Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist ein sperriges Thema, und das ist eine sperrige Debatte. Wir setzen eine EU-Richtlinie auf einem Feld um, das nicht ganz einfach ist. Die Kollegen haben es vorgestellt. Es geht um Bürokratieabbau und um mehr Transparenz. Die Bundesregierung hat das Ganze zusammen mit den Koalitionsfraktionen zum Anlass genommen, auch im nationalen Bereich einige Änderungen, beispielsweise im Börsengesetz, vorzunehmen. Der Kompromiss, der mit dem Bundesrat im Rahmen der Bankenrestrukturierung und der Bankenabgabe gefunden worden ist, wird gleichzeitig mit abgearbeitet. Das alles ist nicht sonderlich spektakulär. Ich möchte meine Ausführungen in zwei Teile teilen und zwei Dinge betonen. Zuerst zu der Kritik, die geäußert worden ist; das war ja recht interessant. Da ist von Herrn Koch von der Linken gesagt worden: Uns ist Anlegerschutz wichtiger als Bürokratieabbau. Das habe ich, ehrlich gesagt, nicht ganz verstanden, weil Bürokratieabbau, wie ich glaube, ein ganz toller Anlegerschutz ist. Wenn ich heute bei einer Beratung 130 Seiten oder, wie Herr Sieling gesagt hat, einen Prospekt vorgelegt bekomme, werde ich mir den sinnigerweise nicht durchlesen. Die Prospektpflicht ist übrigens 2005 umgesetzt worden; da war die SPD ja noch federführend. Nichtsdestotrotz, wenn ich solche Monsterpapiere bekomme, lese ich sie mir nicht mehr durch. Wenn also solche Prospekte nun nicht mehr durchgelesen werden, wird der Anlegerschutz konterkariert. Deswegen hängen Bürokratieabbau und Anlegerschutz ganz genuin zusammen. An dieser Stelle müssen wir also etwas machen. Das ist auch ganz gut so. Ich nehme auch gerne die Botschaft auf, die sowohl von der SPD wie auch von den Grünen gekommen ist, dass wir uns dabei noch ein bisschen mehr bemühen müssen. Sie, Herr Sieling, haben gesagt, solche Prospekte seien unübersichtlich. Herr Schick hat das Wirrwarr bei den Produktinformationsblättern angesprochen. Wir sind da sofort bei Ihnen. Aber lassen Sie uns zum Beispiel auch das Beratungsprotokoll dazunehmen und auch in Ihrem Sinne evaluieren. Auch hier haben wir nämlich ein bürokratisches Monstrum geschaffen, wodurch in vielen Fällen Anleger nicht geschützt, sondern verärgert werden. Wenn wir uns hier und heute darauf einigen könnten, dass wir einmal schauen, wie wir den Anlegerschutz so gestalten können, dass er so schlank ausgestaltet wird, dass die Menschen in diesem Land auch etwas davon haben, wäre das schon ein tolles Ergebnis dieser Debatte. Des Weiteren haben Sie die Bankenabgabe kritisiert. Wir können uns trefflich darüber unterhalten, ob man bei der Einführung gewisse Dinge hätte besser machen können. Eines muss man aber berücksichtigen, meine Damen und Herren: Wir waren die Ersten in Europa, die so etwas überhaupt auf den Weg gebracht haben. Dass es da das eine oder andere Abstimmungsproblem gibt, im Übrigen auch mit dem Bundesrat, ist doch ganz klar. Ich bin immer noch der Meinung, dass das, was wir auf den Weg gebracht haben, dann, wenn wir es erweitern, dazu führen wird, dass zumindest ein Teil, wenn auch nicht alle Risiken aus einem Default bzw. einem Scheitern von Banken vom Steuerzahler ferngehalten werden können. Daran sollten wir arbeiten. Im Übrigen möchte ich an dieser Stelle der Finanzmarktstabilisierungsanstalt ein dickes Lob aussprechen. Sie hat in vorbildlicher Weise innerhalb weniger Monate ein sehr kompliziertes Erhebungsverfahren aus dem Boden gestampft, ohne dass es große Probleme gegeben hat. Daran sollte sich vielleicht die eine oder andere europäische Behörde durchaus ein Beispiel nehmen. So gut und so schlank kann das gehen. Das war der erste Teil meiner Rede. Dieses Thema ist, wie gerade schon gesagt, für die Schülergruppen, die hier heute auf der Tribüne sitzen, und für den einen oder anderen, der vor dem Fernseher sitzt, nicht sehr dankbar. Man fragt sich: Muss man denn eigentlich darüber reden, wenn man eine europäische Richtlinie umsetzt? Ich sage: Ja, man muss darüber reden. Überlegen Sie sich einfach einmal: Die christlich-liberale Koalition hat mit diesem Gesetz in den letzten 24 Monaten 13 Gesetze zur Bankenregulierung auf den Weg gebracht. Jetzt kommt traditionell von der einen Seite des Hauses immer der Einwand: Ja, aber das ist nicht genug – oder wie auch immer. Das sagen Sie deswegen, weil Sie natürlich versuchen, die Legende aufzubauen, dass wir gar nichts gemacht hätten. Das fängt bei Steinbrück an und hört bei Sieling auf. Das ist nicht wahr. Wir haben ziemlich viel auf den Weg gebracht. In einem Punkt haben Sie aber recht, nämlich wenn Sie sagen, ein erheblicher Teil dieser Maßnahmen stellt eine Umsetzung von europäischem Recht dar. Mehr als die Hälfte der Gesetze betraf die Umsetzung von europäischem Recht. Das trifft ja auch auf das Projekt, das wir heute beraten, zu. Wenn Sie sich die anderen Gesetze, die wir national umgesetzt haben, anschauen, werden Sie feststellen, dass wir uns ganz oft strecken mussten, damit wir nicht irgendwo an europäisches Recht angestoßen sind. Schauen Sie sich auch einmal an, welche Projekte wir in diesem Jahr vor der Brust haben: Ob das die Eigenkapital- bzw. Liquiditätsregeln für Banken sind, ob das die Hedgefonds-Regulierung ist, ob das das Vorhaben der Regulierung der OTC-Derivate ist, ob das die Schaffung eines Versicherungsaufsichtsgesetzes ist oder die Neuordnung der nationalen Finanzaufsicht, all diese Bereiche sind oftmals stark europäisch bestimmt. Auch bei der genuinen Neuordnung der nationalen Finanzmarktaufsicht, die wir jetzt anpacken werden, lassen wir uns auf europäische Mechanismen ein. Deshalb müssen wir ganz klar feststellen, meine Damen und Herren: Finanzmarktpolitik ist nicht länger deutsche nationale Politik, sondern Finanzmarktpolitik ist europäische Politik. Darüber wird zuvorderst nicht in Berlin oder London entschieden, sondern in Brüssel und Straßburg. Ich bin mir nicht sicher, ob wir uns als Parlament darauf entsprechend eingestellt haben. Viele Leute, nicht nur in diesem Haus, sondern auch in den Medien und in der Öffentlichkeit glauben immer noch, man könne hier in Deutschland alles regeln. Sie glauben immer noch, dass wir hier den Stein der Weisen haben und dass der Deutsche Bundestag das zentrale Gremium sei, in dem Politik gemacht wird. Das ist – ich sage es einmal etwas pathetisch – die Lebenslüge dieses Parlaments. Wir müssen akzeptieren, dass ganz, ganz viel auf europäischer Ebene geregelt wird. Darauf müssen wir reagieren. Das tun wir nicht in angemessener Weise. Wir geben viel zu wenig Impulse nach Brüssel, was dort geregelt werden soll und was die Kommission aufarbeiten soll. Wir gestalten nur bei den wirklich großen Dingen wie zum Beispiel Eigenkapitalregeln für Banken oder Einlagensicherungen den Prozess in Brüssel aktiv mit. Wir geben der Regierung viel zu wenig mit auf den Weg. Wir positionieren uns als Deutscher Bundestag in viel zu wenigen Feldern. Insofern glaube ich, dass wir eine Menge Nachholbedarf haben. Wir sollten uns wirklich überlegen, wie wir uns aktiver in diese europäischen Prozesse einbringen können, und dazu gehört es, dass wir uns auch mit so einem Gesetz, das – das tut mir auch leid – leider etwas langweilig ist, ausführlich beschäftigen. Wir tun dies heute in der ersten Lesung. Wir werden die Ausschussberatung und die zweite und dritte Lesung nachfolgen lassen. Lassen Sie uns daran arbeiten. Lassen Sie uns die europäischen Angelegenheiten ernst nehmen; denn sie sind es wert. Danke schön.