Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir wissen inzwischen , daß Strom gelb sein kann . Vom Kollegen Rexrodt haben wir gehört , daß Strom auch von der FDP sein kann . . Ich habe allerdings ein paar Probleme mit der Frage , ob die FDP angesichts ihrer Größe die Versorgungssicherheit garantieren kann . Aber das ist ein Thema für sich . . Wir haben auch gelernt , daß Strom blau und daß Strom billiger sein kann , und von der Kollegin Wöhrl haben wir sogar gelernt , daß man Strom nicht nur verteilen , sondern sogar verkaufen kann . Diese Erkenntnis hat mich verblüfft . Stadtwerke haben eigentlich nie etwas anderes gemacht . Sie haben den Strom erzeugt und verteilt , aber immer auch verkauft . . _ Verkauft haben sie ihn auch . _ Auch haben wir gelernt , daß Strom billiger sein kann , alles richtig . Meine Damen und Herren , so einfach können wir uns die Diskussion aber leider nicht machen , weil wir die Frage nicht ausblenden können , wie Strom erzeugt wird und wer ihn erzeugt . . _ Nein , ich war kein Stadtwerker . Es wird Sie enttäuschen und paßt vielleicht nicht in Ihr Weltbild , Herr Schauerte , aber ich war kein Stadtwerker . . Meine Damen und Herren , die Stromwirtschaft wird nur auf den ersten Blick von den großen Energieversorgungsunternehmen geprägt . In der Diskussion wird immer sehr leicht übersehen , welche wichtige Rolle Städte und Gemeinden sowie die kommunalen Stadtwerke in der Stromlandschaft spielen . Es geht dabei auch um die Versorgungssicherheit , um den Einsatz regenerativer Energien und um ökologische Methoden der Stromerzeugung und Wärmelieferung . All dies leisten die kommunalen Stromversorger . Deshalb bedauere ich eigentlich , daß die Diskussion um die Stadtwerke immer auf die Frage nach der Kraft-Wärme-Kopplung verkürzt wird . In der Vergangenheit waren Städte , Gemeinden und kommunale Stadtwerke die Vorreiter einer modernen und ökologisch orientierten Stromerzeugung und Energiewirtschaft . Hier ging und geht es nicht nur um KraftWärme-Kopplung , sondern auch um Energieberatung und Energieeinsparung _ vielleicht haben Sie schon einmal etwas von kommunalen Energieeinsparungsmodellen gelesen _ , um Effizienzsteigerungsprogramme und Contracting-Programme , um den Einsatz von Blockheizkraftwerken mit KWK und von regenerativen Energien sowie um Programme zur Emissionsminderung , zur CO2-Reduzierung und zum Klimaschutz . Damit sind wir mitten in einem zentralen kommunalen Thema , nämlich der Agenda 21 . Das alles wird im Augenblick aus der Diskussion ausgeblendet . Ich möchte den großen Energieversorgungsunternehmen wirklich nicht zu nahe treten . Aber ich glaube , daß man mit Recht sagen kann , daß Städte , Gemeinden und kommunale Stadtwerke die Wegbereiter einer modernen Energiepolitik sind . Deswegen brauchen wir Städte , Gemeinden und kommunale Stadtwerke in Zukunft auf dem Energiemarkt . . Meine Damen und Herren , vor welchen Problemen die kommunale Seite steht , ist bekannt . Sie steht im Preiswettbewerb . Deshalb begrüßen wir ausdrücklich , daß im vorliegenden Entwurf der Verbändevereinbarung die Stromerzeugung auf der Basis der Kraft-WärmeKopplung besonders berücksichtigt wird . Wir begrüßen es ferner , daß der Bundeswirtschaftsminister Vorschläge unterbreiten will , um zu verhindern , daß Preisdumping und reiner Preiswettbewerb in Zukunft die energiepolitisch richtigen ökologischen Strukturen auf der kommunalen Ebene zerschlagen . Dabei geht es der SPD- Fraktion nicht darum _ ich sage das , damit hier kein Mißverständnis entsteht _ , kommenden Wettbewerb zu verhindern , um die Stadtwerke einen Zaun zu errichten und Reservate für die Stadtwerke zu schaffen . Vielmehr geht es uns darum , einer ökologischen und modernen Energiepolitik eine Chance zu geben , im Wettbewerb zu bestehen . Diese Chance werden die Stadtwerke nutzen , und sie werden den Wettbewerb auch bestehen , weil sie nämlich näher am Kunden sind . Aber wir müssen ihnen auch in Form von fairen Wettbewerbsbedingungen die Voraussetzungen dafür schaffen , den Wettbewerb bestehen zu können . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich einen zweiten Aspekt hinzufügen . Wir werden alle Vorschläge daraufhin überprüfen , ob sie mit der Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes in Artikel 28 , Abs . 2 vereinbar sind , wonach den Gemeinden _ Herr Rexrodt , Ihnen gegenüber muß ich das offensichtlich zitieren _ das Recht zusteht , alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft . . . in eigener Verantwortung zu regeln . Dieser Verfassungsgrundsatz ist für uns wichtig . Dazu gehört als oberste und wichtigste Aufgabe der Gemeinden , . die Daseinsvorsorge für ihre Bürger sicherzustellen . . _ Herr Kollege Rexrodt , Ihnen scheint entgangen zu sein , daß es im Moment nicht um Molkereien , sondern um die Stromwirtschaft geht . Die Stromwirtschaft ist ein Teil der kommunalen Daseinsvorsorge , zu der auch die Komplexe Abwasser , Wasser , Abfall , ÖPNV sowie die gesamten sozialen und kulturellen Aufgaben gehören . . Das alles sind Einrichtungen , die für die Lebensqualität der Bürger in einer Gemeinde von entscheidender Bedeutung sind . Dies wollen wir nicht gefährden und aufs Spiel setzen . Ich sage Ihnen eines : Die SPD-Fraktion hat sich immer als Hüterin der kommunalen Interessen verstanden . Dazu gehört , daß die Aufgabe der Daseinsvorsorge als ganzheitliche Aufgabe gesehen wird . Ich will jetzt einmal in Ihrer Terminologie bleiben . Sie können sich das dann ganz einfach vorstellen . Es gibt ja den Begriff der Daseinsvorsorge . Jetzt setze ich dafür den Begriff Holding , damit ich Ihre Terminologie verwende , so daß Sie es leichter verstehen . Diese Holding wird nun von verschiedenen kommunalen Aufgaben gespeist . . Es gibt Aufgaben , bei deren Wahrnehmung Gewinne gemacht werden , und es gibt Aufgaben , bei deren Wahrnehmung Verluste gemacht werden . Das wird in der Holding der kommunalen Daseinsvorsorge ausgeglichen . . Hier geht es nicht um eine steuerliche Subventionierung _ das ist nämlich das große Mißverständnis _ ; hier geht es darum , daß diese Aufgabe der Daseinsvorsorge durch einen steuerlichen Querverbund als einheitliche Aufgabe gesehen und wahrgenommen wird . .