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Partei: SPD
Ich denke , hier ist schon einige Male gesagt worden , daß unser Gesetzentwurf so nicht verstanden werden kann . Wir sprechen zwar von einem Probestudium , aber Frau Funke-Schmitt-Rink hat ja vorhin auch gesagt , daß die Eingangsvoraussetzungen verändert werden müßten . Ich denke , wir haben ja die Möglichkeit , im Ausschuß an jedem Paragraphen unseres Gesetzes noch Änderungen vorzunehmen , Bestimmungen zurückzuziehen oder zu verbessern . Das heißt doch nicht , daß wir Sozialdemokraten nicht bereit wären , gemeinsam _ die Gemeinsamkeit ist ja von allen Fraktionen heute festgestellt worden _ noch Verbesserungen an diesem Gesetz vorzunehmen . Dieses Probestudium ist von uns erst einmal so in den Gesetzentwurf hineingeschrieben worden . .
Partei: CDU/CSU
Frau Babel , Anlaß zu dem angesprochenen Erlaß der Bundesanstalt für Arbeit zum Überbrückungsgeld an Arbeitslose , die sich eine selbständige Existenz aufbauen , war die Notwendigkeit , bei den Ausgaben den Rahmen der hierfür verfügbaren Haushaltsmittel einzuhalten . Erlasse sind Ausdruck eigenverantwortlichen Verwaltungshandelns der Bundesanstalt . Eine Überarbeitung könnte die Bundesregierung schon aus diesem Grunde nicht veranlassen .
Partei: SPD
Es gibt sicherlich den einen oder anderen , der wegen Leistungen , die er hier bekommen kann , hierher kommt . Darüber macht sich niemand etwas vor . Viele , die sich hierzulande aufhalten und Asyl beantragen , kommen aber deshalb , weil sie dafür einen guten Grund haben . Das darf in den Diskussionen nie untergehen . Insofern gibt es sehr unterschiedliche Motive . Aber es ist ganz offensichtlich , daß es Folgen für Zuwanderungsinteressen hat , wenn jemand sich hier als Asylbewerber aufhalten kann und relativ schnell die Berechtigung bekommt , hier einer Arbeit nachzugehen . Darüber muß man sich nichts vormachen . Das spricht sich überall herum . Ein ehrlicher , ernster und integrationsorientierter Ausländerpolitiker würde deshalb Vorschläge dieser Art nicht entwickeln . . Ich will deshalb sagen , worum es uns geht . Uns geht es eben nicht darum _ was den Inhalt des FDP- Antrages ausmacht _ , den Versuch einer weiteren Veränderung der Lohnstrukturen auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu machen . . Uns geht es darum , Integrationsbemühungen zu fördern . In der Tat sind die gegenwärtigen Regelungen _ die nicht wir erfunden haben , um das hinzuzufügen _ nicht in jeder Hinsicht dazu geeignet . Ganz offensichtlich bestehen viele bürokratische Hemmnisse , die nicht nötig sind . Offenkundig ist es so : Man muß ganz unterschiedliche Zeiten abwarten , bis man sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewegen kann . Aus diesem Grunde muß es darum gehen , hier zu einer Rationalität zu kommen und eine Lösung voranzubringen , die beides erfüllt : einerseits keine zusätzlichen Veränderungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt darzustellen und andererseits denjenigen , die sich dauerhaft hier in Deutschland aufhalten und von denen wir wissen , daß sie sich trotz eventuell ungesicherten Aufenthaltsstatus über längere Zeit hier aufhalten werden , einfacher die Möglichkeit zu geben , am deutschen Arbeitsmarkt teilzunehmen . . An einer solchen Lösung , die integrationsorientiert und nicht arbeitsmarktorientiert ist , arbeiten wir , und darüber denken wir nach . . Aber diese Arbeit verlangt sorgfältige Überlegungen . Eine solche Lösung kann man nicht so einfach machen . Abschließend möchte ich zusammenfassen : Der Antrag der FDP hat mit Ausländerpolitik und mit Integration nichts zu tun . Mit dem Antrag soll bezweckt werden , daß Einfluß auf den deutschen Arbeitsmarkt genommen werden kann . Dies lehnen wir ab . Deshalb werden wir auch Ihren Antrag ablehnen . .
Partei: SPD
Danke für diese Frage , Frau Kollegin Reinhardt . Das Problem von Demenzerkrankungen ist nicht erst heute aufgetaucht , sondern dieses gab es schon während Ihrer Regierungszeit . . Sie wissen sehr wohl , daß wir in der Koalition der Meinung sind , daß geprüft werden muß , woher das Geld für Verbesserungen der Leistungen in der Pflegeversicherung kommen kann . Ich bin ganz sicher , daß wir bei den Verbesserungen Schritt für Schritt so weitermachen werden , wie wir angefangen haben . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Bellmann , ich habe viel Verständnis für Ihre Ungeduld . Es ist aber in solch einem Fall nicht üblich , von unserer Seite einen Zeitpunkt festzulegen . Selbstverständlich erwarten wir eine Aufklärung zu den möglichen Äußerungen von Herrn Nujoma . Das liegt aber jetzt in der Hand der namibischen Regierung , die nach unserer Auffassung - ich habe auf den guten bilateralen Status hingewiesen - auch ein Eigeninteresse an der Aufklärung dieses Vorgangs haben sollte . Wie Sie wissen - Sie haben das selber angesprochen - , haben wir nicht nur gute bilaterale Beziehungen , sondern Namibia bekommt auch pro Kopf die höchste Entwicklungshilfe , die Deutschland leistet . Ich bin ganz sicher , dass sich alle Verantwortlichen dort darüber bewusst sind , dass diese guten Beziehungen ein Gut sind , das man erhalten sollte , und zwar auf beiden Seiten : Wir wollen das und die namibische Regierung nach unserer Auffassung auch . Insofern rechnen wir damit , dass der Aufklärungsprozess erfolgreich sein wird .
Partei: SPD
Nein, ich werde der AfD mit Sicherheit nicht zusätzliche Redezeit für Ihre Propaganda hier verschaffen. – Demokratie ist, dass ich darüber entscheiden darf, welche Zwischenfragen ich zulasse oder nicht. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Wen wollen Sie eigentlich mit diesem Entschließungsantrag hinter das Licht führen: uns oder die kleinen Leute, denen Sie weismachen wollen, dass Sie deren Interessen vertreten? Hören Sie auf mit dieser Scheinheiligkeit! Ihr Ziel bleiben die Spaltung der Gesellschaft in jeder Hinsicht, die Verfestigung sozialer Milieus. Aber das werden wir nicht zulassen. Um uns noch etwas aus der gestrigen Debatte vor Augen zu führen: In der gestrigen Debatte hat auch die FDP darauf hingewiesen, dass es nicht genügend Investitionen im Haushalt für die Bildung gebe, und insbesondere als Beweis die hohen Sozialausgaben angeführt, die sie natürlich gegen ihre profanen Eliteförderwünsche stellt. Ich will Ihnen an einem Beispiel deutlich machen, was das genau bedeutet. Auch das Qualifizierungschancengesetz beinhaltet letztendlich eine Investition, eine Investition in Menschen, eine Investition in deren Zukunft, die schon viel zu lange nur alimentiert – anstatt stärker aktiv unterstützt – wurde. Die Sozialausgaben, wie Sie sie nennen, sind gegebenenfalls erst die Voraussetzung dafür, dass Bildung überhaupt ankommt bzw. angenommen werden kann. Solange Sie nicht verstanden haben, worum es bei Sozialausgaben wirklich geht: Hören Sie auf mit Ihren Eliteförderanträgen, über die Sie hier fabulieren! Ihre Vorstellung von Bildung als rein elitäres Projekt sabotiert den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wenn man sich den Haushalt anschaut, dann stellt man fest, dass es in Wahrheit noch nie so viele Investitionen in Bildung gab wie in diesem Bundeshaushalt. Wir, die SPD, haben durchgesetzt – und zwar mit der Überzeugung, dass jeder und jedem das Recht auf die Entwicklung ihrer und seiner Talente zusteht –, dass es über die Bildungskette hinweg tatsächlich Investitionen gibt. Ich will das am Beispiel des Wettbewerbs für exzellente berufliche Bildung deutlich machen. Wir meinen nämlich mit „exzellenter Förderung“ tatsächlich leistungsstarke Projekte. „Exzellenz“ heißt dann: Initiativen, die besonders leistungsstarke Azubis hervorbringen. Es heißt aber auch: hervorragende Kooperationen, also exzellente Zusammenarbeit. Es heißt auch: erfolgreiche Integration aller Jugendlichen auf dem Ausbildungsmarkt, also eine exzellente Zielerfüllung der beruflichen Bildung. Wir sorgen in diesem Haushalt für den Ausbau der Alphabetisierung, für eine Erhöhung der Innovationsförderung in ostdeutschen Bundesländern und vor allem für die Mindestausbildungsvergütung, die jetzt endlich als untere Haltelinie für Auszubildende eingeführt wird. Uns geht es um die Qualität und Transparenz in der gesamten Bildungskette. Uns geht es um faire Chancen und Zugänge. Uns geht es um erfolgreiche Berufsperspektiven und ein selbstbestimmtes Leben. Das unterscheidet sozialdemokratische Bildungspolitik von dem, was hier am äußersten Rand passiert. Jeder, der hier zustimmen kann, sollte auch dem Einzelplan 30 zustimmen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Wir haben heute im Kabinett - das gilt für das gesamte Kabinett - erklärt : Wir sind entschlossen , das Dreiprozentziel Schritt für Schritt zu erreichen , das heißt , dass wir das auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigen müssen . Wir werden und wollen das - das habe ich heute schon mehrfach gesagt - durch eine entsprechende Gegenfinanzierung erreichen . Ich sage ganz ausdrücklich : Ich baue und hoffe darauf , dass die Opposition - das gilt natürlich auch für die FDP , Frau Pieper - diesen Vorschlag unterstützt und mitträgt , damit wir genau das leisten können , was notwendig ist - das haben wir ja gemeinsam erklärt - , um Schritt für Schritt das Dreiprozentziel bis zum Jahre 2010 zu erreichen . Ich sage ganz ausdrücklich : Wir werden darüber sicherlich noch während der Haushaltsklausur beraten . Aber hier ist auch das Zusammenwirken des gesamten Parlaments notwendig . Das wird die Nagelprobe für alle Fraktionen sein , ob sie es ernst meinen , dass 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investiert werden sollen , und ob sie bereit sind , dafür andere Subventionen zu streichen . Die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung sind jedenfalls dazu bereit . Der Bundeskanzler hat das schon im März dieses Jahres angekündigt . Wir haben das heute noch einmal unterstrichen . Mein Wunsch als Forschungsministerin ist , dass auch Sie dazu bereit sind .
Frau Kollegin Behm, Ihre Frage bezieht sich, denke ich, auf das Forschungs- oder auf das Bauressort. Ich kann dazu momentan nichts sagen, weil mir nicht bekannt ist, dass wir uns im BMU um Bau- und Dämmstoffe kümmern. Die Antwort auf Ihre Frage müsste ich Ihnen nachreichen. Noch einmal: Sowohl der Subventionsbericht als auch der Bericht des Umweltbundesamtes halten viele bedenkenswerte Hinweise bereit. Trotzdem wird es nicht über alle Punkte eine Einigung geben. Zu den Dämmstoffen muss ich Ihnen die Informationen aus dem betreffenden Haus nachliefern.
Partei: GRUENE
Danke, Herr Staatssekretär. – Es gibt ein Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Das beinhaltet ja schon die Überlegungen vergangener Bundesregierungen, die Themen Bauen, Stadtentwicklung und Raum­ ordnung zusammen zu bearbeiten. Jetzt die Frage an Sie: Ist es wirklich der Fall, dass die Raumordnung nicht dem Bereich Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung zugeordnet wird, sondern einer neu geschaffenen Abteilung innerhalb des Heimatministeriums, von der man bis jetzt noch nicht weiß, was eigentlich ihre Aufgabe ist und was dort geschehen soll? Ich glaube, es wäre sachgerecht, die Raumordnung dem Bereich Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung zuzuordnen. Dann kann man den sozialen Zusammenhalt in der Fläche, in den Kommunen und in den Städten voranbringen, und vor allem kann man dann endlich die Verknüpfung der ländlichen Räume und der urbanen Zentren angehen.
Partei: SPD
Frau Eichhorn , diese Mehrkosten sind für die Bildung und Fortbildung derer vorgesehen , die unterrichten und für Bildung , Erziehung und Betreuung sorgen , nicht aber für Betreuungsplätze und für Kommunen . Deswegen kann man diese Summe in diesem Zusammenhang vernachlässigen . Wenn Sie den Kommunen nichts geben , dann ist Ihre intelligente Lösung für uns nicht geeignet . Wir spielen gern mit offenen Karten , nicht mit gezinkten Karten . Ich danke Ihnen .
Ja, es ist in der Tat so, dass wir hier Überlegungen haben. Es ist nur so, dass wir es mit einer Bevölkerungsgruppe zu tun haben, die hoch risikogefährdet ist. Wir alle kennen das selber. Als wir noch jünger waren und vielleicht etwas aggressiver im Straßenverkehr unterwegs waren, als wir es heute im gesetzteren Alter sind, gab es hohe Unfallzahlen. Deshalb müssen wir es uns gut überlegen, inwiefern wir die Gestaltung dieser Möglichkeiten verändern, ob wir es zulassen, dass begleitende Fahrer eine hohe Punktzahl haben dürfen oder nicht, oder ob wir bestimmte Regeln verändern, die im Zusammenhang mit diesen Ausnahmemöglichkeiten vorhanden sind. Das ist eine intensive Diskussion, die wir auch mit den Verkehrssicherheitsexperten führen. Sie ist noch nicht entschieden, und Änderungen sind auch sehr umstritten, das muss man deutlich sagen.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Meine Frage bezieht sich auf den Deutschen Wetterdienst. Ich würde gerne von der Bundesregierung wissen, ob die finanzielle und personelle Ausstattung des Deutschen Wetterdienstes ausreicht, um im Lichte immer komplexer werdender Datenanalyseverfahren, Modellierungsmethoden und notwendiger Projektforschung mit anderen forschenden Institutionen und auch mit privaten Wetterdienstleistern zukünftig mithalten zu können. Mir ist zu Ohren gekommen, dass sehr viele Beschäftigte befristet eingestellt sind. Ich habe auch gehört, dass Stellen, die dadurch frei werden, dass Kolleginnen und Kollegen in Rente gehen, nicht mehr besetzt werden. Dazu würde ich gerne etwas hören.
Partei: GRUENE
Noch einen Moment , bitte . Ich will noch eine Bemerkung machen . Der jüngste Wochenbericht des DIW weist noch einmal darauf hin , dass 1986/87 , als die Bezugsdauer ausgeweitet worden ist , die Rate für den Zugang in die Arbeitslosigkeit dieser Personengruppe von 2 ,5 auf 12 ,9 Prozent gestiegen ist . Sie hat sich verfünffacht . Die empirischen Belege für meinen Standpunkt liegen also vor . Jetzt Ihre Zwischenfrage , bitte .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn die Sache so aussieht , wie Sie sie soeben geschildert haben , möchte ich doch fragen , warum Ihr Haus dies , nachdem entsprechende Meldungen durch die Presse gingen und doch für erhebliches Aufsehen gesorgt haben , nicht sofort richtiggestellt und entsprechende , viel weitergehende Darstellungen nicht dementiert hat .
Ich bitte Sie, Folgendes auseinanderzuhalten: Die Mission der Wirtschaftsorganisation ECOWAS, der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, und der sie tragenden Staaten, die eine durch den Sicherheitsratsbeschluss 2085 völkerrechtlich legitimierte Operation ist, hat mit der Frage, ob die Regierung in Mali eine demokratische Legitimität besitzt, unmittelbar nichts zu tun. Das Zweite betrifft Ihre Frage hinsichtlich der malischen Regierung und des Präsidenten. Es ist in der Tat richtig, dass wir einen Putsch unter Hauptmann Sanogo hatten, der eine Rolle, aber nicht die alleinige Rolle spielt. Der Präsident und der Ministerpräsident sind Teil eines Staatsgefüges, das den Weg hin zur Demokratie wiederfinden muss. Es mag dahingestellt sein, ob die Gespräche, die auch mit den islamistischen Gruppen initiiert wurden, und der Versuch, einen demokratischen Konsens zu finden, soweit das mit islamistischen Terrorgruppen möglich ist, sinnvoll sind. Immerhin haben die Bemühungen zu Gesprächen zwischen den einzelnen Gruppen innerhalb der malischen Staatsstrukturen geführt. Das zeigt, wie notwendig, aber auch wie schwierig die Aufgabe ist. Nur, wenn die Situation so ist, dass durch eine Aggression terroristischer, islamistischer Gruppen das Land besetzt ist, dann ist die Frage, die wir uns jetzt stellen und die auch Sie gestellt haben, nicht mehr zu beantworten, weil die Möglichkeit für politische Handlungen gar nicht mehr da ist. Deswegen ist es mehr als folgerichtig, dass Frankreich nun sozusagen – wenn Sie den Ausdruck gestatten – die Notbremse gezogen hat und den Weg für weitere Verhandlungen und für die Rückkehr zu demokratischen Strukturen in Mali, soweit sie verlassen wurden, offenhält.
Partei: CDU/CSU
Also , ich kenne die Aussage , ich kenne aber auch andere Aussagen , die ja heute Herr Scharping hier getätigt hat , . und von daher gibt es eine ganz andere Dimension . Aber ich will Ihnen eine Antwort geben , die die Situation im Bereich des Maschinenbaus widerspiegelt . Im Maschinenbau haben wir einen enormen Abbau an Arbeitsplätzen , 250 000 bundesweit . Ich habe das selbst in meinem Wahlkreis erlebt - eine Schreckensmeldung nach der anderen . Wenn Sie genau hinschauen , warum das so ist , werden Sie auf viele Gründe stoßen . Nur : Sie werden dem Facharbeiter , der dort seinen Arbeitsplatz verloren hat , nicht mit den Vorschlägen helfen können , . die ich im Antrag der SPD gefunden habe ; denn ein öffentlicher zweiter Arbeitsmarkt hilft ihm nicht wei . ter . Frau Beck hat ganz richtig gesagt : Es nützt nichts , die Friedhofsgärtnereien und die Grünflächenämter zu öffnen . Diese Menschen wollen zukunftsorientierte Arbeit haben , und dafür müssen wir sorgen . .
Partei: FDP
Wir müssen dafür sorgen , daß dieses Gesetz so umgesetzt wird , wie wir als Gesetzgeber dies wollen . Es muß schnell umgesetzt werden . Das bedeutet auch , daß es eine entsprechende Strukturreform geben muß . Wenn wir über eine Privatisierung oder privatrechtliche Ausgestaltung reden , dann bedeutet das zugleich auch die Änderung von Verwaltungsstrukturen , die Änderung von Hierarchien . Es muß neue Leistungsanreize geben , es muß Wettbewerb geben , es muß eine klare Führungsstruktur vorhanden sein . Das alles ist mit diesem Gesetz gemeint ; andernfalls bräuchten wir es nicht zu verabschieden ; dann hätten wir alles so lassen können , wie es ist . Meine herzliche Bitte ist , daß alle , die davon betroffen sind , daß alle , die daran mitwirken , es so begreifen und ernsthaft befolgen . Das Gesetz ist zugleich _ Lothar Ibrügger hat es schon gesagt _ der wichtigste Schritt auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Flugsicherungssystem . Die Flugsicherung endet nicht im Saarland oder an der Oder-Neiße-Grenze . Es handelt sich vielmehr um ein europäisches Problem . Es geht auch weit über den EG-Raum hinaus . Die Reform der deutschen Flugsicherung kann im Rahmen des einheitlichen europäischen Systems nur ein Baustein , ein Mosaiksteinchen sein . Ich denke , die Möglichkeit , die wir heute mit der Gesetzesänderung schaffen , ist zur Herbeiführung dieser Situation geeignet . Die Gesetzesänderung muß vor allen Dingen geeignet sein , den Ansprüchen der Benutzer gerecht zu werden . Ich sage etwas ironisch : Es muß so sein , daß die Flugsicherung die Gebühren , die die Nutzer zahlen müssen , nicht nur einnimmt , sondern auch durch Leistung verdient . Das ist ein ganz wichtiger Punkt für die Zukunft . Als Hesse sage ich , da auf der Bundesratsbank im Moment leider kein Vertreter dieses Landes sitzt , noch folgendes : Wir haben die Wünsche Hessens gemeinsam in das Gesetz aufgenommen . Ich appelliere an die hessischen Abgeordneten und diejenigen , die auf der Bundesratsbank sitzen könnten , das gleiche gesamtstaatliche Verantwortungsgefühl zu haben , wenn es um den Ausbau des Frankfu rter Flughafens und die Erhaltung der Arbeitsplätze dort geht . Meine Damen und Herren , wir wollen mit diesem Gesetz mehr Sicherheit im Luftverkehr schaffen . Wir wollen die Möglichkeiten der Nutzung der Investitionen am Boden und der Infrastruktureinrichtungen ebenso wie derjenigen im Luftraum verbessern . Die Luftfahrt ist für uns ein unverzichtbarer und notwendiger Träger des Verkehrs . Ich appelliere an die Lotsen , die Techniker und alle Mitarbeiter in der Flugsicherung , jetzt ihrerseits diese Möglichkeiten zu nutzen , ihrerseits dies als einen Auftrag und als einen Anreiz zu begreifen . Ich hoffe im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen , daß der Motivationsschub allein des Beschlusses heute ausreichen möge , daß die vielfliegenden Abgeordneten den Sommer gut überstehen können . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Sehr geehrte Vorrednerinnen ! Das Thema ist hier sehr ernst vorgetragen worden , sicherlich auch ernst gemeint . Aber vom Thema her ist es nicht mehr ernst . Sie sagen selbst : Es läuft aus , man muß sich gar nicht mehr aufregen . . Mein Kollege Laermann , den ich sehr schätze , kommt ja gleich noch dran . Er wird vielleicht bestätigen müssen , daß es eigentlich gar kein Thema mehr ist . Der Schnelle Brüter ist tot . Er wird auch in den nächsten Jahren nicht wieder zum Leben auferstehen . . _ Ja , die Japaner machen das genauso falsch wie alle anderen vorher . Der Superphönix in Frankreich _ das RWE hat sich mit einer Milliarde guter Deutscher Mark daran beteiligt _ ist abgeschaltet . . Der Strom aus diesem Ding , das ja das einzige gewesen ist , war immens teuer , so daß selbst die Kernkraftbefürworter dieser Technologie keine Chance einräumen . Selbst die Forschung an diesem Ding lohnt sich jetzt allein deshalb nicht , weil ja die deutsche Atomindustrie einen anderen sicheren Reaktor , den wir allerdings alle noch nicht kennen _ Sie selbst auch nicht _ , mit den Franzosen fördern will . . _ Nicht Diffusion ; das ist ja wieder etwas anderes . Ich meine , das Thema Schneller Brüter ist kein Thema mehr . Wir sollten es einvernehmlich beerdigen . . Es ist doch nur noch ein Abgesang , eine Schluß- und Beerdigungsrede , was wir hier vor kleinem Publikum veranstalten . . Sie merken ja selbst , wie gering das öffentliche Interesse ist . Daß dies um diese Uhrzeit als allerletzter Tagesordnungspunkt drankommt , _ es ist halt das Allerletzte ! . Wir sollten uns anderen Dingen zuwenden . Ich habe noch zwei Minuten Zeit ; ich verlasse also dieses Thema und wende mich noch einmal dem Thema Kernenergie zu . . Wenn Frau Kollegin Sothmann jetzt gerade ein fleißiges Lied auf die Kernenergie gesungen hat , sind Sie in der Situation wie alle Befürworter der friedlichen Nutzung der Kernenergie vor 25 Jahren . Da protestierte die versammelte deutsche Linke gegen Atomwaffen und war für die friedliche Nutzung der 11932 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Josef Vosen Kernenergie . Das war vor 25 Jahren . Und da sind Sie jetzt . Da ist ein Unterschied von 25 Jahren . . Ich wünsche Ihnen noch einen langen Parlamentsaufenthalt , damit Sie dann wie ich _ ich muß zugeben , auch ich war ein Befürworter der Kernenergie _ zu der Erkenntnis kommen , zu der auch ich gekommen bin , daß auch das nicht das Gelbe vom Ei ist . . Das , Frau Kollegin , ist ja keine Schande . Ich habe gerade zu meinen Freunden gesagt : Auch Saulus wurde zum Paulus , und darauf wurde die Kirche gebaut . . Man darf ja seine Meinung ändern ; nur muß man dazu auch stehen .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben eine ganze Latte von Vorschlägen auf den Tisch gelegt . Glauben Sie , daß eine solche Menge von Vorschlägen noch bis zum Ende der Legislaturperiode auf seriöse Weise behandelt werden kann , insbesondere im Hinblick darauf , daß - bisher wenigstens - Novellen , die sich auf das Grundgesetz der Wirtschaft bezogen - so wird das GWB ja auch genannt - , immer möglichst einvernehmlich beschlossen wurden ? Meinen Sie nicht , daß wir doch noch zu verschiedenen Punkten Anhörungen bräuchten ? Vielleicht darf ich konkret - da Sie ja so viele Anmerkungen gemacht haben - noch etwas fragen , was sich auf die sogenannte Anonymisierung bezieht . Damit ist gemeint , daß jemand dem Kartellamt , ohne seinen Namen zu nennen , sagen kann : Der und der diskriminiert mich , behandelt mich ohne sachlich gerechtfertigten Grund schlecht , und , bitte , Kartellamt , gehe dem doch einmal nach . - Das gibt es übrigens jetzt schon . Wenn der Betreffende seriös ist , geht das Kartellamt normalerweise solchen anonymen Anzeigen nach . Es könnte jetzt natürlich verstärkt unseriöse Anzeigen geben . Da möchte ich Sie fragen : Können Sie sich das vorstellen , etwa in der Art , daß ein Konkurrent jemandem übel mitspielen will und auf diese Art und Weise Unruhe in den Markt hineinträgt ? Eine solche Vorgehensweise mag ja in bezug auf das Kartellamt noch angemessen sein . Aber glauben Sie , daß eine solche Vorgehensweise nun auch vor den Gerichten Bestand haben wird ? Ich möchte es erst einmal bei diesen Fragen belassen und hinterher , Frau Präsidentin , andere Fragen nachschieben .