Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich, auch in meiner Eigenschaft als stellvertretender Kommissionsvorsitzender, zunächst ebenfalls den Mitarbeitern des Sekretariats, aber auch den Sachverständigen danken. Es hat Spaß gemacht, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Was die Sachverständigen betrifft, zumindest die, die von meiner Fraktion benannt worden sind, bin ich sicher, dass die fruchtbare und teilweise auch sehr enge persönliche Zusammenarbeit mit ihnen über die Legislaturperiode hinausgehen wird. An uns soll es nicht scheitern. Ich möchte mich auch bedanken bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, stellvertretend für all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Fraktion, aber auch der anderen Fraktionen. Sie mussten zusätzlich zu dem Alltagsgeschäft, das sie für einen Bundestagsabgeordneten ohnehin bewältigen mussten, sehr viel Zeit in die Vorbereitung der Sitzungen der Arbeitsgruppen und der Sitzungen der Enquete-Kommission investieren. Auch ihnen sage ich noch einmal ausdrücklich meinen herzlichen Dank. Der Chefredakteur von Zeit Online hat einmal formuliert: Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ist die unterschätzte Keimzelle für die Erneuerung des Parlamentarismus. Dieses Zitat findet sich übrigens auch im Schlussbericht der Enquete. Ein anderer Kommentator hat formuliert: „Viel erreicht und doch versagt.“ Ich glaube, auch diese Qualifizierung der Enquete stimmt. Neben all den positiven Aspekten, die bereits benannt sind, sollte man hier auch den einen oder anderen kritischen Punkt nicht unter den Tisch fallen lassen. In vielen Bereichen ist die Enquete hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben, nicht was die Beschreibung des Ist betrifft, sondern was die Frage des Angehens von Zukunftsherausforderungen und Handlungsempfehlungen betrifft. Insofern ist der Hinweis der Kollegin Zypries wichtig: Wichtige Ergebnisse der Enquete sind nicht nur das, was sich in den Mehrheitsbeschlüssen, in den Handlungsempfehlungen widerspiegelt. Zu oft mussten wir erleben, dass neben einer sehr allgemeinen Beschreibung dessen, was ist, und sehr vagen Handlungsempfehlungen mit den Koalitionsfraktionen nichts durchzusetzen war. Kritisch anmerken muss ich auch, dass für die, die gearbeitet haben, sehr oft der massive Einfluss der Wirtschaftslobby auf die Koalition zu spüren war. Dies ging teilweise so weit, dass bereits konsertierte Texte zurückgezogen wurden, weil Wirtschaftsverbände damit nicht einverstanden waren. Dass an vielen Stellen nichts ging, zeigt auch, dass Kompromissbereitschaft nicht vorhanden war. Vielleicht lag es auch daran, dass die Koalition intern sehr oft sehr viel Mühe darauf verwenden musste, untereinander Konsens herzustellen, und nicht mehr in der Lage war, ihr Vorgehen auch noch auf die Opposition, auf die Sachverständigen und die Fraktionen insgesamt auszudehnen. Das sieht man allein daran, dass es trotz unterschiedlicher Positionen von SPD, Grünen und Linkspartei gelungen ist, in vielen Sondervoten eine gemeinsame Position zu verhandeln, und dies auch mit sehr viel Bereitschaft zu Kompromissen. Ich rate, sich im Bericht der Enquete nicht nur das anzuschauen, was der jetzigen Mehrheit im Parlament geschuldet ist, sondern auch das, was in den Sondervoten seinen Niederschlag gefunden hat. Ich persönlich bin davon überzeugt – das werden Sie mir nachsehen –, dass dies zukunftsweisender ist. Darüber hinaus ist es ein Fingerzeig darauf, was bei anderen Mehrheiten in diesem Hause möglich ist. Ich nenne in diesem Zusammenhang nur einmal drei Bereiche: Bereich Datenschutz: Da geht es um die Stärkung der Persönlichkeitsrechte. Da geht es darum, ob per Gesetz garantiert wird, dass die Hoheit über die Daten bei den jeweiligen Personen bleibt, und dass sie nicht nur Gegenstand von Geschäftsmodellen wird. Beim Verbraucherschutz geht es darum, dass bei allem Interesse der Wirtschaft, Geld und Profit zu machen, der Schutz des Verbrauchers nicht auf der Strecke bleibt. Die Tatsache, dass es zum Verbraucherschutz keine einzige gemeinsame Handlungsempfehlung gibt, zeigt doch, dass in vielen Bereichen die Koalition den Verbraucherschutz offensichtlich etwas falsch verstanden hat, nämlich als den Schutz der Wirtschaft vor den Ansprüchen des Verbrauchers interpretiert. Ich nenne ein anderes Beispiel, das Beispiel ITSicherheit. Wir alle wissen, dass die digitale Gesellschaft die Zukunft ist; das wird immer mehr Lebensbereiche durchdringen. Es wird in Zukunft darauf ankommen, dieses Instrument, von dem wir immer mehr abhängig werden, auch – ähnlich, wie das beim Automobil der Fall war – sicher zu machen. Da reicht es nicht, in die Handlungsempfehlung zu schreiben, wie das die Koalition getan hat: Wir bitten die Wirtschaft höflichst, etwas mehr über Sicherheit nachzudenken. – Selbst der Vorstoß von uns: „Lasst uns über ein ITSicherheitsgesetz nachdenken!“, war mit der Koalition nicht konsensfähig. Ihr eigener Innenminister ist anschließend gekommen und hat gesagt: Wir brauchen so etwas. – Auch das ist ein gutes Beispiel dafür, wie wenig man an einigen Stellen bereit war, wirklich in die Zukunft gerichtet zu diskutieren. Deswegen sage ich: Es ist nicht alles Gold, was glänzt an der EIDG. Aber insgesamt haben wir ein Kompendium vorgelegt, in dem – ich sage ausdrücklich: in vielen Bereichen leider nur in den Minderheitenvoten – zukunftsweisende Diskussionsanstöße für die Gestaltung einer demokratischen, verbraucherfreundlichen, sich am Menschen orientierenden digitalen Gesellschaft stecken. Dies gilt es in der öffentlichen Debatte und auch in der nächsten Legislaturperiode aufzugreifen. Da bin ich optimistisch.