Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der syrische Bürgerkrieg hält uns weiter in Atem. Ja, es ist richtig, dass wir alles tun müssen, um die humanitäre Not der Flüchtlinge zu mildern. Es ist richtig – ich freue mich darüber –, dass wir mit unserem Wissen, unserer Technik und unseren Kompetenzen entscheidend zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen beitragen. Das Mandat, über das wir hier heute diskutieren, ist aber ausgelöst worden, weil wir von einem NATO-Bündnispartner um Hilfe gebeten worden sind. Für uns ist ganz klar: Wir stehen zu unseren Partnern im Bündnis und stehen zu unseren Zusagen. Die Türkei ist direkt vom Syrienkonflikt betroffen. Der Außenminister hat sehr klar dargelegt, was die politischen Konsequenzen sind, was die Einsätze sind, aber auch wie die politischen Bemühungen aussehen, um Lösungen zu finden. Das heißt aber auch, man darf nicht ausblenden, dass die Türkei, die als Bündnispartner nicht über eigene ballistische Raketen, Abwehrraketen verfügt, unsere Hilfe braucht, wenn sie um Hilfe bittet. Zwei Zahlen zur Lage an der syrisch-türkischen Grenze: 70 getötete türkische Zivilisten und 770 000 syrische Flüchtlinge. Das also ist die Lage der Türkei im Augenblick. Sie hat uns in der NATO um Hilfe gebeten. Sie kennen die Fakten. Wir stehen verlässlich an der Seite unserer Partner. Deshalb hat sich Deutschland bereit erklärt, bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten zu entsenden. Seit Januar 2013 halten wir zusammen mit den USA und den Niederlanden Flugabwehrraketensysteme vom Typ Patriot in der Türkei im Einsatz. Darüber hinaus sieht der Auftrag für die Bundeswehr vor, an der luftgestützten Frühwarnung im Rahmen der Luftraumüberwachung mitzuwirken. Hier sind in AWACS-Flugzeugen der NATO Soldatinnen und Soldaten eingesetzt. Der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten hat sich bewährt. Bis heute schützen wir erfolgreich die türkische Bevölkerung und das türkische Territorium vor Angriffen mit syrischen Raketen. Ich möchte an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten meinen Dank und meinen Respekt für diesen Einsatz aussprechen. Mein Dank und mein Respekt gebühren auch unseren Partnern in der Türkei für die großen Anstrengungen bei der Versorgung und der Unterbringung unserer Soldatinnen und Soldaten. Wir wissen, dass es am Anfang nicht ganz einfach gewesen ist. Hier hat sich viel zum Positiven verändert. Auch das muss innerhalb unseres Bündnisses einmal ausgesprochen werden. Vor dem geschilderten Hintergrund hat uns die Türkei im November des vergangenen Jahres erneut gebeten, unsere Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO fortzusetzen. Unsere Partner USA und Niederlande haben bereits ihre Bereitschaft erklärt. Für die Bundesregierung bitten wir Sie heute um Ihre Unterstützung zur Verlängerung des bestehenden Mandates um weitere zwölf Monate. Die Rahmenbedingungen unseres Einsatzes bleiben dabei unverändert: Der Einsatz ist rein defensiv, also zum Schutz der türkischen Bevölkerung und des türkischen Staatsgebietes. Eine Einrichtung oder Unterstützung einer Flugverbotszone in Syrien ist explizit ausgeschlossen. Der Einsatz, einschließlich von AWACS, erfolgt im Rahmen der integrierten NATO-Luftverteidigung und gliedert sich in die NATO-Kommandostrukturen ein. Die politische Kontrolle ist dadurch jederzeit gewährleistet. Und nach wie vor liegt die Obergrenze der potenziell eingesetzten Soldatinnen und Soldaten bei 400. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Vielen Dank.