Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Wichtigste an Gesetzentwürfen ist manchmal das , was nicht drin steht . So wird mit diesem Gesetz die Parlamentsreform fortgesetzt , die zwei wesentliche Elemente hatte : erstens die Verkleinerung des Deutschen Bundestages ab 2002 auf noch 299 Wahlkreise und zweitens die Anpassung derAbgeordnetenentschädigung an den gesetzlich vorgegebenen Richtwert R 6 . Das Jahresgehalt eines Bundesrichters sollte der Maßstab sein . Da dies nicht verwirklicht wird , sollte man eigentlich auf die Wahlkreisverringerung ebenfalls verzichten . . Wir hätten den Mut dazu . Wenn wir als Parlament allgemein den Mut dazu hätten , würden wir dies hier und heute tun . . Wir sind jedoch gezwungen , zu diesem Gesetzentwurf zu reden . Herr Kollege Friese , es gibt wahrlich keinen Grund , diesen Entwurf zu feiern . Er ist vergleichsweise schlecht . . Als wir 1998 die Wahlkreise komplett neu schneiden mussten , sind am Ende weniger als zehn Entscheidungen strittig geblieben . . Unser Anliegen war es , einen Konsens herzustellen . Denn Wahlrecht sollte natürlich _ da haben Sie Recht _ gemeinsame Sache sein . Das gilt insbesondere für die Einteilung der Wahlkreise . Deswegen habe ich damals sehr viele Gespräche _ Herr Staatssekretär Körper wird dies bestätigen _ mit der Opposition geführt . Sie hatten eine viel leichtere Ausgangslage und trotzdem haben Sie eine ungleich höhere Zahl an streitigen Entscheidungen produziert . Sie wollen mehr als 80 Wahlkreise verändern . . Dabei lassen Sie sich von sachfremden Motiven und von parteipolitischen Erwägungen leiten . . Unsere sachlich begründeten Vorschläge sind leider kaum auf Gegenliebe gestoßen . Jedoch haben Sie unseren Antrag aufgegriffen , in Hessen den Landkreis Groß- Gerau nicht mehr auf verschiedene Wahlkreise aufzuteilen . Das hat den Vorteil , dass es im Landkreis DarmstadtDieburg nur noch zwei statt drei Wahlkreise gibt . Das ist gut so . Sie haben Ihre wirklich verrückte Idee aufgegeben _ ich müsste eine Karte haben , um dies zu zeigen _ , in Nordrhein-Westfalen Horstmar dem Coesfelder Wahlkreis zuzuordnen . . Mit diesem Trick wollten Sie vermeiden , dass zwei SPD- Abgeordnete um denselben Wahlkreis kämpfen . Das ist ehrenwert für die SPD-Abgeordneten , aber in jeder Hinsicht sachfremd . Sie haben dies später als Redaktionsversehen beseitigt und dies ist gut so . Im Unteren Geiseltal in Sachsen-Anhalt haben Sie Ähnliches getan .Auch die Zuordnung von Winsen  in Niedersachsen ist positiv . Aber für die meisten Ihrer Vorschläge haben wir kein Verständnis . Zum Beispiel Sachsen : In 13 von 17 Wahlkreisen folgen Sie nicht dem sachlich begründeten Vorschlag der Wahlkreiskommission . Meine Damen und Herren , das ist pure Selbstbedienung . . Da vorne sitzt mein Freund Günter Baumann , ein sachlicher Mensch . . Sie haben es nicht einmal für nötig befunden , diese Problematik mit den Kollegen aus Sachsen zu erörtern . Das ist nicht in Ordnung . Ich rüge dies . . Harald Friese 14578 Sie wollten eine Zuordnung zu Chemnitz durchführen und rechnen sich dort bessere Wahlkreischancen aus , wobei ich hoffe , dass der Wähler Ihre Fummelei durchkreuzen wird , meine Damen und Herren der SPD . . Hierauf trifft zu , was Staatssekretär Körper , damals innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion , in Bonn im Bundestag gesagt hat : Das hat mit objektiven Kriterien und deren Einhaltung absolut nichts zu tun ; das ist ausschließlich parteipolitisch motiviert . Recht hatte er , der jetzige Staatssekretär Fritz Rudolf Körper . . Nächstes Beispiel : Schleswig-Holstein . Da gibt es eine rot-grüne Landesregierung . und die Landesgruppe der SPD Schleswig-Holstein hat sämtliche Vorschläge der rot-grünen Landesregierung verworfen . Meine Damen und Herren , das ist Selbstbedienung potenzieller Wahlkreiskandidaten . Das geht so nicht . . Ich gebe Ihnen ein Beispiel : Sie haben den ungeteilten Kreis Rendsburg-Eckernförde durch Herausnehmen zweier CDU-Hochburgen , Kronshagen und Altenholz , SPD-fest gemacht . . Wären wir 1998 so rigoros vorgegangen , dann hätte die Aussage unseres Kollegen und jetzigen Staatssekretärs Fritz Rudolf Körper wirklich gepasst . Er sagte damals : Das ist Willkür . _ Recht hat er , der jetzige Staatssekretär . . Drittes Beispiel : Nordrhein-Westfalen . In Köln zerstören Sie ohne Not die Identität zwischen zwei Bundestagswahlkreisen mit jeweils zwei Landtagswahlkreisen . Was aber noch eigenartiger ist : Sie trennen die Kreishauptstadt Schwelm vom Ennepe-Ruhr-Kreis ab und schlagen sie Hagen zu . Die Hauptstadt des Kreises gehört zum Kreisgebiet . Ihre Regelung ist völlig sachfremd . . Weiteres Beispiel : Bayern . In München pfuschen Sie ebenfalls völlig sachwidrig an der Wahlkreiseinteilung herum . Hierzu und zu Oberfranken wird mein Freund Hartmut Koschyk gleich ein paar Worte sagen , weil er die Gegend ein bisschen besser kennt als ich , der ich aus dem Ruhrgebiet komme . Aber Hagen , Schwelm und den Ennepe-Ruhr-Kreis kenne ich natürlich sehr gut .  _ Lieber Kollege Kemper , wir können noch nachher darüber sprechen . Wir sehen uns so oft _ fünfmal die Woche _ ; da können wir diese Fragen auch beim Bier erörtern . Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion , es ist Ihnen nicht gelungen , gemeinsame Empfehlungen auf den Tisch des Hauses zu legen . Ich weiß , Herr Kollege Friese , dass es ein Berichterstatter in Sachen Wahlkreiseinteilung nicht immer leicht hat . . Ich weiß es genau , weil ich auch diesmal wie beim letzten Mal Berichterstatter meiner Fraktion bin . Ich sage herzlichen Dank für IhreArbeit . Wir haben ein paar Gespräche geführt . Sie haben es nicht immer leicht gehabt . Auch ich konnte damals nicht all das billigen , was man durchsetzen wollte . Ich komme zum Schluss . Ich halte es für keine gute Entscheidung der Koalition , fast ausschließlich auf die Mehrheit zu setzen , anstatt mit Argumenten zu überzeugen . Sie werden deswegen verstehen , dass wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen können . . Sie werden verstehen , dass wir Ihre sachwidrigen und unplausiblen Entscheidungen bei veränderten Mehrheiten in diesem Hause wieder zurücknehmen werden . Wir müssen dies im Interesse der Wähler und im Interesse der Abgeordneten tun . . In dem Fall , dass ich meine Arbeit noch weitermachen werde , verspreche ich Ihnen , genauso wie in der Vergangenheit auf Dialog zu setzen . Herzlichen Dank . .