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Partei: GRUENE
Danke, Herr Minister, dass Sie Ihren Redefluss etwas unterbrochen haben. – Sie sagen, dieser Einsatz ist gut überlegt. Nun hat Deutschland bis vor ungefähr einem Jahr dieselbe Armee in Mali ausgebildet. Diese Ausbildung wurde dann beendet, weil diese Armee die Regierung weggeputscht hat. Nun sagen Sie ein Jahr später, dass wir diese Armee, die geputscht hat und die wir nicht mehr ausbilden wollten, weil sie geputscht hat, unterstützen wollen, obwohl damals nicht nur die Ausbildung zurückgeführt wurde, sondern auch die sonstige Unterstützung der Regierung in Mali beendet bzw. reduziert wurde. Können Sie mir erklären, warum eine Armee, deren Angehörige zwischenzeitlich zu Tausenden zu den Islamisten übergelaufen sind und sich noch vor ein paar Tagen in einem Armeestützpunkt nahe Bamako gegenseitig beschossen haben, ausgebildet und ihr beigebracht werden soll, was rechtsstaatlich geführte Streitkräfte – so habe ich mir Ihre Aussage notiert – leisten können? Warum ist dieser Armee nicht zuvor beigebracht worden, was rechtsstaatlich geführte Streitkräfte leisten können? Wieso gehen Sie nun davon aus, dass diese Truppe durch die Ausbildung der Bundeswehr besser wird? Das will mir nicht in den Kopf. Verlassen Sie sich allein darauf, dass die dortigen Streitkräfte sagen: „Wir wollen jetzt immer lieb sein“?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass ich als Migrantin, die vor 40 Jahren als sogenannte Gastarbeiterin nach Deutschland kam, heute hier stehe. Ich weiß aus ganz persönlichem Erleben, wie wichtig Bildung und Ausbildung sind. Ich möchte auf Befunde der aktuellen PISA-Studie eingehen und dabei einen besonderen Blick auf die Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungshintergrund werfen. Schauen wir uns zunächst die positiven Entwicklungen an. Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungshintergrund erreichen höhere Mathematikkompetenzen als vor zehn Jahren. Das ist eine erfreuliche Entwicklung. 60 Prozent der Jugendlichen der zweiten Generation, also derjenigen, die bereits in Deutschland geboren wurden, sprechen zu Hause deutsch. Das Bildungsniveau der Eltern dieser Jugendlichen ist ebenfalls deutlich gestiegen. Wir sehen also, dass Migrantinnen und Migranten selbst einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung ihrer Bildungschancen leisten wollen und können. Trotzdem: Die Autoren der PISA-Studie kommen erneut zu dem Schluss, dass Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungshintergrund im Vergleich zu ihren Mitschülerinnen und Mitschülern nach wie vor besonders benachteiligt sind. Für diejenigen, die es nicht verstehen können oder wollen: PISA zeigt auf, dass die Ursachen soziale Ungleichheiten sind und die Bildungserfolge in Deutschland davon abhängen, ob die Eltern reich oder arm, Akademiker oder Arbeiter sind. Ich finde das unerträglich. Das ist eine Schande für ein Land, das eine Bildungsrepublik sein möchte. Deshalb wollen wir Linken Gemeinschaftsschulen, in denen alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft gemeinsam und zugleich individuell lernen. Die wissenschaftlichen Ergebnisse der Berliner Gemeinschaftsschulen machen deutlich, dass dieser Weg erfolgreich für alle Kinder ist. Meine persönliche Erfahrung ist: Die Tragfähigkeit einer Brücke wird nicht an der Stärke des dicksten Pfeilers gemessen, sondern an der Tragfähigkeit des schwächsten. Das gilt insbesondere in der Bildungspolitik. Um es mit den Worten des Philosophen Richard David Precht auszudrücken: „Wir brauchen keine weitere Bildungsreform, wir brauchen eine Bildungsrevolution!“ Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich hatte diese Frage schon einmal schriftlich gestellt . Damals wurde der Kern der Frage ebenso wenig beantwortet wie jetzt hier . Ich möchte gerne von Ihnen wissen , wie viele Millionen Tonnen Steinkohle nach Ansicht der Bundesregierung mindestens gefördert werden müssen , um das Know-how , das wir natürlich in unserem Land halten wollen , zu sichern . Sie sprechen davon , die Jahresförderung auf 16 Millionen Tonnen zurückzuführen . Ist das Ihre Mindestfördermenge ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Die Frage , wie hoch die Mindestförderung sein muss , um einen bergbautechnologischen Standort zu halten , kann ich Ihnen wirklich nicht beantworten .
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Ostendorff, ich darf auf Ihre Frage, die sich auf meinen Kollegen, Staatssekretär Müller, bezieht, wie folgt antworten: Die Politik der Bundesregierung ist natürlich darauf ausgerichtet, nachhaltiges Wachstum zu unterstützen. Denn davon erhoffen wir uns zum einen einen Abbau der Arbeitslosigkeit und zum anderen eine Sanierung unseres Haushaltes. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerd Müller hat in einer Pressekonferenz am 14. September dieses Jahres angesichts der wachsenden weltweiten Nachfrage nach hochwertigen Lebensmitteln seine Zuversicht geäußert, dass Deutschland mit den Lebensmitteln, die wir hier produzieren, durchaus dazu beitragen kann, diese Nachfrage zu decken. Wir produzieren unter sehr hohen Standards, unter hohen Umwelt-, Tierschutz- und Verbraucherschutzstandards. Deshalb hat er seinen Wunsch ausgedrückt, dass in den kommenden fünf Jahren eine solche Steigerung möglich ist. Er hat dies aber nicht, wie Sie unterstellen, als Ziel der Bundesregierung dargestellt; denn Export ist Sache der Wirtschaft, und wir haben keine Planwirtschaft.
Partei: SPD
Herr Rexrodt , ich nehme Sie ausnahmsweise beim Wort : Lassen Sie uns die Fakten anschauen . Wie bewerten Sie denn beim Thema Risikokapital , daß wir in diesem Jahr in Deutschland gerade neun Neuemissionen hatten und daß es im Vergleich dazu an der amerikanischen Computerbörse NASDAQ über 650 sind ? .
Partei: SPD
Frau Sothmann , Sie haben hinsichtlich des § 19 des Ausländergesetzes gesagt , daß Sie meinen , bei Härtefällen müsse die Frist verkürzt werden . Sind Sie nicht mit mir einer Meinung , daß ein Härtefall immer ein Härtefall ist , egal , welche Frist besteht ? .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . - Allein mein Interesse als Parlamentarier drängt mich danach , von der Bundesregierung zu erfahren , welche Rechtsqualität ein Beschluss des Kabinetts , der Rechtssicherheit schaffen soll , hat . Verstehe ich es richtig , dass es dabei um eine Verordnung geht , oder soll diese Thematik in einem Gesetz geregelt werden ? Ist dem Herrn Staatssekretär bekannt , dass das Kabinett zwar Beschlüsse fassen kann , dass aber immer noch das Parlament die Gesetze verabschiedet ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Verehrter Herr Kollege , ich habe vorausgesetzt , dass Ihnen das parlamentarische Verfahren bekannt ist . Dieses Verfahren sieht vor , dass das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließt , der dann dem Parlament zugeleitet wird . Von dieser Voraussetzung bin ich einfach ausgegangen .
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie haben zu Recht betont , dass das Marshallplan- bzw . ERP-Vermögen einen besonderen Charakter hat , auch mit Blick auf unsere amerikanischen Freunde . Diese Auffassung teile ich voll und ganz . Aber Ihre Aussage , dass es uns darum gehen muss , die Erträge aus dem ERP-Vermögen zu erhalten , ist ein bisschen verräterisch . Sind Sie im Zusammenhang mit dieser entscheidenden Hilfe , die Deutschland nach dem Krieg erfahren hat und die nach all dem , was geschehen war , wahrlich nicht selbstverständlich war , rückblickend nicht auch der Auffassung , dass es zum Anstand gehört , dieses Vermögen des deutschen Mittelstands in seiner gesamten Substanz zu erhalten , statt durch Hilfskonstruktionen einen Teil dieses Vermögens zu plündern ?
Partei: GRUENE
Wie bewertet die Bundesregierung die Feststellung des TÜV , dass die Anlage , so wie sie in Lathen steht , nicht wintertauglich ist und dass auch im Hinblick auf den Bau der Anlage in München keine Wintertauglichkeit gegeben ist ? Die Wintertauglichkeit könnte nur durch eine Einhausung erreicht werden . Das hätte aber komplett andere Kosten zur Folge . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Auch wenn die Temperaturen im Emsland vergleichsweise mild sind , konnten in der Vergangenheit während verschiedener Dauerfrostperioden Erfahrungswerte gesammelt werden . Es hat sich beispielsweise bestätigt , dass die Selbsträumeigenschaft des Transrapid bei Schnee greift . Im Hinblick auf das Transrapidprojekt in München ist geplant , die Magnetschwebebahn in einem 10-Minuten-Takt verkehren zu lassen . Dass sich Eis und Schnee innerhalb dieser Zeit überhaupt in kritischen Mengen auf dem Fahrweg ablagern können , ist gerade aufgrund der oben genannten Selbsträumeigenschaft unwahrscheinlich . Das heißt , dass die Erfahrungen , die wir bisher gemacht haben , die Schlüsse , die Sie vorgetragen haben , nicht zulassen . Trotzdem ist es so , dass der Transrapid nach den Ausführungsunterlagen natürlich über Umgebungseigenschaften verfügen muss , die deutschlandweit gelten . Dazu zählt , dass ein Fahrbetrieb bei einer Lufttemperatur von minus 25 Grad bis plus 40 Grad möglich ist und dass die Schneehöhe auf dem Fahrwegtisch maximal zehn Zentimeter betragen darf . Auch hier gibt es also Hinweise bzw . genaue Festlegungen , was erforderlich und nötig ist .
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin, ich habe ja nicht kritisiert – das läge mir auch völlig fern –, was die Kanzlerin auf internationaler Ebene anstößt. Ich meine, da macht sie nicht nur eine hervorragende Figur, sondern auch eine hervorragende Klimapolitik. Ich habe kritisiert, dass Sie uns in Ihrem Antrag explizit zu nationalen Alleingängen aufrufen, ganz unabhängig von der Frage, ob andere mitziehen oder nicht. Genauso ist der Satz, den ich gerade angeführt habe, doch wohl zu verstehen. Dazu sage ich ganz ehrlich: Das wird am Schluss in keiner Weise zielführend sein; denn wenn wir etwas in der Welt bewegen wollen, dann müssen wir doch in einem anderen Sinne Vorbild sein. Wir müssen nämlich den Entwicklungsländern – damit komme ich auch zu Ihrem Thema, dem Pro-Kopf-Kontingent – zeigen, dass man auf der einen Seite wachsen und an Wohlstand gewinnen, auf der anderen Seite aber gleichzeitig das Klima schützen und weniger Ressourcen verbrauchen kann. Wenn uns bei unserer Klimapolitik genau dieser Beweis misslingt, wenn es uns also nicht gelingt, zu zeigen, dass Ökologie und Ökonomie miteinander verzahnt werden können, dann wird uns letztendlich auch niemand folgen. Das ist doch genau der Punkt. Ich kann nur dazu raten, zu verstehen, dass wir in Bezug auf die Ausgangslage schon jetzt ein hohes Niveau haben und dass wir uns genau überlegen müssen, wie wir bei dieser Thematik weitermachen. Wenn wir heute – lassen Sie mich das noch abschließend sagen – über das Thema „Vereinbarung eines EUweiten 30-Prozent-Zieles“ diskutieren, muss uns eines klar sein: Es könnte für uns Deutsche, die wir momentan das Ziel einer Reduktion von 20 Prozent erfüllen, aber das 40-Prozent-Ziel anstreben wollen, ganz gut sein, wenn die anderen nachziehen. Das Problem ist nur das Solidaritätsprinzip in der EU; denn danach wird der Erfolg wieder nach dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf verteilt. Am Schluss heißt es dann wieder: Die Deutschen müssen mehr tun. Das ist auch in ökonomischer Hinsicht eine Gleichmacherei, die zu einer Deindustrialisierung in Deutschland führt. Das wollen wir beim besten Willen nicht. In diesem Sinne bedanke ich mich herzlich für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Ich teile Ihre Auffassung , dass das Koordinierungsbüro hervorragende Arbeit leistet . Dies ist , glaube ich , in den letzten Jahren auch durch viele finanzielle Zuwendungen deutlich geworden . Das zeigt nicht nur die Bewirtschaftung des Sonderprogramms . Vielmehr sind seit 1997 , wie Sie wissen , steigend Haushaltsmittel für den deutschtschechischen Jugendaustausch zur Verfügung gestellt worden . Insofern kann ich Ihre Erwartung _ die ich inhaltlich vielleicht teile , haushaltstechnisch aber nicht _ dass noch mehr Mittel für den deutsch-tschechischen Jugendaustausch zur Verfügung gestellt werden , nicht teilen . Sie wissen , dass der internationale Jugendaustausch sehr begehrt ist . Ich muss im Laufe des Jahres immer wieder Fragen von Abgeordneten aus diesem Haus beantworten , ob der Jugendaustausch mit diesem oder jenem Land nicht intensiviert werden könnte . Es ist sehr erfreulich , dass es ein großes Interesse am internationalen Jugendaustausch gibt , aber Haushaltsmittel sind auch begrenzt . Sie haben gefragt , was wir darüber hinaus getan haben . Ich bin der Meinung , dass Tandem für die deutschtschechische Beratung in Jugendfragen sehr gute Leistungen bringt . Sie wissen , dass der Leiter des deutschen Büros , Herr Lenk , erneut in das deutsch-tschechische Gesprächsforum berufen wurde . Das ist auch ein Beleg dafür , dass Tandem wichtige Aufgaben leistet und gerade auch diesem höheren Gremium für den deutschtschechischen Jugendaustausch wertvolle Beiträge liefert . Es wird alles getan , um dieses wichtige Büro auch in die allgemeinen deutsch-tschechischen Fragen einzubeziehen . Insofern ist die Zusammenarbeit hervorragend .
Partei: GRUENE
Nur zur Klärung , ob ich das eben richtig verstanden habe : Hält es die Bundesregierung tatsächlich für möglich , dass eine so große Anzahl von Propagandadelikten , wie Hakenkreuzschmierereien , von , wie Sie es nennen , sogenannten geistig Verwirrten und Kindern verübt wird , sodass allen Ernstes überlegt wird , diese Propagandadelikte nicht in die Statistik für politisch motivierte Straftaten aufzunehmen ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Kurth , Sie sollen schon den Versuch unternehmen , mir genau zuzuhören . Genau das , was Sie unterstellen , habe ich nämlich nicht gesagt .
Partei: GRUENE
Ja, dazu hätte ich eine Nachfrage. – Wir alle wissen, dass Rheinmetall in der Türkei ein Joint Venture plant, für das das Unternehmen keine Genehmigung braucht. Deswegen frage ich nach: Wird sich die Bundesregierung in Anbetracht der Eskalation in der Türkei darum kümmern, diese Regelungslücke im Rüstungsexportkontrollrecht zu schließen, und wird sie darüber auch Gespräche mit Rheinmetall führen?
Herr Präsident! Liebe Kollegin – jetzt Abgeordnete und nicht Präsidentin –, natürlich beantworte ich Ihre beiden Fragen auch sehr gern. Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus wird sein Amt mit Wirkung vom 1. Mai 2018 antreten. Der Beauftragte soll gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages zur Drucksache 19/444 vom 17. Januar 2018 folgende Aufgaben wahrnehmen: ressortübergreifende Koordination der Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus, Ansprechpartner für Belange jüdischer Gruppen und gesellschaftlicher Organisationen, auch international mit Blick auf die EU und UN, Ansprechpartner und Vermittler für Antisemitismusbekämpfung durch Bund, Länder und Zivilgesellschaft, Koordinierung einer ständigen Bund-Länder-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Stellen, Sensibilisierung der Gesellschaft für aktuelle und historische Formen des Antisemitismus durch Öffentlichkeitsarbeit sowie politische und kulturelle Bildung. Diese Aufzählung beschreibt dann eben auch die Aufgaben des Beauftragten. Auf Ihre zweite Frage ganz kurz: Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus wird organisatorisch im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat angesiedelt. Die Abstimmungen über die entsprechenden organisatorischen Ausstattungen und Ressourcen dauern derzeit noch an.
Partei: CDU/CSU
Frau Bundesministerin, Sie sind für dieses Programm sehr gelobt worden, auch von den Kammern. Können Sie uns etwas zur Nachhaltigkeit sagen? Wie ist gesichert, dass dies nicht ein Prozess ist, der irgendwann endet, sondern dass wir das, womit wir jetzt beginnen, auf Dauer haben werden?
Partei: GRUENE
Herr Präsident, ich brauche keine Redezeit von drei Minuten. – Herr Minister Röttgen, Sie haben eben darauf hingewiesen, dass es jetzt an der Zeit ist, miteinander zu verhandeln, und dass Sie einen gesellschaftlichen Konsens wollen. Wir wollen mit Ihnen verhandeln. Ich möchte darum bitten – dazu werde ich Ihr Büro anrufen –, dass wir einen Termin vereinbaren. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne wissen: Wer hat Prokura? Sollen wir mit Herrn Kauder, mit Ihnen oder mit der Kanzlerin reden? Wir haben eben gefragt, ob es in Gorleben einen Baustopp gibt. Wir sind der Meinung, dass es keine ergebnisoffene Suche geben kann, wenn Sie Fakten schaffen. Wir wollen auch gerne wissen, was Sie zur Sicherheit sagen. Vor einem halben Jahr haben Sie gesagt, Sie seien der Minister für Sicherheit. Nach Fukushima sehen wir aber keinerlei zusätzliche Sicherheitsanstrengungen bei den Atomkraftwerken. Ich werde also mit einem Terminwunsch auf Sie zukommen. Ich erwarte, dass wir einen Termin vereinbaren und dass wir Grüne mit Ihnen über die uns wichtigen Punkte des Gesetzentwurfs reden.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Minister, mit dem Gesetzespaket, das heute im Kabinett beschlossen wurde, sind ab dem Jahr 2020 durchaus erhebliche strukturelle Mehrbelastungen des Bundes verbunden. Gerade vor dem Hintergrund dieser strukturellen Mehrbelastungen des Bundes und auch der Neuregelung an sich möchte ich Sie fragen – zumal sich, wenn ich mich recht entsinne, auch Ihr Staatssekretär Meister in dieser Richtung geäußert hat, dass mit den neuen Bundesergänzungszuweisungen möglicherweise eine neue Grundlage für eine Fortführung des Solidaritätszuschlags geschaffen wird; zumindest teilweise –, ob es sinnvoll ist, den Solidaritätszuschlag weiterzuführen und ob das Gegenstand der Gespräche in der Großen Koalition gewesen ist.
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben vorhin selbst erwähnt, dass viele Betriebe mittlerweile davon absehen, auszubilden, dass die Ausbildungsquote jetzt bei circa 20 Prozent liegt, nachdem es über Jahre hinweg 25 Prozent waren, und es vor allem kleine und Kleinstunternehmen sind, die sich da ausklinken. Meine Frage an Sie ist, ob Sie sich von einer Stärkung der überbetrieblichen Ausbildung versprechen würden, dass diese kleinen Betriebe und Kleinstunternehmen wieder Interesse an der Ausbildung gewinnen und sich dann vorstellen können, da wieder mitzumachen. Also, sehen Sie darin einen Weg?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , stimmen Sie mir zu , dass man 35 Jahre lang 1 850 Euro brutto braucht - so sind unsere Berechnungen - , um Grundsicherungsniveau zu erreichen ? Wie kommen Sie darauf , dass man nur 800 Euro im Monat braucht , um dieses Niveau zu erreichen ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Die Rentenberechnungen sind im Kern darauf ausgelegt : 45 Jahre und durchschnittliches Einkommen ; das durchschnittliche Jahreseinkommen im Jahr 2006 lag , glaube ich , bei knapp 30 000 Euro . Es ist notwendig , 27 Jahre Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen , um eine Leistung oberhalb der Grundsicherung zu erhalten .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Ströbele, ich möchte Ihre Frage wie folgt beantworten: Eine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung müsste die Vorgaben beachten, die sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs zu den bisherigen Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene ergeben. Dazu gehören der Schutz der Berufsgeheimnisträger und weitere Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit einer solchen Regelung, die sich, in den Worten des EuGH, auf das – ich zitiere – „absolut Notwendige“ beschränken müssten. In welcher Weise dies umgesetzt werden kann, ist zurzeit Gegenstand von Gesprächen, die noch nicht abgeschlossen sind.
Partei: GRUENE
Könnten Sie vielleicht etwas zur Marktdurchdringung der Fahrassistenzsysteme in Deutschland sagen? Wir haben ja Fahrinformationssysteme, also, sage ich einmal, Entertainmentpakete, die serienmäßig in den Fahrzeugen sind. Und die Fahrassistenzsysteme, die Sie ansprechen, sind nur zu einem Aufpreis – in der Regel reden wir da von Beträgen von 1 000, 2 000 Euro – erhältlich. Können Sie sagen, welche Marktdurchdringung wir bei diesen Systemen haben?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, ich gehe davon aus, dass die Übertragung von Reststrommengen auch in den derzeit stattfindenden Gesprächen über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgern im Gefolge des KFK-Gesetzes eine Rolle spielt. Denn das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Konzerne beim Atomausstieg 2011 unterschiedlich behandelt wurden, was die Verteilung der Reststrommengen bzw. die Restlaufzeiten der Kernkraftwerke betrifft. Wie ist denn der derzeitige Stand? Müssen wir damit rechnen, dass es da zu Übertragungen kommt?
Partei: FDP
Frau Kollegin Ferner, gerne, aber warten Sie erst einmal meine Frage ab. – Nachdem Sie aus dem IAB-Kurzbericht stellenweise zitiert haben, würde ich Sie gerne fragen, wie Sie das Fazit dieses IAB-Kurzberichtes bewerten, das wie folgt lautet: Es spricht vieles dafür, die Förderung der Altersteilzeit in heutiger Form nicht weiter zu verlängern. Weiter unten heißt es: In ihrer gegenwärtigen Form gibt die Altersteilzeit die falschen Signale und reduziert den Druck auf Unternehmen, rechtzeitig umfassende Konzepte für ein alternsgerechtes Arbeiten zu entwickeln. Noch weiter unten heißt es: Dagegen wäre es auf längere Sicht ein falsches Signal, die Förderung des Blockmodells zu verlängern. Wie bewerten Sie dieses Fazit?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie haben in der Fragestunde vom 14 . Februar neben derAussage , dass Herr Fischer lediglich eine Stunde teilgenommen hat , Folgendes zur Ausschmückung gesagt : Nach dem , was ich in Erfahrung gebracht habe , hat Fischer mit einigen Freunden des SDS diese Sitzung wegen erwiesener Langweiligkeit verlassen und sich stattdessen Algier angeschaut . Das ist also eine weitere Ausschmückung gewesen . . Ich möchte wissen , von wem Sie das in Erfahrung gebracht haben oder ob das allein Ihrer Fantasie entsprungen ist .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte mir ausdrücklich bestätigen lassen : Die Bundesregierung und Sie als Vertreter des Verfassungsministers sind der Auffassung , daß durch eine Änderung des Art . 28 des Grundgesetzes die Angelegenheit mit Blick auch auf Art . 20 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich sauber gelöst werden kann ?