threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Da ist wohl viel Freude im Himmel über reuige Sünder, die zur Tugend zurückfinden. Aber aufmerksame Beobachter haben nicht vergessen, dass es die FDP war, die schon den Anfängen der ganzen heutigen Chose nicht gewehrt hat. Im Dezember 2011 hätte sie – und nur sie! – den eigenen Mitgliederentscheid über die Überführung der EFSF in den ESM nicht mitmachen müssen. Sie hätte auch die größte deutsche Kapitulation seit dem 8. und 9. Mai 1945 nicht mitmachen müssen, nämlich die vom 7. bis 9. Mai 2010 in Brüssel, als der Sondergipfel aller griechisch-römischen, rechtsfreien Freistil-Euro-Rettungen stattgefunden hat. Ob nun europäische Landwirtschafts-, Kohäsions- oder Sonderfonds und sogenannte Unionen aller Art, sie alle waren und sind nur eines: gigantische Mausefallen für den deutschen Steuerzahler. Die meisten davon haben auch schon zugeschnappt.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin Eid , dass wir uns in der Zielsetzung einig sind , bis zum Jahr 2015 das ehrgeizige Ziel der Halbierung derAnzahl der Menschen , die in extremer Armut leben , zu erreichen , ist erfreulich und wird von mir nicht in Frage gestellt . Aber die entscheidende Frage ist doch : Stellen wir auch die Instrumentarien und Mittel zur Verfügung , um dieses Ziel zu erreichen ? . Unter den Instrumentarien und Mitteln war und ist die 20 :20-Initiative , . nämlich dass unsererseits 20 Prozent der Entwicklungshilfe für soziale Grunddienste zur Verfügung gestellt werden und dass andererseits die Entwicklungsländer 20 Prozent ihres Haushalts für soziale Grunddienste zur Verfügung stellen , ein sehr konkretes und effektives Mittel . Deswegen ist es schade , dass wir als Bundesrepublik Deutschland dieses Ziel nicht erreichen , sondern darunter bleiben . Deswegen fordern wir , denke ich , zu Recht , dass das Ziel der 20 :20-Initiative nicht nur für die Länder , mit Peter Weiß  10214 denen wir es konkret vereinbart haben , sondern generell zum Ziel der Haushaltspolitik wird . Verehrte Frau Kollegin Eid , dies kann eben nicht durch die Entschuldungsinitiative ersetzt werden . Die Entschuldungsinitiative ist notwendig und richtig . . Sie ersetzt aber nicht _ dies haben Sie ja im Dokument des Kölner Gipfels erklärt _ die Notwendigkeit , die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen . Nun haben Sie Recht _ das gebe ich gerne zu _ , wenn Sie sagen , dass der Entwicklungshilfeetat , was seinen Anteil am Bundeshaushalt anbelangt , in den letzten Jahren in Zickzackbewegungen abgesunken ist . Aber , sehr verehrte Frau Kollegin Eid , das Argument der ständigen Debatten , das immer gebracht wird , ist doch kein Argument , um nun seitens der rot-grünen Koalition den Entwicklungshilfeetat auf einen historischen Tiefstand sondergleichen herunterzuführen . Dafür ist dies wahrhaftig kein Argument . . Es ist auch kein Argument dafür , dann , wenn man den Bundeshaushalt um 1 ,6 Prozent abschmilzt , den Entwicklungshilfeetat um 8 ,7 Prozent abzuschmelzen . Es ist auch kein Argument dafür , dass Sie nach Ihrer mittelfristigen Finanzplanung die Mittel des Bundeshaushaltes in den nächsten Jahren wieder erhöhen wollen , aber den Haushalt des Entwicklungshilfeministeriums weiterhin tief nach unten sinken lassen . Deswegen behaupte ich : Diese rot-grüne Koalition steht in Kopenhagen mit leeren Händen da . Das , was Sie als Gegenargumente vortragen , ersetzt bei weitem nicht das , was Sie als Schaden für die Entwicklungszusammenarbeit und die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands anrichten . .
Partei: GRUENE
Auch diese Frage habe ich schon beantwortet ; es geht dabei noch einmal um die Einladungspraxis . EU-Länder , deren Nationalfeiertag vor Juli 2005 begangen wird , werden zu entsprechenden Veranstaltungen weder Vertreter der kubanischen Regierung noch Vertreter der friedlichen kubanischen Opposition einladen . Das gilt insbesondere für die in dieser Frage angesprochenen Niederlande , die ihren Nationalfeiertag am 30 . April begehen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hustedt , richtet sich die Kritik , die Sie zur Kohlepolitik und zum Bau von Großkraftwerken geäußert haben , auch an den Bundeskanzler , der sich für den Bau von Groß- kraftwerken auf Steinkohle- und Braunkohlebasis erst kürzlich wieder ausgesprochen hat ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Ströbele , ich gebe Ihnen natürlich darin Recht , dass der Gesetzentwurf , so wie er in den Bundestag eingebracht worden ist , die verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt hat und sehr verbesserungsbedürftig gewesen ist , weil es erneut an der Normenklarheit gefehlt hat . Wir haben in letzter Minute mit den Formulierungshilfen der Bundesregierung sicherlich Verbesserungen herbeiführen können , aber im Ergebnis kommt der Entwurf trotz dieser Verbesserungen in einem zentralen Punkt der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nicht nach . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss deutlich darauf hingewiesen , dass bei der Neuregelung die Grundsätze zu beachten sind , die der Senat in seinem Urteil zur akustischen Wohnraum-überwachung niedergelegt hat . Damit sind insbesondere die Grundsätze zur Menschenwürde und zum Kernbereich privater Lebensgestaltung gemeint . Hierzu findet sich auch in der jetzt vorliegenden Fassung des Gesetzentwurfs keine einzige Aussage . Bei den im Zollfahndungsdienstgesetz enthaltenen Eingriffsbefugnissen geht es um präventive Maßnahmen , bei denen es an einem abgeschlossenen oder in Verwirklichung begriffenen strafbaren Handeln fehlt . Nach den Worten des Gerichts besteht daher ein erhebliches Risiko , dass die Überwachungsmaßnahmen an ein Verhalten anknüpfen , das sich im Nachhinein als strafrechtlich irrelevant erweist . Die FDP ist sich bewusst , dass es sich bei den Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz im Zusammenhang mit der Lieferung von Gütern und Technologie zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen um besonders schwerwiegende Straftaten handelt . Befugnisse des Zollkriminalamtes zur Verhinderung dieser Straftaten sind daher - darüber sind wir uns völlig einig - dringend geboten . Gesetzliche Ermächtigungsvorschriften für präventive Überwachungsmaßnahmen müssen jedoch in besonderer Weise rechtsstaatlich und verfassungsrechtlich einwandfrei ausgestaltet sein . Da die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf von jeglichen den Kernbereich schützenden Regelungen absieht , ist der Gesetzentwurf zweifelsohne mit einem hohen verfassungsrechtlichen Risiko verbunden . Das sehen Sie doch genauso ; denn sonst würden Sie die Befristung bis zum 31 . Dezember 2005 gar nicht vornehmen . Sie sehen sich jetzt nur unter dem Druck , dass eine Zeit lang kein vernünftiges Gesetz da ist , dazu gezwungen , Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken zurückzustellen , und rechtfertigen sich damit , dass dieses Gesetz im Jahre 2005 erneut überprüft werden soll . Ich bin gespannt , was bei dieser Überprüfung am Ende nächsten Jahres herauskommt . Wir sind jedenfalls bereit , mitzuwirken , ein verfassungsrechtlich zweifelsfreies Gesetz zu schaffen . Vielen Dank .
Partei: FDP
Herr Kollege , es ist mir nicht ganz klar ersichtlich , wieso Sie zu Ihrer Frage kommen . Ein Staatssekretär löst keinen Abteilungsleiter ab , sondern es ist hier wegen der internen Organisationsabläufe klargemacht worden , daß der Staatssekretär von Loewenich alle Fragen des Schürmann-Baus _ auch mit dem Ziel , jederzeit und schnellstmöglich handlungs- und aktionsfähig zu sein _ wahrnimmt . Im übrigen , Herr Kollege , haben Sie eben selber aus einem internen Vermerk _ das haben Sie wenigstens gesagt _ der Bundesbaudirektion zitiert . .
Partei: SPD
Das erste Problem ist : Es kommt immer auf den Rentner an . . Im übrigen würde ich Ihnen empfehlen , bei der Fragestunde zuzuhören . Dann können Sie ihm sagen , daß er nach der Beschlußlage im nächsten Jahr 0 ,7 Prozent und im darauffolgenden Jahr 1 ,6 Prozent Rentenerhöhung bekommt , wenn die Preissteigerungsrate 1 ,6 Prozent ausmacht . Das können Sie dem Rentner sagen . Je nach Rentenfall wird sich das ganz unterschiedlich auswirken .
Partei: SPD
Ich kann das leider nicht tun ; denn ich habe eine Verabredung in Hamburg . Ich muss jetzt leider Schluss machen . Ich hoffe , Sie haben dafür Verständnis . Gute Arbeit ist für mich ein gutes Anliegen . Wenn es dafür in diesem Land breite Unterstützung von Gewerkschaften und anderen gibt , dann ist uns das sehr willkommen . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Es ist richtig, dass der Staat ein Wächteramt hat, dass er also die Aufgabe hat, Kindern ein schadloses Aufwachsen zu gewährleisten. Dieses Wächteramt umfasst aus unserer Sicht aber nicht, darüber zu befinden, ob Eltern ihrem Kind die bestmögliche Förderung angedeihen lassen; das kann im Einzelfall auch sehr umstritten sein. Insofern möchte ich deutlich sagen, dass ich mir an dieser Stelle eigentlich klarere Worte von der Bundesregierung gewünscht hätte, die ja beauftragt ist, die Inhalte der UN-Behindertenrechtskonvention, die an dieser Stelle sehr deutlich ist, in die Debatte zu tragen. Meine Frage richtet sich auf etwas anderes. Es gibt zu dieser Frage Stellungnahmen diverser Verbände, unter anderem vom Deutschen Gehörlosen-Bund, der große Probleme damit hat, dass Eltern zukünftig unter Umständen dazu gezwungen werden könnten, ihren Kindern Implantate einsetzen zu lassen. Außerdem setzt sich die Deutsche Cochlea Implantat Gesellschaft sehr kritisch mit diesem Thema auseinander. Diese Fachgesellschaft rät ganz eindeutig davon ab, Eltern unter Druck zu setzen, diesen medizinischen Eingriff vornehmen zu lassen. Wie ist Ihre Position zu diesen Stellungnahmen, die Ihnen hoffentlich vorliegen?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben die Ausgangsfrage noch immer nicht beantwortet . Ich möchte Sie bitten , das nachzuholen . Gibt es einen Standpunkt der Bundesregierung zur Einführung des allgemeinen Pflichtjahres , wie es Herr Schily gefordert hat ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Sie haben die Ausgangsfrage wohl selbst nicht richtig verstanden . Sie beziehen sich auf den Bundesinnenminister und nicht auf die Bundesregierung . Dazu habe ich Ihnen eine Antwort gegeben .
Partei: CDU/CSU
Sind Sie denn der Auffassung , dass mit der derzeitigen mittelfristigen Finanzplanung des Bundes das vom Bundeskanzler anvisierte Ziel , 3 Prozent des BIP für Bildung und Forschung auszugeben , bis 2010 erreicht werden kann ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Der Bundeskanzler , die Bundesforschungsministerin und die großen Forschungsorganisationen in Deutschland - von der Max-Planck-Gesellschaft über die Fraunhofer-Gesellschaft und die WGL bis hin zu den Industrieforschungseinrichtungen - sagen : Wir müssen die Ausgaben für Bildung und Forschung deutlich erhöhen . Das ist mit den Bordmitteln , die zurzeit in den Haushalten eingestellt sind , alleine nicht leistbar . Wir brauchen zusätzliche Mittel . Wir schlagen deshalb vor , alte Subventionstatbestände zu verändern und aufzulösen . Die größte Einzelsubvention mit einem Volumen von 8 Milliarden bis 10 Milliarden Euro ist die Eigenheimzulage . Wir sind der Auffassung - das verbindet uns mit den Wissenschaftlern in dieser Republik , übrigens zunehmend auch der Industrie - , dass wir da eine Umschichtung brauchen . Wir hoffen sehr darauf , dass wir dieses zusätzliche Geld für Bildung und Forschung bekommen .
Partei: CDU/CSU
Ich bin ein Anhänger der nachwachsenden Rohstoffe für Biokraftstoffe , für Biomasse und Biogas . Das wird meiner Meinung nach in der Zukunft ein ganz wichtiges Standbein für die Landwirtschaft sein . Neben der Nahrungsmittelproduktion und der Pflege unserer Kulturlandschaft wird der Landwirt auch die Aufgabe der Rohstoffproduktion innehaben . Die Maßnahmen zur Förderung dieses Bereichs sind vielfältig . Wir werden in den nächsten Wochen über die Steuer auf Biokraftstoffe diskutieren und deren Höhe festlegen . Es müssen aber auch Gespräche mit denjenigen geführt werden , die solche Rohstoffe verwenden . Wir haben vor wenigen Tagen mit bedeutenden Automobilherstellern ein sehr intensives Gespräch über die Produktion von Bioethanol aus Stroh geführt . Ich unterstütze dies mit allen Kräften , wie übrigens auch der Kollege Gabriel aus dem Umweltministerium , der an diesem Gespräch teilgenommen hat . Wir müssen Schritt für Schritt dem großen Ziel näher kommen , dass nachwachsende Rohstoffe in der Bundesrepublik Deutschland stärker genutzt werden . Ich bin darin auch durch die Erfahrungen mit internationalen Gästen auf der Grünen Woche bestärkt worden . Ob der russische Kollege , ob die Vertreter aus China und aus Amerika , alle sehen die nachwachsenden Rohstoffe als eine der Zukunftsperspektiven für die Bäuerinnen und Bauern an . Ich kann nur sagen : Wenn wir diese Chance nicht nutzen , dann werden sie andere nutzen und wir gehen leer aus . Ich habe vorhin von der Zukunft des ländlichen Raumes gesprochen . Ich glaube , die Nutzung der nachwachsenden Rohstoffe und die Investitionen , die in diesem Zusammenhang zu tätigen sind bzw . bereits getätigt wurden , sind Grundvoraussetzungen für eine bessere Funktionsfähigkeit und für eine Zukunftsperspektive der ländlichen Räume . Ländliche Räume und nachwachsende Rohstoffe hängen unmittelbar zusammen . Deshalb werden wir die Förderung der nachwachsenden Rohstoffe Schritt für Schritt weiterentwickeln . Das ist fast täglich meine Aufgabe , mit verschiedenen Beteiligten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ilte , bei den Zahlen , die wir hochgerechnet haben , gehen wir von vorsichtigen Investitionsschätzungen aus . Sie haben zu Recht gesagt , daß man die alte Förderung über Sonder-AfA nicht mit dem neuen Förderansatz vergleichen kann . Ist Ihnen bekannt , daß - wir gehen von höheren Investitionserwartungen aus ; wir alle wollen ja , daß mehr investiert wird ; davon gehen übrigens auch die SPD-regierten neuen Bundesländer aus - , weil quasi ein Rechtsanspruch auf die neue Förderung besteht , ein wesentlich höherer Fördereffekt erreicht werden wird , der natürlich zwangsläufig mit positiven Auswirkungen auf den Bundeshaushalt verbunden sein wird , also zu mehr Einnahmen und geringeren Ausgaben für Sozialleistungen in den neuen Ländern führen wird , so daß wir mit einiger Zuversicht davon ausgehen können , daß wir mit dem neuen Förderansatz , den wir heute möglicherweise beschließen , ein wesentlich höheres Fördervolumen als bisher in den neuen Ländern erreichen ?
Partei: SPD
Ich möchte zunächst einmal zustimmen , daß es tatsächlich um die Menschen geht , die unter Menschenrechtsverletzungen leiden , und nicht um Parteipolitik , wenn wir uns hier bemühen . Aber ich möchte eine Frage stellen : Unter Punkt 4 begrüßen Sie die Berücksichtigung von Menschenrechtsfragen bei der Entwicklungszusammenarbeit durch die Bundesregierung . Nachher , unter Punkt 5 , fordern Sie , bei der Entwicklungszusammenarbeit verstärkt auf die Respektierung von Menschenrechten zu drängen . Sehen Sie denn darin noch ein Defizit ?
Partei: PDS/LINKE
Meine erste Frage. Diese Schuldenbremse soll quasi – so verstehe ich es – mit einer Ewigkeitsgarantie ausgestattet werden. Haben Sie geprüft, ob das verfassungskonform ist? Sie binden ja damit zukünftige Regierungen und Parlamente, obwohl Sie – das haben Sie selbst gesagt – nicht wissen, wie die Situation in Deutschland in fünf oder zehn Jahren sein wird. Meine zweite Frage. Wenn Sie schon eine solch massive Bekräftigung der Schuldenbremse verfassungsrechtlich verankern wollen und Sie sich hier gleichzeitig – zumindest verbal – zum Sozialstaatsprinzip bekennen, müsste man dann, Ihrer Logik folgend, nicht auch darüber nachdenken, Regelungen, durch die die Ausstattung des Sozialstaates mit finanziellen Mitteln sichergestellt wird, in die Verfassung aufzunehmen? Zum Beispiel könnte man eine massive Besteuerung von Reichen und Vermögenden in Gestalt der von uns vorgeschlagenen Millionärsteuer in der Verfassung verankern.
Danke, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege Krischer, die Bundesregierung wird sich für ein Vermittlungsergebnis einsetzen, das die weitere Erprobung und Demonstration der CCS-Technologie in Deutschland ermöglicht. CCS kann einen wichtigen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz leisten. Ob CCS bzw. welche Teile der CCS-Prozesskette in Deutschland Anwendung finden werden, ist offen.
Herr Kollege Behrens, eine schriftliche Begründung des noch nicht rechtskräftigen Urteils des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Mai 2016, OVG 6 A 31.14, liegt der Bundesregierung nicht vor. Erst nach Vorlage der Entscheidungsgründe kann die operativ allein zuständige FBB ihr Schallschutzprogramm auf Auswirkungen der gerichtlichen Entscheidung sachgerecht prüfen und ihrem Aufsichtsrat das Prüfungsergebnis mitteilen.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Beer , alle Einsätze , die Sie genannt haben - von Kambodscha über Somalia bis hin zu IFOR und SFOR - , sind vom Deutschen Bundestag gebilligt und ausdrücklich unterstützt worden . Diese Einsätze waren erfolgreich . Ich bin Ihnen dankbar , daß Sie auf diesen Erfolg noch einmal ausdrücklich hingewiesen haben . Ich habe zu Beginn meiner Rede meinen Dank an die Bundeswehr ausgesprochen . Es hätte den betroffenen Bundeswehrsoldaten , und zwar aller Waffengattungen - das betone ich ausdrücklich - , gutgetan , wenn auch Sie ihnen Dank ausgesprochen hätten ; denn sie haben die weit über 100 Mitbürger aus Tirana unter Einsatz ihres Lebens gerettet . . Statt im Deutschen Bundestag Reden zu halten , sollten Sie das , was Sie hier gesagt haben , vor den Betroffenen wiederholen , wenn Sie in der Truppe unterwegs sind , wenn Sie bei der Bundeswehr in Rajlovac , in Sarajevo oder in Hohenfels sind und alles prima finden , alles begrüßen . Kaum sind Sie wieder in Bonn , geben Sie Presseerklärungen ab , geben Sie Erklärungen im Deutschen Bundestag ab , die dazu in totalem Widerspruch stehen . Das , was Sie heute fälschlicherweise an Kritik vorgetragen haben , müssen Sie den Betroffenen bitte direkt sagen . . Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen - dem hat auch Ihr Fraktionsvorsitzender Fischer nicht widersprochen - : Hier war Gefahr im Verzuge . Das Parlament ist vor dem Einsatz beteiligt worden . Die Fraktionsvorsitzenden sind angesprochen worden . Auch der Fraktionsvorsitzende Fischer hat zugestimmt . Ich begrüße es ausdrücklich , daß Ihr Fraktionsvorsitzender zugestimmt hat . Auch der Kollege Poppe als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Sie als Mitglied des Verteidigungsausschusses sind vorher informiert worden . Auch Sie haben nicht widersprochen . Ich möchte Sie wirklich bitten , das , was Sie intern vortragen , auch im Plenum zu sagen . . . noch : Günther Friedrich Nolting - Herr Kollege Fischer , ob Ihrer Zwischenrufe muß ich Ihnen noch eines sagen . Ich habe Sie im letzten Jahr als personifizierte Sprechblase bezeichnet . Ich ziehe dies ausdrücklich zurück . Bei Ihnen ist die Luft raus . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Ja, ich höre ja auch auf. Ich hätte Ihnen noch so viel erklärt, wie das Ganze zu finanzieren ist. Aber wissen Sie: Der Redner vor mir hatte auch elf Minuten, und die dauerten so viel länger als meine. Daran müssen wir mal was ändern. Ich wünsche Ihnen trotzdem alles Gute.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hustedt , die Frage der Verfolgung von Umwelt- und Klimaschutzzielen ist in der Tat nicht allein im Kontext des Energiewirtschaftsgesetzes zu behandeln und zu beantworten . Eine besonders wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang das Stromeinspeisungsgesetz . Die Bundesregierung beabsichtigt nicht , auf das Stromeinspeisungsgesetz zu verzichten , wie das von Teilen der Energiewirtschaft gefordert wird . Wir halten allerdings - insoweit besteht Übereinstimmung mit dem Bundesrat - Modifizierungen des geltenden Gesetzes für angezeigt . Das würde übrigens selbst dann gelten , wenn es nicht zu einer Änderung des Energierechtsrahmens kommen würde . Unter Berücksichtigung künftiger Wettbewerbsstrukturen in der Energiewirtschaft werden solche Modifizierungen notwendig sein . Wir befinden uns auch für diesen Bereich in intensiven Gesprächen sowohl mit den Ländern wie auch mit den Verbänden und der Wirtschaft , um die vom Bundesrat bereits vorgelegte Empfehlung einer Änderung des Stromeinspeisungsgesetzes möglichst bald in eine konkrete Änderung dieses Gesetzestextes umzusetzen .
Partei: GRUENE
Die Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates sieht in Ziffer 12 Folgendes vor : Der Sicherheitsrat wird sofort nach Eingang eines Berichtes nach den Ziffern 4 oder 11 derselben Resolution zusammentreten , um - ich zitiere - über die Situation und die Notwendigkeit der vollinhaltlichen Befolgung aller einschlägigen Ratsresolutionen zu beraten , um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu sichern . . . Zentraler Punkt ist , dass der Weltsicherheitsrat die genannte Resolution 1441 einstimmig verabschiedet und damit Völkerrecht gesetzt hat . In der Resolution wird aber offen gelassen , ob es eine weitere Resolution geben wird , wenn der Irak sich nicht an seine Verpflichtungen hält . Nach dem Wortlaut der Resolution 1441 muss der Sicherheitsrat jedoch nur erneut beraten . Unter realistischen Annahmen gibt es daher seit der Verabschiedung der Resolution 1441 keinen resolutionsfreien Raum mehr . Unter diesen Umständen ist jede weitere Spekulation müßig , da nicht absehbar ist , unter welchen Bedingungen der Sicherheitsrat erneut zusammentreten würde . Für den Fall , dass es zu einer Militäraktion gegen den Irak kommt , was wir nicht hoffen , wird sich Deutschland daran nicht beteiligen . Die Bundesregierung wäre aber gegenüber den USA und den NATO-Mitgliedstaaten im Rahmen der Bündnisverpflichtungen zur Gewährung von Überflugrechten , des reibungslosen Transits für Truppen , der Nutzung der amerikanischen Militäreinrichtungen und des Schutzes von Einrichtungen bereit . Im Übrigen - das finde ich sehr wichtig noch einmal zu betonen - betrachtet die Bundesregierung nach wie vor die friedliche Lösung der Irakfrage als vordringlich . Der Irak muss die Resolution 1441 umsetzen . Das Land muss den Inspektoren vollen Zugang gewähren und darf keine Massenvernichtungswaffen besitzen . Die Bundesregierung unterstützt daher die Inspektoren nach Kräften bei ihrer Arbeit . Das dürfte auch in Ihrem Sinne sein .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, ich schließe eine zweite Nachfrage an und komme auf den 15. Februar 2017 zurück, an dem ich Sie bereits zum selben Thema befragt hatte. Es geht um die mündliche Frage 51 vom Februar dieses Jahres. Dort hatten Sie unter Verweis auf die erhöhten Regionalisierungsmittel, die Sie in Ihrer ersten Antwort schon angesprochen hatten, ausgeführt – ich zitiere –: Insofern kann ich nicht erkennen, dass eine weitere Erhöhung der Mittel dazu dienen würde, dieses Ziel – damit ist die vollständige Barrierefreiheit gemeint – zu erreichen. Der VDV beziffert das Investitionsvolumen, das im Bereich „öffentlicher Verkehr“ zur Erreichung dieses Ziels benötigt wird, auf etwa 20,5 Milliarden Euro. Das ist ein Betrag, der deutlich über die Erhöhung der Regionalisierungsmittel hinausgeht und mit dem natürlich die Kommunen und die Länder sehr stark gefordert werden, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Angesichts dieser Zahl, aber auch angesichts des Rückstands, den wir in Sachen barrierefreie Mobilität noch haben: Halten Sie Ihre Aussage aufrecht, dass es kein finanzielles Problem ist und dass der Bund das Notwendige getan hat, damit die Länder und die Kommunen in der Lage sind, dieses Ziel bis 2022 tatsächlich umzusetzen?