Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst am Anfang etwas machen, was meiner Meinung nach bisher zu kurz gekommen ist. Ich möchte der Bundeskanzlerin für ihre Entscheidung und ihre kla­ ren Worte am 5. September danken. Da sie nicht mehr anwesend ist, bitte ich, ihr das aus­ zurichten. Ich teile ihre Auffassung und kleide das nun einmal in meine Worte: Ich möchte auch nicht in einem Land leben, in dem kein Platz mehr für Mitgefühl gegen­ über geschundenen, verfolgten und vom Tode bedrohten Menschen ist, egal woher sie kommen. Und ich möchte auch nicht in einem Land leben, in dem kein Platz mehr ist für Hilfsbereitschaft – Hilfsbereitschaft, egal ob letzt­ endlich christlich motiviert, aus sozialistischer Ideologie heraus, einfach humanistisch motiviert oder weil man schlicht und ergreifend, so mein Empfinden, ein anstän­ diger Mensch ist. – Genau, Herr Dr. Schäuble; das reicht. – Ich finde, Frau Dr. Merkel hat anständig gehandelt, und dafür dürfen wir alle sie einmal loben und ihr sagen: Wir sind an Ihrer Sei­ te gewesen, auch in dieser Entscheidung und bei diesen Ihren Worten. Wir sind als SPD-Fraktion von der hier zur Debatte stehenden Asylrechtsreform, zumindest in ihren flücht­ lingsrechtlichen Teilen, durchaus nicht nur begeistert; das können Sie sich denken. Ich hoffe sehr, lieber Kolle­ ge Stephan Mayer, dass wir über ein paar Punkte, die so auch gar nicht vereinbart sind, im Gesetzgebungsverfah­ ren noch einmal reden werden. Einen Punkt hat Minis­ ter Pistorius angesprochen; einen weiteren hast du eben selbst angesprochen. Eines muss aber klar sein – das muss auch in der De­ batte herausgestellt werden –: Wir können auf die gegen­ wärtige Situation nicht stets und ständig mit neuen ge­ setzlichen Vorschlägen antworten, schon gar nicht mit solchen, die vielleicht populistisch gedacht sind, aber überhaupt nicht realisierbar sind. [BÜND­ NIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich weiß nicht, ob Herr Kauder noch da ist. Ihm woll­ te ich ebenfalls ein Wort der Zustimmung zurufen. Herr Kauder hat im Zusammenhang mit der Sitzung seiner Fraktion am Dienstag ausgeführt, nachdem noch nicht einmal die Tinte unter dem Beschluss der Ministerpräsi­ denten und der Bundeskanzlerin trocken sei, sei es ver­ fehlt – da bin ich ganz bei ihm –, sofort schon wieder neue Vorschläge zu machen. Ich stimme ihm ausdrück­ lich zu. Das ist die zweite Neuigkeit, jedenfalls in der Verhaltensweise, der ich mich hier heute, glaube ich, befleißigen darf. Dazu gehört dann auch – da gucke ich in den Süden der Republik, ein bisschen verstohlen viel­ leicht auch auf die Regierungsbank –, dass wir den Men­ schen nicht weiszumachen versuchen, etwas leisten zu können, was wir in Wahrheit schon von der Realität her gar nicht leisten können. Bevor wir davon reden, dass wir die Grenzen effek­ tiver kontrollieren wollen, dass wir das Flughafenver­ fahren übertragen wollen, müssen wir uns doch einmal klarmachen, was das heißt: Im Flughafen, wo niemand die Transitzone verlassen kann, kann man ihn auch gegen seinen Willen sozusagen einsperren. Aber wie wollen Sie denn die deutschen Grenzen darüber hinaus noch kon­ trollieren? Sie können das vielleicht noch in den Zügen machen, vielleicht noch stichprobenartig an den Auto­ bahnen, den Bundesstraßen, den Landstraßen, den Kreis­ straßen, aber Sie können es nicht mehr an der grünen Grenze. Die grüne Grenze Deutschlands, die Landgrenze, ist ganze 3 621 Kilometer lang. Allein die Landgrenze zu Österreich ist über 800 Kilometer lang. Was wollen Sie denn da machen? Wollen Sie da Zäune errichten wie in Ceuta, Melilla oder wie vielleicht in Ungarn oder in Grie­ chenland, wo wir es auch schon erlebt haben? Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Zäune müssten Sie im Ernstfall dann vielleicht auch noch durch die Bundes­ wehr oder wen auch immer gegen Flüchtlinge verteidi­ gen. Das ist ein völlig falscher Weg. Wenn Sie jetzt von mir wissen wollen, was der rich­ tige Weg wäre, dann sage auch ich Ihnen, was erfreu­ licherweise schon von vielen in der heutigen Debatte herausgearbeitet worden ist, und das geht über die na­ tionale Gesetzgebung hinaus: Wenn es uns nicht gelingt, die Push-Faktoren – Herr Bundestagspräsident, die Ver­ treibungsfaktoren –