Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Hendricks! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor uns liegt nicht nur der Entwurf des Haushalts 2014, sondern auch die Leistungsbilanz von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr weist erstmals seit Jahrzehnten kein strukturelles Defizit auf. Im Gegenteil: Strukturell erwirtschaften wir einen Überschuss von 1,8 Milliarden Euro. Wolfgang Schäuble legt damit einen Meilenstein, von dem aus wir im nächsten Jahr in die Nullverschuldung gehen. Wir haben finanzielle Spielräume freigeschaufelt und sind wieder in der Lage, uns auf langfristige Prioritäten in der Zukunft zu konzentrieren. Wir übernehmen damit Verantwortung über die zeitlichen und geografischen Grenzen hinweg. Das ist Politik im Zeichen der Nachhaltigkeit. „Nachhaltigkeit“ ist ein Begriff, der ursprünglich aus der Umweltpolitik kommt. Damit wird auch ein ganz wichtiger Zusammenhang deutlich: Je solider wir unsere Finanzpolitik gestalten, desto mehr können wir die Umweltpolitik zu einem zentralen Gestaltungsfeld der Politik entwickeln. Das erreichen wir auch mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das laufende Jahr. Die Programmausgaben für den Umweltschutz und den Endlagerbereich steigen leicht auf 1 050 Millionen Euro. Hinzu kommen 6,6 Milliarden Euro für den Umweltschutz in anderen Einzelplänen. Wenn man den Energieund Klimafonds mit 1,6 Milliarden Euro dazu nimmt, ist deutlich, welche Summe wir in diesem Bereich in die Hand nehmen. Wir nehmen die Zukunft in den Blick: Insbesondere die Forschungsausgaben für den Naturschutz steigen um 78 Prozent, die Mittel für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel werden um 33 Prozent erhöht. Die Endlagersuchkommission kommt. Der Asse-Fonds wird erstmals aufgelegt, und das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung wird auf den Weg gebracht. Für die CDU/CSU in der Bundesregierung ist klar: Deutschland trägt für eine sichere und saubere Zukunft Verantwortung über die geografischen Grenzen hinaus. Deshalb nehmen wir im Einzelplan des Umweltministeriums fast 8 Millionen Euro zusätzlich für die internationale Klimaschutzinitiative in die Hand. Der IPCC-Bericht zu den Auswirkungen des Klimawandels bekräftigt unmissverständlich, dass die Welt handeln muss, um der nächsten Generation eine saubere und sichere Welt zu hinterlassen. Dabei handeln wir glaubwürdig. Deutschland setzt unter der Führung von Angela Merkel die Energiewende konsequent um und leitet damit auch international ein Umdenken ein. Deutschland geht mit der CDU-geführten Bundesregierung als Vorreiter im Klimaschutz voran, auch wenn das einige hier im Hause wurmt. Wir werden nun schauen, wie die Verhandlungen zur Anfinanzierung des Green Climate Fund im Mai dieses Jahres ausgehen. Diesen Prozess werden wir aktiv begleiten. Aber da blicken wir vorwiegend auf den Haushaltsplanentwurf 2015. Ich will daran erinnern: Im letzten Jahr haben wir 1,8 Milliarden Euro für die Finanzierung internationaler Klimaschutzprojekte bereitgestellt. Nun erwarte ich natürlich auch ein klares Bekenntnis der anderen Staaten, spätestens 2015 in Paris. Neben allen Finanzierungsrunden müssen und wollen wir auch konkret werden; das Klima wartet nicht auf uns. Ich messe deshalb dem Waldschutz eine besondere Bedeutung für den Klimaschutz zu. Wälder sind wichtige Klimaschützer, weil sie CO2 binden und speichern. Zugleich sind sie von den Auswirkungen des Klimawandels besonders betroffen. Nur durch einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Wald können wir die Wiege der Nachhaltigkeit erhalten. Der nationale Waldklimafonds als Teil des Energieund Klimafonds ist erfolgreich angelaufen, könnte aber noch ausgebaut werden. Waldschutz ist aber insbesondere international von Bedeutung. Wir müssen daher gezielt weiterhin Maßnahmen zum Schutz der Tropenwälder fördern. Mit der Aufstockung der Mittel für Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland um knapp 8 Millionen Euro leisten wir auch einen signifikanten Beitrag zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit. Auch hier sind wir erfolgreich und glaubwürdig. Meine Damen und Herren, sehr konkret wird der Umwelt- und Naturschutz für die Bürger vor Ort immer, wenn es um Hochwasserkatastrophen wie im letzten Jahr geht. Im Juni 2013 traf Deutschland die zweite sogenannte Jahrhundertflut. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Ländern müssen wir dafür sorgen, dass die Schäden bei zukünftigen Ereignissen geringer werden. Ich hoffe, dass in den Beratungen der Umweltministerkonferenz im August dieses Jahres eine Einigung über eine endgültige Projektliste erfolgt und wir aufsteigend ab 2015 konkrete Maßnahmen umsetzen. Wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger – ich glaube, da sind wir uns hier im Hause einig – hierbei nicht im Stich lassen. Überhaupt ist die Förderung von Bürgerbeteiligung und Transparenz insbesondere bei umweltrelevanten Großvorhaben ein neuer Schwerpunkt der Umweltpolitik. Die massiven Proteste, zum Beispiel gegen den Bau der erforderlichen großen Stromtrassen in unserem Land, zeigen die Notwendigkeit. Die Umsetzung dieser Vorhaben kann nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen. Daher muss ein neues Grundverständnis von Bürgerbeteiligung in der Umweltpolitik entwickelt werden. Meine Damen und Herren, die CDU/CSU hat vor der Wahl und in den Koalitionsverhandlungen unmissverständlich klargemacht, dass Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Städtebau Vorrang genießen. Wir haben Wort gehalten und geben ein klares Bekenntnis zur Städtebauförderung ab: Die Programmmittel werden von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro erhöht. Wie in der letzten Legislaturperiode unterstützt der Bund damit, wie auch an anderen Stellen, die Kommunen. Denn die deutliche Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung hilft, den demografischen, sozialen und ökonomischen Wandel zu meistern. Davon profitieren die Menschen, aber auch die örtlichen Handwerker und der Mittelstand im ganzen Land, von liebevollen Kurorten wie Bad Liebenstein bis Gelsenkirchen. Wir haben dabei die besonderen Herausforderungen in unseren größeren Städten im Blick. Wir wissen aber auch, dass der Großteil der 82 Millionen Menschen nicht in Großstädten, sondern in regionalen Mittelzentren und im ländlichen Raum lebt. Den Schwerpunkt der Städtebauförderung bilden deshalb die Mittel für den Stadtumbau Ost und West mit zusammen 220 Millionen Euro. Zur Wahrung unseres kulturellen Erbes erhöhen wir die Mittel für den Denkmalschutzbereich um 29 Millionen Euro auf 125 Millionen Euro. Im Mittelpunkt steht aber auch das Programm „Soziale Stadt“ mit 150 Millionen Euro. Mit einem kleineren Teil der Mittel werden wir auf die besonderen Problemlagen in einigen Großstädten reagieren. Aber insgesamt ist mir auch hier eine breite Verteilung der Mittel im ganzen Land wichtig. Neben den investiven Städtebaumitteln in besonderen Problemlagen müssen weitere Mittel aus anderen Programmen und anderen Ministerien zusammenkommen, um einen integrierten Ansatz zu ermöglichen. Ich setze da voll auf das Ergebnis der Staatssekretärrunde zur Armutsmigration. Wir wissen aber auch: Die Zahl der Menschen ab 65 Jahre wird in den nächsten 30 Jahren von heute 17 auf 24 Millionen anwachsen. Dieser Entwicklung müssen wir auch im Wohnungsbau begegnen, damit ältere Menschen möglichst lange selbstbestimmt in ihrer vertrauten Umgebung leben können. Sozialpolitisch sind hier Investitionen richtig; denn eine altersgerechte Infrastruktur mindert den Bedarf an teuren Pflegeeinrichtungen. Deshalb wünsche ich mir, dass wir nach Auslaufen des aktuellen Programms erneut initiativ werden können. Meine Damen und Herren, ich freue mich auf konstruktive Gespräche.