Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist erfreulich , daß wir über den Antrag meiner Fraktion auf Entlassung des Bundesministers der Verteidigung nicht mehr debattieren und abstimmen müssen . Der vorgestern vollzogene Rücktritt von Gerhard Stoltenberg vom Amt des Bundesministers der Verteidigung macht diese Debatte überflüssig . Dieser Rücktritt war nötig und überfällig . . Er erfolgte widerwillig und ohne erkennbare eigene Bereitschaft zur Übernahme politischer Verantwortung . . Immerhin zeigt der Rücktritt , daß parlamentarischer und öffentlicher Druck auch gegenüber dieser Regierung Wirkung zeigen kann . . Auch diese Regierung kann nicht jede Panne durch Aussitzen erledigen . Das immerhin stimmt hoffnungsfroh . . Unsere parlamentarische Demokratie , meine Damen und Herren , lebt nicht nur von der formalen Einhaltung genau definierter Verfahrensregeln , sondern auch von ungeschriebenen Gesetzen , die ein wesentliches Element unserer politischen Kultur ausmachen . Stabilität und Legitimität gerade der repräsentativen Demokratie sind unmittelbar mit Vertrauens- und Glaubwürdigkeit von Parlament und Regierung verknüpft . Diese Einsicht gebietet es jeder aus Parlamentsmehrheiten hervorgegangenen Regierung , die legislative und kontrollierende Macht des Parlaments zu beachten . Ein Minister , der in kurzer Zeit sowohl eine Hintergehung der Kontrollrechte des Bundestages als auch den offensichtlichen Verstoß seines Ministeriums gegen einen Parlamentsbeschluß politisch nicht verantworten will , schadet der parlamentarischen Demokratie nachhaltig . . Er schadet ihr , weil er das Vertrauen der Menschen in diese parlamentarische Demokratie zerstört und die allgemeine Politikverdrossenheit fördert . Daß auch Politiker für Fehler geradestehen müssen , und zwar unabhängig von persönlichem Verschulden , das ist die Grundregel , die nicht ausgehebelt werden darf . . Zur Bedeutung der politischen Verantwortung eines Ministers hat ein Mitglied dieses Hauses einmal folgendes ausgeführt : Zu den obersten Gesetzen dieser Art _ damit meint er die ungeschriebenen Gesetze parlamentarisch-demokratischen Verfahrens _ zählt der Grundsatz , daß in der parlamentarischen Demokratie Männer ohne die herkömmlichen Laufbahnen unter Überspringung aller Zwischenstationen in das höchste Staatsamt , das Ministeramt , berufen werden , daß dafür aber von solchen Männern die schwere Last der Verantwortung für alle Vorgänge in ihren Ressorts übernommen wird , die Last der vollen Verantwortung auch ohne eigenes persönliches Verschulden . . . . . . An die Stelle der unbedingten Achtung vor dieser verpflichtenden Regel tritt zusehends in der durch das konstruktive Mißtrauensvotum unangreifbaren Regierungsmaschinerie ein Standpunkt , welcher , in die Sprache der unteren Ränge der Ausführungsorgane übersetzt , heißt : Uns kann keener ! Diese Ausführungen , meine Damen und Herren , könnten als Kommentar der jüngsten Vorgänge im Verteidigungsministerium durchgehen . Sie stammen von dem FDP-Abgeordneten Reinhold Maier aus der Bundestagsdebatte am 16 . September 1954 zum Fall John . . Ihre Aktualität haben sie nicht eingebüßt . Meine Damen und Herren , der Herr Bundeskanzler hat vor der Presse und auch eben hier in seiner Regierungserklärung die Rücktrittsentscheidung des Kollegen Stoltenberg eine honorige Entscheidung genannt . . Das könnte ich akzeptieren , Herr Bundeskanzler , wenn es nicht vorher den Versuch gegeben hätte , durch die Benennung eines Sündenbocks von eigener Verantwortung abzulenken . . Das , Herr Kollege Stoltenberg , war nicht honorig _ um es milde zu formulieren . Im übrigen irritiert mich die Erklärung des Kollegen Stoltenberg , der Kanzler und der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion hätten auch eine andere Entscheidung , also das Verbleiben im Amt , unterstützt . Wenn das stimmt , dann zeigt das , daß Sie , Herr Bundeskanzler , die Gefahren Ihres Regierungshandelns für die Glaubwürdigkeit der Politik nicht begreifen oder aus kurzatmigen parteipolitischen Erwägungen beiseite schieben wollen . . Es ist ein mehr als beklemmender Eindruck , daß Sie Herrn Stoltenberg im Kabinett unverdrossen belassen hätten , wenn Ihrer Regierung und Partei nicht das Wasser bis zum Halse stünde . . Meine Damen und Herren , daß dies so ist , belegt die Erklärung des Kollegen Stoltenberg , er habe mit seiner Rücktrittsentscheidung Schaden nicht nur von dieser Regierung , sondern von der Union abwenden wollen . . Herr Kollege Stoltenberg , wenn das Ihre Vorstellung von politischer Verantwortung ist , dann liegen Sie schief .  Der Amtseid , den Sie geleistet haben , lautet jedenfalls anders . Es wäre daher richtig gewesen , klipp und klar die politische Verantwortung für offenkundige Fehler zu übernehmen . Das wäre aus meiner Sicht eine honorige Entscheidung gewesen . . Meine Damen und Herren , neuer Verteidigungsminister ist der Kollege Rühe . . _ Ja , ich bin einverstanden . Wir beide , Herr Kollege Rühe , kennen uns schon lange aus Hamburger Zeiten . . Wir saßen beide in der Hamburger Bürgerschaft , Sie damals in der Opposition , was mir besser gefallen hat . . Wir sind zudem , wie die meisten wissen , direkte Kontrahenten im Hamburger Wahlkreis 18 . Dort haben wir wiederholt , wie ich finde , mit Anstand , die Klinge gekreuzt . Ich denke , wir werden es auch in Zukunft so halten . Sie sind , Herr Kollege Rühe , nicht nur der neue Verteidigungsminister , sondern bedauerlicherweise auch noch eine Weile Generalsekretär der CDU , auch dies zweifellos ein Fulltime-Job . Wir halten diese Konstellation für fragwürdig . Sie wird Ihnen den Einstieg in das Amt erschweren . . Es ist , Herr Kollege Rühe , ohnehin kein leichtes Amt und Erbe , das Sie antreten . Im Interesse unseres Landes und seiner Streitkräfte wünschen wir Ihnen eine glücklichere Hand , als Ihr Vorgänger sie hatte . Von Ihnen werden politische Führung und Perspektive erwartet , daneben auch mehr als nur ein Ohr für die menschlichen und sozialen Belange der Soldaten . Sie dürfen sich bei allen Ihren Entscheidungen der sachlich-kritischen Begleitung durch die SPD-Fraktion gewiß sein . . Vorrangig , Herr Kollege Rühe , muß es Ihnen darum gehen , die eklatanten , für jedermann sichtbaren Defizite auf der Hardthöhe abzuarbeiten . Ganz besonders gilt dies für den Bereich der politischen Führung . Dieses Ministerium ist zu groß . Eine Straffung der Organisation ist seit langem überfällig . Eine Abmagerungskur auf der Ebene der Staatssekretäre wäre sicher wirksam . . Es darf nicht der Eindruck entstehen , als nutzten der Beamtenapparat und die militärische Führung das politische Vakuum und verfolgten eigene Ziele . . Meine Damen und Herren , schon der Eindruck , es könnte so sein , ist verheerend . Eine Überschrift , wie Die Hardthöhe , ein Saustall ? ist auch mit Fragezeichen unerträglich . . Die drei letzten Affären , in die das Verteidigungsministerium verwickelt war , U-Boot-Affäre , Landmaschinen -Affäre und Panzer-Affäre , hatten mit ungenehmigten Rüstungsexporten zu tun . Sie , Herr Kollege Rühe , sollten diesem Bereich deshalb Ihre besondere Aufmerksamkeit widmen , damit der militärisch-industrielle Komplex nicht die erklärte Politik unterlaufen kann . Sie sollten außerdem Ihren Einfluß im Bundessicherheitsrat gegen zu weitgehende Waffenexporte ausüben . Die Bundesrepublik Deutschland hat hier etwas gutzumachen . . Der Fall Türkei zeigt , wie problematisch solche Exporte selbst an Verbündete sein können und daß Auflagen kaum durchzusetzen sind . . Bei der Güterabwägung müssen Menschen- und Minderheitenrechte Vorrang vor Industrieinteressen ha - ben . . Dies muß auch in der politischen Praxis unseres Landes erkennbar sein . NVA-Waffen und -Munition in großem Umfang ins Ausland zu verkaufen , ist eine Art der Entsorgung , die wir nicht gutheißen können . . Die NVA-Waffen gehören verschrottet und nicht verscherbelt zur Aufrüstung anderer Länder . . Meine Damen und Herren , bei allen Entscheidungen über die zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr , ihrer Struktur und Ausrüstung erscheint es mir besonders wichtig , vorhandenes Konsenspotential auszuschöpfen und für die Streitkräfte im Umbruch breite gesellschaftliche Akzeptanz zu suchen . Mehr denn je wird sich ein Verteidigungsminister nach der Rechtfertigung seines 52 ,5 Milliarden DM-Etats fragen lassen müssen . . Angesichts der auch von der Regierungskoalition nicht bestrittenen Feststellung , daß die militärische Sicherheit Deutschlands heute weniger als früher gefährdet ist , und den gleichzeitig auf die Bevölkerung zukommenden weiteren Lasten für den Aufbau in den fünf neuen Ländern und die Hilfen für Osteuropa , über die der Kanzler gesprochen hat , ist der gegenwärtige Verteidigungsetat überdimensioniert und das im Januar vorgelegte Rüstungsprogramm weit überzogen . . Der Verteidigungshaushalt ist auch für die SPD kein Steinbruch . . Aber bei der Mehrzahl der anstehenden oder in der Abwicklung befindlichen Rüstungsprogramme erkennen wir sowohl qualitativ wie quantitativ keinen Bezug mehr zu den verbleibenden sicherheitspolitischen Risiken . Erfreulicherweise ist diese Argumentation inzwischen auch bei einigen Kollegen anderer Fraktionen auf fruchtbaren Boden gefallen . Als größte Oppositionspartei sehen wir unseren Auftrag darin , Fehlinvestitionen zu verhindern . . Die Friedensdividende darf sich nicht nur auf den Abbau von Bedrohung beschränken , sondern muß auch neues Kapital für die Bekämpfung nichtmilitärischer Risiken freimachen . . Bei einer solchen Zielsetzung kann der neue Verteidigungsminister immer mit der Zustimmung der SPD rechnen . Meine Damen und Herren , angesichts neuartiger Gefährdungen der Menschheit und des Bedarfs an Hilfen brauchen wir ein erweitertes , eben internationales Verständnis von Sicherheit . Hungerkatastrophen , das Elend in den Ländern der Dritten Welt , die gewaltigen Probleme in den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas und in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion , die ungeheure Verschuldung der Entwicklungsländer , Umweltkatastrophen , Flüchtlingsströme und der noch immer weitgehend unkontrollierte Waffenhandel beinhalten Risiken globalen Ausmaßes , gegen die militärische Potentiale nichts helfen . . Wir Sozialdemokraten haben seit vielen Jahren darauf hingewiesen , daß diese Sicherheitsprobleme vor allem mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln zu lösen sind . Meine Damen und Herren , die umwälzenden Veränderungen in Osteuropa bieten uns die Chance , langfristig das Ziel einer stabilen gesamteuropäischen Friedensordnung zu erreichen . Auf dem Weg dorthin gilt es , die positiven Entwicklungen abzusichern , damit die Umgestaltungsprozesse in Osteuropa friedlich ablaufen und nicht in praktisch unsteuerbare Konflikte und militärische Auseinandersetzungen umschlagen . Nur der Ausbau der KSZE zu einem kollektiven Sicherheitssystem und die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa mit einer integrierten Außen- und Sicherheitspolitik können den drohenden Rückfall in nationalstaatliches Denken und traditionelle Gleichgewichtspolitiken mit der Folge neuer Aufrüstung verhindern . . In diesem Punkt sind wir , denke ich , mit der Bundesregierung durchaus einer Meinung . Die militärische Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland muß zukünftig im Rahmen dieses kollektiven gesamteuropäischen Sicherheitssystems gewährleistet werden . Schon deshalb bleiben die Bündnisse NATO und WEU auf absehbare Zeit unverzichtbar . . Meine Damen und Herren , ich will nicht verhehlen , daß uns die Art und Weise , wie die sogenannte Out-of-area-Diskussion geführt wird , nicht gefällt . Diese Diskussion ist nötig , sie muß aber behutsam geführt werden . Wir haben dazu ein Angebot gemacht . Aber leider ist die Bundesregierung auf dieses Angebot der SPD , einer Verfassungsänderung zuzustimmen , die den Blauhelmeeinsatz im Rahmen von Friedensmissionen der Vereinten Nationen ermöglicht , nicht eingegangen . Mit einer Politik des Alles-oder-nichts hat sie bisher versucht , über öffentlichen Druck doch noch eine weitergehende Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen . . In dieser Frage hat der neue Verteidigungsminister kürzlich Flexibilität erkennen lassen : Man könne sich doch zunächst mit Blauhelmeeinsätzen der Vereinten Nationen zufrieden geben . Wir sind bereit , darüber zu reden , aber , Herr Kollege Rühe , ohne verbindliche Festlegung auf den zweiten Schritt . . Wo im Innenverhältnis der Streitkräfte , Herr Kollege Rühe , künftig die Schwerpunkte liegen müssen , hat der jüngste Bericht des Wehrbeauftragten deutlich gemacht . Die Motivationskrise ist handfest . Das Konzept der Inneren Führung steht mit der Abrüstung vor einer neuen Herausforderung . Durch die Reduzierung der Streitkräfte werden Soldaten wieder zu Staatsbürgern in Zivil . Das darf keine Last sein , die Soldaten und ihre Familien dürfen nicht den Eindruck gewinnen , die von uns allen begrüßten Abrüstungserfolge gingen nur zu ihren Lasten . . Es ist zugegebenermaßen eine große Herausforderung , vor die wir durch die deutsche Einheit gestellt sind , zwei Armeen zusammenzuführen , deren Personalbestand gleichzeitig zu reduzieren und die Struktur der Streitkräfte grundlegend zu ändern . Sie bietet aber auch die einmalige Chance , gleichzeitig eine den neuen Aufgaben angemessene und zukunftsweisende Personalstruktur , die Senkung der Personalund Betriebskosten der Bundeswehr sowie ein neues Rüstungskonzept zu verwirklichen . Diese Gelegenheit darf man nicht ungenutzt verstreichen lassen . . Beim Personal bedarf es einer grundlegenden Reform , einer Reform an Haupt und Gliedern . Auch in dieser Hinsicht muß sich der neue Minister beweisen . Er darf sich mit dem Herumdoktern an Symptomen nicht zufriedengeben , sondern muß einen grundsätzlich neuen Ansatz finden , der die Streitkräfte einsatzbereit hält und zugleich weitere Abrüstungsschritte offenhält . . Viel Arbeit wartet auf Sie , Herr Kollege Rühe . Robust genug sind Sie _ das weiß ich _ , durchsetzungskräftig auch . Ein bißchen Glück werden Sie brauchen ; ich wünsche es Ihnen . . Meine Damen und Herren , eine glücklichere Hand möchte man auch dem in letzter Zeit etwas glücklosen Bundesaußenminister wünschen .  Glücklich kann jedenfalls die Bundesrepublik Deutschland mit den Erfolgen seiner jüngsten außenpolitischen Bemühungen nicht sein . Die Zweifel an der Verläßlichkeit deutscher Politik wachsen . Ich weiß nicht , meine Damen und Herren von der Koalition , wie Sie das sehen , aber auf mich wirkt es wie eine Ohrfeige , wenn der amerikanische Verteidigungsminister jüngst erklärt , er werde sich umgehend mit der deutschen Seite in Verbindung setzen , um zwischen den NATO-Partnern Türkei und Deutschland zu vermitteln . Soweit sind wir , daß der große Bündnisbruder USA uns helfen muß , auf den Weg außenpolitischer Tugend zurückzukehren ! Blamabel , Herr Bundeskanzler , blamabel ! . Deutschland und die Türkei haben eine lange Tradition freundschaftlicher Verbundenheit . Die Türkei ist ein wichtiges Land , dessen Bedeutung für die Region nach dem Zerfall der Sowjetunion zugenommen hat . Eine demokratische Türkei als Anziehungspunkt und Vorbild der zentralasiatischen Republiken der GUS wäre ein großer Gewinn für Stabilität und Frieden in Europa , im Nahen und im Mittleren Osten . Für die Bundesrepublik ergibt sich daraus die Notwendigkeit , ihre Beziehungen zur Türkei auf eine verläßliche _ ich betone : verläßliche _ Grundlage zu stellen . . Die Türkei ist NATO-Mitglied und hat sich damit vertraglich auf die demokratischen Werte des Bündnisses verpflichtet . Dies und die Tatsache , daß in unserem Land nahezu zwei Millionen Menschen mit türkischem Paß leben , darunter fast 300 000 Kurden _ davon viele als Asylbewerber _ , gibt uns jedes Recht , die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei einzufordern . . Es ist , meine Damen und Herren , völlig abwegig , die Deutschen eben deshalb zu Sympathisanten von Terroristen zu erklären . Mit der PKK sympathisieren wir nicht ! . Im Gegenteil , wir distanzieren uns von deren Zielen und terroristischen Methoden . Die PKK ist eine Terrororganisation , . die zudem ihre Waffenkäufe auch mit Hilfe ihrer in Europa und in Deutschland tätigen Heroin-Mafia finanziert . . Die PKK ist deshalb auch für uns eine Bedrohung . . Wenn wir uns gegen deutsche Waffenlieferungen an die Türkei aussprechen und wir Sozialdemokraten tun das seit langem _ , . dann ist das ein politisches Signal , daß wir die andauernden Verletzungen von Menschenrechten im Krisengebiet an der türkisch-irakischen Grenze miß- billigen . . Daraus abzuleiten , wir , die Deutschen , mißbrauchten unsere wirtschaftliche Macht , um Großmachtinteressen zu verfolgen , ist so absurd , wie der Vergleich der Bundesrepublik Deutschland mit Hitler-Deutschland beleidigend ist . . Meine Damen und Herren , die in den letzten Wochen eingetretene dramatische Verschlechterung des deutsch-türkischen Verhältnisses hat ihren Ausgangspunkt in dem brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegenüber der kurdischen Bevölkerung während der und nach den Feiern des kurdischen Neujahrsfestes . Diese Aktion des türkischen Militärs sowie die Bombardierung kurdischer Siedlungen im Norden des Irak empören uns zu Recht und können nicht ohne Auswirkungen auf unsere Beziehungen zur Türkei bleiben . Es wäre richtig und angemessen gewesen , darüber in den NATO-Gremien zu reden und der Türkei dort _ mit Rückendeckung der anderen NATO-Partner unzweideutig klarzumachen , daß solche Aktionen mit den Grundsätzen des Bündnisses unvereinbar sind . . Dies und die Beachtung des Parlamentsbeschlusses zu den Waffenlieferungen an die Türkei hätten wir von einer verantwortlichen deutschen Bundesregierung erwartet . . Ganz anders Sie , Herr Außenminister : Unterhalb der Ebene öffentlicher Wahrnehmung drängt Ihr Ministerium _ ob in Abstimmung mit dem Kanzleramt , ist nach Bekanntwerden des Bohl-Briefes noch offen _ auf weitere Waffenlieferungen an die Türkei , während Sie zugleich mit großer Emotionalität und Heftigkeit an die Presse gehen und einen Stopp der Waffenlieferungen fordern . So etwas , meine Damen und Herren , nenne ich Populismus . . Das geht zu Lasten der deutsch-türkischen Beziehungen . Denn es muß in der Türkei auf Unverständnis stoßen , wenn ihr vom Auswärtigen Amt auf diplomatischem Wege Waffenlieferungen zugestanden werden und sie vom Außenminister wegen derselben Sache zugleich öffentlich attackiert wird . Verschlimmert wird der Eindruck der Unkalkulierbarkeit deutscher Türkei-Politik durch die Diskrepanz zwischen der öffentlichen Bewertung der Vorgänge in der Türkei und dem tatsächlichen Wissen um die komplizierte Lage der Regierung Demirel/Inönü durch den deutschen Außenminister . . Ihm ist bestens bekannt , daß die neue Regierung mit ihrem demokratischen Reformprogramm praktische Schritte begonnen hat , nicht nur die kulturelle Selbstbestimmung der Kurden , sondern auch die grundsätzliche Achtung der Menschenrechte zu verwirklichen . Besonders die SHP und ihr Vorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident Inönü haben mit ihrer praktizierten Verpflichtung gegenüber dem Recht der Kurden Mut bewiesen und eine große Verantwortung übernommen . . Die gesellschaftlichen Spielräume für das anspruchsvolle Demokratisierungsprogramm der Demirel-Regierung waren bei ihrem Amtsantritt äußerst eng . Sie müssen von ihr Schritt für Schritt erweitert werden . Erste Erfolge haben sich gezeigt . Die bürgerkriegsähnlichen Entwicklungen in der Südosttürkei haben aber deutlich gemacht , daß diese Regierungspolitik Gefahr läuft , zwischen dem blutigen Vorgehen des sich verselbständigenden Militärs und dem Terror der PKK aufgerieben zu werden . . Deutsche Außenpolitik muß ein Interesse daran haben , diesen Prozeß zu stoppen , statt ihn zu fördern . . Hinzufügen möchte ich folgendes . Es haben sich in den vergangenen Wochen und Tagen in der Türkei antideutsche und bei uns antitürkische Ressentiments offenbart ; bei uns nicht zuletzt in Verbindung mit der ohnehin emotionsbeladenen und beschämenden Asyldebatte . Einmal abgesehen davon , Herr Bundeskanzler , daß Ihre Bundesregierung bis heute nicht einen einzigen Vorschlag zur Lösung des Asylproblems gemacht hat _ darüber wird zu einem späteren Zeitpunkt zu reden sein . _ Auch wenn Sie lachen , nicht einen einzigen Vorschlag hat diese Regierung gemacht . . Es wäre jedenfalls , Herr Bundeskanzler , Ihre unbedingte Pflicht gewesen , solchen Ressentiments entschlossen entgegenzuwirken . . So etwas darf man nicht einfach laufen lassen , . weil es sich schnell zu einem bösen Gebräu vermischt . Da bedarf es einer klaren Sprache und der Übernahme klarer Verantwortlichkeiten , die Sie eben auch in diesem Fall nicht übernehmen wollen . . Herr Bundeskanzler , wenn ich Ihre heutige Regierungserklärung bewerte , dann muß ich sagen : Sie entsprach unseren Erwartungen . Sie versuchen _ ganz Staatsmann _ , von den aktuellen Geschehnissen abzulenken , die unangenehm und nicht eben rühmlich sind . Aber es ist unübersehbar : Die Schwierigkeiten der Bundesregierung nehmen zu . Innenpolitisch haben Sie die wirtschaftliche Entwicklung , vor allem in den neuen Ländern , und die öffentlichen Finanzen nicht mehr im Griff . . Das Verteidigungsministerium ist aus der Kontrolle geraten . Außenpolitisch wächst das Unbehagen an dem Schlingerkurs des Außenministers , mehren sich besorgte Fragen über das Wilhelminische der deutschen Politik . . Die Probleme , Herr Bundeskanzler , werden größer und , wie mir scheint , die Ratlosigkeit dieser Regierung auch . Die Lautstärke wird auch größer . . Viel Zeit , Herr Bundeskanzler , um einen Ausweg aus dem Dilemma zu suchen , bleibt Ihnen nicht . Wir werden Sie treiben . .