Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission, um über direkte Demokratie auf Bundesebene zu diskutieren. Laut Ihrem Wahlprogramm – Sie haben es gerade noch einmal angesprochen – wollen Sie über Volksentscheide eine direkte Bürgerbeteiligung für jedes Gesetzesvorhaben herbeiführen und auch ermöglichen, bereits beschlossene Gesetze wieder abzulehnen oder diesen nicht zuzustimmen. Deutschland hat eine gut funktionierende repräsentative Demokratie. Seit 70 Jahren garantiert unser politisches System Stabilität, Wohlstand und Frieden; auch deshalb muss jede grundlegende Reform gut bedacht werden. Eine Entscheidung ist nicht automatisch deshalb besser, weil sie direktdemokratisch getroffen wurde. Der ­NATO-Doppelbeschluss von 1983 wäre wohl nie umgesetzt worden, wenn es darüber einen Volksentscheid gegeben hätte, und in der Folge hätte es die Wiedervereinigung vielleicht nicht gegeben. Auch die Manipulationen und Desinformationen mittels Facebook oder die knappe wie fatale Brexit-Entscheidung machen mich eher ein bisschen vorsichtig und rufen bei mir Achtung auf den Plan; denn komplexe bundespolitische Themen lassen sich nur selten mit Ja oder Nein beantworten und sind auch immer Stimmungsschwankungen unterworfen. Ja, in den Kommunen und in den Ländern funktionieren direkte Bürgerbeteiligung und mehr Mitbestimmung in vielen Teilen sehr gut. Auch unsere Bürgermeister kommen ihrer Verantwortung nach, über die formellen Möglichkeiten hinaus selbstverständlich immer wieder die Bürger mit ins Boot zu holen. Das ist wichtig und richtig. Auf Bundesebene kann aber angesichts von vielfältigen und komplexen Themen schnell Rechtsunsicherheit entstehen. Das könnte auch abschrecken, in unser Land zu investieren. Ich will es einmal zugespitzt formulieren – Abstimmungen oder Umfragen zu diesem Thema hat es immer mal wieder gegeben –: Auch eine Abstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe könnte Erfolg haben, wenn zum Beispiel kurz vor der Entscheidung ein Fall von Kindesmissbrauch publik würde. Auch das müssen wir bedenken. Die AfD will laut ihrem Wahlprogramm mit Volksentscheiden vor allem auch die Gesetzesflut eindämmen. Die Kolleginnen und Kollegen nehmen immer wieder Bezug auf die Schweiz; das tun sie auch in ihrem Antrag. In der Schweiz gab es allerdings in den letzten sieben Jahren fast 70 Volksentscheide. Ob also direkte Demokratie zur Eindämmung der Gesetzesflut führt, da habe ich meine Bedenken. Ich glaube, es führt zu mehr Gesetzen und vor allen Dingen auch zu einem langsameren Prozess. Aber auch ich halte ebenso wie die CSU mehr Bürgerbeteiligung für wichtig. Wir haben in unserem Wahlprogramm mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene eingefordert und jetzt gemeinsam mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, dass eine Expertenkommission Vorschläge erarbeiten soll, wie unsere repräsentative Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ergänzt werden kann und unser politisches System stabil bleibt. Ich halte es für sinnvoll, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diese externen Expertenvorschläge erst einmal abwarten und hier miteinander diskutieren. Jetzt komme ich aber zum Verfahren im Zusammenhang mit einer Enquete-Kommission. Die AFD stellt sich heute hier hin und ermuntert uns alle, mitzumachen. Wie ist es denn mit Enquete-Kommissionen in der Vergangenheit gewesen? Eine Enquete-Kommission ist ein überfraktionelles Gremium aus Abgeordneten und Sachverständigen, das komplexe Fragestellungen untersucht und dazu gemeinsame Positionen formulieren soll, die einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt haben. 35 dieser 36 Enquete-Kommissionen, die hier beantragt worden sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, wurden mit einer überwältigenden Mehrheit beschlossen. Immer waren fast alle Fraktionen an der Antragstellung direkt beteiligt; denn ohne die konstruktive Mitwirkungsbereitschaft vieler Fraktionen ist eine Enquete-Kommission gar nicht denkbar. Sie haben unsere Fraktion zu keinem Zeitpunkt angesprochen und gefragt, wie es denn mit einem gemeinsamen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission ausschaut. Sie haben zu keinem Zeitpunkt versucht, sich mit uns allen hier zu verständigen. Oder wollen Sie das Gegenteil behaupten? Sie haben Ihren Antrag noch nicht einmal rechtzeitig vorgelegt; denn er wurde uns erst gestern zugestellt. Sie können sich hier jetzt wie jeden Donnerstag in Sitzungswochen wieder hervorragend echauffieren; denn Ihr eigentliches Ziel ist es, Schaufensteranträge zu stellen, dabei aber nicht mit den anderen Fraktionen zusammenzuarbeiten, um sich aufregen zu können. Herzlichen Glückwunsch! Aber dabei machen wir nicht mit. Wir werden Ihren Antrag im Innenausschuss beraten. Vielen Dank.