Partei: SPD
So komplex wie der Name des heute zu diskutierenden Gesetzentwurfs ist, so komplex ist auch dessen Reglungsmaterie. Denn hinter der Professorenbesoldung versteckt sich eine Vielzahl weiterer beamtenrechtlicher Gesetzesvorhaben. In einer Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages haben wir ausführlich die einzelnen Details der Regelung mit den Sachverständigen diskutiert. Ich möchte hier einige dieser Vorhaben aufgreifen und näher beleuchten. Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält Änderungen zur Praxis der Dienstpostenbündelung. Diese soll nun nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2011 geändert werden. Dass eine rechtssichere Regelung gefunden werden soll, ist durchaus zu begrüßen. Grundsätzlich steht die SPD einer flexibleren Regelung der Dienstpostenbündelung auch positiv gegenüber. Kritisch finden wir die Regelung bei den Postnachfolgeunternehmen; denn dort soll eine laufbahnübergreifende Bündelung von bis zu fünf Dienstposten möglich sein. Da der Einsatz in den Postnachfolgeunternehmen jedoch nicht status-, sondern aufgabenbezogen erfolgt, besteht somit die Möglichkeit, dass ein Beamter des gehobenen Dienstes im einfachen Dienst eingesetzt wird. Hier hätte sich die SPD-Bundestagsfraktion noch Nachbesserungen gewünscht. Weitere Regelungen betreffen spezielle Berufsgruppen, hier zum einen die Bundeswehrfeuerwehren. Diese müssen nach der heute zu diskutierenden Gesetzvorlage zukünftig 48 statt 41 Stunden arbeiten. Der finanzielle Ausgleich soll durch eine zeitlich begrenzte Zulage erfolgen, die allerdings bis zum Jahr 2017 abschmelzen soll. Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Meinung, dass die Mehrarbeit heute genauso wie in fünf Jahren bezahlt werden muss, und hat einen entsprechenden Änderungsantrag im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Dieser Antrag wurde jedoch mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt. Ein anderer Teil des Gesetzesvorhabens betrifft die Stellenzulage für ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige. Die Neuregelung schließt an dieser Stelle sogenannte Wärmebildsystemoperatoren bei Hubschrauberbesatzungen der Bundespolizei explizit aus, in dem sie sich nur noch auf die Bundeswehr bezieht. Bisher erkannte die Bundespolizei die Zulage nach der bisher geltenden Fassung nicht an, aber einige Angehörige der Bundespolizei klagten dagegen erfolgreich und erhielten die Zulage. Durch die Stellenzulage sollen die hohen Anforderungen, die besonderen physischen und psychischen Belastungen sowie die erhöhten Gefahren abgegolten werden, denen Soldatinnen und Soldaten und Beamtinnen und Beamte bei der Verrichtung ihres Dienstes ausgesetzt sind. Warum hier eine Unterscheidung zwischen Bundeswehr und Bundespolizei stattfindet, ist nicht nachvollziehbar. Gleiche Arbeit sollte auch gleich entlohnt werden. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion auch zu dieser Problematik im Innenausschuss einen Änderungsantrag gestellt, in dem gefordert wird, dass diese Differenzierung aufgehoben werden soll und die ursprüngliche Fassung wieder zur Zu Protokoll gegebene Reden Geltung gelangt. Leider konnte sich die SPD-Bundestagsfraktion mit diesem Antrag nicht durchsetzen, da die Koalition aus CDU/CSU und FDP dagegen stimmte. Dennoch begrüße ich es, dass die Regierung an dieser Stelle immerhin so einsichtig war, aus der Anhörung die Anregung mitzunehmen, die Erschwerniszulage, welche den Wärmebildsystemoperatoren gemäß § 22 a Erschwerniszulagenverordnung zusteht, auf 180 Euro zu erhöhen. Hier schien die Höhe der Zulage, die ursprünglich auf 140 Euro festgelegt war, willkürlich.