Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die FDP tritt seit langem für eine wirksamere Kontrolle der Nachrichtendienste ein . Wir haben dazu längst einen Gesetzentwurf eingebracht . Jetzt - das ist das erfreuliche Ereignis dieser Woche - beginnt die Koalition , unserer Initiative zuzustimmen ; sie hat sie aufgegriffen . Wir werden hier einen Schritt vorankommen . Aber wir stehen auch nicht an , nach der Sitzung des Kontrollgremiums am Mittwoch ganz offen zu sagen : In der Libyen-Affäre geht es gar nicht um eine Affäre des Bundesnachrichtendienstes , sondern um erhebliche Versäumnisse der Bundesregierung . Die Debatte über die Rolle des Bundesnachrichtendienstes hätte beinahe den Blick auf die Unterlassungen der Bundesregierung verstellt . Deswegen ist es notwendig , heute in der Aktuellen Stunde darauf noch einmal zurückzukommen . Da passt sehr gut , dass der Tagesspiegel heute unter der Überschrift Brutal , korrupt , chaotisch eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik über die derzeitige politische Lage in Libyen zitiert . Nach dieser Studie sei Europa in der Sicherheitspolitik gut beraten , eine gewisse Distanz zu Libyen zu wahren . Die Studie mahnt Vorsicht bei der Kooperation mit libyschen Sicherheitsapparaten im Kampf gegen den Terrorismus an . Gerade Oppositionelle würden in Libyen weiterhin als Terroristen gebrandmarkt . Das ist der aktuelle Hintergrund . Es liegt doch auf der Hand , dass dann , wenn Deutsche , und sei es eine private deutsche Sicherheitsfirma , an der Ausbildung von Polizisten , womöglich von Geheimpolizisten , in einem solchen Staat beteiligt sind , ein solcher Sachverhalt geeignet ist , unser Ansehen in der Welt zu schädigen . Wenn dem so ist , dann darf eine Bundesregierung nicht einfach abtauchen und die Dinge laufen lassen . Nicht ohne Grund hat doch Wolfgang Bosbach , stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU , gesagt - ich zitiere ihn wörtlich - : Allein bei Erwähnung des Namens Libyen müssen beim BND alle roten Lampen angehen . Ich füge hinzu : nicht nur beim BND , sondern auch beim Bundesinnenministerium , beim Auswärtigen Amt und bei der gesamten Bundesregierung . Was haben wir stattdessen in den letzten Tagen erlebt ? Diese Bundesregierung erweckt in der Öffentlichkeit den Eindruck , als hätte sie von den Vorgängen in Libyen überhaupt nichts gewusst . Dieses Wegducken ist nicht weiter zulässig . Denn es ist nachweislich falsch , dass die Bundesregierung hier unwissend gewesen wäre . Leider kommt die Wahrheit nur scheibchenweise ans Tageslicht . Das Bundesinnenministerium hat selber vorgetragen , im November 2007 informiert worden zu sein , und zwar von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens . Das Bundesverteidigungsministerium hat vorgetragen , im Jahr 2006 informiert gewesen zu sein . Wir wissen , dass das Auswärtige Amt weitaus früher informiert war ; im Dezember 2005 hat das Auswärtige Amt ja zu einer Munitionslieferung nach Libyen Stellung genommen und richtigerweise seine Meinung kundgetan , diese sei zu untersagen . Dann kann man aber doch allenfalls sagen , man habe vielleicht über Details nicht Bescheid gewusst . Auf jeden Fall wusste man : Eine deutsche Sicherheitsfirma ist in einem hochsensiblen Bereich in einem hochproblematischen Land tätig . Deswegen ist die FDP der Meinung , dass die Bundesregierung mindestens einen Rechtsverstoß und drei Verstöße gegen ihre politischen Obliegenheiten begangen hat . Den Rechtsverstoß hat die Bundesregierung begangen , indem sie dem Parlamentarischen Kontrollgremium nicht darüber berichtet hat . Außerdem hat sie drei politische Unterlassungen begangen : Erstens . Sie hat nicht die Landesregierungen der betroffenen Bundesländer informiert , die ja beamtenrechtlich hätten einschreiten können . Zweitens . Die Bundesregierung hat nicht den Bundestag über den Sachverhalt in Libyen informiert , wodurch sie eine Debatte darüber hätte herbeiführen können , ob man aus außenpolitischen Gründen sozusagen einen Wandel durch Annäherung anstreben sollte oder ob es die richtige Politik wäre , die Distanz zu Libyen gerade in diesem sensiblen Sicherheitsbereich als Letztes aufzugeben und den Wandel vielleicht erst in anderen Bereichen zu fördern . Drittens . Die Bundesregierung sagt , sie habe keine rechtliche Handhabe gehabt , einzuschreiten . Dann hätte sie aber dem Bundestag diesen Sachverhalt Libyen vortragen und eine Debatte etwa über eine Ausweitung des Außenwirtschaftsgesetzes herbeiführen können , vielleicht mit Anzeigepflichten beim Export von problematischen Dienstleistungen in problematische Länder . Meine Damen und Herren , die CDU/CSU hat 2004 einen sehr schönen Antrag zu diesem Thema gestellt . Warum nehmen Sie diesen Antrag jetzt , wo Sie in der Regierung sind , nicht zum Maßstab Ihres Handelns ? Es bleibt dabei : Die Affäre Libyen reicht weit über den Bundesnachrichtendienst hinaus .