Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es scheint mir angebracht zu sein , gegen Schluß der Debatte noch einmal einige grundsätzliche Ausführungen zu machen . . _ Gegen Schluß der Debatte habe ich erklärt . Herr Kollege Kleinert hat das richtig verstanden . Wenn wir uns mit der Diskussion darüber beschäftigen , wie wir besonders gefährliche Erscheinungsformen der Kriminalität am besten bekämpfen wollen , müssen wir uns immer wieder folgende Ausgangslage vor Augen führen : Freiheit der Bürger ist immer Freiraum für mehr Verbrecher . Es gibt eben keine Gesellschaft ohne Verbrecher . Je mehr sich der Staat aus der Reglementierung und Überwachung der Lebensgestaltung der einzelnen Bürger zurückzieht , desto ungestörter können sich kriminelle Tendenzen entwickeln . Die Situation in den früheren Ostblockstaaten und auch , Herr Kollege Ullmann , in den neuen Ländern gibt dafür ein beredtes Zeugnis . Aber auch in den alten Ländern ist immer deutlicher geworden : Die freie Entfaltung eines jeden einzelnen Bürgers ist nicht nur vom Schutz vor staatlichen Übergriffen abhängig , sondern auch davon , daß der Bürger vor Zugriffen krimineller Mitbürger geschützt wird . Dem Ladenbesitzer nützt die schönste Gewerbefreiheit nichts , wenn ihn der Staat nicht vor Schutzgelderpressern wirksam schützt . Und der Bürger wird sich auf Dauer für das grenzenlose Europa bedanken , wenn die Kehrseite des Wegfalls der Grenzkontrollen darin besteht , daß das Rauschgiftangebot , dem seine Kinder ausgesetzt sind , immer reichhaltiger wird . Das Dilemma jeder polizeilichen Tätigkeit , die der Verbrechensverhütung und -aufklärung dient , ist nun die Unkenntnis vom Tatverdächtigen am Beginn der Ermittlungen . Wenn in einem Hotel mit 100 Gästen ein Mord geschieht , dann muß die Polizei das Recht haben , in die Freiheitsräume aller 100 Gäste nachforschend einzudringen , auch wenn von vornherein feststeht , daß 99 Hotelgäste mit dem Mord nichts zu tun haben . Im Bereich der organisierten Kriminalität sind mittlerweile Zustände eingetreten , daß Straftäter , die sich daran beteiligen , kein nennenswertes Risiko mehr eingehen überführt zu werden . Dieses Faktum leugnen heißt die Realität leugnen . So ist es nun einmal . Die organisierte Kriminalität konzentriert sich auf Deliktsbereiche , die hohe kriminelle Gewinne garantieren und bei denen zugleich das Risiko der Entdekkung dadurch vermindert wird , daß es entweder keine unmittelbaren Opfer gibt , oder die Opfer nicht bereit sind , Anzeigen zu erstatten oder auszusagen . Wenn der Staat aus falsch verstandener Liberalität hinnimmt , daß hier für das organisierte Verbrechen Freiräume entstehen , in denen es sich nahezu ungehindert ausbreiten kann , wird er das Vertrauen der Bürger verlieren . Der Schutz des Bürgers vor Verbrechen ist eine elementare , ja , vielleicht sogar die elementarste Aufgabe des Staates . Wenn der Bürger zu der Erkenntnis kommt , daß der Staat , aus welchen Gründen auch immer , diese Aufgabe nicht mehr erfüllt , dann greift er zur Selbsthilfe . Privat organisierte und bezahlte Sicherheitskräfte , die dann leider Gottes nicht mehr der Kontrolle des Staates unterliegen , was wir doch alle nicht wollen , sind dann die logische Folge . Wir brauchen nur in die USA zu sehen , aber wir haben diese Erscheinungsform ja auch schon bei uns . Überall , wo diese private Selbsthilfe auftaucht , hinterläßt der Staat eine Lücke , die der Bürger dann selbst ausfüllt . Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht schärfere Strafen für Straftaten der organisierten Kriminalität vor und verbessert die Abschöpfung der durch kriminelle Betätigung erlangten Gewinne . Dies ist notwendig , sollte aber in seiner Wirkung nicht überschätzt werden . Die Nürnberger hängen keinen , sie hätten ihn denn . . Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen , daß höhere Strafen ihre abschreckende Wirkung dann verlieren , wenn der Straftäter nur ein geringes Risiko läuft , gefaßt zu werden . Also müssen wir den Strafverfolgungsbehörden ein effektiveres Ermittlungsinstrumentarium an die Hand geben ; denn zahlenmäßig vergrößern können wir den Apparat ja nicht nach Belieben . Effektiver ermitteln heißt zugleich _ darüber sollte man sich keine Illusionen machen _ weiter hineingreifen in die Freiheitsräume möglicherweise unbeteiligter Bürger . Der vorliegende Gesetzentwurf ist der eher vorsichtige Versuch , diese zusätzlichen Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte unbeteiligter Bürger auf ein Mindestmaß zu beschränken und dennoch die Erforschungsmöglichkeiten bei der Aufklärung organisierter Verbrechen zu verbessern . Ob dies gelingen wird , dessen bin ich mir durchaus nicht sicher . Wir erhoffen uns eine verbesserte Verbrechensaufklärung durch die gesetzliche Regelung des Einsatzes verdeckter Ermittler und des Einsatzes akustischer und optischer Überwachungsgeräte , durch eine Normierung für die Rasterfahndung und die polizeiliche Beobachtung und schließlich durch die Verbesserung des Zeugenschutzes vor Gericht . Nicht nur der illegale Rauschgifthandel , sondern auch die sonstigen Formen der organisierten Kriminalität sind gegenüber den herkömmlichen Ermittlungsmaßnahmen weitgehend immun . Die Strafverfolgungsbehörden müssen daher zu Ermittlungsmethoden greifen , die es erlauben , in das Innere der kriminellen Organisation einzudringen . Das geht nur mit dem Einsatz verdeckter Ermittler und durch die Einschaltung von Vertrauenspersonen . Ob die vorgesehenen Regelungen für den Einsatz des verdeckten Ermittlers diesem wirklich ermöglichen , so zu arbeiten , daß er das Vertrauen der kriminellen Szene erringen kann , wird im Zuge des weiteren Gesetzgebungsverfahrens noch sorgfältig zu prüfen sein . Wir werden uns dann auch einmal darüber informieren müssen , wie viel verdeckte Ermittler wir in der Bundesrepublik denn überhaupt noch haben , die bereit sind , unter den gegenwärtigen oder auch den zukünftigen Bedingungen zu arbeiten . Ich nehme die Einwendungen des Kollegen Hirsch , die er auch heute noch einmal vorgetragen hat , durchaus ernst . Es stellt sich aber die Frage , ob sie wirklich tragfähig sind und ob wir letztlich nicht auch hier bei einer Güteabwägung landen . Die sogenannte Rasterfahndung nutzt die Möglichkeiten der automatisierten Datenverarbeitung für Zwecke der Strafverfolgung . Notwendigerweise ist damit ein Eingriff in das Recht auf die informationelle Selbstbestimmung verbunden . Dies erfordert selbstverständlich rechtliche Begrenzungen , die auch auf einer Güteabwägung beruhen . Der Entwurf scheint mir diese Grenzen sicherlich nicht zu weit , eher eng zu ziehen . Das gleiche gilt für den Einsatz technischer Mittel , also für das Abhören und die Aufzeichnung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes innerhalb und außerhalb von Räumen sowie für die Anfertigung von Bildaufnahmen . Wer angesichts der großen Zurückhaltung dieses Entwurfs bei der Erweiterung polizeilicher Ermittlungsmöglichkeiten den Gesetzentwurf als Ende des liberalen Rechtsstaats definiert und den Eindruck erweckt , als plante die Bundesregierung die Rückkehr zum obrigkeitsstaatlichen Polizeistaat , der betreibt Demagogie .  Herr Kollege Ullmann , ich verstehe durchaus , daß Sie unter einer ganz besonderen Erfahrung leben . Sehen Sie bitte aber auch die Gefahr , daß Sie glauben , unser Staat sei ähnlich oder könne sich so ähnlich entwickeln wie die frühere DDR . . _ Er wird nicht ähnlich . Wir sind von dem perfekten Überwachungssystem des SED-Staats meilenweit entfernt . . Gestatten Sie mir , meine sehr verehrten Damen und Herren , abschließend noch eine persönliche Bemerkung : Meine Haltung zu einem Thema , das in den letzten Tagen intensiv diskutiert worden ist , mag deutlich gemacht haben , daß mir _ wenn ich das so ausdrücken darf _ liberale Denkweisen nicht völlig fremd sind . Ich sehe durchaus Grenzen und Schranken für die Macht und auch für die Möglichkeiten des Staates . Der Grundsatz in dubio pro libertate ist nicht einer der schlechtesten . . Andererseits plädiere ich hier wie auch bei anderen Themen mit Nachdruck dafür , zunächst einmal die Realität zu erkennen und nicht mit schönen Worten im abstrakten Raum zu diskutieren . . Was haben wir z . B . bei der Asyldebatte erlebt ? Wir haben das Asylverfahrensrecht in den letzten zehn Jahren , glaube ich , fünfmal nachgebessert . Nach zwei Jahren mußten wir wieder nachbessern . _ So war die Situation . Jetzt wollen Sie schon wieder nachbessern . Schließlich werden wir um etwas , was wir von Anfang an gesagt haben , doch nicht herumkommen : Lassen wir es bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität nicht zu , daß wir immer mit halben Lösungen arbeiten und uns dann wieder die Wirklichkeit überholt . Der Bürger darf nicht zu der Auffassung kommen , daß der Staat auf diesem Gebiet nur wie ein Papiertiger agiert . Wenn das , was wir jetzt beschließen wollen _ wir wollen dies und werden es noch sorgfältig beraten _ , nicht den gewünschten Erfolg hat , dann stehen wir in ein bis zwei Jahren wieder unter dem Druck der Bürger vor der Notwendigkeit , erneut nachzubessern . Vielen Dank . .