Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Herr Kuhn hat von Steuerchaos gesprochen . Ich erinnere an die letzte Tat eines Regierungsmitglieds der Grünen - es ging darum , hier endlich Steuerschlupflöcher zu schließen , sowie um Windenergiefonds und andere Steuersparmodelle ; das wird jetzt in § 15 b EStG neu geregelt ; die große Koalition hat entsprechende Ankündigungen gemacht ; noch die alte Regierung wollte dies durchsetzen - : Es war Ihr Herr Trittin , der versucht hat , das aus Lobbyismus ad absurdum zu führen . Sich so zu verhalten , das führt zu Chaos und zu Verunsicherung . Das , was Sie hier bieten , ist genau das , was Sie beklagen : Sie geben sich hier als Feuerwehrmann aus ; in Wirklichkeit aber sind Sie Brandstifter . Genauso wie die FDP spielen Sie nämlich immer die gleiche Melodie . Wenn man in der Opposition ist , dann ist das nahe liegend . In den Beratungen hier sagen Sie zum einen : Die Einnahmen sind zu gering ; der Staat gibt zu viel aus ; wir müssen konsolidieren und das bringt die Regierung nicht zustande . In einer darauf folgenden Debatte sagen Sie dann zum anderen : Es wird zwar konsolidiert , aber auch das ist ein falscher Weg . Steuererhöhungen tragen natürlich zur Konsolidierung des Staatshaushaltes bei . Es gibt nur zwei Möglichkeiten , den Staatshaushalt zu konsolidieren : Entweder man kürzt die Ausgaben oder man mehrt die Einnahmen . Für Mehreinnahmen kann man sowohl durch Wachstum als auch durch höhere Steuern sorgen . Wachstum bedeutet meistens automatisch Steuermehreinnahmen . Zur Frage der Ausgabenkürzungen . Ausgabenkürzungen müssen angesichts der Struktur des Bundeshaushalts machbar sein . Sie müssen dann ehrlich sagen , ob man bei der Rente kürzen will und wie sich das auf die Konjunktur auswirkt , ob man Investitionen zurückfahren will und wie sich das wiederum auf die Konjunktur auswirkt . Immer nur eine Seite zu beleuchten , ist ein unehrliches Spiel , das Sie hier immer wieder zu spielen versuchen . Die höchsten Steuererhöhungen , die es in Deutschland je gab , wurden vorgenommen , als die FDP an der Regierung beteiligt war . Dennoch stellen Sie von der FDP sich jetzt hier hin und erklären , wie man das alles besser machen könnte . Das ist nun wirklich ein lächerlicher Beitrag , wie er in diesem Parlament schon in den letzten Jahren wiederholt geleistet worden ist . Wir erhöhen - nicht unbewusst - die Mehrwertsteuer erst ab dem 1 . Januar 2007 ; denn in 2006 tun wir alles für mehr Wachstum und Beschäftigung . Wir haben ein Investitionsprogramm aufgelegt . Richtig ist natürlich , dass in der Wirtschaft nicht nur die harten ökonomischen Fakten zählen , sondern auch sehr viele psychologische Faktoren . Die Debatten , die Sie hier anzetteln , Ihr Schlechtreden , Ihr Jammern - Sie sehen immer nur das Negative - , genau das führt doch dazu , dass die Konjunktur ein Stück weit weniger in Gang kommt als nötig . Wenn etwas dazu führt , die Konjunktur abzuwürgen , dann ist es Ihr Gerede hier . Als Strafe müssten eigentlich Ihnen die Steuern erhöht werden . Vielleicht könnte man so das Defizit im Bundeshaushalt ausgleichen . Das ist wirklich die Grundfrage , die wir hier immer diskutieren . Die Maastrichtkriterien sind im nächsten Jahr einzuhalten ; darüber kann man doch nicht einfach hinweggehen . In dieser Konstellation , also in einer großen Koalition , gibt es natürlich unterschiedliche Vorstellungen darüber , wie man das angehen kann . Wir , die SPD , haben eine eigene Meinung zur Reichensteuer und dazu , wie und wann man sie erheben könnte . Genauso haben wir eine eigene Meinung dazu , ob die Mehrwertsteuererhöhung das einzig selig Machende ist oder ob es nicht auch andere Varianten gibt . Dazu gab es in der Union andere Vorstellungen und dann haben wir uns geeinigt . So ist das halt . Jetzt müssen wir daraus das Beste machen . Wir müssen darauf setzen , dass die Wachstumskräfte gestärkt werden , und wir müssen darüber diskutieren , was wir machen müssen , damit es wieder aufwärts geht . Wenn Sie sich alle Indikatoren anschauen , die uns vorliegen , dann stellen Sie fest , dass sich das Wachstum jetzt einstellt und wir uns somit auf dem richtigen Weg befinden . Auf diesem Weg werden wir in 2007 eine Mehrwertsteuererhöhung haben , die konjunkturell dämpfend wirken wird und die wir nur dann verkraften werden , wenn wir jetzt Wachstum schaffen . Deswegen : Nicht schlechtreden , sondern die Dinge betonen , die jetzt wichtig sind , damit es insgesamt funktionieren kann . Herzlichen Dank .