Partei: SPD
Entschuldigen Sie , ich glaube , wir reden von zwei verschiedenen Dingen . Sie sprachen vom dritten Familienbericht und zitierten ihn auszugsweise . Diese Familienberichte werden _ das gilt zukünftig vielleicht auch für einen Kinderbericht _ im Auftrag der Regierung von Wissenschaftlern erstellt . Das , was wir hier vorliegen haben , ist eine Stellungnahme der Regierung zu ihren Maß- nahmen . Deshalb steht dies unter der Verantwortung der Regierung selbst . Das muß m an einfach wissen . . Meine Damen und Herren , es ist richtig , was die Bundesregierung ausgeführt hat : Die UNO-Kinder - konvention ist in dieser Form _ schon gar nicht mit den Vorbehalten _ kein unmittelbar anwendbares Recht . Sie ist ein Impuls , eine Aufforderung zum Handeln . Ich möchte , wie Herr Schmidt angekündigt hat , auf einige Punkte zu sprechen kommen . Da ist zunächst die Erklärung der Bundesjustizministerin zu einem neuen Kindschaftsrecht . Der Auftrag des Bundestages geht genau in diese Richtung . Ich möchte an dieser Stelle eine Warnung aussprechen : bitte nicht einzelne kärgliche Novellen , auch nicht die Angleichung des innerdeutschen Rechts als pure Novelle in sich . Das wäre angesichts der Tatsache , daß das Kindschaftsrecht veraltet ist , gerade so , als wollte man in ein total vermorschtes Haus eine neue Wand einziehen . Dann wirdallesschiefundkrumm ,dennallesgehörtzusammen . Wir wissen _ nicht zuletzt aus den Briefen , die uns erreichen , aber auch aus vielerlei privater Tätigkeit _ , wie das gegenwärtige Kindschaftsrecht mit der vermehrten Berührung von Menschen mit ihm _ z . B . durch Trennung und Scheidung _ brennende Bitterkeiten auslöst , nämlich oft den Verlust an Lebenssinn , bei Kindern den Verlust an Liebesfähigkeit und an Selbstwertgefühl . Das alles haben wir grundlegend anzugehen , wie der Bundestag es gefordert hat . Dies erwarten wir . Unsere Vorstellungen zu einem neuen Kindschaftsrecht haben wir inzwischen eingebracht . Ich hoffe , daß der Bundestag diese Gelegenheit nutzt , seine Vorstellungen im einzelnen zu markieren , daß er also nicht nur auf das wartet , was das Justizministerum mit einer noch so Achtung gebietenden Kommission dazu vorschlagen wird . Zum Wohl des Kindes gehört nach der Kinderrechtskonvention , Herr Riegert , auch sein soziales und wirtschaftliches Schicksal in seiner Familie . Deswegen halte ich es für richtig , daß die Regierung im Abschnitt 32 vorträgt , was sie im Bereich des Familienlastenausgleichs getan hat . Meine Damen und Herren , ich kann einfach nicht umhin , diese Darlegungen der Bundesregierung zur Ausdehnung des Familienlastenausgleichs , die man immer wieder liest , mit dem ungeheuren Selbstlob , das darin steckt , auf das Verhalten unterhaltspflichtiger und unterhaltsflüchtiger Väter zurückzubeziehen , die immer nur gerade den Betrag zahlen , zu dem sie vollstreckbar verurteilt worden sind . Genau das ist der Fakt . Das Bundesverfassungsgericht , mit dessen Hilfe , wie Sie sagten , Herr Eimer , manches auf den Weg gebracht wurde , hat ja nicht so sehr geholfen , sondern hat auf die Finger geklopft . Es hat schlichte Verfassungswidrigkeiten festgestellt , auf die zu reagieren die Bundesregierung gezwungen war . Wir wissen aus den Darlegungen des Bundesfinanzministeriums zum Existenzminimum , daß heruntergerechnet wurde , was nur irgend ging . Mich erinnert das fatal an die Unterhaltsprozesse . Von einer Familienförderung , Herr Riegert , von einer Förderung dieses Systems , das für die wirtschaftliche Gegenwart und Zukunft von Kindern wichtig ist , kann man da nichts spüren , schon gar kein Engagement , sondern die Devise lautet : sparen , sparen , sparen , möglichst auf Kosten der Familien . Beispiele dafür gibt es in letzter Zeit leider immer mehr . Gott sei Dank , so hoffe ich , ist vom Tisch , daß m an bei diesen Leistungen , die verfassungsfest sind , so klein sie sind , auch noch Einschränkungen wollte . Ungeheuerlich , so ein Vorgang , und ein Aufschrei hätte von der Familienministerin kommen müssen ! . Nein , Sie sorgt für die Familien wie eine Mutter , vor allem für die Kinderreichen , Frau Männle , für die kinderreichen Familien , unter Mißbrauch des Wortes Mißbrauch . Mit dem Abstandsgebot wird hantiert , daß die kinderreichen Familien geradezu der Ruin des Staates sind ; denn ihnen in erster Linie abzuziehen , was sie an Sozialhilfemöglichkeiten hätten , das war Anliegen dieser Regierung . Ich hoffe , das ist vom Tisch . Wir werden sonst darüber zu reden haben . Ich hoffe , wir haben alle Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker der CDU und der CSU auf unserer Seite , wenn es darum geht , dies abzuwehren , was im übrigen auch dem Art . 6 widerspricht _ eine Vorschrift , die Sie zitiert haben . . Die Kärglichkeit des Familienlastenausgleichs führt zwangsläufig dazu , daß in großen Verbrauchsgemeinschaften bei kleinen Einkommen das Einkommen der Familie unter das Sozialhilfeniveau sinken muß . Wenn man als Familienrichter die Mängelfälle betrachtet , mit denen die Straßen gepflastert sind , dann sieht man : Es handelt sich fast ausschließlich um die Fälle von Trennung und Scheidung , in denen Kinder zu versorgen sind . So erklärt sich auch das eigentümliche Paradoxon , das nie genannt wird , das ich aber einmal nennen möchte : Die Bundesregierung vermerkt es als eine Großtat , daß die Unterhaltsleistungen für Kinder _ Regelunterhaltsverordnung usw . _ heraufgesetzt worden sind . Wenn man es kennt , wie das Spiel läuft , weiß man , daß auch die Selbstbehalte automatisch in den Tabellen hochgesetzt werden . Das Ergebnis ist sehr häufig , daß bei heraufgesetzten Unterhaltswerten der tatsächlich gezahlte Unterhalt sinkt . Woran liegt das ? Das liegt an den zu knappen Familientransfers . Die kindbezogenen Leistungen an die Familie , Herr Riegert , sind nicht das Papier wert , auf dem sie formuliert sind . Sie sind so gering , daß von einem horizontalen Familienlastenausgleich zwischen denen , die keine Kinder haben , und denen , die Kinder haben , praktisch nicht die Rede sein kann . Ich weiß sehr gut , wovon ich rede . Die Unterhaltszahlungen meines Mannes und auch meine an unsere Kinder sind steuerlich und überhaupt im Leistungsbereich wenig wert . Aber jetzt baue ich ein Haus , und das wird gut , denn der Düwel schiet immer , wie man weiß , auf den größten Haufen . Aber Kinder zu haben , Herr Werner , und zwar zahlreiche , das ist für Vater Staat keine große Leistung . Die fördert er kaum . . Ich denke , daß hier eine Menge geschehen muß , damit wir wirklich überhaupt erst einen gerechten Familienlastenausgleich entwickeln . Das , was bisher existiert , ist ein Bettel . Da werden wir zeigen müssen , ob uns die Familie etwas wert ist und was sie uns wert ist_außerschönenReden . Herr Weiß hat schon auf den Ar tikel hingewiesen , in dem auch die Medienpolitik eine Rolle spielt . Es liegt mir sehr daran , darauf zurückzukommen . Es hat in letzter Zeit eine Diskussion begonnen , die sich sehr um die Zunahme von Gewaltdarstellungen im Fernsehen dreht und mit Recht daran Anstoß nimmt . Aber , meine Damen und Herren von der Koali tion , sind Sie da nicht in der Rolle von Zauberlehrlingen , die die Geister , die sie riefen , nun bekämpfen wollen ? . Längst haben die großen Medienzaren das große Geld mit den voyeuristischen Bedürfnissen von Menschen gemacht , von Menschen , die es gibt , trotz aller Erklärungen nach außen . Keiner wi ll das für sich wahrhaben . Das große Geld , das dort gemacht wird , hat längst die Macht ergriffen , und wir versuchen , mit Richtlinien hinterherzukommen . Der WDR und die ARD haben vierfache Filter , um dieses Maß an Gewalt 12852 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Margot von Renesse einzudämmen . Wenn wir jetzt im Rechtsausschuß darüber sprechen , meinen wird dies . . Ich möchte sie im Augenblick nicht nennen , weil ich nicht auch noch Reklame dafür machen will . Was wir im Rechtsausschuß im diesem Zusammenhang besonders vorhatten , war nicht die ARD , sondern das waren ganz andere Sendungen . Ich möchte sie bewußt hier nicht beim Namen nennen . Sehen Sie sich die Protokolle an , dann werden Sie feststellen , wovon die Rede ist . Daß sich diese Schraube nach unten dreht und daß die Einschaltquoten die Dienstleistung , das Wirtschaftsgut elektronisches Medium , inzwischen beherrschen , ist von Ihnen nicht nur herbeigeführt worden , sondern noch zusätzlich dadurch gefördert worden , daß seit 1984 das Grünbuch , das auf Initiative der CDU entstanden ist , die Möglichkeit ausgedehnt hat , daß die EG , die ausschließlich für den Güter- , Dienstleistungs- und Warenverkehr zuständig ist , nun auch dort Kompetenzen erwirbt . Ich sage Ihnen voraus : Wenn es um die Möglichkeit geht , Geld zu machen , wird man mit allen Möglichkeiten von Strafrecht , von Richtlinien nur fahrenden Zügen hinterherlaufen . Und diese Entwicklung haben Sie eingeleitet , und das bleibt Ihr Verschulden gegenüber Kindern . . Ich möchte noch einmal auf die Richtlinien zurückkommen , die in der UNO-Konvention über die Ausländer genannt sind . Weil es so schön formuliert ist , möchte ich mit Erlaubnis der Präsidentin den Art . 2 vorlesen : Die Vertragsstaaten achten die in diesem Übereinkommen festgelegten Rechte und gewährleisten sie jedem in ihrer Hoheitsgewalt stehendem Kind ohne jede Diskriminierung , unabhängig von der Rasse , der Hautfarbe , dem Geschlecht , der Sprache , der Religion , der politischen oder Weltanschauung , der nationalen Herkunft oder sozialen Herkunft , des Vermögens usw . Ich denke , Sie sollten sich an diese Vorschrift gerade , wenn wir demnächst im Ausschuß über das Asylbewerberleistungsgesetz zu sprechen haben , erinnern . Meine Damen und Herren , in der Tat : Kinder brauchen Eltern , und Eltern und Kinder brauchen eine elterlich gesonnene Gesellschaft . Von der sind wir noch sehr weit entfernt . .