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Frau Kollegin Verlinden, wenn wir 2035 das ambitionierte Ziel von 65 Prozent erneuerbare Energien erreichen wollen, kommt es weniger darauf an, wie viel wir an welcher Stelle mit welchem Energieträger produzieren, als vielmehr darauf, was beim einzelnen Haushalt, beim Verbraucher und bei der Industrie ankommt. Darum gibt es eine Abhängigkeit zwischen den Möglichkeiten, den Strom zu transportieren und zum Verbraucher zu bringen, und den Ausbauszenarien. Deshalb wäre es töricht, zum jetzigen Zeitpunkt zu sagen: Wir nehmen das Szenario A, B oder C, und der Anteil der Sonne und des Windes im Jahre 2025 wird bei X oder Y Prozent liegen. – Das muss ein dynamischer Prozess sein, und darum werden wir in regelmäßigen Abständen Bericht erstatten, welche Ausbaupfade und welchen Mix, wenn Sie so wollen, wir anstreben. Heute einen Plan aufstellen zu wollen, würde bedeuten, dass wir diesen Plan künftig in regelmäßigen Abständen über den Haufen werfen und neue Ziele formulieren müssten. Das hielte ich für fahrlässig.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . Dies ist deutlich geworden , als Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender , Herr Merz , in diesem Haus gesagt hat : Wohin kämen wir denn , wenn wir die Frösche fragen würden , ob wir den Sumpf austrocknen dürfen ? Herr Kollege Göhner , Sie als Hauptgeschäftsführer der BDA sind nicht nur einer dieser Frösche . Sie formulieren sogar noch die entsprechenden Anträge mit . Der Leitantrag , den Sie auf Ihrem Parteitag einbringen , trägt die Überschrift Wachstum , Arbeit und Wohlstand . Es müsste aber heißen : Sozialabbau , Aushebelung der Tarifautonomie und Zukunft verfrühstücken .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Frau Dött , da Sie so schwere Geschütze aufgefahren haben - Sie haben ja von einer beabsichtigten Missachtung des Parlaments gespro-chen - , bitte ich Sie , Folgendes zur Kenntnis zu nehmen : Zur Umsetzung dieser Richtlinie , die wir aktiv betrieben haben , hatten wir einen Monat und wenige Tage Zeit . Daher sind wir zurzeit im Verzug . Die eigentliche Frage , die sich jeder vor dem Hintergrund stellen muss , dass wir alle - auch Sie - dieses Instrument im Prinzip befürworten , lautet : Hat die Bundesrepublik Deutschland einen ökonomischen Vorteil oder einen ökonomischen Nachteil , wenn wir diese Richtlinie nicht fristgemäß umsetzen , wenn also deutsche Unternehmen nicht ab dem 1 . Januar 2005 am Emissionshandel teilnehmen können ? Diese Frage beantworte ich ganz ruhig und übrigens auch im Konsens mit der Industrie . Ich sage , dass wir davon keinen Vor- , sondern einen Nachteil haben werden . Wenn deutsche Unternehmen aber ab dem 1 . Januar 2005 teilnehmen können , dann muss im Herbst , also am 30 . September , dieses Jahres mit der Zuteilung der Zertifikate begonnen werden ; denn selbstverständlich muss die Zuteilung rechtsfest geschehen . Wenn es aber zum 30 . September dieses Jahres zur Verteilung der Zertifikate kommen soll , dann muss schon heute klar sein , wer überhaupt - nicht , was die Menge , wohl aber , was den Grundsatz betrifft - die Berechtigung hat , an der Zuteilung teilzunehmen . Ihrer Mehrheit im Bundesrat werfen wir vor , dass sie die einfache Feststellung , dass deutsche Unternehmen am Emissionshandel teilnehmen dürfen , blockiert , indem sie nicht entscheidet . Es wurde auch nicht etwa eine andere Entscheidung herbeigeführt , sondern man hat sich schlicht und einfach vertagt . Das nenne ich Missachtung der Interessen der deutschen Wirtschaft . Eine weitere Bemerkung . Wir haben Ihnen immer gesagt : Auch wir hätten uns ein anderes Verfahren gewünscht . Aber wegen des Zeitrasters der Richtlinie und der Umsetzung derselben bleibt kein anderer Weg , als zunächst einmal die Frage der Verteilregeln zu definieren . Dann werden wir - es gibt mehrere Äußerungen von mir hier im Hause , die Sie alle nachlesen können - diesen Nationalen Allokationsplan quasi unter dem Vorbehalt der Ratifizierung durch das Parlament nach Brüssel melden . Ich sage Ihnen eines in aller Deutlichkeit : Wenn der Deutsche Bundestag zu dem Ergebnis kommt , dass er die eine oder andere Regel anders gestalten will - Sie werden nicht nur über die Menge , sondern auch über die grundsätzlichen Regeln zu entscheiden haben - , und dass er dem einen oder anderen mehr zuteilen will , werden wir dieses in Brüssel nachnotifizieren .
Partei: SPD
Sie haben jetzt die Frage nicht beantwortet , ob Sie ein Treffen einberufen werden und ob Sie mit den Betroffenen sprechen . Sie haben davon gesprochen , daß Sie mit den Staaten zusammenkommen . Die Frage ging in die Richtung , ob Sie die Reiseveranstalter , die Wissenschaftler und Umweltschutzorganisationen zusammenholen .
Partei: SPD
Herr Haschke , natürlich ist Vertraulichkeit vereinbart ; das ist selbstverständlich . Aber wenn wir feststellen sollten , daß wir mit Passagen des Vertrages nicht einverstanden sein können , dann muß es möglich sein , in erneute Verhandlungen einzutreten , sonst ist diese Einblicknahme völlig unsinnig . . Was soll sonst der Grund sein ? Wenn das nicht unser Ziel sein kann , dann würde ich die Einblicknahme ablehnen ; das wäre sinnlos . Auch die anderen Vorwürfe , die Herr Gysi erhoben hat , daß wir , indem wir die Fusion zur Kenntnis genommen haben , der Bundesregierung indirekt ein Signal zum Abschluß durch den Finanzminister gegeben hätten , sind nicht korrekt . Sie wissen ganz genau , daß wir als Parlamentarier nicht das Recht haben , derartigen Dingen zuzustimmen oder nicht zuzustimmen . Das ist nicht unsere Angelegenheit ; das lag nicht in unserer Kompetenz . Wenn Sie so tun , als hätten wir im Treuhandausschuß die Möglichkeit gehabt , diesen Vertrag abzulehnen und damit zunichte zu machen oder diesem Vertrag zuzustimmen und ihn damit rechtswirksam zu machen , dann ist das eine Argumentation , die verlogen ist . Es tut mir leid , daß ich keinen anderen Begriff dafür habe .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bisweilen kann man eine gewisse Säuerlichkeit der Mitteilung bei denjenigen ausmachen, die mit großer Geste das Schlimmste prophezeit haben und nun konstatieren müssen, dass sie nicht nur Unrecht hatten, sondern dass sich alles zum Positiven gewendet hat. Eine solche Mitteilung in kurzer Form hat die Tageszeitung Die Welt angesichts des ersten Jahres der Großen Koalition am Mittwoch zum Besten gegeben. Dort heißt es beinahe ungläubig, im vergangenen Jahr seien 400 000 neue Arbeitsplätze entstanden, trotz der Großen Koalition. Man spürt förmlich das Unbehagen des Schreibers, das ihm Unerklärliche erklären zu müssen. Aber mehr als die Erklärung, die Politik könne damit nichts zu tun haben, mehr will ihm nicht gelingen. Ähnlich, nur umfangreicher, ist der Antrag der Linken, den wir beraten: eine einzige Abrechnung mit Hartz IV, und ein durchaus verzerrtes Bild. Die Wirklichkeit sieht so aus: Die Arbeitsmarktreformen waren erfolgreich, die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland ist vorbei, viele Menschen haben in den letzten Jahren erfolgreich in Arbeit vermittelt werden können, heute haben so viele Menschen in Deutschland wie noch nie Arbeit. Und, verehrte Frau Kipping, das sieht auch Peter Hartz so. Ich gebe zu, meine Damen und Herren, an der einen oder anderen Stelle haben wir nachsteuern müssen. Das betrifft etwa die Instrumentenreform, und wir sind in der Diskussion darüber, wie wir hier einige Dinge vereinfachen können.
Herr Kollege Beck, ich teile die Schlussfolgerung so nicht. Aber ich möchte Ihnen sehr deutlich sagen, dass wir uns vonseiten der Bundesregierung – das wissen Sie auch aus verschiedenen Gesprächen; wir haben uns darüber am Rande auch schon unterhalten – bei der serbischen Regierung sehr dafür einsetzen, dass diese Parade stattfinden kann. Ich bin dem Kollegen Strässer auch sehr dankbar dafür, dass er sich in Gesprächen immer wieder so intensiv darum bemüht. Auch vonseiten der Botschaft erfolgt dies. Die serbische Regierung sagt uns in Reaktion darauf immer wieder, sie werde nur kurzfristig aufgrund der Lageeinschätzung handeln können. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir auch vonseiten der Bundesregierung deutlich für das Stattfinden dieser Parade eintreten.
Partei: CDU/CSU
Mit ihrem Antrag fordert die Linke die Bundesregierung auf, eine Strategie zur künftigen Entwicklung der Agrarwissenschaften vorzulegen. Agrarwissenschaften spielen eine Schlüsselrolle bei der Lösung globaler Probleme, entnehme ich dem Antrag weiter. Sie sehen die Agrarwissenschaften als Systemwissenschaften mit gesellschaftlicher Schlüsselfunktion. Dazu kann ich nur sagen: Glasklare Analyse! Genau das ist auch der Grund, warum die Bundesregierung schon längst gehandelt hat! Gerade mit der „Nationalen Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030“ ist eine wettbewerbsfähige Strategie zu einer biobasierten Wirtschaft entworfen worden. Angesichts knapper Ressourcen und einer wachsenden Weltbevölkerung benötigt die Menschheit neue, nachhaltige Arten des Wirtschaftens. Einen solchen Ansatz bietet eine wissensbasierte Bioökonomie, also eine moderne, nachhaltige und biobasierte Wirtschaft, deren vielfältiges Angebot die Welt ausreichend und gesund ernährt und mit hochwertigen Produkten aus nachwachsenden Rohstoffen versorgt. Mit der „Nationalen Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030“ legt die Bundesregierung die Grundlagen für die Vision einer solchen nachhaltigen biobasierten Wirtschaft vor! Hier sind die fünf prioritären Forschungsfelder weltweite Ernährungssicherheit, nachhaltige Agrarproduktion, gesunde und sichere Lebensmittel, nachwachsende Rohstoffe, die industriell genutzt werden können, und Energieträger auf der Basis von Biomasse gesetzt. Deutschlands Bioökonomie ruht heute schon auf mehreren Säulen. Die industrielle Forschung der Privatwirtschaft investiert erhebliche Mittel, aber auch die Ressortforschung über die Helmholtz-Gemeinschaft, die Max-Planck-Institute, die Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Leibniz und die Fraunhofer-Gesellschaft forschen im Sinne des Gemeinwohls und für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Forschung, Entwicklung und Innovation werden in diesem Bereich mit mehr als 2,4 Millionen Euro unterstützt! Die Exzellenzinitiative zur Agrar- und Ernährungsforschung gemeinsam mit dem BMELV wird mit 40 Millionen Euro gefördert! Nicht zu vergessen ist, dass die Bioökonomie Potenziale für Wachstum und Beschäftigung birgt! Nach Schätzungen des Bioökonomierates erwirtschaftet der biobasierte Wirtschaftssektor derzeit rund 1,7 Billionen Euro Jahresumsatz mit 22 Millionen Beschäftigten. In Deutschland steht jeder zehnte Arbeitsplatz mit der Land- und Ernährungswirtschaft in Verbindung. In der Landwirtschaft erzeugen die rund 1,25 Millionen Voll- oder Teilzeitarbeitskräfte in 370 000 Betrieben jährlich Güter im Wert von 40 Milliarden Euro. Das sind nicht nur beeindruckende Zahlen, das zeigt auch: Dieser Wirtschaftzweig kann sich sehen lassen! Liebe Kollegen von der Linken, Sie können daran auch ermessen, dass uns der Stellenwert der wissensbasierten Landwirtschaft für Deutschland und die Welt durchaus bewusst ist. Von Ihnen brauchen wir dafür keine Aufklärung!
Ich möchte Ihre Frage gerne wie folgt beantworten: Die Bundesregierung beteiligt sich intensiv sowohl an den formellen Verhandlungen als auch an den informellen multilateralen wie auch bilateralen Dialogen zur Vorbereitung der Klimakonferenz in Durban. Gemeinsam mit Südafrika bereitet die Bundesregierung gerade die Ministerkonferenz – Petersberger Klimadialog II – vor, auf der am 3. und 4. Juli 2011 in Berlin mögliche Ergebnisse von Durban erörtert werden sollen. Mittels der Partnerschaft für Treibhausgasminderungsstrategien, Emissionsberichterstattung und Transparenz bei der Umsetzung von Maßnahmen, die Deutschland gemeinsam mit Südafrika und Südkorea initiiert hat, bietet die Bundesregierung eine Plattform für einen aktiven Austausch zwischen den Staaten über die Fragen, wie Minderungsmaßnahmen praktisch umgesetzt werden können und wie darüber systematisch und auch transparent berichtet werden kann. Die praktischen Erfahrungen sollen dann wiederum in die Entscheidungen in Durban einfließen. Die Bundesregierung konzentriert ihre Mittel, die sie im Rahmen der Fast-Start-Zusage von Kopenhagen zur Verfügung stellt, entsprechend der Entscheidungen von Kopenhagen und Cancún wesentlich auf die Umsetzung praktischer Maßnahmen zum Klima- und Waldschutz sowie zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern. Durch die dokumentierte Umsetzung der Entscheidungen wird Vertrauen für weitere Fortschritte bei den Verhandlungen geschaffen.
Partei: PDS/LINKE
Ich darf daran erinnern , daß gerade das BMU äußerst aktiv war , als es galt , Wasserwirtschaftsbetriebe der ehemaligen DDR als Sozialismus zu brandmarken und zu zerschlagen . Das Ergebnis sehen wir heute . Beispielsweise wurden aus den drei funktionierenden Wasserwirtschaftsbetrieben , die für das Gebiet Thüringen zu- ständig waren , plötzlich 107 Zweckverbände . In Brandenburg sind es 120 . Dabei ist nicht die Zahl an sich das Problem , sondern die Tatsache , daß von vornherein feststeht , daß mindestens ein Drittel davon wirtschaftlich nicht überlebensfähig ist . Das BMU ist äußerst aktiv gewesen und auch noch aktiv , wenn es darum geht , die Privatisierung der Abwasserentsorgung zu puschen . Demonstrationsvorhaben wurden unterstützt und Gutachter gut bezahlt , um die phantastischen Konstruktions- , Betreiber- , Kooperations- und Fondsmodelle voranzubringen . Das ist ein Unterfangen , an dem Herr Hirche seinerzeit in Niedersachsen flächendeckend gescheitert ist . In Ostdeutschland sollte es nun flächendeckend durchgesetzt werden . Ich frage - genau das betrifft die Bundesverantwortung - : Welche Demonstrationsvorhaben zu dezentralen , naturnahen Abwasserentsorgung hat die Bundesregierung in der ganzen Zeit auf die Beine gebracht ? Wo war die Orientierung auf realistische Mengengerüste und schlanke technische Lösungen ? Noch heute sieht die Koalition in ihrem Antrag ihr Heil in der Wahl der Organisationsform - natürlich am besten in privater . Die PDS ist deshalb der Meinung , daß die Bundesregierung eine gehörige Verantwortung für das Abwasserdesaster in Ostdeutschland trägt . . Deshalb soll sich der Bund gemeinsam mit Ländern und Kommunen an einem Solidarfonds beteiligen . Dieser muß den Bürgerinnen und Bürgern Ostdeutschlands garantieren , daß die Wasser- und Abwassergebühren bzw . - entgelte sowie die Anschlußbeiträge die im Durchschnitt in Westdeutschland existierenden Belastungen der Privathaushalte mit diesen Abgaben nicht übersteigen . Das ist der Kernpunkt unseres Antrages . Sie von der Koalition haben immer die Angleichung der Lebensverhältnisse angemahnt , das war Ihre Zielvorstellung : In diesem Fall haben wir die umgekehrte Situation , weil nämlich die Belastung im Abwasserbereich im Osten vielfach höher ist . Wir verlangen nur die Angleichung der Lebensverhältnisse - nicht mehr , aber auch nicht weniger .
Gern. – Herr Kollege Beck, nach Erkenntnissen der Bundesregierung werden in allen drei Ländern Frauen grundsätzlich vor sexueller Gewalt geschützt. Dass es dennoch zu Übergriffen kommt, ist nicht auszuschließen. Beim individuellen Schutz von Frauen, vor allem vor nichtstaatlichen Akteuren, gibt es Raum für Verbesserungen. Physische und psychische Gewalt einschließlich sexueller Gewalt kann ein Verfolgungshandeln im Sinne des Asylgesetzes sein und das Recht auf Asyl begründen. Dies gilt auch für Frauen aus Marokko, Algerien und Tunesien – unabhängig von einer möglichen Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten. Entscheidend ist, dass im Asylverfahren die Existenz von Verfolgungsgründen im Einzelfall nachgewiesen wird. Bei Asylverfahren von Antragstellern aus sicheren Herkunftsstaaten wird geprüft, ob die angegebenen Tatsachen oder Beweismittel die Annahme begründen, dass dem Antragsteller/der Antragstellerin abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsland politische Verfolgung droht. Dabei wird eine etwaige Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure berücksichtigt; ebenso werden mögliche Akteure berücksichtigt, die Schutz vor Verfolgung bieten können. Ob dann eine vorgetragene geschlechtsspezifische Verfolgung zu einer entsprechenden Schutzanerkennung führt, kann nur im Rahmen einer Einzelfallprüfung festgestellt werden.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , ich würde gern noch einmal auf das Instrument der Arbeitsassistenz und auf den Rechtsanspruch zurückkommen . Ich möchte Sie fragen , wie die Inanspruchnahme geregelt ist . Wann wird eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen ? Ab wann besitzen die Behinderten das Recht auf Arbeitsassistenz tatsächlich ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Staatssekretär , für Ihre Ausführungen . Mich interessiert , ob es dazu eine einvernehmliche Haltung zwischen dem Land Niedersachsen und der Bundesregierung gibt . Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Diese Grundvereinbarung ist zwischen dem Land und der Bundesregierung getroffen worden . Es ist so , dass in dieser Begleitgruppe der Landkreis Wolfenbüttel , die Kreistagsfraktionen , die Samtgemeindebürgermeisterinnen bzw . -bürgermeister mitarbeiten , die regionalen Bürgerinitiativen und Umweltverbände sowie die drei von mir genannten Ministerien vertreten sind .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Beck! Sehr verehrter Herr Präsident! Ich habe lediglich versucht, darzulegen, weshalb Art. 6 Grundgesetz nach der heutigen Fassung und nach dem heutigen Verständnis – auch des Verfassungsgerichts und der gesamten Gesetzgebung – nicht die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft der Ehe gleichstellt. Das kann man so nicht machen. Ich bin auch nicht der Meinung, dass man das allmählich durch die Gesetzgebung bewirken kann. Dann würde eine Verfassungsänderung durch ein einfaches Gesetz erfolgen. Wenn Sie wollen, lieber Herr Beck und meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, dass die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft in Art. 6 Grundgesetz hineingeschrieben wird, dann müssen Sie eine Verfassungsänderung vornehmen. Die ist nach Art. 79 Abs. 2 Grundgesetz nur möglich mit einer Zweidrittelmehrheit. Die werden Sie nicht hinbekommen.
Partei: FDP
Herzlichen Dank , Herr Präsident . Ich hätte auch nicht die Absicht gehabt , als Abgeordneter diese Frage zu beantworten . Ich möchte aber gern als Staatsminister darauf hinweisen , daß vereinbarungsgemäß Außenminister Kinkel auf Wunsch des Bundesrates . vor dem Auswärtigen Ausschuß des Bundesrates jetzt ab 17 Uhr zu sprechen hat und daß er bis 17 Uhr der Debatte hier ohne Unterbrechung beigewohnt hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Noch einmal zu den schon oft angesprochenen Akten beim Verfassungsschutz , die 15156 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Parl Staatssekretär Horst Waffenschmidt zur Gauck-Behörde kommen sollen . Ich darf dazu folgendes sagen . Erstens . Mein Kollege Staatssekretär Priesnitz hat inzwischen dem Beauftragten Gauck mitgeteilt , daß die in Rede stehenden Unterlagen an seine Behörde gegeben werden sollen . Herr Gauck hat mir soeben selbst bestätigt , daß das so ist . Zweitens hat heute mein Staatssekretärkollege Schelter in einer Runde mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages diese Absicht noch einmal bestätigt . Drittens hat mir soeben der Direktor der GauckBehörde , Herr Geiger , gesagt , daß er bereits eine erste Einsichtnahme der Akten vorgenommen und auch mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die Übergabe dieser Akten gesprochen hat . Ich bin der Meinung , damit sind wichtige Informationen gegeben , so wie sie gewünscht worden sind . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, das hat mich doch ein bisschen besorgt gemacht. Wir alle fliegen manchmal und müssen dann bei der Kontrolle unseren Laptop abgeben. Er wandert dann durch ein Röntgengerät und kommt auf der anderen Seite wieder raus; dann kann man ihn wieder einpacken. Wie ist der konkrete Vorgang, wenn etwas aufgespielt wird? Wird ein Stick in den Laptop gesteckt und dieser eingeschaltet, oder nehmen Sie ihn irgendwohin mit nach hinten? Wie muss ich mir das vorstellen? Wo muss ich als Bundestagsabgeordneter aufpassen, dass man auf meinen Computer nicht so etwas aufspielt?
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , im Hinblick auf das zur Zeit bei der Staatsanwaltschaft Lübeck laufende Ermittlungsverfahren hält es die Bundesregierung für nicht angezeigt , zu einzelnen , den Tod Barschels in Genf betreffenden Fragen Stellung zu nehmen . Grundsätzlich möchte ich zu meinen in der Presse wiedergegebenen Äußerungen folgendes bemerken : Nachdem die Staatsanwaltschaft Lübeck in der Sache Barschel Ermittlungen eingeleitet hat , d . h . die Staatsanwaltschaft selbst die Möglichkeit eines Fremdverschuldens offenbar nicht ausschloß und ausschließt , liegt es nahe , sich vor diesem Hintergrund ungewöhnlicher , die Person Barschels betreffender Ereignisse zu erinnern , wozu zweifellos der Flugzeugabsturz im Mai 1987 gehört . Nicht mehr habe ich mit meinen seinerzeitigen Äußerungen zum Ausdruck gebracht . Die Bundesregierung unterstützt im übrigen alle Anstrengungen , die zu einer weiteren Aufklärung des Falles Barschel durch die zuständigen Ermittlungsbehörden beitragen können . Die Nachrichtendienste des Bundes , das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft haben die strikte Anweisung , alle anfallenden Hinweise und Erkenntnisse an die zuständige Staatsanwaltschaft in Lübeck weiterzuleiten .
Partei: SPD
Herr Kollege Girisch , Sie haben im Debattenverlauf bzw . bei der Beantwortung Ihrer Fragen gemerkt , dass ich bisher überhaupt nicht politisch argumentiert habe . An dieser Stelle möchte ich es aber doch tun . Vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung steht uns nicht unendlich viel Geld zur Verfügung . Dies liegt auch an der Erblast der alten Bundesregierung , die 1 ,5 Billionen DM Schulden hinterlassen hat . Fast jede vierte Mark muss zur Tilgung der Zinsen ausgegeben werden . Wir haben auf hohem Niveau begrenzte Mittel im Haushalt 2001 für Fernstraßen , für Autobahnen und für Ortsumgehungen zur Verfügung . Aber das Bundesverkehrsministerium soll bis zu der im Herbst turnusmäßig stattfindenden Besprechung zwischen Bund und Straßenbauverwaltung des Freistaates Bayern für Maßnahmen , die im Übrigen in Liste 2 des Investitionsprogramms aufgenommen worden sind , zusätzliche Mittel , die zum Beispiel durch Reduzierung der globalen Minderausgaben freigesetzt werden sollen , mobilisieren .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich denke , es ist in dieser Debatte alles gesagt worden . Der Bundesinnenminister hat in aller Deutlichkeit auf die Fakten hingewiesen . Er hat sie juristisch bewertet , und ich habe dem nichts hinzuzufügen . Eines will ich jedoch in aller Deutlichkeit sagen : Mich hat es schon sehr überrascht , als ich las , daß die PDS eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt . Worum geht es ? Wir _ das war die große Mehrheit dieses Hauses _ haben den Bundesgrenzschutz an der Grenze eingesetzt , um insbesondere der illegalen Zuwanderung , den Schleusungen , dem Menschenhandel , dem Rauschgifttransfer usw . wirksamer begegnen zu können . Dafür haben wir den BGS an die Grenze geschickt . Daß sich der BGS , wie übrigens die gesamte Polizei in Deutschland , bei seiner Arbeit bestimmter Mittel bedient , wird von Ihnen hier kritisiert . Er kann aber nur erfolgreich arbeiten , wenn er darauf aufmerksam macht , was passieren könnte , und die Menschen um Unterstützung bittet , wenn sie etwas sehen . Nur wenn andere mithelfen , kann er erfolgreich arbeiten . Wir haben Gott sei Dank eine offene Grenze . Wir haben Stacheldraht und Minengürtel abgebaut , Betonwände eingerissen und schicken Bundesgrenzschützer _ zivilisiert _ an die Grenzen , die ihre Aufgabe wahrnehmen sollen , und Sie stellen sich hierhin und klagen das an . Wenn Sie es mit diesem Thema ernst gemeint hätten _ einige von Ihnen sind dafür erfahren genug _ , dann hätten Sie sich mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses in Verbindung gesetzt und gesagt : Laßt uns das einmal in einer Innenausschußsitzung bereden , der Bundesinnenminister oder der Staatssekretär berichten über das Thema Bundesgrenzschutz . Dann hätten wir vernünftig miteinander reden können . Sie jedoch ziehen eine ShowVeranstaltung ab , und so geht es nicht . .