Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , sind Ihnen die Bürokratieabbauprogramme des Saarlandes und von Hessen bekannt ? Ute Vogt , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern : Mir ist bekannt , dass im Saarland schon der Kollege Heiko Maas als Umweltminister begonnen hatte , überflüssige Vorschriften in seinem Ressort zu reduzieren . Ich halte das für etwas Positives . Aber Sie müssen eingestehen , dass viele Bundesländer , auch die Mehrzahl der CDU-regierten , solche Maßnahmen nicht eingeleitet haben . Unbekannt ist es mir nicht , aber es ist , jedenfalls was das Saarland anbetrifft , mitnichten neu , sondern damit wurde schon lange vor der Regierungszeit des Ministerpräsidenten Müller angefangen . - Eben habe ich doch gesagt , dass ich es kenne . Zuhören gehört auch dazu , wenn man differenziert diskutieren will . Ich will Ihnen noch einmal darstellen - auch wenn Sie es zuweilen nicht bemerken mögen - , dass wir anders arbeiten . Die 54 Projekte , die von Ihnen häufig zitiert wurden , sind alle in Arbeit . Ein Teil ist bereits umgesetzt , Teile werden noch bearbeitet . Elf Entwürfe werden derzeit im parlamentarischen Verfahren beraten ; zumindest diese dürften Ihnen bekannt sein . Ich will ein Beispiel aufgreifen , das der Kollege Bürsch schon erwähnt hat , elektronische Organisation der Gesundheitskarte : 700 Millionen Rezepte , 900 Millionen Verordnungen . Die Einführungskosten werden sich nach den ersten beiden Jahren amortisiert haben . Zum Schluss ist eine jährliche Einsparung in Höhe von 1 Milliarde Euro zu erwarten . Dies ist nicht wenig . Ich bitte Sie zur Kenntnis zu nehmen , dass dieses eines von 54 Projekten ist , das wir alle gemeinsam mit Freude vorantreiben . Es entgeht Ihnen manches , was schon vor längerer Zeit auf den Weg gebracht worden ist . Allein in der letzten Legislaturperiode haben wir 92 Behörden des Bundes geschlossen . Uns ergeht es so , wie es ein Redner vorhin geschildert hat : Es werden Regelungen außer Kraft gesetzt und keiner merkt es . Wie gesagt : 92 Behörden des Bundes , die es noch gab , als wir die Regierung übernommen haben , wurden geschlossen . Sie müssen auch zugeben , dass es kaum eine Kollegin oder einen Kollegen gibt , die bzw . der nicht massiv dafür gekämpft hat , dass selbst die kleinste Außenstelle einer Behörde in seinem Wahlkreis erhalten bleibt . Wenn wir über Bürokratieabbau reden , dann sollten wir also auch darüber reden , dass wir uns auch dort beschränken müssen - Herr Kollege Schlauch hat vorhin einige Beispiele angeführt - , wo Menschen betroffen sind , die wir vertreten . Es gibt aus meiner Sicht auch die Notwendigkeit , den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen : Allein der Ruf nach Abschaffung von Gesetzen reicht nicht aus . Ich will ein kleines Beispiel aus dem Bereich des Sports , der bekanntermaßen zur Innenpolitik gehört , nennen . Es gibt ein Gesetz zum rechtlichen Schutz der olympischen Ringe , ein Gesetz , von dem die meisten Bürgerinnen und Bürger sagen würden , dass man es nicht benötigt . Dieses Gesetz ist aber Grundvoraussetzung dafür , dass Leipzig der Austragungsort der Olympischen Spiele werden kann . Man braucht also manchmal auch Gesetze und Verordnungen , die auf den ersten Blick nicht sinnvoll erscheinen . Manchmal werden auch die Rahmenbedingungen so gesetzt , dass neue Gesetze notwendig werden . Ein aktuelles Beispiel ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Kopftuchstreit . Es hat entschieden , dass die Länder in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich selbst regeln sollen , ob eine Lehrerin ein Kopftuch im Unterricht tragen darf oder nicht . Im ungünstigsten Fall bedeutet dies , dass es 16 unterschiedliche Regelungen gibt , wenn sich die 16 Länder nicht einigen können . Sie dürfen also nicht von vornherein fordern , Gesetze einfach abzuschaffen . Zu einem ernsthaften Umgang mit Bürokratieabbau und zu einer ernsthaften Debatte darüber , wie wir uns als Staat und als demokratische Gemeinschaft verstehen , gehört auch die Erkenntnis , dass manche Gesetze durchaus ihren Sinn haben und notwendig sind . Wir müssen uns darüber verständigen , in welchen Bereichen wir auf Gesetze verzichten können . Es geht um ein effektives Arbeiten . Bund online ist ein Beispiel dafür , dass man zu Einsparungen kommen kann . Es gibt etwa 400 Dienstleistungen des Bundes in über 100 Bundesbehörden . Mehr als die Hälfte dieser Dienstleistungen werden bereits online bereitgestellt . Diese Möglichkeiten gab es in früheren Zeiten aufgrund der fehlenden Technik nicht . Wir haben das Thema E-Government nachdrücklich vorangetrieben . Entgegen der Informationen des Kollegen Mayer kann ich sagen : Wir sind inzwischen unter den Top Ten der E-Government-Länder . Wir haben in diesem Bereich große Erfolge und werden bis 2005 das Ziel , alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung im Internet bereitzustellen , auch erreichen . Die entsprechenden Einsparungen betragen 5 bis 10 Prozent des Beschaffungsvolumens . Würden alle , also Bund , Länder und Gemeinden , deren jährliches Auftragsvolumen insgesamt etwa 250 Milliarden Euro beträgt , am gleichen Strang ziehen und so wie der Bund E-Government einsetzen , könnten wir 25 Milliarden Euro einsparen . Das sind einige eindrucksvolle Beispiele . Lassen Sie mich zum Schluss noch auf folgenden Punkt hinweisen . Entscheidend ist nicht allein die Zahl der Gesetze und Verordnungen , die wir außer Kraft setzen . Entscheidend ist vielmehr , ob es uns gelingt , bei diesem Thema ein anderes Bewusstsein zu schaffen , Beamtinnen und Beamten mehr Ermessensspielräume zu geben , deutlich zu machen , dass sie Verantwortung tragen sollen , und den Bürgerinnen und Bürgern klar zu machen , dass nicht bei jedem Streit nach dem Staat gerufen werden kann . Gerne würde ich auf Regelungen verzichten , die Grenzabstände bestimmen oder im Bereich des Baurechts festlegen , wer was wohin bauen darf . Aber dies würde voraussetzen , dass sich die Bürgerinnen und Bürger untereinander einigen und dass sich ein anderes Bewusstsein entwickelt . Das erreicht man nicht durch Streichungsrufe , sondern nur dann , wenn man den Menschen deutlich macht : Bürokratie abbauen heißt auch , Verantwortung gerade dort zu übernehmen , wo es Konflikte gibt und Schwierigkeiten bestehen . Wir sind dazu bereit . Es wäre schön , wenn wir in diesem Sinne bewusstseinsbildend an einem Strang ziehen könnten .