Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In einem Punkt hat die Bundesregierung recht : Der Verteidigungshaushalt wird immer mehr zu einem Einsatzhaushalt . Aber lassen Sie uns von dem Schönsprech weggehen und Klartext reden . Denn Einsatz klingt ein wenig nach bürgerschaftlichem Engagement , aber hier geht es nicht zuletzt um die Herstellung von Kriegsführungsfähigkeiten , und diese sollen gegebenenfalls - Stichwort : Armee im Einsatz - auch eingesetzt werden . Wofür sonst wollen Sie in der Wittstocker Heide Bomben abwerfen lassen , wofür sonst stellen sie in Kalkar ein Hauptquartier für Luftkriegsoperationen auf , das weltweit verlegt werden kann , und wofür sonst lassen Sie in Manching den Eurofighter bauen ? Man sollte weniger vom Einsatzhaushalt und noch weniger vom Verteidigungshaushalt reden , sondern vielmehr von einem Kriegsertüchtigungsetat . Genau aus dem Grund lehnt Die Linke diesen Etat ab . Kriegsführungsfähigkeit ist teuer . Nach NATO-Kriterien geben wir jetzt 33 ,5 Milliarden Euro dafür aus . Es kann nicht oft genug gesagt werden : Wer hochrüstet , entzieht der Wirtschaft und der Gesellschaft Ressourcen , Finanzen und Arbeitskraft . Das sind 33 ,5 Milliarden Euro , die woanders sinnvoller eingesetzt werden können . Wir müssen diese Ausgaben senken , statt sie immer weiter nach oben zu treiben . Frieden schaffen mit immer weniger Waffen - das hat einmal ein CDU-Bundeskanzler gesagt . Aber Sie machen genau das Gegenteil . Die Große Koalition hat den Rüstungshaushalt seit 2006 um insgesamt 3 ,2 Milliarden Euro erhöht , und in den nächsten Jahren soll es weiter nach oben gehen . Allein dieser Haushaltsplan weist eine Steigerung von 1 ,6 Milliarden Euro auf . Der größte Teil davon fließt in die investiven Ausgaben . Das sind vor allem die militärischen Beschaffungen . 33 ,5 Milliarden Euro für die Rüstung sind keine gute Investition in die Zukunft , nicht zuletzt deshalb , weil mit der langfristigen Verpfändung der Steuergelder die Möglichkeiten künftiger Haushaltsgestaltung stark eingeengt werden . Die Verpflichtungsermächtigungen steigen in diesem Haushalt wieder um knapp 10 Milliarden Euro . Für die Zeit ab 2010 sind damit bereits 56 Milliarden Euro festgelegt , über die der künftige Bundestag gar nicht mehr entscheiden kann . Das ist einfach nicht hinnehmbar . Ich hänge nicht der naiven Vorstellung an , man könne von einem Tag auf den anderen von einem Topf in den anderen verschieben . Aber es ist trotzdem hilfreich , sich einfach einmal klarzumachen , wo wir Prioritäten setzen oder wie Prioritäten anders gesetzt werden müssten . Wir fordern zum Beispiel , die Kinderbetreuung flächendeckend auszubauen ; das fordern andere Fraktionen auch . Die geschätzten Kosten dafür betragen 9 Milliarden Euro . Allen Kindern in der Schule eine warme Mahlzeit zu ermöglichen , wird mit Kosten in Höhe von 4 Milliarden Euro veranschlagt . Die Kosten für die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 435 Euro werden auf 9 Milliarden Euro geschätzt . Diese drei Maßnahmen wären mit der Summe des Wehretats locker zu finanzieren . Und Sie hätten noch mehr als genug übrig , um die Summe für den zivilen Teil der Afghanistan-Hilfe zu verdreifachen . - Ja , das wäre drin . Ich sage noch einmal , dass ich nicht der Vorstellung anhänge , man könne von einem Tag auf den anderen umschichten . Aber wir müssen doch endlich einmal anfangen , die Prioritäten neu zu setzen und von den hohen Rüstungsausgaben herunterzukommen . Ich weiß , dass der Einwand kommen wird , dass Sicherheit ein teures Gut ist . Die Frage ist aber , ob der Preis stimmt . Worum geht es denn , wenn heute von Sicherheit die Rede ist ? Drei Dinge werden genannt : Schutz vor militärischer Gewalt , Sicherung unserer Energieversorgung , Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor terroristischen Anschlägen . Der erste Punkt führt zu der Frage , ob wir in absehbarer Zeit militärisch bedroht sind . Nein , das sind wir nicht , und niemand hier wird das ernsthaft behaupten . Trotzdem wurden während des Krieges in der Kaukasus-Region Versuche unternommen , eine solche Wahrnehmung zu erzeugen . Aber sehen wir die Sache nüchtern . Weder die Balten noch die Polen sind durch Russland militärisch bedroht . Russland hat heute weder die Fähigkeiten noch im Geringsten die Absicht , diese Länder anzugreifen und zu besetzen . Das gilt für Deutschland erst recht . Richtig ist allerdings , dass die Russen sich dank Erdöl und Erdgas wieder als starke Macht sehen , und sie wollen den Zustand permanenter Demütigung nicht länger akzeptieren . Es geht jetzt mitnichten darum , sich die Interessen Moskaus zu eigen zu machen oder sich ihnen gar zu unterwerfen . Von uns steht niemand auf der Gazprom-Gehaltsliste . Aber man muss schlicht zur Kenntnis nehmen , dass europäische Sicherheit nur mit Russland zu haben ist . In besseren Zeiten ist gerne von einer strategischen Partnerschaft mit Russland gesprochen worden . Mir würde eine ehrliche Partnerschaft schon genügen . Denn dann würde man darauf verzichten , neue Raketen in Polen zu stationieren , dann würde man darauf verzichten , rund um Russland Militärbasen der NATO aufzubauen , und dann würde man darauf verzichten , die NATO bis nach Zentralasien auszudehnen . Dann würde sich auch das Thema neue Angst vor Russland zumindest tendenziell erledigen . Grund zur Hochrüstung ist das jedenfalls nicht . Zum Zweiten : Dass wir es mit wachsenden Ressourcenkonflikten zu tun haben , spricht sich herum . Der Kaukasus und Zentralasien sind dafür Beispiele . Es stimmt , wir haben eine wachsende Konkurrenz um die zur Neige gehenden fossilen Brennstoffe , und es gibt einen Wettlauf um den Zugang zu den sogenannten strategischen Rohstoffen . Dieser reicht von der Arktis über den Nahen Osten bis ins südliche Afrika . Aber allein die Vorstellung , man könne Erdölquellen , Pipelines und Schifffahrtsrouten mit militärischer Gewalt dauerhaft absichern , ist schlicht abwegig . Es geht um ökologisches Umsteuern in der Energiepolitik , um eine gerechtere internationale Wirtschaftspolitik . Es geht also um zivile Antworten auf das Ressourcenproblem , nicht um militärische . Was drittens die Terrorgefahr und den notwendigen Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger anbetrifft , so ist bei anderen Gelegenheiten hier schon alles gesagt worden . Man kann dem Terror nicht mit militärischer Gewalt und Gegenterror begegnen . Das nährt ihn , statt ihn auszutrocknen . Der siebenjährige Krieg , der Global War on Terrorism , hat genau dies gezeigt . Dass Gewalteskalation die falsche Antwort ist , zeigt auch und gerade der Schauplatz Afghanistan . Nach sieben Jahren Krieg wird die Sicherheitslage immer prekärer . Selbst dem US-Generalstabschef sind jetzt Zweifel am Erfolg der Mission gekommen . Es ist , wie es ist : Die NATO kann diesen asymmetrischen Krieg ebenso wenig gewinnen wie die Taliban . Es wird eine wirklich neue Strategie gebraucht . Wir brauchen einen Waffenstillstand , der von den afghanischen Konfliktparteien selbst ausgehandelt werden muss . Da sollten Sie genauer auf die Meinung von circa 3 000 Stammesvertretern - inzwischen sind es sehr viel mehr - vor allem aus den Paschtunengebieten hören , die sich im Mai als afghanische Friedensdschirga konstituiert haben . Diese Friedensversammlung sagt klar : Der afghanische Dialog wird nur zu einem Erfolg geführt werden können , wenn klar ist , dass die auswärtigen Truppen möglichst rasch abziehen . Das ist der Punkt . Die NATO hat nicht nur in Afghanistan gezeigt , dass sie das ungeeignete Instrument für eine gedeihliche Friedensentwicklung in der Welt ist . Diese Debatte werden wir im nächsten Jahr führen . Ich freue mich darauf , und dann wird man sehen , ob es sinnvoll ist , an einer Militärallianz festzuhalten , die zwei Drittel der Weltmilitärausgaben bestreitet und die doch , wie sich jetzt gezeigt hat , dem alten Freund-Feind-Denken verhaftet bleibt . Wir werden darüber streiten , ob man die NATO nicht durch kooperative Sicherheitsstrukturen überwinden muss . Das ist die Position der Linken . Zum Schluss : Wir fordern erstens , dass sich die Bundeswehr auf den Grundgesetzauftrag konzentrieren soll . Der Militärinterventionismus Out of Area muss beendet werden . Das bedeutet zweitens , dass dann die neuen U-Boote , Fregatten und Einsatzgruppenversorger oder auch Kampfhubschrauber nicht mehr gebraucht werden . Wir werden in diesem Sinne Einsparvorschläge im Umfang von circa 10 Prozent des Wehretats machen . Diese Einsparungen können für soziale , entwicklungspolitische Zwecke , für den sozialverträglichen Umbau der Streitkräfte und für die soziale Besserstellung gerade der Mannschaften und der Unteroffiziere verwendet werden . Drittens braucht die Bundesrepublik keine Hand an nuklearen Vernichtungswaffen . Deshalb kann die Tornadostaffel in Büchel außer Dienst gestellt werden . Viertens ist die Aufhebung der Wehrpflicht überfällig . Sie greift ohne äußere Not in das Leben junger Männer ein - in diesem Fall nur Männer . Sie ist sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar . Fünftens sind die deutschen Truppen aus Afghanistan abzuziehen , und zwar so schnell wie möglich . Es ist in diesem Zusammenhang gut , wenn an diesem Samstag viele Menschen in Berlin und Stuttgart für diese Forderung auf die Straße gehen und demonstrieren . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .