Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Rüstungsexporte von heute können leicht zu den Abrüstungsproblemen von morgen werden . Deshalb möchte ich zu Beginn eine Bewertung der Rüstungsexportpolitik zitieren , die wir im Spiegel dieser Woche finden und in der die Sache zutreffend beschrieben wird : Die Menschenrechte sind zur nachrangigen Größe geworden , ehemals verpönte Waffengeschäfte stoßen selbst bei den Grünen nur noch auf wenig Protest . Diese Beobachtung ist richtig . Ich finde es übereilt , dass der Außenminister für die Aufhebung des Waffenembargos gegen Libyen gestimmt hat , und ich finde es falsch , dass sich der Bundeskanzler nach wie vor für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China einsetzt - trotz der Menschenrechtslage in diesem Land , trotz der wachsenden Spannungen mit Taiwan und der Rüstungsanstrengungen , die China gegenüber Taiwan vor Ort unternimmt . Die Beruhigungspille , man wolle sich an die eigenen , restriktiven Rüstungsexportrichtlinien halten , ist eigentlich nicht mehr sehr überzeugend vor dem Hintergrund der Spekulationen über die Erwartungen von EADS an die Zeit nach einem Fall des Waffenembargos . Ganz abgesehen davon birgt die Haltung der Bundesregierung im Schulterschluss mit Frankreich gerade in dieser Frage das Risiko eines neuen Konflikts mit den Vereinigten Staaten ; auch das bedenkt die Bundesregierung offensichtlich nicht . Lassen Sie mich jetzt zu einem der Schwerpunkte des Jahresabrüstungsberichts 2003 ausführlicher etwas sagen : zur Situation im Iran . Natürlich besteht weltweit die Sorge , dass Iran nach der Atomwaffenoption streben könnte . Die IAEO hat failures and breaches des Nichtverbreitungsvertrages festgestellt , weil der Iran nicht angezeigt hat , Uran importiert sowie eine Anreicherungsanlage in Natanz und eine Schwerwasserproduktionsanlage in Arak aufgebaut zu haben . Es gibt eine Reihe noch offener Fragen , etwa die Herkunft der Mischproben ; hier ist die Kooperation mit Dritten nötig , um das aufzuklären . Offen ist sicherlich auch die Frage der Dimensionierung der Anlagen im Iran , über die ich gerade gesprochen habe ; denn für eine alleinige zivile Nutzung sind sie zweifellos bei weitem überdimensioniert . Man muss diese Sorge auch im Zusammenhang mit den iranischen Anstrengungen zur Rüstung mit ballistischen Raketen sehen . Die Schahab 3 kann mit ihrer Reichweite von 1 300 Kilometern auch den Staat Israel erreichen . Ballistische Raketen mit herkömmlichen Sprengköpfen machen strategisch relativ wenig Sinn . Dazu kommt - auch das steht im Jahresabrüstungsbericht 2003 - der relativ schlechte Zustand der konventionellen iranischen Streitkräfte . Auch das könnte ein Indiz dafür sein , dass der Iran die Atomwaffenoption anstrebt . Der Iran will nun den vollen Brennstoffkreislauf . Dies wird als notwendig für zivile Zwecke deklariert . Aber der volle Brennstoffkreislauf wäre eben auch dicht an der Schwelle für eine militärische Nutzung . Das Ganze muss man vor dem Hintergrund sehen , dass man den Atomwaffensperrvertrag mit einer Frist von drei Monaten kündigen kann . Eine solche Kündigungsfrist würden wir in der deutschen Diskussion über den Kündigungsschutz nicht akzeptieren , aber im Atomwaffensperrvertrag ist diese Frist so kurz festgelegt . Wir sind uns einig im Ziel , aber nicht im Weg , wie wir es erreichen , den Iran wieder in den Atomwaffensperrvertrag , den er ja unterzeichnet hat , einzubinden und ihn dauerhaft und verlässlich von einem Streben nach Atomwaffen abzuhalten . Die Europäische Union , vertreten durch die Außenminister Frankreichs , Englands und Deutschlands , setzt auf eine Verhandlungslösung , die Vereinigten Staaten meinem Eindruck nach nahezu ausschließlich auf Druck . Die Erklärung von Teheran - Sie haben sie erwähnt - hat einen ersten Erfolg dargestellt . Dieser resultiert aus beidem : Nur weil die Amerikaner Druck gemacht haben , konnte die Verhandlungslösung in Form der Erklärung von Teheran erreicht werden . Ich möchte hinzufügen : Auch die Russen waren hilfreich , auch die Weltgemeinschaft , soweit sie sich im IAEO-Gouverneursrat wiederfindet . Alle haben dem Iran deutlich gemacht : Die Welt will keinen nuklear bewaffneten Iran . Seit der Teheraner Erklärung gibt es ein Hin und Her der iranischen Politik . Sie kooperiert bei den Inspektionen - das ist positiv - , bei der Zusicherung , die Urananreicherung zu suspendieren , schwankt sie aber immer wieder hin und her .  Der nächste Bericht wird am 25 . November 2004 vorgelegt . Das Ziel lautet - so habe ich Sie verstanden ; Sie haben das gerade entsprechend formuliert - , dass der Iran bis dahin zur vollständigen Suspendierung zurückgekehrt sein sollte . Das heißt , wir sind noch nicht soweit . Nun möchte ich etwas zur Druckstrategie sagen . Ich glaube , dass Druck allein nicht zum Ziel führt . Die Amerikaner streben offensichtlich an , die ganze Sache vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen . Die erste Frage , die sich vor diesem Hintergrund stellt , lautet : Wird es dort überhaupt zu nennenswerten Beschlüssen kommen ; denn China ist auf iranisches Öl angewiesen und auch Russland ist gegenüber einem Sanktionsregime relativ skeptisch ? Die zweite Frage , die sich stellt , hat damit zu tun , dass der Iran vortragen könnte , er nehme mit der Anreicherung lediglich ein Recht wahr , das ihm aus dem Sperrwaffenvertrag zustehe , nämlich die friedliche Nutzung der Kernenergie einschließlich der Anreicherung . Schauen wir uns nun die Sanktionen an , die möglich wären : ein Waffenembargo und Handelssanktionen . Ein Waffenembargo besteht de facto bereits und der Iran ist der viertgrößte Ölexporteur der Welt . Ich kann mir nur schwer vorstellen , dass wir in der jetzigen Energiesituation Sanktionen beschließen , wodurch dieses Öl zusätzlich vom Weltmarkt genommen würde . Bezüglich der Sanktionen darf man auch nicht übersehen , dass Druck solidarisiert und dass die Öffnung und die Reformen im Iran wahrscheinlich gehemmt würden . Auch das läge nicht in unserem Interesse . Nun gibt es Spekulationen über militärische Präventivschläge . Diese Spekulationen kommen daher , dass Israel den irakischen Reaktor Osirak , der auch Bestandteil eines Programms war , das zu Atomwaffen führen sollte , 1981 zerstört hat . Man darf nicht übersehen : Zehn Jahre später haben die Inspekteure der Vereinten Nationen im Irak ein außerordentlich und erschreckend weit fortgeschrittenes Atomwaffenprogramm identifiziert . Mit diesem Präventivschlag war also nicht einmal eine Suspendierung der Anstrengungen auf zehn Jahre verbunden . Präventivschläge hätten unabsehbare Kollateralschäden zur Folge . Die gegenwärtige Regierung würde sicherlich deutlich gestärkt werden . Sie hätten auch massive Auswirkungen auf andere Länder . Ich sehe auch eine erhebliche Eskalationsgefahr . Ich nenne als Beispiel mögliche Antworten der Iraner , die sie ja auch schon während dieser Spekulation gegeben haben : Man könnte sich einen israelischen Kernreaktor zur Vergeltung aussuchen und man könnte Einfluss auf die Hisbollah im Libanon nehmen , damit sie wieder gegen Israel vorgeht . Natürlich gibt es für den Iran auch ein Eskalationspotenzial im Irak und - nicht zu vergessen - auch in Afghanistan . Das sollte deutlich genug machen , dass eine Anreizstrategie - ohne ein Druckpotenzial gänzlich außen vor zu lassen - sicherlich mehr Erfolg verspricht . Der NVV gibt dem Iran das Recht zu einer friedlichen Nutzung inklusive der Anreicherung ; ich habe das schon gesagt . Wir sollten den Iran beim Wort nehmen . Er hat immer wieder gesagt , er wolle ein friedliches Programm und er sei auch bereit , das zu garantieren . Wir müssen fragen , welche Garantien der Iran zu geben bereit ist . Ein freiwilliger Verzicht wird sicherlich nicht endgültig zu erreichen sein . Mit einer Perspektive von zehn Jahren wäre aber auch schon etwas gewonnen . Eine zehnjährige Suspendierung der Anreicherungsaktivitäten wäre hilfreich , um das Vertrauen , das durch die Verheimlichung und Heimlichtuereien verloren gegangen ist , wieder herzustellen . Wenn man eine Anreizstrategie entwickelt , dann darf man nicht vergessen , dass das Ganze für den Iran auch eine Prestigefrage ist . Er hat im Irakkrieg die Erfahrung gemacht , dass dem Feind Waffen geliefert wurden , er selbst aber isoliert war . Auch beim Atomkraftwerk Buschehr gab es immer wieder Anstrengungen von außerhalb , die Fertigstellung dieses Kernreaktors zu verhindern . Wenn man sich die iranische Interessenlage anschaut , stellt man fest , dass in dieses Programm eine ganze Menge investiert worden ist . Iran muss - sonst wird dies nach meiner Überzeugung nicht funktionieren - eine sichere Brennstoffversorgung garantiert werden . Das heißt , er braucht eine Marktzutrittsgarantie und die Sicherheit , dass er nicht aus politischen Gründen daran gehindert wird , Brennstäbe für seine zivile Nutzung zu kaufen , so lange er sich an den Atomwaffensperrvertrag hält . In diesem Zusammenhang kann die Sicherheit der Versorgung durch Diversifizierung der Belieferung gewährleistet werden , und zwar mit Russland , möglicherweise aber auch mit Europa . Damit - ich komme zum Schluss - möchte ich noch ein Problem ansprechen . Die Deutschen können nicht liefern , weil Rot-Grün aus der Atomenergie aussteigen will . Die Franzosen brauchten zum Liefern deutsche Lizenzen . Die Frage ist : Wie stellt sich die Bundesregierung dazu ? Die Briten brauchten , um zu liefern , das amerikanische Einverständnis . Die Lieferdiversifizierung kommt also aufgrund rot-grüner Ausstiegspolitik in einen gewissen Zwiespalt . Ich wünsche mir , dass dieser Zielkonflikt in einer vernünftigen Weise gelöst wird , sodass die Atomwaffenoption im Iran wirklich dauerhaft vom Tisch kommt . Dieses Ziel verfolgen wir gemeinsam . Es ist aller Anstrengungen wert ; denn wenn wir es nicht schaffen , dann werden wir erstens einen atlantischen Split bekommen - dagegen ist nach meiner Überzeugung das Problem mit dem Irak noch gering - und zweitens wäre ein nuklear aufgerüsteter Iran eine Bedrohung für die Stabilität der Region , möglicherweise sogar für den Weltfrieden . Vielen Dank .