Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister, diese Aktuelle Stunde findet heute statt auf Antrag der Grünen und der Linksfraktion, weil Sie als Innenminister dieser Bundesregierung oder auch nicht – offenbar gibt es hierzu Meinungsverschiedenheiten mit Ihrem Koalitionspartner – die Fluchtmöglichkeiten für Frauen und Kinder aus Syrien beschneiden wollen. Um nichts anderes geht es hier, wenn Sie den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge verhindern wollen. Syrische Flüchtlinge sollen nach dem Willen des Innenministers nicht mehr als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt und behandelt werden, sondern als Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz. Das ist im Kern nichts weiter als eine Duldung: ein Jahr hier sein, warten, in dieser Zeit meistens nicht Deutsch lernen können, keine Familien nachholen und nicht wissen, wie lange man hierbleiben darf. Das ist Gift für die Integration. Es ist das Gegenteil von Integration, was Sie hier mit Ihren Maßnahmen schaffen. Wenn Sie mit Ihrem Plan durchkommen, werden sich noch mehr Frauen und Kinder auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer machen müssen, um Schutz zu bekommen. Da frage ich Sie, Herr Minister, die anderen aus dem Kabinett und ganz besonders die Koalitionsfraktionen: Wollen Sie verantwortlich sein für mehr Tote im Mittelmeer? Wollen Sie das tatsächlich verantworten? Sie verhindern, dass Kinder mit ihren Eltern zusammenleben können. Sie haben doch selbst Familie. Stellen Sie sich einmal vor, dass Sie von Ihrer Familie getrennt bleiben müssen, während der Rest der Familie unter dem Bombenhagel und bei Kämpfen zwischen terroristischen Islamisten und der Armee sein Leben verliert. Das ist dann das Ergebnis Ihrer Politik und insbesondere dieser Maßnahme. Das ist nicht nur unchristlich. Das ist vielmehr eine moralische Bankrotterklärung. Deshalb haben die zwei großen Kirchen Ihre Politik verurteilt und sagen: Hören Sie mit der menschenverachtenden Politik auf, die Sie mit der Verhinderung des Familiennachzugs betreiben! Ich finde es gut, Herr Castellucci, dass die SPD – so tapfer und standhaft, wie sie hier im Bundestag immer ist – sagt, dass dies mit ihr nicht zu machen ist. Wenn ich mich aber an die Vorratsdatenspeicherung, die Asylrechtsverschärfung und die Transitzonen, die nun Registrierzonen genannt werden, erinnere, dann stelle ich fest, dass die SPD zuerst nicht dafür war, es dann aber gemacht hat. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Feind steht rechts!) Wenn Sie bei der Beschränkung des Familiennachzugs sagen, das sei mit Ihnen nicht zu machen – das ist die Sache –, stellt sich die Frage, ob Sie Ihre Position, die Sie heute vertreten, weiterhin glaubwürdig vertreten werden, ob sich die Flüchtlinge darauf verlassen können, dass die SPD nicht nur heute sagt, sie sei gegen die Begrenzung des Familiennachzugs, sondern auch morgen und übermorgen. Das ist doch die Politik, mit der wir es in der letzten Woche zu tun hatten. Es sollen ja noch Wunder geschehen. Ich hoffe darauf – ich würde mich freuen –, dass Sie bei dieser Position bleiben, dass Sie hier Rückgrat zeigen und als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diese Maßnahme von Herrn de Maizière und Co. verhindern. Sie sollten aber auch verhindern, dass statt Fluchtursachen weiterhin Fluchtmöglichkeiten bekämpft werden; denn nichts anderes ist es, wenn Sie dabei helfen, dass den Menschen die Fluchtwege abgeschnitten werden oder auch sichere, legale Wege über den Familiennachzug abgeschnitten werden. Gestern hat meine Fraktion Gäste von der syrischen zivilen Opposition empfangen. Eine ihrer Forderungen war die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, die 2011 verhängt worden sind und die eben nicht Assad und seine Entourage, sondern die Bevölkerung in Syrien treffen. Schon im Herbst 2013 tauchten erste Berichte über verhungernde Kinder in Vororten von Damaskus oder auch im Flüchtlingslager Jarmuk auf. Die Sanktionen haben das ganze Gesundheitssystem kollabieren lassen. Medikamente gegen Krebs, Herzkrankheiten oder auch Diabetes können nicht mehr importiert werden. Aufgrund der Sanktionen in der Pharma- und auch der Chemieindustrie können sie auch nicht mehr produziert werden. Die Lebenserwartung ist um 20 Jahre gesunken. Ich finde, es ist eine humanitäre Pflicht, wenn man davon spricht, Fluchtursachen zu bekämpfen, diese Sanktionen aufzuheben und das Elend der Menschen dort zu verringern. Dann werden auch weniger Menschen nach Europa kommen müssen. Vielen Dank.