Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesministerin der Verteidigung hat eine externe Unternehmensberatung beauftragt, im Rahmen einer Studie eine umfassende Bestandsaufnahme der großen Rüstungsprojekte vorzunehmen. Nun liegen die Ergebnisse vor, die im Grunde genommen das bestätigen, was wir alle bereits seit längerem geahnt und sicherlich auch gespürt haben, nämlich dass das Rüstungsmanagement deutlich verbessert werden muss. Wichtige Schritte wurden bereits eingeleitet; weitere Schritte müssen folgen. Nun hat uns die Studie zu einem Zeitpunkt erreicht, an dem wir ohnehin intensiv über die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr diskutieren. Dadurch wird der Auftrag an uns, Fehler beim Materialerhalt und in der Beschaffung möglichst umgehend zu beheben, noch deutlicher. Die Bundeswehr – wir hörten es mehrfach – ist mittlerweile eine Einsatzarmee. Von der Verteidigungsarmee über die Armee der Einheit ist die Bundeswehr zu einer Armee geworden, die im Einsatz steht und mehr denn je auf modernstes Material angewiesen ist. Wir können es uns nicht länger leisten, dass Rüstungsprojekte aus dem vereinbarten Kostenrahmen entgleiten, also immer teurer werden, vereinbarte Qualitätsmerkmale nicht eingehalten werden und sich das Lieferdatum immer weiter nach hinten verschiebt. Durch das Gutachten haben wir auch ein gewaltiges Aufgabenpensum mit auf den Weg bekommen. Nicht alle Empfehlungen – das ist meine erste Einschätzung – sollten wir eins zu eins umsetzen. Wohl aber muss der Beschaffungsvorgang noch effektiver ausgestaltet werden. Meine Damen und Herren, die Kernaussage der Studie bringt das eigentliche Problem auf den Punkt: Ein funktionierendes Risikomanagement war nicht ausreichend vorhanden. Erkannte Risiken wurden teils ignoriert, verwässert oder versickerten in der Meldekette bis zur Leitungsebene. Aus diesem Grund – die Ministerin hat das sehr genau erkannt – benötigen wir klare Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche sowie ein ehrliches und effektives Berichtswesen. Schon bei der Vertragsgestaltung muss noch sauberer gearbeitet werden, damit zum Beispiel berechtigte Regressforderungen auch durchgesetzt werden können. Mein Rat lautet deshalb: Die Industrie tut gut daran, ehrliche Verträge mit realistischen Wegmarken und erreichbaren Zielvorgaben mit dem Bedarfsträger Bundeswehr auszuhandeln, um dann die zugesagten Leistungen im vereinbarten Kostenrahmen und zum zugesicherten Liefertermin zu erbringen. Die Bundeswehr tut gut daran, ihre Anforderungen an das technische Material noch klarer zu definieren, um damit Ziele und Fristen mit mehr Nachdruck verfolgen zu können. Und auch wir, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind gefordert, die sicherheitspolitischen Anforderungen an die Bundeswehr noch deutlicher zu definieren, um sie dann mit ausreichenden Mitteln auszustatten, die dann hoffentlich zeitgerecht und im entsprechenden Haushaltsjahr abgerufen werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen in der Welt ist es wichtig, rasch zu handeln. Es ist heute nicht mehr egal, ob eine Fregatte zwei oder zwölf Wochen zur Reparatur in einer Werft liegt. Es ist auch nicht egal, ob sich der Zulauf eines hochwertigen Ersatzteils um drei oder dreißig Monate verzögert. Wir müssen die Beschaffung von neuem Gerät beschleunigen und dabei auch die Materialerhaltung stärker in den Fokus rücken. Parallel müssen wir uns Gedanken machen, welche Schlüsselbereiche wir in unserer wehrtechnischen Industrie erhalten wollen. Darüber wird es einen Diskussionsprozess geben müssen. Es ist nicht nur die Frage, welche wir erhalten wollen, sondern auch die Frage, welche wir zur nationalen Sicherheitsvorsorge sogar erhalten müssen. Für viele meiner Kollegen und für mich ist klar, dass dazu selbstverständlich der Bau von Überwasserschiffen wie auch U-Booten gehört. Alles andere sollte man mir dann angesichts dieses wettbewerbsverzerrten Marktes erst einmal plausibel begründen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe auch die Wortbeiträge der Opposition sehr aufmerksam verfolgt. Wir als CDU/CSU-Fraktion lassen uns nicht auf ihre ideologischen Spielwiesen führen. Wir nehmen den Auftrag an. Die Ministerin und die Koalitionäre werden die Probleme anpacken, und wir werden sie lösen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.