Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich liegt zu diesem rechtspolitisch wichtigen Thema ein Entwurf der Bundesregierung vor. Wir mussten lange darauf warten und freuen uns darauf, jetzt endlich darüber diskutieren zu können. Das müssen wir zügig, aber auch mit der gebotenen Intensität tun; denn die Sicherungsverwahrung – Sie haben es gerade am Ende noch einmal beschrieben, Herr Stadler – muss wegen des tiefen Eingriffs in das Leben eines Verurteilten, der seine Strafe ja bereits verbüßt hat, streng rechtsstaatlich ausgestaltet sein und das letzte Mittel der Kriminalpolitik, also die Ultima Ratio, bleiben. Auch das nehmen wir sehr ernst. Aber das berechtigte Anliegen der Bevölkerung, vor höchstgefährlichen Straftätern geschützt zu werden, nehmen wir genauso ernst. In diesem Zusammenhang gilt es, streng rechtsstaatliche Regelungen zu treffen. Sie haben es angesprochen: Die SPD hat in diesem Zusammenhang immer eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten. Das galt beim Therapieunterbringungsgesetz, und das gilt auch beim vorliegenden Entwurf. Aber zu einer konstruktiven Zusammenarbeit gehört eben auch, dass wir den einen oder anderen Punkt benennen, den wir in dem vorliegenden Entwurf für kritisch halten. Dazu gehört zum Beispiel der Katalog der Anlasstaten; denn wir waren uns einig, dass wir die Verhängung einer Sicherungsverwahrung aufgrund der Tiefe des Eingriffs auf Taten gegen Leib und Leben, gegen körperliche Unversehrtheit und gegen die sexuelle Selbstbestimmung beschränken wollen. Es geht also wirklich um schwerste Straftaten, vor denen die Bevölkerung zu Recht geschützt werden muss, Straftaten, die begangen werden könnten, wenn solche Täter rückfällig würden. Deswegen kann ich es nicht nachvollziehen, dass in Ihrem vorliegenden Entwurf, der § 66 Abs. 1 StGB noch immer unangetastet lässt, darauf nicht Rücksicht genommen wurde. Wenn man das jetzt einmal zu Ende spinnt, dann sieht man: Die Sicherungsverwahrung ist weiterhin bei einem schweren Fall von Landfriedensbruch, unter bestimmten Umständen beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und bei Vollrausch möglich. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, und Sie können doch auch nicht glauben, dass das einer Überprüfung beim Bundesverfassungsgericht standhalten würde. Deswegen haben wir schon vor einigen Monaten einen entsprechenden Antrag eingebracht, der fordert, dass der Anlasskatalog für die Sicherungsverwahrung tatsächlich auf die von mir genannten schwersten Delikte beschränkt wird. Der Antrag liegt vor, und ich gehe davon aus, dass wir in den anstehenden Beratungen darüber auch noch zu sprechen haben. In diesem Antrag haben wir auch gefordert, eine Lücke zu schließen, die, wie wir finden, ein großes Gefahrenpotenzial in sich birgt, in dem Entwurf aber – Sie haben es ausgeführt – keine Rolle spielt: Es geht um die nachträgliche Therapieunterbringung. Der Herr Kollege Heveling – er ist ja anwesend – hat hierzu in der Debatte zu unserem Antrag im März ehrlich bejaht, dass es in diesem Bereich eine Schutzlücke gibt. Da frage ich mich, warum Sie diese Lücke mit Ihrem Entwurf nicht schließen. – Aber Sie sind doch in den Beratungen dabei. Ich habe Herrn Stadler so verstanden, dass es hier wenig Änderungsmöglichkeiten gibt. Wir sind gespannt, ob Sie bereit sind, etwas gegen diese Schutzlücke, deren Vorhandensein Sie bejaht haben, zu tun. Sie können doch nicht sehenden Auges das Risiko eingehen wollen, dass dann, wenn sich die psychische Störung eines Gewalttäters erst im Strafvollzug ergibt, dieser trotzdem nach Ablauf der Strafhaft entlassen werden muss, obwohl von ihm die Gefahr ausgeht, dass er erneut schwerste Straftaten begehen wird. Dieses Risiko akzeptieren Sie sehenden Auges, wir als SPD-Fraktion nicht. Deswegen fordern wir mit unserem Antrag die nachträgliche Therapieunterbringung. Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zum zweiten Thema sagen, das heute ja auch in dieser Debatte behandelt wird, nämlich der Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten, hier insbesondere zum sogenannten Warnschussarrest für jugendliche Straftäter. Diese Erweiterungen werden immer damit begründet, dass Jugendkriminalität angeblich immer brutaler wird und zunimmt. Das mag vom Bauchgefühl her so sein, aber die Zahlen der Kriminalitätsstatistik sprechen eine völlig andere Sprache. Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik 2011 ist bei Jugendlichen ein Rückgang der Gewaltdelikte um 10,7 Prozent, bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung sogar ein Rückgang um 11,4 Prozent zu verzeichnen. Lassen Sie sich also bei solchen rechtspolitischen Vorhaben besser von Zahlen und Fakten, aber nicht von Gefühlen leiten. Dass ein solcher Warnschussarrest sogar schädlich ist, schreiben Ihnen wirklich fast alle Fachleute ins Stammbuch. Sie haben zwar gesagt, dass die meisten Fachleute dieses Instrument begrüßen. Wenn ich die Ergebnisse aus der Anhörung zusammentrage, habe ich aber einen anderen Eindruck. Es mag ein paar wenige Befürworter geben, die Sie hervorgeholt haben, aber ich hatte von den meisten Stellungnahmen her einen anderen Eindruck. Gerade Jugendliche, die eigentlich für eine Bewährung geeignet wären – das ist ja das Kriterium –, lernen durch die Verhängung eines Warnschussarrests im Gefängnis erst das, was man alles für eine kriminelle Karriere braucht. Herr Professor Dr. Pfeiffer hat Ihnen das noch einmal mehr als deutlich bestätigt, als er von einer „Fortbildung in der Anwendung krimineller Methoden“ sprach. Es verwundert schon sehr, dass ausgerechnet aus dem Hause der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein solcher Entwurf vorgelegt wird. Diese Ideen sind ja nicht neu, sondern werden ständig wieder aus der Mottenkiste hervorgeholt, das letzte Mal 2008 vom damaligen Ministerpräsidenten Koch, der meinte, im Wahlkampf ganz schnell etwas auf den Tisch legen zu müssen. Damals hat Frau LeutheusserSchnarrenberger, allerdings noch in der Opposition, die Vorschläge, über die wir heute abstimmen, wie folgt bewertet: Der „erzieherische Nutzen“ des Warnschussarrests sei zu bezweifeln. Ich zitiere: Sie hält auch eine angestrebte Verlängerung der maximalen Haftdauer von 10 auf 15 Jahre für überflüssig, weil schon heute der Strafrahmen so gut wie nie voll ausgeschöpft werde. 2006 wurden gerade einmal 17 Jugendliche und Heranwachsende zu 10 Jahren Jugendstrafe verurteilt. Das entspricht einem Anteil von 0,1 Prozent der Verurteilten. LeutheusserSchnarrenberger: „Es besteht kein Bedarf, das Jugendstrafrecht zu ändern.“ Ich weiß nicht, in welch wesentlicher Weise sich die Situation von damals zu heute geändert hat. Aber vielleicht bestimmt einfach das Sein das Bewusstsein; das kann in diesem Fall sein. Es wird einem aber angesichts der Pirouetten, die die Ministerin in dieser Frage gedreht hat, schwindlig. Wir werden sie nicht drehen. Wir bleiben bei unserer ursprünglichen Position und werden diesen Möglichkeiten nicht zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.