Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich fange mit etwas Gutem an : Ich freue mich , dass Herr Bundesminister Schäuble diese Woche noch keinen Bundeswehreinsatz im Inneren gefordert hat . Das ist ein echter Fortschritt und das freut uns . Zum Einzelplan 06 muss ich aber feststellen , dass das Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit ein weiterer Schritt zum Demokratieabbau ist . Dieser Haushalt ist durch drei Punkte gekennzeichnet . Erstens schreitet die Privatisierung von Sicherheit und Sicherheitsdienstleistungen voran . Zweitens wird das Trennungsgebot aufgehoben , das Polizei und Geheimdienste aus guten Gründen voneinander trennt . Drittens wird die Einschränkung von Grundrechten fortgesetzt . Insgesamt sind in den letzten Jahren - das muss man sich immer wieder vor Augen führen - weit über 160 Gesetze zur Erhöhung der Sicherheit bzw . des Sicherheitsgefühls verabschiedet worden . Immer wieder wurden in den letzten Jahren wie auch in den letzten Tagen Bedrohungsszenarien an die Wand gemalt , die gar nicht verifizierbar sind . Eine ganze Zeit lang war es die organisierte Kriminalität , die als besonders bedrohlich galt . Dann waren es kriminelle Ausländer und jetzt ist es der internationale Terrorismus . All das dient dazu , bei staatlichen Maßnahmen einseitig aufzurüsten , ohne zu diskutieren , zu evaluieren und in sich zu gehen , ob diese Maßnahmen etwas taugen . Denn bis dato waren die bisherigen Regelungen doch offensichtlich ausreichend , was die aktuellen Vorfälle auch belegt haben . Zur Antiterrordatei ist viel gesagt und geschrieben worden . Hier wächst zusammen , was wahrlich nicht zusammengehört . Man kann es nicht oft genug wiederholen : Es war eine Lehre aus dem NS-Faschismus in Deutschland , dass es diese strikte Trennung geben muss und sollte . Ich finde , man darf die Erfahrungen aus dieser Zeit nicht vergessen . Das konkrete Problem bei der Antiterrordatei besteht darin , dass es dabei um Gesinnungsschnüffelei geht . Dafür gibt es zwei deutliche Indizien : zum einen das Freitextfeld und zum anderen , dass auch die Religionszugehörigkeit gespeichert wird . Das bedeutet nichts anderes als die Pauschalverurteilung einer bestimmten Gruppe . Wir prophezeien , dass wie beim großen Lauschangriff , beim Luftsicherheitsgesetz und bei einer exzessiven Rasterfahndung das Bundesverfassungsgericht auch der Antiterrordatei einen Riegel vorschieben wird . Ich bin auch sehr froh darüber , dass das Bundesverfassungsgericht ein Auge darauf hat . Der zweite Punkt , durch den der Haushalt gekennzeichnet ist , ist , dass die Dienste , insbesondere die Geheimdienste , mehr Mittel bekommen sollen . Das muss man sich einmal vorstellen : Ausgerechnet die Dienste , die offensichtlich - der BND-Untersuchungsausschuss tagt gerade - völlig außer Rand und Band geraten und in keiner Weise mehr zu kontrollieren sind , erhalten als Belohnung mehr Mittel . Ich erinnere nur an die Bespitzelung von Journalisten , die Einzelschicksale el-Masri , Zammar und Kurnaz sowie - last , but not least - die ununterbrochene Bespitzelung von linken Bundestagsabgeordneten , wovon die Dienste im Moment reichlich Gebrauch machen . Statt diesen Diensten mehr Geld zu geben , sollte endlich dafür Sorge getragen werden , dass die Dienste wieder ins Lot kommen und einer parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden . Zurzeit führt jeder Euro mehr für die Dienste zu einer Selbstentmündigung dieses Hauses ; das muss man so deutlich sagen . Der dritte Punkt ist das so genannte Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit . Das Verfahren ist schon - zu Recht - kritisiert worden . Was steht dort eigentlich ? Das Gute an dem Programm ist , dass dort endlich einmal Klartext geredet wird . Unter Verzicht auf verschwommene Formulierungen wird dort deutlich gesagt , was man eigentlich vorhat . Drei Beispiele dafür : Erstens . Dort steht zum weiteren Ausbau der Onlinedurchsuchung - ich zitiere - : Ein wichtiger Baustein hierfür ist die technische Fähigkeit , entfernte PC auf verfahrensrelevante Inhalte hin durchsuchen zu können , ohne tatsächlich am Standort des Gerätes zu sein . Das bedeutet nichts anderes als staatlich sanktioniertes Hacking in fremden Computern . Man greift also wieder in die geschützte Privatsphäre der Menschen ein . Nichts anderes steht in diesem Programm . Zweitens . Sie sind wahre Sicherheitspopulisten , wenn es darum geht , auf die Ängste der Bevölkerung zu reagieren . Sie kennen lediglich eine Antwort : eine weitere technische Aufrüstung . Das steht auch in diesem Programm deutlich . Danach soll die Videoüberwachung inklusive Gesichts- und Mustererkennung drastisch ausgebaut werden . Das wird auf Dauer zu britischen Verhältnissen führen . In britischen Großstädten wird jeder Mensch mittlerweile 300-mal am Tag gefilmt . Diesen Weg wollen wir nicht gehen . Hinzu kommt , dass mit der neuen Technik Bewegungsmuster erstellt werden , sodass sich niemand mehr im öffentlichen Raum unbeobachtet bewegen kann . Wir fordern eine Diskussion darüber , ob das ein Weg sein kann , um für mehr Sicherheit in der Bundesrepublik zu sorgen . Wir glauben , dass dem nicht so ist . Drittens . Die Zusammenarbeit und insbesondere der Datenaustausch zwischen Bundesbehörden und privaten Sicherheitsfirmen sollen mit dem Programm forciert werden . Ich finde , es ist äußerst fragwürdig , die Privatisierung in solchen sensiblen Bereichen voranzutreiben . Die Fehlerquoten am Frankfurter Flughafen haben doch gezeigt - ich zitiere den GdP-Vorsitzenden - : Von Sicherheit kann man nicht reden . Die Privatisierung von öffentlicher Sicherheit ist - zu privatisieren ist bei Ihnen ein beliebtes Vorgehen auf allen Politikfeldern - grundsätzlich falsch . Ein erster richtiger Schritt wäre , gut ausgebildetes und vor allem gut bezahltes Personal auf dem Frankfurter Flughafen einzusetzen . Wer für 5 Euro brutto einen solchen Job macht , von dem kann man nicht erwarten - das wird jeder Arbeitssoziologe bestätigen - , dass er sich besonders engagiert . Für unsere Forderung nach einem Mindestlohn spricht damit auch ein Sicherheitsargument . Das sei aber nur am Rande bemerkt . Was ist also zu tun ? Wir sollten aufhören , die Sicherheit weiter zu privatisieren , und von flächendeckenden Überwachungen Abstand nehmen . Wir sollten außerdem keine unhaltbaren Sicherheitsversprechen machen ; denn wir müssen uns kritisch fragen , ob die Gesetze und Maßnahmen , die mehr Sicherheit versprechen , nicht das zerstören , was sie eigentlich schützen sollen , nämlich die Freiheit und die Bürgerrechte . Hier ist eine ehrliche Analyse notwendig , aus der hervorgeht , was uns weiterbringt . Zum Schluss ist festzustellen : Dieser Haushalt ist ein Dokument des Misstrauens gegen weite Teile der Bevölkerung . Er bedeutet einen weiteren Schritt in die totale Sicherheit in unserem Land . Unsere Demokratie wird dadurch jedes Jahr ein bisschen weiter geschwächt , aber in der Gesamtsumme ist das ein wirklich nicht mehr hinzunehmender Grundrechte- und Demokratieabbau . Ich frage Sie : Wann ist eigentlich Schluss ? Wann haben wir nach Ihrer Meinung die größtmögliche Sicherheit erreicht ? Diese Frage müssen Sie irgendwann einmal beantworten können . Das würde mich wirklich interessieren . Wann ist der Datenhunger der Dienste und der Bundesregierung gesättigt ? Ich hoffe , dass es dann nicht zu spät ist . In diesem Sinne lehnen wir selbstverständlich auch diesen Einzelplan ab . Schönen Dank .