Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Künast, Sie haben den Bundesinnenminister wegen seiner Äußerungen zum Asylmissbrauch durch Roma angegriffen und haben gesagt, das seien böse Unterstellungen. Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit, und die Wirklichkeit ist, dass von den Asylbewerbern dieses Jahres, die aus Serbien zu uns gekommen sind, 95 Prozent Roma sind; bei den Bulgaren beträgt der Anteil 85 Prozent. Die Ablehnungsquote liegt bei über 99,5 Prozent. Asylmissbrauch in diesem Bereich ist Realität. Ich sage Ihnen: Die Integration in Deutschland – das muss eine der Lehren aus der Debatte sein – gerät in Gefahr, wenn wir uns durch eine ungesteuerte Zuwanderung zusätzliche Probleme im Bereich der Integration nach Deutschland holen. Dadurch werden wir auch insgesamt unserer Verantwortung gegenüber den Ausländern, die seit Jahren bei uns leben und ein Anrecht auf Integration haben, nicht gerecht. Das sage ich ganz deutlich. Frau Künast, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu: Natürlich ist das Leben von Roma auf dem Balkan beschwerlich. Deswegen hat die EU sowohl für Rumänien und Bulgarien als auch für Serbien und Mazedonien Hilfen in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt. Das Problem ist, dass diese Hilfen viel zu zurückhaltend in Anspruch genommen werden. Wir als Union sagen: Hilfe für die Roma und Sinti ist richtig; aber die Hilfe muss vor Ort in ihrer Heimat stattfinden. Das können wir nicht in der Bundesrepublik Deutschland leisten. Das ist der falsche Weg. Sie, Frau Kollegin Beck, haben gesagt, die Zugangszahlen der Asylbewerber 1992 beruhten auf der Situation auf dem Balkan. Das ist nicht richtig. Im Jahr 1992 – ich habe mir die Zahlen gerade noch einmal angesehen – kamen 103 000 Asylbewerber aus Rumänien und 31 500 Asylbewerber aus Bulgarien. Fast alle von ihnen waren Roma. Das viel Wichtigere ist: 1995, nur drei Jahre später, kamen 3 000 Asylbewerber aus Rumänien und 1 000 Asylbewerber aus Bulgarien zu uns, obwohl sich an der politischen Situation in diesen Ländern nichts ernsthaft geändert hatte. Die Gründe waren die hier schon angesprochene Grundgesetzänderung und ein Rückführungsabkommen mit Rumänien. Kürzere Verfahren haben geholfen. Es hatte sich vor Ort herumgesprochen, dass es nichts bringt, Schleppern und Schleusern Geld zu geben, weil man sich nur wenige Wochen in Deutschland aufhalten kann. Das muss die Lehre für die aktuelle Debatte sein. Mich besorgt der Zustrom von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien. Wir brauchen kurze Verfahren. Es muss sich in der Heimat herumsprechen, dass es keinen Sinn macht, Schleppern und Schleusern das Geld in den Rachen zu werfen; denn man kann nicht lange in Deutschland bleiben. Das ist die richtige Reaktion. Nun will ich Ihnen eines sagen: Frau Jelpke hat hier im Zusammenhang mit der Diskussion über das Sachleistungsprinzip die Kinder angesprochen. Bei dem Thema können wir gerne einmal bleiben und uns die Frage stellen, wie es denn den Kindern aus diesen Familien, die zu uns kommen, geht. Seien wir ehrlich: Wir brauchen nur einmal in die Großstädte in unserem Land zu schauen. Dort sehen wir, wie die Kinder – das haben Journalisten recherchiert – zum Teil vollgepumpt mit Psychopharmaka ihr Dasein fristen. Das Sachleistungsprinzip wollen auch wir; denn es sichert, dass die ganze Familie versorgt wird. Die Sozialleistung, Frau Jelpke, ist nicht nur für Väter und Schleuser. Wir müssen alle, die in unserem Land sind, anständig versorgen. Das ist Menschenwürde. Das schließt gerade Kinder und Frauen mit ein; sie profitieren vom Sachleistungsprinzip. Das ist die Wahrheit. Angesichts der Forderungen nach Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Residenzpflicht in Deutschland möchte ich auf eines aufmerksam machen: Natürlich hätte dies Konsequenzen für die Lastenverteilung. Natürlich wäre die Folge, dass die Asylbewerber in die Städte gehen, die ohnehin besonders belastet sind; der Zustrom würde nicht mehr gesteuert werden. Was nicht geht, ist, dass im Lokalteil der Zeitungen steht, dass rot-grün regierte Kommunen den Bund auffordern, jetzt etwas zu tun, um bei den Unterbringungsproblemen zu helfen und den ungesteuerten Zustrom von Asylbewerbern zu begrenzen, und im Bundesteil der Zeitungen steht, dass Rot-Grün fordert, das Asylbewerberleistungsgesetz und die Residenzpflicht abzuschaffen und damit die Zuwanderung noch weniger zu steuern. Diese Doppelzüngigkeit ist nicht in Ordnung, und sie kritisieren wir. Natürlich ist es richtig: Wenn wir die Residenzpflicht nicht hätten, dann gäbe es keine Nachfragemöglichkeiten der Ausländerbehörden, dann gäbe es keine kurzen Verfahren, und dann gäbe es Probleme bei der Rückführung. Ich sage das nicht in Richtung der SPD, sondern insbesondere an Herrn Kurth und die Vertreter der Linken gerichtet: Ihnen geht es in Wahrheit um eine ungesteuerte Zuwanderung. Sie wollen eine Politik nach dem Motto: Wer politisch verfolgt ist, der darf in Deutschland bleiben, und wer nicht politisch verfolgt ist, der darf auch in Deutschland bleiben. – Das macht Integrationspolitik unmöglich, um Ihnen das einmal ins Stammbuch zu schreiben. Wir müssen das Umfeld unserer Debatte betrachten. Wir haben – darüber ist in dieser Diskussion überhaupt noch nicht gesprochen worden; Herr Veit hat dieses Thema mit dem Beispiel aus Neukölln gestreift – einen Zustrom von Roma aus Rumänien und Bulgarien zu verzeichnen. Leute kommen mit vorgefertigten Kindergeldanträgen und Anträgen auf Gewerbezulassung nach Deutschland, und sie haben einen Schlafplatz. Das ist organisierte Kriminalität, die sich in Deutschland täglich abspielt, der wir wegen der Freizügigkeit aber kaum etwas entgegensetzen können. Ich sage Ihnen: Wenn wir jetzt nichts gegen den Zustrom von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien tun, die wegen der Visafreiheit ungesteuert zu uns kommen können, dann wird die Integrationspolitik schwierig. Dann werden wir insbesondere Schwierigkeiten haben, die Roma und diejenigen aus Rumänien und Bulgarien, die bei uns sind und auf Dauer bei uns bleiben werden, so zu integrieren – das gilt gerade für die Kinder und die Mütter –, wie es ihrem Anspruch entspricht und wie es soziale Verpflichtung in unserem Land ist. Wir müssen uns der ganzen Tragweite des Problems ein bisschen sachlicher nähern, als es insbesondere Grüne und ganz Rote hier gemacht haben. Herzlichen Dank.