Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es würde mich zwar reizen, jetzt auf den Kollegen Leutert einzugehen, aber das würde meine ganze Redezeit verbrauchen. Neueren Umfragen zufolge ist eine deutliche Mehrheit zwischenzeitlich der Auffassung, dass mehr Anstrengungen, ja sogar mehr Ausgaben für den Verteidigungsbereich notwendig seien. Nun, wir haben den Haushalt sehr intensiv beraten und keine reale Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorgenommen. Wir sind der Überzeugung, dass die für 2015 genehmigten Mittel ausreichend sind. Trotzdem: Die Umfragen zeigen, die Menschen im Lande legen großen Wert darauf, dass wir verteidigungsfähig sind, unsere Aufgaben erfüllen und unserer Verantwortung gerecht werden können. Die Menschen nehmen ganz offensichtlich wahr, dass sich die regionale und globale Sicherheitslage verändert hat. Sie erkennen die Konfliktsituationen, sehen die Krisenherde – von der Ukraine bis zum sogenannten arabischen Krisenbogen – und entwickeln daraus ein entsprechendes Sicherheitsbedürfnis. Es tritt wieder mehr ins Bewusstsein, dass zur Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand große und stetige Anstrengungen erforderlich sind und dass es einer erhöhten Wachsamkeit bedarf. Der alte NATO-Slogan „Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“ hat neue Aktualität erlangt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mich hat das Interview des neugewählten EKD-Ratsvorsitzenden Bedford-Strohm in der Zeit vom 13. November 2014 sehr beeindruckt. Er setzt sich darin auch mit dem Einsatz militärischer Mittel auseinander – vor allem auch vor dem Hintergrund seiner persönlichen Lebenserfahrung. Er fordert, wie ich meine, zu Recht, den Vorrang und die Ausschöpfung aller zivilen Mittel und Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung und Konfliktlösung ein. Aber er sagt auch – ich zitiere –: Aber es gibt Situationen, wo diese keinen Völkermord verhindern. Deshalb kann zum friedensethischen Handeln auch das Militär gehören. Wir haben die Pflicht, Verfolgte zu schützen. In diesem Zusammenhang berichtet er auch von seiner Reise in den Irak: Ich habe die Flüchtlingslager gesehen, die Verzweifelten gehört. Danach habe ich mich in der EKD für militärische Hilfe gegen die IS eingesetzt. Das ist eine Gedankenführung und Erarbeitung einer Gewissensentscheidung, die mich persönlich sehr beeindruckt. Ich denke, auch für uns – für die deutsche Politik und für uns hier im Bundestag – gilt: Wir sehen militärische Mittel nicht als vorrangige und schon gar nicht als einzige Mittel der Konfliktbewältigung an. Deshalb haben wir im Auswärtigen Etat – darüber haben wir vorhin ja diskutiert – und im Etat des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auch die Mittel für humanitäre Hilfe deutlich erhöht. Es darf auch an dieser Stelle gesagt werden: Die Bundesregierung – insbesondere die Frau Bundeskanzlerin und unser Bundesaußenminister – nutzt alle Möglichkeiten der Diplomatie, des Gespräches und der Verhandlungen mit außerordentlichem Geschick und großartigem Einsatz, und das möchten wir auch gerne anerkennen. Wenn es um Einsätze der Bundeswehr geht, machen wir uns die Entscheidungen hier im Deutschen Bundestag nicht leicht. Die Angehörigen der Bundeswehr müssen wissen, dass sie für ihren Einsatz, wo er erforderlich ist, und für ihren Dienst die Rückendeckung des Parlamentes haben. Wir danken den Angehörigen der Bundeswehr für ihren Dienst an vielen Brennpunkten in dieser Welt. Nicht zu vergessen sind die Freiwilligen, die jetzt aktuell bei der Bewältigung der Ebolaseuche helfen. Hierfür großen Respekt und großen Dank! Wir haben bei der Haushaltsgestaltung noch immer mit den Problemen zu kämpfen, die sich aus den Verzögerungen beim Zulauf großer Beschaffungsvorhaben ergeben. Das bleibt nicht ohne Folgen im Hinblick auf unsere Fähigkeiten und auch im Hinblick auf die künftigen Anforderungen an die Haushalte. Wir haben in der Bereinigungssitzung eine Vielzahl von Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht, um in den kommenden Jahren situations- und bedarfsgerechte Beschaffungen vornehmen zu können. Wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen, welche Technologien und welche Fähigkeiten wir im Lande behalten müssen und wollen. Dabei geht es zweifellos um die von der Bundesverteidigungsministerin definierten sogenannten Schlüsseltechnologien, über die wir verfügen müssen, um nicht in unzumutbare Abhängigkeiten zu geraten. Darüber hinaus verfügt Deutschland aber auch über Kernfähigkeiten – so will ich sie einmal bezeichnen – in den Bereichen Starrflügler, Drehflügler – so bezeichnet man sie heute –, Kampffahrzeuge und U-Boote, die wir uns so weit wie irgend möglich erhalten sollten. Es geht dabei um wichtige Fähigkeiten, aber auch um die Beschäftigten in der wehrtechnischen Industrie und um die Zukunftsfähigkeit der deutschen wehrtechnischen Industrie. Ich weiß, es geht hier nicht nur um die Fragen, welchen Bedarf wir haben und wie groß unsere finanziellen Möglichkeiten sind, sondern auch um die Fragen, welche Märkte und Absatzchancen bei uns in der EU und bei unseren Bündnispartnern gegeben sind und welche Märkte wir darüber hinaus noch bedienen dürfen. Es geht hier also natürlich auch um ein sorgsames Verhalten in der Exportpolitik. Ich komme zu einem anderen Thema: Die Bundesregierung hat das Attraktivitätsgesetz im Kabinett bereits beschlossen. Wir haben im Haushalt Vorsorge dafür getroffen, dass dieses Gesetz im Jahre 2015, wenn die Beratungen darüber hier im Bundestag abgeschlossen sind, dann auch zügig umgesetzt werden kann. Es muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass nach Aussetzen der Wehrpflicht die Bundeswehr als Arbeitgeber immer mehr im Wettbewerb mit anderen steht. Dabei wird es immer so sein, dass der Dienst in der Bundeswehr, lieber Kollege Leutert, mit besonderen Anforderungen und Herausforderungen verbunden ist. Das wollen wir auch nicht anders darstellen. Aber wir müssen als Arbeitgeber interessant sein, und wir müssen uns um guten, qualifizierten Nachwuchs bemühen. Auch die Bundeswehr braucht gute Leute, und sie hat gute Leute. Wir wollen dafür sorgen, dass auch in der Zukunft in der Bundeswehr gute, verlässliche und tüchtige Menschen zum Wohle unseres Landes ihren Dienst tun. Wie heißt der Slogan der Bundeswehr? Wir. Dienen. Deutschland. – Wir wollen dafür sorgen, dass dies auch in Zukunft in vollem Umfang möglich ist. Zum Abschluss, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist es mir ein besonderes Anliegen, den Mitberichterstattern sehr herzlich zu danken: der lieben Kollegin Karin Evers-Meyer, aber auch dem Kollegen Michael Leutert und dem Kollegen Dr. Thomas – nein –, Tobias Lindner. Ich weiß gar nicht, warum ich immer „Thomas“ sagen will. – Mein Sohn heißt eben Thomas. Ich danke Ihnen, Frau Ministerin, ganz herzlich für die außerordentlich gute Zusammenarbeit und Ihren Staatssekretären, die uns immer zur Verfügung stehen, lieber Kollege Brauksiepe. Ich danke auch allen Mitstreitern bei Ihnen im Haus, bei uns in den Arbeitsgruppen, im Ausschuss und in den Büros. Aus gegebenem Anlass will ich heute einen besonderen Dank ausbringen an den langjährigen Abteilungsleiter Haushalt, Dr. Paul Jansen, für seine Arbeit und für seine außerordentlich gute Zuarbeit und Betreuung unserer Aufgaben. Herzlichen Dank.