Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nachdem der Kollege Haustein mit einem freundlichen Glückauf aus dem Erzgebirge geschlossen hat , will ich mit einem freundlichen Grüß Gott aus dem fränkischen Weinland beginnen . - Nein , ich habe keinen Wein mitgebracht . Mitbestimmung ist in diesem Hohen Hause konsensfähig . Das entnehme ich allen Äußerungen , die ich bisher von der SPD , von den Grünen , von uns sowieso , aber auch von der FDP und von der Linkspartei ohnedies gehört habe . Herr Kolb , die Frage ist nur : Wie ? Da haben Sie völlig Recht . Europas Wirtschafts- und Arbeitswelt befindet sich mitten in einem tief greifenden Wandlungsprozess , der auch Deutschlands Unternehmen seit geraumer Zeit voll erfasst hat . Hier werden Sie mir Recht geben . Das Stichwort ist Internationalisierung . Großunternehmen fusionieren über die Grenzen , deutsche Unternehmen wie MAN Diesel und Allianz wandeln sich in Europäische Gesellschaften um . In den Sog der Wandlung gerät zwangsläufig auch die Mitbestimmung der Arbeitnehmer . Entwicklungen von einer solchen Dynamik und Tragweite erfordern somit grenzübergreifende Beobachtung und Regelung , damit in vielen Jahren Erworbenes nicht unter die Räder gerät . Herr Ernst , bei Mitbestimmung sollten Sie aufpassen . Das ist Ihr Thema . Ich weiß , Sie sprechen nach mir . Hier setzt die EU-Richtlinie 2005/56/EG an . Sie soll - auf deutsches Recht übertragen - die grenzüberschreitende Verschmelzung deutscher Kapitalgesellschaften mit Kapitalgesellschaften anderer EU-Mitgliedstaaten regeln . Die Richtlinie normiert damit erstmals gemeinsame Rahmenbedingungen für diesen Vorgang und schafft - was rechtliche und tatsächliche Hindernisse betrifft - Abhilfe . Sie enthält die gesellschaftsrechtlichen Grundregeln über Verfahren , Wirksamwerden und Rechtsfolgen einer grenzüberschreitenden Verschmelzung und für die daraus hervorgehende nationale Gesellschaft . Ich begrüße außerordentlich , dass die Bundesregierung Art . 16 der Richtlinie in einen gesonderten Gesetzentwurf übertragen hat . Er regelt die Auswirkungen grenzüberschreitender Verschmelzungen auf die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer und wird so seiner Bedeutung entsprechend herausgestellt . Die betriebliche Mitbestimmung wird , wie schon die erste Biedenkopf-Kommission 1972 in ihrem Sachverständigenbericht vorgelegt hat , durch vier zentrale Zwecke gerechtfertigt : die Menschenwürde , das Verhältnis von Kapital und Arbeit , die Demokratisierung und die Machtbindung . Diese Grundsätze gelten weiter und sind Teil unseres Sozialstaatprinzips . Die Union hat die betriebliche Mitbestimmung mit auf den Weg gebracht . Sie fühlt sich dieser Tradition auch weiterhin verpflichtet . - Die FDP darf auch klatschen , sie war dabei .  - Herr Kolb , hier können Sie ruhig mitklatschen . Mitbestimmung gehört zu einem sozialen und wirtschaftlich erfolgreichen Europa . Es ist deshalb ganz in unserem Sinne , wenn dieses Europa die nationalen Mitbestimmungsmodelle anerkennt und sichern will . Es ist gut , wenn die europäische Verschmelzungsrichtlinie nun zügig umgesetzt wird . Zu deren Inhalt ist grundsätzlich zu sagen , dass aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung keine europäische , sondern eine nationale Rechtsform hervorgeht . Das unterscheidet sie von der Europäischen Gesellschaft oder der Europäischen Genossenschaft . Da in den Mitgliedstaaten der EU unterschiedliche Mitbestimmungsregeln gelten , kann es geschehen , dass die Mitbestimmung der Arbeitnehmer einer der beteiligten Gesellschaften bei Anwendung des jeweiligen nationalen Rechts eingeschränkt wird . Der europäische Gesetzgeber will dem mit seiner Richtlinie vorbeugen , indem er die Mitbestimmung im Fall einer Verschmelzung auf dem Verhandlungsweg sichern will . Für die Mitbestimmungsverhandlungen gelten die folgenden Voraussetzungen : Erstens . Eine der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ist mitbestimmt und hat in den sechs Monaten vor der Verschmelzung mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt . Zweitens . Das innerstaatliche Recht , das für die aus der Verschmelzung entstandene Gesellschaft maßgeblich ist , gewährleistet nicht mindestens den gleichen Umfang an Mitbestimmung , wie er in den beteiligten Gesellschaften bestand . Grundlegend ist das Vorher-nachher-Prinzip , nach dem sich die vorhandenen Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer auch in der aus der Verschmelzung hervorgegangenen Gesellschaft wiederfinden müssen . Eingeleitet werden die Mitbestimmungsverhandlungen mit den Arbeitnehmern von der Unternehmerseite . Sie informiert die betroffenen Arbeitnehmervertretungen über das Verschmelzungsvorhaben sowie über die Identität der beteiligten Gesellschaften und die Zahl der Beschäftigten . Auf Unternehmensseite werden die Verhandlungen von den Leitungsorganen der beteiligten Gesellschaften geführt . Auf Arbeitnehmerseite ist ein besonderes Verhandlungsgremium zu errichten . Dabei sollen alle Arbeitnehmer der betreffenden Gesellschaften im Verhandlungsgremium repräsentiert sein . Praxisnahe Verhandlungslösungen haben immer Vorrang vor gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen . Da die zugrunde liegende Richtlinie lediglich Mindestvorgaben aufstellt , ist es in den Verhandlungen möglich , praxisnah auf die spezielle Situation der geplanten Gesellschaft einzugehen . Auf diese Weise können neben bewährten Mitbestimmungssystemen , die auch schon bisher flexible Lösungen im Sinne der Arbeitnehmer ermöglichten , gegebenenfalls Mischformen oder neue Konzepte und Verfahren entwickelt werden . Sollte eine Verringerung bestehender Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer beschlossen werden , sieht die Richtlinie besondere Abstimmungsregelungen im Verhandlungsverfahren vor . Erforderlich ist dann eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums , die wiederum zwei Drittel der Arbeitnehmer vertreten und aus mindestens zwei Mitgliedstaaten kommen . Der Grundgedanke des Schutzes erworbener Rechte bleibt somit gewahrt . In der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Unternehmensleitungen und dem Verhandlungsgremium soll erstens der Geltungsbereich der Vereinbarung , zweitens der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Vereinbarung und ihre Laufzeit , drittens die Zahl der Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans , viertens das Verfahren , nach dem die Arbeitnehmer diese Mitglieder wählen , und fünftens die Rechte dieser Mitglieder festgelegt werden . Erst nachdem das Verfahren über die Mitbestimmung abgeschlossen ist , kann eine aus der Verschmelzung hervorgegangene Gesellschaft registriert werden . Scheitert der Verhandlungsprozess , der bis zu sechs Monate dauern kann , tritt eine Auffangregelung zur Sicherung der Mitbestimmungsrechte in Kraft . Bei innerstaatlichen Verschmelzungen , die einer grenzüberschreitenden Verschmelzung folgen , richtet sich die Mitbestimmung primär nach den nationalen Regelungen , also in Deutschland nach den Mitbestimmungsgesetzen . Nur wenn diese den Mitbestimmungsumfang nicht hinreichend sichern , gilt die Mitbestimmung kraft Vereinbarung oder Auffangregelung - Frau Kollegin Kramme hat hierauf bereits hingewiesen - , die in der aus der Verschmelzung entstandenen neuen Gesellschaft besteht , und zwar für einen Zeitraum von drei Jahren nach deren Eintragung . Noch kurz etwas zu den Kosten des Gesetzes . Die für Kapitalgesellschaften anfallenden Kosten , zum Beispiel für die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat , entstehen auch bei einer innerstaatlichen Verschmelzung . Wie hoch diese letztlich sind , hängt vom konkreten Einzelfall ab . Eine Rolle spielt zum Beispiel , wie viele Gesellschaften an einer Verschmelzung beteiligt und wie groß diese sind . Darüber hinaus baut die Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat , die aus dem Inland kommen , auf bestehende Arbeitnehmerstrukturen auf und ist auch deshalb kostengünstig . Sicher ist an der vorgesehenen Umsetzung der so genannten Verschmelzungsrichtlinie noch nicht alles optimal . Einiges , gerade was die Mitbestimmung betrifft , wird weiter beobachtet und reguliert werden müssen . Ich denke hier zum Beispiel an mittelfristige Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen im nationalen Bereich und an die Tarifautonomie . Alles in allem ist der vorliegende Entwurf ein gelungener Schritt , Mitbestimmung auch unter sich verändernden Rahmenbedingungen und in internationalem Rahmen zu gewährleisten . Gerade aus dem Ziel der Rechtssicherheit heraus ist es deshalb geboten , diesem Gesetz zuzustimmen . Danke schön . - Frau Präsidentin , nachdem Sie als Fränkin  die Uhr wegen meiner freundlichen Begrüßung zwei Minuten später eingestellt haben , beende ich meine Rede etwas eher .