Partei: SPD
Ich bin völlig Ihrer Meinung . Das gilt übrigens auch für den Westen und nicht nur für den Osten . . _ Völlig klar . Wenn Sie sich die 20 Punkte ansehen , mit denen die SPD in die Verhandlungen gegangen ist , so sage ich Ihnen : Davon haben die Sozialdemokratische Partei und die sozialdemokratische Bundestagsfraktion keinen Punkt aufgegeben . Wir haben nur einige Punkte nicht durchsetzen können , weil wir keine Mehrheit hatten . Aber das , was darin steht , ist morgen genauso aktuell , wie es das gestern war , und dafür wird diese Fraktion auch morgen weiter eintreten . Sie sind herzlich eingeladen mitzumachen . . Ich will ein Wort zu der ostdeutschen Lage in der Tarifpolitik sagen . Sie ist wohl in der Tat schwierig . Ich frage mich an dieser Stelle auch _ denn es war während der Tagung im NATO-Saal des Kanzleramts klar , was dort los ist _ : Wäre es nicht Aufgabe eines echten Solidarpaktes gewesen , den Tarifvertragsparteien durch eine klare ökonomische Perspektive zu helfen , die komplizierte Situation in eigener Verantwortung zu bestehen ? So etwas geht aber nur , wenn die Tarifvertragsparteien am Solidarpakt mitwirken . Wo war die Einladung zur Mitwirkung ? Ich habe von der Regierung auch heute morgen nur ständiges Hineingerede in die Tarifautonomie vernommen . Ich sage Ihnen : Wenn Sie so weitermachen und die Tarifautonomie aufs Spiel setzen , die wir in Deutschland alle auf Gewerkschaftstagen parteiübergreifend in jeder Rede feiern , dann zerschlagen Sie mehr als nur einen von Ihnen ideologisch auf den Weg gebrachten Punkt . . Sie zerschlagen ein Stück des Erfolges Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg . . Ich kann Neugierige nur warnen , so weiterzumachen . . Ich weigere mich , die mit der Koalition erzielte Einigung schönzureden . Die Wahrheit ist : Mehr als das Mindestmaß an Notwendigem war mit Ihnen zur Zeit nicht möglich . So eindeutig unsere Verpflichtung ist , das , was wir in Verhandlungen mit Ihnen erreicht haben , für die Menschen zu sichern und durchzusetzen _ das werden wir auch weiter tun _ , so unbestritten ist auf der anderen Seite unser Auftrag , weiter dafür zu streiten , daß die offengebliebenen Probleme gelöst werden . Nun hat man selten Gelegenheit , im Deutschen Bundestag seine eigenen Interviews vorzulesen . Aber in diesem Falle , nachdem Sie es heute morgen mehrfach direkt oder indirekt angesprochen haben , will ich noch einmal darauf hinweisen , um was es eigentlich geht . Ich habe gesagt : Wir konnten nicht alles , aber viel von dem durchsetzen , was wir seit Jahren gebetsmühlenartig fordern : Bund-Länder-Finanzausgleich , Sanierung industrieller Kerne und ökologischer Altlasten , aktive Wohnungsbaupolitik , Absatzförderung von Ost-Produkten und die Aufhebung des ABM-Stopps . Die Frage , ob ich damit zufrieden wäre , habe ich beantwortet mit : Nein , natürlich nicht . Der Solidarpakt ist in erster Linie ein Aufbauprogramm Ost . _ Deshalb sind wir auch angetreten . _ Es fehlt aber immer noch ein schlüssiges Konzept für den Westen . Das wird wohl keiner von Ihnen leugnen . Dann habe ich gesagt , die Bundesregierung hat sich darin verweigert . Das ist heute wohl deutlich geworden . Dann habe ich gesagt , daß es auch ein Ergebnis dieses Pakets sei , daß der Kanzler einfach nicht lernfähig sei . Er habe die große Chance verspielt , die wirtschaftliche Talfahrt in ganz Deutschland zu stoppen . Dann habe ich darüber hinaus erklärt : Hier werden wir auch künftig Nachbesserungen fordern . Davon nehme ich kein Wort zurück . Kein Wort ! . Sie werden über kurz oder lang wieder vor der gleichen Frage stehen , vor der Sie schon vor zwei , drei Monaten standen , nämlich mit der Opposition Gespräche _ sei es hier , sei es in den Ausschüssen _ aufzunehmen , um sich selbst aus dem Dilemma herauszureißen , in das Sie sich jetzt wieder durch die Verweigerung der ungeregelten Tatbestände gebracht haben . Sie haben eine große Chance verpaßt . Meine Unterstellung ist _ das will ich gerne einräumen _ , daß das deshalb passiert ist , weil Sie sich in der Koalition zwischen CDU/CSU und FDP in den letzten Jahren so zerrüttet haben , daß Sie zu dieser großen Kraftanstrengung der Überwindung der Rezession im Westen untereinander nicht fähig waren . Das dann aber auf der SPD abzuladen , lassen wir nicht durch . Es ist Ihr Problem , meine Damen und Herren . . Wir sind nicht Opposition um der Opposition willen , sondern wir haben einen Wählerauftrag . Gleichwohl haben wir mehrfach unter Beweis gestellt , daß wir uns übergeordneten staatspolitischen Notwendigkeiten nicht verweigern . Ich nenne nur die Rentenreform , ich nenne die Gesundheitsstrukturreform und jetzt das , was Sie Solidarpakt nennen oder was Solidarpákt genannt wird . Das wird auch in Zukunft bei anderen schwierigen Fragen so sein . Aber wir sind nicht der Hilfsmotor einer abgeschlafften Regierung . Wenn die Regierung nicht mehr weiter weiß , kann sie nicht ewig die Opposition zu Hilfe rufen . Dann muß sie eben abtreten . So ist das in der parlamentarischen Demokratie . . Wer also glaubt , nach der mit der Koalition getroffenen Übereinkunft herrsche ab jetzt für die nächsten Jahre in der Wirtschafts- und Finanzpolitik , in der Haushaltspolitik , in der Politik für die neuen Bundesländer Friede , Freude , Eierkuchen zwischen Opposition und Regierung , der irrt . Die SPD hat keines ihrer Ziele aufgegeben , die sie in ihrem 20-Punkte-Katalog zum Solidarpakt aufgestellt hat , nur weil wir sie in Verhandlungen mit der Koalition nicht durchsetzen konnten . Glauben Sie wirklich , wir hätten durch die Vereinbarung mit Ihnen etwa den politischen Löffel abgegeben ? Ist denn etwa die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik durch die Vereinbarung mit der Koalition , d . h . mit der Mobilisierung von 2 Milliarden DM sozial gerechter geworden ? Sie ist es nicht . Noch immer tragen Arbeiter und Angestellte die Lasten allein . Also bleiben wir bei unserer Forderung . Die von Ihnen selbst kreierte Gerechtigkeitslücke , die Sie schon vergessen , die Sie wieder eingegraben haben , werden wir nicht vergessen . Daran werden wir Sie ständig erinnern . Diese Gerechtigkeitslücke muß geschlossen werden . . Ich frage auch : Hat sich in Sachen ökologische Sanierung jenseits der industriellen Kerne in Ostdeutschland etwa etwas getan ? Sind Elbe , Saale und Unstrut sauberer geworden , oder kann deren Sanierung jetzt in Angriff genommen werden ? . 12768 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Rudolf Dreßler Was ist mit den vergifteten Böden oder den Liegenschaften der abziehenden Sowjetarmee ? Im Solidar - pakt wäre Platz für Lösungen gewesen . Nichts davon ist vorgesehen . Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung , durch ein zehnjähriges Zukunfts-InvestitionsProgramm mit jährlich 10 Milliarden DM diese ökologischen Aufgaben endlich anzupacken und auch zu lösen . Ein weiteres Stichwort heißt Intensivierung der Arbeitsmarktpolitik . Die Koalition hat sich lediglich bereit erklärt , ihren letzten , mit der zehnten Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes durchgeführten ABM- Abbau zu korrigieren . Von einer Intensivierung der Arbeitsmarktpolitik ist das weit entfernt . Das ist bei drohenden 4 Millionen Arbeitslosen bei weitem zuwenig . Deshalb bleiben wir bei unseren Vorschlägen zur Arbeitsmarktpolitik von der Einführung dreijähriger Einarbeitungszuschüsse für Langzeitarbeitslose bis zu garantierten Qualifizierungsmaßnahmen für jugendliche Arbeitslose . Der Solidarpakt als Grundlage für die Sicherung des Standortes Deutschland hieß der Titel der Regierungserklärung . Ich fand ihn reichlich hochtrabend . Wo sind denn in diesem Solidarpakt eigentlich Maß- nahmen zur Standortsicherung enthalten ? Ich sehe keine . . Massenarbeitslosigkeit , überschuldete öffentliche Haushalte , Krise in den Paradebranchen der deutschen Wirtschaft , dem Automobil- und dem Maschinenbau , Krise bei Kohle und Stahl _ das alles sind wichtige Themen , die da hineingehört hätten . Herr Hinsken , Sie saßen nicht am Tisch . Sie haben wahrscheinlich Rauschverlust , wie man das in der Rhetorik sagt . Ich habe es schon dreimal erklärt : Ihre Koalition , Ihre Vertreter haben sich bei diesen Gesprächen zur Überwindung der Rezession im Westen versagt . . Die Regierung hat sich entzogen , nicht die deutsche Sozialdemokratie . Wir wollen das hier einmal auf den Tisch legen ! . Ich frage mich auch , meine Damen und Herren , ob der Bundesfinanzminister eigentlich Vorsorge getroffen hat , wenn ich mir vergegenwärtige , daß die nächste Steuerschätzung rezessionsbedingte Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe zum Tragen bringt . . Ich frage mich dann : Wie ist es denn eigentlich mit dem Solidarpakt und mit seinem Zahlenwerk ? Was geschieht , wenn das Defizit im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit höher ist als ursprünglich veranschlagt , wie die Insider uns übermitteln ? Fragen über Fragen , auf die Sie die Antworten bis heute verweigern .