Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir freuen uns natürlich , dass diesem Gesetzentwurf alle zustimmen werden . Insofern wird es jetzt sicherlich keine sehr hektische Debatte geben .Aber es lohnt sich doch , bei einzelnen Punkten einmal genauer hinzuschauen , was wir damit eigentlich erreichen wollen . Zunächst zielt der Gesetzentwurf insbesondere darauf ab , die Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass die Europäische Kommission die Genehmigung für die betriebliche Förderung durch das Investitionszulagengesetz 1999 ab dem Jahr 2000 erteilt . Zur Lösung dieses Problems gibt es eine ganze Reihe von Einzelmaßnahmen , auf die noch genauer eingegangen wird . Ich möchte mich auf folgende Punkte beschränken : die Aufhebung der mit dem Steuersenkungsgesetz beschlossenen Einschränkung bei der Verrechnung von Gewinnen und Verlusten aus Aktien- und Derivatengeschäften , bei Eigenhandel von Kreditinstituten und bestimmten Finanzdienstleistungsunternehmen . Man fragt sich , was das mit dieser Überschrift zu tun hat , und erkennt es schnell . Es ist Eile geboten und es geht darum , dass diese Vorhaben gleichzeitig in Kraft treten sollen . Ich möchte zweitens etwas zur Steuerbefreiung der privaten Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten durch Arbeitnehmer , drittens etwas zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts und viertens etwas zum Missbrauch in Bezug auf Steuervergünstigungen für gemeinnützige Körperschaften sagen . Einmal angenommen , es gäbe keinen Betrug , dann müssten wir an verschiedenen Stellen auch gar nichts tun . Leider ist es aber so , dass im Umsatzsteuerbereich gegenwärtig geschätzt wird , dass wir einen zwei- bis dreistelligen Milliardenbetrag an Betrugsvorgängen haben . Die Erfahrungen aus der Prüfungspraxis zeigen , dass zur effektiven Umsatzsteuerkontrolle mehr Informationen verfügbar sein müssen , die zeitnahe und übergreifende Untersuchungen erlauben . Die Hauptursache für die Betrugstatbestände und die Schwierigkeit , diese aufzudecken , sind Ringgeschäfte , die länderübergreifend organisiert werden und deshalb besonders schwer erfassbar sind . Gegenwärtig existiert eine Liste bei der OFD Köln , die Schein- und Betrugsfirmen usw . erfasst . Allerdings wird diese Liste nur einmal jährlich erneuert und ist im Grunde genommen für eine zeitnahe Lösung der Probleme nicht geeignet . Die Prüfungsdienste der Länder können gegenwärtig auf keine Dateien oder Datenbanken zugreifen , um diese Probleme zu lösen . Deshalb gibt es Handlungsbedarf . Es soll eine Datenbank beim Bundesamt für Finanzen eingerichtet werden , die eine Sammlung und Auswertung von Informationen über Betrugsfälle im Bereich der Umsatzsteuer ermöglicht , um damit dem Betrug in diesem Bereich zukünftig Einhalt zu gebieten . Mein nächstes Stichwort heißt Gemeinnützigkeitsrecht . Wir haben Steuervergünstigungen nur für ideelle satzungsgemäße Tätigkeit gemeinnütziger Körperschaften vorgesehen und das wollen wir auch . Es gibt auch Steuervergünstigungen für wirtschaftliche Betätigungen gemeinnütziger Körperschaften , aber diese wollen wir nicht ; denn sie wären gegenüber den im Wettbewerb stehenden steuerpflichtigen Unternehmen unfair . Nun gibt es einen Trick , mit dem man Steuervergünstigungen für gemeinnützige Körperschaften zur Beschaffung steuerbegünstigter Spenden gemeinnützigen Fördervereinen vorschaltet und damit den Missbrauch systematisch organisiert . Angenommen , es gäbe diesen Missbrauch nicht , dann hätten wir keinen Handlungsbedarf , aber zur Vermeidung dieser Missbrauchsmöglichkeit wird mit Art . 5 die Abgabenordnung geändert . Ein weiterer Punkt bezieht sich auf die steuerfreie Internetnutzung unabhängig vom Verhältnis der beruflichen und privaten Nutzung . Sachbezüge _ vorausgesetzt , derArbeitgeber stimmt zu _ führen zu einem extrem komplexen Bewertungssystem . Aufteilung und Abgrenzung von privater Nutzung von DV-Anlagen ist extrem kompliziert und steuerlich praktisch nicht gerecht zu handhaben . Im Grenzbereich , in dem innovative Entwicklungen und deren umfassende Anwendungspraxis auch dem Arbeitgeber nutzen , ist es sehr sinnvoll , solche Tätigkeiten steuerfrei zu stellen . Vielleicht hätten wir vor 100 Jahren eine entsprechende Regelung für jemanden treffen müssen , der die Drehbank für private Zwecke nutzte und damit dem Betrieb diente . Daraus abgeleitet existiert aber natürlich kein Rechtsanspruch für den Arbeitnehmer ; es ist alles nur insofern möglich , als es der Arbeitgeber erlaubt . Ich möchte noch auf einen Sonderfall zu sprechen kommen , der sich auf Aktien und Derivate bezieht . Die Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften und Dividenden sind steuerfrei ; das ist mit dem Halbeinkünfteverfahren systematisch auch sehr gut begründbar . Ziel war dabei , Strukturwandel und innovative Entwicklungen zu erleichtern , Fehlallokationen von Kapital zu vermeiden usw .All dies erfordert aber langfristig geplante und langfristig wirkende Transaktionen . Deshalb gibt es in § 8 b Körperschaftsteuergesetz die Einjahresfrist , die sicherstellen soll , dass unterjährig verkaufte Anteile der vollen Besteuerung unterliegen . Außerdem wird auch der Ausgleich von unterjährigen Verlusten aus Aktiengesellschaften auf Gewinne aus gleichartigen Geschäften eingeschränkt . Zum Beispiel Vizepräsidentin Antje Vollmer 12999 sind Derivatgewinne nur mit Derivatverlusten verrechenbar . Das bedeutet , einerseits werden bei Banken und Finanzdienstleistern Risikooptionen aus Aktien durch gegenläufige Risikooptionen aus Aktienderivaten gesichert . Solche Sicherungsgeschäfte sind in vielen Fällen aufsichtsrechtlich ausdrücklich vorgeschrieben .Andererseits wird eine solche Risikokompensation bei der Beschränkung von Verlustausgleich und Verlustverrechnung auf Gewinne und Verluste gleichartiger Geschäfte nach § 15 Abs . 4 des Einkommensteuergesetzes ausgeschlossen . Aufgrund der ungleichen Verteilung von Gewinnen und Verlusten ist dies ein unmöglicher Zustand . Das bedeutet : Ein wirtschaftliches Nullgeschäft kann zu einem steuerlichen Plusgeschäft und damit zu einem gravierenden Liquiditätsabfluss in diesen Betrieben führen . Beispiel : Ich habe durch Aktien einen Verlust von 100 DM , durch Derivate einen Gewinn von 100 DM . Das bedeutet handelsrechtlich einen Gewinn von 0 DM , aber es sind 100 DM zu versteuern . Das ist natürlich nicht gewollt . Deshalb wird die Behandlung von Aktien und Derivaten neu geregelt . Vielen Dank . .