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Partei: SPD
Herr Staatssekretär , es ist aber doch , auch wenn man die Zahl von 20 000 Stellen vielleicht nicht bestätigen kann , absehbar , daß es bei der Post AG einen beschleunigten Personalabbau gibt . Welche Auswirkungen wird diese Entwicklung auf die Pensionsverpflichtungen der Post AG haben , und wie gedenkt die Bundesregierung damit umzugehen ?
Partei: GRUENE
Frau Schuchardt , ich finde Ihre Arbeit vor Ort sehr beachtlich und bewundernswert ; das gilt auch für Ihr Engagement , dem Verdrängen und Vergessen entgegenzuwirken . Ich frage mich nur - und ich frage auch Sie - : Wo bleibt die Konsequenz in bezug auf Ihre Einstellung zum Umgang mit Atomenergie an sich , neben der psychosozialen Hilfe für die Menschen , die so schwer unter dieser Katastrophe leiden ? Sie wissen das . Sie waren ja dort , haben mit den Menschen geredet , haben sie gesehen . Eine psychosoziale Hilfe ist wichtig . Es ist sowohl wichtig , die Kinder hierher zu holen als auch drüben Aufbaumaßnahmen durchzuführen , damit es in Weißrußland zum Beispiel auch Kindererholungsheime gibt . Aber es muß doch auch eine Vorsorge , eine Prophylaxe geben , damit sich ein solcher Unfall , eine solche Katastrophe nicht wiederholen kann . Das gilt für die ganze Welt . Das gilt für Mittel- und Osteuropa , das gilt doch aber auch für die Bundesrepublik Deutschland . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In drei Minuten ist es mir natürlich nicht möglich , unsere Vorstellungen zur Hilfe für die neuen ost- und südosteuropäischen Staaten auch nur annähernd zu entwickeln . Ich bin aber sehr beruhigt , daß der Herr Kollege Weisskirchen noch einmal so eindringlich und eindrucksvoll auf die Probleme hingewiesen hat . Ich kann mich diesen Ausführungen vollinhaltlich anschließen . Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgt der Intention der beiden Anträge der SPD-Fraktion , die wir heute in diesem Schnellverfahren behandeln . Wir schließen uns der Forderung an die Bundesregierung an , private Initiativen zur humanitären Hilfe zu unterstützen . Diese Unterstützung ist allerdings nicht nur wünschenswert , wenn es darum geht , Transportwege auszuwählen und zu sichern . Wir halten es darüber hinaus für nützlich , wenn sich die Bundesregierung Problemen widmet , die beispielsweise durch überlange Grenzkontrollen oder bei der VisaBeschaffung entstehen . Nicht selten erreichen uns Klagen über bürokratische Hemmnisse , die eine schnelle Hilfeleistung behindern . Zum Beispiel teilte die Initiative Kinder von Tschernobyl kürzlich mit , daß weißrussische Behörden die Visa-Erteilung für nach Deutschland eingeladene Kinder so schleppend behandelten , daß deren geplante Reise nicht stattfinden konnte . Wir fänden es sinnvoll , wenn die Bundesregierung derartige Probleme im Rahmen ihrer Gespräche mit Regierungsstellen der GUS-Staaten klärte . Aus dem zweiten Antrag , der von dem Kollegen Weisskirchen eingebracht wurde , möchte ich die Zielstellung hervorheben , bei der GUS-Hilfe dem Aufbau demokratischer Strukturen einen besonderen Stellenwert einzuräumen sowie die Erfahrungen staats- und regierungsunabhängiger Initiativen und Organisationen einzubeziehen unter Anwendung solcher Kriterien wie der Sozial- und Umweltverträglichkeit und der Durchsetzung der Menschenrechte . . Ohne die Bedeutung staatlicher Hilfe geringzuschätzen oder gar ihre Notwendigkeit in Abrede zu stellen , entspricht es durchaus unserer Erfahrung , daß unabhängige Institutionen und Nichtregierungsorganisationen oftmals kreativer und näher an den wirklichen Problemen arbeiten , als das Regierungs- oder Verwaltungsbeamten möglich ist . . Was dieses Problem betrifft , so muß allerdings nicht unbedingt auf die Initiative der Bundesregierung gewartet werden , sondern es wäre zu begrüßen , wenn kurzfristig im Rahmen der Ausschußarbeit oder durch eine interfraktionelle Gruppe von Abgeordneten eine Anhörung über die Erfahrungen gesellschaftlicher Organisationen mit der GUS-Hilfe ermöglicht würde . . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmen beiden vorliegenden Anträgen zu . .
Partei: GRUENE
So umfangreich wird es nicht. – Herr Kollege, dass der Koalitionsfrieden an sich schon einen Wert darstellt, müsste Ihnen ja bestens vertraut sein. Deswegen habe ich viel Verständnis für das Anliegen, den Koalitionsfrieden zu erhalten bzw. zu schaffen. Zum Thema Frankfurt will ich nur sagen: Ich glaube, das ist nicht das Entscheidende. Entscheidend ist, dass unsere Ministerin die Wohnungsbaumittel in Hessen vervierfacht hat und dass damit in Hessen in nicht gekanntem Ausmaß und in nicht gekanntem Tempo die Wohnungsbauförderung voranschreiten konnte. Deswegen finde ich den Fall Polizeipräsidium weniger aufregend, als Sie es als Opposition vielleicht empfinden. Aber ich verstehe diese Haltung durchaus. Zu Ihnen, Herr Reinhold, will ich nur so viel sagen: Der private Kleinvermieter, der Amateurvermieter, also das klassische Haus-und-Grund-Mitglied, ist von der Mietpreisbremse überhaupt nicht betroffen, weil er nämlich die Mieten in dem Ausmaß wie diejenigen, die die Mietpreisbremse trifft und treffen muss, in aller Regel gar nicht erhöht. Das ist jedenfalls meine Erfahrung auf dem Wohnungsmarkt der Kleinvermieter.
Partei: FDP
Herr Kollege Ullmann , liegt denn das eigentliche politische Problem von Volksabstimmungen , über die wir reden _ wir reden ja nicht über Berlin oder Bonn , sondern wir reden über Volksabstimmungen _ , nicht darin , daß wir einmal dadurch die Verantwortung für Entscheidungen anonymisieren ? Wenn alle sie treffen , ist kein einzelner mehr dafür verantwortlich ? Liegt das Problem nicht ferner darin , daß Sie bei einer Volksabstimmung nur mit Ja oder Nein antworten können , d . h . daß die Möglichkeiten eines Kompromisses , der hier notwendig zu sein scheint , nicht mehr gegeben sind ? .
Partei: CDU/CSU
Nein, Frau Präsidentin, ich möchte die Argumente gerne weiter vortragen. Meine Damen und Herren, der IS kann nach meiner festen Überzeugung nur mit militärischen Mitteln gestoppt werden. Deutschland ist bereit, sich dieser Verantwortung zu stellen, zum Wohle der Sicherheit unseres Landes und zum Wohle der Sicherheit der friedlichen Völkergemeinschaft. Wir wollen und werden Verantwortung in der Welt übernehmen; denn wir verschließen nicht die Augen vor dem Leid anderer Menschen. Ich zitiere den Theologen und Philosophen Georg Picht, der auch Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung war: Wer die Verantwortung in der Welt bejaht, darf sich der Last, die sich daraus ergibt, nicht entziehen. Sie als Linke wollen sich dieser Last entziehen. Sie sagen: Wir verabscheuen die terroristischen Anschläge in Paris. Sie sagen, Sie lehnen die Gewalt des IS ab; aber Sie weigern sich, die Last zu tragen, diese Verantwortung zu übernehmen, allein um Ihrer angestaubten ideologischen Parteiprogrammatik gerecht zu werden. Das tun Sie auch, indem Sie Menschen verunsichern. Schlimm ist auch, dass Sie damit den Soldatinnen und Soldaten und deren Familien in den Rücken fallen. Das lassen wir als Union nicht zu. Ich hoffe sehr, dass niemand von Ihnen in eine Notsituation gerät und dann erleben muss, dass ihm aus ideologischer Verblendung heraus nicht geholfen wird. Ich freue mich auch für Sie, aber vor allem für die Menschen, die in Not geraten sind, dass wir ihnen die notwendige Hilfe zukommen lassen und deswegen Ihren kurzsichtigen und, ich sage auch, kaltherzigen Antrag mit demokratischer Mehrheit ablehnen. Vielen Dank.
Die Sachstandsbeschreibung schildern Sie richtig. Es ist meine Eigenart, dass ich die Punkte offen und ehrlich schildere, statt sie zu verschweigen. Wir halten die zeitgerechte Umsetzung für nicht möglich. Die Frage, ob eine Erhöhung der Mittel helfen würde, ist deshalb schwer zu beantworten, weil wir den Kommunen die Mittel nicht direkt geben; vielmehr sind die Länder für die Verteilung der Mittel zuständig. Wir haben mit Unterstützung des Parlaments die Regionalisierungsmittel erheblich erhöht. Insofern kann ich nicht erkennen, dass eine weitere Erhöhung der Mittel dazu dienen würde, dieses Ziel zu erreichen. Die Frage ist, wie die kommunale Selbstverwaltung in jedem Ort einzeln damit umgeht. Unsere Kollegen in den regionalen Gebietskörperschaften müssen das regeln. Wir können nur appellieren, das Ziel, das der gesamte Staat Deutschland erreichen will, möglichst zügig zu anzustreben und die entsprechenden Investitionen in die Busstationen vorzunehmen. Ob das gelingt, vermag die Bundesregierung so nicht zu beurteilen. Wir können nur motivieren, wir können nur Modellprojekte fördern, Beispiel geben, aber wir können es sicherlich nicht durchsetzen.
Partei: CDU/CSU
Ich entschuldige mich für meine Unaufmerksamkeit . Herr Staatssekretär , ist es so , wie mir von einigen deutschen Mitarbeitern von Europol geschildert wurde , dass es für eine spätere Karriere oder eine weitere Verwendung dieser Beamten in Deutschland eher hinderlich denn förderlich ist , dass sie Dienstzeiten bei Europol gehabt haben ? Stellt sich damit nicht die Frage , ob wir es nicht vielmehr - wie zum Beispiel in Frankreich - eher zu einer Art Pflicht oder Karrierevorbedingung machen müssten , dass Beamte auch in internationalen Organisationen gedient haben ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Es wäre schade , wenn es so wäre , wie Sie es aus Gesprächen erfahren haben . Dass die Stellenbesetzungen auf EU-Ebene aus deutscher Sicht sehr wichtig sind , hat die Bundesregierung unterstrichen , indem sie sich dieses Themas deutlich angenommen hat . Es darf nicht dazu kommen , dass beispielsweise ein Einsatz auf EU-Ebene - das gilt nicht nur für Europol-Beamte , sondern auch für andere Bereiche - nach der Rückkehr karriere- und laufbahnschädigend ist .
Partei: CDU/CSU
Erstens. Ich hatte gestern Abend keine Gelegenheit, eine Sendung im ZDF zu schauen, weil ich hier im Plenum war. Zweitens ist eine Erhöhung von 5 Prozent im Rahmen des Mietspiegels in Berlin etwas ganz Normales. Insofern ist das keine besondere Situation, die Sie hier beschreiben. Ich bin hier in Berlin auch Mieter und bekomme ähnliche Mieterhöhungen präsentiert. Ich habe die Gewissheit, dass mein Vermieter die Finanzkraft hat, dafür zu sorgen, dass der gesamte Wohnungsbestand energetisch top ist und dass alles für mich als Mieter prima hergerichtet ist. Insofern kann ich Ihre Befürchtung nicht nachvollziehen. Herr Präsident, ich fahre fort. – Wir haben bei den Wohnungsverkäufen in einzelnen Fällen selbstverständlich auch negative Erfahrungen gemacht. Aber mit der TAG haben wir einen Käufer gefunden, der in Deutschland sehr wohl ein gutes Renommee hat. Es handelt sich um eine Firma, die schon lange auf dem Markt ist, und nicht um einen Finanzinvestor aus Übersee, der sich um die Wohnungsbestände beworben hat. Eine Sozialcharta wird dafür sorgen, dass Kündigungen für ältere und behinderte Menschen ausgeschlossen werden. Auch ein Verbot von Luxussanierungen wird enthalten sein. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir eine gute Entscheidung getroffen haben. Aus Gründen des EU-Beihilferechts ist es übrigens nicht zulässig, die Bieter zum Verbot von Mieterhöhungen zu verpflichten, wie Sie das hier anregen. Es ist auch nicht erlaubt, mit den Kommunen im Rahmen einer solchen Ausschreibung in Einzelverhandlungen einzutreten. Alles das, was Sie vorschlagen, ist im Ergebnis unredlich. Ich kann nur hoffen, dass Sie im Laufe der Zeit erkennen, dass wir hier eine gute Entscheidung vorbereitet haben und die Immobiliengesellschaft TAG aus Hamburg etwas Gutes entwickelt. Sie hat letzten Endes auch eine gute Entscheidung für sich selbst getroffen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die vorgesehene Sozialcharta eingehalten wird. Wir sind zuversichtlich, dass die Veräußerung eine gute Entscheidung für die Bundesrepublik Deutschland und auch für die Mieter gewesen ist.
Partei: CDU/CSU
Ich habe noch eine ganz kurze Nachfrage . Ich bin etwas irritiert , weil Sie von 14 Projekten gesprochen haben , die genehmigt wurden , während Staatssekretär Müller von zwölf gesprochen hat . Man müsste sich einmal einigen . Wie viele waren es denn jetzt ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Frau Kollegin Klöckner , 14 Vorhaben sind aus Sicht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung förderungswürdig . Zwei davon haben wir wegen der Nähe zur Produktentwicklung , also aus den Gründen , die ich genannt habe , herausgenommen . Es bleiben also zwölf übrig . Ich glaube , dass die Zahlen à jour sind . Damit es keine Verwirrung gibt : Weitere zwei Forschungsvorhaben - ich hatte ja vorhin von vier Vorhaben geredet - , die sich mit verwandten Themen befassen , sind von uns von vornherein nicht für die Bewerbung um die BMBF-Mittel zugelassen worden .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Pinger , sind sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die SPD sehr wohl dafür ist , daß auf breiter Ebene unternehmerische Initiative in Entwicklungsländern stattfindet und gefördert wird , daß wir aber der Meinung sind , daß Sie den falschen Weg einschlagen , um dies wirksam zu tun ? Hier liegt unsere Differenz : in der Methode , nicht im Ziel .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Für die Bundesregierung ist die Weltmenschenrechtskonferenz , zu der sich die Staatengemeinschaft vom 14 . bis zum 25 . Juni dieses Jahres in Wien versammeln wird , von großer Bedeutung . Sie hat diese Konferenz von Anfang an als Chance begriffen , das auf dem Gebiet der Menschenrechte bisher Erreichte feierlich zu bekräftigen und gleichzeitig die Anerkennung , Respektierung und den Schutz der Menschenrechte weltweit weiter voranzutreiben . In diesem Zusammenhang eine Bemerkung zu Ihren Äußerungen , Herr Poppe . Ich hatte am 21 . Februar des letzten Jahres in diesem Hohen Hause ausführlich Gelegenheit , darzustellen , weshalb die Bundesregierung nach langem Abwägen dazu kommen mußte , die _ _ . Die Debatte , die wir heute im Laufe des Vormittags geführt haben , mag ein Indikator dafür sein , daß es sehr wohl richtig war , dies so zu tun . Ich möchte Ihnen empfehlen , dies noch einmal nachzulesen , wenn Sie die Zeit haben . . Dann werden Sie nämlich sehen , daß sich die Bundesregierung diese Entscheidung nicht leichtgemacht hat , sondern nach dem Abwägen des Für und Wider nicht zu einer anderen Entscheidung kommen konnte . Die Vorbereitung der Konferenz in diesem Jahr ist eher schwierig . Ich verhehle hier nicht , daß wir heute , wenige Wochen vor Konferenzbeginn , auch die Gefahr eines Mißerfolgs nicht gänzlich ausschließen können . Es gibt eine Anzahl Länder , die eine Weiterentwicklung und Verbesserung des Menschenrechtsschutzes zu verhindern trachten , ja am liebsten hinter das bereits Erreichte zurückgehen möchten . Die Obstruktion kommt von Ländern , in denen es um die Menschenrechte nicht zum besten bestellt ist , in denen fundamentale Grundrechte und Freiheiten am hartnäckigsten vorenthalten werden , in denen die Würde des Menschen mit Füßen getreten wird . Gerade das bestärkt die Bundesregierung in ihrer Entschlossenheit , mit Nachdruck für einen Erfolg dieser Konferenz zu arbeiten . Unser Konferenzziel ist es , den Menschenrechtsschutz weltweit auszubauen und zu verbessern . Die Bundesregierung begrüßt es deshalb ausdrücklich , daß sich der Deutsche Bundestag heute mit zwei Anträgen befaßt , die in die gleiche Richtung zielen und die ein weiteres Mal einen eindrucksvollen Grundkonsens der Parteien in der Frage der Menschenrechtspolitik in den Außenbeziehungen widerspiegeln . Vieles , was in diesen Anträgen dazu gefordert wird und wofür sich die Bundesregierung zum Teil seit Jahren einsetzt , befindet sich inzwischen auch in den mit Menschenrechten befaßten internationalen Gremien auf gutem Weg . Die Aussicht auf die Menschenrechtsweltkonferenz allein hat das nicht bewirkt . Es bedurfte auch des Schocks der massenhaften Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien , um die Völkergemeinschaft einschließlich mancher Partner im Westen für unsere Menschenrechtsziele zu gewinnen .  Am deutlichsten wird dies am Beispiel des Schutzes der Frauen vor Menschenrechtsverletzungen .
Vielen Dank. – Herr Kollege Kühn, aktuell bereitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zusammen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Novelle des Energieeinsparrechts für Gebäude durch das Gebäudeenergiegesetz vor. Wir arbeiten darauf hin, dass der Referentenentwurf in den nächsten Wochen finalisiert werden kann.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Amann , Sie unterstellen uns unwahre Behauptungen . Daher stelle ich an dieser Stelle eine Nachfrage zu einem Entschließungsantrag , den die Große Koalition gestellt hat und aus dem ich eben schon zitiert habe . Wie vereinbart sich das , was Sie gerade gesagt haben , mit Ihren folgenden Aussagen : Berechnungen prognostizieren selbst unter Annahme ununterbrochener Erwerbsmöglichkeiten - wir reden also nicht von Phasen der Arbeitslosigkeit - und unter voller Ausnutzung der Fördermöglichkeiten - wenn also tatsächlich jemand die Fördermöglichkeiten bei Riester bis zum Gehtnichtmehr ausschöpft - ein sinkendes Niveau des Nettoeinkommens im Alter , sodass aufgrund einer zunehmenden Einkommensungleichheit ein steigendes Armutsrisiko befürchtet werden muss . Wollen Sie mir damit sagen , dass Sie genauso die Unwahrheit verbreiten wie wir , oder was unterstellen Sie uns an dieser Stelle ?
Partei: FDP
Ich denke , wir sollten bei den anschließenden Beratungen in den zuständigen Ausschüssen die Gemeinsamkeiten herausstellen . Dann erreichen wir etwas im Interesse der Auswärtigen Kulturpolitik . . Ich danke namens der FDP insbesondere allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen aller Mittlerorganisationen und Stiftungen für die hervorragenden Leistungen , die sie erbracht haben . Das muß man hier einmal erwähnen . Schönen Dank . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Schaaf , Sie haben keine Zwischenfragen zum Zivildienst zugelassen und Sie wissen auch , warum . Denn obwohl nur noch jeder zweite junge Mann zum Zwangsdienst - zum Zivildienst oder zur Wehrpflicht - einberufen wird , sprechen Sie immer noch von Einberufungsgerechtigkeit . Sie ist aber extrem ungerecht und das dürfen wir nicht zulassen . An dieser Stelle muss die Opposition immer wieder den Finger auf die Wunde legen . Wie Sie wissen , will die FDP die Wehrpflicht und somit auch den Zivildienst abschaffen . Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode auch schon eine Konzeption erstellt , Herr Schaaf . Wenn das auch Ihre Fraktion und die Fraktion der Grünen getan hätten , dann wären wir schon weiter und bräuchten keine Unterausschüsse und Ähnliches . Der Ministerin will ich zum Thema Zivildienst eines sagen : Frau Ministerin , Sie sollten ehrlich sein . Wenn Sie die Anzahl der Zivildienstleistenden in den Einrichtungen kürzen , dann fehlen sie dort . Wenn Sie ihnen dann statt 50 Prozent bis zu 70 Prozent der Kosten für die Zivildienstleistenden in Aussicht stellen , dann können sie sich sozusagen ein Ei darauf pellen . - Nein , die sehen das nicht anders . Wenn Sie mit ihnen reden , dann merken Sie , dass sie das genauso sehen wie ich . - Sie haben völlig Recht , Herr Fricke . Die hängen doch am Tropf ; was sollen sie denn sagen ? Ich komme jetzt zum Haushalt . Der Gesamthaushalt von Rot-Grün ist von der schlechten Wirtschaftslage und der hohen Arbeitslosigkeit gekennzeichnet .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Kuhn , ist Ihnen Folgendes bekannt : Wenn man 25 Prozent Rendite einfährt , dann steigt der Gewinnanteil am Volkseinkommen . Wenn der Gewinnanteil am Volkseinkommen steigt , muss notwendigerweise der Anteil sinken , der für soziale Zwecke ausgegeben wird , oder es müssen die Löhne sinken oder beides . Infolgedessen muss man das eine mit dem anderen verbinden . Würden Sie mir da recht geben ?
Vielen Dank. – In der Tat, Frau Kollegin: Das Thema „Digitalisierung im Pflegebereich“ und vor allem die Frage, wie wir digitale Möglichkeiten nutzen können, um zu helfen und zu entlasten, spielen eine große Rolle. Sie spielen insbesondere eine ganz große Rolle in den Eckpunkten zum „Sofortprogramm Pflege“, das vor kurzem vorgelegt wurde und jetzt im Rahmen eines Gesetzentwurfes, der in Kürze auch den Deutschen Bundestag erreichen wird, umgesetzt wird. Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung kam heute ins Kabinett und wurde dort beschlossen. Es wurde vereinbart, dass diese Verordnung zustimmungspflichtig ist. Das heißt, der Deutsche Bundestag wird sich mit dieser Verordnung ebenfalls beschäftigen. Wir haben die Möglichkeit, über all diese Fragen im zuständigen Ausschuss, im Gesundheitsausschuss, intensiv zu diskutieren. Dort können wir diese Details beraten.
Partei: CDU/CSU
Ich gebe auch jenen eine Antwort , die in Chören antreten . Die drei Fragen , die ich Ihnen gestellt habe , haben Sie teilweise so beantwortet , dass Sie , die Regierung , gute ABM machen , dass es bei der CDU/CSU aber schlechte ABM gewesen sein sollen .  Ich habe eine weitere Frage , bezogen auf die Ausbildungsplätze : Können Sie mir bestätigen , dass in den 80erJahren in den alten Bundesländern zwischen 690 000 und 700 000 junge Menschen die Schule verließen und dass jetzt , nach der Wiedervereinigung , insgesamt nicht einmal 600 000 junge Menschen die Schule verlassen , sodass Ihre Feststellung , dass sich die Zahl von Schulabgängern erhöht , nicht zutrifft ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beschäftigen wir uns im Bundestag zum wiederholten Male – wie Sie das eben auch gesagt haben – mit dem Thema der Ratifizierung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation zu indigenen Völkern. Als indigene Völker bezeichnet man die Nachfahren der Erstsiedler einer Region. Wir haben eben schon mehrfach gehört, dass es ungefähr 370 Millionen Indigene gibt, die in etwa 90 Staaten leben. Sie machen knapp 5 Prozent der Weltbevölkerung aus. Das ist schon eine beachtliche Zahl. Von den 7 000 Sprachen, die weltweit existieren, werden mehr als 4 000 Sprachen von indigenen Völkern gesprochen. Die internationale Gemeinschaft hat sich den Schutz der Rechte indigener Volksgruppen, ihrer Kultur und ihres Lebensraums zur Aufgabe gemacht, um der Gefahr von Diskriminierung und Ausgrenzung entgegenzuarbeiten. Die Internationale Arbeitsorganisation hat bereits 1989 ein Übereinkommen zum Schutz indigener Völker verabschiedet. Eine mögliche Ratifizierung dieses Übereinkommens, der Konvention 169, wurde seitdem mehrfach geprüft. Bisher haben nur 22 der 187 Mitgliedstaaten der ILO dieses Übereinkommen ratifiziert. Bei den Unterzeichnern handelt es sich hauptsächlich um lateinamerikanische Länder mit einem hohen indigenen Bevölkerungsanteil. Das ist nur konsequent; denn die ILO-Konvention 169 richtet sich eben an Staaten, auf deren Gebieten indigene Bevölkerungsgruppen leben. Das trifft auf Deutschland – wir haben es eben schon festgestellt – nicht zu. Das ist einer der Gründe, warum die Bundesregierung bisher davon Abstand genommen hat, das Übereinkommen zu ratifizieren; aber eben nur einer der Gründe. Bisher haben auch nur vier europäische Staaten – auch das wurde erwähnt – diese Konvention aus Solidaritätsgründen ratifiziert. – Liebe Kollegen, Sie kennen doch die Realität. Sie wissen doch, dass selbst die Länder, die ratifiziert haben, die Rechte der indigenen Völker praktisch kaum beachten. – Es ist keine Erklärung, wie Sie sagen – mag ja sein –, aber es ist ein Beleg dafür, dass die Ratifizierung schlechthin keine Hilfe sein muss. Wir setzen uns anders für die Rechte der indigenen Völker ein. Wir halten es nicht für nötig, die Konvention zu unterzeichnen. Bereits im September 2007 hat die Bundesregierung bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit eindeutiger Mehrheit zusammen mit 143 von 158 Staaten für die Rechte indigener Völker gestimmt.