Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! 1992 sahen wir uns beim Entstehen des Gesundheitsstrukturgesetzes , das ja bekanntlich über die Fraktionsgrenzen hinweg in gemeinsamer Arbeit zustande gebracht worden ist , durch ein Verfassungsgerichtsurteil veranlaßt , ich betone ausdrücklich : endlich auch Arbeiter und Angestellte in ihren Rechten gegenüber den Systemen sozialer Sicherung gleichzustellen . Dazu gehörte beispielsweise die Einführung der freien Wahl der Krankenkasse , was zuvor für Arbeiter ja nicht möglich war . Daraufhin wurde , Herr Pfaff , auch der Risikostrukturausgleich eingeführt , weil nach Möglichkeit gleiche Startchancen in den verschiedenen Kassenarten gegeben werden mußten . Ich betone hier aber das Recht , die Kasse frei zu wählen . Das hat uns später in der Überzeugung bestärkt , die Frage aufzuwerfen , warum eigentlich nur freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung das Recht haben sollten , Kostenerstattung zu wählen , Pflichtversicherte aber nicht . Wir wußten andererseits Kurt J . Rossmanith auch _ das wissen Sie genauso _ , daß über Jahre auch ein Teil der Pflichtversicherten Kostenerstattung wählen konnte . Die Kassen haben das auf dem Kulanzwege mitgemacht und teilweise sogar als Werbeargument gebraucht . Mit den Neuordnungsgesetzen haben wir zum 1 . Juli 1997 die freie Wahl der Kostenerstattung für alle eingeführt . Nun haben Sie kurz nach Antritt Ihrer Regierung im Solidaritätsstärkungsgesetz , wie Sie es genannt haben , handstreichartig und für manche zunächst unbemerkt dieses Wahlrecht wieder abgeschafft . Frau Ministerin Fischer , ich muß mich darüber schon wundern . Sie haben vorhin im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung _ ich habe es mir aufgeschrieben _ gesagt , Sie freuten sich darüber auch deswegen , obwohl ihre Fraktion seinerzeit Bedenken gegen die Pflegeversicherung hatte , weil mit der Pflegeversicherung neue Selbstbestimmungsspielräume für die alten und pflegebedürftigen Menschen eröffnet worden seien . . Diese Ihre Freude haben wir bereits im Jahre 1997 weiter verstärkt , indem wir die freie Wahl der Kostenerstattung eingeführt haben . Sie gehört zu den Rechten , die der einzelne haben muß . . In der öffentlichen Anhörung hat der Sachverständige Schulte , der , wie Sie wissen , mit den Krankenkassen verbunden ist , unter anderem gesagt : In der Zeit vom 1 . Juli 1997 bis zum 31 . Dezember 1998 kann ein großer Teil der Krankenkassen überhaupt nicht nachvollziehen , welcher Teil der Pflichtversicherten in dieser Zeit von der Möglichkeit der Kostenerstattung Gebrauch gemacht hat . Viele Pflichtversicherte haben in den 18 Monaten , weil sie nicht krank gewesen sind , überhaupt keine Gelegenheit gehabt , einen Antrag zu stellen . Die Ankündigung der Bundesregierung , in diesem Sinne eine Änderung herbeizuführen , hat praktisch zur Folge , daß Krankenkassen im Augenblick das machen , was sie für richtig halten . Das geschieht auf ungesicherten rechtlichen Grundlagen . Insoweit muß derjenige , der A sagt , das heißt Kostenerstattung für freiwillig Versicherte und _ wie Sie jetzt nach erheblichem Druck von der Öffentlichkeit einräumen _ für einen Teil der Pflichtversicherten , die bis zum 1 . September davon Gebrauch gemacht haben _ auch B sagen , nämlich Kostenerstattung für alle . Wir sind derselben Überzeugung ; etwas anderes ließe sich auch niemandem mehr erklären . Neubauer sagt : Es ist nirgendwo ableitbar , daß Kostenerstattung zur PKV gehörten und Sachleistungen zur GKV . Das ist eine völlig irrige Welt . . . . Umgekehrt hat noch niemand darlegen können , daß das Kostenerstattungsprinzip nicht zur GKV paßt . Schließlich haben wir genügend Länder , in denen das in dieser Form praktiziert wird . . . . Ich bleibe dabei , mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der versicherten Patienten sind wichtig und richtig . Darum geht es uns : um mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für die Patienten . . Wir haben geglaubt , daß das bei Ihnen , Frau Ministerin , auf fruchtbaren Boden fallen würde . Aber nein , wir sind auch in diesem Zusammenhang tief getäuscht worden . . Von Ihnen und einem Teil der Krankenkassen wurde gesagt , in der Vergangenheit hätten die freiwillig Versicherten von dem Recht , das sie ja hatten , relativ wenig Gebrauch gemacht , und seit dem 1 . Juli 1997 bis zum 31 . Dezember 1998 die Pflichtversicherten noch weniger . Wenn das so ist , muß man um so mehr fragen , warum man den wenigen , die von diesem Wahlrecht trotzdem Gebrauch machen wollen , das Recht dazu abspricht . Warum werden die Versicherten in der gleichen gesetzlichen Krankenversicherung in drei bzw . vier verschiedene Gruppen von Versicherten aufgeteilt und mit unterschiedlichen Rechten ausgestattet ? Dafür haben wir kein Verständnis . . Wir sprechen über die Verbesserung von Qualität und darüber , daß die Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Leistungen gesichert werden muß . Wir sprechen aber auch davon , daß die Finanzierung gesichert bleiben muß . Kostenerstattung kostet die gesetzliche Krankenversicherung keine müde Mark mehr als das Sachleistungssystem _ eher ist vielleicht sogar das Gegenteil richtig . Wenn jemand , der pflichtversichert ist , für sich diese Entscheidung treffen möchte und das Risiko eingehen möchte , was in jeder freiheitlichen Entscheidung steckt , warum wollen Sie ihm diese Möglichkeit nicht einräumen ? Warum sagen Sie : Nein , wir wissen besser , was für dich als Versicherten richtig ist ? _ Ich habe das in der Ausschußsitzung als eine typisch ideologisch vorgeprägte Zwangsbeglückung bezeichnet . . Das heißt , Sie aus der Politik wissen besser , was für den einzelnen , der bereit ist , ein Risiko einzugehen , richtig ist .