Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir , dass ich als Haushälter anlässlich der ersten Lesung des Bundeshaushaltes 2006 an dieser Stelle ein paar Bemerkungen mache . Der Gesamthaushalt des Einzelplans für den Bereich Inneres umfasst gut 4 Milliarden Euro . Das heißt , er hat in etwa denselben Umfang wie 2005 . Das wiederum bedeutet , dass Mehrausgaben im Bereich der Sicherheit oder aufgrund der Einführung des neuen Digitalfunks - davon ist heute hier gesprochen worden - nur durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt ermöglicht werden können . Hinzu kommen Einsparungen , die aus globalen Minderausgaben folgen oder auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zurückgehen . 51 Prozent des Haushaltes umfassen Personalausgaben . In diesem Bereich ist es nicht ganz einfach , zu Einsparungen zu kommen . Mit den Mitteln dieses Ansatzes müssen die Ausgaben sowohl des Ministeriums als auch der 18 Geschäftsbereiche des Innenministeriums finanziert werden . Die Aufstellung , die ich soeben vorgetragen habe , zeigt in aller Kürze , welche Probleme sich bei der Aufstellung des Einzelplans ergeben . Eines der wichtigsten Vorhaben des Einzelplans ist der Aufbau eines bundesweiten digitalen Sprechfunknetzes für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben , die so genannten BOS . Der Einzelplan sieht dafür Mittel in Höhe von rund 100 Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von fast 1 Milliar-de Euro vor . Ich glaube , es wird wirklich Zeit , dass sich der Deutsche Bundestag mit diesem Thema beschäftigt . Der Analogfunk ist veraltet . Unsere Nachbarländer haben alle , teilweise seit Jahren , Digitalfunk . Auch deshalb sollten wir ihn in Deutschland einführen . Ich weiß , dass der Abstimmungsprozess schwierig war . Auch die vorige Regierung hat sich bemüht , kam allerdings leider nicht zu einem Ergebnis . Ich danke ausdrücklich Wolfgang Schäuble dafür , dass es ihm offensichtlich gelungen ist , die Forderungen aller Bundesländer unter einen Hut zu bringen , sodass wir hierbei vorankommen . Für den Bereich der Bundespolizei - ich begrüße das sehr - wurden die Mittel aufgestockt . Durch die seit 2001 global veränderte Sicherheitslage hat sich das Aufgabenspektrum der Bundespolizei nicht nur gewandelt , sondern auch stark erweitert . Zusätzliche Aufgaben wie die verstärkte Bestreifung der Flughäfen , der Schutz deutscher Auslandsvertretungen und der Personenschutz sind nach meiner Meinung nur mit einer entsprechenden Aufstockung des Personals zu gewährleisten . Deshalb ist hier eine Aufstockung der Mittel , die übrigens durch eine interne Umschichtung erbracht werden muss , gerechtfertigt . In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen - das ist heute schon ein Thema gewesen - , dass die Bundespolizei bei der Bewältigung der Sicherheitsaufgaben anlässlich der Fußballweltmeisterschaft eine wichtige Rolle spielt . Auf sie kommen neue Belastungen zu . Diese muss sie letztendlich ohne zusätzliche Mittel bewältigen . Zum THW ist heute noch nicht viel gesagt worden ; gestatten Sie mir deswegen ein paar Bemerkungen dazu . Das Technische Hilfswerk ist eine international anerkannte Institution . Sie leistet einen großen Beitrag zum Katastrophenschutz . Wie wichtig ein funktionierendes und gut ausgestattetes THW ist , haben wir 2002 beim Hochwasser in Sachsen , Anfang des vergangenen Jahres in Südostasien , letzten Sommer in New Orleans oder auch bei zahlreichen kleineren Einsätzen - siehe letzten Winter in Deutschland - gesehen . Das THW wird auch bei der Fußball-WM präsent sein . Deshalb ist es gerechtfertigt , dass das THW von Sparmaßnahmen weitestgehend ausgenommen wurde . Allerdings lohnt es sich , genauer in das entsprechende Kapitel zu schauen . Das THW ist durch seine nationalen und internationalen Einsätze und die damit vorhandene positive Medienpräsenz für junge Leute attraktiv . Das drückt sich in einer wachsenden Zahl ehrenamtlich Tätiger aus . Deshalb werde ich im Haushalt prüfen , ob eine Senkung der Mittel für die Aus- und Weiterbildung und für die Ortsverbände wirklich sinnvoll ist oder ob besser an einer anderen Stelle dieses Kapitels gespart werden sollte . Für mich gilt : Wir brauchen schlanke Strukturen in der Führungsebene , die ein effektives Arbeiten an der Basis ermöglichen sollen . Auch zur Bundeszentrale für politische Bildung will ich eine Bemerkung machen . Politische Bildung ist für die Menschen in unserem Land sehr notwendig . Bildung ist - das ist eine Tatsache - vor allem Länderaufgabe . Aber es gibt auch Aufgaben der politischen Bildung , die einer besonderen bundesstaatlichen Unterstützung bedürfen . Das - und nur das - rechtfertigt im Übrigen die Existenz der Bundeszentrale für politische Bildung . Hier ist in den letzten Jahren viel passiert und viel gemacht worden . Aber dies reicht konzeptionell aus meiner Sicht nicht aus . Eine konzeptionelle Schwerpunktausrichtung auf aus bundespolitischer Sicht wichtige Themen ist geboten . Dafür müssen dann auch ausreichend Mittel zur Verfügung stehen - aber nur dafür . - Das können wir anlässlich der Haushaltsberatungen gerne miteinander besprechen . Lassen Sie das einmal so im Raum stehen , wie ich das an dieser Stelle gesagt habe . Es gibt noch eine Reihe weiterer Themen . Das BSI , also das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik , und das Bundeskriminalamt sind heute schon angesprochen worden . Dort werden sehr wichtige Aufgaben erfüllt . Wenn der Präsident es mir gestattet , will ich noch etwas zum Thema Integration aus haushaltspolitischer Sicht sagen . Integration hat etwas mit Sprachkompetenz zu tun ; darüber sind wir uns einig . Es ist traurig , dass von denjenigen , die einen Sprachkurs in Anspruch nehmen könnten , nur 53 ,4 Prozent dies auch tun . Wir müssen darüber reden , warum das so ist . Aber es macht keinen Sinn , einen Haushaltsansatz vorzusehen , dessen Mittel offensichtlich nicht gebraucht werden . Ich sage ganz klar : Wenn diese Mittel gebraucht werden , dann müssen sie auch im Haushalt zur Verfügung gestellt werden . Für mich gilt an dieser Stelle : Das Geld folgt der Aufgabe - und nicht umgekehrt . Das Bundesinnenministerium hat eine vielfältige Palette von Aufgaben zu erfüllen . Deshalb lohnt es sich , diesen Haushalt an vielen Stellen genauer zu betrachten . Ich glaube , es wird eine spannende Haushaltsberatung werden . Ich bitte um Ihre Unterstützung . Recht herzlichen Dank .