Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes befinden wir uns heute in einer ungewöhnlichen Situation , und zwar deshalb , weil innerhalb der großen Koalition gegenseitige Vorwürfe erhoben werden , die - wenn man die Erfahrungen der Republik der letzten Jahrzehnte betrachtet - nicht alltäglich sind . Der kleine Koalitionspartner unterstellt dem größeren Koalitionspartner , dass die Vorsitzende militärische Optionen gegenüber dem Iran erwäge . Anders sind die Ausführungen und Auseinandersetzungen der letzten Tage nicht zu verstehen . Dass Sie versuchen , dies unter der Decke zu halten und gleich vielleicht wortreich bekunden , dass das alles gar nicht so sei , ist verständlich . Aber es ändert nichts an dem Sachverhalt , der öffentlich bekannt ist . Ich will das für unsere Fraktion so kommentieren : Entweder meint die SPD das ernst ; dann würde ich mir als Sozialdemokrat die Frage stellen , ob ich mit so einer Kanzlerin in einer gemeinsamen Regierung sein möchte . Oder sie meint es nicht ernst ; dann ist es zumindest ein verantwortungsloser Umgang mit diesem Thema . Denn das Thema ist zu ernst , als dass man es auf diese Art und Weise behandeln könnte . Ich will nun zum Thema selbst etwas sagen : Ich unterstelle der Kanzlerin nicht , dass sie auf militärische Optionen zielt . Ich will das hier im Deutschen Bundestag ausdrücklich festhalten . Die Frage ist allerdings , ob die Iranpolitik der Bundesregierung , wie sie derzeit angelegt ist , richtig ist , um solche militärischen Optionen nicht weiter zu befördern . Dazu von unserer Seite folgende Bemerkung : Wir glauben , dass die Politik des Westens gegenüber dem Iran im Grundsatz nicht aufrechtzuerhalten ist . Warum ? Erstens gibt es eine ganze Reihe von Staaten , die immer noch sagen : Wir selbst wollen Atomwaffen haben , wir verbieten es aber anderen , Atomwaffen herzustellen . Auf dieser Grundlage wird es keine atomare Abrüstung in der Welt geben . Es wird immer so sein , dass es Staaten gibt , die ebenfalls Atomwaffen haben wollen . Auf der Grundlage eines solchen Widerspruchs kann man keine friedliche Politik machen . Im Übrigen ist es selbstverständlich , dass der Iran Atomwaffen anstrebt . Alles andere wäre völlig unrealistisch . Sie können in jeder Tageszeitung des Vorderen Orients und darüber hinaus nachlesen , dass die Staaten dort aus den kriegerischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre den Schluss gezogen haben : Nur derjenige , der Atomwaffen besitzt , läuft keine Gefahr , von den Vereinigten Staaten angegriffen zu werden . Ob es uns passt oder nicht , das ist die Haltung dort . Diese muss man zur Kenntnis nehmen . Deshalb ist es selbstverständlich , dass sie Atomwaffen anstreben . Nun zum zweiten Widerspruch . Es ist nicht nur so , dass man eine Politik macht auf der Grundlage : Wir wollen Atomwaffen haben , ihr dürft sie nicht haben . Man sagt auch : Wir halten uns nicht an den Atomwaffensperrvertrag und euch verbieten wir , die Möglichkeiten des Atomwaffensperrvertrages zu nutzen . Wie kann man mit einer solch widersprüchlichen Politik überhaupt Frieden erreichen wollen ? Die Anreicherung von Uran ist im Atomwaffensperrvertrag ausdrücklich erlaubt . Die gegenwärtigen Atommächte , die ihn unterschrieben haben - das liegt schon Jahrzehnte zurück - , haben sich bereit erklärt , international kontrolliert zu werden und vollständig abzurüsten . Wenn man sich vor Augen hält , dass sie den Atomwaffensperrvertrag gebrochen haben , dann erkennt man , dass auf dieser Grundlage der Frieden nicht erhalten und dieser Konflikt nicht geschlichtet werden kann . Daher glaubt die Fraktion Die Linke , dass man vom Grundsatz her anders vorgehen muss : Wir müssen gegenüber dem Iran ein faireres Verhalten an den Tag legen , auch wenn sich das dortige Regime zurzeit tatsächlich auf eine Art und Weise verhält , die die Weltöffentlichkeit nicht akzeptieren kann . Deshalb fordern wir nach wie vor eine Friedenskonferenz für den Nahen Osten . Wir fordern allerdings auch , Gewaltverzicht gegenüber jedermann anzustreben und Nichtangriffsgarantien auszusprechen ; das ist ganz entscheidend . Selbstverständlich streben wir ebenso die Garantie des Existenzrechts Israels an . Mit demselben Nachdruck setzen wir uns allerdings auch für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates ein . Hier im Deutschen Bundestag möchte ich betonen , dass dies für uns eine genauso große Verpflichtung ist wie der Einsatz für die Anerkennung des Existenzrechts Israels . Denn aufgrund unserer Geschichte haben wir auch gegenüber dem palästinensischen Volk eine Verantwortung .