Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Die Errichtung der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg , ein Herzstück unseres Sicherheitsbereichs , nämlich die Kommunikation und den Datenaustausch , zu modernisieren . Das ist , was Umfang , Organisation und Kosten betrifft , eine große Aufgabe ; denn anders als in den übrigen europäischen Ländern wollen wir in Deutschland ein bereits bestehendes flächendeckendes und integriertes Funksystem von der alten analogen auf die neue Digitaltechnik umstellen . Das ist bisher einmalig . Zwar hat man in vielen Ländern Europas den Digitalfunk inzwischen eingeführt - darauf wird in der Debatte immer wieder süffisant verwiesen - , aber bisher nur als Insellösung oder als Teilfunknetze . Unsere europäischen Nachbarländer sind erst dabei , auf dieser Basis integrierte Gesamtlösungen zu planen und umzusetzen . Die Einführung des flächendeckenden Digitalfunks ist aber nicht nur vom Umfang her , sondern auch in ihrer Komplexität eine gewaltige Aufgabe . An diesem Prozess sind entsprechend unserer föderalen Struktur im Sicherheitsbereich mehrere Aufgabenträger beteiligt . Dies sind der Bund und die Länder in der polizeilichen Gefahrenabwehr und in der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr kommen die Gemeinden und Hilfsorganisationen hinzu . Bereits jetzt gibt es einen Lenkungsausschuss mit über 100 Mitgliedern . Wer glaubt , diese Aufgabe mit einer Stabsstelle im Ministerium bewältigen zu können , der irrt . Die Notwendigkeit , ein digitales Netz einzuführen , ist unter Sicherheitsexperten unumstritten . Der Digitalfunk bietet gegenüber dem analogen System vor allem die seit langem geforderte Abhörsicherheit , einen höheren Kommunikationskomfort , die Möglichkeit des Datentransports und damit die Möglichkeit neuer zusätzlicher Anwendungen . Mit einem Wort : Er bietet die Möglichkeit der besseren Organisation und des effektiveren Managements in unserem Sicherheitsbereich . Dies ist gerade im Hinblick auf Katastrophen oder Großschadenslagen ein wesentlicher Punkt . Dass dieser Prozess bisweilen ins Stocken geraten ist , mag zu bedauern sein . Das ist aber auch nicht ganz verwunderlich . Es geht um die Finanzierung - wir sprechen hier von einem Investitionsvolumen von insgesamt mehreren Milliarden Euro - und um Zuständigkeiten . Nicht selten hängt das eine mit dem anderen zusammen , wie wir ja auch bei der Föderalismusreform gelernt haben . Seit März letzten Jahres hat das Großprojekt aber wieder Fahrt aufgenommen ; denn das Angebot des Bundes an die Länder , 50 Prozent der Gesamtkosten zu übernehmen , obwohl sein Nutzervolumen nur knapp 20 Prozent beträgt , hat wieder Schwung in die Sache gebracht . An dieser Stelle darüber zu reden , dass der Bund Kosten auf die Länder abwälzt , scheint mir nur möglich zu sein , wenn man das deutsche Gefahrenabwehrsystem und seine Beteiligten nicht sehr gut kennt . Dass wir heute hier stehen und den Weg für die Errichtung einer Bundesanstalt frei machen , zeigt , dass alle Akteure die gewonnene Dynamik beibehalten wollen , auch wenn es , um im Bild zu bleiben , genau vor einem Jahr etwas überflüssige Bremsspuren bei diesem Gesetz gab , als nämlich ein im Grundsatz identisches Gesetz der rot-grünen Koalition im Bundesrat abgelehnt wurde . Gut ist , dass sich die Länder inzwischen auf ein Verwaltungsabkommen zu dem vorliegenden Gesetzentwurf geeinigt haben , mit dem die Bundesanstalt operativ tätig werden kann . Mit unserem Änderungsantrag kommen wir auch den Bedenken der Länder im Bundesrat entgegen , indem wir klarstellen , dass die Anstalt nicht kreditermächtigt sein wird . Dies dient auch der Haushaltsklarheit und -wahrheit . Als positiv empfinde ich es weiterhin , dass die Organisationsform als Bundesanstalt mit hoheitlichem Charakter außer vielleicht bei der FDP inzwischen nicht mehr wirklich streitig ist . Bei ihr habe ich aber ohnehin den Eindruck , dass sie erst dann zufrieden sein wird , wenn wir auch das Bundeskanzleramt privatisiert haben . Auch der hessische Staatssekretär Lemke , der in der letzten Legislaturperiode noch einer der heftigsten Kritiker des Gesetzes und der Bundesanstalt war , hört sich zu Hause inzwischen anders an . Ausweislich des Darmstädter Echos erklärte Staatssekretär Lemke gegenüber Vertretern von Feuerwehr und Rettungsdiensten im Landkreis Bergstraße , dass das Projekt einen Betreiber erfordere , der aus Sicherheitsgründen unter staatlicher Aufsicht stehen müsse . - Dem ist nichts hinzuzufügen . Das war schon immer unsere Sichtweise : Nur eine Bundesanstalt mit hoheitlichen Befugnissen besitzt auch die Eingriffsrechte , um den Betrieb des Netzes jederzeit überwachen oder notfalls per Ersatzvornahme sicherstellen zu können . Es ist richtig , dass wir einen solchen zentralen Sicherheitsbereich nicht allein dem Wirtschaftsrecht überlassen dürfen . Mit der Errichtung der Bundesanstalt haben wir zudem eine einheitliche Anlaufstelle für die Wirtschaft geschaffen . Wir erhalten damit die organisatorischen Voraussetzungen dafür , die Interessen aller Nutzer des Digitalfunks gegenüber seinen Auftragnehmern zu bündeln . Außerdem wird es die Aufgabe der Bundesanstalt sein , die technische Weiterentwicklung in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zu begleiten , und sie garantiert die angemessene Beteiligung der Länder nicht nur bei der Einführung , sondern auch bei der Weiterentwicklung der Technik und des Netzes . Auch das Vergabeverfahren zur Auswahl desjenigen Unternehmens , das das Netz mit der notwendigen Systemtechnik ausstatten wird , läuft nach meinem Kenntnisstand allen Unkenrufen zum Trotz planmäßig . Die in der Presse aufgetauchten Gerüchte kann und will ich nicht kommentieren . Ich will mich hier auch nicht zum Fürsprecher einzelner Bieter oder unterlegener Bieter machen . Ich denke , sie alle haben auch noch eine rechtliche Möglichkeit . Das sollten wir im Parlament nicht tun . Wir haben uns im Interesse der Sache mit Fakten und nicht mit Gerüchten zu beschäftigen . Das Ministerium hat dafür zu sorgen - ich habe keinen Zweifel daran , dass es das tut - , dass das Verfahren korrekt umgesetzt wird . Dafür ist es dem Parlament gegenüber verantwortlich , und zwar auch , um mögliche Verzögerungen durch langwierige Konkurrentenklagen auszuschließen . Natürlich steht in einem Rechtsstaat jedem in einem Vergabeverfahren Unterlegenen der Weg der rechtlichen Überprüfung frei . Daran ist auch nichts Ehrenrühriges oder Skandalöses . Bislang wurde die korrekte Durchführung des Verfahrens durch das Ministerium aber noch nirgendwo angezweifelt . Vergleiche mit den Problemen , wie sie bei der Einführung des Mautsystems entstanden sind , halte ich übrigens für unangebracht . Wir werden nicht in eine Sicherheitslücke laufen . Wir haben nach wie vor einen funktionstüchtigen integrierten Analogfunk für die Behörden und Organisationen im Sicherheitsbereich . Dieser Analogfunk wird nicht zu einem festen Zeitpunkt abgeschaltet . Er wird nur in dem Maße zurückgefahren , wie der moderne Digitalfunk in die einzelnen Ebenen migriert . Nichtsdestotrotz ist es unsere Aufgabe , weitere unnötige Verzögerungen bei der Umsetzung des neuen Funksystems auszuschließen ; denn mit der neuen Technik sind auch qualitative Verbesserungen für die innere Sicherheit zu erreichen , und dies natürlich möglichst früh . Wir werden alles tun , was in unserer Verantwortung liegt , um den vorgegebenen Zeitplan einzuhalten und das BOS-Netz bis 2010 einzuführen . Entscheidend für den endgültigen Aufbau und die künftige Weiterentwicklung des neuen Funknetzes ist meiner Meinung nach auch , dass wir einen breiten Wettbewerb bei den Endgeräten gewährleisten . Deshalb ist es richtig , Netz- und Systembetrieb getrennt zu vergeben und dafür zu sorgen , dass die Schnittstelle zu den Endgeräten offen bleibt . Genau durch dieses Konstrukt erhalten wir einen Wettbewerb der Preise und einen Wettbewerb bei der Weiterentwicklung , was nicht zuletzt den Kommunen und Hilfsorganisationen bei der Beschaffung zugute kommt . Das Bundesministerium hat mehrfach betont , dass es diesen Wettbewerb bei den Endgeräten befürwortet und deshalb auch bei der Vergabe sicherstellen wird . Im Aufbau und in der Weiterentwicklung des Digitalfunks in Deutschland sowie in den Milliardeninvestitionen , die in den nächsten Jahren gemeinsam von Bund , Ländern und den anderen Trägern geleistet werden , sehe ich auch eine gute Chance für den Mittelstand und die Arbeitsplätze dort . Auch das sollte ruhig einmal an dieser Stelle gesagt werden . Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs werden wir wieder im Tritt sein . Darum halten wir an dem Ziel fest , bis zum Jahre 2010 das digitale integrierte BOS-Netz vollständig ausgebaut zu haben . Damit werden wir die Sicherheit in unserem Lande weiter verbessern . Der hier vorliegende Gesetzentwurf ist der nächste fällige Schritt , damit das digitale BOS-Netz für Deutschland ein Erfolg wird . Darum bitte ich um Ihre Zustimmung .