Herr Präsident! Hohes Haus! Mit dem dritten Bildungsgipfel, der heute Nachmittag hier in Berlin stattfinden wird, stehen wir vor einem sehr wichtigen Punkt in der Weiterentwicklung des zentralen Themas „Bildung in der Bundesrepublik Deutschland“. Mit der Leitentscheidung, die letztlich auf die Festschreibung des 10-Prozent-Zieles ausgerichtet ist, sorgen wir für eine zentrale Weichenstellung. Die Leitentscheidung, dauerhaft in Bildung zu investieren, wird nämlich weit über diese Legislaturperiode hinaus von grundlegender Bedeutung sein. Ich wiederhole: Diese Leitentscheidung ist eine ganz zentrale Weichenstellung. Sie ist Ausdruck der Notwendigkeit in einem Land, in dem die Begabung der jungen Menschen und das lebenslange Lernen der zentrale Rohstoff sind, eine entsprechende Priorisierung dauerhaft sicherzustellen. Die Festschreibung des 10-Prozent-Ziels ist deshalb politisch unumstößlich. Ich bin der Überzeugung, dass dies auch heute Nachmittag zum Ausdruck kommen wird. Das ist die Kernaussage. Es geht um eine Leitentscheidung, die Auswirkungen weit in die Zukunft haben wird. Es ist in dieser Form etwas Neues in der bildungspolitischen Debatte und in der bildungspolitischen Praxis in diesem Land. Wichtig ist außerdem die Frage, wie wir das notwendige Miteinander zwischen den Kompetenzträgern – das sind die Länder – und dem Bund, der seine Aufgaben komplementär wahrnimmt, weiterentwickeln. Die Kultusministerkonferenz hat am Donnerstag vor 14 Tagen in München im Zusammenwirken mit dem BMBF – ich darf mich den Glückwünschen für Frau Bundesministerin Schavan anschließen – hier Maßstäbe gesetzt. Es ist in komplementärer Ausschöpfung der Kompetenzen von Bund und Ländern gelungen, ein Papier vorzulegen, in dem die gesamte bildungspolitische Agenda – von der frühkindlichen Bildung über den gesamten Katalog des Kerngeschäfts von Bildung und Erziehung bis hin zur Wissenschaftspolitik und der Forschungsförderung – aufgeführt ist. Dadurch ist ein Maßnahmenbündel auf den Tisch gelegt worden, wie es in dieser Form, abgestimmt zwischen Bund und Ländern, seit langem, wenn es überhaupt jemals der Fall gewesen ist, nicht vorgekommen ist. Auch das ist eine Leitentscheidung. In diesem Beschluss sind die Kompetenzebenen und die damit verknüpften Aufgabenstellungen – das war ein Auftrag an die Kultusministerkonferenz vonseiten der Ministerpräsidenten und der Frau Bundeskanzlerin – erschöpfend dargelegt. Der Bund legt hier seine Projekte auf den Tisch. Es handelt sich dabei um eine detaillierte Liste von Maßnahmen – ich habe die entsprechenden Themenstellungen angerissen – in den Feldern, in denen Bund und Länder ihre Kompetenzen zusammen oder ergänzend wahrnehmen. Außerdem liegt eine Liste von Maßnahmen vor, die die Länder in Eigenverantwortung durchführen. Das ist aus unserer Sicht – ich darf das auch als amtierender Präsident der Kultusministerkonferenz sagen – der Weg, wie wir Bildungspolitik auf nationaler Ebene verantwortlich gestalten. Die Verortung der Bildungspolitik in den Ländern ist nicht umsonst Kern der Kulturhoheit der Länder und damit Herzstück, Tabernakel, des Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland. Warum? Weil es dabei um die Sicherung der Eigenstaatlichkeit der Länder geht. Das ist die formale, verfassungsrechtliche Situation. Die politische Begründetheit liegt darin, dass wir mit der Behandlung des Themas Bildung näher an den Menschen sind. Durch die demokratisch verfasste Kontrolle auf dem Gebiet von Bildung und Erziehung, Wissenschaft und Forschung in den Ländern agieren wir in einem Kernbereich der Menschen. Sie sind davon direkt betroffen und nehmen ihn deshalb auch politisch wahr. Wenn man die Landtagswahlergebnisse der vergangenen Jahre tiefer analysiert, dann erkennt man, dass die Frage, wie die Bildungspolitik im jeweiligen Land beurteilt wurde, für die Wahlentscheidung der Menschen immer eine wichtige Rolle gespielt hat. Diese unmittelbare demokratische Gebundenheit der Bildungspolitik und ihrer Kontrolle an den Souverän in den Ländern ist für uns der eigentliche Kern. Dadurch ist die Bildungspolitik im föderalen Gefüge richtig eingeordnet. Deshalb ist für uns die Frage eines Herangehens an die Verfassung zum jetzigen Zeitpunkt völlig falsch gestellt. Natürlich ist es immer möglich oder sogar geboten, über Aufgabenverteilungen zwischen Bund und Ländern intensiv zu diskutieren. Aber gerade der Beschluss, den die Kultusministerkonferenz in enger Abstimmung mit der Bundesregierung in München gefasst hat, macht deutlich, dass der Arbeitsauftrag lautet, die Verantwortung in der Kompetenzverteilung – gemeinsam, komplementär oder auch allein – auszuschöpfen und in politische Wirklichkeit zu übersetzen. Der Maßnahmenkatalog, der, wie gesagt, weit in die Zukunft reicht, auch weit über die Legislaturperiode des Bundes und der einzelnen Länder hinausreicht, zeigt, dass in der Berufsorientierung, beim Übergang von den allgemeinbildenden Schulen in die berufliche Bildung, beim Übergang auch vom sekundären in den tertiären Sektor – in Umsetzung etwa des Bologna-Prozesses; ein Kernelement ist dabei auch der Mobilitätspakt – sich die Kompetenzen der Länder und die Kompetenzen des Bundes ergänzen können. Natürlich ist es geboten – ich sage es noch einmal –, über die Verteilung von Aufgaben und das richtige Setzen von Gewichten im verfassungsrechtlichen Gefüge nachzudenken und zu urteilen. Bevor wir diese Debatte intensiver führen, sollten wir aber den Weg der Wahrnehmung der unterschiedlichen Verantwortlichkeiten, der erfolgreich beschritten wird und für den heute Nachmittag ein weiterer wichtiger Meilenstein gesetzt wird, fortsetzen. Ich weiß um die besondere Verantwortung der Länder. Es geht darum, dass die Letztgestaltungskompetenz in der Bildungspolitik in gesamtstaatlicher Verantwortung wahrgenommen wird. Das ist die besondere Aufgabe, die die Länder in der Bildungspolitik zu leisten haben. Ich möchte es an einem Beispiel deutlich machen. Natürlich haben wir einen bunten Strauß von Schulorganisationsformen, für die der jeweilige Souverän in den Ländern entsprechend den Wahlergebnissen die Grundlage geschaffen hat. Die Kultusministerkonferenz hat vor einem halben Jahrzehnt einen Strategiewechsel auf den Weg gebracht. Mindestbildungsstandards betreffend Inhalte und Fächer, die landesweit gelten, von Rostock bis zum Bodensee – daran muss sich eine Schule, gleich welcher Organisationsform, orientieren, wenn sie etwa einen mittleren Abschluss oder auch das Abitur verleihen will –, werden in der Regel 16 : 0 verabschiedet. Das ist der Weg, mit dem wir Bildungsföderalismus praktikabel machen. Die Inanspruchnahme des verfassungsmäßig garantierten Rechts auf Freizügigkeit darf nicht zulasten von Familien mit Kindern gehen. Das ist ein Weg, wie wir Kulturföderalismus auf der Höhe der Zeit interpretieren. Deshalb sind wir der Meinung, dass das Ausschöpfen des komplementären Miteinanders von Bund und Ländern, fußend auch auf den Ergebnissen, die am heutigen Nachmittag zu verabschieden sein werden, der richtige Weg ist, Bildungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland zukunftszugewandt zu organisieren. Vielen Dank.