Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als ich neulich wieder einmal in meiner Geburtsstadt Erfurt war und mit Mittelständlern , Freiberuflern und Handwerkern zusammensaß , habe ich gemerkt , dass die Menschen in dieser Stadt eine Identität haben , wissen , dass sie Ziele persönlich umsetzen müssen , und dafür unglaublich arbeiten : die Facharbeiter , die Ingenieure , die Techniker , die Meister , die Handwerker . Ich sage Ihnen : Die haben für alles Verständnis , nur nicht für eine platte parteipolitische Auseinandersetzung , wie wir sie heute hier führen . . Es gibt viele Entwicklungen , die wir sehr aufmerksam verfolgen müssen . Ich will das auch noch einmal an Herrn Klinkert gerichtet sagen : Im Jahre 1994 erreichte das Wirtschaftswachstum einen Spitzenwert von 11 ,3 Prozent . Dieser beruhte auf dem Vereinigungsboom . Wir waren alle froh über diese hohe Wachstumsrate . Dann ging der Wert bis 1998 immer weiter herunter _ das hat Werner Schulz richtig gesagt _ , und zwar auf 0 ,7 Prozent . Dies war keine weiche Landung , wie wir sie jetzt für die USA erhoffen . Das war eine sehr harte Landung , weil man mit falschen Instrumenten gearbeitet hat . Das wissen wir auch alle ; ich will jetzt keine Vergangenheitsbewältigung betreiben . Danach gab es wieder einen langsamen Anstieg auf 1 ,5 Prozent im Jahre 1999 und auf 2 Prozent im Jahre 2000 . Für dieses Jahr erwarten wir ein Wachstum in Höhe von 2 ,6 Prozent . Über dieses zu erwartende Wachstum gibt es unter den Sachverständigen keine Differenzen . Es tut sich jetzt eine ganze Menge . Natürlich gibt es in der Baubranche _ das wissen wir alle _ große Probleme . Dies hat auch etwas mit den falschen Förderinstrumenten der Vergangenheit zu tun . Hier gibt es einen Normalisierungsprozess . Aber wir wissen auch eines : Das verarbeitende Gewerbe in den neuen Bundesländern hatte allein im letzten Jahr eine Wachstumsrate von 13 Prozent , deutlich über der im Westen . In den neuen Bundesländern baut sich also eine Substanz auf . Dies sollten wir positiv be Mathias Schubert 14570 werten und wir sollten nicht so tun , als sei das alles nichts . Mein Eindruck , auch von meinem Besuch in Jena , ist , dass sich da von unten her _ das ist ein Bottom-up-Prozess _ langsam Substanz aufbaut und dass die hektischen Aktionismen _ wir machen mal schnell ein Aktionsprogramm _ nicht helfen , sondern dass wir eine kontinuierliche , langfristige Arbeit brauchen . Das ist der Grund , warum wir in der Bundesregierung entschieden haben , eine Reihe von Weichenstellungen , durchaus in Kontinuität der Vorgängerregierung verstärkt fortzusetzen oder anders zu akzentuieren . Ich freue mich , Ihnen mitteilen zu können , dass wir in diesem Jahr 500 Millionen DM allein für Innovationsprogramme in den neuen Bundesländern vorsehen . Das ist eine wichtige Entscheidung . Ich hoffe , dass Sie alle diese mittragen . . Das ist eine Fokussierung , die gerade in den neuen Bundesländern wichtig ist . Es gibt in den neuen Bundesländern das Phänomen hoher Qualifikationen gerade um altehrwürdige Universitäten herum , Qualifikationen in Naturwissenschaften , die ich mir manchmal auch im Westen wünschen würde . Es gibt Cluster in den neuen Bundesländern , die erstklassig sind . _ Ich komme darauf gleich noch zu sprechen , weil sie Entscheidungen für Frankfurt/Oder und Dresden betreffen . _ Es gibt Grundqualifikationen , die wir teilweise im Westen so nicht haben . Das Entscheidende ist , dass wir diese Qualifikationen , diese enormen Fähigkeiten mit dem zusammenbringen , was es an industriellen Erfordernissen gibt . Dann haben wir auch eine Chance , nachhaltiges Wachstum zu generieren und nicht nur ein kurzfristiges Wachstum , das morgen wieder zusammenbricht . Ich lese heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung : Die neuen Bundesländer erfreuen sich bei in- und ausländischen Investoren . . . nach wie vor einer großen Beliebtheit . Die Ansiedlung von knapp einem halben Dutzend großer Chipfabriken in den vergangenen Jahren ist Beweis dafür . Grund dafür ist nicht zuletzt der hohe naturwissenschaftliche Ausbildungsstandard , den die Universitäten und Hochschulen auch schon vor der Wende hatten . Meine Damen und Herren , das ist , wie man auf Neudeutsch so schön sagt , der Secret Code , der interessant ist : die Qualifikationen , die Fähigkeiten , die vielleicht vernachlässigt worden sind , die wir nicht so gewürdigt haben , wie sie eigentlich gewürdigt gehörten , und die jetzt zu einem spielentscheidenden Faktor werden können , da wir in eine neue volkswirtschaftliche Phase kommen , in der Informations- und Kommunikationstechnik genau diese naturwissenschaftlichen Grundqualifikationen braucht . Das ist der Grund , warum AMD sich in Dresden ansiedelt . Das ist der Grund , warum Infineon sich für Dresden entschieden hat . Das ist der Grund , warum gestern in Frankfurt/Oder die wichtige Entscheidung gefallen ist , dort eine Chipfabrik zu bauen . Es gibt so etwas wie ein _ man nennt es in der Ökonomie Leap frogging _ Überspringen von Entwicklungen . Es gibt zwar durchaus Nachholbedarf in herkömmlichen Strukturen der Volkswirtschaft ; aber es gibt auch ein Überspringen von Entwicklungen , hinein in völlig neue Entwicklungen . Das ist eine große Chance für uns . . Deshalb meine Bitte : Lassen Sie uns versuchen , diesen Prozess der Erneuerung , der an der Spitze der Technologie und der Innovation ansetzt , gemeinsam zu verstärken und nicht parteipolitisch darüber zu streiten . . Herr Krüger , meine herzliche Bitte ist : Wir haben sehr um die Airbusansiedlung gekämpft . Sie wissen , dass ich mich auch persönlich dafür sehr einsetze . . Ich finde es auch gut , dass Herr Krüger mich bei dem Kampf unterstützt . Ich weiß nicht , ob das hilft ; aber es ist gut , dass er sich bemüht . . Herr Krüger , seien Sie einmal fair : Wir haben organisiert , dass Airbus jetzt Lieferantenforen in Ostdeutschland macht . Sie wissen , dass zwei Drittel der Wertschöpfung bei den Zulieferern stattfinden . Wir haben organisiert , dass diese Lieferantenforen jetzt _ _ . _ Entschuldigung , das ist nicht nur richtig , das haben wir auch selber organisiert , und zwar der Kanzler an der Spitze . . Als er mitAirbus über die Darlehen gesprochen hat , hat er gesagt : Ich möchte , dass in Ostdeutschland etwas passiert . _ Bleiben Sie bei der Wahrheit ! Unterlassen Sie es , Dinge zu verbreiten , die Ihrer Region nicht helfen , weil sie nicht wahr sind . . Das Gleiche gilt für die Frage : Wenn wir mit Airbus darüber reden , dass Antriebstechniken und Turbinen in Zukunft auch teilweise bei Rolls-Royce in Brandenburg gebaut werden , was meinen Sie , warum wir das tun ? Weil wir wollen , dass dort Arbeitsplätze entstehen . RollsRoyce wird dort neueArbeitsplätze schaffen . Ich war neulich mit dem Kollegen Danckert bei Rolls-Royce . Dort ist uns erzählt worden , wie die Investitionsplanung aussieht . Meine herzliche Bitte ist : Unterscheiden Sie zwischen platten Auseinandersetzungen und konkreten Hilfen , die wir tatsächlich leisten . Wir strengen uns an , wirklich etwas zu erreichen . . Parl Staatssekretär Siegmar Mosdorf 14571 Wir haben auch sonst eine Reihe von wichtigen Entscheidungen getroffen . Das Inno-Regio-Programm ist angesprochen worden . Auch mit dem Altschuldenhilfe-Gesetz haben wir eine wichtige Entscheidung getroffen . Wir haben bei der Bekämpfung des Leerstandes . jetzt eine Einigung mit den Ländern erzielt . 700 Millionen DM haben wir zusätzlich gegeben . Das Programm Die soziale Stadt haben wir um 100 Millionen DM aufgestockt . Wir haben eine ganze Menge gemacht . Ein Letztes , Herr Präsident , wenn Sie es mir gestatten . Es ist jetzt endgültig , dass die IIC , die für die Industrieansiedlung in den neuen Bundesländern ganz wichtig ist _ Frau Kaspereit hat sich dafür sehr stark gemacht _ , von 2002 bis 2004 bleiben wird . Dies ist zusammen mit den Ländern unter Dach und Fach gebracht worden . Das ist eine wichtige Entscheidung gewesen , weil die Möglichkeit , Direktinvestitionen nach Ostdeutschland zu holen , für den Aufbau der Volkswirtschaft spielentscheidend sein wird . Deshalb freue ich mich , dass wir in den letzten Tagen die Fortsetzung der Aktivitäten der IIC bis zum Jahr 2004 sichern konnten . Man kann also sagen : Wir kommen voran . Dies geschieht zwar schrittweise und ohne große Sprünge . Aber man kann und muss mit den Menschen in den neuen Bundesländern rechnen . Wir müssen vor allen Dingen eines beachten : Die Menschen wollen , dass wir zu ihnen ehrlich sind , ihnen keine Illusionen machen und mit ihnen gemeinsam die weitere Strecke des Weges gehen . Dazu ist die Bundesregierung nicht nur bereit , sondern entschlossen . .