Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit dem heute vorliegenden Antrag wollen unsere Kolleginnen und Kollegen von den Grünen den maritimen Standort Deutschland retten. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel. Den Grünen ist bekannt, dass ich ein bekennender Freund ihrer Fraktion bin und von daher ihre Anträge sehr sorgfältig lese. Ich habe auch diesen Antrag sehr sorgfältig gelesen und muss mir nun die Frage stellen: Wer rettet uns eigentlich vor den Anträgen der Grünen? Denn ich habe darin nichts gefunden, was uns noch bewegen könnte. Statt diesen Antrag zu verfassen, liebe Frau Kollegin Wilms, hätten Sie besser einige Briefe an Ihre Gesinnungsgenossen verfasst, die in Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein Regierungsverantwortung tragen. Denn maritime Ausbildung ist in erster Linie Ländersache. Sie wissen selber sehr genau, wie peinlich genau die Bundesländer auf ihre Zuständigkeit achten. – Es kommt gleich noch schlimmer für Sie. – Ihr Engagement wäre auf dieser Ebene sicherlich hilfreicher gewesen. Aber sei es drum: Schauen wir uns Ihren Antrag einmal an. Schon Ihre Zustandsbeschreibung ist falsch. Zwar hat die Zahl der Studierenden und Auszubildenden in maritimen Berufen gegenüber den Boomjahren in der Tat deutlich abgenommen. Aber Sie wissen doch genau, dass sich die Situation im letzten Jahr stabilisiert hat. Es gibt wieder immerhin 3 Prozent mehr Neueinsteiger; ihre Zahl ist von 426 auf 441 gestiegen. Die Situation ist keinesfalls rosig, aber auch nicht so schwarz, wie Sie es uns glauben machen. Das liegt insbesondere an der guten Arbeit der Stiftung Schifffahrtsstandort Deutschland, die wir in der vergangenen Legislaturperiode gegen alle Widerstände – auch der Grünen – eingerichtet haben. Nun zu Ihren Forderungen: Der Bund soll ein maritimes Ausbildungskonzept erarbeiten und dafür Sorge tragen, dass Ausbildungs- und Studiengänge überprüft und überarbeitet werden. Wie wir alle wissen, ist das Länderhoheit. In der Bringschuld ist daher nicht der Bund, sondern es sind die fünf Küstenländer. Ich möchte in diesem Zusammenhang eines anmerken: Die maritime Ausbildung in Deutschland ist sehr gut und weltweit anerkannt. Das hat uns sogar der Verband Deutscher Reeder vor einigen Tagen bestätigt. Außerdem soll der Bund sich nach Ihren Vorstellungenfür mehr Praktikumsstellen einsetzen und diese über die Stiftung Schifffahrtsstandort Deutschland auch noch fördern. Ich denke, hier ist die Schifffahrtsbranche in erster Linie selbst gefordert. Schließlich geht es um ihr zukünftiges Fachpersonal. In Ihrem Antrag sprechen Sie auch die Schifffahrtsbeihilfen des Bundes an. Ich denke, dass der Bund seiner Pflicht zur Förderung der Seeschifffahrt durch die Tonnagesteuer, den Lohnsteuereinbehalt, die Zuschüsse zu den Lohnnebenkosten und die Ausbildungsplatzförderung auf jeden Fall gerecht wird. Optimierungen sind trotzdem nicht ausgeschlossen. Das ist Ihnen bekannt. Beispielsweise wird die Stiftung ab diesem Jahr erstmals auch Fortbildungsmaßnahmen von nautischem und technischem Seepersonal fördern. Bleiben noch Ihre Forderungen zur Behebung des Nachwuchsmangels bei den Lotsen und zur Modernisierung der Flaggenstaatsverwaltung. Das Bundesverkehrsministerium ist in beiden Fragen bereits tätig geworden. Auch da wärmen Sie nur das auf, woran dank Staatssekretär Ferlemann schon lange im Ministerium gearbeitet wird. Brauchbare neue Ideen, die dem Schifffahrtsstandort Deutschland weiterhelfen, beinhaltet Ihr Antrag leider nicht. Meine Damen und Herren, das Problem ist auch ein anderes: Wir haben es nicht mit einer Ausbildungskrise, sondern mit einer Krise der Seeschifffahrt im Allgemeinen zu tun. Der Arbeitsmarkt für deutsche Seeleute ist sehr schwierig. Deshalb hat das Interesse der Auszubildenden an dieser Branche abgenommen. Wir müssen die Beschäftigung deutscher Seeleute wieder attraktiv machen. Änderungen an der Ausbildung helfen dabei wenig, Frau Wilms. Derzeit laufen Gespräche im maritimen Bündnis darüber, wie wir die deutsche Flagge wieder attraktiv gestalten können; denn nur so schaffen wir wieder einen funktionierenden Markt für deutsches Seepersonal. Bis zur Nationalen Maritimen Konferenz in Bremerhaven werden wir ein geeignetes Konzept vorlegen. Uns unterscheidet einiges von Ihnen. Während Sie von Parteitag zu Parteitag arbeiten, arbeiten die Bundesregierung und die CDU/CSU-Fraktion ständig an der Lösung von Problemen. Gerade die maritime Wirtschaft liegt uns am Herzen. Sie können sicher sein, dass wir mit einer besseren Ausbildungsförderung insgesamt den maritimen Standort Deutschland stärken. Herzlichen Dank.