Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Auch die Männer in der Regierung freuen sich über dieses Gesetz. – Ich kann Ihnen das aus vielen Beratungen bestätigen. Liebe Frau Göring-Eckardt, Sie haben eben darauf hingewiesen, dass die Regierung die Opposition und die Öffentlichkeit genervt hat, weil wir uns so lange mit diesem Gesetz befasst haben und weil wir gestritten haben. – Aber, Frau Göring-Eckardt, in der Demokratie – das müsste doch gerade in der Opposition bekannt sein – gehört der Streit dazu. Wenn Sie sagen, diese Große Koalition stehe für großen Streit, dann sage ich: Sie steht vor allem für viele gute Ergebnisse, und heute legen wir wieder eins vor. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Begriff „historisch“ sollte man sparsam umgehen. Sonst nutzt er sich schnell ab. Aber bei dem Gesetzentwurf, über den wir heute abstimmen, kann man ihn, wie ich finde, verwenden. Die Frauenquote für Führungskräfte ist der größte Beitrag zur Gleichberechtigung seit der Einführung des Frauenwahlrechtes. Nach der politischen Macht bekommen Frauen endlich auch einen fairen Anteil an der wirtschaftlichen Macht. Gustav Heinemann hat einmal gesagt: Rechtspolitik darf sich nicht darauf beschränken, den bereits erreichten Stand des Rechtsbewusstseins in Gesetze zu fassen. Vielmehr hat sie auch die Aufgabe, das Sozialleben nach den Leitbildern einer besseren Ordnung zu gestalten. Das ist jetzt 50 Jahre her, und es ist heute genauso aktuell wie damals. Weil die Frauenquote dieses Land und die Wirtschaft zum Besseren verändern wird, setzen wir das mit diesem Gesetz um. Meine Damen und Herren, es geht aber nicht nur um Gleichberechtigung und Fairness, sondern auch um wirtschaftliche Vernunft. Die demografische Entwicklung ist eine Tatsache. Wir haben die bestausgebildete Generation von Frauen, die es je gegeben hat. Wir haben mehr Hochschulabsolventinnen als Hochschulabsolventen. Wer dieses Potenzial ungenutzt lässt, der gefährdet nicht nur die Gleichberechtigung, sondern letztlich auch Wohlstand und Wachstum. Auch dazu leistet die Quote einen Beitrag. Das wird viel zu selten gesagt. Ja, wir brauchen auch eine gesetzliche Quote. Leider ist das so. Manuela Schwesig und ich – ich weiß gar nicht, wie viele Gespräche wir in diesem Prozess im sogenannten vorpolitischen Raum geführt haben. Ich muss Ihnen sagen: Da ist mir deutlich geworden, dass wir vielleicht gesellschaftlich noch nicht so weit sind, wie wir das gerne hätten. Was gab es für Argumente: Es gibt gar nicht genug Frauen, zumindest sind sie nicht gut genug ausgebildet. Das Gesetz über die Besetzung der Aufsichtsräte sei eine Zumutung, denn es gebe nur so wenige Frauen. Die müssten in so viele Aufsichtsräte gehen, und deshalb würden wir den Frauen nichts Gutes tun. Meine Damen und Herren, wenn man noch kein Anhänger der Frauenquote gewesen wäre, bei diesen Gesprächen wäre man einer geworden. Wir werden deshalb in einigen Jahren zurückblicken und uns fragen, wieso wir uns überhaupt so lange damit auseinandergesetzt haben und es so viel Aufregung um dieses Gesetz gegeben hat. Es ist gut, dass eine jahrzehntelange kulturelle Auseinandersetzung mit diesem Gesetz wirklich beendet wird. Die Kollegin Künast hat bei der Anhörung im Ausschuss gesagt, dies sei ein Vorhaben, von dem man später sagen werde, man sei stolz darauf, dabei gewesen zu sein. Sie, Frau Künast, haben vollkommen recht. Auch das zeigt die Dimension dieses Gesetzes. Manchmal, nicht immer, aber manchmal gibt es Gesetze, die in ihrer Wirkung weit über ihren eigenen Regelungsgehalt hinausreichen. Die sind Gesellschaftspolitik im besten Sinne des Wortes. Dieses Gesetz heute ist so eines. Es ist ein Meilenstein für die Gleichberechtigung, und es wird Deutschland und seine Unternehmen moderner machen. Ich meine, darauf können wir alle sehr stolz sein. Vielen Dank.