Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Herr Heinrich , es dürfte Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein , dass wir dem Thema HIV/Aids eine derartige Bedeutung beimessen , dass wir dazu einen eigenen Antrag eingebracht haben . - Dafür haben wir es in dem einen Antrag vertieft . Die Kollegin Ober wird dazu noch Ausführungen machen . Insofern sollten Sie den Ball etwas flacher halten . Werte Frau Parlamentarische Staatssekretärin , Sie haben es gar nicht nötig , sich ausschließlich selbst zu loben . Das Leitungsteam des Hauses , die Ministerin und Sie , ist in der Tat sehr engagiert . Das führt mich zu Herrn Ruck . Wenn Sie den Vorwurf in den Raum stellen , das Regierungshandeln sei inkohärent , dann empfehle ich Ihnen zur besonderen Lektüre den Afrikaaktionsplan . Das ist ein Musterbeispiel . Wenn man ihn nicht nur durchblättert , sondern beim Durchblättern auch Geist und Verstand einschaltet , kommt man zu erstaunlichen Erkenntnissen . Herr Ruck , ich verabreiche Ihnen noch etwas Seelenbalsam . Sie haben wohltuend sachlich begonnen ; das möchte ich durchaus anerkennen . Allerdings sind Sie dann in Betrachtungsweisen üblicher Oppositionsrollen zurückgefallen . Wo steht unsere Strategie im Widerspruch zu Ihrer Kernforderung , wir müssten Good Governance akzentuieren und Partizipation betreiben ? Das ist eine der Grundlagen unserer Strukturpolitik , die wir vorantreiben . Anfang September legte UN-Generalsekretär Kofi Annan der Vollversammlung den dritten Statusbericht zu den Entwicklungszielen vor . Frau Eid hat einige Aspekte aufgeführt . Wir haben uns in unserer Ausschussarbeit - darauf ist auch Herr Ruck zu sprechen gekommen - mit den Bewertungen durch die Repräsentanten der Institutionen internationaler Entwicklungs-zusammenarbeit befasst . Die Frage ist : Wo stehen wir heute ? Die Merkmale sind beschrieben worden . Bei der Armutsbekämpfung in Ost- und Südostasien gibt es positive Entwicklungen . Fortschritte gibt es auch in den nordafrikanischen Staaten . Frau Eid hat auf die Grundschulversorgung in Lateinamerika und in der Karibik hingewiesen . Die Zahl grausamer Hungersnöte geht deutlich zurück , obwohl das , was passiert , noch immer erschreckend und erschütternd ist . Neuesten Statistiken zufolge gibt es , im weltweiten Maßstab betrachtet , einen verbesserten Zugang zu Wasser , obwohl gerade dieses wertvolle öffentliche Gut auf mittlere Sicht zu verknappen droht und neue Konfliktherde hervorrufen dürfte . Die vereinbarten weltweiten Entwicklungsziele haben der internationalen Entwicklungszusammenarbeit einen deutlichen Schub gegeben . Vertretbare , klar messbare und zeitgebundene Ziele haben den Handlungsdruck auf alle erhöht . In der Tat gibt es , Herr Ruck , auch wenn man das Instrumentarium gut ausgerichtet hat , kritische , sich zuspitzende Befunde , über die man nicht hinwegsehen kann . Die Erfolge einiger Regionen sind deutlich auf Wirtschaftswachstum zurückzuführen , wir erkennen aber auch Disparitäten in der Gruppe der Entwicklungsländer . Manche Entwicklungsländer hatten in den 90er-Jahren ein Wirtschaftswachstum von 5 Prozent und mehr , während die Länder , die nicht unter solch günstigen Vorzeichen standen , nur 1 Prozent realisieren konnten . zum Beispiel !) - Wir sind da auf einem guten Weg , Herr Löning . Wenn die Länder , über die wir gerade reden , unsere Probleme hätten , wären wir im weltweiten Maßstab doch genau an dem Ziel , zu dem wir die Weltgemeinschaft bringen wollen . Ein großes Problem ist die Entwicklungsfinanzierung . Die internationalen Organisationen haben uns dargelegt , dass mindestens 50 Milliarden US-Dollar notwendig sind , um allein im Bereich Erziehung , Gesundheit , Trinkwasser und Sanitäreinrichtungen voranzukommen . Ich möchte in diesem Zusammenhang von hier aus ausdrücklich die Haltung unserer Ministerin Wieczorek-Zeul zum aktuellen britischen HIPC-Vorstoß begrüßen . - Unsere Etatlage ist mir sehr wohl bewusst - und dennoch : Gerade die afrikanischen Staaten , so eine aktuelle UNCTAD-Studie , haben ohne ein Schuldenmoratorium keine Chance voranzukommen . Ich persönlich hoffe - das sage ich ausdrücklich als Entwicklungspolitiker der SPD-Fraktion - , dass die Konferenz des IWF und der Weltbank am Wochenende einen guten Impuls setzen wird . Neben den Aspekten der Entwicklungsfinanzierung - ich habe die Disparitäten beim Wirtschaftswachstum in der Gruppe der Entwicklungsländer schon angesprochen - ist der große Hammer natürlich die Krisenregion Subsahara-Afrika . Auch darauf hat Frau Staatssekretärin Eid verwiesen . Meine Damen und Herren , mit dem Aktionsprogramm 2015 leistet die Bundesregierung einen großen Beitrag , um den Entwicklungszielen zu dienen , und sie geht deutlich darüber hinaus . Herr Ruck , wenn wir einmal unsere innenpolitische Situation ganz allgemein betrachten , merken wir doch alle , wie ungeheuer schwer es selbst in relativ stabilen Systemen ist , Organisationen auf neue Lagen einzustellen . Wenn ich mir dann vorstelle , was seit 2000 in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit in Gang gekommen ist , kann ich das im Vergleich zu unseren Bestrebungen im weltweiten Maßstab sicherlich positiv hervorheben , erst recht , wenn stabile und instabile Systeme miteinander kooperieren müssen , um weltweit Fortschritte zu erreichen . Insofern ist es wie bei der Betrachtung des halb vollen oder halb leeren Glases : Es kommt auf die innere Haltung zu den Problemen an . Ich bin überzeugt , dass wir auf einem sehr guten Weg sind . Das Aktionsprogramm stellt einen Beitrag zu einer verbesserten Koordination der Geberländer dar . Die Kohärenz des Regierungshandelns wurde deutlich verbessert und ist mit Sicherheit jetzt deutlich besser als zu den alten Zeiten , die ich nur kurz erwähnen möchte . Eine stärkere Konzentration auf Partner und Sektoren wurde vorgenommen und die Förderung von Good Governance in den Entwicklungsländern steht mit Priorität auf der Agenda . Nur so lassen sich die Effekte der Entwicklungszusammenarbeit stabilisieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich zum Schluss eine Anregung unterbreiten . Gestern erhielt ich einen Brief unserer Kollegin Volkmer , der mich erfreute und den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte . Ich komme auf eine einleitende Bemerkung von Ihnen , Herr Ruck , zurück , bei der es um die Akzeptanz der Entwicklungspolitik in Deutschland ging . Ich zitiere aus dem Brief von Frau Volkmer : Ich habe vor wenigen Tagen ein Fotobuch bekommen , - Sie haben es wahrscheinlich auch bekommen - mit dem first8 die 25 000 Entscheidungsträger in der Welt - es geht um die Entscheidungsträger , die in Politik , in Parlamenten , in Regierungen Verantwortung tragen - an die acht Milleniums-Entwicklungsziele und deren weitere Verfolgung erinnern will . Vermutlich haben alle MdBs dieses Buch bekommen . Das halte ich für gut , weil es nicht allein euch Entwicklungspolitikern überantwortet werden darf , für diese wichtigen Ziele zu arbeiten . Anschließend regt unsere Kollegin an - das möchte ich hier weitergeben , weil uns das alle betrifft ; wir sind da trotz mancher Kabbeleien nah beieinander - : Wir sollten gemeinsam erreichen , dass jede Kollegin und jeder Kollege aufgrund des Impulses von first8 etwas mit den Entwicklungszielen verbindet , und wir sollten gemeinsam erreichen , dass über die Entwicklungspolitiker hi-naus jeder Kollege und jede Kollegin in seiner bzw . ihrer Arbeit vor Ort auch von dem Muss weltweiter Chancengerechtigkeit berichtet . Nur wenn wir selbst über die politischen Auseinandersetzungen vor Ort hinaus gemeinsam werbend eintreten , können wir das öffentliche Bewusstsein schärfen und deutlich zur Akzeptanz der Entwicklungszusammenarbeit und ihres Finanzbedarfes beitragen . Ich würde mich freuen , wenn wir uns interfraktionell auf das Ob und auf das Wie einer solchen gemeinsamen Initiative verständigen könnten . Herzlichen Dank .