Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Was von den Vorrednern bereits ausgeführt worden ist , ist richtig . Es hat in den letzten Wochen und Monaten Besorgnis erregende Mitteilungen über die Entwicklung in Afghanistan , die Sicherheitslage , die Steigerung des Drogenanbaus und das Wiedererstarken der Taliban , gegeben . Aber gleichzeitig ist richtig , dass wir auf große Erfolge in der Entwicklung Afghanistans zurückschauen können . Eine Sache macht das besonders deutlich : Die übergroße Mehrheit der afghanischen , muslimischen Bevölkerung begrüßt den Einsatz der NATO , begrüßt das Engagement der internationalen Gemeinschaft , vor allem der Deutschen und unserer Bundeswehr . Wir müssen uns die Frage stellen , welche Konsequenzen wir aus der Entwicklung der letzten Wochen und Monate ziehen . Ich meine , wir müssen alles tun , um ein Scheitern der Mission der internationalen Gemeinschaft , die auf der Grundlage des internationalen Rechts erfolgt , zu verhindern . Denn welche Konsequenzen hätte ein solches Scheitern ? Die Folge wäre eine verheerende Kettenreaktion . Die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung , die auf unserer Seite steht , wäre von uns enttäuscht , wenn wir sie im Stich lassen würden , denn sie würde Opfer eines neuen Talibanregimes . Wir würden also zurückfallen in eine Situation , wie sie vor dem 11 . September 2001 bestanden hat ; möglicherweise wäre sie dann noch schlimmer . Wir müssten damit rechnen , dass sich die Region weiter destabilisierte , dass extremistische Islamisten auch in anderen Ländern Erfolg hätten . Wir müssten damit rechnen , dass so etwas nicht nur auf die Region begrenzt bliebe . Wir müssten weltweit mit einem Erstarken des islamistischen Extremismus rechnen . Das hätte letztlich auch für die Sicherheit in unserem eigenen Land Konsequenzen . Schließlich würde die Glaubwürdigkeit der NATO und der internationalen Organisationen in eine schwere Krise geraten . Ich will es ganz deutlich sagen : Diejenigen , die sich jetzt für den Abzug der Bundeswehr einsetzen , hätten ein solches Scheitern und die geschilderten Konsequenzen zu verantworten . Jeder , der heute für den Abzug der Bundeswehr eintritt , muss sich die Frage stellen , ob er sein Verhalten auch zum Maßstab für das Verhalten des gesamten Hauses machen könnte . Ich will niemandem , der heute gegen die Mandatsverlängerung stimmt , unterstellen , dass er das nur deswegen tut , weil er mit der Mehrheit des Hauses für den Einsatz rechnet . Jeder , der dagegen stimmt , muss sich daher klar machen , dass er das herbeiführen würde , was er vorgibt , verhindern zu wollen . Sich heute aus Afghanistan zurückzuziehen , hätte die Qualität eines Selbstmordes aus Angst vor dem Tode . Deswegen ist die Fortsetzung unseres Engagements Voraussetzung für das Gelingen . Das ist aber nicht die einzige Voraussetzung , sondern wir müssen auch über die Konsequenzen der Besorgnis erregenden Entwicklung der letzten Wochen und Monate nachdenken . Dazu werde ich gleich noch etwas ausführen . Zunächst einmal müssen wir uns doch klar machen , warum wir überhaupt in Afghanistan sind und warum die Bundeswehr am Hindukusch steht . Der wesentliche Grund sind die Gefahren , die vom transnationalen Terrorismus ausgehen und die nach wie vor nicht gebannt sind . Vor zwei Wochen haben wir der Anschläge des 11 . September auf das World Trade Center in New York und auch der Opfer , die es im Pentagon und in der Nähe von Pittsburgh gegeben hat , gedacht . 9/11 ist zur Chiffre für den bisherigen Höhepunkt des internationalen Terrorismus geworden . Seitdem hat es eine Serie von Anschlägen auf Einrichtungen der Vereinigten Staaten , auf Einrichtungen anderer Staaten und vor allem auch auf unbeteiligte Zivilisten in Indien , Indonesien , Pakistan , Russland und an vielen Orten der arabischen Welt gegeben , zum Beispiel in Tunesien , wo auch deutsche Touristen den Anschlägen zum Opfer gefallen sind . Der Ausgangspunkt für diese Anschläge ist al-Qaida und der Ausgangspunkt von al-Qaida liegt wiederum in Afghanistan . Aus Afghanistan haben sich die Metastasen dieses Krebsgeschwürs auf andere Länder ausgebreitet . Das Talibanregime wollte den Schutz für al-Qaida nicht aufgeben und es will heute wieder ein Regime in Afghanistan errichten , das Rückzugs- , Schutz- und Übungsraum für al-Qaida werden kann . Erst die amerikanische Militärintervention hat das Talibanregime gestürzt und die Ausbildungslager von al-Qaida zerstört . Dieses Regime fiel zwar wie ein Kartenhaus zusammen , aber wir wissen , dass sich die Taliban und mit ihnen al-Qaida in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet zurückgezogen haben . Sie haben einen Großteil ihrer Führungsstrukturen erhalten - mit Mullah Omar an der Spitze . Aus diesen Rückzugsgebieten haben die Taliban inzwischen ihre Kampagne gestartet , die zu den heftigen Gefechten der letzten Wochen und Monaten geführt hat . Ihre Ziele sind klar , nämlich die Vertreibung der westlichen Soldaten und der Soldaten der internationalen Gemeinschaft sowie der Entwicklungshelfer , die Rückkehr nach Kabul , der Sturz von Präsident Karzai und die Wiedererrichtung eines islamistischen Regimes . Es wäre die Rückkehr in das Jahr 2001 und in die Zeit davor . Fünf Jahre Aufbauarbeit und das Vertrauen der afghanischen Bevölkerung stehen auf dem Spiel . Mit dem Sturz des Talibanregimes ging 2001 eine Periode von Krieg und Bürgerkrieg zu Ende , die 27 Jahre gedauert hat . Am Beginn dieser Tragödie stand ein kommunistischer Putsch , der später den Einmarsch der Roten Armee nach sich zog . 27 Jahre Krieg und Bürgerkrieg sowie das Talibanregime haben das zuvor schon arme Entwicklungsland in jeder Hinsicht ruiniert . Für einen Vergleich mit Deutschland ist die Zerstörung Deutschlands und Europas nach dem Zweiten Weltkrieg nicht angemessen . Wir müssen den Vergleich mit dem Zustand Europas nach dem Dreißigjährigen Krieg im Jahre 1648 ziehen . Gemessen an dieser Ausgangslage waren der Optimismus und die Aufbruchstimmung der internationalen Gemeinschaft in den letzten fünf Jahren möglicherweise zu groß . Deswegen ist es wichtig , dass wir unsere Ziele jetzt der Realität anpassen und unsere Anstrengungen erheblich erhöhen , damit wir diese Ziele auch erreichen können . Ich bin der Bundesregierung und auch - das will ich hier deutlich sagen - unserem Botschafter in Kabul für ihren Einsatz sowie für die realistische und nüchterne Einschätzung der Lage außerordentlich dankbar . Das ist als eine Ehrenerklärung für unseren Botschafter Hans-Ulrich Seidt zu verstehen ; denn ich finde es in einem hohen Maße unfair , unkollegial und unehrlich , Zitate aus einer geheimen Sitzung aus dem Zusammenhang zu reißen , zu entstellen und damit in der Öffentlichkeit einen Eindruck entstehen zu lassen , der weder von dem Botschafter noch von der Bundesregierung noch von den sie tragenden Fraktionen noch von anderen in dem Ausschuss vermittelt worden ist . Man kann die sinnentstellten Zitate aus einer geheimen Sitzung nicht zurechtrücken - das liegt in der Natur einer geheimen Sitzung - , weil man sich sonst selber strafbar machen würde . Deswegen will ich das hier in dieser Deutlichkeit , aber bedauerlicherweise auch in dieser Allgemeinheit so sagen . Auf unsere großen Erfolge - etwa sieben Millionen Kinder , davon 40 Prozent Mädchen , können heute wieder zur Schule gehen - ist schon hingewiesen worden . Es ist kein Zufall , dass die Taliban vor allem diesen Fortschritt bekämpfen , dass sie Anschläge auf Schulen verüben , dass sie Lehrer umbringen und dass in diesen Tagen die Frauenbeauftragte der südafghanischen Provinz Kandahar ermordet worden ist . Wir sollten auch an diese Menschen denken , die sich unter Einsatz ihres Lebens engagieren . Wir sollten uns klar machen , dass sie uns vertrauen und dass wir sie nicht im Stich lassen dürfen . Ich will hier ganz ausdrücklich unseren Soldatinnen und Soldaten , aber auch den vielen zivilen Helferinnen und Helfern danken , die den Namen unseres Landes nach Afghanistan tragen und unter Einsatz ihres Lebens großartige Arbeit leisten . Es gibt eine lange und beeindruckende Verbindung Deutschlands zu Afghanistan . Es ist kein Zufall , dass fast die Hälfte der Mitglieder des afghanischen Kabinetts fließend deutsch spricht . Es wird von uns ein besonderer Einsatz erwartet und es wird uns ein besonderes Vertrauen entgegengebracht . Diesem besonderen Vertrauen sollten wir in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten weiterhin gerecht werden . Was sind die Konsequenzen aus der Besorgnis erregenden Entwicklung ? Erstens . Wir müssen in Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern unser Konzept der Entwicklungshilfe überarbeiten . Ich glaube , dass man zu früh von der Nothilfe auf strukturelle Hilfe umgestiegen ist . Wir müssen uns Gedanken machen , wie das , was in den letzten Wochen und Monaten an Strukturen zerstört worden ist , wieder aufgebaut werden kann . Wir brauchen vor allem eine bessere Koordination der Entwicklungshilfe , die dort von unterschiedlichen Partnern geleistet wird . Zweitens . Wir brauchen größere Anstrengungen beim Aufbau der Institutionen in diesem Land . Bisher sieht das Konzept so aus , dass unterschiedliche Nationen unterschiedliche Verantwortung übernommen haben : die Briten für die Bekämpfung des Drogenanbaus , wir für den Aufbau der Polizei , die Amerikaner für den Aufbau der Armee , andere für den Aufbau der Infrastruktur und den Aufbau eines Rechtsstaates , für eine korruptionsfreie Administration und für die Entwaffnung der Milizen . Im Augenblick beginnen die einzelnen Nationen , sich gegenseitig die Verantwortung für die schwierige Entwicklung in den letzten Wochen und Monaten zuzuschieben . Es ist völlig richtig , dass man bei der Bekämpfung des Drogenanbaus nur dann Erfolg haben kann , wenn es gleichzeitig eine gut ausgebildete Polizei gibt . Eine gut ausgebildete Polizei ist auf eine vernünftige Bezahlung und auf eine korruptionsfreie Verwaltung oder eine Verwaltung , die die Korruption in ihren eigenen Reihen zumindest bekämpft , angewiesen . Diese Verwaltung wiederum ist auf ein Sicherheitsumfeld angewiesen , das voraussetzt , dass Milizen entwaffnet worden sind und dass der Aufbau der afghanischen Armee voranschreitet . Was will ich damit sagen ? Das eine hängt mit dem anderen zusammen . Jeder muss sich klar machen , dass der eigene Beitrag und die eigene Aufgabe für das Gelingen des Projekts Afghanistan essenziell sind , dass deswegen alle zusammenarbeiten und ihre Anstrengungen vermehren müssen , ohne mit dem Finger auf den anderen zu weisen . Drittens . Wir müssen dazu übergehen , auch die Nachbarstaaten Afghanistans stärker einzubeziehen . Wir müssen darüber nachdenken , wie wir zu einem institutionalisierten Konsultationsprozess kommen können , für den das Nahostquartett oder andere Kontaktgruppen ein Beispiel sein können . Wir müssen dafür sorgen , dass zum Beispiel der Dialog zwischen Afghanistan und Pakistan nicht allein dem amerikanischen Präsidenten überlassen wird . Wir müssen dafür sorgen , dass die zentralasiatischen Staaten , die ein enormes Interesse an dem Auftrag , den wir in Afghanistan erfüllen , haben und auch einen enormen Beitrag dazu leisten , stärker mit einbezogen werden . Wir müssen auch versuchen , Länder wie Indien und selbst China stärker in diesen Prozess mit einzubeziehen . Es geht auch darum , die Demokratisierung Afghanistans im Rahmen eines institutionellen Prozesses zu begleiten und dabei deutlich zu machen , dass es nicht nur um die Stabilisierung Afghanistans , sondern der gesamten Region geht und dass wir an der Zusammenarbeit mit denjenigen interessiert sind , die bereit sind , in der Region Verantwortung zu übernehmen und eigene Beiträge zu leisten . Es geht also um drei Aspekte : erstens die Verbesserung und Überprüfung der internationalen Entwicklungshilfe , zweitens die bessere Koordination der jeweiligen Schlüsselaufgaben , die die einzelnen Nationen übernommen haben , und drittens die Institutionalisierung eines Konsolidierungsprozesses . Niemand hat den Stein der Weisen gefunden , was die weitere Entwicklung in Afghanistan angeht . Aber heute schon durch eine Ablehnung unseres weiteren Engagements dafür zu sorgen , dass Afghanistan scheitert , wäre verantwortungslos und letztlich auch mit verheerenden Konsequenzen für die Sicherheit unseres eigenen Landes verbunden . Deswegen brauchen wir die Fortsetzung und Verbesserung unseres Engagements und vor allem auch eine sorgfältige und aufmerksame Begleitung der Arbeit der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .