Partei: FDP
Herr Kollege , Sie sollten mich gut genug kennen , um zu wissen , daß ich einen Vorgang selbst dann , wenn ich ihn nur kommentiere , damit in meinem Sinne beeinflusse . Das ist ja eine gewisse Meisterschaft , die mir nachgesagt wird . . _Ich weiß nicht , wie es kommt . Es mag daran liegen , daß der Kollege Waltemathe zuerst erklärt hat , daß Sie diesmal den Haushalt ablehnen wollen , aber dann doch nicht verschwiegen hat , daß es ihm eigentlich leid tut . Das hat mich menschlich angerührt und deshalb bin ich gut drauf . . _ Ich habe Ihnen schon eine Antwort gegeben , nämlich die , daß wir natürlich dafür eintreten , daß diese Waffen so schnell wie möglich verschwinden . Wir wollen aber auch durch Verhandlungen erreichen , daß die landgestützten Kurzstreckenraketen und die nukleare Artillerie nicht nur aus diesem Teil Europas verschwinden , sondern auch aus dem anderen Teil Europas . Wir nehmen auf diese Weise mit solchen Verhandlungen übrigens auch die Sicherheitsinteressen unserer unmittelbaren östlichen Nachbarn wahr , die ja noch in der Reichweite sowjetischer Kurzstrekkenraketen liegen . . Ich habe keinen Zweifel , daß die Sowjetunion , die sich zu neuen Sicherheitsstrukturen in Europa bekennt , diesen Weg mit uns gehen wird . Meine Damen und Herren , es wird in diesen Tagen und Wochen in der Welt sehr viel darüber gesprochen , wie es mit der Entwicklung in der Sowjetunion weitergehen wird . Wenn wir den ersten Haushalt des vereinten Deutschlands zu beraten haben , dann sollten wir zu allererst feststellen , daß die neuen Entwicklungen in der Sowjetunion , wie sie von Gorbatschow eingeleitet worden sind , dazu geführt haben , daß wir den ersten Haushalt eines vereinten Deutschlands beraten können . . Weil das so ist , vertraue ich darauf , daß wir auch in den Fragen der Sicherheitspolitik den Weg weitergehen können , der die Bedrohungselemente in Europa zugunsten kooperativer Strukturen der Sicherheit abbaut , in denen unser Bündnis eine wichtige Rolle spielen wird . Wir werden dabei umso erfolgreicher sein , je stärker die westlichen Staaten erkennen , daß der Erfolg auch der ökonomischen Reformpolitik in Mittel- und Osteuropa sowie in der Sowjetunion ein wichtiger Beitrag dazu ist , daß die politischen Reformen erfolgreich fortgesetzt werden können . Das ist der Grund , warum sich die Bundesregierung dafür einsetzt , daß die Sowjetunion beim Weltwirtschaftsgipfel vertreten sein wird . Meine Damen und Herren , nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa _ wer wüßte das besser als die Deutschen in den östlichen Bundesländern , die traditionelle Handelsbeziehungen mit der Sowjetunion kennen _ , sondern auch für die gesamte weltwirtschaftliche Entwicklung und damit für die politische Stabilität ist es von größter Bedeutung , ob die schwerwiegenden ökonomischen Probleme in der Sowjetunion überwunden werden können . Wenn wir dabei zur Durchsetzung eines richtigen , eines marktwirtschaftlichen Konzeptes mit unserer wirtschaftlichen Stärke Hilfe leisten können , dann tragen wir auch zu europäischer und weltweiter Stabilität bei . . Wir sehen eine erhöhte deutsche Verantwortung auch in der Überzeugungsarbeit , die wir bei vielen unserer westlichen Partner zu leisten haben . Die vor uns liegende KSZE-Außenministerkonferenz _ ich bin froh darüber , sagen zu können , daß sie in Berlin stattfindet _ , . wird ein wichtiger Beitrag sein , um nun auf der Grundlage der Charta von Pa ris nicht nur die Fragen der Konfliktverhütung und Konfliktschlichtung in Europa voranzubringen , sondern auch um kooperativen Sicherheitsstrukturen den Weg zu bereiten und gleichzeitig die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern . Das bedeutet auch , daß wir mehr und mehr das ganze Europa als einen Wirtschaftsraum verstehen , als einen Ökologieraum begreifen , daß wir gesamteuropäische Verkehrsstrukturen schaffen , daß wir einen gesamteuropäischen Energieverbund schaffen und daß wir einen gesamteuropäischen Kommunikationsraum schaffen . Denn nur dann , wenn Europa auch auf diese Weise zusammenrückt , werden unsere Hilfsund Unterstützungsmaßnahmen für die Reformpolitik in Mittel- und Osteuropa und in der Sowjetunion ihre volle Wirksamkeit entfalten können . Die größere Verantwortung des vereinten Deutschlands wird sich auch darin ausdrücken , daß wir zu einer größeren und stärkeren Rolle der Vereinten Nationen beitragen , zu einer verstärkten Rolle , die zuallererst die neugewonnene Kooperations- und Handlungsfähigkeit nutzt , um politische Lösungen möglich zu machen , um die Verantwortung der Vereinten Nationen für die Überwindung der schwerwiegenden ökonomischen Nord-Süd-Probleme und damit unmittelbar zusammenhängend auch der weltweiten Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen zu erkennen , und um das Instrumenta rium der Vereinten Nationen für Hilfsmaßnahmen zu stärken . Ich fand es beschämend , daß es leichter war , in wenigen Wochen 500 000 Soldaten nach Saudi-Arabien , als wenige Hundert Menschen zur Hilfe nach Bangladesch zu bringen . Das darf sich nicht wiederholen . . Deshalb ist es notwendig , daß die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ihre Möglichkeiten für Hilfe bei Katastrophen der verschiedensten Art den Vereinten Nationen melden , daß dort ein Register über die Ressourcen _ über die menschlichen und die technischen _ geschaffen wird und daß ein mit großer Autorität ausgestatteter Bevollmächtigter des Generalsekretärs in jedem einzelnen Katastrophenfall diese einzelnen Hilfsmaßnahmen zweckmäßig und koordiniert abrufen und einsetzen kann . Wir müssen dafür sorgen , daß das Recht , das sich hier in Europa letztlich durchgesetzt hat , das Recht der einzelnen und der Völker , auch weltweit durchgesetzt werden kann . Das verlangt , daß die Menschenrechte weltweit durchgesetzt werden und daß wir mit einem Menschenrechtsgerichtshof der Vereinten Nationen eine Instanz schaffen , an die sich jeder wenden kann , der sich in seinem elementaren Menschenrechten verletzt fühlt . . Die Vereinten Nationen werden sich nicht länger ernst nehmen können , wenn sie nicht auch eine Institution schaffen , vor der Menschen angeklagt werden können , die für Völkermord , Umweltverbrechen oder Kriegsverbrechen verantwortlich sind . Lassen Sie uns auch hier Vorkämpfer des Sieges des Rechts im weltweiten Maßstab sein ! . Herr Kollege Gansel , Sie haben auch ein Wort zu dem notwendigen Gewaltmonopol gesagt , das die Vereinten Nationen haben müssen . Ich stimme Ihnen zu . Das muß dann auch die Konsequenz haben , daß dieses Monopol durchgesetzt werden kann . . Ich denke , daß wir in großem Ernst darüber zu sprechen haben , wie wir in unserer Verfassung die Voraussetzungen dafür schaffen , daß wir auch in dieser Beziehung unsere Verantwortung übernehmen können Meine Damen und Herren , eines steht schon heute fest : Das größer gewordene Deutschland sieht seine Verantwortung in der Verwirklichung der Grundwerte unseres Grundgesetzes nach außen . Seine Außenpoliltik wird von diesen Grundwerten geleitet , und diese stützen sich auf Freiheit und Menschenrechte . Ich denke , daß das Verfassungsgebot unseres Grundgesetzes , in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen , eine unverrückbare Richtschnur jeder deutschen Außenpolitik sein muß . Ich danke Ihnen . .