Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst ein Lob . - Sie wissen doch gar nicht , was kommt . Ich habe es in meinem parlamentarischen Leben recht selten erlebt , dass die Inhalte verschiedener - partiell sogar etwas gegenläufiger - Anträge von den Regierungsfraktionen so unvoreingenommen geprüft und zum Teil übernommen worden sind wie in diesem Fall . Dies muss man wirklich lobend hervorheben . Ausdrücklich sage ich der Kollegin Pawelski Dank - hier spreche ich sicherlich nicht nur in meinem eigenen Namen , sondern auch in dem der übrigen Fraktionen und des Ausschusses für Kultur und Medien - , die dieses vorbildliche Verfahren koordiniert hat und deren ganz persönliches Verdienst es ist , dass die drei Anträge der Koalitionsfraktionen , von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP so erfolgreich zusammengeführt worden sind . Es ist gut , dass wir bei diesem wichtigen Thema , das nach meiner Kenntnis erstmals im Deutschen Bundestag eingehend gewürdigt wird , mit einer Stimme sprechen . Ich habe die berechtigte Hoffnung , dass von dieser Debatte , diesem gemeinsamen Beschluss des Deutschen Bundestages und natürlich auch dem Bericht der Enquete-Kommission , den wir im Dezember entgegennehmen werden , ein Impuls ausgeht , der auch noch den letzten Entscheidungsträger davon überzeugt , dass die Kultur- und Kreativwirtschaft keine Liebhaberei und keine Nischenwirtschaft ist , sondern ein zentraler Wirtschaftsbereich , in dem allein in Deutschland 117 Milliarden Euro Umsatz erzielt werden und 815 000 Beschäftigte einen Arbeitsplatz finden . Aber die Kultur- und Kreativwirtschaft - das ist das Besondere - ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unser Land , sondern auch eine Branche mit einem gesellschaftlichen Mehrwert , weil sie mit Waren und Dienstleistungen umgeht , die einen Doppelcharakter haben : zum einen Wirtschaftsgut , zum anderen Kulturgut . Deswegen ist auch die geplante Zusammenarbeit von BKM und Wirtschaftsministerium im Kern sicherlich sinnvoll . Ich hebe einen Aspekt der Kulturwirtschaft , den wir Liberale zu dem gemeinsamen Antrag beigesteuert haben , in wenigen Sätzen hervor , nämlich die europäische Dimension . Während wir in Deutschland seit Jahren auf den ersten bundesweiten Kulturwirtschaftsbericht warten , hat die Europäische Kommission bereits vor einem Jahr die Studie The Economy of Culture in Europe vorgelegt , die ein beeindruckendes Bild der Kultur- und Kreativwirtschaft gezeichnet hat : 654 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2003 , 5 ,8 Millionen Beschäftigte und beträchtliche Wachstumsraten , die - Kollege Börnsen hat darauf hingewiesen - in diesem Bereich immer höher als in der Gesamtwirtschaft sind . Dies beweist für jeden sichtbar die wirtschaftliche Bedeutung dieser Branche . Daher haben wir uns in dem vorliegenden Antrag dafür ausgesprochen , dass die Kreativwirtschaft Teil der Lissabon-Strategie wird , die sich zum Ziel gesetzt hat , die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen . Vor diesem Hintergrund müssen wir vor allem auf das Potenzial der kleinen Unternehmen setzen und Fördermaßnahmen auf diese abstimmen , da sie gerade in dieser Branche die treibende Kraft für Wachstum , Beschäftigung und Innovationen sind . Meine Damen und Herren , im Hinblick auf die europäischen Aspekte der Kulturwirtschaft möchte ich es mir an dieser Stelle nicht verkneifen , auf die hochkarätig besetzte Kulturwirtschaftskonferenz hinzuweisen , die im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Mai dieses Jahres stattgefunden hat . Viele der hier Anwesenden haben daran teilgenommen . Diese Tagung mit dem Titel Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa - Kohärente Politik in einer globalisierten Welt war im Übrigen keine Veranstaltung der Bundesregierung , sondern es handelte sich um die mittlerweile immerhin vierte Jahrestagung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit , die gemeinsam mit dem Büro für Kulturpolitik und Kulturwirtschaft durchgeführt wurde . Der fraktionsübergreifende Antrag zur Kulturwirtschaft ist aber nicht der einzige Gegenstand dieser Debatte . Bei einem weiteren Antrag , der heute auf der Tagesordnung steht , ist die Bilanz bei weitem nicht so rosig ; ich ahne , dass dies auch der eine oder die andere Abgeordnete aus den Reihen der Koalitionsfraktionen , wenn er bzw . sie ehrlich ist , so sieht . Ich meine den Antrag Populäre Musik als wichtigen Bestandteil des kulturellen Lebens stärken mit seinem zentralen Bestandteil , der Initiative Musik . Sie alle erinnern sich wahrscheinlich noch an die Geburtsstunde der Initiative Musik - ihre Zeugung , um bei diesem Bild zu bleiben , liegt gänzlich im Dunkeln - : Ihre Geburtsstunde erlebte die Initiative Musik bei den Beratungen des Bundeshaushalts 2007 , nachdem der Kulturausschuss seine diesbezüglichen Beratungen längst abgeschlossen hatte . Erst in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erfuhren die überraschten Kulturpolitiker - ich habe den leisen Verdacht , dass es nicht nur den Mitgliedern der Oppositionsfraktionen so ging - , dass der Etat der Kulturstiftung des Bundes mal eben um 3 Millionen Euro gekürzt worden war und dass 1 Million Euro davon in eine Initiative Musik gesteckt werden sollte , von der damals niemand wusste , was genau sich dahinter eigentlich verbirgt ; bei vielen ist das bis zum heutigen Tage so geblieben . Es fällt sicherlich schwer , gegen eine Initiative zu sein , die der betroffenen Branche nicht zum Nachteil gereichen wird - das hoffe ich jedenfalls . Ich frage mich und Sie aber ernsthaft , ob diese Initiative , nachdem das Projekt German Sounds ein Misserfolg wurde , konzeptionell auf einem festen und soliden Fundament steht . Die nicht allzu intensive Beteiligung der Musikwirtschaft an diesem Projekt scheint mir ein Indiz dafür zu sein , dass die Initiative Musik nicht alle zu überzeugen vermag . Auch frage ich mich , ob die deutsche Musikwirtschaft wirklich so unterstützungsbedürftig ist bzw . ob der Musikbranche nicht viel mehr geholfen wäre , wenn die allgemeine Wirtschaftspolitik der Regierung besser wäre und Steuererhöhungen unterlassen worden wären . Wir Freien Demokraten jedenfalls haben gestern beschlossen , eine Kleine Anfrage zu stellen , die eine Fülle von Fragen zur Initiative Musik beinhalten wird . Vielleicht wäre es sinnvoller , anderen Branchen , die zu Unrecht weniger öffentliche Wahrnehmung als die Popmusik genießen , mehr Aufmerksamkeit zu widmen , zum Beispiel der Designbranche . Ich komme zu meinem letzten Punkt zur Kulturwirtschaft . Ich würde mich freuen , lieber Herr Staatsminister - wie ich sehe , schenkt er mir im Moment nicht sein Ohr - , wenn wir in diesem Hause demnächst wieder einmal über die Filmpolitik der Bundesregierung diskutieren würden . Bei allem Respekt vor den und allem Lob für die beachtlichen Leistungen des Kulturstaatsministers in diesem Bereich gibt es insbesondere im Hinblick auf den Deutschen Filmförderfonds durchaus Anlass , über die Vergabebedingungen hier im Parlament im Einzelnen zu diskutieren und zu erörtern , ob bzw . inwieweit die von uns gemeinsam entwickelten Förderziele mit der derzeitigen Konstruktion optimal erreicht werden können . Das Wichtigste an der Debatte des heutigen Tages ist aber zweifellos , dass die Politik an die Kultur- und Kreativwirtschaft in großer Einmütigkeit das deutliche Signal sendet , dass sie mit verstärkter Aufmerksamkeit und Unterstützung der Politik rechnen kann und wir die hervorragenden und weltweit konkurrenzfähigen Leistungen der deutschen Kultur- und Kreativwirtschaft noch mehr als bisher zu würdigen wissen . Vielen Dank .