Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich bin der Meinung, dass wir auf einem guten Weg sind, das EEG so zu reformieren, dass es am Ende des Tages Akzeptanz in der Bevölkerung findet. Das ist unsere Aufgabe. Aber dabei muss auch die Akzeptanz der Unternehmen gewahrt bleiben. Es kann nicht sein – wie es gerade von der Linken gefordert wurde –, dass man Unternehmen wissentlich und willentlich kaputtmacht; denn sie können in Deutschland nicht mehr arbeiten, wenn sie Strompreise nach linkem Muster zu bezahlen haben. Wer das fordert, der weiß genau, dass er in Deutschland diverse Grundstoffindustrien kaputtmacht. Wenn sie kaputt sind, dann gehen Wertschöpfungsketten kaputt, und dann haben wir – das gilt auch für Herrn Krischer – am Ende des Tages nichts gewonnen. Wir haben ein EEG, das sehr, sehr teuer ist. Wir fördern in diesem Jahr die erneuerbaren Energien mit 23,8 Milliarden Euro. Auf 20 Jahre gerechnet sind wir nahe an einer halben Billion Euro Fördermittel. Das zeigt doch, wie sehr Deutschland bereit ist, in die Förderung einzusteigen. Die 23,8 Milliarden Euro entsprechen in etwa der Größenordnung des Verkehrsetats von Minister Dobrindt. Wenn wir in dem Bereich etwas mehr Geld für die Straßen hätten, dann würde es uns vermutlich etwas besser gehen. Meine Damen und Herren, dieses Fördersystem muss eingeschränkt, verbessert und gedeckelt werden. Das ist in diesem Gesetzentwurf angelegt. Wir werden das eine oder andere im Gesetzgebungsverfahren noch intensiv diskutieren müssen. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir das hinbekommen. Wir nehmen 5,1 Milliarden Euro aus der Umlage heraus, damit uns die energieintensive Industrie nicht aus Deutschland flüchtet. In einem Punkt bin ich mit Ihnen, Herr Minister, nicht ganz einer Meinung. Ich war vor einigen Tagen in Washington auf einem Kongress. Die Amerikaner haben ein Fünftel unserer Stromkosten in den Bereichen, wo sie Schiefergas ausbeuten. Das ist gefährlich. Die Amerikaner betreiben eine Reindustrialisierungspolitik, und sie wollen gerade energieintensive Unternehmen anlocken, in den USA zu produzieren. Wenn diese bei uns wegfallen, gehen ganze Wertschöpfungsketten von A bis Z kaputt. Das trifft nicht nur den Stahlproduzenten, sondern auch den Stahlverarbeiter, den Oberflächenbeschichter sowie das Transportunternehmen, das die Güter hin- und herfährt. Das wissen wir alle, und deswegen wird das verhindert. Deswegen ist es auch völlig in Ordnung, dass wir diese Unternehmen befreien. Machen wir uns doch bitte nichts vor: Ohne diese Unternehmen käme es zu einem drastischen Anstieg der EEG-Umlage, weil dann wesentlich weniger industrieller Strom abgenommen würde. Dementsprechend müssten die anderen höhere Beträge zahlen. Das ist nun einmal nicht zu ändern. Es trifft auch nicht zu – wie Sie es behaupten –, dass die Großverbraucher komplett geschont werden. Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass wir zum Beispiel die Mindestumlage verändern. Wir haben dann eine doppelt so hohe Mindestumlage für die Großverbraucher. Das ist eine sehr spürbare Maßnahme. Wir haben dazu auch entsprechende Anrufe aus allen Branchen bekommen. Im EEG-Gesetzentwurf formulieren wir nun etwas – das ist wichtig –, was bislang für die erneuerbaren Energien fast Drohworte sind. Wir erwarten Eigenverantwortung, und wir wollen auch Wettbewerb. In Zukunft muss Wettbewerb herrschen. Das bedeutet Direktvermarktung und Ausschreibung. Beides sieht der Gesetzentwurf vor. Wir werden das intensiv begleiten. Wir müssen die Mentalität „Produce and forget“ beenden. Es kann nicht sein, dass jemand ein Produkt erzeugt – in diesem Fall Strom – und nicht dafür verantwortlich ist, dass es vermarktet wird. Ich habe über 23 Jahre ein Unternehmen geführt. Ich hätte es sehr gerne gesehen, wenn ich meine Produkte einfach auf den Hof hätte stellen und sagen können: Seht zu, wie ihr damit klarkommt! – Wenn man sich um den Vertrieb überhaupt nicht kümmern muss, ist das sehr angenehm. Aber das kann so nicht weitergehen. Das müssen wir verändern; das ist unser Ziel. Das wird durch Direktvermarktung und Ausschreibungsregeln noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Das sind natürlich für die Erneuerbaren böse Worte. Aber das muss so sein. Wir wollen die Erneuerbaren nicht abwürgen, im Gegenteil. Der Bundesminister hat eben die Ausbaufrage völlig zu Recht angesprochen. Einen geplanten jährlichen Zubau von jeweils 2 500 Megawatt im Wind- und Solarbereich kann man wahrlich nicht als Abwürgen bezeichnen. Deswegen sollten Sie das auch nicht behaupten. In einem Punkt bin ich mit dem Gesetzentwurf nicht ganz zufrieden. Das ist der Offshorebereich. Das wird besonders teuer. Da sollten wir sehr vorsichtig sein; denn wir können nicht mehr im bisherigen Stil weitermachen. Wie ich bereits zu Beginn meiner Rede erwähnt habe, geben wir bereits 500 Milliarden Euro aus. Jede Anlage, die hinzukommt, verteuert das Ganze noch einmal. In Deutschland darf es auch nicht 16 Energiewenden geben. Es darf nicht dazu kommen, dass jedes Bundesland sein eigenes Spielchen spielt. Rheinland-Pfalz will in 15 Jahren mithilfe der erneuerbaren Energien energieautark sein. Mir ist es unerklärlich, wie das in einem Bundesland wie Rheinland-Pfalz möglich sein soll. Ohne jegliche Absicherung durch andere Energieträger energieautark zu werden, dürfte ziemlich schwierig sein. Deswegen finde ich es richtig, dass die Bundesregierung in die Speicherforschung investiert. Gerade die erneuerbaren Energien benötigen Speicher. Wenn es keine entsprechenden kostengünstigen Speichermedien gibt, wird Autarkie allein mit Erneuerbaren nicht funktionieren. Ich will noch etwas zu den Windkraftanlagen sagen. Hören Sie gut zu, Herr Krischer! Nach heutigen Fördersätzen wird eine 3-Megawatt-Anlage – das entspricht dem Standard, der heute onshore gebaut wird – mit 6,5 Millionen Euro über eine Laufzeit von 20 Jahren gefördert. 500 Megawatt kosten gemäß heutigen Fördersätzen 1 Milliarde Euro Fördermittel. Der von uns vorgesehene Zubau von 2,5 Gigawatt pro Jahr kostet bei einer 20-jährigen Laufzeit dementsprechend 5 Milliarden Euro Fördermittel. Das sind gewaltige Belastungen, die wir der Bevölkerung, aber auch den Unternehmen aufbürden. Das wollen und akzeptieren wir auch. Aber mehr kann und darf es nicht sein, weil es sonst nicht mehr zu tragen ist. Wie Sie wissen, werden sich die laufenden Förderungen frühestens im Jahr 2025 deutlich reduzieren, weil erst dann teure Anlagen der Vergangenheit aus der Förderung fallen. Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass alle Maßnahmen betreffend die Steigerung der Effizienz und den Netzausbau so beschleunigt werden, dass weiterhin Anlagen aufgebaut werden können. Ohne einen vernünftigen Netzausbau funktioniert das Ganze überhaupt nicht. Ich halte es deshalb für sehr wichtig, dass wir begleitend die Verfahren für den Netzausbau beschleunigen; denn wenn keine Netze vorhanden sind, können wir den Strom beispielsweise nicht von Nord nach Süd transportieren und in den Verteilnetzen nicht für ein sinnvolles Hin und Her sorgen. Aber dazu müssen auch die Erneuerbaren – so steht es auch im Koalitionsvertrag – ihren Beitrag leisten. Es ist nicht einzusehen, dass ausschließlich die Stromkunden den Netzausbau bezahlen, während die Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen nichts dazu beitragen müssen; denn Letztere sind diejenigen – wenn man vom Verursacherprinzip ausgeht –, die uns im Wesentlichen dazu zwingen, einen teuren Netzausbau vorzunehmen. TenneT hat vor einigen Tagen errechnet, dass allein der Netzausbau im Bereich der Übertragungsnetze 23 Milliarden Euro kosten wird. Das muss noch umgelegt werden; ich möchte, dass alle, die einspeisen, daran beteiligt werden. Das haben wir im Koalitionsvertrag so vereinbart. Herr Minister, wir sollten an die Gesetzgebung in diesem Bereich so schnell wie möglich herangehen. Das Einspeisemanagement muss geregelt werden, und wir müssen dafür sorgen, dass wir die Ziele, die wir uns beim Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt haben, sicher erreichen; dies muss aber auch so kostengünstig und kosteneffizient geschehen, wie es notwendig ist, und schließt Wettbewerbsfähigkeit und EU-Konformität ein. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie es zusammen mit der Bundeskanzlerin geschafft haben, die EU-Konformität herzustellen, sodass wir in Zukunft keine Angst mehr haben müssen, dass unsere Besondere Ausgleichsregelung in irgendeiner Weise gefährdet ist. Danke schön.