Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter dem Eindruck der gerade geführten Debatte will ich Ihnen Folgendes sagen: Ich war vorgestern, am Mittwochabend, in Bad Honnef und habe dort an einem Treffen von über 300 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Funktionären unserer Hochschulen, aber auch außeruniversitärer Forschungseinrichtungen teilgenommen, bei dem es zu einer sehr heftigen Diskussion kam. Sie war deshalb heftig, weil die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nicht wussten, dass ein Vertreter der Politik im Raum war. Ich war zwar anwesend, irgendwo zwischendrin, aber ansonsten waren sie unter sich. Sie haben dann über die Politik hergezogen und gefordert, dass die Politik das einmal zur Kenntnis nehmen sollte. Auf der einen Seite war es amüsant. Auf der anderen Seite denke ich: Das, was wir hier heute abgeliefert haben, ging ein Stück in diese Richtung. Ich habe das Gefühl, dass wir uns vielleicht doch ein bisschen zu viel mit uns selber, der Verteilung von Kompetenzen und Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern und nicht so sehr mit dem Kern, nämlich der Zukunft unserer Gesellschaft und dem Beitrag der Wissenschaft dazu, beschäftigen. An dieser Stelle sollten wir die Emotionen hier im Saal ein bisschen runterfahren und sagen: Unser Wissenschaftssystem, wie wir es heute haben, übt international unglaubliche Anziehungskraft aus. Auch Stefan Hell, der bekanntermaßen gerade den Nobelpreis erhalten hat, hat das vor zwei Tagen gesagt. Die Wissenschaftslandschaft in Deutschland wird international nun ganz anders wahrgenommen. Das ist natürlich ein Verdienst von Bund und Ländern, die einen gewissen Rahmen gesetzt haben. In allererster Linie ist es aber ein Verdienst der Wissenschaft selber. Deshalb möchte ich an der Stelle einfach einmal Danke an die Wissenschaft sagen. Wir wissen natürlich auch, dass wir nicht stehen bleiben dürfen. Deshalb diskutieren wir ja auch und fragen uns: Wie könnte es denn weitergehen? Was haben wir für Erkenntnisse aus den letzten Jahren und Jahrzehnten gewonnen? Wir lagen weit zurück. Herr Rossmann, ich glaube, Sie haben Ihre Ausführungen mit einer Rückbetrachtung auf das Jahr 1969 angefangen. – 1949 sogar. Entschuldigung. – Wo wollen wir denn nun eigentlich hin, und welche Rolle spielt denn jetzt der Artikel 91 b Grundgesetz in dieser ganzen Ausführung? Ich möchte vorab an dieser Stelle betonen: Ich selber bin überzeugt vom Föderalismus. Föderalismus bedeutet für mich auch die Achtung der Entscheidungen derjenigen, die Verantwortung tragen. Das sind in dem Fall die Länder, die hier heute leider nicht vertreten sind; darüber haben wir aber schon gesprochen. Föderalismus bedeutet aber auch: Wir haben eine Chance, um die besten Wege zu ringen und dann voneinander zu lernen. Auch das haben wir immer getan. Ich weiß, wie schwierig es ist, nach draußen verständlich zu machen, warum es eigentlich sinnvoller ist, dass mehrere Länder eine Verantwortung haben, als dass der Bund sagt: Da soll es langgehen. – Das ist sehr schwierig. Wenn man vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern spricht – hier greife ich ein Stück weit auf meine Zeit vor meiner Mitgliedschaft im Bundestag zurück –, muss man ihnen deutlich machen, dass nicht allein der Wechsel der Schule wegen eines Umzugs von einem Bundesland in ein anderes ein Problem ist, sondern dass jeder Wechsel einer Schule, auch innerhalb eines Bundeslandes, nicht unerhebliche Probleme mit sich bringt. Das liegt daran, dass die handelnden Personen vor Ort die Qualität bestimmen. Die Schulen kennen ihre Kinder vor Ort, und auch die Universitäten und Fachhochschulen wissen, mit welchen Studierenden sie es zu tun haben und mit welchem Lehrpersonal die größten Chancen bestehen, das Beste aus ihnen herauszuholen. Deshalb unterstütze ich die föderale Grundordnung hundertprozentig.