Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir blicken in dieser Republik auf 1 ,6 Billionen Euro Staatsverschuldung und auf 50 Milliarden Euro Neuverschuldung ; weitere Kreditaufnahme ist nicht ausgeschlossen . Und was macht die FDP ? Sie fordert Steuersenkungen . Aber das ist noch nicht alles . Heute legen Sie uns , Herr Lanfermann , einen Antrag vor , dessen Realisierung für den Bundeshaushalt zu Mehrausgaben weit im zweistelligen Milliardenbereich führen würde . Da fragt man sich als Erstes : Haben Sie eigentlich den Verstand verloren ? Als Nächstes sagt man sich : Na ja , vielleicht doch nicht . Die FDP wird sich schon etwas dabei denken . Sie denkt an alle möglichen Gruppen im Gesundheitswesen . Sie denkt an Ärzte , an Pharmaunternehmen , an private Krankenversicherer und sicher auch an Arbeitgeber . Versicherte tauchen bei Ihnen nur auf , wenn sie gut verdienen und gesund sind . Menschen mit geringen Einkommen , Sozialleistungsempfänger und Kranke müssen Ihre Politik ausbaden , denn sie interessieren Sie nicht . Doch der Reihe nach . Die FDP will den sozialen Ausgleich aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausschneiden . Statt einkommensabhängiger Beiträge zahlt man dann - wie heißt es so schön ? - leistungsgerechte Prämien . Die , die das nicht bezahlen können - denn dass viele das nicht bezahlen können , wissen Sie - , sollen zielgerichtete Unterstützung erhalten . Was heißt denn das ? Das ist Prämiensubvention per Bundeshaushalt . Dazu allerdings , was das kostet , schweigen Sie sich aus . Aber es ist ja nicht so , als hätten wir nicht schon Erfahrung mit solchen Modellen und der Diskussion darüber . Blicken wir doch einmal zurück auf den letzten Bundestagswahlkampf . Da waren es CDU und CSU , die sich auf ein Kopfpauschalenmodell mit einem Steuermehraufwand von etwa 20 Milliarden Euro festgelegt hatten . Das ist das Modell , das der Union jetzt wie Kaugummi unter der Schuhsohle klebt und das sie verzweifelt loszuwerden versucht . Aber was die FDP heute vorlegt , dürfte noch ein gutes Stück teurer sein . Denn offenbar denken Sie nicht an den Einheitsbeitrag , sondern an eine Prämie , wie sie derzeit in der privaten Krankenversicherung üblich ist , eine sogenannte risikoadjustierte Prämie . Das heißt auf Deutsch : Dort müssen Frauen , Alte und Kranke höhere Beiträge zahlen als junge und gesunde Männer . Weitet man diese Art der Beitragsfestsetzung auf die gesamte Bevölkerung aus , entsteht ein gigantischer Subventionsbedarf , sofern man gewährleisten will , dass alle sich weiterhin eine Krankenversicherung leisten können . Die genannten 20 Milliarden Euro für das Kopfpauschalenmodell der Union werden da bei weitem nicht ausreichen . Hinzu kommt der ganze schöne Verwaltungsapparat , der dadurch entsteht , dass alle , die diese Prämie nicht zahlen können , Anträge stellen müssen . Es würden Anträge über Anträge gestellt . Dies wäre eine monströse Bürokratie . Gratuliere , FDP ! Das ist wohl der Weg , den Sie wollen . Tatsächlich ist es doch so : Angesichts der Rekordverschuldung wird jede Bundesregierung in den nächsten Jahren die Aufgabe haben , die Konsolidierung des Bundeshaushalts ganz oben auf der Tagesordnung anzusiedeln . Wer aber in dieser Situation den Zugang weiter Bevölkerungsteile von ebendiesem Bundeshaushalt mit Rekordverschuldung abhängig macht , stellt letztlich die Gesundheitsversorgung von Millionen Menschen zur Disposition . Wir hätten Jahr für Jahr im Bundestag darüber zu entscheiden , wie die Gesamtsumme der Subventionen ausfallen soll . Jedes Jahr würden wir wieder überlegen , wie die steigenden Ausgaben für diese Zuschüsse im Bundeshaushalt unterzubringen sind . Das würde natürlich ständig zu weiteren Leistungskürzungen führen . Es ist ja nicht so , dass die FDP gar nicht daran gedacht hätte ; denn Sie wollen den Leistungskatalog in der gesetzlichen Krankenversicherung auf das , wie es so schön heißt , medizinisch wirklich Notwendige begrenzen . Was heißt das ? Das medizinisch Notwendige entspricht der Rechtslage in der gesetzlichen Krankenversicherung . Etwas anderes wird nicht bezahlt . Wenn Sie also vom medizinisch wirklich Notwendigen sprechen , dann kann das nur als Drohung gemeint sein , als Drohung nämlich , dass ganze Leistungsbereiche hinausfliegen werden . Die FDP verschweigt lieber , welche das sein werden . Man kann leicht ausrechnen , dass das mit dem Krankengeld anfängt . Dann geht es mit der gesamten Zahnmedizin weiter . Was als Nächstes kommt , darüber darf spekuliert werden . Das ist doch nichts anderes als ein riesiges Abbruchunternehmen in der gesetzlichen Krankenversicherung . Wer könnte so etwas nun attraktiv finden ? Da gibt es bestimmt welche . Zum einen die privaten Krankenversicherungsunternehmen . Ihnen erschließt sich auf einmal ganz umsonst ein großer Markt . Sie dürfen die ganze Bevölkerung versichern , ohne irgendetwas an ihrem Geschäftsmodell ändern zu müssen . Für das , was die Leute nicht bezahlen können , also die durch alte und kranke Versicherte entstehenden Kosten , geht die Rechnung an den Bundeshaushalt . Zudem freuen sich sicher die Arbeitgeber , wenn sie an weiteren Steigerungen der Kosten im Gesundheitswesen nicht beteiligt werden , sondern dies nur zulasten der Versicherten geht . Natürlich freuen sich auch solche Ärztinnen und Ärzte , die in wohlhabenden Regionen und Stadtteilen tätig sind ; denn durch die Reduzierung des Leistungskataloges auf das vermeintlich wirklich Notwendige würde ja der Anteil der Leistungen wachsen , die man dann zu den höheren privatärztlichen Gebührensätzen extra abrechnen kann . Diesem Zweck dient ja auch Ihre Absicht , anstelle der Sachleistung das Kostenerstattungsprinzip einzuführen und mit , wie Sie so schön sagen , intelligent ausgestalteten Selbstbeteiligungslösungen zu verbinden . Das lohnt sich für Ärztinnen und Ärzte mit zahlungskräftiger Kundschaft . Nur die anderen schauen dann wiederum in die Röhre . Das heißt also : Die FDP umreißt in ihrem Antrag ein Krankenversicherungssystem , in dem sich private Krankenversicherer , eine Ärztearistokratie und auch gutverdienende und gesunde Versicherte so richtig wohlfühlen können . Das geschieht aber , Herr Lanfermann , zulasten derjenigen , für die die Krankenversicherung vor allem da sein sollte : für die Kranken , für die Geringverdienenden , für Menschen , die Sozialleistungen beziehen . Diese müssen bei Ihnen nämlich damit rechnen , dass die Zuschüsse zu den Krankenversicherungsbeiträgen gekürzt und ihre Leistungsansprüche ausgedünnt werden . In Zukunft müssten sie sich vor jedem Arztbesuch überlegen , ob sie so viel Geld haben , die Rechnungen vorab zu begleichen ; denn das Kostenerstattungsprinzip bedeutet ja nichts anderes . Dazu kann ich nur sagen : Der derzeitige Zustand in US-Amerika lässt grüßen . Das kann unser Weg nicht sein . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , hier ein sehr ernsthaftes Wort : Sie fordern in Ihrem Antrag die Abschaffung des Gesundheitsfonds . Durch ihn werde die Krankenversicherung zu einem Spielball wechselnder bundespolitischer Interessen . Wohl wahr , Herr Kollege Bahr . Was wird aber Ihr Antrag bewirken ? Besteht Ihrer Ansicht nach die einzige Alternative zum Gesundheitsfonds darin , das Solidarsystem vollständig abzuschaffen und durch eine Privatversicherung zu ersetzen , die nur für Teile der Ärzteschaft , für Versicherungskonzerne und Gesunde attraktiv ist ? Das wäre eine Ewigkeitsgarantie für den Gesundheitsfonds ; denn dann würde man sich für das kleinere Übel entscheiden . Machen wir uns doch nichts vor : Bei der Bevölkerung in Deutschland genießt das Prinzip , dass man Beiträge nach der eigenen Leistungsfähigkeit zahlt und man Leistungen nach Bedarf bekommt - je nachdem , wie stark krank man ist - , eine große Akzeptanz . Was wir tun müssen , ist Folgendes : Wir müssen das Solidarprinzip durch eine Ausweitung auf die jetzige Privatversicherung stärken und nicht schwächen . Die Bürgerversicherung ist die Alternative , nicht Ihr Modell . Es wäre doch aberwitzig , wenn wir unser Krankenversicherungssystem ausgerechnet jetzt schleifen würden , wo in den USA Barack Obama nicht zuletzt deswegen gewählt wurde , weil er eine Krankenversicherung für alle versprochen hat . Lassen Sie uns die Stärken des jetzigen Systems ausbauen und seine Schwächen abschaffen , indem wir uns von der Zweiklassenmedizin , von der Trennung in gesetzliche und private Krankenversicherung , abwenden , indem wir die Bürgerversicherung und damit gleiche Spielregeln für alle einführen und das Ganze nachhaltig finanzieren . Was wir nicht brauchen , ist Luxusmedizin für wenige und Schrumpfmedizin für viele . Das ist nicht unser Weg .