Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich ist das eine Aufgabe der Wissenschaft . Aber alle anderen Wissenschaftler haben ausgesagt , daß die Landwirtschaft in Deutschland auf keinen Fall unter Weltmarktbedingungen existieren kann . . Wenn ich das mit den Ausgleichszahlungen so kritisiere : Wir sind hier dafür eingetreten , daß die Landwirte vor allem über Marktpreise ihr Einkommen erzielen . Das ist aber bei der Agenda 2000 von dieser Bundesregierung nicht durchgesetzt worden . Nun halte ich zwar diese Politik , die Bundesminister Funke dort gefahren ist , für sehr katastrophal , aber ich muß doch heute die Realitäten erkennen . Ich muß erkennen , daß wir in der Politik jetzt leider mit dieser Agenda 2000 umgehen müssen .  _ Nein , ich habe eine Zwischenfrage gestattet . Ich bitte , jetzt keine zweite mehr zu stellen . Ich muß doch feststellen , daß es kaum Alternativen gibt . Wenn ich dem Landwirt jetzt die unzureichenden Ausgleichszahlungen auch noch nehme , wie können wir dann überhaupt noch Existenzsicherung betreiben ? Natürlich müssen wir die Landwirtschaft wettbewerbsfähiger machen . Das ist von vielen Rednern zum Ausdruck gekommen . Deswegen wirkt eine Kürzung oder Streichung der Gasölbeihilfe so verheerend . Sie wirkt doch wirklich verheerend ; denn die Franzosen bezahlen überhaupt keine Mineralölsteuer . Unsere Landwirte werden unter dieser Koalition ständig mit Mineralölsteuererhöhungen konfrontiert . Sie bekommen dann nicht einmal mehr die Gasölbeihilfe , die sie vorher immer bekommen haben . . Ich kann nur unterstützen , was Herr Thalheim hier gesagt hat . Ich kann es Ihnen vorlesen . Herr Thalheim ist für die Beibehaltung der Gasölbeihilfe und für die vollständige Beibehaltung der Berufsgenossenschaftsmittel eingetreten . Setzen Sie es doch bitte um , Sie bekommen von uns dann Rückenstärkung ! Wir sind gerne bereit , Sie zu stärken . Was ist denn bei der Agenda 2000 zitiert ? Herr Buß , Sie haben hier davon gesprochen , daß Sie einen gemeinsamen Beschluß zwischen Bund und Ländern geschaffen haben . Nur , wer ist denn von dieser Gemeinsamkeit abgerückt ? _ Diese Bundesregierung , Herr Thalheim und Herr Minister Funke . Herr Minister Funke hat damals davon gesprochen , daß es , wenn die Agenda 2000 auch nur teilweise umgesetzt werde , einen Kahlschlag im ländlichen Raum gebe .  Ich kann ihm da folgen . Nur , wer ist jetzt eigentlich der Holzfäller ? Das ist Karl-Heinz Funke neben Fischler und einigen anderen ; das muß hier doch einmal ganz deutlich gesagt werden . . Meine Damen und Herren , wo bleiben denn nun die Perspektiven , die diese Bundesregierung den Bauern aufzeigt ? Ich bedaure ja sehr , daß Karl-Heinz Funke heute nicht anwesend ist . Ich will das nicht kritisieren . . _ Ich habe ihn nicht kritisiert , und ich wollte ihn auch nicht kritisieren . Ich bitte Sie , einmal zuzuhören . Wenn Herr Minister Funke hier das Wort ergriffen hat , dann hat er weder darüber gesprochen , wie die Zielsetzung seiner Agrarpolitik aussieht , noch darüber , wie sich die Agrarpolitik in Deutschland und in Europa weiterzuentwickeln hat . Es geht doch jetzt auch um die konkrete Ausgestaltung der Agenda 2000 , um das innere Regime dieser Agenda 2000 . Wir möchten wissen , was eigentlich mit dem passiert , was in Berlin festgelegt worden ist . Zuvor hat man in Brüssel unter der Regie von Karl-Heinz Funke beschlossen , daß es beim Rindfleisch keine Interventionen mehr geben soll . In Berlin hat man dagegen von Ad-hoc-Interventionen gesprochen . Gibt es sie , oder gibt es sie nicht ? Wie wird denn jetzt intern ausgestaltet ? Zur internen Ausgestaltung des Milchquotenregimes ist faktisch gar nichts gesagt worden . Jeden Tag wird der Bauer in Deutschland mit einer neuen internen Ausgestaltung des Milchquotenregimes durcheinandergebracht . Bei uns in Niedersachsen _ ich sage das jetzt für Niedersachsen , weil ich es für andere Teile Deutschlands nicht nachvollziehen kann _ steigen die Quotenpreise deswegen ganz extrem . Die Bauern werden ständig verunsichert ; sie wollen jetzt aber endlich Sicherheit haben . Dazu sagt die Regierung kein Wort . Zwar hat es auch früher Unsicherheiten gegeben . Allerdings war die Agenda 2000 die einzige Chance , in diesen Bereich wieder Sicherheit hineinzubringen und Fehlentwicklungen bei der Milchquote abzubauen . Dies haben Sie ständig angekündigt . Aber Sie haben sich schon bei den Verhandlungen nicht durchgesetzt , und heute ist von der Koalition nichts dazu gesagt worden . Es geht hier doch um Fragen , die wir zu stellen und gemeinsam zu beantworten haben . Der Bauernverband , den Sie immer zitieren , hat ein Modell vorgelegt . Wo bleibt das Modell dieser Bundesregierung ? Wo bleibt eine gewisse Planungssicherheit für die Landwirte ? Frau Wolff , ich rufe Ihnen in Erinnerung , daß gestern bei der Anhörung überhaupt nicht über Planungssicherheit gesprochen wurde . Die meisten Beschlüsse im Rahmen der Agenda 2000 laufen im Jahre 2006 aus . Wie kann ich angesichts dessen von Planungssicherheit sprechen , wenn ich in meinen landwirtschaftlichen Betrieb investieren will ? Ich glaubte immer , daß ich Investitionen für einen längeren Zeitraum und nicht für einen Zeitraum von nur fünf oder sechs Jahren tätige . Planungssicherheit ist hier doch nicht gegeben . . Hinzu kommt dann noch eine hausgemachte Verunsicherung . Früher haben wir auf den bäuerlichen Betrieben mit vom Eingemachten gelebt . Heute geht es bei Rotgrün nicht mehr nur an das Eingemachte , sondern ganz massiv an die Substanz der Bauern . In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Vorsteuerpauschale : Ihr habt sie vor der Wahl gemeinsam mit uns auf 10 Prozent erhöht , Gerald Thalheim . Nach der Wahl wird sie auf 9 Prozent , jetzt möglicherweise auf 8 Prozent gesenkt . Hätten wir das gemacht , hättest du von dieser Stelle aus von Wahlbetrug gesprochen . Ich tue dies nicht ; aber ihr solltet euch einmal überlegen , was ihr dort tut . Es wird immer weiter gekürzt . Das bringt doch keine Sicherheit in den Wettbewerb , dem sich die bäuerlichen Betriebe zu stellen haben . Jetzt wird deutlich , daß die Agenda 2000 offenbar nicht reicht . Ich habe hier eine Pressemitteilung , die über das berichtet , was Karl-Heinz Funke vor dem Mälzerbund gesagt hat . Nach diesem Bericht geht er davon aus , daß die Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe noch weiter sinken würden . Ich hatte sogar den Eindruck , daß er die Auffassung vertrat , sie müßten weiter sinken , weil die Mälzer möglichst günstig an Rohstoffe herankommen wollen . Er hat natürlich gewußt , vor wem er dort spricht . Nur , ob das der Interessenlage der deutschen Bauern entspricht , wagen wir wohl alle zu bezweifeln , wenn wir mit den Bauern in diesem Lande noch ehrlich umgehen . . Ich kann nur sagen : Führt die Agrarpolitik endlich einmal aus der Flickschusterei heraus . Ihr reißt Löcher im Haushalt auf , und die deutschen Bauern müssen dafür geradestehen . . Lest doch einmal den Bundesbankbericht : Ihr habt die 30 Milliarden DM doch ausgegeben , über die ihr hier gesprochen habt . Jetzt müssen die Bauern dafür geradestehen . Das kann nicht sein . In einer Zeit , in der ihr diese Bauern mit großen Belastungen durch die Agenda 2000 konfrontiert , wäre es wichtig , daß sich die Bauern zumindest national wieder auf eine zuverlässige Politik verlassen können . Aber offenbar sind sie bei Rotgrün nur verlassen , weil die jetzige Bundesregierung zumindest im agrarpolitischen Bereich unzuverlässig ist . und weil sich die Agrarpolitik von Minister Funke nur darauf beschränkt , Rabattgeber für die agrarpolitische Unvernunft der grünen und der roten Fraktion zu sein . Vielen Dank , daß Sie mir zugehört haben . Herr Schwanhold , auch Ihnen vielen Dank . Es mußte Ihnen einmal gesagt werden , was für eine Politik Sie betreiben . .