Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bericht der Wehrbeauftragten zeigt wie gewohnt ganz präzise und im Detail auf , was Sache ist , woran es fehlt , wie der Truppenalltag ausschaut , wie die Auslandseinsätze zu bewerten sind und wie es an der so genannten Heimatfront zugeht . Was mir an diesem Bericht imponiert , ist , dass er schonungslos , ohne Polemik und ohne falsches Pathos objektiv darstellt , was wirklich Sache ist , wo Plus und Minus liegen , und dass dieser Bericht nicht nur Kritik enthält , sondern dass er sich auch bemüht , Wege zur Beseitigung von Mängeln aufzuzeigen , dass er Defizite klarstellt , aber auch Perspektiven andeutet und teilweise eröffnet . Das macht diesen Bericht für mich persönlich wertvoll . Wir als Abgeordnete sollten meiner Auffassung nach darauf achten , dass dieser Bericht eben nicht wie so vieles einfach verschwindet , sondern dass er eine ständige Arbeitsgrundlage auch für uns im Ausschuss darstellt . Wir müssen nun gemeinsam versuchen , das zu beseitigen , was in diesem Bericht bemängelt wird . Unsere Soldaten müssen spüren , dass es unserAnliegen ist , für sie da zu sein , dass wir sie ernst nehmen , dass das Petitionsrecht , das sie haben , und die Fürsorge bei uns gut aufgehoben sind . Es sind verschiedene Punkte genannt worden , die wichtig für die Akzeptanz sind , zum Beispiel die Betreuung im Ausland , die damit einhergehende Familienfürsorge und die Militärseelsorge . Wenn ich Sie richtig verstehe , dann ergeben sich daraus für die Zukunft folgende Fragen : Haben wir im Betreuungsbereich genug Fachleute ? Haben wir genügend Sprachenvermittler ? Neben all dem Streit , den wir hier sachlich führen _ Polemik würzt manchmal die Debatte _ , müssen wir als Parlament gemeinsam bereit sein , für dieAkzeptanz dieser Bundeswehr in der Gesellschaft auf allen Ebenen zu werben . Sie , Frau Marienfeld , haben sich mit diesem Bericht viel Lob , auch Kritik , aber vor allem Respekt von allen Seiten verschafft . Sie werden häufig als Mutter Courage bezeichnet , weil Sie ohne Scheu und ohne Angst vor irgendwelchen Königsthronen Ihr aufgetragenes Wächteramt voll ausschöpfen . Sie waren und sind eben kein Feigenblatt für irgendeine Regierung . Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Arbeit . Wir von der CSU danken Ihnen ganz besonders , weil Sie ursprünglich aus den Reihen der CSU kamen , dann aber zur CDU wechseln mussten . Sie haben sich bei uns aber immer gut aufgehoben gefühlt . . _ Das wollte ich gerade sagen : Sie wurden von uns , vom Parlament , gewählt ; und wir als Parlament sind auf Ihre Arbeit stolz , weil sie ein Stück auch unsere Arbeit ist und unsere Arbeit entsprechend dokumentiert . . Dieser Bericht ist ein Alarmsignal . Das wurde in den einzelnen Redebeiträgen schon besonders herausgestellt , weswegen ich das alles nicht wiederholen werde . Ich möchte nur noch einmal den Mut von Ihnen , Frau Wehrbeauftragte , betonen , dass Sie sich bewusst in einen Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Angelika Beer 9136 offenen Widerspruch zum Bundesminister der Verteidigung gesetzt haben : Sie haben festgestellt , dass die Motivation in der Truppe in einem gefährlichen Maße sinkt , dass der Dienst in der Bundeswehr nicht mehr als attraktiv angesehen wird und dass die Soldaten zwar bereit sind , vieles zu ertragen , dass sie aber unter dem Virus der Unsicherheit leiden . Meine Damen und Herren , Sie sind seit eineinhalb Jahren an der Regierung . Sie können das drehen und wenden , wie Sie wollen : Es ist Ihr Baby . Für all das , was in der Bundeswehr passiert bzw . nicht passiert , ist diese Regierung direkt verantwortlich . Wer denn sonst ? Umgekehrt würden Sie das doch auch in unseren Verantwortungsbereich schieben , wenn wir noch regieren würden . Wir beklagen , dass es anders gekommen ist . So hat auch dieses Jahr zu Schäden bei der Bundeswehr geführt . . Wenn sich der Herr Minister nun aufregt , dass er in der Öffentlichkeit angegangen wird , dann muss er immer daran denken : Wer in der Öffentlichkeit steht , der hat kein Recht auf Rücksichtnahme . Er darf ein solches Recht auch nicht fordern . Er hat sich der Verantwortung zu stellen . Er ist es , der Problemlösungen vorzuschlagen hat und der sie zusammen mit seiner Koalition dann auch zu verantworten hat . Ich will eine von der öffentlichen Meinung zum Ausdruck gebrachte Kritik zitieren , also eine Kritik , die nicht von uns kommt . Die Woche berichtet : Scharping sitzt zwischen allen Stühlen . Er bekommt seinen Job nicht in den Griff .Aber wie sollte er auch ? Er ist zunächst einmal Opfer eines gravierenden Defizits dieser Bundesregierung . Sie hat kein zusammenhängendes Konzept zur Außen- und Sicherheitspolitik . Jeder wurstelt irgendwie vor sich hin . . _ Natürlich , Herr Kollege Zumkley : Immer dann , wenn es unangenehm wird und man die Wahrheit nicht hören will , bezeichnet man es als alten Hut . . Das kennen wir . Dies ist das Übliche und ich bin überhaupt nichts anderes gewöhnt . . Selbstverständlich kann es nicht wie bisher weitergehen . Die Bundeswehr muss sofort an Haupt und Gliedern reformiert werden . Wir müssen _ darüber sind wir uns alle einig _ von einer Ausbildungs- zu einer Einsatzarmee auf der Grundlage der Wehrpflicht und eines guten Reservistenkonzeptes , das daraus abgeleitet werden muss , kommen . Dabei wäre ich dankbar , wenn sich auch die jetzige Koalition darüber klar würde , was sie eigentlich will . Ich möchte nicht auf Konzeptionelles eingehen , sondern nur wiederholen , was schon gesagt worden ist . Lesen Sie einmal die Parteiprogramme der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen . Dann werden Sie sehr viel Widersprüchliches und Gegensätzliches zu dem Positiven finden , das hier gesagt wird . In den beiden Parteien ist eine völlig andere Stimmung und eine andere Erwartungshaltung anzutreffen . Korrigieren Sie einmal diese Dinge , dann werden Sie auch hier im Parlament in Ihren Aussagen glaubwürdiger . Von der PDS möchte ich in diesem Zusammenhang nicht reden , da sie nach meiner Auffassung in diesen Fragen sowieso eine indiskutable Meinung hat . Natürlich geht es immer ums Geld . Der Auftrag der Bundeswehr muss mit den Finanzen in Einklang gebracht werden . Dafür stellen die anstehenden Haushaltsberatungen eine Nagelprobe dar , in denen Sie über Wohl und Wehe einer ernsthaften Außen- und Sicherheitspolitik dieser Bundesregierung Auskunft geben müssen . Sie behaupten immer , die Vergangenheit habe diese Defizite gebracht . Aber wer hat Sie zu dem Zeitpunkt Ihrer Regierungsübernahme daran gehindert , sofort zu Gunsten der Bundeswehr nachzulegen ? Sie haben immer gesagt , es sei alles unterfinanziert . Sie hätten das bereits für das vergangene Jahr , spätestens aber für 2000 ändern und der Bundeswehr einen zukunftsorientierten Finanzrahmen geben können , damit diese ihre internationalen Verpflichtungen in der UN , NATO , EU , WEU und OSZE einhalten kann . Sie haben überall Versprechungen gemacht . Beenden Sie doch endlich die bestehende Verunsicherung in der Truppe mit einer neuen Haushaltsdarstellung , die eine feste und zukunftsorientierte Planung ermöglicht . Schaffen Sie diesen Finanzrahmen ! Wer hindert Sie denn daran ? . Sie haben die Mehrheit . Der Gegensatz zwischen Eichel und Scharping ist nicht künstlich konstruiert , sondern tatsächlich vorhanden . . Ich gehe so weit zu sagen : Die Geister , die ich rief , werd ich jetzt nicht los . Scharping würde nie mehr eine solche Kommission einsetzen , die sich _ Gott sei Dank _ nicht von ihm beeinflussen und in irgendeine Richtung drängen lässt , und deren Ergebnisse man jetzt am liebsten nicht hätte .