Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen vor genau 16 Jahren hat der Deutsche Bundestag zum ersten Mal die Beteiligung an der NATO-geführten Operation KFOR beschlossen. Nach dem Ende des Kosovokrieges haben wir uns also von Beginn an an dieser multinationalen Mission beteiligt. KFOR ist für die Bundeswehr bisher der längste Einsatz mit dem personell zweitgrößten Auslandskontingent. Zurzeit sind 751 Bundeswehrangehörige vor Ort. Mehr als 125 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten haben im Laufe der 16 Jahre im Kosovo ihren Dienst geleistet. Sie haben durch ihren Einsatz wesentlich zur Stabilisierung der gesamten Region beigetragen. Hierfür möchte ich ihnen an dieser Stelle meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen. Den Erfolg der Mission kann man an der quantitativen Entwicklung des Kräfteansatzes festmachen: Waren zu Beginn noch mehr als 50 000 Soldaten notwendig, um ein sicheres und stabiles Umfeld sowie Bewegungsfreiheit im Kosovo zu gewährleisten, so konnte das Aufgabenspektrum von KFOR einschließlich der ergänzenden Aufgaben bei der Unterstützung des Aufbaus selbsttragender Sicherheitsstrukturen im vergangenen Jahr mit insgesamt etwa 5 000 Soldatinnen und Soldaten abgedeckt werden. Aber auch die politischen Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien geben bei allen Schwierigkeiten einen begründeten Anlass zur Hoffnung, dass hier in Zukunft eine weitere Reduzierung erfolgen kann. Im Zuge der Umsetzung der Normalisierungsvereinbarung vom 19. April 2013 werden Schritt für Schritt die serbischen Parallelstrukturen im Norden Kosovos aufgelöst und in kosovarische Strukturen überführt, und es wird ein einheitlicher Rechtsraum in ganz Kosovo hergestellt. Hierbei wurden bereits wichtige Erfolge erzielt. Solange sich jedoch die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo noch nicht nachhaltig stabilisiert haben, ist eine weitere enge internationale Begleitung notwendig. Nun zum deutschen Beitrag. Die nationale Personalobergrenze für die deutsche Beteiligung an KFOR soll im kommenden Jahr unverändert bei 1 850 Soldatinnen und Soldaten verbleiben. Damit können deutsche Streitkräfte im umfassenden Einsatz- und Fähigkeitsspektrum gemäß den NATO-Anforderungen im zugesagten Umfang für die Operation bereitgestellt werden. Auf mögliche Lageänderungen kann weiterhin angemessen reagiert werden. Mit der Einsatzkompanie KFOR im Rahmen des derzeitigen Kontingents, den deutschen Anteilen am Hauptquartier, insbesondere im Bereich der Aufklärung und mit dem Einsatzlazarett, sowie Teilen der operativen Reserve stellt Deutschland für den KFOR-Einsatz wichtige und von anderen Partnern nur eingeschränkt zur Verfügung gestellte Fähigkeiten. Mit dem seit 2014 gestellten Leiter des NATO Liaison and Advisory Teams besetzt Deutschland einen zentralen und wichtigen Posten in der Begleitung des Aufbaus der kosovarischen Sicherheitskräfte. Über die Beratung der Kosovo Security Force durch die NATO hinaus unterstützt Deutschland deren Aufbau mit Materiallieferungen sowie durch die enge Zusammenarbeit mit dem deutschen KFOR-Kontingent. Zusätzlich werden auf bilateraler Basis die sicherheitspolitischen Instrumente der militärischen Ausbildungshilfe und der bilateralen Jahresprogramme seit 2011 für Kosovo angeboten und intensiv genutzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage in der Republik Kosovo ist grundsätzlich ruhig und stabil. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden – meine Vorredner haben einige Punkte angesprochen –, dass ein unerwarteter Zwischenfall, räumlich und zeitlich begrenzt, zu einer Anspannung der Lage vor Ort führen könnte. Deshalb ist die Fortsetzung des Mandats notwendig und sinnvoll. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.