Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Betroffene an den Fernsehschirmen und auf den Tribünen ! Wenn man sich ansieht , welche Reformen von dieser Koalition schon verzapft wurden - die Arbeitsmarktreform und heute Vormittag die Gesundheitsreform - , könnte man fast froh sein , wenn die Pflegereform verschoben wird . Bedauerlicherweise geht das aber am Leben vorbei . Es ist nämlich notwendig , dass das , was an Pflege zurzeit finanziert wird , reformiert wird . Es muss uns klar sein , dass das weit über die Pflegeversicherung hinausgeht . Deshalb möchte ich heute nun drei Punkte nennen , die sofort , noch heute , geändert werden könnten . Ich möchte erstens etwas über die Situation derjenigen sagen , die die assistierende Pflege brauchen , zweitens etwas zur Situation derjenigen , die die pflegende Assistenz leisten , und drittens zur Situation der Betroffenen , die sie selbst bezahlen könnten . Zu den Betroffenen , die die assistierende Pflege brauchen : Wenn wir nicht endlich einen teilhabeorientierten Pflegebegriff einführen , dann kommen wir nie voran . Liebe Kollegin Spielmann , wir brauchen keinen Pflegebedürftigkeitsbegriff , sondern einen Pflegebegriff , der sich von der Somatik entfernt , der die Aktivierung und die Teilhabeorientierung bringt . Liebe Frau Ministerin , im Dezember vorigen Jahres ist Ihnen von Ihrer Behindertenbeauftragten ein hervorragendes Konzept für teilhabeorientierte Pflege überreicht worden . Was haben Sie bei der Überreichung gesagt ? Prima , was ihr hier aufgeschrieben habt . Wir machen es aber genau andersherum . - In dem Papier steht : Wir brauchen einen vernünftigen Pflegebegriff . Von diesem Pflegebegriff ausgehend müssen entsprechende Maßnahmen abgeleitet werden . - Sie haben gesagt : Wir machen es umgedreht . Wir werden jetzt erst einmal ein paar Maßnahmen beschließen . Anschließend , ganz am Ende , ändern wir den Pflegebegriff . - Das ist ein absolut verkehrtes Herangehen . Es ist aber eine gute Methode , wenn man verhindern will , dass endlich fortschrittliches , teilhabeorientiertes Pflegen , ein assistierendes Begleiten beginnt . Zweiter Punkt : die Betroffenen , die die pflegende Assistenz leisten sollen . Warum entwerfen wir kein Berufsbild der Alltagsassistentin , des Alltagsassistenten ? Damit kämen wir von der Gesundheitsorientierung weg . Die assistierende Pflege oder pflegende Assistenz muss nicht von Krankenpflegern geleistet werden . Wir brauchen vielmehr Menschen , die sozial ausgebildet und teilhabeorientiert sind , die wissen , dass man sich an den Menschen orientieren muss , die die Pflege und die Assistenz brauchen , dass deren Wünsche erfüllt werden müssen und dass es nicht darum geht , die Wünsche irgendwelcher Institutionen zu erfüllen oder sich an Dienstpläne zu halten . Lassen Sie uns dieses Berufsbild , das bereits angedacht ist , entwickeln und umsetzen ! Lassen Sie uns zum Beispiel Menschen , die arbeitslos sind , in dieser Richtung ausbilden ! Die machen das gerne . Dritter Punkt . Lassen Sie uns von den Parolen wegkommen . Wenn ich die Losung Ambulant vor stationär höre , dreht sich mir inzwischen der Magen um . Sie bauen fröhlich neue Pflegeheime . Machen Sie doch etwas anderes : Nehmen Sie die Aktion Daheim statt Heim ! Bauen Sie keine neuen Heime mehr ! Lassen Sie die Leute gut betreut zu Hause , damit sie selbst bei einem hohen pflegerischen Aufwand zu Hause leben können ! Die Aktion Daheim statt Heim wird von Ihrer Kollegin Silvia Schmidt besonders gefördert . Unterstützen Sie Ihre Kollegin ! Ich habe kein Problem damit , jemanden aus der SPD zu unterstützen , wenn sie etwas Vernünftiges macht . Das Gleiche betrifft die tolle Losung Reha statt Pflege . Ich habe sie heute x-mal gehört . Da kriege ich das Kichern . Diese Losung höre ich seit 17 Jahren . Es ändert sich aber nichts . Wir brauchen Reha plus Pflege oder Reha bei Pflege . Auch pflegebedürftige Menschen müssen einen Anspruch auf eine vernünftige Reha-Maßnahme haben , und zwar regelmäßig , mindestens alle zwei Jahre für vier Wochen . Das ist aber nicht drin . Dennoch brauchen wir das und nicht solche Parolen . Zum letzten Punkt , den ich ansprechen möchte : Wovon soll es denn bezahlt werden ? Herr Zylajew möchte gerne einen Kapitalstock aufbauen . Das ist ja toll . Ich freue mich schon darauf , wenn dann mit der Pflege an der Börse spekuliert wird . Ich mache Ihnen einen anderen Vorschlag : Schließen Sie die private Pflegeversicherung ! Geben Sie denjenigen , die dort bereits Ansprüche erworben haben , einen Bestandschutz aus den 12 ,5 Milliarden Euro Rücklagen , die es gibt ! Davon können Sie alle Ansprüche der dort Versicherten ihr Leben lang sehr gut bedienen . Schließen Sie die private Pflegeversicherung , und überführen Sie alle , die jetzt dort versichert sind , in die gesetzliche Pflegeversicherung ! Dann würden Sie jedes Jahr 1 ,5 Milliarden Euro mehr einnehmen , als Sie ausgeben . Das sagt die private Pflegeversicherung selbst . Sie nimmt jedes Jahr 2 Milliarden Euro ein und gibt nur 500 Millionen Euro aus . Dort gibt es schon jetzt eine richtige Reserve . Nutzen Sie das ! Machen Sie es ! Dann brauchen wir nicht darüber zu reden , ob Demente einbezogen werden oder nicht . Dann ist ein bisschen Geld da . Wenn wir dann noch davon wegkommen , eine Teilkaskoversicherung zu machen , sondern den ganzen Menschen sehen , dann haben wir wirklich etwas erreicht . Fassen Sie es an ! Machen Sie das , was gleich möglich ist , sofort , und das andere lassen Sie uns in Ruhe gemeinsam mit den Betroffenen machen und nicht gegen sie ! Danke schön . - Das ist aber nicht meine Klientel .