Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist erfreulich und wir haben auch gute Gründe , heute über Entwicklungspolitik zu diskutieren . Erfreulich ist , dass sich die Bundesregierung darüber verständigt hat , den Entwicklungshilfeetat im Rahmen der EU in den nächsten Jahren aufzustocken . Das wird ja heute und am Wochenende in Barcelona besprochen und entschieden . Ich glaube , wir alle sollten uns darüber freuen , dass wir uns über dieses wichtige Ziel verständigt haben . Wir werden es in den kommenden Jahren auch realisieren . . Ein guter Grund ist die oft angesprochene Konferenz in Monterrey , weil es bei dieser Konferenz um die Fragen geht , die für die ganze Welt von Bedeutung sind , und zwar für die Menschen im Süden und im Norden . Ich glaube , gerade bei den Menschen im Norden , bei den Industrienationen , müssen das Bewusstsein und die Erkenntnis , dass ohne eine aktive Entwicklungspolitik eine friedliche Welt nicht zu schaffen ist , immer noch sehr viel stärker wachsen , als uns dies , auch nach dem 11 . September , bewusst ist . . Über allem steht das zentrale Thema dieses 21 . Jahrhunderts : Wie finden wir eine Antwort auf die globalen , sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit ? Welche Perspektive können wir 1 ,2 Milliarden Menschen aufzeigen , die heute immer noch von weniger als von 1 Dollar pro Tag leben müssen ? Schaffen wir es , die globalen Umweltfragen in den Griff zu bekommen ? Schaffen wir es , das Klima zu stabilisieren , den Tropenwald zu schützen und _ ganz wichtig _ den Zugang zu sauberem Wasser zu sichern ? Auf der Konferenz wird vor allem über den Finanzbedarf zur Lösung globaler Umwelt- und Entwicklungsprobleme zu reden und auch zu entscheiden sein . Dabei geht es um die wirksame Mobilisierung öffentlicher , aber in Zukunft auch viel mehr privater Finanzmittel für die Erreichungderinternational vereinbartenEntwicklungsziele . Die internationale Staatengemeinschaft hat sich auf dem Millenniumgipfel im September 2000 ein anspruchsvolles Programm bis zum Jahre 2015 gegeben . Es sieht vor : die Halbierung des Hungers in der Welt , die Reduzierung des Anteils der absolut Armen um die Hälfte , die Senkung der Mütter- und Kindersterblichkeit , die Erhöhung der Einschulungsquote von Kindern in Entwicklungsländern und dabei besonders die Verbesserung der Bildungschancen von Mädchen . Der Generalsekretär der UN hat immer wieder deutlich gemacht , dass es ohne die Verwirklichung dieser Entwicklungsziele keine Realisierung der Menschenrechte in der Welt gibt . . Erst die Menschenrechte ermöglichen ein Leben in Würde , frei von Hunger , frei von existenzieller Not und mit Zukunftsperspektiven _ ein Leben in Würde , das heute noch Millionen von Menschen in vielen Teilen der Welt vorenthalten wird . . Um nicht missverstanden zu werden : Ein Leben in Würde ist nicht allein eine Frage des Geldes . Ohne eine verantwortungsvolle Regierungsführung _ oder neudeutsch : good governance _ im Norden und im Süden wird es keine ausreichenden Fortschritte bei der Bekämpfung des Hungers , der Armut und der Krankheiten in der Welt geben . Joachim Günther  22336 Herr Kollege Hedrich und Herr Kollege Günther , Sie haben so getan , als ob es hier tief greifende Unterschiede zwischen Regierung und Opposition gäbe . Das ist alles _ es sei natürlich gestattet _ Wahlkampfgetöse . Wahr ist , dass es in der Zielsetzung überhaupt keine Unterschiede gibt . Wahr ist auch , dass der Weg dahin ein steiniger Weg ist . Aber , meine Herren Kollegen , jemand , der dafür verantwortlich ist , dass die Aufwendungen im Bereich der Entwicklungshilfe in Relation zum Bruttosozialprodukt in seiner Regierungszeit um 2 ,2 Prozent gesenkt worden sind , ist nicht geeignet , der Regierung , die die Trendwende eingeleitet hat , glaubwürdig Vorhaltungen machen zu können . . Der Bedarf zur Finanzierung der Entwicklungsziele ist doppelt so hoch wie die derzeitigen internationalen Entwicklungshilfeleistungen . Das heißt , dass weitere rund 53 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren sind . Die internationale Gemeinschaft und auch wir in Deutschland müssen alle Anstrengungen unternehmen _ damit haben wir bereits begonnen _ , um diese notwendigen Mittel bereitzustellen . Ich bin davon überzeugt , dass es in unserer Gesellschaft eine breite politische Übereinstimmung darüber gibt , dass die Entwicklungszusammenarbeit einen wichtigen Part der Arbeit für den Frieden in derWelt darstellt . . Die Zahl der Menschen , die sich , sei es in Verbänden oder Organisationen , in Deutschland seit Jahren ehrenamtlich , also in ihrer Freizeit , für die Menschen in den Entwicklungsländern einsetzen _ vom Eine-Welt-Laden bis hin zur Schuldenerlasskampagne _ , ist beeindruckend groß . Wir danken ihnen . Sie sollten uns Ansporn sein , dieses Politikfeld stärker in den Vordergrund zu rücken . . Aber es geht nicht allein um finanzielle Transfers . Es muss zunehmend auch über Strukturreformen diskutiert werden . Es wurde bereits gesagt _ wir unterstreichen dies _ , dass die Einkommenssituation der Entwicklungsländer auch durch eine gerechtere Handelspolitik unterstützt werden kann . Wir müssen die Handelsbarrieren beseitigen . So müssen wir die Zölle auf verarbeitete Produkte aufheben , damit die Entwicklungsländer nicht nur von ihren Rohstofflieferungen abhängig sind . . Eine Marktöffnung allein reicht aber nicht aus . Wir müssen auch die internationalen Institutionen reformieren , damit die Entwicklungsländer in den internationalen Organisationen , im IWF und in der Weltbank , auf gleicher Augenhöhe mit den Industrieländern diskutieren , verhandeln und auch entscheiden können , und zwar zum Wohle der Entwicklungsländer . Ich glaube , dass wir noch viele Anstrengungen unternehmen müssen , um die Reformprozesse auf der internationalen Ebene in Gang zu setzen . Aber dieser Tag ist ein guter Tag für die Entwicklungspolitik : Die Regierung hat sich auf die Aufstockung des Entwicklungshilfeetats geeinigt und die Reformen werden wir in den nächsten Jahren in Angriff nehmen . Danke . .