Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung ist in die sogenannten Energiekonsensgespräche mit dem Ziel gegangen , einen sinnvollen Energiemix zu vereinbaren , der sichere , preiswerte , umweltschonende und vor allen Dingen auch technologisch fortschrittliche Energieversorgung in Deutschland möglich macht . Wir wollten den Mix so anlegen , daß darin Kohle , selbstverständlich Gas und Öl , erneuerbare Energien , aber auch Kernenergie Platz finden . In diesem Mix sollte auch die Energieeinsparung ein großes Gewicht haben . Wir haben Energiepolitik und das Finden dieses Mixes als ein Stück Standortpolitik verstanden , die darauf zielt , Arbeits*) Anlagen 3 und 4 16130 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 186 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . Oktober 1993 Bundesminister Günter Rexrodt plätze zu erhalten , technisches Neuland zu erschließen und eingeleitete anspruchsvolle technologische Entwicklungen zu Ende zu bringen . Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen , daß Ansatzpunkt für diese Gespräche die Frage der EVUs und auch der elektrotechnischen Industrie war , ob für die Entwicklung und die Installation einer neueren , einer sicheren Generation von Kernkraftwerken nicht ein Konsens möglich sei , der über die Koalition hinausreicht und wichtige gesellschaftliche Gruppen , auch die Opposition oder Teile der Opposition , einschließt . Dies geschieht vor dem nachvollziehbaren Hintergrund , daß in die Kerntechnologie erhebliche Mittel investiert werden , daß es offene Fragen bei der Wiederaufbereitung und bei der Lagerung gibt . Wir haben die Energiekonsensgespräche in einer , wie ich finde , konstruktiven Form und immer mit dem Ziel geführt , einen Kompromiß insbesondere mit der großen Oppositionspartei zu finden . Wir haben zwei Ebenen gehabt : Wir haben eine politische Gruppierung gehabt , und wir haben die gesellschaftlichen Gruppen _ die Industrie , die Gewerkschaften , die Umweltverbände und andere mehr _ einbezogen . Ich bin der Meinung , wir haben dort lange Zeit sehr sachgerecht , orientiert an einem möglichen Kompromiß , gearbeitet . Die Hauptfrage dabei war immer : Wie können wir eine Option für die spätere Nutzung der Kernenergie offenhalten , wie können wir verhindern , daß in dieser Technologie der Faden reißt ? Wir waren uns im klaren darüber , daß die Frage , ob heute Kraftwerke installiert werden oder nicht , gar nicht ansteht und eine Frage des nächsten Jahrzehnts ist . Wir brauchen aber einen Musterreaktor , um aus dieser Technologie nicht ausscheiden zu müssen . Diesen zu installieren , darum ging es der Koalition in erster Linie . Wir haben versucht _ ich sage es noch einmal _ , sehr sachgerecht einen Kompromiß zu finden , damit dies möglich wird . Wir haben immer gesehen , daß es in diesen Gesprächen auch um Energieeinsparung und um die Förderung regenerativer Energien gehen muß . Wir haben immer gesagt , wir wollen ein Paket , d . h . , wir sprechen jeden einzelnen Energieträger durch , diskutieren ihn , finden nach Möglichkeit Lösungen und haben am Ende ein Paket , und über dieses Paket werden wir dann befinden . Deshalb verstehe ich es nicht , wenn in den letzten Tagen und Wochen von bestimmter Seite immer wieder gesagt worden ist , daß die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen Kohle und Ke rn -energie ,denwiraufrechterhaltenwollen ,eineErpressung bedeute . Dies ist falsch . . Sie aus der SPD haben immer dieses Paket gewollt . Sie haben darauf bestanden , daß dieses Paket bis zum Ende durchgesprochen und verhandelt wird und daß über das Paket beschlossen wird . Meine Damen und Herren , wir sind in der wichtigen Frage der Kernenergie , des Offenhaltens der Option für die friedliche Nutzung der Kernenergie nun gescheitert . Wir haben auch nach den Konsensgesprächen einen Dissens . Das ist so . Nun müssen wir überlegen und feststellen , welche Konsequenzen es daraus zu ziehen gibt . Zunächst möchte ich feststellen , daß der von den Verhandlungsführern der SPD gesuchte Kompromiß für das Offenhalten der Option , also der Bau des Musterreaktors , am Präsidium der SPD gescheitert ist . Die Hardliner , diejenigen , die sich im Besitz der allgemeinen Erkenntnis wähnen , der ideologische Teil hat sich durchgesetzt . . Ich darf in diesem Zusammenhang den IG-Chemie - Vorsitzenden und SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Rappe zitieren , der gestern erklärt hat : Da haben sich leider einige linke Ideologen durchgesetzt . Das ist unerträglich . . Herr Rappe sagt weiter : Auch das jüngste Votum des SPD-Präsidiums ist falsch , weil ein Industrieland wie die Bundesrepublik es sich gar nicht leisten kann , auszuscheren und sich von Forschung und Technologie zu verabschieden . Ich glaube , dem ist wenig hinzuzufügen .  Die Bundesregierung und die Koalition müssen jetzt eine Reihe von wichtigen Entscheidungen allein voranbringen . Aber zunächst zurück zu den Gefahren der Entscheidung des SPD- Präsidiums . Das ist , wie ich meine , eine Entscheidung gegen den Standort Deutschland , eine Entscheidung , die Arbeitsplätze gefährdet , die die Gefahr birgt , daß Deutschland aus einer weiteren Technologie aussteigen muß , in der wir führend sind und in der wir die Sicherheitsstandards bestimmen . Kein Mensch , der einigermaßen nüchtern an diese Dinge herangeht , kann glauben , daß die Länder dieser Welt aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie aussteigen werden . Das Gegenteil ist der Fall , schon deshalb , weil wir es uns nicht leisten können , durch die Verbrennung von fossilen Stoffen die Welt mit CO2 zu verpesten . Wie wollen wir eine wachsende Erdbevölkerung , die auf zehn Milliarden zugeht , menschenwürdig leben und mit Energie versorgen lassen , wenn wir primär auf die Verbrennung fossiler Energien setzen ? Ich weiß sehr wohl , daß regenerative Energien , z . B . Photovoltaik , Wind und andere Energiegewinnungsmöglichkeiten , einen wesentlichen Beitrag zur Energieversorgung leisten können , insbesondere in den südlichen Ländern , was die Photovoltaik angeht . Aber jeder , der etwas davon versteht , weiß , daß dies zwar ein immens wachsender Anteil sein kann , aber niemals ein Anteil , der ein menschenwürdiges Leben für die vielen Menschen auf dieser Erde sicherstellt . Wir brauchen die Kernenergie mehr und mehr . Das wird in anderen Ländern immer deutlicher gesehen . Die anderen Länder steigen nicht aus , und da entsteht dann das Problem . Ich wi ll hier keine Kernenergiedebatte anfangen , sondern will nur sagen : Die Konsequenzen werden sein , daß die anderen in Zukunft die Reaktoren bauen und daß die anderen die Sicherheitsstandards setzen werden . Es sind dann vielleicht andere , als wir gesetzt hätten . Es werden die anderen sein , die in diesen Bereichen qualifizierte Arbeitsplätze schaffen .  Das Ganze ist auch ein technologiepolitisches Debakel , weil die Gefahr besteht _ ich will nicht zu sehr schwarzmalen , aber ich muß das deutlich sagen _ , daß wir , nachdem wir aus prinzipiell ähnlichen Überlegungen in die Gentechnologie erst gar nicht eingestiegen sind , nun aus einer weiteren Spitzentechnologie in diesem Lande aussteigen müssen _ und das Ganze unter der von der SPD gehißten Fahne der technologieorientierten Industriepolitik . . Meine Damen und Herren , Sie können sich nicht _ wie vorige Woche geschehen _ hier hinstellen und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen fordern und in dieser Woche eine Entscheidung dieser Art treffen . Das ist unmöglich ! . Sie können nicht die technologischen Lücken und Schwierigkeiten in Deutschl and beklagen und nächste Woche zum Gentechnologiegesetz den Vermittlungsausschuß anrufen . Das heißt , Sie können es schon , aber die Leute werden daraus ihre Schlüsse ziehen . Dessen bin ich ganz gewiß . . _ Dessen bin ich auch sicher . Das werden sie ; völlig richtig . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung wird nun die notwendigen Entscheidungen _ leider _ allein voranbringen müssen . Wir bleiben bei dem Ziel eines sinnvollen Energiemix , also Kohle , Öl , Gas , regenerative Energien und Ke rnenergie . Wir werden in diesem Zusammenhang die Verbindung zwischen Kohle und Kernenergie nicht auflösen . Beides gehört zusammen , wie wir das im übrigen auch beim Konsens erörtert und gesehen haben . Weil beides zusammengehört und so gesehen wurde , werden wir ein Artikelgesetz einbringen , in dem wir u . a . die Standards für die neue Generation von Kraftwerken festlegen werden . Wir werden in diesem Artikelgesetz die Kohlefinanzierung sicherstellen . Dies bleibt so , weil damit gewährleistet werden kann , daß Energiepolitik Standortpolitik ist und nicht , losgelöst vom Ganzen , auf Einzelentscheidungen konzentriert wird . Wir brauchen diesen Kontext , um eine Energiepolitik zu machen , die die Kostenkrise unserer Unternehmen entschärft . Wir wollen die Fehlentscheidungen des SPD-Präsidiums nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer und schon gar nicht auf dem Rücken der Bergarbeiter ausgetragen wissen . . Deshalb bleiben wir dabei , daß wir ab 1997 für die Kohle zunächst 7 Milliarden DM zur Verfügung stellen . Wir werden das Finanzierungssystem entwerfen und darüber in Kürze entscheiden ; es wird Bestandteil des Artikelgesetzes sein . Meine Damen und Herren , wir brauchen weiterhin ein klares Bekenntnis zur Braunkohle . Braunkohle muß in diesem Energiemix eine wichtige Rolle spielen . Insbesondere brauchen wir eine gesicherte Perspektive für die ostdeutsche Braunkohle . . Ich möchte daher die EVUs auffordern , aber auch die Länder und die Gemeinden , dafür Sorge zu tragen . Sie haben den Haupteinfluß , daß die Braunkohle , beispielsweise durch die Verstromung , eine gesicherte Perspektive haben kann . Ich fordere sie auf , sich kooperativ zu verhalten . Der Bund wird seinen Teil dazutun . Er wird bis 1997 _ das ist bekannt _ 1 ,5 Milliarden DM zur Beseitigung von Altlasten zur Verfügung stellen . Es wird mit Sicherheit auch Regelungen geben , die über das Jahr 1997 hinausreichen . Meine Damen und Herren , wir werden auch bei der Förderung von Energieeinsparung und regenerativen Energien unsere Bemühungen verstärken , sicherlich nach Maßgabe der finanziellen Spielräume , weil wir in diesen Maßnahmen eine wichtige Ergänzung , einen wichtigen Bestandteil des gesamten Energiemixes sehen . Wir wollen alles tun , um Schaden von der Energiewirtschaft und Schaden von der Industrie zu wenden . Wir wollen alles tun , damit in wichtigen Bereichen unserer Wirtschaft sichere Arbeitsplätze erhalten bleiben und in technologisch anspruchsvollen Bereichen unserer Wirtschaft neue Arbeitsplätze entstehen . . Wir möchten auch die Gespräche nicht abbrechen . Die Energiekonsensgespräche in der bisherigen Form können wir zwar nicht weiterführen . Aber ich bin sicher , über kurz oder lang wird sich bei der großen Oppositionspartei etwas bewegen . Wenn sich etwas bewegt , dann sind Sie herzlich eingeladen , dann stehen wir zur Verfügung , diese Energiekonsensgespräche wieder aufzunehmen . Zwischenzeitlich wollen und müssen wir mit den Ländern , mit den gesellschaftlichen Gruppen , mit den Parteien , auch mit der SPD , sprechen . Ich sage noch einmal , ich würde mich freuen , wenn das Ganze wieder in ein Konsensgespräch einmünden könnte . Wir werden alles tun , um die Konsequenzen Ihrer Fehlentscheidung abzuwenden _ im Interesse der Arbeitnehmer , im Interesse der Industrie und im Interesse des Technologiestandortes Deutschland . Bitte ändern Sie Ihre Meinung ! Helfen Sie uns , daß wir zu diesem sinnvollen Energiemix im Interesse der Menschen dieses Landes so bald wie möglich kommen können . .