Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Dobrindt, der Etat für Verkehr und Infrastruktur ist in der Tat der Investitionsetat des Bundes. Das weiß natürlich auch die Opposition zu schätzen. Es geht hier um sehr viel Geld. Das Problem ist, Herr Minister: In Ihrem Ministerium ist das viele Geld leider nicht in guten Händen. Nur wenige Belege: Mit dem Hauptstadt-Flughafen haben wir uns inzwischen weltweit blamiert. Der Ausbau des meistbefahrenen Kanals der Welt, des Nord-Ostsee-Kanals, verzögert sich aufgrund geringer Investitionen und ist überteuert. Bei der Lkw-Maut kommen Sie im Schiedsverfahren mit Toll Collect seit fast einem Jahrzehnt zu keinem Ende. Beim Neubau des Schlosses in Berlin steht meiner Vermutung nach das nächste Desaster ins Haus. Der Ausbau von Breitbandnetzen, um endlich die digitale Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, lässt auf sich warten. Autobahnen, die im Rahmen der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit neu ausgebaut wurden, müssen nach drei oder vier Jahren schon wieder grundsaniert werden. Soll ich weitermachen? – Ich glaube, das könnten Sie auch. Mein Fazit ist: Sie in dieser Regierung können nicht mit Geld umgehen und schon gar nicht mit viel Geld. Ein kleiner Rückblick. Wenn in der DDR Pfusch am Bau zum Vorschein kam, dann wurde immer gesagt: So etwas wird es im Westen nicht geben. Die haben Marktwirtschaft. Da geht so etwas nicht. – Welch gigantischer Irrtum! Leider haben Sie mit der Abgabe des Ressorts Wohnen und Städtebau die Idee eines großen, zukunftsfähigen Infrastrukturministeriums aufgegeben. Ich hätte mir eher gewünscht, dieses Ministerium um die kleinen Nachbarressorts Wirtschaft und Landwirtschaft zu bereichern und so ein wirkliches Infrastrukturministerium zu schaffen. Sie haben da einen anderen Weg gewählt. Stichwort Maut. Hier haben wir eine halbe Milliarde Euro weniger an Einnahmen zu erwarten. Sie, Herr Minister, nennen das eine „theoretische Lücke“, die man aus den allgemeinen Haushaltsmitteln schließen könne. Es ist keine theoretische Lücke, wenn eine halbe Milliarde Euro fehlt. Auch allgemeine Haushaltsmittel müssen erst durch Steuern gedeckt werden. Reden Sie uns hier also nicht die Dinge schön. Das Problem muss gelöst werden, und zwar zügig. Sie müssen sich auch über den auslaufenden Vertrag hinsichtlich der Mauterhebung entscheiden. Sie haben mitgeteilt, Herr Dobrindt, Sie wollten das im Laufe des Jahres entscheiden. Verdammt noch mal, bis Weihnachten kann das Parlament nicht warten! Wir werden Sie drängen, da zu einer Entscheidung zu kommen. Was nun überhaupt nicht geht, Herr Minister, ist, dass Sie öffentlich über eine Pkw-Maut für Ausländer schwadronieren, dem Parlament dazu aber kein Wort sagen. Ich habe in einer Zeitung ein Interview mit Ihnen gelesen, in dem Sie ziemlich konkret werden. Sie benutzen die Formulierung: „Am 1. Januar 2016 wird die PkwMaut scharf gestellt“, und sagen, Sie wollten das Konzept vor der parlamentarischen Sommerpause ins Parlament einbringen. Aber, verdammt noch mal, dann lesen wir hier zum zweiten Mal den Haushalt! Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass ein öffentlich so vieldiskutiertes Thema von Ihnen in den Medien bedient wird, Sie aber dem Parlament kein Wort dazu sagen. Das können wir nicht hinnehmen. Ich finde auch Ihre Wortwahl „scharf stellen“ äußerst unangemessen. Wer solche Begriffe benutzt, der denkt in der Kategorie von Feindbildern. Ich hoffe mal nicht, dass ausländische Autofahrer Ihr Feindbild sind, Herr Minister. Ich will auch ein Wort zur Eisenbahn sagen. Über eine Sache reden Sie alle in der Großen Koalition überhaupt nicht mehr. Aber in den langfristig angelegten Beteiligungsberichten und -beschlüssen – auch zu Privatisierungsvorhaben – der Bundesregierung steht noch immer etwas von einem geplanten Börsengang der Bahn AG. Warum reden Sie nicht mehr darüber? Weil Ihnen das natürlich peinlich ist! Nun haben mir sowohl Bundesminister Dobrindt als auch Bahnchef Grube gesagt: Herr Claus, niemand hat die Absicht, einen Börsengang der Bahn zu vollziehen. Das glaube ich inzwischen auch. Aber wozu ich Sie auffordere, ist, der Öffentlichkeit einmal zu sagen: Wir haben uns in dieser Sache vertan. – Haben Sie doch den Mut, zu sagen: „Wir haben da einen Fehler gemacht; die Privatisierung und der geplante Börsengang sind vom Tisch“! Das wäre endlich einmal eine ordentliche Position. Herr Minister, Sie wissen von uns: Bei vielen wichtigen Infrastrukturentscheidungen ist die Opposition dabei. Das heißt aber auch: Transparenz gegenüber dem Parlament ist gefordert. Der Haushaltsausschuss lässt sich nicht austricksen. Wenn das so weit klar ist, dann sollte das künftig auch niemand versuchen, auch niemand aus dem Bundesverkehrsministerium.