Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute abschließend über das Jahressteuergesetz 2007 . 30 Minuten werden wir über die Ergebnisse von stundenlangen Beratungen , Anhörungen , Gesprächen der Berichterstatter und Besprechungen der Obleute debattieren . Als kleinen Schritt kann man das Gesetz sicherlich nicht bezeichnen ; denn es umfasst immerhin elf Steuergesetze , sieben Verordnungen und das Baugesetzbuch . Wir greifen mit diesem Gesetzentwurf sowohl redaktionelle und klarstellende Änderungen als auch Änderungen und Anpassungen auf , die aufgrund der EuGH-Rechtsprechung , der BFH-Rechtsprechung und der Empfehlungen des Rechungsprüfungsausschusses umzusetzen sind . Steuerpflichtige und deren Vertreter fordern seit vielen Jahren , zeitig ein Jahressteuergesetz zu erlassen , in dem alle anstehenden Änderungen vorgenommen werden , statt viele einzelne Änderungen in Raten vorzunehmen . Liebe Kollegin Höll , deshalb ist der Begriff Omnibusgesetz auch überhaupt kein Schimpfwort für dieses Gesetz , sondern in Wirklichkeit eine sehr zutreffende Bezeichnung für ein sehr arbeitsintensives Gesetz . Die Ausschussberatungen und die Anzahl der Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen haben gezeigt , dass der Gesetzentwurf in großen Teilen unstrittig ist . - Bei so wenigen Änderungsanträgen ist das wohl so . Zum Teil waren wir uns sogar bei Vorschriften einig , die wir aus diesem Gesetzentwurf wieder herausgenommen haben . Hierzu gehören das Prüfungsrecht bei Jahressteuerbescheinigungen , der Abgabezeitraum für zusammenfassende Meldungen der Umsatzsteuer , die Veränderung der Regelungen über die elektronische Signatur und die Behandlung von Steuern im vorläufigen Insolvenzverfahren . Dieses Thema ist für uns allerdings noch nicht vom Tisch . Gemeinsam mit den Rechtspolitikern werden wir erörtern , ob sich das Insolvenzrecht so entwickelt , wie sich der Gesetzgeber das vorgestellt hat . Vor allem die hohe Anzahl der so genannten schwachen Insolvenzverwalter und die daraus resultierenden Folgen für die Einnahmen des Staates und der Sozialversicherungssysteme müssen nach unserem Dafürhalten dringend evaluiert werden . Der eine oder andere Oppositionskollege wird auch hier wieder die alte Platte von den Steuererhöhungen auflegen . Glauben Sie ihnen kein Wort . Steuereinnahmen wird es durch dieses Gesetz nicht geben . - Sie können gleich das Tableau mit den Mehreinnahmen vorstellen , wenn Sie welche finden , Herr Kollege . Auf einige wenige Änderungen möchte ich kurz eingehen . Durch die Systemumstellung bei der Körperschaftsteuer konnte es vereinzelt zu Doppelbesteuerungen kommen . Diese doppelte Belastung durch die Körperschaftsteuer und die Einkommensteuer heben wir mit diesem Gesetz auf . Zu den materiellen Änderungen gehört die Verbesserung der Absetzbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen für die Basisrente . Wir folgen damit unserem Weg , Menschen dabei zu helfen , steuerlich entlastet zu werden und Vorsorge für ihr eigenes Alter zu treffen . Gleichzeitig erweitern wir den Kreis der Anbieter begünstigter Produkte . Mit diesem Gesetz wird darüber hinaus der Einstieg in die nachgelagerte Besteuerung umlagefinanzierter Versorgungssysteme vollzogen . Damit wird die Gleichbehandlung mit der kapitalgedeckten betrieblichen Altersvorsorge erreicht . Zuwendungen an Geschäftsfreunde können künftig pauschal mit 30 Prozent versteuert werden , was zu einer deutlichen Vereinfachung führen wird . Diese Forderung wurde von Verbänden an uns herangetragen . Ich erinnere hier beispielhaft an die VIP-Karten bei der Fußball-WM . Mit diesem Gesetz wirken wir auch Steuervermeidungsstrategien entgegen . So wird durch die Einführung einer neuen Regelung die Abwicklung von bestimmten Aktiengeschäften , in der Regel von Leerverkäufen , verhindert , damit keine Kapitalertragsteuer mehr bescheinigt wird , die nicht abgeführt wurde , Herr Kollege . Eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes betrifft die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf bestimmte Zweckbetriebe . Die Erfahrung hat gezeigt : Das ist für die Vereine , die Wohlfahrtsverbände und die Integrationsbetriebe bedeutend . Machen Sie die Arbeit dieser Menschen bitte nicht lächerlich . Die Erfahrung hat auch gezeigt , dass die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in sehr wenigen Fällen für unerwünschte Gestaltungsmodelle genutzt wurde . Wir sind uns mit den Wohlfahrtsverbänden einig , dass die schwarzen Schafe aussortiert werden müssen . Der Sinn und Zweck eines Zweckbetriebs besteht nicht darin , Steuervorteile zu erhalten , sondern in der Arbeit für die Menschen und mit den Menschen , die diese Hilfe brauchen . Ich bin sicher , dass wir mit dieser Gesetzesänderung und dem dazugehörigen BMF-Schreiben unserem gemeinsamen Anliegen , die gute und wertvolle Arbeit von Wohlfahrtsverbänden , Hilfsorganisationen , Integrationsprojekten und Arbeitsloseninitiativen durch die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes zu unterstützen , gerecht werden und dass wir die wenigen , die wir aussortieren wollen , wirklich treffen . Der letzte Punkt , auf den ich eingehen möchte , ist die rückwirkende Verhinderung neu kreierter Steuerstundungsmodelle . Wenn wir darauf nicht reagieren , kostet uns das allein in diesem Jahr 700 Millionen Euro . Frei nach dem Motto Ein Geschäft wird erst dann ein Geschäft , wenn man dem Finanzamt nachweisen kann , dass es keines war wurden solche Modelle teilweise bis zum April 2006 aufgelegt . Wir haben als Gesetzgeber Ende 2005 unmissverständlich klargemacht , dass wir hier keinen Spaß verstehen . Das Schließen von Steuerschlupflöchern gehört für uns zum Programm . Jeder , der nach diesem Zeitpunkt ein neues Modell gestrickt oder in ein solches investiert hat , wusste genau , worauf er sich einlässt . Das Bundesverfassungsgericht erkennt die unechte Rückwirkung als verfassungskonform an , wenn es dabei nicht um eine Rücknahme staatlicher Verhaltensanreize geht , sondern wie hier um die steuerliche Erfassung von Sachverhalten , die auf Steuervermeidung oder Steuerumgehung angelegt sind . - Herr Kollege , Sie nehmen mir das Wort aus dem Mund : Der Vertrauensschutz kann nicht angeführt werden . Alle Anleger wurden auf die Gefahr der Rückwirkung hingewiesen . Für alle Anleger wurde für diesen Fall die Rückabwicklung vereinbart . Künftig wollen wir lieber vorbeugen als rückwirken . Deshalb haben wir die Bundesregierung beauftragt , zu prüfen , wie es uns durch die Einführung einer Pflicht zur Anzeige solcher Modelle , die es auch in anderen Ländern , zum Beispiel im Vereinigten Königreich , gibt , ermöglicht werden kann , besser zu agieren . Trotzdem - hier bin ich mir ganz sicher - wird es auch in Zukunft Fälle geben , in denen wir nicht agieren können , sondern reagieren müssen . Das erinnert ein bisschen an den Wettlauf zwischen Hase und Igel . Doch auch wenn die beiden Meckis noch so sympathisch sind , darf man nicht vergessen : Sie haben das Rennen nur deshalb gewonnen , weil sie mit unfairen Tricks gearbeitet haben . Das soll bitte nur im Märchen so sein . Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive , lebhafte Diskussion , die wir im Rahmen der Beratungen dieses Gesetzentwurfes geführt haben . Natürlich bedanke ich mich auch bei den helfenden Köpfen im Ministerium für ihren Sachverstand , den sie uns immer sehr wohlwollend zur Verfügung gestellt haben . - Herr Thiele , wir wollen dieses Gesetz . Haben Sie immer noch nicht verstanden , dass das Parlament der Gesetzgeber ist ? Ich muss das in jeder meiner Reden wiederholen . Irgendwann werden aber auch Sie das lernen . Mark Twain hat einmal gesagt : Gesetzeslücken lassen sich durch beständigen Gebrauch beträchtlich erweitern . Versuchen wir doch gemeinsam , möglichst lückenlose Gesetze zu machen ! Vielen Dank .