Partei: SPD
Nein, das ist er leider nicht; dazu hat Herr S ­ trengmann-Kuhn eigentlich schon alles gesagt. Dann wird nämlich ausgiebig über jeden Bestandteil des Warenkorbs diskutiert. Egal ob Prüfinstrument oder Grundlage, die Debatte ist am Ende dieselbe. Über den Sinn oder Unsinn jedes einzelnen Bestandteils eines Warenkorbes zu debattieren, ist, glaube ich, nicht das richtige Verfahren. Am Statistikmodell wird häufig kritisiert, dass ein an einem begrenzten Budget orientiertes Ausgabeverhalten nicht den eigentlichen Bedarf widerspiegelt. Das ist ein wichtiger Hinweis. Wenn mein Kind neue Fußballschuhe braucht, um weiter im Verein mitspielen zu können, dafür aber kein Geld da ist, dann taucht dieser Bedarf in der Statistik nicht auf. Er taucht auch nicht auf, wenn die Oma ihm dann die Fußballschuhe schenkt und dies nachweislich ein Bedarf ist, der zur sozialen Teilhabe des Kindes beigetragen werden muss, weil diese soziale Teilhabe eben nichts Abstraktes, sondern etwas Konkretes ist. Deshalb muss man, wenn man das Statistikmodell anwendet, aufpassen, dass es nicht solche Auswirkungen hat. Es ist also Sorgfalt bei der Umsetzung geboten. Das gilt vor allem bei der Auswahl der Referenzgruppe; dazu ist schon einiges gesagt worden. So müssen zum Beispiel alle Transferleistungsbezieherinnen und -bezieher aus der Stichprobe herausgenommen werden – das sind Aufstocker, Arbeitslosengeldbezieher, Wohngeldbezieher und -bezieherinnen usw. –, da sonst die Gefahr von Zirkelschlüssen – sie ist genannt worden – gegeben ist und man sich dann der Gefahr aussetzt, dass durch Budget­ res­triktion der Bedarf nicht mehr widergespiegelt wird; das Problem habe ich benannt. Dazu gehört auch die Herausrechnung sogenannter verdeckter Armut, also der Menschen, die ein Recht auf Leistungen des Staates hätten, diese aber – meist aus Scham – nicht in Anspruch nehmen. Eine in der Referenzgruppe übliche Teilhabe und ein übliches Ausgabeverhalten müssen möglich sein. Manche Menschen sind der Auffassung: Je niedriger das Existenzminimum, desto größer die Motivation, sich allein oder mithilfe des Jobcenters aus dieser Lage zu befreien. Das setzt voraus, dass das für jeden Menschen möglich wäre. Aber das ist es eben nicht. Die allermeisten Menschen sind unverschuldet arbeitslos oder haben Hemmnisse, die ihr Leben ohnehin negativ beeinflussen; wir reden darüber an vielen anderen Stellen. Das gilt erst recht für diejenigen, die aufgrund von Alter, Krankheit und Behinderung keine Möglichkeit haben, an ihrer Situation durch eigenes Handeln etwas zu ändern. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem diesen Menschen die Teilhabe am sozialen Leben unmöglich gemacht wird, in dem Menschen kein Ehrenamt ausüben können, weil sie die Fahrtkosten nicht aufbringen oder sich das Getränk in der Vorstandssitzung oder beim Gesangsverein nicht leisten können. Der ehemalige Vizepräsident der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, hat zu den Regelsätzen 2011 Folgendes gesagt – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –: Nur Lebenskünstler können auf Dauer von 364 Euro im Monat leben. Als Überbrückung ist das vertretbar, aber auf lange Sicht ist Transferbezug menschenunwürdig. Das lehrt auch meine Erfahrung. Ein Jahr lang – das sagen auch viele der Betroffenen – kann man damit zurechtkommen. Wenn dann aber verschiedene Gebrauchsgegenstände, die man zu Zeiten des Erwerbseinkommens gekauft hat, anfangen kaputtzugehen, wird es eng oder unmöglich. Deswegen glaube ich, dass wir auch darüber nachdenken müssen, ob verschiedene langlebige Gebrauchsgegenstände wirklich über Ansparungen oder Darlehen finanziert werden können. Die Höhe der Regelsätze betrifft insbesondere aber die Kinder. Noch immer ist in unserem Land Realität, dass nicht Fleiß und Klugheit, sondern die soziale und regionale Herkunft über die Bildungs- und Berufschancen eines Kindes und Jugendlichen entscheiden. Es darf nicht sein, dass Kinder beschämt werden, weil ihre Eltern sich bestimmte Dinge nicht leisten können. Stigmatisierende und bürokratische Hilfesysteme sind kein Beitrag zur Chancengleichheit. Hier ist ein besonders großer Handlungsbedarf. Das betrifft sowohl die Kinderregelsätze als auch das Bildungs- und Teilhabepaket. Es wird gerne das Stereotyp eines Leistungsberechtigten bemüht, der, wenn man ihm Geld in die Hand drückt, das für seine Kinder gedacht ist, loszieht und Zigaretten kauft oder auf Pferde wettet. Damit begründet man dann Sachleistungen und bürokratische Ungetüme. Das Gegenteil ist aber nachweislich der Fall: Untersuchungen haben gezeigt, dass Eltern von ihrem Teil des Regelsatzes Geld abzweigen, um es ihren Kindern zur Verfügung zu stellen. Hier besteht also dringendster Handlungsbedarf. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke, Sie haben in Ihrem Antrag wieder einmal die Forderung nach einer Kommission aufgestellt. Wir kennen das bereits vom Armuts- und Reichtumsbericht. Die Antwort, die ich Ihnen gebe, ist ähnlich: Dass Sie nicht regieren und keine Verantwortung übernehmen wollen, nehmen wir zur Kenntnis. Dass Sie aber auch nicht wollen, dass wir Verantwortung übernehmen, wundert mich schon. Sie wollen lieber Kommissionen und Experten als einer gewählten Regierung und demokratisch legitimierten Volksvertreterinnen und Volksvertretern die Verantwortung für solche zentralen Entscheidungen in die Hand geben. Ich persönlich setze auf verantwortliches Regierungshandeln und freue mich auf eine muntere, kontroverse und erhellende Parlamentsdebatte, die wir im kommenden Jahr zu diesem Thema sicher führen werden.