Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Brüderle, es ist schön, dass Sie gute Laune haben. Aber Sie müssen verstehen: Diese zur Schau getragene Selbstzufriedenheit versteht nicht jeder hier im Saal. Ich weiß auch nicht, ob Ihnen eines aufgefallen ist, wenn Sie Zahlenreihen beobachten, die normalerweise nicht zusammenpassen: die Wachstumsrate in Deutschland und die Umfragewerte der FDP. Die beiden Kurven treffen sich im Augenblick irgendwo zwischen 3 und 4 Prozent. Da gibt es einen Zusammenhang. Ich kann Ihnen versichern: Wenn wir uns von dieser Krise besser erholt haben als andere, Herr Brüderle, dann freut das die Opposition nicht weniger als die Regierung, aber wir – und ich in aller Deutlichkeit – sagen: Das ist nicht Ihr Verdienst. Darüber hilft auch Ihr Frohsinn nicht hinweg. Die Wahrheit ist doch – das diskutieren auch Sie intern –: Die gute Wirtschaftslage auf der einen Seite und eine regierende FDP bundesweit unter 5 Prozent auf der anderen Seite zeigen, dass die Menschen in Deutschland begriffen haben, dass Sie, Herr Brüderle, sie im September 2009 veräppelt haben. Sie haben unhaltbare Wahlversprechen gegeben –, die jedenfalls nicht für die 3,6 Prozent Wachstum gesorgt haben, die wir jetzt erfreulicherweise verzeichnen. Sie haben für wachsende Enttäuschung Ihrer Wähler gesorgt, für sonst aber nichts. Wenn es uns in Deutschland vergleichsweise gut geht, worüber ich mich freue, dann hat das mit vielem zu tun. – Seien Sie vorsichtig. Viele Schultern tragen diesen Erfolg. Das hat auch mit mutiger Reformpolitik in der Mitte des letzten Jahrzehnts zu tun, die uns – das sage ich Ihnen ganz offen – belastet hat und über die wir gestritten haben. Aber das war eine mutige Reformpolitik, die wir von dieser Regierung erst einmal sehen wollen. Allerdings kommt von Ihnen nichts. Das war eine mutige Reformpolitik, für die man sich entscheiden muss – da reicht es nicht aus, hier nur Parolen vom Pult zu verkünden –, und es war dann auch kluges Krisenmanagement in der Phase der Großen Koalition: eine Politik, Herr Brüderle, gegen die Sie und Ihre Leute von diesem Pult aus elf Jahre lang aus der Opposition gestritten haben, die Sie verdammt haben. Das ist Ihr Beitrag gewesen, allerdings kein Beitrag zum Wachstum. Jetzt sind wir Gott sei Dank ein bisschen aus der Krise heraus, es geht uns ein bisschen besser. Was kommt nach 15 Monaten Schwarz-Gelb? Die alte Leier: Steuern runter, Steuern runter! Sie haben es hier von diesem Pult eben auch noch einmal verkündet. Nur, Herr Brüderle, ich sage Ihnen eines: Wir sind hier nicht im Wahlkampf. – Dies beweist nur meinen alten Satz: Sie sind nicht wirklich in der Verantwortung als Regierungsfraktion angekommen. Das ist Ihr Problem. Wir sind hier nicht im Bundestagswahlkampf; 2013 ist noch lange hin, falls Sie denn bis dahin durchhalten, woran ich Tag für Tag ein bisschen mehr zweifle. Aber weil wir nicht im Wahlkampf sind, taugen jetzt für eine Regierung eben keine Parolen. Vielmehr haben Sie Verantwortung dafür, dass die gute Basis bleibt, von der Sie eben gesprochen haben, für die Sie nicht gearbeitet haben, sondern die Ihnen in den Schoß gefallen ist. Aber dafür sorgen Sie nicht. Was Sie hier vorgestellt haben, ist keine Wirtschaftspolitik. Kaum kommt Geld in die Kassen zurück – wir haben das bei dieser Regierung gerade in dieser Woche erlebt –, soll es möglichst schnell wieder raus, und das, was dringend notwendig ist, wird nicht gemacht. Herr Brüderle, verzeihen Sie es mir, aber manchmal sind Sie mir in diesen Tagen wie ein Lottokönig vorgekommen, der sich über den neuen Reichtum freut und ihn verjuxt, als gäbe es in diesem Lande kein morgen. – Darüber können wir gerne diskutieren, und das wird in diesem Haus garantiert noch einmal geschehen. Wenn wir uns noch einmal anschauen, wie der Nachtragshaushalt in Nordrhein-Westfalen zustande gekommen ist und warum er notwendig war, dann wird deutlich, dass diesen Scherbenhaufen Ihre Partei in Nordrhein-Westfalen und niemand anderes zu verantworten hat. Meine Damen und Herren, wenn es uns in diesem Land erfreulicherweise besser geht als vielen in der europäischen Nachbarschaft, dann haben viele dazu beigetragen – das ist wahr; Herr Brüderle, Sie haben das auch gesagt –, und es war weiß Gott nicht nur die Politik. Die Frage ist nur immer wieder: Was ist eigentlich der Anteil dieser Regierung in den 15 Monaten ihrer Amtszeit seit Oktober 2009 außer der täglichen Portion Regierungschaos, an dem doch Ihre Partei, Herr Brüderle, seit Tagen, seit Wochen, seit Monaten kräftig mitgewirkt hat? Hier aber tun Sie so, als hätten Sie in sieben Tagen Himmel und Erde und das Paradies gleich noch mit erschaffen. Das macht Sie doch so unglaubwürdig, und das können die Leute nicht mehr ertragen. Dabei wissen wir im Grunde genommen alle, dass wir in dieser Situation wirklich keinen Anlass haben, uns zurückzulehnen. Es stecken unheimliche Chancen darin, wenn es uns besser als der europäischen Nachbarschaft geht. Aber wir sind drauf und dran, diese Chancen zu vergeigen, wenn wir jetzt nicht ein paar Weichenstellungen vornehmen. Schauen wir uns ein bisschen um in der Welt. Sie von der Regierung hatten Besuch vom chinesischen Vizeministerpräsidenten. China bildet die dynamischste Wachstumsregion der Welt, ist mittlerweile nicht nur Exportweltmeister – das ist sozusagen Binse –, sondern, wie man weiß, auch größter Gläubiger der USA. Seit kurzem wissen wir aber auch, dass dieses Land ein größeres Kreditvolumen ausreicht als die Weltbank. Brasilien und Indien sind auf dem Sprung; ganze Erdteile machen sich auf in Richtung Wohlstand. Die technologischen Revolutionen bei Energie, Effizienz, bei Informations- und Biotechnologien gewinnen wahnsinnig an Tempo. Ein Industrieland wie dieses, ein Innovationsland wie Deutschland muss jetzt investieren wie nie zuvor. Herr Brüderle, als Sie da unten saßen, haben Sie all das gewusst; Sie haben es uns elf Jahre lang aus der Opposition heraus vorgebetet. Ich habe es noch gut im Ohr. Seit Sie in der Regierung sind, scheinen Sie all das vergessen zu haben. Lieber Herr Brüderle, das, was ich hier sehe, ist politische Amnesie, aber es ist keine Politik. Was müssen wir in einer solchen Situation tun? Wir müssen Risiken abwenden. Wir sehen täglich, dass die Ressourcen knapper und teurer werden. Die Finanzmärkte sind nicht wirklich stabilisiert. Ich führe mir Ihre Rede von eben vor Augen und frage mich: Ist da wirklich Einsicht? Ist da ein neuer Realismus? Hat sich Ihre Sicht der Dinge seit dem Wahlkampf 2009 wirklich verändert? Ich finde, nein. Sie wollen noch immer zweistellige Milliardensummen mit der Steuersenkungsgießkanne in der Landschaft verteilen. Sie wollen das Gemeinwesen – es braucht, wie sich zuletzt in der Wirtschaftskrise bewiesen hat, in einer Krise Muskeln – aushungern lassen. Sie stellen sich bei der Kardinalaufgabe einer Rechtsstaatspartei blind, für Ordnung auf den Finanzmärkten zu sorgen, also nicht nur ordnungspolitische Reden zu halten. Reden Sie nicht nur über Opel, reden Sie auch über Hochtief! Sie verweigern Hilfe, wenn kerngesunde deutsche Unternehmen von ausländischen Wettbewerbern übernommen und – wir und die Arbeitnehmer befürchten das – anschließend filetiert werden. Sie sagten, da könne man nicht helfen, sie stünden zur Verhinderung von Wettbewerb nicht zur Verfügung. Nur ging es im Falle von Hochtief gar nicht darum; Sie waren da im ganz falschen Film. Es ging doch um die Frage: Wie sichern wir eigentlich fairen Wettbewerb? Wenn man nichts tut, wenn man die Dinge laufen lässt, dann führt das zur Verzerrung von Wettbewerb, dann werden die gesunden Strukturen vernichtet, die wir erhalten müssen. Es wäre die Pflicht eines Wirtschaftsministers gewesen – ein Wirtschaftminister hat doch nicht viele Gesetzgebungsaufgaben –, hier zu handeln; aber Sie haben sich da in die Furche gelegt. Das ist keine Wirtschaftspolitik; das ist die Verweigerung von Wirtschaftspolitik. Das merken die Menschen, lieber Herr Brüderle. Aber nicht nur das. Sie zeigen auch bei einem anderen Thema die kalte Schulter, das eine eminente wirtschaftspolitische Bedeutung für dieses Land hat – wir reden in einem anderen Zusammenhang im Vermittlungsausschuss darüber –: Mindestlöhne.