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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich war lange genug in der Opposition und weiß ziemlich genau , daß die Opposition immer ihre Feindbilder braucht . . Ein Stück der Aufgeregtheiten , die heute zum Ausdruck kamen , sind wirklich Oberfläche und überdekken gar nicht die große Übereinstimmung , die letztendlich vorhanden ist . Wir werden das im einzelnen auch nachweisen können . Ich erinnere mich an die großen Debatten über Abrüstungsfragen vor drei , vier , fünf Jahren . Mein Gott , war da eine Dramatik drin , auch großartige Gegensätze vielleicht . In Wahrheit sehen wir das heute alles sehr viel gelassener . Warum sehen wir das heute gelassener , obwohl doch die Welt , in der wir leben , gar nicht so viele Waffen verloren hat ? Die meisten sind ja noch da . Womöglich sind es immer noch genug , um overkill zu praktizieren . Trotzdem ist die Welt anders geworden . Ich meine , das liegt an der zentralen Erkenntnis , daß sich die These bestätigt hat , die wir immer vertreten haben : Es hängt davon ab , wie die Beziehungen der Menschen und der Staaten untereinander sind , wie es mit Freundschaften , wie es letztendlich mit Vertrauen aussieht . Dieses Vertrauen ist heute größer als es früher war . Darum sind die Gefährdungen unbeschadet der Zahl der Waffen nicht mehr so groß ; denn es kommt nicht in erster Linie auf die Zahl , nicht auf die Qualität der Waffen an , sondern auf die Beziehungen der Staaten untereinander . Das ist eine wichtige Erkenntnis . . Deshalb , Herr Kollege Verheugen , stehen in unserem Antrag bei der Beschreibung der Handlungsfelder der Politik an erster Stelle nicht Fragen der militärischen Rüstung oder Abrüstung , sondern der Vertrauensbildung , des Dialogs . Sie haben auf der einen Seite unseren Antrag zitiert _ in voller Übereinstimmung _ , und dann gucken Sie uns böse an und beschimpfen uns . Das verstehe ich überhaupt gar nicht . . Wir sind uns doch einig an dieser Stelle , daß der Dialog an die erste Stelle kommt . Lassen Sie mich dazu noch folgendes sagen . Wir können uns schnell darauf einigen zu sagen , wir sind prinzipiell bereit , auf Atomwaffen zu verzichten . Normalerweise ist es ja so , man ist im Prinzipiellen einig , aber im Konkreten nicht . Hier ist es umgekehrt : Im Konkreten sind wir einig . Denn auch Sie haben ja gesagt , hier und heute geht das nicht , vielleicht irgendwann in der Zukunft ; da mögen die Menschen wieder anders sein . Ich glaube nicht daran . Deshalb nicht , weil ich ein skeptisches Menschenbild habe . . Ich sehe in absehbarer Zeit keine Situation , in der wir diese Waffen , diese Kräfte aus der Welt verbannen können . Der Geist geht nicht wieder in die Flasche zurück . Es gibt vielmehr zur ethischen Bewältigung der Atomkraft keine Alternative . Das ist das , was wir leisten müssen . Wir können sehr wohl der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten und anderen bescheinigen , daß sie in der Vergangenheit verantwortungsvoll mit dieser Kraft umgegangen sind . Ob auch künftige potentielle Besitzer solcher Waffen das tun werden , das weiß ich nicht .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , in § 32 der Bundeshaushaltsordnung wird beschrieben , wie ein Ergänzungshaushalt aussehen muß , der dann nötig ist , wenn sich die Daten so enorm verändern wie im vorliegenden Fall . Er muß nämlich so aussehen wie ein normaler Haushaltsentwurf . Sind Sie nicht der Ansicht , daß dieser Waschzettel , den Frau Heyne eben hochgehalten hat , dieser Anforderung nicht entspricht ? Auf ihm werden 19 Milliarden DM in sieben Einzelpositionen - - völlig unspezifiziert _ zusammengefaßt . Unter anderem steht da : Sonstige Entlastungen 3 Milliarden DM . . _ Ja , ca . 3 Milliarden DM . _ Man stelle sich vor , einer von uns hätte in seiner Rede den Kürzungsvorschlag gemacht : Sonstige Kürzungen ca . 3 Milliarden DM . Sie wären aus dem Fenster gesprungen . Empfinden Sie einen solchen Waschzettel dann nicht als Zumutung ? Müßten wir die Haushaltsberatung nicht gemeinsam unterbrechen _ so unsere Meinung _ , damit Sie die Gelegenheit haben , einen ordentlichen Ergänzungshaushalt vorzulegen ? .
Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren, den Menschen im Südsudan helfen weder die wohlfeile Kritik der Linkspartei noch die leeren Verantwortungsfloskeln der Regierung. Deshalb fordern wir Grüne Sie auf: Erhöhen Sie die Mittel für die humanitäre Hilfe! Setzen Sie sich für ein VNWaffenembargo ein! Stärken Sie UNMISS! Schicken Sie mehr Polizisten und zivile Experten! Übernehmen Sie Verantwortung, schauen Sie nicht weg und warten Sie nicht ab!
Partei: SPD
Herr Kollege Laumann , habe ich diese Passage Ihrer Rede richtig verstanden : Sie sind erstens dafür , dass der Kündigungsschutz deutlich reduziert wird , zweitens sind Sie dafür , dass die Grundlagen der Tarifautonomie ausgehebelt werden , und drittens sagen Sie uns , dass das alles nicht schlimm ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Frau Ministerin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich könnte fast wie immer nach solchen Debatten hier im Deutschen Bundestag sagen : Viel Lärm um nichts . Ich würde mich freuen , wenn Sie von der Opposition - jetzt schaue ich auch die rechts sitzende FDP an - uns einmal attestieren würden : In den letzten Jahrzehnten ist für die Familien nie so viel wie in den letzten drei Jahren getan worden . Frau Deligöz , Sie stellen sich hier hin und sagen : 10 Euro mehr , das ist mager . - Ich schaue einmal zurück auf die Zeit , in der Sie in der Regierungsverantwortung waren : Sie haben 2002 zum letzten Mal das Kindergeld erhöht . Man könnte vermuten , das hätten Sie getan , weil Sie die Probleme der Familie erkannt hätten . Aber ich möchte noch einmal darauf hinweisen : Es war das Verfassungsgerichtsurteil von 1998 , das sich eindeutig zur Kinderbetreuung geäußert hat . Im November 1998 kam das Urteil , und daraufhin haben Sie 2000 reagiert , aber nicht , weil es Ihnen ein Grundbedürfnis war . Man muss noch einmal sagen , dass dies eine Reaktion war . Seit 2002 ist nichts mehr geschehen . Obwohl Ihnen das Thema Armut immer so wichtig ist , haben Sie nicht erkannt , dass gerade Familien mit drei und mehr Kindern ein erhöhtes Armutsrisiko tragen . Deshalb ist es richtig und wichtig , dass wir jetzt ein gestaffeltes Kindergeld nach vorn bringen . Darauf sind wir stolz , und wir können es mit Recht sein . Frau Höll , ich bin jedes Mal sprachlos , wenn die Linke hier steht und suggeriert , sie wolle das Beste für das Volk . Sie reden über Eckregelsätze , die man erhöhen müsse , und davon , dass wir die Sätze viel zu niedrig ansetzten . Sie wissen aber , wie wir sie auf Bundesebene berechnen : Die sozialrechtlichen Eckregelsätze werden von den Landesregierungen bestimmt ; daraus berechnen wir das Mittel . Ich habe einmal nachgesehen , was Sie in Berlin machen , wo Sie regieren und entsprechende Möglichkeiten haben . Es müsste Ihnen doch ein Grundanliegen sein , gerade die Eckregelsätze derjenigen Menschen , für die Sie sich hier so stark machen , so zu erhöhen , dass sie davon profitieren . Sie haben jedoch genau die gleichen Regelsätze wie die anderen Bundesländer auch , nicht einen Euro mehr . Daran müssen Sie sich messen lassen . Sie sollten sich nicht hier hinstellen und so tun , als ob Sie etwas änderten . Machen Sie es vielmehr da , wo Sie in der Verantwortung sind ! Da können Sie etwas verändern , und da sollten Sie es auch tun . Meine Damen und Herren , ich will noch einmal verdeutlichen , dass wir nicht nur mit der jetzt vorgesehenen Erhöhung des Kindergeldes und des -freibetrages ein deutliches Zeichen setzen , sondern dass während der letzten drei Jahre einige Dinge als Leistung der großen Koalition auf den Weg gebracht wurden , die gerade den Familien zugutekommen . - Der Präsident blinkt schon ?
Partei: SPD
Ich habe ausdrücklich ausgeführt - Sie haben auf Diskussionen in der Öffentlichkeit Bezug genommen - , dass sich dieser Einsatz nur auf das Seegebiet beschränkt . Ich räume allerdings ein , dass das allumfassende Mandat - das Mandat , das die Vereinten Nationen verabschiedet haben - auch das zulässt . Aber es gibt derzeit überhaupt keinen Anlass , über einen Einsatz auf dem Land zu spekulieren .
Partei: CDU/CSU
Ich habe ja gesagt , daß wir dabei sind , das ständig zu verbessern . Die Kontrollmöglichkeiten werden auch genutzt . Es ist doch nicht so , daß nichts geschieht . . noch : Parl Staatssekretär Horst Günther Bekämpfung vor . Dennoch verstärken wir das Personal , um mehr Prüfungen durchführen zu können . Mehr ist aber im Augenblick nicht drin . Natürlich ist das alles unbefriedigend , aber Sie müssen auch wissen , daß zur Beschäftigung illegaler Kräfte zwei gehören , einmal die Unternehmer , die sie einstellen , und dann diejenigen , die mit ihnen arbeiten . Wir erhoffen uns aus den Betrieben , insbesondere von den Betriebsräten , mehr Hinweise über illegale Beschäftigung . Wenn man sich mit diesem Feld beschäftigt _ ich denke , wir haben das im zuständigen Ausschuß mehrfach getan _ , dann kommt man zu den Einzelheiten und kann feststellen , daß hier nicht alle mitziehen und daß die Arbeitsverwaltung zusammen mit den übrigen Kontrollbehörden oft alleine arbeitet . Insofern kann ich nur dazu aufrufen , daß alle mithelfen , dort , wo sie wirksame Mittel haben , die illegale Beschäftigung zu bekämpfen .
Partei: FDP
Vielen Dank . - Herr Kollege Kelber , Lobbyisten gibt es in allen Bereichen , ob bei der konventionellen Kraftwerksindustrie oder bei den erneuerbaren Energien . Da fallen mir viele ein , die reine Lobbyinteressen verfolgen . Das nur vorweg . Wollen Sie hier im Parlament wirklich sagen , dass der gesamte Strombedarf in Deutschland , insbesondere der Grundlaststrombedarf , allein durch erneuerbare Energien zu decken ist , und das vor dem Hintergrund , dass fast 100 Prozent des Grundlaststroms derzeit von Kernkraftwerken und von Kohlekraftwerken produziert werden ?
Partei: FDP
Ich präzisiere die Antwort vom 19 . September 1997 auf Ihre Frage ; das war die Bundestagsdrucksache 13/8596 . Die Ihnen im Wortlaut übermittelte Erklärung wurde vom Sprecher des Auswärtigen Amtes am 23 . Juni 1997 in der Bundespressekonferenz auf eine entsprechende Anfrage hin abgegeben . Sie hatte auch zum Ziel , sowohl auf das genannte Schreiben von Frau Nackunstz als auch auf Pressemeldungen über eine Strafanzeige von Herrn Strübig zu reagieren .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Wohngelderhöhung kommt , und sie kommt bald . Damit haben wir einen großen sozialpolitischen Schritt in dieser Legislaturperiode getan . Ich möchte noch einmal daran erinnern , dass dies auf den Einsatz der Wohnungspolitiker meiner Fraktion , auf einen Antrag der Koalition und - nicht zu vergessen - auf den Einsatz des Bundesministers Wolfgang Tiefensee zurückzuführen ist , der bei diesem angesichts der Haushaltskonsolidierung nicht unumkämpften Projekt nie locker gelassen hat - mit Erfolg . Wir lassen Menschen mit geringem Einkommen nicht im Regen stehen und entlasten mit der Novelle rund 800 000 Haushalte . Das Kernstück der Reform , die neu eingeführte Heizkostenkomponente , trägt maßgeblich dazu bei , die stark gestiegenen Energiekosten bei einkommensschwachen Haushalten sozial abzufedern . Die Notwendigkeit , das zu tun - hier stimme ich mit Ihnen überein - , wurde durch die weitere Entwicklung bei den Energiepreisen nachdrücklich bestätigt . Dass Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei , nun erneut einen Antrag vorlegen , der das Niveau des Parlaments gelinde gesagt nonchalant unterwandert , verwundert mich nicht . Man denke an Ihren ersten Antrag zum Thema . Wir erinnern uns : Alles für alle , und zwar gleich ! So ließe er sich überschreiben . Er sah die volle Übernahme der Kosten für Heizung und Warmwasser vor , und zwar ab sofort . Dass das weder energie- noch umweltpolitisch sinnvoll noch administrativ zu machen war , muss ich hier nicht näher ausführen . Dass ein solcher Antrag allein durch seine handwerklichen Schwächen in der Realität nicht bestehen kann und den von steigenden Energiekosten betroffenen Haushalten dadurch auch nicht geholfen wäre , muss angesichts der vorausgegangenen Debatte hier noch einmal gesagt werden .
Partei: CDU/CSU
Ihre Antwort seinerzeit in der Fragestunde war ja eher so zu verstehen , dass der Regierung überhaupt keine Hinweise in dieser Richtung vorlägen . Herr Staatssekretär Schröder hat im Fernsehen sogar etwas anderes gesagt . Von daher ist das für mich ein hinreichender Anlass , zu fragen , ob die Mitglieder der Bundesregierung insgesamt Informationen gegenseitig austauschen . Daraus abgeleitet habe ich noch eine Frage . Es geht um die Belieferung von ausländischen Versandapotheken durch den Großhandel . Inwieweit sehen Sie hier , wie in der Sendung Plusminus dargestellt , kartellrechtliche Probleme ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Minister Blüm hat von 150 000 zusätzlichen Pflege - kräften gesprochen , die wir im nächsten und übernächsten Jahr brauchen werden . Gestern wurde dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft im Bundesinstitut für berufliche Bildung gesagt , daß zur Zeit etwa 6 000 Altenpflegerinnen und Altenpfleger jährlich ihre Ausbildung beenden , daß aber auch 3 000 jährlich ihre Arbeit niederlegen , weil die Arbeitsbedingungen so hart sind . Wenn man das zugrunde legt , würden wir 50 Jahre brauchen , um den zusätzlichen Bedarf zu decken . Mit dieser Aussicht können wir doch nicht zufrieden sein !
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Frau Minister ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich will vorab eine Bemerkung machen , die mir persönlich sehr wichtig ist . Ich habe in den früheren Lesungen dieser Debatte mehrfach zu diesem Thema gesprochen . Es ist allgemein bekannt , dass _ bei allem Respekt vor der sonstigen Arbeit des Herrn Kollegen Geis _ wir in diesem Fall gegenteilige Auffassungen vertreten . Ich bin unverändert der Auffassung _ es ist mir wichtig , das zu sagen _ : Ich kann keinen Werteverlust darin erkennen , wenn Menschen gleichen Geschlechts füreinander Verantwortung in der Gesellschaft übernehmen . Das ist ein Wertegewinn . . Deswegen will ich hier ausdrücklich erklären _ Sie werden verstehen , dass ich das tue _ , dass ich das Anliegen , eine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften in unserer Realität , in unserer Gesellschaft , in unserem Recht zu beseitigen , teile . Aber , Frau Minister , Sie haben mit keinem Ton beispielsweise auf die großen Komplikationen hingewiesen , die jetzt durch die Aufspaltung des Gesetzentwurfes entstehen werden . Wir werden erleben , dass der zustimmungspflichtige Teil dieses Gesetzes im Bundesrat keine Mehrheit bekommt ; denn wenn der eigene Verfassungsminister sagt , das Gesetz sei nicht verfassungsgemäß , dann wird der Bundesrat natürlich nicht zustimmen . Man wird dann auch kaum eine Argumentation hören können . Das bedeutet : Der zustimmungsfreie Teil , der heute beschlossen wird , wird Gesetz . Darin steht zum Beispiel , dass nach einer Trennung eine gegenseitige Unterhaltsverpflichtung besteht . Der zustimmungspflichtige Teil wird nicht Gesetz . Darin steht zum Beispiel , dass Aufwendungen zum Unterhalt wie bei jeder heterosexuellen Beziehung steuerlich abzugsfähig sind und geltend gemacht werden können . Wenn dieseAufspaltung von Ihnen durchgezogen wird , dann werden Sie neue Pflichten für gleichgeschlechtliche Partnerschaften begründen . Sie werden aber nicht gleichzeitig neue Rechte schaffen . Das , was Sie hier auf den Weg gebracht haben , bedeutet eine klare Diskriminierung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften . . Sie haben keinen Ton dazu gesagt , dass hinsichtlich der Frage , ob das Standesamt für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zuständig sein soll , gar nichts beschlossen werden wird ; denn das ist ein zustimmungspflichtiger Teil . Sie haben keinen Ton dazu gesagt , dass es Rechte im Bereich der Steuern nicht geben wird , Unterhaltsverpflichtungen dagegen schon . Sie haben keinen Ton dazu gesagt , wie Sie im Bundesrat eine Mehrheit organisieren wollen , . wenn der eigene Verfassungsminister öffentlich _ und nicht nur heute in der Zeitung , sondern seit Wochen _ erklärt , dieser Gesetzentwurf sei verfassungswidrig . . Deswegen bitte ich um Verständnis dafür , dass ich _ so sehr ich das Anliegen teile , das übrigens insbesondere von Ihnen , Frau Falk , in einer bemerkenswerten Rede Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 12626 geäußert worden ist _ diesem Gesetzentwurf , den Sie vorlegen , nicht zustimmen werde . . Sie haben eine große Chance verpasst , hier im Hause einen Konsens über die Parteien hinweg herzustellen .
Partei: CDU/CSU
Ich finde es sehr vernünftig , dass die Bundesregierung die Ergebnisse des Zuwanderungsrates analysiert . Kann denn das Ergebnis dieser Analyse auch so aussehen , dass man den Zuwanderungsrat auflöst und er damit keine weiteren Empfehlungen abgeben wird ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Schröder , wenn ich die Ergebnisse im Voraus wüsste , müsste ich nicht in dieses Prüfungsverfahren einsteigen . Da ich die Ergebnisse nicht kenne , prüfen wir .
Partei: SPD
Zum ersten Teil Ihrer Frage . Natürlich brauchen wir Informations- und Öffentlichkeitsarbeit . Ich kann nur an alle appellieren , uns dabei kräftig zu unterstützen . Das können auch ungewöhnliche Formen sein . Ich habe vorhin schon Sportvereine genannt . Wir suchen vor allen Dingen Männer , die sich ganz klar gegen diese Form von Männergewalt aussprechen . Ich sage das allen Ernstes , weil es , wenn man Gewalt in der Gesellschaft ächten will , wichtig ist , daß sich alle dazu bekennen , damit wir diese Gewalt aus dem privaten Bereich herausbekommen und sie in der Gesellschaft wie jede andere Form der Gewalt verfolgen . Zum zweiten Teil der Frage . Die Kölner Konferenz war der Auftakt des Aktionsjahres der Europäischen Union zur Bekämpfung von Gewalt . Diese Tagung war sehr erfolgreich . Es wurden auch Leitlinien ausgearbeitet , die natürlich in unseren Aktionsplan Eingang gefunden haben , wie umgekehrt auch unsere Erfahrungen in die Leitlinien . Das ist ja immer ein Wechselspiel . Das Thema bleibt weiter auf der Tagesordnung der Europäischen Union . Hier haben sich die Frauenministerinnen der europäischen Mitgliedstaaten verständigt , daß zunächst einmal jede in ihrer Ratspräsidentschaft versucht , das Thema weiter zu verfolgen , weil man das Ganze innerhalb eines halben Jahres nicht bewältigen kann . Es wird in der finnischen Ratspräsidentschaft noch eine Veranstaltung dazu geben . Wir Ministerinnen sind hier in engem Kontakt . Es gibt noch keine spezielle Arbeitsgruppe innerhalb der Europäischen Union , die sich mit diesem Thema beschäftigt , aber wir behandeln es in jeder Ratspräsidentschaft in mindestens einer Veranstaltung . Ich halte dies für sehr wichtig . Wir hatten auch eine Frauenministerinnenkonferenz zu diesem Thema . Es hat sich in Europa etwas bewegt . Es sind schon die österreichischen Erfahrungen angesprochen worden . Jedes Mitgliedsland versucht in der ihm gemäßen Weise , mit diesem Thema umzugehen und Gewalt an Frauen abzubauen . Es ist natürlich immer wichtig , daß man voneinander lernt , untereinander Erfahrungen austauscht und das Thema immer am Kochen hält .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bachmaier , genaue Erkenntnisse über die Strafzumessungspraxis bei den §§ 86 und 86a StGB liegen uns nicht vor . Aus den Ergebnissen der Strafverfolgungsstatistik _ nur aus dieser Statistik könnten wir die Zahlen entnehmen , wo allerdings die Verurteilungen nicht getrennt nach § 86 und § 86a StGB ausgewiesen sind ; vielmehr werden die Verurteilungen nach den §§ 84 bis 90b StGB zusammengefaßt _ schließen wir , daß jedenfalls bis zum Jahre 1990 in dieser Straftatengruppe vor allem Geldstrafen verhängt wurden . Das war 1990 bei 156 von insgesamt 172 Verurteilten der Fall . Die Freiheitsstrafen wurden meistens zur Bewährung ausgesetzt . Dies sind Angaben aus der Statistik des Jahres 1990 . Wir müssen diese Zahlen natürlich im Hinblick auf die Überlegungen , die Herr Kollege Hirsch und Herr Kollege Lüder vorhin angesprochen haben , aktualisieren .
Partei: CDU/CSU
Nein. – Nach dem 11. September 2001 haben Sie zunächst für den Einsatz in Afghanistan gestimmt, obwohl Sie in der Sache dagegen waren. Das nennt man wahrscheinlich grüne Dialektik, meine Damen und Herren. Wir werden sehen, wie weit es bei Ihnen mit der außenpolitischen Verantwortung her ist, wie ernst Ihnen dieses Thema ist, und zwar spätestens dann, wenn wir Anfang des kommenden Jahres hier im Hohen Hause über die Verlängerung des ISAF-Mandats für Afghanistan zu entscheiden haben werden. Es stellt sich die Frage, ob Sie sich dort erneut den Luxus leisten werden, drei Positionen gleichzeitig zu vertreten. Denn seinerzeit haben 35 Ihrer Kollegen sich nicht entschieden – sie konnten oder wollten nicht –, 8 waren dafür und 21 dagegen. Wofür, so frage ich, stehen Sie eigentlich? Oder sind Sie auch in dieser Frage einfach nur dagegen? Meine Damen und Herren, der Frieden selbst muss in Bosnien und Herzegowina von innen heraus wachsen – Kollege Stinner deutete es schon an –, 15 Jahre nach Kriegsende, 15 Jahre nach dem Abkommen von Dayton, ja und auch 15 Jahre nach den Gräueltaten von Srebrenica. Leider ist das Land nach 15 Jahren selbst noch nicht so weit, dass es von innen heraus in Frieden wachsen kann. Bis heute konnten Hunderttausende Flüchtlinge nicht in ihre Heimatorte zurückkehren. Die Kriegszeit, die ethnischen Säuberungen – ein schlimmes Wort, wie ich finde –, die Not in den Flüchtlingslagern: All das ist noch immer sehr präsent. Und hier kommt ALTHEA ins Spiel, meine sehr geehrten Damen und Herren. ALTHEA ist die bisher größte EU-geführte Operation im Militärbereich. In diesem Rahmen nehmen unsere Soldaten eine ganze Reihe wichtiger Aufgaben in Verantwortung wahr. Sie bündeln vor allem die Anstrengungen für die zivil-militärische Zusammenarbeit und führen dabei nicht zuletzt Experten der unterschiedlichsten Disziplinen zusammen. Das funktioniert in Bosnien und Herzegowina weitaus besser als andernorts. Gerade in dieser Woche, an diesem Montag, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier im Bundestag einen Kongress zu diesem Thema veranstaltet, um die zivil-militärische Zusammenarbeit auch konzeptionell voranzubringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil ALTHEA, gemessen an der Aufgabenstellung, erfolgreich ist, weil sich die militärische Sicherheitslage stabilisiert hat, deshalb konnte die Friedenstruppe in der Vergangenheit schrittweise reduziert werden. Das ist auch und gerade ein Erfolg der Europäischen Union. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Dr. Christoph Bergner ja: Peter Beyer nein: enthalten: Peter Bleser Dr. Maria Böhmer Ja
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , wahrscheinlich sind wir beide überfordert , wenn wir uns eine Meinung bilden wollten , ab welchem Punkt das Experiment als gefährlich oder nicht mehr gefährlich einzustufen ist . Ich habe mich auf die Entscheidungsabläufe in Amerika , insbesondere bei der NASA , bezogen . Wenn man weiß , daß der Einsatz dieser radiothermoelektrischen Generatoren in den USA einer sehr rigiden Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wird , ein gesondertes Genehmigungsverfahren auch unter Mitwirkung zahlreicher Verbände stattfindet und das Weiße Haus die letzte Entscheidung auf der Grundlage der Empfehlung eines unabhängigen Gremiums trifft - dieses geschieht alles sehr sorgsam - , habe ich als Vertreter der Bundesregierung keinen Grund , anzunehmen , daß Amerikaner nicht ebenso um die Gesundheit der Menschen wie wir Deutschen besorgt sind . Im übrigen ist mir von den zuständigen Stellen gesagt worden , daß die Wissenschaftler , insbesondere auch der Wissenschaftler Kaku , ihre Unterlagen nicht vorgelegt haben und sie nicht bereit waren , ihre Berechnungsgrundlagen offenzulegen . Aber diese Diskussion über das Vorliegen eines Gefahrenpotentials haben wir bei verschiedenen anderen Großprojekten . Auch beim FRM II haben wir , Frau Kollegin Probst , diese Fragestellung diskutiert . Irgendwann mußte die Entscheidung in Abwägung aller Dinge getroffen werden . Bei Kernkraftwerken haben Sie das auch . Ich glaube , daß man sorgfältiger und genauer , als hier im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung vorgegangen wurde , nicht vorgehen kann . Deswegen hat die Bundesregierung keine Bedenken , sich über die ESA an dieser Saturn-Mission zu beteiligen .