Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass jetzt der Bundestag eine Entschädigung von bis zu 1 Milliarde Euro für RWE und Vattenfall im Atomgesetz gesetzlich regeln muss, ist juristisch Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016. Aber warum – daran muss meines Erachtens nach immer wieder erinnert werden – ist es überhaupt zu diesem Urteil gekommen? Weil die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung 2010 den Atomausstieg zurückgenommen und gleichzeitig bei der Einführung der Brennelementesteuer massiv geschlampt hat und diesen Dilettantismus wenige Monate später beim Atommoratorium 2011 nach dem Super-GAU in Fukushima wiederholte. Dabei wurden Schadensersatzrisiken bewusst ignoriert, und das, obwohl schon damals nahezu alle Tageszeitungen über die rechtlichen Risiken der Stilllegungen berichtet hatten. Bevor in dieser Frage Nebelkerzen geworfen werden, lesen Sie dazu noch mal den abweichenden Bericht der Fraktionen von SPD und Linken zum Biblis-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag – das liest sich wie ein Krimi –, dann kommen Sie dahinter, was damals tatsächlich passiert ist. Anstatt heute nur Krokodilstränen über juristische Sachzwänge zu vergießen, sollte dieser Zusammenhang nicht vergessen werden. Es ist nämlich in der Tat eine bittere Pille, dass Unternehmen für den Atomirrsinn der Vorvorgängerregierung aus CDU/CSU und FDP entschädigt werden müssen und die Steuerzahler dafür letztlich die Zeche zahlen. Ich möchte anerkennen – jetzt komme ich zu dem vorliegenden Gesetzentwurf –, dass die Fraktionen von CDU/CSU und SPD bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nun immerhin der Versuchung widerstehen, die Atomkonzerne mit Laufzeitverlängerungen zu entschädigen. Ich weiß, dass das auch in der Diskussion war und dass das in der Koalition lange strittig war. Ich finde es erst mal richtig, eben nicht auf die Laufzeitverlängerung zu setzen, sondern einen anderen Weg zu gehen. Das erkenne ich für unsere Fraktion ausdrücklich an. Es bleiben aber natürlich noch einige andere Fragen offen, nicht nur die, die Frau Skudelny gerade aufgeworfen hat, sondern es geht auch um andere Regelungen im Gesetzentwurf, wo meines Erachtens zumindest die Chance bestünde, den Atomausstieg zu beschleunigen und so die Risiken eines Super-GAUs zu minimieren und den anfallenden Atommüll zu reduzieren. Zum Beispiel geht es um die Übertragung von Strommengen auf Atommeiler in den Netzausbaugebieten für Brokdorf und Emsland. Sie hätten diese untersagen können; denn in diesen Gebieten blockieren die AKWs weiterhin die erneuerbaren Energien. Die Stromkunden müssen dafür letztlich die Rechnung zahlen. Wenn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erneut 1 Milliarde Euro an die Konzerne RWE und Vattenfall zahlen sollen, dann wäre es für Stromkundinnen und Stromkunden allemal gerecht, wenn künftig wenigstens die Ausgleichszahlungen für abgeschaltete Windanlagen entfallen. Das könnte man zum Beispiel regeln, und ich finde es relativ logisch, darüber auch noch mal bei der Anhörung nächste Woche zu diskutieren. Möglicherweise gibt es da ja Ihrerseits noch Bewegungsspielraum. Anträge, die diskutiert werden, gibt es ja auch schon im Bundesrat. Ich denke, es wäre eine spannende Diskussion, in der man möglicherweise noch den einen oder anderen Weg finden könnte für das, was jetzt notwendigerweise geregelt werden muss. Gleiches gilt – das habe ich diese Woche schon in der Fragestunde angesprochen – für die Neuregelung der Brennelementesteuer; denn diese wird leider nicht erneut ins Auge gefasst. Ich finde es eigentlich ernüchternd, dass auch die SPD, die sich ja in der Vergangenheit auch immer für die verfassungskonforme Einführung der Brennelementesteuer ausgesprochen hat, das bisher nicht ins Auge fasst und diese Sache hier so durchlaufen lässt. Es wird immer gefährlicher. Das gilt gerade für die letzten Jahre, in denen die Atomkraftwerke am Netz sind. Ich denke, auch da wäre es nötig, die Konzerne – notfalls auch mit einer steuerlichen und gesetzlichen Regelung – in die Verantwortung zu nehmen, damit nichts passiert. Zu guter Letzt: Ich glaube, wir haben noch eine ganze Reihe Fragen zu diskutieren. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung mit den Sachverständigen in der Anhörung und auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.