Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Energiekonsensgespräche hat es im Jahre 1993 und im Jahre 1995 gegeben . Sie haben sich jeweils über Monate hinweggezogen . Immer ging es darum , unter Einschluß der Kohle und der Kernenergie einen vernünftigen Energiemix zu finden . Diese Gespräche und diese Versuche sind gescheitert . . - Wenn etwas scheitert , sind immer zwei beteiligt . Auch heute erreichen wir einen Konsens dann nicht , wenn wir Maximalforderungen und Drohungen aneinanderreihen . Wer den Ausstieg aus der Kernenergie fordert , wer eine hohe Kohleförderung gegen den Markt erhalten will und wer den - ich unterstreiche - bedingungslosen Vorrang für erneuerbare Energien fordert , - wer das so betreibt , gefährdet Arbeitsplätze in Deutschland . Denn so entsteht kein Klima für Zukunftsinvestitionen . . Kein Investor kommt in ein Land , in dem sich die politische Klasse in ideologische Grabenkämpfe verstrickt hat . . Ihnen ist zu sagen : Mit ideologischen Positionen erreicht man auch keine Reduktion der CO2-Emissionen . Vor allem entsteht so kein einziger wettbewerbsfähiger neuer Arbeitsplatz . Für mehr Arbeitsplätze in Deutschland brauchen wir praktikable und wettbewerbsorientierte Antworten auf die Fragen der Energiepolitik , nämlich bei der Steinkohle , bei der Kernenergie , bei den erneuerbaren Energien und auch bei der Organisation der Energiemärkte . Dazu gehört die Liberalisierung bei Strom und Gas . Ich halte es daher für einen entscheidenden Fortschritt , daß die SPD jetzt angeboten hat , gemeinsam mit der Regierung eine Lösung für die deutsche Steinkohle und die Kernenergie zu suchen . Worauf kommt es jetzt an ? Bei der Steinkohle müssen die Subventionen in den kommenden Jahren deutlich zurückgefahren werden . Darin sind sich die Beteiligten - unter Einschluß der SPD und der IG Bergbau - einig . Kohlesubventionen in Höhe von jährlich 10 Milliarden DM sind nicht länger bezahlbar und vor dem Steuerzahler nicht verantwortbar . Arbeitsplätze , die den Steuerzahler pro Jahr 135 000 DM kosten , sind auch nicht sicher . Der Bergbau soll einen verläßlichen Finanzrahmen bis zum Jahr 2005 und damit die notwendige langfristige Planungssicherheit erhalten . Dazu gehört auch das Artikelgesetz . Ich betone aber : Rechtlich bindende Zusagen werden eingehalten . . - Es ist ja immer wieder von Ihnen , liebe Frau Fuchs , in Frage gestellt worden , daß wir zum Artikelgesetz stehen . Ich sage : Wir stehen zum Artikelgesetz . Bitte schön , das ist doch ganz einfach . Dennoch kann man darüber reden , ob man mit der Absenkung schon eher beginnt . . - Darüber kann man doch reden . Sie haben das doch angeboten . Wenn der Neigungswinkel flacher wird , das heißt , wenn wir gegebenenfalls länger oder in höherem Ausmaß fördern , kann man auch über den früheren Einstieg sprechen . Das hat auch die IG Bergbau erklärt . Was gibt es da für künstliche Aufregungen ? Meine Damen und Herren , es gilt aber auch : Wir brauchen eine regionalpolitische Flankierung des Subventionsabbaus . Wir werden Bergbau und Bergleute bei der notwendigen Umstrukturierung nicht allein lassen . Aber die Revierländer gehören in die Verantwortung ; das sind Nordrhein- Westfalen und das Saarland . Die Entscheidungen dazu werden in den nächsten Tagen und Wochen getroffen . Bei der Kernenergie muß endlich Schluß sein . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt mit politischen Blockaden . Ein Drittel unseres Stroms kommt aus der Kernenergie . Für den Industriestandort Deutschland ist sie unverzichtbar . Deshalb sind zwei zentrale Bedingungen zu erfüllen . Erstens . Die Entsorgung der Kernkraftwerke muß gesichert sein . Das heißt , die Transporte müssen ohne politische Störmanöver ablaufen . Wir müssen uns auch über die Zwischenlagerung verständigen . Und : Die Verfahren für die Endlager müssen zügig zu Ende geführt werden , ohne politische und faktische Störungen . Ich füge für die Bundesregierung hinzu : Die Option auf die Kernenergie muß offengehalten werden . Das gilt für Forschung und Entwicklung , das gilt auch für das genehmigungstechnische Know-how , das wir in diesem Lande auch deshalb brauchen , weil wir mitsprechen müssen , wenn es darum geht , Kernkraftwerke in anderen Ländern in unmittelbarer Nachbarschaft sicherer zu machen . Es geht überhaupt nicht - wie hier getan wird - um den Bau neuer Kernkraftwerke . Vielmehr muß das Know-how des Kernkraftwerkbaus durch geeignete Schritte erhalten , gesichert und weiterentwickelt werden . . Außerdem müssen die vorhandenen Kernkraftwerke auf der Grundlage des Atomgesetzes genutzt werden können . Ihr Betrieb muß ohne politisch motivierte Verzögerungen in den Genehmigungsverfahren möglich sein . Ich habe zusammen mit der Kollegin Merkel zu beiden Fragen wiederholt Gespräche mit der Elektrizitätswirtschaft geführt . Darüber hinaus haben , wie Sie wissen , kürzlich Expertengespräche mit SPD-Vertretern stattgefunden . Ich möchte abschließend herzlich bitten , an die SPD appellieren , daß die hier gefundenen Ansätze nicht zerredet werden . Es geht nicht nur um die Entsorgungsfragen , . sondern es geht auch um die Fragen der Option auf die Kernenergie . Es geht nicht um die Entscheidung für ein neues Kraftwerk , das heute keiner braucht . Ob es später gebraucht wird und in welcher Auslegung , wird später zu entscheiden sein . Heute werden nicht Entscheidungen zu treffen sein , die die Entscheidungen zu einem späteren Zeitpunkt unmöglich machen . Regierung und Opposition tragen gemeinsam Verantwortung für Wachstum und Beschäftigung . Wir müssen dieser Verantwortung durch konstruktive Zusammenarbeit in den dringenden energiepolitischen Fragen entsprechen . Schönen Dank . .