Partei: SPD
- So ist es , Herr von Essen . Vielen Dank , dass Sie das so freundlich bemerken . - Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Heute ist ein guter Tag für den Opferschutz und ein schlechter Tag für Stalker . Ich freue mich sehr , dass wir heute nach gründlicher Beratung - auch mit den Ländern - ein Gesetz beschließen werden , das die Strafverfolgung verbessert und den Schutz von Stalkingopfern noch effektiver machen wird , als es bisher der Fall war . Mit der Schaffung des neuen Straftatbestandes der Nachstellung durch das Gesetz , das wir heute verabschieden wollen , senden wir ein eindeutiges Signal aus : Stalking ist keine Privatsache , keine Sache von verschmähten Liebhabern , sondern strafwürdiges Unrecht . Wer solche Taten begeht , den wollen wir künftig mit dem Strafrecht belangen . Wer von Stalking betroffen wird , wird künftig vom Staat raschen und wirksamen Schutz erfahren . Dass wir mit der Ergänzung des Strafgesetzbuches , die Ihnen vorliegt , unser Ziel erreichen , haben uns die Experten bei der Anhörung im Rechtsausschuss bestätigt . Sie haben sich nahezu einhellig für einen eigenen Straftatbestand ausgesprochen . Zwar gab es die eine oder andere Differenz über die genaue Formulierung , aber unter dem Strich kann man sagen , dass der Kompromiss , den wir gemeinsam mit den Ländern ausgehandelt haben , eine gute Lösung ist . Die vier konkreten Handlungsalternativen , die wir vorgeschlagen hatten , sind jetzt um einen Auffangtatbestand ergänzt . Wie vom Bundesrat vorgeschlagen , werden dadurch auch andere vergleichbare Handlungen erfasst . Die Rechtsprechung kann also in Zukunft auch solche Nachstellungen erfassen , die wir heute noch gar nicht kennen . So kannten wir beispielsweise früher noch nicht die Möglichkeit , per SMS oder per Handyanruf Leute nachts aus dem Schlaf zu holen . Die Entwicklung digitaler Kommunikationsmittel kann man heute noch nicht voll absehen . Deswegen macht es Sinn , einen solchen Auffangtatbestand zu schaffen . Für schwere Fälle sind Qualifikationstatbestände vorgesehen . Wenn durch die Belästigung die Gefahr des Todes , einer schweren Gesundheitsschädigung oder gar der Tod als solcher herbeigeführt wird , dann beträgt der Strafrahmen bis zu fünf bzw . zehn Jahren , wobei sich das nur auf das konkrete Stalking bezieht und nicht auf andere mögliche Straftatbestände , die selbstverständlich auch erfüllt sein können . Gerade für diese schweren Fälle erweitern wir auch das strafprozessuale Instrumentarium . Das heißt , künftig kann bei Wiederholungsgefahr Untersuchungshaft angeordnet werden . - Darauf werden Sie sicherlich noch eingehen . - Ich halte das auch für richtig . Wir haben gerade in Berlin einen Fall gehabt , in dem vielleicht Leben gerettet worden wäre , wenn wir das Instrumentarium gehabt hätten . Bei der Ausgestaltung der Tatbestände haben wir auch die Belange der Presse berücksichtigt . Der Rechtsausschuss hat sich ausführlich damit befasst . Es ist völlig klar : Wer sich presserechtlich korrekt verhält , ist kein Stalker und er fällt auch nicht unter den neuen Straftatbestand . Es gibt deshalb gar keinen Grund , wie es teilweise gefordert wurde , Journalisten ausdrücklich von dem Tatbestand auszunehmen oder gar einen besonderen Rechtfertigungsgrund für sie zu schaffen . Die neue Vorschrift berührt die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit bei der Berichterstattung und bei der Informationsbeschaffung nicht ; denn die Grenze zur Strafbarkeit wird erst dann überschritten , wenn sich ein Verhalten als Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Person darstellt und das Opfer dadurch in seiner Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt wird . Wenn das aber die Folge von beharrlichen Nachstellungen durch Journalisten ist , dann verdient dieses Verhalten auch keinen Schutz . Das muss man ganz klar sagen . Wir wollen keine Paparazziklausel . - Da bin ich aber froh , Herr Kollege . Die vorgeschlagene Lösung ist also ein gutes Ergebnis unserer vielfältigen Beratungen und sie ist eine Regelung mit Augenmaß , auch soweit es um strafprozessuale Änderungen geht . Ich möchte mich deshalb sehr herzlich bei all den Kolleginnen und Kollegen bedanken , die auf der einen oder anderen Seite an diesem Projekt mitgearbeitet haben . Das gilt sowohl für die Mitglieder des Rechtsausschusses als auch für die Vertreter der Länder . Unser gemeinsames Ziel ist klar : Wir wollen Opfer schützen und sicherstellen , dass die Täter bestraft werden . Deswegen ist die Änderung dieses Gesetzes ein ganz wichtiger Schritt . Aber mit der rechtlichen Änderung allein ist es nicht getan . Jetzt muss auf der Ebene der Polizei und auf der Ebene der Staatsanwaltschaft nachvollzogen werden , was sich hier geändert hat . Man kann nur empfehlen , dass die Länder dem Best-Practice-Beispiel , zum Beispiel aus Bremen , folgen und so etwas wie Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Polizeidienststellen mit besonders geschultem Personal einrichten , wo die Opfer und die ganze Problematik richtig wahrgenommen werden . Ich habe vorhin gesagt : Es geht nicht um verschmähte Liebhaber . Wenn jemand auf diese Art und Weise verfolgt wird - in aller Regel sind es nach wie vor Frauen ; es gibt allerdings auch Männer - und zur Polizei geht , dann wird häufig mit den Worten reagiert : Nun stellen Sie sich mal nicht so an ; der liebt Sie doch bloß . Das ist keine adäquate Reaktion . Es muss sichergestellt werden , dass zwischen einer rechtmäßigen Verfolgung - auch das mag es geben - und einer unrechtmäßigen Verfolgung unterschieden wird . Dort , wo Hilfe erforderlich ist , muss geholfen werden . Von den Polizeien und Staatsanwaltschaften hängt deswegen ganz besonders viel ab . Ich wünsche mir , dass man diesen Tatbestand zum Anlass nimmt , Schulungen und Fortbildungen anzubieten , damit man über mehr Verständnis für die Lage der Opfer zu einem besseren Schutz der Betroffenen kommt . Dies ist mein Wunsch für die nächste Zeit . Ich möchte noch einmal besten Dank dafür sagen , dass wir dieses Gesetz so im Konsens verabschieden können .