Partei: CDU/CSU
HerrPräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kolbe, Sie haben es für notwendig erachtet, diese Debatte zu einem Angriff auf unseren Fraktionsvorsitzenden zu nutzen. Ich finde, Sie sollten darüber nachdenken, ob man nicht ausländische Mitbürger auch dadurch verunsichert, dass man Äußerungen des politischen Gegners bewusst fehlinterpretiert. Unsere Mitbürger muslimischen Glaubens gehören zu uns und zu unserem Land. Wir führen mit ihnen den Dialog. Aber wer den Dialog führt, der muss seine eigene Identität, seine eigene Geschichte und seine eigene Herkunft kennen. Sonst kann kein ehrlicher Dialog geführt werden. Dazu hat sich Volker Kauder geäußert. Sie sollten nicht mit Fehlinterpretationen unsere ausländischen Mitbürger verunsichern und damit politische Spielchen treiben. So erreichen Sie genau das, was Sie meinten, Volker Kauder vorwerfen zu müssen. Das ist nicht in Ordnung, Frau Kollegin. Mit unserem Gesetzentwurf kommen wir einem immer wieder gerade auch von der Wirtschaft vorgetragenen Wunsch nach, nämlich den Zugang von ausländischen Fachkräfte zu erleichtern, ohne allerdings auf eine notwendige Steuerung der Zuwanderung zu verzichten. Wir beseitigen bürokratische Hürden und erleichtern es den Unternehmen gerade aus dem Mittelstand, gegen den Fachkräftemangel anzugehen. Ich will jedoch gleich eines festhalten: Beim Kampf um die klugen Köpfe reicht es nicht aus, allein für eine transparente und nachvollziehbare rechtliche Grundlage zu sorgen. Jetzt ist die Wirtschaft gefragt, selbst substanzielle Beiträge zu leisten und Deutschland attraktiver für kluge Köpfe zu machen, die aus aller Welt zu uns kommen sollen. Eines müssen wir uns ja vor Augen führen: Leider verlassen Deutschland immer noch mehr Fachkräfte, als neue zu uns kommen. Das kann ersichtlich nicht am Ausländerrecht liegen. Seit der Öffnung der Grenzen für Arbeitskräfte aus den zehn neuen EU-Beitrittsländern sind gerade einmal 60 000 Arbeitnehmer aus diesen Staaten zu uns gekommen. Mit bis zu einer halben Million hatte man gerechnet. Deutschland muss insgesamt attraktiver werden. Das geht über die rechtlichen Rahmenbedingungen hinaus. Ausländischen Fachkräften muss schlicht und ergreifend eine bessere Bezahlung angeboten werden. Ausländische Studienabsolventen, in die wir gerade viel investiert haben, dürfen nicht mit Praktika oder kurzfristigen Zeitverträgen abgespeist werden, sondern sie müssen eine ordentliche Anstellung bekommen. Und unsere Unternehmen müssen mehr in die Sprachkompetenz ihrer Mitarbeiter investieren. Das ist genau das, was wir mit Willkommenskultur meinen. Es müssen diejenigen, die nicht zuletzt zu unserem Wohlstand beitragen, die notwendigen Rahmenbedingungen vorfinden, um sich in unserem Land wohlfühlen zu können. Ich will deutlich hervorheben, dass die Koalitionsfraktionen substanzielle Veränderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfs der Bundesregierung vorgenommen haben. Unsere Änderungen haben das Gesetz besser gemacht. Das ist uns in einer bei dieser ausländerrechtlichen Thematik ungewöhnlichen Breite von den Sachverständigen bei der Anhörung am Montag bestätigt worden. Deswegen wird sich die SPD, auch wenn man es nach der Rede von Frau Kolbe kaum glauben kann, heute hier wie im Innenausschuss enthalten. Wenig Verständnis habe ich angesichts dieser Diskussionslage dafür, dass ausgerechnet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag größter Kritiker unseres neuen Gesetzes ist, noch dazu mit Argumenten, die von Sachkenntnis völlig ungetrübt sind. Ich will hier eines deutlich betonen: Es wäre auch Aufgabe des DIHK mit seinen Außenhandelskammern gewesen, also den Vertretungen in den Ländern, in denen die klugen Köpfe sind, die zu uns kommen sollen, mehr zu tun, um Fachkräfte für den Arbeitsplatzstandort Deutschland zu interessieren. Da hat es in der Vergangenheit erhebliche Versäumnisse gegeben. Ich rufe uns alle auf, Politik, aber auch Wirtschaft, gemeinsam mehr zu tun, wo immer wir können, gerade auch im Ausland, um dafür zu werben, hier in Deutschland sein Glück zu machen und hier seinen Arbeitsplatz zu wählen. Die notwendigen Rahmenbedingungen haben wir dafür jetzt geschaffen. In Zukunft gibt es einen einheitlichen Aufenthaltstitel für ausländische Fachkräfte. Wer sagt, lieber Herr Kollege Kilic, wir hätten den Dschungel noch vergrößert, der rennt als Schwarzmaler mit einer Sonnenbrille durch den Dschungel. Das kann man so nicht stehen lassen. Nach drei Jahren Beschäftigung gibt es jetzt für alle eine Niederlassungserlaubnis. Wir glauben, dass man in der Tat von einer Integration in den Arbeitsmarkt ausgehen kann. Wenn der betroffene ausländische Arbeitnehmer besonders gute Deutschkenntnisse nachweist, dann kann er schon nach zwei Jahren die Niederlassungserlaubnis erlangen. Ich will hier – auch der Bundesinnenminister hat das dankenswerterweise schon getan – noch einmal besonders hervorheben: Erstmals verknüpfen wir im Aufenthaltsrecht eine Integrationsleistung mit einer Verbesserung des Aufenthaltsstatus. Das ist der eigentliche Paradigmenwechsel in diesem neuen Gesetz: Die aufenthaltsrechtliche Situation des Ausländers verbessert sich, je mehr er selbst für seine Integration leistet. Das halte ich für die wegweisende Neuorientierung. Wir sollten überlegen, das auch an anderen Stellen des Ausländerrechts zu machen. Wer Ja zu unserem Land sagt, wer sich selbst um die Integration bemüht, wer gute Sprachkenntnisse erwirbt, der bekommt auch schneller einen gesicherten Aufenthaltsstatus. Das ist kluge Integrationspolitik.