Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Stunde der Wahrheit über die finanziellen Belastungen , die auf den Bundeshaushalt zukommen , wird allenthalben angemahnt . Endlich sollen Zahlen auf den Tisch ; die notwendigen , möglicherweise harten Maßnahmen ebenso . Die Koalition hat sich ans Werk gemacht . Noch ehe die für den prognostizierten Haushaltszuwachs von 2 ,5 % erforDeutscher Bundestag _ 12 . Wahlpe riode _ 118 . Sitzung . Borm , Freitag , den 6 . November 1992 10093 Gisela Babel derlichen Sparvorschläge durchgesetzt sind , werden auf Grund neuerer und ungünstigerer Daten weitere Einschnitte diskutiert . Die vereinbarten Kürzungen von einem Volumen von 3 ,2 Milliarden DM zeigen eine schon verloren geglaubte Entschlossenheit . Aber : Dies wird nicht ausreichen . In der Arbeitslosenversicherung klafft noch eine Lücke von etwa 2 Milliarden DM , hervorgerufen durch die nachlassende Konjunktur . Da der Haushalt nicht weiter belastet werden soll , erwägt man , die Beiträge in der Arbeitslosenversicherung um 0 ,2 % anzuheben und in der Rentenversicherung , die derzeit erfreulicherweise über etwas mehr als die Mindestreserve verfügt , entsprechend zu senken . Ein pfiffiger Vorschlag , sollte man meinen : Die Beitragszahler merken nichts , die sozialen Sicherungssysteme helfen einander , die schwierige Zeit wird überbrückt . Wird sie das ? Wie sinnvoll sind diese Überlegungen ? Ich hege große Zweifel . 1994 werden die Beitragssätze ohnehin steigen ; nach den Aussagen der Rentenversicherungen von heute 17 ,7 % auf etwa 18 ,5 % . Dies basiert auf den Daten der Bundesregierung für die Jahre 1993 und 1994 . Diese Daten werden aber von der Rentenversicherung bestritten . Sie hält diese Daten für zu optimistisch , was das Wirtschaftswachstum und die Zahl der Beschäftigten anlangt . Es könnte also durchaus sein , daß eine Beitragssatzsteigerung um 1 % auf 18 ,7 % notwendig wird . Dieser schon dramatische Sprung vergrößert sich , wenn für 1993 gesenkt wird . Damit wird die Diskussion um Lohn und Lohnnebenkosten in Deutschland wieder hell aufflammen . Da machen wir nun eine höchst schwierige und strittige Gesundheitsreform , um die Krankenversicherungsbeiträge im Zaum zu halten . Da quälen sich die Verantwortlichen um mögliche .Kompensationen bei der Pflegeversicherung . Warum machen wir uns diese Mühe ? Nur , weil wir , zumindest die CDU/CSU und die FDP , begriffen haben , daß Lohnkosten die Chancen deutscher Produkte auf dem Weltmarkt bestimmen und daß Arbeitsplätze davon abhängen . Es ist nicht harmlos , wenn der Gesetzgeber den Schleusenwärter zwischen sozialen Sicherungssystemen spielt , um den Wasserspiegel auszugleichen . Die Rentenreform sieht einen Automatismus der Beitragssatzanpassung an die Liquidität der Rentenversicherung vor , damit der Gesetzgeber nicht eingreift . Beim ersten Sturm schon werfen wir diese Grundsätze über Bord . Ich warne vor diesem Griff in die Rentenkasse . Er verschafft nur vorübergehend Luft . Wir sollten die Bürger wenigstens hier nicht in Unruhe versetzen . Die Risiken müssen jeweils in den dafür vorgesehenen Versicherungen getragen werden . Jetzt gerät angesichts der immensen Schwierigkeiten im Osten und der einknickenden Konjunktur im Westen die Arbeitslosenversicherung unter Druck . Die Leistungen in diesem Bereich sind im AFG wirklich hinlänglich gestutzt worden . Mehr ist nicht drin . Wenn Beitragssatzsteigerungen vermieden werden sollen , dann muß über mehr Abgaben und die richtige Verteilung der Lasten in der Arbeitsmarktpolitik nachgedacht werden . Zu Recht wird in der Öffentlichkeit darauf hingewiesen , daß derzeit Selbständige und Beamte an der Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik nicht beteiligt sind . Ich gebe zu : Eine höhere Abgabenlast ist für die Wirtschaft , die ja Antrieb und Impulse braucht , die falsche Nahrung . Beitragserhöhungen aber sind Gift . Ich bedanke mich . .