Partei: CDU/CSU
Ich möchte Ihnen wie folgt antworten: Ist Ihnen bekannt, dass dem Bundesrat ein Paket von 1,5 Milliarden Euro vorliegt? – Nein. Sie dürfen auch Bemerkungen machen; Sie müssen nicht immer nur fragen. Das ist hier im Bundestag erlaubt. Ist Ihnen also bekannt, dass dem Bundesrat ein Paket mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro vorliegt, mit dem die Energieeffizienz in Gebäuden verbessert werden könnte und das dafür sorgen würde, dass viele Menschen Aufträge bekommen? Meinen Sie nicht, dass es richtig wäre, die Blockade aufzugeben und auch im Bundesrat verantwortlich zu handeln? Das ist meine Frage an Sie. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, keine andere Nation der Welt hat sich so hohe Ziele gesetzt wie Deutschland. Das bedeutet natürlich auch eine große Verantwortung. Es ist natürlich völlig klar, dass Deutschland ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleiben muss. Die Kosten der Energiewende dürfen nicht außer Kontrolle geraten; das ist ebenfalls völlig klar. Energie muss bezahlbar sein, auch für Menschen mit geringerem Einkommen – ganz selbstverständlich. Im Haushalt des Bundesministeriums – das wurde vorhin schon angedeutet – sind richtigerweise Verstärkungen vorgenommen worden, im Sachbereich, aber auch im Personalbereich. Aus dem Energie- und Klimafonds, der vorhin kritisiert wurde, fließen 521 Millionen Euro in den Einzelplan des Umweltministeriums; das ist absolut positiv. Die 40 Stellen, die neu geschaffen werden, sind bereits erwähnt worden; auch das ist eine richtige Maßnahme. Im nachgeordneten Bereich werden ebenfalls neue Stellen geschaffen; auch hier kommt es also zu Verstärkungen. Als Beispiel nenne ich das Bundesamt für Naturschutz; Stephan Thomae hat gerade die besondere Bedeutung des Naturschutzes angesprochen. Diese Maßnahmen sind richtig, da das Bundesamt für Naturschutz in der Lage sein muss, die Begutachtung von Offshoreanlagen vernünftig durchzuführen. Man kann schließlich nicht einfach sagen: Wir bauen Offshoreanlagen, aber die Naturschutzgesichtspunkte werden nicht ausreichend berücksichtigt. – Deshalb ist es richtig, dass zukünftig mehr Personal zur Verfügung steht, um diese Vorgänge zu begleiten. Das ist auf jeden Fall zu unterstützen. Das Volumen des Einzelplans 16 steigt auf insgesamt 1,65 Milliarden Euro. Die Mittel werden um 54 Millionen Euro erhöht. Das entspricht einer Steigerung um 3,4 Prozent; das ist schon angesprochen worden. Herr Miersch, Sie haben vorhin gesagt: Es bringt nichts, isoliert zu denken. – Es ist völlig klar, dass das nichts bringt. Es bringt aber auch nichts, die Augen vor den Zusammenhängen zu verschließen. – Ja, das ist völlig klar. – Umweltschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die auch in anderen Ressorts ihren Niederschlag findet. Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen die wesentlichen Zahlen nennen: Im Gesamthaushalt 2013 sind Ausgaben von rund 7,5 Milliarden Euro veranschlagt; dies betrifft natürlich nicht nur den Umweltbereich. Hinzu kommt das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ mit weiteren 2,1 Milliarden Euro. Das zeigt die große Bedeutung, die der Umweltschutz für diese Koalition hat. Das zeigt aber auch, dass der Umwelthaushalt im Einklang mit den haushaltspolitischen Zielvorgaben steht. Heute Morgen ist in der allgemeinen Debatte bereits deutlich gemacht worden: Das Ziel ist eine wachstumsfreundliche Konsolidierung. Auch die Investitionsausgaben werden steigen, und zwar von 704 auf 723 Millionen Euro. Dies betrifft auch den Umweltbereich: von Investitionen in erneuerbare Energien bis hin zur Finanzierung von Demonstrationsprojekten zur Vermeidung von Umweltbelastungen. Das ist sehr positiv zu beurteilen. Nun zu den Ausgaben für Wissenschaft und Forschung. Es wird ja immer wieder ganz allgemein gesagt: Dieser Bereich ist im Augenblick der wichtigste Bereich. – Auch hier steigen die Ausgaben, und zwar von 189 auf 202 Millionen Euro. Hinzu kommen Mittel aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, über dessen Etat gleich im Anschluss diskutiert wird. So sind 952 Millionen Euro für die Grundlagenforschung zum Umweltschutz vorgesehen. All das sind positive Maßnahmen. Sie machen deutlich, welch große Bedeutung dieser Bereich für die Koalition hat. Diese Maßnahmen sollte man begrüßen und unterstützen. Vielleicht gibt es ja im Hinblick auf die Öffentlichkeitsarbeit ein Lob von Ihnen. Wenn ein Ministerium Öffentlichkeitsarbeit betreibt, sagt die Opposition normalerweise: Das ist etwas ganz Schlimmes. – Ich bin der Meinung, dass es richtig ist, über die einzelnen Maßnahmen zu informieren. Deshalb ist es richtig, dass der Haushalt des Ministeriums 4,3 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit enthält. Wenn man das einmal mit dem Vorjahr vergleicht, dann stellt man fest, dass es 600 000 Euro bzw. über 12 Prozent weniger sind – und das in einem Wahljahr. Ich würde sagen, die Opposition müsste an dieser Stelle einmal klatschen. Ein zentrales Förderinstrument ist das Marktanreizprogramm; Frau Kofler hat das vorhin angesprochen. Auch das bleibt ein zentrales Förderinstrument. Durch den Energie- und Klimafonds werden diese Mittel erhöht, sodass dafür im nächsten Jahr mehr Geld als im laufenden Jahr zur Verfügung stehen wird. Ich will auch noch etwas zu den Stellen sagen, die hier schon angesprochen wurden: Nur in den Bereichen, die eine besonders große Bedeutung haben, gibt es neue Stellen. Das ist zum einen bei dem Bereich, der mit der Energiewende zu tun hat – ein Kollege hat mir vorhin gesagt, weshalb es neue Stellen gibt –, und zum anderen bei der Schachtanlage Asse der Fall. Deshalb will ich auch etwas zur Schachtanlage Asse sagen. Für die Bewältigung der Energiewende werden 40 neue Stellen geschaffen, für die Schachtanlage Asse sind es 50. Das zeigt eindeutig, dass die Absicht besteht, das Problem Asse, wie ich es nennen möchte, zu lösen. Dazu gehören eine Stabilisierung, eine Notfallvorsorge, eine beschleunigte Faktenerhebung und der Bau des neuen Schachtes 5. Dieser Problemschacht Asse wird 2013 einen Schwerpunkt bilden. Der Ansatz dafür wird um 42 Millionen Euro auf 142 Millionen Euro erhöht. Das ist aber nur eine relativ geringe Summe. Die Gesamtsumme wird sehr viel höher sein. Dieser Problemschacht Asse bildet das eigentliche Risiko im Einzelplan 16. Herzlichen Dank.