Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Stand der Debatte lässt mich anders beginnen als geplant . Es ist festzuhalten - das werden auch der Kollege Grund , die Kollegin Zapf und der Kollege Bodewig , die Beobachter bei den Wahlen in Belarus waren , noch zum Ausdruck bringen - , dass Ihre Position gegenüber diesen unfairen Wahlen unhaltbar und diesem Parlament unwürdig ist . Sie ist nicht hinzunehmen . Das ist ein Schlag ins Gesicht von Alexander Konsulin und der anderen Verhafteten sowie der Demokratiebewegung und der Zivilgesellschaft . Das können Sie von der Linkspartei am besten dadurch wieder gutmachen , dass Sie unserem Antrag zustimmen . Das wäre die richtige Position . Ich bin dem Kollegin Trittin sehr dankbar , dass er noch einmal nicht nur auf die Notwendigkeit , sondern auch auf die Selbstverständlichkeit des Parlamentsvorbehalts bei der Entscheidung darüber hingewiesen hat , ob man sich auf Anfrage der UN an einer EU-Mission im Kongo beteiligt . Das ist das Nonplusultra . Hier und nirgendwo anders wird entschieden . Bis zur Entscheidung werden alle Fragen zu stellen und auch zu beantworten sein . Manchmal ist es auch so , dass man sich diese Mandate erarbeiten und Informationslücken und Emotionen , die man durch Sozialisation möglicherweise gewonnen hat , schließen bzw . überwinden muss , um zu richtigen Entscheidungen zu kommen . Dies scheint doch eine zu gelingende Mission zu sein . Sie wird gelungen sein , wenn wir die Wahlen erfolgreich abgesichert haben , wenn zum Verfassungsprozess auch noch der Demokratisierungsprozess - durch Wahlvorgänge zum Präsidentenamt und zum Parlament - hinzugekommen ist und wenn wir - auch das ist gesagt worden - 15 000 Kindersoldaten entwaffnen , demobilisieren und wieder mit ihren Familien zusammenführen konnten . Wir wollen und müssen die gute Arbeit der NGOs und der vielen , die als Zivilisten dort sind , militärisch ergänzen . Herr Hoppe , weil auch Kabila , Bemba , der Vorsitzende der Wahlkommission , der hier im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit war und vorgetragen hat , und der Verteidigungsausschuss das befürworten und weil die Entsandten aus den Fraktionen - wenn ich das so sagen darf - , die dort waren , zurückgekommen sind und gesagt haben , dass vieles dafür spricht , sich an dieser Mission zu beteiligen , ist es sicherlich richtig , die Vorbereitungszeit zu nutzen und dann zu einer Entscheidung zu kommen , die den Menschen im Kongo und unserem strategisch wichtigen Nachbarkontinent Afrika gerecht wird . Der Herr Außenminister hat hier selbstverständlich die strategischen und operativen Schwerpunkte der deutschen Außenpolitik vorgetragen . Ja , die Globalisierung muss positiv gestaltet werden . Ja , die deutschen Beiträge zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus sind zu leisten . Die EU muss vertieft und verträglich erweitert werden . Die transatlantischen Beziehungen sind zu intensivieren und die Reform der Vereinten Nationen ist weiter zu betreiben . Dabei gilt es - auch das ist in den Debattenbeiträgen angeklungen - , die Felder Energieversorgung und internationale Sicherheit , Demografie und internationale Sicherheit sowie Migration und internationale Sicherheit aktiv zu begleiten . Ich denke , wir sind uns in diesem Haus einig , dass auch für die neue Regierung das gilt , was bisher für alle Bundesregierungen nach dem Krieg gegolten hat : Die deutsche Außen- , Sicherheits- , Entwicklungshilfe- und Menschenrechtspolitik dient dem Frieden . Das ist die Grundkonstante unserer Politik , die Demokratie und soziale Gerechtigkeit auch außerhalb unseres Vaterlandes fördert . Ich denke , dass wir hier - das hat die Kanzlerin heute Morgen zu Recht gesagt - unsere Werte mit unseren Interessen in Einklang bringen werden . Dabei wünschen wir dem Außenminister , der einen guten Start hatte , viel Erfolg . Herr Hoyer , Sie haben sich mit Ihren Anmerkungen fahrlässig oder sogar vorsätzlich an der Erschwerung dieses Starts beteiligt . Wir als sozialdemokratische Bundestagsfraktion sind auf diesem Weg an der Seite der Bundeskanzlerin . Wir wünschen Ihnen viel Glück und Erfolg bei diesen verantwortungsvollen Aufgaben . Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik werden aufgrund ihrer Professionalität und Verlässlichkeit anerkannt und brauchen den weltweiten Vergleich nicht zu scheuen . Die Markenzeichen der deutschen Politik sind und bleiben Kontinuität und Verantwortungsbewusstsein . Die Anmerkung sei mir gestattet : Wer Überlegungen zu Veränderungen anstellt oder gar versehentlich das Wort Revision in den Mund nimmt , der sollte diesen Teil seiner Ausdrucksweise im Dialog privatissime et gratis überdenken . An dieser Stelle sollte unser Glückwunsch nicht nur an Herrn Olmert , sondern auch an unseren Freund Peretz von der Arbeiterpartei gehen . Diese beiden Politiker tragen eine große Verantwortung . Die neue israelische Regierung braucht alle Kräfte , um zu einer friedlichen Entwicklung zu kommen . Ich glaube , wir sind uns darüber einig , dass nach den Wahlen die Hamas und die neue israelische Regierung endlich aufeinander zugehen können . Wir in Deutschland unterstützen die politische Forderung des Nahostquartetts nach einer schnellen Wiederaufnahme der Roadmap .  Ich komme gerade von einer Balkanreise zurück . Ich habe in Belgrad , aber auch in Priština gesehen , wie bei den Wiener Verhandlungen um ein Ergebnis gerungen wird . Wir müssen dafür Sorge tragen , Präsident Tadic in Serbien in seinem Bemühen zu unterstützen , die demokratischen Kräfte gegen die radikalen Nationalisten und gegen die Miloševic-Sozialisten zu stärken , damit von dort Friedens- und Verhandlungsbereitschaft erkennbar ist , die die Kosovaren signalisieren , die - darin sind sie sich einig - zur Kooperation mit den Serben bereit sind . Umgekehrt scheint mir dies im Augenblick nicht der Fall zu sein . Herr Außenminister , Sie werden in der internationalen Gemeinschaft akzeptable , nicht besserwisserische , aber engagierte deutsche Beiträge einbringen . Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist an Ihrer Seite .