Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein schon die Debatte heute Morgen zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass diese Aktuelle Stunde jetzt nicht nur sinnvoll, sondern auch dringend notwendig ist. Es ist ja abenteuerlich, was die Opposition schon heute Morgen und auch jetzt in dieser Debatte zum Besten gegeben hat. In einem ist sich die Opposition aber einig – das haben wir heute gemerkt –: Obwohl der Staat zurzeit die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat – das ist angesprochen worden –, wollen Sie die Bürger zusätzlich mit einer irrwitzigen Zahl von Steuern zur Kasse bitten. In der Debatte ist auch deutlich geworden, wo Sie abkassieren wollen. Herr Sieling, Sie haben uns mitgeteilt, dass die Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht nur, wie bisher in der Öffentlichkeit vertreten, die Bürger mit einem Einkommen ab 100 000 Euro trifft. Sie haben an diesem Pult gerade vorgerechnet, dass es bereits die Bürger ab einem Einkommen ab 64 000 Euro trifft. Es sind doch die Mittelständler, die Freiberufler und die Facharbeiter, die aufgrund ihrer guten Qualifikation voll getroffen werden. – Nein, das täuscht. Wenn Sie das bezweifeln, dann gehen Sie einmal nach Baden-Württemberg und schauen sich an, was dort die Facharbeiter in der Automobilindustrie verdienen! Ich würde übrigens auch Ihrem SPD-Kollegen Wolfgang Thierse empfehlen, dass er sich, bevor er sich unqualifiziert und unsachlich zur Volksgruppe der Schwaben äußert, dort einmal umschaut. Wenn er das täte, würde er sehen, wie durch Fleiß, Disziplin und Sparsamkeit Vermögen geschaffen wird. Vermögenswerte, die durch Konsumverzicht geschaffen wurden, wollen Sie von der Sozialdemokratie jetzt noch durch eine Erbschaftsteuer belasten. Sie sehen die Wiedererhebung der Vermögensteuer und fast eine Verdopplung des Erbschaftsteueraufkommens vor. Sie wollen also nicht nur, was aus Ihrer Sicht theoretisch verständlich wäre, eine Erhöhung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer, sondern Sie wollen auch die Substanzsteuern erhöhen, die selbst dann fällig werden, wenn überhaupt kein Ertrag anfällt. Das heißt, Sie wollen die Vermögensteuer auch dann ansetzen, wenn ein Vermieter eine Wohnung überhaupt nicht nutzen kann, weil sie renoviert wird oder leer steht, und keine Mieteinnahmen hat. Die Vermögensteuer, die Sie planen, ist nicht nur weltfremd, sondern – das verstehe ich bei den Sozialdemokraten überhaupt nicht – auch unsozial. Denn wer zahlt die Vermögensteuer, wenn diese Wohnung vermietet ist? In der Regel sind das die Mieter, weil der Vermieter wie bei der Grundsteuer versuchen wird, diese Mietnebenkosten auf den Mieter umzulegen. Bei einer 1-prozentigen Vermögensteuer auf den Verkehrswert bedeutet das eine glatte Erhöhung von 20 Prozent auf die jetzigen Mietkosten. Wenn Sie die Erbschaftsteuer verdoppeln, so wird ein vorsichtiger Vermieter das Geld, das fällig wird, wenn er stirbt, für seine Nachkommen ansparen. Auch dies wird er auf die Miete umlegen. Das bedeutet eine weitere Mieterhöhung von 20 Prozent. Wenn man das alles weiß, wird auch klar, warum Sie plötzlich eine Debatte zur Begrenzung der Mietkosten und der Mieterhöhungen fordern: Sie wissen genau, dass, wenn Ihre Pläne umgesetzt werden, die Mieter die Leidtragenden Ihrer Gesetzesvorhaben sind. Die Mieter und die Familienbetriebe sind die Opfer einer Steinbrück-Regierung. Die Familienbetriebe können und wollen den Standort Deutschland nicht verlassen, weil sie das Land unterstützen wollen und treu zu ihren Mitarbeitern stehen. Fragen Sie die Belegschaften in den Familienunternehmen einmal, wo sie lieber arbeiten: in einem Familienunternehmen, wo der Chef oder Seniorchef täglich in die Firma kommt und sich um die Belange des Unternehmens kümmert, oder in einem vermögen- und erbschaftsteuerfreien anonymen Großbetrieb, von dem niemand weiß, wo der Inhaber wohnt, ob im Ausland oder Inland; auf jeden Fall kennt ihn die Belegschaft nicht persönlich. Das ist die SPD-Logik, die heute in der Aktuellen Stunde deutlich geworden ist: Derjenige, der sich zu Deutschland bekennt und hier wohnt, zahlt in Zukunft Ihre Substanzsteuern. Derjenige, der Deutschland verlässt, wird von der Steuer befreit. Das ist ein Wegzugprogramm. Die Bürger aus Niedersachsen müssen wissen, was auf sie zukommt, wenn die Opposition im Bundesrat in Zukunft eine noch deutlichere Mehrheit hat. Mancherorts ist das schon jetzt Realität. Sie brauchen nur über die Grenze nach Frankreich zu schauen. Dort wird der Feldversuch, den Sie in Deutschland starten wollen, schon lange praktiziert. Ihr sozialistischer Genosse, der französische Präsident, sorgt durch seine Gesetzgebung dafür, dass in Frankreich keine Investitionen mehr getätigt werden. Sie können mit Ihren Kollegen aus Frankreich in der nächsten Woche hier in diesem Parlament darüber reden, welche katastrophalen Folgen diese sozialistische Gesetzgebung und allein die Ankündigung in Frankreich haben. Wir wollen das in Deutschland verhindern. Herzlichen Dank.