Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das war ja ein kraftvoller Einstieg in die Debatte , Herr Wissing ; das muss ich schon sagen . Die Kollegin Frechen wird im Einzelnen darstellen , was diese Bundesregierung auf dem Gebiet der Steuervereinfachung gerade für Arbeitnehmer bereits getan hat und welche praktischen Versuche - Stichwort Experimentierfreudigkeit - zum Beispiel das Land Nordrhein-Westfalen unternommen hat , um Arbeitnehmern , die nur eine Einkommensart haben , das Leben gegenüber dem Finanzamt einfacher zu machen . Hoch kompliziert ist es natürlich immer für diejenigen , die sämtliche Einkunftsarten ausschöpfen . Da muss man dann ein bisschen mehr ausfüllen und ein bisschen genauer hinschauen . Aber diese Leute bedienen sich in der Regel des Rates von Fachleuten und machen das nicht alleine ; so sind sie letztendlich gut beraten . Mein Thema ist heute eigentlich mehr die Auseinandersetzung mit der Frage : Was kann man tun , um im internationalen , auch im europäischen Steuerwettbewerb den Standort Deutschland zu stärken und zu verhindern , dass es zu unnötigen und in großem Maße nicht hinnehmbaren Gewinnverlagerungen ins europäische oder außereuropäische Ausland kommt , und was kann man tun , damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen ihre Unternehmensnachfolge so geregelt bekommen , dass die Nachfolger nicht erst zur Bank gehen müssen , weil sie einen großen Teil dessen , was sie an Substanz geerbt haben , durch die Erbschaftsteuerbelastung wieder verlieren ? - Doch , darüber reden wir sehr gern . Herr Wissing , Sie haben eben gesagt , wir hätten dazu keine Anträge oder Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht . Die Bundesregierung hat - die Koalition trägt das natürlich voll mit - in den Bundesrat zu beiden Feldern verabredungsgemäß Gesetzentwürfe eingebracht : auf der einen Seite einen Gesetzentwurf zum Thema Standortverbesserung , zu dem Komplex Senkung des Körperschaftsteuersatzes , und auf der anderen Seite einen Gesetzentwurf zum Thema Unternehmensnachfolge , Stichwort : Erbschaftsteuer . - Wir hatten diesen Punkt auf der Tagesordnung , weil wir uns im Rahmen des üblichen Gegenstromverfahrens zwischen Bundestag und Bundesrat einen Zeitgewinn versprachen . Aber da der Bundesrat einer Fristverkürzung zugestimmt hat , ist eine schnelle Einbringung nicht mehr erforderlich . Wir werden auch so vor der Sommerpause dieses Gesetzgebungsvorhaben punktgenau abschließen . Ich verstehe deswegen Ihre Aufregung nicht . Ich will etwas zur Sache selbst sagen . Zunächst einmal ist es wichtig , festzustellen , dass wir bei der Unternehmensteuerreform nicht bei null anfangen . Wir haben schon seit vielen Jahren sehr große Anstrengungen auf dem Gebiet der Steuerreform im Allgemeinen und auf dem Gebiet der Unternehmensteuerreform im Speziellen unternommen . Der Eingangssteuersatz wurde deutlich herabgesetzt und die Grundfreibeträge wurden heraufgesetzt . Das hat dazu geführt , dass 1 Million Steuerbürger überhaupt keine Steuern mehr zahlen müssen und mit dem Finanzamt so gut wie überhaupt nichts mehr zu tun haben . Durch den Progressionsverlauf zwischen dem Eingangssteuersatz von 15 Prozent und dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent wurde die Steuerbelastung für alle , auch für mittlere Unternehmen , deutlich abgesenkt . Dadurch haben wir auch erreicht , dass die Personengesellschaften , die nach wie vor etwa 90 Prozent unserer Unternehmen ausmachen , deutlich entlastet worden sind . Verstärkt wird dieser Effekt noch dadurch , dass die Gewerbesteuer in einem großen Umfang von der Einkommensteuerschuld abgezogen werden kann . Wir haben natürlich auch viel für die großen Körperschaften getan , indem wir die Definitivbesteuerung eingeführt haben . Was im Unternehmen bleibt , wird mit 25 Prozent besteuert , und lediglich das , was aus dem Unternehmen in Form von Dividenden oder Ausschüttungen herausgenommen wird , wird mit der Hälfte des persönlichen Einkommensteuersatzes besteuert . Das sind große Reformschritte gewesen . Trotzdem ist nicht zu verkennen , dass sich die Kulisse um uns herum in Europa , insbesondere nach der Osterweiterung der EU , deutlich verändert hat , was die Unternehmensteuersätze angeht . Natürlich haben wir kein Interesse daran , dass Unternehmen ihre Erträge oder sogar Unternehmen selbst aus Gründen der Steuervermeidung ins Ausland verlagern . Deswegen haben der Bundeskanzler und die Opposition beim Jobgipfel verabredet , dass es zu einer Absenkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent kommen soll . Auch das haben wir verabredungsgemäß in den Bundesrat eingebracht . Wir werden uns damit in kurzer Zeit im Bundestag beschäftigen . Eine solche Absenkung wird dazu führen - davon sind wir fest überzeugt - , dass es Gewinnverlagerungen ins Ausland - zum Beispiel durch überhöhte Verrechnungspreise - nicht mehr in dem Maße wie bisher geben wird und dass Gewinne im eigenen Land realisiert werden . Das allein reicht angesichts der Einnahmesituation des Staates insgesamt natürlich für eine solide Gegenfinanzierung nicht aus . Wir haben uns über eine ausreichende Gegenfinanzierung Gedanken gemacht und haben geschaut , wo es noch Steuerschlupflöcher gibt . Die Bemessungsgrundlage für Unternehmen ist sehr breit geworden . Es wird zwar oft davon geredet , dass sie noch löcherig sei . Aber man muss feststellen , dass wir sehr viel auf diesem Gebiet getan haben . Es ist aber nicht mehr hinzunehmen , dass es nach wie vor Steuerstundungsmodelle und Fonds gibt , die ihre Existenzberechtigung eigentlich nur der Tatsache verdanken , dass sie zu Beginn ihrer Tätigkeit den Zeichnern solcher Fonds hohe Verluste zuweisen , die dann aber später Gewinne aus diesen Fonds , finanziert durch die Gemeinschaft der Steuerzahler , ungeschmälert einstreichen können . Das sind keine seriösen Geschäftsmodelle , sondern Modelle zulasten Dritter , nämlich der Allgemeinheit . Wir werden deswegen solche Steuerstundungsmodelle nicht mehr zulassen . Wir gehen davon aus , dass sich dann diejenigen , die solche Fonds auflegen , Alternativen suchen müssen , die in erster Linie das Ziel haben , möglichst schnell eine reale Wertschöpfung und einen positiven Ertrag zu erreichen . Ansonsten werden Anleger solche Fonds künftig meiden . Sie wissen doch genauso gut wie ich , dass es nicht unbedingt sinnvoll ist , die halbe Hollywoodproduktion aus deutschen Steuermitteln über solche Verlustzuweisungsmodelle zu finanzieren . Es ist auch nicht sinnvoll , Fonds für Windkraftanlagen durch die so genannte doppelte Dividende zu finanzieren , indem zum einen eine garantierte Mindestvergütung bei der Stromeinspeisung vorgesehen ist . Über ein Steuerstundungsmodell soll dann zum zweiten Mal in die Kasse der Allgemeinheit gegriffen werden . Es gibt Beispiele noch und nöcher , über die wir im weiteren Beratungsverfahren mit den Betroffenen diskutieren wollen . Wir schlagen vor , dass angesichts der Tatsache , dass eine Reihe von Unternehmen eine Vielzahl von Grundstücken und Immobilien zum Teil seit Jahrzehnten als stille Reserve ungenutzt bei sich bunkern , aber nicht zu aktivieren wagen , weil sie Angst vor dem Fiskus haben , in einem überschaubaren Zeitraum eine Lösung geschaffen werden muss , damit diese Unternehmen anderen diese Immobilien für wirtschaftliche Zwecke im Rahmen einer deutlich verminderten Steuerlast zur Verfügung stellen , sprich : damit sie sie verkaufen können . Wir erhoffen uns dadurch einen Einstieg in zusätzliche wirtschaftliche Aktivitäten , insbesondere in Regionen mit alten industriellen Kernen . Aber wir wissen auch , dass solche Ansätze missbrauchsanfällig sein können . Deswegen werden wir im weiteren Verfahren sehr darauf achten , dass dieser Gesetzgebungsvorschlag für sich betrachtet auf der einen Seite so wasserdicht ist , dass es keine Kreislaufgeschäfte in dem Sinne gibt , dass diese steuermindernd veräußerten Grundstücke hinterher auf Umwegen wieder bei dem Veräußerer landen . Auf der anderen Seite muss dies natürlich im Licht der noch nicht endgültig entschiedenen Diskussion über die REITs betrachtet werden ; denn da bewegen sich zwei Dinge aufeinander zu , was gerade unter dem Gesichtspunkt der Steuerschonungsmodelle ein großes Maß an Aufmerksamkeit von uns Finanzpolitikern erfordert . Wir müssen uns darüber hinaus Gedanken darüber machen , ob nicht aus der Sphäre der Körperschaft- und Unternehmensteuer insgesamt ein zusätzlicher Deckungsbeitrag erwirtschaftet werden muss . Denn wenn man sich die Finanztableaus der vorliegenden Gesetze anschaut , dann sieht man , dass das Ergebnis für die Gemeinden in hohem Maße erfreulich , für die Länder gerade noch erträglich und für den Bund ziemlich schlecht ist . Deswegen muss man ernsthaft darüber nachdenken , ob man nicht aus Gründen einer gewissen sozialen Balance und der Außenwirkung solcher steuerpolitischen Vorhaben die Besteuerung von Entnahmen bzw . der Dividendenausschüttung zumindest in dem Maße , wie man den Körperschaftsteuersatz senkt , erhöht . Ich habe in dem Gesetzentwurf der CDU/CSU gelesen - was die Unternehmensnachfolge betrifft , bezieht sich ja in diesem Falle alles auf Bayern ; Herr Faltlhauser ist ja anwesend - , dass zur Gegenfinanzierung der Ausfälle im Bereich der Erbschaftsteuer vorgeschlagen wird , die Besteuerung der Ausschüttung etwas zu erhöhen , nämlich als Bemessungsgrundlage 57 Prozent zugrunde zu legen . Da vermischen sich die Systeme sehr stark . Die Erbschaftsteuer ist ein System für sich , eine Ländersteuer . Der Vorschlag , das zu machen , kam im Wesentlichen von den Ländern , vor allem aus Bayern . Wir werden gerne dabei helfen , das so zu gestalten , dass es nicht zu einem Fass ohne Boden für die betroffenen Bundesländer wird . Aber die Frage der Herabsetzung der Körperschaftsteuer und die Frage der Besteuerung von Ausschüttungen und Dividenden ist etwas , was im Zusammenhang betrachtet werden muss . Dies muss auch im Hinblick darauf geschehen , wie der Normalbürger , der alles zu seinem persönlichen Steuersatz versteuern muss , darauf reagiert , dass wir im Steuerwettlauf der unterschiedlichen Länder in Europa gezwungen sind , nachzugeben , gleichzeitig bei den Eigentümern , die am Ende die Gewinne einstreichen , bei der Besteuerung aber so niedrig bleiben , als hätten wir den Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent erhalten . Auch das muss man sich fragen . Da sind wir sehr sensibel ; da befinden wir uns in einem sehr ernsten Prüfungsprozess . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bin davon überzeugt , dass wir uns in einem weiteren Schritt - auch das ist verabredet - werden darüber unterhalten müssen , Personengesellschaften und Körperschaften gleich , also rechtsformneutral zu besteuern . Das kann man nicht über das Knie brechen . Das hat jeder - natürlich auch die Länder - anerkannt . Diese Forderung steht aber sowohl von unserer Seite als auch von Ihrer Seite im Raum . Dabei gibt es unterschiedliche Modelle , über die diskutiert wird . Eines kann ich Ihnen schon jetzt angesichts der aktuellen Steuerprognosen , nach denen sich alles sehr labil bewegt , aber im Bereich der Gewerbesteuer eigenartigerweise ein großes Maß an Stabilisierung eintritt , sagen : Diesen Zugewinn , den wir für die Gemeinden organisiert haben , werden wir im Rahmen einer rechtsformneutralen Unternehmensbesteuerung nicht gefährden . Die Gewerbesteuer bleibt eine Scheibe innerhalb des Systems der Unternehmensbesteuerung . Vielen Dank .