Partei: GRUENE
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch noch etwas zu zwei Streitthemen hier sagen. Das Erste betrifft die Betriebsräte. Ich glaube, dass eine Stärkung der europäischen Betriebsräte sehr im Interesse der Politik ist. Wir merken an vielen Stellen, dass in europäischen und internationalen Zusammenhängen die Politik als natürlicher Gegenspieler zu wirtschaftlich international agierenden Konzernen gesehen wird. Oftmals werden dort von uns auch Sachen erwartet, die wir nicht leisten können. Ich denke, an dieser Stelle die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken, sie dabei zu unterstützen, international zusammenarbeiten zu können, und ihnen mehr Rechte zu geben, liegt auch im Interesse von uns selbst. Das Zweite ist die Frage, inwieweit Ihr Sparpaket dazu fähig wäre, Teil der Umsetzung der EU-2020-Strategie zu sein. Dazu muss ich Ihnen leider sagen: Solche Luftnummern ziehen nicht, zumindest nicht, wenn Sie wirklich die Surveillance, die Überwachung der Kommission verstärken wollen. Sie trauen sich nicht wirklich, zu agieren, Sie trauen sich nicht an die Strukturen ran. Wer so tut, als hätte die Brennelementesteuer, die nämlich die Verlängerung der Atomlaufzeiten beinhalten soll, etwas mit Green Growth zu tun, der hat gar nichts verstanden. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich wirklich von der aktiven Arbeitsmarktpolitik verabschieden wollen, dann verabschieden Sie sich von dem German Miracle, auf das Sie in Ihren Reden immer so stolz sind. Deshalb: Tun Sie nicht so, als hätte das irgendetwas mit der Europa-2020-Strategie zu tun. Die Strategie ist nicht so ambitioniert, wie sie sein sollte, aber Ihnen ist sie immer noch um Längen voraus. Ich finde, Sie sollten endlich einmal Butter bei die Fische tun. Machen Sie endlich etwas, damit wir aus dieser Krise herauskommen. Dafür erwarte ich von Ihnen, dass Sie beispielsweise den Punkt „Abbau von Ungleichgewichten“, der in der Strategie sehr betont wird, ernst nehmen und uns hier vorstellen, wie Sie dazu beitragen wollen, dass die Ungleichgewichte zwischen den nationalen Wirtschaftsräumen innerhalb des europäischen Binnenmarktes tatsächlich abgebaut werden können. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie zu den Themen der wirtschaftlichen Koordinierung und der GovernanceStrukturen endlich proaktive Vorschläge machen, dass Sie zeigen, wie man mit einem Green New Deal tatsächlich für nachhaltiges Wachstum, für einen sparsamen Umgang mit Ressourcen und für Innovationen sorgen kann. Nur mit solch einer Innovationsstrategie werden wir etwas schaffen. Dass Sie sich noch immer weigern, das Ziel der Senkung der CO2-Emissionen um 30 Prozent in die EU2020-Strategie aufzunehmen, zeigt, dass Sie nicht verstanden haben, wo die Zukunft der Europäischen Union tatsächlich liegen muss. Da muss ich sagen: Rechnen Sie einfach einmal die Folgekosten ein! Dann könnte man auch als Süddeutscher mit einem guten Taschenrechner berechnen, dass sich das spätestens 2020 für alle Menschen lohnen würde. Frau Högl hat ausgeführt, dass Sie beim Ziel der Armutsreduzierung eine Niederlage einstecken mussten. Wir freuen uns, dass Sie diese Niederlage hinnehmen mussten. Auch beim Bildungsziel mussten Sie zum Teil einknicken. Wir erwarten, dass hier tatsächlich Maßnahmen ergriffen werden, um den europäischen Ansprüchen Genüge zu tun. Ich möchte in die Metaphase einsteigen. Eines ist wichtig: Ihre Interessenpolitik in der Europäischen Union ist nicht zielgenau genug, um die deutschen Interessen tatsächlich gut einzubringen. Auch ich halte es für notwendig, an bestimmten Stellen darüber zu diskutieren, wie man beispielsweise den Stabilitätspakt ergänzen kann, Stichwort: Leistungsbilanzdefizite als Kriterium. Ich weiß aber auch, dass ich zunächst einmal sagen muss, welche Änderungen ich vornehmen möchte, die konkret möglich sind. Da muss ich der Bundesregierung vorhalten: Es ist nicht so, dass sie nicht wüsste, was zum Teil konkret verändert werden könnte, aber sie betreibt immer noch nationale Nabelschau, indem sie sich in der Öffentlichkeit nur auf Vertragsänderungen fokussiert. So funktioniert das nicht. Früher hieß es: Deutschland ist in Europa der Motor. Früher waren wir das Schmiermittel der europäischen Integration und haben mit Frankreich ein Tandem gebildet. Schwarz-Gelb ist im Jahr 2010 bei der Strategie „Europa 2020“ nicht einmal ein Schlafwagen nach Brüssel. Sie sind im Moment höchstens eine Handdraisine auf dem Abstellgleis. Vielen Dank.