Partei: GRUENE
Wir haben gesagt , dass wir die Entgeltumwandlung nicht weiter sozialversicherungsmäßig und steuerlich fördern wollen . Denn in dem betreffenden Gesetz wurde eine Laufzeit bis 2008 beschlossen . Dazu kommt , dass diese Maßnahme die Sozialkassen ziemlich plündert . Sie war als Anschubfinanzierung vorgesehen und dieses Ziel hat sie erreicht . Bei der EU-Richtlinie handelt es sich doch ganz eindeutig darum , dass diejenigen , die mobil sind , junge Menschen , nicht erst ab einem Alter von 30 Jahren , sondern bereits ab 21 Jahren geschützt werden sollen . Es gibt junge Leute , die ins Ausland gehen und ihre Rentenansprüche mitnehmen wollen . Sie möchten ferner , dass das nicht erst nach einer Betriebszugehörigkeit von fünf Jahren möglich sein soll , sondern bereits nach zwei Jahren . Das ist doch eine wichtige Sache . Ich finde , eine Maßnahme , die steuerlich begünstigt ist und von der die Arbeitnehmer auch etwas haben , gehört in das Eigentum der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , wenn solche Zusagen vorliegen . Es ist absolut richtig , dass diese Ansprüche mitgenommen werden können und sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch zustehen . Aber ich werde darauf gleich in meiner Rede noch intensiver eingehen , Herr Kollege . Ich habe dank Ihrer Zwischenfrage meine Redezeit noch etwas verlängern können . Wir wollen aber auch , dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die betriebliche Altersvorsorge bei einem Wechsel des Arbeitgebers generell und uneingeschränkt weiterführen können . Bereits bestehende Ansprüche für ausscheidende Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen müssen dynamisiert werden , damit sie sich nicht mit der Zeit entwerten . Was tut die Regierung ? Jetzt komme ich auf die Stellungnahme der Bundesregierung zu dieser EU-Richtlinie zurück ; wir haben es gestern im Ausschuss diskutiert . Da sagt die große Koalition : Eigentlich wollen wir uns von der EU gar nichts sagen lassen . Ich dachte immer , wir seien ein Mitgliedsland der Europäischen Union . Aber Sie meinen : Eigentlich hat die EU in diesen Dingen nichts zu sagen . Die Stellungnahme der Bundesregierung ist sehr einseitig an den Interessen der Arbeitgeber ausgerichtet . Auch wir wollen , dass die betriebliche Altersvorsorge für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber interessant bleibt . Aber aus lauter Arbeitgeberfreundlichkeit die Flexibilisierung der betrieblichen Altersvorsorge gleich ganz abzulehnen , das wäre unseres Erachtens ein kapitaler Fehler . Damit schaden Sie der betrieblichen Altersvorsorge . Ich komme zum Schluss . Betrachte ich die Rentenpolitik der großen Koalition - wir haben darüber ja in den letzten Wochen und Monaten viel gehört und hier diskutiert - , dann kann ich nur sagen : Der Zickzackkurs geht weiter . Sie machen jeden Tag neue Vorschläge , die Sie dann wieder zurücknehmen ; ich nenne nur : die Erhöhung des Bundeszuschusses im nächsten Jahr mit 600 Millionen Euro , die Reduzierung der Rentenbeiträge ab dem Jahre 2014 - wo Sie genau wissen , dass da gerade die Babyboomer in Rente gehen - und viele andere Dinge , etwa die Ausnahmeregelung bei der abschlagfreien Rente , bei der Sie sagen : Die Dachdecker müssen eigentlich schon früher in Rente . Im Rentenversicherungsbericht findet man davon überhaupt nichts wieder . Dann wenden Sie sich den Betriebsrenten zu und sagen : Hier wollen wir Einschnitte vornehmen . - Am nächsten Tag ist das alles wieder nicht richtig . Es ist ein Hin und Her und da fällt auf : Von der Kanzlerin ist in diesem Zusammenhang überhaupt nichts zu hören . Haben Sie von der Kanzlerin mal etwas zur Rentenpolitik gehört , zu dem wichtigsten Thema , das wir derzeit diskutieren ?  Herr Müntefering , manchmal tun Sie mir ja auch etwas Leid ; denn Ihre Fraktion hat sich in dieser Frage vollkommen weggeduckt . Ich finde , das ist keine verantwortliche Politik . Hier müssen Sie endlich den Menschen verlässliche Konzepte vorlegen , damit sie sich darauf einstellen können . Denn gerade diejenigen , die kurz vor der Rente stehen oder die schon im Rentenbezug sind , können doch in ihrem Leben nichts mehr verändern ; sie sind auf Verlässlichkeit angewiesen . Sie wollen im Alter eine auskömmliche Rente und ein Leben in Würde haben . Vielen Dank .