Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Zustimmung zur Laufzeitverlängerung läuten Sie den Kampf zwischen Atomenergie und erneuerbaren Energien ein. Wer ihn verlieren wird, ist klar. Ich gebe Ihnen, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern jetzt eine energiepolitische Vorausschau, einen Fahrplan, was uns als Nächstes erwarten wird: Im Zuge der Laufzeitverlängerung wird es immer häufiger zu Netzüberlastungen durch Kohle- und Atomgrundlaststrom kommen. Sie werden weiter lügen – das haben Sie auch in den letzten Wochen schon getan – und behaupten, das sei ein Problem des Überangebots an erneuerbaren Energien. Wir werden versuchen, diese Aussage richtigzustellen, genauso wie Verbände und Initiativen. Aber Sie werden wohl nicht auf uns hören, weil Sie nicht erkennen wollen, dass die stocksteife, nicht regelbare Atomenergie das Problem ist und nicht ein Überangebot an Erneuerbaren. Sie werden dann – da bleibt Ihnen gar nicht viel anderes übrig – immer häufiger Wind- und Solaranlagen abschalten müssen, weil die Netze instabil werden. Das tun Sie schon heute; in Zukunft werden Sie das allerdings vermehrt tun müssen. Weil Sie nach wie vor alle Warnungen in den Wind schlagen, die Aussagen Ihres eigenen Sachverständigenrates ignorieren, die Signale der Umweltverbände, der Bevölkerung, der Stadtwerke und der Branche der erneuerbaren Energien nicht ernst nehmen, ja sogar die Hinweise Ihrer eigenen Bürgermeister ignorieren, werden Sie den bevorstehenden Systemkonflikt weiter auf die Spitze treiben. Es handelt sich nämlich um einen Systemkonflikt, um einen Systemkonflikt zwischen Erneuerbaren und Grundlastkraftwerken. Sogar Ihr Sachverständigenrat hat das konstatiert, indem er schreibt: Jetzt wäre eine Systementscheidung notwendig. Zunächst werden Sie – das steht auch schon in Ihrem Energiekonzept – die Direktvermarktung von EEGStrom umsetzen. Dann werden Sie den Einspeisevorrang für erneuerbare Energien abschaffen müssen. Ich unterstelle Ihnen nicht einmal, dass Sie das wollen. Aber das ist die zwanghafte Konsequenz Ihres verantwortungslosen Energiekonzepts. Sie betreiben volkswirtschaftliches Schiffeversenken auf Kosten der Allgemeinheit. Dass der Systemkonflikt längst Realität ist, konnten wir im letzten Jahr beobachten. Allein im Jahr 2009 kam es 18-mal zu Strompreiskapriolen. Da wurde Strom zu Negativpreisen gehandelt, bzw., um es verständlicher zu sagen, es wurde Geld gezahlt, wenn nur jemand den überflüssigen Strom abnahm – und das in Zeiten, als vier Atomkraftwerke abgeschaltet waren und Deutschland immer noch massiv Strom ins Ausland exportierte. 18-mal war also zu viel Grundlast im Netz; diese Tendenz wird weiter zunehmen. Die Gewinner dieses Prozesses werden die vier Atomkonzerne und ihre Lobbyisten sein; darauf ist schon mehrfach hingewiesen worden. Ihr Gerede von der Abschöpfung des Großteils der Zusatzgewinne ist nichts anderes als eine populistische Nebelkerze. Die Verlierer dieses Prozesses werden die kommunalen Energieversorger, Tausende von Menschen, die um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen, die Bürgerinnen und Bürger und nicht zuletzt die nachfolgenden Generationen sein. Sie verschanzen sich weiterhin hinter Ihrer betonköpfigen Ignoranz. Ihr Gerede von der Brückentechnologie ist eine Schimäre. Das Ende dieser Brücke hängt nämlich offen weit über dem Wasser. Sie vertun hier und heute eine historische Chance. Sie lassen die Bürgerinnen und Bürger über höhere Strompreise und Steuern die Zeche für die Profite der Konzerne zahlen; hinzu kommen die Sicherheitsrisiken. Ich versichere Ihnen: Das werden sich die Bürgerinnen und Bürger nicht widerstandslos gefallen lassen. Ich danke.