Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Parr , das Thema , über das wir hier reden , ist sehr ernst . Der Schluss Ihrer Rede hat mich aber mehr an eine Büttenrede erinnert . Ich finde es unglaublich , in diesem Zusammenhang von Rin in die Kartoffeln , raus aus den Kartoffeln zu reden . Wir haben mit den Kollegen der CDU/CSU-Fraktion ein langfristiges Sanierungskonzept für die gesetzliche Krankenversicherung erarbeitet . Wir haben im Hinterkopf die Situation auf dem Arbeitsmarkt gehabt . Wir haben deshalb den Menschen viel zugemutet und auch deswegen , weil wir die sozialen Sicherungssysteme erhalten wollen . Unsere Erfolgsbilanz weist einen Überschuss in Höhe von 4 Milliarden Euro aus . Wir haben bestimmte Veränderungen struktureller Art , die die Ministerin schon erwähnt hat , in Angriff genommen . Wir wünschen uns natürlich alle sehr , dass die Selbstverwaltung in dieser Hinsicht etwas schneller handeln würde und dass sie sich intensiver mit diesen Veränderungen und weniger intensiv mit der Frage , wie die Einkommen der Krankenkassenvorstände gesteigert werden können , auseinander setzen würde . Herr Parr , ich will etwas zu Ihrem Ansatz sagen . Sie beklagen , dass Heimbewohner mit einem niedrigen Taschengeld Zuzahlungen in Höhe von 3 Euro im Monat leisten müssen . Was bieten Sie den Menschen als Alternative an ? Sie bieten ihnen die private Krankenversicherung an , die sich die meisten Menschen überhaupt nicht mehr leisten können . Das kann doch kein Angebot sein . Aber Ihnen fällt nichts anderes ein . Auch während der Verhandlungen sprachen Sie immer wieder von Privatisierungen . - Darauf komme ich noch zu sprechen . - Der Beitrag für eine private Zahnersatzversicherung sollte bei 8 bis 9 Euro sowohl für Menschen mit einer Rente in Höhe von 600 Euro als auch zum Beispiel für Abgeordnete mit einem Einkommen in Höhe von 7 000 Euro liegen . Sie wollen sich letztendlich von Menschen mit niedrigem Einkommen subventionieren lassen . Das ist nichts anderes als eine permanente Umverteilung . - Das ist keine Unverschämtheit . Es ist so . Jemand mit 1 000 Euro Einkommen bezahlt für die private Zahnersatzversicherung genauso 8 Euro wie jemand mit 7 000 Euro Einkommen . Das ist ganz einfach Mathematik . Jetzt ein Wort zu Ihrem Verständnis von Wettbewerb . Sie haben Schutzzäune um bestimmte Apotheken errichtet . Das haben Sie gerade vorige Woche wieder sehr erfolgreich getan . Es soll möglichst keinen Wettbewerb geben . Dies betrifft eine Gruppe , die vernünftig und gut aus den Verhandlungen herausgekommen ist . Sie haben sich letztendlich allen Wettbewerbsmomenten entzogen und am Ende der Verhandlungen haben Sie sich sogar der Gesamtverantwortung für das Gesundheitssystem entzogen , indem Sie ganz einfach gegangen sind . Hier sind Sie nicht in der Lage , einen vernünftigen Vorschlag auf den Tisch zu legen . Jetzt bin ich mit dem Unsinn , den Sie verzapfen , fertig , und komme zu einem anderen Bereich . Das ist die Frage : Wie werden wir in Zukunft mit dem umgehen , was wir haben ? Wir haben gute Maßnahmen auf den Weg gebracht .  Es wird unsere gemeinsame Aufgabe sein , dafür zu sorgen , dass diese Maßnahmen weiterhin funktionieren .  Wir werden das deshalb unbedingt machen müssen , weil die Menschen nicht nur hören wollen , dass es der Krankenversicherung besser geht . Sie wollen natürlich auch hören , dass es Beitragssatzsenkungen gibt .  Diese müssen wir letztendlich auch einfordern . Für 28 Millionen Versicherte hat es sie bereits gegeben ; das sollten Sie schlicht und einfach nicht unterschätzen .  Ein weiterer Punkt ist , dass wir Beitragssatzsenkungen dringend benötigen , um die Akzeptanz für unsere sozialen Sicherungssysteme zu erhalten . Von hieraus möchte ich sehr deutlich an die Selbstverwaltung appellieren : Wir haben der Selbstverwaltung im Gesetz noch einmal eine Chance gegeben . Die Selbstverwaltung sollte diese Chance nutzen . Sie sollte sie nicht zur Erhöhung ihrer Einkommen nutzen , sondern für Strukturveränderungen , die notwendig sind . Sie sollte da alle Kraft hineinlegen ; denn das Eigentliche , was wir brauchen , sind Veränderungen in der Struktur und Maßhalten bei den Einkommen der Vertreter der Selbstverwaltung . Dann wird es weiterhin Akzeptanz für die Sicherungssysteme geben . Danke schön .