Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich die Diskussion an der Stelle weiterführen , an der Herr Joseph Fischer eben geendet hat , nämlich bei den illegalen Transporten , beim Schmuggel von radioaktivem Material . . _ Wir waren ja heute bei sehr viel Förmlichkeiten ; da wollte ich die förmliche Debatte auch beibehalten . Es ist leider so , daß immer häufiger und in immer kürzeren Zeitabständen die Öffentlichkeit über eine bisher kaum bekannte Form dieser Kriminalität informiert wird . Dazu möchte ich einige wenige Beispiele nennen . Das bayerische Landeskriminalamt hat im März 1 ,2 Kilogramm angereichertes Uran im Schwarzmarktwert von 1 ,9 Millionen DM sichergestellt . Zwei Rußlanddeutsche wurden dabei verhaftet . In der Schweiz wurde ein Mann festgenommen , der wenige Gramm zwar wertlosen , aber dennoch stark gesundheitsschädigenden Materials transportierte und dabei vor allem seine eigene Gesundheit aufs Spiel gesetzt hatte . In Baden-Württemberg wurden 200 Gramm Cäsium in einem russisch beschrifteten Behälter gefunden . Die Vorfälle in Hessen hat Herr Fischer eben ausführlich kommentiert . Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen . Wenn die Meldungen von heute morgen stimmen , wurde eine große Menge radioaktiven Materials in Form von spaltbarem Uran 235 gefunden . Herr Fischer hat gesagt , daß wir hier gemeinsam _ Bundesregierung , Parlament und Landesregierungen _ etwas Vernünftiges machen müssen . Ich glaube , dies ist ganz deutlich zu unterstreichen . Es besteht dringender Handlungsbedarf ; denn Gefahren und Risiken lauern in diesen rasant steigenden kriminellen Aktivitäten . Zunächst einmal besteht die Gefahr , daß völlig unbeteiligte Menschen durch oftmals unsachgerechten Transport und unsachgerechte Lagerung einer nicht sichtbaren , aber stark gesundheitsgefährdenden , ja oftmals tödlichen Gefahr ausgesetzt sind . Dies betrifft eben auch _ wie erwähnt wurde _ die Polizisten , die aufgerufen worden sind , dieses Material aufzuspüren . Des weiteren ist nicht auszuschließen , daß radioaktives Material als Bedrohungs- und Erpressungspotential mißbraucht wird . Schließlich kann man nicht mit absoluter Sicherheit verneinen , daß dieses Material zur Herstellung von Kernwaffen unterschiedlichsten Kalibers _ wo auch immer in der Welt _ genutzt wird und mißbraucht wird . Bei den bisherigen Funden stellte sich heraus , daß das radioaktive Material zumeist aus dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion stammt . In einem Be richt der Bundesregierung vom April dieses Jahres wird festgestellt , daß in der GUS der Spaltstofffluß nur bedingt kontrollierbar ist . Das bestehende Niveau des physischen Schutzes ziviler kerntechnischer Anlagen ist unzureichend . Allein in Rußland sind 25 Kernkraftwerke in Betrieb . Zahlreiche weitere Anlagen bestehen zur Brennelementefertigung und -lagerung sowie zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen . Die RBMK- Reaktoren des Typs Tschernobyl , über die ja heute schon mehrfach gesprochen wurde , verdanken ja ihre traurige Berühmtheit der Tatsache , daß sie so konstruiert wurden , daß aus dem laufenden Reaktorbetrieb Plutonium als spaltbares Material für Kernwaffen entnommen werden kann . Diese Anlagen sind , wie gesagt , unzureichend gesichert . Das für die Sicherheit zuständige Personal ist durch die katastrophale soziale Lage in der GUS demotiviert , und dies alles bei einem explosionsartigen Anstieg von Verbrechen und organisierter Kriminalität in der GUS . Herr Kübler , wenn Sie aber hier so tun , als ob wir in Deutschland die Macht hätten oder als ob gar die Bundesregierung die Macht hätte , Kernkraftwerke abzuschalten , dann stellen Sie die Tatsachen völlig auf den Kopf . Wir haben mehrfach in diesem Plenum darüber gesprochen , daß dies nicht die Verantwortung der Bundesregierung ist . Wenn Sie dann indirekt sogar noch zu einem Boykott der Regierung der Ukraine für den Fall aufrufen , daß sie die Kernkraftwerke weiterbetreibt , dann bewegen Sie sich auf ein politisch gefährliches Glatteis ; denn gerade dann wird die Regierung der Ukraine oder dann werden die Regierungen der anderen Staaten der GUS gezwungen sein , auf diese marode Technik zurückzugreifen und die RBMK-Reaktoren ohne die entsprechenden Sicherheiten weiterzubetreiben . Wir alle sind dafür , diese Reaktoren abzuschalten , aber wir können es der GUS nicht zwingend vorschreiben . Wir können nur ein bißchen zur Schadensbekämpfung beitragen und langfristig dafür sorgen , daß energiepolitisch ein Ausstieg aus dieser katastrophalen Technik möglich wird . Die ehemalige Sowjetunion hat exzellent ausgebildete Spezialisten hervorgebracht . Auch sie leben heute am Rande des Existenzminimums . Nach westlichen Ansprüchen leben sie sogar weit darunter . Diese Wissenschaftler und Techniker wissen , daß sie in vergleichbaren Positionen im Westen zu den Spitzenverdienern zählen würden , während sie in der GUS umgerechnet mit 20 bis 50 DM pro Monat auskommen müssen . Es ist nicht auszudenken , was passieren würde , wenn sich diese Wissenschaftler von der kriminellen Energie einzelner anstecken ließen , so wie die Verkettung von ungünstigen Umständen und menschlichem Versagen zum Super-GAU in Tschernobyl geführt hat . Wer will unter den genannten Umständen ausschließen , daß ein Super-Klau von radioaktivem Material möglich ist ? Während die Gefahren aus dem zivilen Bereich noch annähernd definierbar sind , bringt der militärische Bereich meines Erachtens noch wesentlich größere , aber eben nicht überschaubare Sicherheitsrisiken mit sich . Nach Schätzungen westlicher Experten lagern in der GUS 25 000 bis 30 000 nukleare Sprengköpfe . Das entspricht 100 bis 150 t waffenfähigem Plutonium und 500 bis 1 000 t hochangereichertem Uran . Dem begrüßenswerten Abbau eines Großteils dieser Waffen steht die völlig ungeklärte weitere Verwendung waffenfähigen Kernmaterials gegenüber . Eine Überführung in den zivilen Kernbrennstoffkreislauf ist möglich ; eine sichere Zwischenlagerung ist notwendig , aber auf Grund der derzeitigen wirtschaftlichen Situation der GUS finanziell nicht realisierbar . Im übrigen ist das Fachwissen der GUS-Wissenschaftler in der GUS selbst sicher weitaus besser angebracht , beispielsweise bei der Entsorgung von Kernwaffen , als wenn es extremistischen Diktatoren gelänge , die Wissenschaftler für ihre Zwecke zu kaufen . Die Verseuchung der Umgebung von Kernreaktoren wie beispielsweise in Tschernobyl ist sicher um ein vielfaches schlimmer als das , was uns in Thüringen und anderen Ländern durch die Wismut AG aufgebürdet wurde . Aber wenn die PDS hier heute so tut , als ob die Bundesregierung dafür verantwortlich sei , was die Wismut AG angerichtet hat , . dann muß man schon darauf verweisen , daß die verfehlte Umweltpolitik der SED dazu geführt hat , daß die Bundesregierung beispielsweise zur Sanierung der von der Wismut AG benötigten Flächen jährlich mehr als 1 Milliarde DM zur Verfügung stellen muß . . Diese verfehlte Politik kostet noch weitere Milliarden . Für die Sanierung der Braunkohlenreviere beispielsweise sind 1 ,5 Milliarden DM jährlich vorgesehen ; darüber hinaus ist ein Betrag von 1 Milliarde DM für weitere Sanierungsmaßnahmen vorgesehen . Ich wollte dies nur sagen , um das Augenmerk darauf zu lenken , daß nicht nur in der GUS Sanierungsbedarf besteht .