Partei: GRUENE
Die Zahl der Kindersoldaten wird weltweit auf 250 000 geschätzt . Minderjährige werden dabei sowohl von regulären Armeen als auch von Rebellengruppen rekrutiert . In den meisten Fällen handelt es sich um Zwangsrekrutierungen . Größte Anstrengungen sind notwendig , um den Minderjährigen , die heute in bewaffneten Konflikten als Soldaten eingesetzt werden , die Rückkehr in ein ziviles Leben zu ermöglichen . Auch in der Bundesrepublik leben Kindersoldaten . Seit 1991 hält die Bundesregierung ihren Vorbehalt gegen die UN-Kinderrechtskonvention aufrecht und verweigert dadurch Flüchtlingskindern international anerkannte Mindestrechte . Der mehrfachen Aufforderung durch den Bundestag , diese Vorbehaltserklärung zurückzunehmen , verweigert sich die Bundesregierung . Damit bleibt die Möglichkeit , Flüchtlingskinder weiter drangsalieren zu können , bestehen . Der Umgang der deutschen Behörden mit geflüchteten Kindersoldaten ist beschämend . Dies gilt selbst dann , wenn die Kinder schlimmste körperliche und seelische Verletzungen erlitten haben , bei der Rückkehr in ihr Land verfolgt würden und unter Lebensgefahr stünden . Sie werden in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen nicht als Flüchtlinge anerkannt , sondern erhalten eine Duldung , also eine ausgesetzte Abschiebung . Auf die Große Anfrage unserer Fraktion zum Thema Kinderrechtskonvention antwortete die Bundesregierung im Juli 2007 , dass sie eine Rücknahme dieses Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention zum einen für nicht erforderlich , zum anderen für migrationspolitisch bedenklich halte , da sie zu einem Anstieg der Einreise unbegleiteter minderjähriger Ausländer führen könne . Dies ist zynisch und inhuman . Wer aufgrund des Titels des Antrages der Linken Für die soziale Rehabilitation von Kindersoldaten eintreten erwartet hat , der Antrag würde sich mit Kindersoldaten und den Herausforderungen ihrer Rehabilitation beschäftigen , wird enttäuscht . Eines ist klar : Omar Khadr und auch die anderen inhaftierten Minderjährigen müssen endlich aus Guantanamo freigelassen und bei ihrer Rehabilitation unterstützt werden . Es wäre gut , wenn die Bundesregierung dies gegenüber den USA deutlich machen würde . Das Video der Befragung von Omar Kahdr , das vor kurzem veröffentlicht wurde , zeigt , dass in Guantanamo nicht nur gegen geltendes US-Recht verstoßen wird , sondern auch gegen jegliches internationales Recht zum Schutz von Kindern . Gleichwohl präsentiert die Linke mit ihrem Antrag einmal mehr eine Mogelpackung . Man nimmt Ihnen Ihr Engagement für Omar Khadr nicht ab . Das Thema Kindersoldaten wird von Ihnen nur benutzt , um die USA zu kritisieren . Das ist schäbig . Bei aller Anteilnahme am Schicksal von Omar Khadr findet sich in dem Antrag kein einziges Wort der Verurteilung der Taliban für deren Einsatz jugendlicher Kämpfer . Kein einziges Wort geht auf die 250 000 Kindersoldaten ein , die übrigens auch in ehemals sozialistischen Bruderstaaten wie Angola oder Birma zum Einsatz gekommen sind , kein Wort geht auf die skandalöse Haltung der Bundesregierung zur Kinderrechtskonvention ein . Meine Fraktion wird sich bei der Abstimmung über diesen Antrag enthalten . Offenbar war der Drang der alten Kader bei den Linken , den USA eins auf die Mütze zu geben , wieder einmal stärker . Sie sollten sich für ihren instrumentellen Umgang mit Menschenrechtsthemen schämen .