Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Die Überschrift des heute abschließend zu beratenden Antrags lautet ja „Gute Arbeit – Gute Versorgung: Mehr Personal in Gesundheit und Pflege“. Das ist eine gute Überschrift; denn gute Arbeit und gute Versorgung sind auch unsere Ziele, die unser Handeln in dieser Legislatur bestimmt haben – und das mit gutem Erfolg. Wir alle stehen in der Gesundheitspolitik vor der großen Aufgabe, die Grundlagen für gute und bedarfsgerechte Pflege für die Zukunft zu sichern. Sehen wir uns das Heute an, so wissen wir, dass es Krankenhäuser mit Not in der Pflege gibt, aber auch Häuser, in denen das nicht so ist. Sehen wir in die Zukunft, so erkennen wir, dass wir vor der Aufgabe stehen, unser Gesundheitssystem transparent und effizient zu gestalten. Die Rahmenbedingungen werden sich ändern, und an diesen müssen wir unsere Pflegeabläufe und -inhalte und bedarfsgerechte Pflegekapazitäten ausrichten. Ihr Antrag vermittelt den Eindruck, dass er sich mit einer offenen Wunde befasst und auch Heilung erzielen will; aber die Medikation konzentriert sich nur auf ein Mehr an Personal, über das wir zukünftig aus bekannten Gründen nicht in großem Maße verfügen werden. Deshalb haben wir bereits im Jahr 2015 das Krankenhausstrukturgesetz verabschiedet und damit dem gesamten Krankenhauswesen Handlungsräume eröffnet, die flexibel und bedarfsorientiert genutzt werden können; die Mittel wurden nicht mit der Gießkanne verteilt. Dafür haben wir als Regierungskoalition hart gestritten und erfolgreich gekämpft. Meine Damen und Herren, die Grundpfeiler sind gesetzt. Krankenhäuser können sich bedarfsgerecht und damit zukunftsfest aufstellen. Die Länder können flexibel auf die Anforderungen des demografischen Wandels reagieren. Die Mittel in Höhe von 660 Millionen Euro stehen mit dem Pflegestellen-Förderprogramm bereit. Daher appelliere ich an all jene Krankenkassen und Krankenhäuser, die noch in den Budgetverhandlungen stehen: Schließen Sie diese schnellstmöglich ab; denn Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen schnelle Entlastung. Wir haben eine Expertenkommission eingesetzt. Sie soll langfristig und solide die Finanzierungsbasis für die Kosten der Pflege besser abbilden. Krankenhäuser können verlässlich und langfristig mehr Personal einstellen. Dazu haben wir den Pflegezuschlag in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich auf Dauer eingeführt. Aber die Verteilung der Mittel erfolgt eben nicht mit der Gießkanne, sondern ist an Bedingungen geknüpft, um ausreichend Pflegekapazitäten vorhalten zu können. Angesichts der vielen Maßnahmen, die ineinandergreifen und bedarfsorientiert genutzt werden können und sollen, ist Ihre Forderung, 100 000 Pflegekräfte zusätzlich allein für die Versorgung in Krankenhäusern einzustellen, zwar nachvollziehbar, aber aus unserer Sicht nicht zielführend. Warum nicht? Wir haben Veränderungsprozesse eingeleitet, und Prozesse brauchen ihre Zeit. Die Ergebnisse bleiben also zunächst einmal abzuwarten. Und es ist nicht nur die Personaldecke, die zu kurz ist; es ist auch das Aufgabenspektrum, das sich verändert hat und sich auch weiter verändern wird. Aus diesen Gründen, sehr geehrte Damen und Herren, reicht es nicht aus, allein mehr Personal und damit mehr Geld für die Krankenhäuser bereitzustellen. Wir müssen unser gesamtes Gesundheitssystem und das Zusammenwirken darin im Blick haben. Denn wir wollen unser Ziel, das Wohl der Patientinnen und Patienten, nicht aus den Augen verlieren. In der Regel, Frau Zimmermann, wird in unseren Krankenhäusern gute medizinische Versorgung geleistet, aber eben nicht in allen gleichermaßen. Das heißt im Klartext: Es werden Operationen durchgeführt, die medizinisch nicht notwendig sind. Diese Eingriffe binden Personal und Geldmittel, die an anderer Stelle dringend benötigt werden. Deshalb wurde eine grundsätzliche Neuausrichtung der Krankenhausversorgung hin auf Qualität und Transparenz beschlossen. Patientinnen und Patienten müssen wissen, was mit ihnen passiert und warum. Mehr Qualität in der stationären Versorgung ist unsere Langzeittherapie. Das ganze Gesundheitssystem im Blick zu haben, heißt, zu verstehen, wie die Versorgungsbereiche ineinandergreifen. Deshalb dürfen wir bei aller Sorge um die Krankenhäuser die Pflegeheime nicht vergessen. Der überwiegende Teil der Pflegeleistungen wird in den Pflegeheimen erbracht. Im Jahr 2013 gab es 800 000 Pflegeheimplätze – doppelt so viele Plätze wie belegte Betten in Krankenhäusern. Deshalb haben wir am 1. Dezember das PSG III verabschiedet und damit eines der umfangreichsten Maßnahmenpakete zur Verbesserung der Pflege. Wir haben die Rechte der zu Pflegenden verbessert, wir haben die Situation der Angehörigen gestärkt, und wir haben für bessere Bezahlung der Pflegekräfte in den Pflegeheimen gesorgt. Wir brauchen unsere Pflegekräfte. Wir können es uns nicht leisten, all Ihre Forderungen umzusetzen, weil wir schlichtweg nicht ausreichend Pflegekräfte haben und weil wir nicht wollen, dass die verschiedenen Pflegebereiche zueinander in Konkurrenz treten. Auf der Strecke bleiben dabei am Ende vor allem die Patientinnen und Patienten. Wir brauchen für die Zukunft mehr Menschen, die in der Pflege arbeiten. Deshalb kann ich Sie nur einladen, an der Pflegeausbildung zu arbeiten und an der Einführung der generalistischen Pflegeausbildung mitzuwirken. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in dieser Wahlperiode viel erreicht. In diesem Sinne wünsche ich uns allen: Frohe Weihnachten! Ich bedanke mich an dieser Stelle sehr herzlich bei all jenen, die über die Weihnachtsfeiertage andere Menschen umsorgen und pflegen. Vielen Dank.