Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin Künast hat uns nun ihr Wunschprogramm vorgestellt . Doch Tatsache ist , dass Fleischberge wachsen , Fleischpreise sinken , Landwirte und Verbraucher nach wie vor verunsichert sind . Tatsache ist ferner , dass betroffene Landwirte in den Ruin getrieben werden , aber ein BSE-Folgekostenkonzept immer noch aussteht und das bisher geplante wie ein Konzept aus dem Tollhaus anmutet . Tatsache ist auch , dass die Schuldigen aus der Futtermittelbranche nach wie vor nicht benannt und zur Verantwortung gezogen werden . . In Europa gibt es schon seit fast zwei Jahrzehnten Erfahrungen mit BSE . Die Erfahrungen in der Schweiz , wo seit 1990 vorsorgend an BSE gearbeitet wird , besagen , dass ein wirklich durchdachtes zucht- und veterinärhygienisches Programm in Zusammenhang mit einem Hilfsprogramm für die Betroffenen diese dann auch zur Mitwirkung motiviert . Ich denke hierbei an die Zusicherung von Milchgeld , von Ausgleichszahlungen und Entschädigungen . Doch an all dem fehlt es in Deutschland . Wir haben in Deutschland über 14 Millionen Rinder ; es gibt über 218 000 Rinderhalter , davon 203 000 in den alten Bundesländern und über 15 000 in Ostdeutschland . Selbst wenn in diesem Jahr möglicherweise nur bis zu 500 Betriebe eine Bestandskeulung durchführen müssen , sind alle Rinder- und Milchproduzenten davon betroffen . Frau Künast , Sie setzen auf eine Reduzierung der Produktion und sagen , es dürfe nur noch so viel Rindfleisch produziert werden , wie die Verbraucher essen . Das ist richtig , aber in der Tierproduktion nicht kurzfristig machbar . Die Nachfrage ist bis auf 50 Prozent gesunken . Da die Reproduktion der Bestände aber nicht wie eine Maschine von heute auf morgen abstellbar ist , wird es vorerst noch zur Anhäufung entweder von Rindern beim Landwirt oder von Rindfleisch in den Lagern , beim Schlachter oder im schlechtesten Fall in Form von Tiermehl auf Deponien kommen . Das Herauskaufprogramm rettet die verlorene Nachfrage nicht ; sie wird sich nur schrittweise erholen . Das heißt , Landwirte wie Politiker werden ohnehin auch in Zukunft vor dem Problem überschüssiger Fleischberge stehen . Eine Herodes-Prämie zur Vernichtung von Kälbern lehnen wir jedoch ab . . Es sollte aber darüber nachgedacht werden , ob nicht vermehrt auch Kalbfleisch angeboten wird . Damit würde nicht nur relativ kurzfristig der Rindernachwuchs reduziert , sondern es könnte gleichzeitig die künftige Produktion gedrosselt werden . Ich halte es deshalb für geboten , sowohl mehr Kälberfleisch und Fleisch von Jungbullen anzubieten als auch gleichzeitig den Bauern eine Perspektive anzubieten , wie sie mit verringerter Produktion überleben können . Das kann aber nur mit einer Umschichtung der Fördermittel funktionieren . Meine Damen und Herren , in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses hat die Bundesregierung die Katze aus dem Sack gelassen : Die Landwirte sollen von den 425 Millionen DM , die zur Mitfinanzierung des Herauskaufs älterer Rinder und der Kosten der Entsorgung der Altbestände an Tiermehl und Tierfetten gebraucht werden , indirekt 325 Millionen DM , also rund drei Viertel der Mittel , selbst aufbringen . Im Klartext heißt das : Erstens . Die mit dem Agrardieselgesetz verbundene Mehrbelastung der Landwirtschaft wird nicht um 200 Millionen DM reduziert ; vielmehr werden die finanziellen Belastungen aus der BSE-Krise voll den Bauern übergestülpt . . Herr Kollege Struck , zwischen dem Unterstützen einer Sache und dem Beschließen von Maßnahmen klafft in Ihrer Fraktion oft eine große Lücke . . Zweitens . Die Verminderung des Bundesanteils an der Gemeinschaftsaufgabe um 125 Millionen DM bedeutet praktisch 208 Millionen DM weniger Fördermittel für Marita Sehn 14544 Agrarbetriebe und ländliche Räume , da die meisten Länder nicht dazu in der Lage sein werden , ihren frei werdenden Landesanteil für landeseigene Programme einzusetzen . Vielmehr werden sie daraus Hilfsmaßnahmen für existenzbedrohte Betriebe finanzieren . Das wäre jedenfalls die Konsequenz der Position der Bundesregierung , die sich an keinen weiter gehenden Hilfen für Agrarbetriebe beteiligen will . Ich fordere Sie , Frau Ministerin Künast , auf , diese unhaltbare Position zu korrigieren ; denn so kann ein agrarpolitischer Neuanfang nicht gelingen . Danke schön . .