Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der Tat , es gibt viele Überschneidungen - das kann man immer wieder feststellen - , es gibt aber auch viele Unterschiede . Wir haben beispielsweise schon 2003 die Bundesregierung aufgefordert - insofern stimmen wir , glaube ich , mit der CDU/CSU überein - , uns doch endlich einmal ein aktualisiertes Energieforschungsprogramm vorzulegen . Da müssen nicht immer nur die Fraktionen tätig werden ; wir haben auch eine Bundesregierung . Eine solche Aktualisierung haben wir immer noch nicht . Obwohl der Bundesregierung eine riesige Schar von Experten im eigenen Apparat sowie auch von vermeintlichen und tatsächlichen Experten aus ihrem politischen Milieu zur Verfügung steht , ist dazu bisher noch nichts gekommen . Alle Ihre Redner tun immer so , als könne man Ihre Parteitagsbeschlüsse eins zu eins umsetzen . Was ist denn nun ? Wann kommen Sie da endlich aus dem Knick ? Muss die Opposition alles machen oder können wir damit rechnen , dass hier auch einmal die Bundesregierung aktiv wird ? Es geht hierbei schließlich um eine existenzielle Frage für unser Land ; denn wir brauchen wirklich neue Energien . Das meine ich jetzt ausnahmsweise einmal - auf Sie komme ich gleich zu sprechen - nicht nur im übertragenen Sinn . Energieforschung ist wirklich eine der entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit . Noch , trotz der rot-grünen Eskapaden , besitzt Deutschland die Fähigkeiten , die wirtschaftliche Kraft sowie das wissenschaftliche und technische Potenzial , sich den künftigen Herausforderungen und insbesondere der eben schon angesprochenen Verknappung der herkömmlichen Energieträger zu stellen . Aber Sie müssen die Mittel dann natürlich auch zielgerichtet dafür einsetzen . Heute importieren wir bereits über zwei Drittel der Primärenergie und wir befinden uns demzufolge in einer extremen wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeit von anderen . Diese Abhängigkeit - das ist völlig klar - wird sich noch weiter verschärfen . - Ich gehe gleich auf Sie ein . Für Deutschland steht also sehr viel auf dem Spiel . Wir müssen deshalb bei der Lösung der energiepolitischen Aufgaben ohne ideologische Scheuklappen , dafür mit Verlässlichkeit und Berechenbarkeit vorangehen . Rot-Grün tut das , wie wir wissen , nicht . Wir reden über die Energieforschung . In der Lehre muss aber ebenfalls Kontinuität gewahrt bleiben ; auch das passiert nur zu selten . Denn auch dort , wo es Ihnen nicht in den Kram passt , müssen wir weiterforschen , etwa in der Kernforschung . Ich meine - das habe ich auch in Ihren Beiträgen gehört - , dass es nach wie vor eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen , den Forschungsinstituten und der Wirtschaft in der Energieforschung gibt . Diese müssen wir stärken . 70 Prozent der Forschung werden von der Wirtschaft getragen . Die Wirtschaft braucht aber eine zeitnahe Amortisation ; sie kann nicht einfach in die Welt hineinforschen . Sie braucht Verlässlichkeit . Wir können die Rahmenbedingungen nicht beliebig verändern , wie wir das in der Vergangenheit immer wieder erleben mussten . Die Wirtschaft braucht die Möglichkeit , die Ergebnisse ihrer Energieforschung rascher aufzunehmen und umzusetzen . Wir können der Wirtschaft nicht den Schwung nehmen , indem wir sie Ihren grünen Parteitagsbeschlüssen ausliefern . Dabei kommt insbesondere der Weiterentwicklung der konventionellen Kraftwerkstechnik eine entscheidende Bedeutung zu . Sie führen uns regelmäßig die Windenergie vor . 1 000 Windenergieanlagen könnten wir ersetzen , wenn der Wirkungsgrad der herkömmlichen Kraftwerke um 1 Prozent erhöht würde . Das ist der entscheidende Weg . Dass Sie ihn nicht gehen wollen , verstehen wir , seit wir wissen , wie in Schleswig-Holstein der Windenergieverband argumentiert und sich verhält . Sie haben es gerade nötig , mit dem Finger auf andere zu zeigen . Schon heute zeigt sich zudem , dass der Abschied von der Kernenergie als nationaler Alleingang ein Irrweg ist . Sie müssten zumindest für die Sicherheitsforschung in den bestehenden Kraftwerken eintreten . Sie können doch nicht einfach alles abbrechen . - Natürlich tun Sie das . - Nein , ich höre nicht auf . Auch wenn Sie es nicht gerne hören , müssen wir es Ihnen sagen . Die Bundesregierung geht einen sehr gefährlichen Weg der Abkopplung , den wir uns international überhaupt nicht leisten können . Wir sind jedoch nicht so einseitig wie Sie . Wir haben nie gesagt , dass alles , was Sie machen , falsch sei . Unbestreitbar spielen die erneuerbaren Energien im Gesamtkontext eine bedeutende Rolle . Das wollen wir überhaupt nicht in Abrede stellen . Aber sie müssen für einen breiten Einsatz in ein Gesamtkonzept eingebunden sein , insbesondere bei den Energiespeichertechnologien oder beim Wasserstoff . Wir wollen zu rationellen Energieübertragungstechnologien kommen . Wir wissen , dass das viel Geld kostet . Wir müssen dieses Geld aber aufbringen , weil uns Sparsamkeit am falschen Ende nach aller Erfahrung teurer zu stehen kommt . Deshalb wollen wir mit Ihnen zusammenarbeiten . Schließlich handelt es sich um Zukunftsinvestitionen in den Standort Deutschland . Wir sind zur Kooperation bereit . Ich danke Ihnen .