Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben gerade an dem Wortbeitrag des Kollegen Krüger gesehen , wie weit die Einigkeit in der Großen Koalition geht . Wir debattieren heute in zweiter und dritter Beratung über den Entwurf eines Eigenheimrentengesetzes , welches vom Kollegen Krüger permanent als Eigenheim-Riester-Gesetz bezeichnet wurde . Wenn sich die Große Koalition noch nicht einmal über die Überschrift eines Gesetzes einig ist , dann zeigt das , wie es um den Zustand in der Großen Koalition tatsächlich bestellt ist . Es gibt keine kraftvollen Reformen mehr . Die Wirklichkeit sind Stillstand , Selbstbeschäftigung und Formelkompromisse . Das erleben wir auch bei diesem Gesetz . Mit dem Eigenheimrentengesetz wird der Eindruck erweckt , als würde damit der Weg zu mehr Wohneigentum in Deutschland geebnet . Aber dieses Gesetz kann überhaupt nicht die fortgefallene Eigenheimzulage kompensieren . Es ist unzureichend , ungenügend und ungeeignet , mehr Wohneigentum in nennenswertem Umfang in Deutschland zu schaffen . Damit ignoriert die Große Koalition leider den Wunsch von 85 Prozent der Bevölkerung , die das Ziel haben , in den eigenen vier Wänden leben zu können . Das hier vorgelegte Eigenheimrentengesetz wird nicht zu einer nennenswerten Erhöhung der Wohneigentumsquote beitragen können . Das Fördervolumen von nur 20 Millionen Euro im ersten Jahr ist viel zu gering . Hinzu kommt die Tatsache , dass das Gesetz seine volle Wirkung erst nach 25 Jahren erreichen wird . Zudem - darauf hat auch mein Kollege Schäffler immer wieder hingewiesen - ist das Gesetz ein bürokratisches Monster . Es führt zu einem fiktiv geführten Kapitalanlagekonto , welches die Bürger überhaupt nicht verstehen können . Wir unterhalten uns auf der einen Seite über Bürokratieabbau und Steuerreformen , aber alleine bei diesem Gesetz müssen wir feststellen , dass die Große Koalition 13 Paragrafen des Einkommensteuergesetzes ändert . Etwa 2 000 Wörter werden in das Einkommensteuergesetz eingefügt bzw . geändert . Allein die beiden neuen Paragrafen 92 a und 92 b enthalten 1 181 Wörter . Wer von dieser Koalition noch einmal das Wort Bürokratieabbau in den Mund nimmt , der redet anders , als er handelt . - Ich kann das erklären : Mit dem Computer geht das inzwischen , aber dazu muss man natürlich gewisse Grundkenntnisse haben . - - Wenn ich gefragt werde , wie das geht , dann kann ich das nachher gern erklären . Grundsätzlich halten wir für richtig , dass das Wohneigentum gefördert wird . Aber die größte Schwachstelle dieses Gesetzentwurfs liegt in der Problematik der nachgelagerten Besteuerung . Im Zusammenhang mit den anderen Gesetzen , die geschaffen werden , um Kapital zu bilden , erhält man im Alter Kapitalzuflüsse . Wenn Zuflüsse erfolgen , kann man eine Steuer auf diese erheben , und die Steuer kann aus dem Kapitalzufluss bestritten werden . Das ist beim Eigenheimrentengesetz komplett anders , weil zum Zeitpunkt der Besteuerung , im Alter , überhaupt kein Geld fließt . Es wird eine fiktive Einnahme unterstellt , die in Wirklichkeit nicht erzielt wird . Wenn dieses fiktive Einkommen einer Besteuerung unterzogen wird , dann kann das dazu führen , dass jemand im Jahr der Fälligkeit aufgrund der Steuerlast nur noch ein Einkommen unterhalb seines Existenzminimums erhält . Das halte ich für verfassungswidrig . Entsprechende Fragen dazu sind bislang nicht überzeugend beantwortet worden . Deshalb haben wir als FDP in den Beratungen vorgeschlagen , im Rahmen des Eigenheimrentengesetzes von der nachgelagerten Besteuerung abzusehen . Die Besteuerung sollte durch eine niedrigere Förderung in der Ansparphase ersetzt werden . Dann kann man von der Besteuerung zum Zeitpunkt des Zuflusses , also im Alter , absehen . Die Förderung wäre einfach und transparent , und es könnte auf das bürokratische Monster eines fiktiven Kapitalanlagekontos verzichtet werden . Die Akzeptanz in der Bevölkerung würde steigen , weil man dann tatsächlich wüsste , was man erwirbt und wie sich das über die ersten Jahre entwickelt . - Auch die Grünen unterstützen dies . - Bei der Annahme einer solchen Regelung könnte man den Umfang dieses Gesetzes um mehr als die Hälfte , wenn nicht sogar um zwei Drittel eindampfen . Das wäre ein wirklicher Bürokratieabbau . Wohneigentum ist ein Eckpfeiler der liberalen Gesellschaftsordnung . Wohneigentum verschafft den Bürgerinnen und Bürgern Freiheit und Unabhängigkeit im privaten Bereich . Die Bürger müssen zwar auf Konsum verzichten , aber dafür erwerben sie Eigentum , und damit erwerben sie Sicherheit . Zudem ist Wohneigentum ein wesentliches Element der Altersvorsorge . Im Durchschnitt vermeiden Rentnerhaushalte , die über selbstgenutztes Eigentum verfügen , 500 Euro Kaltmiete im Monat . Das macht sich im Alter bemerkbar . Deshalb ist es auch nicht verwunderlich , dass Umfragen zufolge 85 Prozent der Deutschen eigenen Wohnraum als eine ideale und erstrebenswerte Altersvorsorge betrachten . Als FDP setzen wir uns schon seit Jahren für mehr Teilhabe der Bevölkerung an den Werten unseres Landes ein . Deshalb ist es gelungen , in den Jahren von 1992 bis 2003 die Wohneigentumsquote von 39 auf 43 Prozent zu steigern . In den neuen Bundesländern - das war wegen ihres Hintergrunds aus der Zeit vor der deutschen Einheit besonders wichtig - ist die Wohneigentumsquote sogar um 30 Prozent gestiegen . 1 ,5 Millionen Haushalte haben zusätzlich Eigentum erwerben können . Bei einer durchschnittlichen Haushaltsgröße von 2 ,2 Personen pro Haushalt wohnen jetzt 3 ,3 Millionen mehr Menschen in selbstgenutztem Eigentum . Das halten wir für den richtigen Weg , und dieser Weg sollte weitergegangen werden . Aber wir Deutschen bilden bei der Wohneigentumsquote im europäischen Vergleich nahezu das Schlusslicht . In Spanien wohnen 86 Prozent der Bevölkerung in den eigenen vier Wänden , in Irland 83 Prozent , in Großbritannien sind es 70 Prozent , in Österreich 57 Prozent und in Frankreich immerhin 56 Prozent . Der Trend zur Steigerung der Wohneigentumsquote in unserem Land darf nach Auffassung der FDP nicht abbrechen . Deshalb ist es beängstigend - auch für die Wirtschaft - , dass in diesem Jahr die Zahl der Baugenehmigungen unter 200 000 liegt . Das ist nicht gut für die Wirtschaft unseres Landes . Das ist auch nicht gut mit Blick auf die Möglichkeiten , Eigentum zu erwerben . Wir brauchen allerdings Ansparvorgänge . Amerika erlebt gerade , was passiert , wenn privates Wohneigentum ohne Eigenkapital finanziert werden soll . Die Folge ist die Subprime-Krise . Es ist gut , dass in Deutschland etwa 30 Prozent Eigenkapital vorhanden sind , wenn Wohneigentum erworben wird . Dieser Weg muss gestärkt werden . Deshalb halten wir die Einschränkung der Bausparförderung an dieser Stelle nicht für geeignet , wenn in unserem Lande mehr Wohneigentum erworben werden soll . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , wir haben einen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht , der die Forderung nach einer vereinfachten Förderung beinhaltet . Wir wünschen uns , dass dieser Antrag eine breite Zustimmung - der anderen Oppositionsfraktionen , aber möglicherweise auch der Union oder Einzelner in der Union - findet . Denn ursprünglich hat die Union dieses Modell selbst einmal vertreten . Und es darf ja wohl nicht sein , dass die Argumentation der CDU/CSU ausschließlich der Logik von Karl Valentin folgt , der einmal gesagt hat : Mögen hätten wir schon wollen , doch dürfen haben wir uns nicht getraut . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Union , geben Sie sich einen Ruck ! Stimmen Sie doch auch einmal Vorschlägen zu , die Sie in der Sache für richtig halten . Denn so , wie dieses Gesetz angelegt ist , wird es nicht dafür sorgen , dass in Deutschland nennenswert mehr Wohneigentum geschaffen wird und Bürokratie in Deutschland endlich abgebaut wird . Herzlichen Dank .