Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Staatssekretär Brandner und Kollege Weiß haben ja schon dargestellt , welchen Beitrag die Große Koalition dazu geleistet hat , Wachstum auszulösen und mehr Beschäftigung zu sichern . Diese Aktuelle Stunde steht ja auch unter der Überschrift , wie wir langfristige Perspektiven entwickeln können , um Wachstum , Beschäftigung und Wohlstand zu sichern . In einer McKinsey-Studie wird darauf hingewiesen , dass wir in den nächsten Jahren vor ganz anderen Herausforderungen stehen werden . Dabei geht es um die Verfügbarkeit von qualifizierten Mitarbeitern in Deutschland . Bereits im letzten Jahr ist eine Delegation des Deutschen Bundestages von einer amerikanischen Führungspersönlichkeit mit der Bemerkung begrüßt worden : Das größte Problem aller westlichen Industrienationen wird in den nächsten Jahren sein , noch ausreichend qualifizierte Mitarbeiter zu haben . - Wir stehen also vor völlig neuen Herausforderungen . Ich füge hinzu : Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wird in der Zukunft nicht mehr so sehr von der Steuerlast der Unternehmen als von der Steuer- und Abgabenlast des Erwerbstätigen bzw . des Arbeitnehmers beeinflusst werden . Das wird die neue Herausforderung für uns sein . Die Bedingungen für die Menschen haben sich grundlegend geändert . Für junge Menschen ist die Sprache heute keine Barriere mehr . Nationalstaatliche Grenzen gibt es praktisch nicht mehr . Kollege Zeil , ich glaube , Sie haben darauf hingewiesen : Die Tendenz zur Abwanderung aus unserem Land - insbesondere von hochqualifizierten Menschen - können wir uns nicht leisten . Das stellt uns vor völlig neue Herausforderungen . Der frühere Bundesarbeitsminister Müntefering hat zur Begründung der Rentenrechtsänderung zu Recht darauf hingewiesen , dass sich die Zahl der Erwerbsfähigen - nicht der Erwerbstätigen - von derzeit rund 45 Millionen in wenigen Jahren auf 37 Millionen reduzieren wird . Das heißt , der Wohlstand in unserem Land muss von immer weniger Menschen erarbeitet und erwirtschaftet werden . Das muss Konsequenzen haben . Eine Konsequenz ist , wie bereits dargestellt , dass wir unseren Wohlstand eben nicht mehr durch die Kreditfinanzierung , die Staatsverschuldung bewahren und finanzieren können . Eine andere Konsequenz ist , dass wir zu ausgeglichenen Haushalten kommen müssen , wie wir das auch fest eingeplant und verabredet haben . Natürlich muss das auch Konsequenzen im Bereich des Rentenrechts bzw . der Alterssicherung haben . Auch dort sind wesentliche Schritte eingeleitet worden . Eine weitere Konsequenz ist natürlich , dass das Thema qualifizierte Bildung und Ausbildung mittlerweile in den Mittelpunkt der gesamten gesellschaftlichen Diskussion getreten ist . Das gilt insbesondere für die Länder , die dafür auch ganz überwiegend zuständig sind . Kollege Weiß hat darauf hingewiesen : Wir haben durch die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bereits erste Maßnahmen zur Senkung der Abgabenbelastung und der Lohnnebenkosten getroffen . Wir werden langfristig auch unser Steuersystem entsprechend umstellen müssen - das geht nicht von einem Tag auf den anderen - , damit sich die Menschen angeregt fühlen , die in ihnen schlummernden Leistungsreserven , ihre Mobilität und Flexibilität zu wecken , statt sich ständig demotiviert zu fragen , ob es sich lohnt , von einer gering bezahlten Beschäftigung in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis zu wechseln oder an Aufstiegs- und Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen . Dabei spielt die Frage der Schwellen und der Grenzbelastung , die wir in unserem Steuersystem kennen , eine entscheidende Rolle . Vor diesem Hintergrund ist das von dem CSU-Vorsitzenden Erwin Huber vorgelegte Konzept als richtig zu betrachten . Der Parteivorsitzende der SPD hat angekündigt , dass die SPD ebenfalls ein Steuerkonzept vorlegen will . Das wird sicherlich auch unsere Schwesterpartei , die CDU , tun . Denn wir müssen uns diesen Fragen stellen . Es gibt keine Lösungen , die in einem Schritt erreichbar sind . Dabei handelt es sich um eine langfristige Aufgabe . Es werden mehr Schritte und weiter gehende Maßnahmen notwendig sein als die , die im Steuerkonzept der CSU enthalten sind . Wir werden diese Aufgabe unverzüglich in Angriff nehmen müssen , wenn bei der Haushaltskonsolidierung weitere Schritte zur Senkung der Steuern und Abgabenlast möglich sind . Diesen Spagat müssen wir hinbekommen .