Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Juni 1992 eine Große Anfrage zur Situation ausländischer Jugendlicher im Bildungs- und Ausbildungssektor und ihre Integrationschancen in unserer Gesellschaft an die Bundesregierung gerichtet . Wir wollten wissen , inwieweit der Anspruch aus den Orientierungsrichtlinien der Bundesregierung vom 19 . März 1980 für die Weiterentwicklung der Ausländerpolitik verwirklicht ist . Darin heißt es : Eine Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf ist einer der wichtigsten Faktoren für die berufliche und soziale Eingliederung . Junge Ausländer müssen daher die gleichen Chancen zur erfolgreichen Wahrnehmung des Ausbildungsplatzangebotes erhalten wie deutsche Altersgenossen . Die Antwort der Bundesregierung ließ fast ein Jahr lang auf sich warten . Wir hatten erwartet , daß darin wenigstens Ansätze für systematische , politische Konzepte zu erkennen sind , die der Lebenswirklichkeit dieser jungen Ausländerinnen und Ausländer entsprechen . Diese Erwartungen wurden nicht erfüllt ; die Aufgabe ist heute drängender denn je . Die Aufgabe , ausländische Kinder in das Bildungssystem und ausländische Jugendliche in das Berufsbildungssystem zu integrieren , trifft nicht nur die zweite und dritte Generation , sondern stellt sich auch für die Zukunft . Auch wenn nun im schulischen Bereich seit 1980 der Anteil ausländischer Gymnasiasten und Realschüler bis 1990 von ca . 8 % bzw . 6 % auf 16 % bzw . 15 % gestiegen ist , besteht nach wie vor zwischen den deutschen und den ausländischen Schülern ein deutlicher Unterschied im Niveau der Schulausbildung , der sich in erheblich schlechteren Ch ancen bei der Ausbildungsplatzsuche niederschlägt . Wir sollten deshalb , meine ich , noch ein paar andere Zahlen hinzufügen : Einen Hauptschulabschluß hatten 1990 rund 51 % der ausländischen Jugendlichen ; im Vergleich zu 1980 eine Steigerung um 10 % . Ohne Abschluß waren 1980 noch 52 % , im Jahre 1989 _ das ist ein Erfolg _ nur noch 18 % . Bemerkenswert dabei ist allerdings , daß 1989 lediglich 21 ,6 % der deutschen Mitschüler den Hauptschulabschluß anstrebten . In vielen Städten und Gemeinden ist die Hauptschule heute schon die Restschule für Ausländer geworden mit einem Anteil der ausländischen Schülerinnen und Schüler von bis zu 80 % , Wir begrüßen es , daß sich die Ausbildungsbeteiligung ausländischer Jugendlicher in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt hat , doch liegt der Anteil ungelernter bzw . angelernter Arbeitnehmer bei ausländischen Jugendlichen dreimal so hoch wie bei deutschen . Nun hat sich das Ausbildungsplatzangebot in den alten Bundesländern _ das betone ich ausdrücklich _ deutlich verbessert . In immer mehr Berufen gibt es ein größeres Angebot an Ausbildungsstellen als an Bewerbern , was auch zu zusätzlichen Anstrengungen vor allem seitens des Handwerks für ausländische Schulabgänger geführt hat , Ihr Zugang zu einer Berufsausbildung ist dennoch nicht leichter geworden . Nach wie vor konzentrieren sich ausländische Jugendliche auf nur wenige Berufe . Ihre Abbruchquoten sind überdurchschnittlich hoch . Auch hier stehen die Mädchen wieder einmal auf der Verliererseite . 1990 be trug ihre Ausbildungsquote trotz guter Schulabschlüsse nur 30 % gegenüber 40 % bei den männlichen Jugendlichen . Hier setzt sich fort , was Frauen immer wieder zu spüren bekommen : Wenn es auf dem Arbeitsmarkt und bei der Ausbildung eng wird , sind sie nur noch zweite Wahl . Nun haben Sie in Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage viele Dinge angesprochen , mit denen die Bildungs- und die Ausbildungssituation ausländischer Jugendlicher verbessert werden können . Traurig ist nur , daß Sie trotz aller Einsicht in der Praxis das Gegenteil machen . Die Streichungen in der 10 . AFG- Novelle wirken sich für ausländische Jugendliche katastrophal aus . Sie verhindern , daß Schulabschlüsse , vor allem der Hauptschulabschluß , nachgeholt werden können . Es müßte doch eigentlich in Ihrem Interesse liegen , daß das geschieht . Bei der Berufsberatung muß die Beratung ausländischer Jugendlicher und ihrer Eltern verstärkt werden . Das merken Sie auch an . Sie muß frühzeitig beginnen und auch während der Ausbildung begleitend angeboten werden . Nur machen Sie , meine Damen und Herren , durch Ihre Kahlschlagpolitik im Bereich der Arbeitsverwaltung solche Anstrengungen unmöglich . . Ich nehme an , daß Sie öfters das Arbeitsamt in Ihrem Wahlkreis besuchen . Dann wissen Sie , was dort noch geschehen kann und was nicht mehr möglich ist . Sie haben genau die Berufsberater zu Kontrollbeamten gemacht , die hier ansetzen sollten . Die Benachteiligtenprogramme und Fördermaß- nahmen in Schule und Ausbildung müssen ausgebaut werden , um Bildungs- und Sprachdefizite zu mindern und vor allem um Ausbildungsabbrüche zu vermeiden . Auch hier geschieht Abbau statt Ausbau . Es ist nur traurig , daß wir dies schon vorausgesehen haben , als Sie vor einigen Jahren das Benachteiligtenprogramm aus dem Bildungsbereich ausgelagert haben . Daß dann für besondere Hilfen und Angebote für ausländische Mädchen nicht mehr viel übrig bleibt , ist unsere große Sorge . 15984 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Doris Odendahl Wir wollen , daß künftig im jährlich vorzulegenden Berufsbildungsbericht die Bildungs- und Ausbildungsprobleme ausländischer Jugendlicher stärker berücksichtigt werden . Dazu wollen wir eine Darstellung der Modelle und Förderungskonzeptionen sowie der Finanzmittel , mit denen der Benachteiligung ausländischer Jugendlicher entgegengewirkt werden soll , verbunden mit einer gesonderten Berichterstattung über die Situation ausländischer Mädchen . Die Forderungen in unserem Entschließungsantrag sind ein wichtiger Schritt zu einer modernen , humanen Migrationspolitik . Wir müssen die Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene suchen und die Erfahrungen anderer L ander für die Gestaltung eines miteinander Lebens und Lernens _ das sage ich ausdrücklich _ in kultureller Vielfalt in unsere Gesellschaft einbeziehen . Meine Damen und Herren , in der Bundesrepublik Deutschland leben 1 ,9 Millionen ausländische Jugendliche unter 25 Jahren . Die meisten von ihnen wurden hier geboren . Alle Jugendlichen haben den gleichen Anspruch auf bestmögliche Förderung . . Für jeden jungen Menschen sind Bildung und Beruf wichtige Voraussetzungen erfolgreicher sozialer Eingliederung . Nur mit einer umfassenden Ausbildung kann auch die gesellschaftliche Integration gelingen . Wir müssen helfen , daß ausländische Jugendliche diese Chance nutzen und nutzen können . Damit wir den notwendigen Diskussionsprozeß einleiten und zu einem gemeinsamen Handeln kommen können , beantragt die SPD-Fraktion , ihren Entschließungsantrag an den federführenden Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und an die mitberatenden Ausschüsse zu überweisen . Ich denke , wir bekommen dann eine gute Gelegenheit , das , was notwendig ist , zu tun . .