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Partei: FDP
Sie sollten mir danken . Ich verhelfe Ihnen zu dieser Vorlage und ermögliche Ihnen damit , noch ein bisschen länger zu sprechen . Weil Sie hier eine nachdenkliche , differenzierte Rede halten , lasse ich an dieser Stelle die Sache mit der Parteilichkeit des Vorsitzenden außen vor . Sie haben den Punkt , um den es mir geht , eben schon angesprochen . Wie wollen Sie denn ernsthaft rechtfertigen , dass ein Abgeordneter auf der Suche nach der Wahrheit in ein dermaßen enges Zeitkorsett von sechs oder zwölf Minuten gezwängt wird , während der Vorsitzende stundenlang fragen darf ? Das geht nicht . Wenn der Vorsitzende , wie Sie eben gesagt haben , als Parlamentarier parteiisch ist und parteiisch sein muss , dann muss seine Fragezeit auf die Fragezeit der jeweiligen Fraktion angerechnet werden . Stimmen Sie mit mir darin überein ?
Partei: FDP
Herr Kollege Kuhlwein , da Sie ja nun Beispiele bringen und wir über die Umweltbildung diskutieren : Teilen Sie meine Auffassung , daß man natürlich gerade in dem Bereich von Beispielen leben kann ? Sie haben ein Beispiel genannt . Ich will einmal drei andere kurze Beispiele nennen : Zum Beispiel fliegt der Umweltminister des Landes Schleswig-Holstein , der ja den Grünen angehört , mit dem Hubschrauber zu einer Nordseeinsel , obwohl dort Flugverbot besteht . Oder er stimmt im Kabinett morgens für den Bau der A 20 , um wenige Stunden später mit dem Dienstwagen zur Demo zu fahren , die natürlich dagegen ist . . Oder : Im rot-grünen Koalitionsvertrag aus Schleswig-Holstein wollen Sie eine bestimmte Entensorte schützen , nämlich die Eiderenten , weil sie , wie Sie schreiben , auf Muschelbänken leben sollen , obwohl diese Enten dort partout nicht hinwollen . - Das sind schöne Beispiele , die man bezüglich der Umweltbildung nennen kann .
Partei: SPD
Das tue ich . - Unsere Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat bekannt gegeben , dass 8 Millionen Euro an Zahlungen allein an Indonesien und Vietnam geleistet worden sind . Das ist wichtig . Denn Krankheiten wie die Vogelgrippe machen uns auf erschreckende Weise klar , wie abhängig wir voneinander sind : Es geht nicht nur um uns , nicht nur um Europa ; es geht um uns alle . Vielen Dank .
Partei: AfD
Sehr geehrte Frau Ministerin Barley, vorab: Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie mich bei der Fragestellung und bei der Antwort auch anschauen könnten. Angesichts der auffälligen Vorliebe der GroKo für die Befriedigung von Kleinstinteressengruppen, wie zum Beispiel mit der Ehe für alle, woraufhin sich bundesweit sehr wenige Paare das Jawort gegeben haben, stellt sich die Frage, wie viele Familien aus dieser ebenfalls sehr speziellen Gesetzesinitiative prognostisch Nutzen ziehen werden. Sie feiern 27 Prozent Inanspruchnahme bereits als Erfolg. Wieso denken Sie, dass angesichts der fatalen Gesamtsituation eines sich nicht reproduzierenden Deutschlands eine solche Nischenpolitik Berechtigung hat?
Partei: GRUENE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, Sie sagten, die Wachstumsgeschwindigkeiten gäben keinen Anlass, davon auszugehen, dass vor März 2011 oder überhaupt Handlungsbedarf bestehe. Ich wüsste gerne, auf welcher Grundlage Sie die Wachstumsgeschwindigkeiten berechnen. Wir haben gehört, dass der vermutete Riss eine Tiefe von maximal 2,7 Millimetern hat und dass die kritische Risstiefe bei 19 Millimetern liegt. Woher wissen Sie, in welcher Zeit dieser 2,7 Millimeter tiefe Riss entstanden ist? Schon 2001 ist bei einer Revision ein auffälliges Echogeräusch festgestellt worden. Man ging bereits damals davon aus, dass es sich um einen Riss handeln könnte. Aber woraus schließen Sie, dass anzunehmen ist, dass das Ganze – so habe ich es gelesen – um 0,1 Millimeter im Jahr wächst? Woher nimmt man die Gewissheit, dass dieser Riss, sofern es sich um einen handelt, gleichmäßig wächst? Wenn wir zum Beispiel davon ausgehen – ich finde, diese Vermutung ist nicht allzu fern –, dass, wie wir heute nebenbei gehört haben, der Lastfolgebetrieb, in dem der Reaktor gefahren wurde – ich nehme an, nicht seit zehn Jahren, sondern erst in jüngster Zeit –, durchaus etwas damit zu tun haben und eine solche Rissbildung beschleunigen kann, dann können diese 2,7 Millimeter sehr schnell entstanden sein. Worauf gründen sich also bitte Ihre Berechnungen?
Partei: CDU/CSU
Es geht mir um den Text, so wie Sie ihn vorgelegt haben. Darin ist von all dem überhaupt keine Rede. Wir vernageln seit Jahrzehnten Zehntausenden jungen Menschen den Zugang zu unseren Universitäten, weil sie ihr Wunschstudium nicht aufnehmen können. Wir geben ihnen das Zeugnis der Hochschulreife, verweisen aber gleichzeitig auf den Numerus clausus. – Frau Göring-Eckardt, ich habe Ihnen zugehört, und jetzt müssen Sie mir tapfer zuhören. – Lasst uns doch erst einmal in unserem Land für die, die schon hier sind, die Hürden beseitigen, ohne dass wir auf noch mehr Zuwanderung setzen. Auch die ewigen Vergleiche mit Kanada und den USA hinken vorne und hinten. Kanada hat ein Nachbarland, bei großzügiger Betrachtung mit Grönland/Dänemark anderthalb. Da gibt es überhaupt keine Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die USA haben zwei Nachbarn: Kanada und Mexiko. Wir haben neun Nachbarn. Keiner in Westeuropa hat mehr Nachbarn als wir. 27 Länder in der Europäischen Union haben freien Zugang zu unserem Arbeitsmarkt: ein Raum mit 550 Millionen Menschen. Glauben Sie ernsthaft, die USA und Kanada hätten ein solches Recht, wenn 27 Staaten der Erde freien Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt hätten? Nein, sie hätten das nicht. Die Binnenmigration in der Europäischen Union blenden Sie völlig aus. Im Übrigen – das ist ganz ernst gemeint –: Koppeln Sie nicht die Zuwanderung vom Nachweis eines Arbeitsplatzes ab! Diese Kombination sollten wir unter allen Umständen beibehalten, auch wenn Frau Göring-Eckardt vor einiger Zeit im Morgenmagazin gesagt hat, dass „wir Menschen brauchen, die in unserem Sozialsystem zu Hause sind“. Wir haben keinen Mangel an Zuwanderung, sondern wir haben einen Mangel an Integration. Wir müssen die Menschen befähigen, ihren Lebensunterhalt durch eigene Hände Arbeit zu verdienen, und wir dürfen keine weitere Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme fördern.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Gabriel , dass Sie ein guter Selbstdarsteller sind , wissen wir . Aber die entscheidende Frage ist nicht , ob Sie ein guter Selbstdarsteller sind , sondern , ob Sie auch ein guter Umweltpolitiker sind . Darauf sage ich Nein . Dies kann man auch an mehreren Punkten begründen . Als Beispiel nenne ich den Klimaschutz und die Kohlepolitik , und zwar nicht nur Ihre , sondern auch die Kohlepolitik der SPD insgesamt . Sie argumentieren hier ja sehr offensiv ; aber de facto sind Sie bei diesem Thema absolut in der Defensive . Dass sich der Kollege Hill mit seiner Kurzintervention noch mehr in die Bredouille gebracht hat , haben wir alle erlebt . Aber Sie sind nicht besser , Herr Gabriel . Was war denn die Position der SPD in Ensdorf ? Zuerst war die SPD total für dieses große Kohlekraftwerk . Als dann der Druck zu groß wurde , hat sie gesagt : Lieber nur die Hälfte , danach nur ein kleines Kohlekraftwerk . Sie hat ihre Position am Ende immer weiter heruntergefahren . Als die Stimmen der Bevölkerung sich gegen die SPD richteten , war auch sie plötzlich gegen die Kohle . Aber eigentlich ist die SPD der Kohle und damit dem Klimakiller Nummer eins verhaftet . Das ist das Problem der SPD in der Klimapolitik . Sagen Sie doch einmal , wie Sie es mit diesen neuen Kohlekraftwerken halten wollen ! Sie sagen : Nur noch neun Kohlekraftwerke . - Was werden Sie eigentlich machen , wenn ein weiteres zur Genehmigung ansteht ? Wollen Sie dann persönlich dorthin gehen und sagen : RWE , das gibt es nicht ? Andersherum wird ein Schuh daraus : Wenn die SPD vor Ort endlich einmal eine vernünftige Position gefunden hat , wie es in Krefeld der Fall war , als die SPD mit der CDU im Rat gegen das Kohlekraftwerk gestimmt hat , dann holt die Bezirks-SPD den Minister Gabriel , der in einer Brandrede die SPD umdrehen muss , damit sie für die Kohle ist . Das , meine Damen und Herren , ist die Politik des Umweltministers . Er streitet für die Klimakillerkohle . Aber das will er sich gar nicht anhören , weshalb er gerade in komische Briefumschläge hineinguckt . Stellen Sie sich doch der Realität , Herr Gabriel !
Vielleicht eine Vorbemerkung zu Ihrer konkreten Frage, auf die ich natürlich noch komme. – Deutschland hat diesen EU-weiten Stresstest von Anfang an unterstützt, weil wir es notwendig fanden, ein Gesamtbild aller Kraftwerke in der Europäischen Union zu bekommen. Es ist aber am Ende so gewesen, dass der Bericht von der Kommission ohne Rückabstimmung mit den nationalen Atomaufsichtsbehörden erarbeitet wurde. Es wurden auch nicht alle Ergebnisse mit einbezogen. Dadurch kam es an manchen Stellen – lassen Sie es mich so formulieren – zu einigen Verzerrungen. Eine Verzerrung betrifft unter anderem die Auslegung deutscher Kernkraftwerke in Bezug auf seismische Gefährdungen. In einer Ad-hoc-Untersuchung unmittelbar nach den Ereignissen in Fukushima haben wir seitens der Bundesregierung die Länderbehörden aufgefordert, noch einmal unmittelbar festzustellen, ob es in den deutschen Anlagen Risiken gibt. Es gibt standortspezifische Bemessungsgrundlagen. Diese liegen über den üblichen Anforderungen. Auch was die Erdbebeninstrumentierung betrifft, haben wir das längst erledigt. Insofern sind wir ein bisschen traurig, dass das die Kommission so nicht aufgenommen hat. Gleichwohl werden wir jetzt in Abstimmung mit den Länderbehörden noch einmal die Dinge zusammentragen, den Aktionsplan entwickeln. Aber genau diese beiden Punkte, die auch von der Presse aufgegriffen worden sind – das ist das Notfallhandbuch, das es seit den 90erJahren gibt, und das ist die seismische Auslegung – sind in Deutschland erfüllt. Das werden wir sicherlich auch in dem Bericht schreiben.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich glaube , daß aus dem , was ich gleich sage , schlüssig wird , daß sich das auch auf den Antrag , den wir vorgelegt haben , konzentriert . Ich rede davon deshalb , weil in meinem Wahlkreis zwei Kernkraftwerke liegen , von denen eines seit einem Jahr und sieben Monaten nicht arbeiten kann , weil im Genehmigungsverfahren schikaniert wird . . Wir sind der Meinung , daß darüber hinaus noch stärker Solidarität zugunsten der erneuerbaren Energien erforderlich ist . Dies haben wir an zwei Punkten mit unserem Änderungsantrag deutlich gemacht . Der eine Punkt ist der : Wir wollen unterstreichen , daß im Außenbereich Windenergieanlagen , Anlagen der erneuerbaren Energien , über das bisher gültige Maß hinaus unterstützungswürdig sind , ohne daß wir die Landschaft zubauen wollen . Wir wollen gleichzeitig sicherstellen , daß die zusätzliche Belastung , die bei erneuerbaren Energieanlagen immer noch da ist , gemeinsam getragen wird , daß auch hier Solidarität von allen geübt wird . Ich sage jetzt aber : Weil sich in der bisherigen Debatte das alles auf Kohle und Kernenergie konzentriert hat , sind die erneuerbaren Energien in der Diskussion _ auch in der Diskussion , die bei einem Gesetzgebungsverfahren mit der zuständigen Verwaltung , dem Wirtschaftsministerium , dem Umweltministerium usw . , notwendig ist _ an den Rand gedrängt worden . Es konnte nicht solide genug vorgearbeitet werden . Deshalb habe ich mich in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden von FDP und CDU/CSU einverstanden erklärt , daß wir in der nächsten Sitzungswoche eine gemeinsame Initiative für stärkere 19574 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 226 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . April 1994 Dietrich Austermann Akzente der erneuerbaren Energie vorlegen , wo diese beiden Aspekte , die ich erwähnt habe , aufgenommen werden und wo sich möglicherweise noch mehr für erneuerbare Energien durchsetzen läßt . Da es , wenn man mehr erreichen kann als das , was man hier vorschlägt , logisch ist , daß man dann sagt , dann ziehe ich den Antrag zurück , so ziehe ich den Antrag zurück . Ich gehe davon aus , daß die Kollegen , die ihn mitunterzeichnet haben , im Interesse der erneuerbaren Energien das gleiche tun . . Nun habe ich gehört , daß Kollegen aus der SPD sagen : Nun führen wir die Kameraden einmal vor und stellen dann unsererseits den Antrag . Dazu muß ich sagen : Das wird nur dann logisch , wenn Sie das tun , was wir nach dem Beschluß über den Änderungsantrag tun wollten , nämlich in dritter Lesung auch dem Gesamtpaket zuzustimmen . Sonst ist das reine Schaumschlägerei ; . denn sonst stellen Sie in der zweiten Lesung selber einen Antrag und lehnen diesen in der dritten Lesung wieder ab . Ich bitte deshalb herzlich darum : Sorgen Sie dafür , daß wir mehr Durchbruch für erneuerbare Energien bekommen _ auch , indem wir die Energieversorgungsunternehmen mehr zwingen , mehr Einsatz zu zeigen . Unterstützen Sie das Energieartikelgesetz und in der nächsten Sitzungswoche eine weitere , hoffentlich gemeinsame zusätzliche Initiative . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Lieber Kollege Gysi , würden Sie zur Kenntnis nehmen , dass die SPD dafür eintritt , das Schulgeld bis zum 13 . Schuljahr zu zahlen - wir hatten nie eine andere Position - , dass im Rahmen von Koalitionsverhandlungen in der Tat der jetzige Zustand erzielt worden ist , wir weiterhin für die Verbesserung eintreten , es allerdings ein Fortschritt gegenüber der bisherigen Situation ist , in der überhaupt kein Schulgeld gezahlt wurde ? Ich stimme Ihnen in der Tat ausdrücklich zu . Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , dass es zwischen der CDU und der CSU im Bundesrat und der CDU/CSU im Bundestag Unterschiede gibt und die SPD nicht die Position vertreten hat , die von Ihnen kritisiert wird ? LINKEN)
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Hartmann, Sie haben gerade die Umfragen angesprochen. Würden Sie mir recht geben, dass es gerade in der Vergangenheit häufig politische Entscheidungen gegeben hat, die in der Bevölkerung auf große Skepsis oder große Ablehnung gestoßen sind? Ich nenne exemplarisch die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik oder den NATO-Doppelbeschluss. Diese Entscheidungen wurden in einem parlamentarischen Verfahren mit ausgiebigen Debatten gegen die Mehrheit der Bevölkerung getroffen, wobei die Parlamentarier über Informationen verfügten, über die der einzelne Bürger nicht verfügt hat. Dies barg im Übrigen die Gefahr für die Parlamentarier, nicht wiedergewählt zu werden. Im Nachhinein haben sich diese Entscheidungen aber als fundamental wichtig für die weitere Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland erwiesen. Das ging hin bis zur Ermöglichung der Wiedervereinigung. Würden Sie angesichts dieser Tatsachen akzeptieren, dass es manchmal sogar sinnvoll ist, nicht so sehr auf Umfragen zu schauen, sondern intensiver parlamentarisch zu beraten, parlamentarische Verantwortung wahrzunehmen und darüber nachzudenken, wie man die Bevölkerung auf Landes- und auf Kommunalebene besser einbinden kann? Würden Sie mir zustimmen, dass manche Entscheidungen hier im Parlament bewusst von verantwortungsvollen Politikern, die gewählt worden sind, wahrgenommen werden müssen?
Partei: SPD
Frau Präsidentin , Sie haben recht . Ich bin auch gleich fertig . Sie sagen immer : Wir können jetzt nichts tun , damit wir Arbeitsplätze nicht gefährden . Das ist falsch . Genau das Gegenteil ist richtig . Festhalten am Status quo gefährdet Arbeitsplätze ; denn durch hochrationalisierte Produktionsformen werden immer mehr Arbeitsplätze vernichtet .
Partei: GRUENE
Danke schön . - Ich mache es auch ganz kurz . Ich beziehe mich auf den geschätzten Kollegen Nolting . Herr Nolting , es würde mir im Traum nicht einfallen , zu sagen , daß wir im Vorfeld einer möglichen Debatte und Abstimmung Petitionen nicht gründlich , auch zeitlich gründlich bearbeiteten . Jeder , der diese Arbeit gerne macht , intensiv macht , weiß , daß wir sehr gründlich daran arbeiten . Etwas anderes habe ich auch nicht gesagt . Ich habe allerdings gesagt , daß die Art und Weise , wie sechs fachlich grundverschiedene Petitionen in eine sogenannte verbundene Debatte - die keine verbundene , sondern eine Kraut-und-Rüben-Debatte ist - hier in 60 Minuten hineingepackt werden , zum einen jeder Geschäftsordnung hohnspricht , daß zum anderen das Zeitbudget für die grundverschiedenen Anliegen viel zu gering ist . Darauf bezog sich mein Einwand zu dieser Debatte . Ich glaube , da stimmen Sie mir eigentlich zu . Danke . Das war`s schon .
Partei: SPD
Ja , Frau Präsidentin . - Halten Sie es angesichts dieses Testes , der ein realistisches Fahr- und Beschleunigungsverhalten zugrunde gelegt hat , nicht für dringend erforderlich , das europäische Prüfsystem schleunigst zu revidieren ? Denn es wird doch wohl nicht im Interesse der Bundesregierung sein , daß man mit dem Steuerrecht Umweltverschmutzer belohnt und andere bestraft .
Partei: SPD
Ich wäre dankbar , wenn es noch ein paar mehr gäbe ; denn die Redezeit ist so kurz , daß man Zwischenfragen gut nutzen kann . Kurt J . Rossmanith  : Ich gehe davon aus , daß der Kollege Stiegler sehr kurz antworten kann . Sind Sie mit mir einig , daß der bayerische Ministerpräsident Stoiber niemanden _ schon gar nicht Angehörige anderer Parteien _ Deppen nennt ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich doch noch einmal zu dem äußern , HerrAußenminister , was Sie zur Bewertung der bisherigen Position der FDP gesagt haben . Die FDP-Fraktion hat aufgrund ihrer historischen Verdienste und ihrer inneren Überzeugung ein großes Interesse daran , dass der Osterweiterungsprozess gelingt , ohne dass sich die Europäische Union in ihrer inneren Verfasstheit in eine Rückwärtsbewegung begibt . Wir wollen , dass sich die europäische Integration an dem Ziel orientiert , dass wir auch einmal eine europäische Verfassung bekommen , wie auch immer sie dann intern ausgebildet sein mag . Davon war unser Einsatz für die GrundrechteCharta gekennzeichnet , die im Moment in der Schublade liegt , aber 2004 vielleicht Gegenstand des Vertrages werden soll . Uns treibt im Moment die Sorge um , Herr Außenminister , ob wir mit dem , was jetzt als Ergebnis von Nizza vorliegt , eine einigermaßen sichere Grundlage für den Erweiterungsprozess schaffen können . Dass es in einigen Punkten Ergebnisse gegeben hat , ist klar ; sonst hätte man sich nicht so lange auf diesen Prozess vorbereitet und auch nicht mehrere Tage lang nach einer Lösung suchen müssen . Es ist wohl auch unstreitig , dass es nach wie vor erhebliche Defizite gibt . Wir als Parlament , auch als FDP- Fraktion , müssen uns fragen , was wir in der Phase nach Nizza tun können , um nachzubessern und die Risiken eines möglichen Rückschlages gering zu halten bzw . auszuschließen . Das ist unser Anliegen . Das ist unsere Position . Ich wollte das noch einmal deutlich machen , weil wir nicht in die Ecke derjenigen gehören , die sagen : Gott sei Dank haben wir jetzt einen Vorwand dafür , uns aus dem europäischen Integrationsprozess auszuklinken . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da sich Windkraftanlagen immer an exponierten Standorten befinden müssen _ wir können sie ja nicht verstecken , weil sie sonst nicht funktionierten _ , frage ich Sie : Welche Problematik sieht die Bundesregierung in bezug auf das Thema Windkraftanlagen und Landschaftsschutz ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man möchte ja glauben , dass es tatsächlich um das geht , was hier behauptet wird , nämlich um den Abbau von Bürokratie . Es wäre schön , wenn es tatsächlich so wäre .Aber mir fehlenAussagen darüber , zu welchen Ergebnissen die Änderung des Umsatzsteuergesetzes von 1996 geführt hat . Damals wurde die Grenze , ab der eine monatliche Umsatzsteuervoranmeldung erfolgen muss , von 6 000 auf 12 000 DM angehoben . Welche Erleichterungen das sowohl für die Finanzbehörden als auch für die Unternehmen gebracht hat , haben Sie nicht gesagt . Ich möchte klipp und klar sagen , worum es in dem heute vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion geht : Bei einer ersatzlosen Streichung dieser Grenze kommen all diejenigen , die mehr als 12 000 DM Steuern zahlen , in den Genuss des Voranmeldezeitraums von einem Vierteljahr , können das Geld also länger behalten . Das betrifft nicht etwa nur kleine und mittelständische Unter Christine Scheel 18136 nehmen , wie Sie behaupten . Sie sollten ehrlich sein und zugeben , dass Sie eigentlich andere schützen wollen . Diejenigen , die im Rahmen der Vorsteuer etwas vom Fiskus zurückbekommen , sollen ihre Umsatzsteueranmeldung natürlich monatlich abgeben können . Das heißt also , der Staat wird von denjenigen , die es sich eigentlich leisten könnten , Umsatzsteuer zu zahlen , als Kreditinstitut missbraucht . Das können wir nicht mitmachen . . _ Ihre Bemerkung ist ein bisschen platt . Wenn feststeht , was die Anhebung der Grenze von 6 000 auf 12 000 DM gebracht hat , können wir einmal schauen , ob die jetzige Grenze noch gerecht ist . Die Vorsteuer wollen Sie monatlich zahlen lassen und die Umsatzsteuer quartalsweise . Das hat nicht nur Zinsausfälle für den Staat zur Folge . Da müssen Sie schon sagen , wie Sie die Lücke , die Sie entstehen lassen , wieder schließen wollen . Es bleibt uns noch viel Zeit , im Ausschuss darüber zu diskutieren . Mit Abbau von Bürokratie hat dieser Antrag aber nichts zu tun ; vielmehr soll der Staat zum Kreditinstitut werden . Das können wir nicht mittragen . .
Partei: GRUENE
Herr Minister Blüm , zum Thema Planwirtschaft , Planungssicherheit : Geben Sie mir recht , daß es Ihre Aufgabe als Bundesarbeitsminister gewesen wäre , beim Kabinettsbeschluß zum Entwurf des Haushaltes 1997 auf die arbeitsmarktpolitischen Risiken hinzuweisen und dem Finanzminister deutlich zu sagen , daß im Jahre 1996 seine für die Bundesanstalt für Arbeit eingestellten 4 ,3 Milliarden DM bei weitem nicht ausreichen ? . Der Bundesanstalt für Arbeit müssen insgesamt Zuschüsse über 10 Milliarden DM zusätzlich gewährt werden . Bereits heute weisen Sie und Kollegen aus dem Haushalts- und Finanzbereich Ihrer Fraktion darauf hin , daß die Reduzierung der Zuschüsse auf Null im Jahre 1997 überhaupt nicht möglich ist . Das ist doch eine Frage der Planungssicherheit und Kalkulierbarkeit , für die Sie als Bundesarbeitsminister Verantwortung tragen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, zu Ihrer ersten Frage, welche Beratungsmöglichkeiten es für das Umfeld gibt. Das ist in der Tat ein ganz entscheidender Punkt; denn wir wissen: Bei sexuellem Kindesmissbrauch in Familien befinden sich die Täter in der Regel im näheren sozialen Umfeld. Täter sind nicht in erster Linie die leiblichen Eltern, sondern eher Personen aus dem sozialen Nahfeld, zum Beispiel die Bekannten der Eltern und unter Umständen auch die neuen Partner der leiblichen Elternteile. Besonders in diesen Fällen stellt sich die Frage, wie man sich verhält. Man kann sich vorstellen, wie virulent das ist. Die Bundesregierung wird die Arbeit der zentralen Anlaufstelle von Frau Bergmann auch deswegen fortsetzen, damit die Betroffenen genau in diesen Fällen einen Ansprechpartner haben; denn eines wurde sehr deutlich: Dort haben viele angerufen, die gar nicht selbst betroffen sind, sondern einfach nur wissen wollten, wie sie sich adäquat verhalten. Deswegen ist auch die Arbeit der Opferberatungsstellen vor Ort so wichtig; denn auch sie sind wesentliche Ansprechpartner. Zu Ihrer zweiten Frage. Sie wissen, dass es auch in der Koalition durchaus unterschiedliche Positionen hinsichtlich der Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz gibt. Ich glaube, prüfen müssen wir hier nicht mehr viel. Es ist uns schon relativ klar, was damit verbunden und vielleicht auch nicht verbunden ist. Das ist jetzt Gegenstand der politischen Meinungsbildung. Ich habe hier meine Vorbehalte, weil ich glaube, dass wir die Kinderrechte damit sogar eher entwerten würden; denn schon jetzt steht im Grundgesetz nach meiner Überzeugung dazu alles, was notwendig ist.