Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir stehen in dieser Woche als Deutscher Bundestag vor der größten Herausforderung seit 1989/90 , als wir die Frage zu beraten hatten , wie wir die deutsche Einheit realisieren . Für diese Aufgabe gibt es keine Blaupause . Niemand weiß , wie wir diese Krise bewältigen können , weil es eine Krise in dieser Form bisher nicht gegeben hat . Deshalb bringe ich zu Beginn meine Hochachtung dafür zum Ausdruck , mit welchem Format die Bundesregierung in dieser Krise agiert , und versichere ihr die volle Unterstützung meiner Fraktion . Meine Damen und Herren , wir sollten ein Stück weit vorsichtig sein , was zu viel Selbstgewissheit angeht . Gleichwohl müssen wir auf der Basis der uns verfügbaren Informationen versuchen , zu verhindern , dass sich die Krise weiter verstärkt . Daher sage ich hier in aller Deutlichkeit : Wir als Deutscher Bundestag stehen in dieser Woche ebenfalls in Verantwortung . Es ist die Woche der Verantwortungsträger . Es ist nicht die Woche der Demagogen . Kollege Lafontaine hat vorhin darauf hingewiesen , dass eine Ursache der Krise zu viel Liquidität auf den internationalen Märkten ist . Ja , das ist eine Ursache . Aber die Ursache für diese Liquidität ist , dass in den USA über lange Zeit eine Politik billigen Geldes mit einem zu niedrigen Zinsniveau der Zentralbank gemacht worden ist . Diejenigen , die heute im Sinne einer Krisenbewältigung ein künstlich niedriges Zinsniveau fordern , sorgen folglich dafür , dass wieder zu viel Liquidität auf dem Markt ist , womit das Fundament für die nächste Krise gelegt ist . Ihre Ursachenbetrachtung ist richtig , Herr Lafontaine . Aber Ihre Schlussfolgerung geht völlig in die Irre . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen . Ausgangspunkt für die Krise war die Entwicklung auf den Immobilienmärkten in den USA . Das war das längste Konjunkturprogramm eines großen Industrielandes , das es jemals gab . Dieses riesige Konjunkturprogramm hat das ausgelöst , was wir hier diskutieren . Deshalb möchte ich alle dringend warnen , zu glauben , dass wir mit wie auch immer gearteten Konjunkturprogrammen aus der aktuellen Krise herauskommen . Was wir brauchen , ist ein Nachdenken über die richtigen Strukturen . An dieser Baustelle sollten wir tätig werden . Wir haben bisher versucht - ich nenne die Beispiele IKB und Hypo Real Estate - , die Probleme dort , wo sie auftraten - das kann man auch auf die Sachsen-LB beziehen - , zu lösen und zu vermeiden , dass solche Fälle systematisch in den Finanzsektor hineinwirken . Wir stehen heute vor einer Änderung . Wir versuchen nicht mehr , im Nachhinein zu handeln , sondern wir machen jetzt den ersten Schritt zur Prävention . Deshalb ist das , was wir heute diskutieren , ein anderer Ansatz . Der erste Schritt war die Patronatserklärung für die Privatanleger . Ich will ausdrücklich sagen : Ich halte das für richtig , weil es ein Beitrag dazu ist , Vertrauen zu schaffen und der Bevölkerung die Ängste zu nehmen . Der zweite Schritt ist die Frage : Wie schaffen wir neues Vertrauen unter den Finanzakteuren ? Wir haben seit über einem Jahr dafür geworben , dass dieses neue Vertrauen entsteht , und waren der Meinung , dass dies über Offenheit und Transparenz der Akteure selbst zu erreichen ist . Wir haben sie immer wieder gemahnt , deutlich zu machen , wo bei ihnen selbst die Probleme sind , um durch Offenheit untereinander dazu zu kommen , dass neues Vertrauen entsteht . Wir müssen leider feststellen , dass dies nicht gelungen ist . Die Akteure haben in den vergangenen zwölf Monaten ihre Verantwortung leider nur unzureichend wahrgenommen . Deshalb stehen wir als Staat als Letzter in der Verantwortung , zu versuchen , dieses neue Vertrauen zu schaffen . Dafür dient das Paket , über das wir heute diskutieren . Ich hoffe - dazu sollten wir alle unseren Beitrag leisten - , dass diese Möglichkeit erfolgreich ist , um das Fundament für neues Vertrauen zu legen . Vertrauen ist die Währung , in der wir zahlen . Deshalb müssen wir sehen , dass dieser Schritt gelingt . Ich will hier nicht die drei Stufen dieses Pakets noch einmal erläutern ; das ist heute Morgen schon geschehen . Ich will aber darauf hinweisen , dass das wichtigste und erste Element die Garantieerklärung ist . Das ist etwas ganz anderes als das , was in den USA mit dem Versuch geschieht , Wertpapiere am Markt aufzukaufen . Wir hoffen , dass die Garantien als Garantie in Anspruch genommen werden . Wir hoffen aber nicht , dass die Risiken , die hinter diesen Garantien stehen , tatsächlich eintreten . Vielmehr hoffen wir , durch die Garantieerklärung das Eintreten der Risiken abzuwenden . Deshalb halte ich es für richtig , dass wir diesen Schritt tun , weil er hoffentlich dazu führt , größeren Schaden abzuwenden . Ein anderes Thema ist die Eigenkapitalausstattung . Ich bin sehr wohl der Meinung , dass das Prinzip , das hier angesprochen worden ist , richtig ist . Sowohl die Hilfe bei den Garantieerklärungen wie auch die Hilfe bei der Eigenkapitalausstattung kann es nur unter zwei Bedingungen geben . Die erste Bedingung ist : Es geht nicht kostenfrei . Wer Hilfe in Anspruch nimmt , muss dafür eine Gegenleistung erbringen . Die zweite Bedingung ist : Er muss es sich gefallen lassen , dass er nur noch konditioniert tätig werden kann . An dieser Stelle müssen wir in der Debatte ein bisschen aufpassen . Ich glaube , in der öffentlichen Wahrnehmung werden diejenigen , die als Akteure tätig sind und keine Hilfe in Anspruch nehmen , mit denjenigen in einen Topf geworfen , die Hilfe in Anspruch nehmen . Die erstgenannten Akteure können ihre Geschäftsmodelle so entwickeln , wie sie wollen ; für sie gibt es keine Auflagen . Aber von demjenigen , der darum bittet , dass ihm mit Steuergroschen , mit dem Euro des Steuerzahlers , geholfen wird , können wir auch verlangen , dass mit diesem Geld ordentlich umgegangen wird ; denn wir sind diejenigen , die für des Steuerzahlers Geld verantwortlich sind . Deshalb muss es an dieser Stelle Vorgaben geben , und deshalb müssen wir versuchen , deutlich zu machen , dass wir auf die Verwendung aufpassen . Ich verweise darauf , wie in den USA dem großen Versicherer AIG geholfen wurde : Ihm flossen hohe , zweistellige Milliardenbeträge zu ; mittlerweile wurde weiteres Geld nachgeschossen . Es wird berichtet , dass Verantwortliche dieses Unternehmens anschließend Luxusreisen unternommen haben . Das ist nicht vermittelbar . Das zeigt , dass es dazu bei uns nicht kommen darf . Deshalb müssen Guidelines und Konditionen geschaffen werden , und zwar nicht erst dann , wenn es passiert ist , sondern jetzt , in der Gesetzgebung , muss darauf geachtet werden . Es wird der Punkt zeitliche Befristung angesprochen . Ich halte es für richtig , dass wir eine zeitliche Befristung zum 31 . Dezember 2009 einführen . Die Vertrauensbildung wird hoffentlich irgendwann erfolgt sein , und der Markt kann dann wieder selbsttragend tätig sein . Wir müssen aber auch hier in der Kommunikation deutlich machen : Der 31 . Dezember 2009 ist ein Zeitpunkt , von dem wir hoffen , dass der Fonds und die Garantie dann nicht mehr in Anspruch genommen werden . Das ist nicht der Tag , an dem der Fonds abgewickelt sein muss . Ich rate uns dringend dazu , dass wir uns für den zweiten Teil die notwendige Zeit und Muße nehmen , aus diesem Fonds herauszugehen und bitte auch hier mit dem Geld des Steuerzahlers verantwortlich , in Ruhe und Gelassenheit umzugehen , um den Schaden möglichst klein zu halten bzw . den Erfolg für uns möglichst zu optimieren . Deshalb : Ja zur Begrenzung des Fonds auf das Datum 31 . Dezember 2009 , aber das Herausgehen in aller Ruhe und Gelassenheit und verantwortlich in der Sache . Wir müssen an dieser Stelle aufpassen - ich sage ein ausdrückliches Dankeschön - , dass neben der Arbeit , um uns dieses Gesetzespaket vorzulegen , vor der Verabschiedung dieses Gesetzespakets eine Abstimmung auf IWF-Ebene und in der Eurogruppe stattzufinden hat . - Danke schön ! - Wir müssen aufpassen , dass es an dieser Stelle am Ende des Tages nicht zu Wettbewerbsverzerrungen auf den internationalen Märkten kommt . Es wäre fatal , wenn einzelne Länder Hilfsprogramme auflegen und andere nicht . Deshalb ist die internationale Koordination ausgesprochen wichtig . Ich möchte ein Zweites ansprechen . Wir müssen aufpassen , dass es auch bei uns , also auf nationaler Ebene , nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt . Es wird einige geben , die sagen , sie nähmen die Hilfsangebote unter den vorhin erwähnten Konditionen an , und es wird andere geben , die davon möglicherweise nicht Gebrauch machen . Es darf am Ende doch nicht so sein , dass derjenige , der keine Probleme hat und die Hilfe also nicht in Anspruch nimmt , im Wettbewerb mit denen , die Hilfe in Anspruch genommen haben , schlechter gestellt wird . Ich glaube , darauf müssen wir in den parlamentarischen Beratungen sehr genau achten . Wenn wir Hilfe leisten , darf dies nicht im Sinne eines Wettbewerbseingriffs geschehen . Wir haben über das aktuelle Hilfsprogramm und den Fonds hinaus mit Sicherheit erkannt , dass es in dieser Finanzmarktkrise Regelungsdefizite gibt . Sie sind auch schon vor der Krise angesprochen worden . Auf G 7 und EU-Präsidentschaft ist hingewiesen worden . Ich möchte ausdrücklich festhalten : Diese Krise stellt für mich die soziale Marktwirtschaft nicht infrage ; vielmehr ist sie der richtige Rechtsrahmen . Was wir machen müssen , ist , die Beseitigung dieser Defizite zu internationalisieren , und dafür ist auch jetzt die Zeit . Mir ist klar : Wenn die Krise vorbei ist , dann werden viele , die das nicht so sehen , wieder für Marktwirtschaft , aber nicht für soziale Marktwirtschaft sein und werden sich wieder gegen den Regelkreis wenden . Deshalb müssen wir jetzt die Chance ergreifen , das Modell der sozialen Marktwirtschaft zu internationalisieren und zu transportieren . Im Gegensatz zur Planwirtschaft und im Gegensatz zur reinen Marktwirtschaft , also zur Marktwirtschaft ohne Regeln , ist die soziale Marktwirtschaft ein lernendes System , das sein Regelwerk durch Problemfälle optimieren kann . Wir hatten ein Gleichgewicht auf den Finanzmärkten . Das ist jetzt gestört , und zwar massiv . Alles ist eingestürzt . Jetzt müssen wir ein neues Gebäude errichten und eine neue Balance finden . Es gibt eine Unzahl von Vorschlägen . Ich rate uns dazu , klug zu überlegen , wie die neue Balance aussehen soll , damit sie auch längerfristig trägt und nicht schon beim nächsten kleinen Windstößchen wieder verloren geht . Das heißt : handeln ja , schnell und zügig , aber auch durchdacht , damit es längerfristig zu einer neuen Balance an dieser Stelle kommt . Wir können beim Regelwerk tun , was wir wollen : Wenn die handelnden Personen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden , dann kann ein solches Regelwerk nicht funktionieren . An dieser Stelle spreche ich den Kollegen Lafontaine - er hat vorhin unsere persönliche Verantwortung angemahnt - persönlich an . Er ist Mitglied des KfW-Verwaltungsrats . Wir hatten vor wenigen Wochen eine lang anberaumte Sitzung . Er hat einen Wahlkampftermin in Bayern für wichtiger gehalten als seine persönliche Verantwortung als Mitglied des Verwaltungsrats der KfW . Das ist nicht Wahrnehmung von persönlicher Verantwortung , sondern das ist Verweigerung . Ein solches Verhalten brauchen wir nicht . Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr , Herr Kollege ! Wer glaubt , dass wir ein neues Regelwerk gegen die USA entwerfen können , irrt nach meiner Einschätzung . Wir müssen überlegen , wie wir mit den USA dieses neue Regelwerk weltweit zur Geltung bringen , und dafür Vorschläge machen . Nur dann können wir Erfolg haben . Dabei geht es auch um die schon angesprochenen Schlupflöcher . Die können wir nur gemeinsam schließen . Ich möchte schon jetzt ein Dankeschön sagen an die Haushalts- und Finanzpolitiker der Sozialdemokraten , der Grünen , der FDP und meiner Fraktion , weil sie in dieser Woche in einer ungeheuren Anstrengung versuchen werden , eines der größten Gesetzespakete seit langem in kürzester Zeit sachgerecht zu beraten . Ich möchte hier für meine Fraktion ausdrücklich versichern , dass wir nicht schnell , schnell machen . Wir haben Zeitdruck , wir sind in Eile , aber wir wollen auch eine sachgerechte Beratung . Wir sind heute in der ersten Lesung . Wir wollen in der Beratung lernen und das Gesetzeswerk in dieser Woche noch weiter optimieren . Das ist ausdrücklich ein Angebot . Es gibt kein Basta nach dem Motto : Es liegt etwas auf dem Tisch . Das muss durchgezogen und beschlossen werden . Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich alle einladen - heute Morgen war man hier sehr stark vertreten ; mitt-lerweile ist das ein bisschen weniger stark der Fall - , sich rechtzeitig in die Beratungen einzuschalten . Wir stehen vor der größten Herausforderung der letzten 20 Jahre . Das Paket kann nur gemeinsam von Bund und Ländern getragen werden . Teilnehmen an der Beratung , das heißt auch , Verantwortung wahrnehmen . Deshalb bitte ich uns , aber auch die Kollegen in den Ländern , der jeweiligen Verantwortung an dieser Stelle gerecht zu werden . Wir reden jetzt viel über Wachstum und Wirtschaftsentwicklung . Ich bin davon überzeugt - das möchte ich festhalten - , dass die Wachstumszahlen , die wir jetzt bekommen haben , etwas mit den Rohstoffpreisen , mit den Währungsmärkten und mit der Konjunkturentwicklung weltweit zu tun haben ; das haben auch die Sachverständigen in ihrer Gemeinschaftsdiagnose gesagt . Wir sind gerade bei dem Versuch , die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft zu begrenzen . Das ist unser Anliegen . Wenn wir an diese Probleme herangehen , müssen wir das sachadäquat tun . Ich rate uns , ein Stück weit Kurs zu halten . Ich sehe keinen Grund , wegen des Finanzpakets , das heute auf dem Tisch liegt , die Haushaltskonsolidierung infrage zu stellen . Wir haben mit der Haushaltskonsolidierung die Voraussetzungen für die Handlungsfähigkeit geschaffen . Was wir heute vorlegen , ist davon isoliert . Es findet zunächst einmal nicht im Bundeshaushalt statt , sondern in einem getrennt geführten Fonds unter Verwaltung der Bundesbank . Ich bin dankbar , dass die Bundesbank sich dieser Aufgabe als sachkompetenter , vertrauenswürdiger Verwalter stellt . Warten wir bitte einmal ab , in welchem Umfang wir am Ende tatsächlich gefordert werden ! Wir sollten nicht irgendwelche Gespenster an die Wand malen . Bei der Konsolidierung des Bundeshaushalts reden wir nicht über Einmaleffekte - die können uns immer wieder ereilen - , sondern wir reden über einen strukturellen Ausgleich . Der strukturelle Ausgleich ist durch das , was wir bisher diskutieren , nicht infrage gestellt . Deshalb rate ich uns bezogen auf den strukturellen Haushaltsausgleich : Kurs halten , weiterführen und Linie halten . Auch das bildet das Vertrauen , das wir dringend brauchen . Ein Zweites . Wenn wir etwas tun wollen , um die Wirtschaft zu stabilisieren , dann sollten wir versuchen , die strukturellen Verbesserungen , die wir vorhaben , gemeinsam umzusetzen . Der Koalitionsgipfel vor gut einer Woche hat das richtige Signal gesetzt . Auf diesem Gipfel wurden strukturelle Verbesserungen beschlossen . Wir sollten nun konsequent daran arbeiten - ich bin dankbar , dass sich das Bundeskabinett heute Morgen zum Teil damit beschäftigt hat - , dass diese wie geplant umgesetzt werden und damit ein Beitrag für die Stärkung des Vertrauens geleistet wird und dafür , dass unsere Wirtschaft wieder in Gang kommt . - Bei dem Thema , das Sie ansprechen , lieber Herr Kuhn , versuchen wir unsere Zusage zu halten und zu ermöglichen , dass mittelständische Unternehmen leichter und besser auf die nächste Generation übergehen können . Ich sage Ihnen voraus , dass wir einen erfolgreichen Abschluss tätigen werden . Wir werden mittelständischen Unternehmen eine bessere Perspektive für die Zukunft bieten , als das gegenwärtig der Fall ist . Dazu bedarf es einer großen Anstrengung , vor allem wenn man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Blick hat . Wir stellen uns der Herausforderung und werden sie auch bewältigen . Zum Abschluss möchte ich einen Appell aussprechen . Wir befassen uns derzeit mit einer schwierigen Materie . Momentan stehen in der öffentlichen Debatte einige Punkte im Vordergrund ; aber in diesem Gesetz steckt viel mehr . Ich rate dringend dazu , dass wir nicht öffentlich über Kleinigkeiten diskutieren , sondern uns in den Fachausschüssen intensiv mit den Details befassen , um zu sachgerechten Lösungen zu kommen . In dieser Weise wollen wir von der Union unsere Verantwortung wahrnehmen . Ich freue mich , dass wir diese Debatte führen , und ich hoffe , dass das Ziel , neues Vertrauen in den Märkten und bei den Menschen zu schaffen , durch diese Debatte und das zu verabschiedende Paket erreicht wird . Ich hoffe , dass wir das Paket am Freitag erfolgreich beschließen werden . Vielen Dank .