Partei: PDS/LINKE
Danke sehr, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss der Versuchung widerstehen, Ihnen vorzurechnen, wie oft wir Ihnen das, was jetzt vorgeschlagen wird – Verhandlungen unter Einbeziehung des Staates Syrien –, schon vorgeschlagen haben und wie oft Sie es zurückgewiesen haben. Ich streiche das; es ist für mich im Moment nicht so interessant. Ich möchte gern, dass wir uns erstens auf ein Ziel der ganzen Debatte verständigen, das wir als Deutscher Bundestag – möglichst auch die Bundesregierung – ansteuern sollten. Ich biete Ihnen ein Ziel an: Für uns ist das Ziel, den Krieg, das Morden und Töten in Syrien sofort zu stoppen. Wir sind bereit, alles andere diesem Ziel unterzuordnen; denn das ist die entscheidende Sache. Ich biete Ihnen an, zweitens gemeinsam das Ziel zu formulieren, Syrien als nationalen Staat zu erhalten, seine säkulare Staatsverfassung zu retten und diesen Staat in Gänze zu demokratisieren und sozial wiederaufzubauen. Ich finde, wenn wir ein solches gemeinsames Ziel formuliert haben – ich biete Ihnen das zumindest an –, dann können wir über Einzelheiten streiten und da auch unterschiedlicher Auffassung sein. Wenn man in diese Richtung gehen will, muss man mit aller Kraft die UNO-Vermittlungsmission von Staffan de Mistura unterstützen. Seine Vorgänger hatten keine weltweite Unterstützung. Es muss nun besser gelingen, sich international gemeinsam hinter diese Mission zu stellen. Kofi Annan hatte gute Vorschläge, Lakhdar Brahimi ebenfalls, aber sie hatten nicht diese breite Unterstützung. Ich möchte nicht noch einmal lesen müssen, was ich Ihnen jetzt vorlese. Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari, den ich in der Kosovo-Frage – da war er ja Vermittler – immer kritisiert habe, schrieb über seine Wahrnehmung der Verhandlungsprozesse: Bereits 2012 habe der russische Unterhändler Witalij Tschurkin einen DreiPunkte-Plan zur Lösung des Konfliktes unterbreitet, der auch einen Rücktritt von Syriens Präsidenten Baschar al-Assad vorsah. Darauf seien aber Frankreich, Großbritannien und die USA nicht eingegangen, weil sie davon überzeugt waren, dass der Sturz Assads ohnehin bevorstünde. Zu diesem Zeitpunkt, so Ahtisaari, belief sich die Zahl der Opfer auf 7 500. Seine Schlussfolgerung ist: Wir hätten das ganze Chaos vermeiden können. – Ich möchte nicht, dass wir uns noch einmal zu Recht solche Vorhaltungen machen lassen müssen. Also muss man in der Politik eine andere Richtung einschlagen. Was ich von der Bundesregierung wünsche, ist eine diplomatische Offensive – nicht Waffenlieferungen und einseitige Parteinahmen, sondern eine Vermittlung von Verhandlungen. Eine solche diplomatische Offensive ist das Gebot der Stunde. Bei der Planung muss man über folgende Punkte nachdenken und reden: Es muss über lokale Waffenstillstände verhandelt werden. Ein Waffenstillstand für das gesamte Syrien ist eher unwahrscheinlich. Also muss es ein Netz von Gebieten geben, in denen lokale Waffenstillstände ausgehandelt und dann durchgesetzt werden. Ich möchte gern, dass diese Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen zusammen mit den Konfliktparteien stattfinden. Nachdem sich Herr Kauder heute dazu geäußert hat, sage ich: Ich bin unbedingt dafür, dass die USA und Russland – was auch immer man von ihrer Politik hält – in diesen Prozess einbezogen werden. Ohne die USA und ohne Russland wird man nicht zu einem solchen Prozess der Waffenstillstände und der Beendigung des Krieges kommen. Ich glaube, dass man über die Einbeziehung verschiedener Verhandlungsparteien nachdenken muss; es wird sich entscheiden. Nicht alle werden sofort an einem Tisch sitzen können; aber in diese Richtung muss es gehen: Iran, Irak, Saudi-Arabien, Katar und die Türkei sollten am Tisch sitzen – obwohl eine ganze Reihe der Regime mir überhaupt nicht passen, aber das ist jetzt nicht die Frage –, und auch die Regierung des Präsidenten Assad sowie die verschiedenen Oppositionsgruppen, die in Syrien auf Gewalt verzichten, die Kurden, müssen zu den Verhandlungsparteien gehören. Ich habe nie verstanden, warum die Bundesregierung im Vorfeld der Verhandlungen nicht ein einziges Mal mit den Oppositionsgruppen gesprochen hat, die erklärt haben, sie wollen keine Gewalt. Auch hier muss sich die Politik der Bundesregierung ändern. Wenn die Oppositionsgruppen ihrerseits bereit wären – was ein großes Zugeständnis wäre –, in die Verhandlungen auch die sogenannte syrische Exilregierung einzubeziehen, dann wäre das für beide Seiten ein Schritt nach vorne. Wir sollten das befördern. Ich bitte Sie sehr, ebenfalls zu überlegen, wie man diese humanitäre Situation wenigstens ein bisschen verbessern kann. Dazu gehört auch, mit doppelten Standards Schluss zu machen. Durch unsere doppelten Standards blamieren wir uns in der ganzen Welt. Wir fordern von Russland, keine Soldaten nach Syrien zu schicken – das ist durchaus in meinem Sinne, um das deutlich zu machen –, ich möchte aber, dass es glaubwürdig wird, indem die Bundesregierung erklärt: Wir liefern keine Waffen, wir werden die Waffenexporte in den Nahen Osten verbieten. Wenn man nicht nur darüber nachdenkt, wen man anklagen bzw. schwächen könnte, dann kann man solche Forderungen auch besser aufstellen. Zum Schluss sage ich Ihnen: Wir brauchen eine Übergangsregierung. Ich bin sehr dafür, dass in Syrien darüber nachgedacht wird, die Oppositionsgruppen, die auf Gewalt verzichten, die Kurden und andere, in eine Übergangsregierung aufzunehmen. Eine Übergangsregierung wird unter der Präsidentschaft Assads stehen. Was am Ende steht, das sollen die Syrierinnen und Syrier durch freie Wahlen in ihrem Land in einem gewaltfreien Umfeld selber entscheiden. Das haben nicht wir hier zu entscheiden. Das wird nicht über die Köpfe der Syrier hinweg entschieden; vielmehr sollten die Syrier in Wahlen selbst entscheiden, welchen Präsidenten sie wollen. Das wird man als Demokrat doch mit befördern dürfen. Das wäre eine politische Konzeption, über die der Bundestag nachdenken sollte. – Ich höre Gequake von der Regierungsbank, aber das nimmt sowieso keiner ernst. Danke sehr.