Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dieser Aktuellen Stunde haben wir die Gelegenheit, über Euro-Bonds zu sprechen. Lassen Sie mich zunächst einmal die Frage stellen: Was sind denn überhaupt Euro-Bonds? Euro-Bonds sind nichts anderes als gemeinsame Staatsanleihen innerhalb der Europäischen Union oder der Euro-Zone. Das heißt, Euro-Staaten würden gemeinsam Schulden am Finanzmarkt aufnehmen und gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung und für die Zinsen dieser Schulden haften. Damit weiß man sogleich, worum es geht: Es geht nämlich um nichts anderes als um ein Instrumentarium, mit dem man sich neue Staatsschulden verschaffen kann. Das erweckt schon den allerersten Zweifel, den wir hinsichtlich dieses Instruments haben; denn wir sind der Auffassung: Euro-Bonds sind nicht dazu angetan, das Vertrauen an den Finanzmärkten wieder zurückzugewinnen und zu festigen, sondern im Gegenteil: Euro-Bonds würden sehr schnell dazu führen, dass das Vertrauen der Finanzmärkte in verschuldete Staaten wieder einbrechen würde, mit den zu besichtigenden Folgen. Wir wollen keine Euro-Bonds. Euro-Bonds würden letztendlich nichts anderes bedeuten als die Fortsetzung der Verschuldungspolitik. Wozu diese geführt hat, können wir derzeit ebenfalls in ganz Europa besichtigen. Die ganze Welt schaut auf uns. Wir haben eine große Verantwortung, Europa wieder in sichere Gefilde zu bringen, den Euro zu stabilisieren, die Verschuldung der Staaten zurückzuführen und damit für ein grundlegendes, dauerhaftes Vertrauen an den Finanzmärkten zu sorgen. Insofern bedeuten Euro-Bonds nichts anderes als eine Gefährdung dieses Kurses der europäischen Politik. Damit sind wir sehr schnell beim Thema Fiskalvertrag. Wir hatten heute früh eine Begegnung mit italienischen Kollegen aus Senat und Abgeordnetenhaus. Dabei kam klar zum Ausdruck, dass Italien von uns geradezu erwartet, dass wir möglichst rasch über Fiskalvertrag und ESM – und zwar gemeinsam – abstimmen und damit für zusätzliches neues Vertrauen in Europa sorgen. Schauen wir doch einmal, was die Sozialisten wollen, was der neue französische Staatspräsident François Hollande will und was die SPD will. Bei der SPD bin ich mir nicht mehr so sicher; denn man weiß nie genau, was sie eigentlich will. Noch vor Monaten sind Sie vehement für Euro-Bonds eingetreten – Herr Gabriel, Herr Steinmeier, Herr Steinbrück, alle –, dann begann eine vorsichtige Absetzbewegung, und inzwischen weiß ich gar nicht mehr, wofür Sie stehen. Der Kollege Schneider hat sich vor wenigen Tagen gegen Euro-Bonds ausgesprochen. Spricht er da für sich, für die Haushälter, für die SPD-Fraktion? Ich weiß es nicht. Eigentlich müsste man sich als starke Regierung auch eine starke Opposition wünschen. Aber da die Opposition noch nicht einmal klar erkennen lässt, wofür sie ist, ist es schwierig, sich mit der Opposition auseinanderzusetzen. Nur in einem bin ich mir sicher: Hätten wir eine rotgrüne Regierung – bei den Grünen höre ich ebenfalls Signale, dass man für Euro-Bonds ist –, dann hätten wir in Europa schon längst die Euro-Bonds. Man hätte schon vor einem Jahr dem Ansinnen der Parteifreunde nachgegeben und Euro-Bonds eingeführt. Das wäre eine Katastrophe, nicht nur für Europa, sondern vor allem für uns in Deutschland. Wozu sollen Euro-Bonds denn dienen? Sollen sie einerseits dazu dienen, den insolvenzgefährdeten Ländern wieder leichteren Marktzugang zu verschaffen und damit die Marktmechanismen außer Kraft zu setzen? Das wäre der falsche Weg. Oder geht es darum, mit Euro-Bonds neue Wachstumsprogramme zu finanzieren, und zwar durch Schulden, also auf Pump, wie die Opposition immer sagt? Das wäre ebenfalls der falsche Weg. Also: Wenn schon neue Wachstumsprogramme, dann nicht durch neue Schulden, sondern durch Einsparungen, durch Strukturreformen. Das wäre der richtige Weg. Euro-Bonds klingen zunächst verführerisch. Schaut man genauer hin, stellt man fest: Sie sind eine gefährliche Droge. Seien wir ehrlich: Bei der Einführung des Euro hat der Euro ein Stück weit wie Euro-Bonds gewirkt. Damals sind die Zinsdifferenzen zwischen den einzelnen Euro-Ländern auf nahezu null zusammengeschrumpft. Damit wurde keine Abbildung der Wettbewerbsfähigkeit mehr gewährleistet. Das hat dazu geführt, dass eine Fehlallokation von hohen Kapitalströmen stattgefunden hat, deren Auswirkungen wir jetzt beobachten können und bekämpfen müssen. Das war die Ursache der Staatsschuldenkrise. Wir dürfen nicht dazu beitragen, dass sich eine solche Schuldenkrise noch einmal wiederholt. Die Einführung von Euro-Bonds wäre ein Weg zurück in die Vergangenheit. Alles wäre wieder auf Anfang. Das ist der falsche Weg. Ich hoffe, dass sich nicht nur Einzelne, sondern die gesamte SPD-Fraktion besinnt und ihrem Parteifreund in Frankreich erklärt, dass es der falsche Weg wäre, das zu machen. Wir sind dagegen. Wir lassen das nicht zu. Danke.