Partei: SPD
Herr Kollege , diese Frage hätten Sie eigentlich selbst beantworten können . . Der Richter wendet die Gesetze an , und die Gesetze macht der Bundestag auf Grund von Initiativen in aller Regel der Bundesregierung . Die Bundesregierung hat eine solche Initiative angekündigt . Es ist völlig unstreitig , daß das Recht von Verfall und Einziehung reformierungsbedürftig ist . . Die Bundesregierung hat eine Zusage zu einer Initiative gemacht , aber bis heute nicht eingelöst . Das ist die Antwort . . Statt konkrete Handlungskonzepte anzubieten , flüchtet die Regierung in ihrer Antwort in Erklärungs Jürgen Meyer  versuche , die dort , wo sie zutreffen , geradezu ein Offenbarungseid der Politik dieser Regierung sind . So wird ausdrücklich eingeräumt , daß Armut , Arbeitslosigkeit , Wohnungsnot und fehlende Zukunftsperspektiven unbestreitbar eine Ursache für den Anstieg der Kriminaltität sind . Im Programm der CDU , das sie auf ihrem Berliner Parteitag am 14 . September 1993 verabschiedet hat , heißt es dazu unter Ziffer 9 _ ich zitiere _ : Berufliche Ausbildungsdefizite und Arbeitslosigkeit können die Anfälligkeit gegenüber kriminellen Einflüssen erhöhen .  Die Förderung der beruflichen Bildung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind daher auch unter dem Gesichtspunkt der Kriminalitätsvorbeugung wichtig . . . _ Ja , meine werten Kollegen von der CDU , das ist völlig richtig . . Aber wenn man das liest , wird man doch fragen dürfen : Wer regiert eigentlich seit elf Jahren in der Bundesrepublik Deutschland ? Wer trägt denn eigentlich die Verantwortung für die von der Bundesregierung nunmehr _ wenn auch reichlich pauschal _ selbst eingeräumten Mängel der Arbeits- und Sozialpolitik , der Bildungs- und Ausbildungspolitik und schließlich der Jugend- und Familienpolitik ? Aber es geht ja noch weiter . Die Bundesregierung erkennt in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage zutreffend , daß Kriminalität auch mit dem Wertesystem , das in der Gesellschaft gilt , engstens verbunden ist . Sie versucht , den Anstieg der Massenkriminalität auf einen gesamtgesellschaftlichen Werte- und Strukturwandel zurückzuführen . Unter Ziffer 7 des erwähnten Parteitagsbeschlusses der CDU heißt es zu diesem Thema _ ich zitiere _ : Das Anwachsen der Massenkriminalität spiegelt einen gesellschaftlichen Wertewandel wider . Achtung vor Leib und Leben , fremdem Hab und Gut , Solidarität mit den Mitmenschen , Rechtsund Unrechtsbewußtsein haben abgenommen . Völlig zutreffend . Aber sind derartige Erklärungen nicht auch ein Offenbarungseid einer Regierung und einer Regierungspartei , die vor elf Jahren mit der vollmundigen Verheißung angetreten sind , eine geistig-moralische Wende herbeizuführen ? . Der Anstieg der Kriminalität allein in Westdeutschland von 4 Millionen auf mehr als 5 Milionen registrierte Straftaten , also um 25 % seit 1982 , dokumentiert das Scheitern der Wendepolitik von Bundeskanzler Kohl . Mehr noch : Diese Regierung muß sich fragen lassen , ob das von ihr so beredt beklagte Verblassen des Grundwertes Solidarität nicht mitverursacht wurde durch eine Politik der sozialen Kälte , aber auch durch den von Bundeskanzler Kohl unterlassenen Aufruf zur Solidarität , z . B . angesichts der ökonomischen Folgen der deutschen Wiedervereinigung , die der Bundeskanzler statt dessen in zurückliegenden Wahlkämpfen lieber beschönigt und geleugnet hat . Die von dieser Regierung mit zu verantwortende zunehmende Verarmung , die völlig unzureichende Wohnungsbaupolitik , die erfolglose Arbeitsmarktpolitik und die Begünstigung rücksichtslosen individuellen Erfolgsstrebens gegenüber mitmenschlicher Solidarität fordern einen Preis , der sich auch und nicht zuletzt in der Kriminalitätsbelastung ausdrückt . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , lassen Sie mich auf ein weiteres Problemfeld eingehen , das eng mit der geschilderten Entwicklung zusammenhängt . Die Bundesregierung berichtet in ihrer Antwort über geradezu explodierende Umsatzzahlen des privaten Sicherheitsgewerbes . Dies ist einer der wenigen Wirt' schaftsbereiche , die gegenwärtig noch einen starken Boom haben . Der Umsatz im Bereich der Sicherheitsdienstleistungen ist nach der Auskunft der Bundesregierung allein in den beiden Jahren von 1990 bis 1992 von 2 ,4 auf 3 ,2 Milliarden DM gestiegen , also um 33 1/3% . Hinzu kommen die Umsätze von Unternehmen , die im Bereich der Grundstücks- , Gebäude- und Schiffsbewachung tätig sind oder mechanische und elektronische Sicherheitseinrichtungen anbieten . Diese Unternehmen machen nach Angaben der Bundesregierung Umsätze in Höhe von etwa 10 Milliarden DM mit steigender Tendenz . . Seriösen Quellen ist zu entnehmen , daß die Anzahl privater Sicherheitsbediensteter mittlerweile die Zahl der Polizeibeamten übersteigt . . Sie , meine Damen und Herren , können mit uns durchaus über eine Aktivierung der Eigenverantwortung von Bürgerinnen und Bürgern beim Schutz der eigenen Rechtsgüter reden . . Allerdings _ und ich hoffe , daß wir da auch übereinstimmen _ darf dadurch niemals das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt werden . . Es ist _ und da sind wir uns hoffentlich auch einig _ eine elementare Aufgabe des Staates , für die innere Sicherheit und damit auch den Grundrechtsschutz aller Bürger zu sorgen . Die geschilderte Entwicklung belegt , daß das Vertrauen der Bürger in die Erfüllung dieser Aufgaben durch den Staat sinkt . Nach Auffassung der SPD darf aber Sicherheit nicht zum Reichenprivileg werden . Ich hoffe , daß Sie uns auch darin zustimmen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , auf die notwendige Stärkung der Polizei wird mein Kollege 15776 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Jürgen Meyer  Günter Graf nachher näher eingehen . Ich will noch zwei andere Fragen ansprechen . Statt in einer schwierigen Situation alle Anstrengungen zu verstärken , um die sozialen Ursachen von Kriminalität zurückzudrängen und die konkreten Handlungsmöglichkeiten zu nutzen , die ich eingangs erläutert habe , eröffnet die CDU eine Diskussion , die ich für außerordentlich gefährlich halte . Das altbekannte und immer wieder gescheiterte Rezept , auf schwere Straftaten mit neuen und immer schärferen Gesetzen zu reagieren , ohne die bestehenden Gesetze zunächst einmal auszuschöpfen , soll nunmehr der Kriminalität junger Menschen gelten . . Die CDU verlangt eine Verschärfung des Jugendstrafrechts . . Nach unserer Auffassung muß sehr gründlich geprüft werden _ und ich denke , da wird auch in der Koalition wenigstens gestritten _ , ob das Jugendstrafrecht Defizite hat und welche das gegebenenfalls sind . Schnellschüsse sind gerade in diesem Bereich kaum verantwortbar . Wir werden deshalb demnächst eine Große Anfrage zur aktuellen Situation der Jugendkriminalität , zu ihrer Bewertung und zu eventuellen Konsequenzen im Jugendstrafrecht vorlegen . Aufklärung und Nachdenken sind in diesem Bereich offenbar notwendig . Auch aus unserer Sicht ist die Gewaltkriminalität junger Menschen ein Problem . Aber ehe wir in diesem Bereich noch mehr als bisher mit Strafrecht reagieren , sollten wir auch überlegen , ob nicht viele junge Menschen in unserem Land auch Opfer von Mängeln unseres Erziehungssystems , ja Opfer unseres eigenen Versagens in diesem Bereich sind . Ich will noch eine Bemerkung zur sogenannten Ausländerkriminalität machen , über die sich der neue Innenminister zunehmend wenig verantwortlich äußert . Es ist richtig : Wir haben das Problem ein- und ausreisender Straftäter , darunter z . B . Drogenhändler . Insoweit kann man von importierter Kriminalität sprechen . Diese Täter sollen bekanntlich möglichst bei der Einreise abgefangen werden . Deshalb hat sich die Bundesregierung zu Ausgleichsmaßnahmen für Sicherheitsdefizite als Folge des Wegfalls der Kontrollen an den EG-Binnengrenzen verpflichtet . Aber Herr Kanther bringt es bisher nicht fertig , die über 5 000 beim Bundesgrenzschutz vorgesehenen Planstellen zu besetzen . Da muß ja wohl gehandelt werden ! . _ Wir reden vom Bundesgrenzschutz , lieber Herr Kollege . Es ist weiter richtig , daß es inte rnational operierende Straftäter gibt , die Schutz unter dem Dach des Asylrechts suchen . Deshalb ist vorgesehen , die zumeist offensichtlich unbegründeten Anträge dieser Beschuldigten vorzuziehen und sofort zu bescheiden . Zuständig ist das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge , für das der Innenminister verantwortlich ist . Mein Kollege Wartenberg hat neulich darauf hingewiesen , daß ausweislich einer Stichprobe allein die Ausländerbehörde in Hannover _ das zur Meldung durch die Länder , verehrter Kollege _ das Bundesamt in 14 Fällen seit mehreren Monaten vergeblich an die Bearbeitung der Anträge potentieller Betäubungsmitteltäter erinnert . Wann handelt die Bundesregierung ? Warm sorgen Sie endlich dafür , daß die Ihnen unterstehende Behörde den Verwaltungsvorgang nach dem neuen § 36 Abs . 2 des Asylverfahrensgesetzes unverzüglich dem zuständigen Verwaltungsgericht zuleitet ? Dieses soll binnen einer Woche über Eilanträge entscheiden können . Aber das Bundesamt braucht für die Verwendung der Akten meistens sechs Wochen , manchmal sogar zwei bis drei Monate . Tun Sie also Ihre Pflicht , meine Damen und Herren in der Regierung , statt die von mir geschilderten Fälle als Einzelfälle herunterzureden ! Tun Sie Ihre Pflicht , statt über Ausländerkriminalität zu räsonieren ! . Frau Präsidentin , meine sehr geehrten Damen und Herren , die SPD-Fraktion legt Ihnen einen Entschließungsantrag vor , mit dem wir die Bundesregierung zum Handeln auffordern . Sie finden dort eine Reihe sehr konkreter Forderungen , denen dieses Parlament seine Zustimmung eigentlich nicht versagen kann . Statt wie so oft in kurzatmigen gesetzgeberischen Aktionismus zu verfallen , sollte die Bundesregierung endlich ein Gesamtkonzept vorlegen , aus dem sich ergibt , wie sie den kriminalitätsverursachenden sozialen Mißständen entgegenwirken will , die insbesondere das weitere Ansteigen von Massenkriminalität begünstigen . Ob die Bundesregierung zur Erarbeitung eines solchen Konzeptes in der Lage ist , muß angesichts der Antwort auf unsere Große Anfrage bezweifelt werden . Das Vertrauen der Bevölkerung in die Kompetenz der Regierung im Bereich der inneren Sicherheit ist nicht zuletzt , wie wir alle wissen , durch die Ereignisse von Bad Kleinen schwer erschüttert . Es muß wiederhergestellt werden .