Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte gehofft, dass wir hier eine sachliche Debatte über dieses Thema führen können. Diese Hoffnung hatte ich insbesondere nach den Ausführungen von Herrn Staatssekretär Otto, dem ich auch für die Zukunft von hier aus noch einmal alles Gute wünschen und bei dem ich mich für die Zusammenarbeit bedanken möchte. Die Rede von Herrn Lindner zeigt, dass hier einfach Wahlkampf pur betrieben wird. Ich will Ihnen, Herr Dr. Lindner, nur zwei Punkte sagen: Erstens: Thema Gewerbesteuer. Es ist doch nicht einzusehen, warum ein Zahntechniker Gewerbesteuer zahlen muss und ein Zahnarzt nicht. Das müssen Sie schlicht und ergreifend einmal erklären. Die Kollegin Andreae hat recht: Die Finanzlage der Kommunen hat auch etwas mit dem Gewerbesteueraufkommen zu tun. Im Übrigen gibt es im Bereich der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer Verrechnungsmöglichkeiten – das wissen Sie genauso gut wie ich –, die gerade den Freiberuflern zugutekommen würden. Zweitens. Sie haben sich hier zur Altersversorgung im Zusammenhang mit der Vermögensteuer geäußert. Dazu sage ich Ihnen aus eigener Anschauung: Ich habe 18 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Dafür werde ich im Alter ungefähr 800 Euro bekommen. Ich werde genauso lange in das Anwaltsversorgungswerk einzahlen. Dafür werde ich 1 600 Euro bekommen. Man kann sich natürlich den Kopf darüber zerbrechen, warum die einen in dieser Art und Weise privilegiert sind und die anderen nicht. Ich glaube nicht, dass der Anwalt an dieser Stelle das Problem ist. Das Problem ist vielmehr – Kollegen haben es hier gesagt –: Andere Freie Berufe im Bereich des Journalismus, der Kulturindustrie etc. veranlassen uns dazu, uns sehr viele Gedanken über das Thema Altersversorgung zu machen. Da werden wir in der Zukunft noch eine Menge zu tun haben. Lassen Sie mich zu zwei weiteren Punkten kommen. Der eine ist die Frage der Rahmensetzung durch den Staat, der zweite ist die Frage Europa. Rahmensetzung durch den Staat, Stichwort „Gebührenordnung“ – es ist hier ebenfalls angesprochen worden –: Natürlich ist die Vergütung für den Anwalt, den Architekten, den Steuerberater von entscheidender Bedeutung, einmal für die Berufsgruppe selber, damit sie ihr Einkommen sichern kann, aber auch für den Verbraucher, der Sicherheit verlangt, damit er weiß, was er bezahlen muss. Es gibt ein angemessenes Spannungsverhältnis zwischen dem, was der Staat festlegt, und der sozialen Aufgabe, die erfüllt werden muss. Das Problem ist nur, dass die Europäische Kommission genau an dieser Stelle ansetzt und die Gebührenordnung infrage stellt. Dazu sage ich sehr deutlich: Wir sind aus Verbraucherschutzgesichtspunkten, aus Gründen der Existenzsicherung der Freien Berufe, Anhänger dieser Gebührenordnung. Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass die Angriffe der Europäischen Kommission auf die Honorarordnungen zurückgewiesen werden. Das Thema Hebammen ist hier schon mehrfach angesprochen worden. Freiberufliche Hebammen verdienen durchschnittlich 20 000 Euro und müssen Haftpflichtversicherungsprämien von 4 500 Euro bezahlen. Diese Zahlen zeigen schon, dass es hier ein Missverhältnis gibt, das dazu führt, dass dieser Beruf freiberuflich nicht mehr ausgeübt werden kann. Es ist unsere Verpflichtung, hier tätig zu werden, und zwar aus unterschiedlichen Gründen: Es geht nicht nur darum, diesen Beruf zu ermöglichen, sondern auch um die Versorgungssicherheit, insbesondere in den ländlichen Bereichen. Es kann nicht sein, dass Frauen in ländlichen Bereichen 150 Kilometer fahren müssen, um ihr Kind zur Welt zu bringen, zumal auch die Belegärzte von der gleichen Problematik betroffen sind. Vonseiten der Regierung ist erst einmal eine Lösung gefunden worden. Aber ich glaube nicht, dass wir am Ende der Fahnenstange angekommen sind. Wir werden über eine längerfristige Lösung reden müssen. Ich denke dabei etwa an einen Ausgleich der Haftpflichtversicherung innerhalb der medizinischen Berufe, indem wir privatwirtschaftliche Lösungen finden, die genau das gewährleisten: dass einerseits ein Freier Beruf weiter ausgeübt werden kann und dass andererseits angemessene Versicherungsprämien gezahlt werden. Thema Dienstleistungsfreiheit: Dienstleistungsfreiheit kann eine große Chance innerhalb der EU sein. Ich denke, wir müssen aufpassen, dass diejenigen Dinge, die sich bei uns bewährt haben, nicht kaputt gemacht werden. Dazu gehört das Selbstverwaltungssystem. Dazu gehört das Thema Honorarordnung. Als Norddeutscher weise ich auf Folgendes hin: Die Europäische Kommission versucht beispielsweise, bei einem jahrhundertealten Gewerbe wie dem Seelotsenwesen eine Liberalisierung zustande zu bringen, was am Ende nur dazu führt, dass die Sicherheitsaspekte bei der Revierfahrt auf der Elbe oder der Weser ausgeblendet werden. Das ist ein Ansatz von Liberalisierung in einem Freien Beruf, der völlig falsch ist und den wir deswegen ablehnen. Insofern sollten wir gemeinsam dafür sorgen, da, wo es nötig und möglich ist, zu liberalisieren, aber da, wo wir bewährte Strukturen haben, diese zu erhalten. Wir sollten gemeinsam dafür kämpfen, dass in bestimmten Bereichen der deutsche Sonderweg innerhalb der Europäischen Union anerkannt wird. Vielen Dank.