Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über einen wirklichen Meilenstein des Verbraucherschutzes. Ich stelle fest: Diese Debatte – ich werde gleich auf das Thema Telefonwerbung im Detail eingehen – wird überladen mit Anträgen zum Mietrecht und anderen Themen, die nichts mit dem Thema „unseriöse Geschäftspraktiken“ zu tun haben. Herr Kollege Oppermann, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Ich möchte Ihnen § 108 e Strafgesetzbuch vorlesen, der die Überschrift „Abgeordnetenbestechung“ trägt: Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wir haben also die Abgeordnetenbestechung bereits im Strafgesetzbuch geregelt. Dies ist der erste Punkt, den es festzustellen gilt. Nun zu Ihren Vorschlägen. Im Gesetzentwurf der SPD-Fraktion steht: … bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme … Es geht also darum, ob man bei der Wahrnehmung seines Mandates ein Auftragsverhältnis oder ein Weisungsverhältnis eingeht. Das bleibt hinter den Möglichkeiten des § 108 e Strafgesetzbuch zurück. Sie müssen erst einmal ein Weisungsoder Auftragsverhältnis begründen und nachweisen. Ich muss ehrlich sagen: Das ist kein kluger Gesetzesvorschlag. Sie sollten ihn noch einmal überdenken. Zum Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen. Hier bedarf es sogar eines rechtswidrigen Vorteils, also nicht irgendeines Vorteils, zum Beispiel eines in Aussicht stehenden Beschäftigungsverhältnisses, was durch den § 108 e Strafgesetzbuch schon erfasst wird. Auch Sie bleiben also hinter der aktuellen Regelung des deutschen Strafgesetzbuches zurück. Herr Silberhorn hat eben sehr weise gesagt: Lassen Sie uns dieses Thema zu Beginn der nächsten Legislaturperiode gemeinschaftlich diskutieren. Wir wollen keine Schnellschüsse und wollen das gute Gesetz, über das wir heute debattieren, nicht überfrachten. Die Kollegen Wanderwitz, Silberhorn und Schweickert sind schon auf die Bereiche „unseriöses Inkasso“ und „überzogene Abmahnungen“ eingegangen. Ich würde gerne den Bereich der unlauteren Telefonwerbung etwas näher beleuchten. Uns ist es gelungen, die Vielzahl von Menschen, die tagtäglich mit Werbetelefonaten überschüttet werden, zu schützen, indem wir dieser unseriösen Praxis einen Riegel vorschieben. Dass dies notwendig ist, erkennt man, wenn man einmal gehört hat, wie Telefonate dieser Art ablaufen: Menschen werden am Telefon belästigt, indem ihnen gesagt wird, sie hätten einen Vertrag abgeschlossen, zum Beispiel einen Gewinnspieldienstvertrag. Diese antworten dann, nein, so einen Vertrag habe man nie abgeschlossen, worauf der Telefonwerber erwidert: Doch, das liegt schriftlich vor. Da kommen Sie jetzt nicht mehr heraus. Ich kann vielleicht noch anbieten, die Dauer des Vertrages von sechs auf drei Monate zu verkürzen. Wenn Sie das nicht machen, dann müssen Sie demnächst zahlen, und dann hören Sie von unserem Inkassobüro. – Derartige Anrufe passieren tagtäglich in Deutschland, mit diesem Gesetz schieben wir dieser unseriösen Praxis einen Riegel vor. Das ist ein gutes Gesetz für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Gleichzeitig, Frau Kollegin, gibt es eine Vielzahl von Telefonaten, bei denen wir wollen, dass Verträge zustande kommen; das muss man doch auch einmal sehen. Stellen Sie sich vor, Sie haben Ihr Auto in der Inspektion und Ihre Werkstatt ruft an und sagt: Wir haben bei der Durchsicht festgestellt, dass auch die Bremsscheiben erneuert werden sollten. Darauf sagen Sie: „Das ist vernünftig; das lasse ich gleich mitmachen, wenn es in der Werkstatt ist“, und erteilen den Auftrag per Telefon. Diese Art von Telefonaten, in denen Aufträge erteilt und Verträge geschlossen werden, wollen wir weiter erhalten. Von daher haben wir in unserem Gesetzgebungsvorschlag eine sehr gute Abwägung zwischen unseriöser Praxis und seriöser Praxis vorgenommen, und deswegen ist es ein gutes Gesetz der christlich-liberalen Koalition. 70 bis 80 Prozent der Beschwerden der Verbraucherschutzverbände, mit denen wir sehr intensiv diskutiert haben, betreffen die Gewinnspieldienste. Deswegen haben wir zum Ersten gesagt: Wir möchten für Gewinnspieldienstverträge die Textform einführen. Wir haben dazu eine Änderung in § 675 Abs. 3 BGB vorgesehen. Danach kann ein Vertrag, der Gewinnspieldienste vereinbart, nur noch in Textform abgeschlossen werden. Das ist deutlich besser als die zuerst diskutierte Bestätigungslösung, die im BGB systemisch an falscher Stelle vorgesehen war. Wir fordern die Textform; das wird dem Verbraucherschutzinteresse am besten gerecht. Damit reagieren wir auf bis zu 40 000 Beschwerden in den Jahren zuvor. Auf diese Art und Weise haben wir meines Erachtens einen großen Bereich erfasst. Zum Zweiten wollen wir auch die Bußgeldobergrenzen erhöhen. Wir setzen sie von bisher 50 000 Euro auf 300 000 Euro hoch. Das ist eine wirksame Abschreckung für rechtswidrige Telefonwerbeanrufe. Auch hier tun wir etwas. Der unseriösen Praxis, automatische Anrufmaschinen einzusetzen, werden wir ebenfalls entgegentreten; diese haben wir nämlich auch einbezogen. Alles in allem haben wir gemeinsam in der christlichliberalen Koalition, aber auch mit Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, gerade im Bereich der Telefonwerbung eine wirksame Regelung eingeführt. Ich danke auch den Verbraucherzentralen. Wir haben intensive Gespräche mit den Verbraucherzentralen geführt. Nach den Gesprächen, die ich geführt habe, muss ich sagen: Die Verbraucherzentralen ebenso wie die Verbraucherinnen und Verbraucher insgesamt können mit diesem Gesetzentwurf sehr zufrieden sein. Wir schränken unseriöse Praktiken ein. – Sie wollten mehr? Dann hätten Sie diese Vorschläge einbringen müssen. – Die Verbraucherzentralen hatten darüber diskutiert, das Erfordernis der Textform für alle Telefonverträge einzuführen. Ich habe Ihnen ein Beispiel, die Autowerkstatt, genannt, wo es nicht sinnvoll ist, für Aufträge die Schriftform einzuführen. Wir wollen die Vertragsfreiheit im Bürgerlichen Gesetzbuch weiter aufrechterhalten. Verträge können nämlich nicht nur schriftlich geschlossen werden, sondern auch mündlich und fernmündlich. Dieses Grundprinzip durchbrechen wir nicht. Dort aber, wo unseriöse Geschäftspraktiken vorkommen, Frau Kollegin, sehen wir die Textform vor, und dafür führen wir sie auch ein. Sie fordern nur und haben nichts gemacht. Die christlich-liberale Koalition hat geliefert, sie hat einen sehr ausgewogenen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich wünsche mir, dass Sie nun diesem Gesetzentwurf zustimmen. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.