Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung , sozusagen als Warnung für Herrn Waigel : Soeben hat der FDP-Abgeordnete Weng vor dem Hohen Hause erklärt , die FDP stehe nach ihrer Beschlußlage einstimmig an der Seite von Waigel . Ich möchte Herrn Waigel daran erinnern , daß das FDP-Präsidium vor ein paar Tagen auch einstimmig an der Seite von Irmgard Schwaetzer stand , als sie noch Außenministerin werden sollte . . Herr Weng , mir Ihren Versprechungen ist das so eine Sache . Sie bergen gewissermaßen ein Stück Drohpotential in sich . . Meine Damen und Herren , der Regierung allein den Vorwurf zu machen , sie betreibe eine falsche Politik , wäre nicht die Wahrheit . Sie be treibt , wie festgestellt wurde , in vielen Bereichen überhaupt keine Politik . Es herrscht Stillstand . Die Regierung beschäftigt sich mit sich selbst , sie ist gestaltungsunfähig . Anlaß für diese Aktuelle Stunde ist die Konzeptionslosigkeit der Regierung , ob auf den Feldern der Gesellschaftspolitik , der Wirtschafts- , der Finanz- , der Sozial- oder der Gesundheitspolitik . Wir stehen _ das ist übereinstimmende Auffassung _ vor gewaltigen Problemen . Dem verfassungsmäßigen Auftrag , diese Probleme gemeinsam mit dem Parlament zu lösen , zeigt sich die Regierung nicht gewachsen . Nein , sie entzieht sich _ wie wir sehen _ diesem Auftrag . . In allen wesentlichen Zukunftsfragen ist sie inhaltlich zerstritten ; sie ist gelähmt durch parteipolitische Rankünen , ausgelaugt , ohne politische Führung . Einst gestartet mit dem hochmütigen Anspruch einer geistig-moralischen Erneuerung , ist das Regierungsbündnis offenkundig politisch am Ende oder _ wie es die Süddeutsche Zeitung in dieser Woche formulierte _ verrottet bis ins Mark . . Der Bundeskanzler , meine Damen und Herren , kündigte eine Kabinettsumbildung an , und dann fand deren erster Teil auch tatsächlich statt , allerdings ohne ihn ! Seine Rolle beschränkte sich auf die des politischen Weisungsempfängers . Ich darf Ihnen mitteilen , daß ich das nicht für Führung halte . Übrigens steht das auch nicht in der Verfassung unserers Staates . . Nun hat der Finanzminister gestern versucht , durch eine haushalts- und finanzpolitische Rahmenvorgabe den Eindruck zu erwecken , als wäre die Regierung dabei , sich endlich wieder auf ihre Aufgaben zu besinnen und ihre Zerstrittenheit zu überwinden . Die Absichtserklärung , meine Damen und Herren , das Haushaltswachstum in den nächsten Jahren auf 2 ,5 % zu begrenzen , bleibt allerdings eine leere Hülse , solange jede inhaltliche Festlegung fehlt , wie diese Absicht denn verwirklicht werden soll . Noch nicht einmal die Mitglieder des Bundeskabinetts nehmen allerdings diese Ankündigung ernst . Herr Möllemann _ nicht erst seit seinem gescheiterten Versuch zum Subventionsabbau dem Grundsatz Was schert mich mein Geschwätz von gestern ? verpflichtet _ läßt verlauten , die 2 ,5prozentige Steigerung gelte natürlich nicht für jeden Einzeletat . Er meint dabei natürlich vor allem seinen eigenen . Man fragt : Wer hat denn nun recht , Waigel oder Möllemann ? _ Beide geben keine Antwort . Herr Blüm , dem der Finanzminister die Zuweisungen an die Bundesanstalt für Arbeit kräftig streichen will _ das wären 1993 voraussichtlich über 8 Milliarden DM _ , forderte statt dessen gestern eine Erhöhung seines Haushaltes um 7 ,9 % ; das wären 6 Milliarden DM . Sage und schreibe über 14 Milliarden DM liegen also zwischen den Auffassungen der Herren Waigel und Blüm . Wie wollen Sie das auflösen , Herr Blüm ? _ Wir haben keine Antwort . Das Rednerpult steht für Sie zur Verfügung . . Was ist mit dem Wohnungsbau ? _ Das einzige , was sich dort nach oben bewegt , sind die Mieten . 600 000 neue Wohnungen brauchen wir jährlich , um der Wohnungsnot wenigstens langfristig erfolgreich zu begegnen . 317 000 Wohnungen wurden 1991 fertiggestellt . Wie will Frau Schwaetzer diese Lücke unter Einhaltung der 2 ,5 %igen Begrenzung der Steigerung für den Bundeshaushalt füllen ? _ Abermals keine Antwort . Die Rahmenvorgabe des Finanzministers , die als taktischer Schachzug gedacht war , offenbart lediglich erneut die Zerstrittenheit der Koalition ; denn jede genauere inhaltliche Festlegung von Herrn Waigel hätte den mühsam verdeckten Streit in der Koalition abermals offen entzündet . Es mag ja sein , daß die Einschränkungen der gesetzlichen Leistungen , die Sie planen , nicht Haushaltssicherungsgesetz heißen werden ; gleichwohl wird es ein solches sein . Ich frage Sie : Warum führen Sie die Öffentlichkeit erneut hinters Licht ? . Auch Ihre Existenzangst , die Sie von der Koalition erfaßt hat , rechtfertigt nicht ein abermaliges Täuschungsmanöver der deutschen Öffentlichkeit . .