Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Hendricks! Ich will am Anfang kurz betonen, dass ich mich freue, dass die Endlagerkommission kommt. Ich hoffe, dass die Umweltverbände sich daran beteiligen werden, weil ihre große Sachkenntnis für den Erfolg dieser Kommission sehr wichtig ist. Auf alles Weitere zu der Kommission wird meine Kollegin Sylvia Kotting-Uhl später in ihrer Rede vertieft eingehen. Ich will dazu als Haushälter nur einen Punkt ansprechen, und zwar die Errichtung des Bundesamts für kerntechnische Entsorgung. Da frage ich mich schon, Frau Ministerin, warum jetzt im Haushalt 40 Stellen – zum Teil sehr hoch dotierte Stellen – vorgesehen sind, obwohl viele Aufgaben und Kompetenzen noch im Nebel liegen. Wir werden das im Haushaltsausschuss sehr kritisch überprüfen und da nachfragen, weil wir nicht wollen, dass es nachher zu Geldverschwendung und zu unnötiger Bürokratie kommt oder dass es Vorfestlegungen für den Endlagersuchprozess gibt. Der Atomausstieg ist ein zentraler Teil der Energiewende; aber das zweite wichtige Motiv für die Energiewende war immer der Klimaschutz. Die Frage ist jetzt: Wie ist es bei der Großen Koalition eigentlich um den Klimaschutz bestellt? Ich habe Ihre schönen Worte, Frau Ministerin, wohl gehört. Nur, mit der Realität im Haushalt hat das überhaupt nichts zu tun. Wie viel Macht die Umweltministerin beim Thema Klimaschutz hat, steht symbolisch dafür, wie es in der Bundesregierung um den Klimaschutz steht. Die zentralen Kompetenzen sind jetzt bei Energiewendeminister Gabriel. Bei den wenigen Themen, wo Sie etwas machen könnten, Frau Hendricks, wollen oder dürfen Sie nicht. Das ist nicht nur eine Blamage für das Umweltministerium, das ist auch eine Katastrophe für den Klimaschutz. Ich will Ihnen im Haushalt belegen, warum wir das so sehen. Sie haben selber den IPCC-Bericht angesprochen. Der UN-Klimarat tagt gerade hier in Berlin. Auch dazu hören wir wieder schöne Worte; aber das passt eben nicht zum Haushalt. Wenn man sich die entsprechenden Haushaltsansätze anschaut – Umweltministerium, Entwicklungsministerium, Energie- und Klimafonds –, dann sieht man, dass beim internationalen Klimaschutz 2014 mindestens 350 Millionen Euro weggekürzt wurden. Für die darauffolgenden Jahre wurden die Verpflichtungsermächtigungen, also die Gelder für die nächsten Jahre, um 1,2 Milliarden Euro zusammengekürzt. Damit senden Sie das verheerende Signal an die Welt, dass die Bundesregierung jetzt den internationalen Klimaschutz, die globale Gerechtigkeit endgültig beerdigt. Ich finde, das ist verantwortungslos, das ist zukunftsvergessen. Zu Deutschland. Bei dem zentralen Klimaschutzprojekt, Frau Hendricks, der Energiewende, haben Sie nichts zu melden. Die Zuständigkeit für die Energiewende liegt jetzt beim Wirtschaftsminister. Das ist schlecht für Klima und Gerechtigkeit; das ist nur gut für die alten Wirtschaftsstrukturen. Das kann man auch an dem Kompromiss in Brüssel sehen. Da hat Sigmar Gabriel bis zu 2,5 Milliarden Euro zusätzliche Subventionen für die Großindustrie herausgeholt. Wer zahlt die Zeche für diese Subventionspolitik? Die Zeche zahlen die Verbraucher, die Kleinunternehmen, das Handwerk. Das ist nicht nur schlecht für das Klima, das ist vor allen Dingen auch ungerecht. Wir Grüne setzen in diesen Haushaltsverhandlungen auf das Motto: Investieren statt Subventionieren. Gerade im Bereich Klimaschutz, im Bereich Naturschutz, bei der Energiewende müssen wir viel Geld in die Hand nehmen und in die Zukunft investieren. Wir sagen auch klar: Das muss man solide gegenfinanzieren, und zwar über den Abbau von klimaschädlichen Subventionen. Kollege Lenkert hat es schon angesprochen: Mit den 350 Millionen Euro, die Sie neu in den Haushalt einstellen, schaffen Sie eine neue klimaschädliche Subvention für die Großindustrie. Dabei hat Ihnen Ihr eigenes Haus, Frau Hendricks, das Umweltbundesamt, bestätigt, dass pro Jahr 50 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen gezahlt werden. Ich frage mich: Wann gehen Sie das eigentlich an? Sie müssen natürlich kämpfen; das ist klar. Sie müssen gegen Herrn Schäuble und auch gegen den Wirtschaftsminister, Herrn Gabriel, kämpfen. Ich fordere Sie aber auf: Kämpfen Sie doch einmal! Machen Sie etwas für den Klimaschutz, und bauen Sie Subventionen ab! Ich komme zum Baubereich. In Bezug auf die Städtebauförderung wurde gesagt, dass die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ erhöht werden. Dafür haben wir Grüne in der letzten Legislaturperiode zusammen mit der SPD gekämpft. Ich finde es gut, dass die Mittel für die Städtebauförderung, insbesondere für das Programm „Soziale Stadt“, erhöht werden; denn Schwarz-Gelb hatte sie gekürzt. Das will ich einmal loben. Wir brauchen das Programm „Die soziale Stadt“ in Deutschland. Die Frage ist aber, wie Sie das gegenfinanzieren. Der Bauetat ist insgesamt nicht gestiegen. Das heißt, für die Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung werden über den Haushalt hinweg viele Bauprogramme nach der Rasenmähermethode gekürzt. Zum Beispiel können jetzt die beim Investitionsprogramm „Nationale UNESCOWelterbestätten“ gekürzten Mittel für die Städtebauförderung verwendet werden. Das bedeutet aber eben nur: linke Tasche, rechte Tasche. Angesichts des großen Bedarfs an Investitionen im Baubereich ist das verheerend und nicht sachgerecht. Was die Gebiete Klimaschutz und Energieeffizienz anbetrifft, sind Sie im Baubereich einfach blank. So haben Sie zum Beispiel die Mittel für Maßnahmen zur energetischen Stadtsanierung auf fast die Hälfte zusammengestrichen. Das ist schlecht für das Klima, schlecht für die Mieterinnen und Mieter und auch wieder schlecht für das Handwerk. Frau Hendricks, gerade da, wo Sie für den Klimaschutz etwas im Baubereich tun könnten, haben Sie nichts getan, und das finde ich besonders peinlich für eine Umweltministerin. Ich weiß aber, Frau Hendricks: Es ist nicht allein Ihre Schuld, dass Sie beim Klimaschutz so wenig machen können. Das Problem ist der Subventionsminister und Ihr Chef, Herr Gabriel. Frau Hendricks, wenn Sie sich einmal entschließen sollten, ernsthaft etwas für den Klimaschutz zu tun, und sich einen Ruck geben, dann können Sie sich sicher sein, dass wir Grüne Sie gegen Sigmar Gabriel unterstützen. Vielen Dank.