Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Behrens, bei allem Respekt: Mit den Verboten, die Sie hier genannt haben, lösen wir das Problem sicher nicht. Dafür ist es einfach zu ernst. „Herzinfarkt durch Verkehrsinfarkt“ – zu diesem Schluss kommt Auto Bild in einem Artikel, in dem aus einer aktuellen Studie der WHO zum Verkehrslärm zitiert wird. Daran sehen Sie den Ernst des Themas. Verkehrslärm ist nämlich rechnerisch für 50 000 Herzinfarkte in Europa verantwortlich. Das ist in der Tat alarmierend. Es muss unser aller Ziel sein, den Verkehrsinfarkt und damit den Herzinfarkt zu verhindern. Dies erreichen wir nur mit dem gezielten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, und nicht mit einer Infragestellung, wie Sie sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in Ihrem Antrag formulieren. Es ist doch in Wirklichkeit so, dass wir durch eine intelligente Verkehrsinfrastruktur Verkehrslärm vermindern. Nehmen Sie doch zum Beispiel Ortsumfahrungen: Gerade der Bau von Ortsumgehungsstraßen schafft eine Entlastung von Verkehrslärm, von Abgasemissionen und von Verkehrsunfällen. – Nein. – Ortsumgehungen machen viele Ortschaften erst wieder bewohnbar. Das Gleiche gilt für die Schiene. Hier ist exemplarisch die Rheintalbahn zu nennen. Wir wollen die Güterverkehrstrassen weitestgehend aus den Ortschaften herausnehmen und dadurch eine wirksame Lärmreduzierung erreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, den Lärmschutz zu verbessern und auszuweiten. Diese Absicht ist auch von der Erkenntnis geleitet, dass die Akzeptanz für einen weiteren und notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Befriedigung der Mobilitätsbedürfnisse entscheidend davon abhängt. Wir haben die entsprechenden Maßnahmen im Koalitionsvertrag festgelegt, die Sie alle kennen und die ich jetzt nicht zu wiederholen brauche. Zum Stichwort Schienenlärm bzw. Schienenbonus: Wir sind in den vergangenen Wochen in dieser Frage einen entscheidenden Schritt weitergekommen. So haben wir am 18. März 2011 in unserem Antrag zum anwohnerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Abschaffung des Schienenbonus zügig vorzulegen. Das BMVBS hat die Prüfung und Überarbeitung der rechtlichen Regelungen zum Schienenbonus auf Arbeitsebene bereits aufgenommen. Eine Reduzierung des Schienenbonus setzt aber auch voraus, dass die Verkehrslärmschutzverordnung geändert wird; und diese Änderung ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Ebenso haben wir die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise beschlossen. Damit sind wichtige Punkte zum Schutz vor Schienenlärm, die Sie in Ihrem Antrag fordern, bereits beschlossen. – Herr Herzog, eins nach dem anderen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass Schienenlärmschutz nicht zum Nulltarif zu bekommen ist; das wurde schon ausgeführt. Die Erfolge werden sich auch nicht von heute auf morgen einstellen. Besonders deutlich wird dies bei der Umrüstung der Güterwagen. Hier ist in der EU von bis zu 600 000 Wagen die Rede. Stichwort Straßenlärm: Bezüglich Straßenverkehrslärm zitieren Sie im Wesentlichen aus dem Nationalen Verkehrslärmschutzpaket II. Wie Sie wissen, hat der Parlamentarische Staatssekretär Ferlemann bereits im Januar im Ausschuss über den Stand der Umsetzung des NVLP II informiert. Viele Ihrer Forderungen sind also schon Bestandteil des Regierungshandelns oder bereits umgesetzt. Herausgreifen möchte ich dabei die Mittel für Lärmsanierungsmaßnahmen an Bundesfernstraßen; auch darauf wurde vorhin schon hingewiesen. Die Verdoppelung des Mittelansatzes für Lärmsanierungsmaßnahmen an Bundesfernstraßen hat eine Steigerung der Ausgaben im Jahr 2010 auf über 40 Millionen Euro ermöglicht. Durch den Vorrang von aktiven gegenüber passiven Schutzmaßnahmen und die Senkung der Auslösewerte für die Lärmsanierung um 3 dB im Jahr 2010 werden Bürgerinnen und Bürger besser als bisher vor Lärm geschützt. Zum Schluss holen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, noch eine alte Kamelle, nämlich die Forderung, Tempo-30-Zonen einzurichten, wieder aus der Schublade. Da bin ich wirklich sehr enttäuscht; denn ich hatte von Ihnen eigentlich etwas Intelligenteres erwartet. Das Tempolimit von 50 km/h in geschlossenen Ortschaften hat sich bewährt. Es gibt daher keine Notwendigkeit zu einer Änderung. Bereits heute gibt es genügend Möglichkeiten zu Ausnahmen und zur Einführung von Tempo-30-Zonen, zum Beispiel an sensiblen Stellen wie Kindergärten und Krankenhäusern. Der Spielraum für bürgernahe Lösungen ist also schon jetzt vorhanden. Durch intelligente Verkehrsleitsysteme können deutlich größere Verbesserungen für die Verkehrssicherheit und die Umwelt erzielt werden als durch ein Tempolimit von 30 km/h in Ortschaften. Das lehnen wir ab. Ihr Antrag ist also – ich möchte meine Kollegin Ludwig zitieren – nicht das Papier wert, auf dem er steht. Ich danke Ihnen sehr herzlich.