Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die zuletzt veröffentlichte Arbeitslosenzahl in Deutschland , nämlich 3 ,963 Millionen Arbeitslose _ man kann also sagen : Sie haben die 4-Millionen-Grenze nach drei Jahren Rot-Grün erreicht _ , hat natürlich zu einer heftigen Debatte über die Wirtschafts- , Finanz- und Arbeitsmarktpolitik in Deutschland geführt und das ist auch richtig so . Für die Debatte heute ist es wichtig , dass wir uns zunächst einmal über ein paar Zahlen klar werden . Wir haben eine Zunahme der Kurzarbeit , Herr Kollege Brandner , um 150 Prozent . . Es arbeiten in Deutschland zurzeit 175 000 Menschen kurz . Das ist ein klares Zeichen , das wissen Sie aus Ihrer Praxis als Gewerkschaftssekretär auch . In vielen Betrieben ist , wenn die Auftragslage schlecht ist , als erste Nothilfe die Kurzarbeit dran ; und wenn sich die Dinge in den nächsten Wochen nicht entwickeln , dann steht auch Personalabbau auf der Tagesordnung . Dann gibt es einen Punkt , der sollte uns alle nachdenklich machen : Die Jugendarbeitslosigkeit hat um 10 ,7 Prozent zugenommen ! Nach drei Jahren Rot-Grün und trotz JUMP-Programm sind in diesem Land 450 000 Menschen unter 25 Jahren arbeitslos ! . Das ist nun wirklich ein Skandal . . Sie müssen sich daher fragen , ob Sie mit Ihrem milliardenschweren JUMP-Programm , das Sie im 98er Wahlkampf nahezu wie eine Monstranz vor sich her getragen haben _ Sie haben hier im Bundestag über drei Jahre lang nur dieses JUMP-Programm als Arbeitsmarktinstrument dargestellt , haben kein anderes erfunden und kein anderes umstrukturiert _ , nicht auch noch in dem Bereich gescheitert sind , weil die Zahlen nun einmal so sind , wie ich sie Ihnen gerade eben vorgetragen habe . Die Arbeitslosigkeit der Ausländer , die hier in Deutschland leben , ist um 8 ,5 Prozent gestiegen . . Ich sage Ihnen allen Ernstes : Ob die politische Klasse in diesem Lande noch ernst genommen wird angesichts dieserArbeitsmarktzahlen , wenn rüber kommt , dass wir auch noch arbeitsmarktbedingte Zuwanderung zum jetzigen Zeitpunkt brauchen , das sollten sich diejenigen , die dieses Geschäft betreiben , auch einmal in aller Ruhe überlegen . Dann schauen Sie sich einmal die Statistiken aus Nürnberg an _ dies ist aber eine Entwicklung , die schon über viele Jahre geht _ : Mittlerweile sind zwei Drittel unserer Arbeitslosen Arbeiter , mit einer steigenden Tendenz einer Männerarbeitslosigkeit unter den Arbeitern . Und das wird immer schlimmer und immer mehr . Dies liegt daran , dass uns im produktiven Bereich die Arbeitsplätze wegbrechen . Die Leute , die mit der Hand ihr Geld verdienen müssen , weil sich auch von der Mentalität her nicht jeder für einem Computer- oder Hightecharbeitsplatz eignet , haben es immer schwerer , in Deutschland Arbeit und Beschäftigung zu finden . Das wiederum liegt daran , dass wir Deutschen es in unserem Lande nicht geschafft haben , Arbeitsplätze , die im Fertigungsbereich durch höhere Produktivität weggefallen sind , aber auch durch Auslagerung ins Ausland , weil sie hier nicht mehr marktfähig waren , dadurch zu ersetzen , dass für die Menschen in neuen Arbeitsbereichen , zum Beispiel im personennahen Dienstleistungssektor , neue Arbeitsplätze erschlossen werden . Das ist nach meiner Meinung unser großes strukturelles Problem am Arbeitsmarkt . . Deswegen ist unsere Forderung schon seit Jahren _ wir haben sie ja noch im letzten Jahr der Tätigkeit von Norbert Blüm im Arbeitsministerium konzeptionell entwickelt _ , dass uns etwas einfallen muss , damit Arbeit , die zunächst einmal niedrige Stundenlöhne in den personennahen Dienstleistungsbereichen aufweist , auf der Abgabenseite so behandelt wird , dass es für die Menschen mit Blick auf die Nettolöhne gegenüberArbeitslosen- und Sozialhilfe interessanter ist , solche Tätigkeiten zu übernehmen . . Wenn Sie jetzt nach drei Jahren , in denen Sie sich in dieser Frage gar nicht bewegen wollten , . auf einmal kommen und sagen , jetzt machen wir das Mainzer Modell _ das in ganz Rheinland-Pfalz bis jetzt nur 800 Leuten geholfen hat _ , und behaupten , dass das jetzt die Wunderwaffe gegen diese Arbeitsmarktentwicklung sein soll , kann ich Ihnen nur sagen , dass dies nicht die Reformen sind , die wir brauchen . . Auf dem Weg zu dieser Debatte im Deutschen Bundestag wurde mir heute ein Flugblatt von einer Initiative Neue soziale Marktwirtschaft überreicht . Diese Leute mahnen an : Mehr als 4 Millionen Arbeitslose warten auf Reformen . _ Herr Bundesminister Riester , am Ende meiner Rede möchte ich Ihnen gern die Wartenummer 4 130 963 überreichen , damit Sie daran denken , dass die Menschen darauf setzen , dass wir hier Reformen machen , die sie in Arbeit bringen . Wenn Sie da nichts tun , könnte das auch Ihre persönliche Wartenummer nach dem 22 . September sein . . Ich komme jetzt auf die heute vorliegenden Anträge zu sprechen . Wir haben einen Antrag eingebracht , der besagt dass wir bei den Arbeitsmarktmaßnahmen grundsätzlich Ausschreibungen , Markt und Wettbewerb wollen . Herr Bundesminister Riester , nach den Erfahrungen , die Sie im letzten halben Jahr mit EQUAL gemacht haben , müssten Sie jetzt der glühendste Verfechter unseres Antrags sein . Deswegen hege ich nach der Debatte und den vielen Sitzungen , die dazu stattgefunden haben , die große Hoffnung , dass auch die Mehrheitsfraktionen wissen , dass an einem Wettbewerb der verschiedenen Träger in derArbeitsmarktpolitik , wie wir ihn schon imAntrag vom März 2001 gefordert haben , kein Weg vorbeigeht , weil er die einzige Möglichkeit ist , zu verhindern , dass sich Kungelstrukturen zwischen denjenigen , die das Geld vergeben , und denjenigen , die die Maßnahmen umsetzen , entwickeln . Hier ist der Wettbewerb die beste Lösung ; er ist besser als all Ihre Kontrollmöglichkeiten , die Sie in Ihrem Haus zusätzlich einbauen . . Zum Schluss möchte ich noch etwas zum Gesetzentwurf der FDP sagen . Er geht aus meiner und aus der Sicht meiner Fraktion in die richtige Richtung . . Denn betriebliche Bündnisse für Arbeit sind gerade in Zeiten des wirtschaftlichenAbschwungs ein wichtiges Instrument zur Sicherung von Arbeitsplätzen . Wir als CDU/CSU-Fraktion haben zu diesem Thema im Zusammenhang mit der Debatte , die wir über das Betriebsverfassungsgesetz geführt haben , einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht . . Ich möchte aber auch auf ein paar Unterschiede bei den Ansatzpunkten hinweisen : Erstens . Wir halten es für erforderlich , dass betriebliche Bündnisse für Arbeit nicht nur zur Beschäftigungssicherung , wie Sie es in denAntrag geschrieben haben , sondern auch zum Beschäftigungsaufbau vom Günstigskeitsprinzip her möglich sein müssen . . Zweitens . Aus unserer Sicht muss zur Sicherung der Tarifautonomie _ das ist sicherlich ein weitreichender Punkt _ . den Tarifvertragsparteien ein zeitlich befristetes Vetorecht eingeräumt werden . Hier unterscheiden sich unsere Vorstellungen voneinander . . Drittens . Sie haben in Ihren Antrag geschrieben , dass der Betriebsrat oder 75 Prozent der Belegschaft dem zustimmen müssen . Wir sind nicht für die Oder-Lösung , sondern sagen , dass Betriebsrat und 75 Prozent der Belegschaft zustimmen müssen _ wir wollen ein breites Quorum in der Belegschaft _ , weil das diejenigen , die das Günstigkeitsprinzip wollen , dahin bringt , den einzelnen Arbeitnehmern auch plausibel zu erklären , warum das für die Firma und die Sicherung der Arbeitsplätze notwendig ist . Da die Unterschiede nicht so groß sind , dass eine Ablehnung gerechtfertigt wäre , werden wir als CDU/CSU- Fraktion heute in der namentlichenAbstimmung demAntrag zustimmen . . Liebe Kollegen von der FDP , über die Unterschiede müssen wir uns dann , wenn wir daraus ein Gesetz machen , in der Gesetzgebungsarbeit unterhalten . . Ich denke , dass solche Reformen notwendig sind , um den Arbeitsmarkt in Deutschland wieder anspringen zu lassen . Rot-Grün wäre gut beraten _ die Grünen sind gar nicht das Problem , sondern eher die SPD _ , wenn es sich solchen Veränderungen ohne ideologische Vorbehalte stellen und überlegen würde , ob sie nicht doch zu mehr Beschäftigung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland führen könnten . Aber eine Partei , in deren Programm immer noch steht , dass Zeitarbeit verboten werden muss , und die in der Arbeitsmarktpolitik nichts verändert , sondern viele Regeln in der Arbeitsmarktpolitik mittlerweile zur Brauchtumspflege erklärt , . ist wirklich nicht in der Lage , die notwendigen Reformen durchzuführen . Schönen Dank . .