Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich vorab sagen , daß die Beratungen im Haushaltsausschuß _ ganz unabhängig von den Auseinandersetzungen in der Sache _ in den letzten Wochen oft sehr unerfreulich waren . Unerfreulich waren die Beratungen , weil Sie Auszeiten an Stellen nahmen , wo sie nicht hingehört haben , weil Sie Diskussionen mit Ihrer Mehrheit abgewürgt haben und weil wir auf diese Weise Zeit verloren haben und in der Sache nicht vorangekommen sind . Technisch war das eine Zumutung von Ihnen . . Aber es hat alles nichts genutzt . Gemessen an dem , was die Koalition an Reformen , an Veränderungen und an Visionen angekündigt hatte , ist der Haushalt 1999 eine Mischung aus Einfallslosigkeit und Langeweile . . Dabei hatte alles so groß angefangen : Kassensturz sofort ! Die Steuereinnahmen seien künstlich hochgerechnet worden . Es wurde auf die Erblasten und auf ein Strukturdefizit in der Größenordnung von 30 Milliarden DM hingewiesen . Aber Tatsache war , daß die neue Regierung einen fristgerecht eingebrachten , vollständigen und seriös finanzierten Haushaltsentwurf von Union und FDP übernommen hat . Die Staatsquote war von 51 Prozent nach der Wiedervereinigung auf 48 Prozent gesenkt worden . Das Bruttoinlandsprodukt war um 2 ,8 Prozent gestiegen . Die Arbeitslosenzahlen waren im Jahresdurchschnitt um 400 000 zurückgegangen . Die Inflationsrate lag bei 1 Prozent . Das war die Erblast , die Sie übernommen haben . . Nach Ihrem sogenannten Kassensturz ist das Gerede um die neuen Löcher sehr viel ruhiger geworden und schließlich ganz verschwunden . Wie sollte das auch angesichts der Tatsache anders sein , daß wir Ihnen quasi als Morgengabe potentielle Privatisierungserlöse in der Größenordnung von 10 Milliarden DM in den Haushalt 1999 eingestellt haben und daß die veranlagte Einkommen- und Körperschaftsteuer geradezu eine Renaissance erleben . Das sind die Fakten . Niemand will verleugnen _ auch der Kollege Austermann hat darauf hingewiesen _ , daß die Haushalte der letzten Jahre zu gewissen Teilen _ die Anteile lagen zwischen 10 und 20 Milliarden DM _ aus Privatisierungserlösen gedeckt worden sind . Jeder weiß , daß das auf Dauer nicht durchgehalten werden kann . Sie haben das dann als Erblast und Strukturdefizit bezeichnet . Nun gut , aber Sie springen mit dieser Bewertung zu kurz . Wir hatten nämlich ein klares Konzept , um dieses Strukturdefizit zurückzuführen , nämlich durch eine Steuerreform , mit der eine Steuerentlastung sowohl in den unteren als auch in den mittleren und oberen Tarifen vorgesehen war . Die Umsetzung dieses Konzepts hätte für eine Nettoentlastung von 30 Milliarden DM gesorgt . Alle Welt hat uns vorgemacht _ vor allem die Amerikaner und die Engländer _ , daß eine solche Steuerreform nach einem kurzfristigen Rückgang der Steuereinnahmen , bedingt durch die Nettoentlastung , mittel- und langfristig zu absolut höheren Steuereinnahmen führt und daß man auf diese Weise ein Strukturdefizit beseitigen kann . Das war unser Konzept . . Damit sind wir beim eigentlichen Kern des Haushalts 1999 und _ wenn Sie , Herr Kollege Eichel , in Ihrer Politik nicht umschwenken _ auch der Haushalte der nächsten Jahre . Man kann eine Menge auf der Ausgabenseite kritisieren , zum Beispiel kleinkarierte Kürzungen da , üppige Ausstattung dort . Aber ich möchte fair sein : Das ist das übliche Gezerre . Das ist das Spiel um die finanzielle Ausstattung der Ressorts . Da kann man der einen oder anderen Auffassung über diesen oder jenen Titel sein . Ich möchte Ihnen gar nicht absprechen , daß Sie einen ernsthaften Willen zum Sparen haben und daß an einigen Stellen auch wirklich gespart worden ist , Kollege Metzger . Aber Ihr Problem besteht an einer ganz anderen Stelle : Ihr Problem ist die Einnahmeseite des Haushalts oder _ anders ausgedrückt _ Ihre völlig verfehlte Steuerpolitik . . Ihre Steuerpolitik folgt einer falschen Ideologie , ist unstetig , handwerklich falsch und juristisch angreifbar . Sie haben damit für sich selbst und für unser Land eine Menge verspielt . Es kann kaum noch etwas korrigiert werden . Eine richtige Steuerpolitik hätte im übrigen auch die Probleme gelöst , die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuordnung der Familienentlastung entstanden sind . Dabei sollten Sie im übrigen nicht so tun , als ob wir Ihnen dieses Ei ins Netz gelegt hätten . Wir wußten um die Probleme , Sie wußten um die Probleme _ wir alle miteinander haben die Dimensionen nicht richtig gesehen . Wenn Sie ehrlich sind , dann müssen Sie eingestehen , daß auch Sie das nicht getan haben ; sonst hätten Sie im Wahlkampf ganz anders argumentiert . . _ Herr Poß , darüber mag der eine oder andere auch auf unserer Seite gesprochen haben : Diese Dinge sind auf uns zugekommen , und wir hätten sie , wie ich gesagt habe , mit einer anständigen Steuerreform , . die Sie verspielt haben , meistern können . Das sind die Fakten . . Ich komme zu Ihrem eigentlichen Problem , der Einnahmenseite , zurück . Sie machen eine Steuerreform , die im unteren Bereich ein Stück entlastet _ sie entlastet im übrigen weniger , als es in unserer Steuerreform vorgesehen war _ , und für den mittleren und den oberen Bereich , also dort , wo Arbeitsplätze gehalten und geschaffen werden sollen , wird eine geringfügige Entlastung angekündigt , die erst im Jahre 2002 in Kraft treten soll . Zunächst einmal wird abkassiert . Wenn ich dies sage , dann lasse ich die völlig ideologisierten und steuertechnisch danebenliegenden Vorschriften zur Mindestbesteuerung und zu den Verlustregelungen außen vor . §§ 2 Abs . 2 und 2b Einkommensteuergesetz sind Ungetüme , über die man eigentlich lachen müßte , wenn der Inhalt nicht so schwerwiegend wäre und zur Konsequenz hätte , daß in diesem Land an der falschen Stelle Arbeitsplätze vernichtet werden . . Hören Sie in diesem Bereich einmal auf die Betroffenen ! Selbst die Steuerberater kommen in Erklärungszwänge . Ich habe nicht bestellte Gutachten , von verschiedenster Seite in Auftrag gegeben , in denen Experten mitteilen , daß sie mit den Regelungen , die Sie im Einkommensteuergesetz vorgesehen haben , nicht mehr klarkommen . Was die Abschreibungsgesellschaften angeht , ist Ihr Vorhaben gut gemeint . Aber gut gemeint ist noch längst nicht gut gemacht . Ein solcher Fall liegt hier vor . . Nun merken Sie , daß Sie mit Ihrer dürftigen Steuerreform Verbitterung und Wut bei denjenigen im Mittelstand und auch in den großen Betrieben erzeugt haben , die Arbeitsplätze erhalten und schaffen sollen . Sie kündigen eine Unternehmensteuerreform an . Es handelt sich um eine Reform mit einem Steuersatz von 35 Prozent , den ich durchaus für attraktiv und diskutabel halte . Aber ich nehme für mich und einige meiner Freunde in Anspruch , seit Monaten darauf hingewiesen zu haben , daß die damit einhergehende Spreizung der Steuersätze so nicht machbar ist . Man kann allenfalls in bestehenden Systemen mit der Gewerbesteuer bei den Einkommensteuersätzen und den Körperschaftsteuersätzen ein Stück spreizen , 2 oder 3 Prozentpunkte . Das geht noch durch . Unmöglich ist es aber , die Spitzensteuersätze der Unselbständigen , der Selbständigen , der Bauern , der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei 48 ,5 Prozent anzusetzen und die Unternehmensteuer bei 35 Prozent . Das ist eine Spreizung von 13 ,5 Prozentpunkten . Das ist verfassungsrechtlich nicht in Ordnung . . Wer in diesem Haus oder wo auch immer befindet eigentlich darüber , was gute Einkünfte sind , was böse Einkünfte sind und wo diese Spreizung Platz greift ? Sie machen Pfusch mit dieser Reform . Sie wird so nicht funktionieren . . Ich habe noch gar nichts zur sogenannten ökologischen Steuerreform gesagt . In Wirklichkeit handelt es sich um eine Mogelpackung . . Dahinter steht schlicht die Erhöhung der Mineralölsteuer , der Gassteuer und die Einführung einer Stromsteuer . Das Ganze dient zur Finanzierung eines Teils der Rentenbeiträge . . Dies geschieht allerdings mit zwei merkwürdigen Begleiterscheinungen . Abkassiert werden nämlich auch diejenigen , die gar keine Rentenbeiträge bezahlen , und bei der Industrie , wo ökologisches Potential vorhanden ist , gibt es Freistellungsregelungen . Jetzt müssen 280 000 Anträge auf Freistellungen bearbeitet werden . Davon sind mindestens 30 000 strittig . Auf Dauer , Herr Urbaniak , haben 524 Beamte in den Hauptzollämtern mit nichts anderem als mit dieser vermaledeiten Steuer zu tun . So schafft Rotgrün Arbeitsplätze . Das ist aber der falsche Weg . . Bleiben wir bei der Einnahmenseite des Haushalts . Im Wahlkampf und auch noch danach wurde angekündigt , den deutschen Beitrag zur Finanzierung der EU _ technisch gesehen handelt es sich wegen der Umsatzsteueranteile um eine Einnahmeerhöhung _ drastisch zu senken . Mit solchen Sprüchen hat der Bundeskanzler die Partner in der Europäischen Union verärgert und erst einmal eine kräftige Abwehrfront in Europa entstehen lassen . . In Berlin kreißte der Berg und gebar ein Mäuslein . Nun kann man ja sagen , meine Damen und Herren , wir haben uns angesichts der Alternative , uns zwischen dem schnöden Mammon und Europa entscheiden zu müssen , für Europa entschieden . Ich persönlich bin ja von dieser Position gar nicht so weit entfernt . Aber die Bauernfängerei , die Großspurigkeit und die Provokationen , die Sie im Vorfeld dieses kläglichen Ergebnisses an den Tag gelegt haben , kann man nur als unseriöses Verhalten und unseriöses Vorgehen in der Politik bezeichnen . . Nun kommt der Herr Kollege Eichel mit einem Haushaltssicherungs- bzw . Haushaltsstrukturgesetz . Alles soll und muß auf den Prüfstand gestellt werden , sagt er , schon als Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Entlastung der Familien . Alles auf den Prüfstand _ das hören wir gern . Nur , Herr Eichel , Sie wissen wie wir , ein Haushaltsstrukturgesetz , das erst im Jahre 2000 greifen kann , macht man nicht so nebenbei . Ein Haushaltsstrukturgesetz stellt eine Notbremse dar , ist das letzte Steuerventil , das man einsetzt . Sie werden nicht umhinkommen , im Rahmen eines solchen Gesetzes auch Leistungsgesetze auf den Prüfstand zu stellen . Das Heulen und Klappern wird laut werden . Sie werden daran gemessen . Sparen ist weiter möglich und auch notwendig , aber die klassischen Sparpotentiale der Ressorts sind ja weitgehend ausgeschöpft . Bei der Bundeswehr zu sparen ist ganz unabhängig vom Kosovo-Konflikt auf Grund der notwendigen Umstrukturierungen nicht möglich . Die Bundeswehr ist eher unterfinanziert . Die großen Investitionsblöcke beim Straßenbau , bei der Schiene und beim Wasserstraßenbau bedürfen auch mit Blick auf ihren Arbeitsmarkteffekt eher einer Aufstockung . Deshalb stellen wir auch Anträge in diese Richtung . . Sie müssen uns auch einmal klarmachen , wie Sie Ihr großspurig proklamiertes Ziel , die Investitionsausgaben im Bildungsbereich in 4 Jahren zu verdoppeln , erreichen wollen , wenn Sie den Bildungs- und Forschungshaushalt in diesem Jahr um 71 Millionen DM kürzen . Das müssen Sie mir einmal sagen . . In vier Jahren wollen Sie den Etat verdoppeln und gleich im ersten Jahr kürzen Sie ihn ! Was ist das für eine Politik ? . Ich sage hier auch ganz klar : Wenn Sie an die Schlüsselbereiche der Forschung herangehen _ dazu gehören auch die im Rahmen des europäischen Weltraumprogramms eingegangenen deutschen Verpflichtungen _ und hier kürzen oder streichen wollen , verspielen Sie einen gut Teil der technologischen Zukunft unseres Landes . . Dann gibt es noch den Agrarbereich . Da mögen Sparpotentiale vorhanden sein , aber die europäische Einbindung verhindert , daß irgendeines der Sparschweine geschlachtet werden kann . Ich bin so fair , zu sagen , daß auch wir das nicht gekonnt und nicht gebracht hätten . Wir sind sogar der Meinung , daß wir bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz eher noch Geld drauflegen müssen , damit den Bauern eine Perspektive gegeben werden kann . . Echte Einsparungen gäbe es beim Bergbau . Wir haben Sie aber an der Spitze derer gefunden , die einen sinnvollen Kompromiß bei der Kohlefinanzierung verhindern wollten . Dieser Kompromiß hätte sozusagen ein bißchen mehr Luft für Zukunftsinvestitionen gebracht . Daß die Grünen , Herr Metzger , bei der Kohlesubvention vorneweg gegangen sind , ist ein Stück aus dem Tollhaus . Was Sie vollzogen haben , ist obskur und kafkaesk . . Im Osten Deutschlands wird es noch lange großer finanzieller und auch ideeller Anstrengungen bedürfen , um den Strukturwandel zu beschleunigen und um die Arbeitslosigkeit zurückzuführen . Wir hatten das Fördersystem _ im übrigen : zusammen mit Ihnen _ umgestellt . Teuer und notwendig bleibt es noch lange Zeit .