Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es hat schon etwas Eigenartiges , dass sich die voraussichtlich letzte Debatte in dieser Legislaturperiode diesem Thema und damit tatsächlich auch noch einmal ein Stück weit Kultur- und Identitätsfragen letztlich nationaler Art widmet . Wahrscheinlich ist das gar nicht so schlecht . Zur Sache . Meiner Meinung nach ist das Anliegen eigentlich ein ganz bescheidenes und ein ganz natürliches . Das Brandenburger Tor ist wieder restauriert , der Pariser Platz ist jetzt wieder ein Stück weit zur guten Stube geworden , zurzeit wird gerade westlich des Brandenburger Tores der Platz des 18 . März neu gestaltet . Insofern stellt sich schon die Frage : Wo und wie klar sind die Erinnerungszeichen gerade an diesem Ort , der letztlich doch weltweit das Symbol des Kalten Krieges war , für nicht nur die Mauer , sondern auch die deutsche und europäische Teilung , den weltweiten Kalten Krieg und die Unrechtsdiktatur der DDR ? Das muss man , wie ich glaube , schon eng zusammen sehen . Insofern ist der Begriff Mauer ein Symbol nicht nur für die Opfer , sondern gerade auch für Diktatur und Kalten Krieg . Weil ja eben Günter Nooke danach gefragt hat , möchte ich deutlich betonen , dass es mir schon sehr wichtig ist - Stephan Hilsberg hat ja eben geschildert , dass es zwar kleine Zeichen der Erinnerung gibt , sie aber so alle diskret angeordnet sind , dass sie fast nicht zu finden sind - , dass nicht ein abgegrenzter Gedenkort geschaffen wird - das ist zumindest meine Position - , sondern so etwas wie Denkzeichen , die die Menschen darauf aufmerksam machen , was hier geschehen ist . Wir wissen auch , dass es schwer ist , der Erwartung gerecht zu werden , dass dort zum einen der Teilung durch die Mauer gedacht wird und zum anderen auch die Freude der Überwindung dargestellt wird . Ich gestehe , dass sowohl wir Initiatoren als auch alle anderen , die mit uns darüber diskutiert haben , nicht genau wissen , wie das gehen kann . Vielleicht sollte man auch zwei Denkzeichen schaffen , die dann irgendwie zueinander in Beziehung gebracht werden . Wir wissen noch nicht , was wir konkret machen wollen . Ich finde es auch gut , wenn das in einem Verfahren von Künstlern herausgearbeitet wird . Ich glaube aber , das Anliegen als solches ist sehr wichtig . Inzwischen erfahren wir da auch mehr Zustimmung . Damals gab es zwei Hauptbedenken : Der eine Kritikpunkt lautete , das sei ja nur für Touristen . Darauf habe ich schon bei der ersten Lesung entgegnet , Touristen sind auch Menschen , die an diesem Ort ihre Erinnerung suchen . Wenn sie aus Japan kommen , sind für sie die Teilung der Welt und der Kalte Krieg auch ein Stück ihrer Geschichte . Insofern sollen alle Menschen , die an diesem Ort die Erinnerung suchen , wo auch immer sie herkommen , das Recht dazu haben . Ich finde es sehr wichtig , dass diesem Anspruch Genüge getan wird . Der zweite Kritikpunkt beinhaltete die Sorge , der Ort stehe zu sehr in Konkurrenz zum Holocaust-Mahnmal auf der einen Seite und zur Gedenkstätte Bernauer Straße auf der anderen Seite . Ich betone noch einmal : Eine solche Konkurrenz ist nicht das Ziel . Es geht darum , am Pariser Platz und am Platz des 18 . März für die alltägliche Nutzung Denkzeichen zu setzen , die unserer Erinnerung dienen . Das wird auch gelingen , wenn man dieses Ziel in den Vordergrund rückt . Es geht nicht um eine Konkurrenz . Im Gegenteil , wir wollten deutlich machen , dass es uns sehr wichtig ist , die Bernauer Straße als zentrale Gedenkstätte und Dokumentationszentrum weiter zu stärken und das von unserer Seite aus zu unterstützen . Der Bund muss - im nächsten Kulturausschuss - überlegen , was von seiner Seite getan werden kann , um das Dokumentationszentrum an der Bernauer Straße zu unterstützen . Auf der anderen Seite halte ich es für recht und billig , wenn auch bei einem solchen Denkzeichen wie am Brandenburger Tor der Bund den Hut aufhat und Berlin sich um die berlinspezifischen Orte kümmert . Das Brandenburger Tor ist nun einmal ein weltweit bekanntes Symbol . Zum Schluss will ich auf das eingehen , was bei der Anhörung als Wichtigstes herausgekommen ist . Das eine war , die Freude über die Überwindung der deutschen Teilung deutlich herauszuarbeiten , weil sie an keinem anderen Ort so mitgedacht wird . Das war eine sehr gute Anregung . Das andere war das , was uns Marianne Birthler als Bundesbeauftragte mit auf den Weg gegeben hat . Sie hat gesagt : Stellt an diesem Ort nicht das Gedenken an die Opfer in den Mittelpunkt , sondern den Zusammenhang von Diktatur , Teilung , Unfreiheit und Freiheit . Denn es geht nicht nur - auch wenn das sehr wichtig ist ; das hat Stephan Hilsberg herausgearbeitet - um die an der Mauer Gestorbenen , sondern es geht auch um eine lange und harte Phase einer kommunistischen Diktatur . Insofern muss auch dieser Gesichtspunkt herausgestellt werden . Ich glaube , es ist sehr gut , das am Brandenburger Tor zu machen . Nunmehr ist es so , dass auch Berlin eine Gesamtkonzeption ausgearbeitet hat , die inzwischen viel Anerkennung gefunden hat . Alle Ziele sind miteinander vereinbar . Wir bewegen uns also nicht in einem Raum mit unvereinbaren Widersprüchen . In diesem Sinne wünsche ich uns allen , dass das in Zukunft konkret umgesetzt werden kann , was jetzt sinnvoll erdacht und erarbeitet worden ist . Dazu wünsche ich uns breite Zustimmung .