Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich bin auch aus Niedersachsen . Ich bin allerdings auch im Wirtschaftsausschuß . Daß dieses Thema hier zum Wahlkampfthema wird , geht zum einen auf die Initiative der FDP zurück , die diese Aktuelle Stunde beantragt hat . Zum anderen geht dies auf Herrn Ministerpräsidenten Schröder zurück ; denn etwas anderes als Wahlkampf kann ich hinter dieser Aktion nicht sehen . . In Salzgitter , Sitz der Preussag Stahl , um die es hier geht , herrscht eine Arbeitslosigkeit von 16 ,5 Prozent - Tendenz steigend , wie dies in diesem Land mit dieser Bundesregierung überall so ist . Die gesamte Umgebung der Region zwischen Harz und Heide ist nach wie vor ganz einseitig von der industriellen Automobil- und Stahlproduktion geprägt . Bei Krisen in diesen Bereichen gibt es kaum Alternativen in anderen Branchen oder Sektoren , zumindest nicht solche , die einer größeren Anzahl industriell ausgebildeter Menschen neue Perspektiven bieten können . Daß die Betroffenen dort bei allen Umstrukturierungsmaßnahmen sehr hellhörig sind und nach helfenden und sie absichernden öffentlichen Händen fragen , ist nur verständlich . Es ist auch berechtigt . Es wäre kaltschnäuzig , sich rauszuhalten und den Menschen in Salzgitter anzuraten , doch einmal abzuwarten , was in den Vorstandsetagen irgendwelcher Konzerne ausgeklüngelt wird . Wir kritisieren nicht , daß sich der Staat in die Wirtschaftsentwicklung einmischt , wenn es um strukturelle Perspektiven geht , zum Beispiel um neue Perspektiven bezüglich einer Abwendung von der Monostruktur in dieser Region . Erst recht üben wir keine Kritik , wenn es um die Absicherung der Existenz von sinnvollen oder zumindest vertretbaren Arbeitsplätzen geht . Dennoch muß das Engagement des Staates mit Sinn und Verstand geschehen . . Deshalb frage ich Sie , Herr Schröder : Wo ist denn Ihr Konzept ? Wo sind die langfristigen Perspektiven , die Ihre Wirtschaftspolitik verfolgt ? Wo war im Fall der Preussag Stahl der aktuelle Handlungsbedarf ? Wollen Sie künftig alle Betriebe in Niedersachsen kaufen , die von Schließung oder Verkauf bedroht sind ? Oder machen Sie das nur alle fünf Jahre vor der Landtagswahl ? . Oder wollen Sie verhindern , daß sich ausländische Investoren in Niedersachsen niederlassen ? Das wäre interessant , denn bei der Diskussion über das Thema Investieren in Deutschland heute morgen im Wirtschaftsausschuß haben die Kollegen und Kolleginnen der SPD den Standpunkt vertreten , Deutschland brauche Investoren aus dem Ausland , . und haben sich große Gedanken darüber gemacht , wie Deutschland für ausländische Investoren attraktiv werden kann . . Eine weitere , nicht weniger wichtige Frage ist : Wo ist der aktuelle Handlungsbedarf ? Voest-Alpine widerspricht Äußerungen von Ministerpräsident Schröder , daß die Arbeitsplätze an diesem Stahlstandort gefährdet seien . Zitat : Der technologische Standard der deutschen Standorte ist sehr gut . Es gab überhaupt keinen Grund , über die Schließung von Anlagen nachzudenken . Das sagt der Voest-Konzernsprecher der Oldenburger Nordwest-Zeitung . Personalentlassungen sei- . noch : Ursula Schönberger en für Voest nie ein Thema gewesen , zumal sich die Kundenstämme der beiden Unternehmen gut ergänzen würden . . Wenn Herr Schröder als Retter in der Not auftritt , dann kann man daran interessanterweise erkennen , welche Not eigentlich vorhanden ist . Was als Rettung in letzter Sekunde für die Arbeitsplätze in der Region verkauft wurde , wird jetzt - laut Ihrer eigenen Aussage - dahin gehend verändert , daß die Arbeitsplätze bei Preussag Stahl vielleicht gefährdet gewesen seien . Ihr Regierungssprecher hat eingestanden , daß die Arbeitsplätze bei Preussag Stahl nicht akut in Gefahr gewesen seien . Herr Wolfgang Schultze , SPD-Landtagsabgeordneter , Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des niedersächsischen Landtages und Vorstandsmitglied bei Preussag , betont , mit Voest sei die Sicherung der Standorte und Arbeitsplätze verabredet gewesen . - Herr Schultze ist übrigens eine schillernde Figur in diesem Deal , in dem auf seiten der Käufer und Verkäufer nur SPD-Genossen zu finden sind . . Wenn Sie , Herr Schröder , glauben , Ihre Wahlchancen durch den Kauf von Preussag Stahl und die Erhöhung der Beteiligung bei VW zu verbessern - die Wahl am 1 . März ist schließlich Ihre persönliche Schicksalswahl - , dann hört das spätestens bei den Menschen auf , die rechnen können . Das sind ziemlich viele . 70 Millionen DM sind die absolute Untergrenze der Belastung des Landeshaushaltes durch diesen Deal , eines Haushaltes , der bereits bis zur Oberkante belastet ist . Die Regierung in Hannover spricht seit Jahren davon , daß auf Grund der Finanzsituation Arbeitsplätze beim Land massiv abgebaut werden müßten . Daß die Ursachen dafür wenig in Niedersachsen liegen , sondern hauptsächlich in Bonn zu finden sind , wissen wir - Stichwort : Finanzierung der deutschen Einheit . Trotzdem , die Tatsache bleibt . Es ist doch jedem klar : Der Betrag von mindestens 70 Millionen DM , den Sie hier einsetzen , wird woanders eingespart . Letztlich erkaufen Sie das angestrebte Image des Wirtschaftsmannes mit Arbeitsplätzen beim Land . Fazit : Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft - ja . Da ist der sprachliche Purismus der FDP völlig absurd und entlarvt sich , wenn man Ihre eigene Praxis ansieht . . Wenn der Staat aber eingreift , muß es entweder klare , langfristige Konzepte für notwendige , zukunftsweisende Veränderung geben - die hat weder die FDP noch Herr Schröder in Niedersachsen - , oder es muß einen akuten Handlungsbedarf geben , um sinnvolle oder wenigstens vertretbare Arbeitsplätze zu retten . Wie es aussieht , liegt dieser akute Handlungsbedarf nicht vor . .