Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Diese Debatte zeigt einmal mehr : Den Kolleginnen und Kollegen links der Mitte fehlt jeglicher arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischer Weitblick . Schlimmer noch : Je länger die Große Koalition dauert , umso mehr verirrt sich auch die Union im Nebel sozialdemokratischer Räucherkerzen . Gut , Herr Kollege Stiegler , dass die Wählerinnen und Wähler zumindest in den Landesparlamenten die FDP der Union quasi als Lotse an die Seite stellen . - Warten Sie es ab . In einer Zeit , in der jeder mit einem Konjunkturabschwung von über 2 Prozent rechnet und in der niemand abschätzen kann , welche weiteren Belastungen die Finanzkrise noch mit sich bringt , fällt Union , SPD , Grünen und Linken nichts Besseres ein , als Arbeit teurer zu machen . Aber gerade in diesen Zeiten ist Arbeit das höchste Gut . Wir müssen alles tun , um uns dem Abschwung am Arbeitsmarkt mit allen Kräften entgegenzustellen . Sie tun aber genau das Gegenteil : Sie hebeln die Tarifautonomie aus . Sie vernichten Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich . Sie gefährden die Wettbewerbsfähigkeit unseres Dienstleistungsgewerbes und unserer Industrien . Anstatt jetzt , in schwierigen Zeiten , die Menschen möglichst in Arbeit zu halten , nehmen Sie von Union und SPD den Arbeitnehmern und Arbeitgebern die Möglichkeit , sich selber auf wirtschaftlich machbare Löhne zu einigen . Ich frage Sie : Was hat der Postbote davon , wenn er demnächst zwar theoretisch einen Mindestlohn einfordern könnte , praktisch aber sein Arbeitsplatz nicht mehr wirtschaftlich ist und er auf der Straße sitzt ? Ich frage Sie : Was hat die Friseurin davon , wenn sie sich demnächst zwar theoretisch auf einen Mindestlohn berufen könnte , praktisch aber der Salon , in dem sie arbeitet , schon längst dichtgemacht hat ?  Ich frage Sie : Was hat der Gebäudereiniger davon , wenn ihm sein Chef demnächst zwar theoretisch einen höheren Lohn zahlen müsste , praktisch aber seine Arbeit längst von einem anderen in Schwarzarbeit erledigt wird ? Meine Damen und Herren , jeder soll von seiner Arbeit leben können . Ich bin der Letzte , der sich das nicht wünscht . Warum aber können viele Menschen das nicht ? Die Antwort ist : weil zu viele Menschen in Deutschland keine gute Ausbildung haben , weil wir viel zu lange die Vereinbarkeit von Familie mit Ausbildung und Beruf vernachlässigt haben , weil wir arbeitslose Menschen mit den falschen Maßnahmen und durch die falschen Institutionen fördern . Das alles sind sozialpolitische Aufgaben . Die Politik muss diese Aufgaben bewältigen . Sie aber schieben die Verantwortung auf die Unternehmen : Sollen die halt sehen , wie sie höhere Löhne finanzieren . Das ist Ihre Antwort auf die Not vieler Menschen , die im Niedriglohnsektor tätig sind . Wir müssen Arbeitslosigkeit bekämpfen . Wir müssen die Unternehmen so entlasten , dass sie Arbeitsplätze schaffen . Wir müssen Bildung , Ausbildung und Weiterbildung stärken . Dann wird auch das Lohnniveau wieder steigen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün , Sie haben die sogenannten Hartz-Gesetze verabschiedet .  Ich möchte Sie heute an die Maximen dieser Arbeitsmarktgesetze erinnern : Besser arbeiten , als nicht arbeiten . Besser wenig verdienen , als gar nichts verdienen . Besser am Arbeitsleben teilhaben , als draußen vor der Tür stehen .  Deshalb hat Rot-Grün die Möglichkeit geschaffen , Löhne mit Arbeitslosengeld II aufzustocken , wenn sie zur Ernährung der Familie oder des Einzelnen nicht ausreichen . Das war richtig , werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen . Warum aber rücken Sie jetzt davon ab ? Meine Damen und Herren , wir bewegen uns wirtschaftlich im schwersten Fahrwasser seit Jahrzehnten . Deutschland wird von der Finanzkrise härter getroffen werden als viele andere Staaten in Europa und der Welt . Das ist der denkbar schlechteste Zeitpunkt für sozialdemokratische Planwirtschaft . Kommen Sie zur Vernunft , und stärken Sie Arbeitsplätze , anstatt diese zu vernichten ! Die Menschen werden es Ihnen danken .