Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich für mich ein Resümee der bisher vorgebrachten sachlichen Argumente zum Thema der heutigen Aktuellen Stunde , die sich nun langsam dem Ende zuneigt , ziehe , dann will ich das unter folgendem Motto tun - so jedenfalls habe ich die Debatte heute verstanden - : Was ökonomisch auf Dauer falsch ist , kann politisch auf Dauer nicht richtig sein . Ökonomisch ist es auf Dauer falsch , Menschen , die leider ihre Arbeit verloren haben , länger mit staatlichen Transferleistungen zu stützen und ihnen dadurch das Gefühl zu vermitteln , dass man nach dem Motto leben könne : Ich habe noch etwas Zeit ; ich werde schon noch etwas finden ; irgendwie wird es schon gehen . Ökonomisch richtig ist es , vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit an - und de facto eigentlich schon davor - Gas zu geben , sich um eine neue Stelle zu bewerben und alles dafür zu tun , wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen . Das ist auch aus menschlicher Sicht der einzig richtige Weg für die Betroffenen . Die Zahlen beweisen : Die verkürzte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I hat zu einem deutlichen Rückgang der Zahl älterer Arbeitsloser in Deutschland geführt ; das haben wir hier heute ja einvernehmlich festgestellt . Insgesamt haben wir 694 000 Arbeitslose weniger als noch im September letzten Jahres . Die Diskrepanz von 14 Prozent weniger in den neuen Bundesländern und 18 Prozent weniger in den alten Bundesländern zeigt , dass wir bei unserer Arbeit unterschiedliche Gewichtungen berücksichtigen müssen . Wir haben heute 300 000 Arbeitslose über 50 Jahre weniger als vor einem Jahr . Deshalb hat Bundesminister Müntefering recht , wenn er sagt : Diese Fachkräfte , die 50-Jährigen und Älteren , die noch ein Drittel ihres Lebens vor sich haben , sind nicht alt . Sie werden wieder gebraucht . Sie werden auch nicht mehr entlassen , sondern eher eingestellt . Das heißt , die Initiative 50 plus beginnt zu wirken . Natürlich bestreitet niemand , dass dort , wo das ökonomische Umfeld noch keine ausreichende Zahl an Arbeitsplätzen hergibt , zusätzliche Beschäftigungsbemühungen notwendig sind , um vor allen Dingen Langzeitarbeitslosen die Perspektive einer Beschäftigung zu geben . Aber selbst in meinem Wahlkreis Bautzen-Weißwasser , wo wir seit der Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion mit einer sich auf hohem Niveau verstetigenden Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben , sinken seit Monaten erstmals die Arbeitslosenzahlen . Ich hoffe , auch die strukturell benachteiligten Regionen bekommen den Wirtschaftsaufschwung in unserem Land noch stärker zu spüren . Leugnen kann aber niemand , dass sich vieles auf dem Arbeitsmarkt zum Positiven wendet . Weil die Ökonomie zeigt , dass unsere Entscheidungen richtig waren , darf die Politik heute und jetzt keine Rückwärtsrolle machen , denn noch einmal : Was ökonomisch auf Dauer falsch ist , kann politisch auf Dauer nicht richtig sein . Auch die Bundesagentur bestätigt uns , dass der Rückgang der Zahl der älteren Arbeitslosen in Deutschland darauf zurückzuführen ist , dass nach der Hartz-IV-Reform ältere Arbeitslose nicht mehr wie früher bis zu 32 Monate Arbeitslosengeld erhalten . Viele hatten diese Möglichkeit genutzt , wie wir wissen , um die Zeit bis zum Renteneintritt durch Arbeitslosigkeit zu überbrücken . Das war eine Möglichkeit , die aber für niemanden befriedigend war . Das hat sich nun geändert : Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist bei der Gruppe der über 55-Jährigen um 6 ,7 Prozent angestiegen . Das ist doch ein erfreuliches Ergebnis . Finden Sie nicht auch ? Offensichtlich nutzen ältere Bürgerinnen und Bürger unseres Landes den derzeitigen Wirtschaftsaufschwung stärker als jüngere . Das treibt mich um . Flexible , ehrgeizige junge Leute fackeln nicht lange , wenn sie vor Ort keine Chance sehen , und ziehen dorthin , wo Ausbildungs- und Arbeitsplätze sind . Zunächst ist das gut , aber auf Dauer hat das zur Folge , dass Regionen ausbluten . Das muss uns zu denken geben . Das wollen wir nicht hinnehmen . Deshalb sage ich : Die Möglichkeit zu eröffnen , die Zeit der Arbeitslosigkeit zu verlängern , wäre Gift für Jung und Alt . Die zielgenaue , ganz auf die Person ausgerichtete Arbeitsvermittlung muss weiter gestärkt werden . Wer Arbeitsangebote ablehnt , kann nicht auf die Solidargemeinschaft bauen . Deshalb sollten wir lieber die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken als neue Umverteilungsmechanismen beschließen . Man kann Vergleichbares auch aus Matthäus , Kapi-tel 24 , herauslesen - ich will das einmal tun , das kann uns ja nicht schaden - , dessen Worte ein Kommentator so zusammengefasst hat , dass sie auch auf unsere derzeitige Situation angewendet werden können : Verführung ist für die Gemeinde gefährlicher als Verfolgung . Verfolgung eint die Gemeinde , Verführung spaltet sie . Verfolgung lässt das Echte hervortreten , Verführung das Unechte triumphieren . Deshalb müssen wir alle Anstrengungen unternehmen , um mehr Arbeitsplätze in diesem Land zu schaffen . Dann brauchen wir diese Diskussion nicht mehr zu führen . Ich bitte Sie deshalb , uns auf diesem Weg weiter zu unterstützen . Vielen Dank .