Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erst Anfang des Monats wurden Studienergebnisse veröffentlicht , nach denen der atemberaubende Eisschwund im Nordpolarmeer wahrscheinlich unumkehrbar ist - ein neues Alarmsignal . Schade : Die UN-Klimakonferenz in Poznan erfüllte lediglich Minimalerwartungen . Verbindliche Zusagen der Industrie- und Schwellenländer bei der Reduktion der Treibhausgase blieben aus . Gleiches gilt für den Technologietransfer und die Reform des CDM-Systems , das heißt die Möglichkeit , sich Klimaprojekte in Entwicklungsländern gutschreiben zu lassen . Immerhin wurden Mandate erteilt , nach denen bis zum Sommer die Vertragstexte vorliegen sollen , über die dann in Kopenhagen zu verhandeln ist . Das ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einem Kioto-Nachfolgeprotokoll für die Zeit ab 2013 . Künftige Minderungsziele für Treibhausgasemissionen wurden aber nicht vorgegeben . Die Zahl der Staaten , die das 2-Grad-Ziel anerkennen , wächst weiter - das finde ich sehr positiv - ; was dies jedoch für die einzelnen Ländern an Minderungsverpflichtungen bedeuten könnte , blieb unklar . Das ist meines Erachtens Stillstand , vor allem angesichts der fortschreitenden Klimaerwärmung . Die Industrieländer müssten ihre Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent senken - das wissen Sie - ; doch nicht einmal die Industrienationen konnten sich darauf einigen . Das finde ich persönlich wirklich enttäuschend . Wir bedauern auch , dass die UN-Verhandlungen zum Anpassungsfonds für Entwicklungsländer nur einen Trippelschritt vorangekommen sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auf Bali war der Schwung zu spüren . In Poznan habe ich und haben auch viele andere davon nichts mehr gespürt . Das lag sicher auch an den zeitgleich gefassten Beschlüssen des EU-Rats . Der Ratskompromiss zum Klimaschutzpaket der EU wurde auf der Klimakonferenz als Rückschritt wahrgenommen . Er fällt auch tatsächlich deutlich hinter die ursprüngliche Fassung der EU-Kommission zurück . Er weicht in zentralen Punkten auch von dem Bundestagsbeschluss ab , den wir am 30 . Mai gefasst haben . Mit den Beschlüssen zum EU-Emissionshandel ab 2013 wird der Umbau in der Stromwirtschaft hin zu einer kohlenstoffarmen Energieversorgung in Teilen blockiert . Überwiegend kostenlose Zertifikate für osteuropäische Kohlekraftwerke bringen unserer Meinung nach nichts als Extraprofite für die Energiekonzerne , die damit ihre überkommenen Strukturen festigen können . Ich möchte noch einmal daran erinnern , dass die Energiekonzerne hier im Land bis 2012 35 Milliarden Euro Extragewinne einfahren . Sie preisen die geschenkten Zertifikate ein und geben sie so an die Kunden weiter ; das wurde hier nicht mehr bestritten . Warum also sollen sie das in Osteuropa nicht tun ? Dafür gibt es keinen Grund . Es sind zum Teil die gleichen Konzerne ; wir wissen es . RWE und Vattenfall waren dort als Lobby vertreten . Zudem erhält die Industrie die CO2-Zertifikate auf Betreiben der Bundesregierung fast vollständig kostenlos . Auch das ist unseres Erachtens eine sinnlose Subvention zulasten der Umwelt . Begründet wird das alles mit der Sicherung der Arbeitsplätze . Ich sage Ihnen einmal etwas : Wir von den Linken sind die Letzten , die die Arbeitsplätze nicht sehen würden . Aber es gibt viele Studien , die besagen , dass die Mehrzahl der deutschen Industriebetriebe durch eine Auktionierung der Emissionsrechte in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit nicht bedroht wäre . Bei Freistellungen von der Versteigerung kann es schließlich nur um jene Branchen gehen , die zwei Kriterien gleichzeitig erfüllen : Erstens . Sie produzieren trotz fortschrittlicher Technologie sehr energieintensiv . Zweitens . Sie stehen mit ihren Produkten tatsächlich in einem relevanten Umfang im Wettbewerb mit Unternehmen außerhalb der EU . - Diese beiden Kriterien erfüllen - das besagen viele Studien - gerade einmal 2 bis 3 Prozent . Das ist wahrscheinlich zu niedrig - darüber können wir streiten - , aber freigestellt werden letztlich über 80 Pro-zent . Hier hat sich die Wirtschaft auf Kosten des Klimaschutzes schamlos durchgesetzt . Herr Gabriel , Sie haben uns gestern im Ausschuss dahin belehrt , dass die Ausnahmen von der Versteigerung nichts an der Reduktionsverpflichtung ändern ; der Ausstoß von Treibhausgasen sei durch das Cap , also die festgelegte Emissionsgrenze , vorgegeben . Richtig , rein rechnerisch stimmt das . Trotzdem wird der Klimaschutz durch die Ausnahmen praktisch untergraben . Sie plädieren immer dafür , dynamisch zu denken . Das finde ich auch richtig . Aber was wird wirklich passieren ? Die Ausnahmen für die Industrie verhindern in der Tendenz eine Erhöhung der Effizienz oder einen Brennstoffwechsel . Das sagen Wissenschaftler , das sagen Naturschutzverbände ; das ist belegt . Das gilt natürlich auch für die osteuropäischen Kohlekraftwerke . Weil sie ihre Zertifikate überwiegend kostenlos erhalten haben , fällt es ihnen leichter , Fehlmengen zuzukaufen . Selbst ein Emissionswachstum ist dann locker finanzierbar . Das kennen wir ja von Deutschland , Stichwort : Windfall-Profits . Natürlich müssen die zusätzlich nachgefragten Zertifikate irgendwo herkommen . Weil viele Anlagenbetreiber davon Gebrauch machen werden , Emissionsgutschriften aus dem Süden zuzukaufen , werden jede Menge dieser Zertifikate in den EU-Markt wandern . Etwa die Hälfte der EU-Einsparverpflichtung kann ja ab 2013 über Auslandsprojekte abgerechnet werden ; das halten wir im Übrigen für zu viel . Aber was haben wir dann im Jahr 2020 in Deutschland und Europa ? Konservierte Strukturen in der energieintensiven Industrie und im osteuropäischen Kraftwerkspark . Die für den Neubau von Kohlekraftwerken und fragwürdigen CCS-Anlagen vorgesehenen Subventionen tun ihr Übriges . Direkte Finanzströme an Polen oder Ungarn hätten dagegen auch alternative Energien und Energieeffizienz fördern können und damit neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze gesichert . Noch einmal : Wir wollen diese Arbeitsplätze nicht vernichten , wir wollen nur eine Konversion . Ich sage Ihnen : Wenn Sie um das Jahr 2020 hier in Europa jede Menge nagelneuer Kohlekraftwerke haben , dann bin ich sehr gespannt , wie Sie anschließend neue ambitionierte Minderungsziele durchsetzen wollen . Wir wissen doch alle , dass die Ziele nach 2020 deutlich strenger sein müssten als die jetzigen . Ansonsten kommen wir im Jahr 2050 niemals bei minus 80 Prozent an und können das Zwei-Grad-Ziel vergessen . Ganz zum Schluss :