Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Anders , als Frau Dobberthien meint , handelt es sich bei dem , was ich vortragen will , nicht um formale Bedenken oder weniger , sondern um eine wichtige ordnungspolitische Entscheidung . Ich glaube , es ist nicht richtig , daß der Gesetzgeber ein Pharmaunternehmen auffordert , für ein bestimmtes Präparat die Zulassung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu beantragen . . Auch wenn es sich nicht um einen speziellen Anlaß handelte , bin ich der festen Überzeugung , daß niemand auf den Gedanken käme , bei anderen Präparaten , die entwickelt worden sind , so zu verfahren und nach dem Gesetzgeber zu rufen . Das ist auch nicht unsere Aufgabe . Wir sind dafür nicht kompetent und nicht zuständig und haben auch nicht die Verantwortung . Natürlich hat die Diskussion einen speziellen Akzent , weil es nicht um irgendein Präparat geht , sondern um ein Präparat zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch . Es ist ja interessant : Die Firmen Hoechst und Roussel Uclaf haben in gemeinsamen unternehmenspolitischen Grundsätzen niedergelegt _ nachzulesen in der Hoechst-Broschüre vom Juni 1992 _ , daß als Voraussetzung für einen Antrag auf Zulassung folgendes gelten soll : eine eindeutige gesetzliche Regelung für den Schwangerschaftsabbruch , der von der Gesellschaft toleriert wird , sowie der ausdrückliche Wunsch auf Zulassung von Mifepriston _ das ist RU 486 _ von einer repräsentativen verantwortlichen Instanz eines Landes . Ich frage nur : Wie kommt ein Unternehmen dazu , so etwas zu verlangen ? Erstens gibt es so etwas wie Unternehmenshaftung . Zweitens können und wollen wir , der Gesetzgeber , dem Unternehmen diese Verantwortung und diese Entscheidung nicht abnehmen . Es ist nicht unsere Aufgabe , Aufgabe des Gesetzgebers , hier einen Anstoß zu geben . Diese Entscheidung muß das Unternehmen , bitte schön , selbst und in eigener Verantwortung treffen . Ich bin sicher , wenn es das täte , würde bei dem entsprechenden Bundesinstitut nach Recht und Gesetz verfahren und ordnungsgemäß geprüft . Dann würde das alles seinen Gang nehmen . Ganz abgesehen davon fürchte ich , daß es hier _ vielleicht wissen Sie das nicht , Frau Dobberthien _ auch aus anderen Gründen Hemmungen gibt . Denn 20874 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Editha Limbach Hoechst hat eine Lizenzvergabe angeboten . Auch in den USA ist es über eine Lizenzvergabe gegangen . Es scheint sich allerdings niemand zu finden , der daran Interesse hat . Es könnte möglich sein , daß das mit Haftungsfragen zusammenhängt . Ich weiß das nicht . Jedenfalls ist es auch nicht meine Aufgabe als Politikerin , das zu entscheiden . Ich bin nicht gewählt worden , um Unternehmensentscheidungen zu treffen , sondern um hier im Parlament der Deutschen Verantwortung für die politischen Entscheidungen zu tragen . . Dann möchte ich auch warnen , Frau Dobberthien . Sie haben es nicht so deutlich gesagt , aber in dem Antrag der SPD kommt die Vorstellung zum Ausdruck , der medikamentöse Schwangerschaftsabbruch sei eine sanfte Methode ; sie den Frauen vorzuenthalten stelle ein schwer überbietbares Maß an Frauenverachtung dar , wie die SPD erklärt hat . . Hätten Sie an der Anhörung teilnehmen können , Frau Dobberthien _ _ . _ Dann wundert es mich erst recht . Denn dort wurde eines ganz deutlich . Die Sachverständigen aus der ehemaligen DDR , die an dem internationalen Versuch beteiligt waren , haben _ für mich überraschend _ sehr deutlich mit großer Zurückhaltung über diese Methode zum Schwangerschaftsabbruch berichtet . . Sie haben von der notwendigen sozialpsychologischen Begleitung der Frauen gesprochen . Sie haben gesagt , es könne Fälle geben , in denen das medizinisch sinnvoll sei , aber es könne auch andere geben . Dazu muß ich sagen : Ich kann auch keine medizinische Entscheidung fällen . . Ich empfehle auch niemandem , Kürettage oder Absaugmethode anzuwenden , weil ich dazu weder kompetent noch gewählt bin . Das ist eine medizinische Entscheidung . . Ich bin davon überzeugt , daß es richtig ist , wenn die Verantwortung für den Antrag auf Zulassung des Präparats beim Unternehmen bleibt , wo es hingehört , wenn die Verantwortung für die Zulassung selber beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte bleibt , wo das nämlich hingehört , und wenn die Verantwortung dafür _ wenn es zugelassen wäre _ , ob es bei einem straffrei gestellten Schwangerschaftsabbruch wegen besonderer Konfliktlage medizinisch die richtige oder nicht die richtige Methode wäre , beim Arzt und bei der betroffenen Frau bliebe . In diese Verantwortlichkeiten einzugreifen , sieht die CDU/CSU-Fraktion keinerlei Anlaß . Wir wollen auf diese Entscheidung auch keinen Einfluß nehmen . Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen , d . h . der Beschlußempfehlung des Gesundheitsausschusses zustimmen . .