Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren !Als letztem Redner in dieser Debatte fällt mir sicherlich die Aufgabe zu , auf die eine oder andere Argumentation näher einzugehen . . Damit komme ich schon zu dem Thema Scheren und Weggabelungen . Diese Bilder werden hier in ausreichendem Maße bemüht . Sie sind aber nach wie vor falsch . Ich empfehle Herrn Grund , der sehr ausführlich über dieses Thema gesprochen hat , dringend , mit solchen Argumenten etwas vorsichtiger umzugehen . . Denn man sollte auch einen Blick auf die Zahlen von 1996 oder 1997 werfen , wenn es um die Begründung geht , wann und wie irgendwelche Scheren auseinander gegangen sind . Dafür gibt es noch andere Interpretationsmöglichkeiten , meine lieben Kolleginnen und Kollegen . . Herr Rauen hatte _ eigentlich zu Recht _ dankenswerterweise auf die bestehenden Infrastrukturlücken hingewiesen . Das ist nach meinem Dafürhalten ein sehr wichtiges Thema und wir sind uns wohl alle darüber klar , dass hinsichtlich der weiteren Entwicklung Ostdeutschlands sehr viel davon abhängt , dass diese Lücken geschlossen werden . Darin sind wir sicherlich einer Meinung . Insofern besteht kein Dissens zwischen uns . Der Dissens beginnt aber vielleicht an einer anderen Stelle . Ich darf in diesem Zusammenhang an den alten Bundesverkehrswegeplan erinnern , der eine riesige Anzahl von Projekten beinhaltet , die _ wie bei näherer Betrachtung deutlich wird _ nicht vorangekommen sind , weil entweder die Planungsvorleistungen nicht stimmten oder möglicherweise die Finanzierung nicht gewährleistet war . . Ich erwähne in diesem Zusammenhang , dass wir genau das auf solide Beine gestellt haben und auch mit unserem Manfred Grund 22634 Zukunftsinvestitionsprogramm in diese Richtung zielen . Ich bitte um Nachsicht für meine Empfehlung , sich dieses Programm noch einmal in Erinnerung zu rufen . . Ich meine , wir sind auf dem Weg , die bestehenden Infrastrukturlücken zu schließen . Das ist eine wichtige und ernst zu nehmende Aufgabe . Ich komme nun auf die Rede der Kollegin Pieper zu sprechen . Sie sind mit einer ausgeprägten Aufforderungsrede an uns herangetreten . . Ich darf vielleicht im Zusammenhang mit der Forschungsinfrastruktur auf Sie eingehen . In der Debatte über den vorliegenden Bericht haben Sie offenbar übersehen , dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine klare strategische Entscheidung für Bildung und Forschung getroffen hat , indem sie nämlich den Bundeshaushalt im Jahr 2001 _ darüber reden wir schließlich _ auf knapp 16 Milliarden erhöht hatte . Das ist ja wohl keine Kleinigkeit . . Für die neuen Länder werden dafür 3 ,4 Milliarden bereitgestellt . . Das macht immerhin 21 Prozent des Gesamtetats bei einem Bevölkerungsanteil von 19 Prozent aus und beweist sicherlich , dass dieser Schwerpunkt als solcher erkannt wird . . Dass die Förderung der regionalen Innovationsbündnisse fortgesetzt wird _ darauf hat die Frau Bundesministerin für Forschung in diesen Tagen in ihrer jüngsten Pressemitteilung hingewiesen _ , macht deutlich , dass es tatsächlich diese Schwerpunkte sind , die die Politik unserer Bundesregierung bestimmen . . Wenn Sie das bestreiten , sind Sie nach meinem Dafürhalten auf dem falschen Dampfer . . Des Weiteren hatten Sie angeführt , wir seien gewissermaßen diejenigen , die die großen Konzerne subventionierten . Das klingt vielleicht schön , aber die Gewinner der Steuerreform sind Arbeitnehmer und Familien mit Kindern sowie die mittelständischen Unternehmen . Dabei handelt es sich nicht um Wahlkampfrhetorik , sondern das ist eine Tatsache . Von den bisher beschlossenen Steuerreformmaßnahmen seit 1998 im Gesamtumfang von rund 57 Milliarden Euro werden die Privathaushalte um 41 ,7 Milliarden Euro und der Mittelstand um 15 ,8 Milliarden Euro steuerlich entlastet . Die Großunternehmen , von denen Sie sprachen , belasten wir sogar mit 0 ,8 Milliarden Euro . . Im Übrigen hoffe ich , dass auch Sie dafür sind , dass wir in Deutschland wettbewerbsfähige Unternehmen behalten . . Unter diesemAspekt sollten Sie vielleicht auch einmal die Steuerreform sehen . Enttäuscht bin ich darüber , dass niemand von Ihnen das Wort Solidarpakt in seiner Rede überhaupt verwendet hatte . Der Kollege Schulz hat das bereits zu Recht ausführlich gewürdigt . Sie müssen zur Kenntnis nehmen , dass mit der Perspektive bis 2020 und dem Mittelrahmen , den Sie nachlesen können , zum ersten Mal eine klare Anpassungsperspektive der neuen Bundesländer formulierbar geworden ist . Sie können daran mitwirken , dass die Bundesländer , aus denen Sie kommen , mit den Mittelzuweisungen vernünftig umgehen . Sie wissen , dass zur Infrastrukturausstattung durchaus einige Anmerkungen zu machen wären . Abschließend komme ich auf die Entwicklung einer modernen Wirtschaftsinfrastruktur zu sprechen ; dieses Thema spielt in dem Bericht eine große Rolle . Die Bauwirtschaft _ hier handelt es sich in der Tat um eine Weggabelung _ , die bisher einen wesentlichen Beitrag geleistet hatte , befindet sich in einem schmerzlichen Anpassungsprozess und wird nun durch andere Auftriebskräfte abgelöst . Das verarbeitende Gewerbe ist jetzt der Träger der wirtschaftlichen Entwicklung . Sein Anteil am Bruttoinlandsprodukt lag im letzten Jahr mit 15 ,2 Prozent deutlich höher als der des Baugewerbes mit 9 ,6 Prozent . Diese Entwicklung führt in die Zukunft ; wir müssen sie auch politisch stärken und unterstützen . . In diesem Zusammenhang rufe ich unverdächtige Zeugen auf , weilAussagen ostdeutscher Unternehmer aus der Industrie , die in Umfragen zum Thema Wettbewerbsfähigkeit dokumentiert werden , ganz interessant sind : Folgt man der Meinung der Unternehmen , dann ist die ostdeutsche Industrie inzwischen größtenteils durchaus wettbewerbsfähig . Knapp ein Drittel der Unternehmen glaubt immerhin einen Vorsprung im Wettbewerb zu haben . Die meisten meinen , wenigstens ebenso stark wie die Konkurrenz dazustehen . Vor allen Dingen empfinden sich die im Fernabsatz engagierten Unternehmen als gut positioniert . Das heißt , die ostdeutsche Industrie hat große Fortschritte in der Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit gemacht . Natürlich ist auch ihre Konjunkturabhängigkeit in gleichem Maße gewachsen , was sich in diesem Jahr sehr gut beobachten lässt . Selbst wenn wir die zu schmale Basis der ostdeutschen Industrie beklagen müssen , gibt es dort doch positive Entwicklungen . . Christian Müller  22635 Herr Präsident , ich sehe das rote Licht blinken und komme zum Schluss . _ Summa summarum : Sie kritisieren unseren Jahresbericht , der zugleich ein politisches Programm für die Zukunft enthält , zu Unrecht , meine Damen und Herren . Sie sollten eigentlich IhreAnträge an die Ausschüsse zurückverweisen und zum Wiederaufruf vorlegen . Vielen Dank . .