Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! In der heutigen Debatte werden mit den beiden Anträge der Grünen und der Linksfraktion zu Managerabfindungen und Managervergütungen - was zweierlei ist - Themen angesprochen , die allgemein diskutiert , aber aus meiner Sicht mit den vorliegenden Anträgen nicht gelöst werden . Auch mich und die FDP ärgert es , und ich finde , es ist nicht in Ordnung , wenn zeitgleich mit der Entlassung von Tausenden Menschen eine Erhöhung der Vorstandsbezüge erfolgt . Aber auf der anderen Seite muss man sehen , dass das ein negativer Auswuchs ist ; es gibt auch andere Beispiele . Ich halte es für ein außergewöhnliches Verhalten , dass der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank , Klaus- Peter Müller , in den Aufsichtsrat wechselt und gleichzeitig freiwillig auf einen vertraglichen Anspruch in Höhe von mehreren Millionen Euro verzichtet . Diese beiden Beispiele zeigen , dass es zwar in der Wirtschaft wie überall schwarze , aber auch weiße Schafe - das sind die positiven Ausnahmen - gibt . Es gibt sogar Betriebsräte wie den der Firma Porsche - der Name Wiedeking ist nicht erst von mir in die Diskussion eingeführt worden - , die öffentlich erklären , die Vergütung ihres Vorstandsvorsitzenden sei absolut in Ordnung und die Mitarbeiter des Unternehmens stünden voll dahinter . Der Betriebsratsvorsitzende der Firma Porsche erinnert in diesem Zusammenhang an die Misere seiner Firma in den 90er-Jahren - ich zitiere , Herr Lafontaine - : Wir hatten schon einmal sehr günstige Vorstände . Die waren so günstig , dass wir fast pleite gegangen sind . Deshalb bin ich der Auffassung , dass die gesamte Diskussion , in der so viel durcheinandergeworfen wird , etwas differenzierter geführt werden sollte . Dazu möchte ich auf drei Punkte eingehen . Erstens . Die Diskussion nimmt ihren Ursprung in dem Verhalten einzelner Manager börsennotierter Unternehmen . Diese Unternehmen stellen aber nur einen verschwindend geringen Anteil aller Unternehmen in Deutschland dar . Die meisten Unternehmen sind inhabergeführte Familienunternehmen . Für sie zählen nicht die Kurzfristigkeit , der Quartalsbericht oder die Börsenperformance , sondern die langfristige Unternehmensausrichtung im Interesse des Betriebes über Generationen hinweg und im Interesse der Arbeitnehmer . Denn nirgendwo sonst stehen Unternehmer und Arbeitnehmer so eng zusammen wie in diesen familiengeführten Betrieben . Insofern kann ich nur feststellen , dass die kritisierten Verhaltensweisen in diesen Familienbetrieben nicht zu finden sind . Mir jedenfalls ist kein kritischer Punkt bekannt . Deshalb warne ich vor einer allgemeinen Unternehmerschelte . Denn der Aufschwung der letzten Jahre , das Steigen der Zahl der Arbeitsplätze und das Sinken der Arbeitslosigkeit konnten nur deshalb erfolgen , weil die Arbeitnehmer Lohnzurückhaltung geübt haben und die Gewerkschaften maßvoll waren , aber auch , weil die Unternehmer in ihren Betrieben die notwendigen Umstrukturierungen durchgeführt haben , die dazu beigetragen haben , dass mehr Menschen eingestellt werden können . Insofern bitte ich , von dem Schwarz-Weiß-Denken Abstand zu nehmen . Zweitens . Wer ist für die Lohnfindung zuständig ? Die Lohnfindung ist nach unserer Auffassung und auch aus Sicht des Grundgesetzes nicht Aufgabe des Staates , sondern der Tarifvertragsparteien , der Arbeitnehmer und Arbeitgeber . In Aktiengesellschaften ist die Lohnfindung für die Vorstände - über dieses Thema diskutieren wir heute - Sache der Eigentümer . Bei Aktiengesellschaften werden die Eigentümer durch den Aufsichtsrat vertreten . Bei ihm liegt die Entscheidung , aber auch die Verantwortung . Bei dieser Lohnfindung in den Aktiengesellschaften , in denen schließlich auch die betriebliche Mitbestimmung gilt , haben die Vertreter der Arbeitnehmer diesen Vergütungen fast immer zugestimmt . Das gilt im Übrigen auch für Abfindungen . Insofern sollte man an dieser Stelle fragen , ob man diese Regelungen ändern will . Wir als FDP halten sie für richtig . Die Zuständigkeit liegt bei der richtigen Stelle . Der Staat hat sich herauszuhalten . Die Arbeitnehmer sind entsprechend vertreten . Über die sie vertretenden Personen werden sie tätig . Sie sind viel besser in der Lage , die Situation eines Unternehmens und die Leistungen der einzelnen Vorstandsmitglieder zu beurteilen , als der Staat . Drittens . Der Staat hat eine Verantwortung , und zwar vor allem in der Frage der Besteuerung . Je mehr jemand verdient , desto mehr Steuern muss er zahlen . Ich halte es für gerecht , dass in einem progressiven Tarif , den auch die FDP in ihrem Steuermodell vorsieht , die Leistungsfähigen stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden als die weniger Leistungsfähigen . Die Hälfte aller Lohn- und Einkommensteuerzahler zahlen etwa 95 Prozent der gesamten Einkommensteuer . Die obersten 5 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler zahlen fast die Hälfte des gesamten Steueraufkommens in unserem Land . Bei Managervergütungen und -abfindungen wird also etwa die Hälfte des Betrags als Steuer erhoben , Herr Lafontaine , um damit öffentliche Aufgaben zugunsten der Allgemeinheit zu finanzieren . Daran will keiner rütteln , aber es muss in dieser Diskussion auch angesprochen werden . Zu dem angesprochenen Punkt , warum die Kaufkraft der Bürger nicht entsprechend gestiegen ist , muss ich feststellen : Es ist erstaunlich , wie sehr sich der Finanzminister für stärkere Lohnerhöhungen einsetzt . Ich bin auf die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gespannt ; denn der Finanzminister agiert gleichzeitig treuhänderisch für die Steuerzahler und möchte die zusätzlichen Belastungen durch Lohnsteigerungen nicht in seinem Etat zu verantworten haben .