Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Mit dem Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen setzen wir nach der Frauenquote eine weitere wichtige Maßnahme im Bereich Gleichstellung und Frauenpolitik um, die wir nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern zuerst auch in unserem Wahlprogramm vereinbart hatten. Dass der CDU frauenpolitische Themen – Chancengerechtigkeit und Fairness in der Berufswelt – wichtig sind, dokumentieren wir auch dadurch, dass unser Fraktionsvorsitzender Herr Kauder heute hier ist. Ich frage mich: Wo sind die anderen Fraktionsvorsitzenden, denen dieses Thema so wichtig ist? Wir beginnen damit eine breite gesamtgesellschaftliche Debatte, ohne die ein solches Gesetz keine dauerhafte Veränderung in der Gesellschaft möglich macht. Wir alle erwarten, dass dieses Gesetz dazu beiträgt, den Lohnunterschied bei Männern und Frauen zu verkleinern. Klar ist aber auch, dass allein mit diesem Gesetz die restliche Lohnlücke nicht zu schließen sein wird, sondern wir weiterhin auf allen gesellschaftlichen Ebenen dafür kämpfen müssen. Dabei ist aus meiner Sicht ein wichtiger Punkt: Wir müssen junge Frauen und junge Männer viel früher in Sachen Beruf und Finanzen aufklären und informieren und die Beratung viel breiter aufstellen – nicht erst bei der Arbeitsagentur oder bei der Berufsberatung, sondern in allen Schulen ab der siebten Klasse, übrigens nicht nur zu Verdienstmöglichkeiten in einzelnen Branchen, sondern auch über deren Auswirkungen bis zur Rente, inklusive Erwerbsunterbrechungen aus den verschiedensten Gründen. Dies gilt umso mehr in einer Zeit der hybriden Arbeitsverhältnisse. Denn wir müssen aufpassen, dass wir nicht einen aussterbenden Arbeitsmarkt regeln, während die Realität längst ganz anders aussieht und unsere Gesetze schon vor der Einführung quasi überholt sind. Ich werbe dafür, nicht mit zweierlei Maß zu messen. Wir müssen offensichtliche Ungerechtigkeiten überall abbauen, auch und gerade in unserem Bereich, dem öffentlichen Dienst. Der Bund ist in diesem Gesetz mit drin, Länder und Kommunen aber draußen; und gerade da ist noch viel zu tun – beispielsweise in vielen Jobcentern der Arbeitsagenturen. Dort gibt es unterschiedliche Bezahlungen für Angestellte, je nachdem, ob sie beim Bund oder bei der Kommune angestellt sind, für exakt die gleiche Tätigkeit im selben Büro. Da können wir ganz schnell Abhilfe schaffen. Ein weiteres Beispiel sind befristete Verträge, die hier immer von vielen angeprangert werden, aber beispielsweise bei Lehrkräften in Rheinland-Pfalz gang und gäbe sind. Hier gibt es eine ungleiche Bezahlung für zwei Lehrkräfte an ein und derselben Schule, die ein und dieselbe Tätigkeit ausüben. Solange wir so etwas dulden, brauchen wir nicht mit spitzen Fingern auf andere zu zeigen, sondern wir können selbst etwas tun. Ich möchte auch dafür plädieren, dass wir weniger Regulierungswut zulassen. Die Annahme, alles mit Gesetzen regeln zu können und zu müssen, erweist sich nämlich auch bei der Entgelttransparenz als Irrglaube, und zwar aus mehreren Gründen: Erstens. Es hat sich die allumfassende Regulierung in Sachen Gleichstellung weder hier noch anderswo bewährt; mein Kollege hat darauf hingewiesen. Skandinavien wird immer als glühendes Vorbild hochgehalten. Dabei wird von allen Kolleginnen aus den Parlamenten dieser Länder bestätigt, dass trotz totaler Transparenz beim Einkommen, trotz verpflichtender Vätermonate und, und, und sie eine um nur 1 Prozentpunkt niedrigere bereinigte Lohnlücke haben als wir. Und zweitens ist gerade bei diesem Gesetz der Anwendungsbereich derart disparat, dass es sehr schwer ist, damit allen Arbeitnehmerinnen gleichzeitig zu helfen. Im Gegensatz zur Frauenquote oder zum Mindestlohn soll dieses Gesetz Frauen in allen Branchen, allen Berufen und auf allen Ebenen etwas bringen – von der Kassiererin bis zur Managerin, von der Krankenschwester bis zur Chefärztin. Dabei wissen wir doch, dass es schon schwer ist, innerhalb einer Branche die Lohnlücke zu reduzieren, weil sie dort unterschiedlich ausfällt. Nehmen wir den Bereich der Kunst: Beim Film haben wir beispielsweise katastrophal schlechte Voraussetzungen, während es bei Bibliotheken oder in der Kunstpädagogik für Frauen deutlich besser aussieht. Und das gilt erst recht, wenn man mehrere verschiedene Branchen vergleicht. Es ist hier nicht nur die Politik gefordert, sondern es sind die Sozialpartner gefordert, und dem werden sie in der Regel auch gerecht. Aber wir sollten den Gewerkschaften, die ja letztlich auch selbst Arbeitgeber sind, genauso wenig pauschal eine unfaire Bezahlung unterstellen wie irgendeinem mittelständischen Unternehmen. Die Privilegierung von tarifgebundenen und tarifanwendenden Unternehmen zieht sich als roter Faden durch den gesamten Gesetzentwurf. Damit honorieren wir die Tatsache, dass schon heute die Lohnlücke in Tarifbetrieben am niedrigsten ist. Aber wir verbinden damit auch einen klaren Auftrag an die Sozialpartner und Betriebsräte: Das Engagement für Gleichstellung und Frauenförderung muss fortgesetzt und zu einer Selbstverständlichkeit gemacht werden. Ein dritter Punkt, der gegen zu viel Regulierung und Gesetzeshörigkeit spricht: Wir schaden damit sowohl den Unternehmen als auch den Frauen selbst. Wir sollten anerkennen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen in aller Regel für beide Seiten buchstäblich gewinnbringend zusammenarbeiten. Dies gilt übrigens auch für die bereits angesprochenen vielen kleinen und mittleren Unternehmen ohne Tarifvertrag. Die Frage ist doch: Wie gehen wir das Ziel Gleichstellung an? Gehen wir von einer feindlichen Arbeitgeberschaft und böswilligen Kollegen aus? Dann spräche tatsächlich vieles dafür, Frauen mit umfassenden Gesetzesmaßnahmen zu beschützen. Ich glaube aber, die Wirklichkeit ist – in den meisten Fällen jedenfalls – längst eine andere. Wo Missstände sind, müssen wir diese energisch angehen; aber wir sollten nicht den Fehler begehen, Frauen immer nur beschützen zu wollen. Wir sollten sie stattdessen lieber fördern und unterstützen, was diese Bundesregierung auch getan hat, beispielsweise durch den Ausbau der Kinderbetreuung. Frauen sind wesentlich belastbarer und flexibler als Männer. Nur in Sachen Selbstbewusstsein und Streitbarkeit, wenn es um uns selbst geht, könnten wir noch eine Schippe drauflegen. Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei: Das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen ist nur ein weiterer Schritt in Sachen Gleichstellung. Das Engagement für eine moderne, partnerschaftliche Arbeits- und Familienwelt muss weitergehen. Gerade junge Frauen sollten die bisherigen Errungenschaften nicht als Selbstverständlichkeit betrachten. Ich bin mir sicher, dass das Thema Entgeltgleichheit jetzt in den Unternehmen und in den Köpfen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer präsenter sein wird und damit der Einsatz für faire Entlohnung wichtiger und vor allem erfolgreicher werden wird. Wenn wir alle unseren Töchtern und Söhnen vorleben, dass es sich lohnt, für unsere Ziele zu streiten, und partnerschaftlich unsere Aufgaben teilen, erreichen wir dauerhaft am meisten für Frauen in der Gesellschaft. Danke schön.