Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu Beginn der Schlußberatung des Gesetzes zur Neuregelung der steuerlichen Wohneigentumsförderung will ich auf einen Umstand bei der Entscheidungsfindung vorrangig hinweisen . Wir haben dieses Gesetz im Finanzausschuß und parallel im Wohnungsbauausschuß nicht nur einvernehmlich innerhalb der Koalition zu einer Entscheidung gebracht , sondern auch Einvernehmen mit der Opposition erzielt . Dies war nicht einfach , aber wir haben es trotzdem in diesem Bundestag erreicht . . Ich glaube , daß dies für das Selbstverständnis dieses Hauses gut ist . Denn es ist nicht besonders erfreulich , wenn die Mitglieder dieses Bundestages immer wieder erfahren müssen , daß die eigentlichen und letzten Entscheidungen in der Dunkelkammer des Vermittlungsausschusses schnell und mit vielen Prämissen . und nicht auf der offenen Bühne dieses Parlaments abschließend getroffen werden . Bedeutung hat dieser Umstand nicht nur für das Selbstverständnis des Bundestages , sondern auch für die Bürger , weil sie auf diese Weise klarere Entscheidungsstrukturen und Verantwortlichkeiten erkennen können . Dies ist ein Punkt , der so wichtig ist , daß er hier erwähnt werden muß . Wir werden das nicht immer durchhalten können . Aber ich glaube , dieses Beispiel ist Grund genug , es auch in anderen Bereichen zu probieren . In diesem Sinne bedanke ich mich nicht nur für die engagierte und hochfachkundige Mitarbeit der Kollegen aus dem Wohnungsbauausschuß und aus dem . noch : Kurt Faltlhauser allem aus der Opposition , die letztlich doch mitgewirkt haben . Es war natürlich nicht immer leicht . Man ist manchmal verzweifelt . Manchmal habe ich gedacht , in München wird das wohl ein bißchen leichter werden , da gibt es klarere Mehrheiten . Meine Damen und Herren , ich glaube , die Regelung , die vorliegt , ist deutlich besser als das , was wir gegenwärtig noch im Gesetzblatt stehen haben . § 10 e EStG ist eine der kompliziertesten Regelungen , die wir überhaupt im Steuerrecht haben . Manche sagen , es ist das Komplizierteste überhaupt , und niemand versteht es mehr . Das war für die Bauwilligen nicht unbedingt günstig . Wir haben jetzt die Grundlage geschaffen , daß diese Kompliziertheit abgebaut wird . Ich finde , daß das neue Gesetz sechs Vorteile hat , die hervorzuheben sich lohnt . Erstens : administrative Vereinfachungen . Wir haben nur noch einmal eine Einkommensprüfung . Alleine das entlastet die Finanzbehörden . Zweitens : Diese Regelung ist für die Bauwilligen berechenbarer geworden . Wenn wir etwa für den Neubau 5 000 DM mal 8 nehmen , und wenn der Bauherr zwei Kinder hat , noch einmal 1 500 DM mal 2 gleich 3 000 DM und dies mal 8 nehmen , dann kann der Bauwillige mit einem Gesamtbetrag der Förderung durch den Staat von 64 000 DM im Zeitablauf rechnen . Ich glaube , dies wird für mehr Bauwillige als bisher ein Anreiz zum Bauen sein . Drittens : Diese Regelung ist gut für die neuen Bundesländer . Es gibt dabei vier Ansätze . Allein durch die Umstellung des Systems auf eine von der Steuerprogression unabhängige Förderung werden die Bürger gerade in den neuen Bundesländern wesentlich deutlicher als bisher gefördert , weil das Einkommensniveau in den neuen Bundesländern bedauerlicherweise noch niedriger ist . Es ist eine Regelung , die vom System her auf die neuen Bundesländer abgestellt ist . Zweiter Ansatzpunkt : Wir haben in den Ausschußberatungen die Förderung des Altbaus von 2 200 DM auf 2 500 DM angehoben . Ich habe dies sehr begrüßt , auch wenn dadurch Finanzierungsprobleme entstanden , weil der Abstand zwischen Neubauförderung von 5 000 DM und der Altbauförderung von 2 200 DM tatsächlich eine schmerzliche Förderungslücke war . Ich glaube , diese Regelung ist jetzt gut vertretbar . Dazu kommt für die neuen Bundesländer die Bürgschaftsregelung und sicherlich auch das , wofür sich besonders die Kollegen aus der SPD eingesetzt haben , die Genossenschaftsförderung . Viertens ist diese Regelung gut für die Familien . Wir haben das Baukindergeld um 50 % aufgestockt . Das ist kein kleines Signal . Das ist ein deutliches Signal . Das kommt zu den 7 Milliarden DM unseres Familienleistungsausgleichs hinzu . . Wir müssen den Familienleistungsausgleich , wie wir ihn Mitte dieses Jahres im Vermittlungsausschuß beschlossen haben , mit im Ergebnis 7 Milliarden DM und die deutliche Anhebung des Baukindergeldes als ein Paket sehen . Das gehört zusammen . Fünftens . Wir haben eine besondere Förderung der Schwellenhaushalte geschaffen . In diesem Punkt war die Anhörung interessant . Es wird immer wieder gesagt , diejenigen , die eigentlich bauen könnten , werden gar nicht gefördert . Die Anhörung hat ergeben , daß § 10 e EStG schon bisher in sehr starkem Maße von Personen mit Einkommen bis 50 000 DM beansprucht wird . Genau in diesen Bereich zielt diese Förderung . Ich bin fest davon überzeugt , auch wenn es aus fiskalischen Gesichtspunkten nicht unbedingt erfreulich sein muß , daß diese Art der Förderung breitere Wirkung haben wird . Damit ist diese Regelung auch gut für die Baukonjunktur . Wir haben dadurch gerade in der jetzigen Situation auch ein Signal für das Baujahr 1996 gesetzt . Wir haben dabei noch ein Problem _ das haben wir alle miteinander immer gesagt _ : Wie wirkt die Förderung in den teuren Großstädten ? Um hier ein bißchen was zu tun , wird ein Vorkostenabzug von 22 500 DM für Erhaltungsaufwendungen beibehalten , und zwar nach den Beratungen auch noch ohne Einkommensgrenze . Das ist für die Großstädte ein richtiges Signal . Meine Damen und Herren , mein Fazit : Der heutige Freitag ist ein guter Tag für die Bauwilligen , die Familien und die Baukonjunktur . Ich bedanke mich . .