Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Koalition ist sich einig _ ich hatte den Eindruck , daß Sie von der CDU/CSU und der FDP in diesem Punkt mit uns übereinstimmen _ , daß wir über ein langfristiges Rentenkonzept diskutieren müssen . Die Menschen brauchen nämlich endlich Sicherheit , und zwar Sicherheit , die auf Ehrlichkeit beruht . Sie brauchen aber nicht die Sicherheit , die Sie ihnen jahrelang vorgegaukelt haben , indem Sie gesagt haben , es gebe kein Problem . Mit dem Satz , die Rente sei sicher , haben Sie die Alten beruhigt und die Sorgen der Jungen nicht ernst genommen . Heute habe ich der Zeitung Die Welt entnommen , daß Ihnen dieses auch die Vorsitzende der Jungen Union ins Stammbuch geschrieben hat . Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis , Frau Präsidentin : Für die junge Generation war das mit der Rente _ sie meint damit Ihre Politik _ eine Ente . Dieser Satz bringt die damalige Rentenpolitik auf den Punkt . Es ging Ihnen damals ausschließlich um die jetzige Rentnergeneration . Wir verlangen eine Politik , die die notwendigen Belastungen gleichmäßig auf die verschiedenen Generationen verteilt . Die Jungen sind zur Solidarität bereit , was die Diskussion in den letzten Tagen und Wochen über die Rente mit 60 zeigt . Aber sie erwarten Solidarität natürlich auch von den anderen Generationen . Zur Solidarität gehört es , das Rentenniveau so zu gestalten , daß die Beitragsbelastung erträglich bleibt . Nicht umsonst hat unsere Regierung dafür gesorgt , daß die Lohnzusatzkosten sinken . Einerseits ging es darum , die Wende am Arbeitsmarkt herbeizuführen . In der Fragestunde wurde über die entsprechenden Zahlen diskutiert . Frau Staatssekretärin Mascher hat in diesem Zusammenhang gesagt , die Prognosen seien positiv . Andererseits ging es darum , den Menschen endlich wieder mehr Geld _ netto _ in die Tasche zu geben . Was man nicht mehr tun kann , ist , die Beiträge weiter in die Höhe zu schrauben und zugleich die Aussicht auf immer weniger Absicherung im Alter zu geben . Genau das haben Sie jahrelang getan . Daß wir in der Gesellschaft jetzt so intensiv über die Rente diskutieren , hat nicht damit zu tun , daß es plötzlich und unerwartet zu einer Krise gekommen wäre , weil die Regierung gewechselt hat , sondern es hat damit zu tun , daß Sie ignoriert haben , was die Realität war : sinkende Geburtenzahlen , höhere Lebenserwartung und höhere Arbeitslosigkeit . Das alles sind Ursachen für die Probleme , die es ja nicht erst seit einem Jahr gibt . Inzwischen haben Sie sich immerhin dazu durchgerungen , zu erklären , sie wollten über ein Gesamtkonzept reden _ angeboten haben Sie bis heute bedauerlicherweise nichts . . Lassen Sie mich an dieser Stelle auf das zu sprechen kommen , was Sie hier heute ausgewalzt haben , als sei es der zentrale Punkt der Rentenpolitik dieser Regierung oder _ möglicherweise _ Ihr zentraler Punkt , nämlich auf die Frage der Rente mit 60 . Das ist , wie gesagt , ein Aspekt dessen , was wir arbeitsmarktpolitisch und auch rentenpolitisch voranbringen wollen . Ich finde , der Arbeitsminister hat sehr zu Recht gesagt : Es gibt Bedingungen für alles , was wir in dieser Beziehung diskutieren . Genauer gesagt gibt es zwei Bedingungen . Die erste Bedingung ist : Die Beitragssätze dürfen nicht steigen . Die zweite Bedingung ist : Es darf keine weitere Belastung der Rentenkassen geben . . Deshalb ist das , was der Arbeitsminister gemacht hat , nämlich mit den Gewerkschaften _ in dem Fall mit der IG Metall _ zu reden , nach meiner Ansicht nicht zu verurteilen . Natürlich muß man , wenn man über diese Frage redet , die Erfahrungen , die in der Vergangenheit mit Frühverrentung gemacht worden sind _ Herr Westerwelle hat das angesprochen _ , einbeziehen . Die Tatsache , daß von sieben Arbeitsplätzen nur einer wiederbesetzt worden ist _ Sie haben gesagt , es sei keiner wiederbesetzt worden _ , zeigt , daß der von Frühverrentung ausgehende Effekt allein nicht ausreicht . Deswegen muß darüber diskutiert werden , ob den jungen Leuten Möglichkeiten geboten werden , zusätzlich privat vorzusorgen . Das wird zentral sein für die Rentenpolitik dieser Regierung , weil wir ein zusätzliches Standbein brauchen . . Es wird auch notwendig sein , zu gewährleisten , daß es nicht zu weiteren Beitragsbelastungen kommt . Es muß aus unserer Sicht auch gewährleistet werden , daß Menschen , die in kleinen und mittleren Unternehmen möglicherweise nicht tarifgebunden arbeiten , von solchen Maßnahmen profitieren können . . Dabei geht es um Stabilität , dabei geht es um langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen , und dabei geht es uns darum , daß alle Generationen etwas davon haben , wenn Arbeitnehmer vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden . Das kann arbeitsmarktpolitische Effekte haben . Unsere Fraktion glaubt , daß der Vorschlag der IG Metall , der hier auf dem Tisch liegt , dafür noch lange nicht ausreicht . Deswegen finden wir : Darüber muß weiter diskutiert werden , und zwar konstruktiv und nicht mit gegenseitigen Beschimpfungen ; die bringen uns in dieser Frage definitiv nicht weiter . Vielen Dank . .