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Partei: SPD
Herr Staatssekretär , nachdem Sie schon bestätigt haben , daß auch Akten bzw . Informationen über Freisprüche gespeichert werden , möchte ich Sie ergänzend fragen , ob auch Daten über Verurteilungen gesammelt und gespeichert werden , und zwar auch dann , wenn diese aus dem Bundeszentralregister längst getilgt worden sind .
Partei: GRUENE
Eine letzte Bemerkung : Wir werden eine Härtefallregelung bekommen _ das ist ein Wunsch der Länder , von Baden-Württemberg genauso wie von Niedersachen oder Nordrhein-Westfalen _ , die es ermöglicht , jenseits des starren Rechtes im Einzelfall humanitär begründete Entscheidungen zu fällen , die dann noch einmal von denAusländerämtern überprüft und berücksichtigt werden können . . Auch das kann kein Grund für Ihre Ablehnung sein ; denn Sie selbst haben im Saarland , in Baden-Württemberg und überall dort , wo Sie regieren , diese Regelung gefordert . Wenn Sie sachlich entscheiden , dann müssen Sie zustimmen . Wenn Sie allerdings nur Wahlkampf auf dem Rücken vonAusländern und Flüchtlingen machen wollen , Volker Beck  22036 dann werden wir Sie natürlich nicht überzeugen können . In diesem Fall würde kein Argument bei Ihnen Gehör finden . .
Partei: PDS/LINKE
Mit einer so primitiven Argumentation gewinnen Sie keine Wahl . Hören Sie doch auf ! Ich komme zum Schluss , Herr Präsident : Wenn Sie glauben , dass Sie mit solchen Methoden die Leute hinters Licht führen können , dann irren Sie sich . So dumm sind sie nicht _ trotz PISA-Studie . .
Partei: SPD
Herr Kollege Schlee , Sie haben mich persönlich angesprochen ; deshalb hatte ich mich gemeldet . . noch : Otto Schily Sie haben verfassungsrechtliche Bedenken gegen unseren Antrag geltend gemacht . Damit zwischen uns keine Mißverständnisse entstehen : Ich halte sehr viel davon , daß sich die verschiedenen Verfassungsorgane der Verfassungstreue befleißigen und auch die jeweilige eigene Organisationsgewalt respektieren . Interpretieren Sie den Antrag bitte nicht falsch dahin , daß der Bundestag in die Eigenorganisationsgewalt der Bundesregierung eingreifen will . Darum handelt es sich nicht . Vielmehr geht es darum , eine Projektentwicklung zu favorisieren , bei der man auch , wie Sie richtig sagen , Sachverstand von außen hinzuzieht - selbstverständlich unter Beteiligung der Ministerien - , und dann im Bundestag einen Bericht auf der Grundlage einer solchen Arbeit zu diskutieren . Sie sollten nicht das Mißverständnis hervorrufen , daß sich der Bundestag mit diesem Antrag einen Eingriff in die eigene Organisationsgewalt der Bundesregierung anmaßen wollte . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Buchholz, Ihr letzter Beitrag hat Folgendes deutlich gemacht: Sie wollen nicht verstehen, weil Sie nicht zustimmen wollen. Das ist der eigentliche Punkt. Der Kollege Strässer hat es Ihnen noch einmal erklärt. – Hören Sie doch einmal zu! Wenn Sie sich den Entwurf der UN-Resolution, den ich hier habe, anschauen, sehen Sie, dass da steht: „Under silence procedure“ – die Schweigepflicht ist inzwischen abgelaufen; so sagt man das bei der UN – ist in Blau gesetzt. Das kann nicht mehr verändert werden. Das wird ab 16 Uhr so beschlossen werden. Also: Die Rechtslage ist hinreichend konkretisiert, kein Vorratsbeschluss. Suchen Sie hier nicht nach Ausreden, sondern beziehen Sie sich konkret auf die Lage im Sudan. Ja, das ist eine Zeit des Aufbruchs für den Südsudan. Das ist zugleich aber auch eine sehr kritische Zeit für den Norden und den Süden. Das zeigen die weiterhin vorhandenen Konflikte im Norden, in den Grenzregionen Abyei und Süd-Kurdufan, aber auch in Darfur. In Darfur muss es endlich um eine umfassende politische Lösung gehen, in die alle Rebellengruppen, auch die JEM, eingebunden sind. Auch die zwischen Nord und Süd noch ungelösten Fragen müssen angegangen werden. Diese Fragen sind wirklich sehr problematisch. Was das Öl betrifft, hoffe ich, dass beide Seiten erkennen werden, dass sie ein gemeinsames Interesse an der Kooperation haben; denn der Norden hat die Pipelines und der Süden die Ölquellen. Allein deshalb müssen sie eigentlich kooperieren. Es brennt aber auch in vielen Regionen des Südens. Eine der größten Herausforderungen wird die Herstellung von Sicherheit sein. Die Menschen im Süden sind vom Krieg stark traumatisiert. Das ist eine militarisierte Gesellschaft. Überall sind Kleinwaffen im Umlauf. Ein Anheizen dieser fragilen Situation ist jederzeit möglich. Deshalb ist absolut zentral – damit wende ich mich noch einmal an Sie, meine Damen und Herren von der Linken, weil das eigentlich immer Ihr Hauptpunkt ist –, dass sowohl die neue Mission im Süden Sudans, UNMISS, als auch die Mission für Darfur, UNAMID, den robusten Auftrag nach Kap. VII der UN-Charta erhalten, die Zivilbevölkerung in dieser fragilen Lage tatsächlich zu schützen. Ich habe das in der letzten Debatte schon gesagt: Ein Beobachterauftrag, den Sie in Ihrem Antrag fordern – Sie wollen niemanden dort haben –, wäre angesichts der prekären Lage im Süden und in der Grenzregion unverantwortlich.
Partei: SPD
Ich bin fertig , Frau Präsidentin . Weder das eine noch das andere zu machen kann wohl angesichts der Entwicklungen , die wir haben , nicht in Frage kommen . Das kann keiner ernsthaft wollen . Bewegen wir uns also , wenn es um Erweiterung geht , in diese Richtung ! Ich glaube , darüber können wir uns alle gut verständigen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich habe folgende Zusatzfrage : Wie können Sie gewährleisten , dass Bereiche des DB-Konzerns , der ja noch komplett in öffentlicher Hand ist , die nicht der Daseinsvorsorge gemäß Art . 87 e des Grundgesetzes dienen , nicht mit Steuermitteln subventioniert werden ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Frau Menzner , Ihre Frage beginnt mit einer falschen Darstellung . Die DB AG ist nicht im Besitz der öffentlichen Hand , sondern eine Aktiengesellschaft , die nach unternehmerischen Gesichtspunkten gemäß Aktienrecht geführt wird .
Partei: PDS/LINKE
Ich weiß gar nicht, Herr Bundestagspräsident, ob Ihnen eine solche Bewertung zusteht; aber ich nehme sie einfach mal hin. Ich fand es übrigens auch bis dahin schon ziemlich interessant. Eines sage ich Ihnen – hören Sie zu –: Sie wirken in der gesamten Situation überfordert. – Ja. – Was nicht geht, ist, dass ein Konzern nur eine kleine Gebühr bzw. einen geringen Betrag bezahlt, sich die Europäische Investitionsbank dann Riesensummen von den Privatbanken holt – dies natürlich garantiert –, und wenn der Konzern das Geld zurückzahlt, ist es gut, und wenn nicht, bezahlen wieder einmal alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Damit muss endlich Schluss sein, in Europa und in Deutschland. Wir brauchen Frieden, wir brauchen die EU, und wir brauchen endlich den sozialen Ausgleich, und zwar sowohl in Europa als auch in Deutschland. Sorgen Sie dafür, Herr Kauder, und quatschen Sie nicht einfach dummes Zeug, um auch das einmal klar zu sagen.
Partei: SPD
Frau Lenke , Sie haben gerade die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und die Regelungen zur Teilzeitarbeit angesprochen . Ich möchte Sie fragen , ob Sie die Zahlen über die Verteilung von Vollzeitbeschäftigung und Teilzeitbeschäftigung bei Frauen kennen . Wir haben in der Tat bei den Vollzeitbeschäftigten einen Rückgang von 98 000 zu verzeichnen , aber auf der anderen Seite - das ist entscheidend - haben wir über 900 000 teilzeitbeschäftigte Frauen mehr . Das heißt also : neunmal mehr beschäftigte Frauen durch Teilzeitjobs .  Von daher war unser Gesetz , mit dem wir die Teilzeitregelung geschaffen haben , durchaus richtig . Kennen Sie diese Zahlen oder kennen Sie sie nicht ? Das würde ich gerne wissen .
Partei: PDS/LINKE
– weil mir sonst die Frau Präsidentin sagt, dass das nicht ginge. Aber rechnerisch geht das. Nehmen Sie das zur Kenntnis? Sind Sie auch bereit, zuzugeben, dass es für eine vernünftige Alterssicherung viel wichtiger ist, dass die Produktivitätsentwicklung und das Wirtschaftswachstum gut vorankommen, als nur das Verhältnis von Rentnern zu Beschäftigten?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , ich habe mich im Vorfeld der Beantwortung Ihrer Frage gerade mit den Fällen beschäftigt , die wir hier in unserer Wertung sicherlich im Auge haben . Ich muß sagen : Es wird immer wieder sehr darauf ankommen , in welchem Zusammenhang diese Reichskriegsflagge gezeigt wird . Es wird also auf die Situation ankommen . Ich will das einmal an Beispielen deutlich machen : Wenn Menschen , die nationalsozialistisches Gedankengut verbreiten , sich bei Demonstrationen oder Aufmärschen dieser Flagge bedienen , dann ist dieser Mißbrauch sicherlich nachdrücklich zu verurteilen und zu verhindern . Es kann auf der anderen Seite Fälle geben , wo ein Soldat der Marine den letzten Wunsch hatte , daß die Flagge , unter der er einmal für sein Vaterland Soldat war , auf seinen Sarg gelegt wird . In diesem Falle würde ich nicht von einem Mißbrauch der Reichskriegsflagge sprechen ; denn diese Flagge war immerhin noch unter Reichspräsident Ebert und anderen demokratischen Instanzen in der Anwendung . Es wird also ganz wesentlich auf die Situation ankommen . Wir müssen uns einig sein , den Miß- brauch zu verhindern und den Extremisten , die diesen Mißbrauch betreiben , das Handwerk zu legen .
Partei: CDU/CSU
Danke schön . Unterschiedliche Auffassungen zwischen Bund und Land bestehen bezüglich der Einstufung der B 8 . Solange die Einstufung als Bundesfernstraße besteht , ist der Bund Baulastträger . Er kann die Verlegung der B 8 bei Erlenbach durch Bau und Finanzierung einer Ortsumgehung jedoch nicht veranlassen , nachdem die Ortsumgehung seit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes nicht mehr im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthalten ist , so daß hierfür ein verkehrlicher Bedarf gesetzlich nicht mehr anerkannt und festgestellt ist . Das Bundesministerium für Verkehr hat das Land wiederholt aufgefordert , die wegen ihrer nahen Parallellage zur Bundesautobahn A 3 nicht mehr dem weiträumigen Verkehr dienende Bundesstraße B 8 zwischen Aschaffenburg und Würzburg in eine Straßenklasse nach Landesrecht abzustufen . Dem ist das Land bisher nicht nachgekommen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Abgeordneten ! Die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 60 Jahren war in der Tat ein Signal der Hoffnung für eine Welt , die nach dem Zweiten Weltkrieg in Trümmern lag und deren Zukunft im Zeichen des Kalten Krieges ungewiss war . Heute leben wir in einer anderen Welt . Nicht nur Europa ist politisch geeint und friedlich wie nie zuvor , sondern auch viele Länder , die 1948 noch unter kolonialer Herrschaft standen und die von Armut und Unterentwicklung gekennzeichnet waren . Viele von diesen Ländern haben einen Zeitsprung in die Moderne gemacht . Besonders in Asien haben Hunderte Millionen Menschen Zugang zu Wohlstand - auf bescheidenem Niveau , aber immerhin - gefunden . Wissen ist heute verfügbar , jederzeit und fast überall . Ich weiß natürlich , dass das noch keinen Schutz von Rechten garantiert , aber gleichwohl verändert das Gesellschaften ; denn auch wo Zensur und Unterdrückung nicht verschwunden sind - die gibt es in der Tat , Frau Steinbach , in vielen Staaten - , leben die Menschen im Bewusstsein ihrer Möglichkeiten und klagen an , dass ihnen Rechte verweigert werden . Mobilität , Information und politische Aktion sind heute keine Privilegien mehr von Europäern und Nordamerikanern . Das ist die Veränderung , die ich meine . Nicht nur die Märkte der Welt wachsen zusammen , sondern auch die sozialen Schicksale der Menschen wachsen zusammen . Vieles bedrängt uns , was vor 60 Jahren noch weit jenseits unseres Wahrnehmungshorizonts lag . Regionale Krisen finden globale Aufmerksamkeit , weil wir wissen , dass die Risiken kaum noch Grenzen kennen und am Ende uns alle treffen . Die Konsequenz daraus ist klar , es kann nur eine sein : Auf die Globalisierung der Märkte muss eine echte politische Globalisierung unter Einschluss der Durchsetzung der Menschenrechte folgen .
Partei: FDP
In der öffentlichen Diskussion wird meistens völlig übersehen _ ich gebe zu , bei den unmittelbaren Transferleistungen sind wir im Rückstand _ , was wir an steuerlichen Subventionen in dieser Koalition in den letzten zehn , zwölf Jahren abgeschafft haben . Das ist wirklich aller Ehren wert und läßt sich vorzeigen . Spielen Sie das nicht immer herunter . . Aber wenn es darum geht , die unglaublich hohen Subventionen auf Arbeitsplätze im deutschen Steinkohlenbergbau einzuschränken , wer steht dann auf der Barrikade ? Sie doch zu allervörderst . Sie sind doch immer wieder dabei , um das zu verhindern . . _ Verehrter Herr Kollege Fischer , Sie können mich nicht von dem Unsinn der europäischen Agrarpolitik überzeugen , weil ich längst überzeugt bin . Da brauchen Sie sich nicht anzustrengen . Aber wenn ich hier höre , meine Damen und Herren , wie Frau Fuchs uns finanzwissenschaftliche Vorlesungen hält , dann erinnert mich das an Faust , zweiter Teil , Mephisto am Hofe des Kaisers . Das endet mit dem Satz : Da habt ihr's nun , mit Narren sich beladen , das kommt zuletzt dem Teufel selbst zu Schaden . _ So werden Finanzprobleme nicht gelöst . . Meine Damen und Herren , wir brauchen mehr Liberalität in diesem Lande , wir brauchen mehr Flexibilität . Aber wenn man von Flexibilität am Arbeitsmarkt spricht , dann ruft Herr Dreßler Knochenbrecher . Wir brauchen mehr Markt und nicht weniger , und zwar in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens . . Wir brauchen mehr Verantwortung des einzelnen , nicht nur für sein Eigeninteresse , auch für die freie Bürgergesellschaft , in der wir leben wollen . Bei uns darf man ja kaum die Frage nach der Verführung zum Mißbrauch stellen , die in der Regelung der Lohnfortzahlung liegt . Das ist doch darin enthalten , und darüber sollte man doch einmal reden . Aber das ist schon verboten . Das Wort Krankfeiern gibt es in keiner anderen Sprache der Welt ; das gibt es nur in der deutschen Sprache . . Wer unsere Sozialpolitik kritisiert , verfällt in Deutschland dem Verdikt der Political Correctness . Herr Dreßler ist einer der Anführer ; ich erinnere an die Worte , die gestern hier zitiert worden sind , wie man Debatten einfach totschlägt und eine intellektuelle und redliche Auseinandersetzung gar nicht mehr zuläßt . . Liberale Wirtschaftspolitik , Soziale Marktwirtschaft verstehen sich seit Walter Eucken und Ludwig Erhard immer auch als Gesellschaftspoltik . Der . noch : Otto Graf Lambsdorff ist nicht Catch-as-catch-can , sondern Regelwerk in einer sittlich gefestigten freien Ordnung . Auf diesem Wege möchte die FDP-Fraktion die Bundesregierung sehen . Zu diesem Wege ermutigt sie sie , und auf diesem Wege unterstützt sie den Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Ja , nur noch zwei , drei Sätze . Zum Vergleich : Der Etat für Umwelt im Bundeshaushalt 2001 umfasst lediglich 1 ,2 Milliarden DM . Dem stehen 180 Milliarden für die Interventionsarmee gegenüber . Mit diesem Etat soll nach dem Willen der rot-grünen Koalition der Einstieg in das größte Programm zur qualitativen Aufrüstung der deutschen Nachkriegsgeschichte vollzogen werden . Das lehnt die PDS ganz entschieden ab . Sie sagt Nein zu diesem Haushalt . .
Partei: SPD
Ich kann Ihnen , Herr Thiele , aus dem Stand nicht beantworten , wie sich die von mir genannten strukturierten Wertpapiere in Höhe von 180 Milliarden oder 190 Mil-liarden Euro auf private Geschäftsbanken und Landesbanken verteilen . Die Bundesregierung muss mit einem rechtsformneutralen Gesetz operieren . Das heißt , es steht allen Banken jedweder Art offen . Anders geht es gar nicht . Wer wie davon Gebrauch macht , ist im Augenblick nicht absehbar . Ich halte dieses Handeln für notwendig ; ob es im Hinblick auf unser gemeinsames Ziel hinreichend ist , wird sich im Zeitablauf erweisen . Ich glaube , Ihre Frage dahin gehend beantworten zu können , dass viele Landesbanken insbesondere mit Blick auf die illiquiden Wertpapiere und nichtstrategischen Wertpapiere ein massives Interesse daran haben , dass die jetzt vorgestellte Lösung durch das ergänzt wird , was wir gemeinsam vorgeschlagen haben . Stichworte sind in diesem Zusammenhang : AIDA , Konsolidierungsbank-Modell , Kaba- oder Koba-Modell ; mit der Bezeichnung Kaba wird vielleicht eine falsche Assoziation ausgelöst . Das wird sich also herausstellen . Sie fragten dann noch , ob es um die nominalen Werte oder die abgeschriebenen Werte geht . Ich versuche , das an einem Beispiel wie folgt zu beschreiben : Eine Bank hat ein solches Wertpapier zu einem Wert von 100 in die Bilanz genommen . Inzwischen hat es einen Buchwert von im Durchschnitt 60 . Das heißt , dass schon 40 Pro-zent abgeschrieben worden sind . Von diesen 60 müssen dann , wenn das Wertpapier auf die Zweckgesellschaft übertragen wird , 10 Prozent abgezogen werden . Dann beträgt der Buchwert , zu dem die Zweckgesellschaft das Papier übernehmen soll , 54 . Jetzt stellen Wirtschaftsprüfer und Assetmanager fest , dass der Buchwert von 54 zu hoch und der Fundamentalwert 40 ist . Das heißt , dass in diesem Beispiel über die nächsten 20 Jahre ein Wert von 14 abgestottert werden muss . Nun wird nach der Laufzeit festgestellt , dass das Papier nur noch einen Wert von 30 hat . Dann muss noch einmal ein Betrag von 10 über ein Ausschüttungsverbot abgedeckt werden . Das ist der Mechanismus . Inwieweit diese Papiere werthaltig sind oder wie der Buchwert ist , verstehen Sie als Fachmann genauso gut wie ich ; denn es gibt ganz unterschiedlich klassifizierte Wertpapiere . Wir machen teilweise die Erfahrung , dass selbst mit AAA bewertete strukturierte Papiere nicht mehr zum Buchwert von 100 , also zum Einkaufspreis , in der Bilanz stehen , sondern nur zu 80 oder zu 70 . Andererseits sind mit BBB bewertete Papiere nur noch mit einem Wert von 30 oder 20 , einige sogar mit 0 - das sind richtige Schrottpapiere - aufgeführt . Die Frage , die vorhin Herr Fromme stellte , war berechtigt . Es gibt viele Papiere , die ein durchaus gutes Rating haben , die aber trotzdem im Augenblick nicht handelbar sind . Wenn sich der Markt aber in nicht allzu weiter Ferne , also nicht in 15 oder 20 Jahren , sondern möglichst in 2 , 3 oder 4 Jah-ren , stabilisiert - das hoffen wir - , dann erzielen diese Papiere wieder einen Preis und können gegebenenfalls veräußert werden . - Wenn der Wert 70 ist , fragt Herr Solms . Darf ich die Frage beantworten ?
Partei: FDP
Herr Kollege, meine Frage an Sie ist: Stimmen Sie mir zu, dass die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze tatsächlich zu Wettbewerbsverzerrungen führen, etwa auch heute noch in der Gastronomie, indem der Bäcker, der Sitzplätze anbietet, Mehrwertsteuer in voller Höhe erheben muss und die Fast-Food-Restaurantkette, die ihr Essen über die Straße verkauft, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz erhebt? Und haben Sie vergessen, dass sich auch die SPD, zum Beispiel in Bayern, dafür ausgesprochen hat, wegen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Hotellerie und Gastronomie hier zu einer Reform der Mehrwertsteuer im Sinne einer Absenkung der Mehrwertsteuersätze zu kommen?
Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Herr Präsident ! In den nächsten Tagen wird Kofi Annan , der Generalsekretär der Vereinten Nationen , seine Amtszeit beenden . Er ist nun wirklich mit den Krisen dieser Welt vertraut . Er hat in all seinen Reden der letzten Tage eine Krise besonders hervorgehoben und eindringliche Appelle an die internationale Gemeinschaft gerichtet , endlich einzugreifen : in Darfur . Annan appellierte an die Welt , den Alptraum der Gewalt in Darfur endlich zu beenden und nicht wieder zu warten , bis der Völkermord einsetzt , sondern die - auch das muss man sich vor Augen führen - erst im letzten Jahr auf dem Millenniumsgipfel von allen Staats- und Regierungschefs - auch von der deutschen Regierung - eingegangene Responsibility to Protect , also die Verpflichtung , die Menschen vor Völkermord und ethnischen Säuberungen zu schützen , endlich ernst zu nehmen und endlich in die Realität umzusetzen . Darum geht es in Darfur . Liebe Kollegen von der PDS , Herr Paech , in der derzeitigen Situation reicht AMIS nicht aus . Es handelt sich hierbei im Kern um ein Mandat gemäß Kap . VI der UN-Charta . Die AU-Mission ist im Kern ein Beobachtermandat , welches Sie gerade gefordert haben . Wissen Sie auch , dass die AU inzwischen Angriffen durch die Bevölkerung vor Ort ausgesetzt ist ? Wissen Sie , warum ? Weil die AU-Soldaten zwar auf der Grundlage des Mandates nachher protokollieren dürfen , dass ein Massaker stattgefunden hat und dass die Menschen umgebracht werden , aber nicht eingreifen dürfen . Das macht die Leute wütend . Deswegen wollte die Afrikanische Union selber nicht mehr dableiben . Sie konnte nur mühsam überzeugt werden , das Mandat überhaupt um ein halbes Jahr zu verlängern . Da fordern Sie hier ein Kapitel-VI-Mandat . Das ist wirklich an Zynismus nicht mehr zu überbieten ! Kofi Annan hat in seiner Rede zum Tag der Menschenrechte - die können Sie sich auch einmal anschauen - auch Folgendes gesagt : Nach Bosnien und Ruanda haben wir alle gesagt : nie wieder . Wie kann da die Welt dem Horror in Darfur untätig zusehen ?
Partei: FDP
Ich habe das Konzept doch gerade entwickelt . Ich habe gesagt : Das Aufkommen soll an die Steuerpflichtigen weitergegeben werden . Das ist für den Bereich des Gebäudebestandes und den Bereich des Verkehrs vorgesehen , gilt also für die Mineralölsteuer , aber auch für eine ganze Reihe anderer Maßnahmen . So soll beispielsweise die Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer umgelegt und eine Entfernungspauschale eingeführt werden . Wir beabsichtigen nicht , diejenigen , die keine Steuern zahlen , irgendwie zu entlasten . Bei einem Gesamtkonzept ist aber zu beachten , daß die Steuer- und Abgabenlast und auch die Unternehmenssteuern in der Bundesrepublik Deutschland ein entscheidendes Hemmnis für die Arbeitsplätze sind . Deswegen muß die Steuerlast insgesamt gesenkt werden . Das ist das Konzept . Das ist ein Gesamtkonzept . Wir können nicht immer nur Teilbereiche herausnehmen , sondern es geht weiter . Wir sagen : In unser Konzept einer Steuersenkung gehört eine Umschichtung im Sinne einer ökologischen Orientierung des Steuersystems . Das müssen wir schaffen , und dann werden wir den Anforderungen gerecht , die an uns gestellt werden . .