Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Zentrum der Aussprache steht , wie die Beteiligung der Arbeitneh . noch : Wolfgang Vogt  zunächst einem Mißverständnis vorbeugen . Die Frage lautet nicht , ob das Bausparen oder das Beteiligungssparen gefördert werden soll . Ich möchte , daß möglichst viele Bürger am Produktivkapital beteiligt sind . Genauso möchte ich , daß möglichst viele Menschen Wohneigentum besitzen . Ohne Zweifel ist Wohneigentum für viele ein erstrebenswertes Gut . Für viele Bürger steht es in der Dringlichkeitsskala ganz oben . Unsere Anstrengungen , den Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen , haben gute Frucht gebracht . 1962 hatten in den alten Bundesländern erst 38 Prozent der privaten Haushalte Wohneigentum ; 1993 waren es 50 Prozent . 1962 hatten nur 31 Prozent der Arbeitnehmerhaushalte Wohneigentum ; 1993 waren es schon 52 Prozent . Die neuen Länder hinken natürlich hinterher . Wie könnte das anders sein ? Die PDS läßt grüßen . 1993 verfügten dort nur 28 Prozent der privaten Haushalte über Grundvermögen . Aber der Aufholprozeß hat begonnen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , trotz dieser beachtlichen Erfolge haben CDU/CSU und FDP nicht die Hände in den Schoß gelegt . Die Einkommensgrenzen , die für die Gewährung der Wohnungsbauprämie maßgeblich sind , wurden auf 50 000 DM bzw . 100 000 DM erhöht , wenn die vermögenswirksamen Leistungen zum Bausparen verwandt werden . Die Umstellung der steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums auf eine Eigenheimzulage mit einer Zusatzförderung je Kind wird von den Bürgern lebhaft angenommen . Nach Auskunft der Länder ist die soziale Wirkung dieser Förderung positiv . Bürger mit niedrigem Einkommen haben mehr Chancen zum Eigentumserwerb . Deshalb betone ich : Vermögenswirksame Leistungen und Bausparen müssen auch künftig zusammenbleiben . Was ich mit Blick auf die Entwicklung des Wohneigentums gesagt habe , kann ich so für die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital nicht sagen . Sie steckt in den Kinderschuhen . Aber eine kleine Warnung an den Kollegen Urbaniak , der wieder mit - zumindest im Tonfall - starken Worten geredet hat : Was in der Zeit zwischen 1970 und 1982 von Ihnen auf dem Gebiet der Förderung der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand geschaffen worden ist , war kläglich . . 1970 wurde das Vermögensbildungsgesetz erweitert , nach Grundsätzen , die in der Ära Kiesinger vereinbart worden waren , nämlich daß der Betrag verdoppelt wird und daß an die Stelle der steuerlichen Förderung eine Förderung durch die Arbeitnehmer-Sparzulage tritt . . - Liebe Frau Fuchs , dann wurde 1974 mit einem großen Paukenschlag das Vermögensbeteiligungsgesetz angekündigt . Ich weiß noch , wie im alten Plenarsaal Philip Rosenthal und Werner Maihofer zum Zeugen der Zukunftsentwicklung ausgerufen wurden . Aber die beiden verhedderten sich im Gestrüpp : statt eines großen Aufbruchs eine große Pleite , als Ergebnis : nichts . . Wir haben nach 1982 die Förderung vermögenswirksamer Leistungen auf das Bausparen und die Kapitalbeteiligung konzentriert , und das mit Erfolg . Flossen 1982 , am Ende der Regierungszeit der SPD , nur etwa 2 Prozent in die Kapitalbeteiligung , so sind es jetzt wenigstens 10 Prozent .  Bei Investmentgesellschaften gab es Ende 1994 rund 2 ,1 Millionen Depots mit Aktienfondsanteilen aus der Anlage von vermögenswirksamen Leistungen . 1994 gab es mehr als 740 000 Belegschaftsaktionäre . 2 Millionen Arbeitnehmer sind in rund 2 000 Unternehmen mit knapp 20 Milliarden DM an diesen Unternehmen beteiligt . Das ist unbestreitbar mehr als nichts , aber ich sage auch : keineswegs genug . Vielleicht besteht darin Übereinstimmung . Die Probleme fangen erst nach dieser Feststellung an . Um sie zu lösen , hilft die Erfahrung . Das erste 312-DM-Gesetz blieb zunächst ein Mauerblümchen . Es blühte erst auf , als 1965 tarifvertraglich vereinbarte Leistungen in die Förderung nach diesem Gesetz einbezogen wurden und solche Tarifverträge auch tatsächlich abgeschlossen wurden . Ich finde es erfreulich , daß das Mitglied der IG Metall , Urbaniak , heute die Initiative von Georg Leber lobt . Damals setzte allerdings die IG Metall dem Georg Leber entgegen : Barlohn statt Sparlohn . Aber diese Parole war nicht zukunftsfähig , wie sich herausgestellt hat . . Im übrigen hatte damals auch die BDA nicht ganz recht , daß nämlich die tarifvertragliche Vereinbarung vermögenswirksamer Leistungen gegen Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft verstoßen würde . Die soziale Marktwirtschaft ist seit Mitte der 60er Jahre nicht zusammengebrochen . Die Erfahrung lehrt dreierlei : Erstens . Weder der Staat noch die Tarifpartner schaffen für sich allein Eigentum in Arbeitnehmerhand . Sie müssen zusammenwirken . Zweitens . Der Gesetzgeber muß den Tarifpartnern den Weg für vermögenswirksame Leistungen zum Zwecke der Kapitalbeteiligung , also zum Investivlohn , ebnen . Drittens . Die Tarifpartner müssen sich selbst auf den Weg machen . Es geht , wie gesagt , besser mit den Tarifpartnern , nicht über die Betriebspartner . Tatsache ist nämlich , daß der Kapitalbeteiligung im arbeitgebenden Unternehmen aus guten Gründen enge Grenzen gesetzt sind . Die Arbeitnehmer scheuen , neben dem Arbeitsplatzrisiko zugleich das Kapitalrisiko einzugehen . Die Arbeitgeber ihrerseits scheuen Miteigentümer , denen auf Grund der Art ihrer Beteiligung Mitspracherechte nicht verweigert werden können . Darüber hinaus steht die von den Arbeitnehmern erwartete . noch : Wolfgang Vogt  zur betrieblichen Kapitalbeteiligung . Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst wie für freiberufliche Arbeitnehmer ist die betriebliche Kapitalbeteiligung so gut wie ausgeschlossen . Dies festzustellen heißt nicht , daß es keine Beispiele für betriebliche Kapitalbeteiligung gäbe , die gelungen sind . Sie gibt es durchaus . Der Forschungsbericht des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung Praktisch erprobte betriebliche Vereinbarungen zur Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer belegt das eindrucksvoll . Der Forschungsbericht ist zum Studium empfohlen . Da aber der betrieblichen Kapitalbeteiligung enge Grenzen gesetzt sind , muß jeder , der den tariflichen Investivlohn bejaht , zugleich außerbetriebliche Anlageformen akzeptieren . Die Vorteile einer außerbetrieblichen Anlage liegen auf der Hand . Solche Anlageformen existieren seit langem in der Gestalt von Investmentfonds nach dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften . Die Fonds haben sich bewährt ; sie sind problemlos in das marktwirtschaftliche System eingefügt ; sie unterliegen der Kontrolle des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen . Die Anlage investiver Lohnbestandteile in Investmentfonds bietet zwei entscheidende Vorteile : Erstens . Die Fonds sind verpflichtet , renditeorientiert zu wirtschaften . Die dem Fonds zufließenden Investivlöhne dürfen nicht zu branchen- oder strukturpolitischen Zwecken verwendet werden . Zweitens . Die gesetzlich verankerte Risikostreuung und die Ertragssicherheit durch ein professionelles Management beugen der Gefahr einer Risikokumulation von Arbeitsplatz und Kapitalanlage vor . Die Frage nach einer Insolvenzsicherung stellt sich nicht . Nun teile ich zwar die Auffassung , von der ich annehme , daß der Parlamentarische Staatssekretär Horst Günther sie gleich darlegen wird - das steht in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD ; deshalb ist das kein vorauseilendes Wissen - , daß die Tarifpartner schon jetzt in eigener Verantwortung nicht nur die Höhe des Entgelts festlegen können , sondern auch bestimmen können , ob Lohnanteile für eine Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer eingesetzt werden sollen . Der rechtliche Rahmen für tarifvertragliche Vereinbarungen über investive Lohnbestandteile ist gegeben . Die Tarifpartner können nach geltendem Recht außerbetriebliche Kapitalbeteiligungen der Arbeitnehmer vereinbaren . Diese Auffassung aber wird bestritten . Deshalb ist aus meiner Sicht eine rechtlich verbindliche Klarstellung über die Regelungsbefugnis der Tarifpartner erforderlich . Von der rechtlichen Klarstellung , was die Tarifpartner vereinbaren dürfen , ist aber zu unterscheiden , unter welchen Bedingungen der Staat vermögenswirksame Leistungen zu fördern bereit ist . In diesem Punkt - das sage ich ganz offen - müssen einzelne Fäden noch miteinander verknüpft werden . Ich nenne zunächst : Es ist das Recht des Arbeitnehmers , selbst zu entscheiden , in welcher Form einer Kapitalbeteiligung er die vermögenswirksamen Leistungen anlegt . . Die Anlage kann selbstverständlich auch in Form von Anteilen an Investmentfonds erfolgen , mit denen die Tarifpartner kooperieren oder die sie unter Nutzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften schaffen , wenn sie dies wollen . Nicht abgedeckt durch das geltende Recht ist die Forderung der SPD , Tariffonds auch dann uneingeschränkt zu fördern , wenn die Tarifvertragsparteien die obligatorische Anlage der vermögenswirksamen Leistungen in solchen Fonds verbindlich festlegen . In diesem Punkt sollte die Rechtslage meines Erachtens nicht verändert werden . . Weiter nenne ich : Wenn der Tarifvertrag lediglich den Erwerb von Produktivkapitalbeteiligungen vorsieht , dem Arbeitnehmer also den Zugang zum Bausparen prinzipiell verbaut , dann muß er dem einzelnen Arbeitnehmer durch eine Öffnungsklausel ermöglichen , die vermögenswirksamen Leistungen für das Bausparen begünstigt zu verwenden . . Umgekehrt muß die Klausel auch für den Fall gelten , daß in einem Tarifvertrag vereinbart wird , die vermögenswirksamen Leistungen ausschließlich zum Zwecke des Bausparens zu verwenden . Schließlich frage ich , ob es nicht sinnvoll wäre , den Investivlohn grundsätzlich genauso zu fördern , wie dies bei Zuwendungen an eine Pensionskasse nach § 40 b EStG der Fall ist . Diese Zuwendungen unterliegen - das sind jetzt nebensächliche Punkte - der Lohnsteuer mit einem Pauschalsatz von 20 Prozent und sind sozialabgabenfrei , sofern sie 3 408 DM im Jahr nicht übersteigen . Und : Eine Kündigung der Anlage vor dem 60 . Lebensjahr des Arbeitnehmers ist ausgeschlossen . Das ist für mich in diesem Zusammenhang der springende Punkt . Genügt eigentlich eine siebenjährige Festlegungsfrist , um aus vermögenswirksamen Leistungen ein vererbbares Vermögen zu machen ? Ich meine , daß nur im Falle einer langfristigen Anlage sichergestellt ist , daß ein individueller Kapitalstock aufgebaut wird und der angelegte Investivlohn tatsächlich nachhaltig zur Bildung von Vermögen führt . Noch ein Wort zum Förderrahmen . Ich meine , vor dem Hintergrund der beabsichtigten grundlegenden Reform des Einkommensteuerrechts kommt niemand , auch die SPD nicht , daran vorbei , die Vorschläge zu überdenken , wie der Förderrahmen ausgeweitet werden soll . Auch fiskalische Gründe werden Sie dazu bringen , Ihren Förderkatalog zu überprüfen . Aus meiner Sicht besteht aber in einem Punkt Handlungsbedarf : Die Einkommensgrenzen müssen auch für den Fall von 50 000 auf 100 000 DM angehoben werden , wenn die vermögenswirksame Leistung zum Erwerb einer Kapitalbeteiligung dient . . noch : Wolfgang Vogt  Noch eine Bemerkung . Aus dem SPD-Antrag habe ich entnommen , daß der begünstigte Betrag nach § 19 a des Einkommensteuergesetzes auf 1 000 DM angehoben werden soll . Das reißt mich vom Stuhl , Herr Kollege Urbaniak . Es geht doch nicht an , daß Frau Matthäus-Maier in jeder Debatte die steuerliche Wirkung des Kinderfreibetrags lautstark - das kann sie ja - anprangert , aber Sie den begünstigten Betrag nach § 19 a EStG , der ja auch wieder von der steuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen wird , auf 1 000 DM anheben wollen . Das paßt nicht zusammen . Ich bitte Sie : Schaffen Sie zunächst Ordnung in Ihren Reihen und fangen Sie bei den Köpfen an ! . - Das paßt halt nicht zusammen . Mit Ihrem Antrag können Sie uns überhaupt nicht imponieren . Man muß in den Grundlagen der Politik , wie sie uns von der SPD vorgelegt werden , schon ein bißchen konsequent sein . . Der Parlamentarische Staatssekretär Horst Günther wird die Gründe darlegen , die für eine Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer sprechen . Ich stelle mir manchmal vor , wir wären schon früher dazu gekommen , daß die Arbeitnehmer neben dem Arbeitseinkommen und dem Einkommen aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Sparguthaben auch am Kapital und an den Erträgen der Wirtschaft beteiligt wären . Wie anders würde sich das tarifpolitische Bild in der Bundesrepublik darstellen ! Aber das ist so eine Sache mit dem würde . Horst Günther wird die gewichtigen Gründe , die für die Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer sprechen , darstellen . Ich habe dazu keine Zeit ; ich stimme ihm aber zu . Ich bin sehr zuversichtlich , daß die Fäden , die ich hier aufgezeigt habe , bald so verknüpft werden , daß es zu einem tragfähigen Konzept kommen wird , das wir in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages noch verabschieden werden . Vielen Dank . .