Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wortreich kündigt die neue Regierung an , daß Bildungs- und Forschungspolitik einen herausragenden Stellenwert bekommen sollen . Wenn es Ihnen , Frau Bulmahn , gelingt , diese Leerformel der Koalitionsvereinbarung zu konkreter Politik zu machen , dann können Sie in vielen Sachfragen mit der Unterstützung der Bildungs- und Forschungspolitiker der CDU/CSU rechnen . . Schlecht ist allerdings , daß Sie vor Beginn erheblich Federn lassen mußten . Ihr Haus wurde geplündert . Es ist kein Zukunftsministerium mehr : . Die Medienpolitik wurde an das Bundeskanzleramt übertragen . An das Wirtschaftsministerium haben Sie die wichtigen Zuständigkeiten für Multimedia , die Luftfahrtforschung , die indirekte Forschungsförderung , die angewandte Energieforschung und die Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen verloren . Dies muß Ihnen bitter aufstoßen . Was haben Sie hinzugewonnen ? Nichts ! . Diese Ausgliederungen sind verhängnisvoll . Denn die Kette zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung ist zerstört . Damit schadet Rotgrün der Forschungslandschaft in Deutschland . Das kritisieren wir . . Es mag sich merkwürdig anhören , aber es ist fast beruhigend , daß in der Koalitionsvereinbarung zu den Themen Hochschulpolitik , berufliche Bildung und Forschung nicht viel Neues steht . Die Wochenzeitung Die Zeit bringt Ihren Amtsantritt mit der Überschrift Wechsel ohne Veränderung auf den Punkt . Sie selbst haben betont , daß Sie auf vielem aufbauen können . Als Beispiel nannten Sie die Leitprojekte und die stärkere Wettbewerbsorientierung der Forschungs- und Hochschullandschaft . . Die Schlußbilanz der bisherigen Regierung kann sich sehen lassen : . Bei der Umwelttechnik und den Weltmarktpatenten sind wir Weltspitze ; Biotech- und Multimediafirmen boomen . Größere Autonomie und mehr Wettbewerb der Hochschulen , Förderung unterschiedlicher Begabungen _ das sind angeblich die Elemente Ihrer neuen Bildungsreform . Diese aber haben wir längst mit der Hochschulnovelle durchgesetzt . . Sie fordern die Internationalisierung der Hochschulen . Mit der Änderung des Ausländerrechts und der Einführung von Bachelor und Master haben wir die wichtigsten Schritte längst verwirklicht . . Nun wollen Sie Erfolge bei der Frauenförderung zum Kriterium bei der Finanzzuweisung machen . Ist das Ihr Beweis für Kreativität ? Nein , das ist ein alter Hut . Ein Blick in § 5 des von uns längst beschlossenen Hochschulrahmengesetzes hätte Sie belehrt , daß bei der Finanzierung der Hochschulen längst _ ich zitiere _ auch die Fortschritte bei der Erfüllung des Gleichstellungsauftrages zu berücksichtigen sind . Peinlich , peinlich ! Sie wollen das Dienstrecht und das BAföG reformieren . Namens der Unionsfraktion biete ich Ihnen dazu unsere Unterstützung an . Sie haben vieles angekündigt . Ihre Regierungserklärung wirft mehr Fragen auf , als sie Antworten gibt . Bundeskanzler Schröder kündigt eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive an . Die Frage aber ist doch , warum die SPD in den von ihr regierten Bundesländern nicht längst damit begonnen hat . . Wer hat denn in den vergangenen Jahren , wie alle Schulstudien belegen , das Niveau an unseren Schulen Schritt für Schritt gesenkt ? Etwa Bayern oder BadenWürttemberg ? Nein , jetzt wollen gerade die , die in den Ländern für die Bildungsmisere verantwortlich sind , die Bildungspolitik auf Bundesebene übernehmen . Da wird der Bock zum Gärtner gemacht . . Die neue Regierungskoalition verstrickt sich in Widersprüche ; das fängt früh an . Lauthals fordert die neue Bundesregierung , das Verbot von Studiengebühren gesetzlich zu verankern . Aber ausgerechnet das SPD- regierte Land Niedersachsen kündigt in diesen Tagen an , Gebühren in Höhe von 100 DM pro Student und Semester einführen zu wollen . Kaum ist die Bundestagswahl gewonnen , werden die Studenten in Niedersachsen abgezockt . . Sie haben den Bundestagswahlkampf perfide geführt . Sie haben damals gesagt , die Union wolle im Hochschulgesetz Studiengebühren nicht ausschließen . Sie haben den vereinbarten Konsens zum Hochschulrahmengesetz an dieser Formulierung scheitern lassen . Frau Bulmahn , wer im Bund gegen Studiengebühren agiert und als SPD-Landesvorsitzende in Niedersachsen zuschaut , wie dort Studiengebühren eingeführt werden , macht sich zutiefst unglaubwürdig . . Wahr ist , daß Sie bei Hochschulen und Studenten einen falschen Schein hervorgerufen haben ; das werfen wir Ihnen vor . Das war und ist ein gigantischer Wahlbetrug . . Widersprüche auch im Forschungsbereich ! In ihrem Wahlprogramm fordern die Grünen _ ich sehe sie hier vor mir _ , Kernfusion , bemannte Raumfahrt und Gentechnik zu beenden . Zur Gentechnik vermeidet die Koalitionsvereinbarung klare Festlegungen , kein Wort zur Kernfusion und zu bemannter Raumfahrt in der Regierungserklärung oder im Beitrag von Frau Bulmahn . Wir wollen wissen : Wie steht die rotgrüne Regierung zur Fortführung dieser Technologien ? . Die deutsche Mitwirkung an der internationalen Raumstation wird durch multilaterale Verträge garantiert . Herr Schlauch , wird der grüne Außenminister Fischer diese Verträge einhalten ? Wo bleibt das klare Bekenntnis der Forschungsministerin ? Wir wollen Klarheit ! Sehr geehrte Damen und Herren , die größte Schwäche der Koalitionsvereinbarung und der Regierungserklärung von Schröder liegt im Grundsätzlichen .  Man kann ihnen nicht die Spur einer Bildungsidee entnehmen . Am großen Wurf , an einer Vision für eine zukunftsgerichtete Bildungspolitik fehlt es völlig . Mit viel Innovationsrhetorik wird Bildung in der Regierungserklärung auf einen rein ökonomischen Qualifizierungsund Effizienzaspekt reduziert . Kein Wort über die Rolle von Bildung und Wissenschaft für das geistige Klima in unserer Gesellschaft . Kein Wort über die Rolle der Geistes- und Kulturwissenschaften . Nur zu gern wurde der Union von links vorgeworfen , sie liefere die Hochschulen der Wirtschaft aus . Und die jetzige Bundesregierung ? _ Wo versteht sie Bildungspolitik anders als unter ökonomischen und sozialpolitischen Aspekten ? Sie haben in Ihrer Regierungserklärung die Punkte , die längst behandelt und umgesetzt wurden , aneinandergereiht : Autonomie , Budgetierung , Wettbewerb , Effizienzsteigerung , Transfer von Wissenschaft zu Wirtschaft . Ich hätte von einem Bundeskanzler , der unsere Gesellschaft zu neuen Ufern führen will , mehr erwartet als ein rein technokratisch und ökonomisch verkürztes Bildungsverständnis . . Wir als Christdemokraten haben ein sehr viel breiteres und in die Zukunft weisendes Verständnis von Bildung . . Wenn wir über Bildung reden , dann hat dies auch etwas mit Persönlichkeitsbildung , mit Lebens- und Sinnfragen , mit Werten und Erziehung zu tun . Was hält eigentlich unsere Gesellschaft zusammen ? Welchen Beitrag kann Bildung dazu leisten ? Welche Rolle können dabei Religionsunterricht , Wertevermittlung und Geisteswissenschaften spielen ? Was ist sozialdemokratische Bildungspolitik ? fragt die Wochenzeitung Die Zeit ratlos am Ende ihres Artikels . Dieser Satz bringt Ihr Dilemma auf den Punkt . . Wir Christdemokraten schlagen eine breite Bildungsdebatte in Deutschland vor . Dazu laden wir Sie herzlich ein . Herzlichen Dank . .