Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nachdem von meiner Vorrednerin ein negatives Bild gezeichnet worden ist , muß man dieses , glaube ich , dringend etwas aufhellen . Auch das , was man hier an Zahlenmaterial von sich gegeben hat , widerspricht wirklich der Realität . Ich kann darüber berichten , daß wir im Kreis Neuwied , wo ich herkomme _ ich bin erst seit kurzer Zeit im Bundestag _ , im letzten Monat eine Untersuchung von 2 000 Schulneulingen abgeschlossen haben , die dieses Jahr eingeschult werden . Da gab es so gut wie keine in irgendeiner Form im Zusammenhang mit Umweltbelastungen stehenden Angaben über Krankheiten . Das ist überhaupt ein Punkt , den wir den Kollegen der SPD einmal klarmachen müßten : den Unterschied zwischen Seuchen , Hygiene und dementsprechenden Krankheiten . . Wir alle wollen gesunde Kinder und wünschen , daß die Gesundheit unserer Kinder ihrer Definition als Zustand eines vollständigen körperlichen , seelischen und sozialen Wohlbefindens und Freiseins von Krankheit entspricht . Für die Verwirklichung der Rechte der Kinder und für ihre Gesundheit sind wir alle verantwortlich und gefordert . Die Hauptverantwortung liegt jedoch bei den Eltern , den Ärzten und den Lehrern . . Auch die Mitwirkung aller Jugendlichen und Erwachsenen beim Umweltschutz und die Verwirklichung und Einhaltung der bereits vorhandenen Umweltschutzgesetze und -verordn nugen _ hören Sie gut zu ! _ sind Voraussetzung einer besseren Lebensbasis für die Zukunft unserer Kinder . . Der Kollege von der SPD hat gerade von einem Gutachten aus dem Jahr 1987 gesprochen . Ich habe an meinemSitzplatzeinigeUnterlagenvon1990 ,1991 , 1992 und 1993 liegen . Es sind viele Untersuchungen mit Werten und Daten , die ich Ihnen gern zur Verfügung stellen kann . . _ Vielleicht lassen Sie mich jetzt einmal bitte ausreden ; wir können das hinterher noch vervollständigen . Täglich melden die Medien _ hören Sie gut zu _ Verseuchungen unserer Umwelt . Was ist damit eigentlich gemeint ? Nach medizinischer Sichtweise ist eine Seuche ein gehäuftes Auftreten von Krankheiten , verursacht durch krankmachende Keime wie Bakterien und Viren , die von Mensch zu Mensch übertragen werden . Für viele dieser Krankheiten , beispielsweise Tuberkulose oder Typhus , besteht nach dem Bundesseuchengesetz Meldepflicht bei den zuständigen Gesundheitsämtern . Diese ermitteln und treffen entsprechende Entscheidungen zur Eindämmung der Infektionskrankheiten . Durch wesentlich bessere Allgemeinhygiene sowie intensive Lebensmittelkontrolle konnte die Anzahl dieser schweren Infektionskrankheiten , der Seuchen , deutlich vermindert werden . . 19680 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 227 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 18 . Mai 1994 Dorothea Szwed _ Darüber müssen Sie reden , wenn Sie über Kinderkrankheiten reden . Das ist nämlich der Punkt . Da haben Sie dringenden Aufklärungsbedarf . . Diese Seuchen haben wir jedoch in der Bundesrepublik Deutschland praktisch fest im G riff . Was verstehen wir unter dem Schlagwort Verseuchung unserer Umwelt , das durch die Medien geht , insbesondere unter Verseuchung der Spielplätze und unserer nächsten Umgebung wie Kindergärten und Wohnungen ? Der Begriff Seuche wird von vielen fälschlicherweise auf die mögliche Schädigung der Gesundheit durch verschiedene Umweltfaktoren der Luft , des Wassers , der Nahrung , der Wohnung , des Arbeitsplatzes übertragen , die auf uns einwirken . Es sind Einflüsse , denen wir , ohne uns ausreichend schützen zu können , praktisch zwangsweise ausgesetzt sind . Bei den Schadstoffen handelt es sich um Chemikalien , wie z . B . Formaldehyd , die bei der Herstellung von Möbeln , Holzprodukten , Textilien und in der Medizin seit Jahrzehnten in großem Umfang aus Unwissenheit verwendet wurden . Bleirohre , seit 100 Jahren für Wasserleitungen verwendet , sind heute noch in Großstädten in alten Hausleitungen vorhanden . Mit Blei und Cadmium verarbeitete Autobatterien und Batterien finden im Haushalt tagtäglich Verwendung . Der Nitratanstieg im Trinkwasser durch Überdüngung der Felder in den Wasserschutzgebieten betrifft jeden von uns ; das ist klar . Weiter sind zu nennen der Schadstoffausstoß der Autos , das Ausgasen von Lösemitteln aus Innenraumfarbanstrichen usw . Diese Aufzählung kann noch durch ein Vielfaches verlängert werden . Zweifellos wissen wir inzwischen seit Jahrzehnten von der schädigenden Wirkung dieser Stoffe auf uns Menschen und vor allen Dingen auf unsere Kinder . . _ Ich mußte Sie ja erst einmal aufklären . _ Die Bundesregierung hat dies erkannt und versucht , durch eine Unzahl von Vorschriften und Empfehlungen eine Minimierung der schädigenden Wirkung dieser Stoffe zu erreichen . Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen . . Eine allgemeine Meldepflicht für Schadstoffeinwirkungen im privaten Bereich für Kinder und Erwachsene existiert nicht . Eine Differenzierung scheint mir in der Praxis auch sehr schwierig zu sein . Wir wissen , daß es inzwischen in unserer Umwelt unzählige Umweltfaktoren gibt , die mindestens für einen Teil unserer Bevölkerung gesundheitliche Schädigungen bewirken können . Die steigende Zahl der Allergien zeigt dies . Ich denke , wir alle wissen , daß die Empfindlichkeit individuell sehr unterschiedlich ist . Dennoch bin ich mir sicher , daß die Bundesregierung auch in Zukunft alles daransetzen wird , diese umweltschädigenden Einflüsse in den Griff zu bekommen . . Nicht zuletzt ist dies jedoch auch eine Frage des Standes der jeweiligen wissenschaftlichen Erkenntnisse . Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen . . Aber auch der einzelne Bürger ist gefragt . Der Gesundheitsschutz und die Verantwortung für unsere Kinder beginnen bei der Schwangerschaft . Auch das müssen Sie sich anhören . Die werdende Mutter sollte durch eine ärztlich festgelegte Vorsorgeuntersuchung , durch die im Mutterschutzgesetz vorgesehenen Maßnahmen und ihr persönliches Verhalten für einen möglichst guten Schwangerschaftsverlauf sorgen . Auch hier hat der Gesetzgeber Vorsorge getroffen . Rauchen , Alkohol oder Medikamenteneinnahme obliegen jedoch ihrer persönlichen Verantwortung . Praktisch alle Ärzte , besonders die Kinderärzte , sind seit Jahren bemüht _ da gibt es Gespräche , vor allem auf kommunaler Ebene und auf Länderebene ; denn dort muß etwas passieren _ , . Erkrankungen , die durch Schadstoffeinwirkungen verursacht sind , zu erkennen . Das Bundesgesundheitsamt _ damit komme ich zu dem , was ich eben bereits erwähnte _ unterrichtet seit vielen Jahren . _ Sie müßten das mal lesen _ wöchentlich durch seinen Pressedienst die Bevölkerung und ist bemüht , besonders allen Ärzten Informationen über Medikamentennebenwirkungen zukommen zu lassen . Darüber hinaus ist jeder Arzt aufgerufen , patientenanonym Arzneimittelnebenwirkungen zu melden . Jeweils jährlich werden die Informationsschriften nochmals gesammelt veröffentlicht . In der Monatszeitschrift des öffentlichen Gesundheitswesens finden wir praktisch in jedem Heft mindestens eine wissenschaftliche Arbeit , durch die Erkenntnisse über mögliche schädigende Umwelteinflüsse , besonders auf den kindlichen Organismus , veröffentlicht werden . Darüber hinaus veröffentlicht das Bundesgesundheitsamt im umweltmedizinischen Informationsdienst Beiträge des Instituts für Wasser- , Boden- und Lufthygiene , zunächst seiner Mitarbeiter und in der Folgezeit auch aus dem allgemein klinisch-diagnostischen Bereich . Ihre in den 18 Punkten geforderten Maßnahmen entsprechen den bereits laufenden Maßnahmen , die die einzelnen Bundesländer , auch in gemeinsamer Absprache , schon durchführen . Der jüngste Babykost-Skandal ist meines Erachtens ein Beweis dafür , daß unsere von der Bundesregierung eingeführten Kontrollmechanismen funktionieren , wenn auch die Verwaltungswege sicherlich in vielen Bereichen verkürzt werden sollten , damit ein schnelleres Eingreifen möglich ist . Vielen Dank . . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , die Frau Kollegin Szwed ist erst seit acht Wochen im Bundestag . Das war ihre erste Rede . Wir können sie hier nicht für alles verantwortlich machen , was wir versäumt haben . Zu der Rede will ich meinen Glückwunsch aussprechen , zumal Frau Kollegin Szwed auch noch eine gelernte Personalrätin ist . Nun hat das Wort unser Herr Kollege Horst Peter .