Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Kolleginnen ! Werte Kollegen ! In der heutigen Debatte , in der es auch viele andere wichtige Punkte gibt , sind wir jetzt bei einem Thema , das hier am meisten diskutiert wird : dem Zweiten Seeschifffahrtsanpassungsgesetz . Meine Partei kommt bei diesem Thema zu der gleichen Position wie CDU/CSU und FDP . . Dazu kommen wir nicht , Frau Kollegin Faße , aufgrund irgendeiner Voreingenommenheit , sondern aufgrund des Versuchs , die Unterlagen zu studieren , und nach der kritischen Auswertung dessen , was in der Anhörung vorgetragen wurde . Die Frau Staatssekretärin hat hier vorgetragen , dass eine Verfahrensweise kritisch bilanziert werde , weil sie althergebracht sei . Es ist eine Verfahrensweise , von der bisher alle vor Ort gesagt haben , sie funktioniere einigermaßen gut und sie habe einen hohen Anerkennungsgrad ; es sei wichtig , dass die Seeämter unter anderem große Revierkenntnisse haben . Sie ist auch auf die richtige , die ideale Zusammensetzung von ehrenamtlicher und hauptamtlicher Tätigkeit eingegangen . Aber das alles wird abgetan und die Verfahrensweise soll abgeschafft werden , weil angeblich eine Anpassungsnotwendigkeit besteht . Hans-Michael Goldmann 21675 Zweitens . Ich möchte unterstreichen , dass die Argumentation , dass die Anhörungen weiterhin öffentlich seien , falsch ist , nicht allein wegen dem , was die Verbände , die angeblich voreingenommen sind , sagen , sondern auch wegen dem , was Sie schreiben . Sie schreiben in der Begründung Ihres Gesetzentwurfes : Die öffentliche Verhandlung im Seeamtsverfahren ist Teil einer von alters her überkommenen , staatlich geordneten , als konfrontativ verstandenen Streitkultur : alle Interessierten machen Einfluss geltend . . . Dagegen ist das vorgesehene neue Verfahren einer unabhängigen Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung Teil einer modernen kooperativen Sicherheitskultur . . . . An die Stelle des Streitregulativs mündliche Verhandlung tritt in der Verkehrsverwaltung das Sicherheitsregulativ der Produktion von Expertenwissen und Qualitätsressourcen sicherheitsorientierter Sachkompetenz sowie der Sicherheitspartnerschaft der Verantwortlichen . . . Das ist einfach lächerlich . Vor dem Hintergrund und mit der gleichen Begründung können Sie jede öffentliche Gerichtsverhandlung ad absurdum führen . und sagen , das sei eine falsche , überkommene Streitkultur und man müsse stattdessen eine neue , sicherheitsorientierte Streitkultur einführen . Ich zitiere dazu die Bremer Nachrichten , die vor einigen Tagen geschrieben haben : Gerade die Regierung Schröder/Fischer hat während des Spendenskandals jedwede Geheimniskrämerei vehement angeprangert und Öffentlichkeit als wesentliches Element demokratischer Kontrolle gefordert . Dass Rot-Grün sich jetzt bei der Seeunfalluntersuchung von diesem Prinzip radikal verabschiedet , hat vielfach an der Küste Verwunderung ausgelöst . . _ Ist geschmeichelt , einverstanden . . Auch die Behauptung , dass hier eine Anpassung an EU-Recht erforderlich wäre , ist mehrfach widerlegt worden . Es ist gesagt worden , dass die entsprechende Anpassung unter anderem durch zwei konkrete Änderungen realisiert werden könne . . Der vielfache Verweis auf die Unfallursache im Fall der Pallas erscheint bei Ihnen , Frau Staatssekretärin , einerseits konstruiert und andererseits ein bisschen so , als wären Sie schlechte Verlierer . Wir haben uns bei der Pallas-Untersuchung differenziert geäußert und nicht alles geteilt , was FDP und CDU/CSU vorgetragen haben . Aber jetzt in der Folge dessen das althergebrachte Verfahren aufzulösen , das ist meiner Ansicht nach problematisch . . Letzte Anmerkung . Sie alle sagen , die breite Phalanx derjenigen , die für die Aufrechterhaltung des Verfahrens seien , bestehe aus der interessierten Seite von der Küste , Frau Kollegin Mertens . Das würde heißen , es ginge nur um eine einzige Seite . Wenn aber alle Seiten , Arbeitgeber und Arbeitnehmer , Küstenländer und Verbände , diese Position einnehmen , . dann müssten Sie doch vielleicht ein Moratorium schaffen , dann müsste noch einmal darüber nachgedacht werden , wieso versucht wird , die Auflösung des Verfahrens gegen alle Stimmen auch der eigenen Basis durchzusetzen . Ich bitte Sie um den Versuch , ein Moratorium zu schaffen . Danke schön . .