Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zum ersten : Ich weise eine Aussage des Bundesfinanzministers in aller Schärfe zurück . Herr Finanzminister , eine Sitzung des Deutschen Bundestages ist keine Schauveranstaltung . Der Weg zu dem Ausdruck Quasselbude ist sehr schnell gegangen . . Das möchte ich Ihnen , weil ich Sie anders einschätze , wirklich ersparen . Zum zweiten : Wenn hier vorgetragen wird , daß der Kollege Metzger nicht an einer bestimmten Sitzung des Haushaltsausschusses teilgenommen hat , . dann muß ich Ihnen sagen , daß nach der Rede von Herrn Waigel der Kollege Kuhlwein und ich sowie die Kollegen Kampeter und Jacoby von der CDU im Plenarsaal anwesend waren . Herr Kollege Kampeter hat an Frau Karwatzki eine Frage gestellt ; das ist im Protokoll nachzulesen . Man kann also den Kollegen Metzger oder andere nicht dafür bestrafen wollen . . Ich frage mich die ganze Zeit , warum Kollege Weng sich eigentlich nicht meldet . Er hat doch die größten Sorgen schriftlich geäußert . Er soll einmal sagen : Das ist das große Risiko , ich kann den Haushalt überhaupt nicht mitberaten . _ Er traut sich nicht oder hat jetzt Angst bekommen . Ich weiß nicht , . noch : Hans Georg Wagner er hier öffentlich nicht auftreten kann und seine Forderung nach einem Haushaltssicherungsgesetz vorträgt . . Es wäre doch normal , hier im Deutschen Bundestag zu sagen , warum er ein Haushaltssicherungsgesetz haben will . Ich sage Ihnen noch etwas , meine Damen und Herren : Ich möchte in Ihrer Haut nicht stecken . Seit Monaten verkünden Sie der Öffentlichkeit in Ihren Wahlkreisen : ein grundsolider Haushalt . Wenn Sie dann hierher kommen , merken Sie , daß eine Milliarde nach der anderen fehlt . . Heute morgen kam der Finanzminister zu den Koalitionsarbeitsgruppen _ das habe ich dpa entnommen _ und sagte , heute mittag lege er ganz konkrete Vorschläge für die Haushaltskonsolidierung vor . . _ Darauf komme ich gleich zurück . Das ist ein gutes Stichwort . Heben Sie sich das auf . Von diesen Versprechungen ist der Waigel-Wisch übrig geblieben . Das einzige , was morgen bereinigt werden müßte , ist dieser Wisch ; denn der Haushalt ist nicht zu bereinigen . . Wenn ich mir ansehe , was überall gemacht werden soll , muß ich feststellen : Wie können Sie es eigentlich mit sich selbst verantworten , zwei Monate vor Weihnachten Tausenden von Menschen _ Eisenbahnern , Postbeamten und anderen Menschen _ zuzumuten , Angst um ihre Wohnungen zu haben , nur weil Sie Luxussanierungen vornehmen lassen wollen ? Das ist der Punkt . . Vor zwei Monaten haben Sie hier gesagt : Gar nichts ist daran . Es werden keine Wohnungen verkauft . _ Zwei Monate später , zwei Monate vor Weihnachten , sagen Sie das genaue Gegenteil . Zur Privatisierung : Ich frage Sie : Wie wollen Sie denn die Privatisierung in der Kürze der Zeit hinbekommen , wenn das im Haushalt 1996 wirksam werden soll ? Da muß doch irgend etwas gewesen sein . Sagen Sie doch , Herr Waigel , mit wem konkret Sie gesprochen haben . . _ Herr Koppelin , mit Ihnen habe ich es ja gar nicht , sondern mit Herrn Waigel . Von ihm hätte ich gerne gewußt , mit wem er gesprochen hat , ob er mit dem Eigentümer der Wohnungsbaugesellschaft in Frankfurt geredet und ihm gesagt hat , wir würden eine Privatisierung vornehmen . Mit wem haben Sie überhaupt gesprochen ? Ich gehe davon aus : Das ist ein Schnellschuß , der genauso unseriös finanziert ist wie der ganze Haushalt selber . . Wie unseriös das Ganze ist , sieht man auch daran , daß heute , am 25 . Oktober 1995 , wahrscheinlich morgens um halb acht oder um halb neun , dem Finanzminister einfällt : Dort sind noch Einnahmeverbesserungen möglich . Plötzlich fällt ihm das ein . Warum nicht bei Einbringung des Haushaltes ? Vor 14 Tagen war das alles noch bestens in Ordnung . Zwei Tage später hieß es : Haushaltssperre über den ganzen Haushalt hinweg . Ich bin sicher , Sie sparen sogar ein . Das gibt er sogar zu . . _ Jetzt noch etwas zu dem Stichwort Saarland . Eine Sekunde Zeit nehme ich mir noch dafür . Das Saarland hat im Jahre 1985 von der FDP und der CDU einen Haushalt mit 7 ,8 Milliarden DM Schulden übernommen . Durch die Zinsentwicklung sind diese Schulden bis zum Jahre 1994 auf 14 ,5 Milliarden DM aufgelaufen . Das sind Altschulden der CDU im Landtag des Saarlandes . Gott sei Dank ist die FDP dort nicht mehr vertreten . . Das ist die Wahrheit . Sie können sie gerne viel ausgebreiteter hören . Dazu fehlt mir jetzt die Zeit . Ich sage nur : Es ist eigentlich unzumutbar , von uns zu verlangen , eine seriöse Beratung des Haushaltes zu führen angesichts der Tatsache , die heute hier publik geworden ist . Noch eines sage ich Ihnen , Herr Finanzminister : Es ist ja nicht so , Herr Kollege Roth , daß das Sache der Koalition wäre . Auf diesem Waigel- Wisch steht ganz schamhaft BMF , weil er sich nicht getraut hat , Bundesminister der Finanzen darüber zu schreiben . . _ Sie müssen eine Ergänzungsvorlage als Kabinettsbeschluß zu Ihrem Haushaltsentwurf machen .  _ Das weiß ich nicht ; das kann ich nicht beurteilen . Damals war ich noch nicht in diesem Haus . Sie haben dies jedenfalls bisher nicht gemacht . Wenn die Koalition diesen Wisch übernimmt , übernimmt sie auch die Unseriosität dieses Haushalts . . .