Partei: CDU/CSU
Ich kann nur bestätigen, dass sich Eon heftig darüber beklagt, dass die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen das auf allen Ebenen verhindert. Die SPD würde es sehr gerne tun, aber sie kommt nicht voran, weil Sie von den Grünen die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen daran hindern. Das ist das Problem. Wir könnten bei dem Thema schneller vorankommen, aber das klappt nicht, weil die Grünen in NordrheinWestfalen auf allen Ebenen Blockadepolitik betreiben. Meine Damen und Herren, zwei von drei Anträgen, die heute vorliegen, befassen sich mit der Kraft-WärmeKopplung. Deshalb möchte ich mich in meiner Rede in erster Linie dem Thema KWK widmen. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die KraftWärme-Kopplung bzw. die Energieeffizienz eine der wichtigsten Säulen unserer Energiewende. Denn wir organisieren nicht nur den Ausstieg aus der Kernenergie, sondern auch den Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Deshalb haben wir die großen Herausforderungen angepackt. Wir kümmern uns um den Netzausbau, den verantwortungsvollen und effizienten Ausbau der erneuerbaren Energien, um Energieeffizienz und den Zubau eines modernen, effizienten und flexiblen Kraftwerksparks und damit auch um den Zubau von Kraft-WärmeKopplungsanlagen. Schon heute beträgt der Anteil von KWK am Strommix rund 15 Prozent. Das ist nicht wenig, und wir werden den Ausbau in den nächsten Jahren Schritt für Schritt weiter vorantreiben. Für uns ist dies ein intelligenter Weg, effizient mit Energiequellen umzugehen. Strom und Wärme aus einem Prozess: Das hat einen hohen Wirkungsgrad. Während in konventionellen Kraftwerken zwischen 45 und 70 Prozent der Energie, die für die Stromerzeugung eingesetzt wird, als Abwärme verlorengehen, schaffen moderne KWK-Technologien Nutzungsgrade von bis zu 90 Prozent. Das müssen wir in Zukunft verstärkt nutzen. Weil wir dieses Potenzial ausbauen wollen, haben wir schon im Juli dieses Jahres im Rahmen der EnWG-Novelle elementare Regelungen beschlossen, die dem Ziel dienen, die Förderung nach dem KWK-Gesetz noch flexibler zu gestalten und den Betreibern von KWK-Anlagen mehr Investitionssicherheit zu bieten. Zum Ersten haben wir eine Flexibilisierung der Förderung durch den Wegfall der maximal zulässigen Betriebsjahre – sechs Jahre – geschaffen. Wir haben dieses Kriterium gestrichen; zukünftig gilt nur noch die tatsächliche Betriebsdauer von maximal 30 000 Betriebsstunden. Dies war aufgrund der Marktentwicklungen notwendig, da mit dem Anstieg des Anteils der erneuerbaren Energien die Auslastung der Anlagen gesunken ist. Mit dieser Maßnahme nehmen wir den Druck von den Anlagenbetreibern und schaffen in den nächsten Jahren mehr Planungssicherheit. Zum Zweiten haben wir eine Verschiebung des Stichtags für die KWK-Förderung über 2016 hinaus bis Ende 2020 beschlossen. Auch mit dieser Regelung wird den Unternehmen Investitionssicherheit gegeben. So stellen wir sicher, dass der Ausbau von KWK nicht zum Erliegen kommt. Mit diesen zwei zentralen Punkten haben wir schon heute das politische Signal gegeben, dass wir zur KWK stehen. In der anstehenden Gesetzesnovelle werden wir noch in diesem Jahr weitere Detailregelungen schaffen. Dazu wird die Bundesregierung schon Ende November einen Zwischenbericht vorlegen. Auf dieser Basis werden wir dann noch in diesem Jahr den Gesetzentwurf einbringen. Damit schaffen wir weiter Investitionssicherheit. Wir werden in den Ausschüssen intensiv über den richtigen Weg der KWK sprechen. Ich will aber schon heute sagen: Wir müssen bei der anstehenden Novelle nicht nur über die Vergütungssätze sprechen, wie es in Ihren Anträgen der Fall ist, sondern vor allem über die Frage, welchen Beitrag die KWK zur Systemstabilität leisten kann. Das ist, glaube ich, der wichtigste Beitrag. Wir müssen auch über interessante Ansätze zur Wärmespeicherung sprechen. Diese spielen eine wichtige Rolle, da sie KWK-Anlagen eine flexiblere, stromgeführte Fahrweise ermöglichen, die wir zur besseren Integration der fluktuierenden erneuerbaren Energien brauchen. Ich bin davon überzeugt, dass wir solche Ansätze im Rahmen der Novelle besonders berücksichtigen müssen; denn Speichertechnologien gehören zu den entscheidenden Bausteinen für eine erfolgreiche Energiewende. Es gibt aber auch Konflikte zwischen der KWK und der Energieeffizienz, über die wir in den nächsten Wochen diskutieren müssen. In der Praxis sind die Hauptprobleme von KWK-Anlagen nicht die politischen Rahmensetzungen, sondern das Fehlen eines ausreichenden Wärmeverbrauchers am Standort von KWK-Anlagen. Darauf geben Sie in Ihren Anträgen keine Antwort. Die fehlende Möglichkeit, effizient erzeugte Wärme direkt abzunehmen, führt zu Effizienzproblemen. Sinnvoll ist die Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung dort, wo ein hoher Wärmebedarf über das ganze Jahr kalkulierbar ist; denn Wärme ist zwar gut speicherbar, aber nicht über weite Strecken gut transportierbar. Deshalb muss die Stromerzeugung möglichst nah an die Wärmesenke herangeführt werden. Das ist aber nicht immer möglich. Im Grunde ist dies paradox: Besonders effizient produzierter Strom und produzierte Wärme erleiden auf dem Weg zum Verbraucher oft hohe Effizienzverluste. Auch die folgende Frage wird kommen: Brauchen wir überhaupt noch so viel Wärme? Das heißt, je mehr wir in den nächsten Jahren in die Gebäudesanierung investieren, desto weniger Wärmebedarf besteht. In den kommenden Debatten über das KWKG werden wir diese Frage beantworten müssen. Je nachdem, welche Antwort wir finden, werden wir das Ausbauziel eventuell anpassen müssen. Die Grünen beklagen in ihrem Antrag – das wurde schon erwähnt –, dass die Bundesregierung zu wenig für Energieeffizienz auf nationaler und europäischer Ebene tut. Dann frage ich mich, wieso das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen vom Bundesrat im Juli blockiert wurde, vor allem durch die Stimmen der grün und rot geführten Landesregierungen. Aber Sie bekommen jetzt noch einmal die Chance, zu zeigen, dass Sie es ernst meinen mit Ihren Forderungen nach mehr Energieeffizienz; denn gestern hat die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen. Diese Entscheidung begrüße ich außerordentlich. Ich hoffe, dass Sie mitmachen, die Energiewende sinnvoll zu gestalten, und dass die von Ihnen geführten Länder ihren finanziellen Beitrag leisten. Mehr Energieeffizienz kann auch weniger KWK bedeuten. Mit einem solchen Spannungsbogen werden wir in energiepolitischen Debatten oft konfrontiert. Aber eine stimmige Energiepolitik versucht, diesen Spannungsbogen zu überwinden und ein schlüssiges und sinnvolles Konzept daraus zu machen. Leider tragen Ihre Anträge nicht dazu bei, dass wir in dieser Frage einen richtigen Schritt vorankommen. Ihre Anträge sind eine Aneinanderreihung von Forderungen, aber kein in sich schlüssiges Konzept. Deshalb werden wir Ihre Anträge ablehnen, und Ende des Jahres werden wir eine KWKG-Novelle vorlegen, die sich mit den Herausforderungen wirklich auseinandersetzt und Sinn macht. Herzlichen Dank.