Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Linke hat in ihren Anträgen ein relevantes Problem erkannt und schlägt die falschen Maßnahmen zur Lösung vor . - Das werde ich gleich ausführen . Ich denke , unstrittig ist , dass die Energiekosten in einem dramatischen Maß angestiegen sind . Allein im Strombereich verzeichnen wir in den vergangenen Jahren für Haushaltskunden um 50 Prozent und für Industriekunden um 77 Prozent steigende Strompreise . Gleichzeitig steigen die Gewinne der großen vier Energiekonzerne um 12 Milliarden Euro . Ich empfehle Ihnen als Lektüre dazu eine Studie der grünen Bundestagsfraktion . Das heißt auf der einen Seite steigende Preise , die sich nicht allein mit den steigenden Rohstoffpreisen rechtfertigen lassen , und auf der anderen Seite steigende Gewinne . Insbesondere für einkommensschwache Familien und Haushalte besteht hier ein reales soziales Problem , auf das vor allem die Bundesregierung reagieren muss . Es besteht dringender Handlungsbedarf , allerdings nicht in der Richtung , die die Linke vorschlägt . Die Linke möchte einen nicht funktionierenden Energiemarkt , der schlimme Regulierungsdefizite aufweist , nicht strukturell verändern , so wie wir es wollen , sondern mehr Geld in ein System pumpen , das so nicht funktioniert . Erlauben Sie mir die Bemerkung , dass ich von einer Linken , die sich gerne als sehr revolutionär geriert , ein bisschen mehr Mut bei den Forderungen erwartet hätte . Sie möchten einen nicht funktionierenden Energiemarkt in der Struktur erhalten und die Abzocke der Energieversorger alimentieren . - Ich kenne Ihre Papiere . Statt auf Sozialtransfers sollten Sie lieber auf die Schaffung eines echten und fairen ökologischen Energiemarktes setzen . Ich möchte mich jetzt im Einzelnen mit Ihren Forderungen auseinandersetzen . Die Wiedereinführung der Strom- und Gaspreisaufsicht halten wir für den falschen Weg . Die Strom- und Gaspreisaufsicht der Länder hat nie wirklich funktioniert . Mit dem , was wir im Moment haben , nämlich eine unabhängige Netzagentur und ein Kartellamt , sind wir weiter . Natürlich ist die Senkung der Netznutzungsgebühren eine grüne Forderung . Wir finden es gut , dass sie erreicht wurde . Es wäre schön - das fordern wir - , wenn das bei den Endverbrauchern ankommen würde . Ich denke , es ist unstrittig , dass die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II den steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden müssen . Unstrittig ist auch , dass bei Transferleistungen ökologische Komponenten , die auch Sie vorschlagen , sinnvoll und gut sind . Falsch ist aber , günstige Preise per Gesetz vorzuschreiben . Außerhalb einer Planwirtschaft muss man sich da fragen : Wer bekommt diese günstigen Preise ? Wer zahlt sie ? Ist das rechtlich überhaupt so möglich , wie Sie es behaupten ? Wir brauchen keine Gewinnabschöpfungssteuer . Wir brauchen einen echten Handel mit CO2-Zertifikaten statt einer Schenkung von Zertifikaten an bestimmte Unternehmen . Was wir brauchen - das ist eine der grünen Forderungen - , ist eine eigentumsrechtliche Trennung von Stromnetzen und Stromerzeugern . Damit setzt man bei der Struktur an und pumpt nicht Geld in ein System , das so nicht funktioniert - so wie Sie es vorhaben . Wir brauchen eine kartellrechtliche Entflechtung der marktbeherrschenden Unternehmen . Sogar die Monopolkommission hat gesagt , dass wir es mit duopolistischen Strukturen zu tun haben , die keinen echten Wettbewerb ermöglichen . Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen : Wir brauchen eine konsequente Umstellung auf erneuerbare Energieträger . Angesichts sich immer weiter verknappender Ressourcen ist es unumgänglich , auf Wind , Sonne und Biogas zu setzen . Wir haben vorhin gehört , die Atomkraft sei ein günstiges Mittel , um unsere Energiekrise zu lösen . Lassen Sie mich dazu sagen : Die Atomkraft ist nicht billig , sondern kommt uns alle teuer zu stehen . Wind und Sonne steigen nicht im Preis . Hier gehen die Preise sogar nach unten , weil diese Technologien besser sind . Durch diese Technologien wurde Deutschland in diesem Bereich zum Exportweltmeister . Ich denke , die Lösungen liegen auf der Hand . Dabei geht es insbesondere um die Investition in erneuerbare Energien . Das , was Sie vorschlagen , findet leider nicht unsere Zustimmung .