Partei: SPD
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe hier zwei Meldungen vorliegen . Die Erste ist aus der Westfälischen Rundschau vom 22 . April dieses Jahres . Dort steht : Union will 500 Euro Selbstbeteiligung . Das ist von Ihnen hier nicht dementiert worden . Ich habe eine Meldung aus der Berliner Morgenpost , die wohl heute veröffentlicht worden ist und aus der hervorgeht , was Friedrich Merz _ das ist hier schon angesprochen worden _ zum Zipperlein gesagt hat . Er wird das sicherlich selber noch begründen , aber von dem Wort kommt er nicht mehr los . . Was er in Bezug auf das Gesundheitswesen damit meint , wird man ihm ständig vorwerfen müssen . Das ist eine Diskriminierung . Wir dürfen die sozialen Grundlagen der Krankenversicherung nicht aufgeben . Es muss so gemacht werden , wie es Ulla Schmidt hier gesagt hat . . Walter Hoffmann  23104 _ Herr Kolb , Sie brauchen mir doch nichts zur Lohnfortzahlung zu erzählen . Was sind Sie gegen Rexrodt ? Das ist doch ein Kaliber . . Hier steht , was er sagte : Wir müssen daran gehen ; dies muss geändert werden . Darauf haben Sie doch gar keinen Einfluss mehr , da werden Sie doch heruntergefahren . Wir haben in den Jahren 1955/56 in der IG Metall um die Einführung der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten bei der Lohnfortzahlung gekämpft . Das war der erste Schritt . . Wir haben dann in der großen Koalition das entsprechende Gesetz verabschiedet . . _ Heinz Schemken , Du darfst es jetzt nicht nach unten reformieren . Du musst Kurs halten . Das wäre eine vernünftige Position .Aber so etwas geht aus den Meldungen nicht hervor . Wenn ich hier lese , was Ihr sehr verehrter Kollege Stoiber so sagt , dann kommt mir das Grauen . Er will das ja ändern . Ferner haben sich ein CDU-Landesvorsitzender und ein CDU-Fraktionsvorsitzender _ der eine kommt aus Schleswig-Holstein , der andere aus Bremen _ dahin gehend geäußert , die Lohnfortzahlung müsse angepackt und reformiert werden . Auch das ist eine schlimme Sache . . _ Kollege Lohmann  _ _ . _ Es sind doch mehrere Lohmänner im Bundestag . Haben Sie das in den vier Jahren noch nicht begriffen ? . Ich habe den Eindruck , dass Sie einen Wahltarif einführen wollen . Er würde in der Arztpraxis folgendermaßen funktionieren : Da kommt ein Arbeitnehmer zum Arzt und sagt : Herr Doktor , ich habe Schmaltarif , nur abtasten ! . Alles andere ist nicht abgedeckt und Geld habe ich auch keines , um zusätzliche Leistungen zu bezahlen . Dann kommt ein Zweiter mit einem gehobenen Tarif . Bei dem ist es schon ein bisschen besser . Er sagt : Ich habe den gehobenen Tarif , da müssen Sie ein bisschen mehr machen . Der Dritte hat den höchsten Tarif und hat Anspruch auf eine Vollversorgung . . Das ist menschenverachtend . Die Solidargemeinschaft muss so bleiben , wie sie jetzt ist . Davon weichen wir nicht ab ; das sage ich in aller Deutlichkeit . . Ich werde mir erlauben , den Kollegen Merz als Mister Zipperlein zu bezeichnen . Die Grundlagen der Sozialpolitik , insbesondere die der Krankenversicherung , . sind bei den Sozialdemokraten gut aufgehoben . Wir werden uns in der Sozialpolitik nicht überholen lassen und wir warnen die Bevölkerung vor einem verkehrten Schritt ; denn dann würde die Demontage der Sozialpolitik von Ihnen vollzogen . .