Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Zeit zwischen der ersten Beratung des Gesetzes im Februar und der heutigen Debatte hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften wieder 126 Medien indiziert , darunter 49 Videofilme , 15 Zeitschriften , 10 Taschenbücher , 12 Computerspiele und 30 Musikkassetten , die , wie es in den Bestimmungen für eine Indizierung heißt , verrohend wirken , zu Gewalttätigkeiten , Verbrechen und Rassenhaß anreizen und den Krieg verherrlichen . Eindeutiger Schwerpunkt der letzten Monate war die Indizierung rechtsradikaler Rockmagazine oder Tonträger , in denen in unverhohlener Weise zur Aggression gegen ausländische Mitbürger aufgerufen wird , wobei die Palette der angebotenen Maßnahmen vom Bekämpfen bis hin zum Erschlagen reicht . Die große Anzahl der allein in einem Zeitraum von nur vier Monaten indizierten Medien ist erschrekkend , zumal sie sicherlich nur einen Bruchteil der in Wirklichkeit kursierenden Schmierereien wiedergibt . Doch wie kommt es , daß der Konsum solcher gewaltverherrlichenden und offen zu Verbrechen aufrufenden Texte , Videofilme und Computerspiele so dramatisch ansteigt ? Steigt das Angebot mit der Nachfrage oder die Nachfrage mit dem Angebot ? Wieviel Sinn macht es , mit Hilfe staatlicher und gesetzgeberischer Maßnahmen zum Schutz der Jugend wenigstens die härtesten Schriften durch Indizierung aus dem Verkehr zu ziehen ? Sollte es nicht vielmehr ein Alarmsignal für uns alle sein , daß dieser Konsum stattfindet , und müßten wir nicht vielmehr nach Ursachen fragen , statt an den Symptomen zu kurieren ? Ich denke , das eine schließt das andere nicht aus . Das heißt , Beschränkung ist ohne Ursachenforschung und die entsprechenden Konsequenzen ein recht unzulängliches Mittel der Einflußnahme . . Viele Jugendliche , die heute zur Gewaltbereitschaft neigen , kommen aus Elternhäusern , die ihnen nicht genügend Rückhalt und Orientierung geben oder geben können . Von früh an vor dem Fernseher ruhig - gestellt , wurden viele von ihnen schweigend groß . Gespräche und Auseinandersetzungen finden in vielen Familien nicht mehr statt . Schulstreß , Bewegungsmangel , Orientierungslosigkeit in der Freizeit und mangelnde Perspektiven für die Berufsausbildung kommen hinzu . Bei vielen Jugendlichen scheint die Gewalt ein Notruf zu sein , mit dem sie auf sich aufmerksam machen wollen . Hervorgerufen wird dies durch das Gefühl , den Erwartungen und Leistungsanforderungen in Schule , Elternhaus und Gesellschaft nicht mehr standzuhalten . In einer Gesellschaft der Starken ist für Schwache oftmals kein Platz . Wenn sich die Schwachen ihrer Schwäche bewußt werden , suchen sie instinktiv nach anderen , die noch schwächer sind als sie . Der Einfluß der Schriften , und hier besonders der Bildmedien , kann bei entsprechender Disposition wie ein Katalysator für angestaute Aggressionen wirken . Gewalt im Fernsehen , besonders lebensnah in den sogenannten Reality-TV-Shows , regt zur Nachahmung an . Zumindest sinkt die Hemmschwelle , wird Gewalt hier doch als ein legitimes , ja alltägliches Mittel der Konfliktbewältigung dargestellt . Haben die jugendlichen Täter von Mölln und Solingen vielleicht auch am Fernsehen gesessen , als Ende letzten Jahres vor laufenden Kameras die zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen unter Beifall oder zumindest mit stillschweigender Duldung der Zuschauer angezündet wurde ? Das war doch ein Medienspektakel erster Güte ; das war doch RealityTV in der reinsten Form . . Nun ist zwar Berichterstattung _ das war es ja _ nicht offiziell zensierbar oder gar indizierbar ; sie ist unverzichtbarer Bestandteil unserer Pressefreiheit . Dennoch gehört eine kritische Be trachtung auch der Nachrichtensendungen gewiß in den Gesamtzusammenhang . . Die Änderung des Gesetzes , die wir heute abschließend beraten , betrifft das Vorschlagsrecht für ehrenamtliche Beisitzer bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften , also verfahrensrechtliche Maßnahmen , die vom Bundesverfassungsgericht 1990 als bisher unzureichend angemahnt worden waren . Diese Verfahrensregeln sind wich tig , da sie der Bundesprüfstelle den Rücken stärken . Um Gewalt in den Medien und damit in unserer Gesellschaft wirksam zu bekämpfen , sind aber weitere Maßnahmen nötig , die ihre Kompetenzen erweitern . Es ist nach wie vor ärgerlich und im Sinne eines wirksamen Jugendschutzes unzureichend , daß die Bundesprüfstelle Medien , die der Kunst oder der Wissenschaft im weitesten Sinne zugeordnet sind , nicht indizieren darf _ denn hier wird viel Mißbrauch betrieben _ und daß sie auf Fernsehsendungen und Btx keine Zugriffsmöglichkeiten hat . Die Medien tragen eine erhebliche Mitverantwortung für den Wertverlust unserer Jugend und für die wert- und damit kulturzerstörenden Entwicklungen unserer Gesellschaft . Aber wir haben keine oder nur sehr unzureichende Sanktionen , um diese Verantwortung einzufordern . . Vielen Medienvertretern stünde daher ein wenig mehr Selbstkritik gut zu Gesicht . Ohne eine freiwillige Selbstbeschränkung der Sender und Landesmedienanstalten bezüglich der Ausstrahlung gewaltdarstellender und pornographischer Sendungen können wir das Problem nicht in den Griff bekommen . . Kontrolle ist wichtig , Vorbeugung aber ist besser . Wenn sich alle Bereiche der Gesellschaft wieder 14472 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Ju li 1993 Use Falk verstärkt ihres Erziehungsauftrages und ihrer Verantwortung für die Wertorientierung kommender Generationen erinnern würden , könnten langfristig Sanktionen und staatliche gesetzgeberische Maßnahmen zum Jugendschutz wieder mehr in den Hintergrund treten . Dazu gehören im Elternhaus wieder Mut zur Erziehung , die Zeit und der Wille für eine echte Auseinandersetzung mit den Kindern und Jugendlichen . Wenn wir in unseren Familien wieder mehr Kreativität für eine gemeinsame Freizeitgestaltung entwickeln würden , wenn das Angebot attraktiver Veranstaltungen im Bereich der Jugendarbeit verstärkt würde und wenn in machen Familien einfach wieder intensiver miteinander kommuniziert würde , vielleicht säßen ja dann auch nicht so viele Kinder und Jugendliche stundenlang vor dem Fernseher , dem Videorecorder oder vor Computerspielen . Vielleicht müßten wir uns dann über die negativen Einflüsse dieser Medien nicht mehr solche Sorgen machen . .