Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die gestrige Ausschusssitzung und die heutige Debatte zeigen, dass die hier vertretenen Fraktionen durchaus ähnliche Ansätze zur Zukunft der europäischen Forschungsförderung verfolgen. Wir alle sind uns darin einig, dass der Stellenwert von Forschung und Entwicklung stetig wächst, und wir alle gehen davon aus, dass wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und nachhaltiger Wohlstand vor allem von wachsendem Wissen und Innovationen abhängen. Europa soll ein Forschungsraum sein, in dem intelligente Lösungen für soziale und technische Probleme gefunden werden, ein Forschungsraum, in dem Wissenschaftler mobil und unter besten Bedingungen arbeiten, ein Forschungsraum, in dem sich auch kleine und mittlere Unternehmen in Forschungsprojekte einbringen können. Deshalb brauchen wir gut durchdachte Förderstrukturen. Das gilt national, aber auch innerhalb der Europäischen Union. „Gut durchdacht“ heißt einerseits, Schwerpunkte zu setzen. Wir meinen damit die Suche nach Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit. Wie wir heute schon hörten, sind das zum Beispiel die Energiewende, der Klimawandel und vor allen Dingen die vielschichtigen sozialen Herausforderungen. Das heißt, europäische Forschungsförderung darf nicht nur auf technische Neuerungen, mehr Patente oder größeren Absatz von Hightechprodukten abzielen, sondern wir brauchen auch Erkenntnisse im sozialwissenschaftlichen Bereich. Auf der anderen Seite müssen sich die steigende Bedeutung von Forschung und Entwicklung sowie die andauernden Rufe nach mehr Innovationen auch in der Finanzplanung der EU widerspiegeln. Schaut man sich die finanzielle Ausstattung der Forschungsrahmenprogramme der EU an, fällt zunächst auf, dass in den vergangenen Jahren durchaus immer mehr Geld bereitgestellt worden ist. Das Volumen des 7. Forschungsrahmenprogramms ist im Vergleich zu seinem Vorgängerprogramm verdreifacht worden. Das ist auf den ersten Blick beachtlich; aber in der Relation zu den Agrarausgaben der EU entspricht das Finanzvolumen für Wissen, Forschung und Innovation keinesfalls unseren Vorstellungen. Wir fordern in unserem Antrag eine größere finanzielle Gewichtung des Forschungsbereichs. Hier stimmen wir mit den Koalitionsfraktionen überein. Wissenschaftliche Erkenntnisse und Innovationen entstehen aber nicht allein durch Investitionen in Forschungseinrichtungen oder Großprojekte. Innovationen setzen auch eine gute allgemeine sowie berufliche Bildung, lebenslanges Lernen, soziale Kompetenzen und umfassende Infrastrukturen voraus. In dieser Hinsicht gibt es noch erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der EU. Die europäische Forschungspolitik steht vor der großen Herausforderung, innovationsstarke und innovationsschwache Mitgliedstaaten zu koordinieren. Aufgrund der unterschiedlichen Ausprägung der Bildungsund Forschungslandschaft macht es durchaus Sinn, Forschungspolitik und Strukturpolitik miteinander zu verknüpfen. Exzellenz- und Spitzenforschung sind dringend notwendig; dazu nimmt der Antrag von Rot-Grün ausdrücklich Stellung. Andererseits müssen aber auch strukturschwache Regionen die Chance haben, gute Ideen hervorzubringen und davon zu profitieren. Herr Staatssekretär Rachel, wir haben keine Angst. Exzellente Forschung und Kohäsion müssen sich aus meiner Sicht nicht ausschließen. Eine Forschungspolitik, die sich allerdings ausschließlich auf Spitzenforschung und Exzellenz konzentriert, würde das Wohlstandsgefälle innerhalb der EU sicherlich verschlimmern. Das ist angesichts der bestehenden Unterschiede zwischen West- und Osteuropa politisch nicht wünschenswert. Das Ziel der europäischen Forschungsförderung muss heißen: Exzellenz auf der Grundlage von grenzüberschreitender Vernetzung und Interaktion. Die Stärke der Forschungspolitik in der EU ist die Verbundforschung. Diese muss in jedem Fall erhalten bleiben. Es geht um die Vermehrung von Wissen durch Kooperation, es geht um das gegenseitige Lernen und um die Arbeit an gemeinsamen Herausforderungen. Herzlichen Dank.