Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Von der ersten Minute dieser einwöchigen Redeschlacht bis zu den letzten Minuten findet hier offenbar vor allen Dingen eines statt : nämlich gegenseitige Schuldzuweisungen der früheren Koalition an die jetzige und der jetzigen an die frühere . Dabei wird mitunter auch noch Lautstärke mit Argumentationsstärke verwechselt . Ich kann Ihnen nur sagen : Wer arbeitslos ist , als Bauarbeiter oder in einem anderen Beruf seinen Lebensunterhalt bestreiten muss , wer als Elternpaar für seinen zwölfjährigen Sohn bzw . seine zwölfjährige Tochter sich darum Sorgen machen muss , ob in vier Jahren eine Lehrstelle zu finden ist , wer als Rentner bzw . Rentnerin mit um 0 ,6 Prozent angehobenen Rentenbezügen in diesem Jahr eine 1 ,8-prozentige Inflationsrate verkraften muss oder wer als Pendler _ in Ostdeutschland sind das immerhin 500000 Menschen _ mit den explodierenden Spritkosten konfrontiert ist , dem nützen gegenseitige Schuldzuweisungen überhaupt nichts . . Der möchte Lösungsangebote haben , damit er sich zwischen den jeweiligen politischen Kräften entscheiden kann . Was konkrete Lösungsangebote anbetrifft , sah das hier eher mager aus . Ich habe gehört , dass den Rentnern empfohlen wird , sich Energie sparende Heizgeräte anzuschaffen , und den Pendlern empfohlen wird , endlich einmal einen ADAC-Lehrgang für Sprit sparendes Fahren zu besuchen . Das kann man alles empfehlen , aber insgesamt sind das , wie ich finde , ärmliche Vorschläge . . Herr Minister , in dieser Schlussrunde wäre Gelegenheit gewesen zu sagen : Denken Sie nicht vielleicht doch an eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale ? . Wie wollen Sie den öffentlichen Personennahverkehr so entlasten , dass er auch noch von den Leuten genutzt werden kann , die nicht besonders viel Geld in der Tasche haben ? Und haben Sie nicht vielleicht doch vor _ hoffentlich ; man konnte im Sommer so etwas hören _ , die Jürgen Koppelin 11474 Nettolohnformel für die Anpassung der Renten wieder einzuführen ? Heute wäre Gelegenheit gewesen , solche Signale zu senden ; _ . _ denn die Bürgerinnen und Bürger , die uns zugehört und zugeschaut haben , warten auf Signale . Herr Minister , Sie sagen : Sollen doch die Brummifahrer , sollen doch die von den Spritpreisen betroffenen Menschen ihren Frust bei der OPEC und bei den Ölkonzernen ablassen . _ Diese haben aber leider keine gewählten Vertreter . Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Volkes sitzen hier . Daher muss hier die Debatte dazu stattfinden und daher muss hier eine Antwort gegeben werden . . Ich finde es reichlich absurd , wenn der Außenminister dieser Koalition vor der UNO sagt : Wir müssen alles tun , um die schädlichen Marktkräfte in der Welt einzudämmen _ was ich natürlich unterstreiche . Aber wenn die eigene Regierung zu Hause sagt : Gegen diese schädlichen Marktkräfte können wir leider nichts tun , die müssen wir hinnehmen , ist das ein bisschen absurd . . Nie ist in diesem Hause _ ich kann mich jedenfalls nicht erinnern _ innerhalb einer Woche so häufig von den Interessen künftiger Generationen die Rede gewesen wie dieses Mal . Das ist zu begrüßen . Es ist natürlich richtig , dass die Interessen künftiger Generationen bei der Verteilung öffentlicher Steuergelder schon heute vertreten werden . Das ist unbestritten und das unterstützen wir . Wir unterstützen als PDS _ das mögen Sie vielleicht nicht erwartet haben _ den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung , wenngleich wir sagen : Das Ganze darf nicht zum Selbstzweck werden . Schon heute wirft Ihnen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vor , dass ein übergroßer Spareifer auch Probleme für die Zukunft aufwerfen kann . . Diesen Aspekt werden wir in den weiteren Haushaltsberatungen stark beachten . Also : Haushaltskonsolidierung in jedem Falle , aber sie darf nicht zum Selbstzweck werden . Es sind ja nicht nur die Finanzschulden , die die junge Generation belasten . Unsere Kinder und Kindeskinder sind auch belastet , wenn ihre , in vielen Fällen hoch qualifizierten , Eltern arbeitslos sind , wenn ihre berufserfahrenen Großeltern frühverrentet werden . . Das ist für die junge Generation eine Bürde . Daher muss es dabei bleiben , dass Zukunftssicherung nicht erst mit der Haushaltskonsolidierung beginnt , sondern schon mit der Bekämpfung der aktuellen Arbeitslosigkeit . . Dabei stößt mir zweierlei bitter auf ; ich will es in aller Kürze noch hier andeuten . Sie setzen , wie die frühere Koalition , darauf , dass die Arbeitslosigkeit durch Steuersenkungen für die Unternehmen bekämpft werden kann und muss , was Sie auch tun . . Außerdem setzen Sie auf die Einführung neuer Technologien und anhaltenden Exportboom . Es bleibt jedoch dabei , dass sehr viele Unternehmen trotz sinkender Steuern noch in diesem Jahr in Konkurs gehen werden . . Es bleibt auch dabei , dass es in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Arbeit gibt , die leider nicht rationalisierbar ist : Auch wenn Sie die Unternehmensteuern auf null zurückfahren würden , würden Private in bestimmten Bereichen keine Arbeit anfassen . Ich nenne nur den sensiblen Bereich Kinder- und Jugendarbeit , in dem es in diesem Lande geradezu brennt . Jeder von uns bekommt Briefe von betroffenen Verbänden und Vereinen . Eine Vereinsvorsitzende aus dem Be-reich der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg hat mir geschrieben , dass sie morgen vor die dann ge-schlossenen Räume treten und den Kindern _ es sind meis-tens verhaltensgestörte Kinder _ sagen muss : Kinder , es liegt nicht an euch , aber es gibt kein Geld .  Sie sagt zu mir : Wenn Sie mich kennen , ahnen Sie , wie mir zumute sein wird . _ Ich kann es ihr nachfühlen . Wir als PDS werden daher ein Modellvorhaben in die Haushaltsberatungen einbringen , um zu zeigen , wie man im Bereich Kinder- und Jugendarbeit feste Stellen schaffen kann . Das kann man nicht den Kommunen überlassen , weil es ein gesamtgesellschaftliches Problem ist .