Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich denke, wir sind uns alle einig – das gilt sicherlich auch für Sie, Frau Wilms –, dass wir eine gesunde Verkehrsinfrastruktur in Deutschland brauchen, die den wachsenden Verkehren in den nächsten Jahren gerecht wird. Wir haben trotz einer geringer werdenden Einwohnerzahl einen starken Anstieg in den Bereichen Güterverkehr und Personenverkehr. Deswegen brauchen wir, wenn Deutschland weiterhin den Anspruch hat, ein modernes Land zu sein, moderne Netze für dieses Land. Ich glaube, wir sind uns ferner alle darüber einig, dass der Wohlstand in diesem Land auch von einer modernen Infrastruktur abhängt. Wir wissen alle, was man noch bauen könnte, wenn zusätzliche Einnahmen vorhanden wären. Diesbezüglich hat jeder Einzelne, insbesondere jeder einzelne Verkehrspolitiker, viele Ideen. Da gibt es zwei Denkschulen: Die eine ist global und hat die ganze Bundesrepublik im Blick, die andere – auch sie betrifft jeden Einzelnen hier – hat die eigene Heimat, die eigene Region im Blick. Wir diskutieren seit Jahren darüber, wie zusätzliche Einnahmen generiert werden können. Wir sind sehr froh, dass es in den Koalitionsverhandlungen gelungen ist, in dieser Legislaturperiode 5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung zu stellen. Wir wissen aber, dass wir noch mehr Geld brauchen. Deswegen diskutieren wir in Deutschland seit Jahrzehnten über die Nutzerfinanzierung für Pkw. Ich verstehe, ehrlich gesagt, eines nicht: Wir haben hier in diesem Haus schon so viele Debatten geführt, bei denen es wirklich um Reizthemen ging, die man hochstilisieren kann, über die man sich auch ideologisch auseinandersetzen kann, bei denen man vielleicht sogar sagen kann: Das ist eine Gewissensentscheidung. – Das gilt aber doch, bei aller Liebe, nicht beim Thema Pkw-Maut! – Für mich sind Gewissensentscheidungen, Herr Kollege Behrens, Entscheidungen, bei denen es um Leben und Tod geht, aber nicht solche Entscheidungen, bei denen es darum geht, wo weitere Einnahmen generiert werden können. Aber dazu kann jeder seine eigene Meinung haben. Für uns ist es eine Frage der Notwendigkeit. Sie bringt vor allem unsere ganz große Überzeugung zum Ausdruck. Liebe Frau Kollegin Wilms, das ist auch kein CSU-Projekt, sondern es ist das gemeinsame Projekt dieser Bundesregierung. Das ist auch im Koalitionsvertrag nachzulesen. – Ich sehe stürmischen Applaus beim Kollegen Bartol; das überzeugt mich an dieser Stelle. Weil wir davon überzeugt sind, sagen wir aber auch – das richtet sich an die Menschen in diesem Land –: Das ist ein absolutes Gerechtigkeitsprojekt. Wir wollen keine Ungerechtigkeit. Wenn man sich Deutschland anschaut, dann sieht man – da muss man kein Geografiegenie sein –, dass wir ein Transitland im Herzen Europas sind. Deutschland ist das Land mit dem am besten ausgebauten Autobahnnetz. Es wird natürlich nicht nur von inländischen Fahrern genutzt, sondern eben auch von Millionen Transitreisenden aus allen denkbaren Nachbarländern, und zwar kostenfrei und gebührenfrei, während deutsche Autofahrer in vielen europäischen Nachbarländern über entsprechende Systeme an der Infrastrukturfinanzierung beteiligt werden. Ich nenne nur Polen, Tschechien, Slowenien, Österreich, Italien, die Schweiz oder auch Frankreich. Wenn man von München nach Verona fährt, dann fallen in Österreich und Italien für einen relativ kurzen Zeitraum 30 Euro an. Wenn man von Köln nach Bordeaux fährt, dann zahlt man in Frankreich 70 Euro. Wenn man aber von Rotterdam bis ins wunderschöne Rosenheim fährt, bis zur Kollegin Ludwig, dann zahlt man 0 Euro. Es kann mir keiner sagen, dass es gerecht ist, dass man nichts zahlen muss, wenn man sich nur auf deutschem Boden bewegt, dass man aber zahlen muss, sobald man außerhalb Deutschlands unterwegs ist. Das ist eine Ungleichbehandlung, und das ist eine Gerechtigkeitslücke, die wir schließen wollen. Das ist unser Kernanliegen. Spannenderweise teilt dieses Anliegen – so das Ergebnis, nachdem man die Befragung einmal richtig durchgeführt hat – mittlerweile auch weit über die Hälfte aller ADAC-Mitglieder in Deutschland; auch das ist sehr erfreulich. Es ist also ein Gesellschaftsprojekt, ein Projekt, das in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Natürlich weckt ein solches Konzept, liebe Frau Kollegin Wilms, große Neugierde; das verstehe ich natürlich. Wir haben, wie gesagt, jahrelang darüber diskutiert. Was ich nicht nachvollziehen kann – ich habe es angesprochen –, ist, dass man teilweise sehr ideologisch diskutiert. Gerade weil diesem Projekt eine so wahnsinnig große Aufmerksamkeit zuteil wird, ist ein Höchstmaß an Sensibilität geboten. Ich bin sehr froh, dass unser Minister zu den Sensiblen in dieser Bundesregierung gehört. Wenn man sich anschaut, worüber wir hier eigentlich reden – es geht um 42 Millionen Autofahrer in Deutschland, und es geht um viele weitere Millionen Autofahrer aus dem Ausland –, dann muss man ganz ehrlich sagen: Natürlich geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Sonst wären Sie doch die Ersten, die kritisieren würden, man habe hier einen Schnellschuss gemacht. Deswegen ist uns die Gründlichkeit an dieser Stelle wichtig. Man muss auch sagen: In einer Zeit, in der es heißt, dass jedes Selbstgespräch in Berlin öffentlich ist, ist es doch toll, dass es auch noch möglich ist, etwas vertraulich miteinander zu besprechen. Es gehört zur Normalität des Verfahrens, dass der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur sein Konzept erst einmal mit dem Bundesfinanzminister und mit dem Bundeskanzleramt bespricht. – Nein, das stimmt nicht, Frau Lemke. Die beiden haben Vertraulichkeit vereinbart, und genau diese Vertraulichkeit ist auch gewahrt worden. Ich zumindest habe keine solche Aussage gelesen. Da liegen Sie völlig falsch. – Natürlich bespricht der Minister sein Konzept auch erst einmal mit den Koalitionsfraktionen, also mit der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion, bevor es dann den Grünen zugänglich gemacht wird. Auch das ist selbstverständlich, genauso wie die Tatsache, dass er es mit der EU-Kommission erörtert. Unser Bundesminister führt diese Diskussionen also seit geraumer Zeit und mit einer sehr hohen Intensität. Wenn er davon sprach, dass er sein Mautkonzept noch vor der Sommerpause vorstellen wird, dann war das, Frau Wilms, auch ernst gemeint. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen, dass das Konzept steht und dass es detailliert ausgearbeitet ist. Wenn Sie der Meinung sind, dass für Sie schon morgen die Sommerpause anfängt, dann kann ich nur sagen: Wir arbeiten noch etwas länger. Ich sage Ihnen: Wenn die notwendigen vertraulichen Gespräche geführt und die letzten Rückkopplungen erfolgt sind – das wird sehr bald sein –, dann wird Ihnen dieses Konzept, das bereits steht, auch vorgestellt werden, und natürlich halten wir uns auch an die vereinbarten Vorgaben: keine Zusatzbelastungen für deutsche Pkw-Fahrer und selbstverständlich eine Übereinstimmung mit den Europaregeln. Wir wissen um die Sensibilität – gerade bezogen auf die Europakonformität. Sie haben vorhin Herrn Kallas zitiert. Herr Präsident, das werde ich jetzt auch tun. Auch ich habe den Artikel nämlich gelesen, wie Sie sich denken können. Ich darf Ihnen jetzt also einmal vier Aussagen aus dem Artikel von Herrn Kallas in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zitieren: Zitat eins: Die Europäische Kommission empfiehlt Mitgliedstaaten, Straßenbenutzungsgebühren zu erheben, um die für die Instandhaltung benötigten Mittel aufzubringen. Zitat zwei: So werden die Verkehrsteilnehmer nach dem Verursacher- und dem Nutzerprinzip an den Kosten beteiligt, die sie der Gesellschaft verursachen. Zitat drei: Die Europäische Kommission begrüßt deshalb die Einführung oder Ausweitung von Mautsystemen in einer zunehmenden Zahl von Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland. Zitat vier: Die Mitgliedstaaten entscheiden selbst darüber, wie sie die Maut erheben – ob zeitabhängig mit Vignetten oder mit Gebühren, die sich nach der gefahrenen Strecke bemessen. Sie sehen also: Das hat Herr Kallas auch dargelegt. Ich kann Ihnen sagen: Der Minister hat Gespräche geführt, und aus der Europäischen Kommission kommen hier sehr positive Signale, die uns zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Deswegen noch einmal an die Adresse der Grünen: Für uns ist es selbstverständlich, dass wir ein europarechtskonformes Modell vorstellen und einführen werden. Das ist überhaupt nicht der Diskussion wert, und ich bin mir ganz sicher: Wenn wir die Pkw-Maut erfolgreich eingeführt haben, werden Sie alle nicht verstehen können, wie Sie dieses Zukunftsmodell jemals haben blockieren können. Herzlichen Dank.