Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ihnen ist hier mehrfach erklärt worden , dass die Bundesregierung _ die Koalitionsfraktionen unterstützen das _ nicht die Absicht hat , in dieser Legislaturperiode die Statistik zu verändern . . Ich habe Verständnis dafür , dass das bei den Menschen , die das draußen hören , dadurch , dass wir Ihnen das hier sehr oft sagen , in das rechte Ohr hinein- und aus dem linken Ohr wieder hinausgeht und dass nichts dazwischen ist , was diese Aussage aufhalten könnte . . Wie Sie sich hier aufführen , wenn Sie versuchen , den Eindruck zu erwecken , Sie hätten uns getroffen ! Das verhält sich ungefähr so , als wenn ein Jäger , der an einem Hasen einmal knapp links und einmal knapp rechts vorbeischießt , glaubt , er habe den Hasen im Durchschnitt getroffen . . Sie treffen uns damit überhaupt nicht . Wir nehmen die diesbezügliche Untersuchung des IAB zum Anlass , zu sagen : Wir brauchen in der Arbeitslosenstatistik mehr Transparenz . . Das gilt für die 5 Prozent , die trotz einer Arbeitslosenmeldung bereits sicher eine neue Stelle haben . Das gilt für die 15 Prozent , die auf den Renteneintritt warten , die sich arbeitslos melden , um Ausfallzeiten bei der Rente geltend machen zu können . Das gilt für Unterhaltsempfänger und Sozialhilfebezieher , die Kindergeld beziehen ; das sind rund 7 Prozent . Diese Transparenz wird notwendig sein . Wenn man einfach zur Kenntnis nimmt _ das haben Sie ja noch nicht getan _ , welche Aufgabe das Job-Aqtiv-Gesetz hat , dass nämlich jemand , der sich arbeitslos meldet , ein Profiling bekommt , dass man schaut , was er kann und was seine Interessen sind und wo man ihn eingliedern kann , dann wird man einsehen , dass es notwendig ist , in diesem Prozess auch die Merkmale festzuhalten , die nicht zu einer Eingliederung führen oder bewirken , dass derjenige möglicherweise nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen kann . Wir haben bereits im Januar darauf hingewiesen , dass die Statistik in der nächsten Legislaturperiode geändert werden soll . Das scheint bei Ihnen überhaupt nicht angekommen zu sein . Ich sage Ihnen eines : Die Betroffenen , von denen Sie immer reden , die Arbeitslosen , haben ein Recht darauf , Wolfgang Meckelburg 21852 dass die entsprechenden Zahlen und ihre Situation ernsthaft betrachtet und erläutert werden , . und dass nach individuell vernünftigen Auswegen gesucht wird . Auch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler , Arbeitgeber wie Arbeitnehmer , haben ein Recht darauf , dass ihre Beiträge wirksam und wirtschaftlich eingesetzt werden . Man braucht eine transparente Struktur , wenn man diese Mittel optimal einsetzen will . Elfmal _ so ist es zwischenzeitlich gesagt worden _ ist bei Ihnen getrickst und getäuscht worden ; elfmal haben Sie in Ihrer Regierungszeit an derArbeitslosenstatistik im Kern etwas geändert . Das war der Fall bei den Empfängern von Leistungen unter erleichterten Voraussetzungen 1986 ; das war der Fall , als diejenigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe , die Kinder betreuen , herausgenommen wurden ; das war der Fall , als diejenigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe herausgenommen wurden , die mit Zustimmung desArbeitsamtes gemeinnützige , zusätzlicheArbeit verrichteten . Sie wissen überhaupt nicht , was sie wollen . Herr Laumann erklärt , man sei vehement gegen eine Änderung der Statistik . Herr Wissmann erklärt , man brauche eine neue Definition von Arbeitslosigkeit . . Er fordert mehr Transparenz in der Statistik und in der statistischen Erfassung und einfachere Regelungen . Schließlich sagt Herr Repnik : Es gibt keinen Nachbesserungsbedarf , fordert aber gleichzeitig ,ABM und Weiterbildung in die Statistik hineinzunehmen . Wie gesagt : Sie wissen überhaupt nicht , was los ist ; Sie reden durcheinander wie ein Hühnerhaufen . Wenn Sie sich einmal anschauen , wie die Arbeitslosenstatistik aufgebaut ist , dann sehen Sie , dass ABM und SAM dort bereits ausgewiesen werden . . Wer getrickst hat , das waren Sie im Wahljahr 1998 . Im Januar 1998 hatten wir 131 000 ABM-Fälle , im Oktober 281 000 ; das sind 150 000 mehr . Sie können daran sehr gut sehen , wie die Kurve nach oben getrieben worden ist , wie die Zahlen nach oben gegangen sind . Bei SAM war es sogar ein Plus von 117 000 , um das Sie die SAM auf 221 000 nach oben geschraubt haben . Das heißt , die von Ihnen zu verantwortende Arbeitslosigkeit hätte unter Zugrundelegung Ihrer eigenen Berechnung bei 4 ,8 Millionen gelegen , als Sie abgewählt worden sind . Das ist die Wahrheit . . Damit wird deutlich : Täuschen , tricksen , ignorieren _ das ist Ihr Metier . Ich denke dabei insbesondere an den Kollegen Niebel , der sagt : Nach den Erlassen habe ich mich nie gerichtet . . Er stellt sich heute hin und will über uns zu Gericht sitzen . Ich sage Ihnen : Für Sie hat die Statistik die gleiche Bedeutung wie die Laterne für einen Betrunkenen : Sie dient ihm mehr zum Festhalten als zur Erleuchtung . Wie viel Bereitschaft bei Ihnen vorhanden ist , Erleuchtung in Ihre eigenen dunklen Machenschaften zu bringen , das haben wir ja in der Vergangenheit gesehen , als es um die Schwarzgelder ging . Da ist ja noch nicht alles aufgeklärt . Das fiel in Ihre Regierungszeit . . Am Ende bleibt : Wir haben heute 1 ,1 Millionen Erwerbstätige mehr als zu Ihrer Regierungszeit ; wir haben 500 000 Arbeitslose weniger . Das Job-Aqtiv-Gesetz wird greifen und Ihre Kassandrarufe werden am Ende verhallen . .