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Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die dokumentierten Abläufe bei der Havarie der Pallas brauchen hier nicht noch einmal vorgetragen zu werden , weil wir heute morgen im Umweltausschuß und im Verkehrsausschuß ausführliche Informationen bekommen und darüber diskutiert haben . Ich muß allerdings sagen , daß ich mich über die bisherigen Beiträge der Opposition etwas wundere . . Wer heute morgen in den Ausschüssen war und sich die Informationen angehört hat , der kann sich zumindest nicht hier hinstellen und behaupten , es sei wochenlang nichts passiert . Das entspricht nicht den Tatsachen und ist einfach falsch . . Die Stimmung , die hier verbreitet wird , kommt mir sehr bekannt vor , weil die letzte Wahl noch nicht lange her ist . . Ihr Verhalten riecht mir verdächtig nach Wahlkampf . Für diejenigen , die nicht aus Schleswig-Holstein kommen : Wir haben in zirka anderthalb Jahren eine Landtagswahl , und die wird hier jetzt vorbereitet . Ich sage Ihnen : Die Menschen an der Küste werden Ihnen das nicht honorieren . Machen Sie sich keine Hoffnungen ! . _ Der Herr Steenblock redet ja gleich noch .  _ Und Sie haben in fast keinem Bundesland mehr die Regierungsmacht . Auch das kann man vergleichen . Wir sitzen alle in einem Boot . Ich möchte einmal sehen , was Sie gesagt hätten , wenn dieser Unfall wenige Wochen früher passiert wäre .  Dann hätten Sie plötzlich ganz andere Argumente gehabt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, Herr Röspel, Sie haben sehr deutlich gemacht, was uns unterscheidet: Sie meinen, Bildung und Forschung finanzieren zu können, indem Sie den Menschen in Deutschland in die Tasche greifen. Wir haben in den letzten Jahren eine andere Politik gemacht. Wir haben durch Wachstum Steuermehreinnahmen generiert: beim Bund in Höhe von 30 Milliarden Euro und bei den Ländern in Höhe von 30 Milliarden Euro in den letzten vier Jahren. Insgesamt konnten Bund und Länder aufgrund des Wirtschaftswachstums also Steuermehreinnahmen von 60 Milliarden Euro verzeichnen. Gleichzeitig haben wir, beginnend mit den entsprechenden Maßnahmen unter Schwarz-Rot bis hin zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz, die Bürgerinnen und Bürger entlastet, und zwar, bezogen auf die volle Jahreswirkung, in Höhe von 38 Milliarden Euro. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das verstehen wir unter Politik: den Menschen Freiräume lassen, den Menschen Chancen geben und aus Freiräumen und Chancen politische Vorhaben finanzieren. Das ist soziale Marktwirtschaft. Das ist die Politik der christlich-liberalen Koalition.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , glauben Sie , daß , wenn innerhalb von 24 Stunden _ ich müßte eigentlich sagen : 12 _ von der Mittelinstanz bei mir aus Hannover die Mitteilung an den Amtsleiter im Kreisbereich erfolgt , bis zum nachmittag werde bekanntgegeben , daß ein Schalter geschlossen werde , das eine frühzeitige Unterrichtung der Gemeinden im Sinne von Benehmensherstellung möglich macht ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Um es noch einmal deutlich zu sagen - man kann es gar nicht oft genug sagen - : Wir halten diesen Untersuchungsausschuss für überflüssig . DIE GRÜNEN) Das , was Sie hier begehren , ist ein Thema der politischen Auseinandersetzung in den Ausschüssen , im Plenum , in den von Ihnen so gern gehandhabten Talkshows , aber es ist kein Thema für einen Untersuchungsausschuss . Mit dieser Meinung stehen wir auch überhaupt nicht al- lein . Fragen Sie einmal in Ihren Reihen den Herrn von Weizsäcker oder auch den Herrn Eylmann , einen ganz profilierten Rechtspolitiker aus Ihren Reihen . Er hat seine Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses Untersuchungsausschusses deutlich zum Ausdruck gebracht DIE GRÜNEN) und sogar von Wahlkampfkalkül gesprochen . Nichtsdestotrotz werden wir uns Ihrem Ansinnen stellen . Es wird interessant , noch einmal darzustellen , was mittlerweile über die Presse schon längst zu erfahren war , nämlich wer was wusste und wer welche Schlussfolgerungen aus diesem Wissen gezogen hat . Meine Damen und Herren , Herr Altmaier und Herr Stadler , es handelt sich bei Punkt zwei der Beschlussemp fehlung natürlich nicht um eine unzulässige Bepackung . Herr Altmaier , Sie werden mit Ihrer verfassungsrecht lichen Einschätzung genauso auf den Bauch fallen wie bei der Frage der Besetzung des Vermittlungsausschusses . Auch dafür haben Sie schließlich in Karlsruhe die Quittung bekommen . DIE GRÜNEN)
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Fuchtel , mit dem Entwurf des Ressortkonzeptes zur Feinausplanung und Stationierung vom 29 . Januar 2001 hat Bundesverteidigungsminister Scharping dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages , den Landesregierungen , der Öffentlichkeit und den Angehörigen der Bundeswehr seine Planungen für die zukünftige Stationierung der Bundeswehr vorgestellt . Der Entwurf war Gegenstand einer Regierungserklärung . Er wurde im Deutschen Bundestag beraten und in Gesprächen mit den Ministerpräsidenten der Länder nochmals erörtert . Die abschließende Entscheidung zu den Standorten hat Bundesminister Scharping am 16 . Februar getroffen . In dem Zusammenhang hat er als Ergebnis festgehalten , dass der Standort Horb umgegliedert wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Henke, bei der Kinderkrankenpflege, auf deren zahlenmäßig kleineren Anteil an der Gesamtausbildung Sie hingewiesen haben, ist heute schon entscheidend, dass zwei Drittel der Ausbildung voll integriert in die Krankenpflege stattfinden. Das liegt an der großen Schnittmenge des erforderlichen Grundwissens. Für diejenigen, die in Zukunft den Vertiefungseinsatz wählen, ändert sich – einmal abgesehen von einer stärkeren Orientierung der Ausbildung in Richtung der Beschäftigung mit Kindergesundheit – insofern nichts. Wie ich gerade ausgeführt habe, müssen diejenigen, die diesen Vertiefungseinsatz wählen, wie andere auch ihre Ausbildungsstelle finden. Insofern ist es für die entsprechenden Einrichtungen durchaus attraktiv, hier werben zu können, um junge Menschen zu gewinnen. Für diejenigen, die mit dem Vertiefungseinsatzziel Altenpflege, Krankenpflege sozusagen eher im ergänzenden Bereich tätig werden, brauchen wir eine Ausweitung der Praxisorte. Das geschieht durch die Hinzuziehung der Orte der Kinder- und Jugendhilfe. In den stationären Jugendhilfeeinrichtungen finden Sie eine Fülle von Erfahrungen, die gerade mit den gesundheitlichen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen zusammenhängen. Auch das sind geeignete Ausbildungsorte für diesen Teil der Praxisausbildung.
Partei: CDU/CSU
Dies trifft zu , Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig . Sie haben gesagt , daß Sie Schwierigkeiten - wie es hier wörtlich im Protokoll steht - mit der Eigenheimzulage haben . Diese Schwierigkeiten haben wir nicht ; denn in den neuen Ländern ist die Zahl der neu abgeschlossenen Verträge bei den Bausparkassen im ersten Halbjahr 1996 um 32 Prozent auf fast 250 000 Verträge gestiegen . . Ich denke , daß dies eine Zahl ist , die sich sehen lassen kann , und daß wir genau bei den Familien ansetzen , die bereit sind , Eigentum zu bilden . . Die Eigentumsbildung führt dazu , daß dann wieder Wohnungen frei werden , so daß wir einen breiteren Markt auch für die Mieter haben . . Wir wollen , daß junge Familien Eigentum bilden . Es ist vorhin gerade davon gesprochen worden , daß eine zu niedrige Kapitalvorbildung vorhanden ist . Das trifft zu . In den neuen Bundesländern haben wir nur eine Eigentumsquote von 26 Prozent . Das ist natürlich im Vergleich zu den alten Bundesländern mit über 40 Prozent erheblich zu niedrig . Ich würde mir wünschen , daß sich viel mehr Familien gerade mit Kindern - mit den 1 500 DM Zulage für Kinder haben wir speziell gerade für diesen Personenkreis etwas Besonderes geschaffen - dazu bereit finden , Eigentum zu bilden . Hier sind wir auf einem ausgesprochen guten Weg . . - Ich habe nicht die Absicht , heute über das Altschuldenhilfe-Gesetz zu sprechen ; denn mein Kollege Otto aus den neuen Bundesländern hat das sehr umfänglich getan . . Ich verstehe , Herr Kollege Großmann , daß Sie hier nicht die Gelegenheit nutzen wollen , etwas Positives zu sagen . Aber es kann doch nicht immer Aufgabe der Regierungsparteien sein , darauf hinzuweisen , was in den neuen Bundesländern schon geschehen ist . Wenn Sie nicht immer nur verunsichern wollen , müßte es auch Ihre Aufgabe sein , einmal deutlich zu machen , was gerade auf dem Wohnungsmarkt in den neuen Bundesländern in den vergangenen fünf Jahren passiert ist . . Wenn ich ernst nehme , was Herr Kollege Thierse vorhin gesagt hat , nämlich daß wir mehr Gemeinsamkeiten brauchen , dann frage ich mich , warum alleine wir Daten und Fakten nennen müssen und warum Sie immer nur den Part übernehmen , Mieter zu ängstigen und zu verunsichern . . Ich sagte vorhin schon : Das können Sie der PDS überlassen , vielleicht auch noch ein bißchen dem Mieterbund ; denn der braucht Mitglieder . Der Mieterbund - das war heute morgen im Fernsehen zu sehen - hat natürlich auch keine positiven Zahlen genannt . Man braucht Mitglieder , Frau Fuchs . . - Selbstverständlich . Ich werbe für Eigentum . Ich werbe dafür , daß diejenigen , die in der Lage sind , Ei . noch : Hannelore Rönsch  endlich entlasten . . Wenn jemand Eigentum gebildet hat , hat er natürlich eine ganz andere innere Freiheit . Vielleicht liegt Ihnen daran , diese innere Freiheit der Menschen nicht so zu stärken , wie wir das wollen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, die UN-Resolution betrachtet den ungehinderten Zugang zu Trinkwasser als Menschenrecht – so ebenfalls die Sicht der EU und auch unsere Sicht. Mich bewegt eine Frage. Sie haben vorhin bei der Antwort auf eine andere Frage geäußert, dass Sie selbst nie Wasser aus der Leitung trinken. Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt regelmäßig, dass Trinkwasser aus der Leitung eines der besten und am besten überprüften Lebensmittel in unserem Land ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, darauf möchte ich eine kurze und klare Antwort geben. Ich hielte den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan für einen Verrat an den Menschen, die im Vertrauen auf unsere Unterstützung und Zuverlässigkeit am Aufbau von stabilen Verhältnissen in Afghanistan mitwirken. Deswegen wäre es ein großer Fehler und eine moralische Ungerechtigkeit, wenn wir die deutschen Soldaten jetzt sofort abziehen würden. Lassen Sie mich noch auf einen Aspekt eingehen, der im Antrag nicht erwähnt wird, den ich der Regierung aber trotzdem mit auf den Weg geben will. Wir sprechen über Infrastruktur im Auslandseinsatz, insbesondere bei den Landeinsätzen. Wir führen aber auch einige große Marineeinsätze durch, insbesondere die Operation Atalanta. Die Möglichkeiten der privaten Telefonie, des privaten Surfens und des Skypens auf deutschen Kriegsschiffen sind unzureichend; naturgemäß ist das Telefonieren dort noch komplizierter als an Land. Wenn eine deutsche Fregatte die Meerenge von Gibraltar passiert, dann stürmen die Soldaten auf das Achterdeck und versuchen, mit ihren Handys über ein spanisches oder marokkanisches Telefonnetz eine Botschaft nach Hause zu senden, weil privates Telefonieren an Bord von deutschen Kriegsschiffen nur sehr eingeschränkt möglich ist. Ich würde mir wünschen, dass wir bereits bei der Konzeption neuer Schiffe der Marine, insbesondere solcher Schiffe, die gegebenenfalls für längere Auslandseinsätze, zum Beispiel am Horn von Afrika, vorgesehen sind, prüfen, ob wir durch technische Vorkehrungen die Möglichkeiten des privaten Telefonierens und Surfens, und zwar in Privatsphäre, erleichtern können. Das wäre ein großer Fortschritt für die Soldaten im Einsatz auf See. Ich glaube, damit würden wir allen einen großen Gefallen tun. Es wäre schön, wenn dies berücksichtigt würde. In dem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD fordern wir, dass Videotelefonie in den Unterkünften der Einsatzgebiete flächendeckend ermöglicht wird. Wir fordern kostenfreien Internetzugang in den Unterkünften. Wir fordern, dass mehr Privatsphäre ermöglicht wird, dass die Soldatinnen und Soldaten telefonieren können, ohne dass ihnen dabei Kameraden über die Schulter schauen. In diesem Antrag wird gefordert, dass die Soldaten im Einsatz kostenlos telefonieren können, und zwar länger als 30 Minuten pro Woche. Ein Telefonat dauert das eine oder andere Mal länger; dies hängt auch von der aktuellen Lebenssituation des Soldaten ab. Man wird nicht immer länger als 30 Minuten telefonieren müssen, aber manchmal schon. Ich glaube, mit diesen Forderungen haben wir der Bundesregierung ein ordentliches, solides Auftragspaket übermittelt, das abgearbeitet werden kann. Ich bin zuversichtlich, dass wir schon bald Erfolgsmeldungen aus dem Bendlerblock hören werden. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung meiner Frage. – Ich möchte auf den Indikatorenbericht zur nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt zurückkommen. Sie weisen darin aus, dass Sie den Indikatorenwert für die größeren Flussauen von 19 auf 29 Prozent anheben wollen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Angesichts der Ergebnisse des Gipfels von Nagoya, die erfreulicher ausgefallen sind als erwartet, möchte ich Sie aber fragen, ob es innerhalb des Bundesumweltministeriums Überlegungen gibt, bei den Indikatorenzielen noch einen Schritt voranzugehen.
Partei: CDU/CSU
Eine erst in dieser Woche veröffentlichte KetchumUmfrage belegt: Nach Ansicht der Befragten haben Frauen in Führungspositionen ihre männlichen Kollegen hinter sich gelassen. Sie seien die besseren Chefs. Das sehen zumindest 58 Prozent der Deutschen so. Ich freue mich auf den Moment, wenn es keiner Quotendiskussion mehr bedarf, um Frauen dorthin zu bekommen, wohin sie gehören, nämlich gleichberechtigt an die Spitze der Unternehmen. Bitte lassen Sie uns von einem inszenierten Quotenhorror Abstand nehmen und vielmehr Quotengeschichte schreiben – für die Frauen, für die Firmen und für den Fortschritt. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dehm , in Ihrer Frage kommt die persönliche Betroffenheit zum Ausdruck ; das ist nachvollziehbar . Ich bin jetzt nicht in der Lage , Ihren Fall im Einzelnen zu bewerten - ganz abgesehen davon , dass ich nicht Mitarbeiter der Birthler-Behörde bin . Dazu müsste man dort nachfragen . Generell möchte ich sagen , dass die weitere Überprüfungsmöglichkeit für besondere Verantwortungsträger , insbesondere im öffentlichen Bereich , die wir geschaffen haben , auch die Chance bietet , Klärung herbeizuführen . Es geht nicht immer nur um Belastung , sondern auch um die Chance , Auskunft zu bekommen . Das bietet auch die Möglichkeit , von Verdächtigungen freizukommen . Das kann ich generell dazu sagen . Deshalb glaube ich , dass die Novellierung , die wir Ende des letzten Jahres mit großer Mehrheit beschlossen haben , rechtsstaatlich ist und auch jeder rechtlichen Überprüfung durch die zuständigen Gerichte standhalten wird . Insofern glaube ich , dass dies verantwortbar ist . Aber Ihren Einzelfall kann ich , wie gesagt , aus dem Stand nicht beurteilen . Das steht mir auch nicht zu . Das müsste gegebenenfalls von denen , die dafür zuständig sind , beantwortet werden .
Partei: GRUENE
Die Kollegin Granold hat gerade angesprochen, dass die Frage der Volladoption – das heißt eigentlich nur, dass es um gleiche Rechte bei der Adoption geht – noch strittig ist. Würden Sie als FDP-Fraktion mit mir die Rechtsauffassung teilen, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 19. Februar 2013 relativ eindeutig war? Dort heißt es: Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht …. Daraus ergibt sich ja ziemlich klar, dass das Bundesverfassungsgericht von diesem Hohen Haus erwartet, spätestens bis zum Sommer nächsten Jahres gleiche Rechte bei der Adoption für Lebenspartnerschaft und Ehe zu schaffen.
Partei: FDP
Nein , ich möchte fortfahren , Frau Präsidentin . Ich habe nicht mehr sehr viel Zeit . Ich möchte noch auf den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Rudolf Scharping eingehen , der in einem Brief an den Betriebsratsvorsitzenden der . Thyssen Henschel GmbH , Gerhard Vetter , geschrieben hat : Der Transrapid ist für mich unter technologischen Aspekten eine sehr interessante und anspruchsvolle Entwicklung . . . Und du hast mit deiner Feststellung recht , daß man einem derartigen technologischen Sprung nicht mit den Maßstäben oder gar Ideologien von vorgestern gerecht werden kann ! Vielleicht könnte man hinzufügen : Das trifft auf die SPD zu . Denn diese - das haben wir ja gehört - will zwar den Transrapid als Technik , aber am liebsten von Kleinkleckersdorf nach Großkleckersdorf . Damit , meine Damen und Herren , werden wir es aber nicht schaffen , die Welt davon zu überzeugen , daß wir in einer Spitzentechnologie führend sind . Wir brauchen die Anwendungsstrecke von Hamburg nach Berlin . . Die SPD beschließt auf ihrem Bundesparteitag am 3 . September 1997 in Hannover , das Projekt einer Transrapid-Verbindung zwischen Hamburg und Berlin abzulehnen . Der Landesparteitag der SPD in Mecklenburg-Vorpommern beschließt mit dem Landesvorsitzenden Ringstorff das gleiche . Und nun kommt Herr Schröder in die neuen Länder und erzählt dort der staunenden Bevölkerung , wenn er Bundeskanzler werden sollte - was ich nicht glaube - ,  werde er dieses Projekt umsetzen . Nun frage ich mich : Wem soll man denn tatsächlich glauben ? Im Gegensatz zur SPD bleibt die FDP bei ihrem klaren Kurs bezüglich des Transrapid . Wir begrüßen , daß in Schwerin der erste Planfeststellungsbeschluß eingeleitet worden ist , und gehen davon aus , daß die restlichen im Laufe dieses und des nächsten Jahres eingeleitet und teilweise schon abgeschlossen werden können , und hoffen , daß vielleicht auch innerhalb der SPD die innovativen Kräfte siegen . Bis dahin , liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition , haben Sie reichlich Gelegenheit , von den Oppositionsbänken aus den dahinschwebenden Transrapid zu betrachten . Und denken Sie immer daran : Schon berühmtere Staatsmänner haben gesagt : Wer zu spät kommt , den bestraft das Leben . .
Partei: GRUENE
Jetzt hatte ich gehofft , Ihnen würde eine bessere Frage einfallen als die nach dem Lesen der Pläne . . Ich habe die Pläne gelesen und eben aus diesem Grund so Stellung genommen , wie Sie das soeben von mir gehört haben . Das , was Sie heute so schönfärberisch elliptische Form nennen , bedeutet , daß das Plenum , das hier im Moment zum Kreis gebogen ist , zurückgedrängt wird auf gut die Hälfte des Plenarsaals und daß dafür die Regierung und auch der Bundesrat _ den wir nicht vergessen wollen , auch wenn er selbst heute und übrigens auch sonst nicht sehr zahlreich vertreten ist _ uns auf der andern Seite gegenüber sitzen . Ich möchte aber zum Schluß noch einmal auf den Wunsch der Koalition nach Erhöhung der Regierungssitze zurückkommen . Wir sollten das nicht auf die leichte Schulter nehmen . Ich halte das wirklich für einen architektonischen Anschlag auf das Grundgesetz und auf die Demokratie . . Das hat mit unserer Verfassungsordnung nichts zu tun . Das konnte man zu Zeiten des Kaiserreiches im Preußischen Landtag machen , aber doch nicht in einem demokratischen Parlament .
Partei: SPD
Herr Röttgen , die Bundesregierung sieht nach den Ausführungen der EU-Kommission , die ihre europarechtlichen Bedenken zum Ausdruck bringen , keine Veranlassung , eine weitere Entscheidung bzw . Stellungnahme hinsichtlich der Umsetzung der zwei noch ausstehenden Punkte des 22-Punkte-Katalogs zur Regelung des Nachtflugs auf dem Flughafen Köln/Bonn einzuholen .
Partei: CDU/CSU
Sie haben völlig recht. Wir haben gesagt: Wir kommen unserer Umsetzungspflicht nach. Die haben wir selbstverständlich auch erfüllt. Die Effizienzziele, die wir uns setzen, werden wir in dem Energiekonzept verankern, und darauf werden wir auch die Maßnahmen gründen. Ich habe Ihnen eben das Ziel genannt: bis 2050 Halbierung des Primärenergieverbrauchs. Dazu brauchen wir eine erhöhte Steigerung der Effizienz: von 1,7 Prozent auf 2,1 Prozent pro Jahr. Auf der Basis des Konzepts, das wir gerade erst beschlossen haben, werden wir die Instrumente diskutieren und beschließen, die zu dem Ziel führen. Wir haben eben zum Beispiel über die Gebäudesanierung gesprochen. Die Verstetigung des Gebäudesanierungsprogramms ist eines der Effizienzpotenziale. Aber es gibt solche Potenziale auch in anderen Bereichen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , meine Frage bezog sich darauf , was die Bundesregierung gerade angesichts der jetzigen Menschenrechtssituation bewogen hat , den iranischen Staatspräsidenten einzuladen . Sie selber haben betont , dass es im Iran bei der Verwirklichung der Menschenrechte Rückschläge gegeben hat . Dabei ist darauf hinzuweisen , dass insbesondere Frauen sehr stark unterdrückt werden . Warum erfolgt gerade zu diesem Zeitpunkt dieser Besuch ?
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , sind Sie mit mir der Meinung , daß die von Ihnen angesprochene Reduzierung der Überschüsse primär über die Mengenregulierung gelöst werden muß , und daß die Preissteuerung , die Sie angesprochen haben , in den letzten Jahren und sicherlich auch in den nächsten Jahren ein untaugliches Mittel ist ? Sind Sie mit mir der Meinung _ um auch auf das einzugehen , was gerade eben Gegenstand der Frage gewesen ist _ , daß die Stützpreisgestaltung dann , wenn der Markt reguliert ist , d . h . der Markt das aufnehmen kann , was produziert wird , letztendlich eine , so will ich es einmal ausdrücken , sekundäre Rolle spielen kann , weil das Marktgleichgewicht andere Preise als die sich im Stützpreissystem abzeichnenden bzw . festgelegten Preise entstehen läßt ? Eine weitere Frage , die mich bei den Forderungen nach einem Einkommensausgleich _ was von mehreren Seiten erhoben wird _ , interessiert : Wie bewerten Sie die Forderungen insbesondere der Opposition nach einem Einkommensausgleich angesichts dessen , daß der Vorsitzende der SPD , Herr Engholm , kürzlich gefordert hat _ wie in der Welt vom 3 . September zu lesen war _ , gerade die Gasöl-Betriebsbeihilfe abzubauen ?