Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Berger , dem stimme ich deswegen nicht ganz zu , weil es natürlich genauso der deutschen Braunkohle bedarf . . Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen : Wenn wir solche modernen Technologien bekommen , dann wird das im Zweifel für die Braunkohle noch wichtiger sein als für die Steinkohle . Ich bin fest davon überzeugt . Nebenbei : Als wir das einmal diskutiert haben , stand gerade die Frage der qualifizierteren Nutzung von Braunkohle im Mittelpunkt unserer Diskussion . Denn daß man aus Braunkohle auf Dauer wirklich nur Strom erzeugen kann , das will mir nicht in den Kopf . Deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich : Gerade weil wir Braunkohle und Steinkohle in einem energiepolitischen Konzept zu berücksichtigen haben , brauchen wir diese technologische Weiterentwicklung . Damit , meine Damen und Herren , sorgen wir auch dafür , daß die CO2-Zielsetzung , Herr Kollege Jung , erreicht wird . Es ist und bleibt , auch wenn Sie es wiederholen , natürlich nicht richtig , was Sie sagen . Die CO2-Emissionen sind von 1987 bis heute in der Tat um 15 ,7 % zurückgegangen . Sie sind in den westlichen Bundesländern praktisch konstant geblieben . Aber Sie dürfen dabei nicht übersehen , daß in dieser Zeit die Bevölkerung in der alten Bundesrepublik Deutschland von 61 ,2 Millionen auf 65 ,4 Millionen angestiegen ist und daß die Pro-Kopf-Emission an CO2 in dieser Zeit gesunken ist . Das kann man doch nicht übersehen . Das sind nackte Zahlen . Ich wollte das , was Sie gesagt haben , nicht stehenlassen . Deswegen bin ich auf dieses Thema eingegangen . Wir bekommen die Situation nur in den Griff _ ich sage das noch einmal _ , wenn wir die Förderung der Braunkohle nicht nur zurückfahren , sondern aus der Braunkohle , die gefördert wird , mehr Energie und mehr Dienstleistungen für Energie bekommen , als wir gegenwärtig haben . . Deswegen ist der Teil im Artikelgesetz zur Kernenergie nicht so etwas wie ein Erpressungsinstrument oder was auch immer , sondern eine notwendige Ergänzung , und zwar sowohl im Hinblick auf die Technologieschiene als auch auf die Energieversorgung . Aus diesem Grunde halte ich es für richtig , daß wir in dem Artikelgesetz hierzu entsprechende Entscheidungen vorgelegt haben . Meine Damen und Herren , nur der Vollständigkeit halber : Wie problematisch eine andere Form der Kohlefinanzierung auch für Sie selbst ist , zeigt mir die Tatsache , daß der Bundesrat bisher noch nicht in der Lage war , das von zwei Bundesländern eingebrachte Gesetz mit Mehrheit zu verabschieden . Das liegt doch auf Eis . Ich frage mich , warum . . Das ist doch ein bemerkenswertes Faktum . Wenn das alles , was Sie sagen , so toll ist , dann , so hätte ich erwartet , hätte der Bundesrat doch längst die Mehrheit für den vorliegenden Gesetzentwurf gefunden . Der Entwurf ist nicht mehrheitsfähig ; er liegt auf Eis . . _ Ich freue mich auf die Diskussion dieses Artikelgesetzes im Bundesrat . Ich freue mich wirklich darauf . Ich bin gespannt , wie das alles , was Sie hier so groß gefordert haben , hinterher umgesetzt wird und wie sich das in der Interessendifferenzierung der Bundesländer , die von der SPD regiert werden , wiederfindet . Darüber wird man sich dann ja unterhalten dürfen . Nur , man darf das hier nicht vergessen , weil es möglicherweise nicht die richtige Dimension wiedergibt . Deswegen zurück zum Ausgangspunkt : Das Artikelgesetz sichert die deutsche Steinkohle auf dem vereinbarten Niveau , gibt ihr aber noch größere Chancen durch mehr Flexibilität in der Finanzierung . Das , so meine ich , ist ein vorzeigbares Ergebnis . Damit gehe ich mit Freude ins Saarland zurück und verkünde das als eine Sicherung der saarländischen Steinkohle genauso , . wie wir das im Revier getan haben . Ich habe gerade eine schöne Darstellung in Bottrop hinter mir , Herr Kollege Berger . Nebenbei : Dort ist eine moderne Technik wiedergefunden worden , um anderes zu erzeugen , das vielleicht vorher vergessen worden ist . Noch ein paar Sätze zur Kernenergie . Wir haben die neue Vorschrift im Atomgesetz so formuliert , daß es nicht eine anlagenspezifische Anforderung ist . Vielmehr haben wir ein weiterreichendes Schutzziel gefordert , das auf die anlageninterne Beherrschung ausgerichtet ist . Wir haben kein anlagenspezifisches Schutzziel formuliert . . Ich bin nämlich davon überzeugt , daß es die Möglichkeiten a und b geben muß , also etwa auch die Frage der Hochtemperaturreaktoren in der Zukunft als Entwicklungschance . Nebenbei : Das ist eine deutsche Technologie , die wir an vielen Stellen ganz sinnvoll weiter verwenden müßten . Herr Kollege Seesing hat ebenfalls darauf hingewiesen . Wir haben es so gehalten , daß es für meine Beg riffe absolut eine offene Herausforderung ist . Wenn Sie alle der Meinung sind , dies sei zu anspruchsvoll formuliert _ Herr Jung sagt , wenn so ein Reaktor gebaut würde , wäre er zu teuer ; dafür fänden wir keinen Abnehmer _ , können Sie ohne weiteres zustimmen . Wenn es eh nicht geht , wie Sie meinen , dann können Sie risikolos zustimmen . Wir sind der Meinung , es sei eine Herausforderung für Technologie . Ob sie erfüllt wird oder nicht , ist nicht unsere Aufgabe als Politiker . Es ist vielmehr die Aufgabe der Wirtschaft , der Wissenschaft und der Forschung , sie zu erreichen . Wenn sie sie erreichen , müssen sie die Gewähr haben , daß sie dann eine solche Technik auch einsetzen können , wenn sie sie beantragen . Das ist der Zusammenhang . . Ich mache mir jetzt noch keine Gedanken darüber , ob diese Forderungen , wenn sie erfüllt werden , zu teuer werden . . _ Nein , das kann ich nicht , Herr Kollege Schütz , weil ich nämlich sehr genau weiß , daß wir für die Sicherheit zuständig sind . Wenn wir von vornherein fordern , es müsse wirtschaftlich sein , wird uns die alleinige Bindung an die Sicherheit nicht mehr abgenommen . . Deshalb formuliere ich unabhängig davon Sicher - heitskriterien . Wissenschaft , Forschung und Indus trie 19564 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 226 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . April 1994 Bundesminister Klaus Töpfer werden prüfen und ermitteln , wie eine sinnvolle Lösung erreicht werden kann . Dann kommen wir zu den Endlagerfragen , meine Damen und Herren . Auch hier sind wir einen wesentlichen Schritt auf Sie zugegangen . Das war doch das Petitum , das die SPD eingebracht hat . Sie wollte auch die direkte Endlagerung . Das steht jetzt im Artikelgesetz : Die direkte Endlagerung kann genutzt werden . Wir haben nochmals deutlich gemacht _ offenbar auch mit Ihrer Zustimmung _ , daß direkte Endlagerung nicht heißt , daß man den Entsorgungsnachweis allein über bestehende Zwischenlager hat . Auch darüber sind wir uns doch einig . Wir haben allerdings dazu gesagt , daß wir in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht festhalten , daß ein Kernkraftwerk genehmigt und bet rieben werden kann , ohne daß ein Endlager schon faktisch zur Verfügung steht , wenn es wenigstens Fortschritte in der Erkundung eines Endlagers gibt . Auch das steht so drin . Dann frage ich mich wirklich : Warum kann ein solches Gesetzespaket , das außerdem Sicherheit für Steinkohle bringt und das deutlich macht : Es gibt eine zweite heimische Energie , nämlich die Braunkohle , gerade in den neuen Bundesländern , abgelehnt werden ? Ich möchte hinzufügen , daß wir die mit der Braunkohle verbundenen sozialen Probleme wirklich nicht nur kennen , sondern dort auch gehandelt haben . . Meine Damen und Herren , es kann nicht übersehen werden , daß wir mit Zustimmung und unter Mitwirkung der Gewerkschaft gegenwärtig etwa 16 000 Menschen in den Bereichen der Laubag und der Mibrag damit beschäftigen können , daß sie die unglaublichen Hinterlassenschaften des früheren Braunkohletagebaus in diesen Ländern aufräumen , daß dort saniert wird , daß dort neue Zukunftschancen geschaffen werden . . 1 ,5 Milliarden DM für 16 000 Mitarbeiter in diesen Bereichen : Das hat etwas mit Zukunftsfähigkeit der neuen Länder und mit Arbeitsmöglichkeiten für die zu tun , die vorher in der Braunkohle gearbeitet haben . Das heißt , hier gibt es die Solidarität auch mit der Braunkohle . Sie muß weiter eingefordert werden , auch in der Verstromung . Ich war vor wenigen Tagen an der Schwarzen Pumpe und habe mir die neue Baustelle für das große Braunkohlekraftwerk angesehen . Ich glaube , der erste Spatenstich ist vom Ministerpräsidenten Brandenburgs , Herrn Stolpe , vorgenommen worden . . Es ist eine hervorragende Anlage , die da entsteht , mit Milliardeninvestitionen . Sie erreicht genau das , was wir wollen : mit modernster Technik aus der Braunkohle soviel Energie herauszuholen wie nur irgend möglich und Arbeitsplätze zu sichern und Zukunftschancen dort abzusichern . Das ist ein Gesamtkonzept , das durch unsere Bemühungen ergänzt wird , die erneuerbaren Energien in ihre Chancen hineinwachsen zu lassen . Welche großartigen Wirkungen so etwas wie das Stromeinspeisegesetz hat , sehen wir fast schon an den damit zusammenhängenden Reaktionen : Wenn ich heute in die norddeutsche Tiefebene komme , sehe ich einerseits , daß in großem Maße Windparks entstehen oder schon in Betrieb sind . Andererseits wird mir , wenn ich mit den dortigen EVUs spreche _ den Energieversorgungsunternehmen _ , zunehmend die Frage gestellt , ob es nicht bald möglich sein könnte , so etwas wie einen Windenergiepfennig zu bekommen , denn sie müßten eine zu hohe zusätzliche Belastung in dieser Region tragen . Aber das heißt doch , meine Damen und Herren : Offenbar ist die Windenergie unglaublich in Gang gekommen . Dann will ich nicht dauernd nur hören : Wir konzentrieren uns nur auf Kernenergie oder auf Kohle . Nein : Mit diesem Stromeinspeisegesetz haben wir die beste Förderung für regenera tive Energien gemacht , die wir überhaupt jemals machen konnten . . Wir haben sie verbessert . Es ist doch gut , wenn wir dann Schritt für Schritt weitergehen . Zu mir sind die Waldbauern in Deutschland gekommen und haben gesagt : Lieber Herr Töpfer , mit Ihrem Papierrecycling machen Sie uns die Märkte für unser Schwachholz kaputt , weil wir dieses nicht mehr in die Papierherstellung einbringen können .