Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es war eine Frau , die das Innenleben der Bundeswehr stärker verändert hat als manche Reform zuvor . Als Tanja Kreil im Jahre 2000 vor dem Europäischen Gerichtshof den Zugang für Frauen auch zum Dienst an der Waffe erstritt , war klar : Das ist eine enorme Herausforderung für die Bundeswehr . Das Ende einer der letzten Männerbünde wurde eingeläutet ; denn die Bundeswehr war - mit Ausnahme des Sanitäts- und des Musikdiens-tes - ganz offensichtlich einer . Militär und Mann im Gleichklang ! Nun wissen wir , dass sich Männerbünde nicht freiwillig und auch nicht gerne für Frauen öffnen . Hier macht die Bundeswehr trotz guten Willens und offizieller Lippenbekenntnisse zur problemlosen Integration von Frauen keine Ausnahme . Daher war klar : Wir wollen und müssen diesen Transformationsprozess - man kann diesen Begriff durchaus verwenden - mit gesetzlichen Rahmenbedingungen unterstützen . Wir haben die Bundeswehr aus guten Gründen nicht in den Geltungsbereich des Gleichstellungsgesetzes für den öffentlichen Dienst aufgenommen . Die besonderen Bedingungen der Streitkräfte werden nun in dem vorliegenden Regierungsentwurf berücksichtigt . Ich bin froh über diesen Entwurf ; denn er bietet den Soldatinnen und Soldaten - also auch den Männern - viele Verbesserungen . Wir wollen eine gezielte Ansprache und Förderung von Frauen und wollen die Vereinbarkeit von Familie und Dienst verbessern . Der Entwurf sieht eine Quote von 15 Prozent bei der Truppe und eine Quote von 50 Prozent beim Sanitätsdienst vor . Meine Damen und Herren von der Opposition - ich spreche insbesondere Sie an , Frau Lietz - , gerade hat der Herr Staatssekretär versucht , Ihnen die Quotenregelung zu erklären . Sie gilt erst bei gleicher Eignung , Befähigung und Leistung . Die Sorge , dass schlechter qualifizierte Frauen besseren Männern vorgezogen würden , ist wirklich unbegründet . Normalerweise gilt das so lange , bis der Anteil eines Geschlechts nicht mehr unterrepräsentiert ist , also bis 50 Prozent und nicht bis 15 Prozent , wie es der Gesetzentwurf vorsieht . Meine Gespräche mit Soldatinnen haben jedoch gezeigt , dass sie diese - in ihren Augen - Sonderbehandlung fürchten . Es ist eben noch ein sehr weiter Weg zur wirklichen Gleichberechtigung . Der Vorschlag der CDU/CSU , die starre Quotierung aufzugeben und stattdessen bis zum Erreichen der Quote die Unterrepräsentanz des Anteils der Soldatinnen an den Geburtsjahrgängen zu definieren , ist aber nicht zielführend . Frau Lietz , Sie schreiben damit den Anteil der Soldatinnen fest und unternehmen so keine Anstrengungen , ihn zu erhöhen . Auch der Vorschlag der FDP , den Frauenanteil durch nachprüfbare Zielgrößen zu erhöhen , die aber keineswegs Quoten sein dürfen , scheint mir mehr der Angst der FDP vor der Quote geschuldet zu sein , als zur Erhöhung des Frauenanteils beizutragen . - Das ist in Ordnung . Der vorliegende Gesetzentwurf macht deutlich : Sind Frauen und Männer gleich gut , werden nun Frauen eingestellt oder befördert . Wir werden die weitere Entwicklung genau beobachten , und zwar auch daraufhin , ob es ausreicht , die Gleichstellungsbeauftragten erst ab der Divisionsebene zu wählen . Frau Lietz , aus diesem Grunde erscheinen mir die Fristen für die Überprüfung des Gesetzes zu lang : fünf Jahre für die Überprüfung der Quotenregelung und vier Jahre bis zum ersten Bericht . Das ist zwar an das Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst angelehnt . Aber die Bundeswehr ist wegen ihrer Geschichte und Struktur ein anderer Arbeitgeber . Darum hat das Parlament die Pflicht , die Entwicklung genau zu prüfen . Eine Verkürzung beider Berichtsfristen auf zwei Jahre wäre meines Erachtens angemessen . Ein jährlicher Bericht , wie Sie von der CDU/CSU es fordern , scheint mir ein wenig über das Ziel hinaus zu schießen ; schließlich brauchen neue Bestimmungen auch Zeit , um zu greifen . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt sowohl die Gleichstellungspläne als auch die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten . Damit gibt es gewählte Ansprechstellen für die Fälle von sexueller Belästigung oder Mobbing , die sich im Bericht des Wehrbeauftragten traurigerweise immer wieder finden . - Genau , das ist ganz wichtig ! Die Änderung des Soldatengesetzes ermöglicht auch die Einführung von Teilzeit und familienbedingter Beurlaubung . Damit machen wir einen großen Schritt zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst . Dies gilt übrigens auch für die Soldaten , meine sehr geehrten Damen und Herren ; dies ist mir ebenfalls sehr wichtig . Ein Punkt , bei dem ich die Kritik der CDU/CSU teile , ist die generelle Nichtgeltung bei Auslandseinsätzen . Es mag durchaus Situationen geben , in denen das Gleichstellungsgesetz zurückstehen muss . Aber ich sehe es nicht als angemessen an , daraus eine Generalklausel zu machen . Hier erwarte ich im Einzelfall eine Begründung des Ministers . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich freue mich , dass wir der rechtlichen Gleichstellung der Soldatinnen und Soldaten in großen Schritten näher kommen . Lassen Sie uns auch die faktische Gleichstellung beobachten und aktiv unterstützen . Vielleicht können wir in den Ausschüssen einmal darüber sprechen , ob wir einen gemeinsamen Antrag zu stellen in der Lage sind . Eine allerletzte Anregung : Die Frau Präsidentin hatte vorhin den Titel dieses Gesetzes genannt . Möglicherweise sollten wir eine Kommission gründen , die etwas anwendungsfreundlichere Titel von Gesetzen findet . Vielen Dank .