Partei: CDU/CSU
Wir freuen uns, dass nach unserem Koalitionsantrag zum Kinder- und Jugendtourismus vom Januar 2012 jetzt im März auch die SPD einen eigenen Antrag zu diesem Thema vorgelegt hat. Und wir freuen uns, dass nun auch die SPD die große wirtschaftliche, pädagogische und soziale Bedeutung von Kinder- und Jugendreisen erkannt hat. Wer als junger Mensch, ganz gleich ob als Gast aus dem In- oder aus dem Ausland, die Qualitäten des Reiselands Deutschland kennenlernt, wird diese auch als Erwachsener zu schätzen wissen. Der Jahresumsatz von Reisen in Jugendherbergen, Schullandheime, Kinderferienlager, Jugendhotels sowie Einrichtungen kirchlicher und privater Träger liegt bei 12 Milliarden Euro. Allein die 10,2 Millionen Übernachtungen in Jugendherbergen bewirken eine Wirtschaftsleistung von etwa 1 Milliarde Euro. Obwohl Kinder- und Jugendreisen helfen, den Tourismusstandort langfristig attraktiv zu halten, wird ihre Bedeutung leider noch oft unterschätzt. Im Gegensatz zu anderen Tourismussegmenten können sie auch dazu beitragen, wichtige pädagogische Ziele zu erreichen. Solche Reisen ermöglichen Kindern und Jugendlichen intensive Gruppenerfahrungen, das Kennenlernen der eigenen Heimat sowie den wertvollen frühzeitigen Kontakt mit anderen Ländern und Kulturen. Auch Angebote für gesunde Ernährung und Bewegung gehören zu den pädagogischen Aspekten dieser Reisen. Deshalb ist eine weitere Verbesserung der Qualität von Kinder- und Jugendreisen eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir freuen uns, dass genau diese Punkte jetzt auch von der SPD in ihren Antrag übernommen wurden. Eine besondere Unterstützung sollte dem Ziel des Deutschen Jugendherbergsverbandes gelten, den wie bei Klassenfahrten leider noch sehr geringen Anteil von Migranten zu erhöhen, deren Einbindung in entsprechende Gemeinschaftserlebnisse auch gesamtgesellschaftlich wichtig ist. Wie im SPD-Antrag zu Recht ausgeführt wird, fördert die Bundesregierung bereits mit erheblichen Mitteln Fort- und Weiterbildungsangebote, Informationsveranstaltungen, die internationale Jugendarbeit, den Bau von Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten sowie von Jugendherbergen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine noch intensivere Unterstützung bei der internationalen Vermarktung, der Vernetzung und Kooperation jugendtouristischer Angebote und den möglichen Aufbau einer Internetplattform ein. Auch die Qualifizierung von im Kinder- und Jugendtourismus tätigen Mitarbeitern und ehrenamtlichen Helfern soll weiter gefördert werden. Es soll geprüft werden, wie eine bessere Vernetzung und Kooperation bei den Anbietern jugendtouristischer Angebote erreicht und unterstützt werden kann. Die Bundesregierung soll auch an geeigneter Stelle auf die Einsatzmöglichkeiten des neuen Bundesfreiwilligendienstes in jugendtouristischen Einrichtungen hinweisen. Einige dieser Punkte, die wir in unserem Koalitionsantrag aufgelistet haben, sind im SPD-Antrag aber leider noch nicht einmal erwähnt. Und ich wundere mich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, über Ihre Forderung, dass die Bundesregierung den 2002 ins Leben gerufenen „Aktionsplan Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland“ weiterentwickeln soll. Denn dieser sogenannte Aktionsplan Kinder- und Jugendtourismus ist kein wirklicher Aktionsplan, sondern lediglich der Titel eines im Bundestag beschlossenen Antrags der damaligen rot-grünen Koalitionsfraktionen. Es ist also kein Aktionsplan der Bundesregierung, und es gibt weder gegenwärtig noch gab es früher einmal einen entsprechenden Haushaltstitel im Bundeshaushalt. Eine Weiterentwicklung dieses Aktionsplans durch die Bundesregierung ist also gar nicht möglich. Der damalige „Aktionsplan“ beschreibt verschiedene Maßnahmen zur Qualitäts- und Quantitätssteigerung und sieht vor, dass die Bundesregierung im Tourismuspolitischen Bericht Stellung zum Stand der Umsetzung des Aktionsplans nimmt. Dieser Aufforderung ist die Bundesregierung bereits auf vielfältige Weise nachgekommen. So wurden im Rahmen der Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Tourismuswirtschaft zwei Grundlagenuntersuchungen zur Datenlage des Kinder- und Jugendtourismus sowie Veranstaltungen des BundesForum Kinderund Jugendreisen e. V. unterstützt. Mit diversen Einzelmaßnahmen aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes wurde die Arbeit an bundesweiten, trägerübergreifenden Fragen der Qualität des Kinder- und Jugendreisens mit jährlich bis zu 450 000 Euro gefördert. Dazu zählen Fort- und Weiterbildungsangebote, Informations- und Beratungstage sowie Publikationen. Außerdem wurde gemeinsam mit der Stiftung Deutsche Jugendmarke die bundesweite, trägerübergreifende Klassifizierung von Kinder- und Jugendunterkünften in Deutschland gefördert. Mit dem Beschluss der Bundesländer für bundeseinheitliche Qualitätsstandards der Jugendleitercard im Juni 2009 konnte ein weiteres Ziel des Aktionsplans erreicht werden. Darüber hinaus kommen viele Maßnahmen des Bundes im Jugendbereich dem Jugendtourismus zugute. So sind im Bundeshaushalt 2012 beim Kinder- und Jugendplan des Bundes für die internationale Jugendarbeit Zuschüsse und Leistungen an Länder und Träger und für Aufgaben der freien Jugendhilfe in Höhe von 20,3 Millionen Euro veranschlagt. Für den deutsch-französischen und den deutschpolnischen Jugendaustausch ist ein Betrag von insgesamt 15,2 Millionen Euro vorgesehen. Bis heute konnte damit rund 8 Millionen jungen Deutschen und Franzosen sowie mehr als 2 Millionen jungen Deutschen und Polen die Teilnahme an Austauschprogrammen und Einzelmaßnahmen ermöglicht werden. Auch wir wissen, dass mittlerweile nicht mehr alle Anträge für Gruppenaustauschprogramme, Einzelstipendien und andere Projekte gefördert werden können. Es ist aber fraglich, inwieweit eine weitere, grundsätzlich sicherlich wünschenswerte Aufstockung dieser bereits erheblichen Mittel – wie im SPD-Antrag gefordert – angesichts der angespannten Haushaltslage wirklich realistisch ist. Wir sind ja nicht in Nordrhein-Westfalen! Ich möchte noch darauf hinweisen, dass auch eine deutsch-israelische Jugendbegegnung – vom Deutschen Jugendherbergswerk organisiert – jährlich in beiden Ländern stattfindet. Sie wird ebenfalls aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes gefördert. Außerdem werden der Bau, der Erwerb, die Einrichtung und die Bauerhaltung von zentralen oder überregionalen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten sowie von Jugendherbergen pro Jahr mit jeweils 5 Millionen Euro unterstützt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, auch wir fordern in unserem Koalitionsantrag eine AufZu Protokoll gegebene Reden listung, welche Bundesländer eigene Aktionspläne zum Kinder- und Jugendtourismus aufgestellt haben und mit welchen Maßnahmen dieser Bereich jeweils gefördert wird. Denn die Zuständigkeit für viele Punkte liegt bei den Bundesländern. Aber wir teilen nicht Ihre Auffassung, dass eine bessere Förderung des Kinder- und Jugendtourismus nur dann gelingen kann, wenn alle Länder solche Aktionspläne aufstellen. Angesichts der Kritik der SPD an unserem Koalitionsantrag in der Plenumsdebatte im letzten Monat sind wir enttäuscht, wie wenig Substanz der SPD-Antrag selbst enthält und wie wenig eigene konkrete Vorschläge gemacht werden. Wir hoffen, dass dies bei den Beratungen im Tourismusausschuss nachgeholt wird, damit wir gemeinsam den wichtigen Bereich der Kinder- und Jugendreisen weiter stärken können.