Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kinder sind unser größtes Gut , sie sind unsere Zukunft . Kinder sind spontan , sie sind kreativ , sie sind vor allem ehrlich _ Eigenschaften , die unsere Welt dringend nötig hat . Verringert sich die Zahl der Kinder in unserer Gesellschaft , wird die Zukunft ärmer sein . Der Schutz des ungeborenen Lebens ist ein Anliegen aller . Die Beratungen haben es gezeigt : Allen geht es um den Schutz des ungeborenen Lebens . Dennoch liegen heute ganz unterschiedliche Gesetzentwürfe zur Abstimmung vor . Ich spreche für den Mehrheitsentwurf der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion , und lassen Sie mich sagen , warum . Wenn eine Frau und ein Mann , wenn eine Mutter und ein Vater im Zuge einer Schwangerschaft vor Konflikten stehen , dann wird die Lösung des Schwangerschaftskonfliktes zugunsten aller Beteiligten _ für das ungeborene Kind genauso wie für die Frau _ nur dann herbeizuführen sein , wenn sie ihre Vorstellungen konkret entwickeln können , wie sie ihr Leben mit dem Kind zu gestalten in der Lage sind , ohne Unmögliches oder unerträgliche Unsicherheiten in Kauf nehmen zu müssen . Deshalb haben wir in unserem Gesetz Soforthilfen sowie Hilfsmaßnahmen und Hilfsangebote , die langfristig wirken . Die Verbesserung der gesellschaftlichen Bedingungen für ein Leben mit dem Kind , die nie vollkommen sein werden , ist der beste Schutz für das ungeborene Leben . Deshalb sind die sozialen Maßnahmen unseres Gesetzes für mich das Wichtigste ; denn sie sind eine echte Hilfe , und sie sind auch finanzierbar . Wenn Sie in unser Gesetz hineinschauen , dann entdecken Sie , daß mancher Artikel gar nicht mehr darin enthalten ist , weil nämlich im Zuge der Beratung Artikel schon Gesetz geworden sind . Das zeigt , daß eine kontinuierliche Arbeit der Regierung zu verzeichnen ist und wir die Hilfen permanent realisieren . . Die Verlängerung des Erziehungsurlaubes auf drei Jahre , die Erhöhung des Kindergeldes für das erste Kind und des steuerlichen Freibetrages , die verlängerte Freistellung bei Krankheit des Kindes und die Verbesserung en im Unterhaltsvorschußgesetz sind wirkliche Hilfen für die Mütter . Allein die Tatsache , daß jede Mutter auch in den neuen Bundesländern jetzt ein Erziehungsgeld von 600 DM für zwei Jahre erhält , ist eine große Verbesserung im Vergleich zur früheren DDR-Regelung , als die schwangeren Frauen , wenn sie z . B . ein zweites Kind erwarteten , gezwungen waren , vor Eintritt in den Schwangerschaftsurlaub eine Beschäftigung nachzuweisen , um den Anspruch auf Mütterunterstützung nicht zu verlieren . Sie mußten also _ zum Teil nur eine Woche _ in den Betrieb gehen . Welche Belastung das für die Betroffene , aber auch für die Kollegen war , kann jeder nachfühlen , der in einer solchen Situation war . Die jetzige Regelung ist frauen- und familienfreundlich . Das Land Sachsen z . B . diskutiert die Einführung eines Landeserziehungsgeldes von 400 DM für das dritte Erziehungsjahr _ und das bei den uns allen bekannten finanziellen Schwierigkeiten und finanziellen Anforderungen . Ich denke , das zeigt , wo man Prioritäten sieht . Eines möchte ich noch sagen : Ich habe heute in der Debatte von vielen gehört , daß man den Frauen in den neuen Bundesländern nicht etwas zumuten soll , was sie nicht wollen oder was sie nicht tragen können . Ich bin sehr dafür , daß man Bewährtes weiterführt und übernimmt . Die Fristenregelung hat sich nicht bewährt . Deshalb bin ich nicht dafür , daß wir sie übernehmen . Was sich aber bewährt hat , sind z . B . die 1 000 Mark , die man damals als Geburtengeld ausgegeben hat , 150 Mark im sechsten Monat , 750 Mark zur Geburt des Kindes und vier mal 25 Mark in den folgenden vier Monaten . Wenn Sie die gute Erfah - rung , die wir damit gemacht haben , jetzt als fatal und unlogisch abstempeln und unser Familiengeld schlechtreden , dann halte ich das für eine unfaire Sache auch denjenigen gegenüber , die die 1 000 DM gerne in Anspruch nehmen . . Es ist für mich nicht hinnehmbar , daß menschliches Leben für Dritte verfügbar wird , auch nicht innerhalb einer Frist . Deshalb ist der Abbruch nur bei medizinischer oder psycho-sozialer Indikation zu rechtfertigen . Ich werde dem Kommissionsentwurf zustimmen , weil dieser vom eigenen , unantastbaren Lebensrecht des Kindes ausgeht . Ich danke Ihnen . .