Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kamp, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede die Jugendlichen vor dem Fernseher begrüßt. Ich gehe davon aus, dass die meisten Jugendlichen um diese Uhrzeit, um 9.30 Uhr, entweder in der Schule oder bei der Ausbildung sind. Den Jugendlichen, die um 9.30 Uhr vor dem Fernseher sitzen, hilft Ihr Schönreden nicht. Sie wollen eine Perspektive, sie wollen eine Chance, und sie wollen nicht nur demografische Daten hören, die vielleicht irgendwann wirksam werden. Die Zahlen sprechen für sich. Einige wurden genannt: 185 000 Altbewerberinnen und Altbewerber, 320 000 Jugendliche im Übergangssystem. Das ist noch nicht alles. Die eigentlichen Zukunftsherausforderungen stehen unmittelbar bevor. Dazu gehört die Tatsache, dass in diesem Jahr die doppelten Jahrgänge – Stichwort: G 8 – auf den Ausbildungsmarkt strömen. Die Aussetzung von Wehrpflicht und Zivildienst führt dazu, dass es in Deutschland bald 60 000 junge Männer geben wird, die ausgebildet werden wollen. Auf diese Personengruppen gehen Sie gar nicht ein. Auf die Frage, was die Politik tut, damit diese jungen Männer nicht auf der Straße und nicht in einer Sackgasse landen, sondern eine qualifizierte Ausbildung bekommen, haben Sie noch keine Antwort. Das ist eine Herausforderung, der Sie sich annehmen sollten. Frau Schavan, Sie sagen, dass es günstige Rahmenbedingungen gibt. Aber günstige Rahmenbedingungen alleine helfen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen nur bedingt. All die Zahlen, die ich genannt habe – es fehlen geschätzt 670 000 betriebliche Ausbildungsplätze in Deutschland –, machen deutlich: Wir brauchen strukturelle Reformen, um in diesem Bereich voranzukommen. Darauf sind Sie leider gar nicht eingegangen. Sie haben davon gesprochen, dass Sie den Ausbildungspakt verlängert haben. Ja, das haben Sie getan. Aber Sie haben keine überprüfbaren Ziele festgelegt. Sie haben zum Beispiel nicht gesagt: Wir schaffen für diese Jugendlichen 60 000 zusätzliche Ausbildungsplätze. Das wäre messbar und überprüfbar. Das wäre eine Handlungsanweisung für alle Beteiligten gewesen. Davon nehmen Sie aber Abstand. Damit sind wir wieder beim Schönreden und bei leeren Versprechen. Ein anderes Beispiel: die Bildungsketten. Ja, diese Initiative ist eine sinnvolle, gute Idee. Aber wenn es so ist, wie Sie sagen, warum statten Sie sie dann nicht vernünftig aus? Warum investieren Sie in diese Initiative nicht so viel Geld, dass sie in ganz Deutschland flächendeckend wirken kann und nicht bei einigen wenigen Leuchtturmprojekten steckenbleibt? Für Jugendliche ohne Perspektive reichen einige wenige Vorzeigeprojekte nicht aus. Das ist eine Binsenweisheit. Wenn 150 000 Jugendliche keinen Ausbildungsplatz haben, verursacht dies Folgekosten. Das DIW spricht davon, dass 150 000 nicht ausgebildete Jugendliche zu jährlichen Folgekosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro führen. Damit bin ich bei einem wichtigen Punkt: Es ist nicht nur die Aufgabe des Staates – wir reden über ein erfolgreiches duales System –, sondern auch die Aufgabe der Wirtschaft, in diesem Bereich zu agieren. Auch hier muss ein Umdenken stattfinden. Aber dieses Umdenken fällt nicht vom Himmel. An dieser Stelle sind wir wieder bei der Verantwortung der Politik. Wir müssen die Menschen überzeugen. Wenn Sie fordern, dass sich gerade Unternehmen mit Migrationshintergrund stärker auf dem Ausbildungsmarkt engagieren – diese Ansicht teile ich –, dann bedeutet dies auch, dass wir es ihnen ermöglichen müssen. Wenn es darum geht, Menschen zu einer Ausbildung zu befähigen und dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, sind auch die IHKs gefragt. Hier stehen wir noch halbwegs am Anfang. Wir machen Ihnen einen Vorschlag. Unser Vorschlag heißt „Dual Plus“. Mit diesem Vorschlag gehen wir nicht nur die Umgestaltung des Übergangssystems an. Vielmehr haben wir vor allem folgende Fragen im Blick: Wie schaffen wir es, dass sich auch kleine und mittlere Betriebe am Ausbildungspakt beteiligen und die Ausbildungsverpflichtung eingehen? Wie können wir Qualifizierung so organisieren, dass sie überbetrieblich und Hand in Hand mit dem dualen System funktioniert? Die dritte wichtige Frage lautet: Wie können wir auch Jugendliche, die in einer Sackgasse stecken geblieben sind, keine Perspektive haben und auf dem Ausbildungsmarkt keine Angebote erhalten, erreichen? Auf diese Fragen geben wir Antworten. Dabei setzen wir im Gegensatz zu Ihnen nicht nur auf die demografische Entwicklung und die Hoffnung, dass sich die Welt irgendwann verändert, sondern wir machen ein konkretes Angebot, das sich an die Gesellschaft, die Wirtschaft, die Jugendlichen und die Politik, die endlich handeln muss, richtet. Eine letzte Bemerkung zu Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Die Zahlen zeigen: Sie sind die Verlierer unseres Ausbildungssystems; sie bleiben auf der Strecke. Was diese Jugendlichen betrifft, sind wir bisher nicht konkret genug. Auch Ihre Antworten sind nicht konkret genug. Schlimmer noch: Sie entdecken und analysieren Probleme, geben aber keine einzige Antwort auf die Frage, wie sie zu lösen sind. Die eine Seite der Medaille ist, dass wir passgenaue Angebote machen müssen. Die andere Seite der Medaille ist, dass sich auch in der Kultur dieses Landes etwas verändern muss. Bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die einen ausländischen Namen haben, dauert es im Vergleich zu deutschen Jugendlichen dreimal so lange, bis sie zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen werden, und sie bekommen viermal so oft Absagen. Es dauert bis zu 17 Monate, bis sie überhaupt eine Einladung zu einem Bewerbungsgespräch bekommen. Wenn man den Jugendlichen die Tür vor der Nase schließt, braucht man sich nicht zu wundern, wenn sie irgendwann frustriert sind. Auch für diese Jugendlichen muss gelten: Sie sollten sich mit Optimismus bewerben können. Bis wir das erreicht haben, müssen Sie noch jede Menge Hausaufgaben machen. Es reicht nicht aus, nur auf die demografische Entwicklung zu setzen, sondern man muss auch politisch entschlossen handeln. Dazu haben Sie bis jetzt noch keine Konzepte vorgelegt. Vielen Dank.