Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich frage mich , sozusagen im Interesse vieler Kollegen in diesem Hause , ob es eine gute Übung ist , daß wir manchen Bürgermeister , Senatspräsidenten oder Ministerpräsidenten immer nur wenige Tage vor einer Wahl bei Reden in diesem Hause sehen , . um sie dann für vier Jahre nicht wiederzusehen . Ich frage mich , ob diese Art von Schaufenster-Debatten einer Haushaltsberatung guttut . . Herr Bundeswirtschaftsminister , Sie haben recht , wenn Sie ihre subventionspolitischen Ziele formulieren , und Sie haben unsere Unterstützung , wenn Sie mit dem Finanzminister Einsparungen verlangen . Sie sagen zu Recht : In einer Sozialen Marktwirtschaft müssen Subventionen immer wieder auf den Prüfstand . Das gilt natürlich für alle Bereiche . Ich frage mich nur , ob es gut ist , wenn Sie versuchen , die Subventionskürzungsdiskussion nach dem Motto einer Echternacher Springprozession zu organisieren : . Zwei Schritte vor , zwei zurück . Im Mai dieses Jahres haben Sie Werftensubventionen in Höhe von 170 Millionen DM freigegeben , nachdem Sie zuvor die Streichung sämtlicher Werfthilfen vorgeschlagen hatten und im Vorgriff darauf die Kreditanstalt für Wiederaufbau angewiesen hatten , für 1992 keine neuen Zuwendungsbescheide auszustellen . Im Juli dieses Jahres haben Sie dann wieder eine Kürzung der Werftensubventionen in Höhe von 160 Millionen DM für den Zeitraum 1992 bis 1994 vorgeschlagen und einen entsprechenden Kabinettsbeschluß erwirkt . Zufälligerweise wenige Wochen vor den Bremer Wahlen haben Sie dann dem Vorschlag der FDP-Fraktion , der in der CDU/CSU-Fraktion seit Wochen auf dem Tisch war , plötzlich zugestimmt und Ihre Haltung wieder korrigiert . Jeder von uns macht Fehler _ und Sie haben selber von handwerklichen Fehlern gesprochen _ , aber , lieber Kollege Möllemann , ich glaube , wir brauchen , wenn wir die Subventionsabbauziele ernst meinen , mehr Stetigkeit , Zuverlässigkeit und Geradlinigkeit in unserer Politik ; . denn nur dann verstehen die Menschen , worum es uns im Kern geht . . Ich darf mir nach der Bremer Runde erlauben , wieder auf den Kern dieser Wirtschaftsdebatte zurückzukehren : Fast die Hälfte der Ausgaben im Einzelplan 09 sind einigungsbedingte Ausgaben . Das ist auch richtig so ; denn wir alle wissen , die Wirtschaft in den neuen Bundesländern befindet sich in einem schmerzhaften Umstrukturierungsprozeß , dessen Talsohle noch nicht völlig durchschritten ist . Und trotzdem , bei all diesen Schwierigkeiten , die keiner von uns leugnet , gibt es positive Anzeichen , die Anlaß zu einem begründeten Optimismus geben , daß wir in absehbarer Zeit in den neuen Bundesländern wirtschaftlich über den Berg kommen . Die Bauwirtschaft entwickelt sich zur Konjunkturlokomotive für die ostdeutsche Wirtschaft . Wir verzeichnen beim Bau deutlich gestiegene Auftragseingänge : im März plus 41 % , im April plus 11 % , im Mai gar plus 50 % , im Juni plus 28 % . Die Baukonjunktur ist deutlich angesprungen . Wenn wir noch einmal rekapitulieren , wie die Situation in Westdeutschland in der Nachkriegszeit war , dann können wir sagen : Wenn die Baukonjunktur angesprungen ist , dann war das in der Regel die Initialzündung mit einem gewissen Zeitverzug für die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage insgesamt . Deswegen ist es ein gutes Zeichen , wenn in ostdeutschen Bundesländern die Bauwirtschaft vorankommt . Auch der Aufbau mittelständischer Strukturen kommt voran . Ich denke an Bäcker , Metzger , Friseure , Maler , Tischler , Drogerien , Textil- und Bekleidungsgeschäfte . Meine Damen und Herren , wir haben seit Jahresanfang 1990 eine Existenzgründungswelle im Mittelstand in den neuen Bundesländern zu verzeichnen . Bis zur Jahresmitte 1991 wurden 375 000 Gewerbebetriebe angemeldet . Wir sprechen hier über den Bundeshaushalt : Seit dem März 1990 bis Ende Juni 1991 konnten aus dem ERP-Programm rund 111 000 Einzelförderungen mit einem Kreditvolumen von 12 Milliarden DM gerade für diesen Mittelstand auf den Weg gebracht werden . Eines ist doch ganz klar , nicht nur in Westdeutschland , sondern auch in den neuen Bundesländern : Wenn wir den Erfolg dort erreichen wollen , dann brauchen wir Hundertausende von kleinen und mittleren Betrieben , Menschen , die sich selbständig machen . . Das ist eine Entwicklung , die wir begünstigen . Wir wissen , auch im Westen stammen von tausend neu geschaffenen Arbeitsplätzen über 900 aus Betrieben zwischen 1 und 100 Beschäftigten und die restlichen aus Betrieben zwischen 100 und 1 000 Beschäftigten , während die Betriebe mit über 1 000 Beschäftigten im Schnitt im weltweiten Wettbwerb stehen und eher zu Anpassungen gezwungen sind . Der Mittelstand ist die Voraussetzung dafür , daß es in Ostdeutschland weiter aufwärts gehen wird .  Das müssen auch Sie von der SPD begreifen , wenn Sie über ihre Vorstellungen von Industriepolitik sprechen . Ich will ein jüngstes Datum nennen , weil wir kurz vor der sozialpolitischen Debatte stehen , ein erfreuliches Zeichen : Im August ist erstmals die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern leicht zurückgegangen . Natürlich wissen wir , daß wir noch nicht über den Berg sind , natürlich wissen wir , daß die Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt nicht allein den Marktkräften zu verdanken ist . Ich finde , die Sozialdemokraten sollten hier auch dem Bundesarbeitsminister einmal dafür danken , daß er mit seiner arbeitsmarktpolitischen Strategie mit dazu beiträgt , daß die Arbeitslosigkeit nicht die Höhen erreicht , die wir sonst erreicht hätten und daß wir den Menschen helfen , mit Umschulung , Weiterbildung , Qualifizierung , auch mit ABM , . zu einer Verbesserung der Situation zu kommen . Herr Kollege Roth , Sie und viele andere haben in den letzten Jahren immer wieder Horrorvisionen über die Entwicklung in West- und Ostdeutschland an die Wand gemalt . Noch vor zwei Monaten haben viele sozialdemokratische Kollegen vor einer drohenden Ausbildungskatastrophe in den ostdeutschen Bundesländern gewarnt . Wie sind die Zahlen heute ? Ende Juli standen rund 20 000 noch nicht besetzten Ausbildungsstellen insgesamt 40 000 Bewerber gegenüber . Alles , was wir aus der Entwicklung der letzten Tage und Wochen hören , besagt , daß sich die Situation bis Ende September vermutlich weiter verbessern wird . Die Süddeutsche Zeitung schreibt vor zwei Tagen : Die befürchtete Ausbildungsplatzkatastrophe ist Gott sei Dank ausgeblieben . Ich finde , es wäre gut , wenn wir gemeinsam bei aller Erkenntnis der großen Schwierigkeiten auch solche positiven Nachrichten zur Kenntnis nehmen würden , denn die Menschen brauchen Ermutigung , um durch die Talsohle hindurchzukommen , . und sie brauchen die Hoffnung , daß wir im Jahre 1992 den Turnaround , die wirtschaftliche Wende in Ostdeutschland erreichen können . Meine Damen und Herren , Ende 1990 haben sich bereits 1 100 westdeutsche Unternehmen in den neuen Bundesländern engagiert . Die Investitionspläne dieser Unternehmen summieren sich bis Mitte dieses Jahrzehnts auf 70 Milliarden DM . 400 000 Arbeitsplätze sollen damit geschaffen werden . Das heißt : Wir kommen ungeachtet aller Schwierigkeiten voran , wir können die Schwierigkeiten meistern . Diese Schwierigkeiten sind ja nicht ein Ergebnis von Sozialer Marktwirtschaft , sondern ein Ergebnis von 40 Jahren Kommandowirtschaft . . Diese Schwierigkeiten haben wir jetzt gemeinsam auszubaden und zu bewältigen . Lassen Sie mich einen kritischen Satz zur Privatisierung von Wohnungen in den neuen Bundesländern sagen ; denn hier zeigt sich leider nur wenig Bewegung . Gegenwärtig sind 41 % des gesamten Wohnungsbestands in den neuen Bundesländern in der Hand der Städte und Gemeinden . Die Mieterlöse für die Kommunen sind so gering , daß ihr Aufkommen für den Unterhalt der Wohnungen nicht ausreicht , von Renovierung oder Modernisierung der Wohnungen ganz zu schweigen . Hier ist im Interesse der Menschen ein enormer Nachholbedarf zu bef riedigen . Eine jüngste Meinungsumfrage sagt , daß 500 000 Haushalte in den neuen Bundesländern innerhalb von zwei Jahren Wohneigentum zur Eigennutzung erwerben wollen . Bis heute _ das sage ich an uns alle gerichtet : Bund , Länder und Gemeinden _ ist die Privatisierung von Wohnungen in den neuen Bundesländern nicht genügend vorangekommen . . Deswegen , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , sage ich : Hier muß die Bundesregierung _ ich bitte hier insbesondere auch die Bundesbauministerin _ Initiativen entfalten , eine konzertierte Aktion durchführen und den Städten und Gemeinden auch Sachverstand zur Verfügung stellen _ . die sind häufig mit anderen drängenden Schwierigkeiten beschäftigt _ , damit die Menschen drüben , die Wohnungen erwerben wollen und sie dann auch modernisieren wollen , dies auch endlich können , damit wir zu einer Modernisierung der Wohnungen . und zu einer Entlastung von der Sorge kommen , mit ständig steigenden Mieten auf Dauer auch die persönliche soziale Situation nicht bewältigen zu können . Aber eines ist auch klar : All die großen Schwierigkeiten in den neuen Bundesländern werden wir nur bewältigen können , wenn die westdeutsche Wirtschaft ihre hohe Dynamik behält . Im ersten Halbjahr 1991 lag die Steigerung des Bruttosozialprodukts real bei 4 ,5 % . Die Beschäftigung in Westdeutschland hat seit dem zweiten Quartal 1990 um rund 860 000 Personen zugenommen . . Deswegen brauchen wir die Fortsetzung der Politik marktwirtschaftlicher Erneuerung , einer stabilitätsgerechten , die Wachstumskräfte fördernden Steuer- , Finanz- und Wachstumspolitik . . Ich wäre froh Herr Kollege Roth , wenn sich die Sozialdemokraten endlich darauf besinnen könnten , eine solche Politik _ die auch heißt : Unternehmensteuerreform , Unternehmen für den europäischen Binnenmarkt fit machen _ nicht länger zu verteufeln , sondern zu unterstützen . Dann könnten wir um die Einzelheiten ringen , aber wären uns wenigstens über die Grundlinie einig . . Ich finde , das brauchen unsere Unternehmen , wenn sie vorankommen sollen . Herr Roth , eine Bitte : Stimmen Sie Ihre Wirtschaftsund Finanzpolitik in den sozialdemokratischen Reihen doch einmal etwas besser ab . . Sie sprachen vorhin von Zinserhöhungen . Natürlich sind alle über die Zinslasten besorgt , die die Bürger treffen . Da sagt Herr Blessing , Ihr neuer Bundesgeschäftsführer , der offensichtlich versucht , eine gewisse Ordnung in das Tohuwabohu Ihrer Organisation zu bringen . _ Herr Roth , eine Erfahrung haben wir gemacht : Lautstärke überdeckt nie konzeptionelle Schwäche _ , . zum Beschluß der Bundesbank , die Bundesbank habe recht . Am selben Tag sagt Herr Roth , die Entscheidung der Bundesbank sei zu bedauern .  Ich wüßte gern : Wo ist eigentlich Ihr finanz- , steuerund wirtschaftspolitisches Konzept ? Haben Sie außer Absagen an unsere Politik eigentlich eine konstruktive eigene Politik zu formulieren ?  In dieser Debatte jedenfalls ist die Antwort darauf ausgeblieben . Ich wünsche mir , daß wir endlich um Alternativen ringen können und daß es nicht nur um destruktives Gegenüberstellen sozialdemokratischer Politik geht .  _ Herr Präsident , ich weiß nicht , ob ich noch die Möglichkeit habe , die Frage entgegenzunehmen . Ich tue es gern .