Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Frau Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung mehrfach darauf hingewiesen , dass wir in Deutschland mehr Freiheit wagen müssen . Ich unterstütze sie darin ausdrücklich . Denn in einer arbeitsteiligen Gesellschaft wie der unsrigen stellt Massenarbeitslosigkeit die stärkste Form der Freiheitsberaubung dar , die man einem Menschen zumuten kann . In einer arbeitsteiligen Gesellschaft wie der unsrigen kommen viele soziale Kontakte durch das Arbeitsverhältnis zustande . Es ermöglicht , sich selbst zu definieren und Einkommen zu erzielen , um sich Wünsche zu erfüllen . Deswegen war die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit im jüngsten Wahlkampf das Hauptthema aller Parteien . Wenn man allerdings eben der Rede des Kollegen Müntefering zugehört hat , dann könnte man fast meinen , dass die Performance in der Arbeitsmarktpolitik unter der Regierung seiner Partei so hervorragend gewesen wäre , dass es gar keine Neuwahlen hätte geben müssen . Beim Blick in die Koalitionsvereinbarung stelle ich aber fest , dass der Mut zu mehr Freiheit nicht über die Ankündigungen der Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung hinausgeht . Freiheit wagen bedeutet , den Menschen die Möglichkeit zu geben , ihren Lebensunterhalt durch eigener Hände Arbeit zu erwirtschaften . Die FDP ist deswegen die Partei der sozialen Verantwortung , weil wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen wollen , dass die Menschen ihren Lebensunterhalt wieder selbst erwirtschaften können . Dafür hätte es tatsächlich eines Politikwechsels bedurft , wie wir , Frau Kollegin Merkel , es noch im September dieses Jahres gemeinsam vereinbart haben . Wir müssen aber feststellen , dass sich im Bereich der Arbeitsmarktpolitik über einen Personalwechsel hinaus in Deutschland nicht viel geändert hat . Wir müssen sogar feststellen , dass manche Maßnahmen eher kontraproduktiv wirken , was die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit angeht . Nehmen Sie zum Beispiel die Mehrwertsteuererhöhung . Ich will nicht darauf hinaus , dass es ein bemerkenswerter Kompromiss ist , dass man sich , wenn der eine die Steuer gar nicht und der andere sie um zwei Prozentpunkte erhöhen will , bei drei Prozentpunkten trifft . Es geht mir vielmehr um die Frage , was diese Steuererhöhung arbeitsmarktpolitisch bewirkt . Gerade im Bereich der personalintensiven Dienstleistungen - in Handwerk , im Handel und in der Gastronomie - wird sich angesichts der Kaufzurückhaltung , die im Bewusstsein dessen zu erwarten ist , was noch alles auf die Menschen zukommen wird , die mit einer Mehrwertsteuererhöhung verbundene Belastung nicht in den Preisen niederschlagen können . Das bedeutet in der Konsequenz , dass die Schattenwirtschaft bzw . die Schwarzarbeit stärker boomen wird , als es in der Vergangenheit der Fall war . Im vergangenen Jahr hatte die Schwarzarbeit ein geschätztes Volumen von ungefähr 375 Milliarden Euro . Wenn Sie das durch die Durchschnittslöhne dividieren , dann kommen Sie auf ungefähr 5 Millionen Vollzeitarbeitsplätze . Das sollte uns zu denken geben . Ich bin der festen Überzeugung , dass auch andere Maßnahmen eher beruhigende Wirkung auf Parteitagen entfalten sollten , als dass sie tatsächlich Änderungen am Arbeitsmarkt herbeiführen . Nehmen Sie zum Beispiel auf der einen Seite die Verlängerung der Probezeit dadurch , dass der Kündigungsschutz erst nach zwei Jahren eintritt . Auf der anderen Seite haben Sie die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung auf zwei Jahre gestrichen . Das nennt man gewöhnlich ein Nullsummenspiel .  Es hat sich letztlich nichts verändert . Die Union tut so , als hätte sie etwas erreicht . Die SPD macht mit , weil es ihr nicht wehtut . Das Einzige , was dadurch bewirkt wird , ist mehr Bürokratie für die Betriebe und Belegschaften und weniger Sicherheit für die Beschäftigten . Notwendig wären betriebliche Bündnisse für Arbeit . Ich weiß , es tut Ihnen allen weh , aber die Union hat diesen wesentlichen Punkt bereits im Vorfeld - quasi als Eintrittsgeld für die Koalitionsverhandlungen - aufgegeben . Das war ein großer Fehler . Denn worum geht es hierbei ? Es geht darum , dass die Menschen in den Betrieben , die schließlich keine unmündigen Kinder , sondern erwachsen sind , die Möglichkeit bekommen sollen , ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen , damit sie unabhängig von dem , was Kollektive in fernen Verbandszentralen auf Arbeitgeberseite oder Gewerkschaftszentralen auf Arbeitnehmerseite für richtig halten , selbst Entscheidungen treffen können , wenn sie die Situation in ihrem Betrieb anders beurteilen als die Funktionäre . Diese Chance auf mehr Mündigkeit und somit mehr Freiheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , aber auch für Unternehmensleitungen haben Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung in keiner Weise skizziert . Die Trennung zwischen Bundeswirtschaftsministerium und Arbeitsministerium ist falsch . Man kann Wirtschaft und Arbeit nicht voneinander trennen . Beides hängt fundamental zusammen . Aufgrund der Trennung muss man befürchten , dass die alten Grabenkämpfe aus der vergangenen Legislaturperiode , die vor 2002 zwischen einem liberal-konservativen Wirtschaftsministerium und einem gewerkschaftsgesteuerten Sozialministerium stattfanden , wieder aufbrechen . Das führt im Ergebnis dazu , dass in Deutschland Arbeit teurer wird , Beschäftigung abgebaut und mehr Bürokratie entstehen wird . In einem Bereich haben Sie tatsächlich mehr Arbeitsplätze geschaffen , und zwar in der Bundesregierung , indem Sie den Regierungsapparat auf 70 Mitglieder aufgebläht haben . Wir müssen es schaffen , einen höheren Beschäftigungsanteil bei Älteren und Frauen zu erzielen . Andere Volkswirtschaften , in denen die Erwerbstätigenquote bei Älteren und Frauen höher ist als bei uns , haben eine niedrigere Arbeitslosigkeit . Es gibt Wissenschaftler , die Ihnen belegen können , dass das eine mit dem anderen zusammenhängt . Das heißt , dass wir besser werden müssen . Wenn Sie aber - Sie haben heute einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt - die 58er-Regelung , wonach man ab dem 58 . Lebensjahr Leistungen beziehen kann , ohne wieder arbeiten zu müssen , verlängern , dann verlängern Sie auch die Möglichkeit der Frühverrentung und unterstützen damit den Jugendwahn , der in Deutschland vorherrscht . Lassen Sie mich als baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter ganz klar sagen : Wenn mein Landesvater , Herr Oettinger von der CDU , öffentlich verkündet , die Leistungsfähigkeit nehme ab dem 40 . Lebensjahr so abrupt ab , dass man dann die Löhne senken müsse , dann ist dies das beste Beispiel für den Jugendwahn . Wir müssen tatsächlich die so genannten Senioritätsprinzipien überprüfen , die dazu führen , dass ältere Arbeitslose keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben . Immer älter , immer teurer heißt es im Moment . Das ist falsch . Aber das darf in der Konsequenz nicht bedeuten , ab dem 40 . Lebensjahr die Löhne zu senken , sondern muss dazu führen , dass wir die entsprechenden Regelungen überprüfen und zu einer produktivitätsorientierten Bezahlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen . Es kann dann sein , dass ein Vater in der Phase der Familiengründung , weil er ranklotzt , einmal mehr verdient und dass ein älterer Arbeitnehmer , weil er es ein bisschen ruhiger angehen lassen will , einmal weniger verdient . Aber die Pauschalität der eben von mir zitierten Aussage ist schlichtweg verheerend und führt dazu , dass die Notwendigkeit , älteren Menschen mit ihren Kompetenzen und Qualifikationen eine Chance zum Einstieg in den Arbeitsmarkt zu geben , in Deutschland noch weiter an den Rand gedrängt wird . Das ist eine völlig falsche Politik . Wir sind als Freie Demokraten der festen Überzeugung , dass wir eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik benötigen , um die Massenarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen . Die Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Rot bietet aber hierfür keine Blaupause , weil sie hinter den notwendigen Schritten zurückbleibt , weil sie kleingeistig , feige  - richtig - und mutlos ist und weil sie zu kurz greift . Mit ihr wird im Endeffekt das fortgesetzt , was wir unter Rot-Grün sieben Jahre leidvoll erfahren mussten . Ich bin sehr traurig darüber , dass die Koalition nunmehr aus einer Sozialdemokratischen Partei und einer zunehmend sozialdemokratisierten Partei besteht . Diese werden den Arbeitsmarkt nicht deregulieren können . Das ist schade für Deutschland . Ich möchte aber ankündigen : Alles , was wir unterstützen können , werden wir unterstützen . Zum Schluss das Positive : Ich unterstütze ausdrücklich , dass in Zukunft der private Arbeitgeber-Haushalt im Vergleich zu anderen Arbeitgebern nicht länger diskriminiert werden soll ; denn bei 4 ,5 Millionen registrierten Arbeitslosen muss Ihnen allen , die Sie das ständig als Dienstmädchenprivileg diskriminiert haben , schlichtweg egal sein , wo Arbeitsplätze geschaffen werden , ob im Handwerk , im Haushalt oder in der Industrie . Wir brauchen Arbeitsplätze . Dafür brauchen wir entsprechende Rahmenbedingungen . Um Arbeitsplätze zu schaffen , braucht man Aufträge . Aber dazu haben Sie noch keinen Vorschlag gemacht . Vielen Dank .