Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute zwei weitere große Pakete zur Finanzmarktregulierung vorliegen, den Entwurf eines AIFM-Umsetzungsgesetzes mit dem zugehörigen Entwurf eines Steuergesetzes und die Umsetzung von Basel III in Deutschland. Das sind zwei Pakete, die den Verbraucherschutz und die Sicherheit und die Stabilität der Finanzmärkte weiter stärken werden. Ich will mit der AIFM-Richtlinie beginnen, zu der heute noch gar nichts gesagt worden. Es geht um die Frage der Regulierung alternativer Investmentvehikel, des sogenannten grauen Marktes, der durch diese Regulierung etwas mehr in den Blick gerückt wird. Das ist ein wichtiger Finanzierer der Realwirtschaft; denn Schiffe, Flugzeuge, Existenzgründungen und Immobilien werden häufig über diese alternativen Investmentvehikel finanziert. Ich hatte beispielsweise einen Petenten am Telefon, der Kindergärten für Kommunen im Rahmen geschlossener Fonds baute. All das sind alternative Investmentvehikel, die wir hier regulieren. Auch volkswirtschaftlich gewünschte Investments wie beispielsweise die Finanzierung der Energiewende werden häufig über derartige Konstrukte abgewickelt. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit Augenmaß regulieren, wie der Kollege Michelbach schon gesagt hat. Augenmaß ist auch beim exekutiven Handeln wichtig. Wir haben eine sehr breite Bemessungsgrundlage geschaffen, um Umgehungstatbestände auszuschließen. Das heißt, wir haben einen breiten Anwendungsbereich. Das bedeutet aber auch, dass wir hier möglicherweise Beifang haben, das heißt, dass bestimmte Unternehmen – beispielsweise betrifft das Unternehmen aus der Immobilienwirtschaft – als Fonds erfasst werden, obwohl sie eigentlich gar keine Fonds sind und daher eigentlich nicht unter diese Richtlinie fallen sollen. Insofern kommt der BaFin hier eine besondere Verantwortung zu. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass sie diesen Spielraum in unserem Sinne nutzen wird. Wir haben bei der Energiewende einiges erreicht. Wir haben uns zum Beispiel auf die Genossenschaftsmodelle konzentriert. Im Wesentlichen geht es dabei um bürgerschaftliches Engagement, um Modelle, bei denen sich Menschen zusammenschließen, um die Energiewende voranzutreiben, um einen Windpark zu betreiben, um eine Photovoltaikanlage, Biogasanlage oder was auch immer zu betreiben. Dies soll weiterhin im genossenschaftlichen Rahmen möglich sein. Wenn die Betreffenden es selber tun, das heißt, operativ tätig sind, sind sie sowieso außen vor. Wir haben – dies ist ein weiterer Punkt aus dieser Richtlinie – die offenen Immobilienfonds erhalten. Dieses Investmentvehikel, bei dem jedermann mit kleinen Beträgen in Immobilienvermögen investieren kann, bleibt erhalten. Wir haben diese offenen Immobilienfonds krisenfester ausgestaltet, indem wir die Auszahlungsmodalitäten näher mit dem Investitionsobjekt, nämlich eine Immobilie, verbunden haben. Jetzt ist es eben kein Tagesgeldkonto mehr; als das wurde es häufig verkauft. Ein weiterer Aspekt in diesem Gesetzentwurf, der vollkommen unstrittig war, ist das sogenannte PensionAsset-Pooling. Hiermit stärken wir den Finanzplatz nachhaltig. Wir erweitern den Verbraucherschutz, indem es internationalen Unternehmen möglich ist, Pensionsfonds zu bündeln und dies auch von Deutschland aus zu gestalten. Das war bisher nicht möglich. Da waren wir im internationalen Vergleich im Nachteil. Ich freue mich außerordentlich, dass es gelungen ist, auch ein solches Anlageinstrument zur Verfügung zu stellen. Das ist meines Erachtens ein ganz großer Erfolg. Hinsichtlich der Umsetzung von Basel III in Deutschland kam es uns auf drei Kernpunkte an: Erhöhung der Widerstandsfähigkeit in Krisensituationen, Verbesserung des Risikomanagements und Erhöhung der Transparenz. Auf die klassischen Insolvenzgründe, fehlendes Kapital und fehlende Liquidität, wird angemessen reagiert, indem zukünftig mehr Eigenkapital besserer Qualität zur Verfügung gestellt werden muss. Ergänzend werden Kapitalpuffer eingeführt, um bei Krisen eine höhere Widerstandskraft zu haben. Zukünftig soll der Cashflow so gesteuert werden, dass die Liquidität jederzeit zur Verfügung steht. Wir haben einen einheitlichen Ordnungsrahmen vorgelegt, der für alle Banken gilt; denn der Finanzsektor muss sich entwickeln können. Es gab und es gibt nach wie vor Stimmen, die sagen, dass das eigentlich alles nur für die systemrelevanten Banken oder die Verursacher der Krise gelten soll. Aber eine Bank ist eine Bank. Insofern gilt der Ordnungsrahmen grundsätzlich erst einmal für den gesamten Finanzplatz. Wir können heute noch nicht sagen, was zukünftig eine systemrelevante Bank ist. Der Finanzmarkt muss sich an dieser Stelle entsprechend entwickeln können. Gleichzeitig haben wir die Anforderungen vor allem an kleine und mittlere Institute nach dem Proportionalitätsprinzip gestaltet, das sich durch das gesamte Regulierungsvorhaben zieht. Wer sozusagen ein einfaches Geschäft betreibt, wer mit dem sogenannten Standardansatz arbeitet, wird nicht viel zu befürchten haben, weil er auch nicht mit großen Risiken arbeitet. Auch kommunale Aspekte hinsichtlich der Ausgestaltung von Aufsichtsräten, zum Beispiel bei Sparkassen, haben wir entsprechend berücksichtigt. Unter dem Strich kann man sagen: Es handelt sich wie immer um eine Regulierung mit Augenmaß, die die Ziele der Regulierung, mehr Sicherheit und Stabilität in den Finanzmarkt zu bringen, erreicht. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass wir vier gute Jahre in Deutschland erlebt haben. Vielen Dank.