Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das Fazit der Haushaltsdebatten in dieser Woche lautet: Die christlich-liberale Koalition ist der Anker der Stabilität für Deutschland und Europa. Entschlossen und besonnen bekämpfen wir die internationale Schuldenkrise und die Finanzmarktexzesse, und wir arbeiten für eine erfolgreiche Wachstums- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Das ist die Wahrheit, nicht das Schlechtreden unseres Landes durch die Opposition. Unser Land ist das Wachstums- und Chancenland Nummer eins in Europa. Nach dem neuesten Wettbewerbsfähigkeitsreport belegen wir unter 142 Ländern den guten sechsten Platz. Unser Arbeitsmarkt ist in bester Verfassung. Wir haben 2 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mehr als zu der Zeit, als Rot-Grün regiert hat. 41 Millionen Erwerbstätige sind ein Beschäftigungsrekord. Die Jugendarbeitslosigkeit wurde halbiert. Das ist der beste Sozialstaat, den es in Deutschland je gegeben hat. Allein das zählt. Rot-Grün hatte in dieser Woche keine Perspektiven vorzuweisen, außer sozialistischen Fehlkonzepten, die wir auch heute Morgen gehört haben. Was besonders schlimm ist: Sie reden geradezu Krisen herbei. 50 Prozent einer guten Wirtschaftsentwicklung beruhen auf Psychologie, hat Ludwig Erhard einmal gesagt. Wer die Krise geradezu herbeiredet, wie dies Carsten Schneider getan hat, versündigt sich an den Arbeitsplätzen in Deutschland. Das ist die Situation. Natürlich stehen wir vor Herausforderungen und haben Aufgaben, die in schwieriger Zeit nicht einfach zu lösen sind. Es sind Aufgaben bei der Wachstumspolitik, Aufgaben bei der Haushaltskonsolidierung, Aufgaben bei der Stabilisierung der Währungsunion, Aufgaben bei der Regulierung der Finanzmärkte. Das ist eine Herkulesarbeit. Die christlich-liberale Koalition ist dabei auf einem richtigen Kurs. Unsere Krisenbekämpfung war bisher erfolgreich und wird von dem Bundesfinanzminister in diesem Sinne fortgesetzt werden. Der Euro wurde trotz aller Finanzmarktturbulenzen stabil gehalten. Das ist doch der wichtigste Punkt. Die Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit unseres Landes gehen wir mit dem Haushalt 2012 konsequent an. Den Wettbewerb um die besseren Lösungen nehmen wir an. Die Opposition ist keine zielführende Alternative bei Wachstum, Haushaltskonsolidierung und Euro-Sicherung. Es gibt große Unterschiede in der Stabilitätspolitik; das ist zum Ausdruck gekommen. Die Koalition steht für mehr Stabilität, Rot-Grün steht für die Verletzung des Stabilitätspakts. – Wer hat denn den Stabilitätspakt als Erster gerissen? Wer hat denn Griechenland in die Euro-Zone aufgenommen? Das waren doch Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, oder? Wir setzen beim Euro-Rettungsschirm auf harte Auflagen. Wir stehen für eine funktionsfähige Wirtschaftsund Währungsunion durch klare Anpassungsprozesse. Wir wollen eine Schuldenbremse in allen 17 Euro-Ländern. Es gibt auch klare Unterschiede bei den Rettungsmaßnahmen. Die Koalition steht für Eigenverantwortung und Solidarität in Europa. Die Opposition hat nichts anderes zu bieten als Euro-Bonds. Sie will die Schulden und Zinsen zulasten der deutschen Steuerzahler vergemeinschaften. Das ist ein Irrweg. Damit müsste Deutschland unmittelbar und unbeschränkt für die neuen Schulden der Krisenstaaten gesamtschuldnerisch haften. Ein intransparenter und kaum kontrollierbarer Finanzausgleich, für den es keine Grundlagen und vor allem keine Grenzen geben könnte, ist ein Irrweg. Das darf es nicht geben. Eigenverantwortung, Subsidiarität und Hilfe zur Selbsthilfe sind angesagt. Das ist letzten Endes das, was auch das Bundesverfassungsgericht gesagt hat. Seine Entscheidung war eine Ohrfeige für die rot-grünen Euro-Bonds. Wir brauchen jetzt zur Sicherung der für Deutschland wichtigen Währungsunion konditionierte, wachstumsorientierte Hilfen. Sie wollten in vorauseilendem Gehorsam Schiffscontainer voll Geld nach Griechenland schaffen. Herr Trittin hat uns gestern vorgeworfen, wir würden die Container immer zu spät schicken. Ich kann Ihnen nur deutlich sagen: Dieser vorauseilende Gehorsam ist der falsche Weg. Sie müssen Anpassungs- und Reformprozesse und Eigenverantwortung verlangen, um Stabilität zu erreichen. Das ist der wesentliche Punkt. Mittlerweile gibt es auch in der Wachstumspolitik klare Unterschiede. Die Koalition steht für mehr Wachstum. Die Opposition steht hingegen für höhere Steuern. Sie verfolgt damit wieder einmal ein Wachstums- und Arbeitsplatzvernichtungsprogramm. Das ist die Situation. Die SPD will die mittelständischen Unternehmen als Personengesellschaften höher belasten und gefährdet damit Arbeitsplätze. Die Umsetzung ihrer Pläne würde für Tausende Unternehmen bedeuten, dass arbeitsplatzschaffende Investitionsmittel durch Steuern und Solidaritätszuschlag geradezu aufgefressen werden. Die Große Koalition hat für die Wachstumsentwicklung 24 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das hat die Wachstumsentwicklung begünstigt. Warum soll das heute falsch sein? Heute wollen Sie Ihre ideologische Kiste auspacken und die oberen 4 Prozent der Einkommensbezieher an den Pranger stellen. Ich kann Ihnen sagen: Sie treffen 60 Prozent der mittelständischen Betriebe, die diese Mittel für Arbeitsplätze brauchen. Das ist die Wahrheit. Sie wollen wie immer liquiditätsfeindliche Substanzbesteuerungen. Sie wollen eine weitere Erhöhung der Erbschaftsteuer. Sie wollen die Vermögensteuer wieder erheben, obwohl das Verfassungsgericht gesagt hat, in Deutschland dürfe die Steuerbelastung 50 Prozent nicht überschreiten. Nach Ihren Vorstellungen müssten die Spitzenverdiener von 1 Euro 82 Cent Steuern zahlen. Das ist verfassungswidrig und geht daher in dieser Form nicht. Wer soll denn noch Risiken bei Investitionen eingehen, wenn von jedem eingenommenen Euro 82 Cent Steuern zu zahlen sind? Das kann doch nicht die Lösung sein. Ich sage Ihnen: Blockieren Sie nicht unser Steuervereinfachungspaket. Schauen Sie, dass wir gemeinsam zu einer Entlastung kommen. Das wäre das richtige Konzept. Die Steuerungerechtigkeit, die mit den SPD-Vorschlägen verbunden ist, gipfelt darin, dass Sie die Mittel, die sich aus der kalten Progression ergeben, einfach einkassieren wollen. Das ist ein Anschlag auf die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Die kalte Progression muss abgeschwächt werden; denn dahinter stecken heimliche Steuererhöhungen. Wir werden den Menschen diese Mittel zurückgeben. Ihr Steuerkonzept ist falsch. Letzten Endes werden wir auch die Unterschiede im Bereich der Finanzmarktregulierung deutlich machen. Wir haben Wesentliches auf die Beine gestellt, von dem Verbot der Leerverkäufe bis zur Bankenabgabe. Da lassen wir uns von niemandem übertreffen.