Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn ich das Thema der Aktuellen Stunde richtig verstanden habe , dann ma . noch : Wolfgang Meckelburg Arbeitsmarkt . . Wenn Sie das so vortragen , dann ist festzustellen : Das sind Beispiele , die uns zeigen , daß genau das , was wir tun , gemacht werden muß , nämlich Arbeitsplätze wo immer möglich zu schaffen , weil das der erste Schritt und die richtige Richtung ist , um für die Betroffenen zu erreichen , daß sie ihre Familien aus eigener Hände und aus eigenen Kopfes Kraft ernähren können . Damit können wir aber auch erreichen , daß das Wirkung für den Bundeshaushalt , für die Bundesanstalt für Arbeit und für den Arbeitsmarkt insgesamt hat . Ich will die Zahlen noch einmal nennen , damit wir wissen , worüber wir reden , wenn wir von Kosten sprechen , und das auch von der anderen Seite sehen . 100 000 Arbeitslose bedeuten - das ist eine bekannte Zahl - 3 ,2 Milliarden DM Ausgaben . . - 4 Milliarden . Bitte rechnen Sie es hoch oder runter . Auf jeden Fall sind das Ausgaben in diesem Rahmen für die Bundesanstalt für Arbeit . 100 000 Beschäftigte verdienen 4 ,5 Milliarden DM und zahlen 2 Milliarden DM in die Sozialkassen . Sie sind nicht nur in der Lage , sich selber und ihre Familien zu ernähren , sie sind auch in der Lage , Beiträge und Steuern zu zahlen . Das Ganze also auch von dieser Seite zu sehen ist geradezu reizvoll . Deswegen gestatte ich mir , meine Damen und Herren von der SPD , Ihnen an dieser Stelle deutlich zu sagen , daß Sie sich nicht nur Sorgen in Form einer Aktuellen Stunde machen sollten , sondern daß Sie an das Ganze ernsthaft herangehen müßten und sich aktiv daran beteiligen könnten , daß Arbeitsplätze entstehen . Wir warten , was den Haushalt betrifft , bis heute auf Einsparvorschläge . Ich nenne nur einmal das Stichwort Kindergeld . So schwer diese Angelegenheit ist , darüber hätte man reden können und müssen . Das sind 4 Milliarden DM , die ausfallen . Ich nenne die Gewerbekapitalsteuer . Da müssen Sie sich bewegen . Nehmen Sie die Bremsklötze weg und sorgen Sie nicht dafür , daß sie in den neuen Ländern noch eingeführt werden muß . . Das ist Ihre Aufgabe ; da haben Sie etwas zu tun , um Arbeitsplätze zu schaffen . Lassen Sie mich auch etwas zum Arbeitsförderungsgesetz sagen - das ist ja in der Diskussion - : Die Grundlinie des Arbeitsförderungsgesetzes - ich halte das für sehr wichtig - ist , stärker von dem zweiten in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen . Die aktuellen Erfahrungen vor Ort zeigen doch - ich bitte Sie , vor Ort einmal ehrlich zu sein - , daß in vielen Fällen kommunale Pflichtaufgaben mit dem Titel zusätzliche Arbeit versehen werden und inzwischen als Dauerarbeit geführt werden . Man muß einmal darüber reden , ob solche Dinge von den Kommunen , von den Trägern finanziert werden müssen oder ob so etwas von der Arbeitsmarktförderung bezahlt werden muß . . Ich sage Ihnen : Wo Dauerarbeit wirklich vorhanden ist und sie auf Dauer über ABM finanziert wird , da muß man als Bundespolitiker doch die Forderung erheben : Da muß der Dauerarbeitsplatz entsprechend finanziert werden , aber nicht dauernd über die Krücke des zweiten Arbeitsmarktes . . Wir müssen beim AFRG flexibler werden . Es ist vorgesehen , 10 Prozent der Mittel für den Eingliederungsbereich flexibel einzusetzen , um ortsnäher entscheiden zu können , was zu machen ist . Wir brauchen neue Instrumente , zum Beispiel Lohnkostenzuschüsse , Eingliederungszuschüsse für Neugründungen . Das ist neu und soll direkt in den ersten Arbeitsmarkt führen . Ich sage in Richtung der SPD und auch der SPD-Länder , die da Verantwortung tragen : Wir brauchen beim Arbeitsförderungsgesetz ein Ergebnis , weil sonst Sonderregelungen für ABM Ost wegfallen . Die Verantwortung hätte dann die Mehrheit im Bundesrat zu tragen , wenn wir nicht zu Regelungen kommen . . Wir brauchen neue Instrumente aber auch bei uns vor Ort . Ich komme aus dem Ruhrgebiet . . - Das ist keine Akrobatik . - Wir brauchen vor allem Maßnahmen wie Lernen und Arbeit , um jugendliche Arbeitslose in solche Maßnahmen zu bringen . Dies ist nach den Neuregelungen ab 1997 möglich . Wenn dem Gesetz im Bundesrat nicht zugestimmt wird , ist das nicht möglich ; darüber müssen wir uns klar sein , wenn wir über aktive Arbeitsmarktförderung reden . Deswegen bitte ich Sie eindringlich , dabei zu helfen , daß wir im Vermittlungsverfahren zu einer Regelung über das Arbeitsförderungsgesetz kommen . Machen Sie sich aktiv stark , damit wir auch in diesem Bereich ein Stückchen weiter kommen . Ich will an eins erinnern , und zwar an die Grundidee des Bündnisses für Arbeit . . - Das ist nicht begraben . - Daran muß man erinnern , auch wenn das in einer solchen Debatte schwerfällt . . noch : Wolfgang Meckelburg nur die Bundesregierung , die Politik , sondern auch die Unternehmer- und die Arbeitnehmerseite - , müssen ihren Beitrag leisten . - Sie von der SPD übrigens auch , wie ich Ihnen eben gesagt habe . Wir müssen hier einfordern , daß die neuen Möglichkeiten beispielsweise bei befristeten Arbeitsverträgen und die neuen Möglichkeiten , die wir mit dem Programm für Wachstum und Beschäftigung ansonsten eingeführt haben , auch umgesetzt werden . Ich möchte Sie , meine Damen und Herren von der SPD , eindringlich bitten : Wo Sie aktiv tätig werden können , um Arbeitslose in Arbeit zu bringen , und wo Sie gesetzliche Hilfestellung leisten können , tun Sie da bitte Ihre Pflicht ! Jeder Arbeitslose ist Ihnen dankbar dafür . .