Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte über den Haushalt wird einmal mehr durch erhebliche konzeptionelle Mängel der Politik der Bundesregierung , auch ihrer Außenpolitik , geprägt . Um das zu illustrieren , greife ich zwei in jüngster Vergangenheit häufig strapazierte Beg riffe heraus : den Begriff der Stabilität , die gesichert werden müsse , und das Wort von der sogenannten Normalisierung , die auf Grund der deutschen Einheit erreichbar wäre . Im Zusammenhang mit der Europäischen Union wurde und wird häufig vom sogenannten Stabilitätsanker gesprochen . Was ist damit gemeint ? Offenbar ein Kern reicher westeuropäischer Staaten , die wegen ihres politischen und ökonomischen Gewichts in der Lage sind , ihre Besitzstände gegen die unberechenbaren und riskanten Einflüsse anderer Staaten innerhalb und erst recht außerhalb der Union zu schützen . Als Argument dafür wird angeführt , ohne Stabilität gäbe es keine Wachstums- und Währungssicherheit . Das Wort von der Stabilität suggeriert , in althergebrachter Weise einen Zustand aufrechterhalten und verteidigen zu können , der längst nicht mehr vorhanden ist . Aber das Beispiel des bereits beerdigten Zeitplans für die Einführung der Währungsunion zeigt , wie illusorisch das ist . Da die selbstgewählten Stabilitätskriterien nicht erfüllt werden , ist alles andere als Selbstgefälligkeit angebracht . Kennzeichnend für die heutige Situation ist eher die Instabilität , ein wirtschaftliches Strukturproblem , hinter dem eine Wachstumskrise der westeuropäischen Wohlstandsgesellschaften steht . Diese Krise ist durch untaugliche Versuche verstärkt worden , mittels EG- Protektionismus und Expansion auf dem Weltmarkt die eigene Schwäche zu verbergen . Handelsbarrieren , mehr oder minder offenkundige Preisdiktate und die rücksichtslose Verwüstung der Natur durch Rohstoffraubbau in den Entwicklungsländern haben katastrophale politische und wirtschaftliche Folgen . Statt sie wahrzunehmen und ihre Ursachen durch eine andere Wirtschaftspolitik zu bekämpfen , wird diesen Folgen durch Abschottung der Festung Europa begegnet . Nicht nur in den bisher unzureichenden Weichenstellungen für die Europäische Union wird dieser Abschottungsreflex seitens der deutschen und der EG-Politik deutlich . Verstärkt wird er noch durch die drastischen Einschnitte im Asylrecht , die Einschränkung bei der Flüchtlingsaufnahme und die Ablehnung einer geregelten Einwanderung und nicht zuletzt durch den diplomatisch kaschierten Widerstand gegen die zügige Einbindung der mittel- und osteuropäischen Nachbarn in die europäische Integration . Allen Argumenten in Richtung einer Renationalisierung oder von Ausstiegsoptionen aus der Europäischen Union ist die gegenseitige Bedingtheit von Vertiefung und Erweiterung entgegenzuhalten . Dies gilt für die politische wie für die wirtschaftliche Ebene und bedeutet , über den formalen Abschluß von Assoziationsverträgen hinaus , auch die schnellstmögliche Öffnung der westlichen Märkte für die ost- und mitteleuropäischen Staaten und deren unverzügliche Einbeziehung in eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik . Dabei spielt das Verhältnis zu Ruß- land eine wesentliche Rolle . So wichtig die Beziehungen zu Rußland sind , und so richtig es war , Jelzin gegen die rotbraunen Reaktionäre zu unterstützen _ eine Rußland-Politik über die Köpfe der Visegradstaaten hinweg darf es nicht geben . Das zweite eingangs erwähnte Stichwort Normalisierung unterstellt , nach dem Zweiten Weltkrieg _ der mitunter samt seiner Folgen wie eine Art Naturkatastrophe behandelt wird _ sei im Westen Deutschlands die übliche Politik nationaler Interessenvertretung nicht mehr möglich gewesen ; nun aber , nachdem der Sozialismus verschwunden sei , könne 16604 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Gerd Poppe sie wieder aufgenommen werden . Die von der veröffentlichten Meinung kolportierte Diskussion beschränkt sich dann häufig darauf , Varianten zwischen erklärtem nationalem Alleingang und deutscher Dominanz in Europa gegenüberzustellen . Nun sollte gerade die deutsche Politik einen auf die Zeit bis 1945 bezogenen Kontinuitätsanspruch ausdrücklich ablehnen . Es gibt keinerlei Anlaß und Rechtfertigung , auf einen Bedeutungszuwachs für die deutsche Nation zu bestehen . Noch wird die immer lautstärker geäußerte Auffassung , eine rein nationalstaatlich dominierte Politik sei in Europa wieder möglich und auch wünschenswert , von deutlichen Mehrheiten in den demokratischen Parteien zurückgewiesen . Aber selbst die _ vergleichsweise aufgeklärtere _ Regierungspolitik ist in weiten Teilen nur eine nationale Politik im europäischen Gewand . Auch sie bedient sich jener provinziellen bis nationalistischen Stimmungen , die in Gestalt von Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhaß daherkommen . Die politische Instrumentalisierung solcher Stimmungen , selbst wenn sie oftmals nur Ausdruck der Verunsicherung über den Zusammenbruch der gewohnten Weltordnung sein mögen , darf nicht hingenommen werden . Sie wird auch nicht dadurch entschuldbar , daß nationalistische Tendenzen europaweit zu registrieren sind . Den Ostblock gibt es nicht mehr . Aber auch jener Westen , der sich durch Abgrenzung gegenüber einem klaren Feindbild im Osten definierte , ist damit verschwunden . Nationalstaatliche Regelungen sind aber dadurch keineswegs erfolgsversprechender geworden , wie u . a . das Negativbeispiel der deutschen Asylregelungen zeigt . Ein Kordon sogenannter sicherer Drittstaaten mußte eingerichtet werden , um Flüchtlingsströme aus Krisengebieten abzuwehren . Eine solche Politik der nationalen Abgrenzung ist nicht nur diskriminierend , sondern auch völlig aussichtslos und auf groteske Weise anachronistisch . Noch deutlicher wird das im Falle der fast 10 % der Menschen , denen die staatsbürgerlichen Rechte der Bundesrepublik Deutschland weiter verweigert werden , obwohl sie zum Teil seit Jahrzehnten mit uns zusammenleben . Gerade wer den weiteren Zerfall oder das Wegwandern der politischen Mitte verhindern will , muß immer wieder deutlich machen , daß Bürgerrechte aus den Menschenrechten und nicht aus der ethnischen Zugehörigkeit abgeleitet werden . Angesichts der nationalistischen Tendenzen in Deutschland und vielen anderen europäischen Staaten muß sich deutsche und europäische Politik vor allem daran messen lassen , inwieweit es gelingt , diese Tendenzen zurückzudrängen .  Wir haben den Völkermord in Bosnien ständig vor Augen , und wenn Europa weiter versagt , wird der Versuch , gewaltsam ethnisch homogene Na tionalstaaten zu erzwingen , Nachahmer finden . Die aktuellen deutsch-französischen Vorschläge für die Durchsetzung humanitärer Hilfe heben sich zwar deutlich von Lord Owens Zynismus ab , der meint , die Hilfe für die hungernde und frierende Zivilbevölkerung verlängere den Krieg . Ein minimaler Verzicht auf erobertes Gebiet reicht aber für eine auch nur partielle Rücknahme des Embargos gegen Serbien keinesfalls aus . Diese muß auch voraussetzen , daß die ethnischen Säuberungen sofort beendet werden . Weiter muß endlich auch der Druck auf Kroatien erhöht werden , um dessen Einfluß auf die bosnischen Kroaten zu nutzen , um endlich die Blockade der Hilfslieferungen zu beenden . Daß eine europäische politische Initiative die Reste des multiethnischen , -kulturellen und -religiösen Modells Bosnien-Herzegowina erhalten könnte , ist wohl kaum noch zu hoffen , zumal da nach wie vor mit einem einheitlichen Vorgehen der Europäischen Union nicht zu rechnen ist . Wahrscheinlich wird nur ein weiteres Mal das Versagen vor dem gewalttätigen Nationalismus durch verbale Selbstberuhigung verschleiert . Zurück zu den grundsätzlichen Erfordernissen deutscher Außenpolitik . Nicht die Durchsetzung vermeintlicher nationaler Interessen , sondern die Übertragung staatlicher Souveränitätsrechte auf Internationale Institutionen und deren Demokratisierung ist die notwendige Antwort auf die Herausforderungen am Ende des 20 . Jahrhunderts . Welche sollten denn diese nationalen Interessen sein ? Das der deutschen Atomindustrie an Absatzmärkten in Tschechien oder Bulgarien ? Das der Rüstungsindustrie an Exporten in internationale Krisengebiete ? Das eines deutschen Vetorechts im Sicherheitsrat gegen Frankreich oder die USA ? Es ließen sich weitere solcher offensichtlichen Paradoxien aufzählen . Heraus käme insgesamt eine Mischung von Weiter so und Wir sind wieder wer , von Besitzstandswahrung , Großmachtträumen und Abgrenzung , alles andere jedenfalls als ein außenpolitisches Konzept , das den Anforderungen an eine politische Perspektive nach dem Ende des Kalten Krieges und der Erkenntnis von der Begrenztheit ungehemmten Wachstums gerecht werden könnte . Scheinbar bestätigt die Entwicklung in Ost- und Südosteuropa auch die Forderung einer sicherheitspolitischen Kontinuität . Dies will die trotz Verlustes ihrer ursprünglichen Legitima tion strukturell immer noch unveränderte NATO mit ihrer Suche nach neuen Aufgaben glauben machen . Im Falle des Aufnahmewunsches ost- und mitteleuropäischer Staaten bleiben die Aussagen des Westens bisher eher unbestimmt . Meist begnügt er sich mit vagen Versprechungen einer WEU-Assoziierung . Politiker aus östlichen Nachbarstaaten _ wie beispielsweise gestern der tschechische Außenminister _ äußern sich denn auch eher skep tisch über Zustandekommen und Zuverlässigkeit westlicher Sicherheitsgarantien . Einerseits sind die Ängste vor imperialen russischen Ansprüchen noch l ange nicht beseitigt , haben durch die neue russische Militärdoktrin sogar neue Nahrung erhalten . Andererseits bleibt auch die Erinnerung an die westliche Appeasement - politik von 1938 noch lebendig , nicht zuletzt aufgrund der aktuellen britischen und französischen Haltung zum Krieg im ehemaligen Jugoslawien . . Da der Westen mit immer mehr Gremien und Institutionen versucht , Osteuropa in Diskussionsprozesse einzubinden , ohne sich in irgendeiner Weise festzulegen , ist der Wunsch der Visegradstaaten nach baldiger NATO-Zugehörigkeit nur allzu verständlich . Das aber genügt nicht , so berechtigt die Sicherheitsinteressen dieser Staaten sind . Eine bloße Osterweiterung der alten NATO hilft lediglich , die historischen Konfrontationsstrukturen in Europa festzuschreiben . Europäische Sicherheitspolitik darf keine Politik ohne oder gar gegen Rußland sein . Sie darf aber auch keine Politik ohne die USA werden . Nicht eine Groß- macht Westeuropa mit der WEU als militärischem Arm darf das Ziel sein , sondern es muß die Schaffung neuer gesamteuropäischer Strukturen mit zivilen Konfliktlösungsmechanismen in enger Zusammenarbeit mit den USA und mit Rußland sein . Statt um wie auch immer geographisch definierte Militärbündnisse muß es um kollektive Sicherheitssysteme gehen . Statt sich hinter der WEU zu verschanzen , sollte Westeuropa die mangels Verbindlichkeit immer noch ohnmächtige KSZE als nach wie vor einzige gesamteuropäische Institution stärken . . In einem solchen Rahmen könnte möglicherweise die Zukunft einer zum gesamteuropäischen Sicherheitssystem reformierten NATO liegen . Jenseits solcher , zugegeben , diskussionsbedürftigen Perspektiven können aber kurzfristig wich tige außenpolitische Akzente gesetzt werden . Zum Beispiel sollte sich die Bundesregierung für ein völkerrechtlich verbindliches weltweites Verbot aller ABC- Waffen und für ihre komplette Vernichtung unter UNO-Aufsicht einsetzen . Es ist wenig überzeugend , wenn die Ukraine kritisiert wird , andere Staaten aber sogar Atomwaffenversuche wiederaufnehmen . Ein positives Signal deutscher Außenpolitik wäre auch der Einsatz für eine Demokratisierung und Aufwertung der UNO im Rahmen ihrer Reform . Gleichberechtigung muß sich nicht in dem Anspruch auf Teilnahme an überholten Strukturen wie der des gegenwärtigen Sicherheitsrates ausdrücken . Ein Beitrag zur Friedenssicherung und -erhaltung wäre schließlich nicht etwa die Erleichterung von Rüstungsexporten , wie es der Kollege Lamers gefordert hat , sondern ihre Einschränkung mit dem Ziel ihres Verbots sowie die Förderung von Projekten zur Rüstungskonversion in Deutschland , aber auch in Osteuropa . . Neben supranationaler Integration und ziviler Konfliktschlichtung ist eine dritte Säule zeitgemäßer Außenpolitik deren Orientierung an den Menschenrechten . Der Schutz von Menschen- und Minderhei - tenrechten muß endlich ein Schwerpunkt deutscher Außenpolitik werden . Das Beispiel des Verhältnisses der Bundesrepublik zu China belegt die anhaltende Notwendigkeit dieser Forderung . Vor wenigen Tagen diktierte der amerikanische Präsident der chinesischen Regierung erfolgreich die an der Beachtung der Menschenrechte orientierten Bedingungen für die Beibehaltung der Meistbegünstigungsklausel für den chinesisch-amerikanischen Handel im Rahmen der asiatisch-pazifischen Wirtschaftskooperation . Fast gleichzeitig aber diktieren die chinesischen Gastgeber dem deutschen Bundeskanzler die Bedingungen für die meistbegünstigte Öffnung des chinesischen Marktes für deutsche Waren . Übrig bleiben bedingungslose deutsche Milliardenofferten und die verschämte Überreichung einer Liste mit 20 verurteilten Dissidenten an den Schlächter vom Tienanmen-Platz . Höflich , aber auch resigniert bezeichnete gestern der Außenminister der tibetischen Exilregierung das Einknicken der Bundesregierung als kontraproduktiv für die versprochene Unterstützung bei der Bewahrung der tibetischen Identität . Meine Damen und Herren , wirtschaftliche oder Bündnisinteressen dürfen nicht dem Schutz der Menschenrechte übergeordnet werden . Diese sind ebensowenig ein konjunkturabhängiger Luxus wie die Erhaltung der Umwelt . Nationale Beschränktheit bietet auf Dauer weder in Deutschl and noch woanders eine Garantie für Stabilität und Frieden . . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .