Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn wir am heutigen Tag die Öffentlichkeit auf die Menschenrechte und im Besonderen auf Menschenrechtsverteidiger aufmerksam machen , so tun wir das in dem Bewusstsein , als Parlamentarier in Deutschland privilegiert zu sein , privilegiert deswegen , weil wir ohne Angst vor Repressalien und Verfolgung unsere Meinung äußern dürfen , privilegiert deswegen , weil wir ohne Behinderungen unserer Arbeit nachgehen können , privilegiert deswegen , weil keiner von uns wegen seiner Tätigkeit von staatlichen Institutionen mit Folter oder Haft bedroht wird . Dabei muss uns allen immer klar sein - ich denke , das ist uns allen klar - , dass wir dieses verfassungsrechtlich garantierte Privileg dazu nutzen müssen , durch unser Handeln und Reden diejenigen zu unterstützen , die sich nicht in einer solchen Lage befinden . Das gilt für verfolgte Menschenrechtsverteidiger im Allgemeinen und für verfolgte Parlamentarier im Besonderen . Aus diesem Grund haben in dieser Woche mehr als die Hälfte der Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses - ich bin darüber sehr froh - im Rahmen der Aktion Parlamentarier schützen Parlamentarier die Petition zur Unterstützung der in der Türkei inhaftierten Parlamentarierin Leyla Zana unterzeichnet . Die Geschichte von Leyla Zana ist beispielhaft für die vieler Parlamentarier , die sich unter zum Teil schwierigen und oft auch lebensbedrohlichen Umständen um die Verteidigung der Menschenrechte bemühen . Leyla Zana wurde 1991 als erste Kurdin in das türkische Parlament gewählt , 1994 aus dem Parlament heraus verhaftet und nach einem rechtsstaatswidrigen Prozess zu 15 , später zu 17 Jahren Haft verurteilt . Seitdem kämpft sie bis hin zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof um die Wiederaufnahme des Verfahrens , was ihr im vergangenen Jahr schließlich gelungen ist . Allerdings scheint auch das erneute Verfahren nicht rechtsstaatlichen Maßstäben zu genügen . So bezeichnete der SPD-Europaabgeordnete Ozan Ceyhun , der für die EU dem Prozess als Beobachter beiwohnt , das Verfahren als eine Schande für die Türkei . Unabhängig davon , wie man nun zu den politischen Überzeugungen von Leyla Zana und der kurdischen Unabhängigkeitsbewegung steht : Es kann und darf nicht angehen , dass ein Land wie die Türkei , das Anspruch auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union erhebt , zulässt , dass in seinen Grenzen politisch anders denkende , frei gewählte Parlamentarier mit juristischen Mitteln an der Ausübung ihres Mandats und an der freien Meinungsäußerung gehindert werden . Auch wenn wir heute einen von allen Fraktionen dieses Hauses vorgelegten Antrag zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern beraten , will ich für meine Fraktion deutlich machen , dass wir bei weitem nicht in allen Teilen mit dem Handeln der Bundesregierung im Bereich der Menschenrechte zufrieden sind , gerade auch was die Türkei betrifft . Damit stehen wir - das ist schon angeklungen - wahrlich nicht allein . So erklärte die Gesellschaft für bedrohte Völker zum gestrigen Tag der Menschenrechte - Kollege Gröhe hat schon darauf hingewiesen - , die Menschenrechtspolitik befinde sich unter der gegenwärtigen Bundesregierung in einem - so wörtlich - Rekordtief , und benennt als eines der herausragenden Beispiele die lautstarke Forderung der Bundesregierung nach einer EU-Mitgliedschaft der Türkei trotz der erwiesenermaßen immer noch vorhandenen Defizite im Menschenrechtsbereich . Da muss sich die deutsche Politik als Ganzes , da muss sich gerade die deutsche Bundesregierung deutlich artikulieren und glaubwürdig bleiben . Konsequentes Handeln zum Schutz von Menschenrechten und Menschenrechtsverteidigern wird jedoch nicht nur von Deutschland , sondern auch von der Europäischen Union insgesamt verlangt . Dass hierbei in der Europäischen Union Fortschritte gemacht worden sind - ich will das nicht verhehlen - , kann man am Fall Leyla Zana erkennen . Denn ohne die Institution des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs wäre es wahrscheinlich nie zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens gekommen . Europa hat auch darüber hinaus Verantwortung . Wir alle haben im September einen Bericht der EU-Kommission - Kollege Bindig hat schon darauf hingewiesen - über die Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung zur Kenntnis genommen . Die in diesem Bereich aufgezeigten zehn strategischen Leitlinien erscheinen uns gemeinsam als entscheidende Grundlage zum weiteren Ausbau von menschenrechtlichen Strukturen im Bereich der Staaten des Barcelona-Prozesses . Wichtig ist hierbei - auch das ist schon festgestellt worden - ein regelmäßiges Monitoring der menschenrechtsbezogenen Vereinbarungen dieses Abkommens . Wie bedeutend dies ist , hat die gestrige Anhörung von Menschenrechtsverteidigern in unserem Ausschuss gezeigt , bei der Frau Sihem Bensedrine , Journalistin und Verlegerin aus Tunesien , ein sehr bedrückendes Bild der Situation in ihrem Heimatland gezeichnet hat . Das Beste , was wir für eine solch mutige und engagierte Frau wie Frau Bensedrine tun können , ist , im Rahmen unserer Unterstützung der Menschenrechtsverteidiger immer wieder auf die Durchsetzung und Implementierung von Menschenrechtsstandards anhand der strategischen Leitlinien der Mittelmeerpartnerschaft zu drängen . Für Frau Bensedrine , für die Menschenrechtsverteidiger , die gestern an der Anhörung teilgenommen haben , und auch die , die nicht teilnehmen konnten , sowie für die Menschenrechtsverteidiger auf der gesamten Welt gilt eines : Sie haben den Mut , das Schicksal anderer über das eigene zu stellen . Leyla Zana hat es einmal so ausgedrückt : Ich liebe das Leben . Doch stärker ist der Wunsch nach Gerechtigkeit für mein Volk ! Sehim Bensedrine hat gestern gesagt - Kollege Bindig hat schon darauf hingewiesen - : Ich werde den Preis für meine Meinungsfreiheit zahlen . Was Sie nicht zitiert haben , Herr Kollege Bindig , fand ich fast noch bemerkenswerter - Denn nichts ist schlimmer als die Verzweiflung des Schweigens . Lassen Sie uns gemeinsam - und das nicht nur heute - helfen , dass ein solcher Mut und ein solches Engagement belohnt werden , und den jetzt eingeschlagenen Weg fortsetzen . Herzlichen Dank .