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Partei: CDU/CSU
Ich nehme das zur Kenntnis , Herr Kollege Struck . Der Österreicher würde jetzt sagen : Dös war a matte Sache ! Wir sind uns einig : Die öffentlichen Schulden sind zu hoch . Wir sind uns einig : Wir bräuchten eigentlich geringere Steuern und Sozialabgaben ; und jeder ist für Sparsamkeit . Soweit die Einigkeit . Aber dann geht es auseinander . Wenn ich mir das interne Arbeitspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Finanzen der SPD ansehe , muß ich sagen : Auch da gibt es Gemeinsamkeiten . Da wird vorgeschlagen : Mißbrauchsmöglichkeiten einschränken , Subventionen abbauen , Rüstungsausgaben kürzen , Einsparungen bei den Personalausgaben vollziehen , Ausgabenanstieg drücken , Umschichtungen vom konsumtiven zum investiven Bereich vornehmen usw . Das wären eigentlich gute Ansätze . Nur : Die haben Sie in der Debatte nicht umgesetzt , die hätten Sie konkretisieren müssen . Wir müssen _ das will ich noch einmal sagen _ jedenfalls zur Wahrheit zurückkehren . Nun will ich noch etwas zu Frau Matthäus-Maier sagen , damit sie ihre Zahlen korrigiert . Frau Matthäus-Maier , Sie behaupten , ich hätte in meiner Amtszeit mehr Kredite aufgenommen als alle meine Vorgänger zusammen . Das ist schlichtweg falsch . Das ist das Unerfreuliche an Ihnen . Ich setze mich gern auseinander . Ich liebe auch die Polemik ; die gehört zum parlamentarischen Stil . Was ich nicht mag , sind diese gezielten Unwahrheiten , die dann so auf den Weg gebracht werden . . Seit Ende 1988 sind die Schulden des Bundes von 475 ,2 Milliarden DM auf 610 Milliarden DM gestiegen . Von einer Verdoppelung des Schuldenstandes kann also trotz der erheblichen Anforderungen an den Bundeshaushalt keine Rede sein . Beim Erblastentilgungsfonds und beim Fonds Deutsche Einheit haben wir festgeschrieben , daß eine Tilgung durchgeführt wird . Auch bei den Bahnschulden haben wir das vorgesehen . Übrigens : Zwischen 1988 und 1992 _ wenn Sie gleichzeitig telefonieren , können Sie das nicht hören _ . stiegen die Schulden des Bundes um rund 28 % . Unter Hans Matthöfer und Manfred Lahnstein , also in den Jahren 1978 bis 1982 , zehn Jahre zuvor , betrug der Schuldenanstieg 108 % . Bei Hans Apel , den ich persönlich schätze , gab es in den vier Jahren von 1974 bis 1978 sogar fast 160 % Schuldenzuwachs . Meine Damen und Herren , im Verhältnis zu einer solchen Argumentation ist mir der Wirtschafts- und Finanzpolitiker Lafontaine allemal noch lieber . Er ist ja geradezu ein Wahrheitsfanatiker gegenüber den Lügenmärchen , die Frau Matthäus-Maier hier ver - breitet . . _ Als ich eben Lafontaine als Wahrheitsfanatiker bezeichnet habe , kam der Zwischenruf von der SPD Unglaublich ! Auch das muß hier festgehalten werden . . _ Jetzt kommt noch das Wort Verleumdung ! Wenn ich Lafontaine als Wahrheitsfanatiker bezeichne , kommt von der SPD der Zwischenruf Verleumdung ! Das sind ungeheuerliche Dinge , die sich hier abspielen und die auch innerhalb der SPD , wie ich meine , weiterverbreitet werden müssen .
Partei: CDU/CSU
Ich habe mich informiert . Wir werden uns im Bundesrat sicherlich noch ausführlich über diese Fragen unterhalten . Das ist unser Gremium . . Ich betone noch einmal : Natürlich hätten wir in den jungen Bundesländern uns eine weniger stark ausgeprägte Möglichkeit des Erwerbs von land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch Alteigentümer gewünscht . Wer aber jetzt immer noch kompromißunfähig ist und , wie ich betone , jegliche Möglichkeit des Landerwerbs durch Alteigentümer ablehnt , ist nicht nur ideologisch verbohrt , sondern er handelt auch gegen die Menschen . . Wer , wie dies manche jetzt tun , von einem Ausverkauf ostdeutscher Interessen spricht , ist unverantwortlich . Das sät nur Zwietracht zwischen Menschen aus Ost und West . . Allerdings : Auch die Thüringer Landesregierung sieht noch Gesprächsbedarf , insbesondere zu A rt . 9 , dem Vertriebenenzuwendungsgesetz . . Mit dem Entwurf eines Vertriebenenzuwendungsgesetzes , den sowohl alle jungen Bundesländer als auch eine große Zahl von Ost-Abgeordneten eingebracht haben , haben wir mehr als deutlich gemacht , daß erlittenes Unrecht , wenn überhaupt , nur sehr bedingt wiedergutgemacht werden kann .
Partei: SPD
Die Antwort stellt mich keineswegs zufrieden. Für mich ist es unbefriedigend, etwas in Aussicht zu stellen, aber die Überprüfung der Maßnahme nicht einzuleiten. Meine erste Nachfrage bezieht sich darauf, ob eine Überprüfung der Kürzung des Elterngeldes bei den Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern – eigentlich müsste man von einer kompletten Streichung reden – tatsächlich vorgesehen ist.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie wissen genausogut wie ich , daß der Deutsche Bundestag vor einem Jahr relativ hohe Meßlatten aufgelegt hat , bevor man sonntags im produzierenden Gewerbe arbeiten kann . Eine Bedingung sind z . B . 144 Stunden Maschinenlaufzeit . Ich möchte Sie fragen , ob Sie mir nicht recht geben , daß die 3 000 zusätzlichen Arbeitsplätze nicht das einzige Argument bei der Betrachtung dieser Frage sind . Wir haben z . B . dadurch , daß in der Textilindustrie , wo die Einrichtung eines Arbeitsplatzes in einer Spinnerei oft 13 Millionen DM kostet , sonntags die Maschinen laufen können , eine Menge Arbeitsplätze erhalten . .
Partei: SPD
Herr Kollege , wenn Sie bemüht sind , heute bei der Umweltministerkonferenz in Dessau etwas vorzulegen , können Sie dem Parlament und nicht nur der Presse die Eckpunkte dieses Programms vorlegen ? Uns interessiert natürlich auch , welche Position die Bundesregierung einnimmt ; denn wir diskutieren im Moment ohne eine Grundlage aus Ihrem Haus . .
Partei: SPD
Herr Kollege Westerwelle , ich hatte ergänzend darauf hingewiesen , dass sie selbstverständlich in die Meinungsbildung der Bundesregierung einfließt . Aber wir beide wissen als Parlamentarier um den Charakter von Entschließungen des Deutschen Bundestages im Unterschied etwa zu Gesetzesbeschlüssen des Deutschen Bundestages . Manchmal wird deshalb bewusst aus dem Parlament heraus dieser Weg gewählt . Es handelt sich dabei um unterschiedliche Grade von Verbindlichkeit . Wenn Sie rechtlich bzw . verfassungsrechtlich argumentieren , dann wissen Sie als Rechtsanwalt sehr gut , dass es hier keine rechtliche Bindungswirkung gibt .
Partei: CDU/CSU
Jawohl , Herr Präsident . _ Ich bitte alle in diesem Raum , daran zu denken , bei der Beratung der möglichen Alternativen eine Zustimmungssituation zu erreichen , so daß wir auch im Bundesrat eine Mehrheit dafür bekommen . Darum werden wir , die CDU/CSU , uns bemühen . .
Partei: independent
Sehr geehrter Herr Westerwelle , ich bestreite doch nicht das Recht des Parlaments , hier der Bundesregierung Fragen zu stellen . Dass es das darf , habe ich schon gelernt , als ich die Grundschule besucht habe . Erstens . Ich werde doch wohl meine Meinung dazu äußern dürfen , von welchem Standpunkt aus ich diese ganze Aktion betrachte . . Meine persönliche Meinung werden Sie mir nicht nehmen können . Ich kann sie auch in diesem Hause äußern . Es ist ganz einfach : Zeigen Sie der deutschen Öffentlichkeit doch einmal die 253 Fragen , damit sie weiß , wie Sie Ihr Recht ausnutzen und welche Kapazitäten Sie binden . . _ Ja , natürlich sind die Antworten interessant . Zweitens . Ich könnte den Spieß umdrehen und sagen : Durch die Beantwortung von 253 Fragen geben Sie uns durchaus die Gelegenheit , bis ins Detail nachzuweisen , . dass die Regierungserklärung dieses Bundeskanzlers in den allermeisten Fällen erfüllt , wenn nicht übertroffen wurde . . Auf den 162 Seiten der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Große Anfrage wird dies dargestellt . Ich will Ihnen noch Folgendes sagen : Es ist richtig , dass ich gestern nicht hier war ; denn ich war in Asien und habe die 9 . Tagung der Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft geleitet . . Bundesminister Werner Müller 25321 Außerdem war ich bei meinem japanischen Kollegen . Deswegen konnte ich erst heute Morgen hier ankommen . Ich mache solche Reisen alle naselang . Sie wissen das . Ich habe dieses den Fraktionsvorsitzenden auch mitgeteilt . . Wenn diese Entschuldigung , die ich , wenn ich mich richtig erinnere , etwa zwei Wochen vorher rundgesandt habe , nicht akzeptiert worden wäre , hätte ich meine Reiseplanung geändert . Hernach aber solche Dinge zu sagen ist schlicht hinterfotzig . .
Ich glaube, es ist in unser aller Interesse, dass die Rückstellungen für die rechtlichen Verpflichtungen der Energieversorgungsunternehmen gesichert sind. Verknüpfungen in diesem Zusammenhang sind mir nicht bekannt. Sie sind auch nicht beabsichtigt, weil das schwierig wäre. Wir wollen die volle Kostenübernahme durch die Energieversorgungsunternehmen für die Aufgaben, die sie im Bereich Stilllegung, Rückbau, Entsorgung haben.
Partei: CDU/CSU
Ich versuche , schnellstens zum Schluß zu kommen . Ich möchte nur den Gedanken noch zu Ende führen . _ Wir müssen dabei natürlich auch darauf achten , daß wir uns innerhalb der EG bewegen , das heißt nationale Alleingänge eigentlich ausscheiden . . Lassen Sie mich darauf hinweisen , daß das Bundesinnenministerium ein Gespräch mit der Automobilindustrie und der Versicherungswirtschaft zur Bekämpfung dieser Art von Kfz-Kriminalität bereits auf den 19 . November dieses Jahres terminiert hat . Sie sehen also , daß wir viele Ihrer Gedanken bereits in konkrete Arbeit umsetzen . Wir sind offenbar in mancherlei Hinsicht schneller , als die Opposition denkt . .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin, Sie haben jetzt sehr viele Forderungen aufgestellt, die zum Teil auch die SPD bei Glyphosat aufgestellt hat, so eine Einschränkung des Anwenderkreises. Wie wird sich aus Ihrer Sicht die Ministerin, die für Umweltpolitik zuständig ist und die heute noch einmal sehr deutlich die Position des UBA vertreten hat, die besagt, dass Glyphosat massiv der Artenvielfalt schadet, verhalten? Wie wird sich die Ministerin in der nächsten Woche gegenüber dem Landwirtschaftsminister durchsetzen? Was bedeutet dies eigentlich für die Abstimmung der Bundesregierung?
Partei: CDU/CSU
In der Tagesordnung der Kabinettssitzung war ursprünglich vorgesehen , das Investitionsprogramm des Bundes 1999 bis 2002 zu behandeln . Da das Investitionsprogramm betreffend die Verkehrswege zwischen den Koalitionsfraktionen offensichtlich strittig ist , ist dieser Tagesordnungspunkt für die heutige Kabinettssitzung abgesetzt worden . Mich würde interessieren , ob das Investitionsprogramm trotz der Absetzung in der Kabinettssitzung eine Rolle gespielt hat .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Kollege , können Sie mir zustimmen , daß es geradezu absurd ist , zu behaupten , daß es nicht notwendig sei , wenn man wirtschaftspolitisch kompetent sein möchte , sich auch mit wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in anderen Ländern zu beschäftigen ? Gerade die Globalisierung der Wirtschaft verlangt von nationalen Parlamenten , sich damit auseinanderzusetzen , wie es gelingen kann , in einer integrierten Strategie durchzusetzen , daß wirtschaftspolitische Rahmendaten ähnlich gesetzt werden . Können Sie mir gleich . noch : Uwe Hiksch Gegenteil _  zu einem Teil _ ich sage bewußt : einem Teil _ Ihrer Politik darstellt , davon zu sprechen , daß Sozialdemokraten in einer Traumwelt lebten , wenn sie sich dafür einsetzen , daß Kostenstrukturen , Sozialbedingungen und Löhne in anderen Ländern verbessert werden ? . Tritt _ da ist die Frage _ Ihre Partei nicht mehr dafür ein , daß auf europäischer Ebene , in allen 15 Ländern , Rahmendaten geschaffen werden , damit es gelingt , Mindestbedingungen im Sozialbereich und vor allen Dingen auch im Lohnbereich durchzusetzen ?
Frau Abgeordnete, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden 69 Deckblattmeldungen – so der technische Ausdruck für Quellenmeldungen – aus den Jahren 1997 bis 2001 identifiziert, in denen als Ursprung der ehemalige VM 2100 der Thüringer Landesbehörde für Verfassungsschutz genannt wurde. Die Zusammenstellung der Deckblattmeldungen wurde anlässlich eines entsprechenden Amtshilfeersuchens des Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages zu „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ vom Oktober 2013 vorgenommen. Nach Vorgaben der Thüringer Landesbehörde für Verfassungsschutz zum Auftrag des V-Mannes und zur Dauer seiner Tätigkeit wurden dabei diejenigen Aktenbestände im Bundesamt für Verfassungsschutz durchsucht, die thematisch und zeitlich unmittelbar einschlägig waren. Die Akten zum Thüringer Heimatschutz und zu Blood & Honour gehörten dazu. Weitere nicht unmittelbar einschlägige Akten waren nicht Gegenstand der Suche. Ich kann vor diesem Hintergrund nicht ausschließen, dass im einschlägigen Gesamtaktenbestand des Bundesamtes für Verfassungsschutz noch weitere einzelne Deckblattmeldungen des ehemaligen VM 2100 vorhanden sind. Das ist zwar unwahrscheinlich, aber nicht auszuschließen.
Partei: CDU/CSU
– In der Koalition mit Willy Brandt – um dieses Beispiel noch einmal zu bemühen – gab es bereits einen Minister Bahr, nämlich Egon Bahr. Aufgrund seiner Beiträge zur Ostpolitik ist er seinerzeit als „Minister Sonderbahr“ bezeichnet worden. Herr Präsident, Sie können sich vielleicht erinnern?
Partei: CDU/CSU
Beim Deutschen Patent- und Markenamt gehen jährlich etwa 60 000 Anmeldungen für Patente ein. Deutschland ist nach wie vor das Land der Tüftler und Erfinder. Mit dem Gesetzentwurf wollen wir den Erfindergeist der Menschen in Deutschland stärken. Dies umfasst auch Verfahrensabläufe bei der Anmeldung von Patenten. Wir wollen zudem die Erfordernisse der Praxis und entsprechende Vorschläge aus der Wirtschaft aufnehmen. Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf vor, den Inhalt des Rechercheberichts zu erweitern. Dieser soll künftig neben der Feststellung der Neuheit einer Erfindung auch Angaben über die Patentfähigkeit der angemeldeten Erfindung, wie es bereits der Recherchebericht des Europäischen Patentamtes vorsieht, enthalten. Das Deutsche Patent- und Markenamt kann, um sich vor ausuferndem Arbeitsaufwand zu schützen, bereits im Rechercheverfahren den Mangel der Uneinheitlichkeit der angemeldeten Erfindung feststellen und den Inhalt des Rechercheberichts auf eine einheitliche Erfindung begrenzen. Weitere Erleichterungen soll es bei der Einreichung von englisch- und französischsprachigen Anmeldeunterlagen geben. Diese werden künftig erst bis zum Ablauf des zwölften Monats beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht werden müssen. Die Verlängerung der Übersetzungsfrist bedeutet für den Anmelder, dass dieser nunmehr länger Bedenkzeit bekommen wird, ob er die derzeit hohen Kosten einer Übersetzung der Anmeldeunterlagen für die Weiterverfolgung des nationalen Anmeldeverfahrens aufbringen will. Künftig wird die Erteilung eines Patents ohne Benennung des Erfinders nicht mehr möglich sein. Hierdurch wird das Persönlichkeitsrecht des Erfinders gestärkt. Des Weiteren soll es künftig für die Beteiligten und Dritte möglich sein, die Akten von über 18 Monate zurückliegenden Patentanmeldungen und erteilten Patenten auch durch Zugriff über das Internet einzusehen. Mit diesen Änderungen tragen wir als christlich-liberale Koalition der Entwicklung im Zeitalter des Internets Rechnung. Patente werden somit zügiger und kostengünstiger angemeldet werden können. Die Transparenz wird gesteigert. Wir als Unionsfraktion stehen weiteren Verbesserungsvorschlägen im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren offen gegenüber.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Energieversorgung ist Daseinsvorsorge , und zwar für die Menschen und für die Wirtschaft . Wir brauchen eine sichere und verlässliche Energieversorgung . Energie muss aber auch bezahlbar sein . Frau Höhn hat schon darauf hingewiesen , wie sich die Preise entwickelt haben , aber auch darauf , wie sich parallel dazu die Gewinne der Energieversorgungsunternehmen entwickelt haben . Das sind keine fairen Preise mehr . Es gibt zwei Gründe für steigende Preise . Der eine Grund ist der Ressourcenverbrauch ; denn knappe Ressourcen bedeuten höhere Preise . Die Ölpreise von heute waren für uns vor ein paar Jahren noch undenkbar . Wir müssen damit rechnen , dass sie weiter steigen werden ; denn was knapp wird , wird teurer . Ungezügelter Energieverbrauch heißt auch hoher Ressourcenverbrauch . Das ist teuer , schädlich für die Umwelt und Ursache für den Klimawandel . Das ist der Hauptgrund , warum wir sagen : Wir brauchen eine Energiewende ; wir brauchen ein Umsteuern in Richtung erneuerbarer Energien . Welche Situation haben wir jetzt ? Der Energiemarkt wird von den vier großen Energieversorgungsunternehmen dominiert . In Sachen Energiewende sind diese Unternehmen keine Verbündeten . Sie forcieren die erneuerbaren Energien nicht . Deswegen müssen wir uns überlegen , wie wir die erneuerbaren Energien voranbringen können . Eine Möglichkeit ist , das Energiekartell aufzubrechen . Die vier großen Energieversorgungsunternehmen haben die Marktmacht inne . Sie kontrollieren die Kraftwerke , den Stromabsatz , und vor allem befinden sich die Übertragungsnetze in ihrem Eigentum . Warum ist das ein Problem ? Mangelnder Wettbewerb erschwert den Marktzugang . Die Energieversorgungsunternehmen erschweren neuen Anbietern den Marktzugang . Wir brauchen aber mehr Dynamik , mehr Anbieter , stärker dezentrale Versorgungsstrukturen und einen neutralen und diskriminierungsfreien Netzzugang .
Partei: SPD
Frau Kollegin Frick , ich möchte Ihnen ebenfalls eine Frage stellen , die in der Regierungsbefragung am Mittwoch der Bundesfinanzminister nicht beantworten konnte . Nach den bisherigen Einlassungen der Bundesregierung ist ja vorgesehen , zur Gegenfinanzierung des gesamten Steuerpakets die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zu erhöhen . Das ergibt maximal 15 Milliarden DM . Im Rechnungsjahr 1999 gehen Sie von einem gesamtstaatlichen Defizit von 56 Milliarden DM aus , so daß also 41 Milliarden DM übrigbleiben . Jetzt haben Sie noch keinerlei Aussage dazu gemacht , wie Sie die von Ihnen vorgesehene Nettoentlastung in Höhe von 30 Milliarden DM finanzieren wollen . Aber selbst darüber hinaus bleiben dann noch 11 Milliarden DM übrig . Gehen Sie also ernsthaft davon aus , daß Sie eine Selbstfinanzierungsquote von 41 Milliarden DM im Jahr erreichen können , oder wie gedenken Sie diese Lücke zu schließen ?
Partei: CDU/CSU
Ich nehme mit einer gewissen Rührung die Veränderung in der Fragestellung zur Kenntnis . Während ich bisher dafür gescholten worden bin , daß die Präzision meiner Auskünfte hinter den Erwartungen zurückbleibt , werde ich jetzt für präzise Auskünfte und deren vermeintliche Belastbarkeit beschimpft . Dies nehme ich mit Respekt zur Kenntnis .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kohn , der künftige Bundesbankgewinn wird von drei Faktoren abhängen : Erstens wird er vom Gewinn der Europäischen Zentralbank selbst beeinflußt , an dem die nationalen Zentralbanken gemäß ihren Kapitalanteilen weiterhin beteiligt sind . Der entsprechende Schlüssel , in den Bevölkerungsanteil und volkswirtschaftliche Leistung eingehen , ergibt sich aus dem EG-Vertrag . Zweitens wird er bestimmt durch die sogenannten monetären Einkünfte , das heißt die Gewinne der nationalen Zentralbanken aus dem operativen Geschäft . Diese werden gepoolt und dann nach demselben Schlüssel wieder verteilt . Drittens ergibt er sich aus den Erträgen der Währungsreserven , die den nationalen Zentralbanken verbleiben . Falls die bei der Notenbank anfallenden monetären Einkünfte prozentual gesehen höher als ihr Kapital- bzw . Gewinnanteil an der EZB sein sollten , wären finanzielle Einbußen möglich . Wir sind allerdings der Meinung , daß die fortschreitende Stabilisierung der Lage in den Staaten Mittel- und Osteuropas dazu führt , daß der DM-Bargeldumlauf sinkt , so daß wir genau entsprechend unseren Anteilen am Gewinn beteiligt werden , es also zu keiner Reduzierung des Gewinns kommt .
Partei: GRUENE
Kollege Nolting , Sie haben auf die dringende Notwendigkeit zusätzlicher Ausgaben hingewiesen . Sie haben betont , der Minister habe sich gegenüber dem Kabinett nicht durchgesetzt . Daher möchte ich Sie gerne fragen , wie Ihre eigene Durchsetzungsfähigkeit in Ihrer Haushaltsgruppe in den Haushaltsverhandlungen war . Im Haushaltsausschuss sind mir keine besonderen Aufwuchsanträge der FDP-Fraktion aufgefallen . Vielleicht können Sie mir da auf die Sprünge helfen .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, die Weidetierhalter haben an dem vierten runden Tisch mit Ihrem Kollegen Flasbarth teilgenommen, bei dem er zugesagt hat, dass die Hundehaltungsordnung bezüglich der Herdenschutzhunde eine Anpassung erfahren werde. So müsste bei der Weidetierhaltung keine Hütte mehr vorgehalten werden, weil es nicht sehr sinnvoll ist, wenn die Hunde in den Hütten sitzen, statt auf die Schafe aufzupassen. Wann können wir damit rechnen, dass da eine Änderung kommt? Ich hatte schon einmal im Ausschuss gefragt, bei welcher Anzahl von Wölfen ein guter Erhaltungszustand erreicht ist, sodass Maßnahmen ergriffen werden können, damit wir die schrecklichen Bilder von abgenagten Skeletten von Kälbern oder von Schafen und Ziegen, die verletzt worden sind, nicht mehr ertragen müssen. Wann ist diese Anzahl erreicht?
Partei: GRUENE
Ich habe eine Nachfrage zu den Hintergründen einer öffentlichen Aussage einer Sprecherin des Kanzleramtschefs und damit zu einer Aussage der Bundesregierung gestellt . Das liegt in unserem Zuständigkeitsbereich : Wir kontrollieren die Bundesregierung . Da der Staatssekretär mir an diesem Punkt keine Auskunft geben will , stelle ich namens meiner Fraktion den Antrag , Herrn de Maizière herbeizuzitieren ; er wird offensichtlich als Antwortperson benötigt .