Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Röttgen , ich meine , das Thema , das wir heute am späten Nachmittag hier behandeln , ist viel zu ernst , als dass man derart polemisch und populistisch damit umgehen kann , wie Sie es in Ihrer Rede heute wieder getan haben . Vor allen Dingen die Vorwürfe , die Sie an die Justizministerin gerichtet haben , wiederholen sich ; es perpetuiert sich langsam . Herr Kollege Röttgen , Sie haben jede Woche dieselbe Melodie drauf . Ich glaube , Sie sollten das in Zukunft ein wenig zurückfahren . Es würde der Zusammenarbeit dienen . Ich möchte mich heute schwerpunktmäßig noch einmal mit dem Thema beschäftigen , das auch bei Ihnen wieder eine große Rolle gespielt hat , nämlich mit der Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung . Sie möchten von uns , dass wir das ins - ich betone - Strafgesetzbuch schreiben ; das ist Ihr Begehren . Ich bin seit 1998 im Bundestag und glaube , dass ich heute meine siebte Rede zu diesem Thema halte . So lange schon kommen Sie fortwährend mit dem gleichen Anliegen . Heute beraten wir den über den Bundesrat uns zugeleiteten Entwurf aus Baden-Württemberg mit . - Nein , Sie wollen den § 66 StGB ändern . - Ja , das ist die sich anschließende Geschichte . Das andere ist der Entwurf aus Baden-Württemberg , Herr Kollege . Das ist der Punkt , um den es Ihnen hierbei geht . Herr Kollege Röttgen hat vorhin ja auch darauf hingewiesen . Wie sieht die Rechtslage heute aus ? Ich glaube , das müssen wir noch einmal kurz darstellen . Im vorigen Jahr haben wir hier die Regelung getroffen , nach der sich der Tatrichter im Urteil eine Sicherungsverwahrung vorbehalten kann . Nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe von mehreren Jahren wird durch das Tatgericht endgültig geprüft , ob es zu verantworten ist , einen Straftäter aus der Haft zu entlassen oder ob die Sicherungsverwahrung vollzogen werden muss . Sie fordern von uns immer wieder eine Regelung , die es ermöglicht , auch nachträglich noch eine Sicherungsverwahrung anzuordnen . Dabei denken Sie an Straftäter , für die das Gericht bei der Verurteilung zwar keine Sicherungsverwahrung angeordnet hat , die aber während des Vollzugs bei bestimmten Personen den Eindruck erwecken , sie seien so gefährlich , dass sie zukünftig vergleichbare Straftaten begehen werden . Genau darum geht es . Zu dieser Frage - darum widme ich mich diesem Thema - verbreiten Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Lokalpresse Polemik , die teilweise wirklich abstrus ist . - Auch Ihr Kollege Grindel ist ein guter Mann , aber von rechtsstaatlichen Dingen versteht er wenig ; das ist richtig . Wir haben Ihnen schon von Anfang an gesagt , dass wir gegen eine solche Regelung schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken haben . Sie sind auch heute nicht ein einziges Mal bereit gewesen , sich mit diesen Bedenken auseinander zu setzen . Ich nenne Ihnen noch einmal die drei wesentlichen Gründe : Erstens . Die nachträgliche Sicherungsverwahrung , wie von mir skizziert und von Ihnen gefordert , verstößt nach Art . 103 Abs . 2 des Grundgesetzes gegen das Rückwirkungsverbot . Sie treffen damit einen Personenkreis , der zu einem Zeitpunkt verurteilt worden ist , als es eine solche Regelung gar nicht gegeben hat . Zweitens . Die nachträgliche Sicherungsverwahrung verstößt nach Art . 103 Abs . 3 des Grundgesetzes gegen das Verbot der Doppelbestrafung . Bei ihrer Anordnung würden gegen einen Straftäter durch zwei konstitutive Entscheidungen nacheinander eine Freiheitsstrafe verfügt . Drittens - das ist das wesentliche Argument - : Die nachträgliche Sicherungsverwahrung , die von Ihnen gefordert wird , ist mit Art . 5 Abs . 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar ; denn danach ist nur die in einer strafrechtlichen Verurteilung angeordnete Sicherungsverwahrung zulässig . Sie wollen dies zukünftig durch Beschluss auf der Grundlage einer Gefährdungsprognose zulassen . Ich meine , das ist nicht tragbar . Die Bedenken , die ich Ihnen eben genannt habe , sind in mehreren Anhörungen , die wir seit 1998 gemeinsam durchgeführt haben , von den Sachverständigen bestätigt worden .