Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir , Bündnis 90/Die Grünen , unterstützen das Anliegen , hier ein europakonformes VW-Gesetz zu diskutieren , vorzubereiten und umzusetzen . Ich hätte mir bei dem Beitrag des Kollegen aus Niedersachsen schon gewünscht , dass weniger juristische Arroganz zur Aufführung gebracht wird . Das muss ich ehrlich sagen . Sie von der Bundesregierung haben es bisher nicht zustande gebracht , einen Vorschlag zu machen , weil natürlich juristische Fragen zu klären sind . Das muss man sorgfältig tun . Wir können es uns nicht leisten , noch einmal so etwas vom EuGH ins Stammbuch geschrieben zu bekommen , wie es beim VW-Gesetz der Fall gewesen ist . Das ist völlig klar . Dass Sie einen solchen Vorschlag noch nicht gemacht haben , liegt auch daran , dass Sie in der Bundesregierung mit sich selber noch längst nicht im Reinen sind . Um das zu erkennen , müssen wir uns nur einmal anschauen , was uns die Union hier tagtäglich vorführt : Herr Glos ist gegen ein VW-Gesetz . Herr Oettinger ist gegen ein VW-Gesetz . Herr Wulff ist natürlich für ein VW-Gesetz ; schließlich will er sich als Industriekapitän in Niedersachsen herausstellen . Sie wissen doch überhaupt noch nicht , in welche Richtung Sie wollen . Dennoch verbreiten Sie sich hier in Arroganz . Das ist diesem Thema nicht angemessen . In der Diskussion hat sich ein anderes Problem offenbart . Das Ganze ist ebenfalls eine sehr bizarre Aufführung ; sie wird uns von der FDP präsentiert . Auf der einen Seite unterstützt der niedersächsische Wirtschaftsminister Hirche , FDP , ein solches Vorhaben ; jedenfalls hat das Ministerpräsident Wulff , CDU , in der Debatte zum Ausdruck gebracht , als er für Herrn Hirche gesprochen hat . Auf der anderen Seite hat Herr Brüderle in der letzten Woche in der Welt eine große ordnungspolitische Philippika geschrieben . Seine Qualifizierung dort lautete : gewissenlose Klientelpolitik . Diese will er offenbar seinem Parteikollegen Minister Hirche anlasten . Auch das sorgt für viel Verwirrung in der politischen Debatte . Unter dem Strich ist eines klar - das wissen alle ; es ist vorhin deutlich dargestellt worden - : VW in Niedersachsen hat eine besondere Historie . Davon abgeleitet , gibt es eine besondere politische Verantwortung , die die Regierungen ernst nehmen müssen . Das ist ein Grund dafür , dass es für Niedersachsen sinnvoll ist , eine - natürlich EuGH-konforme - Fortführung dieses Gesetzes vorzubereiten . Aber Sie stehen in der Pflicht , diesen Entwurf dann hier auch zur Debatte zu stellen , damit wir uns damit auseinandersetzen können . - Das ist der eine Punkt . Der andere Punkt : Wir diskutieren hier vor dem Hintergrund einer aktuellen politischen Diskussion - deswegen halte ich den Vergleich mit Nokia nicht für an den Haaren herbeigezogen - und wissen , dass Standortverlagerungen , die über die Interessen der Beschäftigten und der Standorte hinweggehen , nicht weiterhin zugelassen werden können . Man wäre doch , ehrlich gesagt , etwas dumm , wenn man in Niedersachsen so etwas zuließe , zumal andere Möglichkeiten bestehen . Noch ein Wort zu Porsche und der Unruhe , die entstanden ist : Ich teile nicht das Feindbild , das dort gegenüber Porsche aufgebaut wird , weil Porsche letzten Endes den Heuschrecken , vor denen Angst bestand , die Tür vor der Nase zugeschlagen hat . Porsche hat hier Sicherheit hineingebracht . Aber das Verhalten der Porsche AG hat im letzten Jahr auch Unruhe in die Belegschaft hineingebracht , die sich die Frage stellen musste , wie es mit VW weitergehen werde . In diesem Zusammenhang brächte natürlich ein VW-Gesetz für Niedersachsen mehr Sicherheit . Ich komme zum Schluss und sage hier ganz deutlich an die Adresse der Bundesregierung und vor allem der Regierungsfraktionen : Klären Sie das Problem miteinander und agieren Sie hier nicht so populistisch , wie es Herr Wulff in Niedersachsen auch gern tut . Wir sind ganz dicht bei Ihnen . Wir wollen eine europakonforme Lösung , auch wenn sie nicht ganz einfach ist . Wir werden uns zu gegebener Zeit damit auseinandersetzen . Jetzt aber sind Sie erst einmal in der Pflicht , dem Parlament etwas vorzulegen und nicht nur zu reden . Danke schön .