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Partei: GRUENE
Nein , ich habe gleich selbst eine Frage . Deswegen möchte ich gern weitersprechen . Ich frage einen der Väter der Widerspruchsklausel . Herr Geis , nennen Sie mir doch einen plausiblen juristischen Grund , warum Sie ein Sonderrecht für Ehemänner in das Strafgesetzbuch schreiben wollen . Warum soll ein Verbrechen ungeahndet bleiben können , nur weil der Ehemann der Täter ist ? Es ist schon eine eigenwillige Interpretation des Grundgesetzes , gewalttätige Ehemänner unter den besonderen Schutz des Staates zu stellen . An dieser Stelle möchte ich den SPD-Frauen gratulieren . Sie haben es geschafft - durch die Mehrheit der Sachverständigen in der Anhörung wissenschaftlich gestützt - , die Versöhnungsklausel zu streichen . Meine Damen und Herren von der Koalition , es gibt in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit über die Parteigrenzen hinweg großen Protest gegen die Widerspruchsklausel . Auch Ihre frühere Justizministerin ist der Meinung , daß der strafrechtliche Schutz bei sexueller Gewalt in ehelicher Beziehung nicht zur Symbolik verkümmern darf . Sie hat sich gegen das Widerspruchsrecht ausgesprochen . Auch Sie , liebe Kolleginnen von der Koalition , haben lange dafür gekämpft , daß Ehefrauen kein Freiwild mehr sind und daß sich die unendlich langsame Geschichte der Gleichberechtigung auch bei sexueller Gewalt in der Ehe endlich weiterbewegt . Sie haben als Parlamentarierinnen Forderungen unterstützt , die von Frauen aus allen Teilen der Gesellschaft erhoben wurden und die manchmal schon anachronistisch anmuteten . Ich weiß , daß einige von Ihnen das Widerspruchsrecht von ihrer Überzeugung her nicht mittragen können . Entscheiden Sie sich nach Ihrem Gewissen ! Opfern Sie Ihre Überzeugung nicht dem Koalitionsfrieden ! Um Ihnen das zu erleichtern , haben wir trotz aller sonstiger Kritik am Koalitionsentwurf gemeinsam mit der SPD einen Antrag gestellt , die Widerspruchsklausel zu streichen . Vielleicht werden wir heute doch noch einen historischen Tag im deutschen Parlament erleben , an dem sich Frauen und möglicherweise auch Männer über die herrschende männliche Koalitionsmeinung hinwegsetzen und sich gegen das Widerspruchsrecht und damit für den Schutz von Frauen entscheiden . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Ich habe mich nur deshalb gemeldet , weil mir durch zweimalige Ablehnung einer Zwischenfrage nicht die Gelegenheit gegeben worden ist , in diesem Hause dem Eindruck entgegenzuwirken , dass ausschließlich die Familienpolitiker der CDU/CSU-Fraktion Ewiggestrige seien , die die Verfassung nicht kennen würden . In dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht - es wird andauernd herangezogen , um uns zu beleh-ren - hat das Bundesjustizministerium selbst bei der Frage , ob die Regelung über die Ehedauer verfassungswidrig ist , in seiner Stellungnahme ausgeführt , dass es in diesem Verfahren auf nacheheliche Solidarität ankommt . Dass man nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts klüger werden kann , weiß jeder von uns . Aber man sollte nicht so tun , als hätten die einen von Anfang an die Weisheit mit Löffeln gefressen , während die anderen die Ewiggestrigen und Dummen sind . Das bitte ich , hinzunehmen . Das lasse ich nicht als Stigma auf meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion sitzen .
Anlass für die Nachfrage war die von Ihnen eingereichte Kleine Anfrage. Ansonsten ist es Aufgabe der FMSA, darauf zu achten, dass die zwischen der Commerzbank und der FMSA geschlossenen Verträge eingehalten werden. Inwieweit diese Vertragsbeachtung seitens der FMSA im konkreten operativen Geschäft überwacht wird, kann ich Ihnen nicht sagen.
Partei: GRUENE
Danke, Herr Groß, für Ihre Frage. Ich beantworte sie auch gerne. Dafür müssten Sie allerdings stehenbleiben; denn sonst läuft meine Redezeit weiter. Das ist für mich sehr elementar; denn ich würde Ihnen gerne einiges für diesen Sommer mit auf den Weg geben. Das Thema, das Sie angesprochen haben, wurde auch im Ausschuss von Herrn Pronold und von der Kollegin Schwarzelühr-Sutter angesprochen. Ich kann es der SPD nicht ersparen: Die Bauzahlen von 2016 sind die Zahlen, die wir gemeinsam als grün-rote Koalition in Baden-Württemberg zu verantworten haben. Wir beide als Baupolitiker wissen: Bauprojekte fallen nicht vom Himmel, sondern sie werden geplant, sie werden finanziert und dann errichtet. Die Zahlen von 2016 sind Zahlen aus unserer gemeinsamen Zeit. Aber diese Zahlen hatte kein grüner Minister, sondern ein Bauminister der SPD zu verantworten, nämlich Nils Schmid. – Ja, genau. – Das hatte er zu verantworten. Ich will die von Ihnen genannte Zahl erläutern; so schlecht sind die Zahlen von Nils Schmid nämlich gar nicht. Baden-Württemberg hat im Gegensatz zu anderen Bundesländern ein Sonderprogramm zur Flüchtlingsunterbringung aufgelegt. Das war in einer Zeit, in der wir in den Städten händeringend Wohnraum gesucht haben, um die Geflüchteten unterzubringen. In Baden-Württemberg wurde ein Sonderprogramm mit einem 25‑prozentigen Bauzuschuss gefahren, und damit haben wir deutlich mehr Wohnungen errichtet. Die Kommunen haben in dieser Phase vom sozialen Wohnungsbau zum Wohnungsbau für Geflüchtete umgeswitcht, um diese Mammutaufgabe, diese große gesellschaftliche Aufgabe zu stemmen. Deswegen spiegeln diese Zahlen nicht die Realität in Baden-Württemberg wider. Sie sind Ausdruck unserer gemeinsamen Politik. Für diese Politik stehe ich ein. Wenn die SPD sich davon verabschieden will, kann sie das tun. Nun zu der Frage nach den Kommunen. Der zweite Teil Ihrer Frage ist ja noch nicht beantwortet.
Partei: SPD
Herr Schauerte , ist Ihnen bekannt , dass man bei der Ursprungsregelung , die hier im Parlament 1990 einstimmig auf den Weg gebracht worden ist , nicht davon ausgehen konnte , dass sich die Strompreise in diesem rasanten Tempo bewegen , sondern dass wir damals davon ausgegangen sind , dass die Regelung einer Einspeisung von 0 ,7 Prozent einer Festpreisregelung vergleichbar sein sollte ? Das hat ja auch zum Erfolg geführt .
Partei: FDP
Herr Kollege Tippach , richterliche Urteile und die sie tragenden Gründe gehören zum Kernbereich richterlicher Unabhängigkeit . Wegen des verfassungsrechtlich verankerten und nicht in Frage zu stellenden Gewaltenteilungsprinzips äußert sich die Bundesregierung prinzipiell nicht zu Urteilen deutscher Gerichte . .
Partei: SPD
Kollege Kolbow , da Sie ja nicht nur unser sicherheitspolitischer Sprecher , sondern auch ein juristischer Experte sind , . gestatten Sie mir die Frage , ob Sie mir in der Ansicht zustimmen , daß sich der Kollege Schwarz-Schilling deshalb im Irrtum befindet , weil die Vorlage der Koalitionsfraktionen zur Verfassungsänderung in keinem einzigen Punkt die Übertragung eines Souveränitätsrechts an eine internationale Organisa tion enthält , sondern im Gegenteil aus den Erklärungen von Herrn Rühe und von Herrn Kinkel deutlich geworden ist , daß man sich unter Berufung auf eine neugewonnene deutsche Souveränität durch eine Verfassungsänderung neuen Spielraum für außenpolitische und militärische Optionen eröffnen will . .
Partei: SPD
Genau, Herr Präsident. Sie konnten nicht dabei sein, als Herr Koppelin sowohl seinem Minister Zwischenfragen stellte als auch Kurzinterventionen anschloss. Insofern kann ich nachvollziehen, dass Sie meine Handlungsweise überrascht. Herr Kollege, es hat auch mich ein bisschen überrascht, dass die großformatigen Anzeigen der Bundeskanzlerin ausgerechnet einen Tag nach dem CDU-Parteitag geschaltet worden sind. Können Sie mir erläutern, wie das mit diesen Kosten zusammenhängt?
Partei: CDU/CSU
Das kann niemand beziffern . Wenn wir das beschließen und nicht verhindern , wird das zu einem Vorzieheffekt und zu einer größeren Attraktivität des Standortes Deutschland führen , weil niedrigere Steuersätze selbstverständlich gerade - aber nicht nur - für ausländisches Kapital anziehend sind . Das ist genau das , was uns die letzten Jahre gefehlt hat .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , stimmen Sie mir zu , daß die Äußerung , die General von Korff heute im Fernsehen gemacht hat _ es gebe keine rechtliche Grundlage zur Entwaffnung der UCK-Kämpfer _ , zu einem Spannungsverhältnis mit der örtlichen Bevölkerung führen könnte , weil die Vereinten Nationen in ihrem Sicherheitsratsbeschluß exakt die Entwaffnung gefordert haben ?
Wie Sie wissen, sind wir an dem Demokratisierungsprozess in Afghanistan sehr interessiert. Es gab sehr intensive Gespräche des Bundesaußenministers bei seinem Besuch in Afghanistan. Wir gehen davon aus, dass die bevorstehenden Wahlen mit der entsprechenden Unterstützung der internationalen Völkergemeinschaft so ablaufen werden, wie ich es Ihnen beschrieben habe und wie es die Bundesregierung begrüßt.
Partei: SPD
Nein , ich beziehe mich auf dieselben Statistiken wie der Kollege Fink , sowohl auf die Statistik des Bundesarbeitsministers als auch auf die des Bundesgesundheitsministers . Es stehen ja in diesen Statistiken sehr viele vernünftige Dinge . . Ich sage nicht , daß die Politik vernünftig ist ; ich sage nur , daß das , was in der Statistik steht , vernünftig ist . Wir dürfen beides nicht miteinander verwechseln . Tatsache ist , daß seit 1982 der Lohnanteil am Volkseinkommen um über fünf Prozent zurückgegangen ist . . Herr Kollege Fink , Sie können hier so lange , wie Sie wollen , aus der Statistik zitieren : An dieser Tatsache kommen auch Sie nicht vorbei . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Kollege Grosse-Brömer, Sie haben jetzt das Beispiel wiederholt, das der Kollege Uhl vorhin in der innenpolitischen Debatte genannt hat. Den Kollegen Uhl zu belehren, ist meist sehr schwierig bis unmöglich. Bei Ihnen versuche ich es einmal. – Nein. – Wenn man das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes liest – das muss man natürlich machen – und versteht, sieht man, dass die IP-Adressen ausdrücklich unter keinerlei Schutz gestellt werden. Es wird gesagt: Die Vorratsdatenspeicherung bezogen auf IPAdressen ist – das kann man bedauern oder nicht – unverfänglich und darf durchgeführt werden. Die Aufforderung des Gerichtes zur Löschung hat sich deswegen auch nicht auf die auf Vorrat gespeicherten IP-Adressen bezogen. Wenn ein Betreiber das falsch verstanden hat, wäre es Ihre Aufgabe als Rechtspolitiker Uhl und als Rechtspolitiker Grosse-Brömer, sowohl das BKA als auch die Betreiber darauf hinzuweisen. Sehen Sie das so wie ich?
Partei: SPD
Herr Präsident , dadurch , daß das Präsidium nicht in der Lage war , dem Geschehen hier unten zu folgen , komme ich etwas zu spät zu der Frage , die ich eigentlich stellen wollte . _ Der Kollege Rüttgers hat auf die Notwendigkeit der Bahnreform verwiesen . Herr Kollege Rüttgers , darf ich Sie fragen , ob Ihnen bekannt ist , daß der Bundesfinanzminister der eigentliche Bremser bei der Bahnreform ist ?
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Homophobie im Sport muss wie alle anderen Diskriminierungsformen bekämpft werden. Nach Einschätzung des für den Spitzensport zuständigen Bundesministeriums des Innern handelt es sich hierbei allerdings nicht um ein Problem des Sports allein, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Frage. Der Sport hat eine wichtige gesellschaftliche Funktion beim Umgang mit Homosexualität, weil er einen starken Vorbildcharakter hat und in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen hohe Aufmerksamkeit genießt. Gerade wenn sich prominente Spitzensportler wie Nadine Müller und Thomas Hitzlsperger öffentlich zu ihrer Homosexualität bekennen, trägt dies zu einer größeren Akzeptanz bei. Gleichwohl ist der Sport nicht das einzige Feld, auf dem gegen Homophobie vorgegangen werden muss. Die Bundesregierung unterstützt bereits Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Sport. Zu erwähnen ist hier zum Beispiel die von der Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesministerium der Justiz, im Jahr 2011 errichtete Bundesstiftung Magnus Hirschfeld mit ihrem Projekt „Fußball für Vielfalt“ bzw. „Fußball gegen Homophobie“. Dieses Projekt ist mit einer unter anderem von den Bundesministern der Justiz, des Innern und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 17. Juni 2013 unterzeichneten „Berliner Erklärung: Gemeinsam gegen Homophobie. Für Vielfalt, Respekt und Akzeptanz im Sport“ gestartet. Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft unterstützt zudem die Initiative der Robert-EnkeStiftung „Mental gestärkt“. Ferner wirkte die unabhängige Diskriminierungsstelle des Bundes unter anderem an der Broschüre des Deutschen Fußball-Bundes „Fußball und Homosexualität“ im Jahr 2013 mit. Selbstverständlich bleibt ein Coming-out aus Sicht der Bundesregierung eine freiwillige Entscheidung. Es sollte hierbei kein Druck auf die Sportler ausgeübt werden.
Herr Kollege Röspel, Sie haben dankenswerterweise eine ganz wesentliche von einer Vielzahl von Veränderungen, die die Taskforce zum Thema ITER vereinbart hat, angesprochen. Wir sind aus Sicht der deutschen Bundesregierung der Meinung, dass die von der EUKommission nach eindringlichen Nachforderungen offenbarte Kostensteigerung des europäischen Anteils an der Finanzierung auf 7,2 Milliarden Euro nicht akzeptabel ist. Deswegen hat die Bundesforschungsministerin im Wettbewerbsrat damals ihre Zustimmung verweigert und eine Neukalkulation und Kosteneinsparungen eingefordert. Daraufhin hat die spanische Präsidentschaft besagte Taskforce eingesetzt, die eine Analyse der Kostenentwicklung und Maßnahmen erarbeitet hat, die nun umgesetzt werden sollen. Zu diesen Maßnahmen gehört die Einigung der Mitgliedstaaten, eine Deckelung der Kosten für das Projekt bei 6,6 Milliarden Euro einzuführen. Dabei ist vorgesehen, dass es künftig – das hat es in der Form in der Vergangenheit nicht gegeben – ein Monitoring- und Controlling-System geben soll, das industriellen Standards genügt und das durch externe Gutachter überwacht wird.
Partei: CDU/CSU
Dafür zu sorgen , dass diese Menschen Arbeit bekommen , ist die zentrale Aufgabe , die wir im Herbst dieses Jahres angehen müssen . Deswegen sage ich : Weg mit all dem Unfug und ran an sachliche Lösungen im Interesse der Bürger in Deutschland ! Unser Ziel ist - ich wiederhole es - , sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen und den Menschen die Angst zu nehmen , ihren Arbeitsplatz zu verlieren . Daran wird unsere Politik gemessen . Danke schön .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , Sie haben mich soeben gefragt , ob mir eine Reform bekannt sei , die mit Einschränkungen verbunden war und von der SPD mitgetragen worden ist . Diese Frage unterstellt wieder , die SPD wolle nur immer mehr , immer höher und immer länger . . Ich will Sie ausdrücklich darauf hinweisen , daß die SPD- Bundestagsfraktion der Rentenreform 1992 einstimmig zugestimmt hat und an ihrer Erarbeitung wesentlich mitgewirkt hat . Diese Reform bedeutete in einer ganzen Reihe von Bereichen Rückschnitte . Ich will Sie darauf hinweisen , daß wir die Pflegeversicherung mitgetragen und in wesentlichen Grundzügen mit erarbeitet haben . Damals haben wir alle darüber hinausgehenden Anträge gemeinsam mit der Koalition abgelehnt . Sie können sich doch nicht hierhinstellen und sagen : Die Opposition macht es sich ganz einfach ; sie verlangt einfach nur mehr . Wir , die Koalition , machen es richtig . Das erweckt einen grundfalschen Eindruck . . Wir haben in allen zentralen Politikfeldern mit alternativen Vorschlägen gearbeitet , die allesamt besser waren als Ihre . Schauen Sie sich Ihre Schlußbilanz an : höchste Arbeitslosigkeit - das ist dramatisch - , höchste Abgabenquote und höchste Staatsverschuldung . Es ist Zeit ; Sie können gehen . .
Partei: GRUENE
Frau Abgeordnete , ich gehe nicht davon aus , dass dies das Ansinnen der Opposition ist . Im Gegenteil : Ich gehe davon aus , dass wir alle ein Interesse haben , klar und zweifelsfrei festzustellen , wie es zu dieser Belastung gekommen ist . Es ist eine ernste Sache , . wenn ein verbotener Stoff in Lebensmitteln auftaucht . . Die anderen mit diesem Lebensmittelskandal in Verbindung zu bringenden Punkte , zum Beispiel die Unterlassung des Futtermittelherstellers GS agri , die Funde sofort zu melden _ das Verschweigen hat auch an anderer Stelle stattgefunden _ , finde ich schändlich . So wurde dieses Thema nicht als Gesundheitsrisiko , sondern als Versicherungsfall betrieben . DieseAspekte sind das Hauptthema , das die Verbraucherinnen und Verbraucher neben der Frage , ob Malchin die Quelle der Kontamination ist , interessiert . Ich kann Ihnen sagen : Es war auch schon bei der Debatte um die Regierungserklärung so , dass die Opposition an dieser Frage weit weniger interessiert war als an der Frage , ob Malchin der Ort der Kontamination war . Wenn sie mit dem gleichen Eifer hierzu Fragen stellen würde , könnten wir sicher noch weitere Aspekte des NitrofenSkandals aufklären .
Herr Kollege Ströbele, der Steuerzahler bekommt dadurch etwas zurück, dass diese Unternehmen, wenn sie jetzt gute Erträge haben, entsprechend Steuern zahlen. Der Steuerzahler hat auch etwas davon, dass wir den Unternehmen durch diese Maßnahmen über die Krise hinweggeholfen und es ihnen ermöglicht haben, das Beschäftigungsniveau zu halten. Das heißt, es ist nicht zu zusätzlicher Arbeitslosigkeit gekommen. Zusätzliche Arbeitslosigkeit in erheblicher Höhe hätte nicht allein aus den Beitragsmitteln der Bundesagentur für Arbeit, sondern auch aus Steuermitteln finanziert werden müssen. Würde man Ihren Gedanken, die Logik Ihres Vorschlags fortführen, Herr Kollege Ströbele, dann müssten wir uns zum Beispiel fragen: Was machen wir eigentlich, wenn wir Unternehmen fördern, die im Bereich der Windkraft sehr gute Erträge erzielen? Sollten wir dann, wenn Windkraftunternehmen und Windkraftanlagenhersteller sehr gute Erträge erzielen, die Förderbeträge von diesen Unternehmen zurückfordern? Sie bemerken sicherlich, dass der logische Ansatz Ihrer Überlegung zu Weiterungen führen würde, denen die Bundesregierung nicht nachkommen möchte.
Partei: GRUENE
Das belebt schlechte Traditionen . Bündnis 90 fühlt sich dahin zurückversetzt , wo der Gründungsaufruf des Neuen Forums beginnt . Auch in dieser Gesellschaft bestehen ernsthafte , schwerwiegende Kommunikationsstörungen . . Der Bundeskanzler hat die Frage Asyl- und Ausländerrecht zur Chefsache erklärt _ Präsidentin Rita Süssmuth : Herr Schulz , ich möchte Sie bitten , jetzt zur Tagesordnung zu sprechen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Fuchs , ich möchte darauf hinweisen , dass wir zwei Legislaturperioden davor , als wir noch in der Opposition waren , bereits die Abschaffung der Ministererlaubnis gefordert hatten . Mit unserer Wettbewerbsposition konnten wir uns in der Koalition mit der SPD aber nicht durchsetzen . Deswegen würde mich interessieren , wie es dazu gekommen ist , dass Sie als Teil der Koalition nun die Reichensteuer für die Union vertreten . Auch das scheint mir ja ein Teil der Kompromissfindung gewesen zu sein . Insofern wissen Sie , wie wir uns damals bei der Fusion von Eon und Ruhrgas gefühlt haben .
Partei: SPD
Sie haben ja vorhin gehört , die Hälfte des jetzigen Haushaltes ist der Agraranteil , also rund 49 Prozent . Wir wollen das in diesem Bereich _ Sie werden jetzt von mir nicht hören , es muß die Hälfte sein , aber näher an die Hälfte als an ein Viertel _ reduzieren , aber sagen , das , was bisher an Strukturmaßnahmen im Bereich der Agrarpolitik war , soll in die normale Regionalpolitik eingegliedert werden . Das heißt , das , was vor allen Dingen ländliche Existenzen von Bauern fördert und unterstützt und Beihilfen in diesem Bereich gibt , soll im Haushalt weiter vorgesehen werden , auch steigen und entsprechend eingesetzt werden . Ein letzter Punkt dazu . Das , was hier zur Übertragung an die Regionen vorgeschlagen worden ist , mag auf den ersten Blick vernünftig aussehen . . Was aber nicht gesagt worden ist , ist natürlich , daß nachher die Nationalstaaten bzw . die Regionen die Finanzierung zusätzlich übernehmen müssen . Denn es bleibt dabei , liebe Kolleginnen und Kollegen : Wenn Sie nicht weitere Steuerquellen erschließen wollen und weitere Einkünfte haben , muß die Osterweiterung aus dem Vorhandenen auch der Europäischen Union finanziert werden , und dann muß hier offengelegt werden , aus welchen Quellen . Ich habe all dies heute bei einer Regierungserklärung vermißt , bei der die Frage Regierungskonferenz , Währungsunion , Finanzierung und Osterweiterung angesprochen waren . Deshalb : Die Europapolitik der letzten Jahrzehnte , das war sicher eine Außenpolitik , die auch jeder von uns geteilt hat . Aber für die Zukunftsaufgaben dieses Landes und der Europäischen Union werden neue Ideen und auch neue Leute benötigt . Diejenigen von der Regierung , die das heute hier dargestellt haben , zeigen , daß sie keine Perspektiven in diesem Bereich haben . Ich bedanke mich . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau von der Leyen , ich möchte noch einmal auf das zurückkommen , worüber wir vorhin diskutiert haben . Können Sie sagen , welche Länder an vorderster Stelle liegen , was das Einstellen von Kinderpornografie ins Internet angeht , und welche Initiativen die Bundesregierung ergriffen hat ? Mit den betreffenden Ländern müsste man sich außenpolitisch ins Benehmen setzen , damit die Rechtslage geändert wird . Sie haben nur von Ächten gesprochen . Es geht aber um die Frage , ob es strafrechtlich verboten ist und wie die Verbote umgesetzt werden . Welche Länder fallen als Hauptprovider auf ? Wenn Sie die erwähnte andere Strategie verfolgen , dann müssten sie Ihnen unmittelbar präsent sein . Die Frau Justizministerin hat die Stirn gerunzelt . Mich interessiert , was das Justizministerium unter juristischen und rechtstaatlichen Gesichtspunkten von den Vorschlägen einer Sperre hält .
Partei: GRUENE
Als Kölner Abgeordneter interessiert mich natürlich schon, was das, was Sie hier gerade so verklausulieren, für die Menschen im Ergebnis heißt. Wird die Bundesregierung gegen eine solche Regelung – deren Inhalt man sich ja denken kann, auch wenn man den Wortlaut des Bescheides, der das Nachtflugverbot für die in Rede stehende Zeit durchsetzt, im Einzelnen noch nicht kennt – auf jeden Fall vorgehen? Oder wird sie nicht dagegen vorgehen; es sei denn, sie beinhaltet irgendetwas juristisch völlig Absurdes? Werden Sie das von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen angekündigte Nachtflugverbot stoppen, oder werden Sie dem Land NordrheinWestfalen die Möglichkeit geben, die durch die Rechtsprechung geschaffene neue Lage zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Flughafennähe auszugestalten?
Partei: FDP
Herr Kollege Gansel , ich sah nur deswegen kurz zum Präsidenten , weil ich erneut keinen Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage feststellen kann . Sie haben diese Frage vor einer Woche dem Kollegen Schmidbauer gestellt . Er war Gesprächsteilnehmer . Ich war nicht Gesprächsteilnehmer . Ich halte das im Hinblick auf die gestellten Fragen für schlicht unzulässig . .
Partei: FDP
Herr Minister , sehen Sie bald die Möglichkeit einer europäischen Tierschutztransportrichtlinie analog unserer deutschen Tierschutztransportverordnung , insbesondere auch im Hinblick auf die neuen EU-Mitglieder Schweden , Finnland und Österreich , bei denen ich den Eindruck habe , daß die Sensibilität für eine positive Entscheidung größer ist ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , die Entschließung , die wir heute annehmen sollen , soll die DDR kriminalisieren . als Unrechtsstaat , als totalitäres Regime , und das trifft die Bürger dieser DDR . . In dem Bericht heißt es , daß erst die Schuld gesühnt und von den Tätern eingestanden werden muß , bevor die Versöhnung zur Sprache gebracht werden kann . . Die Wahrheit ist offenbar , daß die DDR der eigentliche deutsche Unrechtsstaat war . Also erst Sühne , erst Strafe , dann Versöhnung . Die Verfasser dieses Berichts und dieses Entschließungsentwurfs waren offensichtlich außerstande zu einer vorurteilsfreien Sicht auf die DDR . Sie fühlten sich offensichtlich ebenso im Besitz der letzten Wahrheit wie früher Erich Honecker . . Folgendes Zitat aus der Zeitschrift Die Woche sollte Sie doch nachdenklich machen _ damit schließe ich _ :  Viele Wähler wollen ihre PDS als Stimme des Ostens im nächsten Bundestag sehen , selbst jene , die der Partei niemals wirkliche Macht zugestehen würden .