Partei: SPD
Das , Frau Kollegin Beck , ist mir genausowenig entgangen , wie die Tatsache , daß man um das Linsengericht der scheinbaren Garantie einer Blockade durch Serbien gegenüber den bosnisch-serbischen Konfliktparteien am Ende ja wieder wirtschaftliche und andere Beziehungen zu Serbien hat aufleben lassen . . - Vor diesem Hintergrund ist die Frage nicht - das bestreitet doch niemand - , daß es ein völlig skrupelloses Verhalten auf der serbischen Seite , insbesondere auf der bosnisch-serbischen Seite gibt . Das ändert überhaupt nichts an dem mühseligen , unverzichtbaren Versuch , mit dieser als skrupellos und grausam erkannten Konfliktpartei dennoch den Versuch zu machen , zu politischen Regelungen zu kommen . So schwer das ist , so belastend das ist , es gibt überhaupt keine Alternative dazu , es sei denn , man wollte hinausgehen . . Wer das in Deutschland mit dem Hinweis darauf vorbereitet , die UNPROFOR sei doch ein völlig wirkungsloses Instrument geworden , dem möchte ich doch einmal die Frage stellen , was denn in diesen Kriegsgebieten mit gewaltigen Belastungen für die Zivilbevölkerung eigentlich noch geschehen würde , . wenn diese Truppen jetzt das ehemalige Jugoslawien verlassen würden . . Es ist unbestritten , daß man sich auf den Fall eines Rückzugs einrichten muß , so schlimm das ist . Es ist auch unbestritten , daß dies zunächst im politischen Raum erörtert werden sollte , daß diese politisch notwendige , äußerst schwierige und mit hoher Verantwortung beladende Entscheidung nicht vom Militär angestoßen werden kann . Sosehr ich auch zu dem Ergebnis komme , daß jetzt in dieser Frage kein Entscheidungsbedarf besteht , sosehr komme ich auch zu dem Ergebnis , daß jetzt , beim gegenwärtigen Stand der Debatte , ein hoher Bedarf an Konsultation besteht : innerhalb des Bündnisses , innerhalb der Vereinten Nationen . und möglicherweise auch hier in diesem Parlament . . - Ich sage das Wort möglicherweise deshalb , weil ich es für eine unverantwortliche Verhaltensweise halte , daß der Bericht eines NATO- Botschafters zuerst in einer großen deutschen Zeitung veröffentlicht wird , . weil ich es für unverantwortlich halte , daß der Oberbefehlshaber der NATO beginnt , der Politik und der politischen Führung der NATO öffentlich Fragen zu stellen , von denen dann manche glauben , sie müßten sie beantworten , . und weil ich es für unverantwortlich halte , daß der Generalinspekteur der Bundeswehr in einem großen Interview mit einer deutschen Zeitung der Politik glaubt Vorgaben machen zu können , nach denen sie sich dann verhalten soll . . Wenn wir das schon einmal offen austragen , dann vermeiden Sie gefälligst jeden Eindruck , daß diese Bundesregierung beginnt , nach den Fragen des Militärs zu tanzen , und zeigen Sie , daß sie eine eigenständige Linie verfolgt . . Wenn das alles zutrifft , was der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister in Zwischenrufen bestätigen , daß diese Kritik am Verhalten des Generalinspekteurs , am Verhalten des SACEUR und anderer zutreffend ist , dann , meine ich , wäre es auch ganz gut , wenn diese Bundesregierung das im Zweifel für die Öffentlichkeit wahrnehmbar und nicht mit Zwischenrufen alleine deutlich machen würde . . Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu , Herr Bundesaußenminister , daß wir diesen Teil unserer Politik nur in einer festen Einbettung im Bündnis betreiben können und daß wir bei der konkreten Entscheidung die . Wirkung auf die Einbettung im Bündnis auch zu beachten haben werden . Das ist absolut richtig . Das wird auch von uns geteilt . Welche Grenzlinie wir als sozialdemokratische Fraktion zu ziehen haben , das haben wir mehrfach gesagt . Deshalb will ich noch einmal darauf hinweisen : Es wird klug sein , Konsultation zu haben und nicht nach der Methode zu verfahren : Am Montag steht alles in den Zeitungen , am Dienstag kommt dann der Bundesminister beim Bundeskanzler und erzählt Herrn Fischer oder Herrn Scharping , was sie zuvor in den Zeitungen gelesen haben . Ich nehme das Bemühen ernst und sehe darin ein Signal , daß es in Zukunft eine etwas engere Konsultation geben sollte . Das sage ich vor allen Dingen deshalb , weil ich daran festhalten will und weil die sozialdemokratische Bundestagsfraktion daran festhalten will , daß in außenpolitischen Grundfragen im Sinne der Berechenbarkeit und Verläßlichkeit der Politik eines Landes Konsens immer besser ist als Streit . und weil ich daran festhalten will , daß in einer so schwierigen , mit vielerlei Implikationen und Wirkungen verbundenen Frage der Prozeß der Erosion , mindestens der Glaubwürdigkeit von Bündnissen und Engagements bis hin zu den Vereinten Nationen , von uns mit unseren bescheidenen Möglichkeiten nicht noch fahrlässig gefördert wird . . Soweit das eine außenpolitische Debatte ist - - . - Entschuldigung . Wissen Sie , Ihr Spaß sei Ihnen gegönnt . Aber an den Grundorientierungen der Einbettung in das Bündnis , des Treffens außenpolitischer Entscheidungen im Rahmen des Bündnisses und mit Rücksicht auf seine Funktionsfähigkeit und Glaubwürdigkeit , an der Bereitschaft , humanitäre Aktionen mitzutragen und sie zu schützen , an der Bereitschaft , das UNO-Mandat im ehemaligen Jugoslawien im Interesse eines nicht noch schlimmeren Vernichtungskrieges gegen einen bestimmten Teil der Zivilbevölkerung zu stärken , muß festgehalten werden . Ich finde , es gibt Gegenstände , an denen man seine Späßchen machen kann . An diesen Gegenständen würde ich sie nicht machen . . Deshalb komme ich auf den Ausgangspunkt meiner Bemerkungen zurück . Ich hatte bei der Aussprache über die Regierungserklärung darauf hingewiesen , daß wir daran interessiert sind - Streit in einzelnen Fällen und unterschiedliche Bewertungen in einzelnen Fällen völlig unbenommen - an dieser gemeinsamen außenpolitischen Grundorientierung festzuhalten . . Ich halte im Interesse eines Landes und völlig unbeschadet der ganz verschiedenen Rollen die Wahrnehmung der internationalen Verantwortung Deutschlands für eine Aufgabe , die nicht von vornherein parteipolitisch oder nach Regierung und Opposition unterschieden werden kann - nicht von vornherein . Wenn Sie darin zustimmen , . dann dürfte es keine besonders große Schwierigkeit mehr sein , dafür zu sorgen , daß das auch sichtbar wird . Dann müßte es auch möglich sein , daß eine aus mehr innenpolitischen Motiven nach dem Motto Vielleicht können wir diese oder jene Partei oder Gruppierung mit ihrer angeblich unsicheren , angeblich ungeklärten , angeblich in sich selbst geteilten Haltung einmal vorführen geführte Debatte verzichtbar wäre . Denn ein solches Motiv wäre angesichts der Verantwortung , der Gegenstände und der Fragen , die wir zu beantworten haben , ein sehr kümmerliches Motiv . . Meine Damen und Herren , ich will zum Schluß sagen , daß die deutsche Ratspräsidentschaft für die Europäische Union Ziele reklamiert hat , die nur in wenigen Kleinigkeiten eingelöst worden sind , beispielsweise bei der Frage der europäischen Betriebsräte . Die Ratspräsidentschaft Deutschlands in der Europäischen Union ist zu einer Enttäuschung geworden , insbesondere deshalb , weil Sie viel mehr Phantasie in das Marketing Ihrer Politik gesteckt haben als in die Substanz Ihrer Politik , . weil Sie vielmehr Gelegenheiten gesucht haben , in Ludwigsburg oder im Westfälischen oder sonstwo irgendwelche Ministerratssitzungen abzuhalten , in der Hoffnung , das hätte eine gewisse Wirkung auf den Wahlkampf . Ich fürchte , daß Sie damit ein Beispiel gesetzt haben . Hoffentlich setzt sich das in anderen Ländern , die auch Wahlen haben , nicht fort . . Der Mißbrauch einer Ratspräsidentschaft für Wahlkampfzwecke ist ein Schaden für die europäische Integration . . Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen - das wird so wie in vielen anderen Bereichen auch sein - : Wir werden uns vermutlich über die hehren Ziele , die großen Worte nicht weiter zu streiten haben . Die Strategie nach der Methode Entwaffnung der Opposition durch Übernahme ihrer Begriffe ist nur sehr begrenzt tauglich . . Deshalb will ich Sie deutlich darauf aufmerksam machen : Wir werden uns in der Sache zu streiten haben . Dann werden wir im nächsten Frühjahr sehen , was Sie für Berlin und für die Rio-Nachfolgekonferenz zustande gebracht haben . Wer hier mit großen Worten und viel heißer Luft die globalen Umweltprobleme beschreibt , der hat eine besondere Verantwortung , im Klimaschutz und an anderer Stelle zu wirksamen Ergebnissen zu kommen . Was Sie uns bisher . geboten haben , ist an Kümmerlichkeit nicht mehr zu überbieten . . Dasselbe gilt für viele internationale Probleme auch . Herr Bundeskanzler , ich weiß : Es gibt ein gewisses Vertrauen in die Stabilität Deutschlands . Das sollte aber nicht unbedingt mit der Stabilität der Regierung verwechselt werden . . Es gibt ein , wie ich finde , in manchen Bereichen sogar zutreffendes und gut begründetes Vertrauen darin , daß Sie , Herr Bundeskanzler , ein Garant dafür sind , daß Deutschland an der europäischen Integration ein existentielles Interesse behält . . Das bedeutet aber im Gegenzug , daß ein Wechsel aus den Reihen der Union - gleichgültig , zu wem - dieses Vertrauen nicht mehr so fest dastehen lassen wird , weil unsere ausländischen Freunde und Partner natürlich sehr genau wissen , was innerhalb der Union über Europa wirklich gedacht und von der großen Gestalt des Bundeskanzlers manchmal verdeckt wird . . Vor diesem Hintergrund : Die Ratspräsidentschaft war kein besonders großer Erfolg . Die Substanz der Politik gegenüber den globalen Problemen ist zu gering . Vielleicht gelingt es uns ja , den konkreten Streit zu führen . Dann wird er nämlich fruchtbarer als mit den schönen allgemeinen Formulierungen . Herr Kinkel , ich hoffe , Sie haben sich bei dieser Rede wenigstens ein bißchen von Ihrem Parteitag erholen können . . Aber ich muß Ihnen ehrlich sagen : Es war erkennbar nur ein bißchen . . Denn daß Sie die deutsche Außenpolitik im Griff haben , das glaubt Ihnen genausowenig jemand wie , daß Sie die FDP im Griff haben . .