Partei: GRUENE
Ich hätte gerne eine Spezifizierung Ihrer Erfolge . Würden Sie auch den Bundesverkehrswegeplan als Erfolg bezeichnen ? . - Nun seien Sie doch einmal still ! Das ist ja furchtbar . Herr Töpfer hatte ja in Rio versprochen , die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2005 um 25 % zu senken . Das Umweltbundesamt hingegen sagt , daß die CO2-Emissionen bei einer Verwirklichung des Bundesverkehrswegeplans um 50 % steigen würden . Meine Frage ist also , ob das einer Ihrer Erfolge ist . Klaus W . Lippold   : Sie haben in keiner Weise recht . Der Bundesverkehrswegeplan schließt sowohl den Straßenbau als auch die Bahn ein . . Zum ersten Mal in der Geschichte dieser Republik ist der Ausgabenbereich für die Bahn größer als der Ausgabenbereich für die Straße . Wir danken dem Finanzminister , daß er eine solche Entwicklung möglich gemacht hat . Das muß man sich dann aber einmal aneignen . . Der nächste Punkt ist der - dazu müßten Sie einmal die Kollegen befragen , die in der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre waren - , daß CO2 natürlich auch mit einer Verstetigung des Verkehrsflusses , also einer Vermeidung von Staus , verringert werden kann . Auch das muß man sich klarmachen . Wer die Umwegfahrten in unseren Städten zielstrebig provoziert , provoziert steigende CO2-Emissionen . Das ist klimaschädlich , ganz abgesehen davon , daß es gesundheitsschädlich ist . . Früher blieb man bei der Beantwortung einer Frage meist stehen . Das muß nicht unbedingt sein und hat sich heute geändert . Auch in der Bundesrepublik sind die CO2-Emissionen - ich sage das ganz deutlich - nicht nur wegen der Betriebsaufgaben in den neuen Bundesländern , sondern auch wegen der Einsparmaßnahmen , die ergriffen wurden , zurückgegangen . Wenn man das Einsparpotential z . B . im Hausbaubestand in den neuen Bundesländern einbezieht , kommt man auf ganz erhebliche Summen . Wir haben sowohl in den alten wie in den neuen Bundesländern eine Reduktion zu verzeichnen , insbesondere dann , wenn man den Bevölkerungszuwachs in den neuen Bundesländern herausrechnet . All das wollen Sie ja nicht zur Kenntnis nehmen . Das heißt , wir werden schlicht und ergreifend durchaus dabei bleiben können , daß wir bis zum Jahre 2005 die Spurengase um insgesamt 50 % reduziert haben werden , so wie wir es zugesagt haben . Einen solchen Erfolg gibt es nirgendwo anders . Auch haben wir nie - lassen Sie mich insoweit die Kollegin Lengsfeld korrigieren - von einer weltweiten CO2-Reduktion bis zum Jahr 2005 gesprochen , denn das wäre nicht darstellbar . Sie haben dabei übersehen , verehrte Frau Kollegin , daß wir natürlich den Entwicklungsländern , die ein ganz anderes Emissionsverhalten haben , heute nicht das zumuten können , was wir den Staaten des industrialisierten Nordens zumuten wollen . Wir differenzieren also in der Reduktion . Das bedeutet , daß die Entwicklungsländer und auch andere Länder einen Zuwachs haben können , während wir für die Industrieländer des Nordens eine Reduktion wollen . Ich glaube , das ist notwendig . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir hätten natürlich heute für diesen Haushalt noch in ganz anderer Form Mittel zur Verfügung , wenn wir nicht Aufräumarbeiten für das leisten müßten , was unter SED/PDS in den neuen Bundesländern und in der vormaligen DDR gemacht worden ist . Das , was wir bei . noch : Klaus W . Lippold  Wismut und anderswo heute mühsam beseitigen müssen , das geht auf Ihr Konto , das geht auf Ihre verfehlte , menschenverachtende Politik zurück .  Es spricht für Ihren Zynismus , daß Sie sich noch heute nicht bei den Opfern entschuldigt haben . Das wäre Anstand . Da braucht man nicht zu lachen . Die Schädigung der Menschen dort geht auf Ihr Konto . Wer das damals verantwortet hat - Sie haben es ja zu großen Teilen mitverantwortet - , der kann hier nicht sagen , dieses und jenes in Sachen Bodenschutz werde nicht getan oder sollte beachtet werden . Die Weltausstellung in Hannover wird , meine Damen und Herren , ja wohl auch von den Sozialdemokraten gefordert . Ich erinnere mich , daß eine charmante Dame aus Ihrem Bereich darauf geachtet hat , daß die Expo- Ausstellung spezifisch unter die Empfehlungen der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre aufgenommen wurde . Man muß das doch alles einmal differenziert betrachten . Man kann nicht in Hannover etwas fordern , was man dann hier kritisiert . Das muß dann schon aufgearbeitet werden . So wie bisher geht es nicht . . Wir werden auch unseren Weg des Schutzes sowohl der tropischen Wälder als auch der borealen Wälder weitergehen . Ich glaube , daß die Vernichtung hier im Norden als genauso gewichtig wie die Vernichtung der Wälder im Süden anzusehen ist . Wir werden das Ganze mit einem Kampf gegen die zunehmende Desertifikation kombinieren , weil die Ausbreitung der Wüsten das Gebiet bedroht , in dem Menschen wohnen . Wir wollen aber , daß in diesem Gebiet auch später noch Menschen wohnen können . . Das erfordert Technologietransfer , das erfordert Finanztransfer . Wir werden gemeinschaftlich miteinander feststellen müssen , daß dies auch für die Zukunft eine Aufgabe bleibt . Wir haben diese Aufgabe noch nicht vollständig gelöst . Hier werden wir mehr tun müssen . Ich bin sehr froh , daß wir im Bereich der Länder im Übergang , der Countries in Transition , wie es neudeutsch heißt , Hervorragendes leisten . Beziehen wir diese Länder mit ein , so wenden wir für Entwicklungshilfe insgesamt 1 ,3 % des Bruttosozialproduktes auf . Das ist sehr viel . Dennoch dürfen wir diesen Punkt nicht aus dem Auge verlieren , weil die Probleme der Dritten Welt größer und nicht kleiner werden . Daher werden wir über alle Parteigrenzen hinweg hier auch in Zukunft gefordert sein . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Umweltpolitik kann nicht sektoral betrieben werden , wenn sie Erfolg haben will . Sie erfordert zwingend , daß ökologisch orientierte Marktwirtschaft , wie wir sie in der Bundesrepublik im Programm der Union festgeschrieben haben , . dadurch auf globaler Ebene angewandt wird , daß wir globale Umweltpolitik mit den Fragen der Weltwirtschaftsordnung , mit WTO und GATT verknüpfen . Umweltschutz muß in der Weltwirtschaftsordnung verankert sein . Nur eine vernetzende Betrachtung kann sicherstellen , daß wir im erforderlichen Maße fortschreiten . Wenn wir heute über globale Umweltstandards im Welthandel diskutieren , dann muß man erkennen , daß diese nicht reichen , weil erstens die Diskussion am Anfang steht und weil zweitens die Institutionen und Organisationsstrukturen auf Weltebene , die sich mit Umweltschutz auseinandersetzen , nicht so stark oder gestärkt sind , wie es bei Weltbank , GATT , WTO und letztendlich dem Internationalen Währungsfonds der Fall ist . . Insofern müssen diese Umweltschutzstrukturen neu gestaltet werden , und zweitens müssen sie mit den Wirtschaftsstrukturen , die ich gerade genannt habe , vernetzt werden . Meine sehr geehrten Damen und Herren , in diesem Zusammenhang werden auch der Nord-Süd-Konflikt und der Nord-Süd-Ausgleich eine Rolle spielen . Die besondere Rolle des Nordens , dessen besondere Verantwortung , habe ich angesprochen . Aber sie wird durch das Einbeziehen der Entwicklungsländer ergänzt werden müssen . Denn wenn wir die Entwicklungsländer nicht einbeziehen , werden die Probleme in absehbarer und überschaubarer Zeit nicht gelöst werden können . Wer nur den Norden ins Visier nimmt , vergißt , daß sich in Zukunft die Probleme auf der Südhalbkugel abspielen werden . Auch dies ist ein Punkt , der bei der Vertragsstaatenkonferenz von entscheidender Bedeutung ist . Wenn wir die europäische Ebene betrachten , werden wir feststellen , daß das fünfte Umweltschutzprogramm ein Fortschritt ist . Die Neubeitritte von Schweden , Finnland , Österreich haben aus unserer Sicht den ganz entscheidenden Vorteil , daß jetzt die Gruppe der umweltorientierten Länder um die Bundesrepublik Deutschland , um die Niederlande , um Dänemark durch drei weitere Länder verstärkt wird . Ich glaube , daß uns das bei der Entscheidungsfindung im europäischen Rahmen in Zukunft hilfreich sein wird . Wir werden auf diese Art und Weise sicherlich mehr umsetzen können als bislang . Ich hoffe , daß dieses dann auch in der nötigen Schnelligkeit passiert und nicht so wie bislang . Wir haben die Ergebnisse des Rates jetzt zur Kenntnis genommen . Wir haben festgestellt , daß es eine Reihe vernünftiger Ansätze gibt , die der Rat jetzt auf den Weg bringen will , u . a . die Reduktion des Verbrauchs beim Auto bis 2005 in einer drastischen Form . Ich bin der Meinung , daß dies ganz deutlich die . noch : Klaus W . Lippold  Position bestätigt , die von der Bundesrepublik eingenommen worden ist , nämlich - und das ist nichts Neues - in der Frage der CO2-/Energie- Steuer ein Herunterbrechen auf die Verbrauchssteuern . Ich sage hier noch einmal ganz klar und deutlich : Die Lösung , die gefunden werden muß , wird keine reine Energiesteuer sein können , sondern wird schon eine CO2-/Energie-Steuer sein müssen , damit diejenigen Schadstoffe auch entsprechend belastet werden , die mit zur Klimaproblematik beitragen . Das kann man dann nicht einfach außer Betracht lassen und durch eine elegante Lösung nur auf die Energiesteuern umlegen . Man kann nicht möglicherweise auch noch Subventionen verstetigen , die wir wesentlich besser in anderen Bereichen des Umweltschutzes oder zur Erneuerung der Wirtschaft einsetzen können als in diesem Bereich . Ich glaube also , daß wir mit den Ergebnissen , wie sie jetzt der EU- Gipfel gebracht hat , einen weiteren Schritt gegangen sind , insbesondere , wenn ich an die einzelnen Kriterien denke , die zum Punkt CO2-Energie- Steuer verabschiedet worden sind . Ich glaube aber , daß die Ergebnisse dort erneut deutlich gemacht haben , daß wir in der Bundesrepublik eine führende Rolle haben und daß selbst die Europäische Union , die weiter ist als andere Blockstrukturen auf dieser Erde , ein Maß an Umweltschutz realisiert , das das Maß an Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland noch lange nicht erreicht . Hier wird weiterhin ein Auftrag für uns liegen , und wir werden diesen Auftrag wahrnehmen . Was ich für wichtig halte , meine sehr geehrten Damen und Herren , ist , daß wir in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland einen ausgesprochenen Schwerpunkt bei den Umweltschutzausgaben in den neuen Bundesländern gesetzt haben . Dies muß auch so sein - das ist ein Unterschied zu den vorherigen Aussagen - , weil wir dort die Industriestruktur noch nicht haben , die wir dort gerne hätten , und weil deshalb der Staat Dinge leisten muß , die wir hier in den alten Bundesländern Privaten zuordnen können . Aber ich halte es schon für wichtig , daß wir z . B . bei der Reduktion der Belastung der Gewässer , der Elbebelastung , der Oderbelastung , ganz erhebliche Erfolge erreicht haben und daß auch die küstennahe Belastung in der Ostsee ganz deutlich heruntergefahren werden konnte . Ich bin der Meinung , daß diese Politik ganz entschieden verstärkt werden muß , daß diese Politik auch mit Blick auf die Anrainerstaaten , die Oberlaufstaaten bei den in Frage kommenden Flüssen , verstärkt werden muß , damit wir hier zu weiteren Fortschritten kommen . Ich glaube , daß das ein Punkt ist , der über alle Parteien hinweg so gesehen werden muß . Keiner kann ein Interesse daran haben , daß die Ostsee ein biologisch totes Meer wird . Die Gefahr ist nach wie vor gegeben . Deshalb geht es nicht nur um die Anstrengungen hier , sondern auch um die Anstrengungen in anderen Bereichen . Wir wollen marktwirtschaftliche Instrumente im Umweltschutz - die Kollegin Homburger ist darauf bereits eingegangen - , keinen bürokratischen Umweltschutz . Was ich für wichtig halte , ist , daß wir sehr schnell die Öko-Audit-Richtlinie umsetzen müssen . . - Herr Fischer , die Öko-Audit-Richtlinie beinhaltet , daß dies vorläufig eine freiwillige Veranstaltung der Wirtschaft ist . Wenn wir auf die Frage der Bürokratisierung kommen , sehr geehrter Herr Fischer , lade ich Sie ein , die Dinge insbesondere im rot-grün-regierten Hessen vor Ort anzupacken . Bei der Öko-Audit-Verordnung wird es nämlich darum gehen , daß die Betriebe , die diese umsetzen , von dem überzogenen bürokratischen Apparat , den Sie z . B . in Hessen darüberstülpen wollen , befreit werden . Dann will ich auch von Ihnen hören , daß Sie es mittragen , wenn wir sagen : Bei demjenigen , der Öko-Audit macht , verzichten wir auf die Einhaltung der Positionen a , b , c , d , e . Sie sollten dann nicht sagen : Die Unionsparteien reduzieren den Umweltschutz ! , . nur weil wir die Konsequenzen aus der Öko-Audit-Veranstaltung ziehen . Das muß ein Punkt sein . Wesentlich ist , daß wir damit die Dynamisierung des Umweltschutzes im Betrieb erreichen könnten . . Ich glaube , daß man dies attraktiv gestalten muß . Das heißt aber auch , daß man das Ordnungsrecht nicht ständig verschärfen kann , wenn ein betriebsinterner Faktor dynamisiert wird , der Umweltschutz signalisiert . Auf Boden- , auf Naturschutz muß nicht weiter eingegangen werden . Ich wiederhole noch einmal , daß ich ein Energieeinsparungsprogramm im Altbau für erforderlich halte . Lassen Sie mich abschließend sagen , daß nach dem Länderprüfbericht der OECD aus dem Jahre 1993 Deutschland im Vergleich zu anderen OECD-Staaten eine führende Position einnimmt . Wenn uns dies Dritte bestätigen , ist das , so meine ich , ein guter Ausgangspunkt , jedoch nichts , worauf man sich beruhigt zurückziehen kann . Wir werden diese Position ausbauen . Im nächsten Prüfbericht der OECD wird stehen , daß wir den Abstand zu den anderen Staaten vergrößert haben . Ich bedanke mich bei Ihnen . .