Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch wenn ich noch immer ein bisschen neu im Bundestag bin : Das GKV-Modernisierungsgesetz hat mich von Anfang an begleitet . Ich habe mich immer gefragt : Warum wird dieses Gesetz gegen alle Widerstände durchgepeitscht ? Ich sehe nur einen Gewinner : die staatliche Verwaltung , den Apparat . Dieses Gesetz wird auch mit sozialen Argumenten verteidigt . Um einen Machtzuwachs , nämlich die Staatsmedizin , zu erreichen , ist manchen fast jedes Mittel recht , auch das der Täuschung . Der jetzige Referentenentwurf trägt den Titel GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz . Eigentlich aber wird der Wettbewerb aufgehoben . Dahinter stehen Zwangsfusion und Gleichschaltung ; das kann man so sagen . - In der Wirkung ist das so . Wir haben über den Fonds gesprochen und gehört , dass er 2009 eingeführt werden soll . 20 Jahre nachdem das Volk der DDR den Fonds in der DDR beseitigt hat , sind wir beim Wandel durch Rückschritt statt durch Annäherung angekommen . Wir sind auf dem Weg in die Vergangenheit . Es wird hier von der Solidargemeinschaft gesprochen . Eine Solidargemeinschaft ist die Vereinigung von Freien und Gleichen . Die Solidargemeinschaft , die ich in Ihrem Gesetzentwurf wiederfinde , ist die Kollektivierung von Menschen durch Apparate . Das hatten wir schon . Das hat nichts mit Solidarität zu tun . - Nein , eine Staatsmedizin hat sich in der ganzen Welt noch nie bewährt . Die Therapiefreiheit bleibt dabei auf der Strecke . Das freie vertragliche Miteinander der Leistungserbringer wird durch Zwänge ersetzt . Die Bürger werden durch höhere Kassenbeiträge , weitere Zuzahlungen und höhere Steuern zur Kasse gebeten . Im Klartext bedeutet das : weniger medizinische Leistungen , erheblich höhere Kosten für den Bürger und mehr Verwaltung . Besser wird es dadurch ganz sicher nicht . Es ist eine Reform - das habe ich gesagt - in Richtung Vergangenheit . Wenn alle anderer Meinung als der Einzelne sind - dafür gibt es einen psychiatrischen Begriff - , dann kann er sagen : Alle anderen spinnen . Es könnte aber auch sein , dass der Einzelne eine überwertige Idee entwickelt und die anderen gar nicht mehr wahrnehmen kann . Wenn ich ein Ideal zu einer Ideologie mache , dann kann die Ideologie eine überwertige Idee werden . Diese ist nach psychiatrischen Begriffen meist krankhaft . Der Zug fährt in Richtung Vergangenheit , in ein Zwangssystem . Er fährt nicht in Richtung eines wirklich sozialen Systems , in dem dem Einzelnen tatsächlich geholfen werden kann , Herr Hüppe . Ich weiß , wovon ich rede . Ich habe viele Briefe von Privatversicherten bekommen , die mir bestätigt haben , wie gut es ihnen mit ihrer Kasse geht - und zwar von den weniger gut Verdienenden . - Hören Sie doch auf ! Dass bei den privaten Krankenversicherungen nur Reiche versichert sind , ist wieder eine Ihrer Ideologien . Sie kennen die Zahlen und wissen genau , dass 80 Prozent der Mitglieder der privaten Krankenkassen geringer Verdienende sind . Ich denke , der Zug in die Vergangenheit muss aufgehalten werden . Franz Josef Strauß , der sicherlich kein Mann der FDP war , hat einmal gesagt : Wenn der Zug in die falsche Richtung fährt , dann sind alle einzelnen Stationen falsch . Ich hoffe , dass der Widerstand gegen diesen Zug anhält und nachhaltig ist . Einen Zug kann man nicht während der Fahrt wenden , man muss ihn aufhalten und neu auf die Schienen setzen , aber in die richtige Richtung . Dafür steht die FDP . Vielen Dank .