Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Über das Ziel , Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu bekämpfen , sind wir uns sicher alle einig . Nur über den Weg könnte man streiten . Bei diesem Gesetzentwurf müssen wir also fragen : Ist der Weg , der gegangen werden soll , auch angesichts der Erfahrungen , die wir mit dem geltenden Gesetz gemacht haben , richtig ? Nun heißt Schwarzarbeit ja Schwarzarbeit , weil sie im Dunkeln stattfindet . Bereits Bertolt Brecht wusste in der Dreigroschenoper zu sagen : Die im Dunkeln sieht man nicht . . In diesem Sinne haben wir im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung wiederholt festgestellt , dass wir über Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung nichts Genaues wissen . Hier gilt also das Sprichwort : Nichts Genaues weiß man nicht . Erstens . Alles gründet sich auf Vermutungen und Berechnungen , die nicht nachvollziehbar sind . Deshalb müssen wir schon nachprüfen , ob denn die Angaben wirklich zutreffen . Zweitens . Schwarzarbeit ist nicht gleich Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung nicht gleich illegale Beschäftigung . Ich möchte schon unterscheiden zwischen demjenigen , der schwarzarbeitet , um zu gehobenem Wohlstand zu kommen , und demjenigen , der schwarzarbeitet , um sich und seine Familie über Wasser zu halten .  Für den letzteren Fall gibt es Beispiele zur Genüge . Schwarz oder illegal wird häufig gearbeitet für Hungerlöhne , für ein Taschengeld , unter unwürdigen Bedingungen . Es ist kein Vergnügen , wie man es hier manchmal herauszuhören glaubt . Damit ist keine erstrebenswerte Lebensgestaltung möglich . Finanziell bleiben die Menschen weit abgeschlagen . Schwarzzuarbeiten entspringt nicht dem Wunsch der Menschen . Deshalb sehen wir einen Ansatz darin _ das wäre eine Möglichkeit gewesen _ , einen Gesetzentwurf zur Förderung von Beschäftigung und zur massenhaften Schaffung vonArbeitsplätzen vorzulegen . Wenn es hinreichend viele Arbeitsplätze gibt , können zumindest diejenigen , die nur deshalb schwarzarbeiten , weil sie überleben müssen und weil nichts anderes angeboten wird , in das normale Arbeitsleben eingegliedert werden _ bitte schön zu existenzsichernden Löhnen ! Selbst wenn das neue Gesetz , so wie Sie es formuliert haben , greifen sollte , wird es nur einen winzigen Beitrag zur Schaffung vonArbeitsplätzen leisten . Ich weiß auch nicht , ob damit die Schwarzarbeit wesentlich bekämpft werden kann . Außer den Zahlen , die darin genannt sind _ Anstieg der Schwarzarbeit auf 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts _ , haben wir auch Kenntnisse darüber , welche Sanktionen verhängt worden sind und in welchem Umfang sie realisiert worden sind . Das Ausmaß der verhängten Sanktionen hat sich mehr als vervierfacht , die Summe , die dadurch realisiert werden konnte , hat sich nicht einmal verdoppelt . Genau daran wird das Problem sichtbar : Sanktionen _ da stimme ich Ihnen , Herr Kollege Kolb , völlig zu _ sind nicht der richtige Weg . Statt Sanktionen brauchen wir Prävention . Auf Prävention ist dieser Gesetzentwurf aber nun wahrlich nicht ausgerichtet . Es bleibt auch dahingestellt , ob die selbstschuldnerische Haftung mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen ist . Genauso ist zu prüfen , ob der Datenabgleich , den Sie im Hinblick auf die illegale Beschäftigung ausländischer Bürger vorsehen , mit dem Datenschutz in Übereinstimmung zu bringen ist . Alles das muss geprüft werden , wenn die Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden soll . Es gibt ein weiteres Problem , auf das ich aufmerksam mache ; Kollege Kolb hat es schon in etwa angedeutet . Wenn ein Großunternehmen für seine Nachunternehmer haften soll , dann wird es sich bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen , die die Aufträge annehmen , selbstverständlich absichern wollen . Insofern ist die Situation in meinem Wahlkreis symptomatisch für die neuen Bundesländer . Wenn dort von kleinen oder mittelständischen Unternehmern gefordert wird , diese Haftung zu übernehmen und einen entsprechenden Betrag bei dem Großauftraggeber zu hinterlegen , dann sind sie am Ende .  Heinrich L . Kolb 21713 Das können sie nicht leisten . Man muss also im Auge behalten , ob das so machbar ist . Ich glaube , dass dies eher schädlich ist . Deshalb muss man überprüfen , ob damit das Ziel , das Sie anvisieren , erreicht wird . Ich will ein weiteres Problem ansprechen , das dieser Gesetzentwurf aufwirft . Der Gesetzentwurf tangiert ein altes Thema , nämlich die aus dem Mittelalter stammende und immer mehr unzeitgemäße Ordnung des deutschen Handwerks .  _ Das hat etwas damit zu tun , dass die Handwerksordnung den Notwendigkeiten eines modern operierenden Handwerks nicht mehr Rechnung trägt . Man muss in die Handwerksrolle eingetragen sein . Wenn man arbeitet , ohne eingetragen zu sein , gerät man in den Bereich der illegalen Beschäftigung . Damit sind im Gesetzentwurf Sanktionen _ ich hoffe , ich habe es richtig im Kopf _ von bis zu 100 000 Euro verbunden . Illegale Beschäftigung am Bau hat offensichtlich ein bedrohliches Ausmaß angenommen . Dazu ist viel gesagt worden . Das kostet viele qualifizierte Bauarbeiter den Job . Gerade hier den Arbeitnehmerschutz zu erhöhen , Dumpinglöhne und mangelhaften sozialen Schutz zu unterbinden findet unsere Zustimmung . Es ist richtig , den Unternehmer in die Pflicht zu nehmen , aber das muss verträglich sein und darf keine Arbeitsplätze kosten . Der Präsident signalisiert mir das Ende meiner Redezeit . Daher rede ich jetzt in Schwarzarbeit weiter . Lassen Sie mich betonen : Alles in allem verkennen wir nicht , dass durch illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit in dem geschilderten Ausmaß erheblicher gesellschaftlicher Schaden angerichtet wird . Vor diesem Hintergrund muss der Gesetzentwurf ausgewogener gestaltet werden . .