Partei: SPD
Ich bin dankbar für jede Zwischenfrage , das ist nicht das Problem . Die Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen haben bisher ganz zweifelsfrei Hervorragendes in der Welt geleistet . . Ich denke , wir sollten das hier honorieren und danke schön sagen ; denn das Ansehen Deutschlands in der Welt hat damit etwas zu tun . Wir finden immer wieder bestätigt , wenn wir in der Welt unterwegs sind , daß dort eine ganze Menge getan wird ; es ist notwendig , sich das anzuschauen . . 2 500 Nichtregierungsorganisationen , die viele hunderttausend Menschen an diese Aufgabe binden und dort ziemlich engagiert arbeiten _ das ist schon eine tolle Sache . Aber damit das so bleiben kann , muß natürlich die Ausstattung angemessen sein . Zum Beispiel hat das Sondersparopfer 1993/1994 für die Stiftungen einen Abbau von ca . 180 Stellen bedeutet . Ich möchte klar zum Ausdruck bringen , daß bei weiteren so drastischen Einschnitten die Zerschlagung von bewährten Strukturen bevorsteht . Jetzt ist eine weitere Stiftung , die der GRÜNEN , erwachsen geworden ; das ist gut so . Das Schlechte daran ist , daß damit zum zweitenmal erhebliche Kürzungen für die etablierten Stiftungen einhergehen . Das bedeutet zum einen das Streben nach höherer Effizienz _ das man ja nicht beklagen kann ; das ist völlig in Ordnung _ , zum anderen kann das aber auch eine erhebliche Einschränkung des Aktionsradius , der Quantität und Qualität der Projekte bedeuten . . noch : Emil Schnell An einem Beispiel will ich zeigen , wo das Unsinnige dieser Kürzungen liegt . Die Mittel für die Stiftungen mit ihren einschlägigen Erfahrungen bei der konkreten Projektbetreuung in der GUS und in den mittelosteuropäischen Ländern wurden zurückgefahren . 1996 soll dafür nur noch die Hälfte im Vergleich zu 1994 zur Verfügung stehen . Das sind 6 ,5 Millionen DM für diese Projekte bei 300 Millionen DM , die der Herr Staatssekretär a . D . Kittel im Wirtschaftsministerium für diese Zwecke koordinieren soll . Ich sage Ihnen ganz ehrlich , daß das , was im Kittel-Bericht _ wie er so schön genannt wird _ über den Einsatz , über die Effizienz dieser 300 Millionen DM zu lesen ist , jedenfalls für mich nicht überzeugend ist . Mir reicht das nicht aus . Es wäre besser gewesen , wenn man Teile dieses Geldes in die bewährten Instrumente , die das BMZ hat _ die GTZ , die KfW , unsere Stiftungen , Private und die Nichtregierungsorganisationen _ , gesteckt hätte , weil man bei denen weiß , daß das Geld auch wirklich da ankommt , wo man es hinhaben will . . Im Prinzip ist das , was dort passiert , eine Art Gießkannenberatung des Wirtschaftsministeriums im Osten . Der Einzelplan 23 wird sozusagen in Richtung Osten entmachtet . Das kann nach meiner Ansicht nicht die richtige Entwicklungsrichtung sein . Wir brauchen die Konzentration , die Effizienz durch den Einsatz der eben genannten bewährten Instrumente . In der Zeit , in der unentwegt beraten wird _ wobei uns noch nicht einmal deutlich gemacht wird , was in welchen einzelnen Feldern beraten wird _ , platzen die Erdölleitungen und die Erdgasleitungen en gros , und die Mafia dort gewinnt zunehmend an Einfluß . Das kann es nicht sein ; das befriedigt mich nicht . Insofern frage ich mich , wann die Beratungsleistungen in dieser Größenordnung irgendwann einmal in konkrete Hilfe an den notwendigsten und dringlichsten Stellen umschlagen . . Meine Damen und Herren , es gibt einige Anträge zu diesem Etat . Die Sozialdemokraten haben zur zweiten Lesung auf der Drucksache 13/974 Anträge gestellt , die ich kurz darstellen möchte . Es geht in diesen Anträgen darum , daß wir für wichtige Zukunftsbereiche der Entwicklungszusammenarbeit Signale setzen wollen . Das sind die drei Bereiche Förderung des Umweltschutzes , die Stärkung der inneren Potentiale der Entwicklungsländer , damit sie in der Lage sind , sich wirklich selbst zu helfen , und schließlich die entwicklungspolitische Soforthilfe . Ich bitte Sie recht herzlich , dem zuzustimmen . Das wäre ein erster Schritt in die Richtung , die zumindest wir Sozialdemokraten wollen , . und zwar hin zu einer deutlichen Stärkung der Verantwortung , die wir in der Welt eigentlich wahrzunehmen hätten . Was wir in unseren Anträgen formuliert haben , ist in unseren Augen das , was wir unter mehr Verantwortung in der Welt verstehen . In diesem Bereich sollte man sicherlich zulegen . Ich möchte meinen Mitberichterstattern recht herzlich für die faire Zusammenarbeit danken . Ich möchte auch dem Haus für die sehr zügige Zuleitung von Unterlagen danken , die wir erbeten hatten . Ich bitte den Minister , den entsprechenden Kolleginnen und Kollegen im Hause weiterzugeben , daß wir damit sehr zufrieden waren . Ich möchte meinen Mitberichterstattern aber auch mit auf den Weg geben , daß vereinbart war , im 96er Haushalt die schwerwiegenden Probleme , die im Personalbereich anstehen , so ernsthaft zu bearbeiten , daß dort nichts weiter wegbricht . Den Einzelplan 23 müssen wir ablehnen , weil er letztendlich nur noch ein Gerüst darstellt . Wir wollen demgegenüber ein vernünftiges Konzept verwirklichen und in diesem Politikbereich weltweit mehr Verantwortung wahrnehmen . Ich danke Ihnen . .