Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Gabriel , Sie können sicher sein , dass die FDP wie ein Mann hinter unseren Beschlüssen zum Emissionshandel steht , gerade hinsichtlich des Wärmebereichs . Wir haben das einstimmig beschlossen . Die Umwelt- und die Energiepolitiker bei uns sind sich da absolut einig . Ich habe aber das Gefühl , dass das bei der Großen Koalition nicht immer der Fall ist . Wenn man hört , was von den Umweltpolitikern einerseits und den Wirtschaftspolitikern andererseits kommt , hat man nicht unbedingt das Gefühl , dass das gut abgestimmt ist . Deswegen glaube ich auch nicht , dass das angekündigte große , allumfassende Konzept tatsächlich Wirklichkeit wird , solange man es hinausschieben kann . Ich finde interessant , was zum Beispiel die CDU/CSU dazu sagen wird - das fand ich noch interessanter als den Vorschlag von Frau Bulling-Schröter ; um Sie zu unterstützen , kam jetzt vom Minister ein anderer Vorschlag - , dass Kühlschränke anders besteuert werden sollen . Ich kann mir vorstellen , dass es spätestens hierzu in der Koalition die eine oder andere Unstimmigkeit geben wird . Das werden wir dann später sehen . Heute in der Diskussion ist mir - zumindest bisher ; ich glaube , es spricht noch eine Kollegin aus dem Entwicklungshilfeausschuss - die internationale Dimension ein bisschen zu kurz gekommen . Ich bezweifle , dass wir , Herr Fell , in Deutschland allein - so schön es auch ist , dass wir Vorreiter sind ; das ist vollkommen wichtig - das Klima werden retten können . Das werden wir nicht mit Tempo 120 schaffen . Das werden wir nicht mit den anderen Aktionen schaffen , auf die Herr Schwabe schon hingewiesen hat . Natürlich müssen wir Vorreiter sein . Aber wir müssen auch überlegen , wie wir unser Geld am besten einsetzen können , wie wir für den Klimaschutz , für den wir alle einstehen , international am meisten erreichen können . Da sind die Angebote , die von den Grünen und von der Linken gemacht werden , sehr gering . Ihnen geht es immer nur darum , die Fehler bei uns vor Ort zu suchen und sich ansonsten nicht um den Rest der Welt zu scheren . Ich habe das Gefühl , dass wir uns über den Post-Kioto-Zeitraum unterhalten müssen . Mir geht es darum , dass man festhalten muss , dass wir sowohl die Chinesen als auch die Inder und die USA mit ins Boot holen müssen - diese Punkte sind heute deutlich zu kurz gekommen - , ansonsten wird es nicht funktionieren , und wir werden keinerlei Möglichkeiten haben , dieses Problem zu lösen . Wir müssen - das hat Minister Gabriel gesagt - ein allumfassendes Konzept , das bisher fehlt , schaffen . Mit dem Emissionshandel würde uns das gelingen . Es wäre hervorragend , wenn wir da gemeinsame Positionen finden . Dazu gehört übrigens auch der Luftverkehr . Auch im Bereich Luftfahrt muss man sich Gedanken machen . Das ist bisher leider viel zu wenig geschehen . Wir müssen im Bereich der Technologiezusammenarbeit viel mehr tun . Wir müssen auch bei der Förderung erneuerbarer Energien , beispielsweise hinsichtlich des Exports , deutlich mehr tun . Gerade in dem Bereich , glaube ich , haben wir Möglichkeiten , für die deutsche Wirtschaft - für den Export und die Erneuerbare-Energien-Industrie - und für das Klima weltweit etwas zu tun . Ich glaube , wenn wir uns darauf verständigen , dienen wir dem Klimaschutz am besten . Dann besteht auch nicht das Problem , dass wir uns gegenseitig immer nur vorhalten , wer das bessere Konzept hat . Es geht hier um eine gemeinsame Aufgabe . Wir werden sie nicht bewältigen , wenn jeder immer nur mit Scheuklappen seine eigenen Ideen verfolgt . Wir sollten uns ein bisschen umfassender damit auseinandersetzen . Herzlichen Dank .