Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Thema Liberalisierung des Sportwettenmarktes hätte nicht passender heute platziert werden können . Vor zwei Tagen befasste sich der Bundesgerichtshof mit einem Vorgang vom Januar 2005 , der sehr stark die Sport- und besonders die Fußballwelt erschütterte . Am 21 . Januar des letzten Jahres wurde bekannt , dass der Schiedsrichter Hoyzer gemeinsam mit einem Wettlokalbesitzer aus Berlin mehrere Spiele manipuliert hat . Auch wenn das abschließende Urteil erst im Dezember gesprochen wird , so ist schon jetzt großes Unverständnis zu vernehmen , dass es womöglich einen Freispruch geben könnte . Wir wissen , dass sich gerade im Bereich des Glücksspieles die Begleitkriminalität immer breiter macht . Aber wenn sich juristische Winkel- und Klimmzüge dermaßen darstellen wie in diesem Fall , dann wird vieles unglaubwürdig . Hier ist also eine Grauzone . Ich glaube , wir müssen uns keine Grauzonen schaffen . Wir als CDU/CSU-Fraktion sind dafür , das Monopol für Lotterie und Sportwetten beizubehalten . Wir wissen , dass eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes angestrebt wird . Der Sportwettenmarkt , der circa 8 Prozent der gesamten Lotto- und Totoumsätze ausmacht , wäre die Öffnung einer Tür , die man nicht wieder schließen kann . Natürlich gibt es dazu viel Pro und Kontra . Erst in dieser Woche habe ich von einer Lotto-Toto-GmbH einen Brief bekommen , in dem dazu aufgefordert wird , dass Monopol des Glückspielbereiches beizubehalten . Das soll natürlich auch Arbeitsplätze sichern . Dazu - das ist bereits ausgeführt worden - werden am 13 . Dezember die Ministerpräsidenten eine Entscheidung treffen : ob das Monopol am Lotterie- und Sportwettenmarkt erhalten bleibt bzw . für einige Zeit festgeschrieben wird . Natürlich hat die EU die Wettbewerbsfreiheit auch für den Glückspielmarkt gefordert . Aber wir alle wissen , dass Glücksspiel als Angebot kein Produkt als solches darstellt . Auf jeden Fall würde eine Liberalisierung , das heißt eine Freigabe die Spielsucht noch weiter fördern und unkontrolliert ausweiten . Die Abschaffung des Monopols hat natürlich auch viele Befürworter . Dies zeigen auch großflächige Anzeigen , wie die aus dem Kicker vom 27 . November : Abpfiff für das Monopol . Als Partner im Bündnis gegen das Wettmonopol haben unterzeichnet : Eurosport , Premiere , einige Bundesligisten aus den Bereichen Fußball und Handball und natürlich einige Wettanbieter . - In diesem Fall nicht . Fakt ist , dass jährlich circa 3 ,3 Milliarden Euro aus dem Lotto- und aus dem Sportwettenbereich in die einzelnen Bereiche des Sportes , der Wohlfahrts- und Denkmalspflege , der Kultur und anderswohin fließen . Ich konnte mich in meiner Heimatstadt Magdeburg persönlich davon überzeugen , wie glücklich ein Sportverein ist , der - natürlich dank Kofinanzierung und Lottomitteln - einen neuen Kunstrasen einweihen konnte . Über 50 Jahre wurde dort auf Bockasche gespielt . - Peter , du lachst , aber das gibt es noch . - Jetzt gibt es dort einen Rasenplatz . Hätte dafür auch ein Lottoanbieter gesorgt ? Wir dürfen hierbei nicht vergessen , dass Sportförderung und Sportsponsoring zwei unterschiedliche Paar Schuhe sind . Das Ergebnis von Sportförderung ist unter anderem der angesprochene Rasenplatz . Beim Sportsponsoring geht es dagegen um die Leistungsanbietung der großen Vereine in der Bundesliga und in Europa . Wenn ein Sponsor mit den Leistungen eines Bundesligisten nicht zufrieden ist , so kann es passieren , dass er sich und sein Geld zurückzieht . In diesem Zusammenhang ist es auch eine Wahrnehmungs- und werbestrategische Frage , wie sich die Öffentlichkeit im Einzelfall verhält . Der Deutsche Lotto- und Totoblock gibt pro Jahr mehr als 500 Millionen Euro allein für die Förderung des Breitensports aus ; aber die Wahrnehmung ist sehr gering , teilweise lokal begrenzt . Bei den privaten Sportwettenanbietern ist die Wahrnehmung - denken Sie an das Hickhack um den Brustsponsor von Werder Bremen ; der Name dieses Sponsors hat drei- oder viermal gewechselt - natürlich sehr ausgeprägt . Die Sponsorentätigkeit hält sich finanziell dagegen im mittleren Bereich . Private Anbieter bieten keine Sportförderung , sondern gewinnorientiertes Sponsoring an . Ich glaube , das kann nicht im Gemeininteresse sein . Uns geht es ganz klar um eine Suchtbekämpfung und um Planmäßigkeit im Lotterie- und Sportwettenbereich . Am 20 . November fand hier in Berlin ein Kolloquium zur Spielsuchtprävention statt . Zusammen mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung befasste sich dieses Kolloquium - es war nicht nur gut besucht , sondern auch gut besetzt - mit der Spielsucht als Sucht der postmodernen Gesellschaft und auch mit den gesundheitsbezogenen Aspekten . Im ersten Teil , in dem es um ordnungspolitische Aspekte ging , waren auch einige Kollegen aus dem Bundestag bzw . aus dem Sportausschuss anwesend . Die vorherrschende Meinung , besonders der Koalitionsvertreter , war , dass das Monopol unbedingt aufrechterhalten werden muss . Das Bundesverfassungsgericht hat vor kurzem nach einer Klage von privaten Wettanbietern entschieden , dass das Lottomonopol nicht verfassungsgemäß ist . Gleichzeitig hat es festgestellt , dass eine Monopollösung verfassungsrechtlich zulässig ist , wenn sie der Suchtprävention dient . Die Ziele einer zukünftigen Ordnung des Glücksspielmarktes in Deutschland sollten daher auf jeden Fall sein : der präventive Schutz der Spieler vor den Gefahren der Spielsucht , die Lenkung des Spielbetriebs in geordneten und kontrollierten Bahnen , die Vermeidung von Begleit- und Folgekriminalität und Betrug , die Gewährleistung eines ordentlichen Spielablaufs und die Abschöpfung von Erträgen zur nachhaltigen Förderung des Gemeinwohls .