Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf die Linken sage ich: Nicht die Franzosen, sondern wir Europäer haben ein gemeinsames Interesse an Stabilität und Sicherheit für die Menschen auf unserem Nachbarkontinent. Die Franzosen haben aufgrund ihrer Geschichte in Afrika bestimmt eine größere Verantwortung; das ist wohl wahr. Eigentlich könnte Mali ein Lehrstück für die Politik sein, auch für die Linken. Die erste Lehre müsse eigentlich sein: Es rächt sich, wenn die Staatengemeinschaft zu lange zuschaut, während auf Tausenden von Kilometern im Norden eines Landes die Staatlichkeit kaputtgeht und kriminelle und terroristische Banden dort die Macht übernehmen. Dies holt uns ein; das hat uns Mali gelehrt. Das Zweite, was man lernen kann, ist: Wer die legitimen Rechte von ethnischen Minderheiten im Land allzu lange unterdrückt, wird früher oder später Konflikte haben. Auch dies war in Mali durch die Tuareg letztendlich so. Die dritte Lehre: Wer selbstzufrieden in einem wohlhabenderen Teil eines Landes sitzt, wie in Mali im Süden, und achtlos mit den Problemen im Norden umgeht, wird sich am Ende nicht wundern dürfen, dass ihn die Probleme einholen. Ein Viertes muss man anhand von Mali auch lernen: Wenn wir so lange warten, bis sich fundamentale Islamisten am Ende auch aus kriminellem Interesse mit Minderheiten verbinden, die durchaus auch für legitime Rechte kämpfen, dann ist es zu spät für schöne Worte und Diplomatie. Eine Kollegin der Linken ist mit nach Mali gereist. Ich weiß nicht, wie man nach so einer Reise zu der Einschätzung kommen kann, in Mali hätte sich nichts verändert. Uns wurde dort von morgens bis abends nicht von einem deutschen Schreibtisch aus, sondern von Menschen, die in Mali leben und arbeiten, gesagt, wie froh sie über dieses internationale und französische Engagement sind und wie sehr sie dafür danken. Können Sie vielleicht einmal 30 Sekunden darüber nachdenken, was passiert wäre, wenn Frankreich nicht fünf Minuten vor zwölf auch mit militärischer Gewalt übelsten menschenverachtenden Terroristen Einhalt geboten hätte, die auch noch den Süden unter ihre Macht bekommen wollten? Was wäre heute mit den Menschen am Niger los? Können Sie darüber einmal ein bisschen nachdenken, ehe Sie hier solche Thesen behaupten? Wir wissen aber auch: Militärische Gewalt wird die Probleme bei solchen Konflikten am Ende nicht lösen. Terroristen lassen sich nicht, wie im Krieg, durch eine Niederlage besiegen. Wir alle wissen, dass Diplomatie, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung von Menschenrechten nur durch das gemeinsame Eingreifen – auch von Militär und Polizei – erfolgreich erreicht werden können. Das gilt umso mehr in einem Land, in dem junge Menschen die Hälfte der Bevölkerung stellen. Mehr als die Hälfte der malischen Bürgerinnen und Bürger ist 15 Jahre alt oder jünger. Wenn die keine ökonomische Perspektive haben, dann hat man tickende Zeitbomben auf der Welt. Mein Rat ist dringend, die Thesen, dass die neue Bundesregierung einen Paradigmenwechsel will und plötzlich alles Militärische im Vordergrund steht, wenigstens einmal ein bisschen einzuordnen und darüber nachzudenken, was Sie hier behaupten. – Hören Sie einfach einmal zu, Herr Kollege. An dieser europäischen Mission in Mali sind 23 europäische Länder beteiligt. Nicht die Deutschen retten die Welt, sondern hier sind 23 Partner mit 570 Soldaten aktiv. Deutschland stellt davon aktuell weniger als 100. Wie kann man sich denn darüber aufregen, dass man jetzt darüber diskutiert und nächste Woche darüber entscheidet, dass zu Ausbildungszwecken 70 Ausbilder mehr nach Mali entsendet werden sollen, damit die Menschen dort in Zukunft auch nachhaltig selbst mit ihren Problemen umgehen können? Wo ist hier der Aufreger? Das ist sinnvoll und vernünftig; das ist Hilfe zur Selbsthilfe. Ich will den Einsatz der Soldaten überhaupt nicht geringschätzen, aber uns wurde dort sehr deutlich gemacht: Ihr Deutschen tut mit relativ wenig Aufwand sehr Vernünftiges und könnt mit dieser Ausbildungsmission viel Positives bewirken. Schauen wir auf die andere Mission in Mali, die von den Vereinten Nationen geführt wird. Dort ist es ähnlich. Die Deutschen stellen drei Flugzeuge und halten zusätzlich ein Tankflugzeug bereit, das in Wirklichkeit gar nicht gebraucht wurde. 6 400 Soldaten aus den Nachbarstaaten Malis helfen den Menschen in diesem Land. Das heißt, Afrika ist schon auf einem spannenden Weg, da es plötzlich möglich ist, dass Nachbarstaaten intervenieren, um schlimmeres Leid zu verhindern. Es sind nicht die Deutschen, sondern es sind 6 400 afrikanische Soldaten, die dort in erster Linie für Stabilität sorgen.