Partei: GRUENE
Stehen bleiben , Herr Rexrodt ! So ist nun einmal die Regel . . Zuerst zu Ihrer Frage , ob mir bekannt ist , dass bei der Kraft-Wärme-Kopplung im Energiewirtschaftsgesetz ein Recht zur Durchleitungsverweigerung _ aus Gründen Michaele Hustedt 9678 des Schutzes _ besteht . Das ist mir bekannt . Nur zeigt gerade das , wie dilettantisch Sie an diesem Gesetz gestrickt haben . . Diese Regelung ist überhaupt nicht anwendbar , sie ist eine reine Placebolösung , die keine einzige Kommune anwendet . Kein Bürgermeister kann sagen : Wir haben KraftWärme-Kopplungsanlagen ; die Bürger überall um uns herum dürfen den Strom frei wählen , nur in meiner Kommune verbiete ich das . _ Das ist doch politisch überhaupt nicht durchsetzbar und das wussten Sie auch . . Sie haben diese Regelung bewusst hineingeschrieben , weil Sie keinen ernsthaften Schutz für die Kraft-WärmeKopplung wollten . Zweitens . Sie haben behauptet _ eigentlich sollten Sie ja fragen , aber Sie haben behauptet _ , es gebe kein Potenzial für Kraft-Wärme-Kopplung . Ich sage Ihnen Folgendes : Allein durch die Modernisierung der bestehenden Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen könnten wir mit dem gleichen Wärmepotenzial doppelt so viel Strom produzieren , damit mehrere Atomkraftwerke CO2-frei abschalten und gleichzeitig diesen Industriezweig erhalten . Wir haben über das Wirtschaftsministerium mehrere Studien in Auftrag gegeben . Das Wärmepotenzial der KraftWärme-Kopplung reicht mindestens für eine Verdopplung und noch weit darüber hinaus , weil es nämlich noch große ungenutzte Potenziale dieser umweltfreundlichen Technologie zur effektiven Nutzung fossiler Energieträger gibt , die bekanntlich endlich sind , insbesondere im Bereich Industrie für die Prozesswärme und im Bereich dezentraler Blockheizkraftwerke . Das Potenzial ist vorhanden und diese Energie ist auch wirtschaftlich . Warum aber ist sie im Augenblick sozusagen so in Schwierigkeiten ? Das kann ich Ihnen auch sagen : Das hängt damit zusammen , dass wir hier aufgrund Ihrer Art der Liberalisierung keinen echten , fairen Wettbewerb haben . . _ Das verstehen Sie nicht , das weiß ich , denn Sie haben es noch nie verstanden . Deshalb haben Sie es auch falsch gemacht . Wir haben in Deutschland hohe Überkapazitäten an Strom . Jetzt beginnt sozusagen im Wettbewerb das Abschleifen der Überkapazitäten . Das ist sehr gut so . Die Frage ist nur , ob die Player dabei gleichberechtigt sind . Das sind sie nicht .Auf der einen Seite haben wir die großen Stromkonzerne , die jahrzehntelang überhöhte Preise genommen haben , auch von uns Bürgern , und ihre Kampfkassen auch aufgrund der von Ihnen geforderten Rückstellungen prall gefüllt haben . Auf der anderen Seite haben wir die Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen der Industrie , die kein strategisches Interesse daran hat , Strom zu erzeugen , und sofort ihre umweltverträglichen Anlagen abschaltet , wenn sie Dumpingstrom von den Stromkonzernen , der aus den Kampfkassen subventioniert wird , angeboten bekommt . . Daneben gibt es außerdem die Stadtwerke , die ihre Gewinne während der Monopolzeiten für sinnvolle Zwecke verwendet haben , beispielsweise für den ÖPNV oder Freibäder . Die von Ihnen durchgeführte Liberalisierung des Marktes führt aber nun dazu , dass im Augenblick die umweltfreundlichste Technologie , die fossile , endliche Energieträger ersetzen kann , Schritt für Schritt vom Markt verschwindet . Wenn wir nicht eingreifen , wird diese als Ergebnis Ihrer Politik bald ganz vom Markt verschwunden sein . . Sie hatten in Ihrer Frage noch nach einem weiteren Teilaspekt gefragt , nämlich danach , ob ich wisse , dass die Strompreise gesunken seien . Darauf antworte ich : Ich weiß , dass die Strompreise gesunken sind : die von der Industrie verlangten um 20 Prozent , die von den Stadtwerken verlangten um 50 Prozent , die von den Bürgern verlangten um 5 bis 10 Prozent . . Das ist gut so . Deswegen waren auch wir immer dafür , Wettbewerb im Energiebereich einzuführen , weil , wie man sieht und wie vorhin schon gesagt wurde , die Monopole über Jahrzehnte überhöhte Preise genommen haben . Diese Frage ist unter uns nie strittig gewesen . Ich erinnere an Ihren Entwurf zum Energiewirtschaftsgesetz aus der letzten Legislaturperiode . In der Begründung ist _ ich habe ihn nicht mit , ich kann ihn also nicht wörtlich zitieren , aber ich weiß noch , was sinngemäß drinsteht _ ein Verweis auf das grüne Poolmodell enthalten , also auf unseren Vorschlag , wie die Liberalisierung durchgeführt werden könnte . Sie haben in dieser Begründung eingestanden , dass dieses Poolmodell den intensivsten Wettbewerb bringen würde . So sieht der Sachverhalt aus . Das heißt , wir sind immer für Wettbewerb gewesen , aber haben zugleich gesagt , Wettbewerb muss mit Umweltschutz verbunden werden . Beides zusammen ist unser Ziel und muss umgesetzt werden . .