Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die entsetzlichen Zustände im Sudan sind von den Kollegen hier eindrucksvoll geschildert worden . Es ist in der Tat so , daß es sich nicht nur um ein Problem dieses Landes handelt ; hier ist vielmehr die internationale Staatengemeinschaft gefordert . Wir können nicht mit ansehen , wie Menschen abgeschlachtet werden , wie Menschen ins Elend get rieben werden , während die eigene Regierung dieses Landes Hilfsmaßnahmen unmöglich macht . Hier muß etwas geschehen . Ich bin dafür dankbar , daß Herr Staatssekretär Repnik Maßnahmen genannt hat ; auch Herr Schuster und Herr Kollege Waldburg-Zeil haben es getan . Wir müssen darüber hinaus Fragen stellen , was wir in vergleichbaren Fällen tun können , um das Zustandekommen solcher Situationen unmöglich zu machen oder zumindest zu erschweren . Ich möchte doch einmal die Frage stellen , ob wir neuerdings nicht gerade durch den Wegfall des Ost-West-Konflikts erfreulicherweise in eine Situation geraten sind , in der wir uns nicht mehr _ wie früher _ von Erpressungen abhängig machen , . oder in der wir versucht haben , andere zu bestechen . Der Ost-West-Konflikt hat oft genug dazu geführt , daß wir unappetitliche Regime nur deshalb tole riert , sogar unterstützt haben , weil wir glaubten , sie seien prowestlich eingestellt . Ebenso hat es die andere Seite gemacht . Hier ist sehr , sehr viel Heuchelei im Spiel gewesen , und das müssen wir abstellen . Wir haben jetzt die Chance dazu . . Ich meine , daß wir dies immer dann tun sollten , wenn massive und systematische Menschenrechtsverletzungen vorkommen , aber auch wenn Grundsteine für ein unmenschliches und unfriedliches Verhalten gelegt werden . Wir sollten uns sehr genau anschauen , welche Länder wieviel Geld für Waffen und für den Militärhaushalt aufwenden . Überall , wo wir feststellen , daß ein überproportionaler Anteil für derartige Zwecke aufgewandt wird , sollten wir genau überprüfen , ob die Entwicklungszusammenarbeit von unserer Seite nicht entsprechende Konsequenzen ziehen müßte .  Ich sehe überhaupt nicht ein , warum wir blutrünstige Diktaturen und waffenstrotzende Regime finanziell oder durch Projekte nur deswegen unterstützen , damit dort Mittel freiwerden , um diese gegen die eigenen Völker gerichtete Aggressionspolitik weiterzuführen .  _ Ja , das ist doch keine Reihenfolge . Sie haben ja recht , Herr Kollege Hauchler . Stellen wir hier doch keine Reihenfolge auf . Das ist wie die Frage , was zuerst war , die Henne oder das Ei . In diesem Bereich gilt leider Gottes auch : Wenn die Nachfrage da ist , wird das Angebot nicht ausbleiben , von wem auch immer auf der Welt . Machen wir uns doch nichts vor ! Seien wir doch realistisch ! Das ist leider nun einmal so . Das ist die traurige Wirklichkeit . Natürlich muß man Waffenexporte stoppen . Ich bin der Meinung , daß es eine riesige Aufgabe für uns ist , alsbald das Vorhaben in Angriff zu nehmen , zunächst einmal im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft ein abgestimmtes Verhalten nach Möglichkeit einem Kodex vorzuziehen und auf Dauer eine verbindliche restriktive Regelung über Waffenexporte zu erreichen . In solche Länder , die ja im Grunde keine äußeren Feinde haben , brauchen überhaupt keine Waffen geliefert zu werden . Dorthin dürfen keine Waffen geliefert werden .  _ Lieber Kollege Holtz , ich habe gerade darauf hingewiesen , daß sich die internationalen Rahmenbedingungen durch den Wegfall des Ost-West-Konfliktes glücklicherweise verändert haben . Wir brauchen uns nicht mehr erpressen zu lassen , und wir brauchen niemanden mehr zu bestechen . Das müssen wir jetzt ins Positive ummünzen . Den Vereinten Nationen _ ich kann nur unterstreichen , was mein Kollege Schmidt vorhin gesagt hat _ kommt hier eine ganz besondere Verantwortung zu . Wir müssen sie unterstützen . Ich möchte noch einmal an den Vorschlag erinnern , den Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher gemacht hat : daß wir anstreben müssen , bei den Vereinten Nationen einen internationalen Gerichtshof einzurichten , der auch die Möglichkeit hat , Verbrecher vom Schlag des blutrünstigen sudanischen Machthabers zur Verantwortung zu ziehen . Ich danke Ihnen . .