Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Wissen Sie , was das Tolle an der Arbeit im Petitionsausschuss ist , außer dass er viel Arbeit macht , mehr Arbeit als jeder andere Ausschuss ? Das Tolle ist , dass man ganz nah an den Anliegen und Problemen von Menschen arbeitet und parteipolitische Hahnenkämpfe und Schauanträge relativ selten vorkommen . Man versucht , sehr nahe dranzubleiben . Man sucht Lösungen . Das wird leider in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen , macht aber die Arbeit so befriedigend . Der Petitionsausschuss ist garantiert nicht dazu da , agitatorische Eingaben entgegenzunehmen , um Beteiligung sicherzustellen . Da wären wir 25 überfordert . Wir haben uns mit den Wünschen , Anliegen , Beschwerden von Menschen auseinanderzusetzen . Dahinter stehen zum Teil massive Probleme , die die Menschen belasten , weil sie keine Lösung finden . Ich möchte drei Beispiele anführen , wo konkrete Eingaben zu Gesetzen geführt haben . Es war nicht immer sehr angenehm für den Staatssekretär , mit mir zu reden , weil ich manchmal wie ein Bullterrier sein kann . Wenn ich mich in etwas verbissen habe , dann lasse ich es nicht mehr los , bis ich eine Lösung habe . Er hat mir versprochen , dass er die beiden Gesetzentwürfe erarbeitet . Wir haben sie in der letzten Sitzungswoche verabschiedet . Ich will das kurz darstellen . Erstens ging es um behinderte Kinder in Pflegefamilien . Sie leiden unter der Schnittstellenproblematik von Sozialgesetzbuch XII - Sozialhilfe - und Sozialgesetzbuch IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - ; sie werden permanent hin- und hergeschoben . Die Pflegeeltern eines behinderten Pflegekindes haben dann eine Eingabe gemacht . Niemand war bereit , für diese Familie genauso zu handeln , als wenn das Pflegekind nicht behindert wäre . Man kann es sich manchmal wirklich nicht vorstellen , aber es war so . Wir haben eine Lösung gefunden . Jetzt werden die Kinder gleichgestellt . Ich hoffe , dass wir langfristig , nach 2013 , eine noch bessere Lösung haben werden . Zweitens . Für contergangeschädigte Menschen haben wir die Gesetzeslage verändert . Kurzfristig ging uns eine Eingabe zu . Das Thema mag für manche nebensächlich sein , für die Betroffenen ist es aber ganz wichtig . Da ist jemand ohne Arme , aber nicht blind , und er hat einen Behindertenbegleithund . Wenn er mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist , muss er entweder für den Hund oder für die Begleitperson eine Fahrkarte lösen . Wäre der Betreffende blind , müsste er für beide keine Fahrkarte lösen . Da haben wir gesagt : Das kann ja nicht wahr sein . Da ist ein Bruch in der Logik . Wir haben also die Hunde , die Blindenführhunde und die Behindertenbegleithunde , gleichgestellt . Wir haben ein Gleichstellungsgesetz für Hunde gemacht . Ich finde es ganz toll , dass uns das gelungen ist . Es sind wirklich oft Kleinigkeiten , bei denen wir helfen . Wir haben drei Jahre lang intensiv mit Menschen und über Menschen beraten , die vor Jahrzehnten in der Bundesrepublik in Heimen waren ; der Herr Winkler und die Frau Vorsitzende haben es schon angesprochen . Wir hätten rechtlich keine Handhabe gehabt , irgendeine Lösung anzubieten . Wir haben aber sehr ernsthaft beraten . Ich danke allen sehr herzlich dafür , dass sie nicht gesagt haben : Es gibt kein Gesetz . Weg damit ! Beschluss : Es kann nicht geholfen werden . Wir haben es zu einer Aufgabe des Parlaments gemacht . Wir haben einen Runden Tisch eingerichtet . Wir haben klare zeitliche Vorgaben formuliert , etwa dazu , wann wir eine Lösung erwarten . An diesem Tisch sitzen jetzt Fachleute , Betroffene , Menschen , die Einrichtungen betrieben haben , oder deren Nachfolger . Wir wollen bis Ende 2010 einen Bericht mit Lösungsvorschlägen bekommen . Wir lassen uns auch nicht , durch wen auch immer , davon abbringen . Ich sitze mit am Runden Tisch . Wer mich kennt , weiß : Da muss einer schon ganz kräftig Anlauf nehmen , um mich ins Stolpern zu bringen , wenn ich mir ein Ziel vorgenommen habe . Hier habe ich mir das Ziel vorgenommen : 2010 findet das Parlament eine gemeinsame Lösung , wie wir dem Unrecht abhelfen können , das diesen Menschen angetan wurde . In diesem Sinne hoffe ich eigentlich wieder auf gute - - Nein , ich habe meinen Mitarbeitern versprochen , dass ich nicht noch einmal in den Petitionsausschuss gehe . Nach elf Jahren ist auch eigentlich genug . Aber ich stehe garantiert zur Verfügung , wenn Menschen in meiner Fraktion sagen : Mach wenigstens Stellvertretung bei der Petitionsbearbeitung ! - Das ist wirklich die beste Lehrwerkstätte für alle im Parlament . Man erfährt , wenn man bei einem Gesetz nicht gut gearbeitet hat , und man erfährt , wenn man bei einem Gesetz gut gearbeitet hat . Etwaige Mängel gemeinsam auszubügeln , finde ich schön . Hervorzuheben ist vor allem auch die immer konstruktive Arbeit mit allen Kolleginnen und Kollegen . Ich würde mir wünschen , die Medien würden dort einmal hereinschauen , um festzustellen , wie wirklich gearbeitet wird . Herzlichen Dank , vor allem auch dem Ausschussdienst , der mein manchmal unkonventionelles Vorgehen immer mitgetragen hat .