Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Das Versuchsendlager Asse II ist der GAU der deutschen Atomindustrie . 126 000 Fässer schwach- und mittelradioaktiven Atommülls lagern in einem Salzbergwerk , das feucht und einsturzgefährdet ist . Was lernen wir daraus ? Erstens . Die Halbwertzeit wissenschaftlicher Vorhersagen ist deutlich kürzer als die Halbwertzeit radioaktiver Stoffe . Zweitens . Bei der Suche nach einem atomaren Endlager müssen Sorgfalt und Sicherheit immer höchste Priorität haben . Drittens . Atomenergie ist keine Ökoenergie . Sie ist eine Hochrisikotechnologie und produziert radioaktiven Abfall , der für Jahrtausende sicher gelagert werden muss . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , Sie wollen der Atomenergie ein Ökolabel aufkleben . Dann müssen Sie den Menschen ehrlich sagen : Eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke um zehn Jahre bedeutet 3 500 Tonnen hochradioaktiven und 8 000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktiven Abfalls zusätzlich . Die SPD-Bundestagsfraktion will das nicht . Wir stehen auch deshalb weiterhin zum Atomausstieg . Die Geschichte des Versuchsendlagers Asse ist ein einziges Sammelsurium von Fehlprognosen und Intransparenz . Das neueste Kapitel dieser Geschichte ist die Entsorgung von 77 000 Litern radioaktiver Lauge . Seit 2004 tritt auf der 750-Meter-Sohle Lauge auf , die mit Caesium-137 kontaminiert ist . Die Caesium-Konzentration in der Flüssigkeit überschreitet den zulässigen Grenzwert zum Teil um das Achtfache . Es ist nicht auszuschließen , dass die Lauge durch Kontakt mit dem eingelagerten Atommüll kontaminiert wurde . Die Betreibergesellschaft hat diese Lauge aufgefangen und zwischen Februar 2005 und Januar 2008 auf der 975-Meter-Sohle nicht rückholbar entsorgt . Diese Entsorgung geschah ohne eine ausreichende strahlenschutzrechtliche Genehmigung , ohne Kenntnis der atomrechtlichen Aufsichtsbehörden und selbstverständlich ohne Information der Öffentlichkeit . Die Verantwortlichen haben die kontaminierte Lauge nach eigenen Angaben aus Gründen des betrieblichen Strahlenschutzes entsorgt . Wie kommt es dann , dass wir in den jährlichen Strahlenschutzberichten nicht ein Wort darüber finden ? Wie kommt es darüber hinaus , dass wir aus dem zusammenfassenden Laugenbericht vom 29 . Februar 2008 alles Mögliche erfahren , nur nichts über die vor der Einlagerungskammer 12 genommenen Proben ? Wie kommt es schließlich , dass die Wahrheit erst auf kritische Nachfragen von Kommunalpolitikern und Journalisten hin scheibchenweise ans Licht gekommen ist ? Informationen wurden der Öffentlichkeit ganz bewusst vorenthalten . Aus diesem Grund hat die SPD-Bundestagsfraktion erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Betreibergesellschaft . Wir begrüßen daher , dass Bundesumweltminister Gabriel diese Zuverlässigkeit nun überprüfen lässt . Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt zugleich die Einsetzung einer Taskforce zu Asse II . Wir erwarten , dass dadurch endlich alle Fakten zur und alle Missstände in der Asse auf den Tisch kommen . Sehr geehrter Herr Bundesumweltminister , unsere Unterstützung haben Sie . Wie Sie nehmen auch wir die Sorgen der Bevölkerung im Landkreis Wolfenbüttel sehr ernst . Für uns gilt : Erstens . Es dürfen keine Maßnahmen vorgenommen werden , die ein alternatives Schließungskonzept oder eine vollständige bzw . teilweise Rückholung der eingelagerten Abfälle unmöglich machen . Zweitens . Vor einer Entscheidung über den Abschlussbetriebsplan müssen alle Optionen eingehend geprüft werden . Die sicherste , nicht die einfachste Lösung muss den Zuschlag erhalten . Drittens . Auch eine Schließung der Asse nach Bergrecht muss den Prüfungsmaßstäben bei einem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren in vollem Umfang genügen . Viertens . Die umfassende Information und Einbindung der Bevölkerung muss während des gesamten Verfahrens gewährleistet sein . In diesem Zusammenhang möchte ich an alle Beteiligten appellieren : Arbeiten Sie konstruktiv zusammen ! Asse II ist ein Problem , für das wir alle verantwortlich sind . Nicht formale Ressortzuständigkeit , sondern Kompetenz muss den Ausschlag geben . Das sind wir den Menschen im Landkreis Wolfenbüttel schuldig . Ich möchte meine Ausführungen mit einem Dank beenden . Mein Dank gilt Umweltminister Gabriel für sein schnelles und konsequentes Handeln . Mein Dank gilt aber auch den Kommunalpolitikern im Landkreis Wolfenbüttel . Nur deshalb , weil im Umweltausschuss des Kreistages beharrlich Fragen gestellt werden , diskutieren wir heute über die Missstände im Versuchsendlager Asse II . Dieses Engagement sollte man auch von dieser Stelle aus einmal würdigen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .