Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Ramsauer hat seine tibetanische Gebetsmühle bemüht : man . noch : Leyla Onur Sehen Sie ihn noch irgendwo ? - Ich nicht . Frau Babel , eigentlich müßte man Ihre zynischen Bemerkungen unkommentiert lassen . Mir war schon immer klar , daß Sie auf dem falschen Dampfer waren . Aber daß Sie auf einem anderen Stern leben , ist mir heute besonders deutlich geworden ; . denn Ihre Wahrnehmung der Realität hat mit der Realität nichts zu tun . Meine Damen und Herren , in meiner letzten Bürgersprechstunde hat mich eine Frau W . aufgesucht . Frau W . ist 52 Jahre alt . Vor ihrer Ehe hat sie als Sekretärin gearbeitet . Nach der Geburt ihres ersten Kindes hat sie ihren Beruf aufgegeben und sich , wie damals üblich , ihre bis dahin erworbenen Sozialversicherungsanteile auszahlen lassen . In den folgenden 25 Jahren hat sie sich ausschließlich um ihre Familie gekümmert . Vor neun Monaten ist ihre Ehe geschieden worden . Natürlich muß ihr Ex- Ehemann Unterhalt zahlen , und eines Tages wird sie auch im Rahmen des Versorgungsausgleichs eine Rente bekommen . Aber Frau W . hat sich erkundigt , wie hoch diese Rente voraussichtlich sein wird . Nach Auskunft ihres Rentenberaters kann sie mit rund 900 DM rechnen . Frau W . will aber im Alter nicht ihren Kindern oder dem Sozialamt zur Last fallen und hat sich deshalb auf Arbeitssuche begeben . Sie hat sich beim Arbeitsamt gemeldet und unsere Lokalzeitung nach Stellenangeboten mit sozialer Absicherung durchforstet . Stellenangebote gab es zahlreiche , sogar sehr viele , aber fast nur auf 610-DM-Basis . Nach Monaten verzweifelter Suche hat Frau W . eine Stelle als Schreibkraft in einer Rechtsanwaltskanzlei angenommen - auf 610-DM-Basis ohne Sozialversicherungsschutz . Ihre Träume von der eigenständigen Altersvorsorge sind fürs erste geplatzt . Frau W . wird , wenn sich nicht sehr schnell etwas ändert , im Alter doch dem Sozialamt oder ihren Kindern zur Last fallen . . Frau W . sucht keinen Job für wenige Stunden , Frau W . sucht eine Tätigkeit , mit der sie für ihre Altersvorsorge Beiträge zahlen kann . . - Hören Sie mit Ihren hämischen Bemerkungen auf , und schauen Sie sich die Wirklichkeit an ! . Diese Sorge macht sich zwar Frau Anke M . , 37 Jahre alt , noch nicht . Sie ist gelernte Friseuse und wollte , nachdem die Kinder aus dem Gröbsten heraus waren , endlich wieder in ihrem erlernten Beruf arbeiten . Gleichzeitig muß Frau M . dazuverdienen , weil sich die Familie durch den Kauf einer Eigentumswohnung - wohlgemerkt als Altersvorsorge - finanziell übernommen hat . Einen Teilzeit- oder gar Vollzeitjob hat sie nicht gefunden . So hat sie notgedrungen den 610-DM-Job angenommen . Frau M . weiß , daß sie , wenn ihre Arbeitgeberin morgen keine Verwendung mehr für sie hat , mit leeren Händen dasteht : keine Arbeit als Friseuse und auch kein Arbeitslosengeld . Natürlich hat Frau M . Angst , daß sie dann die Raten an die Bank nicht mehr zahlen kann und die Wohnung unter den Hammer kommt . Meine Damen und Herren , das sind keine Einzelfälle . Wir haben vorhin die aktuellen Zahlen gehört : Vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten ohne Anspruch auf Krankengeld , ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld und ohne Anspruch auf eine eigenständige Rente . Von Tag zu Tag steigt die Zahl dieser geringfügig Beschäftigten . Es ist ein Skandal ! . Von Ihnen wird nichts getan , um diese dramatische Entwicklung endlich zu stoppen . Auch Bundesarbeitsminister Blüm schien dieser Meinung zu sein , als er am 19 . November 1995 im Deutschlandfunk vollmundig verkündet hat , daß er diese Flucht aus der sozialstaatlichen Pflicht nicht länger hinnehmen und ihr einen Riegel vorschieben werde . Herr Staatssekretär , vielleicht können Sie freundlicherweise dem Minister bestellen , daß seiner Flucht aus der Verantwortung endlich ein Riegel vorgeschoben werden muß . . Diese vollmundigen Ankündigungen sind zwei Jahre alt , meine Damen und Herren . Was hat Herr Minister Blüm inzwischen getan ? - Nichts ! Was anderes treibt denn nächste Woche die Menschen auf die Straße , wenn nicht die Untätigkeit dieses Ministers und dieser Bundesregierung ? . Ich fordere deshalb den verantwortlichen Minister auf - auch wenn er heute nicht anwesend ist - , den Bürgerinnen und Bürgern noch in dieser Woche zu erklären , ob er ernsthaft bereit ist , den Mißbrauch der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung zu beseitigen und , wenn ja , wann er einen Gesetzentwurf einbringen wird . Danke schön . .