Partei: CDU/CSU
Frau Schewe-Gerigk , ich kenne Ihren Antrag . Ich kann nur sagen : Wir haben geprüft , woher wir die 4 Milliarden DM , die für die Erhöhung des Kindergeldes anzusetzen wären , nehmen könnten . Sie wissen , daß wir innerhalb unserer Fraktion um eine seriöse andere Finanzierung gerungen haben . Dies ist uns nicht gelungen . Deswegen müssen wir bei der Verschiebung des Termins für die Auszahlung des erhöhten Kindergeldes bleiben , so schmerzlich dies auch ist . Es handelt sich aber , wie heute schon gesagt worden ist , nur um eine Verschiebung um ein Jahr , nicht um eine Kürzung . Im Jahr darauf , also im Jahre 1998 , werden wir die Erhöhung vornehmen können .  Meine sehr geehrten Damen und Herren , ein Rückgrat in der Jugendhilfe ist die Jugendverbandsarbeit . Die Jugendverbände hatten und haben weiterhin unsere volle Unterstützung . Deshalb wurden die Mittel im Bundesjugendplan nicht gekürzt , was auch von den Verbänden anerkannt wird . Ich appelliere aber an die Verbände , Mut zu zeigen und bei Planungen und Aktivitäten neue Wege zu gehen . In wirtschaftlich schwierigen Zeiten muß die Bereitschaft der Träger zunehmen , hergebrachte Strukturen zu überdenken und die Qualität der Arbeit nicht zuletzt auch durch unkonventionelle Wege zu sichern . Im Bereich der Medien müssen wir die rasanten Entwicklungen unter dem Aspekt des Kinder- und Jugendschutzes genau beobachten . Gefordert ist der verantwortungsvolle Umgang mit den neuen Me- . noch : Maria Eichhorn dien . Deswegen wird auf Anregung unserer Arbeitsgruppe in den nächsten Wochen eine Anhörung zum Thema Chancen und Nutzen der neuen Medien für Kinder und Jugendliche durchgeführt . Wir werden eine genaue Analyse vornehmen und unsere Schlußfolgerungen daraus ziehen . Für sehr wichtig halte ich auch die politische Auseinandersetzung mit dem Thema Drogen . Suchtvorbeugung und Bewältigung von Drogenabhängigkeiten müssen stärker unter jugendpolitischen Aspekten angegangen werden . Techno-Partys und Techno-Drogen werden von vielen Jugendlichen in einem Atemzug genannt . Wenn der Konsum legaler und illegaler Drogen für junge Menschen nichts Außergewöhnliches ist , dann ist das sehr bedenklich und muß uns beunruhigen . Gerade der Umgang mit Ecstasy , einer Droge , die gesellschaftlich bisher nicht geächtet ist , darf uns nicht unberührt lassen . Welche Ursachen hat es , wenn Kinder und Jugendliche ihre Alltagsprobleme am Wochenende in Drogen ersticken ? Sind die Hintergründe dafür nicht auch Identitäts- und Wertverlust ? Dies sind Fragen , auf die wir Antwort geben müssen . Meine Damen und Herren , gestatten Sie mir noch zwei kurze Anmerkungen zur Frauenpolitik . Erstens . Bei der Weiterentwicklung der Rentenversicherung müssen Kindererziehungs- und Pflegezeiten mehr als bisher berücksichtigt werden . Es kann und darf nicht sein , daß die Altersrente für Frauen weit niedriger ist als die der Männer , nur weil Frauen die Kindererziehung übernehmen . . Unsere Aufgabe in der Rentenkommission ist es , das Nötige zu tun . . Zweitens . Die gezielten Maßnahmen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit von Frauen werden fortgesetzt . Mit der AFG-Reform , der Förderung von Existenzgründungen und der steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten für Haushaltshilfen werden wir wichtige Eckpfeiler setzen . In der Familienpolitik haben wir durch die Weiterentwicklung des Familienleistungsausgleichs einen entscheidenden Schritt nach vorn getan . Mit zusätzlichen 7 Milliarden DM belaufen sich die staatlichen Leistungen für Kindergeld und Kinderfreibetrag damit auf jetzt über 43 ,5 Milliarden DM jährlich . Insgesamt haben sich die familienpolitischen steuerwirksamen Leistungen und Maßnahmen seit 1982 von 27 ,5 auf rund 70 Milliarden DM mehr als verdoppelt . Die Verschiebung der Erhöhung des Kindergeldes - ich habe es vorhin gesagt - ist schmerzlich , aber die Senkung der Ausgaben hat höchste Priorität . Die beste Familien- und Sozialpolitik sind der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen . . Deswegen appelliere ich an die Opposition , die dafür notwendigen Maßnahmen mitzutragen und nicht abseits zu stehen . .