Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident ! Meine verehrten Damen und Herren ! Der Kritik der Opposition an der außerordentlichen Eile muss ich mich anschließen ; sie war auch für uns im Umweltausschuss außerordentlich belastend . Ich muss allerdings den Vorwurf zurückweisen , das habe mit irgendeiner Art von Geheimhaltung zu tun . Es war einfach der Ablauf der Ereignisse , vom Einspruch des Bundesrates über die Antwort der Bundesregierung usw . ; ich brauche das jetzt nicht weiter auszuführen . Wir alle hätten über den Gesetzentwurf lieber in Ruhe beraten . Lassen Sie mich aber zum Inhalt kommen ; das ist das Wichtigste . Ich will ihn aus zwei verschiedenen Blickwinkeln betrachten , zum einen aus dem ökologischen und zum anderen aus dem wissenschaftspolitischen . Umweltbesorgnisse sind letzten Endes wohl der wichtigste Grund für die sehr große Zurückhaltung , die man der Grünen Gentechnik vielerorts entgegenbringt . Frau Happach-Kasan , die Verunsicherung geht nicht von Rot-Grün aus , sondern von der Sache . Es ist eindeutig , dass große Unsicherheit besteht - und zwar nicht nur im einfachen Volk , sondern auch unter den Spitzenwissenschaftlern - , was eigentlich die langfristigen Auswirkungen sind . Nun so zu tun , als gehe es um den Standort Deutschland , eine Durchbrechertechnologie , Schwellenüberwindung usw . , ist , vorsichtig gesagt , mindestens gegen das Vorsorgeprinzip . Weil die ökologischen Besorgnisse so weit verbreitet sind , behauptet nun umgekehrt die Befürworterseite immer wieder , die Grüne Gentechnik sei gut für die Umwelt . Dies habe ich versucht irgendwo in den verfügbaren Publikationen belegt zu finden und bin nicht fündig geworden . Selbstverständlich - das ist geradezu hineindefiniert - nimmt der Pestizideinsatz erst einmal ab , wenn man das Pestizid , zum Beispiel Bt-Toxin , in die Pflanzen hineinmanipuliert . Aber schon nach wenigen Wachstumsperioden sind wir wieder bei dem alten Pestizideinsatz angelangt . Das heißt , dieses Vorgehen hat überhaupt nicht geholfen . Dann kommt hinzu , dass sich der mit Abstand größte Teil der Grünen Gentechnik überhaupt nicht mit Bt-Toxin , sondern im Wesentlichen mit der Toleranz gegenüber Unkrautvernichtungsmitteln beschäftigt , insbesondere das von Monsanto entwickelte Round-up . Da sieht man sofort , schon in der ersten Wachstumsperiode , eine Vermehrung des Herbizideinsatzes . In Argentinien hat dies mittlerweile zu absolut desaströsen Auswirkungen geführt . Dort sind Tausende von Quadratkilometern , die tonnenweise mit Glyphosat vollgekippt worden sind , biologisch tot - und dies bis hin zu den Bodenorganismen , die normalerweise für die Humusbildung verantwortlich sind . Das heißt , es kommt zu wirklich schwersten ökologischen Zerstörungen - und dies nicht trotz , sondern wegen der Gentechnik . Das muss man doch einmal zur Kenntnis nehmen . Weil nun die ökologischen Erfahrungen mit der Round-up-Toleranz negativ und die mit dem Bt-Toxin bestenfalls neutral sind - von den gesundheitlichen Aspekten , von denen Frau Höfken gesprochen hat , will ich einmal ganz absehen - , bringen die Gentechniker immer wieder Pflanzen in die Diskussion , die gegen Trockenheit , versalzte Böden oder gegen allerlei Schädlinge - sie kommen zum Beispiel mit dem Goldenen Reis oder mit irgendetwas anderem Schönen - gentechnisch robust gemacht werden . Dies ist Window Dressing . Man versucht , etwas an die Wand zu malen , was in der Praxis entweder gar nicht vorhanden ist oder keinen Nutzen bringt . Das ist die bisherige Erfahrung . Ob diese versprochenen Wunderpflanzen - oder manchmal auch Wunderfische - ökologisch unbedenklich sind , steht völlig in den Sternen . Das Umweltgutachten 2004 des Sachverständigenrats für Umweltfragen widmet der Grünen Gentechnik ein ganzes Kapitel . Der Rat sagt , dass bezüglich der ökologischen Risiken riesige Ungewissheiten bestehen . In diesem Gutachten wird der ökologische Landbau als besonders schutzwürdig betrachtet . Es ist völlig klar , dass die von der Europäischen Kommission in die Diskussion gebrachte und in die Praxis eingeführte Formel von der Koexistenz keinerlei Garantie für das Überleben des ökologischen Landbaus bietet . Man sollte sich dieses Wort einmal auf der Zunge zergehen lassen . Schon das Wort Koexistenz ist eine sprachliche Täuschung . Da muss man mit den gedanklichen Mitteln des Vorsorgeprinzips und der gesetzlichen Umgebung ausdrücklich dafür sorgen , dass wenigstens die Koexistenz Wirklichkeit wird . Lassen Sie mich zum Schluss ein paar Worte zur wissenschaftspolitischen Diskussion sagen . Mich hat ein Brief des Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft , adressiert an Frau Däubler-Gmelin , sehr beunruhigt . Er sagt dort , dass die Forschung , die sich mit der Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen beschäftigt , nicht mehr stattfinden könne . Dazu fällt mir ein , was mir ein norwegischer Forscher sagte : 95 Prozent der Forscher , die zur Grünen Gentechnik arbeiten , stehen de facto auf der Payroll der Industrie . Das heißt , es ist gar kein Wunder , dass diejenigen , die im Wesentlichen die Kommerzialisierung im Sinn haben , Besorgnisse haben , wenn man ernsthaft über die ökologischen Auswirkungen forschen möchte . - Es ist ganz richtig , dass manche dieser Fragen überhaupt erst noch erforscht werden müssen . Lassen Sie mich mit einer versöhnlichen Schlussbemerkung enden . Wenn man die Grüne Gentechnik dort einsetzt , wo sie wirklich eindeutig - also ähnlich wie die Rote Gentechnik - Nutzen stiftet , den man mit herkömmlicher Züchtung nicht erreichen kann - zum Beispiel bei Pflanzen , die sich als Diätgrundlage für Menschen mit bestimmten Stoffwechselkrankheiten eignen - , wird man von uns Umweltschützern und auch von dem vorliegenden Gesetz keinerlei Schwierigkeiten bekommen . Denn dabei handelt sich um Größenordnungen , die man ohne weiteres auch in geschlossenen Gewächshäusern züchten kann . Vielen Dank .