Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute Morgen schon vieles dazu gehört, wie groß und wichtig der Investitionsetat für Verkehr in Deutschland ist. Ich möchte gerade als Berichterstatter für Güterverkehr, Transport und Logistik einen Blick darauf richten, warum wir auf eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind. Die Antwort lautet: Moderne Verkehrs­ infrastruktur macht Transportdienstleistungen erst möglich. Transport und Logistik bilden das Rückgrat unserer Industrie, unserer Wirtschaft, unseres täglichen Lebens. Der jährliche Umsatz der Logistikbranche hat sich in den letzten 20 Jahren fast verdoppelt, auf fast eine viertel Billion Euro, und es wird auch so weitergehen, wenn man den Prognosen glauben kann. Dennoch – dies muss man feststellen – funktioniert unsere Infrastruktur für alle Verkehrsträger gerade noch so. Wir haben ein großes Straßen- und Schienennetz, viele Kanäle, See- und Binnenhäfen, Flughäfen und Anlagen für den kombinierten Verkehr. Dies ist aber für die Zukunft nicht in Stein gemeißelt, sondern es wird darauf ankommen, dass wir hier dem wachsenden Bedarf in den nächsten Jahren angemessen begegnen. Dafür haben wir im Koalitionsvertrag die Weichen gestellt, was sich auch in diesem Einzelplan niederschlägt. Dem wachsenden Bedarf müssen wir heute begegnen. Brücken- und Schleusensperrungen zum Beispiel – dies ist bereits angesprochen worden – beeinträchtigen den Verkehr schon jetzt enorm. Die Kollegin Hagedorn hat es auf den Punkt gebracht: Der Bund muss gerade dort, wo er direkte Verantwortung trägt, diese Verantwortung auch wahrnehmen, damit sanierungsbedürftige Wasserstraßen ganz schnell so saniert werden, dass beispielsweise ein Containerschiff, das 2 500 Lkws ersetzt, dort fahren kann und damit diese Fracht von der Straße auf den Wasserweg bringt. Generell gilt: Damit unsere bestehende Infrastruktur leistungsfähig bleibt, müssen Investitionen gezielt dort eingesetzt werden, wo der größte Nutzen und der Bedarf bestehen. Es sei mir als Nordrhein-Westfalen erlaubt, kritisch anzumerken, dass diesem Ziel noch nicht immer hundertprozentig entsprochen wurde. Da, denke ich, müssen wir kräftig nacharbeiten. Deutschlands wirtschaftliche Zukunft hängt davon ab, dass Logistik- und Verkehrssysteme effizient im umfassenden Sinne werden. Der nächste entscheidende Schlüssel ist dabei die Digitalisierung. Dies wurde auch im Beitrag des Kollegen Dörmann deutlich. Dass beispielsweise Hafenkräne Container zentimetergenau umsetzen, dass Lkws exakt bereitstehen, Waren auf Ladeflächen ihre Position und ihren Zustand weitergeben, Roboter Ladungen automatisch sortieren, hört sich für einige nach Zukunftsmusik an; andere meinen, so sei es doch bereits heute. Tatsächlich sind wir aber von optimal verzahnten Produktions- und Logistikketten, in denen alles synchron läuft, weit entfernt. Hier werden wir mit entscheidenden Maßnahmen ansetzen und auch in den nächsten Jahren weiter darauf setzen. Denn gerade kleine und mittlere Logistiker müssen dafür erheblich investieren. Ohne öffentliche Unterstützung ist dies kaum zu schultern. Sie sind auf unsere Hilfe angewiesen, und diese Hilfe werden wir geben. Letzter Punkt – Kollege Brackmann hat es bereits angesprochen –: Wir sind auf leistungsfähiges Personal angewiesen, das den Anforderungen der Branche gerecht wird. Logistik schafft und sichert anspruchsvolle Arbeitsplätze. Fast 10 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten in der Logistikbranche, etwa 2,8 Millionen Menschen. Fast ein Drittel von ihnen fahren auf unseren Straßen. Die eigentlichen Stützpfeiler unseres wirtschaftlichen Erfolges sitzen also hinter dem Lenkrad. Anerkennung und Wertschätzung erhalten sie dafür kaum. Im Gegenteil: Ihre Arbeit hat unberechtigt ein schlechtes Ansehen, wie ich finde. Die Branche leidet an Nachwuchsmangel.