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Partei: GRUENE
Herr Kollege , das tue ich selbstverständlich ständig . Aber wie ich schon versucht habe , Ihnen darzustellen : Wir haben gerade zu diesem Aspekt alle Verbände angehört . Es gab zwischen den Verbänden keine Einigkeit . Die Verbände , die ich genannt habe _ eine Ausnahme bildet das Handwerk _ , . waren der Meinung , dass wir hier eine Anpassung an die wirtschaftliche Realität , das heißt an die Produktivitätsund Preisentwicklung , brauchen . Da Sie der Meinung sind , dass neben dem ZDH auch die anderen Verbände in dieser Frage inzwischen eine etwas differenziertere Position haben , werde ich bei den Verbänden gerne noch einmal vorstellig und mich in dieser Hinsicht in Kenntnis setzen . Da wir davon ausgehen , dass erst im kommenden Jahr ein überarbeiteter Vorschlag der Kommission vorliegen wird , hätten wir noch die Möglichkeit , unseren Einfluss eventuell geltend zu machen .
Partei: SPD
Herr Möllemann , ich will Ihnen meinen Respekt dafür sagen , daß Sie nach Ihrem Rücktritt nicht kneifen , sondern sich hier hinstellen und kämpfen . Aber man kann sich auch verkämpfen . Ich hatte mich zu einer Zwischenfrage gemeldet , als Sie meinem Kollegen Dreßler vorwarfen , er würde hier einen Steuerbetrüger zitieren , nämlich Herrn Boenisch , den Kommentator der Bild-Zeitung , den ehemaligen Staatssekretär Ihrer Bundesregierung , den ehemaligen Bundespressesprecher . Ich will nichts über Formalbeleidigungen sagen . Sie können sich auf Tatsachen berufen . Aber das hat Sie doch nie davon abgehalten , Ihren Parteivorsitzenden Graf Lambsdorff zu zitieren , der sich des gleichen Vergehens schuldig gemacht hat und bestraft worden ist . Ist das Ihre Glaubwürdigkeit ? . Wenn Sie von Waffenexportgeschäften reden , so wissen Sie , welche einschlägigen Erfahrungen wir Ihnen dabei vorhalten können . Wenn von U-Booten gesprochen wird , dann ist es in der Tat so , daß es eine Lappalie ist , deretwegen Sie zurücktreten mußten oder die man Frau Schwaetzer vorwirft , wenn im Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit dem Verkauf von U-Booten an Südafrika über Millionen von Schmiergeldern gesprochen worden ist , ja sogar Aktennotizen angefertigt und in den Reißwolf geworfen worden sind , bevor der Untersuchungsausschuß des Bundestages darankommen konnte . _ Herr Bohl weiß , wovon ich spreche . . Aber bei dem U-Bootgeschäft mit Taiwan ist der Sachverhalt der , daß die Ministerpräsidenten der Küstenländer darauf hingewiesen haben , daß diese Entscheidung Sache des Bundeswirtschaftsministers und des Bundessicherheitsrates ist . und daß die politische Verantwortung nicht auf die Küstenländer abgeschoben werden kann . Einen entsprechenden Brief haben Sie erhalten .  Der Kollege Schröder kann zu dem , was Sie hier frei zitieren , nicht Stellung nehmen . . Tatsache ist aber , daß die Bundesregierung zu diesem Geschäft weder pro noch contra bisher Stellung nehmen konnte , weil es einen Konflikt zwischen dem Bundeswirtschaftsminister in spe a . D . Möllemann und dem amtierenden Außenminister Kinkel und künftigen FDP-Vorsitzenden gibt . Es gibt also Unklarheit in Ihrer eigenen Regierung .
Partei: SPD
Ich verstehe Ihren Wunsch und weise nur auf folgendes hin : Ich gehe nicht davon aus , daß bei der ersten Kontaktaufnahme zwischen dem BMBF und denjenigen aus Straubing , die das Projekt vorstellen , Vereinbarungen über Zahlen getroffen werden . Das sage ich in aller Deutlichkeit . Deshalb haben Sie auch keine Probleme , daß Kommunalpolitiker schneller etwas erfahren als Sie . Ich sichere Ihnen aber zu , daß Sie umgehend informiert werden , sobald konkrete Vereinbarungen über mögliche Projekte in Straubing getroffen werden , und nicht nach den Kommunalpolitikern . Die Bundesregierung sollte den Abgeordneten eine umfassende und möglichst schnelle Information zusichern .
Partei: GRUENE
Frau Süssmuth , ich gehe davon aus , daß Sie genau wie ich mit Herrn Bubis gesprochen haben , der immer gesagt hat : Es ist Sache der Täter und der Kinder der Täter , ob sie eine solche Gedenkstätte wollen oder nicht . Ist es denn nicht ein unglaublich gutes Zeichen , wenn jetzt deutsche Juden und jüdische Organisationen und auch die jüngere Generation sagen : Wir sind Deutsche , und wir als Opfer oder als Kinder der Opfer wollen nicht noch einmal ausgegrenzt werden , wenn es auch vielleicht gut gemeint ist , sondern teilhaben und diese Gedenkstätte als deutsche Juden in Deutschland mittragen ? Ich muß sagen : Ich habe mich unglaublich gefreut . Ich verstehe nicht , daß jetzt solche Bedenken kommen . Sind Sie nicht der Meinung , daß es eine unglaublich noble Geste ist , wenn die deutschen Juden die Michael Roth  Kraft aufbringen und sagen : Ja , wir wollen das mittragen ; das ist auch unser Denkmal ? .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Erlauben Sie mir , Frau Happach-Kasan , eine Bemerkung . Sie haben zu Beginn Kritik an unserem Minister geübt . Ich möchte Ihnen sagen , dass Sie mit dieser Kritik völlig danebengelegen haben . Unser Minister Horst Seehofer leistet für die Landwirte und für den ländlichen Raum eine hervorragende Arbeit . Die Menschen des ländlichen Raums , insbesondere die Bauern , haben Vertrauen in die Politik von Horst Seehofer . Liebe Frau Kollegin Behm , wir arbeiten im Unterausschuss Strukturfragen sehr eng zusammen , und ich schätze Ihre Arbeit . Erlauben Sie mir aber , eine Feststellung zu machen : Ich bin den Verantwortlichen der Koalitionsfraktionen sehr dankbar , dass dieses Thema zu einer solch guten Zeit diskutiert und beraten wird . Damit wird das Thema Landwirtschaft und ländlicher Raum wirklich einmal in den Mittelpunkt unserer Arbeit gestellt . Herzlichen Dank dafür , dass wir diese gute Zeit bekommen haben . - Und unser Fraktionsvorsitzender ist da . Er verfolgt die Situation sehr genau , und er hat uns in der Fraktion ganz gewaltig bei der Erarbeitung dieses Antrags unterstützt . - Darf ich , liebe Frau Kollegin Behm , noch eine zweite Bemerkung machen ? Vielleicht können Sie diese in Ihre Zwischenfrage einbeziehen . Frau Kollegin Behm , Sie haben die Verkehrspolitik und die Infrastrukturpolitik hier negativ angesprochen . Es ist meine feste Überzeugung , dass eine intakte Infrastruktur die beste Förderung für den ländlichen Raum ist . Ohne eine intakte Infrastruktur gibt es keine Entwicklung des ländlichen Raums . Deswegen brauchen wir gute Straßen und eine insgesamt intakte Infrastruktur im ländlichen Raum .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bachmeier , es ist bezeichnend , dass Sie schneller die Verfassungswidrigkeit eines Antrages erkennen , als den ganzen Antrag lesen können . Meine Damen und Herren , ich sehe ja ein , dass in der Bundesregierung und in der Koalition kein Jubel darüber ausbricht , dass wir einen solchen Antrag einbringen . Sie können aber nicht von uns erwarten , dass es die Opposition unterlässt , auch in einem formalisierten Verfahren Fehler festzustellen , um so die Situation von Rot-Grün in irgendeiner Weise zu verbessern . Ich sehe auch ein , dass der Fraktionsvorsitzende der SPD und viele andere Mitglieder der SPD-Fraktion weder den Antrag noch Art . 44 des Grundgesetzes noch das Gesetz noch die dazu ergangene Fachliteratur gelesen haben . Das alles wundert mich nicht , vor allem deshalb , weil Sie dann noch Sachen sagen , in Bezug auf die der Bundeskanzler in einem anderen Zusammenhang von Kakophonie spricht . Mich wundert aber , dass sich , wie man so schön sagt , der Papst auf dem Gebiet des Untersuchungsrechts , Herr Wiefelspütz , der sehr seriöse und sachkundige Aufsätze geschrieben hat - sie sind jedenfalls unter seinem Namen erschienen - , ich nehme auch an , Sie haben sie geschrieben - , als Politiker einen Hut aufsetzt , mit dem er sich als Fachautor schämen müsste . Herr Wiefelspütz , ich möchte Sie einmal mit einem Zitat aus Ihrem Aufsatz Die qualifizierte Minderheit im Untersuchungsausschuss konfrontieren , der im August-Heft der Neuen Justiz auf der Seite 398 - die einschlägige Passage finden Sie auf Seite 399 - veröffentlicht wurde . Dort heißt es : Die parlamentarische Untersuchung ist nämlich eine genuin politische und damit auch parteiische Veranstaltung , in deren Mittelpunkt die politisch-parlamentarische Auseinandersetzung , der politische Kampf steht , was von einer idealisierenden , parlamentsfernen Betrachtungsweise häufig verkannt wurde und wird . Dem ist im Grunde nichts hinzuzufügen . Wenn Sie nun allerdings , Herr Wiefelspütz - das wundert mich ganz besonders - pausenlos den Eindruck zu erwecken versuchen , hier solle die Gültigkeit oder Legitimität einer Wahl untersucht werden , dann zeigen Sie mir eine einzige Stelle , nach der expressis verbis über die Gültigkeit der Wahl befunden werden soll .
Partei: FDP
Liebe Kollegin Flach , Frau Vorsitzende des zuständigen Ausschusses , können Sie mir Initiativen der SPD-regierten Länder zur Abschaffung der zentralen Vergabestelle für Studienplätze nennen und können Sie mir Initiativen der FDP - die in den Ländern mitregiert - zur Abschaffung der ZVS nennen ?
Partei: SPD
Herr Kollege , Ihre Schlußfolgerung ist falsch . Da die Regierung noch keinen abschließenden Meinungsprozeß vollzogen hat , ist Ihre Schlußfolgerung falsch , er habe keine Rückendeckung bei der Regierung . Dies ist eine Fehlinterpretation . Sie interpretieren dies jedenfalls zu früh , weil die Entscheidung noch nicht gefallen ist . .
Partei: FDP
Frau Kollegin , das mag zutreffen . Aber es ist angesichts der starken Belastungen , die es für das Parlament und auch für Vertretungen der Regierungen ganz offensichtlich gibt , nicht immer ganz einfach , die Fülle von Konferenzen , die nahezu täglich stattfinden , so zu besuchen , daß wir uns mit dem ausländischen Partnerstaat immer einigermaßen ausgleichen können . Ich würde es bedauern , wenn es so wäre , wie Sie sagen , glaube aber , es gibt keinen Anlaß zu der Vermutung , daß wir auf der Konferenz nicht zu guten Resultaten gekommen wären .
Partei: PDS/LINKE
Es kommt jetzt sozusagen der letzte Halbsatz : Wir haben gestern über das Strukturhilfegesetz debattiert . Da werden den Gemeinden , die gerade von dieser Entwicklung betroffen sind und die sich mit diesem Problem herumschlagen müssen , 2 ,45 Milliarden DM im Jahr weggenommen . Das ist die Realität . . _ Natürlich , aber dann müssen Sie sich überlegen , wie Sie im Westen entsprechende andere Mittel zur Verfügung stellen . . _Nein , dagegen sind wir nicht . Wir haben doch vorgeschlagen : Kürzen Sie den Rüstungsetat ; dann haben Sie viel mehr Mittel zur Verfügung . Ich danke . .
Partei: GRUENE
Danke schön. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich begrüße es sehr, dass Sie die Informationen noch zusenden, weil wir erst heute im Umweltausschuss die Diskussion darüber hatten, wie wir als Parlament die Verhandlungen, die die Regierung auf EU-Ebene führt, eigentlich sinnvoll begleiten und kontrollieren können. Es geht darum, wie wir unser Kontrollrecht da wahrnehmen können. Ich bitte, dass das auch wirklich so passiert; denn bei der Kohlekommission wurde die Opposition gar nicht einbezogen. Das ist eine Missachtung des Parlaments. Ich hoffe, dass das in anderen Bereichen so nicht geschieht. Ich habe noch eine Frage bezüglich der EU-Klimaziele im Gesamten, die in diesem Fall auch nur das Umweltministerium betrifft. Ministerin Schulze hat angekündigt, dass sie mit Herrn Hulot auch in einer deutsch-französischen Gruppe besprechen will, wie die EU ambitioniertere Klimaziele verabschieden kann, die dann auch mit dem Pariser Klimaschutzabkommen in Einklang stehen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Trittin , mein Hinweis auf die fehlende intellektuelle Redlichkeit hat sich nicht auf die Schilderung der Situation bezogen . Wenn ich ausreichend Redezeit gehabt hätte , hätte ich das , was Sie eben noch einmal betont haben , darstellen können . Aber das , was Sie vorgeschlagen haben und was auch die Kollegin Schuster hier gesagt hat , läuft de facto auf das hinaus , was ich gesagt habe , nämlich dass von der Bundesregierung erwartet wird , dass mehr Druck auf China oder Russland ausgeübt wird . Ich habe doch die Kollegin Schuster gefragt , wie Sie sich die Durchsetzung eines Flugverbots vorstellt . Darauf ist keine Antwort gekommen . Es hieß , wenn ein solcher Antrag einmal vorliege , dann würde man darüber in der Fraktion beraten . Das ist doch nicht intellektuell redlich . Das ist der Versuch , die eigene Ratlosigkeit der Bundesregierung in die Schuhe zu schieben . Das machen wir nicht mit .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, ich habe mich extra von ihm abgewendet, um zu dokumentieren, dass die Frage beantwortet ist. Ich werde in Zukunft formal anzeigen, wenn die Beantwortung der Frage zu Ende ist. Das Lob geht trotzdem unvermindert weiter; denn in der Tat ist es so, dass, gerade nachdem zu einem sehr frühen Zeitpunkt – man kann jetzt lange darüber streiten: wieso ist es dazu gekommen? – aus Verwaltungen etwas herausgedrungen ist, das Verteidigungsministerium eine sehr transparente und auch sehr frühzeitige Informationspolitik pflegt, egal zu welcher Tages- oder Nachtzeit und auch am Wochenende. Es ist im Kreis der Obleute unbestritten, dass diese Information stattfindet. Aber, wie gesagt: In einem solchen Fall – er kann immer einmal vorkommen – ärgere ich mich genau wie Sie. In der Regel entpuppt sich das allerdings als nicht so spektakulär wie anfangs vermutet. Zurück zur Kommission. Ich habe gerade nicht nur unsere Regierung gelobt, sondern auch Herrn Arnold. Was die Frage der internationalen Stäbe angeht, müssen wir darüber reden, ob wir hier tatsächlich im Bundestag in Grundsatzdebatten darüber diskutieren wollen, ob Soldaten, die einem solchen Stab angehören, in diesem Stab verbleiben sollen oder eben nicht. Der Bedeutungsrahmen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes ist so eng gefasst, dass es bei Verbündeten von uns große Verwunderung auslöst, wenn für einen oder zwei Stabssoldaten ein Bundestagsmandat auf den Weg gebracht werden muss. Wir müssen uns damit beschäftigen: Wollen wir das, oder wollen wir das nicht? Es geht hier nicht darum, irgendwo Kampfeinsätze zu befehligen. Ich gehe sogar noch weiter: Natürlich würden sich Verbündete von uns beispielsweise dann, wenn die EU-Battle-Group in einen gefährlichen Einsatz geschickt werden soll, sicherlich wünschen, dass darüber nicht der Deutsche Bundestag letztendlich entscheidet, sondern dass die Verteidigungsministerin das auf einer Konferenz einfach zusagen kann. Das möchte ich nicht, um meine persönliche Meinung dazu zu sagen, weil ich der Ansicht bin, dass wir aufgrund der Größe und des Gefahrenpotenzials letztendlich immer hier den Abwägungsprozess vollziehen, diskutieren und auch namentlich abstimmen müssen. Ich bin auch dafür, dass das, wie heute, in der Kernzeit stattfindet bzw. zu einer Zeit, in der das Plenum gut besetzt ist. Insofern, glaube ich, ist das in unserem Sinne. Trotzdem kommen wir nicht darum herum, uns auch mit den anderen Fragen, zum Beispiel der Mitwirkung in internationalen Stäben, zu beschäftigen. Wir haben es bei Active Endeavour gesehen: Die Grundlagen mancher Mandate verändern sich in der Zeit. Deshalb muss man auch überlegen, ob das Parlamentsbeteiligungsgesetz immer und zu jeder Zeit die adäquate Antwort ist. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Frau Kollegin Leonhard , zunächst darf ich sagen , daß die Bundesregierung , aber auch die Parlamentarier dieses Hauses aus allen Fraktionen , die in Moskau und sonstwo über dieses Thema selber unmittelbar nachhaltige Gespräche geführt haben - im Falle der Bundesregierung Verhandlungen - , überzeugt gewesen sind , daß wir auf der völkerrechtlich vertraglich vereinbarten Zusicherung bestehen müssen , daß die nach Rußland verbrachten deutschen Kulturgüter zurückgegeben werden . Daß sich diese Verhandlungen schwierig gestaltet haben , daß in letzter Zeit psychologische Elemente - ich darf hier das Reiz- und Stichwort NATO-Erweiterung nennen - und anderes mehr hinzugekommen sind , was offensichtlich eine gewisse Verhärtung zur Folge hatte , sehen auch wir mit Besorgnis . Andererseits - das haben Sie zu Recht gesagt - hat der Präsident zweimal sein Veto eingelegt . Er erklärt auch öffentlich als russischer Präsident , daß er die Beschlüsse der Duma für völkerrechtswidrig hält - immerhin ein interessanter Verfassungsgegensatz zwischen Präsident und Parlament . Daß in dieser psychologischen Stimmung , die Sie auch angedeutet haben , eine gewisse Verhärtung spürbar geworden ist , wissen wir . Das macht die Verhandlungen schwieriger . Ich glaube nicht , daß man der Bundesregierung irgendwelche Schuld zuweisen kann , daß das Ergebnis bisher nicht besser ausgefallen ist . Wir müssen auch bei der Fortsetzung der Verhandlungen - wir halten an unseren Forderungen ja fest - , meine ich , sensibel vorgehen und dabei vermeiden , daß Unterstellungen in dem Brief , den Sie gerade zitiert haben , einen breiteren Rahmen finden , nämlich die Vorstellung , Rußland habe den Krieg verloren . Kenner der Situation in Moskau haben uns immer wieder gesagt , daß es auch innerhalb des Parlamentes angesichts bestimmter Entwicklungen eine gewisse Verstimmung gebe sowie die Vorstellung , Rußland werde sozusagen in eine Art Ecke gedrängt . In dieser Situation ist es besonders schwierig zu verhandeln . Wir müssen aber immer wieder deutlich machen : Wir bewegen uns auf einer völkerrechtlich mit Rußland vereinbarten Basis . Dabei muß es auch bleiben -bei allem Verständnis für russische Kritik . Den Brief selbst möchte ich hier nicht qualifizieren .
Partei: SPD
Ja, vielen Dank. – Der letzte runde Tisch im November hat der Ministerin die Auflage erteilt, im SGB II nachzujustieren. Ich denke, es ist an der Zeit, zum Beispiel über einen Globalantrag nachzudenken. Dessen Bearbeitung würde Zeit sparen, er würde entbürokratisieren und auch die Hürden für den Antragsteller senken. Dann könnte Frau Ministerin wirklich ihr Ziel erreichen: Kinder sollen schnell an die Hilfen aus dem Bildungsund Teilhabepaket kommen. Ich danke.
Partei: FDP
Selbstverständlich müssen diese Maßnahmen nach den gleichen Sicherheitskriterien, wie sie für Anlagen hier in Deutschland gelten, überprüft werden. Das alles steht unter dem gleichen Vorbehalt. Andererseits dürfen wir uns aber auch nicht als Vormund anderer Länder aufspielen. Diese haben natürlich immer ihre nationale Entscheidungshoheit, die wir nicht infrage stellen dürfen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bachmaier , ich habe zwei Fragen . Die erste Frage lautet : Stimmen Sie mir zu , daß die Landesverfassung in der Normenhierarchie unserer Rechtsordnung dem einfachen Bundesgesetz nachfolgt und daß sich daraus unterschiedliche Bewertungen für die Staatsziele ergeben können , die in den einzelnen Verfassungen enthalten sind ? Sie führen Gerichtsentscheidungen an . Meine zweite Frage lautet daher : Könnten Sie eine Entscheidung schildern , die nach Ihrer Ansicht explizit anders ausgefallen wäre , wenn der Tierschutz Verfassungsrang in Form eines Staatszieles hätte ? Die Beispiele , die Sie für die Verletzung des Tierschutzes angeführt haben , sind praktische Fälle , in denen gegen das Tierschutzgesetz verstoßen wurde . Man kann daraus aber nicht schließen , daß die Rechtspraxis anders wäre , wenn der Tierschutz als Staatsziel in der Verfassung entsprechend verankert wäre .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. Danke auch für die netten Geburtstagswünsche, die ich von Ihnen bekommen habe. Frau Staatssekretärin, der Bericht der Reaktor-Sicherheitskommission macht doch deutlich, inwieweit oder inwieweit eben nicht die Fragen beantwortet werden konnten, die eigentlich beantwortet werden sollten. Zwei Wochen standen dafür zur Verfügung. In dem Bericht gibt es insgesamt etwa hundert Stellen, an denen es heißt, dass etwas entweder nicht untersucht werden konnte oder dass ein Nachweis fehlt oder dass die Reaktor-Sicherheitskommission weiteren Klärungs- und Untersuchungsbedarf sieht. Meine Frage lautet: Wie geht es denn nun weiter? Was hat das BMU vor? Werden Sie einen Plan vorlegen, welche Aspekte in welcher Reihenfolge abgearbeitet werden sollen? Soll es mit Blick auf die Defizite, die bei den periodischen Sicherheitsüberprüfungen festgestellt wurden, einen Aktionsplan geben? Das wurde von der Reaktor-Sicherheitskommission jetzt nicht untersucht.
Partei: SPD
Herr Kollege Marschewski , das mit der einen SPD und der anderen SPD . noch : Detlev von Larcher . Ich bin stolz auf meine Partei , die in dieser gewichtigen Frage einer Minderheitenmeinung Raum läßt und sie nicht glattbügelt , die der Minderheit sogar so viel Raum läßt , daß sie hier sprechen kann . Die CDU/CSU könnte sich daran ein Beispiel nehmen . .
Partei: GRUENE
Herr Hohmann , Sie fragten nach den Zahlen der heute noch lebenden jüdischen Sklavenarbeiter , die von den geplanten Entschädigungen profitieren könnten . Die Claims Conference hat dazu folgende Angaben gemacht : Es leben noch : 35 000 ehemalige Zwangsarbeiter , die Gesundheitsschadensrenten nach dem deutschen Bundesentschädigungsgesetz erhalten , 63 000 ehemalige Vizepräsidentin Anke Fuchs 8526 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 92 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 15 . März 2000 Zwangsarbeiter von den im Rahmen des so genannten Artikel-2-Abkommens Berechtigten , 20 000 ehemalige Zwangsarbeiter , die im Rahmen des von deutscher Seite bezuschussten Fonds der Claims Conference für Holocaust-Überlebende in Mittel- und Osteuropa Renten beziehen . Die vorgenannten Zahlen ergeben sich entweder unmittelbar aus deutschen Zahlungen , wie zum Beispiel die Zahl der BEG-Rentenempfänger , oder sie sind Gegenstand periodischer Verhandlungen mit der Claims Conference über die laufende Finanzierung des Artikel2-Abkommens und des deutschen Beitrags zum Osteuropa-Fonds der Claims Conference . In diesen beiden Projekten wendet die Claims Conference deutsche Kriterien an . Zusätzlich führt die Claims Conference 20 000 ehemalige Zwangsarbeiter an , die staatliche israelische Invalidenrenten erhalten . Die Claims Conference hat über die zuvor genannten 138 000 Fälle hinaus weitere 24 000 Personen angemeldet , die ihrer Auffassung nach als dislozierte Zwangsarbeiter in offenen Gettos im Sinne der Definitionen des Referentenentwurfes für das Gesetz zur Errichtung der geplanten Bundesstiftung zusätzlich der Kategorie A zuzurechnen sind . Bei allen genannten Zahlen muss berücksichtigt werden , dass die üblicherweise als displaced persons bezeichnete Gruppe weit überwiegend Zuflucht in Israel bzw . im westlichen Ausland gefunden hat . Die für displaced persons genannten Zahlen beziehen weder die Auswanderung der Juden aus Mittel- und Osteuropa seit 1948 noch die Zahl der dort verbliebenen Überlebenden ein .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, die Fragen 9 und 10 sind in der Tat sehr ähnlich. Deshalb finde ich es verzeihlich, dass Sie übersehen haben, dass in diesem Fall in der Frage der Umfang der Volllaststunden schon vorausgesetzt war, dass also nur noch zwei der von Ihnen genannten Punkte offen sind. Können Sie mir denn entweder eine Spannbreite für verschiedene realistische Annahmen bei diesen beiden Punkten nennen, oder können Sie Ihrerseits Annahmen treffen und sagen, in welcher Größenordnung wir uns bewegen? Können Sie hier einfach einmal Zahlen nennen, von denen wir wissen, dass sie Ihnen vorliegen?
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. – Den Medien konnte man ja entnehmen, dass sich Bundesminister de Maizière eigentlich kritisch zu der DublinVerordnung und zum Dublin-Mechanismus geäußert hat. Jetzt sagen Sie, dass an der Dublin-III-Verordnung festgehalten werden soll, also an dem Mechanismus. Meine Frage: Ist es da zu einer neuen Ausrichtung innerhalb des Bundesinnenministeriums gekommen, oder denkt man tatsächlich über eine Neuausrichtung oder einen anderen Verteilmechanismus innerhalb der Europäischen Union bei der Flüchtlingsaufnahme nach?