Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , zunächst einmal herzlichen Dank für Ihren Bericht aus Annapolis ! Das , was Sie berichtet haben , ist in der Tat ermutigend . Hoffen wir , dass jetzt das kleine Fenster der Gelegenheiten für das , was wir uns alle erhoffen , genutzt werden kann . Soweit Europa , soweit Deutschland dabei eine Rolle zu spielen hat , wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand . Im Übrigen : Kompliment für Ihre Kondition ! Wenn man - wir alle kennen das - nach einem Nachtflug , wie Sie ihn gerade hinter sich haben , im Parlament auftreten muss , ist man bestimmt überaus fröhlich . Geschlossenheit und Entschlossenheit hat die Bundeskanzlerin von den Europäern und vom Westen verlangt , gerade im Hinblick auf die großen Herausforderungen im Iran und im Kosovo ; das ist richtig und wichtig . Ich wünschte mir , man würde davon auch bei der Bundesregierung etwas mehr erkennen . Geschlossenheit und Entschlossenheit sind nämlich insbesondere in der Außenpolitik ein Pfund . Die Bundeskanzlerin hat auch darauf hingewiesen , dass es einen sehr wichtigen Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Leistung und internationaler Reputation gibt ; ich finde , auch das ist sehr wichtig und richtig . Insofern schwächt der Rollback in der Reformpolitik unseres Landes natürlich auch unser internationales Standing , unser Ansehen , unseren Einfluss und ökonomisch wie politisch irgendwann auch unsere Durchschlagskraft . Das , was im Jahre 2006 geschehen ist , war phänomenal . Das Image Deutschlands hat sich sehr schnell verändert . Das hatte sicherlich mit der Fußballweltmeisterschaft zu tun , aber nicht nur . Auch die ökonomischen Rahmenbedingungen hatten sich verändert . Im Ausland hat man gestaunt . Denn plötzlich war die Stimmung in Deutschland besser als die Lage , etwas , von dem man eigentlich sagt , dass das mit unserem Nationalcharakter gar nicht vereinbar ist . Aber es ging . Das hat dazu geführt , dass wir Rückenwind für die deutsche Ratspräsidentschaft bekommen haben , zu deren Gelingen wir als Opposition der Bundesregierung an dieser Stelle gratuliert haben . Jetzt äußern wir allerdings Kritik . Denn wir müssen befürchten , dass der deutsche Einfluss zurückgeht , und zwar aus zwei Gründen : erstens , weil das Vertrauen der Welt in die Durchhaltefähigkeit Deutschlands bei der Modernisierung und Dynamisierung unserer Volkswirtschaft und unserer Gesellschaft sinkt , und zweitens , weil von Geschlossenheit und Entschlossenheit wohl keine Rede mehr sein kann . Das wird an den Debatten , die wir über die Situation in China und Russland führen , deutlich ; ich könnte dafür noch weitere Beispiele nennen . Im Übrigen habe ich das , was Herr Westerwelle heute Morgen mit Blick auf China gesagt hat , völlig anders verstanden . Wir sollten die Herausforderung , dass China ein Wettbewerber Deutschlands ist , fröhlich annehmen . Das heißt umgekehrt aber nicht , dass wir diesen Wettbewerber stärken sollten , indem wir ihm in Bereichen Entwicklungshilfe zahlen , in denen er sie wirklich nicht braucht . Darum ging es heute Morgen . Was die Situation in Russland angeht , möchte ich von der Bundesregierung eine klare Aussage . Ich möchte wissen , ob die Neujustierung der Außenpolitik , die die Bundeskanzlerin ab 2005 erfreulicherweise vollzogen hat , weiterhin gilt und vom Außenminister mitgetragen wird oder ob er in seine Loyalität zu Gerhard Schröder zurückfällt . Darum geht es . Ich würde außerdem gerne erfahren , was nach der Kraftanstrengung der deutschen Ratspräsidentschaft aus unserer Rolle in Europa wird . Man hat nämlich das Gefühl , dass die Bemühungen Deutschlands ziemlich erlahmt sind . Ich kann verstehen , dass die Kräfte der Beschäftigten in unseren Ämtern erschöpft sind ; denn dort ist eine Riesenleistung erbracht worden . Dass Deutschland gemeinsam mit Slowenien und Portugal noch immer an der amtierenden Dreierpräsidentschaft beteiligt ist , davon ist allerdings nur wenig zu spüren . Das mahnen wir an . Bei manchem , was gegenwärtig geschieht , frage ich mich : Wo ist denn die gestaltende und nicht nur die begleitende oder gar finanzierende Rolle der Europäischen Union , wenn es um die großen Herausforderungen , die wir gegenwärtig zu bewältigen haben , geht ? Lassen Sie mich eine Bemerkung zu der grundsätzlichen Frage machen , die die Diskussionen der letzten Wochen beherrscht hat : interessenorientierte oder wertebasierte Außenpolitik ? Das ist manchmal nur schwer auszutarieren . Sie haben sich eben Gott sei Dank dagegen gewehrt , beides gegeneinander auszuspielen ; das wäre in der Tat unverantwortlich . Vonseiten der Regierung ist in der letzten Zeit allerdings häufig genug der Eindruck erweckt worden , dass das getan wird . Der Grad unserer außenwirtschaftlichen Verflechtung und unsere Energieabhängigkeit , die wir übrigens nicht erhöhen , sondern durch verschiedenste Maßnahmen langsam abbauen sollten , sollten uns zur Vorsicht mahnen . Es ist aber unfair und - ich finde , das ist noch schlimmer - unklug , aktive Menschenrechtspolitik als Schaufensterpolitik zu diffamieren , erst recht dann , wenn man geschlagene zwei Tage kollektiver Sprachlosigkeit verstreichen lässt , bevor man zum brutalen Vorgehen der russischen Staatsorgane gegenüber Oppositionspolitikern Stellung bezieht . Unverhältnismäßig hart sei das gewesen , heißt es in der Presseerklärung des Außenministers . Was wäre eigentlich verhältnismäßig hart gewesen , wenn es darum geht , freie Bürger , Oppositionspolitiker und Medien an der Wahrnehmung ihrer Rechte zu hindern ? Hier geht es übrigens um Rechte , die nicht nur in der russischen Verfassung , sondern auch in der Schlussakte von Helsinki verankert sind . Daran zu erinnern , ist keine unangemessene Haltung gegenüber einem Partner , mit dem man gerne zusammenarbeiten will . Natürlich geht es nicht darum , in selbstgerechter Form Menschenrechte wie eine Monstranz vor sich herzutragen , aber es geht darum , glaubwürdig zu bleiben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Gemeinschaft der aufgeklärten rechtsstaatlichen Demokratien , sozusagen der Westen , wir alle haben in den letzten Jahren erheblich an Glaubwürdigkeit in der Welt verloren aufgrund dramatischer Fehlentscheidungen , die nicht wir , die aber andere auch für uns mit getroffen haben . Guantánamo Bay , Abu Ghureib - man könnte eine lange Liste aufstellen . Wenn wir für die Attraktivität unseres westlichen Lebensmodells werben wollen , müssen wir uns auch zu unseren Grundüberzeugungen bekennen . Am besten leben wir sie vor . Am Ende schadet der seinen Interessen , der seine Grundüberzeugungen versteckt . Da liegt natürlich auch die Brücke zur Innenpolitik , und das zeigt , wie alles ineinandergreift . Wenn man die Freiheitsrechte im Inneren opfert , um Sicherheit zu garantieren oder glaubt zu garantieren , wird man am Ende mit leeren Händen dastehen . Ein Wort , Herr Minister , zum Thema Abrüstung . Sie konnten wegen der Fixierung auf den großen und wichtigen Teil Annapolis heute dazu wenig sagen . Sie haben in der letzten Zeit wiederholt Ankündigungen zum Thema Abrüstungspolitik gemacht . Ich kann bisher noch nicht erkennen , welches konkrete Handeln der Bundesregierung diesen Ankündigungen folgt . Wir stehen vor einer ganz schwierigen Situation im Hinblick auf den KSE-Vertrag . Wir dürfen Russland nicht geradezu noch in die Hände spielen , wenn es sich von diesen internationalen Vertragswerken mit dem Hinweis darauf verabschiedet , der Westen sei ja noch nicht einmal bereit , das , was er selber unterschrieben hat , zu ratifizieren und diejenigen aus der NATO , die gar nicht erst unterschrieben haben , dazu zu bringen , dieses Vertragswerk zu unterschreiben . Ich bin der Auffassung : Die Zeit für ein klares Signal durch eine Ratifizierung des KSE-Vertrages ist reif . Ein letztes Wort zum amerikanisch-indischen Nukleardeal . Hier wird die Bundesregierung Glaubwürdigkeit wiederzugewinnen haben . Es ist ja ehrenwert , zu sagen - die Bundeskanzlerin hat das uns gegenüber auch getan - , das sei vielleicht ein Weg , um die Inder langsam in die internationalen Abrüstungsvertragswerke hineinzuziehen und auch die Rolle der IAEO für die Inder zu stärken . Nur wird genau das nicht stattfinden - das haben uns die indischen Kolleginnen und Kollegen klar gesagt - , dass gerade diejenigen , die man noch überzeugen müsste , wenn sie denn dem Deal zustimmen sollten , sagen :