Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßler , ich empfehle Ihnen eine dickere Brille . Mit zwei Zentnern und einigen Kilo Gewicht müßte ich eigentlich unübersehbar sein . Ich möchte Sie aber bitten : Lassen Sie uns in der Sache darüber reden . Ich muß Ihnen schon sagen : Man hätte Frau Fuchs in vielen Punkten schon vorher widersprechen müssen , als sie diese Dinge , die völlig unschlüssig sind , vorgetragen hat . Das Unschlüssigste an der ganzen Kiste war dann wohl , als sie gesagt hat : Zur Gegenfinanzierung nehmen wir einmal die Steuer auf das Flugbenzin . _ Wenn man einmal sieht , um welche Summen es sich da handelt _ wir brauchen nicht Millionen , wir brauchen Milliarden _ , dann muß ich Ihnen , Herr Kollege Dreßler , vorhalten : Sie haben das Problem , daß Sie immer Millionen und Milliarden verwechseln . . _ Nein , einmal genügt , Herr Kollege . Ich muß noch etwas zu den Ausführungen von Frau Matthäus-Maier sagen . Sie hat vorgestern ausgeführt : Nicht der Sozialstaat ist zu teuer , sondern die Arbeitslosigkeit . _ Das ist auch so ein Quatsch . Das hilft uns in der Sache überhaupt nicht weiter , weil man damit die Notwendigkeit des Umbaus des Sozialstaates verneint . Genau an diese Aufgabe müssen wir jetzt gehen . . Nach der Auffassung der CDU/CSU gibt es in unserem Sozialstaat zu viele Szenarien , bei denen der einzelne nicht genügend herausgefordert wird , für sich selbst zu sorgen . . _ Es ist sehr schön , daß Sie jetzt so konkret werden wollen . Das paßt genau zu dem , was ich jetzt sagen möchte . Lassen Sie es mich mit einem Zitat sagen : Das Thema der Solidarität in Deutschland muß neu definiert werden . Bislang haben wir das Thema der Solidarität nur aus der Sicht derjenigen definiert , die staatliche Leistungen in Anspruch genommen haben . Wir müssen gesamtgesellschaftliche Solidarität auch aus der Sicht derjenigen mitdefinieren , die diese staatlichen Leistungen erwirtschaften . . Dieses Zitat stammt von keinem CDU-Politiker , es stammt vom Oberbürgermeister der Stadt Pforzheim , einem SPD-Mitglied , und zwar aus dessen neuestem Buch Der erschöpfte Sozialstaat . . Das sollten Sie sich einmal etwas stärker hinter die Ohren schreiben , . damit wir dann vielleicht auf eine etwas andere Diskussionsebene kommen . . . noch : Hans-Joachim Fuchtel Unsere Befürchtung ist _ darauf komme ich noch zurück _ , daß , ähnlich wie bei der Asylfrage , erst der mühsame Protest Ihrer eigenen Basis , vor allem der Kommunalpolitiker , Sie langsam dazu bewegt , auch hier in Bonn umzudenken . Nur , so lange können wir hier nicht warten . Wir haben schon bei der Asylfrage viel zu lange auf Sie gewartet . . Jetzt komme ich zum Konkreten , Frau Kollegin Fuchs . Sie wollten ja ein Beispiel haben . Herr Kollege Scharping hat gestern ganz pauschal gesagt : 3 ,5 Millionen Arbeitslose , sie alle warten auf Arbeit . _ Wir in diesem Hause sind uns einig , daß wir alles tun müssen , um möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen . . Es stellt sich die Frage , ob wir bereit sind , differenziert darüber zu reden , oder ob wir es so machen wie Sie , die von den 3 ,5 Millionen sprechen und glauben , damit das ganze Thema abgehandelt zu haben . Wir sollten vielmehr _ das wäre der Sache angemessen _ dazu übergehen , uns wirklich sektoral differenziert mit solchen Problemen zu befassen und die Schlagworte aus der Diskussion herauszuhalten , die immer wieder eine konkrete Lösung verhindern . Dazu sind wir bereit . Wir brauchen allerdings auch Ihre Bereitschaft dazu , damit wir vorankommen . . Tatsache ist , daß im Jahr 1994 1 ,2 Millionen Arbeitserlaubnisse für Ausländer erteilt wurden , davon 400 000 an nachziehende Ehegatten von Ausländern . Das sage ich nur an die Adresse derjenigen , die die Gesetze auch auf diesem Gebiet immer weiter öffnen möchten . . _ Das sind ja keine Ausländer , wenn Sie das noch nicht gelernt haben . . Das ist schon traurig , wenn Sie bis zum heutigen Tage , obwohl Sie schon ein Jahr Mitglied im Deutschen Bundestag sind , noch nicht begriffen haben , daß hier ein Unterschied gemacht werden muß . Manches , was Sie so daherreden , wundert mich jetzt nicht mehr , wenn Sie diese Differenzierung nicht vornehmen können . 700 000 von diesen 1 ,2 Millionen sind Arbeitnehmer von außerhalb der Europäischen Union , weil unter den Arbeitslosen in Deutschland eben niemand bereit war , diese Arbeiten zu tun . Denn Voraussetzung dafür , daß Arbeitserlaubnisse erteilt werden , ist , daß erst einmal geprüft wird , ob es auf dem deutschen Arbeitsmarkt Leute gibt , die bereit sind , die Arbeiten zu tun . In 700 000 Fällen ist die Prüfung negativ verlaufen . Wir brauchten jede Menge Saisonarbeiter , wir brauchten Erntehelfer usw . Bei dieser Sachlage ist es doch nicht angemessen , so pauschal von 3 ,5 Millionen Arbeitslosen zu reden . Wir müssen uns dort , wo wir feststellen , daß bisherige Regelungen nicht dazu führen , daß derjenige , der arbeiten kann , zur Arbeit ermuntert wird , bemühen , künftig Anreizsysteme zu schaffen , damit dies möglich wird . . Nach meinem Empfinden erwartet das der ganz große Teil unserer Bevölkerung . Wir müssen uns dieser Aufgabe schleunigst annehmen , um nicht den Mißmut der Bevölkerung in diesem Bereich zu stärken . Deswegen gehen wir jetzt an die Arbeit . Wir wären dankbar , wenn Sie sich beteiligen , anstatt sich zu versagen _ woraufhin wir wieder harte Konfrontationen haben , aber Probleme nicht vom Tisch schaffen . Es liegt nicht an uns , wenn hier nichts geschieht . Wenn wir hier Zeichen setzen , werden das die Leute draußen im Lande sicher aufmerksam verfolgen und positiv zur Kenntnis nehmen . . Meine Damen und Herren , abschließend möchte ich noch etwas sagen , was mir in der Debatte aufgefallen ist . Es gibt einen sehr ausführlichen Bericht der OECD . Nachdem bekannt wurde , daß sehr viel Positives über die Bundesrepublik drinsteht , überlege ich mir dauernd , was wohl der Grund dafür ist , daß er von Ihrer Seite kein einziges Mal erwähnt wurde . Eigentlich müßten Sie jetzt sagen : Jawohl , da wurde etwas positiv beschrieben , . wir sind auf dem richtigen Weg . Aber Sie sind so engstirnig , daß Sie das ganz vergessen . Ich frage mich : Wie oft würde dieser Bericht wohl heute zitiert werden , wenn er für diese Bundesregierung negativ ausgefallen wäre ? . Dann hätten Sie gar nicht genügend Vervielfältigungspapier gehabt , um das alles über uns auszubreiten . Aber , meine Damen und Herren , so ist die Situation : Die SPD ist derzeit nicht in der Lage , auf dem Boden der gesellschaftlichen Realitäten zu diskutieren , . schon gar nicht in der Sozialpolitik . Wir hoffen , daß Ihnen die Augen bald aufgehen und daß wir dann bessere Gespräche miteinander führen . . Denn auch Ihnen dürfte nicht entgangen sein , daß beispielsweise die Entwicklung der Inflationsrate auch ein Ergebnis unserer Politik ist . Wenn man fragt , was die beste Sozialpolitik für den kleinen Mann ist , . . noch : Hans-Joachim Fuchtel muß man doch antworten : Für den kleinen Mann , der keine Sachwerte besitzt , ist eine niedrige Inflationsrate die beste Sozialpolitik , die man machen kann . . Insofern sehen wir uns auch auf dem Gebiet der Sozialpolitik auf dem richtigen Weg . Wir hoffen , daß Sie in den kommenden Beratungen auf sachlicherer Ebene , als das vorhin bei dem Kollegen Dreßler der Fall war , versuchen , die notwendigen Weichenstellungen zu treffen . Vielen Dank . .