Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug betonen: Mobilität, Bauen und Wohnen zählen zu den elementaren Grundbedürfnissen der Menschen. Deshalb haben die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einen Anspruch auf Verlässlichkeit in diesem Politikbereich. Diese Verlässlichkeit wollen wir gewährleisten. Es ist daher folgerichtig, dass der – technisch gesagt – Einzelplan 12, der Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, unter allen Haushalten der größte Investitionshaushalt ist und mehr als die Hälfte aller Investitionen birgt, die der Bund tätigt. Ich möchte mit einem Thema beginnen, das auf den ersten Blick nicht unbedingt in Zusammenhang mit dem steht, was sonst bei uns an vorderster Stelle steht, nämlich der Verkehr. Es handelt sich um – davon war schon mehrfach in dieser Woche die Rede – die Beiträge zur Energiewende, die aus meinem Fachbereich zum Gelingen dieses Jahrhundertwerks geleistet werden. Wir wissen, dass etwa 70 Prozent der gesamten Primärenergie durch den Verkehr und im Gebäudebereich verbraucht werden. Dementsprechend wichtig sind unsere Beiträge zum Gelingen der Energiewende. Wir alle können froh darüber sein, dass das Gebäudesanierungsprogramm bis einschließlich 2014 verlässlich mit 1,5 Milliarden Euro dotiert ist. Das Gebäudesanierungsprogramm, welches im Jahr 2006 begann, hat sich als absoluter Renner erwiesen. Wir müssen alles daransetzen, dass dieses Programm zur energetischen Gebäudesanierung auch in Zukunft ein Zugpferd der Energiewende bleibt. Wir, der Deutsche Bundestag, haben vor gut einem Jahr das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden verabschiedet, ein – wenn ich das so bezeichnen darf – absolutes Muss; denn viele, die willig sind, ihre Gebäude zu sanieren, können zwar etwas mit der KfW-Förderung anfangen. Aber die steuerliche Förderung ist wesentlich passgenauer. Es gibt gewaltige Erwartungen. Wie Sie wissen, wird dieses Gesetz seit letztem Jahr vom Bundesrat blockiert. Es wird natürlich laufend verhandelt. Ich appelliere an dieser Stelle abermals an SPD und Grüne: Bitte geben Sie die Blockade im Bundesrat auf. Die Energiewende zu predigen, aber in der praktischen Umsetzung zu blockieren, das kann ich nicht durchgehen lassen. Ich schlage damit eine Brücke zur Städtebauförderung. Ein großartiger Erfolg ist ein Programm geworden, das wir im vergangenen Jahr neu aufgenommen haben, das Programm „Energetische Stadtsanierung“. Es war eine tolle Idee, die von vielen Kommunalpolitikern an mein Haus herangetragen wurde, nicht lauter Einzelhäuser zu sanieren, sondern in den Innenstadtlagen möglichst viele Häuser im Verbund zu sanieren. Wir fördern das mit dem Programm „Energetische Stadtsanierung“. Im laufenden Jahr haben wir das Programm mit 92 Millionen Euro dotiert, nächstes Jahr stocken wir es auf 100 Millionen Euro auf. Im Übrigen bleibt die Städtebauförderung ein wichtiges Handlungsfeld des Bundes. Die Kommunen können sich darauf verlassen, dass der Bund ein verlässlicher Partner der Städtebauförderung ist und auch bleibt und dass wir die Mittel bei 455 Millionen Euro belassen werden. Was mir große Sorgen bereitet, sind die auseinanderlaufenden Entwicklungen im Bereich des Wohnungsbaus. Wir haben auf der einen Seite in strukturschwachen Regionen Leerstand, auf der anderen Seite in Ballungsräumen zunehmend erhebliche Probleme bei der Bereitstellung hinreichenden Wohnraums. Wir haben Probleme mit steigenden Mieten. Ich möchte daran erinnern, dass mit der Föderalismusreform vor fünf Jahren die politische und gesetzgeberische Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung vom Bund auf die Länder übergegangen ist, und zwar mit ganz klaren Regelungen. So bezahlt der Bund für die Kompensation der Lasten, die dadurch auf die Länder zukommen, 518 Millionen Euro pro Jahr. Das ist aus unserer Sicht gut angelegtes Geld. Wir verhandeln derzeit darüber, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen ab dem Jahr 2014 diese Förderung durch den Bund weitergeführt wird. Wir stehen zu dieser Verpflichtung. Die Länder brauchen Mittel für diese Aufgabe. Ich füge aber auch ausdrücklich hinzu: Wir müssen auf einer Zweckbindung bestehen. Wir können es nicht hinnehmen, dass die Länder dieses Geld zwar nehmen, aber dann damit verfahren, wie sie wollen, und nur pauschal angeben, dass das Geld für investive Zwecke verwendet wird. Wir müssen sicherstellen, dass diese Mittel zuverlässig zweckgebunden in die soziale Wohnraumförderung fließen. Damit komme ich zur Verkehrsinfrastrukturpolitik. Auch diese muss realistisch und nüchtern betrachtet werden. Wir arbeiten derzeit im Rahmen der Vorbereitung des nächsten Bundesverkehrswegeplans an der Verkehrsprognose bis zum Jahr 2030. Wir wissen, dass die Verkehre in allen Bereichen zunehmen werden und müssen deshalb Prioritäten setzen. Es ist sicherlich beachtlich, dass wir für die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, inklusive Erhalt, Ausbau und Neubau, 10 Milliarden Euro zur Verfügung haben. In diesem Zusammenhang wird immer die Vokabel „Verstetigung“ gebraucht. Aber ich muss an dieser Stelle darauf hinweisen, dass diese wohlklingende Vokabel verschweigt, dass diese 10 Milliarden Euro, auch wenn sie nominal verstetigt sind, real von Jahr zu Jahr entwertet werden, und zwar durch erhebliche Preissteigerungen, die im Baubereich bei etwa 3 Prozent liegen. Das ist eine reale Entwertung von etwa 300 Millionen Euro pro Jahr. Verantwortlich dafür sind immer höhere Standards im Bereich des Umweltschutzes, des Artenschutzes und der Sicherheit. Ich muss mich mit vielen Zahlen herumschlagen. Auf einige davon will ich genauer eingehen: Wir binden durch laufende Projekte im Straßenbau in den Jahren 2013 bis 2016 Mittel im Umfang von knapp 4,5 Milliarden Euro. Die momentan zur Verfügung stehenden Bedarfsplanmittel haben aber nur eine Höhe von knapp 2,8 Milliarden Euro. Das heißt, es klafft eine Deckungslücke von 1,7 Milliarden Euro, über deren Schließung wir uns alle miteinander Gedanken machen müssen. Ich wiederhole: Das sind die laufenden, im Bau befindlichen Projekte. Daneben haben wir Planfeststellungsbeschlüsse im Bereich des Bundesfernstraßenbaus umzusetzen, für die eine Investitionssumme von 7 Milliarden Euro veranschlagt ist. Das sind gewaltige Herausforderungen. Ich rede hier über Projekte im Bereich des Aus- und des Neubaus. Was in die Instandhaltung, in den Erhalt, fließen muss, ist mit diesen Mitteln gar nicht abgebildet. Ich sage klipp und klar: Angesichts des Erfordernisses der Prioritätensetzung in diesem Ausmaß muss Instandhaltung vor Neubau gehen. Die Substanz unserer Verkehrsinfrastruktur darf nicht infrage gestellt werden, Stichwort „Priorisierung“. Die Wünsch-dir-was-Politik der letzten zehn, zwölf Jahre unter Vorgängerregierungen können wir so nicht fortsetzen. Ich kämpfe deswegen in den bevorstehenden Haushaltsberatungen für verlässliche Finanzierungsperspektiven. Wir brauchen eine Verstetigung des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms, durch das wir im vergangenen Jahr für dieses Jahr und für die Folgejahre 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt haben. Noch eine Bemerkung zum Flughafenbau in Berlin. Ich glaube, das wird von mir an dieser Stelle erwartet. Der Bund ist mit 26 Prozent am neuen Hauptstadtflughafen beteiligt. Jeweils 37 Prozent entfallen auf die Länder Berlin und Brandenburg; sie sind damit Mehrheitseigner. Der Bund stellt von 15 Aufsichtsräten 2. Die weiteren 13 verteilen sich auf die Länder Berlin und Brandenburg sowie auf die Arbeitnehmerseite. Ich sage das, um einmal klarzustellen, wie die Aufsichtsaufgaben verteilt sind. Vielen Dank an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Dieser Ausschuss hat sich vorgestern ein Bild an Ort und Stelle gemacht. „Einmal sehen ist besser als hundertmal hören“, lautet ein chinesisches Sprichwort. Ich möchte klarstellen: Der Bund steht hinter dem Projekt des Hauptstadtflughafens. Wir können und dürfen dieses Projekt selbstverständlich nicht an die Wand fahren lassen. Der Bund unterschreibt allerdings auch keine Blankoschecks; das darf es ebenfalls nicht geben. Deswegen sind wir über erforderliche Konsequenzen mit den anderen Gesellschaftern laufend im Gespräch. Der neue Technikchef, den wir bestellt haben, hat jedenfalls einen imposanten und guten Start hingelegt und genießt unser vollstes Vertrauen. Im Übrigen müssen die Verantwortlichkeiten für die Entwicklungen in der Vergangenheit ganz genau geklärt werden. Wir müssen dieses Projekt jetzt zügig zum Erfolg führen. Mein Ministerium hat mit der Einrichtung einer Sonderkommission Flughafen BER die entsprechende Vorkehrung geschaffen, um alles sicherzustellen, was in diesem Zusammenhang Obliegenheiten des Bundes sind. Die „SoKo BER“ arbeitet ausgesprochen erfolgreich. Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt: Wenn dieser Flughafen in Betrieb sein wird, dann wird das ein Flughafen sein, der weltweit Maßstäbe setzt und Beachtung findet. Herzlichen Dank.