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Partei: SPD
Herr Seifert , die Bundesregierung hat in der Antwort vom 26 . Oktober 1999 nicht zugesichert , dass die Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes , die Werkstätten-Mitwirkungsverordnung , vor dem Jahresende erlassen und dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet werde . In der Antwort vom 26 . Oktober habe ich darauf hingewiesen , dass der vorliegende Entwurf mit den Beteiligten noch einmal erörtert und abgestimmt und die Verordnung möglichst noch vor Jahresende 1999 erlassen und dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet werden solle . Dies musste leider , entgegen der ursprünglichen Absicht des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung , wegen vorrangiger Arbeiten am SGB IX und an der angekündigten Gesetzesinitiative zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen zurückgestellt werden . Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bemüht sich , die noch notwendigen Abstimmungen rasch vorzunehmen und das Verfahren alsbald abzuschließen .
Partei: FDP
Die Philosophie der jetzigen BAföG- Änderung ist nur tragbar , wenn man zugleich hartnäckig und nachhaltig die Mechanismen des Studiums hinterfragt , prüft und gegebenenfalls ändert . Ich bleibe dabei , daß der Kern einer Hochschulreform nur sein kann , das Studium in der Regelstudienzeit studierbar zu machen . Das ist eine eindeutige Forderung an die Verantwortlichen vom Bund bis zur Hochschule selbst . Ich möchte dies auch nicht losgelöst sehen . Ich kann nicht heute davon sprechen , daß eine Maßnahme durchgeführt worden ist , ohne daß die andere bedacht wurde . Sie wissen , daß bei den Gesprächen zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten der Länder festgelegt worden ist , eine Arbeitsgruppe zu bilden , die sich mit den vom Bund her möglichen rahmenrechtlichen Regelungen befaßt . Es wird nach wie vor angemahnt , daß die Länder entsprechende gesetzliche Regelungen formulieren . Übrigens tun das einige Länder sogar .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Antwort, die ich, ehrlich gesagt, auch befürchtet hatte. – Wie Sie zu Recht gerade gesagt haben, warten wir immer noch auf den Rüstungsexportbericht 2009, und es ist jetzt das Ende des Jahres 2010. Meine Frage daher: Hält die Bundesregierung es im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle für angemessen, dass wir über die Beantwortung der hier konkret gestellten Fragen voraussichtlich in zwei Jahren werden diskutieren können? Oder sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, diese Zahlen zeitnah vorzulegen?
Partei: GRUENE
Sind Sie bereit, bezüglich der Mitarbeit der DITIB in der Islamkonferenz Konsequenzen zu ziehen, wenn die DITIB nicht dafür sorgt, dass die Imame, die gegen Deutschland und gegen deutsche Bürger spioniert haben, für Strafverfolgungsmaßnahmen und Vernehmungen in Deutschland zur Verfügung stehen? Wir haben heute gehört, dass es mit allen Haftbefehlen nicht geklappt hat und dass die Häuser bei den Durchsuchungen leer waren, weil die Verdächtigen ausgeflogen sind – vermutlich in Richtung Türkei mit dem Flugzeug. Ich meine, die Bundesregierung erweckt den Eindruck, als ob sie einfach kein Interesse an der Aufklärung dieses Falles und der Verfolgung hat, sonst hätte es nicht sechs Wochen gedauert, bis überhaupt Ermittlungen aufgenommen worden sind, nachdem in der Presse bekannt geworden ist, dass wir Opfer einer Auslandsspionage geworden sind.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe mich gemeldet wegen der Kontroverse um die Zahlen , die wir eben erlebt haben . Ich halte diese Kontroverse für symptomatisch für die völlig unzureichende Information über das , was an Wanderungsbewegung in die Bundesrepublik hinein und aus der Bundesrepublik hinaus tatsächlich abläuft . Ich meine , es ist das große Versäumnis des Bundesinnenministers , daß er nicht in der Lage war , die deutsche Öffentlichkeit über die Wanderungsbewegung in einer Form aufzuklären , daß mit diesen Zahlen etwas anzufangen ist und mit den Zahlen nicht nur ständig Angst erzeugt wird , . Herr Minister Seiters , Sie haben sich da auch nicht gebessert . Sie geben Zuwanderungszahlen an für Asylbewerber , Sie geben die Zahlen an über die Länder , aus denen sie kommen . Sie geben aber keine Zahlen an über diejenigen , die auf Grund der Genfer Flüchtlingskonvention hier im Lande bleiben dürfen . Sie geben keine Zahlen an über diejenigen , die im Lande bleiben dürfen auf Grund ausländerrechtlicher Bestimmungen . Sie geben keine Zahlen darüber an , wie viele Asylbewerber die Bundesrepublik tatsächlich verlassen haben . Sie sind dafür verantwortlich , 11624 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Horst Peter  daß das Feststellen der Fakten in der Bundesrepublik ein Ermittlungsfall für Journalisten ist , weil sich die Bundesregierung in diesen Dingen meistens dumm stellt . . Ich finde , daß ist ein ganz entscheidender Mangel der gegenwärtigen Zuwanderungsdiskussion . Das läßt Tür und Tor offen für Vermutungen , das dieses Thema weiterhin parteipolitisch mißbraucht werden soll . Das ist durchaus nicht aus der Welt . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wie Sie sicherlich wissen , ist insbesondere die Belastung von Lebensmitteln mit Salmonellen vor allem für kleine Kinder und ältere Menschen außerordentlich gefährlich . Insofern frage ich Sie : Wie hoch ist die Salmonellenbelastung von Eiern aus Freilandhaltung ? Sind Sie nach der Abwägung wirklich der Meinung , dass man eine solche Salmonellenbelastung , die nachweislich in jedem Jahr zu Todesfällen in Deutschland führt , hinnehmen muss ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Frau Abgeordnete , die Salmonellenbelastung von Lebensmitteln ist zweifellos ein ernst zu nehmendes Problem . Für den Eintrag von Salmonellen gibt es eine Vielzahl von Ursachen . Es ist Politik der Bundesregierung , dieses Risiko für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu minimieren . Anders als die Vorgängerregierung haben wir uns bei der Tierhaltung deshalb um eine Minimierung der Risiken durch Salmonellen bemüht . Sie wissen , dass wir das beispielsweise im Schweine- , aber auch im Geflügelbereich zum Teil gegen den erheblichen Widerstand auch der Opposition durchsetzen konnten . Glauben Sie mir : Die Bundesregierung beabsichtigt , die Salmonellenbelastung insgesamt zu minimieren . Es ist völlig klar : Unabhängig davon , wie das Huhn gelebt hat , dürfen Eier mit einer zu hohen Salmonellenbelastung nicht in den Verkehr gebracht werden . Die einschlägigen Kontrollen stellen das auch sicher .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , dass diese Debatte stattfindet , . weil sie ein Zeichen dafür ist , dass die Bahn Teil dieser Gesellschaft und für das Thema Mobilität von ganz besonderer Bedeutung ist . Sonst hätten Sie nicht so viele , auch wichtige Dokumente für die heutige Debatte erarbeitet . Das sage ich ausdrücklich , weil ich glaube , dass wir schon in der Haushaltsdebatte sehr deutlich machen konnten , dass die Bundesregierung der Bahn eine hohe Wertschätzung entgegenbringt . Wir haben einen Rekordhaushalt . Das kann man ruhig unterstreichen . Wir haben bei den Investitionen in die Schiene nicht nur mit den Investitionen in die Straße gleichgezogen , sondern haben bei 9 Milliarden DM in einer mittelfristigen Phase des Zukunftsinvestitionsprogramms zusätzlich 6 Milliarden DM organisiert . Ich denke , das lässt sich sehen ; das unterstreicht die Bedeutung der Bahn . . Ich habe mit Interesse Ihren Ausführungen gelauscht . Sie haben sich auf die Bahnreform von 1994 bezogen . Das war eine Bahnreform , die in diesem Hause in großem Konsens beschlossen wurde ; aber danach ist auf Ihrer Seite nichts mehr geschehen . . Sie haben in Ruhe abgewartet , was sich bei der Bahn ergibt . Das ist eine Form der Untätigkeit , die auch auf anderen Feldern dazu führte , dass Ihre Regierung 1998 abgewählt wurde , . obwohl _ insofern muss ich mich korrigieren , Herr Fischer _ Sie ja tätig waren : Sie haben die Investitionen für die Bahn von 9 Milliarden DM in 1995 auf 6 Milliarden DM in 1998 zurückgeführt . Das ist natürlich verhängnisvoll für die Bahn . . Daran hat die Bahn dauerhaft zu leiden . Wir merken das zurzeit bei der Diskussion um die Planungskapazität .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der NATO-Gipfel in dieser Woche findet in einer politisch bewegten Zeit in Europa und in der Welt statt. Der NATO-Gipfel macht auch deutlich, dass es zur Lösung der Probleme auf uns alle ankommt. In der NATO sind die Staaten Europas und andere in einem Bündnis miteinander vereint, und zwar in einem Bündnis, das ausschließlich – ich habe Veranlassung, dies so deutlich zu sagen, nach einigen Äußerungen in den letzten Tagen – defensiv angelegt ist. – Bei Ihnen fällt mir eigentlich nichts mehr ein nach dem, was Ihre Fraktionsvorsitzende heute abgeliefert hat. Sie können genauso wie wir alle stolz darauf sein, dass wir in einer Demokratie leben, wo auch solche Sachen gesagt werden können, und nicht in einem Land wie Russland, wo Pressefreiheit nicht existiert und wo Menschen, die etwas sagen, was der Regierung nicht passt, verfolgt werden. Wir dürfen stolz darauf sein, in einer solchen Demokratie zu leben. In dieser bewegten Zeit kommt es also darauf an, dieses Europa zu stärken und eine Antwort auf die Konflikte zu geben, die uns alle so beschäftigen und belasten. Ja, es ist richtig, dass dieses Bündnis, das defensiv angelegt ist, den Dialog mit denjenigen sucht, die als wichtige Mitspieler auf der politischen Bühne auftreten. Aber es kommt auch darauf an, dass man die Dinge richtig benennt. Deswegen finde ich das völlig richtig, Herr Hofreiter, was Sie heute gesagt haben und was auch im Entschließungsantrag Ihrer Fraktion steht. Aber was als Konsequenz formuliert wird, ist nicht überzeugend. Wenn ich in Ihrem Antrag den Satz lese: „Gleichzeitig muss Russland auch bereit sein, dieses Angebot anzunehmen“, dann kann ich nur sagen: Russland nimmt das eine oder andere Angebot eben nicht an. Auch darauf müssen wir eine Antwort finden. Es ist ein wenig blauäugig, zu formulieren, dass wir nicht in eine neue Spirale der Aufrüstung geraten und nicht auf jedes Manöver eine gleiche Antwort geben dürfen, und dann zu sagen: Aber Russland muss das Angebot, das wir machen, auch annehmen. – Damit Russland dieses Angebot annimmt, muss klar und deutlich gesagt werden: Wir sind nicht wehrlos, wenn Verträge mit Füßen getreten werden und wenn Länder wie die Ukraine überfallen werden. Sie haben völlig recht: Das ist noch viel schlimmer, als das Völkerrecht zu verraten, wie es die Russen getan haben. Die Russen haben den Ukrainern versichert: Wenn ihr die Atomwaffen abgebt, sind eure Grenzen sicher. – Das ist eine der großen politischen Lügen, die wir in dieser Zeit erlebt haben. Das darf nicht einfach mit dem lapidaren Satz „Russland muss das Angebot auch annehmen“ beiseitegeschoben werden. Richtig ist – da wir nach politischen Lösungen suchen –, dass wir miteinander reden müssen. Aber dieses Miteinanderreden muss, wie es so schön heißt, auf Augenhöhe stattfinden. Dieses Miteinanderreden muss auch bedeuten, dass der andere weiß, dass der Gesprächspartner genauso stark ist wie er selber, damit er nicht auf dumme Gedanken kommt.
Partei: GRUENE
Ein abschließender Satz , Frau Präsidentin . - Wer eine Patientenverfügung aufsetzt , geht auch ein Risiko ein . Aber wir sollten der Anmaßung widerstehen , den Menschen vor solchen Risiken bewahren zu wollen . Ich finde , diese Entscheidnungsmöglichkeit gehört zu einer freiheitlichen Gesellschaft .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , hat die Bundesregierung die dem Kollegen Hollerith zugesagte Darlegung des Sachverhalts im Auswärtigen Ausschuß inzwischen vorgenommen , so daß sich auch Abgeordnete , die diesem Ausschuß nicht angehören , dies durch Einsichtnahme ins Protokoll zur Kenntnis bringen können ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Solms , ich möchte Sie gerne fragen , ob Sie vor diesem Hohen Hause den Verdacht ausräumen können , es ginge beim Vorgehen der Bundesregierung , eine Neubewertung der Goldreserven herbeiführen zu lassen , nicht doch darum , daß man die aktuelle Situation auf irgendeine Art zu meistern versucht ? Ich will Ihnen aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums vom 30 . November 1995 auf eine Anfrage vorlesen , die ich gestellt hatte und die lautete , . ob man nicht unter anderem im Zusammenhang mit der bevorstehenden europäischen Währungsunion - - Präsidentin Rita Süssmuth : Bitte , stellen Sie eine Frage .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, die roten Balken seien viel stigmatisierender. Also geben Sie zu, dass dieses Ersatzpapier stigmatisierend ist; denn wenn man zum Beispiel eine Wohnung mieten möchte, wenn man sich in Geschäften ausweisen muss, wenn man ein Konto eröffnen möchte und man nur ein solches Ausweispapier vorlegt, dann legt das schon den Verdacht nahe, dass irgendetwas nicht stimmt. Das entspricht nicht der Unschuldsvermutung. Sie begründen die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme mit der UN-Resolution vom September zur Bekämpfung der Terrorgruppe ISIS. Es gibt eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, in der es heißt – ich teile diese Einschätzung voll und ganz –, aufgrund der Resolution sei eine Änderung des Pass- und Personalausweiswesens bei uns in Deutschland nicht erforderlich. Zum Thema Verhältnismäßigkeit. Sie haben einige Beispiele genannt. Ich frage mich: Gibt es überhaupt eine Evaluation, aus der hervorgeht, wie wirksam so ein Verfahren ist, wie viele Fälle es schon gegeben hat? Ich frage mich auch: Woran erkennen Sie überhaupt die betroffenen Personen? Wenn meine Frau sich ein Kopftuch aufsetzt, wird ihr dann auch der Pass oder der Personalausweis entzogen?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, die Bundesregierung hat im Haushaltsentwurf 2012 für die Weitererkundung von Gorleben weitere 30 Millionen Euro vorgesehen. Da ich selbst aus der Region komme, stelle ich vor Ort fest, dass dort in drei Schichten täglich rund um die Uhr weitergearbeitet wird und weiter vollendete Tatsachen geschaffen werden. Können Sie mir das erklären? Wenn wir vor der Schaffung eines Endlagersuchgesetzes stehen, also vor der Auswahlfindung für ein geeignetes Endlager, wie können Sie das dann glaubhaft machen angesichts dessen, dass in Gorleben trotzdem weitererkundet wird? Sieht die Bundesregierung darin nicht eine Vorwegnahme der anstehenden parlamentarischen Beschlüsse zur Atommüllverwahrung?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wallow , hier die Antwort : Zur Vernetzung von rechtsextremistischen Organisationen und militanten Rechtsextremisten hat die Bundesregierung bereits in der 74 . Sitzung des Innenausschusses am 22 . September 1993 berichtet ; im Protokoll dieser Sitzung auf Seite 28 nachzulesen . Ergänzend dazu ist folgendes anzumerken : Vernetzungsansätze im Nahtbereich von Skinheads und rechtsextremistischen _ insbesondere neonazistischen _ Personenzusammenschlüssen sind in Einzelfällen vorhanden , wenn auch nicht typisch . Vernetzungsansätze mit rechtsextremistischen Parteien sind gegenwärtig noch marginal . Allerdings läßt sich vor allem in den neuen Bundesländern die Abgrenzung dieser Parteien zu Neonazis und Skins auf Grund der diffusen , auf örtlicher Ebene noch wenig differenzierten rechtsextremistischen Szene zum Teil nur schwer in der von den Parteiführungen geforderten Weise verwirklichen . Eine Steuerung der militanten Rechtsextremisten , insbesondere der rechtsextremistischen Skinheads , durch den organisierten Rechtsextremismus ist mit diesen Kontakten bislang noch nicht verbunden . Die gegen die Antifa-Bestrebungen des Hamburger Neonazis Christian Worch gerichteten Aktivitäten sind die derzeit maßgeblichen Gefährdungskomponenten im deutschen Rechtsextremismus . Die von Worch angestrebte Vernetzung im informationellen Sinne bildet einen Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes . Mit der Nutzung der Informationstechnik entstehen neue Möglichkeiten der Strukturierung und Vernetzung , die auch als Steuerungsmittel einsetzbar sind . Diese besonders für einen überregionalen Informationsaustausch interessanten Kommunikationswege sind inzwischen auch von Rechtsextremisten erkannt worden . Die relativ niedrigen Investitionsund Betriebskosten werden wie in fast allen Geschäftsbereichen auch im Rechtsextremismus zu einer noch stärkeren Bedeutung dieser neuen Kommunikationsform führen . Zum Ausland liegen uns keine Erkenntnisse vor .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Toetemeyer , angesichts der Tatsache , daß Sie angekündigt haben , dies sei Ihre letzte Rede in diesem Hause , ist es der richtige Zeitpunkt , daß wir Ihnen herzlich für die konstruktiv-kritische Zusammenarbeit über all die Zeiten hinweg danken . . Ich wollte das hier anbringen , da ich nicht weiß , wann Sie mit Ihrer Redezeit zu Ende sind . Herzlichen Dank !
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der letzten Sitzungswoche die Ergebnisse des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen debattiert. Ich denke, das war ein wichtiger Meilenstein in der Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD. Die Ergebnisse liegen auf dem Tisch. Wir sind sehr froh darüber, dass die Ergebnisse durch die Behandlung im Kabinett ressortübergreifend in der Verantwortung der Bundesregierung liegen. Das macht die Bedeutung besonders deutlich. Heute debattieren wir über je einen Antrag von den Linken und von den Grünen zur gemeinnützigen Wohnungswirtschaft.
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich habe noch eine weitere Zusatzfrage . - Wie Sie wissen , stellen meine Fraktion und ich diese Anfragen nicht aus Lust am Zahlenmaterial , sondern weil wir auf der Grundlage der Auskünfte , die uns die Bundesregierung gibt , versuchen wollen , einen Befund über die tatsächliche Situation in diesem Bereich zu erhalten , um dann darüber zu debattieren , wie man gegen rechtsextrem oder antisemitisch motivierte Straf- und Gewalttaten vorgehen bzw . Prävention betreiben kann . Deshalb frage ich die Bundesregierung : Haben die vorliegenden Statistiken - seien die Zahlen nun zu niedrig oder richtig - bei der Vergabe der Mittel aus dem Bundesprogramm zur Stärkung von Demokratie und Toleranz sowie zur Unterstützung von mobilen Beratungsteams und Initiativen vor Ort eine Rolle gespielt ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich kann Ihnen diese Frage leider nicht aus dem Kopf beantworten . Ich biete Ihnen aber an , dass wir Ihnen eine schriftliche Antwort zukommen lassen .
Das ist sehr einfach, Frau Kollegin Behm: Das Bundesverkehrsministerium ist kein Organ der FBB; in diesem Verfahren können nur Organe der FBB tätig werden, in diesem Fall der Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat beauftragt eine Anwaltskanzlei oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Wie ich Ihnen aber gerade gesagt habe, ist das Verfahren der Suche nach einer passenden Kanzlei noch nicht abgeschlossen. Deshalb ist eine Aussage dazu, wann und durch wen die Prüfung erfolgt, jetzt nicht möglich.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich habe Ihre Äußerung , daß ein Einstieg bei der EG in die Anlastung der Umweltkosten auch Transportwege umfaßt , möglicherweise falsch verstanden . Halten Sie die Anlastung der Wegekosten für ausländische Lkw , die zukünftig zu einem ganz geringen Teil erfolgen soll , für diesen Einstieg ? Oder was halten Sie für die Anlastung der Umweltkosten ? Könnten Sie das genauer erklären ?
Partei: FDP
Ein letzter Satz , bitte . Daß das nicht einzelne Entgleisungen sind , das zeigt der Brief , den die Vizepräsidentin des Landtages von Nordrhein-Westfalen , Ihre Parteikollegin Grüber , Herrn Kollegen Linssen geschrieben hat . Dort wird wieder einmal das Brechen des Rechts als besonders moralische , höherwertige Tat benannt und begründet . Die Grünen sind nicht liberal ; sie sind gefährlich für die Liberalität in diesem Lande . .
Partei: independent
Herr Schauerte , zwei Dinge : Erstens . Ich nehme meine Eingangsbemerkung mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück . Bundesminister Werner Müller 25319 Zweitens . Ich habe das überhaupt nicht kommentiert . Ich habe gesagt : Der Anstieg der Zahl der Insolvenzen ist in Bayern dreimal schneller als im Bund ohne Bayern . . Noch können Sie sagen , dass je 1 000 Unternehmen die Zahl der Insolvenzen in Bayern schwach darunter liegt . Wenn Sie in Bayern noch ein solches Jahr erleben , sind Sie in Bayern an der Spitze der Insolvenzstatistik , auch bei der Zahl der Insolvenzen je 1 000 Unternehmen . Zurück zum eigentlichen Thema . _ Wir haben die Energiesituation deutlich verbessert . Sie gehen so leicht darüber hinweg , dass wir eine erhebliche gesellschaftspolitische Kontroverse in Sachen Kernenergie gehabt haben . Diese Kontroverse ist befriedet , und zwar zwischen den wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen einerseits und der Industrie andererseits . Auch wenn es Ihnen völlig undenkbar erscheint , werden Sie erleben : Dieser Streit führt nicht mehr zu großer öffentlicher Aufmerksamkeit . Wir haben die Zukunft der Kohle gesichert . Ich weiß , dass viele zur Kohle eine andere Position haben als diese Bundesregierung . Es geht aber nicht an , Verträge mit dem Bergbau zu schließen , in den Haushalt jedoch kein Geld einzustellen und sich in keiner Weise darum zu kümmern , wie in Brüssel die von Ihrer Bundesregierung mit dem Bergbau geschlossenen Verträge abgesichert werden . All diese Aufgaben haben wir gelöst . . Wir haben die regenerativen Energien ausgebaut . Wir installieren in Deutschland heute so viele Windenergieanlagen , wie im Rest der Welt zusammen installiert werden . Das sind Leistungen , die beispielsweise 150 000 Arbeitsplätze im Mittelstand gesichert haben _ allein durch diese einzelne Maßnahme der Förderung der regenerativen Energien . . Ich sagte schon : Wir haben den Wettbewerb geregelt . Wir haben überhaupt etwas für den Wettbewerb getan . Damit komme ich mal wieder zur FDP . . 26 Jahre lang haben Sie hier den Wirtschaftsminister gestellt . 26 Jahre lang ist es Ihnen nicht gelungen , das Rabattgesetz abzuschaffen . Es ist stets an Ihrem persönlichen Widerstand gescheitert . Ich weiß das aus den Akten des BMWi . Herr Brüderle hat in diesem Punkt permanent die Initiierung von Wettbewerb irgendwie verhindert . . Wir werden das Leben im Alltag wesentlich lebendiger gestalten . Wenn ich feststelle , dass einzelne Häuser bei Rabattaktionen noch durch irgendwelche Relikte des Wettbewerbsrechts behindert werden , dann werden wir diese Relikte beseitigen . Ich möchte , dass der deutsche Einzelhandel mit Rabattaktionen und Zugaben einen wesentlich blumigeren Wettbewerb veranstalten kann .
Partei: CDU/CSU
Eine Beobachtung dieser Gruppen , also das gezielte Sammeln und Auswerten von Informationen , erfolgt nur dann , wenn die Voraussetzungen der §§ 3 Abs . 1 und 4 Abs . 1 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vorliegen , das heißt wenn tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen gegeben sind . Insofern wird auf die Antwort zur Frage 1 der Kleinen Anfrage , die ich schon vorhin erwähnt habe , verwiesen .