Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Meine Kollegen der SPD , mit Ihrem Antrag wollen Sie die Bundesregierung verpflichten , zu verschiedenen Fragen Stellung zu nehmen . Ich bin , ehrlich gesagt , selber neugierig , wie die Stellungnahme aussehen wird , denn ich kann mir durchaus vorstellen , Sie erhalten durch die Beantwortung nicht den Erfolg , den Sie mit der Fragestellung beabsichtigen . Es handelt sich zum Großteil um Fragen , die Sie schon seit so langer Zeit stellen , die schon so oft beantwortet wurden , daß es für mich unklar ist , warum Sie diese Fragen weiterhin stellen . Sie kennen die Antworten . Besonders peinlich wird es im dritten Teil Ihres Antrags , darauf gehe ich ein . Hier wiederholen Sie Forderungen , mit denen Sie schon des öfteren gescheitert sind , und nun kommen Sie wieder mit diesen alten Geschichten . Ihre Überschrift ist gut , aber das ist auch alles , was an dem Antrag gut ist . Den Aufbau in den neuen Ländern vorantreiben _ Investitionen fördern _Umwelt sanieren _ Verwaltungskraft stärken , alles ganz phantastisch . Aber neben den Möglichkeiten , die es zur Förderung von Investitionen bereits gibt , und neben denen , die es noch geben könnte _immerhin verhindert die SPD durch ihre Intervention im Bundesrat , daß die Steuergesetzgebung so schnell greift , wie wir das wollen _ , ist es dringend erforderlich , Infrastruktur in den neuen Ländern zu schaffen . Verwaltungskraft stärken bedeutet für mich , zu erreichen , daß sich die Verwaltung auf die ihr obliegenden Bereiche beschränkt und sich voll dafür einsetzt . Investitionen fördern bedeutet , daß die öffentliche Hand nicht als der große Investor auftritt , sondern daß im Bereich der kommunalen Wirtschaft möglichst viele private Investitionen zum Tragen kommen . Umwelt sanieren wird dadurch erreicht , daß Umweltsanierung nicht nur durch öffentliche Mittel und durch die Verwaltung vorgenommen wird , sondern durch die breite Beteiligung der Bevölkerung und der Wirtschaft . Wenn das gelingt , dann gelingt natürlich auch der Aufbau in den neuen Ländern , denn es entsteht die für den Aufbau nötige Infrastruktur . Das alles ist möglich , und das ist für mich eigentlich wichtiger als Ihr ganzer Fragen- und Angebotskatalog . Nehmen Sie Ihre Verantwortung , die auch Sie in den neuen Ländern haben , wahr , indem Sie Ihre ideologischen Hürden überspringen ! Helfen Sie , die SPD , über die SPD-regierten Bundesländer , über die SPD- regierten Kommunen _ bei den CDU-regierten Kommunen ist das für mich selbstverständlich _ mit , daß möglichst viele kommunale Wirtschaftsbereiche in den neuen Bundesländern nicht mehr kommunal , sondern privatwirtschaftlich geführt werden , damit die Kommunen Kraft und Zeit gewinnen , für ihre Aufgaben wirklich tätig werden zu können . Das , was in 40 Jahren an kommunalen Möglichkeiten in den Gemeinden der alten Bundesländer langsam gewachsen und daher wirtschaftlich möglich ist , Gerhard Schulz  kann nicht von heute auf morgen in den neuen Ländern möglich werden . Damit all das viele Geld , das jetzt schon unterwegs ist , auch wirklich ankommt und damit zur Wirkung kommt , damit alle diese Investitionen , die greifen müssen , wirken können , damit die Schaffung einer vernünftigen Infrastruktur möglich ist , kann keine Kommune , keine Gemeinde , keines der neuen Länder aus eigener Kraft zeitgleich die notwendigen Investitionen auf die Beine stellen . Selbst bei großzügigster Förderung durch den Bund ist das nicht möglich . Jede Kommune könnte sich nur für eines dieser Projekte entscheiden , und alle anderen müßten auf Jahre hinweg liegenbleiben . Das geht nicht , das darf nicht sein , also bleibt nur der Weg über eine weitestgehende Privatisierung kommunaler Aufgaben , wo immer es nur einigermaßen sinnvoll und machbar ist . Helfen Sie mit , gemeinsam mit uns dafür das Bewußtsein zu schaffen , da es den Kommunen in den neuen Ländern bei der vorherrschenden Haushaltslage nicht möglich sein wird , zeitgleich Investitionen , und zwar enorme Investitionen , in den Bereichen Wasser , Abwasser , Müll , Müllverbrennung , Mülldeponien , Wohnungssanierung , Wohnungsneubau , Straßen , Schulen , Kindergärten , Krankenhäuser , Erschließung von Gewerbeflächen usw . zu finanzieren . Wenn Sie , die SPD , sich bereit erklären , mit uns , der CDU , in den Kommunen und Gemeinden der neuen Länder dafür zu sorgen , daß sie das verstehen und praktizieren , dann erreichen wir für den Aufbau der neuen Länder wesentlich mehr , als wenn Sie Ihre Forderungen und Vorschläge gebetsmühlenartig wiederholen und wir immer wieder auf die gleichen Forderungen und Vorschläge die gleichen , meist ablehnenden Antworten geben . Schönen Dank . .