Partei: GRUENE
Herr Kollege Grindel , ich muss mit großem Bedauern sagen , dass genau das , was Sie behaupten und von dem Sie verlangen , dass ich es Ihnen bestätige , in unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss überhaupt nicht hervorgebracht worden ist . Genau das ist nicht hervorgebracht worden . Wir wissen , dass es vielfachen Visamissbrauch gegeben hat . Aber ob die Mehrheit der 295 000 Visaanträge , die im Jahre 2001 in der Botschaft Kiew gestellt wurden - Herr Kollege Grindel , jetzt bin ich dran - , mit Schwarzarbeit oder mehr zu tun hatte und ob viele Antragsteller Kriminelle waren , haben wir nicht herausgefunden . Das war auch nicht herauszufinden . Ich wage die Prognose , dass die Mehrheit dieser Menschen ganz brave Besucher waren . Natürlich gibt es unter Millionen Besuchern immer auch solche , die unlautere Absichten haben . Das haben wir aber schon gewusst , bevor wir diesen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben . Meine Damen und Herren , aus diesem Gebräu von Fremdenphobie und Ausländerabneigung resultiert der Untersuchungsauftrag , in dessen Rahmen der Bundesregierung rechtswidriges Handeln und Rechtsbruch vorgeworfen wurden . Da die Arbeit des Untersuchungsausschusses nun abgeschlossen ist , sage ich Ihnen : Nichts davon hat sich im Verlauf der Untersuchung des Ausschusses als Wahrheit herausgestellt . Von Anfang an stand der Runderlass vom 3 . März 2000 im Mittelpunkt Ihrer Kritik . Diese Kritik lautete , der Erlass sei rechtswidrig . Sein Inhalt seien , so Kollege Gehb am 2 . Dezember hier im Bundestag , grüne Multikultiträume . . . gegen Recht und Gesetz gewesen . Warum solch wütende Attacken dagegen ? Weil dieser Erlass die Ausübung des Ermessens regelte und ihm zufolge nach Abfragen beim Zentralregister und den Schengener Informationssystemen und nach Prüfung aller Versagungsgründe - wenn dann nicht alle Zweifel restlos beseitigt waren - gesagt wurde : im Zweifel für die Reisefreiheit . Meine Damen und Herren , wir haben uns die Unterlagen des Auswärtigen Amtes genau angeschaut . Auch vor dem 3 . März 2000 hat das Auswärtige Amt einmal geschrieben - Zitat - : Das Ermessen ist positiv zugunsten der Antragsteller auszuüben . Das war der Leitfaden der Visapraxis aus dem Jahre 1993 , von Schwarz-Gelb verfasst . Wir haben pikanterweise auch ein Schreiben des Auswärtigen Amtes an die Botschaft in Kiew gefunden , in dem es heißt - Zitat - : Bei der Prüfung von Besuchsvisa soll der Grundsatz gelten : im Zweifel für den Antragsteller . Meine Damen und Herren von der Opposition , das war ein Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 2 . Mai 1994 , also unter Ihrer Regierung . Wir sind froh , dass wir den Untersuchungsauftrag auf den Zeitraum vor 1998 ausgedehnt haben , weil wir nur auf diese Art und Weise die Unstimmigkeiten Ihrer Vorwürfe überhaupt haben zur Sprache bringen können . Der Volmer-Erlass war nach unserer Auffassung rechtlich einwandfrei . Dies sage ich in Kenntnis der Auseinandersetzung . Um die Frage , ob das stimmt oder nicht , wurde in der Vergangenheit gefochten und wird auch in Zukunft gefochten werden . Der Erlass versuchte , was politisch richtig gewesen ist : die Kontinuität der Auffassungen des Auswärtigen Amtes , dass in Zweifelsfällen reisefreundlich zu verfahren ist , zu verbinden mit einer Durchsetzung dieser Auffassung gegen ein Sicherheitsdenken , das bei jedem Zweifel immer gegen den Besuch in Deutschland entscheiden will . Wozu eine solche Entscheidung im Einzelfall führt , haben wir anlässlich des katholischen Weltjugendtags in Köln erlebt . Selbst Ihr CDU-Landesjugendminister hat in einer schönen Anleihe an den Volmer-Erlass gefordert , es müsse im Zweifel für die Pilger entschieden werden . Meine Damen und Herren , es kann doch nicht sein , dass junge Menschen , nur weil sie nicht in das Raster der FDP von reichen Geschäftsleuten oder in das Raster der CDU/CSU von gesetzten , im Fünfsternehotel residierenden Pauschaltouristen passen , sondern mit Rucksack und wenig Geld in der Tasche nach Deutschland reisen wollen , von verängstigten Visabeamten abgewiesen werden . In Deutschland war in dem vom Untersuchungsausschuss untersuchten Zeitraum weder ein mit dem Visaaufkommen korrespondierender Zuwachs an Schwarzarbeit noch an Opfern der Zwangsprostitution und Kriminalität zu verzeichnen , auch nicht mit Blick auf die Herkunftsländer . Natürlich bedeuten 2 Millionen Besuchsvisa pro Jahr auch , dass es darunter Menschen gibt , die mit unlauteren Absichten kommen oder Opfer von Straftaten werden . Wer dies ausschließen will , meine Damen und Herren , der muss Visa abschaffen und die Grenzen zumachen . Er steht damit aber auch im Widerspruch zur Charta von Paris für eine neues Europa aus dem Jahre 1990 , in der Ihr ehemaliger Bundeskanzler Kohl für die Bundesrepublik erklärt hat : Wir betonen . . . daß Freizügigkeit und freie Kontakte zwischen unseren Bürgern . . . ausschlaggebend sind für den Fortbestand und die Entwicklung freier Gesellschaften und lebendiger Kulturen . Wir begrüßen die Zunahme von Tourismus und Besuchen zwischen unseren Ländern . Das , meine Damen und Herren , war 1990 . Im gleichen Jahr , 1990 , stellte die Deutsche Botschaft in Warschau 1 ,5 Millionen Besuchsvisa aus . Vergleich Ukraine 2001 : 295 000 . Die Ablehnungsquote in Warschau lag bei 0 ,8 Prozent , niedriger als je in der Ukraine . Das Auswärtige Amt wechselte damals , 1990 , mit dem Bundesinnenministerium Briefe , die dem Schreiben des Bundesinnenministers Schily an den Bundesaußenminister Fischer aus dem Jahr 2000 zum Verwechseln ähnlich waren . Auch damals warnten die Sicherheitsbehörden vor Schwarzarbeit , vor unberechtigten Asylanträgen und vor Kriminalität . Was passierte ? Am 16 . Oktober 1990 beschloss Schwarz-Gelb , die Visumpflicht für Polen abzuschaffen , und im Frühjahr 1991 war es dann so weit . Heute ist Polen Mitglied der Europäischen Union und die Probleme , die wir damals hatten , sind lange vorbei . Meine Damen und Herren , Visapolitik ist nicht nur Sicherheitspolitik , Visapolitik ist auch Außenpolitik¸ Wirtschaftspolitik , sie berührt den Kultur- , Wissenschafts- und Jugendaustausch , ja sie dient einfach auch der Reisefreiheit , und sie sollte unsere Werte der Demokratie , der Offenheit , der Achtung der Menschenrechte ins Ausland transportieren helfen . Was werfen wir Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , nach Abschluss der Arbeit des Visa-Untersuchungsausschusses deshalb vor ? Nicht dass Sie auf die Visaerschleichungen im großen Maßstab an der Botschaft in Kiew hingewiesen haben . Was wir Ihnen vorwerfen , ist , was Sie den Menschen aus dem Osten Europas pauschal unterstellen : dass Sie sie pauschal verleumden und kriminalisieren und dass Sie damit auch unserem Land schweren Schaden zugefügt haben . Meine Damen und Herren , mit dieser Debatte gehen wir endgültig in die Schlussetappe des Wahlkampfs . Die Wählerinnen und Wähler müssen jetzt entscheiden , ob sie ein weltoffenes , liberales , humanes Deutschland wollen , das sich seinen Nachbarn öffnen kann und ihnen auf dem Weg in die Demokratie hilft . Dazu sind Sie nicht willens und nicht in der Lage . Das ist es , was der Untersuchungsausschuss politisch zutage gefördert hat .