Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig unstrittig: Die energetische Gebäudesanierung kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass wir die CO2-Emissionen reduzieren. Die steuerliche Förderung ist für uns dabei ein wichtiger Aspekt. Es kommt nicht von ungefähr, dass wir als damalige Koalition unter Führung der Union bereits im Jahr 2011 einen Gesetzentwurf in die Beratungen eingebracht haben, der genau dies vorsah. Aber wir kommen auch nicht an der Tatsache vorbei, dass das, was wir damals auf den Weg gebracht haben, als wir uns um einen politischen Konsens in der Sache bemüht haben, den Sie, Herr Kollege Krischer, gerade beschrieben haben, über Jahre hinweg im Bundesrat gescheitert ist. Das ist nicht an uns gescheitert, sondern das ist an denjenigen Landesregierungen gescheitert, an denen die Grünen beteiligt gewesen sind. Das gehört zur gesamten Geschichte dazu. Deswegen sage ich ausdrücklich: Uns als Union braucht niemand zu überzeugen. Wir brauchen keine Belehrungen bei dem Thema, wie wichtig die energetische Gebäudesanierung ist und wie wichtig auch die steuerliche Förderung ist. – Lieber Herr Krischer, ganz ruhig, keine Aufregung. Sie haben vorhin schon gesprochen, und das war nicht überzeugend; Ihre Zwischenrufe sind genauso wenig überzeugend. Deswegen ist es schlichtweg bitter, dass es über vier Jahre hinweg eben nicht gelungen ist, einen Konsens zu erreichen, den Sie hier beschreiben. Es wäre schön, wenn wir ihn erreicht hätten. Er ist 2011 nicht erreicht worden und 2012 nicht. Ich war an den Koalitionsverhandlungen 2013 beteiligt, als wir innerhalb der Großen Koalition wiederum einen Anlauf gemacht haben. Dort ist es am Widerstand der Vertreter von Landesregierungen gescheitert, dieses Thema im Koalitionsvertrag zu verankern. Wir hätten das gerne gemacht. Dann gab es die Geschichte Ende vergangenen Jahres. Ich versuche zu beschreiben, wie sich das Ganze entwickelt hat. Dass Sie das nicht gerne hören mögen, Herr Kollege Krischer, glaube ich Ihnen sehr gerne. Trotzdem müssen Sie sich das vorhalten lassen. Ende vergangenen Jahres gab es dann den Vorschlag der Gegenfinanzierung über den Handwerkerbonus. Ich finde es schon interessant, wie Sie, Herr Kollege Krischer, über den Handwerkerbonus hier gesprochen haben. Wir als Union sind überzeugt davon, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung des Handwerks und vor allem im Kampf gegen Schwarzarbeit ist. Das ist und bleibt nach wie vor das wichtigste Argument für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Handwerkerleistungen. – Lieber Herr Krischer, ganz ruhig. – Das war keine Geschichte, die wir aus Überzeugung gemacht haben, als in der Runde verabredet wurde, den Handwerkerbonus abzuschmelzen. Das war vielmehr eine absolute Notlösung, um eine Blockadehaltung aufzubrechen. Nun kommen wir zu dem, was Herr Seehofer und die CSU anschließend gemacht haben. Ich bin als bekennendes Nordlicht sicherlich jemand, der nicht alles sofort unterschreibt, was Herr Seehofer vertritt, auch nicht in der Energiepolitik. Da gibt es manches, worüber man sich kritisch unterhalten kann. Aber an dieser Stelle möchte ich für Herrn Seehofer ausdrücklich Verständnis äußern; denn es kann nicht angehen, dass etwas, das allen Beteiligten dient, dem Bund genauso wie den Ländern – Sie haben selber beschrieben, dass die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung wie ein Konjunkturprogramm wirkt und damit auch bei den Ländern zu zusätzlichen Steuereinnahmen führt –, über Jahre hinweg von den Ländern blockiert wird. Was Sie machen, ist Politik nach dem Fielmann-Prinzip: schön etwas fordern, tolle Leistung, aber nichts zugezahlt. Aber das geht nicht, das lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen. Wenn Sie Herrn Seehofer kritisieren, dann sage ich Ihnen von den Grünen: Sie haben alle Möglichkeiten, zu zeigen, dass Sie es besser machen. Sie tragen in vielen Landesregierungen Mitverantwortung. Ich fordere Sie auf, über Ihre grüne Beteiligung an den Landesregierungen darauf hinzuwirken, dass die steuerliche Abzugsfähigkeit, die steuerliche Förderung der CO2-Gebäudesanierung unter Beteiligung der Bundesländer kommt. – Das kann ich Ihnen nennen: mein eigenes Heimatland, Schleswig-Holstein. Die Landesregierung unter grüner Beteiligung mit einer grünen Finanzministerin verweigert die Zustimmung. Wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer grünen Finanzministerin liefern, dann haben wir die Möglichkeit, das Gesetz im Bundesrat zu beschließen. Tun Sie es. Sie können liefern. Sie sollen nicht nur schreien, Sie sollen nicht nur kritisieren, Sie können mit der Zustimmung der Grünen in den Landesregierungen liefern, damit die steuerliche Förderung der CO2-Gebäudesanierung kommt. Damit wäre der Sache gedient. Wir als Bund werden über die KfW-Förderung in begrenztem Umfang handeln, so wie wir eben können. Es ist gut, dass diese Förderung ausgebaut wird. Aber noch viel wichtiger wäre es, wenn die Blockadehaltung der Bundesländer im Bundesrat endlich aufhört. Dazu können auch Sie einen Beitrag leisten; dann haben Sie etwas geleistet. Vielen Dank.