Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , Frau Jaffke , Sie haben der Koalition mit der Rede , die Sie gerade gehalten haben , keinen sehr großen Gefallen getan . Bei aller Kollegialität , die im Haushaltsausschuß herrscht , denke ich : Wir sind nun einmal Opposition . . _ Noch ! Vielleicht ändert sich das einmal . Herr Waigel , Sie haben in Ihrer Rede die positive wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern als Grundlage für die Entscheidung angeführt , daß die Förderkulisse zurückgefahren werden kann . Wenn man sich einmal das Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Institute ansieht , dann stellt man fest : Sie warnen davor , daß allein aus der Tatsache , daß die wirtschaftliche Entwicklung auf die Schiene gesetzt ist , der Trugschluß abgeleitet werden könne : Nun kann man die Förderkulisse massiv zurückfahren . Wenn wir uns die Zahlen von 1993 , 1994 und 1995 ansehen , dann erweist sich : Das sind erschreckende Zahlen . Die Transferleistungen von 1993 zu 1994 sind um 200 Millionen DM zurückgegangen . Die Transferleistungen von 1994 zu 1995 sind schon um 3 ,2 Milliarden DM zurückgegangen , und die Transferleistungen von 1995 zu 1996 _ da gibt es unterschiedliche Berechnungen , aber ich stütze mich auf eine Berechnung des Kollegen Kolbe _ um 21 ,7 Milliarden DM . . Das sind erschreckende Zahlen . Denn letztlich wird eine Stabilisierung des wirtschaftlichen Aufbauprozesses mit solchen Rückführungsraten mit Sicherheit nicht erreicht werden . . Wir haben 1990 schon einmal Illusionen geweckt . Ich glaube , es ist nicht redlich , zum jetzigen Zeitpunkt , 1995 , schon wieder von illusionären Vorstellungen auszugehen , die letztlich nicht haltbar sind . Ich möchte einen Absatz aus einem Papier zitieren : Osten trägt Konsolidierungslast des Bundeshaushalts 1996 . Die östlichen Bundesländer tragen die Hauptlast der Konsolidierung des Haushaltes 1996 . 12 Milliarden DM Steuerentlastung beim Bund , 8 Milliarden DM Aufwand für die Steinkohlenverstromung nach dem Wegfall des Kohlepfennigs und 6 Milliarden DM für die zweite Stufe der Bahnreform werden im wesentlichen durch Einsparungen in den östlichen Bundesländern in Höhe von 21 ,7 Milliarden DM finanziert . Nachdem Bundesfinanzminister Theo Waigel jahrelang die Transferleistungen des Bundes übertrieben dargestellt hat , wäre es ein Gebot der Redlichkeit , jetzt auch einmal diesen Konsolidierungsbeitrag des Ostens wenigstens zu erwähnen . . Damit könnten auch einige Gräben wieder zugeschüttet werden , die die bösartige Verschwendungskampagne zu Jahresanfang 1995 in Deutschland aufgerissen hat . Das war keine sozialdemokratische Presseerklärung , sondern ein Papier vom Kollegen Kolbe . Wenn man sich einmal diese Zahlen und dann die Bemühungen der Abgeordneten aus dem Osten in der Regierungskoalition ansieht , dann stellt man fest : Fernwärmesanierung _ ausgelaufen . Bei der Innovationsförderung sind wenigstens noch mal 60 Millionen DM draufgelegt worden , aber zu Lasten der GA Ost . Also , was die eine Hand gegeben hat , hat die andere genommen . 500 Millionen DM _ jetzt 550 Millionen DM _ beträgt die Rückführung der GA Ost . All diese am Anfang des Bundeshaushalts eingebrachten Positionen konnten Sie nicht durchsetzen . . noch : Manfred Hampel beachtet werden , dann sollten Sie so viel Mut haben , diesem Bundeshaushalt einfach nicht zuzustimmen . Beweisen Sie doch einmal Ihren Wählern vor Ort , daß Sie für ihre Interessen eintreten , aber nicht nur dadurch , daß Sie in Wahlkampfveranstaltungen oder in Versammlungen zu Hause im Wahlkreis reden , sondern dadurch daß Sie die Erklärungen , die Sie dort abgeben , hier im Bundestag durchsetzen und umsetzen . . Eine weitere Bemerkung zu dem Kapitel 0820 , Treuhandnachfolge . Es ist richtig : Wir haben uns sehr intensiv für die Aufstockung der Maßnahmen nach § 249 h AfG eingesetzt , leider erfolglos . Denn die jetzt zugesagten 100 Millionen DM von der BVS sind lediglich ein Vorziehen aus dem Jahr 1997 in das Jahr 1996 . Das wird den Arbeitsmarkt zwar kurzfristig entlasten , aber nicht in dem Maß , in dem es notwendig wäre . Maßnahmen nach § 249 h AfG wurden im vergangenen Jahr , also in diesem Jahr , in einer Größenordnung von über 30 000 in den neuen Bundesländern durchgeführt . Durch die Rückführung der Mittel bleiben , wenn es hoch kommt , noch 11 000 bis 14 000 übrig . Das ist eine dramatische Entwicklung , vor allem eine dramatische Entwicklung in einem Land wie Sachsen-Anhalt , das in einem besonders hohem Maße von Arbeitslosigkeit gebeutelt ist . . Ein anderer Punkt im Zusammenhang mit den Beratungen des Haushaltes , Kapitel 0820 : Es gibt eine Beschlußvorlage , die in der Arbeitsgruppe Aufbau Ost im Zusammenhang mit der BVS erarbeitet worden ist und der wir auch zugestimmt haben . In dieser Beschlußvorlage wird davon gesprochen , daß die BVS im Bereich der Restchemie keine neuen Privatisierungsbemühungen bzw . -projekte durchführt . So weit , so gut , auf die BVS bezogen ; denn nicht die BVS , sondern die BMGB ist der eigentliche Nachfolger für den industriellen Bereich . Wenn es Privatisierungsbemühungen gibt , dann müssen sie im Geschäftsbereich dieser Einrichtung durchgeführt werden . Was mich erschreckt hat , war , daß ich auf Anfrage zu dieser Position vom Bundesministerium der Finanzen die Antwort bekommen habe , daß Privatisierungen , auch wenn sie wirtschaftlich tragfähig sind , nicht mehr begonnen werden , weil die Verlustzuweisungen dann länger getragen werden müssen . Meine Damen und Herren , das ist doch ein unerträglicher Zustand , . bei der jetzigen industriellen Grundlage , die wir im Osten haben , auch noch bewußt Betriebe kaputtgehen zu lassen , die eine reale Chance zur Privatisierung haben und die dann auch wirtschaftlich tragfähig wären . Herr Waigel , ich fordere Sie auf , diese Position in Ihrem Hause zu korrigieren ! . Ein Wort zur Treuhandnachfolge : Wir waren uns in der letzten Legislaturperiode über alle Fraktionen hinweg einig , daß die Treuhandnachfolge einer parlamentarischen Begleitung in der 13 . Legislaturperiode bedarf . Wir waren uns einig , daß das im Rahmen eines Unterausschusses des Haushaltsausschusses geschehen sollte . Nach der Wahl stand die Koalition nicht mehr dazu , sondern hat uns die Hilfskonstruktion einer Arbeitsgruppe im Haushaltsausschuß aufgenötigt , so möchte ich sagen , weil wir als Minderheit nicht das Recht haben , einen Ausschuß durchzusetzen . Aber seitdem ist so viel Entwicklung ins Land gegangen , daß man diese Position noch einmal überdenken muß . Ich weise beispielsweise nur darauf hin , daß die Treuhandnachfolge BVS an ihrem Konzept , das ursprünglich vorgelegt wurde , deutliche Abstriche gemacht hat , daß sie den Zeitrahmen erheblich ausweiten und den Personalbestand zumindest nicht in dem Maße abbauen möchte , in dem wir alle das damals für notwendig gehalten haben . _ Ich sehe ein und halte es auch für richtig , daß der zügigen Aufgabenerledigung Vorrang vor einem schnellen Personalabbau eingeräumt werden muß ; denn auch wir wollen , daß die Arbeit sehr schnell beendet wird . _ Als Begründung dafür hat die BVS angeführt , die Komplexität der Aufgaben sei gestiegen , das Vertragsvolumen habe deutlich zugenommen ; man habe nicht damit gerechnet , daß so viele neue Verträge abgeschlossen werden müßten . Ursprünglich sollten die hoheitlichen Aufgaben der BVS 1996 auslaufen und dann einer anderen Bundesbehörde _ OFD oder Vermögensverwaltung , das sei dahingestellt _ übertragen werden . Es gibt , wie uns dargelegt wurde , erhebliche Informationsverluste .