Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesamte arabische Welt befindet sich derzeit in Aufruhr. Der Funke, der sich in Tunesien entzündete, ist auf Ägypten, Algerien, die Golfregion und andere arabische Länder und nun auch auf Libyen übergesprungen. Ich glaube allerdings nicht, dass man angesichts der Entwicklung in der arabischen Welt von einem Dominoeffekt sprechen kann. Zu unterschiedlich sind Ausgangslage, aktuelle Situation und Perspektiven in den einzelnen Ländern. Libyen ist kein historisch gewachsener Staat. Die Revolten in Tunis und Kairo stellten nie die Einheit des jeweiligen Landes infrage. In Libyen verhält sich das anders. Außerdem gibt es kein homogenes Staatsvolk. Deshalb drohen alte Stammeskonflikte jetzt wieder aufzubrechen. Anders als in Ägypten und Tunesien sind keinerlei Ansätze für eine Zivilgesellschaft und nicht einmal rudimentäre demokratische Strukturen zu erkennen. Es gibt keine politische Landschaft und vor allem niemanden, der das Land auf Anhieb repräsentieren oder in einer Übergangsphase regieren könnte. Auch ist das libysche Militär, anders als beispielsweise in Ägypten, kein stabilisierender Faktor. Die Armee ist vielmehr gespalten. Deshalb ist die Zukunft Libyens ungewiss. Aber nicht nur in den genannten Punkten unterscheiden sich die aktuellen Vorgänge in Libyen von den Vorgängen in der übrigen arabischen Welt. Vor allem die brutale Gewalt, mit der Gaddafi sein eigenes Volk niedermetzeln lässt, ist ohne Beispiel. Hunderte von Menschen – wahrscheinlich muss man inzwischen von Tausenden sprechen, darunter auch Ausländer – sind in den letzten Tagen gewaltsam ums Leben gekommen, nur weil sie für Freiheit, Menschenrechte und ein Leben in Würde auf die Straße gegangen sind. Viele Tausende sind auf der Flucht. Während eines bizarren Sekundenauftritts droht der Diktator seinem eigenen Volk sogar mit Bürgerkrieg und spricht in einer theatralisch-grotesken Ankündigung von seiner Bereitschaft zum Märtyrertod. Bei dem Vorgehen des Regimes gegen die Demonstranten handelt es sich mittlerweile längst nicht mehr nur um die leider allzu bekannten Menschenrechtsverletzungen, die in Libyen seit nunmehr 42 Jahren zum Alltag gehören. Die wenigen Bilder, die wir aus dem isolierten Land bekommen, zeigen eine Reaktion des Regimes, die nur noch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet werden kann. Dieses barbarische Vorgehen gegen das eigene Volk ist weltweit schärfstens verurteilt worden. Bemerkenswert finde ich in diesem Zusammenhang die Reaktion der Arabischen Liga, die Gaddafi unmissverständlich aufgefordert hat, die Gewalt einzustellen, so wie es bereits zu einem frühen Zeitpunkt die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister getan haben. Die Bundesregierung gehört damit zu den Ersten, die in der internationalen Staatengemeinschaft klar Position gegen den libyschen Despoten und sein Regime bezogen haben. Oberste Priorität muss nun für uns haben, alle sich noch in Libyen befindenden Deutschen sicher außer Landes zu bringen. Des Weiteren darf es keinen Zweifel an der gemeinsamen Haltung der EU gegenüber der libyschen Regierung geben. – Ja, ja. – Auch wenn die Interessenlage in der EU vielschichtig ist, muss Europa, wenn es um die elementarsten Menschenrechte geht, mit einer Stimme sprechen. Ich stimme Ihnen völlig zu, Herr Staatsminister Hoyer, dass man da schon früher hätte mehr erwarten können. Es ist Zeit, dass es jetzt zu einer gemeinsamen Haltung der EU kommt. Sollte Gaddafi weiterhin mit brutaler Gewalt sein Regime aufrechterhalten wollen – leider sind keine Anzeichen dafür erkennbar, dass er umdenkt –, müssen Sanktionen folgen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Libyen im Chaos versinkt. Für Deutschland, die EU und die gesamte westliche Welt ist es von elementarer Bedeutung, Libyen bei der Ingangsetzung eines Demokratisierungsprozesses zu unterstützen und zu verhindern, dass es zum Rückzugsgebiet für islamistische Terroristen wird. Auch die nachhaltige Eindämmung der Flüchtlingsströme – nicht nur aus Libyen – liegt im klaren Interesse aller EU-Länder. Das wird aber nicht funktionieren, wenn sich Europa abschottet, sondern nur, wenn wir dabei behilflich sind, dass die Probleme in Nordafrika selbst gelöst werden. – Hilfe zur Selbsthilfe. – Das heißt, es sollte keinen unbegrenzten Zufluss von Flüchtlingen geben, Herr Kollege – das hat Kollege Schockenhoff vorhin bereits angesprochen –, sondern wir müssen vor Ort für bessere Lebensbedingungen, für bessere politische und wirtschaftliche Bedingungen sorgen. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die Vorgänge in der arabischen Welt haben inzwischen – da stimme ich dem Bundesaußenminister zu – die Dimension einer Zeitenwende, einer historischen Zäsur angenommen. Auch wenn der Westen wenig Einfluss auf die weitere Entwicklung der Ereignisse hat, kommt es jetzt darauf an, klar Position zu beziehen und ebenso besonnen wie entschlossen zu agieren. Vielen Dank.