Partei: GRUENE
Heute beraten wir abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem zweiten Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder. Die Bundesregierung hat diesen Gesetzentwurf vorgelegt, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Entscheidung vom 28. Mai 2009 festgestellt hat, dass das geltende deutsche Erbrecht gegen die Menschenrechtskonvention verstößt. Denn nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren sind, sind im Erbrecht ehelichen Kindern nicht vollständig gleichgestellt. Deutschland wurde deshalb vom Europäischen Zu Protokoll gegebene Reden Gerichtshof für Menschenrechte zu einer Entschädigungszahlung an das betroffene nichteheliche Kind verpflichtet. Der Entscheidung lag ein Erbfall aus dem Jahre 1998 zugrunde. Für uns Grüne ist die Gleichstellung von nichtehelichen Kindern seit Jahren ein zentrales Anliegen. Wir begrüßen die – nach den Gesprächen im Rechtsausschuss – durchaus vorgenommenen kleinen Änderungen an dem Gesetzentwurf. Sie stellen zumindest eine Verbesserung des ursprünglichen Entwurfs dar. Die Bundesregierung sieht in ihrem Entwurf aber lediglich eine erbrechtliche Gleichstellung von nichtehelichen Kindern vor, wenn der Erbfall nach dem 28. Mai 2009 eintritt. Somit werden nichteheliche Kinder, deren Väter vor dem 28. Mai 2009 verstorben sind, erbrechtlich nicht berücksichtigt. Uns Grünen erschließt sich die Argumentation der Bundesregierung nicht. Aus grüner Sicht gibt es keinen sachlichen Grund für diese Ungleichbehandlung. Wir fragen uns: Wieso soll eine Gleichbehandlung nur eintreten, wenn der Erbfall nach dem 28. Mai 2009 eingetreten ist? Die FDP begründet die Ungleichbehandlung mit angeblich bestehenden praktischen Problemen. Zahlreiche bereits abgewickelte Erbfälle müssten neu aufgerollt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der FDP, es geht um die Gleichstellung der nichtehelich geborenen Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren sind, also um Personen, die heute 62 Jahre und älter sind. Es geht somit nicht um eine unüberschaubare Anzahl von Fällen, die neu aufgerollt werden müssten. Alle jüngeren nichtehelichen Kinder sind bereits erbrechtlich gleichgestellt. In der Praxis des Erbrechts ist das Aufrollen von bereits abgewickelten Erbfällen auch nichts Neues. Das gibt es immer wieder. Anwaltschaft und Gerichte sind gewohnt, damit umzugehen. Ganz abgesehen davon darf der Arbeitsaufwand an Gerichten auch kein Argument sein, die grundrechtlich geschützte Gleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Kinder einzuschränken. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der FDP, Sie führen weiter an, dass Gerechtigkeitsungleichgewichte aufträten, wenn derjenige, der den Nachlass verschwendet hat, bessergestellt wird als ein sparsamer Nachkomme. Der verschwenderische Erbe könne sich nämlich auf die Einrede der Entreicherung berufen. Der sparsame Erbe müsste sein Erbe teilen. Über dieses Argument kann man nachdenken. Allerdings sollte immer der Gesamtkontext im Blick behalten werden. Die Möglichkeit eines Erben, sich darauf zu berufen, dass er erbrechtliche Ansprüche nur aus einer noch vorhandenen Erbmasse erfüllen muss und nicht aus seinem sonstigen Privatvermögen, ist Ausdruck des Vertrauensschutzes des Erben. Der Vertrauensschutz ist ein Umstand, den wir bei der Abwägung berücksichtigen müssen. Hinzu kommt, dass die Einrede der Entreicherung bereits für das gesamte Zivilrecht und damit auch für das Erbrecht gilt. Somit sind nicht nur Fälle der Gleichstellung nichtehelicher Kinder betroffen. Vielmehr ist es ein allgemeiner zivilrechtlicher Ausdruck, dass derjenige, der das Vermögen gutgläubig verbraucht hat, nicht mehr zur Auszahlung oder Rückzahlung verpflichtet ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der CDU/CSU, Sie begründen die kurze Rückwirkung bis zum 28. Mai 2009 damit, dass der Vertrauensschutz berücksichtigt werden müsse, der mit der Festlegung des Stichtags für die Gleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Kinder auf den 1. Juli 1949 geschaffen wurde. Das ist sicher richtig. Allerdings muss auch dies im Rahmen einer Abwägung erfolgen. Dabei müssen wir berücksichtigen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil ausgeführt hat – ich zitiere –: Der Gerichtshof ist insbesondere der Auffassung, dass … der Gesichtspunkt des Schutzes des „Vertrauens“ des Erblassers und seiner Familie dem Gebot der Gleichbehandlung nichtehelicher und ehelicher Kinder unterzuordnen ist. Das bedeutet: Der Europäische Gerichtshof stellt die Gleichbehandlung der Kinder über den Vertrauensschutz des Erblassers und seiner Erben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung eine umfassende Abwägung zwischen den Interessen des nichtehelichen Kindes und den Interessen des Erblassers bzw. seiner Familie vorgenommen. Damit hat er dem deutschen Gesetzgeber viele Anhaltspunkte für eine mögliche Abwägung vorgegeben. Diese Anhaltspunkte müssen wir im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen. Wir können uns nicht zurücklehnen und zuschauen, wie der nächste Einzelfall von den höchsten Gerichten entschieden wird, um eine endgültige Gleichstellung von nichtehelichen und ehelichen Kindern zu erreichen. Hier ist auch entscheidend, dass der Erbfall, den der Europäische Gerichtshof zu beurteilen hatte, lange vor dem Stichtag lag, den die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zugrunde legen will, nämlich bereits im Jahr 1998. Abschließend ist festzuhalten: Das Erbrecht ist sicherlich keine einfache Materie. Gleichwohl darf die Bundesregierung sich nicht ihrer Verantwortung entziehen, eine wirklich gerechte und ausgleichende Regelung für nichteheliche Kinder zu schaffen, zumal diese Kinder ihre personenstandsrechtliche Situation in keiner Weise mit verursacht haben. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht in die richtige Richtung, er geht jedoch nicht weit genug. Wir werden uns bei der Abstimmung daher enthalten.