Partei: SPD
Herr Kollege , ist Ihnen das Papier aus dem Wirtschaftsministerium von Wirtschaftsminister Möllemann , Aufschwung Ost , Teil 2 , bekannt , in dem er genau jene Teile beklagt , die wir in unseren Gesetzentwurf aufgenommen haben , und zusätzlich beklagt , daß der falsche Vermögensanspruch Rückgabe vor Entschädigung noch immer aufrechterhalten wird ? Kurt J . Rossmanith  : Da ich selber im Haushaltsausschuß Berichterstatter für das Wirtschaftsministerium bin , dürfen Sie sicher sein , daß ich die Papiere , die aus diesem Hause vom Wirtschaftsminister Möllemann kommen , natürlich auch kenne . Das ist ein Thema , über das man sich natürlich unterhalten muß . Es ist auch eine Frage des Rechtsstaates . Natürlich ist die eigentumsrechtliche Situation mit ein Punkt _ ich habe es vorhin gesagt _ , der uns Schwierigkeiten macht . Aber ich trete aus rechtsstaatlichen Gründen nach wie vor für das Grundprinzip _ ich sage ganz bewußt : für das Grundprinzip _ Rückgabe vor Entschädigung ein . Ich glaube , so schlecht sind wir damit bisher nicht gefahren . . _ Wenn Sie das so lächerlich finden , ist das Ihre Sache . Ich nehme die Sache ernst . Ich freue mich über jede Privatisierung , über jedes dieser 6 500 von insgesamt 11 600 Unternehmen , die die Treuhand bisher schon privatisieren konnte . Ich freue mich über die Investitionszusagen von über 133 Milliarden DM und die Beschäftigungszusagen für 1 ,2 Millionen Arbeitnehmer . Darüber lache ich nicht , wie Sie es soeben getan haben . 9 400 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche wurden privatisiert . Über 7 000 Objekte der Treuhandliegenschaften wurden privatisiert . Das ist bei cien wirtschaftlichen Bedingungen , die vorgefunden wurden , eine großartige Leistung , die wir anerkennen sollten . Wir sollten uns nicht immer nur in verbaler Kritik gefallen . Diese Zahlen zeigen auch , daß die Treuhandanstalt auf dein richtigen Weg ist und daß der gesetzliche Auftrag so erfüllt ist , wie wir ihn ihr gegeben haben . Kurt J . Rossmanith Herr Kollege Roth , sicherlich widerspricht Ihnen niemand , wenn Sie sagen , daß in Teilen der Wirtschaft die Belebung noch nicht in ausreichendem Maße eingetreten ist . Wir wissen das . Wir müssen aber auch sagen , was die Ursachen sind . Das ist nicht eine verfehlte Politik der Koalition und der Bundesregierung , sondern das ist der Einbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu Osteuropa . Dennoch können wir sagen : Einzelne Lichtblicke sind durchaus erkennbar . Betrachten wir einmal die Bauindustrie : Nur noch ein Viertel der Unternehmen ist zu privatisieren . Die Baukooperation zwischen west- und ostdeutschen Firmen ist gestiegen . Die westdeutschen Firmen investieren verstärkt . Herr Kollege Schulz , was Sie gesagt haben , tut einem schon weh . Ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit . Schauen Sie sich in ihrem Wahlkreis und darüber hinaus um ! Ich bin sehr viel in cien alten und in den neuen Ländern der Republik unterwegs . Dort kann man hören , daß kleine , mittlere und auch größere Unternehmen zum Teil mit hohem persönlichem Einsatz Investitionen vornehmen , nicht nur nach dem vermeintlichen Profit trachten , sondern wirklich in Verantwortung für die Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern investieren . Dort will man wirklich die Probleme beseitigen helfen . Dann hört man von Ihnen , hier wird nichts getan , und wer sich engagiert , will nur möglichst viel Profit herausholen . . So ist es nicht . _ Daß es mehr sein könnte , steht außer Frage . Wir können nur jeden auffordern , in den neuen Bundesländern zu investieren . Ich tue das Tag für Tag . Ich tue das in meinem Wahlkreis und darüber hinaus . In jedem Betriebsgespräch weise ich auf die Möglichkeiten hin , die gegeben sind . Ich glaube , daß gerade jetzt _ wir haben heute ja die Zahlen gehört , daß sich das Wirtschaftswachstum wieder belebt _ in diesem positiven Klima die Sanierung und die Privatisierung in den ostdeutschen Unternehmen weiter voranzubringen sein muß . Ich glaube aber , Grundvoraussetzung ist , daß von diesen Unternehmen auch DM-Eröffnungsbilanzen und sinnvolle Unternehmenskonzepte vorgelegt werden . Das ist für mich das A und O überhaupt in diesem Bereich . Ich glaube , dann kann die Treuhandanstalt durch Entschuldung von Altkrediten und Ausstattung mit branchenüblichem Eigenkapital weiterhelfen . In den meisten Fällen wird sie auch noch für die ökologischen Altlasten , die aus dem rücksichtslosen Umgang der damaligen DDR-Verantwortlichen mit ihrer Wirtschaft , mit Wasser , Boden und Luft entstanden sind , eintreten müssen . Während in den beiden letzten Jahren den über 10 000 neu gegründeten Unternehmen erst einmal mit Liquiditätskrediten geholfen werden mußte , ohne die eine Sanierung heute gar nicht möglich wäre , weil die Unternehmen nicht überlebt hätten , gibt es heute eine ganze Reihe _ auch das sollten wir erwähnen _ von Möglichkeiten für eine finanzielle Begleitung der Sanierung und Privatisierung durch die Treuhandanstalt . Neben Entschuldung und Liquiditätsbürgschaften können die Unternehmen z . B . auch Darlehen , Investitionsfinanzierungen und Unterstützung von Exportfinanzierungen auf schwierigen Märkten erhalten . Bisher hat die Treuhandanstalt 70 Milliarden DM für die Übernahme von Altschulden , 30 Milliarden DM für die Übernahme von Bürgschaften sowie knapp 10 Millliarden DM für die Sozialpläne ausgegeben . Um weiter ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen zu können , muß die Treuhandanstalt auch in der Lage sein , ihren Kreditbedarf decken zu können . Wir haben über den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf in erster Lesung bereits im März dieses Jahres in diesem Hohen Haus beraten . Wir haben auch im Unterausschuß Treuhand und im Haushaltsausschuß den Gesetzentwurf besprochen und mit Mehrheit diesem Entwurf zugestimmt . Mit der Verabschiedung des Gesetzes hätte die Treuhandanstalt die Möglichkeit _ mit Einwilligung des Haushaltsausschusses und des Finanzministers _ , bis zu 30 Milliarden DM Kredit im Jahr aufzunehmen und bei unabweisbarem Mehrbedarf darüber hinaus noch einmal his zu 8 Milliarden DM im Jahr . Damit wäre die Grundlage für weitere Hilfen gelegt , um sanierungsfähige Unternehmen auf wettbewerbsfähiges Niveau zu bringen und schließlich dann auch privatisieren zu können . Dies setzt allerdings einen gezielten Einsatz der finanziellen Hilfen und kein Gießkannenprinzip voraus ; davon hätte niemand etwas . Nicht sanierungsfähige Unternehmen dürfen nicht die Mittel binden , die für die gesunden oder für die gesund zu erhaltenden oder wieder zur Gesundung hinzuführenden Unternehmen gebraucht werden . Die Treuhandanstalt hat inzwischen eine differenzierte und konzentrierte Sanierungsbegleitung entwickelt , die den Unternehmen z . B . sogenannte Beteiligungsbetreuer zur Seite stellt , cien Verkauf von Unternehmen über Investmentbanken abwickelt oder auch Einzellösungen erarbeitet . Ich begrüße die Konzentration der Kräfte und die Intensivierung der Anstrengungen ; auch im Bemühen , erfahrenes Management zu gewinnen , darf meines Erachtens nicht nachgelassen werden . Eine gesetzliche Lösung , wie sie von der SPD vorgeschlagen wird lassen Sie mich das am Schluß noch sagen _ , führt mit Sicherheit nicht zu einer schnelleren Sanierung oder zu einer schnelleren Privatisierung . Dies gilt übrigens auch für den PDS- Entwurf . Beide Entwürfe versuchen im Endeffekt nicht , der Treuhandanstalt mehr unternehmerische Freiheit zu gehen , sondern im Gegenteil , ihr eher noch Fesseln anzulegen , sie gesetzlich einzuengen . Wenn die PDS sogar das sogenannte volkseigene Vermögen nicht privatisieren , sondern reorganisieren will , dann muß ich sagen , ist das hier nur ein Mogelpaket ; hier soll eine Bevormundung durch eine andere ersetzt werden . Wir werden deshalb beide Entwürfe ablehnen . Ich meine , die Treuhandanstalt hat gezeigt , daß sie mehr und mehr in der Lage ist , die Herausforderung als Eigentümer zu meistern und ihre Unternehmen in Kurt J . Rossmanith die freie Marktwirtschaft zu führen . Ich bin der Überzeugung , daß sie dazu auch unsere Unterstützung verdient , wozu ich Sie alle auffordere . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Hinrich Kuessner .