Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein weiteres Mal diskutieren wir hier im Bundestag über Vorschläge zur Abschaffung der Kettenduldungen . Spätestens die diskutierten Eckpunkte für eine so genannte Bleiberechtsregelung - Kollege Veit hat sie schon angesprochen - offenbaren , dass es wohl ein weiteres Mal zu keiner Lösung kommt . Die Hoffnungen von fast 200 000 betroffenen Flüchtlingen und Migranten , von denen übrigens mehr als 50 000 seit zehn Jahren oder länger in Deutschland leben , werden wieder einmal bitter enttäuscht . Schon der Titel des Tagesordnungspunktes der Innenministerkonferenz verrät alles : Bleiberecht für im Bundesgebiet wirtschaftlich und sozial integrierte ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige Der bayerische Innenminister Beckstein hat schon angekündigt , dass höchstens 50 000 unter diese Regelung fallen werden . Diese Zahl ist meiner Meinung nach sehr geschönt ; auch Pro Asyl vertritt diese Meinung . Bisher konnte nicht einmal die Bundesregierung die Anfrage , wie viele Menschen mit Duldung eine Arbeitserlaubnis besitzen , beantworten . Mit anderen Worten : Erst legt man diesen Menschen alle möglichen Steine in den Weg und erschwert damit ihre Integration ; dann schiebt man sie mit der Begründung , dass sie sich nicht integriert hätten , ab . Was ist das für eine Logik ? Die Hardliner in der Union tun sich immer wieder mit Äußerungen hervor , die an Zynismus nicht zu überbieten sind . Kollege Grindel hat nicht nur im Ausschuss , sondern soeben auch hier gesagt , ein Bleiberecht müsse mit erbrachten Integrationsleistungen erkauft werden . Doch wie soll soziale Integration aussehen , wenn über Arbeitsverbote und eine Residenzpflicht der Weg in den Arbeitsmarkt systematisch verbaut wird ? Wie sollen Sprachkenntnisse erworben werden , wenn es für viele keine entsprechenden Angebote , sondern vor allen Dingen Ausgrenzung gibt ? Ich frage Sie : Würden Sie sich in eine Gesellschaft integrieren , deren führende Politiker Sie immer wieder als Sozialschmarotzer , als Kriminelle und als Bedrohung darstellen ? - Das würden Sie doch wohl nicht tun ! Es geht den Innenministern nicht wirklich um die Abschaffung der Kettenduldung ; von Bleiberecht kann gar keine Rede sein . Es geht um eine Altfallregelung , zu der viele der Betroffenen gar keinen Zugang haben . Sie besitzen sogar noch die Frechheit , in Ergänzung zu einer völlig inhumanen Regelung weitere Verschärfungen auf den Weg zu bringen . So soll die Abschiebepraxis weiter verschärft werden : Gesetzlich legitimiert sollen Menschen demnächst ohne Vorankündigung nachts von der Polizei aus den Betten gezerrt und zum Flughafen verschleppt werden können . - Die Befristung für den Bezug der eh schon reduzierten Sozialleistungen soll aufgehoben werden . Demnach werden Menschen in diesem Land demnächst zehn oder 15 Jahre lang mit Leistungen auskommen müssen , die weit unter dem Existenzminimum liegen . Umso erstaunlicher ist , welche Integrationsleistungen Migranten dennoch erbringen . Damit Sie von der Union mir folgen können , stelle ich Ihnen beispielhaft die Brüder Kalanawi vor - Sie können dies der FAZ vom Dienstag entnehmen - : Die beiden leben seit acht Jahren in Deutschland . Einer ist Schulsprecher an seinem Gymnasium . Er wird durch die Altfallregelung der IMK fallen . Er macht gerade sein Abitur und möchte danach Medizin studieren . Da er seinen Lebensunterhalt nicht finanzieren kann , wird dieser Mensch von Ihnen abgeschoben . Ein anderes Beispiel ist ein 18-jähriger Kosovo-Albaner , der mit sechs Jahren nach Deutschland kam . Er pflegt seinen Vater , für den er gerichtlich bestellter Betreuer ist . Nun soll er in ein Land abgeschoben werden , dessen Sprache er nicht spricht . Was für eine Politik machen Sie ? Das sind Menschen , die schon lange hier leben . Ich finde , das ist ein Skandal .