Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Für eine Erweiterung der Tagesordnung um das Arbeitslosenbekämpfungsgesetz _ das wäre der richtige Name , um den Sachverhalt zu beschreiben _ . muß es schwerwiegende Gründe geben . Das gilt erst recht für eine Beratung während der Haushaltswoche . Denn bislang ist es guter parlamentarischer Brauch , sich ganz auf die Haushaltsberatungen zu konzentrieren . Im heutigen Fall sind schwerwiegende Gründe für eine Ausnahme nicht zu erkennen . Wir lehnen die Beratung deshalb ab . Das Gesetz soll schließlich erst zum 1 . April nächsten Jahres in Kraft treten . Warum angesichts dieser Datenlage der von der Koalition vorgesehene Schweinsgalopp noch in dieser Haushaltswoche ? Das gibt überhaupt keinen Sinn . Es gibt keinen Eilbedarf , um die Beratung in diesem Schweinsgalopp durch das Parlament zu ziehen . . Zweiter Punkt . Was die Verbindung betrifft , wäre eine Koppelung mit dem ebenfalls von der Koalition hier im Parlament eingebrachten Antrag auf Wegfall der sogenannten originären Arbeitslosenhilfe sachlich geboten . Beide Male _ sowohl beim Arbeitslosenbekämpfungsgesetz als auch beim geplanten Wegfall der originären Arbeitslosenhilfe _ handelt es sich um schwerwiegende Eingriffe in das im Arbeitsförderungsgesetz geregelte Recht der Arbeitslosenhilfe . Hier gibt es einen unmittelbaren Sachzusammenhang , den Sie künstlich aufgelöst haben . Die Bundesregierung hat umgekehrt den geplanten Wegfall der originären Arbeitslosenhilfe mit dem sogenannten Asylbewerberleistungsgesetz gekoppelt und argumentiert , hier gäbe es einen Zusammenhang , weil es durch den geplanten Wegfall der originären Arbeitslosenhilfe zu erheblichen Mehrbelastungen bei der Sozialhilfe käme . Zu diesen erheblichen Mehrbelastungen bei der Sozialhilfe kommt es aber auch beim Arbeitslosenbekämpfungsgesetz , und zwar in massivem Umfang . Das haben die Kommunen Ihnen vorgerechnet . Es hätte also , wenn überhaupt , nur Sinn gemacht , die drei Themen in einem beratungsfähigen Gesetz zusammenzufassen . . Das wäre ein normales Verfahren gewesen . Statt dessen haben Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , eine geradezu chaotische Situation heraufbeschworen . . Die parlamentarische Anhörung zur originären Arbeitslosenhilfe findet unter Federführung des gar nicht zuständigen Gesundheitsausschusses noch im November dieses Jahres statt , die parlamentarische Anhörung zum Arbeitslosenbekämpfungsgesetz findet unter Federführung des Arbeits- und Sozialausschusses im Dezember statt . Ich sage Ihnen in aller Offenheit : Angesichts der außerordentlich dramatischen Arbeitsbelastung des Arbeits- und Sozialausschusses führt dieses chaotische Verfahren der Koalition zu einem Zustand , in dem ein ordnungsgemäßes Verfahren , eine ordnungsgemäße Beratung der Gesetzentwürfe nicht möglich ist . . Sie stürzen den Arbeits- und Sozialausschuß ins blanke Chaos . Diese wirre Situation kann auch durch die Hals-über-Kopf-Debatte heute nicht verbessert werden . Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund für eine Ausnahmeregelung . Im Gegenteil : Die Handlungsmöglichkeiten der Opposition werden ohne Grund beschnitten . Ich denke , der eigentliche Punkt , warum Sie die Debatte in der Haushaltswoche geradezu verstecken wollen , liegt darin , daß Sie die sozialpolitische Großtat , vor allem die jährliche Herabstufung der Arbeitslosenhilfe um 5 Prozent , vor der Öffentlichkeit verschleiern wollen . Das ist der eigentliche Grund , . noch : Ottmar Schreiner . Nachdem der Kollege Hörster dazu ein paar Zahlen genannt hat , will ich denjenigen unter Ihnen , die die Zahlen nicht kennen , zwei Zahlen zum Abschluß nennen : 1994 betrug die durchschnittliche Arbeitslosenhilfe im Monat in Westdeutschland 1 008 DM . Die durchschnittliche Arbeitslosenhilfe in Ostdeutschland betrug im Monat 782 DM . Rechnen Sie mir bitte vor , wie Menschen mit diesem Einkommen im Monat über die Runden kommen sollen !