Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister , mein Kollege Friedrich Merz , der sich leider entschuldigen mußte und Ihnen das auch mitgeteilt hatte _ er mußte einer anderen Verpflichtung nachkommen _ , hat in seiner Rede Bezug genommen auf Ihr Interview vom 7 . November 1998 im Tagesspiegel in dem Sie gesagt hatten : Diese Klage halte ich für berechtigt . Industrie , Handwerk und Mittelstand müssen von dieser Steuer so lange befreit werden , bis sie in der Europäischen Union einheitlich eingeführt wird . Herr Minister , gerade nach Ihrer Rede kann ich nur fragen : Warum machen Sie in dieser Frage einen Rückzieher ? Warum lassen Sie sich durch die anderen Kräfte innerhalb der Koalition sozusagen überrollen ? Warum sind Sie nicht bei Ihrer ursprünglichen Meinung geblieben ? Sie sind der Minister , der bei uns in Deutschland für die Ordnungspolitik im Bereich der Wirtschaft zuständig ist . . [CDU/CSU] : Er war es !) Hier sollten Sie Rückgrat zeigen und sich nicht durch irgendwelche ideologischen , ökologischen oder sonstigen finanzpolitischen Überlegungen einbinden lassen . . Meine Damen und Herren , es gab einen guten Grund , weswegen die Ordnungspolitik von Ludwig Erhard nicht im Finanzministerium , sondern im Wirtschaftsministerium angesiedelt wurde . Denn das Finanzministerium steht immer unter dem Druck , unter tagespolitischen Gesichtspunkten zu entscheiden und Geld zu beschaffen . Der Ordnungspolitiker muß die langfristige Perspektive im Blick haben . . Das wünschen wir uns sehr von Ihnen , Herr Minister . Aufgabe eines Ordnungspolitikers ist , darauf zu achten , daß wir gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa und für die unterschiedlichen deutschen Unternehmen haben . Dies ist nicht gegeben . Unser Kollege Bury hat soeben festgestellt , wie wichtig es sei , daß wir eine europäische Harmonisierung erreichen . . Aber eine europäische Harmonisierung ist nicht vorhanden . Trotzdem werden solche Maßnahmen ergriffen . Die von Ihnen vorgesehene Reform _ das haben verschiedene Beiträge gezeigt _ entlastet eben nicht , sondern belastet . Der typische mittelständische Handelsbetrieb _ das hat Kollege Michelbach an Hand seines eigenen Betriebes vorgerechnet _ und der typische Handwerksbetrieb werden belastet , nicht entlastet . Da Sie auf die Industrie Bezug nehmen , möchte ich auf folgendes hinweisen : Ich habe heute ein Schreiben von einem rohstoffverarbeitenden Betrieb bekommen , der von den Schwankungen der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt abhängig ist . Wenn die Weltmarktpreise hoch sind , dann ist er nach Ihrer Definition nicht energieintensiv . Wenn die Weltmarktpreise niedrig sind _ was wir alle uns wünschen _ , ist er energieintensiv und müßte eigentlich entlastet werden . . Die Statistiken sind also zum falschen Zeitpunkt aufgestellt worden . Deswegen werden diese Betriebe jetzt mit einer zusätzlichen Steuer belastet . Meine Damen und Herren , diese neue gesetzliche Regelung mit den vielen , vielen Ausnahmen ist ein großer Schritt zu mehr Regulierung im Steuerrecht , ist ein Schritt zu mehr staatlicher Lenkung . Aber was wir in Deutschland brauchen , ist mehr Deregulierung und ein freieres Spiel der marktwirtschaftlichen Kräfte . Dies sicherzustellen ist Aufgabe des für die Ordnungspolitik im Bereich der Wirtschaft zuständigen Ministers . Wir wünschen , Herr Minister , daß Sie in den kommenden Jahren in dieser Frage immer eine klare Position beziehen und bei den Positionen bleiben , wie Sie sie ursprünglich in dem Tagesspiegel-Interview vertreten haben . .