Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In wenigen Tagen begehen wir zum 13 . Mal den Tag der Deutschen Einheit . Im Einigungsvertrag wurde festgelegt , die Rentenansprüche aller Menschen aus dem Beitrittsgebiet in das bundesdeutsche Recht zu überführen - eine Aufgabe nie gekannten Ausmaßes . Die Kompliziertheit dieser Problematik ist heute schon angerissen worden . Mit dem Renten-Überleitungsgesetz war dieser Prozess 1992 zunächst abgeschlossen . Die Rentner in den neuen Bundesländern , insbesondere auch die Frauen , haben vornehmlich aufgrund der vielen Arbeitsjahre eine Aufwertung erhalten . Sie verstehen sich bis heute mehrheitlich als die Gewinner der deutschen Einheit . Das haben sie auch verdient . Bestimmte Berufsgruppen fühlen sich aber benachteiligt bzw . sind es objektiv bis heute noch . Opfer des SED-Unrechts beklagen zum Beispiel , dass sie weniger Rente erhalten als die Mitarbeiter des Staatsapparates . Gerade diesen Aspekt dürfen wir bei dieser Diskussion nicht aus den Augen verlieren . Gerichtliche Entscheidungen haben den Gesetzgeber immer wieder gezwungen , nachzubessern . So entstanden neue Ungereimtheiten . Das ist eine Tatsache , die uns auch heute wieder beschäftigt . Vielleicht ist eine abschließende hundertprozentige Regelung überhaupt nicht möglich . Wir müssen uns aber immer wieder darum bemühen . Wir Abgeordnete sind verpflichtet , diese Fragen weiter zu begleiten . Der vorliegende Antrag Für eine schnelle rechtsstaatliche Information betroffener Rentner über die fehlerhafte maschinelle Vergleichsrentenberechnung der BfA nach § 307 b SGB VI ist deshalb berechtigt . Zum Hintergrund : Am 28 . April 1999 hat das Bundesverfassungsgericht in einer Vielzahl von Entscheidungen zu der Überleitung der DDR-Rentenansprüche , speziell zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der DDR in bundesdeutsches Recht , Stellung genommen . Zwei Verfassungsbeschwerden befassten sich mit der Neuberechnung von Bestandsrenten , also von Renten sonder- und zusatzversorgter Personen , die schon am 31 . Dezember 1991 Rente erhalten haben . Das müssen wir immer wieder klarstellen . In Folge hat also die rot-grüne Bundesregierung im Zweiten Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz im Jahre 2001 die Umsetzung der Rechtsprechung vorgenommen , aber eben nur diese , nicht mehr . Bei der Neuberechnung von Bestandsrenten aus Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- und Sonderversorgungssystem der DDR wurden für die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte Ost die während der gesamten Versicherungszeit bezogenen tatsächlichen Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen zugrunde gelegt , während nach DDR-Recht nur der Schnitt der letzten 20 Jahre berücksichtigt wurde . Daraus ergaben sich bei den Rentnern mit Zusatzversorgungen Benachteiligungen . Deshalb muss nunmehr eine Neuberechnung vorgenommen werden . Der Gesetzgeber hat der BfA erlaubt , für die Neuberechnung ein maschinelles Verfahren anzuwenden . Praktisch bedeutet dies , dass die BfA auf den vorhandenen Versicherungsverlauf zurückgreifen kann , ohne dass eine inhaltliche Prüfung erfolgen muss . Das sollte der Beschleunigung des Verfahrens dienen , wie heute schon erwähnt wurde , weil es in der Regel um Betroffene im hohen Alter geht . Problematisch ist also , dass die BfA nur eine Neuberechnung nach den tatsächlichen Entgelten vornimmt , wenn die Betroffenen Widerspruch einlegen . Deshalb fragen wir , warum die Rentner in den Bescheiden nicht über die Möglichkeit einer falschen Vergleichsberechnung durch dieses maschinelle Verfahren informiert wurden . Hier steht das Ministerium in der Pflicht , wir sehen eine Verantwortung des Ministeriums . Der Wirrwarr der vielen Regelungen ist selbst für uns kaum noch überschaubar . Wie dann für die Betroffenen ? Eine Informationskampagne wäre deshalb wirklich notwendig gewesen . Es muss ja nicht gleich eine solche sein wie gegenwärtig zur Agenda 2010 . Das Ministerium hätte gegenüber der BfA zumindest einen entsprechenden Hinweis in den Rentenbescheiden durchsetzen müssen . Man kann nicht rund 250 000 Rentnern eventuell höhere Ansprüche - nicht jeder hat einen höheren Anspruch - aus ihrem Arbeitsleben vorenthalten . Deshalb ist die Forderung korrekt , bei maschinell erstellten Bescheiden wenigstens in Zukunft den Hinweis auf das Recht der Überprüfung anzubringen . Die Zahl der bisher korrigierten Bescheide lässt sich nicht ermitteln , zumindest habe ich keine Hinweise da-rauf gefunden . Das Argument , eine nachträgliche Information an die betroffenen Rentner könnte erhebliche Irritationen auslösen oder falsche Erwartungen wecken , nehmen wir ernst , Frau Lotz . Aber wir stellen uns der Verantwortung , weil wir der Gerechtigkeit verpflichtet sind und deshalb auch eine Informationspflicht haben . Im zweiten Antrag geht es um die gerechte Versorgungsregelung für das ehemalige mittlere medizinische Personal in den neuen Bundesländern . Wer im Gesundheitswesen arbeitete , hatte einen schönen , aber anstrengenden Job . Das gilt auch heute . Nachtschichten und Sonntagsdienste sind völlig normal . Weil in DDR-Zeiten das so genannte mittlere medizinische Personal wie Krankenschwestern , Hebammen oder Physiotherapeuten nicht besonders gut verdient hat , wurde es mit der Aussicht auf eine höhere Rente im Beruf gehalten . Wir dürfen nicht vergessen , dass man dieses Personal händeringend suchte . Die Beschäftigten haben sich seinerzeit auf die gesetzliche Zusage verlassen , dass ihre in dieser Zeit erworbenen Rentenansprüche um die Hälfte erhöht werden . Wie allerdings die DDR-Regierung dies begleichen wollte , bleibt ungeklärt , denn sie war , wie wir wissen , pleite . Das muss man natürlich sagen . Das haben aber nicht die Betroffenen zu verantworten ; das müssen wir politisch lösen . Dennoch müssen wir anerkennen - das gebe ich zu - , dass diese Personengruppe auf diese Zusage baute . Bis Ende 1996 ging diese Regelung auch in das Rentenrecht ein . Das wurde heute schon gesagt . Allerdings sind die zusätzlichen Summen als Auffüllbeträge gewährt worden und wurden mit jeder Rentenerhöhung abgeschmolzen . Deshalb gilt die Regelung seit 1997 nicht mehr , wie Herr Haupt zu Recht schon festgestellt hat . Etwa 340 000 Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens sind davon betroffen , darunter eine große Anzahl von Frauen . In meiner Sprechstunde kann ich immer wieder erleben , dass dies als ungerecht empfunden wird . Gerade bei allein stehenden Frauen und Witwen wirkt sich die eher bescheidene Rente gravierend auf die Lebensführung aus . Ich habe sehr verbitterte Menschen kennen gelernt , die die Hoffnung auf eine Nachbesserung nicht aufgegeben haben und nicht aufgeben wollen . Man muss bedenken , dass die gesetzliche Rente in der Regel die einzige Einnahmequelle der Menschen in den neuen Bundesländern ist . Ich will aber auch darauf hinweisen , dass es bei der Rentenbewertung von bestimmten Berufsgruppen im heutigen Rentensystem systematische Probleme gibt , zum Beispiel bei Ingenieuren , Diplom-Naturwissenschaftlern , Postlern , Hochschullehrern und Eisenbahnern . Dies muss man natürlich sehen . Wenn wir für eine Gruppe Nachbesserungen durchsetzen , dann benachteiligen wir die anderen zusätzlich . Deshalb hat die rot-grüne Bundesregierung eine Chance vertan , als sie mit dem Zweiten Überleitungsgesetz ausschließlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt und sich anderen Änderungen verschlossen hat . Die ist uns in der Zwischenzeit durch die Einzelbeispiele , von denen wir in unseren Büros hören , bewusst geworden . Wir erkennen ausdrücklich die sozialpolitischen Gründe der betroffenen Berufsgruppen an und wollen an einer Lösung mitarbeiten . Vor allem wegen der moralischen Verpflichtung , altes DDR-Unrecht nicht durch neue Verwerfungen fortleben zu lassen , stehen wir in der Pflicht . Die Rentensystematik verpflichtet uns aber auch , nicht durch Korrekturen für eine Berufsgruppe bei anderen Gruppen Enttäuschungen zu verursachen . Das gehört ebenso zu unserem Gleichheitsgrundsatz . Doch wir müssen das Ganze sehen . Auf eines will ich noch hinweisen : Wir dürfen nicht verkennen , dass die jetzt vereinbarte Regelung den größeren Anteil des finanziellen Mehrbedarfs für die schon getätigten Korrekturen den Ländern auferlegt . Wir müssen uns mit der Tatsache beschäftigen , dass es sich hierbei um erkannte , weitere einigungsbedingte Mehraufwendungen handelt , für die es eine gesamtdeutsche Verantwortung gibt . Von daher wird uns auch die bevorstehende grundsätzliche Diskussion der Alterssicherung Gelegenheit geben , ausgehend von der Bestandsaufnahme vernünftige Regelungen für die Zukunft zu suchen und , wie ich zumindest hoffe , gemeinsam zu beschließen . Ich danke Ihnen .