Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Selbstverständlich ist es so , dass die Senkung der Lohnnebenkosten ein ganz wesentlicher Faktor für die Entspannung der Beschäftigungssituation ist . . Dass wir die Sache ernst nehmen und dass wir etwas machen , will ich Ihnen vorführen . Schauen Sie sich die Zahlen noch einmal an _ Herr Niebel , sie sind gerade für Sie , aber auch für die CDU/CSU , besonders peinlich _ : Vom Jahre 1990 bis zum Jahre 1998 , also innerhalb von acht Jahren , sind die Lohnnebenkosten von 35 ,5 Prozent auf 42 ,1 Prozent um 6 ,6 Prozent gestiegen . . Im Jahre 1991 stiegen allein die Beiträge der Arbeitslosenversicherung um 2 ,5 Prozent . Wir haben die Lohnnebenkosten in unserer Regierungszeit bereits um 1 Prozent Dirk Niebel 11812 gesenkt . Ich finde , da gibt es für Sie keinen Grund , hier den Mund zu spitzen und zu versuchen , zu pfeifen . . Sie haben die Entwicklung zu verantworten . Herr Fuchtel , bei uns ist es nicht so , dass wir nur in ein Horn blasen , wie Sie meinen . Wir haben schon längst gehandelt . Das ist die Wahrheit . . Natürlich geht es darum , der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt , die durch das Gesamtkonzept der Politik der Bundesregierung in Gang gesetzt worden ist , eine weitere Senkung der Steuern und Abgaben folgen zu lassen . Dass wir diese positive Beschäftigungsentwicklung haben _ Herr Niebel , Sie kennen die Zahlen sehr wohl _ , . hat nicht einfach nur mit der demographischen Entwicklung zu tun . Dass wir diese positive Beschäftigungsentwicklung haben , ist eindeutig die Frucht einer Politik , die auf beides gesetzt hat , auf Abgabensenkung und auf Steuersenkung , einer Politik , die versucht , aus Haushalts- , Finanz- und Arbeitsmarktpolitik ein Gesamtkonzept zu entwickeln . . Die vorsichtigsten Prognosen zeigen uns , dass wir in den nächsten Jahren mit einer weiteren Entspannung am Arbeitsmarkt rechnen dürfen . Aber , Herr Fuchtel , es ist doch so , dass Sie uns zum Beispiel bei den Einmalzahlungen eine Last hinterlassen haben , mit der Folge , dass wir in diesem und im nächsten Jahr Beiträge an die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zurückgeben müssen . Das werden wir tun , indem wir die Einmalzahlungen ausgleichen . Wir zahlen also Gelder zurück , die Sie _ das ist durch das Bundesverfassungsgericht verbrieft _ diesen Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern in verfassungswidriger Weise weggenommen haben . . Ich sage Ihnen noch eines : Es ist ein Irrglaube , anzunehmen , dass es bei einer positiven Arbeitsmarktentwicklung , wie wir sie jetzt haben , möglich ist , gleichzeitig die aktiven Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik zu reduzieren . Wenn wir uns die strukturellen Probleme beispielsweise im Ost-West-Gefälle und bei der Jugendarbeitslosigkeit ansehen , müssen wir erkennen , dass wir Maßnahmen wie das JUMP-Programm , das wir sofort aufgelegt haben , weiterführen müssen . Wenn wir das nicht täten , säßen wir nämlich dem Irrglauben auf , den Sie hier verbreiten : dass die positive Entwicklung schon Anlass bieten würde , sich aus der Arbeitsmarktpolitik zurückzuziehen . Aber das ist nicht richtig . Wir müssen beides tun , wir müssen eine Doppelstrategie fahren , . wir müssen die positive Beschäftigungsentwicklung einerseits zur Beitragsentlastung und andererseits für Maß- nahmen nutzen , die insbesondere Langzeitarbeitslosen und jugendlichen Arbeitslosen helfen . . Es ist und bleibt das richtige Ziel , mit der Senkung der Lohnnebenkosten weiterhin eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu unterstützen . . Das ist der Beitrag , den die Arbeitsmarktpolitik leisten kann . Das ist insbesondere für die Ausdehnung der Nachfrage im Bereich der gering Qualifizierten , die ein niedriges Einkommen haben , sowie im Bereich der Teilzeitarbeit notwendig . . Deswegen _ das sage ich ganz deutlich _ stehen wir weiterhin zu dem Ziel , . die Lohnnebenkosten in dieser Legislaturperiode , bis zum Jahre 2002 , auf unter 40 Prozent zu senken . Der Spielraum hierzu liegt in der Arbeitslosenversicherung . Ich bin auch weiterhin davon überzeugt , dass die Arbeitsmarktentwicklung im Jahre 2002 eine Beitragssenkung von ungefähr 0 ,8 Prozent zulassen wird . Um welche Prozentzahl sich der Beitrag dann letztendlich senken lässt , wird sich zeigen , wenn sich die Entwicklung so stabilisiert , wie wir das hoffen . Aber das Ziel , das wir uns vorgenommen haben , nämlich die Beiträge unter 40 Prozent zu senken , verfolgen wir weiterhin . Ich danke Ihnen . .