Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Fraktionen von CDU/CSU , SPD und FDP bringen eine Novelle des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ein . Zu Beginn der Debatte betone ich , dass es uns - denjenigen , die diesen Gesetzentwurf einbringen ; ich hoffe aber , auch den anderen Fraktionen - ein Anliegen ist , festzuhalten , dass Nachrichtendienste legitim und notwendig sind . Auch Nachrichtendienste gehören mit ihrer Aufgabe zum demokratischen Rechtsstaat . Wir brauchen sie ; sie sind ein weiteres legitimes Kind des demokratischen Rechtsstaates . Die Nachrichtendienste haben aber eine Besonderheit gegenüber anderen staatlichen Einrichtungen : Sie sind geheim . Damit stellen sie etwas infrage , was originär zur Demokratie gehört : die Öffentlichkeit als ein wesentliches Kontrollprinzip in der Demokratie . Dies passt nicht zusammen . Der Anspruch der Demokratie , öffentliche Kontrolle auszuüben , verträgt sich nicht mit der Aufgabe von Nachrichtendiensten . Daraus darf und kann aber nicht der Schluss gezogen werden , dass Nachrichtendienste ein kontrollfreier Raum seien . Sie können ihre Tätigkeit nicht öffentlich darlegen und rechtfertigen . Also kommt genau an dieser Stelle notwendigerweise die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ins Spiel . Es ist ein Gebot des demokratischen Rechtsstaats , durch das und im Parlament diese Kontrolle der Nachrichtendienste auszuüben . Genauso ist es aus Sicht der Nachrichtendienste eine Notwendigkeit - dies folgt daraus - , dass diese Kontrolle stattfindet . Die Kontrolle im Parlament ist nicht gegen Nachrichtendienste gerichtet . Wenn aber die Bürgerinnen und Bürger die Vermutung haben müssten oder wüssten , dass es keine wirksame Kontrolle von Nachrichtendiensten im Parlament gebe , dann fänden Nachrichtendienste keine Akzeptanz in einer demokratischen Gesellschaft . In diesem Zusammenhang möchte ich einem immer noch bestehenden Missverständnis , das uns leider auch im Vorfeld dieser Debatte erneut vorgetragen worden ist , offensiv entgegentreten : Die Kontrolle der Nachrichtendienste im und durch das Parlament ist nicht Ausdruck des Misstrauens , sondern eine Bedingung dafür , dass Nachrichtendienste arbeiten können , eben weil es eine Bedingung für Vertrauen und Akzeptanz von Nachrichtendiensten ist . Darum sieht sich das Parlament hier in der Pflicht , die Wirksamkeit seiner Arbeit zu gewährleisten . Es ist daher die Aufgabe des Parlaments , nicht nur am Ende über die gesetzlichen Maßnahmen abzustimmen , sondern sich zuvor selbst über sie klar zu werden , sie auszufeilen und über sie zu debattieren . Dem Verständnis meiner Fraktion , der CDU/CSU , entspricht es , dass dies nicht nach den gerade gegebenen Mehrheitsverhältnissen im Parlament geschehen soll . Hier geht es um institutionelle , parlamentarische Grundfragen , die über die jeweils bestehenden Gräben hinweg zwischen jeweiliger Regierungsfraktionenmehrheit und jeweiliger Opposition in einem institutionellen Konsens entschieden werden sollten . Darum wissen wir es zu schätzen , dass eine gegenwärtige Oppositionsfraktion , die FDP , bereit war , hier Verantwortung mit zu übernehmen , und sich nicht auf den oppositionellen Gestus zurückgezogen hat . Dies war unsere Intention , das wissen wir zu schätzen ; vielleicht gibt es auch noch über die FDP hinaus eine solche konstruktive Haltung . Ich verdeutliche nun ein paar Grundelemente , wie wir die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in diesem Gesetz , aber auch als CDU/CSU-Fraktion insgesamt verstehen , damit der Gesetzentwurf , den wir einbringen , verständlicher wird . Erstens geht es immer um Kontrolle der Regierung , also darüber , wie die Regierung die Aufsicht über Nachrichtendienste ausübt . Wir werden nicht selbst operativ tätig ; diesen Anspruch sollten wir nirgendwo haben . Herr Ströbele , Sie werden vielleicht gleich Ihre Vorstellungen vortragen , nach denen Sie die parlamentarische Kontrolle an das anknüpfen , was in der Nachrichtenlage im Kanzleramt debattiert wird . Wir sitzen nicht halb im Kanzleramt . Wir sind nicht die Exekutive , sondern wir sind das Parlament , das die Exekutive kontrolliert und nicht selber operativ tätig ist . Wir sagen zweitens , dass die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste Aufgabe des gesamten Parlamentes ist . Es ist kein Minderheitenrecht . Es ist nicht der Anspruch der jeweiligen Opposition , die Regierung und die Nachrichtendienste zu kontrollieren , sondern diese Aufgabe liegt in der Verantwortung des gesamten Parlamentes . Dies ist also kein Minderheitenthema , kein Oppositionsthema , sondern betrifft das gesamte Parlament . Daraus folgt drittens , dass wir uns dagegen entschieden haben - dies kann man im Gesetzentwurf nachle-sen - , die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste auszulagern . Sosehr wir den Wehrbeauftragten schätzen - die Institution und den gegenwärtigen Amtsträger persönlich - , für so falsch würden wir es halten , die parlamentarische Kontrolle auf eine Person oder auf eine ausgelagerte Institution zu delegieren . Genauso würden wir es für falsch halten , wenn wir so etwas wie eine Exekutivkontrolle etwa in der Bundestagsverwaltung einführen würden . Nein , liebe Kolleginnen und Kollegen , unserem Selbstverständnis entspricht es , dass das gesamte Parlament , dass wir Parlamentarier diese Aufgabe haben . Wir wollen und sollen uns ihr nicht entziehen . Abschließend : Der Gesetzentwurf ist nicht theoriegespeist , sondern folgt aus der Erfahrung der Parlamentarier , die im Parlamentarischen Kontrollgremium ihrer Arbeit nachgehen . Darum ist er ganz pragmatisch orientiert . Wir wollen die Arbeitsfähigkeit der Parlamentarier durch konkrete Maßnahmen verbessern . Wir wollen die Selbstinformationsrechte verbessern . Wir wollen auch die Durchsetzbarkeit unserer Rechte verbessern . Dies sind ein paar wesentliche Punkte . Wenn es Bedarf gibt , nachzufragen - das ist nicht der Regelfall , der Normalfall - , darf sich das Parlament nicht als schwach erweisen , sondern muss über die notwendigen Instrumente verfügen . Sonst sind mögliche Fehler der Nachrichtendienste geeignet , Regierung und Parlament zu verstricken . Das wollen wir nicht . Wir müssen in einem solchen Fall effektiv arbeiten können . Der eine Entwurf beinhaltet eine einfache Gesetzänderung , während der andere Entwurf eine Verfassungsänderung beinhaltet , und zwar die Aufnahme der Nachrichtendienste , aber insbesondere der parlamentarischen Kontrolle von Nachrichtendiensten ins Grundgesetz . Ich glaube , dies dient der Aufwertung der Tätigkeit des Parlamentes . Beide Gesetzentwürfe zielen auf die Stärkung der Nachrichtendienste , aber auch auf die Stärkung des Parlamentes bei der Kontrolle der Nachrichtendienste ab . Dies ist ein pragmatischer , wirklicher Fortschritt für die Nachrichtendienste und , wenn es konstruktiv aufgenommen wird , auch für das Parlament in der Ausübung dieser wichtigen Aufgabe . Besten Dank .