Partei: CDU/CSU
Grüß Gott , Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Vor einem Jahr haben wir das Gesundheitsreformgesetz beraten . Ich habe schon damals festgestellt , dass dieses Gesetz viel besser ist , als von vielen Kritikern behauptet wurde . Wenn wir heute in Gesprächen mit den Beteiligten feststellen , dass sie ihre Chancen erkennen , die in diesem Gesetz liegen , sind wir froh , dass sich unsere Aussage bewahrheitet . In diesem Zusammenhang sei mir eine Anmerkung erlaubt . Die zum Teil negative Einstellung der Bürger zu der Reform ist vielleicht auch darauf zurückzuführen , dass man den Menschen immer wieder eingeredet hat , Spitzenmedizin für alle sei zum Nulltarif zu erhalten . Qualität hat aber ihren Preis . Das Gesetz ist - darauf habe ich damals bereits hingewiesen - erstens gut für die Patienten . Die neuen Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung wie die Palliativersorgung , Vater/Mutter-Kind-Kuren , geriatrische Rehabilitation und Impfungen sind bereits im ersten Halbjahr vermehrt von den Kassen gewährt und von den Patienten in Anspruch genommen worden . Des Weiteren konnte durch die wachsende Zahl zuzahlungsbefreiter Arzneimittel die Entlastung der Patienten erreicht werden . Inzwischen gibt es über 12 000 Arz-neimittel ohne jegliche Zuzahlung . Wer hätte das vor einem Jahr gedacht ? Damals wurden wir in diesem Haus für diese Maßnahme belächelt . Zweitens ist das Gesetz gut für die Versicherten . Alle Nichtversicherten haben einen Anspruch darauf , wieder in die gesetzliche oder private Krankenversicherung aufgenommen zu werden . Damit muss niemand mehr ohne Versicherungsschutz bleiben . Allerdings stimmen die bisher bekannten Zahlen von etwa 43 000 Rückkehrern in die gesetzliche und 3 000 in die private Krankenversicherung nachdenklich . Wenn die von der Bundesregierung genannte Zahl von bis zu 400 000 Nichtversicherten zutrifft , dann besteht hier noch ein erheblicher Nachholbedarf . Ich wünsche mir , dass die Krankenkassen und die privaten Krankenversicherungen stärker als bisher auf die Möglichkeit der Wiederaufnahme hinweisen . Darüber hinaus haben die Versicherten neben diesen Rückkehrrechten eine Vielzahl neuer Wahlrechte erhalten . Hier beobachten wir noch einen etwas verhaltenen Start . Aber das liegt vielleicht auch daran , dass die Kassen erst neue Wahltarife entwickeln und diese den Versicherten noch ausreichend bekannt gemacht werden müssen . Ich glaube , dass wir in den nächsten Jahren eine sehr gute Ausweitung des Angebots erfahren können . Eine kritische Anmerkung von unserer Seite bezieht sich darauf , dass zum Beispiel eine gesetzliche Krankenkasse einen Wahltarif für stationäre Wahlleistungen anbietet . Hier stellt sich die Frage , ob die gesetzliche Krankenkasse bei Anbietung privater Leistungen ihren Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts verlieren könnte und damit eine Vielzahl von Privilegien wie die Steuerfreiheit zur Disposition stünde . Dies sollten wir im Interesse der Krankenversicherten nicht riskieren . Drittens wird das Gesetz zu mehr Wettbewerb führen . Die Krankenkassen haben durch das Gesetz neue Möglichkeiten erhalten , mit Arzneimittelherstellern zum Beispiel Rabattverträge abzuschließen . Dieses Instrument ist erstaunlich schnell , vielleicht zum Teil auch überstürzt umgesetzt worden . Etwa ein Viertel des Gesamtumsatzes der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel ist durch Rabattverträge abgedeckt . Dies alles hat bereits zu deutlichen Marktverschiebungen hin zu Herstellern mit rabattierten Arzneimitteln geführt . Hierin liegt ein Problem , das , wie ich meine , von einigen Krankenkassen noch nicht zufriedenstellend gelöst wurde . Denn einige der vertraglich gebundenen Hersteller sind nicht in der Lage , die Arzneimittel in ausreichender Menge und angemessener Zeit zu liefern . Diese Entwicklung sehe ich mit Sorge . Wenn es zu Lieferengpässen bei Arzneimitteln kommt , kann es nicht sein , dass das Problem auf die Apotheker und Patienten abgewälzt wird . Die Krankenkassen müssen dieses Problem schnellstmöglich lösen oder zumindest dafür sorgen , dass die Apotheken bei Lieferengpässen auch in den nächsten Monaten noch nicht rabattierte Arzneimittel an die Patienten abgeben können . Lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen , für den ich persönlich vom Hausärzteverband in meiner bayerischen Heimat heftig kritisiert wurde . Wir haben im Gesetz die Möglichkeit verbessert , Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung zu gestalten . Daneben gibt es die Möglichkeit , diese Verträge im Auftrag der Hausärzte durch die Kassenärztlichen Vereinigungen aushandeln zu lassen . Das heißt , entweder verhandeln die Hausärzte direkt mit den Krankenkassen , oder sie lassen sich durch ihre KV vertreten . In beiden Fällen haben immer die Hausärzte die Entscheidung über das Vorgehen . Geschieht dies nicht , ist nach meiner Auffassung die Bundes- oder die Landesaufsicht gefordert . Inzwischen liegen erste Zahlen vor . Demnach sind bisher 42 Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung geschlossen worden , von denen rund 60 Prozent unter Beteiligung der KVen zustande kamen . Ich kann den Ärzten nur eines empfehlen - das war einmal ein Slogan meiner Partei - : Miteinander hat Zukunft . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein sehr ernstes Problem ansprechen , und zwar die flächendeckende Versorgung durch Haus- und Fachärzte . Wir sollten den Mut haben , zu sagen : Hier sind zusätzliche finanzielle Mittel notwendig , um den Ärzten wieder eine Zukunftsperspektive aufzuzeigen . Zur Reform der Pflegeversicherung : Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten darüber diskutieren . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt dies . Die dort formulierten Forderungen werden zu einer Verbesserung der Leistungen für Pflegebedürftige führen . Dies ist angesichts der seit zwölf Jahren stagnierenden Leistungsbeträge überfällig . Hier gibt es auch keinen Dissens . Allerdings gibt es auch Punkte , auf deren Ausgestaltung wir in den Beratungen aufpassen müssen , wie Pflegebegleiter , Beratungsstellen , Pflegestützpunkte , Versorgungsmanager und vieles mehr . Dies alles wollen wir , glaube ich , gemeinsam so umsetzen , dass keine zusätzliche Bürokratie und kein Kompetenzwirrwarr entstehen . Es darf nicht dazu kommen , dass es mehr qualifizierte Personen gibt , die sich um Organisation und Aufsicht kümmern als um die Pflege selber . Gerade die Berichte über die Pflegequalität in den letzten Wochen haben gezeigt , dass wir dringend motiviertes und qualifiziertes Personal für die Pflege vor Ort brauchen . Diese Menschen , die einen sehr anspruchsvollen und schwierigen Dienst an den Pflegebedürftigen leisten , sollen wissen , dass wir ihre Arbeit schätzen . Pflegeheime , die qualitativ gute Arbeit leisten , werden sich nicht vor Prüfungen fürchten müssen . Prüfungen sind notwendig , um schlechte Pflege festzustellen und Defizite zu beseitigen . Wir dürfen aber die Pflegenden nicht alle in einen Topf werfen und nicht mit überzogenen Prüfvorschriften und bürokratischen Auflagen gängeln . Hier müssen wir den richtigen Weg zu einer effizienten und dauerhaft wirksamen Qualitätskontrolle finden . Es geht also nicht um ein Mehr an Vorschriften und Kontrollen , sondern um die richtige Anwendung . An dieser Stelle möchte ich im Namen meiner Fraktion einen ausdrücklichen Dank und Anerkennung den Pflegenden , die aufopferungsvolle Arbeit leisten , ob zu Hause oder in den Heimen , aussprechen . Bei der Pflegeversicherung werden wir nicht lange damit warten können , den Umstieg auf eine nachhaltige und demografiefeste Finanzierung hinzubekommen . Das ist bedauerlicherweise bei den Verhandlungen über die Eckpunkte noch nicht gelungen . Gerade in der Pflegeversicherung wäre aber die möglichst rasche Einführung kapitalgedeckter Elemente sinnvoll und notwendig . Eines der anstehenden Projekte ist das Präventionsgesetz . Unser Gesundheitssystem ist in vielen Bereichen außerordentlich erfolgreich . Die Lebenserwartung von Männern und Frauen ist kontinuierlich gestiegen und wird weiter steigen . Jedoch leidet ein zunehmend großer Anteil der Bevölkerung an den sogenannten Volkskrankheiten : Herz-Kreislauf-Erkrankungen , Krebs , Diabetes mellitus , Allergien , Erkrankungen des Stütz- und Bewegungsapparats und Übergewicht . Im letzten Jahr habe ich noch gesagt , Sie brauchten sich an mir kein Beispiel zu nehmen . Jetzt habe ich 15 Kilogramm weniger . Jetzt können Sie sich ein Beispiel an mir nehmen . Ein erheblicher Teil dieser Erkrankungen wäre vermeidbar . Wir kennen die Risikofaktoren , die für Entstehung und Verlauf dieser Krankheiten verantwortlich sind . Sie beruhen zum Teil auf externen Einflüssen und zum Teil auf individuellem Fehlverhalten . Damit sind Staat und Gesellschaft , aber vor allem jeder Einzelne gefordert . Staatliches und gesellschaftliches Handeln kann dabei aber nur unterstützend mitwirken , Präventionsmaßnahmen zu initiieren und im Bewusstsein der Menschen zu verankern . Wir müssen Wege aufzeigen , wie Prävention im Denken und Handeln der Menschen verankert und gefördert werden kann . Prävention und Gesundheitsförderung sind zur Vermeidung von Krankheiten und zur Erhaltung der Gesundheit eine lohnende Investition in die Zukunft unseres Gesundheitswesens und deshalb unabdingbar . Dazu brauchen wir keine neuen Institutionen , keine zusätzliche Bürokratie , sondern effektive Maßnahmen , die bei den Bürgern ankommen . Dann werden wir die Ziele erreichen , die wir mit dem Präventionsgesetz verfolgen : für die Krankenkassen einen effizienteren Einsatz ihrer begrenzten Mittel und für jeden Einzelnen ein Mehr an Lebensqualität und Gesundheit .