Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist leider bei Gesetzentwürfen üblich geworden , unter der Rubrik Alternativen das Wort keine einzutragen . Herr Minister Leeb hat noch einmal ausdrücklich bestätigt , daß es zu dem vorgelegten Entwurf keine Alternativen gäbe . Das Problem , das hier aufgeworfen worden ist , ist in unserem Kreis unstrittig . Die Justiz ist außerordentlich belastet . Der Rechtsanspruch auf Justizgewährung ist angesichts dieser Belastung eklatant ge . noch : Uwe-Jens Heuer Problem zu lösen ist . Der Gesetzentwurf des Bundesrates folgt in Übereinstimmung mit dem ersten Entlastungsgesetz vom Januar 1993 einem meines Erachtens völlig untauglichen Modell . Mittels zahlreicher Änderungen insbesondere der Strafprozeßordnung , des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten , des GVG usw . soll das Verfahren beschleunigt bzw . effektiviert werden . Es gibt überlegenswerte Neuregelungen ; das ist wahr : so die Anpassung der Vereidigungsregeln an die Rechtspraxis , die Öffnung des Katalogs des \sp 153 a StPO und anderes . Bei vielen Überlegungen aber teile ich die Auffassung des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins , der erklärt hat , die Effektivierung würde zum Vorwand genommen , nun mit einem kurzen Prozeß unter Preisgabe von Grundrechtsverletzungen - der Unverletzlichkeit der Freiheit von Person , des Anspruchs auf rechtliches Gehör \u , des Gleichheitsgrundsatzes und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbots - nur noch rasch Vergeltung zu üben . Meiner Meinung nach könnten zwei andere Maßnahmenkomplexe wirklich Entlastung bringen : Erstens sind dies die Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen und auch der PDS - Herr Beck hat dazu gesprochen - zur Entlastung und Effizienzsteigerung der Justiz durch Entkriminalisierung und Depönalisierung sowie durch Einbeziehung anderer materieller Regelsysteme . Es geht dabei um die Rückführung und Begrenzung des Strafrechts auf seinen rationellen Kern als Ultima ratio . Dies verlangt allerdings auch eine Flankierung der Strafrechtspolitik durch eine Einflußnahme auf das soziale und psychologische Bedingungsgefüge , aus dem Kriminalität nachwächst . Mir ist klar , daß es eine langfristige Aufgabe ist . Aber wir sollten dieser Aufgabe mehr Aufmerksamkeit widmen . Zweitens - das betont auch die Bundesregierung - geht es darum , die Ineffektivität von Verfahrensabläufen und des Personaleinsatzes zu überwinden . Wesentliche Teile der Struktur , der Arbeitsweise und Arbeitsorganisation der Justiz stammen aus dem 19 . Jahrhundert . Es dominiert der Aktenvorgang . Die Ineffektivität , besonders auch die lange Verfahrensdauer , wird eben nicht von den Strafverteidigern verursacht , sondern sie ist maßgeblich auf eine überholte Arbeitsweise zurückzuführen . Das macht auch die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich . Es sollte zu denken geben , den Weg des Abbaus von Beschuldigten- und Verteidigungsrechten fortzusetzen , wie dies der vorliegende Entwurf tut . Der Bundesjustizminister hat bei der Eröffnung des letzten Juristentages die weitgehende Wirkungslosigkeit der entsprechenden Gesetze unter dem Aspekt der Entlastung eingeräumt . Er hat erklärt - Zitat aus dem Bulletin vom 2 . Oktober 1996 , Seite 825 - : Auch 20 Jahre intensiv betriebene Entlastung der Strafjustiz haben nur einen eher bescheidenen Ertrag gebracht . Das wird auch in der Antwort der Bundesregierung auf die bereits erwähnte Große Anfrage wiederholt . Fast drei Jahre nach dem Inkrafttreten des ersten Rechtspflege- Entlastungsgesetzes wird mitgeteilt , daß es über die Auswirkungen keine empirisch gesicherten Erkenntnisse gibt . Das hat der Kollege Bachmaier heute auch gesagt . Warum soll denn jetzt wieder etwas gemacht werden , wenn wir über die realen Auswirkungen des ersten Rechtspflege- Entlastungsgesetzes bisher nicht informiert werden können ? Eine ganze Reihe von Regelungen sind in meinen Augen auch eher kontraproduktiv , so zum Beispiel die unverzügliche Geltendmachung der Richterablehnung über eine Änderung des \sp 25 StPO , mit der voraussehbaren Folge vorsorglicher Ablehnungsanträge . Auch die Wirkungen einer Öffnung des Katalogs des \sp 153 a StPO - diese halte ich für richtig - werden weitgehend bescheiden sein . Ich halte das alles für bedenklich , insbesondere auch die Ausdehnung der Annahmeberufung auf Strafen bis zu 90 Tagessätzen , auf Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis bis zu neun Monaten . Das würde - das ist hier auch schon gesagt worden - das Recht auf Überprüfung von Urteilen durch die zweite Instanz wesentlich einschränken . Der Übergang zu einer Praxis des kurzen Prozesses im Bereich der Massen- und Bagatellkriminalität wäre die Folge . Ein weiteres Beispiel betrifft die erneut vorgeschlagene Regelung einer Verschärfung der Bestimmung über die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Prozeßverschleppung nach der freien Würdigung des Gerichtes . Ich meine , das wird in diesem Haus weitgehend so gesehen , so daß ich hoffe , daß sehr vieles von den Vorschlägen nicht das Licht der Welt erblickt . Vieles muß abgelehnt werden . Allerdings bin ich natürlich der Meinung , daß wir das Ganze sorgfältig prüfen müssen . Danke schön . .