Partei: CDU/CSU
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute ein Gesetz, über das im Kern im ganzen Haus Einvernehmen besteht. Wir diskutieren über Geldwäsche und Geldwäscheprävention. Ich glaube, wir haben bei den Debatten im Ausschuss und den Berichterstattergesprächen gemerkt, dass wir uns im Ziel einig sind. Es gibt in dem einen oder anderen Punkt divergierende Meinungen. Aber das Ziel ist das Gleiche, nämlich dass man den Gefahren der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung entgegenwirkt. Gerade in einer Zeit zunehmender Globalisierung und zunehmender Verflechtungen im internationalen Bereich ist es wichtig, dass man Regelungen trifft, um die Unterstützung terroristischer Maßnahmen durch illegale Finanzierungen zu unterbinden. In diesem Gesetz soll vor allen Dingen auch der Bereich der Kriminalität im E-Geld-Geschäft unterbunden werden. Geldwäsche bedeutet, dass illegal erwirtschaftetes Geld zum Beispiel aus Drogenhandel in den legalen Wirtschafts- und Finanzkreislauf fließt oder gar Terrorismus und viele andere kriminelle Aktivitäten finanziert werden. All das wollen wir nicht. Die Bekämpfung der Geldwäsche ist etwas, was uns nicht nur in Deutschland eint, sondern auch von vielen anderen Staaten in dieser Welt mitgetragen wird. Deswegen hat man eine gemeinsame Organisation gegründet, die FATF, die sich dieser Problematik im internationalen Bereich annimmt. Wir diskutieren heute vor allem die Auswirkungen der Prüfung Deutschlands durch die FATF. Durch diese Prüfung sind einige Defizite aufgedeckt worden, die wir in Deutschland beheben müssen. Aus dem FATF-Bericht habe ich mir zwei Zitate herausgesucht, die verdeutlichen, warum wir diesen Gesetzentwurf vorlegen. Das eine Zitat lautet: Viele Indikatoren deuten darauf hin, dass Deutschland anfällig für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist, auch aufgrund seines großen Wirtschafts- und Finanzplatzes sowie seiner strategischen Lage in Europa und einer starken internationalen Verflechtung. Das zweite Zitat, das einen Lösungsansatz in sich birgt, lautet: Wichtige Faktoren, dass Deutschland das Risikoprofil für Geldwäsche reduzieren kann, sind seine starke rechtliche Tradition, die Rechtsstaatlichkeit, das politische Umfeld und eine effektive Finanzaufsicht. Ich glaube, wir haben an vielen Dingen, die ja zum Teil auch bei der Anhörung genannt wurden, gemerkt, dass die Schlussfolgerungen der FATF richtig sind. Wir werden gemeinsam mit großer Mehrheit die Konsequenzen aus diesem Bericht ziehen. Einige Zahlen, die aktuell vom Bundeskriminalamt veröffentlicht worden sind, zeigen, wie hoch das Gefahrenpotenzial der Geldwäsche in unserem Land ist. Im Jahre 2010 stieg die Zahl der Verdachtsfälle um 22 Prozent auf insgesamt 11 042; das ist vor allem einer verstärkten Sensibilisierung der Betroffenen zu verdanken. Bei 44 Prozent dieser Meldungen wurden Straftaten konkret nachgewiesen. Etwa 90 Prozent der Verdachtsmeldungen wurden von Finanzinstituten gemeldet. Andere Institutionen und Personen, für die wir heute Regelungen treffen, sind für die Gefahren der Geldwäsche noch nicht so stark sensibilisiert, vor allem nicht die Güterhändler. Ein anderer wesentlicher Punkt: Die Internetkriminalität nimmt verstärkt zu. Allein im Jahr 2010 hatten wir in Bayern 22 900 Fälle, von denen 500 dem Bereich der Geldwäsche zugerechnet werden konnten. Mit diesem Gesetz werden, wie vorher schon angesprochen, die Empfehlungen des FATF-Berichts umgesetzt. Die Dritte EG-Geldwäscherichtlinie, über die im Moment in Europa diskutiert wird, wird sicherlich in dieses Gesetz einfließen. Frau Paus, Sie haben eben das Zitat von Volker Kauder kritisiert: Europa spricht deutsch. – Dieses Zitat kann man sicherlich in vielerlei Facetten deuten. Mit dem Gesetz zur Geldwäsche, das wir heute beschließen werden, sind wir sicherlich auch Vorbild in Europa. Zumindest wir in Deutschland ziehen Konsequenzen und erlassen Regelungen, die schärfer sind als in anderen europäischen Ländern. Wir haben das Unsere zu tun und das Ganze umzusetzen. Hier hapert es sicherlich noch – deswegen schütteln Sie sicherlich den Kopf, Herr Dr. Schick –, aber es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dieser Umsetzung gerecht zu werden und die Feinjustierung vorzunehmen. Zu den wesentlichen Punkten, die wir in diesem Gesetz geändert haben – im Vergleich zum Regierungsentwurf der Bundesregierung haben wir einige Entschärfungen vorgenommen –, gehören vor allem die Regelungen im E-Geld-Bereich. Die Schwellenwerte wurden verändert. Durch die Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ist das in Deutschland bereits Gesetz geworden. Bisher galt Null als Schwellenwert. In vielen Gesprächen – auch mit Unternehmen aus der Wirtschaft – hat man jedoch festgestellt, dass man im E-Geld-Bereich die Möglichkeit gewährleisten muss, ohne Identifizierungen zu arbeiten. Wir haben uns darauf geeinigt, einen Schwellenwert von jeweils 100 Euro pro Monat bei nicht aufladbaren und wiederaufladbaren Karten einzuführen. Das ist ein Wert, der nicht geldwäscherelevant ist, der aber trotzdem die Möglichkeit bietet, ohne Identifizierung im Geldverkehr – im Internet und bei anderen Zahlungsmöglichkeiten – tätig zu werden. Wir haben durch ein Pooling-Verbot sichergestellt, dass mehrere Karten nicht zusammengefasst werden können; das birgt sonst ein größeres Risikopotenzial in sich. Darüber hinaus haben wir sichergestellt, dass beim Cash-out ab einem Schwellenwert von 20 Euro eine Identifizierungspflicht besteht. Der E-Geld-Emittent muss die technische Umsetzbarkeit dessen gewährleisten, was wir gesetzlich vorgeben. Mithilfe der BaFin und der Aufsichtsstrukturen in unserem Land muss dafür gesorgt werden, dass diese Identifizierungsvorschriften eingehalten werden. Ein weiterer wichtiger Punkt, der in diesem Gesetz stark verändert worden ist, ist die Bestellung des Geldwäschebeauftragten. Hier weichen unsere Änderungsvorschläge sehr stark von dem ab, was die Bundesregierung vorgelegt hat. Wir verfolgen natürlich dasselbe Ziel, für Geldwäsche stärker zu sensibilisieren und das Bewusstsein – auch in Unternehmen im Nichtfinanzsektor – zu schärfen. Wir wollen aber nicht, dass in unserem Land zusätzliche Bürokratie aufgebaut wird und dass die Unternehmen zusätzlich belastet werden. Das ist ein Anliegen, mit dem wir als Regierung angetreten sind. Dies wird durch die Änderungen der Regelung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten gewährleistet. Die bisher vorgesehene Regelung, die an die Anzahl der Arbeitnehmer anknüpft, entfällt. Die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten ist bei Nichtgüterhändlern nur dann erforderlich, wenn der Verpflichtete Finanzunternehmer oder Betreiber einer Spielbank ist. Die anderen Verpflichteten werden hiervon grundsätzlich freigestellt. Jedoch obliegt es den Aufsichtsbehörden, die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten anzuordnen. Das ist vor allem bei den Personengruppen erforderlich, bei denen ein hohes Geldwäscherisiko vorhanden ist: bei Edelmetallhändlern, bei Unternehmen, die mit Schiffen, Kfz und Flugzeugen handeln, oder in Branchen, bei denen die Aufsichtsbehörden der Ansicht sind, dass dort ein Geldwäschebeauftragter installiert werden sollte. Dem kann nicht nur die christlichliberale Koalition, sondern dem können sicherlich auch die anderen Fraktionen in diesem Hohen Hause zustimmen. Weiterhin haben wir Regelungen für sogenannte politisch exponierte Personen auf den Weg gebracht, also für Personen, bei denen großes Risikopotenzial besteht. Das gilt insbesondere für diejenigen, die ihr Amt im Ausland ausüben. Die Regelung sieht ein zweistufiges System vor, das normale und erhöhte Sorgfaltspflichten vorsieht. Normalen Sorgfaltspflichten unterliegen die inländischen Abgeordneten wie die Bundestagsabgeordneten und die Europaabgeordneten. Erhöhten Sorgfaltspflichten unterliegen diejenigen, die ihr Amt im Ausland ausüben. Sie werden verstärkt kontrolliert. Ich möchte noch einmal kurz auf die wesentlichen Punkte eingehen. Mit diesem Gesetz zur Geldwäscheprävention haben wir einen weiteren Schritt getan in Richtung einer verstärkten, zusätzlichen Optimierung des Kampfes gegen Geldwäsche, der vor allem der organisierten Kriminalität vorbeugt, der aber nicht unnötig Bürokratie schafft. Das ist ein wesentliches Ziel, dem wir mit dem Gesetz, das wir heute mit großer Mehrheit dieses Hauses verabschieden werden, sicherlich näherkommen werden. Es muss uns gemeinsam gelingen, dass Bund und Länder verstärkt Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche auf den Weg bringen. Wir haben bei den Berichterstattergesprächen – dabei saßen auch Ländervertreter mit am Tisch – gemerkt, dass uns das Ziel eint und wir einen gemeinsamen Weg gehen. Ein wesentliches Element – das steht zwar nicht im Gesetz, ist aber vereinbart – ist, dass wir als Bundestag beim Forum für Geldwäscheprävention mitarbeiten dürfen. Das ist uns vom BMF zugesagt worden. Das ist, glaube ich, ein schönes Signal, gemeinschaftlich dem Ziel der Geldwäscheprävention näherzukommen. Ein weiteres zusätzliches Element, das auf Vorschlag der Oppositionsparteien eingeführt worden ist, besteht darin, nach drei Jahren eine Evaluierung dieses Gesetzes vorzunehmen. Wir wollen uns dann gemeinsam ansehen, wie die Regelungen wirken und ob man dem Ziel gerecht geworden ist, der Geldwäsche in unserem Land vorzubeugen. Ich bitte Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Stimmen Sie diesem Gesetz zu, damit wir gemeinsam dem Ziel, das wir uns gesetzt haben, nämlich der Geldwäsche vorzubeugen, gerecht werden können. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.