Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist schon richtig , auf die Bedeutung des Beschäftigungsgipfels in Luxemburg hinzuweisen . Er wird sicher insofern ein zentrales Ereignis für die Europäische Union sein , . als vor dem Hintergrund von 18 Millionen Arbeitslosen zum ersten Mal ein solcher Beschäftigungsgipfel zustande kommt . Das Beschäftigungskapitel im Vertrag hat die Weichen für eine koordinierte Beschäftigungsstrategie in Europa gestellt . Es besteht ein breiter Konsens darüber , daß Beschäftigungspolitik heute keineswegs nur mehr isoliert auf nationaler Ebene gemacht werden kann . Im Zeitalter der europäischen Integration und der Globalisierung sind die Märkte allzusehr miteinander verflochten , als daß dies heute noch möglich wäre . Nur , dies bedeutet nicht , die Beschäftigungspolitik in Europa zu vergemeinschaften . . Die Politik muß in der nationalen Verantwortung bleiben . Jeder Mitgliedstaat muß gegenüber den anderen Rechenschaft über die Maßnahmen , die ergriffen worden sind , und ihre Erfolge ablegen . Allzu groß ist sonst die Versuchung , die Verantwortung auf die europäische Ebene abzuwälzen . . Zu unterschiedlich sind außerdem die Probleme und ihre Ursachen , aber auch die Lösungsmöglichkeiten . Deshalb gibt es keine Allheilmittel in Europa . Es bedarf eines differenzierten Instrumentariums zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Dieses Instrumentarium muß zum Teil regional , zum Teil in den einzelnen Betrieben selbst in Form größerer Flexibilität umgesetzt werden . Deshalb sind wir der Auffassung , daß eine solche koordinierte Beschäftigungsstrategie unter Wahrung nationaler Zuständigkeiten und durch Übernahme von Verantwortung verfolgt werden muß . . Denn Koordinierung brauchen wir . Wir brauchen den Austausch von Informationen . Wir brauchen die Abstimmung der nationalen Maßnahmen . Wir brauchen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Institutionen , die Diskussion über die geeigneten Maßnahmen , die Orientierung der nationalen Politik an den besten Politiken der anderen Mitgliedstaaten . Wir müssen voneinander lernen . Das ist das Stichwort . Europa und die europäische Integration muß auf nationaler Ebene Impulse für eine wirkungsvolle Beschäftigungspolitik freisetzen . Ein zweites ist wichtig . Wir haben doch vor vielen Jahren einen Konsens auf der Basis von Grünbüchern , von Weißbüchern und darauf fußenden Beschlüssen mehrerer Räte gefunden . Ich erwähne den Rat in Essen , an dem Deutschland ganz maßgeblich beteiligt war . Wir waren uns einig , daß wir Beschäftigung nur dann erreichen , wenn wir die erste Voraussetzung erfüllen , nämlich Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken . Deshalb ist es wichtig , daß die Mitgliedstaaten stabilitätsorientierte gesamtwirtschaftliche Politik betreiben und damit günstige Rahmenbedingungen für die Beschäftigung schaffen . Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist in diesem Zusammenhang ganz wichtig . Der Stabilitäts- und Wachstumspakt , den wir in Amsterdam geschlossen haben , sieht dies als Priorität vor . Das bedeutet eine Begrenzung der öffentlichen Ausgaben , eine Senkung der Abgabenbelastung , eine Reform der Steuer- und Sozialsysteme , . eine zukunftsorientierte Strukturpolitik mit Wettbewerb , Deregulierung , Privatisierung und Innovation , um private Initiative freizusetzen und nicht das Allheilmittel Staat bei der Lösung der Beschäftigungsprobleme in Europa in den Vordergrund zu stellen . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , auf dieser Grundlage hat auch die Bundesregierung ihr Aktionsprogramm für den Beschäftigungsgipfel in Luxemburg erarbeitet und vorgelegt . Dieses Programm stellt klar die Wege zum Abbau der Arbeitslosigkeit dar . Sie legen so großen Wert auf klar definierte Ziele . Diese Ziele sind in den Leitlinien der Kommission enthalten . Aber der Ratspräsident Juncker hat vor einigen Tagen zu Recht gesagt : Nicht die Ziele sind es , die Priorität haben müssen , sondern die Instrumente , die wir anwenden , um die Ziele verwirklichen zu können . Diese Politik machen wir . Allerdings werden die Anträge der Opposition , die uns vorliegen , diesen Anforderungen nur schwerlich gerecht ; . denn wieder wird vorrangig auf die Vergemeinschaftung von Kompetenzen auf europäischer Ebene gesetzt . Wieder wird vorrangig auf den Einsatz von neuen Finanzmitteln abgestellt . Damit wird das Übel nicht bekämpft , sondern noch verschlimmert - entge . noch : Susanne Tiemann bezug auf die Beschäftigungsmaßnahmen vorsieht . In keiner Weise stellen die Anträge darauf ab , Europa als Wirtschaftsstandort wieder wettbewerbsfähig zu machen . Das ist aber wesentlich . Nichts davon findet sich in den Anträgen . Ich spreche hier insbesondere von dem Antrag der SPD . Kein Wort von günstigen Rahmenbedingungen für Unternehmen , damit diese Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen erhalten . . Statt dessen wieder nur Progamme , schöne Worte . Unter dem Stichwort Steuerreform finden sich nur wieder die Umverteilungsthesen , . die die SPD auch bei der Blockade unserer Steuerreform gebracht hat . . In diesen Anträgen zeigt sich wieder einmal der tiefgreifende Dissens , den wir hinsichtlich der Erfordernisse unternehmensfreundlicher Bedingungen gerade für kleine und mittlere Unternehmen haben , die bei der Schaffung von Arbeitsplätzen so ungeheuer wichtig sind . . - Dieses Wort nehme ich nicht einmal in bezug auf Ihre Anträge in den Mund , liebe Kollegen . Sie gehen mit Ihren Anträgen hinter den Bericht der europäischen Kommission 1997 , hinter die Leitlinien zurück , die die Kommission erarbeitet hat . Sie gehen weit hinter das Aktionsprogramm zurück , das die Bundesregierung erarbeitet und vorgelegt hat . Sie gehen hinter allen Konsens zurück , der auf europäischer Ebene über die Voraussetzungen beschäftigungsfreundlicher Rahmenbedingungen gefunden worden ist . Mit diesem Antrag werden wir als eine der wichtigsten europäischen Wirtschaftskräfte - wie Sie dies ausdrücken - unserer Rolle nicht gerecht , vor allem nicht unserer Verantwortung als eine der treibenden Kräfte für die Integration Europas .