Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Wehrbeauftragter! Vorweg möchte ich Ihnen und Ihren Mitarbeitern, lieber Herr Königshaus, einmal ein ganz schlichtes Lob aussprechen. Dieser erste von Ihnen verantwortete Jahresbericht besticht durch seine übersichtliche Gestaltung, die es dem Leser leichter macht. Das ist gar kein so unwichtiges Detail. Zwar verfassen Sie als Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages Ihren Bericht zunächst für uns Parlamentarier – ich hoffe, dass wir uns alle mit der gebotenen Sorgfalt seiner Lektüre widmen –, aber natürlich wirkt er auch in die weite Öffentlichkeit hinaus. Es ist schließlich wünschenswert, dass sich möglichst viele Menschen für den Zustand der Bundeswehr interessieren; denn der interessierte und informierte Staatsbürger ist ebenso wie der uniformierte Staatsbürger innerhalb der Truppe eine wesentliche Voraussetzung für die Verankerung der Streitkräfte in der Gesellschaft. Wir wollen eine Gesellschaft, die Anteil an dem nimmt, was innerhalb der Bundeswehr geschieht – auch an den Sorgen und Klagen der Soldaten, die für die Sicherheit dieser Gesellschaft in den Einsatz gehen. Wir wollen keine Gesellschaft, der die Bundeswehr egal ist oder die sie als Fremdkörper betrachtet, ebenso wie wir keine Bundeswehr wollen, die sich gerade jetzt, da wir für den Übergang zur Freiwilligenarmee stehen, als Fremdkörper fühlt. Deswegen ist jedes Detail wichChristoph SträsserDr. Diether DehmKornelia Möller Kerstin TackHeidrun DittrichNiema Movassat Dr. h. c. Wolfgang ThierseWerner DreibusWolfgang Nešković Franz ThönnesDr. Dagmar EnkelmannJens Petermann Wolfgang TiefenseeWolfgang GehrckeRichard Pitterle Rüdiger VeitNicole GohlkeYvonne Ploetz Ute VogtDiana GolzeIngrid Remmers Dr. Marlies VolkmerAnnette GrothPaul Schäfer Andrea WickleinDr. Gregor GysiDr. Ilja Seifert Dr. Dieter WiefelspützHeike HänselKathrin Senger-Schäfer Waltraud WolffDr. Rosemarie Hein Raju Sharma Inge Höger Dr. Petra Sitte Andrej Hunko Sabine Stüber Dr. Lukrezia Jochimsen Alexander Süßmair Katja Kipping Harald KochDr. Kirsten Tackmann DIE LINKEJutta KrellmannFrank Tempel Katrin KunertDr. Axel Troost Agnes AlpersCaren LayAlexander Ulrich Dr. Dietmar BartschSabine LeidigKathrin Vogler Herbert BehrensRalph LenkertJohanna Voß Matthias W. BirkwaldUlla LötzerSahra Wagenknecht Christine BuchholzDr. Gesine LötzschHalina Wawzyniak Dr. Martina BungeUlrich MaurerHarald Weinberg Roland ClausDorothee MenznerKatrin Werner Sevim DağdelenCornelia MöhringJörn Wunderlich aktion das tig, durch das die Beschäftigung mit der Truppe erleichtert wird. Meine Damen und Herren, andererseits gibt es Grenzen dafür, wie viele Details aus aktuellen Vorgängen in die Öffentlichkeit getragen werden. Angesichts kürzlicher Debatten muss die Frage erlaubt sein, ob für politische Ziele, für die Auflage oder für die Quote noch zusätzlich auf den Betroffenen herumgetrampelt werden muss, indem etwa mit Einzelheiten aus dem Feldjägerbericht operiert wird, Pauschalurteile über Marinebesatzungen gefällt werden oder ganz Deutschland über das Körpergewicht einer tödlich verunglückten Kadettin diskutiert. Dadurch werden in erheblichem und völlig unnötigem Umfang die Familien von Opfern und von Soldaten belastet, die sich Ermittlungen ausgesetzt sehen. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben wir natürlich ein Recht auf Information über die Vorgänge in der Parlamentsarmee Bundeswehr, und zwar sowohl durch das Verteidigungsministerium als auch durch den Wehrbeauftragten. Das gilt zwar nicht für jedes einzelne Disziplinarproblem und jeden Dienstunfall – wofür es schließlich den Bericht des Wehrbeauftragten gibt, in dem eine jährliche Gesamtschau vollzogen wird –, aber für schwerwiegende Vorfälle, über die wir schnellstmöglich, vollständig und unmittelbar informiert werden müssen, also nicht auf Umwegen über die Presse. Als Berichterstatterin für den Einzelplan 02 muss ich sagen, Herr Wehrbeauftragter, dass ich mir gelegentlich eine noch frühere Einbindung gewünscht hätte. Diese Medaille hat aber natürlich noch eine andere Seite. Die Politik sollte auch die Disziplinarvorgesetzten und die zuständigen Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen lassen, bevor öffentliche Urteile abgegeben werden, auch wenn der mediale Druck groß ist, wobei ich mir von Medienseite ebenfalls etwas mehr Zurückhaltung wünschen würde. So viel zum Formalen; nun komme ich zum Inhalt. Meine Damen und Herren, in dem Bericht wird auf drei Schwerpunkte hingewiesen, die gegenüber den Vorjahren gleich geblieben sind. Bei diesen sehen wir erneut einiges an Schatten, aber mittlerweile auch einiges an Licht. Erstens: die Attraktivität des Dienstes und die Vereinbarkeit von Familie und Dienst. Gerade mit Blick auf die Nachwuchswerbung für eine künftige Freiwilligenarmee, so stellt der Wehrbeauftragte richtig fest, stelle sich die Frage der Attraktivität in allen Bereichen. Der Entwurf des Wehrrechtsänderungsgesetzes, den wir heute Morgen in erster Lesung behandelt haben, bildet hier die Grundlage für weitere Verbesserungen. Ich begrüße es sehr, dass der Bundesverteidigungsminister bereits angekündigt hat, 200 weitere Eltern-Kind-Arbeitszimmer einrichten zu wollen. Das Programm des Ministeriums zur Attraktivitätssteigerung enthält viele weitere wertvolle Anregungen. Es liegt an uns, diese umzusetzen. Durch das Reformbegleitgesetz, das bald vorliegen wird, wird uns die Möglichkeit dazu gegeben. Wir von der Union haben bereits eine interne Unterarbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der Verbesserung der Attraktivität des Dienstes bei der Bundeswehr befasst, nicht zuletzt hinsichtlich der Vereinbarkeit mit der Familie. Der zweite Punkt sind die fortbestehenden Probleme im Sanitätsdienst. Hier geht es insbesondere um den erheblichen Mangel an Fachpersonal. Die dagegen ergriffenen Maßnahmen werden erst mittel- bis langfristig vollständig umgesetzt werden können. Das ist umso wichtiger, als die Bundeswehr weiterhin im Wettbewerb mit dem zivilen Gesundheitssektor steht. Drittens können wir bei den Auslandseinsätzen erneut konstatieren, dass sich die Ausrüstungssituation laufend verbessert. So ist die früher stets kritisierte Ausstattung mit geschützten Fahrzeugen und Bewaffnung in Afghanistan mittlerweile zufriedenstellend. Aber noch immer sehen die Soldaten dieses Gerät vielfach erst im Einsatzland. Deswegen müssen und deswegen werden wir unsere Anstrengungen in diesem Bereich fortsetzen. Bei einem anderen leidigen Thema zeichnet sich ebenfalls eine Verbesserung ab: Der neue Rahmenvertrag zur Betreuungskommunikation sichert einen Verbindungsumfang, der den gestiegenen technischen Möglichkeiten und Anforderungen entspricht, sodass beispielsweise trotz des erheblich gestiegenen Kontingentumfangs künftig wieder das Skypen, also die Videotelefonie, nach Hause möglich wird. Zudem erhält jeder Soldat pro Woche 30 Freiminuten zum Telefonieren nach Hause, und zwar zusätzlich zum Auslandsverwendungszuschlag, der eigentlich Belastungen wie die teure Kommunikation aus dem Einsatz bereits berücksichtigt. Der Hinweis des Wehrbeauftragten auf Ausbildungsmängel gerade beim Gebrauch von Schusswaffen erscheint vor dem Hintergrund der derzeit öffentlich diskutierten jüngsten Vorfälle bei der Bundeswehr besonders prägnant. Ausdrücklich betont der Bericht die Notwendigkeit drillmäßigen Übens. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Nur ständige Wiederholung gibt beim Umgang mit gefährlichem Gerät und bei dem Ausüben gefährlicher Tätigkeiten die notwendige Sicherheit. Das steht im Gegensatz zu der medialen Kritik an militärischem Drill, die etwa in der Berichterstattung über die Vorgänge auf der „Gorch Fock“ zu lesen war. Dieser Drill ist kein Selbstzweck, sondern dient der Vorbereitung der Soldaten auf einen Dienst, in dem sie das Gelernte buchstäblich im Schlaf beherrschen müssen. Selbstverständlich findet dies aber seine Grenzen an den Grundsätzen der Inneren Führung, des Strafrechts und der Menschenwürde. Ich möchte zum Schluss noch ein aktuelles Ereignis ansprechen. Am vergangenen Freitag erreichte uns erneut eine schlimme Meldung aus Afghanistan. Ein Angreifer in afghanischer Armeeuniform erschoss heimtückisch drei Bundeswehrsoldaten innerhalb eines Beobachtungspostens und verwundete sechs weitere, zwei davon schwer. Leider ist das in der Berichterstattung quasi nur als Fußnote erwähnt worden. Es war offenbar wichtiger, über andere Fußnoten zu debattieren. Ich möchte den Angehörigen der drei Gefallenen an dieser Stelle unser Mitgefühl und Beileid aussprechen, besonders angesichts der schweren Stunden, die ihnen morgen mit dem Abschiednehmen bei der Trauerfeier bevorstehen. Zudem wünsche ich den Verwundeten eine rasche und vollständige Genesung. Es ist besonders bitter, dass dieser Angriff im Rahmen der Ausbildung für die afghanischen Sicherheitskräfte geschah, die in wenigen Jahren die Verantwortung für ihr Land übernehmen sollen, damit wir uns zurückziehen können. Unsere Soldaten kämpfen dort in einem Konflikt, in dem sich der Gegner an keinerlei Regeln des Völkerrechts hält, während wir diese peinlich genau befolgen und bereits beim bloßen Verdacht auf Verstöße staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren einleiten und Untersuchungsausschüsse einrichten, wie es die Pflicht eines Rechtsstaates ist. Dennoch erfüllen unsere Soldaten dort weiter den gefährlichen Auftrag, den wir ihnen gegeben haben, auch um die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten. Dafür verdienen sie unseren Dank, unseren Respekt und unsere volle Unterstützung. Ich wünsche mir, dass sich das in der öffentlichen Debatte noch stärker zeigt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.