threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Ich komme gleich zum Schluss, Frau Präsidentin. – Pflegestützpunkte und Mehrgenerationenhäuser sind zwei sehr unterschiedliche Konzepte. Beide brauchen wir, aber nicht miteinander verwurschtelt. Wir brauchen keine Doppelstrukturen. Ich rate Ihnen: Bringen Sie die Möglichkeiten, die wir Ihnen mit diesem Antrag eröffnet haben, in die Beratungen ein. Vielleicht kommen Sie ja doch noch zu dem Schluss, dass unser Vorschlag der richtige ist. Vielen herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege F ritz , nachdem Sie diese Kommission , wie ich finde , sehr gelobt haben , möchte ich Sie gerne fragen , ob Sie den heftigen Widerstand der Koalition gegen die Einrichtung dieser Kommission , die maßgeblich von meinem Kollegen Michael Müller initiiert worden ist _ dem ich dafür im nachhinein herzlich und ausdrücklich danken möchte ; dies habe ich vorhin in meiner Rede vergessen _ , . als falsch erachten ? Erich G . Fritz  : Dazu stelle ich fest , daß es Ihnen erstens auf diese Weise gelungen ist , den Kollegen Müller in das Protokoll einzuführen , und daß zweitens der Widerstand , wie Sie wissen , nicht dem jetzigen Auftrag der Enquete-Kommission _ daran haben wir , glaube ich , konstruktiv mitgearbeitet _ , sondern eher einer früher ideologisch verfestigten Zielsetzung galt , die in der SPD-Fraktion in der Periode zuvor verfolgt worden ist , nämlich eine Chemie-Enquete mit eindeutigem Auftrag einzusetzen . Dieses Vorhaben haben wir allerdings nicht geteilt . Meine Damen und Herren , ich möchte zum Schluß darauf hinweisen , daß sich die Mitglieder dieser Enquete-Kommission in einer angenehmen , wenn auch direkten Art auseinandersetzen . Ich möchte deshalb für unsere Fraktion ebenfalls die Gelegenheit nutzen , sowohl den Mitgliedern der Kommission , den dort mitarbeitenden Sachverständigen , Wissenschaftlern , gesellschaftlichen Gruppen als auch den Mitarbeitern des Sekretariats für diese Arbeit herzlich zu danken . Ich hoffe , daß wir bei Erstellung des Endberichts sagen können : Wir haben ein Stück des Wegs zu einer nachhaltig umweltverträglichen Entwicklung zurückgelegt . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Die vorgesehene personelle Ausstattung der mobilen Kontrollgruppen gewährleistet eine wirtschaftliche und zweckmäßige Aufgabenerfüllung . Von der Teilung einer mobilen Kontrollgruppe und ihrer Unterbringung an zwei verschiedenen Standorten ist aus Gründen der zu gewährleistenden Eigensicherung , der Arbeitsfähigkeit der Gruppe sowie der Auslastung der eingesetzten Technik abzusehen . Dies gilt grundsätzlich auch für die aus den mobilen Grenzaufsichtsstellen entstehenden mobilen Kontrollgruppen . Für den effektiven Einsatz der mobilen Kontrollgruppen ist es unerheblich , von welchem Standort aus die flexiblen , örtlich und zeitlich begrenzten Kontrollen im gesamten Bezirk der mobilen Kontrollgruppen durchgeführt werden .
Partei: AfD
Sie belügen das Volk, indem Sie ihm vormachen, der Global Compact hätte rechtlich keine bindende Wirkung. Ihr Haus hat schon signalisiert, Herr Maas, dass das in nationales und europäisches Recht übernommen werden soll. Sie öffnen die Tore Deutschlands und Europas für eine weitere Welle von Millionen Migranten und wollen damit nur eines erreichen: dass es das Deutschland, das es vorher gab, in der Form nicht mehr geben soll. Sie von der Union machen da mit – schämen Sie sich! –, ebenso wie Sie von der FDP. Danke schön.
Partei: GRUENE
Ich würde gerne noch wissen , ob Sie in dem Zusammenhang nicht eine Rückrufaktion für erforderlich halten , weil der Wert doch sehr hoch ist . Ganz allgemein kann man doch sagen : Druckereierzeugnisse gehören wohl kaum in Säfte . Wann rechnen Sie - das ist meine zweite Frage - mit dem Abschluss der Datenerhebung ? Peter Paziorek , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Zunächst einmal kann ich für die Bundesregierung sagen , dass wir Ihrer Meinung sind : Solche Druckermittel dürfen natürlich nicht in Lebensmitteln anzufinden sein . Wir werden auch alles tun und die Wirtschaft darauf hinweisen , dass Verfahren geändert werden müssen , damit solche Gefahren von vornherein ausgeschaltet sind . Es hat bereits Mitte Dezember Gespräche zwischen Vertretern unseres Hauses und denen der betroffenen Wirtschaft dazu gegeben . Diese hat in den Gesprächen zugesagt , die Verfahren sofort zu verändern . - Das wollte ich gerade sagen . Das ist erfolgt , sodass wir jetzt davon ausgehen können , dass die Verfahren , die zum Eintrag der Stoffe geführt haben , nicht mehr angewandt werden . Wir wollen in dieser Woche mit der Wirtschaft sprechen , ob das Verfahren , das wir angestrebt haben , in der Sache auch ausreichend ist oder ob noch weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen . Wir stehen also in Kontakt mit der Wirtschaft , um mögliche Gefahrenquellen von vornherein zu beseitigen .
Partei: GRUENE
Ich frage die Bundesregierung von einer anderen Warte aus . Haushaltspolitisch ist die Finanzsituation bekannt . Wie stellen Sie sich zu der Aussage , daß im Jahr 1998 der Solidaritätszuschlag nach Auffassung eines Koalitionspartners um zwei Prozentpunkte abgesenkt werden soll , auf der anderen Seite im Rahmen der großen Einkommensteuerreform 30 Milliarden DM Nettoentlastung für die Bevölkerung gegeben werden sollen und etwa 30 Milliarden DM Unterdeckung durch 2 Prozent Mehrwertsteuererhöhung abgedeckt werden sollen , die im Gespräch sind ? Im Klartext heißt das ja : Mehrwertsteuererhöhung für die breite Masse der Bevölkerung bei gleichzeitiger Absenkung des Solidaritätszuschlags in Zeiten , in denen der Staat ohnehin keine Finanzmasse hat .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ist der Bundesregierung bekannt , daß die weißrussische Stiftung Verständigung und Versöhnung einen Exklusivvertrag mit der Priorbank hat und diese Priorbank nur in einem Teil des Landes präsent ist , und wären Sie bereit , sich um dieses Geschäftsverhalten zu kümmern , weil auch das etwas über die Chancen von auf dem Land lebenden Opfern , überhaupt an Stiftungsgelder heranzukommen , aussagt und nur diese Bank Auszahlungen vornehmen kann ?
Natürlich ist es so, dass dort, wo ein großes Einkommen vorhanden ist, über viele Dinge nicht gesprochen werden muss und zumindest von der finanziellen Seite her ein Schonraum nicht von so zentraler Bedeutung ist. Einkommensstarke Familien werden es auch ohne finanzielle Nöte schaffen, sich der Betreuung ihrer Kinder zu widmen, wenn sie das wollen. Ich sage aber auch: In den Fällen, in denen – das haben Sie mit Ihrer Frage angesprochen – die sogenannte Reichensteuerregelung greift, ist eine finanzielle Unterstützung der Eltern durch das Elterngeld nicht erforderlich und entfällt daher. Entsprechend haben wir hier argumentiert. Diese Sparmaßnahmen beim Elterngeld haben uns durchaus wehgetan, waren aber notwendig; denn wir mussten unseren Beitrag zu den erforderlichen Einsparungen leisten – ich habe eben schon eine Summe genannt –, was wir auf diese Weise getan haben. Aber damit ist für uns das Thema auch beendet. Wir werden das weiter evaluieren, wie seinerzeit entschieden worden ist. Damit haben wir einen Beitrag geleistet, und das wird reichen.
Partei: SPD
Es wird nicht irgendwann dazu kommen . Ich habe Ihnen aufgezählt , in welchen Bereichen wir bereits Veränderungen erreicht haben . Als Nächstes wollen wir die Positivliste einführen und Verbesserungen im Krankenhausbereich erzielen . Wir werden bis Ende 2003 ordentlich zu arbeiten haben . Wir werden dies mitAugenmaß tun ; unsereArbeit wird zu einem Erfolg für die gesetzliche Krankenversicherung führen . .
Partei: FDP
Herr Abgeordneter , ich bitte Sie , mir zu gestatten , daß ich mich gegen eine überprononcierte Interpretation meiner Aussage gegenüber dem Abgeordneten Küster wehre . Ich habe deutlich gesagt : Das ist eine neue Akzentuierung , die einen neuen Wert und neue Effizienz erreichen kann . Ich habe _ das darf ich hier jetzt einmal sagen _ an der Frage der Auswahl , der Behandlung , der Pflege und Erneuerung der industriellen Kerne unmittelbar und intensiv von Anfang an mitgearbeitet . In den neuen Bundesländern hat es einen ganz beachtlichen Privatisierungsprozeß gegeben . . Es hat eine Schrumpfung des Industriepotentials in den beiden Bereichen , im privatisierten Bereich und insbesondere im Treuhand-Bereich , gegeben . Nun kommen wir in die Situation , daß strukturell bedeutsame , meist größere Unternehmen , wenn man die Kriterien der Marktwirtschaft anlegt , wegbrechen und damit die Substanz , der Kern , angegangen werden soll . Das ist eine Entwicklung , die sich vollzogen hat . In diesem Augenblick , mit Vorläufen selbstverständlich , gilt es , da entgegenzuwirken , wo das verantwortbar ist . Diese Betriebe sind im großen und ganzen ausgewählt . Die Betriebe sind bekannt . Da mag es an den Rändern _ sagen wir einmal so _ dieser Gruppierungen noch Diskussionsbedarf geben . Aber was gemacht werden soll , ist offensichtlich . Da sollen Aufsichtsräte gegebenenfalls erneuert werden , Vorstände erneuert werden . Da soll Know-how rein . Da will man Geld in die Hand nehmen _ das ist das Entscheidende _ , um den Unternehmen Produktentwicklung zu ermöglichen , Märkte zu erschließen . Man will ihnen in dieser Zeit der Bewährung relative Ruhe geben , ohne Bestandsgarantie und ohne das Verbot der Privatisierung . _ Die Kriterien sind haarscharf , ganz sauber herausgearbeitet , und daran muß gearbeitet werden . Wenn ich Ihre Frage aufgreifen darf , ob und , wenn ja , wieweit wir das im Jahreswirtschaftsbericht behandeln , muß ich sagen : Das ist völlig unerheblich .  Das sage ich jetzt einmal kritisch mit Blick hier auf uns . Entscheidend ist , daß das in der Treuhand gemacht wird , und daran ist man . .
Partei: FDP
Die erste Frage kann ich nicht beantworten . Die zweite Frage ist so hypothetisch , daß es unverantwortlich wäre , sie hier zu beraten . Aber da die Antwort auf die erste Frage eine wichtige Grundlage dafür wäre , bin ich gerne bereit , mich diesbezüglich zu erkundigen und das Gespräch mit Ihnen zu suchen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Fischbach, die Firma Booz & Company hat ihren Sitz in London. In Bezug auf die eben im Zusammenhang mit den Sicherheitsüberprüfungen genannten Kriterien frage ich: Kann die Bundesregierung eine Zusammenarbeit mit dem britischen Geheimdienst GCHQ definitiv ausschließen?
Partei: SPD
Diese Darstellung will ich gar nicht bestreiten , Herr Schäuble . Aber ich möchte doch meine Überraschung darüber zum Ausdruck bringen , daß Sie bei dem geschilderten Kompromiß gleichwohl mit den Ländern eine Verabredung getroffen haben , sehr wohl wissend , daß dies für die Länder eine ganz wichtige _ sie meinten sogar , unverzichtbare _ Zusage ist . Es hätte doch auch Ihrer Fraktion bewußt sein müssen , daß man sich anschließend nicht die Rosinen aus dem Kuchen heraussuchen kann . . Aber ich will nicht alle Bemerkungen Ihrer Verantwortung widmen , sondern auch auf die Länder und deren Verantwortung zu sprechen kommen , in der Hoffnung , daß das irgend jemand _ und seien es die anwesenden Kollegen und Kolleginnen , die in führenden Parteigremien stehen _ den Ministerpräsidenten mitteilt . Verständlich ist das Bemühen der Länder , die zugesagten Kompetenzerweiterungen auch zu bekommen . Nicht verständlich ist die Verknüpfung dieser Kompetenzfrage mit wichtigen Sachentscheidungen , die wir gemeinsam erarbeitet haben und die als solche außerhalb jeden Streits sind . . Herr Voscherau hat uns heute morgen so schön gesagt , man müsse zu einem Zusammenwirken von Bund und Ländern kommen , bei dem man sich hinterher nicht vergeblich fragen muß , wer nun für was aufzukommen habe . Ich denke , wenn die Länder dazu beitragen , daß unser heutiges Beratungsergebnis zunichte gemacht wird , dann wird man sich nicht lange fragen müssen . Dann werden die Frauen , für die die Ergänzung des Art . 3 ausbleibt , die Ministerpräsidenten zu fragen haben , . was denn diese unstreitige Verbesserung mit den Kompetenznormen zu tun hat . . Und dann werden natürlich auch die Behinderten , die heute feiern , die Ministerpräsidenten fragen , ob sie vergeblich gefeiert haben , ob sie an der Nase herumgeführt worden sind . und was das mit den Kompetenzen zu tun hat . 21022 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 238 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 30 . Juni 1994 Jürgen Schmude Und die gleiche Frage werden wir alle gemeinsam zum Umweltschutz stellen . Deshalb appelliere ich an Sie , an uns alle : Geben wir uns Mühe , daß die Ergebnisse dieser mühseligen Arbeit von über zwei Jahren und die Ergebnisse unserer heutigen ganztägigen Beratung nicht zur Farce gemacht werden ! Geben wir uns Mühe , daß die Fortschritte und Verbesserungen , die wir jetzt gemeinsam erzielt haben , auch festgehalten werden , statt daß man sie uns zerschlägt ! .
Partei: GRUENE
Herr Minister, Sie sagten, dass Sie mit Ihrem Kollegen einen strategischen Dialog auf Außenministerebene vereinbart haben. Nun gibt es ja in China das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Es wird dort immer wieder sehr bemüht und tritt in Gegensatz zu einem strategischen Dialog und zu Gemeinsamkeiten, die auf Institutionen, denen man beigetreten ist und deren Werte zu teilen sind, gründen. Ich denke, ein Lackmustest wird ganz konkret sein, wie offensiv sich die deutsche Seite weiterhin im Hinblick auf die Freundschaft zu Tibet und seine Unterstützung verhält. Können Sie sich zum Beispiel vorstellen, dass der Dalai-Lama trotzdem offiziell in Deutschland empfangen wird, wie es die Kanzlerin vor einigen Jahren getan hat? Oder umgekehrt: Muss man fürchten, dass solche Begegnungen für diese strategischen Dialoge und Partnerschaften geopfert werden?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Klemmer , der Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31 . August 1991 fällt in die alleinige Kompetenz der Länder . Die Bundesregierung ist hieran zu keinem Zeitpunkt beteiligt gewesen und kann zur Frage seiner Verwirklichung nicht Stellung nehmen . In dem Beschluß der Ministerpräsidenten vom 4 . Juli 1991 sowie in der Protokollerklärung zu Art . 5 § 3 Abs . 2 des Staatsvertrages haben die Regierungschefs der Länder ihre Vorstellungen über die zukünftige Gestaltung des nationalen Hörfunks niedergelegt . Inwieweit diese Pläne zu verwirklichen sind , hängt von den Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern zur Neuordnung des nationalen Hörfunks ab . Die Vorstellungen des Bundes hierzu weichen von der in den oben genannten Beschlüssen dargelegten Position ab , da der Bund die Errichtung einer selbständigen Anstalt als die beste Lösung ansieht . Die Bundesregierung hat allerdings den Eindruck , daß inzwischen auch im Bereich der Landesregierungen andere Modelle diskutiert werden .
Partei: CDU/CSU
Ich nehme an , ich beantworte die Frage , ohne daß sie gestellt wurde . Frau Wettig-Danielmeier , Sie haben heute den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz explizit angesprochen . Ich möchte Sie an dieser Stelle darauf aufmerksam machen , daß aus SPD-regierten Ländern , nämlich aus Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen , inzwischen bekanntgeworden ist , daß sie Anträge im Bundesrat einbringen werden , die eine Verschiebung der Verwirklichung dieses Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz enthalten . . _ Es gab eine Abstimmung im nordrhein-westfälischen Landtag . Mit der absoluten Mehrheit der SPD ist dafür gestimmt worden . Noch gestern hat die schleswig-holsteinische Regierung in Person von Frau Moser erklärt , daß die Verwirklichung des Rechtsanspruchs zum 1 . Januar 1996 leider nicht zu schaffen sei . Liebe Frau Wettig-Danielmeier , das Sprechen mit einer gespaltenen Zunge . bei einer so ernsten Frage wie dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz hilft uns wirklich nicht weiter . . Ich mache Sie an dieser Stelle darauf aufmerksam , daß die CDU/CSU-Fraktion in Abstimmung mit dem Finanzminister _ nicht zu meiner Freude _ damals beschlossen hat , daß wir den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 1 . Januar 1999 wollen . Sie haben damals im Bundestag und im Bundesrat erklärt _ auf Nachfrage sind Sie dabei immer wieder geblieben _ , daß der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zum 1 . Januar 1996 umgesetzt wird . . Sie haben anschließend im Bundesrat gesagt , dies werden Sie tun , wenn sich der Bund an der Finanzierung beteiligt oder zumindest die Aufteilung der Umsatzsteuer zugunsten der Länder verändert wird . In den Solidarpaktverhandlungen ist der Länderanteil an der Umsatzsteuer von 37 % auf 44 % angehoben worden . Jetzt aber , nachdem das Bundesverfassungsgerichtsurteil verkündet wurde , sagen Sie _ besser : die Ländervertreter in Ihrer Partei _ , nun hätten Sie leider die Einsicht , daß Sie dies alles nicht schaffen können . Die Zahlen haben sich nicht geändert , die Fakten haben sich nicht geändert ; nur das , was Sie tun und sagen , hat sich geändert . . Diese Form des Redens mit einer gespaltenen Zunge nutzt den Eltern nicht , nutzt den Kindern nicht . Ich bitte Sie , ein solches nicht zu wiederholen . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Würden Sie in ein Flugzeug steigen, das von nur einem Piloten geflogen wird? Oder würden Sie in ein Flugzeug steigen, das von zwei Piloten mit einjähriger Basisausbildung geflogen wird? Ich auf jeden Fall nicht, und ich vermute, Sie bei so einem desaströsen Personalstandard auch nicht. In der Pflege ist Unterbesetzung an der Tagesordnung. Im Nachtdienst arbeitet eine Pflegekraft im Schnitt für 52 Menschen, für die sie verantwortlich ist, für Menschen, die Unterstützung brauchen, wenn sie zur Toilette müssen oder wenn sie gelagert werden müssen, damit sie sich nicht wundliegen. Mehr Personal und vor allem gut ausgebildetes Personal, das tut not. Studien zeigen nicht nur einen Zusammenhang zwischen der Anzahl an Pflegekräften und der Pflegequalität, sondern auch einen Zusammenhang zwischen Qualifikation und Qualität. Gute Pflege, meine Damen und Herren, wird gemacht, und zwar nicht von Gesetzen und Papier, sondern von Menschen, die Pflege gelernt haben, die wissen, was für eine gute Pflege notwendig ist. Mehr Personal stärkt die Pflege. Wir sind in der Verantwortung, endlich die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Auf den Einrichtungen lastet ein enormer Kostendruck, weil die Pflegesätze hinten und vorne nicht reichen, weil die Pflege einfach unterfinanziert ist. Um schwarze Zahlen zu schreiben, wird in den Einrichtungen beim Personal gespart. Für die Beschäftigten heißt das natürlich Stress pur, und das wollen wir so nicht hinnehmen. Sie hetzen das Personal von Bewohnerin zu Bewohner. An ein paar Minuten für ein Gespräch oder eine andere Zuwendung ist überhaupt nicht zu denken, und Zeit für aktivierende Pflege fehlt meist völlig. Die enge Taktung reicht gerade einmal für das Nötigste, und Schlimmes ist nicht immer zu verhindern. Ich sage hier ganz klar und deutlich, meine Herren: Für Menschen mit Pflegebedarf entsteht durch Personalmangel eine Gefährdung ihrer Gesundheit. Wir müssen an den Ursachen dieser Situation von gefährlicher Pflege ansetzen, und Sie müssen aufhören, die Pflege mit Placebos heilen zu wollen. Wir brauchen dringend bundesweit verbindliche, am Personalbedarf orientierte Personalvorgaben und eine entsprechende Vergütung der Personalkosten durch die Pflegeversicherung. In einem reichen Land wie Deutschland, meine Damen und Herren, muss das doch wohl drin sein! Was machen Sie stattdessen?
Partei: FDP
Auch in Zukunft auf den Truppenübungsplätzen , wo sie bisher schon geübt haben , d . h . also in ortsnahen Regionen in den jeweiligen Bundesländern ; denn das Ziel dieses Konzepts ist es , daß alle Bundesländer einschließlich der neuen Bundesländer an dieser Aufgabe beteiligt werden . .
Partei: PDS/LINKE
Wir brauchen natürlich deutlich mehr Transparenz bei der Geheimdienstkontrolle. Denn solche Skandale wie die massenhafte Datenweitergabe des BND an die NSA müssen öffentlich aufgeklärt werden und nicht nur in geheimen Sitzungen. Wir werden im Herbst erneut Haushaltsdebatten führen. Ich sage schon jetzt: Aufstockungen der Mittel für Soziales, für Bildung, für Kultur und auch für den Sport werden wir natürlich unterstützen. Das ist ganz klar. Nicht unterstützen werden wir die Bereitstellung von Mitteln im größeren Umfang, die dazu dienen, die Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger weiter auszubauen. Wir wollen den Schutz der Bürger, Herr de Maizière.
Partei: PDS/LINKE
Ich frage mich langsam, wozu wir hier sind. Wir befinden uns in der Fragestunde. Wir befragen die Bundesregierung und gehen davon aus, dass die Bundesregierung antwortet. Es gibt so etwas wie eine Auskunftspflicht der Bundesregierung. Daran möchte ich Sie erinnern. Herr Präsident, Sie werden es schon vermuten: Das wird wieder Thema im Ältestenrat sein. Dennoch stelle ich meine Frage. Sie haben gerade festgestellt: Der Verfassungsschutz bekommt Geld. Das wissen wir alle; denn wir haben gerade in der vergangenen Woche den Haushalt beschlossen. Deshalb wissen wir, dass es dafür Gelder gibt. Können Sie wenigstens sagen, wie hoch der Prozentsatz dessen ist, was von diesen Mitteln an V-Leute gezahlt wird?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Minister, für die Vorlage des Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit. Er ist nicht auf rosarotem Papier gedruckt. Aber er beschreibt eine gute Entwicklung, deren positive Ergebnisse überall in den neuen Bundesländern quasi mit Händen zu greifen sind. Das alles ist Ausdruck beispielhafter nationaler Solidarität, die weltweit einzigartig ist. Jedoch gibt es strukturelle Unterschiede, die allein durch staatliches Handeln schwierig zu beseitigen sind. In den neuen Bundesländern ist, bedingt durch Teilung und Vertreibung, nicht ein Hauptsitz eines deutschen Großunternehmens angesiedelt. Damit fehlen in den neuen Bundesländern bei den Unternehmen Forschungs- und Innovationskapazitäten. Diese müssen zum Beispiel durch die Fraunhofer-Gesellschaft sowie staatliches Engagement vorgehalten werden. Sehen Sie die Notwendigkeit, nach Beendigung des Solidarpaktes im Jahr 2019 gerade in den Bereichen Forschung und Technologie staatlicherseits stärker Einfluss zu nehmen, um einen Teil der strukturell bedingten Nachteile weiterhin auszugleichen?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident ! - Der Kollege Kauder hat wiederholt , was schon die Kanzlerin in ihrer Rede sagte und was in der Koalitionsvereinbarung steht , dass Sie nämlich großen Wert darauf legen , EU-Richtlinien eins zu eins umzusetzen . Was bedeutet das genau ? Das möchte ich uns einmal vergegenwärtigen : Es geht Ihnen doch um die Antidiskriminierungsrichtlinie und speziell darum , dass nicht draufgesattelt werden darf . Sie müssen , wie ich finde , der Öffentlichkeit dann aber auch sagen , dass Sie wollen , dass Menschen mit Behinderungen , Homosexuelle , Jüdinnen und Juden weiterhin diskriminiert werden dürfen . Das ist nicht akzeptabel . Das bedeutet aber eine Umsetzung eins zu eins . Dies wollte ich hier einmal darstellen .
Partei: SPD
Herr Präsident , gestatten Sie mir die Bemerkung , daß ich eben gelernt habe , daß Fragen zugelassen werden , aber nicht zur Beantwortung zugelassene Fragen bedeuten Fragenverbrauch . So habe ich Sie vorhin verstanden . Es gibt ja auch Nachhilfestunden , denen ich unterliege . Zweiter Punkt . Frau Ministerin , ich frage Sie : Ist Ihnen Ihr Schreiben vom 26 . Januar _ ich habe die Durchschrift davon _ und ein Schreiben ALB vom 17 . Januar 1994 bekannt ? Dann wäre es sicherlich interessant , den Kollegen Hitschler aufzuklären , daß dies keine Unterlage der Bundesbaudirektion ist . Und ist dieses Schreiben _ ich zitiere _ vom 26 . Januar _ da geht es um die Frage Dienstaufsicht SchürmannBau _ mit dem Vermerk ALB vom 17 . Januar 1994 Grund gewesen , den Abteilungsleiter B abzulösen und dem Staatssekretär insgesamt die Fach- und Dienstaufsicht für alle Fragen Schürmann-Bau zu unterstellen ?