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Partei: GRUENE
Danke sehr. – Ich glaube, aus Ihrer Antwort ist klar geworden, dass auch die Bundesrepublik Deutschland und die Regierung da Verantwortung tragen. Über Assoziierungsabkommen wird im Rat mitentschieden, und da ist eben auch die direkte Verbindung zur Regierung. Wir haben uns das Assoziierungsabkommen angeschaut und festgestellt, dass die Westsahara tatsächlich davon profitiert. Allerdings mussten wir feststellen, dass vor allen Dingen ausgewanderte Marokkaner im Bereich der Fischerei und des Landwirtschaftssektors profitieren und die Saharauis eben nicht. Das ist natürlich etwas, was die Besatzungsmacht der Marokkaner stärkt. Ich frage mich: Waren Sie sich dessen nicht bewusst, als dieser Vertrag zur Abstimmung vorlag? Warum hat sich die Bundesregierung da eigentlich nicht kritischer verhalten? Sie haben schon die moderate Haltung der Führung der Polisario erwähnt. Die Situation dieser Leute wird immer schwieriger, weil einfach die Jugend aufgrund ihrer Perspektivlosigkeit jetzt für die Zukunft etwas anderes haben will.
Partei: CDU/CSU
Kollege Schlecht, ich danke Ihnen herzlich für die Kurzintervention. – Dass Sie die nutzen, um das gesamte Programm der Linken vorzustellen, ist Ihnen sicherlich nicht zu verwehren. Sie haben genau die Argumente dafür genannt, dass es unserem Land besser geht als anderen Ländern und es uns besser geht, als wenn Sie regieren würden. Wenn Sie Ihren Katalog durchgesetzt hätten, ginge es den Menschen schlechter, weil Sie Ihnen etwas vormachen würden. Deswegen ist der Katalog, den Sie vorgetragen haben, nicht dazu geeignet, den Menschen zu dienen. Wir haben miteinander überhaupt nicht vor, alles zurückzudrehen, sondern es geht bei diesem Gesetz, das wir jetzt auf den Weg bringen, darum, einen gewissen Ausgleich für die Verwerfungen zu schaffen, die in manchen Bereichen in den vergangenen Jahren entstanden sind. Es geht nicht darum, grundsätzlich den großen Erfolg, den wir in der Bundesrepublik Deutschland haben und um den wir beneidet werden, nicht nur in Europa, sondern weltweit – niedrigste Arbeitslosigkeit, höchste Beschäftigung, auch höchste sozialversicherungspflichtige Beschäftigung –, durch so einen Blödsinn zu gefährden, wie Sie ihn vorschlagen. Deswegen werden wir so einen Quatsch nicht mitmachen.
Partei: FDP
Es handelt sich um verschiedene Stellen , die betroffen sind und die entsprechend beteiligt werden müssen . Von daher trifft der Sachverhalt zu . . Meine Damen und Herren , es standen und stehen teilweise die Kompetenz und Zuständigkeiten _ _ Vizepräsident Helmuth Becker : Frau Ministerin , gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen de With ?
Partei: SPD
Kollege Weiß , ich könnte jetzt die Antwort auf die vorangegangene Frage wiederholen . Ich habe deutlich gemacht , dass wir gewillt sind , schrittweise vorzugehen , und zwar in vollständiger Übereinstimmung mit den beteiligten Kommunen . Es hat insofern durchaus eine neue Qualität , als erst der Impuls aus dem 40 . Jahrestag des Élysée-Vertrags und die Idee des Eurodistrikts dazu geführt haben , dass jetzt mehrere Regionen in den Startlöchern stehen , um dieses Instrumentarium zu nutzen . Damit ist überhaupt erst die Basis für weitere Überlegungen geschaffen worden .  Selbstverständlich - das ist deutlich geworden - wollen wir den Eurodistrikten diesen Charakter der Zukunftswerkstatt für die grenzüberschreitende europäische Zusammenarbeit geben und sind insofern bereit , Ideen der Regionen zu unterstützen , wo dies erforderlich und sinnvoll ist .
Herr Kollege Schick, wenn die Bundesregierung eine Entscheidung getroffen hat und ein entsprechender Gesetzgebungsvorgang eingeleitet wird, dann stellt sie, wie Sie wissen, dem Parlament für die Ausschussberatungen immer ergänzende Unterlagen zur Verfügung. Das ist die gute Praxis eines offenen, transparenten Umgangs zwischen Regierung und Parlament.
Partei: GRUENE
Graf von Waldburg-Zeil , es tut mir leid , daß ich Sie unterbrechen muß , aber Sie haben bei Herrn Bagaza aufgehört , als Sie die Militärdiktatoren genannt haben . Nun ist in diesen Tagen Herr Buyoya zu Besuch in der Bundesrepublik , und es gibt Stimmen , die sagen : Er hat zwar zur Durchführung und zur Vorbereitung der ersten demokratischen Wahlen Entscheidendes beigetragen , aber er hat auch eine gewisse Verantwortung für den Mord an Melchior Ndadaye , dem ersten frei gewählten Präsidenten . Teilen Sie diese Einschätzung mancher burundischen Freundinnen und Freunde und mancher Burunder ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die PKK wurde 1993 durch den Bundesminister des Innern verboten. Vorausgegangen war eine ganze Reihe schwerer Straftaten, Autobahnblockaden und Gewaltaktionen, bei denen viele Polizeibeamte verletzt wurden; das weiß ich deshalb so genau, weil ich als junger Polizeibeamter bei solchen Einsätzen selber dabei war. Das Verbot wurde in den Folgejahren bestätigt, auch 2004 beim Verbot einer Teilorganisation. Allein seit 2004 gab es – Sie haben es selber gesagt, Frau Jelpke – mehr als 4 500 Strafverfahren gegen Anhänger der PKK. Angesichts dieser Menge und angesichts des Verbotes noch im Jahr 2004 halte ich Ihre Forderungen, das PKKVerbot aufzuheben, die PKK von der EU-Terrorliste zu streichen und eine Amnestie für alle in der Vergangenheit ermittelten Straftäter zu erwirken, für wirklich nicht realistisch. Das ist rundherum abzulehnen. Ich habe Ihren Antrag genau gelesen. Sie sind in Ihrer Rede aber gar nicht so sehr auf Ihren Antrag eingegangen. In Ihrer Rede haben Sie sich mehr auf Einzelfälle konzentriert. Ich werde mich mit Ihrem Antrag auseinandersetzen. Entscheidend ist doch, ob die PKK auf dieser Wegstrecke irgendwann von ihrer Agenda, die sich gegen die Völkerverständigung richtet, abgerückt ist. Dazu gibt es ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2012 – das ist also noch nicht so lange her –, in dem festgestellt wurde, dass sich die PKK von ihrer Ideologie und ihrer Agenda her unverändert gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Deshalb kann es nicht in Betracht kommen, dass wir das Verbot aufheben. Ein weiterer Punkt ist: Sie heben stark auf die außenpolitischen Argumente ab. Es ist wahr, dass sich die Ereignisse in Syrien überlagern; aber das allein kann keine Rechtfertigung sein.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben viele Argumente gehört, warum es nicht notwendig sei, den Klimaschutz ins Grundgesetz zu schreiben. Ich will Ihnen aber einmal in Erinnerung rufen, warum wir gerade jetzt entschiedeneres Handeln für einen wirksamen Klimaschutz brauchen, warum wir als Linke-Fraktion den Gesetzentwurf unterstützen, nach dem der Klimaschutz ins Grundgesetz geschrieben werden soll. Die Staaten der Welt haben 2015 in Paris verabredet, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Der Weltklimarat berichtet nun darüber, dass wir aktuell mit allen klimaschutzpolitischen Maßnahmen, die momentan geplant sind, auf 3 bis 4 Grad Erderwärmung zusteuern, und sagt: Selbst 1,5 Grad bringen unumkehrbare Folgen für unser Klima und für die Menschheit. Das bedeutet: Wir haben es jetzt schon zu tun mit der Fluchtursache Klimawandel. Das ist mittlerweile die Fluchtursache Numero eins. Wir haben es im globalen Süden jetzt schon zu tun mit Überschwemmungen, mit Dürren, damit, dass Menschen infolge des Klimawandels sterben. Der Hitzesommer 2018 hat uns vor Augen geführt, welche Auswirkungen der Klimawandel auch für unsere Breitengrade haben könnte. Aber was tut diese deutsche Bundesregierung? Die deutsche Bundeskanzlerin kuschelt mit der Autoindustrie. Sie setzt sich dafür ein, schärfere Maßstäbe für den Verkehrssektor nicht aufzustellen. Sie pfeift die Ministerin Schulze öffentlich demütigend zurück. Das ist ein Skandal. Wir haben mit dieser Großen Koalition jetzt ein Jahr klimapolitischen Stillstand erlebt. Wer zynisch ist, der könnte ganz einfach sagen: Diese Große Koalition hat ihre Zukunft längst hinter sich. – Das haben wir in dieser Woche eindrucksvoll vor Augen geführt bekommen. Aber das Nichthandeln der Großen Koalition hat Folgen für uns alle, und das ist das große Drama. Ich freue mich darüber, dass mittlerweile drei Viertel der deutschen Bevölkerung die Proteste im Hambacher Forst unterstützen, und fast genauso viele in der deutschen Bevölkerung unterstützen einen Kohleausstieg bis 2030. Die deutsche Bevölkerung ist längst viel weiter als Sie, liebe Bundesregierung. Hören Sie doch einmal darauf, was die deutsche Bevölkerung in ihrer Mehrheit zu diesem Thema zu sagen hat! Deswegen sage ich: Kommen Sie am 6. Oktober in den Hambacher Forst, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Lassen Sie uns gemeinsam demonstrieren für einen wirksamen Kohleausstieg und für die Erhaltung des Hambacher Forsts! Vielen Dank.
Partei: SPD
Dann sage ich nur noch die eine Zahl , aber nur um he rauszufinden , ob ich richtig , also näher bei der Wahrheit , liege . 1995 lag die Abgabenquote bei 41 ,2 Prozent . Das ist meines Wissens auch mehr als 38 ,5 Prozent . Mit Blick auf diese beiden Korrekturen der Ausführungen von Herrn Merz , die man durchaus bei den Mittelstandsdarlehen hätte fortsetzen können , möchte ich schließen und Sie , Herr Meister , bitten : Machen Sie Ernst mit Ihrem Angebot einer neuen Sprache , einer neuen Moral , einer neuen ethischen Grundlage in der Finanzpolitik . Dann kommen wir gut zusammen . DIE GRÜNEN)
Partei: GRUENE
Herr Kollege Nüßlein, die Situation, die Herr Kelber beschrieben hat, ist sogar noch viel schlimmer. Im Jahr 2002 hatten die Energiekonzerne einen Gewinn von 6 Milliarden Euro. Im letzten Jahr betrug der Gewinn sogar schon 30 Milliarden Euro. Eine Verfünffachung des Gewinns! Alle Ökonomen sagen: Bei der Erzeugung von Strom machen die einen wahnsinnigen Gewinn. Da sind Kapitalerträge drin, die weit über der Marge liegen, die Ackermann für seine Deutsche Bank in Anspruch nimmt, nämlich eher 40 bis 50 Prozent als 25 Prozent. Es ist wirklich dramatisch, was da an Margen verdient wird. Betrachten Sie allein die Preiserhöhung in diesem Jahr! Die gesamte Preiserhöhung war ungerechtfertigt, weil genau in dem Maß, in dem die Konzerne die Preise erhöht haben, die Kosten an der Leipziger Börse gesunken sind. Herr Nüßlein, was wollen Sie als CDU/CSU und FDP tun, dass diese Abzocke der großen Energiekonzerne – was die machen, ist wirklich Abzocke – endlich aufhört? Denn was die mit den Verbrauchern machen – überhöhte, unfaire Energiepreise –, muss endlich ein Ende haben.
Partei: GRUENE
Das tue ich . - Deshalb gilt für die EU genauso wie für Deutschland , dass die ökologische Modernisierung der Volkswirtschaft kein Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung ist ; sie ist vielmehr Impuls und Chance für neue Arbeitsplätze . Wirtschaftliche Entwicklung und ökologische Modernisierung sind nicht zu trennen , wenn wir den Auftrag von Lissabon ernst nehmen wollen und Europa zukunftsfähig machen wollen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Auf Ihre Frage nach dem Elterngeld kann auch ich nur sagen , was die Frau Staatssekretärin gerade geantwortet hat , nämlich dass noch gar kein Gesetz zum Elterngeld vorgelegt worden ist . Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens , wenn es um die Details geht und einzelne Zahlen feststehen , werden wir diese Dinge diskutieren können . Ich möchte noch auf die Frage zurückkommen , die die Kollegin von der Linken gestellt hat , bei der es darum ging , dass bei Steuerprogression ein höheres Einkommen zu einer höheren Absetzbarkeit führt . Ich möchte noch einmal ganz klar sagen , dass es in diesem Zusammenhang um die horizontale Gerechtigkeit geht . Wenn man Ehepaare , die ein Einkommen , zum Beispiel 2 000 oder 3 000 Euro , verdienen und Kinder erziehen , den Paaren gegenüberstellt , die das gleiche Einkommen erzielen , aber keine Kinder erziehen und somit keine Kinderbetreuungskosten bewältigen müssen , um zur Arbeit gehen zu können , dann muss man sich doch fragen , wie man damit umgehen soll . Man muss sich fragen , ob es richtig ist , diese erzielten Einkommen gleich hoch zu besteuern , oder ob es nicht gerechter und vernünftiger wäre , die Kindererziehung durch eine höhere Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten steuerlich zu berücksichtigen . Man muss doch anerkennen , dass es die steuerliche Leistungsfähigkeit mindert , wenn man hohe Kinderbetreuungskosten hat .
Diese Frage kann ich mit Nein beantworten. Es wäre interessant, zu wissen, welche Personen Sie überhaupt meinen. Ihre Äußerungen sind reine Spekulation. Natürlich kommt es zu Gesprächen, das ist doch selbstverständlich. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments wenden sich im Übrigen auch an das Bundesministerium des Innern, um fachliche Expertisen zu erhalten, die wir selbstverständlich auch herausgeben.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , sind Sie bereit anzunehmen , daß ich mich für die Verkürzung , die möglicherweise in der Aussage liegt , entschuldige ? Ich bitte Sie aber auch , mir die Frage zu beantworten , ob sie zur Kenntnis nehmen , daß es in Bereichen der Post _ etwa was Postschließfächer und diverse andere Dinge angeht , die alle dem interfraktionellen Antrag zu entnehmen sind _ eine Reihe von Möglichkeiten gibt , die die Täter in diesem bedrükkenden Bereich nutzen . Es ging mir nicht um eine pauschale Verkürzung , wie das von Ihnen mißverstanden wurde .
Partei: SPD
Sie haben nicht Recht . Wenn eine Regierung , die eine Mehrheit im deutschen Parlament hat , 73 Flugzeuge haben will , wenn die sie tragenden Parteien ihr dabei zustimmen und wenn sie dann auch noch von Teilen der Opposition , nämlich von der CDU/CSU-Fraktion , die ja bereits im Voraus die Verpflichtungsermächtigung erhöhen wollte , unterstützt wird , dann kann sie morgen klar und deutlich erklären , dass das auch weiterhin gilt . Das Flugzeug selbst , Kollege Siemann , wird allerdings leider erst im Jahr 2007 zur Verfügung stehen . Natürlich könnte man auf dem Markt andere Dinge kaufen .Aber wir beschließen doch gerade alle gemeinsam , dass die Industrie in Europa das Flugzeug entwickeln soll . Nach all dem ist es eine schlichte Tatsache , dass wir gemeinsam ein Flugzeug haben wollen , dass wir in den Haushalts- und Verteidigungsausschuss kommen und dass das Parlament morgen Abend erklären wird , dass es dem Erwerb der 73 Flugzeuge zustimmt . Die Herren und Damen in Frankreich , in England und in anderen Ländern sollten sich _ das kann ich Ihnen sagen , weil ich lange die NATO- Sprecherin der SPD-Fraktion war _ einmal ihr eigenes und unser Haushaltsrecht ansehen . Im Jahr 2003 wird die Regierung _ ich gehe davon aus , dass wir sie wieder stellen _ . _ dann werden Sie es tun _ die Verpflichtungsermächtigung auf die Summe , die im Vertrag festgelegt wird , ausstellen . Zahlungen in großem Maßstab werden ja erst in den nächsten Jahren fällig . Deswegen gehe ich davon aus , dass das rechtmäßig ist . Ich bin auch davon überzeugt , dass Sie dem zustimmen werden .
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Zu dieser Geisterstunde ist es natürlich verständlich , daß die Emotionen hochgehen . Die PDS bedient sich des formalen Rechts der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages , um _ um es im Klartext zu sagen _ in Berlin Wahlkampf zu machen . . Vorgeschoben wird die Begründung , die Beratungen über das Rentenüberleitungsgesetz würden verschleppt . Festzustellen ist , daß seit der ersten Debatte am 26 . Januar dieses Jahres lange Zeit ins Land gegangen ist , ohne daß das Gesetz bisher hätte beschlossen werden können . Diese lange Zeit ist aber mitnichten Ergebnis einer erfolgreichen Verschleppungstaktik , sondern vielmehr Ausdruck der Schwierigkeit , einer akzeptablen Regelung näherzukommen . Es geht um kein geringeres Problem , als den Spagat zu schließen zwischen etwa dem Anspruch der Frau auf der einen Seite , die mir schrieb : Wir sind doch nicht deshalb auf die Straße gegangen , damit die Strolche , die uns am Hochschulstudium und adäquater Beschäftigung gehindert , sogar eingesperrt haben , jetzt auch noch überdurchschnittliche Renten beziehen , . und dem Anspruch des Mannes auf der anderen Seite , der unter den Nazis gelitten , sich dann am Aufbau eines anderen Deutschland beteiligt hat und jetzt auf Grund pauschalierter Staatsnähe Kürzungen seiner Rente hinnehmen muß . Rentenrecht darf nicht Strafrecht sein , Rentenrecht darf aber auch nicht ungerechtfertigt begünstigen . Die Bewertung der unterschiedlichen Facetten der DDR-Wirklichkeit und die Umsetzung in anwendbare Gesetze stellt uns nicht nur vor technische Schwierigkeiten , sondern auch vor emotionale . Das ist zeitraubend . Das ist bedauerlich , aber das ist Realität . Soweit ich das sehe , ist das in allen Fraktionen anzutreffen _ in der PDS natürlich nicht ; das war auch nicht zu erwarten . Im Gegenteil : Für den Berlin-Wahlkampf werden charakterlose Schauanträge gestellt , die unerfüllbare Erwartungen bei den Betroffenen wecken sollen . . Die Anträge , die im übrigen erst am 9 . Oktober im Ausschußsekretariat eingegangen sind , belaufen sich _ jetzt hören Sie genau hin _ auf mehr als 6 ,3 Milliarden DM .
Partei: GRUENE
Herr Hinsken , Sie haben gerade Dr . Nestmann erwähnt . Sie stimmen mir doch sicherlich zu , daß es immer auf die Aufgabenstellung und auf die Auftragsausrichtung ankommt , zu welchen Ergebnissen man bei Untersuchungen kommt . Deswegen ist es eben ganz wichtig , daß die Ausbauziele verändert werden , damit man eine andere Alternative ausarbeiten und überprüfen kann . Gestatten Sie mir bitte noch ganz kurz eine zweite Frage . Sie kennen , auch wenn Sie von der Donau sind , sicherlich den Spruch von der Nordsee : Schiff ahoi ! Wissen Sie , wie das bei uns im Süden heißt ? _ Hoi , a Schiff ! .
Partei: SPD
Ich unterstütze den einen Ansatz in Ihrer Nachfrage . Wir dürfen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik und in der Verbesserung der Arbeitsvermittlung - die viel besser ist als früher , aber noch nicht so gut ist , wie sie sein sollte - nicht nachlassen . Ich will die Ausgangssituation beschreiben : Als die Bundesanstalt für Arbeit noch existierte , waren 10 Pro-zent der Beschäftigten mit Vermittlung befasst . Am Ende des Prozesses - wir haben noch Entscheidungen zum weiteren Ausbau der Arbeitsvermittlung getroffen - werden wir es vielleicht geschafft haben , dass sich die Hälfte aller Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit , der Arbeitsgemeinschaften und der Arbeitsagenturen mit Vermittlungsaufgaben befasst . Das wäre ein großer Fortschritt , der sich im konkreten Leben und im konkreten Schicksal der Arbeitslosen positiv niederschlagen wird . Seien Sie sicher : Bei den Arbeitslosen wird , solange ich die Verantwortung dafür habe , nicht gespart werden . Ich fordere Sie auf , laut zu klatschen , wenn ich demjenigen , der demnächst sagt , es müsse gespart werden , Nein sage .
Partei: CDU/CSU
Ich darf darauf hinweisen _ _ . _ Ich sage jetzt ja , was ist , Herr Kollege . Freuen Sie sich doch darauf , daß ich etwas Gutes sagen werde . Der Kollege Schäuble hat mehrfach im Kabinett , außerhalb des Kabinetts , vor allem hier im Parlament , deutlich gemacht , daß ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden kann , wenn dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen und Voraussetzungen deutlich sind , . und dabei muß die sozialdemokratische Partei bei einer Änderung des Grundgesetzes mitstimmen .
Partei: CDU/CSU
Da kann ich Ihnen hier keine Zusage machen ; denn wir müssen bedenken , daß es nicht Aufgabe der Bundesregierung ist , für einzelne Produkte Pflanzenschutzmittel entwickeln zu lassen . Dafür sind die Forschungsinstitute und die Industrie verantwortlich . Aber es muß darüber gewacht werden , daß ordentlich geprüft wird . Diese Prüfung und diese Entwicklung kosten große Summen . Die Bundesregierung ist , wenn es erforderlich ist , daß etwas Neues entwickelt wird , was der deutschen Landwirtschaft und dem Export dient , auf alle Fälle bereit , entsprechende Unterstützung zu gewähren .
Partei: FDP
Das Kapitel ist heute noch nicht beendet . Es wird auch so nicht durchgehen . Es kann nicht angehen , daß ein Großunternehmen , in dem Mißwirtschaft betrieben wurde , auf Kosten der Steuerzahler saniert wird , während viele Mittelständler und die Arbeitnehmer bei vielen mittelständischen Unternehmen sang- und klanglos untergehen müssen . So kann in Deutschland keine Wirtschaftspolitik betrieben werden . .
Partei: CDU/CSU
Das ist kein Popanz und das hat nichts mit tiefster Provinz zu tun , ganz im Gegenteil . . Wenn man den Präsidenten eines demokratischen und befreundeten Landes nicht angemessen wahrnimmt , wäre das ein Skandal , für den ich mich als Hannoveraner Abgeordneter schämen würde , Herr Kollege . . Ich habe hier angemahnt und gefragt , nichts weiter . . Wir sollten _ unabhängig von Meinungsverschiedenheiten , die wir zum Beispiel über den Sinn oder Unsinn von Sanktionen gegenüber Österreich haben _ alle miteinander dieses großartige Ereignis EXPO nicht von solchen Sanktionen überschatten lassen . Wir sollten ein guter Gastgeber für die ganze Welt sein . Das sollten wir alle miteinander tun . Vielleicht gelingt es uns im Laufe der nächsten Wochen und Monate , auch noch die Grünen von dem hervorragenden Projekt und davon zu überzeugen , dass es wirklich einen Beitrag zum Zusammenleben von Mensch , Natur und Technik leistet , Herr Kollege Lippelt . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Herr Minister Rexrodt , ich habe Ihren Appell zur Lohnanpassungspause in den Ostländern gehört . Sie wissen sehr genau , daß gerade die Tarifpartner in den Ostländern sehr stark darum bemüht sind , ein moderates und vorsichtiges Verhalten zu entwickeln . Ihnen ist auch bekannt , daß es sehr viele einzelbetriebliche Vereinbarungen gibt , die nicht in den Flächentarifverträgen enthalten sind . . noch : Antje Hermenau Insofern ist Ihr Appell einigermaßen daneben . Hätte er nicht eigentlich an die westdeutschen Tarifpartner gehen müssen ? Das wage ich zu bedenken zu geben . Denn - überlegen Sie bitte - wenn sich die Schere in der Lohnentwicklung noch weiter öffnet - und das bei den Wachstumsdaten , die jetzt für Ost und West prognostiziert sind - : Wie wollen Sie das im Osten noch als glaubwürdig vermitteln ? Das ist das erste . Das zweite ist : Habe ich Sie richtig verstanden , Herr Rexrodt , daß Sie der Meinung sind , mit einer kurzfristigen Reduzierung der Kostenfaktoren das wettmachen zu können , was die deutsche Wirtschaftspolitik früher immer stark gemacht hat , nämlich das Setzen auf Innovationen , das Entwickeln neuer Produkte und Verfahren ? Meinen Sie wirklich , daß Sie es den Unternehmen , wenn Sie denen nachgeben und keinen Druck auf sie ausüben , Innovationen vorzunehmen , leichtmachen , indem Sie sagen : Man muß versuchen , die Löhne zu drücken , und das als ein Hauptkriterium betrachten ? Damit versagen Sie in der Wirtschaftspolitik im Prinzip , weil Sie so eine sehr erfolgreiche Strategie der deutschen Wirtschaft , nämlich auf Innovationen und nicht so sehr auf Kostenfaktorreduzierungen zu setzen , konterkarieren . .