Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es sei mir erlaubt , mit einem Zitat von Abtprimas Notker Wolf zu beginnen , dessen Buch mit dem Titel Worauf warten wir noch ? ganz oben auf den Bestsellerlisten steht und offenbar den Nerv vieler Menschen trifft . Jedenfalls gehe ich davon aus , dass die meisten es auch lesen und nicht nur verschenken . Ich zitiere den Anfang des Kapitels mit der Überschrift Gleichheit - eine deutsche Obsession ? : Kann es sein , dass der Kommunismus gar nicht untergegangen ist ? Dass er sich in Wirklichkeit . . . nur unsichtbar gemacht hat , um unangefochten zu herrschen ? Dass er diesmal durch die Hintertür gekommen ist und sich unter dem Pseudonym soziale Gerechtigkeit bei uns eingeschmeichelt hat ? Oder gibt es eine andere Erklärung dafür , dass wir Gerechtigkeit und Gleichheit nicht mehr auseinanderhalten ? Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Debatte der letzten Zeit ist wesentlich von den Themen soziale Gerechtigkeit , gleichberechtigte Teilhabe , Bekämpfung von Armut und Anerkennung von Lebensleistung geprägt , um nur die am häufigsten genannten zu nennen . Positiv besetzt sind eigentlich alle . Dennoch sind sie inzwischen zu wahren Kampfbegriffen in der politischen Auseinandersetzung geworden . Was den Bürgern und Bürgerinnen unter diesen Begriffen manchmal zu ihrem angeblich Besten verkauft wird , entpuppt sich häufig als Bevormundung und Gängelung - damit als Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen - , bedeutet aber häufig nicht mehr Gerechtigkeit und Teilhabe . Einzelne oder organisierte Interessenvertreter sind als Rattenfänger unterwegs , und wir Politiker starren wie das Kaninchen auf die Schlange und trauen uns nicht mehr , Zusammenhänge zu erklären und dem gesunden Menschenverstand eine Chance zu geben , von großartigen Ausnahmen , wie wir eben gehört haben , abgesehen . Wir trauen uns auch nicht mehr , schlicht und ergreifend Nein zu sagen , wenn es um die Befriedigung von immer neuen Wünschen geht , statt Hilfe zur Selbsthilfe zu fördern und die Eigenkräfte zu stärken . Kann unser Ziel wirklich eine Gleichmacherei aller und die weitgehende Umverteilung des Erwirtschafteten sein ? Kann das ohne massives Eingreifen des Staates auf Kosten der Freiheit seiner Bürger funktionieren ? Haben wir nicht schon viel zu lange die Bürger entmündigt und ihnen vorgegaukelt , alles für sie regeln zu können ? Wird durch Gleichmacherei nicht die Vielfalt der Leistungsträger und damit das Herzstück unserer Gesellschaft beschnitten ? Entscheidend und ein Gebot sozialer Gerechtigkeit ist es , gleiche Chancen für alle Menschen zu schaffen . Jeder Mensch hat Begabungen und Fähigkeiten , die er einbringen kann , soll und in aller Regel auch möchte . Diese zur Entfaltung zu bringen , ist die eigentliche Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft . Natürlich hat auch der Staat die Verpflichtung , soziale Verantwortung zu übernehmen und denen Sicherheit zu geben , die sich selbst nicht helfen können , sei es , weil sie vorübergehend oder dauerhaft in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt sind . Sie bedürfen der Solidarität der Gemeinschaft , aber auch der des Staates . Dabei geht es um materielle und praktische Unterstützung im täglichen Leben , gute gesundheitliche Vorsorge und Versorgung , gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Unterstützung bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt . Gesellschaftliche Teilhabe bedarf des Zusammenspiels vieler Kräfte . In diesem Zusammenhang sind die starke Familie zu nennen , die funktionierende Nachbarschaft , die schon erwähnten Ehrenamtlichen , aber auch Arbeitgeber und Institutionen wie die Kirchen , Gewerkschaften , Wohlfahrtsverbände und freien Träger . Sie alle - oder besser : wir alle - stehen an erster Stelle in der Verantwortung füreinander , und erst dann kommt der Staat , jedenfalls dann , wenn sich alle Genannten nicht nur der Verantwortung bewusst sind , sondern sie auch tatsächlich wahrnehmen . An dieser Stelle wird es manchmal ganz schön brüchig . Wir alle kennen versagende Familien und Unternehmer , die Ausgrenzung von Unbequemen und die Verweigerung von selbstverständlichen Pflichten . Glücklicherweise gibt es aber auch großartige Beispiele für Aktivität , Kreativität , Fürsorge im besten menschlichen Sinn wahrgenommener Unternehmensverantwortung und gelebter Nächstenliebe . Dadurch fällt es leicht , auf den allumsorgenden Staat zu verzichten und ihn auf seine originären Aufgaben zu verweisen . Das heißt , runter mit den Sozialausgaben und rauf mit Qualifizierung und Investitionen . Das schafft Arbeitsplätze und Wohlstand und bringt Menschen aus staatlicher Abhängigkeit . Das ist sozial . Wir können gerade jetzt an den Zahlen ablesen , wie das Konzept Investieren , sanieren , reformieren verbunden mit der Idee des Förderns und Forderns Früchte trägt und wir einen Aufschwung erleben , den noch vor einem Jahr kaum einer für möglich gehalten hätte . Ich will die Zahlen nicht wiederholen . Der Minister hat sie in aller Ausführlichkeit genannt . Sie sprechen für sich und sind eindrucksvoll : Hunderttausenden von Menschen werden neue Chancen geboten . Die Große Koalition hat mit ihrer Politik die Weichen richtig gestellt . Aber - das will ich nicht unerwähnt lassen - der wirtschaftliche Aufschwung ist neben einer günstigen weltwirtschaftlichen Lage in erster Linie den vielen leistungsbereiten Menschen in unserem Land zu verdanken . Wir freuen uns über diesen Aufschwung ; denn er ist die zwingende Voraussetzung für eine Teilhabe auch der Schwächeren . Wir wollen , dass der Aufschwung bei allen ankommt . Es geht nicht um neue Kuschelecken , sondern um Teilhabe am Arbeitsmarkt und die Chance , sein Einkommen selber zu erwirtschaften . Das muss das Ziel sein . Das gilt auch für diejenigen , die es besonders schwer haben . Das haben wir gestern in eindrucksvoller Weise auf unserem Kongress erleben können , bei dem es um die Teilhabe der Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt ging . Dabei wurde deutlich , wie viele gerne einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten und sich anstrengen , um dieses Ziel zu erreichen . So gut Werkstätten für Behinderte auch sind , so wichtig ist es , dass wir den Menschen mit Behinderungen auch eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt bieten . Höhere Steuereinnahmen und die verbesserte Situation der Sozialkassen dürfen uns nicht verführen , den Pfad der Tugend zu verlassen . Die Devise muss weiterhin lauten : Arbeitskosten senken und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken , damit Arbeitsplätze entstehen . Weil das so ist , hat für die Union die Senkung der Beitragslast in der Arbeitslosenversicherung oberste Priorität . Die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3 ,9 Prozent ist bereits vorgeschlagen . Wir sind uns sicher , dass es bei der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzentwurfs 3 ,5 Prozent sein werden . Das bedeutet bei einem Einkommen von 2 000 Euro eine monatliche Ersparnis für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von jeweils 30 Euro , also von jeweils 360 Euro im Jahr . Das ist doch schon was . Richtig ist es ebenso , weitere Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu geben . Dafür Geld einzusetzen , ist klug . Deshalb hat sich die Koalition vorgenommen , in einem Bereich , der bisher eher stiefmütterlich behandelt wurde , etwas zu tun , Stichwort Haushalt als Arbeitgeber und Auftraggeber . Hierzu hat meine Fraktion erste Überlegungen angestellt , die dazu geeignet sind , einerseits die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu fördern und andererseits vorhandene Arbeitsplätze aus der Schwarzarbeit herauszuführen . Wir lichten zugleich den Förderdschungel und erhöhen die Abzugsmöglichkeiten teilweise deutlich . Ich will meine Rede nicht beenden , ohne einen dringenden Appell nach innen , das heißt an unsere eigene Verantwortung als Regierungskoalition , zu richten . Verlässliche Rahmenbedingungen sind das A und O für Wirtschaft und Gesellschaft und sind unabdingbar , wenn wir das Vertrauen der Bürger in unsere Politik gewinnen wollen . Da darf es nicht passieren , dass verabschiedete Gesetze bereits nach sechs Monaten infrage gestellt werden - ich denke hier an Begehrlichkeiten bei der Rente mit 67 - oder in Grundsatzfragen alle elf Monate ein Richtungswechsel stattfindet .