Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Schaun mer mal - dieser Ausspruch wird meistens von Beckenbauer gebraucht . Aber gestern im Umweltausschuß hat ihn die Vertreterin der FDP , Frau Homburger , benutzt . Dies war ihre Reaktion auf Fragen der Opposition zu den Auswirkungen der Beschleunigungsgesetze . Neue , innovative Wege sollen gegangen werden . Das heißt auf deutsch : Der Abbau von Umwelt- und Sozialrechten ist modern . Deshalb sollen diese Gesetze auch möglichst schnell durch das Parlament gejagt werden , unbeachtet von der breiten Öffentlichkeit , die sich momentan mehr den Kopf darüber zerbricht , wie in Zukunft das Gebiß oder das Brillengestell bezahlt werden soll . Oder die Frauen , die demnächst später in Rente gehen sollen : in Zukunft alles modern und innovativ . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bekanntlich ist die Mehrheit dieses Parlaments immer schnell dabei , zivilen Widerstand gegen die Allmacht der Industrie und der Atomlobby zu verurteilen , ja zu kriminalisieren . Die Stichworte Gorleben und Gundremmingen sollen genügen . Am Dienstag nun haben Vertreterinnen und Vertreter der wichtigsten Umweltverbände auf ihrer Bonner Pressekonferenz angekündigt - ich zitiere - : Wenn diese Beschleunigungsgesetze durchkommen , dann ist es wohl vorbei mit den Gängen durch die Instanzen , dann wird den Umwelt- und Bürgerbewegungen wieder die Straße gehören . Damit sind wir beim Kern dieses Gesetzesbündels . Es bringt nicht Effizienz oder Geschwindigkeit , sondern Unfrieden über das Land . Bürgerrechte werden in ihrer verfassungsmäßigen Substanz ausgehöhlt . Ich frage die Abgeordneten der Koalition : Welche . noch : Eva Bulling-Schröter wenn eine technische Anlage an seinem Gartenzaun erweitert wird und er erst , wenn sie unter Volldampf steht , abschätzen kann , ob er in seinen Rechten betroffen ist ? Gerade zur Konfliktregelung im Vorfeld waren doch die bisherigen Vorschriften gedacht . Dies soll es nun alles nicht mehr geben . Verwaltungen und Gerichte werden zu Dienstleistern für Unternehmen degradiert . . Unzweifelhaft müssen eine Fülle von Verwaltungsvorgängen vereinfacht und entbürokratisiert werden . In den meisten Fällen wird es sich um Änderungen in Verwaltungsvorschriften handeln , die einem rationellen Vollzug im Wege stehen . In den vorliegenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung haben diese alltäglichen Probleme allerdings kaum Eingang gefunden . Eingang gefunden hat dafür die in Verwaltungsdeutsch gegossene Ideologie der sogenannten Standortdebatte . Der erste Redner hier hat es wieder einmal bewiesen : Mit dem Thema Arbeitsplätze wird zur Zeit , auf bayerisch gesagt , jede Sauerei begründet . . Diese Entwürfe sind bereits im Februar 1996 in den Bundesratsausschüssen beraten worden . Im März hat der Bundesrat eine in der Summe positive Stellungnahme zu den Entwürfen abgegeben . Das heißt , daß die SPD diesen Anträgen im Grundsatz zustimmt , nachdem sie im Bundesrat schon die milliardenschwere Luftnummer Transrapid durchgewunken hat . Vielleicht benutzt sie doch endlich einmal ihre Mehrheit im Bundesrat , um das Ruder herumzureißen . Doch zurück zu den Regierungsanträgen : Meine Damen und Herren von der Koalition , wann werden Sie endlich begreifen , daß öffentliche Kritik kein Hemmnis , sondern ein wichtiger Antrieb zur gründlichen Planung und Prüfung umweltrelevanter Vorhaben ist ? . Die Beteiligung Dritter und die Beteiligung von Verbänden haben nicht nur positiven Einfluß auf die Qualität , sondern auch auf den Bestand von Verwaltungsverfahren . Die Dauer von Genehmigungs- und Gerichtsverfahren ist abhängig vom Umfang des Vorhabens . Logisch , daß dann Fristen nicht losgelöst von Umfang und Komplexität des Vorhabens festgelegt werden können . Die Bundesregierung macht uns dies allerdings in ihren Gesetzentwürfen vor . So soll es eine zulassungsfreie Berufung vor Gerichten nicht mehr geben . Zur Zulassung der Berufung muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Verwaltungsgericht ein Antrag gestellt werden . Eine Begründung muß sofort mitgeliefert werden . Wenn die Begründung formalen Anforderungen nicht genügt , soll die Berufung unzulässig sein . Meine Damen und Herren , verstehen Sie das noch als Waffengleichheit zwischen Unternehmen und Bürgern ? Weiter : Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist das wesentliche Merkmal des Planfeststellungsverfahrens . Für die neu anzuwendende Plangenehmigung ist aber keine Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen . Im Anzeigeverfahren , das an die Stelle des Genehmigungsverfahrens tritt , erhalten Vorhabenträger die Möglichkeit , Anlagen schon auf Grund einer Baugenehmigung zu errichten . Einer immissionsschutzrechtlichen Anzeige bedarf es erst vor Inbetriebnahme . Das heißt , wer bauen will , der baut einfach . Den Bürgern wird durch Plangenehmigung und Anzeigeverfahren die Möglichkeit genommen , frühzeitig Kenntnis von dem jeweiligen Vorhaben zu erhalten . Sie können sich nicht mit den möglichen Gefährdungen auseinandersetzen und Informationen erlangen , die sie für eine spätere Klagebegründung benötigen . Den Bürgern ist somit die Chance genommen , sich selbst davon zu überzeugen , ob sie vom Vorhaben betroffen sind oder nicht . Dies ist in dem ganzen Bündel von beabsichtigten Veränderungen einer der schwerwiegendsten Einschnitte in die Rechte der Bürger . Plangenehmigungen dürfen in Zukunft auch ohne Umweltverträglichkeitsprüfung sowie ohne Mitwirkung der Umweltverbände erteilt werden . Auf die UVP soll zukünftig auch dann verzichtet werden , wenn erhebliche Umweltgefährdungen des Projekts erkennbar sind ; denn Kriterium für den Prüfungsverzicht ist nicht das Gefährdungspotential . War die Mitwirkung der Verbände bis jetzt schon mangelhaft geregelt , so sind diese Änderungen ein umweltpolitischer Skandal und eigentlich eine Ohrfeige für die Demokratie . . Die Bundesregierung hat mit letzterer überhaupt Schwierigkeiten . So sind Verzögerungen in politisch stark umstrittenen Vorhaben kein Mangel des Umweltrechts . In aller Regel weisen solche Verzögerungen auf einen nicht abgeschlossenen gesellschaftlichen Klärungsprozeß hin . Diese gesellschaftlichen Prozesse können nur bedingt beschleunigt , aber niemals umgangen oder ausgelassen werden . Die meisten Verzögerungen haben allerdings eine ganz profane Ursache . Auch die Bundestagsanhörung vom 8 . Mai zu den Gesetzentwürfen stellte fest : Verzögerungen von Genehmigungsverfahren werden hauptsächlich durch die mangelhafte Vorbereitung von Antragsunterlagen durch die Industrieunternehmen und durch die mangelhafte Personalausstattung von Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden verursacht . Hier beißt sich die Standortlogik der Bundesregierung in den eigenen Schwanz . Denn wer ständig nur dabei ist , Steuern für Besserverdienende und große Vermögen zu senken , hat am Ende kein Geld mehr für Beschäftigte in Genehmigungsbehörden und Verwaltungsgerichten . Die Zeit , die dadurch ver . noch : Eva Bulling-Schröter Unerträglich ist , daß Sie beteiligten Dritten , also Betroffenen und Umweltverbänden , vorwerfen , sie provozierten aus Eigeninteresse und mit juristischen Tricks - quasi um Wirtschaft und Staat zu ärgern - Verzögerungen in den Genehmigungsverfahren . Warum sollten sie eigentlich nicht ? Haben in dieser Gesellschaft nur Unternehmen und Millionäre das Recht , mit hochbezahlten Juristen ihre ureigensten Interessen durchzusetzen ? Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Widerstand gegen dieses Gesetzesbündel ist breit . Neben Umweltverbänden wenden sich vor allem Verwaltungsrichter zu Wort . So beispielsweise der Verband der Bayerischen Verwaltungsrichter , der meint , daß es schwerfällt , noch von einem effektiven Verwaltungsrechtsschutz zu sprechen . Und weiter , ich zitiere : Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gehört es zu den fundamentalen Grundsätzen des öffentlichen Prozesses , daß Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben und nicht schon vor einer gerichtlichen Entscheidung vollendete Tatsachen geschaffen werden . Verfehlt wird dadurch auch das Ziel der Verfahrensbeschleunigung . Denn zwangsläufig wird sich die Zahl der Eilanträge und damit die Belastung der Gerichte automatisch erhöhen . Unter dem Strich begünstigen die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe in vielfacher Hinsicht die Eigentümer von Industrieunternehmen und schneiden andererseits tief in die Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger ein . Sie verwandeln Gerichte in Reparaturbetriebe der Verwaltung und machen aus der Erteilung einer Genehmigung eine Dienstleistung am Kunden . Diesem Tenor schlossen sich auch alle Sachverständigen in der Anhörung an , mit Ausnahme des Bundesverbandes Junger Unternehmer und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie , was natürlich kein Zufall ist . Zum Schluß : Nach Informationen des NABU soll in dem neuen Entwurf des Bundesnaturschutzgesetzes die Beteiligung anerkannter Verbände nach § 29 weitgehend ausgehebelt werden . Ich denke , damit geht der Skandal weiter . .