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Partei: SPD
Das können Sie dieser meiner Antwort natürlich nicht entnehmen . Allein daraus , daß dieses Stichwortverzeichnis in den letzten vier Jahren mittlerweile eine Auflage von einer halben Million erreicht hat , kann man ersehen , daß es den Zweck , für den es gedacht ist , außergewöhnlich gut erfüllt und in Ordnung ist . Wenn Sie mir den einen oder anderen Hinweis geben würden , wo Sie sich bei dem Stichwort Europarat eine zusätzliche Präzisierung wünschten oder vorstellten , bin ich gerne bereit , das entgegenzunehmen und zu schauen , ob das zu leisten ist .
Partei: FDP
Herr Präsident , das ist zu bedauern , weil ich noch so viel zu sagen hätte , was sagenswert ist . . Ich ende dann , obwohl das nicht gerade nach Zustimmung der Kollegen klingt ; aber wahrscheinlich haben sie nicht genügend aufgepaßt , um das begreifen zu können . Meine Damen und Herren , die Koalitionsvereinbarung und die heutige Regierungserklärung sind eine gute Basis für zukunftsgerichtete Arbeit der Koalition aus Union und FDP Wir wissen , daß diese Arbeit bei knapper gewordener Mehrheit nicht leicht wird . Aber wir stellen uns dieser Aufgabe im Bewußtsein , daß die Mehrheit der Wähler unsere zukunftsgerichtete Politik wünscht . Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag werden jeden möglichen Anteil zum Gelingen der Koalition und ihrer Politik leisten . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , mehrere von den Staaten , die bisher noch zögern , dem Chemiewaffenübereinkommen beizutreten , argumentieren damit , daß sie das von Fortschritten bei der atomaren Abrüstung abhängig machen wollen . Führt auch nach Auffassung der Bundesregierung das von uns gemeinsam vertretene Ziel der Universalität der Gültigkeit des C-Waffen-Übereinkommens über Fortschritte bei der atomaren Abrüstung ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein sehr kurzes Gesetz ist Gegenstand unserer Debatte . Sein Inhalt ist eine äußerst spezielle Frage des Strafrechts . Und doch _ wir haben es gerade bemerkt _ ist es ein Gesetzgebungsakt , den leidenschaftliche Debatten umgehen , weil es in ihm um rechtsdogmatische Grundfragen geht . Die Kritiker des Gesetzentwurfes werfen ihm Rechtswillkür vor , verweisen _ wie eben _ auf die Schnelligkeit des Verfahrens , die alle schon gegen das ältere Verjährungsgesetz vorgebrachten Einwände verstärkt wiederaufleben läßt . Diese Kritik ist sehr ernst zu nehmen , schon deswegen , weil sie von politisch durchaus unterschiedlichen Posi tionen vorgebracht wird . Eine angemessene Antwort kann nur aus dem rechtlichen Kontext kommen , in den der vorliegende Gesetzentwurf gehört . Er ist nicht nur , aber auch eine Konsequenz des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20 . Dezember 1991 . So ist es nur konsequent , wenn die Kritiker des Verjährungsfristengesetzes in mehr oder weniger deutlicher Form auch die Tendenz verfolgen , eine baldmöglichste Schließung der erst voriges Jahr geöffneten Akten zu verlangen oder wenigstens zu empfehlen . Aber schon hier beginnt sich ihr Irrtum abzuzeichnen . Denn ganz gewiß war jenes Gesetz aus dem Dezember 1991 ein ungewöhnlicher und in gewisser Weise sogar einzigartiger Schritt . Keineswegs sicher ist , ob wir schon jetzt über seine Auswirkungen angemessen zu urteilen vermögen . Aber ebenso klar ist auch : Dieser Schritt der Aktenöffnung ist urumkehrbar ; denn dieser Schritt führte hinein in eine neue Dimension informationeller Selbstbestimmung . Er kann nicht rückgängig gemacht werden , so viele das auch gerne möchten . Die hier einmal errungene informationelle Selbstbestimmung gegenüber einem staatlichen Informationsmonopol kann nicht mehr aus der Welt geschafft werden , ich denke , schon deswegen nicht , weil sie ein für allemal eine staatliche Definitionsmacht gerade gegenüber jenem Teil unserer Persönlichkeit liquidiert hat , der der verletzlichste ist , an dem wir deswegen prinzipiell wehrlos sind , weil wir den Umgang mit ihm niemals vollständig kontrollieren können , nämlich die Unversehrtheit unseres Namens .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Niveau hin oder her : Wir müssen über diese Fragen diskutieren . Das sind die Fragen , die das Volk interessieren . Sie können davon ausgehen : Wenn sich der Bundesaußenminister nicht intensiv mit dieser Frage beschäftigt hätte , hätte er sich jetzt nicht in die Debatte eingeschaltet . Ein Kernpunkt ist : Wohin steuert Europa ? Wer wird Mitglied der Europäischen Union ? Sie haben uns im Europaausschuss sehr deutlich gesagt , dass Sie mit aller Vehemenz den Weg der Türkei in die Europäische Union befördern und unterstützen werden . Das ist nicht unsere Position . Wir sind der Meinung , dass die Europäische Union mit 25 Mitgliedstaaten vor eine große Herausforderung gestellt ist und dass wir jetzt eine innere Vertiefung vornehmen müssen . Wir müssen die nächsten zehn Mitgliedstaaten integrieren . Da haben wir ungeheuer viele Aufgaben vor uns . Dann kann es um weitere Schritte gehen . Sie aber haben sich dafür eingesetzt , dass die Türkei ab Oktober Mitglied der Regierungskonferenz mit Beobachterstatus wird . Das ist die Vorstufe für eine Mitgliedschaft . Herr Außenminister , Sie haben sich sehr differenziert mit Ihren zukünftigen und mit Ihren nicht bestehenden Rechten als europäischer Außenminister auseinander gesetzt . Sie haben sich diese Dinge ganz bewusst zurechtgeschneidert . Nun kann ich Ihnen sagen : Wenn die Europäische Union die Türkei als europäisches Mitgliedsland aufnimmt , dann ist sie Mitglied im Europäischen Parlament und dann kann ein griechischer , ein spanischer oder ein italienischer Kommissionspräsident aus dem zweitgrößten Mitgliedsland , aus der Türkei , einen Kommissar berufen . Natürlich kann dieser für Zuwanderungsfragen zuständig sein . Die Zuwanderungsfragen der Türkei sind dann gelöst . Denn wenn sie Mitglied ist , kann sie sich der vollen Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union bedienen . Das ist ein Punkt - da danke ich Ihnen für die Intervention - , über den wir mit der Bevölkerung diskutieren müssen : ob wir diesen Weg gehen wollen . Man kann diesen Weg ja gehen wollen , so wie Sie . Nur muss man das dann der deutschen Öffentlichkeit sagen und ein Votum vom Volke dafür einholen , nicht von bürokratischen Stuben der Regierungen . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , es gibt ja erhebliche Überschneidungen des Bereichs langfristiger Reformbedarf der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Bereich Reformbedarf der Lohn- und Einkommensteuer . Auch für diesen Bereich hat die Bundesregierung heute ja eine Kommission einsetzt . Ist denn sichergestellt , daß eine thematische Verzahnung beider Bereiche möglich ist ? Dies wäre ja wichtig , da schon innerhalb eines halben Jahres in beiden Bereichen erste Ergebnisse vorgelegt werden sollen .
Partei: CDU/CSU
Was kann man zur Besteuerung der Gewinne in den übrigen Industrienationen , z . B . in den USA und in Japan , sagen ? Wie hoch sind dort die Prozentsätze , mit denen die Gewinne _ sowohl ausgeschüttete wie einbehaltene Gewinne _ besteuert werden ? Was würde es bedeuten , Herr Staatssekretär , wenn wir dem Trend zur allgemeinen Absenkung der Gewinnbesteuerung in den Wettbewerbsländern Deutschlands nicht folgen würden , sondern weiterhin ein Hochsteuerland bleiben würden ?
Darüber kann ich heute noch keine verbindliche Auskunft geben. Ich habe Ihnen gerade genannt, welche Punkte für uns von besonderer Bedeutung sind. Wir sehen beim Strukturwandel und bei der demografischen Entwicklung einen Schwerpunkt; das ist, glaube ich, bei allen Fraktionen hier im Haus Common Sense. Ich kann Ihnen heute noch nicht verbindlich sagen, wie wir die Städtebauförderprogramme im nächsten Jahr gestalten werden. Es braucht eine gewisse Zeit, mit den neuen Haushaltsansätzen – wir haben noch keinen Kabinettsbeschluss darüber – eine neue Struktur dafür zu entwickeln. Wir werden das aber natürlich im Laufe dieses Jahres tun. Wir wollen in Zusammenarbeit mit allen Fraktionen versuchen, die Städtebauförderprogramme so weiterzuentwickeln, dass wir die dringendsten Entwicklungsbedarfe in diesem Bereich auf jeden Fall mit abdecken. Ich habe Ihnen schon vorhin gesagt, dass für uns das Thema „Strukturwandel und demografische Entwicklung im ländlichen Raum“ ein neuer Schwerpunkt ist. Deshalb haben wir das Programm, zu dem Sie mich vorhin gefragt haben, in diesem Jahr aufgelegt. Wir werden alles daran setzen, dass wir das Programm fortführen. Es gibt die Überlegung, ob wir auch künftig beispielsweise beim städtebaulichen Denkmalschutz und beim Stadtumbau eine Unterscheidung zwischen Ost und West vornehmen; sicherlich gibt es hier unterschiedliche Betroffenheiten und Probleme. Dies alles steht aber noch nicht fest. Ich lade Sie ein, gemeinsam mit uns an der Weiterentwicklung der Städtebauförderprogramme zu arbeiten.
Partei: SPD
Es gab nie einen Zweifel daran , dass wir die multiethnische Zusammensetzung bewahren wollen . In den vorhergehenden Verhandlungen haben wir gegenüber Kritikern aus Serbien auch immer wieder deutlich gemacht , dass diese Mission und die von uns angestrebte Statuslösung auf Minderheiten Rücksicht nehmen soll und dass wir keine Separation wollen . Es geht nicht allein darum , was diejenigen vor Ort machen , sondern man muss auch berücksichtigen , wodurch dieses Handeln ausgelöst worden ist . Wir haben die strenge Anforderung - das haben Herr Ahtisaari und die Troika in den Verhandlungen deutlich gemacht - , dass wir den multiethnischen Ansatz gewährleisten wollen . Es müssen aber alle Beteiligten daran mitwirken , dass er beibehalten wird .
Partei: GRUENE
Gut . Dann möchte ich damit zum Schluß kommen . Ich habe eigentlich sechs Punkte . Immerhin bin ich schon beim zweiten Punkt . Alles andere erzähle ich Ihnen beim nächsten Mal . . Wir haben im Jahr 1995 oder im Jahr 1996 sicher noch einmal eine postpolitische Debatte . Da sprechen wir dann über den Rest .
Partei: CDU/CSU
Das ist ehrenamtliches Engagement, das wir alle nicht hoch genug schätzen können. Unsere Gesellschaft braucht nicht noch mehr Selbstoptimierer, sondern Menschen, die über den Tellerrand schauen und sich für andere einsetzen, hier und anderswo. Genau solche Menschen erreicht das Deutschlandstipendium. Was Sie als Ladenhüter bezeichnen, ist unter Studierenden höchst begehrt. Es gibt weit mehr Bewerber als Stipendien, weswegen die Quote noch deutlich steigerungsfähig ist. Was wir jetzt brauchen, sind mehr Stipendiengeber aus Wirtschaft und Gesellschaft. Und die brauchen vor allem die Sicherheit, dass ihr Einsatz auch in Zukunft gefragt ist. „Perspektive für alle“ ist hier das Stichwort. Deshalb ist Ihr Antrag in jeder Hinsicht kontraproduktiv. Aber er hat uns diese Debatte beschert.
Partei: CDU/CSU
Das neue Programm ist, wie Sie es jetzt angedeutet haben, schon relativ weit in der Entwicklung. Können Sie etwas zu den Laufzeiten der Programme sagen? Ich habe ein bisschen ein Problem damit, wenn Programme, die die Arbeit mit Menschen, ob Jung oder Alt oder Jugendlichen, insbesondere benachteiligten Jugendlichen, zum Inhalt haben, durch die kurzen Laufzeiten ihre Wirkung am Ende etwas verfehlen. Es ist schwierig, wenn dort keine Kontinuität hineinkommt. Das ist sowohl für die Jugendlichen als auch für die Pädagogen schwierig; denn nicht alle Pädagogen, die die Programmführung übernehmen, sind auch geeignet oder berufen. Deswegen sind wir immer sehr froh, wenn wir geeignete Leute finden, die mit den Jugendlichen arbeiten. Wenn das nach kurzer Zeit wieder aufhört, verfehlt das Programm letztendlich sein Ziel. Insofern meine Frage: Haben Sie bei der Beantragung der Programme kontinuierlich längere Laufzeiten, wie sie in den bisherigen Programmen üblich waren, eingeplant?
Partei: SPD
Frau Lippmann , ich kann das nicht bestätigen . Ich weiß nur , daß die Munition mit abgereichertem Uran eine große Durchschlagskraft hat . Ich kann mich erinnern , daß wir darüber eine Diskussion im Parlament _ da waren Sie nicht anwesend _ geführt haben . Bei Monitor würde ich von vornherein nicht glauben , daß alles stimmt . Wichtig war mir hier , daß der Unterschied zwischen abgereicherter Munition und angereicherter Munition klargestellt wird . Im übrigen kann ich bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigen , daß diese Munition eingesetzt worden ist ; denn wir haben natürlich auch andere panzerbrechende Munition . Aber der Hinweis ist richtig : Die beiden Waffenträger _ das Flugzeug und auch der Hubschrauber _ besitzen solche Munition .
Partei: GRUENE
Herr Minister, es steht auch die Weiterentwicklung des 6. Energieforschungsprogramms an. Ich möchte Sie fragen, ob denn die Bundesregierung trotz des fraktionsübergreifend beschlossenen Atomausstiegs plant, dort weitere Gelder für die Erforschung atomarer Technologien wie Kernfusion, Transmutation und diese Dinge bereitzustellen und, wenn ja, mit welcher Begründung.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Königshofen hat eben erklärt , daß der Bergarbeiterwohnungsbau deswegen ein überflüssiges und verkalktes Modell sei , weil er 1951 geschaffen worden ist . Aber ich denke , wir müssen uns klarmachen , daß damals in solchen Bereichen wirklich sehr positive Gesetzesinitiativen ergriffen worden sind , von denen wir eher lernen sollten , als sie einfach auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen . Tatsache ist - Sie haben eben die wichtigsten Zahlen genannt , Herr Königshofen - : Von 1951 bis 1959 ist die Kohleabgabe in den Bergarbeiterwohnungsbau geflossen . Das waren neun Jahre . Dann hat sich dieser 1959 revolvierend aus den Wiedereinnahmen der Wohnungswirtschaft , also aus den Mieteinnahmen und Überschüssen , die aus den Wohnungen gekommen sind , selbst finanziert . Zwischen 1982 und 1991 ist noch einmal zehn Jahre lang Geld hineingeflossen - Sie haben es gesagt - von den Bergbauunternehmen , insgesamt etwa 400 bis 450 Millionen DM . Nach diesem Prinzip des revolvierenden Fonds hat sich ein Gesamtvermögen von 2 ,7 Milliarden DM angesammelt , das seit 45 Jahren in vorbildlicher Weise bewirtschaftet wird und funktioniert . Insofern ist es für uns sehr tragisch , den Bergarbeitern jetzt nicht nur die Renovierung ihrer Wohnungen zu nehmen - Herr Formanski hat eben geschildert , daß ein weiterer Neubau in dem Bereich verhindert wird - , sondern heute ein eigentlich sehr vorbildliches wohnungswirtschaftliches Modell zu beerdigen . Wenn wir wirklich so langfristig soziale Wohnungswirtschaft betrieben , wenn wir nach diesem Modell auch andere Fonds eingerichtet hätten und damit bestimmte Bereiche mit einer sozialen Wohnungspolitik stabilisieren würden , dann würden wir heute teilweise Geld sparen , auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus . . Somit haben wir ein doppeltes Problem - Sie haben es eben geschildert - : Wir haben dringenden Baubedarf im Bereich der Bergarbeiterwohnungen in Sachsen und Brandenburg . Sie sind dringend erneuerungsbedürftig . Das gleiche gilt auch für andere Orte , auch für die Braunkohle . Gleichzeitig handelt es sich um einen Betrug im System des sozialen Wohnungsbaus ; denn Sie kaschieren nur notdürftig , daß Sie den Abbau des sozialen Wohnungsbaus durch die Rückflüsse aus dem Bergarbeiterwohnungsbau kompensieren wollen . Wenn wir ehrlich sind , geben wir zu , daß wir ab dem nächsten Jahr beides abbauen werden . Wir bekommen nämlich eine Reduktion im sozialen Wohnungsbau , und außerdem wird der Bergarbeiterwohnungsbau völlig ausgetrocknet . Insofern ist es noch nicht einmal eine echte Kompensation , sondern bei beiden Komponenten wird heruntergefahren . Das finde ich besonders bedenklich . . Deshalb fordern wir Sie auf , noch einmal zu prüfen , ob Sie diesen Gesetzentwurf nicht zurückziehen wollen . Warum wollen Sie dieses Gesetz nicht der Zustimmung des Bundesrates aussetzen ? Das stimmt uns besonders mißtrauisch . Insofern fordern wir Sie gemeinsam mit der SPD auf : Ziehen Sie Ihren Antrag zurück . Machen Sie mit der Demontage des Bergarbeiterwohnungsbaus Schluß , anstatt ihn auszutrocknen . .
Partei: GRUENE
Herr Spranger , die 14 EU-Mitgliedstaaten , die in abgestimmter Weise bilateral auf die Regierungsbildung in Österreich unter Beteiligung der FPÖ politisch reagiert haben , haben damit von ihrer Möglichkeit Gebrauch gemacht , ihre bilateralen Beziehungen zur österreichischen Regierung so zu gestalten , wie es im Interesse der gemeinsamen Grundwerte _ der Freiheit , der Demokratie , der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit _ geboten ist . Sie haben dadurch gegenüber den ost , mittel- und südosteuropäischen Beitrittskandidaten verdeutlicht , dass Sie diesen Grundwerten nicht nur in Bezug auf die Beitrittsfähigkeit einen hohen Stellenwert einräumen _ das ist das politische Kriterium von Kopenhagen _ , sondern dass Sie sich auch im EU-Kreis für die Einhaltung dieser Grundwerte , wenn sie gefährdet erscheinen , entschlossen einsetzen . Damit wurde auch ein Signal der Glaubwürdigkeit der EU-Politik an die Beitrittskandidaten gesandt .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da Sie gerade dargestellt haben , daß die jeweiligen Eigentümer für Sanierungsmaßnahmen zuständig sind , frage ich Sie : Meinen Sie nicht , daß die Eigentümer in den Fällen , in denen die Länder Sachsen und Thüringen oder aber Städte und Gemeinden Eigentümer dieser Liegenschaften sind , in bezug auf das , was wir an _ einem internationalen Standard angemessener _ Sanierung erwarten können , zumindest für die nächsten zehn Jahre finanziell völlig überfordert sind und daß es sich von daher eigentlich von selbst versteht , daß der Bund auch finanziell als Sanierungsträger eintreten muß ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , habe ich Ihre Antwort soeben richtig verstanden , daß Sie im Zusammenhang mit Häftlingsfreikäufen direkt auf die Warenlieferungen hingewiesen haben , und habe ich in Ihrer zweiten Antwort richtig verstanden , daß dies nicht miteinander in Zusammenhang gestanden hätte ? Könnten Sie eine Aufklärung hierüber herbeiführen ?
Partei: PDS/LINKE
Danke , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , dann interessiert mich zweitens noch , mit welchen Dateien von Bund und Ländern diese Gewalttäterdatei verbunden ist und ob Sie es für korrekt im Sinne der Zweckbindung der Erhebung dieser Daten halten , dass Personen , welche aus anderen Gründen in Polizeikontrollen kommen , sei es eine Verkehrskontrolle , sei es eine Grenzkontrolle anlässlich einer Ausreise für einen Urlaub , also nicht wegen einer Sportveranstaltung , wiederum in diesen Dateien mit einer sogenannten Treffermeldung registriert werden ? Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich habe die Rechtsgrundlagen bereits erwähnt , auf denen die Aufnahme in die Datei Gewalttäter Sport oder in entsprechende Dateien vorgenommen wird . Ich will Sie darauf aufmerksam machen , dass sich die Datei Gewalttäter Sport gerade bei sportlichen Großereignissen , wie wir sie im Jahr 2006 mit der Fußballweltmeisterschaft hatten , außerordentlich bewährt hat und dass sich nicht von ungefähr jetzt im Vorfeld der Europameisterschaft die Schweiz und Österreich als Austragungsstaaten sehr um die Sicherheitspartnerschaften mit der Bundesrepublik Deutschland bemühen , weil auf diesem Wege präventiv gewaltsame Ausschreitungen bei Sportgroßveranstaltungen verhindert werden konnten . Vor diesem Hintergrund ist mir nicht ganz klar , worauf sich Ihre Frage mit der sogenannten Trefferregistrierung bezieht . Ich will dem gern nachgehen , aber mir ist der Bezugspunkt Ihrer Frage nicht klar .
Frau Kollegin Mattheis, ich habe referiert, wie bei bestehenden Versicherungsverträgen mit dem Kapital umgegangen wird. Der Gesetzgeber ist immer frei, weitere Lösungen zu finden. Das werden die Beratungen in den entsprechenden Gremien sicherlich mit beinhalten. Vor diesem Hintergrund kann ich keine Aussagen zu geplanten Regelungen und damit auch nicht zu zwei oder mehreren Modellen machen; denn wir haben noch nicht über Modelle gesprochen und deshalb auch noch keine Vorfestlegungen getroffen.
Partei: CDU/CSU
Dort sind 70 Prozent in dieser Altersgruppe noch erwerbstätig . Ich hätte gern noch vieles gesagt , weil ich meine , dass es wichtig wäre , den Regierungsparteien einiges ins Stammbuch zu schreiben ; . aber die Zeit lässt das nicht zu . Deutschland hat es verdient , eine bessere Regierung zu bekommen . In zehn Monaten wird alles anders werden . Wir werden das Volk wissen lassen , dass wir es besser als Sie können . Herzlichen Dank . .
Frau Abgeordnete Dağdelen, ich habe Ihnen die bisherigen Erkenntnisse der Bundesregierung geschildert. Die müssen Sie nicht teilen. Das ist Ihr gutes Recht. Ich habe darauf hingewiesen, dass es in einigen Bereichen eine Kooperation zwischen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ und der Terrororganisation Boko Haram gibt. Aber die Befürchtungen, die Sie eben abermals zum Ausdruck gebracht haben, teilen wir derzeit nicht.
Herr Präsident, der Kollege Ströbele hat auch eine dringliche Frage gestellt. Wenn es mir gestattet ist, möchte ich fragen, da nun die eine Frage mit der anderen –– – Es ist mir nicht gestattet, zu fragen? Entschuldigung, Frau Enkelmann, aber dieses Verständnis von Parlamentarismus muss ich erst noch erlernen. – Das mache ich alles. – Wenn wir aber über den Umgang miteinander reden – das Wort „Kabarett“ ist gefallen; der Kollege Beck wird das sicherlich in einem persönlichen Gespräch mit mir zurücknehmen –, dann bestehe ich darauf, dass ich, der sich nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber diesem Parlament äußert, auch so wahrgenommen werde. Herr Ströbele, das gilt auch für Sie. Ich verstehe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht allgemein als Freifahrtschein für die Nichtbeantwortung bestimmter Fragen. Hier nehme ich aber tatsächlich Bezug auf bestehende Geheimhaltungspflichten. Wie Sie wissen – darauf hatte ich eingangs hingewiesen –, beantworte ich Fragen, die mit nachrichtendienstlichen Dingen zu tun haben, nicht, nicht deswegen, weil ich gegenüber dem Parlament nichts sagen will, sondern, weil ich aus zwingenden Gründen nichts sagen kann. Zum Beispiel liegt zu der Operation, nach der Sie gefragt haben, ein nach wie vor NATO-klassifizierter Bericht vor, der die Grundlage unserer Beratungen ist und am 3. November allen Fraktionen auf entsprechende Art und Weise über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Kenntnis gegeben worden ist. Auf der Basis dieser Informationen muss dann in entsprechendem Rahmen darüber gesprochen werden. Selbstverständlich ist die Bundesregierung dann zu allen sachdienlichen und notwendigen Äußerungen und Informationen bereit.
Partei: FDP
Herr Präsident , Klimaschutz ist eine nationale und eine internationale Herausforderung . Wir werden sie nur gemeinsam meistern können . Die FDP wird sich weiterhin konstruktiv daran beteiligen . Herr Minister Trittin , machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben ! Wir feiern das In-Kraft-Treten des Klimaschutzprotokolls . Diese Bundesregierung allerdings kann man in keiner Weise feiern . Vielen Dank .
Herr Kollege, wenn Sie unterstellen, dass die Bundesregierung Havarien oder auch Risiken nicht ernst nehme, dann weise ich dies wiederum zurück. Ich weise noch einmal darauf hin, dass Explorationen hierzulande mit sehr viel höheren Sicherheitsstandards gefahren werden. Sowohl bei der Exploration als auch beim Betrieb überprüfen wir sehr viel mehr. Ferner werden die Mitarbeiter geschult. Das habe ich im Ausschuss erläutert. Das, was ich mündlich vorgetragen habe, habe ich Ihnen auch schriftlich zukommen lassen. Ich bin mir sicher, Sie werden das intensiv gelesen haben. „Verharmlosung“ ist nicht das Stichwort, sondern „Minimierung der Risiken“, so gut es technisch geht. Ich bin überzeugt, dass sowohl das zuständige Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie des Landes Niedersachsen als auch die Unternehmen daran arbeiten, Möglichkeiten zu entwickeln, um noch genauer hinzuschauen. In der Vorlage, die Ihnen das BMU hat zukommen lassen, finden Sie Angaben dazu, welche Sicherheitsstandards bei uns gelten, welche Überprüfungen bei uns Standard sind und welche Anforderungen es gibt. Insofern möchte ich Ihre Aussage, dass wir Risiken verharmlosen oder erst dann aktiv würden, wenn etwas passiert, zurückweisen. Das ist definitiv nicht der Fall.