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Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , da Sie zu Recht die Entwicklungszusammenarbeit angesprochen haben , möchte ich Sie fragen : Hat die Bewertung einzelner Länder als besonders problematisch hinsichtlich der Gewährleistung der freien Religionsausübung , die Bestandteil der Menschenrechte ist und damit zu den fünf Kriterien unserer Entwicklungszusammenarbeit gehört , irgendwelche Auswirkungen ? Von den zehn Ländern , in denen Christen nach der von mir zitierten Untersuchung am stärksten verfolgt werden , sind die Volksrepublik China , Pakistan und Vietnam Schwerpunktpartnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und das von Ihnen bereits angesprochene Laos ist Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit . Spielt es bei der Einordnung und der Fortentwicklung der Entwicklungszusammenarbeit irgendeine Rolle , dass die Religionsfreiheit dort offensichtlich in einem nur unzulänglichen Maße gewährleistet ist bzw . in einem hohen Maße behindert wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst eine Selbstverständlichkeit ; aber nach dieser Debatte habe ich den Eindruck , daß man hier Selbstverständlichkeiten wiederholen muß : Ohne wirtschaftlichen Aufschwung keine Besserung auf dem Arbeitsmarkt . . Deshalb kann man sich über die positiven Zahlen der Wirtschaft doch nur freuen . . Von den roten Zahlen in die schwarzen Zahlen , das ist immer eine gute Nachricht , ist die richtige Fahrtrichtung nicht nur für die Wirtschaft , aber auch in der Wirtschaft . . Freilich kommt es darauf an , den Abstand zwischen wirtschaftlichem Aufschwung und arbeitsmarktpolitischer Besserung zu verkürzen . Aber , lieber Kollege Dreßler , sollten wir uns nicht zusammen freuen ? Bei Opel _ ich war diese Woche in meiner alten Firma _ gibt es ein Auftragsplus im März von 25 % , . bei Mercedes sind es 28 % . . Lieber Kollege Dreßler , das betrifft nicht nur den Export ; auch die Zulassungszahlen im Inland haben zugenommen . Kollege Dreßler ist im Moment mit der Behauptung aufgetreten : Abschwung hausgemacht , Aufschwung exportorientiert . Diese Arbeitsteilung können wir nicht vornehmen . . _ Aber , verehrter Herr Jens , bleiben wir noch einmal dabei : Bei Opel 25 % Auftragszuwachs ; gleichzeitig steigen die Zulassungszahlen in Deutschland . _ Wir können auch wechseln , wir haben noch mehr Beispiele : Im Baubereich gibt es 30 % mehr Baugenehmigungen , und zwar nicht in der Sahara , sondern hier . Das ist kein Export , sondern findet hier bei uns statt . . Sie werden ein bißchen nervös . Ich weiß : Das Drehbuch war anders geschrieben . Die Wahlkampfmanager hatten die Drehbücher geschrieben . Pessimismus war angesagt . Sie sind die Depressionsmelker , Sie wollten aus dieser Milch Ihren Wahlkampf bestreiten . Und die Milch ist sauer geworden . . Jeder Bauer ärgert sich über saure Milch , und Sie ärgern sich , daß Sie die Drehbücher einstampfen müssen . . _ Nicht Kölle alaaf ! Norbert hat recht ! So ist das . . 19396 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Beckmeyer, meines Erachtens weichen Sie hier klipp und klar aus. Wir haben ganz klar dargelegt – darüber gibt es entsprechende Presseberichterstattungen; es gibt sogar Berichte der amerikanischen Regierung darüber, und es gibt auch öffentlich gewordene, nachlesbare Stellungnahmen des UN-Energieministeriums, wo darauf hingewiesen wird –, dass Tritium in diesen Anlagen hergestellt wird und dass es Lieferverträge zwischen der Tennessee Valley Authority und der Urenco-Tochtergesellschaft in den USA gibt. Vor diesem Hintergrund ist es doch klar: Wenn dort Tritium hergestellt wird, dann muss dieses Thema die Bundesregierung doch alarmieren. Denn eine Firma, die die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit Großbritannien und den Niederlanden kontrolliert, stellt offensichtlich angereichertes Uran her, das in amerikanischen Atomkraftwerken zum Einsatz gebracht wird, um damit quasi ein Produkt zu erzeugen, das dem US-Atomwaffenprogramm zugutekommt. Deswegen noch einmal die Frage an Sie: Sind die Berichte über diese Zusammenhänge – insbesondere des US-Energieministeriums –, die der Bundesregierung bekannt sind, Ihrer Meinung nach zutreffend, ja oder nein?
Partei: SPD
Ich möchte eigentlich nur wissen , ob es analog zu diesem Beauftragten des französischen Premierministers für das Schengener Abkommen , Senator Masson , auch einen Beauftragten bei uns gibt und ob nicht unser Beauftragter bei solchen Besuchen schon einmal wahrgenommen hat , daß dort ganz große _ Sie haben eben das Wort getürkt benutzt ; so will ich es nicht sagen _ , dra . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner Eduard Lintner , Parl Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Duve , in der Bundesrepublik gibt es keinen Beauftragten , der etwa die BGS-Maßnahmen an der polnischen oder tschechischen Grenze inspizieren würde . Dafür haben wir die normalen parlamentarischen Gremien : den Innenausschuß , die Mitglieder des Innenausschusses und sonstige Abgeordnete vor Ort . Es gibt also genügend , die sich darum kümmern . Wir brauchen einen zusätzlichen Beauftragten nicht .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben gesagt , daß Sie keine konkreten Zahlen zur Arbeitsmarktentwicklung nennen können . Das überrascht mich sehr . Denn es ist bekannt , daß das Gesundheitswesen mit 21 ,9 Prozent die höchste Steigerungsrate bezüglich der Zahl der Arbeitslosen sowie den stärksten Rückgang an offenen Stellen zu verzeichnen hat . Ist es den Regierungsmitgliedern nicht möglich , solche Zahlen bei der Bundesanstalt für Arbeit abzufragen ?
Partei: SPD
Frau Kollegin Wülfing , die Alternative , die Sie in Ihrer Frage formuliert haben , ist nicht richtig ; denn es gibt natürlich noch Möglichkeiten dazwischen . Aber auch darauf hat sich die Bundesregierung noch nicht festgelegt . . Die Regierung behält sich ihre Entscheidung so lange vor , bis die Vorschläge der Unternehmensteuerreformkommission bewertet sind . Wir haben die Kommission schließlich eingesetzt , weil wir auf den Sachverstand aus Wirtschaft , Wissenschaft und den Ländern Wert legen . Es wäre den hochkarätigen Fachleuten dieser Unternehmensteuerreformkommission gegenüber jetzt geradezu unhöflich , wenn die Bundesregierung nicht auf deren Gutachten wartete . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin , mal abgesehen von Ihren Wertungen , die Sie zum Teil vorgenommen haben , und den Gleichsetzungen und Vergleichen , die ich so nicht akzeptieren kann , interessiert mich an Ihren letzten Überlegungen nur eines : Der 9 . November war der Tag des Politbürobeschlusses über den Fall der Mauer und der Bekanntgabe dieses Beschlusses durch Herrn Schabowski , durch die Presse ; im Grunde genommen wäre das die Würdigung einer Politbüroentscheidung . Glauben Sie nicht im Ernst , daß nicht der 4 . November , der Tag der größten Massendemonstration in der DDR , der letztlich seinen Beitrag dazu geleistet hat , oder der 18 . Oktober , der Tag der größten Demonstration in Leipzig , viel geeigneter wären , um dieser Art von Befreiung , an die Sie denken , zu gedenken , als gerade der Tag eines Politbürobeschlusses ? Ich glaube , daß es für Ihr Anliegen _ ich will das durchaus respektieren _ günstigere Tage in der Geschichte des Herbstes 1989 gibt , insbesondere der 4 . November oder der 18 . Oktober . Dann müßten wir diesen Tag , der eine solch andere historische Bedeutung hat , nicht unzulässig vermischen ; denn die Verbrechen an den Juden waren so einzigartig , daß sie sich meiner Meinung nach durch kein anderes histo19662 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 227 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 18 . Mai 1994 Gregor Gysi risches Ereignis relativieren lassen . Würden Sie dem zustimmen ?
Partei: SPD
So viel Zeit muss sein. – Das Gleiche gilt natürlich auch für den Bereich der Frauen- und Müttersterblichkeit. Auch hier, denke ich, müssen wir ein bisschen zulegen, auch wenn die Zahlen besser geworden sind. Ebenso gilt das – das will ich besonders betonen – für die Korruptionsbekämpfung. Ich weiß, wie schwierig das ist. Ich weiß, wie kompliziert die Kontrollmaßnahmen sind. Aber ich weiß auch, dass die Menschen in unserem Land eher bereit wären, Afghanistan noch mehr zu unterstützen, wenn es uns gelänge, an dem zentralen Punkt der Korruption Erfolge nachzuweisen. Nicht nur für uns, sondern vor allen Dingen für die Menschen in Afghanistan ist die Korruption die Geißel der Entwicklung. Wir müssen alles dafür tun, dass sich das endlich ändert. Die Regierung Karzai muss die Karten auf den Tisch legen und transparente Regierungspolitik organisieren. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie auch Angaben zu den im gleichen Zeitraum in den neuen Ländern erzielten Nettoeinkommen machen ? Haben Sie dazu Zahlen in Ihrem Ministerium erarbeitet ? Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit und der stark angestiegenen Abwanderung gerade von jungen Familien aus den neuen Bundesländern in die alten Bundesländer ist doch zu erwarten , dass die Realeinkommen in den neuen Ländern nicht besonders gestiegen sein können .
Partei: FDP
Frau Kollegin , zwischen den zuständigen Bundesministerien hat ein Meinungsaustausch zu dem vom Generalbundesanwalt gegen den iranischen Minister für Nachrichtendienste und Sicherheitsangelegenheiten , Fallahian , eingeleiteten Ermittlungsverfahren und zu einem möglichen Antrag auf Erlaß eines Haftbefehls gegen Minister Fallahian ausschließlich im Hinblick darauf stattgefunden , ob hierdurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 153 c Abs . 2 StPO herbeigeführt würde . Die Erörterungen dienten der internen Meinungsbildung der zuständigen Ressorts der Bundesregierung . Einzelheiten kann ich hierzu nicht mitteilen .
Partei: AfD
Herr Präsident. – Es geht auch noch einmal mittelbar um das Thema Diesel. In einer Studie des Umweltbundesamtes, die offensichtlich den Medien vorliegt, aber nicht den zuständigen Bundestagsabgeordneten, wird von 6 000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr berichtet, die durch Stickoxide ausgelöst werden sollen. Die Stickoxidmesswerte in den deutschen Städten sind zwischen 1970 und 1990 stark angestiegen, haben sich aber seit 1990 auch wieder stark verringert. Wenn es also tatsächlich einen Zusammenhang gibt zwischen den Stickoxidwerten und der Anzahl von Todesfällen, die da errechnet worden ist, dann müsste sich das ja auch in der Sterbestatistik widerspiegeln. Daher die Frage an die Bundesregierung: Ist in diesem Zeitraum, also zwischen 1970 und 2017, ein statistischer Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Stickoxidmesswerte und der Entwicklung entsprechender Todesfälle nachweisbar?
Partei: GRUENE
Da verzichte ich auf eine Nachfrage, aber gestatten Sie mir bitte eine Bemerkung. Wir haben in der letzten Woche im Kulturausschuss eine Anhörung zu diesem Fragenkomplex durchgeführt. Ich bitte das Haus, darüber nachzudenken, ob man das Dornheim-Gutachten nicht ausweiten sollte, und uns Nachricht zu geben, wenn das positiv beschieden wird.
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es ist gut, dass wir heute diese Debatte über das Einwanderungsrecht führen. Es ist nicht die erste Debatte zum Zuwanderungsrecht, die ich hier im Deutschen Bundestag bestreiten darf. Meistens sind die Debatten sehr emotional und sehr aufgeheizt. Ich glaube, angesichts der derzeitigen Stimmung in unserem Land sollten wir uns alle, egal welcher Fraktion wir angehören, daran orientieren, dass wir eine sachliche, eine objektive Debatte führen. Ich finde es gut, dass wir heute diese Debatte führen, weil sie wieder Gelegenheit bietet, klarzumachen, wo wir stehen, wie die Fakten sind und was eventuell, wenn überhaupt, geändert werden sollte. Ich persönlich habe den Eindruck – ich sage dies ganz offen –, dass der Antrag, den die Grünen heute zur Debatte stellen, den falschen Eindruck vermittelt. Er vermittelt den Eindruck, wir bräuchten in Deutschland ein modernes Einwanderungsgesetz. Ich möchte dem, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ganz klar entgegenhalten: Wir haben schon längst ein außerordentlich modernes und fortschrittliches Zuwanderungsrecht. Sehr verehrte Kollegin Göring-Eckardt, Sie haben auf die Kritik des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer hingewiesen. Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht – Sie werden jetzt wahrscheinlich überrascht sein –: Auch ich bin der Meinung, dass das Münchner Oktoberfest nicht ohne Dirndl geht. Ich sage das ganz bewusst, weil die Kollegin Kotting-Uhl aus Ihren Reihen einmal sehr massiv Kritik am Dirndl geübt hat, als sie meinte, das Dirndl der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär sei rückständig. Offenbar hat bei den Grünen schon insoweit ein Umdenken stattgefunden, als auch Sie Dirndl für essenziell halten und sich das Oktoberfest nicht ohne Dirndl vorstellen können. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Grünen – –
Partei: PDS/LINKE
Danke , Herr Präsident , für den Hinweis . Das hätte ich nicht beachtet . Ich möchte deshalb diesen Gedanken abschließen . Insbesondere Langzeitarbeitslose jenseits des 40 . Lebensjahres , auch hier besonders Frauen , sowie Vorruheständler , die mit geringen Rentenansprüchen in den Vorruhestand gegangen sind , werden davon sehr betroffen sein . Wir sind der Meinung , daß der Enquete-Bericht vieles im wesentlichen richtig analysiert hat und daß es notwendig ist , die Aussagen der Sachverständigen , die auf den Handlungsbedarf verweisen , in die Tat umzusetzen . 20748 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 236 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . Juni 1994 Barbara Höll Damit möchte ich meine Rede beenden und zu einer kurzen persönlichen Erklärung zu der Erwiderung von Frau Rönsch kommen . Frau Rönsch , ich möchte von mir weisen , daß Sie sich zu beurteilen anmaßen , wo und wie lange ich studiert habe . Erstens habe ich bewußt von der Möglichkeit Gebrauch gemacht , nicht in der DDR zu studieren , um den Blick von außen auf die DDR zu haben . . Das war bei uns ein bißchen beschränkter , aber ich habe die Möglichkeit genutzt . Mit Verlaub , Frau Ministerin , ich habe mir das Recht genommen , mein Studium nach fünf Jahren mit dem Diplom abschließen . Das war nun einmal so . Zweitens möchte ich sagen : Es freut mich sehr , daß es Ihnen am Herzen liegt , wie ich meine außerparlamentarische Arbeit gestalte . Wenn Sie so daran interessiert sind , werde ich Ihnen alle meine Wahlkreistermine mitteilen . Das wird mir ein leichtes sein . Ich möchte ferner sagen : Ansonsten beurteilen das natürlich die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen , vor allem in Leipzig . Drittens wünsche ich mir , daß Sie sich endlich einmal sachlich mit den Politikangeboten , die die PDS/Linke Liste macht , auseinandersetzen . . Ich war 33 Jahre lang DDR-Bürgerin und bin jetzt seit nicht ganz vier Jahren Bundesbürgerin . Sie können mir bestimmt abnehmen , daß ich zu einer differenzierten , aber auch sachkundigen Beurteilung dessen , was in der DDR war , in der Lage bin . . Ich glaube , gerade weil wir die DDR erlebt haben und wissen , daß nicht alles gut war _ aber es war auch nicht alles schlecht _ , sind wir kritischer , denn wir wissen , daß eine differenzierte Beurteilung notwendig ist . . Wir hatten schließlich Erwartungen an die Bundesrepublik . Wir hatten Erwartungen , wie man vielleicht insgesamt eine bessere Republik für Ost und West schaffen könnte . Diese Möglichkeit wurde leider vielfach vertan . Aber vielleicht ist das nach dem 16 . Oktober mit einer neuen Kräftezusammensetzung möglich . Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Ich hatte eben schon sagen dürfen , daß wir eine Berichtspflicht an die Zollbehörden nicht verfügt haben und daß die sogenannten Nachschauquoten sehr unterschiedlich sind . Aber selbstverständlich spülen solche Fälle immer wieder auf , und sie werden dann , wie ich eben darlegen durfte , auch behandelt .
Partei: GRUENE
Herr Kollege, ich würde gerne wissen – jetzt gar nicht auf Frankreich bezogen, sondern auf Deutschland –, ob Sie es richtig finden, dass wir es weitere fünf Jahre zulassen, dass Banken mit weniger als 3 Prozent Eigenkapital arbeiten können. Nehmen wir als Beispiel die Deutsche Bank mit 2,5 Prozent. Oder sind Sie der Meinung, dass mehr Eigenkapital nötig ist?
Partei: CDU/CSU
Das internationale Regelwerk für Gefahrguttransporte wird in regelmäßigen Abständen auf die neuesten Erkenntnisse hin überprüft und verändert . In diesem konkreten Fall muß der Abschlußbericht der Untersuchungskommission abgewartet werden , der Aufschluß darüber gibt , was die Ursachen für diesen Unfall waren und an welcher Stelle des Regelwerks eventuell Veränderungen notwendig sind . Wir werden - wir haben das bereits angemeldet - auf der nächsten Fachkonferenz RID dieses Thema vortragen .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Rützel, Sie haben gesagt, die Minijobber seien nicht krankenversichert und nicht rentenversichert. Wollen Sie nicht vielleicht auch zur Kenntnis nehmen, dass beispielsweise Schülerinnen und Schüler und Studierende krankenversichert sind? Wollen Sie nicht auch zur Kenntnis nehmen, dass eine Ehefrau, die einen Minijob macht, familienmitversichert ist? Wollen Sie nicht vielleicht auch zur Kenntnis nehmen, dass es, wie ich ausgeführt habe, Menschen gibt, die voll sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind – und zwar durchaus nicht prekär –, die auch renten- und sozialversicherungspflichtig beschäftigt und damit krankenversichert sind? Wollen Sie nicht auch das zur Kenntnis nehmen?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zu Beginn meiner Kurzintervention eindeutig erklären , daß ich diesen interfraktionellen Antrag vom Anliegen her unterstütze . Aber bei der Verfahrensweise _ das gestehe ich _ kommen mir gewisse Bedenken , wenn wir uns als Gesetzgeber , als Abgeordnete besserstellen als andere Berufsgruppen im Lande . Beispielsweise werden Richter , Staatsanwälte und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst einer Überprüfung unterzogen . Wir jedoch nehmen uns das Recht , eine Einwilligungserklärung vorauszusetzen . Ich denke , der 1 . Ausschuß zieht dann die Wertigkeit des Bundestagsabgeordneten auf den Level eines Kreissynodalen herunter ; denn von ihm beispielsweise verlangen wir ebenfalls nur eine Überprüfung auf der Basis einer Bereitschaftserklärung . Es geht hier aus meiner Sicht eindeutig um die Verhältnismäßigkeit . Ich bitte , das insbesondere bei den Beratungen in den Ausschüssen mit zu berücksichtigen . .
Partei: GRUENE
Danke schön . - Meine zweite Frage bezieht sich auf eine konkrete Maßnahme , und zwar hinsichtlich der Moore . Durch die kontinuierliche Entwässerung unserer Moore schrumpfen deren Torfkörper und werden große Mengen von Klimagasen freigesetzt . Die Klimarelevanz einer solchen Moordevastierung ist enorm . Meine Frage lautet : Was unternimmt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Was wir unternehmen , ist klar : Wir müssen alles tun , um den Klimawandel so schnell wie möglich zu stoppen . Ich möchte aber auf Folgendes hinweisen : Das Hauptproblem ist - ich nehme wieder einmal den IPCC-Bericht zur Grundlage - , dass fast 60 Prozent der Landflächen auf der nördlichen Halbkugel Permafrostgebiete sind . Das Problem wird dort in aller Schärfe deutlich werden , da dort riesige Methanreservoire in den Böden gebunden sind . Dieses Problem ist umso größer , je nachdem , wie tief die Erwärmung geht . Es ist ein sehr ernstes Problem , dass gerade in solchen Feuchtgebieten entsprechende Treibhausgase freigesetzt werden . Insofern müssen wir sowohl direkte als auch indirekte Maßnahmen unternehmen . Direkte Maßnahmen bedeuten , dass man dies verhindert , wo immer es geht . Indirekte Maßnahmen bedeuten , dass man zum Beispiel durch entsprechende Systeme von Bewässerung versucht , Reservoire zu binden .
Partei: CDU/CSU
Ich habe ausdrücklich betont, dass ich mich freue, dass der MDK eine Auflistung von IGeL-Leistungen und eine Bewertung vornimmt. Das kann nur dazu dienen, dass der Patient informiert, mündig mit dem Arzt in Kontakt tritt. Ich denke, alles, was dieses Verhältnis verbessert, was Vertrauen stärkt, den Patienten stärker macht, kann in unserem Gesundheitssystem nur helfen. Wir werden dafür sorgen, dass die Entscheidung über einen privatrechtlichen Vertrag mit dem Arzt bzw. Zahnarzt auf jeden Fall bei den Patientinnen und Patienten liegen wird. Und wir werden dafür sorgen, dass die Patientinnen und Patienten vor möglichem Missbrauch und vor unnötigen und überflüssigen Maßnahmen wirkungsvoll geschützt werden. Wir sind auf einem hervorragenden Weg. Ich hoffe, dass Sie zum Jahreswechsel unserem Entwurf des Patientenrechtegesetzes zustimmen werden.
Das ist zunächst einmal an der Zeit gescheitert. Wir sind bis jetzt noch nicht dazu gekommen. Was das Zweite angeht, das hier im Raum steht, müssen die Zuhörerinnen und Zuhörer Folgendes wissen: Die DEG ist der private Zweig der KfW. Sie finanziert Firmen im Ausland und trägt dazu bei, Arbeitsplätze zu schaffen. Hier ging es darum, dass im Jahr 2015 9 000 Arbeitsplätze zur Disposition standen. Die DEG ist gemeinsam mit anderen bzw. mit einem Konsortium in die Finanzierung hineingegangen, um diese Arbeitsplätze zu erhalten. Wir haben heute Diskussionen der Qualität, wie sie gerade vorgetragen wurde, was wir als Demokraten natürlich akzeptieren. Aber wir möchten auch darauf hinweisen, dass es für manche politischen Kräfte, die in solchen Diskussionen mitwirken, offensichtlich erst dann interessant wurde, als sich die DEG aus Deutschland an der Finanzierung beteiligt hat. Wir haben das nicht gemacht, um Ärger zu haben, sondern wir haben es gemacht, um die Arbeitsplätze von 9 000 Menschen zu sichern. Wenn wir darüber reden, dass wir nicht noch mehr Flüchtlinge auch eine große Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass es Arbeitsplätze vor Ort gibt. Wir mussten dieses Signal setzen, um einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Menschen vor Ort Arbeit und Perspektiven haben. Die anderen Fragen können wir gerne in anderen Dialogen noch einmal erörtern.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Feilcke , kann ich nach Ihren begrüßenswerten Aussagen zur deutschen Zahlungspraxis zu IDA 10 davon ausgehen , daß Sie auch innerhalb Ihrer Fraktion gegenüber den Haushältern darauf hinwirken werden , daß der von Ihnen erwähnte Haushaltsvermerk aufgehoben wird ?
Partei: SPD
Letzter Satz, Herr Präsident. – Wir sollten auch noch einmal klären, wie es in den Regierungsfraktionen mit der Frage einer Mandatierung durch den Sicherheitsrat oder einfach durch den Geist der UN ist. Ich würde dies gern präzise haben, wie wir es in unserem Antrag niedergelegt haben. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Wir sind wegen der Entwicklung der Menschenrechtslage im Iran zweifellos besorgt , halten es aber für unsere Pflicht , den Versuch zu unternehmen , darauf Einfluß zu nehmen . Ein Handelsembargo erscheint uns nicht der richtige Weg , mit dem wir Fortschritte erzielen könnten - so wenig wir über die Fortschritte befriedigt sind , die bisher haben erzielt werden können .
Partei: FDP
Die Intervention soll kurz sein , Herr Kelber . Sie haben gesagt , Haushälter sollten zumindest den Haushalt lesen . Dass ich eben dieses getan habe , wollte ich Ihnen beweisen . Ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen , dass wir in diesem Ministerium anders als in anderen Ministerien einen Aufwuchs an Personal haben und dass dies nicht im Sinne von uns Haushältern insgesamt ist . Wir haben eine absolute Zahl - über das ganze Ministerium verteilt - von 47 ,9 Stellen und wir haben im Ministerium selbst 12 Stellen plus . Ich habe dann angefügt : Vor diesem Hintergrund finde ich es verwunderlich , dass ein eigenes Referat gebildet wird . Wir werden den Minister in den Beratungen über den Haushalt befragen , was da passiert ist . - Das ist das , was ich gesagt habe . Ich denke , daran ist nichts Unseriöses .