Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die FDP freut sich über die begonnene Haushaltskonsolidierung und über den Abbau der Arbeitslosigkeit genauso wie die Regierungsfraktionen . Da gibt es keinen Zweifel . Wir haben nur den Verdacht - der durch die Reden heute bestätigt worden ist - , dass Sie sich hinter dieser entstandenen Konsolidierung , für die Sie überhaupt nichts können , verbergen und Ihre Hausaufgaben nicht machen . Ihre Aufgabe wäre es , den Haushalt durch Einsparungen zu konsolidieren . Das wäre eine mutige Politik , die einer Großen Koalition würdig wäre . Aber Sie erweisen sich als schwache und kleinmütige Koalition . Das beweisen die Zahlen : 2006 beliefen sich die Ausgaben auf 261 Milliarden Euro , 2007 auf 270 Milliarden Euro und 2008 auf 283 Milliarden Euro . Sie legen jedes Jahr etwas darauf . Würden Sie das nicht tun , könnten wir im nächsten Jahr natürlich leicht einen ausgeglichenen Haushalt haben . Wir wehren uns dagegen , dass Sie diese Konsolidierung - immer mit schönen Worten verbrämt - einseitig zu Lasten der Bürger in diesem Lande durchführen . Die Bürger zahlen die Zeche , obwohl sie am Erfolg beteiligt werden müssten . Im Gegensatz zu dem , was Sie , Herr Finanzminister , gesagt haben , blüht die Konjunktur nicht . Die Exportkonjunktur läuft , aber die Binnenkonjunktur lahmt . Das ist kein Wunder , weil die Bürger in diesem Lande durch gewaltige Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer , bei der Einkommensteuer , bei der Versicherungsteuer , bei Steuern auf biogene Kraftstoffe und durch den Abbau von Steuervergünstigungen insgesamt in Höhe von 40 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich belastet werden . Dann haben sie natürlich nicht mehr das Geld , um ihren Konsum , ihre Altersvorsorge oder sonstige Investitionen zu finanzieren . Das ist eben so . Wenn Sie einen dauerhaften konjunkturellen Aufschwung möglich machen wollten , müssten Sie die Konsolidierung auf der Ausgabenseite fortführen und die Bürger von den zusätzlichen Belastungen nach und nach befreien . Das ist unsere Strategie . Herr Finanzminister , wir haben den Menschen vor der Bundestagswahl tatsächlich gesagt : Wir wollen die steuerlichen Vergünstigungen kategorisch abbauen , allerdings gegen Entlastungen im Tarif und nicht als reine Zusatzbelastung . Eine so hohe Mehrbelastung können viele Bürger gar nicht verkraften . Wir haben einige Beispiele rechnerisch dargelegt . Diejenigen , die sich dafür interessieren , weise ich auf meine Homepage hin : Hermann minus Otto minus Solms .de . Wenn man diese Beispiele nachvollzieht , kommt man zu dem Ergebnis , dass der normale Arbeitnehmerhaushalt in Deutschland durch die Maßnahmen dieser Regierung pro Jahr in einem Bereich zwischen 1 000 und 2 000 Euro mehr belastet ist ; manche Haushalte sind noch höher betroffen . Das verfügbare Einkommen dieses Haushalts ist also entsprechend geringer . Das passt sehr gut zur gesamten Steuerpolitik dieser Bundesregierung . Die Unternehmensteuerreform war eine absolute Katastrophe , und das wird sich noch auswirken . Mittlerweile haben die Unternehmen nämlich angefangen , zu rechnen . Mir liegen beispielsweise Rechnungen aus dem Handel vor , die zu dem Ergebnis kommen , dass die Einbeziehung der Mieten in die steuerliche Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer dazu führt , dass die Steuerbelastung von Handelsunternehmen , die in Mietobjekten ansässig sind , steigt - von heute etwas über 40 Prozent auf nahezu 70 Prozent - , und Sie haben ihnen Steuerentlastungen versprochen . Wenn die Gewinne dieser Unternehmen sinken , dann steigt die Steuerbelastung auf 80 , 90 und sogar auf über 100 Prozent . Was ist denn das für eine Steuerpolitik ? ! Herr Meister , aus Ihrem Land - aus unserem gemeinsamen Land - , aus Hessen , kommen die dämlichsten Vorschläge : die Einführung der Zinsschranke , die Einbeziehung von Mieten und Pachten in die Gewerbesteuergrundlage , zur Funktionsverlagerung und zum Mantelkauf . All diese Vorschläge kommen von Herrn Koch und Herrn Weimar . Das ist steuerpolitisch völlig widersinnig , unsystematisch , kompliziert , und es macht den Standort schwächer und nicht stärker . Das wussten Sie genauso gut wie ich . Sie hätten das in Ihrem Landesverband einmal sagen sollen , anstatt das alles hier zu vertreten . Erbschaftsteuer : bis heute keine Antwort . Seit zwei Jahren diskutieren Sie darüber . Die Menschen sind total verunsichert . Sie wissen nicht mehr , wie sie ihren Nachlass regeln sollen , weil Sie sich nicht einigen können . Jahressteuergesetz . Ich erinnere nur an das , was darin wieder geregelt ist : § 42 der Abgabenordnung soll so geändert werden , dass die Bürger einen Nachweis erbringen und sich ihre privaten Entscheidungen quasi vom Finanzamt genehmigen lassen müssen . Wenn ein Paar also im Dezember heiraten möchte , dann muss es zum Finanzamt gehen und fragen , ob es das darf , weil es das Ehegattensplitting für das Jahr der Eheschließung noch in Anspruch nehmen könnte . Negativ betroffen sind natürlich noch viel mehr die Investitionsprozesse von Unternehmen . - Doch , das steht darin . Sie haben es nicht gelesen . Das kann ich mir gut vorstellen ; schließlich liest man einen solchen Unsinn nicht gern . Letzte Bemerkung . Mit der zentralen Lohnsteuerkartei , die eingerichtet werden soll , schafft man den gläsernen Bürger , und zwar von der Wiege bis 20 Jahre nach dem Tod . Öffentliche Stellen haben Zugriff auf diese Kartei . Es gibt keine Kontrolle und keine Information für den Bürger . Auch Private , wie Arbeitgeber , können darauf Zugriff nehmen .