Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Herren und Damen ! Daß sich die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien beim Verbraucherschutz schwertun , ist eigentlich eine ganz altbekannte Geschichte . . Daß Sie bei der nationalen und europäischen Debatte um die Kennzeichnung von gentechnisch hergestellten Lebensmitteln keine rechte Lust an den Tag gelegt haben , ist zwar bedauerlich , aber angesichts der liberalen Marktgläubigkeit des kleineren Koalitionspartners eigentlich noch zu verstehen . Aber den Vorwurf , daß das , was Sie sich bisher im Zusammenhang mit der BSE-Krise geleistet haben , schon an Fahrlässigkeit grenzt , werden Sie so schnell nicht los . Die SPD hat schon zwei Jahre , bevor die britische Regierung endlich die Gefährlichkeit von BSE eingestehen mußte , ein Verbot des Importes von britischem Rindfleisch gefordert . Unsere Bedenken wurden mit dem berühmten Lächeln von Herrn Seehofer vom Tisch gewischt . Als verschiedene Bundesländer , darunter auch das CSU-regierte Bayern , von sich aus den Importstopp verfügten , mußten sie sich der Unbotmäßigkeit bezichtigen lassen , nur weil ihnen die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher mehr am Herzen lag als der Bundesregierung . . Sie haben damals Ihre Untätigkeit hinter fehlenden europäischen Regelungen versteckt und wertvolle Zeit verloren . Daß der von Minister Borchert vollmundig geforderte nationale Alleingang eine leere Worthülse geblieben ist , wundert einen heute noch viel weniger als damals . Damals ließ sich noch gnädig ein Mantel über den Zustand dieser Regierung breiten . Heute ist das beim besten Willen nicht möglich . Jetzt haben wir mit dem Rindfleischetikettierungsgesetz tatsächlich einen nationalen Alleingang . Die EU-Kommission hat im Frühjahr eine Verordnung zur Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen vorgelegt , und die Bundesregierung und die Koalitionsparteien , die ja sonst bei der Umsetzung von Brüsseler Vorgaben Europameister im Verzögern sind , haben , kaum zu glauben , unverzüglich die Umsetzung in nationales Recht angepackt und noch vor allen anderen Mitgliedstaaten einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht . Wenn man sich diesen Gesetzentwurf allerdings ein bißchen genauer anschaut , dann wird einem doch sehr schnell klar , warum das alles so flott von- . noch : Jella Teuchner statten gegangen ist . Schon die Vorlage der EU-Kommission hält sich vornehm zurück , wenn es um Konkretes und Obligatorisches geht . Sie bietet allerdings eine griffige Begründung , und sie wälzt die Kosten nach unten ab . Diese beiden Aspekte hat der Entwurf mit Freuden übernommen . Zielsetzung ist immerhin die hehre Absicht , mit der Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in die Qualität von Rindfleisch den Markt für Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse . . . zu stärken . Das erscheint mir doch sehr interessant . Sie greifen da ein Konzept auf , das Sie doch sonst fürchten wie der Teufel das Weihwasser und jedesmal abschmettern , wenn es von uns kommt : Sie wollen die Krise auf dem Rindfleischmarkt durch eine Stärkung der Nachfrageseite lösen . . Aber letztlich sind Sie dann doch konsequent . Es soll ja nur eine moralische Stärkung , eine Stärkung des Vertrauens sein ; denn es darf zumindest den Bund nichts kosten . Auch wenn im Gesetzentwurf behauptet wird , es gebe keine Auswirkungen auf die Verbraucherpreise , werden die Kosten für die Rindfleischetikettierung am Ende an den schwächsten Gliedern der Kette hängenbleiben : an den Landwirten und auch an den Verbrauchern . Dafür bekommen sie dann nicht etwa ein einheitliches Etikettierungssystem , mit dem sie sich in ganz Deutschland über die Herkunft ihres Rindfleisches informieren können . Vielmehr ermöglicht das Gesetz jedem , der ein Markenfleischprogramm betreibt , jedem , der ein Qualitätssicherungsprogramm betreibt , aber auch jedem , der es versteht , mit bunten Bildern und phantasievollen Markennamen Geschäfte zu machen , auf Antrag die Anerkennung als Etikettierungssystem . Was außer dem von Brüssel vorgeschriebenen Referenzcode und dem Namen des Etikettierungsinhabers noch auf dem Etikett stehen muß oder stehen darf , verrät uns der Entwurf leider nicht . Daß hierüber erst auf dem Verordnungsweg entschieden werden soll , stärkt die Akzeptanz durch Landwirte , verarbeitende Betriebe und Verbraucher doch wohl kaum . Auf genauso schwachen Beinen steht die Kontrolle der Anwendung der Etikettierungssysteme . Sie verlangen allen Ernstes , daß die Wirtschaft sich über private Kontrollstellen selbst kontrollieren soll . Das bedeutet auf gut deutsch , daß Sie den Bock zum Gärtner machen wollen . . Daß diese Kontrollstellen zwar einerseits von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung anerkannt werden müssen , die Überwachung ihrer Tätigkeit aber von den Überwachungsbehörden der Länder sichergestellt werden soll , die ohnehin schon am Rande ihrer Kapazitäten arbeiten , erhöht die Verwirrung noch . Die Möglichkeiten zum Mißbrauch , die sich durch diese unterschiedlichen Zuständigkeiten ergeben , liegen doch auf der Hand . Es wird zwar den Damen und Herren von der FDP kaum gefallen , aber private Kontrollstellen und marktwirtschaftliche Mechanismen können nicht das richtige Instrument zur Kontrolle von lebensmittelrechtlichen Bestimmungen sein , es sei denn , die Zügel sind sehr eng angelegt . Das sehe ich allerdings in diesem Entwurf nicht . . Damit wir uns nicht falsch verstehen : Die SPD will eine Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen , einen klaren Herkunftsnachweis , und zwar vom Stall bis zur Ladentheke . . Wir wollen allerdings ein wirksames und möglichst einheitliches System , das die Verbraucherinnen und Verbraucher objektiv informiert und den Landwirten und Verarbeitern die Chance bietet , ihre Kundinnen und Kunden von ihrer Seriosität zu überzeugen . Wir hätten dem Entwurf zustimmen können , wenn der Kompetenzenwirrwarr bei der Genehmigung und Überwachung der Etikettierungssysteme behoben worden wäre . Es geht doch vollkommen an den Erfordernissen der Praxis vorbei , wenn mit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eine Bundesbehörde für die Genehmigung von Etikettierungssystemen zuständig ist , die eigentliche Kontrolle der Anwendung durch private Firmen erfolgt und diesen dann wieder die Überwachungsbehörden der Länder über die Schulter schauen sollen . Bis in einem solchen System die Informationen bei der richtigen Stelle angelangt sind , bis einem schwarzen Schaf die Anerkennung seines Etikettierungssystems entzogen wird , bis auch wirksame Schritte eingeleitet werden können , gehen ganze Lkw-Ladungen von falsch deklariertem Fleisch über die Ladentheke . . Das hat mit wirksamem Verbraucherschutz nichts mehr zu tun . Wir wollten deshalb im Ausschuß diese offensichtlichen Defizite in Überwachung und Kontrolle mit einem schlüssigen und konsequenten Änderungsantrag beheben . Da die Genehmigung der bundesweit gültigen Etikettierungssysteme durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung erfolgen soll , ist es nur konsequent , auch die Überwachung der Kontrolleure in die Hände dieser Behörden zu legen . Daß Sie das nicht wollen , wissen wir jetzt . Aber warum Sie das nicht wollen , das haben Sie uns bis heute noch nicht schlüssig mitteilen können . Was wir weiterhin vermissen , sind Regelungen über die Etikettierung von Rindfleischerzeugnissen . Bei einem Steak oder einem Bratenstück läßt sich noch leicht nachvollziehen , wo es herkommt und welchen Weg es gegangen ist . Aber was ist mit Wurst , mit Konserven , mit Hackfleischprodukten , in denen Fleisch von mehreren Tieren verarbeitet ist ? . noch : Jella Teuchner der Entwurf ausdrücklich auch Rindfleischerzeugnisse mit einschließt , haben wir zumindest Ansätze einer Verfahrensweise im Gesetz erwartet - statt dessen nur Fehlanzeige . . So wollen Sie den krisengeschüttelten Rindfleischmarkt wieder in Gang bringen ? Glauben Sie denn im Ernst , daß Sie mit einem solchen leichtgewichtigen Entwurf Ihre gesundheitspolitischen , Ihre agrarpolitischen und Ihre verbraucherpolitischen Versäumnisse der letzten Jahre ausbügeln können ? Die Krise auf dem Rindfleischmarkt war in ganz Europa schon vor BSE akut . Viele andere EU-Mitgliedstaaten haben ihre Hausaufgaben längst gemacht und stehen als unsere Konkurrenten auf dem Binnenmarkt wesentlich besser da als Deutschland . Unsere Bauern kämpfen dagegen seit Jahren an allen Fronten . Sie kämpfen mit sinkenden Erzeugerpreisen , sie kämpfen mit überholten Strukturen , sie kämpfen mit Konkurrenten , ohne konkurrenzfähig zu sein . Die Bundesregierung läßt sie dabei schon lange im Stich . Der zeitweise Zusammenbruch des Rindfleischmarktes war genauso hausgemacht . Das ewige Zögern der Bundesregierung bei der Verhängung wirksamer Maßnahmen gegen BSE hat die Krise doch nur verstärkt . Um da herauszukommen , brauchen wir nicht nur eine Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in Rindfleisch . Wir brauchen ein agrar- und verbraucherpolitisches Gesamtkonzept , das den Landwirten Zukunftsperspektiven und den Verbrauchern Sicherheit vor verantwortungslosen Geschäftemachern bietet . . Mit einem kleinen , nett aussehenden Rindfleischetikettierungsgesetz läßt sich die BSE-Krise nicht lösen . Aus diesem Grund werden wir einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen . .