Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan hat im letzten Jahr gesagt : Ob es Afrika gelingt , dem Ziel der Halbierung der extremen Armut näher zu kommen , wird in hohem Maße von der Führungsrolle Deutschlands im Jahr 2007 abhängig sein . - Ich glaube wirklich , dass man von hier aus der Bundeskanzlerin , dem Finanzminister und der Entwicklungsministerin dafür Dank sagen kann , dass sie gemeinsam mit dem Parlament und insbesondere den Fachausschüssen engagiert das Treffen in Heiligendamm vorbereitet und dieses umgesetzt haben , wobei die Umsetzung nicht nur mit der EU und den G-8-Partnern erfolgt ist , sondern auch mit Schwellenländern wie Brasilien , Indien , China , Mexiko und Südafrika und im Dialog mit den Afrikanern . So etwas hat es vorher noch nicht gegeben . Es ist ein deutliches Signal der Einbeziehung gewesen , ein Signal dafür , dass die Entwicklung im globalen Bereich eine gemeinsame Aufgabe ist . Frau Wieczorek-Zeul hat direkt nach dem Gipfel noch einmal eine Bewertung vorgenommen . Ich will nur einige wenige Punkte vortragen . Grundbildung wird eines der zentralen Themen in den nächsten Wochen sein , auch bei der Auffüllung des Fonds ; denn 500 Millionen Dollar haben gefehlt . Die G 8 hat sich darauf verständigt , die Mittel für die Bekämpfung von HIV/Aids , Malaria und Tuberkulose auf 44 Milliarden Euro aufzustocken . Das heißt , dass wir , Deutschland , dafür in den kommenden acht Jahren zusätzlich 4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen . Für die Armutsbekämpfung werden wir in den nächsten vier Jahren , also bis 2011 , 750 Millionen Euro zur Verfügung stellen . Wer im Herbst letzten Jahres hier im Parlament über solche Summen , solche Zielsetzungen und deren Umsetzung gesprochen hätte , der wäre verlacht worden . Das hätte keiner dieser Koalition zugetraut . Ich sage ganz offen : Ich ärgere mich darüber , dass jetzt plötzlich Organisationen , zum Beispiel VENRO , das , was stattfindet , kritisieren . Man muss in bestimmten Situationen deutlich machen , was erreichbar ist . Was hier erreicht worden ist , ist mehr , als viele - damit meine ich auch Organisationen wie diese - vor einem Jahr erwartet haben . Zusätzlich sind aber auch neue Schwerpunkte und Kriterien für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern beschlossen worden . So werden gute Regierungsführung und der Ausbau der institutionellen Kapazitäten in den verschiedenen Ländern weiter gestärkt . Es gibt aber auch eine Förderung von Investitionen in ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang etwas zum kommenden Lissabon-Gipfel sagen . Ich möchte auf die Frage der Teilnahme Mugabes eingehen . Die Teilnahme Mugabes wird für den Ablauf dieses Gipfels entscheidend sein . Ich möchte hier auf das verweisen , was einige von uns vor kurzem in Afrika bei Gesprächen mit Parlamentariern , aber auch bei Gesprächen mit Parlamentarierdelegationen , die hierher gekommen sind , erlebt haben . Diese afrikanischen Parlamentarier haben gesagt : Schert euch nicht drum ; wenn er kommt , dann kommt er und dann konfrontiert ihr ihn - auch vor den anderen afrikanischen Regierungschefs - mit dem , was er in seinem Land angerichtet hat ; dann erfährt die Weltöffentlichkeit mehr über das , was dort in Afrika passiert ; sonst wird die Situation in Afrika immer verschwiegen . Ich hoffe , dass der britische Premierminister Brown seine Teilnahme nicht vom Kommen Mugabes abhängig macht . Ich glaube , wir können es aushalten , uns mit diesem Mann auseinanderzusetzen . Afrika weiter voranzubringen , wird uns nur gelingen , wenn Frieden und Sicherheit auf dem afrikanischen Kontinent mitgestaltet werden . Zu viele Krisen mit Tausenden von Toten und Vertriebenen erschüttern derzeit noch den afrikanischen Kontinent . Ich erinnere an dieser Stelle nur an Somalia und an Darfur . Frau Ministerin , ich unterstütze Sie ausdrücklich in der Frage Nord-Kivu . Die Weltgemeinschaft hat erhebliche Mittel investiert - Stichwort MONUC - , jedes Jahr über 1 Milliarde Euro . Wir waren daran mit einem jährlichen Beitrag von etwa 90 Millionen Euro beteiligt . Wir haben im Kongo unglaubliche Entwicklungsleistungen erbracht . Wir haben den Aufbau mitgestaltet , und wir haben die Verfassungsreform unterstützt . Die Bundeswehr hat geholfen , die Wahlen abzusichern . Zwischen Ihnen und mir gibt es nur eine Differenz . Wir sollten wirklich immer Nord-Kivu sagen ; denn es handelt sich nicht mehr um den gesamten Ostkongo . Ituri entwickelt sich wirtschaftlich positiv . In Ituri gibt es keine Flüchtlingslager mehr . Durch Aufbauhilfe ist dort eine Menge geleistet worden : Dörfer sind wieder aufgebaut worden , die Kinder dort werden beschult , und es gibt dort keine Kindersoldaten mehr . Mit der Ausgabe von 100 Euro für ein Construction-Kit kann eine ganze Familie ihr Haus wieder aufbauen und sich mit 25 Kilo Saatgut versorgen , und das in mehreren Vegetationsperioden . Das ist der richtige entwicklungspolitische Ansatz . Er wird von Deutschland entscheidend mitgestaltet . Für den Kivu ist jetzt die Regierung im Kongo verantwortlich . Die MONUC ist mitverantwortlich . Dort muss durchgegriffen werden . Sie haben recht : Wenn man Lauren Nkunda und andere zu fassen bekommt , dann müssen sie natürlich vor den Internationalen Gerichtshof gebracht werden . Jetzt geht es aber auch darum , dass Kabila sich gemeinsam mit MONUC auf die Entwaffnung dort konzentriert . Man kann in dieser Region auch stärkere Truppen zusammenziehen . Wir sehen im Augenblick einen kleinen Hoffnungsschimmer für Darfur . Diesen Punkt müssen wir nach meiner Überzeugung in den nächsten Wochen auch in den Haushaltsberatungen diskutieren . Ich habe nach den Diskussionen den Eindruck , dass Deutschland sich nicht an einem Kampfeinsatz beteiligen wird . Aber ich bin der festen Überzeugung , dass Deutschland sich in verschiedenen anderen Bereichen im Rahmen eines solchen Mandats und beim zivilen Wiederaufbau sehr stark engagieren wird . Das bedeutet , dass wir Mittel zur Verfügung stellen müssen . Die Kosten des Einsatzes der UN-Truppen dort werden derzeit auf 2 ,7 Milliarden Euro geschätzt . Ich meine , wir alle in diesem Parlament stehen gemeinsam in der Verantwortung dafür , dass diese Mittel nicht an irgendeiner Stelle aus dem normalen Entwicklungshaushalt und aus den anderen Haushalten genommen werden . Wir müssen beraten , wie wir zur Absicherung entsprechende Summen zur Verfügung stellen , und zwar nicht erst in einem Nachtrag . Denn die Truppenstellerkonferenz und andere Konsultationen werden im Herbst stattfinden . Es ist schon viel zu lange so , dass dem Leiden dort kein Ende bereitet wird . Im Einzelplan 23 des Haushaltsentwurfs 2008 - zu den Zahlen wird Jochen Borchert nach den Beratungen in der zweiten und dritten Lesung entsprechend Stellung nehmen - ist die Fortsetzung einer stetigen Aufstockung durch die Koalition gelungen . Diejenigen , die sich damit befasst haben , wissen , dass in den sieben Jahren , in denen wir nicht in der Regierung waren , das Volumen des Einzelplans gesunken ist . In diesem Jahr steigt es noch einmal um 14 ,6 Prozent . Damit schaffen wir die Grundlagen , um die Ziele der Millenniumserklärung sowie die Development-Goals zu einem großen Teil zu erreichen . Dass wir das nicht bis zum letzten Punkt schaffen werden , der Überzeugung bin ich auch . Deshalb glaube ich , dass in einer der nächsten Legislaturperioden über alternative Finanzierungsinstrumente nachzudenken sein wird , die man nach meiner Überzeugung den Bürgerinnen und Bürgern dann aber vor den Wahlen nennen muss , damit die Bürgerinnen und Bürger wissen , was auf sie zukommt . Bei der Umsetzung der G-8-Beschlüsse in Bezug auf Klimaschutz und Gesundheit kommt der Förderung regionaler Kooperationsansätze zwischen Entwicklungsländern sowie der Unterstützung von Regionalorganisationen in den verschiedenen Kontinenten , insbesondere in Afrika , besondere Bedeutung zu . Auf Afrika entfällt mit einem Fördervolumen von 774 Millionen Euro 40 Prozent des Gesamtvolumens . In der thematischen Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit kommt vor allen Dingen den Bereichen Grundbildung , Gesundheit , erneuerbare Energien und Energieeffizienz , Tropenwald , Wasser und Mikrofinanzen eine besondere Bedeutung zu . Frau Ministerin , ich bin der Auffassung , dass es richtig ist , im Bereich Grundbildung Schwerpunkte zu setzen . Aber ich sage auch : Wir müssen in den nächsten Wochen über einen ganz besonderen Punkt diskutieren . Ich habe bei meinen Besuchen in den letzten zwei , drei Jahren festgestellt , dass es durch den Kalten Krieg eine Auseinandersetzung zwischen West und Ost über die Fragen gab : Wer bildet in welchem Land Studenten aus ? , Wer holt Studenten in die Bundesrepublik Deutschland oder in die DDR und unterstützt Ausbildung ? , und wir heute in diesen Ländern auf die Eliten treffen , die in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet worden sind , die eine besondere Affinität zu Deutschland haben und die mit uns zusammenarbeiten . Ich bin der festen Überzeugung , dass es eine Aufgabe von Entwicklungspolitik ist , unter Umständen auch mit einem runden Tisch gemeinsam mit den Wissenschaftsministern der Länder Regelungen zu finden , die dazu führen , dass wir wieder mehr Studenten aus Entwicklungsländern hier Bildungschancen geben , die dann in ihren Ländern die Elite bilden . Ich glaube , dass DAAD , Alexander-von-Humboldt-Stiftung und andere hierbei eine hervorragende Arbeit leisten . Deshalb glaube ich , dass wir da einen Konsens finden können . Ich will wegen der beschränkten Redezeit nur noch auf einen Punkt eingehen , weil er von einigen Kollegen kritisch angesprochen wurde : die erneuerbaren Energien . Was in diesem Bereich von unseren Durchführungsorganisationen inzwischen geleistet wird , ist unglaublich . Das bedeutet natürlich , dass wir damit auch einen Beitrag zur Erreichung der gemeinsamen Klimaziele leisten . Man muss zur Kenntnis nehmen , dass am 7 . Juni 2007 die größte netzgekoppelte Solaranlage Afrikas in Ruanda eingeweiht worden ist und die Stadtwerke Mainz vom Partnerland 1 Million Euro zur Verfügung gestellt haben . Mithilfe der GTZ bilden die ruandischen Stadtwerke nun ruandische Solartechniker aus . Das ist ein hervorragender Ansatz , um Entwicklungspolitik dann auch in wirtschaftliche Entwicklung in dem jeweiligen Land umzusetzen . Deshalb kann ich nur sagen : Prima Programm ! Lassen Sie mich am Schluss noch kurz das Thema Budgethilfe ansprechen . Ich bin der Überzeugung , dass es richtig ist , Budgethilfe auf den Prüfstand zu stellen . Aber das , liebe Kolleginnen und Kollegen , darf man nicht so undifferenziert tun . Wir müssen uns die Zeit nehmen , uns jedes einzelne Land vorzunehmen , für das es Budgethilfe gibt , und jedes einzelne Land zu überprüfen . Ich bin der Überzeugung , dass es bestimmte Grundprinzipien geben muss , und diese Grundprinzipien heißen : Erstens . Es muss eine deutliche Entwicklung zu guter Regierungsführung vorhanden sein . Zweitens . Das Parlament in dem Land muss beteiligt werden . Man darf dadurch nicht eine Richtung stabilisieren . Das können wir sicherlich gemeinsam schaffen . Ich hatte nicht den Eindruck , dass die Ministerin sich einem solchen Thema entzogen hat . Ich habe mit der Staatssekretärin , Frau Kortmann , dazu hervorragende Gespräche geführt . Ich habe nicht erlebt , dass die Ministerin anderer Auffassung war . Ich glaube , diesen Dialog sollten wir führen . Ich bedanke mich bei Ihnen ganz herzlich und hoffe , dass wir in Zukunft die Themen im Ausschuss ernsthaft diskutieren , nicht aber in diesen Debatten Kritiken zu einzelnen Punkten vortragen , weil wir damit die Vorurteile gegenüber Entwicklungspolitik nur verstärken .