Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor wenigen Tagen ist Aslan Maschadow gestorben , wahrscheinlich ermordet worden . Die Umstände sind noch nicht ganz klar ; vielleicht werden wir es nie genau wissen . Es ist zu befürchten , dass der Kampf weiter geht und eskaliert , dass blutige Rache geübt wird . Maschadow hatte sich von den verabscheuungswürdigen Anschlägen durch tschetschenische Terroristen immer distanziert . Es mag sein , dass sein mäßigender Einfluss noch vermisst werden wird . Präsident Putin hatte bei seinem Deutschlandbesuch im Dezember noch verkündet , der Tschetschenienkrieg sei seit drei Jahren beendet . Die Realitäten , auch der letzten Tage , sprechen leider eine ganz andere Sprache . Immer wieder berichten Nichtregierungsorganisationen , aber auch Fachleute , nicht zuletzt Vertreter des Deutschen Bundestages im Europarat , wie der Kollege Bindig , von Menschenrechtsverletzungen durch russische Sicherheitskräfte . Die Literatur , die in den letzten Tagen dazugekommen ist - nicht zuletzt das beeindruckende Buch von Anna Politkovskaja über Putins Russland - , unterstreicht die Dringlichkeit , dass wir uns mit diesem Thema erneut befassen müssen . Es ist ein höchst aktuelles Thema und es ist sehr wichtig , dass wir uns von der Befassung mit diesem Thema durch die Beschwichtigungsbemühungen aus Moskau nicht abbringen lassen . Rot-Grün hat einen Antrag zur Lage in Tschetschenien eingebracht . In diesem Antrag wird die Bereitschaft der russischen Regierung , nach einer politischen Lösung in Tschetschenien zu suchen , ausdrücklich gelobt . Ich muss aber sagen , dass ich diese Bereitschaft nicht erkennen kann . Ich würde mich einer solchen Bewertung gerne anschließen , aber ich kann sie mir nicht zu Eigen machen . Ich wundere mich nicht darüber , dass Sie über diesen Antrag am liebsten schon heute abgestimmt hätten , damit das Thema vom Tisch kommt und im Ausschuss nicht beraten werden muss . Dieser Antrag kann nach meiner Auffassung die kritische Prüfung im Rahmen einer Ausschussberatung nicht bestehen . Es ist interessant - dafür habe ich volles Verständnis - , dass der Kollege Markus Meckel über diesen Antrag vorsichtshalber nichts gesagt hat , sondern nur über die sehr bedrückende Situation in Tschetschenien selbst . Es ist außerdem sehr erhellend , dass heute die Bundesregierung , obwohl durch Staatsminister Bury vertreten , zu dieser Thematik hier keine Stellung nehmen will . Die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien werden in dem Antrag nur stark verklausuliert angesprochen . Das reicht nicht . Der Bundestag muss diese Menschenrechtsverletzungen klar beim Namen nennen . Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag einen sehr viel weiter gehenden , einen sehr viel mutigeren Antrag verabschiedet . Wir haben diesen richtigen und wichtigen Antrag wortgleich im Bundestag eingebracht . Wir waren allerdings nicht bereit , ihn im Rahmen dieser Debatte sozusagen zu konsumieren . Wir werden Ihnen aber noch Gelegenheit geben , ausführlich dazu Stellung zu nehmen . In einer namentlichen Abstimmung können Sie sich dazu bekennen oder auch nicht . Wir werden noch vor der Sommerpause auf dieses Thema zurückkommen . Wir sollten aber abwarten , wie die Entwicklung in den nächsten Wochen verläuft , ob die Befürchtung , dass es in den nächsten Wochen zu einer Verschärfung des Konfliktes kommt , eintritt , was wir alle nicht hoffen , oder ob die in jüngster Zeit durchaus erkennbar gewordenen Anknüpfungspunkte für eine politische Lösung aufgegriffen werden . Das Memorandum , das Vertreter Tschetscheniens und der russischen Soldatenmütter - Markus Meckel hatte das bereits erwähnt - unter Vermittlung und Beteiligung von Parlamentariern des Europäischen Parlaments und des Europarats für das Treffen am 24 . Februar in London vorgelegt haben , bietet Präsident Putin und der russischen Regierung die Chance , ihren Friedenswillen doch noch unter Beweis zu stellen . Wir werden diese Entwicklung abwarten und dann zu einer endgültigen Bewertung kommen . Die Grünen werden aber nicht daran vorbeikommen , zu ihrem eigenen Antrag Ja oder Nein zu sagen .