Partei: GRUENE
Kollege Austermann , es ist unglaublich , mit welchen Argumenten Sie als Obmann der größten Oppositionsfraktion im Haushaltsausschuß hier im deutschen Parlament die Leute für dumm verkaufen . . Erstens . Sie sprechen von der Ökosteuer und verweisen einfach auf die Nominalpreise an den Tankstellen . Sie müssen doch wissen , daß die OPEC derzeit mit mehr als 22 Dollar pro Barrel den höchsten Rohölpreis seit vielen Jahren durchgesetzt hat . Der Anteil der Mineralölsteuererhöhung schlägt nur mit 7 Pfennig _ eine vergleichsweise bescheidene Zahl _ durch , während die Erhöhung der Rohölpreise mehr als 25 Pfennig ausmacht . Das ist die Wahrheit . Für diese 25 Pfennig kann die Regierung nichts ; die Mineralölkonzerne geben diese Erhöhung einfach nur weiter . Das müßten sie auch tun , wenn Sie an der Regierung wären . Zweitens . Sie behaupten hier frank und frei , diese Regierung plane , im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung mehr als 220 Milliarden DM neue Schulden zu machen . Rechnen Sie doch einmal die Nettokreditaufnahme der nächsten vier Jahre zusammen ! Ich komme da auf etwa 160 Milliarden DM . Dagegen hat die CDU/CSU-Regierung , Kollege Austermann , in den letzten vier Jahren 260 Milliarden DM Schulden aufgenommen . Das ist die Wahrheit , und das muß man der Bevölkerung sagen . . Außerdem _ Ihre Aussagen werden auch durch x-malige Wiederholung nicht wahrer _ : Die Haushalte sind nur vergleichbar , wenn die Vorbelastungen auf Grund der Steuergesetzgebung , die die alte Koalition mit zu vertreten hat , hineingerechnet werden . Sie haben am 1 . April des letzten Jahres die Mehrwertsteuer erhöht , um genau das zu tun , was wir dieses Jahr mit der Einführung der Ökosteuer zum 1 . April beabsichtigt haben : den Anstieg des Rentenversicherungsbeitrages _ damals von 20 ,3 auf 21 ,0 Prozent _ zu verhindern . Wir haben dieses Jahr den Rentenversicherungsbeitrag von 20 ,3 auf 19 ,5 Prozent gesenkt und damit mit der Senkung der Lohnnebenkosten ernst gemacht . Das Ganze hat eine weitere finanzielle Konsequenz : Eine Mehrwertsteuererhöhung in diesem Umfang bringt innerhalb eines Dreivierteljahres rund 6 Milliarden DM weniger als eine Erhöhung für ein ganzes Jahr . Dieses Jahr greift die Mehrwertsteuererhöhung , die Sie beschlossen haben , erstmals für das ganze Jahr . Also ist es logisch , daß das Volumen dieses Haushalts um 6 Milliarden DM höher sein mußte als das des letzten Jahres . Hinzu kommen Unteretatisierungen von Posten , von denen Sie genau wußten , daß sie nach dem Grundsatz von Haushaltsklarheit und -wahrheit korrigiert werden muß- ten , zum Beispiel die Unterstützungshilfen für Bremen und das Saarland oder die Postunterstützungskassen in Höhe von 8 Milliarden DM . Deshalb sind Ihre Aussage , die Aussage des Kollegen Merz und der Inhalt auf der Internetseite der Bundesgeschäftsstelle Ihrer Partei nicht wahr . Das Konzept mit einem Volumen von 30 Milliarden DM , das wir jetzt vorlegen , hat in der Tat eine echte Konsolidierungswirkung . Deshalb reagiert die wirtschaftsnahe Presse , die sonst Sie hochjubelt , so positiv , genauso wie Investmentfonds . Wenn wir eine Scheinbuchung machen würden , würden die Märkte nicht reagieren , wären Euro und DAX am Montag , nach Ihren Wahlerfolgen , nicht abgestürzt . Nach Ihrer Lesart hätte die Wirtschaftspresse jubeln müssen , weil die Union endlich wieder in der Lage ist , vernünftige ökonomische Konzepte durchzusetzen . Also : Bleiben Sie bei der Wahrheit ! Dazu , daß Politik in der Bevölkerung ein schlechtes Image hat , hat Ihre Rede wieder anschaulich beigetragen . .