Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich hatte ursprünglich geglaubt , der vorliegende Bericht sei ziemlich unstrittig . Ich habe mich aber eines Besseren belehren lassen müssen . Der Kollege Fritz hat angemahnt , dass dieser Bericht zu spät kommt . Zugegeben , Herr Kollege Fritz , er kommt relativ spät . Aber ich habe mich bei dieser Gelegenheit gefragt , wann wir wohl den ersten Bericht der Regierung Kohl zu ihren Rüstungsmaßnahmen vorgelegt bekommen . Darauf warten wir bis heute . Im Übrigen diskutieren wir die Berichte - derzeit liegt uns der dritte Bericht vor - nur deshalb , weil wir damals aufgrund des Antrags der Türkei auf Panzerlieferung die Konsequenzen gezogen haben , dass dafür politische Grundsätze formuliert werden müssen . Das haben wir auch getan . - Aber sie sind dann , wie ich meine , durchaus vernünftig überarbeitet worden . Herr Kollege Fritz , auch Sie hätten 1992 , als Ihre Regierung Panzer nach Saudi-Arabien geliefert hat , einen guten Anlass gehabt , die Grundsätze zu überarbeiten . Es hätte sich sicherlich eine spannende Diskussion ergeben , wenn uns daraufhin ein Rüstungsbericht vorgelegt worden wäre . Es wäre gut , wenn er uns jetzt noch nachgeliefert würde . Ich kann Ihnen für die Koalition versichern , dass wir sogar noch heute , nach elf Jahren , über diesen Bericht diskutieren würden . Man muss das schon richtig würdigen . Auch dass der Kollege Leibrecht von der FDP plötzlich die taz zitiert , halte ich für durchaus bemerkenswert . Man gewinnt den Eindruck , dass damit versucht wird , bei einer unstrittigen Materie noch irgendetwas zu finden , an dem man herummäkeln kann . Aus unserer Sicht - das möchte ich betonen - hat die Bundesregierung mit der Verabschiedung der politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern für eine erhebliche Verbesserung der Transparenz in der Rüstungspolitik gesorgt . Die Entscheidungen über Rüstungsexportvorhaben werden durchaus unter außen- , sicherheits- und bündnispolitischen Interessen unter Beachtung der Menschenrechte gewürdigt , Herr Kollege Fritz . Ihre Bemerkung , dass Ihre Ausführungen keine Forderung der Unionsfraktion darstellen , habe ich zunächst nicht verstanden . Ich war völlig verwirrt und habe zunächst geglaubt , Ihr Redebeitrag entspreche der Politik der CDU/CSU . Sie haben das aber richtig gestellt ; Sie haben sich gewissermaßen als neutraler Beobachter geäußert . Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , dass es sich um einen Abwägungsvorgang zwischen den von mir genannten verschiedenen Belangen - der Außen- und Sicherheitspolitik und den bündnispolitischen Interessen unter Beachtung der Menschenrechte wie auch der ökonomischen Interessen - handelt . Die Forderung , auch die ökonomischen Interessen zu beachten , ist Ihnen sicherlich nicht fremd . Mit Ausfuhrvorhaben , die im Hinblick auf das Empfängerland oder das Rüstungsgut von besonderer Bedeutung sind , wird der Bundessicherheitsrat befasst . Zusätzlich zu den bisher in diesem Gremium vertretenen Ressorts nimmt nun auch - das ist ebenfalls neu - das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung teil , um besonderen entwicklungspolitischen Aspekten Rechnung zu tragen . Die Bundesregierung hat mit den neuen Richtlinien eine optimale Balance bei diesem sicherlich nicht einfachen Thema gefunden . Mit den neuen Richtlinien ist es nach unserer Meinung gelungen , das Verfahren bei den Rüstungsexporten an zusätzliche politische Kriterien anzupassen und dabei gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aufrechtzuerhalten . Mehr Transparenz und klare Kriterien sind kein Nachteil , sondern ein guter Vertrauensschutz für die deutsche Wirtschaft , auch hinsichtlich der Kooperationsfähigkeit der deutschen Unternehmen in einer doch stark zusammenwachsenden internationalen Rüstungswirtschaft . Entgegen der in solchen Debatten immer wieder vorgetragenen Kritik - gerade vonseiten der Opposition - haben sich die Richtlinien nach unserer Auffassung durchaus bewährt . Ich möchte noch einmal daran erinnern , dass der letzte Bericht in der Folge der Aussprachen in den zuständigen Ausschüssen verbessert wurde . Zusätzliche Informationen wurden damals aufgenommen . So wird zum Beispiel über eine Strafverfolgungsstatistik , über militärische Ausrüstungshilfen , die andere Länder erhielten , sowie über neu abgeschlossene regierungsamtliche Kooperationen im Rüstungsbereich mit deutscher Beteiligung berichtet . Ebenfalls neu ist im Rüstungsexportbericht ein Kapitel über die Genehmigungspolitik bei der Ausfuhr von Kleinwaffen . Ich will Ihnen ersparen , die Zahlen noch einmal aufzulisten . Der Staatssekretär hat das gemacht . Ich halte fest , dass aus unserer Sicht gerade die neuen Kriterien beachtet worden sind und dieses auch für das Parlament ein wesentlicher Fortschritt ist . Der Rüstungsexportbericht belegt , dass die Bundesregierung entsprechend ihrem Bekenntnis in ihren politischen Grundsätzen eine restriktive Exportkontrollpolitik betrieben hat . Herr Andres hat darauf aufmerksam gemacht . Sie verfolgt gleichzeitig eine Politik , die dem Gedanken der Kooperation , insbesondere mit unseren europäischen Nachbarn , Rechnung trägt . Deshalb findet diese Politik auch unsere volle Zustimmung .