Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine werten Herren und Damen Abgeordnete ! Ich möchte mich zunächst gerne an Sie wenden , Herr Hoyer . Mir haben Ihre letzten Ausführungen zum Kongo sehr gut gefallen . Wer sich das EU-Mandat genau anschaut , kann sich angesichts der Zusammensetzung der Formation des Eindrucks nicht erwehren , dass die ehemaligen europäischen Kolonialmächte in Afrika wieder präsent sind . Was wir auf gar keinen Fall akzeptieren können , weder wir Linke noch der Deutsche Bundestag - ich denke , hier spreche ich im Interesse der Menschen in der gesamten Bundesrepublik - , ist eine neokoloniale Politik in Afrika . Das muss auf jeden Fall vermieden werden . Ich denke , der eleganteste , der beste , der politisch korrekteste Weg wäre es , deutsche Soldaten gar nicht erst dorthin zu schicken . Ich möchte jetzt den Zusammenhang herstellen und aufgreifen , was der Außenminister an den Anfang seiner Rede gestellt hat . Sie haben von der Globalisierung gesprochen . Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , dass die Menschen - auch durch die deutsche Politik - erfahren , dass die Globalisierung latent immer ein kriegerisches , nicht friedliches Unterfangen sein wird . Wir sehen , dass sich die Interessen in Afrika auf den Sudan und jetzt auch auf den Kongo konzentrieren . Wir haben erlebt , dass der Kampf gegen den Terror in einer globalisierten Welt in Afghanistan zu einem Krieg geführt hat . Die Antworten auf die Globalisierung fallen aber auf anderen Kontinenten völlig anders aus als in Deutschland . Schauen wir uns zum Beispiel den postneoliberalen Prozess in Lateinamerika an ! Das ist eine Antwort auf die Globalisierung , mit der man sich gegen den Verlust staatlicher Sicherungssysteme und für die Beibehaltung der Ressourcenwahrung in nationaler Hand ausspricht . Man ist dort aus Erfahrung gegen die Privatisierung . Ich kann nicht verstehen , warum in der Rede des Außenministers kein einziges Wort zu dem Kontinent Lateinamerika gefallen ist . Das muss doch allmählich in unseren Fokus aufgenommen werden , wenn wir über diese weltweiten Fragestellungen sprechen . - Ich hätte nichts dagegen , wenn Sie sich über die demokratischen und zivilen Errungenschaften in Kuba Gedanken machen würden . Manches Bild , das Sie zeichnen , würde sich angesichts der Realität nicht mehr behaupten können . Da bin ich mir sehr sicher . Ich möchte jetzt aber keine Rede über Kuba oder Lateinamerika halten . Wir werden , wenn der EU-Gipfel in Wien stattfindet , sicherlich noch über unsere Position zu Lateinamerika sprechen können . Ich halte es allerdings für sehr wichtig , dass sich dieses Haus Gedanken darüber macht , wie in dieser globalisierten Welt die Reform der UNO und des UN-Sicherheitsrates aussehen wird . Wir haben schon gelegentlich unsere Vorstellung transportiert , dass in einem reformierten UN-Sicherheitsrat Lateinamerika unbedingt einen Sitz haben muss und dass es erforderlich ist , dass auch Afrika mit einer eigenen Stimme spricht . Das zeigt sich jetzt besonders deutlich , da die Afrikanische Union in der Frage des Kongos sozusagen übergangen worden ist . Die UNO hat sich in dieser Sache an die EU-Ebene gewandt . Nun muss Solana in den Kongo reisen , um Kabila davon zu überzeugen , dass er europäisches Militär zur Sicherung der Wahlen braucht . Es bedarf unbedingt einer Veränderung unseres Blicks auf die Welt , um die neue eine Welt als einen friedlichen Prozess zu begreifen , der die Demokratisierung und die Gleichheit aller zum Ziel hat und dies mit friedlichen Mitteln durchsetzt . Eine solche UNO brauchen wir . Im Deutschen Bundestag brauchen wir eine Debatte darüber , was der originär deutsche Anteil sein kann , um einen solchen Prozess einzuleiten . Herr Steinmeier , Sie haben über die Europäische Verfassung gesprochen . Sie dürfen nicht übersehen , dass es der europäische Verfassungskonvent nicht geschafft hat , die politische Willensbildung der Bevölkerungen in einen Verfassungsentwurf zu transportieren . Manche Parlamente haben dem Entwurf zugestimmt , manche Voten der Bevölkerung waren positiv , aber die Europäische Verfassung ist im Ergebnis tot . Sie ist gescheitert . Viele osteuropäische Staaten , die neu hinzugekommen sind , wollen keine Renaissance des europäischen Verfassungsprozesses ; sie haben vielmehr ein großes Interesse daran , dass die Verträge überarbeitet werden , wir von der Lissaboner Strategie loskommen und die Ideologie des Neoliberalismus endlich in Europa ein Ende findet . In dieser Hinsicht wird im Deutschen Bundestag eine Diskussion über die Frage , wie es mit der Europäischen Verfassung weitergehen soll , notwendig sein . Sie dürfen gewiss sein , dass wir als Linke dazu unseren proeuropäischen Beitrag leisten werden . Die heutige Debatte beinhaltet viele wichtige Themen , die es wert wären , ausführlich darüber zu sprechen . Ich kann deshalb beim besten Willen nicht verstehen , warum es den Regierungsfraktionen , der FDP und den Grünen so ungemein wichtig war , heute über Belarus nach der Wahl zu sprechen . Wir haben bereits vor der Wahl eine Debatte über Belarus geführt . Ihnen war es damals ein Anliegen , uns zu diskreditieren , was Ihnen aber nachweislich nicht gelungen ist . Die Linke kann nicht als antidemokratische Kraft diskreditiert werden . - Ich glaube , Sie reden im Moment ziemlich heftigen Unsinn . Sie sollten die Debatte nachlesen . Ich finde es viel wichtiger , sich das Ergebnis der Wahl in der Ukraine anzuschauen . Die orangene Revolution kann als gescheitert betrachtet werden ; denn die Bevölkerung hat ihre Erfahrung damit gemacht und ein Jahr nach der Revolution völlig anders gewählt . Das sollte Anlass für uns sein , mit den Staaten , die einen postsowjetischen Prozess durchgemacht haben , in eine andere Form des Dialogs einzutreten . Wir müssen uns hier im Parlament mit diesem Thema anders befassen , als demokratische Revolutionen mit anzuzetteln , wie es die Kollegin Beck formulierte . Ich glaube , es geht nicht um Menschenrechtspolitik , wie wir sie uns vorstellen . Menschenrechtsfragen und Menschenrechtspolitik dürfen nicht instrumentalisiert werden , um Systemwechsel herbeizuführen . Das ist eine wichtige Komponente einer wirklich aufgeklärten Menschenrechtspolitik . Wir müssen jetzt eine Entscheidung bezüglich des Kongos fällen und Sie lenken mit Debatten zu Weißrussland ab . Mit dem Kongo müssen wir uns ausgiebig befassen , ich will hier nur einige wenige Worte dazu sagen . Schauen wir uns an , wie das Mandat zustande gekommen ist . Aller Voraussicht nach wird es ein UN-Mandat nach Kap . VII sein . Es soll also ein militärischer Einsatz erfolgen , an dem sich die Deutschen vielleicht nicht aktiv , aber passiv beteiligen , während die Franzosen die aktive Rolle übernehmen . Ich möchte dazu sagen : Es sollte gewährleistet sein , dass freie demokratische Wahlen durchgeführt werden . Die Menschen im Kongo haben nicht die Zuversicht und den Glauben , dass Wahlen ihnen Frieden , Freiheit und Demokratie bringen werden . Denn es gibt dort verschiedene Milizen , deren Führer demokratische Wahlen ablehnen . Niemand kann voraussagen , ob eine Wahl bürgerkriegsähnliche Zustände auslösen wird . Auch der Einsatz deutscher Soldaten im Kongo kann nicht gewährleisten , dass die Präsidentschaftswahl friedlich verläuft . Eine freie demokratische Wahl muss aber unser erstes Ziel sein . Was geschieht , wenn das Ziel nicht innerhalb des vorgesehenen Zeitraums von vier Monaten erreicht wird ? Sie werden doch hier nicht in aller Öffentlichkeit sagen wollen , dass die Truppen dann unverrichteter Dinge wieder abziehen werden . Sie werden ein neues Mandat fordern und dann werden die europäischen Truppen zu einer Bürgerkriegspartei werden . Sie könnten Parteinahme betreiben und genau das muss vermieden werden . Wenn man den Prozess unterstützen will , dann darf man keine europäischen Truppen dorthin führen .