Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich finde es schon bezeichnend , daß Sie , Herr Irmer , lange Ausführungen über die Aufnahme der osteuropäischen Nachbarländer in Militärbündnisse machen , wo es doch eigentlich darum geht , welche Folgen der deutsche Asylkompromiß für diese Länder hat . Ich wage zu bezweifeln , daß durch einen solchen Schritt auch nur eine Fluchtursache beseitigt oder auch nur ein Migrationsproblem gelöst wird . . 12226 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 141 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . Februar 1993 Andrea Lederer Insofern müßte man wirklich über etwas anderes reden . . In angesehenen Zeitungen wie der Süddeutschen Zeitung und dem General-Anzeiger liest m an momentanBewertungenderFolgendieserPolitik ,die hellhörig machen müssen . Ich will nur ein Zitat aus der Süddeutschen Zeitung bringen : Zum erstenmal seit mehr als 50 Jahren haben deutsche Politiker nach Art einer Hegemonialmacht ungefragt über drei Nachbarstaaten verfügt mit dem sogenannten Asylkompromiß . Überschrift : Die Deutschen investieren , die anderen parieren . _ Ich will das gar nicht weiter ausführen . Man könnte aber zur Zeit massenhaft solche Zitate bringen . Es muß wirklich aufmerksam machen , daß zur Zeit genau das Gegenteil dessen eintritt , was die Bundesregierung tatsächlich zu erreichen behauptet , nämlich wirklich nachbarschaftliche Beziehungen . Es ist doch so , daß eine Art Zäsur in den Beziehungen eingetreten ist , und zwar dadurch , daß die Bundesregierung im Asylkompromiß gemeinsam mit der SPD , so diese dann letztlich zustimmen wird , eine Politik entwickelt und Folgen verursacht hat für diese Länder , bei denen diese so gut wie nichts mitzusprechen hatten . Dort , wo Widerstand geäußert wird , beispielsweise von Regierungen dieser Staaten , werden im Prinzip die Instrumente gezeigt . So ist offenbar Polen unverhohlen angedroht worden , den Visazwang für polnische Staatsbürger wieder einzuführen für den Fall _ _ . _ Sie nehmen nicht zur Kenntnis , daß das , worüber es nach Ihren ständigen Behauptungen ein Einverständnis gibt , von der polnischen Regierung dementiert wird . . Ich glaube wirklich , daß Sie die ökonomische Situation der Bundesrepublik im Verhältnis zu diesen Staaten ausnutzen , und ich glaube , daß hier wirklich ein ganz gefährlicher Weg eingeschlagen worden ist . . Die Auswirkungen sind nicht nur etwa an den Westgrenzen dieser Nachbarstaaten zu spüren , sondern die Auswirkungen sind auch zu spüren im Hinblick auf die Innenpolitik wie auch die Außenpolitik in diesen Staaten . Das heißt , diese Länder sind gezwungen , beispielsweise auch andere außenpolitische Beziehungen zu ihren weiteren östlichen Nachbarn aufzunehmen , als das bislang vielleicht der Fall war und sein konnte . Wenn in dieser Situation davon geredet wird , daß man der Bundesregierung doch Zeit lassen und darauf vertrauen soll , daß sie diese Beziehungen sozusagen wieder einzurenken in der Lage ist , dann muß ich sagen , daß mir dieses Vertrauen einfach fehlt , Herr Glotz . Für mich ist es sehr besorgniserregend , wenn es der Bundesregierung z . B . durch einfache Gesetze oder durch den Abschluß von Verträgen überlassen wird , . wie all das ausgestaltet werden soll , was an Asylpolitik hier bereits eingeleitet wurde . Das ist genau das , wovor wir warnen , nämlich wenn dies durch sogenannte einfache Gesetze gemäß Art . 16a , so wie er beschlossen werden soll , der Bundesregierung überlassen wird , im Grunde genommen niemand mehr mitzureden hat , sondern lediglich die Interessen , die die Bundesregierung mit dieser Politik verfolgt , ihren Niederschlag finden werden _ und das auf dem Rücken der Flüchtlinge , auf Kosten derjenigen , die vielleicht sogar intensiver und mit guten Argumenten versucht haben , dem zu widerstehen , und im Grunde mit einem Signal für eine Rolle Deutschlands in dieser Welt , die ich für katastrophal halte . Großmachtpolitik ist nicht mehr ein Beg riff , den vielleicht nur wir oder ab und zu mal ein Kollege von Ihnen verwendet , sondern das ist ein Beg riff , der zur Kennzeichnung der Politik der Bundesregierung mittlerweile offiziell in den Medien verwendet wird . Ich glaube , das sollte sehr nachdenklich machen . Ich danke . .