Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Heckmeck , den Herr Beck hier gerade veranstaltet hat , ist nicht unbedingt dazu geeignet , zu einer sachlichen Debatte zu kommen . - Vielleicht beruhigen Sie von den Grünen sich etwas . Diejenigen von Ihnen , die hierher gekommen sind , um für eine Mehrheit zu sorgen , können wieder gehen . Sie haben verloren . Wir reden heute über den Antrag der Grünen und der FDP zur Arbeitsmarktpolitik . Frau Dückert , die von Ihnen vorgetragenen Zahlen beim Vergleich mit den Nachbarländern stimmen . Aber dass Sie so tun , als wären Sie die letzten 18 Jahre in der Opposition gewesen , ist nicht nachvollziehbar . Sie waren - und das bis zum letzten Jahr - über sieben Jahre an der Regierung beteiligt . Einen Teil der jetzigen Probleme Deutschlands haben Sie mit verschuldet . Das ist die Wahrheit . Auch darüber muss man an dieser Stelle reden . Sie reden in Ihrem Antrag von Stillstand und fordern die Bundesregierung auf , umgehend gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen . Das ist angesichts der veränderten Lage in Deutschland , der positiven Trendwende , an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten . Lassen Sie mich die positive Entwicklung darstellen . Auch das gehört dazu . Auf dem Arbeitsmarkt und beim Wirtschaftswachstum gibt es positive Tendenzen . Die Trendwende ist gelungen . Die Arbeitslosigkeit sinkt seit einem Jahr . Im Vergleich zum Vorjahr haben wir 400 000 Arbeitslose weniger . Das hat auch etwas mit der neuen Regierung zu tun . Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist im Vergleich zum Vorjahr um fast 200 000 angestiegen . - Vielleicht sollte die Sitzung unterbrochen werden , bis Sie sich beruhigt haben . Frau Dückert , ich wollte über Ihren Antrag reden . Wir sollten zu einer gemeinschaftlichen Debatte zurückkehren . - Ich bin nicht zickig . Aber wer so profiliert wie Sie , Frau Künast , gerade hier aufgetreten ist , der muss sich auch Kritik gefallen lassen . Auch das gehört zum Parlamentarismus . Wie gesagt : Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist um 200 000 gestiegen . In diesem Bereich sind unter Ihrer Mitwirkung in den letzten Jahren Ihrer Regierung , Frau Dückert , täglich 1 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen . Die heutige positive Entwicklung bedeutet nicht nur , dass Menschen aus der Arbeitslosigkeit herauskommen , sondern auch , dass wir eine Trendwende bei den Steuereinnahmen und Sozialabgaben erreicht haben . Auch das sind , gerade im ersten Arbeitsmarkt , wichtige Beiträge . Wir haben 105 000 offene Stellen . Auch das ist ein Anzeichen für eine Trendwende . All das hat - sicherlich nicht nur , aber auch - mit der neuen Bundesregierung zu tun . - Herr Niebel , wenn Sie beteiligt wären , würden Sie das anders sehen . Ich weiß , wie Sie reden können . Zum Herbstgutachten . In den letzten Tagen , sechs Monate nach Vorlage des Frühjahrsgutachtens , haben die Wirtschaftsweisen ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum 2006 um 0 ,5 Prozentpunkte auf 2 ,3 Prozent erhöht . Für 2007 - Sie , Frau Dückert , sprachen von einer Delle - wird jetzt ein Wirtschaftswachstum von immerhin 1 ,4 Prozent prognostiziert . Es besteht Hoffnung , dass 2007 tatsächlich nur eine Delle sein wird und dass das Wirtschaftswachstum eine durchtragende Wirkung hat . Auch das zeigt , dass wir auf einem guten Weg sind . - Nein , das ist das Wirtschaftsgutachten . Laut Gutachten wird die Arbeitslosenquote im Vergleich zwischen 2005 und 2007 von 11 ,2 Prozent auf 9 ,9 Prozent sinken . Jetzt liegt sie bei 10 ,2 Prozent . Auch das ist eine positive Tendenz , die darauf schließen lässt , dass es in diesem Bereich vorangehen wird . Meine Damen und Herren von den Grünen , Sie wissen , dass wir zurzeit in einer Arbeitsgruppe der Koalition über Arbeitsmarktpolitik reden . Die Arbeitsgruppe ist ergebnisoffen . Wir haben Experten angehört . Wir befinden uns noch im Entscheidungsfindungsprozess . Wir werden über die Aussagen der Experten debattieren und zu Entscheidungen kommen . Darauf können Sie sich verlassen . Wir reden zum Beispiel über die Themen , die hier angesprochen wurden : Mindestlohn , Kombilohn , Effizienz von Maßnahmen nach dem SGB II , dritter Arbeitsmarkt . - Nein , wir werden zu Taten kommen . Darin unterscheiden wir uns vielleicht von Ihnen . Ein paar gute Taten habe ich Ihnen eben schon genannt . - Bei der Arbeitsmarktpolitik sind wir voll im Plan . Unsere Absicht , die unwahrscheinlich vielen Maßnahmen zur Eingliederung zu bündeln , wird im Rahmen der Evaluierung verwirklicht . Heute stehen vor allem zwei Themenfelder im Vordergrund - an diesen Punkten müssen wir noch richtig viel arbeiten - : die hohe Arbeitslosigkeit von Geringqualifizierten und die Langzeitarbeitslosigkeit . Frau Dückert , ein Vergleich mit dem Ausland reicht nicht aus . Ich darf daran erinnern , dass der Ausschuss in der Zeit vor der Hartz-Gesetzgebung , die Sie in Ihrer Regierungszeit vollzogen haben , England besucht hat . Dort haben wir uns über die dortigen Methoden informieren lassen . Sie haben ein bisschen Ähnlichkeit mit der Hartz-Gesetzgebung . England hat nur deswegen 5 Prozent Arbeitslose - das zur Argumentation mit Vergleichen - , weil man eine Kehrtwendung vollzogen hat : Man hat diejenigen , die nicht oder nur ganz schwer vermittelbar sind , aus dieser Statistik herausgenommen , sie sozusagen unter ständige Abwesenheit vom Arbeitsmarkt gestellt . In England sind das inzwischen über 2 Millionen Menschen . Es ist klar , dass die Arbeitslosenquote in England geringer ist , weil die Langzeitarbeitslosen nicht mitgezählt werden . Ich will ein paar Worte über den Antrag der FDP verlieren . - Das ist der eingesprungene doppelte Niebel . Wir debattieren heute zum x-ten Mal darüber . - Sie versuchen , die Mehrwertsteuer wieder zum Thema zu machen , sie populistisch zu nutzen . Der Ansatz Ihrer Forderung ist im Grunde völlig klar . Diese Koalition hat beschlossen , den Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 2 Prozentpunkte , von 6 ,5 auf 4 ,5 Prozent , abzusenken . Einen solchen Durchbruch hat es in der ganzen Zeit zuvor nicht gegeben .  Die Bundesagentur für Arbeit hat einen höheren Überschuss als erwartet erwirtschaftet . Daher diskutieren wir aktuell über die Frage , ob es möglich ist , den Beitrag über die 4 ,5 Prozent hinaus vielleicht auf 4 ,2 Prozent oder mehr zu senken . Wir werden das nicht mit Ihrem Antrag umsetzen , weil er zwei Fehler hat : - Das gar nicht mal . - Erstens . Aus meiner Sicht kommt er heute ein paar Tage zu früh , weil man einige Zahlen abwarten sollte . Ich möchte wirklich - damit das klar ist - , dass wir zu einer Absenkung kommen . Ich möchte auch , dass wir jede Chance nutzen , den Beitrag darüber hinaus weiter zu senken . Ich möchte aber vermeiden , dass wir in den nächsten Monaten und Jahren einen Zickzackkurs fahren . - Das ist klar . Das ist leicht begründbar . Sie machen noch einen zweiten Fehler . Herr Niebel , da Sie gleich im Anschluss sprechen , bitte ich Sie : Erklären Sie mir einmal , wie die FDP eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 2 Pro-zentpunkte oder sogar in noch größerem Umfang realisieren will , ohne die Einnahmen aus 1 Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung zu verwenden .  - Sie wollen eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte und mehr . Eine Senkung des Beitragssatzes um 2 Prozentpunkte entspricht einem Betrag von 14 ,4 Milliarden Euro .  Wir wissen , dass der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit zurzeit 9 ,6 Milliarden Euro beträgt . Vielleicht werden es sogar 12 Milliarden Euro .  Erklären Sie mir , wie Sie einen Betrag von 14 ,4 Milliar-den Euro decken wollen , ohne die Einnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer anzutasten , wenn die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit - das ist eine optimistische Schätzung - lediglich 12 Milliarden Euro betragen . Sie müssen berücksichtigen - das wissen Sie - , dass im Überschuss der Bundesagentur in diesem Jahr einmalig ein Betrag von 3 Milliarden Euro enthalten ist , der auf die 13 . Sozialversicherungsbeitragszahlung zurückzuführen ist . Sie wollen Korrekturen bei der Bundesagentur für Arbeit ; das können Sie gerne fordern , Herr Niebel .  So steht es in einem Ihrer Anträge , der durch die Reihen geistert und in dem Sie sich sozusagen als Rächer der Enterbten darstellen . Man hat den Eindruck , dass jemand , der früher einmal bei der Bundesagentur gearbeitet hat , nun Rache nehmen will , indem er sich darum bemüht , dass die Agentur aufgelöst wird . Dass es möglich ist , dadurch schnell einige Milliarden Euro einzusparen , möchte ich stark bezweifeln . Sie haben Ihren Antrag nicht richtig durchgerechnet . Er enthält zwar ein paar Hinweise darauf , an welchen Stellen gespart werden könnte . Aber Sie nennen keine konkreten , messbaren Zahlen . Wir gehen einen anderen Weg : Wir wollen eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um mindestens 2 Prozentpunkte . Die Einnahmen , die wir erzielen , wollen wir nutzen , um den Beitragssatz möglichst noch weiter zu senken . Das wollen wir zeitnah zur Jahreswende tun , und zwar auf der Grundlage eines gesicherten Ansatzes . Ich habe die Bitte , dass wir diesen Abschlag Romer-Abschlag nennen . Denn der Kollege Franz Romer - ich glaube , es war im April oder Mai dieses Jahres - war der erste aus unserer Fraktion , der darauf hingewiesen hat , dass hier mehr Luft vorhanden ist . Ich freue mich darüber , dass das wirklich zutrifft . Meine Redezeit ist gleich abgelaufen . Herr Niebel , ich bin gespannt , was Sie dazu sagen , wie Sie Deutschland retten wollen . Ich höre von Ihnen immer , wir könnten noch radikaler kürzen und hier und dort noch weitere Milliarden Euro einsparen . Dadurch versuchen Sie den Glauben zu verfestigen , dass wir ohne Mehrwertsteuererhöhung auskämen . Meine letzte rhetorische Frage , die ich an Sie richten möchte , lautet : Glauben Sie selbst eigentlich wirklich , dass es keine Mehrwertsteuererhöhung in Deutschland gegeben hätte , wenn die Schwarzen und die Gelben eine Koalition eingegangen wären ? Die Antwort lautet eindeutig : nein . Diese Schlacht hätten Sie verloren .