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Partei: SPD
Ich weiß nicht, wie ernst man diese Zwischenfrage nehmen sollte. Nochmals: Ich werde versuchen, der Sache mit der Frankfurter Rundschau auf den Grund zu gehen. – Ja gut, das mag sein. – Ich habe einleitend gesagt: „Wer auch immer diese Form von Lohndumping betreibt, ist zu kritisieren“. Das muss abgestellt werden. Die Aussage ist völlig klar. Was mehr wollen Sie hören? Im Übrigen ist der Niedriglohnsektor nicht von RotGrün erfunden worden; in Deutschland gab es auch vor 1998 einen Niedriglohnsektor. Richtig ist aber der Hinweis, dass durch gesetzliche Maßnahmen nach 1998, insbesondere nach 2002, der Niedriglohnsektor in Deutschland zusätzlich an Fahrt gewonnen hat. – Was soll das heißen? Entschuldigung! Mir ist derjenige lieber, der Fehlentwicklungen einräumt und sie abzustellen versucht, als jemand, der blind mit dem Kopf durch die Wand will; das wäre blinder Dogmatismus, den Sie offenkundig auch nicht wollen. Seien Sie doch froh, dass diese Entwicklungen erkannt werden, die – ich vermute, ohne Absicht – jetzt eingetreten sind. Niemand konnte übrigens voraussagen, dass die sich christlich nennenden Gewerkschaften in diesem Ausmaß Lohndumping betreiben und damit die Abwärtsspirale in Gang setzen würden. Sie müssen mir als Experten noch erklären, was an diesen Gewerkschaften christlich ist.
Partei: FDP
Lieber Wolfgang Börnsen , du hast deinen Wahlkreis Flensburg-Schleswig und die vielen Veranstaltungen dort erwähnt . Das gibt mir Veranlassung , direkt hierzu eine Frage zu stellen : Kannst du mir erklären , warum es notwendig ist , dass dänische Künstler , wenn sie bei der dänischen Minderheit auftreten , in die Künstlersozialversicherung einzahlen müssen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Klose , Sie haben die Bedeutung von Sachauskünften , Vorträgen und Berichten des Bundesnachrichtendienstes gerade für die Arbeit des Auswärtigen Ausschusses unterstrichen . Da kann man sehr geteilter Meinung sein . Ich habe immer meine Zweifel an den Berichten der Geheimdienste ; das steht aber jetzt nicht zur Debatte . Wenn es denn so ist , erklären Sie mir doch bitte , warum der Chef des Bundeskanzleramtes , Herr Thomas de Maizière , in einem Schreiben an den Parlamentspräsidenten mitgeteilt hat , wonach er angewiesen habe , dass Beamte des BND zu Auskünften gegenüber dem Auswärtigen Ausschuss , dem Menschenrechtsausschuss und dem Innenausschuss in dieser Angelegenheit nicht mehr zur Verfügung stehen und die Ausschüsse nicht mehr informieren dürfen . Das heißt , alle Informationen , die gegeben werden , wandern ins Grab der Verschwiegenheit des angeblichen Kontrollgremiums , das Parlament wird ausgeschaltet und die Beamten der entsprechenden Dienste dürfen nicht mehr vor den Ausschüssen des Parlaments Auskunft geben . Genau so geht es nicht und genau deswegen brauchen wir einen solchen Untersuchungsausschuss .
Partei: PDS/LINKE
Die Aufrechterhaltung und verläßliche Absicherung der bereits heute vorhandenen Kernwaffenfreiheit in dieser Region liegt doch im fundamentalen Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik . Die Erklärung der NATO-Staaten über die Nichtstationierung von Kernwaffen in künftigen Beitrittsländern sollte als Impuls für die Realisierung des Zonenkonzeptes dienen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Thalheim , ich habe vorhin nicht den Mangel an Zeit zwischen der Beantwortung und der Diskussion beklagt , sondern ich habe bemängelt , daß zwischen der Anfragestellung und der Beantwortung durch die Bundesregierung soviel Zeit verstrichen ist . Es ist nicht so , wie Sie es hier jetzt darstellen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , ich stimme dem nicht zu . Wir gehen allen Hinweisen nach und prüfen , ob irgend etwas zu ändern ist . Im übrigen kenne ich den Artikel nicht . Ich kann mich nicht auf diese Fragestunde vorbereiten und dann auch noch alle Artikel eines jeden Presseorgans und alle Pressemitteilungen , die an uns herangetragen werden , lesen . Wenn Sie sich die Fragen anschauen , stellen Sie fest , daß überall aus irgendeiner Zeitung zitiert wird . Ich könnte den ganzen Tag nur damit verbringen , Zeitungen zu lesen und Mitarbeiter damit zu beschäftigen , zu prüfen , ob dieses oder jenes richtig ist . . Ich glaube , das kann weder in Ihrem Interesse noch in unserem Interesse sein . Lassen Sie mich eine persönliche Anmerkung machen , Herr Präsident . Herr Schily , nach Ihrer Meinung kann ich die Fragen nicht beantworten . Ich beantworte alle Fragen politisch . Dafür bin ich hier . Wenn Sie Einzelheiten wissen wollen - die differenziert in den Bereich der Bürokratie hineinreichen - , dann , so finde ich , wäre es viel richtiger , Sie würden die Fragen schriftlich stellen oder wir würden ein Gespräch mit den zuständigen Mitarbeitern vereinbaren . Dann können Sie dies alles nachfragen . Ich bin seit gut anderthalb Jahren Parlamentarische Staatssekretärin . All das , worauf Ihre Fragen zielen , ist vor meiner Zeit gelaufen . . Ich habe mir wirklich viel Mühe gegeben , diese Fragen zu beantworten . Herr Kollege Schily , die Frage ist doch , wie man miteinander umgeht . Daß ein beamteter Staatssekretär , der bereits lange vor mir im Amt war , diese Fragestellung differenzierter hätte beantworten können , ist klar . Hätte ich aber den beamteten Staatssekretär zur Beantwortung gebeten , dann hätten einige andere gefragt : Warum sind die Parlamentarischen Staatssekretäre nicht da ? - So ist doch leider der Ablauf . Herr Kollege Schily , lassen Sie uns nicht streiten ! Wir sind doch nicht hier , um Schuldzuweisungen durch Fragestellungen zu ermöglichen . Sie nutzen doch die Fragestunde zu Recht - das habe ich früher auch getan - , um Aufklärung über bestimmte Prozesse zu bekommen . Das ist auch gut so . . Aber es gibt Dinge , die man politisch nicht klären kann und bei denen man Aktenberge mit sich führen müßte , um zu sehen , wie das oder das war . Ich bitte um Verständnis , Herr Präsident , und ich bitte auch um Vergebung . Ich weiß , ich hätte das nicht sagen dürfen , aber ich wollte das aus meiner Sicht anmerken . .
Partei: SPD
Eine Kurzintervention zu Äußerungen der Herren Werner , Krause und Gysi . Ich denke , es gibt Dinge , die man nicht befehlen kann , auch Sie und Ihre Freunde nicht , Herr We rner . Ich möchte darauf hinweisen , daß sich die Beratungspraxis , die wir mit diesem Gesetz den Frauen vorschreiben , eindeutig verschlechtert . Ich möchte eine Ermutigung haben und keine Entmündigung , die hier stattfindet . . Ich möchte darauf aufmerksam machen , daß Frauen nach römischem Recht dann die Strafe erlassen wurde , wenn man ihnen Unzurechnungsfähigkeit unterstellte . So ist das auch mit Ihrem Gesetz . Sie zwingen die Frauen dazu , Gründe darzulegen , und ermutigen sie nicht , Rat und Hilfe zu erbitten . Der Arzt muß der Frau die Gelegenheit zur Darlegung geben ; er darf sie nicht dazu zwingen . Zu dem Punkt , lieber mehr für das geborene Leben zu tun . Wir hatten in der DDR Kindergartenplätze , wir hatten sehr viele soziale Leistungen , die im Laufe der vier Jahre der Geltung des bundesrepublikanischen Rechtes abgebaut worden sind . Nur , es war ganz eindeutig nicht immer so , daß alles allen Frauen zur Verfügung gestellt wurde . Jetzt meine Intervention zu den Ausführungen von Herrn Gysi . Mir ist es passiert , daß ich trotz guter Gesetze bis 1990 warten mußte , daß ich mit meiner Familie _ ich habe drei Kinder _ eine vernünftige Wohnung bekommen habe . Auch das muß man deutlich sagen . Ich bitte das Hohe Haus , darüber nachzudenken : Wie sieht es nach der Änderung mit Art . 6 aus ? Wie sieht es mit den Kindererziehungszeiten aus , die m an beiderEinreichungderRenteberücksichtigthaben möchte ? Wie sieht es mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von vor zwei Jahren aus , das noch immer nicht umgesetzt wurde und im Hinblick auf das mir noch heute vom Arbeitsministerium gesagt wird : Da tut sich nichts . _ Still ruht der See . Ich bitte Sie , an das geborene Leben zu denken . Ich bitte Sie , daran zu denken , daß Frauen verantwortlich entscheiden . Eines ist ganz klar : Ich werde weiter dafür kämpfen , daß der § 218 fällt _ auch wenn das noch ein Weilchen dauert _ und das Bundesverfassungsgericht anders besetzt ist , nämlich mit Frauen .
Partei: SPD
Herr Blüm , wären Sie bereit , den Text Ihrer Rede _ zumindest bis hierhin _ , mit dem ich rhetorisch völlig übereinstimme , in einen Umschlag zu stecken und an den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Bundeswirtschaftsminister mit dem ausdrücklichen Stempel persönlich , vertraulich zu senden , damit er auch von diesen gelesen wird ? .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . Ich denke , das ist eine der Botschaften , die mit der Erweiterung verbunden sind . Wenn es darüber hinaus gelingt , die strategische Partnerschaft mit Russland auf eine dauerhafte , stabile Grundlage zu stellen , werden wir eine völlig veränderte und sehr positive Sicherheitslandschaft in unserem direkten Umfeld haben . Ich danke Ihnen .
Partei: FDP
Nein , das können wir nicht . Denn dafür sind die Justizverwaltungen der Länder zuständig . In der Kürze der Zeit war es nicht möglich , eine Umfrage bei den Ländern zu starten . Falls Sie das für erforderlich halten , würde ich sie veranlassen und Ihnen die Zahlen schriftlich nachreichen . .
Partei: FDP
Nun können Sie , Herr Kollege , natürlich von mir keine Erklärung erwarten . . noch : Jürgen Koppelin Zwischenfrage gestellt hätten . Ich sage auch einmal , wenn Sie als Sozialdemokraten mir weiter in Ruhe zuhören , erkennen Sie vielleicht das eine oder andere . Aber wir haben ja die Haushaltsberatungen noch vor uns . . Soweit vorhin , Herr Minister , das Zitat aus Ihrer Erklärung aus dem Jahre 1995 . Wer jetzt Ihre Presseinformation vom September liest , muß feststellen - ich sagte das schon - , daß gegenüber dem letzten Jahr alles verändert worden ist , nur nicht der Umzug der Deutschen Welle . Zu viele Fragen bleiben offen ; ich nenne einige Beispiele : Jetzt soll die Bauleistung EU-weit ausgeschrieben werden . Die Schadenersatzforderungen des Bundes sollen - immer sollen - gerichtlich geltend gemacht werden . Mit der Erarbeitung der Klageschrift soll begonnen werden . Mit der Deutschen Post AG sollen Verhandlungen aufgenommen werden . Gespräche mit dem Land Nordrhein-Westfalen sollen geführt werden . Und so weiter , und so weiter . Herr Minister Töpfer , ich sage einmal aus Sicht der Freien Demokraten : Das ist kein Konzept , das ist nur Ankündigung . . Wir müssen Sie auch fragen : Welche finanziellen Risiken beinhaltet dieses Konzept ? Sie wollen jetzt Prozesse führen . Wir müssen von Ihnen doch hören , welches Prozeßrisiko auf den Bund eventuell zukommt . Davon hat man bisher nichts gehört . Wir haben Zweifel , daß Sie die 580-Millionen-DM-Grenze tatsächlich einhalten werden . . Um es deutlich zu machen : Wenn uns der Schürmann-Bau monatlich tatsächlich 140 000 DM kostet , dann ist eine weitere Verzögerung nicht mehr angebracht . Dann brauchen wir klare Konzepte , klare Ergebnisse . Herr Minister , wir sind als FDP mit Ihnen zur Zusammenarbeit in der Frage des Schürmann-Baus bereit . Wir sind jedoch nicht bereit , finanzielle Risiken einzugehen , wobei wir eines Tages vielleicht feststellen , daß wir eine Kostenlawine ausgelöst haben . Zum Schluß , Herr Minister : Ich habe hier so ein schönes Büchlein in der Hand , worin Sie mit Antworten auf Fragen vertreten sind . Wir werden bei den Berichterstattergesprächen einmal feststellen , wer das bezahlt hat ; das wäre ganz interessant . - In diesem Buch wird die Frage gestellt - ich möchte zitieren - : Betrachten Sie Ihre politischen Freunde : War deren Zahl vor der Übernahme des neuen Amtes - dem des Ministers - größer als heute ? Ihre Antwort : Mit den politischen Freunden ist das so eine Sache . Ich brauche für meine Arbeit Unterstützung und Mitwirkung . Das sagen wir Freien Demokraten Ihnen gerne zu . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Ja, auf jeden Fall. – Herzlichen Dank für die bisherige Beantwortung. Mich interessiert, inwiefern die Bundesregierung es für notwendig, aber auch für haltbar hält, das Gute-Kita-Gesetz, wie ursprünglich geplant, zum 1. Januar 2019 in Kraft treten zu lassen.
Partei: SPD
Seen erfüllen vielfältige Funktionen . Sie beeinflussen den Wasserhaushalt und das Mikroklima in ihrer Umgebung . Sie sind ein wertvolles Biotop und Rückzugsgebiet vieler Tier- und Pflanzenarten . Gewässer sind ein wichtiger Bestandteil von Naherholungsgebieten und erhöhen die Attraktivität einer Region für den Tourismus . Alle diese Faktoren sprechen dafür , dass eine öffentliche Nutzung von Seen von großem Interesse für die Allgemeinheit ist - sowohl aus ökologischer wie auch aus wirtschaftlicher Sicht . Ob es eine Einschränkung der laufenden Privatisierungen von Seen geben sollte , hängt aber davon ab , inwieweit mit dem Verkauf die bisherigen Zugangs- und Nutzungsrechte beschnitten werden und damit gegen das Allgemeinwohl gehandelt wird . Eine Privatisierung erfolgt , wenn keine Nutzung als Wasserstraße vorliegt , wodurch das Gewässer dem Land zugeordnet würde . Steht die fischereiwirtschaftliche Nutzung im Vordergrund , wurde das Objekt von der Zuordnungsstelle an die BVVG gewiesen und kann dem Auftrag der BVVG entsprechend veräußert werden . Bei einem Verkauf wird der See zuerst der betroffenen Gemeinde außerhalb des freien Wettbewerbs angeboten . Gibt es dort keinen Bedarf oder keine Kaufmöglichkeit , wird in zweiter Stufe dem Pächter der Fischereirechte ein Angebot gemacht . Erst wenn auch dieser den Kauf ausschlägt , kommt es zu einer öffentlichen Ausschreibung . Bei einer solchen Ausschreibung ist die BVVG angehalten , größtmögliche Sensibilität gegenüber den Gemeinden zu wahren und mögliche Bedenken oder Probleme zu berücksichtigen . Gewohnheitsrechtliche Nutzungen oder schlüssige Planungen für eine touristische Erschließung können bei einer Privatisierung Berücksichtigung finden . Der Allgemeingebrauch , wie beispielsweise das Baden , bleibt beim Besitzerwechsel eines Sees ohnehin unberührt . Es besteht auch die Möglichkeit zur Gründung einer Stiftung - vonseiten des Landes , der Kommune oder von Bürgerinitiativen - zur Seenutzung . Eine solche Institution würde von der BVVG eine besondere Berücksichtigung als Käufer finden . Der ökologische Wert eines Gewässers dürfte durch veränderte Besitzverhältnisse jedoch nicht gemindert werden . Die Umweltauflagen im Umgang mit Gewässern gelten für alle Eigentümer gleichermaßen . Auch haben die Besitzverhältnisse wohl kaum einen Einfluss auf den Landschaftswasserhaushalt . Im Übrigen wurden bereits 70 Seen aus der BVVG-Masse an das Nationale Naturerbe übertragen , wodurch ein großer ökologischer Beitrag für den Biotopverbund und -schutz geleistet wurde . Es ist erfreulich , dass sich die Ziele des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den bestehenden Regelungen zur Gewässerprivatisierung decken . Mir ist auch kein Fall bekannt , bei dem die bestehende Praxis zu Problemen geführt hätte , die einer Neuregelung bedurften . Daher sehe ich keinen Handlungsbedarf und stimme dem vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht zu .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , nun hat der Minister das Verfahren für eine Woche gestoppt . Diese Frist läuft bald ab . Mich würde interessieren , wie das Ergebnis der Prüfung , nämlich ob auf der Straße oder auf der Schiene transportiert werden soll , konkret aussieht und wann mit jenem Ergebnis zu rechnen ist , das Sie gerade erwähnten . Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sie werden sicherlich verstehen , dass die Bundesregierung keine Antwort auf Spekulationen und Vermutungen gibt . Die Situation ist die , dass die Betreiberin des Forschungsreaktors Rossendorf einen Straßentransport beantragt hat . In der Antwort auf Ihre schriftliche Frage habe ich Ihnen dargelegt , dass natürlich zu prüfen ist , ob es Gesichtspunkte gibt , die der Genehmigung dieses Antrags entgegenstehen . Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen . Die Grundlage der Gespräche ist natürlich der Antrag der Betreiberin der Anlage in Rossendorf .
Partei: PDS/LINKE
Ich weiß , meine Zeit von 5 Minuten ist um . Ich bin umgeben von Nichtdeserteuren , die die vielfache Zeit von mir zur Verfügung haben . Nun denn : Herr Scholz , ich würde aber gern mit Ihnen _ und auch mit Ihnen , Herr Dregger , der Sie neulich hier eine schöne Ostermarschrede gehalten haben _ an anderer Stelle einmal wirklich zur Sache sprechen . . Auch über Ihren Helden Sack möchte ich gerne einmal sprechen . Das sieht anders aus , als Sie es uns hier weismachen wollen .
Partei: AfD
Zur ersten Frage: Ich habe die Bundesregierung mehrfach gefragt. Sie ist nicht in der Lage, konkrete Zahlen zu nennen. Sie kann nur sagen, dass in Rumänien rund 17 000 Kinder deutsches Kindergeld erhalten. Insgesamt sind es 215 000 Kinder, die im EU-Ausland leben und dort deutsches Kindergeld bekommen. Können Sie die zweite Frage bitte wiederholen?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich würde gern wissen , ob damit die Zusicherung für die Beschäftigten _ Beamte wie Angestellte und Arbeiter _ verbunden ist , daß sie weiterhin nach den Tarifen des öffentlichen Dienstes und nicht nach den Tarifen der deutschen Seeschiffahrt bezahlt werden , nachdem die Übernahme am 1 . Januar 1994 erfolgt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Ihrer ersten Antwort konnte ich entnehmen , daß der Infodienst Kommunal nicht unbefristet weiterlaufen soll . Kann ich davon ausgehen , daß sich mit dem Auslaufen des Infodienstes Kommunal bei Publikationen des Bundesinnenministeriums die Versandform unter Verwendung von Plastikfolien auf ein Minimum reduziert ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Minister, nachdem der Migrationsbericht 2008 weder an den Bundestag überwiesen noch in diesem Hause debattiert wurde, wünsche ich mir, dass es mit dem Migrationsbericht 2009 anders sein wird: dass es zu einer Überweisung an den Bundestag kommen wird und wir uns die Zeit für eine Debatte nehmen werden. Das ist meine Bitte vorweg. Zweitens. Die wesentlichen Ergebnisse des Migrationsberichts 2009, die ich der Pressemitteilung der Bundesregierung von heute entnehmen kann, sind mit denen von 2008 zum Teil deckungsgleich, vor allen Dingen im Hinblick auf den Umfang der Einwanderung und den Wanderungssaldo. Sie haben eben angesprochen, dass es 2009 einen negativen Wanderungssaldo gab, wie es bereits 2008 der Fall war. Die Zuwanderung ist vor allen Dingen aus Ländern wie der Türkei rückläufig, aber auch aus den anderen Anwerbestaaten wie Griechenland und Italien, und der Wanderungssaldo ist hier seit 2006 negativ. Ich frage Sie vor dem Hintergrund der in Deutschland manchmal sehr hitzig geführten Debatten zum Thema Einwanderung, die mit den Schlagworten „Überfremdung“ oder „Untergang des Abendlandes“ manchmal auch in der Presse erscheinen, ob Sie solche Debatten angesichts der tatsächlichen Zahlen eigentlich nicht als realitätsfern bezeichnen. Im Zusammenhang mit den in den Migrationsberichten 2008 und 2009 vorliegenden Zahlen zum Trend der Pendelmigration möchte ich von Ihnen auch wissen, ob die Debatten, die wir führen, der Tatsache gerecht werden, dass dies eine temporäre und keine endgültige Migration nach Deutschland ist.
Partei: SPD
Herr Beckstein , Sie haben davon gesprochen , daß es schlecht sei , die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen . Wir haben hier verschiedene Positionen gehört . . Mein Eindruck ist _ auch wenn ich persönlich mit einzelnen Punkten so nicht einverstanden bin _ , daß sich hier Menschen zu einem Bündnis zusammengefunden haben , die guten Willens sind und die die Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen . Unter anderen hat ja auch der Kollege Altmaier darauf hingewiesen . Ich habe mir einmal Zahlen geben lassen . In Bayern leben 1 ,1 Millionen Menschen , die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben ; das sind fast 10 Prozent der Bevölkerung in Ihrem Bundesland . Ich frage Sie , Herr Staatsminister , jetzt : Stimmen Sie mir zu , daß wir als Demokraten _ egal , ob man Mitglied der CSU oder Mitglied der SPD ist _ zumindest auf lange Sicht kein Interesse daran haben können , daß ein großer Teil der hier lebenden Bevölkerung nicht zum Staatsvolk gehört , und müßten nicht gerade Sie als Innenminister eines Bundeslandes ein Interesse daran haben , daß wir mit Einbürgerungsfragen vielleicht auch in der Hinsicht offensiver umgehen , . daß wir den Menschen die Entscheidung erleichtern , ja zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft zu sagen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Küster , es gibt , wie Sie wissen , ein Moratorium bis Ende 1993 . Das Ablaufen dieses Moratoriums wollen wir allerdings nicht abwarten , insbesondere weil es zur Zeit einen dringenden Investitionsbedarf gibt und weil wegen des Investitionsbedarfs die Kreditfähigkeit der Unternehmen hergestellt sein sollte . Aus diesem Grunde haben wir noch vor Ablauf des Moratoriums , nämlich im Februar dieses Jahres , die Beschlüsse gefaßt , die Sie kennen , um ungeachtet der unterschiedlichen rechtlichen Positionen von Bund und Ländern hier zu einer schnellen Lösung und damit zu einer stärkeren Investitionstätigkeit der Wohnungsunternehmen zu kommen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Heinrich , wir werden Sie an dem messen , was Sie hier gesagt haben , wenn es zur Abstimmung über den Antrag kommt . . Soweit ich mich richtig erinnere , haben Sie den Antrag der CDU/CSU mit unterschrieben . Zu Herrn Marten möchte ich gern sagen : Verbrauchern Vollkaskomentalität zu unterstellen halte ich für äußerst unfair . . . noch : Antje-Marie Steen Ich glaube , daß der Verbraucherschutz nicht hoch genug gehandelt werden kann . . Es ist noch immer ein Stück Lebensqualität und vor allen Dingen der Anspruch damit verbunden , gesundheitliche Schäden vom Verbraucher abzuhalten . . Insofern nehmen Sie das Wort Vollkaskomentalität in diesem Zusammenhang am besten zurück . Diese Debatte und die Worte , Herr Minister Seehofer , die Sie hier an uns gerichtet haben , reizen uns und vor allen Dingen mich immer stärker , Ihnen zu sagen : Wir sind zu der Überzeugung gelangt , daß die Politik des Gesundheitsministers in Sachen BSE die menschliche Gesundheit gefährdet , daß sie die Tiergesundheit verschlechtert , daß sie den Verbraucherschutz vernachlässigt und daß sie in unzureichende Eilverordnungen mündet . . _ Ich rede von Herrn Seehofer . Was immer wir bis zum Oktober des vergangenen Jahres an Ankündigungs- und Verordnungswirrwarr in Sachen BSE durch die Bundesregierung vorgeführt bekamen , stand nach meiner Einschätzung für die Koalition immer unter einer Vorgabe : über die Europa- und die Bundestagswahl zu gelangen und den Wählern und Wählerinnen den Eindruck zu vermitteln , die Bundesregierung nehme den Verbraucherschutz ernst . In einem Ihrer Redebeiträge , den Frau Martini hier bereits angesprochen hat , sagten Sie _ _ Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin Steen , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seehofer ?
Partei: PDS/LINKE
Ich habe aber eben auch von einer Journalistin gesprochen, die in Katar festgehalten wurde. Es mag sein, dass der Betroffene in Bahrain ein Einzelfall ist. Das weiß ich nicht genau. Aber es scheinen durchaus mehrere Bürgerinnen und Bürger von Travel Bans in diesen Ländern betroffen zu sein.
Partei: CDU/CSU
Ich behaupte: Das, was heute hier passiert und was wir die ganze Zeit beobachten, ist rein theoretisch die Aufkündigung dieser Vereinbarung. Wir haben gesagt, dass wir genau das vermeiden wollen. Sie haben den Aufwuchs nicht geschafft, und auch wir werden das nur bedingt schaffen. Wir hatten in den letzten Jahren einen Aufwuchs, aber nie so hoch, wie wir es gewollt haben. Wir alle haben gesagt, dass wir einen Aufwuchs auf 0,7 Prozent wollen. Irgendwann werden wir ihn mit meiner Unterstützung hoffentlich auch bekommen. Die Aufkündigung dieses Konsenses ist meiner Meinung nach hier und heute passiert, indem wir das getan haben, was Hauptbestandteil des Konsenses war; denn eigentlich wollten wir uns gegenseitig keine Vorwürfe machen. Sie brauchen nicht darauf zu antworten, Herr Kollege. Ich wollte das nur einmal feststellen.