Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Angela Merkel zufolge hat Gerhard Schröder Deutschland zu einem Sanierungsfall gemacht . Dafür hält der Fraktionschef der SPD ihn aber trotzdem für den besseren Kanzler , weil Schröder mehr gehandelt und weniger ausgelotet habe als Sie , Frau Bundeskanzlerin . Ich kann nur sagen : Herzlich willkommen im Tollhaus der großen Koalition ! Den Menschen in unserem Land wird erzählt , dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die bevorstehenden Reformen unabdingbar sei . Kurze Zeit später teilt uns der Vorsitzende der SPD-Fraktion in einem Interview mit , dass man auf die größte Steuererhöhung in der Geschichte unseres Landes auch hätte verzichten können , wenn man bereit gewesen wäre , zu sparen . Meine Damen und Herren , dass die große Koalition von Sparen nichts versteht und dass diese Bundesregierung vom Schuldenmachen viel versteht , haben Sie mit der Vorlage des Bundeshaushaltes wahrlich bewiesen , so nach dem Motto : Warum sollen wir sparen ? Schulden machen ist viel einfacher und Steuererhöhungen sind noch leichter . - Die Politik der Steuererhöhungen ist inzwischen das Markenzeichen dieser großen Koalition . Frau Bundeskanzlerin , Sie sind die Kanzlerin der kleinen Schritte , aber bei den Steuererhöhungen geben Sie Vollgas . Egal , was CDU/CSU und SPD anpacken , ohne Steuererhöhungen geht nichts : Haushaltskonsolidierung - via Steuererhöhungen ; Auflage eines Wachstums- und Beschäftigungsprogramms , was nur Mitnahmeeffekte mit sich bringt - finanziert über Steuererhöhungen ; Senkung von Lohnnebenkosten - selbstverständlich über Steuererhöhungen ; Reform des Gesundheitswesens - ebenfalls über Steuererhöhungen finanziert . Die große Koalition steht für große Steuererhöhungen in unserem Land und - hier können Sie , Frau Merkel , sogar einen Superlativ vorweisen - die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik . Sie erhöhen Steuern ohne Rücksicht auf die Menschen in unserem Land , ohne Rücksicht auf die Unternehmen und ohne Rücksicht auf die Verfassung . Die Reichensteuer , die Sie heute zum Beschluss vorlegen , ist ebenso verfassungswidrig wie die willkürliche Kürzung der Pendlerpauschale . Es ist ungeheuerlich , wie CDU/ CSU und SPD mit dem Grundgesetz umgehen . Für Sie ist der Bruch der Verfassung die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln . Wir haben heute Morgen in der Geschäftsordnungsdebatte erlebt , mit welcher Arroganz der Macht Sie der Opposition begegnen . Ich kann Ihnen nur zurufen : Das wird Sie noch einholen . Mit der Reichensteuer beschränken Sie die Steuerbelastungen ausschließlich auf Erwerbseinkommen . Das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar . Trotzdem wollen Sie den Gesetzentwurf heute beschließen . Die Kürzung der Pendlerpauschale ist willkürlich von Ihnen festgesetzt worden . Alle Experten haben Ihnen das in der Anhörung des Finanzausschusses unisono bescheinigt . Wie ich mir aber von meinen Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss habe erklären lassen müssen , sei das ein bisschen weniger verfassungswidrig als eine andere Lösung . Ein bisschen verfassungswidrig gibt es aber ebenso wenig wie ein bisschen schwanger . Wo leben wir denn , dass solche Abwägungen getroffen werden ? Ich bin eigentlich davon ausgegangen , dass die Erkenntnis verfassungswidrig ist verfassungswidrig bei Ihnen angekommen ist . Dieser hemdsärmelige Umgang mit dem Grundgesetz ist unverantwortlich und im Grunde genommen nichts anderes als ein Beleg für Ihre hilflose Finanzpolitik , Herr Steinbrück . Sie haben kein finanzpolitisches Konzept und picken wie ein blindes Huhn in unserem Steuersystem herum . Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik . So kommen wir in Deutschland nicht weiter . Man kann ja über den Abbau von Steuervergünstigungen reden , Herr Steinbrück , aber dann muss man die Menschen in Deutschland auch durch Tarifsenkungen entlasten . Sie , meine Damen und Herren von der Union , haben das unisono im Wahlkampf gefordert und bleiben den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland die Entlastungen schuldig . Sie reden von Reformen und meinen Steuererhöhungen . Sie reden von Haushaltskonsolidierung und meinen Steuererhöhungen . Sie reden von Wachstum und Beschäftigung , Frau Kanzlerin , und meinen immer nur Steuererhöhungen . Glauben Sie denn im Ernst , die Menschen in Deutschland hätten nicht langsam gemerkt , dass Sie sie hinter die Fichte führen ? Ihre Politik ist doch eine Beleidigung für jeden denkenden Menschen in Deutschland . Sie wollen nicht sparen , erwarten aber genau das von den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland . Die Menschen in Deutschland müssen Ihre Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners künftig bei jedem Einkauf mit einem Zuschlag in Höhe der 3 Prozentpunkte finanzieren . Sie sollten übrigens bei dem Begriff Merkel-Steuer bleiben . Das erspart der SPD das Umdenken und ist überaus zutreffend . Wissen Sie eigentlich , was Sie mit dieser Politik anrichten ? Wir haben eine desolate Binnennachfrage . Sie aber entziehen den Menschen unentwegt Kaufkraft in Milliardenhöhe und gefährden Arbeitsplätze in diesem Land . Das ist in hohem Maße unsozial , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD . Sie beschließen mit der Mehrwertsteuererhöhung die höchste Steuererhöhung in der Geschichte unseres Landes . Sie legen uns heute einen Gesetzentwurf vor , der zu weiteren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in Milliardenhöhe führt , und planen bei der Gesundheitsreform - ja , was denn wohl ? - weitere Steuererhöhungen . Kürzlich habe ich Sie gefragt , Herr Steinbrück , ob Sie ausschließen können , dass es bei der Gesundheitsreform zu weiteren Steuererhöhungen kommt . Die Antwort lautete : Ich werde den Teufel tun . - Wie vom Teufel geritten kommt dann die SPD mit der Forderung nach zusätzlichen Steuerbelastungen in Höhe von 40 Milliarden Euro für die Bürgerinnen und Bürger daher . Das kann in Deutschland nicht so weitergehen . Große Steuererhöhungen , kleine Reförmchen , bei den Steuererhöhungen klotzen , beim Sparen kleckern und beim Schuldenmachen kräftig zugreifen : Das ist Ihre Finanzpolitik . Dabei sind die Einnahmen gar nicht das Problem , Herr Steinbrück . Das wissen Sie auch . Wir erzielen Steuereinnahmen in Rekordhöhe . Sie sprudeln geradezu . Die Äußerung Ihres Fraktionsvorsitzenden - er ist gerade nicht anwesend ; er entzieht sich offenbar dieser Debatte - , die Mehrwertsteuererhöhung sei überflüssig gewesen , kann man anhand der hohen Steuereinnahmen in Deutschland sehr gut begründen . Aber Sie tun nicht das , was nötig ist . Sie erkennen die Realität nicht an . Deswegen kommen Sie mit einer solchen Politik nicht weiter . Unsere Haushaltspolitiker haben es Ihnen vorgemacht . Mit dem liberalen Sparbuch haben sie Ihnen konkrete Einsparvorschläge vorgelegt , die Sie alle abgelehnt haben . Damit haben Sie unter Beweis gestellt , dass Sie nicht zu Einsparungen bereit sind . So leicht kann man es sich machen : dem Bürger in die Tasche greifen und vom Sparen sprechen , aber selbst keinen einzigen Beitrag dazu leisten . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Union , was Sie im Wahlkampf bekämpft haben , setzen Sie jetzt , da Sie in der Regierungsverantwortung sind , um . Das gilt für die Reichensteuer genauso wie für das Antidiskriminierungsgesetz , das Sie jetzt nicht mehr als rot-grünes , sondern als schwarz-rotes Gesetz mit einem neuen Etikett verabschieden . Man könnte die Aufzählung beliebig fortsetzen . Die versprochenen Entlastungen sind alle ausgeblieben . Nur die Belastungen stehen bei Ihnen schnell im Gesetz . Sie küssen die rote Kröte bis zum Gehtnichtmehr und wundern sich , dass am Ende kein edler Prinz vor Ihnen steht . Ich kann Ihnen nur sagen : Alles Lieben und Herzen wird Ihnen nicht weiterhelfen . Aus dieser roten Kröte wird kein Prinz .