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Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! 41 Jahre lang lebten in Deutschland 17 Millionen Menschen , die die doppelte Staatsangehörigkeit hatten . . Ich war einer von ihnen . Wir waren Bürgerinnen und Bürger der DDR , wie widerwillig oder wie begeistert auch immer . Wir hatten aber den Rechtsanspruch darauf , in der Bundesrepublik Deutschland Bürgerinnen und Bürger zu werden . Diesen Rechtsanspruch haben Ausländerinnen und Ausländer , die oftmals seit Jahren schon in Deutschland leben , heute nicht . In Deutschland leben fast 6 Millionen ausländische Bürgerinnen und Bürger , davon ein Drittel , also 2 Millionen , die länger als 10 Jahre hier leben und denen die mindesten und elementarsten Bürgerrechte vorenthalten werden . Das hat inzwischen geradezu irrationale Züge . . Ich frage mich , warum eine Partei wie die CDU , deren Vorsitzender Konrad Adenauer _ ich denke , er war kein Grüner _ die doppelte Staatsangehörigkeit für Franzosen und Deutsche gefordert hat , sich jetzt dagegen sträubt . Auch Carlo Schmid hatte schon 1949 den Vorschlag gemacht , daß es mehrere Staatsangehörigkeiten geben möge . Man möge eine , zwei , drei oder vier Staatsangehörigkeiten dulden . Ich denke , das ist richtig so . . Internationale Erfahrungen , z . B . im Commonwealth oder zwischen Argentinien und Italien , zwischen Spanien und den iberoamerikanischen Staaten , wo das längst praktiziert wird , zeigen , daß das geht . In den vergangenen Monaten haben 1 Million Bürgerinnen und Bürger in einer Sammlung von Unterschriften , die vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN logistisch unterstützt wurde , ihre Unterschrift dafür gegeben , daß Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland leichter eingebürgert werden können . Wir begrüßen es , daß nun ein Gesetzentwurf vom Bundesrat vorgelegt worden ist , in dem weitgehend Vorschläge , die vom BÜNDNIS 90 in der Vergangenheit gemacht worden sind , aufgegriffen worden sind . Er geht uns nicht weit genug . Aber wir werden diesen Vorschlag , diesen Gesetzentwurf mit unterstützen . Ich würde mir wünschen , meine Kolleginnen und Kollegen , wenn es darüber hinaus eine Initiative des Deutschen Bundestages gäbe , wenn sich diejenigen in allen Fraktionen , die sich für eine Erleichterung der Einbürgerung und für eine doppelte Staatsangehörigkeit einsetzen , zusammenfänden und den Fraktionsdruck durchbrächen , um diese vernünftige , humane , menschliche und unserem Land sicher dienliche Sache endlich durchzubringen .
Partei: SPD
Herr Kollege Zumkley , das mögen manche , die schon ein bisschen länger hier sitzen , ja so abtun ; aber das ist natürlich in dem Moment eine ernsthafte Frage , in dem sich der Ost-West-Systemgegensatz so nicht mehr darstellt , wenn sich Europa selber verteidigen muss . Deshalb ist die Frage : Haben wir die Verteidigungsfähigkeit ? auch eine wichtige Frage bei dieser Erörterung der Grundsätze gewesen . Gleichzeitig ist ein wichtiger Aspekt gewesen , wie man in Zeiten , in denen Europa selber verteidigungsfähig sein will und es aus eigener Kraft schaffen will , dies sozusagen auch industriepolitisch , ökonomisch , verlässlich und nachhaltig ermöglicht . Auch deshalb waren diese Grundsätze notwendig , weil sie Klarheit schaffen . Parl Staatssekretär Siegmar Mosdorf Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 7365 Die Wirtschaft braucht oftmals an vielen Stellen keine direkte Hilfe oder so etwas , aber sie braucht Klarheit ; und diese Grundsätze sorgen für Klarheit , sowohl in der Menschenrechtsfrage als auch in der Frage der Kooperation .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Das ist ja schon ein sehr bemerkenswerter Vorgang. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dem ja die Türkei als Europaratsmitglied angehört, hat die Freilassung von Herrn Demirtas gefordert, und der Staatspräsident der Türkei hat daraufhin gesagt: Das interessiert mich nicht. – Mich würde wirklich interessieren – da es sich ja um eine Verpflichtung und gewissermaßen um ein internationales Rechtssystem handelt, muss es Druckmittel geben, um solche Urteile wirklich umzusetzen; das wiederum liegt beim Ministerkomitee, also unter anderem auch beim deutschen Außenminister –, welche Maßnahmen angedacht und andiskutiert worden sind. Ich finde, man kann bei einer solchen Reaktion von Erdogan nicht zur Tagesordnung übergehen. Also: Welche konkreten Maßnahmen werden diskutiert –
Partei: independent
Meine Damen und Herren , zunächst einmal bin ich etwas überrascht , dass Sie sich mit Ihren heutigen Fragen nach Dingen erkundigen , die mit dem Gesetz , über das wir heute diskutieren , gar nichts zu tun haben . Ich kann Ihnen nur die gleiche Antwort geben : Die Themen Medienfonds und Medienerlass sind von großer Wichtigkeit und sind erkannt . Sie werden in einer Arbeitsgruppe , der selbstverständlich das Finanzministerium angehört und das die Leitung hat , zusammen mit der Wirtschaft behandelt . Ich kann Ihnen diese Fragen im Augenblick nicht beantworten . Ich hoffe , dass wir das in einem halben Jahr tun können . Dann wird es wahrscheinlich der Finanzminister tun . Die zweite Frage kann ich dagegen beantworten , weil sie sich auf das Gesetz bezieht . Das Gesetz hat , wie ich eben gesagt habe , in allererster Linie als Grundlage zur Flexibilisierung und Reform eine höhere Finanzausstattung . Wir hatten für die Drehbuchförderung in der alten Fassung des Gesetzes Mittel in Höhe von 2 Prozent festgeschrieben . Diese Mittel haben wir auf 1 ,5 Prozent verringert , was nicht heißt , dass der Geldbetrag niedriger ausfällt . Wir haben allerdings durch die Praxis des alten Gesetzes gelernt , dass wir im Rahmen der Drehbuchförderung die Förderung der Drehbuchentwicklung verbessern müssen . Denn die Mittel für die Drehbuchförderung konnten in der Vergangenheit oft nicht ganz ausgegeben werden , weil die eingereichten Projekte nicht tauglich waren . Wir haben daher die Schwelle für die Förderung der Drehbuchentwicklung von bisher 15 000 Euro pro Antrag auf 30 000 Euro pro Antrag angehoben . Mit den höheren Investitionen in die Entwicklungsphase wollen wir erreichen , dass uns letztlich bessere Produkte vorgelegt werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , wenn Sie gestatten , frage ich Herrn Minister Müller , der heute an der Entscheidung des Kabinetts beteiligt war und sicherlich ebenfalls zu Wort kommen möchte . Herr Bundesminister Müller , konnten Sie heute Morgen in den Spiegel schauen ? . Sie sind doch der große Verlierer . Sie haben vollmundig 26 verschiedene Punkte angekündigt und müssen heute kleinlaut beigeben , denn Sie konnten nur einen Bruchteil dieser Punkte umsetzen . Ihre Aussagen bei der jüngsten Pressekonferenz zeigen , . dass Sie nur vermelden können , ganz wenige Veränderungen erreicht zu haben . Es bleibt doch dabei , dass erstens die Schwelle für die Freistellung von Betriebsräten wie geplant sinkt . und zweitens die Zahl der Betriebsräte und weiterer Gremien gerade in kleineren Betrieben steigt . Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Auch wenn Sie , Frau Kollegin , Abgeordnete der Linken sind : Danke für Ihre gute Zwischenfrage . Was Sie gesagt haben , trifft zu . Brasilianisches Ethanol ist ein gutes Beispiel für negative Auswirkungen wie Abholzung . Es ist zwar international im Angebot , wird aber derzeit in Europa aufgrund seines Preises nicht verwendet . Wir haben der Bundesregierung den Auftrag gegeben , für Nachhaltigkeitsregeln - ich nenne in diesem Zusammenhang nur das Stichwort Cross Compliance - einzutreten und diese im europäischen Recht - genauso wie bei anderen Produkten - zu verankern . Wenn das gelingt , hat die Europäische Union die verdammte Pflicht und Schuldigkeit , dies bei der nächsten WTO-Runde zu vertreten . Es dient der ganzen Menschheit . Wir sind daher auf einem guten Weg . - Herr Kollege Loske , natürlich brauchen wir die Bauern , wenn es darum geht , nachwachsende Rohstoffe zu erzeugen , und zwar gerne auch in Europa . Es geht aber nicht nur um den Anbau . Vielmehr entwickeln wir einen neuen Ansatz beim Produktionsvermögen als dritten Weg der europäischen Landwirtschaft . Dazu bekennen wir uns ausdrücklich im Gesetz . Wir wollen natürlich die Bauern als Lieferanten , aber auch die Mineralölwirtschaft weiterhin als Partner haben . Nur gemeinsam geht es . Das sind die Ziele . Ich bedanke mich für die Harmonie zwischen SPD und Union . Es war nicht immer so . Aber hier war die Zusammenarbeit vorbildlich . Dank an die Kollegen vom Finanzausschuss . Es ist ein gutes Gesetz . Machen wir es so !
Ich gebe dazu folgende Antwort: Bei Brückensperrungen ist zu unterscheiden zwischen geplanten Maßnahmen, um zum Beispiel Brückensanierungsarbeiten durchzuführen, und kurzfristig erforderlichen Maßnahmen, zum Beispiel aufgrund von Unfallschäden oder plötzlich auftretenden Brückenschäden. Soweit Brückensperrungen im Rahmen von Sanierungsarbeiten, wie zum Beispiel einer Deckenerneuerung oder dem Austausch von Farbe an Übergängen, erforderlich sind, erfolgt selbstverständlich durch die zuständige Landesstraßenbauverwaltung eine Abstimmung zu Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, wobei auch die möglichen Umleitungsstrecken einbezogen werden. Bei kurzfristig erforderlichen Brückensperrungen, die jedoch relativ selten sind, sind derartige Abstimmungen in der Regel nicht im Voraus möglich, da jeweils die aktuelle regionale und bei weiträumigen Umleitungen auch überregionale Verkehrssituation einzubeziehen ist. Grundsätzlich erfolgen aber eine kurzfristige Berücksichtigung im Verkehrsfunk sowie im Rahmen der Straßenverkehrstelematik und eine entsprechende Beschilderung. Gegebenenfalls sind auch kurzfristige Anpassungen im Netz, zum Beispiel durch Ummarkierungen in Knotenpunkten oder bei Anschlussstellen, von den Landesstraßenbauverwaltungen zu prüfen. In relativ kurzer Zeit kann in begrenztem Umfang auch Festbrückengerät mit Spannweiten von bis zu 80 Metern als provisorisches Ersatzbauwerk zum Einsatz kommen. Ein Beispiel hierfür ist die Brücke Dormagen für die A 57 nach dem Brandschaden.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – An Sie, Herr Minister, eine Frage, die sich auf das Thema Diesel und Fahrverbote bezieht. Dieses Thema hat ja ursprünglich auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung gestanden, man hat sich dann aber mit diesem Thema nicht befasst, als ob es dazu nichts zu besprechen gäbe. Meine Frage bezieht sich auf die 270 Milligramm NOx pro Kilometer, die von der Bundesregierung als Schwellenwert festgelegt wurden, sodass Fahrzeuge, wenn sie diesen Wert einhalten, nicht von Fahrverboten betroffen sein sollen. Die Aussage, dass der Wert im Realbetrieb eingehalten werden muss, gab es ja schon. Dazu aber, nach welchen Verfahren genau gemessen wird, gibt es bisher keine Antwort. Dazu möchte ich gerne eine Antwort hören, genauso wie auf die Frage, wie die Fahrzeuge gekennzeichnet werden sollen, damit erkennbar ist, dass sie nicht vom Fahrverbot betroffen sind.
Partei: CDU/CSU
Das letzte muß ich zurückweisen , Kollege Büttner . Das ist nun wirklich hanebüchen , was Sie hier erzählen . Das ist wirklich hanebüchen . . Wir kontrollieren mit immer mehr Personaleinsatz erfolgreich die Baustellen in Deutschland , und Sie sagen , wir hätten an einer Umsetzung kein Interesse . Das ist nun wirklich hanebüchen . Reden Sie doch nicht solchen Unfug . Im übrigen will ich Ihnen sagen : Wenn wir wüßten , was auf den Baustellen passiert , brauchten wir nicht zu kontrollieren . Das ist die Antwort auf Ihre Frage . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Ich kann Ihnen sagen , Herr Koppelin , dass der jetzige Außenminister zumindest in seiner Zeit als Abgeordneter der Grünen bzw . von Bündnis 90/Die Grünen öfter in dieser Region war . Über weitere Reisen , die vor seinem Eintritt in die Bundespolitik lagen , kann ich Ihnen im Moment keine Auskunft geben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lafontaine , Sie sind gescheit . Das waren Sie in allen Phasen Ihres Lebens , auch den liberaleren Phasen Ihres Lebens . Deshalb haben Sie mich richtig verstanden . Sie haben mich aber falsch zitiert , und zwar wider besseres Wissen falsch zitiert . Das ist sehr unredlich . Deshalb will ich Ihnen noch einmal sagen , was ich dargelegt habe . Man kann natürlich über die Gestaltung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I diskutieren . Man kann der Auffassung sein , das ist jetzt gut und gerecht geregelt . Man kann auch der Auffassung sein , wir sollten dem Element der Beitragsjahre ein stärkeres Gewicht geben , insbesondere für diejenigen , die länger versichert sind . Darüber kann man diskutieren . Ich habe gesagt : Man darf das Prinzip aber nicht ins Groteske überdehnen . Sie schlagen vor , demjenigen mit 30 Beitragsjahren 30 Monate ALG I zu geben , demjenigen mit 40 Beitragsjahren 40 Monate . Dem 60-Jährigen wollen Sie ohne entsprechende Beitragsjahre 30 Monate ALG I gewähren . In der Wirkung - Sie sind gescheit genug , das zu erkennen - wäre das ein gigantisches Vorruhestandsprogramm . Das würde für die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Druck bedeuten . Sie würden in ihren Betrieben von Tag zu Tag höheren Pressionen ausgesetzt , ihren Arbeitsplatz zu räumen . Mit Beitragsgeldern Arbeitsplätze freimachen , das darf es nicht geben . Deshalb ist das , was Sie vorschlagen , falsch . Sie haben das , was ich gesagt habe , falsch zitiert . Sie , Frau Möller , haben es nicht verstanden . Ich habe die Arbeitslosen selbstverständlich nicht diffamiert . Ich habe von dem bitteren Weg derer geredet , die aus dem ALG-I-Bezug in den ALG-II-Bezug kommen . Ich habe gesagt : Da müssen wir aus dem Gesichtspunkt der Leistungsgerechtigkeit heraus für die Lebensleistung - zum Teil setzen sie ihre gesamten Vermögensreserven ein - wenigstens übergangsweise einen Zuschlag gewähren - ich verteidige einen solchen Zuschlag , was nicht alle tun - ; wir dürfen sie nicht so stellen wie die Kiosksteher , die von Arbeit nichts wissen wollen . Ich mache schon einen Unterschied , auch in der notwendigen Solidarität , je nachdem , ob es um Leute geht , die ein Leben lang Beiträge geleistet haben , oder um Leute , die nie etwas schaffen wollten . Die Differenzierung mache ich allerdings .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, gerade weil wir das alle wollen und weil wir es mit der Aufklärung und der Verantwortung gegenüber den Familien ernst meinen, kann man das doch nicht vertreten. Unseren Untersuchungsausschüssen im Deutschen Bundestag – dem ersten in der letzten Legislatur und dem zweiten in dieser – und den Untersuchungsausschüssen in den Länderparlamenten sowie unserem Sonderermittler Jerzy Montag, der extra für den Fall „V-Mann Corelli“ eingesetzt worden war und einen riesenlangen Untersuchungsbericht dazu vorgelegt hat, sind alle diese Dinge, über die wir gerade sprechen, vorenthalten worden, und zwar von einer deutschen Behörde. Das kann man einfach nicht erklären. Das ist doch verantwortungslos. Daher kann man nicht sagen: Wir haben alles getan. – Wir haben nicht alles getan, und es hat ein Versagen gegeben. Angesichts dieses Versagens ist für uns die Frage: Was kommt noch? Dass es nach der Vorgeschichte Zweifel gibt, müssen Sie doch nachvollziehen können. Es gibt Zweifel, ob wir jetzt wirklich alles wissen, und die Befürchtung, dass vielleicht in der nächsten Woche wieder drei SIM-Karten und vier weitere Handys auftauchen, obwohl man uns seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum dreiundzwanzigsten Mal erklärt hat: Das war jetzt alles. – Das ist die Frage, die uns alle nach den neuen Informationen umtreibt.
Partei: FDP
Ja, ich komme zum Ende. Sehen Sie, schon haben die Linken meinen Zeitplan gesprengt. Das ist wie im richtigen Leben. Wenn wir über Flüchtlingspolitik sprechen, ist es dringend ratsam, auch über die Bekämpfung von Fluchtursachen zu reden. Mit der Beteiligung leisten wir einen aktiven Beitrag zur Stabilisierung. Meine Damen und Herren, es geht um die Menschen, denen wir eine Heimat geben wollen, und letztendlich darum, die vertriebenen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzubringen.
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Pothmer, es gibt einen entscheidenden Unterschied zur heutigen Situation. Wer heute einen Minijob annimmt, muss von sich aus tätig werden und einen Antrag stellen, dass er gerne einen Beitrag in die Rentenversicherung zahlen will. Künftig – das ist der entscheidende Unterschied – ist man automatisch in der Rentenversicherung versichert, muss seinerseits aktiv werden und eine Erklärung abgeben: Ich möchte keinen Rentenversicherungsbeitrag zahlen. Frau Kollegin Pothmer, es wird auch an uns selber liegen, ob wir als Abgeordnete zum Beispiel in unseren Wahlkreisen bei den Betroffenen dafür werben, diese gesetzliche Regelung zu akzeptieren und zu praktizieren und nicht die Ausnahmeregelung für sich in Anspruch zu nehmen. Ich gebe ehrlich zu – damit möchte ich zum Abschluss kommen –, dass die Arbeitgeber zu Recht darauf hinweisen, dass eine solche Opt-out-Regelung zusätzliche Bürokratie für sie bedeutet. Deswegen bin ich der Auffassung, dass es gut wäre, wenn wir noch einmal über diese Opt-out-Regelung nachdächten. Aber, Frau Kollegin Pothmer, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das, was jetzt im Gesetzentwurf steht, ist immerhin eine deutliche Verbesserung gegenüber dem, was heute im Gesetz steht. Wir sind also auf dem richtigen Weg: für mehr Sozialversicherung, auch für Minijobber, und damit für mehr Ansprüche in der Rentenversicherung. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Börnsen , die dem Bundesgrenzschutzamt Flensburg im Rahmen der Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes zum 1 . Januar 1998 zusätzlich zugewiesenen 233 Dienstposten mit kw-Vermerk dienen ausschließlich dazu , den bis zur Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens bestehenden Verstärkungsbedarf zur Gewährleistung des Schengener Kontrollstandards abzudecken . Diese 233 Dienstposten sind mit Planstellen unterlegt , die nach dem Haushaltsplan ebenfalls mit kw-Vermerk versehen sind . Es handelt sich hierbei um Planstellen , die nach einer Absprache zwischen den früheren Bundesministern Kanther und Waigel 1997 zusätzlich in den Haushalt 1998 eingebracht wurden , um eine größere Anzahl von BGS- Beamtinnen und BGS-Beamten nach ihrer Ausbildung ohne zeitliche Verzögerung anstellen zu können . _ Das war der Hintergrund . Sicherheitsdefizite in diesem Bereich sind durch den Wegfall der kw-Dienstposten entsprechend den dargestellten haushaltsmäßigen Vorgaben nicht zu erwarten . Die Personalausstattung mit 453 Dienstposten bleibt trotz des Wegfalls der Grenzkontrollen gegenüber den vor der Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes ursprünglich vorgesehenen 312 Dienstposten auf Dauer um 141 erhöht . Dies gewährleistet _ auch unter Berücksichtigung der Personaldichte an den Westgrenzen _ eine personell ausreichend ausgestattete polizeiliche Präsenz zur Wahrnehmung der verbleibenden gesetzlichen Aufgaben , insbesondere zur Verhinderung illegaler Einreisen . _ So weit der Sachstand .
Partei: CDU/CSU
Kollegin Schaich-Walch , können Sie mir eventuell zustimmen , dass es , wenn der Wunsch zu gemeinsamen Verhandlungen wirklich ernst gemeint ist , logisch ist , dass der gestern beschlossene Gesetzentwurf über die Positivliste eigentlich in das Gesundheitsmodernisierungsgesetz gehört , da Sie doch selber gesagt haben , dieser sei eines der Kernstücke Ihrer Gesundheitsreform ? Wir empfinden es schon als einen seltsamen Akt , dass man vorher ein Kernstück herausnimmt , es damit zustimmungsfrei macht und dann fragt , ob darüber nicht verhandelt werden solle .
Partei: SPD
Zum letzten Punkt wird der Kollege Seehofer noch etwas sagen . Ich sage nur : Ja . Wir sind einer Meinung . Es kommt allerdings darauf an , wie wir die Kennzeichnung gestalten und wie sie für die Menschen einfach lesbar wird . Ihre andere Frage war , wie wir die Eltern erreichen : über die Kindertagesstätten , über die Schule , indem man mit Eltern und Kind arbeitet . Es ist nicht so , dass es solche Projekte nicht gäbe . Aber in manchen Ländern gibt es viele , während es in anderen gar keine gibt . Wir wollen , dass solche Projekte in der ganzen Bundesrepublik vorhanden sind . Dabei wird versucht , die Eltern einzubeziehen und ihnen zu vermitteln , dass möglicherweise in der Familie insgesamt das Ernährungsverhalten oder das Bewegungsverhalten umgestellt werden muss . Eine Menge Kindertagesstätten bieten Kochkurse für Eltern oder für Eltern und Kinder gemeinsam an , in denen spielerisch aufgezeigt wird , wie man zum Beispiel Zucchini oder Paprika zubereitet bzw . dass man das überhaupt essen kann . Viele Dinge muss man den Kindern erst zeigen : Was ist welches Obst ? Wie kann man es kleinschneiden ? Wie kochen wir gemeinsam ? Das alles sind Projekte , die gefördert werden . Wenn man das verbindet mit den Netzen , die wir haben - zum Beispiel mit dem Programm Gesunde Kinder oder mit den frühen Hilfen , die es mittlerweile gibt - , dann ist das der beste Weg , um auch die Erwachsenen zu erreichen . Sie wissen , dass ich immer eine Unterstützerin der Vater-Mutter-Kind-Kuren gewesen bin . Durch solche Kuren haben gerade die Familien , in denen es besonders drängt , in denen die Belastung groß ist , die Chance , gemeinsam zu lernen , wie man sein Leben durch entsprechende Ernährung und Bewegung anders gestalten kann . Wenn eine Familie das in dieser Form erlebt hat , ist die Chance groß , dass später die Kinder die Eltern ermahnen oder dass , wenn die Eltern die Kinder ermahnen , die Kinder wissen , worum es den Eltern geht . Eine Reihe solcher Projekte wird heute bereits durchgeführt .
Partei: SPD
Selbstverständlich ist es einem Ausschuß des Deutschen Bundestages , zumal dem Haushaltsausschuß , möglich , diese Frage erneut zu behandeln . Aber auch er kann sich über Rechte nicht hinwegsetzen . Der Betrag von 10 Millionen DM ist im Bundeshaushalt eingeplant . Die darüber hinaus benötigten Mittel _ Sie wissen , es sind fast 20 Millionen DM _ stellt die katholische Kirche selbst zur Verfügung .
Partei: GRUENE
Frau Glücklich , nicht jeder von uns liest die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ausführlich durch . Dort ist in § 112 Nr . 2 - Beschlußempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses - ausdrücklich vermerkt - vielleicht ist Ihnen das entgangen - : Die Berichte werden gedruckt , verteilt und innerhalb von drei Sitzungswochen nach der Verteilung auf die Tagesordnung gesetzt ; sie können vom Berichterstatter mündlich ergänzt werden . Eine Aussprache findet jedoch nur statt , wenn diese von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt wird . . noch : Ursula Schönberger Es ist also ausdrücklich geregelt , daß auf Antrag einer Fraktion eine Aussprache im Bundestag stattfinden kann .