Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In den wenigen Minuten , die ich in einer viel zu kurzen Debatte über transatlantische Herausforderungen habe , eine Konzentration auf einige Feststellungen : Wir kennen alle die Irritationspotenziale , die es im transatlantischen Dialog gibt . Das gilt für manche unterschiedliche Bewertungen von strukturellen Instabilitäten auf dieser Welt und zuweilen auch für die Frage , wie man sich der Lösung eines Problems nähert . Es gilt hinsichtlich eines anderen Gefühls von uns Europäern in Bezug auf ein internationales Herangehen an manche Themen und es gilt vor allem bei der Bevorzugung der europäischen Haltung , doch mehr Vertrauen in unsere historischen Erfahrungen , in internationale Gremien , in die Vereinten Nationen , in multinationale Annäherung und auch in das Thema Rule of Law bis hin zum Internationalen Strafgerichtshof zu setzen . Das ist keine Meinungsverschiedenheit , das ist eine andere , eine europäische Haltung . Auch wenn unsere amerikanischen Freunde die einzig übrig gebliebene Supermacht sind , ist ihre Haltung , zu glauben , dass sie durch internationale Institutionen eher an dem gehindert würden , was sie ihrer Überzeugung nach zur Verteidigung der Freiheit unternehmen sollten , nicht legitimer als die europäische Haltung , nur weil das Land größer ist . Rita Grießhaber 24711 Deshalb ist das kein Meinungsstreit , es ist ein Haltungsunterschied . Guten Gründen , die unsere amerikanischen Freunde für ihre Haltung haben und die wir respektieren , können wir ebenso überzeugende eigene historische Erfahrungsgründe für unsere Haltung gegenüberstellen . Dabei muss aber klar sein , dass dieses Irritationspotenzial nicht im entferntesten in die Nähe der Störung einer wirklichen Partnerschaft kommt . . In der Handelspolitik haben wir zwar eine lange Liste von Themen , aber der Bereich des Stahlexports , wo es Probleme gab , macht ja weniger als 5 Prozent des Handelspotenzials aus . Europa und Amerika haben trotz dieser Irritationspotenziale bedeutend mehr Gemeinsamkeiten als ein Land alleine mit irgendeinem anderen Partner auf der Welt . Sie sind die beiden mit Abstand wichtigsten Akteure der Weltpolitik und haben ein unglaubliches ökonomisches und politisches Potenzial . Man vergegenwärtige sich allein , dass 40 Prozent des Weltsozialprodukts in diesen beiden Regionen beheimatet sind . Wenn wir klug sind , setzen wir dies zum strukturellen Frieden in der Welt ein . Das ist unverzichtbar . . Wir müssen wissen , mit welcher politischen Chance wir es transatlantisch zu tun haben . Hier heißt transatlantisch nicht nur USA , sondern Kanada gehört dazu . Wir haben es im letzten Jahrtausend zustande gebracht , transatlantisch ein Stück Partnerschafts- und Sicherheitssystem zu entwerfen . Mit diesem ökonomischen Potenzial sollten wir so etwas Ähnliches wie eine transatlantische Freihandelszone aufbauen , die WTO-konform ist und uns in wirtschaftlicher Hinsicht nicht die täglichen Irritationspotenziale liefert . Ich sage das aus folgendem Grunde : Die ökonomischen und politischen Chancen dieser beiden größten Akteure der Weltpolitik sind überragend , wenn ihre jeweiligen politischen Eliten und ihre politischen Verantwortlichen sorgfältig damit umgehen und sie in internationalen Organisationen und im transatlantischen Dialog vernünftig einsetzen . Wir können viel mehr bewirken , als wir uns das heute vorstellen . Unseren amerikanischen Freunden erschließt sich _ Herr Kollege Lamers hat das eindringlich geschildert _ der europäische Prozess nicht so einfach . Der frühere Außenminister Kissinger hat immer nach einer einheitlichen europäischen Telefonnummer gefragt . Einer meiner Vorredner hat zu Recht gesagt , dass auch wir in außenpolitischen Fragen oft nach einer einheitlichen amerikanischen Telefonnummer suchen . Das dortige Präsidialsystem , auch wenn es europäische Kommunikationsschwierigkeiten in der Art nicht kennt , liefert uns nicht in jedem Fall eine einheitliche Haltung . Im Pentagon anzurufen kann etwas anderes ergeben , als wenn man im White House anruft . Wenn Sie im Außenministerium anrufen , können Sie durchaus eine europäischereAntwort bekommen , als das im Pentagon der Fall wäre . Das ist nicht der Punkt . Unsere amerikanischen Freunde müssen begreifen lernen , dass sie als einzig verbliebene Supermacht in ihrer Organisationsform , in ihrer politischen Verfassung nicht die einzige Antwort für den Frieden in der Welt sind , sondern dass die Europäer auch einen Teil der Antwort geben können . Deshalb ist es das Wichtigste bei den transatlantischen Beziehungen , dass wir beide wissen , was wir aneinander haben . Zur Wahrheit gehört auch , dass wir Europäer erkennen müssen , dass wir zwar ungeheure politische und ökonomische Potenziale haben , aber weltpolitisch noch nicht richtig Laufen gelernt haben . . So sehr die Amerikaner als Supermacht eine begleitende Abstützung durch die Europäer brauchen , so sehr brauchen wir Amerika . Uns fehlt dieser Schuss weltpolitischen Kalküls , den wir uns mühsam wieder erarbeiten und legitimieren müssen , der aber notwendig ist . Das heißt , wir brauchen uns gegenseitig und müssen uns miteinander einlassen . Für uns Europäer besteht darin die Chance , in Weltordnungen liberale Akzente zu setzen , die so von unseren amerikanischen Freunden nicht in jedem Fall bevorzugt würden . Es kann sich in vielen Formen vollziehen , solche Impulse zu setzen . Hierbei sollte man nie aufgeben . Unsere amerikanischen Freunde haben oft die Tendenz , ungeduldig zu werden , wenn es nicht mehr darum geht , Terroristen mit Raketen aufzuspüren . Sie überlassen zweifellos den Aufbau von Zivilgesellschaften gerne ihren europäischen Partnern , und zwar mit großen Teilen in der Verantwortung der deutschen Politik . Das ist aber nicht ein geringerer Beitrag für Stabilität und für Frieden als der militärische .Allein schon deshalb macht das transatlantische Bündnis und der transatlantische Zusammenhalt Sinn . Dieser Aufbau von Zivilgesellschaften ist die Grundlage für ein Stück dauerhaften Friedens auf dieser Welt . Ich will deshalb sagen : Der transatlantische Handlungsbedarf liegt in dem klaren Bewusstsein , uns miteinander einzulassen . Wir sind miteinander verbündet , nicht nur im formalen Sinne . Es handelt sich nicht um ein Bündnis , das nur dadurch zusammengehalten wird , weil die Bundesrepublik Deutschland Unterschriften unter Verträge gesetzt hat . Dieses Bündnis ist für uns kein taktisches Spiel und nicht nur eine strategische Chance . Die transatlantische Zusammenarbeit beruht im Kern trotz unterschiedlicher nationalerAusprägungen und unterschiedlicher Temperamente auf gemeinsamen Wertebezügen . Es gibt auch Unterschiede bei Bewertungen von Sachverhalten , wie beispielsweise im Falle des Irak . Es gibt aber aufgrund dieser gemeinsamen Wertebezüge keinen Streit über den Charakter dieses Regimes . Die Chancen , die in der Zusammenarbeit zwischen beiden Kontinenten liegen , sind weitaus höher als die Risiken . Wir würden in Kenntnis der geschichtlichen Abläufe des letzten Jahrhunderts einen gewaltigen Fehler machen , wenn wir nicht begreifen würden , dass die positiven Potenziale _ klug zusammengefügt , perspektivisch eingesetzt sowie auf einem transparent demokratisch legitimierten Weltbild und auf den Menschenrechten basie Wolfgang Gerhardt 24712 rend _ von entscheidender Bedeutung sind . Wenn wir diese Errungenschaft nicht fahrlässig verspielen wollen , dann müssen wir unseren Freunden sagen : Wir kennen die Irritationspotenziale ; aber wir kennen auch die Chancen . Jede Seite würde einen gewaltigen Fehler machen , wenn sie es an Zusammenhalt fehlen lassen würde . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .