Partei: GRUENE
Frau Kollegin, ich biete Ihnen gerne an, dass wir uns die Szene im Görlitzer Park und am Kottbusser Tor ganz ohne Kameras und ohne Journalisten anschauen, einmal zuhören und mit den Leuten reden. Dann fragen wir einmal gemeinsam, ob die Drogendealer nach dem Personalausweis fragen. Dann fragen wir gemeinsam, ob die Drogendealer eine Packungsbeilage mitgeben, wenn sie ihren Kunden das Zeug verkaufen. Wir fragen dann einmal gemeinsam, ob die Drogendealer beispielsweise mit dem Verbraucherschutz vorher das Zeug getestet haben. Dann fragen wir gemeinsam, welche Gesundheitsgefahren davon ausgehen. Dann fragen wir einmal gemeinsam, ob die Szenen dort getrennt sind, ob diejenigen, die die weichen Drogen verkaufen, nicht auch dieselben sind, die die harten Drogen verkaufen. Ihr Argument von der Einstiegsdroge wird doch genau durch das, was Sie sagen, bestätigt. Nur wenn Sie die Szenen trennen, indem Sie endlich dazu beitragen, dass es ein Cannabiskontrollgesetz gibt und Erwachsene, die Cannabis konsumieren wollen, von den Jugendlichen getrennt werden, dann bekommen Sie einen wirkungsvollen Jugendschutz. Wir wollen den Jugendschutz, Sie verhindern den Jugendschutz doch gerade, Frau Kollegin. Mein Angebot war übrigens ernst gemeint. Das war nicht dem Wahlkampf geschuldet. Ich glaube wirklich, dass ein großes Problem bei dem Thema die mangelnde Sachkenntnis ist. Es hilft uns, glaube ich, wenn man sich ausführlich mit diesem Thema beschäftigt. In unserem Entwurf zum Cannabiskontrollgesetz sprechen wir gerade nicht von einem unkontrollierten Verkauf, sondern wir reden von einer mengenmäßigen Begrenzung. Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Sie haben die drei Pflanzen erwähnt und gesagt, Ihnen gefalle das nicht. Reden wir von mir aus über die Mengen, aber hören wir endlich auf, hier ideologisch zu diskutieren. Wir brauchen ein umfassendes Gesetz, das Jugendschutz, Verbraucherschutz und Suchtprävention regelt. Volljährige Konsumenten – um die geht es hier; das kann man gar nicht oft genug sagen – dürfen nicht weiter kriminalisiert werden. Die Strafverfolgungsbehörden müssen im Umkehrschluss entsprechend entlastet werden. Wenn Sie auch da nicht auf uns hören, so reden Sie doch einmal mit den Kolleginnen und Kollegen Parlamentariern und Politikern in anderen Ländern. Ich meine, es ist doch kein Zufall, dass in immer mehr Ländern – man muss doch einmal hinhören, warum das so ist – gesagt wird: Gerade wegen des Jugendschutzes müssen wir die bisherige Politik auf den Prüfstand stellen. Jüngst ist noch Justin Trudeau aus Kanada zu den bekannten Beispielen hinzugekommen. Er argumentiert ausdrücklich mit dem Jugendschutz, indem er sagt: Wir wollen den Drogenmarkt schwächen, wir wollen es den Dealern schwerer machen. Ich finde, er hat recht. Auf ihn sollten wir da hören, liebe Kolleginnen und Kollegen. In den Debatten der vergangenen Jahre haben Sie uns – gerade wenn es um Umweltschutz ging – sehr gerne gesagt, wir sollten die Bürgerinnen und Bürger, was deren Freiheit angeht, nicht gängeln. Ich will Sie jetzt einmal fragen: Mit welchem Recht verbieten wir hart arbeitenden erwachsenen deutschen Staatsbürgern einen entspannten Feierabendjoint auf der heimischen Terrasse oder auf dem heimischen Balkon? Mit welchem Recht mischen wir uns in das Privatleben von Millionen erwachsenen Cannabiskonsumenten ein, die nichts anderes wollen als einfach ihre Ruhe? Sie schlagen ihre Frauen nicht, sie bringen niemanden um. Nach Ihrer Logik wird – das haben wir über Jahrzehnte hinweg übrigens auch in diesem Hause gemacht – der Alkoholkonsum verharmlost. Dagegen kriminalisieren wir die anderen Drogen. Das versteht doch kein normaler Mensch in diesem Land mehr. Ich komme zum Schluss. Ich bedanke mich dafür, dass sich bei der Schmerztherapie etwas getan hat. Mit dem Thema Cannabis habe ich aufgrund eines Videos ein bisschen zu tun gehabt. Ich habe viele Menschen mit schrecklichsten Schmerzen – mit Gehirntumoren usw. – getroffen. Es ist gut, dass wir uns da bewegt haben. Ich will aber auch sagen: Dass man es davor nicht gemacht hat, war auch nichts anderes als eine Art von unterlassener Hilfeleistung. Jetzt sind Sie den ersten Schritt gegangen. Dann gehen Sie doch bitte auch den zweiten Schritt und räumen Sie auch da ideologischen Müll zur Seite. Danke sehr.