Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wäre es nicht solch ein trauriges Kapitel , über das wir reden müssen , könnte man die Ausführungen beginnen mit : Alle Jahre wieder . Denn Sie werden sich erinnern : Vor einem Jahr , am 9 . Dezember 1995 , haben wir schon einmal - allerdings mit dem Schwerpunkt Ostdeutschland - über diese Fragen und die BvS gesprochen . Aber es geht hier , wie sich herausstellt , um ein gesamtdeutsches Problem . . - Eben . Im Unterschied zu den Wachstumsprognosen der Bundesregierung für Bruttosozialprodukt und Arbeitsplätze scheint die der Firmenpleiten nicht auf tönernen Füßen zu stehen . Denn die Zahl von 26 000 angekündigten Pleiten ist ein Horror . Durch solche kleinen und großen Dramen überall im Lande werden laut Creditreform allein in diesem Jahr 487 000 Arbeitsplätze verschwinden und ein volkswirtschaftlicher Schaden von 62 Milliarden DM entstehen . Dem stehen 210 000 neue Arbeitsplätze entgegen . Diese Zahlen zeigen , daß etwas an der Politik nicht stimmen kann . Denn angesichts all der Versprechungen , die die Bundesregierung gemacht hat , müßten wir vorankommen . Das aber ist nicht absehbar . Gründliche Analysen der Kreditversicherer dokumentieren im übrigen , daß die regierungsamtlich aufgezwungene Standortdiskussion eine Geisterdebatte ist . Weder die derzeitigen Lohnnullrunden noch die niedrigen Zinsen und die günstige Exportentwicklung werden den Flächenbrand der Insolvenzen stoppen . Die Ursachen von Firmenzusammenbrüchen , die sich momentan geradezu epidemisch auch unter Kleinstbetrieben mit bis zu fünf Beschäftigten ausbreiten , sind hinlänglich bekannt . Zu schwache Eigenkapitaldecke , falsche Fremdfinanzierung mit zu hohen Zinsen , Managementfehler durch zu geringes betriebswirtschaftliches Know-how und Forderungsausfälle sowie schlechte Zahlungsmoral - übrigens auch der öffentlichen Hand - bilden einen Teufelskreis . All diese Gründe sind auch schon vor einem Jahr genannt worden . Es hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert ; im Gegenteil , es ist schlechter geworden . Mit jedem Zusammenbruch eines Betriebes geraten dessen bisherige Lieferanten in Gefahr . Der berühmte Dominoeffekt scheint unaufhaltsam . Ich will hier nicht auf Einzelbeispiele eingehen , sondern nur eine Forderung benennen und die sich daraus ergebenden Fragen stellen . Die Forderung lautet : Angesichts der katastrophalen Lage muß endlich die gesamte bisherige Wirtschaftsförderung vorurteilslos auf den Prüfstand gestellt werden . Die Fragen sind : Was bringt Wirtschaftsförderung mittels Steuerrecht , beispielsweise über Sonderabschreibungen , bei Betrieben , die überhaupt keine Gewinne erzielen ? Ist das Hausbankprinzip , zumindest bei kleineren Fördervolumen , noch zeitgemäß , oder sollte nicht besser auch auf diesem Sektor mehr Markt , nämlich Konkurrenz zwischen den Geschäftsbanken und den staatlichen Hauptleihinstituten , das Geschäft und damit die Konditionen für die Kunden verbessern ? Wäre nicht ein wichtiger Schritt aus dem bestehenden Förderdickicht , die Vergabe und damit auch die Antragstellung für Subventionen bei einer Stelle zu konzentrieren , ohne eine neue Behörde zu installieren , sondern statt dessen auf bestehende Strukturen zurückzugreifen , die zugleich mit den konkreten Verhältnissen vor Ort in den Regionen recht gut vertraut sind , also Landesinvestitionsbanken oder Landesentwicklungsgesellschaften ? Ließen sich nicht ohne zusätzlichen Mittelaufwand die Beratungshilfen , beispielsweise in Form der hier und da bereits praktizierten runden Tische , noch verbessern ? Was nützt breitangelegte Existenzgründerförderung , wenn die Unternehmen in ihrer Konsolidierungsphase ohne jede Chance auf weitere Fördermittel im Regen stehen ? Läßt sich die Verwendung von Darlehen und Zuschüssen überhaupt effizient kontrollieren , ohne weitere Bürokratie zu erzeugen ? Warum beschreiten die Bundesregierung und die sie stützende Koalition nicht völlig neue Wege , die keineswegs mehr Geld kosten ? Im Drama um SKET Magdeburg haben wir beispielsweise in den letzten Wochen das große Engagement der Kolleginnen und Kollegen kennengelernt , sich selbst bei der Rettung ihres Betriebs einzubringen . Die Übernahme angeschlagener Betriebe durch die Belegschaften wird immer häufiger . Mitverantwortung für das Wohlergehen des eigenen Unternehmens tragen zu wollen bleibt immer weniger das Bedürfnis allein von Managern , weil der eigene Arbeitsplatz immer kostbarer wird . Deshalb sollten künftig Fördermittel nicht nur als Darlehen oder Zuschüsse , sondern auch als stille Beteiligungen ausgereicht werden , die durch die Firmeninhaber jederzeit abgelöst werden können , aber während ihrer Existenz erweiterte Mitbestimmungs- und Kontrollrechte der Belegschaften begründen . Es gibt keine Behörde , die den effizienten Einsatz von . noch : Rolf Kutzmutz deren Arbeitsplätze diese Gelder ausgereicht werden , zumal sie dazu ein Recht haben , weil es schließlich auch um ihre Steuergroschen geht . Ich bin sicher , daß bei diesem Verfahren die Unternehmer noch zusätzlich motiviert werden , schnellstmöglich in schwarze Zahlen zu kommen , weil sie logischerweise am liebsten allein Herr im eigenen Hause sind . Nicht mehr Staat , sondern mehr Kreativität und Engagement der Menschen wären die Folgen solcher staatlichen Beteiligungen . Lassen Sie endlich die Leistungsträger - und zwar alle - ihre Leistung wirklich entfalten ; denn durch das Wiederholen bloßer Beschwörungsformeln wird sich die Lage nicht ändern . Das zeigen die Zahlen an Insolvenzen , die für 1997 bzw . für das Jahr 2000 vorausgesagt werden . Danke schön . .