Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn eine Lehrerin aus der Türkei, ein Ingenieur aus dem Irak oder eine Erzieherin aus China gehofft haben, mit dem neuen Anerkennungsgesetz endlich ihre Berufsabschlüsse hier in Deutschland anerkennen zu lassen, dann haben sie alle Pech gehabt. Das Gesetz bezieht nur Berufe ein, die bundeseinheitlich geregelt sind. Abschlüsse, für die die Bundesländer zuständig sind, und Schulabschlüsse werden nicht berücksichtigt. Auch wer älter als 55 Jahre ist und wer den Berufsabschluss vor mehr als zehn Jahren gemacht hat, hat keine Chance auf Anerkennung. Sagen Sie mir: Wie soll sich ein Antragsteller bei diesem Wirrwarr aus Länder- und Bundesrecht sowie vielen anderen Bedingungen noch zurechtfinden? Der Dschungel aus Zuständigkeiten ist insgesamt noch größer geworden, obwohl die Bundesregierung immer vermittelt hat, ein transparentes und schlankes Anerkennungsverfahren für alle etablieren zu wollen. Das ist gescheitert. Ich hatte von diesem Gesetz erwartet, dass Begleitung und Unterstützung für die Betroffenen, also die Beratung bei dem Anerkennungsverfahren, auf jeden Fall gesichert sind. Doch weit gefehlt! Das Gesetz sieht keine kontinuierliche Beratung vor. Dies hat auch der Bundesrat im Mai umfänglich kritisiert. Wer gedacht hat, dass in diesem Gesetz das Recht auf Nachqualifizierung, dass man also noch einzelne Teile einer Ausbildung für eine Anerkennung nachholen kann, festgeschrieben wird und die Vorschriften dazu sucht, der muss sich das Gesetz ganz genau anschauen. Nachqualifizierungen für Berufe, über die eine staatliche Stelle entscheidet, sind noch aufgeführt. Aber bei den Ausbildungsberufen, über die die Kammern entscheiden, taucht die Nachqualifizierung noch nicht einmal im Gesetz auf. Ich finde es einfach erstaunlich, welchen Beitrag die Bundesregierung hier leistet, um Fachkräfte zu sichern. Eines steht fest: Ohne Beratung und Nachqualifizierung wird dieses Gesetz für die Betroffenen wirkungslos bleiben. Im Wesentlichen sollen die Kammern darüber entscheiden, ob die Berufsabschlüsse anerkannt werden. Die Bundesregierung meint, dass die Kammern an den Inhalten näher dran sind und diese Lösung kostengünstiger sei. Ich gebe zu bedenken, dass die Kammern, die sehr nah an der Ausbildung dran sind und weit ins Detail gehen, möglicherweise keine Lösung für all die Abschlüsse aus all den unterschiedlichen Ländern bieten können. Wir wollen deshalb eine zentrale und unabhängige Stelle für die Anerkennung einrichten. Eine gibt es schon lange: die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen. Das würde sich auch für die Betroffenen rechnen. Die Zentralstelle erhebt Gebühren zwischen 100 und 200 Euro. Die Kammern planen mit kostendeckenden Gebühren zwischen 1 000 und 5 000 Euro für jeden Antrag. Für uns ist wichtig: Das Recht auf Anerkennung muss möglichst viele erreichen. Deshalb muss es gebührenfrei sein. Halten wir noch einmal fest: Bei vielen Berufsabschlüssen entscheiden allein die Arbeitgeber bzw. die Kammern über die Anerkennung. Das erklärte Ziel des Gesetzes ist ausschließlich die bessere Nutzung der Arbeitskraft für den deutschen Arbeitsmarkt. Kein Wort über die Bedeutung der Anerkennung für die betroffenen Menschen! Das ist wieder einmal typisch für unsere Bundesregierung. Aus meiner Sicht hat die Bundesregierung die Aufgabe, ein Anerkennungsgesetz zu verabschieden, das die Menschen mit ihren Abschlüssen, ihren Leistungen und ihren Kompetenzen anerkennt, ihre rechtliche und soziale Gleichstellung gewährleistet, sie endlich willkommen heißt und ihnen Perspektiven aufzeigt. Das haben Sie bisher noch nicht geschafft. Vielen Dank.