Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine stärkere Verankerung von Frauenrechten in einer neuen Verfassung oder bei der Überarbeitung des Grundgesetzes _ Initiativen wie Frauen für eine neue Verfassung und Frauen in bester Verfassung , die Humanistische Union , die Arbeitsgruppe Verfassung des zentralen Runden Tisches der DDR oder das Kuratorium für einen demokratisch verfaßten Bund deutscher Länder haben sie seit langem gefordert . Zuschriften mit Forderungen nach besseren grundgesetzlichen Garantien für eine tatsächliche Partizipation von Frauen an allen gesellschaftlichen Bereichen erreichten die Gemeinsame Verfassungskommission waschkörbeweise und konnten einfach nicht ignoriert werden . Denn 44 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes sind Frauen noch immer strukturell benachteiligt : Sie sind überproportional von Arbeitslosigkeit , Armut und Unterbezahlung , ja sogar Nichtbezahlung geleisteter Arbeit betroffen . Sie fehlen in politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen und werden wegen ihrer Gebärfähigkeit diskriminiert . Dem insbesondere durch die Regierungskoalition forcierten frauenpolitischen Rollback hierzulande eine deutliche Alternative entgegenzusetzen war Ziel des Verfassungsentwurfs der PDS/Linke Liste , den deshalb Frauenrechte wie ein lila Faden durchziehen . Grundintention unseres Gesetzentwurfs ist die Anerkennung der Subjektrolle des Individuums . Konsequenterweise gehen wir deshalb davon aus , daß die Erfahrungen , Wertvorstellungen und Lebensentwürfe von Frauen endlich Bestandteil einer Verfassung sein müssen , die den Anspruch erhebt , für alle Bürgerinnen zu gelten . Wir wollten bewußt grundlegende feministische Positionen zur Überwindung der patriarchalen und kapitalistischen Strukturen der gegenwärtigen Gesellschaft in einer solchen Verfassung fixieren . Dies beginnt bereits damit , daß in unserem Entwurf Frauen endlich sprachlich sichtbar gemacht werden , indem wir weibliche und männliche Personenbezeichnungen durchgängig verwenden . Erwähnen will ich weiterhin , daß wir den Schutz von Frauen vor männlicher Gewalt als Staatszielbestimmung fordern ; daß unser Verfassungsentwurf die verfassungsrechtliche Fixierung des Selbstbestimmungsrechts der Frau über Austragung oder Abbruch einer Schwangerschaft enthält , die wir bereits in der Debatte um den § 218 eingebracht haben ; daß unser Entwurf eine rechtliche Gleichstellung aller Formen des Zusammen- oder Alleinlebens beinhaltet und staatliche Förderung nur Menschen erhalten sollen , die Kinder aufziehen , ältere Menschen oder Kranke pflegen ; daß Gleichheit für uns auch bedeutet , daß niemand wegen seines Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden darf und daß Menschen , die in anderen Staaten eine solche Diskriminierung erfahren , Asyl erhalten ; daß die gesellschaftliche Arbeit so umverteilt und neu bewertet werden soll , daß neue Erwerbsarbeitsplätze geschaffen werden , indem die bisher überwiegend von Frauen geleistete unentgeltliche Familien- und Erziehungsarbeit endlich existenzsichernd bezahlt wird ; daß die politische Partizipation von Frauen mittels Durchsetzung des Prinzips der Gleichstellung innerhalb der Parteien und der chancengleichen Aufnahme in Wahlvorschlagslisten verbessert werden soll _ unser Entwurf schreibt zudem zwingend vor , daß Frauen in Bundesregierung , Verfassungsgericht und obersten Gerichten zu mindestens 50 % vertreten sein müssen _ ; daß wir schließlich eine Frauenkammer vorschlagen , die ähnlich dem Bundesrat weitgehende Kompetenzen im Gesetzgebungsprozeß haben und der Benachteiligung von Frauen entgegenwirken soll . Der zentrale Punkt unserer Gesetzesvorlage ist die neue Definition des Begriffs Gleichheit . Neben der erforderlichen gleichen Stellung von Frauen und Männern im Recht betrachten wir es als unabdingbar , eine Staatszielbestimmung aufzunehmen , die den Staat bindend verpflichtet , die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen herzustellen und zu sichern . Maßnahmen wie Frauenförderpläne und Quote sind dafür gebotene Hilfsmittel . Wir gehen noch einen Schritt weiter : Korrespondierend mit unserer Forderung , alle Menschen als Gleichwertige in ihrer Verschiedenartigkeit anzuerkennen , stellt unser Verfassungsentwurf unmißverständlich klar , daß Gleichberechtigung und Gleichstellung für Frauen ohne gleichzeitige Anpassung an männlich geprägte Normen , Werte und Lebensvorstellungen möglich sein muß . Gleichberechtigung bedeutet für uns , Frauen als eigenständige gesellschaftliche Subjekte mit einer von Männern differenzierten Sozialisation , mit einer eigenen Identität , Würde , Geschichte und Kultur zu 21002 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 238 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 30 . Juni 1994 Petra Bläss begreifen . Frauen sollen nicht länger Fremde im Recht , sondern eigenständige Rechtssubjekte sein . .