Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es geht hier um Klöckner , aber es geht um noch mehr . Es geht _ und das ist zum Ausdruck gekommen _ um die Zukunft der deutschen Stahlindustrie , von der über 300 000 Arbeitsplätze abhängen . Und es geht um ein wichtiges Stück unserer privaten Wirtschaftsordnung . Überall in Europa unterliegt die Stahlindustrie einem Substanzverzehr , schlimmer als in der schwärzesten Zeit der Stahlkrise Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre . Die Chancen zu überleben sind dabei nicht gleichmäßig verteilt . Herr Sprung hat gesagt , private Unternehmen geraten gegenüber der verstaatlichten Konkurrenz immer mehr in die Defensive . Ich unterstreiche das . Wenn der Mengen- und Preisverfall so weitergeht , gibt es in der EG Ende dieses Jahres _ in wenigen Monaten _ nur noch zwei oder drei integrierte privatwirtschaftliche Erzeuger ; so der Chef des Hauses Thyssen , Heinz Kriwet , vor kurzem . Am Ende droht Brüsseler Dirigismus , ein behördliches Quotenregiment , Planwirtschaft . Im Osten haben wir sie gerade ohne Wehmut verabschiedet . Betreiben wir Ursachenforschung , wie Frau Albowitz es vorgeschlagen hat . Sieht man einmal von den allgemeinen Konjunkturschwankungen , mit der jede Industrie , auch die Stahlindustrie , fertig werden muß , und der notwendigen Bereinigung der Kostenstrukturen _ auch das ist eine Aufgabe für Vorstände und Aufsichtsräte _ ab , so kommen die Belastungselemente ganz überwiegend aus dem Feld der Politik . Überkapazitäten : eine Altlast der hemmungslosen Subventionswirtschaft . Einfuhrschwemme aus Osteuropa : Ergebnis einer Handelspolitik mit der Brechstange , die nicht wahrhaben wollte , daß die Kostenstrukturen in Ost und West unvergleichbar sind , daß sich die Kostengüterpreise für Kohle , Strom , Erz , Frachten und Kapital im Osten nicht im Markt bilden , daß Umweltschutz jenseits der Oder und des Erzgebirges ein Fremdwort ist . Verstärkter Importdruck aus anderen Ländern : eine Folge des amerikanischen Protektionismus . Der größte Stahlmarkt der Welt macht für alle Importe dicht . . Die dort verdrängten Tonnagen suchen Asyl bei uns . Zugleich werden 600 000 Tonnen deutschen Stahls ausgesperrt . Schließlich nenne ich eine verklemmte Wettbewerbspolitik , die bisher nicht zuläßt , daß die Unternehmen das wirtschaftlich Vernünftige tun , nämlich das Angebot kurzfristig verkürzen , um den Zusammenbruch des Marktes zu vermeiden und die Strukturen in gemeinsamer Anstrengung auf Dauer zu bereinigen . Wer ist verantwortlich ? Einige der Oppositionsredner sagten : Bonn . Ich trete dem mit Deutlichkeit entgegen . Ja , es hat eine Zeit gegeben , da hat die 11548 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 132 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . Januar 1993 Ruprecht Vondran Bundesregierung in Brüssel nicht hart genug gegengehalten . Ich habe mich nicht gescheut , das hier zur Sprache zu bringen . Das war z . B . im Sommer 1991 . Aber in den letzten eineinhalb Jahren sind solche Fehler nicht zu beklagen . Der Bundeswirtschaftsminister hat mit Nachdruck Subventionsdisziplin angemahnt . Er hat konsequent Kapazitätsabbau gefordert . Er hat sich für faire Handelsregelungen eingesetzt . Er hat deutliche Signale gesetzt , daß ein Krisenkartell politisch begleitet werden soll . Der Wirtschaftsminister hat sein Amt zur Verfügung gestellt . Aber für seinen Einsatz im Sinne der deutschen Stahlindustrie möchte ich ihm und der Spitze des Wirtschaftsministeriums hier Dank zum Ausdruck bringen . Ich hoffe , daß dieser Kurs auch künftig weiter gefahren wird . Die Verantwortung für den Scherbenhaufen der Stahlpolitik liegt vor allem in Brüssel . Ich wiederhole das hier ungerührt , obwohl mir das von dort schon heftig entgegengehallt ist , einfach deshalb , meine Damen und Herren , weil es die Wahrheit ist : Unter dem Recht der Montanunion liegen die Kompetenzen in Brüssel . In Brüssel wird geschönt , wenn es um Subventionen geht . Dort sind die Probleme des Osthandels völlig verkannt worden . Die dort entwickelte dogmatisch verhärtete Wettbewerbspolitik hat der Stahlindustrie die notwendigen Reaktionsspielräume genommen . Aber ich muß hier differenzieren . Vizepräsident Bangemann und sein Kabinett kennen die Probleme . Sie haben versucht , das Richtige zu tun . Den Kurs der EG-Kommission haben sie jedoch nicht bestimmt . Nachgeordnete Dienste haben zum Teil miserable Arbeit geleistet . Noch vor wenigen Wochen haben sie eine , gemessen an den Tatsachen , viel zu optimistische Stahlprognose vorgelegt . Seit Jahresanfang ist dort eine neue Mannschaft tätig . Das gibt die Chance auf einen Neuanfang in der Stahlpolitik . Ich setze darauf , daß diese Chance genutzt wird . Vielleicht gibt auch der Be richt des früheren EG-Generaldirektors Braun , der zum Monatsende vorliegen müßte , konkrete Ansätze dazu . Vorschläge aus Deutschland liegen dazu auf dem Tisch . Art . 58 kann _ da stimme ich dem Kollegen Ost zu _ nur die Ultima ratio sein . Vorrang hat anderes . Der Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages hat sich am 11 . November einstimmig für eine gemeinsame Politik entschieden . Es erscheint mir wichtig , daß die politisch Verantwortlichen im Bund und in den Ländern , die Gewerkschaftler und die Arbeitgeber in diesem Sinn auch weiter zusammenwirken . Dann haben wir zumindest noch eine Chance , die Krise zu bewältigen . Ich bedanke mich . .