Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigen die Herausforderung , vor der wir stehen . Aufgabe Nummer eins ist eine gemeinsame Anstrengung für mehr Investitionen und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen . Wir brauchen das Bündnis für Arbeit . Alle müssen mitmachen : Gewerkschaften , Arbeitgeber und die Politik . . Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit , Jagoda , hat gestern darauf hingewiesen , daß die derzeitige Verschlechterung am Arbeitsmarkt vor allem auf das Baugewerbe und die baunahen Wirtschaftszweige zurückgeht . . Angesichts dieser Tatsache ist es politisch mehr als unverantwortlich , wenn etwa die rot-grüne Koalition in Düsseldorf milliardenschwere Bauprojekte verhindert . . Für Wirtschaft und Arbeitsplätze ist jetzt nichts schädlicher als die quälende Verweigerungs- und Verschleppungspolitik rot-grüner Koalitionen in den Ländern . Zu den Zwischenrufern kann ich nur sagen : Deutschland kann jetzt keine Politik der Technikverweigerung und Infrastrukturblockade gebrauchen . . . noch : Peter Hintze Die Konkurrenz der Standorte ist härter geworden ; das wissen wir . Aber welches Unternehmen bleibt an einem Standort , wenn die Landesregierung Unsicherheit über die zukünftigen Rahmenbedingungen stiftet ? . Und welches Unternehmen bleibt an einem Standort , wenn Abgeordnete diesem Unternehmen Demonstrationen und Widerstand gegen seine Geschäftstätigkeit androhen , wie das grüne Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen getan haben ? . Diese Firma geht jetzt von Köln nach Lüttich . Das ist rot-grüne Wirtschaftsvertreibungspolitik . . Eines der erschreckendsten Beispiele liefert die rot-grüne Streitkoalition in Nordrhein-Westfalen . In einer Zeit , in der alle Kräfte gebraucht werden , um Wachstum und Beschäftigung zu fördern , besteht die Landespolitik in NRW nur noch aus einer Kette von Koalitionskrisen . . Das industrielle Kernland Deutschlands wird von unbegreiflichem Streit gelähmt . Meine Damen und Herren , wer kann denn ernsthaft bestreiten , daß eine moderne , konkurrenzfähige Wirtschaftsnation ein gut ausgebautes Luftverkehrsnetz braucht ? Die Knebelung der NRW-Flughäfen durch die rot- grüne Landesregierung ist ein direkter Angriff auf Arbeitsplätze und Wirtschaftschancen in diesem Land . . Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung aus Essen titelte in der vergangenen Woche : Grüne : Statt Flughäfen Radwege bauen . . Die grüne Abgeordnete Gisela Nacken hatte tatsächlich in einer Landespressekonferenz gefordert , die für den Flughafen Dortmund vorgesehenen Gelder in den Bau von Radwegen zu stecken . Meine Damen und Herren , sollen wir etwa nach dem Konzept der Grünen die Zukunftsmärkte in Südostasien mit dem Fahrrad erstrampeln ? - Wer so etwas fordert , der zeigt , daß er von den Nöten der Menschen um Arbeitsplätze und Wirtschaftsentwicklung nichts verstanden hat . . Weil die rot-grüne Koalition nicht platzen darf , weil sie uns weiter krampfhaft als angebliches Zukunftsmodell angedroht wird , wird der Streit um den Dortmunder Flughafen mit einem Formelkompromiß überdeckt . Das ist keine Brücke in die Zukunft , das ist nur eine recht traurige Krücke für die Gegenwart . Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung in Düsseldorf liest sich wie eine einzige Infrastrukturblockade : Verhinderung der A 4 , Verhinderung der A 44 , Verhinderung der A 33 , Verhinderung der A 542 , Verhinderung der A 565 , und die Verlesung der Bundesstraßen erspare ich uns . Nicht einmal ein kleines Autobahnteilstück von 2 ,2 Kilometern zur Anbindung der Opelwerke an die Autobahn ist ohne rot-grünen Streit realisierbar . Meine Damen und Herren , das ist praktizierte Zukunftsblockade . . Es ist schon erklärungsbedürftig , mit welchem Recht Johannes Rau in meinem Wahlkreis Wuppertal . die Situation der Automobilzulieferer beklagt , während er am Kabinettstisch gemeinsam mit den Grünen die Rahmenbedingungen für die Automobilindustrie systematisch verschlechtert . Rot-Grün verweigert dem Ruhrgebiet die dringend notwendige Südtangente Düsseldorf-Bochum-Dortmund . Rot-Grün blockiert insgesamt Straßenbauinvestitionen von 2 ,2 Milliarden DM . 1 Milliarde DM Straßenbauinvestitionen bedeuten 12 500 Arbeitsplätze . Das sind hier allein 25 000 Arbeitsplätze im Tiefbau , von den Sekundärwirkungen auf dem Arbeitsmarkt gar nicht zu sprechen , die mutwillig zerstört werden . Das sind Hunderttausende von Autofahrern im quälenden Stau . Das ist Zukunftsblockade . . Was Rot-Grün in den letzten Wochen in NRW veranstaltet hat , spottet jeder Beschreibung . Ich kann nur sagen : Ein Bündnis , dem Krötenwanderwege wichtiger sind als Verkehrsnetze und Arbeitsplätze , verspielt die Zukunft . . Die rot-grüne Strukturfeindlichkeit hat Tradition . Ich denke nur an die erbitterte Gegenwehr gegen den Rhein-Main-Donau-Kanal , heute eine der wichtigsten Wasserstraßen Europas . . Was den Zwischenschreier in der ersten Reihe angeht , so erinnere ich nur an die Auseinandersetzung um den Frankfurter Flughafen . Was wäre wohl aus . noch : Peter Hintze Luftverkehrskreuzes geworden ? . Es bleibt bis heute ein Skandal , mit welch brutaler Gewalt Grüne und ihre Freunde den Ausbau der Startbahn West verhindern wollten . . Für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ist der Bau der Ostseeautobahn , der A 20 , von großer Bedeutung . Sie wissen genau : Die A 20 ist die unabdingbare Voraussetzung dafür , daß sich in Mecklenburg- Vorpommern der Tourismus entfalten kann , daß die Wirtschaft wächst und daß neue Arbeitsplätze entstehen . Für die Menschen dort verbindet sich mit der A 20 ganz konkret Zukunft . In Schleswig-Holstein aber haben die Grünen und Teile der SPD nichts Dringenderes zu tun , als gegen die A 20 Sturm zu laufen . Das nenne ich wirtschaftspolitisch töricht und den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gegenüber höchst unsolidarisch . . Ein ganz besonders trauriges Beispiel liefert auch Rot-Grün in Sachsen- Anhalt . Straßenbaumittel werden nicht abgerufen , Verkehrsprojekte werden verzögert und verhindert . Mit immer wieder neu angesetzten Planungsverfahren werden die Südharzautobahn , der Neubau der Bundesstraße 6 und die ICE-Schnellstrecke Nürnberg-Leipzig systematisch verschleppt . Heute hält Sachsen-Anhalt den traurigen Spitzenplatz bei der Arbeitslosigkeit . Das ist , meine Damen und Herren , die Bilanz der Zusammenarbeit einer rot-grünen Minderheitsregierung mit der PDS . . Wir erleben hier im Bundestag immer wieder - ich fürchte , wir werden es auch heute wieder erleben - , daß die Opposition sich hinstellt und mit dem Finger auf die Regierung zeigt . . Vier Finger weisen dabei auf sie selbst zurück , weil dort , wo sie in den Ländern Verantwortung hat , wo es um den Ausbau der Infrastruktur geht , wo es um Arbeitsplätze geht , eine Politik gemacht wird , die all das Lügen straft , . was Sie in diesem Hause erzählen . . Die Menschen zahlen die Zeche für die rot-grüne Verweigerungspolitik . Heute gehen Arbeitsplätze verloren , morgen Zukunftsperspektiven . Ein Beispiel dafür ist der Transrapid . . Die Koalition hat die Entscheidung für den Transrapid durchgesetzt , gegen den Widerstand von Grünen und Teilen der SPD . . Es geht dabei um Tausende von Arbeitsplätzen , die unmittelbar mit dem Bau der Strecke verbunden sind . Zum anderen geht es aber darum - das ist wichtiger - , daß Deutschland den Anschluß in dieser wichtigen Spitzentechnologie nicht verliert . Wir werden im Wettstreit um lukrative Aufträge nur mithalten können , wenn wir den Nachweis unserer technologischen Leistungskraft führen , und zwar nicht nur auf den Blaupausen , sondern mit einer Referenzstrecke in Deutschland . Der Transrapid muß fahren , damit wir ihn verkaufen können , und wir müssen ihn verkaufen , damit wir Arbeitsplätze haben . .