Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor hier wohlfeile Forderungen zur Vergütung von Managern aufgestellt werden, sollten wir zunächst das tun, was gute Juristen gelegentlich tun, nämlich ins Gesetz schauen. Der Blick ins Gesetz erleichtert bekanntermaßen die Rechtsfindung. Im Aktiengesetz steht in § 87 Abs. 1: Der Aufsichtsrat hat bei der Festsetzung der Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitglieds … dafür zu sorgen, dass diese in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen des Vorstandsmitglieds sowie zur Lage der Gesellschaft stehen und die übliche Vergütung nicht ohne besondere Gründe übersteigen. Das, was Sie gerade lautstark eingefordert haben, steht also längst im Gesetz. Der Aufsichtsrat hat dafür zu sorgen. Weiter heißt es: Variable Vergütungsbestandteile sollen … eine mehrjährige Bemessungsgrundlage haben … Auch das steht also bereits im Aktiengesetz. – Entschuldigung, Herr Kollege, ich referiere nicht über Vorschläge, sondern ich referiere über die bereits beschlossene Rechtslage. In Abs. 2 des § 87 ist bereits heute in Form einer Sollregelung die Empfehlung für den Aufsichtsrat enthalten, bei Unbilligkeit, beispielsweise durch eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens, die Vorstandsvergütung selbst nachträglich anzupassen. Auch das ist Bestandteil der jetzigen Rechtslage. Diese Regelung ist sachgerecht und klug. Wir haben dies im Übrigen 2009 in der Großen Koalition gemeinsam beschlossen. Das Ziel, das wir damit verfolgt haben, war, die Risiken von kurzfristig ausgerichteten Managementvergütungssystemen zu beseitigen. Das ist auch erreicht worden. Untersuchungen haben gezeigt, dass es im Anschluss an diese neue Regelung zu mehr Transparenz gekommen ist und dass nachhaltiges Wirtschaften in den Unternehmensspitzen größere Beachtung als zuvor gefunden hat. Sicherlich ist richtig, was Sie hier anführen, dass in einigen Unternehmen sehr hohe Vorstandsvergütungen gezahlt werden. Entscheidend ist aber nicht allein die Höhe der Vergütung, sondern zunächst einmal, dass eine Vergütung leistungsgerecht ist und dass sie dem jeweiligen Unternehmen angemessen ist. Dazu gehört freilich auch, dass Unternehmen, die Verluste schreiben oder sogar staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, bei der Vergütung ihrer Manager maßhalten müssen; auch das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. Wir haben das, als es im Deutschen Bundestag um die Finanzhilfen ging, genau so beschlossen. Schließlich bin ich der Auffassung, dass auch Missmanagement Konsequenzen haben muss. Das ist ein Punkt, der aus meiner Sicht wichtiger ist als die Höhe von Vorstandsvergütungen. Für mich ist viel unbefriedigender, dass immer wieder selbst dann hohe Abfindungen gezahlt werden, wenn Manager ihre Projekte und damit viel Geld in den Sand gesetzt haben. Aber auch das ist nicht in erster Linie eine Aufgabe des Gesetzgebers, sondern eine Aufgabe der Unternehmen, die solche Vergütungsregelungen treffen. Im Übrigen reicht es nicht aus, nur auf die Vergütungen der Vorstände abzustellen. Viel wichtiger ist in meinen Augen, dass ein gesundes Unternehmen, das hohe Gewinne erwirtschaftet, die gesamte Belegschaft am Unternehmenserfolg teilhaben lässt. Dafür gibt es gute Beispiele; es gibt große deutsche Unternehmen, in denen genau das praktiziert wird. Es muss also der Gesamtkonzern in den Blick genommen werden. Wer Vorstandsvergütungen an internationalen Vorbildern misst, der sollte bei der Belegschaft den gleichen Maßstab anlegen. Nur, meine Damen und Herren, es stellt sich die Frage, welche Aufgabe die Politik und der Gesetzgeber hier haben. Auch Politiker sollten maßhalten, wenn es um Eingriffe in freie unternehmerische Entscheidungen geht. Wir können gerne darüber diskutieren, ob wir die Rechtslage, die wir erst 2009 neu geschaffen haben, noch verbessern können. Aber dann müssen wir auch die Mitverantwortung hervorheben, die Sie in Ihrem Antrag zu Recht der Arbeitnehmerseite beimessen. Sie schreiben – ich zitiere –: Hierzulande ist der Aufsichtsrat jedoch in mitbestimmten Unternehmen ab einer Größe von 500 Beschäftigten auch mit Arbeitnehmervertretern besetzt. Es ist in der Sache richtig und trägt zur Akzeptanz der Entscheidung bei, wenn die Festsetzung der Bezüge auch von der Arbeitnehmerseite mit verhandelt und mit verantwortet wird. Ja, dem kann ich durchaus zustimmen. Wenn Sie aber nun zu dem Schluss kommen, dass die Entscheidungen, die in Mitverantwortung und nach Mitverhandlung der Arbeitnehmerseite getroffen worden sind, nicht akzeptiert werden können, dann müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen, ob mit der Mitverantwortung, die den Arbeitnehmern vom Gesetzgeber zugeschrieben worden ist, auf Arbeitnehmerseite angemessen umgegangen worden ist. Auch wenn Gewerkschaftsvertreter als Mitglieder von Aufsichtsräten offenbar einen Teil ihrer Vergütung an die Gewerkschaften abführen, ihre Verantwortung können sie damit nicht ablegen. Deswegen rate ich Ihnen aufseiten der SPD: Nehmen Sie bitte auch Ihre außerparlamentarische Verantwortung wahr, bevor Sie den ganzen Bundestag mit unausgegorenen Vorschlägen behelligen! Die Koalition ist der Auffassung, dass wir die Mitverantwortung der Eigentümer der Unternehmen stärken müssen. Wir sollten die Vorstandsvergütung stärker auf die Schultern der Anteilseigner legen. Das wird für Transparenz sorgen und Öffentlichkeit herstellen. Deswegen wollen wir, dass die Hauptversammlung zwingend über den Rahmen der Struktur der Vergütung von Vorständen Beschluss fasst; innerhalb dieses Rahmens kann der Aufsichtsrat dann Detailregelungen treffen. Es sind die Eigentümer, egal ob institutionelle Anleger oder Kleinanleger, die das größte Interesse daran haben, dass Vorstände in einem angemessenen Verhältnis zum Unternehmenserfolg vergütet werden. Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, Neiddebatten zu schüren. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass Leistungsbereitschaft gefördert wird; denn davon hängt der wirtschaftliche Erfolg von Unternehmen ab. Nicht zuletzt sind auch wir Politiker als diejenigen, die Steuern einnehmen, auf den wirtschaftlichen Erfolg unserer Unternehmen angewiesen. Vielen Dank.