Partei: FDP
Wie misst man eigentlich Energieeffizienz? Bezogen auf die Produktion von Gütern bedeutet Energieeffizienz entweder, mit gegebener Energie einen möglichst hohen Output in der Wertschöpfung zu erreichen, oder aber, mit minimalem Energieaufwand ein vorgegebenes Ziel in der Wertschöpfung zu erreichen. Auf beides darf die Politik keinen Einfluss haben. In unserer heilen Welt bestimmt das immer noch der Markt. Je größer die Relation zwischen Energieeinsatz und Wertschöpfung in einem Sektor oder einer Gesamtwirtschaft, desto effizienter ist der Sektor oder die Gesamtwirtschaft aufgestellt. Der Kehrwert von Energieeffizienz ist Energieintensität: Wie viel Energie muss für eine produzierte Einheit aufgewandt werden? Die Energieintensität ist im weltweiten Durchschnitt in den letzten Jahrzehnten stetig gesunken. Sie ist in Industrieländern heute erheblich niedriger als in Entwicklungsländern. Zu Protokoll gegebene Reden Deutschland liegt schon heute im internationalen Vergleich gemeinsam mit Japan in der Gruppe derjenigen Staaten mit der geringsten Energieintensität oder der höchsten Energieproduktivität. Seit 1990 wurde der Primärenergieverbrauch bei wachsendem Inlandsprodukt in Deutschland absolut sogar gesenkt. Diese Entkoppelung des Energieverbrauchs vom Wirtschaftswachstum ist die wichtigste globale Herausforderung, um nachhaltige Fortschritte im Klimaschutz zu erzielen. Sie ist aber auch eine Herausforderung für die deutsche Industrie. Trotz aller Fortschritte kann bei Energieeffizienz immer noch von einem „schlafenden Riesen“ gesprochen werden. Es ist einerseits richtig, dass effizienzsteigernde oder intensitätsmildernde Maßnahmen einen immer größeren, insbesondere auch finanziellen Aufwand erfordern. Andererseits kann sich die deutsche Wirtschaft durch Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen besser international im Wettbewerb platzieren. Das ist – neben höheren Qualitätsstandards – auch ein Beispiel für die Chance, um sich gleichzeitig gegen den vorhersehbaren Anstieg des Energiepreisniveaus auf den Weltmärkten zu wappnen. Stichwort „deutsche Industrie“: Unsere Unternehmen stehen bei „grünen“ Industrieprodukten in der ersten Startreihe. Sie haben sich auf den Weltmärkten einen beachtlichen Anteil von über 16 Prozent erarbeitet. Deutschland zeigt damit besonders den Emerging Markets, dass Energieeffizienz und Wirtschaftswachstum auch bei sinkenden Elastizitäten kein Widerspruch, sondern – ganz im Gegenteil – nachhaltige Zukunftsinvestitionen in die Wettbewerbsfähigkeit sind. Daher begrüße ich den jetzt gefundenen Kompromiss bei der Umsetzung der EDL-Richtlinie sehr. Dieses Gesetz folgt auf eine ganze Reihe erfolgreich in Kraft gesetzter Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland. Es ist ein wichtiger Baustein für mehr Energieeffizienz, mit dem Deutschland die europäischen Anforderungen richlinienkonform umsetzt. Die Richtlinie – das verkennen die Anträge der Opposition – verlangt jedoch nicht, dass in diesem Gesetz alle Maßnahmen für mehr Effizienz enthalten sein müssten. Sie lässt vielmehr den Mitgliedstaaten weitgehende Freiheit, wie der Markt für Effizienzmaßnahmen vorangebracht wird. Eine Vielzahl von Maßnahmen, die für das von der Richtlinie geforderte Einsparziel von Bedeutung sind, wurde bereits mit dem Integrierten Energieund Klimaprogramm ausgelöst. Ich erwähne hier nur beispielhaft die Öffnung des Messwesens für Strom und Gas einschließlich der Pflicht für die Installation neuer intelligenter Zähler oder die Heizkostenverordnung. Konkret bedeutet das: Messstellenbetreiber müssen beim Einbau von Messeinrichtungen in neuen bzw. in umfangreich renovierten Gebäuden solche Messeinrichtungen einbauen, welche den tatsächlichen Energieverbrauch sowie die tatsächliche Nutzungszeit widerspiegeln. Für Letztverbraucher von Strom müssen Energieversorgungsunternehmen bis Ende dieses Jahres – soweit technisch machbar und wirtschaftlich zumutbar – einen Tarif anbieten, der über lastvariable oder tageszeitabhängige Parameter Anreize zur Energieeinsparung oder zur Steuerung des Energieverbrauchs setzt. Wir haben auch die Heizkostenverordnung novelliert und damit den verbrauchseigenen Anteil an der Heizkostenabrechnung bei Mietwohnungen erhöht. Wenn diese Maßnahmen mal nicht den Spargedanken auf der Nutzerseite wecken! Zu guter Letzt wurde gestern vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages das Marktanreizprogramm in voller Höhe freigegeben. Die FDP hat lange für diese Lösung gekämpft; das zahlt sich nun aus. Mit den freigegeben Mitteln in Höhe von 115 Millionen Euro können nun wieder Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen gefördert werden. Im Übrigen: Die Verantwortung für den kurzfristigen Förderstopp trägt der frühere SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel. Es war seine Entscheidung, die Ausgaben des Marktanreizprogramms an die Versteigerungserlöse des Emissionszertifikatehandels zu koppeln, die aufgrund der Wirtschaftskrise im letzten Jahr rückläufig waren. Aber zurück zu Sache: Das Thema Energieeffizienz ist lange noch nicht beendet und noch lange sind nicht alle Potenziale ausgeschöpft. Wir, Union und FDP, werden daher gemeinsam im Herbst bei der Überprüfung des Integrierten Energie- und Klimaprogramms weiter untersuchen, welche zusätzlichen Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz sinnvoll sind. Auch mit dem für September vorgesehenen Energiekonzept wird die Bundesregierung weitere Leitplanken für mehr Energieeffizienz setzen.