Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , Sie kennen mich und wissen , daß ich nicht für Schwarzweißmalereien bin . Erstens möchte ich die Gelegenheit ergreifen und mich bei vielen Handwerksbetrieben und Handwerksmeistern ausdrücklich dafür bedanken , daß sie immer bereit gewesen sind , auszubilden . . Zweitens . Ich gebe zu : Es gibt überall im Bildungsbereich Defizite . Dabei nehme ich niemanden aus . Die Probleme , die Sie beschrieben haben , die nach meiner Auffassung aber sekundär sind , gibt es wirklich , und da muß nachgebessert werden . Das gebe ich durchaus zu . Es muß auch gefragt werden , ob in unserer Gesellschaft jedem ein Ausbildungsplatz in seinem Wunschberuf zur Verfügung gestellt werden kann . Das alles ist in der politischen Diskussion anzusprechen , die wir - damit möchte ich die Beantwortung Ihrer Frage abschließen - in diesem Hause gar nicht mehr führen . Hier wird mit Ritualen nach dem Motto gearbeitet : Die Regierung macht alles gut ; die Opposition macht alles schlecht - oder umgekehrt . Das führt dazu , daß auch wir im Parlament keine Problemlösung betreiben - eine Problemlösung , die wir gemeinsam im Interesse der jungen Generation anstreben müßten . . Meine Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt , der zum Ziel hat - ich bitte , das auch wirklich zur Kenntnis zu nehmen - , die Ausbildungsbetriebe , von denen ich sprach , zu stärken und andere , die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden , in Haftung zu nehmen . Doch wieder einmal muß ich erleben , daß die Koalition zumeist mit polemischem Spott reagiert . Dahinter verbirgt sich nicht viel Sachverstand . Ich gebe zu : Auch in meiner eigenen Partei gibt es unterschiedliche Auffassungen zu diesem Problembereich . Ich halte das für normal . Ich möchte darüber überhaupt nicht herfallen . Das würde ich auch nicht tun , wenn so etwas bei Ihnen passierte . Ich betone aber : Der Gesetzentwurf hat zum Ziel , Industrie , Handwerk und Gewerbe , das heißt Verantwortliche zu ermuntern und sie in ihrer Bereitschaft zu stützen , jungen Menschen eine Zukunftsperspektive über die Ausbildung zu vermitteln . Warum nimmt die Koalition , Herr Koppelin , den einen ordnungspolitischen Sündenfall - die direkte Finanzierung von Ausbildung mit Steuermitteln - in Kauf , tadelt aber unseren Gesetzentwurf als Teufelszeug ? . Wann endlich , Kolleginnen und Kollegen , überwinden wir das vertrackte Rollenspiel Die Regierung hat immer recht und macht alles gut , und wir als Opposition begnügen uns mit der bloßen Kritik , sie mache alles falsch ? Ich bin gespannt , Herr Minister Rüttgers , ob Ihre Äußerungen vom Wochenende der Anfang eines Prozesses sind oder sein können , gemeinsam nach Lö . noch : Dieter Schanz auffordert , als Parlament Lösungen zu finden . Politikverdrossenheit , Wahlmüdigkeit und Wahlenthaltung finden in diesem Versagen der Politik ihre Ursache . Sie , Herr Rüttgers , könnten auch ins Kabinett gehen und sagen : Helmut - oder : Theo - , ihr habt mich hängen lassen ; ich schmeiße den Krempel hin . Das wäre einmal ein Signal . . Nehmen wir ein weiteres Beispiel aus dem Politikfeld Forschung und Entwicklung . Noch ist die Bundesrepublik Deutschland auf dem Forschungsfeld Photovoltaik und Solarenergie führend . Warum , Herr Minister , sind wir in Deutschland bereit , hinzunehmen , daß uns andere Industrienationen überholen und längst über Markteinführungsstrategien ein zukunftsweisendes Produkt auch im internationalen Wettbewerb durchsetzen ? Warum verweigern Sie - besser gesagt : die Bundesregierung in der Gesamtverantwortung - ein Zusammenwirken zwischen Forschung und Wirtschaftspolitik ? Es ist Ihre Aufgabe , dafür zu sorgen , daß wir auf diesem Forschungsfeld Weltspitze bleiben . In diesem Zusammenhang begrüße ich Ihre diesbezüglichen Bemühungen . Gleichzeitig aber fordere ich ein , daß im Sinne einer ressortübergreifenden Gesamtverantwortung der Bundesregierung die Markteinführung dieser Zukunftstechnologie Platz greift und nicht nur geredet wird . . Einige kurze Bemerkungen zu den vorliegenden Anträgen . Ich bin davon überzeugt , daß sie angesichts der Gesamtsituation im Bereich Forschung , bezogen auf den Einzelplan 30 , nicht mehr sind als Kosmetik . Ich sage das auch selbstkritisch . Vor dem Hintergrund der Ankündigungen , die erfolgt sind , und der Realität kann nur ein Politikwechsel die Antwort auf diese verfehlte Politik und Haushaltspolitik der Bundesregierung sein ; . denn die Zahlen sprechen eine andere Sprache . Was ist zu tun ? Erstens schritttweise Anhebung der Bundesausgaben für Bildung und Forschung mindestens auf das Niveau zu Beginn der 80er Jahre anteilig zum Gesamthaushalt , zweitens umfassende Modernisierung der beruflichen Bildung - ich meine die zügige Modernisierung der Ausbildungsordnung , die Schaffung neuer Berufsbilder , die Stärkung der Leistungsfähigkeit der Ausbildungsstätten und der Weiterbildung - , drittens Sicherung des dualen Systems der beruflichen Bildung mit seiner grundsätzlich bewährten Verknüpfung von schulischer und praktischer Ausbildung , bei unzureichendem Ausbildungsplatzangebot gerechte Lastenverteilung zwischen ausbildenden und nichtausbildenden Betrieben - siehe SPD-Antrag - , viertens grundlegende Reform der individuellen Ausbildungsförderung , fünftens Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Hochschulen , sechstens Wiedereinführung der steuerlichen FuE-Förderung und Stärkung der mittelstandsspezifischen Förderung , siebentens Reform der Organisationsstrukturen in den FuE-Einrichtungen , die die Flexibilität und die Eigenverantwortung der Einrichtungen stärkt und ihnen die notwendigen Spielräume für Innovationsverbünde von Wissenschaft , Wirtschaft und Gesellschaft eröffnet , achtens Verbesserung des Transfers , neuntens Bündelung der Forschungsförderung , zehntens Freisetzung von Innovationen durch innovative staatliche Beschaffungspolitik und die Stärkung der Nachfrage nach innovativen Produkten und Dienstleistungen und elftens Verbesserung der administrativen und gesetzgeberischen Rahmenbedingungen für innovative Technologieentwicklung . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß und fasse zusammen : Wir brauchen in Deutschland wieder eine kraftvolle Aufbruchstimmung für Innovationen für Bildung und Forschung . Wir brauchen die Fähigkeit , miteinander sachgerecht nach Lösungen zu suchen . Wir brauchen die Fähigkeit , die eingespielten Parlamentsrituale abzulegen und Problemlösungen für unser Land in Gang zu setzen . Das bisherige Strickmuster wird in der noch interessierten politischen Öffentlichkeit zunehmend lediglich als Wortgetöse wahrgenommen . Daß ein konstruktives Miteinander möglich ist , erfahre ich immer wieder in den Einzelberatungen des Haushaltsausschusses . Ich fordere von Ihnen , Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , ganz konkret : Lassen Sie es zu , daß dies auch hier in diesem Hohen Hause möglich ist . Wir brauchen den Mut und die Entschlossenheit , Veränderungen in Angriff zu nehmen , und wir müssen wieder stärker in Bildung und Forschung investieren . Mit einer großangelegten Bildungsoffensive wollen wir , was den Politikwechsel betrifft , erreichen , daß die Deutschen wieder eine führende Bildungsnation werden . Ausbildung und Qualifikation sind die wichtigsten Investitionen für die Zukunft unseres Landes . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .