Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Was an vandalistischer Gewalt und Brutalität am Himmelfahrtstag in Magdeburg geschah , erfüllt uns mit tiefer Sorge . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt diese erschreckenden Vorgänge entschieden . Die Ereignisse sind schlimm ; gleichwohl muß aber festgestellt werden , daß die Berichterstattung der Medien vielfach falsch und übertrieben war . Erstes Beispiel : Die Fernsehsendungen vermittelten den Eindruck , ausländerfeindliche Hooligans hätten über mehrere Stunden farbige Ausländer wie Vieh durch Magdeburg getrieben und _ obendrein _ Bürger und Polizei hätten das geschehen lassen , ohne etwas zu unternehmen . Das stimmt nicht . Richtig ist , daß betrunkene , brutale und gewalttätige Hooligans , die zunächst in einer Straßenbahn randaliert hatten , beim Aussteigen zufällig auf eine Gruppe von Schwarzafrikanern stießen und spontan auf diese losgingen . Die Ausländergruppe flüchtete in ein nahegelegenes Lokal . Die Hooligans folgten ihr dorthin und richteten schwere Verwüstungen an . Der Vorgang dauerte , nach den Informationen der Polizei , 25 Minuten . In der Folge kam es dann _ immer wieder aufflakkernd _ gleichsam eruptiv an verschiedensten Stellen der Stadt zu meist spontanen Auseinandersetzungen und vandalistischen Aktionen , woran sich unterschiedliche deutsche und ausländische Gruppen beteiligten . Der Polizei bot sich ein verwirrendes Bild , ein Durcheinander der verschiedensten Gruppen . Es war den Beamten weitgehend unmöglich , exakt festzustellen , wer Täter und wer Opfer war . Ablauf und Entwicklung der Ereignisse waren kaum zu kalkulieren . . _ Sie sollten sich den Polizeibericht , der ja veröffentlicht worden ist , zumindest einmal ansehen , bevor Sie sich so äußern . Zweites Beispiel : Bei jedem Polizeieinsatz werden unvermeidbar Fehler gemacht , ganz besonders , wenn Polizeikräfte noch im Aufbau sind . Es fehlte _ das ist vorzuwerfen _ ein Observationstrupp ; die Staatsanwaltschaft war nicht unterrichtet . Eine Berichterstattung aber , die den Eindruck erweckt , die Polizei sei überhaupt nur unzureichend auf dem Plan erschienen und habe zudem eher teilnahmslos dabeigestanden , ist einfach falsch . Schon kurz nach Beginn waren die ersten Polizisten am Ort des Geschehens und griffen entschieden ein . Die Polizei hat insgesamt , nach und nach , rund 100 Beamte dorthin entsandt . Ganz falsch ist also die Behauptung , die Polizei habe der Gewalt und den Krawallen teilnahmslos zugesehen . Daß die Polizei energisch einschritt , zeigt auch die Tatsache der Festnahme von 46 Personen aus den verschiedensten Gruppierungen : 32 Deutsche und 14 Ausländer . Da ein Observationstrupp fehlte _ das habe ich kritisiert _ , war es leider unmöglich , konkrete Straftaten bestimmten Tätern zuzuordnen . Sie konnten somit nicht in Haft verbleiben . Auch nach Polizeirecht war es nicht zulässig , die Randalierer weiter festzuhalten . Nachdem sich die Szene beruhigt hatte , bestand keine Wiederholungsgefahr . . Das zeigt auch die tatsächliche Entwicklung . Drittes Beispiel _ Herr Weiß , auch Sie haben das falsch dargestellt _ : Da wird ein weiterer Vorgang verfälscht . Angeblich soll der Verfassungsschutz am Vorabend der Polizei einen Hinweis auf die bevorstehenden Krawalle gegeben haben . . _ Sie sollten sich ihn einmal genau angucken . _ Der Verfassungsschutz erwartete Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Gruppen an einem bestimmten Ort . . Die Polizei hat sich darauf eingestellt , hat Streife gefahren , war darauf vorbereitet , aber nichts dergleichen ist geschehen . Einen Hinweis auf das , was tatsächlich an anderer Stelle erfolgte , gab es überhaupt nicht . Meine Damen und Herren , ich sage ja nur : Das Geschehene ist doch ernst genug . Es bedarf weder einer journalistischen noch einer politischen Dramatisierung . . _ Ich spiele das nicht herunter , sondern ich versuche , dem Sachverhalt einigermaßen objektiv gerecht zu werden . Dieser Vorgang zeigt uns erneut , welch ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft bei vielen jungen Menschen vorhanden ist . . Schon ein Funke kann eruptive oder gar explosive Vorgänge auslösen . Besonders gefährlich wird dies , wenn sie sich mit einem Potential an dumpfer Fremdenfeindlichkeit verbindet . Aber ich halte Ihre Vermutung , daß das damit zusammenhängt , daß wir das Asylrecht neu geregelt haben , für falsch . Eher umgekehrt würde ich die Situation beurteilen . . Meine Damen und Herren , es gibt Grenzen dessen , was ein Volk an sozialer Integration leisten kann . Diese Grenzen waren und sind bei uns überschritten . . Deswegen ist es richtig , daß wir den Weg des neuen Asylrechts einvernehmlich gegangen sind . Darum glaube ich , daß die Neuregelung des Asylrechts eher zu einer Entschärfung , einer Entspannung der Situation beitragen wird . . Das schließt aber nicht aus , daß es eine Reihe von weiteren Ursachen und Gründen für diese Entwicklung gibt . In Vorgängen wie denen in Magdeburg offenbart sich ein bedrückendes Defizit der unterschiedlichsten Bildungseinrichtungen , von den Elternhäusern bis zu den Schulen . Was die Ursachen angeht , möchte ich vor allem ein Thema besonders ansprechen : Was bestimmte Fernsehsendungen an Gewalt und Brutalität , an negativen Leitbildern und falschen Botschaften , an grober Verfälschung der Wirklichkeit und insbesondere des Rechtsstaates Tag für Tag auf junge , unerfahrene Menschen niederlassen , führt unvermeidbar zu solchen bestürzenden und beschämenden Vorgängen wie in Magdeburg . . Dies einfach so weiter laufen zu lassen , halte ich für unverantwortlich . Herzlichen Dank . .