Partei: SPD
Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Lieber Norbe rt Blüm , das war ja jetzt im Moment eher eine Verteidigungsrede der Sozialpolitik gegen die Wirtschaftspolitik dieses Kabinetts . . Sie haben gehört , wieviel Beifall Sie auch von unserer Seite bekommen haben . Ich frage mich nur : Wo schlägt sich eigentlich das , was Sie uns hier erzählt haben , in Ihrem Haushalt nieder ? . Ich komme auf die einzelnen Punkte noch zu sprechen , würde aber zuerst gern auf das eingehen , was gestern der Herr Kollege Schäuble gesagt hat . Er hat gestern zu Recht die Frage gestellt : Was hält uns , die Deutschen , und was hält unsere Nation zusammen ? Das ist eine wichtige Frage , und das ist eine legitime Frage , die nichts mit dem Nationalismus unseliger vergangener Zeiten zu tun hat , weil ihre Beantwortung heute nichts mit der Überheblichkeit vergangener Zeiten gegenüber anderen Nationen und nichts mit Abgrenzung und Abschottung zu tun hat und zu tun haben darf . Zusammenhalt , liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , in schwierigen Zeiten ist wichtig . Was hält uns also in diesen nicht einfachen Zeiten zusammen , und was sollte uns zusammenhalten ? Sicher zum einen die Liebe zu unserer Heimat , zu ihren Menschen , zu Kultur und Sprache und zu dem Ort , an dem wir leben und arbeiten , wo wir zu Hause sind . Das , meine sehr geehrten Herren und Damen , ist viel , viel mehr als der Wirtschaftsstandort Deutschland . . Was sollte uns also in schwierigen Zeiten zusammenhalten ? Ich denke , z . B . der Geist unserer Verfas - sung , die auf Freiheit und Verantwortung für das Gemeinwohl setzt , . deren Väter und Mütter die Sozialpflichtigkeit des Eigentums erkannt haben und deren Geist dem einzelnen Freiheit gibt und Solidarität abverlangt . . Die Menschen verlangen gerade in Zeiten großer Umbrüche von der Politik zu Recht Orientierung , und diese kann Politik nicht nur durch Reden , sondern sie muß sie vor allem durch konkretes Handeln geben . Der Rexrodt-Waigelsche-Haushalt _ Herr Blüm , ich erwähne Sie ganz gezielt in diesem Zusammenhang nicht _ , der nicht einmal mehr den Versuch unternimmt , sich mit sozialen Blümchen zu schmükken , ist der Haushalt der Entsolidarisierung unserer Gesellschaft . . Er spaltet die Gesellschaft weiter in oben und unten . Es ist ein Haushalt der wirtschaftlichen Hilflosigkeit und der sozialen Kapitulation , und zwar einer mehrfachen Kapitulation . . Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben sich , belegt durch zahlreiche Äußerungen ihrer Regierungsmitglieder , damit abgefunden , daß es bei einem hohen Sockel von Arbeitslosigkeit bleiben wird . . _ Ich kann Ihnen die Zitate liefern , wenn Sie es mir nicht glauben . _ Aber das ist kein abstrakter Sokkel , liebe Kolleginnen und Kollegen , sondern das sind ganz konkrete Menschen . . Das sind 5 Millionen Menschen , denen Sie , Herr Blüm _ und dazu haben Sie nichts gesagt _ , in Ihrem Haushalt das Arbeitslosengeld von im Durchschnitt heute 979 DM in Ostdeutschland und ca . 1 300 DM im Westen und die Arbeitslosenhilfe von im Durchschnitt 666 DM im Osten und 975 DM im Westen kürzen 14898 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Renate Schmidt  wollen , die Sie nach zwei Jahren auf die Sozialämter verweisen wollen . Ich wünschte mir , Herr Blüm _ bei Ihnen eigentlich weniger , sondern bei den Rexrodts Ihres Kabinetts _ , daß Sie ein einziges Mal den Versuch unternehmen würden , eine Woche lang von dem zu leben , mit dem ein Arbeitsloser und seine Familie einen Monat auskommen müssen . . Sie würden es keine zwei Tage aushalten ! Ihr Konzept der Hilflosigkeit heißt unsinnigerweise Arbeitszeitverlängerung nach dem Motto : Immer weniger Menschen arbeiten immer mehr bei immer höheren Abzügen , um die immer größer werdende Zahl derer , die überhaupt nicht arbeiten dürfen , über die Runden zu bringen . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns nie mit Sockeln von Arbeitslosigkeit abfinden . . Für uns ist und bleibt die Möglichkeit _ ich weiß , Herr Blüm : für Sie auch _ für einen Menschen , durch seine Arbeit seinen Lebensunterhalt verdienen zu können , unverzichtbar . . Für uns ist das ein Menschenrecht . Sie versuchen nun _ wiederum nicht Sie , Herr Blüm , sondern wesentliche Teile Ihres Kabinetts _ , . den Menschen weiszumachen , durch Absenkung von Arbeitslosengeld , Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe würden Anreize zu Arbeit geschaffen . Wie soll denn das bei 5 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen und 291 000 offenen Stellen funktionieren ? Ich bin von Beruf Systemanalytikerin , Rechnen habe ich gelernt , und ich weiß : Das kann nicht funktionieren . . Es fehlt nämlich in unserem Land nicht an Anreizen , erwerbstätig zu sein , sondern es fehlt in unserem Land an Möglichkeiten , zu arbeiten , bezahlt zu arbeiten , und dafür haben wir zu sorgen . . Deshalb ist es konzeptionslos , Umschulungsmaßnahmen , Weiterbildungsmaßnahmen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu kürzen . Es ist konzeptionslos , weil damit das , was wir in unserem rohstoffarmen Land brauchen , nämlich bessere Qualifikation , nicht gefördert wird , und es bedeutet , daß wir nicht Arbeit , sondern Arbeitslosigkeit finanzieren . Und es ist wirtschaftspolitisch kurzsichtig , durch diesen Haushalt den Bund zu entlasten und die Kommunen in einem Ausmaß zu belasten , daß deren Investitionsmöglichkeiten zum Erliegen kommen . Wenn eine Stadt _ Herr Faltlhauser ist leider nicht mehr da _ _ .