Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Starke Familien sind die Garantie für ein starkes Land. Mit dem Haushalt 2016 für den Arbeitsbereich des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zeigt die Bundesregierung, wie wichtig starke Familien für dieses Land sind. In diesen Tagen, die von Terror, Trauer, Not und Elend geprägt sind, ist das Wohl der Familien in unserem Land der tägliche Ansporn für unsere Familienpolitiker. Wir diskutieren und streiten, wir sprechen mit Fachleuten und arbeiten dafür, dass Familien in diesem Land eine gute Zukunft haben. Die Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Durch unsere Politik schaffen wir für Familien in Deutschland die Rahmenbedingungen, die sie benötigen, um zufrieden und gesund in unserem Land zu leben, ganz nach ihren Vorstellungen. Eigenverantwortung und Wahlfreiheit gehen Hand in Hand und gehören zusammen. Starke Familien finden wir in klassischen Familienbildern wie auch bei den vielen Alleinerziehenden in unserem Land, für die diese Regierung umfangreiche Unterstützung bereitstellt. Der Haushalt des Bundesfamilienministeriums mit seinen über 9 Milliarden Euro unterstützt sie. Damit stärken wir die Familien in Deutschland generell. Starke Familien erziehen starke Kinder. Durch Elterngeld, Kindergeld und steuerliche Entlastung schaffen wir in den Familien den erforderlichen finanziellen Spielraum für Mütter und Väter. Sie bekommen die Gelegenheit, in der Zeit nach der Geburt ihres Kindes mehr Zeit für ihre Familie zu haben. Starke Familien bieten Schutz: Schutz vor Einsamkeit und Schutz vor Verwahrlosung. Starke Familien stärken den Einzelnen in jedem Alter. Die Familienpflegezeit gibt Menschen in unserem Land die Möglichkeit, sich verstärkt um ihre Angehörigen im Krankheitsfall zu kümmern. Dadurch können die Betroffenen besser auswählen, ob sie in ihrer gewohnten Umgebung bleiben oder eben nicht. Es gibt aber leider auch Fälle, in denen Familien nicht den nötigen Schutz und Rückhalt bieten können. Dann bieten wir als Gesellschaft den nötigen Halt und schaffen Angebote zur Hilfe. Gestern war der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Ich selbst habe mich in Köln im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, dem BAFzA, über die Arbeit des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ informiert. Dort wird eine beeindruckende Arbeit geleistet, und durch das rund um die Uhr einfach zu erreichende Angebot können sich Frauen in Not Hilfe holen, sogar in 15 verschiedenen Sprachen. Das gleiche Lob gilt übrigens auch für das Hilfetelefon „Schwangere in Not“. Um die telefonischen Hilfsangebote zu erweitern, stellen wir mit dem Haushalt 2016 1,35 Millionen Euro, verteilt auf die kommenden drei Jahre, zur Verfügung. Eine Kinderschutzhotline soll – das haben wir eben schon gehört, aber man kann es nicht oft genug hören – für Ärzte und medizinische Fachkräfte eingerichtet werden. Bei dieser Hotline bekommen sie Rat, wenn der Verdacht besteht, dass ihre kleinen Patienten misshandelt oder missbraucht werden. Eine unserer wichtigsten Aufgaben wird langfristig bleiben, die verschiedenen Hilfsangebote von Bund, Ländern und Kommunen zu verzahnen und bekannter zu machen. Man darf das aber nicht verwechseln – das wurde eben gemacht – und glauben, dass wir dann die Zuständigkeiten oder auch die finanzielle Last des anderen übernehmen. In der Verzahnung müssen wir allerdings noch besser werden. Bei diesem Thema freut es mich sehr, dass auch die Opposition mit uns an einem Strang zieht. Beim Schutz der Schwächsten arbeiten wir alle zusammen und denken nicht an Parteigrenzen, sondern an den möglichst effektiven Schutz von Kindern als mögliche Opfer. Da, wo Familien nicht stark genug sind, stärken wir sie und helfen ihnen. Starke Familien verbinden die Generationen. Die Mehrgenerationenhäuser sind ein Segen für unsere Gesellschaft. Sie leisten großartige Arbeit und stärken den Gedanken vom Leben und Lernen über die Generationsgrenzen hinweg. Im vergangenen Jahr waren wir noch froh darüber, die Mittel für die Mehrgenerationenhäuser sichern zu können. Durch die zusätzlichen Mittel im Haushalt 2016 werden wir es sogar ermöglichen, zehn weitere Mehrgenerationenhäuser in unserem Land zu gründen. Wer Familien stärken will, muss insbesondere auch die Großfamilie stärken. Wir müssen mehr für kinderreiche Familien tun. Eine Familie mit mehr als zwei Kindern muss bezahlbaren Wohnraum finden können. Das gleiche Problem kennen wir aus unserem Alltag: Eine Familieneintrittskarte zum Beispiel darf nicht nur für Eltern mit zwei Kindern gelten. Starke Familien, ganz gleich wie viele Kinder sie haben, müssen in Deutschland als Bereicherung für unser Land angesehen werden. Es gilt der schöne Satz: Das Lachen der Kinder ist die Musik der Zukunft. Gerade erst am Dienstag hat das Institut der Deutschen Wirtschaft in einer Studie wieder gezeigt, dass unser Land immer kinderfreundlicher wird. Dank der Politik der unionsgeführten Bundesregierung herrscht in Deutschland ein Klima, in dem sich Familien wohlfühlen. Dass unsere vielfältigen Maßnahmen, um ein familienfreundliches Klima zu schaffen, wirken, zeigen die Geburtenzahlen. 2014 wurden 715 000 Kinder in Deutschland geboren, fast 5 Prozent mehr als im Vorjahr. Lassen Sie uns Familien noch stärker machen, und freuen wir uns über diesen Trend. Starke Familien beugen Extremismus vor. Angriffe auf unsere freie Gesellschaft kommen nicht nur von außen. Sie kommen von jungen Menschen, denen häufig die Grundwerte der Menschlichkeit abhandengekommen sind. Menschen, die sich extremistischen Ideologien hingeben, haben meist nie einen ordentlichen Wertekompass vermittelt bekommen. Hier setzen wir an. Über 50 Millionen Euro werden wir im Haushalt 2016 dafür einsetzen, unsere Demokratie zu schützen. In einer Vielzahl von Programmen bekämpfen wir Extremismus und Gewalt. Es ist für unsere Gesellschaft inakzeptabel, wenn Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesetzt werden. Wir tolerieren es nicht, wenn Zeitungsredaktionen angegriffen werden. Es ist für unsere Gesellschaft aber genauso inakzeptabel, wenn eine AfD-Politikerin im Internet für vogelfrei erklärt und danach ihr Auto in Brand gesetzt wird oder wenn Bundeswehrgegner nachts die Radmuttern von Militärfahrzeugen lösen. Es gibt keinen politisch gerechtfertigten Extremismus. In unserer Gesellschaft wird politisch mit Worten gestritten, nicht mit Gewalt. Es darf weder Gewalt gegen Menschen noch Zerstörung fremden Eigentums geben. Darin müssen sich alle Demokraten einig sein. Mit dem Haushalt 2016 stellen wir weitreichende Mittel für die Integration von Flüchtlingen bereit. Ganz gleich, wie sich in den kommenden Wochen die politischen Debatten über Aufnahmestopp und Kontingente entwickeln werden: Zu Weihnachten dieses Jahres werden mindestens 1 Million Menschen Zuflucht in Deutschland gesucht haben. Diese Menschen sind hier. Sie stehen vor uns und bitten um Hilfe. Es sind viele junge Männer, aber auch viele Frauen, Alte und Kinder dabei. Neben den zahlreichen staatlichen Leistungen wird die Hilfe in unserem Land maßgeblich von Ehrenamtlichen geleistet. Die Zivilgesellschaft zeigt jeden Tag, wie großzügig und hilfsbereit unsere Bevölkerung und wie stark unser Zusammenhalt ist. Dafür möchte ich herzlich Danke sagen. Zusätzlich zu den anderen Hilfsgeldern und Sofortmaßnahmen stellen wir über 6 Millionen Euro für die Wohlfahrtsverbände zur Verfügung, um Berater und Experten auszubilden. Mit zusätzlichen 48 Millionen Euro werden 10 000 Stellen im Bundesfreiwilligendienst finanziert. Die Jugendmigrationsdienste bekommen 8 Millionen Euro zusätzlich. Und wir investieren weitere 15 Millionen Euro, um gut ausgebildeten Flüchtlingen schnell und gut die deutsche Sprache beizubringen. Sie sollen sich in den Arbeitsmarkt integrieren oder ihr Studium abschließen können. Wir werden aber auch eine Antisalafismuskoordinierungsstelle einrichten, um gegen religiösen Extremismus im Land vorzugehen. Starke Familien in Deutschland können auch hier Vorbild sein. In starken Familien sind Männer und Frauen gleichberechtigt. In diesen Familien bekommen die Kinder eine gute Ausbildung, und Extremismus hat in ihnen keinen Platz hat. Keinen Platz – erlauben Sie mir diese Bemerkung am Rande – sehe ich in Deutschland übrigens auch für die Vollverschleierung. Ein Niqab oder eine Burka sind keine Zeichen gelebter Religionsfreiheit, sie sind ein Zeichen von Unterdrückung und Unfreiheit. Das hohe Gut der Religionsfreiheit darf nicht ausgenutzt werden, um Integration zu hemmen und Parallelgesellschaften zu zementieren. Lassen Sie mich zum Abschluss meiner Rede noch auf einen Haushaltstitel kommen, den ich besonders erwähnen möchte. Wir investieren erstmalig 3 Millionen Euro in das Deutsch-Griechische Jugendwerk. Durch die Finanzkrise hat das gegenseitige Verständnis unserer einst so eng verbundenen Länder gelitten. Ganz besonders die griechische Jugend ist von der schlechten Situation ihres Landes betroffen. Daher wollen wir dieses Jugendwerk einrichten und nach dem Vorbild des Deutsch-Französischen oder des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes arbeiten, die herausragende Arbeit für die Freundschaft zwischen unseren Völkern leisten. Das ist eine Investition in eine starke europäische Völkerfamilie. Unsere Wirtschaft ist stark. Ich bin froh, dass wir trotz der gestiegenen Ausgaben in allen Ressorts einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können und keine neuen Schulden machen. Haushaltsdisziplin ist eine familiäre Pflicht, die wir gegenüber unseren Kindern und Enkeln einzuhalten haben. Frau Walter-Rosenheimer, weil Sie vorhin Bayern angesprochen haben: Wenn alle anderen Bundesländer so gute Ergebnisse bei der Bildung, der inneren Sicherheit und im Umgang mit Flüchtlingen hätten, dann wäre ich sehr zufrieden. Insofern bin ich froh, dass wir ein solches Beispiel haben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.