Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In allen entscheidenden Fragen der Wirtschafts- und der Finanzpolitik , der inneren Sicherheit und der gewachsenen Verantwortung Deutschlands in Europa und in der Welt fehlen konkrete und umsetzbare Vorschläge der Opposition . . Wer geglaubt hat , durch die heutige Rede von Herrn Klose mehr zu erfahren , der ist enttäuscht . . Sie haben keine Alternative zum konsequenten Sparkurs der Bundesregierung aufgezeigt . . Sie haben beklagt , daß der ICE z . B . in Südkorea nicht verkauft worden ist . . Aber die SPD und der Wunschpartner der SPD , DIE GRÜNEN , tun alles , um neue Strecken und neue Technologien bei uns zu verhindern . . Sie haben zu Recht beklagt , daß der wirtschaftliche Aufbau in der ehemaligen DDR sehr langsam vorangeht . Sie haben aber verschwiegen , daß über einen mittelfristigen Zeitraum Finanztransfers in Höhe von 150 Milliarden DM jährlich von West nach Ost gehen und daß das eine gewaltige Solidaritätsleistung ist . . Sie haben keine Alternative zur Politik der konsequenten Verbrechensbekämpfung . Sie haben keine Alternative zum außenpolitischen Kurs dieser Regierung , . der auf Zusammenarbeit und gleichberechtigte Kooperation mit den Partnern und Freunden in der Welt setzt und nicht einen deutschen Sonderweg geht . . _ Ich komme schon noch zu Ihrem Parteitag , weil Ihr Parteitag die angeblichen Alternativen beschlossen hat . . Sie haben vor allen Dingen _ ich wiederhole das ; es war deutlich merkbar _ keine wirtschafts- und finanzpolitische Alternative . Symbolhaft dafür war der Kniefall von Oskar Lafontaine , der auf dem Parteitag in Wiesbaden bis zur Selbstverleugnung um Verständnis für ökonomische Wahrheiten gebeten hat , nämlich dafür , daß sich Löhne und Renten auf die Dauer nicht vom Produktivitätsniveau abkoppeln lassen . Herr Klose hat die Lage der Stahlindustrie beklagt . Herr Klose , Sie wissen , die Stahlindustrie ist montanmitbestimmt . Hier bestimmen also die Gewerkschaften voll mit , was im Betrieb geschieht . Es ist so , daß es auch hier an entsprechenden Rezepten fehlt . Nicht nur die Stahlindustrie setzt Arbeitskräfte frei . Ich muß in diesem Zusammenhang einmal daran erinnern : Wir haben den neuen Zustand in unserem L and , daß inzwischen Gewerkschaften Arbeitnehmer entlassen , nämlich hauptberuflich bei ihnen tätige Funktionäre . . Das kommt daher , weil ihnen zu Recht die Mitglieder davonlaufen und weil dadurch das Funktionärskader verringert werden muß . Die SPD möchte gerne Regierungsfähigkeit beweisen , hat aber auf ihrem Parteitag in Wiesbaden erneut das Gegenteil bewiesen , weil sie auf die großen Herausforderungen unserer Zeit keine Antworten hat . . Arbeitsplätze lassen sich in Deutschland nur sichern und neu schaffen , wenn deutsche Unternehmen weltweit qualitativ und vor allem im Preis wettbewerbsfähige und neue Produkte verkaufen können . . Die Vollbeschäftigung einfach per Handaufheben zu beschließen , wie dies die SPD get an hat , sichert keinen einzigen Arbeitsplatz . Auch wenn es die SPD nicht wahrhaben will , besteht eben doch ein enger Zusammenhang zwischen hohen Lohnkosten und der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte auf nationalen und internationalen Märkten . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es muß doch nachdenklich stimmen , wenn in den ersten Monaten dieses Jahres in Deutschland 20 % weniger deutsche Autos verkauft worden sind , der Rückgang bei den im Ausland produzierten Pkws aber nur bei 16 % gelegen hat . Das zeigt doch , daß auch dem deutschen Arbeitnehmer die deutsche Arbeit zu teuer oder die deutsche Produktivität zu gering geworden ist . Wer vor zu hohen Abschlüssen bei den Lohnrunden 1991 und 1992 gewarnt hat , wie wir dies getan haben , wurde von der SPD damals heftigst beschimpft . . Es wurde uns entgegengehalten , wir würden die Tarifautonomie verletzen . . Es wurde uns entgegengehalten , wir würden uns zugunsten der Arbeitgeber in die Tarifauseinander16538 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Michael Glos setzengen einmischen wollen . Heute wollen Sie uns für die Folgen des falschen Handelns der Tarifpartner von damals voll verantwortlich machen . Das paßt nicht zusammen . . Nicht nur Ihre Fähigkeit zur Einsicht in wirtschaftspolitische Fragen ist begrenzt . Das gleiche ist leider auch bei der Außen- und Sicherheitspolitik der Fall . . Deutschland muß gerade in Zeiten großer politischer Veränderungen in Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik berechenbar , verläßlich und glaubwürdig bleiben . Bündnisse und Mitgliedschaften in internationalen Organisationen sind keine Schönwetterverpflichtungen . . Ich war in der vorletzten Woche in den Vereinigten Staaten . Unsere Bündnispartner fragen uns : Wie wird sich das vereinte Deutschland verhalten ? Steht Deutschland zu seinen Verpflichtungen in der NATO ? Steht Deutschland zu seinen Verpflichtungen , die es eingegangen ist , als wir Mitglied der UNO geworden sind ? In dieser außenpolitisch sensiblen Situation verfolgt die SPD eine Politik , die quasi einem Teilaustritt aus der UNO gleichkommt . Sie will den militärischen Einsatz der Bundeswehr allein auf den Blauhelm - Einsatz beschränken . Dabei weiß doch jeder , daß sich Deutschland mit dem Beitritt zur UNO-Charta zur Erfüllung aller Beschlüsse der UNO verpflichtet hat , auch zu friedensschaffenden Maßnahmen . . Widersprüchlicher als die SPD kann man nicht sein . Einerseits fordert sie eine Stärkung der UNO _ die UNO solle mehr Frieden durchsetzen , auch mit UNO- Truppen _ , andererseits wird eine deutsche Mitwirkung abgelehnt , wenn es ernst wird , und damit eine gefährliche Sonderrolle Deutschlands heraufbeschworen . Eine Unterscheidung zwischen rein beobachtenden Missionen mit Blauhelmen und anderen Einsätzen auf Grund der UNO-Charta ist künstlich und nicht umsetzbar . Sie , Herr Kollege Klose , sind deshalb auf dem SPD-Parteitag _ ich beziehe mich auf einen Bericht der Tageszeitung Die Welt vom 19 . November 1993 _ für eine deutsche Mitgliedschaft in der UNO ohne Wenn und Aber eingetreten . . Das ehrt Sie , und ich möchte mich dafür ausdrücklich bedanken . . Leider haben Sie Ihren Vorsitzenden , der anschließend zu uns sprechen wird , und auch die Parteitags - delegierten im Regen stehen lassen . Was sollen deutsche UNO-Soldaten tun , wenn z . B . Blockaden durchbrochen werden ? Wenn die SPD auf ihrem Parteitag den Frieden in der Welt beschließt , kümmert dies weder Diktatoren noch Heckenschützen . Ich möchte hierzu Ihren verstorbenen Ehrenvorsitzenden Willy Brandt zitieren . Er sagte : Vergeßt nicht : Wer Unrecht lange geschehen läßt , bahnt dem nächsten den Weg . . Die SPD hat auf ihrem Parteitag beschlossen _ ich zitiere wieder _ : In diesem Zusammenhang befürworten wir einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat für die Bundesrepublik Deutschland . Deutschland würde in diesem Gremium anderen Mitgliedstaaten Pflichten auferlegen , die es nach SPD-Meinung selbst nicht erfüllen will . Das ist meiner Ansicht nach Mitgliedschaft auf Gutsherrenart : Nicht einmal Ihre Genossen von der Sozialistischen Internationale werden dafür Verständnis haben . In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen , daß auf dem SPD-Parteitag der Antrag , die NATO in Frage zu stellen , immerhin ein Drittel der Parteitagsdelegiertenstimmen erhalten hat . Das zeigt , daß der Ungeist , die NATO in Frage zu stellen und bündnispolitische Verpflichtungen aufzugeben , bei Ihnen noch immer vorhanden ist . In diesem Zusammenhang muß daran erinnert werden , daß die SPD bereit gewesen wäre , die NATO preiszugeben , als über die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes verhandelt worden ist . . Es ist Helmut Kohl im Kaukasus gelungen , beides zu erreichen : die Wiedervereinigung und die NATO- Mitgliedschaft als Lebensversicherung für die Zukunft in Freiheit zu erhalten . . Mit der SPD wird Deutschland kein gleichberechtigtes Mitglied der Völkergemeinschaft sein können . Diese Politik führt in die Isolation . Sie wissen , eine solche Sonderrolle würde das Vertrauen in unsere Bündnisfähigkeit und damit in unsere Verläßlichkeit auf das tiefste erschüttern . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt den deutschen Soldaten für ihren Einsatz in Kambodscha und Somalia . . Unsere Soldaten haben damit einen sichtbaren Beweis für die Verläßlichkeit und auch für die Verantwortung Deutschlands geleistet . Wie sehr Anspruch und Wirklichkeit bei den Sozialdemokraten auseinanderfallen , zeigt sich z . B . bei der Wehrtechnik . Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder tritt vor die Mitarbeiter der DASA und macht sich für den Erhalt dieser Arbeitsplätze stark . Er sagt : Solange wir eine Bundeswehr haben , müssen wir im eigenen Land für die Ausrüstung sorgen . Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen dem Bereich der Produktion für die Verteidigungsindustrie und dem zivilen Luftfahrtbereich . Der Mann hat recht . Gleichzeitig beschließt der SPD-Parteitag die strikte Ablehnung von europäischen Rüstungskooperationen wie z . B . bei dem Eurofighter . Wo ist da die Logik ? . Wo bleibt die Glaubwürdigkeit ? Für wie dumm halten Sie eigentlich die Arbeitnehmer in der Luft- und Raumfahrtindustrie ? . Glauben Sie , die Leute können keine Zeitung lesen und hören nicht die Berichte Ihres Parteitages ? Interessant ist auch das doppelbödige Verhalten der SPD-Ministerpräsidenten immer dann , wenn es um Arbeitsplätze im eigenen Bundesland geht . . Schröder sagt in realpolitischer Verantwortung um Arbeitsplätze im Grunde nichts anderes als das , was CDU/CSU schon immer vertreten . . In einer schwierigen Phase des Umbruchs braucht die Industrie Planungssicherheit , um Hochtechnologie und Arbeitsplätze in Deutschland sichern zu können . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt deshalb Herrn Bundeskanzler Kohl sehr herzlich für sein Eintreten für deutsche Wirtschaftsprojekte in China zugunsten deutscher Unternehmungen und damit zugunsten deutscher Arbeitsplätze . . Die SPD debattiert , der Kanzler handelt . Ich selbst war Zeuge , als der Kanzler in der China-Delegation mit Vertretern der deutschen Indust rie . und auch des deutschen H andels darüber gesprochen hat , wie man Produkte aus den neuen Bundesländern stärker in das Sortiment aufnehmen kann . Es sind dort auch entsprechende Zusagen erfolgt . . Durch langes Taktieren und Blockieren bei der Verhinderung des hunderttausendfachen Mißbrauches des Asylrechts hat sich die SPD als zuverlässiger Wahlhelfer von Herrn Schönhuber erwiesen . . Die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgesetzte Grundgesetzänderung erweist sich heute als erfolgreich . Die Asylbewerberzahlen sind auf ein Drittel geschrumpft , Altanträge werden zügig abgearbeitet und neue Anträge rasch entschieden . Vor allem in SPD-regierten Ländern bestehen aber noch viele Vollzugsdefizite . Der Unmut der Bürger über wachsende Kriminalität muß ernstgenommen werden . Ich lade die SPD ausdrücklich ein , das Sofortmaßnahmenpaket 1994 der Koalition zur Verbrechensbekämpfung mitzutragen . . Die Koalition hat bereits beschlossen : beschleunigte Strafverfahren , Verschärfung des Haftrechtes , harte Strafen gegen Schlepperunwesen , höhere Strafen gegen Körperverletzung , besserer Diebstahlschutz für Kfz , Ausweitung der Kronzeugenregelung usw . Meine sehr verehrten Damen und Herren , bei der Zulassung elektronischer Überwachung von Gangsterwohnungen scheint es auf den ersten Blick einen Meinungsumschwung bei der SPD zu geben . Es scheint allerdings nicht so zu sein , daß dieser Beschluß besserer Einsicht entspringt . Er dient offenkundig nur dem Ziel , die Koalition auseinanderdividieren zu wollen . . Aber das wird Ihnen nicht gelingen . . Für gemeingefährliche Gewaltverbrecher darf es keinen Freiraum geben . Wohnungen von Schwerstverbrechern dürfen keine Ruheräume sein . Wir vertrauen hier auf die Einsichtsfähigkeit unseres Koalitionspartners . Niemand ist davor geschützt , Schritt für Schritt klüger zu werden .  Zur Glaubwürdigkeit der SPD in Fragen der inneren Sicherheit gehört auch , die Blockade der Ernennung eines neuen Generalbundesanwaltes aufzugeben . . Will die SPD die Verantwortung dafür übernehmen , wenn bei einem terroristischen Anschlag die Generalbundesanwaltschaft nicht voll handlungsfähig ist ? Die SPD hat sich verrannt . . _ Auch Ihr Zwischenruf , Herr Kollege Klose , kann nicht davon ablenken : Hier geht personelle Parteitaktik über Interessen des Staates und den Schutz der Bürger . . 16540 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Michael Glos _ Ich weiß , Ihnen geht es um Frau Däubler - Gmelin . . Ich habe sehr deutlich mitbekommen , daß man auf dem SPD-Parteitag eine neue Planstelle für die Genossin Däubler-Gmelin geschaffen hat , indem man sie zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gemacht hat . . Nun , nachdem die Dame nicht mehr stellungslos ist , könnten Sie Ihre Blockade doch endlich aufgeben . . Ebenso unverständlich ist _ auch hier führen Sie Ihre Glaubwürdigkeit ad absurdum _ , daß Sie die Ernennung der ersten Frau zur Präsidentin des Bundesrechnungshofs im Bundesrat immer noch blockieren , obwohl Sie im Deutschen Bundestag zugestimmt haben . . Sie sollten es sich als Bundestagsfraktion nicht gefallen lassen , daß Sie vom Bundesrat so behandelt werden . Wo bleibt da Ihr Selbstverständnis als Abgeordnete ? . In einem Parteitagsbeschluß in Wiesbaden beklagt die SPD zu Recht , die positive Werteorientierung in weiten Teilen unserer Gesellschaft sei verlorengegangen . Man versteigt sich allerdings in die schamlose Behauptung , Bundeskanzler Kohl sei der Hauptschuldige dafür . . Das ist allerdings eine falsche Methode , nämlich die Methode Haltet den Dieb . . _ Hören Sie zu , wenn Sie wissen wollen , wie es wirklich war . . Wer hat denn jahrelang gerade im Bereich der inneren Sicherheit Werte relativiert , ja sogar verächtlich gemacht ? Wer hat grenzenloser Selbstverwirklichung und Konfliktstrategien das Wort geredet ? Es war Oskar Lafontaine von der SPD , der Tugenden wie Fleiß , Selbstdisziplin , Pünktlichkeit und Treue als Sekundärtugenden diffamierte , mit denen man genausogut ein KZ führen könne . Er hat das damals alles nur gesagt , um den damaligen Bundeskanzler und heutigen Wirtschaftsberater von Herrn Scharping , Herrn Schmidt , zu diffamieren . Ich bin gespannt , wie dieses neue , alte Führungsteam jetzt Arm in Arm miteinander in Wahlkämpfen auftreten will . . Die SPD in Hamburg _ wenn ich recht weiß , kommt Herr Klose von dort _ hat jahrelang durch die Duldung rechtsfreier Räume wie in der Hafenstraße dem Rechtsbewußtsein schweren Schaden zugefügt . . Die SPD weigert sich heute , die Zusammenhänge zu erkennen . Hat man vergessen , daß die Gewalt gegen Personen mit der Duldung von Gewalt gegen Sachen begonnen hat ? Hat man vergessen , daß es Strategie der 68er-Bewegung war , jede Autorität und jede Erziehung in Frage zu stellen ? . _ Herr Kollege , Ihr lautes Schreien beweist , daß bei Ihnen die Erziehung im Elternhaus offensichtlich auch nicht richtig funktioniert hat . . Daß die SPD auch bis heute nichts dazugelernt hat , zeigt ein Blick in die aktuellen Beschlüsse . Nötigung durch Sitzblockaden will die SPD erlauben . Bei Ladendiebstahl und Kleinstkriminalität will die SPD auf Bestrafung verzichten . Die Sanktion dieser Gesetzesverstöße soll sogar durch Richtlinien näher geregelt werden , wie es in ihrem Programm heißt . Alt ist allerdings die Forderung , daß der Besitz von leichten Drogen wie Haschisch und Marihuana künftig straffrei bleiben soll . Neu ist hingegen , daß auch bei harten Drogen künftig in bestimmten Fällen Straffreiheit zugelassen werden soll . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , das ist nicht nur schlimm für das Rechtsgefühl der Bürgerinnen und Bürger , . sondern es ist schlimm für unsere Jugend , . die damit eine Verharmlosung der Drogen erfährt . Und Sie sind bereit , all dies in Kauf zu nehmen . . Damit wird das von Ihnen beklagte mangelnde Wertebewußtsein und die Trennung zwischen Recht und Unrecht aufgeweicht und ein höchst gefährlicher Weg beschritten . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt im Gegensatz zur SPD für eine positive Wertordnung ein . . _ Ich kann Ihre Frage , wer eigentlich regiert , schnell beantworten . . Hierzu gehört an allererster Stelle der vorbehaltlose Schutz des ungeborenen Lebens . Die SPD hat mit ihrer reinen Fristenregelung ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen , das erst vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden mußte . . _ Das ist eine Tatsache meine Damen und Herren . _ Sie sind eingeladen , das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes jetzt mit umzusetzen und dabei mitzuwirken , daß es in Zukunft einen besseren Schutz des ungeborenen Lebens gibt . . Auch das Wort Wahrheit ist bei der SPD höchst unterentwickelt . . _ Okay . Wenn Sie wollen , daß ich den Wahrheitsbeweis antrete , tue ich das sehr gern . Ich habe mich natürlich darauf vorbereitet . Was der Untersuchungsausschuß des Landtages in Schleswig-Holstein in diesen Wochen zutage fördert , ist ein Skandal . . Es kann nicht mehr ausgeschlossen werden , daß der unsägliche Herr Pfeiffer mit Wissen oder sogar im Auftrag der SPD tätig geworden ist , um Herrn Engholm wählerwirksam als Opfer darstellen zu können . . _ Hier ist nicht Geschrei notwendig , sondern hier ist anschließend ein klares Wort des Bundesvorsitzenden Scharping notwendig . . Ich fordere Sie auf , Herr Scharping , im Deutschen Bundestag die Rolle der SPD offenzulegen und klar zu bewerten . Mit dieser Aktion damals ist viel Schaden hinsichtlich des Vertrauens in die deutsche Politik entstanden . . Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf die volle Wahrheit , und es ist geradezu ein Hohn , daß Herr Engholm noch vor wenigen Monaten durchs Land gezogen ist und die Union einer Diffamierungskampagne bezichtigt hat . . _ Darm verlassen Sie den Saal , wenn es Ihnen hier nicht gefällt , Frau Matthäus-Maier . Sie sind die Weltmeisterin in Polemik und beklagen sich , wenn andere die Dinge beim Namen nennen . . Ich wollte Frau Matthäus-Maier eigentlich aussparen , aber nun bin ich gezwungen , die ganze Widersprüchlichkeit aufzuzeigen . Wo sind denn die Rezepte der SPD in der Wirtschaftspolitik ? Das in Wiesbaden dazu beschlossene Papier gibt keine Antwort . Selbst Frau Matthäus-Maier setzt sich davon ab und nennt das Papier anspruchsvoll , auch was die Kosten angeht . Zu deutsch heißt das : Die SPD hat in einer Zeit , in der die Sparsamkeit bei den öffentlichen Ausgaben oberstes Gebot ist , einen vorweihnachtlichen Wunschzettel zusammengeschrieben , der zig Milliarden neue Ausgaben notwendig machen würde . . Mit der haushaltspolitischen Realität hat das , was Sie dort beschlossen haben , überhaupt nichts zu tun . Herr Schröder nennt das Wirtschaftsprogramm der SPD zu Recht notwendig abstrakt , was immer das heißt . . Auch hier kann ich Ihnen die Übersetzung in den normalen Sprachgebrauch liefern : Sie wollen mit verbalen Nebelbomben die ökonomische Wirklichkeit verhüllen . . Aus diesem Nebel zeichnen sich allerdings Konturen ab . Sie wollen dem Bürger tiefer in die Tasche greifen . und sich Spielraum für neue Umverteilungen schaffen . . Ihr sozialistischer Irrglaube hat Sie nicht verlassen , nur Ihr Vokabular ist moderner geworden . . Jetzt spricht man nicht mehr von staatlichen Lenkungs- und Kontrollinstanzen wie in den 70er Jahren , nein , man nennt das jetzt im neuen Soziologendeutsch : Regionalisierte Arbeitsmarkt- , Beschäfti16542 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Michael Glos gungs- und Strukturpolitik braucht einen institutionellen Ort in der Region . . Es ist jedem klar , was damit gemeint ist . Herr Klose hat es vorhin umschrieben ; er hat von marktkonformer Industriepolitik gesprochen . . Es ist offensichtlich : Ihr Glaube an den sozialistischen Staatsinterventionismus sitzt nach wie vor tief . Wir brauchen keine neuen Agenturen und Konferenzen , sondern wir brauchen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in leistungsfähigen Privatbetrieben . . Ich kann Ihnen noch mehr Widersprüche aufzeigen . . Sie , Frau Matthäus-Maier , wiederholen mit gewohnter Penetranz _ wir kennen Ihre Reden _ Ihre durchaus richtige Erkenntnis , daß die Neuverschuldung des Staates begrenzt werden muß . . So weit , so gut . Gleichzeitig appelliert Herr Lafontaine an die Länder , das Sparpaket der Bundesregierung abzulehnen . . Frau Matthäus-Maier hält laut Bericht des Handelsblatts vom 10 . November die Vorschläge für nicht akzeptabel , wonach Einkommensausfälle , die durch Arbeitszeitverkürzung entstehen , durch Mittel der Bundesanstalt für Arbeit ersetzt werden sollen . . Der Chefökonom Lafontaine hingegen , ihr Angstgegner , der ihr ja in das Schattenkabinett Scharping vorgezogen wurde , rechnet der Öffentlichkeit vor , daß es eigentlich ganz logisch sei , daß die Bundesanstalt für Arbeit zur Zahlung herangezogen werde . . Den Vogel schießt er allerdings ab , wenn er über die Höhe der Zuschüsse durch die Bundesanstalt für Arbeit auch noch die Tarifparteien verhandeln lassen will . . Was die Tarifparteien mit ihren Verhandlungen in den letzten Jahren alles angestellt haben , das wissen wir , . und das müssen wir jetzt alle miteinander ausbaden , meine sehr verehrten Damen und Herren . . _ Lieber Herr Kollege Jungmann , wenn Sie , statt selbst lautstark die Veranstaltung zu stören , zugehört hätten , hätten Sie merken müssen , daß ich von Tarifparteien gesprochen habe , und es ist selbstverständlich , daß dazu zwei gehören . . Die Gewerkschaften haben kein Monopol für wirtschaftliches Versagen bei uns im Land . Hier gab es einen unheilvollen Wettlauf mit manchen Managern . . Ihr sogenannter Frankfurter Kreis _ das soll eine Organisation von linken SPD-Abgeordneten sein _ bestreitet sogar , daß es eine Lohnkosten- und Steuerbelastungskrise in Deutschland gibt . Ein wirtschafts- , energie- und umweltpolitisches Eigentor schießt die SPD mit ihrem kompromißlosen Beschluß zum Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie . Die SPD spricht in ihrem Wirtschaftsprogramm unablässig von Ökologie . Ihre Ideologen sind jedoch nicht bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß allein im letzten Jahr durch die Kernenergie fast 160 Millionen t des klimaschädlichen CO2 vermieden werden konnten . . Seit Beginn der Kernenergienutzung in Deutschland ist bis heute der Umwelt ein CO2-Ausstoß von sage und schreibe 1 ,8 Milliarden t Kohlendioxid erspart geblieben . . Die SPD ist tief gespalten , wie sich an all diesen Beispielen zeigt . Eine Regierungsübernahme der SPD wäre eine Gefahr für unser Land . . Deswegen brauchen wir in dieser schwierigen Zeit Vernunft und Augenmaß zur Wiedererlangung unserer Konkurrenzfähigkeit . Die Dolchstöße der SPD gegen die Leistungsbereitschaft des einzelnen und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen sind in einer solchen Phase unerträglich . . Herr Scharping forderte in seiner Rede auf dem Parteitag in Wiesbaden ein Bündnis der Leistungsfähigen und der Starken ; sonst könne den Schwachen nicht geholfen werden . Schon einige Sätze später in seiner Rede macht er allerdings gegen diese Leistungsträger Stimmung . Er läßt also die Maske fallen . Er spricht von der Raffgesellschaft und davon , daß jeder , der 2 000 DM Steuern zahlt , genausogut 2 200 DM bezahlen kann .  Jeder , der jetzt noch an der Steuerschraube drehen will , muß wissen , daß er die Wachstumsimpulse im Keim erstickt . . Ich würde Ihnen einmal empfehlen , beim 16 . Präsidenten der USA , Abraham Lincoln , nachzulesen . Ich will nicht den ganzen Absatz vorlesen , aber wenigstens den Beginn : Ihr werdet die Schwachen nicht stärken , indem ihr die Starken schwächt . Ihr werdet denen , die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen , nicht helfen , indem ihr diejenigen ruiniert , die sie bezahlen . Ihr werdet keine Brüderlichkeit schaffen , indem ihr Klassenkampf und Klassenhaß schürt . Ihr werdet den Armen nicht helfen , indem ihr die Reichen ausmerzt . All das gilt noch heute . . Die Soziale Marktwirtschaft kann nur funktionieren , wenn auch ausreichend Anreiz zur Leistung vorhanden ist . . Wir haben eine Belastungsquote der Leistungsträger unserer Gesellschaft erreicht , die , wie ich meine , fast unerträglich ist und die wir nicht willkürlich weiter in Anspruch nehmen können . . Ich kann deshalb die SPD nur warnen , ihr Steuererhöhungskonzept weiterzuverfolgen . Hinter ihrer Verbalpirouette mit dem großartigen Titel ökologische Umgestaltung des Steuersystems verbirgt sich nichts weiter als eine drastische Erhöhung der Energiebesteuerung . Die Energiepreise , ein wichtiger Wettbewerbsfaktor _ wir reden ja über den Wettbewerb der deutschen Wirtschaft _ , befinden sich in Deutschland bereits in einer Spitzenposition . Ich erinnere daran : Der strompreisbedingte Mehraufwand der deutschen Industrie im Vergleich zu Frankreich betrug im letzten Jahr sage und schreibe 13 ,5 Milliarden DM . Wenn Sie wissen wollen , wie sich eine Energiepreiserhöhung auswirkt , so empfehle ich Ihnen einmal , einen Blick auf die Ölpreiskrisen 1973/74 und 1979/80 und auf die ökonomischen Folgen zu werfen . . Wie wollen Sie es den Arbeitern der Stahlindustrie , der Metall- und der chemischen Indust rie oder gar der Wälzlagerindustrie in Schweinfurt erklären , warum Sie die Energiepreise verteuern wollen und warum ihre Arbeitsplätze dann noch schneller ins Ausland verlagert werden sollen ? Schon heute müssen diese Menschen , wie gesagt , wegen der hohen Produktionskosten bei uns im Land um ihre Arbeitsplätze b an -gen . . _ Wir sprechen im Moment von den Folgen hoher Energiekosten . . Da kann ich nur sagen : Wir haben uns allezeit zur Kernkraft bekannt , die die preiswerteste Energie ist . Die Demonstrationszüge gegen die Kernkraftwerke sind allemal von der SPD und den GRÜNEN angeführt worden . Nicht weit weg von der Heimat des Herrn Scharping steht ein Kernkraftwerk , das man zum Museum umbauen kann , . das voll intakt und in Ordnung ist , das jeden Tag für 1 Million DM Strom liefern könnte . So kostet es 1 Million DM Zinsen täglich . Wenn man all dies in wirtschaftliche Vernunft umwandeln würde , könnte man schon vielen Arbeitslosen helfen . . Herr Scharping kann anschließend auch erklären , was er damit gemeint hat , daß wir die Arbeitslosigkeit nur bewältigen , wenn die Menschen kürzer , also weniger arbeiten . Statt den Bürgern die unangenehme Wahrheit zu sagen , flüchten Sie sich damit in angenehme Unwahrheiten . Für wie dumm halten Sie eigentlich die Bürger , daß Sie glauben , ihnen sagen zu können : Ihr müßt nur weniger arbeiten , dann werden wir schon wieder wettbewerbsfähig ? Wo bleibt Ihr Gegenfinanzierungsvorschlag für die Finanzierung der Pflegeversicherung ? Hier können Sie zeigen , daß Sie wirtschaftlich dazugelernt haben . . Wollen Sie mit noch höheren Lohnkosten , mit noch höheren Lohnzusatzkosten , die zu höheren Lohnstückkosten führen , noch mehr Arbeitsplätze aus Deutschland vertreiben ? Ob man es wahrhaben will oder nicht : In Deutschland waren die Lohnkosten je Produkteinheit 1992 immerhin um 30 % höher als 1985 . In den USA sind die entsprechenden Kosten im gleichen Zeitraum nur um 3 ,6 % angestiegen , in Jap an um7 ,4% . . 16544 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Michael Glos Stefan Baron hat in der Wirtschaftswoche am 5 . November 1993 richtig gesagt : Mit Umverteilung ist noch nie ein Problem gelöst worden , das seinen Ursprung im Bereich der Produktion hat . Bei allen wirtschaftspolitischen Entscheidungen , die wir in Deutschland treffen , müssen wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im Auge behalten . Wir wissen , daß nicht nur Deutschland , sondern ganz Europa von einer Rezession betroffen ist . Die gegenwärtige Situation in der EG ist geprägt von Strukturkrisen , Budgetdefiziten , Arbeitslosigkeit , steigenden Steuern und Sozialabgaben . Aber , meine sehr verehrten Damen und Herren , das Heil kann nicht Protektionismus sein , sondern wir müssen erst recht ja sagen zum freien Welthandel . Deswegen hoffe ich sehr , daß die Uruguay-Runde im Rahmen des GATT zu einem guten Ende geführt wird . . Ich bedanke mich auch hier für den ausdrücklichen Einsatz des Herrn Bundeskanzlers , der die amerikanischen und die französischen Positionen näher zueinander gebracht hat . . Peter Sutherl and , der GATT-Generaldirektor , hat in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt vorgestern gesagt : Mit einem GATT in den 30er Jahren wäre uns vielleicht der Zweite Weltkrieg erspart geblieben . Von der weiteren Öffnung der Märkte in aller Welt können wir in Deutschland neue wirtschaftliche Impulse erwarten . Bedingung ist allerdings , daß wir unsere eigenen strukturellen Krisen bewältigen , daß wir wieder lernen , nicht mehr auszugeben , als wir einnehmen , daß wir wieder lernen , daß Wohlstand nicht von Freizeit , sondern von Arbeit kommt . Hätten die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg die wenige Arbeit , die vorhanden war , gerecht verteilt , statt die Ärmel hochzukrempeln , hätte es nie ein deutsches Wirtschaftswunder gegeben . . Der bekannte Sanierer Kajo Neukirchen sagt heute zu Recht : In Notzeiten müssen die Menschen eher mehr arbeiten als weniger . Die SPD ist als angebliche Arbeiterpartei aufgefordert , Arbeitsplätze zu sichern , ihre Blockadehaltung im Bundesrat gegen die Spargesetze aufzugeben , in der Energiepolitik Vernunft einkehren zu lassen , und die SPD ist vor allen Dingen aufgefordert , aufzuhören , die Menschen in unserem Land zu verhetzen . . Helfen Sie lieber mit , den Karren wieder flottzumachen . Danke schön . .