Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Dieser Tag ist ein wichtiger Tag in der Geschichte des Hauses , weil er ein großer Tag ist im Hinblick auf den Frieden und die Freiheit in Europa . . Der bevorstehende Beitritt der drei Republiken Polen , Tschechien und Ungarn ist ein Meilenstein auf dem Wege zu einer europäischen Friedensordnung , in der , wie es die Heimatvertriebenen schon 1950 ausgedrückt haben , die Völker ohne Zwang in Frieden und Freiheit leben können . Unsere künftigen Bündnispartner , um die es heute geht , sind : Polen , das mit der Erhebung der Solidarität in den frühen 80er Jahren das Sowjetsystem erschüttert hat , und zwar in einer Zeit , als dieses in Afghanistan seine Macht bis zum Indischen Ozean zu erweitern suchte , Ungarn , das als erstes Land den Zaun geöffnet und damit den Weg geebnet hat für die deutschen Botschaftsflüchtlinge , die vor den Augen der Weltöffentlichkeit das SED-Regime als eine Regierung gegen das Volk demaskiert haben , und Tschechien , wo 1968 durch die Invasion von Truppen des Warschauer Paktes der zaghafte Versuch erstickt wurde , dem Kommunismus wenigstens ein menschliches Gesicht zu geben . Welch eine Entwicklung in diesen 49 Jahren seit der Gründung der NATO ! 40 Jahre davon waren geprägt durch den kalten Krieg , in dem Europa in einer erstarrten Kriegsordnung geteilt war und die aus dem zweiten Weltkrieg hervorgegangenen Weltmächte , die USA und die Sowjetunion , über das Schicksal unseres Kontinents entschieden . Ich meine , wir tun gut daran , uns in diesen Tagen an die großen Debatten der 50er Jahre im Deutschen Bundestag zu erinnern , in denen damals dieses Hohe Haus um die Richtung der deutschen Politik gerungen hat . Damals ging es um die Westintegration unseres Landes , um den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dieser nordatlantischen Vertragsgemeinschaft , den der damalige amerikanische Präsident Truman in einer Botschaft an die Staatschefs dieser neuen Allianz bereits am Vorabend ihrer Gründung gefordert hatte . Nur ein stabiles Westdeutschland konnte nach Meinung Trumans den unentbehrlichen deutschen Beitrag für Frieden und Stabilität in Europa leisten . Dem ist , wie Sie sich erinnern , Bundeskanzler Konrad Adenauer mit seiner Politik der Westintegration entgegengekommen . Adenauers Bedingung waren der Deutschland-Vertrag und die in ihm enthaltene Verpflichtung unserer westlichen Bündnispartner auf das Wiedervereinigungsgebot unseres Grundgesetzes . Für Konrad Adenauer war die Westintegration kein Hindernis für Deutschlands Wiedervereinigung , wie der damalige Oppositionsführer Kurt Schumacher befürchtete , sondern deren Voraussetzung . Adenauer hat recht behalten . Schumacher hatte für seine damalige Gegnerschaft honorige Gründe - ganz anders , als dies in den 70er Jahren bei der weitverbreiteten Opposition der Linken gegen die NATO der Fall gewesen ist . . Wir sollten uns deshalb heute auch an die großen Debatten der frühen 80er Jahre erinnern , als es darum ging , die von Bundeskanzler Schmidt initiierte Nachrüstungspolitik des Bündnisses gegen die neuen atomaren Mittelstreckenwaffen der Sowjetunion durchzusetzen , - und das gegen eine von Moskau ausgehaltene sogenannte Friedensbewegung . . - Das ist meine Beurteilung der Lage . Dafür gibt es Gründe . . Damals war das Bündnis in seiner schwersten Krise . Sein Zerfall war möglich . Die Verweigerung der Nachrüstung hätte den Sieg der Sowjets und ihrer militärischen Drohpolitik gegen das freie Europa bedeutet . . An dieser Frage ist Bundeskanzler Schmidt mit gescheitert , vor allem weil seine eigene Partei ihm damals die Gefolgschaft verweigerte . . Die Durchsetzung dieser Nachrüstung durch die Koalition der Mitte unter Bundeskanzler Helmut Kohl hat den Zusammenhalt des Bündnisses wiederhergestellt . Dies führte zu einem tiefgreifenden Wandel in den Ost-West-Beziehungen , der mit einer völligen Revision der auf Hegemonie , Expansion und militärischer Einschüchterung fußenden Politik der so . noch : Alfred Dregger durchgesetzten NATO-Doppelbeschluß eingeleitete neue Politik wäre der Eiserne Vorhang nicht gefallen und hätte es keine Perestroika und keine deutsche Einheit gegeben . . Der kalte Krieg hat Europa 40 Jahre lang gelähmt und viele Kräfte verbraucht - auf beiden Seiten . In der Sowjetunion führte das schließlich zum Zusammenbruch dieses letzten und größten Kolonialreichs der Geschichte . Dieser Zusammenbruch machte den Weg frei für die Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas sowie für die Erneuerung der von der Sowjetunion unterworfenen Staaten Ost- und Ostmitteleuropas in Freiheit . Davon , meine Damen und Herren , profitieren heute alle , nicht zuletzt Rußland selbst , das sich nun auch mit unserer Unterstützung auf den schwierigen Weg einer demokratischen Erneuerung begeben hat . . Nur wenige Jahre nach dem Wegfall der Berliner Mauer , der Selbstauflösung des Warschauer Paktes und dem Zusammenbruch der Sowjetunion öffnet sich nun das Bündnis für die ersten Reformstaaten Ostmitteleuropas . Sind dieser Erfolg und dieses Ergebnis nicht fabelhaft , meine Damen und Herren ? . Deshalb markiert unsere heutige Debatte auch einen großen Tag für Europa . . Wir sollten übrigens von der Öffnung der NATO sprechen und von dem Beitritt ihrer neuen Mitglieder , nicht von einer NATO-Erweiterung und schon gar nicht von Expansion . Der Begriff Erweiterung weckt Assoziationen an veraltete Denkmuster . in Macht- und Einflußbereichen , was den rückwärtsgerichteten Kräften nicht nur im Hause , sondern auch in Moskau - auch da gibt es solche - falsche Argumente an die Hand geben würde . . In Wirklichkeit wird dieser Öffnungsprozeß flankiert von jener NATO- Rußland-Grundakte , mit der eine strategische Partnerschaft zwischen der NATO und Rußland vertraglich geregelt wurde , wie ich das schon seit langem gefordert habe . Damit ist klargestellt , daß diese Entwicklung nicht gegen Rußland gerichtet ist , sondern in dessen wohlverstandenem Eigeninteresse liegt . Der Beitritt der ersten mitteleuropäischen Staaten zur transatlantischen Allianz unterstützt und fördert deren demokratische Erneuerung . Er stärkt die Sicherheit und Stabilität in ganz Europa . Niemand könnte - so habe ich es hier an diesem Pult am 12 . Dezember 1996 ausgeführt - durch eine solche Politik für sich selbst mehr gewinnen als Rußland . Denn Rußland ist vom Westen her nicht bedroht . Seine Risiken liegen eher im Inneren , im Süden und im Südosten seines riesigen Territoriums . Stabilität , Freundschaft und Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn im Westen gehören daher zu den erstrangigen Zielen einer klugen russischen Politik . Natürlich hat es eine Weile gedauert , bis die früheren Antagonisten im kalten Krieg , die Vereinigten Staaten und Rußland , die Richtigkeit dieser Politik erkannt haben . In Moskau werden noch immer Zweifel daran geäußert . Doch ich vertraue darauf , daß sich diese Einsicht auch dort durchsetzen wird , wie 1990 , als wir um der Stabilität in Europa willen gefordert haben , daß das wiedervereinigte Deutschland als Ganzes Teil der Nordatlantischen Allianz bleiben bzw . werden müsse . Das haben wir Gott sei Dank durchgesetzt . . Ich möchte aber auch die Vertreter des amerikanischen Volkes im Senat und im Repräsentantenhaus bitten , der jetzigen Öffnungspolitik zuzustimmen , weil sie im Interesse der gesamten Allianz und damit auch im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika liegt . . Ich halte es für falsch , daß - wie es in einer in diesem Zusammenhang von einer Kommission für die nationalen Interessen Amerikas 1996 verfaßten Studie heißt - die Sicherstellung der Existenz der Verbündeten Amerikas erst an fünfter Stelle der Prioritätenliste der amerikanischen Außenpolitik stehe . . Ich meine , die Zeiten sind vorüber , in denen der Starke alleine am mächtigsten ist . Das haben die Vereinigten Staaten gerade in jüngster Zeit schmerzhaft erfahren müssen . Amerika wird stärker sein , wenn es Partner eines starken Europas ist . Die Sicherstellung der freien Existenz seiner Verbündeten sollte daher zu den erstrangigen Zielen der amerikanischen Politik gehören . Es war falsch , als der von mir sonst geschätzte frühere Verteidigungsstaatssekretär der USA Fred Ikl meinte , wenn die NATO expandiere - er gebrauchte tatsächlich diesen falschen Begriff - , würde das ihren Niedergang einleiten . Ikl wandte sich dagegen , daß diese Militärallianz angeblich zu einem Kindergarten der Demokratie umgeformt werden solle . Mit der Inkorporierung mittel- und osteuropäischer Nationen würde , so Ikl , die NATO ihren Zweck wie auch ihren Zusammenhalt verlieren . Umgekehrt wird ein Schuh daraus : Die NATO würde ihren Gründungszweck verfehlen , wenn sie sich den frei gewordenen Staaten Ostmitteleuropas verweigerte . . Sie würde ihren Zusammenhalt schwächen , wenn sie die Werte , denen sie sich in ihrer Geschichte verpflichtet wußte , auf diese Weise verraten würde . . noch : Alfred Dregger Deshalb kann der Beitritt dieser ersten drei Kandidaten zur NATO , über den wir heute sprechen , auch nur der Anfang eines Prozesses sein , von dem Schritt für Schritt und ohne Pause , wie es im Bericht des Auswärtigen Ausschusses heißt , alle postkommunistischen Reformstaaten erfaßt werden , die die Normen und Werte des Bündnisses erfüllen . . Ich hatte schon einmal Anlaß , Fred Ikl zu kritisieren , nämlich 1988 , als er mit dem Politikwissenschaftler Wollstetter in einer Studie den Abschreckungsverbund der europäischen Bündnispartner mit den Vereinigten Staaten auflösen wollte . Europa sollte sich nach seiner Vorstellung mit seinen eigenen Atomwaffen verteidigen . Ich habe damals in Washington in einem intensiven Gespräch mit Präsident Reagan , der mich liebenswürdigerweise eingeladen hatte , darüber gesprochen und habe erklärt , daß dieser Abschreckungsverbund zwischen den NATO-Staaten für die Sicherheit Europas und für die Sicherheit der USA unerläßlich sei . Zugleich habe ich damals unsere europäischen NATO-Partner aufgefordert , Europa politisch zu einigen und im Rahmen der Atlantischen Allianz eine europäische Identität in der Sicherheitspolitik zu schaffen . Entscheidend ist - so sagte ich damals - , daß wir Europäer aus der Rolle derer herauskommen , die bestenfalls konsultiert werden , aber über ihr eigenes Schicksal nicht mehr mitentscheiden . Wovor ich damals gewarnt habe , war also das , was man heute unilaterales Handeln der Weltmacht USA nennen würde . Deshalb bin ich froh darüber und halte es für eine großartige Sache , daß sich diese Weltmacht heute zu Europa bekennt . Amerika mußte zweimal in diesem Jahrhundert die Erfahrung machen , daß die Europäer die lebenswichtigen Fragen von Krieg und Frieden nicht alleine regeln konnten . Leider war das auch angesichts des zerfallenden Jugoslawiens so . Die NATO hatte sich nach anfänglichem Versagen auf Betreiben der Führungsmacht USA dann jedoch dieser Aufgabe gestellt - spät , aber nicht zu spät . Heute wirken dort amerikanische und europäische Truppen vertrauensvoll zusammen , mit russischen Truppen übrigens . Das ist außerordentlich wichtig . Hier hat sich eine neue NATO bewährt . Deren Aufgabe ist nicht mehr die Abschreckung einer antagonistischen Macht , sondern die Beherrschung der Risiken für die Sicherheit ihrer Mitglieder . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich als ältesten gewählten Abgeordneten des deutschen Volkes zum Schluß meiner Ausführungen noch einige Empfehlungen für die Fortentwicklung dieser großartigen Nordatlantischen Vertragsgemeinschaft zu Protokoll geben . Erstens . Mit der Öffnung der NATO für die Staaten Ostmitteleuropas wird die NATO europäischer . Die Vereinigten Staaten , denen wir Europäer die Bewahrung unserer Freiheit und den Schutz vor der Sowjetunion im kalten Krieg verdanken , sollten dies auch als ihre Chance begreifen . Die NATO wird Zukunft haben , wenn sie ein Bündnis unter prinzipiell Gleichen sein wird - zwischen einem starken Amerika und einem starken , weil geeinten Europa . . Zweitens . Die Europäer müssen begreifen , daß sie nur dann den Amerikanern ein vollwertiger Partner sein werden , wenn sie mit einer Stimme sprechen . . Drittens . Die NATO würde ihrem Anspruch als Bündnis für die Freiheit nicht gerecht , wenn sie einem unserer europäischen Nachbarn , der die Voraussetzung für die Mitgliedschaft in diesem Bündnis erfüllt , diese Mitgliedschaft verweigerte . Der Lackmus-Test für die künftige europäische Friedensordnung , deren Stabilitätsanker die NATO sein muß , wird deshalb die Fortsetzung der gegenwärtigen Öffnungspolitik sein , bis hin zu den baltischen Staaten , die doch durch ihren Freiheitswillen 1989 und 1990 einen wesentlichen Beitrag zu den Veränderungen geleistet haben . Viertens . Rußland , das seit dem Ende des Nordischen Krieges , also seit dem frühen 18 . Jahrhundert ,  an allen wesentlichen Entscheidungen in Europa beteiligt war , sollte unser strategischer Kooperationspartner in einer solchen gesamteuropäischen Friedensordnung sein . Niemand sollte Rußland aus Europa herausdrängen wollen . Aber Rußland muß auch begreifen , daß es als große euro-asiatische Macht mit erheblichem Zukunftspotential gerade in seinen asiatischen Teilen die Institutionen und Strukturen dieses gemeinsamen Europas überfordern würde , wollte man es in dieses integrieren . Meine Damen und Herren , wenn wir diese vier Gesichtspunkte beachten , dann werden wir in der Lage sein , mit Hilfe der neuen NATO und in Kooperation mit Rußland sowie der Ukraine jene europäische Friedensordnung zu vollenden , die seit Konrad Adenauer das höchstrangige Ziel der deutschen Außenpolitik ist . Europa wäre in einer solchen Ordnung die friedenserhaltende Mitte zwischen den Weltmächten , so wie ich das bereits Mitte der 80er Jahre gefordert habe . Diese Vision sollte das Ziel der deutschen Politik an der Schwelle zum 21 . Jahrhundert bleiben . Nur so sichern wir Frieden und Freiheit auch für unsere Kinder und Enkel . Ich danke Ihnen . .