Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hätte ich diese Rede nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vor etwa 14 Tagen gehalten, hätte ich vermutlich hauptsächlich darüber gesprochen, wo wir als Parlamentarier zu Recht unsere Akzente gesetzt haben. Wir haben zum Beispiel gesagt: Wir wollen für die Förderung der deutschen Sprache im Ausland 8 Millionen Euro mehr ausgeben. – Das ist nach wie vor ein wichtiger Punkt. Aber in der Zwischenzeit hat sich etwas verändert – auch Sie haben es wahrscheinlich gemerkt, als Sie in dieser Woche nach Berlin gekommen sind –: Das Erscheinungsbild des Regierungsviertels hat sich verändert. Als ich heute Morgen mit einem Mitarbeiter die kurze Strecke vom Reichstag zum Paul-Löbe-Haus gegangen bin, wurde ich kontrolliert, und alles war nett und freundlich. Es hat aber etwas gefehlt: Da standen keine Menschen. Die Transparenz, die auch in diesem Gebäude sichtbare Kultur der Transparenz, ist plötzlich weg. Das gilt sowohl für das Paul-Löbe-Haus als auch für die Reichstagskuppel, die momentan für Besucher geschlossen ist. Das alles hat sich verändert. Mit Blick auf die Zukunft – denn nach der Haushaltsaufstellung ist vor der Haushaltsaufstellung – müssen wir uns fragen: Was müssen wir im Kulturbereich zukünftig tun? Welche Debatte müssen wir gemeinsam führen und in welchen Dialog eintreten, um neue Akzente zu setzen? Wie gehen wir mit der Erkenntnis, dass die Freiheit auch bei uns elementar bedroht ist, um? – Lassen Sie uns doch debattieren und gemeinsam nach Lösungen suchen. Ich glaube, Sie hätten vor diesem Hintergrund keinen anderen Haushalt aufgestellt, als wir es getan haben. Das ist durchaus normal. Das ist Regierungsverantwortung. Hier sind auch Sie von den Grünen gefordert. Ihr freundliches, weltoffenes Modell nach dem Motto: „Wenn ich nett bin und freundlich auf die Menschen zugehe, dann werden auch alle anderen lächelnd auf mich zugehen“ funktioniert in dieser Welt leider nicht. Das haben wir erfahren. Wir haben auch erfahren müssen, dass es nicht mehr der Konflikt zwischen zwei Systemen ist, die beide gedanklich aus Europa stammen. Auch der Marxismus-Leninismus – sosehr man ihn ablehnen mag – ist ein europäischer Gedanke. Jetzt sind wir aber mit Dingen konfrontiert, die nicht europäisches Gedankengut sind und die nicht in einem langen Dialog und nicht in parlamentarischer Diskussion entstanden sind. – Richtig, die Menschenrechte sind universell. Sie sind plötzlich universell bedroht. Sie erinnern sich vielleicht: In den 90er-Jahren gab es einmal das Thema „Ende der Geschichte“. Das war die Illusion, dass wir in eine überaus friedliche und ruhige Phase entlassen werden würden, in der es zwar noch ein paar Kleckerstaaten gibt, die undemokratisch sind, aber das würde man mit der Zeit aufräumen. Und das ist plötzlich nicht mehr so, sondern wir müssen uns verteidigen. Worum geht es? Es geht immer um den Konflikt: Individuum als Erstes oder Staat als Erstes? Der chinesische Kapitalismus, für den man noch ein neues Wort erfinden muss, weil das kein normaler Kapitalismus ist, ist ein System, das grundsätzlich anders ist als unser System und das auch ohne Freiheitsrechte wirtschaftlich erfolgreich ist. Sie wissen, was mit Ihren freien Reden passieren würde, wenn Sie sie in China halten würden. Das ist etwas, was wir beide nicht wollen; denn wir beide wollen, dass Sie Ihre freien Reden hier halten können und dass das auch zukünftig möglich ist. Es gibt noch andere Ismen, die uns bedrohen und mit denen wir umgehen müssen. Dabei muss die Kultur eine Rolle finden und auch zugewiesen bekommen. Diese ist sicherlich anders, als es früher einmal war, als man gesagt hat: Kultur im Auswärtigen zeigen ist, man bringt den Franzosen einmal bei, dass Deutschland nicht nur Wagner ist. – Das ist eine nette Geschichte. Das Gleiche gilt für Amerika oder Japan. Das Ganze ist nämlich auch ein bisschen wirtschaftsfördernd. Dementsprechend kann man das einmal stärker und einmal weniger stark machen. Wir müssen uns jetzt überlegen: Wie überzeugen wir andere Kulturen davon, dass dieses freiheitliche Modell ein Gewinn für alle ist, und zwar unabhängig davon, welcher Religion sie angehören, weil dieses freiheitliche Modell ein Vorteil ist? – Ich rede nicht vom Kampf der Kulturen. Ich rede davon, dass es entweder Freiheit oder Unfreiheit gibt. Ich glaube, dass das, was wir an Kultur in Deutschland und auch in Europa haben, gerade in der Auseinandersetzung besteht. Kultur ist in Deutschland nicht staatstragend. Kultur ist oftmals ein Ärgernis, und auch Kunst ist oftmals ein Ärgernis. Das bedeutet aber auch, etwas über die Gesellschaft zu erfahren. Viele Leute ärgern sich darüber, und auch Politiker sind sauer, wenn im Schauspielhaus in Hamburg nackte Menschen anderthalb Stunden auf der Bühne frieren und sie nicht sehen, welchen Sinn das haben soll. Das gibt es in totalitären Systemen nicht. Wir haben das große Privileg mit der Kultur, dass sie uns wehtut, dass sie uns ärgert und dass wir sie vielleicht nicht verstehen. Was man jetzt exportieren muss, ist dieses Bild von einer Gesellschaft, in der die Menschen zum Beispiel solche Äußerungen über Theater, über bildende Künste oder auch über Musik machen können, damit ihre Individualität leben und sich in einem kollektiven System nicht zurückstellen müssen. Ich glaube, das ist die große Auseinandersetzung. Darum wäre es wertvoll, wenn wir darüber redeten, welchen Beitrag Kultur leisten kann und wie wir sie dann ausstatten müssten. Dafür haben wir jetzt ein Jahr lang Zeit. Das ist eine Aufforderung an uns alle. Herzlichen Dank.