Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auf den heutigen Tag haben viele überschuldete Menschen in unserem Land gewartet . Mit der rot-grünen Reform der Insolvenzordnung erleichtern wir ihnen endlich den Weg aus der Schuldenfalle . Wir schaffen die gesetzlichen Bedingungen dafür , dass viele der rund 2 ,8 Millionen verschuldeten Haushalte in Deutschland auf einen Neuanfang hoffen können . Wir erleichtern ihnen den Einstieg in das Verbraucherinsolvenzverfahren . Zugleich verkürzen wir die Dauer des Verfahrens erheblich . Die Reparatur des Insolvenzrechtes war dringend erforderlich . Das ursprüngliche Ziel des Gesetzgebers , den Betroffenen nach rund sieben Jahren einen schuldenfreien Neuanfang über eine Restschuldbefreiung zu ermöglichen , ließ sich mit der alten Regelung nicht erreichen . Für viele Schuldner scheiterte der Weg aus der Schuldenfalle schon an der Hürde der hohen Verfahrenskosten . Die Gerichte bewilligten in der Mehrzahl keine Prozesskostenhilfe . Es entstand eine absurde Situation : Das Verbraucherinsolvenzverfahren , das gerade den Menschen , die über keine Mittel verfügen , helfen sollte , blieb diesen Menschen deshalb versperrt , weil sie über keine Mittel verfügen . Das war , meine Damen und Herren , die Quadratur des Kreises . Wir haben diesen Missstand , wie ich meine , jetzt mit dem Stundungsmodell gut gelöst , obwohl _ daraus mache ich keinen Hehl _ auch meiner Fraktion eine klarstellende Regelung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe lieber gewesen wäre . In diesem Punkt aber war , wie wir alle wissen , Herr Kollege von Stetten , der Widerstand der Länder _ und zwar derA- wie der B-Länder _ zu groß . Mit ihnen war das schlichtweg nicht zu machen . . Ich bedauere das .Aber wer hier die Backen aufbläst , muss erst einmal seine Länderstimmen auf den Tisch des Hauses legen , bevor er hier so tun kann , als ob Rot-Grün nicht gekämpft hätte . . Ein weiteres Dilemma der alten Rechtslage war die tatsächliche Dauer bis zur Entschuldung . De facto waren es nicht sieben , sondern manchmal sogar mehr als zehn Jahre , die es bis zur Schuldenfreiheit gebraucht hätte . Auch in diesem Punkt haben wir Abhilfe geschaffen . Wir haben die bislang siebenjährige Wohlverhaltensperiode , in der verpfändbares Einkommen abgetreten werden muss , auf sechs Jahre verkürzt . Wir haben auch den Beginn dieser Periode vorverlegt . Allein dies kann zu einer Verkürzung des Gesamtverfahrens um zwei bis drei Jahre führen . Vor allem für den letzten Punkt hat meine Fraktion von den Schuldnerberatungsstellen Lob erfahren . Wir haben darauf gedrängt , in puncto Verfahrensdauer nachzubessern . Ich bin auch sehr zufrieden darüber , dass es gelungen ist , so eine erhebliche Verbesserung des eingebrachten Gesetzentwurfs zu erreichen . In den alten Bundesländern sind konstant etwa 1 ,9 Millionen Privathaushalte überschuldet . In den neuen Ländern sind es rund 800 000 ; dort ist die Tendenz steigend . Diese Zahlen sind umso alarmierender , wenn man bedenkt , dass jeder dritte überschuldete Haushalt sogar mit mehr als 50 000 DM in der Kreide steht . Für viele Menschen sind solche Beträge keine Peanuts . Überschuldung kann die unterschiedlichsten Ursachen haben : Arbeitslosigkeit , aber auch plötzliche Schicksalsschläge wie Unfälle , Krankheit , Tod eines Partners , das Scheitern einer Beziehung und auch _ darauf haben die Schuldnerberatungsverbände vor einigen Tagen zu Recht hingewiesen _ die Unerfahrenheit und Naivität der Verbraucher gegenüber so manchen verlockenden unverantwortlichen Kredit- und Konsumangeboten . Wenn in der Nachbarschaft ein großes Versandhaus wöchentlich anliefert und dieselben Mieter eines Tages ausziehen müssen , weil sie nicht mehr in der Lage sind , ihre Wohnungsmiete zu bezahlen , dann hat der bunte Katalog den Geldbeutel gesprengt . Mit anderen Worten : Nicht nur bei den Essgewohnheiten müssen wir anscheinend viele Bürgerinnen und Bürger noch von einem anderen Konsumverhalten überzeugen .  Verantwortlich für ihre Misere sind aber keineswegs immer die Betroffenen selbst . Auch Kredithaie , die die Notlage der Betroffenen ausnutzen , um über horrende Zinsen abzukassieren , sind oft Ursache der Verschuldung . Und auch die Banken müssen sich einmal fragen , ob sie nicht vielleicht künftig weniger aggressiv mit vermeintlich problemlosen Konsumentenkrediten werben sollten , wenn doch der Verdacht nahe liegt , dass viele der Kreditnehmer das Geld später nicht zurückzahlen können . Meine Damen und Herren , die Arbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatungsverbände hat die Koalition von Anfang an in ihrem Vorhaben bestärkt und hat diese Reform der Insolvenzordnung begrüßt . Zu Recht : Für viele Menschen bietet diese Reform eine wirkliche Chance zum Neuanfang : Sie ermöglicht ihnen eine Rückkehr ins Wirtschafts- undArbeitsleben . Das ist ein enormer gesellschaftlicher und sozialer Gewinn ; denn Überschuldung ist für Menschen nicht nur eine erhebliche psychische Belastung . Sie verhindert auch die Wiedereingliederung in das Erwerbsleben und zementiert den Bezug von Sozialleistungen . Herr Kollege von Stetten , Sie haben die Internetveröffentlichung angesprochen . Dies ist zu Recht ein großes Problem . Deshalb haben wir gesagt , wir wollen diesen Entschließungsantrag einbringen . Aber das ist ein Problem , dem nicht nur im Zusammenhang mit der Veröffentlichung dieser Daten im Internet eine Bedeutung zukommt . Wir haben es auch in vergleichbaren Bereichen durch die Mög17682 lichkeit des Internets oftmals erlebt , dass solche Daten allgemein verfügbar sind , dass sie eine Prangerfunktion haben und dass sich bei Spiegelung oder Einscannung dieser Daten aus den gedruckten Exemplaren derVeröffentlichungen das Problem ergibt , dass sie in den gespiegelten Dateien nicht gelöscht werden , auch wenn sie im Verzeichnis gelöscht worden sind . . Nach Ansicht unserer Fraktion brauchen wir _ . _ lassen Sie mich meinen Satz bitte beenden _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege Beck , Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen .