Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Kopenhagener Gipfel war - wie schon einmütig betont wurde - ein Ereignis von historischer Bedeutung . Die nun unumkehrbare Osterweiterung der Europäischen Union steht für die endgültige Überwindung der Teilung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg . Angesichts dieses Ereignisses sollten wir den vielen großen Europäern danken und ihrer gedenken , die sich im Nachkriegseuropa mutig und visionär zugleich über die mentalen und ideologischen Sperren nationaler Egoismen und Provinzialismen hinweggesetzt haben . Nicht ohne Stolz darf ich zu diesen auch die deutschen Liberalen , vor allem die liberalen Außenminister unseres Landes , zählen . Jetzt aber kommt es darauf an , all denjenigen eine herbe Enttäuschung zu bereiten , die in der Osterweiterung der Europäischen Union nichts weiter als ein hinterlistig-destruktives Instrument gesehen haben , das vereinte Europa auf die Funktion einer besseren Freihandelszone oder eines verlängerten Flugzeugträgers zu reduzieren . Tief greifende Reformen der europäischen Institutionen und zeitlich parallel dazu die Mobilisierung aller nur denkbaren Hilfen für die verbliebenen Beitrittskandidaten sind das Gebot der Stunde . Bulgarien und Rumänien müssen in ihrem Reformwillen gestärkt werden . Die Türkei braucht Unterstützung bei der Fortsetzung des begonnenen Reformprozesses und der Stärkung der demokratischen Stabilität , die auch in unserem Interesse liegt . Wir haben in unserem Antrag deutlich gemacht , dass die Tür im Blick auf die Beitrittsperspektive der Türkei nicht zugeschlagen werden darf . Die FDP-Fraktion hat ihrem Antrag den Titel Historischer Erweiterungsgipfel verstärkt Druck auf innere Reformen der Europäischen Union gegeben . Denn machen wir uns nichts vor : Wenn wir es nicht schaffen , bis zum Beitrittsvollzug am 1 . Mai 2004 die inneren Reformen der EU-Institutionen umzusetzen , wird der Beitritt von zehn neuen Mitgliedern kaum verkraftet werden können . An der Stärkung der Handlungsfähigkeit und der Effizienz der europäischen Institutionen führt kein Weg vorbei . Auch wenn der eine oder andere anders kalkuliert hatte , war die Entscheidung für die Osterweiterung die Entscheidung für eine vertiefte und reformierte Zusammenarbeit . Sie war das nicht rückholbare Ja zu einer europäischen Verfassung , die ein hohes Maß an integrativer Substanz benötigt . Deshalb liegt die Messlatte für die Arbeit des Europäischen Verfassungskonvents sehr hoch . Die deutschen Vertreter im Konvent sind aufgefordert , sich nachdrücklich für einen Verfassungsentwurf einzusetzen , der schwierige Themen nicht verdeckt oder verdrängt . Die Vorstellungen des Außenministers in seiner Rede in der Humboldt-Universität im Jahr 2000 finden sich in der aktuellen Debatte im Konvent überhaupt nicht wieder . Da hat sich jetzt sehr vieles geändert und vieles wird richtigerweise auch anders gesehen . Für die FDP-Fraktion bedeutet dies zunächst : Wir wollen eine grundlegende Reform des Rates mit einer klaren Trennung seiner legislativen und exekutiven Aufgaben . Wir wenden uns entschieden gegen einen Unionspräsidenten oder Superpräsidenten , der das Gleichgewicht des institutionellen Geflechtes aus Rat , Kommission und Europäischem Parlament auflösen würde . Dies wäre ein Rückschritt für die europäische Integration und ein Sieg des Intergouvernementalismus . Folgerichtig lehnen wir den Vorschlag von Valerie Giscard d'Estaing in diesem Punkt ab , einen Kongress der Völker einzuberufen , um einen derartigen Unionspräsidenten zu bestimmen . Die Stärkung des Europäischen Parlaments gehört zu den wichtigsten Forderungen für ein Europa der 25 , 27 oder 28 Staaten . Deshalb wollen wir ein gesetzgeberisches Initiativrecht für das Europäische Parlament , eine Ausdehnung des Mitentscheidungsverfahrens und das uneingeschränkte Budgetrecht . Wir wollen auch die Kommission stärken . Wir wollen einen starken Kommissionspräsidenten und wir wollen , dass er vom Europäischen Parlament gewählt wird . Wir unterstützen als FDP-Fraktion - ich kann darauf im Detail jetzt nicht eingehen - deutsch-französische Initiativen , um den Reformprozess voranzubringen . Solche Initiativen brauchen wir besonders in den Bereichen der Innen- , der Justiz- , der Außen- und der Sicherheits politik . Gerade Letztere muss die Säulenstruktur überwinden und zunehmend zu einer exekutivischen Kompetenzerweiterung der Europäischen Kommission führen . Die Idee des Doppelhuts , die jetzt diskutiert wird , ist für uns allenfalls für eine Übergangszeit vertretbar . Meine Damen und Herren , leider habe ich nur wenig Zeit . Lassen Sie mich deshalb zum Schluss nur noch ein wichtiges Zitat von György Konrad , einem großen Europäer und dem Karlspreisträger von 2001 , bringen , der wiedergibt , was wir in Europa sein sollen . Er sagte : Europäer sind wir durch innere , komplexe Gehirntätigkeit , durch die flexible Handhabung unserer inneren Paradoxa , durch unser Vergnügen an der Formenvielfalt , durch die Verwandlung des Abwechslungsreichtums unserer schöpferischen Spannung . Europäer sind wir dadurch , dass wir für andersartige Kulturen Verständnis haben beziehungsweise intellektuelle Sympathie und dass wir  darauf vertrauen , uns dadurch nicht zu verlieren . Dieses Selbstverständnis und Selbstvertrauen wünsche ich uns bei dem weiteren Erweiterungs- und Vertiefungsprozess . Vielen Dank .