Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wer arm ist , muss früher sterben . Wenn Sie im wohlhabenden Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in die U-Bahn steigen und ins ärmere Friedrichshain-Kreuzberg fahren , nimmt die Lebenserwartung von Männern in Ihrer Umgebung mit jeder Station , an der sie halten , um ein gutes halbes Jahr ab . In Charlottenburg-Wilmersdorf ist die Lebenserwartung um vier Jahre höher als in Friedrichshain-Kreuzberg . Dies belegt die Berliner Gesundheitsberichterstattung . Diese Armutsfolgen sind nicht nur in Berlin zu beobachten . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat festgestellt , dass Frauen mit geringem Einkommen im Vergleich zu Frauen , die der Gruppe der Bezieher höchster Einkommen angehören , in Deutschland acht Jahre früher sterben . Bei Männern beträgt dieser Unterschied bundesweit sogar 14 Jahre . Ich meine , das ist ein ungeheuerlicher Skandal . In der Gesundheitsberichterstattung des Bundes wird deutlich gemacht , dass diese Unterschiede sogar eher zu- als abnehmen . Das darf unmöglich folgenlos bleiben . Die Politik muss endlich Schlussfolgerungen aus dieser Fehlentwicklung ziehen . Wir müssen die Probleme an der Wurzel packen . Dazu brauchen wir einen anderen gesundheits- und sozialpolitischen Ansatz . Wir müssen dort ansetzen , wo die Menschen wohnen , arbeiten und ihre Freizeit verbringen . Gesunde Wohnbedingungen und gesunde Arbeitsbedingungen - kurz : gesunde Lebensbedingungen - sind lebenswichtig . Der Aldi-Chef kann sie sich leisten , die Aldi-Kassiererin aber nicht . Deshalb muss die Gesundheitsförderung an dieser Stelle ansetzen . Das versprochene Präventionsgesetz ist leider in der Koalition gescheitert . Auch die aktuelle Gesundheitspolitik ist nach meiner Auffassung gescheitert . Die Privatisierung und die Kommerzialisierung des Gesundheitssystems zementieren die Zweiklassenmedizin in Deutschland geradezu . Ein Beispiel : Bei den Hilfsmitteln hat die Koalition den Krankenkassen vorgegeben , dass sie Leistungen ausschreiben können . In einer Ausschreibung steht in der Regel aber nichts von Qualität . Der billigste Anbieter erhält den Zuschlag . Wenn es um Inkontinenzwindeln geht , hat dies zur Folge - das haben wir bereits des Öfteren erlebt - , dass die Patientinnen und Patienten über Nacht einnässen , weil bei ihren Windeln ein paar Cent eingespart werden sollen . Das ist doch Unfug ! Diese Einsparungen werden an anderer Stelle Mehrkosten auslösen , zum Beispiel bei der dadurch notwendig gewordenen Behandlung von Hautkrankheiten . Die dadurch entstehenden Kosten betragen in vielen Fällen ein Vielfaches der Einsparungen . Das ist nicht logisch und nicht schlüssig . Fakt ist : Wer es sich leisten kann , kauft sich privat bessere Windeln . Wer sich das nicht leisten kann , schläft im Nassen . Das ist die Zweiklassenmedizin in Deutschland . Die Linke sagt : Jeder hat das gleiche Recht auf die erforderliche gesundheitliche Versorgung . Union , SPD und Grüne hingegen haben Leistungen gekürzt und Zuzahlungen eingeführt . Rezeptfreie Arzneimittel muss man komplett selbst zahlen , rezeptpflichtige Medikamente kosten den Patienten 5 bis 10 Euro pro Packung , beim Arzt , auch beim Zahnarzt , wird Eintritt fällig , und im Krankenhaus kostet jeder Tag 10 Euro , um nur einige Beispiele zu nennen . Diese Zuzahlungen sind ungerecht ; denn sie belasten Geringverdiener über Gebühr . Die Linke will diese Zuzahlungen abschaffen . Denn infolge dieser Zuzahlungen lassen Menschen mit geringem Einkommen häufig wichtige Behandlungen ausfallen . Die Zweiklassenmedizin wird auch an einer anderen Stelle des Gesundheitswesens deutlich . Selbstzahler und Privatversicherte erhalten sämtliche Leistungen und einen bevorzugten Zugang zu einem Arzt oder einem Krankenhaus . Für die gesetzlich Krankenversicherten allerdings werden nicht mehr alle Leistungen bereitgestellt , und sie müssen lange auf Termine warten . Etwa 1 Million sogenannter Illegaler sind von der Gesundheitsversorgung in Deutschland völlig ausgeschlossen . Dies , meine Damen und Herren , ist mit dem UN-Sozialpakt , dem die Bundesrepublik 1973 beigetreten ist und den sie vorbehaltlos ratifiziert hat , nicht vereinbar . Noch einmal : Jeder hat das gleiche Recht auf gesundheitliche Versorgung . Die Linke lehnt eine Privatisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitssystems ab . Wir wollen stattdessen , dass alle Bürger in einer bezahlbaren Bürgerversicherung versichert sind , der Pförtner wie der Chef , und dass eine umfassende wohnortnahe Versorgung , und zwar unabhängig vom Einkommen , garantiert wird . Dazu brauchen wir Ärzte , die sich wieder weniger mit der Vergütung und mehr mit dem Patienten beschäftigen können . Wir brauchen öffentliche Krankenhäuser , die wohnortnah qualifizierte Versorgung gewährleisten . Wir brauchen Apotheken , die nicht nur Arzneimittel verteilen , sondern auch gut beraten . Dazu brauchen wir Krankenkassen , die ausreichend Geld zur Finanzierung dieser Aufgaben erhalten . Das ist durch den Gesundheitsfonds nicht dauerhaft gesichert . Der Gesundheitsfonds ist unterfinanziert , mit der Folge , dass die Krankenversicherten schon bald flächendeckend Zusatzbeiträge von bis zu 1 Prozent ihres Einkommens zahlen müssen . Ich rechne damit - ich sage das ganz offen - , dass selbst die Deckelung von 1 Pro-zent des Einkommens nach der Bundestagswahl fällt . Die Krankenkassen werden gezwungen sein , ihr Leistungsangebot immer stärker einzuschränken . Das ist mit Sicherheit nicht zum Vorteil der Versicherten . Auch die Pflegeabsicherung ist chronisch unterfinanziert . Die Pflegeversicherung ist eine Teilkaskoversicherung . Deshalb können sich arme Menschen keine ausreichende Pflegeassistenz leisten . Die Linke findet es gut , dass jetzt eine Kommission empfohlen hat , die Leistungen der Pflegeversicherung zukünftig danach zu bemessen , wie stark die Selbstständigkeit eingeschränkt ist . Die jetzige Regelung , in der auf die Minute genau festgelegt ist , wie viel Zeit zum Beispiel für Waschen und Kämmen aufgewendet werden darf , ist nicht akzeptabel . Es geht um die Pflege von Menschen , nicht um Maschinen . Es geht um Zuwendung , und es geht darum , dass pflegebedürftige Menschen weiter am Leben teilnehmen können . Die anderen Fraktionen werden uns jetzt vorwerfen , dass wir mit unserem Antrag einen Wünsch-dir-was-Katalog erstellt hätten , der nicht bezahlbar ist . Dieser Vorwurf ist mit Sicherheit falsch . Würde unser Vorschlag , eine Bürgerinnen-und-Bürger-Versicherung einzuführen , umgesetzt , könnten wir die Leistungen mit einem Beitragssatz von 10 Prozent gewährleisten , und das bei Abschaffung aller Zuzahlungen . Das Gesundheitssystem wird durch die derzeit zu beobachtende Kommerzialisierung immer mehr auf diejenigen ausgerichtet , die mit der Krankheit der Versicherten Profit machen wollen . Das ist eine absolute Fehlentwicklung . Mit unserem Antrag wollen wir das Gesundheitssystem vom Kopf wieder auf die Füße stellen : Der Patient gehört in den Mittelpunkt des Geschehens - damit jeder , unabhängig von seinem Einkommen , die bestmögliche Versorgung erhalten kann . Darum gilt es zu streiten . Ich bin gespannt auf die weiteren Beratungen .