Partei: CDU/CSU
Angesichts dessen, dass nunmehr auch das Bundesverwaltungsgericht am 30. März 2010 die Regelungen zum deutschen Aufenthaltsrecht als verfassungs- und europarechtskonform bestätigt hat – vgl. Urteil des BVerwG v. 30.03.2010 – 1 C 8.09V – sind die rechtlichen Ausführungen der Linken zur angeblichen Verfassungsund Europarechtswidrigkeit in ihrem Antrag schlicht falsch und nicht haltbar. Aber auch bereits vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts haben alle Verwaltungsgerichte, die mit der Überprüfung von abgewiesenen Anträgen auf Ehegattennachzug wegen fehlender Deutschkenntnisse beschäftigt waren, die bestehende Rechtslage für verfassungsgemäß und europarechtskonform gehalten – vgl. VG Ansbach, Urteil vom 20. Oktober 2009; VG Berlin, Urteil vom 11. März 2009; VG Freiburg, Urteil vom 20. November 2009. Die Regelungen des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet stünden insbesondere im Einklang mit den Vorgaben der EU-Richtlinie 2003/ 86/EG zur Familienzusammenführung vom 22. September 2003. Schließlich ermächtigt gerade Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie die Mitgliedstaaten, von Drittstaatsangehörigen zu verlangen, dass sie vor dem Nachzug Integrationsmaßnahmen durchgeführt haben. Den Nachweis über die erfolgten Integrationsmaßnahmen müssen die Antragsteller auch gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung und nicht erst nach erfolgter Einreise vorlegen. Dass dies auch nicht wegen Unzumutbarkeit gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt, wurde ebenfalls durch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte bereits festgestellt und nunmehr durch das Bundesverwaltungsgericht in der zuvor bereits zitierten Entscheidung auch obergerichtlich bestätigt. Ein Anspruch auf Ehegattennachzug besteht daher nach deutschem Recht gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nur, wenn sich der Ehegatte zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Dieser Nachweis kann auch durch die erfolgreiche Ablegung eines Sprachtests im Ausland erbracht werden. Hierbei handelt es sich schlicht um eine wünschenswerte und erforderliche Voraussetzung für die Integration der nachziehenden Ehegatten. Schließlich ist die Basis jeglicher Integration das Erlernen der Sprache. Sie ist Voraussetzung für die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit und die Eingliederung in die Gesellschaft. Ich sehe daher auch keinen Anlass für eine Änderung des bestehenden Rechts. Wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung zutreffend festgestellt hat, ist das Spracherfordernis in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG auch mit dem besonderen Schutz zu vereinbaren, den Ehe und Familie nach dem Grundgesetz genießen. Art. 6 GG gewährt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt zu einem hier lebenden Familienangehörigen, sondern verpflichtet zu einem schonenden Ausgleich des privaten Interesses an einem ehelichen und familiären Zusammenleben im Bundesgebiet mit gegenläufigen öffentlichen Interessen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 12. Mai 1987 – Az. 2 BvR 1226/83, 2 BvR 101/84, 2 BvR 313/84 – klargestellt. Es verstoße insbesondere auch nicht gegen das Schutz- und Förderungsgebot von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG, wenn den Betroffenen zugemutet würde, in das jeweilige Heimatland überzusiedeln, sofern sie zeitlich unbegrenzt die Lebensgemeinschaft mit ihren Ehegatten sogleich herstellen wollten. Dieser Auffassung wird die derzeit geltende Regelung, die ein Zusammenleben im Bundesgebiet im Übrigen regelmäZu Protokoll gegebene Reden ßig nur für einen überschaubaren Zeitraum verhindert, gerecht. Die Vorschrift ist im Übrigen auch nicht deshalb verfassungswidrig, weil sie keine allgemeine Ausnahmeregelung für Härtefälle enthält. Falls die deutschen Sprachkenntnisse aus nicht zu vertretenden Gründen innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht erworben werden können und keine zumutbare Möglichkeit besteht, die Lebensgemeinschaft im Ausland herzustellen, kann der verfassungsrechtlich gebotene Interessenausgleich einfachgesetzlich auf andere Weise, etwa durch die Erteilung einer vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Spracherwerbs – § 16 Abs. 5 AufenthG – herbeigeführt werden. Abschließend möchte ich noch etwas zu den von der Linken aufgeführten Zahlen zu angeblich gescheiterten Sprachtests von zuzugswilligen Ehegatten ausführen. Die bisherigen Erkenntnisse aus einer noch nicht vollständig abgeschlossenen Evaluierung der geltenden Rechtslage legen im Gegensatz zu den Schilderungen im Antrag der Linken das Ergebnis nahe, dass zuzugswilligen Ehegatten in den Herkunftstaaten auch tatsächlich ausreichende und zumutbare Möglichkeiten zum Erwerb einfacher deutscher Sprachkenntnisse und zum Ablegen der Sprachprüfung zur Verfügung stehen. Die Zahl der zum Ehegattennachzug erteilten Visa sank zwar unmittelbar nach Einführung des Sprachnachweiserfordernisses. Im langjährigen Vergleich konnte allerdings auch bereits vor der Einführung des Spracherfordernisses ein Rückgang bei Erteilung der Visa zum Ehegattennachzug festgestellt werden. In den letzten Monaten ist zudem die Zahl der Visa wieder angestiegen. Dies belegt, dass Schwankungen in diesem Bereich nicht unüblich sind. Es liegen somit weder die in dem Antrag geschilderten rechtlichen noch die tatsächlichen Voraussetzungen für ein Einschreiten des Bundestages vor.