Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon gesagt worden : Vier Fraktionen - also ein breiter Konsens im Haus , an dem auch alle vier Fraktionen interessiert waren - bringen heute Gesetze ein , um eine stärkere Mitwirkung des Bundestages und des Bundesrates in europäischen Angelegenheiten zu verwirklichen . Einzelheiten der Regelungen , auf die wir uns verständigt haben , sind schon dargestellt worden . Ich möchte nicht so sehr die Einzelheiten , die zum Teil sehr technisch sind , darstellen , sondern den aus meiner Sicht wichtigsten Zusammenhang beleuchten : das , was diese Gesetzgebung und diese Thematik politisch macht . Manches , was wir gemacht haben , klingt vielleicht sehr technisch . Im Kern ist das , was wir mit dieser Gesetzgebung regeln , aber eine grundlegende , eminent politische Frage ; denn es geht um die Grundsatzfrage : Wie ist das Verhältnis zwischen Nationalstaaten und europäischer Integration ? Diese Grundsatzfrage hat die europäische Integration immer begleitet . Ich finde es ganz bezeichnend , dass sie in unserer Zeit wieder aufgeworfen wird . Das verdeutlicht nämlich , wie aktuell die europäische Integration auch heute ist . Ich halte es auch für richtig , dass wir die Kontroverse um dieses Verhältnis , die in unserem Land geführt wird - und zwar in der Bevölkerung wie in der Fachwelt - , hier nicht ignorieren , sondern dass wir sie austragen . Ich möchte uns und auch mich in dieser Grundsatzfrage positionieren . Die eine Position zu diesem Verhältnis ist : Wir haben nach all den Jahren und Jahrzehnten ein Maß und eine Intensität an europäischer Integration erreicht , die dazu zwingen , ein Stoppschild für die europäische Integration zu fordern . Der Nationalstaat müsse sich behaupten gegen europäische Eroberung . Die andere Position lautet : Der Nationalstaat ist im Zeitalter der Globalisierung in Wahrheit nicht mehr zeitgemäß , und die Aufgabe , die wir im Rahmen von europäischer Integration erfüllen wollen , ist in Wahrheit die Überwindung des Nationalstaates , den wir nicht mehr für zeitgemäß halten . Ich finde , ganz bezeichnend für beide Auffassungen ist , dass sie ein ziemlich ähnliches Verhältnis zur Rolle des Parlamentes haben : Beide Extrempositionen sehen das Parlament in diesem Prozess im Wesentlichen als einen Störfaktor an . Die einen wollen das Parlament einsetzen , um Sand ins Getriebe der europäischen Integration zu streuen , und die anderen sehen das Parlament tatsächlich als Störfaktor bei der Überwindung des Nationalstaates an . Es ist bezeichnend , dass sich diese Positionen in der Einschätzung des Parlamentes treffen . Diese Geringschätzung des Parlamentes aus der Sicht beider Positionen ist ein starkes Argument dafür , dass beide Positionen grundlegend falsch sind . Nach meiner , nach unserer tiefen Überzeugung ist vielmehr eine andere Position zum Verhältnis von Nationalstaat und Europäischer Union , von Deutschland und EU richtig : Deutschland und Europa , der Nationalstaat und Europa sind wechselseitig und - im Sinne des Wortes - existenziell voneinander abhängig . Dieses Verhältnis ist dadurch gekennzeichnet , dass keiner ohne den anderen kann . Um es aus der Sicht des Nationalstaates zu sagen : Auf viele Fragen - darunter auf die wichtigsten Fragen unserer Zeit - gibt es keine nationale Antwort mehr . Wer daran noch einen Zweifel hatte , der kann ihn doch jetzt angesichts der Finanzmarktkrise wirklich nicht mehr haben . Entweder unterliegen die Kapitalmärkte internationalen Regeln , oder wir werden scheitern , wenn wir versuchen , die Kapitalmärkte einer Ordnung zu unterwerfen . Genauso ist es bei Fragen der Sicherheit und der Verteidigung , etwa gegen internationalen Terrorismus - da-rauf gibt es keine nationalen Antworten - , des Klimaschutzes und auch der Handelspolitik . Wesentliche Fragen unserer Zeit sind nicht mehr durch nationale Politik zu beantworten ; vielmehr ist es so , dass die europäische Integration , die Verbindung mit anderen europäischen Staaten unser Weg ist , unsere nationale Souveränität , unsere nationalen Interessen zur Geltung zu bringen . Darum darf der Nationalstaat in der europäischen Integration keine Bedrohung sehen ; die europäische Integration ist vielmehr die entscheidende Möglichkeit , in der Globalisierung nationale Interessen zu vertreten . Das ist unser Verständnis des Verhältnisses von Nationalstaat und europäischer Integration . Aber genauso wie der Nationalstaat Europa braucht , wenn er souverän handeln , Probleme lösen will , braucht Europa den Nationalstaat . Die europäische Integration ist ohne die Verwurzelung in Regionen , ohne die kulturelle Identität , die durch Nationen vermittelt wird , ohne die demokratische Auseinandersetzung und Legitimation , die in den Nationalstaaten , in den Mitgliedstaaten , stattfindet , nicht denkbar und von keinem vernünftigen Menschen gewollt . Darum braucht Europa den Nationalstaat , die Mitgliedstaaten , also alles , wo sozialer Zusammenhalt , kulturelle Identität und demokratische Legitimation stattfinden . Auch Europa braucht den Nationalstaat und ist nicht denkbar , nicht lebensfähig ohne Mitgliedstaaten . Wenn man sich bewusst macht , dass dieser Zusammenhang , dass eine Seite ohne die andere nicht kann , ein wirklich existenzieller ist , dann führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei , dass unsere öffentliche innenpolitische Debatte unter einem erheblichen Defizit leidet . Wir müssen dann feststellen , dass wir über diesen Teil der Politik zu wenig debattieren . Auch wir selber müssen uns das , glaube ich , bewusst machen , und zwar nicht , weil es zum guten Ton gehörte , als weltoffener Mensch , als weltoffene Parteien und Fraktionen über Europa zu debattieren , sondern , weil es ein wesentlicher Teil der politischen Gestaltung der Wirklichkeit ist , weil es ein wichtiger Teil unserer nationalen Interessenvertretung ist . Wenn wir das so sehen , dann , glaube ich , müssen wir den Schluss ziehen , dass Europa nicht weit weg ist , sondern dass wir europäische Gesetzgebung , europäische Politik als einen Teil von Innenpolitik verstehen und darum zu einem Teil der innenpolitischen Debatte machen müssen . Das muss das Ziel sein , und in dem Kontext ist diese Gesetzgebung zu sehen , weil sie die Verknüpfung der politischen Debatte in Deutschland , im Inland , mit den Entscheidungen , die in Brüssel und in Europa fallen , herstellt . Das ist der Mechanismus , den wir an einer bestimmten Stelle einführen . Er ist schon beschrieben worden . Ich glaube , dass wir mit dem Gesetz über die Ausweitung der Rechte dem Urteil des Verfassungsgerichts Rechnung tragen . Wir haben uns sehr an das Verfassungsgericht angelehnt . Wir sind an manchen Stellen auch über das , was das Verfassungsgericht verlangt hat , hinausgegangen , etwa bei der gemeinsamen Verteidigungspolitik . Als das wichtigere Gesetz , den Schwerpunkt sehe auch ich das Zusammenarbeitsgesetz , weil es dem Parlament die politische Debatte ermöglicht , weil es im Grunde umfassende , frühzeitige , fortlaufende Information des Parlaments in allen Angelegenheiten ermöglicht , weil es dem Parlament das Instrument an die Hand gibt , seine Meinung zu bilden , die Debatte zu führen , sich zu positionieren und auch in einen Dialog mit der Regierung darüber einzutreten , wie europäische Politik stattfindet - und das nicht , nachdem die Würfel gefallen sind , sondern in der Gestaltung europäischer Politik hier im Parlament . Dieses Gesetz gibt uns aber erst einmal nur Möglichkeiten an die Hand . Es verändert noch nicht die Wirklichkeit . Es verändert die Rechtslage . Aber das Entscheidende müssen wir dann im Parlament tun . Wir müssen es mit politischem Leben erfüllen . Wir müssen dafür sorgen , dass , wenn wir vom Motor der europäischen Integration sprechen und unser Land meinen , damit nicht nur die Regierung meinen - natürlich und zuvörderst auch - , sondern auch das Parlament . Auch wir müssen uns dieses Selbstverständnis , Motor der europäischen Integration zu sein , zu eigen machen und dürfen es nicht auf die Regierung delegieren . Ein Weiteres . Ich glaube , dass wir über den Aspekt , dass die europäische Integration der demokratischen Akzeptanz bedarf , reden müssen , weil sie in unserem existenziellen Interesse ist . Wir wollen doch kein Europa der Regierungen , sondern wir wollen ein Europa der Bürger . Darum muss es Teil der Debatte sein . Genauso sehr ist es aber auch ein Beispiel dafür - die Bundeskanzlerin hat diesen Gedanken gestern auf der Geburtstagsfeier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Bonn geäußert - , dass die Gestaltung der Globalisierung - - - Das zeigt , dass Sie , auch wenn es um elementare Inte-ressen dieses Landes geht , nur in dem kleinsten Karo denken können . Das ist bezeichnend für Sie , und sagt alles darüber aus , welchen politischen Schwerpunkt , welche politischen Interessen Sie haben . Aus unserer Sicht bildet Europa den wichtigsten Teil bei der Gestaltung der Globalisierung . Das heißt aber auch , dass es bei diesem Teil der Gestaltung nicht zur Entparlamentarisierung kommen darf . Das darf und wird keine rein exekutive Veranstaltung werden . Diese Prozesse , die Erarbeitung und Durchsetzung einer Weltordnung , müssen von einer demokratischen Debatte begleitet und demokratisch legitimiert werden . Auch dafür steht diese Gesetzgebung . Die neue Daueraufgabe - sie wird uns lange begleiten - , die Globalisierung demokratisch , sozial und human zu gestalten , ist nach unserem Selbstverständnis eine Aufgabe aller Demokraten , insbesondere der Parlamente . Es darf keine Entparlamentarisierung bei der Gestaltung der Globalisierung geben . Vielmehr muss sich das Parlament als die Vertretung des Volkes dieser Aufgabe stellen . Ich glaube , wir leisten mit den Gesetzen , die wir heute in den Bundestag einbringen , einen Beitrag dazu , dass die Europapolitik , die europäische Antwort auf die Globalisierung und die Beteiligung an der Gestaltung einer Weltordnung , hier im Parlament öffentlich stattfinden . Damit besteht die Chance , dass das Akzeptanz bei den Bürgern findet . Das streben wir mit dieser Gesetzgebung an .