Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will zunächst festhalten : Diese Aktuelle Stunde ist das Eingeständnis von CDU und CSU , dass sie die Erfolge der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik wahrnehmen und anerkennen . Darüber freuen wir uns . Vielen Dank dafür . . Ich bezweifle aber , dass die Union in der Frage der Beitragssenkung und des Schuldenabbaus ein guter Ratgeber ist . . Wenn ich auf die Entwicklung der Beitragssätze und des Bundeszuschusses zu Zeiten der Regierung Kohl schaue , muss ich feststellen , dass weder die Interessen der Beitragszahler noch die der Arbeitsämter bei Ihnen in guten Händen waren . Die Entwicklung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung war zu Ihrer Zeit ein fröhliches Rauf und Runter . Meistens ging es rauf und nur selten runter . . So haben Sie 1991 den Beitragssatz um satte 2 ,5 Prozent auf 6 ,8 Prozent erhöht . 1993 wollten Sie trotz saftiger Beitragserhöhungen den Haushalt der Arbeitsämter ohne Bundeszuschuss ausgleichen . Der Bundeszuschuss belief sich zum Jahresende 1993 auf über 24 Milliarden DM . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie haben in Ihrer Regierungszeit den Defizit- , Beitrags- und Arbeitslosenrekord aufgestellt . . Damit sind Sie dreifacher Rekordhalter . Das muss hier festgehalten werden . . Die Union sollte auch ihre Strategie in der Arbeitsmarktdebatte überdenken . . Letztes Jahr hat die CDU/CSU-Fraktion _ hören Sie gut zu , Herr Laumann , zu Ihnen komme ich auch noch _ . beantragt , den Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit auf Null zu senken . Ein Jahr später kommt der Kollege Andreas Storm _ nach Presseberichten _ zu der Erkenntnis , dass es nicht sinnvoll zu begründen sei , warum der Zuschuss gegen Null laufen solle . _ Sie reden nachher noch und können etwas dazu sagen . Im Übrigen finde ich , dass auch die Fraktion der FDP keinen Anlass zur Schadenfreude hat . Sie hat im letzten Jahr den gleichen Antrag gestellt . . Meine Damen und Herren , der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit , Bernhard Jagoda , hat letzte Woche die niedrigste Arbeitslosenquote in einem September seit 1993 verkündet . Eine Arbeitslosenquote von 9 Prozent ist sicher noch viel zu hoch . Vor allem im Osten sind wir noch lange nicht am Ziel . . Aber die Zahlen beweisen , dass unsere Reformpolitik angeschlagen hat . Dies ermutigt uns , den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen . . Nur so kommen wir endlich von den Rekordständen bei den Arbeitslosenzahlen herunter , die uns die Kohl-Regierung hinterlassen hat . . Natürlich freuen wir uns , dass die gute Wirtschaftsund Arbeitsmarktentwicklung Anlass gibt , über eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu diskutieren . All diejenigen , die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen , sollen von den Erfolgen der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik nicht nur monatlich in den Medien hören oder lesen ; sie sollen sie auch im Portemonnaie spüren können . . Deshalb ist die Bundesregierung dafür , den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung so schnell wie möglich zu senken . . Aber wir dürfen die richtigen Debatten nicht zum falschen Zeitpunkt führen . Eine Beitragssatzsenkung im nächsten Jahr können wir uns einfach noch nicht leisten . . Herr Fuchtel , Sie sind ja Haushälter und bilden sich ein , rechnen zu können . . Ihnen sage ich ganz offen : Bei einem Gesamtetat der Bundesanstalt für Arbeit von rund 100 Milliarden DM über Polster in Höhe von 16 ,5 Milliarden DM bis gar 20 Milliarden DM zu philosophieren _ das wären 20 Prozent der Gesamtausgaben _ ist völlig absurd ; lassen Sie sich das einmal sagen . . Wenn wir jetzt vorschnell handeln , gefährden wir nur unsere erfolgreiche Reformpolitik , die letztlich auch für den Arbeitsmarkt ganz wichtig ist . Wir können die Beiträge auch schon deshalb nicht schnell senken , weil die Regierung Kohl unbezahlte Rechnungen hinterlassen hat . Wie Sie wissen , hat das Bundesverfassungsgericht im Juni dieses Jahres entschieden , dass Einmalzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld in die Bemessungsgrundlage von Arbeitslosengeld einzubeziehen sind . Die alte Bundesregierung hatte sich in der Vergangenheit stets geweigert , Beiträge aus Einmalzahlungen auch auf der Leistungsseite zu berücksichtigen . Das ist ein Kapitel , das ich mit Ihnen , Herr Laumann , und ein paar anderen Kollegen zu besprechen habe . Wir haben Ihnen in Hearings und Debatten vorhergesagt , was kommt . Sie aber haben die Ohren auf Durchzug gestellt und eine gesetzliche Regelung geschaffen , deren Folgen wir jetzt leider ausbaden müssen . . _ Weil wir auf das Urteil gewartet haben . . _ Langsam . Wir haben das Urteil begrüßt und setzen es zügig um _ im Gegensatz zu Ihnen . Sie haben doch nur weiße Salbe darauf geschmiert .Auch Sie hatten ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts . . Es stellt ein Stück sozialer Gerechtigkeit wieder her . Allerdings sind die finanziellen Konsequenzen aus dem Einmalzahlungs-Urteil gravierend und belasten den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr mit etwa 2 ,4 Milliarden DM und im kommenden Jahr mit rund 3 ,7 Milliarden DM . Diese Entscheidung ist ein Beispiel dafür , wie die Regierung Kohl durch eine unverantwortliche Sozial- und Finanzpolitik den Arbeitsämtern erhebliche Hypotheken aufgeladen hat . Sie trägt damit ein gerüttelt Maß Mitverantwortung daran , dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt einfach noch nicht möglich ist , die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken .  Die Entscheidung zu den Einmalzahlungen war im Übrigen nicht die erste Entscheidung aus Karlsruhe , aufgrund derer diese Bundesregierung für verfassungswidriges Handeln der früheren Bundesregierung geradestehen muss . Die gute wirtschaftliche Entwicklung und der Rückgang der Arbeitslosigkeit machen es möglich , dass die Bundesanstalt für Arbeit im kommenden Jahr voraussichtlich ohne Bundeszuschuss auskommt . . Das ist ein Erfolg , auf den wir stolz sind , den wir aber auch nicht gefährden dürfen . Der Vorwurf , wir würden den Zuschuss zusammenstreichen , ist völliger Unsinn . Der Bund muss nur dann einen Zuschuss leisten _ das wissen Herr Fuchtel , die Union und auch die FDP nur zu genau _ , wenn bei denArbeitsämtern ein Defizit anfällt . Wegen der sinkenden Arbeitslosenzahlen werden nach den jetzigen Schätzungen beim Arbeitslosengeld deutlich geringere Ausgaben anfallen . . Ein Bundeszuschuss wird nicht nötig sein . Damit hat die Selbstverwaltung der Bundesanstalt seit langer Zeit wieder die Möglichkeit , aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen . Herr Fuchtel , damit Sie sich auch dies merken : Das ist seit 1987 das erste Mal wieder der Fall . Von 1987 bis 1998 hatten Sie die Verantwortung , auch für die Bundesanstalt fürArbeit . Sie waren die ganze Zeit nicht in der Lage , für diese Bundesanstalt einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen . Auch das , finde ich , ist ein wichtiger Tatbestand . Auch ohne Bundeszuschuss werden die Mittel der Arbeitsämter ausreichen , um dieArbeitsmarktpolitik weiterhin auf hohem Niveau zu verstetigen . Die Regierung Kohl hat bei jedem noch so leichten Rückgang der Arbeitsmarktzahlen die Arbeitsmarktpolitik zusammengehauen . . Diesen Fehler werden wir nicht machen . Wir werden Ihre Politik nicht wiederholen . Diese Bundesregierung setzt unverändert deutlich andere Akzente in der Arbeitsmarktpolitik . Ich will nur einige Beispiele nennen . Wir schichten von den passiven zu den aktiven Leistungen um . . Es ist besser , Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren . Mit unserem Jugendsofortprogramm haben wir ein deutParl Staatssekretär Gerd Andres 11810 liches Signal gegen den Skandal gesetzt , dass vielen jungen Menschen schon der Start in das Berufsleben kaputtgemacht wird . . Mit der Neuregelung des Schlechtwettergeldes haben wir die witterungsbedingteArbeitslosigkeit am Bau reduziert . . Die Fortentwicklung derAltersteilzeit trägt dazu bei , weitere Arbeitsplätze auch mit jüngeren Menschen besetzen zu können . Unser Gesetz zum Abbau der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter wird eine besonders benachteiligte Gruppe auf dem Arbeitsmarkt stärken . . Ich könnte das noch entsprechend fortsetzen . Allen hier im Hause unterstelle ich einfach , dass sie bei etwas gutem Willen erkennen können , dass wir mit einer Senkung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung unsere erfolgreiche Politik gefährden würden . . Das wollen wir nicht . Die Bürgerinnen und Bürger bitte ich noch um etwas Geduld , wenn es mit der Senkung der Beitragssätze noch nicht so schnell geht , wie wir uns dies alle sicherlich wünschen . Das ist wie bei der Rentenversicherung . . An die Adresse der Union sage ich : Ein Polster von 20 Milliarden DM , ein Fünftel der Gesamtausgaben der Bundesanstalt für Arbeit , zu konstatieren halte ich für unverantwortlich . Sie werden uns nicht dazu bringen , Herr Fuchtel , Ihnen auf den Leim zu gehen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .