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Partei: SPD
Sehr verehrter Minister Rexrodt , das waren wieder typische große Töne , und das Handeln in den Gremien sieht ganz anders aus . . Ich erinnere Sie daran , daß Sie die Initiative der Vereinigten Staaten zu Umwelt- und Sozialproblemen - ich glaube , die Konferenz war in Marrakesch - nicht mitgemacht haben . . Ich erinnere Sie daran , daß Sie nicht bereit sind , zu der Konferenz in Berlin , der Nachfolgekonferenz von Rio , international abgestimmte Papiere einzubringen , . um in der Frage ökologischer Modernisierung wirklich voranzukommen . Wenn ein FDP-Wirtschaftsminister sagt , er habe einen Beitrag geleistet , um Sozialdumping zu verhindern , . dann muß ich erst einmal sehen , was dahintersteckt . Das sind wahrscheinlich Peanuts , meine Damen und Herren . Aber das ist nicht der Ansatz , soziale Belange des inneren Friedens konzeptionell als ein Kriterium von freiem Welthandel einzubeziehen . Darum geht es mir bei dieser Frage . . Zur Ökosteuer . Ein Herr Kinkel stellt sich hin und sagt - das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen - : Natürlich werden wir beim Wachstum darauf achten , daß sich die ökologischen Schäden in Grenzen halten . Das war verräterisch , finde ich . Denn das zeigt wieder , daß Sie noch immer nicht begriffen haben , daß weiter so Wurschteln , ohne die ökologischen Belange am Beginn einer Produktion einzubeziehen , nicht funktionieren kann . Deswegen nehme ich Ihnen nicht ab , daß Sie diese Denkansätze , wie Sie es mir jetzt vorzutragen versucht haben , vernünftig in die internationalen Gremien hineingetragen haben . Es bleibt dabei : Für Sie ist Ökologie eine Behinderung wirtschaftlichen Wachstums . Wir sagen : Ökologie und Wirtschaft müssen miteinander verzahnt werden , weil die wirtschaftliche Entwicklung sonst insgesamt Schaden nimmt . . Für mich ist das eine Frage der Wirtschaftspolitik . Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen , daß wir uns darüber im klaren sind : Diese Verzahnung von ökologischen , ökonomischen und verkehrspolitischen Problemen muß wieder her . Damit müssen wir bei uns . noch : Anke Fuchs  anfangen , notfalls auch vorangehen . Dann müssen wir uns in Europa einklinken und diese Verzahnung zu einem Kriterium für den Welthandel machen , weil wir sonst hier kleinkariert sitzen und einem falschen Protektionismus das Wort reden müssen . So kann die größer gewordene Bundesrepublik ökonomisch international nicht agieren . .
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auf die Frage des Kollegen Krischer gebe ich folgende Antwort: Weder das Planfeststellungsverfahren noch das zugehörige Anhörungsverfahren sind abgeschlossen. Es liegt somit noch keine Stellungnahme der Anhörungsbehörde vor. Eine Bewertung durch das Eisenbahn-Bundesamt ist erst möglich, wenn das Anhörungsverfahren abgeschlossen ist. Der Abschluss des Planfeststellungsverfahrens bleibt abzuwarten. Die Bundesregierung nimmt auf das Planfeststellungsverfahren keinen Einfluss.
Partei: SPD
Herr Kollege , empfinden Sie es nicht geradezu als zynisch , wenn Sie hier einerseits beklagen , wie arm diese Bundesregierung ist , um Lärmschutz zu finanzieren , wo Sie andererseits aber vor einigen Wochen die Vermögensteuer in Höhe von zirka 9 Milliarden DM für die Reichsten und Superreichen in dieser Gesellschaft abgeschafft haben ? Wäre da nicht Spielraum für zirka 200 Millionen DM als Einstieg für eine Lärmsanierung gewesen ? .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , ich stelle also fest , dass der Staatssekretär die Unwahrheit gesagt hat , als er behauptet hat , es gebe eine E-Mail aus Januar 2006 , die belegt , dass nach Anlage XXVI zu prüfen ist . Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Es gibt einen Unterschied zwischen Unwahrheit und der Darstellung von Fakten . Er hat ganz sicher nicht gelogen . Er hat das gesagt , was er damals wusste . Wir haben für Sie jetzt noch einmal die gesamte Aktenlage aufbereitet . Daraus ergibt sich zweifelsfrei , dass dem Umweltbundesamt zu diesem Zeitpunkt , den der Staatssekretär im Umweltausschuss genannt hat , die Vorgabe des Bundesumweltministeriums klar war . Das war die Frage , die Sie gestellt haben . Das ergibt sich aus der Aktenlage , die wir Ihnen zur Verfügung gestellt haben .
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Höhn, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ist Ihnen bekannt, dass es Abzocke mit telefonischen Warteschleifen nicht erst gibt, seit wir regieren? Das war auch schon zu Ihrer Regierungszeit ein Thema. Sie haben aber nichts getan. Ist Ihnen das bekannt?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine gemeinsame und parteiübergreifende Lösung hat Herr Parr von der FDP eingefordert . Vorher hat er davon gesprochen , dass die FDP etwas anderes im Sinn hatte als das , was in diesem Haus vor einigen Jahren mit Mehrheit für die Pflegebedürftigen beschlossen wurde , nämlich eine solidarische , beitragsfinanzierte Lösung . Hier leistet jeder nach seinen Kräften einen Beitrag und erhält je nach Bedarf Hilfe . Herr Parr hat von einer kapitalgedeckten Lösung gesprochen ; denn die FDP möchte eine Versicherung für die Pflege . Aber jeder weiß , dass eine Versicherung etwas kostet . Die Versicherungen werden das Risiko abwägen . Sie werden hohe Beiträge von denen fordern , die ein hohes Risiko bedeuten , und niedrige Beiträge von denen verlangen , die von der Pflegebedürftigkeit noch weit entfernt sind . Das werden wir nicht mitmachen . Wenn Sie parteiübergreifend vorgehen wollen , dann müssen wir uns bezüglich der Details einigen . Was fordern Sie ?
Partei: GRUENE
Wenn Sie mir antworten, es sei nicht erforderlich, dann ist meine erste Nachfrage: Warum wurde das installiert? Sie haben zwar den Zweck erklärt, aber wofür genau wird das gebraucht? Der Hintergrund ist: Wenn eine Nachrüstung erfolgt, geht man im Allgemeinen zu Recht davon aus, dass die bisher vorhandenen Systeme qualitativ oder quantitativ Defizite aufweisen. Das ist der Normalfall, wenn nachgerüstet wird. Die Nachrüstung stammt aus den 90erJahren. Insofern ist für mich noch die Frage offen, wozu man das gebraucht hat. Wenn es für diese Sicherheitsfragen nicht notwendig ist, frage ich mich, wofür man es sonst gebraucht hat. Denn wir alle wissen, dass Betreiber nicht investieren, wenn es nicht irgendeine Notwendigkeit dafür gibt.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – So ist es auch mit dem Bericht zum Stand der Deutschen Einheit. Legen Sie uns endlich einen Bericht vor, in dem die Probleme ehrlich benannt werden, in dem sie nicht ausgespart werden. Bringen Sie konkrete Lösungsvorschläge, und ruhen Sie sich nicht auf Erfolgen aus. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , kann man also davon ausgehen , dass das Getreide nicht nur nach Kanada exportiert wurde , sondern auch nach Deutschland gekommen ist ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Abgeordneter , ich verfüge nicht über Erkenntnisse darüber , aus welcher Region dieses Getreide geliefert worden ist . Es verhält sich aber so , dass die Pilze , die in dem Getreide gefunden wurden , das nach Kanada exportiert worden ist , durchaus auch bei Getreide , etwa Roggen oder Weizen , das in Mitteleuropa produziert wurde , gefunden werden können . Insofern handelt es sich hierbei nicht um ein phytosanitäres Problem , bei dem ein besonderes Eingreifen unserer Behörden angezeigt wäre , im Gegenteil : Würden wir unsererseits einen solchen Fall zum Anlass nehmen , um unseren Markt vor entsprechenden Lieferungen abzuschotten , verstießen wir gegen die einschlägigen Regeln der WTO . Das kann ja nicht im Sinne der auch von Ihnen erhobenen Forderung nach einem freien Welthandel sein .
Partei: CDU/CSU
Um es vereinfacht darzustellen : Der deutsche Finanzminister gibt gutes Geld nach Europa , . allein für den Ausgleichsfonds in der Landwirtschaft 20 Milliarden DM . Unsere Bauern bekommen _ nach großen Mühen und bei all den Problemen im Zusammenhang mit dem Währungsausgleich _ insgesamt 10 Milliarden DM zurück . Dies kann so auf die Dauer nicht bleiben . Deswegen will ich einen Vorschlag dazu unterbreiten , wie wir das ändern können . Natürlich brauchen wir dazu zunächst einen nationalen Konsens , und dann brauchen wir einen internationalen Konsens . Aber dieser internationale Konsens wird schneller kommen , als Sie glauben . Denn eine Entscheidung kommt dadurch , daß die Jahreszahl 2000 im Raum steht _ der Bundeskanzler hat sie im Zusammenhang mit Polen genannt _ , relativ schnell auf uns zu . Daher ist es notwendig , schon jetzt die Vorbereitungen zu treffen , damit wir unseren Landwirten gegenüber _ ich sage das auch unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität _ glaubwürdig bleiben . .
Partei: SPD
Es ist völlig richtig , dass die Bundesregierung den Dienstleistungssektor in den Kontext ihrer Innovationspolitik und ihrer Hightech-Strategie für Deutschland einordnet , wie es in der Antwort auf die Frage 14 beschrieben wird , und dabei die Ziele Innovation , Qualität , Qualifikation und attraktive Arbeitsverhältnisse in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen stellt .
Partei: FDP
Lieber Kollege Jung, ich hätte mich gefreut, wenn Sie noch einen Aspekt in Ihre Antwort auf die Kurzintervention aufgenommen hätten. Der Kollege Kelber sagte, hier sei eine Kürzung der Mittel vorgesehen. Ich frage Sie: Hat es Ihre Bundesregierung in den elf Jahren unter der Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul jemals erreicht, dass die Entwicklungshilfe 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts beträgt? Nein. Sie haben das Haus mit einem Anteil von 0,38 Prozent übergeben. Hier gibt es noch ganz viel Luft zu den 0,7 Prozent. Dementsprechend sollten Sie hier nicht behaupten, es sei eine Kürzung der Mittel für die Armutsbekämpfung.
Partei: SPD
Im Grunde wissen alle , daß wir auch deswegen vor so großen Problemen stehen , weil in einer unver antwortlichen Mischung aus stets zu geringem Organisationsaufwand , stets zu spät bewilligtem Personal , schlecht geregelten Zuständigkeiten von Bund , Ländern und Gemeinden und Finanzierungstricks bei den Bürgerkriegsflüchtlingen ein Verwaltungs- und Rechtsprechungsnotstand entstanden ist , über den sich alle zu Recht erregen .
Partei: SPD
Herr Kollege Kraft, das sind zwei gravierende Umweltprobleme. Sie versuchen, Ihren Weg, nämlich die Atomkraftwerke weiter laufen zu lassen, zu kompensieren, indem Sie auf andere Umweltprobleme verweisen. Ich sage Ihnen: Beides muss bekämpft werden. Wir haben Altlastenprobleme in ganz Deutschland. Deswegen geht es darum, wie wir mit diesem Müll, auch mit hochtoxischem Müll, zukünftig umgehen. Deswegen reden wir zum Beispiel über die Frage des Chemikalieneinsatzes. Was aber nicht geht, finde ich, ist, dass Sie hier unwidersprochen sagen können: Windkraft wollen wir nicht. Einen von Menschen gemachten Klimawandel gibt es nicht. Wir setzen auf die „saubere Technologie“. – Wir sehen an diesem Haushalt, dass Ihr Ansatz für diese Gesellschaft Kosten produzieren würde, die in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen, dass er verantwortungslos gegenüber nachfolgenden Generationen ist und damit alles andere als nachhaltig. Das wollte ich Ihnen sagen, und davon bin ich zu hundert Prozent überzeugt.
Partei: PDS/LINKE
Die Studie kann ich Ihnen gerne zur Verfügung stellen , wenn Sie Wert darauf legen . Ich habe noch eine zweite Frage . Ist der Bundesregierung bekannt , dass in der Callcenterbranche die Stundenlöhne zwischen 5 und 7 Euro liegen , dass es keinen Tarifvertrag gibt , dass der Anteil von Teilzeitarbeitsplätzen doppelt so hoch und der Anteil von Aufstockern dreimal so hoch ist wie in der Volkswirtschaft insgesamt ? Diese Zahlen belegen doch , dass es soziale Verwerfungen gibt und dass dringender Handlungsbedarf besteht . Was gedenkt die Bundesregierung hier so schnell wie möglich zu tun ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung gibt es bei den branchenunabhängigen Callcentern keinen Branchentarifvertrag . Über weitergehende objektive Daten bzw . Statistiken zur Tarifbindung in diesem Bereich verfügt die Bundesregierung nicht . Wenn ich mich recht erinnere , gab es bereits eine Anfrage Ihrer Fraktion , in deren Beantwortung auch Fragen zur Struktur von Arbeitsverhältnissen - Teilzeitarbeitsverhältnisse , Bedingungen , unter denen aufgestockt werden muss - beantwortet worden sind . Hier gilt das , was ich gerade gesagt habe , nämlich dass ein Hauptausschuss festzustellen hat , ob es soziale Verwerfungen gibt . Dieses Verfahren ist mit dem Mindestarbeitsbedingungengesetz eröffnet . Aber zu dem Zeitrahmen , in dem die Prüfungen stattfinden , in dem sich möglicherweise ein Fachausschuss mit Kennern der Branche , wie er im Gesetz vorgesehen ist , zusammensetzt oder wann dieser zu einem Abschluss kommt , kann ich Ihnen nichts sagen .
Partei: CDU/CSU
Ich kann doch nicht die ganze Bandbreite der Grünen bedienen . Herr Kollege Fischer hat sich schon weiter zurückgesetzt , was leider dem Stellenwert seiner Positionen , die er vertritt , in seiner Partei entspricht . Den Frieden in Bosnien sichern heißt Ende eines blutigen Bürgerkriegs , Ende der Massaker an unschuldigen Zivilisten , Ende der ethnischen Säuberungen , Ende von Terror und Vergewaltigung . So hat es Präsident Clinton den Amerikanern gesagt , der darum ringen muß , 20 000 amerikanische Soldaten einzusetzen . Deswegen habe ich gesagt , es sei eine Frage der Moral , weil all dieses beendet werden kann . Es geht nicht um Worte , sondern es geht um Taten .  _ Ich würde mir wünschen , daß der jetzige Sitzplatz , Herr Kollege Fischer , Ihrer Durchsetzungskraft bei den Grünen am Wochenende auf dem Parteitag entsprechen wird . . _ Entschuldigung . Ich sagte , ich würde mich freuen , wenn Sie sich in der Weise durchsetzen können . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bin mir der Größe der Aufgabe für unsere Soldaten bewußt . Sie kommen aus verschiedenen Truppenteilen und Garnisonen . Sie müssen in kurzer Zeit zu einem Verband zusammenwachsen . Sie haben eine schwierige Mission zu erfüllen . Das Umfeld birgt Risiken und Gefahren . Das Gelände ist schwierig und unbekannt . Die Witterungsverhält . noch : Bundesminister Volker Rühe Soldaten und Truppenteile , allen voran der militärischen Führer , besonderen Wert gelegt und mich auch davon überzeugt . Die Frauen und Männer , die in diesen Einsatz gehen , wissen , wofür . Ich denke , die heutige Debatte hat ihnen gezeigt , wofür . Ich bin auch dankbar dafür , daß in der Art und Weise der Debatte deutlich geworden ist , daß wir verstehen , was wir von unseren Soldaten an Einsatz und Risikobereitschaft verlangen . Sie wissen , wofür sie in diesen Einsatz gehen . Sie wollen endlich Frieden sichern und so den notleidenden Menschen helfen . Sie wollen solidarisch zu unseren Bündnispartnern stehen , die schon so oft so viele Opfer , auch für uns , gebracht haben . Ich denke , unsere Soldaten haben die Unterstützung des ganzen Deutschen Bundestages verdient . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Danke schön. – Es stellt sich ja genau die Frage, inwieweit die zuständigen Stellen durch die Verflechtungen in ihrer Objektivität eingeschränkt sind. Es gibt einen Beschluss des EU-Umweltministerrates vom Dezember 2008, in dem sich die Umweltminister für verbesserte Standards und Vorgaben für das Zulassungsverfahren für GVO unter anderem unter umfassender Berücksichtigung von ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen – da sind wir auch wieder beim Impfstoff – aussprechen. Wird die Bundesregierung entsprechend dieses Beschlusses konkrete Initiativen auf EU-Ebene einbringen, und, wenn nein, warum nicht?
Partei: GRUENE
Frau Homburger , ich habe in meiner Rede gesagt , daß Frau Merkel für dieses Frühjahr angekündigt hat , diese Maßnahmen vorzulegen . Das , was Sie eben gesagt haben , war uns schon im März bekannt und ist auch schon länger bekannt . Es ist also nichts Neues . Sie sagen dann immer : Ja , wir werden vorlegen . - Jetzt meine Frage : Wann legen Sie denn vor ? Im Herbst ? Im Winter ? Oder nächstes Frühjahr ? Oder nach der Bundestagswahl ? Wann legen Sie vor ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , Herr Abgeordneter Schily , die Bundesregierung setzt die Beschlüsse des Weltgipfeltreffens für Kinder in folgenden Bereichen um . Sie fördert künftig verstärkt Vorhaben der Primarschulerziehung und Grundbildung in der Dritten Welt als einen Schwerpunkt der Entwicklungspolitik für die laufende Legislaturperiode . Sie fördert Vorhaben der Armutsbekämpfung , um die Lebensbedingungen der Familien zu verbessern , weil die Situation der Kinder untrennbar von der Situation der Eltern abhängt und bessere Lebensbedingungen für die Familien insgesamt auch bessere Chancen für die Kinder bedeuten . Sie unterstützt mit zusätzlichen Mitteln für die Internationale Arbeitsorganisation in Genf Maßnahmen zur Abschaffung der Kinderarbeit in der Dritten Welt , sie erhöht den deutschen Beitrag für UNICEF . Die Bundesregierung fühlt sich in ihrer Kinder- , Jugend- und Familienpolitik durch die Beschlüsse des Weltkindergipfels bestätigt . Dem Kindeswohl dient neben den zahlreichen familienpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung das neue Kinder- und Jugendhilferecht , das eine Vielzahl an Hilfen für Kinder in unterschiedlichen Lebenssituationen vorsieht .
Partei: SPD
Wenn ich richtig unterrichtet bin , bleibt der Standort Sonthofen als ein Standort des Heeres bestehen . Wenn ich das richtig sehe , bleibt die ABC-Schule erhalten und es bleiben Teile einer Standortverwaltung erhalten . Das ist angesichts der Tatsache , dass andere Regionen alles aufgeben müssen , immerhin noch eine relativ gute Situation . Ich habe für jede Kommune Verständnis , die in dieser Situation sagt : Nehmt uns nicht die Bundeswehr und die zivilen Mitarbeiter weg ! Aber in der Region Sonthofen , die ich kenne , besteht die Möglichkeit , im Fremdenverkehr und in anderen Bereichen etwas für die Infrastruktur zu tun . Herr Kollege , da ich die neuen Bundesländer sehr gut kenne , bin ich sehr vorsichtig damit , von strukturschwachen Räumen zu sprechen . Ich tue das selbst bei meiner südniedersächsischen Heimat nicht .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern wir uns an das Jahr 2007. Die Bundeskanzlerin Merkel hat sich damals als Klimakanzlerin inszeniert. Damals wurde unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft das Ziel formuliert, 20 Prozent des Energieverbrauchs bis 2020 einzusparen. Das hörte sich sehr ambitioniert an. Wie sieht die Realität aus? Man muss sagen: niederschmetternd und frustrierend. Weder auf EU-Ebene noch auf Bundesebene wurden Instrumente gesetzlich verankert, mit denen das ehrgeizige Ziel „mehr Energieeffizienz“ erreicht werden kann. Die EU-Kommission muss nun feststellen, dass die Mitgliedstaaten ihr Ziel weit verfehlen werden. Umweltverbände, NGOs und meine Fraktion haben zahlreiche intelligente Vorschläge unterbreitet, wie mehr Energieeffizienz erreicht werden kann. Es mangelt nicht an Ideen oder Vorschlägen. Woran es der Bundesregierung mangelt, ist der Wille, die Interessen der großen Konzerne und des BDI bei der dringend notwendigen Energiewende hintanzustellen; das geht zulasten des Klimaschutzes und einer für alle Menschen bezahlbaren Energieversorgung. Das erklärt die Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Energieeffizienz auf nationaler Ebene und ihre unsägliche Rolle auf europäischer Ebene. Ihren angeblichen Zielen zum Trotz blockiert und verwässert die Bundesregierung die aktuelle Richtlinie. Sie verhindert auf diese Weise, dass Energiesparziele rechtlich verbindlich verankert werden. Die Industrie soll nicht zu mehr Effizienz verpflichtet werden, und dies, obwohl sie sich durch die klimaschädliche und gefährliche Energienutzung in Milliardenhöhe bereichert hat. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund skandalös, dass die neue Richtlinie ursprünglich den Zweck hatte, das während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unter Kanzlerin Merkel beschlossene Einsparziel doch noch zu erreichen. Die Bundesregierung konterkariert ihre eigenen Ziele. Bundeswirtschaftsminister Rösler verweigert sich, wenn es darum geht, ein deutliches Zeichen für Klimaschutz und bezahlbare Energieversorgung zu setzen. Während die großen Energiekonzerne verschont bleiben, sind die Verbraucherinnen und Verbraucher gezwungen, die steigenden Energiekosten, die durch mehr Effizienz eigentlich verhinderbar wären, zu tragen. Die Bundesregierung beweist damit zum wiederholten Male, dass sie beim Thema Energie zweigleisig fährt. Ihre offiziell verkündeten umweltpolitischen Ambitionen wirken unglaubwürdig; nein: Sie sind unglaubwürdig. Wenn es um Fragen der Energieeffizienz geht, demonstriert die Bundesregierung ihren desaströsen Hang, wirtschaftliche Interessen großer Energiekonzerne vor das Gemeinwohl zu stellen. Sie blockiert innovative Ideen und damit jegliche Chance, rechtzeitig eine Energiewende in Gang zu bringen, die die Natur schützen, Energie für die Menschen bezahlbar machen und zusätzlich zahlreiche Arbeitsplätze schaffen kann. Verpflichten Sie die Industrie zu mehr Energieeffizienz! Schützen Sie Verbraucherinnen und Verbraucher vor zu hohen Energiekosten! Setzen Sie die Energieeffizienzrichtlinie sozial gerecht um! Auch die Energiekonzerne müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie haben mich zweimal persönlich angesprochen und darauf möchte ich eingehen . Sie erwecken den Eindruck , dass das , was Sie hier vortragen , von der Expertenkommission und von Fachleuten unter der alten Regierung in der letzten Legislaturperiode bestätigt worden sei . Das ist nicht richtig . Die alte Regierung hat dieses Gesetz nicht im Deutschen Bundestag eingebracht , und zwar aus Vernunftgründen . Sie möchten jetzt etwas einbringen , was die alte Regierung nicht eingebracht hat . Das ist aus unserer Sicht eine etwas schwierige Angelegenheit . Sie erwecken auch den Eindruck , als wollten wir Schleuserkriminalität nicht bekämpfen . Schleuserkriminalität bekämpfen will vermutlich jeder hier in diesem Hause und wir ganz besonders . Ich halte aber die Idee , dass die Aufnahme dieser Kriminellen in eine weitere Datei bei der Kriminalitätsbekämpfung helfen könnte , für reichlich realitätsfern . Deswegen ist dies keine Frage von innerer Liberalität versus Kriminalitätsbekämpfung . Ihr Gesetz dient nicht der Kriminalitätsbekämpfung . Es dient lediglich der Abschreckung ansonsten Unbescholtener , zum Beispiel unbescholtener Unternehmen . Das ist der Grund , warum wir das Gesetz damals abgelehnt haben , warum es die alte Regierung nicht eingebracht hat und warum wir es heute nicht einbringen werden . Im Übrigen kann ich Ihnen nur sagen : Ich kann Ihren Ausführungen nicht zustimmen . Dass Sie ein blaues Hemd und eine gelbe Krawatte tragen , versöhnt mich aber wieder .
Partei: CDU/CSU
Die bautechnischen Grundlagen werden erst nach Auswertung des Versuchs festgelegt , so daß sich Abweichungen von der jetzigen Fahrrinnentiefe nach oben und unten ergeben werden . Sie wissen , daß wir den Versuch durchführen , um Erfahrungen mit der Deckkonstruktion zu machen und auszuprobieren , wie sich das Sohldeckwerk verhält , wenn Schiffe mit rotierenden Schrauben über es hinwegfahren . Die Reaktionen des Deckwerkes auf diese Betriebsverhältnisse werden dann letzten Endes in die Auswertung einfließen und die tatsächliche Fahrrinnentiefe bestimmen . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch ich möchte es ganz kurz machen . Es ist eigentlich nur konsequent , daß die Bundesratsinitiative jetzt vorliegt , eine einheitliche Regelung für die Unfallversicherung der Kinder zu treffen und damit auch die Funktionsfähigkeit und die Handlungsspielräume der entsprechenden Einrichtungen zu verbessern . Deshalb unterstützen wir diese Initiative und werden an diesem Gesetzentwurf tatkräftig mitarbeiten . Danke . .