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Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , jetzt einmal ganz persönlich gefragt : Glauben Sie wirklich , dass die Bundesagentur eine Ausschreibung gemacht hat , in der nicht gefordert wurde , die Kosten für die Gestaltung des Logos im Angebot separat auszuweisen ? Wenn man ein Angebot für eine Gestaltungsmaßnahme einholt , gehört das doch eigentlich selbstverständlich dazu , dass die Positionen , die Sie jetzt zur Erheiterung des Plenums hier vorgelesen haben , einzeln aufgeführt werden . Das ist doch das Normalste , was man tut , wenn man Geld ausgibt , das einem nicht selber gehört . Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Abgeordneter , ich kann hier nur darauf verweisen : Es sind insgesamt sechs verschiedene Positionen aufgeführt , die offenbar im Rahmen dieses Volumens von 100 000 Euro durch die hier genannte Firma bearbeitet und auf den Weg gebracht worden sind . Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus , dass das eigentliche Logo nur einen Teilbetrag dieser genannten 100 000 Euro ausmachen kann . Das jedenfalls ist meine Schlussfolgerung aus der Auflistung , die wir von der Bundesagentur erhalten haben .
Partei: FDP
Herr Kollege , zunächst zu dem , was die Schnelligkeit , die Geschwindigkeit der Verabschiedung angeht : Wir haben diesen Eigenkapitalfonds im Jahressteuergesetz beschlossen . Die gesetzgeberischen Vorarbeiten sind abgeschlossen . Am 10 . Oktober 1995 werde ich diesen Fonds gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der KfW in Berlin vorstellen . Ab dann läuft dieser Fonds . Herr Kollege , ich darf noch einmal darauf aufmerksam machen : Es mangelt , was die Ausstattung der ostdeutschen Wirtschaft mit Innovationskrediten , Investitionskrediten , Existenzgründungsdarlehen und auch eigenkapitalähnlichen Beträgen angeht , nicht an Geld . Worauf es ankommt , ist , daß diese Mittel in der richtigen Weise unbürokratisch und risikofreudig über diejenigen , die sie anzulegen haben , verteilt werden und in die Unternehmen kommen . Da habe ich das Meine schon auf die Frage des Abgeordneten Müller gesagt . Der Geldmangel ist , was die öffentlichen Programme angeht , nicht das Entscheidende . Das Entscheidende ist die richtige , unbürokratische und risikofreudige Plazierung . Dieser Fonds wird 500 Millionen DM zusätzlich bringen . Herr Kollege , das ist eine Menge Geld . Dies in einer Art und Weise unterzubringen , daß es greift , wird zunächst eine große Anstrengung sein . Da braucht nicht aufgestockt zu werden . Nun wollen wir erst einmal sehen , wie es läuft . Die Hauptsache ist , es läuft unbürokratisch . Das ist das Entscheidende .
Partei: SPD
Herr Minister , ich habe eine Frage im Zusammenhang mit der Mauthöhe . Der Bundestag und der Bundesrat haben im Mai letzten Jahres dazu Beschlüsse gefasst . Nun haben sich schon kurz nach Einführung der Maut am Anfang dieses Jahres die ersten Zeitgenossen gemeldet und eine Erhöhung der Maut gefordert . Meine Fragen : Erstens . Wie ist die aktuelle Haltung der Bundesregierung zur Mauthöhe ? Zweitens . Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die heute in der Presse zu lesende Meldung der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft , CMA , anlässlich der Grünen Woche , dass es nach ihrer Einschätzung nicht zu steigenden Lebensmittelpreisen infolge der Maut in Deutschland kommen wird ?
Partei: GRUENE
Ich möchte drei Dinge sagen, Herr Zöllmer: Die Bundesregierung hat zwei Seiten mit Rechtspositionen vorgelegt, wonach angeblich Art. 114 AEUV als Rechtsgrundlage nicht ausreicht und ein Intergovernmental Agreement notwendig ist – zwei Seiten vor sechs Wochen, nicht mehr. Aussagen, es gebe Gutachten, sind uns nicht in schriftlicher Form vorgelegt worden. Dann behauptet die Bundesregierung, der Juristische Dienst von Rat und Kommission sei der gleichen Ansicht wie sie. Schließlich kommt im Laufe des Gesprächs heraus: Es gibt eine mündliche Aussage aus dem Trilog. Diese Aussage ist schriftlich aber nicht belegt, weder in den Berichten der Bundesregierung noch sonst wo. Tun Sie daher nicht so, als lägen der Bundesregierung Gutachten vor, die sie nicht vorliegen hat! Wir haben ein Gutachten vorgelegt von einem der herausragendsten aufstrebenden Europarechtler dieser Republik, der regelmäßig von Karlsruhe zitiert wird. Das Einzige, das Ihnen dazu einfällt, ist, diese juristische Expertise kleinzureden. Dieser Europarechtler hat eindeutig gesagt: Die Rechtssicherheit ist durch dieses Vorgehen außerhalb des Vertrags gefährdet; es ist europarechtswidrig, was dort passiert. Sie sagen nichts dazu; von der Bundesregierung kommen keine Gegenargumente, außer dass Sie den politischen Einfluss haben wollen, dass Deutschland entscheidet – damit Sie Ihre deutschen Banken weiter teuer retten können. Noch etwas zum Zeitpunkt. Es ist eindeutig – das ist Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts –, dass man bei veränderter Verhandlungslage seine Stellungnahmen auch erneuern kann, um fortlaufend Einfluss zu nehmen. Jetzt ist die entscheidende Woche der Verhandlungen zwischen EP und dem Rat in Brüssel. Wir wollen uns mit diesem Antrag hinter die gemeinsame Position aller Fraktionen im Europäischen Parlament stellen und auf die Bundesregierung Druck ausüben, damit sie auf das Europäische Parlament zugeht und eine Einigung ermöglicht. Das ist doch wohl legitim. Danke.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege von Schönburg-Glauchau , die Verpflichtung zur Vorhaltung von Ganztagsplätzen im § 24 Abs . 2 Nr . 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch bezieht sich ihrem Sinne nach auf das Kindergartenalter , also auf die Förderung von Kindern im Alter vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt . Der Begriff bedarfsgerechtes Angebot ist allerdings unterschiedlichen Interpretationen zugänglich . Deshalb wird die Bestimmung in den einzelnen Ländern und kommunalen Gebietskörperschaften auch unterschiedlich umgesetzt . Ungeachtet der Interpretationsunterschiede haben darüber hinaus Faktoren wie etwa die Zahl alleinerziehender Elternteile im jeweiligen Einzugsbereich Einfluß auf den Bedarf . Deshalb läßt sich ein allgemeingültiger Maßstab für die notwendige Bedarfsdeckung kaum aufstellen . In der Kostenschätzung , die das Bundesministerium für Frauen und Jugend zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden im Auftrag des Sonderausschusses Schutz des ungeborenen Lebens erarbeitet hat , ist angenommen worden , daß 30 % der Plätze im Kindergartenalter als Ganztagsplätze vorzuhalten sind . Neuere statistische Daten über die Zahl der Ganztagsplätze liegen nicht vor , da die Jugendhilfestatistik nur die Gesamtzahl aller verfügbaren Plätze ausweist , nicht jedoch nach Ganztagsplätzen und Halbtagsplätzen _ Vor- oder Nachmittagsplätzen _ unterscheidet . Nach einer nicht veröffentlichten Untersuchung im Auftrag des Bundesministeriums für Frauen und Jugend , der eine Befragung von Jugendämtern in den alten Bundesländern in den Jahren 1989 und 1990 zugrunde liegt , waren zum damaligen Zeitpunkt 14 % aller Kindergartenplätze Ganztagsplätze . Angesichts der starken örtlichen Schwankungen differenziert die Untersuchung nicht nach Ländern , sondern nach Jugendamtstypen , also nach kreisfreien Städten , kreisangehörigen Städten und Landkreisen . Folgender Anteil der Plätze steht danach als Ganztagsplatz zur Verfügung : in kreisfreien Städten 33 ,85 % der Kindergartenplätze , in kreisangehörigen Städten 11 ,4 % , in Landkreisen 4 ,85 % . Dabei ist darauf zu verweisen , daß die Kindergartenplätze im Land Berlin fast ausschließlich als Ganztagsplätze ausgestattet sind , und daß in Hamburg die überwiegende Zahl als Ganztagsplatz angeboten wird . Es kann davon ausgegangen werden , daß seit dem Erhebungsstichtag die Zahl der Ganztagsplätze bundesweit zugenommen hat , daß sich aber die Betreuungsquoten im Hinblick auf die Geburtenentwicklung und den Zuzug nur unwesentlich verändert haben . Die Plätze für Kinder dieser Altersgruppe in den neuen Bundesländern werden dagegen generell als Ganztagsplätze vorgehalten .
Sinn und Zweck dieser Richtlinie ist ja, es den Konzernen zu ermöglichen, relativ bürokratiearm beispielsweise notwendige Führungskräfte aus einem Drittstaat für gewisse Zeit nach Deutschland einwandern zu lassen. Das ist nach deutschem Recht ja schon sehr einfach möglich. Ein Punktesystem wäre hier ein Rückschritt. Das würde das Ganze viel mehr erschweren. Insofern ist für mich nicht nachvollziehbar, dass Sie jetzt das Punktesystem ins Spiel bringen. Wichtig ist für uns, dass es nicht zu einem Lohndumping kommt und dass das, was Sie eben beschrieben haben, genau nicht passiert, dass nämlich eine Unternehmung eines Konzerns in einem Drittland Arbeitskräfte einstellt, um sie dann gleich nach Europa weiterzuentsenden. Hier müssen in der Richtlinie entsprechende Schranken eingezogen werden, zum Beispiel in Form einer Regelung, dass dieser Beschäftigte schon eine gewisse Zeit im Konzern beschäftigt sein muss. Zurzeit wird vorgeschlagen, hierfür in der Richtlinie eine Frist von zwölf Monaten vorzusehen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , darf ich Sie fragen , ob Ihnen bewußt ist , daß , wenn jedes Kind 250 DM Kindergeld bekommt , eine Sozialhilfeempfängerin letztlich netto keinen Pfennig mehr bekommt , Sie also damit keine Sozialhilfeempfängerin aus der Sozialhilfe herausholen , weil das Kindergeld voll auf die Sozialhilfe angerechnet wird ? .
Partei: SPD
Liebe Kollegen , ich möchte meine Frage noch loswerden . Ich möchte noch einen Versuch machen , festzustellen , ob nicht auch die Bundesregierung die Gefahr sieht , Frau Staatssekretärin , daß es in dieser Frage zukünftig keine Rechtssicherheit gleicher Qualität in der Bundesrepublik mehr gibt . Die bayerische Statistik über Schwangerschaftsabbrüche zeigt auf , daß die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Bayern um 30 Prozent gestiegen ist . Das heißt , es finden in Bayern jetzt nicht mehr Abbrüche statt , sondern die Frauen brauchen lediglich nicht mehr in andere Bundesländer zu fahren , weil jetzt im ganzen Bundesgebiet gleiches Recht gilt . Würden Sie mir recht geben , daß die geplanten verschärften Regelungen betreffend die Rolle des Arztes dazu führen , daß sich zwar die Statistik zugunsten der Bayerischen Staatsregierung verändert , sich die Frauen dann aber doch wieder auf die Reise in andere Bundesländer machen ? . - Doch , diese Statistik ist veröffentlicht . Es gibt 30 Prozent mehr Schwangerschaftsabbrüche .
Partei: SPD
Lieber Kollege Laumann , ich will ganz kurz erwidern - - weil Sie auf meine Rede Bezug genommen haben _ : Nach einem Schreiben des Bundesarbeitsministers an die lieben Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion vom 30 . August 1995 beläuft sich die Gesamtleistung , die aus den Sozialkassen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit von 1991 bis 1995 aufgebracht wurde , auf 106 ,6 Milliarden DM . Die zweite Bemerkung : Sie haben das wider besseres Wissen getan . Wir haben in den Diskussionen 1990/1991 immer darauf hingewiesen , daß Sie Lasten , die sich aus dem Prozeß der deutschen Einigung ergeben , unzulässigerweise den Sozialkassen zuschieben . . Das war kein Fehler von Ihnen , Sie haben das ganz absichtlich gemacht . . Sie sagen , das sei eine soziale Finanzierung . Von wegen ! Klar ist doch beispielsweise , daß jede Leistung , die von der Bundesanstalt für Arbeit erbracht wird , von den Beitragszahlern finanziert wird , daß aber all diejenigen , die keine Beitragszahler in diesem Sinne sind , von der Solidarität ausgenommen sind . Sie sind gar nicht beteiligt . Deswegen wäre es sinnvoller gewesen , es anders zu finanzieren . Dann gäbe es eine ganze Reihe von Problemen , die wir zur Zeit mit Sozialabgaben und Beitragshöhen haben , nicht . .
Partei: SPD
Die Biologische Bundesanstalt muss Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln nach dem Pflanzenschutzgesetz vornehmen . Dort ist im Detail geregelt , nach welchen Verfahren und unter welchen Abwägungsgesichtspunkten eine Zulassung zu erfolgen hat . Insbesondere muss sich die Biologische Bundesanstalt bei Joachim Tappe 23080 Zulassungen an den mehrmals von mir erwähnten Vorsorgegedanken nach § 11 des Pflanzenschutzgesetzes halten .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Geißler , ich würde mir wünschen , daß Sie Grundrechte , die bei uns in der Tat weitgehender sind als in anderen Staaten , vor allen Dingen aber auch weitgehender sind als in NATO-Mitgliedstaaten , gegenüber unseren Bündnispartnern genauso massiv vertreten . Sorgen Sie dafür , daß die Kriegsdienstverweigerer in der Türkei nicht inhaftiert und in den Knast gesperrt werden ! . Sorgen Sie dafür , daß dieses Grundrecht zu sagen : wir sind nicht bereit zur Ausübung des Dienstes an der Waffe , wir sind nicht bereit , einen tatsächlich stattfindenden Mord an der kurdischen Bevölkerung mit dem Gewehr zu begehen und auf sie zu schießen , überall eingehalten wird ! . Sorgen Sie dafür , daß bei uns die Demokratie aufrechterhalten wird und daß die Kriegsdienstverweigerer nicht aus den eigenen Reihen ständig diffamiert und als Drückeberger hingestellt werden ! . Dieses Grundrecht zu verteidigen heißt noch lange nicht , Zwangsdienste zu etablieren . Darüber sind wir in unserer Gesellschaft hinaus . Wir haben in Deutschland infolge unserer historischen Erfahrung allen Grund , mit gutem Beispiel voranzugehen und die Verpflichtung , den Dienst an der Waffe zu leisten , endlich zu streichen . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Kollegen von der SPD, ja, Sie haben erkannt, dass Weiterbildung ein zentraler Aspekt bei der Erhaltung des Arbeitskräftepotenzials in unserem Land ist. Ja, wir wollen das dritte arbeitsmarktpolitische Instrument fortführen. Im Frühjahr letzten Jahres haben wir uns mit der SPD auf eine Jobcenterreform einigen können. Im Herbst haben wir versucht, eine Änderung der Regelsätze auf den Weg zu bringen. Da sind Sie schon von Bord gegangen, liebe Freunde von der SPD. Derzeit laufen – Kollege Zimmer hat soeben darauf hingewiesen – zähe Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Als Nächstes wollen wir uns im Frühjahr der Flexibilisierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zuwenden. – Ich würde sie zulassen, wenn der Präsident es erlaubt.
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat im Frühjahr 1993 in ihrem Bericht Offensive gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit ein umfassendes Abwehrkonzept gegen die Bedrohung unseres Gemeinwesens durch den Rechtsextremismus dargestellt . Sie hat diesen Bericht in ihrer Sitzung am 13 . Januar 1994 fortgeschrieben . Hierauf wird Bezug genommen . Darüber hinaus wurde im Bereich des Rechtsextremismus Anfang 1992 zwischen Bund und Ländern ein Maßnahmenkatalog erarbeitet , dessen Empfehlungen in den Ländern der Lage angepaßt umgesetzt werden , da dort die Zuständigkeit für präventive Maßnahmen liegt . Im übrigen wurde im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der rechtsextremistischen Druckschrift Der Einblick durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ein Ermittlungsverfahren gegen die Verfasser , Herausgeber und Verbreiter der Schrift wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Ver17636 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 204 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 19 . Januar 1994 Parl Staatssekretär Eduard Lintner einigung nach § 129 StGB eingeleitet . Die Ermittlungen des vom GBA beauftragten BKA in dieser Sache dauern an . Mögliche juristische Instrumentarien werden zur Zeit in den zuständigen Ministerien geprüft ; hierzu wird nachberichtet .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie sehen Sie das mit der Abschaffung der Pauschalsteuer verbundene verfassungsrechtliche Problem , daß nach Ihrem Gesetzentwurf über das gegebene steuerfreie Existenzminimum hinaus generell für alle geringfügig Beschäftigten 12 mal 620 DM , also 7 440 DM , steuerfrei ermöglicht werden , wohingegen für alle anderen Beschäftigten und Steuerzahler sofort die erste Mark nach dem steuerfreien Existenzminimum zu versteuern ist ? Sehen Sie hierin nicht eine Verfassungswidrigkeit und auch eine Ungerechtigkeit ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , gibt der durch falsche Berechnungen verursachte Irrtum des Bundeskanzlers derzeit der Bundesregierung Veranlassung zu überprüfen , ob auch andere gesetzgeberische Neuregelungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts _ beispielsweise die Neuregelungen der 630-Mark-Beschäftigungsverhältnisse oder bei der Scheinselbständigkeit _ auf falschen Berechnungen der Bundesregierung beruhen ?
Sicherlich kann diese Frage auch der Kollege Kampeter beantworten. Da ich sie aber auch beantworten kann, will ich die geschätzte Arbeit des Kollegen Kampeter nicht stören und werde die Frage selber beantworten. Die Antwort auf diese Frage ist ganz einfach: Das steht im Moment nicht an. Wie Sie wissen, dient diese Steuererleichterung der Markteinführung von Erdgasfahrzeugen. In den Jahren 2016, 2017 müssen wir sehen, ob das, was wir gemeinsam beschlossen haben, gegriffen hat oder nicht. Ich sehe, dass wir jedes Jahr eine zunehmende Anzahl an erdgasbetriebenen Fahrzeugen zu verzeichnen haben. Es sind sogar meist Dual-Fuel-Fahrzeuge, die auf den Markt kommen. Bei weiter steigenden Benzinpreisen dürfte der Trend dorthin noch deutlich zunehmen. Das liegt vor allem daran, dass Erdgas in der Bevölkerung ein sehr positives Image hat und dieser Antrieb im Moment technologisch ausgereift zu sein scheint. Es gibt immer Weiterentwicklungen. Zumindest in den Augen der Bevölkerung ist das Produkt nun aber markt- und serienreif. Insofern stellt sich folgende Frage: Wenn es ein ganz normales Produkt auf dem Markt ist, muss es dann noch weiter steuerlich gefördert werden? Sie werden wahrscheinlich erleben, wie Herr Kampeter und ich im Jahr 2017 darüber intensiv verhandeln und dann auch zu guten Lösungen kommen werden. – Vorschläge aus der Opposition nehmen wir an. Sie werden auf Ernsthaftigkeit geprüft und dann abgewogen.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nachdem ein Repräsentant der Koalitionsfraktionen die Maschinenlaufzeiten in Deutschland zum wiederholten Male _ so sage ich einmal _ interessengeleitet , wahrscheinlich wieder mit einem Manuskript der Bundesregierung , fälschlich darstellt , . sehe ich mich veranlaßt , Ihnen einen Auszug aus der neuesten Untersuchung des Instituts für Arbeit und Technik zu zitieren . Da hier eine Auseinandersetzung mit Statistik geführt wird , muß ich Sie mit einigen methodischen Bemerkungen langweilen . . Die von der Bundesregierung verwendeten Zahlen sind falsch . Das Ifo- Institut hat 1989 in Deutschland nicht den gleichen Fragebogen verwendet wie die EG in den anderen Ländern . Je nach Erhebungsmethode kann man für die Bundesrepublik Betriebszeiten zwischen 49 und 80 Stunden pro Woche berechnen . So wie man Entfernungen nur vergleichen kann , wenn man das gleiche Maß  verwendet , benötigt man auch für einen internationalen Vergleich von Betriebszeiten identische Meßkonzepte . . Die mit der europäischen Enquete vergleichbare Zahl für die Bundesrepublik lautet 73 Stunden pro Woche . . . ; dies sind fast 20 Stunden oder 37 % mehr als vom Ifo und der EG behauptet . Auf Grund des hohen Gewichts der deutschen Industrie in der EG steigt damit auch der europäische Durchschnitt von 66 Stunden Betriebszeit pro Woche auf 72 Stunden . . Die Betriebszeit in der Bundesrepublik liegt also über dem europäischen Durchschnitt . Für die Politik sind solche fehlerhaften Untersuchungen gefährlich : Sie muß sich auf die Richtigkeit von Daten verlassen können , um zu tragfähigen Schlußfolgerungen zu gelangen . Genau das ist der Punkt : Die Daten der Bundesregierung sind nicht tragfähig ; sie sind falsch . Darum kann man auch nicht _ wie gerade von Ihnen bewiesen _ zu richtigen Schlußfolgerungen kommen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kastner , auch in diesem Punkt scheint mir ein grundsätzlicher Mangel an Information über den Inhalt der BGS- Bahnpolizeireform vorzuliegen . Denn wenn wir die BGS-Inspektion nach Würzburg verlegen , dann heißt das zunächst einmal überhaupt nicht , daß alle Beamten , die im Bereich dieser Bahnpolizeiinspektion zur Verfügung stehen , in Würzburg sind . Möglicherweise hält sich genau dann , wenn Ihnen die eben beschriebenen Handlungen widerfahren , die Bahnpolizeistreife wie gewöhnlich in Schweinfurt auf , so daß Ihnen sofort geholfen werden kann . Ich darf aber folgendes hinzufügen : Es ist im übrigen schon heute so , daß bei der personellen Besetzung kleinerer Bahnpolizeiwachen nicht gewährleistet werden kann , daß für 24 Stunden , also für einen ganzen Tag , Bahnbeamte im Dienst sind . Es gibt Schichten - derzeit wird die Organisation à la Bahn von früher praktiziert - , die mit zwei oder drei Mann besetzt sind . Wenn sich diese Beamten beispielsweise zur Aufnahme eines Unfalls 35 Kilometer von Schweinfurt wegbegeben müssen , dann hätten Sie auch heute schon die Bahnpolizei zunächst nicht zu Ihrer Verfügung . Sie müßten sich - wie es übrigens einer bewährten Zusammenarbeit entspricht - an die bayerische Landespolizei wenden , die Ihnen dann hilfreich zur Seite stehen würde .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte im Hinblick auf den Beitrag von Frau Tröscher , aber natürlich auch im Hinblick auf den Beitrag von Frau Matthäus-Maier klarstellen , daß nicht die Opposition in der OECD vertreten ist , sondern die Bundesregierung und daß die Bundesregierung in der OECD ihren Beitrag dafür geleistet hat , daß die Korruption im nationalen wie im internationalen Rahmen bekämpft wird . . Das hat die Bundesregierung vor zwei Jahren beschlossen . Sie hat sich intensiv daran beteiligt , daß die Korruption geächtet wird und daß die Konsequenzen im internationalen Bereich gezogen werden . . Ich hatte den Eindruck , daß die Frau Kollegin Matthäus-Maier diese beiden Sachverhalte nicht klar erkannt hat ; sie hat sie hier falsch dargestellt . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Kollege, ich will in diesem Zusammenhang auf die Ökodesign-Richtlinie hinweisen, die, gerade was Effizienz anbelangt, uns schon sehr gut vorangebracht hat. Sie adressiert selbstverständlich die Hersteller. Manchmal wird die Ökodesign-Richtlinie hier in Deutschland belächelt, im Sinne von – das kann man hier und da lesen –: Jetzt will Brüssel auch noch festlegen, wie unsere Haarföhne beschaffen sein sollen. Ja, Brüssel kann festlegen, dass die zukünftig zu kaufenden Haarföhne energieeffizienter sein sollen als die, die es jetzt schon gibt; man ist jedoch nicht gezwungen, einen neuen zu kaufen. Aber wenn man sowieso einen neuen kauft, dann sollte er doch energieeffizienter sein als der alte, den man ausrangiert hat. Genau das ist die Richtung, in die wir uns bewegen. Wir sollten in der Öffentlichkeit für eine entsprechende Entwicklung werben. Die Unternehmen wissen, dass die Ökodesign-Richtlinie, die wir auf europäischer Ebene haben, letztlich dazu führen wird, dass wir in Deutschland mit unseren Technologien und Produkten einen Wettbewerbsvorteil haben. Es soll bei den Bürgern nicht der Eindruck entstehen, dass die Vorgaben von Brüssel einfach aufgepfropft werden.