Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An einer Stelle schließe ich mich Ihren Ausführungen an, Herr Tören. – Ja, schon das ist eigentlich übertrieben, aber ich mache es trotzdem. – Dem Glückwunsch an den neuen Menschenrechtsbeauftragten schließe ich mich ausdrücklich an. Ich weiß zwar noch nicht, welche Politik er in diesem Bereich verfolgen wird, weil ich bisher noch nichts von ihm dazu gehört habe, aber das muss nicht schlecht sein. Wir würden uns jedenfalls freuen, wenn es zu einer guten und konstruktiven Zusammenarbeit kommen würde. Allem anderen, was Sie gesagt haben, Herr Kollege, muss ich ernsthaft widersprechen, zumindest Ihrer Aussage, Sie hätten einen guten Menschenrechtsantrag vorgelegt, mit dem Sie etwas umgesetzt hätten, das Sie irgendwo anders niedergeschrieben haben. Das, was ich in Ihrem Antrag lese, ähnelt Ihrem Koalitionsvertrag: erstens nichts Neues, zweitens alte Kamellen, und drittens wird nichts umgesetzt. Umgesetzt wird gar nichts. Er enthält eine Reihe von massiven Ankündigungen, aber damit ist es auch gut. Ich werde noch auf einzelne Punkte eingehen. Denn in Ihrer Überschrift über diesem Antrag fehlt ein entscheidender Satz. Der Titel lautet „Menschenrechte weltweit schützen“, und wenn man Ihren Antrag weiterliest, dann wird klar: aber nicht in Deutschland. – Ja, darauf können Sie gespannt sein. Auch wir haben einen Antrag vorgelegt. Sie haben völlig recht. Der Antrag ist gut, und er ist richtig. Wir haben ihn deshalb formuliert, weil Sie bei Ihren Ausführungen etwas vergessen haben, nämlich dass es eine spanische EU-Ratspräsidentschaft gibt, die festgestellt hat, dass das, was die EU-Richtlinie zu diesem Thema umfasst, nicht ausreicht. Sie hat dafür eine Kommission eingesetzt. COHOM hat die Arbeit bereits aufgenommen. Die aktuellen Schlussfolgerungen des Rates zur Änderung der EU-Richtlinie über Menschenrechtsverteidiger enthalten 64 Empfehlungen. Die Schlüsselrolle bei diesen Empfehlungen spielen Punkte, die gerade auch in Deutschland in den Umsetzungsrichtlinien noch nicht ausreichend verwirklicht worden sind. Sie enthalten zum Beispiel so etwas wie Koordinierungsstellen oder Kontaktstellen in allen EU-Botschaften, in den Botschaften aller Länder. Da geht es nicht, wie Sie es ganz verschämt in Punkt 17 Ihres Antrags schreiben, darum, dass es da gute Beziehungen gibt, dass man das unterschreibt und gegebenenfalls unter den Bedingungen des Ausländerrechtes auch bedrohten Menschenrechtsverteidigern Zugang zum Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gewährt. Dies, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist pure Ankündigungspolitik. Das hat noch nicht einmal etwas mit den Richtlinien der OSZE zu tun, sondern das ist schlicht und ergreifend viel zu wenig und entspricht nicht dem Stand in vielen anderen EU-Ländern, die uns in diesem Bereich etwas vormachen. Noch zwei Anmerkungen zu den Menschenrechtsverteidigern, die mir wichtig sind und die mich dann auch dazu bringen, noch einmal zu Ihrem Antrag Stellung zu nehmen: Ich will jetzt gar nicht abstrakt darüber reden, was in den entsprechenden Beschlüssen der VN-Generalversammlung von 1998 steht, sondern nur einmal zwei Namen nennen, die Menschenrechtsverteidiger im Moment aktuell betreffen und auch bei uns diskutiert werden. Der eine ist Kamal al-Labwani; er wird Ihnen wahrscheinlich aus den menschenrechtlichen Debatten bekannt sein. Herr Labwani ist 53 Jahre alt, er ist Arzt und Künstler, er ist mehrfacher Familienvater. Er ist wegen „Schwächung des Nationalgefühls“, wegen „Kommunikation mit einem ausländischen Staat zur Anstachelung eines Angriffs auf Syrien“ und wegen Verleumdung eines Staatsoberhauptes verurteilt. Herr Labwani sitzt seit 2005 im Adra-Gefängnis in Damaskus im Flügel Nr. 5; auch er ist unter Menschenrechtlern bekannt, weil dort die Gewaltkriminellen sitzen, weil dort gefoltert wird und weil dort medizinische Behandlung für die Gefangen nicht stattfindet. Ich nenne Anwar el-Bunni; ihn kennen Sie wahrscheinlich auch. Er hat im Dezember 2009 den Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbundes verliehen bekommen. Er ist seit 2007 inhaftiert. Der Vorwurf: Verbreitung staatsgefährdender Falschinformationen. Seine Tat: Anprangerung systematischer Folter in syrischen Gefängnissen. Das ist jetzt der Übergang zu dem, was aus meiner Sicht in Ihrem Antrag fehlt: die komplette innenpolitischen Dimension der Menschenrechtsfrage. Deshalb habe ich Syrien genannt. Wir haben ja nun mit großer Verbitterung und Empörung vernommen, dass das, was Ihre Bundesregierung im Dezember noch für richtig befunden hat, nämlich die Aussetzung des Rückführungsabkommens mit Syrien, jetzt wieder eingeführt worden ist. Meine Damen und Herren, ich kenne die Argumente mit Einzelfallprüfung und allem, was damit zusammenhängt. Aber wenn selbst die Bundesregierung, wenn selbst der Innenminister, wenn ein Völkerrechtler wie Herr Tomuschat bei der Verleihung des Preises an Herrn al-Bunni sagt, Syrien sei ein Folterstaat, dann kann ich doch bitte schön nur darauf hinweisen, dass es der Menschenwürde widerspricht, wenn man in einen solchen Staat, in dem systematisch gefoltert wird, Menschen zurückführt. Das heißt aus meiner Sicht völlig klar und eindeutig: In diesem Fall geht es nicht um Einzelfallprüfung, sondern in diesem Fall geht es um das Verbot der Rückführung in einen solchen Staat. – Das ist ein Punkt, um den wir uns zu kümmern haben. Ein zweiter Punkt ist dann, wie ich finde, schon eine sehr bemerkenswerte Geschichte: An keiner Stelle des Antrags „Menschenrechte weltweit schützen“ befassen Sie sich mit der Situation von Flüchtlingen, an keiner Stelle! Ich kann Ihnen nur sagen – wir haben das in unserem Ausschuss und in anderen Ausschüssen massiv diskutiert –: Was an den Grenzen der Europäischen Union mit Unterstützung der Bundesregierung abläuft, ist ein menschenrechtlicher Skandal. Diesen Skandal in einem solchen Antrag nicht zu benennen, ist ein weiterer Skandal. Diesen Skandal werden wir auch immer und immer wieder benennen. – Da können Sie empört sein, wie Sie wollen, da können Sie auch sagen, wer das früher alles gemacht hat. Sie behaupten in diesem Antrag, Sie machten eine konsequente und kohärente Menschenrechtspolitik. Aber Sie tun es an dieser Stelle nicht nur nicht, sondern machen sogar noch das genaue Gegenteil. Dafür werden wir Sie auch in allen öffentlichen Diskussionen stellen; das ist völlig klar. Es gibt noch eine andere Geschichte, die aus meiner Sicht sehr wichtig ist: Sie fordern in Ihrem Antrag – wie ich finde: zu Recht – die Einhaltung, die Umsetzung und die Ratifizierung völkerrechtlicher Abkommen durch andere Staaten, die dies noch nicht getan haben. Auf der anderen Seite tun Sie aber so, als hätten wir das alles schon erledigt. Ich frage Sie: Wo sind denn die Feststellungen zum Beispiel zum Zusatzprotokoll zum WSKAbkommen? Wenn es darum geht, einmal exakt zu sagen, dass es in diesem Bereich ein Beschwerderecht gibt, kneifen Sie. Nichts kommt, nichts steht in Ihrem Antrag. Ich halte dies für ein eklatantes Versagen, nicht zuletzt im Hinblick auf die Gespräche, in denen Sie anderen Ländern vorhalten, etwas zu tun oder zu unterlassen. Sie selber tun nichts, und das ist Doppelstandard in der Menschenrechtspolitik. Das ist gefährlich, und das halten uns andere Länder zu Recht vor. Aber es gibt nicht nur diesen Part. Es geht auch noch um ein paar andere Dinge. Ich will darauf hinweisen, wo in Ihrem Antrag nach meiner Meinung ebenfalls ein Doppelstandard zum Ausdruck kommt – Frau Steinbach, Sie werden das wahrscheinlich relativieren –: bei der Religionsfreiheit. Ich kann nur sagen: Jeder Satz zur weltweiten, universellen Religionsfreiheit ist richtig. Herr Tören, Sie haben gerade die Situation im Iran angesprochen. Die am meisten gefährdeten Menschen im Iran sind wegen ihrer Glaubenszugehörigkeit angeklagt und von der Todesstrafe bedroht: die Bahai. Jetzt sagen Sie einmal den Bahai: Die Menschenrechtspolitik in Deutschland ist darauf ausgerichtet, die Religionsfreiheit unter besonderer Berücksichtigung des Christentums durchzusetzen. Das ist ein doppelter Standard; das geht nicht. Die Religionsfreiheit muss für alle Religionen auf dieser Welt gleichermaßen gelten, nicht besonders für bestimmte Religionen. Wenn Sie das nicht vertreten, verabschieden Sie sich von einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik. Deshalb können wir Ihrem Antrag auf keinen Fall zustimmen.