Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Man mag die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßen , wie es der Kollege Burgbacher getan hat . Man mag diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wegen möglicherweise schwerwiegender Folgen für die Bevölkerung bei einem terroristischen Anschlag bedauern . Ganz gleich , wie man es sieht : Wir müssen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts respektieren und daraus die notwendigen gesetzgeberischen Konsequenzen ziehen . Herr Kollege Burgbacher , gestatten Sie mir zwei Hinweise zu dem , was Sie gesagt haben , weil ich das sehr ernst nehme . Erstens - ich sage das , weil auch ich damals das Luftsicherheitsgesetz im Grundsatz für richig gehalten habe - : Denjenigen , die damals zugestimmt haben , liegen die Menschenwürde und der Respekt vor dem menschlichen Leben ebenso am Herzen wie denen , die das Gesetz abgelehnt haben . Das Zweite . Wir sollten uns gegenseitig zumindest zugestehen , dass es Fälle gibt , in denen der Staat in einem echten Dilemma steckt . Es kann fatal falsch sein , eine Maschine mit Waffengewalt zu stoppen , also abzuschießen . Es kann aber auch fatal falsch sein , eine Maschine nicht zu stoppen - mit der Folge , dass möglicherweise Tausende unschuldiger Menschen ihr Leben verlieren . Vielleicht sind wir auch an den Grenzen dessen angelangt , was ein Gesetzgeber regeln kann . Vielleicht sind wir tatsächlich nicht in der Lage , alle Fälle des Lebens zu regeln . Vielleicht - das hat das Bundesverfassungsgericht offen gelassen - muss man die Entscheidung darüber , wie in einem konkreten Einzelfall hätte gehandelt werden müssen , auch einmal einer politischen und möglicherweise sogar strafrechtlichen Würdigung überlassen . Vielleicht können wir gar nicht alle Fälle vorhersehen , die das Leben für uns bereithalten kann . Über den § 7 des Luftsicherheitsgesetzes - auch wenn das nur ein Randproblem ist - sollten wir uns - das möchte ich Ihnen ausdrücklich zugestehen - noch einmal in Ruhe unterhalten . Wir erachten nicht die Intention des Gesetzgebers als falsch , aber wir müssen auch die praktischen Auswirkungen sehen , die eine gesetzliche Neuregelung zur Folge haben kann . Das Bundesverfassungsgericht hat auch entschieden , dass bei einem unbemannten Flugobjekt das Gesagte nicht gilt . Wenn in einer entführten Maschine nur Angreifer sind , nur Entführer , aber kein entführter Passagier ist , dann gilt das nicht . Der Staat muss doch dann die Möglichkeit haben , eine solche Maschine zu stoppen , wenn die Gefahr droht , dass Tausende ihr Leben verlieren . In einem solchen Fall hat nach unserer Kompetenzordnung die Polizei die Kompetenz zur Gefahrenabwehr , aber sie hat gar nicht die technischen Möglichkeiten ; die technischen Möglichkeiten , den Angriff abzuwehren , hat die Bundeswehr , aber sie hat nicht die Kompetenz . Deswegen müssen wir für genau diese Fallkonstellation das Grundgesetz ändern . Nichts anderes kann für Angriffe von See her gelten . Wenn nur die Bundeswehr die Fähigkeit hat , einen terroristischen Angriff abzuwehren , dann wäre es nicht nur fahrlässig , sondern sogar unverantwortlich , wenn wir die Bundeswehr nicht einsetzen dürften , um unsere Bevölkerung zu schützen . Wir wissen spätestens seit dem 11 . September : Wir haben eine völlig andere Bedrohungslage als zur Zeit des Kalten Krieges , aber es ist keine minder gefährliche . Wir wissen , dass nichtstaatliche Akteure mit militärischen oder paramilitärischen Mitteln aus dem Inland heraus Angriffe , Attentate verüben können - mit Folgen in militärischer Größenordnung , mit Tausenden von Toten . Ich darf bei dieser Gelegenheit daran erinnern , dass bei den Anschlägen am 11 . September doppelt so viele Menschen gestorben sind wie beim Angriff auf die amerikanische Pazifikflotte in Pearl Harbor . Wir müssen das Grundgesetz dieser neuen Bedrohungslage anpassen . Die Mütter und Väter des Grundgesetzes sind bei der Wehrverfassung von einer völlig anderen Gefahrenlage ausgegangen , als wir sie heute haben . Das bedeutet nicht , dass CDU und CSU die innere Sicherheit militarisieren wollen . Niemand hat das vor . Wir wollen der Bundeswehr nicht peu à peu Polizeiaufgaben übertragen . Wir wollen die Bundeswehr nicht zu einer zweiten Bereitschaftspolizei machen . - Nein . - Nein , auch Herr Schäuble möchte nicht , dass die Bundeswehr den Schutz der Fußballweltmeisterschaft übernimmt . Herr Schäuble sagt vielmehr : Wenn eine Kombination von einer besonderen Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus und von Großveranstaltungen vorliegt , bei der wir Polizeikräfte in einem Maß binden , dass die Polizei ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann , dann muss es möglich sein , dass die Bundeswehr Teile der Objektschutzaufgaben übernimmt , damit wir die Bevölkerung so schützen können , wie wir sie schützen müssen . Im Übrigen - auch das sollte an dieser Stelle einmal gesagt werden , weil ich glaube , dass das zwar nicht bei allen , aber doch bei manchen im Hinterkopf eine Rolle spielt - : Die Bundeswehr verdient exakt das gleiche Vertrauen , das unsere Polizei verdient . Das ist der Grund dafür , dass wir die Kolleginnen und Kollegen nicht nur des Koalitionspartners , sondern des ganzen Hohen Hauses zu einem Gespräch darüber einladen , wie wir Deutschland sicherer machen können . Danke fürs Zuhören .