Partei: SPD
Herr Kollege , ich bitte zur Kenntnis zu nehmen , dass wir diese Frage in Abstimmung mit den Ländern einer Lösung zugeführt haben . Sie haben weiter gehende Vorstellungen , denen wir nicht folgen wollen , weil wir meinen , dass das im Interesse der Versicherten nicht erforderlich ist . Wir wollen der Versicherungswirtschaft in der Tat nicht zu weit entgegenkommen . Deswegen bitte ich Sie , den Kollegen Austermann über diesen Sachverhalt in Kenntnis zu setzen . Dass Ihr haushaltspolitischer Sprecher nicht einmal weiß , was im Finanzausschuss besprochen wird , ist ein Beleg dafür , wie chaotisch es bei Ihnen zugeht . - Ich möchte jetzt auf das nächste Thema zu sprechen können . Im Hinblick auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung halte ich es für unverantwortlich , dass sich CDU und CSU über die Frage der Vorziehung der Steuerreform bis heute Morgen nicht im Klaren waren . Wo soll denn Sicherheit für Investoren , Unternehmer und Verbraucher herkommen , wenn eine große Volkspartei in einer für die weitere wirtschaftliche Stabilisierung so wichtigen Frage keine klare Position hat ? Das ist doch die traurige Realität dieser CDU/CSU . Deswegen sagen wir : Sie haben nicht das Recht , sich einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung entgegenzustellen ; denn es geht hier - auch da lag Herr Merz falsch - nicht nur um Nachfrageaspekte , sondern es geht auch um die Stärkung der Angebotsseite , um die Stärkung der Investitionskraft der mittelständischen Wirtschaft . Wer das nicht versteht , kann keinerlei Kompetenz in der Ökonomie oder Finanzpolitik vorweisen . Herr Merz hat heute Morgen demonstriert , dass er diese beiden Aspekte nicht versteht . Wir brauchen darüber hinaus Klarheit über die Perspektiven für die Städte und Kommunen . Sie haben einen Anspruch darauf , dass wir ihnen zum 1 . Januar 2004 umfassende Klarheit über ihre zukünftige Einnahmen- und Ausgabensituation verschaffen . Das , was wir heute hier verabschieden , wird über den Tag hinaus Bestand haben . Das ist die erste umfassende Gemeindefinanzreform seit über 30 Jahren , mit der wir die Einnahmensituation der Kommunen stabilisieren und die Ausgabenseite - das ist für die Großstädte besonders wichtig , die hohe Sozialleistungen zu tragen haben - entlasten . Wir werden die Städte und Gemeinden von den Lasten der Langzeitarbeitslosigkeit befreien . Das ist wahrlich historisch . Über dieses Gesamtprojekt befinden wir hier . Dazu wollen Sie Nein sagen ? Hier wollen Sie sich sperren und die Situation der Kommunen nicht verbessern ? Eine solide Finanzsituation der Kommunen ist auch für die kleinen und mittleren Unternehmen wichtig ; denn die Kommunen sind ein wichtiger Auftraggeber . Außerdem müssen sie auch in der Lage sein , die soziale und kulturelle Infrastruktur zu finanzieren . Aus parteitaktischen Gründen und weil Sie konzeptionell in der Frage der Gewerbesteuer zerstritten sind , verweigern Sie den Kommunen die notwendige Hilfestellung . Das ist schäbig , das ist gegenüber den Kommunen , dem Bund und den Ländern unverantwortlich . Es ist doch nicht so , dass sich nur Deutschland in einer Stagnationsphase befindet . Leider ist in ganz Europa seit drei Jahren Stagnation zu verzeichnen . Das spiegelt sich in den öffentlichen Finanzen auf allen Ebenen wider . Deshalb müssen Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden , das gilt insbesondere für Frau Merkel , aber auch für Herrn Stoiber . Herr Faltlhauser wird gleich zu uns sprechen . Wir stehen vor einer fundamentalen Herausforderung . Es geht um die Erhaltung und Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Staates auf allen Ebenen . Dabei sind zwei Dinge von entscheidender Bedeutung : ein möglichst schnelles und nachhaltiges Wiederanspringen von Konjunktur und Wachstum und eine Weiterführung der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen . Man kann Bundesfinanzminister Eichel überhaupt nicht absprechen , dass er in der Frage der nachhaltigen Finanzpolitik glaubwürdig ist . Anders als Sie ist er glaubwürdig . Das haben auch die Zahlen , die er heute Morgen genannt hat , belegt . Die Regierungskoalition geht dies alles konsequent und unbeirrt an und hat umfangreiche Gesetzentwürfe vorgelegt , mit denen Deutschland entscheidende Schritte vorankommen kann . Wir bieten mit diesen Gesetzentwürfen nicht nur erhebliche Entlastungen für den Bund , sondern auch für die Haushalte der Länder , Herr Faltlhauser , und der Kommunen . Die Länder würden , wenn sie den heute zu beschließenden Gesetzen im Bundesrat zustimmen würden , bereits im nächsten Haushaltsjahr um mehr als 4 Milliarden Euro entlastet , und zwar mit steigender Tendenz in den Folgejahren . Es ist also auch im Interesse CDU/CSU-geführter Länder , diesen Gesetzentwürfen zuzustimmen . Die Kommunen würden bereits im kommenden Jahr um mehr als 1 Milliarden Euro entlastet . Hier stehen insbesondere Frau Merkel als Parteivorsitzende - Herr Merz spielt nicht die entscheidende Rolle - und Herr Stoiber in der Verantwortung . Sie müssen sich über das klar werden , was sie wirtschafts- und finanzpolitisch eigentlich wollen . Die Obstruktion reicht nicht mehr aus , sie ist für die weitere Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland unverantwortlich . Wir haben ein Paket geschnürt - mit der Reform der Gewerbesteuer und den Entlastungen aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - , das Verbesserungen für die Kommunen bedeutet : schon im nächsten Jahr um 4 ,5 Milliarden Euro und ab dem Jahr 2005 um 5 ,5 Milliarden Euro . Wir beweisen , dass diese Koalition ein verlässlicher Partner für alle Städte und Gemeinden in Deutschland ist . Wir haben ein Konzept vorgelegt , mit dem wir die gemeindliche Finanzautonomie stärken . Es wird doch überall gefordert , die Städte und Gemeinden nicht ans Gängelband zu legen . Genau dieser Forderung entsprechen wir mit unserem Konzept . Wir stärken die gemeindliche Finanzautonomie . Deshalb sind die Kommunalpolitiker von CDU/CSU mit Frau Roth an der Spitze auch dafür . Ich kann Sie hier nur dringend bitten , sich von dem Dogmatismus zu verabschieden , den Herr Merz heute Morgen wieder einmal bewiesen hat , und zu einer pragmatischen Lösung zu kommen , die sowohl im Interesse der mittelständischen Wirtschaft als auch im Interesse der Kommunen liegt . - Wir entlasten die Großunternehmen nicht . Wenn Sie sich das Modell einmal genauer anschauen , stellen Sie fest : Wir entlasten insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen . Schauen Sie sich das einmal genau an ! Mein Kollege Scheelen wird Ihnen das auch noch im Einzelnen erläutern können . Machen Sie sich einmal sachkundig ! Mit Ablauf des heutigen Tages tritt die Gesetzgebung in ihre abschließende Phase im Bundesrat . Damit ist der Zeitpunkt erreicht , an dem die Union in der Finanzpolitik endlich Farbe bekennen muss . Wenn es die Union heute nicht macht , nicht machen kann , weil sie nicht sortiert ist , im Bundesrat muss sie zu jeder einzelnen Maßnahme konkret und abschließend sagen , wie sie dazu steht . Es liegt in der Verantwortung der CDU/CSU und insbesondere von Frau Merkel und Herrn Stoiber , endlich zu entscheiden , ob Sie an der Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung durch das Vorziehen der Steuerentlastung , die erst für das Jahr 2005 vorgesehen war , mitwirken wollen . Es ist Ihre Verantwortung , endlich zu entscheiden , ob Ihre Seite bei den nötigen Strukturreformen mitmacht oder ob Sie eine Sonthofen-Strategie à la Merz verfolgen wollen . Sie müssen sich entscheiden und Sie müssen die Entscheidung allein treffen . Wir haben umfangreiche , gute Vorlagen geliefert , von denen nicht nur der Bund , sondern auch Länder und Kommunen profitieren . Heute ist ein guter Tag für die deutschen Kommunen .