Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Thematik dieses Antrages hat durchaus weit reichende Bedeutung für die Ordnungspolitik , aber auch für den Internetstandort Deutschland , also für Arbeitsplätze . Worum geht es ? Das Internet eröffnet weltweite Kommunikationsmöglichkeiten mit ungeahnten Chan-cen für die Meinungs- und Informationsfreiheit und für die Wirtschaft . Zugleich aber birgt das Internet neue Ge-fahren , dass nämlich Kriminelle und politische Extre-misten diese Freiheiten missbrauchen und jugendgefähr-dende , volksverhetzende oder sonst illegale Inhalte ins Netz stellen . Es ist unbestreitbar , dass im Internet viele Seiten aufgerufen werden können , deren Inhalte für ei-nen demokratischen Rechtsstaat nicht akzeptabel sind . Wie gehen wir gegen diese illegalen und jugendge-fährdenden Internetinhalte vor ? Eingangs muss man sa-gen : Es gibt leider kein Patentrezept . Alle Demokratien der Welt haben erkannt , dass Repression allein nicht aus-reicht , sondern nur ein Bündel von Maßnahmen zum Er-folg führt . Kern dieses Maßnahmenbündels ist eine Stär-kung internationaler Zusammenarbeit , zum Beispiel in Form der Cybercrime Convention des Europarates , um den Zugriff und die Strafverfolgung auf die Urheber illegaler Inhalte über nationale Grenzen hinaus zu er-möglichen . Genauso erforderlich ist es , dass die nationalen Ge-sellschaften mit intensiver Aufklärungs- und Überzeu-gungsarbeit Medienkompetenz , und zwar bei Kindern und ihren Eltern , stärken . Ganz wichtiger Bestandteil dieses Maßnahmenmix ist die Selbstregulierung der An-bieter , weil Netzwerke von Selbstkontrollinstanzen , wie beispielsweise INHOPE , flexibler und schneller reagie-ren können . Sie sind zunehmend erfolgreich . Auch die Filter für Jugendliche , beispielsweise von ICRA , bilden einen wichtigen Bestandteil dieses Maßnahmenmix . Dies alles ist so weit unstreitig . Auch besteht kein Streit darüber , dass zum Maßnahmenbündel als Ultima Ratio auch straf- und ordnungsrechtlich staatliche Maß-nahmen gehören . Allerdings - hier kommen wir zum Kern des Antrages - gibt es weltweit und bisher auch in Deutschland ein System gestufter Verantwortlichkeiten . Was beinhaltet dies ? Vorrangiges Ziel ordnungsrecht-licher Maßnahmen muss stets sein , den jeweiligen Urhe-ber bzw . Anbieter des inkriminierten illegalen Inhalts selbst in Anspruch zu nehmen . Demgegenüber haften diejenigen , die nur Speicherplatz für fremde Inhalte bereithalten , die so genannten Host Provider , nur insoweit , als ihnen diese Inhalte bekannt werden . Eine Pflicht zum Suchen illegaler Inhalte besteht nach unserer Rechtsordnung für diese Host Pro-vider nicht . Die dritte Stufe bilden die reinen Vermittler des Zugangs zum Internet , deren Dienstleistung sich also auf die Durchleitung fremder Inhalte beschränkt . Das sind die so genannten Access Provider . Dieses System gestufter Verantwortlichkeit , also die Ausformung des Verursacherprinzips , ist durchgängige Basis der deutschen Rechtsordnung und wurde jüngst erst wieder durch den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag bestätigt . Wo liegt also das Problem ? Dieses System ge-stufter Verantwortlichkeit droht durch einige Ordnungs-behörden zerstört zu werden , namentlich den Regie-rungspräsidenten in Düsseldorf , der nicht prioritär - denn das ist mühsam - gegen die Urheber krimineller Inhalte vorgeht , sondern gegen die Durchleiter fremder Inhalte , also die Access Provider , und gegen sie flächen-deckend Sperrungsverfügungen trifft . Diese Durchbrechung des Verursacherprinzips ist nicht nur ordnungspolitisch verfehlt , sie droht uns auch international ins Abseits zu katapultieren und Provider aus Deutschland zu vertreiben . Wir wissen , dass die Pro-vider in Deutschland sowieso überdurchschnittliche Ver-pflichtungen haben . Ich nenne hier nur das Stichwort Vorratsdatenspeicherung . Der Kollege Tauss , der gleich anschließend sprechen wird , hat sehr oft das anschauli-che Beispiel genannt , dass wir doch auch nicht gegen die Deutsche Post AG vorgehen , nur weil sie Briefe mit kri-minellem Inhalt transportiert , oder gegen Autobahnbe-treiber , weil auf der Autobahn auch Straftäter fahren . - Sie sind zitierbar . Sie können nachher bestätigen , dass ich Sie richtig zitiert habe . Die kurze Redezeit verbietet es mir , auf Details einzu-gehen . Ich verweise auf den ausführlichen Antrag . Wie Sie der Beschlussempfehlung und dem Bericht des federführenden Ausschusses entnehmen können , stimmten alle Fraktionen dem Grundanliegen dieses An-trages voll zu . Seit Monaten haben die Kollegen von SPD und Grünen kleinere Änderungswünsche angekün-digt , damit der Bundestag dem zentralen Anliegen des Antrages einstimmig zustimmen kann . Bisher habe ich diese Änderungswünsche leider noch nicht erhalten . Ich appelliere daher abschließend an alle Mitglieder dieses Hauses , das international bewährte System gestufter Verantwortlichkeit zu stärken und den in der Sache tat-sächlich bestehenden Konsens in dieser wichtigen Frage nicht zu verschleiern . Es muss nicht etwas falsch sein , nur weil es von der Opposition zur Sprache gebracht worden ist . Danke schön .