Partei: SPD
Herr Meckelburg , Sie vergessen eines : Wir sprechen über einen Haushaltsentwurf , den die Regierung gestern beschlossen hat . Die Einzelheiten werden wir _ wie ich gesagt habe _ in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich mit Ihnen diskutieren . . Wir bringen einen Haushalt der Solidarität ein , der von allen Bevölkerungsgruppen verlangt , sich in den nächsten zwei Jahren bei der Erhöhung ihres persönlichen Einkommens mit einer Erhöhung zu begnügen , die den jeweiligen Preissteigerungsraten entspricht . Das erwarten wir von den Rentnern , von den im öffentlichen Dienst Beschäftigten und von den Arbeitslosen . . Das ist ein Unterschied zu dem , was Sie gemacht haben , die Sie Leistungen massiv gekürzt haben . . Diesen Unterschied müssen Sie begreifen . Bei uns wird der Zuwachs begrenzt , und das machen wir nicht leichten Herzens . Das ist notwendig , weil wir die Erblast , die Sie uns hinterlassen haben , Schritt für Schritt aufarbeiten müssen . Begreifen Sie eines : Die neue Regierung legt mit dem Haushalt 2000 erstmals einen originären Haushalt vor . Der Haushalt 1999 war ja noch einer , der im wesentlichen fortgeschrieben wurde _ allerdings waren dabei schon die zwei Punkte , die ich eben genannt habe , wichtig : Verstetigung der umfangreichen aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und das Jugendprogramm . Die Flickschusterei in der Arbeitsförderung , die Sie zu verantworten haben , wird aufhören . Ich sage Herrn Friedrich , der vorhin gesprochen hat , daß wir mit diesem Haushalt in der Tat nicht _ wie Sie _ das machen , was ich eben aufgelistet habe , also nicht Jahr für Jahr etwas Neues . . In den letzten Jahren gab es über 38 Änderungen bei der Arbeitsförderung . Wir bringen eine Verstetigung und machen eine Strukturpolitik , die sich wirklich sehen lassen kann . . Die Arbeitsförderung soll für die Arbeitsämter praktikabler werden _ die Verwaltungsvereinfachung ist angesprochen _ , und vor allen Dingen gibt es für die einzelnen Arbeitsämter mehr Entscheidungsspielräume , denn letzten Endes sollen sie aktiv an dieser Reform mitarbeiten . Diese Gelegenheit haben die Arbeitsämter jetzt . Herr Friedrich hat vorhin in etwa gesagt , daß die Arbeitsämter in Bereiche einbezogen werden , die sie nichts angehen . Dazu möchte ich sagen : Wir in NRW zum Beispiel haben schon vor vielen Jahren sehr erfolgreich die Verzahnung von aktiver Arbeitsmarktpolitik mit regionaler Strukturpolitik begonnen . Bei diesem Vorhaben haben wir versucht , alle Akteure der Arbeitsmarktpolitik einzubeziehen . Dazu gehören die Arbeitgeber genauso wie die Gewerkschaften . Wesentliche Akteure sind dabei die Arbeitsämter : Sie verfügen über einen nicht unbeträchtlichen Teil von Mitteln , können lenkend eingreifen und den Arbeitsmarkt stützen , also Brücken bauen . Unsere vielfältigen Maßnahmen _ angefangen von ABM über Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen bis hin zu den sehr erfolgreichen Jugendprogrammen _ belegen , daß man von einer sehr erfolgreichen Verzahnung von regionaler Strukturpolitik und Arbeitsmarktpolitik sprechen kann . . Der Staatssekretär hat auf unser zweites großes Ziel hingewiesen : das Arbeitsförderungsgesetz , das SGB III , zu überarbeiten . Wenn wir in den nächsten Monaten an die Vorbereitung dessen gehen , wird unser generelles Ziel , die Akteure auf der regionalen Ebene künftig zu stärken , sicher fortgeschrieben werden . Allerdings wollen wir es nicht so hektisch machen , wie das bei Ihnen der Fall war . Sie haben Gesetze in so schneller Folge verabschiedet , daß zu dem Zeitpunkt , als das BMA die entsprechenden Verordnungen an die Arbeitsämter geschickt hat , im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung oder im Plenum schon das nächste Papier zur Abstimmung auf dem Tisch lag . Sprechen Sie doch einmal mit den Menschen , die das in den Arbeitsämtern umzusetzen hatten : Sie sind gar nicht mehr herausgekommen aus der Arbeit mit den Veränderungsvorschriften , die ihnen auf den Tisch gelegt worden sind . Diese Flickschusterei also muß aufhören . Mit diesem Vorschaltgesetz machen wir die Arbeitsförderung für die Arbeitsämter praktikabler . Es werden _ dies ist wichtig _ zusätzliche Entscheidungsspielräume gewährt . Ich bin gespannt , wie die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition bei diesem Gesetz heute abstimmen werden . Denn _ wir haben sowohl im Ausschuß als auch hier genau hingehört _ das eine oder andere befürworten sie . Hier können Sie sich wirklich einmal den berühmten Ruck geben und einem Gesetz zustimmen , das in den nächsten Jahren Weichenstellungen in die richtige Richtung vornimmt : effizienter , zielgerichteter und weniger bürokratisch . Nehmen Sie das Beispiel der Meldepflicht : Wenn die Arbeitsämter von sich weiter arbeitslos meldenden Menschen verstopft sind , ist es doch klar , daß die Leute in den Arbeitsämtern keine Zeit für ihre eigentliche Aufgabe haben . Die Arbeitsämter sollten ja in erster Linie Dienstleistungszentren für die Betriebe und die Arbeitslosen sein . Damit , sich den Stempel abzuholen , ist es nicht getan . Vielmehr müssen sich die Arbeitsberater und -vermittler vor Ort um Arbeitsplätze und Arbeitslose kümmern . Das , was Sie mit dem SGB III eingeführt haben , ist eine sinnlose Arbeitsvermehrung zu Lasten der Beschäftigten in den Arbeitsämtern . Und es stellte in gewisser Weise auch eine Schikane gegenüber den Arbeitslosen dar ; denn Sie wissen : Wenn das Arbeitsamt jemanden einbestellen will , kann es dies tun . Dies wird auch künftig so sein . Damit keine Mißverständnisse auftreten : Die SPD besteht darauf , daß jeder Arbeitslose seine Arbeitskraft einsetzen muß , soweit er oder sie dazu fähig ist . Sofern von einzelnen Mißbrauch betrieben wird , werden wir dagegen konsequent vorgehen . Aber wir sind gegen ein rein bürokratisches Ritual , wie es die dreimonatige Meldepflicht für die Arbeitslosen darstellt .