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Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Auch wir werden den Antrag der PDS ablehnen . - was heißt hier Aha ? - , weil auch wir die Auffassung vertreten , daß wir noch in diesem Jahr die Möglichkeit bekommen sollten , zu einer besseren Finanzausstattung der Kommunen gemeinsam eine Lösung zu finden . . Ich möchte gerne , daß wir das Vorhaben Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbeertragsteuer durchziehen . Ich möchte auch , daß die Kommunen , verbindlich im Grundgesetz abgesichert , die Beteiligung an der Umsatzsteuer bekommen ; denn die Umsatzsteuer ist eine Steuer , die ein steigendes Volumen haben wird , und dies wird den Kommunen in unserem Land sehr viel nutzen . . Ich möchte nicht , daß wir die gesamte Diskussion in eine Enquete- Kommission verlagern , wo wir genau wissen , daß die Diskussionen , die in Enquete-Kommissionen geführt werden , zwar innerhalb der Kommission sehr fruchtbar sein können , aber nicht notwendigerweise zu politischen Entscheidungen führen . . Dies ist genau der Punkt : Wir brauchen eine politische Entscheidung . Ich hoffe , daß die Koalition und vor allem das Bundesfinanzministerium in der Lage sind , möglichst bald - noch in diesem Oktober , hoffe ich - eine Vorlage zu bringen , über die wir dann gemeinsam entscheiden können . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank für das Wort. – Herr Fuchtel, Sie haben vorher ausgeführt, dass zusätzliche Auflagen mit ein Grund dafür seien, dass so viele Betriebe, vor allem kleine Betriebe, aufgeben. Wenn ich mir die Vorgehensweise bei der Ferkelkastration vor Augen führe, dann passt das in mein Bild: dass nicht die Auflagen für die Landwirte – diese wollen ihre Höfe verantwortlich führen –, sondern eher die Unsicherheit im Zusammenhang mit Verordnungen und das Fehlen einer angemessenen Vergütung für die Leistungen ein Grund sind. Die Ferkelkastration ist ein Paradebeispiel dafür, dass Landwirte – über zwei Jahre und jetzt noch einmal über zwei Jahre – nicht wissen, was genau auf sie zukommt. Können Sie nicht skizzieren, wie Sie vonseiten der Regierung dazu beitragen können, dass hier mehr Sicherheit und Verbindlichkeit gerade für kleine und mittlere Betriebe geschaffen werden?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Raabe, dem BMZ sind keine Hinweise bekannt, die die in der taz geäußerte Behauptung unterstützen. Wie in der Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage auf Drucksache 17/11953 vom 16. Januar dieses Jahres dargestellt, wurde die Klausel in den Zuwendungsbescheiden ab 2010 allein aus Gründen der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung präzisiert. Die Überprüfung der Inhalte von Publikationen dient sowohl vor als auch nach der Änderung der entsprechenden Klausel ausschließlich der Feststellung der Förderwürdigkeit. Die Bundesregierung hat im Vorwort ihrer Antwort zur Kleinen Anfrage auf Drucksache 17/11129 vom 5. November letzten Jahres darüber hinaus klargestellt, dass im Rahmen des Förderprogramms „Entwicklungspolitische Bildung“ vielfältige Aktivitäten der Zivilgesellschaft zum Politikbereich Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden, die lebensnah und anschaulich über entwicklungspolitische Themen aufklären und die zeigen, wie sich Bürger entwicklungspolitisch engagieren können. Aus Sicht des BMZ ist die kritische Auseinandersetzung mit den Folgen der Globalisierung eine sehr wichtige Aufgabe, die erforderlich ist, um Verständnis für die Notwendigkeit entwicklungspolitischen Handelns zu wecken.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , die Erfahrungen in einigen Ländern , beispielsweise in Schweden und in Großbritannien , zeigen : Wenn die Beweislast nicht bei dem Beschuldigten , sondern bei dem Betroffenen liegt , dann gibt es erhebliche Hemmschwellen bei den Betroffenen , gegen ihre Diskriminierung vorzugehen . Meinen Sie daher nicht , dass die Beweislast bei den Beschuldigten liegen müsste ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Nein , ganz im Gegenteil , Herr Keskin . Ich glaube , dass die geplante Regelung eine Erleichterung ist ; denn damit wird an die Erfahrungen angeknüpft , die wir bereits mit § 611 a Abs . 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches gemacht haben . Dementsprechend muss der Betroffene Tatsachen glaubhaft machen , die eine Benachteiligung wegen eines Diskriminierungsmerkmals vermuten lassen . Dann trägt die andere Partei die Beweislast dafür , dass keine ungerechtfertigte Benachteiligung vorliegt . Wir leben also bereits mit vergleichbaren Regelungen und haben genügend Erfahrungen gesammelt . Da ich ein Stück weit den Hintergrund Ihrer Frage erkenne - es ist zulässig , in diesem Sinne nachzufragen - , will ich auf Folgendes verweisen : Wir alle fühlen uns sicherer , wenn wir uns klar machen , dass es ähnliche Regelungen bereits in anderen Rechtsbereichen gibt . Wie Sie aus Ihrer bisherigen Berufsbiografie wissen , gibt es solche Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz . In § 84 Abs . 3 dieses Gesetzes ist geregelt , dass sich ein Arbeitnehmer , der sich vom Arbeitgeber benachteiligt oder ungerecht behandelt fühlt , beim Betriebsrat beschweren kann und dass ihm deswegen keine Nachteile entstehen dürfen . Ein ähnliches Benachteiligungsverbot gibt es bei den Funktionsträgern der Betriebsverfassung , im Personalvertretungsrecht und im SGB IX , Schwerbehindertenrecht . Dieses Verbot ist also bereits Praxis . Die Erfahrungen , die wir damit gemacht haben , lassen es uns als zulässig erscheinen , für eine solche Regelung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu sorgen . Es ist völlig klar , dass wir immer aufpassen müssen und dass der Betroffene im Zweifelsfall die Möglichkeit zu einer gerichtlichen Klärung haben muss .
Partei: SPD
Ist die Antwort , daß die Treuhand nicht rechtswidrig handelt , wenn sie Kapitalgesellschaften oder Anteile daran verkauft , in denen sich ehemals kommunales Eigentum befand , so zu verstehen , daß die Treuhand sehr wohl rechtswidrig handelt , wenn sie unter den gegebenen Voraussetzungen Betriebe verkauft , bei denen es sich nicht um Kapitalgesellschaften handelt ?
Partei: FDP
Frau Eichstädt-Bohlig , sehe ich es richtig , daß Sie nur die gegenwärtig gesetzlich festgelegte Grenze für zu hoch halten , oder wollten Sie ausdrücken , daß jegliche Kappungsgrenze zugleich eine Korridorwirkung , eine Zielwirkung hat , die bei der Bevölkerung den Eindruck erweckt , als sei das , was gesetzlich als Obergrenze zulässig sei , im Grunde auch das Richtige ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich habe in der letzten Woche ähnliche Fragen zum Jahr 1992 gestellt . Dafür bekam ich die Zahlen . Sie sprachen jetzt vom Jahre 1989 . Die Zahlen für das Jahr 1992 , die ja vorliegen , müßten ja auf irgendeine andere Art und Weise zusammengetragen worden sein .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Gutting, Sie hätten meine Zwischenfrage zulassen sollen; denn ich bin genauso wie Sie entsetzt über den Vorgang Hohmann-Dennhardt, weil ich Frau Hohmann-Dennhardt als viel klügere und anständigere Person einmal kennengelernt habe. Das muss man einmal sagen: Sie war als Verfassungsrichterin wirklich ein Gewinn. Als sie diesen Quatsch mitgemacht hat, hat sie ihrer Biografie sehr geschadet. Ich will Ihnen aber eines nicht durchgehen lassen, nämlich dass Sie diesen Vorfall mit einem Spin auf die Mitbestimmung lenken. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Dass es die Mitbestimmung in Deutschland gibt – die gibt es übrigens in viel zu kleinem Ausmaß –, ist in vielen Fällen, gerade im Bereich der Finanzwirtschaft, bei den Sparkassen, ein Segen gewesen – nicht immer, auch da gibt es Fehlentscheidungen. Ich will Ihnen nur sagen: In der Deutschen Bank gibt es keine Mitbestimmung, und dort waren es nicht die Mitbestimmungsorgane, die Transparenz möglich und schließlich auch die kritische Öffentlichkeit mobilisiert haben, sondern es war die Staatsanwaltschaft, die mehrfach einrücken musste, für Dinge, die im Zusammenhang mit dem Namen „Deutsche Bank“ wirklich unerträglich sind. Tun Sie uns deshalb einen Gefallen – ich glaube, auch für die Sozialdemokraten und einen Teil der Grünen mitsprechen zu können –, und versuchen Sie nicht, die Mitbestimmung und die Transparenz infrage zu stellen. Die Arbeitnehmerbank muss in Deutschland gestärkt werden, die Willkür der Aktionäre ist schon viel zu groß. Danke schön.
Partei: SPD
Herr Minister , darf ich Sie fragen , ob Ihnen bekannt ist , daß in Baden-Württemberg gerade in dem Bereich der Integration von Ausländern die Mittel überproportional gekürzt worden sind , so daß die Verbände _ zum Beispiel die Arbeiterwohlfahrt _ im Moment gezwungen sind , Sozialarbeiter , die in BadenWürttemberg bisher die Ausländerbetreuung gemacht haben , zu entlassen , und daß die Integrationsbemühungen in vielen Bereichen auf Null geführt worden sind ? Darf ich Sie zu mir nach Karlsruhe-Land einladen , um diese Situation einmal vor Ort zu besichtigen ?
Wir arbeiten mit dem Deutschen Olympischen Sportbund sehr vertrauensvoll zusammen. Wir haben die Reform des Spitzensports in den Gremien zusammen erarbeitet und haben eine Projektstruktur entwickelt, bei der es darum geht, auch externe Experten hinzuzuziehen. Diese Projektgruppen haben das Ergebnis jetzt auf den Weg gebracht. Es erfährt auch sehr große Unterstützung von den Sportverbänden. Aber wie über das Ganze jetzt innerhalb des Deutschen Olympischen Sportbundes diskutiert wird, gerade auch in der Mitgliederversammlung, ist Sache des Sports. Da mischt sich die Bundesregierung natürlich nicht ein.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Penner , ich wäre zu diesem Punkt noch gekommen ; aber ich kann das jetzt vorziehen . Für uns ist klar , daß die Akten der SED , der Massenorganisationen wie FDGB und FDJ und der Blockparteien gleich zu behandeln sind , soweit sie staatliche Aufgaben betreffen . . Das heißt , für uns ist der Maßstab die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben . Für uns ist nicht Sympathie oder Antipathie zu einzelnen Organisationen der Maßstab . Das ist selbstverständlich . So wollen wir es in diesem Gesetz halten , und so wollen wir verfahren .
Partei: CDU/CSU
Die Antwort lautet : Nach dem zwischen den Schengener-VertragStaaten und Polen geschlossenen Übernahmeabkommen ist Polen verpflichtet , Drittausländer , die aus Polen in das Gebiet der Schengener-Vertrag-Staaten eingereist sind , zurückzuübernehmen , wenn sie sich in den Schengener-Vertrag-Staaten nicht mehr aufhalten dürfen . Dieses Abkommen gilt seit Ap ril 1991 und ist auch auf abgelehnte Asylbewerber anwendbar . Die Zurückweisung , Zurückschiebung oder Abschiebung eines Asylbewerbers in einen sicheren Drittstaat bedeutet nicht , daß dieser Drittstaat den Ausländer auf Dauer aufnehmen muß . Beruft sich der Ausländer in dem Drittstaat nicht auf politische Verfolgung , kann er von dem Drittstaat nach dessen allgemeinen ausländerrechtlichen Vorschriften behandelt werden . Wenn sich der Ausländer auch gegenüber den Behörden des Drittstaates auf politische Verfolgung beruft , muß der Drittstaat im Hinblick auf den in Art . 33 der Genfer Flüchtlingskonvention enthaltenen Grundsatz des Verbots einer Abschiebung in einen Verfolgerstaat nach seinen innerstaatlichen Asylverfahrensrechtlichen Vorschriften prüfen , ob die Eigenschaft eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention vorliegt .
Partei: SPD
Herr Kollege Rose , der Deutsche Bundestag hat einmütig die Bahnreform beschlossen . Die Ausgestaltung des Angebotes auf den Schienenstrecken obliegt einzig und allein der unternehmerischen Verantwortung der beteiligten Bahnen . Die Meldungen und Äußerungen , die Sie gerade zitiert haben , sind der Bundesregierung nicht bekannt . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn ich sie bekommen könnte , um darauf gegebenenfalls reagieren zu können .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , wenn sich das Bundesverkehrsministerium bereits bei der Fahrradmitnahme nicht durchsetzen kann , die - wie Sie selbst genau wissen - im Vergleich zu den Problemen , die Sie sonst mit der Bahn haben , eine Kleinigkeit ist , stimmen Sie mir dann zu , dass es die reinste Hybris ist , zu glauben , dass dieses Bundesverkehrsministerium so etwas Komplexes wie eine LuF , also eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung , bei einer teilprivatisierten Bahn auch nur ansatzweise wird durchsetzen können , oder genügt es dem Bundesverkehrsministerium , nette , freundliche , aber folgenlose Gespräche zu führen ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich teile Ihre Einschätzung nicht , dass die Gespräche , die wir mit der Bahn führen , folgenlos sind . Durch die politischen Projekte , die Sie ansprechen und die uns im Deutschen Bundestag ausführlich beschäftigen werden , wird deutlich , dass der Gesetzgeber , das Parlament , uns beauftragt hat , einen Finanzierungsvorschlag zu machen , um zusätzliche Mittel für Infrastrukturinvestitionen freizubekommen . Diesen Auftrag werden wir jetzt abarbeiten . Sie wissen auch , dass es dem Bundesministerium für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung aufgrund der Strukturen , die wir gemeinsam mit der DB AG vereinbart haben , nicht möglich ist , auf direkte Unternehmensentscheidungen Einfluss zu nehmen . Dafür sind die Gremien des Unternehmens zuständig . Das muss man auch beachten , wenn man ganz konkrete verkehrsplanerische und verkehrspolitische Umsetzungen vom Unternehmen erwartet . Deswegen bleibt uns nur der Weg - den gehen wir auch - , ein drängendes , konkretes und zielorientiertes Gespräch miteinander zu führen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin Stauche. – Wenn es mein politischer Ansatz wäre – was es nicht ist –, durch den Hinweis auf nicht funktionierende Forschung die Lösung der Probleme nur zu verschieben, dann hätten wir, glaube ich, weder für die landwirtschaftliche Produktion noch für das Verbrauchervertrauen, noch für unsere politische und gesellschaftliche Diskussion wirklich etwas gewonnen. Deswegen muss gelten: Es geht nicht, dass wir alles auf die Erzeuger abwälzen. Wir müssen auch an die Wertschöpfungskette denken. Das kostet Geld. Zur Frage vom Kollegen Stier: Ich möchte auch, dass wir auf europäischer Ebene einheitliche Regelungen schaffen. Es ist dem Tier nicht geholfen, wenn es in ein anderes europäisches Land übersiedelt und in diesem Land die Tierschutzregeln nicht so streng sind wie bei uns. Deswegen habe ich mit den Niederlanden und Dänemark eine gemeinsame Initiative gegründet. Wir haben uns bereits in den Niederlanden und in Kopenhagen in Dänemark getroffen und werden uns jetzt in Deutschland treffen. Wir wollen die Kommission ganz gezielt auf die Interessenlage aufmerksam machen und eine gemeinsame Ebene bzw. gemeinsame Standards schaffen.
Partei: CDU/CSU
Hier kann es sich nicht um Einzelgespräche mit MecklenburgVorpommern handeln , sondern um die Zusammenschau der Interessen Mecklenburg-Vorpommerns , Schleswig-Holsteins , Niedersachsens und auch Hamburgs und deren Abgleich mit Dänemark und Schweden , aber auch mit Norwegen . Der Bundesverkehrsminister hat aus diesem Grund die Verkehrsminister Norddeutschlands zu einer gemeinsamen Konferenz aufgefordert , auf der auch diese Fragen besprochen werden sollen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , es kommt nicht auf die Quelle der Stromerzeugung an . Der Anschluß von Kleingartenlauben an das öffentliche Stromnetz ist unzulässig . Hier geht es darum , die Tendenz zu vermeiden , daß aus Kleingartengebieten , die ja Grünflächen und keine Baugrundstücke darstellen , etwa Wochenendhausgrundstücke werden . Das wäre mit den Grundzügen des Kleingartenrechts und insbesondere mit der sehr niedrigen Pacht nicht zu vereinbaren .
Partei: CDU/CSU
Das glaube ich nicht , Herr Abgeordneter Schily . Denn eine Effizienzsteigerung , die notwendig ist , eine Verbesserung der Struktur und in manchen Bereichen auch eine Privatisierung und eine Anpassung an gewandelte Verhältnisse - ich denke zum Beispiel an Forschungsinstitutionen auf einigen Gebieten , die die Struktur früherer Jahre widerspiegeln - sind keine Beeinträchtigung , weder eine des Verbraucherschutzes noch eine des Umweltschutzes . Daß wir uns an veränderte Anforderungen anpassen und daß wir uns um moderne Methoden der Datenübermittlung und auch um den Einsatz moderner Methoden in den Ministerien und den nachgeordneten Behörden bemühen , das ist keine Einschränkung , sondern im Gegenteil eine Steigerung der Effizienz . Das findet ja nicht nur im öffentlichen Dienst statt , sondern selbstverständlich auch in anderen Bereichen .
Ich will das gerne noch einmal präzisieren. Die entscheidende Frage lautet: Ist eine solche Doppelfunktion, wie sie unzweifelhaft besteht, notwendig, oder hat sie rechtlich problematische Interessenkollisionen zur Folge? Generell kann man das nicht beantworten. Vielmehr muss immer der Einzelfall beurteilt werden. Die Doppelfunktion hier dient ja dem notwendigen Wissenstransfer in der Aufbauphase von Behörden und der Unternehmensstrukturierung und kann sehr nützlich sein. So war zum Beispiel von August 2016 bis April 2017 im Endlagerbereich der Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit gleichzeitig Leiter des Bundesamtes für Strahlenschutz. Hier gab es also auch für eine gewisse Zeit eine Doppelfunktion in einem Umstrukturierungsprozess – und zwar unter Aufsicht des Ministeriums –, um das Ganze zügig und effizient zu regeln. Ebenfalls eine Doppelfunktion hat der langjährige Geschäftsführer der Asse-GmbH in der Gründungs- und Aufbauphase inne, der nun gleichzeitig Geschäftsführer der bereits angesprochenen BGE mbH ist. Sie haben sicherlich bemerkt, dass ich hierbei das Wort „Aufbauphase“ betont habe. Wenn die Zusammenführung der verschiedenen Institutionen, die momentan noch aufgeteilt sind, in einer Gesellschaft abgeschlossen ist, stellt sich selbstverständlich die Frage nach solchen Doppelfunktionen neu und wird auch neu bewertet werden.
Partei: SPD
Herr Funke , zunächst danke ich Ihnen , dass Sie hier deutlich unterstrichen haben , dass wir vonAnfang an _ gerade die Kolleginnen und Kollegen _ informiert haben . Da Sie die Berichterstattergespräche erwähnt haben , ist Folgendes festzuhalten _ ich bin davon ausgegangen , dass wir kooperativ zusammenarbeiten können _ : Wir sind seit dem vergangenenAugust auch so vorgegangen ; diese sehr wichtige Vorlage sollte über Fraktionsgrenzen hinaus erarbeitet werden . Ich kann nicht beliebig darüber verfügen , ob wir etwas abkoppeln ; das ergibt sich vielmehr in der Tat aus der Bedeutung der Regelungen der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie . Das Problem ist _ wir nehmen diese Anregung gerne an , auch wenn sie von Ihnen kommt _ , dass wir sehr genau darauf achten müssen , dass es später bei den Rechtsanwendern keine unterschiedlichen , nebeneinander bestehenden Systeme gibt . Ich könnte mir vorstellen , dass das nicht in ihrem Sinne ist . Wenn wir uns das Umstellungsquantum anschauen _ es geht darum , welche Umstellungsprobleme eigentlich zu bewältigen sein werden _ , dann erkennen wir , dass die allermeisten Probleme mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie zusammenhängen . Es wird also sowohl auf dem einen wie auf dem anderen Weg zu Umstellungsproblemen kommen . Daher sind wir der Meinung , dass wir den Weg wählen sollten , der für die Bürgerinnen und Bürger , für die Wirtschaft und für die Rechtsanwender der vernünftigste sein wird . Das sollten wir auch dann tun , wenn es uns selbst , das heißt das Ministerium und vor allen Dingen die Abgeordneten des Bundestages , ziemlich schlaucht . Ich weiß , dass das so ist , und deswegen sage ich das ganz offen . Leistungsstörungen und andere Regelungen hängen in einem solchen Maße damit zusammen , dass ich ziemlich sicher bin , dass nach den Gesprächen , die wir bald beginnen sollten , auf allen Seiten die Überzeugung sehr groß sein wird , dass es fachlich und sachlich wirklich sinnvoll ist , die anstehenden Fragen gemeinsam zu regeln . Ich habe Ihnen vorhin gesagt _ das ist gar keine Frage _ , dass über die Übergangsfristen noch geredet werden muss . Gerade was die Umsetzung angeht , sind wir auch auf die Rechtsanwenderinnen und die Rechtsanwender sowie auf die Wirtschaft angewiesen _ das wollen wir _ und deswegen sind sie Teil des seit vielen Monaten bestehenden Kooperationsprozesses . Ich möchte noch etwas zu dem von Ihnen erwähnten Zeitraum _ Sie haben von Wochen gesprochen _ sagen . Ich denke nicht , dass man von Wochen reden sollte . Der konsolidierte Text baut auf den Änderungen auf , die seit dem letztenAugust allen , die sich dafür interessiert haben , mitgeteilt worden sind . Diese Änderungen sollen besprochen werden . Durch ausführliche Anhörungen haben wir in den kommenden Monaten selbstverständlich die Möglichkeit , den Meinungsbildungsprozess voranzutreiben . Ich bitte Sie , die fachliche Diskussion mit uns gemeinsam zu führen .
Partei: PDS/LINKE
Wie hoch ist der betriebswirtschaftliche Schaden bei den Betreibern von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien in den Jahren 2005 , 2006 und 2007 durch zwangsweise Netztrennung , und wie hoch ist der volkswirtschaftliche Schaden durch auf diese Weise nicht eingesparte Klimagasemissionen ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ob ein solcher Schaden vorliegt , kann ich Ihnen hier jetzt nicht beantworten . Ich werde Ihnen aber gerne schriftlich antworten , falls dazu der Bundesregierung entsprechende Daten vorliegen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Tat ist die Museumsinsel in Berlin-Mitte ein Architekturensemble von Weltgeltung und ein Touristenmagnet . Sie gehört zum UNESCO- Weltkulturerbe . Das ist bereits mehrfach angesprochen worden . Daher ist ein dauerhaft anhaltendes Engagement der öffentlichen Hand _ in diesem Fall des Bundes sowie des Landes Berlin _ für die Sanierung und Herrichtung dieser herausragenden Stätte von Kunst und Architektur unter dem Dach der Stiftung Preußischer Kulturbesitz unabdingbar . Anspruch und Wirklichkeit allerdings stimmen _ das ist von der Kollegin Vollmer gesagt worden _ hier nicht überein . Die Gründe für den drohenden Baustopp sind genannt worden . Ich halte den Vorschlag , den die Kollegin Vollmer unterbreitet hat _ wonach der Bund zur Überbrückung der zeitweiligen Finanzierungslücke des Landes Berlin in Vorleistung tritt _ für richtig und unterstütze ihn . Dabei müssen wir davon ausgehen , dass das Land Berlin durch das Engagement des Bundes für bundespolitisch wichtige Kulturvorhaben in der Bundeshauptstadt bereits eine ganze Reihe von Entlastungen erfahren hat . Der Bundesfinanzminister ist von den Berichterstattern im Haushaltsausschuss aufgefordert worden , einen derartigen Vorschlag zu unterstützen . Er hat eine Prüfung zugesagt . Was den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion , den Kollege Rexrodt zusammen mit anderen Kolleginnen und Kollegen seiner Fraktion eingebracht hat , betrifft , möchte ich sagen , dass ich ihn für sehr lobenswert halte . Er hat in vielen Punkten unsere Unterstützung verdient . In der Tat könnte durch weitere Mittel aus der Stiftung Geld und Währung , die aus dem Verkauf von 1-DM-Goldmünzen stammen , eine zusätzliche Finanzierungsquelle für die Sanierung und Herrichtung der Berliner Museumsinsel mobilisiert werden . Ich sage ausdrücklich zusätzliche Finanzierungsquelle , weil uns daran gelegen sein muss , dass sich die öffentlichen Hände , der Bund und das Land Berlin , langfristig und auch über zeitweilige Finanzierungsprobleme hinweg engagieren . Ich bin der Auffassung , dass eine weitere Aufstockung der Leistungen des Bundes im Rahmen des Einzelplanes 04/05 _ Kultur und Medien _ durchaus angebracht wäre . Deshalb sagen wir , dass die Mittel , die die Stiftung Geld und Währung für finanzwissenschaftliche Untersuchungen einsetzen will , dort nicht gut angelegt wären , . auch ein bisschen Verschwendung wären . Sie werden dem Euro-Kurs _ ich sage das etwas sarkastisch _ auch nicht auf die Beine helfen . Es gibt genügend andere Quellen , woraus diese finanzwissenschaftlichen Studien finanziert werden können . Die Bundesbank hat hier ein gerüttelt Maß an Verantwortung . Deswegen ist es richtig , denAntrag der FDP-Fraktion zu unterstützen und die zusätzlichen Mittel für dieses Projekt der Berliner Museumsinsel einzusetzen , aber zugleich darauf hinzuweisen , dass wir die öffentlichen Hände dauerhaft nicht aus ihrer Verantwortung entlassen dürfen . Vielen Dank . .