Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Neben den „technischen Hinweisen“ des Staatssekretärs Bergner ist mit der Errichtung des IT-Planungsrates zur Zusammenarbeit beim Einsatz von Informationstechnologien in den Verwaltungen von Bund und Ländern ein weiterer Grundstein für die erfolgreiche E-Government-Strategie in Deutschland gelegt. Mit dem IT-Planungsrat setzen wir konsequent einen weiteren Baustein der Föderalismusreform II um und füllen Art. 91 c Grundgesetz mit Leben. Wir lösen das Nebeneinander zahlreicher IT-Gremien in Bund und Ländern ein Stück weit auf, schaffen effiziente, einfache und transparente Entscheidungsstrukturen und fördern die Kooperation zwischen Bund und Ländern wie auch der Länder untereinander. Meine Damen und Herren, die Koalition hat die kontinuierliche Modernisierung öffentlicher Verwaltungen und die Fortentwicklung der E-Government-Strategie des Bundes schon im Koalitionsvertrag als gemeinsames Regierungsziel festgeschrieben. Die FDP sieht in den Möglichkeiten der Informationstechnologie eine große Chance für die öffentliche Verwaltung. Wir Liberale wollen Verwaltungsprozesse einfacher, unbürokratischer und transparenter gestalten. E-Government ist kein Selbstzweck der Verwaltung. Der Bürger muss in jedem Fall im Mittelpunkt der Bemühungen stehen. Wenn es durch diese Anstrengungen gelingt, dass Bürgerinnen und Bürger unnötigen Papierkrieg vermeiden können, dass ewige Wartezeiten auf Behördenfluren verkürzt werden und Parallelstrukturen in etlichen Ämtern entfallen und damit Entlastung eintritt, dann haben wir einen Erfolg erreicht und der Politikmüdigkeit der Bürger ein Stück entgegengewirkt. Denn funktionierende und schlüssige E-Government-Strukturen entlasten Bürger und Behörden gleichermaßen. Effiziente Verwaltungsstrukturen eröffnen vor allen Dingen den Kommunen in vielen Feldern neue Möglichkeiten. Wenn es uns gelingt, durch Maßnahmen im Bereich der Verwaltungsmodernisierung die teilweise immensen Bürokratiekosten zu senken, verbleiben den Kommunen mehr finanzielle Spielräume in anderen Bereichen, zum Beispiel für den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote oder die Senkung von Steuern und Gebühren. Auch bei der Beschaffung von Hard- und Software können wir mit einer zwischen Bund und Ländern und den Ländern untereinander vernetzten IT-Strategie Einsparpotenziale realisieren. Verwaltungsmodernisierung und E-Government können sich also sprichwörtlich auszahlen. Den Chancen durch E-Government stehen aber durchaus auch Herausforderungen gegenüber. Wir werden keine gesellschaftliche Akzeptanz für elektronische Verwaltungsverfahren erhalten, wenn wir nicht auch die wenig technikaffinen Bürgerinnen und Bürger, die es durchaus gibt, auf diesem Weg mitnehmen. Deshalb müssen wir eine Spaltung der Gesellschaft in eine digitale und eine nichtdigitale Gesellschaft verhindern. In der kommenden Woche werden die Fraktionen im Deutschen Bundestag über die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zu entscheiden haben. Ganz ausdrücklich wollen wir Liberale uns in dieser Kommission auch mit Fragen von E-Government-Dienstleistungen befassen. Wir werden in der Enquete-Kommission auch Empfehlungen erarbeiten müssen, wie eine Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an der digitalen Gesellschaft und den Vorteilen des E-Governments sichergestellt werden kann. Ich möchte es nicht auslassen, auch auf den vorliegenden Entschließungsantrag der Grünen einzugehen. Ich freue mich, in Ihrem Antrag zu lesen, dass Sie an die Beachtung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung erinnern; hier sprechen Sie einem Liberalen aus der Seele. Ich begrüße auch, dass die Grünen auf die Beteiligung der Landesdatenschutzbeauftragten an den Sitzungen des IT-Planungsrats drängen, „wenn die Länder betreffende datenschutzrelevante Fragen erörtern werden“. Auch die Forderung nach der vorrangigen Verwendung offener IT-Standards ist berechtigt. Die Koalition aus FDP und Union hat dies bereits im Koalitionsvertrag zum Thema gemacht. Es ist schön, dass Sie sich uns hier anschließen. Die FDP steht im Deutschen Bundestag wie keine andere Fraktion für Wettbewerb und Mittelstandsförderung, sodass Sie von den Grünen mit der Forderung nach Verhinderung marktbeherrschender Positionen einzelner Anbieter bei uns offene Türen einrennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, alle Forderungen, die Sie hier in Ihrem Entschließungsantrag stellen, sind vor allen Dingen eines: Selbstverständlichkeiten. In der Begründung Ihres Antrags schreiben Sie selbst: Die Gewährleistung des Datenschutzes ist ausdrücklich in mehreren Landesverfassungen normiert. Informationelle Selbstbestimmung bezeichnen Sie völlig zu Recht als Grundrecht. Sollen wir deshalb auch andere Grundrechte explizit in die Geschäftsordnung des Planungsrates aufnehmen? Da sage ich Nein. Es ist schlichtweg Schaufensterpolitik, einen Entschließungsantrag mit diesen Selbstverständlichkeiten zu formulieren, betrieben von der Fraktion, die unter Rot-Grün den Datenschutz geschleift hat wie keine andere Regierung zuvor. Werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, aus diesem Grund lehnen wir Ihren Entschließungsantrag ab. Die Bürgerinnen und Bürger können sich sicher sein: Die FDP wird weiterhin in Bund und Ländern darüber wachen, dass auch bei Beratungen und Entscheidungen des IT-Planungsrates die Interessen des Datenschutzes nicht zu kurz kommen werden. Ich freue mich, dass wir heute das Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats verabschieden können. Ich würde mich freuen, wenn alle Fraktionen diesem Gesetzentwurf zustimmen würden. Sagen Sie Ja zu mehr Effizienz und Transparenz in der Verwaltung! Machen Sie mit, wenn wir einen weiteren wichtigen Grundstein für einen modernen Dialog zwischen Bürgern, Bürgerinnen und Verwaltung legen! Vielen Dank.