Partei: SPD
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inzwischen spricht in Deutschland jeder über die demografische Entwicklung. Positiv wird sie wahrgenommen als Chance für den Einzelnen; denn man lebt länger. Positiv wird sie auch wahrgenommen im Bereich der Wirtschaft. Positiv wird sie wahrgenommen im Bereich der ehrenamtlichen Tätigkeiten. Aber sie wird ebenso mit Angst und Schrecken wahrgenommen wegen der großen Herausforderungen, die für unsere Gesellschaft damit einhergehen, zum Beispiel der Herausforderung für die sozialen Sicherungssysteme. Im Jahr 2050 wird jeder dritte Deutsche älter als 60 Jahre sein. Mit dieser Entwicklung stehen wir aber nicht alleine da. Das weltweite Durchschnittsalter von derzeit 42,9 Jahren wird auf 48 Jahre steigen. Gleichzeitig werden 2050 weltweit etwa 2 Milliarden Menschen über 60 Jahre alt sein. Heute sind es gerade einmal 810 Millionen. In knapp 40 Jahren, also innerhalb einer durchaus absehbaren Zeit, werden mehr ältere Menschen auf der Erde leben als Kinder unter 14 Jahren. Die wachsende Bevölkerungsgruppe der Älteren und insbesondere der Hochaltrigen ist überall auf der Welt ähnlich wie die Gruppe der Kinder sehr verletzlich. Ihre spezifischen Bedürfnisse sind im deutschen wie im internationalen Recht bisher nur sehr unzureichend berücksichtigt und geschützt. Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Lebensalters ist zum Beispiel im internationalen und europäischen Recht im Vergleich zu anderen Diskriminierungsmerkmalen schwach ausgestaltet. Deshalb war es uns als SPD damals in der Großen Koalition so wichtig, dass Deutschland eine Vorreiterrolle spielt. Wir haben trotz des Widerstands der Union das Verbot der Diskriminierung wegen Alters in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufnehmen können. So ganz klappt das allerdings noch nicht mit der Implementierung; das muss man einfach feststellen. Nach einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gelten ältere Menschen als sehr stark diskriminiert. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen weist regelmäßig darauf hin. Es handelt sich vorwiegend um Diskriminierungen am Arbeitsmarkt, in der Gesundheitsversorgung und in der Bildung, also in sehr zentralen Bereichen des Lebens. Die Vulnerabilität der Gruppe verstärkt sich mit steigendem Alter, und zwar in Deutschland wie überall auf der Welt. Dann sind nämlich viele Menschen abhängig von Drittpersonen und können sprachlich oder körperlich nur noch beschränkt kommunizieren und sich nur selten wehren. Immer wieder beschäftigen uns in Deutschland Berichte über Pflegeskandale. Sie sind – das sage ich hier ganz deutlich – nicht die Regel. Aber oft sind Pflegekräfte oder auch Angehörige überfordert. Da kann es eben zu einer Einweisung einer pflegebedürftigen oder dementen Person gegen ihren Willen in ein Pflegeheim, einer Ruhigstellung durch Medikamente, einer Zwangsernährung über eine Magensonde oder einer Fixierung kommen – schlimme Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen. Auch über körperliche und psychische Gewalt wird berichtet. Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen wird zudem oft nicht das Maß an Privatleben, an Privatsphäre zugestanden, das ihnen zusteht. Im Bereich der politischen Rechte reichen die Benachteiligungen vom nicht altersgerechten Zugang zu Wahlurnen und zum Wahllokal über Altersgrenzen bei Ehrenämtern – Stichwort: Schöffen – bis hin zur politischen Entrechtung durch die Vormundschaft Pflegebedürftiger, so zum Beispiel durch die Kündigung von Parteimitgliedschaften. Frauen im Alter, hier in Deutschland wie in den Entwicklungsländern und Schwellenländern, sind von den Diskriminierungen mit am stärksten betroffen. In vielen Entwicklungsländern arbeiten Frauen ein Leben lang im informellen Sektor und sind dann im Alter sozial nicht abgesichert und rechtlos. Auch werden Frauen in vielen Gesellschaften im Erbrecht diskriminiert und haben im Alter keine angemessene Unterkunft. Wir sind der Ansicht, dass die Bundesregierung auf nationaler Ebene die Probleme der Diskriminierung Älterer nicht ernst genug nimmt. Eine ihrer ersten Amtshandlungen beim Amtsantritt 2009 war, der Antidiskriminierungsstelle die Mittel zu kürzen. Wir fordern die Bundesregierung ausdrücklich auf, diese Kürzungen zurückzunehmen. Wir wollen, dass die Menschenrechte im Bereich der Pflege effektiver überwacht werden. Hierfür müssen die Heimaufsichtsbehörden und die Medizinischen Dienste besser als bisher in die Lage versetzt werden, ihre Kontrollmöglichkeiten zu nutzen. Sanktionen dürfen da kein Tabu sein. Die Ergebnisse der Kontrollen sollen wissenschaftlich evaluiert und die Pflegearbeit im stationären, aber auch im ambulanten Bereich soll in Richtung Ergebnisqualität überprüft werden. Ebenso sollen die Erfahrungen mit dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz überprüft werden. Dies ist, denke ich, eine notwendige Voraussetzung dafür, dass bessere Pflegestandards durchgesetzt werden. Auf internationaler Ebene setzt die Bundesregierung aus unserer Sicht ebenfalls keine Zeichen, und das, obwohl die UN im Jahre 2012 festgestellt hat, dass das Menschenrechtssystem lückenhaft ist, und damals explizit angeregt hat, die Rechte zum Schutz Älterer neu zu regeln. Bisher hat die Bundesregierung dieses Thema der Zivilgesellschaft überlassen. Organisationen wie HelpAge leisten wirklich gute Arbeit. Doch braucht es ein ernsthaftes politisches Engagement. Das bedeutet, die bereits seit 2010 bestehende Working Group on Ageing der UNECE zu unterstützen und sich dafür einzusetzen, eine UN-Konvention über die menschenrechtlichen Bedürfnisse älterer Menschen zu erarbeiten. Um effektiv den Schutz der Rechte Älterer zu kontrollieren, ist aber auch vonnöten, einen UN-Sonderberichterstatter einzusetzen. Denn was hilft es, wenn man eine Konvention hat und keine entsprechende Kontrolle möglich ist? Wer glaubt, mit einer solchen neuen Konvention würden die Rechte anderer Bevölkerungsgruppen, zum Beispiel der Jungen, beschnitten, der ist im Irrtum. Ich denke, dass Schutzmechanismen für eine vulnerable Gruppe, seien es Kinder – da gibt es die UN-Kinderrechtskonvention –, seien es die Frauen – da gibt es CEDAW – oder Behinderte – da gibt es die UN-Behindertenrechtskonvention –, der gesamten Gesellschaft nutzen. Allein die Befassung mit der Menschenrechtssituation dieser Gruppen und der Zwang, die Konvention umzusetzen, verändern aus meiner Sicht langfristig die gesellschaftlichen Prozesse und führen dazu, dass Verhaltensweisen generell überdacht werden. Ich denke, das gereicht zum Vorteil aller. Deswegen brauchen wir dringend diese Konvention. Sie bringt uns weiter, insbesondere mit Blick auf die Entwicklung der Demografie in vielen Ländern, wo der Schutz für Ältere noch viel schlechter ist als bei uns.