Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag hat am 21 . April 1994 über die Ratifizierung des Chemiewaffenübereinkommens beraten und den Gesetzentwurf einstimmig am 26 . Mai 1994 beschlossen . Schon damals haben die Sprecher aller Fraktionen hervorgehoben , daß das Übereinkommen nicht nur im deutschen Interesse liege , sondern im Vergleich zu anderen Abrüstungsverträgen von ganz besonderer Qualität sei . CDU/CSU und FDP sprachen von einem Modell für kooperative Rüstungskontrolle . Mein Kollege Gernot Erler würdigte das CWÜ als Meilenstein in der Rüstungskontrolle , durch das eine komplette Kategorie von Massenvernichtungswaffen weltweit beseitigt und die Beseitigung durch ein umfassendes und mutiges Verifikationsregime kontrolliert werde . . Für die Bundesregierung erklärte Staatsminister Schäfer , es handele sich um eines der bedeutendsten Abrüstungsabkommen der letzten Jahre und um einen Durchbruch zur umfassenden Ächtung einer ganzen Kategorie von Massenvernichtungswaffen . Es bestand Konsens , daß das Inkrafttreten des Chemiewaffenübereinkommens Signalwirkung auf die Weiterentwicklung anderer Konventionen , zum Beispiel im B-Waffen-Bereich , haben werde . Heute , drei Jahre nach Unterzeichnung des Chemiewaffenübereinkommens , herrscht Ernüchterung . Das Abkommen ist immer noch nicht in Kraft getreten . Damit es Gültigkeit erhält , muß es von 65 Staaten . noch : Uta Zapf eine größere Anzahl von Teilnehmerstaaten der Genfer Abrüstungskonferenz und von Zeichnerstaaten hat das Übereinkommen noch nicht ratifiziert , darunter USA und Rußland , Großbritannien , Portugal , Irland , Belgien und Luxemburg . Es wird allerdings damit gerechnet , daß noch in diesem Frühjahr weitere Staaten dem CWÜ beitreten werden . Kontrollierte chemische Abrüstung wird jedoch erst dann möglich sein , wenn sich auch die Besitzer chemischer Waffen durch die Ratifizierung dem CW-Übereinkommen unterwerfen . Die Umsetzung des Chemiewaffenübereinkommens gäbe der Staatengemeinschaft ein stabiles Instrument gegen die Weiterverbreitung chemischer Waffen an die Hand . Dieses Abkommen unterscheidet sich in einem ganz wesentlichen Punkt vom Atomwaffensperrvertrag : Hier verzichten nicht nur die Habenichtse , sondern auch die Besitzer von chemischen Waffen . Die Weiterverbreitung chemischer Waffen ist in der Tat eine Gefahr für den Frieden . Als Hauptproliferationsgebiet gilt der Nahe Osten . Die Aufdeckung der chemischen Arsenale des Irak nach dem zweiten Golfkrieg legt davon Zeugnis ab . Auch eine Reihe von Staaten in Asien und Afrika werden verdächtigt , sich chemische Waffen beschafft zu haben oder dies zu beabsichtigen . Auch im ehemaligen Jugoslawien gibt es , wie gerade jetzt bekannt wurde , Hinweise auf Chemiewaffenproduktion . Viele Staaten ohne chemische Waffen halten sich mit der Ratifizierung zurück , weil es ihnen als sinnlos erscheint , diesen Vertrag in Kraft zu setzen und sich den weitreichenden Verifikationsvorschriften zu unterwerfen , wenn Rußland und die USA nicht dabei sind . Darüber hinaus scheuen sie den hohen technischen und finanziellen Aufwand bei dem Implementierungsabkommen . Besondere Sorgen bereiten uns die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens . Ägypten , Irak , Jordanien , Libanon , Libyen , Sudan und Syrien , die im übrigen allesamt das Chemiewaffenübereinkommen nicht gezeichnet haben , stellen einen Zusammenhang mit der generellen Abschaffung von Massenvernichtungswaffen und damit einen Kontext zu Israels Nichtbeitritt zum Atomwaffensperrvertrag her . Meine Damen und Herren , ich sehe gute Chancen , daß eine Ratifikation des CWÜ durch die USA und Rußland politische Signalwirkung auf die Staaten hätte , die sich heute sowohl einer Zeichnung als auch einer Ratifikation des Abkommens widersetzen . Ich denke , diese Chance dürfen wir nicht verspielen . . Während in Rußland das Ratifikationsgesetz zum CWÜ dem Parlament von der Regierung noch nicht einmal zugeleitet wurde - und damit nach jüngsten Informationen vor der Präsidentschaftswahl auch nicht zu rechnen ist - , lag es im US-Senat wegen der Blockadehaltung des republikanischen Vorsitzenden des Ausschusses für Außenbeziehungen , Jesse Helms , bisher auf Eis . Es rächte sich , daß die Administration Bill Clintons zu Zeiten , als sie über eine demokratische Mehrheit verfügte , den Vertrag zwei Jahre unratifiziert hängen ließ . Jetzt gibt es ein Abkommen zwischen dem Kongreß und der Administration . Es besteht Hoffnung , daß der Ratifikationsprozeß bald in Gang kommt . Dennoch bleibt es unsicher , ob es eine Mehrheit im Kongreß geben wird , weil die republikanischen Senatoren erhebliche Bedenken in der Frage der Verifikation , in der Frage der russischen Bereitschaft zur Umsetzung des Vertrages und in der Frage , ob das Chemiewaffenabkommen in bezug auf Verwendung chemischer Waffen durch Terroristen überhaupt wirksam sei , formuliert haben . Dies sind allesamt Gründe , die meiner Meinung nach vorgeschoben sind . Daß solche Abkommen gegen Terroristen nicht wirksam sein können , weiß man ja . In den USA findet allerdings chemische Abrüstung bereits statt . Der Beschluß des Kongresses von 1985 , alle amerikanischen C-Waffen bis zum Jahr 2004 zu zerstören , wird bereits umgesetzt . Auch in Rußland wird zur Zeit in Gorny eine Großanlage zur Vernichtung chemischer Waffen errichtet , die frühestens 1998 in Betrieb genommen werden kann . Diese nationalen Maßnahmen können aber die notwendige Ratifikation des multilateralen Chemiewaffenübereinkommens nicht ersetzen . Denn das sorgfältig ausgearbeitete , umfassende und wirkungsvolle Verifikationsregime des CWÜ ist ein Kernstück dieses richtungweisenden Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommens , da es nationale Maßnahmen einer internationalen Überprüfung unterwirft . Der konsequente Überwachungs- und Sanktionsmechanismus verspricht die zuverlässige Beseitigung dieser Kategorie von Massenvernichtungswaffen bei allen Vertragsstaaten . Das Vertragskonzept , das durch Vertrauensbildung und Kooperation neue Wege internationaler Friedenspolitik aufzeigt , ist ein Konzept , das auf andere internationale Rüstungs-kontrollabkommen übertragen werden sollte . Wir befürchten , daß ein weiteres Hinauszögern des Ratifikationsprozesses das Übereinkommen insgesamt beeinträchtigen könnte , aber eben auch Ausstrahlungswirkungen auf andere Abkommen haben kann . Nachdem die Industrie bei der Entwicklung des Verifikationsmechanismus eine bemerkenswert kooperative Rolle gespielt hat , ist es auch aus dieser Sicht dringend erforderlich , daß die Unterzeichnerstaaten schnell ratifizieren . Andernfalls droht die Gefahr , daß die Kooperationsbereitschaft der Industrie nachläßt . In diesem Zusammenhang gab es ja schon einmal einen Kongreß der Industrie , was ich für ausgesprochen bemerkenswert halte . Ohne diese Kooperationsbereitschaft , meine Damen und Herren , ist eine wirksame Umsetzung der Konvention nicht möglich . Es steht außer Frage , daß sich die Bundesrepublik für das Zustandekommen der C-Waffen-Übereinkunft und deren Ratifizierung eingesetzt hat . Diese Bemühungen aber müssen verstärkt werden und weitergehen . . noch : Uta Zapf Die Beseitigung der chemischen Kampfstoffe und der Produktionsanlagen wird zweifellos teuer sein . Das Übereinkommen enthält aber Regelungen für Staaten , die technische oder finanzielle Probleme bei der Abrüstung haben . Die Umsetzung dieser Abrüstungsmaßnahme darf an dem Problem des Geldes nicht scheitern . Der Aufbau der Verifikationsbehörde zur Überwachung des Chemiewaffenübereinkommens in Den Haag ist in voller Vorbereitung . Das provisorische technische Sekretariat beschäftigt zur Zeit 116 Mitarbeiter aus 39 Mitgliedstaaten . Auch das ist ein bemerkenswerter Vorgang . Ein sich verzögernder Ratifizierungsprozeß und ein weiterer Zeitverzug beim Inkrafttreten des Übereinkommens würde den endgültigen Auf- und Ausbau dieser Überwachungsbehörde verlangsamen . Es macht ja keinen Sinn , Inspektoren auszubilden und einzustellen , wenn das Übereinkommen noch überhaupt nicht in Kraft ist . Deutschland hat ein vitales Interesse daran , daß dieses Abkommen in Kraft tritt , insbesondere im Hinblick auf die drohenden Proliferationsgefahren . Wir alle wissen , daß es relativ leicht ist , diese Waffen bei einer einigermaßen entwickelten chemischen Industrie herzustellen . Deshalb drängen wir darauf , das Abkommen umzusetzen . Ein wichtiger Punkt - das ist mein letzter Gedanke - ist , daß dies sehr konkrete Auswirkungen auf die 4 . Überprüfungskonferenz für das B-Waffen- Übereinkommen hat . Diese findet im Dezember statt . Der gegenwärtig völlig unbefriedigende Stand könnte sich negativ auf die dortigen Beratungen auswirken und ein solches Übereinkommen verhindern , das wir dringend haben wollen , zumal es bei einigen der Stoffe , die bei beiden Übereinkommen angesprochen wären , Überschneidungsbereiche gibt . Mit einem Beschluß des Bundestages wollen wir ein Signal setzen , ähnlich , wie wir es beim Atomwaffensperrvertrag getan haben , um eine neue politische Schubkraft in die Diskussion um diesen wichtigen Vertrag zu bringen . Gelingt dies nicht und tritt der Vertrag nicht in Kraft , ist dies ein schwerer Rückschlag für die Rüstungskontrollpolitik . Ich bin sicher , daß es uns gelingen wird , im Bundestag wieder Einigkeit herzustellen . Das erweist sich schon bei der weitgehenden Adaption unseres Antrages durch die CDU . Vielleicht können wir damit ein wirksames Signal setzen , das Auswirkungen auf eine schnelle Ratifizierung und auch auf zukünftige Rüstungskontrollabkommen hat . .