Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , ich hätte mich regelrecht gewundert , wenn Sie für heute nicht diese Aktuelle Stunde beantragt hätten . . Das war ein gefundenes Fressen , sozusagen eine Retourkutsche zu der Aktuellen Stunde vom letzten Mal . Ich sage dazu nur : Der Wahlkampf hat begonnen . . Richtig ist natürlich , dass die wachsenden Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung ein ernst zu nehmendes Problem sind . Richtig ist auch die Feststellung , dass Verursacher dieses Problems in erster Linie schon die jetzige Bundesregierung ist . Aber Ihre Kritik , meine Damen und Herren von der rechten Seite dieses Hauses , hat fürmicheinenganzbitterenBeigeschmack ,dochdazuspäter . Zunächst einmal möchte ich einige Bemerkungen zu den gegenwärtigen Defiziten und ihren Ursachen machen . . Frau Ministerin Schmidt , es ist auch unsereAuffassung damals gewesen , dass die Aufhebung des Arzneimittelbudgets und des Kollektivregresses ein notwendiger Schritt ist , aber wir haben von Anfang an gesagt , dass die vorschnelle Abschaffung dieser Instrumente , ohne dass man andere funktionstüchtige Instrumente zur Verfügung hat , eine Fehlentscheidung ist . Wir sehen jetzt auch , was dabei herausgekommen ist . Sie haben das ebenfalls sehr schnell erkannt und haben sehr aktiv versucht , Schadensbegrenzung zu betreiben . Die Festbetragsregelung und das ArzneimittelausgabenBegrenzungsgesetz , das Sie auf den Weg gebracht haben , enthielten aber viele Halbheiten und haben zum Teil sogar neue Probleme geschaffen . Doch der schwerwiegendste Fehler der Bundesregierung war unserer Meinung nach , die Politik der sozialpolitischen Verschiebebahnhöfe nicht zurückzunehmen , obwohl Sie das vor der Wahl versprochen haben . Richtig ist , dass Sie von der früheren Regierung 5 bis 6 Milliarden jährliche Einnahmeverluste der GKV übernommen haben . _ ja , übernommen haben _ , aber Sie haben dann das genaue Gegenteil von dem getan , was Sie gesagt haben . Sie haben nämlich durch weitere Beschneidung der Bemessungsgrundlagen . bei den Arbeitslosenhilfebeziehern die Einnahmeseite der GKV verschlechtert . . In dem Wissen um die demographische Entwicklung und den medizinischen Fortschritt , in dem Wissen darum , dass der medizinische Bedarf und damit die Ausgabenseite steigt , und in dem Wissen darum , dass , wie Herr Thomae vorhin schon gesagt hat , die Grundlohnsumme , gemessen am Bruttoinlandsprodukt , zurückgeht , . hätten Sie das einfach nicht tun dürfen . . Die Hoffnung , dass die Arbeitslosenzahlen zurückgehen oder dass durch die Gesundheitsreform 2000 von heute auf morgen Wirtschaftlichkeitsreserven erschlossen werden können _ Sie haben den Fehler gemacht , das zu glauben ; ohne Zweifel werden dadurch aber nur auf längere Sicht Wirtschaftlichkeitsreserven erschlossen _ , hat sich nicht erfüllt ; es ist eine Hoffnung geblieben . Somit sind die Defizite in der GKV schon hausgemacht . Die Verantwortung dafür hat die rot-grüne Regierung zu tragen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , davon mag man sich eine Art Wahlkampfvorteil versprechen , aber ich sage Ihnen : Die Menschen draußen haben so manches nicht vergessen . Sie sind _ wie man immer so sagt _ nicht so dumm , wie man meint . In diesen Zusammenhang gehört auch , dass die jetzige Regierung in dieser Legislaturperiode insgesamt bestrebt war , etwas von den Belastungen zurückzunehmen , die die dritte Stufe der seehoferschen Gesundheitsreform für die Versicherten gebracht hat . Ich will nur folgende nennen : steigende Zuzahlungen und Selbstbeteiligung , Leistungskürzungen ; ich erinnere nur an die unsägliche Streichung der Erstattung für Zahnersatz für Kinder und Jugendliche . . Katrin Göring-Eckardt 22158 Vorgesehen war das auch für die gesamte Bevölkerung . Niemand , so glaube ich , hat auch vergessen , dass Sie Elemente der privaten Krankenversicherung wie Selbstbehalte und Beitragsrückerstattung einführen wollten , . die über kurz oder lang die Substanz des Solidarausgleichs zerstört hätten . . _ Lieber Kollege Thomae , ich möchte Sie gar nicht erst an die Blamage mit dem Krankenhausnotopfer erinnern . . Lieber Kollege Parr und liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , was ist von Ihnen heute zur Zukunft des Gesundheitswesens zu hören ? _ Es sind die alten Sprüche , nur ein bisschen weniger klar ausgedrückt . Sie klingen ein bisschen verschwommener . . Nach wie vor sprechen Sie von Eigenverantwortung . Was ist die Versicherung denn anderes ? Aufgrund der Versicherungsbeiträge besteht doch eine hohe Eigenverantwortung . Bei Ihnen sieht das so aus : Die CDU ist für Regel- und Wahlleistungen , die CSU hat sich zurzeit mehr auf Selbstbehalte , Kostenerstattung und Systeme der Leistungsabwahl durch Versicherte verlegt . Im Klartext heißt das : Auffrischung der dritten Stufe der Gesundheitsreform und Zerschlagung des Solidargedankens . . _ Und die PDS ? Das habe ich Ihnen , Herr Thomae , doch schon immer gesagt : Wir sind für Gesundheitsreformen , die den Solidargedanken erhalten . Wir haben auch Finanzvorschläge . Nachher gehen wir hinaus und ich gebe Ihnen unsere Finanzvorschläge .