Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Lage in Deutschland ist folgende : Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit Gründung der Republik . Wir haben die marodesten Staatsfinanzen seit Gründung der Republik . Wir haben noch nie so viele Unternehmenspleiten gehabt . Wir haben ein Wachstum , das entgegen allen optimistischen Prognosen nun nochmals zusammenbricht . Wir haben brüchige Sozialsysteme . Wir haben ein Bildungssystem , das im Allgemeinen international schlechte Noten bekommt . Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert , dass es , während der Deutsche Bundestag an einem Donnerstagvormittag - zur Kernzeit ! - zum Thema Massenarbeitslosigkeit tagt , gerade einmal vier von 14 Bundesministern für notwendig erachten , anwesend zu sein . Das , was Sie hier sehen , ist die heutige Titelseite der BZ , einer großen Berliner Tageszeitung : Keine Zeit für Arbeitslose . Das ist in Wahrheit das Gefährlichste , was eine Regierung vermitteln kann . Nicht nur Ihre Wankelmütigkeit , sondern auch Ihre Ignoranz gegenüber dem , was notwendig ist , das ist das eigentliche Problem . Da Ihnen , wie ich gehört habe , diese Zeitung nicht gefällt , greife ich zur nächsten , zur heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung , die Ihnen ja näher steht . Dort heißt es auf der Titelseite : Kanzler fordert Disziplin , Minister streiten weiter . Wie wollen Sie denn das Land aus der Krise führen , wenn Sie sich noch nicht einmal einig sind ? Das kann doch nicht funktionieren . Der Spiegel steht Ihnen möglicherweise noch näher . Auf seiner Titelseite in dieser Woche macht dieses Magazin mit folgendem Zitat von Gerhard Schröder - in bewundernswerter Deutlichkeit - auf : Wenn wir die Arbeitslosenquote nicht spürbar senken , dann haben wir es nicht verdient , wiedergewählt zu werden . Als Sie 1998 die Regierung übernommen haben , gab es 3 ,947 Millionen Arbeitslose . Nun sind es 5 ,216 Millio-nen Arbeitslose . Das ist das Ergebnis rot-grüner Politik und nicht irgendein Gottesgesetz oder ein Naturvorgang . Es ist wichtig , darauf aufmerksam zu machen , dass es Alternativen gibt . Denn viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland , vor allem diejenigen , die mit Rot-Grün längst abgerechnet und Schluss gemacht haben , fragen sich besorgt : Gibt es eine Alternative ? Kann es anders gehen ? Ist es nicht quasi eine zwangsläufige Folge der Globalisierung , dass wir in Deutschland in einer solchen maroden Situation sind ? Es ist deswegen genauso notwendig wie erforderlich , einen internationalen Vergleich anzustellen . Wenn man sieht , dass die Politik in Deutschland eine Arbeitslosenquote von 12 Prozent zu verantworten hat , während die Arbeitslosenquoten in Österreich und Großbritannien bei jeweils 4 ,5 Prozent und in den USA bei 5 ,5 Prozent liegen , dann kommt man zu dem Schluss , dass die anderen Länder etwas besser machen . Beim Wachstum ist es doch genau dasselbe . Sie reden es jetzt mit einer Wachstumsprognose von zunächst 1 ,6 Prozent schön . Darauf ist der ganze Haushalt gebaut , danach ist er gestrickt . Wir sehen in diesen Tagen , wie er anhand der korrigierten Wachstumsprognosen abermals zusammenbricht . Gerade noch 1 Prozent Wirtschaftswachstum sagen die Sachverständigen Deutschland voraus . Zum Vergleich : Die Wachstumsprognose 2005 ist für Frankreich 2 ,2 Prozent , für Großbritannien 2 ,9 Prozent , für die USA 3 ,4 Prozent . Wenn Deutschland von allen 25 europäischen Mitgliedstaaten die schlechteste Wachstumsrate hat , dann ist dies nicht das Ergebnis einer schäbigen Weltwirtschaft , sondern das Ergebnis einer schlechten Regierung . Das ist der feine Unterschied . Deswegen wollen wir als Opposition eine wachstumsorientierte Politik . Dass die Grünen damit Schwierigkeiten haben , ist bekannt . Sie haben sich vor 25 Jahren mit dem Ziel des Nullwachstums gegründet . Jetzt in der Regierungsverantwortung haben sie es fast geschafft - leider , muss man sagen . Als sie sich gründeten , wollten sie den Kapitalismus besiegen . In der Regierungsverantwortung ist es ihnen nahezu gelungen . Das ist die Lage in diesem Lande . An dieser Stelle möchte ich Ihnen , Herr Kollege Müntefering , noch einmal Folgendes vorhalten - ich halte das für einen entscheidenden Punkt - : Es ist doch nicht die Opposition , sondern es sind Ihre Genossinnen und Genossen , die mit dieser Politik längst auch öffentlich abrechnen . In dieser Woche sagte der Betriebsrat - wohlgemerkt nicht der Vorstandsvorsitzende - , Herr Gipperich - er ist SPD-Mitglied - , von Bayer aus Nordrhein-Westfalen wörtlich : Wer grün wählt , entscheidet sich gegen Arbeitsplätze . Er fügt hinzu : Was Verbraucherministerin Renate Künast mit der grünen Gentechnik macht , ist eine absolute Sauerei . . . Alte Arbeitsplätze werden vernichtet und neue andernorts geschaffen . Das ist die Meinung der deutschen Opposition . Wir unterstützen die Betriebsräte in ihrer Kritik an der Bundesregierung . Verehrte Anwesende , es ist ein wichtiger Punkt , hierzu auch die Forschungsseite zu zitieren . Wovon wollen wir denn leben ? Wo sollen denn Arbeitsplätze entstehen , wenn nicht in den neuen Schlüsseltechnologien ? Wenn andere billiger sind , müssen wir besser sein . Deswegen wollen wir eine forschungsfreundliche Politik . Wir wollen eine wirtschafts- und investitionsfreundliche Politik , die Bio- und Gentechnologie eben nicht außer Landes treibt , sondern ihnen hier eine Chance gibt . Ich zitiere dazu den Chef der Deutschen Forschungsgemeinschaft , der noch zur Jahreswende zum Gentechnikgesetz gesagt hat : Die noch in Deutschland durchgeführte Forschung wird gezwungen sein , sich ins Ausland zu verlagern . In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert , was die wesentliche Nachricht des SPD-Vorsitzenden an diesem Rednerpult gewesen ist . Ich hoffe , dass der deutsche Bundeskanzler nächste Woche mehr zu bieten hat . Denn wenn das alles ist , dann geht das aus wie das Hornberger Schießen : Außer Spesen nichts gewesen . Ich sage Ihnen : Das darf nicht passieren . Wenn es solche Runden gibt , müssen auch strukturelle Ergebnisse möglich werden . Dazu sollte aus unserer Sicht vor allen Dingen die Beerdigung eines Antidiskriminierungsgesetzes gehören . Denn das ist der Totengräber für noch mehr Arbeitsplätze . In Zeiten der Massenarbeitslosigkeit hat der Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten eine einzige konkrete Nachricht : dass das Antidiskriminierungsgesetz kommen wird , und zwar gegen Herrn Clement , gegen Herrn Steinbrück , gegen zahlreiche Vertreter des Bundesinnenministeriums und auch den Bundesinnenminister selbst - wir lesen das alles nach - , gegen Betriebsräte und übrigens auch gegen mancherlei Betroffene . Dieses Antidiskriminierungsgesetz wird nicht nur Arbeitsplätze vernichten , sondern auch genau den Minderheiten schaden , die es zu schützen gilt , weil dann nämlich in Wahrheit zu einem Vorstellungsgespräch ebendiese Minderheiten gar nicht mehr eingeladen werden , aus Sorge , anschließend , wenn man aus fachlichen Gründen ablehnt , einer Klagewelle gegenüberzustehen . Deswegen ist es völlig richtig , wie nicht irgendeiner von der Opposition , sondern wie der Genosse Ude , der Oberbürgermeister von München , das Antidiskriminierungsgesetz bewertet hat . Er sagt dazu wörtlich : Da haben sich ein paar Gutmenschen ausgetobt . Nichts ist schlimmer in Deutschland als Politik von Gutmenschen . Sie sind nämlich fein zu unterscheiden von den guten Menschen . Die guten Menschen geben ihr eigenes Geld , die Gutmenschen - wie sie da sitzen - verteilen das Geld anderer Leute . Wir haben einen Antrag zu diesem Thema vorgelegt . Wir haben gesagt , wie es geht . Es gibt von uns zu jedem notwendigen Bereich , den wir hier zu beraten haben , konkrete Gesetzentwürfe : zum Bürokratieabbau , zu den Steuern , zur Unternehmensteuerreform . Wir sind dazu bereit , wir wollen mitwirken . Ich sage Ihnen dazu ganz klar : Die Zusammensetzung von Runden ist nicht das Thema , entscheidend ist , was hinten rauskommt . Wie heißt es so schön im Faust von Johann Wolfgang von Goethe - etwas abgewandelt - : Der Briefe sind genug gewechselt , jetzt lasst uns endlich Taten sehen . Vielen Dank .