Partei: FDP
Erneut dürfen wir uns heute zu später Stunde mit eigentums- und nutzungsrechtlichen Problemen des Beitrittsgebiets befassen . Wenn wir alle ehrlich sind , müssen wir zugeben , dass es uns noch immer nicht gelungen ist , Rechtsfrieden im Bereich der Nutzung von Freizeit- und Erholungsgrundstücken sowie Kleingärten zu erreichen . Ich zweifle auch , dass , wenn das Schuldrechtsanpassungsgesetz beschlossen worden ist , Rechtsfrieden _ der ja letztlich ein großes Maß an Gerechtigkeit erfordert _ eintritt . Es sind einfach zu unterschiedliche Interessen betroffen . Es handelt sich auch nicht , wie einige immer wieder versuchen darzustellen , um eine Ost-West-Problematik . Viele Eigentümer der vom Schuldrechtsanpassungsgesetz betroffenen Grundstücke sind Bürger der neuen Bundesländer . Dass wir nunmehr Änderungen vornehmen müssen , hat sich der Bundestag letztlich _ hierbei nehme ich auch meine Partei nicht aus _ selbst eingebrockt . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14 . Juli 1999 macht uns eindeutige Vorgaben und hat uns allen ausdrücklich gezeigt , dass die Grenzen des Art . 14 Grundgesetz vom einfachen Gesetzgeber nicht missachtet werden dürfen , auch wenn dieses manchmal politisch opportun scheint . Eine angemessene Beteiligung des Nutzers an den öffentlichen Lasten , die auf einem kleingärtnerisch genutzten Grundstück oder einem Freizeitgrundstück ruhen , ist _ letztlich auch aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils _ vonnöten . Ob die hier von der Bundesregierung vorgeschlagene Lösung wirklich der Weisheit letzter Schluss ist , mag man bezweifeln . Letztlich müsste eine Regelung gefunden werden , die die Beteiligung des Nutzers an den öffentlichen Lasten in Verhältnis zum tatsächlichen Nutzungszeitraum setzt . Ebenso müssen wir noch überprüfen , ob die Erstattungsansprüche des Grundstückseigentümers in Höhe von 50 Prozent der einmalig erhobenen Beiträge stets gelten können . Etwa auch in den Fällen , in denen der Nutzer letztlich nur ein oder zwei Jahre , etwa aufgrund später erfolgender berechtigter Kündigung des Eigentümers oder sogar eigener Kündigung in den Vorteil der etwa durch AbwassererschließungerfolgtenVerbesserungdesGrundstückes gekommen ist . Es kann jedenfalls nicht angehen , dass ein Nutzer aufgrund der Beendigung des Nutzungsverhältnisses nur zwei Jahre lang einen Frischwasseranschluss nutzen kann und dann für diese kurze Zeit dennoch 50 Prozent der gesamten Erschließungskosten tragen muss . Das Auslaufen der Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten von Garagengrundstücken zum 31 . Dezember 1999 ist aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils selbstverständlich und wird von der FDP ausdrücklich unterstützt . Ebenso unterstützt die FDP die Möglichkeit bei Erholungs- und Freizeitgrundstücken von mehr als 1000 Quadratmetern Größe durch Teilkündigung dem Eigentümer seine in Art . 14 Grundgesetz niedergelegten Rechte der möglichst freien Verfügung über sein Eigentum zurückzugeben . Mit der neu eingefügten Regelung des § 23 a Schuldrechtsanpassungsgesetz versucht der Gesetzgeber ein Verfahren zu entwickeln , von dem man eigentlich hätte hoffen dürfen , dass es die Beteiligten im Rahmen eines Vergleiches bereits heute schon gefunden hätten . Dieses ist leider nicht der Fall , sonst wäre es nicht zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gekommen . Die nun gefundene Lösung , dem Nutzer in jedem Fall mindestens 400 Quadratmeter zu belassen , erscheint für beide Seiten erträglich , da einerseits dem Eigentümer ein höchstmögliches Maß an Verfügungsrechten über sein Grundstück gegeben wird , während andererseits garantiert ist , dass der Nutzer weiterhin die Grundlagen seiner bisherigen Nutzung vorbehaltlich kleinerer zumutbarer Einbußen _ fortsetzen kann . Umgekehrt muss dem Nutzer ebenso ein Teilkündigungsrecht eingeräumt werden , wenn der Eigentümer von seinem Teilkündigungsrecht keinen Gebrauch macht und es ansonsten zu einer unzumutbaren Härte für den Nutzer käme . In Verbindung mit der Frage der Beteiligung an den öffentlichen Lasten und der in den letzten Jahren entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung gestiegenen Nutzungsentgelte ist dieses sicherlich eine vernünftige Regelung . Dies gilt insbesondere , wenn nicht alleine auf objektive Kriterien bei der unzumutbaren Härte abgestellt wird , sondern auch das jeweilige Einzelschicksal des Nutzers berücksichtigt wird . Ein noch lange Jahre währender Streitpunkt wird die Ermittlung des ortsüblichen Nutzungsentgeltes sein . Dabei erscheinen mir die Probleme aber die gleichen zu sein , die auch bei der Vergleichsmiete im Wohnungsmietrecht anzutreffen sind . Das Bemühen , nunmehr durch Präzisierung der Nutzungsentgeltverordnung die Vergleichskriterien trennschärfer darzustellen , ist ebenfalls zu begrüßen . Im Übrigen werden wir uns im Rechtsausschuss auch noch mit den Änderungsanträgen des Bundesrates befassen müssen . Allerdings habe ich bei dem Vorschlag zum Sonderkündigungsrecht dahingehend Bedenken , dass dieser die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterläuft .