Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich zu den Inhalten meiner Rede komme , habe ich als Berichterstatter Folgendes vorzutragen . Das Ausschusssekretariat des Wirtschaftsausschusses bittet um Berichtigung folgender Passage in der Beschlussempfehlung , die bei der Übermittlung nicht richtig wiedergegeben wurde : Im Entwurf des § 29 Abs . 4 Nr . 3 TKG-Entwurf ist das zweite Wort langfristigen vor dem Wort Erfordernisse zu streichen . Der vollständige Text von § 29 Abs . 4 Nr . 3 hat nach der Korrektur folgenden Wortlaut : 3 . die Erfordernisse hinsichtlich der Rendite für das eingesetzte Eigenkapital , wobei auch die leistungsspezifischen Risiken des eingesetzten Eigenkapitals gewürdigt werden können , und Herzlichen Dank , Herr Präsident ; wenn ich Ihnen das überreichen darf . - Das ist ein übliches Verfahren , Herr Kollege . Sie haben sich mit Ihrer Berichterstatterkollegin unterhalten . Es kann passieren , dass das Ausschusssekretariat Fehler macht ; Menschen machen Fehler . Es ist kein Fehler der Regierung oder unserer Fraktion . Ich bitte um ein bisschen mehr Respekt vor den Mitarbeitern des Bundestages . - Ach , Herr Hintze , Sie sind ja für Qualität berüchtigt . - Okay , vielleicht auf irgendeiner Insel in der Nordsee , wie Sie einmal gesagt haben , wenn ich das richtig in Erinnerung habe , Herr Hintze . Wir sprechen heute über die Telekommunikationsbranche . Die Telekommunikationsbranche ist eine der wichtigsten Branchen in Deutschland . Sie ist nicht nur eine Branche , in der in den letzten Jahren eine unheimliche Dynamik in Gang gekommen ist , sondern sie ist auch so etwas wie eine Schlüsselindustrie für unsere gesamte Volkswirtschaft . Es gibt bereits heute mehr Beschäftigte in diesem Bereich als in der Automobilindus-trie . Deshalb möchte ich unterstreichen , was die Kollegin Hustedt , übrigens übereinstimmend mit allen Fachpolitikern und der Branche insgesamt , festgestellt hat : Der Liberalisierungsprozess an sich ist ein großer Erfolg für Deutschland , den wir gemeinsam zu verbuchen haben . Wir haben in diesem Bereich einen dynamischen , wachstumsorientierten Markt . Wir müssen jetzt sehen , dass wir die nächste Stufe dieser Entwicklung angehen . Deshalb ist es notwendig , dass wir nicht nur EU-Richtlinien umsetzen - das tun wir - , sondern dass wir uns auch darüber verständigen , hier aufgrund unserer Erfahrung im Regulierungsbereich für mehr Dynamik zu sorgen . Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat uns einen Entwurf vorgelegt , der eine gute Grundlage für die Beratung in diesem Parlament gebildet hat . Dass es ein Jahr gebraucht hat , um ihn zu erstellen , liegt nicht an der Ressortabstimmung , sondern daran , dass es einen intensiven , sehr guten und vertrauensvollen Prozess mit der gesamten Wirtschaft gab , mit Verbraucherverbänden , der Telekom , dem VATM , mit allen möglichen Unternehmen , die im Markt sind . Es ist kein ideologisches Thema , wie Sie uns das weis , schwarz oder gelb zu machen versuchen , sondern ein Fachthema , das im Detail sehr schwierig ist . Deshalb war das Verfahren richtig und vernünftig . Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundeswirtschaftsministeriums dafür , dass sie uns für den Prozess eine wirklich gute Beratungsgrundlage geliefert haben . Herr Präsident , meine Damen und Herren , die Regierungsfraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen haben gleichwohl eine Reihe von Änderungen vorgesehen . Wir gehen in vielen Bereichen - das ist ausgeführt worden - auf Änderungswünsche des Bundesrates ein , ebenso auf Änderungswünsche der Opposition , wo wir sie sachlich geboten und begründet sehen . Ich möchte Ihnen die Maßstäbe nennen , nach denen wir die Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen haben . Wir haben zuallererst gefragt : Ist das , was im Gesetz steht , sinnvoll , und zwar für die Telekommunikation , aber auch für die gesamte Volkswirtschaft ? Der zweite Maßstab war : Was ist ordnungspolitisch geboten , um in Deutschland mehr Wettbewerb zu ermöglichen ? Der dritte Punkt war die Frage : Ist das , was wir machen , EU-konform ? Der vierte Maßstab war die Frage : Ist das mit unserer Verfassung vereinbar ? Anhand dieser vier Kriterien haben wir eine Reihe von Änderungen vorgenommen , die ich nennen möchte . Wir haben auf dem Weg vom Entwurf bis zum jetzigen Text den Wettbewerbsbegriff verändert . Frau Kollegin Krogmann , ich finde es des Parlaments fast unwürdig , wenn von Ihnen Änderungen in einem ganz normalen parlamentarischen Verfahren , in dem sich natürlich Dinge ändern , weil es sich um einen Prozess handelt , jedes Mal als Nachbesserung oder Ähnliches diskreditiert werden . Richtig ist , dass wir kein Durchwinkverein sind , sondern der Deutsche Bundestag , der nach Ausschussanhörungen seine Konsequenzen zu ziehen und manchmal auch Dinge zu verändern hat . Wer so etwas zu diskreditieren versucht , der diskreditiert den gesamten Parlamentarismus . Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben . Wir haben , im Gegensatz zu dem , was die Opposition uns zu unterstellen versucht , ein sehr wettbewerbsfreundliches Gesetz gemacht . Wir haben dem Regulierer ein ganz scharfes Schwert für mehr Wettbewerb in die Hand gegeben , nämlich die gleichzeitige Bereitstellung nach § 37 TKG . Es geht darum , dass marktbeherrschende Unternehmen , die Produkte für Endkunden anbieten , zeitgleich Wettbewerbern wesentliche Vorleistungen zur Verfügung stellen müssen , damit diese eigene Geschäftsmodelle entwickeln können . Das unterstützen wir gemeinsam . Ich bitte , das einmal anzuerkennen . - Sie haben das getan , Herr Funke . Aber Ihre Kollegen von der anderen Feldpostnummer sagen , dass es in diesem Bereich keine Veränderungen gegeben habe . Ich wiederhole : Das ist ein Punkt , der der Telekom nicht schmeckt , der aber für den Wettbewerb notwendig ist . Er belegt , dass wir ein Gesetz im Interesse des Wettbewerbs vorgelegt haben .