Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir reden hier über ein sehr ernstes Thema . Wir reden darüber , inwieweit wir den Steuerzahler , der in diesem Jahr bereits reichlich genug von Ihnen gerupft worden ist , weiter zur Kasse bitten . Verzeihen Sie es mir bitte _ ich bin neu in diesem Parlament _ , und nehmen Sie es mir nicht übel , daß ich finde , daß so manche Redebeiträge dem Ernst dieser Frage nicht gerecht werden . Ich denke da vor allen Dingen an die Bierzeltrede von Herrn Waigel . . Meine Damen und Herren , ich würde mir wünschen , daß wir auch in einer solchen Debatte versuchen , zumindest eine gewisse Ehrlichkeit zu erreichen , was hier an Argumenten ausgetauscht wird und was nicht an Argumenten ausgetauscht wird . Ich empfinde es als unerträglich , daß wir innerhalb eines halben Jahres von Herrn Waigel die vierte , fünfte oder ·) Anlage 4 sechste Begründung dafür hören , weshalb die Mehrwertsteuer erhöht werden muß . Am Anfang , vor den Wahlen _ ich brauche das gar nicht zu wiederholen _ , . hieß es , es gibt keine Steuererhöhungen . Dann ist zum Problem der EG-Rechtsharmonisierung hier gemeinsam beschlossen worden , daß wir uns in Brüssel einsetzen wollen _ und Herr Waigel hat den Auftrag bekommen _ daß auf möglichst niedrigem Niveau harmonisiert wird . Das ist Ihr Antrag gewesen : erst 14 % , dann haben Sie schon etwas geschummelt und hinzugefügt oder 15 % . Wir haben klar gesagt : 14 % . Er hat den Auftrag gehabt , auf diesem Niveau zu verhandeln . Er brauchte gar nicht zu verhandeln ; wir alle wissen , daß dort das Einstimmigkeitsprinzip gilt , und wenn er nicht zugestimmt hätte , dann wäre es nicht zu diesen 15 To gekommen . . Heute , meine Damen und Herren , wird das schon gar nicht mehr angesprochen , sondern heute wird gesagt : Das ist ein Baustein in der Konzeption der Koalition gewesen , um den Familienlastenausgleich zu finanzieren . Ich meine , für dümmer kann man uns doch hier nicht halten , und ich denke , es wäre wirklich angezeigt , daß sich bei einem so ernsten Thema zumindest der Finanzminister dieses Landes um Seriosität bemüht . . Meine Damen und Herren , ich habe nicht vorgehabt , in der Vergangenheit zu kramen . Ich halte auch nichts von Vergangenheitsbewältigung . . _ Ich komme exakt zu diesem Thema . Aber die Mär , die Sie ständig verbreiten , daß ab 1982 die Finanzpolitik in diesem Lande von Ihnen in Ordnung gebracht worden sei , kann hier doch nicht im Raum stehenbleiben . . Das ist doch einfach nicht wahr . Schauen Sie sich doch nur einmal an , wie der Bundesschuldenstand 1982 und wie er 1989 vor der deutschen Einheit gewesen ist . Daß danach manches anders geworden ist , ist ja gar nicht zu bestreiten ; das wird doch eingeräumt . Aber in diesen Jahren haben Sie die Bundesschuld pro Jahr um erheblich mehr erhöht , als es die sozialliberale Koalition in den Jahren vorher je gemacht hat . . Meine Damen und Herren , Sie haben dies in einer Situation gemacht , die sich grundlegend von der weltweiten wirtschaftspolitischen Lage in den Zeiten der Regierungen von Willy Brandt und Helmut Schmidt unterschieden hat ; sie ist nämlich erheblich günstiger gewesen . . In den Jahren 1930 ff . haben wir zwei Ölpreiskrisen durchzustehen gehabt ; . wir haben eine Weltwirtschaftskrise durchzustehen gehabt . Das hat sich in der gesamten westlichen Welt ausgewirkt . 1982 ist der Trend schon längst in die andere Richtung gegangen . Sie haben es in diesen Jahren erlebt , daß die OPEC zusammengebrochen ist . Wir haben über die billigen Ölpreise ein Konjunkturprogramm par excellence auch für die deutsche Wirtschaft bekommen . . _Ja , Sie sagen : Es ist eine Leier . Aber wenn Sie den alten Käse ständig wiederholen , Herr Faltlhauser , muß man auch etwas dafür tun , daß die Wirklichkeit zum Vorschein kommt . . _ Er kann gleich eine Zwischenfrage stellen . Lassen Sie mich den Gedanken noch zu Ende führen . Wir haben erlebt , daß wir durch die Reagansche Wirtschaftspolitik einen Dollarhöhenflug bekommen haben . Das war ein Konjunkturexportprogramm , wie es für die bundesdeutsche Wirtschaft nicht besser hätte konstruiert werden können . Trotz dieser ganzen Fakten , meine Damen und Herren , haben Sie die Bundesschuld weiter ausgebaut . Zum Tietmeyer ist vorhin schon Stellung genommen worden . Sie haben es nicht getan , weil Ihnen das , was dort formuliert worden ist , nicht recht ist , nämlich daß die Bundesrepublik die Konvergenzanforderungen , die wir die ganze Zeit in die WWU eingebracht haben , selber gar nicht mehr erfüllt . Das ist doch bei der Anhörung gestern sehr deutlich geworden . Wir erfüllen sie doch selber gar nicht mehr . Man muß sich diese kuriose Situation einmal vorstellen . Sie haben die Bundesschuld in diesen Jahren auf einen hohen Plafond get rieben . Erst dieser hohe Plafond zusammen mit dem , was Sie inzwischen an weiteren Schulden aufgehäuft haben und noch weiter anhäufen , führt zu der katastrophalen Situation , in der wir uns im Augenblick befinden . .