Partei: PDS/LINKE
Seit Jahren diskutieren wir über die Einführung eines Girokontos für jedermann. Immerhin berichtet die Bundesregierung auch auf unseren Druck und den von Sozialverbänden hin seit 2002 in der Regel im zweijährigen Abstand über den Stand der Umsetzung der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses. Der uns hier vorliegende Bericht erfasst ausnahmsweise einen dreijährigen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2011, wodurch die Auswirkungen der Reform des Kontopfändungsschutzes berücksichtigt werden konnten. Mit dem Pfändungsschutzkonto, kurz P-Konto, versuchte die Bundesregierung, das Problem, der Blockierung von Girokonten durch Pfändungsmaßnahmen, anzugehen. Doch löst das P-Konto nicht das Problem der Kontolosigkeit. Was sagt uns der vorliegende Bericht? Er gibt in den ersten Teilen eine statistische Übersicht über die zahlenmäßige Entwicklung der „Girokonten für jedermann“, einschließlich Kontokündigungen, -ablehnungen und Beschwerdeverfahren sowie der P-Konten bis Juni 2011. Zu den Kontolosen in Deutschland wird auf eine Studie der Europäischen Kommission verwiesen, wonach im Juli 2010 in Deutschland rund 670 000 Menschen der über 18-Jährigen ohne Konto waren. Das sind Menschen, die nicht überschuldet sein müssen, lediglich kontolos. Wenn man sich allerdings die Schätzungen des Instituts für Finanzdienstleistungen, iff, anschaut, will das so recht nicht ins Bild passen. Denn laut iff haben sich allein rund eine halbe Million überschuldete kontolose Menschen freiwillig an eine Schuldnerberatung gewandt. Dies legt nahe, dass die Dunkelziffer bei den Kontolosen deutlich höher ausfallen dürfte. Die Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses „Girokonto für jedermann“ stammt bereits aus dem Jahr 1995 und wurde als Selbstverpflichtung ohne Bindungswirkung an die Mitgliedsinstitute, das heißt die einzelnen Bankenverbände, abgegeben. Sie erfolgte vor allem auf Druck der Sozialverbände. Seitdem war genügend Zeit, um seitens des Gesetzgebers aktiv zu werden. Doch wir müssen feststellen: Bisher ist so gut wie nichts passiert. Der nun schnell zurechtgezimmerte Antrag der Regierungskoalition, der den bereits seit längerem vorliegenden Anträgen der Oppositionsfraktionen kürzlich beigelegt worden ist, ist wahrlich kein Glanzstück. Und der Idee eines Girokontos für jedermann wird er keineswegs gerecht. Hinter der Idee steht, Bürgerinnen und Bürgern ohne Girokonto einen Neuzugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr und hierdurch die Teilnahme am Wirtschaftsleben zu ermöglichen. Mit dem Antrag machen es sich die Koalitionsfraktionen zu einfach. Ihr jetziger Vorschlag besteht nur darin, die Banken stärker in die Pflicht zu nehmen, indem sie über die bestehende Möglichkeit von Schlichtungsverfahren zu informieren haben. Das mag dann vielleicht als Folge mehr Schlichtungsverfahren geben. Denn Betroffene erfahren dann nicht erst auf Anfrage hin bei sozialen Beratungsstellen von dieser Möglichkeit, sofern sie sich überhaupt an eine solche wenden. Daraus gleich einen verbesserten Zugang zum Basiskonto und Rechtssicherheit für von Kontolosigkeit Betroffene herzuleiten, ist blauäugig. Daneben ist die Schlichtungsaufgabe verbandsabhängig eingebettet. Das heißt, sie ist beim Verband der Bank angesiedelt. Ein unabhängiger Ombudsmann kann bei Nichteinigung auch noch hinzugezogen werden; sein Urteil ist aber von keiner bindenden Wirkung. Das wird den Betroffenen also wenig nützen. Eine Lösung des Problems der Kontolosigkeit ist damit also immer noch nicht in Sicht. Um endlich Rechtssicherheit und Bürgernähe in die Praxis umzusetzen, braucht es eine gesetzliche Verankerung eines Rechtsanspruchs. Aber was hier als „Zugang zu einem Basiskonto“ lose umrissen wird, ist nichts als ein unverbindlicher Appell. In der Praxis taugt dies gar nichts. Das hat die über 15 Jahre dauernde Selbstverpflichtung gezeigt. Die Verankerung eines individuell einklagbaren Rechts auf ein Girokonto hingegen schafft Verbindlichkeit. Es ermöglicht die Teilnahme am Geldsystem und ist nicht zuletzt nach den Grundsätzen der Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern möglich und sinnvoll, weil normativ geboten – Stichwort Existenzminimum. Zudem kann bei einem rechtlichen Anspruch der Gesetzgeber Bedingungen festlegen und Leistungen definieren, zum Beispiel dass das Konto kostenlos und erschwinglich für jedermann ist, und er kann festlegen, welche Funktionen es beinhalten soll, beispielsweise ein Girokonto mit Dispokreditfunktion statt eines reinen Basiskontos. Zum Schluss möchte ich festhalte: Der Versuch der Bundesregierung, das Thema Girokonto für jedermann ohne Debatte im Bundestag einfach so abzubügeln, wird dem immens wichtigen Anliegen der Idee eines Girokontos für jedermann keineswegs gerecht. Wir erwarten von der Regierung, dass sie das noch einmal vernünftig diskutiert. Auch fordern wir eine Überarbeitung des Antrags der Koalitionsfraktionen; denn dieser bietet keine Lösung, er verschiebt lediglich das Problem. Gegenüber unserem Anliegen, einen Rechtsanspruch für ein Girokonto zu verankern, ist er weit entfernt. Zudem leuchtet Zu Protokoll gegebene Reden es überhaupt nicht ein, weiteres Handeln auf die lange Bank einer möglichen Regelung auf europäischer Ebene zu schieben und Kompetenzen aus der Hand zu geben. Wir hoffen inständig, dass sich die Bundesregierung diesem wichtigen Thema noch einmal mit entsprechender Sensibilität widmen wird, sodass eine Lösung im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger herauskommt.