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Partei: SPD
Zu Ihrer ersten Frage , lieber Kollege Nolting . Handwaffen und Kampfpanzer haben verschiedene Verwendungsmöglichkeiten . Da ihr Einsatz durch eine Vielzahl von Faktoren _ wie beispielsweise Witterung , Tageszeit und Geländebedeckung _ beeinflusst wird , lässt sich die Frage nicht generell beantworten , sondern bedarf der Betrachtung der jeweiligen Situation . Zu Ihrer zweiten Frage . Auf die Lieferung von Rüstungsgütern durch Drittstaaten hat die Bundesregierung , wie Sie wissen , keinen Einfluss . Ihre eigenen rüstungspolitischen Entscheidungen werden im Bundessicherheitsrat _ auch das ist bekannt _ auf der Grundlage der neu gefassten politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 21 . Januar 2000 getroffen . Bei diesen Entscheidungen würdigt die Bundesregierung die Situation im Empfängerland , insbesondere die Menschenrechtslage . Grundsätzlich stehen der Bundesregierung rechtliche Instrumente zur Verfügung , um beispielsweise den Endverbleib im Empfängerland zu sichern . Wie bei den Fragen 5 und 6 in dieser Fragestunde schon gesagt worden ist , stellt sich diese Frage im Augenblick nicht , da kein Antrag der Türkei vorliegt .
Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , eine interne Untersuchung der Finanzverwaltung zeigt , daß das derzeitige Bewertungsverfahren für Grundstükke bei der Erbschaftsteuer zu einer insgesamt niedrigen Erfassung , zugleich auch zu einer starken Streubreite der Werte , gemessen an den Verkehrswerten , führt . Wir prüfen , ob diese Bewertung den Geboten des Verfassungsrechts entspricht . Sollte dies nicht der Fall sein , müßte das geändert werden . Insofern komme ich auf die eben in der Regierungsbefragung von Ihnen gestellte Frage zurück . Die Bundesregierung hat im übrigen eine Sachverständigenkommission einberufen , die die Grundlage für eine wirtschafts- und sozialpolitisch sinnvolle Vermögensbesteuerung schaffen soll . Die Kommission befaßt sich mit der Bewertung des Grundbesitzes und arbeitet Vorschläge für ein einfaches Bewertungsverfahren aus . Sie wird ihre Arbeit voraussichtlich im Frühjahr des nächsten Jahres beenden . Erst dann kann entschieden werden , ob und in welcher Weise an der gegenwärtigen Vermögensbesteuerung Änderungen vorgenommen werden sollen . Sowohl für die derzeit nicht erhobene Vermögensteuer wie auch für die Erbschaftsteuer gilt im übrigen , daß das Aufkommen ausschließlich den Ländern zusteht . Es wäre daher nach Auffassung der Bundesregierung Sache der Länder , bezüglich dieser Steuerarten Initiativen mit dem Ziel einer Gesetzesnovellierung zu entfalten .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , nachdem die Verschlankung des Staates ja eine relativ neue Aufgabe ist , der wir uns gemeinsam stellen , möchte ich Sie fragen : Haben Sie heute schon einen Überblick darüber , ob in der Zukunft rechtliche Voraussetzungen erst geschaffen werden müssen , insbesondere in Richtung auf Privatisierungsmöglichkeiten bei Ländern und Kommunen ? Diese Voraussetzungen müßten von seiten des Bundes hier erst geschaffen werden .
Partei: SPD
Lassen Sie mich einmal raten : Sie sind Jurist , oder ?  Diesen Eindruck erwecken Sie nämlich mit Ihrer formalen Argumentation , es sei keine Abgabe , sondern eine Steuer . Wenn Sie eine bestimmte Summe bei einer Steuer einnehmen und genau diese Summe als Zuschuss an die Rentenversicherung geben , dann haben Sie politisch die Zweckbindung dieser Steuer erreicht .  Sie können das im Haushalt schwarz auf weiß nachlesen . Wenn Sie den Zuschuss senken wollen , dann wollen Sie die Rente senken . Ansonsten müssten Sie darlegen , aus welchem Topf Sie die Differenz bezahlen wollen . Aber bisher sprechen Sie nur von einer Senkung des Zuschusses , das heißt also weniger Rente und höhere Beiträge . Sie können nicht drum herumreden : Sie wollen die Renten senken und die Rentenversicherungsbeiträge erhöhen . Das muss festgehalten werden . Ich habe davon gesprochen , dass die meisten Experten sagen , eine Senkung würde nichts bringen , weil diese sofort zu Preissteigerungen durch die Energieversorger führen würde . Nehmen wir aber einmal an , die FDP hätte recht ,  dass Steuersenkungen dazu führen , dass Benzin , Gas und Strom billiger werden . Dann wäre es aber für Deutschland gut gewesen , wenn es die FDP in der Regierung nie gegeben hätte . Dann würde nämlich der Liter Benzin in diesem Land 80 Cent kosten . Ich habe mir einmal eine Liste mit Mineralölsteuererhöhungen in Deutschland ausdrucken lassen . Diese Steuer wurde 1950 mit Zustimmung der FDP eingeführt . 1951 , 1953 , 1955 , 1960 , 1964 haben Sie sie erhöht . 1967 waren Sie an der Erhöhung nicht beteiligt , weil sie zu dieser Zeit nicht an der Regierung waren . 1972 , 1973 , 1981 , 1985 , 1986 , 1987 , 1988 , 1989 , zweimal 1991 , 1993 und 1994 haben Sie die Mineralölsteuer erhöht . 80 Prozent der heutigen Mineralölsteuer gehen zurück auf Erhöhungen , die mit FDP-Stimmen beschlossen wurden . Das muss man an dieser Stelle einmal deutlich sagen . Immer wenn Sie an der Regierung sind , erhöhen Sie die Steuern , und wenn Sie in der Opposition sind , dann versuchen Sie das Etikett Steuersenkungspartei zu bekommen . Das ist ein widersprüchliches Verhalten , und es ist für jeden durchschaubar .
Partei: CDU/CSU
Es ist nicht so , daß sich der Vorsitzende der FDP in dieser Frage unmittelbar beim Bundeskanzler hat melden können , weil der Bundeskanzler an diesem Tage in Italien und sozusagen nicht unmittelbar erreichbar war . Graf Lambsdorff hat den Chef des Bundeskanzleramtes angerufen , der den Bundeskanzler in Italien fernmündlich über den Inhalt dieses Anrufs informierte . .
Partei: FDP
Herr Kollege Jäger , die Bundesregierung wird nicht sagen , daß nur alle EG-Staaten gemeinsam dieses beschließen werden . Aber bitte ersparen Sie mir , jetzt eine Zahl zu nennen ; ich kann im Moment tatsächlich nicht sagen , wie viele notwendig sein werden , um einem solchen Beschluß dann die nötige Wirkung zu verleihen .
Partei: SPD
Herr Töpfer , Ihre Zwischenfrage lasse ich zu . Ich möchte Ihnen zunächst aber noch folgendes zum Thema Verpakkungverordnung sagen . Ich finde es unerhört , daß wir seit Juni den Änderungsantrag auf dem Tisch haben . Unsere Kritik kennen Sie seit zwei Jahren . Jetzt ist es uns gelungen , daß morgen im Bundesrat eine gemeinsame Initiative der Länder eingebracht wird . Das Bundesland Hamburg hat eine Initiative ergriffen , und sie ist mit uns abgestimmt . Sie werden sehen , daß die Änderungsanträge für die Verpackungverordnung im Kern die gleichen sind , wie sie hier in diesem Antrag dem Haus vorliegen . Darauf sind Sie mit keinem Ton eingegangen . Das Folgende können Sie , Herr Bundesumweltminister , gleich noch mitbeantworten .  _ Ich weiß , daß Sie Ihre Antworten immer in Fragen verpacken . Das ist doch bekannt und passiert in diesem Hause ständig . . Ich möchte Ihnen folgendes vorlesen . Sie haben in Punkt 9 Ihrer Presseerklärung am 3 . September folgendes gesagt : Es erfolgt eine vorbehaltlose Überprüfung der Verpackungverordnung durch Bund und Länder vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Erfahrungen , vornehmlich unter Berücksichtigung ökologischer Ansprüche bei der Realisierung des Dualen Systems . Die einzigen , die bislang etwas vorgelegt haben , sind in der Tat die SPD-Bundestagsfraktion und die Länder . Sie sind uns die Antwort zur Novellierung der Verpackungverordnung _ das ist die Strukturkrise des DSD _ bislang schuldig geblieben .
Partei: GRUENE
Natürlich! Verzeihen Sie, Herr Präsident. – Im zweiten Teil der Frage ging es um die Aussage, dass die vertraulichen Unterlagen aus dem Untersuchungsausschuss NSA/BND, die auf WikiLeaks veröffentlicht wurden, aus diesem Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag stammen. Ist das Fakt, und haben Sie dafür Belege, oder ist das eine These, die man einfach einmal so geäußert hat? Vielen Dank.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich freue mich , daß insgesamt alle Mitglieder des Gesundheitsausschusses diesem Gesetzentwurf zugestimmt haben und hier im Parlament auch von seiten der SPD signalisiert wird , daß sie diesem Gesetzentwurf zustimmt . Wir freuen uns , daß dieses Gesetz nun endlich Grundlage für die Ausbildung der Diätassistenten wird , denn hier sollen Kenntnisse , Fähigkeiten und Fertigkeiten vermittelt werden , die zur eigenverantwortlichen Durchführung diättherapeutischer und ernährungsmedizinischer Maßnahmen befähigen , von Maßnahmen , die vor allen Dingen auch die Prävention und die Therapie von Krankheiten anpakken und ihnen entgegenwirken . Damit wird ein Berufsbild geschaffen werden , das in meinen Augen zukünftig eine bedeutende Rolle spielen wird . Das soll in den verschiedenen Bereichen unseres Lebens , sowohl im Krankenhaus als auch in den Rehabilitationskliniken und in anderen Bereichen dazu führen , daß frühzeitig Krankheiten , gerade Ernährungskrankheiten , vermieden werden . Darum sind wir sehr froh , daß dieses Berufsbild heute endlich im Parlament verabschiedet wird . Meine Damen und Herren , ich bedanke mich . Wir freuen uns auf jeden Fall , daß dieses Gesetz end lich über die Rampe ist . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mitte der 90er-Jahre habe ich meine Promotion auf dem Gebiet der Geoökologie an der Martin-­Luther-Universität Halle-Wittenberg abgeschlossen. Meine Forschungsarbeit zur Schwermetallbelastung von halleschen Schrebergärten wurde teilweise aus Drittmitteln vom Bund finanziert. Beim Wettbewerb um Drittmittel sieht es heute für den Osten leider schlechter aus – auch wenn wir exzellente Forschungseinrichtungen haben. Das zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es hier einen Aufholbedarf gibt und eine Ungleichverteilung, die wir überwinden müssen. So werden nun im Rahmen der Exzellenzstrategie 57 Exzellenzcluster gefördert, und – hier kann man es nicht anders sagen – das Ergebnis ist aus meiner Sicht unzureichend: Kein einziges Cluster geht nach Mecklenburg-Vorpommern. Kein einziges Cluster geht nach Sachsen-Anhalt. Kein einziges Cluster geht nach Brandenburg. Nur ein einziges Cluster geht nach Thüringen. Drei Cluster gehen – immerhin – nach Sachsen. Wenn wir uns die Förderungskarte anschauen, sehen wir also im Osten viele weiße Flecken. Aufgrund der Forschungsschwäche der Unternehmen und aufgrund des demografischen Wandels sind die Universitäten hier zunehmend auch auf internationale Studierende angewiesen. Die Internationalisierung der Wissenschaft ist deshalb ein harter Standortfaktor – auch für den gesellschaftlichen Transformationsprozess in Ostdeutschland. Wir brauchen deshalb im Osten gut ausgestattete Universitäten. Der Präsident der Universität Hamburg wählte einmal mit Blick auf die Hochschulfinanzierung im Allgemeinen folgenden Vergleich. Er fragte nämlich: Wie wäre es, wenn ein Malergeselle erst in einen Wettbewerb um Pinsel und Farbe treten muss, bevor er das Badezimmer streichen darf? Das, was in anderen Bereichen nicht denkbar scheint, ist Alltag in der Hochschulfinanzierung. 2020 läuft mit dem Hochschulpakt das Förderprogramm von Bund und Ländern aus. Der Bund muss und wird auch darüber hinaus ein verlässlicher Partner bleiben, und es ist deshalb gut, dass wir mit der Verstetigung des Hochschulpaktes dauerhaft in die Hochschulfinanzierung einsteigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es stimmt: Beim Pakt für Forschung und Innovation haben wir bei den außeruniversitären Einrichtungen eine automatische Dynamisierung der Mittel; die Mittel steigen also von Jahr zu Jahr. Und ich kann den Deutschen Hochschulverband verstehen, wenn er eine dynamische Entwicklung auch für die Hochschulen fordert. Das muss natürlich im Rahmen von gegenseitigen Verpflichtungen stattfinden. Ein wichtiger Punkt zum Schluss: Die Wissenschaft steht nicht außerhalb der Gesellschaft. Ihre Aufgabe ist es, in die Gesellschaft hineinzuwirken. Ihre Aufgabe ist es, mit wissenschaftlichen Fakten die wachsende Unvernunft zu stoppen. Dafür brauchen wir starke Universitäten im Osten und im Westen unseres Landes. Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Wolf , wie beurteilen Sie die Wirkung des MAI vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise in Asien , vor allem eingedenk der Tatsache , daß dort der koreanische Won um 50 Prozent , die malayische Währung um 40 Prozent und die indonesische Währung Rupiah um nahezu 90 Prozent abgewertet wurden ? Welche Auswirkungen hat diese Situation auf die ganze Debatte um das MAI , und welche Schlußfolgerungen ziehen Sie daraus ? .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für die Darstellung. – Sie haben deutlich gemacht, dass die Übergangsregelungen auch dafür gedacht waren, zu schauen, wie sich der deutsche Arbeitsmarkt entwickelt. Es ist sichtbar, dass diejenigen, die bisher aus Kroatien nach Deutschland gekommen sind, hier auch berufstätig sind. Deswegen würde mich interessieren, welche Kosten, welche finanziellen Auswirkungen durch den Beschluss des Bundeskabinetts zu erwarten sind.
Partei: FDP
Wir haben einen Denkunterschied , Frau Kollegin Luft , der ist ganz einfach . Ich glaube nicht , daß Arbeitsplätze über staatlichen Transfer und Beschäftigungsprogramme gehalten werden können , sondern ich glaube , daß Arbeitsplätze nur durch Dienstleistungen oder Produkte , die einen Markt haben , die sich verkaufen lassen , gehalten werden können . Um diesen Markt herzustellen , ist es besser , Steuern für die zu senken , die Produkte herstellen , Dienstleistungen anbieten und Risiken eingehen , weil nur über diesen Weg Arbeitnehmer beschäftigt werden können . . Das zur ersten Frage . Zur zweiten Frage : Es ist richtig , diese Koalition hat immer maßgeblich versucht , Unternehmensbesteuerungen zurückzuführen , und zwar nicht , um Unternehmen eine dickere Tasche zu verschaffen , sondern um Arbeitsplätze möglich zu machen . Die heutige Bilanz sieht so aus : Da europäische Nachbarländer für einen Investor im Schnitt immer noch etwa um zehn Punkte besser dastehen als wir , ist es aus meiner Sicht im höchsteigenen Interesse der deutschen Arbeitnehmer , die hier ihren Arbeitsplatz suchen , die Steuern herunterzufahren , damit sie hier ihren Arbeitsplatz sichern können . Mich interessiert nämlich die Investition in Frankfurt/Oder und in Berchtesgaden und in Flensburg und weniger die Investition in Belgien , in Frankreich und in den Niederlanden . Deshalb tun wir das . .
Partei: SPD
Ich möchte jetzt nicht in den Verdacht kommen , bei Ihnen , Herr Spieth , diese Frage bestellt zu haben . Trotzdem möchte ich das Thema Ausgleich , das Sie in Ihrer Frage angesprochen haben , aufgreifen . Ja , die Ko-alitionsvereinbarungen sehen diesen Ausgleich vor . Ja , in vielen Reden meiner Kolleginnen und Kollegen und auch von mir finden Sie die Aussage , dass wir diesen Ausgleich wollen . Er steht immer noch auf unserer politischen Agenda , Herr Spieth , und er hat bei den Verhandlungen selbstverständlich eine Rolle gespielt . Ich verweise hier auf die beschlossenen Eckpunkte , die , wie Sie wissen , schon zu vielen Diskussionen geführt haben . Ich knüpfe jetzt aber an das an , was ich eingangs gesagt habe , und frage Sie allen Ernstes : Wie wollen Sie gegenüber Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen rechtfertigen , dass Sie diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen und damit gegen eine Leistungserweiterung sind ? Denn im Gesetz finden Sie ausschließlich Punkte , die zur Leistungsverbesserung und zur Qualitätssicherung beitragen werden . Erklären Sie mir also einmal , warum wir wegen eines strittigen Punktes das ganze Paket scheitern lassen sollten . In Bezug auf Ihre Zwischenfrage sage ich an dieser Stelle : Selbstverständlich bleiben viele Themen auf unserer politischen Agenda . Die Definition des Pflegebegriffs ist eines davon . Sie können uns nicht den Vorwurf machen , dass wir diesen Punkt vernachlässigen , Herr Seifert ; das haben Sie in Ihrer Rede gesagt . Klar ist : Genau in diesem Bereich brauchen wir einen sehr intensiven und mit allen Fachverbänden organisierten Prozess . Das kann man wirklich nur mit Ruhe und Gründlichkeit machen . - Das stimmt ja nicht , Herr Lanfermann . Wenn Pflegestufen womöglich neu organisiert werden , spielt dabei doch vor allen Dingen das Instrument eine Rolle . Dieses Thema bleibt also auf unserer politischen Agenda . Auf der Agenda bleibt auch das Thema - -
Partei: FDP
Im Zusammenhang mit der Erarbeitung von Planunterlagen für das Planfeststellungsverfahren sind eine Reihe von Arbeiten aufgenommen worden , die zu für das Verfahren verwendbaren Erkenntnissen geführt haben . Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse werden Planunterlagen erstellt , zum Beispiel die geologische und hydrogeologische Standortbeschreibung . . noch : Parl Staatssekretär Walter Hirche Weitere Untersuchungsprogramme laufen derzeit . Einen Schwerpunkt bilden dabei die Arbeiten für eine langfristige Sicherheit nach dem Verschließen des Endlagers . Nach wie vor geben die Erkenntnisse und Beurteilungen keinen Anlaß für begründete Zweifel an der Sicherheit des Endlagers während der Betriebs- und Nachbetriebsphase . Insbesondere untermauert die in der vorigen Frage angesprochene Fortführung der Arbeiten der BGR , daß kein Anlaß besteht , die Stabilität und Integrität des Endlagers Morsleben in Zweifel zu ziehen . Ich wiederhole , daß bedauerlicherweise die Information von Kennzeichen D insofern nicht zutreffend war .
Partei: SPD
Ich möchte am Rande bemerken, dass die Krankenhäuser durchaus zur kritischen Infrastruktur gehören und deshalb auch unsererseits und nicht nur seitens der Krankenhäuser selbst die Verantwortung besteht, sich in besonderem Maße um die IT-Sicherheit zu kümmern. Herr Minister, ich würde Ihnen aber gerne noch einmal Gelegenheit geben, meine Frage zur Datenhoheit im Portalverbund zu beantworten; denn die Zeit reichte leider nicht, um die Frage zu beantworten.
Partei: CDU/CSU
Welche Auswirkungen hat dies auf die Baumschulbetriebe ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Bäume , die von Baumschulbetrieben veräußert werden , sollen in Zukunft auch dem normalen Mehrwertsteuersatz unterliegen .
Partei: FDP
Die klare Position der FDP-Bundestagsfraktion , die Sie in dieser Frage mit ihren einvernehmlichen Beschlüssen bezogen hat , ist mir ja nicht unbekannt , wie Sie sich vorstellen können . Gleichwohl interessiert hier nicht meine persönliche Meinung - obwohl ich mir vorhin das Recht herausgenommen habe , meine persönliche Meinung zu äußern - , sondern Sie haben den Anspruch , die Meinung der Bundesregierung zu hören . Die Bundesregierung wird ihre Position in dieser Frage bis zur Einbringung des Ratifikationsgesetzes in der nächsten Woche klarstellen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Scholz , stimmen Sie mir zu , daß wir uns darauf verständigt haben , in der nächsten Legislaturperiode von der Bundesregierung einen Erfahrungsbericht bezüglich der Neuregelung vorgelegt zu bekommen , und sind Sie mit mir der Meinung , daß , wenn sich die Regelung - es gibt ja unterschiedliche Einschätzungen - in dem einen oder anderen Punkt nicht bewährt , Veränderungen in der nächsten Legislaturperiode sehr wohl begründet sein könnten ?
Partei: SPD
Wie Sie sich denken können , freue ich mich über diese Zwischenfragen des Kollegen Schaaf , weil er mir damit die Möglichkeit gibt , auf die von Herrn Laumann genannten Wahrheiten , Halbwahrheiten und Unwahrheiten einzugehen und das , was Frau Kollegin Flach gesagt hat , geradezurücken . Sie von der CDU plakatieren in Nordrhein-Westfalen ganz groß , dass pro Jahr 5 Millionen Unterrichtsstunden ausfallen . Was Sie aber nicht sagen - das ist wirklich verdammt unredlich - , ist , dass diese Zahl 5 Prozent der Stunden , die insgesamt erteilt werden , entspricht . Damit liegt Nordrhein-Westfalen genau im Schnitt aller Bundesländer . Insofern wird hier wieder einmal ein Popanz aufgebaut , der wunderbar in das Konzept der CDU passt . Nun zu dem , was Frau Flach erzählt hat . Frau Flach , es tut mir Leid , dass auch Sie zu einer Verzerrung beigetragen haben ; denn das Ganztagsschulprogramm wird in Nordrhein-Westfalen besonders gut angenommen . Das haben Sie nicht gesagt . In den Jahren 2003 und 2004 beteiligten sich bereits 785 Schulen an diesem Programm . Damit liegt das Bundesland Nordrhein-Westfalen an der Spitze . Das ist doch schon einmal etwas . - Doch . Jetzt möchte ich meine Rede fortsetzen . Ich komme noch einmal auf das Problem der Sozialverträglichkeit zu sprechen und möchte untermalen , was wir damit verbinden . Wir müssen Bildungshunger fördern und den jungen Menschen Zukunftsperspektiven eröffnen . Aber wir dürfen nicht , wie ich bereits ausgeführt habe , durch Studiengebühren neue Hindernisse aufbauen . Das BAföG gehört zu einer Reihe von Instrumenten und Maßnahmen , die eingeführt wurden , um die Beteiligung an Bildung für alle zu erhöhen . Dazu gehören eine intensivere Betreuung und Förderung von Kindern bereits im Vorschulbereich , eine stärkere individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern in Ganztagsschulen - das hatte ich bereits ausgeführt - , eine Modernisierung der Berufsausbildung , eine Erweiterung des Ausbildungsplatzangebotes durch den Pakt für Ausbildung und eine intensivere Unterstützung benachteiligter und arbeitsloser Jugendlicher . Frau Böhmer , da Sie Herrn Baumert zitiert haben , möchte auch ich eine Aussage von ihm anführen . Er sagt , dass Arbeiterkinder in keinem anderen Bundesland so schlechte Bildungschancen wie in Bayern haben ; auch das müssten Sie einmal sagen . Dort haben sie sechsmal schlechtere Chancen , das Abitur zu schaffen , als Kinder aus Akademikerfamilien . Wie ich gerade sehe , blinkt die Leuchte am Rednerpult , sodass ich zum Schluss kommen muss . Abschließend appelliere ich an Sie , meine Damen und Herren von der Opposition : Unterstützen Sie uns dabei , allen jungen Menschen in diesem Land unabhängig von ihrer sozialen Herkunft eine realistische Chance auf eine qualifizierte Ausbildung und Arbeit und damit auf eine selbstbestimmte Teilhabe an unserer Gesellschaft zu geben ! Vielen Dank .
Partei: SPD
Da der Kollege Ahrendt keine Zwischenfrage zulassen wollte, nutze ich die Möglichkeit der Kurzintervention und weise darauf hin, dass es die SPD-Justizministerin Brigitte Zypries war, die darauf hingewirkt hat, dass die in der Richtlinie ursprünglich vorgesehene Dauer der Speicherung von 36 Monaten auf EU-Ebene auf sechs bis 24 Monate gekürzt wurde und dass in dem entsprechenden Umsetzungsgesetz in Deutschland nur noch eine Dauer von sechs Monaten vorgesehen war. Frau Zypries hat diese EU-Richtlinie in ihrer Eigenschaft als Justizministerin also nicht einfach durchlaufen lassen, sondern sie hat entscheidenden Einfluss darauf genommen, dass es nicht zu unverhältnismäßig langen Speicherungsdauern gekommen ist.
Partei: SPD
Herr Westerwelle , ich teile die These , die ich hinter Ihrer Fragestellung vermute , dass die Quote nicht immer der beste Programmdirektor ist . . Dabei geht es um Qualitätsfragen . Auf der anderen Seite wissen Sie genauso gut wie ich , dass es eine Reihe von attraktiven Ereignissen gibt , für die Sie heute viel Geld bezahlen müssen , zum Beispiel im Sport . Es gibt bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten die Skepsis , dass sie , Parl Staatssekretär Siegmar Mosdorf 7684 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 . Januar 2000 wenn sie die begrenzten Werbeblöcke verlieren _ sie können ja die Werbung nicht uferlos betreiben , inklusive der Fragen des Sponsoring _ , im Wettbewerb ein tatsächliches Handicap hinsichtlich der Übertragung von entsprechenden Ereignissen erleiden würden . Das wäre möglicherweise mit einem Bedeutungsverlust der öffentlich-rechtlichen Anstalten _ von einem Niedergang möchte ich nicht sprechen _ verbunden . Diese Sorge besteht dort . Ich kann diese Sorge verstehen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , kann die Bundesregierung die Beträge beziffern , die jährlich durch die Länder , die Gemeinden und den Bund in Form von zum Beispiel Bürgschaften und Krediten an mittelständische Unternehmen gezahlt werden ? Nach meinem Kenntnisstand müssen es einige Milliarden Mark sein , die die mittelständische Wirtschaft darüber bekommt . Können Sie das hier darstellen und vielleicht mit einigen Zahlen belegen ?