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Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Patzelt, danke für die Frage. Selbstverständlich wollen wir eines nicht, dass tatsächlich abhängig Beschäftigte durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ihren Job verlieren. Es gibt keine einzige Studie in dieser Republik oder in Europa, die den Zusammenhang herstellt, dass mit der Einführung eines Mindestlohns Arbeitsplätze verloren gehen. Keine einzige Studie! Herr Kollege, Sie haben es wahrscheinlich nicht mitbekommen: Wir waren im letzten Jahr mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales in Österreich. Dort gibt es einen faktischen Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere auch die Jugendarbeitslosigkeit, hat in Österreich dasselbe niedrige Niveau wie hier, trotz eines faktischen Mindestlohns von 8,50 Euro. Es gibt also keinen Zusammenhang zwischen der Höhe des Mindestlohns und der Beschäftigung. Im Gegenteil, es gibt einen Zusammenhang, dass durch mehr Kaufkraft bei den Beschäftigten, die gegenwärtig 4 oder 5 Euro verdienen, die Nachfrage steigen könnte, was insbesondere dem Mittelstand und kleineren und mittleren Unternehmen zugutekäme. Das ist der Zusammenhang. Ich hoffe, dass Sie sich den einmal wirklich vor Augen führen. Danke schön. Sie dürfen sich setzen. Wollen Sie eine Zusatzfrage stellen?
Partei: SPD
Mir ist nicht bekannt , dass Sie einen entsprechenden Antrag eingebracht haben . Die Einnahmeausfälle , die durch ein solches Vorgehen zusätzlich entstanden wären , hätte , wenn ich es richtig sehe , keiner in Kauf nehmen wollen . Außerdem weise ich darauf hin , dass wir mit Wirkung ab 1 . Januar 2001 die Entfernungspauschale erhöht haben . Darüber hinaus gewähren wir aufgrund der überproportional gestiegenen Heizölkosten _ Ökosteuer ist in diesem Bereich nicht zu zahlen _ einkommensschwächeren Haushalten eine Pauschale .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Rupprecht. – Ich habe in meiner Rede gerade versucht, zu erklären, woher die finanziellen Spielräume, über die wir uns alle in den letzten Jahren gefreut haben, gekommen sind. Nun sind Sie mit Ihrer Regierung aufgefordert – der Bundesfinanzminister hat das mehrfach bekräftigt –, den Haushalt zu konsolidieren, also einzusparen. Gleichzeitig schlägt die CSU eine neue Subvention, eine Eigenheimzulage, vor. Sie wollen – was richtig ist – weiter in Bildung und Forschung investieren, also mehr ausgeben. Auch wenn ich nur einen Kaufmannsgehilfenbrief habe, habe ich aber gelernt: Einsparen und gleichzeitig mehr ausgeben ist nicht möglich. Sie können uns als SPD politisch dafür schelten, dass wir die Reichen in diesem Land mit höheren Steuersätzen belasten wollen, damit wir in Bildung und Forschung investieren können. Aber Sie müssen als Regierung dann auch sagen, wie Sie all das, was Sie hier versprechen, alternativ finanzieren wollen, woher das Geld dafür kommen soll. Die Menschen in diesem Land haben eine Antwort auf diese Frage verdient.
Herr Kollege, es gibt mehrere Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration – Jungebermast, Impfung gegen Ebergeruch und Kastration unter Narkose –, die aber insbesondere von der Land- und Fleischwirtschaft als nicht flächendeckend geeignete Lösungen bewertet werden. Wir vom Ministerium möchten, dass Ferkelaufzucht und Sauenhaltung auch künftig in Deutschland stattfinden und dass praxisgerechte Lösungen realisiert werden. Deswegen begrüßen wir sehr, dass die Regierungskoalition einen Antrag einbringen möchte, um diese Frist um zwei Jahre zu verlängern.
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie müssen stehen bleiben, damit ich Ihre Frage beantworten kann. Die erste Antwort auf Ihre Frage ist: Ich nenne das Zwangsquote, weil sich die gesetzliche Quote dadurch von der Selbstverpflichtung unterscheidet, dass die Regelung notfalls mit gesetzlichem Zwang durchgesetzt wird. Deshalb ist die Bezeichnung „Zwangsquote“ selbstverständlich zutreffend; denn sie unterscheidet sich auch nicht von anderen Formen des gesetzlichen Zwangs. Das Zweite ist: Ich fürchte eine Quote überhaupt nicht. Die Quote ist allerdings ein Instrument, das nichts bringt, und was nichts bringt, gehört nicht ins Bundesgesetzblatt. Das Bundesgesetzblatt gehört nicht aufgebläht mit überflüssigen Maßnahmen. Das ist meine Antwort auf Ihre Frage.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf den Tribünen! In den letzten Tagen waren Zitate in den Zeitungen zu lesen wie etwa: „Die Mafia zieht es nach Deutschland“, „Die Mafia findet in Deutschland günstige Bedingungen für illegale Geschäfte“ oder „Deutschland ist ein Eldorado für Mafiosi“. Wenn man sich vor Augen hält, dass nach seriösen Schätzungen in Deutschland pro Jahr 100 Milliarden Euro gewaschen werden und dass es leider auch bei uns Milliardengewinne durch Menschenhandel gibt, dann müssen wir das bekämpfen. Die in Berlin lebende und schon genannte italienische Abgeordnete und Antimafiaaktivistin, Frau Garavini, nennt als eines der wirksamsten Mittel im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Mafia, die Gewinne der Straftäter abzuschöpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau hier setzen wir mit diesem Gesetz an. Wir sorgen dafür, dass die Gewinne aus Straftaten endlich leichter eingezogen werden können. Das ist eine überfällige Maßnahme. Deshalb ist dies ein gutes Gesetz. Auch ich möchte sagen: Verbrechen darf sich nicht lohnen. Oft waren nach der bisherigen Rechtslage Vermögensabschöpfungen nicht möglich. Das Verfahren war sehr kompliziert, vor allem, weil oft schon im Strafprozess schwierige zivilrechtliche Fragen zu debattieren waren, weshalb die Gerichte von der Vermögensabschöpfung oft abgesehen haben. Das führte leider dazu, dass Straftäter möglicherweise verurteilt wurden, aber eben die Beute nicht eingezogen werden konnte. Im schlimmsten Fall stand dieses Geld dann wieder quasi als Investitionskapital für zukünftige Straftaten zur Verfügung. Genau das müssen wir ändern. Mit diesem Gesetz wollen wir das Verfahren der Vermögensabschöpfung, wie gesagt, vereinfachen. Die Opfer müssen nicht mehr vor einem Zivilgericht einen eigenen Titel erstreiten und dann mit ungewissen Aussichten die Zwangsvollstreckung selber betreiben, sondern dies kann über das Strafverfahren geschehen. Die Vermögensabschöpfung wird dabei zum Regelfall. Wenn sich der Strafprozess in die Länge zieht, kann das Verfahren auch abgetrennt werden. Die Abschöpfung kann auch nachgeholt werden.
Partei: SPD
Ich habe das deswegen nicht ausdrücklich betont , weil es Ihnen allen bekannt ist . Ich hatte eingangs auch gesagt , dass es als programmatischer Inhalt des Jüdischen Museums überwiegend um 2000 Jahre deutschjüdische Geschichte geht , während es beim Holocaustmahnmal um einen , den schrecklichsten Teil der jüdischen Geschichte geht , nämlich die Verfolgung und den Völkermord durch die Nazis an den Juden . Das ist der Fokus . Insofern ist auch die Information beim Mahnmal ganz anders fokussiert , als das beim Jüdischen Museum der Fall ist . Dennoch _ so ist jetzt auch die Vorstellung beider Leitungen _ soll beides möglichst eng miteinander vernetzt sein und als wechselseitiger Hinweis verstanden werden . Diejenigen , die beim Mahnmal waren und das Ganze in einen größeren Kontext stellen wollen , werden sich nicht mit dem Ort der Information beim Mahnmal begnügen , sondern werden sich aufgefordert fühlen , das Jüdische Museum zu besuchen , wenn sie es noch nicht getan haben .
Partei: FDP
Herr Kollege , die in Mostar eingesetzten deutschen Polizeibeamten erhalten derzeit zur Abgeltung der mit der Auslandsverwendung verbundenen besonderen Belastungen einen Auslandsverwendungszuschlag nach § 58 a Bundesbesoldungsgesetzes in Höhe von 100 DM pro Tag , soweit es sich um Bundesbeamte handelt , bzw . eine Aufwandsentschädigung gemäß § 17 Bundesbesoldungsgesetz in gleicher Höhe , soweit Landesbeamte betroffen sind . Dies dient nicht der Abdeckung von Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung . Die Festsetzung dieser Verträge war zunächst bis zum 31 . März 1995 befristet . Zwecks Neufestsetzung wurden die für die Bewertung der besonderen Belastungen relevanten Gesamtumstände kürzlich erneut überprüft . Dies hat jedoch keine Erkenntnisse erbracht , die eine Erhöhung des Auslandsverwendungszuschlags auf die Höchststufe , also 150 DM pro Tag , bzw . die entsprechende Aufwandsentschädigung rechtfertigen würden . Das Bundesministerium des Innern hält deshalb in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen die Beibehaltung des bisher gezahlten Betrages auch nach dem 1 . April 1995 bei unveränderter Sachlage für angemessen . Das Auswärtige Amt trägt den anhaltenden Gefährdungen und Erschwernissen seiner in Mostar und Sarajevo eingesetzten Beamten dadurch Rechnung , daß es den Zuschlag zum Auslandszuschlag , also die sogenannte Zitterprämie , auf den Höchstsatz von 750 DM im Monat festgesetzt hat . Zudem hat es eine Erhöhung des Auslandszuschlags für den Dienstort Sarajevo von bisher Stufe 6 auf die Stufe 8 vorgeschlagen . Die Höherstufung des Dienstortes wird in Kürze erfolgen .
Partei: GRUENE
Frau Michalk, ich habe in keiner Weise davon gesprochen, dass Sie bei allen Reformen nicht die Patienten im Auge gehabt haben, sondern gesagt, dass Sie in dieser Diskussion das Signal haben vermissen lassen, dass wir in gute Versorgung und in den sozialen Zusammenhalt investieren. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.
Partei: PDS/LINKE
Danke. – Frau Staatsministerin, Sie haben auf die Beiträge zur Minenräumung abgehoben. Das alles ist nicht zu kritisieren. Meine Frage bezog sich aber auch auf die Beiträge der Bundesregierung zur Entwaffnung der Milizen. Sie haben vorhin dazu gesagt, das sei Aufgabe des Nationalen Übergangsrats. Dieser habe Pläne zur Überführung der Milizen in die reguläre Armee vorgelegt. Sie haben in diesem Zusammenhang von 200 000 Milizionären gesprochen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die künftige libysche Armee aus 200 000 Menschen besteht. Deshalb meine Frage: Drängt die Bundesregierung darauf, dass ein solcher Prozess der Entwaffnung und Demobilisierung des überwiegenden Teils dieser Milizen stattfindet, und ist sie bereit, diesen Prozess auch finanziell zu begleiten?
Partei: SPD
Unter diesen Bedingungen kann ich natürlich verstehen , daß Sie in der Berufsbildungspolitik von einer falschen Analyse ausgehen und Ihre Antworten demzufolge auch unzulänglich sind . Aber trotzdem möchte ich an Sie die Frage stellen : In welchem Umfang werden Sie in diesem Jahr das Lehrstellenprogramm für die neuen Länder auflegen ?
Partei: GRUENE
Herr Minister, im Koalitionsvertrag ist – aus unserer Sicht richtigerweise – vereinbart worden, dass auch die anderen Sozialversicherungsträger in die Finanzierung der Kosten einer verstärkten Prävention und Gesundheitsförderung einbezogen werden sollen. Nun mussten wir dem Gesetzesentwurf entnehmen, dass ausgerechnet die Arbeitslosenversicherung ausgeklammert ist. Das ist umso erstaunlicher, als es gerade im Bereich der Arbeitslosigkeit eine sehr hohe Krankheitsbelastung gibt und wir gerade hier mit Maßnahmen der Prävention also viel erreichen könnten. Zugleich wissen wir aber auch, dass ausgerechnet Arbeitslose kaum an individuellen Kursen teilnehmen. Wieso haben Sie das so vorgesehen? Das ist ja nicht sehr logisch. Es erschließt sich uns ebenfalls nicht, dass die PKV nicht einbezogen wurde.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank für die einleitenden und erklärenden Worte. Ich könnte sie vielleicht nachvollziehen, wenn wir nicht über ein neues Konzept reden würden. Und natürlich kenne ich die Antworten, die mir schon auf Nachfragen, schriftlicher oder auch mündlicher Natur, gegeben wurden. Es ist bekannt, dass wir einen Unterausschuss haben, der in den letzten Wochen und Monaten Anhörungen zum Thema Freiwilliges Ökologisches Jahr, Freiwilliges Soziales Jahr durchgeführt hat. Zeitgleich sind Vertreter von Trägerverbänden, aber auch von Freiwilligenverbänden zu Gesprächen im Ministerium gewesen. Dieses neue Konzept, von dem man vor zehn Tagen in der Presse lesen konnte, wurde leider noch nicht im Unterausschuss und auch nicht im Familienausschuss vorgestellt. Da es momentan also nur Sie und Ihr Ministerium kennen, müssen Sie mir die Nachfrage schon gestatten. Wie Sie wissen – Sie waren heute im Familienausschuss anwesend –, gibt es ein gemeinsames Papier, bei dem es auch um Arbeitsmarktneutralität geht.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Minister, Sie haben eben bei Ihrem Bericht kurz auf das Stichwort „Digitales“ hingewiesen. Jeder weiß, dass die Digitalisierung für uns sehr wichtig ist; aber keiner weiß ganz genau, was alles dazugehört. Deswegen ist meine Frage: Beabsichtigt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Beratung von Unternehmen und Ähnlichem mehr, eine Institutionalisierung vorzunehmen, die zur Förderung der Digitalisierungskampagne beiträgt, und in welche Richtung zielen Sie dabei?
Partei: FDP
Der Herr Staatssekretär Müller hat Sie ein wenig falsch informiert . Wir haben über einen anderen Markt gesprochen , und den will ich jetzt auch ansprechen . Sind Sie auch dafür , dass es auf dem Markt für Schweinefleisch demnächst staatlich festgelegte Preise gibt ? Im Moment geht es den Schweinezüchtern bescheiden . Ursula Heinen , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Darf ich Sie daran erinnern , Kollege Goldmann , dass wir , um den Schweinehaltern zu helfen , im vergangenen Jahr die private Lagerhaltung ermöglicht haben und somit indirekt in die Preisgestaltung eingegriffen haben ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben den Einsatz, das massive Engagement für besseren Lärmschutz – ich nehme an, Sie beziehen sich insbesondere auf das Engagement grüner Abgeordneter an der Rheintalschiene – als Verhinderung von Schienenverkehr diskriminiert. Damit irren Sie sich grundsätzlich. Sie können vernünftigen Schienenverkehr an Strecken, wo 300 Güterzüge oder mehr pro Tag fahren sollen, nur mit einem vernünftigen Lärmschutz durchsetzen und umsetzen, und zwar gemeinsam mit den Bürgern und nicht gegen sie. Das als Verhinderung von Schienenverkehrsmaßnahmen zu diskriminieren, ist nicht nur eine Unverschämtheit gegenüber den Bürgern, sondern Sie schaden damit auch dem Schienenverkehr.
Partei: SPD
Nein . Ich habe darauf hingewiesen , dass sich der Bundeskanzler mit seiner Äußerung auf den Höchststand unter der alten Regierung Kohl bezogen hat , der im Frühjahr des Jahres 1998 4 ,8 Millionen und mehr betragen hat . Wenn ich noch ein paar Erklärungen über den Arbeitsmarktverlauf im Jahre 1998 hinzufügen darf , will ich darauf hinweisen _ ich wäre dankbar , wenn Sie mich danach fragten ; denn dann würde ich Ihnen die konkreten Zahlen vorlesen _ , dass Sie damals über WahlkampfABM und das kurzfristige Zurverfügungstellen von 5 Milliarden DM die Anzahl der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in der Zeit von Anfang des Jahres bis zum Ende des Jahres auf nahezu das Zweieinhalbfache erhöht haben . Es gibt also eine Reihe von Erklärungen , über die wir gerne diskutieren können . Das werden wir in der Aktuellen Stunde auch tun . Darauf werden wir zurückkommen . Ich will heute nur sagen : Der Bundeskanzler hat sich nicht versprochen . . Er hat vielmehr von dem Höchststand derArbeitslosigkeit gesprochen . Die Arbeitslosenzahlen liegen heute deutlich darunter . Wenn Sie sich die Zahlen dieses Monats ansehen , so werden Sie feststellen , dass die Reduzierung um eine Million gegenüber dem Höchststand längst erreicht ist . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister Schwanitz , ich habe gelernt : Sie sind zum Beispiel zuständig für die gemeinsamen Kabinettsitzungen und für andere Fragen der Koordinierung . Meine Frage ist : Sind Sie auch zuständig für ganz bestimmte Sachfragen ? Mich hat irritiert , daß die Erarbeitung eines Konzeptes für die Fortführung der Arbeit der BVS federführend im Bundesfinanzministerium bearbeitet wird . Ich könnte mir vorstellen , daß zukünftig bestimmte Themenfelder , deren Inhalt fast ausschließlich die neuen Bundesländer betrifft , in den Bereich Aufbau Ost fallen . Daher stellt sich für mich die Frage : Ist daran gedacht , daß auch solche Sachfragen in Ihre Kompetenz fallen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, Sie haben sich doch selber an dem Bieterverfahren beteiligt, und zwar mit der extra neu gegründeten Wohnungsgesellschaft FAIRWOHNEN. Können Sie erläutern, wie die Bedingungen für die Erwerber dieser Wohnungen, also für die Mitglieder der Genossenschaft, gewesen wären, wenn Sie den Zuschlag erhalten hätten, und können Sie erläutern, wie Sie das Ganze finanziert hätten?
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich habe eine Nachfrage zum Themenkomplex europäischer Qualifikationsrahmen . In der Debatte darüber wurden in der Bundesrepublik von mehreren Seiten Befürchtungen geäußert , dass das Berufsprinzip durch diese europäische Initiative eingeschränkt wird . Meine Frage lautet : Wurden diese Bedenken im Rahmen dieser informellen Gespräche auch von anderen EU-Mitgliedstaaten geäußert und wie hat sich die Bundesregierung dabei positioniert bzw . welche Impulse hat sie gegeben ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Nachdem EU-Kommissar Figel die Ergebnisse des Konsultationsprozesses - die Mitgliedstaaten mussten diese bis zum Ende des Jahres 2005 einreichen - vorgestellt hatte , fand eine erste politische Aussprache auf Ministerebene statt . Dabei wurden die Ergebnisse von den Delegationen mehrheitlich begrüßt , insbesondere die Sicht , dass der europäische Qualifikationsrahmen ein Übersetzungsinstrument zur Förderung von Mobilität und Transparenz sein soll . Es wurde jedoch gleichzeitig betont , dass es einen Überarbeitungsbedarf gibt , insbesondere bei den Deskriptoren der Niveaustufen des europäischen Qualifikationsrahmens , und - das ist insbesondere eine deutsche Position - dass wir eine lange Erprobungsphase der praktischen Umsetzung des europäischen Qualifikationsrahmens mit Pilotprojekten und Testphasen brauchen . Darüber hinaus ist mit den europäischen Partnerländern , die ein dem deutschen System vergleichbares System der dualen beruflichen Bildung haben , vereinbart worden , dass man bis zum Sommer die gemeinsamen Interessen bei der weiteren Entwicklung des europäischen Qualifikationsrahmens miteinander abstimmt .
Partei: FDP
Ja , ich möchte nachfragen . Ich stimme mit Ihnen darin überein , dass wir alle gesellschaftlichen Gruppen vor Ort unterstützen müssen , um auf diesem Gebiet erfolgreich zu sein . Aber unabhängig von der Tatsache , dass wir bis 1998 die Regierung gestellt haben , gilt , dass wir jetzt im Jahr 2003 Lösungen für die Menschen finden müssen , die heute von dieser Krankheit betroffen sind . Müssen wir , um unserer Verantwortung gerecht zu werden , nicht mehr tun als das , was Sie gerade erwähnt haben ? Stimmen Sie mit mir darin überein , dass wir uns nicht ausgrenzen lassen dürfen , sondern dass Sie sich zusammen mit Chirac und Blair an einen Tisch setzen und dieses Problem gemeinsam angehen müssen ? Uschi Eid , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Diese Bundesregierung hat ihre Verantwortung voll wahrgenommen . Das gilt auch hinsichtlich der finanziellen Unterstützung . Wir zahlen 300 Millionen Euro in den Fonds und stellen der Europäischen Union und der Weltgesundheitsorganisation sowie auf bilateraler Ebene 300 Millionen Euro pro Jahr für die Aidsbekämpfung zur Verfügung . Ich lasse nicht zu , dass Sie unsere Aidsbekämpfungspolitik ausschließlich daran messen , ob wir jetzt ganz schnell noch einige Hundert Millionen Euro in den globalen Aidsfonds einzahlen oder nicht . Was Sie tun , ist nicht ganz redlich ; denn Sie müssen das berücksichtigen , was wir mit bilateralen Projekten und Programmen leisten . Ich möchte anregen , dass Sie mit einer Delegation des AWZ in Länder fahren , in denen wir Gesundheitsprojekte und Projekte zur Aidsbekämpfung durchführen . Schauen Sie sich vor Ort die Qualität dieser Programme an ! Wir haben im Rahmen der GTZ , bei der KfW und in Nichtregierungsorganisationen allerbeste Experten , die wir finanzieren . Wenn Sie sich ein Bild gemacht haben , können wir über diesen Punkt noch einmal diskutieren . Der Redlichkeit halber bitte ich Sie : Messen Sie unsere Aidsbekämpfungspolitik nicht nur an unseren Zahlungen in diesen Fonds .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Anfang September berieten wir in diesem Hohen Hause den von der Regierung eingebrachten Entwurf des Bundeshaushalts 2008 . Seitdem sind Wochen und Monate vergangen , in denen wir diesen Entwurf intensiv diskutiert haben ; 1 043 Änderungsanträge mussten beraten und entschieden werden . In dieser Woche kann dieser Entwurf vom Parlament verabschiedet werden . Man kann sicherlich sagen , dass dieses Parlament gut gearbeitet hat . Um es in der Rhetorik des heute verabschiedeten ehemaligen Bundesarbeitsministers Franz Müntefering zu sagen : Arbeit gut , Haushalt gut ! Lassen Sie mich als letzter Redner zu diesem Bereich ein kleines Resümee ziehen . Was haben wir heute gehört ? Die FDP macht Einsparvorschläge in Höhe von 11 ,8 Milliarden Euro , um mit brachialer Gewalt zu beweisen , dass eine Nullverschuldung bereits jetzt möglich wäre . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist eine Luftnummer . Man muss sich nur den Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro anschauen . Wenn Sie ihn streichen , dann wissen Sie genau , was passiert : Die Beiträge müssten steigen , das kostete wieder Arbeitsplätze . Weniger Arbeitsplätze bedeuteten höhere Sozialausgaben und weniger Steuereinnahmen . Damit wären wir genau dort , wohin wir nicht wollen . Alle anderen Vorschläge lasse ich einmal beiseite : Eingliederungstitel , Entwicklungshilfe , Elterngeld usw . Herr Koppelin , nicht diese Koalition ist haushaltspolitisch am Ende ; die Vorschläge der FDP sind so langsam am Ende . Lassen Sie mich noch etwas zu den Grünen sagen .
Partei: SPD
Aus welchem Grund , Frau Ministerin , ist die Wahrung der Rechtspositionen des Bundes im Zusammenhang mit der Projektsteuerung und mit der Beweissicherung nicht dem bisher damit beauftragten Bonner Rechtsanwaltsbüro , sondern einer Münchener Anwaltskanzlei übertragen worden , und ist geprüft worden , ob im Zusammenhang mit dieser Anwaltskanzlei Mandantenverpachtungen zu befürchten sind ? .
Partei: SPD
Ich sehe gerade , dass meine Redezeit leider abgelaufen ist . Ich möchte abschließend festhalten , dass ich sehr erfreut darüber bin , dass im Haushalt des AA die gegenseitige Deckungsfähigkeit und Übertragbarkeit großenteils erreicht worden ist und dass der Haushalt insgesamt solide ist und von großem Verantwortungsbewusstsein des AA gegenüber dem Gesamthaushalt zeugt . Deswegen kann man ihm sehr wohl zustimmen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Montag , habe ich es richtig verstanden , dass Sie der Auffassung sind , dass über die Strafmilderung eines Angeklagten , der Angaben macht , die Polizei und die Staatsanwaltschaft entscheiden , ohne den Richter einzubinden ? Ich kenne die Vorschrift des § 46 b StGB , den wir verabschieden wollen , nur so , dass darüber rechtsstaatlich ein Gericht zu entscheiden hat und die Strafmilderung nicht gewähren muss , sondern nach Abwägung aller entscheidenden Strafzumessungsgründe und Strafzumessungstatsachen darüber befindet .
Partei: SPD
Schauen Sie , die Aufgabe der Opposition ist nicht nur , die Regierung zu kritisieren , sondern auch , sie auf Trab zu bringen und dazu die legitimen Möglichkeiten der Geschäftsordnung zu nutzen . De - eigentliche Skandal dieser Debatte ist , daß Sie nicht in der Lage sind , eine Regierungserklärung abzugeben , und daß wir diese Diskussion erzwingen mußten . . Der eigentliche Skandal besteht darin , daß in Anbetracht der dringenden wirtschaftlichen , finanziellen , sozialen Probleme dieses Kabinett als Rumpfkabinett agiert und daß ein geschäftsführender Minister Möllemann im Wirtschaftsministerium sitzt und an Streichlisten und Solidarpakten arbeitet , die möglicherweise sein Kollege Rexrodt ausführen soll , der sich erst noch einarbeiten muß . Oder wird er schon daran beteiligt ?