Partei: GRUENE
Herr Kollege Koppelin , es ist bekannt , dass wir die von Ihnen vorgenommene Interpretation nicht teilen . Man kann sich natürlich darüber streiten , wie man mit dem ökologischen Landbau vorankommen will . Ihre Fraktion lehnt ihn aus ideologischen Gründen ab . Auch der Rechnungshof kritisiert uns ; das ist seine Aufgabe . Aber wir werden dem Rechnungshof nicht in allen Punkten folgen . Das verantworte ich auch . Ich halte eine positive Weiterentwicklung des ökologischen Landbaus für wichtig . Sie sehen das anders . Mit diesen Positionen treten wir bei Wahlen an . Dann werden die Wähler entscheiden , ob sie in dieser Frage eher uns oder Ihnen zustimmen . Das ist ganz einfach . Man muss das , was im Haushalt steht , verantworten . Dieser Haushalt enthält nicht nur Zahlen , sondern auch Ideen und Konzepte . Dabei unterscheiden wir uns ; aber damit habe ich kein Problem . Ich möchte darauf zurückkommen , was wir mit diesem Haushalt machen und was unsere Perspektiven sind . Ich habe zum Beispiel mit Blick auf die Versorgungsausgaben darauf hingewiesen , dass wir Strukturreformen brauchen . Ich möchte noch einmal deutlich machen : Beim Thema Rente hat die Regierung wichtige Entscheidungen getroffen . Sie hat den Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt . Trotz der Stagnation in den letzten drei Jahren mit einer inzwischen leichten Erholung haben wir es geschafft , den Rentenbeitragssatz stabil zu halten . Wir haben durch unsere Rentenreform - um Ihnen , Herr Pinkwart , diese Frage zu beantworten - im Haushalt 2005 eine Entlastung in Höhe von 1 ,5 Milliarden Euro . Ich weiß , dass Sie von der Opposition bei der Begleitung dieser Reform eher ängstlich sind . Ich bedaure das . Ich möchte darauf hinweisen , dass wir uns unserer Verantwortung bewusst sind und die Reform mit Augenmaß vornehmen . Wir haben durch die Gesundheitsreform erreicht , dass sich die Einnahmen der Kassen in diesem Jahr wesentlich erhöht haben . Wir verbinden damit die Hoffnung , dass im nächsten Jahr die Beitragssätze gesenkt werden . Es ist ein gutes Zeichen , dass die Kassen ihre Schulden abbauen können . Wir hoffen , dass zusätzlich zum Schuldenabbau die Beitragssätze gesenkt werden können . Das ist ein wichtiger Punkt . Sie haben just beantragt , dass wir den Zuschuss aus dem Haushalt um 1 Milliarde Euro absenken . Ich glaube , das ist die falsche Botschaft für die Entwicklung des Beitragssatzes . Diese Regierung hat sich nicht gescheut , schwierige Reformen auf dem Arbeitsmarkt anzustoßen . Viele reden von Hartz IV und der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe . Diese Zusammenlegung entlastet den Bund nicht , aber sie entlastet sehr stark die Kommunen . Das haben wir gewollt . Sie wird den Bund erst mittelfristig entlasten . Die rot-grüne Regierung hat sich auch nicht gescheut , schwierige Reformen wie Hartz III zu beschließen , deren Früchte - ich rede jetzt von finanziellen Früchten - erst 2007 und 2008 geerntet werden , wenn in diesen Jahren 2 ,5 Milliarden Euro bzw . 4 Milliarden Euro auf dem Arbeitsmarkt eingespart werden . Das ist das Ergebnis , wenn man die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf zwölf bzw . 18 Monate senkt . Das ist eine harte Maßnahme für diejenigen , die betroffen sind , aber wir haben uns nicht gescheut , mit Blick auf die langfristige Entwicklung auch der öffentlichen Haushalte solche Maßnahmen zu beschließen . Ich möchte darauf hinweisen , weil Sie immer nach der nachhaltigen Perspektive fragen . Wenn es konkret wird , dann wollen Sie von der Opposition - in diesem Sommer haben das Ihre Landtagswahlkämpfer leider deutlich gemacht - nicht dabei gewesen sein . Das muss man sich am Tage einer solchen Debatte ganz deutlich machen . Wir setzen nicht nur auf die Reformen der sozialen Sicherungssysteme . Wir müssen auch im Bundeshaushalt eine bessere Perspektive entwickeln und schon heute die Kraft haben , neue Prioritäten zu setzen . Wir haben bei den Beratungen einen besonderen Akzent auf die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitären Hilfen gelegt . Das wird bei den Einzelplanberatungen sicherlich noch thematisiert werden . Wir haben aber vor allem zum Programm erhoben , die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht nur durch eine ökologische Modernisierung , sondern auch durch die Stärkung des Bildungsbereichs herzustellen . Die Ergebnisse der zweiten PISA-Studie sind jetzt veröffentlicht worden . Die Ergebnisse für Deutschland sind so schlecht wie vor einiger Zeit . Wir liegen im unteren Drittel , wir haben den höchsten Anteil an so genannten Risikoschülern und die soziale Stellung der Eltern bestimmt den Bildungserfolg der Kinder in keinem Land so stark wie in Deutschland . Angesichts dieser Tatsache ist es doch richtig , dass die Bundesregierung den Ländern unter die Arme greift , damit sie Ganztagsschulen schaffen , die bei diesem Hintergrund so wichtig sind . Sie wissen doch selber : Die Länder stemmen das nicht ganz allein . Wenn man eine solche Bildungsreform macht , dann ist es richtig , dass man die Reform gesamtstaatlich anpackt . Da geht es um Ganztagsschulen , um Kinderbetreuung und um bessere Forschungsfinanzierung . Diese Bundesregierung hat dafür erhebliche neue Mittel zur Verfügung gestellt . Diese Bundesregierung fordert Sie auf , in einem weiteren Schritt eine Subvention abzubauen , damit wir mehr Mittel zur Bildungsfinanzierung zur Verfügung haben . Was Sie sich leisten , ist geradezu sündhaft angesichts der Herausforderungen und Veränderungen , die wir im Bildungsbereich - das betrifft die gesellschaftlichen Chancen der jungen Generation - haben . Sie sagen einfach : Wir bleiben stur . - Es ist verwerflich , dass Sie stur bleiben , nur weil Sie glauben , das würde Ihre Chancen bei der Wahl im Jahr 2006 erhöhen . Das ist verantwortungslos gegenüber diesem Land und gegenüber den Menschen , die hier leben ; das will ich Ihnen ganz deutlich sagen . Insofern hoffe ich , dass Sie oder zumindest Ihre Kollegen in den Ländern über diese Frage noch einmal nachdenken . Es geht nicht nur um Finanzen , sondern es geht auch darum , dass wir jetzt neue Prioritäten setzen . Herr Merz nörgelte am Anfang seiner Rede , Herr Clement habe angeblich im Kabinett eine Debatte um die Ausweitung des Investitionsbegriffs begonnen . Da ist mir ein kleiner Nachgeschmack geblieben ; ich sagte das schon zu Beginn meiner Rede . Die Frage , ob Bildungsausgaben wichtige Investitionen für die Zukunft sind , sollten wir mit Ja beantworten . Ich habe den Eindruck , dass das bei Ihnen noch nicht richtig angekommen ist . Bei Ihnen haben Bildungsinvestitionen keine Konjunktur , sondern werden vernachlässigt . Deshalb ist es wichtig , dass wir dieses Land regieren , auch über 2006 hinaus .