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Partei: SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich halte es für außerordentlich bedeutsam _ und finde , daß das hier festgehalten gehört _ , daß der Kollege Romer für die CDU/CSU-Frak tion eine Rede gehalten hat , in der er alles restlos in Bausch und Bogen abgelehnt hat . Das ist wahrscheinlich darauf zurückzuführen , daß der Kollege Romer aus seiner baden-württembergischen Sicht den Arbeitsmarkt natürlich ganz anders beurteilen und betrachten muß , als das möglicherweise Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern tun . . Für besonders bedeutsam halte ich die Äußerung des Kollegen Hübner , das mit dem 31 . Dezember 1993 könne er überhaupt nicht mitmachen , aber man könne im Rahmen der Ausschußdiskussion über die Verlängerung von Fristen reden . Das gehört in dieser Art und Weise im Plenum des Deutschen Bundestages artikuliert und auch in der parteipolitischen Konstellation ganz besonders festgehalten , auch im Protokoll des Deutschen Bundestages . . Deswegen habe ich diese Kurzintervention gemacht . Ich bedanke mich dafür .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Solms , wir werden das bei Gelegenheit auf die Reihe kriegen . Wie ich Sie beide intellektuell und haushaltswirtschaftlich verantwortlich zusammenführe , das wird eine große Aufgabe , will ich einmal sagen . Ich will schließen . Dieser Nachtragshaushalt hat nicht nur die Komponente Sparen und die Schulden runter ! ; dazu werden , wie gesagt , andere Kollegen meiner Fraktion etwas sagen . Wir investieren - das ist mir wichtig - in Familien . Wir Haushaltspolitiker wissen eines : Sparen ist wichtig ; aber man darf wichtige gesellschaftspolitische Zielsetzungen nicht vergessen . Deswegen ist der Dreiklang von Konsolidierung , Reformen und Investitionen - in diesem Fall Investitionen in die Zukunft der Familien - wichtig . Er ist ein Herzensanliegen von Ursula von der Leyen , von Peer Steinbrück , ja von der Großen Koalition insgesamt . Nur wenn wir beides machen : für die Kinder sparen - weil auf Schuldenbergen keine Kinder spielen können - und gleichzeitig die Entscheidung für Familie und Beruf erleichtern , wird es in diesem Land weiter aufwärts gehen . Wachstum , Arbeit und Wohlstand bekommt man nur mit dieser vernünftigen Politik . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Weil wir doch sonst auch sachlich und menschlich anständig miteinander verkehren : . Ich weiß ja aus eigener Erfahrung , daß es Probleme bei der Mitwirkung einer Fraktion an der Benennung von Bundesministern gibt . Aber stimmen Sie mit mir darin überein , daß es nicht Privatsache der Parteien ist , wie Sie Kandidaten nominieren , sondern daß im Grundgesetz steht , daß die innere Struktur der Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen muß , daß zur Ausführung ein Parteiengesetz ergangen ist und das Parteiengesetz scharfe Vorschriften dafür macht , . wie Parteien ihre Kandidaten nominieren dürfen , und daß ein Gremium , das sich aus Bundestagsabgeordneten und Parteivorstandsmitgliedern zusammensetzt und in geheimer Wahl mit verdecktem Stimmzettel eine Person wählt , die faktisch zu einer Bestätigung als Bundesminister durch den Bundeskanzler führen soll , mit dem Parteigesetz nicht vereinbar ist ? Sehen Sie das nicht als verfassungsrechtliches und parteienrechtliches Problem an ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Frau Kollegin ! Erstens . Wir haben uns mit den Kollegen aus den neuen Bundesländern darauf geeinigt , daß wir nicht , wie zunächst vorgesehen , die Mieten in einer einzigen Stufe um 20 % erhöhen , sondern daß wir eine Unterteilung in 15 % plus 5 % vornehmen , um damit die Anbindung an die Entwicklung der Einkommen deutlich zu machen . Zum zweiten werden gerade die Sozialfälle , die Sie genannt haben und die uns in besonderer Weise fordern , durch das Sonderwohngeld abgedeckt , über das ich gerade gesprochen habe . Ich glaube , in einem solchen Fall , den Sie möglicherweise zusätzlich gesehen haben , wird nicht nur das Tabellenwohngeld , sondern auch das pauschalierte Wohngeld gezahlt , so daß dann hinterher noch höhere Abdeckungen der Miete durch die öffentlichen Kassen vorgenommen werden . Ich denke , wir haben uns sehr bemüht , hier die soziale Verantwortung mit der Notwendigkeit zu verbinden , der Wohnungswirtschaft entsprechende Investitionsmöglichkeiten zu geben . Denn Sie müssen ja bei alledem sehen , daß das , was wir hier tun , zu einer Begrenzung der Investitionsmöglichkeiten der Wohnungswirtschaft mit außerordentlich negativen Auswirkungen auf die Qualität und auf die so dringliche Modernisierung des Wohnungsbestandes in den neuen Bundesländern führen kann , die über viele Jahre nicht vorgenommen worden ist . Zudem hat es ganz weitreichende Auswirkungen etwa auf den Arbeitsmarkt und die Bautätigkeit . Heute kommen in den neuen Bundesländern über 40 % der Bruttowertschöpfung aus dem Bau . Daher haben wir eine große Verantwortung . Deswegen wollen wir die Investitionsfähigkeit der Wohnungswirtschaft zusätzlich stärken , indem wir etwa über andere Fördermöglichkeiten für diese Investitionen nachdenken , auch dies in enger Zusammenarbeit mit den Kollegen aus den neuen Bundesländern .
– versteht man die Ersetzung älterer, oft vereinzelt stehender Windenergieanlagen durch moderne, leistungsfähige Windenergieanlagen, vorzugsweise in Windparks, auch – jetzt kommt es – „Aufräumen der Landschaft“ genannt. Zur Unterstützung soll in einem neuen § 249 Baugesetzbuch eine Regelung getroffen werden, welche die bestehende Praxis im Hinblick auf die Anwendung bedingter Festsetzungen im Bebauungsplan, § 9 Abs. 2 Baugesetzbuch, absichert, auf den Flächennutzungsplan ausweitet und die Rechtsunsicherheiten im Hinblick auf das Repowering in der Bauleitplanung, also der Neuausweisung von Flächen und der Beseitigung von Höhenbeschränkungen, beseitigt.
Partei: FDP
Herr Kollege Wiefelspütz , Sie sind lange genug im Hause , um zu wissen , wie schwierig es manchmal ist , Mehrheiten zu erhalten . Ich erinnere Sie zum Beispiel daran , als es in die . noch : Burkhard Hirsch Ausland herbeizuführen , und wo es nur an wenigen , allerdings außerordentlich namhaften Mitgliedern Ihrer Fraktion scheiterte , dieses Wahlrecht einzuführen , bis insbesondere eines der außerordentlich namhaften Mitglieder Ihrer Fraktion aus dem Bundestag ausschied . Dann wurde es gemacht . Der Hinweis darauf , daß es Mehrheiten gibt , ist zwar hochinteressant , ist aber nicht der einzige Punkt . Ich kann Ihnen nur zusagen _ und das ist kein Geheimnis _ , daß wir in der Koalition über diese Frage wirklich sorgfältig reden und verhandeln . Ich habe die Hoffnung _ sonst würde ich das nicht sagen _ , daß wir uns auf eine Linie verständigen , die weite Teile des Hauses akzeptieren könnten . Ich hoffe das . Wir werden jedenfalls nach besten Kräften daran arbeiten . Die Mitglieder des Innenausschusses wissen das . Frau Sonntag-Wolgast , Sie sehen so aus , als ob Sie meine Redezeit auch noch verlängern wollen . . _ Nein , gut . Dann eine letzte Bemerkung zum Haushalt . Wir freuen uns , daß es gelungen ist , im kulturellen Bereich das Programm Leuchttürme Ost fortzuführen und ein Denkmalschutzprogramm Dach und Fach einzurichten , durch das der drohende Verfall unseres gemeinsamen kulturellen Erbes in den neuen Bundesländern aufgehalten werden soll und durch das übrigens auch die Gedenkstätte Sachsenhausen-Oranienburg unter gleichwertiger Mitwirkung des Landes Brandenburg erhalten werden kann . Dann muß ich noch etwas zu dem von Herrn Schlauch schon erwähnten Regierungsbunker in der Eifel sagen : 20 Millionen . Wissen Sie , das Bauwerk braucht man nun wirklich nicht mehr mit Geheimhaltung zu umgeben . . _ Nun , Herr Kollege Weng , dann sollten wir uns gemeinsam darum bemühen , das zu ändern , weil jeder , der sich für den Bunker interessiert , ihn in- und auswendig kennt . Seine Lage ist bekannt . Was da geheimzuhalten ist , habe ich auch nach heftigem Nachdenken nicht herausbekommen . . Wir müssen uns einmal überlegen , ob es wichtiger ist , mit diesen Mitteln , die dort eingesetzt werden , den Verfall dieses Bauwerkes aufzuhalten , oder ob es vielleicht besser ist , mit denselben Mitteln den Bau von Kulturdenkmälern in Ostdeutschland aufzuhalten . . Oder ist es vielleicht besser , diese Mittel nicht in Beton zu investieren , sondern in sozialverträgliche Lösungen bei der Abwicklung der Zivilschutzmitarbeiter , die einen aufopferungsvollen Dienst geleistet haben ? Ich denke , daß uns die Entscheidung des Haushaltsausschusses nicht an einer ruhigen Erörterung hindert . . Mit dieser Maßgabe werden wir dem Einzelplan zustimmen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wenn Frau Ministerin Wieczorek-Zeul dies als Bundestagsabgeordnete getan hat : Können Sie mir versichern , dass der betreffende Anruf nicht aus ihrem Ministerbüro , sondern aus ihrem Wahlkreisbüro in Wiesbaden erfolgte ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen . Ich denke , dass wir alle , die wir Regierungsmitglieder sind , sehr genau wissen , wo wir zu unterscheiden haben . Auch ich tue das . Diese Unterscheidung ist manchmal problematisch - das ist auch ortsabhängig - , insbesondere bei Telefonaten mit dem Handy . Das liegt in der Natur der Sache . Ich kann Ihnen das jedenfalls nicht bestätigen . Ich denke , das wäre Haarspalterei .
Partei: AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Noch einmal eine Frage an Frau Wirtschaftsministerin Zypries, die Energiesicherheit betreffend. Es gibt seit einiger Zeit wieder verstärkt Diskussionen über die geplante Ostseepipeline von Russland nach Deutschland. Brüssel ist ja bisher hier nicht zuständig, versucht jetzt aber, Einfluss über eine Änderung der Gas-Richtlinie zu gewinnen. Polen kritisiert dieses Projekt, und der US-Außenminister Tillerson hat jetzt gar von einer Bedrohung der allgemeinen Sicherheit Europas gesprochen. Wie bewertet die Bundesregierung diese Stimmen, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu diesem Projekt?
Partei: SPD
Es ist selbstverständlich im Interesse der Kommunen , Sozialhilfeempfänger in möglichst preiswerten , aber adäquaten Wohnungen unterzubringen . Darüber hinaus ist es eine Streitfrage zwischen der Bundesregierung , insbesondere dem Bundesfinanzminister , und den Kommunen , wie ausgeglichen die Bilanz bei Belastung und Entlastung der Kommunen ist . Die Bundesregierung ist der Meinung , daß die Kommunen hierdurch nicht unzumutbar belastet werden .
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich bin mit Ihnen der Meinung , daß die Reform der alten Hoheitsverwaltung , nach der sich ja auch der Bund noch immer orientiert , längst überfällig ist . Aber sind Sie mit mir nicht auch der Meinung , daß man zum Abbau von Hierarchien , zur Überlegung , wie man vom starren Referatssystem zu politischen Prozessen , zu Reformen kommt , Zeit braucht , wenn man sich beispielsweise nicht einzelne Ministerien vornimmt und derartige Reformen ansetzt , die ich heute noch nirgendwo erkennen kann , weil eben dieser Crashumzug so durchgejagt wird ?
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD beantragt heute die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags wegen Verfassungswidrigkeit. Abgesehen davon, dass die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen in Deutschland noch immer dem Bundesverfassungsgericht obliegt, zeigt die AfD mit diesem Antrag, wie unverantwortlich ihre Finanzpolitik ist; denn sie schießt absolut über das Ziel hinaus. Der Antrag entlarvt Mehreres, nämlich erstens, dass die AfD immer nur so tut, als sei es ihr wichtig, dass man Regeln einhält. Auf der Suche nach populistischen Knall­ effekten mit vermeintlich einfachen Lösungen wirft sie auch rechtskräftige und politisch relevante Vereinbarungen einfach über Bord. Vorliegend ignoriert sie vollständig den Solidarpakt II, der ja erst Ende 2019 ausläuft und eine der Grundlagen der Finanzierung unseres Gemeinwesens ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will versuchen , auf das Thema zurückzukommen . Zuerst einmal muss die Feststellung getroffen werden : Die Abschaffung von sektoralen Budgets ist ein Gebot der Vernunft . . Wie widersinnig Ihre sektoralen Budgets sind , kann man an der Trennung der Budgets für den Zahnerhalt und den Zahnersatz sehr deutlich machen . Wenn gegen Ende des letzten Jahres ein Zahnarzt sein Budget für den Zahnerhalt erschöpft , für den Zahnersatz aber noch Luft hatte , gab es folgende Situation . Der Patient kam und der Zahnarzt musste ihm sagen : Ich könnte Ihren Zahn zwar erhalten , wenn Sie entweder selber zahlen oder wenn ich es als Zahnarzt bezahle . Wenn ich Ihnen den Zahn aber ziehe , bezahlt das wieder die Kasse . . Das ist die Logik einer sektoralen Budgetierung laut RotGrün . . _ Sie haben Recht : Ihr Gesetz ist Unsinn . . Sie haben gerade wieder vom Abzocken gesprochen und damit unsere sozialverträgliche Zuzahlung gemeint . Ich darf Ihnen folgende Zahlen nennen : Bei uns war im Gesetz vorgesehen , dass eine Rentnerin mit einer Rente bis zu 1 792 DM von der Zuzahlung befreit war . Ein Rentnerehepaar war von der Zuzahlung befreit , wenn sein Einkommen 2 664 DM nicht überschritt . Eine Familie mit zwei Kindern war bis zu einem Einkommen in Höhe von 3 360 DM befreit . Das war unsere Sozialklausel . . Die Menschen , die mehr verdient haben , mussten zuzahlen . Was haben Sie gemacht ? Sie haben die Zuzahlungen für die Besserverdienenden um 1 DM reduziert und die Menschen , die ein niedriges Einkommen beziehen , müssen jetzt viele Medikamente voll bezahlen . Das nennen Sie sozial gerecht . Sie haben die Besserverdienenden bevorzugt und die Menschen mit geringeren Einkommen müssen die Rechnung jetzt bezahlen . . Ich komme zum nächsten Thema : Aufhebung der Kollektivhaftung der Ärzte bei Überschreitung des Arzneiund Heilmittelbudgets .
Partei: FDP
Frau Präsidentin , Ihre Aufgabe ist eigentlich eine unabhängige und Sie sollten sich ein Stück Humor durchaus bewahren . Die Ratlosigkeit der Grünen bezüglich des Themas Mittelstands zeigt sich auch darin , dass mich die tüchtige Bundestagsverwaltung schon als Redner für das Bündnis 90/ Die Grünen ankündigt . Ich lege aber Wert auf die Feststellung : Ich spreche für die FDP-Fraktion .  Sie können mich nicht einfach vereinnahmen und für die Grünen reden lassen . So weit kommt es noch . . Das ist ungeheuerlich .
Partei: SPD
Frau Minister Merkel , Sie haben noch im Oktober in öffentlichen Interviews angekündigt , die Novelle der Verpackungsverordnung werde eine erhebliche Verbesserung zum Schutz des Mehrwegsystems bringen . Sie werde außerdem erstmals die Möglichkeit für ein gezieltes Pfand auf Dosenbier enthalten , und sie werde zudem differenzierte Mehrwegquoten für verschiedene Getränkearten bringen . Können Sie uns erläutern , ob diese Ankündigungen mit der Novelle erfüllt werden ?
Partei: PDS/LINKE
Ich habe noch eine Minute Zeit , und diese Zeit werde ich wahrnehmen . _ Herr Rüttgers hat hier _ das war eine inhaltliche Frage _ von der Herstellung der inneren Einheit gesprochen . Meine Damen und Herren , mit solchen Maßnahmen werden Sie die innere Einheit nicht herstellen . . Sie werden den Widerstand im Osten verstärken . Herr von Stetten hat im Rechtsausschuß gesagt , daß die PDS als einzige dagegen sei , und Herr Seite sei PDS-infiziert . Ich will Ihnen eines sagen : Wenn Sie diese Maßnahmen so durchführen und weiterhin so mit den Ostdeutschen umgehen , dann werden Sie bei den Wahlen dort die Quittung bekommen . Nun , Sie werden das tun ; aber Sie hätten doch wenigstens das parlamentarische Gesicht wahren sollen . Ich danke Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär Schröder, ich kann nachvollziehen, warum die Bundesregierung hier ständig auf das eingeleitete Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft verweist. Wir haben es ja begrüßt – es war auch längst überfällig –, dieses Verfahren nach mehreren Wochen Nichtstuns einzuleiten. Aber ich muss doch sagen: Dieses Verfahren der Generalbundesanwaltschaft wurde am 18. Januar 2017 eingeleitet, und die Spitzelvorwürfe bezüglich DITIB gehen auf Beginn Dezember zurück. Trifft es zu, dass der Bundesregierung die Spitzelberichte der DITIB-Imame seit Mitte Dezember vorliegen? Falls dies so ist: Was hat die Bundesregierung von Mitte Dezember bis zur Einleitung des Verfahrens der Generalbundesanwaltschaft am 18. Januar getan, um diesen sehr schwerwiegenden Vorwürfen nachzugehen? Heute lese ich beispielsweise, dass sogar fünf Lehrer an staatlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen durch DITIB bespitzelt worden sind – und die Landesregierung – das muss ich dazusagen – von SPD und Grünen ist immer noch willens, mit diesem Verein zusammenzuarbeiten. Ich halte das für skandalös. – Aber können Sie mir vielleicht sagen, was die Bundesregierung in der Zwischenzeit getan hat, bis das Verfahren eingeleitet worden ist?
Partei: CDU/CSU
Nein . Herr Tauss , Sie müssen jetzt einmal zuhören und meine Gedanken im Zusammenhang aufnehmen . Sie müssen versuchen , die Zellen im Kopf ein bisschen zu bewegen . Dann verstehen Sie es vielleicht auch . - Herr Tauss , setzen Sie sich hin . Ich möchte jetzt keine Zwischenfrage von Ihnen . Es wird weiter an der Projektförderung geknabbert werden . Es wird durch die mit 145 Millionen Euro zu hohe , völlig unrealistisch festgesetzte globale Minderausgabe massiv in den Haushaltsvollzug eingegriffen werden . Wo sollen die erwirtschaftet werden ? Sie werden sie erwirtschaften , indem weitere Projekte über die Wupper gehen . Es wird weiter an der Projektförderung geknabbert werden , weil auch die Zahl der BAföG-Empfänger steigen wird und die Ansätze dafür nicht ausreichen werden . Auch das wird wiederum zulasten der Projektförderung gehen . Ihr Haushalt ist Makulatur , er ist getürkt von vorne bis hinten . Jetzt wollen wir uns das Thema BAföG noch einmal ansehen . Im letzten Jahr waren Sie erfreut darüber , dass die BAföG-Reform funktioniert hat und Sie mehr Mittel ausgeben können . Dann müssen Sie die Mittel aber auch im Haushalt bereitstellen und nicht , wie in diesem Haushalt , mit Wunschzahlen operieren . Wahrscheinlich wird die Zahl der BAföG-Bezieher sogar noch weiter steigen . Wenn nämlich Schüler wegen Ihrer miesen Politik in diesem Land keinen Ausbildungsplatz bekommen , gehen sie entweder noch ein Jahr in die Schule und drehen dort eine weitere Runde oder sie studieren . Je nach Einkommenssituation der Eltern bekommen sie dann BAföG . Wenn zusätzlich Vater oder Mutter wegen Ihrer miesen Politik keinen Arbeitsplatz mehr haben , erhöht auch das wieder tendenziell den Anspruch auf BAföG . Das alles werden Sie in Ihrem Einzelplan zu verkraften haben . Wir wollen mal sehen , ob Herr Diller oder Herr Eichel oder wer auch immer Ihnen den Plafond erhöht . Ich glaube das nicht . Reden Sie sich die Situation nicht schön mit Geld , das sie nicht haben . Es ist heute schon erkennbar , dass die Mittel für Projektförderung so , wie Sie es darstellen , nicht zur Verfügung stehen werden .
Partei: CDU/CSU
Gestatten Sie mir die Vorbemerkung , dass es einigermaßen verwirrend ist , wenn Sie einmal von 37 , dann von 53 , von 24 und von 38 Mitarbeitern im Leitungsbereich reden . Dem Haushaltsausschuss ist eindeutig mitgeteilt worden , dass es sich um 53 Mitarbeiter handelt . Deshalb frage ich Sie : Wen rechnen Sie zum Leitungsbereich und wen haben Sie gegenüber dem Haushaltsausschuss zum Leitungsbereich gerechnet ? Parl Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch 22722 Gudrun Schaich-Walch , Parl Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit : Zum Leitungsbereich rechnen wir die von uns angegebenen 53 Mitarbeiter , die _ wie ich bereits ausgeführt habe _ im Leitungsstab , in den Büros der Parlamentarischen Staatssekretärin , des Staatssekretärs und der Geschäftsstelle der neu hinzugekommenen Drogenbeauftragten und in dem Leitungsstab der Ministerin , der die Bereiche umfasst , in denen Koordinierungsaufgaben zu leisten sind , tätig sind . Alles zusammen ergibt 53 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter .
Partei: CDU/CSU
Das Gesetz ist doch gerade das Instrument, das deutlich macht, dass Bedarf, Staatsangehörigkeit oder Ähnliches keine Kriterien sind, die bei der Prüfung eines entsprechenden Antrags eine Rolle spielen. Es geht nicht um die Frage, ob in einer Branche jemand gebraucht wird. Es geht nicht um die Frage, ob jemand diese oder jene Staatsangehörigkeit hat. Es geht vielmehr um eine systemimmanente Geschichte: Jemand bringt Qualifikationen mit, die bei uns zu einem bestimmten Berufsbild passen. Referenz sind damit dieses Berufsbild und die Qualifikationen, die damit verbunden sind. Diese muss man nicht neu erfinden; sie lassen sich aus Ausbildungsordnungen und den darin enthaltenen Zielsetzungen und damit verbundenen Kompetenzfeldern erschließen. Nun ist die Aufgabe – wie übrigens immer schon, wenn ausländische akademische Abschlüsse bei der entsprechenden Prüfstelle der KMK geprüft wurden –, festzustellen, ob es, wenn schon nicht Gleiches, so doch wenigstens Gleichwertiges gibt. Das, was Sie schildern, ist eine Problematik von früher. Damals hat man gesagt: Wir brauchen das nicht. Daher müssen wir es auch nicht prüfen. Niemand hat einen Anspruch darauf, dass geprüft wird. – Jetzt besteht ein Anspruch auf Prüfung. Außerdem stellt sich die Frage, welche Stelle unabhängig ist. Es kann nur ein Netzwerk unterschiedlichster Stellen sein, das über alle Informationen und Daten verfügt, die für eine Bewertung notwendig sind. Eine vom Staat unabhängige Instanz sind die Kammern. Sie sind zugleich diejenigen, die im Bereich der Ausbildungsberufe das meiste Wissen haben. Um für die Kammern die erforderliche Dienstleistung zu erbringen, habe ich mit dem Wirtschaftsminister schon vor einigen Monaten besprochen, dass jetzt eine solche zentrale Datenbank aufgebaut und immer wieder aktualisiert wird. Sie steht übrigens nicht nur den Anerkennungsstellen zur Verfügung, sondern ist auch für alle Bewerber von Interesse. Ich halte die Entwicklung eines Netzwerks aus vielen unterschiedlichen Stellen, die Verantwortung tragen, für sehr praktikabel. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gehört dazu. Da hier ganz unterschiedliche Ressorts beteiligt sind, gibt es viel mehr Dynamik und viel mehr Spielraum als bei einer zentralen Stelle, die neu aufgebaut würde. Dort müsste man auch neue Kompetenz schaffen. In diesem Fall müssten Sie ab Verkündung des Gesetzes erst einmal zwei, drei Jahre ins Land gehen lassen, bis Sie eine Behörde aufgebaut haben, die über die notwendigen Kompetenzen verfügt.
Herr Abgeordneter, die Frage ist ähnlich gelagert wie die vorhergehende: Die Studie Das Amt und die Vergangenheit. Deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik fasst aus meiner Sicht die wesentlichen Erkenntnisse, die zu dieser Frage vorliegen, zusammen. Ich sage es noch einmal: Jeder Abgeordnete kann das Gutachten, das in einem Buch zusammengefasst ist, lesen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lowack , wie bereits vor einem Jahr hatte der Bundeskanzler zu einem Pressetreff in die Pfalz eingeladen . An dieser Fahrt nahmen rund 150 Journalisten teil . Finanziert wurde die Fahrt aus Etatmitteln für Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskanzleramtes sowie des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung , die auch für solche Zwecke vorgesehen sind .