threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Zunächst einmal, Frau Kollegin Paus: Ich habe nicht von 37 Fällen, sondern von 37 Familienkassen gesprochen. Wir haben lediglich Kenntnis über die Fälle, die bei diesen einzelnen Kassen nachverfolgt worden sind. Insofern kann ich Ihnen keine Zahlen nennen, die über diese einzelnen nachverfolgten, überprüften Fälle hinausgehen. Eine Ursache, dass es zu Problemen kommen kann, ist aus unserer Sicht: Ist das Kind zur jeweils zuständigen Familienkasse richtig zugeordnet, oder kommt es gegebenenfalls zu Mehrfachzuordnungen? Das kann eine Ursache sein, dass es zu falschen Zahlungen kommt. Zum Zweiten haben wir im Regelfall zwei Antragsberechtigte, nämlich beide Elternteile; es kann allerdings nur ein Antragsberechtigter rechtmäßig das Kindergeld beziehen. Wenn jetzt, ohne dass das den zuständigen Stellen auffällt, beide Antragsberechtigte unabhängig voneinander bei unterschiedlichen Stellen den Antrag stellen, kann es zu Mehrfachzahlungen kommen. Die Bundesregierung beabsichtigt, die Zuordnung von Kindergeldzahlungen für ein bestimmtes Kind in Zukunft grundsätzlich an einer Steueridentifikationsnummer festzumachen und damit einen Beitrag zu leisten, dass Doppelzahlungen weniger wahrscheinlich werden.
Partei: GRUENE
Meine Frage war: Seit wann ist diese Verschiebung der Bundesregierung bekannt? Die Frage war also nicht, wann die Flughafengesellschaft sie bestätigt hat oder ob sie in Gesprächen und in Aufsichtsratssitzungen bekannt geworden ist. Gefragt wurde ganz konkret, seit wann sie der Bundesregierung bekannt ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , bestätigt die Bundesregierung die Auffassung , daß die sogenannten Benes-Dekrete eben nicht außer Kraft getreten sind , vielmehr die Konfiskation deutschen Vermögens durch ein Urteil des Verfassungsgerichts der Tschechischen Republik vom 8 . März 1995 bestätigt worden ist und daß daraus der Schluß , den Sie gezogen haben , eben nicht gezogen werden kann ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte um den Verteidigungshaushalt geht es um Zahlen, aber eben nicht nur um Zahlen. Hier geht es um Männer und Frauen, die oftmals einen schwierigen und gefährlichen Dienst für unser Land leisten. Ihnen gebühren unsere ungeteilte Wertschätzung und unser Dank, auch und insbesondere in der Phase der großen Veränderungen im Rahmen der Neuausrichtung unserer Bundeswehr. Man kann ja von der Linken sagen, was man will. Aber dass die Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten verunglimpft werden, ist nicht in Ordnung. Die Neuausrichtung ist notwendig. Man kann über die besten Mittel und Wege streiten. Das ist Ausdruck demokratischer Kultur und kann im besten Fall zu einem konstruktiven Miteinander führen. Schade nur, lieber Kollege Arnold, dass Sie die Kritikpunkte, die Sie hier in öffentlicher Sitzung mit Inbrunst vorgetragen haben, nicht auch in der sachorientierten Sitzung des Verteidigungsausschusses vorgetragen haben. Diese Koalition hat in den letzten Jahren für die Versorgung und Ausstattung unserer Soldaten viel getan. Liebe Kollegin Brugger, wenn wir von Ausstattung sprechen – wir sagen ja, wir haben Verantwortung für die Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten –, sehen Sie dahinter offensichtlich nur ein Wettrüsten. Das ist genau der Unterschied zwischen uns beiden. Deswegen ist es gut, dass wir die Verantwortung tragen. Lassen Sie mich kurz bilanzieren, was wir in der christlich-liberalen Koalition in dieser Legislaturperiode bereits umsetzen konnten.
Verehrte Frau Kollegin, ich erlaube mir, zu sagen, dass Sie aus mehreren Aussagen sehr einseitig und sehr pointiert zitiert haben. Alle genannten Äußerungen bedeuten, dass die Bundesregierung in ihre Entscheidungsfindung bezüglich der Frage, ob, wann und wie es unter Vorrang der Haushaltskonsolidierung und unter strikter Beachtung der Schuldenregelung möglich sein wird, Bezieher von unteren und mittleren Einkommen steuerlich zu entlasten – Sie haben in Ihrer Frage von „Unternehmen“ gesprochen, ich darf deutlich machen, dass im Koalitionsvertrag von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen die Rede ist –, eine Fülle von Sachverhalten wird einbeziehen müssen.
Eventuelle gesetzliche Änderungen, nach denen Sie ja fragen, etwa im Bereich der Strafprozessordnung, würden unseres Erachtens nichts an der Dauer eines solchen Verfahrens ändern. Sie müssen bedenken, dass es sich um schwierige Ermittlungen handelt, weil die Feststellung von Taten und Tatumständen im Ausland äußerst komplex ist, woran wir durch eine nationale Gesetzgebungsänderung nichts ändern können.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , von der Opposition wurde vorhin behauptet , wir hätten keine Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht gezogen . Nun ist Ihnen bekannt , dass wir gerade beim BAföG zusätzlich 80 000 Schüler und Studenten fördern . . Wir haben 1 ,3 Milliarden DM mehr beim Wohngeld ausgegeben . Wir haben bei der Steuerreform im unteren Bereich den Freibetrag von 12 000 auf 15 000 DM erhöht . . Wir haben den Eingangssteuersatz von 25 Prozent auf 15 Prozent gesenkt . . Glauben Sie , dass diese Maßnahmen genau die Menschen betreffen , die im Armuts- und Reichtumsbericht erwähnt sind , nämlich die Menschen , die nicht so reich sind und auf diese Maßnahmen angewiesen sind ?
Partei: GRUENE
Für die Zuhörerinnen und Zuhörer möchte ich erläutern, dass das ein Antrag aus dem letzten Juni ist, der im Bundestag von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD verabschiedet worden ist, mit dem sieben sehr konkrete Punkte beschlossen worden sind. Meine Frage richtete sich darauf, wie weit die Umsetzung dieser konkreten Beschlüsse auf nationaler Ebene vorangeschritten ist. Da Sie das bisher nicht beantwortet haben, würde ich gern nachfragen, inwieweit die Forderung in Punkt 2 erfüllt worden ist. Sie sagten ja eben, dass Sie dabei seien, in einen Dialog mit den Akteuren der Fischereiwirtschaft zu treten, um zu einem freiwilligen Verzicht auf diese schädlichen Zusätze an den Fischereinetzen zu kommen.
Partei: GRUENE
Wir werden mit allen diskutieren. Wir werden unseren Gesetzentwurf wieder vorlegen. Wir warten auf bessere Vorschläge. Wir werden uns über die Formulierungen noch einmal unterhalten. Ich möchte, dass alle Fraktionen gemeinsam zu einem Ergebnis kommen. Eines ist aber nicht akzeptabel: dass wir weiterhin nichts machen.
Partei: FDP
Das steht doch am nächsten Tag in jeder Zeitung . Sie brauchen mich gar nicht danach zu fragen . Ich kann Ihnen viele Zeitungszitate nennen , wo das steht . Das ist unter Ihrem Niveau , Herr Dreßler . Das wissen Sie doch genauso wie ich . . Entscheidend ist : Der Bundesrat muß sich seiner Verantwortung stellen , und wir sind gemeinsam für den Gesamtstaat verantwortlich . . Der Bundesrat ist schließlich eine gesetzgebende Körperschaft des Bundes . Er hat auch Landesinteressen zu vertreten ; aber er hat das Gemeinwohl mit zu vertreten . . Darüber haben wir zu streiten , darüber haben wir auch Entscheidungen zu fällen . Und zu diesen Entscheidungen fordere ich Sie auf . Ich bin wirklich neugierig , wie in der Sommerpause die einzelnen Meinungen wieder durch die Presse laufen werden . Vielen Dank . .
Herr Kollege Lemme, es ist allgemein von einem Fonds für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt die Rede. Präzise gesagt handelt es sich dabei um einen Haushaltstitel, der im Jahr 2000 angesichts des Anstiegs der Zahl rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten eingerichtet worden ist; erstmals wurde er im Bundeshaushalt 2001 ausgewiesen. Damit besteht die Möglichkeit, Opfern rechtsextremistischer Gewalt unbürokratisch Härtefallleistungen zukommen zu lassen. Damit wird das System der allgemeinen Opferentschädigung ergänzt. Eine vergleichbare humanitäre Hilfe ist im Bundeshaushalt auch für die Opfer terroristischer Gewalt vorgesehen. Die Möglichkeiten, einmal den Opfern rechtsextremistischer und zum anderen denen terroristischer Gewalt Härtefallleistungen zukommen zu lassen, haben sich in der Vergangenheit sehr bewährt. Deswegen wird der Haushaltstitel für den sogenannten Fonds nunmehr nicht etwa umgestaltet, sondern in der Weise ergänzt, dass eine Erweiterung dieses Titels um Härtefallleistungen für Opfer jeglicher extremistischer Übergriffe vorgesehen wird. Zur näheren Ausgestaltung – Ihre Frage bezog sich ja auf den Zeitrahmen – ist bereits am 18. Dezember 2009 eine Richtlinie zur Zahlung von Härtefallleistungen aus dem Bundeshaushalt an die Opfer extremistischer Übergriffe erlassen worden. Diese Richtlinie wird zeitgleich mit dem Haushaltsgesetz 2010 in Kraft treten, nach derzeitiger Planung Mitte April 2010. Sie haben darüber hinaus gefragt, ob befürchtet werden müsse, dass es zu Kürzungen zulasten der Opfer rechtsextremistischer Gewalt kommt. Diese Befürchtung ist nicht begründet; denn der bisherige Haushaltsansatz für Opfer rechtsextremistischer Gewalt in Höhe von 300 000 Euro wird mit dem Bundeshaushalt 2010 erheblich aufgestockt, nämlich auf insgesamt 1 Million Euro. Demgemäß ist eine Budgetkürzung, soweit es um Leistungen an Opfer rechtsextremistischer Gewalt geht, nicht zu befürchten.
Partei: GRUENE
Ich werde schon noch dazu reden; keine Sorge. – Der Punkt, zu dem ich Sie etwas fragen möchte, liegt schon ein bisschen zurück, aber Sie haben Ihre Rede noch im Kopf. Sie haben vorhin gesagt, man dürfe die Konzerne nicht in die finanzielle Verantwortung nehmen, wenn es um politische Schwierigkeiten bei der Endlagersuche geht. Ich habe mir jetzt überlegt, was für politische Schwierigkeiten bei der Endlagersuche Sie denn meinen könnten. Ich möchte Sie daher fragen: Meinen Sie zum Beispiel, dass Bayern, das vorab schon einmal erklärt hat, dass in Bayern überhaupt nichts für ein Endlager infrage kommt, sich weigert, es zu akzeptieren, wenn man bei der Suche in Bayern zu Ergebnissen kommt? „Politische Schwierigkeiten“, ist das in diesem Sinne gemeint?
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP tritt für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein. Viele unserer Abgeordneten haben deshalb auf die Frage von ColognePride, ob wir für die Öffnung der Ehe sind, mit Ja geantwortet. Ich sage aber auch sehr deutlich: Wir sind nicht gefragt worden, ob wir diesem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen. Der ist leider, das muss man sehr deutlich sagen, schlampig formuliert worden. Ein Hinweis, wie schlampig er formuliert worden ist, zeigt sich darin, dass die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen heute mit einem nachgereichten Änderungsantrag versucht, den größten Klopper in ihrem Gesetzentwurf zu heilen, nämlich die Inkrafttretensregelung. In jedes Gesetz schreibt man normalerweise: Es tritt in Kraft mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Was hat Bündnis 90/Die Grünen gemacht? Man hat fixe Daten hineingeschrieben, die längst abgelaufen waren.
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Loske , natürlich weiß ich , dass die Ökosteuer in der Form eine Stromsteuer ist . Sie wissen aber genauso gut _ dazu haben Sie persönlich auch schon etwas geschrieben _ , dass an anderer Stelle eine breite Steuerbefreiung der Kohle stattfindet . Das war ja eine große Diskussion , als es um die Frage der Gaskraftwerke ging . Da haben Sie sich ja in diesem Hause gerade zur Steuerbefreiung der Kohle geäußert . _ So , bitte schön , damit klar ist , dass dort eine breite Befreiung stattfindet . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Ich bin persönlich nicht nur für einen ersten Schritt , für die Aussetzung der Ökosteuer der dritten Stufe . Ich bin vielmehr der Ansicht , diese Ökosteuer muss revidiert werden . Sie muss weg , sie muss neu gestaltet werden , damit sie wirklich eine ökologische Steuer ist . . Ganz zum Schluss noch eines zur Klimaschutzpolitik : Das DIW sagt _ ich will mit Ihrer Erlaubnis , Frau Präsidentin , das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vom Juli 2000 , das hier sehr oft angesprochen wurde , zitieren _ : Erfolgreich wird er _ das heißt , der Ansatz der Bundesregierung _ aber nur dann sein können , wenn dazu die entsprechenden Maßnahmen nicht nur angekündigt , sondern auch tatsächlich in Kürze umgesetzt werden . Anders besteht wohl ohnehin keine Aussicht mehr , das für 2005 angestrebte Ziel wenigstens noch näherungsweise zu verwirklichen . Dass Sie überhaupt eine Chance haben , 2005 das Ziel tatsächlich zu erreichen , hängt doch damit zusammen , dass Sie heute sagen können : Wir haben in Deutschland gegenüber 1990 schon eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um nahezu 16 Prozent . Das können Sie aber nur sagen , weil wir in der Zeit von 1990 bis 1998 ein erfolgreiches Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht haben , mit dem Ergebnis , dass wir heute schon eine CO2- Reduktion um 16 Prozent haben . Es sind unsere Erfolge , mit denen Sie sich heute in der Politik brüsten . .
Partei: CDU/CSU
Zu Frageteil eins: Wir vertrauen auf unsere Erkenntnisse, und die besagen: Durch die Softwareupdates wird es eine Schadstoffreduzierung von bis zu 30 Prozent geben. Deswegen brauchen wir da auch keine anderen Untersuchungen. Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Wie Sie wissen, haben wir seit 2015 Untersuchungen bei Opel zu Abschalteinrichtungen, die wir für rechtswidrig ansehen. Jetzt kam eine Diskussion über eine fünfte Abschalteinrichtung auf; da läuft das Verfahren. Opel könnte sich zeitlich etwas mehr anstrengen; das haben wir auch immer eingefordert. Die Durchsuchungen führten dazu, dass wir die geforderten Daten lückenlos an die Staatsanwaltschaft übergeben haben.
Partei: SPD
In der Phase des Übergangs - wir haben dafür ungefähr 120 Tage angesetzt - werden die entsprechenden Abstimmungen stattfinden , auch was die Themen angeht , die den Übergang betreffen . Ich gebe Ihnen völlig recht - darauf legen wir auch Wert - , dass weiterhin der multiethnische Ansatz zum Ausdruck kommen muss . Wir wissen alle von den Unruhen in den letzten Tagen . Angesichts dieser Unruhen hoffen wir , dass UNMIK in bestimmten Regionen - auch in der Region , die Sie gerade angesprochen haben - wieder deutlich sichtbar wird . Es darf keine Separierung geben ; denn es muss vermieden werden , dass nur eine Ethnie in einer bestimmten Region vertreten ist .
Partei: FDP
Herr Minister , Sie haben eben ausgeführt , dass 1 Milliarde Euro 25 000 Arbeitsplätze schafft . Wie werden die Arbeitsplätze , die verloren gehen , zukünftig kompensiert , wenn man sich vor Augen hält , dass den neuen Bundesländern durch den Kompromiss beim EU-Haushalt ungefähr 5 Milliarden Euro im Zeitraum von 2007 bis 2014 verloren gehen werden ?
Partei: SPD
Herr Steiger , da Sie sich nahtlos in die Riege leerer Ankündigungen einreihen , . möchte ich Sie konkret fragen , welche der folgenden Maßnahmen aus dem unter Ihrem Namen publizierten Programm zur Förderung des Finanzplatzes Deutschland diese Regierungskoalition wann vorlegen wird . Ich nenne einmal aus Ihrem Papier die steuerpolitische Gleichbehandlung aller Anlageformen , die Beschränkung der Steuerbelastung von Dividenden , die Erhöhung des Sparerfreibetrages , die Abschaffung der Besteuerung von Spekulationsgewinnen und eine steuerliche Gleichbehandlung des Aktiensparens beim Sonderausgabenabzug . Ist es nicht vielmehr so , daß Sie bei all diesen Maßnahmen eine glatte Bauchlandung in der Koalition erlebt haben ?
Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren von der Opposition ! Wenn Sie der Meinung sind , daß Sie den Herrn Minister zur Unterstützung Ihres Wahlkampfes herzitieren müssen , . dann , kann ich nur sagen , ist das Ihr Recht . Wir unterstützen den Antrag auf Sitzungsunterbrechung und werden dann sicherlich in aller Klarheit vom Bundesarbeitsminister hören , was er zu sagen hat . Dann werden wir hier miteinander diskutieren können . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben mit unserem Koalitionsvertrag eine wirklich gute Grundlage für die Innenpolitik, für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Stärkung der Demokratie und für unseren Rechtsstaat gelegt. Wir knüpfen damit an unsere erfolgreiche Politik in der letzten Legislaturperiode an; denn wir haben hier unter schwierigen Bedingungen gemeinsam viel auf den Weg gebracht. Für die SPD-Bundestagsfraktion sage ich deswegen: Herr Seehofer, wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, dem bisherigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière ganz herzlich für die gute Arbeit und sein Engagement zu danken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist ein sicheres Land. Das ist der Erfolg und das Ergebnis unserer besonnenen, sachlichen und sehr pragmatischen Innenpolitik hier im Deutschen Bundestag. Wir haben uns im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode vorgenommen, etwas weniger Gesetzgebung zu machen, als wir das in der letzten Legislaturperiode gemacht haben und machen mussten. Vielmehr wollen wir uns darauf konzentrieren, die vielen guten gesetzlichen Grundlagen, die wir haben, sehr engagiert anzuwenden und umzusetzen.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben Verantwortung vor der Geschichte, und wir haben Verantwortung für die Zukunft. Verantwortungsübernahme für die Vergangenheit zeigt sich in der Übernahme von Verantwortung durch Handeln, nicht allein durch Worte. Deshalb finde ich es schon befremdlich, wenn hier gesagt wird, die Debatte über die bilaterale Zusammenarbeit unserer beiden Länder gehöre nicht zum Thema. Es gehört zum Thema; denn die Übernahme der Verantwortung für die Vergangenheit zeigt sich eben auch in den besonderen Beziehungen, die wir mit Namibia haben, die wir dadurch zeigen, dass dieses Land pro Kopf der Bevölkerung die größte Hilfe im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit Afrika erhält. Das zeigt sich darin, dass unsere Länder auch kulturell weiterhin verbunden sind. Kein Land in Afrika, keine ehemalige Kolonie in Afrika hat noch so viele Wurzeln deutscher Tradition und deutscher Kooperation, wie das in Namibia der Fall ist.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich weiß nicht , ob bei der Vorbereitung von internationalen Konferenzen , die in Deutschland , zum Beispiel in Berlin , stattfinden , jeder Konferenzteilnehmer durchgecheckt wird , damit sichergestellt ist , dass er aus Deutschland tatsächlich wieder ausreist . Hierbei handelt es sich um eine Veranstaltung im Rahmen des großen Festes der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland , das von der Bundesregierung mit finanziert worden ist . Der Bundesinnenminister persönlich - Otto Schily seinerzeit - hat gemeinsam mit dem Trainer der deutschen Fußballnationalmannschaft , Klinsi , in Kreuzberg das Stadion , das extra dafür errichtet worden ist , mit eröffnet . Hält es die Bundesregierung danach tatsächlich für vertretbar oder richtig , von den 24 Mannschaften , die aus allen Teilen der Welt hierher anreisen wollen - das sollen Jugendliche sein , die Straßenfußball spielen , bei denen per definitionem davon auszugehen ist , dass sie nicht über die Bindungen verfügen , über die Sie oder ich oder andere renommierte Persönlichkeiten verfügen - , gerade zwei Mannschaften aus Afrika auszuladen oder Spielern keine Visa zu erteilen , sodass sie nicht zu diesem Fußballfestival in Kreuzberg kommen dürfen , weil Sie nicht sicher sind , ob der eine oder andere in Deutschland bleiben würde ? Finden Sie nicht , dass das dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland erheblichen Schaden zufügt und dass wir unser großes Fest , das wir in Deutschland feiern , gerade da , wo es um Jugendliche aus Afrika geht - wir denken daran , dass Ghana gestern leider aus der Fußballweltmeisterschaft ausgeschieden ist - , konterkarieren ?
Partei: SPD
Ich bin sofort zu Ende . Für zwei Argumente , die im Senat genannt werden , habe ich kein Verständnis : Erstens . Das Argument , daß man die Sicherheit der bestehenden nuklearen Systeme nicht ausreichend überprüfen könne , ist schlicht und ergreifend nicht wahr . Die Amerikaner haben ein hervorragendes System , das sogenannte Stockpile-Stewardship-Programm , entwickelt . Die Laboratorien , die dieses Programm durchführen _ das sind die Nuklearlaboratorien _ , bestätigen , daß damit absolute Sicherheit garantiert wird . Deshalb trägt dieses Argument nicht . Das zweite Argument , daß der Vertrag nicht verifizierbar sei , kann in keiner Weise Geltung beanspruchen ; denn das im Aufbau befindliche Verifikationssystem bietet , wenn es einmal in der Endstufe ausgebaut ist , eine fast 100prozentige Sicherheit . .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank. – Ich freue mich, dass die Bundesregierung endlich aktiv wird. Wenn Sie sagen, das sei schon immer so gewesen, dann ist mir das auch recht. Haben Sie dabei bedacht, Herr Staatsminister, dass ein solches verbessertes Verhältnis zu Kuba auch eine Eintrittskarte für bessere Beziehungen zu anderen lateinamerikanischen Staaten sein kann, die sich zusammen mit Kuba immer mehr für eine andere Wirtschaftspolitik in Lateinamerika einsetzen?
Ich habe meinen Text gerne vorgetragen, weil wir im Innenministerium gute Beamte haben. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben Ihnen aber offensichtlich die Erwägungsgründe falsch aufgeschrieben!) – Auch den Erwägungsgrund kenne ich. Wir können jetzt lange Ausführungen zum Europarecht machen, welche rechtliche Bedeutung Erwägungsgründe haben. Ich muss Sie aber hinsichtlich deren Wirkung offensichtlich enttäuschen. Im Übrigen besagt dieser Erwägungsgrund, dass ein großer Zustrom zwar nicht generell ein Problem oder einen Grund für eine temporäre Einführung der Grenzkontrollen darstellt, aber in bestimmten Konstellationen, wie wir sie angesichts der Zahlen von Flüchtlingen in den letzten Tagen hatten. Dieser Zugang ist ohne Präzedenzfall. Angesichts der Tatsache, dass diese Menschen Asyl beantragen und innerhalb Deutschlands verteilt werden müssen, ist das sicherlich eine besondere Situation. Wir können kein Verfahren zur Verteilung organisieren, wenn wir nicht wissen, wer über die Grenze kommt. In dem Erwägungsgrund wird ausdrücklich nichts zum Thema Überschreiten der Grenze zum Beantragen von Asyl und zur Anerkennung eines Status als Flüchtling genannt. Insofern bitte ich Sie, diesen Erwägungsgrund nicht überzuinterpretieren.
Ich möchte einfach noch einmal betonen, dass vor Ende 2018 kein kommerzielles Fracking stattfindet; das ist klar. Hinsichtlich der Erprobungsmaßnahmen habe ich Ihnen gerade erklärt, dass das wissenschaftliche Expertengremium diese Maßnahmen begleitet und auswertet und ab 2018 einen Bericht erstellt. Wenn es zu Erprobungsmaßnahmen kommt, dann sind natürlich immer die Landesbehörden bzw. die Wasserbehörden diejenigen, die zuständig sind. Ich wiederhole: Es sind immer die Landesbehörden bzw. die Wasserbehörden zuständig. Die Zulassungsbehörden sind an das Urteil der Expertenkommission nicht gebunden. Die Empfehlung der Experten muss bei der Zulassungserteilung vorliegen. Sie wird der Zulassungsbehörde helfen, die grundsätzliche Eignung der geologischen Formation für ein normales Fracking zu beurteilen.
Partei: CDU/CSU
Nun , jeder hat seinen eigenen Regierungsstil und seine eigene Form , zur Meinungsbildung zu kommen . Ich stelle fest , daß Ihr Meinungsbildungssystem offensichtlich erhebliche Fehler aufweist , jedenfalls nach dem vorgelegten Gutachten . Daß Sie sich damit auch befassen , zeigt ja Ihre Reaktion . Mit Klarsichtfolien alleine macht man noch keine Politik . . Es ist richtig , daß der Bundeskanzler schon der Auffassung ist , daß eine Beratung und eine Kontaktaufnahme außerhalb der hektischen Atmosphäre Bonns sehr dazu beitragen kann , den Zusammenhalt und die Kompatibilität von Auffassungen und Meinungen erheblich zu stärken . .
Partei: GRUENE
Unser Ziel ist selbstbestimmte Teilhabe für alle: für die, die hier geboren sind und schon länger hier leben, und die, die neu dazukommen. Ja, gesellschaftliche Teilhabe für alle und die Schaffung von inklusiven Strukturen kosten auch Geld. Es geht auch um einen Kampf um Ressourcen. Dabei stehen die, die schon länger hier leben und ausgegrenzt werden oder sich ausgegrenzt fühlen, –