Partei: FDP
Unter Rot-Grün explodierten im Jahr 2005 die Kosten von 14 ,6 Milliarden Euro auf 25 Milliarden Euro . Unter Schwarz-Rot werden in diesem Jahr etwa 27 Milliarden Euro gebraucht . Das ist die Fortsetzung rot-grüner Misswirtschaft . Der Arbeitsminister hat nun versucht , uns vorzurechnen , dass der Haushaltsansatz für Hartz IV reicht . Er hat uns erklärt , die Ausgaben für Hartz IV lägen stabil bei 2 ,25 Milliarden Euro im Monat . Das macht nach Adam Riese 27 Milliarden Euro im Jahr . Eingeplant sind aber nur 24 ,4 Milliarden Euro . Wollen wir jetzt darüber streiten , Herr Minister , ob das eine Milliardenlücke ist oder nicht ? Darüber kann man wohl kaum streiten , wenn Sie einigermaßen rechnen können . Von dem Plan , im Jahr 2006 insgesamt 3 Milliarden Euro durch Optimierungen bei Hartz IV einzusparen , ist die Regierungskoalition Stück für Stück abgerückt . Übrig geblieben ist ein Sparvolumen von weniger als 500 Millionen Euro ; alles andere wurde vertagt . Dieses Thema hat auch innerhalb der Koalition schon zu heftigem Streit geführt . Aber jetzt demonstrieren Sie Scheinfrieden und haben die Reformdebatte erst einmal vertagt . Das bedeutet aber : Zusätzlich zu den offenen Reformfeldern wie Gesundheit , Unternehmensteuer und Föderalismus gibt es mit der Frage der Hartz-IV-Reform ein weiteres Feld , bei dem keiner mehr weiß , wohin sich die Kontrahenten überhaupt bewegen und wie sie sich jemals einigen wollen . Noch schlimmer aber ist , dass Sie auf dem Arbeitsmarkt nicht die richtigen Weichen stellen . Denn das grundlegende Problem ist nicht Hartz IV . Das grundlegende Problem ist , dass zu viele Menschen keine Arbeit haben . 4 ,5 Millionen Menschen sind arbeitslos . Die gegenwärtige minimale Besserung darf kein Anlass zur Zufriedenheit sein . Denn was die Arbeitsplätze betrifft , so ist immer noch ein Rückgang und kein Zuwachs zu verzeichnen . Wirklich helfen kann uns nur die Schaffung besserer Perspektiven für Unternehmen , die dazu führen , dass sie bereit sind , neue Arbeitskräfte einzustellen . Hier muss der Arbeitsminister seinen Schwerpunkt setzen .  Aber was erleben wir ? Die FAZ vom 24 . Mai dieses Jahres bringt es auf den Punkt : Münteferings Bemühungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind im besten Fall teuer und nutz-los . . . Die Vorschläge der FDP liegen auf dem Tisch : Senkung der Steuern und der Lohnnebenkosten , damit die Menschen netto mehr in der Tasche haben , Lockerungen beim Kündigungsschutz , damit Einstellungshemmnisse wegfallen , flexiblere Tarifgestaltung , damit Betriebe und Belegschaften auch schwierige Situationen besser meistern können , Freigabe der Höhe der Ausbildungsvergütungen , damit mehr Lehrstellen angeboten werden , und Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung , damit die Wirtschaft 2007 nicht abgewürgt wird . Aber das wollten Sie ja nicht . Wie sehr die Koalition in die falsche Richtung denkt , hat auch die Diskussion über die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit gezeigt . Hier wurden die verschiedensten Ideen entwickelt , wie der Bund aus diesem Topf etwas für sich abzweigen könnte . Die verfassungsrechtlichen Probleme sind dabei völlig außer Acht gelassen worden . Ich will für die FDP ganz deutlich sagen : Überschüsse , die bei der Bundesagentur entstehen , müssen genutzt werden , um die Beiträge und damit die Lohnnebenkosten zu senken . Das Beitragsaufkommen aus den Taschen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer darf nicht zum Selbstbedienungsladen der Bundesregierung werden . Dass der Haushalt des Arbeitsministers keinen Beitrag zur Konsolidierung leistet , will ich an einem weiteren Beispiel deutlich machen : Sie sperren bei den Eingliederungsmaßnahmen 1 ,1 Milliarden Euro , weil dort mehr Geld veranschlagt worden ist , als sinnvollerweise ausgegeben werden kann . Sie sparen dieses Geld aber nicht ein . Im Gegenteil , Sie wollen es gleich mehrfach ausgeben : Erstens soll dieser Puffer die Mehrkosten beim Arbeitslosengeld II decken ; allein dafür ist diese Summe aber viel zu gering . Zweitens möchte die Union aus diesem Topf auch noch Mittel für den geplanten Kombilohn abzweigen . Aber zweimal können auch Sie , meine Damen und Herren , dieses Geld nicht ausgeben . Für die Eingliederungsmaßnahmen sind knapp 6 ,5 Milliarden Euro vorgesehen . Im vergangenen Jahr lagen diese Ausgaben bei 3 ,5 Milliarden Euro . Im ersten Drittel dieses Jahres sind 1 ,14 Milliarden Euro abgeflossen . Nichts spricht also dafür , dass es in diesem Jahr mehr als 3 ,5 Milliarden Euro werden . Deswegen hat die FDP beantragt , diesen Titel auf 3 ,5 Milliarden Euro zu kürzen und mit den eingesparten 3 Milliarden Euro einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten . Unser Antrag hätte also zur Folge , dass die Eingliederungsmaßnahmen in gleicher Höhe wie im Vorjahr fortgeführt würden . Alles , was gestern zu diesem Punkt gesagt worden ist , ist schlichtweg falsch . Mit unserem Liberalen Sparbuch haben wir Ihnen mit fast 500 Anträgen Sparvorschläge in einer Größenordnung von 8 ,3 Milliarden Euro geliefert . Sie haben sie abgelehnt . Sie denken nicht ans Sparen . Hätten Sie unsere Vorschläge aufgegriffen , hätten Sie die Maastrichtkriterien einhalten können . Dass Sie das nicht geschafft haben , stört Sie aber nicht . Der Stabilitätspakt wird 2006 wieder verletzt . Der Haushalt 2006 ist wieder verfassungswidrig . Sämtliche Anstandsgrenzen der Haushaltspolitik sind also verletzt . Die Regierung verfährt nach dem Motto : Ist der Ruf erst ruiniert , lebt es sich ganz ungeniert . Als Fazit bleibt nur : Dieser erste schwarz-rote Haushalt ist kein Stück Verbesserung - im Gegenteil , er läuft weiter in die falsche Richtung .