Partei: FDP
Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Steinmeier, wenn ich nicht ganz irre und den zeitlichen Ablauf genau Revue passieren lasse, dann müssen Sie ab dem Jahre 2005 Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Wenn Sie sich dann hier hinstellen und eine Verfassungsreform, die Sie selbst mitgetragen haben, als „in Verfassungsform gegossenen Irrtum“ bezeichnen, dann kann ich nur eines sagen: Sie sind der hier sitzende fleischgewordene Irrtum. Das ist die Verantwortung, die Sie eigentlich wahrnehmen und der Sie sich stellen sollten. „Das deutsche Bildungswesen ist gut, aber nicht gut genug.“ Das schreiben Sie von der SPD als ersten Satz in Ihrem Antrag. Ich sage Ihnen: Das deutsche Bildungswesen ist gut, nur nicht dort, wo Sie regieren. Sie stellen mittlerweile Dreiviertel aller Kultusminister in der Bundesrepublik Deutschland. Sie tragen die Verantwortung für Dreiviertel aller Schülerinnen und Schüler in der Bundesrepublik Deutschland. Wenn es also aus Ihrer Sicht in der Schule nicht gut und nicht richtig läuft, dann tragen Sie die Verantwortung dafür. Dass ich noch erleben darf, dass es eine gemeinsame Presseerklärung des Deutschen Philologenverbandes und des Verbandes Deutscher Realschullehrer gibt – ich zitiere –: Mit großer Sorge sehen die Verbandsvorsitzenden des Deutschen Philologenverbandes … und des Verbandes Deutscher Realschullehrer … die schulpolitische Entwicklung in Baden-Württemberg. Die von der dortigen Landesregierung bereits ergriffenen oder geplanten bildungspolitischen Maßnahmen würden nach Ansicht beider Verbände nicht nur zu einer Zerstörung und inneren Aushöhlung erfolgreicher Schularten wie der Realschule und des Gymnasiums führen, sondern mittel- und langfristig zu einem gewaltigen Qualitäts- und Niveauverlust. … Beide Verbände kündigten im Vorfeld der Bundestagswahl eine bundesweite Aufklärungskampagne über die fatalen Auswirkungen der in BadenWürttemberg und einigen anderen Bundesländern betriebenen, gegen Realschulen und Gymnasien gerichteten Bildungspolitik an. Sie sollten sich das einmal in Ihr Stammbuch schreibenlassen und Ihre Bildungspolitik verändern. In diesem Hohen Hause wird nie irgendjemand, der in bildungspolitischer Verantwortung steht, irgendetwas dagegen sagen, dass es gute Ganztagsangebote an Schulen geben muss. Sie müssen aber vor Ort, in den Schulen, in den Regionen befürwortet werden und aus der Region heraus wachsen. Wir brauchen kein flächendeckendes Beglückungsprogramm, wir brauchen Ganztagsschulen vor Ort, wo sie notwendig sind, und deswegen mehr Eigenverantwortung für die Schulen. Wenn es darum geht, wer was wo finanzieren soll, so ist zu fragen: Was passiert denn in Sachsen, dem Bundesland mit dem höchsten Anteil – 73 Prozent – an Ganztagsschulen? Ich zitiere die sächsische Kultusministerin, Frau Kurth: Wir bauen das Angebot an Ganztagsschulen ohne Bundesmittel aus. Das Geld im Landeshaushalt für Bildung ist ganz einfach eine Frage der Priorität. Nehmen Sie sich ein Vorbild an dem, was die bürgerliche Koalition in Sachsen, was die Landesregierung an dieser Stelle tut. Ich glaube, wir müssen an dieser Stelle auch deswegen ansetzen, weil wir das Gegenprojekt gerade in meinem Heimatland Baden-Württemberg sehen. 11 600 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer werden gestrichen. Zwei Drittel – per Presseerklärung der damaligen Kultusministerin mitgeteilt und bestätigt durch den jetzigen Kultusminister – der demografischen Rendite werden per Kabinettsbeschluss aus dem Bildungsetat herausgenommen, und dann stellen Sie sich hier hin und fordern vom Bund das Geld, das Sie auf Landesebene kürzen. Das ist an Heuchelei und Unverschämtheit nicht zu überbieten.