Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Mascher , das war ja wieder einmal ein richtig klassischer Schlagabtausch . Ich wünsche mir wirklich , es würde sich das Bild widerspiegeln , wie wir es im Ausschuß erlebt haben . Wir waren viel einiger , als Sie hier getan haben . . Wie dem Titel des vorliegenden Gesetzentwurfs zu entnehmen ist , soll nicht nur über das Sozialbuch VI entschieden werden , sondern auch , wie es heißt , über andere Gesetze . In der Vorlage sind also eine Menge kleinerer Änderungen und Formalien zusammengefaßt . Ministeriumsintern nennt man so ein Gesetz Omnibusgesetz , das heißt , vieles , was auf der Strecke liegengeblieben ist , wird eingesammelt . Ich denke , die Anfertigung solcher Gesetzesvorlagen ist eher eine Sternstunde für Ministerialbeamte , die darin ihre ganze Akkuratesse und Sachkenntnis auf engstem Raum einbringen können . Für diese akribische Arbeit , die notwendig ist , möchte ich an dieser Stelle herzlichen Dank sagen . . Eigentlich sollten die Beamten hier ihre wohldurchdachten und minuziösen Änderungen darlegen und erläutern ; denn im Grunde ist die Aufgabe von Politikern etwas anderes : nämlich die große Linie eines Gesetzentwurfs zu verteidigen oder zu attackieren . Frau Mascher , das ist Aufgabe der Politiker . Ich möchte auf die wesentlichen Punkte eingehen . In den meisten Punkten waren wir uns sehr einig . Bei den rentenrechtlichen Fragen dieser Vorlage gab es weitgehenden Konsens . Die Einführung einer Hinzuverdienstgrenze bei Erwerbsunfähigkeitsrenten in Höhe der Geringfügigkeitsgrenze etwa wurde sowohl von der SPD als auch von der Koalition begrüßt . Durch die Hinzuverdienstgrenze wird es Fälle , in denen Versicherte mit Rente und Hinzuverdienst über ein wesentlich höheres Einkommen verfügen als vor Eintritt der Erwerbsminderung , nicht mehr geben . Daß dabei das Einkommen für Behinderte in den Werkstätten nicht als Verdienst angerechnet wird , ist gut und richtig . Ich freue mich , daß es in diesem Punkt Einigkeit gab . . Sicher ist es auch richtig , daß die Frage der Ansprüche auf Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente im Rahmen der dies betreffenden Regelung zu einem späteren Zeitpunkt erneut diskutiert wird . Aber , Frau Mascher , das , was Ihnen vorgelegen hat , als Flickwerk zu bezeichnen ist doch etwas überzogen . Sie sollten sich wirklich ein Beispiel an den Gewerkschaften nehmen , die Ihnen nahestehen und in diesen Fragen häufig weiter sind als die SPD in ihrem jetzigen Stadium . Wir sind noch immer der Meinung , daß eine Gesetzesänderung erforderlich ist , die festschreibt , daß für erwerbs- und berufsgeminderte , aber vollschichtig einsatzfähige Versicherte kein konkreter Nachweis einer Stelle nötig ist , um ihnen Rentenansprüche zu verweigern . Für eine Neuregelung sprechen nach unserer Meinung gute Gründe . Wir haben das in der Debatte schon einmal gesagt . Ich will die drei wichtigsten Punkte gern nennen : Bei einem erweiterten Personenkreis Erwerbs- und Berufsgeminderter mit Rentenanspruch würden unter dem Druck der Arbeitsmarktlage noch mehr ältere erwerbsgeminderte Arbeitnehmer in die Frührente ausweichen , würde das Risiko der Arbeitslosigkeit noch mehr auf die Rentenversicherung übertragen werden und würde die Rentenversicherung mit Mehrkosten von 5 Milliarden DM belastet werden . Daß auch Sie das nicht wollen , weiß ich wohl . Aus diesen Gründen sehen wir unverändert die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung . Übereinstimmung herrscht auch über die Diskussion über die Friedensgrenze zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und den berufsständischen Versorgungswerken . Sowohl Regierung wie auch Opposition haben betont , daß die Möglichkeit , als Nichtselbständiger die gesetzliche Rentenversicherung verlassen zu können , äußerst restriktiv gehandhabt werden muß . . noch : Birgit Schnieber-Jastram Klar und unbestritten ist , daß eine zu großzügige und aufgeweichte Abgrenzung zwischen beiden Altersversorgungssystemen für die gesetzliche Rentenversicherung fatale Folgen hätte . Millionen würden die Solidargemeinschaft der Rentenzahler verlassen , um den berufsständischen Organisationen beizutreten . Diese können nämlich zum Teil weitaus bessere Konditionen bieten . Die finanziellen Folgen für die Rentenversicherung _ und damit auch für die Beitragssätze _ gingen ebenfalls in zweistellige Milliardensummen . Im großen und ganzen , Frau Mascher , gibt es also _ das ist vielleicht beispielhaft für die Diskussion im sozialen Bereich _ Einigkeit über die Notwendigkeit des vorliegenden Gesetzespakets . Ich halte es deswegen für eine gute Sache , daß wir uns in notwendigen Fragen der sozialen Sicherung verständigen konnten . Das gesetzliche Sozialsystem und vor allen Dingen das Rentensystem wollen wir hoffentlich gemeinsam stabilisieren und für das 21 . Jahrhundert wetterfest machen . .