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Partei: FDP
Herr Kollege Rzepka , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , dass wir uns vor dem Hintergrund dessen , dass in Europa verhandelt wird , die Rechnungslegungsvorschriften in Europa zu vereinheitlichen , keine neuen Vorschriften dafür ausgedacht haben . Wir haben gesagt , wir bleiben beim geltenden Recht und warten ab , was auf europäischer Ebene vereinbart wird . Wenn wir zu einheitlichen europäischen Bilanzierungsvorschriften kommen , dann werden diese selbstverständlich übernommen . Bis dahin neue Vorschriften zu erarbeiten , ist eigentlich müßig .
Partei: GRUENE
Der Vorredner hat gerade einige Äußerungen angesprochen , die die Kollegin Beer und ich in der Vergangenheit zur völkerrechtlichen Grundlage eines eventuellen militärischen Einsatzes der NATO gemacht haben . Dazu möchte ich folgendes ausführen , Herr Kollege Wolf . Niemand bestreitet , daß es richtig war , danach zu fragen , ob es für eine eventuelle militärische Aktion eine ausreichende völkerrechtliche Grundlage gibt . Diese Diskussion ist bis heute strittig geführt ; es gibt sehr unterschiedliche Meinungen dazu . Auch die Völkerrechtler und Verfassungsrechtler mögen dazu weiterhin unterschiedlicher Meinung sein . Ich möchte von Ihnen nur eine Antwort haben , die Sie und Ihre Fraktion bis heute nicht gegeben haben . Alle , aber auch wirklich alle Versuche sind von dieser Bundesregierung unternommen worden , auf dem Verhandlungswege zu einer friedlichen Lösung zu kommen und den beginnenden Völkermord zu stoppen . Wie gehen Sie damit um , daß in dieser bestimmten historischen Situation nicht nur diese Regierung , sondern das gesamte Parlament und jeder einzelne in das Entscheidungsdilemma geraten ist , zwischen völkerrechtlicher Legalität und moralischer Legitimität und Verpflichtung , dort einzugreifen , abwägen zu müssen ? Ich nehme jedem , der anderer Meinung ist als ich selber , die Ernsthaftigkeit seiner Entscheidung ab , wenn ich erkennen kann , daß er sich diesem Dilemma zwischen Legalität und Legitimität wirklich ausgesetzt hat . Das kann ich bei Ihnen und bei Ihrer gesamten Fraktion nicht erkennen . Wie Bundesminister Fischer in der letzten Debatte zu Recht dargestellt hat , betätigen Sie sich als Weißwäscher von Milosevics Politik , weil Sie nicht bereit sind , . zu beschreiben , welche Greueltaten im Kosovo stattfinden . Den Krieg hat nicht die NATO begonnen ; den Krieg hat ein Despot gegen einen Teil seines eigenen Staatsvolks angezettelt . Genauso , wie wir beschreiben können , daß ein Militäreinsatz ohne Zustimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen einen völkerrechtlichen Mangel aufweist , genauso können wir sagen , daß das gesamte Völkerrecht eine große Lücke in dem Bereich aufweist , wo es keine Regelungen dafür vorsieht , wie die internationale Gemeinschaft vorgehen kann , wenn in einem innerstaatlichen Konflikt ein Despot einen großen Teil seines eigenen Volkes massakriert . . Daraus kann und muß man ableiten , daß es in bestimmten historischen Situationen eine Art übergesetzlichen Notstand und eine Art Nothilfeverpflichtung gibt . Aus dieser singulären Tatsache kann man nun gerade nicht ableiten , daß dies zum Völkergewohnheitsrecht wird . Von daher ist es richtig , kritisch darauf hinzuweisen , daß es diese völkerrechtlichen Mängel gibt . Ich lasse mir diese Kritik von jedem gefallen , der sich dem Dilemma wirklich aussetzt . Ich lasse sie mir aber nicht von jemandem gefallen , der die Realität verbiegt , nur um sein eigenes Weltbild zu retten . .
Es könnte durchaus die Möglichkeit gegeben sein, dass sich Herr Adamowitsch bei seiner Aussage getäuscht hat. Ich kann Ihnen jedenfalls nur die Zahlen vortragen, die bis zum Jahr 2009 vorliegen. Denn der Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010 ist noch in der Bearbeitung; er ist also noch nicht fertiggestellt. Welche Zahlen darin enthalten sind, ist mir nicht bekannt. Ich kann Ihnen aber sagen, dass auch im Jahr 2008 die Zahlen und die Quoten mit denen aus dem Jahre 2009 vergleichbar sind. Ich habe die Zahlen hier vorliegen; ich könnte sie Ihnen vortragen. Daraus geht keinesfalls eine Ablehnungsquote in Höhe von 80 Prozent hervor.
Partei: SPD
Es erstaunt mich jetzt ein bisschen, dass Sie das erstaunt; denn eigentlich denke ich ja, dass Sie in diesen Themen sehr sachkundig sind. Der Stresstest hat doch die Aufgabe, festzustellen: Welche Werte sind angesetzt? Was kann man in diese Werte hineinrechnen? was mit der Konzernhaftung zu tun. Es gibt den bekannten deutschen Spruch: Haben Sie schon mal einem nackten Mann in die Tasche gefasst? – Man kann natürlich zehnmal sagen: „Die Konzerne haften“, und man kann ein Gesetz dazu machen, aber man braucht natürlich Vermögenswerte, mit denen die Konzerne haften, und man muss sicherstellen, dass man darauf Zugriff hat. Wenn sonst nichts mehr da ist, dann ist natürlich auch keine Haftung mehr da.
Partei: SPD
Ich freue mich schon jetzt auf die Fachberatungen im Ausschuss und hoffe , dass alle Beteiligten , die ich genannt habe , in dem Sinne , wie wir es in unserem Antrag beschrieben haben , weiterarbeiten . Ich bin sicher , dass wir alle seitens des Bundestages und insbesondere des Fachausschusses diese Initiativen unterstützen werden . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Ich möchte nur noch einen kurzen Satz aus einer Pressemitteilung Baden-Württembergs vom April 2004 zitieren , in der es um die Regionalisierungsmittel geht . Darin heißt es , für GVFG-Vorhaben in den Bereichen des ÖPNV und des kommunalen Straßenbaus stünden rund 210 Millionen Euro zur Verfügung ; hinzu kämen umgeschichtete Regionalisierungsmittel . So viel zu Transparenz und Verwendung . Hier besteht Handlungsbedarf . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass ich Ihnen das heute noch nicht sagen kann. Ich werde mit gutem Willen darangehen. Aber ich glaube auch nicht, dass wir Ergebnisse, die wir noch im letzten Jahr erreicht haben, zum Beispiel zum Handel – ein grundsätzliches Bekenntnis zum multilateralen, fairen Handel, eine Abkehr von Protektionismus –, verwässern und immer weiter aufweichen dürfen. Deshalb darf es nicht einen Kompromiss einfach um des Kompromisses willen geben. Eine Zusammenfassung des Chairman, also der Gastgeber, ist vielleicht der ehrlichere Weg. Es hat keinen Sinn, Unterschiede beliebig zuzukleistern.
Partei: CDU/CSU
Ganz im Gegenteil . Ich will es kurz machen . Herr Kollege Zumkley , können Sie erstens bestätigen , daß in der Zeit , in der der Etat scheinbar gekürzt worden ist , die Zahl der Soldaten in Deutschland von 700 000 auf 350 000 zurückgegangen ist und daß zweitens die Sozialdemokraten über die Kürzungen hinaus , die Sie eben mit Recht genannt haben , im Bundesrat jährlich weitere Kürzungen in Milliardenhöhe gefordert haben ?
Lieber Herr Kollege Schulz, die entsprechenden Erfahrungen werden in den Ländern zusammengetragen. Die Kultusministerkonferenz legt den entsprechenden Bericht, den Sie sehnlich erwarten, vor und leitet ihn an die Bundesregierung weiter. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt uns der Bericht vonseiten der Kultusministerkonferenz noch nicht vor. Sobald er der Bundesregierung vorliegt, werden wir ihn selbstverständlich unverzüglich dem Parlament zur Verfügung stellen.
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , ich kann das bestätigen . Der Herr Bundeskanzler hat mir vor vier Jahren einmal einen B rief geschrieben , daß er sich für Deutsch als Amtssprache in den Gremien einsetzen würde . _ Gemeint waren die Gremien des Europarats und der WEU . Das eigentliche Problem sind aber nicht so sehr die Dokumente , sondern die Einstellungen bei diesen Behörden . Nach meiner Einschätzung haben diejenigen , die die Amtssprache sprechen , insbesondere bei Einstellungen auf allen Ebenen dieser Gremien einen erheblichen Vorteil . Insofern müßte es verbindlich sein , daß Amts- und Arbeitssprache gleichbewertet werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich frage Sie , inwieweit Sie bzw . die Bundesregierung eine Anregung gegeben hat , dass zum 80 . Geburtstag von Pfarrer Oskar Brüsewitz , der sich am 30 . Mai 2009 jähren wird , eine Sondermarke oder eine Gedenkmünze herausgegeben wird . Ich erinnere daran , dass sich Pfarrer Brüsewitz am 18 . August 1976 aus Protest gegen die SED-Diktatur verbrannte . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Adam , bezüglich der Herausgabe von Sonderpostwertzeichen bekommt das Bundesministerium der Finanzen als zuständiges Ministerium in jedem Jahr zwischen 600 und tausend Vorschläge . Mittlerweile sind es eher tausend , weil es möglich geworden und entsprechend beworben worden ist , solche Vorschläge im Internet zu machen . Auch erreichen uns Dutzende von Abgeordnetenbriefen mit Vorschlägen . Bei uns entscheidet darüber nicht irgendein Oberamtsrat - ich sage dies mit allem Respekt vor der Bedeutung und Arbeitskraft von Oberamtsräten - , sondern ein Programmbeirat , der den Versuch unternimmt , eine richtige Bewertung der eingereichten Vorschläge vorzunehmen . Dabei muss er folgendes Problem beachten : Mit den Philatelistenverbänden haben wir abgesprochen , dass in der Regel nur 50 Sonderpostwertzeichen pro Jahr herausgegeben werden sollen . Wären Sie Philatelist , wüssten Sie , dass Sie gehalten sind , alle Marken einschließlich der Marken mit Zuschlägen zu erwerben , wenn Sie eine komplette Deutschlandsammlung haben wollen . Früher gab es die Marken einzeln von der Rolle ; heute gibt es sie im Zehnerbogen . Die Philatelisten hätten sie gerne auch noch gestempelt und ungestempelt , möglichst mit Ersttagsstempel . Das heißt , für die Philatelisten geht eine Sammlung in die Kosten . Deswegen ist die Zahl auf 50 begrenzt . Innerhalb dieser 50 Sonderpostwertzeichen gibt es dann auch noch Serien , beispielsweise Wohlfahrtsmarken oder die Weihnachtsserie , die Frau Nicolette Kressl und ich Ihnen vor Weihnachten zugestellt haben . Es gibt also einen Programmbeirat , in dem auch Mitglieder des Deutschen Bundestages vertreten sind , der die eingegangenen Vorschläge sichtet , versucht , sie zu würdigen und dem Bundesminister der Finanzen einen Vorschlag unterbreitet . In der Regel - in meiner Amtszeit ist mir keine Abweichung von diesen Vorschlägen bekannt - folgt der Bundesfinanzminister den Vorschlägen des Programmbeirats . Bezüglich der konkreten Person kann ich Ihnen gegenwärtig keine Auskunft geben , ob er in dem Vorschlagstableau aufgeführt war und , wenn ja , warum er nicht berücksichtigt worden ist . Das müsste ich recherchieren und Ihnen dann zukommen lassen .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – In diesem Gesetz hätten auch Sozialversicherungsfragen gelöst werden müssen. Dieses Gesetz ist jetzt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden. Das wird sich sicherlich rächen. Finanzieren Sie nicht Bürokratie, sondern sorgen Sie dafür, dass die Zivilgesellschaft gestärkt wird und die bestehenden Freiwilligendienste deutlich ausgebaut werden. Das wäre das Gebot der Stunde, nicht dieser Gesetzentwurf.
Partei: SPD
Herzlichen Dank. – Herr Präsident, dann darf ich noch etwas hinzufügen. – Na ja, das muss man doch an dieser Stelle sagen. – Die Eigenschaften guter Politik sind nach Max Weber – das ist gar kein schlechter Anhaltspunkt in Krisenzeiten – Verantwortung, Leidenschaft und Augenmaß. Genau darum geht es: um die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen in einer Zeit, in der es nicht populär ist, für Lösungen einzustehen, die aber notwendig sind, um das gemeinsame Europa auch wirtschaftlich zusammenzuhalten. Deshalb darf man nicht unverantwortlich Pappkameraden aufbauen und schwadronieren, wie das Herr Brüderle tut. Da finde ich Herrn Barthle verantwortungsvoller, weil er bereit ist, auszusprechen, dass so etwas auf uns zukommen kann. Herr Präsident, Max Weber hat zweitens die Leidenschaft angeführt. Das bedeutet für uns die Überzeugung, leidenschaftlich für dieses gemeinsame Europa einzutreten. Dazu will ich sagen: Herr Schäuble, Ihnen nehme ich das ab, aber vielen Ihrer Kollegen – vor allen Dingen dem Bundeswirtschaftsminister – nicht, weil er zu leidenschaftlich mit der Frage beschäftigt ist, wie er die FDP zusammenhält. Ihm fehlt die leidenschaftliche Überzeugung, in Europa voranzukommen und es stärker zu integrieren. Er lernt in diesem Zusammenhang nicht, dass die Währungsunion nicht funktioniert, wenn man einen Währungsraum hat, in dem die Wirtschafts- und Fiskalpolitik nicht stärker zusammenwächst. Herr Schäuble, Ihnen nehme ich ab, dass Sie in diesen schwierigen Zeiten ein leidenschaftlicher Europäer sind. Das nehme ich dem Bundeswirtschaftsminister nicht ab. Nach Leidenschaft und Verantwortung nennt Weber drittens das Augenmaß. Ich erkenne in den Worten der FDP und des Herrn Brüderle keinerlei Augenmaß. Herr Rösler, wenn in Wahlkämpfen wie in Berlin so unverantwortlich versucht wurde – Gott sei Dank ist es ja gescheitert –, die FDP mit antieuropäischen Ressentiments über die Fünfprozenthürde zu katapultieren – zu dieser Zeit waren Sie schon Vorsitzender und haben nichts dazu gesagt –, dann zeugt das nicht von Augenmaß. Verantwortung, Leidenschaft und Augenmaß sind Werte, die eine vernünftige Wirtschafts- und Haushaltspolitik braucht. Genau das vermissen wir. Deshalb, Herr Rösler – das kann ich Ihnen nicht ersparen –: Die Lage ist viel zu ernst, als dass man Ihre aus der Zeit gefallenen FDP-Parolen noch ertragen mag. Wir werden eine aktive Wirtschaftspolitik brauchen, um die Scherben aufzusammeln, die Sie uns hier hinterlassen. Je eher diese Regierung beendet ist, desto besser für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und Europa. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Bundesminister Gabriel, Sie haben vorhin in Ihrem Bericht ausgeführt, dass das Zusammenführen von Energiepolitik und den Teilen im Bereich der Energieforschung, die aus dem Bundesumweltministerium gekommen sind, in einem Haus, nämlich seit der Bundestagswahl in Ihrem Haus, sehr gut funktioniert. Können Sie uns ein bisschen näher berichten, welche Synergiemöglichkeiten diese Bündelung von Energieforschung und Energiepolitik in einer Hand für die Energiewende bedeutet?
Frau Kollegin, wir antworten auf die Fragen, die uns gestellt werden. Der Bund leistet bereits mit dem Hochschulpakt 2020 einen wichtigen Beitrag zur Ausstattung mit Studienplätzen. Die KMK hat auf ihrer Sitzung am 27. Mai in München beschlossen, mit dem Bund Gespräche über ein mögliches Sonderprogramm für zeitlich befristete Studienplätze in der Medizin aufzunehmen. Auf der GWK-Sitzung am 21. Juni dieses Jahres sind weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern vereinbart worden. Ergebnisse dazu liegen noch nicht vor.
Partei: PDS/LINKE
Danke für das Zulassen der Frage. – Wir haben vorhin gehört, dass es zum Beispiel in der Automobilindustrie über 100 000 Leiharbeiter und 200 000 Werkverträge gibt. Das Missverhältnis ist doch sehr gravierend. Wir haben hier einen Abbau von normaler Beschäftigung hin zu Leiharbeit und Befristung. Vertreten Sie tatsächlich die Auffassung, dass über ein Viertel der Beschäftigten in der Automobilindustrie nicht beschäftigt wäre, wenn es keine Leiharbeit und keine Befristung gäbe? Ich will noch eine zweite Frage nachschieben. Glauben Sie wirklich ernsthaft, dass die deutsche Automobilindustrie auf über ein Viertel der Belegschaft verzichten müsste, wenn sie die ordentlich bezahlen und ordentlich beschäftigen würde?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Hunko, die Bundesregierung hat bezüglich der Sperrung des Internetdienstes Twitter in der Türkei unmissverständlich klargestellt, dass es nicht ihrer Vorstellung von Meinungsfreiheit entspricht, Kommunikationswege zu verbieten oder auszuschließen. Ebenso hält die Bundesregierung die Sperrung des Videoportals YouTube für eine inakzeptable Reaktion. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die Europäische Union derzeit mit der Republik Türkei Beitrittsverhandlungen führt. Die Bundesregierung stellt in der Türkei seit einiger Zeit erhebliche Defizite bei der Presse- und Meinungsfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit fest. Aktuell beobachtet die Bundesregierung mit großer Sorge, dass die innenpolitische Auseinandersetzung in der Türkei auf Kosten der Medienfreiheit geht. Diese Defizite werden von der Bundesregierung im Rahmen ihres politischen Dialogs mit der Türkei angesprochen, unter anderem auch bei Besuchen hochrangiger Vertreter, die in den nächsten Wochen und Monaten anstehen.
Danke für die Frage. Das gibt mir Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass die Meldepflicht jeweils denjenigen trifft, der die Preissetzungshoheit hat. Bei den großen Mineralölkonzernen ist es so, dass die Meldung immer von der Zentrale erfolgt und nicht von der einzelnen Tankstelle. Das heißt, das Equipment, nach dem Sie fragen, muss in der Zentrale des Mineralölunternehmens angeschafft werden, sodass der einzelne Pächter einer Tankstelle, der von der Zentrale einen Preis diktiert bzw. vorgegeben bekommt, gar nichts machen muss. Das ist – jetzt komme ich noch einmal auf die Frage des Kollegen Kühn zurück – bei den kleinen Tankstellen, die konzernunabhängig sind, anders. Diese Tankstellen müssen das entsprechende Equipment, die entsprechenden Geräte für die elektronische Übermittlung selbst anschaffen. Für diese kleinen Tankstellen haben wir deshalb eine Bagatellgrenze vorgesehen. Das alles macht, glaube ich, Sinn. Für 95 Prozent aller Tankstellen wird die Regelung keine zusätzliche Kostenbelastung mit sich bringen, weil die Meldung seitens der großen Konzerne erfolgt.
Partei: CDU/CSU
Ich sagte schon eben , daß wir dabei sind , zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen . Es gab einen gemeinsamen Beschluß der Bundesregierung , um mit den Ländern zu einer Regelung zu kommen . Die Länder haben diesen Vorschlag nicht akzeptiert . Jetzt gibt es seit einigen Tagen einen neuen Vorschlag , der von seiten der Bauminister der neuen Bundesländer gekommen ist . Wir sind zur Zeit dabei , den Standpunkt der Bundesregierung zu diesem neuen Vorschlag einvernehmlich festzulegen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vor mehr als drei Jahren , Anfang Mai 1989 , ging in Memmingen ein Prozeß zu Ende , . dessen Ablauf Millionen Frauen empörte und dessen barbarische Härte die Öffentlichkeit schockte . Im Namen des Volkes setzte die bayerische Justiz  bewußt und vorsätzlich ein politisches Signal . Einmalig in der Justizgeschichte der Bundesrepublik Deutschland . sollten in einem Schauprozeß Frauen eingeschüchtert und Ärzte abgeschreckt werden .  Einmalig und ein Schandfleck in der Justizgeschichte dieses Landes . waren auch die Vorerhebungen und erst recht die Durchführung dieses Prozesses , in dem mehr als 200 Frauen vor Gericht gezerrt wurden . .
Partei: GRUENE
Danke sehr, Herr Präsident, und Dank auch an Sie, Herr Kollege Binninger. – Sie haben hier zu Recht angesprochen, dass die Daten nicht beim Staat gespeichert werden; das hat auch nie jemand behauptet. Wir sagen immer: Der Staat lässt speichern. Dem werden Sie ja nicht widersprechen. Sie haben gerade gesagt, bei der Vorratsdatenspeicherung seien sowieso nur die Daten gespeichert worden, die angefallen sind. In dem Zusammenhang frage ich Sie, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass es im Rahmen der Beratungen eines Gesetzentwurfs in der letzten Legislaturperiode – auch da waren Sie in Regierungsverantwortung – um die Frage ging: Wie regeln wir die Kosten, die die Unternehmen durch die Vorratsdatenspeicherung haben? Dazu hatte der Rechtsausschuss eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Dabei waren Vertreter aller großen, aber auch kleinerer Firmen, die zur Speicherung von Daten verpflichtet sind. Ich habe sie alle persönlich gefragt: Stimmt die Behauptung, dass Sie jetzt verpflichtet sind, die Daten, die sowieso bei Ihnen anfallen, zu speichern? – Alle haben mir gesagt – das steht auch so im Protokoll –: Das ist falsch. Wir müssen nach den Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung viel mehr Daten und viel länger speichern, sogar solche Daten, die bei uns überhaupt nicht anfallen würden, wenn wir keine entsprechenden Routinen und Programme einführen würden. Ich frage Sie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Bundestag längst darüber informiert ist, dass es nicht stimmt, dass nur die Daten, die sowieso angefallen sind, gespeichert worden sind?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kolb , ich freue mich , dass Sie meine Redezeit verlängern . - Haben Sie vielleicht einmal auf die Tagesordnung geschaut , ob ein Entschließungsantrag der Grünen-Bundestagsfraktion darauf steht ,  der da lautet , dass wir für die Rente mit 67 sind , dass wir eine Teilrente vorsehen , dass wir die Ausnahmeregelung ablehnen ? Haben Sie das vielleicht einmal gelesen ? Nun zu Ihrem Konzept . Ich hatte eigentlich nicht so viel Redezeit , aber wenn Sie mich dazu auffordern , sage ich etwas dazu .  Sie schlagen vor , dass man statt mit 67 mit 60 , aber mit Abschlägen , in Rente geht  - ja , gehen kann . Wer kann denn diese Regelung in Anspruch nehmen ? Das sind die gutverdienenden Männer , die eine entsprechend hohe Rente haben . Sie wissen ganz genau , dass sich das Intentegehen mit 60 und den damit verbundenen Abschlägen in Höhe von 25 Prozent nur leisten kann , wer ein hohes Einkommen hat . Schauen Sie sich einmal die durchschnittliche Rente von Frauen an ! Sie haben gesagt , von der Möglichkeit könne nur jemand Gebrauch machen , der mindestens das Grundsicherungsniveau erreicht . Die durchschnittliche Frauenrente liegt heute bei 500 Euro . Viele Frauen könnten überhaupt nicht in den Genuss Ihrer Regelung kommen . Darum lehnen wir einen solchen Blödsinn ab . Er ist Ausdruck der Klientelpolitik und passt zu Ihnen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Zeiten von Norbert Blüm sind vorbei , in denen man den Menschen vorgaukeln konnte , die Rente sei sicher . Die Menschen erwarten auch von der Opposition nicht nur Klamauk oder Opportunismus , sondern ehrliche Antworten . Zu diesen ehrlichen Antworten gehört , dass bei uns wegen der niedrigen Geburtenrate und der steigenden Lebenserwartung immer weniger Erwerbstätige immer mehr und immer länger Renten zahlen müssen . Darum gerät der Generationenvertrag zunehmend aus dem Lot . Heute sind es zwei Erwerbstätige - ich habe da andere Zahlen als Sie , Minister Müntefering - , die für eine Rente aufkommen müssen , ohne Reformen wäre das Verhältnis künftig eins zu eins . Es gäbe andere Möglichkeiten zur Stabilisierung der Rentenversicherung : Man kann die Beiträge erhöhen ; aber damit belastet man einseitig die Erwerbstätigen . Man kann auch das Nettorentenniveau kürzen ; dann betrifft das aber nur die Rentnerinnen und Rentner . Das wäre eine Rentenkürzung . - Beide Lösungen scheiden für uns Grüne aus , weil wir nicht einseitig eine Generation belasten wollen .
Partei: FDP
Ich denke , es geht im wesentlichen darum , daß einem Asylbewerber Schaden an Leib und Leben drohen könnte . Das ist ja auch der Bereich , den Sie selbst angesprochen haben , wo Sie den Schutz für notwendig erachtet haben . Leib und Leben sind insbesondere in den ersten Bestimmungen des Grundgesetzes geschützt . . Deshalb ist gerade das Bundesverfassungsgericht aufgerufen , in diesen wenigen Fällen für den Schutz der Grundrechte zu sorgen . .