Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Als letzter Redner in dieser ersten Lesung würde ich gerne etwas dazu sagen , was nach meiner Auffassung den Charakter und die Qualität dieses Themas ausmacht . Ich bin der Überzeugung , dass das Thema , über das wir heute debattieren , nicht nur ein juristisches Fachthema ist und auch nicht nur fiskalisch betrachtet werden kann . Es geht hier vielmehr der Sache nach um einen zentralen und wichtigen Bereich der Gesellschaftspolitik . Das kommt zwar in der Rechtspolitik ebenso häufig wie unbemerkt vor ; aber es ist ein ganz zentraler Bereich unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit . Es geht um die Menschen - das ist schon gesagt worden - , die , weil sie krank sind , psychisch krank oder seelisch , geistig oder körperlich behindert sind , ihre eigenen Angelegenheiten nicht mehr erledigen können , also um Menschen , die Hilfe brauchen . Es geht um die Organisation und um die staatliche Verantwortung , den Menschen , die ihr Leben nicht allein gestalten können , zu helfen . Es befindet sich mehr als 1 Million Mitmenschen in dieser Situation . Diese Zahl macht deutlich , dass uns in dem Phänomen bzw . Problem der Betreuung und Hilfe auch Trends , die unsere Gesellschaft prägen , begegnen . Es ist die Überalterung , die Veränderung des Altersaufbaus in unserer Gesellschaft . Altersdemenz ist eine wesentliche Ursache für Betreuungsbedürftigkeit . Der Trend wird immer stärker werden . Wir werden immer mehr Hilfsbedürftige haben . Darin drückt sich die Auflösung der Familie , familiärer Stabilität , der Nächstenliebe im Familienverband und auch des sozialen Zusammenhalts überhaupt aus . Ich will die Gesellschaft überhaupt nicht schlechtreden . Aber dies sind Trends , die damit enden , dass Menschen ihr Leben nicht mehr selber gestalten können . Das ist das Thema , über das wir heute reden , das sicherlich auch juristische Fachfragen nach sich zieht und hohe fiskalische Relevanz hat . Aber für unsere Fraktion möchte ich betonen , dass sich dieses Thema auch in der politischen Debatte darin nicht erschöpfen darf . Es geht - ich meine , es ist kein unangemessenes Pathos , dies zu sagen - um konkrete Humanität in unserer Gesellschaft . Wie gehen wir mit diesen Menschen , mit diesem Personenkreis um ? Wie teuer sind sie uns ? Ich möchte ebenso betonen , dass ich Effizienz nicht als Gegensatz zu Humanität sehe . Das wäre falsch . Effizienz ist angesichts der Realität knapper staatlicher Ressourcen ein Gebot von Humanität . Wir müssen die Ressourcen effizient einsetzen , um helfen zu können . Damit komme ich zur ersten konkreten Schlussfolgerung , die meine Fraktion zieht . Wir schließen uns der Einschätzung aller anderen an : Es besteht Reformbedarf . Es ist ein Bedarf vorhanden , die Effizienz des bisherigen Systems , des bisherigen Rechts zu verbessern . Das ist geboten . Neben der prinzipiellen Anerkennung des Reformbedarfs möchte ich - nicht erschöpfend ; da wir in der ersten Lesung sind , ist mein Beitrag kurz - eine inhaltliche Leitlinie unserer Fraktion betonen : Das ist das Prinzip der Subsidiarität , ein ebenso altes , aus der christlichen Sozialethik stammendes wie heute aktuelles gesellschaftsethisches Gestaltungsprinzip . Was heißt Subsidiarität in der Betreuung ? Es heißt im ursprünglichen Sinn : Wir müssen die Betreuung so organisieren , dass die Gesellschaft , die kleine Einheit , Vorrang gegenüber dem Staat hat , weil sie die nähere , die familiärere und die menschlichere Zuwendung zum Hilfsbedürftigen gegenüber staatlichen Hilfeleistungen bedeutet . Darum ist es richtig , dass die Vorsorgevollmacht als private Gestaltungsmöglichkeit gestärkt wird . Dieser Entwurf sieht das auch vor . Ich möchte nur ergänzen , dass es nicht damit getan ist , möglichst viele Bürger dazu zu bringen , eine Vorsorgevollmacht zu unterschreiben , sondern wir müssen , wenn das Institut in der Wirklichkeit greifen soll , auch dafür sorgen , dass die Hilfe im Fall der Betreuungsbedürftigkeit tatsächlich gewährt werden kann . Wenn der Betreuungsfall eintritt , muss also Hilfe geleistet werden , muss Rat gegeben werden . Wenn Subsidiarität gilt , dann hat ehrenamtliche Betreuung Vorrang . Die Mehrzahl der über 1 Million betreuungsbedürftigen Menschen - das muss gesagt werden - wird ehrenamtlich betreut . Das ist etwas Positives . Die große Mehrzahl findet eine familiäre oder ehrenamtliche Betreuung . Dafür müssen wir dankbar sein . Wir müssen auch dankbar sein , weil dadurch die staatlichen Ressourcen geschont werden . Der pauschale Aufwendungsersatz für ehrenamtliche Betreuer beträgt 312 Euro im Jahr . Er ist steuerpflichtig ! Wenn ein Berufsbetreuer eingesetzt werden muss , weil kein Ehrenamtlicher da ist , kostet das Tausende von Euro . Darum plädiere ich dafür , dass wir im eigenen staatlichen Inte-resse noch mehr darüber nachdenken , wie man mehr Ehrenamtliche finden kann . Wir müssen das Ehrenamt in diesem Bereich attraktiv machen . Neben allen steuersystematischen Diskussionen , die geführt werden , finde ich - das ist meine persönliche Meinung - es falsch und schließe mich damit dem Votum der Enquete-Kommission Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements an , dass diese 312 Euro besteuert werden . Das darf doch nicht wahr sein ! Das müssen wir korrigieren . Ich komme zum Ende . Ich wollte auf den Leitsatz der Subsidiarität und den damit zusammenhängenden Diskussionsbedarf hinweisen . Es wird Fachfragen geben , ob wir bei der Vertretungsmacht , bei der Pauschalierung oder bei der Zwangsmedikation zu viel Schematismus haben . Wir müssen ein Einlasstor für individuelle Regelungen schaffen . Darüber werden wir debattieren . Unsere Fraktion wird das schon in der nächsten Woche im Rahmen einer breit angelegten Anhörung tun . Ich glaube , wir werden zu einem guten Ergebnis kommen und uns der gesellschaftspolitischen Relevanz des Themas bewusst sein . Herzlichen Dank .