Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Man merkt schon , welcher Pfeffer in dieser Diskussion ist . Ich habe gestern an der Fragestunde teilgenommen und die Präsentation von Frau von der Leyen gehört . Ich muss Ihnen ehrlich sagen : Ich empfinde es schlichtweg als einen extrem schlechten Politikstil , wenn man versucht , Sachverhalte , die man hier im Parlament nicht nachvollziehen kann , weil man an den entsprechenden Verhandlungen nicht teilgenommen hat , in dieser Art und Weise öffentlich zu machen und bestimmte Unternehmen , deren Position und Argumente man schlichtweg nicht kennt , in dieser Art und Weise an den Pranger zu stellen . Das verstehe ich nicht . Mir läuft die Zeit davon . Ich hoffe , ich bekomme das in den Griff . Es ist schwer , in Worte zu fassen , was Kindern weltweit angetan wird , um kinderpornografische Inhalte zu produzieren . Frau von der Leyen macht das immer sehr plastisch deutlich , und sie hat recht . Es ist für mich nicht nachvollziehbar , warum sich Menschen diese Bilder und Inhalte ansehen . Klar ist aber , dass wir nicht tatenlos zusehen können . Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den Kampf gegen Kinderpornografie voll und ganz . Wir können nicht hinnehmen , dass Jungen und Mädchen weltweit in dieser Form Schaden zugefügt wird . Unser Rechtsstaat hat eine besondere Schutzverpflichtung gerade gegenüber Kindern und Jugendlichen . Dieser Verpflichtung müssen und werden wir nachkommen . Trotz aller Freiheiten , die das Internet den Menschen täglich weltweit bietet , ist das Internet kein rechtsfreier Raum . Die steigende Anzahl kinderpornografischer Inhalte im Internet macht deutlich , dass wir dringend etwas unternehmen müssen , um diese Inhalte einzudämmen . Natürlich geben wir uns nicht der Illusion hin , dass Kinderpornografie im Internet völlig zu verhindern wäre . Die technischen Voraussetzungen dafür sind schlicht und ergreifend nicht gegeben . Wer nach diesen Inhalten sucht , der wird sie unter Umgehung der jetzt vorgesehenen Sperren auch weiterhin finden . Sieber vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht macht in seinem Gutachten zu Sperrverfügungen im Internet nicht nur deutlich , dass diese Sperren auch an DNS-Servern einen Eingriff in Art . 10 Grundgesetz , also sozusagen in die Kommunikationsfreiheit , darstellen , sondern er beschreibt in ihm auch , wie leicht diese Sperren umgangen werden können . Dazu genügt unter Umständen schon der Einsatz einer internationalen Suchmaschine . Die detaillierte Beschreibung , wie man DNS-Sperren umgehen kann , findet sich schon seit vielen Jahren auf der Internetseite des Chaos Computer Clubs . Trotzdem muss der Staat tun , was in seiner Macht steht , um Kinderpornografie zurückzudrängen . Nicht mehr und nicht weniger erwarten wir von unserem Rechtsstaat . Wie die Analyse internationaler Filterlisten ergeben hat , befinden sich die Server , auf denen kinderpornografische Inhalte abgelegt sind , zumeist im Ausland . Betroffen sind insbesondere - das habe ich schon gestern in der Fragestunde erwähnt - Nordamerika , Australien und Westeuropa . In diesen Staaten und Regionen steht Kinderpornografie unter Strafe . Eine Schutzlücke ist aus strafrechtlicher Sicht weder in Deutschland noch in den anderen erwähnten Staaten vorhanden . Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es entscheidend , durch die Verbesserung der internationalen Strafverfolgung und eine verbesserte Kooperation der Strafverfolgungsbehörden dafür zu sorgen , dass kinderpornografische Inhalte möglichst weitgehend aus dem Internet verschwinden . Es geht also nicht nur darum , sie zu sperren , sondern man sollte sie schlichtweg verschwinden lassen . Die Wahl des amerikanischen Präsidenten begründet meines Erachtens die berechtigte Hoffnung , jetzt bei der internationalen Harmonisierung des Internetstrafrechts ein weiteres Stück voranzukommen . Den Strafverfolgungsbehörden stellen sich im In- und Ausland die gleichen Herausforderungen . Wenn ich die Stellungnahme des Bundes Deutscher Kriminalbeamter richtig verstanden habe , dann brauchen wir in Deutschland zur Bewältigung dieser Aufgaben mehr und besser qualifizierte Ermittler . Darüber hinaus ist der internationale Druck auf diejenigen Staaten notwendig , die Kinderpornografie nach wie vor unzureichend und schleppend verfolgen . Wir können es nicht bei mehr oder weniger symbolischen Sperrermächtigungen oder Sperrverfügungen belassen . Wir müssen das eigentliche Problem angehen . Das sind meines Erachtens die Produzenten und Vermarkter kinderpornografischer Inhalte . An dieser Stelle muss der Verfolgungsdruck weiter erhöht werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , je größer ein Eingriff in die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger ist , desto stärker gilt die Verpflichtung , diesen Eingriff gesetzlich zu regeln . Dabei gilt immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit . Sosehr ich die Bereitschaft vieler Internetprovider begrüße - Herr Bosbach hat die Namen im Einzelnen genannt - , auf der Basis einer vertraglichen Regelung DNS-Sperren für Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten umzusetzen , der Vertrag zwischen dem Bundeskriminalamt und den Providern bedarf unserer Meinung nach einer spezialgesetzlichen Regelung zur Unterfütterung . Maßnahmen auf der Basis des im Bundeskabinett beschlossenen Eckpunktepapiers halten wir für nicht ausreichend rechtlich abgesichert . So habe ich auch unsere Justizministerin Zypries verstanden . Die beträchtlichen technischen , einfachgesetzlichen und verfassungsrechtlichen Fragen verbieten einen mit einem Eckpunktepapier versehenen Schnellschuss . Da die technische Umsetzung möglicher DNS-Sperren mindestens mehrere Monate in Anspruch nimmt , sollten wir die Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode gemeinsam dazu nutzen , die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen . Eine gesetzliche Regelung darf aber nicht zum Einfallstor für die Durchregulierung des Internets werden . Fragen des Urheberrechts oder der allgemeinen Haftung von Internetprovidern dürfen nicht mit der Sperrung von kinderpornografischen Seiten verquickt werden . Eine Regelung der DNS-Sperrermächtigung im Telemediengesetz , wie Sie es vorhaben , wäre das Trojanische Pferd , über das alle weiteren Themen um mögliche Lizenz- und Rechteverletzungen künftig auf die Provider abgewälzt werden könnten . Recht herzlichen Dank .