Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Schmidt , was man in einer solchen Aktuellen Stunde alles lernen kann , ist ungeheuer . . Ich komme auf den Sozialismus zurück . _ Ach ja , Herr Schmidt , nicht alles passt zusammen , was zusammengehört . . Eines möchte ich vorausschicken : Wir sollten in einer solchen Debatte vermeiden , die Demonstranten von gestern genau so wie die Demonstranten vor drei oder vier Jahren in Bonn zu instrumentalisieren . . Die einen sagen , sie dürften nicht , die anderen sagen , es sei ihr gutes Recht . Wir sollten dies nicht von Fall zu Fall entscheiden . Demonstrieren gehört _ darin sollten wir uns einig sein _ zum guten Recht derjenigen , die sich politisch einmischen , die sich ungerecht behandelt fühlen , . egal , wen es zu welcher Zeit trifft , Herr Lippold . Der Titel der Aktuellen Stunde stammt von Ihnen ; ich finde ihn etwas unredlich . Ich finde auch unredlich , was bisher gesagt worden ist . . Es geht ja nicht allgemein um das Transportgewerbe . Sonst müssten wir auch über die Ungleichbehandlung , die Diskriminierung von Schienen- und Wasserwegen reden . . _ Selbstverständlich ist das das Thema , Sie sollten zuhören anstatt dazwischenzureden . . Sie sollten einfach sehen , welche Wettbewerbsbedingungen bestehen . Sie wissen mindestens so gut wie ich , dass diese ungleich sind . . Ich will Ihnen und den Kollegen von der CDU/CSU auch sagen : Gestern hat ein ehemaliger Umwelt- und Straßenbauminister der CDU/CSU etwas gesagt , was ich hier nicht höre . Er hat gesagt , eine richtig ausgestattete Ökosteuer sei keine K .o .-Steuer , sondern ein notwendiges Instrument für global wichtige Ziele wie etwa den Klimaschutz . . Er hat dies nicht vom Adenauer-Haus aus gesagt , sondern von Nairobi aus . Dort war er vor Ihrer Kritik sicher . . Auch das ist doch wahr : Für die Spediteure ist nach vielen Bekundungen von gestern _ wie Sie war auch ich bei den Demonstrationen _ die Ökosteuer nicht die größte Sorge . . Dies ist bei aktuell 21 Pfennig mehr Steuern auf den Liter Diesel gegenüber März 1999 auch nicht verwunderlich . Es geht ihnen vielmehr um den Subventionswettlauf , um die Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Raum , die sich pro Laster auf mehrere Tausend Mark belaufen können . . Deshalb wende ich das Töpfer-Zitat auch in Bezug auf die Koalitionskollegen an . Es geht um eine _ da war der Zuruf richtig _ richtig ausgestattete Ökosteuer . . Darin besteht das tatsächliche Problem der aktuellen Lage . Darauf haben meine Fraktion und auch ich seit Beginn der Wahlperiode immer wieder hingewiesen . Um es noch einmal klarzustellen : Wir sind nicht gegen eine ökologische Besteuerung , wir wollten und wollen aber eine andere . Ökosteuern müssen von vornherein in Albert Schmidt  11517 ein entsprechendes sozial- , wirtschafts- und verkehrspolitisches Umfeld eingebettet werden . Mit dem Rezept von Regierung und Koalition erntet man keine doppelte Dividende _ Umwelt und Arbeit _ , sondern eine einfache Katastrophe . Ökologische Lenkungswirkung von Steuern einerseits und gleichzeitig Orientierung beispielsweise der Bahninvestitionen allein in einen Berliner Knoten oder eine schnelle Flughafenverbindung am Rhein andererseits stehen sich diametral gegenüber . . Sie dürfen angesichts der Lage nicht bis zur nächsten Wahl warten , um dann vielleicht die Einnahmen aus der Ökosteuer in einen ökologischen Umbau zu lenken . Sie dürfen auch nicht mit konkreten Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping sowie gegen illegale Praktiken im Transportbereich warten . Herr Schmidt , Sie haben gesagt , wir müssten und sollten etwas tun . Es gibt eine Regierung und die muss auch in der EU aktiv werden und darf nicht warten , bis von anderen etwas geleistet wird . . Sie sollten auch eine entfernungsabhängige Straßenmaut nicht bis 2002 oder 2003 hinauszögern . Bis dahin hätten wir keinen Truck weniger auf den Autobahnen , nur wären es dann fast ausschließlich west- oder osteuropäische und keine einheimischen mehr . Ich habe sehr wohl vernommen , dass der Bundeskanzler und der Verkehrsminister gestern über alle Fernsehkanäle Initiativen für europäische Führerscheine und Standards bei den Arbeitsbedingungen ankündigten . Richtig , aber eben auch unredlich ; denn solche Probleme sind seit Jahren bekannt _ es gab sie übrigens auch schon unter der alten Regierung _ , sie wurden nur nicht ernsthaft angegangen . . Wenn sie jetzt angegangen werden , dann aber leider nicht auf Initiative dieser Regierung . Womit sich Kanzler und Minister schmücken , das kann jeder seit Anfang Mai _ also lange vor der aktuellen Treibstoffpreisexplosion _ in der Mitteilung der EU-Kommission Überprüfung der Binnenmarktstrategie 2000 nachlesen . Ich zitiere aus dem Arbeitsplan : auf Dezember 2000 verschobenes Projekt , aber Priorität : Legislativpaket für den Schienenverkehr ; neues Projekt , bis Dezember 2000 : Richtlinie Interoperabilität des konventionellen Eisenbahnsystems ; neu , bis Dezember 2000 : Richtlinie Arbeitszeiten im Straßenverkehr ; neu , bis Dezember 2000 : Verordnung über Kontrollen von Berufskraftfahrern . Sicher , die Kommission ist weit weg und vor ihr sitzen noch 15 nationale Regierungen , die das alles noch ausgestalten können . Aber eine politische Philosophie , wie sie diese Vorhaben verdeutlichen , hätten wir uns auch von dieser Bundesregierung gewünscht , und zwar seit Ende 1998 und nicht erst andeutungsweise in den letzten Tagen . Wer PKWs und LKWs fast alternativlos lässt , darf die Kosten ihrer Nutzung nicht einseitig ins Unerträgliche steigern . Verkehrsalternativen und gerechte Ökosteuern gehören einfach zusammen , sonst funktionieren sie nicht . Danke schön . .