Partei: PDS/LINKE
Sie wollten das ja wissen, also bitte. – Wir schlagen Ihnen verschiedene Maßnahmen vor. Damit befinden wir uns in Übereinstimmung zum Beispiel mit dem DIW, das mittlerweile einen Spitzensteuersatz von 66,6 Prozent ab einem Einkommen von 330 000 Euro vorgeschlagen hat. Wenn ich Finanzministerin wäre, würde ich ganz stark versuchen, den Druck auf die Schweiz zu erhöhen. Herr Koschyk hat darauf hingewiesen: Wir sehen das mit dem Steuergeheimnis etwas anders. Wie sich das Steuergeheimnis heute in Deutschland darstellt, ist es ja nicht schon immer gewesen; es war ja ein Prozess, der zu dieser Öffnung führte. Da würden wir natürlich massiv einwirken. Auf alle Fälle würden wir grobe Schnitzer in diesem Abkommen beseitigen. Ich denke dabei zum Beispiel an die Frage der Nichterfassung von Trusts und Stiftungen. Wir würden Vermögen erfassen, die in anonymen Schließfächern liegen, bei denen nicht einmal die Schweizer Banken wissen, was da drin ist. Wir würden auch die Abgeltungsteuer abschaffen und wieder eine Besteuerung zum persönlichen Einkommensteuersatz durchführen. Damit hätten wir eine andere Basis, und wir könnten einen größeren Druck aufbauen. Dabei würden wir von anderen europäischen Staaten unterstützt. Denn Staaten wie Griechenland, die jetzt damit zu kämpfen haben, dass die griechischen Vermögensmillionäre ihr Vermögen abziehen und in der Schweiz lagern, befinden sich in einer solchen Situation, weil wir unsere Position nicht stark genug durchsetzen. Damit komme ich zu der geschätzten Zahl, die Herr Koschyk – das stimmt – dem Ausschuss schriftlich mitgeteilt hat. Aber er hat im Ausschuss auch gesagt, man kommt auf die Zahl, weil die Briten schätzen, dass sie 7 Milliarden Euro kriegen. Er sagte: Also schätzen wir jetzt mal 10 Milliarden Euro. – Das ist eine total gegriffene Zahl. Ich sage Ihnen: Es wäre wesentlich mehr möglich; die Größenordnung würde garantiert – wahrscheinlich – das Doppelte betragen. Ob die 10 Milliarden Euro zu erreichen sind, bleibt erst einmal außen vor. Man kann hier viel tun, wenn man tatsächlich Druck aufbaut. – Danke für Ihre Frage. Ich glaube, der Knackpunkt ist, dass das Schweizer Bankenmodell der Anonymität der Kunden erhalten bleibt; das ist und bleibt der Knackpunkt. Dem muss man entgegenwirken, und da gibt es internationale Unterstützung. Ich möchte noch ergänzen – Herr Gerster verwies darauf –: Selbst wenn eine anonyme Nachbesteuerung erfolgt, wenn man sein Geld in der Schweiz hat und es anonym nachversteuert, bekommt man einen Persilschein. Nebenbei gesagt: Wenn man in Deutschland eine Nachversteuerung vornimmt, zahlt man 6 Prozent Strafzinsen. Auch die braucht man als Steuerhinterzieher nach Ihrem Abkommen nicht zu zahlen. Sie haben die Schlupflöcher nicht geschlossen. Ich nenne dazu: die anonymen Schließfächer, die Trusts und Stiftungen. Sie geben Schwarzgeldbesitzern einen Persilschein. Bei allen Auskünften, die die deutsche Seite von der Schweizer Seite erhält, müssen wir uns auf das verlassen, was uns die Schweizer sagen. Es gibt für die deutschen Finanzbehörden keine Möglichkeiten, das nachzuprüfen. Deshalb müssen wir weiter an der Einführung eines automatischen Informationsaustausches festhalten. Dies wird durch das Abkommen torpediert. Wir können deshalb nicht zustimmen. Als Letztes noch der Hinweis: Es bleibt dabei, dass wir einen langen Verhandlungszeitraum haben. Selbst wenn wir das Abkommen im Herbst abschließen würden, dürfte das Geld, das hinterzogen wurde, immer noch bis zum 1. Januar 2013 – erst dann wird es erfasst – verschoben werden; dafür gibt es noch genug Steueroasen. Schon das ist ein Zeichen dafür, dass es Ihnen nicht wirklich ernst ist, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Danke.