Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als an jenem denkwürdigen 20 . Juni 1991 exakt um 21 .49 Uhr die Schlacht der Argumente um Deutschlands Hauptstadt wohltuend zivilisiert geschlagen war und der Gewinner einen Namen hatte , standen am Schluß der Debatte die Worte : Jetzt wird gefeiert . Heute befinden wir uns längst inmitten der Mühen der Ebenen , hatte doch ein trefflich formulierter Berlin-Antrag dereinst den Hauptstadtkuchen so verteilt , daß jede der beiden Seiten glauben konnte , sie habe das größte Stück erhalten . Spitze Zungen behaupten gar , daß Berlin allein den Titel , Bonn aber die Funktionen erhalten habe . Doch enthalten wir uns dieser Art von Polemik und erinnern wir uns kurz . Die Entscheidung des Bundestages für den Berlin - Antrag war zuvorderst eine politische und wurde zudem auch im Wissen um die zu diesem Zeitpunkt unzureichenden sachlich-fachlichen Grundlagen des Für und Wider getroffen . Zwei Überlegungen waren jedoch dominant ; erstens die , daß Politik dort gemacht werden müsse , wo die Probleme der deutschen Politik , nament lich der Vollendung der Einheit Deutschlands , besonders spürbar seien ; zweitens jene , daß eine Entscheidung für Berlin ein Votum für eine gleichberechtigte Entwicklung der fünf neuen Bundesländer sowie für integrative Ost-West-Beziehungen in Europa weit über die EG-Grenzen hinweg wäre . Wenn die Konzeptkommission , deren Mitglied ich bin , ein Jahr danach in dem vorgelegten Bericht mehrheitlich feststellt , daß die zentralen Entscheidungen vorbereitet und getroffen seien , um die zügige und gleichberechtigte Verwirklichung des Beschlusses in allen seinen Teilen zu gewährleisten , so sollten wir diese Wertung _ vornehmlich mit Blick auf die genannten Ansprüche _ doch noch etwas intensiver hinterfragen . Niemand schätzt die jetzt geleistete immense Arbeit gering . Dennoch muß mit aller Deutlichkeit festgestellt werden , daß der Sichtwinkel _ abgesehen von verschiedenen Äußerungen zur Stadt Bonn _ , nüchtern betrachtet , möglicherweise einige Nummern zu klein ist . . _ Ich denke schon . . _ Sie können das an den Unterschriften in der Anwesenheitsliste sehen . _ Es sollte insgesamt , meine ich , etwas größer angedacht werden . Aber dies ist lediglich ein Zwischenbericht . Lassen Sie mich dafür ein besonders plastisches Beispiel nennen . An einer einzigen Stelle im Be richt blickt , bezogen auf ein Teilproblem , etwas durch , was man ansatzweise als großen Atem bezeichnen könnte . Ich zitiere : Das künftige Parlamentsviertel ist ein herausragender Ort in der Mitte Berlins , an dem die Chance besteht , mit einer neuen räumlichen und strukturellen Ordnung die über 40 Jahre getrennten Teile der Stadt wieder zusammenzufügen und diesem Bereich seine gesellschaftliche sowie städtebauliche Identität zurückzugeben . Es ist zweifelsohne zweitens unumstritten , daß die Vorbereitung des Umzugs des Parlaments und die Ansiedlung der Kernbereiche der Regierungsfunktionen in Berlin mit Akribie bet rieben werden müssen . Daß aber an die Ausgestaltung Berlins nahezu ausschließlich in der Fragestellung gedacht wird : Wie kann man die aufgeteilte alte Hauptstadt Bonn in Berlin unterbringen und wie Verkehr und Kommunikation zur Resthauptstadt Bonn bewerkstelligen ? , ist politisch nicht zu verantworten . Während die ausführlichen geistigen Bemühungen um das Profil der Bundeshauptstadt Bonn im Bericht mit der sinnbildlichen Überschrift Zukunft Bonns eingeleitet werden , kann ich bisher weder im konzeptionellen noch im praktischen Vorgehen Ansätze erkennen , die Zukunft Berlins in den Dimensionen der langfristig-schöpferischen Planung seiner neuen Gesamtfunktion bei einer gegebenen Kulturlandschaft in des Wortes weitestem Sinne vorzudenken . . Ganz gleich , was man nimmt , ob stadtstrukturelle Ordnungen , Wohnungen oder Mieten und Verkehr , all dies wird vorrangig aus der Sicht des Regierungsund Parlamentsbedürfnisses gedacht und nicht in erster Linie aus der Sicht der in dieser Stadt wie in ihrem Umland lebenden Menschen , von der nachhaltigen Förderung einer zukunftsorientierten Wirtschaftsstruktur und dem Ausbau von Wissenschaft , Forschung , Bildung und Kultur ganz zu schweigen . Gerade weil dem so ist , weil keine markanten Orientierungseckpunkte gesetzt werden , wächst in Berlin von Tag zu Tag die Gefahr der weiteren Eskalation von Fehlentwicklungen in Gestalt des Davongaloppierens der Bodenpreise , der Mietexplosionen , des Wohnungsnotstandes , der Arbeitslosigkeit , des Kahlschlages in der Kultur _ um hier nur einiges zu nennen . Man muß deshalb keine prophetische Gabe besitzen , wenn man schon jetzt feststellt , daß so etwa um das Jahr 2000 herum , wenn der Beschluß des Bundestages vielleicht verwirklicht sein wird , deutsche Politik genau dort gemacht wird , wo die Probleme der deutschen Einheit besonders spürbar sein werden , falls jetzt nicht die notwendige Korrektur erfolgt . So weit aber wollte der eingangs genannte Aspekt der politischen Entscheidung für Berlin wohl doch nicht gedacht worden sein . Die Mehrzahl der Abgeordneten der Gruppe PDS/ Linke Liste ist deshalb der Auffassung , daß schnellstmöglich ein Umdenken erfolgen muß . Nicht das Forcieren von Teilplanungen , sondern die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts ist nötig _ deshalb unser vorliegender Entschließungsantrag in Drucksache 12/2850 . Wir sind der Meinung , daß weitere Einzelentscheidungen ohne trag- und mehrheitsfähiges Gesamtkonzept die Gestaltung der deutschen Hauptstadt und die Vollendung der Einheit Deutschlands nicht befördern , sondern unnötig teuer und komplizierter werden lassen . Damit wäre aber weder den Menschen in Berlin noch den Befürwortern Berlins und in der Endkonsequenz auch nicht den Anhängern Bonns gedient . Verantwortliche Entscheidung durch den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung und nicht vorschnelles Schaffen von Fakten ohne Gesamtkonzept , das müßte unsere Devise sein . Ich rufe dazu auf . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .