Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist vom Zeitpunkt her sehr passend, dass wir uns nach der Debatte über Defizite und Versäumnisse in der innerdeutschen Bildungspolitik mit der Bildung weltweit auseinandersetzen. Wir als SPD-Fraktion haben einen Antrag mit dem Titel „Für eine bessere Bildungssituation weltweit“ vorgelegt, mit dem wir die Bedeutung des Themas in den Mittelpunkt stellen und die Notwendigkeit des Handelns unterstreichen möchten. Wir sind uns über die Fraktionsgrenzen hinaus in einigen Punkten einig. Diese betreffen die Situationsbeschreibung. Fast 70 Millionen Kinder weltweit haben keinen Zugang zu Schulbildung und keine Möglichkeit, ihr verbrieftes Menschenrecht auf Bildung wahrzunehmen. Das ist ein Skandal und eine Schande. Ich glaube, diese Einschätzung teilen wir über die Fraktionsgrenzen hinaus. Wir sind uns vielleicht auch in einigen anderen Punkten einig. Handlungsbedarf besteht auf zwei Ebenen. Ich habe gerade gesagt, dass knapp 70 Millionen Kinder noch keinen Zugang zu Schulbildung haben. Deshalb muss, was die Einschulungszahlen betrifft, verstärkt auf der quantitativen Ebene gehandelt werden. Es muss aber auch in Qualität investiert werden. Die UNESCO legt uns dazu ganz eindeutige Zahlen vor. Wenn wir nur die universelle Grundbildung sicherstellen wollen – wir sprechen noch gar nicht von großen Qualitätssprüngen –, sind 1,9 Millionen Lehrer nötig. Nur dann haben alle Kinder die Möglichkeit auf einen Zugang zu Schulbildung. Wir müssen gemeinsam mit unseren Partnerländern in die Lehrerausbildung, aber auch in die Bezahlung der Lehrer investieren. Nur dann, wenn die Bezahlung der Lehrer stimmt, werden wir erreichen, dass die Unterrichtszeiten, die in vielen Ländern auf dem Papier stehen, tatsächlich eingehalten werden. Es geht um den Zugang zu Lehrmitteln, um Qualität, um Ausstattung, um Klassenräume. Das sind Punkte, die viele Kollegen teilen. Wenn man in den verschiedenen Ländern unterwegs ist, sieht man sich oft der Situation gegenüber, dass Schüler zu Hundert in einer Klasse sitzen, dass sich drei Schüler eine Schulbank teilen, dass Schüler am Boden sitzen. Dabei geht es auch darum, ob das, was unterrichtet wird, überhaupt aufgenommen werden kann. Das hat viel mit Qualität zu tun. Ein entscheidender Punkt für uns ist, den Fokus stärker auf die Frage zu richten: Was verhindert eigentlich, dass viele Kinder in die Schule gehen können? Einen Punkt möchte ich noch einmal ganz deutlich unterstreichen: Kinderarbeit ist eines der größten Hemmnisse für den Schulzugang von Jungen und Mädchen, insbesondere aber – wir haben es heute im Ausschuss gelernt – von Mädchen. 100 Millionen mehr Mädchen als Jungen müssen Kinderarbeit leisten und werden deshalb noch einmal explizit benachteiligt, wenn es um den Schulzugang geht. Das Verbot der Kinderarbeit und damit auch die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen sind ganz entscheidend, wenn wir an dieser Stelle vorankommen wollen. Weil es bei diesen Themen manchmal harmonisch zugeht und wir gemeinsame Ansätze haben, möchte ich zwei Punkte herausgreifen, bei denen ich deutliche Unterschiede sehe oder das Ministerium sehr dringend auffordern möchte, bei seiner Strategie nachzubessern. Der erste entscheidende Punkt ist das Thema „Mädchen und Frauen“. Ich finde es traurig, dass in der Bildungsstrategie, die vom Ministerium vorgelegt wurde, dem Thema „Mädchen und Frauen“ in keiner Weise adäquat Rechnung getragen wird. Unter den zehn Punkten, die Sie explizit als Handlungsfelder definieren, gibt es keinen einzigen, der sich mit Frauen und Mädchen beschäftigt. Das kann so nicht bleiben. Sie hätten heute die Gelegenheit, das zu heilen, indem Sie einfach unserem Antrag zustimmen; denn wir legen den Fokus explizit auf das Thema Mädchenbildung, auf das Thema Frauenbildung. Uns ist heute im Ausschuss von Expertinnen noch einmal sehr deutlich vorgetragen worden: Es gehen weltweit weniger Mädchen als Jungen zur Schule. Wenn sie zur Schule gehen, gehen sie kürzere Zeit zur Schule, absolvieren also weniger Schuljahre. 100 Millionen mehr Mädchen als Jungen – ich habe es schon erwähnt – sind von Kinderarbeit betroffen. Die Folge davon ist: Die Armut weltweit ist weiblich. Zu 70 Prozent sind von extremer Armut Frauen betroffen. Wenn wir hier mit unserer Bildungsstrategie eingreifen würden, dann – auch das ist uns heute vom Kinderhilfswerk Plan noch einmal sehr deutlich gemacht worden – hätte das positive Auswirkungen auf die gesamte Entwicklung der Länder, der Menschen und insbesondere der Frauen, aber auch auf die ökonomische Situation der Länder. Wir haben gelernt: Sieben Jahre und mehr Schulbesuch für Mädchen hätte positive Effekte auf die Geburtenrate; sie würde sinken. Die Kindersterblichkeit würde abnehmen. Das Einkommen der Frauen würde sich ganz deutlich erhöhen. Das Wirtschaftswachstum – darauf legt die FDP immer so großen Wert – würde um bis zu 3 Prozent steigen, wenn nur 10 Prozent der Mädchen in den Entwicklungsländern eine Sekundarschule besuchen würden. Diese Zahlen muss man sich einmal vor Augen halten und in den Mittelpunkt stellen. Ich verstehe nicht, dass diesem wesentlichen und zentralen Punkt in der Strategie keine Aufmerksamkeit geschenkt wird. Manchmal würden einfache Maßnahmen dazu beitragen, dass mehr Mädchen auch die höheren Klassen besuchen. Ich denke etwa an getrennte Schultoiletten für Jungen und Mädchen. Mit ganz einfachen Maßnahmen könnte man manchmal große Erfolge erzielen. Einen zweiten Punkt wollen wir im Zusammenhang mit der Bildungsstrategie ganz deutlich anmahnen. Es geht um die Frage: Was ist eigentlich die Rolle des Staates in der Bildung, und was ist die Rolle der Privaten in der Bildung? Wir haben im letzten Jahr in einer Anhörung des Ausschusses zum Thema Millenniumsziele von der Vorsitzenden der Global Campaign for Education, Frau Assibi Napoe, gehört: Bildung muss öffentlich und kostenlos sein. – Es geht also darum, staatliche Akteure in ihrer Verantwortung zu begleiten, zu unterstützen und zu stärken, damit in den Partnerländern Bildungssysteme aufgebaut werden können, die für alle zugänglich sind. Es geht auch darum, das Schulangebot für die Kinder kostenlos zur Verfügung zu stellen. Wenn ich mir die Punkte der Strategie des BMZ anschaue, stelle ich fest: Zwar wird an der einen oder anderen Stelle auf die Verantwortung der staatlichen Akteure verwiesen, aber dass wirklich in einen Kontext gestellt wird, wie wir gemeinsam mit den Ländern eine Strategie, auch eine finanzielle Strategie, dazu entwickeln, wie wir vorankommen, sodass die staatliche Kernaufgabe Bildung ernst genommen wird, sehe ich in diesem Papier leider nicht. Ich denke, auch da besteht dringender Handlungsbedarf, dringender Nachbesserungsbedarf. Dieser besteht auch deshalb, weil wir damit Signale in die Partnerländer aussenden. Wenn in einem Punkt explizit die Privatindustrie und die privaten Träger als Akteure angesprochen werden, die staatlichen aber nicht zumindest in demselben Maße, dann, denke ich, senden wir falsche Signale in die Partnerländer. Das hat natürlich auch etwas mit der Frage zu tun: Wie gehen wir mit einer gemeinsamen Bildungsfinanzierung nicht nur in Deutschland, sondern auch mit anderen Partnerländern um? Wenn man sich anschaut, dass in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise der Bedarf und die Finanzanforderungen für den Bereich Bildung explizit gestiegen sind, dann wird auch hieran deutlich, dass hier nachgelegt werden muss. Seit 2002 hat sich die internationale Unterstützung für Grundbildung verdoppelt. Es gibt auch Erfolge in diesem Bereich, wenn es um Einschulungen geht. Aber seit 2008 stagnieren diese Zahlen international auf einem Niveau von 4,7 Milliarden Dollar. Im südlichen Afrika sanken die Ausgaben für Bildung in den letzten Jahren um 4 Prozent. Das ist, glaube ich, etwas, was wir gemeinsam so nicht hinnehmen können; denn genau in diesen Regionen ist der erhöhte Bedarf, wenn es um einen Zugang zu Bildung für alle geht, ganz evident. Ich habe daher die dringende Bitte auch an die Bundesregierung, bei der Wiederauffüllung des sogenannten Catalytic Funds im Herbst oder Winter dieses Jahres, bei dem es gerade um die Initiative „Education for All“, „Bildung für alle“, geht, eine klare Zusage seitens Deutschlands zu machen und sich ordentlich zu beteiligen, wie es unseren Möglichkeiten als Staat entspricht, um wirklich Bildung für die Ärmsten der Armen in dieser Welt organisieren zu können. Ich glaube, Bildung international ist ein Bereich, in dem wir viele Gemeinsamkeiten haben. Aber ich bitte Sie noch einmal dringend: Denken Sie an die Mädchen! Denken Sie an die staatlichen Akteure! Das ist ein ganz zentraler Punkt. Stellen Sie sich auch der Herausforderung der Bildungsfinanzierung! Das wären die ganz wesentlichen Punkte. Herzlichen Dank.