Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Familienpolitik der vorherigen SPD-Grünen-Regierung und der Großen Koalition ist bis heute nicht dem gesellschaftlichen Wandel der Familie gerecht geworden . Das zeigt der Bericht der Bundesregierung zum Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren . Hier fehlt es an marktwirtschaftlichen Konzepten und ganz besonders an der gemeinsamen Finanzierung durch Bund , Länder und Gemeinden . Meine Damen und Herren von der Koalition und gerade von der SPD , Sie können sich vielleicht noch an die Luftbuchung von 1 ,5 Milliarden Euro erinnern , die den Kommunen ab 2005 im Rahmen der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Verfügung gestellt werden sollten . Die Kommunen hat dieses Geld nicht erreicht . Deshalb haben sich Frau Kressl und andere jetzt zusammengesetzt , um neue Finanzierungstöpfe aufzumachen . Das ist ganz eindeutig so . Die Quittung haben Sie bekommen . Denn die Betreuung der unter Dreijährigen hat nach der Verabschiedung des TAG , des Tagesbetreuungsausbaugesetzes , nur unwesentlich zugenommen . In den westlichen Bundesländern können derzeit nur acht von 100 Kindern in Betreuungseinrichtungen aufgenommen werden . Wer kleine Kinder hat , weiß , dass der Tagesmütter- und -vätermarkt total leergefegt ist . Die Schwarzarbeit blüht . Qualifizierte Tagesmütter sind kaum zu akquirieren . Was haben Sie bei der Steuergesetzgebung gemacht ? Die Kosten für Au-pair-Kräfte , die nachweislich einen Teil ihrer Arbeitszeit mit der Kinderbetreuung ausfüllen , können immer noch nicht von berufstätigen Eltern als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden . Frau Kressl , das wäre ein wirklich guter Merkpunkt für die Große Koalition . Auch Herr Singhammer hat das neue Elterngeld gelobt . Herr Singhammer , gerade das Elterngeld hat die Situation im Hinblick auf die Betreuung der unter Dreijährigen verschärft . Im Ansatz stimme ich Ihnen und der Großen Koalition zu - das macht die FDP - : Es ist wichtig und richtig gewesen , die Elternzeit finanziell abzufedern . Aber dies war kein großer Wurf ; das haben wir in den letzten Monaten sehr deutlich gesehen . Denn nach der einjährigen Zahlung des Elterngeldes wird es zu einer Betreuungsfalle kommen . Dies wird ab dem 1 . Januar 2008 so sein . Ich möchte gerne von Ihnen wissen , wie Sie so schnell eine staatliche Kinderbetreuung aufbauen werden . Daher sage ich : Beim Elterngeld hat das Gesamtkonzept gefehlt . Dazu gehörte auch die anschließende Betreuung . Am Montag hat nun der Koalitionspartner SPD einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt . Ich begrüße es außerordentlich , dass Teile der Bundesregierung ein Konzept zur Finanzierung , das diese vor der Wahl versprochen hat - ich habe gehört , es hat ein halbes Jahr gedauert ; Sie haben sehr intensiv gearbeitet - , am Montag vorgelegt haben . Sieht man sich aber die Vorschläge genauer an - dafür bin ich aus der Opposition da - , kommt zum Vorschein , dass Familien Familien finanzieren sollen : Erstens . Der Betreuungs- und Erziehungsfreibetrag bei der Einkommensteuer soll gekappt werden . Zweitens . Das Kindergeld soll nicht steigen , sondern gedeckelt werden . Sie wissen doch und auch die Bevölkerung muss wissen , dass es sich dabei um die Steuerfreiheit für die Lebenshaltungskosten von Kindern handelt . Das Bundesverfassungsgericht achtet sehr darauf , dass die Steuerfreiheit die - ja an das Kindergeld gekoppelt ist - für Familien in diesem Bereich gewährleistet ist .