Partei: SPD
Nein , das ist falsch . Sie haben nämlich eine mittlere Posi tion unterschlagen , wie so üblich in der gesamten Finanzierungsdiskussion . Der erste Teil Ihrer Ausführungen war korrekt . Wenn wir mit der ICE-Technik von Stadtmitte zu Stadtmitte _ ich wiederhole mich eine Geschwindigkeit von 220 km/h fahren können , der Transrapid für 5 ,6 Milliarden DM dagegen nur von Stadtrand zu Stadtrand fahren kann , ist der Zug mit der Neigetechnik insgesamt gesehen auf dieser Strecke zeitlich schneller . . Sie haben vergessen , einen Blick in den Bundesverkehrswegeplan zu werfen . Dort ist bereits eine Summe von 2 ,4 Milliarden DM für den Ausbau einer ICE-Strecke veranschlagt . Es ist ernsthaft in den Unterlagen der Regierung nicht daran gedacht , die 5 ,4-Milliarden-Super-de-Luxe-ICE-Strecke zu bauen , und sie ist auch nie finanzierungsrelevant geworden . Der eigentliche Vergleichsmaßstab müßten dann korrekterweise bestenfalls die 2 ,4 Mil liarden DM für die mittlere Variante sein . . _ Natürlich mag es Erbsenzählerei sein . Das war seine Position . Mein Grundtenor ist , daß es ein finanzpolitisches Risiko ist , Herr Probst , und das sagt Ihr CSU-Bundesfinanzminister auch nach wie vor klipp und klar in dieser Vorlage , die uns vorliegt . . Ich sage Ihnen noch ein Weiteres dazu . Alle Abweichungen von den Planannahmen in diesem Finanzierungskonzept gehen ja zu Lasten des deutschen Steuerzahlers . Es ist ja nicht so , als ob die Privatindustrie hier die Risiken übernehmen würde . Wenn sich die Fahrgastzahlen nicht verzehnfachen , wenn sich zeitliche Verzögerungen aus dem Erwerb von Grund und Boden ergeben , wenn es im Planfeststellungs- oder Genehmigungsverfahren klemmt _ alles das wird die Kosten für den Steuerzahler und nicht das Risiko der Industrie erhöhen . . _ Herr Kollege Fischer , gucken Sie doch bitte in die Vorlage hinein ; das steht doch in Ihrer Vorlage drin . Der Steuerzahler müßte jedoch selbst noch für den möglichen Abriß aufkommen , wie wir gerade erst am Wochenende erfahren haben . . Sie wissen , ausgeschlossen ist doch die Abbruchperspektive nicht . Weder der Begegnungsverkehr noch die Wintertauglichkeit , noch die Funktionstüchtigkeit des Magnetbahnsystems ist z . B . bei Schnee und Eis bisher gesichert . . Die Einfädelung in die Innenstädte _ auch das wird hier verschwiegen _ , die optimale Verknüpfung mit den anderen Verkehrsmitteln sind nicht im Finanzierungskonzept enthalten . . Sie sind damit ein zusätzliches Risiko für den Steuerzahler . . _ Herr Kollege Fischer , wo sollen denn _ _ . Entschuldigen Sie , Herr Präsident , ich bitte um Nachsicht . Ich finde es schon außergewöhnlich , wenn der Kollege Fischer hier behauptet , dies seien a lles unwahre Behauptungen . Wenn Sie auf der Seite 4 Ihres Regierungskonzeptes bitte einmal nachlesen , so heißt es da : Für die in der Kalkulation unterstellten Ansätze bestehen Kostenrisiken , insbesondere im Zusammenhang mit . . . Und dann werden in Ihrem eigenen Papier die Einführung des Fahrweges in die Städte einschließlich des notwendigen Grunderwerbs , zusätzliche Maß- nahmen zur Verbesserung der Verknüpfung mit dem übrigen Verkehrsnetz , die über die jetzigen Planungen hinausgehen , aufgeführt . . Deshalb : Echauffieren Sie sich nicht so , werfen Sie anderen nicht vor , sie würden die Unwahrheit verbreiten . Ich zitiere lediglich aus dem Regierungskonzept . . Das ist natürlich dann eine Bestätigung dafür , wie schlecht dieses Regierungskonzept dargestellt wurde . Die Kosten für die Einfädelung _ ich habe es eben gesagt _ und die für die Verknüpfung mit den anderen Verkehrssystemen , Herr Kollege Fischer , 18654 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Klaus Daubertshäuser sind in der Kostenrechnung nicht enthalten . Dann müssen Sie uns bitte auch sagen , wo denn das Geld überhaupt herkommen soll . . Soll es denn aus dem Verkehrshaushalt kommen , zu Lasten der Ortsumgehungen ? Wollen Sie das zu Lasten des ÖPNV machen ? Wollen Sie das zu Lasten des Schienenausbaus machen ? Oder soll es Kürzungen im Sozialhaushalt zugunsten des Transrapid geben ? Das übrigens wäre eine Erklärung , warum wir diese Frage jetzt im Zusammenhang mit dem Arbeitszeitrechtsgesetz diskutieren müssen . . Also Fragen über Fragen . Meine Damen und Herren , angesichts Ihres Schuldenberges sollten Sie eigentlich mit dem Geld des Bürgers sorgsamer umgehen . Ihr Transrapidkonzept ist ganz einfach nicht entscheidungsreif .