Partei: SPD
Herr Kollege Schui , ich habe , ehrlich gesagt , den Anfang Ihrer Frage vermisst . Ich weiß nicht , was Sie mich gefragt haben . Ihre Frage war so lang wie die Redezeit , die der Partei der Linken normalerweise in einer ganzen Kernzeitdebatte zur Verfügung steht . Ich will aber nicht darüber richten , sondern versuchen , auf den Kern Ihrer Rede einzugehen . Ich kann bestätigen : Es gibt keine Wirtschafts- oder Gesellschaftswissenschaft - wahrscheinlich gar keine Wissenschaft - , die nicht auch von Interessen geleitet ist ; das ist gar keine Frage , und das weiß ich . Eine Bundesregierung informiert sich im Vorfeld natürlich ganz genau , wen sie als Mitglied des Sachverständigenrates vorschlägt . In der Regel werden Hochschullehrer berufen , die eine lange Liste von Veröffentlichungen vorweisen können und Mitglied vieler Beiräte etc . sind . Daraus ergibt sich ein Gesamtprofil des jeweiligen Kandidaten , das mit ausschlaggebend dafür ist , ob er berufen wird oder nicht . Jede Bundesregierung setzt hier andere Akzente , je nachdem , welche Parteien an ihr beteiligt sind . Wenn man sich die Liste der Mitglieder des Sachverständigenrates seit 1963 durchliest , stellt man fest , dass durchaus Verschiebungen stattgefunden haben , sowohl bei den Personen als auch bei den Ansichten , die vertreten wurden . Herr Kollege Gysi hat vorhin darauf hingewiesen , dass auch der Zeitgeist eine Rolle spielt . Natürlich spielt der Zeitgeist eine Rolle . Denn die Denkschulen , die zum Mainstream der Wirtschaftswissenschaften gehören , spiegeln sich auch in politischen Auffassungen wider - und umgekehrt . Das ist oftmals allerdings erst zeitversetzt der Fall . Beispielsweise hatte der Sachverständigenrat eine Zeitlang sehr angebotsorientierte Mitglieder , die auf die Politik offensichtlich nur geringen Einfluss hatten . Nach Durchsicht der Jahresgutachten kann man insgesamt feststellen : Im Regelfall werden die Analysen des Sachverständigenrates sehr ernst genommen ; sie sind ein Hort der Erkenntnis . Die praktischen Empfehlungen des Sachverständigenrates , die er eigentlich gar nicht abgeben dürfte , wurden von den seit 1963 amtierenden Bundesregierungen aber so gut wie nie zum Gegenstand ihres praktischen Handelns gemacht . Man hat sich die Erkenntnisse , die Analysen , die Trends und die Prognosen über zu befürchtende Fehlentwicklungen , die dargestellt wurden , angeschaut , daraus aber seine eigenen Schlüsse gezogen . Das ist auch der Sinn . Die Konstruktion des Sachverständigenrates - Herr Zeil hat zu Recht darauf hingewiesen - ist im Vergleich zur Konstruktion entsprechender Beratungsgremien in anderen Ländern geradezu ideal . Die Sachverständigen haben einen hohen Grad an Freiheit . Sie sind nicht unmittelbar Bestandteil des Regierungshandelns . In den USA ist das anders ; dort gibt es eine Truppe , die ideologisch-inhaltlich zusammengeschmiedet ist . Sie ist sozusagen die wirtschaftspolitische Knüppelgarde des jeweiligen Präsidenten - so die Chicago Boys von Ronald Reagan , die einen radikalen Wechsel in der Wirtschaftspolitik eingeleitet haben , oder die aus meiner persönlichen Sicht - ich konnte sie kennenlernen - merkwürdige Mormonentruppe , mit der sich Bush umgeben hat . Da findet keine unabhängige Beratung statt . Das ist ein gleichförmiges , nichtpluralistisch angelegtes Beratergremium , das nur dazu dient , dem Präsidenten Instrumente an die Hand zu geben , mit denen er seine Meinung untermauern kann . Das ist ein Riesenunterschied . In Frankreich hat das entsprechende Beratungsgremium einen Charakter wie bei uns der Wissenschaftliche Beirat des Finanz- oder des Wirtschaftsministeriums . Die Berater sind handverlesen - durch den dortigen Premierminister - , sie können auch entlassen werden . Auch da ist eine Unabhängigkeit in dem Maße wie bei uns nicht gegeben . Im Vordergrund steht der instrumentelle , durchsetzungsbezogene Charakter des Gremiums . Insofern ist unsere Konstruktion gut . Die Sachverständigen werden auf Zeit gewählt . Sie werden übrigens nicht alle auf einmal ersetzt , sondern es gibt eine Art Rotationsverfahren . Wer als Erster ausscheidet , wird durch Los ermittelt . Dieses Rotationssystem war bereits 1963 im Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angelegt - lange bevor die Grünen ein solches System entdeckt und dann wieder verworfen haben . Das unterstreicht die Unabhängigkeit , es unterstreicht aber auch die Anpassung des Sachverständigenrates an neuere , auch wissenschaftliche Entwicklungen . Die Dinge verknöchern nicht , Innovationen sind grundsätzlich möglich . Vor diesem Hintergrund sollten wir im Hinblick da-rauf , dass der Sachverständigenrat am 26 . Juni dieses Jahres 45 Jahre alt wird , bestätigen : Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist seinen Aufgaben gerecht geworden . Ich persönlich - ich überblicke zwar nicht den ganzen Zeitraum von 1963 bis heute , aber doch eine ganze Weile - kann sagen : Ich habe mich regelmäßig über Teile der Gutachten schwarzgeärgert - rotgeärgert müsste ich wohl sagen - ; das ändert aber nichts daran , dass ich die analytische Brillanz , die Erkenntnisse , das Wissen , das einem als Politiker zur Verfügung gestellt wird , zu schätzen weiß . Letztendlich entscheidet jeder in eigener Verantwortung , ob er linksherum oder rechtsherum geht . Vielen Dank .