Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein kurzer Blick auf unsere europäischen Nachbarn zeigt , wie man Arbeitsplätze schaffen kann : Steuern senken , Lohnzusatzkosten senken . Genau diese Beschlüsse hat die Koalition hier im Bundestag gefaßt . Die SPD hat im Bundesrat diese Beschlüsse blockiert und damit eine mögliche Erholung des Arbeitsmarktes verhindert . . Jetzt , meine Damen und Herren , wird das Tempo beim Marsch in die falsche Richtung noch beschleunigt . Ministerpräsident Schröder will Steuergelder einsetzen , um Preussag Stahl rückzuverstaatlichen . Statt weniger Staat - wie bei unseren Nachbarn im Interesse von mehr Arbeitsplätzen - neuer Staatsinterventionismus , garniert mit falschen Argumenten . Es lag kein Notfall vor , und Arbeitsplätze waren nie in Gefahr . Das räumt inzwischen sogar der Sprecher der niedersächsischen Landesregierung ein . Es wird aber behauptet , nur durch Rückverstaatlichung könne Standortsicherung betrieben werden . Ausländische Unternehmen in Deutschland - das sei der Ausverkauf der Region . Herr Schröder treibt mit der verständlichen Angst von Arbeitnehmern vor einer unsicheren Zukunft Schindluder . Ein Verkauf , genauer gesagt : eine strategische Allianz des Preussag-Konzerns auf dem Stahlsektor mit British Steel oder Voest Alpine wäre auf jeden Fall eine bessere Sicherung der Arbeitsplätze als das , was jetzt in Niedersachsen betrieben wird . . noch : Walter Hirche Meine Damen und Herren , deutsche Produkte brauchen die Weltmärkte . Unser Wohlstand liegt im Exporterfolg , gegründet auf Fleiß und Intelligenz unserer Arbeitnehmer . Es ist ein gefährliches Spiel mit dem langfristigen Wohlstand unserer Gesellschaft , ausländischen Unternehmen , die sich in Deutschland engagieren wollen , zuzurufen : Weg hier ! Das klingt fast so wie das Abschieben - ruck , zuck ! des niedersächsischen Ministerpräsidenten bei einer anderen Gelegenheit . Was sollen eigentlich die Stahlinvestoren aus Italien , Belgien , der Slowakei in den neuen Bundesländern empfinden , die wir alle gerufen haben ?  Standortsicherung und Arbeitsplatzerhalt - das war das Konzept bei dem vorgesehenen Verkauf an Voest Alpine . Der SPD-Kollege Schultze als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Niedersächsischen Landtag hat gesagt : Wo liegt denn die Logik , wenn da die Voest Alpine einen Kaufpreis von etwa 1 ,3 Milliarden hinlegt und sich dann eine Betriebsschließung an den Hals holt . . . Ich halte die Angst , die den Arbeitnehmern da gemacht wurde , nicht für angemessen . Aber nun haben wir Wahlkampf , und das paßt da rein . - Meine Damen und Herren , es paßt da auch hinein , daß jetzt öffentliches Mobbing seitens der SPD gegen den Kollegen Schultze betrieben wird . . Rückverstaatlichung als Wirtschaftspolitik , wie man sie sich von einem Modernisierer vorstellt : Hier wird Steuergeld eingesetzt , um einen gesun- den Betrieb zu erwerben , Geld , das Niedersachsen gar nicht hat - die Schuldenquote des Landes läßt grüßen - , . Geld , mit dem die Situation in den Schulen verbessert werden könnte - die Rekorde an Unterrichtsausfällen lassen grüßen - , Geld , mit dem öffentliche Investitionen angeschoben werden könnten - die extrem niedrige Investitionsquote in Niedersachsen läßt grüßen . Schröder kauft Preussag Stahl , und der Mittelstand guckt in die Röhre . . Um das Bild des Machers strahlen zu lassen , wird auch noch eine Verschwörungstheorie erfunden . Herr Bissinger hat das veröffentlicht . Er versteigt sich zu der These , daß die Lichtgestalt Gerhard Schröder mit seinem Stahlwerkkauf die finsteren Machenschaften von Oskar Lafontaine und Johannes Rau zerschlagen habe . . - Lesen Sie einmal , was dort erstaunlicherweise steht . Sie hätten Druck auf den Preussag-Aufsichtsratschef Neuber und den Vorstandschef Frenzel ausgeübt , um durch einen Übernachtverkauf Schröder vor der Wahl als hilflos darzustellen . - Vier Genossen gegen einen - welche Gemeinheit ! - Aber Schröder habe die Falle kraft seiner Genialität rechtzeitig erkannt und entschlossen gehandelt . - Was Genossen sich gegenseitig so alles zutrauen ! Was wir vor uns haben , ist kein Modernisierer , sondern - wie aus dem Märchen von Hans Christian Andersen - der Kaiser in seinen neuen Kleidern . Dieser Modernisierer , meine Damen und Herren , ist nackt . Schröders Entscheidung ist grundfalsch . Sie schürt die Ängste in der Belegschaft , anstatt eine Stahlallianz zur langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen zu suchen . Schröders Kraftmeierei - da ist der Zeit zuzustimmen - ist industriepolitisch genau das Falsche . . Es geht um das Gewinnen ausländischer Investoren und nicht um das Madigmachen des eigenen Standorts im Ausland . Wo bleibt denn die Mehrheit der Aktien ? Neue Unsicherheiten tauchen auf .