Partei: CDU/CSU
Barrierefreiheit, oder vielleicht besser Barrierearmut, ist ein wirkliches Dauerthema in unserem Ausschuss. Über alle Parteigrenzen hinweg arbeiten wir daran – immer sehr sachorientiert – und verfolgen oft gemeinsame Ziele. Bei vielleicht keinem anderen Thema tun wir das so intensiv wie bei der Frage des barrierefreien Tourismus. Ich bin jetzt seit vier Jahren im Bundestag und auch Mitglied im Tourismusausschuss, und ich kann mich eigentlich an keine touristische Initiative erinnern, bei der wir nicht ganz besonders auch darauf hingewiesen hätten, dass Barrierefreiheit bei den Angeboten zu berücksichtigen sei. Ich denke da nur einmal an den Antrag aus dem vorletzten Jahr, den Kulturtourismus zu fördern, oder auch an unsere Initiativen im Rahmen der Luther-Dekade. Oder denken Sie an die Expertenanhörungen in unserem Ausschuss – immer wieder adressieren Abgeordnete aller Fraktionen an die Vertreter der Tourismusbranche, bei der Barrierefreiheit weiter voranzugehen. Deshalb ist es auch ein gutes Zeichen, dass in diesem Jahr bei der größten Tourismusmesse, der ITB, ein Tag des barrierefreien Tourismus angeboten wird. Das zeigt, dass auch die Branche um die wachsende Bedeutung weiß. Denn das muss uns miteinander ebenfalls klar sein: Wir können Gesetze, Verordnungen, Regeln beschließen und erlassen – ohne das Mittun der Anbieter geht es nicht. Und dabei brauchen wir nicht nur das Mittun, sondern ein wirkliches Antreiben und Anschieben eben von der Branche. Genau an der Stelle sind wir beim Problem dieses Antrages. Sie fordern, dass die Bundesregierung auf einen dauerhaften Tag des barrierefreien Tourismus hinwirken soll. Um es vorweg zu sagen: Ich würde mich freuen, wenn dieser Tag ein großer Erfolg würde und er auch in Zukunft wieder stattfände. Denn ich bin fest überzeugt, dass es ein Potenzial für das Thema gibt, dass man damit touristische Produkte erstellen kann, die man auch verkaufen kann. Aber ob das eine Dauereinrichtung sein muss, das weiß ich zumindest im Moment wahrlich nicht. Da würde ich schon gern einmal abwarten, was in diesem Jahr passiert. Und warum muss denn dies alles von der Politik kommen? Sie haben ja in Ihrem Antrag die Akteure genannt: Messen, NatKo, Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit, Verbände, Marketingorganisation. Diese sind in diesem Jahr an Bord, und dafür möchte ich auch Danke sagen. Denken Sie aber allein an die Zahl von 11 000 Ausstellern auf der ITB. Die ganze Wertschöpfungskette ist dabei – Reiseveranstalter, Anbieter von Buchungssystemen, Zielgebiete, Airlines, Hotels bis hin zum Autovermieter, so heißt es auf der Internetseite der ITB. 11 000mal Branchenwissen, 11 000-mal Wissen über das, was in der Praxis notwendig und machbar ist, 11 000-mal das Wissen um Kundenbedürfnisse, Trends und Entwicklungen. Und auch 11 000-mal Erfahrungen mit Barrierefreiheit – Erfahrungen in Bezug auf gute Beispiele, auf Entwicklungsbedarf, auf schlechte Beispiele. Wir sind dabei sicher nicht an einem Punkt, an dem uns nicht noch viele Verbesserungsmöglichkeiten einfallen würden. Gerade als Mitglied einer Regierungsfraktion will ich unsere Bundesregierung ja gar nicht kleinreden. Aber wenn 11 000 Akteure zusammenkommen, sollte doch genügend Interesse und Sachverstand beieinander sein, damit von ganz allein ein solcher Tag initiiert wird oder auch andere begleitende Angebote im Rahmen der ITB gefunden werden, zumindest dann, wenn eben viele der Aussteller für sich erkennen, dass ihnen und allen Kunden ein solcher regelmäßiger Tag weiterhilft. Dass der Behindertenbeauftragte der Regierung den diesjährigen Tag besonders unterstützt, zeigt ja, dass der Bundesregierung dieses Thema alles andere als egal ist. Auch das seit 2011 laufende Projekt „Entwicklung und Vermarktung barrierefreier Angebote und Dienstleistungen im Sinne eines Tourismus für Alle in Deutschland“ unterstreicht das. Das zeigt doch, dass bei uns allen und auch bei der Regierung das Thema angekommen ist. Barrierefreiheit ist ein wichtiges Thema, und es gewinnt immer weiter an Bedeutung. Das sehen und erleben wir alle miteinander täglich. Und Barrierefreiheit geht uns alle an. Wir haben Kinder oder Enkel, mit denen wir die Barrieren des Alltags zu meistern haben, etwa mit einem Kinderwagen. Als Vater zweier kleiner Kinder kann ich davon ein Lied singen. Wir werden alle aber auch irgendwann einmal älter und sind nicht mehr so mobil, hören schlechter, sehen schlechter. All das baut Barrieren auf. Die demografische Entwicklung kommt hinzu und macht uns deutlich, dass das Thema immer mehr an Fahrt gewinnt und weiter gewinnen wird. Deshalb finde ich es toll, dass es in diesem Jahr einen solchen Tag auf der ITB gibt. Und deshalb glaube ich auch, dass es – ganz ohne die Politik – auch ein Interesse an einem dauerhaften Aufgreifen des Themas barrierefreier Tourismus geben kann. Aber an dieser Stelle möchte ich schon auf genau dieses Interesse der Branche selbst und auch auf die Verantwortung der Branche hinweisen. Es ist doch am Ende niemandem gedient, wenn immer die Politik, in diesem Fall die Regierung, den Antreiber geben muss. Ich bin sehr dafür, dass wir bei den tourismuspolitischen Initiativen den Aspekt der Barrierefreiheit immer wieder starkmachen und auch von den Akteuren bestimmte Dinge einfordern. Aber an dieser Stelle möchte ich wirklich an die Branche verweisen. Setzt euch zusammen, legt ein bisschen Geld hin und überlegt, wie das Thema auf der ITB eingerahmt sein kann. Das geht sicher auf ganz viele verschiedene Arten; das muss am Ende vielleicht auch nicht der besondere Tag des barrierefreien Tourismus sein, sondern es sind viele Aktionen, Auszeichnungen von BestPractice-Beispielen, kleine Ideen am Rande der Messe denkbar. Auch hier bin ich sicher, dass die Kreativität der Betroffenen im Zweifel größer ist als das, was wir seitens der Politik forcieren können. Lassen Sie uns daher die diesjährige ITB abwarten. Wir sind gespannt, wie dieser Tag des barrierefreien Tourismus aussehen wird, wie auch die Reaktionen sein werden. Den Antrag der SPD werden wir heute ablehnen, weil wir zumindest nicht erkennen, warum die Bundesregierung an dieser Stelle aufgefordert werden soll, hier den Moderator für eine Messe abzugeben, und weil wir heute nicht eine langfristige Entscheidung treffen Zu Protokoll gegebene Reden möchten, ohne zu sehen, wie sich dieser erste Versuch in diesem Jahr auf der ITB bewährt.