Partei: SPD
Lieber Herr Conradi , ich habe jetzt ein Problem , weil ich hier als Fraktionssprecherin und nicht persönlich als Ing rid Matthäus - Maier stehe . Aber da Sie mich schon so lieb fragen , will ich Ihnen persönlich die Antwort geben : Wir haben im Einigungsvertrag in Art . 2 die bisherigen Aussagen zur Hauptstadt und zum Sitz von Regierung und Parlament auf eine neue Grundlage gestellt . Deswegen hat es sehr wohl mit der Glaubwürdigkeit zu tun , daß wir heute zu einer Aufgabenteilung stehen : Berlin als Hauptstadt , Bonn als Sitz von Regierung und Parlament . . Da durch Herrn Esters dieses Thema in die Debatte eingeführt wurde , will ich wenigstens eines am Schluß deutlich sagen . Das Gute an dieser Debatte ist , daß zum erstenmal , seit ich Mitglied in diesem Parlament bin , die Frage quer durch alle Fraktionen unterschiedlich entschieden wird . Das ist ja ein Positivum . . Leider kommt auch bei der gegenwärtigen Mehrwertsteuerdiskussion die Wahrheit nur scheibchenweise ans Licht . Niemand von der Bundesregierung sagt deutlich , daß die finanzpolitischen Probleme der nächsten Jahre noch nicht gelöst sind . Herr Waigel , Sie haben die Ergänzungsabgabe auf ein Jahr bef ri -stet .GleichzeitigwirdderFondsDeutscheEinheitin absehbarer Zeit drastisch heruntergefahren . Ihre Finanzpolitik gibt damit Bürgern und Wirtschaft , Ländern und Gemeinden mittelfristig keine verläßliche Perspektive . Die Frage ist , wie Sie die Finanzprobleme der nächsten Jahre in den Griff bekommen wollen . Diese haben Sie bis heute nicht offen und ehrlich beantwortet . Nachdem Sie vor der Bundestagswahl noch heftig bestritten haben , daß Sie die Mehrwertsteuer erhöhen wollen , geben Sie mittlerweile zu , daß Sie die Mehrwertsteuer anheben wollen . Dabei versuchen Sie aber schon wieder zu tricksen , indem Sie den Eindruck erwecken wollen , die Europäische Gemeinschaft würde uns zur Anhebung der Mehrwertsteuer zwingen . Die Wahrheit ist : Hinter der Europäischen Gemeinschaft können Sie sich nicht verstecken . Das bestätigte z . B . vor wenigen Tagen der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages , Hans Peter Stihl , der kürzlich in München zur Mehrwertsteuererhöhung gesagt hat : Ich bin für Ehrlichkeit in der Diskussion ; es gibt keinerlei Handlungszwang auf EG- Ebene . Tatsache ist , das Harmonisierungskonzept der Europäischen Gemeinschaft sieht bis heute einen Mehrwertsteuersatz von 14 % vor . . _ Wohl ! Wenn Sie das bezweifeln , dann denken Sie daran , daß das gestern in der Anhörung noch einmal klargestellt worden ist . . _ Selbstverständlich war ich da .  _Stellen Sie doch eine Zwischenfrage , Herr Kollege , wenn Sie etwas wollen . Aber ich weiß schon , warum Sie das nicht tun : Ich würde Ihnen die richtige Antwort geben . . Erst die Ankündigung der Bundesregierung , daß sie die Mehrwertsteuer anheben will , hat die Kommission dazu bewogen , man kann auch sagen : provoziert , jetzt in Richtung von 15 % zu gehen . Daran gibt es keinen Zweifel . Seien Sie doch einfach ehrlich . . Wegen des Einstimmigkeitsprinzips in der Europäischen Gemeinschaft ist eine Anhebung der Mehrwertsteuer ohne Ihre Zustimmung nicht möglich . Sie , Herr Finanzminister , haben es also in der Hand , durch die Verweigerung Ihrer Zustimmung die deutsche Wirtschaft und den Verbraucher vor einer Mehrwertsteueranhebung zu bewahren . Statt durch eine Flut von Steuererhöhungen den kleinen Leuten in die Tasche zu greifen , müßten doch zuerst einmal die Vermögen der Nutznießer des alten DDR-Regimes , die sie sich zu Unrecht angeeignet haben , eingezogen werden . Ich muß Ihnen sagen : Ich halte es wirklich für empörend , daß über anderthalb Jahre nach dem Fall der Mauer die PDS , aber auch die CDU und die FDP als Erben der ehemaligen Blockparteien . bei der Bestandsaufnahme , Herr Rühe , und bei der Herausgabe ihrer alten DDR-Vermögen immer noch mauern . . Empörend finden es unsere Bürger auch , daß sich der Stasi-Oberst Schalck-Golodkowski am Tegernsee schöne Tage macht , statt das Milliardenvermögen herauszurücken , das er für die SED weltweit angelegt hat . . Ich hoffe , daß der Untersuchungsausschuß , der auf unseren SPD-Antrag hin eingesetzt wird , möglichst schnell dieses ehemalige SED-Vermögen aufspürt , damit es endlich den Menschen in den neuen Bundesländern zugute kommt . Ihnen gehört es und sonst niemandem . .