Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bülow , lassen Sie mich vorweg eines klarstellen : Wir von der CDU/CSU-Fraktion sind nicht gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz ; das Gegenteil ist vielmehr der Fall . Wir haben mit dem Stromeinspeisungsgesetz aus den 90er-Jahren das Fundament für das heutige EEG gelegt . Wir haben unseren Willen in den vergangenen Wochen und Monaten nicht nur verlautbaren lassen , wie die Bundesregierung das in den vergangenen Monaten öfter getan hat . Wir haben nicht blockiert . Trotz des von unserer Seite schon oft beklagten Hauruck-Verfahrens bei der Novellierung des EEG haben wir kurz vor Weihnachten dem so genannten Photovoltaik-Vorschaltgesetz zugestimmt . Hier haben wir unter Beweis gestellt , dass wir im EEG zusammenarbeiten wollen , dass wir zur Kooperation bereit sind . Wir haben erfahren müssen , wie schwierig es ist , wenn die Industrie Planungsunsicherheit hat . Deshalb , glaube ich , sollten wir uns insbesondere beim EEG auf die Zusammenarbeit in den künftigen Wochen und Monaten einstellen . Für die Anlagenbetreiber , die Strom aus erneuerbaren Energien ins Netz einspeisen , ist es wünschenswert und sogar lebensnotwendig , dass baldmöglichst klare Regelungen geschaffen werden , damit sie Planungssicherheit haben . Es ist wichtig , in dieser Diskussion allen Beteiligten Gehör zu verschaffen . Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch auf den Fachkongress , den die Unionsfraktion am 28 . Januar 2004 abhält , hinweisen . An diesem Tag wollen wir Vertreter der Wirtschaftsunternehmen verstärkt zu Wort kommen lassen . Lassen Sie mich zu den einzelnen Regelungen im Entwurf der Regierungskoalition Stellung nehmen : Zu den Vorhaben im Bereich der Biomasse muss ich ganz klar sagen : So nicht ! Nicht mit uns ! Würde der Entwurf unverändert angenommen werden , könnte dies das Aus für die Biomasse bedeuten . Wir sind gegen eine Verkürzung des Vergütungszeitraums auf 15 Jahre und wir sind gegen eine Erhöhung der Degression auf 2 Prozent . Der Vergütungszeitraum muss stattdessen auf 20 Jahre festgesetzt und die Degression muss gesenkt werden . Gerade die Biomasse als Grundlastenergie stellt eine , wenn nicht sogar die Chance für das zweite Standbein der Landwirtschaft dar . Hier dürfen wir den deutschen Landwirten keine Möglichkeiten verbauen , die sie zur Existenzsicherung nutzen können . In diesem Zusammenhang möchte ich eines erwähnen : Ich sehe die Nutzung der Windkraft nicht gerade als typischen Nebenerwerb eines Landwirtes an , wenngleich in den vergangenen Wochen wiederholt versucht wurde , dies zu suggerieren . Ich sage ganz klar Ja zur Biomasse , aber nicht zu diesem Entwurf ; denn durch ihn werden die Zukunftschancen im Bereich der Biomasse zerstört . Zur Windkraft , der wohl am heftigsten umstrittenen Art der Energieerzeugung , muss ich sagen : Durch den vorliegenden Entwurf könnte eine bislang bestehende falsche Lenkungsfunktion durchaus beseitigt werden . Wir wollen keine Förderung der erneuerbaren Energien an jedem Ort und wir wollen sie auch nicht um jeden Preis . Es muss klar sein , dass Windkraftanlagen an äußerst windungünstigen Standorten keine Berechtigung haben . Wir wollen die erneuerbaren Energien voranbringen und nicht Technologien an dafür nicht geeigneten Standorten fördern . Fazit - das sage ich auch ganz deutlich - : Wir sagen Ja zur Windkraft , aber nur dort , wo sie hingehört . Es gibt nun einmal nicht zu leugnende Unterschiede zwischen nördlichen und südlichen Bundesländern . Diese müssen einfach respektiert werden und sich im Sinne des von uns geforderten Energiemix regional auch widerspiegeln . Nicht jede Energieart ist für jede Region geeignet . Diese einfache Weisheit hat sich beispielsweise bei der Photovoltaik schon längst durchgesetzt . Wir sagen auch Ja zur Wasserkraft . Die Wasserkraft ist die älteste Quelle der erneuerbaren Energien . Sie hat sich bestens bewährt und bietet auch heutzutage noch einiges an Potenzial . Bewährtes sollte man auch in der Politik nicht verändern . Nach unserem Willen sollte bei den Regelungen zur Wasserkraft im EEG deshalb alles beim Alten bleiben . Der Entwurf von Rot-Grün beinhaltet einige ökologische Kriterien , die innerhalb des EEG allerdings systemfremd und somit fehl am Platze sind . Wenn sie nicht gestrichen werden , so müssen sie zumindest mit den Regelungen der so genannten Wasserrahmenrichtlinie und den jeweiligen Bundes- und Landesgesetzen in Einklang gebracht werden , wobei ich anmerken möchte , dass die Regelungen der Wasserrahmenrichtlinie bereits eine enorme Einschränkung und auch Belastung für die Wasserkraft darstellen . Speziell für diesen Bereich möchte ich anfügen , dass es bei den Investitionskosten keinen Spielraum mehr gibt . Die Technologie auf dem Gebiet der Wasserkraft ist seit Jahren ausgereift und bietet eben keine Einsparmöglichkeiten mehr , wie dies zum Beispiel bei der Photovoltaik der Fall ist . Die im EEG bisher nur vorläufig aufgenommene so genannte Härtefallregelung soll nun einen dauerhaften Platz im EEG finden . Allerdings sollen jetzt wesentlich mehr Unternehmen von dieser Regelung profitieren können . Die deutsche Wirtschaft muss leben und konkurrieren können . Wir können hier nicht noch zusätzliche Hürden aufbauen , sodass es zu zusätzlichen Belastungen kommt , sondern wir müssen zusehen , dass wir im Inland gute Arbeitsbedingungen zur Verfügung stellen . Wir werden die Diskussion zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes jetzt beginnen . Fest steht aber bereits heute , dass sich alle Parteien - darauf haben Gott sei Dank alle Redner hingewiesen - einig sind , dass wir bis zum Jahr 2010 eine Verdoppelung des Anteils von erneuerbaren Energien erreichen wollen . Dieses Ziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren . Um es zu erreichen , müssen wir aber auf einen Energiemix setzen . Das bedeutet , dass die Diskussionen in den nächsten Wochen nicht zugunsten der einen und zulasten einer anderen Energieart geführt werden . Wir brauchen für die erneuerbaren Energien eine breite Basis . Die Regierung bleibt allerdings weiterhin ein schlüssiges Konzept zur Energieversorgung schuldig und legt einen Entwurf zum EEG vor , der nur als Diskussionsgrundlage dienen kann . In der jetzigen Form kann ihm die Union auf keinen Fall zustimmen . Herzlichen Dank .