Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube nicht, Frau Kofler, dass wir Ihrem SPD-Antrag zustimmen werden. Wenigstens war das bei uns so nicht ausgemacht. Daran halten wir uns natürlich. Ich möchte zuerst eine wenig erfreuliche Feststellung machen: Für viele Menschen in Afrika sind viele Hoffnungen, die mit der Unabhängigkeit verbunden waren – allein in diesem Jahr begehen 17 Staaten Afrikas den 50. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit –, nicht in Erfüllung gegangen. Zum Beispiel in der Demokratischen Republik Kongo: Wer heute dort geboren wird, erlebt statistisch gesehen den 100. Jahrestag der Unabhängigkeit nicht; denn die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei nur 47 Jahren. Oder in Äthiopien: Dort haben nur 20 Prozent der Bevölkerung Zugang zu einer geordneten Sanitärversorgung. Oder in Mosambik: Dort stirbt fast jedes fünfte Kind vor seinem fünften Lebensjahr. Es gibt aber gerade in vielen afrikanischen Ländern Gott sei Dank auch Entwicklungsfortschritte. In Benin zum Beispiel ist der Anteil der Menschen, die Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, von 12 Prozent in 1990 auf inzwischen über 30 Prozent gestiegen. In Ghana ist die Armutsquote von 40 Prozent in 1998 auf 28,5 Prozent in 2005 gesunken, und in Tansania gehen inzwischen fast alle Kinder in die Grundschule, nachdem es 1991 nur 62 Prozent waren. Die Bilanz ist also gerade auf dem Problemkontinent Afrika durchaus durchwachsen. Es gibt gute Nachrichten; es gibt schlechte Nachrichten. Aber für mich als Abgeordneter, der seit 20 Jahren in der Entwicklungspolitik tätig ist, folgt daraus: Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, wenn die Regierung eines Landes sich dem Wohl seiner Bevölkerung verschrieben hat, wenn Korruption bekämpft wird, wenn rechtsstaatliche Prinzipien zur Geltung kommen und die Verwaltung besser arbeitet, dann geht es auch mit der Entwicklung und den Millenniumszielen vorwärts und dann ist auch Entwicklungspolitik und Unterstützung von außen bei der Entwicklung wirksam – sonst nicht. Genau davon handeln die Millenniumserklärung und die Millenniumsziele aus dem Jahre 2000. Neben den inhaltlichen Zielen zur Armutsbekämpfung wird die kollektive Verantwortung der Staats- und Regierungschefs, also die gemeinsame Verantwortung von Entwicklungsund Industrieländern, auch für die Ärmsten betont. Es wird explizit hervorgehoben, wie wichtig gute Regierungsführung innerhalb jedes Landes ist. Die Staats- und Regierungschefs haben sich auch alle verpflichtet, Demokratie zu fördern, den Rechtsstaat zu stärken und die Menschenrechte zu beachten. Die christlich-liberale Koalition rückt genau diese Gesichtspunkte, nämlich gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, in den Mittelpunkt der Entwicklungspolitik; denn dies ist die beste Hilfe zur Selbsthilfe. Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch die stärkere Förderung der Bildung, wie es in unserem Antrag zum Ausdruck kommt. Dabei sehe ich Bildung nicht nur als ökonomischen Faktor an, der den Menschen zu einem Arbeitsplatz verhilft, von dem sie gut leben können. Bildung ist ebenso wichtig, um gute Regierungsführung zu stärken und notwendige Reformprozesse in Entwicklungsländern in Gang zu bringen und den Rückhalt der Bevölkerung dafür zu gewinnen. Das ist auch beste Hilfe zur Selbsthilfe. Wenn wir bei diesen Themen keine Fortschritte machen, dann werden wir trotz aller finanziellen Mittel weder die materiellen Armutsbekämpfungsziele erreichen, noch können wir dann kulturell und menschlich von einer erfolgreichen Entwicklung sprechen. Deswegen dürfen wir diese Punkte in der öffentlichen Diskussion nicht übersehen, und wir müssen auch genau auf die inhaltlichen Ziele achten. Es ist falsch, den Gebern die Schuld zu geben, wenn diese Ziele nicht erreicht werden. Richtig ist, dass die Forderung nach guter Regierungsführung keine Einbahnstraße ist. Auch wir müssen unsere Hausaufgaben machen und die Wirksamkeit unserer Hilfe stärken. Wie in der Koalitionsvereinbarung festgehalten, haben wir dabei mit der Reform der technischen Zusammenarbeit begonnen. Ich gratuliere Bundesminister Niebel dazu, wie geräuschlos und effizient er die Vorfeldreform angegangen ist. Die geplante organisatorische Fusion von GTZ, InWEnt und DED stärkt die deutsche TZ und macht sie sichtbarer. Gleichzeitig erleichtert die Zusammenlegung die Steuerung durch das Ministerium und verbessert die Kohärenz des Auftritts der deutschen EZ. Das ist sehr wichtig, weil es dabei auch um die Schlagkraft unserer EZ geht. Insgesamt ist diese Reform ein erster wichtiger Beitrag zur Erreichung der Millenniumsziele durch diese christlich-liberale Koalition, an dem sich die frühere Leitung des Hauses die Zähne ausgebissen hat. Auch in anderen Bereichen müssen die Geber ihre Hausaufgaben machen, um eine stärkere Kohärenz ihres Handelns zu erreichen. Zum Beispiel müssen die Geber gegenüber rohstoffreichen Staaten gemeinsam und koordiniert auftreten, um zerstörerische Fehlentwicklungen wie mit Blutdiamanten oder Blutöl zu vermeiden. Sie dürfen sich dabei nicht wegen Wirtschaftsinteressen gegeneinander ausspielen lassen. Als Entwicklungspolitiker müssen wir uns dafür einsetzen, dass aus dem Fluch von Rohstoffreichtum ein Segen für die Entwicklung der Menschen wird. Das Gleiche gilt für die Handelspolitik. Auch da haben wir viele Gemeinsamkeiten. Wir müssen Wert darauf legen, dass jede weitere Öffnung durch die Doha-Runde oder durch die EPAs auch zu entwicklungspolitischen Fortschritten in diesen Ländern führt. Jetzt komme ich zum Geld. Wir können nicht über die Millenniumsziele sprechen, ohne über Geld zu sprechen. – Genau. – Ich weiche dieser Diskussion auch nicht aus, weil es wahr ist, dass wir nach wie vor vor großen Herausforderungen stehen: beim Klimaschutz, beim Schutz der Ökosysteme, beim Aufbau von fragilen Staaten, bei der Ernährungssicherung und vielem mehr. Darüber sind wir uns völlig einig. Aber, liebe Bärbel Kofler und Sascha Raabe, das Dauergezetere der Opposition zur ODA – da bin ich mir sicher – ist polemisch, scheinheilig und unseriös. – Zu Ihnen komme ich noch. – Die großen Versprechungen hat Bundeskanzler Schröder gemacht. Er hat aber null Komma gar nichts dafür getan. In der ganzen Regierungszeit von Rot-Grün blieb der BMZ-Haushalt fast konstant knapp unter 4 Milliarden Euro. Das Volumen hat in der Zeit sogar abgenommen. Das ist der erste Teil der Wahrheit. Der zweite Teil der Wahrheit ist, dass erst mit dem Antritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel der BMZ-Haushalt in nur einer Legislaturperiode um 50 Prozent auf über 6 Milliarden Euro gestiegen ist. Diese Zahlen sind nicht so kompliziert, dass man sie sich nicht merken könnte. Frau Wieczorek-Zeul, Sie waren doch mit mir einig, dass es ein Glück war, dass Schröder nicht mehr Kanzler war und Bundeskanzlerin Merkel Ihre Chefin wurde. Das hat Ihnen einen unverhofften und auch berechtigten Geldsegen beschert. Wahr ist auch, dass Ihr letzter Haushaltsentwurf einen Anstieg um 23 Millionen Euro vorsah. Damals hatte nämlich bereits die Krise eingesetzt. Wir haben damals zusammen regiert, und das, was Sie jetzt sagen – oder auch du, Bärbel Kofler –, stand in einem ganz anderen Zusammenhang. Das war damals die Wahrheit, und jetzt soll alles falsch sein. Die christlich-liberale Koalition hat in ihrem ersten Haushalt einen Aufwuchs zu verzeichnen, der das Zehnfache des Ansatzes der ehemaligen Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul ausmacht. Daran erkennt man eure fadenscheinigen Argumente. Zu den Grünen möchte ich prophylaktisch nur eines sagen: Nachdem ihr aus der Regierung ausgeschieden wart, wurde der Ansatz für Klimaschutzmaßnahmen im BMZ verdreifacht, der für die Biodiversität wurde vervierfacht. Daran sieht man, wer die wahren Grünen im Parlament sind. Wir kämpfen dafür, obwohl wir zur Schuldenbremse stehen, die auch die SPD mitbeschlossen hat, und obwohl wir knappe Haushaltsmittel haben –