Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der uns vorliegende Gesetzentwurf ändert das Schuldrechtsanpassungsgesetz . Daher befassen wir uns erneut mit dem Recht der Überleitung von Eigentumsund Nutzungsrechten an Immobilien in den neuen Bundesländern . Damit sind wir in dem Bereich , den jede und jeder von uns kennt : im Bereich des so genannten Datschenrechts . Dabei handelt es sich um eine besonders sensible Materie . Es geht nämlich um widerstreitende Interessen von Grundstückseigentümern auf der einen Seite und von vertraglichen Grundstücksnutzern auf der anderen Seite . Es geht um einen gerechten Ausgleich dieser Interessen . Diese Diskussionen werden in der Öffentlichkeit , wie wir alle wissen , zum Teil sehr emotional geführt . Denn jede Seite fühlt sich schnell übervorteilt . Ich denke , es ist umso erfreulicher , dass es uns gelungen ist , mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen sachgerechten und , wie ich meine , akzeptablen Kompromiss zu finden . Dazu haben in einer besonders intensiven Weise die Überlegungen und Ergebnisse einer von der Bundesministerin der Justiz und der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der neuen Bundesländer eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe beigetragen , die die Grundlagen für den Gesetzentwurf geschaffen haben . Sie alle wissen , dass wir mit diesem Gesetzentwurf einen Gesetzgebungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts erledigen . Das Bundesverfassungsgericht verlangt in seinem Beschluss vom 14 . Juli 1999 Regelungen zur angemessenen Beteiligung des Nutzers an den öffentlichen Lasten des Grundstücks und zur Gewährung eines Teilflächenkündigungsrechts für Eigentümer großer Grundstücke . Es hat uns somit _ mit anderen Worten _ aufgefordert , die sich aus dem Schuldrechtsanpassungsgesetz ergebenden Rechte der Grundstückseigentümer zu stärken . DieserAuftrag des Gerichts ist unsere Grundlage . Deswegen war es auch von Anfang an klar , dass die Politik bezüglich der Nutzerseite nur einen äußerst beschränkten Gestaltungsraum haben wird , weil wir hier verfassungsrechtlich eingeschränkt sind . Wenn man sich kritisch mit den Problemen befasst , dann weiß man auch , dass die Erledigung dieses Auftrages nicht einfach gewesen ist . Ich möchte einige Punkte aus dem Interessenausgleich zwischen Nutzern und Grundstückseigentümern im Einzelnen darstellen . Erstens . Der Gesetzentwurf enthält zur Beteiligung der Nutzer an den öffentlichen Lasten einen Vorschlag , der sachgerecht die Belange beider Seiten berücksichtigt . Die wiederkehrenden Leistungen soll der Nutzer tragen , weil er den Vorteil der diesen Beiträgen zugrunde liegenden Leistungen während der Nutzungszeit ja auch alleine genießt . Die einmalig erhobenen Beiträge sollen sich Eigentümer und Nutzer grundsätzlich teilen , wobei wir hier zugunsten der Nutzer einen Zeitraum von zehn Jahren vorsehen , in dem dies _ solange das Vertragsverhältnis auch tatsächlich besteht _ durch Teilbeträge erledigt werden kann . Zweitens . Der Vorschlag des Entwurfs zum Teilkündigungsrecht der Eigentümer verlangt , dass das Grundstück mindestens 1000 Quadratmeter groß sein muss und dass dem Nutzer nach Ausübung des Kündigungsrechts mindestens 400 Quadratmeter zur eigenen Nutzung verbleiben müssen . Außerdem darf der Grundstückseigentümer die Teilkündigung nur vornehmen , wenn der Nutzer die bisherige Nutzung ohne unzumutbare Einbußen fortsetzen kann . Auch dies hat das Bundesverfassungsgericht vorgegeben . Wir sind über den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts hinausgegangen . Wir haben nämlich gesagt : Auch für die Nutzerseite ist es angemessen , ihr ein Teilkündigungsrecht bei besonders großen Grundstücken einzuräumen . Wir haben also mehr getan , als uns das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat . Drittens . Der Regierungsentwurf enthält den Vorschlag klarstellender Änderungen der Nutzungsentgeltverordnung . Hier werden die Vergleichbarkeitskriterien zur Ermittlung des ortsüblichen Nutzungsentgelts deutlicher gefasst . Sie wissen , dass dieser Vorschlag jetzt auf die entsprechenden Vorschläge der Nutzerverbände selber zurückgeht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , dieser Antrag ist in den Ausschüssen ausgesprochen gründlich beraten worden . Ich darf mich an dieser Stelle für die konstruktive Zusammenarbeit auch der Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsparteien ausdrücklich bedanken . Ich denke , dass auch die Anhörung , die wir im November letzten Jahres durchgeführt haben , zum Ausdruck Vizepräsidentin Petra Bläss 21757 gebracht hat , dass es als Alternative eigentlich keine sinnvolle und verfassungsrechtlich tragfähige Regelung gibt . Es sind keine entsprechenden anderweitigen Vorschläge gemacht worden . Im Gegenteil : Wenn Sie sich an dieAussagen der Gutachter erinnern , müssen Sie zugeben , dass sie im Wesentlichen die Vorschläge der Bundesregierung bestätigt haben . Das gilt auch für die Vertreter der Bundesländer . Ich kann verstehen , dass sich die Nutzer auf der einen Seite und die Eigentümer auf der anderen Seite mehr erwartet haben . Ich denke , dass wir gut daran tun , darauf hinzuweisen , dass es wichtig ist , in diesem hochsensiblen Bereich endlich zu Rechtssicherheit zu gelangen . Ich finde , man sollte , auch wenn es schwer fällt , der Versuchung , populistisch zu arbeiten , etwas widerstehen . Denn nichts wäre schädlicher , als erneut Erwartungen zu wecken , die der Gesetzgeber hinterher nicht erfüllen kann . Vielen Dank . .