Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Traditionsgemäß gab es anlässlich der Einbringung des Haushalts eine sehr interessante Debatte der Fachpolitiker über die Ziele der Innenpolitik in Deutschland . Ich bin Haushälter und erlaube mir daher an dieser Stelle , ein paar Punkte aus dieser Sicht beizutragen . Der Gesamtetat des Einzelplans 06 umfasst 4 ,4 Milliarden Euro . Das sind 80 Millionen Euro mehr als im Jahr 2006 und entspricht einer Steigerung von 1 ,8 Prozent . Davon profitieren zum Beispiel das Statistische Bundesamt , das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie das THW . Ich finde , das ist gut so . Wir müssen aber auch sehen , dass es zum Beispiel einen Aufwuchs um 14 ,7 Millionen Euro bei den Versorgungsaufwendungen gibt , die jetzt in den Einzelplänen etatisiert sind . Nächstes Jahr stehen außerdem die EU-Ratspräsidentschaft und die G-8-Präsidentschaft an . Auch diese kosten Geld , nämlich 12 ,4 Millionen Euro . Trotz der geringfügigen Steigerung kann man festhalten , dass der Haushalt des Einzelplans 06 von dem Dreiklang gekennzeichnet ist , der das Handeln der großen Koalition prägt , nämlich : Sanieren , Investieren und Reformieren . Es bleibt in diesem Zusammenhang festzuhalten , dass der Haushalt nach wie vor ein Sanierungsfall ist . Das ist die Realität . Wir kommen daher nicht um das Thema Haushaltskonsolidierung herum . Diesem Thema werden wir uns auch in den Beratungen zum Einzelplan 06 stellen müssen . Denn eines bleibt richtig : Wir müssen es schaffen , irgendwann einmal ohne Neuverschuldung auszukommen . Ansonsten kann der Staat nicht handlungsfähig sein . Nach diesen einleitenden Bemerkungen möchte ich festhalten , dass in dem Haushalt des Einzelplans 06 ein paar wichtige Aufgaben enthalten sind , die wir mit dem nötigen Ernst zu betrachten haben . Über das Thema innere Sicherheit ist heute schon sehr intensiv beraten worden . Nach den gescheiterten Anschlagsversuchen auf Regionalzüge der Deutschen Bahn in Koblenz und Dortmund ist vielen bewusst geworden , dass auch wir im Fadenkreuz des Terrorismus und der islamischen Fundamentalisten stehen . Die momentanen Sicherheitsanforderungen , die es nicht nur in Deutschland , sondern überall in Europa gibt , machen deutlich , dass es seit der Zeit des RAF-Terrorismus in den 70er-Jahren eine solch große Gefahr nicht mehr gegeben hat . Wir müssen daher dieser besonderen Situation Rechnung tragen . Noch ist in Deutschland nichts Dramatisches passiert . Aber die Anschläge in Madrid und London zeigen , dass unsere Sicherheitsorgane auf alle Bedrohungen vorbereitet sein müssen . An dieser Stelle möchte ich Dank sagen . Unsere Sicherheitsbehörden haben bislang Großartiges geleistet . Das Beispiel Fußball-WM ist heute schon erwähnt worden . Es ist nichts passiert ; es lief alles glatt . Das geschah aber nicht im Selbstlauf , sondern ist der guten Arbeit insbesondere der Bundespolizei , des Bundeskriminalamtes , des Verfassungsschutzes und aller anderen , die damit befasst waren , zu verdanken . Ihnen allen noch einmal recht herzlichen Dank . Wir Haushälter haben die Aufgabe , unseren Sicherheitsbehörden die Mittel zur Verfügung zu stellen , die sie für ihre Arbeit brauchen . Grundsätzlich gilt aber das Prinzip Haushaltsdisziplin . Wir werden also mit dem Geld auskommen müssen , das uns zur Verfügung steht . Ich sage aber an dieser Stelle zu , dass wir prüfen werden , inwieweit den Anforderungen , die von den Sicherheitsbehörden an uns herangetragen werden , durch Umschichtungen im Bundeshaushalt entsprochen werden kann . Noch eine Bemerkung zur Arbeit der Bundespolizei , des BKA , des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik , des Bundesnachrichtendienstes und ganz besonders des Verfassungsschutzes . Koblenz und Dortmund haben gezeigt , wie sehr wir auf unsere Sicherheitsbehörden angewiesen sind . Ich habe manchmal den Eindruck , dass der eine oder andere in diesem Hohen Haus die besondere Arbeit der Geheimdienste auf diesem Gebiet infrage stellt . Ich sage ganz klar : Gehen wir mit diesen Behörden pfleglich um ! Mir liegt ein anderes wichtiges Thema am Herzen , nämlich der BOS-Digitalfunk . Wir sind uns einig , dass der Aufbau dieses digitalen Sprechfunks , den wir im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten noch nicht haben , notwendig ist . Es ist ein Erfolg - Dank sei der großen Koalition - , dass zwischen dem Bund und den Ländern in diesem Jahr ein Vertrag über die Errichtung der Bundesanstalt für Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben abgeschlossen werden konnte . Damit ist die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gesichert . Mittlerweile wurde zudem mit der EADS ein Vertrag über die Systemtechnik abgeschlossen . Auch das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Ingangsetzung des BOS-Digitalfunks . Leider steht der dritte notwendige Teil noch infrage . Aus sicherheitspolitischen Gründen gibt es die Überlegung , die Bahninfrastruktur zu nutzen . Verhandlungspartner wäre demzufolge die DB AG . Ich habe aber den Eindruck , dass sich die DB Telematik in einer Monopolstellung sieht und daher versucht , Preise durchzusetzen , die wir nicht akzeptieren können . Momentan liegen unsere Vorstellungen - die kalkulierten Zahlen stehen im Haushaltsentwurf - und das Angebot der DB Telematik weit auseinander . Als Haushälter will ich an dieser Stelle ganz klar sagen : So geht das nicht . Was bedeutet das in der Konsequenz ? - Wenn es zu keiner vernünftigen Lösung kommt , dann müssen wir nach Alternativen suchen . Ich bin aber zuversichtlich , dass wir mit der Bahn eine einvernehmliche Lösung finden werden ; zumindest hoffe ich es . Lassen Sie mich noch ein Wort zum Thema Integration sagen . Integration ist ein wichtiges Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . Das Erlernen der Sprache ist eine Voraussetzung für Integration . Für Integrationskurse im Jahr 2007 sind wieder rund 140 Millionen Euro vorgesehen . Das Jahr 2006 zeigt , dass diese Summe ausreichen kann . Ich weiß , dass der Integrationsgipfel dieses Thema aufgegriffen hat und bisher zu keiner abschließenden Bewertung gekommen ist . Wir wissen noch nicht , welche Implikationen aus diesem Gipfel resultieren werden . In den Haushaltsberatungen werden wir uns mit diesem Thema befassen müssen . Das als Bemerkung dazu . Wir werden - das will ich an dieser Stelle mit aller Ernsthaftigkeit sagen - das Thema Haushaltskonsolidierung in den Beratungen ernst nehmen . Wir müssen die Behördenstrukturen überprüfen . Wir müssen überlegen , ob Effizienzgewinne erzielt werden können . Wir müssen überprüfen , ob alle vorgesehenen Baumaßnahmen , Anschaffungen usw . notwendig sind . Ich will damit signalisieren , dass wir Haushälter unsere Arbeit in den nächsten Wochen sehr ernst nehmen werden . In diesem Sinne hoffe ich auf eine gute Zusammenarbeit , auch mit dem Ministerium . Ich hoffe , dass wir zu einem guten Ergebnis kommen . Lassen Sie uns in diesem Sinne froh ans Werk gehen ! Danke schön .