Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem Papier „Kernforderungen an eine schwarz-gelbe Gesundheitspolitik“, erstellt durch die Mitglieder der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/ CSU-Fraktion, heißt es: Wir schlagen vor, die Arbeit des IQWiG – also des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen – als Dienstleister im Gesundheitssystem neu zu ordnen. Diese Neuausrichtung muss sich auch an der personellen Spitze des Hauses niederschlagen. Damit war die Rufmordkampagne gegen den Institutsleiter Peter Sawicki eingeleitet; die schwarz-gelbe Koalition hatte Sawicki zum Abschuss freigegeben. Die schäbige Art und Weise, einen unbequemen, aber kompetenten Wissenschaftler zu diffamieren, den die schwarz-gelbe Koalition nicht nur geduldet, sondern höhnisch lachend begleitet hat – das gilt übrigens insbesondere für den heute nicht anwesenden Kollegen Spahn –, ist beispiellos. Sie ist ein Tiefpunkt der deutschen Gesundheitspolitik der letzten Jahre. Die Spender der CDU, Ferring Arzneimittel – 150 000 Euro im August 2009 –, Stefan Quandt, Mitinhaber der Heel GmbH – 150 000 Euro im Oktober 2009 –, und andere, werden es Ihnen sicher danken. Aber das werden sicherlich auch die Wähler tun. Der Bürger ist nicht bereit, unwirksame Arzneimittel überteuert zu konsumieren und damit die Gewinne der Pharmaindustrie hier in Deutschland zu stützen. Das IQWiG, das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, so heißt es in den die Koalitionsverhandlungen begleitenden Papieren, soll die betroffenen Pharmaunternehmen demnächst früher in die Verhandlungen einbinden. – Was bedeutet das konkret? Dass wir demnächst mit der Industrie wie auf einem Basar verhandeln müssen, zu welchen Bedingungen ein Medikament verkauft und auch dann, wenn es nicht wirkt, angeboten werden darf. Vielleicht kommt es so weit, dass diese Medikamente zumindest von den Gesunden genommen werden; denn bei denen werden sie weniger Schaden anrichten. Darum geht es doch, meine sehr verehrten Damen und Herren. Vielleicht hängen die Ergebnisse in Zukunft sogar davon ab, wie groß die Spendenbereitschaft der Firmen ist. Vielleicht werden die Ergebnisse vom IQWiG demnächst zu versteigern sein; auch darauf könnte es hinauslaufen. Ähnlich traurig sieht es in der Krankenversicherung aus. Am Montag werden zahlreiche Krankenkassen erste Zusatzbeiträge ankündigen. Dagegen haben Sie, Herr Minister, nichts unternommen. Auch hier lachen die schwarz-gelben Koalitionäre über den Bürger. – Sie lachen; ich sage es ja. – Sie lachen über den Bürger, natürlich. Sie lachen über den Bürger, aber Ihnen wird das Lachen noch vergehen. Gott sei es gedankt: Ihre Umfragewerte sind schon gesunken. So dumm ist der Bürger nicht, Herr Lanfermann. Es wird bislang nicht konkret. Eben hat der Kollege von der Union dem Minister für die klaren Worte gedankt. Ich persönlich muss ehrlich sagen – und ich habe die gleiche Rede gehört –: Mit Verlaub, es waren leere Worte. Konkret ist es nur in der Vergangenheit gewesen, als angekündigt wurde, dass Apotheker und Fachärzte, die Stammwähler der FDP – die FDP hat sich früher selbst „Partei der Besserverdiener“ genannt –, vor Wettbewerb geschützt werden sollen. Für die PKV soll es jüngere und gutverdienende Neumitglieder geben. Die gesetzlich Versicherten können auf höhere Beiträge und Zusatzprämien in Form von kleinen Kopfpauschalen warten. Das ist das, was wir bisher konkret gehört haben – im Gegensatz zu den leeren Worten, die wir heute erneut vernommen haben. Der Cheflobbyist der privaten Krankenversicherung wird Leiter der Grundsatzabteilung. Der Grundsatz „privat vor öffentlich“ passt zu der Partei, die den Staat als teuren Schwächling diffamiert. Trotzdem sind die Lobbyisten offenbar auf den teuren Schwächling Staat angewiesen; denn sonst würden sie die FDP nicht – wie Baron von Finck – mit Spenden bedenken müssen. Die Einstellung des PKV-Lobbyisten Weber als Leiter der Grundsatzabteilung ist jedoch etwas Neues, etwas anderes. Bisher wissen wir, dass der Lobbyist die FDP bezahlt, um Einfluss zu gewinnen. Neu ist, dass der Steuerzahler selbst demnächst den Lobbyisten zu bezahlen hat. Im Gegenzug wird es dann vielleicht bei der PKV niedrigere Beiträge und günstigere Bedingungen für FDP-Mitglieder geben. Ich schließe mit einer Empfehlung an den Minister: Wenn für Sie die Interessen der Pharmaindustrie mehr wiegen als die Interessen der Kranken, die die Medikamente brauchen, wenn für Sie die Interessen der PKV mehr wiegen als die Beitragssätze für die gesetzlich oder die privat Versicherten, wenn für Sie die Einkommensinteressen der Apotheker und der Fachärzte wichtiger sind als die der Patienten und der Beitragszahler, dann werden Sie Minister für Wirtschaft und treten Sie die Nachfolge des glück- und farblosen Kollegen Brüderle an, bevor Sie weiteren Schaden anrichten! Wir als SPD werden in Kürze Vorträge dazu bringen, wie die Praxisgebühr abzuschaffen ist, die uns damals von der Union in den Nachverhandlungen im Bundesrat aufgedrückt wurde. Wir wollen zurück zur Parität.