Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die PDS-Fraktion beantragt einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt , und zwar _ um es verständlicher zu sagen _ die abschließende Lesung eines PDS-Gesetzentwurfes zur Wiedereinführung des Streikparagraphen . Wir haben dazu im Ältestenrat keine Einigung erzielt . Das ist relativ selten , aber nicht einmalig . Womöglich wird Kollege Schmidt nachher für die SPD sagen , die PDS , die sich bisher durch parlamentarische Seriosität ausgezeichnet habe , komme nun auch noch mit Geschäftsordnungstricks wie die CDU . . Deshalb sage ich schon einmal vorsorglich : Daran würde nur der erste Teil stimmen . Wir haben an diesem Verhandlungstage keinen originären PDS-Tagesordnungspunkt , wohl aber einen in verbundener Debatte . Das liegt nun aber , meine Damen und Herren , nicht an Ihrem Wohlwollen , sondern an unserem parlamentarischen Fleiß . Wir wissen sehr wohl _ und ich will das auch nicht in Abrede stellen _ , daß wir kein Aufsetzungsrecht für eine zweite und dritte Lesung haben . Sie hätten das aber auch nicht behindern müssen , denn es gibt umgekehrt keine Pflicht zur Verhinderung von PDS-Themen . . An diesem Problem werden _ darauf möchte ich hier aufmerksam machen _ gleich mehrere Behinderungen unserer Fraktion deutlich . Erster Punkt . PDS-Themen werden in der Regel in die Nachtstunden verbannt . Sie fragen uns immer kurz vor Ablauf der Plenarsitzungen , ob wir nicht bereit seien , unsere Reden zu Protokoll zu geben . Sie ärgern sich und sind entrüstet , wenn wir dazu nicht bereit sind . Ich weiß , daß es einige im Hause gibt , die die ganze PDS lieber ins Protokoll verbannen würden . Aber das haben die Wählerinnen und Wähler anders entschieden . . Zweiter Punkt unserer Kritik . Die abschließende Beratung parlamentarischer Initiativen wird der PDS nicht selten verwehrt . Ich möchte Ihnen einige Daten nennen , an denen die PDS Anträge gestellt hat : 26 . , 28 . und 30 . Oktober 1998 sowie 5 . , 9 . , 10 . , 11 . und 19 . November 1998 . Die Themen _ das ist vielleicht auch nicht uninteressant _ waren Vermögensteuer , Airbus-Fertigung , Luxussteuer , ermäßigte Mehrwertsteuer . Dritter Punkt . Es kommt auch vor , daß die abschließende Beratung von PDS-Initiativen in diesem Hause so lange hinausgeschoben wird , bis es der Koalition in ihren politischen Zeitplan paßt . Ein Beispiel dafür ist die Vorlage zum Schlechtwettergeld , die wir heute lesen . Auch hier zeigt sich eine Parallele zu dem heutigen Problem . Wir wollen das nicht unwidersprochen hinnehmen , obwohl wir natürlich um die Mehrheitsverhältnisse hier im Hause wissen , die wir akzeptieren . Aber wir sehen darin eine unzulässige Einschränkung der Rechte einer Oppositionsfraktion und ärgern uns ein bißchen darüber , daß die CDU/CSU das auch noch mitmacht und zuläßt und keine Interessenallianz sieht . Nun möchte ich der sozialdemokratischen Fraktion keine unlauteren Absichten unterstellen . Schließlich ist sie unser aller Koalitionspartner _ mit Ausnahme der CSU , die mit ihr nur verschwägert ist . Aber ich möchte trotzdem folgende Fragen stellen : Könnte es nicht auch sein , daß Sie sich bei der Diskussion über den Streikparagraphen nicht ausgerechnet von der PDS dabei stören lassen wollen , erneut ein Wahlversprechen zu brechen ? . Könnte es nicht auch sein , daß Sie eine solche sozialdemokratische Bastion gegenüber den Gewerkschaften überhaupt keiner anderen Partei überlassen wollen ? Könnte es nicht auch sein , daß Sie die IG-MetallKonferenz Anfang September dieses Jahres stört , weil dort über das spannende Thema der Aktualität des Streikparagraphen diskutiert wird ? Könnten nicht alle Aspekte , die ich mit meinen Fragen angesprochen habe , ein bißchen zutreffen oder wenigstens ein paar davon ? . Wäre es nicht besser , Sie würden sich inhaltlich mit unseren Vorschlägen und Themen auseinandersetzen , als sie von der Tagesordnung zu verbannen ? . Ich bitte Sie also um Zustimmung zu unserem Vorschlag . Das wäre auch eine kleine Ausgleichsmaßnahme dafür , daß Sie unser spannendes Thema für die Aktuelle Stunde von der Tagesordnung verdrängt haben , welches lautete : Forderungen von SPD-Abgeordneten nach Kürzung der Ostförderung . Vielen Dank . .