Partei: SPD
Ich bin bereit, vieles zur Kenntnis zu nehmen. Allerdings bin ich nicht derjenige, der für oder gegen die Grünen argumentiert, sondern ich argumentiere für unsere Position. Es ist völlig klar, dass wir der Entwicklungspolitik eine große Bedeutung beimessen und sogar dabei geholfen haben, dass der Haushalt von Minister Niebel etwas angehoben wird. Allerdings hat die Regierungskoalition der von uns geforderten Anhebung um 1,2 Milliarden Euro, um so die ODA-Quote langsam erreichen zu können, nicht zugestimmt. Insofern ist unsere Politik sehr konsistent im Zeitverlauf. Was Sie gemacht haben, stellt einen krassen Bruch aller internationalen Versprechen dar, die Sie seit 2000 gegeben haben. Herr Niebel hat an dieser Stelle gravierend versagt, weil er diese Kürzung nicht verhindert hat. Wie kann man denn so etwas machen? Drei Jahre lang hebt man an, weil die Politik gut ist, und im vierten Jahr hakt einer dazwischen, der ein persönliches Problem hat. Man kann persönliche Probleme haben, aber die darf man im Haushaltsbereich nicht auf dem Rücken anderer austragen. Erst recht darf man dann nicht sagen, die FDP trage die Bürde des Sparens. Das passt überhaupt nicht zusammen. Wir schauen in den Haushalt und nehmen die notwendigen Ausgaben in den Blick. Was finden wir? Wir finden das Betreuungsgeld, wir finden die Hotelsteuer. Wir finden einen Schlingerkurs in der Energiewende. Was das einmal kosten wird, können wir jetzt noch gar nicht projektieren. Was für ein finanzpolitisches Desaster das Hin und Her in der Atomkraft bedeuten wird, wage ich noch gar nicht auszurechnen – von ökologisch schädlichen Subventionen ganz zu schweigen. Wir nehmen aber auch die Einnahmeseite in den Blick. Was haben Sie gemacht? Schlupflöcher für Konzerne aufgerissen, ganz eindeutig. Ich nenne hier nur das Stichwort „Funktionsverlagerung“. Aber auch zulasten der Kommunen haben Sie gehandelt. Hier gibt es Riesenprobleme. Sie haben mit einem wahnsinnigen Pomp die Gewerbesteuerreform angekündigt, sogar eine eigene Arbeitsgruppe gegründet. Was passiert nach zwei Jahren? Sie ist eingeschlafen, Fehlanzeige, keine Leistung in dieser Arbeitsgruppe. Das ist ein typisches Kennzeichen dieser Regierung. Sie haben groß eine Reform zur Umsatzsteuer angekündigt. Was ist übrig geblieben? Abgesehen von der Hotelsteuer nichts. Sie haben die Reform der Einkommensteuer groß angekündigt. Im Hinblick auf die Einnahmeseite ist nichts passiert. Hinzu kommt der leichtfertige Umgang mit der Besteuerung der Streubesitzdividenden kürzlich. Das, was diese Regierung macht, ist einfach ein Desaster. Es gibt allerdings auch Lerneffekte. Das will ich gar nicht bestreiten. Damals, 2004, wollten Sie die Gesundheitsreform eigentlich verhindern. Wir wollten, dass der Hausarzt als Lotse fungiert. Das war eine kluge Idee. Die CSU hat im Gegenzug im Bundesrat die Einführung der Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro erpresst. Das war im Jahr 2004; vor zwei Wochen haben wir sie nun abgeschafft. Ich würde sagen: Wer nach acht Jahren darauf kommt, dass die SPD-Position richtig war, der hat etwas gelernt. Es hätte schneller gehen können, aber immerhin! Die Studiengebühren in Bayern, 2007 von der CSU eingeführt, sollen nun abgeschafft werden. Die FDP allerdings will sie gerne erhalten. Noch 2008 haben beide Fraktionen die Studiengebühren in der Koalitionsvereinbarung bekräftigt. Ich würde sagen: Wenn jemand nach fünf Jahren zu dem Erkenntnisstand kommt, den die SPD schon immer hatte, ist das ein gewisser Lerneffekt. Jetzt stellt sich die Frage nach dem Betreuungsgeld: eingeführt 2012, beschlossen auf Druck der CSU. Jetzt erhebt sich natürlich der Verdacht, dass das nur deshalb passiert ist, weil man plant, es zum richtigen Zeitpunkt wieder abzuschaffen. Ich glaube, das ist eine supergute Politik. Man kann daran das erkennen, was der Minister – wie hat er gesagt? – „Richtung“ nannte. Das ist wirklich super: erst hin und dann her. Hin ist zwar eine Richtung, und Her ist auch eine Richtung, nur: Es gibt dann letztlich keine Richtung. Wir können von den Ökonomen Giovanni Callegari und Giovanni Melina etwas sehr Interessantes lernen. Hierbei handelt es sich nicht um Ökonomen der SPDFraktion – obwohl sie vielleicht hineinpassen würden –, sondern um Ökonomen vom IWF. Von diesen können wir lernen, dass Sparpolitik abhängig vom Zeitpunkt ist und es deshalb nicht genügt, bloß über das Sparen zu reden. Sie sagen nämlich: Die Klugheit des Sparens hängt nicht davon ab, ob man spart, sondern wann man spart. Die Untersuchung vieler internationaler Strategien beim Schuldenabbau zeigt, dass die Kürzung von Staatsausgaben gut sein kann oder schlecht. Jedenfalls wissen wir: Wenn wir 100 Euro – – – Ja, die SPD kennt sich da aus, deshalb trage ich das so vor. Denn wir machen eine andere Finanz- und Wirtschaftspolitik als die, die wir hier mit der „leeren Menge“ vorfinden. Nun zu einem Beispiel aus der Untersuchung: Die Kürzung der Staatsausgaben um 100 Euro führt im Abschwung zu einer Verringerung des Bruttoinlandsprodukts um 249 Euro, allerdings nur um 35 Euro im Aufschwung. Die Erhöhung der Steuern, die Sie immer so verteufeln, die wir jedoch aus Gerechtigkeitsgründen vornehmen, senkt – das ist ganz interessant – bei einem Vergleichswert von 100 Euro das Bruttoinlandsprodukt im Abschwung um 7 Euro. Und da reden Sie immer von einem großen Drama. Wenn dies jedoch zu Zeiten geschieht, in denen das BIP steigt, dann steigt das BIP um 6 Euro. Jetzt erkennt man Ihren Fehler: Sie haben das eine zum falschen Zeitpunkt gemacht und das andere ganz vergessen. Das Problem ist, dass Sie im Aufschwung keine Steuern angehoben haben. Sie können lernen, dass das notwendig gewesen wäre, um eine echte Konsolidierung, auch im Sinne der Schuldenbremse, hinzubekommen. Wer die Wissenschaft so hintanstellt und sich in Bezug auf unseren Staat so kontraproduktiv verhält, der braucht sich gar nicht zu wundern, dass die Regierung da steht, wo sie jetzt steht. Ich will Sie daran erinnern, wo Sie angefangen haben, auf einem Niveau, das Sie fast nie mehr verlassen haben – in gewisser Weise wirft das ein Schlaglicht auf die vergangenen fast vier Jahre –: Daniel Bahr hat damals gesagt, die CSU sei eine „Wildsau“. Christian Lindner hat gesagt, der Seehofer habe ein „persönliches Trauma“. Alexander Dobrindt hat gesagt, die FDP sei eine „gesundheitspolitische Gurkentruppe“. – Ich höre gerade, dass sich Herr Bahr korrigieren will. Da freue ich mich. Ich bedanke mich vielmals und hoffe auf eine neue Regierung.