Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 10. Juni 1999 die Resolution 1244 verabschiedete, sprach der Generalsekretär der UNO von einer Tragödie im Kosovo. Es ging um das blanke Überleben. Die Situation hat sich 13 Jahre später zum Guten gewendet. Nichtsdestotrotz sehen wir – Ausdruck dafür ist auch diese Debatte – die Entwicklung nach wie vor mit großer Sorge. Wir sind natürlich nicht beruhigt, was die politische Entwicklung in großen Teilen angeht. Zurück zu der Zeit vor 13 Jahren; denn die politische Interpretation des Mandats heute beruht sehr stark auf der Geschichte dieses Konflikts: Vor 13 Jahren beschloss der Bundestag aufgrund der Notlage der Menschen im Kosovo ein Mandat mit einer Obergrenze von 8 500 Mann. Der Unterschied zwischen dem Mandat mit 8 500 Mann vom 11. Juni 1999 und dem Mandat mit 1 850 Mann, über das wir heute diskutieren, liegt vor allem im Erfolg eines zivil-militärischen Friedenseinsatzes, der auch zum Ansatz gehört. Deshalb dürfen wir heute sicher davon ausgehen, dass die KFOR mit maximal 1 850 deutschen Soldatinnen und Soldaten den Auftrag erfüllen wird. Ich glaube, dass man voller Stolz sagen kann: Die KFOR-Soldaten haben einen sehr guten Dienst geleistet. Deshalb danken wir ihnen insbesondere für das, was sie in den letzten 13 Jahren auch mit Unterstützung der Bundeswehr geleistet haben. Die Tragödie konnte gestoppt werden. Die Hoffnung, die viele Menschen in dem Land selber haben, nämlich dass die Entwicklung weiter in Richtung Europa geht, ist berechtigt. Ich glaube, auch wenn ich nicht für alle Abgeordneten meiner Fraktion sprechen kann – vielleicht gilt das auch für andere Fraktionen –, dass wir am Ziel der europäischen Integration des gesamten Westbalkans festhalten sollten. Dies ist politisch einer der wichtigsten Prozesse, um dauerhaften Frieden und Stabilität zu gewährleisten. Wenn wir zurückblicken, können wir feststellen, dass es erst einmal Fortschritte gab. Die Neue Zürcher Zeitung schrieb am 25. Mai 2011: Es scheint, als sei … eine neue Epoche angebrochen: Mehr und mehr Serben nehmen am politischen Leben teil, profitieren von den Minderheitenrechten und -quoten und spielen eine zunehmend wichtige Rolle in der Politik in Kosovo. Das ist eine positive Beurteilung, die man sich natürlich im Einzelfall anschauen muss. Im Großen und Ganzen war dies aber die Entwicklung auch in 2011. Dann kam es im Juli und im November 2011 leider wieder zu Unruhen. Die Entsendung von kosovo-albanischen Spezialpolizisten und Zollbeamten führte an den Grenzübergängen im Norden Kosovos zu gewaltsamen Ausschreitungen, die hier in einem anderen Rahmen schon ausführlich diskutiert worden sind. Trotz der politischen Erfolge und der militärischen Stabilität, die erreicht worden ist – auch durch KFOR –, ist es notwendig, nicht zu unterschätzen, dass es immer noch Eskalationspotenzial gibt. Man muss daher zur Kenntnis nehmen, dass man hier nicht nur politisch tätig sein kann, sondern auch die militärische Option weiterhin braucht. So bedauerlich das auch nach solch einer langen Zeit ist, nichtsdestotrotz scheint es notwendig zu sein. Deshalb sollten wir an diesem Mandat festhalten. Die Lage hat sich im Jahr 2012 vor allem dank KFOR wieder stabilisiert. Es ist aber ganz klar: Diejenigen, die im Nordkosovo Unruhe stiften, werden das jederzeit wieder tun können. Das ist für uns politisch inakzeptabel. Deshalb werden wir sowohl diese militärische Maßnahme weiter verlängern als auch die politischen Initiativen verstärken und aufrechterhalten, die notwendig sind, um dort weiterhin Stabilität zu gewährleisten. Aus meiner Sicht handelt es sich um eine europäische Verantwortung, für Sicherheit in unserer eigenen Nachbarschaft, in der Nachbarschaft der Europäischen Union und zugleich im Herzen Europas zu sorgen. Wir sprechen hier nicht über eine weit abgelegene Region, vielmehr handelt es sich um einen Teil Europas, der aus meiner Sicht irgendwann auch ein Teil der Europäischen Union sein wird. Deshalb liegt es in unserer Verantwortung, diese Probleme selber zu lösen und nicht nur darauf zu vertrauen, dass Freunde aus der NATO, insbesondere die USA, die Verantwortung übernehmen. Die historische Entscheidung, die einst 1999 getroffen worden ist und die in der Bundesrepublik sehr umstritten war, ist rückblickend als richtig zu betrachten. Sie war humanitär absolut notwendig für eine Stabilisierung des Landes, aber auch für ein friedliches Miteinander, und hat sich ausgezahlt. Über den militärischen Beitrag, also die Verlängerung des Mandats, hinaus – das gilt für diesen Einsatz wie für viele andere – müssen wir auch einen politischen Beitrag leisten, nämlich die Türe nach Europa offenzuhalten und damit dem Land eine vernünftige und gute Zukunft bieten zu können. Herzlichen Dank.