Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch wenn es vielleicht nicht ganz zum Ernst dieser Debatte paßt , Herr Struck - jetzt ist er nicht mehr da - , . so schließe ich mich der Gratulation an die deutsche Fußballnationalmannschaft ausdrücklich an . Allerdings mit einem Unterschied zu Herrn Struck : Er hat gesagt , das habe gar nichts mit der heutigen Debatte zu tun . Ich meine , das war ein Irrtum , Herr Struck . Ich glaube , es hat sehr viel mit dieser Debatte zu tun , und zwar schlicht und einfach deshalb , weil auch ein Fußballspiel davon lebt , daß die Regeln eingehalten werden und daß man nicht während des Spiels ständig die Regeln verändert ; dann können sie nämlich gleich aufhören zu spielen . . Genau das aber ist , was die Regierung hier schon vorhat , nämlich mitten im Spiel pausenlos die Regeln zu verändern . Das kann niemals zu einem guten fairen Spiel führen . Aber in dieser Debatte geht es um etwas weitaus Ernsteres als nur um ein Fußballspiel . Hier geht es zuallererst einmal um die Verwaltungsgerichtsordnung . Nicht nur , daß Sie von der Sache her in großem Maße Bürgerrechte , demokratische Rechte abbauen und zerstören wollen , Sie wollen auch vom Verfahren her diesem Parlament zumuten , daß es diese einschneidenden Dinge in unerträglicher Weise im Schweinsgalopp berät und beschließt . Die Sachverständigen haben sich gegen dieses Vorhaben und Verfahren gewehrt . Sie sollten ursprünglich noch nicht einmal angehört werden . Ich danke dem Rechtsausschuß , daß wir uns doch noch entschlossen haben , uns die Zeit zu nehmen , um die Sachverständigen anzuhören . Aber was ist dabei herausgekommen ? Die Anhörung war ein Debakel für den Entwurf der Koalition . Alle Sachverständigen , die zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung eingeladen waren - ausnahmslos und unabhängig davon , von welcher Fraktion sie geladen waren - , haben geraten , von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen , es bitte bleiben zu lassen , weil es im Ergebnis nicht zu einer Verbesserung , sondern zu einer Verschlechterung der rechtlichen Situation . und weil es nicht zu einer Verkürzung , sondern im Endeffekt zu einer Verlängerung der Verfahren führt . Sie betreiben hier eindeutig Etikettenschwindel . Sie tun so , als ginge es nur um Beschleunigung , um Vereinfachung . Sie tun so , als ginge es bloß darum , Investitionen zu erleichtern . Was Sie aber wirklich vorhaben , ist der Abbau von Bürgerrechten , von demokratischen Rechten im ganz großen Stil , der Abbau von Rechten , die mühsam und über lange Zeit in diesem Land erstritten und erkämpft worden sind . Es geht dabei mitnichten nur um Investitionen . Sie wissen nebenbei genausogut wie ich , daß ein Großteil nicht nur der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land , sondern gerade auch der Investoren froh ist über den Standard unseres Umweltrechts und unseres Genehmigungsrechts , über die Rechtssicherheit und Rechtskultur in diesem Lande . Mit der Verwaltungsgerichtsordnung greifen Sie einen der Eckpfeiler unseres Rechtssystems an , übrigens einen derjenigen Eckpfeiler , die wegen Ihrer Qualität Vorlage für die Rechtsordnungen in vielen anderen Ländern der Erde geworden sind . Das ist nicht die erste Totaloperation , sondern Sie doktern schon seit Jahren daran herum : 1990 , 1992 gab es ebenfalls umfassende Änderungen . Das , was jetzt geplant ist , ist die dritte Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb von sechs Jahren . Sie haben noch nicht einmal die Auswirkungen der vorigen Änderungen abgewartet . So kann man mit dem Recht nicht umgehen . Vor vielen Jahren hat das Bundesjustizministerium hier einmal eine Debatte führen lassen , weil es im Rahmen der Haushaltsberatungen für eine Werbekampagne unter dem Titel 40 Jahre Bundesjustizministerium - Bauhütte des Rechts Gelder beantragt hat . Ich muß Ihnen heute sagen : Das Bundesjustizministerium , die Bundesregierung , ist nicht mehr eine Bauhütte , sondern ist zu einem Abbruchunternehmen des Rechts in Deutschland geworden . . CDU/CSU und FDP schwingen gemeinsam die Abrißbirne . Sie haben dabei Stöpsel in den Ohren und versuchen , den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie den Widerspruch aller einschlägigen Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis zu überhören . Mit dem , was Sie jetzt vorhaben , zum Beispiel dem Verlust der aufschiebenden Wirkung von Klagen , greifen Sie tief in elementare Rechte ein . Es ist schlicht unglaublich und unzumutbar , wenn man den Bürgern sagt , Ihr könnt gerne gegen ein Vorhaben , gegen eine Anlage klagen , aber während die Klage läuft , errichten wir schon mal die Anlage . Was hilft es den Betroffenen , wenn sie hinterher bestätigt bekommen , sie hätten eigentlich recht gehabt , aber nun sei es leider zu spät ? . Damit wird der Rechtsschutz , der jedem Bürger durch Art . 19 Abs . 4 des Grundgesetzes garantiert ist , unterlaufen . Genauso ist es mit den anderen Vorhaben , die Sie in diesem Zusammenhang umsetzen . noch : Gerald Häfner an . . Ich sage Ihnen deutlich : Wenn Sie wirklich die Verwaltungsgerichte entlasten wollen , dann sorgen Sie doch erstens dafür , daß die Abläufe innerhalb der Justiz verbessert werden - da gibt es noch sehr viel zu tun - , und dann sorgen Sie doch zweitens dafür , daß wir endlich mehr Dialog über und damit auch mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für jeweils geplante sinnvolle Projekte bekommen . Im übrigen berühren diese Änderungsvorschläge zur Verwaltungsgerichtsordnung ja nicht nur Anträge bzw . Verfahren im Bereich von Baugenehmigungen bzw . umweltrelevante Verfahren . Es geht hier vielmehr um alle Prozesse , in denen Bürgerinnen und Bürger dem Staat und seinen Organen gegenüberstehen . Davon betroffen sind genauso auch alle gerichtlichen Auseinandersetzungen zum BAföG , zu Wohngeld und zu unzähligen anderen Dingen . Betroffen sind in der gleichen Weise auch alle Klagen , bei denen Satzungen oder andere Erlasse und Entscheidungen von Behörden angegriffen werden . Es ist schlicht unzumutbar , hier die Rechte der Bürger pauschal , in einem Aufwasch in diesem Maße einzuschränken . Noch einmal : Wenn Sie tatsächlich eine Entlastung der Verwaltungsgerichte erreichen wollen , dann denken Sie doch endlich einmal in die umgekehrte Richtung . Schließlich wird heute sehr viel in gerichtliche Verfahren gekippt , was eigentlich auf eine ganz andere Ebene gehört . Ich nenne als Beispiel die nahezu eine Million Einwendungen gegen die WAA seinerzeit in Wackersdorf . Viele haben damals gesagt : Das ist ja eigentlich ein Volksentscheid gegen die WAA , wenn dagegen so viele Einwendungen erhoben werden . Aber bis heute wird , obwohl Art . 20 Abs . 2 des Grundgesetzes dies vorsieht , den Bürgern die Möglichkeit von Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene vorenthalten . Deshalb : Führen wir doch diese Möglichkeit endlich ein . Führen wir darüber hinaus deutlich erweiterte Möglichkeiten echter Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren ein - Mediation und vieles andere mehr . Dann werden Sie feststellen , daß es im Vorfeld gerichtlicher Entscheidungen viel mehr Dialog und damit vernünftige Entscheidungen gibt , mehr Akzeptanz für vernünftige Vorhaben und die rote Karte für unvernünftige Projekte . Dann wird endlich nicht mehr in die Gerichte hineingetragen , was vielmehr in die politische Auseinandersetzung gehört . . So herum wird ein Schuh daraus . Nicht weniger , sondern mehr Bürgerrechte , nicht weniger , sondern mehr Demokratie sind in diesem Lande vonnöten ! Deswegen fordere ich Sie dringend auf : Nehmen Sie Abstand von diesem Vorhaben . Folgen Sie statt dessen unserem Weg , die Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auszubauen . Zerstören Sie nicht Eckpfeiler der Rechtskultur und der Rechtssicherheit in Deutschland mit unabsehbarem Schaden für alle Bürgerinnen und Bürger . Danke sehr . .