Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Babel , ich möchte mich in der Tat mit Ihnen darüber unterhalten , daß das Arbeitsförderungsgesetz kein klassisches Gesetz der Sozialpolitik ist , sondern daß es ein Gesetz ist , das mit wirtschaftspolitischen Instrumenten arbeitet . Ich hätte mir auch gewünscht , daß die Verzahnung von Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik mehr im Vordergrund gestanden hätte . Heute war wieder isoliert das Arbeitsförderungsgesetz Gegenstand der Debatte . Meine Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsausschuß hatten interessanterweise gar kein Interesse , in eine Einzeldebatte über dieses Gesetz einzutreten ; sie sahen vielmehr nur das Geld , das benötigt wird . Ein Kollege aus dem Osten sagte sogar : Wir wollen da sparen , um Geld für Investitionszulagen zu bekommen . _ Meine Bemerkung , wir bräuchten eine Verzahnung von Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik , ist bei den Wirtschaftspolitikern auf taube Ohren gestoßen . Meine Damen und Herren , ich finde das sehr bedauerlich . . Es ist doch klar : Die Arbeitslosigkeit kann mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht überwunden werden . Aber das AFG hat eine Brückenfunktion . Ich sage noch einmal : 100 000 Arbeitslose weniger oder mehr belasten oder entlasten öffentliche Haushalte um drei Milliarden DM . Das heißt : Es ist am teuersten , Arbeitslosigkeit zu finanzieren . Es ist besser , den Menschen über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , Beschäftigungsgesellschaften , Umschulung und Fortbildung Arbeit zu verschaffen , weil sie damit zugleich auch wieder Beitragszahler und Steuerzahler werden . Ich glaube , es ist auch Aufgabe dieser Debatte , diesen Gesamtzusammenhang zu verdeutlichen . . Nur , das ist oft nicht zu vermitteln , weil immer noch gesagt wird , das sei zu teuer , es koste zu viel Geld . Ich muß eines zu Herrn Blüm sagen : Wir haben jetzt zehn Jahre diesen Arbeitsminister , zehn Jahre Norbert Blüm als Arbeitsminister ! . Ehrlicher geworden ist er nicht . Wenn Sie ehrlich wären , Herr Arbeitsminister , dann würden Sie sagen : Am liebsten würde ich ein anderes Arbeitsförderungs Anke Fuchs  Besetz vorlegen , aber ich muß sparen , weil ich mich in der eigenen Regierung nicht habe durchsetzen können . Ich muß ein Defizit von 6 bis 9 Milliarden DM abbauen , und dann tue ich halt , was ich tun kann , auch wenn es ökonomisch sinnlos ist . Was interessieren mich die Folgen . Meine Aufgabe ist nur , ein Einsparvolumen zu erzielen . _ Das ist Ihre Politik . So hätten Sie es ehrlicherweise begründen sollen , meine Damen und Herren . . Ich will mich aber gar nicht mit dem Arbeitsminister streiten , weil es da Zwänge gibt . . _ Sie sagen , das hätte ich vergeblich versucht . Meine Kolleginnen und Kollegen sind da meistens ganz zufrieden . Ich möchte noch einmal auf den ökonomischen Ansatz zurückkommen . Die vorgelegte Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes ist auch in ökonomischer Hinsicht verfehlt , weil _ ich wiederhole mich _ neue Arbeitslosigkeit produziert wird , die dann wiederum über den Haushalt der Bundesanstalt finanziert werden muß . Die Folge wird doch sein , daß wieder mehr Menschen in die Hoffnungslosigkeit entlassen werden und daß , wie schon so häufig gesagt , vor allen Dingen die Schwächsten , nämlich die arbeitslosen Hauptschüler und insbesondere die Frauen , wieder diejenigen sind , die die Hauptlast dieser Einschränkungen zu tragen haben . . Ich will etwas zur Erwerbsarbeit von Frauen sagen . Einer der Kollegen sagte gestern im Wirtschaftsausschuß achselzuckend : Da kann man halt nichts tun . _ Ist das denn unsere Perspektive ? Ist es , wie Frau Schenk heute zu Recht vorgeworfen hat , bestätigt durch schriftliche Aussagen von Herrn Biedenkopf und dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit , Herrn Franke , Ihr Ziel , daß sich die Frauen im Osten dem Erwerbsverhalten der Frauen im Westen anpassen mit der Folge , daß dadurch die Erwerbslosigkeit von Frauen gelöst sei ? Meine Damen und Herren , ich finde das unerträglich . Aber es ist das Ziel mit dieser 10 . Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes . Das muß man immer wieder sagen . . Die Bundesfrauenministerin sagt _ ich zitiere wörtlich aus einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung _ : Die Frauen sollten mehr als bisher um ihre Rechte kämpfen . _ Ja , das ist ganz in Ordnung . Sie sagt weiter , sie seien besonders vom wirtschaftlichen und strukturellen Umbruch betroffen . _ Nun müssen Sie einmal zuhören . Sie sagte : Die Frauen im Osten dürfen nicht glauben , sie würden ihre Rechte auf dem Silbertablett präsentiert bekommen . _ Ich halte das für zynisch , meine Damen und Herren . Was ist denn los mit Ihnen ? . Was wollen die Frauen im Osten ? Sie wollen einen Arbeitsplatz ; sie wollen einen Kindergartenplatz ; sie wollen in ihrem sozialem Umfeld zurechtkommen . Wenn das garantiert würde , wäre ihr Leben noch schwer genug . Davon , daß sie glauben , sie würden ihre Rechte auf dem Silbertablett präsentiert bekommen , kann überhaupt nicht die Rede sein . Ich finde es unverschämt , was den Frauen in den neuen Ländern unterstellt wird . .