Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Heute ist die erste Gelegenheit , daß wir unsere Eindrücke über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28 . Mai austauschen können . Ich will an erster Stelle eine Einschätzung geben , die weniger mit dem Bundesverfassungsgericht zu tun hat , als mit uns als Bundestagsabgeordneten , weil auch Sie , Frau Karwatzki , davon angefangen haben . Wir alle wissen , wie intensiv wir auf Grund des Einigungsvertrages um die Reform des § 218 gerungen haben . Wir wissen auch , daß wir Entscheidungen in diesem Bundestag suchen müssen und wenige finden werden , die so sehr von der Gewissensentscheidung des oder der einzelnen Abgeordneten geprägt sind wie diese . Obwohl wir das alle voneinander wissen , sind 249 Abgeordnete der CDU/CSU vor das Bundesverfassungsgericht gezogen . Ich erwähne das noch einmal , weil ich damals , vor einem Jahr , das Gefühl gehabt habe , daß dies für diesen intensiven parlamentarischen Prozeß nicht angemessen war , und ich habe es auch ein wenig als respektlos vor dieser Gewissensentscheidung der Kollegen und 13894 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 162 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 16 . Juni 1993 Edith Niehuis Kolleginnen empfunden , und , ich empfinde es nach wie vor so , . zumal doch alle im Parlament wissen , daß mit dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz genau das verabschiedet wurde , was die Mehrheit der Bevölkerung will . Ich sage Ihnen : So kann man auch zur Resignation im Volke beitragen . . Nun zum Urteil und seinen Konsequenzen : Es ist kein Urteil , das Frauen zufriedenstellen kann . Vom Selbstbestimmungsrecht der Frau sind wir noch weit entfernt . Aber es ist auch kein Urteil , wie Sie zu Recht gesagt haben , das der Minderheit im Parlament recht gegeben hat . Das Bundesverfassungsgericht hat viel eher den Weg der Mehrheit des Deutschen Bundestages akzeptiert und für richtig befunden , weil _ ich zitiere das Gericht _ die schwangere Frau ihren Konflikt als höchstpersönlich erlebt und sich gegen seine Beurteilung und Bewertung durch Dritte wehrt . Das Bundesverfassungsgericht erteilt der alten Indikationslösung , die von der klagenden Minderheit in unterschiedlichen Variationen angestrebt wurde , eine eindeutige Absage . Der Weg zur Indikationslösung ist endgültig versperrt . Vielmehr hat sich das Gericht der Mehrheit dieses Bundestages angeschlossen , nämlich einem Weg zur familien- , kinderund frauenfreundlichen Gesellschaft . . Das heißt , der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz darf nicht mehr in Frage gestellt werden . . Das heißt aber auch , daß das , was der Bundesfinanzminister an sozialen Kürzungen in der Schublade hat , hier keine Mehrheit mehr finden dürfte . . Wenn sich das Bundesverfassungsgericht in der Logik hinter das Schwangeren- und Familienhilfegesetz gestellt hat , so ist es dennoch voller juristischer und sachlicher Widersprüche . Eine Strafrechtsprofessorin sagte dazu in der TAZ vom 5 . Juni 1993 , das Verfassungsgericht habe sich irgendwie im ungeordneten oder geordneten Rückzug aus der Affäre zu ziehen versucht . Auf Grund der Unordnung im Urteil gibt es heute , wo die Übergangsregelung in Kraft tritt , eine große Verunsicherung , was ich sehr bedaure und was hoffentlich nicht zu Lasten der Frauen geht . Es wird an uns als Gesetzgeber liegen , hier wieder für Ordnung zu sorgen . Das Verfassungsgericht hat ausdrücklich den Weg des Gesetzgebers gebilligt , ein Weg , der die Frauen entkriminalisiert und der auf Hilfe und Beratung setzt . Wir werden uns in unserer Klarstellung darum bemühen müssen , daß wir von diesem Weg nicht abweichen . Jeder Versuch , die Frau indirekt zu entwürdigen oder gar zu kriminalisieren , wird von uns nicht mitgetragen und entspricht auch nicht dem Verfassungsgerichtsurteil . . Das schließt eine auf die Erzeugung von Schuldgefühlen zielende Beratung , eine die Frau bevormundende Beratung aus . Es schließt auch aus , daß unsachgemäßer Druck auf die Beratungsstellen oder Ärzte ausgeübt wird . . Vielen macht die ab heute geltende unsichere Finanzierung des Schwangerschaftsabbruchs , der nicht aus medizinischen oder kriminologischen Gründen erfolgt , zu Recht Sorgen . Hier gibt es einen Regelungsbedarf , insbesondere für einkommensschwache Frauen . Ziel muß es sein , von vornherein zu verhindern _ ich zitiere das Urteil _ , daß Frauen den Weg in die Illegalität suchen und damit nicht nur sich selbst gesundheitlichen Schaden zufügen . Die materielle Bedürftigkeit ist der Ausgangspunkt der notwendigen Regelungen . Es kann nicht sein , daß wir arme Frauen wegen der Finanzierung von einer psychosozialen Indikation Dritter abhängig machen und sie so vielleicht wieder in die Illegalität oder ins Ausland treiben , reiche Frauen aber nicht . Hierüber werden wir sehr intensiv reden müssen . Frauen in Schwangerschaftskonflikten haben genug Probleme . Der Gesetzgeber muß ihnen helfen , gerade auch im Sinne des werdenden Lebens . Darum werden wir jeder einseitigen Auslegung des Verfassungsgerichtsurteils widerstehen , die versucht , aus der Hilfe wieder eine indirekte S trafe zu machen . .