Partei: FDP
Frau Präsidentin! Das ist schon vollkommen in Ordnung. Man sollte die Aufmerksamkeit in Haushaltsdebatten mehr auf die linke Seite des Hauses richten; denn es ist viel wichtiger, diese unter Kontrolle zu halten. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist der letzte Haushalt, den wir in dieser Legislatur debattieren. Wir sollten ganz ruhig und entspannt schauen, wo wir stehen, und das damit vergleichen, wie das bei den jeweiligen Haushalten der letzten Legislaturperioden aussah. Ich habe nachgeschaut: 2004/2005, da war so ein Hans Eichel dabei, der hat uns einen Haushalt hinterlassen mit einer Neuverschuldung in Höhe von 40 Milliarden Euro. 2009 war da so ein Herr Steinbrück – auch ein Sozialdemokrat –, der uns einen Haushalt mit einer Neuverschuldung in Höhe von 86 Milliarden Euro hinterlassen hat. Für das Haushaltsjahr 2013 ist eine Neuverschuldung in Höhe von 18 Milliarden Euro geplant. Ich kann mich den Aussagen der Bundeskanzlerin nur anschließen: Von über 80 Milliarden Euro auf 18 Milliarden Euro herunterzukommen, das ist eine Leistung, die sozialdemokratische Finanzminister nicht geschafft haben und auch nicht schaffen würden. Darauf kann unsere Koalition stolz sein. Das sollte man den Bürgern auch immer wieder sagen. Warum ist das so, dass bei Ihnen eine Neuverschuldung von 40 Milliarden Euro und 86 Milliarden Euro stattfindet und bei uns eben nur von 18 Milliarden Euro? In den Debatten war eine starke Widersprüchlichkeit zu spüren. Es hieß auf der einen Seite: mehr sparen, aber auf der anderen Seite: mehr ausgeben. Lassen Sie mich das im Einzelnen darstellen. Warum ist die Basis des Haushalts so gut? Warum bemühen wir uns, die Milliardenbeträge zu reduzieren? Weil wir wissen, dass jeder Cent, den wir zusätzlich ausgeben, die nächste Generation belastet. Deshalb kämpfen wir darum, so wenig neue Schulden wie möglich zu machen. Warum stehen wir besser da? Weil die Wirtschaft gut dasteht. Warum steht die Wirtschaft gut da? Weil die Rahmenbedingungen gut sind und weil die Bevölkerung sagt: Es lohnt sich, entsprechende Leistungen zu erbringen. Sie steht gut da, weil Unternehmer, Arbeitgeber und Arbeitnehmer etwas leisten. Das ist der Rahmen, den diese Regierung gesetzt hat. Frau Kollegin Hagedorn, Sie suchen geradezu nach irgendeiner benachteiligten Gruppe. Ich gebe Ihnen recht: Langzeitarbeitslose sind eine Gruppe, um die man sich Gedanken machen muss. Nur, der Unterschied ist: Sie haben es in all den elf Jahren, in denen Sie an der Regierung waren, nicht hinbekommen, beim Thema Langzeitarbeitslose auch nur irgendetwas zu bewegen, und haben außerdem noch ein paar Millionen Arbeitslose draufgepackt. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir haben die Arbeitslosenzahlen heruntergesetzt. Wir haben dafür gesorgt, dass mehr Leute in Arbeit sind. All das tut Ihnen weh, weil es Ihnen lieber wäre, wenn Sie für Ihre Politik andere Zahlen hätten. Weil Sie das im Bereich Arbeitsmarkt nicht mehr schaffen, versuchen Sie jetzt beim Thema Sozialneid einen Popanz aufzubauen. So läuft doch bei Ihnen im Moment Haushaltspolitik. Der Wirtschaftsmotor läuft gut, die Sozialsysteme sind gesichert, und der Kernhaushalt des Bundes liegt bei einer schwarzen Null. Um das den Bürgern noch einmal zu verdeutlichen: Wir haben für den Haushalt 2013 Zusatzbelastungen zu erwarten. Das hat zwei Gründe. Der eine Grund ist die vom Kollegen Schneider vorhin vollkommen vergessene Zusatzausgabe in Höhe von 8 Milliarden Euro für den ESM. Der zweite Grund wird deutlich, wenn ich die völlig leere Bundesratsbank betrachte. Bei jedem Thema – ich würde vermuten, selbst wenn es um das Zweite Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Podologen ginge – sagt der Bundesrat: Das Gesetz ist okay, aber wir hätten gerne noch einmal 2 Milliarden Euro für dieses oder 3 Milliarden Euro für jenes, damit wir diesem Gesetz zustimmen. Wir haben zwar nichts damit zu tun, aber gebt uns mehr Geld. – In diesem Fall sind das 10 Milliarden Euro. Jeder kann nachrechnen: Für die Länder und Kommunen zusätzlich 10 Milliarden Euro und für Europa zusätzlich 8 Milliarden, das ergibt 18 Milliarden Euro, und das entspricht genau der Summe der Neuverschuldung für 2013. Das zeigt: In Bezug auf die Ausgaben des Bundes ist es der schwarz-gelben Koalition gelungen, eine schwarze Null zu schreiben. Damit ist es uns gelungen, die verfassungsrechtlichen und auch die europarechtlichen Vorgaben zu erreichen. All das tut Ihnen weh, aber diese Zahlen zeigen: Schwarz-Gelb kann mit dem Geld des Steuerzahlers umgehen. Jetzt komme ich zu einem Punkt, der mich wirklich ärgert. Sie sagen immer wieder: Die Verschuldung ist zu hoch, und deswegen müssen die Ausgaben gesenkt werden. Kollege Schneider hat das auch gesagt. Ich habe ihm eben die Frage gestellt: Herr Kollege Schneider, sagen Sie mir doch einmal, an welcher Stelle im Haushalt Sie Ausgaben in Milliardenhöhe einsparen wollen? Die Antwort des Kollegen Schneider war – gar keine. Sie haben mir keinen einzigen Bereich genannt, in dem Sie die Ausgaben senken wollen. Soll ich Ihnen sagen, warum das so ist? Weil Sie es nicht können! Sie können dem Bürger nicht sagen: Wir müssen auf diese oder auf jene Ausgabe verzichten. Oder ist es anders? Liebe Sozialdemokraten und Grüne, darf ich mal fragen: Wollen Sie etwa im Bereich der Investitionen die Ausgaben kürzen? Nein. Ich höre nichts. Wollen Sie im Bereich der Sozialpolitik Ausgaben kürzen? Nein. Ich höre nichts. Wollen Sie im Bereich der Familienpolitik Ausgaben kürzen? – Ja. Also, wir halten fest: Bei der Familienpolitik wollen Sie Ausgaben kürzen. Richtig? Gut. Wir wollen bei der Familienpolitik keine Ausgaben kürzen, weil sie neben der Bildung die Basis für die Zukunft unseres Landes ist und wir die Rohstoffe in den Köpfen nutzen wollen. Wenn es die Sozialdemokraten wollen, dann können sie bei den Familien gerne kürzen. Wir kürzen bei Familien nicht. Als Haushälter sitzt man gemeinsam mit den Kollegen stundenlang in einer Sitzung, hört zu und muss überlegen, ob man in der Finanzdebatte ist – dann werden Sie von uns wahrscheinlich weniger Ausgaben fordern, beweisen aber nicht, dass dies geht – oder in einer Fachdebatte. In einer Fachdebatte habe ich immer das Gefühl, die Schizophrenie in der SPD ist nicht dreigeteilt wie bei den Spitzenkandidaten, sondern nur zweigeteilt, nach dem Motto: Die einen fordern: „Weniger ausgeben!“ und können es nicht beweisen, und die anderen sagen: Mehr ausgeben! In der Gesundheitsdebatte zum Beispiel wurde gesagt: Wir geben viel zu wenig aus. Die 2 Milliarden Euro, die wir als Puffer haben, dürfen wir nicht zurücknehmen. Daraufhin habe ich gefragt: Wo fehlt es denn? Es wurde geantwortet: Da und dort fehlt es. Ich habe weiter gefragt: Wie viel mehr sollte denn ausgegeben werden? Ihre Leute sagen dann: 2 Milliarden Euro mehr und beim Verkehr 1 Milliarde Euro mehr. Es gibt doch keinen Bereich, wo Sie nicht mehr ausgeben wollen. Diese Art – das muss man den Bürgern immer wieder sagen – ist in allen anderen europäischen Ländern, die sich jetzt in der Krise befinden, der Beginn des Krebses gewesen, den wir alle nicht haben wollen. Wir wollen den Bürgern nicht sagen: Ich sorge dafür: Du kriegst mehr, du kriegst mehr, und du kriegst mehr. – Demjenigen, dem man das Geld spätestens mit einer Mehrwertsteuererhöhung wegnehmen will, sagt man es nicht. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Das Schöne ist, dass man inzwischen bei diesem Thema wunderbar sehen kann, wie es wäre, wenn Sozialdemokraten an der Macht wären. Gucken Sie nach Frankreich. Ich sage Ihnen: Wir sind sehr froh, dass Herr Hollande uns spätestens im Mai zeigen wird, dass ihm genau dasselbe passieren wird, was Schröder passiert ist. Er wird erkennen, dass all die Wunschträume, wie man die Welt gerne hätte und wie viel Geld man gerne noch ausgeben würde, in den Sand gesetzt werden. Das wird für diese Koalition eine wunderbare Vorlage, um zu sagen: Leute, bleibt bei wirtschaftlicher Vernunft und glaubt nicht linken Träumereien. Zu den Grünen: In Baden-Württemberg gab es in den Jahren 2010, 2011 jeweils eine schwarze Null. Was passiert in 2012, 2013 und 2014? Sie machen Schulden in Milliardenhöhe. So ist es nämlich, wenn Grün-Rot die Regierung mit einem grünen Ministerpräsidenten und einem roten Finanzminister übernimmt: Dann steigt die Neuverschuldung, und dann steigen die Ausgaben. Das Allerbeste ist: Wer Lust und Interesse hat, dem empfehle ich – in Nordrhein-Westfalen finden derzeit parallel die Haushaltsberatungen statt – die Rede von Frau Kraft. – Gute Frau. Ja, das finde ich übrigens auch. Sie ist der Beweis dafür, dass Sie es so machen. – Nordrhein-Westfalen hat, seitdem die Sozialdemokraten die Regierung übernommen haben, bei einem Haushaltsvolumen von 50 Milliarden Euro die Ausgaben um 5 Milliarden Euro erhöht, während wir sie bei einem sechsmal so großen Haushalt um 1 Milliarde gesenkt haben. Das ist der Unterschied: Bei Ihnen geht es runter, bei uns geht es wunderbar nach oben mit der Wirtschaft und mit dem Ausgleichen von Haushalten. Daran können wir sehen, wo es entsprechende Parallelitäten geben würde. Zum Schluss: Ich finde, diese Woche war eine gute Woche; denn sie hat gezeigt, dass Schwarz-Gelb wirklich die einzige Möglichkeit ist, dieses Land innerhalb Europas auf einer guten Basis zu halten. Dabei hat uns das Verfassungsgericht geholfen. Diese Woche hat ein Zweites gezeigt – das darf ich als großer Freund der Niederlande sagen –: Wenn man für Europa einsteht, aber auch klar sagt, dass es Regeln gibt, an die man sich zu halten hat, dann kann man Wahlen gewinnen und dann kann man sich vor allen Dingen gegen diejenigen durchsetzen, die einfach nur mehr Geld ausgeben wollen. So wird es auch kommen. In einem Jahr – das sage ich Ihnen voraus – werden wir genau sehen, dass uns der Wähler das, was wir jetzt vorbereitet haben, danken wird, weil er weiß, dass wir auf sein Geld aufpassen. Herzlichen Dank.