Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man die Schlußbemerkungen des Bundesaußenministers gehört hat , hat man den Eindruck , daß er nach dem Bundesfinanzminister der nächste ist , der auf der Flucht ist und für die nächste Wahlperiode seinen Rücktritt angekündigt hat . . Denn im Jahre 1998 wird sich die Finanzlage nicht verbessern , weil Sie ja bis zum September noch regieren wollen und das Chaos in bezug auf die Finanzlage unseres Landes und die Möglichkeiten , öffentliche Aufgaben zu erfüllen , das Sie als Vizekanzler mitzuverantworten haben , bestehenbleiben wird . . Sie tragen Mitverantwortung . Das geht manchmal ein bißchen unter , wenn Sie als der große Außenpolitiker so über den Wassern schweben , als wären Sie immer auf der Flucht , wie Ihr Vorgänger Hans-Dietrich Genscher , der seinerzeit immer im Flieger abgelichtet worden ist . Als einer der sogenannten Leistungsträger der FDP , die im Kabinett sitzen dürfen , tragen Sie Mitverantwortung für das Chaos , das diese Koalition in unserer Republik angerichtet hat . . Deswegen ist es auch richtig , daß Sie davon mitbetroffen sind . Ich habe die Rede von Erich Riedl als Hohn und Spott empfunden , in der er sagte , in bezug auf den Haushalt des Auswärtigen Amtes gebe es eitel Sonnenschein . Wenn man den Haushalt genau analysiert , dann stellt man fest , daß Herr Kinkel ein . noch : Eckart Kuhlwein Opfer der von seiner eigenen Partei in der Koalition und in der Öffentlichkeit vertretenen These ist , daß der Staat sich zurückziehen und sehr viel schlanker werden müsse . . Nun wird auch das Auswärtige Amt schlanker , obwohl das dort sehr viel mehr Probleme aufwirft , als es wahrscheinlich in vielen anderen Ministerien der Fall ist . Jedenfalls wird das Netz der deutschen Botschafter weiter ausgedünnt . Viele Botschaften sind am Rande ihrer Funktionsfähigkeit . Der Umfang der auswärtigen Kulturpolitik wird zurückgefahren . Das ist alles schon gesagt worden . Die operativen Titel im Haushalt sind finanziell immer noch notleidend . Es ist schon grotesk , wie im Haushaltsausschuß manchmal um eine Million bis zwei Millionen DM mehr für OSZE-Missionen oder einige hunderttausend D-Mark für Menschenrechtsarbeit gerungen werden muß , während derselbe Ausschuß Milliarden und aber Milliarden für den Eurofighter bereitstellt , den in Wirklichkeit niemand braucht . . Herr Kinkel bejubelt diese Entscheidung dann auch noch , obwohl dadurch seine operativen Möglichkeiten in einer Zivilmacht-Außenpolitik in den nächsten Jahren erheblich beschnitten würden , wenn er dann noch im Amt wäre . Gestern haben Sie vor dem Bundeswehr-Verband den Eurofighter und die Auf- bzw . Umrüstung der Bundeswehr sogar mit neuen Bedrohungslagen im östlichen Mittelmeer , von Algerien bis zum Irak , in Zusammenhang gebracht . Ich frage Sie , ob Sie wirklich glauben , daß der Eurofighter geeignet ist , den Zypern-Konflikt zu lösen und wie Sie ihn dort als Instrument einsetzen wollen . . Wenn es der Opposition im Haushaltsausschuß - das war die SPD ; Angelika Beer wird das Antje Hermenau vielleicht weitersagen - nicht durch einen zufälligen Abstimmungssieg gelungen wäre , für den Dollar für das nächste Jahr einen einigermaßen realistischen Wechselkurs zu veranschlagen - die Koalition wollte sich auf 1 ,5588 DM zurückziehen ; die Regierung hat , nachdem das Geld 1997 nicht gereicht hat , gesagt , daß wenigstens 1 ,75 DM veranschlagt werden müssen - und der Regierung gegenüber den Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuß recht zu geben , dann würden dem Bundesaußenminister im nächsten Jahr weitere 13 Millionen DM fehlen , die er nicht mehr einbringen könnte . Dann müßte er in vielen Botschaften den Offenbarungseid leisten , es sei denn , Sie würden ihnen empfehlen , sie könnten , wie es der Finanzminister für den Bundeshaushalt insgesamt macht , ihre Liquidität mit Swap- Geschäften verbessern . Man muß sich einmal vorstellen , was es für den Ruf der Republik und ihre Bemühungen um Wettbewerbsfähigkeit auf internationalen Märkten bedeutet , wenn deutsche Botschaften in einer Lage , in der das Vertrauen zur ökonomischen Stärke der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr überall in der Welt besonders ausgeprägt ist , sagen müssen , sie könnten im Moment leider ihre Schulden nicht bezahlen , die Gläubiger sollten im nächsten März wiederkommen , dann hätten die Botschaften wieder Geld . .