Partei: GRUENE
Herr Niebel , ich muss Ihnen zustimmen , wenngleich Sie sich bei den Zurufen - das kennen wir schon - wieder einmal nicht zurückgehalten haben . Aber ich gehe noch immer davon aus , dass Sie Mitglied Ihrer Fraktion sind und die politische Haltung Ihrer Fraktion unterstützen . Herr Niebel - bleiben Sie bitte stehen ; ich bin noch nicht fertig - , ich möchte Sie daran erinnern , dass sich Ihre Fraktion gestern tatsächlich gegen die Unterstützung des Exports erneuerbarer Energien stark gemacht hat und dass sie dagegen votiert hat . Noch ein anderer Punkt : Herr Niebel , Sie sprachen eben davon , wir verstiegen uns in Oppositionsbeschimpfungen . Ich halte es nicht für eine Oppositionsbeschimpfung , wenn ich Sie daran erinnere , dass Sie persönlich im Sommer letzten Jahres durch das Land gezogen sind und ständig behauptet haben - auch hier im Bundestag - , der 1 . Januar 2005 sei das Datum für den Ausbruch bürgerkriegsähnlicher Verhältnisse in Deutschland , weil wir dann Hartz IV einführten . Das ist ein Beispiel für Ihre Politik der Verunglimpfung von Menschen und dafür , wie Sie immer wieder versuchen , sich aus Ihrer Verantwortung für die Umsetzung notwendiger Reformen zu stehlen . Ich möchte noch eine Vorbemerkung machen . Heute liegen viele Anträge vor allen Dingen von CDU und CSU zur Beschäftigungspolitik vor . Aber es liegt kein einziges Konzept von Ihnen zur Verbesserung der Beschäftigungsentwicklung vor . - Ich weiß , dass Sie einen Pakt vorgelegt haben . Darauf werde ich gleich zu sprechen kommen . Ich möchte noch ein anderes Beispiel anführen , das belegt , dass Sie nicht in der Lage sind , sich substanziell in die Debatte über die Beschäftigungsentwicklung in Deutschland einzumischen . Herr Pofalla hat am Anfang seiner Rede beklagt - Sie erinnern sich sicherlich - , dass die Bundesregierung über eine Unternehmensteuerreform diskutiert . Er hat aber gleichzeitig beredt verschwiegen , dass die Opposition noch nicht einmal in der Lage ist , über das offenbar verschwundene Bierdeckelkonzept von Herrn Merz hinausgehende Konzepte für eine Unternehmensteuerreform in die Debatte einzubringen . Herr Pofalla , wenn ich mir das alles zu Gemüte führe , kann ich zu Ihrer gesamten Rede mit den Worten Lichtenbergs nur sagen : Ach , wäre es doch heiße Luft gewesen - es war nur ein wehendes Vakuum . - Ich werde darauf noch zurückkommen . Meine Damen und Herren , ich finde es richtig , wenn Sie hier mit Engagement thematisieren , dass wir es mit über 5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland zu tun haben . Das sind in der Tat wirklich viel zu viele und auch die Struktur dieser Arbeitslosigkeit lässt keinen in dieser Regierung und in Deutschland ruhig bleiben . Das ist völlig klar . Es ist auch richtig , dass eine stille Reserve noch hinzuzurechnen ist . Weil diese Reserve still ist , kann sie natürlich in der Statistik nicht aufgeführt werden . Bei dieser stillen Reserve handelt es sich um Menschen , die Arbeit suchen , sich aber nicht melden . Vor dem Hintergrund dieser Daten kann die eindeutige Botschaft nur lauten : Wir müssen mit den Reformen weitermachen . Das ist die Botschaft in der jetzigen Situation ; das ist vollständig klar . Sie schlagen in Ihren Anträgen einen Pakt mit zehn Punkten vor . Dazu will ich Ihnen eines sagen : Ganz abgesehen davon , wie sich diese zehn Punkte auf die Beschäftigungssituation auswirken - zur Bewertung komme ich gleich noch - , sind Sie doch diejenigen , die jetzt über Land ziehen und sich immer wieder von Hartz IV distanzieren , von einem Gesetz , das nach hartem Kampf im Vermittlungsausschuss mit Ihrer Zustimmung verabschiedet wurde . - Herr Laumann , auch Sie tun es gerade wieder mit Zwischenrufen . Herr Ministerpräsident Milbradt hat sich davon distanziert und auch Herr Rüttgers macht es immer wieder . Wenn man Sie einmal für ein gemeinsames Projekt gewinnt , machen Sie sich immer so schnell wie möglich wieder vom Acker . Deshalb ist Ihr Angebot auch nicht seriös . Die Debatte um 5 Millionen Arbeitslose wird bei Ihnen aber noch in einer ganz anderen Weise instrumentalisiert . Die über 5 Millionen arbeitslosen Menschen in diesem Land werden zum Beispiel von Ministerpräsident Stoiber zum Kronzeugen genommen für die dumpfe Parole , die Bundesregierung sei schuld am Rechtsextremismus , die Arbeitslosigkeit von über 5 Millionen sei schuld am Wiedererstarken der NPD . - Ich höre schon wieder : So ist es . - Meine Damen und Herren , Sie benutzen diese Debatte für eine geschichtslose , unhistorische Gleichsetzung der politischen und sozialen Situation von 1932 mit der Situation im Jahre 2005 . Wo leben Sie denn ? Es ist doch erschreckend , dass Politiker wie Herr Hinsken oder Ministerpräsident Stoiber als Mitglieder der politischen Elite hier einen geschichtsblinden Vergleich in die Welt setzen , der eigentlich nichts anderes macht , als diejenigen , die von Arbeitslosigkeit betroffen sind , gleichzeitig noch zu verunglimpfen . Sie trauen sich nicht , das hier zu sagen , aber an den Stammtischen in Deutschland thematisieren Sie den Vergleich immer wieder . Sie benutzen diese 5 Millionen Arbeitslosen für eine solche Propaganda , meine Damen und Herren . Das ist unwürdig . Stattdessen sollten Sie sich mal auseinander setzen mit Ihren eigenen Beschlüssen zum Beispiel in Berlin im Bezirk Steglitz-Zehlendorf , wo Sie eine Gedenkveranstaltung zum 8 . Mai dazu nutzen , die Differenzierung zwischen Tätern und Opfern zu verwischen . Gestern noch sagte Ihr Bürgermeister im Bezirk Steglitz-Zehlendorf , man könne die Geschichte nicht auf zwölf Jahre Nazigeschichte reduzieren . Auch das gehört in die Debatte , die Sie um die Arbeitslosigkeit in unserem Lande führen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich feststellen : Das ist eine populistische Debatte . Trotzdem möchte ich jetzt auf das , was Sie hier inhaltlich vorschlagen , eingehen und die Frage stellen : Bringt es der Beschäftigungssituation in Deutschland etwas ? Bringt es sie voran ? Ist der Pakt , den Sie uns vorschlagen , ehrlich und wirksam ? Ein Punkt dieses Paktes sieht vor , den Kündigungsschutz für viele Menschen zu streichen , indem die Schwelle entsprechend verändert wird . Ich frage Sie : Wie sollen dadurch Arbeitsplätze entstehen ? Alle Untersuchungen der OECD oder wissenschaftlicher Institute im In- und Ausland belegen hinlänglich - das wissen auch Sie - , dass der Abbau von Schutzrechten von Arbeitnehmern - das gilt gerade für den Kündigungsschutz - überhaupt nicht dazu beiträgt , die gesamtgesellschaftliche Beschäftigungslage zu verbessern . Es ist wahr : Ein solcher Abbau trägt zu mehr hire and fire bei ; aber er trägt nicht dazu bei - ich wiederhole es - , die Beschäftigungssituation insgesamt zu verbessern . Sie schlagen vor , die Mitbestimmung in den Betrieben zu schleifen . Auch Sie wissen , dass gerade die Mitbestimmung , die Tarifautonomie usw . Deutschland einen sozialen Frieden beschert , der sich zum Beispiel darin äußert , dass Konflikte nicht in den Betrieben ausgetragen werden und dass wir die wenigsten Streiktage in Europa haben . Ich frage Sie mit allem Ernst : Wie soll der Vorschlag , die Mitbestimmung in den Betrieben zu schleifen , angesichts der Flexibilität , mit der unsere Betriebe auf Krisensituationen reagieren können , zu mehr Beschäftigung in Deutschland führen ? Sie schlagen vor , die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sofort um 1 ,5 Prozentpunkte zu senken , ohne einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung zu machen . Wie stellen Sie sich die Streichung von Einnahmen in Höhe von 11 Milliarden Euro vor ? Sollen alle Maßnahmen der Wiedereingliederung , der Qualifizierung und der Existenzgründung gestrichen werden ? Ist das die Reaktion darauf , dass die Arbeitslosigkeit - wir beklagen diese Situation zu Recht - zu hoch ist ? Lautet Ihre Antwort , den Menschen durch einen arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag nicht mehr dabei zu helfen , den Weg in den Arbeitsmarkt zurückzufinden ? Auch das ist keine Lösung unserer heutigen Arbeitsmarktprobleme . Herr Pofalla , schauen Sie sich einmal Ihre beschäftigungspolitischen Vorschläge , durch die die Arbeitslosigkeit von 5 Millionen Menschen abgebaut werden soll , an , insbesondere den bahnbrechenden Vorschlag in Punkt 18 . Da wird vorgeschlagen , Kleinbetriebe von der Pflicht zur Bestellung von Sicherheitsfachkräften und Betriebsärzten zu entbinden . Ich glaube , ich brauche das nicht zu kommentieren . Dazu , dass sich die Opposition für einen solchen Pakt einsetzt , sage ich : Das ist nicht einmal heiße Luft , sondern nur ein Vakuum . Wir müssen uns mit allen Kräften anstrengen - das ist richtig - , die Arbeitsmarktsituation zu verbessern und die Beschäftigungsquote zu erhöhen . Besonders wichtig ist natürlich , die zu hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen . Der Ausbildungspakt hat zwar gewirkt , aber nicht ausreichend . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , wenn Sie mit einem Pakt initiativ werden wollen , dann setzen Sie sich bei Ihren Landräten dafür ein , dass landauf , landab weitere Ausbildungsplatzpakte geschlossen und weitere Ausbildungskonferenzen durchführt werden . Die Unternehmer dürfen bei der Umsetzung des Konzepts Fördern und Fordern nicht vergessen werden ; sie dürfen nicht aus der Pflicht entlassen werden . Sie müssen dazu gebracht werden , ihre Pflicht , auszubilden , zu erfüllen . Völlig klar ist : Der Staat steht in der Verantwortung , was die Schulausbildung anbelangt . Natürlich haben wir Dringlichkeiten . Wir müssen die Beschäftigungsschwelle senken . Das ist schon geschehen : Zum Beispiel sind durch die neue Handwerksordnung über 16 000 neue Betriebe gegründet worden . Die Beschäftigungsschwelle liegt heute bei 1 ,6 Prozent . Das ist eine Verbesserung , auch wenn es noch nicht ausreicht . Außerdem müssen wir mehr Brücken in den Arbeitsmarkt bauen . Das ist völlig klar . Wir müssen Existenzgründungen weiterhin fördern . Sie beklagen , dass wir Existenzgründungen - zurzeit sind es 360 000 geförderte - nicht hinreichend fördern . Ich denke , wir haben den richtigen Weg - Stichwort Ich-AG - eingeschlagen . Ich sehe an dem Signal , dass ich gleich zum Schluss kommen muss , aber ich möchte Ihnen noch eines mit auf den Weg geben : Wenn es gilt , den Weg in den Arbeitsmarkt zu fördern , dann gilt es auch - Frau Merkel , ich sehe Sie da gerade sitzen - , endlich mit den Fehlern der Vergangenheit aufzuhören . Frau Merkel , Sie sind , wie Sie selber gesagt haben , aufgewacht . Sie haben über Nacht dazugelernt . Das wollen Sie sich nicht nehmen lassen . Das finde ich auch gut . Aber Sie haben bei der Arbeitsmarktpolitik etwas Wesentliches verhindert , nämlich bei den Zuverdienstmöglichkeiten als Brücken für Arbeitslose in den Arbeitsmarkt .