Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich dachte schon, die Debatte wird langweilig. Aber wenn sich die FDP als Vertreterin der Ostdeutschen aufspielt, ist das immer eine Überraschung. Es wird Sie trotzdem nicht überraschen, dass wir dieses Wahlrecht ablehnen werden, weil es zu einer Vergrößerung des Bundestages führt, obwohl es eine verfassungsgemäße Alternative gibt. Ich will sehr deutlich sagen: Gäbe es diese verfassungsgemäße Alternative nicht, müsste eine Vergrößerung des Bundestages um der Demokratie willen selbstverständlich hingenommen werden; aber es gibt eine verfassungsgemäße Alternative. Zu den Regelungen des Gesetzentwurfes, den Sie vorgelegt haben. Für die Wählerinnen und Wähler ist es ziemlich schwer, zu verstehen, wie aus den Prozentzahlen, die am Wahlabend genannt werden, Sitze werden. Ich will Ihnen zugutehalten: Das liegt nicht an Ihren Formulierungskünsten – auch ich hätte das wahrscheinlich nicht besser hinbekommen –, sondern an dem Verfahren, das Sie gewählt haben. Sie haben das Verfahren gewählt, mit dem in einer ersten Stufe die 598 gesetzlich vorgeschriebenen Sitze an die Bundesländer verteilt werden. An dieser Stelle will ich Sie ausdrücklich loben: Sie haben die Anhörung ernst genommen, hier eine Änderung vorgenommen und gesagt: Wir verdoppeln nicht mehr die Wahlkreise, sondern wir machen das am Bevölkerungsanteil fest. – Das ist lobenswert, auch wenn ich noch nicht ganz sicher bin, ob die praktische Umsetzung, so wie sie uns gestern erklärt worden ist, funktioniert. In einem nächsten Schritt werden die Sitze innerhalb der Länder verteilt. Da kann es vorkommen, dass eine Partei mehr Direktmandate als Zweitstimmen erhält. Das führt dann zu einer Vergrößerung des Bundestages, weil sich das Zweitstimmenergebnis auf Bundesebene in der Sitzverteilung des Bundestages widerspiegeln muss. Bei diesem Verfahren gibt es diverse Divisoren und Rundungseffekte; allein diese könnten zu einer Vergrößerung des Bundestages führen. Wir haben dazu eine Alternative vorgelegt. Unsere Alternative lautet: Wir verrechnen auf der Bundesebene – es handelt sich schließlich um eine Bundestagswahl, nicht um verbundene Landtagswahlen – die Direktmandate mit den Zweitstimmen. Die Sitze, die dann noch übrig sind, werden an die Parteien verteilt. Der zentrale Einwand dagegen lautet, das würde den föderalen Proporz verzerren. Ich streite das gar nicht ab. Aber diese Probleme gibt es auch bei anderen Modellen. Ich habe Sie in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes auf Folgendes hingewiesen: Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern erhielte auf Basis ihres Wahlergebnisses von 2009 bei 598 Sitzen drei Sitze und bei 671 Sitzen zwei Sitze. Viel Spaß den Genossinnen und Genossen der SPD in Mecklenburg-Vorpommern! Die CDU in Sachsen-Anhalt erhielte bei 598 Sitzen sechs Sitze und bei 671 Sitzen fünf Sitze. Vielleicht ist Ihnen der Osten dann doch nicht so wichtig, wie Sie gerade vorgetragen haben. Um wieder etwas sachlicher zu werden: Was wir gemeinsam versucht haben, ist die Quadratur des Kreises. Wir haben versucht, vier Prinzipien in Übereinstimmung zu bringen: Wir wollten das negative Stimmgewicht vermeiden, die Überhangmandate ausgleichen, den föderalen Proporz möglichst wahren und eine Vergrößerung des Bundestages vermeiden. Man muss feststellen: Sie setzen den Schwerpunkt bei der Wahrung des föderalen Proporzes – das kann man machen –, wir setzen den Schwerpunkt bei dem Prinzip, eine Vergrößerung des Bundestages zu vermeiden. Festhalten müssen wir – da sind wir uns, glaube ich, alle einig –: Diese vier Prinzipien können wir nicht zu 100 Prozent verwirklichen, solange wir am Zwei-Stimmen-Wahlrecht festhalten. Offen bleibt – auch das will ich noch sagen; Herr Professor Meyer hat das in der Anhörung angesprochen –, ob in der ersten Stufe wirklich Mindestsitzzahlen festgelegt werden sollten. Wenn Sie in der ersten Stufe Mindestsitzzahlen festlegen wollen, sind zumindest rechtliche Schwierigkeiten nicht ganz ausgeschlossen. Um zum Thema Kompromissfähigkeit zu kommen: In der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes habe ich gesagt, dass wir bereit waren, uns auf ein drittes Modell einzulassen, nämlich auf das Modell Pukelsheim III. Das Modell Pukelsheim III ist ein bisschen wie unser Modell, was den föderalen Proporz angeht, aber nicht ganz so verzerrend wie unseres. Wir waren bereit, uns auf dieses Modell einzulassen; auch Grüne und SPD haben es ja ursprünglich favorisiert. Am Ende wollten sich Grüne und SPD damit nicht mehr zufriedengeben. Jetzt werfen Sie uns fehlende Kompromissbereitschaft vor. Nein, das ist falsch. Wir sind kompromissbereit. Wir sind aber nicht prinzipienlos. Jetzt liegen ein Gesetzentwurf der SPD, ein Gesetzentwurf der Grünen und ein Antrag der Linken zur Änderung des Grundgesetzes für ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige vor. Selbstverständlich werden wir in allen drei Fällen zustimmen; denn wir finden, dass ein kommunales Wahlrecht ein Anfang ist und die Entwürfe in die richtige Richtung gehen. In Deutschland leben 6,7 Millionen Menschen ohne die deutsche Staatsangehörigkeit. 4,3 Millionen dieser Menschen kommen aus Ländern, die nicht zur Europäischen Union gehören. Diese Menschen leben hier, diese Menschen arbeiten hier, diese Menschen zahlen hier Steuern, sie sind in Vereinen aktiv, sie kümmern sich um das Gemeinwesen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum diese Menschen nicht mitentscheiden dürfen. Insofern ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass auch Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, das kommunale Wahlrecht erhalten sollen. Wir sind sehr froh, dass die SPD das jetzt auch so sieht. In der letzten Legislaturperiode hat sie das ja noch nicht ganz so gesehen. Wir wollen, dass diese Menschen das kommunale Wahlrecht erhalten. Das reicht aber nicht. Wir wollen, dass darüber hinaus alle Menschen, die seit fünf Jahren legal in Deutschland leben, auch das Wahlrecht auf Länder- und Bundesebene erhalten. Der SPD-Vorsitzende sieht das nun auch so, auch wenn er mit der Übertragung des Wahlrechts ein bisschen länger warten will. Was Herr Gabriel sagt, ist das eine; aber wo bleiben die Taten? Wir haben damals einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Ich verspreche Ihnen: Nach der nächsten Bundestagswahl werden wir den Punkt „Wahlrecht auf Länder- und Bundesebene für Menschen, die seit fünf Jahren in Deutschland leben“ wieder auf die Tagesordnung setzen. Ein letzter Satz. Wenn es um die Integration geht, dann sollten wir beim Wahlrecht nicht stehen bleiben. Deswegen wiederhole ich an dieser Stelle gern: Die Sondergesetze für Asylsuchende und Flüchtlinge – die Residenzpflicht – gehören abgeschafft. Wir wollen gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen. Das fängt beim Wahlrecht an und endet bei der Abschaffung dieser Sondergesetze.