Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Äußerst dürftig ist in dem Gesetzentwurf definiert , was organisierte Kriminalität sein soll . Noch weniger präzise ist meines Erachtens die Darstellung der Entwicklung dieses Phänomens in der Bundesrepublik . Gearbeitet wird nämlich seit Jahren mit Einzelfällen und nicht mit sogenannten organisierten Tätern . Einer der Gutachter bei der Sachverständigenanhörung schlug für den Gesetzentwurf als Alternative die Überschrift Gesetz zur Mitorganisierung der Kriminalität vor . Im Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden gefordert : Rasterfahndung , verdeckte Ermittler , Video- und Tonbandüberwachung , Zeugenschutz _ d . h . Geheimhaltung von Polizeizeugen und Akten _ , polizeiliche Beobachtung , Ausdehnung der Beobachtung und Bespitzelung auf sogenannte Kontakt- und Begleitpersonen sowie weitere Abkehr vom Legalitätsprinzip . Die Legalisierung dieser Mittel in großem Maßstab wird die Strafprozeßordnung völlig verändern . Die Sicherheitsorgane werden die Strafprozesse beherrschen . Zudem wird diese Art von präventiver Polizeiarbeit sich immer weiter von gesetzlich definiertem Unrecht lösen , dafür aber immer spezialisiertere geheime Sonderbereiche der Polizei und der Staatsanwaltschaften produzieren . In Verbindung mit anderen Gesetzesvorhaben aus der jüngsten Zeit _ Asylverfahrensgesetz , Bundes - grenzschutzaufgaben , Justizentlastungsgesetz und Ratifizierung des Schengener Abkommens _ werden Änderungen vorgenommen , die von ihren Auswirkungen im Alltag her betrachtet die Notstandsgesetze meines Erachtens weit übertreffen werden . Zur Disposition stehen heute schon im innenpolitischen Bereich die Grundgesetzartikel 2 , 13 , 16 , 19 und 24 . Wider besseres Wissen so der 16 . Strafverteidigertag in einer Resolution _ wird behauptet , mit diesen Mitteln könnte es gelingen , an die Spitze krimineller Organisationen zu gelangen und sie von daher auszutrocknen . Solange der Drogenmarkt nicht entkriminalisiert wird und solange an der Fiktion einer drogenfreien Gesellschaft festgehalten wird , wie es in diesem Haus noch vor wenigen Wochen diskutiert wurde , werden verdeckte Ermittler mit ihren nunmehr erweiterten Möglichkeiten Erfolge vortäuschen und kleine Dealer und Abhängige zu großen Fischen machen . Nirgendwo haben die beschworenen Mittel die Entwicklung der organisierten Kriminalität verhindert . Bekannt ist dagegen , daß gerade der verstärkte Einsatz verdeckter Ermittler und anderer Geheimdienstmethoden die Verflechtung staatlicher , wirtschaftlicher und krimineller Bereiche gefördert und stabilisiert hat . Das reicht von individueller Korruption und dem Abtauchen der Ermittler bis hin zum Aufbau organisierter Strukturen . Es muß doch nachdenklich machen , wenn ca . 25 der Menge Kokain , die in der Bundesrepublik insgesamt sichergestellt worden ist , von 1988 bis 1991 in Bayern auf Veranlassung eines V-Mannes und eines verdeckten Ermittlers des Landeskriminalamts eingeschleust worden sind , wie auf dem Hamburger Strafverteidigertag bekannt wurde . So erlebte beispielsweise Hamburg , die Stadt , die sehr früh und sehr intensiv auf die Entwicklung geheimer Polizeiarbeit gesetzt hat , Anfang der 80er Jahre prompt seinen großen Polizeiskandal mit seiner Verflechtung des geheimpolizeilichen und kriminellen Milieus . Gegen über 500 Polizeibeamte wurde im übrigen ermittelt . Der Versuch , Rasterfahndung , verdeckte Ermittler und Lauschangriffe an bestimmte Bedingungen und Deliktskataloge zu knüpfen , wird von Kritikern nur noch belächelt : Ein Anfangsverdacht läßt sich im Zweifel leicht begründen . Mit dem Bezug auf den Straftatenkatalog des § 100a der Strafprozeßordnung sind rund 80 Straftatbestände , darunter eine lange Reihe von Staatsschutzdelikten , einbezogen , Tatbestände , die meines Erachtens keinerlei Bezug zur dürftig definierten organisierten Kriminalität haben . Die SPD schlägt heute die Konsequenz vor , den großen Lauschangriff durch Änderung des Grundgesetzes einzuführen . . Die Logik ist vom Feinsten : Weil Telefonüberwachung immer häufiger und erfolgloser praktiziert wird , muß der Einschnitt in die Grundrechte her . Das mindeste , was die SPD mit ihrem Vorstoß erreicht hat , ist , daß ein Teil dieses Hauses das vorliegende Gesetz mit dem Gefühl verabschieden wird , etwas Schlimmeres zu verhindern . Das Gegenteil ist meiner Meinung nach der Fall . Nicht zu Unrecht fragt der Hamburger Rechtsanwalt Strate angesichts der Legalisierung dieser uferlosen Überwachungsversuche _ _ Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin , Sie sind ein großes Stück über Ihre Redezeit hinaus .