Partei: independent
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Aussage des Bundesministers der Verteidigung heißt seit 2005 : Die Bundeswehr befindet sich in Afghanistan in einem Stabilisierungseinsatz , nicht aber in einem Krieg . Weder das ungläubige Kopfschütteln seiner Soldaten vor Ort noch die seit 2005 steigende Zahl der Gefallenen , Traumatisierten und körperlich Verwundeten , ganz zu schweigen von der ständig zunehmenden Zahl der Opfer in der afghanischen Zivilbevölkerung , haben an dieser Aussage etwas geändert . Es ist armselig , Herr Jung , dass Sie immer noch nicht zur Kenntnis nehmen , dass sich unser Land in Afghanistan in einem Krieg befindet . Vor Wochen diskutierten wir im Verteidigungsausschuss , dass nach Möglichkeit keine Luftunterstützung angefordert werden soll , weil dann sogenannte Kollateralschäden unvermeidlich sind . Nun gab es die Bombardierung der Tanklastzüge . Die Folge ist , dass viele zivile Opfer zu beklagen sind . Die Washington Post war scheinbar besser informiert als der deutsche Verteidigungsminister . Gemessen am ursprünglichen Auftrag der Bundeswehr , die Köpfe und Herzen der Afghanen zu gewinnen , ist der jetzige Zustand eine blanke Katastrophe . Mit der Weigerung , die Kritik unserer Partner anzunehmen , blamieren Sie sich . Herr Minister , Sie betreiben reine Selbstverteidigung , weil Sie Angst haben , dass nun das eintritt , was Sie unter allen Umständen vermeiden wollten , nämlich dass der von zwei Dritteln der Deutschen abgelehnte Afghanistan-Einsatz zum Wahlkampfthema wird . Anstatt sich dem Thema offen zu stellen , vermitteln Sie der Öffentlichkeit ein Bild des Jammers , das Bild eines Realitätsverweigerers . Es ist doch eine Schande , dass es eines derartig hohen Blutzolls bedarf , um in unserem Land über Krieg und Frieden und die Rolle der Bundeswehr zu debattieren . Lassen sie mich etwas zu der Entscheidung des örtlichen deutschen Kommandeurs sagen : Tankwagen sind nicht geländefähig . Sie können nur auf befestigten Straßen gefahren werden . Das Lager Kunduz hätte also auf den befestigten Zugangsstraßen mit ganz einfachen Mitteln gegen die vermeintliche Gefahr geschützt werden können . 2 000 Meter vor dem Lager postiert , hätten ein Schützenpanzer oder ein paar Maschinengewehre gereicht , um die Umwidmung dieser Lastwagen in Angriffswaffen zu unterbinden . Zudem standen diese Lastwagen ständig unter Luftbeobachtung . Ich sage aber auch : Für diese schlechte Leistung ist als letztes Glied in der Kette nicht allein dieser Kommandeur haftbar . Nein , und das muss in aller Klarheit gesagt werden : Die Hauptverantwortung tragen diejenigen , die im Deutschen Bundestag immer der Verlängerung des ISAF-Mandats zugestimmt haben . Das ist die Wahrheit . Jeder in unserem Land kann auf der Webseite des Bundestages die namentlichen Abstimmungen aufrufen und nachlesen , wer zugestimmt hat . Auch das sage ich Ihnen : Dieser Vorfall ist nicht die letzte Stufe der Eskalation der Gewalt . Das ist eine neue Qualität . Ich bin sicher , dass sich der nächste Bundestag mit diesen Gewalttaten noch öfter auseinandersetzen muss . Wenn nicht endlich umgedacht wird , gerät Deutschland immer tiefer in den Sumpf eines nicht gewinnbaren Krieges . Ziehen Sie die Bundeswehr so schnell wie möglich aus Afghanistan ab ! Das wäre die Lösung . Vielen Dank .