Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es nur vernünftig , dass man Visumgebühren senkt und dann , wenn man kann , gänzlich darauf verzichtet , um die Begegnung insbesondere mit jungen Menschen - in diesem Fall aus Belarus , aber auch aus anderen Ländern - möglich zu machen . Deswegen werden wir dem Antrag der FDP und der Grünen zustimmen . Denn ich halte es für ausgesprochen gut , dass in diesem Antrag bestimmte Personengruppen genannt werden , die man besonders dazu einlädt , Gäste zu sein . Ich halte es auch nicht für unvernünftig , darauf aufmerksam zu machen , dass Geringverdienende eine größere Hilfe erwarten können . Das ist der Vorteil an diesem Antrag . Dass das einmal ausgesprochen wird , ist doch nur vernünftig . An diesem Beispiel sieht man aber auch - das hat mich schon ein bisschen geärgert - , dass solche interfraktionellen Anträge eine Fraktion aus dem Dialog ausgrenzen und gar nicht erst mit einbeziehen . Das geschieht nach dem Motto : Wir wollen eure Meinung gar nicht wissen . - Wir sollten angesichts dessen , dass man in diesem Parlament von Dialog redet , den Umgang untereinander in dieser Art und Weise irgendwann einmal überwinden . Dazu gibt es dann auch die Reaktion , dass man sagt : Wenn ihr uns so kommt , dann können wir auch einmal gegenhalten . - Nehmen Sie dies zur Kenntnis . In der Sache sind wir uns einig ; wir werden dem Antrag der FDP und der Grünen zustimmen . Ich möchte Sie bitten , an diesem Beispiel einmal zwei Dinge zu durchdenken . Für mich steht außer Frage , dass es sich bei dem Regime Lukaschenko um ein autoritäres Regime handelt , das mit den Bürgerrechten im eigenen Land sträflich umgeht . Verunsichern wir solche Regime eher , wenn wir mehr Kontakte schaffen , uns selber öffnen und einen lebendigen Dialog führen , oder glauben wir eher , mit Sanktionen unsererseits gegen solche Regime das richtige Mittel gefunden zu haben , um Veränderungen herbeizuführen ? Da plädiere ich für Öffnung , für Dialogfähigkeit , für Gespräche miteinander . Gespräche miteinander zu führen , heißt immer , dass man die streitigen Punkte klar und deutlich von Aug zu Aug - um das einmal so zu formulieren - ansprechen muss . Ich erlebe es viel zu oft - im Rahmen der Außenpolitik ist man ja hin und wieder mit Kollegen aus den verschiedenen Fraktionen in anderen Teilen der Welt unterwegs - , dass Kollegen , die hier sehr markige Reden halten , dann , wenn man im Ausland um einen runden Tisch herumsitzt , doch keine harte Kante zeigen . Dann kommt immer nur : Wir sind solidarisch , Wir sind freundlich , Wir wollen einen guten Umgang miteinander haben . Ich frage mich manchmal : Sind die Linken die Einzigen - wir sind es mit Sicherheit nicht - , die auch in Gesprächen mit anderen das , was wir hier sagen , ansprechen ? - Ich habe Sie nicht angeschaut , Herr von Klaeden . Aber ich hätte gerne in diese Richtung gesehen . Ich schaue jetzt einmal absichtlich zur anderen Seite . Es weiß ja jeder , was damit gemeint war . Allzu viel von dem , was hier im Parlament gesagt wird , wird in Gesprächen mit den Partnern aus anderen Ländern nicht angesprochen bzw . nicht klar genug angesprochen . Das halte ich für einen Nachteil ; denn sie lesen sowieso , worüber hier diskutiert wird . Außerdem muss man , wenn man eine Auseinandersetzung führt , diese mit eigenen Positionen führen . Man kann den Fall Belarus zum Ausgangspunkt machen , um darüber nachzudenken , ob eine Politik der Isolierung , also eine Politik der Sanktionen , Veränderungen besser fördert oder ob eine Politik der Öffnung , des lebendigen Dialoges nicht sehr viel vernünftiger ist und zu Veränderungen führen kann . Das ist zumindest meine Erfahrung . Dann habe ich eine letzte Bitte - dann ist meine Redezeit zu diesem Tagesordnungspunkt zu Ende - : Ich glaube , das kann man nur machen , wenn man allen gegenüber gleiche Standards an den Tag legt . Ich habe einmal verglichen , wie scharf wir uns bei Wahlen mit Belarus auseinandergesetzt haben und wie weniger scharf wir mit Georgien umgegangen sind . Wenn andere das Gefühl haben , dass unterschiedliche Standards angewandt werden , dann ist man selber nicht glaubwürdig . Bitte durchdenken Sie auch das einmal . Wenn dieses Gefühl aufkommt , haben wir weniger Chancen , als wenn man mit allen gleichermaßen umgeht . Herzlichen Dank .