Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich beginne mit dem Positiven und Verbindenden . Sicherlich besteht weitgehend Einigkeit in den Fraktionen darüber , dass wir viele politische Herausforderungen ohne die kommunale Ebene nicht bewältigen können . Das gilt für nachhaltiges Wirtschaften ebenso wie für soziale Sicherheit und den demografischen Wandel . Wir brauchen aus meiner Sicht eine föderale Kraftanstrengung , um die Politikfähigkeit der Kommunen zu stärken . Damit hört die Einigkeit aber auf ; denn in der Föderalismusreform II sehen Sie die Rolle der Kommunen nicht ausreichend berücksichtigt . Eine nüchterne Bestandsaufnahme wäre als erster Schritt notwendig . Sie ist auch in der Antwort der Bundesregierung vorgesehen . Herr Staatssekretär , anders als Sie , der Sie in Ihren Reden nur darüber philosophieren , wie gut es den Kommunen mittlerweile geht , ist der Blick dort - das ist wohltuend - etwas differenzierter . Ihre Botschaft ist eindeutig : Da die Kommunen enorme Mehreinnahmen haben , geht es allen Kommunen in Deutschland gut . Ich bin froh , dass der Deutsche Städtetag weiter ist . Selbst Herr Ude beklagt , dass die Schere zwischen armen und reichen Städten und Gemeinden immer weiter auseinandergeht . Mit dieser Herausforderung sollten Sie sich einmal befassen . Die Bundesregierung stellt fest , dass die kommunalen Investitionen seit 1992 um 40 Prozent gesunken sind . Sie beschreibt einen sprunghaften Anstieg der Kassenkredite . Das ist keine Erfindung der Grünen , sondern die Aussage der Bundesregierung . Sie rechnet vor , dass sich die Kosten der Grundsicherung im Alter in zwei Jahren mehr als verdoppelt haben . Das alles ist richtig . Herr Staatssekretär , einer nüchternen Bestandsaufnahme muss aber auch zielgerichtetes politisches Handeln folgen . Sie müssen sagen , was geschehen soll , was Sie vorhaben . Aber hier haben Sie wenig anzubieten . So zeichnet sich ab , dass die Kommunen nicht länger um 2 ,5 Milliarden Euro jährlich entlastet werden sollen . Sie kürzen den Zuschuss für die Kosten der Unterkunft . Sie interessieren sich nicht dafür , ob die Länder die eingesparten Mittel beim Wohngeld an die Kommunen weiterleiten . All denjenigen , die gestern nicht in der Fragestunde waren , rate ich : Sehen Sie sich die Ausführung des Finanzstaatssekretärs dazu an ! Die gestiegenen Kosten bei der Grundsicherung im Alter werden zu einem rein kommunalen Problem erklärt . Der Höhepunkt Ihrer Antwort ist allerdings der Ratschlag an die Städte und Gemeinden , Vermögen zu veräußern und Privatisierungen vorzunehmen . Die Botschaft lautet also : Tafelsilber verkaufen und Notprivatisierungen vornehmen . Das ist genau die Politik , die aus meiner Sicht Städte und Gemeinden eher ruiniert denn stärkt . Union und SPD haben seit Jahren vor Ort vieles falsch gemacht . Es zeigt sich , dass Ihnen ein politischer Kompass und eine klare Linie in der kommunalen Daseinsvorsorge völlig fehlen , einer Daseinsvorsorge , die demokratische Kontrolle vor privaten Profit , aber auch fiskalische Vernunft vor blinde Ideologie stellt . So praktizieren Sie von der FDP , Frau Piltz , das gerade in NRW . Ich erinnere an das , was Sie vorhaben und was Sie in Bezug auf die Kommunalwirtschaft bisher eingeleitet haben . Eine föderale Umschichtung von Finanzmitteln zugunsten der Kommunen schließen Sie in Ihrer Antwort interessanterweise völlig aus . Dabei sind es die Kommunen , die jetzt , wo wir über die Föderalismusreform II beraten , ein klares Signal brauchen und für die wir etwas tun müssen . Ich komme aus NRW , einem Land mit hochverschuldeten Kommunen , deren Realität eine andere als die des Staatssekretärs ist . Ich dekliniere Ihnen einmal durch , was es heißt , Prioritäten zu setzen : Kürzen wir bei der Wirtschaftsförderung oder kürzen wir bei den Ausgaben für Theater und Kultur ? Schließen wir ein Schwimmbad oder was tun wir sonst ?