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Partei: SPD
Ich darf , Frau Präsidentin , meinem Erstaunen darüber Ausdruck geben , daß eine Frage , die sich mit der Vertretung des Bundesfinanzministeriums befaßt , hier vom Bauministerium beantwortet wird . Aber es steht der Bundesregierung frei , welches Ministerium welche Fragen beantwortet . In der Sache selber möchte ich gern wissen : Wie kann ein Parlamentarischer Staatssekretär a . D . , der nicht mehr Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums ist , die Belange des Finanzministeriums im Aufsichtsrat der Bundesbaugesellschaft Berlin wahrnehmen ?
Partei: SPD
Es wurden von den Rednern der Koalition und der Bundesregierung heute mehrmals Hinweise auf Gemeinsamkeiten gegeben , Herr Meister , beispielsweise zum Thema Datensicherheit . Ich teile diese Auffassung . Ich denke , es ist notwendig im Interesse dessen , was wir heute hier diskutiert haben , daß Datensicherheit eine hohe Priorität bei der Gestaltung dessen hat , was wir heute zusammenfassend als Informationsgesellschaft bezeichnen . Ich hätte deswegen die Bitte an Sie , auch in Ihrer Fraktion dafür Sorge zu tragen , daß diese Gemeinsamkeiten nicht dadurch gefährdet werden , daß von Mitgliedern Ihrer Fraktion und unter anderem auch vom Minister für Forschung und Technologie , Bildung und Wissenschaft Dinge in den Raum gestellt werden , die nicht der Richtigkeit entsprechen . So hat er beispielsweise als Sozialdemokraten _ namentlich benannt _ den Innenminister von Baden-Württemberg in der Debatte am 26 Oktober zitiert . Ich bitte Sie , Herr Meister : Nachdem jetzt vorliegt , daß Herr Rüttgers einem Mißverständnis aufgesessen ist , daß Sie an ihn die Bitte richten , diese Gemeinsamkeit nicht dadurch zu gefährden , daß man hier Wahlkampf macht . Der Innenminister des Landes Baden-Württemberg hat die ihm unterstellten Äußerungen nicht getan . Ich glaube , es wäre ein Weg zu Gemeinsamkeit und Fairneß , wenn an dieser Stelle auch öffentlich eine Korrektur erfolgen könnte . Danke schön . . _ Hier geht es nicht um Beifall , sondern um eine Richtigstellung , Herr Kollege .
Partei: FDP
Mit den Interessen der Tabakindustrie habe ich nichts zu tun . Wir sind traditionell , durch die Historie unserer Gesellschaft , mit dem . noch : Ulrich Heinrich Rauschmittel genannt haben . . Deshalb ist es grundsätzlich nicht akzeptabel , daß Sie das eine mit dem anderen vergleichen . Zwar sind beide Suchtmittel , aber mit dem einen können wir umgehen - das haben wir gelernt - , mit dem anderen nicht . Von der Gefährlichkeit möchte ich gar nicht reden . Hier handelt es sich doch um völlig andere Dimensionen , die es uns verbieten , Rauschgift- und Tabakkonsum in einen Topf zu werfen . Herr Gysi , das ist die Antwort auf Ihre Frage . Zu der Frage von Herrn Wodarg in bezug auf die Bahn . Wir haben festgestellt , daß es beim Luftverkehr heute Nichtraucherflüge gibt . Das ist möglich gewesen . Das gleiche müßte auch bei der Bahn möglich sein , wenn die Bahn AG das will . Die Bahn AG braucht kein Nichtraucherschutzgesetz , um in ihren Waggons das Rauchen vollständig zu verbieten . . Ich spreche mich nicht dafür aus ; ich lege nur dar , ob gesetzlicher Handlungsbedarf hier gegeben ist . Das ist keine Frage für den deutschen Gesetzgeber ; es ist eine Frage für die Deutsche Bahn AG , nämlich die , ob sie hundertprozentig Nichtraucherwaggons will oder nicht . Insofern ist das als Antwort auf Ihre Frage eine klare Aussage . . - Was das soll ? Das war die Antwort auf die Frage , wie man in öffentlichen Verkehrsmitteln einen entsprechenden Schutz vorsehen kann . Ich sage , daß es möglich ist , ohne Gesetz einen hundertprozentigen Schutz zu haben . Wir sehen das bei den Flügen der Lufthansa und anderen innerdeutschen Flügen . .
Partei: SPD
Herr Kollege von Klaeden , ich kann Ihnen nur mitteilen , dass der Sachverhalt , den Sie hier angefragt haben , nicht Gegenstand der Kabinettssitzung gewesen ist . Es gibt Erklärungen des Datenschutzbeauftragten , die nach meinem Dafürhalten sehr differenziert betrachtet werden müssen . Es gibt Erklärungen des Bundesbeauftragten , Herrn Gauck , die ebenso differenziert betrachtet werden müssen . Wir haben am heutigen Tag noch ein klärendes Gespräch mit beiden .
Partei: SPD
Die Bundesregierung unterstützt die unter ihrer Mitwirkung auf internationaler Ebene vereinbarten Grundprinzipien , nach denen eine Umsatzbesteuerung der elektronisch erbrachten Dienstleistungen im Verbrauchsland erfolgen soll . Der von der Europäischen Kommission am 7 . Juni 2000 vorgelegte Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Rates zur Änderung der 6 . EG-Richtlinie bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen und der Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung  Nr . 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung stellen aus Sicht der Bundesregierung einen geeigneten Ansatz dar , die international bereits vereinbarten Grundsätze in EU-Recht bzw . in nationales Recht umzusetzen . Es tut mir sehr Leid , wenn sich meine Antworten jetzt etwas wiederholen . Aber Ihre Fragen liegen inhaltlich auch sehr dicht beieinander .
Partei: GRUENE
Teilt die Bundesregierung die Auffassung , dass es besser wäre , die sieben älteren Atomkraftwerke frühzeitiger vom Netz zu nehmen und die entsprechenden Reststrommengen auf jüngere Atomreaktoren zu übertragen ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Das Bundesumweltministerium hat dies immer ausdrücklich bejaht und die Betreiber dazu aufgefordert , genau so zu reagieren und die Möglichkeit zu nutzen , die ihnen das Atomausstiegsgesetz bietet .
Partei: SPD
Herr Geis , dieses Prinzip haben wir ja in der Folgegesetzgebung mehr als ausgehölt . Wir sind dabei bis an den Rand des Möglichen gegangen . Ich erinnere an das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz , das wir im vorigen Jahr verabschiedet haben , . Zu Ihrer ersten Frage : Es blieb der Volkskammer und auch der SPD doch nur die Alternative , den Einigungsvertrag zu unterschreiben oder nicht . . Sie wollen doch wohl der SPD heute nicht noch einmal die Frage stellen , ob wir die Einigung wollten oder nicht . . Die SPD gerade in den neuen Ländern war doch die erste Partei , die überhaupt das Problem der deutschen Einheit auf die Tagesordnung gesetzt hatte . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Minister Müntefering ging eben bei den Zahlen , die er für die Pendler zugrunde legte , von einer Spanne zwischen 3 000 und 7 000 bzw . 8 000 aus . Wenn die Spanne tatsächlich so hoch sein sollte , muß ich fragen : Von welchen Zahlen gehen Sie in Ihrer Bedarfsberechnung aus ? Es scheint mir , daß Sie über genauere Zahlen verfügen .
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung stellt fest, dass sich die Sicherheitslage im Vergleich zur Zeit des Gaddafi-Regimes verbessert hat. Es ist, glaube ich, auch die einmütige Meinung in diesem Hohen Hause, im Deutschen Bundestag, dass das so ist. Ich habe gesagt: Die Sicherheitslage hat sich verbessert, ist aber nicht zufriedenstellend. – Das sind zwei Beschreibungen der Situation, die sich ergänzen und sich nicht widersprechen. Natürlich ist die Sicherheitslage nicht zufriedenstellend; das hatte ich zu Anfang gesagt. Das hat aber seine Gründe; auch diese habe ich beschrieben.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , dann würde ich Ihnen gerne über die Entwicklung aus Norwegen , das 1998 die Zahlung des Betreuungsgeldes eingeführt hat , berichten . 80 Prozent der Familien mit einem nicht westlichen Einwanderungshintergrund haben das Betreuungsgeld in Anspruch genommen und ihre Kinder nicht in Betreuungseinrichtungen geschickt . Wir wissen alle , dass das Erlernen der Sprache für Kinder ganz wichtig ist , gerade für Kinder von Menschen , die nicht ihr ganzes Leben in Norwegen gewohnt haben und die norwegische Sprache nicht perfekt beherrschen . Ich würde gern noch bemerken , - -
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Kollegin Staatssekretärin . Sie haben mir eine wirklich ausreichende und erschöpfende Antwort gegeben . Sie sagen , dass Sie die Problematik insbesondere in den Ländern , in denen im Plantagenanbau systematisch nachwachsende Rohstoffe zulasten der Umwelt und der Menschen angebaut werden , kennen . Mich interessiert jetzt noch , welche Möglichkeiten Sie sehen , dies kurzfristig so zu unterbinden , dass diese Stoffe tatsächlich nicht mehr in den entsprechenden Biomasseanlagen bzw . Anlagen eingesetzt werden können . Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Das Hauptproblem hinsichtlich des Einsatzes von Palmöl sind Anlagen zur Erzeugung von Strom , durch die die Nachfrage nach Palmöl wächst . Dies wollen wir in Zukunft unterbinden , vor allem dann , wenn Palmöl aus Ländern importiert werden soll , in denen nachweislich Regenwälder abgeholzt werden , um es zu erzeu-gen - was für den Klimaschutz , den wir alle ja wollen , kontraproduktiv ist . Der wichtigste Hebel , um dies in der Zukunft auszuschließen , ist das EEG . Wir sehen keinen Vertrauensschutz im Hinblick auf Anlagen , die noch gebaut werden oder in der Vergangenheit gebaut wurden und heute schon Palmöl einsetzen , das nicht nachhaltig angebaut wurde . Das kommunizieren wir überall , wo wir die Möglichkeit dazu haben , und werden es in der EEG-Novelle auch gesetzlich fixieren , sodass wir es für die Zukunft ausschließen können . Das gelingt uns , indem wir in Zukunft keinen Nawaro-Bonus mehr für Anlagen zahlen , die nachweislich nicht nachhaltig produziertes Palmöl einsetzen , und indem wir für größere Anlagen , solche über 150 Kilowatt , keine Förderung durch das EEG mehr zulassen .
Partei: SPD
Herr Laufs , da die TA-Siedlungsabfall angesprochen war : Ist es zutreffend , daß Sie sich hier für einen Glühverlust von 5 % ausgesprochen haben , was zum Beispiel mechanische Rotteverfahren , die von vielen Kommunen im Moment erprobt werden , gar nicht mehr zulassen würden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir sprechen heute über den Sachverhalt , ob Menschen , Kurden , die zur Zeit in unserem Lande leben , nicht asylberechtigt sind und auch sonst keine Berechtigung haben , sich in unserem Lande aufzuhalten , noch eine geraume Zeit weiter in der Bundesrepublik bleiben dürfen oder nicht . Wir haben dieses Thema am vergangenen Freitag schon einmal kurz erörtert . Meine Fraktion ist der Auffassung , daß wir vom Grundsatz her eine Verlängerung des Bleiberechts nicht befürworten . Wir glauben vor dem Hintergrund , daß in der Türkei z . B . 12 Millionen Kurden leben , davon mehr als die Hälfte nicht in rein kurdischen Siedlungsgebieten _ was auch für das Gebiet zutrifft , in dem zur Zeit militärische Auseinandersetzungen bürgerkriegsähnlicher Art stattfinden _ , daß die Ausreise dieser Kurden gerechtfertigt ist . Man muß davon ausgehen , daß in aller Regel ein erfolgloser Asylantrag zugrunde gelegen hat . Daß dieser Asylantrag nicht zum Erfolg geführt hat , macht deutlich , daß eine individuelle , ganz persönliche Gefährdung des einzelnen nicht vorliegt . Mit freundlicher Rücksichtnahme auf unseren Koalitionspartner haben wir die Sache noch einmal überdacht . Wir haben uns entschlossen , für die Kurden , die nachweisbar aus Gebieten kommen , in denen bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen stattfinden , noch einmal einen befristeten Abschiebestopp zu befürworten , wenn sie sich keiner kriminellen Vergehen , z . B . Rauschgiftdelikte , schuldig gemacht haben . Die Entscheidung fällt der Innenminister . Die Abschiebefrist ist im Grunde genommen längst abgelaufen . Am 1 . Oktober war die Frist für den vorangegangenen Abschiebestopp vorbei . Der Grund für den letzten Abschiebestopp war seinerzeit der Golfkrieg , war die Situa tion , daß Kurden zu Tausenden aus dem Irak in die Türkei geflüchtet sind . Wir wollten in dieser bedrängten Situa tion _ auch für die Türkei als Staat _ keine zusätzliche Verschärfung . Deshalb befürworten wir die Ausnahmeregelung , für die Kurden , die aus dem Revier kommen , in dem jetzt kriegsähnliche Zustände herrschen , in dem Sicherheit jetzt nicht vorhanden ist , noch einmal kurzfristig einen Abschiebestopp mitzutragen . .
Partei: SPD
Frau Ministerin, die Autoren des nationalen Bildungsberichts sagen – das zeigt sich auch in der Stellungnahme der Bundesregierung –, dass wir mit Blick auf den Zusammenhang zwischen sozialem Herkommen und Bildungserfolg noch nicht so weit sind, wie wir sein wollen. Was sind die Schlüsselprojekte der Bundesregierung im frühkindlichen und schulischen Bereich, mit denen sie diesen Zusammenhang aufbrechen will, damit es mehr Bildungsaufstieg und eine stärkere Entkopplung der Bildungschancen von dem sozialen Herkommen gibt? Bitte nennen Sie ein, zwei Schlüsselprojekte, an denen Sie arbeiten.
Partei: CDU/CSU
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege Ostendorff. – Als Erstes sei mir gestattet, dem Kollegen Bonde ganz herzlich zu gratulieren. Wir kennen uns schon seit vielen Jahren. Ich freue mich natürlich auf die Zusammenarbeit. Ich hoffe, dass die Konzentration dadurch jetzt nicht wesentlich gestört wird. Zweitens möchte ich eine Anmerkung zu den Zahlen bezüglich der Treibhausgasemissionen machen. Das ist eine Frage der Betrachtung. Wenn man die Landwirtschaft an sich betrachtet, dann sind es 7 Prozent. Wenn man alle vor- und nachgelagerten Bereiche dazuzählt, dann sind es 13 Prozent. Es ist immer eine Frage der Betrachtungsweise. Das ist wie beim Straßenverkehr: Wenn Sie nur die Emissionen der Autos betrachten, ist es weniger, als wenn Sie die Produktion der Autos und den Straßenbau einbeziehen. Deshalb gibt es unterschiedliche Zahlen. Das wollte ich zur Erläuterung sagen. Zur Frage der Umweltziele. Ich bin froh, dass Sie die Frage gestellt haben. Das gibt mir die Gelegenheit, noch einmal darzustellen, was wir in Deutschland momentan schon umsetzen. Dabei handelt es sich übrigens auch um Beschlüsse, die noch die Vorgängerregierung gefasst hatte. Sie sind für unsere Landwirte eine große Herausforderung und verlangen ihnen schon jetzt sehr viel ab. Es geht um die Umstellung von einer produktionsbezogenen Förderung, von Direktzahlungen, auf eine reine Flächenprämie, bei der für die Bewirtschaftung der Fläche gezahlt wird. Dies ist eine vollkommene Entkopplung und bedeutet eine Verschiebung innerhalb der Landwirtschaft. Jetzt nehme ich einmal als Beispiel Grünland. In den nächsten drei Jahren werden Grünlandstandorte mit 600 Millionen Euro gefördert. Das ist schon eine große Herausforderung. Ich habe Grünland angesprochen, weil das indirekt ein gewisses Greening ist. Künftig wird Grünland also genauso gefördert wie Ackerbau. Es gibt also eine deutliche Verschiebung. Wir diskutieren im Moment darüber hinaus über die Frage, wie sonstige Umweltstandards eingebaut werden sollen. Für mich stellt sich immer die Frage: Wie kann man etwas, das nicht nur der Landwirtschaft, sondern auch der Umwelt nutzt, effektiv und ohne zu viel Bürokratie erreichen? Das ist die entscheidende Frage. Wir warten auf die Vorschläge der Kommission. Ich bin gespannt. Wir werden sie auch an der Umsetzung, daran, wie bürokratisch es gemacht wird, messen. Aber noch einmal: Wir machen in Deutschland schon jetzt viel mehr, als manche vielleicht registriert haben. – Entschuldigung! Bezüglich des Tierschutzes ist es so, dass wir eine Legehennenverordnung auf den Weg gebracht haben, nach der es für bestehende Betriebe einen Bestandsschutz gibt. Zur Frage der Ferkelkastration. Es gibt einen Beschluss auf europäischer Ebene, die sogenannte Brüsseler Erklärung, nach der man 2018 aus der Ferkelkastration aussteigen will. Auch darüber werden wir im Herbst noch zu diskutieren haben.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Link , Sie hätten Ihre wertvolle Zeit nicht darauf verwenden müssen , Zitate aus Zeitungen zu suchen , um die Position der Linken zu erfahren . Sie hätten uns schlichtweg zu den Gesprächen über einen gemeinsamen Antrag einladen können . Wir hätten Ihnen dort sehr gern die Position dargelegt . Es besteht , meine sehr geehrten Herren und Damen , kein Zweifel : Lukaschenko ist kein Demokrat ; er ist ein Autokrat . Es herrscht ein staatliches Diktat .
Partei: SPD
Lieber Max Straubinger, ich komme auf die Behauptung zu sprechen, wir würden auf dem Parteitag beschließen, die Rente mit 67 zurückzunehmen. Wir haben in der Großen Koalition gemeinsam ein Gesetz verabschiedet, in dem eine Klausel enthalten ist, die festlegt, dass die Bundesregierung in diesem Jahr einen Bericht dazu abgeben muss, wie die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Situation der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich ist und ob vor diesem Hintergrund die Rente mit 67 ab 2012 eingeführt wird. Haben wir das gemeinsam vereinbart? Ist es daher nicht richtig, dass wir diese Überprüfungsklausel, die Teil dieses Gesetzes ist – von Ihnen wird das gern ignoriert; aber wir nehmen sie ernst –, inhaltlich gefüllt haben? Ich finde im vorliegenden Positionspapier keinen einzigen Satz dazu, dass ein höheres Renteneintrittsalter in Zukunft unnötig oder falsch ist. Wir haben die Überprüfungsklausel inhaltlich gefüllt, im Gegensatz zur Ministerin, die, ohne dass eine Überprüfung stattgefunden hat, gesagt hat: Wir können die Rente mit 67 ab 2012 einführen.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem wir eben das Thema Sperrzeiten für Außengastronomie hatten , sind wir uns sicherlich darin einig , dass wir die Regelungen ändern müssen , um unsere Chancen im Tourismus zu erhöhen . Wir sind uns bei diesem Thema im Grundsatz darin einig , dass der Wassertourismus Potenzial hat und dass man dieses Potenzial sicherlich weiterentwickeln kann . Wenn man die Länder vor seinem geistigen Auge Revue passieren lässt , dann fällt einem für Berlin ein , welch riesiges Potenzial das Wasser für diese Stadt darstellt . Gleiches gilt für Länder wie Bayern . In diesem Zusammenhang ist besonders ein Bundesland im Osten zu nennen , Mecklenburg-Vorpommern . Stellt man sich einmal Mecklenburg-Vorpommern ohne die touristischen Chancen vor , dann wäre die Situation dort noch verheerender , als sie sich schon im Moment darstellt . Bei diesem Thema gibt es also viele Gemeinsamkeiten . Wir sollten ehrlich miteinander umgehen und genau in die Anträge hineinschauen . Frau Kurth , ich finde es sehr mutig , was Sie gesagt haben . Aber vom barrierefreien Wassertourismus steht in Ihrem Antrag nichts . Ich finde es auch mutig , was Kollegin Faße zum Ausbau verschiedener Bereiche gesagt hat . Liebe Kollegin Faße , da wir uns auch von der Arbeit in der parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt kennen , kann ich mir nicht vorstellen , dass du die Aufwendungen für Baubetrieb und die Erhaltung der Wasserstraßen in Höhe von 1 ,4 Milliarden Euro ernstlich begrüßt . Bei jeder anderen Veranstaltung fordern wir für den Ausbau von Wasserstraßen wesentlich mehr . Allein für den Unterhalt der Wasserstraßen ist mehr Geld nötig . Da hilft auch die Einladung nach Cuxhaven nichts mehr . Man sollte schon ehrlich sagen , dass die früheren Anträge von CDU/CSU und FDP sehr viel weitgehender waren , um den Wassertourismus insgesamt zu stärken . Ich finde die Forderung Nr . 10 , die Einführung einer nutzergerechten Jahresvignette für Sport- und Freizeitboote zu prüfen und diesen Prüfauftrag gleichzeitig dadurch abzuarbeiten , bereits gestellten Forderungen nachzukommen , eigenartig . Ich meine , dass eine solche Vignette nun wirklich nicht geeignet ist , den Wassertourismus in Deutschland zu fördern .
Partei: SPD
Auch mir geht es um die Binnenschifffahrt und die Fahrgastschifffahrt. Zum 31. Dezember läuft die geltende Regelung zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz aus. Ist denn daran gedacht, das fortzusetzen? Ergänzend: Was ist, wenn Übernachtungsmöglichkeiten auf dem Schiff sind, werden sie dann wie Hotels bewertet?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Die europäischen Institutionen beackern das Feld des Strafprozesses punktuell , aber außerordentlich konsequent und beharrlich . Ich bin der Meinung , dass wir dieses Vorgehen unter grundsätzlichen Erwägungen durchleuchten müssen . Dazu habe ich in einer Rede zum Europäischen Haftbefehlsgesetz am 9 . Februar 2006 Ausführungen gemacht - ich darf dazu erwähnen : unter breitem Beifall aller Fraktionen . Es ging schlicht und ergreifend um die Frage , die wir uns auch hier stellen müssen : Hat die EU überhaupt eine Regelungskompetenz in dem Bereich der Vorratsdatenspeicherung ? Wenn eine Regelungskompetenz besteht , besteht sie dann in der Dritten Säule - mit der Möglichkeit , dass nur ein Rahmenbeschluss erlassen werden darf - , oder besteht die Möglichkeit , diese Kompetenz von der Dritten Säule in die Erste Säule zu verlagern ? Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe den Verdacht , dass die EU konsequent die Entscheidung des EuGH vom 13 . September 2005 zum Umweltstrafrecht weiterverfolgt . Man zieht eine Kompetenz , die in die Dritte Säule gehört , als so genannte Annexkompetenz schlicht und ergreifend in die Erste Säule . Dabei stellt sich schon die Frage , ob so etwas überhaupt machbar ist und ob wir diesen Weg nachvollziehen wollen . Aber denklogisch setzt eine Annexkompetenz erst einmal voraus , dass für die Regelung eine Hauptkompetenz besteht . Diese Hauptkompetenz ist hier überhaupt nicht gegeben . Das heißt , man macht den so genannten Annex zur Hauptsache . Wenn wir diesen Weg verfolgen , werden wir zu dem , wovor Herr Schünemann uns warnt , nämlich zu einem Lakaien Brüssels . Wir sind kein Abnickverein Brüssels und wir sind kein Abnickverein der deutschen Regierung ! Wir sind ein eigenständiges Parlament , das seine Rechte insbesondere bei europäischen Rechtsetzungsakten wahren muss . Deswegen werde ich diesem Antrag der CDU/ CSU und SPD nicht zustimmen . Ich werde ihn ablehnen .
Partei: PDS/LINKE
Wir brauchen endlich eine direkte Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen . Vor allem müssen wir erreichen , daß die Zahlungsunmoral aufhört . Die meisten Unternehmen gehen ein , weil Kommunen und andere Kunden die Rechnungen nicht bezahlen . Dafür kann man Lösungen finden . Wenn wir in dieser Richtung gehen und Sie die Lohnnebenkosten auf die Wertschöpfung umstellen würden , wie wir es vorgeschlagen haben , dann könnten wir auch die Finanzierungsprobleme lösen . Wir haben Ihnen auch gesagt , wie man 30 Milliarden DM einsparen kann , ohne eine Sozialkürzung vorzunehmen . Indem Sie die Renten kürzen , bei den Bezügen der Arbeitslosen , beim Arbeitslosengeld , bei der Arbeitslosenhilfe , bei den Bezügen der kleinen und mittleren Beamten und auch in der Landwirtschaft Kürzungen vornehmen , haben Sie ein unsoziales Sparprogramm aufgelegt . Dafür werden Sie die Quittung bekommen . Das wäre überhaupt nicht nötig gewesen . Wenn Sie allein auf die Senkung des Spitzensteuersatzes verzichtet hätten , hätten Sie sich die gesamte Kürzung bei Rente , Arbeitslosen und auch im Sozialbereich der Landwirtschaft sparen können . Das wäre eine sozialere Politik gewesen . Aber dazu waren Sie nicht bereit . Das muß eine linke Opposition in diesem Bundestag ganz deutlich kritisieren . .
Partei: GRUENE
Ich will meine weitere Zusatzfrage ganz kurz halten. – Punkt eins: Ist Ihnen die Regelung in London bekannt, dass Lkw, wenn sie keine Assistenzsysteme haben, bestimmte besonders gefährdete Räume nicht befahren dürfen? Das wäre auch eine Frage an die Bundesregierung, ob man das national anstoßen kann. Punkt zwei: Verkehrsminister Scheuer hat heute im Rahmen der Anberatung des Haushalts auch das Abbiegeassistenzsystem angesprochen, blieb aber darin unklar, was das konkret mit dem Haushalt zu tun hat. Plant die Bundesregierung, in diesem Gebiet haushälterisch tätig zu werden, und, wenn ja, in welcher Höhe?