Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute haben wir die erste Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Familienpolitik gehört . Ich halte es schon für bemerkenswert , dass wir nach dreieinhalb Jahren erstmals erfahren , was der Bundeskanzler zur Familienpolitik zu sagen hat . . Dreieinhalb Jahre sind inzwischen nutzlos verstrichen . . Tatsache ist , dass Sie erst kurz vor Toresschluss dieser Legislaturperiode und am Ende der Regierungszeit von Rot-Grün das Wort zum Thema Familie ergreifen . Das ist in der Tat mehr als spät . . So erleben auch die Familien in Deutschland Ihre Politik . Das Urteil in der Presse war in den letzten Jahren rundweg vernichtend . . Vor einem Jahr hieß es in der Welt : Die ausgebeutete Familie . In der Frankfurter Rundschau war von dem Skandal der Familienpolitik zu lesen ; dort war davon die Rede , dass die Struktur in Deutschland immer noch eine ausgesprochen familienfeindliche sei .  Nach dreieinhalb Jahren rot-grüner Regierung haben Sie es nicht geschafft , das einzulösen , was Sie an und für sich einlösen wollten . . Vor wenigen Wochen hat Ihnen Petra Kohse in der Frankfurter Rundschau bescheinigt , dass die deutsche Familienpolitik an einem Mangel an Visionen leide . Wer heute die Regierungserklärung des Bundeskanzlers und die Worte von Frau Bergmann gehört hat , muss in der Tat sagen , dass Sie kein Konzept für die Familien in Deutschland haben . Was Sie hier zu bieten haben , ist bruchstückhaft und Flickwerk . . Typisch für Ihren Ansatz in der Familienpolitik ist das Kindergeld . Richtig ist zwar , dass das Kindergeld erhöht worden ist und dass Sie hier eine Verpflichtung erfüllt haben , die das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat . Aber Sie haben nicht mehr als das getan . Sehen wir uns nun einmal ganz genau an , wie Sie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im steuerlichen Bereich tatsächlich erfüllt haben : Sie könnten diese Vorgaben erst dann erreichen , wenn Sie überhaupt noch die Möglichkeit hätten , Ihre Steuerpolitik bis zum Jahre 2005 durchzuhalten . Es fehlt also immer noch an der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts . Das heißt , diese rotgrüne Bundesregierung macht nach wie vor eine verfassungswidrige Familienpolitik . . Wenn Sie nicht hören wollen , was ich sage , dann sollten Sie wenigstens die Worte des Deutschen Frauenrates hören . Der Deutsche Frauenrat hat festgestellt , die Kindergelderhöhung _ damals war noch von 30 DM die Rede _ sei , gemessen an dem Bedarf , völlig unzulänglich und es sei unverständlich , warum nur eine Erhöhung für das erste und zweite Kind , nicht aber für die weiteren Kinder in der Familie vorgesehen sei . Man darf es nicht hinnehmen , dass dritte und vierte Kinder dieser Bundesregierung keine Kindergelderhöhung wert sind . . Herr Bundeskanzler , Sie haben nichts zur Anerkennung von Kindererziehung und zum Wert von Familienarbeit in Bezug auf die Rente gesagt . Das wundert mich , ehrlich gesagt , nicht ; denn die Rentenreform , die Sie auf den Weg gebracht haben , versagt hinsichtlich der Berücksichtigung der Leistungen in der Familie völlig . Im letzten Januar haben Sie sogar per Gesetz hier im Bundestag die Witwenrente gestrichen . . Rot-Grün hat das Aus der Witwenrente beschlossen . Nur weil wir gemeinsam mit den Frauen- und Familienverbänden in Deutschland deutlich gemacht haben , dass die Arbeit in der Familie auch bei der Rente ihre Anerkennung finden muss und dass auf die Witwenrente auch zukünftig nicht verzichtet werden kann , haben Sie sich in der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses unserem Druck gebeugt . Das Gesetz ist dann zurückgenommen worden , allerdings nicht in voller Höhe . Aber wir haben immerhin sicherstellen können , dass Frauen auch zukünftig mit einer Witwenrente rechnen können . . Ich habe Ihren langatmigen Erklärungen zu den Alleinerziehenden wohl zugehört . Die Alleinerziehenden sind in der Tat die Verliererinnen Ihrer Politik . . Bundesministerin Christine Bergmann 22790 Wenn Sie immer wieder versuchen , den allein erziehenden Frauen in Deutschland zu erklären , Sie hätten objektiv nicht anders handeln können , dann sage ich dazu : Angesichts Ihrer Wirtschaftspolitik wundert es mich nicht , dass Sie kein Geld in der Kasse haben . . Angesichts der hohen Zahl von Arbeitslosen wundert mich das auch nicht ; denn Sie müssen das Geld zur Versorgung der Arbeitslosen ausgeben , statt dass Sie endlich für die Alleinerziehenden das leisten , was Not tut . Sie streichen ihnen ein Gehalt pro Jahr , Herr Bundeskanzler . Das ist die Wahrheit . Von daher wundert es uns nicht , dass die Frauen , angeführt von Ihrer Schwester , vor das Bundesverfassungsgericht gegangen sind und dort klagen . Eine solche Ungerechtigkeit kann man nicht hinnehmen . . _ Sie kennen doch die Klage , die eingereicht worden ist . Ist sie Ihnen unbekannt ? . Dann sollten Sie das einmal registrieren und wieder rückgängig machen . Sie haben doch die Chance ; Sie können doch handeln . Es ist doch Ihre Sache , Ihre Politik zu korrigieren , sodass die Alleinerziehenden nicht auf dieses eine Monatsgehalt pro Jahr verzichten müssen . . Ein Ausweis dafür , dass Sie an dieser Stelle gescheitert sind , ist auch der Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen , für die Kinder , deren Eltern Sozialhilfe beziehen , 100 Euro mehr zu geben . Dies jetzt , nach einer langen Regierungszeit , zu erklären , wohlgemerkt am Ende einer Legislaturperiode , zeigt , dass Sie in diesem Bereich nicht gehandelt haben . Gerade der Prozentsatz der unter 7-jährigen Kinder , die von Sozialhilfe abhängig sind , ist über die Jahre Ihrer Regierungszeit gleich geblieben . Hier ist es zu keiner Verbesserung gekommen . Die Kinder sind von Ihnen nicht aus der Sozialhilfe herausgeholt worden . So kann man in diesem Land nicht handeln . . Wir haben dazu ein Konzept vorgelegt , denn wir meinen , wir brauchen einen deutlich anderen Weg in der Familienpolitik . Wir brauchen eine Familienpolitik aus einem Guss , die innovativ ist , die in die Zukunft weist und die Familien in unserem Land wirklich eine Chance gibt . . Die drei Säulen unseres familienpolitischen Konzeptes lauten : Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern . Wir wollen an dieser Stelle mit dem fortfahren , was wir im Bereich der Kinderbetreuung getan haben , denn ohne Union gäbe es in Deutschland keinen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz . Er ist von uns eingeführt worden . . Wenn ich mir einmal die Zahlen anschaue _ Frau Bergmann , Sie haben übrigens in Ihrem Ministerium die neuen Daten , die Sie nicht nach draußen geben , weil die Bilanz , die Sie im Bereich der Kinderbetreuung ziehen , für die SPD-regierten Bundesländer in der Tat vernichtend ist _ , so sehe ich , dass die Schlusslichter im Bereich der Kinderbetreuung , also im Hinblick auf Kindergärten , Krippen und Horte , nach wie vor die SPD-regierten Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie Hamburg sind . Das sind die drei Schlusslichter im Bereich der Kindergärten . Wenn ich mir anschaue , wie es im Hinblick auf die Horte aussieht , so stelle ich fest : Niedersachsen liegt auf dem viertletzten Platz . .