Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Anfang 2009 bekam ich einen Prospekt von einer Zeitarbeitsfirma in die Hand gedrückt. Die Überschrift lautete: „Alle müssen raus!“ Hoppla, dachte ich, wieso macht eine Zeitarbeitsfirma Schlussverkauf? Dabei ging es aber nicht um Kühlschränke oder Waschmaschinen, sondern um Menschen, die zu Dumpinglöhnen vermittelt werden sollten. Im Text stand: Kalkulieren Sie mit spitzem Bleistift, dank unserer Wirtschaftskrisen-Rabatt-Aktion … Exklusiv für Sie – Sichern Sie sich 15 Prozent Rabatt auf alle Hilfs- und Fachkräfte. So etwas nenne ich menschenverachtend. Natürlich ist dies ein Einzelfall, und nicht alle Unternehmen missbrauchen die Zeitarbeit und betreiben modernen Menschenhandel. Dies möchte ich hier explizit sagen, um die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen gleich am Anfang zu besänftigen. Aber ebenso schockierend ist der Fall Schlecker. Dort findet derzeit eine beispiellose Umstrukturierung statt. Mit dem Instrument Zeitarbeit sollen die Personalkosten deutlich gesenkt werden. Das Skandalöse daran ist, dass Schlecker bestehende Gesetzeslücken ausnutzt. Bisherige Schlecker-Filialen werden geschlossen. Den Beschäftigten wird gekündigt, und anschließend werden sie über eine eigens gegründete Zeitarbeitsfirma wieder eingestellt, und zwar zu deutlich geringeren Löhnen und Urlaubsansprüchen sowie ohne Anspruch auf Urlaubsund Weihnachtsgeld. So werden Tariflöhne unterlaufen. Der Kündigungsschutz wird umgangen und den Beschäftigten der Bestandsschutz genommen. Hier sind Korrekturen überfällig. Schlimm ist, dass Schleckers Vorgehen legal ist. Schlecker ist kein Einzelfall. Laut der Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation ist dies gängige Praxis in 7 Prozent der Unternehmen mit betrieblicher Interessenvertretung. Deswegen muss die Politik sofort aktiv werden und diesem Missbrauch einen Riegel vorschieben. Aus diesem Grund fordern wir in unserem Antrag, dass die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung gesetzlich verhindert wird. Das reicht aber nicht. Die Zeitarbeit wurde in den letzten Jahren vor allem auch zum Abbau von Stammpersonal missbraucht. Eine von Arbeitsminister Laumann in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass ein Viertel der Unternehmen die Zeitarbeit zur Substitution von Stammbelegschaften nutzt. Nicht nur das: Viele Unternehmen benutzen die Zeitarbeit auch als strategisches Instrument, um Stammbelegschaften unter Druck zu setzen. Ihnen werden Zeitarbeitskräfte zur Seite gestellt, die zu deutlich geringeren Konditionen arbeiten müssen. Die Festangestellten haben damit natürlich permanent das Gefühl, dass sie ihre relativ sicheren Jobs gegen die Zeitarbeitskräfte verteidigen müssen. Diese hingegen wollen natürlich ein Jobangebot haben. Ein Beispiel aus einem Zweischichtbetrieb: Eine Schicht bestand nur aus Zeitarbeitskräften, die andere Schicht aus Stammpersonal. Zuerst haben die Zeitarbeitskräfte 10 Prozent über Soll gearbeitet. Dann zog die Stammbelegschaft nach. Das ging so lange, bis der Betrieb bei 170 Prozent der früheren Leistung angekommen war. Ich hoffe nicht, dass die FDP jetzt denkt, das ist ja super für das Unternehmen. Denn solch ein System bewirkt, dass die Menschen mit der Zeit völlig ausgebrannt sind. Die Zahl der Arbeitsunfälle und psychischen Erkrankungen nimmt massiv zu. Das kann für Unternehmen nicht gut sein. Echtes Engagement entsteht nicht in einem Klima der Angst. Von den Linken werden wir immer wieder lautstark, Herr Ernst, daran erinnert, dass wir Grüne der damaligen Reform zugestimmt haben. Sie haben recht. Allerdings war unsere Intention eine völlig andere. Wir wollten faire Bedingungen und mit dem Instrument der Zeitarbeit Erwerbslose in Beschäftigung bringen. Das hat aber nicht funktioniert. Keiner konnte wissen, dass der Tarifvorbehalt die sogenannten christlichen Gewerkschaften mit ihren Gefälligkeitstarifverträgen auf den Plan ruft. Es war auch nicht absehbar, dass so viele Unternehmen im Rahmen der Zeitarbeit das eigene Personal in die Wüste schicken. Wir sehen die Fehlentwicklung. Für mich ist es entscheidend, dass wir den Mut und die Ehrlichkeit besitzen, dies einzugestehen. Deswegen haben wir schon im Jahr 2009 einen Antrag gestellt, um den Missbrauch der Zeitarbeit zu verhindern, und zwar lange, bevor die Diskussion um Schlecker losging. Wir haben erkannt, dass in der Zeitarbeit ein enormer Regelungsbedarf besteht. Von der CDU/CSU und der FDP habe ich bisher wenig zu diesem Thema gehört. Im Gegenteil, das Ministerium von Frau von der Leyen hält immer noch daran fest, dass sich die Zeitarbeit erfolgreich entwickelt hat und als arbeitsmarktpolitisches Instrument unverzichtbar ist. Dies wurde heute ja nochmals gesagt. Die Bundesregierung hat aber mit dem 11. Bericht über die Erfahrungen und Anwendungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes das Gegenteil belegt. Die Wahrscheinlichkeit, nach einem Einsatz in der Zeitarbeit vom Entleihbetrieb übernommen zu werden, ist gering; sie liegt gerade bei 7 Prozent. Von daher kann überhaupt nicht von einem funktionierenden Klebeeffekt gesprochen werden. Auch die Laumann-Studie, die Ihnen bekannt sein müsste, bestätigt: Wer vor dem Einsatz in der Zeitarbeit arbeitslos war, ist es hinterher mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder. Deswegen sage ich der Ministerin, auch wenn sie heute nicht anwesend ist: Der Klebeeffekt ist ein Mythos. Bitte nehmen Sie dies endlich zur Kenntnis. Die Zeitarbeit ist also kein arbeitsmarktpolitischer Segen. Im Gegenteil, sie führt dazu, dass der Aufbau regulärer Beschäftigungsverhältnisse ins Stocken gerät. Dies hat der letzte Aufschwung gezeigt. Sie ist aber der Preis für die Flexibilität, die für die Unternehmen geschaffen wird. Ich denke, alle politischen Parteien, sogar die Gewerkschaften, sind bereit, diesen Preis für eine ökonomische Flexibilität zu zahlen. Jedenfalls habe ich weder von der Fraktion Die Linke noch von den Gewerkschaften die Forderung gehört, dass die Zeitarbeit gänzlich abgeschafft werden soll. Was wir in unserem Antrag fordern, ist eine sinnvolle Regulierung, damit die Zeitarbeit nicht zum Beispiel für niedrige Löhne missbraucht wird; die Zeitarbeitsbeschäftigten müssen Lohneinbußen zwischen 35 und 45 Prozent hinnehmen. Dazu müssen sie nur einmal in die LaumannStudie hineinschauen. Deshalb fordern wir, dass der Tarifvorbehalt gestrichen wird. Der Gleichbehandlungsgrundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss ohne Wenn und Aber gelten. Als Ausgleich für die hohen Flexibilitätsanforderungen fordern wir die Einführung einer Prämie in Höhe von 10 Prozent des Bruttolohns. – Seit neuestem möchte Die Linke dies auch. Diese Prämie gibt es bereits in Frankreich. Dort hat sie sich nicht als Hinderungsgrund für den Einsatz von Zeitarbeit erwiesen. Die Prämie passt auch gut zum Slogan der FDP, dass sich Leistung wieder lohnen müsse. Der Unterschied zu den Konzepten der FDP ist nur, dass die Prämie die Steuerzahler kein Geld kostet. Im Gegenteil, sie führt sogar zu höheren Einnahmen in der Sozialversicherung. Wichtig ist uns auch die Wiedereinführung des Synchronisationsverbots. Es soll dazu führen, dass die Zeitarbeitskräfte länger bei den Verleihern beschäftigt werden und vor allem in verleihfreien Zeiten eine Qualifizierung erhalten können. In diesem Punkt geht unser Antrag weit über die Forderungen der Fraktion Die Linke hinaus. An dieser Stelle fordern wir auch einen angemessenen branchenspezifischen Mindestlohn, der in verleihfreien Zeiten gilt. Nur so kann dafür gesorgt werden, dass Zeitarbeitskräfte auch in verleihfreien Zeiten von ihrem Lohn leben können. Ich komme zum Schluss. Wir wollen, dass die Zeitarbeit wieder zu einem verträglichen Instrument für die Wirtschaft und die Beschäftigten wird, wir wollen, dass die Menschen angemessen bezahlt und würdig behandelt werden, und wir wollen, dass mit dem nächsten Konjunkturaufschwung nicht mehr die Zeitarbeit, sondern reguläre Beschäftigungsverhältnisse die höchsten Wachstumszahlen aufweisen. Die Substitution von Stammbelegschaften muss endlich ein Ende haben. Zeitarbeit muss wieder zu dem werden, was sie ursprünglich war: ein Instrument zum Abfedern von Auftragsspitzen, nicht mehr und nicht weniger. Wir fordern die Regierungsfraktionen auf, die Zeitarbeit so schnell wie möglich zu regulieren. Gerade in der Krise hat sich gezeigt, dass aus dem sogenannten Klebeeffekt ein Schleudersitz in die Arbeitslosigkeit wurde. Nach der Krise wird die Zeitarbeit einen neuen Aufschwung erleben – anstelle von regulären sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Ich frage Sie von den Regierungsfraktionen: Wollen Sie das wirklich? Wenn nein, dann müssen Sie handeln. Vielen Dank.