Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Viele Schlagworte sind gefallen . Ich will ein paar nennen : Betriebsmodell , Regionalmodell , Kombimodell , Flächenprämie . Im Antrag der FDP heißt es nun Kulturlandschaftsprämie . Dies sind die aktuellen Schlagworte der agrarpolitischen Diskussion . Ich möchte kurz auf die Vorgeschichte eingehen . Die Luxemburger Beschlüsse vom Juni 2003 haben die Rahmenbedingungen der Landwirtschaft verändert . Die Grundsatzentscheidung zur Entkoppelung der Direktzahlungen ist gefallen . Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen : 1992 wurden die Direktzahlungen eingeführt , um die Preise in der Landwirtschaft auf Weltmarktniveau zu senken . Im November haben die Agrarminister von Bund und Ländern mehrheitlich entschieden , das bisherige System zu einer einheitlichen Flächenprämie vornehmlich zur - das will ich deutlich sagen - Entlohnung für die Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft weiterzuentwickeln . Ab 2005 soll die Entkoppelung angewandt werden . - Das ist die Situation . In der aktuellen Diskussion geht es jetzt darum , wie die praktische nationale Umsetzung erfolgt . Ich möchte hinzufügen , dass es um etwas mehr geht : Bei dieser na-tionalen Diskussion dürfen der europäische und der globale Zusammenhang nicht außer Acht gelassen werden . Auch die Orientierung am Verhalten unserer europäischen Nachbarn - das klang gerade bei Frau Mortler an - ist bei der nationalen Ausgestaltung notwendig . Denn die Zielsetzung - das möchte ich aus meiner Sicht sagen - ist klar : Das ist eine Flächenprämie , eine einheitliche Flächenprämie . Aber der Umsetzungsweg ist von großer Bedeutung ; denn die Wahl des Weges entscheidet darüber , wer den Weg mitgehen kann und wie viele auf der Strecke bleiben . Die Wahl des Weges , der jetzt gefunden wird , bestimmt die Agrarstruktur von morgen . Dabei möchte ich darauf hinweisen , dass ein wirklich abgestimmtes und einheitliches Vorgehen - sofern das möglich ist - auch der Bundesländer wünschenswert ist . Denn die Umsetzung bestimmt die Leistungsfähigkeit und Konkurrenzfähigkeit der Landwirtschaft . Sie bestimmt das Aussehen und die Gestalt der Kulturlandschaften , die ja bei der FDP im Vordergrund stehen . Ich möchte auch zur WTO etwas sagen . Die WTO-Verhandlungen in Cancun sind zwar gescheitert , aber trotz der Verzögerungen , die eingetreten sind , hat niemand das Interesse an der Doha-Runde verloren . Es soll weitergehen . Es geht auch darum , dass künftig das europäische Landwirtschaftsmodell mit seinen hohen Standards im Tierschutz , im Natur- und Umweltschutz in den weiteren WTO-Verhandlungen verteidigt wird . Gerade die Staaten der Dritten Welt haben erkannt , dass der Fehlschlag für sie kein Sieg war , sondern dass alle verlieren , wenn das multilaterale Handelssystem beschädigt wird . Die Europäische Union hat im Vorfeld von Cancun viele Vorleistungen erbracht . Auch die anderen WTO-Mitglieder müssen Farbe bekennen , auch sie müssen zu Zugeständnissen bereit sein , wenn die Entwicklungsrunde zu einem Erfolg werden soll . In der FAZ konnte man vor einigen Wochen lesen , dass der Schweizer WTO-Botschafter die Handelsverhandlungen mit der Fruchtsaftgewinnung verglichen hat : Auch in Handelsrunden dürfe man den Druck erst erhöhen und die Früchte erst pressen , wenn sie wirklich reif sind . Deshalb ist es umso wichtiger , für das europäische Landwirtschaftsmodell zu werben , bis die Zeit reif ist , um es in den Verhandlungen abzusichern . Im letzten Frühjahr wurde diesem europäischen Landwirtschaftsmodell in dem Harbinson-Papier zu wenig Beachtung geschenkt . Ich möchte noch einmal erwähnen , dass Deutschland ein zusätzliches Problem hat : die unzureichende Vertretung der deutschen Interessen durch die Ministerin . Das war in den Verhandlungen vor der Konferenz in Cancun auch erkennbar , als die Landwirtschaft als eine Art Wechselgeld für andere Ressorts genutzt werden sollte . - Ich schaue auch einmal zu Ihnen ! In der jetzigen Situation der Landwirtschaft - global wie europäisch - wird durch Rot-Grün - fast hätte ich gesagt : Grün - in keiner Weise Rücksicht auf die schwierige Lage der Landwirtschaft genommen . Denken Sie doch an das merkwürdige Schlagwort vom Steuervergünstigungsabbaugesetz , das Sie eingebracht haben : Modulation im nationalen Alleingang . Auch im Haushaltsbegleitgesetz wurde keine Rücksicht auf die schwierige Lage der Landwirtschaft in Deutschland genommen . Die wichtige , künftig zu lösende Frage ist doch : Wie sollen die Leistungen der Landwirtschaft für die Allgemeinheit in einem internationalen Handelsvertrag Berücksichtigung finden ? Es geht in der derzeitigen Diskussion nicht einfach nur darum , wie die FDP schreibt , die Herausforderungen der WTO und der EU-Osterweiterung mit der Kulturlandschaftsprämie zu meistern . Ich meine , das ist zu wenig : Wir wollen die künftigen Herausforderungen mit dem europäischen Agrarmodell meistern ; Freihandel allein ist keine Lösung . Deshalb werden wir den FDP-Antrag nicht unterstützen . Es geht darum , sich zur Fortsetzung der Verhandlungen zu bekennen und die Absicherung des europäischen Agrarmodells zu fordern und auch durchzusetzen . Wir wollen dieses europäische Modell einer umweltfreundlichen , nachhaltigen und multifunktionalen Land-wirtschaft . Wir wollen eine leistungsfähige , wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Deutschland , eine flächendeckende Landwirtschaft , die neben der Nahrungsmittel- und Rohstoffproduktion auch die Gestaltung und Pflege der Kulturlandschaft übernimmt und auch in Zukunft übernehmen kann . Danke schön .