Partei: SPD
Danke schön , Frau Präsidentin , Sie machen mir Mut . Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen , den Prozess noch einmal darzustellen , den wir seit der Privatisierung der Deutschen Post im Jahre 1995 durchlaufen haben . Es war ein schwieriger , ein wichtiger Weg , der uns gleichzeitig in die Lage versetzt hat , diesen wichtigen Sektor , der in vielen Ländern noch staatlich organisiert ist , in Deutschland in eine moderne Form zu bringen . Lassen Sie mich zu Beginn ein herzliches Dankeschön an dieArbeitnehmer sagen , die diesen Prozess des aktiven Strukturwandels mitgetragen haben . . Meine Damen und Herren , ich glaube , dass es wichtig ist , dass wir jetzt versuchen , diesen Prozess weiter zu begleiten . Wenn wir uns die Globalisierung , die sich auf dem Postmarkt , auf dem Logistikmarkt abspielt , einigermaßen realistisch betrachten , dann wissen wir , dass dieser Markt schwer umkämpft ist und einem massiven Wettbewerb unterliegt . Deshalb müssen die Unternehmen auch stark sein , um in diesem Wettbewerb bestehen und sich entsprechend behaupten zu können . Ich glaube , dass der Sektor , den man klassisch Post nennt , in Zukunft der entscheidende Transport- und Logistikmarkt sein wird . Es wird für moderne Volkswirtschaften eine Schlüsselfrage sein , wie sie auf diesem Markt weltweit aufgestellt sind . Ich danke sehr herzlich den Kolleginnen und Kollegen , die sich im Unterausschuss mit diesem Thema sehr intensiv beschäftigen . Die Bundesregierung hat , wie Sie wissen , im Telekommunikationsministerrat den Kurs der weiteren Liberalisierung auch in Europa unterstützt und nachdrücklich darauf gedrängt ; ich selber habe das bei mehreren Telekommunikationsministerräten für die Bundesregierung tun dürfen . Die einhellige Antwort der südeuropäischen Länder darauf war immer _ das wissen natürlich auch Sie , Herr Müller _ , dass sie dargestellt haben , dass sie große Probleme damit haben , und gesagt haben : Wenn ihr einen gleichmäßigen Liberalisierungsfortschritt in Europa und eine Öffnung der Märkte erreichen wollt , dann sprecht mit uns im Jahr 2010 , 2011 oder später . Andere Länder , wie Griechenland oder Frankreich , hatten noch andere Rainer Arnold 17645 Vorstellungen . Wir haben intensive Diskussionen darüber geführt . Am 22 . Dezember 2000 hatten wir , auch das wissen Sie , eine Pattsituation im Ministerrat und kamen bei dieser Entscheidung deshalb nicht voran . Meine persönliche Einschätzung ist _ ich selbst war gestern im Telekommunikationsministerrat _ , dass das ein langwieriger Prozess sein wird . Es gibt viele Länder , die nach wie vor auf eine staatliche Post Wert legen und nicht bereit sind , diesen Weg , den wir gegangen sind , jetzt schnell nachzuvollziehen . Da wir aber dafür eintreten , die Strategie der Marktöffnung in Europa gemeinsam umzusetzen und nicht nur bei uns durchzuführen , müssen wir in Europa weiter auf die Liberalisierung drängen . Zugleich müssen wir aber alles tun , um uns selbst auf dem Markt stark zu positionieren . Das geschieht gegenwärtig . Für weitere Marktöffnungsschritte brauchen wir in Europa eine Mehrheit von 62 Stimmen von insgesamt 87 Stimmen . Diese Mehrheit haben wir nicht , und sie ist auch nicht absehbar . Deshalb haben wir uns dazu entschlossen , jetzt die Exklusivlizenz bis zum 31 . Dezember 2007 zu verlängern . Damit geben wir der Deutschen Post AG die Möglichkeit , aktiv international zu agieren , aber gleichzeitig nicht in die Situation zu kommen , wie wir sie von manchen anderen Branchen kennen , wo wir uns bereits in einem liberalisierten Markt befinden und andere aus Monopolsituationen heraus versuchen , sich bei uns die Rosinen herauszupicken . Das geht nicht . Wir wollen eine Marktöffnung und wollen gleichzeitig einen fairen Wettbewerb . Deshalb haben wir jetzt diese Lösung vorgeschlagen . Ich möchte mich herzlich bei den Kollegen bedanken , die daran mitgewirkt haben , dass wir bei den parlamentarischen Beratungen so zügig vorangekommen sind und dass wir im Wirtschafts- und im Rechtsausschuss eine schnelle Entscheidung getroffen haben , um die zweite und dritte Lesung vorzubereiten . Die Entscheidung der Bundesregierung ist auch deshalb so wichtig , weil damit Klarheit und Sicherheit für die Wettbewerber herrscht . Wer sich ein bisschen in der Branche auskennt , der weiß , dass es eine Reihe von Wettbewerbern und Lizenznehmer gibt , für die der Punkt der Exklusivlizenz gar nicht so wichtig ist . Sie haben sich sehr genau Marktnischen herausgesucht . In diesen Marktnischen sind sie zum Teil sehr erfolgreich . Weil sie dort erfolgreich sind , wollen sie auch weiterhin dort agieren . Die Deutsche Post AG hat 240 000 Arbeitsplätze . Das sind wichtige Arbeitsplätze . Was den Transport- und Logistikbereich angeht , ist das eine der wichtigsten Zukunftsunternehmungen überhaupt für Deutschland . Ich glaube , das Unternehmen Post hat sich gut aufgestellt und organisiert sich gut . Wenn wir unseren Gesetzentwurf umsetzen und gleichzeitig auf eine signifikante Marktöffnung in Europa drängen , dann haben wir eine gute Chance , diesen Weg weiterzugehen . Wir gehen aber nicht naiv in ein Rennen , bei dem andere aus Monopolsituationen heraus versuchen , uns in eine schwierige Situation zu bringen . Wir werden deshalb die Verlängerung der Exklusivlizenz vornehmen . Ich bitte Sie deshalb , den Gesetzentwurf der Bundesregierung und die Beschlussempfehlung des Ausschusses zu unterstützen , weil das die Voraussetzung dafür schafft , dass wir auf diesem wichtigen Zukunftsmarkt auch in Zukunft erfolgreich sein werden . Vielen Dank . .