Partei: GRUENE
Die Kollegen kommen heute alle selber nicht dazu , zu reden ; deshalb ist das Mitteilungsbedürfnis so groß . Des weiteren werden die Beitragszuschüsse verringert und die Einkommensgrenzen herabgesetzt . Im unteren Sektor wird es jedoch nach wie vor Zuschüsse geben , allerdings nicht in voller Höhe , wie es bisher der Fall gewesen ist . Wenn wir aber das Ziel der Haushaltssanierung mittragen wollen , kommen wir um diese Maßnahme nicht herum . Die Gasölbeihilfe , Sie haben es angesprochen ; das ist richtig _ ist bei den Landwirten direkt einkommenswirksam . Wenn Sie aber den Haushalt konsolidieren wollen und nicht einen Bereich überproportional belasten wollen , werden Sie auch beim Agrarhaushalt in alle Bereiche eingreifen müssen . . Die Verringerung der Gasölbeihilfe ist , wenn man die Kritik des Bauernverbandes als Maßstab nimmt , ja offensichtlich das größte Problem im Sparhaushalt . Ich will auch nicht in Abrede stellen , daß es dadurch zu Wettbewerbsverzerrungen auf europäischer Ebene kommen kann . . Dies müssen wir durch zweierlei Maßnahmen vermeiden : Erstens werden wir die Harmonisierungsbemühungen auf EU-Ebene verstärken . Zweitens werden wir den Landwirten Alternativen mit innovativem Charakter anbieten , die inzwischen selbst vom Bauernverband eingefordert werden . Wir werden die Verwendung von Pflanzenölen , insbesondere von Bio-Diesel , in landwirtschaftlichen Fahrzeugen fördern , indem wir diese durch die Fortführung der Flächenstillegung im Rahmen der Agenda und die Befreiung von der Mineralölsteuer bereits heute wettbewerbsfähig machen . Außerdem ist es unser Ziel , Investitionshemmnisse bei der Umrüstung älterer Maschinen auf Pflanzenöl zu beseitigen und eine Verbesserung der Infrastruktur für biogene Treibstoffe zu erreichen . Wir wollen deshalb die Markteinführung zeitlich begrenzt unterstützen . Wer den Landwirten neue Märkte eröffnen will , sollte massiv in diesen Bereich hineingehen . Er stellt eine echte Alternative gerade auch vor dem Hintergrund der Diskussion um die Gasölbeihilfe dar . . Zur Gemeinschaftsaufgabe . Sie ist meiner Ansicht nach das zentrale Instrument einer Agrarpolitik auf nationaler Ebene , die überhaupt noch gestalten will . Dennoch hat die frühere Bundesregierung hier überproportional gekürzt . Der Bundesanteil wurde seit 1994 um ein Drittel verringert . Unser Ziel ist es , die Gemeinschaftsaufgabe auf dem derzeitigen Niveau von 1 ,7 Milliarden DM zu verstetigen , sie mit neuen Aufgaben zukunftsfähig zu machen und den Landwirten neue Möglichkeiten zu eröffnen . . Deshalb wollen wir bei der Beratung über die zukünftigen Aufgaben in der Gemeinschaftsaufgabe die neue Schwerpunktsetzung vorantreiben . Regionale Verarbeitung , Vermarktung und umweltgerechte Landwirtschaft sind Möglichkeiten , um den Landwirten neue Märkte zu eröffnen . Wir wollen in diesen Bereichen die Förderziele der Gemeinschaftsaufgabe erweitern , um den Landwirten im Interesse der Verbraucher weitere Möglichkeiten zu eröffnen . Zusammenfassend möchte ich Ihnen noch einmal mit auf den Weg geben , daß Sie versuchen sollten , diese Debatte ehrlich zu führen , sich in die Beratung mit einzubringen . Wir sind durchaus bereit , über Alternativvorschläge Ihrerseits zu diskutieren . Wenn ich mir allerdings die Debatte , die Sie heute im Laufe des Tages geführt haben , anschaue , dann weiß ich , daß Sie bei jedem Einzelplan , der heute beraten worden ist , davor gewarnt haben , überhaupt irgendwelche Einschnitte vorzunehmen . Sie haben darauf verwiesen , daß man prinzipiell zu einer Haushaltssanierung bereit sei . Aber bisher ist von Ihrer Seite überhaupt kein Vorschlag gekommen , wie das Ganze realisiert werden soll . . Deshalb ist unser Ziel , alle Einzelpläne gemeinsam in dieses Konsolidierungskonzept einzubinden . Wir werden Ihre Beteiligung an den Haushaltsberatungen an substantiellen Alternativvorschlägen messen und nicht an einer Polemik , die ausschließlich darauf abzielt , dieses Konsolidierungskonzept in Frage zu stellen . Danke . .