Partei: SPD
Meine Damen und Herren , wenn , dann zitiere ich nur aus öffentlich zugänglichen Quellen . Ich habe nicht wie andere den Tagesspiegel , sondern den Spiegel und das neueste Werk von Herrn Leyendecker mitgebracht , der Ihnen schon eine rühmliche Erwähnung wert war . Nach meiner Meinung haben Sie sich dadurch , dass Sie eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt haben , keinen Gefallen getan . Sie versuchen schon das ganze Jahr über , in den Fragestunden nach der Haltet den Dieb-Methode die Sache umzudrehen . Die betreffenden Vorgänge sind dafür wirklich nicht geeignet . Es ist ein völlig untauglicher Versuch , auf diese Art und Weise die Vorgänge im Kanzleramt und insbesondere die dafür politisch Verantwortlichen , die Herren Kohl und Bohl , reinzuwaschen . Auch Herrn Schäuble machen Sie auf diese Art und Weise nicht nachträglich zum Saubermann . Kollege Ströbele hat schon den Generalstaatsanwalt aus Köln zitiert . Der hat ganz eindeutig gesagt : Fakt ist , dass es zum Zeitpunkt des Regierungswechsels 1998 im Bundeskanzleramt Datenlöschungen gab . Fakt ist auch , dass Akten fehlen . Im so genannten Leuna-Komplex beispielsweise werden sechs Aktenbände mit Originalen und Kopien vermisst . Außerdem sind Unterlagen aus anderen Akten ausgeheftet und dann woanders einsortiert worden . Das alles ist unstrittig und entspricht - das sage ich als Bürger ; so sagt der Generalstaatsanwalt - auch nicht meiner Vorstellung von ordentlicher Aktenführung . - Meiner allerdings auch nicht . Das sind die Fakten , von denen auszugehen ist . Eine Tatsache ist auch , dass Löschungen in einem unvorstellbaren Maß vorgenommen wurden . Sie sind zentral vorgenommen worden . Es ist nicht so gewesen , dass man an einzelnen Computern herumgewerkelt hat , sondern es sind zentral Speicherkapazitäten gelöscht worden , und zwar in einem Umfang , der jetzt auf 250 000 DIN-A4-Seiten bis 500 000 DIN-A4-Seiten geschätzt wird .  Soll das alles Zufall sein ? Soll es auch Zufall sein , dass gerade die brisanten Akten weg sind ?  Welche Brisanz dahinter steckt , haben die Kolleginnen und Kollegen , die vor mir gesprochen haben , schon erwähnt . Ist es Zufall , dass gerade bestimmte interessante Details zentral gelöscht wurden ? Ist es nur ein Zufall , dass sich die Zeugen zuerst ganz genau erinnern und später alles Mögliche dazu behaupten , wie sie unter Druck geraten seien ? Es geht dabei um höhere Beamte im Bundeskanzleramt . Das alles reimt sich nicht zusammen . Ist es ein Zufall , dass auch noch das Löschungsverzeichnis deaktiviert wurde , wie es so schön heißt , dass also auch im Papierkorb des Computers - die Menschen wissen inzwischen , dass man dort Dinge ablegen kann - gelöscht wurde ? Das ist zentral verfügt worden . Das alles kann doch kein Zufall sein . Mir jedenfalls können Sie das nicht weismachen . Die Kollegin Lambrecht fühlte sich auch schon bemüßigt , darauf hinzuweisen , dass sie sich die Hose nicht mit der Kneifzange anzieht . Sie meinte wahrscheinlich nicht die Hose , sondern den Rock . Ich bin da nicht so blauäugig . Auch die Menschen sind nicht so lebensfremd , dass sie Ihnen das abnehmen . Die zentrale Festplatte ist ebenfalls weg . Auch die ist ohne Nachfrage bei der Hausleitung einfach zerstört worden . Noch einer dieser vielen Zufälle in diesem Zusammenhang ! Das können wir Ihnen nicht abnehmen . Das reimt sich nicht zusammen . Das entspricht nicht einer auch nur halbwegs ordnungsgemäßen Aktenführung . Hier geht es darum , genau das politisch zu bewerten . Das Verhalten von Herrn Kohl und Herrn Bohl im Zusammenhang mit der Aktenführung reimt sich aber sehr wohl mit dem Beratervertrag bei Kirch zusammen . Herr Kirch hat gegenüber dem Untersuchungsausschuss wörtlich gesagt : Ich habe Herrn Kohl nicht einmal richtig um Hilfe gebeten , sondern ich habe ihn gefragt : Was ist denn dieser Verein in Brüssel ? Da hat er mich gefragt : Was willst du denn von denen ? Da sagte ich : Ich will etwas ganz Normales . Ich will eine Fusion auf dem Gebiet des Pay-Fernsehens mit Bertelsmann . Dann sagte er : Ich verstehe davon überhaupt nichts . . . Dann hat er einmal angerufen . Davon habe ich mehr Nachteile gehabt als Vorteile . Das Ergebnis ist bekannt . Es wurde verboten . Wenn Kohl von geschäftlichen Dingen so wenig versteht , warum , so fragen wir alle uns , hat er dafür dann 600 000 DM im Jahr plus großzügige Spenden von Herrn Kirch bekommen ? Auf diese Auffälligkeiten hat dankenswerterweise der Kollege Stadler hingewiesen . Er hat gesagt , dass es deshalb unbedingt notwendig war , Vorermittlungen durchzuführen . Das ist in rechtsstaatlich einwandfreier Weise durch Herrn Hirsch passiert . Die Art , in der Sie ihn hier diffamiert haben , finde ich wirklich unerträglich . Für dieses bananöse Regierungsverhalten der Herren Kohl und Bohl müssen Sie sich hier entschuldigen . Sie dürfen nicht jede Woche den Versuch unternehmen , den Spieß umzudrehen .