Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Der ideelle und materielle Wert der Stiftung Mutter und Kind _ Schutz des ungeborenen Lebens ist bei denen , die so Hilfe in Not- und Konfliktsituationen erhalten haben , und bei denen , die diese Hilfe geben konnten , unbestritten . . Kritikerinnen und Kritiker dieser Stiftung übersehen noch immer , daß der Zweck dieser Stiftung darin besteht , ergänzende finanzielle Hilfen zu den bestehenden Leistungsgesetzen für Schwangere in Notsituationen zur Verfügung zu stellen . . Damit sollen in den Fällen , in denen für die Schwangeren aus individuellen Gründen die Leistungsgesetze nicht ausreichen und deshalb ergänzende Maß- nahmen erforderlich sind , materielle Ängste während und nach der Schwangerschaft genommen werden . Das ist seit Bestehen der Stiftung in den alten Bundesländern in sehr vielen Fällen gelungen . Wie wichtig diese zusätzliche Hilfe im Einzelfall ist , Frau Wester , für die jeweils ganz persönlich gelagerte Situation , die in keine gesetzliche Norm paßt und auch nicht normiert werden kann , beweisen die Nachfragen und Anforderungen an die Stiftung . Im Gründungsjahr 1984 konnte die Stiftung Mutter und Kind _ Schutz des ungeborenen Lebens den hilfesuchenden Schwangeren im Bundesgebiet 50 Millionen DM zur Verfügung stellen . Derzeit _ wir haben es gehört _ sind es 140 Millionen DM jährlich für die alten Bundesländer . Hinter diesen Beträgen stehen Menschen , die auf besondere Hilfen angewiesen sind . 1990 waren es über 330 000 Schwangere , denen auf Grund der Zusagen durch die Stiftung die Entscheidung zugunsten des Kindes erleichtert wurde . Nach meiner Überzeugung können Stiftungsgelder nicht wirkungsvoller eingesetzt werden . In diesem Zusammenhang ist es mir ein Anliegen , den Ländern und Kommunen , die durch Eigeninitiative und mit eigenen Mitteln den Finanztopf der Stiftung auffüllen , ein Wort des Dankes zu sagen . . Sie tun das _ das sollte für alle anderen ein Signal und ein Vorbild sein _ aus örtlicher , praxisbezogener Kenntnis der vielfach gelagerten Einzelschicksale , wo die Frauen auf diese zusätzliche Hilfe angewiesen sind . Ihnen und auch den Trägern von Einrichtungen für Schwangere in Konfliktsituationen , die in ähnlicher Weise verfahren , sage ich an dieser Stelle meinen herzlichen Dank . . Mit dem Einigungsvertrag sind wir alle auch die Verpflichtung eingegangen , den Frauen in den neuen Bundesländern Hilfsangebote in gleichen und vergleichbaren Schwangerschaftskonfliktsituationen zu geben . Übergangsweise ist dies , befristet bis zum Ende dieses Jahres , mit dem Hilfsfonds für Schwangere in Not geschehen . Nun kommt es darauf an , auch in besonderen Schwangerschaftskonfliktsituationen gleiche Hilfevoraussetzungen bundeseinheitlich bereitzustellen . Soweit dies den Bereich der Rechtsansprüche im Rahmen verschiedener Leistungsgesetze betrifft , hat meine Fraktion , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , die notwendigen Initiativen ergriffen bzw . haben wir dazu beigetragen , daß die entsprechenden Koalitionsvereinbarungen eingelöst wurden . Dazu nenne ich auszugsweise : Erhöhung des Kindergeldes , Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrages , Ausweitung von Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld , Ausweitung der Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung und die erhebliche Ausweitung des Freistellungsanspruchs von der Arbeit zur Pflege kranker Kinder . Im Zusammenhang mit diesem erweiterten Leistungspaket ist es folgerichtig , daß wir die Stiftung Mutter und Kind _ Schutz des ungeborenen Lebens jetzt ebenfalls auf die neuen Bundesländer ausdehnen ; denn trotz aller gesetzlichen Leistungsansprüche , die noch so ausgefeilt , die noch so großzügig bemessen sein können , werden wir nie alle Problembereiche , die im Schwangerschaftskonflikt möglich sind , gesetzlich erfassen und regeln können . . Deshalb ist es von elementarer Bedeutung , daß die Stiftung dann mit Leistungen in Erscheinung tritt , wenn schnelle und unbürokratische ergänzende Hilfen erforderlich sind . . Solche Hilfeleistungen können auf Grund von personenbezogenen Schwierigkeiten innerhalb der Herkunftsfamilien sowie der Ausbildungs- und Wohnungssituation der Schwangeren erforderlich sein . Ich unterstreiche , daß die im Sinne der Stiftung erforderliche ergänzende Hilfe mit Inkrafttreten dieses Gesetzes bundeseinheitlich erfolgen wird . Die konfliktgezielte Hilfe ist dadurch gewährleistet , daß die Vergabe der Stiftungsmittel unter Einbeziehung aller Beratungsstellen erfolgt . Auf den Hinweis , daß die Mittelvergabe der Stiftung unter Einbeziehung aller Beratungsstellen erfolgt , lege ich besonderen Wert . Schon deshalb sind alle Beratungsstellen aufgefordert _ das gilt besonders für die Beratungsstellen in den neuen Bundeslän - dern _ , die Frauen über Sinn und Zweck der Stiftung zu informieren , . aber auch darüber , daß die finanzielle Hilfe , die von der Stiftung bezogen wird , nicht auf die Geldleistungen anzurechnen ist , auf die ein Rechtsanspruch besteht . Auch diese Tatsache macht die Bedeutung der Stiftung sichtbar . Mit den genannten Fakten und Erfordernisssen ist unter Beachtung der vorgegebenen finanziellen Mittelaufstockung gewährleistet , daß den Schwangeren in ihrer jeweiligen individuellen Notlage die Sicherheit gegeben wird , daß sie zu den gesetzlichen Rechtsansprüchen , wenn ihre Lebensumstände es erf orderlich machen , ergänzende und unbürokratische Hilfen während der Schwangerschaft bzw . nach der Geburt ihres Kindes erhalten . Durch die Stiftung Mutter und Kind _ Schutz des ungeborenen Lebens erhalten die Mütter ein zusätzliches Hilfsangebot und damit eine größere Chance , die Schwangerschaft zu bejahen und der Geburt des Kindes materiell angstfreier entgegenzusehen . Diese Chance muß für alle Schwangeren bundeseinheitlich gegeben sein . Deshalb muß der Wirkungsbereich der Stiftung auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt werden . .