Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Manchmal ist schon nicht mehr nachvollziehbar gewesen , was hier diskutiert wird . Ich bin überzeugt , lieber Kollege Karsten Schönfeld : Wenn wir noch in der Regierungsverantwortung wären , dann wäre jetzt nach Ihrer Auffassung wahrscheinlich der Bundeskanzler für den Fall Niederbayern verantwortlich gewesen . Aber ein solcher Zusammenhang wäre doch sehr weit hergeholt . Ich muss zu einigen Aussagen , die hier gemacht worden sind , Stellung nehmen . Ich finde es schon makaber , dass die Vertreterin einer SED-Nachfolgepartei den Satz ausspricht : Marktwirtschaft ist Mordwirtschaft . Denn unter welchem politischen System sind an der Grenze und im Land Menschen ermordet worden ? . Ich verbitte mir daher solche Sätze von dieser Seite . . Auf Vorwürfe von dieser Seite möchte ich mit einem Zitat aus der Thüringer Allgemeinen Zeitung vom 23 . Januar dieses Jahres antworten . Dort heißt es : Früher wurde Hühnermist an Bullen verfüttert und das Ganze ging als gutes Fleisch zum Export in den Westen . . . Das war so . Es gab auch Spindelpressen , mit denen Gülle ausgepresst und anschließend die Pellets an Bullen verfüttert wurden . . Mit diesem politischen System von früher möchte ich nicht werben . Die Bürger dürfen schon froh sein , dass die Tiere heute solches Futter nicht mehr in den Futtertrog bekommen . . Der Kollege Wodarg , der manchmal ganz sachlich ist , ist heute hier leider in einer sehr polemischen Art und Weise aufgetreten . . Ich finde es unverantwortlich , die bayerische Staatsministerin für die EHEC-Fälle , die dort einmal aufgetreten sind , verantwortlich zu machen . Damals ist sofort gehandelt worden . Die Bayerische Staatsregierung ist an das Karsten Schönfeld 14239 Robert Koch-Institut herangetreten und hat das Institut beauftragt , diese EHEC-Fälle näher zu untersuchen . Hier wurde sehr wohl verantwortlich gehandelt . Eines möchte ich noch sagen , weil Sie heute schon polemisch waren : Im Gegensatz zu Schleswig-Holstein , wo einmal über längere Zeit ein Postbote als Arzt beschäftigt wurde , ist mir in Bayern kein solcher Fall bekannt . Die Kontrollen in Schleswig-Holstein waren anscheinend nicht in allen Bereichen gegeben . . Ich möchte an die Bundesregierung und an die Regierungskoalition einige Fragen stellen . Es gibt auf Bundesebene einen interministeriellen Ausschuss für Verbraucherfragen . Dieser ist beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt . Ebenso gibt es einen Verbraucherbeirat des BMWi . Ich frage Sie , ob diese beiden Gremien während Ihrer zweijährigen Regierungszeit aktiviert worden sind . Ich habe in der Öffentlichkeit nichts darüber vernommen , dass diese Ausschüsse in diesen zwei Jahren jemals getagt hätten . . Auch gibt es einen Verbraucherausschuss beim Bundeslandwirtschaftsministerium . Von diesem habe ich in der Öffentlichkeit ebenfalls sehr wenig gehört . Wer selbst im Glashaus sitzt , sollte nicht mit Steinen auf andere werfen . Vielmehr sollte man Verantwortung für die eigene Tätigkeit übernehmen . Bayern hat verantwortlich gehandelt . . Ich bin gespannt , was herauskommt , wenn die bayerischen Ermittlungsbehörden ihre gesammelten Unterlagen an die Behörden der anderen Bundesländer weitergeben . Es wird interessant sein , zu sehen , welche Ergebnisse in der nächsten Zeit dabei herauskommen . Noch einige Aussagen zu dem , was die Frau Bundesministerin gesagt hat : Frau Bundesministerin , wir sind bereit , eine Wende in der Agrarpolitik mitzutragen . Wir haben die Agenda 2000 in ihrer vorliegenden Form nicht mitgetragen . . Was war denn die Agenda 2000 ? Die Agenda 2000 war ein Abschluss , der damals vom Bundeskanzler übereilt durchgeboxt wurde und eine stärkere Orientierung am Weltmarkt verlangte . Wenn wir in Deutschland und in Europa eine andere Landwirtschaft wollen , dann dürfen wir diese Landwirtschaft nicht einem weltweiten Wettbewerb aussetzen . Das ist die Konsequenz einer eigenständigen Agrarpolitik . Wir werden Sie an dem messen , was Sie bei der WTO und in Brüssel durchsetzen , damit wenigstens die strengen deutschen Maßstäbe auf ganz Europa übertragen werden . Es nützt nichts , in diesem Bereich voranzugehen , wenn dies nicht europaweit umgesetzt wird . Daran werden wir Sie messen . Sie haben unsere volle Unterstützung , wenn es darum geht , Tierarzneimittel europaweit prophylaktisch zu verbieten . Die FDP hat zugesagt , die Union sagt zu , die SPD und die Grünen sagen zu . Es hindert Sie niemand mehr daran , das sehr schnell umzusetzen . Im Interesse eines verbesserten Verbraucherschutzes bitte ich Sie eindringlich , bei Ihrer nächsten Sitzung in Brüssel unsere gemeinsamen Forderungen sehr intensiv vorzutragen . Wir werden Sie dabei begleiten . . Was die Neuorientierung der Agrarpolitik anbelangt , müssen wir nach meiner Auffassung einen Weg beschreiten , der garantiert , dass auch kleinteilige Agrarstrukturen noch eine Zukunft haben . Was haben sich bestimmte Politiker der SPD in der Vergangenheit schon über bayerische Agrarstrukturen lustig gemacht und jetzt fordert der Bundeskanzler diese Agrarstrukturen ! Hier geben wir Ihnen von Bayern aus volle Rückendeckung ; das kann ich Ihnen versprechen . Vielen Dank .