Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte als erstes sagen , daß wir heute mit Erschütterung die Nachricht von einem weiteren Unglück erfahren haben . Be troffen von diesem Unglück ist eine polnische Fähre . Ich glaube , wir sollten der polnischen Bevölkerung unsere Anteilnahme aussprechen . Mit großer Sorge , meine Damen und Herren , betrachtet die Bundesregierung die Häufung schwerer Tankerunfälle und die verhängnisvollen Folgen für die Meeresumwelt , aber auch für die Menschen an der Küste . Ohne der Auswertung der jüngsten Unfälle vorzugreifen , hält die Bundesregierung Verbesserungen der Sicherheit des Tankerverkehrs für notwendig , aber auch für möglich . Wegen des internationalen Charakters der Seeschiffahrt können allerdings nationale Alleingänge diese Verbesserungen nicht herbeiführen . Die Staatengemeinschaft einschließlich der Europäischen Gemeinschaft ist gefordert , und die Bundesrepublik Deutschland bzw . die Bundesregierung muß und wird hier eine aktive Rolle spielen . Die Internationale Seeschiffahrtsorganisation , IMO , hat die Vorschriften für Bau und Ausrüstung von Tankern im letzten Jahr erheblich verschärft . Ab Mitte dieses Jahres sind für Neubauten die Doppelhülle oder gleichwertige Konstruktionen vorgeschrieben . Das Lebensalter vorhandener Tanker wurde begrenzt . Ein verschärftes Investitionsprogramm wird diese Maßnahmen ergänzen . Nur , bis diese Maßnahmen greifen , dauert es viel zu lange . Die Bundesregierung sieht deshalb folgenden Handlungsbedarf . Erstens . Bis die heutige Flotte durch die neuen Tanker ersetzt ist , müssen die vorhandenen Tanker besser kontrolliert werden . Nur so können altersbedingte Mängel schneller erkannt und behoben werden . . _ Herr Kollege Waltemathe , das ist genau die Forderung , die Sie gerade erheben . _ Die Bundesregierung wird sich daher dafür einsetzen , daß in den Häfen der EG Sonderkontrollen für Öltanker eingeführt werden , die nicht von anerkannten Klassifikationsgesellschaften besichtigt werden . Zweitens . Tanker sollten soweit wie möglich von der Küste ferngehalten werden . Deshalb müssen international verbindliche Routen in größerer Entfernung von den Küsten festgelegt und muß die Einhaltung dieser Routen durch landgestützte Überwachungssysteme sichergestellt werden . Die Bundesregierung unterstützt eine entsprechende Initiative des Europäischen Parlaments . Ich verweise auf den in einer Entfernung von rund 50 km vor der deutschen Nordseeküste verlaufenden Tiefwasserweg für Tanker und auf das zu seiner Überwachung installierte Radarsystem . Drittens . Um den Schutz unserer Küsten weiter zu verbessern , sollte das deutsche Küstenmeer , d . h . das Hoheitsgebiet von derzeit 3 auf bis zu 12 Seemeilen ausgedehnt und zusätzlich eine Wirtschaftszone eingerichtet werden . Hierdurch wird es möglich , die Einhaltung internationaler Bestimmungen wirkungsvoller durchzusetzen . Viertens . Wir halten es für erforderlich , das Schiffsmanagement weiter zu verbessern . Die Bundesregierung setzt sich daher im Rahmen der IMO für die Schaffung eines obligatorischen Systems für das Management des sicheren Schiffsbetriebs und für Maßnahmen zur Verhütung der Meeresverschmutzung ein . Fünftens . Darüber hinaus wird auf Initiative der Bundesregierung in der IMO eine international einheitliche Arbeitssprache entwickelt , um Verständigungsschwierigkeiten unter den Besatzungen und mit den landseitigen Verkehrssicherungseinrichtungen zu beseitigen . Meine Damen und Herren , andere Maßnahmen sind zu prüfen . Dazu gehören die weitere Verkürzung der Lebensdauer vorhandener Tanker und die Verringerung der Tankgrößen . Um die Bemühungen für mehr Sicherheit zu forcieren , hat sich Bundesverkehrsminister Krause in einem Schreiben an die EG für die unverzügliche Einberufung einer Fachkonferenz der EG ausgesprochen . Innerhalb der Bundesregierung arbeitet bereits eine Arbeitsgruppe an derWeiterentwicklungderSicherheit . Schließlich muß eine schnelle Verbesserung der Haftungsregelungen erfolgen . Die Bundesregierung wird das schnelle Inkrafttreten der Protokolle von 1992 _ es geht dabei um eine Haftungssumme bis 450 Millionen DM , und dies auch ohne Verschulden _ zügig vorbereiten . Herr Kollege Schütz , wir sind also insgesamt weiter , als Ihre Forderung vorhin beinhaltet hat . Ich glaube , dies ist ein wichtiges Paket , um insgesamt mehr Sicherheit zu erzielen , aber auch schlimme Folgen nachher besser zu bewältigen . .