Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am heutigen Tage schlagen wir ein neues Kapitel im Kampf gegen das Doping auf. Uwe LagoskyNiema MovassatNicole Maisch Carsten MüllerNorbert MüllerPeter MeiwaldDr. Alexander S. NeuIrene Mihalic Sylvia PantelThomas NordBeate Müller-Gemmeke Heiko SchmelzlePetra PauÖzcan Mutlu Carola StaucheHarald PetzoldDr. Konstantin von Notz Matthäus StreblRichard PitterleOmid Nouripour Dr. Johann WadephulMartina RennerFriedrich Ostendorff Ingo WellenreutherDr. Petra SitteCem Özdemir Klaus-Peter WillschKersten SteinkeLisa Paus Dr. Matthias ZimmerDr. Kirsten TackmannTabea Rößner Azize TankClaudia Roth SPDFrank TempelCorinna Rüffer Dr. Axel TroostManuel Sarrazin Kathrin VoglerElisabeth Scharfenberg Halina WawzyniakUlle Schauws Harald WeinbergDr. Gerhard Schick Dr. Dietmar BartschBirgit WöllertDr. Frithjof Schmidt Herbert BehrensJörn WunderlichDr. Wolfgang StrengmannKarin BinderHubertus ZdebelKuhn Matthias W. BirkwaldSabine ZimmermannHans-Christian Ströbele Heidrun BluhmMarkus Tressel Christine BuchholzJürgen Trittin Eva Bulling-SchröterBÜNDNIS 90/Dr. Julia Verlinden Roland ClausDIE GRÜNENDoris Wagner Sevim DağdelenBeate Walter-Rosenheimer Klaus ErnstMarieluise Beck Wolfgang GehrckeVolker Beck Dr. Franziska BrantnerEnthalten Annette GrothAgnieszka Brugger Ekin DeligözCDU/CSU Dr. Gregor Gysi Dr. André HahnKatja DörnerMaik Beermann Heike HänselHarald EbnerWolfgang Bosbach Dr. Rosemarie HeinDr. Thomas GambkeUda Heller Inge HögerMatthias GastelAlexander Hoffmann Andrej HunkoKai GehringHubert Hüppe Sigrid HupachKatrin Göring-EckardtAndrea Lindholz Ulla JelpkeBritta HaßelmannDr. Andreas Nick Susanna KarawanskijDr. Anton HofreiterTino Sorge Kerstin KassnerBärbel Höhn Katja KippingUwe KekeritzSPD Jan KorteKatja Keul Maria Klein-SchmeinkHilde Mattheis Tom KoenigsUlli Nissen Caren LaySylvia Kotting-UhlAndreas Rimkus Oliver Krischer BÜNDNIS 90/ Stephan Kühn DIE GRÜNEN Michael LeutertChristian Kühn Stefan LiebichRenate KünastAnja Hajduk Dr. Gesine LötzschMarkus KurthDieter Janecek Thomas LutzeMonika LazarBrigitte Pothmer Birgit MenzSteffi LemkeKordula Schulz-Asche Cornelia MöhringDr. Tobias LindnerDr. Valerie Wilms – Ja, richtig: Endlich schlagen wir ein neues Kapitel auf. – Leistungssportler, die in Zukunft dopen, sind nicht Menschen, die nur eine lässliche Sünde begehen, sondern Straftäter. Das ist ein Schritt, der nötig ist; denn die Geschichte der Dopingbekämpfung ist mittlerweile zwar lang, aber bedauerlicherweise keine Erfolgsgeschichte. Immer wieder wurde und wird manipuliert, getäuscht und auch betrogen. Das geht vor allen Dingen zulasten der ehrlichen Sportlerinnen und Sportler. Aber im Ergebnis werden wir alle getäuscht: die Veranstalter, die Sponsoren und Millionen von Zuschauern. Deshalb finde ich – das ist der Grund dafür, dass wir uns nach vielen Jahren der Diskussionen dazu entschlossen haben, diesen Gesetzentwurf vorzulegen –: Der Staat darf das nicht länger hinnehmen. Dazu ist der Sport mittlerweile viel zu wichtig für unsere Gesellschaft. Es geht auch nicht nur darum, Sportlerinnen und Sportler vor ihrer gesundheitlichen Selbstschädigung zu bewahren; es geht vor allen Dingen auch darum, Betrug zu ahnden. Denn Doping ist nichts anderes als eine Spezialform des Betruges. Betrug ist ohnehin schon strafbar. Wenn man sich vor Augen führt, dass es im Leistungs- und Profisport mittlerweile um Millionen-, teilweise um Milliardenbeträge geht, etwa bei den Fernsehgeldern, dann erkennt man: Das ist eine Dimension, bei der das Strafrecht durchaus ein geeignetes Instrument ist, das man zur Hilfe nehmen kann, um die Missstände, die es dort gibt, anzugehen. Die deutschen Sportvereine haben 28 Millionen Mitglieder. Für Kinder und Jugendliche ist Sport Gott sei Dank nach wie vor – ich hoffe, dass es noch lange so bleibt – die Freizeitbeschäftigung Nummer eins. Sport erzielt die höchsten Einschaltquoten, erzielte auch die höchste Einschaltquote, die jemals im deutschen Fernsehen gemessen wurde, nämlich 86 Prozent. Sport steht für Werte wie Fair Play, Chancengleichheit und Teamgeist. Aber, meine Damen und Herren, all das ist durch Doping gefährdet. Doping ist sozusagen die Negation aller Werte des Sports. Auch dagegen richtet sich unser Gesetzentwurf. Wir wollen den Verfall dieser Werte durch dopende Sportler stoppen. Doping bedeutet eben das Gegenteil: Erfolg um jeden Preis, ohne gleiche Chancen, ohne Fairness, ohne Rücksicht auch auf die eigene Gesundheit. Ich finde, wenn unsere Gesellschaft zulässt, dass Regeln immer wieder gebrochen werden, wenn wir unfähig bleiben, den Regelbruch zu stoppen, und wenn Menschen erleben, dass Betrug und Manipulation einfach zum Erfolg führen, dann gefährdet das nicht nur den Sport, sondern dann steht, wie ich finde, mehr auf dem Spiel: Es geht um das Rechtsbewusstsein in unserem Land. Wir dürfen nicht zulassen, dass es in Mitleidenschaft gezogen wird. Auch deshalb ist dieses Gesetz so wichtig. Meine Damen und Herren, es geht bei dem Gesetz im Wesentlichen um drei Punkte, die ich hervorheben möchte: Erstens. Das Selbstdoping wird strafbar, und wir führen die sogenannte uneingeschränkte Besitzstrafbarkeit ein. Wer als Leistungssportler dopt, der handelt kriminell. In Zukunft drohen nicht mehr nur die Sperren der Verbände, sondern auch Ermittlungsverfahren und Geldstrafen oder im Extremfall sogar eine Haftstrafe. Die Strafbarkeit des Selbstdopings wird an der einen oder anderen Stelle immer wieder in Zweifel gezogen. Ich will Ihnen ehrlich sagen: Das kann ich nicht verstehen. Denn ich frage mich: Wer, wenn nicht der dopende Sportler, sozusagen der Profiteur des ganzen Geschäftes, muss denn Ziel einer strafrechtlichen Verfolgung sein? Schon jetzt ist es strafbar, wenn man mit nicht geringen Mengen erwischt wird. Der eigentliche Profiteur des Dopings, nämlich der betrügende Sportler, der anschließend Preisgelder erhält und Werbeverträge abschließt, der also seine Einnahmen durch Betrug außerordentlich erhöht, soll schadlos davonkommen? Das kann ich nicht verstehen. Deshalb ist das Selbstdoping das zentrale Element dieses Gesetzentwurfs. Genau diesen Punkt müssen wir umsetzen, um die Betrüger im Sport endlich dranzukriegen. Auch die uneingeschränkte Besitzstrafbarkeit ist wichtig und richtig. Ich will auf das Argument, das Sie eben angesprochen haben, eingehen, weil das sozusagen der Klassikerfall ist: das Asthmaspray der Ehefrau oder des Kindes. Zum Thema „Asthma im Leistungssport“ könnte man jetzt wirklich viel erzählen; darauf will ich verzichten. Aber ich will zumindest darauf hinweisen: Im Gesetzentwurf steht, dass lediglich das Mitsichführen von Dopingmitteln noch nicht strafbar ist; es muss auch nachgewiesen werden, dass es in der Absicht mit sich geführt wird, es nicht der Frau zu bringen, sondern es selber zur Leistungssteigerung und Wettbewerbsverzerrung zu nutzen. Deshalb ist der klassische Asthmafall eben kein Fall, der gegen die uneingeschränkte Besitzstrafbarkeit in Stellung gebracht werden kann. Meine Damen und Herren, das Gesetz erfasst nicht nur den deutschen Spitzensport, nicht nur die in Deutschland Trainingskontrollen unterliegenden Sportler, die, deren erhebliche Einnahmen in ihrem Sport ihr Einkommen darstellen; auch für ausländische Spitzensportler, die bei uns Dopingmittel oder Dopingmethoden anwenden, gilt das Strafrecht. Also – an all diejenigen, die diesbezüglich verunsichert waren – gleiches Recht für alle und nicht nur für die, die in Deutschland trainieren. Ein zweiter Punkt, der wichtig ist – Herr de Maizière hat das zumindest schon angedeutet –: Das Gesetz wird die Strafbarkeit des Handelns der Helfer und Hintermänner weiter verschärfen. Kein Sportler – zumindest ist mir keiner bekannt – braut sich im Keller in einer Drogenküche seine eigene Dopingsubstanz. Es sind vielmehr organisierte Untergrundlabore, Dopingdealer, um die es geht; ein blühender Geschäftszweig. Deshalb werden wir – das kommt in dem Gesetzentwurf zum Ausdruck – das gesamte Treiben dieser Branche unter Strafe stellen, also das Herstellen, das Handeltreiben, das Veräußern und das Abgeben von Dopingmitteln. In schweren Fällen – bedauerlicherweise zeigt uns die Geschichte des Dopings, dass es diese Fälle in der Vergangenheit gegeben hat –, wenn zum Beispiel Dopingmittel an Kinder und Jugendliche abgegeben werden, droht den Dealern sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Das ist ebenfalls ein wichtiger Aspekt unseres Gesetzentwurfs. Der dritte Punkt, der mir wichtig ist – man muss es erwähnen, um Missverständnisse auszuräumen, die in der öffentlichen Debatte immer wieder entstehen, Dinge, die nicht wahrer werden dadurch, dass sie immer wiederholt werden –: Wir stärken mit dem Gesetz die Sportverbände im Kampf gegen das Doping. In Zukunft sollen nämlich die Gerichte und die Staatsanwaltschaften ihre Informationen über Dopingtäter an die Nationale Anti Doping Agentur übermitteln können. Außerdem stärken wir die Schiedsgerichtsbarkeit; das ist schon erwähnt worden. Es gab in der Vergangenheit dort erhebliche rechtliche Unsicherheiten. Dadurch, dass wir dazu eine Regelung ins Gesetz aufnehmen, ist jetzt klargestellt: Grundsätzlich ist es in Ordnung, dass Sportler vor einem Wettkampf vereinbaren, dass die Schiedsgerichte zuständig sind. Wenn es dann tatsächlich zu einem Dopingfall kommt, ist klar, dass das sportinterne Sanktionssystem greifen wird. Das ist letztlich ein wichtiger Punkt für die Verbände und ihre Organisationen. Gerade daran wird besonders deutlich, dass wir den Kampf gegen das Doping auch deshalb verschärfen, weil wir die Rolle der Verbände stärken wollen und auch staatliche Mittel nutzen wollen, um das Doping zu bekämpfen. Ich finde auch, wir haben es uns nicht leicht gemacht mit diesem Gesetzentwurf; das kann man nun wirklich nicht sagen. Ich weiß gar nicht, wie lange die Politik bereits über dieses Thema diskutiert. Vielleicht – so empfinde ich das – hat sie auch zu lange gezögert, diesen Schritt zu gehen. Aber ich bin froh, dass wir uns jetzt dazu entschlossen haben. Ich bin mir auch absolut sicher – darüber braucht mich niemand zu belehren –, dass das Strafrecht kein Allheilmittel ist, um gesellschaftliche Probleme zu lösen. Es ist lediglich das letzte Mittel. Ich bin aber genauso davon überzeugt, dass gerade beim Doping das Strafrecht seinen Zweck erfüllen kann. Denn Täter handeln hier weder spontan noch aus irgendwelchen ideologischen Motiven. Sie handeln sehr überlegt und auch sehr berechnend. Gerade bei solchen potenziellen Straftätern kann die drohende Strafe abschreckende Wirkung haben und damit einen Rechtsbruch verhindern. Auch darum geht es. Viele Sportlerinnen und Sportler unterstützen unseren Gesetzentwurf und haben das öffentlich deutlich gemacht. Es gibt auch welche, die ihn nicht unterstützen. Es ist gut, dass man offen darüber diskutieren kann. Aber ich würde einfach darum bitten, sich mit den Argumenten der einen und der anderen auseinanderzusetzen. Ein Argument, das eben eingeführt wurde, ist das sogenannte Negativdoping. Negativdoping besteht darin, dass man nicht selber dopt, sondern seinem Konkurrenten etwas unterjubelt, der dann bei einem Dopingtest auffällt und aus dem Verkehr gezogen wird. Es wird jetzt so getan, als sei das die große Gefahr, als könnte man durch die uneingeschränkte Besitzstrafbarkeit plötzlich Missbrauchsgefahren Tür und Tor öffnen. – Wohl wahr ist auch, dass das auch jetzt schon strafbar ist. Wohl wahr ist auch, dass man schon jetzt jemandem Dopingmittel in die Tasche schieben kann, wenn man das unbedingt will; denn das sind auch schon nicht geringe Mengen. Es ist völliger Blödsinn, zu behaupten, das sei eine neue Gefahr. So etwas ist auch jetzt schon strafbar. Deshalb wird das nicht dazu führen, dass dieses Gesetz nicht sinnvoll ist oder dass wir in irgendeiner Weise Gefahren im Sport entstehen lassen, die es so nicht gibt und die nicht verantwortbar wären. Ganz im Gegenteil: Das Gesetz ist bitter notwendig. Es ist bedauerlich, dass dieses Gesetz notwendig geworden ist, aber es war auch überfällig. Es ist gut, wenn wir den Kampf gegen das Doping jetzt auf die Art und Weise verschärfen und zusammen mit dem Sport fortführen. Schönen Dank.