Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Ministerin Bergmann , ich würde Sie wirklich gerne einmal für innovative , richtungsweisende Lösungen loben , . aber wo ich auch hinsehe , muss ich feststellen : Fehlanzeige . Sie müssen auch erst einmal in den eigenen Reihen werben . Als der Bundeskanzler vor der Sommerpause seine große Pressekonferenz gab _ bekanntlich ging es um die Erfolge dieser Bundesregierung _ , wurde über vieles gesprochen . Es wurde über die Steuerreform , die Rente und die Greencard gesprochen , es wurde aber kein Wort über die Familienpolitik verloren . Wenn selbst der Bundeskanzler bei seiner Erfolgsbilanz die Familienpolitik nicht aufzählt , dann muss es um die Familienpolitik dieser Bundesregierung düster bestellt sein . . Sie sollten auch mehr auf Ihren eigenen Beirat hören . Die Frankfurter Rundschau schrieb im Mai _ die Pressemitteilung ist also noch nicht so alt _ : Rot-grüne Familienpolitik gerügt . _ In dieser Zeitung _ wahrlich kein Blatt , das auf der Seite der CDU/CSU steht , sondern eher bei Ihnen zu orten ist _ wurde deutlich gesagt : Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfamilienministeriums kritisiert massiv die Gerechtigkeitslücke bei der Familienpolitik der rot-grünen Koalition . _ Das ist die Wahrheit und darüber täuscht nichts hinweg . . _ Das war im Jahr 2001 . Sie glauben , die Familienpolitik neu erfunden zu haben . Ich muss Ihnen sagen , Frau Bergmann : All das , was Sie eben aufgezählt haben _ familienfreundliche Arbeitswelt , Kinderbetreuung , Erziehungsurlaub und dessen Weiterentwicklung _ , ist von der früheren Bundesregierung geschaffen worden _ von niemandem sonst . . In diesem Land hätte es ohne die Union keine Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente gegeben . . In diesem Land hätte es ohne die Union keine Anerkennung von Erziehungszeiten und keinen Erziehungsurlaub gegeben . In diesem Land hätte es ohne die Union keinen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gegeben . . Da Sie vielleicht eher der amtlichen Statistik glauben als mir _ das ist ja , wie ich es eben bei Ihnen gemerkt habe , durchaus realistisch _ , will ich einmal nachschauen , wie es mit der Kinderbetreuung in den einzelnen Bundesländern aussieht . Denn in der Tat gilt : Handeln , nicht reden . . Ich habe mir die amtliche Statistik Kindergartenplätze pro 100 Kinder für die Drei- bis Sechsjährigen des Statistischen Bundesamtes angeschaut . Spitzenreiter ist BadenWürttemberg , das bekanntlich seit vielen Jahren CDU-regiert ist . . _ Ich nehme Sie gerne mit in das Boot . Wenn Sie sich die neuen Bundesländer , die diese Statistik anführen , anschauen , stellen Sie fest : In Thüringen gibt es pro 100 Kinder 153 Plätze . und in Sachsen 135 Plätze . In Baden-Württemberg sind es 125 Plätze . Das sind Spitzenleistungen . . _ Das kann ich Ihnen gern sagen : In Bayern sind es 97 Plätze . Bayern liegt deutlich vor Nordrhein-Westfalen , Schleswig-Holstein und Hamburg ; denn in Hamburg stehen nur ganze 75 Plätze zur Verfügung . . Nach 44 Jahren eindeutiger SPD-Regierung in Hamburg . ist die bisherige Regierung nicht nur wegen der inneren Sicherheit , sondern auch wegen einer verfehlten Familienpolitik abgewählt worden . Wenn ich schon in Richtung Norden blicke , möchte ich Ihnen auch einmal die Situation in Schleswig-Holstein schildern : Bundesministerin Christine Bergmann 18491 Liebe Frau Ministerin Bergmann , . Ich glaube , Sie müssen erst noch in den eigenen Reihen für Ihre Ideen werben . Denn Frau Simonis hat sich am 30 . August dieses Jahres gegen weitere Kindergelderhöhungen ausgesprochen . Sie sollten in den Reihen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einmal aufräumen . Ich finde es schon sehr bemerkenswert , dass eine solche Aussage von einer Ministerpräsidentin getroffen wird . Davon kann auch nicht dadurch abgelenkt werden , dass anschließend gesagt wird , sie wolle das eingesparte Geld für einen Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten verwenden . Man kann nicht die eine Gruppe von Eltern damit bestrafen , dass man der anderen etwas gibt . Eltern verdienen die gleiche Förderung . Dies ist nicht als Alternative zu sehen nach dem Motto : Für die einen die Kinderbetreuung , für die anderen die Familienförderung . _ Wir brauchen ein Gesamtkonzept einer zukunftsorientierten Familienpolitik , die beides einschließen muss . . Sie muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die finanzielle Gerechtigkeit für Familien in diesem Land einschließen . Da Sie häufig auf die Lebensbedingungen abheben , die in SPD-regierten Zeiten unwahrscheinlich gut seien , möchte ich Ihnen sagen : Ich habe mir einmal die Erwerbsstatistik von Frauen in den einzelnen Bundesländern angesehen . Auch dies ist die Stunde der Wahrheit . Wo bestehen die höchsten Erwerbsquoten ? Sie würden wahrscheinlich vermuten : in Nordrhein-Westfalen oder vielleicht sogar in Hamburg , weil Sie dort ja so lange an der Macht waren . . Die stärkste Erwerbsbeteiligung von Frauen gibt es mit 62 ,3 Prozent in Bayern und in Baden-Württemberg mit 60 ,9 Prozent . Nordrhein-Westfalen steht mit 53 ,6 Prozent an drittletzter Stelle . Daran sieht man doch , wer wirklich etwas für Frauen und Familien tut und wer sie im Regen stehen lässt . . Jetzt muss ich Ihnen etwas zu den Themen Kindergelderhöhung und Besserstellung der Familien , die hier immer wieder angeführt werden , sagen : Auch hier ist die Stunde der Wahrheit . Wenn es um die Kindergelderhöhung geht , ist festzuhalten : Sie haben 30 DM mehr gegeben . . _ Sie haben 30 DM mehr gegeben . . _ Ich finde es wunderschön , dass Sie mir das noch einmal sagen . Für diejenigen , die , wie Sie , daran erinnert werden wollen , was die damalige Bundesregierung aus Union und FDP getan hat , sage ich : Wir haben das Kindergeld von damals 50 DM _ in dieser Höhe haben wir es übernommen _ auf 220 DM erhöht . . An eine solche Steigerung des Betrages müssen Sie erst einmal herankommen . . Deshalb sollten Sie aufhören , solche Märchen zu erzählen . Denn dadurch , dass Sie Märchen erzählen , wird die Situation nicht besser . Denn auf der einen Seite gehen Sie hin und geben den Familien 30 DM mehr Kindergeld , aber auf der anderen Seite _ wir haben ja gerade die Gesundheitsdebatte geführt und auch Sie sind , wie ich , einige Zeit dabei gewesen _ hat eine völlig verfehlte Gesundheitspolitik zu einem Ansteigen der Kassenbeiträge geführt . Wenn man ein durchschnittliches Einkommen von 5000 DM im Monat zugrunde legt , macht ein halber Prozentpunkt 25 DM mehr aus , die den Menschen aus dem Portemonnaie genommen werden . Damit ist die Kindergelderhöhung durch Ihre verfehlte Politik von den Sozialabgaben verfrühstückt worden . .