Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man gegen Ende dieser Debatte eine Zwischenbilanz ziehen will , dann kann einen das nicht gerade glücklich machen . Ich finde , daß die teilweise gebrachte Polemik in dieser Debatte der eigentlichen Situation in unserem Land wirklich nicht gerecht wird . Wenn hier heute Herr Schröder gesagt hat , die Unternehmer lachen sich über den Bundeswirtschaftsminister krank , dann ist das eine Herabsetzung des politisch Andersdenkenden und auch eine Nichtwürdigung der Leistungen dieser Bundesregierung , insbesondere unseres Wirtschaftsministers . . Das ist kein Stil . Die Unternehmer _ ich sage das jetzt auch als Unternehmer _ haben in den Jahren seit der deutschen Einheit unglaubliche Leistungen im Transfer in die neuen Bundesländer erbracht . Die Unternehmer haben investiert . Der Staat hat das durch Infrastrukturmaßnahmen begleitet . Der Mittelstand ist dort auf 460 000 Bet riebe mit über 3 Millionen Beschäftigten gewachsen . Wenn man dann sagt , daß sich die Unternehmer über den dafür verantwortlichen Wirtschaftsminister krank lachen , dann ist das eine Unkultur in diesem Hohen Hause . Die freien Berufe sind heute überhaupt noch nicht erwähnt worden . Was haben die freien Berufe an Aufbauarbeit in den neuen Bundesländern geleistet , und was haben sie in den letzten Jahrzehnten in unserer Bundesrepublik an Leistungen erbracht . . Ich habe den Zwischenruf gewagt , warum es Arbeitslose gibt , mehr Arbeitslose , obwohl sich die konjunkturelle Lage erholt . Meine Damen und Herren , wir wissen es doch alle , und Herr Schröder ist doch nicht so dumm , daß er das nicht wüßte . Wir wissen genau , daß die Billiglohnländer in Asien , Tunesien oder Jugoslawien gelegen sind . Jetzt liegen sie aber in unserer Nachbarschaft . Das , was man nicht nur in den neuen Bundesländern , was man in Tschechien , in Polen , in Ungarn und in anderen östlichen Nachbarländern Europas jetzt an Investitionen gemacht hat , kann auch nicht eine industriefeindliche Politik sein ; denn wenn wir die östlichen Länder Europas nicht entwickeln , dann ist die Alternative dort , daß die Menschen , die hungern und frieren , abwandern werden . Dann stehen sie an unseren Grenzen . Wir müssen Osteuropa helfen , damit wir ein friedliches Gesamteuropa haben . . Wir haben gehört , daß Sie eine Arbeitsplatzgarantie wollen . Verehrteste Frau Kollegin , überlegen Sie doch einmal , wovon Sie reden . Eine Arbeitsplatzgarantie wäre doch , daß Unternehmen auch dann noch Leute beschäftigen , wenn sie gar keine Aufträge mehr haben . Wenn sie dann in den Keller wandern , beschimpfen Sie die bösen Unternehmen , die versagt haben , und mobilisieren die Staatskasse zur Hilfe . Kann denn das eine liberale Wirtschaftspoli tik , eine soziale Politik sein ? Denn Sie müssen ja die Hilfen aus dem Staatssäckel wiederum da erarbeiten , wo die Unternehmen mit ihren Mitarbeitern ordentliche und der Marktlage entsprechende Entscheidungen treffen . Das kann doch nicht wahr sein . . Bezüglich der Energiepolitik hat mich Herr Schröder heute am meisten enttäuscht . Er war für uns eigentlich eine Hoffnung ; für den Konsens war er eine Hoffnung . . Wir kennen das Ergebnis der UNO-Konferenz von Rio ganz genau . Ich darf das noch einmal in Erinnerung rufen . Herr Ghali hat eine tolle Rede gehalten : Wenn die Entwicklungshilfe wirklich funktioniert , wenn die Geburtenentwicklung so weitergeht wie bislang und wenn tatsächlich die Produktivität in den Entwicklungsländern erhöht wird , dann wird man damit rechnen , daß man im Jahr 2030 etwa die sechsfache Menge an Energie im Vergleich zu heute brauchen wird . Er hat einen ganz klugen Satz formuliert : Wir brauchen nicht alterna tive Energien allein , sondern wir brauchen additive Energien ; wir brauchen alle Energien und dazu auch die Kernenergie . _ Dann kann ich nicht einfach den Ausstieg proklamieren ; denn jedermann weiß , daß heute ein Kraftwerk , ganz gleich welches , zehn Jahre Planungszeit in Anspruch nimmt und daß die Investoren einfach von uns wegwandern , wenn wir ihnen nicht endlich die Investitionssicherheit , d . h . die Betreibersicherheit , gewährleisten . . Das kann man doch nicht als vernünftige Wirtschaftspolitik bezeichnen . Ich hätte noch gern einen Satz zur Zukunft gesagt . Meine Damen und Herren , die berufliche Bildung spielt bei uns eine immer größere Rolle . Dabei hat die Bundesrepublik Deutschland eine wirklich posi tive Bilanz vorzuweisen . Wir haben 5 % arbeitslose junge Menschen unter 21 Jahren . In den klassischen Industrieländern wie Italien , England oder Frankreich liegt diese Zahl bei über 20 % . In den armen europäischen Nachbarländern wie Portugal oder Griechenland liegt die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen über 30 % . Wir sollten auf diese Bilanz einer beruflichen Qualifikation stolz sein . Ich bin der Meinung _ lassen Sie mich das auch einmal in aller Offenheit sagen _ , daß die Präferenz für die akademische Ausbildung vielleicht nicht mehr die jetzige Größenordnung erlangen sollte . Das wird aber auch an der politischen Aussage liegen . Wir brauchen auch den Respekt vor dem blauen Kittel ; wir brauchen nicht bloß den Respekt vor dem weißen Kittel . . Wir müssen endlich einmal daran denken , daß diese berufliche Bildung die Chance verdient , die sie braucht . Ich glaube auch , daß die Bundesregierung die soziale Partnerschaft _ damit komme ich zum Schluß _ richtig in Angriff genommen hat , indem sie bei der Vermögensbildung der Beteiligung am Produktivvermögen die erste Priorität eingeräumt hat . Was heißt denn eigentlich eine soziale Partnerschaft ? Das heißt doch mitbestimmen , aber auch mit verantworten und dann mit verdienen . Wenn wir diesen Dreiklang der sozialen Partnerschaft als Grundlage für den sozialen Frieden akzeptieren , dann werden wir miteinander , aber nicht gegeneinander die schwierigen Probleme dieser Welt miterledigen können . Was Herr Oskar Lafontaine heute hier abgeliefert hat , hat mich wirklich in Sorge versetzt . Das war wie eine Art Neueröffnung eines Klassenkampfes . Soziale Gerechtigkeit war da keine Bohne . . Da war von sozialer Gleichmacherei die Rede . Wer die Gleichmacherei betreibt , der schreibt das Leistungsprinzip ab . Das Leistungsprinzip gehört auch zur Absicherung der sozial Schwachen . Wenn die sozial Starken nicht mehr arbeiten , kann man den sozial Schwachen nicht helfen . . Das ist der Schritt , den wir gehen . Ich glaube , das ist ein richtiger Schritt . Nur gemeinsam können wir das lösen . Aber mit einer solchen gegenseitigen Hetzkampagne können wir die Probleme dieser Welt auch in unserem Land und auf dem europäischen Kontinent nicht bewältigen . Wir liefern dafür gute Rezepte . . Vizepräsident Helmuth Becker Das Wort hat jetzt unser Kollege Rainer Haungs .