Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 14. Juni 2011 hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr das Projekt „Starke Eltern – Starke Kinder“ vorgestellt. Dabei geht es um die Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen; so weit, so gut. Auch ich fand das sehr gut. Das Projekt des Bundesgesundheitsministeriums, so heißt es, sei Teil einer ebenfalls vorgestellten Strategie der Bundesregierung zur Förderung der Kindergesundheit. Da habe ich gedacht: Vielleicht handelt es sich dabei um die viel zitierte neue Präventionsstrategie der Bundesregierung. Als ich mir das Papier dann angesehen habe, stellte ich allerdings fest, dass es gar nicht aus der Feder von Herrn Bahr oder Herrn Rösler stammt. Dieses Strategiepapier ist im Jahr 2008 von der damaligen SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt entwickelt und vorgestellt worden. So viel zum Thema neue Strategie. Herr Bahr hat es immerhin geschafft, das Bild seiner Vorvorgängerin und das Vorwort auszutauschen und es als sein Papier zu verkaufen. – Genau. – Wir freuen uns, dass die Regierungsarbeit von Ulla Schmidt in dieser Form anerkannt wird. Aber man muss deutlich sagen: Wer keine eigenen Ideen hat, der plagiiert. Ich habe übrigens noch eine weitere Plagiatsidee für Sie. In derselben Schublade, in der Sie das Strategiepapier gefunden haben, finden Sie wahrscheinlich auch noch den Entwurf des Präventionsgesetzes. Holen Sie diesen einfach einmal hervor, kleben Sie das Bild des Ministers darauf und schreiben Sie meinetwegen auch seinen Namen darauf, dann werden wir bei der Beschlussfassung auf jeden Fall an Ihrer Seite sein. Ich möchte noch zwei Aspekte unseres Antrags ansprechen, die uns besonders wichtig sind: die Kindergesundheit und die betriebliche Gesundheitsförderung. Natürlich haben wir uns die Frage gestellt: Wo können wir bei Kindern und Jugendlichen mit der Prävention ansetzen? Wir haben in der Tat das Problem, dass eine hohe Anzahl von Präventionsprogrammen zum Teil schlicht ineffektiv ist. Die Projektitis führt zu Ermüdungserscheinungen bei den Zielgruppen. Die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Projekten ist meist nicht förderlich für das gesundheitsbewusste Verhalten. Gleichzeitig stellen wir fest, dass viele Programme vorwiegend auf die Mittelschicht ausgerichtet sind und die Umsetzung in anderen Lebenswelten fehlt. Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Schichten profitieren kaum von solchen Programmen. Dabei sind diese Kinder und Jugendlichen eine besondere Zielgruppe; dies sollte sie für uns alle sein. Die ungerechte Verteilung der Gesundheitschancen zulasten dieser Kinder aus sozial schwachen Familien, aus bildungsfernen Elternhäusern oder auch aus Migrantenfamilien sollte endlich ein Ende haben. Deshalb sollten wir die durchaus knappen Mittel für klare Ziele und mit eindeutigen Vorgaben und Strategien effizient einsetzen. Wir müssen die Menschen bei der Prävention und Gesundheitsförderung dort abholen, wo sie leben und arbeiten. Das gilt auch für die betriebliche Gesundheitsförderung. Das heißt nichts anderes, als dass die Programme direkt am Arbeitsplatz ansetzen müssen. Das ist das Ziel der betrieblichen Gesundheitsförderung. Auch hier gibt es viele Vorschläge und Modelle. Aber die faktische Deckelung der Ausgaben durch den Ausgabenrichtwert verhindert, dass wir hier die Potenziale gemeinsam heben. Wie kann es sein, dass die Bundesregierung nach wie vor tatenlos zuschaut, dass die Mittel der Kassen für Prävention und Gesundheitsförderung sinken? Die Vorschläge des Kollegen Singhammer – Stichwort: der siebte Sinn – muss ich noch einmal erwähnen. Wenn wir das machen würden, würde uns das wirklich zurückwerfen. Das ist ein Rückfall hinter 20 Jahre Public Health und Präventionspolitik. Da machen Sie besser nichts und schreiben weiter bei der SPD ab. Wir können Ihnen nur noch einmal mit auf den Weg geben: Prävention muss als gesamtgesellschaftliche, ressortübergreifende Aufgabe des Bundes, der Länder und der Kommunen als vierte eigenständige Säule des Gesundheitswesens endlich etabliert und auch legitimiert werden. Dazu brauchen wir verbindliche Strukturen. Das heißt, wir brauchen ein Präventionsgesetz. Vielen Dank.