Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Abgeordnete ! Verehrte weitere Anwesende ! Man könnte beim Lesen des Berichtes der Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich meinen , in diesem Land würde eine aktive Umweltpolitik betrieben . Zumindest versucht der Bericht verzweifelt , diesen Eindruck zu erwecken , wiewohl wir eigentlich alle wissen : Diese Annahme ist in großem Umfange unangebracht . Wortreich wird in der Regel das Abholzen des Regenwaldes in Brasilien beklagt oder gar eine sogenannte Überbevölkerung in den Ländern des Südens dafür verantwortlich gemacht , daß die Naturnutzung auf diesem Planeten ein mehr als bedrohliches Ausmaß erreicht hat . Dabei ist es nicht nur das Ausmaß des Naturverbrauches , sondern die Art und Weise der Naturnutzung _ oder besser : der Naturvernichtung _ , die die biologische Vielfalt und damit auf Dauer den Bestand des Ökosystems Erde gefährdet . Dieses Modell der Naturvernichtung stammt aus den nördlichen Industrieländern und wird von ihnen in den Süden exportiert . Wer hat denn den hohen Artenverlust in den Ländern des Südens im starken Maß mit zu verantworten , wenn nicht die Industrieländer und ihre Konzerne , die mit der Grünen Revolution den zweifelhaften Segen einer industrialisierten Landwirtschaft dorthin brachten ? Die damalige Einführung von empfindlichen Hochertragssorten wurde mit großen Schäden an der Umwelt und einem enormen Verlust der genetischen Vielfalt erkauft . Noch 1945 bauten indische Bäuerinnen und Bauern ca . 30 000 verschiedene Reissorten an ; heute sind es in vielen Gebieten Indiens weniger als 20 Sorten , die kultiviert werden . Daran schließt sich doch gleich die Frage an , weshalb denn nun auf einmal das Interesse an biologischer Vielfalt gewachsen sein soll . Es liegt der Verdacht nahe , daß es weniger um die tatsächliche Erhaltung bzw . Förderung der biologischen Vielfalt geht als um den Zugang zu genetischen Ressourcen . Denn der übergroße Teil der genetischen Ressourcen befindet sich , wie wir wissen , in den Ländern des Südens . Von daher hat das Übereinkommen zur biologischen Vielfalt von vornherein einen sehr zwiespältigen Charakter , sichert es den Konzernen des Nordens doch den Zugriff auf die genetischen Ressourcen des Südens . Daß die Bundesregierung darüber hinaus nicht bereit ist , ein notwendiges , greifendes Biosafety-Protokoll zu unterzeichnen , zeigt , wie sehr ihr an denjenigen Passagen des Übereinkommens gelegen ist , aus denen die Länder des Südens einen Vorteil ziehen könnten . Schauen Sie sich doch im Bericht der Bundesregierung den Abschnitt über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern an , dessen Überschrift eigentlich fast schon länger als der Text ist . Sie wissen dann , woran der Bundesregierung jedenfalls nicht gelegen ist : an einer für den Süden gerechten Nutzung der biologischen Vielfalt . Aus meiner Sicht völlig zu Recht greift der Antrag der Grünen die Praxis von Unternehmen an , Freisetzungen in Ländern durchzuführen , die über keinerlei rechtliches Reglement für solche Experimente verfügen . Diese Unternehmen fliehen vor der Öffentlichkeit und der berechtigten Kritik an Freisetzungen , deren Folgen keineswegs vorhersehbar sind . Wenn die Bundesregierung einerseits vollmundig auf die eigenen Sicherheitsvorschriften verweist , andererseits jedoch nicht einmal für verbindliche Mindeststandards auf der internationalen Ebene eintritt , entlarvt sie ihre Sonntagsreden über den verantwortlichen Umgang mit genetisch manipulierten Organismen . Dem Antrag der Grünen werde jedenfalls ich die Zustimmung geben . Geradezu dreist ist der kleine Absatz im Bericht , der sich mit Patenten auf sogenannte genetische Ressourcen befaßt . Seit Jahren bemüht sich die Bundesregierung in Brüssel um eine Patentierungsrichtlinie , die nun gerade nicht zum Ziel hat , den gleichberechtigten Zugang zu genetischen Ressourcen zu ermöglichen . Deutsche Forscherinnen und Forscher werden doch öffentlich aufgefordert , sich am Goldrausch der Patente auf Gene zu beteiligen . Vor wenigen Wochen erst meldeten sich Umweltschützer aus Sri Lanka , die darüber berichteten , daß westliche Wissenschaftler die dortige Natur ausplündern . Sri Lanka ist dabei kein Einzelfall ; Ähnliches wird aus zahlreichen Ländern der sogenannten Dritten Welt gemeldet . Das Patent auf den Neem-Baum in Indien hat ja auch mittlerweile traurige Berühmtheit erlangt . Es ist eine moderne Form des Kolonialismus , daß sich Wissenschaft und Industrie Pflanzen , Tiere und sogar Menschen des Südens patentieren lassen . Außer warmen Worten bietet der Bericht der Bundesregierung nichts , was dem Ziel der Erhaltung der biologischen Vielfalt entscheidend dienen würde . Ernsthafte Konsequenzen werden aus dem diagnostizierten Rückgang der Arten überhaupt nicht gezogen . Diese Konsequenzen müßten heißen : Abkehr von einer naturvernichtenden Wirtschaftsweise im Norden , Reform der Landwirtschaft hin zu einer ökologischen Anbauweise , Einschränkung des Autoverkehrs und eine andere Siedlungspolitik . Kosmetische Veränderungen wie das Ausweisen von Naturschutzflächen , während nebenan weiter verfahren wird wie bisher , oder der Aufbau von Genbanken für eine später biotechnologische Nutzung der Gensequenzen werden dem Ziel nicht gerecht werden . Danke schön . . .