Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Homburger , Sie haben hier eine Lage beschrieben , die mit der Wirklichkeit der Bundeswehr wahrlich nicht übereinstimmt . Ich möchte Ihnen eines deutlich sagen : Ich finde , dass unsere Bundeswehr den Transformationsprozess von einer reinen Verteidigungsarmee über eine Armee der Einheit zu einer Armee im Einsatz für den Frieden in einer hervorragenden Art und Weise bewerkstelligt hat . Bitte bedenken Sie , dass wir – aus meiner Sicht – insofern am meisten herausgefordert waren , als es einmal zwei Armeen waren , die gegeneinander ausgebildet und aufgerüstet waren und entsprechend strukturiert worden sind . Diese zwei Armeen wurden in einer beispielhaften Art und Weise zu einer Armee der Einheit und sind jetzt im Einsatz für den Frieden tätig . Deshalb geht die von Ihnen geübte Kritik wirklich an der Sache vorbei . Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen hervorragenden Einsatz . Dafür haben Sie unseren Dank und auch unsere Unterstützung verdient . Bedenken Sie bitte , dass aktuell rund 7 000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz in den verschiedensten Operationsgebieten sind . Dazu zählen Afghanistan , der Kosovo , Bosnien-Herzegowina , UNIFIL im Libanon , Dschibuti , der Sudan , Darfur und der Einsatz vor der Küste Somalias . Sie sollen nicht nur die Bandbreite sehen , sondern auch die Aufgaben berücksichtigen . Gerade eben haben wir im Rahmen der NATO und des neuen strategischeen Konzepts deutlich gemacht , dass wir natürlich weiterhin eine Aufgabe in der Schutzfunktion nach Art . 5 des NATO-Vertrages haben . Ab September machen wir beispielsweise das Air Policing für die baltischen Staaten . Wir haben eine Aufgabe im Hinblick auf den Stabilitätstransfer und die neuen Bedrohungslagen . Sie dürfen nicht verkennen , dass es durch den internationalen Terrorismus neue Bedrohungslagen gibt . Dies ist auch durch Krisensituationen , Staatszerfall und Massenvernichtungswaffen bedingt . Es ist also richtig , die Gefahr an der Quelle zu beseitigen ; das liegt auch im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger . Ich finde , unsere Soldatinnen und Soldaten bewerkstelligen diesen Auftrag wirklich ganz hervorragend . Deshalb ist die Kritik , die Sie in diesem Zusammenhang vorgetragen haben , meines Erachtens sehr deutlich zurückweisen . Die Bundeswehr genießt mit 89 Prozent hohe Anerkennung in Deutschland . Wir brauchen aber mehr Unterstützung im Hinblick auf unsere Auslandseinsätze . Deshalb werbe ich dafür , dass wir der Bevölkerung noch mehr deutlich machen , dass es etwas mit der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu tun hat , wenn unsere Soldatinnen und Soldaten beispielsweise in Afghanistan oder im Kosovo ihren Einsatz leisten . Dies hat eine Veränderung der Bedrohungslage nach sich gezogen . Die Risiken dort zu beseitigen , wo sie entstehen , ist im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger von entscheidender Bedeutung . Deshalb sollten wir alle Anstrengungen unternehmen , dass der wichtige Beitrag , den unsere Soldaten für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger leisten , noch mehr Unterstützung vonseiten der Bevölkerung erfährt . Sie haben die Struktur der Bundeswehr angesprochen . Ich bin ein entschiedener Verfechter der Struktur der Wehrpflichtarmee , nicht nur weil sie sich in 50 Jahren Bundeswehr hervorragend bewährt hat . Ich sage Ihnen eines : Die Themen Armee in der Demokratie , Staatsbürger in Uniform und die Innere Führung haben damit etwas zu tun . Die strukturelle Entwicklung einer Wehrpflichtarmee vollzieht sich anders . Ich sage Ihnen , wie unsere Soldatinnen und Soldaten auftreten . Überall , wohin ich komme , höre ich , dass sie das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland aufwerten . Sie treten sensibel auf und gewinnen Vertrauen auch und gerade in der Bevölkerung . Daran wird deutlich , dass eine Struktur mit beispielsweise 60 000 Wehrpflichtigen , von denen sich 25 000 freiwillig weiterverpflichten , eine andere Entwicklung bedeutet . 40 Prozent unserer Berufs- und Zeitsoldaten sind Wehrpflichtige . Ich bin deshalb entschieden der Meinung , dass wir klug beraten sind , auch in Zukunft an der Struktur der Wehrpflichtarmee festzuhalten . Übrigens bestärkt mich Ihr Ehrenvorsitzender in dieser Frage . Ich höre auf seinen Rat . Ich füge hinzu : Natürlich geht es auch um Einberufungsgerechtigkeit . Aber die Zahlen , die Sie vorgetragen haben , sind völlig abwegig . Ich habe entschieden , dass 6 500 Wehrpflichtige mehr einberufen werden . Insgesamt werden 80 Prozent der zur Erfüllung der Wehrpflicht tauglichen Jugendlichen einberufen . Das sind die konkreten Zahlen . Ich denke , dass wir insofern für Einberufungsgerechtigkeit sorgen . Wenn ich mir die Entwicklung in der Legislaturperiode anschaue , dann finde ich , dass wir einen erheblichen Beitrag dazu geleistet haben , die Bundeswehr modern und leistungsstark fortzuentwickeln . Ich habe Ihnen die Einsätze , die hinzugekommen sind , bereits genannt . Die Bandbreite reicht vom Kongo , UNIFIL über Piraterieeinsätze bis hin zu Einsätzen in Afghanistan . Sie dürfen aber auch nicht vergessen , dass wir die Strategie verändert haben . Wir , die Bundesregierung , haben zum ersten Mal seit 1994 ein Weißbuch zur Sicherheit Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr beschlossen . Dort haben wir die Strategie der vernetzten Sicherheit niedergelegt . Diese Strategie ist nach meiner felsenfesten Überzeugung das Grundprinzip , auf dem der Erfolg gerade in Stabilisierungseinsätzen beruht . Wir haben das in der NATO entsprechend umgesetzt ; darüber herrscht Einigkeit . Wir haben einen Einsatzführungsstab geschaffen , an dem nicht nur das Bundesverteidigungsministerium , sondern auch das Auswärtige Amt , das Innenministerium und das Entwicklungshilfeministerium beteiligt sind . Damit setzen wir die Strategie der vernetzten Sicherheit auch praktisch um . Sie haben das Thema der geschützten Fahrzeuge angesprochen . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Ich bin noch heute dankbar , dass ich vor zwei Jahren die Entscheidung getroffen habe , dass die Bundeswehr nur noch geschützte Fahrzeuge in Afghanistan einsetzt . Dies hat Leben unserer Soldatinnen und Soldaten gerettet . Mitt-lerweile sind über 700 geschützte Fahrzeuge in Afghanistan im Einsatz , sodass unsere Bundeswehr handlungsfähig ist , auch wenn es um die Schutzfunktion geht . Dies sollte vonseiten des Parlamentes auf angemessene Art und Weise gewürdigt werden . Ich will noch den Fürsorgegedanken ansprechen . Da meine Redezeit nicht mehr zulässt , kann ich nur ein paar kurze Schlagworte nennen . Es geht hier um Themen wie das Einsatzweiterverwendungsgesetz , die Verbesserung des Rechtsschutzes und die Erhöhung des Auslandsverwendungszuschlags . Sie haben die Besoldungsstruktur angesprochen . Zum ersten Mal seit langem haben die Soldaten wieder mehr bekommen ; wir konnten den Tarifvertrag umsetzen . Wir haben die Angleichung der Besoldung in Ost und West durchgesetzt . Wir haben jetzt die Kasernensanierung West auf den Weg gebracht . Von der Wehrsolderhöhung bis zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst haben wir eine Menge in Angriff genommen . Frau Homburger , das sind konkrete Zuwendungen für unsere Soldatinnen und Soldaten , die sie dankbar zur Kenntnis genommen haben . Ich finde , das sollte auch bei Ihnen angemessene Würdigung finden . Lassen Sie mich auf einen Punkt hinweisen . Die Soldaten leisten ihren Einsatz mit Risiko für Leib und Leben . Deshalb ist es richtig gewesen , dass der Bundespräsident unserem Antrag zugestimmt hat und wir das Ehrenkreuz für Tapferkeit kreieren konnten . Anfang Juli werden wir die erste Verleihung vornehmen können . Angesichts des schwierigen Einsatzes , den unsere Soldatinnen und Soldaten im Interesse unserer Sicherheit leisten , halte ich es für einen wichtigen Schritt , diejenigen , die mit Risiko für Leib und Leben Mut und Tapferkeit beweisen , auszuzeichnen , sodass sie die Anerkennung der Öffentlichkeit und damit letztlich auch unsere Anerkennung finden . Weil es dazugehört , füge ich hinzu : Ich bin schon der Meinung , dass wir denjenigen , die seit Bestehen der Bundeswehr im Einsatz für Frieden und Freiheit gefallen sind oder für unsere Sicherheit ihr Leben verloren haben , ein ehrendes und würdiges Andenken bewahren sollten . Deshalb bin ich froh , dass wir noch in dieser Legislaturperiode das Ehrenmal einweihen können , und zwar an dem Platz , der für die Bundeswehr steht , nämlich am Bendlerblock . Wenn man die Gesamtentwicklung betrachtet , kann man sagen : Es gibt nichts , was nicht weiter verbessert werden könnte – wir sind täglich darum bemüht , Verbesserungen auf den Weg zu bringen – ; aber durch die Grundstruktur der Bundeswehr ist gewährleistet , dass unsere Soldaten gut ausgebildet , gut ausgerüstet und hervorragend motiviert sind . Unsere Soldaten leisten einen sehr guten Beitrag zur Gewährleistung von Frieden , Recht und Freiheit in unserem Vaterland . Ich danke Ihnen .