Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Lage bei der Hypo Real Estate ist dramatisch . Der Bund ist inzwischen mit 87 Milliarden Euro Steuergeldern engagiert , um die Risiken dieser Bank abzudecken . Die Risiken werden täglich größer . In Horrormeldungen wird immer von Größenordnungen im Milliardenbereich ausgegangen , die die meisten Landeshaushalte in dieser Republik übersteigen . Ich finde , dass man hier im Parlament , getragen von der Mehrheit , viel zu lange keine kritischen Fragen gestellt und sich blind - genauso wie es der Kollege Pronold gerade getan hat - hinter das Handeln der Bundesregierung gestellt hat . Das Parlament muss endlich Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und für ihr Geld übernehmen , das man bei verschiedenen Staatsrettungsaktionen riskiert . Es gibt keine Rede der Bundesregierung , in der nicht betont wird , dass man in dieser Krise nur auf Sicht fliegen kann . Aber wer auf Sicht fliegt , darf nicht auch noch die Augen schließen . Spätestens dann befindet man sich im Blindflug . Das kann das Parlament nicht zulassen . Wir wollen wissen , wie es zu dieser Situation bei der Hypo Real Estate kommen konnte . Wir wollen endlich wissen , wann die Bundesregierung was wusste . Wir wollen wissen , warum die Berichte , die wir heute kennen , nicht zu Aktionen der Bundesregierung zur Behebung der Probleme geführt haben . Wir wollen wissen , warum die Lage der Hypo Real Estate im Zuge der Verabschiedung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes völlig unterschätzt wurde . Die bisherigen Maßnahmen bedeuten nicht , dass die Lage bei der Hypo Real Estate geklärt ist . Vielmehr sind die Bürgerinnen und Bürger mit 87 Milliarden Euro quasi mitten drin . Das Erpressungspotenzial der Aktionäre gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ist eher noch gestiegen . Es gibt hier einen erheblichen Aufklärungsbedarf , den wir in den Gremien nicht decken können - nicht , weil wir uns als Opposition nicht bemüht hätten , sondern deshalb , weil die Bundesregierung uns gegen eine Wand laufen lässt und nicht bereit ist , umfassend Auskunft zu geben . Deshalb bleibt uns als Opposition nichts anderes übrig , als zur schärfsten Waffe zu greifen und in dieser Woche die Einsetzung eines Untersuchungssauschusses zu beantragen . - Wenn der Kollege Pronold Wahlkampf ruft , dann sage ich Ihnen : Sie von der Koalition argumentieren ausschließlich mit zeitlichen Aspekten und sagen , die Zeit reiche nicht mehr , weil man nur noch ein paar Sitzungswochen habe . Wir , das Parlament , haben aber eine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern , was im Zweifel bedeutet , dass man auch einmal auf zwei Sommerfeste verzichten muss , um den Aufgaben des Parlaments nachzukommen , Herr Pronold und Herr Bernhardt . Wir , das Parlament , müssen die Augen aufmachen . Sie , die Sie die Mehrheit haben , haben sich den Schneid beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz abkaufen lassen und uns ein Gremium beschert , in dem einer Reihe von Kolleginnen und Kollegen zusammen mit mir als Geheim eingestufte Ad-hoc-Meldungen aus den Zeitungen vorgelesen werden , die Öffentlichkeit aber dort , wo es interessant wird , ausgeschlossen wird und so nicht vollständige Transparenz hergestellt werden kann , die bei der Finanzierung von Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen notwendig wäre . All das macht es für uns unumgänglich , Sie von den Regierungsfraktionen aufzufordern , endlich gemeinsam mit uns Verantwortung dafür zu übernehmen , dass Transparenz hergestellt und geklärt wird , warum die Situation bei der Hypo Real Estate heute so ist , wie sie ist . Ich will an der Stelle offen sagen , dass wir auch die Verantwortung haben , jetzt endlich Blockadestrategien hinsichtlich der Rettung der Hypo Real Estate zu beenden . Das betrifft die Kolleginnen und Kollegen von der FDP , die diese Frage , nämlich ob man das notwendige Rettungsinstrument der Verstaatlichung im Falle der Blockade von Aktionären einsetzt , ideologisch überhöhen . Sie verweigern sich da einer notwendigen Lösung , obwohl Sie wissen , dass der Preis von den Bürgerinnen und Bürgern gezahlt worden ist . Genauso unverantwortlich ist die Handlungsweise von Bundesländern , die erneut den Föderalismus pervertieren und mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses versuchen , auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler billige Deals zu ihren Gunsten zu machen . Das geschieht in einer Situation , in der wir alle wissen , dass die Hypo Real Estate eine Bombe auf dem Finanzmarkt ist , die wir alle gemeinsam dringend entschärfen müssen . Ich fordere Sie auf , umzuschalten und die Fragen zu klären und die Probleme zu lösen . Wir werden den Untersuchungsausschuss hoffentlich am Freitag einsetzen . Ich fordere Sie auf , nicht zu versuchen , durch Ausnutzung der Geschäftsordnung eine neue Blockade zu errichten . Dafür sind die Probleme viel zu gravierend . Das Parlament muss jetzt herausfinden , wer die Profiteure von Rettungen sind , es muss Ross und Reiter nennen und eine ehrliche und transparente Bilanz ziehen . Nur auf dieser Basis können wir wirklich Maßnahmen beschließen , die uns aus der Krise bringen . Herzlichen Dank .