Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kollegen und Kolleginnen ! Nach der jahrelangen Diskussion haben sich die unterschiedlichen Positionen bedauerlicherweise nicht in einer Konsenslösung , sondern in zwei unterschiedlichen Gesetzentwürfen und zahlreichen Änderungsanträgen niedergeschlagen , um die wir heute ringen . Maßgeblichen Einfluß auf unsere heutige Entscheidung dürften neben den Stellungnahmen der Ärzte auch die der Kirchen haben . Ich möchte mich in erster Linie der Haltung der Kirchen zuwenden , zu denen ich als langjährige EKD-Synodale besonderen Zugang zu haben glaube und mit denen ich daher in engerem Kontakt stehe . Dies ist vor allem deshalb nötig , weil es sowohl im Vorfeld als auch während unserer Debatte manchmal zu unzutreffenden oder zumindest mißverständlichen Aussagen gekommen ist , die in der Öffentlichkeit zu Verunsicherung und Beunruhigung geführt haben . Die beiden bisher vorliegenden offiziellen Stellungnahmen der Kirchen - die Erklärung der Evangelischen Kirche in Deutschland Gott ist ein Freund des Lebens von 1989 sowie die Gemeinsame Erklärung der Bischofskonferenz von 1990 - haben noch eine Gleichsetzung von Hirntod und Tod des Menschen angenommen . Seither gab es etliche zusätzliche Äußerungen . So hat der Ratsvorsitzende , Bischof Engelhardt , 1994 vor der EKD-Synode zwar erklärt , die neuerliche Diskussion um den Hirntod habe eine Gleichsetzung mit dem Tod des Menschen wieder in Frage gestellt , wenngleich der Hirntod ein entscheidender Einschnitt im Sterbegeschehen sei . Doch ist der Rat der EKD von seiner Grundsatzerklärung von 1989 keineswegs abgerückt . Bischof Engelhardt hat mir persönlich vor wenigen Tagen auf meine Anfrage noch einmal versichert , daß die Evangelische Kirche in Deutschland an ihrer Kernaussage festhalte , die lautet : Nach christlichem Verständnis ist das Leben und damit der Leib ein Geschenk des Schöpfers\u , das er aber aus Liebe zum Nächsten einsetzen darf . Auch Äußerungen des Bevollmächtigten der EKD in Bonn , des Bischofs Löwe , die Herr von Klaeden mehrfach zitiert hat , haben in letzter Zeit zu gewissen Irritationen geführt . Hierzu hat mir , ebenfalls in der vorigen Woche , der Vizepräsident des Kirchenamtes der EKD in Hannover versichert , daß verschiedentlich geäußerte abweichende Meinungen von Einzelpersonen oder einzelnen Landeskirchen wie Berlin-Brandenburg oder Westfalen nichts daran änderten , daß die offiziellen Erklärungen von 1989 und 1990 noch immer die Äußerungen der für die gesamte Evangelische Kirche in Deutschland zuständigen Organe seien . und als solche in ihrer Substanz unverändert als gültig betrachtet würden . Auch für die katholische Seite gibt es einzelne Abweichungen , etwa die Äußerungen des Kardinals Meisner . Aber auch dort ist die offiziell zuständige Bischofskonferenz mit kaum einem Wort von ihrer früheren Erklärung abgerückt . Das bedeutet , daß alle Versuche , die Kirchen in unserer Diskussion auseinanderzudividieren , untauglich sind . Die offiziellen Vertretungen beider Kirchen stehen auch heute zu ihrer Auffassung , daß sie sich mit aller Deutlichkeit . noch : Erika Schuchardt also auch , ein noch Lebender - , und haben sich unmißverständlich dafür ausgesprochen , daß die Entnahme von Organen bei Hirntoten somit ethisch und rechtlich von einer Tötungsmaßnahme zu unterscheiden ist . Daß auch die Vertreter der Gegenposition dies erkannt haben , zeigt deren jüngste Presseerklärung vom 20 . Juni , in der nicht mehr von der abweichenden Meinung der Kirchen , sondern nur noch von - ich zitiere - führenden Kirchenvertretern wie Meisner und Löwe gesprochen wird . Den von den Kirchen ausdrücklich gewünschten weiteren Diskussionen zur Frage des Hirntods trägt der neue Änderungsantrag von Seehofer Rechnung . Darin wird weiterhin die Feststellung des Todes gefordert . Aber er definiert den Tod selber nicht , sondern überläßt diese Frage in 1/2 3 den dafür ausgewiesenen Fachleuten . Eine Kompetenzüberschreitung des Gesetzgebers ist damit ausgeschlossen . Mit dem Seehofer-Antrag stimmt ebenfalls die kirchliche Haltung zur Frage der Zustimmung überein . Die Kirchen haben ohne Wenn und Aber die erweiterte Zustimmung favorisiert . Ergebnis ist also , daß man mit der Zustimmung der verantwortlichen Organe der Kirchen im Rücken den Seehofer-Antrag unterstützen kann , wofür auch ich nachdrücklich eintrete . An dieser Stelle möchte ich - im Widerspruch zu den Ausführungen von Herrn Häfner - darauf hinweisen , daß dem Bundestag 4000 Unterschriften für eine erweiterte Zustimmungslösung vorliegen . Ich habe sie hier in den Händen und kann sie Ihnen zeigen . Des weiteren ist auf Initiative der Spitzensportler - unter anderem von Steffi Graf - eine Organtransplantationsinitiative begründet worden , die , angeregt durch den Chef von Opel , der sein Leben einer Organspende verdankt , der erweiterten Zustimmungsregelung das Wort redet . Im Hinblick auf die Einholung der Zustimmung der Angehörigen liegt mir allerdings ein Punkt am Herzen , der in den Briefen erwähnt wird und auf den ich eingehen möchte . Eine Mutter fand ihr schwerverunglücktes Kind in der Intensivstation wieder . Es lag ruhig und gesund aussehend im Krankenbett . Schockartig traf die Mutter nach Tagen intensivsten Ringens um das Leben des Kindes die Frage des Arztes , ob sie einer Hirntoduntersuchung zustimmen würde , da man ihrem Kind nicht mehr helfen könne , möglicherweise aber einem anderen . Wegen allergrößter Zweifel an der Richtigkeit dieser Diagnose bat die Mutter schließlich darum , bei dieser Untersuchung anwesend sein zu dürfen . Der Arzt hatte dafür Verständnis . Nun konnte und mußte die Mutter selbst erkennen , daß ihr scheinbar so rosig schlafendes Kind - ich zitiere - absolut reaktionsunfähig , ja leblos war . Daraufhin fand sie gemeinsam mit ihrer Familie den Mut , einer Organweitergabe zuzustimmen . Aus der Rückschau schreibt sie - ich zitiere - : \u gerade dies in aller scheinbaren Sinnlosigkeit dankbar als Sinn zu erleben . Meine Bitte an die künftigen Transplantationsärzte lautet daher : Prüfen Sie bitte in jedem Einzelfall - Vizepräsidentin Antje Vollmer : Frau Kollegin , denken Sie bitte an Ihre Redezeit .