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Partei: SPD
Das haben wir ausdrücklich nicht getan , ein Bestandteil dieses damaligen Kompromisses im Bundesrat war nämlich , dass durch die Regulierungsbehörde regelmäßig über das Auslaufen der Exklusivlizenz zu berichten ist , . dieser Bericht den gesetzgebenden Körperschaften , sprich Bundestag und Bundesrat , vorgelegt wird und erst danach zu entscheiden ist , ob und in welchem Umfang die Exklusivlizenz verlängert werden kann . Diese Passage können Sie in dem Gesetz nachlesen . Welchen Sinn hätte eine solche Überprüfungsklausel , wenn wir damals definitiv festgelegt hätten , sie wirklich am 1 . Januar 2003 auslaufen zu lassen ? Alle Kommentatoren _ darauf habe ich in der letzten Debatte hierüber ausführlich hingewiesen _ stützen unsere Rechtsauffassung , auch der nicht gerade der Sozialdemokratie nahe stehende Badura . . _ Das war der damalige Kompromiss im Vermittlungsausschuss . Die Kommentatoren sind sich also einig . Ich beschäftigte mich aber noch einmal mit dem Problem _ davon lassen wir uns auch nicht ablenken _ , dass Wettbewerb allein eben nicht die Bedienung der Fläche sichert . Wir erhielten gerade wieder einen Hinweis darauf . Warum haben denn die Wettbewerber dagegen geklagt , dass sie _ wenn sie eine Lizenz haben wollen _ von der Regulierungsbehörde dazu gezwungen werden , bestimmte Flächen in der Größe des Saarlandes mit zu bedienen ? Sie haben dagegen geklagt , weil sie eben nicht im Traum daran denken , Kunden in der Fläche zu bedienen , . Elmar Müller  19098 sondern sie wollen bestimmte Kundengruppen und bestimmte Ballungsräume bedienen . Das ist die Rosinenpickerei , gegen die wir etwas tun müssen . . Wir haben uns weiterhin für eine harmonisierte Liberalisierung entschieden , weil es um die Arbeitsplätze in den Postunternehmen geht und weil nur eine schrittweise Marktöffnung soziale Standards und Arbeitsplätze in der gesamten Branche sichern kann . Soweit die Sicherung nicht erfolgen kann , soll zumindest der Übergang abgefedert werden . Ich kann die Geschichten von Herrn Funke und von Elmar Müller mit den 30000 Arbeitsplätzen , die jetzt angeblich bei den Wettbewerbern gefährdet sind , nicht mehr hören . . Welcher Wettbewerber stellt im Jahre 2000 30000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Hinblick auf eine Gesetzeslage ein , die erst ab 1 . Januar 2003 gültig ist und über die er überhaupt nichts weiß ? So einen Unternehmer möchte ich einmal sehen . Das sind Abenteurer . Solchen Abenteurern _ wenn es sie überhaupt in Bezug auf eine Gesetzeslage ab 2003 geben sollte _ können wir doch durch Gesetz nicht einen Erfolg garantieren . Das wäre ein Lotteriespiel . .
Partei: CDU/CSU
Letzter Satz , Frau Präsidentin . - Sie haben das Land in die Krise geritten , sodass Sie im nächsten Jahr praktisch nur noch mit Überziehungskrediten arbeiten können , gewissermaßen mit dem Dispo des Steuerzahlers . Sie müssen uns erklären , wie Sie aus dieser Falle , die Sie selbst gestellt haben , wieder herauskommen . Wir jedenfalls tragen diesen Bruch von Gesetzen , Verfassung und des Maastricht-Vertrages nicht mit . Wir wollen zu einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik und damit zu sinkenden Arbeitslosenzahlen zurück .
Partei: FDP
Wenn ich diesen Gedanken zu Ende geführt habe , sofort : in einer Minute . Wir sind zwar davon ausgegangen , daß die Ostmärkte reduziert werden , wenn mit Devisen gezahlt werden muß . Aber daß die Ostmärkte quasi wegbrechen , das hat niemand sehen und erwarten können . . Daß die Rezession in dem Maße zuschlagen würde , wie sie zugeschlagen hat , war auch nicht bekannt . Deshalb gibt es keine Steuerlüge und keine Finanzierungslüge . Das , was in diesem Zusammenhang immer wieder gesagt wird , ist vielmehr nichts anderes als ein Hinwegtäuschen darüber , daß von Ihrer Seite nichts , aber auch gar nichts als Alternative angeboten werden kann und daß hinter den Vorstellungen , die damals geäußert worden sind , bei vielen der Wunsch bestand , daß über eine Eigenstaatlichkeit der DDR eine neue Träumerei , ein neues Modell oder ein anderes Modell realisiert werden kann . . Jetzt kann Frau Matthäus-Maier sehr gern eine Zwischenfrage stellen .
Partei: SPD
Ich denke , die FDP hat genügend Redezeit gehabt . Ich lasse daher keine Frage mehr zu . . _ Das hat nichts mit Feigling zu tun . Sie haben Ihre Redezeit ausgenutzt ; das reicht . Frau Kopp hat die Entwicklung des E-Commerce ins Feld geführt , um die Freigabe zu begründen . E- Commerce schluckt einen Teil vom Gesamtkuchen des Umsatzes . Dieser Anteil wird größer werden . . Wir werden auch nicht verhindern , daß technikfreundliche Verbraucher _ das sind vor allem die Jüngeren und die Berufstätigen _ E-Commerce nutzen . Auch die können aber jede Mark nur einmal ausgeben . Solange wir also den Umsatz nicht erhöhen , ändert sich gar nichts .  Niemand wäre auf die Idee gekommen , die Einführung der Geldautomaten und von Telebanking mit einer Rundumöffnung der Banken zu begleiten . . Im Gegenteil : Mehr Service , bessere Dienstleistungen , qualifizierte Beratung führen die Kunden zur Bank . Genau das ist es , was wir auch im Einzelhandel brauchen , wenn dieser nicht an Attraktivität verlieren , sondern sich im Gegenteil durch eine höhere Attraktivität gegenüber dem E-Commerce behaupten soll . Die Kirchen fordern zu Recht _ das ist schon erwähnt worden _ nachdrücklich den Sonn- und Feiertag als Ruhetag . Der Sonntag als Tag der Familie und der sozialen Lebensbezüge muß eindeutig geschützt werden und darf in niemandes Belieben gestellt werden . . Es gibt also ein umfassendes Spektrum an unterschiedlichen , zum Teil völlig gegenläufigen Interessen , die es ganz sorgsam gegeneinander abzuwägen gilt . Deshalb müssen wir , so denke ich , abwarten .  _ Nein ! Die Bundesregierung hat mit der steuerlichen Entlastung der Familien und dem erhöhten Kindergeld für mehr Nachfrage gesorgt . Wir müssen abwarten , ob sich diese Entwicklung stabilisiert und auf den Einzelhandel auswirkt . . Erst dann können wir prüfen , wie wir mehr Lebensqualität beim Einkauf schaffen , wie die Qualität der Beratung in den Geschäften erhöht werden kann und wie wir eine vielfältige Einzelhandelsstruktur in lebendigen Städten mit wohnortnahen Arbeitsmöglichkeiten erreichen . . Blinder Aktionismus und übereilte Entscheidungen sind nicht angesagt . Zunächst müssen wir versuchen , uns bundesweit _ zwischen Bund und Ländern _ zu verständigen und die verschiedenen Interessengruppen einzubeziehen , bevor wir entscheiden , in welcher Form wir handeln müssen . Ich bedanke mich . .
Partei: GRUENE
Danke. – Ob das Verwaltungsverfahrensgesetz vorsieht, im Wege der Amtshilfe solche Regelfälle zu kon­ struieren, das können wir an anderer Stelle und zu einem anderen Zeitpunkt noch rechtlich klären, Herr Fritsche. Ich wundere mich auch – so wie Sie sich wundern –, nur aus anderen Gründen. Ich habe heute von Ihnen gehört, dass die Nutzung des Kurierdienstes quasi Teil der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung ist. Sie haben gesagt: Er ist da, also wird er mitgenutzt. – So hatte ich mir Nachhaltigkeit immer vorgestellt, aber zu der darin enthaltenen Instinktlosigkeit, dass ein Auslandsgeheimdienst Kurier im Inland wird, dazu ist mir bisher nichts eingefallen. Dazu haben auch Sie nichts gesagt; wobei ich das von Ihnen persönlich auch fast nicht erwartet hätte. Meine Frage lautet: Wie wird denn, wenn die Kuriere entsprechende Unterlagen in ihrem Besitz haben und diese ein paar Tage in Pullach gelagert werden, die Sicherheit gewährleistet? Was ist Ihr Sicherheitskonzept? Werden die Unterlagen aus anderen Behörden und Ministerien in einem Extraraum gesichert, der abgeschlossen ist und Ähnliches? Man muss sich ja die Frage stellen, ob der Bundesnachrichtendienst nicht neugierig ist und einen Blick hineinwirft.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Sehr geehrter Herr Minister Clement , wir stehen nicht herum , sondern wir bewegen uns mehr , als Ihnen lieb ist . Wir haben Ihren Hilferuf an die Opposition , wir mögen Ihnen doch helfen bei den Aufgaben , die Sie einfach nicht geregelt bekommen , sehr wohl gehört . Wir haben allerdings schon jede Menge Konzeptionen vorgelegt und Reformvorschläge gemacht ; Sie sind diese schuldig geblieben . Ich sage Ihnen in dieser Haushaltsdebatte noch einmal : Der Wirtschaftsetat ist zu 85 Prozent ausgebucht durch Arbeitsmarktmaßnahmen . Es bleibt kaum noch ein Spielraum . Bei dem , was Sie beim verbleibenden Rest zu tun haben , versagen Sie vollkommen . Das ist heute Morgen klar geworden . Unser Hauptproblem ist die Bewältigung der Arbeitslosigkeit . An dieser Bewältigung arbeiten Sie nicht genügend ; das ist defizitär . Sie versuchen mit Ihrer Rede , dem Deutschen Bundestag Opium zu geben . Die Wirkung ist jedoch gleich null , weil Sie nicht die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen , die Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und Arbeit sind . Ich finde es sehr bezeichnend , dass Sie mit keinem Wort erwähnt haben , was in Deutschland schief läuft . Ich nenne als Beispiel die Energiepolitik . In den Jahren von 1998 bis 2004 wurden die Ausgaben für den privaten Stromverbraucher durch Steuern , Abgaben , Auflagen , Umlagen - EEG und KWK - um 64 Prozent erhöht , ganz zu schweigen von der energieintensiven Industrie . Sie begehen hier eine Verfehlung . Sie reagieren nicht und schauen hilflos zu , wie Ihr Umweltminister Energiepolitik betreibt . Sie stehen rum und sind bewegungslos . - Richtig , auch in Ostwestfalen-Lippe . Der Bürokratieabbau ist nur heiße Luft . Es steckt nichts dahinter . Lassen Sie mich noch ein Wort zum Abbau der Steinkohlesubventionen sagen . Dies ist ja ein ewig Ding , bei dem wir nicht vorankommen . Mein Kollege Brüderle hat vollkommen Recht : Die FDP bemüht sich seit Jahren um eine Beendigung dieser Subventionen , und zwar ab 2005 . Wir wollen keine Fortführung der Steinkohlesubventionen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag . Herr Clement , ich finde es bezeichnend - Sie haben heute Morgen nichts dazu gesagt - , dass Sie 16 Milliarden Euro , die für die getroffene Anschlussregelung für den Zeitraum von 2006 bis 2012 benötigt werden , noch nicht einmal rechtlich abgesichert haben . 16 Milliarden Euro für Steinkohlesubventionen ! Auf welcher Basis haben Sie eigentlich diese Vereinbarung getroffen ? Sie haben zwar im Haushalt 2005 Vorsorge für die erste Rate getroffen . Aber was soll danach geschehen ? Auf welcher rechtlichen Grundlage bzw . mit welcher Berechtigung , meinen Sie , können wir weiter die Vergangenheit finanzieren ? Die betroffenen Arbeitnehmer wissen längst , was die Stunde geschlagen hat . Sie auf eine Beendigung der Steinkohlesubventionen vorzubereiten ist unumgänglich . Hier haben Sie komplett versagt .
Partei: SPD
In den dafür befugten Gremien gibt die Bundesregierung so weitAuskunft , wie der Quellenschutz gewährleistet ist . Dabei muss ich Sie darauf aufmerksam machen , dass dabei noch eine andere Tatsache zu berücksichtigen ist : Ein Teil der uns zur Verfügung stehenden Informationen bezieht sich auf Menschen , die noch in Serbien leben . Ich habe nicht die Absicht , sie Milosevic ans Messer zu liefern .
Partei: SPD
Herr Bundesumweltminister, der Bericht nimmt an vielen Stellen auf die internationale Umweltschutzpolitik Bezug. Insofern möchte ich Sie mit einem Vorgang aus der heutigen Umweltausschusssitzung konfrontieren, in der es um internationalen Umweltschutz ging, nämlich um die Frage, inwieweit der durch die Bundesregierung veranlasste Transport der Brennelemente nach Majak unmittelbar bevorsteht oder nicht. Ihre Staatssekretärin Reiche hat uns gesagt, dass Sie noch offene Fragen zu klären und deswegen das Verfahren bislang gestoppt hätten. Der Sprecher des Bundesumweltministeriums – so habe ich jetzt erfahren – hat das dementiert. Da man selten die Möglichkeit hat, den Chef des Hauses zu fragen, frage ich Sie jetzt: Wie steht es denn nun? Wie ist der aktuelle Stand? Welche Zweifel haben Sie? Und, wenn ja: Wie beabsichtigen Sie diese auszuräumen?
Partei: FDP
Wir beraten heute eine Initiative aus den Ländern zur stärkeren Betonung der Täterverantwortung nach Fällen häuslicher Gewalt. Wir greifen damit im Sinne des Opferschutzes einen Bundesratsbeschluss aus dem Jahr 2008 auf, der in der letzten Wahlperiode nicht mehr beraten wurde. Mit dem Entwurf sollen die Möglichkeiten verbessert werden, Straftäter über staatsanwaltschaftliche oder gerichtliche Weisungen qualifizierten Täterprogrammen zuweisen zu können. Es sollen bei den Tätern Verhaltens- und Wahrnehmungsänderungen erreicht und dadurch neuerliche Gewalttaten vermieden werden. Ziel sind damit zugleich Kriminalitätsverhinderung und vorbeugender Opferschutz. Aus liberaler Sicht ist die aus dem Gesetzesvorschlag sprechende Forderung an Straftäter zu begrüßen, Verantwortung zu übernehmen und sich selbst besser zu kontrollieren. Mit dieser Ausrichtung ergeben sich gerade für nicht vorbelastete Personen Anreize zur Teilnahme an entsprechenden Programmen. Dass wir mit dem Aufgreifen des Länderentwurfes auf einem guten Weg sind, zeigt auch die Unterstützung durch den Deutschen Richterbund. Der Ausbau der Täterprogramme als Auflage stärkt den Opferschutz deutlich. Es ist nachgewiesen, dass Geldstrafen zwar die Opfer mittelbar selbst treffen, jedoch das Verhalten des Täters nicht entscheidend verändern. Hier würde dann eine pädagogisch-therapeutische Maßnahme eher greifen, um neue Gewalttaten zu verhindern. Lassen Sie mich dennoch in der ersten Lesung einige kritische Bemerkungen machen. Jeder, der aus der polizeilichen und staatsanwaltlichen Praxis kommt, weiß, dass häusliche Gewalt in nahezu gleichem Umfang Frauen wie Männer trifft. Dies ist ein Tabu in der Debatte, weil das Gewaltthema gerne ausschließlich bei Männern abgeladen wird. Gewalt wird aber nicht nur körperlich, sondern auch psychisch ausgeübt. Wir sollten uns deshalb in den Beratungen mit der Frage befassen, wie auch dieser Form von Gewaltanwendung besser begegnet werden kann. Die Gesetzesänderungen müssen den Opfern jedweder Gewalt zugutekommen. Die Bundesregierung hat auch zu Recht darauf hingewiesen, dass sich im Strafgesetzbuch die Bezeichnung „Täter“ für noch nicht verurteilte Personen verbietet. Wir sollten hier nach einer besseren Formulierung suchen. Insgesamt ist es aber eine begrüßenswerte Initiative, die wir in den nun beginnenden Beratungen unterstützen werden.
Partei: PDS/LINKE
Ich habe eine Zusatzfrage. – Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, können schon geltende bergrechtliche Genehmigungen entzogen werden. Meine Frage lautet: Beabsichtigen Sie, eine Regelung zur Entziehung geltender bergrechtlicher Genehmigungen in Schadensfällen in den Gesetzentwurf zur Regelung des Fracking aufzunehmen, ja oder nein?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II und Unterstützung bei der Arbeitsuche erhalten diejenigen, die ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik haben. Grundsätzlich sind da auch alle Europäer gleichzubehandeln. Das ist richtig, und das ist auch gut so. Keinen Anspruch haben jedoch Ausländerinnen und Ausländer, die sich nur zur Arbeitsuche hier aufhalten. Auch das ist richtig, denn deren Lebensmittelpunkt liegt bisher nicht in Deutschland. Nun hat das Bundessozialgericht den Betroffenen in mehreren Fällen Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII zugestanden. Das Ziel dieses Ausschlusses im SGB II war jedoch nicht, die Betreffenden in die Sozialhilfe zu drängen; denn da gehören sie auch nicht hin. Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist an zwei Voraussetzungen gebunden. Es lohnt sich, das einmal wieder nachzulesen. Das sind nämlich erstens eine bestehende Krankenversicherung und zweitens ausreichend Mittel für den Lebensunterhalt. Bisher war der Anspruch auf Leistung nach dem SGB II dauerhaft ausgeschlossen, wenn jemand nicht gearbeitet hat. Wir haben jetzt Rechtssicherheit. Nach fünf Jahren gilt Deutschland als Lebensmittelpunkt. Damit es in Europa keine Migration in die Sozialsysteme gibt, brauchen wir verbindliche europäische Mindeststandards in der sozialen Sicherung, Mindeststandards, die allen Bürgerinnen und Bürgern Europas an dem Ort ihres Lebensmittelpunktes das sozio­einer Bundesethikkommission kulturelle Existenzminimum sichert. Es muss außerdem sichergestellt sein, dass alle Europäer – egal, ob aus Portugal, Rumänien, Finnland oder Luxemburg, und egal, welcher Volksgruppe sie angehören – die gleichen Chancen auf Bildung, Gesundheitsversorgung und Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Für mich ist deshalb klar: Wir brauchen eine europäische soziale Sicherung. Beim vorliegenden Gesetzentwurf sind für mich noch einige Fragen offen, die sich auf Situationen beziehen, die Härtefälle für die Betroffenen bedeuten können. Es kann gute Gründe geben, warum man, auch wenn man seinen Lebensmittelpunkt inzwischen hier hat, das Land zwischendurch für eine gewisse Zeit verlassen muss, zum Beispiel weil es gilt, Familienangehörige zu pflegen oder andere Probleme zu lösen, die ein bisschen länger dauern und wofür man durchaus seine Wohnung hier aufgibt. Solche Unterbrechungen sind bisher nicht berücksichtigt. Auch kann es eine Härte bedeuten, wenn zum Beispiel eine Ehe – aus welchen Gründen auch immer – zerbricht und nur ein Partner Arbeit hat. Zusammenfassend kann man, glaube ich, sagen: Der Grundsatz in dem Gesetzentwurf ist okay. Über Details und offene Fragen müssen wir dann noch reden. Danke schön. Ich wünsche, bevor es der Präsident tut, allen ein schönes Wochenende.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe am 8 . November des vergangenen Jahres , als wir uns hier im Plenum erstmals mit diesem Thema befassten , namens meiner Fraktion Unterstützung für das Anliegen dieses Gesetzentwurfes signalisiert . Das meinte und meine ich nach wie vor sehr ernst . Wir waren bereit _ auch darüber habe ich am 8 . November des vergangenen Jahres gesprochen _ , zumindest wenn es um die Abstimmung über diesen Gesetzestext geht , darüber hinwegzusehen , dass in der Begründung , welche ja keine Auswirkungen auf Zahlungen hat , Dinge gleichgesetzt werden , die nicht gleichzusetzen sind . Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben dazu schon gesprochen . Ich denke , es sollte Schluss damit sein , die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter , die bis heute noch keinen Pfennig Entschädigung gesehen haben _ das werden wir heute Nacht wieder einmal beraten _ mit denjenigen gleichzusetzen , um die es heute hier in diesem Gesetzentwurf geht . . So weit , so gut . Nun aber zu dem Gesetzentwurf und dem hier schon mehrfach zitierten § 2 Abs . 2 . Am 8 . November des letzten Jahres dachte ich noch immer , dass dies entweder zu heilen sei oder aber dass sich hier etwas eingeschlichen hat , was den Gesetzentwurf ad absurdum führen sollte . Ich lese Ihnen den Satz , um den es hier geht , noch einmal vor : Die einmalige Entschädigung erhalten solche Heimkehrer nicht , die vor oder nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges einem totalitären System erheblich Vorschub geleistet oder durch ihr Verhalten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben . Meinen Sie denn ernsthaft , dass auch diejenigen Soldaten der Wehrmacht , die gezwungenermaßen und garantiert nicht begeistert in den Krieg gezogen sind , nicht gegen die Menschlichkeit verstoßen haben und dass sie nicht im Namen eines totalitären Systems in diesen Krieg Cem Özdemir 16015 gezogen sind ? Mit diesem Absatz führen Sie dies doch selbst ad absurdum . Da hilft auch nicht das Argument , dass in allen Leistungsgesetzen in Bezug auf die ehemalige DDR _ wenn wir das Urteil von gestern hinzunehmen : auch in Bezug auf die Spätaussiedler _ ein solcher Absatz geschrieben steht . Ich denke , er sollte aus diesem Gesetzentwurf herausgenommen werden , da man soziale Leistungen nicht mit dem Strafrecht verbinden kann . . Nutzen Sie also in der namentlichen Abstimmung die Chance , diesen Absatz herauszunehmen . Dann sind auch wir bereit , der Entschädigung für Spätheimkehrer zuzustimmen . Verwechseln Sie aber bitte nicht Ursache und Wirkung und dichten Sie nicht die Geschichte mit diesem Gesetzentwurf nachträglich um ! .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Positionswechsel sind schon mehrfach angesprochen worden . Es ist in der Tat erstaunlich , wie schnell und reibungslos einige einen solchen Wechsel vollziehen . Andere wiederum haben ihre Schwierigkeiten damit . Was die Positionswechsel angeht , freue ich mich durchaus , dass die Zahl derjenigen , die an die Bewältigung der Probleme optimistisch gestaltend herangehen - in diesem Punkt kann ich für mich eine gewisse Kontinuität in Anspruch nehmen - , gewaltig zugenommen hat . Dass sich einige aufgrund der Positionswechsel ein wenig einsam fühlen , Herr Brüderle , kann ich nachempfinden . Ich möchte bei dieser Diskussion darauf hinweisen , dass sich auch Positionen inhaltlicher Art verändert haben . Ich habe unsere Diskussion über den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt aus dem letzten Jahr und unsere Diskussion über die Frage , wie man damit umgeht , noch gut in Erinnerung . Ich kann mich auch noch gut an die verschiedenen Defizitprognosen erinnern . Wir können nun resümieren . Herr Kampeter lag mit seiner Prognose bei über 40 Milliarden Euro . Am Ende waren es 31 Milliarden Euro . Das ist ja ein Unterschied . Daraus ziehen einige in Bezug auf den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt den Schluss - gerade aus der Wissenschaft , in der es sehr unterschiedliche Denkschulen gibt - , dass es angesichts einer Defizitquote von 3 ,4 Prozent anstatt von 3 ,9 Prozent , die von der Regierung ursprünglich nach Brüssel gemeldet wurden , ein Leichtes wäre , eine Quote von 3 Prozent schon in 2006 zu erreichen . Ich muss sagen , dass wir diese Diskussion nicht in der Koalition führen , sondern es sich dabei um eine Randbegleitung durch die Wissenschaft handelt . Das macht die Veränderung in den gesamten Einstellungen deutlich . Ich habe natürlich immer ein bisschen den Verdacht , dass auch die FDP diese Diskussion führen möchte . Nun muss man sich vorstellen : Die Defizitquote um 0 ,4 Pro-zentpunkte reduzieren zu wollen , klingt wenig , bedeutet aber : Jede Reduzierung um 0 ,1 Prozentpunkt erfordert Einsparungen in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro . Bei 0 ,4 Prozentpunkten müsste man also 10 Milliarden Euro einsparen . Herr Brüderle ist immer gut im ganz Abstrakten ; er fordert allgemein die Entlastung der Bürger . Konkret wird er aber nie . Bezogen auf den Bundeshaushalt bedeuten Einsparungen natürlich , den Zusammenhang von abstrakter Ökonomie und Gesellschaftspolitik herzustellen . Dann ist man sehr schnell bei der Frage : Wen trifft es ? Man sieht , die Hauptausgabenblöcke liegen bei den Renten und Ähnlichem .