Partei: GRUENE
Das Fragezeichen kommt zum Schluss , Frau Präsidentin . Mit diesem Eindringen in Ihre Wohnung würde zweitens Ihre Telekommunikation überwacht - soweit sie über das Internet läuft - und drittens wäre Intimstes aus Ihrer privaten Lebenssphäre , etwa Tagebuchaufzeichnungen , betroffen . Es handelt sich also um eine Mischung der Sachverhalte in den § § 100 a , 100 c und 102 StPO . Halten Sie das nicht für einen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger , der eine gesetzliche Grundlage braucht ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Ich will darauf genauso ausführlich antworten , wie Sie gefragt haben . Ihre Frage , die sich auf die Verfassung bezog , beantworte ich zum Schluss . Herr Kollege Montag , offensichtlich nehmen Sie - was Ihr gutes Recht ist - Einzelentscheidungen , wie vor kurzem eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart zu der Verwendung angeblich verfassungsfeindlicher Symbole , immer wieder zum Anlass , ein angeblich verfassungswidriges Verhalten anzuprangern oder neue Gesetze anzumahnen . Uns liegt eine Entscheidung vor . Zu diesem Thema ist die Meinung in der Literatur diffus , aber nicht ablehnend . Es gibt darüber hinaus den Beschluss eines Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof , der klipp und klar sagt - ich darf zitieren , Frau Präsidentin , ohne dass ich mich hier der Preisgabe von Dienstgeheimnissen schuldig mache ; der Beschluss ist ja bekannt - : Die Durchsuchung des PC-Datenbestandes des Beschuldigten ohne sein Wissen ist durch die Befugnisnorm des § 102 StPO gedeckt . Das sagt immerhin ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof . Dies war bis vor drei Wochen Stand bei den Urteilen der Richter und bei der Rechtsprechung . - Herr Wieland , Sie berufen sich jetzt auf eine abweichende Meinung eines Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof , die bisher noch nicht rechtskräftig ist . Natürlich gebe ich Ihnen Recht und sage : Jeder Eingriff in die Privatsphäre bedarf einer gesetzlichen Grundlage . Wir hatten - ich will noch einmal auf den Kollegen Wieland zurückkommen - bisher überhaupt keine Veranlassung , von Dienst- oder Aufsichtsrechten gegenüber dem Generalbundesanwalt Gebrauch zu machen , weil wir eine klare Regelung für die Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hatten . Lassen Sie uns doch abwarten , wie der Dritte Strafsenat , der sich sicherlich nicht allzu lange Zeit lassen wird , entscheidet . Wenn der Dritte Strafsenat sagt , dass der erste Beschluss , den ich gerade zitiert habe , korrekt ist und wir ihn weiterhin zur Grundlage für die Verfahren bei den Ermittlungsrichtern am Bundesgerichtshof machen können , dann haben wir kein Bedürfnis , diese Rechtsgrundlage zu ändern - Sie vielleicht schon - , und könnten uns weiterhin auf die einschlägige Norm in der Strafprozessordnung verlassen . Sie können aber sicher sein , dass das Bundesministerium der Justiz in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern - weil ja dieser neue Beschluss die Frage der präventiven Maßnahmen angesprochen , sie aber offen gelassen hat - sofort reagieren wird . Genauso sicher können Sie sein , dass zumindest vonseiten des Generalbundesanwalts ein solcher Antrag zunächst nicht mehr gestellt werden wird .