Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es mag jetzt vielleicht ein bisschen profan klingen, aber wenn ich etwas behaupte, dann muss ich es auch beweisen können, weil eine Behauptung ohne Beweise genau das bleibt, nämlich eine bloße Behauptung. Die Aussage der Grünen in ihrem Antrag, dass die BAföG-Novelle von 2015 ihren angekündigten Effekt klar verfehlt habe, beruht schlichtweg auf falschen Annahmen. Ich habe sogar meine Zweifel, ob Sie den Bericht überhaupt gelesen haben, auf den Sie Ihren Antrag stützen. Wie der Bericht gleich zu Beginn klarmacht: Die Wirkungen der Novelle von 2015 sind im Detail noch gar nicht messbar gewesen. Der Kollege Stefan Kaufmann hat darauf hingewiesen: Die Erhöhung der Bedarfssätze hat erst zum Wintersemester 2016/2017 stattgefunden. Wie wollen Sie also mit Daten aus dem Jahr 2016 beweisen, dass die Erhöhung keinen positiven Effekt gehabt hat? Ich persönlich habe im Studium einmal Statistik gehabt. Da habe ich gelernt, dass so etwas statistisch nicht möglich ist. Erwähnt sei an dieser Stelle auch, dass die Studierendenzahlen seit Jahren ansteigen. Die neuen Rekordstände sind für mich der Beweis dafür, dass das BAföG seiner Aufgabe in gewisser Weise gerecht wird. Es würden nämlich heute nicht so viele junge Menschen in Deutschland studieren, wenn es, wie es Ihr Antrag glauben machen will, unüberwindbare finanzielle Hürden geben würde. Mit der angesprochenen Novelle wurden außerdem die Bedarfssätze und die Freibeträge deutlich stärker erhöht, als das die Preis- und Einkommensentwicklung erfordert hätte. Die Erhöhung von 2016 hat also nicht nur mit den entsprechenden Entwicklungen Schritt gehalten. Nein, sie hat den Entwicklungen sogar vorgegriffen. Eines dürfen wir bei der ganzen Diskussion nicht vergessen: Das BAföG ist per definitionem eine Sozialleistung und keine Art bedingungsloses Grundeinkommen für Studierende. Das BAföG soll denjenigen helfen, die ihr Studium eben nicht aus eigener Kraft finanzieren können. Was der Bericht gleichzeitig auch klarmacht: Es ist auch der guten wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land zu verdanken, dass die Gefördertenzahlen zurückgehen. Darüber, dass weniger Schüler und Studierende auf die Sozialleistungen des BAföGs angewiesen sind, sollten wir uns eigentlich freuen und nicht wehklagen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Zur Wahrheit gehört auch, dass in der Zeit von RotGrün keine relevanten Erhöhungen der BAföG-Sätze stattgefunden haben. Erst 2008 sind die Bedarfssätze um 8 Prozent angehoben worden, die Freibeträge gleichzeitig um 10 Prozent. Der Vollständigkeit halber müssen wir auch über die Zeit zwischen 2010 und 2016 sprechen. Ja, in dieser Zeit hat es keine Erhöhungen gegeben. Warum? Weil die Landesregierungen ihren Länderanteil nicht mitfinanzieren wollten, im Übrigen auch die Länderregierungen mit grüner Regierungsbeteiligung. So viel an dieser Stelle zum Thema Fakten. Ich bin deshalb überzeugt, dass es richtig und auch gut ist, dass der Bund seit 2015 die Finanzierung des BAföGs übernommen hat. Zu dem Argument – das haben wir heute schon ein paar Mal gehört –, der Bund würde nur verwalten – das steht auch im Antrag – und nicht gestalten, kann ich Ihnen nur sagen: Erst seitdem der Bund 2015 diese Verantwortung übernommen hat, ist einiges passiert. Sie reden hier faktisch eine Novelle schlecht, die unseren Studierenden maßgebliche Verbesserungen gebracht hat: Die Bedarfssätze und die Einkommensfreibeträge sind um 7 Prozent angehoben worden, die Wohnpauschale ist auf 250 Euro erhöht worden. Wir haben die elektronische Antragstellung ermöglicht und noch vieles mehr. Hören Sie also bitte endlich auf, den Studierenden in unserem Land diese Verbesserungen als schlecht verkaufen zu wollen! Werfen wir jetzt einen Blick auf den möglichen Koalitionsvertrag. Er zeigt, dass wir als Bund diese gestaltende Verantwortung weiterhin wahrnehmen wollen. Im Koalitionsvertrag steht ganz deutlich: Ja, wir brauchen Anpassungen. Aber wir brauchen nicht irgendwelche Anpassungen. Wir brauchen bedarfsgerechte Anpassungen, und zwar solche, die auf sachlichen Fakten beruhen. Automatische Anpassungen, so wie sie in Ihrem Antrag gefordert werden, die alle anderen existierenden Einflussfaktoren ausblenden, bringen uns kein Stück weiter. Ich habe mit großer Freude gesehen, dass heute unsere designierte Ministerin zum Thema Bildung ein Interview gegeben hat, in dem sie gesagt hat, dass wir erst einmal analysieren sollen, wie wir das BAföG am sinnvollsten gestalten können und wo jetzt noch Änderungsbedarf besteht. Erst nach dieser Evaluation sollen wir entscheiden, was wir dann tun wollen. Aus unserer Sicht ist klar, dass das BAföG familienfreundlicher gestaltet werden muss, dass wir auch denjenigen eine Chance auf Bildung geben, die Familie und Studium miteinander verbinden müssen. Um diese bedarfsgerechten Anpassungen vornehmen zu können, haben wir Investitionen von 1 Milliarde Euro zusätzlich im Koalitionsvertrag vorgesehen. Damit gehört das BAföG zu einer der absoluten Prioritäten in diesem Koalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode. So schaffen wir aus meiner Sicht die Modernisierung des BAföGs und erreichen vor allem diejenigen Auszubildenden, die wirklich eine Förderung brauchen. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines betonen: Ich glaube, im Grunde sind wir uns einig, dass der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft Bildung ist, und zwar für jeden einzelnen Studierenden wie auch für das ganze Land. Akademische Bildung und berufliche Bildung sind die beiden Säulen, auf denen der zukünftige Erfolg unseres Landes gebaut werden soll. Als CSU und CDU treten wir gemeinsam für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in Deutschland ein. Das ist es, was wir in den kommenden vier Jahren tun sollten, und darauf freue ich mich. Vielen Dank.