Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich werde hier nicht an Hand des Manuskriptes von Herrn Kollegen Schreiner reden , sondern an Hand meines eigenen . . Es fing so gut an , Herr Schreiner . Das , was Sie analytisch gesagt haben , war gar nicht ganz falsch . Ich habe nur den Eindruck , daß das , was Sie als Lösung , als Therapie , vorschlagen , uns unterscheidet . Ich sage Ihnen hiermit : Sie können nicht mit einem ASFG lösen , was Sie hier an Problemen aufzeigen . Das Arbeitsförderungsgesetz hat durch seine wichtigen Instrumente _ Förderung der beruflichen Bildung , Kurzarbeitergeld , Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen _ jährlich Hunderttausenden von Menschen das Schicksal der Arbeitslosigkeit erspart , sagte der Kollege Ostertag in der Diskussion zum SPD-Antrag vor einem Jahr . . _ Er hat noch vieles dazu gesagt . Warum soll ich aber nicht das , was richtig ist , einmal zitieren ? Sie sind partiell zitterfähig , Herr Ostertag . Sie sollten das als eine Ehre und Freude empfinden . Obwohl es sich bewährt hat , will die SPD dieses Gesetz abschaffen . Natürlich , Herr Schreiner , meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD , steht in Ihrem Antrag auch Richtiges und Wichtiges . Niemand , der viel sagt oder viel schreibt , ist davor geschützt , auch einmal etwas Richtiges zu sagen . . Deswegen aber gleich ein ganzes Gesetz abzuschaffen , das ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll . Die Vorschläge für Ihr sogenanntes ASFG ließen sich auch durch eine Änderung des AFG umsetzen . Selbst wenn wir auf der Linie der SPD argumentierten , wäre eine Ablösung des bewährten AFG nicht nötig , vielmehr eine Weiterentwicklung des AFG angesagt . . Nun argumentieren wir aber nicht auf der Linie der SPD und sagen : Ihre Vorstellungen überfordern die Arbeitsmarktpolitik bei weitem . Man kann die Arbeitslosigkeit nicht allein mit politischen Mitteln bekämpfen , man kann sie auch nicht verbieten , schon gar nicht kann der Staat die Alleinzuständigkeit für Arbeitsplätze erhalten . Ich bin der letzte , der bereit wäre , die Arbeitsmarktsituation zu verharmlosen . Ich bin der erste , der weiterführende Vorschläge unterstützt . Wir sollten aber , Herr Schreiner , die aktuelle Situa tion nicht übertreiben . Wir sollten sie nicht überzeichnen , wie Sie es vor einem Jahr getan haben und auch heute wieder tun , indem das Schreckgespenst des politischen Extremismus heraufbeschworen wird . Die dramatische Situation Anfang der 30er Jahre haben Sie damals wie heute bemüht , die zunehmende Gewaltbereitschaft , der Terror gegen Ausländer und zu erwartende Wahlerfolge von Rechtsradikalen wurden als Begründung für den SPD-Antrag herangezogen . Auch hier darf natürlich nichts verharmlost werden . Nur , Ihre Prognose ist glücklicherweise bei den ersten Wahlen dieses Jahres nicht eingetroffen . Das muß Sie doch im Grunde genommen enttäuschen , denn der schönste Erfolg der Unke ist ja der Mißerfolg . . Arbeitsmarktpolitik ist nicht mit einem Gesetz , weder mit einem alten noch mit einem neuen , getan . Es muß doch einen seriösen Kollegen wie Herrn Schreiner enttäuschen , wenn sich seine Prognosen nicht bewahrheiten . Und obwohl sie nicht eingetroffen sind , wiederholt er sie heute sogar . Das ist einfach ein Griff in die Klamottenkiste . Die Prognose , daß deutsche Wähler deswegen extremistisch wählen , ist glücklicherweise nicht eingetroffen . Unterschätzen Sie doch die deutschen Wähler nicht ! . Arbeitsmarktpolitik ist eine Daueraufgabe . Sie erfordert ein Höchstmaß an Ideenreichtum und Anpassungsbereitschaft an die jeweils aktuellen Herausforderungen . In diesem Sinne ist in den zurückliegenden Jahren Hervorragendes geleistet worden . In den sogenannten alten Bundesländern ist es zu einer wesentlichen Verbesserung des Arbeitsmarktausgleichs gekommen . Die Qualifikationsstrukturen wurden verbessert , die regionale Mobilität der Arbeitnehmer wurde erhöht . Problemgruppen des Arbeitsmarktes wie z . B . Behinderten , gesundheitlich Beeinträchtigten , Älteren , Langzeitarbeitslosen konnte zu einem neuen Arbeitsplatz verholfen werden . In den östlichen Bundesländern , den sogenannten neuen Bundesländern , hat die Arbeitsmarktpolitik den schmerzlichen Abbau der Beschäftigung in den Betrieben sozial abgefedert . Durch die Instrumente 19328 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 223 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Ap ril 1994 Jochen Feilcke unserer Politik wurden in den jungen Ländern 1991 und 1992 2 Millionen Menschen vor Arbeitslosigkeit bewahrt , im vergangenen Jahr immerhin noch 1 ,6 Millionen . Jawohl , Herr Ostertag , das Arbeitsförderungsgesetz hat sich bewährt und vielen Menschen geholfen _ mit Einarbeitungszuschüssen , Eingliederungsbeihilfen , Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . So wichtig Arbeitsmarktpolitik auch ist , sie kann die Maßnahmen der Wirtschaftsförderungs- , Strukturund Finanzpolitik natürlich nur fl ankieren . Diese Politikbereiche sind bei der Schaffung regulärer Dauerarbeitsplätze in erster Linie gefordert . Arbeitsmarktpolitik kann Brücken zu neuen Arbeitsplätzen bauen , sie kann diese neuen Arbeitsplätze aber nicht selbst schaffen . Nach den Vorstellungen der SPD würde ein weitgehend autonomer öffentlicher Arbeitsmarktsektor entstehen . . Die subventionierte Arbeit soll tariflich bezahlt , eine soziale Grundsicherung garantiert werden . So würde dieser Sektor , der sogenannte zweite Arbeitsmarkt , zwangsläufig eine attraktive Dauereinrichtung . Die SPD versteht die Brückenfunktion des AFG so , daß man die Brücke nur breit und fest genug bauen müsse , dann werde sie schon tragen . Nein , wir müssen vor allem das Ufer befestigen , damit die Brücke trägt . Die Brücke darf nicht zum Daueraufenthaltsort werden .  Ein Rechtsanspruch auf Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen müßte dazu führen , daß die Ausnahme zur Regel wird . . Öffentlich geförderte Arbeiten , ABM auf Dauer , sind langfristig keine Lösung , . sondern führen zur weiteren Vernichtung von Arbeitsplätzen im regulären Arbeitsmarkt ; denn dieser müßte ja die Kosten für die ABM-Beschäftigung finanzieren . Die Brücke AFG ist wichtig . Wir müssen sicherstellen , daß die Brücke zu Dauerarbeitsplätzen führt und nicht eine Brücke zum zweiten Arbeitsmarkt wird , sozusagen zur Lohnersatzleistung als Regelfall . . Was wir jetzt brauchen , sind reguläre Dauerarbeitsplätze . Genau deshalb haben wir in der vergangenen Woche das Beschäftigungsförderungsgesetz verabschiedet , das Einzelmaßnahmen vorsieht , die gezielt auf aktuelle Schwachstellen des Arbeitsmarktes gerichtet sind . Arbeitsplätze werden durch die Wirtschaft geschaffen , produktive zumal . Wir können mit der Politik für gute Rahmenbedingungen sorgen und Neugründungen unterstützen . Das tun wir durch unser Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung . . _ Nein , Herr Schreiner , hier gilt einfach : Optimismus gegen Sozialismus ! . _ Ja , wir sind verabredet . Er hat gesagt , er gibt mir das Stichwort , damit ich das loswerde , Frau Rennebach . Mit diesem Aktionsprogramm schaffen wir gute Rahmenbedingungen , mit denen wir die Kosten für die Wirtschaft senken . Wir konsolidieren die öffentlichen Haushalte und werden die Staatsquote wieder drücken . Die Privatisierung von Staatsbetrieben werden wir weiter vorantreiben , die Wirtschaft von strangulierenden Vorschriften befreien und Bürokratien eindämmen . . Die Starthilfe für Existenzgründer wird verbessert . Wir fördern risikoreiche und innovative Unternehmensgründungen sowie Forschung , Entwicklung und Innovationen in zukunftsträchtigen Bereichen der deutschen Wirtschaft . Sie sollten unser Programm lesen , und dann sollten wir wirklich seriös darüber sprechen , Herr Schreiner . Durch die konsequente Fortsetzung unserer Standortpolitik werden wir die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten verbessern und die konjunkturellen Auftriebskräfte festigen . . Die Politik von CDU/CSU und FDP , Herr Ostertag , wird zwangsläufig dazu führen , daß Arbeitsplätze geschaffen werden , die im internationalen Wettbewerb Bestand haben . Eine ABM-Gesellschaft nach Ihren Vorstellungen wird sich im internationalen Konkurrenzkampf nie behaupten können .  Ich bestreite Ihnen überhaupt nicht den guten Willen . Nur gilt auch hier : Das Gegenteil von gut ist gutgemeint . .