Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Korte, darüber, ob Sie nun die wahren Verfassungsschützer sind, lässt sich streiten. – Darüber lässt sich streiten. Ich lehne es ja gar nicht ab. – Aber wahre Gesetzesmacher müssen Sie noch werden. Wer die Bundesregierung zu Hilfe ruft und um eine Vorlage bittet, um einen Paragrafen im BKA-Gesetz zu streichen, der muss es trotz des hervorragenden Justiziars Wolfgang Nešković offenbar noch lernen, Gesetze zu machen. Das sage ich Ihnen einmal vorneweg. – Die Streichung eines Paragrafen traue ich Ihnen schon zu. Zweitens. Liebe Kollegin Piltz, Sie haben sich selber wunderbar zitiert. Da haben wir Beifall geklatscht. Es waren aber leider die Worte aus der letzten Legislaturperiode. Nun kündigen Sie an, nachdem der Herbst der Entscheidung letztes Jahr verstrichen ist – er war ein Herbst der Fehlentscheidung – und nachdem dieser Herbst demnächst auch vorbei sein wird, dass Sie irgendwann einmal den ganz großen bürgerrechtlichen Entwurf machen und irgendwann einmal den Kernbereichsschutz durchsetzen wollen. Wer soll Ihnen das denn glauben? Gestern Abend haben Sie die Regelungen für den Verfassungsschutz und die Nachrichtendienste zweimal an entscheidender Stelle verschärft. Das Surfen in zentralen Datenbanken und das Surfen in den Flugreservierungssystemen haben Sie immer bekämpft wie der Teufel das Weihwasser. Jetzt haben Sie es zugelassen. Nun kommen wir einmal zur Onlinedurchsuchung. Sie haben es – anders als sonst – ja nicht für nötig gehalten, hier mit den sogenannten Otto-Katalogen aufzufahren. Dann mache ich es an Ihrer Stelle. Darin war sie nicht enthalten. Es gab unter Rot-Grün Onlinedurchsuchungen ohne gesetzliche Grundlage. Staatssekretär Diwell – wir hätten ihn gerne dazu befragt; die SPD war zu feige, ihn in den Innenausschuss zu schicken – sagte, er sei mit einem Zettel in das Parlamentarische Kontrollgremium gegangen und habe gar nicht gewusst, was eine Onlinedurchsuchung ist; das habe man ihm aufgeschrieben und ihn falsch unterrichtet. Wir haben diesen Begriff bei den Haushaltsberatungen gelesen. Da stand: Onlinedurchsuchung, Fernabfrage von Computern. Ich fragte meine Assistenten, die ein bisschen jünger sind: Was kann das denn sein? Auch sie hatten keine Ahnung. Ich dachte – sehr rechtsstaatlich, so ist man ja geprägt –, dass sie in Nürnberg einen Computer beschlagnahmen und dann von Wiesbaden aus die Festplatte auswerten. Das war meine Vorstellung. Erst als ein Richter am BGH gesagt hat: „Ich lasse das nicht zu; das ist keine Durchsuchung“, wussten wir, was die Onlinedurchsuchung ist. Sie kam genauso durch die Hintertür in die parlamentarische Beratung, wie sie heimlich auf die Festplatten der Computer kommt. Wir sagen nach wie vor: Auch wir wollen sie nicht, und wir brauchen sie nicht. Herr Kollege Korte, Sie rätseln immer, wie häufig die Onlinedurchsuchung eingesetzt wurde. Das hat man uns in der Unterrichtung der Obleute gesagt – auch der Vertreterin Ihrer Fraktion –: Sie wurde dieses Jahr einmal durchgeführt, und zwar bei der Düsseldorfer Zelle. Nun kann man sagen – das tun ja Binninger & Co –: Einmal ist keinmal; das ist so wenig, dass wir es vernachlässigen können. Man kann auch sagen: Sie haben es im Hinblick auf diese Diskussion gemacht, damit Sie sagen können: Wir brauchen dieses Instrument. – Ob es irgendein Ergebnis hatte, wissen wir übrigens bis heute nicht. Das sollte man noch auswerten. Lieber Kollege Binninger, das Entscheidende ist doch etwas völlig anderes. Die Gefährdungseinschätzung, die Sie gegeben haben, teilen wir. Daraus kann aber nicht folgen, dass der Staat alles darf, sondern daraus muss folgen, dass es einen starken Schutz der Bürgerrechte gibt. Diese Frage wird im Übrigen nicht hier entschieden. Sie wird in Karlsruhe entschieden. Wir haben zusammen mit noch wahrhaft Liberalen wie Herrn Baum und Herrn Hirsch gegen das BKA-Gesetz geklagt. Wir werden sehen, was dabei herauskommt. Liebe Kollegin Piltz, auf Ihre Tendenzwende, die Sie hier herbeiformulieren, warten wir nicht. Der trauen wir nicht. Das ist alles Humbug; tut mir leid. Aus Merde dermaßen Gold zu machen, das geht hier nicht durch. Vielen Dank.