Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Unsere Debatte über den Haushalt des Verbraucherschutzministeriums wird auch in diesem Jahr von unerfreulichen Ereignissen überlagert . Mittlerweile liegen Meldungen über mehr als 220 Tonnen Gammelfleisch in Bayern , Berlin und Schleswig-Holstein vor . Widerlich ! Hatten wir vor einem Jahr nicht die gleiche Situation ? Auch damals war die Haushaltsdebatte von einem Ekelfleischskandal geprägt . Herr Minister Seehofer hat uns auch während der letzten Debatte erläutert , dass sein Maßnahmenpaket bereits weitgehend realisiert sei . Ich frage nun : Wenn das damalige 10-Punkte-Programm des Ministers doch schon weitgehend realisiert war oder ist , wie kommt es dann , dass auch heute noch Fleischabfälle in der Gastronomie landen ? Im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher wird es Zeit , dass Schlachtabfälle auch als solche gekennzeichnet und eingefärbt werden . Nur so werden sie mit einiger Sicherheit nicht mehr in den Verkehr gelangen . Diese Forderung kommt auch aus der internationalen Tagung der Lebensmittelkontrolleure , die zurzeit in Berlin tagt . Lebensmittelkontrollen müssen personell und materiell besser ausgestattet werden . Schulungen müssen für den aktuellen Kenntnisstand sorgen . Nur so können wir die Lebensmittelsicherheit langfristig verbessern . Wir brauchen dafür aber bundeseinheitliche Qualitätsstandards und endlich verbindliche , länderübergreifende Qualitätssicherungssysteme . Dazu müssen die Verbraucherminister am kommenden Donnerstag verpflichtet werden . Von Ihnen , Herr Minister Seehofer , erwarten wir , dass Sie Ihre verfassungsgemäßen Kompetenzen ausschöpfen und auf Umsetzung drängen . Die hier oft beschworene Eigenkontrolle und Selbstregulierung der Lebensmittelindustrie funktioniert eben nur dürftig . Dies war in diesem Fall erneut sichtbar . Nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher , auch die ehrlichen Firmen mit guten Produkten und hohen Qualitätsansprüchen würden von einer verbesserten Lebensmittelkontrolle profitieren . Sie würden ebenso von einem endlich umgesetzten Verbraucherinformationsgesetz profitieren . Die Behörden dürften dann bei Bekanntwerden solcher Probleme endlich öffentlich die Betrüger nennen . Leider aber parkt die schwarz-rote Bonsai-Version des VIG noch im Bundesrat . Für mich stellt sich dabei die Frage : Hat das Ministerium deshalb noch keine Mittel im Haushalt eingestellt , um das Gesetz einer breiten Öffentlichkeit bekanntzumachen ? Meine Damen und Herren , nur wer seine Rechte kennt , der kann sie auch in Anspruch nehmen . Damit das Gesetz seinen Zweck erfüllen kann , Markttransparenz herzustellen und die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu stärken , muss es kommuniziert werden . Das ist die Aufgabe der Regierung , und dafür müssen Mittel eingeplant werden . Im vorliegenden Haushalt setzt das Ministerium verbraucherpolitisch fast ausschließlich auf Maßnahmen im Ernährungsbereich . Verbraucherschutz in wirtschaftlichen und finanziellen Belangen oder bei den ständig neuen Kommunikationstechniken spielt damit so gut wie keine Rolle . Angesichts der Unzahl geprellter Anlegerinnen und Kreditnehmer , betrogener Telekommunikationsnutzerinnen , zugemüllter Mail-Accounts und abgefischter Kontodaten ist das nicht nur unzeitgemäß , sondern in jedem Fall ungenügend . Auch deshalb möchte ich am Ende meiner Rede auf die Verbraucherberatung eingehen . Wir alle sind uns darin einig , wie wichtig und unverzichtbar eine unabhängige Verbraucherberatung ist . Deshalb ist es dringend notwendig , dass die bestehenden Strukturen finanziell abgesichert werden . Das ist zwar nur bedingt über den Bund möglich , aber nicht einmal das , was möglich wäre , wird gemacht . Die Stiftung Warentest soll künftig zum Beispiel mit einer halben Million Euro weniger auskommen , obwohl auch ihre Aufgaben eher wachsen . Den Verbraucherzentralen wiederum wurde noch vor Kurzem signalisiert , dass man sich um die Finanzierung ihrer Projekte zum wirtschaftlichen Verbraucherschutz bemühen würde . Davon ist im aktuellen Zahlenwerk aber nichts zu finden . De facto fehlen hier 2 ,5 Millionen Euro . Das heißt , Personal muss entlassen und Angebote müssen eingestellt werden . Wenn wir jetzt noch zwei Jahre warten müssen , bis eine Studie zur Finanzierung der Verbraucherberatung erstellt wird , dann sind die Strukturen der Verbraucherzentralen bis dahin zerbröselt . Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und wichtige Expertinnen und Experten sind dann abgewandert . Sehr geehrte Damen und Herren , dieser Haushalt bleibt weit hinter den aktuellen Anforderungen eines gesundheitlichen , wirtschaftlichen und digitalen Verbraucherschutzes zurück . Mit diesem Haushalt stärken Sie die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .