Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben einen neuen Haushaltsplan für 2006 , aber keinen neuen Politikentwurf für eine liberale Bürgergesellschaft , in der die Vielfalt von Familie , die Gleichstellung von Frauen und Männern auf eine neue Grundlage gestellt wird . Über Frauenpolitik habe ich von Frau von der Leyen heute nichts gehört . Ich habe von ihr heute nur etwas über Familienpolitik gehört . Wenn man sich den Einzelplan 17 anschaut , dann erkennt man : Es handelt sich um neuen Wein in alten , rot-grünen Schläuchen . Die Ministerin propagiert die Einführung des Elterngeldes und fordert gebührenfreie Kindergartenplätze . - Ja , Frau Griese . - Das Elterngeld ist nicht Bestandteil des Einzelplans 17 , über den wir heute reden . Fakt sind derzeit Steuererhöhungen der großen Koalition , die Familien ganz besonders zu spüren bekommen . Das Geld , das Sie den Familien über Familienförderung geben , ziehen Sie ihnen aus der anderen Tasche wieder heraus . Ich will dafür nur zwei Beispiele nennen : Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent belasten Sie gerade Familien mit Kindern . Die Einsparungen durch die Eigenheimzulage für Familien , die von Regierung und Parlament gewollt sind , erfahren in dem Haushaltsplan 2006 jedoch keinen Ersatz . Versprochen haben Sie , bei der Riesterrente die Kinderförderung zu erhöhen . In diesem Jahr findet jedoch nichts dergleichen statt . Das soll auf das nächste Jahr verschoben werden . Unter dem Strich werden Familien in diesem Jahr weniger gefördert als vorher . Ich komme jetzt auf das Thema kostenlose Kindergartenplätze zurück . Kostenlose Kindergartenplätze haben der Fraktionsvorsitzende Peter Struck , der Finanzminister Steinbrück und unsere Familienministerin versprochen . Diese Versprechen sind Schall und Rauch . Bereits bei der Finanzierung der Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe haben diese Gelder die Kommunen so nicht erreicht . Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung den Kommunen versprochen , dass sie das zugesagte Geld auch wirklich bekommen . Außerdem hat sie gesagt , nach der Föderalismusreform sei das alles noch wichtiger . Nach meinen Recherchen bei den Kommunen bekommen sie sehr viel weniger Geld , und zwar verbunden mit sehr vielen Unterschieden . Die Bundeskanzlerin hat ihr Versprechen bisher also nicht eingelöst . Die große Koalition muss eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern vornehmen , damit die Kommunen , die für die Kinderbetreuung gern Geld ausgeben , nicht die Gekniffenen sind . Deshalb will die FDP , dass das Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankert wird . Die Ministerin ist auch für die Jugendpolitik zuständig . - Hören Sie bitte genau zu ! - Von Generationengerechtigkeit kann man bei der Politik der großen Koalition wirklich nicht reden . Frau von der Leyen , statt der geplanten 22 Milliarden Euro Neuverschuldung des Bundeshaushaltes geben Sie jetzt Ihre Zustimmung zu 38 ,3 Milliarden Euro Neuverschuldung . Da bleiben die Interessen unserer Kinder und Enkel auf der Strecke . Für die FDP ist die Förderung von jungen Zuwanderern besonders wichtig . Mit Aufmerksamkeit verfolgen wir , dass SPD und CDU/CSU im Haushalt bei den Mitteln für die Integration junger Zuwanderer und Zuwanderinnen heftig kürzen . Ausreichende Sprachförderung ist ein zentraler Punkt von uns allen . Dass es hierbei um die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund geht , muss sich auch im Haushalt 2006 niederschlagen ; denn : ohne Sprachkenntnisse keine Integration . Zum Zivildienst . In Sonntagsreden loben CDU/CSU und SPD die Arbeit der Zivis . Gleichzeitig ist das aber der Spartopf Ihrer Regierung , meine Damen und Herren . Das hat auch Frau von der Leyen sehr fröhlich und sehr bestimmt deutlich gemacht . Seit Jahren wird in diesem Bereich gespart . Beim Rentenversicherungszuschuss , beim Entlassungsgeld , beim Essengeld , überall wird gekürzt . Bei Ihnen passen Worte und Taten nicht zueinander . Die FDP ist für Freiwilligendienste und für die Abschaffung von Pflichtdiensten . Die Ministerin will Pflichtdienste beibehalten . Drei Gründe sprechen dafür , dass die Wehrpflicht und der Zivildienst abgeschafft werden : Erstens . Sicherheitspolitisch ist die Wehrpflicht überflüssig . Zweitens . Es besteht eine eklatante Wehrungerechtigkeit . Nur noch jeder zweite junge Mann absolviert den Pflichtdienst . Drittens . Immer mehr Einrichtungen wie Krankenhäuser und Alten- und Pflegeheime steigen aus dem Zivildienst aus und beschäftigen lieber 1-Euro-Jobber . Meine Damen und Herren und liebe Frau Ministerin , in einer liberalen Bürgergesellschaft haben Zwangsdienste keinen Platz mehr . Aus Zeitgründen will ich zu Ihrer Idee , die Sie aus Niedersachsen mitgebracht haben , zu den Mehrgenerationenhäusern , nicht mehr viel sagen . Grundsätzlich begrüßen wir von der FDP das . Die Förderung wird in diesem Jahr nicht mehr beginnen , weil der Haushalt erst Mitte des Jahres verabschiedet wird . Deshalb werden Sie Schwierigkeiten haben , das zeitlich hinzubekommen . Zum Projekt Elterngeld . Heute haben Sie , Frau Ministerin , in Ihrer Rede sehr umfänglich über das Elterngeld gesprochen . Im Etat des Familienministeriums findet sich dazu aber kein Etatposten . Die FDP-Fraktion hat sich in einer Kleinen Anfrage nach den Details des Elterngeldes erkundigt . Die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 3 bis 7 ,10 bis 14 , 16 , 19 , 20 und 22 lautet : Da der Entwurf dazu noch nicht fertig gestellt ist , können diese Fragen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden . Für die FDP-Bundestagsfraktion stelle ich hier fest : Eine Gesamtkonzeption zum Elterngeld existiert bei dieser großen Koalition nicht . Das Problem der Anschlussbetreuung , meine Damen und Herren , haben Sie bisher nicht gelöst . Wenn Sie da nichts machen , wird das Projekt des Elterngelds ins Leere laufen .