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Partei: FDP
Herr Kollege Kuhlwein , das Reifezeugnis muß seine grundsätzliche Funktion als Hochschulzugangsvoraussetzung aus den vorgenannten Gründen behalten . Diese Auffassung hat auch der Sprecher der unionsgeführten Bundesländer in der Kultusministerkonferenz , der bayerische Kultusminister Zehetmair , deutlich bekräftigt . Vorrangiges Ziel sei es danach , das Niveau des deutschen Abiturs zu erhalten . Hierzu seien gegebenenfalls auch Maßnahmen in dem von den Ländern verantworteten Schulbereich erforderlich . Um die Hochschulen stärker an der Auswahl ihrer Studierenden durch ergänzende , studienfachbezogene Kriterien zu beteiligen , haben die Länder im Rahmen des zentralen Verteilungsverfahrens der ZVS beschlossen , daß in einer zweijährigen Erprobungsphase bis zu 15 % der Studienplätze von Hochschulen , die das wollen , nach eigenen Leistungskriterien vergeben werden können . Die Bundesregierung begrüßt diese Zielsetzung , die sie bereits seit längerem befürwortet hat . Die hochschulpolitischen Zielsetzungen will ich jetzt nicht wiederholen ; ich habe sie vorhin in der Antwort auf die Frage des Kollegen Graf Waldburg-Zeil schon genannt . Ich darf betonen , daß es unsere Zielsetzung ist , daß das Abitur die generelle Voraussetzung für den Hochschulzugang bleibt .  In diesem Zusammenhang unterstützt die Bundesregierung ergänzende Maßnahmen , die Hochschulen in größerem Umfang als bisher an der Auswahl ihrer Studienanfänger zu beteiligen und die Verantwortung der Hochschulen für die Ausbildung ihrer Studenten zu stärken .
Partei: independent
Herr Staatsminister , ist es angesichts der massiven staatlichen Unterstützung des sunnitischen Islam bei gleichzeitiger Nichtförderung und Behinderung anderer Religionen richtig , von der Türkei als einer laizistischen Republik zu sprechen ? Müsste man nicht eher von einer Republik mit stark islamischer Prägung sprechen und den Islam vielleicht sogar als Staatsreligion bezeichnen ?
Partei: SPD
Ja , Herr Hinsken , ich bin gern bereit , mit Ihnen in einen Wettstreit über dieses Tun einzutreten . Zwischen Ihnen _ Plural , nicht Ihnen selbst , das kann ich nicht beurteilen _ , zwischen einem Ihrer Kollegen , dessen Namen ich jetzt nicht nennen will , und mir besteht allerdings ein Unterschied : Ich mache das seit vielen , vielen Jahren regelmäßig mit den hier in Rede stehenden Verbesserungen . Ich habe darüber noch nicht ein einziges Mal die Deutsche Presseagentur unterrichtet , wie es jüngst einige Ihrer Kollegen tun . Wissen Sie , wenn man so etwas machen will , dann muß man das im Stillen machen ; man tut es . Aber ich bin gern bereit , Ihnen persönlich diese Auskunft zu geben , wenn Sie mir versprechen , es nicht der dpa weiterzusagen . . Meine Damen und Herren , ich komme jetzt zum Schluß . Für die SPD gilt : Wir halten uns an die mit der Koalition getroffene Vereinbarung zum Solidarpakt , auch wenn wir große Lücken registrieren . Aber wir werden die Schließung dieser Lücken mit aller Entschiedenheit einfordern , getreu unseren Pflichten als Opposition . Die Sache und das Wohl der Menschen gebieten das . Wir werden an der Umsetzung und am näheren Inhalt , an der Ausgestaltung mitarbeiten . Aber ich warne Neugierige : Sollte die Regierung versuchen , mit einer Heerschar von Bediensteten diese Vereinbarung zu relativieren , zu verändern oder gar in ihr Gegenteil zu verkehren , dann kann das politisch nur schiefgehen . Die Zusicherung des Kanzlers , in das Gesetz keine Bestimmungen aufzunehmen , die zwischen beiden Seiten politisch strittig sind , muß Bestand haben . Dieses Verfahren nimmt keiner Seite die Möglichkeit , die nicht einigungsfähigen Vorschläge getrennt vom Gesetz in Form eines parlamentarischen Wettbewerbs voranzutreiben . Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird ihr Wort halten . Sie wird es tun , und ich hoffe , die Koalition tut es auch . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Wir werden die Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau fortsetzen . Im Ansatz sind inzwischen 44 Milliarden DM für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehen . . Bei Ihnen waren gerade einmal 37 Milliarden DM für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehen , als Sie abgewählt wurden . Inzwischen haben wir zusätzlich noch 1 Million Arbeitslose weniger , wenn man das im Vergleich zu diesem Zeitpunkt sieht . Ich glaube , dass die Anstrengungen , die wir unternommen haben , richtig waren .
Partei: independent
Herr Abgeordneter , dieses Problem möchte ich gerne zweiteilen : Wir haben einmal das Problem der Durchschnittsverschuldung der einzelnen Gemeinden zu sehen . Dieses Problem halte ich für lösbar und möchte dazu gleich etwas sagen . Der zweite Punkt ist : Es gibt einzelne Gemeinden , insbesondere ganz kleine Gemeinden mit vielleicht 150 Einwohnern , die zufälligerweise ein ganz bestimmtes Objekt haben . Hier gibt es Probleme . Was die Durchschnittsbelastung angeht , so sind diese Beträge nach unserer Einschätzung sehr wohl akzeptabel . Der Grundbestand der Schulden betrug 1990 fünf Milliarden DM . Der ist jetzt mit Zins und Zinseszins auf 7 ,5 Milliarden DM aufgelaufen . Das ist im Durchschnitt aller Gemeinden , pro Kopf der Bürger , ein Betrag von gut 500 DM . Das halten wir für tragbar . Eine andere Frage ist es , wie es mit einzelnen Sonderfällen , mit ganz bestimmten Gemeinden , aussieht . Hier gibt es eine ganze Reihe von kleinen Gemeinden mit 150 , 180 , 200 Einwohnern und einem ganz bestimmten Objekt . Hier kommen in Einzelfällen untragbare Lasten zustande . Das geht bis zu einer Pro-Kopf-Verschuldung in diesen Gemeinden von über 30 000 DM . Für uns ist ganz klar , daß dieser Zustand so nicht bleiben darf . Dieses Problem muß gelöst werden , aber nicht im Zuständigkeitsbereich des Bundes . Das sind Aufgaben , die die Länder mit dem ganz normalen Instrumentarium des kommunalen Finanzausgleichs lösen können . Der Finanzbedarf zur Lösung dieser Probleme ist relativ klein . Ich darf die Größenordnung vielleicht noch mit einer anderen Zahl koppeln : Wollte man eine Kappung _ was wir von uns aus nicht vorschlagen _ all der Schulden vornehmen , die sich in den Gemeinden pro Kopf der Bevölkerung auf mehr als 1 000 DM belaufen , dann ergäbe sich ein Kappungsbetrag von rund 825 Millionen DM . Dieser Betrag _ wenn er denn von den Ländern übernommen würde _ würde zu Belastungen der einzelnen Länder pro Jahr in Höhe von 1 ,8 Millionen DM , in Sachsen , bis auf , wenn ich es aus dem Kopf richtig zitiere , etwa 20 oder 25 Millionen in den Ländern führen , die am stärksten belastet sind . Größenordnungen dieser Art erfordern keine Hilfe des Bundes . Diese Aufgaben können die Länder allein erledigen .
Partei: CDU/CSU
Nein , ich bin nicht der Zeuge von Herrn Schily . . 15418 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Dieter Schulte  Ein Untersuchungsausschuß hat viele Kompetenzen , aber nicht die Kompetenz eines Unternehmers . Es geht überhaupt nicht darum , parlamentarische Kontrolle zu verweigern . Das Gegenteil wurde mit der Vereinbarung über den Treuhandausschuß bewiesen . Aber wie kurz ist das Gedächtnis der SPD , wenn sie nicht mehr weiß , warum die Treuhand aus dem Regierungsapparat ausgegliedert wurde , . warum es Vereinbarungen zwischen den Fraktionen gab . Nutzen und Kosten der Politik werden heute bei der SPD gespalten definiert . Der Nutzen soll der SPD gehören , die Kosten trägt die Allgemeinheit . . Meine Damen und Herren , die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer halten die Möglichkeiten der Kontrolle und der Ahndung von Verstößen für ausreichend , die SPD im Deutschen Bundestag bisher auch . Ich frage die SPD : Was hat sich erstens seit der Verständigung unter uns über den normalen Treuhandausschuß qualitativ verändert ? . Zweitens . Gibt der neue Be richt des Bundesrechnungshofs Anlaß für einen Untersuchungsausschuß , oder stellt er nicht sehr sensibel die Argumente für das Gegenteil zusammen ? . Drittens . Wie stellen Sie sich von der SPD die Rolle des normalen Treuhandausschusses in der Zukunft vor ? . Viertens . Wollen Sie denn ein neues Treuhandgesetz ? Das klang bei meinem Vorredner leise an . . Fünftens . Sehen Sie nicht , daß notwendiges unternehmerisches Handeln durch Ihren Einsetzungsantrag gefährdet wird ? Sechstens . Ist Ihnen die Stellungnahme von betroffenen Ministerpräsidenten inzwischen gleichgültig ? Sie von der SPD übernehmen heute aus einem Minderheitenrecht Verantwortung . Dies wird aber in concreto leider negative Verantwortung . Daran war von den Erfindern der Untersuchungsausschüsse nicht gedacht . Verantwortung für Deutschland ist etwas anderes . Statt seriöse Verhandlungspartner zu bleiben , richten Sie sich auf Minderheitenrechte ein . . Dort gehören Sie auch in der Zukunft hin . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , unter Bezug auf die Antwort , die Sie auf die Frage 9 gegeben haben : Ist Ihnen gegenwärtig , daß es bei einem Bleiberecht infolge von Kriegshandlungen und einem dauerhaften Aufnahmerecht wegen politischer Verfolgung für die Betroffenen doch relevant ist , ob sie nach dem einen oder nach dem anderen Verfahren ein vorübergehendes Bleiberecht bekommen oder hier aufgenommen werden ?
Partei: GRUENE
Wir haben in Hessen nicht gesagt, wir unterschreiben keinen Koalitionsvertrag, in dem nicht eine doppelte Staatsbürgerschaft enthalten ist. Das haben Sie gesagt. Wir kämpfen in Hessen weiterhin dafür. Aber ich bin Bundestagsabgeordneter, und ich bin gespannt auf die Debatten in den Ausschüssen. Ich danke Ihnen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Geißler , Sie sprachen von der ordent lichen Finanzierung derjenigen , die die Pflege erbringen . Nun wissen Sie so gut wie ich , daß die meiste Arbeit von Familienangehörigen bzw . anderen geleistet wird , von Frauen , die nicht ausgebildete Pflegerinnen oder Pfleger sind , sondern die hauptsächlich mit Liebe und Zuneigung und derartigen nicht spezifizierbaren Kategorien herangehen , dadurch aber die Arbeit nicht schlechter machen , sondern eher besser . Wollen Sie die so bezahlen , wie das tariflich Pflegeberufen zusteht , oder wie wollen Sie die bezahlen ?
Partei: independent
Die Gespräche mit den Amerikanern haben auf verschiedensten Ebenen , auf der Arbeitsebene und auch auf der politischen Ebene , hier in Berlin , aber auch in Washington stattgefunden . Ich kann Ihnen im Einzelnen nicht sagen , wer welches Gespräch geführt hat . Aber ich kann zumindest von mir selber sagen , dass ich mich gegenüber dem amerikanischen Botschafter mehrfach für eine einvernehmliche Lösung eingesetzt habe . Wir haben vom State Department in Washington signalisiert bekommen , dass auch die amerikanische Seite nicht daran interessiert sei , das Problem Holzkirchen zu einer Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen werden zu lassen . Die Tatsache , dass dieAmerikaner von sich aus den Sendebetrieb eingestellt haben , hat das unter Beweis gestellt .
Partei: CDU/CSU
Dazu gab es nicht mehr zu sagen. Nahrungsmittelsicherheit, ländliche Entwicklung: Meine Kollegin Dagmar Wöhrl hat dazu schon das Entsprechende gesagt. Es steht ganz oben auf der Agenda; das kann man übrigens im Haushalt nachlesen. Gute Regierungsführung bleibt natürlich ein zentrales Anliegen; denn ohne Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ist Entwicklungspolitik nicht zu machen. Deshalb wird das auch von unseren Partnern eingefordert. Biodiversität, Klima- und Ressourcenschutz: All das sind wichtige Themen. Es wäre ganz gut gewesen – der Herr Kollege Gerster war da –, wenn Sie sich heute einmal angehört hätten, was die GIZ und die KfW zum Thema DKTI gesagt haben. Das nenne ich innovative Entwicklungspolitik zu beiderseitigem – das betone ich: beiderseitigem – Erfolg und Gunsten. Frau Kollegin Kofler, Sie haben behauptet, wir hätten im Bereich Umwelt- und Energiepolitik überhaupt nichts gemacht, dabei war unsere Politik erfolgreich. Sie ist das Beste, was uns je passiert ist. Lassen Sie mich zum Schluss auf ein Thema eingehen, das meiner Meinung nach ein bisschen zu kurz gekommen ist, das wir aber im Zuge der Haushaltsberatungen sicher noch weiter erörtern werden, nämlich das Thema Förderung von Frauen und Mädchen in den Entwicklungsländern. In dieser Frage besteht überparteilicher Konsens. Wir können uns in diesem Bereich noch stärker engagieren; denn die Bildung von Frauen und Mädchen sowie ihre Persönlichkeitsstärkung sind ein wichtiger Bestandteil von Entwicklungspolitik. In diesem Zusammenhang ist das Thema Weltbevölkerungswachstum zu nennen. Wenn die Frauen und Mädchen lernen, dass sie Nein sagen dürfen und können, dann zeigt das, dass wir sehr gute Politik gemacht haben. An dieser Stelle müssen wir noch ein bisschen nacharbeiten. Das werden wir in den anstehenden Beratungen tun. Vielen herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie haben gerade etwas über die Frage der Zuordnung des Frauenbereichs zu einem Ministe rium gesagt . Hätten Sie die Freundlichkeit , dem Hohen Hause einmal zu erklären , welche Überlegungen den saarländischen Ministerpräsidenten Lafontaine bewogen haben , das von Ihnen seinerzeit so bejubelte Frauenministerium im Saarland wieder abzuschaffen ?
Partei: FDP
Frau Kollegin Volkmer , wie beurteilen Sie denn die neuesten Ergebnisse einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung , in der festgestellt wird , dass sich der Trend in Deutschland , nicht zu rauchen , permanent fortsetzt , dass mittlerweile nur noch 26 Prozent der Bevölkerung rauchen und dass die Zahl der Jugendlichen , die nie eine Zigarette in der Hand gehabt haben , auf mittlerweile weit über 60 Prozent gestiegen ist ? Diese Ergebnisse beruhen auf Aufklärungsmaßnahmen , die auf Einsicht und Überzeugung statt auf gesetzliche Maßnahmen setzen .
Partei: CDU/CSU
Das Jahressteuergesetz 1996 kürzt die steuerliche Investitionsförderung Ost  für die beiden Jahre 1997 und 1998 gegenüber den jetzigen Regelungen um jährlich rd . 7 ,5 Milliarden DM oder minus 40 %  . Ab 1999 soll diese steuerliche Investitionsförderung Ost ganz  fortfallen . Diese drastischen Kürzungen gefährden den weiteren Aufbau Ost . Ein deutlicher Bremseffekt der bisher positiven Investitionsentwicklung wird ebenso wahrscheinlich wie negative Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Beschäftigung . Finanzpolitisch wird damit nichts gewonnen , da die Sozialtransfers _ z . B . Arbeitslosen- und Wohngeld _ dann zwangsläufig weiter steigen werden . Ostdeutschland läuft Gefahr , ein Dauersubventionsgebiet zu werden _ mit unabsehbaren Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft in Gesamtdeutschland  . Dieser drastische Abbau der steuerlichen Investitionsförderung Ost auf Null über einen Zeitraum von zwei Jahren ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig . Er steht insbesondere in deutlichem Gegensatz zu den allmählichen Abbaubemühungen bei der Steinkohlesubventionierung . Zu den Kürzungen im einzelnen : Obwohl ständig von Konzentration der Fördermaßnahmen die Rede ist , wird auch bei den Fördermaßnahmen für das produzierende Gewerbe gekürzt , obwohl der industrielle Bereich im Osten Deutschlands weiterhin notleidend ist . Eine besondere steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus Ost besteht nach dem Jahressteuergesetz 1996 praktisch nicht mehr , da die allgemein in Deutschland geltende degressive Abschreibung mehr oder weniger gleichwertig ist . Auch dem chronischen Eigenkapitalmangel neugegründeter Betriebe im Osten Deutschlands wird nicht in ausreichendem Umfang begegnet . Das Jahressteuergesetz 1996 bedarf daher im gesamtdeutschen Interesse  deutlicher Verbesserungen bei der Investitionsförderung Ost , weshalb ich ihm heute nicht zustimmen kann . Anlage 6 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Roland Kohn  zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 1996
Partei: FDP
Das ist ein Feld , dem wir uns schon von Anfang an , Herr Kollege , zugewandt haben , um _ seinerzeit auch mit Vorschlägen von Bundesaußenminister Genscher _ eine Stiftung zu schaffen , die solchen Wissenschaftlern helfen soll , in ihren Ländern zu bleiben , wo ihnen die Finanz- und Wirtschaftssituation nicht mehr die Möglichkeiten bietet , die sie früher einmal in der Sowjetunion hatten . Wir haben uns also bereits sehr früh diesem Problem zugewandt . Mir liegen im Augenblick keine Unterlagen vor , welche Staaten welche Wissenschaftler abwerben konnten oder abgeworben haben . Aber es ist davon auszugehen , daß das , was in anderen Sparten _ ich darf den Vergleich zum Sport ziehen _ geschehen ist , nämlich die Abwerbung guter Fachleute aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion bzw . der GUS , sicher fortgesetzt wird . Wir beobachten das mit Sorge . Bei allen Gesprächen mit Vertretern der Regierungen der GUS-Staaten , auch Rußlands , bemühen wir uns , alles zu tun , um eine solche Entwicklung nach Möglichkeit zu verhindern . Aber wir haben natürlich auch nicht den allerletzten Einfluß auf solche persönlichen Entscheidungen . Daß bestimmte Länder sich von uns wenig raten lassen , wen sie abwerben , können Sie aus Ihrer Kenntnis sicher nachvollziehen .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Staatsminister, für die Antwort. Trotzdem möchte ich eine detaillierte Nachfrage stellen. Es ist offensichtlich, dass es ein ziemlich umfassendes Hilfsangebot einer Organisation gibt: 18 Millionen Untersuchungshandschuhe, 900 Liter Handdesinfektionsmittel, 44 Behandlungsbetten. Also genau das, was wir gerade brauchen, wird angeboten. Derjenige, der dies anbietet, wird aber von Stelle zu Stelle verwiesen. Das Bundesgesundheitsministerium verweist ihn an Sie, und bei Ihnen dauert die interne Befassung lange. Es gibt seit dem 20. Oktober dieses Jahres eine E-Mail-Adresse der Ebolataskforce. Diese Taskforce hat die Organisation bisher dreimal angeschrieben, aber keine Antwort erhalten. Möglicherweise wurde Ihnen die dritte E-Mail vorgelegt, die versandt wurde. Es läuft in Ihrem Hause doch offensichtlich etwas falsch. Daher meine Frage: Wie kann es sein, dass ein Angebot dermaßen lange herumliegt?
Partei: GRUENE
Schönen Dank , Herr Präsident . _ Meine Damen und Herren , Sie werden mich in dieser Legislaturperiode als einen fast durch nichts zu erschütternden Abgeordneten kennengelernt haben . Wenn ich mich also zur Abstimmung über den Antrag unserer Gruppe auf Veröffentlichung des Minderheitenvotums zu Wort melde , so ist das meine erste Erklärung , die ich in diesem Sinne abgebe , und dann muß schon einiger Tobak vorliegen . Ich stimme für unseren Antrag , nicht etwa , weil er aus unserer Gruppe kommt , sondern weil ich glaube , daß der Bundestag bei Ablehnung Gefahr läuft , sich zum Helfershelfer von Leuten zu machen , die mit dem Wörtchen Wahrheit nichts , aber auch gar nichts im Sinn haben . . Ich unterstütze unseren Antrag auch deshalb , weil ich Schaden von diesem Hohen Haus abwenden möchte . Es kann doch nicht angehen , daß die Abgeordneten des Bundestages den Inhalt des Berichts zwar als nicht wesentlich über den Untersuchungsausschußbericht hinausgehend bezeichnen , wie Herr Vogel das gemacht hat , aber insgesamt Angst haben , daß das in ihm enthaltene Wissen , daß die Wahrheit an dasLichtderÖffentlichkeitkommt . Wenn denn , wie von anderen behauptet wird , der insbesondere von der Abgeordneten Köppe erarbeitete Minderheitenbericht im KoKo-Ausschuß so brisantes Material enthält , daß darüber Politiker bei ihrem Aufstieg auf der politischen Karriereleiter zu Fall kommen könnten , so muß er gerade deshalb veröffentlicht werden ; . denn die Bürger in der Bundesrepublik haben genau deshalb die Nase von manchen Politikern voll , weil sie eben nicht die Wahrheit sagen oder sie verschweigen . Ich stimme auch deshalb für die Offenlegung des Minderheitenvotums von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , weil es um die Wahrheitsfindung geht , weil die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben , sich über die Verbindung und bewußte Duldung der KoKo-Tätigkeit durch die Bundesregierung und die Nachrichtendienste selbst ein Bild zu machen , und weil dies ein so wichtiger Beitrag gegen die Politikverdrossenheit ist . Ich möchte mich kurz fassen . Ich kann mich heute der Presseerklärung von Herrn Lüder anschließen . Ich kann einfach sagen , daß der Kollege genau die Worte gewählt hat , die auch ich sagen wollte . Ich erlaube mir , zur Abkürzung aus Ihrer Presseerklärung eine einzige Passage zu zitieren : Viel Nachdenkenswertes über die deutsche offizielle Politik ist in dem Köppe-Bericht enthalten , nichts Geheimhaltungsbedürftiges jedoch . Wenn unser Staat nicht an der unverantwortlichen Vertraulichkeitsmanie zum Schutz der eigenen Unfähigkeit und der eigenen Beamten zugrunde gehen will , muß er die Bereitschaft zur Offenheit und Öffentlichkeit haben . Geheimeinstufungen sollen dem Schutz des Staates dienen , nicht aber der Arbeit seiner Behörden . Dem habe ich nichts hinzuzufügen . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Singer , Sie waren ja in Erfurt dabei ; das habe ich der Zeitung entnommen . Deshalb wissen Sie sicher , daß all diese Befürchtungen prophylaktisch geäußert worden sind . Das heißt also : Man befürchtet , daß es geschehen könne . Ich bitte Sie , sich einfach einmal Zeit zu lassen , bis man sagen kann , ob sich die Befürchtungen bewahrheitet haben . Ich gehe nämlich davon aus , daß sie sich nicht bewahrheiten werden und deshalb kein Anlaß für diese Befürchtungen besteht .
Partei: PDS/LINKE
Ja . Man könnte auch neue Modelle ausprobieren . So könnte eine Debatte über eine Devisentransaktionssteuer , zunächst zwischen den Ländern der Europäischen Union und schließlich darüber hinaus , angeschoben werden . All das wären aus unserer Sicht angemessene Innovationen . Wir werden an Ihrer Seite stehen , Herr Bundesfinanzminister , wenn es darum geht , durch die Steuerpolitik soziale Gerechtigkeit zu befördern , Anreize für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu stimulieren und die Binnennachfrage anzufachen . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben soeben gesagt , daß die spezielle Förderung des Mittelstandes zu einem Schwerpunkt Ihrer Arbeit im technologischen Bereich gehöre . Ich frage Sie : Warum hat die Bundesregierung _ allerdings vor Ihrer Zeit _ die 1 Milliarde DM Förderung für den Mittelstand , vor allen Dingen für technologische Forschungen , auf etwa 400 Millionen DM gekürzt ? Das widerspricht offenbar dem , was Sie hier gerade gesagt haben . Zweitens . Wie stehen Sie zu den Überlegungen der Sozialdemokraten , daß man etwa den kleinen und mittleren Betrieben , die ja in der Wirtschaft wirklich eine wichtige Rolle spielen , dadurch hilft , daß man ihnen Forschungsexperten seitens des Staates zur Verfügung stellt , da sie selbst diese Forschungsexperten nicht bezahlen können ?