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Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , daß die Region im militärischen Bereich schon einiges mitgemacht hat , wie zum Beispiel das Giftgaslager und den Abtransport durch die Dorfstraßen , Pershing-Lager , Abstürze von Tieffliegern - vom Fluglärm einmal ganz abgesehen - , und können Sie verstehen , daß das Mißtrauen der Bevölkerung gegenüber vielleicht auch harmloseren Vorkommnissen , wie Sie es jetzt noch einmal bestätigt haben , groß ist und daß Offenheit und ausführliche Informationen ganz dringend geboten sind und natürlich auch die Abstellung dieser Vorkommnisse ?
Partei: FDP
Herr Abgeordneter Mosdorf , zunächst einmal komme ich zur Frage des Geldes . Ich sage noch einmal : Die Masse des Geldes , das hier investiert und in die Reihe gebracht werden muß , kommt aus dem privaten Sektor . Das sind Aufgaben , die eine privatisierte Telekom und neue Anbieter - mittelständische und größere Unternehmen - zu leisten haben . Das erfolgt im Bereich der Produktionsunternehmen oder im Bereich der Unternehmen , die Telearbeitsplätze schaffen werden . Das ist kein milliardenschweres Programm ; das ist finanzierbar . Was Ihre Hauptfrage bezüglich des Rankings der deutschen Industrie bzw . der deutschen Informationsanbieter angeht , glaube ich sagen zu können , ohne den Mund zu voll nehmen zu wollen , daß Deutschland - Gott sei Dank - im Bereich der Informationssysteme und der Telekommunikation ganz eindeutig und klar in die Spitzengruppe gehört , daß wir uns nicht zu verstecken brauchen vor dem , was in Japan und in den USA auf diesem Gebiet existiert . Das gilt sowohl für die Qualität der Netze - die Breitbandauslegung der Netze - als auch für die Qualität unserer Softwaresysteme und für die Qualität unserer Produkte . Die Standards , die wir beispielsweise im Mobilfunk gesetzt haben , werden weltweit übernommen . Wir müssen alles daransetzen , um die Vorsprünge , das hohe Niveau , das wir - überall auch anerkannt - haben , zu halten . Hier besteht also nur in wenigen Punkten und Positionen ein Nachholbedarf . Insgesamt zählt Deutschland im Bereich der Telekommunikation zur Spitzengruppe in der Welt .
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass wir uns beim Walschutz einig sind. Ich bin sehr froh, dass wir einen gemeinsamen Antrag auf den Weg bekommen haben und damit wie auch in den Jahren zuvor deutlich machen, dass der Deutsche Bundestag hinter dem Ziel steht, die Wale weltweit zu schützen. Seit knapp 25 Jahren gibt es die Internationale Walfang-Kommission. Wir müssen feststellen, dass sich gleichwohl die Anzahl der gefangenen Wale in den letzten zehn Jahren um knapp 100 pro Jahr erhöht hat. Das ist etwas, dem wir nicht einfach so zusehen dürfen. Es ist daher richtig, dass ein neuer Ansatz gefunden wird, um zu dem Ziel zu kommen, den gesamten kommerziellen Walfang zu beenden. Das ist das Ziel. Wir müssen feststellen, dass wir hinsichtlich der Instrumente etwas beweglicher werden müssen, weil wir dieses Ziel mit einem Moratorium allein bisher nicht erreicht haben. Deswegen müssen wir zu neuen Methoden kommen. Eine neue Methode, die wir in unserem Antrag erwähnt haben, sind Quoten. Wir alle sind uns aber darin einig, dass wir nur eine stark degressive Gestaltung von Quoten in Kauf nehmen können, dass geschützte, vom Aussterben bedrohte Arten unter keinen Umständen einbezogen werden dürfen und dass in Meeresschutzgebieten selbstverständlich in keiner Weise gefangen werden darf. Nur dann ist dieses Instrument überhaupt akzeptabel. Dennoch sind Quoten ein Instrument, mit dem wir im Moment die Hoffnung verbinden, dass wir dahin kommen, dass weniger Wale pro Jahr gefangen werden und wir schließlich auf null kommen. Das ist unser Ziel. Wir sollten uns bei der Beratung eines solchen Antrags natürlich auch darüber im Klaren sein, dass Walfang nur ein Bedrohungsfaktor für Wale ist und es viele weitere Bedrohungsfaktoren für Wale gibt. Da müssen wir ansetzen. Ich denke daran, dass nach wie vor rund 300 000 Kleinwale und Delfine in Stellnetzen und Treibnetzen verenden. Das ist ein grausamer Tod. Da können wir nicht stehen bleiben. Wir müssen daran denken, dass Flussdelfine durch die starke Verschmutzung von Flüssen nach wie vor bedroht sind, weil ihre Lebensräume zerstört werden. Auch da dürfen wir nicht stehen bleiben. Wir müssen außerdem feststellen, dass der zunehmende Unterwasserlärm dazu führt, dass es für viele Wale fast unmöglich ist, Futter zu finden, und dass sie sich nicht richtig orientieren können. Auch das ist ein Thema, das wir angehen müssen. Wir sollten ferner daran denken, dass starker Schiffsverkehr dazu führt, dass Wale häufiger Kollisionen mit Schiffen erleiden. Nordkaper ist zum Beispiel eine Walart, die stark gefährdet ist und bei Kollisionen immer wieder Opfer ist. – All das müssen wir in Angriff nehmen; denn wir sind uns einig: Wir wollen die Wale, die großen Meeressäuger, schützen und ihren Bestand erhalten. Wir wollen dafür sorgen, dass die seltenen Arten wieder häufiger vorkommen. Wir wollen die Bedrohung für diese Arten mildern. Wenn wir uns darin einig sind, dann sollten wir nicht dabei stehen bleiben, ein Fangverbot aufzulegen, sondern wir sollten auch an den anderen, die Wale beeinträchtigenden Tatsachen arbeiten und auch diesbezüglich Abhilfe schaffen. Danke schön.
Partei: FDP
Da arbeiten wir , der Bundeskanzler , der Kollege Rüttgers , der Kollege Blüm und meine Wenigkeit , gegenüber den Verbänden und den einzelnen Unternehmen schon sehr erfolgreich mit Appellen , mit Ansprache und mit Überzeugung . . - Lassen Sie mich doch bitte ausreden . Aber das allein ist es nicht . Wir sehen auch im Bereich der überbetrieblichen und der außerbetrieblichen Ausbildung eine hohe Summe an Mitteln vor . Es ist kein Geheimnis , daß beispielsweise in den neuen Bundesländern ein sehr hoher Prozentsatz der Ausbildungsplätze . durch öffentliche Förderung getragen oder begleitet wird . Es ist nicht so , daß die öffentliche Hand keine Mittel zur Verfügung stellt . Wir haben die Mittel für solche Einrichtungen ständig aufgestockt . Wir haben neue Berufsbilder entworfen , die einer zeitgemäßen Ausbildung gerecht werden . Das ist enorm wichtig . Wir haben dafür Sorge getragen , daß die Verfahren zur Verabschiedung solcher Berufsbilder und die Verfahren im Rahmen der Ausbildereignung vereinfacht und verbessert werden . Der Staat ist da in höchstem Maße aktiv . Was wir nicht tun werden - darauf wollen Sie ja hinaus - , ist , eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen . Das machen wir nicht . Das wäre eine Bürokratisierung , eine Verschulung der Ausbildung . Das würde dazu führen , daß sich die Unternehmen aus der Ausbildung freikaufen , Ausbildung immer mehr als eine staatliche Aufgabe verstehen und sich nicht mehr im Obligo fühlen würden . Das wollen wir vermeiden . Deshalb bleibt es bei dem dualen System , das wir durch öffentliche Mittel begleiten und ergänzen . Das hat sich in der Vergangenheit bewährt , und das wird sich auch in Zukunft bewähren . Da habe ich keinen Zweifel .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Ihr Nein bezieht sich also _ dies nur zu meinem Verständnis _ auf meine Frage , ob sich die Bundesregierung bei der österreichischen Bundesregierung entschuldigen will . Wenn Sie dies mit Nein beantworten , dann muss ich Sie fragen , ob die Bundesregierung andere Schritte überlegt , die _ vielleicht wird das diplomatisch anders ausgedrückt , aber es hat doch das gleiche Ziel _ einer Entschuldigung nahe kommen .
Partei: FDP
Dass Sie von Chauvinismus wirklich viel Ahnung haben, haben Sie gerade bewiesen. Herr Trittin, ich darf Sie einmal fragen: Stimmt es, dass die Grünen im Jahre 2009 einen Antrag gestellt haben, in dem wörtlich steht: Der Deutsche Bundestag … fordert – nach dem Willen der Grünen – die Europäische Zentralbank auf, verstärkt über den Aufkauf von Wertpapieren an der Stabilisierung der Finanzmärkte und der Sicherung der Kreditversorgung mitzuwirken … Stimmt es also, dass Sie selber – ich glaube, Sie waren damals in einer nicht unwichtigen Position – als Grüne genau diese Forderung erhoben haben und, anders als diese Koalition – auch wenn uns das, was die Europäische Zentralbank gemacht hat, an vielen Stellen nicht gepasst hat –, die Unabhängigkeit eben nicht akzeptieren?
Partei: FDP
Die Redezeit ist zu Ende , Frau Präsidentin . Sie muß nicht noch durch Zwischenfragen verlängert werden . Andererseits haben wir vor zwei Wochen anläßlich der Haushaltsdebatte darauf hingewiesen , daß die Infrastrukturfinanzierung in ausreichendem Maße nur durch eine echte Privatfinanzierung auf Dauer sichergestellt werden kann . Das sollten wir gerade beim Schienenbereich intensiv prüfen . Denn hier gibt es bereits den Ansatz einer Refinanzierung durch Streckenbenutzungsgebühren . Ich frage : Warum gibt es dann keinen Umstieg auf eine echte Privatfinanzierung ? Wir lehnen den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen selbstverständlich ab . . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben gerade das Investitionsförderprogramm für die Kommunen, das wir begrüßen, vorgestellt. Mich würde interessieren, wie die Aufteilung auf die einzelnen Bundesländer erfolgen wird, sowohl bei dem Investitionsprogramm für die Kommunen als auch bei dem Unterstützungsprogramm für Flüchtlinge.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dieses Gesetz von 1988 ist nicht nur ein altes Gesetz , es ist ein veraltetes Gesetz . · . Es basiert auf dem Einheitsabkommen über Suchtstoffe von 1961 , und es basiert auf der völlig veralteten Konzeption der Repression und des Abolitionismus . Daran ändern auch die markigen Sprüche Ihrer Oberlehrerrhetorik nichts , mit der Sie diese alte Politik soeben wieder verteidigt haben , Herr Kollege .  Wenn Sie unsere Anträge Weichspüler-Anträge nennen , dann nenne ich Ihren Vortrag Verkalkungspolitik . . Die Leute , die etwas von der Sache verstehen , haben eine ganz andere Meinung . So hat etwa der Arbeitskreis II der Innenministerkonferenz in seiner Arbeitsgemeinschaft Rauschgift einmütig ein Posi13432 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 158 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Mai 1993 Wolfgang Ullmann tionspapier verfaßt , wonach von der unbedingten Strafverfolgung aller Konsumentendelikte abgesehen werden sollte . Das ist moderne Drogenpolitik . Darum wird BÜNDNIS 90 bei seiner Strategie der Entkriminalisierung bleiben . Zum Glück haben Sie sich endlich dazu durchringen können , einen Vorbehalt in den Gesetzestext aufzunehmen , was laut Art . 3 Abs . 2 tatsächlich immer schon möglich war . Aber Sie mußten erst darauf gebracht werden . Wer auf einer fortschrittlichen Linie Drogenpolitik machen will _ das Gesetz ist dabei wirklich keine große Hilfe _ , der sollte wenigstens für den Entschließungsantrag der SPD stimmen . Ich werde es jedenfalls tun . Danke . .
Partei: FDP
Herr Minister , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass dies bereits am Montag unverzüglich durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und früheren Außenminister , der auch jetzt hier anwesend ist , erfolgt ist ? Ich erkläre hier auch noch einmal ausdrücklich , dass das , was Herr Kinkel gesagt hat , auch die Meinung der Freien Demokraten ist . .
Partei: SPD
Ich bin beim letzten Satz. – Dann kommt vor allen Dingen noch das Pflegestärkungsgesetz II. Wir sorgen auch für eine sichere und nachhaltige Finanzierung. Ich freue mich darauf, dass wir in zwei Wochen gemeinsam weiter daran schaffen, damit es auch insgesamt zügig vorangeht. Danke schön.
Partei: FDP
Ich kann Ihnen , Frau Kollegin , jetzt nicht alle einzelnen Zahlen bestätigen . Ich will nur sagen , daß dieser Dialog deswegen geführt worden ist , weil dieser Standort bei einer völligen Restaurierung oder Einhaltung aller potentiellen Denkmalvorschriften auch im Südbereich von vornherein ausscheiden würde . Da wir zusammen mit der Stadt Dessau ein Interesse daran haben , das Amt möglichst inmitten der Stadt anzusiedeln , hat sich dieser Dialog ergeben .
Partei: GRUENE
Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Ja, das waren deutliche Worte. Ja, das ist etwas, was man hier zur Sprache bringen muss, weil wir jetzt über diesen Gesetzentwurf abstimmen. Wir stimmen jetzt darüber ab, ob 5,5 Milliarden Euro zum Wohle der Kinder in diesem Land und zum Wohle der Erzieherinnen und Erzieher eingesetzt werden oder ob sie mit der Gießkanne verteilt werden, was wir verhindern wollen. Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie den Anträgen der demokratischen Opposition heute hier im Hohen Haus zu. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Tatsache , daß man einen Bericht , der Unterstellungen oder irgend etwas anderes enthält , nicht dementiert , heißt noch lange nicht , daß ein solcher Bericht der Wahrheit entspräche . Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung , zu diesem Bericht Stellung zu nehmen . .
Partei: SPD
Ich bin ganz entschieden der Auffassung , daß es keine nutzlose Veranstaltung ist . Ich halte es für richtig , den Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz aufzunehmen . Ich bin kein Jurist , muß aber sagen , daß man selbst in der formalen Juristerei sehr sauber zwischen Rechtsnorm , Rechtsbewußtsein und Rechtsgefühl unterscheidet . Diese Bereiche durchdringen sich gegenseitig ; der eine speist den anderen . Eine eindeutige Staatszielbestimmung im Grundgesetz kann auch bei der Lösung von Rechtsproblemen durchaus eine entscheidende Rolle spielen . Darum bin ich für eine Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel . Das ist die formaljuristische Seite . Zum anderen trägt die Staatszielbestimmung im Grundgesetz zur Stiftung eines ethischen Bewußtseins bei . Es müßte eigentlich unbestritten sein , daß dies beim Tierschutz richtig und notwendig ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie erklären Sie sich , dass _ je nach Umfrage _ zwischen zwei Drittel und drei Viertel der Bevölkerung Ihre Gesundheitspolitik nicht mehr verstehen ? Glauben Sie , dass Sie mit den Allgemeinplätzen , die Sie heute wieder bieten , dieses hohe Maß an Unverständnis in der Bevölkerung reduzieren können ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wir verabschieden heute ein Gesetz , das für die Menschen in Deutschland mehr soziale Sicherheit bedeutet . Diese gute Botschaft richtet sich vor allem an die Menschen , die sich nicht selbst helfen können , an diejenigen , die nicht erwerbsfähig sind und deshalb unbedingt sozialer Unterstützung bedürfen . Mit diesem Gesetzentwurf trägt die große Koalition dazu bei , den Unterschied zwischen Ost und West aufzulösen ; denn in Zukunft wird in ganz Deutschland ein einheitlicher Regelsatz gelten . Es ist eine große Leistung dieser Koalition , dass sie ihrer sozialen Verantwortung trotz der sehr schwierigen Haushaltslage und knapper Finanzmittel gerecht wird . Deshalb ist dieser Gesetzentwurf ausdrücklich zu loben . Von vielen Seiten wurde kritisiert , es sei nicht richtig gewesen , die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zur Grundlage des Regelsatzes zu machen . All diejenigen , die dies kritisiert haben , sind allerdings die Antwort auf die Frage schuldig geblieben , auf welcher Grundlage sie den Betrag ermittelt hätten , der für ein Leben in hinreichend gesicherten Verhältnissen anzusetzen ist . Ich bin der Meinung , der gewählte Ansatz , von dem Verbrauchsverhalten derer auszugehen , die die untersten 20 Prozent der Einkommensskala bilden , ist eine vernünftige Grundlage für die Festlegung des Regelsatzes .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Bei meiner zweiten Nachfrage kann ich mich jetzt auch auf die von Ihnen gerade gegebene Antwort beziehen. Wir müssen also feststellen, dass Sie einerseits sehr genau wissen, dass alles von langer Hand geplant war und ein Großteil der Demonstranten gewalttätig war. Andererseits muss man aber alle Untersuchungen, was die Bundeswehr usw. angeht, abwarten. Das halte ich für eine sehr einseitige und auch für eine sehr vorschnelle Bewertung der gesamten Ereignisse. Wir haben auch Kontakte zu afghanischen Nichtregierungsorganisationen in Taloqan. Die sprechen von 20 Toten, also von viel mehr, als hier offiziell bestätigt sind, und sagen, dass auch die vier Getöteten Zivilisten und keine sogenannten Aufständischen waren. In diesem Zusammenhang habe ich eine politische Frage. Die Bundeswehr bzw. ISAF sagt, dass man dort gegen die usbekische Unabhängigkeitsbewegung im Norden Afghanistans kämpft, die sozusagen mit dem berüchtigten General Raschid Dostum verbunden ist. Wie bewerten Sie eigentlich die Tatsache, dass es die KarzaiRegierung 2009 dem wirklich blutrünstigen Kriegsverbrecher Raschid Dostum ermöglicht hat, wieder in Kabul einzuziehen, nach Afghanistan zurückzukommen, und zwar in der Hoffnung, dass Karzai dadurch die Stimmen der Usbeken im Norden Afghanistans bekommt, und dass die demokratische Beteiligung der Bevölkerung – das haben Sie erwähnt – durch die Stärkung solcher Warlords systematisch verhindert wird?
Partei: AfD
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, waren Sie am 7. März 2016 in der türkischen EU-Vertretung in Brüssel, haben Sie sich dort mit den Ministerpräsidenten Rutte und Davutoğlu getroffen, und haben Sie dort eine Vereinbarung mit denen getroffen, über die Robin Alexander schreibt: „Deshalb wird nirgendwo schriftlich fixiert, was nun vereinbart wird: Zwischen 150 000 und 250 000 Flüchtlinge sollen pro Jahr aus der Türkei nach Europa umgesiedelt werden. Merkel, Davutoğlu und Rutte haben sich an diesem Abend“ – das ist der 7. März 2016 – „in der türkischen EU-Vertretung in Brüssel per Gentleman’s Agreement darauf geeinigt“? Gibt es dieses Gentleman’s Agreement, ja oder nein?
Es gibt jedenfalls keine Aussage der Bundesregierung oder des Bundeswirtschaftsministeriums, dass vor Prüfung und vor Vorliegen irgendwelcher Anträge irgendwelche Dinge definitiv ausgeschlossen werden. Es gibt die klare Aussage, dass wir uns an die Bedingungen halten werden, die für alle Förderanträge gelten. Das gilt für General Motors genauso wie für jeden anderen Antragsteller auch. Das heißt, es gibt eine ergebnisoffene Prüfung. Damit ist klar, dass weder im Positiven noch im Negativen irgendwelche Vorfestlegungen getroffen wurden.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , darf ich Ihre Antwort so verstehen , dass sich die groß angekündigte Aussage des Ministers , mit ambitionierten Grenzwerten - rechtzeitig und planungssicher angekündigt - löse die Politik gezielt Innovationsanreize aus , allein auf die europäische Ebene und allein auf den Verkehrsbereich bezieht oder gibt es konkrete weitere Pläne ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Frau Kollegin Höhn , Sie vermitteln den Eindruck , als ob Grenzwerte etwas Neues wären . Wir haben seit vielen Jahren Grenzwerte . Es geht darum , dass wir dieses Instrument auch in der Zukunft nutzen . Sie wissen , dass diese Debatte im Umweltbereich in erster Linie auf europäischer Ebene geführt werden muss , weil von dort die entsprechenden Verordnungen und Richtlinien ausgehen , die wir dann national umsetzen müssen . Genau dort bringen wir uns in diese Diskussion ein . Deutschland war bei der Weiterentwicklung von Grenzwerten immer ein Motor . Der Verkehrsbereich ist dafür nur ein Beispiel .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bündnis 90/ DIE GRÜNEN finden es gut , daß der Antrag zur Ausländerfeindlichkeit von der Sozialdemokratischen Partei zurückgezogen wurde . Der Deutsche Bundestag _ seine Präsidentin _ hat eine unmißverständliche Stellungnahme aller Fraktionen und , ich denke , auch aller Gruppen zu den abscheulichen Ereignissen der letzten Tage abgegeben . Um so bedauerlicher finden wir es , daß der Herr Bundeskanzler diese Konsequenz vermissen läßt und offenbar in den Fragen Asylrecht , Fremdenfeindlichkeit , Schutz und Integration ausländischer Mitbürger nicht den Konsens aller Demokraten , sondern nur den der ihm genehmen sucht . .
Partei: CDU/CSU
Meine zweite Frage dreht sich noch einmal um die Zusammenarbeit und die Kooperation mit der Standortgemeinde Pullach . Ein wesentlicher Teil der Gegenfinanzierung beruht ja auf der Annahme einer optimalen Ausnutzung des bestehenden Geländes . Dabei handelt es sich immerhin um knapp 10 Prozent des Gebietes der Gemeinde Pullach . Vor diesem Hintergrund frage ich Sie : Hat es denn vonseiten der Bundesregierung , die ja Auslöser des Ganzen war , schon erste Gespräche mit der Gemeinde gegeben oder wird das alles über die OFD bzw . den BND abgewickelt ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Anträge der Grünen. Es ist eigentlich fast wie in der letzten Legislatur. Ich bitte die Grünen schon, einfach zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die Bandbreite der Meinungen wesentlich verbreitert hat. Das sollte aus meiner Sicht natürlich dazu beitragen, dass man bei den Zwischenrufen ein bisschen vorsichtiger sein und die Sache in den Mittelpunkt stellen sollte. Es geht zum einen um die Klimaschutzziele, und zum anderen geht es um den Ausbau der Onshorewindenergie, also um die Windkraft an Land. Eines muss ich schon einmal deutlich sagen: Entgegen sämtlichen Befürchtungen während der gesamten letzten Legislatur haben wir zwischen 2014 und 2017 den stärksten Ausbau der Windkraft seit jeher erlebt. Thema Klimaschutz: Man könnte glauben, dass Sie die Sondierungsvereinbarung nicht gelesen haben. Hier bekennt man sich ausdrücklich zum Klimaschutz. Dass bis zur Erreichung des Ziels 2020 noch eine Lücke besteht, ist bekannt. Diese wird schnellstmöglich geschlossen werden.
Partei: GRUENE
Noch eine Frage zu den Finanzen. Sie haben vorhin erfreulicherweise gesagt, dass die Ausstellung „Kunst der Aufklärung“ Ihnen ein Herzensanliegen sei. Auch wir begrüßen außerordentlich, dass diese Ausstellung zustande kommen wird. Sie haben vorhin aber auch gesagt, dass es wichtig ist, kleinere Vorhaben weiterhin finanziell zu unterstützen, zum Beispiel zu helfen, dass finanzschwache Länder ihre Filmemacher zu den Internationalen Kurzfilmtagen Oberhausen schicken können. Auch die Berliner Literaturtage zählen zu den kleineren Vorhaben, die ausfinanziert werden müssen. Ich frage sie daher, ob es stimmt, dass die Ausstellung in Peking nicht, wie das im Haushaltsansatz für 2010 ursprünglich vorgesehen war, zulasten anderer Kulturvorhaben in Ihrem Bereich gehen wird. Das ist meines Wissens zurückgenommen worden. Wird diese Ausstellung, die wir alle sehr begrüßen, auch 2011 auf keinen Fall zulasten anderer kultureller Vorhaben gehen?
Partei: SPD
Ich möchte gern diesen Gedanken zu Ende führen ; dann sehr gern . Herr Koschyk mag in Ostdeutschland herumfahren und so tun , als wären die kleinlichen Entschädigungsregelungen von allen unbemerkt und ohne sein Zutun vom Himmel gefallen . Die Opfer wissen aber sehr wohl , daß wir eine schmerzliche Debatte hier im Bundestag geführt haben und daß die Mehrheit dieses Bundestages , die Regierungskoalition , eine vernünftige Haftentschädigung für die Opfer fiskalischen Gesichtspunkten untergeordnet hat . Wenn einige Abgeordnete aus der Regierungskoalition heute nach Ostdeutschland fahren und so tun , als hätten sie das nicht gewollt und auch nicht gewußt , wird das die Opfer zusätzlich verbittern . . Bitte schön .
Partei: SPD
Dazu noch einmal einige Fakten : Vom heutigen Monopolbereich in Höhe von 15 Milliarden DM bleiben nach den Plänen der Koalition gerade noch 9 Milliarden DM übrig . Stellen wir einmal diese 9 Milliarden DM den politischen Lasten gegenüber , dann stellen wir fest : Pensionslasten in Höhe von 4 Milliarden DM , Kosten des Filialnetzes in Höhe von 4 ,5 Milliarden DM . Das heißt , dies alles muß letzten Endes aus diesen 9 Milliarden DM finanziert werden .