Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Vorrednern aus meiner Fraktion danken, die bereits das Wesentliche herausgearbeitet haben. Heute setzen wir wieder eines unserer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Ich begrüße es sehr, dass es uns gelungen ist, einen stimmigen und ausgewogenen Gesetzentwurf vorzulegen. Wie man weiß, gab es anfangs einige Unklarheiten über die Reichweite der Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Ich sehe daher mit Zufriedenheit, dass wir als CDU/ CSU-Bundestagsfraktion die Lösungsfindung mit unserem Eckpunktepapier bereits in einem frühen Stadium unterstützen und umsetzen konnten. Der heute zu beschließende Gesetzentwurf vereint daher auch zwei wesentliche wohnungspolitische Grundsätze. Zum einen geht es darum, die Bezahlbarkeit des Wohnens zu sichern und eine Antwort zu geben auf überzogene Mieten in angespannten Wohnungsmärkten. Zum anderen wissen wir aber auch, dass das wirksamste Mittel gegen hohe Mieten der Wohnungsneubau ist. In Anbetracht dessen und auch vor dem Hintergrund des Artikels 14 Grundgesetz ist es richtig, eine zeitliche Befristung vorzunehmen, aber auch eine definierte räumliche Begrenzung. Ebenso ist es richtig, die Mietpreisbremse an konkrete Maßnahmen zur Behebung der Wohnungsnot zu koppeln; denn die Lösung des Kernproblems heißt: bauen, bauen, bauen. Die Mietpreisbremse verschafft uns nun die notwendige Zeit, um den partiellen Wohnungsmangel zielführend anzugehen. Hierfür soll das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ein zentraler Baustein sein. Die Zeit drängt. Somit ist es wichtig, dass wir den Zeitplan einhalten und die Ergebnisse des Bündnisses einfordern. Meine Damen und Herren, meine Heimat, das Vogtland, gehört zu den Gebieten, in denen die Mietpreisbremse keine große Bedeutung hat. Dennoch verknüpfen auch die Menschen dort Hoffnungen mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen. Das Stichwort hier heißt „demografischer Wandel“; denn die Bevölkerung schrumpft, und die Menschen werden immer älter. Beides hat Auswirkungen auf die Lebensqualität im ländlichen Raum. Notwendig sind hier Gesundschrumpfungsprozesse von kleinen Städten und Gemeinden, ohne natürlich die Attraktivität außer Acht zu lassen. Und es werden zunehmend Wohnräume benötigt, die barrierefrei und energieeffizient sind. Jetzt schon müssen wir uns darauf einstellen, dass der Bedarf diesbezüglich massiv ansteigen wird. Wir halten auch deshalb an der vereinbarten steuerlichen Förderung fest und freuen uns über die Aussagen der KfW, die Zuschüsse für die energetische Sanierung und den altersgerechten Umbau zu erhöhen. Meine Damen und Herren, bezahlbares Wohnen wird auch durch sozialen Wohnungsbau sichergestellt. Leider werden die Mittel, die der Bund dafür an die Länder gibt, nicht von allen Ländern dazu genutzt. Das Negativbeispiel Brandenburg habe ich bereits in der letzten Debatte angeführt. Ich plädiere dafür, dass sich die Länder verbindlich verpflichten, die Bundesmittel fortan zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden und vor allem aussagekräftig darüber zu informieren. Wie gesagt, die Länder sind nun gefordert, die Mietpreisbremse umzusetzen und den Wohnungsneubau anzuschieben. Das scheinen aber nicht alle zu wollen. Die linke Infrastrukturministerin aus Thüringen hat bereits in der Thüringer Allgemeinen Zeitung vom 26. Februar angekündigt, nicht an eine schnelle Einführung einer Mietpreisbremse zu denken, sondern lieber abzuwarten. Dabei sieht der Thüringer Mieterbund gerade in den Ballungsräumen Erfurt, Weimar und Jena großen Bedarf. Thüringen scheint also wieder einmal eine Chance zu verpassen. Abschließend bleibt zu hoffen, dass Thüringen eine Ausnahme bleibt. Wir werden die Mietpreisbremse heute beschließen und setzen damit auf bezahlbares Wohnen und vor allem auf Bauen, Bauen, Bauen. Vielen Dank.