Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist sowohl meine feste Überzeugung als auch die meiner Fraktion , dass sich dieses Thema nicht für politische Grabenkämpfe eignet . . Herr Kollege Fuchtel , Sie haben pathetisch festgestellt , man müsse den Arbeitnehmern in die Augen schauen . Schauen Sie den Arbeitslosen in die Augen und reden Sie dann aus deren Sichtweise ! Herr Kollege Niebel , wenn Sie von einer überdimensionierten Arbeitsmarktpolitik sprechen , sollten Sie das aus Ihrer Erfahrung als Arbeitsmarktvermittler den Arbeitslosen sagen , deren einzige Hoffnung und Chance oftmals der Arbeitsplatz auf dem zweiten Arbeitsmarkt ist . . Thea Dückert 11813 Angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt , das heißt des Umfangs der offenen und der verdeckten Arbeitslosigkeit sowie der Teilzeitarbeitslosigkeit _ Sie tun ja so , als ob auf dem Arbeitsmarkt der Wohlstand ausgebrochen wäre _ , und angesichts der seit Jahren abgeschmolzenen Absicherung der Betroffenen gibt es keinen Anlass , über die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu diskutieren . Soweit es _ aus unterschiedlichen Gründen _ die erfreuliche Senkung der Arbeitslosenquote gibt _ Kollege Fuchtel und Kollege Niebel , Sie haben sich dazu geäußert _ , gilt immer noch : Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer . Die saisonale Belebung der Arbeitslosigkeit _ sprich : der Anstieg der Arbeitslosigkeit _ steht vor der Tür . Ich erinnere mich sehr genau an die Einschätzung des ehemaligen Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit , Herrn Franke , der davon sprach , dass der Winter den Arbeitsmarkt im eisigen Griff hat . Der nächste Winter kommt bestimmt . . Hinzu kommt , dass im Osten die Signale am Arbeitsmarkt auf Rot stehen . Bisher ist der Osten an der Senkung der Arbeitslosigkeit kaum beteiligt gewesen . Stattdessen vernehmen wir Ankündigungen von weiteren Entlassungen . Wir wissen , dass es einen sich selbst tragenden Aufschwung nicht gibt . Die Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung werden angesichts dieser Entwicklung dringend gebraucht , um die Lohnersatzleistungen und die dringend erforderlichen Maßnahmen der Arbeitsförderung zu finanzieren . Wir sehen eher ein Loch in der Finanzierung durch die Bundesanstalt für Arbeit , und zwar auch wegen der Streichung der Bundeszuschüsse an die Bundesanstalt . Für den Fall , dass die von uns erwünschte , aber nicht absehbare Sensation der nachhaltigen Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt eintreten sollte , sehen wir dringenden Handlungsbedarf bei der Rücknahme der sozialen Grausamkeiten _ das ist ein Terminus , der von beiden Seiten des Hauses verwendet worden ist _ . der vergangenen und gegenwärtigen Regierungskoalition . Die Liste ist lang , sehr lang . Sie reicht von der Kürzung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe über die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe , die jährliche Kürzung der Arbeitslosenhilfe , Senkungen der Leistungen für Teilnehmer an Maßnahmen der Arbeitsförderung bis zur Beendigung der Zahlung von Sachkostenzuschüssen . . Jedes Nachdenken über Veränderungen im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit , gleich welcher Art , muss von dem Ausmaß der Betroffenheit und der realen Situation dieser Menschen ausgehen . Das ist erfolgversprechender und _ das ist unsere Überzeugung _ auf Dauer auch finanziell einträglicher , als die Achterbahn , das Auf und Ab der Beitragssätze zu besteigen . Sie wissen so gut wie ich _ die deutsche Einheit hat es bewiesen _ : Es ist relativ einfach , Beiträge zu senken . Das ist den Leuten leicht plausibel zu machen . Aber es ist schwer , die Beitragssätze erneut anzuheben . Machen Sie nichts vorzeitig . . _ Das ist keinAbkassieren . Bisher hat jederArbeitnehmer das noch zahlen können . Aber ich verstehe schon Ihre Auffassung als Mitglied der Partei der Besserverdienenden , Herr Kollege Niebel . . _ Sie betreiben jetzt eine bessere Wirtschaft ; das sehe ich . . Wenn Sie dem Gedankengang folgen können , dass man einen anderen Denkansatz verfolgen sollte , dann werden Sie noch lange Zeit nicht über eineAbsenkung der Beiträge nachdenken können . Nicht bekannt sind auch die unterschiedlichen Wirkungen von Entlastung und Belastung . Sollten die Vorschlagenden derAuffassung anhängen , dass eine Senkung der Lohnnebenkosten Arbeitsplätze schafft , so kann ich nur auf das Leben verweisen : 20 Jahre lang haben Sie es versucht . 20 Jahre lang haben Sie die Unternehmen subventioniert ,  haben Lohnkostenzuschüsse gezahlt mit dem Ergebnis , dass die Arbeitslosigkeit kontinuierlich gestiegen ist . Ich verstehe sehr gut , dass die gegenwärtige Regierungskoalition diesen Weg nicht beschreiten will . . _ Eine sehr sachliche Bemerkung . Ich bedanke mich .