Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich sehr interessant, wie insbesondere die Vertreter der Großen Koalition in diesem Hohen Hause damit umgehen, dass wir jetzt seit 14 Tagen wissen, dass in Ramstein das Grundgesetz gebrochen wird. Es ist wirklich unwürdig, Herr Wadephul und Herr Hitschler, dass Sie uns, wenn wir dieses Thema hier ansprechen – man muss es in einer Aktuellen Stunde ansprechen –, Antiamerikanismus vorwerfen. Es gibt kein anderes Land auf der Erde, das den Drohnenkrieg von deutschem Boden aus organisiert. Deshalb können wir in diesem Fall nur die Amerikaner ansprechen. Das ist auch nichts Neues, Herr Hitschler – genauso wenig, wie Dinner for One zu Silvester etwas Neues ist –; denn wir wissen seit zwei Wochen von Herrn Roth, der das hier in einer Regierungsbefragung zugestanden hat, dass die Relaisstation eine wichtige Rolle spielt. Seitdem müssen wir diesem Thema nachgehen, weil die Bundesregierung uns offensichtlich entweder jahrelang belogen hat oder nur auf das vertraut hat, was die amerikanische Regierung gesagt hat. Jetzt wissen wir es offiziell, und deswegen können wir nicht mehr schweigen. Herr Wadephul und Herr Hitschler, lassen Sie uns das mal einordnen. Worum geht es hier? Es geht um den Kampf gegen den Terror. Wir als Linke sagen es nicht zum ersten Mal – das sage ich hier ganz deutlich –: Man kann Terrorismus nicht mit Terror bekämpfen. Doch was passiert? Dem Drohnenkrieg, der auch von Ramstein aus gesteuert wird, sind mittlerweile schon über 5 000 Zivilisten zum Opfer gefallen. Nicht nur das, was in Paris oder New York passiert ist, ist Terrorismus. Es ist auch Terrorismus, wenn unschuldige Menschen im Jemen umgebracht werden. Auch das ist Terrorismus. Weil Sie sagten, es sei alles in Ordnung, zitiere ich aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages: Unstreitig ist dagegen, dass Deutschland völkerrechtswidrige Militäroperationen, die durch ausländische Staaten von deutschem Territorium aus durchgeführt werden, nicht dulden darf. Die völkerrechtswidrige „Exekution“ eines Terrorverdächtigen durch Kampfdrohnen außerhalb eines bewaffneten Konflikts kann daher, wenn die Bundesregierung davon weiß und nicht dagegen protestiert, eine Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt darstellen. Das heißt: Wir wissen jetzt durch Staatsminister Roth, was von Ramstein aus passiert. Wer dagegen nichts tut, beteiligt sich daran, verübt Beihilfe zum Mord. – Das muss so deutlich ausgesprochen werden. Deshalb muss man es deutlich sagen: Auch wenn es sich um einen US-Militärstützpunkt handelt und Sie vielleicht glauben, dass wir aufgrund unserer Bündnistreue die Augen verschließen müssen vor dem, was die Amerikaner tun, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Herr Hitschler, ich würde mich freuen, wenn Sie und Ihre Partei sich an Willy Brandt erinnern würden, der mal gesagt hat: „Vom deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“ Ramstein liegt auf deutschem Boden. Bei Ihrer Rede müsste sich Willy Brandt eigentlich im Grabe umdrehen. Ich glaube, seit den NSA-Aktionen, aber spätestens jetzt können wir nicht einfach mehr auf das vertrauen, was uns Obama oder andere Mitglieder der US-Regierung jeden Tag sagen, nämlich dass man sich an deutsches Recht halte. Spätestens jetzt muss man doch klar sagen: Offensichtlich machen die Amerikaner auf deutschem Boden und unter den Augen der deutschen Bürger so lange weiter, wie man sie lässt. Nicht nur aufgrund des Abhörskandals, sondern auch aufgrund der Situation in Ramstein wissen wir, dass es nicht ausreicht, wenn uns die US-Regierung sagt, sie halte sich an unser Grundgesetz. Wahrscheinlich wissen sie gar nicht, was im Grundgesetz drinsteht. Diese Aussage kann der Bundesregierung doch nicht ausreichen, um die Augen zu verschließen. Es ist an der Zeit, deutlich zu machen, dass wir diesen Drohneneinsatz über die Relaisstation in Ramstein ablehnen. Das bedeutet auch, dass die Bundesregierung alles tun muss, um zu überprüfen, was in Ramstein passiert. Wenn es überprüft ist und festgestellt wurde, was dort passiert, müssen die Aktionen, die von der Relaisstation ausgehen, auch gestoppt werden. Das ist das Mindeste, was man von der Bundesregierung erwarten kann, wenn sie sich ans Grundgesetz halten will. Ich komme zum Schluss. Es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir hier im Bundestag darüber reden. Noch einmal: Das, was Herr Staatsminister Roth gesagt hat, war nicht irgendwann an Silvester bei Dinner for One, sondern das war vor 14 Tagen. Wir haben seit 14 Tagen eine ganz neue Sachlage. Deshalb wird uns das Thema auch ins neue Jahr begleiten. Wir als Linke werden die Aktivitäten des Aktionsbündnisses „Stopp Ramstein“ unterstützen, das auch im nächsten Jahr wieder mit Tausenden in der Westpfalz – ich komme von dort; ich wohne etwa 5 Kilometer von Ramstein entfernt – protestieren wird. Wir wollen, dass sich Deutschland nicht am Drohnenkrieg beteiligt. Wir wollen, dass sich Deutschland nicht am Krieg gegen den Terror beteiligt, wo unschuldige Menschen ums Leben kommen, wo gemordet wird. Wir wollen, dass die Relaisstation in Ramstein tatsächlich geschlossen wird. Deshalb unterstützen wir das Aktionsbündnis „Stopp Ramstein“. Ich hoffe, dass nicht nur die Grünen, sondern auch andere irgendwann wieder einmal sagen: So geht es nicht, was da passiert. Vielen Dank.