Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich zunächst meiner Freude darüber Ausdruck geben , dass die Feierlichkeiten zum 50 . Jahrestag der Europäischen Union hier in Berlin stattfinden und dass Sie , Herr Steinmeier und Frau Bundeskanzlerin , die Staats- und Regierungschefs nach Berlin eingeladen haben . Es gibt wohl keine Stadt in Europa , die aufgrund der Mauer so für die Teilung Europas steht und mit dem Fall der Mauer auch ein Signal für die Überwindung der Teilung gesetzt hat , wie Berlin . Ich glaube , es gibt auch keine Stadt in Europa , die so deutlich macht , wie das neue , moderne Europa aussehen kann , wie Berlin . Europa lebt in Berlin . Hier treffen sich die jungen Leute , die Künstler , die Studenten , Leute , die hier arbeiten wollen , die an neuen , modernen Entwicklungen und an völkerverbindenden und völkerübergreifenden Beziehungen ohne Vorurteile interessiert sind . Sie arbeiten zusammen , und sie studieren und feiern miteinander . Ich finde , das ist richtig . Das brauchen wir nach 50 Jahren EU hier in Berlin . Herr Steinmeier , Sie haben gerade zum Thema Berliner Erklärung das eine oder andere gesagt und von einem Grundtenor gesprochen . Diese Berliner Erklärung muss ja ein schreckliches Geheimdokument sein . Noch nicht einmal zwei Tage bevor sie verabschiedet wird , bekommen wir hier etwas davon zu hören . Wir wünschen Ihnen von Herzen , dass das ein Erfolg wird und dass Sie einen Impuls für die Renovierung der europäischen Spielregeln setzen können ; das ist doch selbstverständlich . Eines sage ich hier aber ganz klar und deutlich : Dieses Verfahren der Geheimdiplomatie hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss nicht nur der Öffentlichkeit , sondern auch der Parlamente ist für den Fortgang der Verfassungsdiskussion absolut inakzeptabel . Es kann nicht sein , dass Regierungen versuchen , hier etwas auszumauscheln , während der Bundestag , der diese Verträge ratifizieren soll , an den Debatten nicht im Geringsten beteiligt wird . Das ist inakzeptabel . Wir werden mit aller Vehemenz einfordern , dass hier über den Verfassungsvertrag berichtet und diskutiert wird . Sie haben unsere Unterstützung , wenn Sie einen enorm ambitionierten Zeitplan vorlegen ; denn eines ist klar : Unsere Partner und die Bürger erwarten von uns Handlungsfähigkeit ; das ist oft angesprochen worden . Handlungsfähigkeit heißt , dass wir den Verfassungsprozess endlich zum Abschluss bringen müssen . Wenn wir mit Partnern in Übersee bzw . außerhalb Europas reden , dann kommt doch immer dieselbe Antwort auf die Frage , wie es mit Europa weitergeht : Meine Güte , macht endlich einmal eure Hausaufgaben ! Verabschiedet zu Hause endlich eure Spielregeln , damit wir wieder über substanzielle Politik reden können ! - Herr Steinmeier , Sie haben unsere volle Unterstützung dafür , dass das schnell über die Bühne geht . Nur so können wir als Europäer letztendlich Handlungsfähigkeit zeigen . Wir als Liberale erwarten von Ihrer Ratspräsidentschaft , dass Sie Ihre Ziele höher stecken und im Juni nicht nur sagen , dass Sie einen Zeitplan vorlegen . Es muss mehr vorgelegt werden , zum Beispiel ein Mandat für eine Regierungskonferenz . Es muss klargemacht werden , dass dieser Text bis Ende des Jahres unter Dach und Fach sein muss und dass es das Ziel ist , dass die Kommission 2009 nach den neuen Spielregeln ins Amt kommt und das Parlament nach den neuen Spielregeln gewählt werden kann . Das müssen wir doch von uns verlangen ; ich verlange diesen Ehrgeiz an dieser Stelle auch von der Bundesregierung . Ich komme jetzt zu dem , was die Bürger von uns zu Recht erwarten . Sie erwarten von uns , dass wir im Bereich des Binnenmarktes etwas tun . Sie erwarten von uns , dass die Europäische Union etwas tut , was ihnen persönlich in ihrem Leben sichtbare und greifbare Vorteile bringt . Sie erwarten von uns , dass die Europäische Union etwas tut - ich nenne als Beispiel die Roaming-Gebühren - , wodurch ihr tägliches Leben besser und angenehmer gestaltet wird , und nicht , dass wir uns hier über Spielregeln auseinandersetzen . Ich wünsche der Bundesregierung viel Erfolg am Wochenende . Ich wünsche mir , dass ein Impuls für Europa und für den Verfassungsvertrag gegeben wird und dass wir uns anschließend wieder auf die Substanz europäischer Politik , auf eine EU , die Erfolge für unsere Bürger produziert , konzentrieren können . Vielen Dank .