Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts des Antrages, den wir heute diskutieren, war ich doch einigermaßen verwundert, Herr Heil, über die Rede, die Sie hier abgeliefert haben. Ich habe den Eindruck: Das war die Rede, die Sie jede Woche hier halten – einmal aus der Schublade gekramt und wieder runtergeleiert. Jedenfalls steht nichts von dem, was Sie hier erzählt haben, in Ihrem Antrag. Insofern, verehrter Herr Heil, rate ich Ihnen dringend, diesen Antrag einmal zu lesen. Ich habe mir diese Mühe gemacht, und ich kann nur sagen: Das scheint die Zusammenfassung der derzeitigen wirtschaftspolitischen Forderungen und Kernpositionen der SPD zu sein. Wenn das alles ist, dann gute Nacht, Deutschland! Wenn ich mir anschaue, über was alles Sie nicht reden in Ihrem Antrag mit dem großen Titel „Deutschland 2020“, dann stelle ich fest: Sie reden beispielsweise nicht über Grundvoraussetzungen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, nicht über den Arbeitsmarkt, auch was die Bedeutung von Arbeitskosten angeht. Auch das Stichwort „Haushaltskonsolidierung“ sucht man erfolglos in diesem Antrag. Über die Bedeutung von Steuern für die weitere wirtschaftliche Entwicklung reden Sie ebenfalls nicht. Das ist auch besser so; denn wer 30 Milliarden Euro Steuererhöhungen fordert, der kann eben nicht über diese Rahmenbedingungen sprechen, die für die Wirtschaft nur bedeuten, dass es für sie schwieriger wird und nicht besser. Ich finde es ganz besonders apart, dass Sie sich hier hingestellt und wieder mal die Agenda 2010 für sich reklamiert haben. Klar, das können Sie natürlich; aber Sie reklamieren die Erfolge, die wir derzeit in der Wirtschaftspolitik und am Arbeitsmarkt haben, für sich und für die Agenda 2010. Sehr geehrter Herr Heil, ich möchte, dass Sie sich endlich einmal die Mühe machen, sich die geschichtliche Wahrheit nicht nur anzuschauen, sondern vielleicht auch vorzutragen. Sie verschweigen nämlich, dass Rot-Grün, nachdem Sie 1998 die Regierung übernommen haben, als Erstes eines gemacht hat: Sie haben all die Reformmaßnahmen, die wir, SchwarzGelb, 1996/97 durchgeführt haben, rückgängig gemacht, um sie Jahre später mit der Agenda 2010 wieder einzuführen. Das ist keine bemerkenswerte Leistung, sondern es ist eine bemerkenswerte Einsicht, die Sie mit der Agenda 2010 gezeigt haben. Jetzt feiern Sie die Agenda 2010 in großen Festakten. Aber in Ihrem Programm schleifen Sie die Agenda 2010. Ihre wirtschaftliche Position ist inkonsistent, und das, was Sie hier in der Wirtschaftspolitik abliefern, ist an Schizophrenie nicht mehr zu überbieten. Das geht bei der Verkehrsinfrastruktur weiter. Natürlich ist es wichtig, dass wir in die Verkehrsinfrastruktur investieren, und das tun wir auch im Rahmen der Möglichkeiten, die der Haushalt bietet. – Sie brauchen gar nicht so zu tun. – Ich will Ihnen nur einmal sagen: Sie haben in der Vergangenheit, egal in welcher Regierung Sie waren, in die Verkehrswege weniger investiert als das, was jetzt von uns investiert wird. Das ist die Wahrheit. Unser Investitionsrahmenplan sieht vor, dass in den nächsten Haushalten das Niveau von 10 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen erhalten wird. 2013 wirkt zusätzlich ein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II, das weitere 750 Millionen Euro umfasst. Wenn Sie, die SPD, in der Verantwortung sind, dann kürzen Sie die Verkehrsinvestitionen, und wenn Sie in der Opposition sind, dann fordern Sie gemeinsam mit den Grünen üppige Aufstockungen, ohne irgendeine Antwort auf die Frage zu geben, wie Sie das finanzieren wollen. Dann kommen Sie daher und fordern in Ihrem Antrag auch noch ein Investitionspaket zur Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur. Sie vergessen, dass es immer noch eine Investitionshilfe vom Bund gibt, obwohl man in der FöderalismuskommissionII eine Entflechtung beschlossen hat, und zwar mit Ihren Stimmen. Trotzdem gibt es bis zum Jahr 2019 Mittel: 1,4 Milliarden Euro jährlich Kompensationszahlungen, 330 Millionen Euro Bundesmittel und Regionalisierungsmittel für den ÖPNV in Höhe von 7 Milliarden Euro. Das ist das, was der Bund für die Kommunen zahlt. Jetzt gehen Sie her und erklären in Ihrem Antrag, Sie wollten noch mehr. Ich sage Ihnen eines: So kann man nicht miteinander arbeiten. Sie interessieren sich nur für eines: Geld abholen und Geld abzocken, wo es gerade geht. Da ist Ihnen der Bund recht. Wenn es beim Bund nichts zu holen gibt, dann bei den Bürgerinnen und Bürgern durch Steuererhöhungen. Das ist Ihre Politik. Sie schwadronieren darüber, dass man die industrielle Basis und den Mittelstand nicht schwächen dürfe. So steht es in Ihrem Antrag. Wunderbar! Was fällt Ihnen als Lösung ein? Sie wollen die Lkw-Maut auf alle Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen ausweiten. Das ist eine wirtschaftliche Katastrophe für die Logistik, das Transportgewerbe und das Handwerk. Wenn man dazu die Vorstellungen der Grünen von einer Logistikabgabe in Höhe von 2 Milliarden Euro jährlich und einer Ausweitung und Erhöhung der Lkw-Maut auf alle Lkw über 3,5 Tonnen addiert, kann man nur sagen: Bei Logistik, Transport und Handwerk gehen mit Rot-Grün die Lichter aus. Das jedenfalls werden wir verhindern, meine Damen und Herren. Ein anderes Thema: EEG. Herr Gysi, es war interessant, was Sie dazu gesagt haben. Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie nicht irgendwann anfangen, die Übersubventionierung zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, die wir im EEG haben, zu reduzieren, dann wird es nicht funktionieren. Deshalb haben wir eine Reform des EEG vorgeschlagen, weil Energie bezahlbar bleiben muss. Das, was Sie auf der linken Seite des Plenums machen, ist eines: schamlose Klientelwirtschaft. Das muss man Ihnen irgendwann auch mal sagen. Dann fordern Sie in Ihrem Antrag zusätzliche Investitionen für Forschung. Sie können das natürlich gerne fordern. Aber ich frage Sie, Herr Heil: Warum haben Sie dies in Ihrer Regierungszeit eigentlich nicht gemacht? Diese Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat in dieser Legislaturperiode über 13 Milliarden Euro mehr in Forschung und Bildung investiert. Das ist eine klare Schwerpunktsetzung. Wir stellen per anno 14 Milliarden Euro Mittel für Forschung und Entwicklung zur Verfügung. Das ist der höchste Betrag, den wir in diesem Land je zur Verfügung gestellt haben. Das haben wir umgesetzt in der Hightech-Strategie, in der Innovationsstrategie, in einer Zusammenarbeit mit Universitäten, um Forschungserfolge in Innovationen umzusetzen. Jetzt wollen Sie noch mehr Geld. Meine Damen und Herren, wir haben es gemacht. Sie reden nur davon, und wenn Sie regieren, machen Sie das Gegenteil. Sie stellen sich hier hin und reden darüber, dass es in den USA Preisminderungen bei der Energie durch eine Revolution bei der Schiefergasförderung gebe. Ja, Herr im Himmel: Was machen Sie eigentlich in Deutschland? Sie betonen die Risiken. Über die Chancen habe ich Sie an dieser Stelle noch nie reden hören. Also erwecken Sie nicht den Eindruck, als wenn Sie diese Technologie unterstützen wollten. Sie wollen eine Initiative zur Schaffung von Technikverständnis auf den Weg bringen. Auch das ist ganz bemerkenswert, Herr Heil. In Hannover, wo Sie gerade die Regierung gebildet haben, haben SPD und Grüne beschlossen, dass das Projekt HannoverGEN beendet wird. Das heißt, das Projekt – ein prämiertes Modell der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ –, bei dem beispielsweise Schüler durch molekularbiologische Experimente an das Thema Biotechnologie herangeführt werden, um Chancen und Risiken zu diskutieren, schaffen Sie ab. Sie reden auf Bundesebene das eine, aber in den Ländern, in denen Sie regieren, machen Sie das Gegenteil. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird in Ihrem Antrag und der Debatte deutlich: Es gibt einen Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-RotGrün. Das ist ein klares Bild: Wir wollen eine Stabilitätsunion, Sie wollen eine Schuldenunion; wir wollen die Haushaltskonsolidierung, Sie wollen Mehrausgaben; wir wollen Leistungsgerechtigkeit, Sie wollen Steuererhöhungen; wir wollen Wettbewerb im Energiebereich, Sie wollen klientelorientierte Planwirtschaft; wir wollen sozialen Aufstieg durch bessere Bildung, das, was Sie durch Einheitsschulen in den Ländern machen, bedeutet Bildungsabstieg. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen.