Partei: SPD
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Krischer, vorweg eine Sache: Hier den Minister Heiko Maas anzugreifen, dass er nicht anwesend ist, obwohl Sie wissen, dass er einen seit vielen Wochen feststehenden Termin in Straßburg hat, um ein Abkommen zur Geldwäsche zu unterzeichnen, ging voll daneben. Ich finde, es ist gut, dass der Minister in Straßburg ist und nicht hier der Beratung eines Oppositionsantrags beiwohnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren die Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht zum ersten Mal. Wir haben schon öfter festgestellt, dass der Wohnungsmarkt aus dem Gleichgewicht geraten ist. Wir haben in ländlichen Gebieten die Situation, dass sich Vermieterinnen und Vermieter freuen, wenn sie überhaupt noch einen Mieter finden. In der Stadt treffen wir genau das Gegenteil an: Die Nachfrage überschreitet das Angebot weit, und die Mieten haben sich in den letzten Jahren explosionsartig entwickelt. Das betrifft Studentinnen und Studenten, die kleine Wohnungen suchen. Das betrifft Familien, die in eine andere Stadt wechseln und deutlich mehr für die Miete aufbringen müssen. Das betrifft natürlich auch ältere Menschen, die zum Beispiel nach einer Modernisierung die Miete mit ihrer Rente nicht mehr zahlen können. Wenn wir uns an dieser Stelle ehrlich machen, dann wissen wir auch: Die gegenwärtige Flüchtlingssituation wird den Wohnungsmarkt nicht vereinfachen. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir als Koalition hier gegensteuern. Das haben wir getan und werden wir auch weiter tun. Wir haben im vergangenen Jahr bereits zwei Maßnahmen auf den Weg gebracht, zum Beispiel das Bestellerprinzip bei den Immobilienmaklern. Endlich gilt hier auch das marktwirtschaftliche Prinzip: Wer die Leistung bestellt, hat sie auch zu bezahlen. Schluss damit, erst einmal Hunderte von Euro auf den Tisch zu legen, bevor man einziehen kann! Das Bestellerprinzip wirkt und wird angenommen. Ich zitiere die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4. Dezember 2015. Dort steht: Ein halbes Jahr nach der Einführung des Bestellerprinzips lässt sich mit einiger Gewissheit sagen, dass dies eine gute Regelung ist. Und weiter: Das alles kommt Kunden und Mietern entgegen. Außerdem trägt die Entwicklung dazu bei, das miserable Image der Wohnungsmakler zu verbessern. Das war und ist ein gutes Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Wir können heute, ein Jahr danach, sagen, dass die Landesregierungen dieses Angebot angenommen haben. Wir haben mittlerweile in 292 Städten und Gemeinden eine Mietpreisbremse. Ich finde, an dieser Stelle sollte man noch einmal betonen, dass es wichtig war, dass wir uns als SPD durchgesetzt und die Mietpreisbremse nicht an das Vorhandensein eines Mietspiegels gekoppelt haben. Hätten wir das getan, dann hätten wir heute nicht 292 Mietpreisbremsen, sondern lediglich 75. Hätten wir es an das Vorhandensein eines qualifizierten Mietspiegels gekoppelt, hätten wir nicht 292 Mietpreisbremsen, sondern 45. Es war richtig, dass wir diese Koppelung nicht vorgenommen haben, damit auch die anderen 217 Städte und Gemeinden dieses Mittel verwenden können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Frage, die richtigerweise im Raum steht, ist doch: Warum sind die Kommunen momentan so zurückhaltend, wenn es darum geht, einen Mietspiegel auszubringen? Warum sind die Kommunen momentan so zurückhaltend, wenn es darum geht, einen Mietspiegel herauszubringen, insbesondere einen qualifizierten Mietspiegel? Da ist die jetzige Gesetzeslage eben problematisch, da bei einem qualifizierten Mietspiegel nur die Vertragsabschlüsse der letzten vier Jahre berücksichtigt werden. Wir wissen alle, was in den letzten vier Jahren auf dem Mietwohnungsmarkt passiert ist. Die Mieten sind gestiegen, gestiegen und gestiegen. Wenn ich das in einem Mietspiegel darstellen würde, dann würde ich eben nicht darstellen, was in einer Kommune durchschnittlich an Mieten gezahlt wird, sondern ich würde darstellen, wie viel ein Vermieter momentan für sein Objekt bekommen könnte. Die Angst, die in vielen Kommunen vorherrscht, ist dann auch berechtigt. Dort denkt man nämlich, man erreicht genau das Gegenteil von dem, was man eigentlich erreichen will. Wir wollen die Mieterinnen und Mieter in diesem Land schützen und kein Instrument ausweisen, das der Renditeoptimierung dient, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb findet sich – bei aller Debatte – ein ganz entscheidender Satz im Koalitionsvertrag. Da steht: Wir sorgen dafür, dass im Mietspiegel die ortsübliche Vergleichsmiete auf eine breitere Basis gestellt und realitätsnäher dargestellt wird. Nur darum darf es in den kommenden Wochen und Monaten gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eines ist uns ganz wichtig – und das unterscheidet uns elementar von dem Antrag der Linken, der uns heute vorliegt –: Wir wollen das verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltungsrecht der Kommunen weiterhin oben halten. Wir wollen keine Zwangsmietspiegel. Wir haben gute Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, wir haben gute Ratsfrauen und Ratsherren, und wir trauen denen zu, diese Entscheidung zu treffen. Wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten für noch mehr starkmachen. Wir werden uns ganz genau ansehen, was es zur Folge hat, dass Mietfläche und vereinbarte Mietfläche um 10 Prozent abweichen können, dass man für Phantomflächen Mietgebühren und Betriebskosten zahlt. Hier brauchen wir eine neue Regelung, um insbesondere das Vertrauen zwischen Mietern und Vermietern zu stärken. Es geht um eine vernünftige Lösung für die Modernisierungsumlage. Wir wollen nicht, dass Mieterinnen und Mieter durch sogenannte Luxussanierungen aus ihrem Heim oder aus der Wohnung ausziehen müssen, in denen sie viele Jahre gewohnt haben. Wir wissen aber auch, dass wir hier ganz behutsam sein müssen und aufpassen müssen, welche Regelungen wir treffen; denn wir haben natürlich die Pariser Beschlüsse im Hinterkopf. Wir wissen, dass Barbara Hendricks mit einem sehr guten Ergebnis zurück nach Deutschland gekommen ist, und wir wollen insbesondere die CO2-Ziele einhalten. Dazu gehört natürlich die energetische Sanierung. Wir wollen den Weg dafür nicht verbauen, aber wir wollen auch Mieterinnen und Mieter schützen. Diese Debatte werden wir in den nächsten Wochen führen, damit beides möglichst gut ineinander aufgeht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Städte ändern sich. Sie sind, das zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, attraktiv für viele Menschen, für Familien mit Kindern, für Migrantinnen und Migranten, für Berufstätige, aber natürlich auch für unsere ältere Generation. Dafür zu sorgen, dass diese lebendige Mischung erhalten bleibt, dass unsere Städte eben nicht nur für eine Oligarchie von Betuchten da sind, das ist und bleibt unsere Aufgabe. Deswegen müssen wir die Missstände angehen, statt – wie in vergangenen Zeiten – in Untätigkeit zu verharren, aber wir wollen das nicht mit Fantastereien. Wir wollen das nicht durch Luftschlösser und mit unüberlegtem Aktionismus erreichen, sondern mit guten, tragfähigen und auf Sachverstand bauenden Lösungen. Deshalb: Warten wir das ab, was derzeit im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz entwickelt wird! Wir werden diesen Vorgang parlamentarisch intensiv begleiten. Wir sind der festen Überzeugung: Am Ende kommt ein gutes Gesetz dabei heraus. Vielen Dank.