Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herrn ! Der Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Soldaten und Soldatinnen ist zwar nicht von besonders hoher Relevanz für den Haushalt , aber für die Praxis der Bundeswehr durchaus von Bedeutung . Deswegen behandeln wir ihn heute mit . Wir waren am 21 . Oktober dieses Jahres zur ersten Lesung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetzes - das ist ein echter Zungenbrecher - noch alle der Meinung , dass dieses Gesetz mit einer möglichst breiten Mehrheit in diesem Hause verabschiedet werden sollte , um den mittlerweile fast 10 000 Soldatinnen in der Bundeswehr gleiche Chancen wie ihren männlichen Kollegen zu geben . Das sind vier Jahre , nachdem Frauen generell in die Bundeswehr aufgenommen wurden , und 30 Jahre , nachdem sie bereits im Sanitätswesen tätig sind . Die Grünen und gerade Frau Schewe-Gerigk haben sich besonders dafür ausgesprochen , dass wir das gemeinsam machen sollten . Sie haben sogar bei einigen Passagen meiner Rede damals geklatscht . Da hatte ich das Gefühl , ich hätte etwas falsch gemacht . Aber wie dem auch sei : Vor den Beratungen und der Beschlussfassung im Verteidigungsausschuss sah die Sache etwas anders aus . Interfraktionelle Vorberatungen sollten lediglich auf der Basis des Gesetzentwurfs der Bundesregierung stattfinden . Die Anträge der CDU/CSU und der FDP wurden gar nicht erst zu den Beratungen zugelassen . Das ist ein etwas fragwürdiges Demokratieverständnis , das ich nicht zum ersten Mal bei Ihnen feststelle . Geblieben ist zum einen eine ziemlich starre Quotenregelung , die weder von den Soldatinnen noch vom Bundeswehrverband gewünscht ist . Auch die Oppositionsfraktionen wünschen diese Regelung nicht . Frau Schewe-Gerigk , die Änderung der Bezeichnung der Dienstgrade wird von den Soldatinnen ausdrücklich nicht gewünscht . Unterhalten Sie sich einmal mit ihnen ! Dann werden Sie feststellen , dass dem so ist . Ich habe das getan . In diesem Gesetzentwurf fehlen sinnvolle Ergänzungen und Beurteilungen zur besseren und klareren Differenzierung nach Eignung , Leistung und Befähigung . Wir könnten angesichts der zurzeit großen Anzahl anstehender Stellenbesetzungen und Beförderungen bei den Unteroffiziersdienstposten Probleme bekommen , nämlich dann , wenn - wovon ich ausgehe - eine Vielzahl von Bewerberinnen und Bewerbern mit vergleichbarer Qualifikation und Beurteilung zur Auswahl steht . Ich kann nur hoffen , dass es bei Beförderungen in Zukunft nicht zu zahlreichen Konflikten und zu Missgunst zwischen Männern und Frauen in der Bundeswehr kommen wird . Denn das wäre in Anbetracht der Belastungen durch Auslandseinsätze und durch die jetzt einsetzende Reform der Bundeswehr in einer Zeit von ohnehin ziemlich angespannter Stimmung ein sehr kritischer Faktor . Zur Inneren Führung und zu den heutigen Ausschussdiskussionen ist schon einiges gesagt worden . Erstens . Durch diese Quotenregelung wird die Akzeptanz dieses Gesetzes in der Bundeswehr nicht erhöht . Davor habe ich gewarnt . Ich habe gesagt , dass eine starre Quotierung dort zähneknirschend zur Kenntnis genommen werden wird ; denn die Bundeswehr ist ganz einfach kein kommunales Rathaus . Es gibt Unterschiede , die in einem solchen Gesetzentwurf berücksichtigt werden müssen . Deshalb ist es umso wichtiger , dass die Berichtszeiträume für eine eventuelle Änderung der Quotenregelung von vier auf zwei Jahre bzw . von zehn auf fünf Jahre reduziert wurden . Das war in der Tat unser Vorschlag . Sie haben ihn übernommen ; aber sonst hätten wir diesem Gesetzentwurf auch nicht zustimmen können . Denn wir sind sicher , dass eine Überprüfung der Wirksamkeit dieses Gesetzes in kürzeren Abständen dringend nötig ist . Zweitens . Ich finde es besonders bedauerlich , dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in diesem Gesetzentwurf so gut wie keine Rolle spielt . Wie sieht es denn mit der Fürsorgepflicht aus , wenn Soldaten als Eltern kleiner Kinder gemeinsam in den Einsatz geschickt werden ? Zu diesem Thema findet sich kein einziger Satz , obwohl dieses Thema die Familien bewegt . Wir alle müssen ein Interesse daran haben , dass die Bundeswehr auch für Männer und Frauen mit Familien ein attraktiver Arbeitgeber wird . Bei Einsätzen der Bundeswehr im Ausland wäre der Grundsatz der Freiwilligkeit eines der beiden Familienpartner möglich . Wenn Sie der Meinung sind , dass das nicht Thema dieses Gesetzes sein kann , werden wir dazu einen gesonderten Antrag einbringen . Drittens . Da wir wollen , dass dieses Gesetz auch bei Einsätzen im Ausland Anwendung findet , müssen einsatzbedingte Gründe für seine Aussetzung , wenn sie notwendig ist , sehr viel präziser formuliert sein . Der Herr Wehrbeauftragte hat dankenswerterweise darauf hingewiesen , dass über die Aussetzung eines Gesetzes nicht von irgendjemandem im Verteidigungsministerium entschieden werden kann , sondern dass darüber vom Verteidigungsminister persönlich oder aber - hören Sie jetzt gut zu - von seinem Stellvertreter im Kabinett - also nicht von seinem Stellvertreter im Verteidigungsministerium ; denn dort sitzt nur sein administrativer Vertreter - entschieden werden muss . Dass Verteidigungsministerium und Verteidigungsminister nicht immer dasselbe sind , das wissen wir spätestens seit den Vorfällen im Kosovo . Dieser Gesetzentwurf ist nicht der ganz große Wurf . Er ist Neuland für die Bundeswehr . Ich betone noch einmal : Der Beruf des Soldaten bzw . der Soldatin ist kein Beruf wie jeder andere . Bei denjenigen , die ihr Leben riskieren , um unser Leben zu schützen , müssen andere Maßstäbe angelegt werden . Daher sind Regelungen des öffentlichen Dienstes nicht eins zu eins übertragbar . Wir werden im Laufe der Zeit feststellen , dass das so ist und dass dieser Gesetzentwurf Geburtsfehler hat , die wir hoffentlich alle gemeinsam und aufgrund neuer Einsichten aller hier vertretenen Fraktionen ausmerzen werden . Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu - das habe ich schon einmal gesagt - allerdings mit Bauchschmerzen . Vielen Dank .