Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jede Europadebatte im wiedervereinigten Deutschland wird in unseren europäischen Nachbarstaaten mit größtem Interesse verfolgt . Es war bisher so , daß vor wichtigen Regierungskonferenzen zu Europa zunächst einmal das im Vordergrund gestanden hat , was die klassischen Parteien in der Europapolitik für eine gemeinsame Linie halten , und nicht die Abweichung . Wir reden nicht über ein seelenloses Europa , das sich nicht um Arbeitsplätze kümmert . Vielmehr ist er das Ziel jeder Europapolitik letztlich , den Beschäftigungsstand in Europa zu erhöhen . . Trotz der europafeindlichen Haltung von Herrn Spöri , von Herrn Schröder , von Herrn Lafontaine und zum Teil leider auch von Herrn Stoiber gibt es nach wie vor Gemeinsamkeiten im Deutschen Bundestag . Erstens . Alle klassischen Parteien - bei den Grünen bin ich mir nicht so sicher - wollen weitere Fortschritte bei der Integration . Man ist dafür , daß diejenigen voranschreiten , die es können , und man möchte dabei andere nicht ausschließen . Sozialdemokraten , zumindest hier im Parlament , Christdemokraten und Liberale sind für eine Erweiterung um Osteuropa . Wieso spielt das keine Rolle ? Das ist doch ganz entscheidend . Bei jeder Europadebatte wird doch in Prag , Warschau und Budapest verfolgt , ob Deutschland nach wie vor dazu steht , daß diese Reformstaaten die Chance haben , möglichst schnell in die Europäische Union zu kommen . . Europapolitik heißt natürlich auch Beschäftigungspolitik . Die Zuständigkeiten für die Beschäftigung sind klar . Das Allerwichtigste ist , die Wirtschafts- und Währungsunion gemäß dem Zeitplan und unter strikter Einhaltung der vertraglichen Konvergenzkriterien herzustellen . Es ist unverständlich , daß der Wirtschaftsminister des exportstärksten Bundeslandes , nämlich Baden-Württembergs , vertragswidrig für eine Verschiebung plädiert . Was soll denn ein mittelständischer Unternehmer in Baden-Württemberg , der überwiegend nach Frankreich und in die Beneluxstaaten exportiert , dazu sagen , daß der eigene Wirtschaftsminister für eine Verschiebung plädiert ? Es ist auch einmalig , daß von der SPD in einem Wahlkampf Plakate aufgehängt werden , die bisher nur extremistische Parteien benützt haben . Nein zur . noch : Helmut Haussmann . Nur auf Druck der Bundes-SPD wurde dieses Plakat aus dem Verkehr gezogen . Dieser Vorgang ist einmalig und sollte heute hier in Bonn bei unseren Überlegungen eine entscheidende Rolle spielen . . Es ist doch interessant , daß sich der Deutsche Gewerkschaftsbund von diesem Kurs des Herrn Spöri strikt distanziert . Alle Achtung vor dem DGB ! Er sieht es richtig und langfristig . . Es sollte auch interessant sein , daß der Chef des größten Unternehmens in Baden-Württemberg , Herr Werner - immerhin der Vorstandsvorsitzende von Mercedes Benz , des Unternehmens mit den meisten Arbeitsplätzen - , ganz klar gesagt hat : Ohne pünktliche Realisierung der Wirtschaftsunion ist jedes nationale Bündnis für Arbeit wertlos . Alles , was wir hier tun können , wird uns im Abwertungswettlauf weggenommen . Wenn die Bundesbank heute morgen klargemacht hat , daß die D-Mark im Vergleich zu den 18 wichtigsten Währungen in der Welt allein im letzten Jahr um 5 ,5 Prozent aufgewertet wurde , dann gibt es doch aus Beschäftigungsgründen nur die Antwort , pünktlich die Wirtschafts- und Währungsunion einzuführen , um dafür zu sorgen , daß die D-Mark zu einem realistischen Kurs in einer Währungsunion mit den wichtigsten Exportländern definitiv verankert wird . Das ist die erste beschäftigungspolitische Antwort . . Der zweite Punkt lautet : Wir sollten die vorhandenen Beschäftigungsinitiativen , die immerhin auf den großartigen ehemaligen Präsidenten Delors zurückgehen , auch umsetzen . Wir sollten nicht immer wieder neue Anträge im Bundestag stellen , sondern das realisieren , was Delors gesagt hat . . Erstens : Senkung der Lohnzusatzkosten . Stimmen Sie zu , daß die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall reformiert wird ! Stimmen Sie zu , daß die Frühverrentung reformiert wird ! Das sind doch die Antworten auf die Frage , wie man die Lohnzusatzkosten reduzieren kann . . Zweitens : Reform der Unternehmensbesteuerung . Warum ist denn die Gewerbesteuer in Deutschland noch nicht abgeschafft , die für kleine und mittlere Betriebe absolut beschäftigungsfeindlich ist ? - Weil das vom Bundesrat , von Sozialdemokraten blockiert wird . . Schieben Sie die Verantwortung doch nicht auf die europäische Ebene ! Machen Sie doch zunächst einmal Ihre Hausaufgaben hier in der Bundesrepublik . Was wir nicht zulassen , ist , daß Sie Ihre nationalen Pflichten zur Beschäftigungssicherung vernachlässigen und Europa auf die Anklagebank setzen , nach dem Motto : Nur noch dort wird über Beschäftigung entschieden . . Sie lenken von der wirklichen Beschäftigungsverantwortung ab . Es ist doch interessant , daß Herr Schröder gesagt hat , er habe sich bisher mit dem Vertrag von Maastricht nicht genügend beschäftigt , sonst hätte er ihm nicht zugestimmt . Es ist ihm jetzt klargeworden , daß die Realisierung der Wirtschafts- und Währungsunion zu einschneidenden Sparbemühungen in den nationalen Haushalten führen muß . Das will die Sozialdemokratie in Wirklichkeit nicht . . - Nein , Herr Schreiner . Wenn wir über schuldenfinanzierte Beschäftigungsprogramme mehr Beschäftigung erreichen könnten , dann hätten Sie im Saarland längst Vollbeschäftigung . . Immer neue schuldenfinanzierte Beschäftigungsprogramme führen in die Irre . Frau Wieczorek-Zeul und Herr Sterzing , Sie müssen einmal sagen , was Sie in Europa wollen . Wollen Sie die Einführung eines neuen Artikels ? Wollen Sie eine Vertragsänderung ? Wollen Sie neue Beschäftigungsprogramme , die auf der europäischen Ebene finanziert werden müssen ? Was wollen Sie wirklich ? . Frau Wieczorek-Zeul , was wollen Sie mit Ihrer Drohung sagen , Sie würden der Wirtschafts- und Währungsunion im Bundestag nicht zustimmen , wenn ganz bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt werden ? . - Seien Sie ganz beruhigt . Herr Schäuble und die Bundesregierung haben eine ganz klare Linie . Durch . noch : Helmut Haussmann . wird und muß die Bundesrepublik als Vorreiter pünktlich beginnen , die Kriterien für die Europäische Wirtschaftsunion zu erfüllen . Dazu bedarf es eines nationalen Beschäftigungs- und Stabilitätspakts ; . denn die Arbeitslosigkeit kann nicht mit einem ominösen Artikel auf europäischer Ebene bekämpft werden . Sie muß vielmehr dort bekämpft werden , wo sie verursacht wird . . Das geschieht durch zuviel Staat , durch zu viele Schulden und durch inflexible Arbeitsmärkte . Meine Damen und Herren , das ist der entscheidende Punkt . In Wirklichkeit ist es doch so , daß , sobald europäische Vereinbarungen für den Nationalstaat nicht mit Ihrem nationalen Parteidenken übereinstimmen , Sie für eine Verschiebung sind und versuchen , die Verantwortung für die Beschäftigungspolitik auf die Europäische Union abzuwälzen . . Wir können auf europäischer Ebene nicht neue ausgabenwirksame Beschäftigungsprogramme beschließen . Das würde faktisch eine Vergemeinschaftung der Arbeitsmarktpolitik bedeuten . Wir benötigten dann zusätzliche Finanzmittel in Europa . Das würde bedeuten , daß die Nationalstaaten verstärkt Mittel an Europa abführen müßten . Das würde wiederum bedeuten , daß wir überhaupt keine Chance mehr hätten , die Konvergenzkriterien zu erfüllen . . Meine Damen und Herren , kümmern Sie sich also bitte bei Ihren nationalen und bundesbezogenen Verpflichtungen , auch bei den Haushalten in Ihren Länderparlamenten darum , daß wir die Konvergenzkriterien erfüllen . Die Aufgabenverteilung kann nämlich nicht so sein : Der Bund spart , und die Länder fahren ihre Politik weiter und machen damit die Wirtschafts- und Währungsunion unmöglich . Auch die Bundesländer - darauf werden wir verstärkt drängen - müssen ihre Haushaltspflichten im Blick auf die Wirtschafts- und Währungsunion erfüllen . Mehr Beschäftigung im globalen Wettbewerb gibt es nur dann , wenn sich die europäischen Nationalstaaten auf eine Wirtschafts- und Währungsunion zur Schaffung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen verständigen und nicht wieder neue schuldenfinanzierte Staatsprogramme auf europäischer Ebene beschließen . .