Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Dem Titel der heutigen Aktuellen Stunde: „Versöhnen statt provozieren – Das deutsch-polnische Verhältnis nicht beschädigen“ kann man nur zustimmen. Aber ich befürchte, meine lieben Kollegen von der SPD, damit hat es sich auch schon mit der Übereinstimmung; denn eines ist klar: Versöhnung setzt Verständigung voraus. Wahrhafte Verständigung zwischen Völkern kann nur auf gleicher Augenhöhe erfolgen. Um zu erreichen, dass man auf gleicher Augenhöhe miteinander spricht, bedarf es einer einheitlichen Auslegung der historischen Fakten, der geschichtlichen Grundlage. Hier muss man einfach einmal feststellen: Es gab furchtbar dunkle, schreckliche Jahre im deutsch-polnischen Verhältnis. Durch Nazideutschland ist schreckliches Unheil über Millionen von Polen hereingebrochen und sind barbarische Schreckenstaten an Millionen von Polen verübt worden. Genauso gilt es aber auch, der historischen Wahrheit wegen festzustellen, dass am Ende des Zweiten Weltkrieges und nach dem Zweiten Weltkrieg knapp 15 Millionen Deutsche zwangsvertrieben wurden und flüchten mussten, wobei knapp 3 Millionen Deutsche auf der Flucht auf schreckliche Art und Weise ums Leben kamen. – Dies sind die Fakten. Eines muss ebenfalls klar sein: Das eine Unrecht rechtfertigt das andere nicht. Ebenso wenig wird ein Unrecht getilgt, indem man neues Unrecht schafft. Ich halte es hier mit dem österreichischen Schriftsteller Peter Rosegger, der gesagt hat: „Unrecht, durch Unrecht bekämpft, wird noch mächtiger“. Wir sind jetzt dabei, neues Unrecht zu schaffen, indem wir es der Organisation, die für die Betroffenen spricht, also dem Bund der Vertriebenen, verweigern, selbst darüber zu bestimmen, welche drei Vertreter sie in den Stiftungsrat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ entsendet. Im Detail geht es dabei natürlich um die Präsidentin des BdV, um Erika Steinbach, die im Jahre 2000 gemeinsam mit dem leider viel zu früh verstorbenen SPD-Politiker Peter Glotz Mitinitiatorin der Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ war. Eines muss ebenfalls deutlich herausgestellt werden: Dieses Dokumentations- und Begegnungszentrum, das jetzt im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof in Berlin entsteht, geht nur auf die Initiative von Erika Steinbach und Peter Glotz zurück. Dieses Zentrum ist letztendlich das geistige Kind von Erika Steinbach. Ich halte es deshalb auch für das Selbstverständlichste von der Welt, dass die Person, deren geistiges Kind hier in Berlin letzten Endes Wirklichkeit wird, in dem 13-köpfigen Stiftungsrat mitarbeiten darf. Der Wahrheit halber möchte ich ferner darauf hinweisen, dass es insbesondere Erika Steinbach in den mittlerweile elf Jahren ihrer Präsidentschaft im BdV war und ist, die für Versöhnung und Verständigung steht. Ich möchte daran erinnern, dass es der BdV war, der als einzige Betroffenenorganisation eine Veranstaltung zum 60. Gedenktag des Warschauer Aufstandes am 19. Juli 2004 durchgeführt hat. Die Vertriebenen und – das sage ich auch ganz offen – ihre Nachkommen, vor allem auch die Bekenntnisgeneration, dienen als Brückenbauer in einem immer mehr zusammenwachsenden Europa. Es gibt zwischen Deutschland und Polen viele menschliche Begegnungen, grenzüberschreitende Kulturarbeit, Wiederaufbau- und Renovierungshilfen und mittlerweile auch sehr viele prosperierende Städtepartnerschaften. Seit 1993 – in der Regierungszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl ins Leben gerufen – gibt es das hervorragende Deutsch-Polnische Jugendwerk, das jedes Jahr über 4 000 Maßnahmen durchführt, an denen zwischen 130 000 und 165 000 Jugendliche sowohl aus Polen als auch aus Deutschland teilnehmen. Das bedeutet: Das deutsch-polnische Verhältnis ist gut, es ist freundschaftlich, es kann aber natürlich auch noch weiter verbessert werden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich möchte Ihnen ganz deutlich sagen: Was Sie hier betreiben, ist Heuchelei. Die geistigen Brandstifter, die dazu beigetragen haben, dass sich das deutsch-polnische Verhältnis möglicherweise verschlechtert, sitzen nicht im BdV und auch nicht auf polnischer Seite, sondern die sitzen woanders in Deutschland. – Die sitzen da – auch das sage ich ganz offen –, wo immer wieder versucht wird, zu provozieren. Um auch dies noch einmal klarzumachen: Erika Steinbach ist vom BdV für den Stiftungsrat benannt worden. Es gilt jetzt, sich in den nächsten Tagen und Wochen intensiv, gedeihlich und auch konstruktiv darum zu bemühen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der BdV das ihm zustehende autonome, selbstständige Benennungsrecht auch umsetzen kann. Um auch dies noch einmal klar zu sagen, weil Kritik daran geübt wurde, dass der BdV drei Sitze im Stiftungsrat hat: Der BdV ist die Betroffenenorganisation, und es ist deshalb nur recht und billig, dass er mit drei Vertretern im Stiftungsrat vertreten ist. Ich darf aus einer Botschaft des polnischen Episkopats aus dem Jahre 1965 zitieren: „Wir vergeben und bitten um Vergebung.“ Das war meines Erachtens sowohl in christlicher als auch in politischer Hinsicht eine wegweisende Markierung für die Zukunft. Ich persönlich würde mich darüber freuen, wenn sich, auch wenn diese Botschaft schon über 40 Jahre alt ist, alle daran halten, daran orientieren und daran ausrichten. Dann, glaube ich, sind die Weichen für eine gedeihliche und freundschaftliche Entwicklung des deutsch-polnischen Verhältnisses hervorragend gestellt. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.