Partei: PDS/LINKE
Herr Straubinger , ich bin Ihnen sehr dankbar , dass Sie mir Gelegenheit geben , außerhalb meiner Redezeit auf dieses Thema einzugehen . Denn hinter all dem steht ein elementares Problem , dem wir uns stellen müssen . Die Leute bekommen in den Argen überhaupt keine qualifizierte Beratung , sodass sie darauf angewiesen sind , sich bei anderen Stellen zu informieren . In ihrer Not suchen sie nach Unterstützung . Die Fälle , die Sie genannt haben , zeigen doch , wie wichtig es ist , unabhängige Beratungsstellen mit qualifiziertem Personal zu unterstützen . Ich möchte noch ein Zweites sagen - ich bin Ihnen sehr dankbar , dass Sie darauf hingewiesen haben - : Wenn es um ein Gesetz geht , das so schlecht ist wie dieses , und wenn gerade von Ihrer Partei eine Ideologie verfolgt wird , die darauf abzielt , dass Erwerbslose mit Füßen getreten werden , ist unser Platz an der Seite der Erwerbslosen . In diesem Fall unterstützen wir sie . Das gebe ich gerne zu . - Herr Straubinger , wenn Sie gestatten , würde ich jetzt gerne meine Rede fortsetzen . - Ich glaube , dass sehr häufig Rechtsbruch stattfindet , gerade dann , wenn es um die Rechte derjenigen geht , die besonders wenig haben . Diesen Leuten muss man helfen , damit sie ihre Rechte durchsetzen können . Zurück zu dem Beispiel , das ich angeführt habe . Die schwangere Frau , von der ich sprach , wollte in eine kleine Wohnung neben einer Kita ziehen , um ihre Jobsuche nach der Geburt fortsetzen zu können . Eigentlich müsste man meinen , dass ein Amt einen solchen Umzug nach besten Kräften unterstützt . Doch anstatt Unterstützung zu erfahren , hat diese Frau von einem Mitarbeiter des Jobcenters zu hören bekommen , sie hätte doch abtreiben können , dann wäre sie nach ihrer Ausbildung übernommen worden . Meine Damen und Herren , das ist Verhöhnung und Beleidigung von Menschen , die ein Recht auf Unterstützung haben . Nun können Sie einwenden , die Bundesregierung dürfe nicht für die Fehler einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Haft genommen werden . Ich allerdings meine , dass sie für den Einspardruck , der auf jedem einzelnen Mitarbeiter lastet , mitverantwortlich ist . Deswegen darf sich die Bundesregierung nicht hinter den Beschäftigten der Jobcenter verstecken . Wie sieht es denn in der Praxis aus ? Die regionalen Jobcenter müssen mit der Spitze der Bundesagentur für Arbeit eine Leistungsvereinbarung treffen . Dadurch verpflichten sich die regionalen Jobcenter zu Einsparungen , und zwar um mindestens 8 Prozent .  Genau dieser Vorgang wird von der Bundesregierung abgesegnet . Das , meine Damen und Herren , muss sich ändern .  Ich habe noch eine Minute Redezeit , die ich gerne nutzen würde , um die Zwischenfrage zu beantworten . Da sie aber nicht zugelassen wird , kann ich nicht auf Ihre Frage eingehen . Ich fasse zusammen : Ich habe zwei Beispiele genannt , die verdeutlicht haben , dass die Qualität der Beratung in den Argen , in den staatlichen bzw . amtlichen Stellen , deutlich verbessert werden muss . Dazu unterbreiten wir Ihnen eine ganze Reihe von Vorschlägen . Ich möchte drei unserer Vorschläge erwähnen : Erstens . Wir müssen sicherstellen , dass es einen ausreichenden Personalstamm von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gibt , die nicht befristet , sondern unbefristet beschäftigt sind . Zweitens . Die Trennung in zwei Regelkreise , nach dem Sozialgesetzbuch II und nach dem Sozialgesetzbuch III , muss beendet werden . Bei der Vermittlung von Erwerbslosen darf es kein Zweiklassensystem geben . Drittens . Wir müssen unabhängige Beratung , die von unten gewachsen und aus der Selbstorganisation und Selbstvernetzung der Erwerbslosen entstanden ist , unterstützen . Da in den letzten Tagen das Wort von der kooperativen Arge , die sich der Minister wünscht , die Runde machte , sage ich Ihnen : Meine Fraktion streitet für Argen , in denen eine wirkliche Kooperation mit den Erwerbslosen praktiziert wird , und zwar eine Kooperation auf Augenhöhe . Danke schön .