Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der schreckliche Anschlag vom 20 . September auf das Marriott-Hotel in Islamabad hat uns alle tief erschüttert . Über 50 Menschen haben dabei ihr Leben verloren . Hunderte wurden verletzt . Ich erlaube mir , im Namen des gesamten Hauses den Opfern und ihren Angehörigen unser tiefes Mitgefühl und unsere Anteilnahme auszusprechen . Dieser Anschlag zeigt , wie fragil die Situation derzeit in Pakistan ist . Dieser Anschlag war der möglicherweise vorläufige Höhepunkt einer langen und blutigen Reihe von Anschlägen , die wir in den letzten Monaten erleben mussten , unter anderem einen Anschlag , bei dem die ehemalige Premierministerin Benazir Bhutto ums Leben gekommen ist . Pakistan ist ein unheimlich wichtiges Land , nicht nur wegen der Bevölkerungszahl von über 170 Millionen , nicht nur wegen der schwierigen Grenzlage zu Afghanistan , sondern vor allem auch wegen der Tatsache , dass es ein Nukleararsenal in diesem Land gibt . Wir haben in den letzten Wochen und Monaten einen demokratischen Machtwechsel erlebt , eingeleitet durch die Wahl des Präsidenten Asif Ali Zardari , und können nach langer Zeit erstmalig wieder ein wenig Hoffnung für dieses Land schöpfen . Dennoch ist nach neun Jahren Militärdiktatur unter General Musharraf einiges zu Schaden gekommen . Deshalb braucht Pakistan umso mehr die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft . Dabei darf aber nicht vergessen werden , dass die Fragen nach den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit wieder auf die Tagesordnung dieses Landes gesetzt werden müssen . Was wir aber derzeit erleben , ist nicht unbedingt Unterstützung . Wir erleben derzeit , dass es Kommandoaktionen der US-amerikanischen Streitkräfte auf pakistanischem Territorium gibt , anscheinend und angeblich auf Anweisung des Präsidenten Bush persönlich . Er hat nur noch 117 Tage im Amt . Mögen diese schnell zu Ende gehen . Nun ist die Situation unheimlich schwierig . Wir erleben , dass es zivile Opfer gibt . Nicht nur Terroristen werden umgebracht , sondern auch pakistanische Polizisten . Das ist keine Unterstützung für Pakistan . Das ist kontraproduktiv und gefährlich . Was dort passiert , stellt einen offenen Bruch des Völkerrechts dar . Diese Aktionen schwächen die Zentralregierung in Islamabad . Diese Aktionen unterminieren das Vertrauen der Bevölkerung in die pakistanischen Behörden . Diese Aktionen spielen den Extremisten in die Hände . Diese Aktionen gefährden die Entwicklung in der gesamten Region . Wir erleben derzeit , dass die pakistanische Armee bereit ist , zurückzuschießen . Sie hat den Befehl , sich zu wehren . Es gab bereits die ersten Zwischenfälle zwischen pakistanischen und amerikanischen Streitkräften . Wir werden im Herbst hier in diesem Haus über die Verlängerung der beiden Mandate für Afghanistan entscheiden . Wir sind uns sicherlich einig , dass es keine Perspektive für Afghanistan geben kann , wenn Pakistan zu einem Brandherd wird . Wir brauchen in Pakistan einen verlässlichen Partner , um für Afghanistan Stabilität herzustellen . Gerade weil die US-amerikanische Administration ein Partner der Bundesrepublik ist und gerade weil die Amerikaner unsere Freunde sind , muss es doch verdammt noch einmal möglich sein , jetzt klare Worte zu sprechen , in Washington zu protestieren und dort darauf zu dringen , dass diese Militäraktionen in Pakistan endlich beendet werden . Vom Verteidigungsminister haben wir in Islamabad gehört , er habe Verständnis dafür , dass die pakistanische Seite verärgert darüber sei , dass das Territorium dieses Landes verletzt werde . Ich finde , das ist nicht ausreichend . Der Adressat sitzt nicht in Islamabad , sondern in Washington . Vom Verteidigungsminister also nichts , vom Außenminister nichts und aus dem Kanzleramt auch nichts . Dort gibt es eine Nähe zu Herrn Bush dann nicht , wenn es um kritische Worte geht , sondern nur dann , wenn es darum geht , sich Nackenmassagen abzuholen . Deshalb ist es umso wichtiger , dass Sie jetzt Antworten geben . Ich selbst war Anfang dieses Monats in Afghanistan . Ich habe erlebt , wie deutsche Polizistinnen und Polizisten mit großer Motivation die Grenzpolizei ausbilden . Ich frage mich , was in diesen Menschen vorgeht , wenn sie dort unter unheimlich schwierigen Bedingungen diese Arbeit machen - im Übrigen herzlichen Dank an dieser Stelle dafür - , dann aber erleben müssen , dass die Arbeit an der pakistanischen Grenze permanent konterkariert wird . Wenn man die Bundesregierung nach ihrer Vorstellung fragt , erhält man keine Antwort . Fehlanzeige . Ich möchte hier nicht mit dem Anspruch auftreten , wir Grünen hätten die Masterpläne und die ultimativen Antworten für Pakistan . Die Situation ist extrem verfahren , sie ist unheimlich schwierig . Pakistan ist ein sehr kompliziertes Land . Es geht nicht darum , endgültige Antworten zu geben . Aber was falsch ist , muss benannt und beendet werden . Deshalb muss man auch die militärischen Aktionen der Amerikaner kritisieren und dagegen in Washington protestieren . Das tut die Bundesregierung leider nicht . Weil Falsches benannt und beendet werden muss , muss man in diesem Haus auch über OEF sprechen . Die Operation Enduring Freedom hat mittlerweile keine völkerrechtliche Grundlage mehr . Deshalb muss man auch darüber sprechen . Was wir von dieser Bundesregierung schließlich zwingend erwarten , ist : Bitte , legen Sie endlich eine umfassende Strategie vor , was Ihre Pakistan-Politik betrifft ! - Kein Mensch weiß , was die Bundesregierung von Pakistan will und was sie dort vorhat . Es ist höchste Zeit - das sieht man an den Ereignissen vor Ort - , dass diese endlich formuliert wird . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .