Partei: CDU/CSU
Am 18 . und 19 . Mai 2009 diskutierte der Rat der EU-Entwicklungsminister über die aktuellen Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise auf die Entwicklungsländer . Leitlinie der deutschen Verhandlungsführung war dabei die starke Solidarität mit unseren Partnerländern in der Krise . Kernforderung war die von der nationalen Entwicklungszusammenarbeit und der EU-Zusammenarbeit immer wieder erklärte Zielmaßgabe , die Zusagen der ODA-Mittel weiter fortzuführen , trotz massiv einbrechender Weltwirtschaft . Wir müssen uns immer wieder bewusst machen , dass starke Entwicklungsländer ein Teil der Lösung sind . Nur mit ihnen zusammen kann die Weltwirtschaft nachhaltig aus der Krise geführt werden . Nichtsdestotrotz ist die Entwicklungspolitik in einer kritischen Phase . Die Aufholjagd der Schwellenländer ist erstmals gestoppt . Und daran leiden zum Beispiel in Indien 1 ,6 Millionen Arbeitnehmer , die neuerdings auf der Straße sitzen . Mit einer gewissen Verzögerung hat die Krise nun auch die ärmsten Länder dieser Welt erfasst . Der Teufelskreis von sinkenden Exporten , sinkenden Direktinvestitionen und sinkenden Überweisungen der Arbeitsmigranten hat sich in den letzten Monaten verschärft . 1 Milliarde Menschen leiden derzeit an Hunger , für Entwicklungspolitiker ein unhaltbarer Zustand . Jedoch geben wir nicht , wie im Grünen-Antrag behauptet , den Stimmen nach , die sagen , dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zurückgefahren werden müssen . Die EZ zurückzufahren wäre ein schlimmes Eigentor . Dafür gibt es mehrere Gründe : Die Verzahnung der Volkswirtschaften ist stärker als je zuvor . Unsere Exporte in die entsprechenden Länder haben sich in den letzten sieben Jahren mehr als verdoppelt . Der Haushalt des BMZ ist mittlerweile der zweitgrößte Investitionshaushalt der Bundesrepublik Deutschland . Von ihm hängen allein in Deutschland zwischen 200 000 und 300 000 Arbeitsplätze ab . Dass dies so bleibt und wir gleichzeitig eine Stütze für die Entwicklungsländer sind , hat die Bundesregierung auf dem G-20-Gipfel in London eindrücklich bewiesen . Unter der Federführung der Bundeskanzlerin Angela Merkel haben wir uns für einen Aufbau einer neuen klaren Finanzmarktarchitektur entschieden . Dies hilft auch direkt den Entwicklungs- und Schwellenländern , denen 1 Billion US-Dollar zur Verfügung gestellt wurden . Damit sollen unter anderem die Mittel für den Internationalen Währungsfonds aufgestockt werden . Weiteres Ziel ist , über Garantien den Welthandel wieder in Schwung zu bringen - ein Signal an unsere Partnerländer . Allein dafür sollen 250 Milliarden US-Dollar bereitgestellt werden . Angela Merkel garantiert dafür , dass Deutschland sich mit rund 60 Milliarden US-Dollar beteiligt . Sie liegt richtig , wenn sie von einem Sieg für die globale Zusammenarbeit spricht . Ich bin darüber hinaus der Meinung , dass es auch ein Sieg der Vernunft ist . Die Dinge , die uns in die Krise gestürzt haben , dürfen sich nicht wiederholen . Die dort beschlossene Stärkung des IWF und der Weltbank zeigt auch , dass wir solidarisch sind . Deshalb vertrauen auch nach dem ARD-Deutschlandtrend 76 Prozent der Bundesbürger auf die globalen und deutschen Hilfen zur Selbsthilfe , die die Bundeskanzlerin für unsere Partnerländer mit diplomatischem Geschick ausgehandelt hat . Meine Darstellung macht klar , dass die Forderungen der Grünen in dem vorliegenden Antrag also schon erfüllt sind . Deutschland packt verantwortungsvoll für die Entwicklungsländer an . Gleiches gilt für die anderen Forderungen aus dem Antrag , die wie ein entwicklungsprogrammatischer Blumenstrauß aussehen : von jedem etwas , ohne Zusammenhang , ohne roten Faden , oft nur durch die ideologische Brille , dabei wenig Konstruktives oder gar Neues . Dagegen hat die Große Koalition unter der Federführung des Abgeordneten Walter Riester einen eindrucksvollen Antrag zur Sicherung der sozialen Sicherheit verabschiedet . Mittel für ökologische , menschenrechtliche und soziale Standards wurden an vielen Stellen der Haushalte der letzten vier Jahre programmatisch manifestiert . Hier sind die Mittel für Biodiversität , Deutsche Welle und Goethe-Institute oder im Bereich der Mikroversicherungen zu nennen . Die Grünen-Forderungen - nicht mehr als alte Forderungen ! Trotzdem ist die Diskussion , die der Antrag heute auslöst , sinnvoll , da wir uns wieder und wieder auf die Krise und ihre Folgen besinnen müssen . Henry Kissinger hat vor kurzem gesagt : Die Krise ist eine Chance zur Besinnung . - Dieses Motto gilt auch für die Entwicklungspolitik . Wo stehen wir und was muss geschehen , damit wir die Entwicklungsziele der Millenniumserklärung trotz der derzeitigen Krise erreichen ? Seit 2005 hat die Große Koalition in der EZ mehr erreicht als unter sieben Jahren Rot-Grün . Dies liegt zum einen an vielen engagierten Entwicklungspolitikern aus dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und nicht zuletzt auch an der Bundeskanzlerin , die als erste Kanzlerin aktiv Entwicklungspolitik betrieben hat . Es ist uns daher leichtgefallen , neue Impulse zu setzen . Endlich ist das Motto Hilfe zur Selbsthilfe ein entscheidender Bestandteil unserer Entwicklungszusammenarbeit geworden . Wir haben es geschafft , die schöpferische Kraft der Menschen in den Entwicklungsländern zur Entfaltung bringen zu können . Dazu gibt es zwei Ansatzpunkte : zum einen direkt bei den Menschen und zum anderen an den Rahmenbedingungen . Der Schlüsselsektor für die Hilfe am Menschen ist die Bildung in all ihren Ausprägungen . Dies gilt ebenso für die Förderung der ländlichen Entwicklung , die wir unter Rot-Grün immer gefordert und in der Großen Koalition endlich umgesetzt haben . Entscheidend sind aber auch die Rahmenbedingungen . Wir können manchen Ländern noch so viel Geld geben : Es wird nichts nützen . Ganz im Gegenteil ! Ich möchte deshalb fünf Faktoren nennen , die für mich unabdingbar sind , wenn wir die Chance nutzen wollen , globale Armut zu bekämpfen : Erstens . Wir müssen das Grundziel gute Regierungsführung mit allen Mitteln , die wir zu Verfügung stellen können , unterstützen . Egal , wie korrupt ein Regime ist , bei der Zusammenarbeit darf es keine doppelten Standards geben . Unsere Wertvorstellungen sind maßgeblich . Eigenverantwortlichkeit der Partnerländer ist kein Freibrief und keine Einbahnstraße ! Zweitens . Ohne Wirtschaftswachstum in den betroffenen Ländern haben wir keine Chance , die Entwicklungsziele zu erreichen . Wir brauchen Wirtschaftsorientierung in unseren Partnerländern , aber auch in der Konzeption des BMZ . Drittens . Handelspolitik . Auch dieses Thema greift der Antrag auf . Nicht ganz überraschend arbeiten wir in der Großen Koalition schon an den Problemen , die die Grünen hier aufwerfen . Die WTO-Handelsrunde muss zum Abschluss gebracht , Exportsubventionen müssen verringert werden . Umweltdumping und Leiharbeit darf es nicht geben . Ich glaube , wir haben hier Konsens . Die Bundesregierung bezieht hier eindeutig Stellung . Die Forderungen aus dem Antrag unterstützen die Position der Regierung nur ein weiteres Mal . Viertens . Der größte Feind der Entwicklung ist der Krieg . Umgekehrt gibt es keine Sicherheit ohne Entwicklung . Wir müssen daher mehr Formen der Friedensschaffung entwickeln . Streitschlichtung auf allen Ebenen der Verwaltung ist dabei ein Stichwort , das noch stärker in der Konzeption des BMZ umgesetzt werden muss . Fünftens . Der Antrag mahnt richtigerweise an , dass die Koordination und Arbeitsteilung vorangetrieben werden . Ob EU , multilateral oder bilateral zwischen den Geberländern - die Aufgaben sind groß , aber sie werden derzeit aktiv konzeptionell bearbeitet . Die Große Koalition steht für die Umsetzung einer schlagkräftigen Entwicklungspolitik , und das ist auch im Koalitionsvertrag verankert . Wir erfüllen somit auch diese Forderung aus dem Antrag . Die derzeitige Krise beinhaltet vielleicht auch eine Chance für eine Umorientierung im Kampf gegen Hunger und Armut . Anstatt viele schon umgesetzte und im Umbau befindliche Aspekte der internationalen Entwicklungszusammenarbeit in ihrem Antrag zu fordern , hätten die Grünen vielleicht dieser Idee mehr Engagement entgegenbringen können : Es ist die Frage , wie es die armen Länder schaffen können , die eigenen Finanzmärkte und Kapitalmärkte so zu gestalten , dass die eigenen Ersparnisse , das eigene Kapital besser zu mobilisieren und zu nutzen sind . Dabei steht auch die Frage der regionalen Märkte und der verstärkten Kooperation untereinander im Mittelpunkt . Die Fehler , die wir gemacht haben , dürfen die Entwicklungsländer miteinander nicht auch begehen . Das Kapital der Entwicklungsländer darf nicht wie in den letzten Jahrzehnten in den Westen abfließen . Das , was vorhanden ist oder produziert wird , muss in den Entwicklungs- und Schwellenländern gehalten und dort investiert werden . Dies gilt ebenso für alle anderen Bereiche des wirtschaftlichen und ökologischen Handelns . Bestes Beispiel daher ist die Rohstoffpolitik . Die Entwicklungszusammenarbeit hat sich in ihrer Konzeption der letzten Jahre deutlich verbessert . Wir haben viel geschafft . Für mich ist es wichtig , dass wir das Alleinstellungsmerkmal der deutschen EZ massiv gestärkt haben . Dies soll auch in der nächsten Wahlperiode das Ziel aller Entwicklungspolitiker sein .