Partei: FDP
Ich brauche mich nicht unbedingt mit der Geschichte der CDU auseinanderzusetzen . Ich weiß aber , daß sozusagen unser Anteil an einer Blockpartei zumindest die Wirkung hatte , daß kleinere und mittelständische Unternehmen in der DDR überleben konnten . . In Anbetracht der Größenordnung der Umweltsanierung , die vor uns steht , sind wir uns sicherlich darüber einig , daß es unser gemeinsames Ziel ist , gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu erwirken , die das Recht der Menschen in den neuen Bundesländern einschließen , in einer gesunden Umwelt zu leben . Wir haben deshalb unbestritten ein riesiges Aufgabenpaket mit gewichtiger Beschäftigungswirkung und wirtschaftlichem Anstoß vor uns liegen . Welches der effektivste Weg ist , um dies gemeinsame Ziel zu erreichen , bleibt aber in Anbetracht der Forderung der SPD in ihren Anträgen strittig . Gerade die Größenordnung der Umweltsanierung in den neuen Bundesländern sollte uns klarwerden lassen , daß staatliche Instrumente allein nicht genügen , um dieses Ziel zu erreichen . Zwar haben wir das Spektrum solcher Instrumente , wie z . B . Abgaben mit einer Lenkungswirkung , im Sinne eines besseren Umweltschutzes noch nicht ausgeschöpft ; aber ohne das Engagement der privaten Wirtschaft ist dieses Ziel sicher nicht erreichbar . Besonders im Bereich der Abwasserentsorgung haben Kommunen in den alten Bundesländern beispielhaft gezeigt , wie über Konzessionsverträge auf sehr wirtschaftliche Weise private Unternehmungen zur Lösung kommunaler Aufgaben herangezogen werden können . Um den Kommunen in den neuen Bundesländern diesen Weg zu erleichtern , ist die FDP durchaus bereit , über weitreichende Zinssubventionen für die benötigten Finanzmittel von insgesamt ca . 50 Milliarden DM zu reden . Allerdings würden uns die dafür benötigten Mittel fehlen , wenn wir heute mit einem Federstrich die Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern von ca . 40 Milliarden DM entschuldeten . Wir wollen jedenfalls nicht , daß die Kommunen , wie in den alten Bundesländern oft geschehen , an den Bau von Kläranlagen erst herangehen , wenn ein Zuschuß gegeben wird . Es kann aber nicht allein die Verpflichtung des Bundes sein , die benötigten Mittel bereitzustellen , wie uns die SPD-Anträge einzureden versuchen . Die Solidarität der Bundesländer untereinander und der bal - dige Finanzausgleich sind hier gleichermaßen zu fordern . Ich hoffe , daß die SPD-Bundestagsfraktion das auch ihren Ministerpräsidenten deutlich macht . Hinsichtlich der in den Anträgen zum Ausdruck gebrachten Notwendigkeit von Maßnahmen vermag ich so manche Auffassung der SPD zu teilen . Ich bin mit Ihnen der Meinung , daß die schnelle Sanierung von belasteten Gewerbegrundstücken zum Flächenrecycling und der Aufbau einer umweltverträglichen und leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur Voraussetzung für einen stabilen wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern sind . Ob aber z . B . die Ablösung des Antragsverfahrens zur Befreiung von der Haftung für bestehende Altlasten durch ein Anzeigeverfahren ein geeignetes Mittel ist , möchte ich bezweifeln . Die Entscheidung über eine Befreiung den Ländern zu entziehen , die mit ihren Mitteln schließlich in die Haftung eintreten müssen , ist eine Entmündigung der Länder . Stellen Sie sich vor , welche Reaktionen Sie zu erwarten hätten , wenn Sie das einem Ihrer Finanz- oder Umweltminister in den alten Bundesländern zumuten würden . Natürlich können die neuen Bundesländer gerade auch bei dieser Entscheidung , mit der in erheblichem Maße ihre finanziellen Mittel gebunden werden , nicht alleingelassen werden . Eine Abfallabgabe ist hierfür ein durchaus geeignetes Finanzierungsinstrument . Ich hoffe , daß die Bereitschaft der Länder erwirkt werden kann , etwa die Hälfte der hier aufgebrachten Mittel in die neuen Bundesländer zu transferieren . Dagegen verfassungsrechtliche Bedenken vorzuschützen ist eine faule Ausrede . In den vorliegenden Anträgen schimmert immer wieder der Wunderglaube an die Wirksamkeit von Beschäftigungsgesellschaften durch . So sollen solche nach dem Willen der SPD z . B . zur Sicherung und Bewachung von Liegenschaften mit militärischen Anlagen eingerichtet werden . Das ist eine Aufgabe , die jedes private Bewachungsunternehmen mit entsprechend ausgebildetem und eingewiesem Personal ebensogut übernehmen könnte . Ich will nicht bestreiten , daß die Beschäftigungsgesellschaften in besonderen Fällen als Träger für AB-Maßnahmen in Frage kommen . Sie sind aber überhaupt kein Allheilmittel in der Überwindung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den neuen Bundesländern und zur Förderung eines wirtschaftlichen Strukturwandels . Denn sie stellen nur die Fortführung von VEB-Betrieben mit all ihrer Ineffizienz unter einem neuen Etikett dar . Der Staat sollte deshalb in den neuen Bundesländern als Auftraggeber massiv auftreten , sich aber als Arbeitgeber zurückhalten .