Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Ratifizierung des Europol-Übereinkommens ist außen- und europapolitisch von größter Bedeutung . Mit der Konvention vom 26 . Juli 1995 demonstrieren die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihren Willen und ihre Fähigkeit , auf einem Gebiet verstärkt zusammenzuarbeiten , wo dies die Bürgerinnen und Bürger ganz besonders erwarten : bei der Bekämpfung schwerer internationaler Kriminalität . Europa ist in der Tat , Herr Sterzing , mehr als ein Wirtschaftsraum oder eine Freihandelszone . Die EU hat vielmehr auch die Aufgabe , ergänzend zu den nationalen Sicherheitsbehörden Strukturen zu schaffen , mit denen die innere Sicherheit auf europäischer Ebene gewährleistet wird . Die Europol-Konvention ist dafür ein wichtiger Zwischenschritt . Sie ist ein Erfolg für alle , die am Zustandekommen betei . noch : Max Stadler Staatsminister Werner Hoyer . . Gleichwohl fordern Bündnis 90/Die Grünen die Ablehnung der Ratifizierung aus zwei Gründen : Erstens . Es bestehe kein Bedarf an einer Zentralstelle . Vielmehr solle die direkte bi- und multilaterale Zusammenarbeit aufgebaut werden . Meine Damen und Herren , wir meinen , die Schaffung einer europäischen polizeilichen Zentralstelle ist dringend notwendig . Nur die Zusammenarbeit auf einer solchen Ebene ermöglicht die Zusammenführung und Konzentration der Erkenntnisse einzelner Polizeibehörden in einer Stelle . Zweitens - dieser Einwand ist der eigentlich zu diskutierende - wird von Bündnis 90/Die Grünen moniert , die Konvention entspreche nicht den durch das Grundgesetz vorgegebenen Standards organisatorischer , parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle . Damit werden in der Tat Fragen problematisiert , die auch ein grundsätzlicher Befürworter von Europol kritisch stellen muß . Die Ausführungen des Kollegen Sterzing soeben haben mich an einen berühmten Aufsatz aus früheren Zeiten erinnert , der den Titel trug : Die Befreiung des Prozeßrechts vom prozessualen Denken . Kollege Sterzing hat hier in den Raum gestellt , durch die Europol-Konvention komme es gewissermaßen zu einer Befreiung des Polizeirechts vom rechtsstaatlichen Denken . Wir meinen , daß diese Schlußfolgerung nicht zutrifft : Erstens . Es existiert eine gerichtliche Kontrolle - in gewissem Umfang ; das ist zuzugeben . Die Bürger können vor den nationalen Gerichten Schadenersatz- , Unterlassungs- und Widerrufansprüche einklagen . Bei Fragen der Auslegung des Europol-Übereinkommens - das ist besonders wichtig - wird der Europäische Gerichtshof im Rahmen von Vorabentscheidungsverfahren eingebunden . Zweitens . Kernstück der Diskussion ist zu Recht die datenschutzrechtliche Kontrolle , auf die die FDP besonderen Wert legt . Die Konvention sieht die Bildung einer gemeinsamen Kontrollinstanz vor . Diese Instanz ist ausschließlich dafür zuständig , datenschutzrechtliche Kontrolle bei Europol auszuüben . Sie befindet über Beschwerden bei Auskunfts- , Berichtigungs- und Löschungsansprüchen von Bürgern . Sie hat gemäß Art . 24 Abs . 7 des Gesetzentwurfes die Befugnis zu Entscheidungen , die gegenüber allen Betroffenen rechtskräftig sind . Dies geht über die Befugnisse des deutschen Bundesbeauftragten für den Datenschutz deutlich hinaus , der nur eine Anregungs- und Prüfungskompetenz besitzt . Auf der anderen Seite beinhaltet dies den Pferdefuß , daß eine rechtskräftige Entscheidung einer derartigen Kommission oder eines Ausschusses keiner weiteren gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist . Akzeptabel ist diese Letztentscheidung daher nur , wenn diese Ausschüsse unabhängig in einem gerichtsförmlichen Verfahren entscheiden . Genau dies ist der Fall . Insbesondere darf es keine Weisungen im Einzelfall geben . Damit kommt diesem Verfahren und den Entscheidungen der Ausschüsse dieser Kontrollinstanz eine gerichtsähnliche Qualität zu , so daß der Rechtsschutz als noch ausreichend angesehen werden kann . Zudem wird jeder Mitgliedstaat der EU dazu verpflichtet , eine nationale Kontrollinstanz einzurichten , die die datenschutzrechtliche Kontrolle ausübt . Drittens . Die Konvention sichert eine justitielle Kontrolle . Europol - es ist besonders wichtig , daß dies hier klargestellt wird - ermittelt im Rahmen von nationalen Ermittlungsverfahren . Damit liegt die Sachherrschaft bei deutschen Ermittlungsverfahren weiterhin bei der deutschen Staatsanwaltschaft . Der gewohnte rechtsstaatliche Standard von Ermittlungsverfahren bleibt somit gewahrt . Viertens . In gewissem Umfang gibt es auch eine parlamentarische Kontrolle . Dem Europäischen Parlament muß nach der Konvention jährlich ein Sonderbericht über Europol vorgelegt werden . Es ist im Rahmen unserer Beratungen zu prüfen , inwieweit auch die Bundesregierung verpflichtet werden soll , das deutsche Parlament in regelmäßigen Abständen über die Arbeiten , aufgetretene Mängel , gemachte Erfahrungen und Verbesserungsabsichten zu unterrichten . Fünftens . Schließlich ist die Organisationskontrolle zu nennen . Dazu wird ein Verwaltungsrat eingesetzt . Dieser verfügt über umfassende Befugnisse und prüft auch datenschutzrechtliche Probleme . Insbesondere hat er maßgebende Rechte bei der Aufstellung der sogenannten Dateistatuten . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir meinen , daß die Konvention in der Gesamtschau all dieser Einrichtungen einem ausreichenden Kontrollstandard entspricht , so daß ihr zugestimmt werden kann . Dasselbe gilt im Grundsatz auch für Art . 2 des Gesetzentwurfs , also für die deutschen Durchführungsbestimmungen . Man wird im Ausschuß aber noch darüber sprechen müssen , ob die Fassung von \sp8 schon der Weisheit letzter Schluß ist . Soll denn wirklich eine Straftat nach \sp353 b StGB , also bei Geheimnisbruch , nur auf ein Strafverlangen des Direktors von Europol hin und mit Ermächtigung der Bundesregierung verfolgbar sein ? Das erscheint mir doch sehr problematisch . . Ein weiterer zentraler Punkt der politischen Diskussion bedarf dagegen jetzt noch keiner abschließenden Erörterung . Noch handelt es sich bei Europol nur um eine zentrale Nachrichtensammel- und - auswertungsstelle ohne eigene exekutive oder operative Befugnisse . Man kann geteilter Meinung sein , welche Richtung die spätere Fortentwicklung von Europol nehmen soll . Zu denken wäre daran - das würde ich favorisieren - , daß lediglich die Zuständigkeit für die Datensammlung auf weitere Straftatbestände ausgedehnt wird . . noch : Max Stadler In der politischen Diskussion werden vielfach aber auch eigene operative Aufgaben für Europol gefordert . Dann wird sich freilich die Frage nach der Bindung von Europol an die nationalen Polizeigesetze und Strafprozeßordnungen mit aller Deutlichkeit stellen . Diese Bindung und die Sachleitung durch die nationale Staatsanwaltschaft müssen nach meiner Meinung in jedem Fall gewährleistet sein . Allerdings ist dies eine Diskussion , die erst nach Verabschiedung des heute vorliegenden Gesetzentwurfes in der weiteren Europol-Debatte zu führen sein wird . Zusammenfassend kann man also sagen : Der heutige Gesetzentwurf stellt einen Zwischenschritt dar - allerdings einen sehr wichtigen - , dem eine die eigentlichen Probleme beinhaltende Europol-Diskussion noch folgen muß . Vielen Dank . .