Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Selbst der Papst wird an der bisher größten UN-Versammlung von über 190 Nationen teilnehmen, die am 28. September in New York 17 Nachhaltigkeitsziele verabschieden wird. Die damit verbundene Erwartungshaltung ist zu Recht sehr groß. Sie muss vor allen Dingen auch erfüllt werden; denn es gibt viel zu viele globale und durchaus auch gefährliche Fehlentwicklungen. Die Einkommensverteilungen in den Ländern haben sich sehr stark verschlechtert. Die Ernährungs- und Armutssituation ist trotz zweifelhafter Statistiken von Weltbank und FAO kaum besser geworden. Die Biodiversität schrumpft bedrohlich. Die Klimaveränderung und der Zerfall von Staaten werden immer gefahrvoller. Demokratische Strukturen werden zurückgedrängt. Autoritäre Systeme werden stärker. Genauso entwickeln sich potenzielle Fluchtursachen. Deshalb müssen die Ziele umgesetzt werden. Deshalb muss die Klimakonferenz in Paris ein Erfolg werden. Die wichtigste Botschaft, die sich aus dem SDG-Prozess ergibt, ist für mich, dass alle Länder Entwicklungsländer sind, also auch Deutschland. Deutschland hat gemeinsam mit anderen Industriestaaten globale Entwicklungen vorangetrieben, die dem Prinzip der Nachhaltigkeit und der globalen Fairness eklatant widersprechen. Dafür tragen wir Verantwortung. Deshalb müssen wir Konsequenzen daraus ziehen. Wir müssen zum Beispiel dafür sorgen, dass das internationale Finanzsystem, die globale Agrarwirtschaft, die Klimapolitik und die Handelsstrukturen verändert werden. Zentral ist, dass die Strukturen verändert werden müssen. Wir müssen Wege dazu finden und gehen. Deshalb können wir durchaus sagen: Wir sind ein Entwicklungsland. Die 17 gar nicht so neuen Ziele haben genau diese große Schwäche. Sie stehen letztlich isoliert da und sind nicht in strukturelle Veränderungen eingebunden. Das müssen wir ändern. Erfolg in der Entwicklungspolitik setzt Verlässlichkeit voraus. Bei diesem Begriff weiß natürlich Minister Müller sofort, dass er angesprochen ist. Ich freue mich ja auch, dass die Mittel steigen, aber auch die Zahl der Problemfelder ist, wie Sie selbst vorhin gesagt haben, enorm gestiegen; die Probleme sind größer geworden, und es sind neue hinzugekommen. Bärbel Kofler hat eine sehr gute Zusammenfassung geliefert. Die Mittel – das sagen Sie selbst auch – reichen nicht. Es müssen mehr werden, vor allen Dingen in der näheren Zukunft. Sie tragen das aber so vor, Herr Minister Müller, dass ich fast schon ein schlechtes Gewissen bekomme. Wem machen Sie eigentlich den Vorwurf, dass die Mittel nicht reichen? Ich hatte immer den Eindruck, dass Sie an der Regierung sind und dass Sie dafür die Verantwortung tragen. – Ja, bitte, das ist doch die Regierung. Das müssen die schon intern klären. Ihre Verlässlichkeit war gerade das Thema; aber auch Ihre Entwicklungspolitik, Herr Minister Müller, wird aus meiner Sicht immer fragwürdiger. In ihrem Afrika-Konzept von 2014 sagten Sie noch ganz klar: Wir müssen für afrikanische Probleme afrikanische Lösungen suchen. – Heute postulieren Sie leider das Gegenteil. Vorgestern haben Sie in der WDR-Dokumentation Hungrig nach Profit das Geschäft mit dem Hunger folgendermaßen erklärt: Es ist doch zynisch, wenn wir in Afrika den Bauern unser Wissen und Können, das wir in 100 Jahren erworben haben, nicht vermitteln würden. – Was heißt denn das? Europäische Lösungen für afrikanische Probleme! Letztendlich wollen Sie die europäische, die westliche Agrarstruktur nach Afrika exportieren. Herr Müller, haben Sie denn nicht gemerkt, dass genau unser Agrarsystem ein verdammt krankes und kaputtes System ist? Sie sollten als Allgäuer einmal mit den Milchbauern reden. Das hilft manchmal. Sie sollten vielleicht auch einmal mit Ihrem Kollegen Christian Schmidt reden, der der Forderung nach Exportoffensiven im Bereich Milch nicht massiv entgegentritt. – Na ja, der Staatssekretär kann ihm ja ausrichten, dass er einmal dem Versuch, Exportinitiativen im Bereich Milch voranzutreiben, entgegentreten sollte. – Wohin sollen denn diese Milchmengen exportiert werden? Nach Kamerun, nach Uganda, nach Ghana? Nein, diese Länder haben selbst genug Milch, und Milch aus Deutschland und Europa würde deren Entwicklungschancen weiter schwächen. In der Dokumentation, Herr Minister, offenbaren Sie auch einen wesentlichen und meines Erachtens schädlichen Ansatz Ihrer Politik: nicht nur, dass Sie mit dem Übertragen des deutschen Systems nach Afrika in der Entwicklungspolitik auf den Stand der 60er-Jahre zurückfallen, nein, Sie ergänzen diese Politik noch mit einem Markterweiterungsprogramm für die deutsche Industrie. In der Sendung sagten Sie dann auch ganz offen, dass die deutsche Wirtschaft mit dem BMZ in die Entwicklungsländer geht und ihr Know-how einbringt. Glauben Sie denn wirklich, dass BASF, Bayer, Syngenta und Co. als Entwicklungsorganisationen fungieren können, die ihr Profitinteresse beiseitelassen und das Gemeinwohl, die Menschenrechte und die ökologische Nachhaltigkeit ihren Zielen unterordnen? Herr Minister, so naiv sind Sie nicht. Ich glaube, Sie sind gerade dabei, immer mehr Entwicklungsgelder in den Dienst der deutschen Industrie zu stellen und diese so zu Subventionen umzuwandeln. Sie fördern mit öffentlichen Mitteln immer noch die German Food Partnership oder die New Alliance, die nicht auf Ihr Geld angewiesen sind. Die Konzerne haben es aber mit Ihrer Unterstützung verdammt leicht, den Weg in die Ministerien vor Ort zu finden, mit dem offiziellen Logo und mit der Unterstützung der Regierung, der Sie angehören. Auch Ihr Beispiel Textil schätze ich ganz anders ein. Wer uns glauben machen möchte, dass sich Produktionsbedingungen in den Textilfabriken durch freiwillige Absprachen dauerhaft verbessern lassen, der täuscht die Öffentlichkeit. Anstatt politisch begründete, verbindliche Rahmen zu setzen, versuchen Sie plötzlich, hauptsächlich den Konsumenten in die Verantwortung zu nehmen. Wer keine Strukturen ändern will, Herr Müller, darf sich auch nicht darüber wundern, dass sich diese nicht ändern. Sie müssen auch aufpassen, Herr Müller: Ihr Kollege Gabriel überholt Sie jetzt locker. Sie merken gar nicht, dass er auf jeder Veranstaltung, wenn die Möglichkeit besteht, darauf hinweist, dass er inzwischen für verbindliche Standards eintritt. – Ja, das ist gut so. Er hat Sie da inzwischen abgehängt. Ich komme zum Schluss. Ich bin insbesondere nach den schockierenden Szenen in Heidenau und anderswo froh darüber, dass die deutsche Bevölkerung in ihrer großen Mehrheit heute die Flüchtlinge willkommen heißt. Aber ohne ein grundlegendes Umdenken des Nordens in der globalen Außen- und Entwicklungspolitik, in der globalen Finanz- und Klimapolitik und in der Agrarpolitik werden wir zukünftig nicht 80 Millionen, sondern vielleicht 90 oder mehr Millionen Menschen haben. Es ist deshalb unsere Verpflichtung, in Paris erfolgreich zu sein. Es reicht nicht, 17 Ziele zu verabschieden, auch wenn sie den päpstlichen Segen haben. Wir müssen die Strukturen schaffen, damit sich diese Ziele verwirklichen lassen. Herzlichen Dank.