Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gerade am Ende dieser Debatte kann ich feststellen : Die Arbeit des Bundesinnenministers war erfolgreich , und wir werden diese Arbeit fortsetzen . . Dies gilt vor allen Dingen für die neue Asylregelung . Vor einem Jahr hatten wir im August 40 000 Asylbewerber , jetzt waren es noch 14 500 . Dies zeigt , meine Damen und Herren : Die Neuregelung greift , es wird schneller entschieden , die Zahl der Asylanträge sinkt , und den Schlepperbanden wird die Geschäftsgrundlage genommen . Natürlich stehen noch Verhandlungen aus . Ich denke an Verhandlungen mit Prag . Ich denke aber auch , Herr Innenminister , daß wir die letzten Probleme mit den Tschechen regeln werden , genauso wie wir sie in hervorragender Weise mit den Polen geregelt haben . . Aber , ich denke , auch die L ander müssen das Ihrige noch tun . Das heißt , wir brauchen mehr Richter , wir müssen schneller entscheiden , und wir müssen abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben . Vorweg ein Wort zur Kultur . Daß ich als Recklinghäuser mich für die Ruhrfestspiele einsetze , für dieses großartige Werk der deutschen Arbeitnehmerschaft , ist selbstverständlich . Aber auch ein Wort zur Kultur in den neuen Bundesländern . Wir haben , Herr Kollege Thierse , die Kultur in den neuen Bundesländern mit über zweieinhalb Milliarden Mark gefördert . Dies war eine groß- artige Leistung . Wir sollten dem Bundesfinanzminister dafür ganz herzlichen Dank sagen . . Richtig ist auch , daß wir die Kulturförderung in den neuen Ländern 1993 beenden wollten . Trotzdem , meine Damen und Herren , meine Forderung : Lassen Sie uns darüber noch einmal nachdenken . Denn Kunst und Kultur waren in den Jahren der Teilung Deutschlands eine wesentliche Grundlage der fortbestehenden Einheit der deutschen Nation . . Sie leisteten im Prozeß der staatlichen Einheit der Deutschen einen unverzichtbaren Beitrag . Ich meine , daß sich diese Feststellung im Einigungsvertrag bis heute nicht geändert hat . Meine Damen und Herren , zu den wichtigsten Aufgaben der Innenpolitik gehört die Gewährleistung der inneren Sicherheit . Diese wird bedroht durch Kriminalität , durch Rechts- und Linksextremismus . In den letzten Jahren überwog die rechtsextremistische Militanz . Der Bundesinnenminister hat dies gesagt : 17 Todesfälle zeigen ein trauriges Bild . Aber richtig ist auch , daß die Zahl der Linksextremisten um 2 000 gestiegen ist und in Bad Kleinen ein Polizeibeamter durch Schüsse eines RAF-Angehörigen ermordet wurde . Natürlich hat die Aufklärung der Vorgänge in Bad Kleinen für uns Priorität . Gerade deswegen , meine Damen und Herren , will ich mich noch einmal an den Spiegel wenden . Natürlich stehen wir dafür ein , daß Journalisten ein Zeugnisverweigerungsrecht haben . Aber ich wiederhole : Zeugnisverweigerungsrecht bedeutet nicht Pflicht zur Zeugnisverweigerung . Ich fordere den Spiegel auf , freiwillig den Zeugen zu nennen . . Oder man muß die Frage stellen : Hat der Spiegel vielleicht gar keinen Zeugen ? Innere Sicherheit , meine Damen und Herren , ist eine ständige Aufgabe . Ich möchte hier nicht in Schuldzuweisungen und Vorwürfen für tatsächliche und angebliche Versäumnisse in der Vergangenheit einstehen . Was wir brauchen , ist gemeinsames H andein . Eines darf ich sicherlich aber sagen : Für die Polizeien , meine Kollegen der SPD , sind die Länder nun einmal zuständig . Wir haben nur die Möglichkeit , Strafrecht zu schaffen , Strafprozeßrecht zu ändern . Dabei geht es uns insbesondere darum , dem Extremismus und namentlich dem braunen Spuk ein Ende zu bereiten . Wir dürfen dafür anfällige junge Menschen nicht alleinlassen . Wir brauchen endlich einmal wertorientierte Erziehung , geschichtliche Erziehung in unseren Schulen . Aber ich denke , wir brauchen auch neue Gesetze . Daher müssen wir alle Verbesserungsmöglichkeiten prüfen . Da ist die Behauptung , wir hätten neue Gesetze gar nicht nötig , falsch , so meine ich . Wir brauchen z . B . die Strafbarkeit der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen . Oder können wir es denn ansehen , meine Damen und Herren , daß jemand vor einer Demonstration Waffen bei sich trägt , daß er sich gewaltbereit zeigt , daß er vorhat , Gewalt auszuüben ? Ist es dann nicht sinnvoll , den vorbeugenden Unterbindungsgewahrsam in Deutschland generell einzuführen ? Oder denken wir an die Untersuchungshaft ! Kein Mensch kann doch begreifen , daß jemand heute abend Molotow-Cocktails auf Ausländer und die Polizei wirft , daß er festgenommen wird , daß er vernommen wird , daß er freigelassen wird und den gleichen Unsinn , die gleichen Verbrechen am nächsten Tag wieder begehen kann , meine Damen und Herren . Deswegen müssen wir die Wiederholungsgefahr bei Untersuchungshaft deutlicher zum Ausdruck bringen . . Ein weiteres . Ich meine , der Verfassungsschutz sollte in die Lage versetzt werden , z . B . die Tätigkeit sogenannter Wehrsportgruppen zu überwachen . Es ist doch nicht richtig , daß Maßnahmen nach dem G-10-Gesetz gegen Rechtsextremisten erst möglich sind , wenn diese Morde oder Brandanschläge oder terroristische Taten ganz konkret beabsichtigen . Meine Damen und Herren , wer sich gegenüber diesen Rechtsänderungen versperrt , muß sich fragen : Habe ich wirklich alles mir Mögliche gegen extremistische Gewalt getan ? Oder habe ich aus ideologischer Verblendung oder weshalb auch immer diese gebotenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verhindert ? Entsprechendes gilt bei der Bekämpfung der Kriminalität . Wenn wir hier nicht , meine Damen und Herren _ auch der SPD _ , zu einem parteiübergreifenden Sicherheitsabkommen gelangen , werden wir keine Chance haben , der Kriminalitätszunahme wirksam zu begegnen . Denn nur wenn sich der Staat entschlossen gegen die Bedrohung des inneren Friedens zur Wehr setzt , wird er vom Vertrauen der Bürger ge tragen . Ansonsten wird er nicht getragen , mit den schlimmen Folgen , meine Damen und Herren . Deswegen begrüße ich , daß das SPD-Präsidium beschlossen hat , das Abhören in Gangsterwohnungen mit Richtervorbehalt zuzulassen , wenn es auch , meine Damen und Herren , . wieder um ein paar Jahre zu spät kommt , wie beim Asyl . . Die Maßnahmen kommen sehr spät , denn es darf _ da sind wir uns doch einig _ keinen Ort geben , an dem Verbrecher ihren dunklen Geschäften in Ruhe nachgehen können , meine Damen und Herren . Deswegen begrüße ich auch _ wir haben ja hart daran gearbeitet _ , daß im Vermittlungsausschuß erneut über das Geldwäschegesetz diskutiert wird . Meine Position kennen Sie . Ich bin zu jeder Änderung dieses Gesetzentwurfs bereit , die hilft , die nationale und internationale Geldwäsche besser in den Griff zu bekommen . Deswegen , meine Damen und Herren , werden wir noch in dieser Legislaturperiode neue Gesetze vorlegen . Ich meine das Bundeskriminalamtsgesetz , das Bundesgrenzschutzgesetz und das Sicherheitsüberprüfungsgesetz . . _ Ja , das ist richtig , aber wir müssen ein vernünftiges Gesetz vorlegen . Das ist wich tig . Wir wollen dies tun , meine Damen und Herren , um dem Bürger ein sicheres Leben zu gewährleisten , weil wir gerade den Schwächeren in unserer Gesellschaft beistehen wollen . Richtig ist , daß wir da handeln , wo dies angezeigt ist . Wir machen Gesetze , wo dies nötig ist . Aber wir machen keine Gesetze , wo es nicht nötig ist . Und deswegen werden wir einer generellen Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft nicht entsprechen , meine Damen und Herren , . weil doppelte Staatsbürgerschaft nicht integrationsfördernd ist , weil sie mehr Probleme schafft , als sie löst . . Deswegen brauchen wir auch kein Zuwanderungsgesetz , meine Damen und Herren . Wenn wir etwas brauchen , so wäre dies ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz , weil immer noch sehr viele Menschen nach Deutschland kommen . Ich meine daher _ und ich komme zum Schluß _ , meine Damen und Herren , es paßt hier gerade , was Montesquieu so formuliert hat : Wenn es nicht nötig ist , ein Gesetz zu erlassen , so ist es notwendig , keines zu erlassen . _ Und das _ nur das _ wollen wir heute tun . Herzlichen Dank . .