Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich für das Lob , das ich gerade erhalten habe , bedanken . Aber ich glaube , dieses gilt all denjenigen , die daran beteiligt waren ; denn es war zeitweilig etwas schwierig , diesen gemeinsamen Antrag hinzubekommen . . . noch : Ingrid Becker-Inglau Ken Saro-Wiwa und seine acht Ogoni-Mitstreiter sind tot . Nahezu zeitgleich zu den Vollstreckungen der Todesurteile an dem nigerianischen Schriftsteller , Bürger- und Menschenrechtler und Umweltschützer Ken Saro-Wiwa und seinen Mitstreitern durch den Militärdiktator Sani Abacha hat die Präsidentin unseres Hohen Hauses am 10 . November im Namen des Bundestages noch einen Appell an das Militärregime gerichtet , die Todesurteile auszusetzen . Dieser Appell hat wie viele andere weltweit das menschenverachtende Regime in Nigeria nicht davon abgehalten , den Justizmord zweieinhalb Stunden später zu vollenden . Es hat leider drei Wochen gedauert , bis wir gestern abend endlich einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen dieses Hauses zustande bringen konnten , der eine Ächtung dieses Regimes und Sanktionen gegen dieses Regime enthält . Zeitweilig kamen den beteiligten , Gott sei Dank beharrlich gebliebenen Formulierern dieses Antrags schon Zweifel an der vielerorts erhobenen Forderung nach der Einhaltung der Menschenrechte , Zweifel daran , ob sie wirklich immer ernst gemeint sind oder nur dann und wann , wenn es uns paßt , als Flaggschiff ausgefahren werden . . Aber wir wollen an dieser Stelle keine hausinternen Vorgänge anprangern , obwohl dieser Vorgang sicherlich dem einen oder anderen schon zu denken geben mußte und müßte , was die Schlagkräftigkeit und die Schnelligkeit der Reaktionsmöglichkeiten dieses Hauses angeht . . Heute , denke ich , geht es noch um viel mehr . Es geht nämlich um das Ringen , um Möglichkeiten zu finden , einem menschenverachtenden Militärregime deutlich zu machen , daß sein verabscheuungswürdiges Vorgehen , das außerhalb jeder Humanität liegt , spürbare Folgen hat . . Das Ogoni-Volk , eine kleine Minderheit von zirka 500 000 Menschen innerhalb des fast 100 Millionen Menschen zählenden nigerianischen Volkes , versucht , sich gegen die Zerstörung seines Landes im Nigerdeltabereich und gegen seine eigene Vernichtung durch das Militärregime und die Ölmultis Shell , Agip und Elf zu wehren . Ken Saro- Wiwa hat an der Spitze der Bewegung für das Überleben des Ogoni- Volkes , MOSOP , für den Schadenersatz und den Ausgleich der Umweltzerstörung und der Landverluste sein Leben verloren . Er und die Wortführer wurden mundtot gemacht . Er hat sein Leben verloren durch den Urteilsspruch eines Sondergerichts , das allen rechtsstaatlichen Belangen widerspricht . Ken Saro-Wiwa hat sein Leben verloren durch ein unrechtmäßig an die Macht gekommenes Regime . Er hat sein Leben verloren durch die nachvollziehbare Arroganz eines Machthabers , der unbeeindruckt von Appellen des Auslandes innenpolitisch seine Macht stabilisieren mußte _ wie sonst ist der Zeitpunkt der Vollstreckung der Todesurteile zwei Tage vor der Commonwealth-Konferenz in Neuseeland überhaupt erklärbar ? _ und nach dem Motto handelte : Ich spanne den Bizeps und mache nach innen klar , daß mich die Außenwelt samt ihren Reaktionen nicht interessiert . Oder kam dem Machthaber diese Commonwealth-Konferenz und die zu erwartende Suspendierung aus dem Commonwealth durch die Konferenz am Ende gerade recht , um der Organisation der Islamischen Konferenz eine neue Chance zu bieten , Nigeria dort als Mitglied aufzunehmen ? Das ist vielleicht etwas , was wir im Auge behalten sollten , weil es für die Entwicklung in Westafrika insgesamt von Bedeutung sein könnte . Aber wir müssen uns auch fragen , welche Maßnahmen , welche Sanktionen , die wir national oder in Gemeinschaft mit den Partnern der EU oder in den Vereinten Nationen einfordern , das Militärregime überhaupt treffen können . Die politischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Nigeria sind seit der Machtübernahme durch das Militär 1993 und der Errichtung einer Diktatur eh abgekühlt . Die fortdauernden Menschenrechtsverletzungen an Oppositionellen und den Vertretern des Ogoni-Volkes haben dazu geführt , daß die entwicklungspolitischen Maßnahmen und die EZ eingefroren und zurückgefahren worden ist . Eine für Juli dieses Jahres geplante AWZ-Delegationsreise _ mein Kollege hat das schon erwähnt _ nach Nigeria fand nicht statt , weil man befürchtete , daß der Machthaber Abacha diesen Besuch nutzen würde , seine Position medienwirksam auszubauen . Diese Sanktionen haben für den gewaltlosen Streiter Ken Saro-Wiwa und andere Ogonis keine lebenserhaltende Wirkung gehabt . Die weltweite Empörung über die Todesurteile haben ebenfalls keine Wirkung gehabt . Sind wir also ohnmächtig , wenn wir national , europa- oder weltweit Forderungen an dieses Regime stellen , die Menschenrechte einzuhalten _ wie wir sie in unserem Antrag gefordert haben _ , den vor 1993 begonnenen Demokratisierungsprozeß fortzusetzen , politisch inhaftierte Oppositionelle zu amnestieren , die Unterdrückung der Ogonis zu beenden , die Umweltzerstörung durch die Ölförderung gemeinsam mit den Ölmultis zu beheben ? Oder verfährt dieses Regime weiterhin nach dem Motto : Was stört es den Mond , wenn der Hund ihn anbellt , weil unsere Sanktionen keine Wirkung auf dieses Regime haben ? Nein , liebe Kolleginnen und Kollegen , Südafrika und Bosnien sollten uns ermutigen , unsere Ohnmacht selbstbewußt zu überwinden : für die Menschen , die unter diesem Regime leiden und die Veränderung wollen . . . noch : Ingrid Becker-Inglau Ken Saro-Wiwa und seine 8 Mitstreiter wurden mundtot gemacht . Ich habe die Hoffnung , daß die heutige Debatte den Erfolg hat , die noch mindestens 21 Inhaftierten vor dem Schicksal Ken Saro-Wiwas zu bewahren . Deshalb appelliere ich an den Außenminister _ Herr Schäfer , Sie werden es sicherlich weitergeben _ , alle seine Möglichkeiten auszuschöpfen , um die Verurteilungen zum Tode und die Hinrichtungen dieser Menschen zu verhindern . . Um auf unsere Sanktionsmöglichkeiten zu kommen : Wir sollten alles daransetzen , mit dem Waffenembargo , dem Einreiseverbot für Angehörige dieses Regimes , mit der Sperrung der Auslandskonten von Angehörigen dieses Regimes und dem von diesem Regime am meisten gefürchteten Ölembargo das Militärregime zu isolieren und es zur Rückkehr zur Demokratie zu zwingen . . Ich gehe davon aus , daß wir Nigeria auf der Tagesordnung behalten werden müssen . Deshalb bin ich dafür , von der Bundesregierung zu fordern , im März 1996 über das , was bisher geschehen ist , einen Bericht zu geben . Ich denke , daß wir es nicht dabei belassen können , mit der heutigen Debatte dieses Thema als erledigt zu betrachten , sondern wir werden uns an vielen Stellen darauf verständigen müssen , in diesem Parlament das , was in Diktaturen vorgeht , zum Wohle der Menschen mehr als bisher zu beobachten und gegebenenfalls Forderungen zu stellen . Vielen Dank . .