Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, insbesondere im Mittelrheintal! Herr Kollege Bilger, ich weiß nicht, ob ich mich über Ihre Rede aufregen soll oder einfach nur Mitleid haben soll mit Ihnen, die Sie auf dieser Seite des Hauses sitzen. Ich werde versuchen, im Laufe meiner Rede eine Antwort zu geben. Um das Groteske an der Situation deutlich zu machen, will ich noch einmal die Gemeinsamkeiten feststellen, die hier im ganzen Hause – vielleicht bis auf den Teil der Bundesregierung – bestehen. Wir stellen fest, dass Millionen von Menschen durch Lärm von Straße, Schiene und Luftverkehr beeinträchtigt sind. Hunderttausende sind schwersten Belastungen ausgesetzt. Sie erleben in der Nacht Güterzüge, die mit über 100 Dezibel an ihren Häusern vorbeifahren. Das ist wie ein Presslufthammer hier vor dem Rednerpult, vor den Reihen der Koalition. Hunderttausende von Menschen erwarten von uns eine Lösung. Auch die Volkswirtschaft wird im Umfang von über 10 Milliarden Euro im Jahr geschädigt. Wir sind uns hier im Hause darüber einig, dass wir den Schienenbonus abschaffen wollen, dass wir lärmabhängige Trassenpreise brauchen, dass eine ganze Reihe von wirksamen Baumaßnahmen, die wir mit dem Projekt „Leiser Rhein“ oder dem Konjunkturprogramm eingeleitet haben, umgesetzt werden müssen. Wir sind uns weiter darüber einig, dass wir die Güterverkehrswagen umrüsten wollen. Diese gemeinsame Position vertreten wir auch vor Ort. Ich sehe hier den Kollegen Michael Hartmann, der das Mittelrheintal aus eigenem Erleben und eigenem Hören sehr gut kennt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch mehr Gemeinsamkeiten. Im rheinland-pfälzischen Landtag der letzten Wahlperiode und auch der neuen Wahlperiode wurden einstimmige Beschlüsse gefasst, also mit der Union, mit der FDP, in denen all das vom Bund gefordert wird. Jetzt ist die spannende Frage: Warum geht es nicht voran, lieber Kollege Bilger? Weil wir hier die Koalition der Verweigerung und der Vertagung haben! Sie kriegen es nicht auf die Reihe. Jetzt ist Schluss mit lustig! Der Kollege Hofreiter hat ja schon erwähnt: Es gibt sehr viele Themen – von der Vorratsdatenspeicherung bis hin zum Betreuungsgeld –, bei denen Sie keine Problemlösung finden. Für die Frage, um die es hier geht, die die Menschen betrifft, hätten wir eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Ich sage Ihnen, wo das Problem sitzt: hier auf der Regierungsbank, vielleicht noch etwas um die Ecke. Herr Kollege Bilger, ich darf zitieren, was Kanzleramtsminister Pofalla gesagt hat. Ich zitiere die Rheinische Post vom 21. April dieses Jahres: Die Bundesregierung wird nicht am Schienenbonus rütteln. Ein weiteres Zitat: In dieser Legislaturperiode werden wir den Schienenbonus nicht anpacken. Das sagt Ihr Kanzleramtsminister. Und was sagt die Koalition? Haben Sie in diesen Reihen hier überhaupt noch etwas zu sagen? Ich denke, bei Ihnen muss etwas passieren. Sie können nicht weiterhin versuchen, das Problem auszusitzen oder auf die lange Bank zu schieben. Ich weiß, dass wir ab September 2013 das Problem anpacken werden. Aber schöner wäre es natürlich für die Menschen, wenn wir die gemeinsame Position hier vorher beschließen könnten und Sie sich nicht hinter der Entscheidung Ihrer Regierung und Ihrer Haushälter verstecken würden. Wenn ich Ihre Reihen hier sehe, frage ich mich, wo die Kolleginnen und Kollegen von der Union sind, die im Mittelrheintal immer so tun, als wären sie die großen Macher in Sachen Schienenlärm. Wo sind die Kollegen Granold, Bleser und der General Schnieder, der Generalsekretär Schnieder? – Aber jeder hat so seine Prioritäten. Herr Kollege Bilger, Sie haben die Kosten angesprochen. Vielleicht werden Sie sich in Ihren Reihen auch einmal darüber einig, um welche Kosten es geht. Der Bundesminister sagt: Jedes Dezibel beim Schienenbonus kostet mich 1 Milliarde Euro. Ihr Kanzleramtsminister spricht in der Rheinischen Post von 15 Milliarden Euro. Vielleicht können Sie innerhalb der Bundesregierung einmal eine Abstimmung herbeiführen. Ich sage Ihnen etwas zum Thema Geld. Es war für Sie in den ersten Tagen der Koalition doch kein Problem, den Mehrwertsteuersatz für die Hotelübernachtungen herabzusetzen und 1 Milliarde Euro jedes Jahr zum Hotelfenster hinauszuwerfen, wo wir doch die Hotelfenster im Mittelrheintal schließen müssen, weil es zu laut ist. Herr Kollege Döring, es ist intellektuell unwürdig, dass Sie zwar in Ihren Reihen anerkannt haben, dass es eine falsche Entscheidung war, aber nicht genug Mumm in den Knochen haben, um diesen Fehler zu korrigieren. Ich sage Ihnen: Die Sache mit der Mehrwertsteuer kriegen Sie bei jeder Rede von mir auf den Tisch gelegt – bis zum Ende der Wahlperiode. Es gibt eine zweite Geldquelle, die man anzapfen könnte. Sie hätten auch unsere Zustimmung, Herr Bundesminister, wenn Sie die Zwangsdividende der DB AG vielleicht auch dafür verwenden würden, dem Unternehmen beim Umrüsten zu helfen. Es gibt klare Forderungen der SPD. Wir würden Sie auch jederzeit hier im Deutschen Bundestag dabei unterstützen, das Umrüsten der Güterwagen jetzt und nicht erst dann vorzunehmen, wenn die LL-Sohle in zwei oder drei Jahren zugelassen ist. Das würde 10 Dezibel bringen – eine Verminderung des Lärms um die Hälfte. Sie haben von uns eine klare Zustimmung zur Abschaffung des Schienenbonus. Als letzten Punkt will ich noch die Alternativtrasse Mittelrheintal ansprechen. Herr Bundesminister, Sie haben auf der Verkehrsministerkonferenz Äußerungen gegenüber dem rheinlandpfälzischen Verkehrsminister gemacht, die über die Presse unterschiedlich weitergegeben sind. Aber vielleicht kann der Kollege Holmeier, der gleich für die CSU sprechen wird, noch erklären: Sind Sie nun dafür, dass eine solche alternative Trasse im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans geprüft wird, oder nicht? Wollen Sie nicht oder können Sie nicht den Lärm bei den Menschen reduzieren? Geben Sie darauf eine Antwort. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.