Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir reden über den Etat des Bundesinnenministeriums , und es ist selbstverständlich und normal , daß insbesondere die Fragen der derzeitigen Flüchtlingssituation in unserem Land eine Rolle spielen . Der Bundesinnenminister hat am Anfang seiner Amtszeit große Aufmerksamkeit erreicht , als er davon sprach , daß die Grenze der Belastbarkeit , was die Zuwanderung anbelangt , überschritten sei . Da hatte er wohl recht . . Der Innenminister spricht jetzt davon , daß das Flüchtlingskontingent von 10 000 auf 20 000 verdoppelt werden muß . Ich frage mich : Wie ist das mit der überschrittenen Belastungsgrenze vereinbar ? Und : Sind die Flüchtlingszahlen der Kosovo-Albaner , die ich höre , richtig oder falsch ? In einer Presseerklärung heißt es , in der Bundesrepublik Deutschland leben derzeit 320 000 Kosovo-Albaner . Die Frage der Belastung im Zusammenhang mit der Verdoppelung darf nicht auf die 10 000 begrenzt sein . Man muß der deutschen Öffentlichkeit schon mitteilen , welche Belastungen dieses Land seit vielen Jahren , auch bezüglich der KosovoAlbaner , zu tragen hat . In meinem Heimatland Bayern sind 50 000 . Davon , so sagt der bayerische Innenminister , seien allein 45 000 ausreisepflichtig . Ich sage das , damit klar ist , daß die Frage der Abschiebung in das Kosovo schon seit langem praktisch keine Rolle mehr spielt . Meine Damen und Herren , ich halte das für eine typische Zickzackpolitik : Auf der einen Seite wird den Menschen im Land gesagt , ich achte auf die Grenze der Belastbarkeit dieses Landes , und auf der anderen Seite wird sie still und heimlich überschritten . In der letzten Woche hat der Innenminister gesagt , im Grunde sei die Entscheidung richtig , die Flüchtlinge vor Ort und in der nächsten Nachbarschaft zu versorgen und nicht auf Europa zu verteilen , in dieser Woche will er das Gegenteil . Zwei Dinge stören mich gewaltig : Das eine ist die Tatsache , daß in dieser Diskussion von Vertretern der linken Seite die Frage der deutschen Vertriebenen völlig anders gesehen wird . Bezüglich der deutschen Vertriebenen wird der Eindruck erweckt , als seien das Menschen besonderer Radikalität , als hätten sie nicht ein schweres Schicksal zu tragen . Ich meine , sie haben nun einen Anspruch darauf , daß in einem freien Staat auf ihr Schicksal Rücksicht genommen wird und ihren Verbänden eine ganz normale , friedliche Integrations- und Kulturarbeit durch staatliche Leistungen erleichtert wird . Ich halte es für unfair , in einem Atemzug Vertriebene unterschiedlich zu behandeln . Ein Zweites , was mich hier stört , ist , daß von vielen Seiten , besonders von links , die Frage des Extremismus nur noch auf rechts fokussiert wird , als gäbe es keinen Ausländer- und Linksextremismus . Ich rede überhaupt nicht davon , daß es schamlos ist , . wenn die Vertreterin der PDS hier auftritt und in allen Anfragen nur nach rechtsaußen schaut , als gäbe es nicht _ von diesem Innenminister nach wie vor beobachtet _ in der PDS deutliche Tendenzen zum Linksextremismus . Die innere Sicherheit in diesem Lande ist ein ganz wichtiges Thema . Deswegen glaube ich , daß man allein mit Foren für Kriminalprävention nicht überzeugend handeln kann . Ich habe überhaupt nichts gegen Prävention ; im Gegenteil , man möge sie betreiben . Man muß aber auch deutlich sagen , daß Prävention in vielen Bereichen der inneren Sicherheit nicht ausreicht . Denken Sie einmal an den Prozeß gegen Öcalan , der demnächst in der Türkei stattfinden wird . Daß diese Regierung Öcalan hätte haben können und nicht wollte , ist das eine Thema . Das ist diskutiert und abgeschlossen worden . Jetzt kommt es aber zu dem Prozeß und irgendwann auch zu einem Urteil _ wer weiß , zu welchem . Dann wird es auf deutschen Straßen wahrscheinlich wieder Sicherheitsdefizite geben . Hier aber erwähnt man dieses Thema überhaupt nicht und tut so , als könne man es durch Prävention in den Griff bekommen . Jeder Insider weiß aber , daß Sie in diesem Bereich mit Prävention und mit Foren überhaupt nichts bewerkstelligen . Vielmehr müssen Sie knallharte Vorsorge treffen und alle Sicherheitsorgane auf äußerste Vorsicht schalten , damit sie solchen Situationen gewachsen sind .