Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Lassen Sie mich bitte eines vorausschicken: Es ist vollkommen unstreitig, dass die Pressefreiheit elementar ist und dass sie ein zentrales Grundrecht ist. Ich glaube, gerade auch im Lichte der deutschen Geschichte und des Umstands, dass im letzten Jahrhundert in zwei schrecklichen Diktaturen die Presseund die Meinungsfreiheit unterminiert wurden und damit auch die perfide Diktatur jeweils aufrechterhalten wurde, ist es umso wichtiger, dass wir uns nachdrücklich für die Pressefreiheit einsetzen und sie schützen. Ich möchte an dieser Stelle das Bundesverfassungsgericht zitieren, das schon vor 50 Jahren festgehalten hat, dass die Pressefreiheit „schlechthin konstitutiv“ für den demokratischen Rechtsstaat ist. An diesem Befund hat sich bis zum heutigen Tage nichts geändert. Aber – jetzt kommen wir zum Thema, sehr verehrte Frau Kollegin Rößner – nicht jedes Gesetz, das den Titel „Presseauskunftsgesetz“ trägt, würde die Presse wirklich stärken. Das Gegenteil ist der Fall. Der Gesetzentwurf, den Sie heute in erster Lesung vorlegen, wäre genau kontraproduktiv. – Lassen Sie mich das bitte erläutern. Zur Vorgeschichte: Es gibt eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2013, die mit der bisher geltenden Rechtspraxis aufgeräumt hat, dass die Pressegesetze der Länder ausreichten, um einen Anspruch der Presse auch gegenüber den Bundesbehörden zu begründen. Das war bis zu dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nur die geübte Rechtspraxis, sondern auch die herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft, und meines Erachtens auch mit guten Gründen, weil es keines einfachgesetzlichen Anspruchs bedarf, weil es vielmehr nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes einen verfassungsunmittelbaren Anspruch der Presse auch gegenüber den Bundesbehörden gibt. Das Bundesverfassungsgericht hat dann im Juli 2015 dies sogar noch einmal präzisiert, indem es deutlich gemacht hat, dass dieser verfassungsunmittelbare Anspruch, der sich allein schon aus dem Grundgesetz ergibt, nicht nur ein Mindestmaß an Auskunft gewährleistet, sondern einen Anspruch auf dem gleichen Niveau, wie ihn die Landesgesetze gewährleisten. Der Anspruch gegenüber den Bundesbehörden darf also nicht hinter dem Anspruch, den die Landesgesetze vermitteln, zurückbleiben. Sie haben erwähnt, dass die SPD in der letzten Legislaturperiode selbst einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der dann interessanterweise Gegenstand einer Anhörung war. Anders als bei Anhörungen üblich, in denen sich die Sachverständigen durchaus auch widersprechen und miteinander streiten, waren sich die Sachverständigen in dieser Anhörung vollkommen einig, dass dieser Gesetzentwurf verfassungswidrig ist, da er schon allein die formellen Voraussetzungen nicht erfüllt, weil es eben keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes gibt. Der Gesetzentwurf, den Sie jetzt vorlegen, ist nicht nur formell, sondern auch materiell verfassungswidrig, weil er hinter der Qualität und der Quantität der Ansprüche zurückbleibt, die durch die Ländergesetze vermittelt werden. Es gibt eben im Gegensatz zu Ihrer Darstellung keine Gesetzgebungslücke. Abgesehen davon weist Ihr Gesetzentwurf auch erhebliche inhaltliche Schwächen auf. Nur ein Punkt: Der Titel des Gesetzentwurfs lautet „Presseauskunftsgesetz“. Sie sprechen dann aber im Gesetz von den Medien. Allein schon was die Terminologie anbelangt, offenbart sich hier ein Widerspruch. Des Weiteren ist anzumerken, dass der Auskunftsanspruch nicht nur zu ermittelnde, sondern auch zu beschaffende Informationen umfasst. Sie gehen sogar über alle Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder hinaus, indem Sie den Journalisten nicht nur den Anspruch gewähren, Auskunft zu erlangen, sondern auch einen Anspruch gegenüber den Behörden vermitteln, dass diese die Informationen auch zu beschaffen haben. Sie machen die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu Erfüllungsgehilfen – ich möchte sogar sagen: zu Beschaffungsgehilfen – der Journalisten. Dafür ist die öffentliche Hand wirklich nicht zuständig. Es gibt hier keine Rechercheverpflichtung der öffentlichen Hand gegenüber Journalisten, es gibt keine Pflicht zur Beschaffung von Informationen. Vor diesem Hintergrund ist Ihr Gesetzentwurf vom Grundsatz her abzulehnen. Ich möchte noch einen Punkt ansprechen. Sie sprechen in § 1 Absatz 4 Ihres Gesetzentwurfs davon, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten ist. Es ist, sehr geehrte Frau Kollegin Rößner, eine Selbstverständlichkeit, dass die Verwaltung an den Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden ist. Viele Gründe sprechen also gegen diesen Gesetzentwurf. Ein Zitat von Charles Baron de Montesquieu wird hier häufiger vorgetragen. Ich glaube, es findet auf keinen Gesetzentwurf eine so gute und treffende Anwendung wie auf diesen Gesetzentwurf: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.