Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will nicht auf all die Stichworte eingehen , die unmittelbar mit dem im Zusammenhang standen , was sich im Wahlkampf abgespielt hat . Aber eine Bemerkung , sehr verehrter Herr Kollege Pflüger , sei mir doch erlaubt . Ich glaube , bei all dem , was , auch hier in diesem Hohen Hause und in dieser Debatte , an Über treibungen hingenommen werden kann , darf eines nicht hingenommen werden : dass - Sie haben das mehr oder weniger direkt zum Ausdruck gebracht - diesem Verteidigungsminister und dieser Bundesregierung ein unsolidarisches Verhalten gegenüber unserem wichtigsten Bündnispartner , den Vereinigten Staaten von Amerika , unterstellt wird . Deswegen erscheint es mir , bei allem Verständnis auch für Aufgeregtheiten , angemessen und erforderlich , das an dieser Stelle zurückzuweisen . Erst vor wenigen Wochen konnten wir alle zusammen hier in Berlin den zwölften Jahrestag der Wiedervereinigung feiern . Der 3 . Oktober steht aber nicht nur als symbolisches Datum für den Fall der Mauer und für die friedliche Revolution in der damaligen DDR . Der 3 . Oktober steht auch für den Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks und für eine vollkommen veränderte sicherheitspolitische Lage in der Welt . Vor zwölf Jahren hat niemand in diesem Hohen Hause und in unserem Land auch nur andeutungsweise ahnen können , mit welchen Krisenherden wir es heute zu tun haben . Weder die Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien noch der schlimms te Terroranschlag in der Nachkriegsgeschichte am 11 . September vergangenen Jahres mit all den Folgen waren vor zwölf Jahren absehbar . Wenn man sich einmal vor Augen führt , welche Konsequenzen in der Sicherheitspolitik die Krisenherde bei uns und unseren Bündnispartnern hatten , stellt man fest , dass wir es heute nicht nur mit ganz neuen politischen und militärischen Sichtweisen zu tun haben . Nein , ich wage zu behaupten , dass im öffentlichen Bewusstsein noch gar nicht richtig realisiert wurde , dass wir in Deutschland aufgrund der neuen Verantwortung einen regelrechten Quantensprung in der Sicherheitspolitik vollzogen haben . Nichts ist mehr so , wie es war . Deutschland hat sich von der reinen Landesverteidigung verabschiedet und internationale Verantwortung übernommen . Die Welt ist enger zusammengewachsen . Die internationalen Erwartungshaltungen gegenüber Deutschland sind gewachsen . Heute befinden wir uns auf einem Weg , von dem zurzeit noch niemand genau weiß , wie er mittelfristig und langfristig exakt verlaufen wird . Aber eines steht trotz unvermeidlicher Differenzen im Detail und trotz gewisser tagespolitischer Aufgeregtheiten unumstößlich fest : Wir sind ein verlässlicher und solidarischer Partner in Europa und in der Welt . Unsere Außen- und Sicherheitspolitik ist aktive Friedenspolitik . Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und im Zweifelsfalle immer auf der Seite derer , die von Vertreibung , Verfolgung oder Schlimmerem bedroht werden . Hierbei verkennen wir nicht die Grenzen unserer Möglichkeiten , die sich naturgemäß auch an unseren verfassungsrechtlichen Auflagen und an den militärischen Fähigkeiten unserer Bundeswehr festmachen . Dazu hat sich der Verteidigungsminister heute und auch in der Vergangenheit umfassend geäußert , ein Verteidigungsminister im Übrigen - dieser Hinweis sei mir an dieser Stelle erlaubt - , der seinen Job ausgesprochen gut macht , kompetent , führungsstark , umsichtig und sensibel . Die konsequente Fortsetzung des eingeschlagenen Reformweges für die Bundeswehr ist Grundvoraussetzung für die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands . Die außerordentlich komplizierte und schwierige internationale Lage lässt auf absehbare Zeit keine Entlastung für das deutsche Engagement und die Einsätze der Bundeswehr erwarten . Die Anforderungen an Deutschland und seine Streitkräfte sind und bleiben hoch . Wir haben eine Pflicht zur Solidarität , zur Wahrnehmung von Verantwortung und zur Unterstützung derer , die auf uns bauen . Mit jedem Fortschritt bei der Umsetzung der Reform der Bundeswehr werden wir besser in der Lage sein , das zu leisten , was von ihr in Deutschland , in der NATO , in der Europäischen Union , in den Vereinten Nationen und seitens unserer Partner und Freunde in aller Welt zu Recht erwartet wird , nämlich deutsche Politik für Frieden und Sicherheit wirksam und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen . Die aktuelle sicherheitspolitische Agenda steht weiterhin stark im Zeichen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus ; verschiedene Redner sind in dieser Debatte schon ausführlich darauf eingegangen . Der schreckliche Anschlag in Moskau hat uns dies erneut mehr als deutlich vor Augen geführt . Auch die Lage im Nahen Osten und in anderen Krisenherden dieser Welt ist alles andere als hoffnungsvoll . Der Prozess der Anpassung der Außen- und Sicherheitspolitik an diese neue Gefährdungslage ist noch lange nicht abgeschlossen . Für die Bundeswehr bedeutet die vielfältige Beteiligung an Enduring Freedom und ihre Schlüsselrolle bei dem ISAF- Auftrag - zusammen sind hier übrigens über 2 700 Soldaten im Einsatz - eine große Herausforderung und bringt ganz neue Belastungen mit sich . Die Stabilisierung Südosteuropas bleibt ein Schwerpunkt der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik . Deshalb ist die Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina , im Kosovo und in Mazedonien auch weiterhin gefordert , und zwar wahrscheinlich noch über viele Jahre hinweg . Meine Damen und Herren , hinzuweisen ist aber auch auf die Tatsache , dass die Bundeswehr bei ihren Einsätzen im Ausland an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit gestoßen ist . Deutschland stellt weltweit nach den USA das größte Truppenkontingent für internationale Einsätze , noch weit vor England und Frankreich . Der Bundeskanzler hat heute Morgen übrigens sehr deutlich darauf hingewiesen . Noch 1998 haben wir 178 Millionen Euro hierfür aufgewendet , jetzt im Jahre 2002 sind es bereits mehr als 1 ,7 Milliarden Euro . All dies muss in der aktuellen innenpolitischen Diskussion und bei der Konsultation mit unseren Partnern eine Rolle spielen . Wenn die Beziehungen zwischen der NATO und der Europäischen Union auch institutionell endgültig ausgestaltet sind , wird dies die europäische Handlungsfähigkeit erheblich stärken . Auch bei uns in Deutschland hat der 11 . September 2001 die Anpassung unserer Sicherheits- und Friedenspolitik an die veränderten Bedingungen beschleunigt . Als diese Regierung im September 1998 Verantwortung übernahm , war die Bundeswehr mit rund 2 800 Soldaten in Bosnien und in Georgien engagiert , um den Frieden zu sichern . Inzwischen sind es rund 10 000 Soldaten , die die Bundeswehr für multinationale Einsätze stellt . So sind deutsche Soldaten als Teil von ISAF in Afghanistan und darüber hinaus in vielfältiger Weise innerhalb und außerhalb Europas militärisch im Kampf gegen den Terror engagiert . Die Bundeswehr ist hierdurch mehr denn je zu einer Armee im Einsatz geworden . Sie steht dabei im Dienst einer deutschen Politik für Frieden und Sicherheit , die umfassend angelegt und konsequent auf Interessenausgleich und Zusammenarbeit im europäischen , transatlantischen und globalen Rahmen ausgerichtet ist . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir müssen uns , wie dies Bundeskanzler Gerhard Schröder am 11 . Oktober vergangenen Jahres im Bundestag erklärt hat , in neuer Weise der internationalen Verantwortung stellen . Der deutsche Beitrag muss hierbei aber an unseren politischen und militärischen Möglichkeiten gemessen werden . Die Einsätze der Bundeswehr haben trotz der hohen Professionalität unserer Soldaten und Soldatinnen und trotz der großen Anerkennung bestätigt : Die Bundeswehr verfügt noch nicht über alle erforderlichen und angemessenen Fähigkeiten für das gesamte neue Aufgabenspektrum . Der Wandel zu einer Armee im Einsatz muss in den nächsten vier Jahren weiter mit Nachdruck vorangetrieben werden . Die laufende Reform ist der Schlüssel dazu . Die Reform ist deshalb auf gutem Wege , weil sich die Menschen in der Bundeswehr ihre Ziele und Inhalte zu Eigen gemacht haben . Ich glaube , meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist heute auch ein geeigneter Anlass , um gerade den Soldatinnen und Soldaten ganz herzlich zu danken . DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Vor diesem Hintergrund - ich komme sofort zum Schluss , Frau Präsidentin - muss uns , wie ich glaube , um die Sicherheit unserer Grenzen , um die internationalen Verpflichtungen Deutschlands gegenüber unseren Partnern und auch um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Bundeswehr nicht bange sein . In diesem Sinne bedanke ich mich . Ich freue mich auf meine neue Aufgabe als Vorsitzender des Fachausschusses . Herzlichen Dank . DIE GRÜNEN)