Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es war wichtig und richtig , die Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft einzusetzen . Wir alle wissen um die Ängste vieler Menschen vor einer Aufspaltung der Gesellschaft in Modernisierungsgewinner und Modernisierungsverlierer . Politik muss _ will sie glaubwürdig bleiben _ diese Sorgen ernst nehmen und Risikoreduzierung in allen Facetten zum politischen Programm machen ! . Die Philosophin Hannah Arendt hat einmal gesagt , Gottes Thron sei leer . Aber dürfen die Euphoriker der Globalisierung diese vermeintliche Leere mit ihrem Anbetungsmodell ausfüllen , das da heißt : Die Wirtschaft wird es schon richten ; der freie Markt reguliert sich selbst ? _ Sie dürfen nicht ! Sie müssen begreifen : In Fragen der Globalisierung wird es für niemanden dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg geben , wenn es uns nicht gelingt , zu einer Globalisierung mit menschlichem Antlitz zu gelangen . . Glaubt jemand ernsthaft , dass wir und die Generation nach uns dauerhaft in Sicherheit und Wohlstand leben können , wenn die Mehrzahl der Menschen unterhalb der Armutsgrenze lebt und von Hunger bedroht ist , wenn Menschenrechte und Demokratie als exklusive Luxusgüter den reichen Ländern vorbehalten bleiben ? Nehmen wir einmal die Auswirkungen der Globalisierung auf die Entwicklungsländer näher in den Blick . Diese Auswirkungen haben Rückwirkungen auf uns alle . Die Verheißungen einer globalisierten Weltwirtschaft haben sich nur für wenige Schwellenländer erfüllt und auch dort nicht für die Mehrheit der Menschen . Besonders die ärmsten Länder sind marginalisiert worden . Diese Tatsache stellt uns und die Länder innerhalb der Europäischen Union vor die Aufgabe , unserer globalen Verantwortung gerecht zu werden . . Die Europäische Union muss den Interessen der Entwicklungsländer bei den kommenden WTO-Runden angemessen Rechnung tragen . . Sie kann dabei auf ihre langjährige Tradition der Partnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten aufbauen . Mit demAbkommen von Cotonou ist es gelungen , verbesserte und WTO-konforme Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung der Partnerländer zu schaffen . Somit kann auch die kommende WTO-Runde zu einer ehrlichen Entwicklungsrunde werden . Dies ist insbesondere dem persönlichen Einsatz unserer Ministerin Wieczorek-Zeul zu verdanken . . Entwicklungsrunde heißt für die entsprechenden Länder , eine leistungsorientierte Marktöffnung zuzulassen . Das heißt : keine übereilte Handelsliberalisierung und keine übereilte Finanzmarktliberalisierung . Entwicklungsrunde heißt aber für uns alle : Orientierung am Prinzip der Nachhaltigkeit und Eingehen eines Bündnisses für globale Gerechtigkeit . In diesem Bündnis müssen wir Überzeugungsarbeit leisten , damit kurzfristige komparative Handelsvorteile durch Sozial- und Umweltdumping als Strohfeuerpotenziale erkannt werden . Nur die Einhaltung angemessener sozialer und ökologischer Standards garantiert dauerhaft Wohlstand und Sicherheit . Dazu gehören auch die Kernarbeitsnormen . Auf dem Gebiet der Ressourcen muss es uns gelingen , sie effizienter zu nutzen . Die Entwicklungsländer sollen die Chance erhalten , durch Teilhabe am weltweiten Wissenszuwachs und eigene Produktion eine größere Autonomie zu erlangen . Nur so können sie sich aus der unwürdigen Rolle des manipulierbaren Rohstofflieferanten emanzipieren . . Elend trotz Reichtum an Bodenschätzen ? Ganze Landstriche unbewohnbar , weil einigen der Boden und das , was in ihm ist , mehr wert ist als das , was bescheiden darauf leben möchte ? Entwicklungspolitik muss also eine wichtige Rolle im Globalisierungsprozess spielen . Sie hat bewährte Instrumente , die zunehmend von politisch weitsichtigen Entscheidungsträgern _ auch anderer Ressorts _ genutzt werden . Thomas Rachel 19061 Deshalb bin ich froh , dass unser Gedankengut gerade durch die vernetzteArbeit in der Enquete-Kommission zu einer klugen und nachhaltigen Globalisierungspolitik beiträgt . So _ und nur so _ kann unser Bündnis für globale Gerechtigkeit gelingen . .