Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Jahrhundertelang wurden in Deutschland Tiere gehal-ten - ohne Tierhaltungsverordnung . Man hat den Menschen ganz einfach zugetraut , mit ihren Tieren , mit ihrem Vieh verantwortungsvoll umzugehen . Dieser Bereich ist heute wie fast alle Bereiche natürlich genauestens geregelt . Da die Landwirtschaft in Europa wie kein anderer Wirtschaftszweig vergemeinschaftlicht ist , übernimmt dies natürlich die Europäische Union . Dies geschieht dann durch Richtlinien und Verordnungen , die sie erlässt . Die Änderung der EU-Richtlinie zur Haltung von Nutztieren vom 9 . November 2001 muss in Deutschland dringend umgesetzt werden , da wir sonst hohe Strafzahlungen leisten müssten . Die vorherige Verbraucherschutzministerin Künast hat mehrere Anläufe unternommen - glücklicherweise vergeblich - , die Vorgaben aus Brüssel umzusetzen . Hierbei hat sie völlig überzogen und versucht , die Vorgaben der EU in einer Weise zu verschärfen , die der deutschen Land- und Agrarwirtschaft großen Schaden zugefügt hätte . - Moment , Herr Goldmann ! - Die 26 Millionen Schwei-ne , gehalten von 91 000 verantwortungsvollen Bäuerinnen und Bauern , haben nämlich in dieser Zeit der Nichtumsetzung in Form einer Schweinehaltungsverordnung nicht gelitten . Sie haben keinen Schaden genommen . Sie sind nicht gequält worden . Sie haben sich wohl gefühlt . Tierhaltung ist keine starre Angelegenheit ; Tierhaltung wird ständig fortentwickelt . So ist es in den letzten Jahrzehnten gelungen , durch ein sehr gutes Zusammenarbeiten von Praxis , Wirtschaft und Wissenschaft die Schweinehaltung in Deutschland auf ein weltweit führendes Niveau zu bringen . Nur ein kleines Beispiel für die Innovationsfähigkeit der Branche in der landwirtschaftlichen Tierhaltung möchte ich Ihnen geben : Die tierischen Leistungen in unseren Haltungssystemen haben sich enorm verbessert . Waren für die Erzeugung von 1 Kilogramm Schweinefleisch in früheren Jahren - in Teilen Osteuropas trifft das noch heute zu - etwa 6 bis 7 Kilogramm Futter notwendig , haben es die Tierhalter geschafft , dass heute mit etwa 2 ,7 Kilogramm Futter 1 Kilogramm hochwertiges Schweinefleisch erzeugt wird . Das hört sich einfach an , ist aber ein Beispiel mit gravierenden Auswirkungen . Wenn man diese Zahl auf die 4 ,2 Millionen Tonnen Schweinefleisch hochrechnet , die in Deutschland im Jahr erzeugt werden , entspricht das einer Ersparnis von 18 Millionen Tonnen Getreide . Das ist mehr als ein Drittel der deutschen Getreideproduktion . Zu berücksichtigen ist , dass ähnliche Effekte auch bei den anderen Tierarten zu erreichen sind . Da kommt also noch einiges hinzu . Wenn ich diese Ergebnisse der heutigen zukunftsorientierten , modernen und innovativen Landwirtschaft , diese gewaltigen Verbesserungen zusammen betrachte , dann muss ich klar sagen : Wenn wir dies nicht geschafft hätten , dann dürften wir zum Beispiel über Biomasse und deren Einsatz zur energetischen Verwertung überhaupt nicht reden . Dann würden nämlich sämtliche Erträge unserer Ackerflächen für die Tierhaltung benötigt . Wir hätten nicht so große Potenziale , zusätzlich auch noch Energie und Rohstoffe auf unseren Äckern zu erzeugen . Tierhaltung , meine Damen und Herren , ist in der Vergangenheit ständig weiterentwickelt worden . Jeder neu gebaute Stall ist ein Fortschritt bei der Tierhaltung und damit für den Tierschutz . Beheizte und voll klimatisierte Schweineställe verbessern nicht nur die Bedingungen für die Tiere , sondern schaffen auch einen für den Tierhalter angenehmen Arbeitsplatz . Wer möchte da noch zurück zu den Verhältnissen der guten alten Zeit ? Ich nicht , da ich diese Zeit und diese Verhältnisse noch selbst erlebt habe . - Aber ich habe Erfahrung , Herr Goldmann . - Für die Milchviehhaltung haben die Tierhalter - übrigens ohne gesetzliche Regelung - völlig neue Haltungsformen entwickelt . Die Tiere werden hier nicht mehr den ganzen Winter angekettet , sondern laufen mittlerweile frei herum und liegen teilweise sogar auf Wasserbetten . - Auf Wasserbetten . Sie können das nicht kennen , da Sie nicht aus der Praxis kommen . Kommen wir zurück zu den Schweinen . Wir diskutieren hier und heute über eine neue Schweinehaltungsverordnung , die den Anforderungen an eine moderne Tierhaltung gerecht wird . Sie entspricht den Bedürfnissen der Tiere , indem sie ihnen mehr Platz und Licht zugesteht , als die Vorgaben der EU vorsehen . Die Schweinehaltungsverordnung entspricht auch den Bedürfnissen des Verbrauchers , denn dieser will - das hat er in vielen Umfragen deutlich bekundet - deutsches Schweinefleisch . Das bekommt er aber nur , wenn die Tierhaltung bei uns im Lande bleibt . Aktuell wird 90 Prozent unseres Bedarfes mit heimischem Schweinefleisch gedeckt . Die Schweinehaltungsverordnung entspricht darüber hinaus den berechtigten Forderungen der Bevölkerung nach Tierschutz . Doch eines ist ebenso klar : Nehmen wir keine Abwägung zwischen Tierschutz und Wettbewerbsfähigkeit bei der heimischen Produktion von tierischen Nahrungsmitteln vor , besteht die große Gefahr , dass die Erzeugung aus Kostengründen in andere Standorte außerhalb Deutschlands verlagert wird . Dort hätten wir wenig Einfluss auf den Umgang mit den Tieren und wir würden hier bei uns Arbeitsplätze in erheblichem Maß verlieren . Dies gilt neben Schweinen in besonderem Maße auch für Legehennen , also für die Erzeugung von Eiern . Hier versorgen wir uns in Deutschland zu 69 Prozent selbst ; vor vier Jahren , 2002 , waren es noch 74 Prozent . Diesen Warnhinweis sollten wir beachten . Über die zukünftigen Haltungsvorschriften wird auch in diesem Fall schon viel zu lange diskutiert . Lassen Sie uns deshalb dafür Sorge tragen , dass wir , wie jetzt bei den Schweinen geplant , möglichst schnell die neue Form der Legehennenhaltung beschließen , damit die Landwirtschaft auch in diesem Bereich endlich wieder Planungssicherheit bekommt . Wir müssen wissen , dass wir durch zu zögerliches Handeln nicht nur Arbeitsplätze in der Landwirtschaft , also direkt auf den Bauernhöfen , verlieren , sondern noch weit mehr krisenfeste Arbeitsplätze in den vor- und nachgelagerten Bereichen gefährden , die wir dringend benötigen und erhalten müssen . Die deutsche Agrarwirtschaft ist immerhin der viertgrößte Gewerbezweig mit 4 Millionen Arbeitsplätzen . Dabei nimmt die Tierhaltung den größten Anteil ein . Darüber hinaus - das wird viel zu oft vergessen - , sorgen wir für die Ernährung unserer 82 Millionen Einwohner , und das fast zu 100 Pro-zent . Abschließend möchte ich noch einmal betonen : Der Antrag der FDP , Herr Goldmann , wurde von der Wirklichkeit überholt . Die gute fachliche Praxis auf unseren Bauernhöfen ist schon einige Schritte weiter . Nichts anderes berücksichtigt die unionsgeführte Bundesregierung in der jetzigen Verordnung . Daher lehnen wir Ihren Antrag ab .