Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Riegert , Sie sprachen vorhin von Wahlkampfgetöse . Das überrascht mich wirklich . Über Ihrer Großen Anfrage steht : Sicherung Klaus Riegert 21034 der Zukunft der Vereine . Sie sprachen aber eigentlich nur über Ökosteuern und das 630-Mark-Gesetz . Das macht die von Ihnen in den letzten drei Jahren eingeschlagene Richtung deutlich : Sie suchten Angriffspunkte ; aber es war natürlich schwer ,Angriffspunkte in unserer Koalition zu finden . . Jetzt erfinden Sie etwas ganz Neues : 630-Mark-Gesetz und Ökosteuer sind wirklich ganz aktuelle Themen ; von alleine wären wir darauf gar nicht gekommen . . Erst als wir die Anfrage sahen , konnte man die Punkte nachvollziehen . Herr Riegert , Sie müssen aber auch die Kehrtwende berücksichtigen , die sich seit Sonntag vollzogen hat . Stoiber und Merkel haben sich darauf festgelegt , dass diese Ökosteuer nicht gekippt wird . . Nein , meine Damen und Herren , Sie haben eigentlich drei Jahre verloren , weil Sie nur Schwachstellen suchten und diese Schwachstellen nicht gefunden haben . Wir haben während dieser Zeit gearbeitet und viel für die Vereine und für das Ehrenamt erreicht . . Es war ja nicht einfach , da angesichts der Schuldenlast , die Sie uns hinterlassen haben , etwas zu erreichen . Das waren 1 ,5 Billionen DM Schulden sowie die Zinsbelastung . Trotzdem haben wir gute Ansätze gefunden . Erstens . Sie sprachen davon , Herr Riegert : Die Übungsleiterpauschale ist erhöht worden . Wir haben sie erhöht , und zwar in diesen drei Jahren _ das müssen Sie sich einmal überlegen . . Sie haben das in 16 Jahren nicht geschafft . Wir haben die Übungsleiterpauschale von 2 400 DM auf 3 600 DM erhöht und sogar noch den Personenkreis erweitert . Ich meine , das ist ein Erfolg . Sie fordern jetzt einfach 4 800 DM . . Diese Erhöhung hätten Sie ja selber vornehmen können . Sie haben nicht einmal eine Mark dazugetan . Zweitens . Sie sprachen das Stiftungsrecht an . Da haben wir wirklich einen guten Ansatz gefunden und auch eingebracht . Wir fördern darüber die kleinen Organisationen : Wir fördern die Hospizgruppen , wir fördern die einzelnen kirchlichen Organisationen , wir fördern die Sozialverbände . Durch Sammelstiftungen ist in unseren Wahlkreisen viel geschehen . Sie müssen sich einmal in den Kirchen und in den karitativen Organisationen umhören . Sammelstiftungen sind dort ein wichtiges Thema . Das haben wir eingebracht . Wir haben auch eingebracht , dass Stiftungen mit 600 000 DM starten können . Kleine Stiftungen können 40 000 DM als Zuwendung geltend machen . All das waren Vorschläge , die unsere Koalition aus SPD und Grünen eingebracht hat . . Dann sprechen Sie von Rücklagen . Schauen Sie sich unsere Gesetze einmal an , dann werden Sie feststellen : Wir haben die Rücklagen längst gebildet . Wir haben zum Beispiel bei den Stiftungen die Rücklage von 25 Prozent auf 33 Prozent erhöht . Auch das war ein Erfolg . Auch das ist für die jeweilige Stiftung günstig . Drittens . Rot-Grün hat die Lage der Freiwilligendienste verbessert . Auch das haben Sie in Ihrer Großen Anfrage angesprochen . 13 000 junge Menschen arbeiten durch unsere Politik in den unterschiedlichen Organisationen , zum Beispiel in den Hospizgruppen und den Selbsthilfegruppen . Das war nur dadurch möglich , dass wir die Bundesmittel im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent erhöht haben , und zwar von insgesamt 11 ,5 Millionen Euro auf 16 ,5 Millionen Euro . Viertens . Die Selbsthilfegruppen sind ein weiteres wichtiges Thema . Diese Gruppierungen sind für uns so wichtig , dass wir gerade sie weiter dabei unterstützen , kranken Menschen zu helfen und sie zu beraten . In den kommenden Jahren wird noch mehr Unterstützung nötig sein . Das werden wir in der nächsten Legislaturperiode auch umsetzen ; das ist für uns keine Frage . . Wir haben bereits einen gutenAnsatz gefunden : 1 DM pro Bürger wird den Selbsthilfegruppen zur Verfügung gestellt . Fünftens . Die Bürokratie wird abgebaut . Auch das ist in Ihrer Großen Anfrage angesprochen worden . Da kann ich Ihnen nur sagen : Durch die jüngste SPD-Initiative ist ein Übungsleiter , der bis zu 930 DM verdient , nicht mehr sozialversicherungspflichtig . Damit sollten Sie sich einmal beschäftigen . . Die Vereine profitieren davon . Sie sparen nicht nur Kosten , sondern auch der Verwaltungsaufwand ist dadurch reduziert worden . Spendenquittungen sind ein weiteres Thema . Sie werden jetzt von den kleinen Vereinen ausgestellt ; das läuft nicht mehr über die Stadt . Das ist wirklich kein Problem . Auch das werden wir in den kommenden Jahren weiter forcieren . Sechstens . Auf unseren Antrag hin haben wir die Enquete-Kommission eingerichtet . Das ist wirklich ein großer Wurf gewesen . Wir werden die neuen Vorschläge gemeinsam erarbeiten und in aller Ruhe abarbeiten . All die Punkte , die in der Enquete-Kommission erwähnt worden sind , versuchen wir umzusetzen . Soweit dies möglich ist , geschieht das in dieser Legislaturperiode , keine Frage , aber viele Punkte werden wir in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam mit unserer Fraktion umsetzen . Rot-Grün hat das Ehrenamt attraktiver gemacht . Das muss man festhalten . Immer mehr Menschen kommen auch zu den kleinen Organisationen . Lesen Sie einmal die Shell-Studie , dann werden Sie das feststellen . Die Menschen arbeiten in kleinen Hospizgruppen . Ich habe das Dieter Grasedieck 21035 bei meinem Vater erlebt . Er ist vor zwei Jahren gestorben . Er ist von einer Hospizgruppe über ein Jahr begleitet worden . Das war nicht nur die Pflegearbeit , das war gleichzeitig auch die Begleitung bis in den Tod und die Trauerarbeit mit meiner Mutter . Davor kann man eigentlich nur den Hut ziehen . Das alles werden wir weiter unterstützen . . Rot-Grün hat das Ehrenamt trotz der schlechten Startbedingungen attraktiver gemacht ; ich habe darauf hingewiesen . 41 Milliarden Euro Zinsen zahlen wir pro Jahr ; das ist Ihre Hinterlassenschaft . Wir tilgen noch nicht einmal . Das ist , als wenn eine Berlinerin 4 000 Euro verdient und pro Monat erst einmal 1 000 Euro in die Spree wirft . Davon hat sie gar nichts mehr . Sie kann noch nicht einmal die Schulden für ihr Haus tilgen . So sind die Verhältnisse . Wir haben zum ersten Mal die Zinslast reduziert . Wir machen endlich weniger Schulden . 1998 betrug der Anstieg noch 28 Milliarden Euro , im Jahr 2001 waren es 22 Milliarden Euro . Wir versuchen , 2006 die Nullmarke zu erreichen . Sie aber , meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU , fordern heute einfach mehr Geld für das Ehrenamt . Gestern sollte mehr Geld für die Bundeswehr investiert werden . Vorgestern wollten Sie Geld für die Forschung . Jeden Tag gibt es neue CDU/CSU-Wünsche . Träume und Wünsche haben wir alle . Nur lässt es sich nicht realisieren , auf der einen Seite Steuern zu sparen und auf der anderen Seite diese Träume zu erfüllen . Gestern noch wollte die CDU/CSU die Ökosteuer komplett abschaffen _ es geht um 17 Milliarden Euro _ , heute spricht sie schon nicht mehr davon . Die alte 630-DM-Regelung sollte wieder eingeführt werden _ das wären 2 ,7 Milliarden Euro _ , heute sprechen Sie nur noch gedämpft davon . Die CDU/CSU nimmt die Neuverschuldung einfach in Kauf , ob Stoiber oder Merkel . Sie lebten immer über Ihre Verhältnisse , meine Damen und Herren , frei nach dem Motto : Nach uns die Sintflut . An dieser Stelle machen wir einfach nicht mit und sagen Nein . In Ihrer Anfrage singen Sie in Ihrem gemischten Chor : Ökosteuer _ nein , 630-DM-Gesetz _ nein . Heute überrascht der Bayer mit dem Solo : Die Ökosteuer bleibt . Sie müssen sich auf die neue Politik einstellen . Insofern war Ihre Anfrage auch nicht ganz stimmig . Vor allem müssen Sie das bei der Rede berücksichtigen , Herr Riegert . Der Wind hat sich gedreht , hier ist mehr Südwind gegeben . . Rot-Grün hingegen weiß genau : Das Ehrenamt ist das Herz der Gesellschaft . Deshalb fördert und unterstützt die Koalition auch weiterhin unsere Vereine , unsere Selbsthilfegruppen und unsere ehrenamtlich Tätigen . .