Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Die bevorstehenden Strukturveränderungen in der Bundeszollverwaltung stehen in direktem Zusammenhang mit dem Beitritt von Polen und Tschechien zur EU . Der europäische Binnenmarkt wird sich zum 1 . Mai 2004 , wie wir alle wissen , um insgesamt zehn Länder vergrößern . Wir begrüßen diesen wirtschaftlichen und politischen Integrationsprozess sehr . [Wiesloch] [SPD]) Als Ergebnis dieses Integrationsprozesses werden zum 30 . April 2004 wesentliche Aufgaben der Zollämter entfallen , vor allem an unseren Grenzen zu Polen und Tschechien ; die Frau Staatssekretärin hat bereits darauf hingewiesen . Denn innerhalb der Europäischen Union gibt es bekanntlich keine Zölle , sodass sich die Zoll-außengrenzen der Europäischen Union in Richtung Ukraine verschieben . Es ist völlig logisch - das sage ich auch an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion ge-wandt - , dass es infolgedessen zu umfangreichen Veränderungen in den Strukturen der Bundeszollverwaltung kommen muss . Auf der einen Seite fallen Aufgaben ersatzlos weg ; auf der anderen Seite kommen neue Aufgaben hinzu . Insgesamt 4 310 Beschäftigte in der Zollverwaltung sind von den Veränderungen betroffen . Für die meisten Zollbeamten und -beamtinnen ist eine so genannte heimatnahe Verwendung vorgesehen , die mit neuen Aufgaben verbunden ist . 2 570 Beschäftigte finden in den jeweiligen Regionen eine neue Aufgabe , rund 1 000 Beschäftigte sind für eine überregionale Verwendung vorgesehen . Hierfür liegt ein gemeinsam mit der Verwaltung ausgearbeitetes sehr langfristiges Konzept vor , mit dem die durch den Beitritt entstehende Situation auch sozialverträglich vorbereitet wurde . Wichtig für die Umsetzung der Strukturreform sind die neuen Aufgaben , die auf die Beamtinnen und Beamten zukommen . Ich möchte nur zwei Aufgabenbereiche herausgreifen : die so genannten Mobilen Kontrollgruppen und die Bekämpfung der organisierten gewerblichen Schwarzarbeit . Das Personal in den Mobilen Kontrollgruppen bekommt eine gute Ausbildung , die effiziente Arbeitsergebnisse gewährleisten soll . Denn dort wird man stärker mit der Problematik des Schmuggels konfrontiert werden . Schätzungen zufolge wird beispielsweise der durch den Schwarzmarkt im Zigarettenhandel entstehende Schaden im Jahr 2005 1 ,4 Milliarden Euro betragen . Die Zollfahndung setzt Mobile Kontrollgruppen hinter den Grenzen ein , deren Zahl sie von derzeit 43 auf 48 erhöhen wird . Diese Erhöhung ist angemessen und sinnvoll . Hierbei wird auf die Beschäftigten zurückgegriffen , die bislang an den Grenzen eingesetzt waren . Auch das ist sinnvoll und es ermöglicht eine ortsnahe Verwendung , die die jeweilige Lebenssituation der Beschäftigen in der Zollverwaltung berücksichtigt . Ich möchte einmal deutlich machen , welche Arbeit von den Beschäftigten geleistet wird . Ein Container mit 10 Millionen Zigaretten , die auf den Schwarzmarkt gebracht werden , bringt den Schwarzhändlern einen Gewinn von ungefähr einer halben Million Euro , weil sie Steuern in Höhe von 1 Million Euro einsparen . Wenn man diese Zahlen hochrechnet , kommen Gewinnvolumina im Bereich von 1 Milliarde bis 2 Milliarden Euro zusammen . Insofern ist die Arbeit der Mobilen Kontrollgruppen sehr wichtig . Auch bei der Bekämpfung der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit besteht großer Handlungsbedarf , vor allem im Sinne fairer Wettbewerbsbedingungen auf dem Bau und im Handel . Wir haben gestern im Finanzausschuss erfahren , dass der internationale Umsatzsteuerbetrug - beispielsweise durch Karussellgeschäfte - auf nationaler Ebene allein im Umsatzsteuerbereich zu Steuerausfällen in Höhe von schätzungsweise 16 Milliarden bis 18 Milliarden Euro führt . Die durch nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge in der Bauwirtschaft entstehenden Verluste sind in dieser Summe noch nicht berücksichtigt . Deswegen ist es wichtig , dass die Beschäftigten des Zolls und der Bundesagentur für Arbeit ihren Beitrag bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit leisten , damit wir der organisierten Wirtschaftskriminalität verstärkt entgegentreten können . Letzte Bemerkung : Die Personalaufstockungen unter dem neu strukturierten Dach Finanzkontrolle Schwarzarbeit an 113 Standorten in der Bundesrepublik unter der Regie der Oberfinanzdirektion Köln - die dortigen Beschäftigten sind sehr qualifiziert ausgebildet , die Zusammenarbeit ist überaus modern - werden einen wesentlichen Beitrag dazu leisten , dass wir der organisierten Schwarzarbeit insgesamt mit größerem Erfolg entgegentreten können . Deswegen sind die Verlagerungen und die neuen Schwerpunktsetzungen durchaus zukunftsgerichtet , sorgen für mehr Steuereinnahmen und Wettbewerb und richten sich auch gegen wirtschaftspolitische Verzerrungen im Zusammenhang mit der Ost-erweiterung . Vielen Dank .