Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herrn Finanzminister Waigel wurde vom Naturschutzbund Deutschland vor Weihnachten der peinlichste Umweltpreis , der Dinosaurier des Jahres , verliehen . Damit sollte die skandalöse Privatisierung streng geschützter Naturflächen in Ostdeutschland durch die Treuhandnachfolgegesellschaft BVVG gewürdigt werden . Leider gehen diese Verkäufe weiter . Ich meine , sie müssen sofort gestoppt werden . Das muß das Ziel dieser Aktuellen Stunde sein . . Nur sieben Jahre , nachdem es in den letzten Tagen der DDR gelang , die wertvollsten Naturräume , das Tafelsilber der deutschen Einheit , in einem System von Nationalparks , Biosphärenreservaten und Naturparks zu sichern , will die Bundesrepublik ihre Grundstücke in den Schutzgebieten verkaufen , und zwar an Leute , die in der Regel eher ein Jagd- bzw . Anlageinteresse als einen Sinn für Flora und Fauna haben dürften . Ob es schon Staatsland war oder infolge der Bodenreform in Staatshand kam - um die K .o .-Politik dieser Bundesregierung zu finanzieren , wird es nun verscherbelt . Allein im Müritz-Nationalpark sind es fast 1 700 Hektar . Da die verkauften oder zu verkaufenden Schutzgebiete holzwirtschaftlich nicht genutzt werden können , vermutet das Nationalparkamt Müritz , daß die Käufer eher Interesse an dem im Wald lebenden Wild hätten . Weiterhin besteht die Gefahr , daß Auflagen des Naturschutzes nach Erwerb durch Private sukzessive gekippt werden oder bei Naturschutzflächen , die sich noch in der Planungsphase befinden , gar nicht erst wirken sollen . Wie wir durch die Beantwortung unserer Kleinen *) Anlage 6 . noch : Eva Bulling-Schröter Anfrage zum Thema erfahren durften , ist es für die Bundesregierung scheinbar völlig egal , ob Flächen unter Schutz stehen oder nicht . Das erste Problem : Wenn Naturschutzflächen land- oder forstwirtschaftlich bewirtschaftet werden , können sie nach der Flächenerwerbsverordnung privatisiert werden . Die PDS hat das schon damals bei der Erarbeitung der Verordnung kritisiert , konnte sich aber nicht durchsetzen . Das Bundesfinanzministerium ist nun der Auffassung , daß selbst dann noch eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung vorliegt , wenn diese Nutzung von der Zweckbestimmung Naturschutz derart überlagert wird , daß die Bewirtschaftung ausschließlich in eine dem Naturschutzziel dienende Rolle gedrängt wird und Erträge fast nur noch aus Ausgleichszahlungen der Naturschutzhaushalte bestehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wer eine solche Rechtsauffassung vertritt , hat entweder keinen Schimmer von Naturschutzmanagement in Mitteleuropa oder will bewußt den Naturschutz zum Vorteil privater Interessen kippen . Ohne die regelmäßige Mahd zum Beispiel einer Orchideenwiese kann man sie in wenigen Jahren schlichtweg vergessen . Für den Finanzminister ist das aber klassische Landwirtschaft wie auf dem Acker . Bahn frei also zum Ausverkauf ! Der eigentliche Skandal liegt aber in der Antwort auf die Frage 14 unserer Kleinen Anfrage . Das Finanzministerium räumt ein , daß Naturschutzflächen , sofern auf ihnen keine Landwirtschaft im eben genannten Sinne betrieben wird , für einen Erwerb nach der Flächenerwerbsverordnung nicht zur Verfügung stehen . Unser damaliger Antrag gegen die Privatisierung in Naturschutzgebieten wurde auch mit der Begründung abgelehnt , daß der Schutz dieser Flächen in der Flächenerwerbsverordnung verankert sei . Nun stellt sich aber heraus , daß nach Auffassung der Bundesregierung die Flächenerwerbsverordnung an dieser Stelle nicht das Papier wert ist , auf dem sie gedruckt wurde ; denn sobald der Schutz nach Flächenerwerbsverordnung greift , gilt laut Finanzministerium plötzlich der allgemeine Privatisierungsauftrag laut Treuhandgesetz . Das ist unglaublich und eine Täuschung des Parlaments . . Was soll das bedeuten ? Daß im Osten nun wirklich alles schutzlos verscherbelt werden kann , was irgendwie im Staatsbesitz ist ? Der Naturschutzbund fragt in einem Beitrag zu Recht : Würden die USA ihren Yellowstone-Nationalpark verkaufen oder das bitterarme Tansania die Serengeti ? Unvorstellbar ! - Richtig . . Zum Schluß möchte ich folgendes sagen : Wenn mir hier vorgeworfen wird , daß ich keine Ahnung habe , dann fordere ich Sie auf , sich bei Ihrem CDU- Landwirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern zu erkundigen , weil in Wirklichkeit Sie derjenige sind , der keine Ahnung hat . .