Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin , Ihre Regierungserklärung hat gezeigt , dass die Gesundheitspolitik der Koalition eindeutig die Richtung verfolgt , die optimale Versorgung von kranken Menschen sicherzustellen . Dies stellen Sie in den Mittelpunkt Ihres politischen Handelns und dafür sage ich Ihnen ganz herzlichen Dank . . Ich bin Ihnen auch für Ihr entschlossenes Handeln dankbar . Ganz ausdrücklich begrüße ich es , dass Sie im offenen Dialog mit allen an unserem Gesundheitssystem Beteiligten nach Lösungen für die notwendigen Veränderungen suchen . Lassen Sie sich von den Schreiern , die unser Gesundheitssystem fast an die Wand gefahren haben , nicht irritieren ! . Ruth Fuchs 16572 Gerade von jemandem , der in der Regierung Kohl in verantwortlicher Position vieles zu dem beigetragen hat , was wir heute reparieren müssen , lassen wir uns hier nicht beschimpfen und in die Enge treiben . . _ Ja , legen Sie ruhig die Hand ans Ohr . Die Menschen können nur sehr schwer nachvollziehen , dass jemand , der sechs Jahre lang Minister war und in dieser Zeit bestimmte Dinge nicht getan hat , diese jetzt ungeniert einfordert , Herr Seehofer . . Es ist auch Ihre Hinterlassenschaft : Heute haben wir den Flurschaden zu bereinigen , den Sie zu verantworten haben . . Wer im Gesundheitswesen _ das haben die Wahlergebnisse gezeigt , Herr Thomae ; weiter will ich auf Ihre Rede gar nicht eingehen _ gelogen und betrogen hat , . das haben die Menschen registriert . Sie haben es bei der Bundestagswahl 1998 mit der Abwahl der alten Regierung quittiert . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir alle wissen , dass die Bundesrepublik in vielen Ländern um ihr solidarisches Krankenversicherungssystem beneidet wird . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten . _ wer gelogen hat , habe ich dir gerade erzählt _ haben von Anbeginn unserer politischen Arbeit für dieses System gekämpft und werden das auch weiterhin tun . Solidarität , das gemeinsame Handeln , die Hilfe der Starken für die Schwachen sind und bleiben unverrückbar der Kern unseres politischen Handelns . . Wir werden aktiv an den notwendigen Veränderungen unseres Gesundheitssystems mitarbeiten _ die Frau Ministerin hat in ihrer Regierungserklärung darauf hingewiesen _ und sehr darauf achten , dass die Solidarität in diesem Prozess erhalten bleibt . Auf welche Herausforderungen werden wir uns in den nächsten Jahren einstellen müssen ? Zum einen ist es der begrüßenswerte Wandel und Fortschritt in der Medizin . Liebe Kolleginnen und Kollegen , vor 100 Jahren mussten die Menschen noch Angst haben , an Tuberkulose und Wundfieber zu sterben ; heute ängstigen uns unter anderem Alzheimer und Krebs . Die große Herausforderung an den Medizinbetrieb zu Beginn dieses Jahrhunderts stellen die chronischen Krankheiten vor allem älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger , aber auch jüngerer Menschen dar . Damit sind wir schon beim zweiten wichtigen Punkt angelangt : der Wandel in der Bevölkerungsstruktur . Wir alle leben heute _ Gott sei Dank _ statistisch gesehen länger als frühere Generationen . Wir sind uns alle bewusst , dass das seinen Preis fordert und wir vor großen Herausforderungen stehen , wenn dann noch die Zahl der jüngeren Menschen , die den Generationenvertrag mitfinanzieren , abnimmt . Auch das ist uns allen klar . Ich bin mir aber sicher , dass wir hierfür mit dem von den Koalitionsfraktionen eingeschlagenen Weg . Lösungen finden können . Das werden Sie sehen . _ Wir werden nicht scheitern , sondern Ihnen beweisen , dass wir tragfähige Lösungen für die Probleme haben . . Nun zu den konkret anstehenden Änderungen : Die wichtigste _ das wurde ja auch von Ihnen heute schon angesprochen _ betrifft die heilige Kuh der Kollektivhaftung ; so will ich es einmal nennen . Für das Instrument des Kollektivregresses sind auch Sie , Herr Seehofer , während Ihrer Amtszeit lange eingetreten . . Den Mut , es abzuschaffen , haben Sie nicht aufgebracht . . Wir bringen ihn auf . Wie Sie wissen , liebe Kolleginnen und Kollegen , wird zurzeit dieAbschaffung des Kollektivregresses vorbereitet . Die Ministerin ist darauf eingegangen . Die Verantwortung _ da sollten Sie gut hinhören _ wird in die Hände der Ärzte und Krankenkassen gelegt werden . . In diesem Vorhaben kommt ein großer Vertrauensvorschuss insbesondere gegenüber der ärztlichen Selbstverwaltung zum Ausdruck . . _ Wir haben uns viele neue Vorhaben auf die Fahne geschrieben ; passen Sie einmal auf . Eine Kostenexplosion im Arzneimittelbereich nach Abschaffung des Kollektivregresses wäre eine große Niederlage für die Kassenärztlichen Vereinigungen auf ihrem Weg weg von staatlich verordneter Reglementierung , den Sie ja heute so beklagen ; dass er eingeschlagen wurde , dafür tragen aber Sie selber auch Verantwortung . Ich möchte hier noch einmal betonen , . dass nach wie vor das gesetzlich verbriefte Gebot der Beitragsstabilität gilt . Die Verschreibung von Arzneimitteln _ aber nicht nur sie , sondern auch die Verordnung von Regina Schmidt-Zadel 16573 pflegerischen und therapeutischen Maßnahmen _ muss in Zukunft noch mehr vom Gesichtspunkt der Qualitätssicherung bestimmt werden . Hierin sind sich alle Beteiligten einig . Ich denke , das haben auch die Vorredner gezeigt . Die Begriffe Qualität und Qualitätssicherung wurden von vielen in den Mittelpunkt ihrer Reden gestellt . Es ist höchste Zeit , dass diese Begriffe nicht nur als Kampfinstrumente zur Durchsetzung eigener Interessen verwandt , sondern mit Inhalten gefüllt werden . Leider vergeht kein Tag , an dem wir nicht von neuem von Qualitätsdefiziten in Medizin und Pflege lesen und hören . Es darf nicht sein _ ich denke , in diesem Punkt sind wir uns alle in diesem Hause einig _ , dass alte Menschen in deutschen Pflegeheimen nicht ordnungsgemäß versorgt werden oder gar Pflegefehler dazu führen , dass sie sterben . Es darf ebenso wenig sein , dass viel zu viele Röntgenuntersuchungen in Deutschland vorgenommen werden ; nahezu jede zweite ist nämlich überflüssig . . _ Lesen Sie es doch nach ; Sie können doch lesen , Herr Seehofer . _ Weitere Beispiele sind Ihnen bekannt . Warum sage ich Ihnen das ? . Solche Fälle schaden nicht nur dem Ansehen des gesamten Systems , sondern sie schaden jedem einzelnen Versicherten und jedem einzelnen Kranken in mehrerlei Hinsicht : Jede unnötige Behandlung und Diagnostik birgt Risiken für die Gesundheit der Menschen . . Jede unnötige Behandlung und Untersuchung geht zulasten der Lebensqualität . Zu guter Letzt _ es wird ja immer wieder gefordert , dagegen etwas zu unternehmen _ kostet sie Zeit und Geld . Hierüber müssen wir , auch wenn es manchem und mancher schwer fällt , offen diskutieren . Das jüngste Gutachten des Sachverständigenrates _ ich hoffe , Sie haben es gut gelesen _ , . die Studie der WHO und viele andere Untersuchungen zeigen immer das Gleiche auf : Deutschland liegt _ das geht auf Entscheidungen während Ihrer Regierungszeit zurück _ weltweit bei den Gesundheitsausgaben an dritter Stelle , bietet aber nur eine mittelklassige Versorgung . Die Experten diskutieren offen darüber , die Versicherten spüren es : Die optimale Versorgung stand in den vergangenen Legislaturperioden nicht im Mittelpunkt des bundesdeutschen Gesundheitsbetriebes . . _ Es kommt nicht nur auf die Arzneimittel an . Die Versicherten wissen nicht , welche Behandlung für ihre Krankheit die beste ist . Der Arzt steht in der Pflicht _ darauf hat er einen Eid geschworen _ , die Patienten bestmöglich zu behandeln . Auf der anderen Seite wissen wir alle , dass sich der Arzt dabei im Spagat zu seiner eigenen finanziellen Existenz bewegt . . Diese beidenAspekte sind ohne politische Vorgaben nicht zu vereinbaren . Die Versicherten können die Qualität der Behandlung , die in dem Spannungsfeld zwischen Heilung und Ökonomie steht , nicht oder nur schwer beurteilen . . Transparenz und Beratung sind nötig , damit die Patientinnen und Patienten eigenverantwortlich darüber entscheiden können , welche Behandlung sie wollen und welche nicht . Genau das ist es , was die Koalitionsfraktionen mit der Gesundheitsreform 2000 und den jetzt anstehenden Änderungen erreichen wollen . _ die Frau Ministerin hat schon auf Punkte hingewiesen , beispielsweise Risikostrukturausgleich , die Sie während Ihrer Regierungszeit nicht geschafft haben _ . und auch _ das sage ich ausdrücklich _ gegen viele Widerstände erreichen werden . . Wir wollen den mündigen Patienten , der im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems steht . . Wir wollen die optimale Versorgung von kranken und alten Menschen in dieser Republik . . Das ist das Ziel unserer Gesundheitspolitik . Wir werden es erreichen . Darüber brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen . Vielen Dank . .