Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute – wenn man auf die Uhr schaut – zur besten Sendezeit über berufliche Bildung. Genau dort gehört sie auch hin. Ich möchte mich für die konstruktiven Beratungen im Ausschuss bedanken; denn wir haben festgestellt: Wenn wir etwas für berufliche Bildung tun, dann tun wir das nicht zulasten der akademischen Bildung. Aber wofür wir uns einsetzen wollen und einsetzen müssen, ist: Wir müssen verstärkt für die Gleichwertigkeit der akademischen und der beruflichen Bildung in unserem Land werben. Es haben sich verschiedene Punkte herauskristallisiert, die für uns wichtig sind. Da ist zum einen – das ist in dem Antrag beschrieben – die Berufsorientierung. Ich ergänze das und sage: Berufs- und Studienorientierung; denn beides muss in Deutschland möglichst flächendeckend durchgeführt werden, und zwar auf hohem Niveau. Wir werden die Länder nicht aus ihrer Pflicht entlassen, ihren Beitrag zu leisten. Wir werden uns im Bund dafür einsetzen, dass wir solche Vorhaben über Kofinanzierungsmodelle nach Möglichkeit und nach Kassenlage unterstützen. Aber die Länder, die ab dem nächsten Jahr voll davon profitieren, dass der Bund die BAföGZahlung allein übernimmt, haben genug finanzielle Spielräume, und sie müssen an der schulischen Berufsund Studienorientierung ansetzen. Warum ist das so wichtig, Berufs- und Studienorientierung als Einheit zu sehen? Das ist deswegen besonders wichtig, weil wir es uns nicht leisten können, weder im Sinne der jungen Menschen noch aus volkswirtschaftlicher Sicht, junge Menschen erst einmal den Umweg über ein nach zwei oder drei Semestern abgebrochenes Studium in die berufliche Bildung gehen zu lassen. Wir müssen vielmehr sagen: Die berufliche Bildung ist eine gute Grundlage. Sie ist keine Sackgasse, und sie darf auch nicht zur Resterampe der Bildungsrepublik Deutschland werden. Wir müssen vor allem die Jugendlichen in den Blick nehmen, die besonderen Förderbedarf haben. Wir werden uns in der nächsten Zeit mit den Modellen der assistierten Ausbildung auseinanderzusetzen haben, auch mit dem Übergangssystem. Hier müssen wir fragen: Wie kann das zeitgemäß gestaltet werden, wie können wir Betriebe, die schwächeren Jugendlichen eine Möglichkeit zur Ausbildung geben, gezielt unterstützen? Wir müssen auch etwas für die tun, die aus der beruflichen Bildung heraus weitergehen wollen. Ich denke da an die Meister. Wir haben eine tolle BAföG-Erhöhung. Die kann sich sehen lassen. Manche sagen, sie komme etwas spät. Aber sie kommt nicht zu spät. Wir müssen auch im Bereich der Aufstiegsfortbildung, also beim Meister-BAföG, aufpassen, dass wir den Anschluss nicht verlieren. Den Anschluss nicht zu verlieren, heißt auch, dass wir uns überlegen müssen, welche Berufsgruppen wir dort erreichen und ob es vielleicht auch Berufsgruppen gibt, die wir bisher mit unserem Modell nicht erreichen. Da müssen wir etwas tun. Wir müssen auch etwas dafür tun, die Familienfreundlichkeit als Komponente des MeisterBAföG herauszustellen. Natürlich – das ist ein Thema für uns alle – stellt sich uns auch die Frage der Inklusion: Was können wir tun, um auch Menschen mit Beeinträchtigungen ein weiterführendes Studium im Beruf zu ermöglichen? Wenn ich sage: „Berufliche Bildung ist keine Sackgasse“, dann heißt das: Wir haben in Deutschland hervorragende Möglichkeiten – ich denke da an das Weiterbildungsstipendium oder auch das Aufstiegsstipendium –, junge Leute berufsbegleitend oder in Vollzeit weiterzubilden, sodass sie gute Abschlüsse erreichen können. Ich weiß, dass die Zahl derjenigen, die ein solches Stipendium in Anspruch nehmen wollen, höher liegt als die Zahl derer, die wir im Moment fördern können. Das sollte für uns ein Ansporn sein, in diesem Bereich zu überlegen, wie wir vielleicht nicht mehr diesen, aber die nächsten Haushalte fröhlich und hoffnungsfroh für die Berufsbildung gestalten können. Wie wichtig die berufliche Bildung ist, zeigt sich auch daran, dass nun plötzlich neben der Bildungspolitik auch andere Politikbereiche erkannt haben, dass diese wichtig ist. Die Wirtschaftspolitiker sagen: Wir müssen etwas für die duale Ausbildung tun. Auch im Bereich Arbeit und Soziales ist das ein wichtiges Thema. Lassen Sie uns eins nicht vergessen: Wenn wir über berufliche Bildung, auch im europaweiten Vergleich, reden, dann heißt das: Mobilität braucht Qualität. Das heißt auch, dass wir für die Abschlüsse hier in Deutschland kämpfen müssen, damit sie auch im europäischen Rahmen richtig bewertet werden. Nicht zuletzt – ich sehe, meine Zeit reicht für diesen letzten Punkt mit Erlaubnis der Präsidentin noch aus – heißt das auch, dass wir den Meisterbrief in Deutschland schützen müssen. Es ist Grundvoraussetzung, dass wir in Europa eine Mobilität haben, die Qualität zur Basis hat. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.