Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! In der vergangenen Woche haben sich rund 50 Be troffene aus der Region Main-Rhön zu Fuß auf den Weg nach Bonn gemacht , um den Hilferuf der Region in die Köpfe der politisch Verantwortlichen zu bringen . Es waren Vertreter der IG Metall aus Schweinfurt und der gesamten Region , die sich auf dem Weg Blasen und Knochenhautentzündungen geholt haben , weil sie keinen anderen Ausweg mehr sahen , um auf ihre Situation auch überregional aufmerksam zu machen . Sie haben dies getan im Namen von rund 3 000 Langzeitarbeitslosen und von 20 000 Arbeitslosen in dieser Region . Sie haben dies auch getan für die Ruheständler , die mit 57 Jahren von der Kugellagerindustrie in den Vorruhestand geschickt wurden , die Arbeitslosengeld beziehen , aber laut Statistik ja keine Arbeitslosen mehr sind . Sie marschierten aber auch für die über 15 000 Kurzarbeiter der Region . Dies ist übrigens prozentual gesehen eine der absoluten Höchstzahlen von Kurzarbeitern in den alten Bundesländern . Sie marschierten auch im Namen der Noch-Arbeitnehmer der drei Großbetriebe in Schweinfurt und der elektrotechnischen Industrie in der Region . Sie waren in Bonn auch im Namen der Zivilbeschäftigten , die durch den Abzug der US-Ame rikaner und den Abbau der Bundeswehr in dieser Region ohne Arbeit sind oder bald sein werden . Sie waren in Bonn aber auch im Namen all der ABM-Beschäftigten , die durch die Kürzungen dieser Bundesregierung ihren zeitweisen Arbeitsplatz verloren haben . . Sie waren auch in Bonn im Auftrag aller Menschen der Region , besonders auch der alleinerziehenden Frauen , die durch die Fehlentscheidung der Bundesregierung und dieses Bundeskanzlers in die Sozialhilfe abgedrängt worden sind oder demnächst abgedrängt werden . . Die IG-Metaller wurden vor einer Woche im Kanzleramt von Herrn Minister Bohl empfangen , wenige Stunden nachdem der Herr Bundeskanzler hier erklärt hatte , daß die Arbeitnehmer dieser Republik zu niedrige Wochenarbeitszeiten , zu viele Feiertage und zuviel Urlaub hätten , dann angeprangert hatte , daß es für viele nichts Wichtigeres zu geben scheine , als über ihre Freizeit nachzudenken , und die angesichts der tatsächlichen Situation im Land zynischen Worte gesprochen hatte , daß wir unsere Zukunft nicht dadurch sichern könnten , daß wir unser Land als kollektiven Freizeitpark organisierten . Herr Kollege Hörsken , ich sage Ihnen : 120 000 Bauarbeiter auf der Hofgartenwiese in Bonn empfanden das heute genauso als Zynismus , wie wir das empfunden haben . . Diese Worte haben ein weiteres Mal bewiesen : Dieser Bundeskanzler hat jeglichen Sinn für die Realität im Land verloren . Weiß er , wissen Sie , liebe Kolleginnen , liebe Kollegen von der Koalition , eigentlich noch , was ein Facharbeiter in der Region MainRhön monatlich verdient ? . _ Herr Glos , ich zweifle manchmal daran . _1 800 bis 2 200 DM haben diese Menschen in der Regel nach allen Abzügen am Monatsende in der Tasche , und dies angesichts weiter steigender Gebühren der Kommunen und einer Miete bis zu 1 000 DM . . Kann von Ihnen überhaupt noch jemand nachvollziehen , was diese Menschen empfinden , wenn sich der Bundeskanzler und seine Minister hier hinstellen und sagen , diese Arbeitnehmer würden mit zuviel Lohn zuwenig arbeiten ? . Hat der Bundeskanzler noch den Funken eines Gefühls dafür , was die Arbeitslosen empfinden , wenn sie durch die allgemeine Strukturkrise , durch Fehlentscheidungen der Bundesregierung und durch das Mißmanagement von Unternehmen arbeitslos wurden und dann den menschenverachtenden Satz vom kollektiven Freizeitpark Deutschland hören ? . Erklären Sie als Verantwortliche jenen Menschen doch einmal diese verhängnisvolle Politik . . _ Sparen Sie sich Ihre Worte , Herr Glos . George Bernard Shaw sagte einmal , Urlaub ohne Unterlaß sei ein gutes Training für den Aufenthalt in der Hölle . Damit beschreibt er sehr treffend die mentale und psychische Situation der arbeitslosen Menschen , von denen sich diese Regierung schon längst abgewandt hat . In solch einer Situation sind gemeinsame arbeitsmarktpolitische Kraftakte notwendig , die diesen Krisenstandorten helfen . . Es müssen endlich Zeichen der Hoffnung gesetzt werden . Dazu sind Sie als Verantwortliche in der Regierung leider noch immer nicht bereit . Im Gegenteil : Ihre letzten einschneidenden Sozialkürzungen zu Lasten der Kommunen haben dies sehr deutlich gezeigt . Allein die Stadt Schweinfurt muß durch Ihr am Freitag beschlossenes Sparkonzept in den nächsten Jahren mehr als dreimal so viel Sozialhilfe auszahlen wie heute . Bei der Bezirksumlage wird mit einer Verdoppelung der jetzigen Beiträge gerechnet . All dies muß die Stadt Schweinfurt bei sinkenden Einnahmen finanzieren . Damit wird der Stadt jegliche Möglichkeit einer gezielten Industrieansiedlungspolitik genommen , und zwar für etliche Jahre . Hermann Hesse stellte einmal fest : Wir müssen nicht hinten beginnen bei den Regierungsformen und kritischen Methoden , sondern wir müssen vorn anfangen beim Bau der Persönlichkeiten , wenn wir wieder . . . Männer _ und natürlich auch Frauen _ haben wollen , die uns Zukunft verbürgen . Diese Erkenntnis , verehrter Herr Kollege Glos , ist bei den betroffenen Menschen in der Region längst vorhanden . Die Bundesregierung handelt aber genau umgekehrt und verspielt damit mutwillig das beste Kapital , das dieses Land zu bieten hat . Es wird Zeit , daß Sie mehr Zeit bekommen , über Ihre Fehler nachzudenken , nämlich auf den Oppositionsbänken . .