Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Binding, im Gegensatz zu Ihnen möchte ich heute zu der Frage Stellung nehmen, wie wir jene Menschen auf dieser Welt unterstützen können, die nicht das Glück haben, in einem der reichsten Länder dieser Welt geboren zu sein. Entwicklungszusammenarbeit gibt es noch nicht sehr lange. Es gibt sie seit 50 Jahren. Die Vorstellung, dass wir eine Mitverantwortung für das Schicksal aller Menschen dieser Welt tragen, ist ein neuzeitliches Konzept. In der Entwicklungspolitik gibt es noch viele ungelöste Aufgaben, und somit bleibt sehr viel Raum für kontroverse und auch innovative Diskussionen. Für mich heißt Entwicklungspolitik, anderen Chancen zu eröffnen, aber gleichzeitig die eigenen Chancen zu nutzen. Der diesjährige Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gibt den Anspruch wieder, dass Globalisierung eine Chance für alle Menschen auf dieser Welt ist. Der Haushalt des Bundesministeriums wächst in diesem Jahr um knapp 2 Prozent auf 6 332 900 000 Euro an. Das sind 114 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. 114 Millionen Euro mehr investiert die Bundesregierung in die Zukunft unserer Welt. Trotz enger haushalterischer Spielräume haben wir damit den dritten Rekordhaushalt in Folge in diesem Jahr. Dass es die gesamte Bundesregierung ernst meint mit der Entwicklungspolitik, zeigt sich an diesem Haushalt. Der Anteil des BMZ am Bundeshaushalt steigt auf 2,1 Prozent an. Das Ziel der ODA-Quote, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Entwicklungshilfe zu investieren, haben wir zwar noch nicht erreicht, aber ich möchte an dieser Stelle für uns alle betonen, dass wir an dieser Vereinbarung der Weltgemeinschaft festhalten. Die christlich-liberale Koalition hat 2009 – damals lag die ODA-Quote bei 0,35 Prozent – die Regierungsverantwortung übernommen. 2010 lag sie bereits bei 0,39 Prozent, und das bei einem um 3,6 Prozent höheren Bruttoinlandsprodukt in Deutschland. Ein wichtiger Aspekt einer zeitgemäßen Entwicklungspolitik ist allerdings: Mit Geld alleine ist keine sinnvolle und langfristige Entwicklungspolitik möglich. Die Qualität und die Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit sind hier entscheidend. Wir Entwicklungspolitiker und Entwicklungspolitikerinnen der Koalition sind der festen Überzeugung, dass eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in den Entwicklungsländern nicht durch eine dauerhafte Alimentation erzielt werden kann. Für 2012 kann der Haushalt des BMZ als ein Wirksamkeitshaushalt beschrieben werden, weil sich in ihm die Zusammenführung der vormaligen Durchführungsorganisationen, der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, der InWEnt und des Deutschen Entwicklungsdienstes, zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit wiederfindet. Dies ist die größte Strukturreform in der Entwicklungspolitik seit der Gründung des BMZ und damit seit genau 50 Jahren. Zudem setzt das Bundesministerium auf die Evaluierung der eigenen Arbeit. Dafür wird im Jahr 2012 ein eigenes Institut gegründet. Für mich als Liberale ist es selbstverständlich, dass die Arbeit des Ministeriums auf den Prüfstand eines unabhängigen Evaluierungsinstitutes gestellt wird. Wirksam ist der Haushalt auch deshalb, weil er den Aufbau der Zivilgesellschaften durch private Träger wie die Kirchen und Stiftungen in den Entwicklungsländern mehr als je zuvor stärkt und fördert. Denn um das Ziel einer nachhaltigen Bekämpfung der Armut und Strukturdefizite in den betroffenen Ländern zu erreichen, benötigen wir die Anstrengung und das Wissen gerade dieser Institutionen. Ihre Arbeit beginnt meistens dort, wo staatliches Handeln nicht möglich ist. Den Schwerpunkt der Entwicklungspolitik legen wir weiterhin auf Afrika. Die Armut in den betroffenen Staaten in Afrika lässt sich nur über Generationen hinweg und insbesondere durch Investitionen in die Bildung der Menschen verringern. Daher verdoppeln wir die Anzahl der Bildungsmaßnahmen im Süden des Kontinents bis 2013 gegenüber dem Jahr 2009. Dies ist nachhaltig und sorgt für die Chancen, die dann Wohlstand schaffen. Wir geben zusätzliche Mittel zur Vergabe von Krediten und investieren in Ausbildung und gute Regierungsführung. Gleichzeitig sorgen wir mit dem Haushalt und der Arbeit des Bundesministeriums dafür – da möchte ich gerne Bundesminister Niebel zitieren –, dass die Entwicklungszusammenarbeit stärker in der Gesellschaft verankert wird. Entsprechend organisiert sich das BMZ neu und geht andere Wege. So schafft es aus einer Vielzahl von unübersichtlichen Angeboten eine einzige Servicestelle mit Ansprechpartnern zu allen Fragen des bürgerschaftlichen Engagements und der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit. Vieles kann jedoch ohne neue Mittel geleistet werden, und zwar allein durch eine bessere Koordinierung und einen effizienteren Einsatz der Mittel. Aber für bestimmte Maßnahmen brauchen wir mehr Geld. Deswegen bin ich mit dem Haushalt des Bundesministeriums sehr zufrieden und danke an dieser Stelle allen Beteiligten, die an diesem Haushalt mitgewirkt haben. Dieser Haushalt steht für die neue Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und lässt uns gleichzeitig einen Schritt hin zur Einlösung unseres Versprechens an die Welt – die Erfüllung der ODA-Quote – gehen. Es gibt noch viel zu tun. Wir, die Politiker der westlichen, wohlhabenden Welt, müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. – Vielleicht hören Sie einmal zu! Wir müssen so lange an einem Strang ziehen, Frau Koczy, solange Menschen nicht genug zu essen haben und solange täglich Menschen an den Folgen von Armut und Unterernährung sterben. Lassen Sie uns daher gemeinsam die Menschen unterstützen, die eben nicht das Glück hatten, in dem reichsten Land der Welt geboren zu werden. Vielen Dank.