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Partei: CDU/CSU
Nein , ich stelle nicht dieselbe Frage , sondern gehe auf das ein , was die Staatssekretärin gesagt hat . Sie haben eben gesagt , Ihnen sei außer einer respektive zwei Beitragssatzerhöhungen nichts weiter von Beitragssatzerhöhungen bekannt , und wollten damit darauf verweisen , es handele sich nur um 0 ,089 Prozent . Nehmen Sie denn Briefe , die Ihnen die verschiedenen Krankenkassen schon geschrieben haben und in denen sie Beitragssatzerhöhungen zum 1 . Juli _ da ist es jetzt klar _ und zum 1 . Januar 2002 verbindlich angekündigt haben , nicht zur Kenntnis ? Ist das alles nur ein Rauschen im Blätterwald ?
Partei: CDU/CSU
Frau Bundeskanzlerin, wir haben gestern den 65. Geburtstag der Deutschen Welle gefeiert. Sie war heute auch Thema im Kabinett. Die Deutsche Welle will sich ausweiten auf die Türkei, den arabischen Raum, Russland und Osteuropa. Das wird Putin und Erdogan eher nicht freuen. Ich frage Sie: Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund diese Ausweitung? Ist sie für Sie Hilfe oder eine Erschwernis im Verhältnis zu diesen Ländern?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatsministerin , nun haben sich ja etliche der Gründerstaaten der EG , die diesem Vertrag damals ihre Zustimmung gegeben haben , für einen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie entschieden , zum Beispiel Belgien und nicht zuletzt Deutschland . Wie sehen Sie die Chancen , dass dieser Vertrag dahin gehend geändert werden kann , dass er nach einer bestimmten Zeit ausläuft , und , falls Sie diese Chance sehen , welche Erfolgsvorstellungen haben Sie in Bezug auf den Zeithorizont , was das Auslaufen dieses Vertrages angeht ?
Partei: SPD
Ich bin beim letzten Satz , Herr Präsident . _ Wir wollen alle gemeinsam kein neues Bosnien , kein neues Kosovo , wir wollen aber auch keine militärische Interventionskultur , sondern wir wollen eine Uta Zapf 12567 politische , zivile Präventionskultur . Lassen Sie uns gemeinsam darauf hinarbeiten . Danke sehr . .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich hoffe, dass ich noch so zu informieren vermag, wie das meine geschätzte Kollegin mit den vielen detailreichen Angaben zu den Treffen getan hat. Lieber Herr Kollege Movassat, selbstverständlich laufen in der Ukraine entsprechende strafrechtliche Ermittlungen. Darüber hinaus hat das ukrainische Parlament bereits am 13. Mai eine eigene Untersuchungskommission zur Aufklärung der Ereignisse in Odessa am 2. Mai eingesetzt. Diese Untersuchungskommission wird von den beiden Abgeordneten Anton Kisse – Partei der Regionen – und von Wadym Merikow – Batkiwschtschyna – geleitet. Sie wissen sicher auch, dass für die Bundesregierung Bundesaußenminister Steinmeier in Kiew und in Odessa am 14. Mai 2014 mit der ukrainischen Regierung und den regionalen Behörden über die tragischen Ereignisse gesprochen hat. Er hat noch einmal die große Bedeutung unterstrichen, die die Bundesregierung der vollständigen Aufklärung der Ereignisse beimisst. Darüber hinaus ist die sogenannte Sonderbeobachtungsmission der OSZE seit April 2014 mit einem Team vor Ort in Odessa. Es beobachtet die Sicherheitslage und berichtet an alle OSZE-Teilnehmerstaaten. Diese OSZE-Missionen haben gemäß ihrem Mandat einen umfassenden Auftrag zur Konfliktprävention. Darunter, Herr Kollege, fällt jedoch nicht die Überwachung einzelner polizeilicher oder auch gerichtlicher Verfahren.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , teilen Sie auch meine Auffassung , daß es letztlich für die Deutsche Telekom AG , die ja ab dem 1 . Januar 1998 voll dem rauhen Wind des Wettbewerbs ausgesetzt sein wird , günstiger wäre , wenn sie schon jetzt Erfahrungen mit Wettbewerbern hätte und dieser Wind des Wettbewerbs zumindest in einer kleinen Zugluft sie schon jetzt erreichte ?
Partei: FDP
Frau Kollegin , Sie haben gerade gesagt , es handele sich um ein Gesetz aus der letzten Legislaturperiode . Ist es nicht vielmehr so , dass Ihr Gesetzentwurf gerade dazu dienen sollte zu verhindern , dass zum 1 . Januar kommenden Jahres das in der letzten Legislaturperiode von der alten Regierung beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Erwerbsunfähigkeitsrente in Kraft tritt ? Dabei ist im Gesundheitsministerium offenkundig verpennt worden , dass die Krankenkassen hiervon betroffen sind . .
Partei: SPD
Herr Kollege Brand, gehe ich recht in der Annahme, dass Sie sich in Ihren Ausführungen etwas widersprochen bzw. versprochen haben, als Sie von einer Stellungnahme und einem Bericht des Auswärtigen Amts ausgegangen sind? Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass der Deutsche Bundestag den Auftrag hat, die Opfer der Colonia Dignidad entsprechend auch finanziell zu unterstützen, wie wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dies wollen. Aber der Bericht, der vorgelegt wurde, ist kein Bericht des Auswärtigen Amts, sondern unserer Bundesregierung, der wir, die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion, den Auftrag erteilt haben, und kein Bericht des Auswärtigen Amts. Haben Sie sich also insoweit versprochen?
Partei: GRUENE
Nein , Herrn Spahn gebe ich jetzt bewusst keine Gelegenheit . Es geht um nichts anderes als darum , Diamorphin als ein neues Medikament zuzulassen , damit Abhängigen , denen anders nicht geholfen werden kann , eine wirksame Therapie zuteil wird . Selten - das muss ich betonen - gab es eine so intensive , über fast zehn Jahre währende fachliche Beratung über eine Gesetzesänderung in diesem Haus . Es wurde extra eine wissenschaftliche Studie durchgeführt , um dieses neue Medikament zu prüfen und mit dem Vorhandenen zu vergleichen . Das Ergebnis liegt vor : Diamorphin hilft nachweislich auf allen gesundheits- und sozial relevanten Gebieten . Es hilft diesen Menschen , ein Leben in Würde und frei von Kriminalität zu führen . Das müssen wir ganz hoch respektieren . Haben Sie Respekt vor diesen Menschen und vor der großen Leistung , die sie individuell erbringen ! Manche finden sogar den Weg in die Abstinenz . Wie können Sie darüber hinweggehen ? Ich frage : Sind Sie bereit , zu akzeptieren , dass viele dieser schwerkranken Menschen einen vermeidbaren frühzeitigen Tod sterben , wenn diese Therapie nicht etabliert wird ? Uns als Politikerinnen und Politiker steht diese Entscheidung über Lebensperspektiven anderer nicht zu . Es steht uns auch nicht zu , mit Kostenargumenten dagegenzuhalten . Jedes individuelle Leben ist es wert , geschützt zu werden . Das sollten Sie als Christdemokraten doch wissen . Dieser Gesetzentwurf wird von der Bundesärztekammer , von den Suchtexperten , von den Bundesländern und von den Städten und Gemeinden getragen . Ich weiß , worüber ich rede . Ich habe das Projekt in Karlsruhe mit initiiert . Sie gehen hier sogar gegen den Rat Ihrer eigenen Oberbürgermeisterin vor und verweigern , dass das Parlament endlich eine Entscheidung treffen kann . Um was geht es ? Sie betreiben eine Obstruktionspolitik im Gesundheitsausschuss und verweigern sich , sodass wir nach der Expertenanhörung keinen Beschluss fassen konnten , um hier im Deutschen Bundestag ein Gesetz zu erlassen . Gemeinsam mit der FDP und den Grünen haben wir Linken hier einen Gesetzentwurf vorgelegt , der deckungsgleich mit den Interessen des Bundesrates ist . Die SPD spricht mit großer Überzeugung davon , dass sie dieses Projekt durchführen will . Es gibt keinen Koalitionsvertrag , durch den irgendjemand daran gehindert wird , nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden . Es gibt auch keine Koalitionsvereinbarung , wonach dieses Projekt verhindert werden soll . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , ich sage das ganz ehrlich : Springen Sie an dieser Stelle und nabeln Sie sich von der CDU/CSU ab ! Gehen Sie diesen Schritt mit uns gemeinsam ! Die betroffenen Menschen und ihre Angehörigen , die die große Hoffnung in uns setzen , dass wir in der Politik endlich die Ideologie und Parteibücher beiseiteschieben und das tun , was für diese kranken Menschen notwendig ist , werden es Ihnen danken . Danke schön .
Partei: PDS/LINKE
Meine Frage lautet, wie Sie die Perspektive, die Sie beschreiben, in Verbindung bringen mit dem Istzustand und mit der Tatsache, dass heutzutage eine enorme Menge an Subventionen in den Verbrauch konventioneller Kraftstoffe fließt. Da ist das sogenannte Dienstwagenprivileg mit 500 Millionen Euro, die Steuervergünstigung für Diesel mit 6,6 Milliarden Euro, die Mineralölsteuerbefreiung des Kerosins mit 7 Milliarden Euro bis hin zu mehreren Milliarden Euro, die in den Lkw-Verkehr gesteckt werden; denn die Mauteinnahmen decken die gesellschaftlichen Kosten nicht. Wenn Sie von Energieeinsparungen in der Perspektive sprechen: Wie stellen Sie sich vor, diese Subventionen abzubauen? Wie können Sie den Verbrauch von konventionellem Kraftstoff mit den Zielen bezüglich Kraftstoffeinsparungen und Klimaschutz in Deckung bringen?
Partei: PDS/LINKE
Ich stelle meine Frage . Die zweite Gruppe von drei Soldaten , die im Rahmen einer Ausbildungskompanie eine afghanische Armeeeinheit begleiten , hat einen Dienstreiseauftrag erhalten . Diese Formulierung habe ich dem entsprechenden Schreiben entnommen . Glauben Sie im Ernst , dass ein Einsatz im Süden Afghanistans über einen Dienstreiseauftrag dauerhaft geregelt werden kann ? Könnte sich dadurch bei mir der Eindruck ergeben , dass das Mandat für Afghanistan scheibchenweise ausgeweitet werden soll ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege , es handelt sich zum einen um drei Soldaten , die in der angesprochenen Funktion tätig sind , und zum anderen um drei Soldaten des deutschen Operational Mentor Liaison Teams - das sind die Ausbilder für afghanische Einheiten - , die zur Begleitung der Angehörigen des Stabs des 209 . Korps der afghanischen Nationalarmee aus Masar-i-Scharif zur Verbindungsaufnahme mit dem 205 . Korps gereist sind . Das ist eine zeitlich und im Umfang begrenzte Maßnahme . Sie ist gemäß Mandat zulässig . Diese einige Tage dauernde Dienstreise ist zwischenzeitlich beendet . Mit ihr wurde nur der Zweck verfolgt , Informationen darüber zu gewinnen , mit welchem Ausbildungs- und Ausrüstungsstand ein afghanisches Bataillon welchen Einsatz in Südafghanistan durchführen kann . Auch wenn die zeitlich begrenzte Teilnahme der drei deutschen Soldaten an der Verbindungsaufnahme aufgrund der Sicherheitslage in Südafghanistan ein erhöhtes Sicherheitsrisiko bedeutete , so haben wir dies doch für eine notwendige Maßnahme gehalten , um die Einbindung der Afghan National Army in die Operation der ISAF zu organisieren . Wir wollen nun gerade die afghanische Komponente stärken . Das ist ein Teil davon . Deswegen ist für uns diese zeitlich , örtlich und zahlenmäßig begrenzte Verbindungsaufnahme unabweisbar gewesen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Niehuis . _ Die Situation ist aber so , dass im Zivildienst jetzt , im Mai , im Juni und Juli bis September , dieses Jahres echte Probleme auftauchen . Wird sich denn diese Kommission damit überhaupt nicht befassen bzw . spielt das keine Rolle in den Überlegungen Ihres Ministeriums ?
Partei: SPD
Herr Kollege Hirsch , Sie haben mich mißverstanden . Sie haben gegen etwas polemisiert , was ich nicht gesagt habe . Ich habe eindeutig klargestellt , daß Nr . 2 Ihres Gesetzentwurfes die Möglichkeit enthält , Maßnahmen unter Leitung und Verantwortung der Vereinten Nationen oder mit Billigung der Vereinten Nationen zu ergreifen ; das habe ich wörtlich so gesagt . Das ist der Hinweis auf Art . 39 , völlig unbestritten . Ich habe auch auf Art . 51 genau in dem Sinne hingewiesen wie Sie . Da besteht gar kein Problem . Das Problem besteht in der politischen Umwelt , in der das stattfindet . Wenn ich noch einmal verdeutlichen darf , wo die Kritik liegt : Sie brauchen dieses Hilfsinstrument , Art . 51 , doch nur deshalb , weil Sie davon ausgehen , daß Sie die notwendigen Entscheidungen des Sicherheitsrates im Nothilfefall nicht bekommen , oder weil Sie aus bestimmten Gründen die UNO lieber heraushalten möchten . . _ Ja natürlich , sonst brauchen Sie das doch nicht . Die regionalen Abmachungen , von denen hier die Rede ist , sind die NATO , die WEU und die KSZE .  _ Oder solche ad hoc . _ In der NATO haben Sie drei ständige Mitglieder des Sicherheitsrates , in der WEU eins und in der KSZE sogar vier . . Es ist völlig klar : Nur eines von denen braucht im Sicherheitsrat ein Veto einzulegen , und schon ist der Sicherheitsrat blockiert . Deshalb ist das Ganze nicht eine Stärkung der Vereinten Nationen , sondern zielt tendenziell auf eine Schwächung der Vereinten Nationen . Das Monopol , das Sie bei den Vereinten Nationen als Weltfriedensinstanz letztlich bis hin zum Gewaltmonopol haben wollen , wird hier in seinem Fundament wirklich aufgebrochen und für die Zukunft unmöglich gemacht . .
Partei: independent
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich stimme dem Antrag der Grünen im wesentlichen zu . Das gilt für die Kritik am Schutz internationaler Finanzspekulationen , an der tendenziellen Europafeindlichkeit , vor allem an der unerträglichen Geheimniskrämerei und an der mangelnden Informationsbereitschaft der Bundesregierung . Ich habe seit dem 16 . Mai vorigen Jahres in dieser Sache 18 Anfragen gestellt . Die Antworten der Bundesregierung waren häufig ausgesprochen kurz , selten konkret und nie umfassend . . Bei der Behandlung des MAI zeigen sich generell Defizite im Verhältnis zu demokratischen Kontroll- und Mitentscheidungsrechten des Parlaments . Noch zwei Bemerkungen : Erstens . Nach den Erfahrungen mit dem neuen GATT und dem WTO-Vertrag von 1994 müssen die Verhandlungen über das MAI Anlaß sein , das innerstaatliche Verfahren zu verändern , durch das völkerrechtliche Verträge in Kraft gesetzt werden . § 82 Abs . 2 der Geschäftsordnung sieht nur die Zustimmung zu einem Vertrag oder deren Verweigerung vor . . Inhaltliche Änderungen sind ausgeschlossen . Beim MAI handelt es sich um ein umfangreiches Vertragswerk . Seine Funktion ist es nicht , internationale Beziehungen zu regeln , sondern vor allem , innerstaatliches Recht festzulegen . Da widerspricht das bisher geübte Verfahren demokratisch-parlamentarischen Prinzipien . Daß es auch anders geht , zeigen übrigens die Vereinigten Staaten . Dort muß ein Fast track-Verfahren erst beim Parlament beantragt werden . Hier können wir von den USA wirklich einmal etwas lernen .  Zweitens . In der Sache warne ich vor einer Herangehensweise nach dem Motto : Wir sind grundsätzlich für ein multilaterales Investitionsabkommen , wir wollen nur Verbesserungen durchsetzen . Ich bitte herzlich , darauf zu achten , daß man so auf der rutschigen Ebene konstruktiv gemeinter Kompromisse leicht . noch : Kurt Neumann  dort landen kann , wo man wirklich nicht hinwollte . Die Kompromisse zum Lauschangriff und vor allem zum Asylrecht haben das nachhaltig demonstriert . Angesichts des jetzigen Stands der Dinge sage ich daher : Besser kein Abkommen als ein schlechtes Abkommen . Was bisher erkennbar ist , das ist mehr als schlecht . Ich danke sehr . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , heute war in der Presse zu lesen , dass sich Frau Ministerin Bulmahn für die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes ausspricht . Ich hätte von Ihnen gerne gewusst : Erstens . Welche Konsequenzen ergeben sich nach den Einschätzungen Ihres Hauses daraus ? Zweitens . Welche Vorgaben haben diesen Beschluss der Ministerin befördert ? Drittens . Zu welchem Zeitpunkt soll dies geschehen - vor , während oder nach den Verhandlungen der Föderalismuskommission ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Kollegin , wenn ich über die Presseäußerung richtig informiert bin , dann hat Frau Ministerin Bulmahn einerseits deutlich gemacht , dass sie sich vorstellen kann , das Hochschulrahmengesetz auf wenige Kernpunkte zu beschränken , und andererseits , dass sie sich vorstellen kann - natürlich vorbehaltlich der Beschlüsse der Föderalismuskommission - , die Rahmengesetzgebung an dieser Stelle durch eine konkurrierende Gesetzgebung zu ersetzen . Diese Vorstellungen werden schon von der Föderalismuskommission diskutiert . Insofern sind in diesem Interview keine neuen Vorstellungen geäußert worden . Die Föderalismuskommission wird am Ende der Beratungen darüber entscheiden , welches Konzept sie wählt .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Alterspräsident des 11 . und des 12 . Deutschen Bundestages , Willy Brandt , an den die Erinnerung in diesem Haus , glaube ich , wohl immer lebendig bleiben wird , hat in seiner Eröffnungsrede zur 11 . Legislaturperiode folgendes gesagt - um Ihren Zitatenschatz , Herr Struck , etwas anzureichern - : Abgeordnete höheren und niederen Ranges gibt es nach der Verfassung nicht . Für mich ergibt sich hieraus , daß alle Fraktionen über die gleichen Chancen der Mitwirkung verfügen sollten . . - Ich freue mich über Ihren Beifall , denn wir haben diesen Gedanken in einen Änderungsantrag zur Geschäftsordnung aufgenommen , der den Anspruch festhält , daß jede Fraktion mindestens mit einem Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin im Präsidium vertreten ist . Dieses Verständnis des Grundmandats trägt nämlich dem Gedanken Rechnung , daß es sich bei der Zusammensetzung des Präsidiums nicht um die Widerspiegelung der Kräfteverhältnisse des Parlaments handelt , sondern daß es um die Repräsentanz des gesamten Hauses geht . . Diese repräsentative Funktion verlangt , daß alle Fraktionen im Präsidium vertreten sind . Das war , lieber Herr Stuck , leider nicht immer so , das wissen auch Sie . Es ist eine lange und mißliche Geschichte , die Sie mit der Zustimmung zu unserem Antrag heute beenden können . Denn nicht nur die Art und Weise der Auseinandersetzung in parlamentarischen Gremien , sondern auch ihre Zusammensetzung ist Ausdruck der politischen Kultur . Hier geht es nicht um einen Vertrag zu Lasten Dritter oder einen Schäuble/ Fischer-Vertrag . . Das sind einfach Legenden , die sich eher an die Pose des schlechten Verlierers anreihen . . . Werner Schulz  Die letzte und frei gewählte Volkskammer hat gute Erfahrungen damit gemacht , daß Vizepräsidenten aus allen Fraktionen gewählt wurden . Unser Antrag ist damit auch eine Chance , endlich ein Zeichen dafür zu setzen , daß nicht alles über Bord geworfen werden muß , was in der DDR mit Erfolg praktiziert wurde . . - Es geht um das letzte Volkskammerpräsidium . Hören Sie doch bitte zu ! - Das letzte Volkskammerpräsidium war tatsächlich eine Errungenschaft - die bewegenden Fernsehbilder , die in den letzten Tagen wiederholt wurden , zeigen das noch einmal eindrücklich - : Es war eine politisch aktive Generation , die der SED dieses demokratische Recht abgerungen hat . Meine Damen und Herren , das zweite gesamtdeutsche Parlament sollte nicht unter dem Maßstab der frei gewählten Volkskammer bleiben . Ich will die politische Symbolik nicht auf die Spitze treiben , aber ich glaube : Ihre Zustimmung zu einem Grundmandat im Präsidium des Deutschen Bundestages wäre auch eine späte Aussöhnung mit den GRÜNEN , eine angemessene Würdigung der Bürgerbewegung und eine Anerkennung des demokratischen Aufbruchs von 1968 und 1989 . .
Partei: FDP
Aber Herr Urbaniak , warm endlich begreifen Sie , daß die Ergänzungsabgabe ab 1993 und die Arbeitsmarktabgabe ab 1993 Arbeitsplätze vernichtet und deshalb nicht geschaffen werden kann ? Und wann endlich begreifen Sie , daß im Föderalen Konsolidierungsprogramm die notwendigen anpassenden Maßnahmen , d . h . die Maßnahmen , die notwendig sind , um die Leistungsfähigkeit des Staates an die veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen , so verteilt sind , daß diejenigen , die mehr tragen können , also die mit den höheren Einkommen , dies auch tun , während diejenigen , die weniger tragen können , also die mit den niedrigeren Einkommen , auch weniger belastet sind ? Das haben die Experten in Ihrer Fraktion genauso nachgerechnet wie die in den anderen Fraktionen auch . Ich denke , es wäre im Interesse der Konsensfähigkeit in unserer Gesellschaft wichtig , daß dies auch von Ihnen zur Kenntnis genommen würde und Sie nicht immer so tun würden , als sei es anders . . Deshalb noch einmal mein Appell : Der Solidarpakt muß der Aufbruch zur Gemeinsamkeit werden , und ich wünsche mir , daß diese Debatte auch dazu beiträgt . .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , da Sie darauf hingewiesen haben , dass die endgültige Beschlussfassung zu dem in Rede stehenden Arbeitsprogramm erst Ende November erfolgt , dass wir uns also in einer vergleichsweise offenen Situation befinden : Wie gedenkt die Bundesregierung mit der gestern in der Britischen Botschaft durch die britische Außenministerin erfolgten Aufforderung umzugehen , dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Präsidentschaft in der EU und im Rahmen der G 8 nutzen sollte , um zu einem Neuanfang und zu verstärkten Bemühungen im Bereich des weltweiten Klimaschutzes zu kommen , weil dies die zentrale Herausforderung für die Sicherheit und den Frieden weltweit sei ?
Partei: PDS/LINKE
Es ist immer die Frage , wo Chaos anfängt . . _ Versuchen Sie doch , noch einen Moment lang zuzuhören . . Die Bannmeile ist doch ein Sonderschutz , den sich eine bestimmte Gruppe von Menschen nimmt und anderen , die ebenfalls in Auseinandersetzungen mit Bürgerinnen und Bürgern Entscheidungen zu treffen haben , keineswegs zubilligt . Sie haben heute gesagt , Sie wollen nicht zulassen , daß Sie dem Druck der Straße weichen müssen . Ich darf daran erinnern , daß Sie gerade auch mit der Straße immer dann argumentieren , wenn es um die Abschaffung des Asylrechts geht , und Sie dort durchaus bereit sind , sich dem Druck der Straße zu beugen . Ich darf Sie daran erinnern , daß z . B . gerade nach den Brandanschlägen auf das Asylheim in Rostock-Lichtenhagen als Argument gesagt wurde , jetzt muß das Asylrecht ganz schnell geändert werden . Dies ist es , was man unter dem Druck der Straße weichen verstehen könnte . . Ich sage Ihnen : Die Bannmeile ist eine unzulässige Einschränkung des Demonstrationsrechts . Das bedeutet überhaupt nicht , daß diejenigen , die für ihre Aufhebung plädieren , etwa damit einverstanden wären , daß Straftaten begangen werden . Einem Wunsch von Herrn Rüttgers will ich mich ausdrücklich anschließen : Auch ich habe den großen Wunsch an alle Demonstrantinnen und Demonstranten und auch an die Polizistinnen und Polizisten , daß alles , was heute stattfindet , friedlich und gewaltfrei verläuft . Aber dazu muß man es auch erlauben und nicht einschränken oder verbieten ; denn damit provoziert man geradezu Gewalt . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich habe gerade gelesen , dass Sie aus dem Wahlkreis Zollernalb kommen . Ich war vor einigen Wochen in dieser Region und habe an einer Veranstaltung in Burladingen teilgenommen . Auch Sie haben wahrscheinlich mitbekommen , dass in Burladingen das Problem besteht , dass rechtsextreme Jugendliche für Unsicherheit im Ort , zum Beispiel auf dem Weihnachtsmarkt , sorgen . Die Initiativen dort haben mir ganz eindeutig gesagt , dass ihnen die politische Unterstützung , angefangen beim Bürgermeister , fehlt . Ich würde gern von Ihnen wissen , ob Sie sich vor Ort dafür einsetzen , dass das Problem von den Politikern auf kommunaler Ebene erkannt wird . Sie haben ja gerade das Bundesprogramm befürwortet . Ich würde mich sehr freuen , wenn Sie den Bürgermeister darauf ansprechen würden .