Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundesminister musste leider weg , um einen wichtigen Termin wahrzunehmen . Das müssen wir verstehen . Er hat uns seine Probleme vorgetragen und über die Prüfungen informiert , die er vornehmen will . Als er nicht mehr weiterwusste , erzählte er von den 16 Jahren , in denen die Union dieses Land geführt hat . Als langjähriger Kommunalpolitiker versichere ich Ihnen : Jedes dieser 16 Jahre war für die Kommunalpolitik und für die Bürger in unserem Lande besser als die letzten fünf Jahre unter dieser Bundesregierung . Der Kollege Götz hatte Recht : Der Einfluss von Minister Eichel auf den Bundeskanzler ist offensichtlich so gering , dass der Bundeskanzler gestern nicht mit einem einzigen Wort die katastrophale Finanzlage der Kommunen in diesem Land erwähnt hat . Die Kommunen haben finanziell bewegte Jahre hinter sich ; der Druck auf die Ausgabeseite ist gerade von Ihrer Bundesregierung immer weiter erhöht worden . Die Erosion der kommunalen Finanzen hat unter dieser Regierung eine Größenordnung erreicht , die nur mit dem krassen Versagen der Bundesregierung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik zu begründen ist . Das wird derzeit allen Bürgern klar . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung , das Ihnen recht nahe steht , prognostiziert ein Wachstum von 0 ,1 Prozent . Die Bundesregierung hingegen kalkuliert immer noch mit einem Wachstum von 2 Prozent . Das muss man sich einmal vorstellen ! Die Zahl der Insolvenzen steigt ständig an . Unsere Kommunen weisen ein laufendes Defizit in Höhe von mindestens 10 Milliarden Euro auf . Denken Sie in diesem Zusammenhang an die 80er- und 90er-Jahre zurück , als die Haushalte noch ausgeglichen waren ! Durch das Vorziehen der Steuerreform wird für die Kommunen ein weiteres Loch von 2 Milliarden Euro entstehen . Sie können ihre Bilanzen nur noch durch Schönrechnen gestalten . Die Nachricht über ein weiteres Loch in Höhe von 2 Milliarden Euro hat , so schreibt die Süddeutsche Zeitung in ihrer gestrigen Ausgabe , bei den Kommunen wie eine Bombe eingeschlagen . Denn die Betroffenen wissen , dass ihnen eine Gegenfinanzierung nicht möglich ist . Herr Eichel hat wieder eine Arbeitsgruppe eingesetzt , die die Kosten für die Kommunen errechnen soll . Das ist natürlich eine tolle Leistung . Sie wissen doch , dass die Kommunen keine Möglichkeit haben , weitere Kürzungen auf der Ausgabenseite vorzunehmen . Gerade deshalb ist es erstaunlich , was die Kommunen in den letzten Jahren geleistet haben . Sie müssen immer bedenken , dass jede Kürzung im kommunalen Bereich für die Bürger unmittelbar spürbar ist . Ich appelliere deshalb an Sie in den Regierungsfraktionen : Vergessen Sie nicht , dass die Eingliederungshilfe für die Kommunen ein wichtiges Thema ist . Die hier vorhandenen Probleme können die Kommunen nicht alleine bewältigen . Wir wissen , dass sich die Erfordernisse der Eingliederungshilfe , deren Mittel den Behinderten zugute kommen , in den nächsten Jahren verdoppeln werden . Wir müssen deshalb hier ein eigenes Leistungsgesetz schaffen . Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung . Den Kommunen geht es schlecht und Ihnen fällt nichts anderes ein , als die Gewerbesteuer zu reanimieren . Diese Steuer hat bewiesen , dass sie wegen der Unstetigkeit und der Konjunkturanfälligkeit der aus ihr resultierenden Einnahmen jegliche kommunale Planung über den Haufen werfen kann . Sie ist des Weiteren sehr bürokratisch , weil sie aufwendig berechnet werden muss : Zuerst müssen der Gewinn und der Gewerbeertrag ermittelt werden . Dann muss eine Gewerbesteuererklärung abgegeben werden . Danach erfolgt die Prüfung des Gewerbesteuerbescheids . Dann geht es von den Finanzämtern zu den Steuerämtern der Städte . Die Gemeinden ziehen schließlich die entsprechenden Beträge ein - und dann wird die Zahlung wieder auf die Einkommensteuer angerechnet . Der Kanzler hat gestern von Bürokratieabbau gesprochen . Nichtsdestotrotz machen Sie heute den Vorschlag , 750 000 bzw . 800 000 Freiberufler in die Gewerbesteuer einzubeziehen . Wir werden ja sehen , was passieren wird , wenn die ersten Einsprüche kommen , und zwar unabhängig davon , ob die Einbeziehung der freien Berufe in diese Steuer verfassungsgemäß ist oder nicht . Derzeit müssen 750 000 selbstständige Freiberufler eine teure und aufwendige Berechnung ihrer beruflichen Einkünfte vornehmen . Anschließend erfolgt die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer , allerdings nur bis zu einem Hebesatz von 350 Prozent . Aus Sicht der Bürger haben wir es mit einer doppelten Belastung zu tun ; denn der Hebesatz endet ja nicht unbedingt bei 350 Prozent . In Frankfurt beispielsweise liegt der Hebesatz bei 490 Prozent . Hier wird der einzelne Freiberufler deutlich mehr Steuern zahlen als bisher . So kommt ja - der Deutsche Städtetag hat es heute bekannt gegeben - die zusätzliche Belastung von 2 Milliarden Euro zusammen . Selbst diejenigen , die innerhalb der Freibeträge bleiben , also keinen Gewinn errechnen , müssen natürlich die Ermittlungskosten tragen . Diese beginnen für diese Gruppe der Freiberufler bei 300 Euro und können in die Tausende gehen . Zusammenfassend stelle ich fest : Das alles ist nichts anderes als eine dramatische Steuererhöhung für die 750 000 selbstständigen Freiberufler in Deutschland . Das sollten Sie von Rot-Grün auch den Menschen sagen . Anstatt eine unsinnige Steuer abzuschaffen , dehnen sie diese mit dem Gerechtigkeitsargument auf 750 000 weitere Existenzen aus . Das ist der wahre Abbau von Bürokratie , von dem Kanzler Schröder gestern gesprochen hat . Nun geht Ihre Liebeserklärung an die Gewerbesteuer noch ein Stück weiter . Sie wollen die so genannten ertragsunabhängigen Teile wie Zinsen , Leasingraten und Mieten in die Berechnung der Gewerbesteuer einbeziehen . Damit greifen Sie tief in die Substanz der Unternehmen ein . Warum müssen denn viele Unternehmen mieten und Leasingverträge abschließen ? Weil sie nicht über das notwendige Eigenkapital verfügen . Nur noch mit dieser Fremdfinanzierung können viele Unternehmen überleben . Sie von Rot-Grün wollen offenbar bei den 40 000 Insolvenzen noch draufsatteln . Es ist kaum zu glauben , wie tief offenbar die mangelnde Kenntnis vom Innenleben deutscher Unternehmen bei Ihnen sitzt . Das Scheitern der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung . Lange genug haben Sie diese Kommission versteckt und sich auch hinter ihr versteckt . Ich behaupte , dass die beabsichtigte Ausdehnung der Gewerbesteuer schon vorher zu Ihrem Plan gehört hat . Sie können übrigens auch nicht die kommunalen Spitzenverbände heranziehen . Denn diesen geht es heutzutage ausschließlich um die Frage : Wie kommen wir schnell an Geld ? Sie wissen genau , dass die kommunalen Spitzenverbände unser Sofortprogramm unterstützen . Das ist auch nicht verwunderlich ; denn es verspricht als Einziges sofortige Hilfe . Sie haben sich aber nicht nur hinter der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen versteckt , sondern haben uns auch alle Detailergebnisse verheimlicht . Sie haben sich nur auf zwei Modelle konzentriert , obwohl zehn verschiedene vorgelegen haben , unter anderem von der FDP und insbesondere von unserem Kollegen Fromme . Sie waren einfach nicht in der Lage , mithilfe dieser Modelle Detailergebnisse vorzulegen , was für das Gelingen einer Beratung notwendig ist . Die Krisenanfälligkeit des jetzigen Gewerbesteuersystems hat doch gezeigt , dass die Zeit für eine neue Finanzierung unserer Städte und Gemeinden längst reif ist . Natürlich kann auch ein Zuschlagsmodell das Band zwischen der Wirtschaft auf der einen Seite und den Bürgern auf der anderen Seite sein . Sie begründen Ihre Ablehnung aller Zuschlagsmodelle damit , dass die Arbeitnehmer dadurch zu stark belastet werden . Wie Sie wissen , sind die Kommunen mit 15 Prozent an den Einkommenssteuereinnahmen beteiligt . Die Vorschläge - ich halte sie für realistisch - zielen darauf ab , dass diese 15 Prozent herausgelöst werden und dass auf dieser Grundlage ein Zuschlagsrecht für die Gemeinden gebildet wird . Wir müssen selbstverständlich noch darüber diskutieren , ob die Verteilung der Mittel heute noch gerecht ist . Vor allen Dingen müssen wir an die Mischfinanzierung herangehen ; denn sie ist ein Übel dieser Zeit . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte jetzt noch die Gewerbesteuerumlage in den Kommunen ansprechen . Die Kommunen meines Kreises befinden sich in folgender Situation - ich habe mit den jeweiligen Bürgermeistern gesprochen - : Zehn Kommunen befinden sich in der Haushaltssicherung , drei noch nicht . Die Kommunen müssen von ihren Gewerbesteuereinnahmen , sofern sie solche noch haben , einen Betrag von 28 Prozent und demnächst 30 Prozent an Bund und Land abführen . Da sie noch Gewerbesteuereinnahmen haben , bekommen sie vom Land entsprechend geringere Zuweisungen , sodass von den eigentlichen Gewerbesteuereinnahmen überhaupt nur 10 Prozent übrig bleiben . Wir sollten wirklich eine gemeinsame Lösung finden und die gesamte mit der Gewerbesteuer verbundene Bürokratie abschaffen . Das ist der einzig sinnvolle Weg . Herr Präsident , ich komme zum Schluss . - Wir brauchen ein Konzept , das von der Bevölkerung in Gänze akzeptiert wird . Nutzen wir deshalb diese Situation , um den Kommunen eine neue finanzielle Basis zu geben ! Frau Andreae , ich unterstütze Ihr Vorhaben - auch Frau Scheel , die Vorsitzende des Finanzausschusses , hat davon gesprochen - , die Gewerbesteuerumlage zu senken . Unterstützen aber auch Sie unseren Vorschlag , kurzfristig den Umsatzsteueranteil von 2 ,2 Prozent auf 3 Prozent anzuheben ! Das hilft den Gemeinden - sofort und wirksam . Ich danke Ihnen .