Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe in diesem Hause noch nicht erlebt , daß eine Entschließung , in der wir uns gemeinsam vorgenommen haben , eine Sache zu regeln , dadurch beschleunigt oder wieder aktualisiert werden mußte , daß man von § 62 Abs . 2 der Geschäftsordnung Gebrauch machen mußte , weil man in diesem Falle den Eindruck hat , daß die Koalitionsfraktionen das Mitbestimmungs- Beibehaltungsgesetz überhaupt nicht verabschieden wollten und somit insbesondere bei einer Partei , der FDP , wohl seit vielen Jahren die Überlegung besteht , die Mitbestimmung weiter auszuhöhlen . Dies widerspricht der Entscheidung , die wir seinerzeit , und zwar im Jahre 1991 , hier getroffen haben , und die Richtlinie des Rates der EG ist bereits am 23 . Juli 1990 erfolgt . Also haben wir jetzt über Jahre Zeit gehabt , diese Sache endgültig zu regeln ; denn die Entschließung des Deutschen Bundestages bezieht sich darauf , daß durch EG-Recht _ Harmonisierung wird ja so etwas genannt _ die Mitbestimmung in der Bundesrepublik Deutschland auf keinen Fall ausgehöhlt werden darf . Dem haben die Fraktionen hier zugestimmt , und es wäre ja auch eine schlimme Sache , wenn mit der Umsetzung der Richtlinie der EG eine Schmälerung von Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften einhergehen würde . Wir haben im Ausschuß immer wieder aufgefordert : Warum wollt ihr eigentlich euren eigenen Entwurf nicht beraten , nicht erörtern , damit wir diese Sache erledigen ? Denn die Zielsetzung ist doch klar : keine Aushöhlung der Mitbestimmung . Aber es ist immer wieder darauf verwiesen worden _ obwohl , ich meine , die Materie relativ einfach , übersehbar und in der Zielsetzung klar ist _ : Wir haben noch Beratungsbedarf . Im Ausschuß gab es immer wieder die kurze , aber heftige Debatte , so daß wir den Eindruck bekamen , man wollte dies verschleppen . Und der Kollege Scharrenbroich kann mich in dieser Frage gar nicht beruhigen , wenn er meint : Wir stehen zu dem , was wir gemeinschaftlich verabschiedet haben . Mitbestimmung auszuhöhlen ist eine schlimme Sache ; denn wir haben seit 1951 , 1952 , 1956 , 1972 und 1976 immer wieder Schritte zur konkreten Gestaltung der Mitbestimmung in den Unternehmensbereichen getan mit sehr unterschiedlichen Konsequenzen . Sie , Herr Kollege Scharrenbroich , haben ja darauf hingewiesen , daß in dieser Frage die 500er-Belegschaftsgrenze eine Rolle spielt . Sie sagten , Sie hätten sich mit der FDP darauf geeinigt , und wir wollten den Entwurf so , wie wir ihn eingebracht haben , über die Bühne bringen . Wir werden dazu natürlich Änderungsanträge stellen ; denn die Beratung hat noch gar nicht begonnen . Das ist im Kontext auch mit der kleinen Aktiengesellschaft zu sehen , wo man die Mitbestimmung ebenfalls auszuhöhlen gedenkt . Ich halte dies nicht für einen verantwortbaren Vorgang . Darum sage ich , meine Damen und Herren : Wir haben den Eindruck , daß weiterhin verschleppt werden soll . Dieses können wir uns aber nicht erlauben ; denn in dem Spannungsfeld Betrieb und Unternehmen , in dem Spannungsfeld der Auseinandersetzung über die Geschäftspolitik , über das , was man das operative Feld nennt , muß doch über die Aufsichtsräte der Sachverstand der Belegschaftsmitglieder mit eingebracht werden . Denn diese Belegschaftsmitglieder identifizieren sich oftmals völlig mit dem Unternehmen und kämpfen mehr als die Aktionäre um seinen Bestand . Wir erleben das in unserer Unternehmensund Betriebsgeschichte immer wieder . Die aktuellen Daten treffen uns eigentlich jeden Tag , an denen von Betriebsschließungen , Ausdünnungen und allen möglichen negativen Dingen , die die Arbeitslosigkeit nach oben treiben , die Rede ist . Darum sage ich hier : Wenn wir uns ganz entschieden für die Sicherung , aber auch für die Ausweitung der Mitbestimmung einsetzen , ist dies ein wichtiger Vorgang auch für die Sicherung des Betriebs - und Unternehmensfriedens ; denn wenn dieser gestört und breitflächig durcheinandergebracht würde , hätten wir alle Konsequenzen zu tragen . Die Sozialpartnerschaft , die man in unserem Lande nun gefunden hat , darf nicht nur dem Wort nach gelten , sondern muß sich konkret , laufend in den Betrieben und in den Unternehmungen vollziehen . Darum drängen wir Sie und bitten Sie _ denn Sie haben die Mehrheit _ , daß Sie sich jetzt anschicken , die Beratung auch im Ausschuß zuzulassen , damit wir diese Angelegenheit endgültig erledigen können . Ich weiß nicht , welche Möglichkeiten Unternehmen in der Europäischen Union schon genutzt haben , um von dem labilen Zustand , den wir gegenwärtig haben , Gebrauch zu machen _ das wird noch zu untersuchen sein _ , um Bereiche in der Bundesrepublik mitbestimmungsfrei zu machen , weil sie Belegschaftsmitgliederübertragungen oder -spaltungen vorgenommen haben . Das wird man noch untersuchen müssen . Dann müssen aber Sie die Verantwortung dafür tragen ; denn Sie haben die Entschließung , die den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften Mut machen sollte , real und konkret nicht umgesetzt . Das ist ein schwerer Fehler , den ich Ihnen , meine Damen und Herren , hier auf jeden Fall vorwerfen muß . Wir haben uns auch bei der Mitbestimmung im Rahmen der Postreform auseinandergesetzt und eine wichtige Kondition in die Gespräche eingebracht . Denn wir werden do rt eine Mitbestimmungsregelung bekommen , die sich aus einem Modell Krupp-Hoesch ableiten wird ; so lautet auf jeden Fall der Beschluß der SPD-Bundestagsfraktion . Dies ist heute auch hier betont worden . Darum bitten wir als Sozialdemokraten Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition , daß Sie jetzt diesen Punkt , der heute hier in Rede steht , im Ausschuß auf die Tagesordnung setzen lassen , damit wir das Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz endgültig verabschieden können . Schließlich wollen wir ja auch , daß in der Europäischen Union andere Bereiche _ auch der Ministerrat , auch das Europäische Parlament _ die Überlegung der deutschen Mitbestimmung aufgreifen und weiter voranbringen . Wir sind in guten und schlechten Zeiten damit auf jeden Fall am besten gefahren , und wir wollen die Sozialpartnerschaft und die vernünftige Zusammenarbeit in den Betrieben und in den Unternehmungen selbstverständlich aufrechterhalten . Das ist auch ein ganz wichtiger Grundsatz für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft . .