Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Aus Sicht der FDP ist die Sozialisierung von Spekulationsverlusten zu vermeiden ; denn sie zwingt zur Verschwendung von Steuermitteln oder von staatlichem Vermögen ; sie verhindert die Rückführung der Steuer- und Abgabenlast , gefährdet die Haushaltskonsolidierung , engt den Spielraum für Zukunftsinvestitionen ein und untergräbt letztendlich auch das Vertrauen der Bürger in unsere Wirtschaftsordnung . Wir wollen Verluste nicht sozialisieren . Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist kein Persilschein für eine unbegrenzte Ausweitung der Staatstätigkeit im Finanzsektor . Im Fokus stehen deswegen nicht nur die Wirkung der Medizin , sondern auch die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit ihrer Verabreichung . Die Grünen wollen den Steuerzahler offensichtlich mehr als notwendig an der Sanierung des Finanzsektors beteiligen ; denn anders ist die Forderung nach einer generellen und stärkeren Kapitalbeteiligung des Staates nicht zu verstehen . Was Sie intelligente Teilverstaatlichung nennen - Sie führen das übrigens wenig präzise aus - , ist in Wahrheit eine Fehlkalkulation ; denn im Falle einer stillen Einlage , im Falle einer stillen Beteiligung erhalten wir mit Vorzugsrechten eine 9-prozentige Rendite auf die Einlage . Das geht dem vor , was die Aktionäre bekommen . Wenn Sie generell lieber eine Beteiligung am Aktienkapital wollen , dann bedenken Sie : Die Steuerzahler tragen nicht nur das Verlustrisiko im operativen Geschäft , sondern auch das Risiko von Wertverlusten . Das ist den Steuerzahlern in der jetzigen Situation nicht zuzumuten . Sie wollen einerseits eine stärkere Inanspruchnahme des Rettungsschirms - das schreiben Sie in Ihrem An-trag - , planen aber andererseits die Schaffung zusätzlicher psychologischer Hürden bei freiwilliger Inanspruchnahme durch Finanzdienstleister . Die Ausweitung der aktiven politischen Einflussnahme auf Geschäftspolitik und Kreditvergabe , die Sie ausdrücklich befürworten , sowie die zahlreichen geforderten Dokumentations- und Nachweispflichten sind abschreckend . Wenn die Banken aber alles tun , um die Inanspruchnahme von Hilfen durch den SoFFin zu vermeiden , gefährdet das die Kreditvergabe eher , als dass es sie erleichtert . Auch deswegen sollte man sehr vorsichtig damit sein , solche Hürden aufzubauen . Eines ist mir bei Ihrem Antrag noch aufgefallen - das fand ich sehr bemerkenswert - : Sie haben auf der zweiten Seite in zwei dürren Zeilen ganz nebenbei eine neue Aufgabe für die Europäische Zentralbank erfunden . Die Europäische Zentralbank soll zum Wertpapierhändler werden . Sie soll den Banken Wertpapiere abkaufen . Damit machen Sie die Europäische Zentralbank faktisch zu der Bad Bank , die Sie eine Seite weiter vehement und zu Recht ablehnen . Wenn die Europäische Zentralbank Wertpapiere aufkauft , dann werden Risiken und Verluste möglicherweise sozialisiert . Bei den Wertpapieren , über die wir dort reden , ist das durchaus zu erwarten . - Herr Schick , dann müssen Sie hineinschreiben , was Sie meinen . Wenn in dem Antrag steht , die EZB solle Wertpapiere aufkaufen , dann kann man das nur so verstehen , dass sie die Wertpapiere aufkaufen soll , für die es derzeit keinen Markt gibt ; denn für marktgängige Wertpapiere gilt : Es besteht überhaupt kein Bedarf dafür , dass die Zentralbank sie aufkauft . Ein Blick in den EG-Vertrag zeigt , dass das auch nicht Aufgabe der EZB ist . Deren Aufgaben sind darin abschließend aufgeführt . Der Aufkauf von Wertpapieren ist nach geltendem Europarecht nicht möglich . Im Übrigen : Wenn wir hier beschließen , wie Sie formulieren , nämlich : Der Deutsche Bundestag . . . fordert die Europäische Zentralbank auf , dann ist das eine politische Einflussnahme auf die Europäische Zentralbank , die nach Art . 108 EG-Vertrag ausgeschlossen sein sollte und auf die sich die EZB auch überhaupt nicht einlassen darf . Schon deshalb kann man diesem Antrag in der Form nicht zustimmen . Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist als ein Gesetz für Notfälle konzipiert . Es ist ein Gesetz , das befristet gilt , das nach seinem Regelungsgehalt und wegen der scharfen Eingriffe , die es möglich macht , auch nur befristet gelten kann . Es muss flexibel gehandhabt werden . Es gibt viele Fälle , in denen ein Geschäftsmodell vorliegt , bei dem eine stille Einlage im Interesse des Steuerzahlers und auch sonst geradezu geboten ist , sodass man nicht pauschal sagen kann , dies sei ein falsches Instrument . Bessere Kreditvergabe ist ein wichtiges Ziel in der jetzigen Situation . Aber das , was wir über das Finanzmarktstabilisierungsgesetz dazu beitragen können , ist begrenzt . Wir brauchen stattdessen eine kluge Geldpolitik , die bei der Europäischen Zentralbank und bei den Notenbanken vernünftig aufgehoben ist . Wir brauchen auch eine kluge Wirtschaftspolitik , die die Kreditvergabe begünstigt , die die Liquidität in den Unternehmen sichert , beispielsweise dadurch , dass man bei der Mehrwertsteuer endlich von der Soll- auf die Istbesteuerung umstellt . Das würde schlagartig Liquidität bringen und vielen Unternehmen einiges leichter machen . Wir brauchen nicht zuletzt verlässliche Rahmenbedingungen beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz . Niemand hat etwas dagegen , dass wir dazulernen und Konsequenzen aus den Entwicklungen ziehen ; aber wenn man das immer stärker zerredet und so prinzipiell kritisiert , wie das zum Teil geschieht , dann trägt man nicht unbedingt dazu bei , dass die Möglichkeiten in Anspruch genommen werden und das Gesetz wirken kann . Insofern sollten wir etwas vernünftiger diskutieren . Der Antrag ist an vielen Stellen unscharf , und im Übrigen geht er , gerade was die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bankenrettung betrifft , in die falsche Richtung , sodass wir - vermutlich auch nach den Ausschussberatungen - wenig Neigung haben werden , dem Antrag zuzustimmen .