Partei: CDU/CSU
Nein , ich würde jetzt gern in meinem Text fortfahren . Vielleicht sind Sie zufriedener , wenn ich etwas zum Inhalt der verfassungsrechtlichen Einwendungen sage . . _ Ich stelle ihre Auffassung in Frage , und dazu komme ich jetzt . . Die verfassungsrechtlichen Auffassungen und Kritikpunkte gehen auf zweierlei zurück . . _ Herr Kollege , ich nehme doch an , daß Sie inhaltliche Aufklärung wünschen . Jetzt hören Sie einmal gut zu ! Dann werden Sie vielleicht klüger . Erstens . Die Freibeträge sind unter dem Aspekt kritisiert worden , ob sie nicht zu hoch sind . Zweitens wurde die mangelnde Verifikation oberhalb der Abschlagsgrenze von 25 % kritisiert . Zum ersten Kritikpunkt : Es ist völlig unbestritten , daß Freibeträge in Höhe von 6 000 bzw . 12 000 DM gegenüber anderen Einkommen _ vorsichtig gesagt _ sehr gut ausgestaltet sind . Deshalb haben wir uns auch in der letzten Debatte zur Quellensteuer im Jahre 1988 nicht dazu bewegen lassen , diese Freibeträge , wie von der SPD damals gefordert , drastisch zu erhöhen . Erst der Text des Verfassungsgerichtsurteils hat uns gewissermaßen dazu aufgefordert . In dem Urteil vom 27 . Juni wird dem Gesetzgeber ausdrücklich anheimgestellt , eine deutliche Erhöhung der Freibeträge vorzunehmen . Die Verfassungsrichter begründen das auch . In dem Urteil heißt es , eine deutliche Erhöhung der Freibeträge sei möglich unter dem Aspekt der Altersvorsorge . Um die Altersvorsorge für den Normalbürger dauerhaft zu sichern , könne _ so meinten die Verfassungsrichter _ der Gesetzgeber bis zu einer gewissen Größenordnung auf die Besteuerung verzichten . Das Verfassungsgericht hat weiter darauf hingewiesen , daß die Freibeträge eine Lösungsmöglichkeit in bezug auf die erhöhte Inflationsanfälligkeit langfristig angelegter Spargelder seien . Da eine Indexierung der Inflationsverluste nicht in Frage komme , sei ein hoher Freibetrag ein möglicher Ausgleich für den Inflationsverlust ; so das Verfassungsgericht . Konsequenterweise haben Ihre beiden Professoren . _ die von Ihnen eingeladenen Professoren _ in der gestrigen Anhörung die Freibeträge selbst in der Größenordnung von 6 000 bzw . 12 000 DM nicht für verfassungswidrig erklärt . Aber ich stelle Ihnen anheim , hier eine Kürzung der Freibeträge zu fordern . Der Dank der Bürger wird Ihnen dann sicherlich gewiß sein . Der zweite Einwand bezüglich der Verfassungsmäßigkeit ist ernster zu nehmen . Die Zweifel stützen sich auf die Vorgabe des Verfassungsgerichts , daß die Steuerpflichtigen nicht nur materiellrechtlich , sondern auch tatsächlich gleich belastet werden müssen , . daß das Deklarationsprinzip durch das Verifikationsprinzip zu ergänzen ist . Die Kritiker behaupten nun , daß dem Verifikationsprinzip oberhalb der Grenze von 25 % nicht ausreichend Genüge getan sei . Ich halte diese Auffassung zwar für diskutierbar , aber im Ergebnis für falsch , und zwar aus folgenden Gründen : Das Urteil , das für uns allein Leitlinie bei der Entscheidung war , hat nicht nur einen Vorwegabzug der Kapitalertragsteuer , eine Quellensteuer , als mögliche Variante genannt , sondern _ Herr Poß , jetzt passen Sie einmal auf , damit ich das im Ausschuß nicht noch drei- oder viermal erläutern muß _ ausdrücklich eine Abgeltungssteuer mit dem expressis verbis genannten Satz von 25 % oder _ alternativ _ 30 % als Lösung aufgeführt . . Mit einer Abgeltungssteuer verzichtet der Fiskus auf jegliche Steuermehreinnahme oberhalb der Grenze des Abgeltungssatzes . . Das heißt , daß auch derjenige , der 53 % Steuern bezahlen müßte , seiner Steuerpflicht mit der Abführung von 25 % seiner Kapitalerträge abschließend Genüge getan hat . Oberhalb der 25-%-Grenze bedarf es also bei diesem Vorschlag , den das Verfassungsgericht ausdrücklich für möglich hält und für verfassungskonform ansieht , keinerlei Verifikationsprinzips mehr . Der Staat verzichtet auf die Besteuerung dieser Einkommen , obwohl eine Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip diese Besteuerung eigentlich notwendig machen müßte . . Der Zinsabschlag im vorliegenden Gesetz in Höhe von 25 % erfüllt zunächst die gleiche Bedingung wie die Abgeltungssteuer . Er stellt eine Abführung von 25 % sicher . Der Zinsabschlag geht aber _ im Gegensatz zur Abgeltungssteuer _ einen Schritt weiter . Er ermöglicht eine Reihe von Maßnahmen , die die Bezahlung oberhalb der Grenze des Zinsabschlags sicherstellen sollen . . Ich nenne fünf Maßnahmen , Herr Kollege Rind : Erstens . Liegen Anhaltspunkte vor , daß Kapitaleinkünfte verschwiegen werden , so sind oberhalb der 25- %- Grenze Nachforschungen bei den Banken anzustellen , z . B . durch Steuerfahndung , aber auch durch die Veranlagungsstelle des Finanzamtes . Zweitens . Bei Betriebsprüfungen werden regelmäßig auch die Einkommen- und Vermögensteuer des Betriebsinhabers geprüft . Dies ist eine weitere Verifikation . Drittens . In Erbfällen kann verifiziert werden . Auch das ist in nicht geringem Ausmaß gewissermaßen eine Stichprobe auf die Richtigkeit der Abführung . Viertens . Jeder Steuerpflichtige muß bei der Einkommensteuer- Erklärung eine Anlage KSO ausfüllen . Er muß auch unter diese KSO-Anlage seine Unterschrift setzen . Das ist gewissermaßen die gelbe Karte für die latente Steuerunehrlichkeit , und diese gelbe Karte wird ihre Wirkung sicherlich nicht verfehlen . Fünftens . Die Kreditinstitute bringen seit Anfang 1989 _ das haben wir ja nach der Abschaffung der alten Quellensteuer nicht revidiert _ auf jeder Zinsgutschrift einen Hinweis an , daß Zinsen steuerpflichtig sind . Auch dies ein Signal für mehr Steuerehrlichkeit . . Ich will noch einmal betonen : Es wird dadurch das gleiche erfüllt wie bei der Lösung , die das Verfassungsgericht ausdrücklich genannt hat _ für mich erstaunlicherweise _ , und wir gehen sogar noch darüber hinaus und verifizieren oberhalb der Grenze von 25 % . Das ist ein Vorschlag Verfassungsgericht plus . Deshalb sind wir nach eingehender Diskussion sehr sicher , daß dieser Vorschlag verfassungsgemäß ist . Meine Damen und Herren , wenn wir die Alternative der Opposition aufgreifen , nämlich Kontrollmitteilungen , . dann wird die Steuerflucht mit Sicherheit noch größer sein . Dadurch werden Sie die Ungleichheit mit Sicherheit vergrößern , weil diejenigen , die sich der Steuer entziehen wollen , ins Ausland gehen werden . Diese Möglichkeit besteht immer . Sie werden mit Ihrem Vorschlag einen Vertreibungseffekt haben , der gigantisch ist . Sie , Herr Kollege Poß , haben mir gerade Die Zeit in die Hand gegeben , in der es heißt : Flucht in die Fonds _ In diesem Jahr beschert die Furcht vor der neuen Quellensteuer der Branche einen Boom . Ich muß Ihnen sagen : Wenn Ihre Vorstellungen zum Durchbruch kämen , dann wäre das ein sensationeller Boom für all diejenigen , die irgendwelche Anlagen im Ausland anbieten .