Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben diese Akutelle Stunde beantragt , um von Ihnen Auskunft darüber zu bekommen , was Sie sonst noch alles in petto haben und mit welchen steuerpolitischen Vorschlägen Sie in der nächsten Zeit aufwarten möchten , und weil man insbesondere von den Regierungsparteien fortlaufend etwas anderes hört : Heute Ja , heute Nein ; übermorgen ist wieder alles ganz anders . Dies ist das Prinzip , nach dem Sie verfahren , liebe Kolleginnen und Kollegen . Der Wahlkämpfer Gabriel verkündet , er wolle die Vermögensteuer im Zweifel auch im Alleingang einführen , um damit seine dringend notwendigen Bildungsausgaben zu finanzieren . Er kündigt auch noch großspurig eine Unterschriftenaktion an . Der Bundeskanzler erklärt dann , dass er keine Debatte über die Vermögensteuer wünsche , und lässt einen Vorschlag für die Zinsabgeltungsteuer machen . Obwohl es sich bei dieser Steuer um etwas ganz anderes als die Vermögensteuer handelt , gibt sich Herr Gabriel damit zufrieden . - Vorläufig , wie er betont . Auch bei den Gewerkschaften scheinen Sie offensichtlich nicht um Erlaubnis gefragt zu haben . Der DGB hat gestern erklärt , man werde die Kampagne für die Vermögensteuer auf jeden Fall fortsetzen , auch wenn die SPD-Ministerpräsidenten jetzt den Schwanz einziehen . - So zu lesen im gestrigen Handelsblatt . Ich kaufe Ihnen nicht ab , dass das Thema Vermögensteuer für Sie jetzt vom Tisch ist . Wenn es Ihnen damit ernst wäre , dann müssten Sie sich in den weiteren par lamentarischen Beratungen unserem Vorschlag , diese Steuer ein für alle Mal abzuschaffen , anschließen . Wir sind auch auf Ihre Vorschläge zur Einführung einer Zinsabgeltungsteuer sehr gespannt , das darf ich Ihnen versichern . Angesichts der bisherigen Erfahrungen ist auch hierbei kein großer Wurf zu erwarten . Denn wenn Ihre Umverteilungspolitiker endlich verstanden haben , worum es bei dieser Steuer geht , werden sie - das ist meine Überzeugung - sehr schnell zurück rudern . Ihr Durcheinander in der Steuerpolitik nimmt den Bürgern und den Unternehmern in diesem Land die dringend nötige Planungssicherheit . Da brauchen Sie sich nicht zu wundern , dass die Menschen in diesem Lande zutiefst verunsichert sind . Sie brauchen sich nicht zu wundern , dass die Privatleute kein Geld mehr ausgeben , dass sie nicht mehr konsumieren und dass die Unternehmen nicht mehr investieren . Wie wollen Sie mit dieser Politik neue Arbeitsplätze schaffen ? Anstatt eine Politik zur Stärkung der Wachstumskräfte zu betreiben und damit die Basis für solide Finanzen zu schaffen , kommen Sie fortlaufend mit immer neuen Steuererhöhungen . Ich möchte hier einige Beispiele nennen : Es gibt die Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform , die vor allem das produzierende Gewerbe belastet . Dann haben wir die Ökosteuer , deren nächste Stufe zum 1 . Januar nächsten Jahres in Kraft tritt . Die Ökosteuer ist und bleibt ein deutscher Alleingang , der die Wett bewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft am meisten trifft . Ferner haben Sie das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz vorgelegt . Damit schließen Sie keine Steuerschlupflöcher ; vielmehr belasten Sie die Bürgerinnen und Bürger immer wieder aufs Neue . Hans Eichel wird den Steuerzahlern bis zum Ende dieser Legislaturperiode über 60 Milliarden Euro aus der Tasche ziehen , und das , obwohl Gerhard Schröder vor der Wahl Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen hat , mit der richtigen Begründung : Steuererhöhungen sind ökonomischer Unsinn . Unsinn sollte schon in normalen Zeiten unterbleiben , aber erst recht in einer wirtschaftlichen Krise . Sie verhindern mit Ihrer Steuerpolitik eine Konjunkturerholung und nehmen den Verlust von weiteren Arbeitsplätzen sowie noch mehr Unternehmenspleiten billi- gend in Kauf . Die Folge Ihrer Steuererhöhungen werden weiter sinkende Steuereinnahmen sein . Kapitalflucht und Schwarzarbeit werden weiter zunehmen . Die Steuerpolitik hat bei Ihnen keinerlei ordnungspolitische Funktion mehr . Es geht Ihnen schlicht und ergreifend darum , die Menschen in diesem Lande noch weiter abzukassieren , damit Sie Ihre Haushaltsprobleme in den Griff bekommen , Probleme , die Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , zu verantworten haben . Ich fordere Sie deswegen auf : Lassen Sie von Ihrer finanzpolitischen Flickschusterei ab ! Lassen Sie uns stattdessen über ein Gesamtkonzept reden , um die wirtschaftlichen Probleme in unserem Land endlich in den Griff zu bekommen !