Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Ernst, wenn man Ihre Anträge so durchliest, fragt man sich, wie man sie am ehesten charakterisieren soll. Es ist gerade Mittagszeit, und die Suppe, die Sie uns heute angerichtet haben, ist ein wahrer Feuertopf. Das sind Ihre Zutaten: eine ordentliche Portion Wachstumskritik, ein bisschen Demokratieverdrossenheit, ein Teil Paralleljustiz, ein Teil Empörung, ganz viel Spekulation, zwei Bund Geheimniskrämerei und eine Prise Streit. Alles in einen Topf werfen, ordentlich umrühren und dann verteilen; Hauptsache, die Suppe ist heiß genug, sodass sich später irgendjemand daran verbrennen wird – das ist Ihre Art von Politik, Herr Ernst. Einige wichtige Punkte drohen in der Debatte unterzugehen. Umwelt, Lebensmittelsicherheit und technische Standards – das sind Aspekte, die alle Bürger angehen, nicht nur diejenigen, die vor wenigen Wochen hier in Berlin demonstriert haben oder die Eingaben an die EU-Kommission machen. Das Freihandelsabkommen betrifft über 800 Millionen Menschen. Es ist der größte demokratisch legitimierte Wirtschaftsmarkt der Welt. Ich glaube, er hat einen verlässlichen Rechtsrahmen für den transatlantischen Handel verdient. Die Menschen in diesem Markt wollen Produktvielfalt, sie wollen sinkende Preise, sie wollen aber auch einen Lohnanstieg. Wir führen die Debatte schon über zwei Jahre. Ich frage mich: Was wäre eigentlich aus dem europäischen Binnenmarkt geworden, wenn man mit ihm so umgegangen wäre, wie Sie heute mit dem Freihandelsabkommen umgehen? Ich kann es Ihnen sagen: Bei den Vorbehalten wären wir in Europa nie auf einen gemeinsamen Nenner gekommen. Die Grundfreiheiten des europäischen Marktes prägen die EU bereits seit 1957: Als Erstes sind die Warenzölle auf dem Gebiet der EU abgeschafft worden, der freie Warenverkehr wurde durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs durchgesetzt, und erst 1993 haben wir eine Vielzahl von nichttarifären Handelshemmnissen, die uns behindert haben, abgeschafft. Wir profitieren davon. Warum sollten wir uns nicht auch im transatlantischen Bereich für Freihandel mit Kanada und den USA einsetzen? Die positiven Effekte solcher Abkommen sind sichtbar. Schauen Sie sich wenigstens das Abkommen mit Chile an. Wir können feststellen, dass sich die Umsätze auf dem Markt zwischen Chile und der EU von 7 Milliarden auf inzwischen 18 Milliarden Euro erhöht haben. Und nach dem Abkommen, das mit Ägypten geschlossen wurde, sind die Umsätze von 11 Milliarden auf 22 Milliarden Euro gestiegen. Das ist doch ein spürbarer Effekt. Ich glaube, im Interesse der Arbeitsplätze bei uns in Deutschland müssen wir uns darum bemühen, die Wertschöpfung bei uns im Land zu halten. Wir müssen dafür sorgen, dass sie nicht woanders hin verlagert wird, und dafür müssen wir die Rahmenbedingungen dieser Märkte gestalten. Das dürfen wir nicht anderen überlassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Gerade das ist es doch, was die EU in ihren Regelungsvorschlägen, die sie in die Verhandlungen einbringt, anspricht: Freihandel unter Beibehaltung der hohen Verbraucher- und Umweltstandards. Schauen Sie sich einmal die einzelnen Regelungsvorschläge an. Es ist doch nicht so, dass damit das aufgegeben wird, was in Richtlinien und Verordnungen in der EU festgeschrieben ist. Wir haben das doch in Jahrzehnten aufgebaut. Warum sollten wir uns denn bei dieser Gelegenheit davon trennen? Damit ist nicht gemeint, dass die Standards in den USA viel niedriger wären als bei uns. Nein, sie werden nur anders festgelegt. Lassen Sie uns doch gerade in den Bereichen, in denen technisch festgestellt werden kann, dass die Standards die gleiche Sicherheit bewirken, Bürokratieabbau betreiben. Lassen Sie uns doch Standards finden, die es den Unternehmen in Deutschland ermöglichen, ihre Produkte einfacher auf den anderen Markt zu bringen – Produkte, die hier produziert werden und auf den anderen Markt gebracht werden. Sie schreiben in Ihrem Antrag – ich zitiere –: Letztendlich wird über die konkrete Ausrichtung von CETA und TTIP auf einzelwirtschaftliche Interessen nach Kostensenkung im Handel und der politischen Selbstbindung der Parlamente die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaften ausgehebelt. Da kann ich nur fragen: Geht es eigentlich noch? Glauben Sie, dass wir und unsere Kollegen in 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union uns einfach das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen? Ich glaube, da liegen Sie falsch. Ich glaube, das sollten Sie auch mit Ihren Kollegen im Ausland noch einmal dringend besprechen. Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf die Schiedsverfahren zu sprechen kommen; das ist für Sie ja auch ein wichtiger Punkt. Ihre prinzipielle Ablehnung dieser Verfahren kann ich nicht verstehen. Haben Sie eigentlich ein Schiedsgericht in Ihrer Parteisatzung? Ich glaube, ja. Ich glaube, auch da gibt es eine gewisse friedenstiftende Funktion. Das ist in den anderen Rechtsbereichen, in denen Schiedsverfahren eingesetzt werden, auch so. Es passt zu Ihrem Bild von der Wirtschaft, dass Sie das Wirtschaftsunternehmen vorenthalten wollen. Diese Verfahren dienen der schnellen Durchsetzung eines Rechtsschutzes. Kein Kaufmann auf der Welt kann acht bis zehn Jahre warten, bis die Gerichte in drei In­ stanzen entschieden haben, ob seine Investition in einem anderen Land trägt oder nicht trägt. Da muss ein schnelleres Verfahren her. Dazu dienen diese Schiedsverfahren. Ich freue mich ausgesprochen, dass wir in dem Vertrag mit Kanada bereits eine ganze Anzahl von Regelungen haben, die die jetzt geltenden Regelungen für Schiedsverfahren auf einen ganz neuen Standard bringen. Im Übrigen müssen Sie sich einmal Folgendes vor Augen führen: Kanada und die USA machen nicht nur Rechtsgeschäfte in Deutschland; die machen auch Geschäfte in Bulgarien oder Rumänien, wo die Durchsetzung der Rechtsstandards möglicherweise etwas schwieriger ist als bei uns. Man kann durchaus auch einmal darüber nachdenken, ob Sie Europa wirklich über einen Leisten schlagen wollen. Ich glaube, man kann das so nicht machen, sondern man muss Vorsorge treffen. Nach aller kaufmännischen Erfahrung sind Schiedsgerichte dafür ein ganz wichtiges Element. Ich muss Ihnen in einem Punkt recht geben: Das Lesen dieser konsolidierten Vertragstexte muss man schon deshalb sehr schnell bewerkstelligen, weil es ungemein zeitaufwendig ist. Allein CETA umfasst etwa 1 700 Seiten und ist so dick wie das Telefonbuch von Düsseldorf. Das braucht Zeit. Deshalb ist es klug, wenn die EU-Kommission und die amerikanische Verhandlungsseite bei TTIP den Abgeordneten diese Dokumente möglichst schnell zur Verfügung stellen. Ich glaube, es gibt in diesem Haus auch keinen Widerspruch dazu, dass das so gemacht werden soll. Ich bin der Auffassung, dass wir mit diesen Abkommen rechtzeitig auf die Zielgerade kommen sollten. Bei CETA, dem Abkommen mit Kanada, sind wir bereits auf der Zielgeraden. Ich habe noch nie so eine lange Rechtsförmlichkeitsprüfung durch die Kommission erlebt wie bei diesem Abkommen mit Kanada. Ich finde, wir sollten zu einer Entscheidung kommen. Wir brauchen bei TTIP eine qualifizierte Diskussion statt Spekulationen. Bei CETA brauchen wir jetzt einen schnellen Abschluss der Rechtsprüfung und dann eine Schlussabstimmung in den Parlamenten. Das wäre ein Impuls für den transatlantischen Handel, den wir geben könnten. Herr Ernst, ich sage Ihnen noch einmal: Dass Sie sich für Protektionismus einsetzen und nicht für Freihandel, überrascht mich. Dann gehören Sie zu den Protektionisten. Aber der Rest dieses Parlaments wird zu denen gehören, die den Freihandel unterstützen und die mit einem Impuls das Wachstum in den Märkten weiter nach vorne bringen wollen. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.