Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Aufregung , die die Opposition hier verbreitet , hat in der Tat etwas Künstliches . Frau Kollegin Luft hat diesen Begriff schon gebraucht . Auch ich hatte ihn in meinem Konzept . Er stimmt einfach . . _ Ich versuche , Sie ernst zu nehmen , aber das fällt mir heute schwer angesichts dessen , was Sie hier abliefern . . Die Regierung wird einen Haushaltsentwurf vorlegen , und zwar im Januar , das heißt _ entgegen alle Spekulationen _ noch vor der Hessenwahl . In diesem Haushaltsentwurf wird erstens die verfassungsmäßige Grenze des Art . 115 des Grundgesetzes respektiert werden . Zweitens werden in ihm Maßnahmen zur langfristigen Konsolidierung enthalten sein . Drittens werden mit ihm in einigen Bereichen auch neue Akzente im Sinne der Koalitionsvereinbarung gesetzt werden . . Den Haushalt eher vorzulegen war realistischerweise nicht möglich . Das wissen Sie auch ganz genau . Der Kassensturz mußte gemacht werden , um Klarheit über die Haushaltslage zu gewinnen . . Wenn man hört , was Sie , Herr Repnik , und Ihre Kollegen hier ablassen : Wissen Sie , was man dann für einen Eindruck hat ? _ Man hat den Eindruck , Sie hätten uns Vollbeschäftigung und gefüllte Staatskassen hinterlassen . So führen Sie sich hier auf . . In Wahrheit besteht Ihre Hinterlassenschaft jedoch in der höchsten Massenarbeitslosigkeit und in der höchsten Schuldenlast in der Geschichte dieser Republik . Das ist der Grund , warum der Haushalt nicht sofort vorgelegt werden kann . Das wissen Sie auch ganz genau . . Einen Vorgeschmack auf das , was die Opposition heute hier bietet , hatten wir schon in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses bekommen . Dort hat die Opposition die Absicht der Regierung , der Bundesanstalt für Arbeit einen Zuschuß in Höhe von 11 Milliarden DM zu gewähren , als verfassungswidrig bezeichnet . Beanstandet haben Sie vor allem die Einstellung des Sofortprogramms zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den Haushalt der Bundesanstalt . Aber es ist verfassungsrechtlich zulässig , wenn die Bundesregierung den Haushalt der BA mit einem Defizit von 11 Milliarden DM genehmigt . Art . 111 des Grundgesetzes ermächtigt sie , auch bei noch nicht bestehendem Haushaltsgesetz rechtlich begründete Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen . . Das Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist darüber hinaus auch im Sinne von Art . 112 des Grundgesetzes unabweisbar , weil damit die hohe Jugendarbeitslosigkeit bekämpft wird . Es trägt dazu bei , die Verpflichtung der beschäftigungspolitischen Leitlinie der Europäischen Union zu erfüllen . Es muß deshalb am 1 . Januar 1999 in Kraft treten . . _ Was Herr Fuchtel sagen wird , weiß ich schon . Er wird sich auf den Rechnungshofbericht berufen , in dem in der Tat kritisiert wird , daß das Programm bei der BA angesiedelt wird . Aber der gleiche Rechnungshof hat in diesem Bericht auch gesagt , daß sich das Problem in Kürze von selbst erledigt , weil in dem Gesetz zur Wiederherstellung der Arbeitnehmerrechte , das wir eingebracht haben und das morgen hier endgültig verabschiedet wird , festgesetzt wird , daß dieses Programm künftig bei der Bundesanstalt etatisiert wird . Insofern hat sich das Problem gelöst , und Sie können sich Ihre ganze Spucke sparen . . Ich wiederhole : Ihre Aufregung ist künstlich . Daß Sie Ihre Chance als Opposition nutzen , um uns hier zu attackieren , das ist Ihr gutes Recht . Aber an Ihrem Verhalten stört mich _ das muß ich schon sagen _ , daß Sie jeden Hauch von Selbstkritik vermissen lassen . . Woran liegt es denn , daß wir heute in einer so außerordentlich schwierigen haushaltspolitischen und arbeitsmarktpolitischen Situation sind ? Es liegt daran , daß Sie 16 Jahre dieses Land regiert haben . Ich danke Ihnen fürs Zuhören . .