Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir müssen hierüber diskutieren , weil die FDP das gesprochene Wort haben wollte ; das kann sie haben . Das ist jetzt der dritte Versuch , ein verfassungsgemäßes Zollfahndungsdienstgesetz auf den Weg zu bringen . - Doch , der dritte Versuch . - Beim zweiten Versuch waren wir dabei . Danach , bei dem halben Versuch im Dezember 2005 , waren wir schon nicht mehr dabei . Jetzt sind wir jedenfalls so auch nicht dabei , obwohl wir einsehen - das haben wir immer gesagt ; wir halten das für richtig und notwendig - , dass der Zoll damit zu beauftragen ist , zu verhindern , dass von deutschen Firmen etwa Teile ins Ausland geliefert werden , aus denen man Giftgasfabriken oder Ähnliches herstellen kann . Das ist nicht reine Fantasie , sondern das war Realität , beispielsweise in Libyen in den 80er-Jahren . Ähnliche , vielleicht nicht ganz so bekannte und dramatische Beispiele gibt es auch aus der Zeit danach . Wir sind uns einig : Das darf nicht sein . Da muss man in Deutschland rechtzeitig Vorsorge treffen , und zwar nicht in erster Linie deshalb , weil sonst der Ruf der Bundesrepublik Deutschland im Ausland beschädigt werden könnte - das ist ein Nebenaspekt - , sondern weil es völlig unerträglich ist , wenn wir nicht alles tun , um zu verhindern , dass Menschen in anderen Ländern gefährdet werden . Nun haben Sie einen neuen Entwurf vorgelegt . Herr Kollege Stünker , ich darf Sie an all die Diskussionen erinnern , die wir geführt haben . Sie hätten sich diesen neuen Gesetzentwurf ersparen können - das muss man hier einmal ganz klar sagen - , wenn Sie damals auf uns gehört hätten . Wir haben damals nach langem Hin und Her ein Gesetz verabschiedet , das wirklich sehr viel besser ist als das , was vorher da war , vor allen Dingen sehr viel schlanker und ein bisschen verständlicher , wenn auch nicht voll verständlich . Das war ein großer Fortschritt . Wir waren auch stolz darauf , dass wir das geschafft haben . Aber was fehlte , war eine ausreichende datenschutzrechtliche Regelung . Wir haben eine solche Regelung immer angemahnt . Wir haben gesagt : Gerade der Kernbereich privater Lebensführung muss tabu sein . Uns wurde dann immer entgegengehalten : Wenn die vom Zoll losgehen , dann wollen die sowieso nicht in Wohnzimmer oder in Schlafzimmer , sondern in Fabriken ; deshalb ist da der Schutz nicht notwendig . - Das haben wir schon damals nicht eingesehen . Wir haben dem Gesetz dann aber zugestimmt , um keine Schutzlücke entstehen zu lassen . Wir waren uns darüber einig , dass da nachgebessert werden muss , um eine bessere allgemeine datenschutzrechtliche Regelung für die Telekommunikationsüberwachung zu erlangen . Was Sie jetzt vorgelegt haben , ist aus mehreren Gründen nicht ausreichend : Erstens fehlt - das haben wir immer wieder angemahnt - das Zahlenmaterial darüber , welche Erfahrungen mit dem Gesetz in der letzten Fassung eigentlich gemacht worden sind . Sie sind verpflichtet , das bis zum Jahr 2008 vorzulegen . Das könnten Sie jetzt vorlegen . Die datenschutzrechtlichen Regelungen , die Sie hier vorsehen , werden durch eine massive Ausweitung der Überwachung der Bürgerinnen und Bürger bzw . der Möglichkeiten dazu eigentlich völlig aufgehoben . Sie wollen jetzt nicht nur den Großen Lauschangriff einführen , sondern auch den großen Guckangriff . Es steht im Entwurf : In Zukunft soll es möglich sein , heimlich nicht nur abzuhören , sondern auch in Wohnungen , in Geschäftsräume , in Büros usw . zu sehen , das aufzunehmen und festzuhalten . Das ist ein riesiger Schritt . Dazu hat sich das Bundesverfassungsgericht noch gar nicht verhalten können , weil es so etwas in anderen Bereichen bisher noch gar nicht gibt . Auf einen zweiten erheblichen Mangel ist bereits hingewiesen worden . Im Gesetz steht : Geschützt werden sollen die Zollfahnder , die unterwegs sind , wenn sie in erhebliche Lebensgefahr oder so etwas kommen . Aber Sie schränken überhaupt nicht ein , wann denn dann abgehört oder geguckt werden darf , ob das schon Wochen vorher , einen Tag vorher , danach noch oder nur dann , wenn die Zollfahnder in den jeweiligen Räumen sind , möglich sein soll . Uns reicht das nicht aus . Wir wollen mit Ihnen darüber diskutieren . Wir wollen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in vollem Umfang umsetzen . Deshalb muss im Kernbereich mehr getan werden . Deshalb muss vor allen Dingen für die Berufsgeheimnisträger viel mehr gemacht werden . Es ist überhaupt nicht einsichtig , warum Verteidiger geschützt sind , aber Rechtsanwälte weniger und Journalisten noch weniger . Dafür gibt es keine ausreichende sachliche Begründung .