Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der amerikanische Ökonom Robert Solow hat einmal geschrieben: „Die entscheidende Triebfeder für Wirtschaftswachstum ist nicht Arbeit und Kapital, sondern technologischer Fortschritt.“ – Und genau da setzen wir mit diesem Antrag an. Wollen wir also der Solow’schen Logik folgen, dann müssen wir Technologien und Innovationen massiv fördern. Vor dem Hintergrund begrenzter Ressourcen bei uns in Deutschland muss es nur ein Ziel geben: Wir sind digitales Wachstumsland Nummer eins bis 2017. Die entscheidende Schlüsselbranche dafür ist die Informations- und Kommunikationstechnologie. Sie muss jetzt mit Hochdruck gefördert werden, damit modernste Soft- und Hardware sowie Dienstleistungsangebote entwickelt werden, um die Digitalisierung wirklich in allen Wirtschaftsbereichen voranzutreiben. Wenn wir uns die Entwicklung des IKT-Sektors in Europa und in der Welt anschauen, dann stellen wir fest, dass in Amerika und auch in Asien, zum Beispiel in Indien und Brasilien, Marktzuwächse von 9 bis 14 Prozent möglich sind, während die Rate in Europa bedenklich tief liegt, nämlich bei unter 1 Prozent. Wie können wir also das Innovationspotenzial unserer IKT-Branche optimal ausschöpfen? Bevor wir die Frage beantworten können, müssen wir, wie ich denke, uns als Erstes die speziellen Eigengesetzlichkeiten dieser Branche anschauen und sie entsprechend berücksichtigen. Punkt eins: Im Vergleich zu vielen anderen Wirtschaftszweigen ist hier der Zeitrahmen für Innovationen erheblich enger. Bei Internetunternehmen dauern die Projekte oft nur wenige Wochen. Dadurch entstehen natürlich hohe Forschungs- und auch Entwicklungskosten. Da ist die Frage aufzuwerfen: Liegt es nicht in unserem eigenen Interesse, steuerliche Förderung zur Unterstützung anzubieten? Die Zeit drängt, und wir sollten die Programmförderung diesen schnellen Prozessen entsprechend anpassen. Punkt zwei: Im Vergleich zu den USA und Asien sind die meisten IKT-Unternehmen hierzulande kleinere Betriebe. Nur 1 Prozent der Softwarefirmen hat über 100 Mitarbeiter. Wir haben in Deutschland nun einmal keine Internetriesen wie Facebook oder Google. Also sind wir im Grunde genommen gezwungen, uns auf unsere eigenen Stärken zu konzentrieren. Und das sind die klassischen Wirtschaftsbereiche: unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sie betreiben ebenfalls Forschung und Entwicklung auf einem internationalen Spitzenniveau. Das sollten wir auch entsprechend herausstellen. Ich stelle fest, dass allein in den letzten vier Jahren 8 Millionen Euro an Forschungsförderung in meinen Wahlkreis geflossen sind. Da sage ich: Das ist nur ein Anfang. Die Mittelstandsförderung muss zukünftig noch intensiver mit der Innovationspolitik verbunden werden. Punkt drei: Wir müssen die IKT-Branche als weltweites soziales Netzwerk begreifen. Da reichen nationale Regelungen nicht aus, insbesondere was die Sicherheit betrifft. Ein Schritt in die richtige Richtung ist das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Daraus werden sich, denke ich, viele wirtschaftliche Impulse für unsere Branche ergeben. Dabei ist entscheidend, wie die Bundeskanzlerin festgehalten hat, dass wir hierbei unsere hohen Sicherheitsstandards beibehalten möchten. Punkt vier: Mehr als andere Branchen ist die IKTBranche vom Risikokapital abhängig. Gerade Asien und Amerika bieten hier den jungen Hightechunternehmen weitaus günstigere Voraussetzungen. Damit kommt es zur schnelleren Anschlussfinanzierung, um neue Produkte auf die Märkte zu bringen. Daher müssen wir hinterfragen: Warum ist das bei uns nicht annähernd möglich? Sollten nicht auch unsere Banken gerade diesen kleinen und mittleren Unternehmen solche Risikofinanzierungen erleichtern? Dieses muss in Crowdfunding, meinem fünften Punkt, eingebunden werden. Dieses Thema ist erwähnenswert, weil damit die digitale Wirtschaft eine neue Form der Eigenkapitalbeschaffung umgesetzt hat. Es ist zu hoffen, dass diese private Form der Finanzierung von den Start-ups weiter ausgebaut wird und sich damit wirklich eine Alternative zur öffentlichen Finanzierung etabliert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hierbei aber nicht nur um die IKT-Branche als Kernbranche, sondern sie strahlt wie eine Querschnittstechnologie auch in andere Bereiche hinein: in den Automobilbau, die Elektrotechnik, die chemische Industrie und sogar die Landwirtschaft. Ein Beispiel: Schon heute besteht ein Auto zu 30 Prozent aus elektronischen Bauteilen. Dieser Anteil wird in den nächsten 15 Jahren bis auf 50 Prozent ansteigen. Oder schauen wir uns den Maschinen- und Anlagenbau an: Deutschland ist der führende Fabrikausstatter in der Welt. Hier werden bis zu 200 Milliarden Euro umgesetzt, und dieses Ergebnis sichert fast 15 Millionen Menschen direkt und indirekt Beschäftigung. Deswegen war es zielgerichtet, Frau Staatssekretärin Zypries, dass hier das BMBF über die Forschung gerade das Projekt „Industrie 4.0“ mit unterstützt. Auf 15 Jahre ist dieses Programm angelegt und hat einen besonders hohen Stellenwert, weil wir uns davon versprechen, die Marktführerschaft vor Asien und Amerika zu sichern. Ich denke, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist vorausschauende und verantwortliche Innovationspolitik zur Sicherung von Leitbranchen an unserem Wirtschaftsstandort Deutschland. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Ordnungsrahmen der digitalen Wirtschaft international wettbewerbsfähig ausrichten. Dazu gehört natürlich im Allgemeinen, die digitale Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Energie, Gesundheit und öffentliche Verwaltung entsprechend auszubauen. Ich sage als Vertreter des ländlichen Raumes immer wieder gern: Genauso wie es in Ballungszentren selbstverständlich ist, muss es im Grunde genommen auch im ländlichen Raum selbstverständlich sein, dort auf das schnelle Internet zurückgreifen zu können. Hier ist das Stichwort CeBIT gefallen. Allein auf der CeBIT sind dieses Jahr 1 500 Veranstaltungen und Workshops zu IT-Sicherheit und Datenschutz abgehalten worden. In Hannover wurden heute 30 mittelständische Unternehmen im Bereich IT und Softwareentwicklung ausgezeichnet. Trotz alledem stellen wir fest, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass – man höre und staune – durch Cybercrime der deutschen Wirtschaft tagtäglich Schäden in Höhe von einer Viertelmilliarde Euro entstehen. Deswegen müssen wir die mittelständischen Betriebe weiter sensibilisieren und vor allem das neue IT-Sicherheitsgesetz zügig voranbringen. Das ist ein politischer Impuls, der aus den Reihen der Politik kommen muss. Wir brauchen keine Verbundnetze, sondern diesen politischen Impuls. Aber es ist auch wichtig, dass wir die Mitarbeiter mitnehmen. Wir brauchen interkulturelle Kompetenzen. Immer mehr Berufsschulen – zum Beispiel auch die in Syke in meinem Wahlkreis – bieten europäische Ausbildungsangebote an. Die Bundesregierung hat sich ja zum Ziel gesetzt, die Zahl der Auszubildenden, die einen Auslandsaufenthalt absolvieren, zu verdoppeln. Meine Zeit ist abgelaufen. Ich fasse zusammen: In dem ersten Antrag der Großen Koalition zur digitalen Wirtschaft geht es darum, dass wir unsere Ziele in Bildungs-, Forschungs- und Arbeitsmarktpolitik intensiv miteinander verknüpfen müssen. Dann bleibt auch unsere deutsche IKT-Wirtschaft wettbewerbsfähig. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.