Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Daß die SPD für den heutigen Tag eine Aktuelle Stunde zur Ausbildungsplatzsituation beantragt , . hat offenbar den wahltaktischen Zweck , der Bundesregierung einmal mehr die Verantwortung für etwas aufzuhalsen , was in Wirklichkeit in allem anderen , aber nicht in deren alleinigem Verantwortungsbereich liegt . . Ihr Vorwurf an die Adresse der Bundespolitik , meine Damen und Herren von der SPD , Ihre Behauptung der Staat sei es , der vorrangig für Lehrstellen sorgen müsse - welch ein zentralistischer Ansatz - , . ist nicht nur sachlich falsch , sondern auch höchst unredlich . Sie wissen doch ganz genau , daß die zugegebenermaßen ernste Lage auf dem Lehrstellenmarkt ein gesamtgesellschaftliches Thema ist , das alle Beteiligten angeht , dessen sich alle in einer Gemeinschaftsinitiative annehmen müssen . Im besonderen Maße sind hier natürlich die Tarifpartner , die Gewerkschaften , die Kammern , die Länder , die Regionen , die Kommunen und vor allem auch unsere Wirtschaftsbetriebe gefordert . Die Tarifpartner müssen Maßnahmen zur Erhöhung des Lehrstellenangebots in ihre Verhandlungen einbeziehen . Der Deutsche Gewerkschaftsbund muß endlich selbst mehr Lehrstellen anbieten , . : Bürofachkräfte !) anstatt diese immer nur von anderer Seite zu fordern . Die Kammern müssen dafür sorgen , daß Ausbildungsbetriebe von Kammergebühren entlastet werden . Der Einsatz von Lehrstellenentwicklern , Ausbildungsberatern und Lehrstellenakquisiteuren in den Kammern muß fortgesetzt und intensiviert werden . Die Länder müssen weiter auf eine flexiblere und betriebsfreundlichere Organisation der Berufsschulzeiten hinwirken . Der zweite Berufsschultag muß so in die Ausbildung eingebaut werden , daß er den jungen Erwachsenen nützt und den Betrieben nicht schadet . Die Regionen und Kommunen , alle Landräte und Bürgermeister müssen für eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft , Gewerkschaften , Politik und Verwaltung sorgen , um gemeinsam die Lehrstellensituation vor Ort zu verbessern . . Wirtschaftsförderung ist und bleibt die beste Lehrstellenförderung , auch auf kommunaler Ebene . Erlauben Sie mir an dieser Stelle , meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD , Sie daran zu erinnern , daß an all diesen Stellen auch Ihre Parteifreunde Verantwortung tragen . . Nicht zuletzt steht die Wirtschaft in der Pflicht . Die Unternehmen müssen den Spielraum , den die besseren Konjunkturaussichten bieten , vorrangig für mehr Stellen nutzen . Wir sind uns einig : Ausbilden ist Investition in die Zukunft . . Was indes die SPD fordert , eine Ausbildungsplatzabgabe , einen Lastenausgleich oder wie Sie das auch immer nennen , ist hochgradig kontraproduktiv . Diese stellt eine zusätzliche Belastung für unsere Betriebe dar , treibt die Kosten weiter in die Höhe , führt zu zusätzlichem Bürokratieaufwand und verschlechtert damit die Voraussetzungen für die Einstellung von Lehrlingen . Eine solche Abgabe geht - hier spreche ich als mittelständische Unternehmerin - . an den betrieblichen Realitäten völlig vorbei . Richtig ist der Weg , den die Bundesregierung eingeschlagen hat . . - Wir bilden aus , jedes Jahr 20 Lehrlinge . Deswegen weiß ich , wovon ich rede . . Sie hat in den vergangenen beiden Jahren die Rahmenbedingungen durch zügig umgesetzte Reformen . noch : Marion Seib deutlich verbessert : durch Änderung der Ausbildereignungsverordnung , durch die Novellierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes - ich will mich nicht weiter wiederholen - , durch einen Modernisierungsschub bei den Ausbildungsberufen etc . Aber machen Sie doch endlich mit beim Ausbilden ! . Wir machen mit . Mit dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Reformprojekt Berufliche Bildung , flexible Strukturen und moderne Berufe stellen wir uns den Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts . Es sieht bei Erhaltung des bewährten dualen Systems - darauf lege ich größten Wert - die Öffnung der Ausbildungsordnungen für technische und organisatorische Neuerungen vor , ermöglicht neue Formen der Arbeitsteilung zwischen Betrieben und Berufsschulen und erleichtert eine stärkere Orientierung der Rahmenlehrpläne an den Bedürfnissen der betrieblichen Praxis , und nicht zuletzt fördert es die Entwicklung neuer zukunftsfähiger Berufe . Das einzige , was die SPD noch anzumahnen hat , liegt im theoretischen Bereich . Sie will Erklärungen zum Beruflichkeitsprinzip und zum Konsensprinzip . Wir und die Jugendlichen wollen ohne theoretische Diskussion eine qualitätsgerechte duale Berufsausbildung . Wir haben mit unseren Vorschlägen längst den Weg zum Konsens zwischen allen Verantwortlichen eingeschlagen , während Sie noch immer versuchen , einen Keil zwischen die an der Berufsausbildung Beteiligten zu treiben . Ich stelle abschließend fest : Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht . Kommen auch Sie aus Ihrer Schmollecke , und geben Sie den Jugendlichen praktische Unterstützung ! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .