Partei: CDU/CSU
Geprüft werden sollen in gemeinsamen Gesprächen Möglichkeiten zur Verringerung von Fehlzeiten in Betrieben , so hieß es in einer gemeinsamen Erklärung . Leider haben die Tarifparteien zwischenzeitlich nicht gehandelt . . Sie sind zu keinem Ergebnis gekommen . Deswegen müssen wir von der Politik handeln , auch um der Verantwortung gerecht zu werden , die sie angemahnt haben . Die deutsche Wirtschaft wird jährlich mit über 60 Milliarden DM aus Lohnfortzahlungen belastet . Aus diesem Grunde wollen wir eine Kostenreduzierung bei der Lohnfortzahlung durch Selbstbeteiligung , die auch durch Anrechnung von Urlaubstagen erbracht werden kann . . Wir wissen , daß ganz selbstverständlich für die Beamten gleichgewichtige Regelungen geschaffen werden müssen . Es darf hier keine Spaltung geben . Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit darf sich niemand verweigern , auch nicht und gerade nicht die Vertreter der Arbeitnehmer . Wer heute öffentlich Konfrontation und Neid schürt , dient weder den Interessen der Arbeitsuchenden noch denen der Beschäftigten . Wer jetzt , da die notwendigen Schritte getan werden - ich zitiere den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes - , von Bruch des sozialen Friedens von oben spricht , der wird seiner Verantwortung nicht gerecht . . Wir haben heute den 47 . Jahrestag der Verkündung unserer Verfassung . Streiks gegen die politische Verantwortung des Deutschen Bundestages sind nicht Aufgabe der deutschen Gewerkschaften . Dadurch würden die Grenzen der Tarifautonomie überschritten . . Deswegen - und dagegen sollten Sie sich wenden - dürfen wir es nicht hinnehmen , wenn Sprecher von Einzelgewerkschaften - beispielsweise der IG-Medien - nicht ausschließen , wie erklärt worden ist , daß . noch : Michael Glos freigewählten Parlaments geben wird . . Die aktuellen Kampagnen der Gewerkschaften nützen also weder dem Arbeitsuchenden noch denjenigen , die Arbeitsplätze schaffen können . Die Gewerkschaften täten sehr gut daran - ich hoffe , da siegt die Vernunft - , diesen Weg nach rückwärts wieder zu verlassen . Beim Kanzlergespräch am 23 . Januar hat die Bundesregierung dargelegt , was sie mit ihrem 50-Punkte-Programm beabsichtigt . Dieses 50-Punkte- Programm war also bekannt . Sie hat ihre grundsätzlichen Überlegungen dafür dargelegt . Darauf hat auch unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schäuble hingewiesen . Deswegen habe ich es eigentlich nicht verstanden , warum Herr Schulte in seiner Reaktion jetzt behauptet , . mit den Gewerkschaften sei über das Programm der Bundesregierung im Kanzleramt nicht gesprochen worden . . Da entsteht ein bißchen der bittere Eindruck , hier möchte jemand nachträglich nichts mehr von seiner Verantwortung wissen . . - Auf Ihren Zwischenruf unverschämt ! möchte ich doch - - . - Da täuschen Sie sich . - Ich habe hier eine Agenturmeldung in der Hand , die besagt - es gab jedoch auch viele Zeugen dafür - , daß der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Dienstag in Ihrer Fraktion gewesen ist . In der Agenturmeldung heißt es : Schulte rief denn auch vor den versammelten SPD-Abgeordneten im Sitzungssaal der Fraktion zum Schulterschluß von Sozialdemokraten und Gewerkschaften gegen das Bonner Sparpaket auf . . - Ich will trotzdem zu Ende zitieren : Er setze bei der Mobilisierung für die Großkundgebung des DGB am 15 . Juni in Bonn auf die organisatorische Kraft der SPD vor Ort . . Ich kann dem Deutschen Gewerkschaftsbund nur wünschen , daß diese Kraft größer ist als die Kraft , die sich hier im Bundestag immer darstellt . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich halte von einem so unguten Zusammenspiel überhaupt nichts . Die Politik hat ihre Verantwortung wahrzunehmen , und auch die Arbeitnehmerorganisationen haben ihre Verantwortung wahrzunehmen . Dann funktioniert unsere Demokratie . Ihr falscher Klüngel hat noch zu nichts geführt . . Bundespräsident Herzog hat in seiner Rede anläßlich der Eröffnung der Hannover-Messe gemahnt : Wir haben uns einen Umfang kollektiver sozialer Sicherheit zugelegt , der nicht nur an die Finanzierungsgrenze stößt , sondern dessen Legitimität man durchaus hinterfragen kann . In der Tat , unser Sozialstaat überschreitet die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft , und wir müssen das wieder zueinanderbringen . Deutschlands System des sozialen Konsenses ist zum Hindernis für den Wandel geworden , analysierte die International Herald Tribune vorgestern . Wir wollen den Konsens ; aber der Konsens darf nicht zum faulen Kompromiß werden , mit dem wir unsere Zukunftsfähigkeit verspielen . Das ist die Maxime unseres Handelns . Die Beiträge zur Sozialversicherung müssen bis zum Jahr 2000 auf unter 40 Prozent gesenkt werden . Deutschland steht damit nicht vor einem dramatischen Sozialabbau , wie Sie den Menschen glauben machen wollen . Am 1 . Juli wird die zweite Stufe der Pflegeversicherung , die stationäre Pflege , in Kraft gesetzt . Dies erwähne ich , um zu zeigen , daß wir auch gestalten und neue Sozialleistungen in Kraft setzen . . Die Familien - ein ganz wichtiger Schwerpunkt - erhalten seit dem letzten Jahr zusätzlich mehr als 7 Milliarden DM jährlich . Das Sozialbudget in Deutschland wird in diesem Jahr insgesamt rund 1 200 Milliarden DM betragen ; im Jahre 1991 waren es 894 Milliarden DM . Die strukturellen Kürzungen der Koalition betragen knapp 2 Prozent des deutschen Sozialbudgets ; das entspricht nicht einmal der nominellen Steigerungsrate von 1995 . Wer jetzt deswegen von einem sozialen Kahlschlag spricht , ist nicht nur unmäßig , sondern verkennt die Notwendigkeiten . . Ich kann Ihnen nur empfehlen : Werfen Sie einmal einen Blick über den Zaun , in andere Länder , die nicht wie wir die nationale Herausforderung der Finanzierung der Wiedervereinigung vor sich haben ! . noch : Michael Glos Schauen Sie doch einmal in das Land , das Sie immer als ein Musterland dargestellt haben , nämlich nach Schweden , das in den letzten Jahrzehnten weitgehend von Sozialdemokraten und Sozialisten regiert worden ist ! Dort will man das Staatsdefizit um rund 10 Prozent verringern . Geplant sind globale Ausgabenkürzungen , Kürzungen der Sozialleistungen , die Anhebung der Pensionsgrenze und Eingriffe bei der Familienförderung . Seit Beginn der 90er Jahre hat Schweden bei der Lohnfortzahlung einen Karenztag sowie Lohnkürzungen am zweiten und am dritten Krankheitstag eingeführt . In Österreich hat die SPÖ mit der ÖVP eine zweijährige Nullrunde im öffentlichen Dienst , Einschnitte bei der Frühpensionierung und Einsparungen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie bei der Ausbildungsförderung vereinbart . Meine sehr verehrten Damen und Herren , unser Paket für mehr Wachstum und Beschäftigung entspricht den politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen und auch unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit , die wir stärken müssen . Arbeitsplätze können nur in gesunden , investierenden Betrieben entstehen , die ihr Geld im nationalen und internationalen Wettbewerb selbst verdienen können . Arbeitsplätze entstehen nicht durch Sprüche im Deutschen Bundestag . . Deswegen müssen wir jetzt gemeinsam - diese Herausforderung richtet sich nicht nur an die die Regierung tragenden Parteien - unsere Pflicht tun und die Rahmenbedingungen schaffen , die für die Zukunft erforderlich sind . Wir müssen dabei vor allen Dingen an diejenigen denken , die keinen Arbeitsplatz besitzen . Wir müssen an die Jüngeren denken , die in den Arbeitsmarkt drängen . . Wir müssen eine Politik gestalten , die ihnen eine entsprechende Zukunft ermöglicht . Ich sage es noch einmal : Eine Politik für Arbeit ist die allerbeste Sozialpolitik . Ich appelliere deswegen an alle politisch verantwortlichen Kräfte im Lande : Helfen Sie mit , daß dieses Paket rasch umgesetzt wird ! Danke schön . .