Partei: FDP
Nein . Herr Duve , Sie haben den Unterschied offensichtlich nicht verstanden oder wollen ihn nicht verstehen . Ich habe hier ausdrücklich gesagt , wo in einigen Bereichen die Positionen der FDP liegen . Ich sage nur : Die grundlegende Kritik an den derzeitigen Zuständen , die alles beseitigen will , was man jetzt hat , die alles für falsch hält und die die gesamte Industriegesellschaft , die Chlorchemie . _ ich sage ja nicht , daß das Ihre Position ist ; ich habe mich mit den GRÜNEN auseinandergesetzt _ in Frage stellt , kann nur dann Sinn machen , wenn man klar und deutlich sagen will : Was kommt an die Stelle dessen , was man abgeschafft hat ? Wie sichere ich die Arbeitsplätze ? Wie können Wohlstand und soziale Sicherheit gewährleistet bleiben , auch wenn man solche Umgestaltungen vornimmt ? An diesen Antworten fehlt es doch eben . Meine Damen und Herren , bis vor wenigen Wochen _ ich will mich den Prämissen noch einmal zuwenden _ sah die außenwirtschaftliche Entwicklung fast uneingeschränkt positiv aus . Das hat ja auch zu den Exportergebnissen geführt . Aufträge gingen ein ; deutsche Exporteure sind wettbewerbsfähig . Es gibt ein starkes Wachstum in einem unserer großen Partnerländer , den Vereinigten Staaten . Der Dollarkurs sollte allerdings nicht aus dem Auge verloren werden . Ferner gibt es in den Schwellenländern eine positive Entwicklung . Dieses Bild hat die Krise in Mexiko getrübt . Die Gefahr ist noch nicht ausgestanden , daß andere Länder mit überbewerteten Währungen folgen werden . Ich frage : Soll denn jedesmal der Internationale Währungsfonds in der . noch : Otto Graf Lambsdorff Regeln ? Ich fand es richtig , daß der deutsche Vertreter dem seine Zustimmung verweigert hat . Insgesamt aber setzen die außenwirtschaftlichen Bedingungen weniger Fragezeichen als die binnenwirtschaftlichen Prämissen . Woher soll oder kann _ das ist mit Recht zwischen Herrn Schröder und Herrn Schäuble schon diskutiert worden _ neuer Schwung der Verbrauchernachfrage kommen ? Von hohen Tarifabschlüssen ? Das ist immer wieder die simple Antwort der SPD . Aber Sie dürfen doch nicht übersehen _ Sie wissen es ganz genau _ : Hohe Lohnsteigerungen führen gleichzeitig zu höheren Kosten und damit zum weiteren Abbau von Arbeitsplätzen . Die Tarifabschlüsse des Jahres 1995 _ ich sage das nicht , weil man sich darüber freuen sollte , sondern weil es unvermeidlich ist _ werden , Herr Schröder , keine reale Einkommenssicherung bringen . Sie können es nicht . Angesichts der gestiegenen Steuern und Abgaben ist das unmöglich . Wird die Sparquote weiter zurückgehen ? Sicher ist das nicht , und wegen der nötigen Kapitalbildung und der Zinsentwicklung ist es wohl auch nicht wünschenswert . Die langfristigen Zinsen _ der Realzins _ werden auf Jahre hinaus hoch bleiben . Überall müssen riesige Budgetdefizite finanziert werden . Der weltweite Kapitalmangel nach den Jahrzehnten sozialistischer Kapitalvernichtung fordert seinen Tribut . Deshalb sind die ständigen Forderungen von SPD und GRÜNEN nach höherer Besteuerung der Vermögen arbeitsplatzfeindlich . Wir brauchen diese Kapitalbildung , um Arbeitsplätze finanzieren zu können . . Der Hamburger Bürgermeister Voscherau hat während der Trauerfeier für Karl Schiller dessen Satz zitiert _ ich wiederhole das ; das hat er in Richtung der SPD , seiner eigenen Partei gesagt _ : Wenn ich Ihnen sage , Ihnen fehlt in erster Linie nicht Arbeit , sondern Kapital , dann hören Sie das nicht so gerne . _ Karl Schiller hat recht gehabt . Die private Nachfrage könnte gestärkt werden , wenn die Fiskalpolitik sie stützen würde und könnte . Das hieße , Ausgaben und Steuern senken . Ist damit zu rechnen ? Warten wir es ab . . Die Finanzierung der zugesagten Kohlehilfen wird hier eine der Nagelproben sein . Die Stimmen der FDP für eine neue Steuer wird es nicht geben . . Meine Damen und Herren , wir fühlen uns auch durch den Zorn der Bürger , der sich jetzt endlich Luft macht , bestärkt . Die Steuer- und Abgabenlast erdrosselt die Leistungsbereitschaft der Menschen . Die Diskussion über die Belastungsgrenze , die wir hier gehört haben , war ja interessant . Nur , die einzige Antwort und die einzige Schlußfolgerung , die daraus gezogen werden kann , heißt : Konsolidierung und Einsparung in allen Bereichen . Das gilt auch , verehrter Herr Ministerpräsident , wenn es um Kindergartenfinanzierung in Niedersachsen geht . Da wird offenbar überhaupt nicht mehr die Frage gestellt , ob man an anderer Stelle einsparen soll oder nicht .