Partei: GRUENE
Korruption ist kein Problem , das andere anderswo haben . Kriminelle Netzwerke gibt es nicht nur in Neapel , Korruption ist nicht dubiosen Staatschefs in Dritte-Welt-Ländern vorbehalten und Schmiergelder werden nicht nur von schmierigen Waffenlobbyisten gezahlt . Korruption ist längst im Alltag der deutschen Wirtschaft angekommen . Korruption ist ein ernsthaftes Problem in Deutschland und für Deutschland . Prominente Beispiele gibt es genug : Ich erinnere an den Schmiergeldskandal beim Bau des Münchener Fußballstadions , an den VW-Skandal und natürlich - das war klar der Tiefpunkt - an den Korruptions-GAU bei Siemens . Der Siemens-Skandal ist so schrecklich , weil er gerade deutlich gemacht hat , dass es sich nicht um Verfehlungen Einzelner handelt , sondern dass Korruption Teil einer Unternehmensstrategie war . Zum Prozessauftakt diese Woche hat der erste Angeklagte gleich gestanden und die frühere Konzernführung schwer belastet . Dass zwischenzeitlich auch der französische Siemens-Konkurrent Alstom unter Korruptionsverdacht steht , zeigt , wie nah wir auf einigen Märkten schon vor der Situation stehen , wo der Ehrliche der Dumme ist . Beim Radsport hat sich gezeigt , was passiert , wenn ein Großteil der Fahrer davon überzeugt ist , dass andere dopen und man selbst ohne illegale Nachhilfe keine Chance zu haben glaubt . Gibt es eine kritische Masse an schwarzen Schafen , bricht ein Damm und illegales Verhalten wird zum Massenphänomen . Deshalb legen wir Grüne unseren Antrag Keine Toleranz für Korruption vor . Ist oder scheint Korruption nämlich erst einmal selbstverständlich , ist der Kampf verloren . Dass dies keine Panikmache ist , zeigt eine Studie von Ernst & Young . Die Wirtschaftsprüfer haben bei einer Befragung herausgefunden , dass es in manchen Firmen fast als normal angesehen wird , vor allem in Schwellenländern Schmiergelder zu zahlen . Das Argument : Die Konkurrenz tue dies ja auch . Den Schaden haben die Bürgerinnen und Bürger durch überhöhte Preise und schlechte Qualität . Den Schaden haben aber auch die ehrlichen Unternehmer und ihre Beschäftigten . Wir müssen deshalb endlich handeln . In unserem Antrag schlagen wir eine ganze Reihe von Maßnahmen vor : Wir brauchen einen Dialog mit Gewerkschaften , Wirtschaft und Politik ; Korruption muss Thema des Corporate Governance Kodex werden ; wir brauchen eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft und eine Unternehmenskultur , die Korruption ächtet . Solange Mitarbeitern das Gefühl vermittelt wird , mit Bestechung tue man dem Unternehmen etwas Gutes , werden wir bei der Korruptionsbekämpfung nur wenig vorankommen . Oftmals werden Mitarbeiter , die Korruptionsfälle publik machen , sogar als Nestbeschmutzer diffamiert . Dem Ehrlichen drohen Mobbing und Karriereknick . Wir müssen diese Mitarbeiter besser schützen . Nötig ist aber auch mehr Transparenz und Kontrolle in den Unternehmen . Der Wechsel vom Vorstandsvorsitz auf den Chefposten im Aufsichtsrat muss verboten werden . Gleichzeitig sollte niemand mehr als fünf Aufsichtsratsmandate gleichzeitig ausüben dürfen . Die Aufsichtsratssitzungen dürfen nicht zum Feierabendtreff ehemaliger Führungskräfte werden , sondern müssen die Vorstände effektiv kontrollieren . Wir brauchen ein Korruptionsregister , in dem Unternehmen aufgeführt werden , die sich der Korruption schuldig gemacht haben . Dann können wir solche Unternehmen von der öffentlichen Auftragsvergabe ausschließen . Die Länder müssen Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Korruption und Wirtschaftskriminalität einrichten . Die Personalausstattung mit Spezialisten ist für die sehr komplizierten Wirtschaftsfälle derzeit viel zu schwach . Klar ist : Bei der Korruptionsbekämpfung allein auf die Selbstreinigungskräfte der Unternehmen zu setzen , ist keine erfolgversprechende Strategie . Auch die Politik muss ihren Beitrag leisten . Die Bundesregierung hat das Thema bislang ignoriert . Wir haben unsere Vorschläge vorgelegt . Jetzt ist es Zeit zu handeln .