Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Obermeier , wir sind froh , dass Sie uns nicht entlassen wollen . Wir wollen auch gerne weitermachen . Ich denke , das verspricht gute Aussichten . Bevor ich auf die Anfrage der Union zu sprechen komme , möchte ich einige Ausführungen zur TAB-Studie über Geothermie machen , schließlich steht auch sie heute auf der Tagesordnung . Die TAB-Studie bestätigt , dass die Nutzung von Erdwärme ein großes Potenzial bietet , auch hier in Deutschland . Ein großer Vorteil der Erdwärme ist , dass sie witterungsunabhängig ist . Rein technisch wäre es schon heute möglich , den Strombedarf in Deutschland gleich mehrfach allein durch Erdwärme zu decken . Trotz hoher Erschließungskosten wird Erdwärme eine immer größere Rolle spielen ; das ist eine realistische Einschätzung . Durch gute Forschungsleistungen und die Förderung durch das EEG , das Erneuerbare-Energien-Gesetz , werden wir auch dieser Technologie erfolgreich den Weg ebnen . Nun zur Anfrage der Union . Sie ist - das kennen wir schon - geprägt von Skepsis und Mutlosigkeit . Dabei sollten wir mit positivem Elan zur Tat schreiten und sollten die vielfältigen Chancen , die die Nutzung erneuerbarer Energien bietet , erkennen . Ich habe nichts dagegen , selbst in einer schmackhaften Suppe ein Haar zu suchen . Aber vor lauter negativem Grimm sollte man bei der Suche nicht verhungern . Kurz zur Historie . In Ihrer Anfrage loben Sie zu Recht das Stromeinspeisungsgesetz von 1990 als Ausgangspunkt einer sinnvollen Förderung . Ich muss Ihrem Gedächtnis aber auf die Sprünge helfen : Diesem Parlamentsgesetz hat die damalige Opposition , die konstruktiv war , zugestimmt , weil sie es für sinnvoll hielt . Der richtige Durchbruch im Bereich erneuerbare Energien ist erst mit unserem Erneuerbare-Energien-Gesetz und den Maßnahmen der neuen Regierung gelungen . Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat aber nicht die Zustimmung der Opposition , die jetzt aus Union und FDP besteht , gefunden . Bis auf ein paar Unentwegte haben alle aus der Opposition dagegen gestimmt und sich dem Fortschritt verweigert . Sie suchen nun das Haar in der Suppe . Das zeigen die 42 Fragen , die Sie uns gestellt haben . Die entscheidende Frage in Ihrem Fragenkatalog ist die erste Frage , die lautet , ob sich das Erneuerbare-Energien-Gesetz bewährt habe . Darüber sprechen wir doch nun schon seit einem Jahr ! Alle erbrachten Daten und Fakten sprechen eine deutliche Sprache : Ja , es hat sich bewährt . Jede Beurteilung des EEG von internationalen Instituten bestätigt das . Das Worldwatch-Institut hat das EEG in diesem Jahr als beispielhaft bewertet . Auch UNEP und Herr Töpfer äußern sich positiv über das Erneuerbare-Energien-Gesetz . Andere Länder kopieren es . Die Bevölkerung will mit großer Mehrheit den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien . Ich möchte einen Blick auf die Anforderungen werfen , die wir an das EEG gestellt haben . Dieser bestätigt : Erstens . Bei der Verwirklichung des Ziels , den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2010 auf 12 ,5 Prozent zu verdoppeln , liegen wir mit einem bis jetzt erreichten Stand von über 8 Prozent voll im Soll . Zweitens . Das EEG sollte ein Klimaschutzprogramm werden . Schon jetzt sparen wir jährlich über 50 Millionen Tonnen CO2 und fast weitere 50 Millionen Tonnen an anderen Luftschadstoffen ein , die meistens nicht erwähnt werden . Daran hat das EEG einen großen Anteil . Drittens . Es handelt sich außerdem auch um ein Wirtschaftsprogramm . Mithilfe der erneuerbaren Energien hat sich eine innovative Technologiebranche an die internationale Spitze katapultiert . Davon profitiert auch der Mittelstand . Er wird immer gerne gelobt , für ihn wird aber selten etwas gemacht . Hier machen wir etwas für den Mittelstand , auch für das Handwerk . Es ist eine junge Branche mit Zukunft und mit riesigen Exportchancen . Viertens . Zudem ist es ein Beschäftigungsförderungsprogramm . Über 135 000 Arbeitsplätze werden in diesem Bereich im Augenblick gesichert . Frau Brunkhorst , Sie haben das Thema Arbeitsplätze angesprochen und Vergleiche angeführt . Sie müssen aber schon die Branchen im Energiebereich vergleichen . Wenn Sie diese vergleichen würden , würden Sie sehen , wer die höhere Zahl aufweist . Alle Studien kommen zu dem Ergebnis , dass die Beschäftigungswirkung im Bereich erneuerbarer Energien um ein Vielfaches höher ist als in anderen Energiebereichen , vor allem als in der Atombranche . Fünftens . Es ist auch ein positiver Beitrag zur Entwicklungshilfe . Das kann dazu führen , dass wir viele Konflikte und Kriege , die um Energie geführt werden - sie werden auch in Zukunft eine große Rolle spielen - , vermeiden können . Das EEG ist weltweit das erfolgreichste Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien und es stellt den Beginn eines der nachhaltigsten Projekte überhaupt dar , vor allen Dingen dann , wenn wir den Weg konsequent weitergehen und auch international offensiv dafür werben , was wir , so denke ich , auf der Weltkonferenz auch tun werden . Zurück zum Haar in der Suppe , das Sie noch immer suchen . Zunächst war die angeblich unklare rechtliche Situation das Haar . Wir haben darüber diskutiert . Dann wurde die Rechtskonformität vom Europäischen Gerichtshof bestätigt . Schon wurde ein neues Haar entdeckt , nämlich die angeblich utopische Vorstellung , den Anteil der erneuerbaren Energien in so kurzer Zeit zu verdoppeln . In dem Erfahrungsbericht wird auch das widerlegt . Wir werden die 12 ,5 Prozent erreichen . Zwischendurch gab es immer wieder Attacken gegen die erneuerbaren Energien . All das nützte nichts . Dann endlich fanden Sie ein Haar , das zumindest dem ersten Blick standhält , nämlich die Kosten : Die erneuerbaren Energien seien ja ganz schön , aber viel zu teuer und die Kosten , die durch das EEG entstünden , seien zu hoch . Doch auch dieses Haar erweist sich beim zweiten Blick als Schwindel : Erstens . Es findet keine faire Kostendiskussion statt . Die erneuerbaren Energien stehen am Anfang . Sie benötigen eine Anschubförderung durch das EEG und werden immer günstiger . Wir sehen , wie innovativ im Bereich der erneuerbaren Energien gearbeitet wird und dass sich die Kostenschere schließen wird . Zweitens . Die herkömmlichen Energien sind nur günstig , weil sie gefördert , also subventioniert wurden . Dies geschieht zum Teil auch heute noch - teilweise versteckt . Ich will Ihnen ein besonderes Beispiel aus dem Bereich der Atomkraft nennen . Bei einem Super-GAU würden auf uns in Deutschland Kosten in Höhe von 5 ,4 Billionen Dollar zukommen . Das müsste eigentlich durch eine Versicherungssumme abgedeckt sein . Die bestehende Versicherung deckt diese Summe aber bei weitem nicht . Die deutschen Atomkraftwerke sind nur mit 2 ,5 Milliarden Dollar - das sind nur etwa 0 ,05 Prozent der wirklichen Summe - versichert . Das bedeutet : Bei einer angemessenen Versicherung würde sich der Preis für den Atomstrom zumindest verdoppeln . Diese Kostendiskussion müssten wir führen . Selbst wenn nichts passiert - was wir alle natürlich hoffen - , ist zu sagen : Allein die Suche nach einem Endlagerstandort und die Erkundung von Gorleben kosteten uns 1 ,4 Milliarden Euro . Diese Beträge tauchen zwar nicht auf der Stromrechnung auf , sie sind aber von jedem Bürger und jeder Bürgerin zu zahlen . Drittens . Bei der Rechnung wurde auch sonst zu kurz gedacht . Es stimmt : Einen durchschnittlichen Familienhaushalt kosten die erneuerbaren Energien im Augenblick 1 Euro zusätzlich pro Monat . Allerdings sparen wir bei den externen Kosten - den Umwelt- und Gesundheitsschäden - jeden Monat 5 Euro ein . Diese Kostenrechnung muss immer aufgemacht werden . Es ist also wieder nichts mit dem Haar . Oder ? Es gibt ja noch die Wetterabhängigkeit der erneuerbaren Energien . Auch dies wurde hier wieder angesprochen . Der Wind wehe doch nicht immer , was zu Problemen bei der Regelenergie führe . Richtig ! Allerdings muss man demgegenüber sehen : Die Prognosesysteme und somit die Wettervorhersagen werden immer besser . Der Kollege Hermann Scheer hat schon angesprochen , dass es auf den Mix der erneuerbaren Energien ankommt . Natürlich spielen Geothermie und Biomasse eine große Rolle - das müssen sie auch - , weil sie ständig zur Verfügung stehen . Es sind also erdrückende Vorteile und unglaubliche Chancen . Anstatt sie zu nutzen , wird gemäkelt und sich geziert . Das Haar , das den Fortschritt verhindern oder zumindest verlangsamen soll , wird förmlich herbeigesehnt . Ich habe das Gefühl : Wenn es nicht einmal herbeigeredet werden kann , dann soll uns die Suppe wenigstens versalzen werden . Das werden wir aber nicht zulassen . Der Weg wird konsequent fortgesetzt . Dafür ist das EEG ein wichtiger Bestandteil . Wir laden Sie herzlich dazu ein , hier mitzugestalten . Wenn Ihnen an den erneuerbaren Energien und an der Zukunft wirklich etwas liegt , dann werden Sie mitarbeiten . Die Suppe ist schmackhaft , sie hat hochwertige Inhaltsstoffe , sie sättigt und sie macht groß und stark . Da das für Sie anscheinend immer noch nicht reicht , rufe ich Ihnen das zu , was man bei uns im Ruhrgebiet sagt : Es wird gegessen , was auf den Tisch kommt . Zum Wohle !