Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , die Bundesregierung bzw . das Bundeskabinett hat beschlossen , daß es auch im Bereich der BAföG-Reform zu keinen Leistungsverbesserungen kommen wird . Stimmen Sie mit mir überein , daß die Reform , die Sie soeben beschrieben haben - das Bayern-Modell - , die vorsieht , bei einigen Studierenden Sozialtransfers einzubehalten , um sie anderen Studierenden zugute kommen zu lassen , unterm Strich eher eine Verschlechterung der Situation der Studierenden darstellt , vor allem vor dem Hintergrund , daß sehr viele Studierende nicht deshalb länger studieren , weil sie gern sonderlich viel Zeit an der Uni verbringen wollen , sondern in aller Regel deshalb , weil die Betreuungs- und Studienverhältnisse derart schlecht sind , daß sie dazu gezwungen sind ? Außerdem werden viele Studierende systematisch gezwungen , immer mehr zusätzlich zu arbeiten . Sie können deshalb nicht ordnungsgemäß - so haben Sie es soeben formuliert - studieren . Finden Sie nicht auch , daß das insgesamt eine Leistungsverschlechterung für die Studierenden darstellt und diese Reform zwar mit dem Beschluß des Kabinetts in eine positive Verbindung zu bringen ist , daß sie allerdings nicht mit der wirtschaftlichen und . noch : Matthias Berninger Bernd Neumann , Parl Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie : Herr Kollege , ich hoffe , ich habe den Kern Ihrer Frage erkannt , und werde mich auf diesen konzentrieren . Wenn Sie von Kosten und Ausgaben für das BAföG reden , müssen Sie wissen , daß die Bundesregierung , aber insbesondere alle Länderregierungen , alle Ministerpräsidenten der Arbeitsgruppe und damit uns den Auftrag gegeben haben , nur Modelle vorzulegen , die kostenneutral sind , das heißt , die eine Erhöhung der Gesamtkosten , die bereits jetzt für das BAföG anfallen , nicht vorsehen . Ich füge mit Blick auf die Kollegen aus dem sozialdemokratischen Bereich hinzu , daß dies insbesondere der Wille der Finanzminister ist , die - wie ich einem Vorgang entnehme , hatten sie keine Gelegenheit , das sogenannte Drei-Körbe-Modell vorher zu bewerten - , deutlich gemacht haben , auch dies könne nur auf der Basis von Kostenneutralität erfolgen . Das führt dazu , daß alle Finanzminister einmütig das Drei-Körbe-Modell ablehnen . Das zum ersten Teil Ihrer Frage . Sie können beklagen , daß insgesamt nicht mehr Geld zur Verfügung steht . Es ist aber unzulässig , dies einem Teil der Politik zuzuordnen ; denn dies ist auf Grund der dramatischen Finanzlage der gemeinsame Wille aller Ministerpräsidenten und auch der Bundesregierung . Dennoch glaube ich , daß man , wenn man sich auf das Bayern-Modell konzentriert , schon ein Stück mehr Gerechtigkeit schaffen kann . Ich sehe nämlich nicht ein , daß sich auf der einen Seite diejenigen , die bisher BAföG bekommen , an die Regelstudienzeiten halten müssen , daß sie darüber hinaus weitere Kriterien wie Prüfungen und den Nachweis eines ordentlichen Studiums erfüllen müssen , und daß zur selben Zeit diejenigen , deren Eltern bis zum 27 . Lebensjahr der Studierenden Kinderfreibeträge und Kindergeld in Anspruch nehmen können , diese Kriterien nicht zu erfüllen haben . Das Bayern-Modell sieht vor , daß diejenigen , deren Kinder studieren , nur dann Kindergeld bekommen bzw . Kinderfreibeträge in Anspruch nehmen können , wenn sie die gleichen Kriterien erfüllen , die auch für BAföG- Empfänger gelten . Ich halte dies für ein Stück mehr Gerechtigkeit . Wenn wir das Geld , das wir dadurch einsparen - immerhin eine halbe Milliarde DM - , dazu nehmen können , den mit Recht von Ihnen als zu niedrig bzw . nicht rechtzeitig erhöht beklagten Bedarfssatz im positiven Sinne deutlich zu verändern , wäre das ein Stück mehr Gerechtigkeit , als wir bisher hatten . Deswegen glaube ich schon , daß die Situation für die jetzigen Studenten dann , wenn es zu einer solchen BAföG-Reform nach dem Bayern-Modell kommt , insgesamt günstiger ist als in der augenblicklichen Lage .