Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich , dass wir heute mit Ausnahme einer Fraktion eine so breite Unterstützung für unseren Antrag über die Verlängerung des Mandats für den friedenserhaltenden Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien bekommen können . . Ich halte es für ein gelungenes Beispiel der Konfliktprävention , die es ermöglicht hat _ verschiedene Kollegen haben bereits darauf hingewiesen _ , einem ganzen Land das Drama eines blutigen Bürgerkriegs zu ersparen . . Die Ausführungen des Kollegen Gehrcke hatten weiß Gott nichts mit Logik zu tun , sondern ausschließlich mit dem Wahlkampf . . Peter Weiß  22647 Ich bin sogar der festen Überzeugung , Sie persönlich wären bereit , zuzustimmen , Herr Gehrcke , wenn dies das Wahlkampfkonzept Ihrer Partei nicht kaputtmachen würde . Denn Sie sind viel zu klug , erfahren und auch den Dingen zugewandt , . um nicht selbst zu wissen , dass Sie heute schlichten Unsinn vorgetragen haben . . Für eine Umstellung auf eine UN-Mission würden Sie _ das wissen Sie auch _ zum gegenwärtigen Zeitpunkt in New York weder im Sicherheitsrat noch unter den Mitgliedstaaten auch nur eine unterstützende Stimme finden . Es gibt keine Alternative zu der Verlängerung des Mandats , es sei denn , man wollte den erfolgreichen Prozess der Prävention und der Stabilisierung des Landes gefährden . . Wir haben es mit der Implementierung eines Friedensabkommens zu tun , bei der sich viele von uns amAnfang nicht sicher waren , ob sie wirklich funktionieren würde , ob auch das Aufeinanderzugehen der beiden großen ethnischen Gruppen tatsächlich funktionieren würde und ob die Bildung gemeinsamer Institutionen wirklich erfolgreich vonstatten gehen könnte . Heute können wir feststellen : Das Abkommen ist implementiert . Uns ist sogar bekannt , dass es entscheidend war , dass die Amnestiegesetze das Parlament durchlaufen haben . Auch in diesem Zusammenhang gab es durchaus Fragezeichen . All dies würde infrage gestellt werden , wenn das Mandat heute nicht verlängert würde . Darüber hinaus möchte ich noch eines unterstreichen . Als es um den Wechsel in der Führung des Mandats ging , kam ich gerade aus dem Nahen Osten zurück . Ich erhielt noch spätnachts einen Anruf von Präsident Trajkovski . Er hat uns nachdrücklich seinen Wunsch übermittelt _ auch im Namen aller im Parlament vertretenen albanischen wie slawomazedonischen Parteien _ , dass Deutschland die Führungsfunktion , die so genannte Lead-Funktion , beibehält . Ein besseres Lob für die Arbeit unserer Soldaten und den dortigen Kommandeur , Brigadegeneral Keerl , könnte es wohl nicht geben . Das möchte ich dem Parlament nicht vorenthalten . . Dennoch sind wir noch nicht über den Berg . Ohne jeden Zweifel ist der endgültige Status des Kosovo eine ganz wichtige Frage , ebenso die Frage , ob Jugoslawien fortbestehen wird , ob also Serbien und Montenegro weiterhin einen gemeinsamen Staat bilden werden . Auch müssen die weitere Entwicklung in Bosnien und der Umgang mit Kriegsverbrechern in diesem Zusammenhang gesehen werden . Machen wir uns eines klar : Seitdem die schmerzhaften Entscheidungen auch im Kosovo getroffen worden sind , hat die gesamte Region die Perspektive einer dauerhaften friedlichen und demokratischen Entwicklung hin zu einer Integration in die Europäische Union . An dieser Perspektive werden wir auf allen Ebenen entschlossen weiterarbeiten , da dies die beste Form von Friedenserhaltung und Konfliktprävention ist , wie das Beispiel unseres eigenen Landes ja gezeigt hat . . Es war sehr wichtig , dass jetzt im Kosovo eine Regierung gebildet werden konnte . An dieser Stelle möchte ich es nicht versäumen , den Sonderbeauftragten von Generalsekretär Kofi Annan , den uns allen bekannten Michael Steiner , nachdrücklich dafür zu loben , dass es ihm gelungen ist , diesen wichtigen Schritt im Kosovo zu vermitteln und durchzusetzen . . Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt ansprechen , nämlich die Überführung in eine ESVP-Operation . Ich freue mich hier über die breite Zustimmung . Die Dinge sind in der Europäischen Union sehr weit gediehen . Da wir aber keine Doppelstrukturen wollen und zugleich den militärischen Rückhalt und die militärische Tiefe der NATO brauchen , haben wir die Frage des Verhältnisses zwischen der ESVP-Struktur und der NATO zu klären . Das ist kein europäisches Problem , sondern es geht darum , ob Griechenland bereit ist , die mit der Türkei getroffenen Vereinbarungen vonAnkara und Istanbul zu akzeptieren . Solange dieses Problem nicht gelöst ist , wird es zu einer solchen Überführung nicht kommen können .Aber ich bin optimistisch , dass die spanische Präsidentschaft in ihrem weiteren Bemühen , diese Problem zu lösen , Erfolg haben wird . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung bittet Sie um eine Verlängerung des Mandats , damit die erfolgreiche Stabilisierung Mazedoniens weitergehen kann . Ich bedanke mich bei Ihnen schon jetzt namens der Bundesregierung für die Zustimmung und werbe bei all jenen , die sich bisher noch nicht dazu durchringen konnten , um künftige Zustimmung . Es ist wichtig , dass wir an unseren Stabilisierungsbemühungen für Mazedonien und die ganze Region festhalten . Dafür brauchen wir die Verlängerung des Mandats für unsere Soldaten . Vielen Dank . .