Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier häufig darüber, wie Arbeit in unserem Land entlohnt wird. Wir verfallen dabei meistens in die gleichen Denkmuster: Die linke Seite des Hauses klagt Lohndumping an. Die rechte Seite des Hauses betont, dass es bei den Arbeitgebern vielleicht einzelne schwarze Schafe gebe, die ihre Mitarbeiter schlecht bezahlten, dass es aber Sache der Tarifpartner sei, für faire Löhne zu sorgen. Sosehr wir auch über dieses Thema streiten müssen, sollten wir dabei die Frage nicht vergessen: Wie viel ist uns Arbeit eigentlich wert? Bei den Unternehmen und in der ganzen Gesellschaft ist der Werbeslogan „Geiz ist geil“ zu einem Lebensmotto geworden. Überall wird daran gewerkelt, wie man für möglichst wenig Geld möglichst viel Leistung erhält. In den Einkaufs- und Personalabteilungen wird nicht mehr die Frage gestellt, wie viel uns die Arbeit wert ist, sondern es wird gefragt: Wer erledigt die Arbeit am billigsten für uns? Das mag bis zu einem gewissen Grad eine betriebswirtschaftliche Logik haben. Aber das, was derzeit in unserer Republik passiert, hat keine betriebswirtschaftliche Logik mehr, sondern ist eine Zerstörung unserer volkswirtschaftlichen Grundlage. Die Unternehmen geben den Wettbewerbsdruck immer stärker an die Beschäftigten weiter. Daher ertönt vielerorts der Ruf nach Leiharbeit und Werkverträgen. Damit werden keine eigenen Mitarbeiter mehr im Unternehmen beschäftigt, sondern das Risiko wird auf den Subunternehmer verlagert, der mit seinen Mitarbeitern bei schlechter Auftragslage von jetzt auf gleich abgeschoben werden kann. Der Druck, der auf dem Subunternehmer lastet, wird potenziert auf die Arbeitnehmer übertragen. So entstehen massenhaft sogenannte Randbelegschaften. Die Stammbelegschaften in den Unternehmen werden immer kleiner. Leiharbeit, Fremdfirmen und Outsourcing bestimmen das Personal der Unternehmen. Das führt zu einer Entsolidarisierung im Betrieb. Ich wage es gar, von einem Vierkastensystem zu sprechen. Die erste Kaste sind die oft reichlich bezahlten Führungskräfte. An zweiter Stelle steht die Stammbelegschaft, unbefristet und einigermaßen anständig entlohnt. Die dritte Kaste sind die befristet Beschäftigten, die mit großer Unsicherheit leben müssen. Ganz unten, in der vierten Kaste, finden wir Leiharbeiter und Werkverträge, um die sich das Stammunternehmen einen feuchten Kehricht schert. Die Betriebsräte erhalten dabei immer weniger Einfluss. In den Unternehmen wird diese Personalpolitik zunehmend in der Einkaufsabteilung betrieben. Denn die Arbeitnehmer werden, wie sonst Büromaterial oder Maschinen, eingekauft und nicht mehr angestellt. Das zeigt, dass die Arbeitskraft nur noch als betriebswirtschaftlicher Faktor gesehen wird. Die Arbeit ist zur Ware geworden. Es geht nicht mehr darum, einen Menschen mit seinen Fähigkeiten und seinem Know-how anzustellen. Hier ist die Frage, was die Arbeit wert ist, vollkommen ins Hintertreffen geraten. Die Folgen dieser Personalpolitik sind verheerend. Die Arbeitnehmer müssen mit immer weniger Lohn auskommen und zu immer schlechteren Bedingungen arbeiten. Die Betriebsräte müssen damit kämpfen, dass die Tarifverträge durch externe Arbeit, durch Leiharbeit und Werkverträge immer weiter unterwandert werden. Zudem wird Mitbestimmung immer schwieriger. Bei Werkverträgen beispielsweise können die Betriebsräte gar nicht mitreden. Aber auch für die Unternehmen – das möchte ich besonders betonen – entstehen zahlreiche langfristige Nachteile. Die Arbeitnehmer identifizieren sich nicht mehr mit ihrem Unternehmen. Wenn die Arbeitnehmer wissen, dass sie in ihrem Unternehmen keine Beschäftigungsperspektive haben, werden die Arbeitsergebnisse schlechter, und dann sinkt die Produktivität. Auch die Innovationsfähigkeit sinkt; denn Ideen der Arbeitnehmer zur Verbesserung werden nicht mehr aufgenommen. Zudem besteht auch ein Problem der Steuerung. Wie kann ein Unternehmen eine Belegschaft einlernen, die dauernd wechselt? Wie können hier Prozesse angestoßen werden? Eingespielte Arbeitsabläufe werden durch häufigen Personalwechsel gestört. Auch das Image des Unternehmens leidet, zum Beispiel bei der Fachkräftesicherung. Wer will denn schon bei einem Unternehmen anfangen, das für schlechte Arbeitsbedingungen bekannt ist? Leiharbeit und Werkverträge sind zudem nur für die Einkaufsabteilung so billig. Versteckte Kosten wie Einarbeitungszeit oder Qualitätsmängel in der Produktion werden hier nicht mitberechnet. Das zeigt: Die Personalpolitik, die in den Einkaufsabteilungen der Unternehmen gemacht wird, ist nicht zukunftsfähig. Der kurzfristige Profit nach betriebswirtschaftlicher Logik zerstört den langfristigen Erfolg unserer ganzen Volkswirtschaft. Das so hoch gelobte Modell der Tarifparteien wird durch die Entsolidarisierung im Betrieb ausgehöhlt. Immer mehr Menschen, die durch diese Personalpolitik schlechte Löhne erhalten, müssen aufstocken und brauchen staatliche Leistungen. Das belastet unseren Staatshaushalt und ist keine sinnvolle Sozialpolitik. Langfristig leidet unsere ganze Wirtschaft: Die Kaufkraft nimmt ab, die Qualität der Produkte sinkt, das Know-how unserer Arbeitnehmer verschwindet. Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, diese Analyse kennen auch Sie. Es ist geradezu absurd, wenn Ihre Ministerin von der Leyen immer wieder betont, ihr sei kaum Missbrauch in der Leiharbeit und bei den Werksverträgen bekannt. Ich kann Ihnen erklären, woran das liegt: Wer die Unternehmen nicht ausreichend kontrolliert, findet auch keine Verstöße. Das ist wie im Straßenverkehr: Wenn die Polizei keinen Blitzer aufstellt, weiß man nicht, wie viele Leute zu schnell um die Kurve fahren. Nach der Logik von Frau von der Leyen hieße dies aber, dass auch niemand zu schnell fährt. Man hat ja keine Beweise. Hier müssen wir dringend in eine andere Richtung steuern. Es ist bezeichnend, dass der Konzern, der früher mit „Geiz ist geil“ geworben hat, heute damit wirbt, den „ersten Preis ohne den Preis-Irrsinn“ zu haben. In diesem Sinne müssen wir auch in der Politik umsteuern. Wir brauchen wieder Löhne ohne diesen Niedriglohnirrsinn. Wir brauchen reguläre und faire Beschäftigung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.