Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute liegt uns der achte Bericht der Bundesregierung zur auswärtigen Kulturpolitik vor . Ich bin froh , dass wir aus diesem Anlass endlich wieder eine Debatte über dieses wichtige Thema führen . Der Bericht ist wirklich gut gelungen . Anhand zahlreicher konkreter Beispiele bietet er einen Überblick über die aktuellen Schwerpunkte und die langfristigen Ziele der deutschen Kultur- und Bildungspolitik im Ausland . Er hat bereits die Forderung aus unserem Antrag aufgenommen , auch aus anderen Ressorts zu berichten ; das freut mich sehr . Ich glaube , es ist wichtig , dass wir im gesamten Kultur- und Bildungsbereich viel stärker zusammenarbeiten . Die Debatte in den letzten Jahren - auch auf der parlamentarischen Ebene - hat Früchte getragen . Viele unserer Anregungen sind tatsächlich eingeflossen . Die Ziele der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik , von denen die einzelnen Maßnahmen abgeleitet sind , stehen im Vordergrund , nämlich die Wahrnehmung der kultur- und bildungspolitischen Interessen Deutschlands , aber auch die zahlreichen langfristig angelegten Maßnahmen . Das bedeutet zum Beispiel die Vermittlung eines zeitgemäßen Bildes von Deutschland als Teil eines integrierten Europas und auch , dass wir einen Wertedialog führen , dass wir mit dem Dialog der Kulturen zur Konfliktprävention beitragen , dass wir die deutsche Sprache in der kulturellen Vielfalt erhalten und dass wir mit dem Dialog mit dem Islam Demokratieimpulse in der islamischen Welt unterstützen und verstärken . Das alles sind wichtige Punkte , die aufgegriffen worden sind . Bei der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik stehen die Menschen im Ausland im Vordergrund . Das heißt , es geht hier nicht um die Arbeit zwischen den Regierungen , sondern um den Dialog Deutschlands , der Mittlerorganisationen und der Menschen , die vor Ort tätig sind , mit anderen Kulturen und damit um die Zivilgesellschaft und deren Multiplikatoren , ob das nun ein Deutschkursangebot in Budapest , eine Ausstellung der bildenden Kunst in Beirut , eine Lesung und viele Begegnungen von Günter Grass in Kalkutta , das Afrikafestival in Würzburg oder die Initiative Bücher für den Irak ist . Das alles sind ganz wichtige , praktische Beispiele . In der vorliegenden Bilanz wird deutlich , dass das Auswärtige Amt in seiner Kulturpolitik verstärkt Schwerpunkte gesetzt hat , auf die sich die Arbeit konzentriert . Einerseits bietet das die Möglichkeit , die konkrete Arbeit an wichtigen Stellen zu intensivieren . Andererseits zeigt sich auch hier sehr deutlich die Folge der schwierigen finanziellen Situation . Seit fast zehn Jahren werden die Mittel immer weiter gekürzt . 2003 standen bei einem Gesamtetat von 552 ,4 Millionen Euro wiederum 8 ,1 Millionen Euro weniger als im Vorjahr zur Verfügung . Also ist der Anteil am Bundeshaushalt auf 0 ,2 Prozent geschrumpft . Glücklicherweise konnten wir , das Parlament , aber erreichen , dass die Mittel für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nicht als Subventionen eingestuft werden , wie es im Koch/ Steinbrück-Papier gefordert wird . Außenkulturpolitik darf nicht unter den Subventionsbegriff fallen . Das muss auch so bleiben ; denn es geht um nichts Geringeres als die Bedeutung unseres Landes für andere Länder , die Völkerverständigung sowie die Unterstützung von kultureller Vielfalt und demokratischer Entwicklung . Welches sind die zentralen Ziele ? Eines ist zum Beispiel , Deutschland als Bildungs- und Forschungsstandort weiter voranzubringen . In den 117 Auslandsschulen , die wir haben , sind immerhin 70 000 Schüler , von denen 53 000 nicht aus Deutschland stammen . Es gibt zahlreiche Programme zur Entsendung von Lehrern an insgesamt 370 Schulen . Das sind zusammen rund 500 Schulen , die intensiv das Fach Deutsch anbieten . Sie sind wichtige Instrumente dafür , Kindern und ihren Eltern außerhalb von Deutschland die Möglichkeit zu geben , eine besondere Beziehung zu Deutschland und seiner Kultur aufzubauen . Wir wissen : Wer als Kind begonnen hat , sich mit unserem Land und unserer Kultur zu beschäftigen , wird auch zum Studieren hierher kommen , wird geschäftliche Beziehungen zu Deutschland haben , wird deshalb eine starke Anbindung haben und Botschafter Deutschlands in seinem Land sein . Allerdings müssen wir angesichts des Rückgangs der Entsendungen deutscher Firmen - und auch unserer eigenen Institutionen - ins Ausland das Auslandsschulwesen insgesamt reformieren . Dafür wird es ein gemeinsames Konzept von Parlament , Auswärtigem Amt und Kultusministerkonferenz geben . Ich bin sehr froh darüber , dass wir jetzt daran arbeiten . Der Hochschulstandort Deutschland ist weiter verbesserungsbedürftig und -fähig . Wir haben durch verstärktes Hochschulmarketing und durch neue englischsprachige Studiengänge an deutschen Hochschulen einiges erreicht . Der Kollege Tauss wird sicherlich gleich etwas dazu sagen . Der Deutsche Akademische Auslandsdienst und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung sind dabei wertvolle Partner , durch die die Bildungs- und Forschungsarbeit und der Standort Deutschland wirklich gestärkt werden und deren Alumnen später in ihrem jeweiligen Land als Botschafter für Deutschland wirken . Wir haben aber auch ein Problem , und zwar hier im Inland . Das besteht darin , dass die Geistes- , Sozial und Kulturwissenschaften zurzeit in vielen Bundesländern von starken Kürzungen bedroht sind . - Nicht nur da , sondern auch an anderen Stellen . - Dadurch kommen wir in die Situation , dass uns die Fachleute verloren gehen , die wir für die intensive Dialogarbeit brauchen . Als wir das Programm Dialog mit dem Islam begonnen haben - daran möchte ich in diesem Zusammenhang erinnern - haben wir 27 junge Wissenschaftler überwiegend aus den Islam- , Politik- und Sozialwissenschaften eingestellt . Diese haben hervorragende Arbeit geleistet , zum Beispiel in Kabul , in der Türkei und in anderen islamischen Ländern . Für uns ist es sehr wichtig , gerade die positiven , offenen Tendenzen in den islamischen Ländern zu unterstützen . Dafür brauchen wir qualifizierte Mitarbeiter . Wenn diese hier nicht mehr ausgebildet werden können , dann können wir die Dialogprogramme nicht weiter durchführen . Ich appelliere an Sie alle , in Ihren Hochschulen bzw . in Ihren Bundesländern dafür einzutreten , dass die betreffenden Mittel nicht gekürzt werden , dass nicht alles auf die technischen und die Naturwissenschaften konzentriert wird . Als Mathematikerin finde ich es natürlich wichtig , dass es die letztgenannten Wissenschaftszweige gibt . Aber wir müssen auch die anderen Wissenschaftszweige entsprechend stark fördern . Eine wichtige und erfolgreiche Arbeit leisten die 438 Goethe-Institute , die es überall im Ausland gibt . Im letzten Jahr kamen mehr als 4 ,5 Millionen Besucherinnen und Besucher zu den 16 000 von diesen Instituten angebotenen Veranstaltungen . Das ist zusammen mit den Deutschkursen , die es dort gibt , ein umfassendes Angebot . Die starke Nachfrage zeigt , wie groß das Interesse an unserer Kultur im Ausland ist . Jetzt soll , wie es in dem Bericht heißt , das Ganze stärker angebotsorientiert gemacht werden , sprich : die Gebühren sollen kostendeckend sein . Damit stoßen wir an Grenzen der Budgetbelastung . Die Elternbeiträge an den deutschen Schulen , in denen heutzutage bis zu 70 Prozent Gastlandschüler sind , und die Gebühren bei den Goethe-Instituten sind nicht in jedem Fall steigerbar . Man kann das auch nicht mit der englischen Sprache vergleichen . Insofern müssen wir auch politisch überlegen , was uns die Arbeit dieser Einrichtungen in bestimmten Ländern wert ist und ob wir die Anbindung von Menschen aus diesen Ländern an Deutschland tatsächlich wollen . Wir können nicht einfach sagen , dass wir das mit der englischen Sprache bzw . mit den englischen Schulen vergleichen müssen . Den Kürzungen darf auch nicht die Kulturarbeit in kleineren Ländern wie Vietnam , den baltischen Staaten oder der Mongolei zum Opfer fallen , die traditionell ein sehr starkes Interesse an deutscher Kultur haben . Dem sollten wir Rechnung tragen . Wir sollten keine Lücke entstehen lassen zwischen denen , die eine Anbindung an unser Land bereits haben , und denen , die wir nicht so stark fördern , weil wir das jetzt gerade nicht so wichtig finden . Ich meine , hier muss Kontinuität gewahrt bleiben . Andere Länder , gerade aus dem anglo-amerikanischen Bereich , werben sehr aggressiv um Studenten und Sprachschüler . Ich meine , hier müssen wir einen politischen Schwerpunkt setzen . In diesem Punkt müssen wir auch überlegen , ob es noch länger gerechtfertigt ist , dass die finanziellen Mittel für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zu einem Viertel in der Europäischen Union der 15 verbleiben . Das müssen wir im Zusammenhang mit der europäischen Integration wirklich überlegen . Wir haben ja schon heute Morgen eine längere Debatte über die europäische Verfassung geführt . Die deutsch-französische Freundschaft ist wirklich sehr intensiv . Gleichzeitig gibt es zum Beispiel ein Goethe-Institut in Bordeaux . Ich stelle mir die Frage : Wäre es nicht besser , ein Goethe-Zentrum einzurichten , das von der Stadt , von der Universität und von uns - wir könnten zum Beispiel Mittel für ein paar Programme bereitstellen - getragen wird ? In anderen Bereichen ist es ähnlich . Wir müssen über einen weiteren Punkt diskutieren , der in diesem Bericht angesprochen worden ist : die Budgetierung der Mittlerorganisationen . Wir kämpfen darum bereits seit vielen Jahren . Ich persönlich finde es gut , dass es in Italien seit Anfang dieses Jahres ein Pilotprojekt zur Budgetierung des Goethe-Instituts gibt . Ich muss aber auch sagen : Ich finde diesen Ansatz noch ein bisschen zu zaghaft . Ich wünsche mir die Budgetierung für alle Goethe-Institute und für alle deutschen Schulen , und das mit einem Komplettbudget , das die Handlungsfähigkeit vor Ort wirklich ermöglicht , sodass die Mittel , die erwirtschaftet werden , tatsächlich vor Ort ausgegeben werden können . In dem Bericht der Bundesregierung wird betont , dass ein Schwerpunkt auf der Krisenprävention und dem euro-islamischen Dialog liegt . Dorthin ist auch Geld geflossen . Wir haben auf diesem Gebiet viel erreicht . Seit Mai 2000 bietet das Goethe-Institut Ankara in Zusammenarbeit mit der deutschen Botschaft und dem türkischen Außenministerium Kurse für Imame an . Diesen islamischen Geistlichen die deutsche Sprache und Kultur zu vermitteln , bevor sie bei uns in muslimischen Gemeinden predigen , ist wirklich eine erstklassige und sinnvolle Sache . Ich glaube , es lohnt sich wirklich , dort Energie zu investieren . Das neue Goethe-Institut Kabul in Afghanistan hat es tatsächlich geschafft , Begegnungen zustande zu bringen und damit zur Demokratieentwicklung beizutragen . Ich erinnere auch daran , dass die Deutsche Welle vor Ort Alphabetisierungsprogramme durchführt und Journalisten ausbildet . Das alles sind nur wenige Beispiele , die zeigen , wie man mit wenig Geld ganz viel erreichen kann . Auf diese Art und Weise können wir sozusagen einen Fuß in diese Länder setzen . Auch die Arbeit in der Breite ist wichtig . In den letzten Jahren ist verstärkt der Ansatz verfolgt worden , Lesesäle einzurichten . Inzwischen sind fast 60 in 25 Ländern eingerichtet worden . Letztes Jahr hatte ich die Gelegenheit , mit Frau Limbach den Lesesaal in Pjöngjang zu eröffnen . Wie wichtig es gerade in dieser Zeit für Studenten und Bürger in Nordkorea ist , einen Anlaufpunkt zu haben , um mit anderen Gedanken , mit anderen Ideen konfrontiert zu werden und um andere Informationen zu bekommen , ist jedem offensichtlich . Das ist wirklich ein zukunftsfähiges Modell . Ich begrüße auch sehr , dass die Bundesregierung über 20 Buchmessen gefördert hat , so auch in China . Leider ist die Buchmesse in Kuba letztes Jahr abgesagt worden . Ich glaube , wir müssen uns mehr dort engagieren , wo die Bürger sind . Die Bürger sind auf den Buchmessen . Dort können wir sie erreichen . Da können wir einen Dialog führen , als Anlaufpunkt dienen , Ideen verbreiten und zur Demokratieentwicklung sowie zur Konfliktprävention beitragen . Ich hoffe , wir werden diese Arbeit fortsetzen . Die europäische Ebene spielt eine wichtige Rolle . Besonders in der Kooperation mit unseren europäischen Partnern können wir die Arbeit in vielen Ländern intensivieren . Zum Beispiel ist die Planung der Unterbringung des deutschen und des französischen Kulturinstituts in Moskau in einem gemeinsamen Gebäude sicherlich ein gutes Signal . Ich verweise auch auf die vielen Lesesäle gerade in Russland , die gemeinsam von Deutschland und Frankreich eingerichtet worden sind . Wenn wir uns Europa anschauen , dann erkennen wir , dass wir noch sehr viel auf den Weg bringen müssen . Die Diskussion im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wird immer noch zu gering geschätzt . Die auswärtige Kulturpolitik der Europäischen Union muss ein eigenes Standbein bekommen . Auch unsere Verteidigungs- und Sicherheitspolitiker müssen dies zu ihrer Aufgabe machen , damit klar wird : Das ist ein wichtiges Mittel , um Krisenprävention zu betreiben . Es geht nicht nur darum , Polizeikräfte auszubilden , sondern auch darum , den Dialog vor Ort durch gemeinsame Anstrengungen der Europäer zu organisieren .