Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Oft hilft zur Einordnung der aktuellen Situation ja ein Blick zurück. Vor gut drei Jahren, im Frühjahr 2014, hat das ganze Land über eine Zahl diskutiert: 23 Milliarden Euro. Im Koalitionsvertrag war vereinbart, zusätzliche Ausgaben in Höhe von 23 Milliarden Euro über die gesamte Legislaturperiode tragen zu können. Die Opposition, gestärkt durch viele angeblich sehr gut informierte Kommentatoren, hatte schon das Ende der Stabilitätspolitik vorausgesagt und prophezeit, dass es viele Nachtragshaushalte geben werde, und zwar nach dem alten Verständnis. In der Vergangenheit bedeutete ein Nachtragshaushalt nämlich meistens Problembewältigung und Krisenaufarbeitung. Aber genau das ist jetzt nicht der Fall. Tatsächlich geht es bei unserem jetzigen Nachtragshaushaltsplan um die Frage, wie mit größeren Spielräumen umzugehen ist. Seit 2014 haben wir einen ausgeglichenen Haushalt, und das, ohne den Betrag von 23 Milliarden Euro gekürzt zu haben. Ganz im Gegenteil: In der Zwischenzeit gab es sogar sehr viel mehr zusätzliche Ausgaben, beispielsweise für die Entwicklungszusammenarbeit – dabei geht es um Chancen für Menschen; auch das ist ein Teil unserer internationalen Verantwortung – oder für die Entlastung von Kommunen. Ich nenne als Stichworte die Kosten der Unterkunft, die Flüchtlingskosten und die Grundsicherung im Alter. Insofern können die Menschen noch viel mehr von der wirklich guten Wirtschaftsentwicklung profitieren. Das betrifft im Übrigen auch die kommunalen Einnahmen. Das heißt, die guten wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland kommen inzwischen allen zugute. Unser Nachtragshaushalt von heute hat mit Krisenbewältigung überhaupt nichts zu tun. Bereits im ursprünglichen Haushalt war ein Betrag von 31,5 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. Die Botschaft, die von dem heute anstehenden Beschluss ausgeht, lautet: Wir stärken die Investitionen weiter, und das im doppelten Sinne. Erstens – das ist vielleicht etwas technisch bzw. an den Zahlen erkennbar; aber auch das ist wichtig – werden 3,5 Milliarden Euro zusätzlich für den Kommunalinvestitionsförderungsfonds, also für die kommunale Bildungsinfrastruktur, bereitgestellt, wodurch finanzschwache Kommunen gestärkt werden sollen. Dabei ist wichtig: Dies ist eine Notwendigkeit, um die sich zwar der Bund kümmert, die aber eigentlich nicht in der Zuständigkeit des Bundes liegt. Ich glaube, das muss immer wieder betont werden. Vor allen Dingen aber ist klar: Der Bund hilft, entscheidet aber nicht darüber, welche Kommunen finanzschwach sind. Das bleibt weiterhin Sache der einzelnen Länder. Insofern würde ich vorschlagen – man hört ja auch in der eigenen Region die Beschwerde, noch mehr Geld wäre noch besser –, sich, wenn es bei der Zuteilung Probleme gibt, bitte an die jeweiligen Länder zu wenden. Aber über diese technische Frage – 3,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen – hinaus ist, so glaube ich, ein Signal, welches von unserem Nachtragshaushalt ausgeht, ein noch viel wichtigeres: Solide Finanzen sind mehr als eine Zahl. Solide Finanzen sind ein Signal für Zukunftsvertrauen und die Grundlage dafür, dass auch in Zukunft Investitionen auch im privaten Bereich getätigt werden; ohne Vertrauen keine Investitionen. Wir sichern mit diesem Nachtragshaushalt die weitere gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes; denn die müssen wir erhalten, wenn wir stark bleiben wollen. Die müssen wir sichern. Deswegen ist es auch richtig, dass zusätzliche Überschüsse erst einmal in die Rücklage fließen. Man weiß nicht, wie die weitere Entwicklung sein wird. Dazu wird gleich Alois Karl noch einiges sagen. Unsere Aufgabe als Deutscher Bundestag muss aber doch vor allen Dingen sein, dafür zu sorgen, dass Deutschland stark bleibt, dass Deutschland auch in Zukunft seine Verantwortung nicht nur für die eigenen Bürger, sondern darüber hinaus weltweit wahrnehmen kann. Das, was wir heute als Nachtragshaushalt beschließen, ist ein ganz, ganz wichtiger, positiver Beitrag dazu. Deswegen bitte ich das ganze Haus um Zustimmung. Vielen Dank.