Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister ! Wenn Sie hier abschließend ausgeführt haben , dass sich die deutsche Wirtschaft im Weltmaßstab behauptet , dann sage ich : Das ist nicht darauf zurückzuführen , dass Sie eine angemessene Politik machen , sondern es ist darauf zurückzuführen , dass es in diesem Land fleißige Menschen und Unternehmer gibt , die sich trotz der widrigen Rahmenbedingungen jeden Tag neu anstrengen , sodass sich dieses Land im Wettbewerb noch behaupten kann . In diesem Jahr steigt die Neuverschuldung auf eine Rekordhöhe von 43 ,5 Milliarden Euro . Im Haushalt 2005 klafft eine Lücke zwischen laufenden Ausgaben und laufenden Einnahmen in Höhe von 45 Milliarden Euro . Hierzu kann man mit den Worten des Präsidenten des Bundesrechnungshofes nur feststellen : Das verschlägt einem den Atem . Trotz eines angenommenen Wachstums von 1 ,8 Pro-zent in diesem Jahr treibt Deutschland unter Rot-Grün von Rekordverschuldung zu Rekordverschuldung , von Verfassungsbruch zu Verfassungsbruch . Statt auf die Mahnung des Bundesrechnungshofes zu hören und konkrete Sparvorschläge hier in die Debatte einzubringen , suchen Sie den Ausweg in immer windigeren Finanztricks . Gleichzeitig kritisieren Sie den Überbringer der schlechten Nachricht , nur weil er als Sozialdemokrat in aller Deutlichkeit nichts anderes gesagt hat als die Wahrheit . Um Ihre von Haushalt zu Haushalt wachsenden Probleme dann irgendwie noch mit nationalem und internationalem Recht in Einklang zu bringen , Herr Eichel , behelligen Sie Parlament und Öffentlichkeit Woche für Woche mit immer neuen Finanztricks , mit denen Sie Ihre Löcher stopfen wollen . Wenn die Situation nicht so bitter ernst wäre , könnte man auch sagen : Sie , Herr Eichel , befinden sich auf einer ständigen Entdeckungsreise und avancieren zu einer Art Kolumbus der Haushalts- und Finanzpolitik . Wenn Sie einen Etat aufstellen , wissen Sie nicht , wo es hingehen soll . Wenn Sie den Haushalt vollziehen , wissen Sie nicht , wo er sich gerade befindet . Wenn Sie den Abschluss vorlegen , wissen Sie nicht , warum es ganz anders gekommen ist , als Sie es den Menschen vorher versprochen haben . Sie tun dies alles auf Kosten der Steuerzahler . Statt die Probleme des Bundeshaushalts konsequent anzugehen , versuchen Sie - das haben Sie heute Morgen erneut in Ihrer langen Rede sehr eindrucksvoll vorgeführt - , den Finger auf die anderen , vorzugsweise auf die Länder , zu richten , Stichwort : Subventionsabbau . Dies , Herr Eichel , ist aber nur dann glaubwürdig , wenn Sie auch konsequent dort , wo Sie allein zuständig sind , in Bezug auf den Abbau der Finanzhilfen tätig werden . Sie bewegen sich in Wahrheit aber in einem Widerspruch . Auf der einen Seite sagen Sie , das sei in dem Umfang nicht möglich , weil Sie die natürlichen Stabilisatoren wirken lassen wollen . Auf der anderen Seite fordern Sie aber weitere Kürzungen von steuerlichen Subventionen ein und rufen den Bundesrat auf , Ihnen an dieser Stelle entgegenzukommen . Gleichzeitig tun Sie in Sonntagsreden , aber auch heute Morgen so , als hätten Sie mit Ihrer Steuerreform die größte Entlastung aller Zeiten durchgesetzt . Da Sie den Bürgern jedoch auf kaltem Wege das wieder wegnehmen wollen , was Sie ihnen vorher versprochen haben , begehen Sie nichts anderes als plumpe Wählertäuschung , Herr Eichel . An dieser Wählertäuschung will sich selbst Ihr Ministerpräsident Steinbrück in Nordrhein-Westfalen offensichtlich nicht beteiligen . Er erklärte mit Blick auf die von Ihnen eingeforderte Kürzung von Steuervergünstigungen vor wenigen Tagen in einem Interview - ich zitiere - : Vor dem Hintergrund der Zumutungen bin ich nicht bereit , an die Sonn- , Feiertags- und Nachtzuschläge heranzugehen . Damit wird deutlich , Herr Eichel : Eine radikale Steuervereinfachung , die auch der Sachverständigenrat und die Forschungsinstitute dringend für Deutschland einfordern , wird es nicht geben , indem man einfach nur die Steuerzahler zusätzlich belastet . Sie wird nur möglich sein , wenn man auch bereit ist , die Tarife weiter zu senken . Wer das nicht will , sondern so vorgeht wie Sie , Herr Eichel , betreibt die gleiche Politik wie Frau Simonis , die zum Stopfen der Haushaltslöcher die Mehrwertsteuer erhöhen will . Der betreibt die gleiche Politik wie Herr Bütikofer , der die Erbschaftsteuer erhöhen will . Der betreibt die gleiche Politik wie Frau Roth von den Grünen , die angesichts von fast 5 Millionen Arbeitslosen im Winter den grandiosen Vorschlag vorgetragen hat , arbeits- und energieintensive Betriebe jetzt mit zusätzlichen Steuern belasten zu wollen . Wohin diese Steuererhöhungspolitik führt , sehen wir an den beiden heute zu beratenden Haushaltsplänen . Höhere Mineralöl- und Tabaksteuern führen eben nicht zu zusätzlichen Steuereinnahmen und zu mehr Wachstum , sondern bewirken genau das Gegenteil . Nun möchte ich zwei Bemerkungen zu Ihrer besonderen Ausgabendisziplin machen , Herr Eichel . Sie weisen zum einen darauf hin - auch die Kollegin Hajduk hat das in einer Pressekonferenz getan - , dass die Ausgaben des Haushalts im Vergleich zu 1998 bislang noch nicht so stark angestiegen seien . Sie verheimlichen der deutschen Öffentlichkeit aber , dass Ihnen das beim Haushalt 2005 nur durch einen Finanztrick gelungen ist . Denn nur durch ein Tauschgeschäft bezüglich der Pensionsverpflichtungen von Post und Telekom gelingt es Ihnen , die Ausgaben des Haushalts für dieses und das folgende Jahr um 5 ,45 Milliarden Euro zu senken , um die Ausgaben des Bundes nach der Bundestagswahl , ab 2007 , mit Zins und Tilgung um 7 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen . Nur mit diesem Finanztrick können Sie Ihre Ausgabenentwicklung schönen . Bei den Etatberatungen geht es natürlich auch um die persönliche Glaubwürdigkeit im eigenen Ressort . Bei der Betrachtung Ihres Haushalts fällt auf , dass die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit gerade in Ihrem Ressort im Vergleich zu den Ausgaben der Vorgängerregierung um sage und schreibe 100 Prozent gestiegen sind . Natürlich ist klar , dass sich eine schlechte Politik nur schwer verkaufen lässt . - Die Freunde sitzen hoffentlich auch bei Ihnen unter den kritischen Haushältern . - Umgekehrt gilt aber auch : Selbst durch eine noch so teure Werbung wird eine schlechte Politik nicht besser . Herr Eichel , betreiben Sie Ihre Politik ordentlich , dann können Sie auch bei der Öffentlichkeitsarbeit Kosten sparen . Angesichts der Rekordneuverschuldung , die ein historisches Ausmaß erreicht hat , sage ich ein Wort zu den Grünen : Der Haushalt 2005 und der Nachtrags-haushalt 2004 sind aus meiner Sicht Dokumente , die belegen , dass Sie sich von Ihrer ehemaligen Leitidee der Nachhaltigkeit längst verabschiedet haben . Das Einzige , was im Haushalt zumindest noch das Label Nachhaltigkeit trägt , ist ein Projekt von Frau Künast : Sie will im kommenden Jahr Steuergelder in Höhe von mehr als 1 Million Euro für einen bundesweiten Aktionstag Nachhaltiges Waschen ausgeben . So weit ist es mit der Nachhaltigkeitspolitik der Grünen gekommen . Der Haushalt 2005 und der Nachtrags-haushalt 2004 belegen : Der Marsch der Grünen durch die Institutionen endet im Schuldenstaat . Wir werden uns an dieser verantwortungslosen Politik nicht beteiligen . Deshalb lehnen wir den Haushalt 2005 ab . Aus unserer Sicht muss alles getan werden , um die Finanzen endlich wieder auf eine tragfähige Grundlage zu stellen . Hierzu setzen wir auf die Doppelstrategie des Konsolidierens und des Reformierens . Zur Konsolidierung des Haushalts 2005 haben wir das Liberale Sparbuch erarbeitet . Darin sind 400 konkrete Sparvorschläge mit einem Einsparvolumen von insgesamt 12 ,5 Milliarden Euro enthalten , durch deren Umsetzung der Bundeshaushalt auf eine verfassungsgemäße und solide Grundlage gestellt werden kann . Darüber hinaus liegen Ihnen vielfältige Anträge und Initiativen zur Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Lage in Deutschland vor , die wir in den Bundestag eingebracht haben . Mit der Doppelstrategie des Konsolidierens auf der einen Seite und des Reformierens in den Bereichen Steuern , Sozialversicherung und Arbeitsmarkt auf der anderen Seite wird es gelingen , Deutschland wieder auf einen Wachstumspfad zu führen , der dringend erforderlich ist , um die strukturellen Probleme unseres Landes , die auch durch Ihre Politik verursacht worden sind , zu lösen . - Frau Scheel , Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss haben es noch nicht einmal fertig gebracht , Kürzungsvorschlägen zu einzelnen Sachausgaben in Höhe von 1 000 Euro , die auch in unserem Liberalen Sparbuch enthalten sind , zuzustimmen . Hier war Ihre Sparbereitschaft gleich null . Das ist Ihre Sparpolitik . Als Begründung für den Nachtragshaushalt 2004 führen Sie zum vierten Mal in Folge eine schwere Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts an . - Herr Kollege , Sie sollten an dieser Stelle lieber zuhören , denn Sie wollen diesen Nachtragshaushalt ja beschließen . - Hierzu ist Folgendes festzustellen : Erstens ist es angesichts eines Wachstums von 1 ,8 Prozent mehr als fraglich , ob überhaupt eine gravierende Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt . Zweitens enthält der Nachtragshaushalt 2004 , der erst jetzt , kurz vor Jahresende , von Ihnen vorgelegt wird und seine Wirkung erst nach seiner Verabschiedung entfalten kann , keinerlei Maßnahmen , um eine etwaige gravierende Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts tatsächlich wirksam abwenden zu können . Daher sind wir im Einklang mit den relevanten Institutionen wie der Deutschen Bundesbank und dem Sachverständigenrat der Auffassung , dass das Ziel , in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage unseres Landes mehr Wachstum und Beschäftigung zu schaffen , nicht durch mehr Schulden , sondern nur durch eine mutige und konsequente Konsolidierung sowie die entsprechenden Reformen zur Stärkung unseres Standortes erreicht werden kann . Vor diesem Hintergrund liegt nach unserer festen Überzeugung ein klarer Verstoß gegen Art . 115 des Grundgesetzes vor , da die Neuverschuldung im Nachtragshaushalt annähernd doppelt so hoch ist wie die Investitionsausgaben . Zudem haben Sie im Haushalt 2004 bewusst falsche Zahlen angeführt . Hier liegt ein eindeutiger Verstoß gegen die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -klarheit sowie der Vorherigkeit vor . Es handelt sich dabei um eine schwerwiegende Verletzung des Grundgesetzes , gegen die wir Parlamentarier uns nur noch schützen können , indem wir gegen das Haushaltsgesetz 2004 und den Nachtragshaushalt 2005 vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen . Dieser Schritt fällt uns nicht leicht . Angesichts des fortgesetzten und aus unserer Sicht organisierten Verfassungsbruchs durch diese Regierung ist dies allerdings unsere einzige Möglichkeit , sozusagen unser letztes Mittel , um weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .