Partei: CDU/CSU
Er will nicht , ist einfach dickköpfig heute , Herr Professor . Er will einfach nicht . . Ich will , wenn ich will , aber nicht , wenn Sie wollen . Herr Kirschner , ich hatte Desinformationen . In einem Aufsatz von Ihnen lese ich : Dem Finanzierungsproblem auf der Einnahmenseite stehen Unwirtschaftlichkeiten und Versorgungsdefizite im Gesundheitssystem gegenüber . Beispiele für unzweckmäßige , unnötige oder unwirtschaftliche Gesundheitsleistungen sind die immer noch vorhandenen Fehlbelegungen im Krankenhaus . Ich frage Sie : Warum haben Sie diese Passage aus Ihrem Papier gestrichen , wenn das , was Sie sagen , richtig ist , was ich gar nicht bestreiten will ? . - Ja natürlich , sonst könnte ich nicht daraus zitieren . Mit dem Beitragsentlastungsgesetz löst die Koalition genau dieses Problem . Mit einer von Ihnen bekämpften generellen Absenkung der Pflegesätze um jeweils 1 Prozent in den nächsten drei Jahren wollen wir die durch die Einführung der Pflegeversicherung abgebaute Fehlbelegung mit einem Gesamtvolumen von 2 ,4 Milliarden DM in Ausgabensenkungen der Krankenkassen wiederfinden . Wir würden sie nicht wiederfinden , wenn wir sie nicht erzwungen hätten . Während Klaus Kirschner also einerseits vorhandene Fehlbelegungen feststellt , kam er in der gestrigen Pressekonferenz zu dem Ergebnis - ich zitiere Sie erneut ; das ist alles veröffentlicht worden - : Die vorgegebenen Einspareffekte des sogenannten Beitragsentlastungsgesetzes sind absolut unrealistisch . Allein die hier angelegten Luftbuchungen betragen rund 4 ,2 Milliarden DM . Was gilt denn nun eigentlich : Fehlbelegungen oder Luftbuchungen ? Es kann wohl nur eines von beiden richtig sein . . . noch : Wolfgang Lohmann  Vielleicht machen Sie es gleich , wenn Sie sprechen , etwas konkreter . Meine Damen und Herren , es sollte niemand die Hoffnung hegen , wir könnten uns mit einer Richtungsentscheidung nicht durchsetzen . Als Beleg dafür können wir auf insgesamt fünf Gesetze verweisen - an der Spitze das Beitragsentlastungsgesetz - , die wir binnen Jahresfrist im Alleingang durchgesetzt haben . Wie schon gesagt : Wir haben keinen Anlaß , von unseren festgelegten Grundsätzen Stärkung - manchmal auch Vorfahrt genannt - für die Selbstverwaltung und Stärkung der Eigenverantwortung abzuweichen . Folgerichtig sollen alle Maßnahmen und Regelungen des GKV- Weiterentwicklungsgesetzes , so sie zustimmungsfrei zu gestalten sind , noch einmal auf den Weg gebracht werden . Unser gesetztes Ziel wollen wir mit der Ausweitung der Versichertenrechte und der Ausweitung der Gestaltungsmöglichkeiten der Selbstverwaltung im Vertrags- und Leistungsbereich erreichen . Zudem - das meinen wir jedenfalls - bieten wir Antworten auf nicht gelöste Probleme im stationären Bereich und neue Wege in der zahnmedizinischen Versorgung . Kern des Ganzen - deswegen die heutige Debatte über das als Vorschaltgesetz bezeichnete Gesetz - ist die Erschwerung von Beitragserhöhungen . Die Eckpunkte , die wir veröffentlicht haben , werden in drei Gesetzen umgesetzt . Heute debattieren wir über das 1 . GKV-Neuordnungsgesetz . Das 2 . GKV-Neuordnungsgesetz folgt Mitte November ; wir werden Sie also mit dem , was wir machen , wieder sehr anstrengen . Die Neuauflage des Psychotherapeutengesetzes soll noch in diesem Jahr eingebracht werden . Damit komme ich zum heutigen Debattengegenstand , dem 1 . GKV- Neuordnungsgesetz , das eigentlich nur vier Regelungen enthält , die ich kurz nenne . Die Kasse , die zukünftig Beitragserhöhungen vornimmt , muß gleichzeitig bestehende Zuzahlungen erhöhen . Darin sehen wir eine hohe Hürde für Beitragsanhebungen . Ein Beispiel : Wenn die Kasse X den Beitragssatz um 0 ,4 Prozentpunkte anhebt , dann hat das für die Versicherten die Konsequenz , daß für ein Medikament der Stufe 1 statt 4 DM 8 DM gezahlt werden müssen und im Krankenhaus in den ersten vierzehn Tagen die Zuzahlung pro Tag von 12 auf 16 DM erhöht wird . Wir sind der festen Überzeugung , daß eine solche Methode die Krankenkassen dazu veranlassen wird , alles , aber auch alles in ihrer Kraft Stehende zu tun , endlich ihre Schularbeiten zu machen , um dort , wo sie es können , auch zu Kosteneinsparungen zu kommen , das heißt die Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen , was sie bisher bei weitem nicht getan haben . . Wir werden sogar den Druck auf die Krankenkassen noch erhöhen , und zwar dadurch , daß den Versi- cherten für diesen Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt wird . Das heißt , im Fall von Beitragserhöhungen kann der Versicherte mit dem kurzfristigen Austritt aus dieser Krankenkasse reagieren . Unser Vorschlag der konditionierten Beitragssatzanhebung kann natürlich zu zusätzlichen Belastungen der Versicherten führen , wobei die chronisch Kranken von den erhöhten Zuzahlungen besonders betroffen wären . Es war deswegen unser besonderes Anliegen , eine Lösung für diese Versichertengruppe zu finden . Ein genereller Verzicht auf sämtliche Zuzahlungen kam auf Grund der bekannten Finanzlage der Krankenversicherungen nicht in Frage . Unsere Lösung besteht darin , den sozialen Schutz chronisch Kranker dadurch zu verbessern , daß , wenn sie wegen derselben Krankheit länger als ein Jahr in Behandlung sind , die Obergrenze der Überforderungsklausel - Sie kennen das ; derzeit liegt sie bei 2 Prozent - vom zweiten Jahr an auf 1 Prozent gesenkt wird . Das ist ein wesentlicher Schritt gegenüber denjenigen , die immer schon - und nicht immer zu Unrecht - beklagt haben , daß die chronisch Kranken von Zuzahlungen logischerweise immer am stärksten betroffen sind . Die Reaktionen der Kassenfunktionäre auf unsere Eckpunkte und den hier vorliegenden Gesetzentwurf sind mit dem Wort heftig sehr milde umschrieben . . - Ich befleißige mich einer vornehmen Ausdrucksweise , jedenfalls in diesem Hohen Hause hier . - Hochrangige Kassenfunktionäre drohen sogar gerichtliche Schritte an . Die Versichertenvertreter der Selbstverwaltung im Arbeitskreis der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung äußern sich wie folgt - ich zitiere das einmal ; die Opposition wird jetzt jubeln , weil Sie das so ähnlich sehen - : staatlicher Dirigismus , kurzatmige Kostendämpfungsgesetze , Zerstörung des Solidaritätsprinzips in der GKV , unerträgliche Risikoselektion , Störung des Arzt-Patienten-Verhältnisses . Alles das , was Sie gleich sagen werden , . haben die bereits gesagt . Man weiß nicht , wer von wem abgeschrieben hat . Jedenfalls ist es schon einmal gesagt worden . Dies ist - das ist das eigentlich Interessante - exakt dasselbe Vokabular , das von Leistungserbringern im Jahr 1992 bei der Entstehung des Gesundheitsstrukturgesetzes verwendet wurde , was wir ja , Sie werden sich entsinnen , gemeinsam verabschiedet haben . Wir wissen auch : Alle diese angedrohten Horrorentwicklungen sind eben nicht eingetreten . Das ist das Drohpotential , was immer wieder vorgebracht wird . Auf die Selbstdarstellung der Krankenkassen - auch das ist wieder vorsichtig ausgedrückt - wird , so vermute ich einmal , Minister Seehofer in seinem . noch : Wolfgang Lohmann  Beitrag noch näher eingehen . Persönlich halte ich das Verhalten und die Äußerungen der Kassenfunktionäre für , gelinde gesagt , enttäuschend . Wir bieten den Krankenkassen , wie oft gefordert , zahlreiche zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten an . Man kann nicht oft genug betonen , daß es sich dabei um Angebote handelt . Keine Kasse ist gezwungen , von diesen Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen . Nur wer will , kann Selbstbehalte und Beitragsrückgewähr in seinen Satzungen vorsehen . Mit dem 2 . GKV-Neuordnungsgesetz - das ist heute nicht Gegenstand der Verhandlungen - werden wir den Krankenkassen die Möglichkeit einräumen , fünf bisherige Pflichtleistungen jetzt durch Satzung nach Art und Inhalt gestalten zu können . Das einzige , was den Krankenkassen im Moment einfällt , ist die Drohung mit der Streichung dieser Leistungen . So ist es nicht verwunderlich , daß sich inzwischen Logopäden- und Ergotherapeutenverbände an die Politik gewandt haben , weil sie Sorge haben , daß die Krankenkassen die Streichung dieser Leistungen wahrmachen . Ich habe diese Sorge nicht . Denn auch alle Versichertenvertreter müßten einer solchen Maßnahme zustimmen . Ich kann mir nicht vorstellen , daß Lutz Freitag als Versichertenvertreter solch einer unsozialen Maßnahme , dem völligen Streichen einer Gestaltungsleistung , zustimmen würde . Denn dann würde er selbst Verantwortung für das tragen , was er Zerstörung der solidarischen Krankenversicherung nennt . Ich bin gespannt , wie er reagieren wird . Das Empörende an den Äußerungen der letzten Tage dieser Funktionäre ist , daß nicht ein einziger konkreter Nachweis dafür vorgelegt wurde - obwohl wir und vor allem der Minister immer wieder darum gebeten haben - , daß die Krankenkassen mit bereits vorhandenen Mitteln gespart haben : kein Wort zur Einschränkung bei freiwilligen Leistungen , kein Wort zur Rückforderung an die Leistungserbringer wegen zu hoher Grundlohnschätzung , . kein Wort zur Überschreitung des Arzneimittelbudgets , kein Wort zur nicht genutzten Wirtschaftlichkeitsprüfung , kein einziger Beitrag zur Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven im System .  - Ich kann lauter reden , ich habe ja das Mikrophon . Lediglich die Forderung nach einem ausgabenbezogenen Globalbudget wird in schönem Einvernehmen mit Ihnen erhoben . Keine Information der Öffentlichkeit darüber , daß eine Überschreitung dieses Globalbudgets erst im ersten Quartal des Folgejahres festgestellt werden kann ; kein Wort dazu , wie man diese Überschreitung wieder zurückholen will ; keine Information über den Umstand , daß eine entsprechende Rechnungsführung bei den Kassen im Zeitalter des Computers zum großen Teil überhaupt nicht existiert . Damit fehlt jedes Frühwarnsystem , das mögliche Überschreitungen frühzeitig anzeigen könnte .