Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem heute zur Abstimmung stehenden Vierundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes lösen die Bundestagsfraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen das Versprechen ein , alle Bürgerinnen und Bürger ohne Ansehen der Person am notwendigen Umbau des Sozialstaates zu beteiligen . Auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind ebenso wie jedermann - anders als immer wieder behauptet - von den Folgen der Sozialreform betroffen . Bereits im interfraktionellen Entschließungsantrag zum Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom September letzten Jahres wurde der Wille aller Fraktionen des Deutschen Bundestages unmissverständlich zum Ausdruck gebracht , die Abgeordneten ebenso wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger an der Neugestaltung der Krankenversicherungsleistungen zu beteiligen . Die für alle geltenden Regelungen der Krankenversicherung sollen demnach sowohl für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages als auch für Minister und Beamte gelten . Durch das Gesetz zur Modernisierung des Gesundheitssystems wurde zur Stabilisierung der Situation der gesetzlichen Krankenversicherung das so genannte Sterbegeld aus dem Leistungskatalog des Sozialgesetzbuches vollständig gestrichen . Für Beihilfeberechtigte wurde eine wirkungsgleiche Anpassung der Beihilfevorschriften vorgenommen . Damit wurde die Forderung des Deutschen Bundestages für Abgeordnete automatisch mit umgesetzt . Es war nie unsere Absicht , die Gesundheitsreform nur formal nachzuvollziehen . Vielmehr ist es die Überzeugung meiner Fraktion , dass dort , wo der Abgeordnete wie jedermann an einer sozialen Leistung unseres Gemeinwesens teilnimmt , auch materiell eine Gleichstellung erreicht werden muss . Daher haben die Fraktion der Grünen und meine Fraktion bereits Anfang Oktober letzten Jahres den heute zu behandelnden Gesetzentwurf in die parlamentarischen Beratungen eingebracht . Der Gesetzentwurf sieht vor , den Hinterbliebenen eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages einen der ursprünglichen Höhe des Sterbegeldes in der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechenden Betrag in Höhe von 1 050 Euro abzuziehen . Die Hinterbliebenen eines verstorbenen Abgeordneten erhalten also zukünftig keinerlei Zuschüsse zu den Bestattungskosten . Darüber hinaus haben alle Fraktionen die Einbeziehung der ehemaligen Abgeordneten in die Pflicht der Rentner , zukünftig den vollen Pflegeversicherungsbeitrag zu leisten , beschlossen . Wir setzen damit den unter allen Fraktionen unumstrittenen Weg der solidarischen Teilhabe der Abgeordneten an den Reformen der Sozialkassen fort . Das , was wir den Bürgerinnen und Bürgern zumuten müssen , fordern wir uns auch selbst ab . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang kurz auf die veröffentlichte Meinung zum Thema Sterbegeld und Abgeordnete eingehen . Das , was wir und die deutsche Öffentlichkeit im Herbst des letzten Jahres erlebt haben , hat mich persönlich sehr getroffen . Es stand der Vorwurf im Raum , Abgeordnete würden sich dem Wegfall des Sterbegeldes entziehen . Dies war und ist - der heutige Tag zeigt es deutlich - nie die Absicht gewesen . Hier wurde eine Kampagne gestartet , in der es nicht da-rauf ankam , was ein Abgeordneter persönlich leistet . Es kam auch nicht darauf an , ob wir Abgeordnete die komplexe Rechtslage , die von den Fachministerien in schwierigen Beratungen und Verhandlungen geschaffen wurde , quasi über Nacht in das Rechtssystem des Abgeordnetengesetzes umsetzen konnten . Nein , bei dieser Art von veröffentlichter Meinung kam es ausschließlich darauf an , das Bild des Abgeordneten in der Öffentlichkeit zu diffamieren . Das Mitglied des Deutschen Bundestages sollte nicht als demokratisch gewählter Vertreter des Volkes , sondern als Absahner wahrgenommen werden . Diesen demokratiefeindlichen Versuchen der Blätter mit den großen Buchstaben treten wir entschieden entgegen . Wir können uns nicht unmittelbar gegen eine verzerrende und verfälschende Berichterstattung wehren , wir können ausschließlich das machen , was wir heute tun : Wir können ehrliche , transparente und anständige Gesetze verabschieden ; wir können nur versuchen , die öffentliche Wahrnehmung mit Transparenz und Offenheit zu beeinflussen . Lassen Sie mich zum Abschluss daher Folgendes feststellen : Der von der Koalition vorgelegte Gesetzentwurf zeigt den Willen aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages , die der Allgemeinheit auferlegten Lasten solidarisch mitzutragen . Sonderrechte für Abgeordnete im Bereich der Krankenversicherung wird es nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben . Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist ein Beweis für die Richtigkeit und Verlässlichkeit der politischen Aussagen meiner Fraktion . Ich bitte Sie daher alle , dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .