Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte einige Bemerkungen zum bisherigen Verlauf der Debatte machen : Die heutige Diskussion ist gemessen an der Diskussion des Jahres 1986 ein großer Rückschritt . 1986 gab es ja nicht nur den Beschluß der SPD über einen Ausstieg im Zeitraum von zehn Jahren , der in bezug auf die Realisierungsmöglichkeit innerhalb des genannten Zeitraums vielleicht etwas übermütig war , es gab nicht nur den Beschluß der Grünen über einen sofortigen Ausstieg , sondern auch die folgende Formulierung des damaligen Bundeskanzlers Kohl : Die Atomenergie ist für uns eine Übergangstechnologie für 30 Jahre . . Gemessen am Jahr 1986 würde dies bedeuten , daß sich der Altbundeskanzler vorgestellt hat , daß die Nutzung der Atomenergie bis zum Jahr 2016 _ das ist ein kürzerer Zeitraum als der , über den gegenwärtig in bezug auf den Ausstieg aus der Atomenergie diskutiert wird _ bei uns beendet sein könnte . . Dies war eine Chance für eine andere Art von Debatte . Sie ist aber leider nicht genutzt worden , weder heute noch in der Vergangenheit . Meine nächste Bemerkung : Die Debatte wird sehr unredlich geführt , und zwar auch seitens der Stromkonzerne . Herr Kollege Klinkert , wenn Sie von der deutschen Sicherheitskultur sprechen und diese so stark hervorheben , dann meinen Sie nicht nur die Technik , sondern auch die Einstellung und die Schulung des Personals . Von daher gesehen ist es in besonderer Weise absurd , daß es immer noch politische Fürsprecher dafür gibt , daß im Zusammenhang mit dem Neubau von Reaktoren Atomtechnikexporte in die Ukraine und nach Rußland stattfinden , obwohl dort schon auf Grund der bestehenden Verhältnisse von einer Sicherheitskultur gar keine Rede sein kann . Besonders widersprüchlich seitens der Atomwirtschaft ist , daß sie hier die Sicherheit hervorhebt , gleichzeitig aber dabei ist , Verträge hinsichtlich des Imports von russischem Atomstrom in unseren offenen Markt abzuschließen . All dies ist unredlich und widerlegt die eigene Argumentation . . Man könnte das noch fortführen . Wenn Sie die Atomkraftwerke wirklich für absolut sicher halten , dann lade ich Sie ein : Führen Sie mit uns eine Gesetzesänderung in bezug auf die Deckungsvorsorge in der Atomhaftpflicht durch . Hier ist gegenwärtig eine weitgehende Haftungsfreistellung gegeben . Wenn die Atomenergie so sicher ist , wie sie Ihrer Meinung nach ist , dann kann die Atomwirtschhaft doch jeder Versicherungsgesellschaft eigentlich mühelos beweisen , daß keine Probleme bestehen . Dann würde sie günstige Versicherungsprämien bezahlen , und die Haftung wäre unbegrenzt . Aber dagegen wehrt sie sich mit all ihren politischen Schirmherren mit Händen und Füßen . . Es ist unredlich , davon zu sprechen , daß es hier kein Risiko gibt . Experten und Betreiber selber widerlegen diese Behauptung vielfach durch ihr eigenes Tun . . Eine andere Anmerkung : Wir können nicht daran vorbeigehen , daß es in einem Land wie etwa den Vereinigten Staaten von Amerika , wo es weder eine SPD noch Grüne gibt und wo verhältnismäßig geringe Proteste gegen Atomtransporte geäußert werden , seit 1973 keinen einzigen Reaktorneubau gegeben hat . Das heißt , in dem Ursprungsland der Atomtechnik _ zusammen mit Rußland _ läuft der Ausstieg aus der Atomenergie . Sie ist zu Ende . Gäbe es nicht noch militärische Gründe _ die ein besonderes Thema sind _ , daran festzuhalten , wäre das mit Sicherheit auch schon längst offiziell verkündet worden . Die Gründe dafür sind wirtschaftlicher Art . Wir haben es mit einer Wirtschaftlichkeitslegende zu tun , . nicht nur wegen der _ nach heutigem Währungswert _ über 100 Milliarden DM , die in Forschung und Entwicklung bei der Atomtechnik geflossen sind . Es wurden schon 20 Milliarden DM für die Forschung im Bereich der Atomenergie und die Entwicklung der Atomtechnik ausgegeben , bevor überhaupt eine einzige Kilowattstunde Atomstrom produziert worden war . . _ Doch , das ist richtig . Dies ist die nach heutigem Währungswert exakte Summe . . Herr Laufs , Sie haben das nie widerlegen können ; aber lassen wir das auf sich beruhen . Es ist doch nicht zu übersehen , daß in Großbritannien die Atomkraftwerke im Zuge der Privatisierungspolitik _ ich bringe doch hier nur Fakten vor und mache keine vordergründige Polemik _ von Frau Thatcher unverkäuflich waren . Niemand wollte diese Atomkraftanlagen haben , und zwar wegen der unübersehbaren Folgekosten , die dann nicht mehr vom Staat hätten getragen werden können . Es ist unübersehbar , daß es _ auch noch aktuell _ erhebliche wirtschaftliche Privilegien der Atomindustrie nicht nur bei uns , sondern auch in anderen Ländern , wie etwa in Frankreich , gibt , wo die Entsorgung _ unausgesprochen _ als Staatsaufgabe wahrgenommen wird , während bei uns die Entsorgungsrückstellungen _ das ist von Ihnen im vorletzten Jahr auch schon einmal kritisch diskutiert worden _ praktisch eine steuerfreie Investitionsmasse von inzwischen 70 Milliarden DM ausmachen , mit denen man frei hantieren kann . Deswegen besteht ein wirtschaftliches Interesse an der Atomenergie ; denn mit dem Geld können andere Aktivitäten , wie etwa die Fusionspolitik , vorangetrieben werden . Es ist unübersehbar , daß die Weltbank schon mehrfach deutlich gemacht hat _ etwa wenn es um Reaktorpläne in Rußland geht _ , daß das Investitionsaufkommen für Alternativen , zum Beispiel GuD-Kraftwerke , sogar niedriger wäre als die Kosten für die technische Aufbesserung vorhandener Atomkraftwerke , geschweige denn für den Neubau von Atomkraftwerken . Wir kommen nicht daran vorbei _ je schneller das allgemein begriffen wird , desto besser _ , neue Prioritäten zu setzen . Die Atomenergie ist Teil einer sterbenden Technologie , und dies Gott sei Dank . Es ist ein falscher Weg gewesen , den in den 50er Jahren eine allzu technikgläubige Generation eingeschlagen hat , darunter auch viele Sozialdemokraten , . darunter sehr viele Professoren , eine ganze Generation von Physikern , die die Kernphysik für den Königsweg der physikalischen Wissenschaft gehalten haben . Diese haben es jetzt , nach einem Leben wissenschaftlicher Forschungsarbeit auf diesem Gebiet sowie nach so viel Geld , das dort hineingeflossen ist , schwer , zu begreifen , daß das ein Holzweg in der technologischen Entwicklung gewesen ist . . Das ist das psychologische Problem , vor dem man steht . Man kann es zwar verstehen ; aber dies kann nicht die Richtschnur für politisches Handeln sein . Max Planck hat in seiner wissenschaftlichen Autobiographie 1922 gesagt _ er sprach nur von Physikern _ : Zu denken , daß die Repräsentanten der alten Erkenntnisse , wenn neue Erkenntnisse auftreten , dazulernen und sich diese neuen Erkenntnisse aneignen , ist in aller Regel ein Irrtum . Eine neue Erkenntnis setzt sich in der Regel nur durch , indem die Repräsentanten der alten Erkenntnisse allmählich aussterben . Wir müssen aber jetzt politisch handeln . Dieses politische Handeln muß sich auf die Alternative beziehen . Es ist doch völlig klar , daß ein Ausstieg aus der Atomenergienutzung nicht dazu führen darf , daß der Verbrauch fossiler Energien steigt oder auch nur so bleiben dürfte . Das ist völlig klar . Das zeigen auch die Diskussionen in der Enquetekommission . Weil das angeblich nicht geht , wird die Unverzichtbarkeitslegende gestreut . Ich will an zwei Beispielen zeigen , wie verfehlt diese Unverzichtbarkeitslegende ist . Wir haben in Deutschland 8 Prozent Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung . Wir haben in Holland _ das ist ja nun kein industrielles Entwicklungsland , sondern ein hochindustrialisiertes Land _ 50 Prozent Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung . Würden wir nur den holländischen Anteil durch eine entsprechende Energierahmengesetzgebung realisieren können _ zumal Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung relativ rasch installierbar sind _ , dann könnten wir statt der jetzt nur 40 Milliarden Kilowattstunden 250 Milliarden Kilowattstunden von den 500 Milliarden Kilowattstunden , die den gegenwärtigen Verbrauch darstellen , aus KraftWärme-Kopplung , also mit doppelter Effizienz , erzeugen . Wir haben etwa 150 Milliarden Kilowattstunden Atomstrom . Wir könnten allein auf diesem Weg auf Atomenergie verzichten und würden _ in diesem Fall dann allerdings im Wärmesektor _ geringere Emissionen haben . Wir dürfen nicht in den alten Bahnen denken , daß man nur Strom durch Strom substituieren kann . Es geht um ein Energieproblem insgesamt , und dieses Gesamtproblem bedeutet , daß auch Strom durch Wärme , Wärme durch Strom , Treibstoff durch Elektrizität usw . substituiert wird . Sonst kommen wir nicht zu neuen Möglichkeiten . . Würden wir _ das ist das letzte Beispiel , dann bin ich fertig _ allein die sich abzeichnende Ausbaurate des Jahres 1999 in bezug auf neue Windkraftanlagen _ die immer besser werden _ mit einer Leistung von 800 Megawatt _ jetzt kommt der Off-Shore-Bereich an die Reihe _ nur für die nächsten 12 Jahre fortsetzen , dann würden wir im Jahr 2010 allein 15 000 Megawatt Strom aus Windkraft erzeugen . Sie haben doch beim Zustandekommen des Gesetzes konstruktiv mitgewirkt . . Das sind jetzt nur zwei Alternativen von vielen anderen , die ergriffen werden könnten , von denen einige kürzere und andere längere Fristen brauchen , um einen breiten Beitrag zur Energieversorgung leisten zu können . . Diese Debatte ist das eigentlich Fruchtbare . Das muß uns interessieren , und das interessiert die Menschen . Danke schön . .