Partei: SPD
Herr Vorsitzender ! Meine Damen und Herren ! In der schon erwähnten Ausgabe Agra Europe vom 23 . Februar wirft der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände den Kritikern des Scholz-Papiers vor , eine bewußt geschürte Stimmungsmache und eine gezielte Verunsicherung der Landwirte herbeizuführen . Da kann ich nur sagen : Hier irrt der Prinz . Verunsichert werden die Landwirte in den neuen Ländern durch die unzähligen Versuche , die Bodenreform auszuhebeln . . Wir alle kennen die Briefe , Artikel und Anzeigen , die uns ständig zugehen . Hätten wir sie alle aufgehoben , würden sie mittlerweile Aktenordner füllen . . Herr Scholz , Sie haben die Tonlage angesprochen . Gerade in diesen Artikeln und Briefen wird die Tonlage vorgegeben , die Sie hier kritisieren . Die Alteigentümer hätten gut daran getan , den EALG- Kompromiß anzuerkennen , zumal vor allem für diejenigen , die tatsächlich , wie es so schön heißt , auf das Land der Väter zurückwollten , sehr gute Bedingungen geschaffen wurden . Sie kennen ihre ehemaligen Flächenpachten . Das hat auch die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion gefunden . Wir wollen und werden all diejenigen unterstützen , die im Osten investieren und Arbeitsplätze schaffen . Darunter sind auch viele Alteigentümer . Das begrüßen wir . Was wir aber ablehnen , sind Spekulationen . Davon haben wir im Osten genug . . Das ist auch der Grund , Herr Scholz , weshalb wir Ihr Papier ablehnen . Ich komme zu einigen Punkten . Da ist erstens die Ortsansässigkeit der Pächter , die aufgeweicht werden soll . Das heißt nichts anderes , als daß die Alteigentümer künftig nur noch so tun müssen , als würden sie auf das Land der Väter zurückkehren wollen , und nicht mehr tatsächlich ihren Lebensmittelpunkt am Betriebsstandort in den neuen Ländern suchen müssen . . Zweitens soll die Verpflichtung zur Verlängerung der Pachtverträge auf 18 Jahre für die nicht selbst wirtschaftenden Alteigentümer aufgehoben werden . Was heißt das ? Das heißt , das Land denjenigen zu entziehen , die es jetzt nutzen . Wenn das keine Verunsicherung ist , dann frage ich Sie , von was wir hier eigentlich reden . . Drittens soll in die notariellen Kaufverträge eine sogenannte Sprechklausel aufgenommen werden . Mit der Sprechklausel soll künftigen Entscheidungen der EU-Kommission vorgegriffen werden . Es waren die Alteigentümer , die in Brüssel geklagt haben . Auch das ist eine enorme Verunsicherung derjenigen , die eine Kaufoption haben und das Land heute gepachtet haben . In einem weiteren Punkt irrt der Prinz , wenn er den Verkaufsstopp der ehemals volkseigenen Güter gegen Profiteure und Spekulanten gerichtet sieht - so der Originalton . Betroffen von dem Verkaufsstopp sind viele ostdeutsche Geschäftsführer , die mit der BVVG gegenwärtig in Kaufverhandlungen im Rahmen einer MBO-Privatisierung stehen . . Es geht also auch hier wieder ganz eindeutig gegen ostdeutsche Interessen . Auch das ist ein Stück Verunsicherung , das von dieser Gruppe herbeigeführt wird . Für das Ganze gibt es eigentlich nur eine Schlußfolgerung : das alles abzulehnen . Es wird nur der PDS weitere Wähler zutreiben . Wichtig ist , Vertrauen und Sicherheit zu schaffen , das heißt , für eine langjährige Verpachtung einzutreten . Die SPD hat einen entsprechenden Antrag über den Abschluß 18 jähriger Pachtverträge vorgelegt . Das wird Investitionen und Arbeitsplätze im ländlichen Raum der neuen Länder sichern . Vielen Dank . .