Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ohne die Filmförderung nach dem Filmförderungsgesetz gäbe es keinen deutschen Film mehr . Das war die Meinung aller Fachleute bei der Anhörung , ausgenommen die Filmjournalisten . Die waren anderer Meinung . Sosehr wir die Filmjournalisten und ihre Filmkritiken schätzen _ vom Film verstehen sie etwas _ , was die wirtschaftliche Seite des Films anbelangt , verlassen wir uns lieber auf das Urteil der Produzenten , der Regisseure , der Verleiher , und der Kinobesitzer . Das Gesetz und damit die Grundlage für die Filmförderungsabgabe würde Ende des Jahres auslaufen . Deswegen haben wir es novelliert und verlängern seine Geltungsdauer um weitere sechs Jahre . Das Filmförderungsgesetz ist ein Wirtschaftsgesetz , sagen wir den Ländern ; mit Kultur hat es überhaupt nichts zu tun . Das Filmförderungsgesetz ist ein Kulturgesetz , sagen wir der EG ; mit Wirtschaft hat es überhaupt nichts zu tun . Denn eine Filmförderungsabgabe der Filmverbraucher für den deutschen Film ist in der EG nur aus kulturellen Gründen erlaubt . Wäre das Filmförderungsgesetz ein Wirtschaftsgesetz , würde die EG nicht zustimmen . Wehe , wenn die Länder und die Euros merken , daß wir ihnen etwas Unterschiedliches erzählen . Dann werden die Länder wegen ihrer Kulturhoheit und die Euros wegen ihrer Fixierung auf die freie Marktwirtschaft gemeinsam den deutschen Film umbringen . . _ Ich mache mich lustig , Herr Kollege . Aber ich sehe , Sie haben das verstanden . Die EG hat uns verboten , bei der Entscheidung darüber , was ein förderungswürdiger deutscher Film ist , an die deutsche Staatsangehörigkeit anzuknüpfen . Nun hat die Bundesregierung mit der EG eine Formulierung ausgehandelt , in der vom deutschen Film nicht mehr die Rede ist . Künftig ist ein Film bei uns förderungswürdig , wenn er in deutscher Sprache in Deutschland uraufgeführt worden ist . Das heißt im Klartext , ein englischer Produzent , der eine Niederlassung in Deutschland hat , kann mit einem französischen Verleiher , mit einem spanischen und einem irischen Hauptdarsteller einen Film produzieren und hier dann auf Deutsch synchronisieren und uraufführen lassen _ mit dem Ergebnis , daß dieser Film nach dem neuen Filmförderungsgesetz Anspruch auf Filmförderung hat . . Die Franzosen sind da selbstbewußter : Ein französischer Film ist ein Film , der in französischer Sprache hergestellt wird . Dagegen hat die EG erstaunlicherweise keinen Einspruch erhoben . Unsere Regisseure und Produzenten wollen allerdings _ und die Bundesregierung folgt ihnen da _ weiterhin die Anziehungskraft ausländischer Stars , die sie dann synchronisieren . Aber wir haben Zweifel , ob diese Definition dem deutschen Film nützt . Vielleicht nützt sie dem Euro-Pudding-Film . Doch so haben wir uns die Kultur in Europa nicht vorgestellt . Deshalb erwarten wir , daß die Bundesregierung in zwei Jahren berichtet , wie das dann mit den neuen Kriterien gelaufen ist . Gegebenenfalls werden wir dann wie die Franzosen das Gesetz dahin ändern , daß ein deutscher Film bei uns förderungswürdig ist , wenn er in deutscher Sprache gedreht worden ist . Bis hierher waren wir uns im Hause einig . Nicht einig sind wir uns bei der Frage , ob die Fernsehan10208 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . November 1992 Peter Conradi stalten in die gesetzliche Pflicht zur Filmförderungsabgabe einbezogen werden sollen . Bis jetzt zahlen die freien und die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten auf Grund eines freiwilligen Abkommens im Jahr knapp 15 Millionen DM , knapp 9 Millionen DM die öffentlich-rechtlichen , 6 Millionen DM die p rivaten . Das sind erbärmliche Summen . Ein ordentlicher Film kostet in Deutschland 10 bis 15 Millionen DM . Die Fernsehanstalten zeigen im Jahr 5 000 Filme . Sie zahlen aber als Abgabe gerade das , was ein guter Film kostet . Wie wollen wir eigentlich den Kinobesuchern und den Kinobesitzern , wie wollen wir den Videokäufern und den Videohändlern klarmachen , daß sie eine Abgabe für den deutschen Film zu zahlen haben , das Fernsehen mit seinem Millionenpublikum aber ausgenommen ist und frei bestimmen darf , ob es eine Abgabe zahlen will oder nicht und wie hoch sie sein soll ? Nach dem Gleichheitsgrundsatz halte ich das für nicht vertretbar . Wenn das Gesetz in Karlsruhe deshalb gekippt wird , werden wir die Bundesregierung und die Koalitionsparteien daran erinnen . Die SPD hat im Ausschuß vorgeschlagen , die Fernsehanstalten in die gesetzliche Abgabepflicht einzubeziehen _ wir wollten ihnen auch die Möglichkeit einer Pauschalierung eröffnen _ , aber die Koalition hat das schnöde abgelehnt . Die FDP , weil sie ihrem Wirtschaftsminister nicht widersprechen will , mit dem zusammen sie Angst vor den Fernsehmächtigen hat _ Männerstolz vor Fernsehthronen , Herr Grünbeck , in Festreden können Sie dann weiter von der Notwendigkeit bundeskultureller Regelungen reden . Die CDU/CSU , weil sie gegen besseres Wissen ihren Koalitionspartner nicht brüskieren wollte _ das erinnert mich ein bißchen an die Geschichte mit dem Schwanz und dem Hund . Wir haben die Union mit Sirenengesängen zu betören versucht . Fast hätten wir den Probst herumbekommen , aber der Grünbeck ließ ihn nicht entkommen . Ich habe von Ihnen , Herr Probst , gelernt , daß es heißt : Trauen hätten wir uns schon dürfen , aber _ _ Wie heißt es noch ? . : Mögen hätten wir schon wollen , aber dürfen haben wir uns nicht getraut !) _ Meine Damen und Herren , mir hätten Sie das nicht geglaubt , aber nachdem der Sprecher der Koalition das selbst gesagt hat , will ich es hier noch einmal wiederholen : Mögen hättet ihr schon wollen , aber trauen habt ihr euch nicht dürfen . . So weit , so schlecht . In Karlsruhe sehen wir uns wegen dieser Sache wieder . Ansonsten ist es ein gutes Gesetz . Die SPD-Fraktion wird ihm zustimmen in der festen Absicht , es noch besser zu machen , wenn wir hier eine Mehrheit dafür haben . .