Partei: CDU/CSU
Als im April 2012 der mittlerweile abgedankte spanische König Juan Carlos wegen seiner Elefantenjagd weltweit in die Schlagzeilen geriet und, wie ich meine, zu Recht die Öffentlichkeit ihre große Empörung hierüber zum Ausdruck brachte, konnte man allenfalls von einer großen Geschmacklosigkeit sprechen. Denn illegal war der Abschuss des etwa 50 Jahre alten Elefantenbullen nicht, da in Botswana die Jagd in engen Grenzen erlaubt ist. Nicht nur geschmacklos, sondern äußerst befremdlich war der Anfang des Jahres 2014 öffentlich gemachte und als eher unfachmännisch beschriebene Jagderfolg des ehemaligen Zentralabteilungsleiters des Thüringischen Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, welches auch für den Artenschutz verantwortlich zeichnet. Der HobbyElefantenjäger hatte sich mit – seinen Jagderfolg dokumentierenden – Fotos vor seinen Kollegen gebrüstet und damit in der Öffentlichkeit eine große Welle des Unverständnisses ausgelöst. Auch hier war die Jagd legal, aber – wie ein WWF-Vertreter passend formulierte – nicht wirklich legitim. Das Thema Elefantenjagd ist also durchaus auch in Europa und sogar in Deutschland ein aktuell diskutiertes – und das 25 Jahre nachdem der Handel mit Elefantenprodukten weltweit verboten wurde. Aber nicht die offizielle und nach recht strengen Kriterien zugeZu Protokoll gegebene Reden lassene Jagd nach den Dickhäutern ist Thema des vorliegenden Antrags von Union, SPD und Grünen. Kernpunkt ist die gewerbsmäßige Wilderei, die weltweit den Bestand vieler Tierarten gefährdet. Und hier sind es insbesondere die Bestände von Elefant und Nashorn, die durch eine organisierte Wildereimafia schwer gefährdet sind. Allein im Jahr 2012 wurden in Afrika schätzungsweise 22 000 Elefanten gewildert. Auch im vergangenen Jahr waren es nach Angaben des Washingtoner Artenschutzübereinkommens, CITES, mehr als 20 000 Tiere, weshalb die Elefantenbestände in vielen west- und zentralafrikanischen Ländern als stark gefährdet gelten. Insbesondere in Zentralafrika wird in den letzten elf Jahren ein Rückgang der Waldelefantenpopulation um 65 Prozent beklagt. Das Monitoringsystem, MIKE, des CITES hat festgestellt, dass zwei Drittel der im vergangenen Jahr gestorbenen Elefanten der Wilderei zum Opfer fielen. Mit Blick darauf, dass es in ganz Afrika nur noch etwa 500 000 Elefanten geben soll, ist dies eine bedrückende Zahl. Anfang des 20. Jahrhunderts gab es nach Angaben von Pro Wildlife in Afrika noch 10 Millionen Elefanten, 1940 nur noch 5 Millionen und 1979 waren es gerade einmal 1,3 Millionen Tiere, und für 1989 wird ein Bestand von etwa 600 000 Elefanten benannt. Erschreckend ist auch die Zahl der beschlagnahmtenillegalen Elfenbeinlieferungen. In den Jahren 2011 bis 2013 wurde die höchste Menge an Elfenbeinbeschlagnahmungen der vergangenen 25 Jahre festgestellt. Wurden 2012 noch 25 Tonnen Stoßzähne konfisziert, waren es 2013 bereits über 40 Tonnen. Insbesondere die Zahl der Großbeschlagnahmungen mit mehr als 500 Kilogramm Rohelfenbein hat stark zugenommen. Geht man davon aus, dass vermutlich nur jede zehnte Schmuggelei durch den Zoll entdeckt wird, wird das ganze Ausmaß erst richtig deutlich. Hauptziele der meist per Containerschiff außer Landes gebrachten Schmuggelware sind China und Thailand. Auch bei den Nashörnern ist die Wilderei die Hauptursache des Rückgangs der Bestände, die durch CITES seit 1977 unter das internationale Handelsverbot gefallen sind. Da die kommerzielle Jagd und der Handel mit Nashornprodukten in fast allen Staaten mit Nashornpopulationen untersagt sind, sind die in freier Wildbahn getöteten Tiere größtenteils Opfer von Wilderei. Allein in Südafrika sind im Jahr 2013 über 1 000 Nashörner getötet worden, während es 2007 nur etwa 13 Tiere gewesen sind. Erschreckend ist hier, dass allein im Krüger-Nationalpark mehr als 600 Tiere getötet wurden. Und sehr beunruhigend ist es für mich, dass auch in diesem Jahr ein neuer Negativrekord erreicht werden könnte, da bereits 442 Nashörner gewildert wurden. Bei einer Gesamtpopulation von gerade einmal 25 000 Tieren ist das eine dramatisch hohe Zahl. Die Hörner werden meist im Fluggepäck nach Vietnam geschmuggelt, wo sie als angeblich entgiftende Medizin verwendet werden, wenngleich eine solche Wirkung tatsächlich nicht festgestellt werden kann. In Asien wird das Horn mittlerweile zu Schwarzmarktpreisen von bis zu 40 000 Euro gehandelt. Zum Schutz der Nashörner werden mittlerweile neue Wege gegangen. In Kenia startet demnächst ein Projekt, bei dem den Tieren ein Chip ins Horn eingepflanzt werden soll. In Südafrika hingegen werden die Tiere neuerdings kurzzeitig betäubt und in das Nashorn ein Giftstoff injiziert, der für Menschen gesundheitsschädlich oder sogar tödlich sein kann. Die Hörner der so behandelten Nashörner werden mit roter Farbe markiert, und damit sind diese Tiere für potenzielle Wilderer sofort als nicht mehr verwertbar zu erkennen. Wir als Antragsteller sehen aber nicht allein die erschreckenden ökologischen Folgen der Wilderei von Elefanten und Nashörnern. Uns beunruhigt es auch, dass der Handel mit den illegal getöteten Tieren bzw. deren Produkten zu den fünf einträglichsten Sparten der international organisierten Kriminalität gehört und sich große Kartelle, aber auch Terrorgruppen und Bürgerkriegsparteien aus den Erlösen finanzieren. Nach Angaben der Vereinten Nationen profitieren zahlreiche Verbrecher- und Terroristenbanden von der seit Jahrzehnten schwersten Wildereikrise in Afrika. Und während einerseits die Armut auf dem Kontinent die Jagd nach Elefanten und Nashörnern begünstigt, steigt im immer reicher werdenden Asien die Nachfrage nach Luxusartikeln wie Elfenbein und Nashornpulver dramatisch an. Die Wilderer profitieren von den steigenden Preisen und sind bestens organisiert, sie rüsten immer mehr auf und verfügen über modernste automatische Waffen und Nachtsichtgeräte. Die Wildhüter haben es zunehmend schwerer, dieser Entwicklung etwas Wirkungsvolles entgegenzusetzen. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, UNEP, und die Internationale kriminalpolizeiliche Organisation Interpol haben jüngst das Gesamtvolumen der Umweltverbrechen auf bis zu 213 Milliarden USDollar geschätzt. Angesichts einer Förderquote der Entwicklungszusammenarbeit von etwa 135 Milliarden US-Dollar wird hier noch eine ganz andere Problematik deutlich. Wilderei und Handel mit illegal erzeugten Wildtierprodukten gefährden also auch unsere gleichzeitigen Anstrengungen im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und unsere Bemühungen im internationalen Umweltschutz, wo sich Deutschland mit beträchtlichen finanziellen Mitteln engagiert. Bereits in der letzten Wahlperiode hat der Deutsche Bundestag mit seinem Antrag „Neue Impulse für einen wirksamen und umfassenden Schutz der Afrikanischen Elefanten“ wichtige Feststellungen und Forderungen zu dieser Problematik beschlossen. Die aktuellen Entwicklungen, die ich einZu Protokoll gegebene Reden gangs beschrieben habe, lassen uns jedoch dahin gehend erneut initiativ werden, um die Bemühungen der Bundesregierung zu untermauern und das wichtige und international sichtbare Signal zu senden, dass Deutschland alles tut, um diesen verbrecherischen Machenschaften Einhalt zu gebieten. Das beginnt beim Schutz der gefährdeten Tiere vor Wilderei, geht weiter über die Bekämpfung des Schmuggels durch stärkere Kontrollen und die Reduzierung der Nachfrage nach Elfenbein- und Nashornprodukten und endet schließlich bei der Problematisierung auf höchster politischer Ebene bei allen geeigneten internationalen Zusammenkünften. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, auf diplomatischem Wege weiterhin und unvermindert gegen Wilderei und illegalen Wildtierhandel vorzugehen und im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit das Thema zu berücksichtigen. Und wir fordern von der Bundesregierung, dass sie sich mit Blick auf die rasant steigenden Wildereivorfälle gegen weitere Freigaben des internationalen Elfenbeinhandels einsetzt. Deutschland muss sich zudem verstärkt auf internationaler Ebene – insbesondere bei Gesprächen mit den wichtigen Ursprungs-, Transit- und Abnehmerländern – für eine Eindämmung der Nachfrage nach Elfenbein- und Nashornprodukten aussprechen. Und nicht zuletzt müssen wir dafür sorgen, dass der illegale Wildtierhandel durch eine noch intensivere Zusammenarbeit mit Interpol, Europol und der Weltzollorganisation eingedämmt wird. Denn eines dürfte mittlerweile allen Beteiligten klar sein: Wilderei und illegaler Elfenbein- und Nashornhandel sind keine alleinigen Probleme des Artenschutzes. Sie spiegeln ein politikfeldübergreifendes Kriminalitäts- und Sicherheitsproblem internationalen Ausmaßes wider und müssen daher durch globale und interdisziplinäre Maßnahmen bekämpft werden. All das berücksichtigt unser Antrag, weshalb ich Sie um Zustimmung hierzu bitte.