Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, haben in unserem Land eine Seite geweckt, von der wir gar nicht wussten, dass es sie gibt. Das Engagement und die Hilfsbereitschaft, mit denen sich tagtäglich Zehntausende von Menschen in Deutschland um Flüchtlinge kümmern, sind ungeahnt groß und leidenschaftlich. Ohne diese tatkräftige Hil­ fe der vielen Freiwilligen wäre es gar nicht gelungen, Flüchtlinge so gut willkommen zu heißen. Auch unsere Stadtverwaltungen, die Kitas, die Schulen – ich habe großartige Schulklassen besucht, in denen die Kinder Deutsch lernen –, die Hilfsorganisationen, Wohl­ fahrtsverbände und die Polizei leisten Großartiges, um allen Geflüchteten ein Dach über dem Kopf und eine erste Versorgung zu bieten. Deshalb als Allererstes ein herzliches Dankeschön dafür. Jetzt kommt es darauf an, dass auch die staatlichen Strukturen funktionieren, dass Unterkünfte und Versor­ gung bereitstehen, dass die Registrierung der Flüchtlinge schneller erfolgt, dass die Verfahren beschleunigt wer­ den, damit die Menschen wissen, ob sie bleiben können oder nicht, und damit diejenigen, die bleiben dürfen, so­ fort die deutsche Sprache lernen können und die Chance haben, einen Arbeitsplatz zu finden. Auch dafür stellen wir mit diesem Gesetzentwurf die Weichen. Wir nehmen die große Herausforderung an und wollen jetzt Bedingungen schaffen, damit aus Flüchtlingen gute Nachbarn und Kollegen werden. Sprache und Arbeit, das sind die wichtigsten Schlüs­ sel für die Integration. Gute Sprachkenntnisse sind die Voraussetzung dafür, dass jemand arbeiten kann, ein Ein­ kommen erzielen kann. Das ist auch für unsere Sozial­ systeme wichtig. Deshalb ist unser vordringlichstes An­ liegen, dass Flüchtlinge frühzeitig die deutsche Sprache lernen können. Wir sorgen jetzt dafür, dass die Integra­ tionskurse auch für Menschen, die sich im Asylverfahren befinden und eine gute Bleibeperspektive haben, sowie für Geduldete geöffnet werden. Das heißt, es wird in Zu­ kunft möglich sein, viel früher Deutsch zu lernen. Die Zahl der Sprachkurse wird erheblich erhöht. Die Mittel dafür werden erhöht. Zusammen mit den berufsbezoge­ nen Deutschkursen wird ein Gesamtprogramm Sprache entwickelt. Zusätzlich werden Mittel der Bundesagentur für Arbeit bereitgestellt. All das ist wichtig. Wir müs­ sen schon jetzt dafür sorgen, dass die deutsche Sprache schnell gelernt werden kann. Sprache ist der erste Schritt in die Arbeitswelt. Darü­ ber hinaus brauchen wir mehr Vermittler in den Jobcen­ tern und Arbeitsagenturen, die sich um die Flüchtlinge kümmern. Ich will ausdrücklich sagen, dass wir gleich­ zeitig nicht die Menschen aus den Augen verlieren, die schon bei uns leben und Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben. Wir werden und wollen uns weiter intensiv um Langzeitarbeitslose kümmern; denn wir wollen nicht, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. [CDU/CSU]) Deshalb ist es auch so wichtig – das ist ja völlig klar –, dass der gesetzliche Mindestlohn gilt – egal, ob jemand hier geboren ist oder zu uns geflohen ist. Wer das infrage stellt, schürt Probleme, die es noch gar nicht gibt. Erst letzte Woche sagte eine Betriebsrätin zu mir, dass es gerade jetzt ein Segen ist, dass wir den Mindestlohn haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesagentur für Arbeit wird mit diesem Gesetz schon viel früher den­ jenigen, die eine gute Bleibeperspektive haben, helfen können, eine Arbeit zu finden. Das Programm „Early Intervention“ wird flächendeckend ausgebaut zu einem Programm, bei dem die Qualifikationen der Flüchtlinge erfasst werden, um mit ihnen gemeinsam überlegen zu können, wie sie sich weiterbilden und einen Arbeitsplatz finden können. Wenn wir all das schaffen, liegt eine große Chance in den Flüchtlingen, die zu uns kommen. Wir erleben junge Leute – 50 Prozent der Flüchtlinge sind unter 25 Jahren –, die etwas lernen wollen, die unbedingt arbeiten wollen. Wir erleben Kinder, die unglaublich schnell Deutsch ler­ nen und sich mit ihren Mitschülern anfreunden. Ich sage ganz klar: Wenn wir das gut machen – und wir wollen das gut hinkriegen –, dann ist das eine große Chance. Da nimmt auch niemand einem anderen den Arbeitsplatz weg; vielmehr brauchen wir mehr Menschen, die bei uns leben und arbeiten wollen. Ich will auf einen Punkt hinweisen, der auch in diesem Gesetz geregelt wird und den noch keiner genannt hat; er findet sich in der Änderung der Beschäftigungsverord­ nung. Wir wissen, dass Flüchtlinge aus den Ländern des Westbalkans in den weitaus meisten Fällen kein Asyl be­ kommen, weil sie nicht verfolgt sind. Insofern brauchen wir endlich für diejenigen aus dem Balkan, die hier arbei­ ten wollen, eine legale Möglichkeit der Arbeitsmigration, damit sie keine Asylanträge stellen. So kann die Menge der Verfahren reduziert werden. Ich bin sehr froh, dass wir eine entsprechende Re­ gelung gefunden haben. Wer künftig einen Arbeitsoder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedin­ gungen vorweisen kann und in den letzten beiden Jahren nicht als Asylbewerber in Deutschland Leistungen erhal­ ten hat oder – und das ist wichtig; das ist eine wichtige Botschaft an die Menschen in den Flüchtlingsunterkünf­ ten – wer in diesem Jahr gekommen ist – bis zur Ver­ abschiedung dieses Gesetzes –, der kann künftig mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit in Deutsch­ land arbeiten oder eine Ausbildung machen und dafür ein Arbeitsvisum beantragen. Das ist gerade für die Men­ schen aus dem Westbalkan ein wichtiger Schritt zur lega­ len Arbeitsmigration. Wenn es uns gelingt, dass Asylverfahren deutlich schneller entschieden werden, dass die deutsche Sprache schnell erlernt werden kann, dass Qualifikationen erfasst und Praktika und Ausbildung angeboten werden, dann können wir diese Herausforderung meistern. Ich will nicht verschweigen, dass das viel Anstrengung und auch viel Geld kosten wird. Aber es ist gut angelegtes Geld in die Zukunft unseres Landes. Und angesichts dessen, was ich in Schulen und Flüchtlingsunterkünften mit den Eh­ renamtlichen und Verantwortlichen erlebt habe, bin ich optimistisch, dass wir diese Herausforderung meistern wollen und meistern können. Vielen Dank.