Partei: FDP
Es war doch nur eine Frage der Zeit, bis die Linkspartei versucht, auf populistische Art und Weise politisches Kapital aus dem Skandal um mangelhafte Brustimplantate zu schlagen. Auch wenn die Antragsteller hier suggerieren, es ginge ihnen um die betroffenen Frauen, handelt es sich um nichts anderes als ein böses Spiel mit ihren Ängsten und Sorgen. Zudem schüren Sie mit Ihrem Antrag Hoffnungen, die Sie niemals erfüllen werden. Es handelt sich bei dem Skandal um die fehlerhaften Brustimplantate schlichtweg um eine hochkriminelle Handlung ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Trägerinnen der minderwertigen Brustimplantate. Diesbezüglich ist die Aufarbeitung dieses Skandals zunächst eine Frage des Strafrechts. Ich wünsche mir, dass die französischen Strafgerichte hier ein Zeichen setzen, das zukünftig andere davon abhält, aus reinem Gewinntrieb die Gesundheit von Tausenden Menschen aufs Spiel zu setzen. Dieser Skandal muss uns veranlassen, zu überprüfen, was bei uns besser gemacht werden muss, um in Zukunft die Wahrscheinlichkeit solch krimineller Handlungen zu verringern oder diese früher aufzudecken. Schnellschüsse aus der Hüfte, wie sie im Januar an der Tagesordnung waren, helfen uns da nicht weiter. Bei der Aufarbeitung des Skandals zählt Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Es muss jedoch überprüft werden, inwieweit in der Zulassung und Kontrolle von Medizinprodukten Verbesserungen notwendig sind. Mich überraschte, dass es keinerlei unangekündigte Kontrollen bei den Herstellern gab. Hier sehe ich einen Ansatzpunkt zur zukünftigen Vermeidung solcher Delikte. Wir dürfen jedoch nicht zulassen, dass durch eine Überbürokratisierung der Zulassungs- und Kontrollverfahren medizinische Innovationen nicht zügig zu den Patienten kommen. Denn wir müssen uns vor Augen führen, dass der Primärzweck medizinischer Produkte – dazu gehören eben auch Brustimplantate – nicht die Verschönerung des Körpers ist, sondern das Lindern von menschlichem Leid und Schmerzen. Zurück zum Antrag der Linkspartei. Der Grund, seinerzeit mit dem § 52 Abs. 2 SGB V die Selbstverschuldensregelung einzuführen, war der, mehr Eigenverantwortung im System zu implementieren bzw. diese zu verdeutlichen. Der Passus, den Sie streichen wollen, ist eigentlich logische Konsequenz aus § 1 Satz 2 SGB V, der verdeutlicht, dass die Versicherten für ihre Gesundheit mitverantwortlich sind. Zu dieser Mitverantwortung gehört auch, unnötige gesundheitliche Risiken zu vermeiden. Durch Piercing, Tätowierungen oder nicht medizinisch indizierte Schönheitsoperationen, wie zum Beispiel Brustvergrößerungen, entstehen oft gravierende Gesundheitsstörungen, die erhebliche Kosten für die Solidargemeinschaft der Versicherten verursachen können. Da sich Versicherte diesen gesundheitlichen Risiken aus eigenem Entschluss aussetzen, ist es nicht gerecht, diese Risiken durch die Solidargemeinschaft der Versicherten abzudecken. Die Krankenkassen haben sie daher an den Behandlungskosten angemessen zu beteiligen und Krankengeld gegebenenfalls ganz oder teilweise zu versagen oder zurückzufordern. Die Einforderung von EigenverZu Protokoll gegebene Reden antwortung der betroffenen Versicherten ist nicht nur gerecht, sondern auch sozial. Dementsprechend ist das Anliegen des vorliegenden Antrags zutiefst unsozial. Mit Ihrem Antrag wollen Sie, dass auch Geringverdiener, Rentner oder Arbeitslose, denen wir weder Praxisgebühr noch andere Zuzahlungen ersparen, mit ihren Beiträgen die Kosten für verpfuschte ästhetische Eingriffe bei Menschen, die zum Beispiel mit ihrem Einkommen an der Beitragsbemessungsgrenze liegen, finanzieren. Überlegen Sie mal, wie Sie das diesen Menschen erklären wollen. Dass Ihnen diese Erklärung und die Legitimation für einen solch unsozialen und unsolidarischen Antrag schwerfällt, merkt man der dünnen Begründung an. Ihr Verweis auf die privaten Krankenversicherungen zielt ins Leere. Wenn wir jetzt beginnen, den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung dem Leistungsspektrum der privaten anzupassen, werden uns die Kosten zukünftig um die Ohren fliegen. Sie vergessen dabei auch, zu erwähnen, dass auch die Beihilfe die Kosten des Ausbaus des Implantats im Regelfall nicht übernimmt, wie der Bericht der Bundesregierung zu den fehlerhaften Brustimplantaten ergab. Zuweilen frage ich mich beim Lesen der Begründung, ob ein Karnevalsscherz oder eine Büttenrede aus Versehen den Weg in Ihre parlamentarischen Initiativen gefunden hat. Sie wollen doch nicht ernsthaft das medizinische Risiko von nicht medizinisch indizierten Eingriffen mit denen des Tragens hochhackiger Schuhe oder denen des Fahrradfahrens oder Sporttreibens vergleichen? Bei den beiden Letzteren steht einem überschaubaren Risiko ein erheblicher gesundheitlicher Nutzen gegenüber. Das ist bei Piercing, Tätowierungen und nicht notwendigen Schönheitsoperationen nicht der Fall. Sicherlich ist es bedauerlich für betroffene Frauen, wenn sie neben der gesundheitlichen Schädigung oder der Sorge davor auch noch einen finanziellen Schaden durch das fehlerhafte Implantat haben. Wir reden hier jedoch nicht über Summen, die die Betroffenen in die Privatinsolvenz stürzen. Laut den Empfehlungen der Verbände der Krankenkassen zur Beteiligung an den Folgekosten medizinisch nicht indizierter Eingriffe sollen die Krankenkassen die finanzielle Situation ihrer Mitglieder berücksichtigen. Je weniger die Betroffenen an Einkommen zu Verfügung haben und je mehr Familienmitglieder von diesem Einkommen versorgt werden müssen, desto mehr vermindert sich die Selbstbeteiligungsquote. Was das konkret bedeutet, wird am folgenden Beispiel deutlich: Eine Frau aus einer dreiköpfigen Familie mit einem Jahreseinkommen von 30 000 Euro würde mit nicht mehr als 900 Euro an den Folgekosten beteiligt. Wäre sie alleinstehend mit diesem Einkommen, wären es 1 500 Euro. Das sind aus meiner Sicht Beträge, die in Anbetracht des Jahreseinkommens durchaus tragbar sind. Wer einen hohen vierstelligen Betrag für die Vergrößerung der Brust aus rein ästhetischen Gründen aufwendet, kann auch einen erheblich geringeren Betrag aufwenden, wenn sich aus diesem freiwilligen Eingriff Komplikationen ergeben. Der Antrag der Linken ist abzulehnen, da er weder die richtigen Schlüsse aus dem Skandal um die fehlerhaften Brustimplantate zieht noch eine nachhaltige Hilfeleistung für die betroffenen Frauen anbietet. Nicht Geld ist für die Betroffenen das Problem, sondern Ungewissheit über und Angst vor Folgeschäden. Hier sollten entsprechende Angebote der Aufklärung und Beratung ansetzen, damit die betroffenen Frauen nicht allein im Regen stehen gelassen werden. Insgesamt ist zu überlegen, inwieweit wir den Trend, den Menschen als modellierbaren Körper zu betrachten, eindämmen können. Insbesondere die Medien stehen in der Pflicht, die Schönheitsideale, die sie verbreiten, zu hinterfragen. Manchmal frage ich mich auch, ob jeder Arzt, der solche Eingriffe durchführt, seine Patientinnen umfassend über die Risiken berät und den Entschluss zum Eingriff nicht zu selten hinterfragt. Letztendlich liegt es aber in der Verantwortung jedes Einzelnen, inwieweit er sich bestimmten Schönheitsidealen unterwirft und in welchem Maß er oder sie sich gesundheitlichen Risiken aussetzt. Zur Eigenverantwortung gehört dann auch, diese Risiken mitzutragen und sie nicht in die Verantwortung der Solidargemeinschaft zu legen.