Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es gibt verschiedene Möglichkeiten , im Parlament das Verhältnis zwischen den Koalitionsfraktionen und den Oppositionsfraktionen zu regeln . Eines will ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen , Herr Kollege Schäuble : Wer wie Sie uns Machtbesoffenheit vorwirft , . der darf sich dann nicht darüber wundern , daß ich ihm entgegenhalte : Ihre Tiraden sind nur dadurch zu erklären , daß Sie die Regierungsmacht verloren haben und daß Sie selbst nicht Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden konnten . . Ich sage Ihnen noch eines , Herr Kollege Schäuble : Sie brauchen hier keine Reden wie vor der Wahl zu halten , nach dem Motto : Wir übergeben ein wohl bestelltes Haus . Wenn das denn so wäre , so müßte man fragen : Wieso sind Ihnen denn die Bürger , zum Beispiel die Mieter , weggelaufen ? Können Sie mir das einmal erklären ? Das ist ja geradezu absurd . . Ich sage Ihnen auch noch klipp und klar : Wir können vernünftig miteinander umgehen . Das sollten wir im Interesse unserer parlamentarischen Demokratie tun . Aber dann müssen Sie , verehrter Herr Kollege Schäuble , es auch ertragen , daß Zwischenrufe gemacht werden . Dabei müssen Sie nicht immer den Schutz des Präsidenten in Anspruch nehmen . Wenn Sie die SPD-Fraktion so angreifen , wie Sie das getan haben , dann werden wir uns wehren , und dabei wird es bleiben . Nehmen Sie das zur Kenntnis ! . Ich war ja sehr gespannt auf die Rede , die Sie halten würden , weil ich dachte : Was kommt denn nun ? Ich verstehe _ weil wir das ja selbst 16 Jahre lang als Opposition ertragen mußten _ , daß der Vorsitzende einer Oppositionsfraktion versuchen muß , die eigenen Leute zu mobilisieren . . Ich kann nachvollziehen , wie schwer das für Sie ist und daß man dann natürlich versuchen muß , auch kräftige Worte zu finden . Aber , Herr Kollege Schäuble , Ihre heuchlerischen Ausführungen zu der Frage des Verhältnisses zwischen PDS und SPD . gehen weit über die Grenze hinaus . . Wir wissen doch ganz genau , daß in 44 Gemeinden und Landkreisen in den neuen Ländern die CDU Koalitionen mit der PDS eingegangen ist . Uns dann hier Zusammenarbeit vorzuwerfen ist lächerlich . . Wenn Sie , Herr Kollege Schäuble , uns auch noch anlasten wollen , daß die PDS in den Bundestag eingezogen ist , dann sage ich Ihnen klipp und klar : Wir wollten nicht _ Verzeihung , Herr Kollege Gysi _ , daß diese Partei in den Deutschen Bundestag einzieht . Sie ist eingezogen , weil Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , in den neuen Ländern eine falsche Politik gemacht haben . Sie haben das zu verantworten , nicht wir . . Es macht mich sehr stolz , hier für die größte SPD- Bundestagsfraktion sprechen zu dürfen , die je in diesem Hause gearbeitet hat . . _ Entschuldigen Sie ; ich höre Zurufe von Herrn Waigel und Herrn Glos . Ich will nur Herrn Kollegen Waigel sagen _ Herr Hintze hat sich schon verzogen _ : Sie sind nun absolut ungeeignet , in irgendeiner Weise Zurufe zu machen , Sie als völlig gescheiterter Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland . . Die SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten haben 212 Wahlkreise direkt gewonnen , 109 mehr als bei der Wahl zum vergangenen Bundestag . Das hat es noch nie gegeben : 20 181 269 Wähler haben der SPD und Gerhard Schröder ihre Zweitstimme gegeben . Meine Damen und Herren , Herr Bundeskanzler , wir werden dieses Vertrauen rechtfertigen . . Zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist _ das ist der tiefere Grund für die Verbitterung und für die teilweise unsinnigen Tiraden Ihres Fraktionsvorsitzenden _ eine Regierung komplett abgewählt worden . Zum erstenmal haben Oppositionsparteien per Wahl das Kanzleramt errungen . Ihnen mag das nicht passen , aber es sollte Sie freuen ; denn es ist ein Beleg dafür , wie demokratisch und lebendig unsere Bürger entscheiden können , wenn es um die Frage geht , wer politische Verantwortung in unserem Land haben soll . . Wir , die SPD-Fraktion , werden uns _ trotz dieses sehr schlechten Anfangs von Ihrer Seite , Herr Kollege Schäuble _ . durch die gewonnene Stärke nicht zu Arroganz verleiten lassen . Allen Fraktionen bieten wir eine faire , konstruktive Zusammenarbeit an , schon deshalb , weil wir aus 16 Oppositionsjahren wissen , wie es ist , wenn alle Eigeninitiativen von der Dominanz der Regierungsfraktionen vom Tisch gefegt werden . Wo ich gerade die FDP sehe . _ ja , ich weiß _ : Der arme Herr Gerhardt muß jetzt ganz alleine da vorne in der ersten Reihe sitzen . . Als wir _ das muß ich Ihnen einmal sagen , Herr Gerhardt ; vielleicht wissen Sie das nicht _ in der Situation waren , in der Sie jetzt sind , ging es um die Frage , wie viele Stühle in der ersten Reihe die Fraktionen haben dürfen . Die SPD-Bundestagsfraktion hat damals der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen freundlicherweise einen ihrer Plätze zur Verfügung gestellt . Daran , daß Sie jetzt dort alleine sitzen müssen , sehen Sie , wie Ihr ehemaliger Koalitionspartner mit Ihnen umgeht . . So ist das , wenn man nicht mehr gebraucht wird . Ihre Fraktion ist ein bißchen kleiner geworden , und die Anreden in Ihrer Fraktion müssen sich auch ändern : Sie können nicht mehr Herr Minister und Herr Staatssekretär sagen . Sie regieren zum erstenmal seit 29 Jahren nicht mehr mit , aber _ das muß ich Ihnen ehrlich sagen , Herr Gerhardt _ ich habe überhaupt kein Mitleid mit Ihnen . Es freut mich geradezu . . Da ich nun gerade meinen Blick schweifen lasse : Herr Altbundeskanzler Kohl , es ist viel davon gesprochen worden , in welch würdiger Art und Weise der Amtswechsel vollzogen worden ist und wie Sie diese Wahlniederlage hingenommen haben . Ich will das nicht wiederholen ; ich finde , das ist nun oft genug gesagt worden . Aber ich möchte sagen _ Sie werden es mir persönlich nicht übelnehmen , Herr Altkanzler Kohl _ : Mir wäre es lieber gewesen , wenn Sie diese würdige Art , eine Wahlniederlage hinzunehmen , schon viel früher als 1998 hätten zeigen können . . _ Ja , die Wahrheit hört man nicht gerne . Herr Waigel , setzen Sie sich mal lieber ganz nach hinten ; dort stören Sie am wenigsten . Ihre Zeit ist sowieso schon lange vorbei . Wer hätte erwartet , daß diese Koalition der Erneuerung in Rekordzeit einen vertragsfähigen Handlungsrahmen abstecken würde ? Das sind keine Blütenträume , sondern das Konzept , wie es der Herr Bundeskanzler für die nächsten vier Jahre vorgestellt hat , ist sehr realistisch . Manchem Bürger geht das nicht weit genug ; mancher hätte mehr Aufbruch erwartet . Ich glaube aber , daß Rot und Grün das rechte Augenmaß für Kontinuität und Erneuerung hatten . Für unseren Start in Jahre harter Arbeit gilt , was die Chinesen mit einem Sprichwort sagen : Auch die längste Reise beginnt mit dem ersten Schritt . Sie können sicher sein , daß wir es ernst meinen mit der Erkenntnis , die der Vorsitzende der Unionsfraktion , Kollege Schäuble _ er ist gerade nicht im Saale anwesend _ , . 1994 , bei der letzten Regierungserklärung Helmut Kohl s zum Anfang einer Legislaturperiode , hier zum Besten gegeben hat : Wir wissen nicht alles , und wir wissen nicht alles besser . Das ist eine richtige Erkenntnis . Ich werde ihn noch persönlich darauf ansprechen , wenn er Gelegenheit hat , wieder hier im Plenum zu sein . 1994 war dies eine kluge Einschätzung . Wie recht er damit hatte , hat das Wählervotum gezeigt . Das war auch die Antwort darauf , daß die Unionsfraktion entgegen ihrer vorgetragenen Einschätzung glaubte , das Land mit ihrer Besserwisserei überziehen zu können . Das glauben Sie heute übrigens _ wie die Rede von Herrn Schäuble gezeigt hat _ noch immer . Wie anders ist zu verstehen , daß Sie auf Ihrem Parteitag und auch eben wieder eine vermeintliche Erfolgsbilanz vorlegten ? Nehmen Sie doch den Rat an , der Ihnen in den Medien erteilt wird . Sie machen sich lächerlich , wenn Sie , Herr Waigel , Herr Glos und andere , sich nach einer so heftig verlorenen Wahl auf die Schulter klopfen . Was Sie hinterlassen haben , ist kein Fundament für eine gute Zukunft , wie Sie es kürzlich und gerade eben wieder behauptet haben . . Meine Aufgabe ist es nicht , Ursachenforschung für das Desaster der Union zu betreiben . Das machen Leute wie Rüttgers , Blüm , Geißler , Biedenkopf oder angebliche Junge Wilde _ was daran wild sein soll , ist mir noch nie aufgegangen _ mit weit intimerer Kenntnis . Die Kirchen haben Sie gewarnt ; die Gewerkschaften haben Sie gewarnt . Dennoch haben Sie eine Politik betrieben , die gegen die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung gerichtet war . Das ist jetzt sogar Norbert Blüm aufgefallen . Er sagt _ ich zitiere _ : Vielleicht haben wir den Eindruck erweckt , unsere Vorschläge stammten aus dem sozialen Kühlhaus . _ Herr Kollege Blüm , das war nicht nur irgendein Kühlhaus . Manchmal hat Ihre Regierung den Eindruck erweckt , als sei ihr soziales Gewissen tief im ewigen Eis Grönlands eingefroren . . Inzwischen aber tauen selbst die sozialen Gefühle des neuen CDU-Vorsitzenden auf . Fast anrührend gab er am 29 . Oktober zu Protokoll , daß wir wieder eine Gesellschaft brauchen , in der niemand sich selbst überlassen bleibt , eine Gesellschaft _ so Herr Kollege Schäuble _ , in der soziale Gerechtigkeit herrscht . _ Ich glaube , Herr Schäuble , Sie verwechseln da eine Kleinigkeit : Sie müssen jetzt Opposition gegen Rotgrün machen , opponieren im Augenblick aber gegen Ihre Thesen von gestern aus dem Kühlhaus . Lesen Sie doch nach , was Sie vor zwei Jahren in der Akademie in Tutzing gesagt haben : Das Desaster der Union ist nicht mein Thema . Mein Thema ist die Frage , wie eine Regierung so sehr die Notwendigkeit des Zusammenhalts dieser Gesellschaft aus den Augen verlieren konnte . . In den CDU-Sozialausschüssen bemängelt man , die Bundesregierung habe nicht leidenschaftlich genug für den Konsens gekämpft und sei _ Zitat _ in die Konfliktfalle geraten . _ Das stimmt nur zum Teil . Die ehemalige Regierung Kohl hat sich nicht in die Konfliktfalle verirrt . Das Scheitern des Bündnisses für Arbeit war die logische , wenn auch absolut falsche Konsequenz einer Politik , die immer nur die alttestamentarische Alternative im Auge hatte : Wer nicht für mich ist , ist wider mich . In diesem Land ist von Ihnen zu lange ein FreundFeind-Schema gezüchtet worden . In diesem Land gehörte nur der zu den Guten , der Ihrer Meinung war . In diesem Land wurde nicht zusammengeführt , sondern gespalten . . Da wurden einzelne Menschen wie der Schriftsteller Günter Grass an den Pranger gestellt , weil sie unbequeme Meinungen zum Beispiel in der Ausländerpolitik hatten . Da wurden Fernsehjournalisten mit sanftem Druck aus dem Kanzleramt kaltgestellt , weil sie Kohls Weg in die Einheit kritisch begleiteten . Da wurden Gruppen wie Atomkraftgegner mitunter wie Staatsfeinde behandelt . Fast ein Viertel der Wähler in den neuen Ländern haben Sie mit Ihren Polarisierungen in die Hände der PDS getrieben . Sie finden es jetzt aber absurd , daß diese Partei am politischen Prozeß beteiligt werden muß . Zur PDS hat der Kollege van Essen in der für die Union fürchterlich peinlichen Geschäftsordnungsdebatte zu Beginn der Arbeit dieses Bundestages zwei richtige Sätze gesagt , die ich nur unterstreichen kann . Ich zitiere : Die PDS lebt doch gerade davon , sich als verfolgt , als benachteiligt darzustellen . Wir sollten ihr genau diesen Gefallen nicht tun . So ist es . Wir werden die PDS ordentlich in die Parlamentsarbeit einbeziehen . . _ Ich komme auf das Thema noch zu sprechen , Herr Kollege Glos . Meine Damen und Herren , Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine haben immer wieder klargemacht , worauf es auch und vor allem ankommen wird . Oskar Lafontaine hat das auf einen einfachen Satz aus dem Volksmund gebracht : Was du nicht willst , daß man dir tu' , das füg' auch keinem andern zu . Das ist banal . Aber auf dieser Banalität beruht alles vernünftige Miteinander von Menschen in unserem Lande . Sie haben aber nicht nur billigend in Kauf genommen , daß dieser Erkenntnis nicht mehr Rechnung getragen wurde , Sie haben aktiv dazu beigetragen , indem Sie gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt und in weiten Teilen Klientelpolitik betrieben haben . . Meine Damen und Herren , genau das wollen wir nicht . Wir wollen die Gerechtigkeitslücke schließen . Wir haben keine großen Versprechungen , wir haben vor allen Dingen keine falschen Versprechungen gemacht , Herr Kollege Kohl . Wir halten Wort und werden deshalb unverzüglich die von der Regierung Kohl vorgenommenen Verschlechterungen beim Kündigungsschutz , bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall , beim Schlechtwettergeld der Bauarbeiter und bei den Renten korrigieren . . Nur ein Beispiel daraus : Das Schlechtwettergeld , das 1959 als soziale Errungenschaft am Bau gefeiert wurde , wird 1999 mit uns wieder eingeführt . Wir korrigieren den Wahnsinn einer sogenannten Reform , mit der im Winter massenhaft Bauarbeiter entlassen wurden und auch im Frühjahr auf der Straße standen . Winterrisiko darf kein Arbeitsplatzrisiko sein . . Ich warte eigentlich immer noch auf den Kollegen Schäuble , weil ich einige Worte an ihn richten will . Vielleicht könnte die Geschäftsführung mir einmal mitteilen , ob er noch zu kommen beabsichtigt . Ich möchte auf ihn eingehen . Er hat ja gerade gesagt : Wir wollen eine Debatte haben . Aber wie kann ich mit ihm eine Debatte führen , wenn er nicht da ist ? . Union und FDP kritisieren die Finanzpolitik der neuen Regierung und unsere Steuerreform _ Herr Schäuble hat das eben auch getan _ , offensichtlich ohne genau hingesehen zu haben . Ein Satz von Herrn Schäuble ist absolut rekordverdächtig : Unsere Bundesregierung , so hat er gesagt , hinterläßt geordnete Staatsfinanzen . . Dieser Satz qualifiziert Herrn Schäuble aus meiner Sicht sofort und unwiderruflich und ohne jeden Gegner als nächsten Kandidaten für den Orden wider den tierischen Ernst . . Es ist bei den Löchern , die uns Herr Waigel hinterlassen hat , absolut lächerlich , von geordneten Staatsfinanzen zu sprechen . Er hat , wie man sehen kann , inzwischen den Raum auch fluchtartig verlassen . Die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute sagen in ihrem Herbstgutachten : Die bisher vorliegenden Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen deuten auf eine leichte Lockerung der Konsolidierung hin , trotz veränderter finanzpolitischer Akzente , aber nicht auf einen generellen Kurswechsel . Und ein anderes Zitat : Die künftige Bundesregierung scheint nach den bisherigen Verlautbarungen an der mittelfristigen Rückführung des Budgetdefizits festhalten zu wollen . Dies ist zu begrüßen . Was ist denn nun ? Ist die Finanzpolitik katastrophal oder eine Fortsetzung der alten ? Ich sage : Weder Sie , die Unionsfraktion , noch die Institute haben recht . Die Finanzpolitik vollzieht einen längst fälligen Kurswechsel zu mehr Gerechtigkeit , zu mehr Investitionen . Sie entlastet die Arbeitnehmer und die Leistungsträger und stärkt die Nachfrage . . Sie bekämpfen unseren Einstieg in die ökologische Steuerreform , obwohl Herr Schäuble es besser weiß und das in Sonntagsreden auch sagt oder in Büchern schreibt . Ich will Ihnen noch einmal vorhalten , was die wirtschaftswissenschaftlichen Institute dazu sagen : Ein ökologisch orientierter Umbau des Abgabesystems mit einer höheren Belastung des Faktors Energie bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit kann sowohl positive Umwelteffekte als auch positive Wirkung auf die Beschäftigung haben . Genau das wollen wir . Wir wollen darüber hinaus eine Steuerreform , die sozial gerecht und solide finanziert ist . Wir werden eine Reform vorlegen , mit der Bürgerinnen und Bürger in drei Stufen in einem Gesamtvolumen von 54 Milliarden DM entlastet werden . Wir werden über die Steuerreform am Freitag noch ausführlich diskutieren . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir werden uns auch sehr intensiv mit der Frage beschäftigen müssen , wie wir in den nächsten vier Jahren jeweils unsere Aufgaben erfüllen werden , Sie als Opposition , als deutlich kleiner gewordene CDU/CSU-Fraktion , was mich herzlich freut _ Sie haben 47 Abgeordnete verloren _ , wir als Regierungskoalition . . Sie tun so , als sei die Opposition eine Episode . . _ So war die Rede von Herrn Schäuble . . Wenn Sie diesen Eindruck erwecken wollen , kann ich das verstehen . Aber wenn Sie bei sich zu Hause , parteiintern , kaum ein Wort über die Ursachen Ihrer Niederlage verlieren , irritiert das doch . . Denn schließlich sind bekanntlich fehlende und falsche Analysen von Wahldebakeln das Schlimmste an Ihnen . Das einzige , was beim neuen CDU-Vorsitzenden außer der bekannten und auch hier wieder praktizierten Polemik deutlich geworden ist : Herr Schäuble hofft , daß die Oppositionszeit schnell vorüber ist . . Das kann ich verstehen . Ich weiß aber , auch aus eigener leidvoller Erfahrung : So schnell vergehen Oppositionszeiten nicht . . Jetzt aber zu Ihrer Bewertung unseres Koalitionsvertrages . Er habe , so sagte Herr Schäuble eben , nur schöne Überschriften gelesen , sonst nichts . Wenn er nur Überschriften liest , ist das sein Problem . Ich helfe ihm bei zwei Punkten einmal nach , bei denen es die CDU/CSU-Fraktion aus unterschiedlichen Gründen besonders schmerzt . Zum Beispiel die Familienpolitik . . Da klagen Sie beredt , daß die Zukunft unserer Kinder bei Rotgrün in schlechter Hand sei . Ihr Fraktionskollege , Herr Laumann , Sprecher der Arbeitnehmergruppe Ihrer Fraktion _ ich weiß nicht , ob er da ist ; er macht vielleicht schon Mittagspause _ , sieht das ganz anders . . _ Ist ja gut ! _ Herr Laumann glaubt offensichtlich , daß in den letzten 16 Jahren nicht genug für Familien getan worden ist . Denn wie anders ist es zu verstehen , daß er gerade jetzt fordert , die Unterstützung der Familien müsse wieder _ so das Zitat _ ins besondere Licht der Öffentlichkeit gerückt werden ? Wir tun das , meine Damen und Herren . Das hat der Bundeskanzler eben gerade vorgetragen . . Lesen Sie auch bitte einmal das Kleingedruckte im Koalitionsvertrag . Wenn Herr Schäuble nur Zeit hat , Überschriften zu lesen , dann empfehle ich Ihnen : Lesen Sie die Seiten 41 und 42 des Koalitionsvertrages zu diesem Thema . Dort heißt es : Wir sorgen dafür , daß sich die wirtschaftliche und soziale Lage der Familien spürbar verbessert . . . Mit der Steuerreform wird mehr Steuergerechtigkeit für Familien geschaffen . Eine durchschnittlich verdienende Familie mit zwei Kindern wird um rund 2 700 DM entlastet . . Das Kindergeld für das erste und zweite Kind wird 1999 auf 250 DM und im Jahr 2002 auf 260 DM . . . angehoben . . Ist das nichts , meine Damen und Herren ? Natürlich ist dies nicht alles , aber jedenfalls mehr als Sie , Herr Laumann , seinerzeit von Ihrer eigenen Regierung erwarten durften . Sie , Herr Altkanzler Kohl , sind nie in der Lage gewesen , das Kindergeld von 220 DM auf 250 DM zu erhöhen . _ Wenn Sie zustimmend nicken , dann sagen Sie , daß ich recht habe . Jetzt will ich etwas zu dem Thema der doppelten Staatsbürgerschaft sagen . Ich finde es schon merkwürdig , . wie Herr Schäuble über unseren Vorstoß zur doppelten Staatsbürgerschaft gesprochen hat . Er hat nur die Floskel verwandt _ so Herr Schäuble am vergangenen Samstag auf dem Parteitag _ , Integration werde nicht dadurch gefördert , daß die Staatsbürgerschaft zur Beliebigkeit werde . . Auch hier empfehle ich : Lesen Sie mehr als nur Überschriften ! Im übrigen , meine Damen und Herren , finde ich diese abschätzige Bemerkung gegenüber all jenen ausländischen Mitbürgern schäbig , die seit Jahren gerade auf diese Chance gehofft haben . . Für sie ist die Entscheidung zwischen deutscher und _ sagen wir _ türkischer Staatsbürgerschaft keine beliebige Frage . Herr Schäuble , Ihre Bemerkung ist aber auch schäbig gegenüber all den Kolleginnen und Kollegen in Ihrer eigenen Fraktion , die ähnliche Regelungen beim Staatsbürgerschaftsrecht für geboten halten . Wir kennen doch die Diskussion aus der vergangenen Legislaturperiode . Wie gehen Sie denn mit diesen Kollegen um ? Einmal haben Sie den Eindruck vermittelt , daß Sie ein solches Projekt unterstützen würden . Dann sind Sie wegen der ablehnenden Haltung der CSU zurückgeschreckt . Jetzt haben Sie den Kollegen auf Ihrem Parteitag am Samstag gesagt , das sei keine Frage von Belang . Sie werden sich täuschen . Während Sie noch Ihre vermeintlichen Erfolge von gestern feiern , sind Sie gerade in dieser Frage dabei , Ihre Fehler von morgen zu machen . . _ Herr Kollege Schäuble , ich hatte Sie mehrfach angesprochen ; mir wurde gesagt , daß Sie zurückkommen . . _ Ja , natürlich , selbstverständlich . _ Aber ich möchte jetzt die Gelegenheit nutzen , Herr Kollege Schäuble , trotz der Schärfe , die wir hatten , Ihnen auch im Namen der SPD-Bundestagsfraktion herzlich zu Ihrer Wahl zum CDU-Parteivorsitzenden zu gratulieren . Das tue ich gerne . . Ich weiß , Herr Kollege Schäuble , das ist ein schwieriges Amt . Es würde mich reizen , ein paar Personalentscheidungen Ihres Parteitages zu kommentieren . Meinen Sie , ich sollte es nicht machen ? Dann sage ich nur den einen Satz _ den werden Sie mir noch gestatten , Herr Kollege Schäuble _ : Wie jetzt jemand , der wie der Kollege Wulff zweimal Landtagswahlen verloren hat , plötzlich der große Hoffnungsträger sein soll , müssen Sie mir erst einmal erklären . Ich verstehe es nicht so richtig , aber Sie vielleicht schon . . Ich war bei der doppelten Staatsbürgerschaft stehengeblieben . Ich möchte Sie daran erinnern , daß diese vorschnell eingenommene Ablehnung beim Ausländerrecht Sie in das Dilemma bringt , das Sie in den 70er Jahren mit Ihrer Haltung zu den Ostverträgen hatten . Ihre heutige Haltung zum Thema doppelte Staatsbürgerschaft könnte Ihnen wie damals über etliche Jahre den Verlust der politischen Mitte und der Politikfähigkeit der Union bescheren . Damals ging es um eine Öffnung nach außen . Heute geht es um eine Öffnung , die dem inneren Frieden in unserem Lande dient . . Macht es Sie gar nicht stutzig , daß Sie in dieser Frage im ganzen Haus isoliert dastehen ? Wir jedenfalls bieten Ihrem ehemaligen Koalitionspartner FDP an : Machen Sie mit ! Lassen Sie uns das Staatsbürgerschaftsrecht so gestalten , Herr Kollege Gerhardt , daß es den Bedingungen des neuen Jahrhunderts gerecht wird ! Wir sind zur Zusammenarbeit bereit . Lassen wir die CDU da stehen , wo sie hingehört , nämlich in der Ecke der sich verweigernden Opposition . . Daß es in der Politik immer auch um Macht geht und daß eine Regierung um den Machterhalt kämpft , ist klar . Aber Machterhalt darf nicht alles sein . Erhard Eppler hat dazu in seinem Buch Die Wiederkehr der Politik geschrieben : Wer Politik auf ein steriles Spiel mit der Macht und um die Macht reduziert , wer sie löst von der Frage , wie Menschen leben wollen und leben sollen , läßt in der Tat nur etwas übrig , was für die übrige Gesellschaft ohne Belang ist , einen Kampfplatz oder auch nur einen Spielplatz , bei dem es um Ränge und Medaillen geht , um die Befriedigung von Geltungsbedürfnis und Machthunger . . . Herr Schäuble , dem Machterhalt haben Sie in der vergangenen Legislaturperiode alles untergeordnet . Aus Machterhalt haben Sie noch vor wenigen Wochen Jürgen Trittin als Altkommunisten beschimpfen lassen , die Grünen als Chaostruppe abgetan . Jetzt reden Sie von Schwarzgrün in den Landesparlamenten . Für wie dumm halten Sie eigentlich die Wähler , Herr Kollege Schäuble ? . Der 27 . September 1998 war für Sie mehr als der Machtverlust in Bonn . Er hat bloßgelegt , was der Kollege Helmut Kohl mit seiner mächtigen Figur lange verbergen konnte . In Sachen Macht ist die CDU am Ende und in Sachen politischer Kompetenz genauso . In den Ländern und Kommunen ist sie fast überall auf das Maß zurückgestutzt , das sie jetzt auch im Bund erreicht hat . Sie haben noch so getan , als spielten Sie überall die erste Geige , als Sie in den Ländern und Kommunalparlamenten längst im zweiten oder dritten Glied gelandet waren . Jetzt ist offensichtlich , wie wenig Ihr selbstgerechtes Auftreten hier im Parlament mit den wahren Verhältnissen im Lande zu tun hat . Ich bin stolz darauf : Die SPD regiert in 13 von 16 Bundesländern mit . Wir stellen elf Ministerpräsidenten . Das ist ein klarer Beweis für die Stärke der sozialdemokratischen Idee in Deutschland . . Herr Kollege Schäuble hat ein Thema angesprochen , auf das ich gewartet habe . Was Sie gesagt haben , ist auch nichts Neues gewesen . Deshalb konnte man sich darauf vorbereiten . Es geht um die Frage des Bundespräsidenten . Herr Kollege Kohl , wir Sozialdemokraten haben nicht vergessen , welch schäbiges Spiel Sie in der Präsidentschaftsfrage mit Johannes Rau getrieben haben . . Erst haben Sie ihm das Amt angeboten . . _ Nein , das ist nicht unwahr . _ Dann wollten Sie nichts mehr davon wissen , zogen Steffen Heitmann aus dem Hut und haben schließlich Roman Herzog zum Präsidenten gemacht . Wir haben noch den Satz im Ohr , den Sie , Herr Kollege Kohl , in der letzten Legislaturperiode über Rau gesagt haben : Der wird das nie ! _ Er wird es , Herr Ehrenvorsitzender der CDU , . denn wir leben nicht in einer Halbmonarchie , wie Sie zwischenzeitlich vielleicht geglaubt haben . Wir leben in einer Demokratie , in der nicht der Wille eines einzelnen den Ton angibt . Meine Damen und Herren , Johannes Rau wird nach Gustav Heinemann der zweite sozialdemokratische Bürgerpräsident der Bundesrepublik Deutschland . . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen , den ich für mitentscheidend für das Scheitern der bürgerlichen Koalition halte . Wir Sozialdemokraten _ und ich denke , auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen _ werden diesen Fehler nicht wiederholen . Ich meine das mangelnde konstruktive Zusammenspiel zwischen der Regierung und den Fraktionen von Union und FDP Kollege Schäuble , bei Ihrem Amtsantritt 1994 haben Sie zwar den Eindruck erweckt , Ihre Fraktion zu einem Machtzentrum auszubauen , aber wie die Praxis aussah , wissen viele Frauen und Männer Ihrer Fraktion aus eigenem Erleiden : Gerade bei wichtigen Reformvorhaben sind Entscheidungen an den Regierungsfraktionen vorbei in sogenannten Spitzengesprächen gefällt und die Fraktionen vor vollendete Tatsachen gestellt worden . Sie , Herr Schäuble , waren an diesem Kungelrundenverfahren maßgeblich beteiligt und haben Ihre Abgeordnetenkollegen zu bloßen Erfüllungsgehilfen degradiert . Mit dieser einseitigen Instrumentalisierung der Fraktion haben Sie dem Parlamentarismus geschadet und Ihrer Regierung letztlich keinen Gefallen getan . . Denn nur wenn sich eine Fraktion nicht als bloßer Mehrheitsbeschaffer der Regierung versteht , kann sie ein verläßlicher Seismograph sein _ ein Seismograph , der aufnimmt und wiedergibt , was möglich ist und was noch getan werden muß . Diese SPD-Fraktion , für die ich spreche , wird die Regierung Gerhard Schröder s tragen . Das ist überhaupt keine Frage . Im Zweifel _ und darin unterscheiden wir uns von den alten Koalitionsfraktionen _ werden wir diese Regierung allerdings auch treiben , wenn wir es für nötig halten . Wir werden das loyal , konstruktiv und selbstbewußt tun . Wir werden gemeinsam mit dieser Regierung erfolgreich sein ; wir werden Innovationen durchsetzen , soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Entwicklung fördern . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .