Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beschließen heute das BAföG-Reformgesetz . Das ist ein guter Tag für die jungen Menschen in unserem Land , . nicht nur , aber vor allem für diejenigen , deren Eltern niedrige oder mittlere Einkommen haben . Wir setzen mit dieser BAföG-Reform ein klares Signal für Chancengleichheit . Wir beenden endgültig den Niedergang des BAföG , den CDU/CSU und FDP zu verantworten haben . Wir bauen dieAusbildungsförderung neu auf und wir geben das klare Signal : Es soll nicht mehr vom Einkommen der Eltern abhängen , ob junge Menschen studieren können oder nicht . . Wir wollen und wir brauchen mehr junge Menschen , die studieren können . Wir brauchen aber auch insgesamt mehr junge Menschen , die qualifiziert ausgebildet werden . Deswegen verbessern wir nicht nur das BAföG für die Studierenden , sondern auch die Berufsausbildungsbeihilfe , zu der nachher mein Kollege Walter Hoffmann reden wird . . Wir haben inzwischen , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , in der Bildungs- und Forschungspolitik Zeichen gesetzt und Dinge erreicht , von denen Sie noch nicht einmal zu träumen wagten , lieber Herr Kollege Friedrich . . Wir begrüßen es , dass die CDU/CSU diesem Gesetz zustimmen wird , und wir ertragen es mit großer Gelassenheit , Frau Kollegin Pieper , dass sich die FDP kraftvoll der Stimme enthalten wird . . Nicht durchgehen lassen wir Ihnen allerdings Ihren Versuch , sich als Retter oder Retterin des BAföG aufzuschwingen . Deshalb auch an einem bildungspolitischen Freudentag : Ihre Politik und Ihre Parteien bleiben im Gedächtnis der Menschen mit dem Abbau von Ausgaben für Bildungs- und Forschungspolitik verbunden ; . sie bleiben mit dem Niedergang des BAföG verbunden , lieber Herr Kollege Friedrich . Das kann ich Ihnen nicht ersparen . . Schauen Sie sich die Talsohle an , die Sie hinterlassen haben . Das ist das Ergebnis 16-jähriger Regierungspolitik von CDU/CSU und FDP . Dazu noch einmal die Zahlen : 1982 waren es 37 Prozent der Studierenden , 1997 noch 17 Prozent der Studierenden , die BAföG erhalten haben . . Die Bundesausgaben sind von 2 ,5 Milliarden DM 1992 auf 1 ,5 Milliarden DM 1998 gefallen . Frau Kollegin Böttcher , es ist absurd , hier von 200 Millionen DM Ausgaben des Bundes zu reden . Wir sind inzwischen wieder bei etwa 1 ,6 Milliarden DM angelangt . Ihre Zahlen sind nun wirklich Fantasiezahlen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der CSU , zu Ihrem Verweis auf die bösen Finanzminister der Länder , . die alles verhindert haben _ ich freue mich , dass sich heute Landespolitiker unter uns befinden _ : Der Bund trägt zunächst einmal die Verantwortung . Mir ist kein einziger heldenhafter Kampf Ihres früheren Ministers Rüttgers für das BAföG bekannt , . der an den bösen sozialdemokratischen Ländern gescheitert wäre . Sie haben nicht gekämpft und deswegen haben Sie auch nichts erreicht . . Wir sind froh , dass wir einen Regierungschef und einen Finanzminister haben , die begriffen haben , dass Bildungspolitik und Investition in die Bildung die Zukunftsinvestition überhaupt sind . . Wir haben viel mehr erreicht , als Sie sich jemals zu fordern getraut haben . . Frau Kollegin Pieper , die Rede , die Sie hier halten werden , kann ich mir schon vorher ausmalen . Deshalb habe ich überhaupt kein Problem , Ihnen zu sagen : Ja , wir wollten die elternunabhängige Förderung , wir wollten das Drei-Körbe-Modell und wir haben sogar lange nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zu prüfen versucht , ob wir es bekommen können . Das Urteil des Verfassungsgerichts war auch eine schallende Ohrfeige für die Politik , die Sie uns hinterlassen haben . Wir mussten einfach feststellen : Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts war es nicht mehr möglich _ davon waren wir früher alle miteinander ausgegangen _ , die Zahlung diesesAusbildungsgeldes auf Studierende zu begrenzen . Wir müssen jetzt das Ausbildungsgeld für alle Auszubildenden finanzieren . . _ Ich kenne doch die Diskussionen . Kein Mensch hat in den Diskussionen früher davon geredet . Wir alle sind davon ausgegangen , dass es zunächst einmal für die Studierenden gezahlt wird . Machen Sie sich doch jetzt nicht klüger , als Sie damals waren . Wir haben ja alle dazugelernt . Dieses Ausbildungsgeld verursacht Kosten in der Größenordnung von 3 bis 4 Milliarden DM . Das wissen Sie . Deswegen , Frau Kollegin Pieper , habe ich Ihren Gesetzentwurf unseriös genannt . Nicht das Drei-KörbeModell ist unseriös . Ich würde nie auf die Idee kommen , so etwas zu formulieren . Ihr Gesetzentwurf ist unseriös , . weil er überhaupt keine Antwort auf die Frage gibt , wie das finanziert werden soll . Wir wollten nicht endlose Debatten um Geld , das wir dann doch nicht bekommen , und wollen dabei die Studierenden im Regen stehen lassen . Das war Ihre Politik , das ist nicht unsere Politik . .