Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Lassen Sie mich vorweg einmal klarstellen , was der Kollege Kauch eben hier für die FDP-Bundestagsfraktion zur Nutzung der Solartechnologie gesagt hat . Lieber Herr Loske , er hat ganz klar davon gesprochen , dass der Schwerpunkt der Nutzung der Solartechnologie auf ausländischen Märkten zu sehen sein soll ; er hat nicht gesagt , dass sie aus Deutschland zu verbannen sei . Das ist ein sehr wichtiger Unterschied . Im Übrigen vermisse ich in dieser Debatte wieder einmal konkrete Konzepte . Frau Dött , Sie haben hier Abwehrgefechte geführt , indem Sie gesagt haben , was alles nicht geht und wer was wo und wie falsch macht . Aber wir hätten heute sehr gerne einmal etwas über Ihr Konzept gehört . Wie steht beispielsweise diese Koalition oder wenigstens die CDU/CSU zum Wärmegesetz ? Will sie das Wärmegesetz nun , oder will sie es nicht ? Und wie stehen Sie zu einem Wärmegesetz auf der Grundlage einer Mengensteuerung , wie die FDP es vorgeschlagen hat ? Aber vielleicht hören wir dazu ja noch etwas . Die Grünen und andere sprechen sich gegen die Kohleverstromung aus . Außerdem lehnen die Grünen die weitere Nutzung der Kernenergie ab ; in der Koalition gibt es über dieses Thema Streit . Wie wollen Sie denn die Energieversorgung und den Umweltschutz zueinanderbringen ? Natürlich muss man sehen , was realistisch ist . Die fossilen Energieträger werden noch eine Weile gebraucht werden . Allerdings müssen wir sehr großen Wert darauf legen , dass die neuesten Technologien verwendet werden . Insofern setzen wir auf die verstärkte Förderung der Clean-Coal-Technologie . Aber insgesamt sind wir der Überzeugung , dass ein breit angelegter Emissionshandel tatsächlich das beste Lenkungsinstrument sein könnte und dass es neben dem Zertifikatehandel , unter den alle Energiebereiche zu fassen sind , die Parallelinstrumente , die wir heute haben , wie das EEG , die KWK oder vieles mehr , nicht weiterhin geben sollte . Verfügbare Energie ist ein Wohlstandsbarometer . Die Klimaschutzdebatte ist ja nicht neu ; wir müssten eigentlich längst wissen , was die Stunde geschlagen hat . In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen , vor allem an die Adresse der Regierung und der Koalitionsfraktionen gerichtet , etwas vorhalten . Die neueste Studie von A . T . Kearney zeigt , dass in allen Ländern , in denen eine Liberalisierung und Regulierung des Energiemarktes erfolgt ist , die jeweiligen Regierungen die Steuern und Abgaben enorm erhöht haben . Durch die derzeitige Regulierung wurde bislang - das hat die Bundesnetzagentur vor zwei Tagen kundgetan - eine Kostenreduzierung der Netzgebühren im Strombereich von 2 Milliarden Euro und im Gasbereich von 800 Millionen Euro erreicht . Das ist positiv . Jetzt darf aber der Staat nicht diese Lücke füllen , indem er die Steuern und Abgaben erhöht . Ich nenne Ihnen einmal ein paar eindrucksvolle Zahlen aus dieser sehr interessanten Studie : Ein Durchschnittshaushalt hatte in 2006 Energiekosten von 681 Euro . Davon gingen Steuern und Abgaben in Höhe von rund einem Drittel , nämlich 264 Euro , ab . Von diesen 264 Euro blieben 164 Euro im Staatshaushalt . Sie wurden nicht zur Förderung der erneuerbaren Energien oder von Ähnlichem eingesetzt , sondern über 10 Milliarden Euro wurden allein im vergangenen Jahr in den Staatshaushalt geschleust . Auch das muss man einmal sehen . In diesem Betrag , lieber Herr Kelber , ist noch nicht einmal die Mehrwertsteuererhöhung enthalten . Man kann also sagen : Klimaschutz ist wichtig . Aber wir müssen für einen breit angelegten Energiemix sorgen und den Wettbewerb stärken . Wir brauchen insgesamt eine Kostensenkung , damit sich viele Menschen in unserem Land Energie leisten können . Auch die Wirtschaft dürfen wir nicht schwächen . Das bedeutet , dass diese Bundesregierung aufhören muss , ständig an der Steuer- und Abgabenschraube zu drehen . Das ist kontraproduktiv . Ich bitte Sie , in Zukunft verstärkt darauf zu achten . In bestimmten Bereichen wie dem Flugverkehr sollten wir beim Klimaschutz - das ist vorhin schon gesagt worden - keine Alleingänge starten . Wir dürfen den Standort Deutschland nicht in Gefahr bringen . Denken Sie daran , dass der europäische Luftverkehr nur einen Anteil von 0 ,5 Prozent am weltweiten CO2-Ausstoß hat . Wir dürfen nicht im Alleingang an dieser Schraube drehen . Wir müssen vielmehr dafür sorgen , dass in diesem Bereich internationale Vereinbarungen getroffen werden . Wir müssen international und auf EU-Ebene zu Ergebnissen kommen , die dem Klimaschutz wirklich dienen und die unseren Wirtschaftsstandort und die europäische Wirtschaft nicht schwächen . Herzlichen Dank .