Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bedanke mich im Namen der Bundesregierung bei allen , die _ sei es als Berichterstatter , sei es als Ausschußmitglieder _ aus allen Fraktionen an der Vorbereitung des Bundesverkehrswegeplans in so engagierter Weise teilgenommen haben . Ich bedanke mich auch bei den vielen tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Verkehrsministerium , die daran unermüdlich gearbeitet haben . Ich freue mich , daß Günther Krause in unserer Mitte ist , und bedanke mich nicht zuletzt bei ihm für seine engagierte Arbeit an diesem wichtigen gesamtdeutschen Verkehrskonzept . . Diskussionen tun gut , und sie sind das Salz in der Suppe des Parlamentarismus . Nur , bei dem einen oder anderen Beitrag in der heutigen Debatte _ erlauben Sie mir diese Bemerkung _ frage ich mich , ob wir nicht auch in unserer Sprache etwas weniger gewalttätig sein könnten . . Worte wie ökologischer Selbstmord , Verlogenheit und Betrug sollten wir langsam aus den parlamentarischen Debatten entfernen . Ohne solche Worte würde sich die Glaubwürdigkeit der Argumente wesentlich erhöhen . . Ich freue mich , daß wir in vielen Punkten breite Übereinstimmung zwischen den Fraktionen von CDU/CSU , FDP und SPD erreicht haben . Das ist in dieser Debatte nicht immer sichtbar geworden . Die Kollegen der SPD haben im federführenden Ausschuß einem Großteil der Maßnahmen bei der Straße zugestimmt . Das Bundesschienenwegeausbaugesetz , das wir heute beraten und verabschieden , ist gar ein gemeinsamer Entwurf von CDU/CSU , FDP und SPD . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich glaube , daß es zur Glaubwürdigkeit der Politik , der Parteien und von uns allen eher beiträgt , wenn wir in den Parlamentsdebatten nicht nur Trennendes nennen , sondern ebenso das in konstruktiver Arbeit gemeinsam Erarbeitete mit erwähnen und es in den Parlamentsdebatten nicht sozusagen wegretuschieren , nur weil es wahltaktisch besser geeignet sein mag . Wir haben vieles gemeinsam erreicht . Dafür danke ich allen , die daran mitgearbeitet haben . . Natürlich gibt es in wichtigen Punkten auch Dissens . Dennoch ist das Ergebnis akzeptabel . Der Bundesverkehrswegeplan _ er ist der erste gesamtdeutsche Verkehrswegeplan _ setzt die richtigen Schwerpunkte zur richtigen Zeit : Erstens . Er stärkt die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands besonders in den neuen Bundesländern und sichert die Mobilität von Personen und Gütern . Zweitens . Er bezieht in hohem Maße den Umweltschutz als Leitgedanken der Verkehrspolitik mit ein . Ich will ganz deutlich sagen : Für mich ist Umweltschutz integraler Bestandteil jeder zukunftsorientierten Verkehrspolitik und jedes zukunftsorientierten Verkehrsprojekts . Darauf zielt der Bundesverkehrswegeplan zu Recht . . Drittens . Der Bundesverkehrswegeplan eröffnet die Perspektive auf privatwirtschaftlichen Infrastrukturausbau , eines der entscheidenden Zukunftsthemen . Viertens . Der Bundesverkehrswegeplan wird begleitet durch das Planungsvereinfachungsgesetz , das die um sich greifende Überbürokratisierung der alten Bundesrepublik zum Wohle der Menschen deutlich abbauen wird . Für die neuen Bundesländer haben wir bereits mit dem Beschleunigten Planungsrecht die entsprechenden gesetzlichen Möglichkeiten geschaffen . Bei allen parteilichen Unterschieden muß uns klar sein , daß wir im internationalen Wettbewerb der Standorte eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur brauchen . Sie ist Voraussetzung für eine konkurrenzfähige Wirtschaft . Darüber hinaus sind gute Strukturbedingungen durch Schiene , Straße und Wasserstraße für den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern und für das Zusammenwachsen Deutschlands von großer Bedeutung . Deswegen sage ich hier ganz klar und eindeutig : Ich werde an der Schwerpunktsetzung , die Günther Krause für den Ausbau der Infrastruktur in den neuen Bundesländern vorgenommen hat , in der Substanz nichts ändern , weil wir diesen Ausbau brauchen , um den neuen Bundesländern die wirtschaftlichen Perspektiven zu geben , die sie in dieser schwierigen Übergangszeit dringend benötigen . . Unser Ziel ist es , den Bedarf an Verkehrswegen im wiedervereinten Deutschl and baldmöglichst zu dekken . Wir wollen deshalb bis zum Jahr 2000 erhebliche Teile des Vordringlichen Bedarfs in den neuen wie in den alten Bundesländern verwirklichen , vor allem die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit . Ich habe selber viele Jahre in Ausschüssen des Bundestags gesessen und kenne das politische Spiel . Aber ,liebeKolleginnenundKollegenderSPD ,eines ist nicht besonders überzeugend : Für die eigene Heimat beim Straßenbau der Advokat zu sein nach dem Motto Mehr für die eigene Heimat _ weniger im Bundesgebiet ist nicht in Ordnung . Seien Sie bitte konsequent und fordern für andere dasselbe , was Sie für sich fordern ! Sie würden damit Ihren Argumenten mehr Schlagkraft geben . . _ Ich sage in aller Kollegialität , liebe Kolleginnen und Kollegen : Wer am lautesten schreit , merkt meistens , daß er getroffen ist . . Ich will deutlich festhalten : Ich habe heute in zwei Fällen erlebt , daß parteiübergreifende Bürgerinitiativen zum Bundesverkehrsminister gekommen sind und gesagt haben : Tu endlich etwas , damit die unerträgliche Lärmbelästigung und die unerträgliche Verkehrsbelästigung baldmöglichst beseitigt werden ! Ich habe soeben 11 000 Unterschriften zur A 44 im Bereich Hessen überreicht bekommen und heute morgen Tausende von Unterschriften in Sachen einer Ortsumgehung bei Wermelskirchen , hier in der Nähe . Auch ich bin dafür , nur das zu bauen , was wirklich notwendig ist . Ich bin gegen ein Zubetonieren . Aber ich sage auch : Es gibt viele Fälle , in denen die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten , daß wir das Notwendige tun , und zwar unter Wahrung des bestmöglichen Schutzes von Umwelt und Landschaft . Wir dürfen uns nicht verstecken , sondern müssen das im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes tun . .