Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden heute über eines der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode . Ich glaube , dass dies heute ein besonderer Tag im Deutschen Bundestag ist . Das gilt sicherlich für viele auf der Regierungsbank , für viele hier im Plenum und auf den Zuhörerrängen sowie für viele Menschen , die die Debatte im Fernsehen verfolgen . Es ist wohl auch ein bewegender Tag insbesondere für viele Menschen , die weltweit verstreut sind und als ehemalige Zwangs- und Sklavenarbeiter überlebt haben . Sie sind der Grund dafür , dass wir heute zusammengekommen sind . Dieses Gesetz kommt sehr spät , aber es kommt , liebe Kolleginnen und Kollegen , mit der Zustimmung aller Fraktionen dieses Hauses . Das ist ein ungewöhnlicher , bemerkenswerter Vorgang , für den ich allen Fraktionen ausdrücklich danke . Viele von uns haben vor der Notwendigkeit gestanden , über ihren Schatten zu springen , und sie haben es getan : Sie sind über ihren Schatten gesprungen und haben Vorbehalte zurückgestellt , die da und dort legitimerweise durchaus geltend zu machen sind . Ich meine , dies ist eine eindrucksvolle Leistung des gesamten Hauses . Dafür bin ich außerordentlich dankbar . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wären heute nicht hier und würden nicht über dieses Gesetz reden , wenn nicht der Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Zeit , als er dieses Amt noch nicht innehatte , ganz persönlich die Initiative ergriffen hätte . Er hat bis heute mit großem persönlichen Engagement alle wichtigen Details der Verhandlungen mitverfolgt . Dies ist eine ganz beson Gregor Gysi 9384 dere Leistung , die an dieser Stelle hervorzuheben ist und die , so denke ich , unser aller Respekt verdient . . Das , was heute möglich ist , war früher nicht möglich . Es ist heute nur deshalb möglich , weil der Bundeskanzler diese Sache zu seiner eigenen gemacht hat . Herzlichen Dank dafür ! . Graf Lambsdorff , Sie sind heute sehr viel gelobt worden . Noch nie sind Sie so intensiv von Sozialdemokraten gelobt worden . . Jeden Punkt und jedes Komma an Dank , Graf Lambsdorff , haben Sie sich in dieser Angelegenheit verdient . . Ich persönlich habe großen Respekt davor , dass Sie diese Aufgabe geschultert haben . Es ist sicherlich eine der schwierigsten Aufgaben in Ihrem langen politischen Leben . Sie können sicher sein : Diese Leistung , Graf Lambsdorff , wird bleiben . Herzlichen Dank ! Ich spreche Ihnen meinen großen Respekt vor Ihrer ganz persönlichen Leistung bei diesen schwierigen Verhandlungen aus . . Ich möchte ausdrücklich auch Herrn Gentz , den Sprecher der Wirtschaft , nennen , der diesem Projekt einen wesentlichen Teil seiner Arbeitskraft und Arbeitszeit gewidmet hat . Es ist hier zu Recht darauf hingewiesen worden , dass man über die deutsche Wirtschaft in diesem Zusammenhang nicht pauschal urteilen sollte . Es gibt Männer und Frauen , die sich sehr engagiert und sehr glaubwürdig für dieses Projekt eingesetzt haben _ allen Respekt vor ihrer Leistung ! _ , es gibt andere , die in eine Nische getreten sind , die sich nicht angesprochen gefühlt haben . An diese Firmen , vor allem die großen Aktiengesellschaften , sollte von hier aus noch einmal das ganze Haus appellieren , dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden . . Wir , das deutsche Volk , können aus unserer eigenen Geschichte nicht aussteigen . Das ganze Haus gemeinsam will diese Verantwortung tragen . Auch die deutsche Wirtschaft kann aus ihrer Geschichte nicht aussteigen . Wir bitten nachdrücklich darum , dass sie gemeinsam auch ihre Verantwortung trägt . Es ist doch kein Vorwurf gegenüber den Firmen heute oder deren Mitarbeitern , dass vor 60 , 70 Jahren unrühmliche Verstrickungen vorhanden waren . Wir müssen heute unsere moralisch-ethische Verantwortung wahrnehmen . Das gilt für den Bundestag _ wir wollen diese Verantwortung wahrnehmen _ , das gilt aber auch für die Wirtschaft . Den Teil , der diese Verantwortung noch nicht wahrnimmt , bitte ich nachdrücklich , bei dieser wichtigen Initiative mitzumachen . Ich will darauf hinweisen , dass die Beratungen heute nicht ohne Grund begleitet werden : vom Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika , Seiner Exzellenz Kornblum , und vom Botschafter der Republik Polen , Seiner Exzellenz Byrt . Herr Eizenstat hat die Verhandlungen für die amerikanische Seite geführt . Er hat sich den großen Respekt der deutschen Verhandler erworben . Ich bin ganz sicher , dass diese mehr als ein Jahr dauernden Verhandlungen die deutsch-amerikanischen Beziehungen weiter vertieft haben . Viele , die dort verhandelt haben , sind sich auch menschlich näher gekommen . Wir haben ja viele , viele Tage deswegen miteinander verbracht , in zum Teil schwierigen Gesprächen . Es ist ein ganz besonderes Verdienst der polnischen Seite , dass es ihr gelungen ist , aufseiten der Beteiligten in Mittel- und Osteuropa gemeinsame Haltungen zu erarbeiten . Ohne diesen besonderen Beitrag der polnischen Seite wären wir , glaube ich , heute nicht da , wo wir sind . Einen ganz herzlichen Dank an die polnische Regierung ! Ich glaube , dass die Verhandlungen , die wir geführt haben , auch die Beziehungen zu unserem Nachbarn Polen vertiefen und stärken . . Es hat im Laufe dieser Verhandlungen immer wieder Situationen gegeben , die sehr schwierig waren . Ohne den besonderen Einsatz von Bundesfinanzminister Eichel und ohne die eine oder andere Chefentscheidung des Bundeskanzlers wären wir nicht kurz vor dem Ziel . Solche Entscheidungen waren da und dort notwendig und sind dann auch stets getroffen worden . Ich muss nicht näher darauf eingehen , wie schwierig das sein kann , wenn man ganz bestimmte haushaltspolitische Ziele hat und das Geld ohnehin knapp ist . Mit großem Respekt will ich darauf hinweisen , dass es immer wieder möglich war , die nötigen Entscheidungen zu treffen , damit die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden konnten . . Graf Lambsdorff , IhreArbeit ist noch nicht ganz zu Ende . Wir werden noch einige wichtige , auch völkerrechtlich schwierige Fragen zu klären haben . Aber scheitern darf das _ da sind wir alle einer Meinung _ nicht mehr . Wir werden Ihren Rat bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens dringend benötigen , Graf Lambsdorff . Ich bin ganz sicher , dass wir Ende Juni die zweite und dritte Lesung dieses Gesetzes abhalten werden . Wir , der Deutsche Bundestag , werden unserer Verantwortung gerecht werden . Herzlichen Dank . . Dieter Wiefelspütz 9385 Präsident Wolfgang Thierse : Ich erteile dem Kollegen Wolfgang Bosbach , CDU/CSU-Fraktion , das Wort .