Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition steht ohne Wenn und Aber zum Klimaschutz. Keine Regierung hat so viel für den Klimaschutz getan wie die christlich-liberale Koalition unter Angela Merkel. Der Maßnahmenkatalog reicht von der Förderung der erneuerbaren Energien bis hin zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Die Reduktion von Treibhausgasen um 40 Prozent bis 2020 und um 80 Prozent bis 2050 ist keine leere Worthülse, sondern sie ist Realität. Meine Damen und Herren, in einem der siebzehn Anträge, über die wir hier diskutieren, geht es auch um die Landwirtschaft. Deswegen möchte ich ein wenig näher darauf eingehen. Wie jeder andere Sektor ist auch die Landwirtschaft bereit, ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele zu leisten. Die Bauern selbst haben ein großes Interesse am Klimaschutz. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Starkregenfälle der letzten Wochen erwähnen, die viele Dörfer und viele meiner Berufskollegen stark in Mitleidenschaft gezogen haben. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Helferorganisationen bedanken und äußerst loben, dass dort so viel Einsatz gezeigt wurde. Mein Dank gilt auch den vielen Landwirten, die mit ihren Maschinen, mit ihrer Technik mitgeholfen haben. Ich sage der Opposition an dieser Stelle sehr deutlich: Die Landwirtschaft ist – anders als das manchmal behauptet wird – bereit, ihren Beitrag zu leisten, auch in der Frage von Retentionsflächen. Wir sehen allerdings nicht ein, warum diese Flächen nicht bewirtschaftet werden sollen. Ich sage an dieser Stelle noch einmal: Die Landwirtschaft lässt mit sich reden. Wenn es um notwendige Deichbaumaßnahmen geht, sage ich Ihnen allerdings sehr deutlich: Da ist mir der Mensch wichtiger als die Libelle. Land- und Forstwirtschaft sind die einzigen Wirtschaftszweige, in denen durch den Anbau von Pflanzen und durch Humusanreicherung in den Böden sogar CO2 gebunden werden kann. Die originäre Aufgabe der Landwirtschaft ist nämlich Erzeugung von hochwertigen Nahrungsmitteln für die Menschen. Um weiterhin genügend gute und bezahlbare Nahrung zu produzieren, brauchen wir eine hocheffiziente und intensive Landwirtschaft. Diese wird aber immer öfter von einigen als industrielle Landwirtschaft beschimpft, und das vor dem Hintergrund einer sich noch vergrößernden Weltbevölkerung. Deswegen glaube ich, dass eine extensive Landwirtschaft und Ökoanbau allein die Menschen auf der Welt nicht satt machen werden. Die Landwirtschaft ist zwar durch Emissionen wie CO2, Methan und NO2 am Klimawandel beteiligt, aber ein Verzicht oder eine Verlagerung von Produktion in andere Länder – das wäre die zwangsläufige Folge – wäre überhaupt keine Alternative. Zum Beispiel ist ohne den Einsatz des Hauptnährstoffes Stickstoff kein Anbau von Früchten möglich. Aber die Landwirtschaft ist bereit, sich durch ständige Anpassung der guten fachlichen Praxis wie emissionsarme Düngung und Düngerausbringung zu verbessern. Die Formel heißt: Mit weniger mehr erzeugen. Betrachtet man nämlich den CO2-Fußabdruck als Messlatte für Klimabeeinflussung, dann sieht man ganz deutlich, dass der Ausstoß pro Tonne Getreide, pro Liter Milch und pro Kilo Fleisch, also pro Einheit, bei der modernen Landwirtschaft erheblich geringer ist. Deswegen ist Bio nicht immer gleich Öko. Forderungen der Opposition zum Klimaschutz in der Landwirtschaft sind ein Versuch, die beiden Bewirtschaftungsformen gegeneinander auszuspielen. Effiziente Landwirtschaft in Deutschland bedeutet doch effizienten Klimaschutz, meine Damen und Herren. In Sachen Klimaschutz sind wir nämlich auch in der Landwirtschaft in Deutschland Vorreiter. Diesen Weg wollen und werden wir weitergehen. Das funktioniert aber nicht, indem man die Landwirtschaft immer mit weiteren Regeln und Verboten gängelt. Das führt nämlich zur Verzerrung des Wettbewerbs und vor allen Dingen zur Schwächung unserer klimaeffizienten Landwirtschaft. Die Folge ist ganz einfach: Sie bevorteilen Klimasünder in anderen Ländern, weil die Produktion dorthin auslagert wird, und Sie gefährden die Arbeitsplätze bei uns vor der Tür. Klimaschutz ist nämlich eine internationale Aufgabe. Durch nationale Alleingänge werden die Probleme nur verschoben, aber nicht gelöst. Deutschland ist deshalb Gründungsmitglied der Globalen Forschungsallianz zu landwirtschaftlichen Treibhausgasen. Die christlich-liberale Koalition steht für eine klimaeffiziente Landwirtschaft, die dem Ernährungsauftrag auch in Zukunft gerecht werden will. Dazu gehören natürlich auch Vorgaben und Leitplanken für die Landwirtschaft. Gebote und Verbote erfordern jedoch das richtige Augenmaß. Ihre Vorschläge, meine Damen und Herren von der Opposition, sind gekennzeichnet von Regelungswut und maßlosen Vorgaben. Klimaschutz geht nur mit den Bauern und nicht gegen sie. Ihre Anträge sprechen eine andere Sprache. Deswegen lehnen wir sie ab. Herzlichen Dank.