Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen !Als ich diesenAntrag gelesen habe , habe ich mir überlegt , was er eigentlich an Neuem enthält . Ich bin zu dem Schluss gekommen , dass er nichts enthält , was die Regierung und das zuständige Ministerium veranlassen könnten , auf dem Gebiet der Weiterbildung etwas anders zu machen , als sie es ohnehin bereits tun . Wollte man in den Koalitionsparteien die Zustimmung zur Weiterbildungspolitik der Bundesregierung zum Ausdruck bringen , so erscheint mir ein Antrag , liebe Kolleginnen und Kollegen , dafür als die ungeeignetste Form . Da hätte vielleicht ein Glückwunschschreiben ausgereicht . . Die absehbare Wirkungslosigkeit dieses Antrages , obgleich er ja von der Mehrheit dieses Hauses getragen wird , lässt sich an allen seinen Teilen festmachen : Die unumstritten wachsende Bedeutung der Weiterbildung wird so begründet , wie es die Regierung der neuen Mitte am liebsten sieht , nämlich im Unterschied zu Cornelia Pieper 9612 mancher Sonntagsrede aus der verengten Sichtweise der Standortdebatte heraus . Die aufgelisteten und allseits bekannten Defizite im Bereich der Weiterbildung unterliegen damit ebenfalls einer verengten Sicht . Für den Abbau selbst dieser ausgewählten Defizite gibt es keinen konkreten Vorschlag , sondern lediglich eine allgemeine Beschreibung des Wünschenswerten . Der Hauptteil unterAbschnitt 2 liest sich wie eine Presseerklärung des BMBF _ ich sage das jetzt einmal so _ zur Erläuterung von Projekten , die das Ministerium in Aussicht stellt . An der Stelle , wo die Einbringer des Antrags die Bundesregierung schließlich doch noch auffordern , etwas zu tun , läuft das im Grunde auf eine Forderung hinaus , die zu nichts verpflichtet , nämlich dieses oder jenes zu prüfen . Dabei halte ich es , Herr Catenhusen , außerdem für sehr bedenklich , wenn die Bundesregierung diese Sachverhalte tatsächlich noch nicht geprüft haben sollte . DieAntragsteller hoffen , durch punktuelleAnstöße das Weiterbildungssystem in die richtigen Bahnen zu lenken . Ich halte das , gelinde gesagt , für eine wirklichkeitsfremde Illusion . Wir müssen den gesamten Weiterbildungsbereich systematisch strukturieren . Um dies zu erreichen , muss der Bund endlich seine Kompetenz auf diesem Gebiet voll ausschöpfen . Er täte das nach unserer Meinung am konsequentesten durch die Vorlage eines entsprechenden Rahmengesetzes . . Ein solchermaßen gesteckter Rahmen hätte die Funktion , den Zugang aller zu einem lebenslangen Lernen sowohl rechtlich als auch materiell auf gleichem Niveau zu sichern , die demokratische Mitwirkung der Lernenden für die inhaltliche und strukturelle Ausgestaltung der Weiterbildung im gesamten Bundesgebiet gleichermaßen zu gewährleisten , die Weiterbildung mit der ebenfalls bundesrechtlich geregelten beruflichen und universitären Ausbildung sowie mit den zahlreichen Formen der Arbeitsförderung sinnvoll zu verzahnen und schließlich einheitliche Mindeststandards hinsichtlich Qualität , Transparenz und Zertifizierung in der Weiterbildung festzulegen . Mit der Forderung eines solchen Rahmengesetzes geht es uns nicht darum , der im Antrag betonten Eigenverantwortung und Selbststeuerung der Lernenden den alles regulierenden Staat gegenüber zu stellen . Aber Eigenverantwortung in der Weiterbildung darf nicht , wie es der Antrag nahe legt , vorrangig auf die Eigenfinanzierung zur dauerhaften Erhaltung und Verbesserung der Verwertungsbedingungen des Kapitals reduziert werden . . Eigenverantwortung muss sich auf die Entfaltung aller Fähigkeiten und Potenzen des Einzelnen beziehen und darüber hinaus dessen umfassende demokratische Mitwirkung bei der Bestimmung von Bedingungen , Inhalten und Zielen der Weiterbildung beinhalten . Von einem solchen Ansatz aus müssen die Akzente in einer rahmengesetzlichen Regelung auch anders gesetzt werden , als das im vorliegenden Antrag der Fall ist . So notwendig es ist , das Weiterbildungssystem hinsichtlich Träger , Koordination , Qualität , Transparenz , Zertifizierung usw . zu optimieren : Noch dringlicher sind eindeutige Regelungen , die es jedem und jeder auch tatsächlich ermöglichen , dieses System kontinuierlich zu nutzen . Aufschlussreich ist doch zum Beispiel , dass mangels entsprechender gesetzlicher Regelungen in einigen Ländern viele Beschäftigte nach wie vor keinen Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub haben und dass von denen , die ihn haben , nur etwa 3 Prozent davon Gebrauch machen . Die PDS kann und wird vieles unterstützen , was von verschiedenen Seiten , einschließlich der Bundesregierung , zur Erhöhung der Effizienz der Weiterbildungsinstitutionen vorgeschlagen wird . Ihren Schwerpunkt sieht sie jedoch darin , sich auf Seiten der Lernenden für solche Bedingungen einzusetzen , die es allen ermöglichen , die Weiterbildungsangebote entsprechend anzunehmen . .