Partei: SPD
In Art. 38 der UN-Kinderrechtskonvention, die 1989 von der UN-Generalversammlung angenommen wurde, steht: „Im Einklang mit ihren Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht, die Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten zu schützen, treffen die Vertragsstaaten alle durchführbaren Maßnahmen, um sicherzustellen, dass von einem bewaffneten Konflikt betroffene Kinder geschützt und betreut werden.“ Heute – 23 Jahre später – haben rund 2 Millionen Kinder in den letzten zehn Jahren im Zuge gewaltsam ausgetragener Konflikte ihr Leben verloren. Die Zahl der verletzten Kinder liegt noch um ein Vielfaches höher. Laut Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen sind von den weltweit 15,2 Millionen Flüchtlingen, 27,1 Millionen Binnenvertriebenen und 983 000 Asylsuchenden mehr als 40 Prozent Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. In Zahlen ausgedrückt: Über 17 Millionen Kinder und Jugendliche leben derzeit als Flüchtlinge, Vertriebene oder Asylsuchende. Aber nicht nur das: Laut dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, UNICEF, kämpfen etwa 250 000 Kinder in 22 Staaten als Soldatinnen und Soldaten in Regierungsarmeen oder bewaffneten Gruppen. Der Einsatz von Kindern im Krieg ist Kindesmissbrauch. Entweder werden sie zwangsrekrutiert, oder sie schließen sich den Truppen aufgrund von Armut und Perspektivlosigkeit freiwillig an. Kindersoldatinnen leiden besonders, sie werden häufig Opfer sexueller Gewalt, viele müssen Zwangsehen mit Kämpfern eingehen. Und das, obwohl ein Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention festlegt, dass Kinder unter 18 Jahren nicht unmittelbar an kriegerischen Auseinandersetzungen teilnehmen dürfen. Vor zehn Jahren, am 12. Februar 2002, trat das Zusatzprotokoll über die Beteiligung von Zu Protokoll gegebene Reden Kindern an bewaffneten Konflikten in Kraft, das inzwischen über 140 Länder ratifiziert haben. In dem Protokoll verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, keine Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren zu rekrutieren. Das Zusatzprotokoll ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die Rekrutierung von Kindern. Dennoch müssen wir uns weiter anstrengen, damit kein Kind mehr Kindersoldat werden muss. Diese Kinder erleiden seelische Traumata und Demütigungen, müssen bedingungslos gehorchen und morden. Deshalb müssen wir weiterhin unser Augenmerk auf diese Kinder richten und darauf, dass die Verpflichtungen im Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten eingehalten werden. Inzwischen gibt es in der Strafverfolgung von mutmaßlichen Tätern Erfolge. Der ehemalige Staatspräsident Liberias, Charles Taylor, und ehemalige Kommandeure aus dem Kongo sind vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt, weil sie Kinder rekrutiert haben sollen. Dennoch gehen viel zu viele Täter noch immer straffrei aus, wie es beispielsweise in Myanmar oder Kolumbien geschieht. Auf diese Regierungen muss die Staatengemeinschaft den Druck erhöhen, um endlich diese Verbrechen an Kindern zu bestrafen und zu stoppen. Gerade Deutschland muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen, nicht zuletzt als derzeitiges Mitglied im UNSicherheitsrat und Vorsitzender der UN-Arbeitsgruppe „Kinder und bewaffnete Konflikte“. Bundesentwicklungsminister Niebel ist dieser Tage in Myanmar. Herr Minister, zeigen Sie klare Kante, und machen Sie der Regierung in Myanmar klar, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden müssen und alle Kinder aus der Armee entlassen werden müssen! Wenn wir es wirklich ernst meinen im Kampf gegen den Einsatz von Kindern im Krieg, dann muss die Entwicklungszusammenarbeit einen größeren Beitrag dazu leisten als bisher. Es müssen mehr Mittel bereitgestellt werden für konkrete Reintegrationsprogramme von Kindersoldatinnen und Kindersoldaten. Nur so erhalten diese traumatisierten Kinder wirklich eine Chance, ein geordnetes und hoffentlich friedliches Leben zu führen. Besonders die Situation der Mädchen muss dabei beachtet werden. Viele wurden während der kriegerischen Auseinandersetzungen vergewaltigt und werden deshalb von der Gesellschaft stigmatisiert. Wir brauchen gezielte Eingliederungsprogramme, die die Mädchen und Jungen psychologisch betreuen. Noch einmal: Der Einsatz von Kindern im Krieg ist Kindesmissbrauch und ein Menschenrechtsverstoß.