Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben gerade wieder Kassandra gehört . Sie kann nur Trübsal blasen . Gehen Sie in Ihren Keller , machen Sie alle Fenster zu und bleiben Sie traurig . Lassen Sie uns aber arbeiten ! Die SPD-Fraktion dankt dem Bundeswirtschaftsminister für seinen Einsatz ; denn er hat sich gemeinsam mit den Kollegen vor Ort und der Landesregierung sofort engagiert eingebracht . Dafür herzlichen Dank ! Ebenso danken wir allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland und Europa für die Solidarität , die sie aufgebracht haben . Sie haben sich nicht gegeneinander aufhetzen lassen , sondern in einer gemeinsamen Aktion gezeigt , dass man durch die Kraft der Solidarität ein menschenfernes Management zum Reden bringen kann . Herzlichen Dank und herzlichen Glückwunsch ! Wir danken den Gewerkschaften und den Betriebsräten , die große Leistungen vollbracht haben . Wenn ich mir die Gewerkschaftshetze vorstelle , die von Ihrer Seite betrieben wird , und wenn ich mir vor Augen führe , dass Sie gerade in der jetzigen Zeit die Mitbestimmung und den Kündigungsschutz beseitigen wollen , frage ich mich wirklich : Wo würden die Menschen stehen , wenn Ihr Recht gelten würde ? Wie einsam wären die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , wenn es keine rechtlichen Möglichkeiten gäbe , ihre Belange einzubringen ! Es ist schäbig , jetzt zu versuchen , den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat die Verantwortung für das Missmanagement anzulasten . Wir wissen alle , wie viele Vorschläge gerade von den Arbeitnehmern gekommen sind . Nehmen wir Opel : Die ganze Qualitätsoffensive war eine Erfindung der Betriebsräte und der IG Metall und nicht dieses Managements , das da im Karussell ab und zu in Rüsselsheim geparkt hat . Deshalb ist es so schäbig , die Krise jetzt als Vorwand zu nehmen , um eine längst beabsichtigte Antimitbestimmungs- und Antikündigungsschutzkampagne zu führen . Wir brauchen mehr statt weniger Mitbestimmung und die Kraft des Wissens der Belegschaften . Die Arbeitnehmer wissen oft mehr über die Zukunft des Unternehmens und seine Probleme als mancher , der nur dem Shareholder Value verpflichtet ist und die Wirklichkeit überhaupt nicht mehr sieht . Wir brauchen auch und gerade die Verantwortung der Kapitalseite . Wer den Unternehmen über Jahre und Jahrzehnte die Investitionen versagt , weil er in seiner Renditeerwartung maßlos ist , muss sich am Ende nicht wundern , dass die Unternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig sind . Hier ist ein Umdenken erforderlich . Wie viele träumen plötzlich von Kapitalrenditen von 25 Prozent und mehr ? Das ist das Ende aller Investitionen . Jahrelang hat man den Arbeitnehmern Bescheidenheit gepredigt . Wo bleibt die Bescheidenheit des Kapitals bei den Ansprüchen an die Erträge , Herr Ackermann und andere ? Wir stehen zu den Belegschaften und zu den Standorten , wir stehen auch zu den Zulieferern und werden alles tun , was wir begleitend machen können . Wenn Sie schon nichts tun , außer mit Herrn Rogowski die Mitbestimmung anzugreifen , sollten Sie wenigstens die Rahmenbedingungen nicht schlecht reden : Wir werden im nächsten Jahr kein zurückgehendes Wachstum haben , sondern arbeitstagebereinigt wird sich ein beschleunigtes Wachstum einstellen - auch wenn es Ihnen nicht passt . Ihre ganze Kassandra-Rederei hat Ihre Umfrageergebnisse nicht befördert , sondern Ihre Werte gehen Gott sei Dank nach unten . Wir haben gute Aussichten , dass sich unser Standort behauptet , wenn wir mit Forschung und Entwicklung , mit Technologietransfer und Investitionen dafür sorgen , dass sich der Standort Deutschland weltweit auch in der Güte seiner Unternehmen widerspiegelt . Das ist unser Auftrag und da sollten Sie mithelfen und nicht meinen , Sie könnten im Trüben fischen . Die Koalitionsfraktionen erklären ihre Solidarität mit den Belegschaften und den Städten und Gemeinden der Standorte . Wir fordern das Management auf , mit der Bundesregierung , den Landesregierungen und den Betriebsräten zu reden und offensiv in die Zukunft zu investieren , anstatt vor den Problemen davonzurennen - damit wir uns insgesamt behaupten können ! Vielen Dank .