Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Gysi , Sie haben einen sympathischen Vornamen , aber trotzdem ging Ihre Rede , wie so oft , haarscharf an den Fakten vorbei . Ich will im Folgenden auf das Thema Zwangsverrentung eingehen . Es ist gut , dass sich die Koalition jetzt auf eine Lösung geeinigt hat . Das Problem ist bekannt . Durch Auslaufen der 58er-Regelung sind ab Januar 2008 Zehntausende von älteren Langzeitarbeitslosen von Zwangsverrentung bedroht . Unser Sozialgesetzbuch besagt , dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld II vor dem Bezug des Arbeitslosengeldes jedes andere ihm mögliche Einkommen vorrangig in Anspruch nehmen muss , das heißt im konkreten Fall den Bezug der Rente und dann , da vorzeitig , mit Abschlägen . Das Nachrangigkeitsprinzips des Sozialgesetzbuchs hat grundsätzlich seine Berechtigung ; denn Solidarität hat immer zwei Seiten . Die SPD will es auch nicht infrage stellen . Aber wir halten es für ungerecht und unsozial , dass Menschen , die mit Ende 50 , Anfang 60 das Pech haben , arbeitslos zu werden und keine neue Arbeit zu finden , gezwungen werden , vorzeitig in Rente zu gehen und dann Abschläge von bis zu 18 Prozent hinnehmen müssen , die für ihren gesamten Lebensabend gelten ; denn die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Rente unter Hinnahme von finanziellen Einbußen war immer als ein freiwilliges Angebot gedacht . Deshalb gilt derzeit die sogenannte 58er-Regelung , welche die Betroffenen bisher vor einer solchen Zwangsverrentung schützt . Aber die 58er-Regelung läuft zum Ende dieses Jahres aus , sodass ein dringender Handlungsbedarf besteht . Ich freue mich darüber , dass wir uns mit dem Koalitionspartner endlich darauf einigen konnten , eine sinnvolle Anschlussregelung zu schaffen . Das ist eine gute Nachricht für alle Betroffenen , und diese ermöglicht ihnen , Weihnachten etwas unbeschwerter zu feiern . Bevor ich auf Details der neuen Regelung eingehe , will ich an dieser Stelle aber auch darauf hinweisen , dass die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Anheben der Erwerbstätigenquote gerade auch älterer Arbeitnehmer natürlich die Maßnahme ist , von der die Betroffenen am meisten profitieren , da sie sich so ihr eigenes Einkommen und entsprechende Rentenansprüche erwerben können . Zum Glück ist die Regierung auch hier sehr erfolgreich . Seit anderthalb Jahren sinkt die Zahl der Arbeitslosen , im vergangnen Monat sank sie auf den niedrigsten Novemberstand seit 15 Jahren . Gerade ältere Arbeitnehmer profitieren davon . Staatssekretär Brandner hat die Zahlen bereits genannt . Wir sind hier also auf einem guten Weg . Aber für die , die davon noch nicht profitieren , gilt ab dem 1 . Januar 2008 die folgende Regelung : Die Arbeits-agenturen werden verpflichtet , den Betroffenen innerhalb von zwölf Monaten ein Arbeitsangebot zu machen ; denn wir sind fest davon überzeugt , dass Menschen um die 60 keineswegs zum alten Eisen gehören und eine Chance auf dem Arbeitsmarkt verdient haben . Darüber hinaus stehen ihnen sämtliche Integrationsangebote der Arbeitsagenturen zur Verfügung . Bei mangelndem Vermittlungserfolg muss ihr Fallmanager alle sechs Monate prüfen , ob nicht doch ein Förder- oder ein Arbeitsgebot gemacht werden kann . Keiner wird abgeschrieben . Sollte kein Arbeitsangebot möglich sein , dann gelten sie , soweit sie das wünschen , als nicht mehr arbeitsuchend . Das heißt , sie müssen sich bei Ortsabwesenheit nicht mehr bei der Arbeitsagentur abmelden etc . Erst ab dem 63 . Lebensjahr können zukünftig Empfänger von Arbeitslosengeld II auf die Vorrangigkeit ihrer Rentenansprüche verwiesen werden . Was die Rentenabschläge angeht , ist das also eine deutliche Verbesserung gegenüber der Zwangsverrentung ab 60 , die diese Betroffenen hinnehmen müssten , wenn wir nach Auslaufen der 58er-Regelung nichts unternommen hätten . Dabei ist der Verweis auf einen vorgezogenen Rentenbezug mit 63 Jahren dann nicht möglich , wenn eine besondere Härte vorliegt . Das gilt beispielsweise für Menschen , die als sogenannte Aufstocker zu ihrem Arbeitseinkommen ergänzend ALG II bekommen . Weitere Härtefälle werden durch eine Verordnung festgelegt . Wir haben also eine gute Regelung gefunden , die ab dem 1 . Januar 2008 gelten soll . Ärgerlich ist nur , dass wir es nicht schaffen , diese Regelung auch vor dem 1 . Januar zu verabschieden . Ich hätte mich sehr gefreut , wenn unser Koalitionspartner etwas mehr Flexibilität gezeigt hätte . Das Regierungskabinett hat seine Sitzung extra von Mittwoch auf Dienstag verlegt . Wir Sozialdemokraten wären im Interesse der Betroffenen auch zu einer Sondersitzung in der nächsten Woche bereit gewesen . Stattdessen muss nun einigen Zehntausend Betroffenen - genau wie bei der Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I - nach Beschluss dieses Gesetzes im nächsten Jahr rückwirkend zu ihrem Recht verholfen werden . Welch ein bürokratischer Aufwand , den man hätte vermeiden können ! Ich habe der Zeitung entnommen , dass Edmund Stoiber zukünftig in Brüssel für den Bürokratieabbau zuständig ist . Vielleicht sollte er erst einmal die CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag beraten . Die zentrale gute Nachricht des heutigen Tages ist und bleibt aber : Die Große Koalition hat eine sinnvolle Anschlussregelung für die auslaufende 58er-Regelung gefunden und bewahrt so viele Tausend ältere Arbeitslose vor der Zwangsverrentung im nächsten Jahr .