Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in den Angeboten, die die SPD macht, Einsparvorschläge unserer Fraktion wiederfinden, werden wir unser Copyright geltend machen. Wir werden sehen, wie sich das im Einzelnen darstellt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass sich die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag auf ein sicherheitspolitisches Arbeitsprogramm verständigt hat, das die Interessen unseres Landes abbildet und bei konsequenter Umsetzung auch für die Zukunft sicherstellen wird, dass die Bundeswehr ein leistungsfähiges Instrument deutscher Sicherheitspolitik bleibt – unverzichtbar für den Schutz Deutschlands wie für Krisenvorsorge und Krisenbewältigung auf internationaler Ebene. Lieber Paul Schäfer, du hast eben mehr oder weniger gegeißelt, dass die Bundeswehr in internationalen Einsätzen tätig ist. Die zukünftigen Konflikte sind internationalisiert. Wenn wir uns den Einsatz der Bundeswehr in maritimen Operationen anschauen, muss ich sagen: Die Bundeswehr ist ein unverzichtbarer Bestandteil internationaler Kooperation. Ich glaube, dass die Bundeswehr schlecht beraten wäre, sich von solchen gemeinsamen Aktionen fernzuhalten. Ich bin darüber hinaus der Meinung, dass die Soldaten der Bundeswehr, die im Ausland im Einsatz sind, ein Aushängeschild der Bundesrepublik Deutschland darstellen. Ich habe bei vielen Besuchen feststellen können, dass die Präsenz unserer Soldatinnen und Soldaten in internationalen Strukturen das Ansehen unseres Landes mehrt und unterstreicht. Darauf möchte ich ungern verzichten. Natürlich – ich denke, das ist überwiegend Konsens in diesem Hause – benötigen die Soldatinnen und Soldaten für den gefährlichen Einsatz, in den sie gehen, die bestmögliche Ausrüstung und Ausstattung. Ich bin froh, dass es uns in den vergangenen Jahren gemeinsam gelungen ist, Weichen zu stellen. Ich erinnere mich noch gut an die etwas schwierige Diskussion über die Ausstattung der Bundeswehr mit IED-Schutz, mit Schutzvorrichtungen gegen Sprengsätze. Wir wissen heute, dass Sprengsätze zu einer wesentlichen Gefährdung der Soldatinnen und Soldaten geworden sind. Ich bin froh, dass die Bundeswehr den Weg in die richtige Richtung gegangen ist. Wir müssen die Beschaffung in Zukunft nach den für den Einsatz erforderlichen Fähigkeiten ausrichten. Der Haushalt ist belastet durch Investitionsentscheidungen, die in der Vergangenheit getroffen wurden. Wir können aus diesen Investitionen nicht von heute auf morgen aussteigen. Zum A400M hat die Koalition aber eine klare Vereinbarung gefasst: dass die Verträge einzuhalten sind. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung berücksichtigt, was die sie tragenden Fraktionen sinnvollerweise vereinbart haben. Die Bundeswehr hat die Strukturanpassungen, die infolge der Machtverschiebungen nach dem Ende des Kalten Krieges und angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus notwendig geworden sind, leider bis zum heutigen Tage nicht ausreichend vollzogen. Der eingeschlagene Transformationsprozess führte bisher nicht zu einer erfolgreichen Entwicklung und genießt in der Bundeswehr keinen besonders guten Ruf. In diesem Bereich ist eine grundlegende Neuausrichtung notwendig; denn die sicherheitspolitischen Herausforderungen werden in Zukunft nicht enden. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass eine Kommission eingesetzt wird, die bis Ende 2010 die Eckpunkte einer neuen Organisationsstruktur der Bundeswehr erarbeiten soll. Das ist nicht Ausdruck einer Kommissionitis des Verteidigungsministers, Kollege Bonde, sondern das haben die Fraktionen miteinander vereinbart. Auch das ist in der Vergangenheit in dieser Klarheit und Form nicht gelungen. Ich gehe auch davon aus, Herr Verteidigungsminister zu Guttenberg, dass diese Expertenrunde in den nächsten Monaten die Weichen für diesen notwendigen Prozess stellen und es eine Selbstverständlichkeit sein wird, dass dies auch in enger Kooperation zwischen Ministerium und den Fraktionen erfolgen wird, da eine breite Rückendeckung bei der Neuausrichtung der Bundeswehr auch hier im Parlament vonnöten ist. Unsere Soldaten müssen wissen, dass der Deutsche Bundestag diese neuen Strukturausrichtungen in aller Breite mitträgt. Wir haben eben zum gefundenen Kompromiss zur Wehrpflicht einige Einlassungen der Kolleginnen und Kollegen gehört. Nach unserer Auffassung ist eine Aussetzung der Wehrpflicht die richtige Zukunftsausrichtung; gleichzeitig haben wir aber auch immer betont, dass es um Wehrgerechtigkeit geht. Insofern kann man jetzt nicht der FDP den Vorwurf machen, wir würden die Türe dafür öffnen, dass mehr Grundwehrdienstleistende eingezogen werden. Vielmehr war dies ein Aspekt unserer Vorstellungen zur Wehrpflicht. Ich glaube, dass der gefundene Kompromiss einen Anreiz dafür bedeutet, die bestehenden Einberufungsstrukturen auf den Prüfstand zu stellen. Dadurch muss die Bundeswehr ihre Anstrengungen verstärken, sich so attraktiv zu machen, dass die jungen Wehrpflichtigen sagen: Jawohl, hier will ich bleiben, hier habe ich eine berufliche Perspektive. Der Bundesverteidigungsminister hat jetzt die Möglichkeit, das Thema Wehrgerechtigkeit anzufassen. Diesen Vorgang werden wir konstruktiv begleiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Einsätze der Bundeswehr sind in den letzten Jahren immer gefährlicher geworden. Heute ist hier von vielen Kollegen dankenswerterweise das wichtige Thema PTBS, posttraumatische Belastungsstörungen, angesprochen worden. Deswegen bin ich auch froh, dass es hier gelungen ist, die Umsetzung des damals einstimmig gefassten Beschlusses des Deutschen Bundestages in die Koalitionsvereinbarung aufzunehmen. Herr Minister, ich bin sehr zuversichtlich, dass Sie in Ihrem Hause sehr rasch dafür sorgen werden, dass dieser einstimmig beschlossene Wunsch des Parlamentes für unsere Soldatinnen und Soldaten wirklich umgesetzt wird. Der wichtigste Einsatz der Bundeswehr wird natürlich in den nächsten Monaten und Jahren absehbar die ISAF-Mission in Afghanistan sein. Wir werden uns auch im Deutschen Bundestag mit einer Neuausrichtung der strategischen Überlegungen und Grundlagen für diesen Einsatz auseinandersetzen müssen. Herr Minister, Sie haben den Begriff des Partnerings heute hier im Deutschen Bundestag erwähnt. Ich halte dies für einen sinnvollen Ansatz. Aber wir müssen auch gleichzeitig die Frage stellen, ob die Bundeswehr in ihrer jetzigen Grundausrichtung dazu in der Lage ist, die notwendigen Anforderungen des Partnerings zu erfüllen. Ich gehe davon aus, dass wir uns, wenn dies zu einer Grundlage für den zukünftigen Einsatz werden sollte, sehr rechtzeitig über die notwendigen Strukturen unterhalten. Für mich ist ein Thema – das mag zunächst etwas banal klingen –, dass die Bundeswehr dann, wenn sie beim Partnering mitmacht, in der Lage sein muss, mit genügend Sprachmittlern diese Aufgabe für die Afghan National Army zu erfüllen. Dies ist ein wichtiger Punkt, den wir in unserer Verantwortung noch intern klären müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen in den nächsten vier Jahren vor großen haushalterischen, strukturellen und auch außenpolitischen Herausforderungen, was die Ausrichtung der Bundeswehr angeht. Ich hoffe, dass wir ihnen gemeinsam gerecht werden. Die Signale, Herr Kollege Arnold, die heute von Ihnen gekommen sind und die besagen, dass es einen möglichst breiten Konsens über die weitere Entsendung der Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan geben wird, sind wirklich der Maßstab für alle weiteren Entscheidungen in dieser Frage. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben an dieser Stelle Klarheit und unsere Rückendeckung verdient. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.