Partei: CDU/CSU
Dennoch schließe ich mich den Geburtstagswünschen , Herr Kollege aus dem Haushaltsausschuß , an und wünsche Ihnen alles Gute . . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Waltemathe hat die Problematik der Verkehrspolitik ein wenig angerissen . Das Paket , das mein lieber Kollege Ernst Waltemathe vorgestellt hat , war in der Berichterstatterrunde nicht so kontrovers , wie es hier den Anschein hätte haben können . . Die Verkehrspolitik , meine Damen und Herren , steht _ da gebe ich vielen Debattenrednern in vorhergehenden Beratungen recht _ vor einer riesigen Herausforderung . Die Entwicklung in Deutschland , der Freiheitsprozeß in Osteuropa , das Zusammenwachsen von EG und EFTA sowie die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes stellen hohe Ansprüche an das Transitland Bundesrepublik Deutschland . . Erst vor einigen Monaten haben wir den 91er Haushalt hier im Plenum beraten und verabschiedet , und heute steht schon ein neues Zahlenwerk zur Beratung an . Wenn wir die beiden Haushalte miteinander vergleichen , stellen wir fest : Selbst der gute 91er Haushalt wird in der Verkehrspolitik durch den 92er Haushalt deutlich übertroffen . . Dem ersten gesamtdeutschen Verkehrshaushalt folgt nun der zweite . Ich glaube , wir haben eine richtige Dosierung der Ausgaben erreicht . Bemerkenswert und überaus erfreulich ist der Aufschwung im Bauhauptgewerbe im Osten Deutschlands , besonders bei den Verkehrsinvestitionen . Mit dem bekannten enormen Investitionsbedarf , besonders dem Nachholbedarf , müssen bei den festzulegenden Ausgaben die verfügbaren Baukapazitäten in Einklang stehen . Dies hat , meine ich , der Verkehrsminister mit dem 91er Haushalt richtig beurteilt . Der 92er Haushalt scheint mir auch hinsichtlich dieses Gleichgewichts der Möglichkeiten der Bauwirtschaft ein idealer Etat geworden zu sein . Dank will ich der Bundesregierung , besonders dem Verkehrsminister , für diesen Haushaltsentwurf sagen . Denn mit diesem Haushalt 1992 wird nach der Vereinigung konsequent und erfolgreich Politik zum Aufbau der neuen Bundesländer , aber auch zum weiteren Ausbau der Infrastruktur in den alten Bundesländern fortgesetzt . Insgesamt zeigt das Volumen des Verkehrshaushalts ganz deutlich Schwerpunkte im Investitionsbereich . Der Kollege Waltemathe hat einige Zahlen vorgelegt . Ich kann dieses Zahlenspiel nur unterstützen , weise aber darauf hin , Kollege Waltemathe , daß die von Ihnen genannte Rate von 57 % vor einem Jahr noch bei 48 % lag und daß wir , was wir an diesem Bereich sehen , hier eine deutliche Verbesserung erreicht haben . Neben dem Verkehrshaushalt stehen _ das sei hier angemerkt _ im Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost fast 5 Milliarden DM zur Verfügung , davon allein 1 ,8 Milliarden DM für den öffentlichen Personennahverkehr , den kommunalen Straßenbau und die Reichsbahn . Für den Bundesfernstraßenbau sind 1 ,5 Milliarden DM vorgesehen . Insgesamt stehen somit für den Verkehrsbereich , wenn wir beides zusammennehmen , 45 Milliarden DM zur Verfügung . Das Bemühen dieses Verkehrshaushalts dient daneben der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen und -grundlagen . Die Verkehrspolitik muß dazu beitragen , daß diese Gleichwertigkeit Wirklichkeit wird . Es ist unser Bemühen , für die Bevölkerung und die Wirtschaft dieses Ziel zu erreichen . Somit trägt , gestaltet und unterstützt der Verkehrshaushalt die verkehrspolitischen Maßnahmen von der finanziellen Seite her . In den neuen Bundesländern haben wir unvorstellbare verkehrspolitische Gestaltungsmöglichkeiten . Dabei können wir _ das will ich anmerken _ sicher aus Fehlern lernen , die wir bei uns in 40 Jahren gemacht haben . In den neuen Bundesländern finden wir eine einzigartige Landschaft vor . Diese Landschaft verkehrspolitisch zu erschließen und zugleich ihre Reize , z . B . die wunderschönen Alleen , zu erhalten , ist eine der großen Herausforderungen für die Verkehrspolitik . . Ich will auf die Zahlen nicht eingehen , weil der Kollege sie schon aufgelistet hat . Sie machen deutlich , daß wir bei den Bundesfernstraßen , dem öffentlichen Personennahverkehr , dem kommunalen Straßenbau , dem Bereich Rad/Schiene wie auch bei den Bundeswasserstraßen und der Luftfahrt ein erhebliches Volumen erreicht haben . Lassen Sie mich über ein küstennahes Thema sprechen : die Finanzbeiträge für die Seeschiffahrt . Ich verbinde das mit dem Bereich der Werften . Der Kollege Rossmanith wird mir verzeihen , daß ich ein biß- chen in sein Revier eingreife . Aber der Zusammenhang ist gegeben . Wir haben im 91er Haushalt noch einmal 80 Millionen DM für diese Finanzbeiträge eingesetzt und beschlossen , sie im Haushalt 1992 auf 50 Millionen DM zu senken . Wir haben dem Gewerbe signalisiert , daß wir daran denken , 1993 keine Beiträge mehr zu leisten . Damit unterstützen wir das Bemühen der Bundesregierung , Subventionen abzubauen . Nur : Wir müssen dafür sorgen , daß für unsere Seeschiffahrt im europäischen Wettbewerb Chancengleichheit besteht . Wir müssen versuchen , wenn nicht über die Bezuschussung , dann über andere Wege dieses Gewerbe zu unterstützen . Der Gesprächskreis Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich am Donnerstag dieser Woche noch einmal eingehend mit diesem Thema befassen , um nach Möglichkeiten zu suchen , wie gegebenenfalls im steuerlichen Bereich Lösungsmöglichkeiten gefunden werden können . Wir unterstützen nachdrücklich das Bemühen der Bundesregierung die Subventionen im Bereich des Schiffbaus abzubauen . Die Rate der Schiffbauförderung , die einmal 20 % betrug , haben wir über 16 % , 14 ,5 % und 12 ,5 % auf nunmehr 9 ,5 % zurückgeführt . Das ist der Weg , den wir beschreiten wollen . Aber die Förderungsrate liegt in Europa insgesamt noch bei 14 ,9 % . Wir können unserer Schiffbauindustrie nicht zumuten , unter diesen Bedingungen in den Wettbewerb einzusteigen . Daher unser Bemühen , die Quote der europäischen Förderung zu senken und diese dann in ganz Europa gelten zu lassen . Diesen Weg sollten wir gehen . Ich möchte die Binnenschiffahrt nicht unerwähnt lassen , denn sie gewinnt an Bedeutung . In der Öffentlichkeit steigt die Akzeptanz einer verkehrspolitischen Korrektur zugunsten der Binnenschiffahrt . Dieses Verkehrssystem Binnenschiffahrt/Wasserstraßen ist ein sehr kostengünstiger Verkehrsträger und nimmt hinsichtlich Umweltverträglichkeit und Sicherheit eine Spitzenstellung ein . Für die Binnenschiffahrt zeichnet sich für die kommenden Jahre ein positives Bild ab . Die Rahmenbedingungen wie die Vollendung des europäischen Binnenmarkts , der wirtschaftliche Aufbau der fünf neuen Bundesländer , die fortschreitende Öffnung und die wirtschaftliche Belebung in den osteuropäischen Ländern sowie _ das möchte ich nicht unerwähnt lassen _ die Öffnung des Main-Donau-Kanals lassen außergewöhnliche Wachstumsimpulse erwarten . Für die neuen Bundesländer ist auf Grund der Verkehrsbedeutung der Ausbau der Wasserstraßenverbindung über den Mittellandkanal und über den Elbe-HavelKanal von Hannover über Magdeburg nach Berlin für moderne Güterschiffe vorrangig , um möglichst schnell die Standortbedingungen der Region um Magdeburg und Berlin zu verbessern . Im Zusammenhang mit den Ost-West-Verbindungen lasse ich nicht unerwähnt den Ausbau des nordwestdeutschen Kanalnetzes vom Rhein bis nach Hannover , der dringend der Verwirklichung bedarf . Für den Bereich der Unterhaltung und der Investitionen sind im Bundeshaushalt immerhin 2 ,3 Milliarden DM vorgesehen . Ich komme zu einem anderen Punkt . Der Kollege Waltemathe hat die Finanzierung durch Private angesprochen . Die Verkehrspolitik muß nun einmal neue Wege beschreiten , wenn etwas schnell umgesetzt werden muß . Ich habe die Bitte , Herr Minister , daß wir die Einbindung des Parlaments rechtzeitig vornehmen , damit wir das Gespräch über den gerechten Ausbau miteinander führen können . Ein weiterer Punkt , den Herr Waltemathe kurz gestreift hat : Die Verkehrspolitik muß den Schienenverkehr und den Aufbau umweltfreundlicher Verkehrssysteme sowie die Kooperation der Verkehrsträger untereinander fördern . Der Haushalt 1992 enthält bereits Ansätze in dieser Richtung . So erhalten die Deutsche Bundesbahn und die Reichsbahn nach dem Haushalt 1992 insgesamt 23 Milliarden DM . Dieser Vorrang der Eisenbahn im Verkehrshaushalt belegt eindeutig , daß eine so dramatische Benachteiligung des Schienenverkehrs , wie sie hier geschildert wurde , nicht vorliegt . Wir stehen zu dem Ziel , die Eisenbahn als Verkehrsmittel der Zukunft zu stärken und ihr auch , sobald der Bericht der Regierungskommission Bundesbahn vorliegt , die marktgerechte Struktur und Organisation zu geben , die den Eisenbahnen eine gesicherte und starke Stellung im Wettbewerb verschaffen könnten . Von meinem Vorredner wurde kurz _ ich will es ein wenig vertiefen _ die Magnetschwebebahn Transrapid angesprochen . Sie könnte in wenigen Jahren ein weltweit anerkanntes Verkehrsmittel sein . Diese moderne , diese hochentwickelte Technik braucht aber eine Anwendungsstrecke in Deutschland . Danach kann ihr der weltweite Durchbruch gelingen . Der Transrapid ist sehr viel schneller als das Auto , schneller als die Rad-Schiene-Technik und im inner - deutschen Verkehr fast so schnell wie das Flugzeug . Dies ist das Ergebnis deutscher Forschung und Entwicklung in der Magnetschwebebahntechnik . Daher _ das wäre meine Bitte , Herr Minister _ muß der Transrapid 1992 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden , damit wir zu einer Umsetzung dieser Technik kommen , die uns in der Verkehrspolitik sicherlich eine größere Öffnung bringt . Wir brauchen die Bereitschaft der Bürger _ das will ich noch einmal zu den Forderungen nach stärkerer Berücksichtigung der Schiene und anderen verkehrspolitischen Forderungen sagen _ , Trassen für neue Verkehrsadern zuzulassen . Denn mehr Verkehrswege bedeuten eine kürzere Fahrzeit , eine geringere Verkehrsdichte und mehr Sicherheit . Genau dies wollen wir in der Verkehrspolitik erreichen . Ich wäre gern noch einmal auf die arbeitsmarktpolitischen Dinge eingegangen ; denn immerhin haben wir in den Haushalt für 1992 zusätzlich Mittel für Ausbildungsplätze bei der Deutschen Reichsbahn eingebracht . Damit haben wir zu einer Entlastung auf dem Ausbildungsmarkt in den neuen Bundesländern beigetragen . Von uns sind immerhin 2 200 nicht betriebsnotwendige Ausbildungsplätze bei der Deutschen Reichsbahn mit auf den Weg gebracht worden . Mir fehlt leider die Zeit , um dies zu vertiefen . Die Beschleunigung der Planungen ist in der Debatte schon angesprochen worden . Ich wiederhole meine Bitte um Zusammenarbeit bei den Beratungen zu den jetzt vorliegenden entsprechenden Gesetzentwürfen . Die Bundesregierung hat bereits organisatorische Voraussetzungen für die beschleunigte Umsetzung dieser Projekte in den neuen Bundesländern geschaffen . Am 7 . Oktober dieses Jahres wurde bekanntlich die Planungsgesellschaft zur Verwirklichung von Bundesverkehrsstraßen deutsche Einheit , die sogenannte DEGES , gegründet . Dies ist der Weg , den man zur Beschleunigung beschritten hat . Ich möchte noch einmal kurz das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz streifen . Wir haben hier einen Plafond erreicht , der deutlich macht , daß wir Bereiche anstreben , die wirklich sinnvoll sind . Lassen Sie mich schließen . Ich meine , daß uns heute ein besonders gelungener Verkehrshaushalt zur Abstimmung vorliegt . Die finanzielle Bewältigung der deutschen Einheit , der Aufbau der neuen Bundesländer und der Infrastruktur in den alten Bundesländern und die Realisierung des europäischen Binnenmarktes finden _ so meine ich _ in diesem Haushalt eine solide Grundlage . Wir , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , stimmen dem Verkehrshaushalt in der vorgeschlagenen Form gerne zu . Wir sagen dem Bundesminister für Verkehr und den Mitarbeitern seines Hauses Dank für die hervorragende Arbeit und schließen auch den Bundesminister der Finanzen in diesen Dank mit ein . Denn wir haben als Haushälter beobachtet , daß in den letzten zwei Jahren in diesen beiden Häusern infolge der Zusammenführung der Haushalte von Ost und West eine unvorstellbare Arbeitsleistung vollbracht worden ist . Diese erfährt durch diesen Dank , glaube ich , eine besondere Wertschätzung . . Der Kollege Waltemathe hat die gute Zusammenarbeit der Berichterstatter gewürdigt . Ich blicke auch einmal in Richtung Werner Zywietz und kann meinerseits sehr wohl bestätigen , daß die Zusammenarbeit harmonisch und kameradschaftlich war . Ich darf Ihnen sagen : Mit dem Haushalt für 1992 erreichen wir eine weitere deutliche Verbesserung in der Verkehrspolitik . .