Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Hackel hat bereits zum Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz gesprochen . . Ich will mich deswegen dem Personalstärkegesetz zuwenden . Wir alle wissen , daß die Bundeswehr bis Ende 1994 auf 370 000 Mann reduziert werden muß . Damit setzen wir unsere Vorschläge zum Zwei-plus-Vier-Vertrag um . Ich will an dieser Stelle sagen : Sie sind das Ergebnis unserer erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik , auf die wir über Jahrzehnte hinweg ohne Bruch zurückblicken können . An diesem Erfolg sind auch unsere Soldaten maßgeblich beteiligt gewesen . . Zur Verringerung der Bundeswehr wird das Personalstärkegesetz einen Beitrag leisten . Frau Kollegin Braband , ich will dazu sagen : Wir reduzieren Bundeswehr und _ das müssen wir fairerweise einbeziehen _ die ehemalige NVA um ca . 40 % . Das ist eine einseitige Vorleistung . Ich will auf Ihren Redebeitrag nicht weiter eingehen , will aber festhalten , daß Sie an den Beratungen im Verteidigungsausschuß nicht ein einziges Mal teilgenommen haben . . Wenn die Bundeswehr nach 1994 eine sinnvolle Alters- und Dienstpostenstruktur haben soll , müssen auch Zeit- und Berufssoldaten ausscheiden . Insgesamt sieht das Personalstärkegesetz vier Möglichkeiten vor : erstens die Senkung der besonderen Altersgrenze um ein Jahr , zweitens die Möglichkeit der freiwilligen vorzeitigen Zurruhesetzung , drittens die Möglichkeit der Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten in das eines Soldaten auf Zeit und schließlich viertens die Möglichkeit der Verkürzung von Verpflichtungszeiten von Zeitsoldaten . Das Personalstärkegesetz , das besser Personalverminderungsgesetz heißen sollte , soll ferner zusätzliche Anreize schaffen , die für den einzelnen Soldaten diese Optionen interessant machen . Stichwortartig will ich festhalten : erstens keine Nachteile bei der Höhe der Pension , zweitens Ausgleichszahlungen , wobei der Betrag 4 000 DM nicht überschreiten darf , und drittens monatliche statt der halbjährlichen Ausscheidetermine . In den zurückliegenden Ausschußberatungen haben wir außerdem eine neue Bestimmung eingefügt , nach der im Fall der vorzeitigen Zurruhesetzung zunächst geprüft werden soll , ob eine andere angemessene Verwendung möglich ist . Herr Kollege Müller , ich will einen zusätzlichen Grund anfügen : Wir haben das auch deshalb gemacht , weil der Staat nicht leichtfertig auf die Arbeitskraft , auf das Wissen und auf die Erfahrungen der betroffenen Soldaten verzichten sollte . . Lassen Sie mich aber auch darauf hinweisen , daß Offiziere nicht ohne weiteres in die Zivilverwaltung versetzt werden können . Das wäre im Moment nur auf freiwilliger Basis möglich , da es sich um einen Statuswechsel handeln würde . Soldaten befinden sich nach der Überreichung der Entlassungsverfügung in Pension . Für eine freiwillige Übernahme in ein ziviles Beamten- oder Angestelltenverhältnis müßten die beamten- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden . Entsprechende Angebote müssen gemacht werden , Herr Staatssekretär . Die Koalitionsfraktionen haben dazu einen Entschließungsantrag vorgelegt _ der Kollege Müller ist darauf eingegangen _ , in dem der Bundesregierung Anregungen für die erforderlichen Anreize gegeben werden . Dazu zählen die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze auf etwa 130 % , reise- und umzugskostenrechtliche Ausgleichsmaßnahmen sowie Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen . Auch die erwähnten laufbahnrechtlichen Änderungen sind in unserem Entschließungsantrag angesprochen . Herr Kollege Körper , das sind genau die Forderungen , die Sie in Ihrem Redebeitrag vorgetragen haben . Warum also Ihre Ablehnung ? . Dieselbe Frage stelle ich auch dem Kollegen Steiner . Herr Kollege Körper , vielleicht hätte die SPD-Fraktion heute einen anderen Kollegen aus dem Innenausschuß sprechen lassen sollen . Ich habe mir gerade sagen lassen , daß Sie , Herr Körper , die Möglichkeit zur Mitberatung im Innenausschuß überhaupt nicht in Anspruch genommen haben . . Bereits bei der ersten Lesung dieses Gesetzes vor fünf Wochen habe ich an dieser Stelle darauf hingewiesen , daß dieses Gesetz nur Wege zum Ziel definiert , daß wir uns aber außerdem um die Frage des Stellenabbaus bis 1994 kümmern müssen . Die Beförderungsmöglichkeiten dürfen nicht durch übereilte Stellenstreichungen eingeschränkt werden . Dies würde die Akzeptanz der gesamten Regelung bei der Truppe erheblich verringern . Wir müssen deshalb bereit sein , das angestrebte Personalmodell 370 gegebenenfalls auch erst nach 1994 in allen Details zu verwirklichen , damit wir unseren heutigen und den künftigen Soldaten überhaupt eine Perspektive bieten können . Diese Thematik werden wir in den Personalhaushalten der kommenden Jahre beachten müssen . Die SPD hat heute einen Entschließungsantrag vorgelegt , dem wir nicht zustimmen können . . Die Senkung der besonderen Altersgrenze um ein Jahr wollen wir weder in das Belieben der Betroffenen noch des Dienstherrn stellen , da es sonst nicht vorhersehbar wäre , ob wir die angestrebte Reduzierung der Bundeswehr überhaupt zum entscheidenden Stichtag erreichen . Außerdem ist es unmöglich , unverzüglich ein detalliertes Personalstrukturmodell vorzulegen , solange man nicht weiß , wie viele Soldaten von den Möglichkeiten des Personalstärkegesetzes Gebrauch machen werden . Herr Kollege Steiner , wir sind ja im Verteidigungsausschuß weitgehend auf Ihre Vorstellungen eingegangen , . bis hin zu Prüfungsaufträgen an die Bundesregierung , die wir von Ihnen übernommen haben . . Sie haben im Verteidigungsausschuß allen Änderungsanträgen , die die Koalition gestellt hat , zugestimmt , weil sie Ihren Vorschlägen entsprachen . Deswegen verstehe ich hier und heute Ihre Kritik überhaupt nicht . Ich bedauere , daß Sie nicht zustimmen wollen ; vielleicht können Sie auch nicht zustimmen . . Ich will es noch etwas schärfer fassen : Vielleicht dürfen Sie auch nicht zustimmen , obwohl der eine oder andere bei Ihnen dazu bestimmt gerne bereit wäre . . Meine Damen und Herren , die vorliegenden Gesetzentwürfe eines Personalstärkegesetzes und eines Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetzes stellen den richtigen Ansatzpunkt dar , um einer Bundeswehr und ihrer Zivilverwaltung mit alters- und dienstgerechterer Struktur näher zu kommen . Die FDP-Fraktion wird beiden Gesetzen und dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zustimmen . Vielen Dank . .