Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorgänge vom 31. Mai sind bestürzend. Ich bedauere genauso wie meine Vorredner die Toten und Verletzten auf beiden Seiten. Wir haben gesehen, dass die Situation dort sehr viel labiler ist als gedacht. Wir sollten, wenn wir über diesen Tag sprechen, auch über die Vorbedingungen und die Gesamtlage sprechen. Die Situation im Nahen Osten insgesamt ist bekannt. Die Situation im Gazastreifen ist mehr als unbefriedigend. Die Blockade des Gazastreifens führt ohne Zweifel zu einer unerträglichen humanitären Situation der dort lebenden Menschen. Herr Staatsminister Hoyer, herzlichen Dank für Ihre sehr klaren Worte heute. Sie waren in dieser Klarheit, auch für einige von uns, möglicherweise überraschend. Vor diesem Hintergrund muss klar sein, dass friedlicher Protest und friedliche Demonstrationen, die dazu dienen, auf diese Situation aufmerksam zu machen, zu akzeptieren sind. Aber im Gazastreifen ist eine Organisation an der Macht, die gewaltsam agiert, die Vernichtung Israels offen propagiert und vor bestimmten Aktionen – auch vor Angriffen auf israelische Ziele – nicht zurückschreckt. Das sind die Umstände. In dieser Situation fährt ein Konvoi mit mehreren Tausend Tonnen Hilfsgütern und einigen Hundert Aktivisten an Bord los. Dabei waren Aktivisten – die meisten sicherlich mit ehrenwerten Motiven, manche mit Kalkül, manche naiv –, knallharte Provokateure und manche, die schon vorher gesagt haben, sie wollten zu Märtyrern werden. Laut türkischen Medien waren 40 der türkischen Teilnehmer gewaltbereit. Drei der Getöteten hatten vorher bekundet, dass sie auf diesem Trip als Märtyrer sterben wollen. Das sind die Fakten, die man bei aller Kritik an dem israelischen Vorgehen nicht vergessen darf. Sie wissen, dass Israel angeboten hat, die Hilfslieferung zu prüfen und auf dem Landweg nach Gaza zu versenden. Das Angebot wurde ausgeschlagen. Sie wissen, dass der Kapitän mehrfach gewarnt und aufgefordert wurde, abzudrehen; das wurde bewusst ignoriert bzw. negativ beschieden. Eine Konfrontation und die mediale Aufmerksamkeit sollten also bewusst provoziert werden. In diesem Kontext durchbrechen die Schiffe die Blockade. Es handelt sich dabei allerdings nicht um einen Sitzstreik in Deutschland, sondern um ein Geschehen im Nahen Osten. Ein kleiner Flügelschlag kann dort zum Erdbeben führen. Die Region ist hochsensibel. Die Akteure sind grundsätzlich nervös. Es reichen dort wenige Aktionen aus, um eine blutige Auseinandersetzung zu provozieren. Das sind die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte. Man darf also deutlich sagen, dass auch Fehler und manche Vorhaben der Aktivisten zu dieser Eskalation massiv beigetragen haben. Keiner der Beteiligten wollte eine derartige Eskalation; davon kann man ausgehen. Ich schließe mich denjenigen an, die argumentieren, hier handele es sich um eine fatale Kette von Fehleinschätzungen, die im Ergebnis von keiner Seite in diesem Ausmaß gewollt war. Genau hier spiegeln sich die verfahrene Situation und die fragile Lage im Nahen Osten wider. Ein kleiner Funke kann ausreichen, um eine große Explosion zu verursachen. Was hätte aus diesem Vorfall nicht alles werden können! Manche haben es gezielt angestrebt, manche haben es in Kauf genommen. Natürlich bestanden an diesem Montag auch auf unserer Seite Ängste über das Schicksal derjenigen – ihre Identität war ja zunächst unbekannt –, die auf den Booten waren. Wir stellten uns die Fragen: Was passiert als Reaktion darauf zum Beispiel im Gazastreifen? Welche Mittel setzt möglicherweise Israel ein? Welche Reaktion kommt aus der Türkei? Wie wirkt sich das auf die Stabilität der Regierung aus? Bricht eine neue Spirale der Gewalt aus? – Meine Damen und Herren, mit Blick auf die Toten und auf die Folgen, die an diesem Tag innerhalb weniger Stunden hätten eintreten können, war der Preis der Aktion eindeutig zu hoch. Geschadet hat dieser Vorfall dem gesamten Friedensprozess im Nahen Osten. Eines ist schon jetzt klar: Dieser Vorfall hat den gerade erst wieder aufkeimenden Friedensprozess zurückgeworfen. Der Anstoß für neue Bemühungen im Nahostfriedensprozess muss jetzt erfolgen, eine fundamentale Änderung der israelischen Gazapolitik inbegriffen. Der erste Schritt muss sein – diese Auffassung teilt man offensichtlich fraktionsübergreifend –, eine unabhängige internationale Untersuchung des Vorfalls durchzuführen. Herzlichen Dank.