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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben in Ihrem einleitenden Vortrag _ genauso wie gerade der Bundesminister im entsprechenden Ausschuß _ berichtet , daß dem Aufbau Ost und damit dem Aufbau der Infrastruktur in den neuen Bundesländern eine hohe Priorität eingeräumt wird . Sie wissen doch , daß das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz , das wir in der vergangenen Woche beraten haben , durch Ihre Mehrheitsentscheidung nicht , wie ursprünglich im Bundesratsentwurf vorgesehen , um zehn Jahre verlängert worden ist , sondern nur um drei , also bis zum Jahre 2002 . Vor dem Hintergrund , daß die Planungen für viele Umgehungen in den ostdeutschen Ländern im Gegensatz zu denen in den westdeutschen Ländern noch nicht erfolgt sind und sich diese Umgehungen erst in der vorausschauenden Planung befinden , frage ich Sie , wie sich die Bundesregierung dazu stellt .
Partei: CDU/CSU
Ich hoffe, mich darf man ans Mikrofon lassen; bei Ihnen bin ich mir nicht so sicher. Jetzt haben Sie mich wirklich völlig verwirrt; das mit Herrn Reusch war ja schon schwierig; aber jetzt auch noch das, was Sie gesagt haben. Sie haben damit angefangen, dass es Ihnen angeblich um Repression, um Strafverfolgung geht. In Ihrem ganzen Plädoyer ging es aber um das Thema Gefahrenabwehrrecht. Können Sie sich einmal entscheiden, was Sie hier vortragen wollen? Ich gönne Ihnen nicht irgendeine Empörung. Verlassen Sie sich darauf. Dafür sind Sie mir nicht wichtig genug. Ich bleibe rein fachlich. Erstens. Sie haben nicht verstanden, dass es längst eine Meldepflicht im Aufenthaltsgesetz gibt. Es ist handwerklich peinlich, wenn man so etwas nicht merkt und einen Antrag dazu schreibt. Zweitens. Sie haben nicht verstanden, dass das föderale Prinzip Deutschlands, das Sie in Ihrem Redebeitrag auf Terrorismus bezogen haben, das komplette Gefahrenabwehrrecht umfasst. Sie haben versucht, das in einem Dreizeiler quasi mal eben umzudeuten, und zwar so, dass die Kompetenz für das Polizeirecht den Ländern entzogen und komplett auf den Bund übertragen werden soll. Es ist, sage ich einmal, vielleicht Ihrer Unerfahrenheit geschuldet, dass Sie nicht wissen, wie schwierig es ist, den Ländern so etwas vorzuschlagen. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass es ein Wesensmerkmal der Qualität der Sicherheit in unserem Land ist, dass für Polizeiangelegenheiten in der Hauptsache die Länder zuständig sind. Die Änderungen, die wir im Bereich Terrorismus vornehmen könnten, sind minimalinvasiv. Das werden wir mit Frau von Storch aus Ihrer Fraktion im Untersuchungsausschuss „Amri“ sehr genau beleuchten. Tun Sie mir bitte einen Gefallen: Schauen Sie sich wenigstens noch einmal einen Rechtsgrundkurs an: Was sagt diese Verfassung? Was steht in Artikel 20 des Grundgesetzes? Was sind „Gefahrenabwehr“ und „Repression“? Wenn Sie einen Antrag stellen oder einen Gesetzentwurf vorlegen – dafür lobe ich Sie ja; Sie haben wenigstens versucht, einen Gesetzentwurf zu formulieren –, dann muss er handwerklich in Ordnung sein. Dass Sie sich aufregen, verstehe ich nicht. Verlassen Sie sich darauf: Wir diskutieren weiter, völlig ohne Empörung. Ich will Sie stellen und zeigen, was Sie nicht können, und nicht, was Sie fühlen oder sonst hier veranstalten.
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Güterverkehrsaufkommen wächst. Ich glaube, wir sind uns alle im Haus einig, dass wir davon mehr auf Wasserstraße und Schiene verlagern müssen. Deswegen ist es richtig, dass Sie die Trassenpreise senken wollen, dass Sie die Schifffahrtsgebühren hoffentlich bald – es steht ja noch nicht im Haushalt drin – senken. Aber: Derzeit ist die Wasserstraße noch nicht aufnahmefähig. Es gibt einen riesigen Investitionsstau. DB Cargo fehlt es an Personal, an Material, lehnt es ja ab, mehr Verkehre zu fahren. Wenn es keine Alternative zur Straße gibt, kann es nicht sein, dass man gleichzeitig eine doppelte Verteuerung vorschlägt: Zum einen die Ausweitung der Maut auf die Bundesstraßen und zum anderen die Erhöhung der Mautsätze. 70 Prozent höhere Kosten, 3 Milliarden Euro mehr pro Jahr für Logistik, für Wirtschaft – das zahlen am Ende ab 1. Januar 2019 die Verbraucher. Das ist falsch, das lehnen wir ab, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wie kommen Sie eigentlich zu dieser massiven Erhöhung? Sie gehen im Wegekostengutachten von einem kalkulatorischen Zins von 3,3 Prozent aus. Wie kommen Sie zu diesen 3,3 Prozent – zumal Sie im Bundesverkehrswegeplan, den ebenfalls die Regierung macht, von 1,7 Prozent bis 2030 ausgehen und sich der Staat derzeit zu 1 Prozent finanziert? Das zeigt ganz klar: Sie wollen hier nur abkassieren. Was Sie machen, ist falsch. Es ist auch rechtlich angreifbar und deswegen Murks. Dementsprechend lehnen wir es ab. Auch umweltpolitisch setzen Sie falsche Anreize, weil die Spreizung zwischen Euro 6 und Euro 5 nicht groß genug ist – das führt dazu, dass von Euro 5 eben nicht auf Euro 6 umgerüstet werden wird –, weil Sie den Lkw die externen Kosten bei den neuen Euro-6-Fahrzeugen voll anlasten, sich der Umstieg nicht lohnt und Sie die höchsten Erhöhungen bei den Mautsätzen – bis zu 60 Prozent – ausgerechnet bei den neuen Euro-6-Fahrzeugen vornehmen. Das ist ein falscher Anreiz, genauso wie die einseitige Ausnahme für den E-Lkw. Der ist gut und richtig bei den Lieferverkehren, aber für die lange Distanz gibt es derzeit noch keine Angebote am Markt. Deswegen halte ich das, was Kollegin Lühmann angedeutet hat, für richtig: Wir müssen darüber nachdenken, technologieoffen alle alternativen Antriebe zu fördern. Sie setzen derzeit noch die falschen Anreize. Wir wollen hier technologieoffen rangehen und Anreize für die Umrüstung von Euro 5 auf Euro 6 schaffen. Positiv ist die Lösung im Schiedsverfahren. Das sehen wir anders als Linke und Grüne. Wir halten es für gut und richtig, dass hier eine Einigung vom BMVI gefunden wurde. Das ist ein richtiger Schritt. Wir halten es nicht für sinnvoll, dass das Toll-Collect-System in staatlicher Hand bleibt, aber hinsichtlich der Mautsätze bleiben wir dabei: Diese doppelte Erhöhung ist ein Doppelschlag gegen die Verbraucher, gegen die Wirtschaft. Deswegen lehnen wir das in dieser Form ab. Vielen Dank.
Partei: FDP
Kollege Ostendorff , ich glaube , wir bekommen das alles ganz unproblematisch hin . Wir sind uns in der Reformfrage einig . Sie wissen , dass die Ökobetriebe bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform nicht schlecht wegkommen . Es gibt an der einen oder anderen Stelle sogar Sonderkonditionen . Die Flächenprämie ist für die Ökobetriebe durchaus hilfreich , da sie im Allgemeinen mehr Fläche haben als intensiv arbeitende Betriebe . - Herr Ostendorff , von mir aus können Sie arbeiten , wie Sie es verantworten können . Das ist der Unterschied zwischen unserer Ausrichtung und Ihrer Ideologie . - Hören Sie doch bitte zu ! Ich habe auch Ihnen zugehört . Wir möchten , dass jeder das an seinem Standort tut , was er am besten kann . Wenn sich jemand für einen ökologisch orientierten Betrieb entscheidet , weil er entsprechende Märkte vor der Tür hat , dann bin ich hundertprozentig dafür . Ich habe neulich einen Milchbauern im Hochschwarzwald besucht , der die wunderbare Rasse Hinterwäldler - ich hoffe , dass der Name korrekt ist - hält . Dieser Betrieb bekommt 37 Cent pro Liter Milch von der Molkerei in Freiburg . Er erhält demnächst noch eine Prämie sowie - von uns aus : gerne - Modulationsmittel oder eine Hilfe aus Sonderprogrammen des Landes , um unsere Kulturlandschaft zu erhalten . Damit kommt dieser Betrieb klar . Er benötigt also nicht das , was ein solcher Betrieb nach Meinung von Frau Künast braucht . Die Ergebnisse zeigen ebenfalls , dass gerade Ihre Klientel gar nicht alle Mittel abgerufen hat . In diesem Bereich gibt es ja große Rückstände , weil diejenigen das , was Sie ihnen Gutes tun wollen , gar nicht haben wollen und so klarkommen .  Ich habe mich sehr geärgert , als Sie das Motto Zukunft , die schmeckt genannt haben . Ich halte das für schlimm ; denn mir haben die Produkte der deutschen Agrar- und Lebensmittelwirtschaft schon immer geschmeckt . Ich bin nicht bereit , zu akzeptieren , dass die Produkte , mit denen wir uns im Grunde genommen den Weltmarkt erobert haben , nicht schmackhaft und gut sein sollen . Hier sind wir entschieden anderer Meinung als Sie . Aber lassen Sie nicht zu , dass bei uns ein Kampf zwischen ökologischer und konventioneller Landwirtschaft geführt wird ! Einen solchen Kampf wird die gesamte deutsche Ernährungswirtschaft , also auch Ihr Ökolandbau , nicht überstehen . Sie wissen doch ganz genau , dass die Belastungen der Ökobetriebe insbesondere deshalb größer geworden sind , weil es bei uns ein Ökosiegel gibt , dessen Wirkung im Grunde genommen viel schwächer als das ist , was wir auf nationaler Ebene schon einmal hatten . Dadurch sind in Ihren Bereichen Einkommenseinbußen zustande gekommen - wir wollen sie nicht - , die Sie durch das , was Sie angesprochen haben - wir nennen das Ökospielereien - , nicht kompensieren können . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Minister, der Wehrdienst stellt einen sehr extremen Eingriff in das Leben und die Lebensplanung junger Männer dar und muss eigentlich immer wieder legitimiert werden. Deshalb möchte ich Sie gern mit einem Zitat von Roman Herzog konfrontieren: Die Wehrpflicht ist ein so tiefer Eingriff in die individuelle Freiheit des jungen Bürgers, dass ihn der demokratische Rechtsstaat nur fordern darf, wenn es die äußere Sicherheit des Staates wirklich gebietet. … Ihre Beibehaltung, Aussetzung oder Abschaffung und ebenso die Dauer des Grundwehrdienstes müssen sicherheitspolitisch begründet werden können. Ich habe in den Monaten, in denen über diese Reform intensiv diskutiert wurde, eine fundierte sicherheitspolitische Begründung vermisst. Vielleicht können Sie mir heute eine geben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Empfehlung Nr. 1 des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages betrifft Richtlinien und Dienstvorschriften bei Justiz und Polizei, also Bereichen, die überwiegend der Organisationshoheit der Länder obliegen. Der Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages war deshalb auch Gegenstand unter anderem der Erörterungen der 84. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 14. November 2013 in Berlin. Die Justizministerinnen und Justizminister haben ihren Strafrechtsausschuss beauftragt, unter Beteiligung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz den aus dem Abschlussbericht folgenden gesetzgeberischen und sonstigen Handlungsbedarf, zum Beispiel durch eine Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und für das Bußgeldverfahren, RiStBV, zu prüfen und der Konferenz über das Ergebnis zu berichten. In Ausführung dieses Auftrags hat der Strafrechtsausschuss der Justizministerkonferenz eine Arbeitsgruppe eingerichtet, der Vertreterinnen und Vertreter der Landesjustizverwaltungen sowie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz angehören. Die konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe fand am 30. Januar dieses Jahres in Düsseldorf statt. In der Auftaktsitzung der Arbeitsgruppe wurden die Vorschläge zunächst einer ersten Bewertung unterzogen und zu Themengebieten zusammengefasst. Anschließend wurden die Zuständigkeiten für ihre Aufarbeitung unter den Mitgliedern der Arbeitsgruppe aufgeteilt, um zeitnah eine aus fachlicher Sicht umfassende Analyse der Vorschläge nebst etwaigen Umsetzungsüberlegungen vorlegen zu können, die in einer zweitägigen Sitzung der Arbeitsgruppe am 26. und 27. März 2014 erörtert werden sollen. Geplant ist, das Ergebnis und etwaige Umsetzungsüberlegungen in einem Bericht an den Strafrechtsausschuss sowie des Weiteren an die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister vorzulegen, die im Juni 2014 tagen wird.
Partei: SPD
Können Sie die Kriterien nennen , die dazu führen , daß die Kosten vom Bundesverteidigungsministerium bzw . dem Bund übernommen werden ? Könnten Sie diese in Verhältnis zu der Hochwasserkatastrophe an der Oder vom letzten Sommer setzen , die nach meinem Eindruck in der Geschichte der Bundesrepublik bisher beispiellos war ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , bisher ist der Vertrag vom Verteidigungsminister als unter einem Parlamentsvorbehalt stehend unterzeichnet worden . Gehen Sie davon aus , dass dieser Parlamentsvorbehalt für die Finanzierung des Objekts für den Fall , dass ein 20876 Entschließungsantrag der Koalition noch in dieser Woche beschlossen wird , wegfällt ?
Partei: SPD
Für jedes ausgewählte Projekt ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich . Das heißt , wir können keine Autobahn bauen , für die nicht Baurecht vorliegt oder für die das Planfeststellungsverfahren noch nicht Bundesminister Kurt Bodewig 20467 vorhanden ist . Deswegen habe ich zu Beginn in Beantwortung der Frage des Kollegen Weis darauf hingewiesen , dass der Bundesverkehrswegeplan genau dieser Anhaltspunkt ist . Wenn wir davon ausgehen , dass das Anti-Stau-Programm sofort mit Beginn des Jahres 2003 in Angriff genommen werden kann , gibt es zwei Möglichkeiten . Entweder werden Maßnahmen zeitlich vorgezogen , oder aber man wählt für den zu erwartenden Fall , dass über das Anti-Stau-Programm Finanzmittel für Infrastrukturausbau vorhanden sind , zusätzliche Projekte aus . Daran kann man erkennen : Es gibt eine gesetzliche Grundlage . Ich sage gerne vor dem Parlament , dass es in zweifacher Weise beteiligt ist . Zum einen gibt es Haushaltsklarheit und -wahrheit und das Parlament hat die notwendige Transparenz . Auf der anderen Seite ist für die Auswahl der zu realisierenden Projekte im Parlament eine gesetzliche Voraussetzung zu erarbeiten . Insofern denke ich , dass die Interessen des Parlaments mit dieser Konstruktion im optimalen Sinne gewahrt sind .
Partei: PDS/LINKE
Darum geht es nicht . Es geht darum , daß das Opferentschädigungsgesetz ausdrücklich Ausländerinnen *) von einem Anspruch ausschließt . . Das wird hier eingeklagt , nicht mehr , Herr Kollege Hirsch . Sie können im übrigen das Petitum des Auswärtigen Ausschusses nachlesen . Dieser empfiehlt dem Innenausschuß , das Opferentschädigungsgesetz dahin gehend zu ändern , daß auch Ausländerinnen* ) diesen Anspruch haben . Das sollte der Innenausschuß meiner Meinung nach auch schnellstens tun . Wir werden eine Gesetzesänderung einbringen , die die Ausgrenzung anderer Nationalitäten aufhebt und die Gleichbehandlung der Menschen vor dem Gesetz wenigstens in dieser Frage endlich herstellt . Allerdings sind wir nicht der Ansicht , daß durch eine derartige Änderung die von uns vorgeschlagene Stiftung überflüssig wird . Klar ist , daß nicht alle Schäden versicherungstechnisch ersetzt werden . Die Bundesregierung muß hier ganz deutlich ein Signal setzen . Sie muß zeigen , daß sie es nicht hinnimmt , das Ausländern aus rassistischen Übergriffen Nachteile entstehen können . Sie muß zeigen , daß sie die Fürsorgepflicht speziell für durch rassistische und neofaschistische Gewalt Geschädigte ernst nimmt . Danke . .
Partei: FDP
Ja . - Ich fasse mich kurz , weil wir darüber schon einen umfassenden Dialog geführt haben . Aber Sie haben mir einige Fragen noch nicht oder nur sehr unzureichend beantwortet , sodass wir große Lücken in der Argumentation der Bundesregierung sehen . Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage zeigte auch , dass im Moment für 20 Prozent der Riester-Verträge ein Zuschuss gezahlt wird , für Personen , die weniger als 10 000 Euro Jahresverdienst haben . So wenig , wie Sie bezüglich der Erwerbsphasen annehmen können , dass ein Betroffener zum Beispiel nicht durchgehend arbeitet , so wenig können Sie voraussetzen , dass er durchgehend arbeitet , dass es keine Zeiten gibt , in denen er arbeitslos ist . Sie müssen beispielsweise auch den Umstand berücksichtigen , dass er aufgrund der gesetzlichen Vorgaben mit 63 Jahren vorzeitig in Rente geschickt werden kann , wodurch er große Abschläge in Kauf nehmen müsste , die eine Lücke hinterließen . Das heißt , Sie sollten zumindest sehen , dass hier eine sehr große Gruppe betroffen ist , um die wir uns kümmern müssen . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Kollege Rohde , ich teile diese Einschätzung nicht . Sie gehen - ich wiederhole es - in Ihrer Fragestellung von 10 000 Euro Jahresverdienst aus . Ein Jahresverdienst von 10 200 Euro bedeutet im Schnitt 850 Euro im Monat . Damit sind wir wieder bei dem Beispiel , das ich genannt habe . Bezüglich der Phasen der Kindererziehung wissen Sie , dass wir insbesondere bei denjenigen , die Teilzeitarbeit leisten , eine erhebliche Höherbewertung des Einkommens unter Zugrundelegung des Durchschnittsentgeltes in Deutschland vornehmen . Sie wissen , dass pro Kind drei Entgeltpunkte hinzukommen . Phasen der Arbeitslosigkeit sind Phasen , durch die eine Erwerbsbiografie unterbrochen wird . Ich habe gesagt , wir arbeiten daran , diese Phasen möglichst kurz zu halten . Aus den Unterbrechungen kann aber nicht geschlossen werden - das ist in dem Prozess beschrieben - , dass am Ende des Arbeitslebens Grundsicherungsbedarf besteht . Da kommt es auf die gesamten Einkommensverhältnisse an , auf die Lebensverhältnisse , auf die Bedarfsgemeinschaft . Das alles spielt dabei eine Rolle . Von daher habe ich diese negative Perspektive , die in Ihrer Frage impliziert ist , nicht .
Partei: CDU/CSU
Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen - das hatte ich Ihnen mit an sich objektiv . leicht nachprüfbaren Zahlen dargelegt - , daß der Bund seinen Teil zur Erfüllung dieser Forderung im großen und ganzen bereits getan hat . Wenn die Kommunen trotzdem bei ihrer Forderung bleiben , dann ist diese Forderung insbesondere an die Länder gerichtet . . Daß der Bundesrat nach der Methode Haltet den Dieb ! diese Forderung auf den Bund ablenkt , ist das im politischen Alltagsgeschäft übliche Verhalten . .
Partei: SPD
Herr Kollege Götzer , da Sie vom Zweiklassenstrafrecht sprechen , frage ich Sie : Was halten Sie denn davon , wenn in großen Wirtschaftsstrafprozessen im Wege des Deals für Schäden in Millionenhöhe Strafen von zwei bis zweieinhalb Jahren ausgehandelt werden , die vergleichbar sind mit der Strafe für einen normalen Kleinkriminellen , der in eine Gaststätte einbricht ? Liegt hier nicht ein Zweiklassenstrafrecht vor , wo ein Täter-Opfer-Ausgleich überhaupt keine Rolle spielt , aber die Justiz auf Grund der bestehenden Gesetze nicht in der Lage ist , wirklich große Schäden verursachende Straftaten angemessen zu ahnden ? .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . - Das Anliegen des Konzeptes ist es , im Rahmen von Leitinnovationen anwendungsorientierte Produkte zu fördern , die an der wirtschaftlichen Wertschöpfungskette - - Das ist ungerecht !) - Herr Hinsken , Sie werden es doch wohl schaffen , noch zwei Minuten zuzuhören .
Partei: GRUENE
Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich den Gesetzentwurf ordentlich gelesen habe. Allerdings war das Verfahren, das Sie allen zugemutet haben, grottenschlecht und auch in handwerklicher Hinsicht unterirdisch. Herr Minister, das war sicherlich auch für Sie unangenehm. Sie können uns gern einmal erzählen, wie es ist, wenn die eigenen Leute die von Ihnen in Ihrem Entwurf vorgeschlagenen Kernpunkte sozusagen in letzter Sekunde, zwölf Stunden vor den Beratungen, ablehnen. Bezüglich der Speicherfirsten, Herr Kollege Höferlin, wollten Sie eine Dreimonatsfrist implementieren. Das liegt daran, dass es in diesem Bereich ein neues Problembewusstsein gibt. Wir wissen aufgrund vieler Skandale der Vergangenheit sowie durch das interne Papier der Staatsanwaltschaft, dass die Möglichkeit der langen Speicherdauer ausgenutzt wird und es auch ein massives Interesse vonseiten der Sicherheitsbehörden gibt, darauf zuzugreifen. Deswegen war die Intention der FDP, dies zu beschränken, eigentlich sehr lobenswert. Aber Sie haben sich in letzter Sekunden an dieser Stelle herauskegeln lassen. Das ist das Versagen Ihrer Politik im Bereich des Datenschutzes. Es tut mir herzlich leid, das sagen zu müssen. Es gibt einen weiteren Vorschlag des Bundesdatenschutzbeauftragten bezüglich des Wahlrechts von Telekommunikationskunden hinsichtlich der Speicherdauer ihrer Daten. Davon ist im Gesetzentwurf nichts zu finden. Von den 50 Vorschlägen des AK Vorrat, der das gesamte Verfahren begleitet hat, haben Sie nichts übernommen – nicht eine einzige Regelung. Sie liefern nichts. Sie verhindern geradezu einen zeitgemäßen Datenschutz. Auch das immanent wichtige Thema der Netzneutralität wird von der Koalition links liegengelassen. Die Netzneutralität – das ist hier bereits gesagt worden – ist die zentrale Voraussetzung für ein freies, offenes und innovatives Netz. Es gibt sogar Leute unter Ihnen – zum Beispiel die CSU in Bayern –, die das ganz ähnlich sehen. Trotzdem liefern Sie hier heute gar nichts. Eine der entscheidenden Forderungen bei den Medientagen in diesem Jahr war, dass die Netzneutralität gesetzlich gesichert wird. Sie aber liefern dazu nichts. Mit Ihrer These, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, dass der Wettbewerb die Netzneutralität gewährleistet, liegen Sie falsch. Wie beim Breitbandausbau gibt es einfach zentrale Weichenstellungen, die der Staat ordnungspolitisch gestalten muss. Denn erst die Netzneutralität gewährleistet den freien Wettbewerb – nicht umgekehrt. Ich komme zum Schluss: Wir haben in der Diskussion der letzten Monate und mit unseren grünen Anträgen gezeigt, wie eine netzpolitische, datenschutzrechtliche Alternative zu Ihrer Politik aussieht. Selbst nach Monaten intensiver Beratungen kommen Sie hier ein paar Stunden vor Toresschluss mit 117 Seiten an Synopsen und Änderungsanträgen, die selbst von Ihnen – das haben wir im Innenausschuss erlebt – noch nicht richtig durchgelesen und durchgearbeitet worden sind. Wie soll das auch funktionieren? Sie haben jetzt an dieser Stelle die Möglichkeit zur Neugestaltung des TKG.
Partei: FDP
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin . - Die Frage musste heute gestellt werden , weil heute die einzige Möglichkeit ist , innerhalb von sechs Wochen öffentlich Fragen an die Bundesregierung zu stellen . Dies ist nämlich die einzige Sitzungswoche , das andere sind Ausschusswochen . Frau Staatssekretärin , wie können Sie sich denn dann erklären , dass die Sprecherin der BaFin - der dpa folgend - erklärt hat , dass es eine gemeinsame Aufsicht der deutschen und irischen Behörden über die Tochtergesellschaft DEPFA gegeben hat ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , es kann sein , dass Sie etwas ein bisschen durcheinander bringen . Sie fragen jetzt nicht nach der Holding , sondern nach der irischen Tochter , die etwas anderes ist , nämlich eine Banktochter . Diese hat ihren Sitz in Irland und unterliegt im Kern der irischen Bankenaufsicht ; sie hat ausschließlich im Rahmen einer konsolidierten Aufsicht Meldemöglichkeiten an die Holding . Es ist darauf hinzuweisen , dass eine konsolidierte Aufsicht ausdrücklich nicht eine Liquiditätsüberwachung beinhaltet . Bei den Problemen , über die wir im Rahmen der Hypo Real Estate reden , geht es aber um Liquiditätsfragen . Ich vermute - das kann ich aber nur vermuten - , dass sich die Sprecherin der BaFin ausschließlich auf die konsolidierte Aufsicht , also auf die stark eingeschränkte Gruppenaufsicht , bezogen hat .