Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verteidigungshaushalt bestimmt maßgeblich mit, wie wirksam wir unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen können. Die Bundeswehr kann nur so leistungsfähig sein, wie es der Haushalt zulässt. Der Haushalt 2010 ist absolut auf Kante genäht. Wir sind mittlerweile an einem kritischen Punkt angelangt, an dem wir uns ernsthaft die grundsätzliche Frage stellen müssen, welche verteidigungspolitischen Ziele wir künftig verfolgen wollen und welche Streitkräfte wir dazu brauchen. Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz. Jedem dieser Auslandseinsätze liegt ein Mandat des Deutschen Bundestages zugrunde. Die Soldatinnen und Soldaten sind deshalb in den Einsätzen, weil wir sie dorthin entsenden. Deswegen ist es unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sie bestmöglich ausgerüstet und ausgestattet sind. Nicht nur mit Blick auf den vorliegenden Haushalt stellt sich die Frage, ob diese Entwicklung hin zu einer Armee im Einsatz mit all den damit verbundenen Konsequenzen tatsächlich schon vollzogen worden ist. Ausrüstung und Ausstattung der Bundeswehr müssen sich an den Einsatzerfordernissen orientieren und nicht umgekehrt. Anders würden wir unserer Verantwortung als Parlamentarier für die Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz nicht gerecht. Eine Lehre aus den bisherigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist, dass die Aufgabe, in instabilen Regionen selbsttragende Sicherheitsstrukturen zu schaffen, an Bedeutung gewinnt. Das gilt für die Piratenbekämpfung am Horn von Afrika und ebenso für Afghanistan. Ich meine, dass wir eine echte Fähigkeitslücke haben. Die Ausbildung lokaler Polizeikräfte vor Ort gehört nicht zu den Kernkompetenzen der Feldjäger der Bundeswehr, und internationale Polizeieinheiten sind oft nicht robust genug ausgestattet, um gegen Aufständische und Terroristen vorzugehen. Viele unserer Partnerstaaten in der Europäischen Union lösen diese Aufgabe mit Gendarmerieeinheiten. Nicht, dass ich danach rufen wollte, aber wir müssen ernsthaft überlegen, Fähigkeiten vorzuhalten, um Aufgaben einer Gendarmerie erfüllen zu können. Ob das eine Spezialeinheit der Bundespolizei sein sollte oder ob man die Funktion der Feldjäger erweitern sollte, mag dahingestellt sein. Wir müssen uns der Aufgabe als solcher annehmen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass jede Entsendung von Militär und von Polizei ins Ausland durch den Deutschen Bundestag mandatiert werden sollte. Auch darüber sollten wir nochmals nachdenken. Ich begrüße es, dass die Bundesanwaltschaft vor wenigen Tagen zu dem Zwischenergebnis gelangt ist, dass es sich in Afghanistan um einen nicht internationalen bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerstrafgesetzbuches handelt. Die Generalbundesanwaltschaft teilt damit die Bewertung, die bereits Bundesminister zu Guttenberg und die Bundesregierung vorgenommen haben. Damit müssen Angehörige der Bundeswehr, die im Auslandseinsatz unsere Aufträge ausführen, nicht länger befürchten, dass ihr Verhalten in bewaffneten Konflikten auf der Grundlage des deutschen Strafgesetzbuches beurteilt wird. Für genau diesen Zweck gibt es das Völkerstrafgesetzbuch. Es ist gut, dass es jetzt zur Anwendung kommen kann. Ich glaube auch, dass es ein wichtiger Fortschritt wäre, wenn wir unseren Koalitionsauftrag dahin gehend erfüllen würden, eine zentrale Zuständigkeit der Justiz zu schaffen, um Straftaten von Soldaten im Auslandseinsatz zu verfolgen. Das müssen wir zeitnah angehen. Es kann nicht angehen, dass bei Ermittlungen gegen Soldaten viel Zeit verstreicht und sich Strafverfolgungsbehörden monatelang in komplizierte militärische Sachverhalte einarbeiten müssen. Ich weise darauf hin, dass Bayern diesbezüglich vorangegangen ist und zum 1. März dieses Jahres die Staatsanwaltschaft in Kempten mit der Wahrnehmung aller Strafverfolgungsverfahren gegen Soldaten im Auslandseinsatz beauftragt worden ist. Nachahmung ist empfohlen. Lassen Sie mich zur Debatte über die Wehrpflicht Stellung nehmen. Die Verkürzung der Wehrdienstzeit von neun auf sechs Monate ist ein zentrales Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag. Wir halten an der allgemeinen Wehrpflicht fest, weil sie die gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr sicherstellt und weil es so gelingt, qualifizierten Nachwuchs für die Bundeswehr zu gewinnen. Bereits heute werden über 40 Prozent der Berufs- und Zeitsoldaten durch den Wehrdienst für die Bundeswehr gewonnen. Das streben wir auch für den sechsmonatigen Wehrdienst an. Wir werden hinsichtlich der Wehrgerechtigkeit übrigens eine spürbar bessere Situation bekommen; denn wir werden mit W6 mehr Wehrpflichtige einziehen können. Auch die demografische Entwicklung wird die Situation bei der Wehrgerechtigkeit deutlich verbessern. Ziel muss es sein, den Wehrdienst so auszugestalten, dass er für die Bundeswehr, aber auch für die Wehrpflichtigen ein echter Gewinn ist. Ich möchte einige Kriterien dafür nennen. Ich glaube, dass es besonders wichtig ist, dass dieser Wehrdienst in der Truppe stattfindet und nicht in separaten Einheiten. Wir müssen nach der Grundausbildung dafür sorgen, dass die Wehrdienstleistenden in einer Funktion bei der Truppe eingesetzt werden. Ich würde es begrüßen, wenn es gelänge, mehr berufsrelevante Elemente in die Ausbildung zu übernehmen. Ich rege an – ich bitte die Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion um Nachsicht, weil das eine sehr persönliche Bemerkung ist, die nicht abgestimmt ist –, die Situation der Wehrdienstleistenden, die zum 1. Juli eines Jahres eingezogen werden, nochmals zu überdenken. Nach sechs Monaten beenden sie ihren Wehrdienst, also zum Ende des Jahres, und haben dann gegebenenfalls, wenn sie erst zum Wintersemester ein Studium aufnehmen können, eine neunmonatige Wartezeit zu überbrücken. Natürlich kann man denen anbieten, freiwillig länger zu dienen. Ich glaube aber, dass es eine sinnvolle Lösung wäre – das würde ich bevorzugen –, in diesen Fällen den Wehrdienst zu splitten: im ersten Jahr eine dreimonatige Grundausbildung, die die Aufnahme des Studiums noch im gleichen Jahr ermöglicht, und in den Semesterferien des nächsten Jahres die zweite Hälfte. Wenn wir mehr Flexibilität im Interesse der Wehrdienstleistenden schaffen können, dann sollten wir auch den Mut aufbringen, mehr Flexibilität für die Zivildienstleistenden zu schaffen; denn es liegt im Interesse der Zivildienstleistenden, die den Wehrdienst nicht ableisten wollen, angemessene Beschäftigungsverhältnisse zu bekommen. Deswegen plädiere ich dafür, dass wir die Option schaffen, den Zivildienst auf zwölf Monate zu verlängern. Wenn wir bedenken, dass wir viele Freiwilligendienste haben, bei denen junge Leute von sich aus ein Jahr im Freiwilligen Sozialen Jahr oder im Freiwilligen Ökologischen Jahr verbringen, dann ist es, glaube ich, angebracht, diese Freiwilligendienste besser auf den zivilen Ersatzdienst anzurechnen. Ich denke insbesondere an unser Programm „weltwärts“ auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit. Wenn man ein weitgefasstes Sicherheitsverständnis vertritt, dann ist auch eine Tätigkeit in der Entwicklungspolitik in unserem sicherheitspolitischen Interesse. Deswegen plädiere ich dafür, diese Dienste beim Zivildienst, beim Wehrdienst besser als bisher anzuerkennen. Herr Bundesminister, wenn es gelingt, dass die Neuordnung, die Umstellung auf einen sechsmonatigen Wehrdienst, zeitgleich vonstatten gehen kann mit der Wehrstrukturkommission, die jetzt ihre Arbeit aufnimmt und bis Ende des Jahres Vorschläge vorlegen soll, dann wird ein stimmiges Konzept daraus, an dessen Umsetzung man sich zu Beginn des nächsten Jahres machen kann. Also zeitgleich: Wehrstrukturkommission und sechsmonatiger Wehrdienst. Ich glaube, das wäre der richtige Weg. Wir haben noch einige Wochen darüber zu diskutieren. Aber ich glaube, wir werden sehr zügig zu Lösungen kommen. Ich freue mich, dass der Bundesminister die nötigen Initiativen ergriffen hat, um zügig zu Lösungen zu kommen, die im Interesse der Zivil- und Wehrdienstleistenden liegen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.