Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesrepublik gehört zu den reichsten Ländern der Erde . Umso erstaunlicher ist es , immer noch darauf verweisen zu müssen , dass Frauenrechte Menschenrechte sind . Die Bundesregierung musste sich vor kurzem bei den Vereinten Nationen bescheinigen lassen , dass es hierzulande eklatante Defizite bei der Umsetzung dieses Anspruches gibt . Der Ausschuss , der die Einhaltung des UNO-Übereinkommens zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen _ übrigens das einzige diesbezüglich völkerrechtlich verbindliche Dokument _ kontrolliert , hat der Bundesregierung vorgeworfen , zu wenig für die Gleichstellung von Frauen zu tun . Das CEDAW-Komitee begrüßt zwar ausdrücklich den vorliegenden Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen , aber es ist . . . besorgt über die bleibenden Lücken beim Schutz von Frauen gegen Gewalt in der Familie und in der Gesellschaft . Das gelte besonders für ausländische Frauen . Die Regierung soll deshalb dafür sorgen , dass Gewalt gegen Frauen gesellschaftlich und moralisch nicht akzeptiert wird . Viele Frauen leben in Gewaltverhältnissen . Jede dritte Frau in der Welt hat mindestens einmal im Leben Gewalt erfahren , sei es als sexualisierter Missbrauch , Vergewaltigung , seien es Schläge oder sonstige Misshandlungen . Gewalt an Frauen findet in der Familie , im Kollegen- , Freundes- und Bekanntenkreis statt . Diese Gewalt muss aus der privaten Sphäre herausgezogen , öffentlich und zum gesellschaftlichen Problem gemacht werden , ohne die Täter dadurch zu entlasten . Nach meinem Eindruck zeigt die heutige Debatte , dass es hier einen parteiübergreifenden Konsens gibt . Die konkreten Maßnahmen , die die Bundesregierung vorschlägt , zielen in die richtige Richtung . Aber sie sind nicht konsequent genug . Die Bundesregierung will Polizei , Justiz , Sozial- und Ausländerbehörden sowie Beratungsstellen und Notrufe an einen Tisch holen und mit ihnen gemeinsame Konzepte erarbeiten . Das ist richtig und hört sich gut an . Doch die Polizei zum Beispiel steht dabei vor einem Glaubwürdigkeitsproblem ; denn in ihren eigenen Reihen erfahren Polizistinnen massiv sexuelle Belästigung und Nötigung . Im Übrigen hat der in dieser Woche veröffentlichte Bericht der Wehrbeauftragten bestätigt , dass auch die Frauen in der Bundeswehr damit konfrontiert sind . Obwohl das Sexualstrafrecht in der letzten Legislaturperiode verschärft wurde , gelten sexueller Missbrauch und Vergewaltigung von Frauen bei Gerichten noch immer als Kavaliersdelikt . Wir brauchen eine richtige Fortbildungskampagne für die Polizei und die Justiz . Die Bundesregierung fördert seit Ende des Jahres die bundesweite Vernetzung der Notrufe im Rahmen eines Modellprojektes für drei Jahre . Das begrüßen wir , das ist gut so . Aber was geschieht nach diesen drei Jahren ? Wer kontinuierlich mit Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten will , muss deren Arbeit institutionell Ina Lenke 8564 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 absichern . Wir müssen in diesem Bereich von der bloßen Projekt- und Modellförderung wegkommen . . Ein anderes Beispiel dafür , dass der Aktionsplan noch nicht weit genug geht : Die Bundesregierung hat angekündigt , sie wolle Opfer von Frauenhandel besser stellen . Die betroffenen Frauen sollen eine Abschiebefrist von mindestens vier Wochen erhalten . Der Deutsche Frauenrat hat in seiner Stellungnahme zum Aktionsplan eindringlich darauf hingewiesen , dass diese Regelung höchstens 1 bis 2 Prozent der betroffenen Frauen zugute kommt . Es genügt auch nicht , den Frauen eine vierwöchige Abschiebefrist zu gewähren und den wenigen Fachberatungsstellen die Betreuung zu überlassen . Wir brauchen wirksamere Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels . Das setzt zuerst einen exakteren Begriff von Frauen- und Menschenhandel voraus . Es geht nicht an , dass als Opfer von Menschenhandel nur gilt , wer in die Zwangsprostitution verkauft wurde . Auch Frauen , die zu Sklavinnen gemacht werden oder auf dem Heiratsmarkt feilgeboten werden , müssen als Menschenhandelsopfer gelten . . Wir müssen den Frauen , die sich zur Aussage entscheiden , Möglichkeiten bieten , in Zeuginnenschutzprogramme aufgenommen zu werden . Ferner müssen sie einen dauerhaften Abschiebeschutz bekommen ; denn sie werden immer wieder durch Racheakte gefährdet sein . Wir müssen ein dichtes Netz von Beratungsstellen für die Opfer von Frauenhandel , aber auch für Migrantinnen allgemein ausbauen und fördern . Die Beraterinnen und Berater müssen dringend ein Zeugnisverweigerungsrecht bekommen , damit sie in der Lage sind , zu ihren Klientinnen tatsächlich ein Vertrauensverhältnis aufbauen zu können . . Sie können sich vielleicht vorstellen , dass es für Beratungsstellen , die durchaus mit der Polizei kooperieren , ohnehin problematisch ist , den Frauen , die zu ihnen kommen , Vertrauen einzuflößen . Aber wenn die betroffenen Frauen dann erfahren , dass die Beraterinnen möglicherweise gezwungen werden , ihre Informationen den Ermittlungsbehörden preiszugeben , wird es noch schwieriger . Zu Recht hat der UNO-Ausschuss die Bundesregierung gemahnt , die Situation ausländischer Frauen dringend zu verbessern ; denn sie sind besonders von Diskriminierung , Ausgrenzung und Gewalt betroffen . Die Änderung des § 19 Ausländergesetz , die wir heute beschließen wollen , geht zweifellos in die richtige Richtung und wir werden ihr zustimmen . Dennoch werden wir weiter darum kämpfen , dass Frauen bereits mit der Eheschließung hier ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bekommen . Völlig unzureichend ist indessen das Vorhaben der Bundesregierung , bei der Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung lediglich die Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz ein bisschen zu ändern . Wir brauchen stattdessen klare Regelungen im Asylverfahrensgesetz und im Ausländergesetz . . Die Beamtinnen und Beamten im Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge müssen genauso Rechtssicherheit haben wie die betroffenen Frauen , dass geschlechtsspezifische Verfolgung hier künftig als Asylgrund gilt , und zwar unabhängig davon , ob es sich um staatliche oder nichtstaatliche Verfolgung handelt . . Das ist menschenrechtlich orientierte Frauenpolitik . Die brauchen wir . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auch in anderen Bereichen der Frauenpolitik geht der CEDAW-Ausschuss der UNO mit der Bundesregierung hart ins Gericht . Ich denke , das geschieht zu Recht , wobei man immer wieder darauf hinweisen muss , dass die Hauptverantwortung bei der abgewählten Bundesregierung liegt . Das betrifft insbesondere die anhaltende Lohndiskriminierung von Frauen , die Defizite bei der Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Elternschaft , die nach wie vor zögerliche Politik bei der Gleichstellung von Frauen in der Privatwirtschaft und die besondere Benachteiligung ostdeutscher Frauen . Ich garantiere Ihnen : Solange all diese Formen geschlechtsspezifischer Diskriminierung existieren , wird es keine Ruhe geben , weder bei den Betroffenen noch bei denen , die ihre Interessen vertreten und sich konsequent auf die Forderung Frauenrechte sind Menschenrechte berufen . Ich danke Ihnen . .