Partei: FDP
Nein , ich möchte im Moment keine Zwischenfrage beantworten . Ich möchte in meinem Gedankengang bleiben . Ihre Zwischenfrage würde uns sowieso nicht weiterhelfen . Ihre Bemühungen konzentrieren sich gegenwärtig nur noch darauf , der SPD hinterherzulaufen und sie zu einer Koalitionsaussage aufzufordern . . Dabei entblöden Sie sich nicht , Ihre eigenen Grundvorstellungen und Überzeugungen immer wieder selbst in Frage zu stellen . Ich denke zum Beispiel an die Steinkohleförderung in Nordrhein-Westfalen . Einen peinlicheren inhaltlichen Wechsel als diesen habe ich noch nie erlebt . Meine Damen und Herren , das gilt auch mit Blick auf die Notwendigkeit der Rentenreform . Um hier ein Mißverständnis auszuräumen : Die Vorschläge von Herrn Blüm und der Rentenreformkommission sind richtig , nur , sie reichen nicht aus . Das ist das Problem . Wenn wir dauerhafte Beitragsstabilität erreichen wollen , reichen sie nicht aus . Deswegen muß noch nachgearbeitet werden . Dabei bin ich jedoch in der Frage der Familienkasse völlig anderer Auffassung . Ich glaube , daß die familienpolitischen Leistungen durchaus in die Rentenversicherung hineingehören . Das sind keine versicherungsfremden Leistungen . . - Ich bin durchaus dafür , darüber nachzudenken , Frau Fuchs , ob nicht die Beitragszahler , die keine Kinder aufziehen , einen höheren Beitrag zahlen sollten . Darüber können wir gerne miteinander diskutieren . Das wäre eine systemgerechte Diskussion . Meine Damen und Herren , was wir hier bei den Streiks der Postmitarbeiter erlebt haben , ist geradezu peinlich . Daß Herr van Haaren die Post erledigt , bis sie wirklich erledigt ist , das wundert mich nach seinen Attitüden in den Jahren zuvor nun nicht mehr . Aber daß sich die Geschäftsführung der Post , nachdem sie nun eine achtjährige Übergangszeit zur Privatisierung der Post und zur Auflösung des Monopols bekommen hat , anscheinend nicht imstande sieht , die Post in ein modernes , wettbewerbsfähiges Dienstleistungsunternehmen zu überführen , ist nun wirklich eine tiefgreifende Enttäuschung . Man muß fragen , ob diese Geschäftsführung in der Lage ist , die Aufgabe zu bewältigen . Ich fand es wirklich unerhört , wie sie sich gestern geäußert hat . . Meine Damen und Herren , es liegt aber nicht nur an Kosten , an zu hohen Beiträgen , es liegt auch an der Überregulierung . Deswegen will ich Ihnen ein Beispiel aus dem Land der Realsatire , Rot-Grün in Hessen , geben . Dort hat ein Landwirt , ein Bauer , versucht , einen neuen Hühnerstall - das ist nun etwas ganz Profanes - für 19 000 Hühner zu bauen , die Eier legen sollten . Das Verfahren mit der hessischen Verwaltung zur Genehmigung des Bauantrags hat drei Jahre gedauert , 18 000 DM gekostet . Er brauchte neben der Baugenehmigung eine Genehmigung nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz . . noch : Hermann Otto Solms Atomkraftwerk verwendet werden . . Außerdem waren eine Tierschutzorganisation , der Geflügelgesundheitsdienst der Universität Gießen , der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft und schließlich das Gesundheits- und Veterinäramt anzuhören . . - In Hessen , bitte . Der Regierungspräsident in Darmstadt mußte zwölf Behörden beteiligen und zu den Erörterungsterminen vielfältige öffentliche Anzeigen schalten . Das hat nun dazu geführt , daß dieses Vorhaben in Frage steht .  Anderes Beispiel : Die hessische Wissenschaftsministerin macht die Bildungs- und Hochschulreform , indem sie 450 Stellen streicht . Bei Frauenbeauftragten , Umweltbeauftragten und anderen Beauftragten wird natürlich kein Pfennig eingespart , aber in der Bildungspolitik wird gestrichen . Dann legt sie einen Plan für eine Hochschulreform vor , in dem Dinge enthalten sind , die ohnehin schon zulässig sind . Also braucht es diesen Plan nicht mehr . Der bekannte Frankfurter Historiker Lothar Gall hat dies eine Unverschämtheit der Ministerialbürokratie genannt . Aber das ist der Grund , warum Regionen im Wettbewerb zurückfallen . . Der grüne Regierungspräsident in Gießen hat sich beschwert , weil ich ihn gescholten habe , er würde keinen Beitrag zur Beschäftigung leisten , und hat dies mit dem Argument zu widerlegen versucht , die Verwaltungshochschule Speyer habe die Arbeit des Regierungspräsidiums in Gießen besonders herausgehoben , sie sei effizient . Gerade das ist der Kern des Problems . Je effizienter diese Verwaltung die falschen Ziele verfolgt , desto weniger rührt sich in der Landschaft , weil jede Investition behindert wird . Deswegen hat die Region Hessen mit der Universität Gießen den Bio-Regio-Wettbewerb , den der Bundesforschungsminister ausgeschrieben hat , gegenüber anderen Regionen in Bayern und Baden-Württemberg verloren , mit der Argumentation , es hat keine politische Unterstützung gegeben , weder von seiten des Regierungspräsidenten , grün , noch von seiten des Ministerpräsidenten , rot ; . denn : Bio ist etwas Gefährliches , das darf man nicht unterstützen . Dies ist geschehen , obwohl die Universität Gießen mit die geeignetste Hochschule dafür ist , weil sie einen Schwerpunkt in Bio- und Umweltfragen hat . Meine Damen und Herren , ich muß diese Beispiele bringen , denn das ist der konkrete Alltag , unter dem die Bürger leiden . Jetzt kommt es darauf an , daß wir die Voraussetzungen so verändern , daß wieder Arbeitsplätze entstehen . Sie entstehen nun einmal nur durch Investitionen , durch Risikobereitschaft , durch Engagement einzelner Menschen . Die müssen wir ermutigen und dürfen wir nicht verängstigen . Vielen Dank . .