Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die soziale Sicherung ist der größte Ausgabenblock im Bundeshaushalt , das gilt auch für 2007 . Im nächsten Jahr werden für Sozialausgaben rund 135 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt . Das ist über die Hälfte der Gesamtausgaben des Bundes . Das zeigt , dass der vorgelegte Haushalt in hohem Maße ein Instrument des sozialen Ausgleichs ist . Dazu bekennen wir uns . Jeder weiß , dass Arbeitsmarktpolitik nicht nur durch den Bundeshaushalt bestimmt wird . Die Beitragsmittel der Bundesagentur für Arbeit kommen hinzu . Seien wir doch einmal ehrlich : Jeder , der in der Vergangenheit Verantwortung getragen hat , hätte sich doch solche Luxusdiskussionen gewünscht , wie wir sie jetzt über die Frage führen , was wir mit den Überschüssen machen . Über Jahrzehnte hinweg haben wir uns mit der Frage beschäftigt , wo wir das Geld hernehmen , um Defizite zu decken . Aufgrund der Rahmenbedingungen , die wir durch unsere Politik gesetzt haben , haben wir in diesem Bereich jetzt Überschüsse . Das ist eine gute Entwicklung . Die Überschüsse werden wir im Sinne der Beitrags- und Steuerzahler nutzen . In diesem Zusammenhang muss man Gegensätze nicht künstlich aufbauen ; denn niemand hat gesagt , es könne auf gar keinen Fall eine Senkung von Beiträgen geben ; es hat aber auch niemand gesagt , es müsse eine Beitragssatzsenkung um jeden Preis geben . In der großen Koalition arbeiten wir gemeinsam daran , eine weitere Absenkung der Lohnnebenkosten finanzierbar zu machen . Im Detail gibt es sicherlich Unterschiede : die Senkung der Lohnnebenkosten ist ein besonderes Herzensanliegen der Union . Auf diesem Weg wollen wir weitergehen . Das ist die richtige Botschaft . Hinsichtlich der Mittel für den Arbeitsmarkt sieht es im Haushalt in der Tat schwieriger aus . Für die rein passive Leistung Arbeitslosengeld II werden wir in diesem Jahr voraussichtlich 27 Milliarden Euro ausgeben . Im nächsten Jahr sind im Vergleich dazu rund 6 Milliarden Euro einzusparen . Einsparungen in Höhe von 4 Milliarden Euro erwarten wir infolge der Reformgesetze im Bereich des Sozialgesetzbuches II . Sie werden im nächsten Jahr ihre volle Wirkung entfalten . Da bleibt in der Tat ein Risiko . Es wird umso einfacher , dieses Risiko zu begrenzen , je besser es uns gelingt , diese Finanzlücke durch wachsende Beschäftigung und abnehmende Arbeitslosigkeit zu schließen . Auf diesem Weg befinden wir uns . Die Signale vom Arbeitsmarkt sind sehr positiv und stimmen hoffnungsvoll . Ich muss sagen , der Kollege Kolb und die Kolleginnen und Kollegen von der FDP tun mir manchmal ein bisschen Leid . Wir machen es Ihnen ja nicht leicht . Ich erinnere mich : Wie waren die Zahlen im Mai ? Da gab es den höchsten Rückgang der Arbeitslosigkeit in einem Mai seit der Wiedervereinigung . Da haben Sie , Herr Kolb , gesagt , dass aber die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zurückgehe . Im Juli hatten wir den ersten Rückgang der Arbeitslosigkeit in einem Juli seit der Wiedervereinigung . Da sagten Sie : Aber es gibt nur 50 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr . Das war Ihnen zu wenig . Jetzt haben wir im August fast 130 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr und einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um mehr als 400 000 . Das sind doch positive Zahlen und Fakten . Sie müssen immer akrobatischer werden , um unsere Politik schlecht reden zu können . Wir sind auf dem richtigen Weg . Das zeigen diese Zahlen . Natürlich ist dieser Trend nicht überall in der gleichen Art und Weise feststellbar . Ich vermute , Sie , Herr Kolb , werden weiter Anstrengungen unternehmen , um noch ein Haar in der Suppe zu finden . Aber ich sage Ihnen ganz deutlich : Wir sind auf dem richtigen Weg , auch wenn der sich nicht überall gleich auswirkt . Wir haben eben von Herrn Holter ein beeindruckendes Geständnis gehört : längste Amtszeit als Arbeitsminister und höchste Arbeitslosigkeit . Das ist in der Tat sehr beeindruckend . Ich sage Ihnen , Herr Holter : Mit Ihrem Vorschlag , die volkseigenen Betriebe wieder aufleben zu lassen , werden wir die Probleme nicht lösen . Deswegen werden wir das , was Sie uns mit Ihren ideologischen Scheuklappen vorgemacht haben , nicht machen . Sie können genauso Beispiele aus Berlin nennen : Rot-Rot erhöht die Arbeitslosigkeit ; Rot-Rot erhöht die Armut . Das ist Ihre Botschaft , die Sie uns heute wieder eindrucksvoll verkündet haben .