Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Spatz, irgendetwas haben wir falsch gemacht. Sie warten sehnsüchtig auf die Anträge der Grünen, Sie loben unseren Antrag, aber Sie schweigen über Ihren Koalitionspartner. Da schwant mir Schlimmes. Aber ich nehme es mit Gelassenheit; denn das, was wir derzeit beim Mehrjährigen Finanzrahmen erleben, überrascht uns nicht. Auch hier ist die Koalition zerstritten. Eine klare, einheitliche Position auf diesem wichtigen europapolitischen Feld – Fehlanzeige. Das, was Sie derzeit betreiben, Herr Kollege Spatz, ähnelt schon sehr der Quadratur des Kreises. In den Sonntagsreden fordern Sie Sparen, strikte Ausgabendisziplin und die Begrenzung des Haushalts der Europäischen Union auf maximal 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Wenn es aber ans Eingemachte geht, wenn es konkret um Sparen und Haushaltsumschichtungen geht, bremsen und blockieren Sie. Das passt nicht ganz zusammen. Sie sind kategorisch gegen alles. Sie sagen Nein zu höheren Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten. Sie sagen Nein zur Reform der Eigenmittel. Sie sagen Nein zu Kürzungen und Umschichtungen in wesentlichen Feldern des Haushalts, und Sie sagen Nein zu weitreichenden Reformschritten in der Agrar- und der Kohäsionspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das passt nicht zusammen. Damit tragen Sie zur Unglaubwürdigkeit Ihres eigenen europapolitischen Handelns bei. Wenn wir über den Mehrjährigen Finanzrahmen reden, der auf sieben Jahre angelegt ist, nämlich von 2014 bis 2020, dann kommen wir um die Agrar- und Kohäsionspolitik nicht herum. Das sind insgesamt 70 Prozent der Ausgaben. Mich überrascht schon, mit welcher Kaltblütigkeit sich Frau Agrarministerin Aigner an die Spitze der deutschen Agrarindustrie stellt. Denn alles, was bislang an weitreichenden Reformvorschlägen auf den Tisch gekommen ist, wird von Schwarz-Gelb und der eigenen Agrarministerin kategorisch vom Tisch gefegt. Das ist mit uns nicht zu machen. Aus unserer Sicht ist niemandem in der Europäischen Union mehr zu erklären, warum die Direktzahlungen in der Agrarpolitik so unterschiedlich und so ungerecht erfolgen, wie das derzeit der Fall ist. Wir haben auf der einen Seite die Niederländer, die 458 Euro pro Hektar erhalten. Wir haben auf der anderen Seite die Letten, die gerade einmal 69 Euro pro Hektar an Direktzahlungen erhalten. Das hat mit europäischer Solidarität und Gerechtigkeit nichts zu tun. Sie machen Politik nach dem Motto: Wasch‘ mich, aber mach‘ mich nicht nass. Und das geht nicht. Gerade einmal 3 Milliarden Euro sollen im Bereich der Agrarsubventionen umgeschichtet werden. Sie kämpfen für die deutschen Landwirte – das ist völlig in Ordnung –, aber gleichzeitig sagen Sie, ohne Einsparungen funktioniere das nicht. Aber wie wollen Sie denn den mittel- und osteuropäischen Landwirten erklären, dass die Bauern in den überwiegend westeuropäischen Ländern weiterhin viel mehr Geld erhalten als zum Beispiel der Bauer in Polen oder Lettland? Die Kohäsionspolitik steht gerade in diesen Krisenzeiten unter einem ganz besonderen Fokus. Die Kohäsionspolitik bleibt für uns wichtig; denn sie ist ein zentrales Instrument, um insbesondere die Zukunftsinvestitionen in Beschäftigung und Nachhaltigkeit finanziell entsprechend auszustatten. Sie ist gerade auch in einer Zeit wichtig, in der die notleidenden Staaten zu weitreichenden Sparanstrengungen gezwungen sind. Aber Einsparungen ohne Wachstum und Investitionen in Beschäftigung sind nicht zukunftsfähig. Insofern erwarten wir von der Europäischen Union und der Bundesregierung auch hier eine entsprechende engagierte Unterstützung, damit die Kohäsionspolitik ein wichtiger Schlüssel europäischer Strukturpolitik bleibt. Wir könnten uns hier durchaus eine Zusammenführung von zwei Instrumenten vorstellen, nämlich auf der einen Seite des Strukturfonds und auf der anderen Seite des Kohäsionsfonds. Die neue Prioritätensetzung muss die eigentlich zentrale Botschaft für die Haushaltsentwicklung der Europäischen Union ab 2014 sein. Wir haben neue Zuständigkeiten gewonnen, auch durch den Lissabon-Vertrag. Aber diese neuen Zuständigkeiten müssen sich auch im Haushalt widerspiegeln: bei Energie, Klimawandel, Innovation, aber vor allem auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Ich bin mir nicht sicher, ob das, was seitens der Kommission derzeit an finanziellen Zuwächsen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik vorgesehen ist, ausreicht, um der gewachsenen Erwartungserhaltung gegenüber der Europäischen Union in der Außen- und Sicherheitspolitik angemessen Rechnung zu tragen. Wir unterstützen ebenso, dass man die inhaltliche Ausrichtung der Finanz- und Haushaltspolitik der Europäischen Union stärker mit den Strategien in Übereinstimmung zu bringen versucht. Da ist die Strategie „Europa 2020“ von ganz zentraler Bedeutung. Hier muss ein klarer Beitrag für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung geleistet werden. Ein großer Skandal in der Europäischen Union ist, dass es uns nicht gelingt, die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten erfolgreich zu bekämpfen. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von annähernd 50 Prozent in Spanien und über 40 Prozent in Griechenland dürfen wir uns nicht wundern, wenn die betroffenen jungen Menschen ihre Hoffnungen auf ein solidarisches, zukunftsgewandtes Europa aufgeben. Im Haushalt der Europäischen Union muss sich widerspiegeln, dass nicht allein die Mitgliedstaaten, sondern auch die Europäische Union etwas gegen die Massenarbeitslosigkeit der jungen Generation tut. Hierzu erwarten wir klare Beiträge. In einem Punkt sind wir mit den Vorschlägen der EUKommission nicht einverstanden. Es kann nicht angehen, dass man versucht, über Schattenhaushalte das, wofür man keine Mittel in den regulären Haushalt einstellen kann, zu finanzieren. Es gibt inzwischen einen Europäischen Entwicklungsfonds, einen Nothilfefonds, einen Globalisierungsfonds, einen Solidaritätsfonds und Reserven für die Bewältigung von Krisen im Agrarsektor. Insgesamt handelt es sich um ein Budget von knapp 60 Milliarden Euro. Das alles muss aus unserer Sicht – wenn man sich denn ehrlich machen will – in den regulären Haushalt überführt werden. Das ist für uns aus zweierlei Gründen wichtig: Zum einen leistet das einen Beitrag für mehr Transparenz. Zum anderen sorgt das für die notwendige demokratische Legitimation; denn nur über den regulären Haushalt ist gesichert, dass das Europäische Parlament seine gewachsenen Rechte im Bereich des Haushaltsverfahrens wahrnehmen kann. Für uns ist mehr Geld für die Europäische Union nur akzeptabel, wenn das Europäische Parlament angemessen beteiligt wird, wie es der Vertrag von Lissabon vorsieht. Herr Kollege Spatz, Sie haben den Britenrabatt angesprochen. Hier sollten wir der Wahrheit ins Auge blicken: Diesen Rabatt haben diejenigen zu verantworten, die das vor vielen Jahren ausgehandelt haben. Wie Sie wissen, handelt es sich um einen Eigenmittelbeschluss, der der Einstimmigkeit unterliegt. Das heißt, eine Abschaffung oder eine Abmilderung des Britenrabatts ist ohne die Zustimmung der Briten gar nicht realisierbar. Das können wir zwar fordern. Aber ich gehe nicht davon aus, dass sich die Briten hier bewegen werden. Der Mehrjährige Finanzrahmen ist – das ist ein großer Schritt nach vorne und eine wesentliche Errungenschaft des Vertrags von Lissabon – nicht mehr allein Angelegenheit der nationalen Regierungen. Vielmehr spielt auch hier das Europäische Parlament eine zentrale Rolle. Ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Mehrjährige Finanzrahmen nicht in Kraft treten. Wir hoffen seitens der SPD-Fraktion, dass diese größere demokratische Legitimation zu besseren Ergebnissen führt. Dabei sind wir uns allerdings noch nicht ganz sicher. Ich will über einen anderen Punkt offen sprechen, bei dem die Fraktionen weit auseinanderliegen; das ist auch in Ihrem Redebeitrag, Herr Spatz, deutlich geworden. Wenn wir uns vor Augen halten, dass der Mehrjährige Finanzrahmen bis 2020 Gültigkeit besitzt, fände ich es verantwortungslos, wenn wir uns einer grundlegenden Reform des Eigenmittelregimes verweigern würden. Ich glaube, dass wir das derzeitige Eigenmittelregime nicht werden durchhalten können. Es ist nicht zukunftsfähig und führt zu Ungerechtigkeiten. Ich hoffe, dass es hier noch Bewegung gibt. Sie werden uns weiterhin an Ihrer Seite haben, wenn es um die Einführung einer Finanztransaktionsteuer geht. Wir kämpfen selbstverständlich für eine Finanztransaktionsteuer. Uns als SPD-Fraktion ist aber genauso klar: Wenn wir eine solche Steuer nicht EU-weit einführen können, dann müssen wir sie in der Euro-Zone durchsetzen. Wenn das auch in der Euro-Zone nicht durchgesetzt werden kann, dann müssen eben Deutschland, Frankreich, die Beneluxstaaten, Österreich und andere Staaten voranschreiten; denn es müssen endlich auch die Verursacher der Krise an der Finanzierung der Bewältigung der Krise beteiligt werden. Das geht nur mit einer Finanztransaktionsteuer. Die Probleme der derzeitigen Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen liegen – Sie haben völlig recht, dass im Jahr 2012 nicht über alles entschieden wird; ich befürchte, dass es erst Ende 2013 ans Eingemachte geht – nicht alleine in Brüssel, sondern auch hier in Berlin. Wer sonntags mehr Europa einfordert, aber dann von montags bis freitags einfordert, dass weniger Geld nach Brüssel gezahlt werden soll, macht sich unglaubwürdig. Wer Kürzungen fordert, aber gleichzeitig die Koalition der Sparunwilligen in Brüssel anführt, der trägt nicht dazu bei, dass das Vertrauen in die Europäische Union wächst. Das sollte aber eigentlich im gemeinsamen Interesse aller Bundestagsfraktionen liegen. Hier wünschen wir uns von Ihnen mehr Engagement und mehr Drive. Vielen herzlichen Dank.