Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich , bevor ich auf dieses konkrete Gesetzesvorhaben eingehe , einige Bemerkungen an die Koalition und die Bundesregierung machen , die wohl immer angemessen sind , wenn es um Gesetze geht , die den Datenschutz betreffen . Die Problematik dieser gesetzlichen Grundlage für die Sicherheitsüberprüfung war ja , daß u . a . die Anforderungen aus dem Volkszählungsurteil von 1983 umgesetzt werden mußten . In knapp zwei Wochen haben wir das zehnjährige Jubiläum dieses Urteils . Wir stellen fest , daß diese Bundesregierung , die etwa seit der gleichen Zeit im Amt ist , es nicht geschafft hat , einen Großteil der Gesetze , die vom Verfassungsgericht als änderungsbedürftig angesehen worden sind , zu ändern . . Dies kann nicht mehr akzeptiert werden . Sie wissen genau , daß der Übergangsbonus , der auch vom Verfassungsgericht eingeräumt wird , maximal zwei Legislaturperioden dauert , nun aber längst abgelaufen ist . . Die unionsgeführte Bundesregierung hat in den letzten zehn Jahren diesen verfassungsrechtlichen Auftrag nur sehr zögernd erfüllt . Die Liste der Versäumnisse ist lang . Beispielhaft sei darauf hingewiesen , daß das Bundeskriminalamt , der Bundesgrenzschutz und die im Bereich der Strafverfolgung zuständigen Zollbehörden nach wie vor einer verfassungsrechtlich einwandfreien und tragfähigen Rechtsgrundlage für ihre Arbeit entbehren . Auch im privaten Bereich mangelt es in bedeutenden Rechtsbereichen an verläßlichen und wirksamen Datenschutzbestimmungen . Erinnert sei _ ebenfalls beispielhaft _ an die vordringlich erforderliche Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes . Übrigens hat diese Bundesregierung in jeder Legislaturperiode versprochen , endlich etwas zu machen . Aber seit zehn Jahren _ herzlichen Glückwunsch _ kommt nichts . . Meine Damen und Herren , auch im Bereich des Kreditwesens und der Versicherungswirtschaft kann von wirksamen Datenschutzvorschriften nicht die Rede sein . Desgleichen fehlen Vorschriften für das private Sicherungsgewerbe _ ein zunehmendes Problem in unserer Gesellschaft _ und das Auskunfteiwesen , für Bereiche also , in denen die schutzwürdigen Belange der Bürger schwerwiegenden Beeinträchtigungen oder Gefährdungen unterliegen können . Aktuelle Beispiele gibt es in Hülle und Fülle . Erschwerend kommt hinzu , daß sich die Bundesregierung nicht nur schwertut , die erforderlichen Konsequenzen aus dem Volkszählungsurteil von 1983 zu ziehen , sondern nunmehr dazu übergegangen zu sein scheint , über die angestrebte europäische Harmonisierung des Datenschutzrechtes den in der Bundesrepublik trotz aller Mängel anerkanntermaßen hohen Datenschutzstandard abzusenken . Wie unlängst der Presse zu entnehmen war , sollen sich der Bundesminister des Innern wie auch sein bayerischer Kollege in Brüssel mit dieser Tendenz betätigt haben . Diesen Bestrebungen wird der deutsche Gesetzgeber , müssen wir nachdrücklich entgegentreten , um auch in Zukunft das hohe Niveau des Datenschutzes , 17060 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Gerd Wartenberg  das wir in Deutschland erreicht haben , im Rahmen der Europäischen Union zu gewährleisten . . Weil in der Koalition nach wie vor Unbehagen bezüglich bestimmter Bereiche und Errungenschaften des Datenschutzes besteht , versucht sie , das auf dem kalten Wege über die EG wieder zu nivellieren . Das werden wir nicht mitmachen . Ich hoffe , daß dazu auch morgen in der Debatte zu Europa etwas gesagt wird . Es geht nicht , daß der Innenminister auf der Verhandlungsebene in Brüssel stillheimlich seine Duftmarken hinterläßt , aber in diesem Parlament nicht darüber diskutiert wird . Dem Bundestag liegt heute nun endlich der Entwurf eines Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes zur Beschlußfassung vor . Dies ist grundsätzlich zu begrüßen , wenn auch kein Grund zur Genugtuung besteht . Dieses Gesetz wird die bisher geltenden , lediglich in Verwaltungsvorschriften befindlichen Regelungen für die Sicherheitsüberprüfungen des Bundes in die verfassungsrechtlich erforderliche gesetzliche Form überführen . Insgesamt also stellt das Gesetz einen Schritt in die richtige Richtung dar , um die zum Teil einander widerstreitenden Erfordernisse des Datenschutzes und der Sicherheit in Einklang zu bringen . Es bleibt anzumerken , daß sich die Koalitionsfraktionen nur sehr zögernd und nur in einem sehr geringen Umfang dazu haben durchringen können , sachgerechten Änderungsvorschlägen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz , die die SPD- Bundestagsfraktion in den Ausschußberatungen zur Abstimmung gestellt hat , zuzustimmen . Gewiß , wir anerkennen , daß in den Koalitionsgesprächen von einigen Kollegen der Koalition durchaus Verbesserungen durchgesetzt worden sind . . Das begrüßen wir an diesem Gesetz . Wir haben auch mit Freude zur Kenntnis genommen , daß der oder die Verlobte nunmehr in diesem Gesetz sein oder ihr Leben ausgehaucht haben . Erhalten geblieben sind uns die Ehegatten und Partner . Aber auch in diesem Punkt haben wir eine Regelung erreicht , die nach wie vor problematisch ist , wenn ich bedenke , daß die gemeinsame Erklärung von Ehepartnern , die im Gesetz vorgesehen ist , nicht herausgenommen worden ist , sondern nur versprochen wurde , in einer Testphase von einem Jahr eine getrennte Ermittlung vorzunehmen . Ich meine , daß die gemeinsame Ermittlung und die darauf folgende Bestätigung durch Ehepartner in einem solchen Fall unmöglich ist , da wir ja in aktuellen Beispielen erfahren haben , daß Ehepartner häufig nicht wissen , ob ihr Partner tatsächlich sicherheitsrelevante problematische Dinge gemacht hat . Nicht nur im Bereich der Stasiaktenaufarbeitung haben wir schreckliche Beispiele erlebt . Es gibt auch aktuelle Beispiele im Westen , wo Ehepartner völlig überrascht von dem sind , was dort geschieht . Wie soll man erwarten , daß , wenn solche Fälle vorliegen , eine gemeinsame Erklärung abgegeben wird ? Das geht einfach nicht . Das wird die Menschen meines Erachtens eher zur Lüge zwingen , als daß sie die Wahrheit sagen . . Meine Damen und Herren , die gefundenen Regelungen für das Auskunftsrecht bzw . das Recht auf Akteneinsicht der Betroffenen sind unbefriedigend und bleiben hinter den Regelungen zurück , die noch im Jahr 1990 gemeinsam von den Koalitionsfraktionen und der SPD im Rahmen der Novellierung des Gesetzes über das Bundesamt für Verfassungsschutz getroffen worden sind . Auch die Vorschriften über die Verankerung des Zweckbindungsprinzips sind unzureichend . Die möglichen Durchbrechungen , d . h . die Verwendung der im Verfahren der Sicherheitsüberprüfung angefallenen Daten für andere Zwecke , sind immer noch zu weitgehend . Zum Schluß eine Anmerkung in eigener Sache . Der Bundestag sollte prüfen , ob es weiter hingenommen werden kann , daß der Bereich des Bundestages nicht diesem Gesetz unterliegt , da er der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages unterliegt . Diese regelt jedoch nur technische Aspekte der Sicherheit von geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen . Es ist durchaus problematisch , hier über Regelungen über die Sicherheitsüberprüfung der Normalbürger abzustimmen , für den eigenen Bereich aber ähnliche Prozeduren nicht vorzusehen , wenn vergleichbare Sachverhalte im öffentlichen oder privaten Bereich tätige Bedienstete betreffen . Es sollte gründlich durchdacht und geprüft werden , ob nicht eine Ergänzung der einschlägigen Vorschriften im Abgeordnetengesetz angebracht ist . In diesem Zusammenhang möchte ich erneut an die Datenschutzproblematik im Parlamentsbereich erinnern . Die Koalitionsfraktionen , die bei der Verabschiedung der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes im Herbst 1990 mit Vehemenz der Aufnahme einer speziellen Regelung für diesen Bereich widersprochen hatten , haben seinerzeit aber eine bereichsspezifische Regelung im Rahmen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages angekündigt . Nach umfangreichen Vorarbeiten zwischen den Fraktionen sind die erarbeiteten sachgerechten Regelungen , die auch die Billigung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gefunden haben , in den Koalitionsfraktionen offenbar spurlos verschwunden . . Die SPD-Bundestagsfraktion hatte der vorgesehenen Ergänzung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zugestimmt . Unter diesen Voraussetzungen kann man die Frage stellen , ob es sich bewahrheitet , was einmal ein verstorbener Politiker in einem anderen Zusammen Gerd Wartenberg  hang gesagt hat : daß die für Menschen gemachten Gesetze auf Abgeordnete keine Anwendung finden . . Ich glaube , wir sollten selbstkritisch über diese Dinge nachdenken . Das schmort alles . Es muß in diesem Zusammenhang gelöst werden . Die Koalitionsfraktionen sind hier im Wort . Vielen Dank . .