Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte hat gezeigt , daß die SPD ein schlechtes Gedächtnis hat und daß sie auch mit Zahlen nicht umgehen kann . . Deswegen , denke ich , brauchen wir vielleicht einmal einen kleinen Rückblick . Nach dem Zweiten Weltkrieg . wurde mit dem System der Sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard ein ausgewogenes Wirtschaftssystem geschaffen , das die freie Marktwirtschaft mit der sozialen Komponente verknüpfte . Wir haben damit die Grundlage für den wirtschaftlichen Aufschwung und für das Wirtschaftswunder gelegt . . In den 70er Jahren _ jetzt hören Sie gut zu , da waren Sie nämlich dran _ kam es im Zusammenhang mit der Ölpreiskrise zu einer weltwirtschaftlich schwierigen Situation . Davon wurde selbstverständlich auch die Bundesrepublik betroffen . Durch zu hohe Ansprüche der öffentlichen Hand und durch das Mißverständnis der damaligen SPD-Bundesregierung , Marktwirtschaft sei um so sozialer , je umfangreicher die soziale Umverteilung sei , wurden die deutschen Unternehmen starken Belastungen ausgesetzt . Brandts ehemaliges Motto _ die Belastbarkeit der Wirtschaft prüfen _ wurde in die Tat umgesetzt . Ein hohes staatliches Haushaltsdefizit und steigende Arbeitslosenzahlen _ Herr Gilges , 2 Millionen und nicht 200 000 Arbeitslose , wie Sie behauptet haben _ waren die Folge .  _ Nein , ich möchte im Zusammenhang referieren ; sonst wird es hier auch nicht beg riffen . . 17984 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Elke Wülfing Deswegen wurden nach dem Regierungswechsel 1982 rigorose Sparmaßnahmen eingeleitet , und es wurde nach erfolgter Konsolidierung ein Steuersenkungsprogramm eingeführt , das sowohl die kleinen Einkommen wie auch die Unternehmen entlastete . Dies schuf die Basis für wi rtschaftlichen Aufschwung . Jetzt bitte wieder zuhören : Nach einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit ist die Zahl der Arbeitsplätze von Mitte 1985 bis Mitte 1992 um 3 ,2 Millionen per saldo gestiegen , und das war unter unserer Regierung , nicht unter Ihrer . . 1990 setzte bei den traditionellen Industriestaaten eine Wachstumsschwäche ein . . _Ihnen fällt nichts anderes ein , als dumme Zwischenrufe zu machen . _ Deutschland geriet allerdings erst Mitte 1992 in schwieriges Fahrwasser , weil die deutsche Vereinigung zu Beginn der 90er Jahre der deutschen Wirtschaft einen Extraboom bescherte . Im gleichen Zeitraum haben die übrigen Industriestaaten , die schon voll von der Rezession erfaßt waren , staatliche Ausgabenkürzungen und in den Unternehmen Rationalisierungsinvestitionen machen können , und zwar zwei Jahre früher als wir , und haben sich damit selbstverständlich Wettbewerbsvorsprünge und auch Produktivitätsvorsprünge verschafft . Hinzu kommt selbstverständlich , daß sich in aller Welt neue Industriestaaten gebildet haben . Durch die Öffnung der Grenzen haben wir Billiglohnländer inzwischen vor der Tür . Die Kostenfaktoren , die die deutsche Wirtschaft belasten , spielen in diesen Ländern eine absolut untergeordnete Rolle . Diese Situation läßt Produkte aus deutscher Herstellung zu teuer werden und zwingt unsere Unternehmen zu Arbeitsplatzabbau . Eigentlich hätten wir dies schon vor zweieinhalb Jahren gehabt , wenn wir den Einigungsboom nicht gehabt hätten . Die Tarifparteien , und zwar beide Partner , haben in diesen Jahren auf Grund guter Auftragslage und ausgelasteter Kapazitäten noch hohe Lohnabschlüsse getätigt . Das ist zwar verständlich , aber es war leider auch kurzsichtig . Denn die Tarifpartner hätten wissen müssen , daß es sich hierbei um einen kurzfristigen , steuerfinanzierten Nachfrageboom handelte . Inzwischen hat man tatsächlich begriffen , daß eine maßvolle Lohnpolitik in heutiger Zeit notwendig ist , wie der Abschluß im Chemiebereich zeigt . Zahlreiche andere Beispiele , etwa VW mit Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich und der Textilmaschinenherstel1er Schlafhorst mit Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich , beweisen , daß bei drohendem Arbeitsplatzverlust vor Ort für das Unternehmen adäquate Lösungen gefunden werden . Auch die vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer zu tragenden Lohnnebenkosten machen menschliche Arbeit zu teuer . Wir müssen uns daher fragen , welche Leistungen auf Dauer _ auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung _ aus den Sozial - versicherungssystemen überhaupt noch finanzierbar sind . . Der erbitterte Widerstand vieler gesellschaftlicher Gruppen bei Einsparungsmaßnahmen in den Versicherungssystemen demonstriert , daß dies kein leichter Weg war , kein leichter Weg ist und daß dieser Weg auch in Zukunft nicht einfach sein wird . Aber _ Herr Blüm hat es vorhin schon gesagt _ selbstverständlich sind nicht nur die Löhne und Lohnnebenkosten ein Kostenfaktor . Zu hohe Energiekosten , zu hohe Steuerbelastung , zu hohe Umweltschutzkosten und vor allen Dingen komplizierte und langwierige Genehmigungsverfahren belasten die deutsche Wirtschaft ganz erheblich . . In allen diesen Bereichen haben wir Gesetze vorgelegt , die leider von den Ländern zum Teil konterkariert werden , z . B . von der SPD-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen , die das Investitionserleichterungsgesetz dadurch in sein Gegenteil verkehrt , daß sie jedem gewerblichen oder p rivaten Bauherrn über die Änderung des Landschaftsgesetzes zusätzliche Naturausgleichsmaßnahmen aufbrummt und damit zu erheblichem zusätzlichem Verwaltungsaufwand und zu horrenden Grundstückspreissteigerungen beiträgt . _ Da brauchen Sie nicht abzuwinken . Das ist tatsächlich so und wird von uns in Nordrhein-Westfalen sehr beklagt . Das Standortsicherungsgesetz , meine Damen und Herren , das die gewerblichen Einkünfte seit dem 1 . Januar 1994 niedriger besteuert als die p rivaten Einkünfte , ist ein Schritt in die richtige Richtung und sollte durch eine weitere Unternehmensteuerreform ergänzt werden , sobald die Finanzlage dies zuläßt . . _ Herr Waigel weiß das . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die strukturelle Krise und die Konjunkturflaute haben zu steigenden Arbeitslosenzahlen geführt . Die Wirtschaft beginnt zwar , sich langsam zu erholen . _ haben Sie es noch immer nicht beg riffen ? Dann haben Sie nicht zugehört _ , und Arbeitsplätze entstehen auch heutzutage neu . Aber per saldo wird dies nicht sofort zum Abbau von Arbeitslosenzahlen führen . Daher ist es jetzt um so wichtiger , die paradoxe Situation zu überwinden , daß 3 ,6 Millionen Arbeitslose beim Arbeitsamt gemeldet sind , obwohl organisierte und nicht organisierte Arbeit zuhauf vorhanden ist . Das heißt : Wir brauchen mehr Arbeitgeber , die diese Arbeit organisieren ; dazu tragen wir mit unseren Gesetzentwürfen bei . Das heißt aber auch : Wir brauchen bessere Instrumentarien , um die Arbeitslosen auf die Arbeitsplätze zu vermitteln , die schon organisiert sind . Es muß Schluß damit sein , daß wir zwar Arbeit in Fülle haben , kein Deutscher aber bereit ist , sie zu tun , beispielsweise in der Landwirtschaft . Ich kann dazu ein Zitat von Herrn Boenisch bringen , das er in der Welt am Sonntag im Jahre 1992 gebracht hat . Dort sagt er : Wir in Deutschland lassen kämpfen , wir lassen ja auch fegen . Die Türken an den Besen , die Amis ans Gewehr ! Dieses wollen wir endlich abschaffen . Vielen Dank . . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , ich erteile jetzt unserer Frau Kollegin Ulla Schmidt das Wort . Ich will noch einmal darauf aufmerksam machen : Zwischenrufe sind natürlich gestattet , aber keine Störungen . Ursula Schmidt   : Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vielleicht nehmen die Zwischenrufe zu , weil viele das Gefühl haben , Frau Kollegin , daß sie hier nicht mehr als Schüler oder Schülerinnen sind , sondern als Mitglied des Deutschen Parlamentes und so auch gerne angesprochen werden möchten . . Mit dem vorgelegten Beschäftigungsförderungsgesetz ist die Bundesregierung wieder eirural über jeden Verdacht erhaben , etwas Wirksames zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Frauen tun zu wollen . Leider zeigt auch die heutige Debatte , die immerhin schon mehr als drei Stunden dauert , daß die Tatsache , daß Frauen überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen sind , daß die Frauen in Ostdeutschland zwei Drittel der Arbeitslosen stellen und daß die Arbeitslosenquote der Frauen doppelt so hoch ist wie die der Männer , hier viel zuwenig ins Bewußtsein gerückt wird . Bisher ist noch kein Wort darüber gesagt worden . . Es ist offenbar so , daß diese Koalition den Anspruch der weiblichen Bevölkerung auf Sicherung ihrer eigenen Existenz durch Erwerbsarbeit in Zeiten der Krise für nicht zeitgemäß hält . Immerhin kann sie sich dabei auf Prognos stützen , die sagen : Frauen sind die stille Reservearmee und werden auf dem Arbeitsmarkt so schnell nicht gebraucht . Dagegen jedoch sprechen die Zahlen : Ende 1993 suchten im gesamten Bundesgebiet 2 390 112 Frauen einen Arbeitsplatz . Das sind nur geringfügig weniger als Männer ; bei denen waren es 2 435 578 . Wenn man das sieht und weiß _ Sie wissen das genauso gut wie ich _ , daß Frauen unter den gegenwärtigen Bedingungen größere Probleme haben , einen Arbeitsplatz zu finden , daß Frauen größere Schwierigkeiten haben , entsprechend ihrer Qualifikation eingesetzt zu werden , und daß Frauen dann auch noch unterhalb ihrer Qualifikation mit weniger Lohn eingesetzt werden , dann müßten diese Tatsachen eigentlich Anlaß genug sein , darüber nachzudenken , wie mit einem Beschäftigungsförderungsgesetz auch Frauen gefördert werden können . . Ich habe in dem ganzen Gesetz vergeblich nach Formulierungen gesucht , die lauten : Frauen m ü s s en entsprechendihremArbeitsmarktanteilbeiarbeitsmarktpolitischen Maßnahmen berücksichtigt werden . _ Ich habe vergeblich nach Programmen oder Anreizen auch für Unternehmen gesucht , Erwerbsarbeitsplätze für Frauen zu schaffen . Ich muß Ihnen sagen , meine Damen und Herren : Ich halte eine Politik , die die ungleichen Chancen der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt nicht ausgleicht , für zutiefst undemokratisch . Ich halte dies für eine Verschwendung gesellschaftlicher Ressourcen . . Eine Politik , die eine mangelnde Nutzung des Beschäftigungs- und Qualifikationspotentials der weiblichen Bevölkerung zuläßt , muß in absehbarer Zeit auch damit rechnen , daß Frauen dies nicht mehr so hinnehmen werden . Auch die Frage der Politikverdrossenheit unter Frauen hat etwas damit zu tun , was Regierung und Politik für die Interessen der Frauen zu tun bereit sind . Eines ist klar , Frauen wollen heute vermehrt beides : Sie wollen Beruf und Familie und sich nicht immer zwischen Beruf oder Familie entscheiden müssen . . Sie wollen beides , und sie wollen es mit den Männern teilen . Es ist Aufgabe einer Regierung und auch Aufgabe von Politik , zu sagen : Wir wollen Arbeitsplätze schaffen . Da , wo der erste Arbeitsmarkt sie nicht hergibt , wollen wir _ vorübergehend , als Brücke _ mit einem Beschäftigungsprogramm öffentlich geförderte Arbeitsplätze schaffen . Und es ist , verdammt noch mal , auch Aufgabe einer solchen Regierung , darüber nachzudenken , wie man dann diesem Anspruch gerecht wird und auch Arbeitsplätze für Frauen schafft . Da reicht es nicht aus , nur über Deregulierung und Abbau von sozialen Rechten zu reden und praktisch immer weiter über Abbau von Löhnen nachzudenken , sondern da muß darüber nachgedacht werden , wie existenzsichernde Arbeitsplätze geschaffen werden können . Und da bin ich bereit . mit Ihnen darüber nachzudenken . Da können wir ein paar Punkte dieses Programms gern einmal ansprechen . Ich nehme einmal den Einsatz von Erntehelferinnen oder Erntehelfern . Ich gehöre zu denen , die auch draußen immer die Auffassung vertreten , daß jeder Mensch , der gesund ist und arbeiten kann , nicht nur das Recht , sondern auch die Pflicht haben muß , seine eigene Existenz zu sichern . . Aber ich bin auch der Auffassung , daß wir dann verpflichtet sind , existenzsichernde Arbeitsplätze anzubieten . . 17986 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Ursula Schmidt  Da , wo der freie Markt das nicht kann , muß der Staat eingreifen . Jetzt kommen wir mal zu den Erntehelferinnen und Erntehelfern . Es spricht überhaupt nichts dagegen , wenn wir Arbeitsplätze haben und Arbeitskräfte brauchen , zu sagen : Menschen , die Arbeitslosenhilfe beziehen , sollen vorrangig auf solche Arbeitsplätze vermittelt werden . Ich halte es für einen Hohn , wenn hier gesagt wird _ leider ist Arbeitsminister Blüm nicht mehr da _ , daß die Kritik an der Art und Weise , wie das passiert , latente Ausländerfeindlichkeit oder Rassismus sei . Ich glaube , wir müssen hier über die Bedingungen nachdenken . Unabhängig davon , daß dieser Vorschlag in der Realität nicht zu Arbeitsplätzen führt , weil das so kurzfristig tageweise nicht planbar ist , gehört es , finde ich , zur Würde eines Menschen , daß diejenigen , die hier genannt werden , die unqualifizierten Langzeitarbeitslosen , nicht mit 25 Mark Tagelöhnergeld abgegolten werden . . _ Zusätzlich , es wird als Belohnung dazugegeben , statt zu sagen : Wir sorgen dafür , daß sie für diese Zeit abgesicherte Arbeitsverhältnisse _ und wenn es nur für zwei Monate ist _ zu existenzsichernden Bedingungen bekommen . Ich kann Ihnen sagen : Ich bin Lehrerin an einer Schule für Lernbehinderte und Erziehungsschwierige gewesen . Ich weiß , wie man mit Menschen , die Schwierigkeiten haben , in der Ausbildung umgeht . Und ich weiß auch , daß die Plätze , die vorgehalten werden , die niedrig qualifiziert und niedrig bezahlt sind , vorrangig wieder an Frauen vermittelt werden . Und ich habe etwas dagegen , daß die Aufteilung in dieser Gesellschaft so passiert . . Das zweite , worauf ich eingehen muß , be trifft § 249h Arbeitsförderungsgesetz . Die Kollegin Bläss hat schon einiges dazu gesagt . Wenn die Regierung diese Instrumente aus dem Osten übernimmt und sagt , wir probieren es jetzt im Westen , dann bin ich dafür , zu überprüfen , wo denn die Schwierigkeiten im Osten lagen , warum die Mittel nicht ausgeschöpft wurden und wie wir diese Schwierigkeiten beseitigen können , wenn wir die Instrumente auf den Westen übertragen . Die Problematik war ja nicht nur , die Anträge zu stellen , sondern jeder hier im Saal weiß , daß es auch daran gelegen hat , daß weder die Länder noch die Kommunen noch die Träger in der Lage waren , die Komplementärmittel zu bezahlen . Da reicht es nicht aus , wenn der Kollege Fuchtel _ ich glaube , er war es _ sich hier hinstellt und sagt : Da sollen die sozialdemokratischen Länder jetzt mal sehen , wie sie die Komplementärmittel bezahlen . _ Die Bundesregierung muß gemeinsam mit den Ländern _ ich bin gar nicht für die einseitige Zuweisung der Finanzierung _ überlegen , wie wir die Finanzierung der Komplementärmittel sicherstellen und auch die Frage der Antragstellung entbürokratisieren können . Eine andere Frage ist , darüber nachzudenken , ob die ganz festgeschriebenen Projektfelder wirklich als Brücke zu zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen dienen oder ob wir nicht auch da erweitern müssen . Ich habe ein weiteres Problem , das sich im Osten gezeigt hat , daß wirklich dafür gesorgt wird , daß mit festgeschrieben und mit gefördert wird , daß Frauen gleichberechtigt auch zukunftsträchtige Arbeitsplätze , die zweifelsohne im Umweltbereich liegen , erhalten , und nicht in Bereichen gefördert werden , wo sie anschließend wieder arbeitslos werden . Das war im Osten oft so und ist auch heute noch so , weil die Frauen genau in den Arbeitsfeldern ausgebildet wurden , wo es schon genügend Arbeitslose gab , die darin ausgebildet waren . Als dritten Punkt möchte ich noch kurz die Teilzeitarbeit ansprechen . Ich bin keine Gegnerin von mehr Teilzeitarbeit . Ich würde auch eine Teilzeitarbeitsoffensive begrüßen , weil ich glaube , daß man den Wunsch von Männern und Frauen , ihre individuelle Arbeitszeit zu gestalten , wahrnehmen muß und daß man damit zu einer Verteilung von Arbeit kommt . Es ist aber völlig fehlgeleitet , wenn Sie Ihre Teilzeitarbeitsoffensive auf die Frage reduzieren : Wie sichern wir denn die Arbeitslosigkeit nach der Teilzeitarbeit ab ? Dabei ist der Mißbrauch von vornherein mitgegeben . Ich sehe schon die Schlagzeilen und anschließend die Frage des Mißbrauchs und die Diskussionen , die wir hier haben , anstatt zu sagen : Wenn wir eine Offensive starten , dann werden wir auch Möglichkeiten schaffen , damit Teilzeitarbeit attraktiv ist . Dazu gehören gesetzliche Bestimmungen , die besagen , daß die , die freiwillig auf Teilzeitarbeit gehen , Optionen auf eine Rückkehr zur Vollzeitarbeit im Betrieb haben . Dazu gehört , daß Menschen , die Teilzeitarbeit machen , keine Benachteiligung beim beruflichen Aufstieg haben , daß sie an Qualifizierungsmaßnahmen teilhaben können . Wenn man das so sieht , würde auch mehr Teilzeitarbeit für Männer und für Frauen mit dazu beitragen , daß Männer und Frauen Beruf und Familie in dieser Gesellschaft vereinbaren können und daß wir im Jahr der Familie nicht nur beschäftigungspolitisch , sondern auch in diese Richtung einen Schritt weitergehen .  Es hätte _ da Frau Babel die Wirtschaftsminister der FDP so gelobt hat _ einem liberalen Wirtschaftsminister vielleicht angestanden , als einer in die Geschichte einzugehen , der auch etwas für die Gleichstellung der Geschlechter getan und nicht nur das Rabattgesetz verändert hat . .