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Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Gäste! Die AfD-Fraktion legt heute einen Antrag vor, mit dem sie die sogenannte Extremismusklausel wieder einführen will. Meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, warum denn so ein verschwurbelter Antrag? In einigen Landtagen haben Sie ihn bereits gestellt. Das ursprüngliche Copyright dieser Extremismusklausel liegt doch aber eigentlich bei den Extremismustheoretikern der Unionsfraktion. Sie sind doch sonst Freunde deutlicher Worte. Dann sagen Sie doch, worum es Ihnen hier eigentlich geht! Sie wollen demokratiefördernden Projekten und zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rassismus und rechte Gewalt die Förderung entziehen; darum geht es. In den Ländern lassen Sie sehr deutlich die Katze aus dem Sack. In Berlin forderte die AfD die Streichung der Mittel der Amadeu-Antonio-Stiftung – ja, genau –, die Rechte wegen ihres beherzten Engagements gegen die extreme Rechte – und da gehören viele von Ihnen dazu – ganz besonders hassen. Amadeu Antonio Kiowa war das erste Todes­ opfer rassistischer Gewalt nach der Wende. Gegen die ­Amadeu-Antonio-Stiftung kämpfen die AfD, die mit ihr verbündete sogenannte Identitäre Bewegung und Rechtsextreme aller Couleur.
Partei: PDS/LINKE
Danke , Herr Präsident . _ Ziel dieser Kahlschlagpolitik ist _ ich zitiere die Arbeitsgruppe Alte rnative Wirtschaftspolitik _ erstens die Heraushaltung der lästigen Öffentlichkeit , zweitens den Schwarzen Peter für die vermurkste Anschlußpolitik und die konzeptionslose und deshalb erfolglose Wirtschaftspoli tik der Bundesregierung dem Umwelt- und Naturschutz zuzuschieben , drittens den Eindruck rastlosen Bemühens , ja geradezu tatendurstigen Aktionismus' zur Beschleunigung des Prozesses des wirtschaftlichen Zusammenwachsens von Ost und West zu machen , viertens den sowieso ungeliebten Umwelt- und Naturschutz und auch die politische Umwelt- und Naturschutzbewegung wirkungslos zu machen . Scheinbar geht es um die Besei tigung von Investitionshemmnissen . In Wirklichkeit geht es um einen politischen Paradigmenwechsel zugunsten ungebremsten wirtschaftlichen Wachstums und zu Lasten der natürlichen Umwelt . Hierzu paßt auch das jeder Beschreibung spottende Durchpeitschverfahren , mit dem die Koalitionsmehrheit dieses Gesetz hier durchsetzt . Wie so viele gegenwärtige Vorhaben dieser Bundesregierung beruht dieses Gesetz auf einer grundlegenden Fehldiagnose . Das liegt daran , daß die Verantwortlichen dieser Bundesregierung allzu sehr auf die Aussagen der Absahner im Osten , denen das Absahnen immer noch nicht schnell genug geht , hören . . Ein früherer Mitarbeiter aus der Bundestagsfraktion der GRÜNEN , jetzt stellvertretender L andrat in einem der östlichen Landkreise und früher wahrhaftig kein Linker , berichtete mir in dieser Woche , wie dort im Osten _ ich zitiere _ die finstersten Praktiken des Frühkapitalismus fröhliche Urstand feiern , zu Lasten der Menschen . Die Gründerjahre sind in Wahrheit großenteils Schwindlerjahre . Dabei übersieht die Bundesregierung , daß in den Flächennutzungsplänen in Ost und West längst ausreichend Wohnbauflächen und auch Gewerbebauflächen ausgewiesen sind . Bei entsprechenden Investitionsvorhaben werden nach Aussagen der Umweltschutzverbände nur 12 % a ller Genehmigungsverfahren negativ bewertet . Die wirklichen Investitionshemmnisse sind ganz anderer Art . Es sind die ungeklärten Eigentumsverhältnisse , die offenen Vermögensfragen , es sind die nach wie vor unzureichend ausgestatteten öffentlichen Verwaltungen und die dadurch bedingten Verzögerungen .
Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir führen hier eine etwas komische Debatte . Komisch wird eine Debatte dann , wenn Opposition zur Attitüde wird . Ich glaube , man sollte durch inhaltliche Beiträge Unterstützung leisten und nicht einfach dagegen sein , nur weil man das an dieser Stelle schön machen kann . Ich glaube im Übrigen , dass es notwendig ist , nicht mit Unterstellungen zu arbeiten . Deswegen will ich etwas darüber sagen , wie es sein wird , wenn heute so beschlossen wird , wie wir das vorschlagen : Natürlich wird auch dann jeder Sachverständige und jede Sachverständige , die sonst in den Ausschüssen gehört würden , gehört werden . Wir werden genauso lange über die Fragen diskutieren , wie wenn das einzeln in den Ausschüssen verhandelt würde , und jeder Abgeordnete wird die Möglichkeit haben , die Fragen zu stellen , die er stellen will . Niemand wird in Bezug auf Zeit oder Inhalt beschnitten werden . Man fragt sich schon , warum Sie etwas dagegen haben , dass in einer auch für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Weise über die Föderalismusreform diskutiert wird . Denn dafür haben wir als Parlament ja ebenfalls Verantwortung : dass man nachvollziehen kann , was stattfindet . Dafür ist es besser , wenn nacheinander und im Zusammenhang über diese Fragestellung diskutiert wird statt in vielen Ausschüssen und für die Öffentlichkeit kaum bemerkbar . Ich glaube deshalb , dass wir der Debatte und der Entscheidung einen Gefallen tun , wenn wir Platz einräumen für eine lange , sorgfältige und intensive Diskussion im Rechtsausschuss - in Zusammenarbeit mit allen einzelnen Fachausschüssen in diesem Deutschen Bundestag . Ich habe am Anfang kurz etwas über die Attitüde gesagt . Ich will dazu ergänzen : Eigentlich finde ich das Ganze schade . Denn die Grünen haben der Föderalismusreform schon einmal zugestimmt . - Doch ! Auch die FDP hat gesagt , sie will die Reform unterstützen . Dieser konstruktive Geist sollte Sie bei der ganzen Debatte begleiten ! Schönen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich möchte mich ausdrücklich entschuldigen , daß ich in der Hitze des Gefechtes Ihre Wortmeldung nicht mehr gesehen und den Faden meiner Ausführungen nicht unterbrochen habe . . _ Herr Kollege Andres , was ich als Gefecht bezeichne , überlassen Sie einmal mir . Ich bin nicht so militärisch wie Sie . Bei mir beginnen Gefechte schon bei einem kurzen Pingpong . Nun zurück zur Sache . Das , was Sie sagen , kann deshalb nicht stimmen , weil 500 000 erheblich Pflegebedürftige bisher von keiner Versicherung etwas bekommen haben . Sie können nicht aus einer Versicherung herausfallen , wenn sie bisher null bekommen haben . Anders ist es , wenn jemand von der Sozialhilfe Leistungen bekommt , weil er minderbemittelt ist . Das hat aber mit der Pflegeversicherung nichts zu tun . Ausdrücklich halte ich fest , daß es wider das Gesetz ist _ trotzdem wird es probiert _ , daß sich die Sozialhilfe von Leistungen zurückzieht , die sie bisher gezahlt hat . Das sollten wir gemeinsam abwehren . . Ich lese Ihnen das noch einmal vor . In dem Zusammenhang , in dem die Süddeutsche Zeitung das dargestellt hat , war das nicht das Thema , das Sie vorgebracht haben . Hier steht ganz klar und unkommentiert : Er kann nicht verstehen , daß das neue Gesetz alte Menschen verpflichtet , erst pflegebedürftig zu werden , bevor sie Hilfe bekommen . Das , finde ich , ist ein Ausweis für eine leicht verrückte Diskussion , die ich so nicht widerspruchslos hinnehme . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich bitte um Verständnis , dass ich diese Frage nicht zulasse . Wenn meine bisherigen Ausführungen nicht zur Erhellung beigetragen haben , dann wird es die Beantwortung der Zwischenfrage ebenfalls nicht tun . Um es kurz zu machen : Ihr Antrag zur Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer , meine Damen und Herren der Fraktion Die Linke , ist finanzmarktschädlich und läuft von seiner Intention her , nämlich Staatseinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe zu erzielen , vollkommen ins Leere . Für meine Fraktion lehne ich diesen Antrag ab . Vielen Dank .
Partei: SPD
Erstens . Herr Kollege Irmer , wären Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die Forderung nach einer UNO- Bereitschaftstruppe , die die Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stellen soll , Bestandteil des SPD-Programms ist ? . Zweitens . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich selber hier im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert habe , durch Entsendung von Blauhelmen in Krisengebiete die UNO dort zu unterstützen , wo die Bundesrepublik selber nicht tätig werden kann ? Und drittens . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich der erste war , der gesagt hat , es müßten präventiv UNO-Truppen in Burundi stationiert werden , damit dort kein Morden ausbricht ? Würden Sie das zur Kenntnis nehmen , und würden Sie bestätigen , daß das so ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist es nicht notwendig , daß man angesichts der Tatsache , daß so viele Bürger _ immerhin 300 000 _ dieses Unrecht an sich spüren , mit den Sprechern der Organisationen zu einem Dialog kommt , um festzustellen , ob es nicht doch Handlungsbedarf gibt ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , teilen Sie meine Auffassung , dass diese Zahlungen zwar ärgerlich sind , aber _ so ist mein Eindruck _ von den Betroffenen freiwillig , also nicht unter Zwang , geleistet werden ? Ich sage noch einmal : Ärgerlich sind diese Zahlungen und ich kann sie nicht billigen . Meine Erkenntnis ist aber , dass die Betroffenen diese Zahlungen freiwillig vornehmen .
Partei: SPD
Herr Kollege Beck , diese Erklärung kann ich nicht abgeben . Ich habe schon einmal die Position der Bundesregierung deutlich gemacht . Ich glaube , Kollege Erler hatte in seiner Antwort gesagt , dass man die politischen und sonstigen Wirkungen generell prüfen müsse . So etwas wäre eventuell im Rahmen der Europäischen Union möglich . Das ist auf europäischer Ebene aber bisher nicht geschehen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich mache es ganz kurz . Ich beziehe mich nicht auf irgendwelche Kamingespräche hinter verschlossenen Türen , sondern auf eine Drucksache des Bundesrates aus der letzten Legislaturperiode , die einem entsprechenden Antrag des Landes Hessen enthält . Ich kann also nachweisen , was ich hier behaupte . .
Partei: FDP
Herr Kollege Kittelmann , bevor ich auf Ihre Frage eingehe , möchte ich zunächst einmal sagen , daß die Bundesregierung , nachdem bis zum 16 . November 1993 60 Staaten das Internationale Seerechtsübereinkommen ratifiziert haben und damit das Ratifikationsverfahren in G ang gesetzt worden ist , heute die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen hat , dem Übereinkommen bis zum 16 . November 1994 , wenn es in Kraft tritt , beizutreten . Dazu bedarf es natürlich der Mithilfe des Bundestages und des Bundesrates . Wir sind uns bewußt , daß wir hier verkürzte Fristen haben müssen , damit wir dem Übereinkommen noch rechtzeitig beitreten können . Wir haben ein etwas extraordinäres Verfahren gewählt : Wir haben jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen . Wir werden bis etwa Ende Juni eine entsprechende Verordnung vorbereiten . Der Beitritt zum Internationalen Seerechtsübereinkommen setzt voraus , daß wir mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates alles Erforderliche bis zum 16 . November 1994 geschaffen haben . In diesem Zusammenhang möchten wir auch den Abgeordneten des Deutschen Bundestages , die dieses Abkommen seit vielen Jahren , auch bei der Beratung in New York , Genf und Jamaika , begleiten , sehr herzlich für die Unterstützung danken . In diesen D ank beziehe ich ausdrücklich den Abgeordneten Kittelmann , der an vielen Sitzungen teilgenommen hat , ein .
Partei: CDU/CSU
Wir müssen auch Solidarität mit Beitragszahlern üben , die nur über ein geringes Einkommen verfügen . Unter diesem Gesichtspunkt wird die große Koalition - davon bin ich überzeugt - die kommenden Aufgaben sehr zielorientiert angehen . Es ist wie immer vor Weihnachten : Viele können es nicht erwarten . Aber Sie können sicher sein : Bis zur Sommerpause werden die Eckpunkte stehen . Sie müssen nur noch ein wenig darauf warten . Besten Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , Sie wissen so gut wie ich , daß dies nicht eine Situation ist , um die Fragen , die Sie stellen , zu beantworten und über die Behauptungen , die Sie aufstellen , zu debattieren . Ich mache Ihnen ein konkretes Angebot . . _ Jetzt hören Sie bitte zu !  Das kann in der Art und Weise , wie hier verleumdet wird , nicht stattfinden , ob Sie das wollen oder nicht . . Ich fordere Sie ganz konkret auf _ _  _ Sie können hier mit Niederbrüllen gar nichts erreichen .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . - Der Gesetzentwurf ist grundlegend falsch . Schmeißen Sie ihn in den Papierkorb ! Er kann auch nicht mehr verschlimmbessert werden . Wir sollten uns im Unterausschuss erst einmal kritisch mit dem Netzzustand befassen , dann überlegen , wie es weitergeht , in jedem Fall sicherstellen , dass die Infrastruktur in öffentlicher Hand bleibt , und schließlich in einer nächsten Periode den Börsengang mit klarem Kopf neu angehen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , erst einmal vielen Dank , dass Sie mich zur Erwiderung auserkoren haben . Wer sich ständig nur auf die Vergangenheit beruft , hat kaum ein ausreichendes Konzept für die Zukunft . . Das ist das große Problem der gesamten Planung , die Sie vorlegen . Die Planung ist nicht ausgegoren _ das sagen hinter vorgehaltener Hand selbst Ihre eigenen Leute . Orientieren Sie sich doch an unserem letzten Finanzplan , der einen Aufwuchs bis 50 Milliarden DM vorgesehen hat . Wir begrüßen alle modernen Ideen für eine Umplanung , für eine moderne Armee . Da gibt es überhaupt keinen Zweifel . Was in der Wirtschaft , mit der Wirtschaft , für die Wirtschaft und für die Bundeswehr getan wird _ _ . _ Scheinbar habe ich Sie doch ziemlich getroffen . Sie können so schön emotional sein . . _ Es sind keine falschen Zahlen . In meinem ganzen Konzept sind kaum Zahlen vorgekommen , also können Sie sich bei mir auch nicht auf falsche Zahlen berufen . Ich sage Ihnen nur : Orientieren Sie sich am 32 . Finanzplan ! Gehen Sie schrittweise auf die 50 Milliarden DM zu ! Sehen Sie zu , dass Sie das Geld , das gerade verteilt wird , auch für die Bundeswehr nutzbar machen können , und legen Sie uns bitte alle Unterlagen rechtzeitig vor , sodass wir Ihre Ideen , Gedanken und Modelle in allen Einzelheiten prüfen können ! Wenn etwas Vernünftiges dabei sein sollte _ das habe ich Ihnen auch schon einmal persönlich gesagt _ , werden meine Kollegen und ich das auch gerne unterstützen . Wenn aber alles so unverbindlich wie derzeit formuliert wird , wenn alles im Dunkeln bleibt , können Sie von uns nicht erwarten , dass wir diesen Weg ins Dunkle mit Ihnen gehen werden . Sie sind aufgefordert . Sie haben hier die Bringschuld , und zwar nicht nur gegenüber uns , sondern gegenüber dem ganzen Parlament , der Bundeswehr und der Öffentlichkeit . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ist es nicht so , daß schon die Strahlenschutzbehörde der DDR . noch : Rolf Köhne nach der Einlagerung haben mußte und deshalb mit der damaligen Betriebsgenehmigung aus dem Jahre 1986 eine Auflage zur Erarbeitung eines neues Konzeptes verbunden hat , die im Dezember 1989 hätte erfüllt sein müssen , bis heute aber nicht erfüllt ist ?
Partei: SPD
Ich hatte vorhin darauf hingewiesen , dass es zu der Strategie im FlickAusschuss , aber auch in diesem Ausschuss gehörte , dass die Ergebnisse der Arbeit des Ausschusses herabgewürdigt werden , indem der Ausschuss selbst diskreditiert wird . . Das betrifft nicht nur mich , sondern auch andere Mitglieder des Ausschusses , wie Sie an dem Sondervotum der CDU/CSU erkennen können . Ich möchte für mich ausdrücklich erklären und versichern , dass ich weder von der Bundesregierung noch von der SPD-Führung noch von der Fraktionsführung in irgendeiner Weise bei den Entscheidungen beeinflusst worden bin , . die wir in der Arbeitsgruppe gemeinsam getroffen haben . Dahingegen mussten wir feststellen _ das ist auch im Protokoll festgehalten _ , dass sich Herr Schmidt seit Februar 2000 vor jeder Zeugenvernehmung mit Herrn Kohl getroffen hat und er und seine Arbeitsgruppe offensichtlich jede Zeugenvernehmung und jede Strategie mit ihm abgesprochen haben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Ich darf darauf hinweisen , daß a) mir die Verfassungslage wohl bekannt ist , b) ich es nicht als ehrenrührig empfinde , den Spiegel nicht zu lesen , und c) ich mit dem Vorwurf Ihrerseits , hier unvorbereitet zu erscheinen , durchaus auch in den nächsten 24 Stunden leben kann . .
Partei: GRUENE
Herr Gehrcke , die Bundesregierung wird diese Dinge deshalb nicht mitmachen . _ Ich möchte der Klarheit halber eines richtig stellen , damit hier keine falschen Gerüchte im Raum wabern , Herr Uhl : Es gibt beim Verfassungsschutz keine Personenakte Joschka Fischer , sondern offenbar nur eine Sachakte . .
Herr Kollege, ich kann keine Frage erkennen. Sie haben lediglich ein Statement abgegeben. Ich sage Ihnen ganz klar: Selbstverständlich setzen wir auf gesetzliche Grundlagen, weil wir Rechtsverbindlichkeit sowie klare Richtlinien und Rahmenbedingungen brauchen. Ich bin davon überzeugt, dass eine klare Gesetzgebung am ehesten zu Rechtsfrieden und Investitionssicherheit führt.
Partei: FDP
Vielen D ank , Herr Präsident . Wir müssen unsere Stabilitätserfahrung , unsere Stabilitätseinrichtungen , nämlich die unabhängige Bundesbank , und Frankfurt am Main als Sitz der Europäischen Zentralbank in Europa einbringen , damit aus unserer stabilen Deutschen Mark eine ebenso stabile europäische Mark als die Währung der Europäer wird . Davor braucht sich niemand zu fürchten . . Ich stimme weitgehend mit den Sozialdemokraten überein : Natürlich gibt es keine Automatik . Aber umgekehrt ist auch richtig : Wir Deutschen , die Regierung , das Parlament , die Deutsche Bundesbank , haben die stabilsten Kriterien in Maastricht verankert . Wenn europäische Länder diese Voraussetzungen erfüllen , kommt es in der Tat zu einer Automatik , die wir ja wollen . Aber umgekehrt , meine Damen und Herren , müssen Sie sich die Feststellung gefallen lassen : Wenn Deutschland und andere Länder diese Stabilitätskriterien erfüllen , darf es aus deutscher Sicht keinen Ausstieg , kein Opting Out geben . . Diese Diskussion ist in Engl and und leider auch in Dänemark längst angelaufen . Wir müssen uns als Deutsche darüber im klaren sein : Entweder gibt es eine europäische Währung mit der D-Mark , oder es gibt keine europäische Währung . Insofern ist der Parlamentsvorbehalt relativ klar : Entweder sind die Voraussetzungen gegeben _ dann wird das Parlament mit Ja stimmen _ , oder die Voraussetzungen sind nicht gegeben ; dann gehe ich davon aus , daß jede deutsche Regierung bereits bei der Regierungskonferenz mit Nein stimmen wird . So einfach ist das . . Ich bitte die Sozialdemokraten , nicht in Populismus zu verfallen und in der Bevölkerung die Illusion zu schüren , man behalte sich das ja zur Europawährung bis zum letzten Zeitpunkt offen und steige eventuell aus . .
Partei: SPD
Ich sage Ihnen noch einmal : Die Markgrafenkaserne war von vornherein zu groß . Außerdem handelte es sich um andere Truppenteile . Sie in Bayreuth sind nicht allein betroffen . Auch bei mir im Wahlkreis wird ein sehr guter Standort geschlossen . Es handelt sich um die York-von-Wartenburg-Kaserne in Stadtoldendorf , in der sich die Soldaten ebenso wohl fühlen . Auch von dort werden wir gefragt : Warum nutzt ihr die Kaserne nicht weiter ? Die positive Situation , Herr Kollege , ist , dass eine andere sicherheitspolitische Perspektive besteht , dass wir die dort stationierten Panzerbataillone nicht mehr brauchen und dass auch die Luftwaffe in der Zukunft weniger Wehrpflichtige haben wird . Auf diese Weise versuchen wir zu optimieren . Man könnte noch das eine oder andere zusätzlich tun . Wenn wir allein den Erfordernissen der Truppe gefolgt wären , hätte das bedeutet , dass wir noch mehr Standorte aufgegeben hätten .
Partei: GRUENE
Ich möchte Sie , nachdem Sie jetzt Herrn Eichel zitiert haben , nur einmal fragen : Wir haben ja auch einen Freistaat Bayern , aus dem ich komme . Da gibt es einen Finanzminister von der CSU namens Huber . Dieser Herr Huber tönt seit Tagen über die Presse , daß die Steuerschlupflöcher geschlossen werden müßten und daß es ihm nicht darum gehe , die Steuersätze zu senken . Können Sie auch das einmal zur Kenntnis nehmen ? Das ist Ihr Koalitionspartner . .
Partei: FDP
Herr Kollege Pfuhl , ich sagte Ihnen bereits , daß die Haushaltsordnung ein sehr genaues Vorgehen vorschreibt . Noch einmal : Wenn es eine vernünftige Lösung , ein Modell gibt , wie man hier zu einer Koordinierung dieser Gruppierungen kommen kann , werden wir das gern tun . Ich habe Ihnen bei der Beantwortung Ihrer ersten Frage bereits zugesichert , daß die Bundesregierung solche Bestrebungen wohlwollend unterstützen wird .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , wir gehen davon aus , dass Baukultur in einem sehr umfassenden Sinne verstanden werden muss . Auch wenn das sicher teilweise bis in technische Bereiche hineingehen wird , so ist grundsätzlich die Gestaltung von Städten und von Bauwerken sowie das Bauen in einem bestimmten Umfeld bzw . in die Umwelt hinein zu bedenken . So gehe ich - auch nach den Erfahrungen , die ich in der Vorbereitungsphase gemacht habe - davon aus , dass dies von denjenigen , die Denkmalschutz zu ihrer Hauptaufgabe gemacht haben , bis hin zu maßgeblichen Vertretern der Deutschen Stiftung Denkmalschutz , mitgetragen wird und diese ihre Erfahrungen und Erwartungen einbringen werden .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. – Natürlich ist die Bekämpfung von Kinderarmut nur durch die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit möglich. Deshalb war dies in der letzten Legislaturperiode und unter Rot-Grün ein Schwerpunkt unserer Politik. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Meine Kollegin Elke Ferner hat schon darauf hingewiesen, dass wir endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen müssen, um die Chancen der Menschen, die wenig verdienen, und damit auch die Chancen der Kinder zu verbessern.
Partei: CDU/CSU
Ich habe Sie ja gar nicht zitiert ! . Karsten D . Voigt   : Sie haben behauptet , daß ich für eine militärische Intervention in Bosnien-Herzegowina bin . Dies ist falsch . Es kann sein , daß eine solche Intervention moralisch legitim ist . Aber wenn das humane Ziel mit militärischen Mitteln nicht erreicht wird , dann ist sie moralisch und erst recht politisch nicht zu verantworten . Aus diesem Grunde bin ich gegen eine solche Intervention und besonders gegen eine deutsche Beteiligung . . Zweitens . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , Kollege Lamers , daß der Ausdruck der Empörung , den Sie hinsichtlich der Hilflosigkeit äußern , kein Ersatz für die Hilflosigkeit ist , die nicht von der SPD zu verantworten ist , sondern von der Bundesregierung , die selber nichts tut , weil sie sich über nichts einigen kann ?  Darf ich Sie bitten , zur Kenntnis zu nehmen , daß es , auch wenn Sie Ihre Rechtsauffassung haben _ Vizepräsident Helmuth Becker : Herr Kollege Voigt , das ist dann schon die dritte Frage . Karsten D . Voigt   : _ entschuldigen Sie , ich bringe den Satz zu Ende _ , es gehe ohne eine Verfassungsänderung , Ihre Aufgabe wäre , ihr erst in der Bundesregierung zum Durchbruch zu verhelfen ? Das scheitert nicht an uns _ ich bin anderer Meinung _ , sondern zuerst an Ihrem Koalitionspartner . Bewerfen Sie uns also bitte nicht , wenn Sie selber nicht handlungsfähig sind . .
Partei: FDP
Ich bedanke mich sehr , Herr Präsident . - Als Student durfte ich in Bayern wählen . Wir haben schon damals Stimmzettel in gewaltigen Zeitungsformaten bekommen . Ich erinnere mich lebhaft an meine Wahlentscheidung - ich bin nämlich nur bis Bezold und Bungartz gekommen . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Sie sind nicht gegenstandslos . Ich habe ja gesagt , daß es bei jedem Eingriff in die Natur eine Störung des Wasserhaushaltes gibt . Selbstverständlich stellt sich auch die Frage der qualitativen Beeinträchtigung des Grundwasserspiegels . Ich halte es für ein großes Problem , daß Bakterien als Kristallisationskeime in diesen Schneekanonen eingesetzt werden . Das ist zwar in Deutschland verboten , aber in den Alpenregionen anderer Länder durchaus denkbar . Es liegen uns keine wissenschaftlich verifizierbaren Informationen vor , daß der Grundwasserspiegel abgesenkt wird . Ich habe versucht , zu erklären , daß es auch im Bereich der Einflüsse zumindest eine räumliche und zeitliche Begrenzung gibt . Nichtsdestotrotz sind alle Argumente zu prüfen . Vor allen Dingen in diesem Sinne war der Hinweis zu verstehen , daß wir mit der Bayerischen Staatsregierung in Kontakt stehen . Wir suchen das Gespräch mit ihr , weil sie zuständig ist .