Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich will mich nicht mehr zu den Details der Vorlage äußern . Das ist bereits ausgiebig geschehen . Ich will vielmehr sagen , was mich an der Vorlage , die Sie heute mit Ihrer Mehrheit verabschieden wollen , in besonderer Weise bedrückt , und zwar als Abgeordne19924 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 229 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 20 . Mai 1994 Hans-Jochen Vogel ten aus den alten Bundesländern , der seit dem Sommer 1991 über 30 Wahlkreise in den neuen Bundesländern je zwei Tage besucht hat , . der dabei Tausenden von Mitbürgerinnen und Mitbürgern im persönlichen Gespräch begegnet ist und der deshalb ziemlich konkret weiß , wovon hier die Rede ist . Und ich sage das , weil ich noch einmal deutlich machen will , daß es sich hier nicht um ein ostdeutsches Spezialthema , sondern um ein Problem handelt , das für das Gelingen des Einigungsprozesses von substantieller Bedeutung ist . und uns deshalb alle fordert , in West genauso wie in Ost . Mich bedrückt , daß über die Situation der Alteigentümer großer landwirtschaftlicher Flächen tage- , wochen- und monatelang verhandelt und diskutiert wird , während uns _ ich sage : uns _ die Frage , wie ehemalige DDR- Häftlinge für ihre Haftzeiten und für Schäden an ihrer Gesundheit entschädigt werden sollen , seinerzeit nur einen Bruchteil dieser Zeit beschäftigt hat . . Mich bedrückt , daß damals eine angemessene Erhöhung des für jeden Monat erlittener Haft zu gewährenden Entschädigungsbetrages auf 600 DM mit der Begründung abgelehnt wurde , daß die dafür notwendige Summe von rund 500 Millionen DM unter keinen Umständen aufgebracht werden könne , während Sie jetzt eine Erhöhung der Leistungen an Alteigentümer _ gegenüber Ihrem eigenen Regierungsentwurf _ um mehrere Milliarden DM ohne weiteres gutheißen wollen . . Unsere Verfassung _ ich stimme all denen zu , die das gesagt haben _ gibt dem Eigentum einen hohen Rang . Aber unsere Verfassung räumt der persönlichen Freiheit , dem Leben und der Gesundheit einen höheren Rang ein . Bei dem , was ich hier anspreche , ist diese Reihenfolge in ihr Gegenteil verkehrt worden . . Hier wird das Eigentum , insbesondere das Grundeigentum , überhöht . Dem setze ich entgegen : Nicht das Eigentum _ die Menschenwürde ist das oberste Prinzip unserer Rechtsordnung , . und darum wäre es auch besser , wenn es über die Entschädigungsregelung für die Opfer der NS- Gewaltherrschaft zu einer Verständigung mit der jüdischen Gemeinschaft gekommen wäre . Diese Verständigung sollte uns mindestens ebenso wichtig sein wie der durchaus anzuerkennende Versuch der Verständigung mit den Alteigentümern . . Mich bedrückt weiter , daß zwischen 600 000 und 800 000 Vertriebenen in der ehemaligen DDR der Zuwendungsbetrag von 4 000 DM und den NS- Verfolgten ihre Entschädigung nur zukommen sollen , wenn der Bundesrat dem gesamten Gesetzentwurf , also auch den Teilen zustimmt , die sich auf die Alteigentümer beziehen . . Damit werden die Vertriebenen und auch die Verfolgten als Pressionsmittel benutzt , um die Annahme einer Regelung durchzusetzen , die damit in gar keinem Zusammenhang steht . . Ich rufe in Erinnerung , daß Sie in der Opposition die sozial-liberale Koalition kritisiert haben , weil solche Zusammenhänge hergestellt wurden . Dabei hat es sich allerdings nie um die Verknüpfung von NS- Verfolgten- und Eigentümerinteressen gehandelt . Ich würde Sie bitten , Ihre eigene Kritik aus den Jahren vor 1982 ernst zu nehmen . Mir erscheint diese Verquikkung als ein Mißbrauch gesetzestechnischer Möglichkeiten . . Die die einmalige Entschädigung der Vertriebenen und auch die die Verfolgten be treffenden Regelungen könnten noch heute verabschiedet werden , wenn Sie dem von uns in der zweiten Lesung eingebrachten Gesetzesantrag zustimmen würden . Dann wäre die Sorge von Hunderttausenden heute nachmittag behoben , und diese Sitzung hätte ein meßbares Ergebnis . . Sie weigern sich , das zu verwirklichen , obwohl es auch von Thüringen verlangt wird . Das ist bei der Rede des betreffenden Kollegen deutlich geworden . Thüringen hat ja im Bundesrat einen entsprechenden Entwurf eingebracht . Sie instrumentalisieren damit ein Problem , statt es zu lösen , und tun damit genau das , was der noch amtierende Bundespräsident Richard von Weizsäcker immer wieder mißbilligt hat : die Instrumentalisierung von Problemen statt ihrer Lösung . . Kein Wunder , daß die Politikverdrossenheit zunimmt ! Mich bedrückt schließlich und vor allem , daß mit dieser Vorlage alte Besitzstrukturen _ nicht zur Gänze , ich halte mich von jeder Übertreibung frei _ _ . _ Sie wissen ja noch gar nicht , was ich sagen will ! . _ Dann muß ich es noch einmal wiederholen : Mich bedrückt , daß Sie mit dieser Vorlage alte Besitzstrukturen nicht zur Gänze , aber in einem relevanten Umfang gegen den erklärten Willen der in den neuen Bundesländern lebenden Menschen wiederaufleben lassen wollen . . Niemand bestreitet : Die seinerzeit unter Verantwortung der sowjetischen Militäradministration vorgenommenen Enteignungen widersprachen rechtsstaatlichen Prinzipien . Und weiß Gott ist damals Betroffenen offenkundiges Unrecht geschehen ! Deshalb sind angemessene finanzielle Ausgleichsleistungen am Platze . Meine Fraktion hat sich dem nie widersetzt . Aber hier ist viel mehr beabsichtigt . Hier sollen _ und das , was Sie ausgeführt haben , Herr Abgeordneter Schäuble , räumt das nicht aus _ entgegen der Intention der Erklärung vom 15 . Juni 1990 , die Bestandteil des Einigungsvertrages geworden ist , also Vertragsrecht , und die vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für verfassungsgemäß erklärt worden ist , für Flächen in einem Ausmaß von 750 000 ha _ das sind nicht nur 27 % der Treuhandflächen , sondern 7 % des Gesamtterritoriums der ehemaligen DDR _ Rückerwerbsansprüche begründet und insoweit die früheren Eigentumsverhältnisse wiederhergestellt werden ; . Rückerwerbsansprüche , also Ansprüche darauf , daß alte Eigentumsverhältnisse jedenfalls quantitativ wiederhergestellt werden .  _ Meine Damen und Herren , ich lade Sie herzlich ein , in meinem Büro die Zahlenunterlagen im einzelnen einzusehen . Sie können mir glauben , daß ich mit Zahlen sorgfältig und gründlich umgehe . Sie wollen das zu Lasten der ortsansässigen Landwirtschaft , indem Sie die Erwerbsmöglichkeiten der juristischen Personen beschränken . Aber auch hinsichtlich des Kaufpreises und der Finanzierung des Erwerbs wollen Sie diese juristischen Personen benachteiligen . Der Anteil der von juristischen Personen gegenwärtig bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen ist keine Bagatelle , sondern beträgt heute fast 64 % der landwirtschaftlichen Fläche in den neuen Bundesländern überhaupt . Das macht das Ausmaß der Ungerechtigkeit und der Benachteiligung sichtbar und deutlich . . _ Ja , aber das Eigentum enthalten Sie den Leuten vor . Außerdem : Sie berufen sich immer wieder auf rechtsstaatliche Prinzipien . Sie sagen , das Rechtsbewußtsein zwinge sie dazu , den Forderungen der Alteigentümer zu entsprechen . Das ist eine einseitige Betrachtung , denn Sie vernachlässigt das Rechtsbewußtsein der Menschen in Ostdeutschland . In deren Rechtsbewußtsein stand und steht , daß die Beibehaltung und die Endgültigkeit dessen , was in der Erklärung vom 15 . Juni und im Einigungsvertrag festgelegt wurde , nicht _ wie es neuerdings geschieht _ in Zweifel gezogen oder zurückgedreht wird . . Es wird gar nicht bestritten , Herr Kollege Schäuble , daß bei dieser oder jener Gelegenheit relativierende Äußerungen zu der Erklärung vom 15 . Juni und zum Einigungsvertrag gemacht worden sind . Aber in den Wahlauseinandersetzungen , die dem 18 . März 1990 vorausgingen , und in der Wahlauseinandersetzung , die dem 2 . Dezember 1990 vorausging , ist den Menschen in der ehemaligen DDR von keiner Seite gesagt worden , daß 27 % dieser Flächen , 7 % des Territoriums der ehemaligen DDR , wieder in alte Hände als Eigentum zurückkehren sollen . . Ich frage : Ist dieses Rechtsbewußtsein , ist das Vertrauen auf das von beiden Regierungen gegebene Wort , mit dem die Vorschläge so massiv kollidieren , denn nicht schutzwürdig , und zwar gerade dem Rechtsstaat zuliebe ? Und ist es wirklich mit den Prinzipien des Rechtsstaates vereinbar , daß Rückerstattungsberechtigte , die ihr Grundstück in natura zurückerhalten , zu 100 % , die auf Geldersatz Verwiesenen aber nur zu 20 bis 30 % entschädigt werden ? Ist das mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ? Mit dem , was Sie hier verabschieden wollen , wird den Menschen in den neuen Bundesländern etwas auferlegt , was die große Mehrheit do rt nicht will . Damit wird der Eindruck erweckt , im Widerstreit westlicher und östlicher Interessen entschiede sich die Mehrheit des Bundestages einmal mehr für die westlichen und gegen die östlichen Interessen . . Schon einmal haben Sie entgegen unseren Warnungen in ähnlicher Weise das Prinzip Rückerstattung vor Entschädigung durchgesetzt . Heute sind Sie drauf und dran , diesen schlimmen Fehler , den Sie inzwischen selber als solchen erkannt haben , in ebenso schlimmer Weise zu wiederholen . . Und das , obwohl Herr de Maizière , der , Herr Abgeordneter Schäuble , am Einigungsvertrag ebenfa lls beteiligt war , in einem Interview vor wenigen Tagen die Normierung des Prinzips Rückerstattung vor Entschädigung als den schwerwiegendsten Fehler des ganzen Einigungsprozesses bezeichnet hat . Sie sind drauf und dran , diesen Fehler noch zu verschärfen . . 19926 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 229 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 20 . Mai 1994 Hans-Jochen Vogel Spüren Sie denn nicht , daß hier die Vergangenheit mit Ihrer Hilfe einen tiefen Keil zwischen beide Teile unseres Landes treibt ? Wissen Sie eigentlich , was Sie dem Selbstverständnis und der Selbstachtung von Menschen in den neuen Bundesländern damit zumuten ? Wissen Sie , welchen politischen Kräften Sie mit dieser Vorlage dort in die Hände arbeiten , wem Sie es erleichtern _ unter Leugnung der Verantwortung für die Vergangenheit , für die Zeit vor der Wende _ , nostalgische Gefühle und zugleich Widerwillen gegen die Verwirklichung der inneren Einheit zu fördern ? . Ich frage , wem Sie dadurch vielleicht zum zweiten oder dritten Direktmandat verhelfen . .