Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich hoffe , die Tatsache , daß ich draußen mit dem Vornamen Peter angekündigt worden bin , ist kein Signal für die Gesamtdebatte , . d . h . ich hoffe , daß die Frauen nicht außen vor gelassen werden . Die Arbeitsmarktzahlen dieses Monats haben das bestätigt , was von vielen seit langem befürchtet wird : Die Lage auf dem Arbeitsmarkt spitzt sich weiter zu , das Heer der Arbeitslosen wächst , und das vielbeschworene Licht am Ende des Tunnels ist noch längst nicht in Sicht . Im Gegenteil : Die sich abzeichnende Wirtschaftskrise wird weitere Massenentlassungen oder Kurzarbeit zur Folge haben . Die Automobilindustrie hat sie bereits in Größenordnungen angekündigt . Was wir letzte Woche in diesem Saal zur Krise der Stahlindustrie erfahren haben , läßt Schlimmes erwarten . . Zehntausende hochqualifzierte Arbeitsplätze stehen hier zur Disposition . . : Arbeitsplätze können nicht qualifiziert sein !) Das Plattmachen ganzer Produktionsstandorte scheint nun auch im Westen wieder akut zu sein . In den neuen Ländern sind inzwischen 3 ,7 Millionen Menschen ohne ein normal geregeltes Arbeitsverhältnis . Rechnet man Altersübergangsgeld-Bezieherinnen und -bezieher , Vorruheständlerinnen und Vorruheständler hinzu , sind das , zwei Jahre nach der Einheit , gut die Hälfte aller einstmals vorhandenen Arbeitsplätze , die vernichtet sind , . : Vernichtet von wem ?) vor allem auf Kosten von Frauen ; denn sie stellen mittlerweile fast 70 % aller Arbeitslosen . . Lange als Randproblem abgetan , ist die Dauer- und Massenarbeitslosigkeit in den alten Bundesländern nun wieder in die Schlagzeilen geraten . Selbst nach offiziellen Angaben sind hier erstmals wieder mehr als zwei Millionen Menschen ohne Arbeit . Für die abhängig Beschäftigten bedeutet der Verlust des Arbeitsplatzes weit mehr als materielle Einbußen , die allerdings angesichts der Beschlüsse der Regierungsparteien zum sozialen Kahlschlag schlimm genug sind . Keine Arbeit mehr zu haben befördert soziale Isolierung und das Gefühl , nicht gebraucht zu werden , ja , überflüssig zu sein . Doch was macht die Bundesregierung in dieser Situation ? . Sie richtet ihre Bemühungen nicht etwa darauf , endlich Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren , wie dies in diesem Hause seit langem gefordert wird ;  nein , sie läßt es zu , daß einer der dicksten Brocken des Bundeshaushalts dafür ausgegeben wird , daß immer mehr Menschen die Möglichkeit genommen wird , ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen . . Damit es künftig billiger wird , sind Kürzungen bei Arbeitslosengeld und -hilfe sowie beim Unterhaltsund Kurzarbeitergeld in Aussicht gestellt _ ein Vorgehen , das insbesondere bei Betroffeneninitiativen den schärfsten Protest hervorgerufen hat . Unter dem Motto Wenn Kohl kürzt , gehen bei uns die Lichter aus haben sie für heute zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen . Massenarbeitslosigkeit ist keine konjunkturelle oder andersgeartete Notwendigkeit . Sie widersp richt menschlicher Vernunft . Es gibt viel zu tun _ im Lande und auch außerhalb des Landes . Dringende soziale und globale Aufgaben warten auf eine Lösung . Ich denke da in erster Linie an die bestehende Wohnungsnot , ungenügende Absicherung der Pflege und Fragen des Umweltschutzes . . Wir fordern die Bundesregierung auf , einen entscheidenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik zu vollziehen . Es muß alles dazu getan werden , jedem Menschen , der arbeiten und seine Fähigkeiten produktiv und nützlich einsetzen will , behilflich zu sein , eine Beschäftigungsmöglichkeit zu finden . . Die mit der 10 . AFG- Novelle beschlossenen massiven Einschränkungen des Umfangs bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Ost und West aber sind genau der falsche Weg . Vielmehr muß die Bundesregierung dazu beitragen , diese Tätigkeiten wirtschaftlich effektiv zu gestalten und damit in einem überschaubaren Zeitraum wettbewerbsfähige Dauerarbeitsplätze zu schaffen . Weil immer gefragt wird , wie denn das möglich ist , sage ich : Neben öffentlichen Aufträgen an ostdeutsche Betriebe ist ein öffentliches Investitionsförderungsprogramm mit regionalen Schwerpunkten für den Wohnungsbau , den Umweltschutz , die Verbesserung der Infrastruktur und sozialer Dienstleistungen erforderlich . . Ich danke . .