Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Zunächst einmal herzlichen Dank für die Anregung , ich werde sie aufgreifen . Meine Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Neunten Buch Sozialgesetzbuch zur Rehabilitation macht die Bundesregierung in der Politik für behinderte und mit behinderten Menschen ihren zweiten Schritt . Den ersten Schritt haben wir im letzten Jahr gemacht , indem wir das Schwerbehindertengesetz verändert haben , und zwar zusammen mit den Verbänden der Behinderten , der Wirtschaft , den Gewerkschaften und behinderten Menschen . Ich darf Ihnen kurz bilanzieren : Unser Ziel war und ist es , in zwei Jahren 50 000 zusätzliche Arbeitsmöglichkeiten für behinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen . Eine erste Zwischenbilanz : Die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen ist im Vergleich mit dem Dezember des zurückliegenden Jahres um 13 000 zurückgegangen . Was mich fast noch mehr freut : Die Vermittlungsquote ist um 30 Prozent gestiegen . . Mit der Vorlage des Neunten Buches Sozialgesetzbuch gehen wir nun konsequent weiter , indem wir uns dafür einsetzen , dass zur Fürsorge für behinderte Menschen überall dort , wo es möglich ist , eine Politik entwickelt wird , die behinderte Menschen in die Lage versetzt , selbstverantwortlich ihr Leben zu bewältigen . . Dabei geht es in einem ersten Schritt darum , die Vielfalt der Angebote der Leistungsträger zu bündeln und die zum Teil mühsamen Behördengänge , die gemacht werden müssen , um Leistungen zu erhalten , zu vereinfachen und so die Dienstleistungen zum Menschen zu bringen . Dies werden wir dadurch erreichen , dass wir auf Kreisebene Servicestellen einrichten _ die ersten Signale der Leistungsträger zeigen , dass sie mitmachen _ , in denen Leistung koordiniert angeboten wird und in denen behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen Informationen bekommen können . Damit hören die Wege von Pontius zu Pilatus auf , damit hört auf , dass man sich vor Gerichten darüber streitet , wie weit Zuständigkeit der Leistungsträger geht . Wir möchten , dass die Dienstleistung zum Menschen kommt . . Im Sinne einer eigenverantwortlichen Unterstützung möchten wir , dass diese Leistungen als Wunsch- und Wahlrecht ausgestaltet werden und Leistungen dort , wo es sinnvoll ist , als Geldleistungen gewährt werden können . Wir werden darüber hinaus Modellprojekte entwickeln , mit denen geprüft werden soll , ob diese Leistungen auch in eigenen Budgets ausgewiesen werden können . Wir möchten damit den unterschiedlichen Interessen und den unterschiedlichen Voraussetzungen , die Menschen mit Behinderungen einbringen , auch bei den Leistungen Rechnung tragen . Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt , der durch einen dritten Punkt ergänzt wird : Wir wollen eine die Träger übergreifende Qualitätssicherung der Leistung herbeiführen . Insgesamt wollen wir : Dienstleistung zum Menschen bringen , ein Wahlrecht der Leistung und eine die Träger übergreifende Qualitätssicherung . . Konsequent muss die Leistung der medizinischen Rehabilitation und der Eingliederung in den Arbeitsprozess durch die Leistungen der Träger der Sozialhilfe und der öffentlichen Jugendhilfe ergänzt werden . Wir werden sie einbeziehen , um die Gesamtheit der Rehabilitation im Neunten Buch Sozialgesetzbuch zusammenzufassen . Dabei werden wir die Leistungen der Sozialhilfe weiterhin als nachrangige Leistungen vorsehen , wollen sie aber integrieren , um den Leistungsanspruch in seiner Gesamtheit zu fasssen und Übersichtlichkeit herbeizuführen . Bei den Leistungen der Sozialhilfe für die medizinische Rehabilitation und die Eingliederung wollen wir auf die Bedürftigkeitsprüfung verzichten und damit sicherstellen , dass von Geburt an Behinderte nicht anders behandelt werden als Menschen , die nach einem Unfall , zum Beispiel im Kindergarten , behindert werden . Auch hier muss für Gleichheit gesorgt werden . Nächster Punkt . In dem von mir angesprochenen Schwerbehindertengesetz haben wir erstmals festgelegt , dass schwerbehinderte Menschen bei der Eingliederung in den Arbeitsprozess Unterstützung durch eine Arbeitsassistenz bekommen , und zwar dort , wo es dringend notwendig und erforderlich ist . Diese Regelung wollen wir im Neunten Buch Sozialgesetzbuch konsequent auch auf andere Leistungsträger ausdehnen ; denn ohne Arbeitsassistenz ist es für viele schwerbehinderte Menschen nicht möglich , den entsprechenden Weg zu gehen . . Ein nächster wichtiger Punkt , den wir im Gesetz regeln wollen , betrifft die Menschen , die gehörlos sind . Gehörlose Menschen werden zukünftig einen Rechtsanspruch auf Unterstützung haben , damit sie sich auf den Ämtern und bei Inanspruchnahme von Leistungen in der Lautund Gebärdensprache verständlich machen können ; denn ohne Unterstützung bleibt ein Leistungsangebot für gehörlose Menschen sinnlos . Sie werden dadurch in der Lage sein , sich in der Laut- und Gebärdensprache verständlich zu machen . . Damit gehen wir in der Politik für und _ ich betone _ mit behinderten Menschen einen neuen und entscheidenden Schritt , und zwar nicht nur quantitativ , sondern auch qualitativ . Mir ist dies sehr wichtig . Wir werden _ ich kündige das schon an _ als weiteren Schritt das Gleichstellungsgesetz angehen , indem wir den dritten Teil des betroffenen Bereichs für und mit behinderten Menschen regeln . Ich bin mir sehr sicher , dass wir unsere Gesellschaft durch diese rechtlichen Schritte und vor allem durch eine veränderte Praxis menschlicher gestalten . Eine Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus , wie insgesamt miteinander umgegangen wird und wie mit Behinderungen und Nichtbehinderungen umgegangen wird . .