Partei: CDU/CSU
Wir debattieren heute über einen Antrag der Fraktion Die Linke , in dem diese die Einrichtung eines unabhängigen Beauftragten zur Untersuchung von Polizeigewalt fordert . Bevor ich inhaltlich im Einzelnen auf den Antrag eingehe , lassen Sie mich zunächst ein paar allgemeine Bemerkungen zu dem hier zu beratenden Antrag der Linksfraktion äußern . Insbesondere die Begründung des vorliegenden Antrags soll offensichtlich den Eindruck erwecken , als seien alle deutschen Polizisten gewalttätige Rassisten , die sich an keine rechtsstaatlichen Regeln hielten . Ich möchte daher zunächst einmal klarstellen , dass davon hier in Deutschland keine Rede sein kann . Ganz im Gegenteil , unsere Polizei verhält sich in aller Regel absolut korrekt gegenüber jedermann , ganz gleich , ob er Deutscher oder Ausländer ist . Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lassen deshalb nicht zu , dass Sie deutsche Polizisten unter einen Generalverdacht stellen und derartig verunglimpfen . Dennoch ist richtig , dass es in der Vergangenheit auch zu Vorfällen gekommen ist , wo einzelne - ich betone nachdrücklich : einzelne - Polizeibeamte sich nicht richtig beziehungsweise sogar rechtswidrig verhalten haben . Wir alle wissen , dass Polizeibeamte tagtäglich unter enormem Druck stehen und sich Beleidigungen , Anfeindungen und gewalttätiges Verhalten gefallen lassen müssen , Tendenz steigend . Die Innenminister haben dieses Problem erkannt und werden sich im Rahmen einer der nächsten IMK-Sitzungen mit diesem Problem befassen . Dass angesichts solcher Anfeindungen und gewalttätigen Verhaltens auch ein Polizist die Beherrschung verlieren kann , ist definitiv nicht gerechtfertigt , aber doch in einigen Fällen menschlich nachvollziehbar . Nicht dass Sie mich missverstehen : Ein rechtswidriges oder strafbares Verhalten einzelner Polizeibeamter verurteilen auch wir aufs Schärfste . Wie ich jedoch schon sagte , handelt es sich dabei um Einzelfälle . Meine Erfahrung ist außerdem , dass die Polizeibeamten , die sich in unserem Land nicht an Gesetze halten , von Staatsanwälten und Gerichten dafür zur Verantwortung gezogen werden . Mit der Dienstaufsichtsbeschwerde steht außerdem jedermann eine innerbehördliche Kontrollmöglichkeit zur Verfügung . Ich habe vollstes Vertrauen in die Justiz bei der Aufklärung und Ahndung polizeilichen Fehlverhaltens . Auch bezweifle ich , dass ein unabhängiger Beauftragter in der Lage wäre , den vermeintlichen polizeilichen Korpsgeist , der Ihrer Beschreibung nach die Aufklärung eventueller Straftaten von Polizisten unmöglich machen soll , zu verhindern . Denn wollten wir einmal davon ausgehen , dass es solch ein Mauern und einen von Ihnen beschriebenen Korpsgeist seitens der Polizei gäbe , ist mir nicht ersichtlich , inwiefern Ihr Beauftragter diese Mauer des Schweigens eher durchbrechen könnte als ein von Amts wegen unabhängiger Staatsanwalt . Selbst unter diesem Gesichtspunkt bedeutete die Einrichtung des Beauftragten also keinen Fortschritt . Nun zum Inhalt Ihres Antrages : Es erstaunt , dass Sie Ihre Forderung nach einem unabhängigen Beobachter auf einen Bericht von Amnesty International aus dem Jahre 2004 stützen . Wir alle schätzen die Arbeit von Amnesty International und wissen um das Engagement dieser Organisation . Dass Amnesty International offenbar seitdem keinen neuen Bericht vorgelegt hat , lässt für mich nur einen Schluss zu : nämlich den , dass das von Ihnen beschriebene Problem der mutmaßlichen Polizeigewalt in unserem Lande bislang jedenfalls marginal ist . Wie ich bereits sagte : Einzelfälle gibt es immer . Auf Bundesebene ist mir übrigens bislang kein Fall bekannt , in dem es zu rechtswidrigem oder strafbarem Handeln eines Polizisten gegenüber Einzelnen gekommen wäre . Die Vorwürfe , die Amnesty International erhebt , richteten sich bislang ausschließlich gegen Beamte der Länderpolizeien . Das System der Gewaltenteilung , das unserem Grundgesetz zugrunde liegt , erlaubt es uns gar nicht , den Ländern die Einrichtung eines unabhängigen Beauftragten vorzuschreiben . Ich bin deshalb ebenfalls etwas erstaunt über Ihre Forderung , im Rahmen der Innenministerkonferenz eine entsprechende Initiative zur Einrichtung eines unabhängigen Beobachters zu starten . Sie fordern in Ihrem Antrag , dem Beauftragten Eingriffsbefugnisse zuzugestehen . Das bedeutet , Sie wollen dem Beauftragten Befugnisse bei den Ermittlungen zuteilen , die denen des Staatsanwalts in so gut wie nichts nachstehen . Wir sehen da die Gefahr der Einrichtung einer Paralleljustiz , die dem Gang der staatsanwaltlichen Ermittlungen abträglich wäre , da es zu einer Konkurrenz in den Kompetenzen kommen würde , welche die Autorität des Staatsanwaltes untergraben würde . Und das kann wohl kaum in unserem Interesse sein . Schließlich legen Sie besonderen Nachdruck darauf , dass der Beauftragte unbedingt unabhängig von den Polizeibehörden sein sollte . Davon einmal abgesehen , dass ich der Überzeugung bin , dass kaum ein Polizist bei der Ahndung von Straftaten seiner Kollegen , wie Sie sagen , mauert , möchte ich darauf hinweisen , dass auch die Beauftragten , wie Sie sie sich vorstellen , nicht vollkommen unabhängig sind . Vielmehr schlagen Sie in Punkt 3 d vor , dass auch der Sachverstand von NGOs wie Amnesty International oder Komitee für Grundrechte und Demokratie auf ehrenamtlicher Basis eingeholt werden soll . Sie können doch nicht einerseits diesen Beauftragten weitreichende quasi-staatsanwaltliche Befugnisse bei den Ermittlungen geben und andererseits NGOs zu Rate ziehen . Wo bleibt dann die Unabhängigkeit , wenn die Beauftragten von der Meinung von NGOs abhängen ? Der Staatsanwalt ist seinerseits durch die strikte Gewaltenteilung in Deutschland gänzlich unabhängig , sei es von der Polizei oder von NGOs . Somit wäre die Einrichtung solcher Beauftragter nicht nur kein Gewinn , nein , sie bedeutete gar einen Rückschritt gerade in Bezug auf die Unabhängigkeit in der Strafverfolgung . Ich glaube , es ist klar geworden , dass wir einen in Ihrem Antrag geforderten unabhängigen Beauftragten zur Untersuchung von Polizeigewalt nicht benötigen . Wir leben in einem funktionierenden Rechtsstaat , in dem unabhängig von der Person begangene rechtswidrige und strafbare Handlungen konsequent verfolgt und geahndet werden . Wir verfügen hierzu über genügend unabhängige Kontrollmöglichkeiten . Die Medien beobachten im Übrigen sehr genau Veranstaltungen und das polizeiliche Vorgehen im Allgemeinen . Wir lehnen Ihren Antrag folglich ab .