Partei: FDP
Der Antrag der Linken ist abzulehnen. Er ist abzulehnen, weil er in weiten Teilen auf Basis falscher Behauptungen zu den falschen Schlüssen und Ergebnissen Zu Protokoll gegebene Reden kommt. Auf der jüngsten Delegationsreise des Innenausschusses konnte ich mir selbst vor Ort ein Bild der Situation der Heimkehrer machen. Ja, die Situation der Roma, Ashkali und Ägypter, RAE, im serbisch dominierten Norden des Landes, im Lager Osterode in Mitrovica, ist sehr schwierig. Dort leben Menschen in kaum erträglichen Zuständen. Dies ist aber die Ausnahme. Für die dort Lebenden werden doch gerade mit europäischen Mitteln in Roma Malhala moderne Wohnungen gebaut, und Zug um Zug können die Betroffenen dorthin umziehen. In anderen Landesteilen ist die Situation deutlich entspannter. Dort konnten wir keine unwürdigen Lebensumstände feststellen. Ja, das Land ist noch von Krieg und Zerstörung gezeichnet; aber dieser jüngste Staat der Welt macht sich mit Hoffnung und mit Tatkraft auf den Weg, ein neues Kosovo in Freiheit und Unabhängigkeit zu formen. KFOR und EULEX sind noch Garanten für Frieden und Ordnung. Beide unterstützen diesen Aufbau, und in vielen Fällen kann die Kontrolle schon weitgehend in die Hände der Kosovaren übergeben werden. Dies ist übrigens eine der kaum beachteten Erfolgsgeschichten internationaler Friedenseinsätze, die auf dem Weg sind, mit schrittweisem Abzug eine Übergabe in Frieden und Freiheit zu leisten. Deswegen konnte der Verteidigungsminister auch am Sonntag bekannt geben, dass das deutsche Kontingent um weitere 1 000 Soldaten reduziert werden kann. Bei unserem Gespräch mit dem Innenausschuss des kosovarischen Parlaments hatten wir auch Gelegenheit, mit dem Roma-Abgeordneten Zylfi Merxha zu sprechen. Er hat im Parlament einen der 20 für ethnische Minderheiten reservierten Sitze inne. Auf mehrfache Nachfrage bestätigte er mehrmals: Es gibt keine Diskriminierung von RAE im Kosovo, so der demokratisch legitimierte Vertreter dieser Minderheit im Parlament. Auch im Übrigen scheint der Antrag der Linken eher eine innenpolitische Motivation zu haben als ernsthaft zu einer Lösung des Problems beitragen zu wollen. Die genannten Zahlen werden verdreht oder falsch interpretiert. Von einer Massenabschiebung kann keine Rede sein. Anstatt der genannten 10 000 RAE wurden in den letzten Jahren nur wenige Hundert in ihre Heimat zurückgeführt. Eine deutliche Erhöhung dieser Zahlen, wie von den Linken kolportiert, ist weder realistisch noch auch im neuen Abkommen geplant. Unsere Gespräche mit den Organisationen vor Ort, aber gerade auch mit den Mitarbeitern des BAMF haben unsere Position bestätigt. Freiwillige Rückkehrer bekommen eine deutliche Starthilfe von mehreren Hundert Euro, unter anderem mit Wohngeld und Jobstartgeld. Bei Wohnungssuche und Jobsuche wird hier aktiv geholfen, bis eine Lösung gefunden wird. Im Gegensatz zu anderen Ländern unterstützen wir aber auch die unfreiwillig zurückkehrenden Kosovaren. Auch sie werden, mit leicht geringeren Sätzen, bei der Reintegration über sechs Monate durch das URA-2-Projekt des BAMF unterstützt. Die Behauptung, es gebe keine Unterstützung, ist also ganz offensichtlich eine politisch motivierte Falschbehauptung. Ebenso scheinen im Lichte der aktuellen Erkenntnisse der Informationsreise viele Zahlen entweder veraltet oder vermutlich eher aus der Luft gegriffen zu sein. Die Arbeitslosigkeit unter den Roma beispielsweise lag mitnichten bei 95 Prozent, sondern deutlich darunter. Natürlich ist dieser junge Staat noch in einer sehr schwierigen Phase, und das Sozialsystem ist noch deutlich unterentwickelt; dies trifft aber eben nicht nur die Roma oder die anderen ethnischen Minderheiten, sondern die gesamte kosovarische Bevölkerung. Somit sind die wirtschaftliche Situation und das schwache soziale Netz kein Beleg für Diskriminierung. Besonders perfide erscheint mir die Behauptung, dass die 92 000 freiwilligen Heimkehrer, die am Aufbau ihres Landes mitarbeiten wollen, in vielen Fällen „gezwungenermaßen“ zurückgeschickt worden sein sollen. Wenn jemand Zwang als Freiwilligkeit verkauft hat, dann doch die SED, deren Mitglieder ja alle „freiwillig“ Mitglied der Unrechtspartei waren. Der Informationsbesuch des Innenausschusses lässt nur ein Fazit zu: Die Situation im Kosovo ist mit Sicherheit verbesserungswürdig und muss von uns auch mit großer Aufmerksamkeit begleitet werden. Einen Grund, Sonderrechte ausgerechnet für die Flüchtlinge in Deutschland einzuräumen, sehe ich jedoch nicht. Vielmehr kümmert sich gerade Deutschland mit einem außerordentlich großen Engagement um alle heimkehrenden Flüchtlinge, gerade auch um die ethnischen Minderheiten, und besonders um diejenigen, die sich nicht zu einer freiwilligen Heimkehr durchringen konnten. Dieses Engagement verdient es, weiter gut von uns unterstützt zu werden; denn es dient dem Frieden, der Sicherheit und der Freiheit des jungen Staates Kosovo.