Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Der 8 . März ist der Tag der Solidarität von Frauen für Frauen , die für ein besseres Leben und für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen . Seit Jahrzehnten setzen sich Frauen international für Rechte von Frauen ein . Dennoch , meine ich , können wir mit der Entwicklung nicht zufrieden sein ; denn das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen ist in vielen Lebensbereichen erschreckend hoch . Für mich ist nachhaltig erschreckend , daß in Gebieten , in denen Krieg herrscht , oft Frauen die Leidtragenden sind . Sie haben traumatische Erlebnisse durch Folter , Vergewaltigung und ethnische Gewalt . All dies zeigt : Beim Menschenrechtsschutz für Frauen besteht weiter enormer Handlungsbedarf . . ­ Ich merke an diesem Beifall : Unser Engagement für den Schutz der Menschenrechte muß in dieser Legislaturperiode wie in den anderen vorher ein Anliegen des Bundestages sein . Meine Damen und Herren , wir müssen uns auch in dieser Legislaturperiode wieder mit dem Ausländergesetz befassen , mit dem Aufenthaltsrecht ausländischer Ehepartnerinnen in der Bundesrepublik . . Es geht um ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ausländischer Ehefrauen , wenn die Ehe zum Beispiel wegen Gewalttätigkeit des Mannes geschieden wird . Es hat sich nämlich herausgestellt , daß die Änderungen , die der Bundestag 1997 vorgenommen hat , in der Praxis nicht umgesetzt werden und daher der Wille des Bundestages nicht widergespiegelt wird . Hier besteht nach wie vor Regelungsbedarf . . Ein immer größer werdendes Problem ­ wir Frauen kümmern uns darum ; sicher tun das auch Männer ­ ist der internationale Frauenhandel . Wenn Politik nur unzureichend in der Lage ist , auf dieses verwerfliche Gebiet einzuwirken , so müssen wir ausländischen Frauen , wenn sie in der Bundesrepublik in einer Notlage sind , helfen und sie unterstützen . Irmingard Schewe-Gerigk Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 1969 Ich meine , dazu gehört auch , zu überprüfen , ob das älteste Gewerbe der Welt mit Blick auf das Sozialversicherungssystem Nachteile dadurch hat , daß es als sittenwidrig gilt . Ich denke , das ist nicht mehr zeitgemäß . Wir werden sicher auch in unserem Ausschuß darüber sprechen . . Liebe Kolleginnen , Frau Niehuis , die aus Niedersachsen kommt , hat eben die Rede der ersten weiblichen Abgeordneten in einem deutschen Parlament angesprochen . Auch ich hatte mich damit zu befassen . Es war die damalige Abgeordnete Marie Juchacz in der Berliner Nationalversammlung . Die Themen , die sie in ihrer Rede ansprach , sind nach wie vor aktuelle Frauenthemen : Altersversorgung , Schulwesen , Sozial- und Wirtschaftspolitik . Ich meine , diese Politikerin hat ihre Aufgabe in der Politik sehr umfassend gesehen , als Querschnittsaufgabe , was ich als Liberale ­ das gilt auch für andere liberale Frauen ­ als ungemein sympathisch ansehe . Frauenpolitik ist Querschnittspolitik . Vielleicht ist es deshalb auch für die FDP , die oftmals wenig Ideologie in ihrer Politik hat , . sehr schwer , Frauenpolitik in der Öffentlichkeit darzustellen . Wir Frauen müssen uns in alle Politikfelder einmischen . Ich denke , die Repräsentanz von Frauen in Parlamenten und in kommunalen Selbstverwaltungsgremien muß weiter erhöht werden . Ich kann Ihnen bestätigen , daß Sie mit Ihrer Quote Erfolg haben . Nichtsdestotrotz : Wir Liberale werden diese Quote nicht einführen . Wir werden weiter versuchen , das Problem auf anderem Wege zu lösen . . Meine Damen und Herren , zum 8 . März gehört auch Art . 3 des Grundgesetzes . Ich möchte hier nur zwei Themen nennen : Frauen im Berufsleben und Frauen in der Politik . Frau Niehuis und auch Frau Schewe-Gerigk haben das Aktionsprogramm Frau und Beruf angekündigt . Ich muß sagen : Das , was an Ankündigung gekommen ist , werden wir jedenfalls nicht gutheißen . Sie wollen Quotenregelungen in Betrieben . ­ ich habe Ihre Unterlagen gelesen ­ , Sie wollen für die Wirtschaft ein zwingendes Gleichstellungsgesetz mit verpflichtenden Frauenförderplänen , und Sie wollen Auftragsvergabe . Als Kommunalpolitikerin stehen mir da alle Haare zu Berge . Durch Auftragsvergabe der öffentlichen Hand nach Gutsherrinnenart wird in den Betrieben keine Handbreit mehr Frauenpolitik stattfinden . Es wird vielmehr Umgehungstatbestände geben . Sie werden das Ergebnis , das wir uns alle wünschen , so nicht erreichen . . Deshalb ist die FDP der Meinung , daß Wunsch und Wirklichkeit der politischen Beschlüsse , die Sie im Bundestag gefaßt und angekündigt haben , meilenweit voneinander entfernt sind . Wir als FDP wissen , daß die Benachteiligung gerade von Frauen in der Arbeitswelt ein sehr schwieriges Thema ist . Es ist heute ja schon so , daß allein die Möglichkeit , ein Kind zu kriegen , ein Einstellungs- und Aufstiegshindernis ist . Die Gesellschaft muß endlich die Lebensleistung von Frauen mit Kindern anerkennen . Das kann wirklich nicht zu ihrem eigenen Nachteil ausgehen . . Noch ein Wort zu Frauen in der Politik . Dazu habe ich heute von den Rednerinnen wenig gehört . Wir müssen uns als Frauen ganz besonders dafür einsetzen , daß Frauen , die noch nicht Politik machen , mehr Interesse und Lust bekommen , hier mitzuwirken . Wir wissen als Frauen aber auch , daß die alten , überkommenen Strukturen in der Politik auf Männer und auf den öffentlichen Dienst zugeschnitten sind . Das jedenfalls habe ich seit 1981 während meiner Zeit in der Politik erlebt . Hier müssen wir , so denke ich , selber etwas tun . Ich glaube , die Männer haben gar nicht soviel dagegen , daß wir frauen- und familienspezifische Belange überprüfen und dann versuchen , Tageszeiten der Beratungen usw . zu ändern .  ­ Das ist richtig . Wenn wir sie aber darauf aufmerksam machen , dann klappt es meistens . Das habe ich festgestellt . Ich habe leider keine Redezeit mehr , sonst würde ich noch auf Frau Niehuis und Frau Schewe-Gerigk bezüglich des 630-Mark-Gesetzes eingehen . Frau Niehuis hat gesagt , diese Regierung habe das Rentenniveau beibehalten . Wenn ich aber Herrn Riester höre , Frau Niehuis , der vor ungefähr 14 Tagen gesagt hat , daß dann , wenn von der neuen Regierungskoalition ein neues Rentenrecht kommt , auch die demographische Entwicklung berücksichtigt werden muß , kann ich Ihnen nur sagen : Am Altersaufbau unserer Gesellschaft werden auch Sie nicht vorbeikommen . Wir wollen einmal sehen , was Sie für Lösungsmöglichkeiten haben . Meine Herren , mehr denn je wird im neuen Jahrtausend die weibliche Perspektive gefragt sein , wenn es um eine humane Gesellschaft , wenn es um Antwort auf globale Fragen und um die Bildung und die Demokratisierung unserer Gesellschaft geht . Darin sollten kluge Männer eine Chance für uns alle sehen . Vielen Dank . .