Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin , Sie haben eben gesagt , Sie wollten mit 200 Millionen DM dafür sorgen , dass das Arbeitszeitgesetz in den bundesdeutschen Krankenhäusern eingehalten werden kann . Denken Sie bitte auch an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes und daran , dass mit diesen 200 Millionen DM natürlich nicht die Konsequenzen beseitigt werden können , die durch die Überlastung der Ärzte im Nachtdienst entstehen und zum Teil in Gefährdungen der Patienten münden . . Meine Damen und Herren , in den 2 242 Krankenhäusern in Deutschland behandeln , pflegen und betreuen 1 ,1 Millionen Mitarbeiter jährlich 16 ,5 Millionen Patienten . Dies geschieht mit hervorragenden Ärzten , Forschern und Wissenschaftlern in gewachsenen Strukturen , in einer Krankenhauslandschaft , die sich aus den besten Traditionen deutscher Medizingeschichte entwickelt hat . An deren Erfolge wollen wir zugunsten und zum Wohle unserer Patienten auch in der Zukunft anknüpfen können . . Zur elementaren Daseinsvorsorge gehört im Bewusstsein der Bevölkerung die wohnortnahe stationäre Versorgung , aber auch zunehmend die moderne , ressourcenintensive Spezialleistung und im Extremfall die aufwendige , viele medizinische Disziplinen umfassende innovative Behandlung . Dafür geben die Krankenkassen in der Tat erhebliche Summen aus : 87 Milliarden DM . In dieser Situation startet die Bundesregierung _ allen voran Sie , Frau Ministerin Schmidt _ einen flächendeckenden Großversuch , der in wenigen Jahren _ das haben Sie korrekt ausgedrückt , aber vielleicht nicht so gemeint _ die deutsche Krankenhauslandschaft dramatisch verändern wird . Sie wollen in fünf Jahren und 16 Tagen _ ab heute gerechnet _ ein umfassendes leistungsorientiertes Entgeltsystem für die Leistungen der Krankenhäuser einführen . Kein Land der Welt hat den Mut zu einem solchen Großversuch aufgebracht , ein umfassendes , scharfes Preissystem einzuführen . . Vor allen Dingen hat kein Land der Welt derart kurze Zeiträume für Einführung und Anpassung vorgesehen . Denken Sie einmal daran , wie lange in den Vereinigten Staaten die Entwicklung des Fallpauschalensystems gedauert hat . . Es ist unbestritten , dass auch der Krankenhausbereich eine Steigerung der Effizienz braucht . Es ist auch sicher richtig , dass sauber kalkulierte Preise ein Weg sind , den notwendigen Wettbewerb im Krankenhausbereich zu fördern . . In dieser Erkenntnis wäre mit uns eine umfassende Regelung zu machen _ dazu haben wir ja einen Entschließungsantrag vorgelegt _ , das bisherige , von Horst Seehofer eingeführte Fallpauschalensystem für 25 Prozent der Leistungen deutlich nach oben zu erweitern , . in vertretbaren Zeiträumen evolutionär fortzuentwickeln und dann zu schauen , wie weit das System trägt . . Bundesministerin Ulla Schmidt 20733 Die Experten haben es Ihnen in der Anhörung doch schon gesagt : 20 bis 40 Prozent lassen sich nicht abbilden . . _ Die Experten in der Anhörung . Meine Damen und Herren , ich zitiere einmal aus der Begründung Ihres Gesetzentwurfs : Das neue Entgeltsystem soll das Leistungsgeschehen im Krankenhausbereich transparenter machen , die Wirtschaftlichkeit fördern und . . . Fehlanreize insbesondere zur Verlängerung der Verweildauer beseitigen . Die direkte Verknüpfung der erbrachten Leistungen mit der Vergütung soll dazu beitragen , dass die Ressourcen krankenhausintern wie auch krankenhausübergreifend _ ich betone : krankenhausübergreifend _ bedarfsgerechter und effizienter eingesetzt werden . Würden Sie bei der Aufzählung dessen , was Sie anstreben , nicht auch die Verweildauerverkürzung verschämt eingestehen , wäre das alles wunderbar : Der richtige Patient erhielte zur richtigen Zeit die richtige Behandlung in der richtigen Einrichtung . Doch weil Sie , Frau Ministerin Schmidt , mit dem Fallpauschalengesetz nur den Krankenhaussektor angehen , da die sektorenübergreifenden Ansätze _ ich erinnere nur an die §§ 140 a bis h , 115 b SGB V usw . _ alle nicht funktionieren , sieht die tatsächliche Entwicklung anders aus : Mehr Patienten , ältere und vielfach kranke , müssen schneller in weniger Krankenhäusern von noch mehr unter der Leistungsverdichtung leidenden Schwestern , Pflegern und Ärzten behandelt werden . . Den Verantwortlichen war dies im Gesetzgebungsverfahren auch klar ; dies zeigt die Passage über die flexible Anpassung der Leistungsstrukturen . Was heißt denn in der Begründung des Gesetzentwurfs , die Spezialisierung werde voranschreiten ? Das bedeutet , dass das kleine , kommunale Krankenhaus mit seiner wohnortnahen Breitenversorgung chancenlos wird und sich entweder in eine Spezialklinik umwandelt oder dem Wettbewerb zum Opfer fällt . Sie umschreiben das vornehm so : . Auch die Zunahme frei werdender Bettenkapazitäten infolge der Verweildauerverkürzung wird Gegenstand von Anpassungsreaktionen sein . Anpassungsreaktion bedeutet : Krankenhaus geschlossen , Betten nicht mehr da . . Nach der viel beachteten Andersen-Studie wird in den nächsten 14 Jahren jedes vierte Krankenhaus zu schließen sein . Die Ablehnung unserer Fraktion gründet sich _ neben den allgemeinen Bedenken _ auf drei Problemkreise . Erstens . Der Zeitplan zur Einführung der DRGs ist schon jetzt über den Haufen geworfen . Daran ändert sich auch dadurch nichts , dass Sie dem Vorschlag der Deutschen Krankenhausgesellschaft gefolgt sind , die Optionsmöglichkeit einzuführen . Im Übrigen befindet sich die Krankenhausgesellschaft schon deutlich auf dem Rückzug , weil Sie , Frau Ministerin , für die Tatsache , dass bis Mitte 2002 in vielen Bereichen keine deutschen Relativgewichte vorliegen , australische Relativgewichte einführen wollen . Mit den Ersatzteilen eines Landrovers können Sie aber keinen VW zum Laufen bringen , auch wenn Sie die Teile nach und nach austauschen wollen . . Für eine Verlängerung des Zeitplans plädiert natürlich auch der Marburger Bund , der in seiner Stellungnahme auch auf die Probleme hinweist , die wir mit der Arbeitszeitregelung haben . Das letzte Arbeitsgerichtsurteil in Herne vom 11 . Dezember besagt , Bereitschaftsdienst sei Arbeitszeit . Es nützt nichts : Sie werden viel mehr als die 100 Millionen Euro in das Krankenhaus stecken müssen . Zweitens . Die Verankerung der Fallpauschalen im Gesamtsystem ist nicht gegeben . Wir bekommen Leistungsverschiebungen infolge von Verweildauerverkürzungen . Das ist natürlich auch gewollt . Medizinisch spricht in der Tat nichts dagegen , dass das Krankenhaus einen Patienten für eine Gelenkoperation am Bein am Operationstag stationär aufnimmt , sofern er nüchtern kommt , und ihn nach ein bis zwei Tagen , wenn auch mit der Verpflichtung zur Bettruhe , nach Hause entlässt . Aber belastet wird der ambulante Bereich mit Voruntersuchungen , Labor , EKG und Röntgenaufnahmen und der nachgeordnete Bereich . Das ist der Fall , wenn der niedergelassene Arzt zulasten seines Budgets oder _ in Zukunft _ seiner Richtgrößen die teuren Heparinspritzen zur Verhinderung einer Thrombose geben muss . Genau das sind die Effekte , deren Auswirkungen berücksichtigt werden müssen . Drittens . Die Letztverantwortung der Länder und der Kommunen für die Sicherstellung der Krankenhausversorgung wird weiter ausgehöhlt . Da reicht es nicht aus , Frau Ministerin , über ein erweitertes Lockangebot den Ländern weitere individuelle Gestaltungsrechte beim Sicherungszuschlag zu gewähren , wenn nach wie vor über die Tatsache , ob und in welcher Höhe ein Zuschlag erteilt wird , von den Vertragsparteien vor Ort verhandelt werden muss . Wenn dann die Zuschläge noch über den Weg eines kollektiven Ausgleichs von den Krankenhäusern , die gar keine Zuschläge erhalten haben , mitbezahlt werden müssen , dann gerät dieses System vollends in eine Schieflage . . An dieser Stelle ein Wort zum Entschließungsantrag der FDP , mit dessen Zielsetzung und Feststellungen wir in wichtigen Teilen übereinstimmen , besonders da , wo massive Kritik an einem DRG-System im Budgetkorsett geäußert wird . Wir teilen aber nicht die Auffassung zur Krankenhausplanung als skizzenhafte Rahmenplanung auf der einen Seite , auch nicht die zu Zuschüssen der Hans Georg Faust 20734 Kommunen an die Krankenhäuser auf der anderen Seite , die sich auf einen dann kaum begründbaren Sicherstellungsauftrag gründen sollen und die mit einer monistischen Krankenhausfinanzierung verbunden sind , bei der ebenfalls nicht klar ist , wer letztlich für die materielle Ausgestaltung des Investitionsanteils der DRGs verantwortlich ist . Diesem unzureichenden Gesetzentwurf der Regierungskoalitionen mit vielen Änderungsanträgen die Gehstützen zu geben , dass er laufen kann , hätte einen mit Blick auf die Einführung eines sich selbst steuernden leistungsorientierten Fallpauschalensystems unter Berücksichtigung des Versorgungsbedarfs gereizt . Das gebe ich zu . Aber das war aus einem ganz einfachen Grund nicht möglich : Der Fehlansatz war aus dem Gesetzentwurf nicht herauszubekommen . Dieser Fehlansatz ist die DRG-Einführung , die Einführung des Fallpauschalensystems unter Budgetbedingungen . Daraus ergeben sich die eigentlichen unheilvollen Konsequenzen wie die Absenkung der Relativgewichte bei Fallzahlsteigerungen , die Absenkung des Basisfallwertes , wenn die Ausgabenentwicklung über der Veränderungsrate liegt , und Mengenvereinbarungen bei Festpreisen . . Preisverfall oder die Unterversorgung von Patienten , . floatende Krankenhausfallwerte oder Rationierung durch Mengenbegrenzung und dann am Ende auch noch die Gefahr der Selektion von Patienten unter eiskalten KostenNutzen-Gesichtspunkten in deutschen Krankenhäusern _ . das ist mit der CDU/CSU-Fraktion trotz des Versprechens , dass es sich um ein lernendes System handelt , nicht zu machen . Das lernende System , Frau Ministerin , wird die Prüfungen in der Krankenhauswirklichkeit nicht bestehen . . Wir lehnen den Gesetzentwurf wegen der Risiken und Nebenwirkungen ab . .