Partei: CDU/CSU
Nein . Ich finde allenfalls Ihre Frage merkwürdig ; . denn angesichts der Tatsache , daß sich der Verkehr bis zum Jahr 2010 verdoppelt , können wir als CDU nicht wie Sie den Kopf in den Sand stecken und auf das Eintreten des Chaos warten . . Ich will an dieser Stelle einmal sagen , was mich grundsätzlich an Ihnen stört . . . noch : Norbert Königshofen _ Doch , das muß ich nach einem halben Jahr im Bundestag loswerden . _ Einerseits schimpfen Sie ständig über zu hohe Belastungen der Bürger . Sie wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen , Sie geißeln die Staatsverschuldung , aber in jeder Sitzung stellen Sie wieder kostenträchtige Anträge . . Das paßt nicht zusammen , und das ist keine verantwortungsvolle Politik . Auch wenn man sich darüber im klaren ist , noch 20 Jahre in der Opposition zu sein , kann man so keine Politik machen , . es sei denn , man lebt in glücklichen Gebieten wie Frau Altmann . In Ostfriesland scheinen Dukatenesel auf der Weide zu grasen . Dann hat man genügend Geld . Hier ist das nicht der Fall . Ein zweites Beispiel , meine Damen und Herren , ist die Forderung nach der allgemeinen Einführung von Tempo 30 in den Wohngebieten der Städte . Auch hier scheinen Sie wieder den Stein der Weisen gefunden zu haben . Aber mit der Aufstellung von Tempo-30-Schildern ist es bekanntlich nicht getan . Um eine wirkliche Verringerung des Tempos zu erreichen , brauchen wir entsprechende straßenbauliche Gestaltungen wie Einbauten , Schwellen , Inseln . . Nur dann kann ich dem Autofahrer die Notwendigkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung richtig vor Augen führen und einsichtig machen . Aber diese Einbauten kosten Geld . Die Gemeinden _ das wissen Sie _ stöhnen doch über ihre Finanzprobleme . Gerade die SPD-geführten Städte lasten der Bundesregierung doch immer wieder an , daß in Bonn Gesetze gemacht würden , die bei den Gemeinden zu Kosten führten . Wenn Sie also jetzt hier Anträge stellen , die die Gemeinden belasten werden , weil sie dann diese Einbauten finanzieren müssen , dann sagen Sie doch bitte auch , woher das Geld kommen soll .  Ich finde das besonders interessant , weil Sie noch in der letzten Woche verhindert haben , daß den Gemeinden durch eine Grundgesetzänderung eine neue Finanzierungsquelle durch die Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer eröffnet wird . . Ein drittes Beispiel : Sie fordern die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen im Rahmen einer europäischen Harmonisierung . Mit diesem Teil Ihres Antrags , meine Damen und Herren von der SPD , lassen Sie endlich die Katze aus dem Sack . Vor der Bundestagswahl hat Ihr Vormann , Herr Scharping , noch abgewiegelt und festgestellt _ ich zitiere jetzt aus der Berliner Morgenpost vom 27 . April 1994 _ : Ein allgemeines Tempolimit ist primitiv . . Wo der Mann recht hat , hat er recht . Das ist zwar nicht häufig der Fall , aber da hat er recht . . Mir ist das natürlich klar : Aus Angst vor den GRÜNEN wollen Sie , meine Damen und Herren von der SPD , das allgemeine Limit auf Bundesautobahnen einführen . Nur , als Begründung muß jetzt nicht die Ozonkonzentration , sondern die Lärmbelästigung herhalten . Ich stelle für die CDU/CSU-Fraktion klipp und klar fest : Wir wollen diese Rasenmähermethode nicht . Wir setzen auf intelligente Lösungen . . Ich will auf das verweisen , was Herr Bargfrede gesagt hat : Wir wollen situationsangepaßte und flexible Lösungen , z . B . durch den Einsatz rechnergestützter Verkehrsbeeinflussungsanlagen . . : Siehste , Telematik !) _ Ich tue Ihnen ja schon den Gefallen . Ich habe mich extra auf deutsch ausgedrückt , damit Sie das verstehen . Ich weiß ja : Mit Telematik haben Sie Ihre Schwierigkeiten . . Damit kann man Verkehrsdichte , Verkehrszusammensetzung , Witterungsbedingungen , Infrastruktur und Topographie angemesen berücksichtigen . . Aber Sie wollen ja mit Methoden von gestern _ mit Verboten _ die Probleme von heute und morgen lösen . Wir wollen die Errungenschaft der Technik nutzen , um den Verkehr fließend zu halten . Sie wollen _ das ist ja der Hintergrund _ alles durch den Staat regeln . Wir setzen auf Verständnis , Einsicht und Akzeptanz der Bürger . Die Verkehrsteilnehmer - - das zeigen alle Untersuchungen _ werden nur dann Beschränkungen akzeptieren , wenn sie die Notwendigkeit der Maßnahmen einsehen , nicht aber , wenn sie sich schikaniert fühlen . Meine Damen und Herren , wir werden Ihren Antrag in den Ausschüssen weiterberaten . Ich habe allerdings den Eindruck , daß Sie bei der Formulierung dieses Antrages keine glückliche Hand gehabt haben . .