Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es schade , daß der Kollege Faltlhauser das Lokal schon wieder verlassen , kurz nachdem er seine Rede gehalten hat . Ich hätte ihm gern noch einige Fragen gestellt . Ich hätte ihm auch gern auf das geantwortet , was er gesagt hat . Ich hätte ihn z . B . gern gefragt , ob er es für in Ordnung hält , daß die CDU im gerade zu Ende gegangenen Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz in allen Zeitungen in halbseitigen Anzeigen verkündet hat , die SPD sei gegen steuerliche Kinderfreibeträge _ was ja richtig ist _ , die _ und jetzt kommt es _ doch die einkommensschwachen Familien besonders begünstigten . Ich hätte gerne gewußt , was die CDU zu solchen Anzeigen sagt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der SPD-Antrag für einen verfassungsmäßigen und gerechten Familienlastenausgleich ist kein Antrag , der mal eben so just for fun in die Debatte geworfen wird . Ich bin stolz darauf , Herr Grünewald , daß wir bei der Stange bleiben , dieses Thema immer und immer wieder verfolgen und auch so lange nicht von ihm abgehen werden , bis wir es durchgesetzt haben . . Dieser Antrag ist das Ergebnis einer langen und intensiven Diskussion auf allen Ebenen der Sozialdemokratischen Partei . In ihrer Partei kennen Sie das vielleicht nicht so ; bei uns ist dies aber üblich . Auch wenn die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP diesen Antrag mit ihrer Mehrheit jetzt verhindern , so wird er doch das Kernstück sozialdemokratischer Familienpolitik bleiben und Leitlinie unseres politischen Handelns sein . Mehrheiten können sich bekanntlich ändern , wie wir am vergangenen Sonntag gesehen haben . . Ich verrate kein Geheimnis , wenn ich zugebe , daß natürlich auch in einer Opposition um Prioritäten und um die Verteilung der Mittel gerungen wird . Ich bin glücklich darüber , daß die Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker meiner Fraktion in Renate Schmidt und in Ingrid Matthäus-Maier zwei beharrliche und engagierte Mitstreiterinnen haben , so daß dieser Antrag mehrheitsfähig wurde und damit für mich persönlich ein Hauptziel meiner politischen Arbeit in der Fraktion erreicht wurde . Weil dies vermutlich meine letzte Rede im Bundestag sein wird , möchte ich gern die Chance nutzen , einen kurzen Rückblick auf die Geschichte der Familienpolitik im Deutschen Bundestag zu machen . Vielleicht gelingt es mir diesmal _ ich habe es ja schon mehrfach versucht _ , wenigstens einige Vorurteile _ wie sie uns auch soeben wieder vom Kollegen Faltlhauser vorgetragen worden sind _ , die sowohl in den Köpfen der Konservativen als auch in den Köpfen von Sozialdemokraten bestehen , behutsam aufzulösen . Grundsätzlich kann man _ wenn man die Geschichte des Familienlastenausgleichs betrachtet _ sagen : Die jeweilige Opposition hat von der jeweiligen Regierung stets gefordert , mehr für die Familie zu tun . Zunächst , unter Adenauer , gab es nur ein Kindergeld für Familien ab drei Kindern in Höhe von 25 DM , das im wesentlichen von Arbeitgeberbeiträgen finanziert wurde . Die SPD _ damals in der Opposition _ forderte natürlich lautstark Verbesserungen , die sich dann auch nach und nach einstellten . . _Beides . _ Als die SPD dann selbst regierte , gab es weitere Verbesserungen im Familienlastenausgleich . Aber nun war es die CDU-Opposition , die beklagte , mit ihrem mangelhaften Familienlastenausgleich setze die Bundesregierung unaufhörlich eine der Ursachen für den Geburtenrückgang und den schlechten Lebensstandard vieler Familien . Das sagte der damalige familienpolitische Sprecher der CDU/CSU , Rollmann , im Jahre 1975 . Das finde ich ganz in Ordnung . Es ist Aufgabe einer Opposition , mehr für die Familie zu fordern . Die SPD-Regierung schaffte dann die bis dahin bestehende einkommensabhängige Regelung beim Kindergeld ab und erhöhte gleichzeitig das Kindergeld deutlich . Zudem wurde erstmals auch für das erste Kind , das bis dahin immer ausgespart war , ein monatliches Kindergeld von 50 DM von uns eingeführt . Bei dieser Summe für das erste Kind ist es bis heute leider geblieben . Im Jahre 1979 führte die SPD dann erstmals ein Mutterschaftsurlaubsgeld von immerhin 750 DM monatlich als Lohnersatzleistung ein , um damit allen Müttern die Möglichkeit zu geben , ihr Kind selbst zu stillen und sich dem Kind in den ersten Monaten voll zu widmen . . _ Für Erwerbstätige . Das war ein erster großer Schritt , Herr Link . Ich meine , wir sollten stolz darauf sein , daß es damals gelungen ist . Die Summe von 750 DM war ja damals auch nicht gerade ein Pappenstiel . . _ Nun hören Sie doch einmal zu ! Wir haben das gemacht , um allen Müttern die Möglichkeit zu geben , ihr Kind selbst zu stillen . Die nichterwerbstätigen hatten sowieso diese Möglichkeit . Diejenigen , die erwerbstätig waren , hatten diese Möglichkeit nicht . Zunächst war es also das Ziel , allen Müttern die Möglichkeit zu geben , nach dem Schwangerschaftsurlaub noch ein weiteres halbes Jahr zu Hause zu bleiben . Sie mußten sich finanziell keine Sorgen machen , weil sie 750 DM Lohnersatz bekamen . Dazu kam das Schüler-BAföG , das eine sehr teure soziale Leistung war . Es ließ den Anteil der Mädchen und der Kinder aus einkommensschwachen Familien in der Oberstufe und den berufsbildenden Schulen sprunghaft ansteigen . Wie war es denn möglich , daß die SPD trotz dieser wirklich beachtlichen Leistungen in den 70er Jahren dennoch in dem Ruf stand , nicht besonders familienfreundlich zu sein ? Wie war es möglich , daß sich sogar eingefleischte Sozialdemokraten einreden ließen , die SPD habe sich in der Familienpolitik etwas zuschulden kommen lassen ? War da nicht so etwas _ Sie haben es gerade als Zwischenruf gebracht _ wie eine Kürzung des Kindergeldes ? Gibt es da nicht den Standard-Zwischenruf Sie haben doch damals unter Helmut Schmidt . . . , den die CDU in jeder familienpolitischen Debatte bringt ? _ Dem möchte ich ganz gerne nachgehen . Was war denn da eigentlich ? . _Herr Link , es wäre schon wichtig , daß Sie jetzt sine ira et studio einfach zuhören und diese Fakten zur Kenntnis nehmen . . Wie war das denn unter Helmut Schmidt ? _ Ich meine , wir sollten jetzt endlich einmal einen Schluß- strich ziehen und mit der Geschichtsklitterung aufhören . Das geht aber nur , wenn Sie mir zuhören . . _ Herr Link ! Unter Helmut Schmidt wurde neben der Einführung des Mutterschaftsurlaubsgeldes und des Schüler- und Studenten-BAföGs , das ich schon erwähnt haben , das Kindergeld zunächst immer weiter ausgebaut und erreichte 1981 eine Rekordmarke , nämlich 50 DM für das erste Kind , 120 DM für das zweite Kind , 240 DM für das dritte , vierte und jedes weitere Kind . Damit betrugen die familienpolitischen Leistungen 1981 , also im Jahr vor der Wende , 28 Milliarden DM , was einem Anteil von 12 ,45 % des gesamten Bundeshaushalts entsprach , dem höchsten Anteil , den der Familienlastenausgleich in der Geschichte der Bundesrepublik jemals _ bis heute _ erreicht hat . . Das war damals vor allem unserem Koalitionspartner FDP und auch den eigenen Haushältern _ das sage ich der Wahrheit zuliebe _ zu viel . Nach längerem Hin und Her wurde dann 1982 _ jetzt kommt die Streichung , auf der Sie immer herumhacken _ das Kindergeld beim zweiten und dritten Kind um jeweils 20 DM gekürzt . Wir haben also eine Erhöhung , die wir vorher vorgenommen hatten , zurückgenommen . Damit blieben nach wie vor 50 DM für das erste Kind , 100 DM für das zweite Kind , 220 DM für das dritte Kind und 240 DM für das vierte Kind und jedes weitere .