Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen im Deutschen Bundestag in Berlin – und nicht im Hessischen Landtag, liebe Frau Kollegin! Ich freue mich, dass wir hier über die Ergebnisse des Wohngipfels reden können. Denn Wohnen ist Lebensqualität, und Wohnen ist längst ein Mehrgenerationenthema geworden, das über die Städte hinausgeht. Es reicht bis in die ländlichen Räume hinein. Es geht immer wieder darum, erst Arbeit zu den Menschen zu bringen, bevor wir die Menschen dorthin bringen, wo es schon heute zu einer Verdichtung gekommen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind sehr froh, dass unser Bundesminister Horst Seehofer die Initiative für diesen Wohngipfel ergriffen hat. Warum ist denn ein Gipfel überhaupt notwendig geworden? Ein Gipfel ist deswegen notwendig geworden, weil in vielen Ländern und Kommunen das, was nach dem Grundgesetz eigentlich immer schon Aufgabe von Ländern und Kommunen gewesen wäre, nicht umgesetzt worden ist. Deswegen müssen wir – neu aufgestellt – an einem Strang ziehen, um das Thema Wohnen noch stärker in den Fokus zu rücken. Ich fasse zusammen, nachdem ja schon viel gesagt worden ist: 1,5 Millionen neue Wohnungen, Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit 5 Milliarden Euro, steuerliche Förderung, Baukindergeld, Erhöhung des Wohngeldes, Wohnungsbauprämie, Städtebauförderung, günstigeres Bauland, Vereinfachung der Bauplanung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den ersten erfolgreichen Baustein haben wir geliefert, nämlich unser Baukindergeld. Das Baukindergeld ist der erste erfolgreiche Baustein, damit wieder mehr Eigenheime für junge Familien gebaut werden können und gebaut werden. Der Ansturm auf die Plattform der KfW zeigt: Wir haben den Nerv der Menschen damit getroffen. Eigenheime sind immer noch die beste Absicherung, die beste Sozialpolitik, die wir machen können. Dann haben wir ein ganzes Paket an Gesetzen eingebracht, die sicherlich im parlamentarischen Verfahren an der ein oder anderen Stelle noch etwas modifiziert und besprochen werden müssen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag ja auf gewisse Dinge verständigt. Kommen wir jetzt zur Grundgesetzänderung. Ja, die brauchen wir; aber die brauchen wir insbesondere deshalb, weil, wie gesagt, an der ein oder anderen Stelle, im ein oder anderen Bundesland – und da regieren die Linken mit, und da regieren die Grünen mit, und da regiert die SPD mit – das mit dem sozialen Wohnungsbau eben nicht so funktioniert hat, wie es hätte funktionieren müssen. Lieber Kollege Bartol, Sie können „CDU“ sagen; aber Sie wollten „CSU“ sagen, und das wäre falsch gewesen. Die Sonderabschreibung ist eilbedürftig, und das Mietrechtsänderungsgesetz ist sicherlich zeitweise für eine gewisse Transparenz wichtig. Aber ich will auch eines sagen: Durch Veränderungen des Mietrechtes ist keine einzige Wohnung neu gebaut; auch das muss an dieser Stelle unterstrichen werden. Deshalb werden wir sehr genau darauf achten, dass die vorgesehenen mietrechtlichen Regelungen zum Mieterschutz und die Eigentümerrechte – es sind nämlich ganz viele Eigentümer, die auch dahinter stehen, die mit einer Wohnung etwas zu ihrer Altersvorsorge beitragen – in Balance gehalten werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dauerhaft können wir die Wohnungsmärkte sicher nur dadurch stabilisieren, dass wir günstiger bauen. Baulandmobilisierung und Baukostensenkung, das hat auch was mit Baurecht und Bauordnungsrecht zu tun, und da – das sage ich auch als Bayer – – ja, „ha, ha!“ – nehmen wir die Länder in die Pflicht; denn wir sind ja hier nicht im Hessischen Landtag, liebe Kollegin, und auch nicht im Bayerischen Landtag, sondern im Bundestag in Berlin. Wir nehmen die Länder in die Pflicht, was die Vereinheitlichung und die Vereinfachung von Bauordnung und Standards angeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalition hat mit dem Wohngipfel eines gezeigt: Wir sind als Koalition bei Sachthemen erfolgreich. Danke schön.