Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Zurheide , Sie haben meines Erachtens schon mit Ihrer Nichtbeantwortung etwas gravierend ausgedrückt . Auf die Frage von Frau Enkelmann haben Sie den Klaps für das Kind als die sogenannte Hand , die ausrutscht bezeichnet . Aber da rutscht eine Hand , da rutscht nicht etwas Sogenanntes . Und im Vergleich dazu war es in der Fraktion gleich eine Prügelei ! Einmal ist es ganz wenig , nur der sogenannte Klaps , aber in der Fraktion wäre es dann gleich eine Prügelei . Es mag ja an der Fraktion liegen , aber es liegt sicher auch daran , was Gewalt ist oder was man darunter versteht , und unter Erwachsenen wäre das sicher gleich eine ganz andere Behandlung . Ich habe leider nur sehr wenig Zeit und möchte nur kurze Bemerkungen machen . . _ Es ist sehr ernsthaft , weil das eine sprachliche Verharmlosung ist . Ich habe nur vier Minuten Zeit . Stellen Sie mir bitte noch eine Frage . Ich würde mich darüber freuen . . Ich meine , daß das tatsächlich ein sehr wichtiges Problem ist , und gerade weil es so wichtig ist , ist es notwendig , dieses Thema ernsthaft zu behandeln , nicht nur heute in dieser Diskussion , sondern es wäre notwendig , es auch im Rahmen der Verfassungsdiskussion zu behandeln . Die Bundesrepublik , die Bundesregierung hat die UNO- Kinderrechtskonvention anerkannt , unterschrieben , ratifiziert . Die verbale Übereinstimmung , daß das Kind als eigene Rechtspersönlichkeit zu achten ist und ihm der notwendige gesellschaftliche Schutz zu gewährleisten ist , wurde damit nochmals bestätigt . Es steht auch im Grundgesetz , daß die Achtung der Würde des Menschen ein Grundsatz dieser Demokratie ist . Aber wie wir heute schon an vielfachen Zahlenbeispielen gehört haben , ist das leider nicht die Realität . Deshalb sollten wir die Möglichkeiten der derzeitigen Verfassungsdiskussion auch nutzen , um klar zu regeln , daß Kinder tatsächlich Rechte haben und daß es notwendig ist , bestimmte Rechte für Kinder auch in dieser Verfassung mit Verfassungsrang anzuerkennen . Für mich ist das Recht eines Kindes auf gewaltfreie Erziehung tatsächlich ein solches Recht , das es wert wäre zu diskutieren . Ich kann nicht verstehen , daß bisher die Mehrheit in der Verfassungskommmission und im Rechtsausschuß nicht bereit ist , überhaupt weiter in diese Richtung der Rechte für Kinder nachzudenken und etwas Entsprechendes in die Verfassung aufzunehmen . Ich glaube , in den bisherigen Diskussionsbeiträgen heute herrschte Einigkeit , daß Handlungsbedarf unmittelbar besteht . Es freut mich , daß die Inititative der Kinderkommission des 11 . Bundestages hier nun endlich auch Widerhall findet . Aber ich glaube , es geht nicht nur um eine verbesserte Formulierung , sondern auch um ein Umdenken und um die Mittel , die der Gesetzgeber hier hat . Sicher werden wir durch eine Neuformulierung des § 1631 BGB nicht das Verhalten von Eltern , nicht das Verhalten der Öffentlichkeit ändern , die vielleicht oftmals Druck auf Eltern ausübt , wenn ein Kind in der Straßenbahn oder in der Kaufhalle Krach macht , wo dann gefragt wird : Warum klatschen Sie ihm nicht eins ? Dieser Druck wird durch eine Neuformulierung wohl nicht verschwinden , aber es geht hier um eine klare Normsetzung . Es geht darum , tatsächlich zu verdeutlichen , daß wir eine gewaltfreie Erziehung wollen . Ich glaube , das bisher Angesprochene , daß eine notwendige Basis für diese gewaltfreie Erziehung glückliche Eltern sind , Eltern , die sozial abgesichert sind , die nicht von unmittelbaren Existenzängsten bedroht sind , die nicht frustriert sind und ihren Frust dann an Schwächere , an Kinder , abgeben , ist sehr wichtig . Ebenfalls wäre eine wichtige Basis , über die Gewaltfreiheit nachzudenken , die man erst erlernen muß . Ich glaube , auch hier kann es nicht angehen , daß wir , wenn wir über Kinder reden , so tun , als wären wir uns alle einig , wie schön doch eine gewaltfreie Erziehung ist , aber täglich vorexerzieren , daß wir uns mit der Politik , die die Bundesrepublik macht _ die Bundesrepublik hat den zweiten oder dritten Platz in Waffenexporten inne _ , weltweit an der Zuspitzung von Konflikten beteiligen . Ich habe wirklich noch nie gehört , daß Kinder , die mit Gewehren spielen , eine Möglichkeit haben , zu lernen , wie m an Konflikte verbal oder auf andere Weise austragen kann . Ich denke , hier ist ein weites Feld . Es geht darum , tatsächlich umzugestalten und umzudenken ; dies wäre wünschenswert . Wir als PDS/Linke Liste unterstützen deshalb , wie auch die SPD und das BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN , den Vorschlag der Kinderkommission . Wir hoffen , daß sich in den Diskussionen zeigen wird , daß die konsequente Formulierung das Recht der Kinder auf eine gewaltfreie Erziehung eine Mehrheit in den Ausschüssen und dann hier im Hause findet . Ich danke Ihnen . .