Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle waren vor der Klimakonferenz von Durban vor dem klimapolitischen Abgrund. Es gab wenig Aussicht auf einen verlässlichen Prozess für ein globales Klimaschutzabkommen. Der Fortgang des Kioto-Protokolls war unklar. Es gab verhärtete Fronten im internationalen Dialog zwischen Industrieländern und Schwellen- und Entwicklungsländern. Durban drohte auf ganzer Linie zu scheitern. Damit drohte auch ein Abriss des globalen Klimaschutzprozesses. Vor diesem Hintergrund kann man wirklich nur feststellen, dass Durban trotz aller Unkenrufe ein Erfolg war. Der Klimaschutz bleibt auf Kurs, wenngleich auf einem beschwerlichen. Wir haben weiterhin die Chance, die globale Klimakatastrophe abzuwenden, und der Klimaschutz bleibt auf der Agenda der Völkergemeinschaft. Das, was in Durban erreicht wurde, ist jedenfalls viel mehr als von uns allen befürchtet. Das war auch – wenn die Mitglieder der Opposition ehrlich sind – der Tenor unserer Ausschussberatungen: International wurde das erreicht, was international derzeit möglich ist. Mich freuen vor allem drei Punkte, die auf der Konferenz in Durban eine Rolle gespielt haben: Erstens. Es freut mich in der Tat, dass die Trennungslinie zwischen Industrieländern auf der einen Seite und Entwicklungs- und Schwellenländern auf der anderen Seite – sie lehnten bisher jegliche verbindliche Minderungsverpflichtungen ab – nicht mehr existiert. In der FAZ wurde davon gesprochen, dass sich die Weltkarte des Klimaschutzes verändert hat. Die Schwellenländer, vor allem auch China, haben verstanden, dass sie Verantwortung für das Klima haben. Das wirklich Neue an dieser Konferenz ist, dass alle Konferenzteilnehmer bis 2015 eine Vereinbarung mit Rechtskraft beschließen wollen. Das heißt, wir haben zum ersten Mal alle Emittenten in einem Boot. Nur so macht es Sinn, dass wir an eine zweite Verpflichtungsperiode des Kioto-Protokolls herangehen. Ansonsten wäre dauerhaft festgeschrieben worden, dass Klimaschutz nur eine Sache der wenigen ist und die anderen aus der Verantwortung entlassen sind. Der zweite Punkt – auch das wurde schon angesprochen – ist die konstruktive Rolle Deutschlands und der EU, von Kommissarin Hedegaard sowie Bundesminister Röttgen und seinem Team. Sie haben die entscheidende Führungsrolle in Durban übernommen. Deswegen ist Durban auch ein Erfolg für die europäische und die deutsche Klimaschutzpolitik. Allen Skeptikern zum Trotz hat sich die EU als handlungsfähig erwiesen, sie hat sogar die Koalition des Verantwortungsbewusstseins angeführt. Sie war der Motor einer neuen Dynamik, und zwar deshalb, weil Europa mit einer Stimme gesprochen hat. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Bundesumweltminister Norbert Röttgen und seinem Team für seinen persönlichen, hartnäckigen Einsatz für realistische, aber auch verbindliche Ziele zu danken. Deutschland bleibt im internationalen Klimaschutz die treibende und führende Kraft. Dafür von meiner Seite, von unserer Seite vielen Dank an die Verhandlungsdelegation! Herr Miersch, ich möchte ausdrücklich auch denen in der Delegation der Parlamentarier danken, die sich ebenfalls in vielen Gesprächen mit großem Aufwand und großem Engagement um einen Erfolg in Durban gekümmert haben. Es ist wichtig, dass parlamentarische Delegationen auf diesen Konferenzen vertreten sind. Deswegen habe ich die Bitte an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, dass solche Konferenzen permanent von deutschen Abgeordneten aus diesem Hause besucht werden können. Diese Delegationen spielen bei der Überzeugungsarbeit gerade im Verhältnis zu den Schwellenund Entwicklungsländern eine ganz wichtige Rolle. Der dritte Punkt. Es freut mich persönlich, dass es gelungen ist, eine neue Allianz mit den Entwicklungsländern zu schließen. Die Entwicklungsländer sind natürlich Opfer, aber sie sind teilweise auch Täter. Die neue Koalition aus EU, kleinen Inselstaaten und progressiven Entwicklungsländern hat für einen neuen Schwung in Durban gesorgt. Sie war letztendlich der Schlüssel zum Erfolg der Verhandlungen; denn durch sie wurde ein moralischer Druck auf die Bremserstaaten aufgebaut, der dringend notwendig war. Die Allianz ist nicht vom Himmel gefallen. Sie war das Ergebnis einer langwierigen und intensiven vertrauensbildenden Vorarbeit vor allem der EU und Deutschlands. Diese Allianz gilt es zu halten und auszubauen. Wir gelten als ehrliche Makler, als nicht kolonialbehaftet, mit einem ehrlichen Interesse an den Menschen, ihrer Zukunft und an der Umwelt. Wir gelten auch als langjährig verlässliche Partner. Ich möchte auf die Zahlenspielereien eingehen, die Sie, Herr Kelber – und auch Herr Miersch –, immer bis zum Exzess betreiben. An Ihnen stelle ich auch den Unterschied zwischen einem Politiker und einem Buchhalter fest, und Sie sind noch dazu ein schlechter Buchhalter. Ich habe Ihnen schon beim letzten Mal vorgerechnet, wie die Gelder für Fast Start zustande kommen, aber Sie glauben es einfach nicht. Deswegen sage ich es Ihnen noch einmal; vielleicht glauben Sie mir mehr als dem BMZ. 894 Millionen Euro war der Sockelbetrag; dazu kommen 895 Millionen Euro vonseiten des BMZ zusätzlich und 365 Millionen vom BMU zusätzlich. Das macht zusammen mehr als 1,6 Milliarden Euro. Ich bitte Sie: Nehmen Sie es einmal zur Kenntnis, oder gehen Sie selber ins BMZ, suchen die Zahlen und rechnen nach. Dann müssten auch Sie auf diese Zahlen kommen. Dieser Aufwuchs der ODA-Mittel und auch die Mittel für Umwelt- und Klimaschutz müssen steigen. Dafür kämpfen wir Entwicklungspolitiker. Der Aufwuchs der ODA-Mittel muss vor allem auch in den Klima- und Umweltschutz gehen: für Technologietransfer, für den Schutz von Wäldern und Sumpfgebieten, für Agrarmaßnahmen, zum Beispiel für eine robustere Landwirtschaft, für den Schutz der Korallenriffe und vieles andere mehr.