Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ziel unserer Agrarpolitik ist es , eine vielseitig strukturierte , leistungsfähige und umweltverträgliche Landwirtschaft sich entwickeln zu lassen , die auch zukünftig im Wettbewerb bestehen kann . In Europa befindet sich die agrarische Entwicklung im Umbruch . Osteuropäische Länder , deren gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche rund 610 Millionen ha beträgt , sehen ihre Chancen im land- und ernährungswirtschaftlichen Bereich . Sie können auch auf Dauer mit ihren Produktionspotentialen von der EG nicht abgeschottet bleiben , zumal einige dieser Länder beabsichtigen , in die EG einzutreten . Natürlich werden auch die jungen Bundesländer nach der schwierigen Umbruchphase ihrer Agrarwirtschaft in Richtung auf eine unternehmerische , kostengünstig produzierende Land- und Ernährungswirtschaft gehen und sich am Markt bewähren wollen . Eine voll flächendeckende Landwirtschaft ausschließlich zur Nahrungsmittelerzeugung wird es in der EG nicht mehr geben . Dem tragen auch die EG- Programme zur Aufforstung und Extensivierung sowie zur Flächenstillegung Rechnung . . Natürlich hat der Agrarkompromiß zwischen der EG und den USA im Rahmen der Uruguay-Runde keine uneingeschränkte Zustimmung gefunden . Aber die Einigung über die noch offenen Agrarfragen haben nun den Weg für eine endgültige Zustimmung zum möglichen Abschluß der GATT- Verhandlungen freigemacht . Meine Damen und Herren , wir dürfen dem Kompromiß nicht die Zustimmung versagen , denn er leistet einen entscheidenden Beitrag zum endgültigen Abschluß des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens , des GATT ! Nur eine prosperierende Wirtschaft ist in der Lage , ihre Landwirtschaft zu stützen , Herr Bundeswirtschaftsminister . Wie kritisch aber die Stimmung in der Landwirtschaft ist , machten die Bauerndemonstratio - nen am Dienstag und in den letzten Tagen deutlich . . _ Richtig . Wie sehen aber nun die Fakten aus ? Die EG erzeugt Jahr für Jahr bis zu 2 % mehr Agrarprodukte , während der Verbrauch nur um 0 ,5 % ansteigt . Bei einigen wichtigen Produkten , z . B . rotes Fleisch und Butter , geht der Verbrauch sogar weiter zurück , ohne daß die Agrarpolitik daran etwas ändern kann . Bei begrenzten Exportmöglichkeiten gibt es riesige Überschüsse , jährlich ca . 30 Millionen Tonnen Getreide , und folglich hohe Kosten für Lagerung und Exporterstattung . Die Interventionsbestände im Rindfleischbereich be trugen Ende 1991 etwa 950 000 Tonnen , heute liegen sie bei 1 ,1 Millionen Tonnen . Die Marktordnungsausgaben der EG werden 1992 voraussichtlich 71 Milliarden DM betragen , während sie vor zehn Jahren noch bei 30 Milliarden DM lagen . . Meine Damen und Herren , wir wissen doch alle : Auf überschüssigen Märkten hat die Landwirtschaft noch nie nachhaltig ausreichende Preise und Einkommen erzielen können , . Nur gleichgewichtige Märkte sind Garanten auch für gute Gewinne . Deshalb war eine Agrarreform überfällig . Ihre wesentlichen Elemente sind die Rückführung der Produktion , also Flächenstillegung und Quotenanpassung , . sowie Preissenkungen gegen Preisausgleich . Aber den Preisausgleich bekommen natürlich nur die Landwirte , die auch Flächen stillegen . Bei einer wirkungsvollen Durchführung der Agrarreform wird es möglich sein , die künftigen GA TT -Verpflichtungeneinzuhalten .DieGATT-Beschlüsse werden nicht zum Ruin der Landwirtschaft führen ! . Das Ziel der EG , die Ausgleichszahlungen im Rahmen der Agrarreform von der Abbaupflicht im GATT zu befreien , wurde erreicht . . Allein für Deutschland bedeutet das , daß die Mittel für Flächen- und Tierprämien in Höhe von jährlich 7 bis 8 Milliarden DM keiner Abbaupflicht unterliegen werden . Die variablen Zölle , also die Abschöpfungen der EG , sollen auf feste Zölle umgestellt und schrittweise um durchschnittlich 36 % bis 1999 abgebaut werden . Ein ausreichender Außenschutz bleibt für die EG- Landwirtschaft erhalten und stellt sicher , daß das Erzeugerpreisniveau in der EG nicht von außen unterlaufen wird . Bei Getreide ist dieser Außenschutz sogar höher als nach der EG-Agrarreform . Bei Zucker könnten dagegen extrem niedrige Weltmarktpreise unter Umständen auf die Erzeugerpreise durchschlagen . Hier muß in den weiteren Verhandlungen erreicht werden , die Abbaurate nicht auf 36 % , sondern auf den geringstmöglichen Satz von 15 % festzulegen . Zur Stabilisierung des Getreidemarktes wird gefordert , die Einfuhr von Substituten zu beschränken . Die Einfuhr von Getreidesubstituten wird aber ohnehin abnehmen , da die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Futtermittel zunehmen wird . Die subventionierten Exportmengen werden im Zeitraum 1994 bis 1999 schrittweise um 21 % gegenüber dem Fünfjahresdurchschnitt 1986 bis 1990 verringert werden müssen . Dabei darf man aber nicht übersehen , daß die EG Ende der neunziger Jahre immer noch mit Subventionen jährlich von z . B . 23 ,4 Millionen Tonnen Getreide und rund 800 000 Tonnen Rindfleisch behaftet ist . Zusätzlich zu den niedrigeren Abbauraten bei den Exportmengen war eine Bündelung nach Produktgruppen nicht durchsetzbar . Agrarprodukten aus Drittländern wird ein Mindestzugang von zunächst 3 % und am Ende der Übergangszeit von 5 % des EG-Verbrauchs zu einem ermäßigten Zollsatz eröffnet , wobei diese 3 bis 5 % heute natürlich schon erreicht sind . . _ Das ist richtig . Die Garantieflächen für Ölsaaten konnten auf 5 ,13 Millionen ha festgelegt werden und entsprechen damit dem Bezugszeitraum , der der Agrarreform zugrunde liegt . Bei einer 15 %igen Stillegung auch von Ölsaatenflächen wäre der Anbau von 4 ,36 Millionen ha ohne Kürzungen der Ölsaatenbeihilfe möglich . Ein spezielles Flächenstillegungsprogramm für Ölsaaten ist nicht erforderlich . Ich darf hier allerdings darauf aufmerksam machen , daß diese neuen Bedingungen erst für die Aussaat 1994 anzuwenden sind . Zur Kenntnis nehmen sollten wir jedoch auch , daß die USA sich verpflichtet haben , ihre Agrarstützung deutlich abzubauen . Besonders der subventionierte Export von Weizen _ 28 % _ , Gerste 6 % _ und pflanzlichen Ölen _ sogar 80 % Einschränkung _ wird somit stark gesenkt werden . Ebenso verpflichten sich die USA , ihre Märkte stärker für Agrarimporte zu öffnen und keine Streitverfahren vor dem GATT zu beantragen oder autonome Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen , solange die EG ihre Zusagen zum Abbau der verschiedenen Stützungsmaßnahmen einhält .