Partei: CDU/CSU
Für Deutschland und insbesondere für den Wirtschaftsstandort Duisburg wäre es ein Verlust, wenn der einzige verbliebene Schienenhersteller auf deutschem Boden, die TSTG Schienen Technik GmbH & Co. KG in Duisburg, geschlossen würde. Ich denke, darin sind wir uns einig. Bedauerlich wäre eine Schließung nicht nur, weil eine erhebliche Anzahl an Mitarbeitern betroffen wäre. Deutschland würde auch großes unternehmerisches Know-how verlieren. Als Grund für die geplante Schließung führt der Vorstand der Voestalpine AG an, dass die Produktion am Standort Duisburg-Bruckhausen nicht mehr rentabel sei. In den letzten Jahren hatte die TSTG mit sinkender Auslastung zu kämpfen. Sie hatte zuletzt hohe Verluste eingefahren. Zurückzuführen ist dies offenbar auf Überkapazitäten im Markt, die zu einer Zuspitzung der Wettbewerbssituation und zu einem stark sinkenden Preisniveau führten. Dass die voestalpine AG beschlossen hat, sich aus dem Segment der Standardschienenproduktion zurückzuziehen, verwundert trotzdem ein wenig. Die DB Netz AG hatte mit der TSTG noch im Jahr 2011 nach einem wettbewerblichen Vergabeverfahren einen Rahmenvertrag über Schienenlieferungen im Wert von 75 Millionen Euro abgeschlossen. Der Zuschlag an die Voestalpine AG konnte erfolgen, nachdem von den Bietern umfassende Sicherungsmaßnahmen gegen künftige Wettbewerbsverstöße zugesichert wurden und Transparenz hinsichtlich der organisatorischen Konsequenzen aus dem Schienenkartell hergestellt wurde. Damit hat der DB-Konzern bereits einen erheblichen Beitrag zur Auslastung des Werkes geleistet. Natürlich würden wir alle es sehr begrüßen, wenn es gelingen würde, dieses Werk und selbstverständlich auch die Arbeitsstellen zu erhalten. Die Konsequenz daraus kann aber nicht sein, dass wir in die unternehmerische Planung der DB AG eingreifen. Wie Sie wissen müssten, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, ist der Einfluss der Bundesregierung auf die Deutsche Bahn AG beschränkt. Weder der Bund noch andere Dritte können dem Privatunternehmen Deutsche Bahn AG Vorgaben machen, die in den unternehmerischen Entscheidungsbereich eingreifen. Das ist auch richtig so – nicht nur aus rechtlichen Gründen, sondern eigenständige unternehmerische Entscheidungen entsprechen auch unserem Verständnis von Marktwirtschaft. Folglich kann und wird der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auch nicht mehrheitlich dazu auffordern, entsprechenden Einfluss zu nehmen. Ein Einstieg bei der TSTG wäre allein zwischen der Deutschen Bahn AG und der Voestalpine AG zu verhandeln. Dies hat unser Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer Ihnen doch auch schon schriftlich mitgeteilt. Er hatte Ihren ehemaligen Oberlinken Klaus Ernst darüber informiert, dass die Beschaffung von Schienen durch die Eisenbahninfrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn AG in eigener Verantwortung erfolgt und dass er aus rechtlichen Gründen hierauf keinen Einfluss nehmen kann. Es ist schon klar, dass man bei Ihnen kein Vorwissen und schon gar kein Verständnis von marktwirtschaftlichen Vorgängen erwarten kann. Aber alleine aufgrund der Information durch unseren Verkehrsminister hätten Sie doch verstehen müssen, wo der Hammer hängt. Hinzu kommt, dass wir doch alle – zumindest alle außer Ihnen – wissen, dass die Produktion von Schienen nicht zum Kerngeschäft des DB-Konzerns gehört. Und die DB AG beabsichtigt meines Wissens nach auch nicht, in diesen Markt einzutreten. Für die DB AG ist eine Übernahme des Werkes in Duisburg daher auch keine Option. Die Linken wollen den Bahnkonzern jedoch dazu zwingen, die TSTG Schienen Technik GmbH & Co. KG zu kaufen. Das sieht Ihnen wieder einmal ähnlich. Auch wenn ich über Ihre Forderung nicht wirklich erstaunt bin, kann ich mir ein Kopfschütteln über Ihre Auffassung von Ökonomie nicht verkneifen. Man muss es sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Was unsere Kommunisten von der Linkspartei wollen, ist, dass ein gesundes Unternehmen zur Übernahme eines kranken Unternehmens und damit zum Erzielen von Verlusten gezwungen werden soll. Und es kommt noch besser: Die Folge wäre, dass der Bund als Eigentümer ein Unternehmen finanziert, das eventuell langfristig subventioniert werden muss, das also vom Steuerzahler am Leben gehalten werden muss. Da fällt mir nichts mehr ein – weder als Ökonom noch als Steuerzahler oder als Politiker. Durch diesen Vorgang wird wieder einmal sehr deutlich, dass die Linken bis heute nicht in unserer sozialen Marktwirtschaft angekommen sind. Und deutlich wird umso mehr: Es ist gut, dass die christlich-liberale Koalition regiert!