Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Namen des Volkes hat am 28 . Mai 1993 der 2 . Senat des Bundesverfassungsgerichts sein Urteil gefällt , und das Volk murrt und will es für sich nicht annehmen . Zwiespältig und uneindeutig die 183 Seiten des Urteils , zwiespältig und uneindeutig die Reaktionen und Interpretationen . Zu Beginn ein Zitat von Martin Koschorke , Ausbilder und Pfarrer am Evangelischen Zentralinstitut für Ehe- , Familien- und Lebensberatung . Er schreibt : Der richterliche Versuch , die Quadratur des Kreises herzustellen , hat einen hohen Preis . Urteil und Begründung wirken stellenweise so verwirrend , realitätsfern und widersinnig , daß sie Nichtjuristen kaum noch zu vermitteln sind oder bloßes Kopfschütteln hervorrufen . Der Abbruch ist rechtswidrig , also verboten , zugleich nicht strafbar , also erlaubt . Etwas , was gleichzeitig verboten und erlaubt ist , soll geschärftes Rechtsbewußtsein schaffen für ein Verbot , das von fast beispielloser Wirkungslosigkeit war und deshalb mehrere Gesetzesreformen erforderlich gemacht hat . Und weiter : Eine Person , die tut , was nicht strafbar ist , wird dann doch dadurch bestraft , daß sie selber zahlen muß , zu Sozialhilfe verurteilt oder gar in die Illegalität abgedrängt wird . Besonders widersprüchlich und zweischneidig sind die Festlegungen zur Beratung . Sie hat sich von dem Bemühen zur Fortsetzung der Schwangerschaft leiten zu lassen und zugleich ergebnisoffen zu sein . Sie soll beeinflussen , aber ohne einseitige Beeinflussung . Das Vertrauensverhältnis der Beratung soll benutzt werden , detail lierte Personendaten zu erheben , _ die Stasi läßt grüßen ! _ . allerdings in einer Weise , die keine Rückschlüsse auf die Identitäten der Beratenen erlaubt . Ein Zwiespalt auch für Frauen , Beraterinnen und Ärztinnen in Ost und West , ein Zwiespalt , der auf unterschiedlichen Erfahrungen und Rechtssprechungen der vergangenen 20 Jahre beruht . Für die Frauen in den neuen Bundesländern hat das eine einschneidende Wirkung . Vieles , was sie bisher gewohnt waren , müssen sie hinter sich lassen , vor allem , daß sie sich beraten lassen müssen _ mit und gegen ihren Willen _ , daß sie den Abbruch selbst bezahlen müssen oder aber mit einer pene tranten Darlegung deutlich machen müssen , daß sie sich in einer Notlage befinden . Für Frauen in den neuen Bundesländern ist dies Urteil fast nicht zu akzeptieren , es sei denn , sie machen sich , wie das für Frauen hin und wieder nötig ist , daran , Schleichwege zu suchen . Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts legt auch nahe , daß die Frauen in der DDR 20 Jahre leichtfertig abgetrieben haben . Dieses Urteil legt nahe : Sie haben 20 Jahre verantwortungs- und gewissenlos gehandelt . . Unausgesprochen wird damit über alle Frauen gesagt , daß sie im Schwangerschaftskonflikt nicht in der Lage sind , verantwortungsbewußt und nach gewissenhaftem Abwägen eigenständig zu entscheiden . Ich möchte zum Schluß noch ein Zitat einer Frau bringen , die evangelische Ehe- und Familienberaterin in Ost-Berlin ist . Sie sagt : Die Karlsruher Entscheidung ist ein Kampf an falscherFront .Anderungewolltschwanger gewordenen Frau macht sich das Schuldgefühl für die langst zur Norm gewordene Gewalt und mörderische Destruktivität dieser Gesellschaft fest . Jeder nicht abgetriebene Fötus ist ein Stück unbewußter Wiedergutmachung , jede Schw an -gereeineHoffnungaufEntlastung .DieKarlsruher Entscheidung kann ich nur jemandem zugestehen , der bis in jede Pore seines Wesens hinein Pazifist ist , und wenn nicht , so ist sie Heuchelei , Doppelmoral und Instrument zum Mißbrauch von Frauen als Entlastungsobjekt . Wenn sie der Gesellschaft nicht als Heilige dienen will , so soll die Hure den Abbruch gefälligst selbst bezahlen . Hat es jemals bei Waffenhandel , Umweltverbrechen und den zahllosen verkehrstoten Kindern eine so leidenschaftliche Debatte , eine so konsequente Verfügung gegeben ? Was wird da a lles an AbtreibungvonLebenakzeptiert ! Im Namen des Volkes ist dieses Urteil gesprochen worden , über das wir heute debattieren . Aber das Volk murrt und nimmt dieses Urteil so nicht an . . Wir haben für das Volk hoffentlich sinnvolle Regelungen hier noch zu treffen . .