Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir wollen keine Tricks , sagte Bischof Lehmann noch vor vier Tagen in Würzburg . Aber offensichtlich blieb der Deutschen Bischofskonferenz nichts anderes übrig als ein Trick . Im Ergebnis scheint rechtlich alles beim alten zu bleiben ; doch nach vier Jahren Diskussion ist festzustellen : Der Versuch der katholischen Bischöfe , eine größtmögliche Eindeutigkeit im Sinne des Schutzes des Lebens herzustellen , hat zu einer noch größeren Zweideutigkeit geführt . Das Aushalten dieser Zweideutigkeit wird den Frauen und in Teilen den Ärzten zugewiesen . Die Männer der Bischofskonferenz haben eine schillernde Entscheidung getroffen und rücken damit sich und ihren Einsatz für das Leben ins Zwielicht . Der unsäglichen Geschichte wurde ein weiteres Kapitel hinzugefügt . . Erinnern wir uns : Im Jahre 1995 haben wir nach über 25jähriger leidenschaftlicher Debatte hier im Parlament einen breit getragenen Kompromiß gefunden . In dieser Debatte hatten sich die Kirchen ebenfalls engagiert , und sie sind auch gehört worden . Ein wesentlicher Bestandteil dieses Kompromisses ist die Schwangerschaftskonfliktberatung . Sie soll dem Schutz des ungeborenen Lebens dienen , und gleichzeitig hat sie zu berücksichtigen , daß dieses nur mit und nicht gegen die Frau geschützt werden kann . Deshalb muß die Beratung ergebnisoffen sein . Sie ist Voraussetzung für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch . Der Gesetzgeber hat sich verpflichtet , ein flächendekkendes und plurales Angebot an Beratungsstellen vorzuhalten . Im Rahmen dieses Angebotes leisten die katholischen Beratungsstellen eine anerkannt gute Arbeit . Aber bereits im Schatten der unerträglichen Scheindebatten des letzten Jahres sind nach Aussage des Sozialdienstes katholischer Frauen die Schwangerschaftskonfliktberatungen nach dem Gesetz zurückgegangen . In dieser vom Vatikan aufgezwungenen Debatte ging es niemals wirklich um die betroffenen Frauen , sondern nur um die Probleme des Vatikans und eines Teils des Klerus mit dem Schein . Anstatt Frauen in einer existentiellen Notsituation wirklich beizustehen , wurden ihnen zusätzliche Scheinprobleme von Männern aufgehalst . . Die Entscheidung der Bischofskonferenz hat dieses Dilemma nur schlimmer gemacht . Die Quadratur des Kreises ist eben nicht gelungen . Wenn der Vatikan meint , er könne am bestehenden Staat-Kirche-Verhältnis festhalten , indem er den Spagat zwischen kirchlicher Lehre und gesellschaftlicher Verantwortung zur Zerreißprobe ausgestaltet , dann täuscht er sich . Das , was die Römisch-Katholische Kirche seit Jahr und Tag ihren Gläubigen abverlangt , nämlich ein Leben in der strukturellen Unwahrhaftigkeit _ ich nenne als Beispiele nur die Familienplanung und die Sexualmoral _ , kann und darf sie nicht auf die gesamte Gesellschaft übertragen . . Es ist eine Selbsttäuschung , wenn die Bischofskonferenz das grundgesetzlich abgesicherte Recht der Kirchen auf Selbstbestimmung so weit auszudehnen versucht , daß kirchliches Recht staatlichem Recht übergestülpt werden soll . Andererseits ist die Kirche Teil dieser Gesellschaft , und es ist ihr wichtig , im Rahmen der Subsidiarität im staatlichen Auftrag soziale Dienste zu leisten . Auch die Tätigkeit der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen ist als Beratungsarbeit im Sinne des Gesetzgebers eine Auftragsverwaltung . Nun wird in der römisch-katholischen Bescheinigung Beratung und Hilfe bei Schwangerschaftkonflikten _ Perspektiven für ein Leben mit dem Kind ab dem 1 . Oktober der Satz eingefügt : Diese Bescheinigung kann nicht zur Durchführung straffreier Abtreibung verwendet werden . Im Kommentar des Staatssekretariats , der zusammen mit der Erklärung der Bischofskonferenz veröffentlicht wurde , wird ausgeführt , daß die Umsetzung zur Folge haben werde _ ich zitiere _ , daß die Kirche eine Konfliktberatung eigener Art anbietet und in einem konkreten Punkt vom Weg des Gesetzgebers abweicht . Damit stellt sich die Frage , ob die Voraussetzung für die Auftragsverwaltung im Sinne des Gesetzgebers noch gegeben ist . Der Schein , so Bischof Lehmann in der heutigen Ausgabe des Rheinischen Merkurs , ist ein kirchlicher Schein , der im Rechtsbereich der Kirchen keine Folgewirkungen hat . Damit bestätigt er zwar das staatliche Recht , aber das Pontius-Pilatus-Prinzip läßt grüßen .  Die Formulierung bringt Zweideutigkeiten und Mißverständnisse mit sich . Wem ist denn zu erklären , daß sich der eingefügte Satz auf die Lehre der Kirche und nicht auf die Gültigkeit des staatlichen Rechts bezieht ? Wie sollen beispielsweise die muslimischen Frauen diesen Satz verstehen , wenn sie eine katholische Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle aufsuchen ? Immerhin waren 12 Prozent aller Frauen , die 1997 eine katholische Beratungsstelle aufgesucht haben , muslimischen Glaubens . Ein Dilemma gewinnt nicht an Eindeutigkeit , wenn man die Verantwortung verlagert . Das Engagement in der Sache wird wirkungsloser . Die einzige Klarheit , die entstanden ist , ist die , daß den Bischöfen die Einheit mit dem Papst und untereinander wichtiger ist als die Einheit mit ihren Gläubigen und mit den Menschen in dieser Gesellschaft , vor allem mit den Frauen . . In dieser Situation nennt der Passauer Bischof Eder die Position der Kirche _ ich zitiere _ einen entscheidenden Beitrag zur Bewußtseinsbildung und zur geistigmoralischen Zukunft der Gesellschaft . In welcher Welt leben diese Männer eigentlich ? Sie produzieren Rechtsunklarheit , schieben alles auf die Frauen ab . Die Kirche verrennt sich , bis sie nicht mehr zu erkennen ist , nur um keine wirklichen Entscheidungen zu fällen , sondern Taschenspielertricks zu spielen . . Eine so verfaßte Kirche macht sich als Vertragspartnerin zur Übernahme staatlicher Aufgaben im Rahmen der Subsidiarität leider unglaubwürdig . Sie wird zur unsicheren Kantonistin und betreibt damit selbst ihren Rückzug aus der Gesellschaft . Mit Entscheidungen wie dieser und einem Handeln nach der Devise _ ich zitiere die FAZ vom 21 . Juni _ unerlaubt , aber gültig trägt die katholische Kirche nicht zum vielbeschworenen Wertekonsens bei , von dem der freiheitliche Staat lebt . Ich danke schön . .