Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der . noch : Manfred Lischewski Regierungschefs sowie eine große Anzahl von Nichtregierungsorganisationen teilgenommen haben , ist der erste Weltgipfel gewesen , der sich ausschließlich mit sozialen Fragen befaßt hat . Das Thema Armut ist erstmals mit dieser Deutlichkeit auf die internationale Tagesordnung gesetzt worden . Die drei Hauptthemen der Konferenz waren die Bekämpfung der Armut , die Schaffung von produktiven Beschäftigungsmöglichkeiten und die Förderung der sozialen Integration benachteiligter und marginalisierter Bevölkerungsgruppen . Das Ergebnis der Verhandlungen ist in einer Abschlußerklärung und in einem Aktionsprogramm niedergelegt . Darin ist die Verpflichtung sowohl der Industrieländer als auch der Entwicklungsländer zu einer sozial orientierten nationalen Politik und zur Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft enthalten . Im Mittelpunkt der Abschlußerklärung stehen zehn politische Verpflichtungen , die sogenannten commitments . Mit ihnen soll ein neuer globaler Vorstoß für den sozialen Fortschritt unternommen werden . Sie sind in ihrer Zielsetzung weitgehend unverbindlich . Größere Verbindlichkeit ergibt sich erst durch die Kopplung der commitments an konkrete Politikmaßnahmen , spezifische Zeitpläne und quantitative Zielgrößen . Diesem Zweck soll das Aktionsprogramm dienen , dessen Aufgabe es ist , für die zehn Verpflichtungen konkrete Umsetzungsempfehlungen zu formulieren . . Zum vorrangigen Ziel nationaler Politik und internationaler Zusammenarbeit hat der Gipfel die Beseitigung der absoluten Armut erklärt . Die Möglichkeiten zur Selbsthilfe und zur aktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft sollen verbessert und ausgebaut werden . Für die Lösung der weltweiten sozialen Frage und die Bekämpfung der Armut kommt es nicht in erster Linie auf den Staat , sondern auf die schöpferischen Kräfte der Menschen an , meine Damen und Herren . . Den Menschen muß geholfen werden , ihre Selbsthilfekräfte im wirtschaftlichen Bereich zu entfalten . Durch eigene Arbeit und eigenes Einkommen müssen sie die Möglichkeiten erhalten , ihre Existenz in bezug auf die Ernährung , die Gesundheit und die Bildung zu sichern . Vielfache Beispiele haben bewiesen , daß auch Ärmste , zum Beispiel durch Sparen und Kredite , in der Lage sind , ihre Lebenssituation nachhaltig zu verbessern . Die Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland hat gezeigt , wie die Selbsthilfekräfte gestärkt werden können . Für die selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung sind unsere finanziellen Mittel von 7 Prozent im Jahr 1991 auf 18 ,6 Prozent im Jahr 1995 gesteigert worden . . Dementsprechend sind die armutsbezogenen Vorhaben erhöht worden . Wie EZ- Organisationen beobachten , erhöhte sich aber auch in den Entwicklungsländern die Bereitschaft , entsprechende Projekte und Programme auszuweiten . Der Weltgipfel hat auch der Durchsetzung der Menschenrechte in der Welt große Bedeutung zugemessen . Die deutsche Politik nimmt diese Forderung sehr ernst . Die Tendenz geht dahin , daß Entwicklungsländer nur noch dann Hilfe erhalten , wenn sie die Menschenrechte nicht eklatant verletzen . Ich sehe es als die Aufgabe der deutschen Entwicklungspolitik an , die Entwicklungsländer immer wieder darauf hinzuweisen , daß die Wahrung der Menschenrechte für die Leistung von Entwicklungshilfe unabdingbar ist .