Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich gestatte mir eine Vorbemerkung . Frau Bläss , wir haben vorhin in einem anderen Zusammenhang nachdenkliche Reden gehört ; ich erinnere besonders an die des Herrn Ministerpräsidenten Rau aus Nordrhein-Westfalen . Er bekam viel Beifall , als er sagte : Sprache verletzt , und Sprache ist verräterisch . Sie tragen mit dem , was Sie eben gesagt haben , nicht dazu bei , daß wir uns hier im Interesse aller Frauen verständigen können . Ich habe sehr bedauert , daß Sie es so gesagt haben . . Nun zu meinem eigentlichen Beitrag . Meine Damen und Herren , das Rechtsstaatsprinzip unserer Verfassung räumt uns die Möglichkeit ein , ein Gesetz auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz durch das höchste Gericht überprüfen zu lassen , wenn Zweifel an dieser Vereinbarkeit bestehen . Wir sind nach Karlsruhe gegangen , weil wir diese Zweifel hatten . Bei den gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken in dieser existentiellen Frage , nämlich , daß Leben unverfügbar ist , waren wir zur Verfassungsklage verpflichtet . Unsere Klage hatte nicht zum Ziel , die Frau bei einem Abbruch zu bestrafen , wie uns leider von seiten oppositioneller Kräfte unterstellt wurde , und auch nicht , die Frau in finanzieller Hinsicht schlechterzustellen als bisher . Daß nun Frauen die Finanzierung von Abtreibungen durch die Krankenkassen in Fällen sozialer Notlagenindikation versagt wird , ist eine notwendige Schlußfolgerung aus der Wortwahl der Rechtswidrigkeit im Gruppenantrag . Es wird unsere Aufgabe sein , jetzt die entsprechenden Voraussetzungen im Bundessozialhilfegesetz nach § 37 a , Hilfen in besonderen Lebenslagen , zu schaffen . Der Urteilsspruch von Karlsruhe hat uns gezeigt , daß unsere Bedenken sehr wohl begründet waren . Diese Entscheidung , Frau Bläss , müssen wir alle akzeptieren , auch jene , die ihr persönliches Rechtsempfinden über das des hohen Gerichtes stellen wollen . . Die Art und Weise und die Wortwahl einiger Ministerinnen , die der SPD angehören _ Gott sei Dank haben Sie ja keine _ , . ist vor diesem Hintergrund nicht hinnehmbar und auch unverständlich . Lassen Sie uns nun gemeinsam anfangen , die Entscheidung aus Karlsruhe zugunsten des ungeborenen Lebens zügig umzusetzen . . _ Da bin ich mit Ihnen einig , Frau Würfel . Politische Panikmache und pauschale emotionale Urteile bringen uns nicht weiter . Wir müssen das Urteil in Ruhe gemeinsam auswerten , um die neuen gesetzlichen Erfordernisse zu erarbeiten . Ich möchte anmerken : Von einem Rückfall ins Mittelalter kann keine Rede sein . Im Gegenteil , wir leben heute in einer Zeit , in der erhöhte Sensibilität für Natur , Umwelt und alles , was mit Leben im weitesten Sinne zu tun hat , festzustellen ist . Wir sind gefordert , eine für die Frau und für das ungeborene Kind zukunftsorientierte gesetzliche Regelung zu schaffen . Jetzt Haß zu schüren schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit von uns allen , sondern hilft auch den Frauen nicht , die auf Hilfen angewiesen sind . Ich finde es vor allem gut und richtig , daß das Urteil uns auffordert , . _ Sie können noch soviel schreien _ , den Vater und überhaupt das soziale Umfeld der Frau stärker in die Mitverantwortung einzubinden . . Es gibt nach diesem Urteil keine Sieger und Verlierer . Gewinner ist das ungeborene Kind . Vielen Dank . .