Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wenn wir es gewusst hätten: Anfang der Woche hat es angefangen zu schneien, heute haben die Gewerkschaften angefangen, eine Fluglinie zu bestreiken – es gibt wieder viele Hundert Verbraucherinnen und Verbraucher, die teils frustriert, teils genervt, auf jeden Fall nicht amüsiert auf den Flughäfen stehen und eines Transports, eines sehr verspäteten Transports harren –, und gerade in dieser Zeit verabschieden wir – in Klammern: endlich – das Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr. 2009 wurde bereits die Fahrgastrichtlinie für Bahnund sonstige Reisende beschlossen, damals noch mit einer EU-Richtlinie im Rücken. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland geht diese Regierung, geht diese Koalition jetzt voran. Es ist auf europäischer Ebene gerade erst in der Diskussion, eine entsprechende Richtlinie zu schaffen, und wir verabschieden schon das Gesetz, das die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher extrem stärkt. Bei Nichtbeförderung, beispielsweise wegen Überbuchung oder Annullierung, oder bei extremer Verspätung kann jetzt nach 60 Tagen die Schlichtungsstelle angerufen werden, nach 60 Tagen deshalb, weil natürlich der direkte Kontakt zwischen Fluggast und Fluglinie an erster Stelle steht. Wir denken, dass die beiden Vertragsparteien zuerst einmal versuchen müssen, miteinander klarzukommen. Kommen sie nicht klar, kann der Verbraucher kostenlos die Schlichtungsstelle anrufen mit dem Ziel, mithilfe der Schlichtungsstelle eine einvernehmliche Lösung zu finden. Damit wird der Rechtsweg nicht abgeschnitten. Wird eine einvernehmliche Lösung nicht gefunden, können die Gerichte noch immer angerufen werden. Aber der Einstieg ist einfacher. Wenn früher eine einvernehmliche Lösung auch nach drei, vier Monaten nicht gefunden werden konnte, musste der Verbraucher am Ende zum Gericht gehen und da erst einmal mit Geld in Vorleistung treten. Jetzt kann er sich kostenlos einfach an die Schlichtungsstelle wenden. Das ist natürlich eine massive Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Aus der Erfahrung mit anderen Schlichtungsstellen wissen wir: 90 Prozent der Beschwerden, das heißt ein sehr hoher Anteil, können in den Schlichtungsstellen einvernehmlich reguliert werden. Was erreichen wir mit der Schlichtungsstelle deswegen? Wir entlasten die Gerichte, wir sparen Bürokratiekosten ein, und wir machen es für die Menschen einfacher, gleichberechtigt, auf Augenhöhe, mit den Verkehrsträgern einvernehmlich Vereinbarungen zu treffen. Über alle drei Punkte freuen wir uns natürlich. An dieser Stelle sei ein Dank auch der Ministerin gesagt, weil ich glaube, dass es nicht sehr einfach war, mit den Fluggesellschaften – die Verhandlungen haben sich zwei Jahre hingezogen – diese Vereinbarungen zu treffen. Vielen Dank für diese Hartnäckigkeit. Zurück zum Ausgangspunkt. Wir können und wollen nicht verhindern, dass es schneit, wir wollen auch nicht verhindern, dass die Gewerkschaften streiken, wir wollen diese Rechte beibehalten. Wir können aber die jetzige Situation dadurch verbessern, dass, wenn es schneit, wenn gestreikt wird, wenn Fehler passieren, man einfacher zu seinem Recht kommt, einfacher mit den anderen eine Vereinbarung treffen kann. Das ist eine Verbesserung für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die diese Koalition geschaffen hat, schneller, als es die EU wollte. Ich bin stolz darauf, dass wir dieses Gesetz heute gemeinsam verabschieden können.