Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es hat in den letzten zwei Wochen eine Reihe verwirrender und widersprüchlicher Aussagen zur Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung gegeben . Die FDP-Fraktion will Ihnen von SPD und Union und natürlich auch der Frau Ministerin heute die Gelegenheit geben , hierzu klärende Worte zu sagen . Die Bürger warten geradezu darauf . Ich darf an die Ausgangslage erinnern : Die schwarz-rote Koalition hat vor einem Jahr versprochen , im Sommer des Jahres 2006 einen Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung vorzulegen . Dieses Versprechen hat sie nicht eingehalten . Die Bundesregierung hat auch Verbesserungen bei den Leistungen für Demenzkranke angekündigt . Doch auch dieses Versprechen steht auf tönernen Füßen . Denn die Ministerin hat in diesem Monat einen Beirat eingerichtet , der - nach dann zweijähriger Arbeit - Ende 2008 einen Vorschlag für einen neuen , überarbeiteten Pflegebedürftigkeitsbegriff unterbreiten soll . Gleichzeitig werden für das nächste Jahr , für 2007 , großzügig Leistungsverbesserungen versprochen , auch für Demenzkranke . Allerdings haben 100 000 Demenzkranke in Deutschland nach der jetzt gültigen Definition keinen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung , weil sie nicht einmal die Voraussetzungen der Pflegestufe I erfüllen . Diese Kranken könnten bei der für 2007 versprochenen Reform nur dann Leistungen erhalten , wenn der Pflegebedürftigkeitsbegriff sofort verändert wird . Das soll aber - Sie haben es gehört - erst Ende 2008 geschehen . Es bleibt das Geheimnis der Gesundheitsministerin , wie sie diesen Demenzkranken helfen will . Das Versäumnis der Ministerin liegt auf der Hand : Sie ist mehr als fünf Jahre im Amt , und die Probleme - sowohl der Finanzierung als auch der Inhalte , der Frage der Definition der Pflegebedürftigkeit , der Einstufung , der Organisation , des Bürokratieabbaus , der Transparenz und des Verhältnisses zwischen ambulanter und stationärer Pflege - sind seit langem bekannt . Das heißt , Sie hätten schon vor Jahren eine Reform der Pflegeversicherung angehen müssen . Die erneute Verschiebung , ins nächste Jahr , wird damit begründet , man müsse erst die Gesundheitsreform abwarten . Das ist natürlich nur eine Ausrede . Denn die Schubladen im Ministerium sind voll , sie quellen geradezu über - sonst würden nicht dauernd Papiere irgendwo landen , wo sie die Hausleitung nicht sehen will . In Wirklichkeit will die Ministerin die Union bei der Gesundheitsreform weich kochen , um anschließend bei der Pflegeversicherung ihrem Traum von der Bürgerzwangsversicherung ein Stück näher zu kommen . Jetzt haben die B-Länder im Bundesrat einen Vorschlag präsentiert , wonach eine ergänzende Kapitaldeckung eingeführt werden soll : Zu den 1 ,7 Prozent Beitrag soll eine zusätzliche Pauschale von einigen Euro im Monat treten , die dann anwachsen soll . Dieser Vorschlag ist noch zu prüfen und zu diskutieren ; aber er wäre wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung . Und sofort gibt es heftigen Streit , kommt die reflexhafte Reaktion von Frau Ferner , dass ihre Partei die Einführung einer Kopfpauschale nicht mitmachen werde . Der Kollege Zylajew sagt völlig korrekt : Im Koalitionsvertrag steht doch , dass die Pflegeversicherung durch eine kapitalgedeckte Säule ergänzt wird . Sie und die anderen Kollegen von der Union können uns gleich noch einmal bestätigen , dass es auch so kommen soll . Frau Schmidt teilt dann Ihnen mit - über die Wirtschaftswoche - , dass sie von dem Modell der Unionsländer überhaupt nichts hält : Prämie ? - Nein danke ! Kapitaldeckung ? - Teufelszeug ! Alle sollen in einen Fonds einzahlen , der Pflegefonds lässt grüßen . Das ist natürlich kein Zufall . Denn als Hauptanteil dieses Fonds sollen die 13 Milliarden Euro einfließen , die die private Pflegeversicherung als Vorsorge für die Zukunft zurückgelegt hat . - Natürlich , Frau Ferner : Wenn Umverteilung zum beherrschenden Politikprinzip wird - wie bei Ihnen - , dann schreckt man offensichtlich auch nicht vor dem Zugriff auf fremde Rücklagen zurück . Die Union übernimmt eine tragische Rolle . Nach dem Verhandlungsfiasko bei der Gesundheitsreform wird jetzt der Vorschlag , den Sie bringen , von der Ministerin sofort vom Tisch gewischt . Allerdings heißt es im Koalitionsvertrag : Zum Ausgleich der unterschiedlichen Risikostrukturen wird ein Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung eingeführt . Ich sage Ihnen : Wer sich auf so einen Satz einlässt , der darf anschließend nicht überrascht sein , wenn das zum Einfallstor für die Bürgerzwangsversicherung wird . Dabei ist die Pflegeversicherung die demografieanfälligste Sozialversicherung überhaupt . Hier geht die Schere zwischen den immer weniger werdenden Jüngeren - also fallendem Beitragsaufkommen - und den immer mehr werdenden Älteren und ganz Alten - also steigendem , immer schneller steigendem Finanzbedarf - am weitesten auseinander . Hier wirkt sich das falsche Konstrukt der Bürgerversicherung am verheerendsten aus . Das Wort ist eine schöne Verpackung , der Inhalt fault schnell . Frau Ferner , die jüngere Generation erwartet gerade von der SPD-Ministerin ein klares Bekenntnis zum Prinzip der Kapitaldeckung . Denn nur so können die Kosten in der Zukunft getragen werden . Sie werden Ihrem Koalitionspartner doch zumindest bestätigen , was im Koalitionsvertrag steht : dass es keinen Gesetzentwurf der Bundesregierung geben wird , mit dem nicht zumindest in Teilen eine Kapitaldeckung der Pflegeversicherung eingeführt wird . - Über die Privatversicherung unterhalten wir uns ein anderes Mal , Frau Ferner . Nachdem ich bei der DGB-Veranstaltung mit Freuden gehört habe , dass auch Sie privat versichert sind , sollten Sie sich jetzt nicht beschweren . Danke schön .