Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Künast , ich kenne aus der Vergangenheit eine Landwirtschaftsministerin , die von Ölscheichs der Zukunft gesprochen hat und heute nicht mehr gerne daran erinnert wird . Lassen Sie uns wieder in der Gegenwart ankommen und schauen , welche Politik tatsächlich gemacht wird . Die schwarz-rote Koalition hat die Energie- und Klimaschutzpolitik ganz oben auf die politische Agenda gesetzt und im letzten Jahr die G-8-Präsidentschaft und die EU-Ratspräsidentschaft dazu genutzt , unter Federführung unserer Bundeskanzlerin international sehr ambitionierte Klimaschutzziele zu etablieren . Mit dem integrierten Energie- und Klimaprogramm setzen Bundesregierung , Bundestag und Bundesrat diese Ziele nun in nationale Politik um . Wir haben im Dezember letzten Jahres ein erstes Paket vorgelegt , das sich jetzt in den regulären parlamentarischen Beratungen befindet . Diverse Anhörungen haben stattgefunden . Ein zweites Gesetzespaket wird im Juni folgen . Es gibt kein vergleichbares Industrieland mit einem ähnlichen ambitionierten und konkret ausgestalteten Programm . Energie- und Klimapolitik können jedoch nicht unabhängig voneinander diskutiert werden . Die Beachtung des Zieldreiecks Versorgungssicherheit , Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit ist entscheidend für eine konsistente Politik . Wir dürfen nicht das Umfeld aus dem Auge verlieren , innerhalb dessen Politik agiert . Die Union nimmt deshalb die Sorgen und Nöte der Menschen sehr ernst , die sie sich wegen der derzeit extrem steigenden Energiepreise machen , die wiederum aus einem unguten Mix aus erhöhter Nachfrage , begrenztem Angebot und Finanzspekulationen entstehen . Wir müssen leider davon ausgehen , dass die Energiepreise in nächster Zukunft nicht nachhaltig sinken werden . Bürger und Industrie sind die Leidtragenden . Das Statistische Bundesamt hat mitgeteilt , dass die Inflation in Deutschland im Mai voraussichtlich wieder in die Nähe des Jahreshochs von 3 Prozent steigen wird . Ganz konkret : Die hohen Ölpreise von über 135 Dollar pro Barrel haben dazu geführt , dass an den Tankstellen 1 ,50 Euro pro Liter verlangt wird . Heizöl verteuerte sich von April bis Mai um 13 Prozent und im Vergleich zum letzten Jahr sogar um 65 Prozent . Angesichts dessen sind der effiziente Einsatz und der intelligente Ersatz von fossilen Brennstoffen durch regenerative Energien bei ohne Zweifel zunächst einmal anfallenden zusätzlichen Investitionskosten auch ein Schritt , sich von den steigenden Energiekosten abzukoppeln , und natürlich eine Frage der Generationengerechtigkeit , der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes . Deshalb ist von großer Bedeutung , dass der Bundestag in der nächsten Woche über den Entwurf eines neuen Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes abschließend berät . Dieses Gesetz schreibt den Einsatz erneuerbarer Energien in Neubauten - gegebenenfalls in Kombination mit besserer Dämmung sowie Nutzung von Ab- und Fernwärme - vor und gibt wesentliche Anreize , Gebäude energetisch zu optimieren . Frau Künast , für Neu- und Bestandsgebäude gibt es das Marktanreizprogramm und das CO2-Gebäudesanierungsprogramm . Im Rahmen des MAP sind im ersten Quartal dieses Jahres bereits fast 30 000 Anträge mit einem Fördervolumen von 26 Millio-nen Euro gestellt worden . Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm führte im ersten Quartal dieses Jahres bereits zu Kreditzusagen in Höhe von 1 ,4 Milliarden Euro . Das sind 44 Prozent mehr als im letzten Jahr . Das entspricht einem Investitionsvolumen von 2 ,9 Milliarden Euro . Das ist gut für das Klima , den Geldbeutel der Menschen und - auch das sollten wir nicht ganz vergessen - das örtliche Handwerk . Dass nichts getan wird , ist schlicht und ergreifend falsch . Bei der Stromerzeugung aus regenerativen Energien sind wir auf einem guten Weg . Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz wird planmäßig novelliert und steht , wie gesagt , vor der abschließenden Beratung in der nächsten Woche . Dabei ist das meiste von dem , was die Medien tagein , tagaus an Wasserstandsmeldungen berichten , Spekulation . Verhandelt wird in den Verhandlungen . Abschließende Ergebnisse liegen immer erst nach den Verhandlungen vor . Auch hier müssen wir mit Augenmaß Klimaschutz , Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit im Gleichgewicht halten . Wir werden das auch tun . Der Anteil des EEG am Strompreis - viel diskutiert im Moment - beträgt 3 bis 4 Prozent . Ein durchschnittlicher Haushalt mit vier Personen und mit 3 500 Kilowattstunden Jahresverbrauch zahlt dafür im Jahr 25 Euro . Das ist zwar ein stolzer , aber , umgelegt auf vier Personen für ein Jahr , vielleicht doch ein angemessener Preis . Der Staat hat jedoch über Mehrwertsteuer , Konzessionsabgabe und Ökosteuer unbestritten einen Anteil von 40 Prozent an den Strompreisen . Dies müssen wir gemeinsam mit den Haushalts- und Finanzpolitikern angehen . Außerdem bleibt von den 3 ,3 Milliarden Euro Differenzkosten 2006 für erneuerbare Energien vom Anlagenbau bis zur Energieerzeugung ein Großteil der Wertschöpfung in Deutschland , mit positiven Auswirkungen auf Wirtschaft , Arbeitsplätze und Steuereinnahmen im Inland . Die 70 Milliarden Euro , die wir jedes Jahr für Öl- , Gas- und Kohleimporte ausgeben , sind allerdings weg . Alles in allem : Die Bundesrepublik stellt mit dem IKEP die zentralen energie- und klimapolitischen Weichenstellungen für die Zukunft . Wir , die CDU/CSU-Fraktion , werden alles daran setzen , die Vorhaben auf Basis der ehrgeizigen Klimaschutzziele und des Dreiklangs von Umweltschutz , Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit sehr erfolgreich zu gestalten . Herzlichen Dank .