Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren auf den Tribünen ! Die erste Hälfte der Legislaturperiode kann man als Zeit der Ankündigungen verbuchen . Die zweite Hälfte der ersten Hälfte war die Zeit der Vorentwürfe , Rohentwürfe , Vorrohentwürfe und Rohvorentwürfe . Ich will darauf hinweisen : Inflation entwertet . Wenn man irgendetwas zu oft ankündigt , zu oft vorlegt , immer wieder verändert und meistens eher verschlimmbessert , wird es immer wertloser . . Jetzt sollen wir in die Phase der Taten eintreten , wenn ich Herrn Haack richtig verstanden habe . Ich bin gerne bereit , diese Debatte dazu zu nutzen , darüber zu reden . Denn die Antwort auf die Große Anfrage ist wirklich der Rede nicht wert .  Die GroßeAnfrage _ das will ich gern konzedieren , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU _ ist schon okay . Aber die Antwort ist nicht der Rede wert . . Nun aber zur Sache . Jetzt geht es also in die Phase des Umsetzens . Wir haben das Schwerbehindertengesetz novelliert . Wir wollen einmal abwarten , welche Wirkungen es entfaltet . Fakt ist , dass dort zwar ein Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz formuliert wurde , aber nicht drin steht , was Arbeitsassistenz ist . Wenn ich jetzt von den Hauptfürsorgestellen , den Integrationsfachdiensten und sonstigen Leuten , die damit beschäftigt sind , erfahre , dass es darauf hinausläuft , dass sich Assistenten einen Behinderten halten und damit eine Beschäftigung für sich haben , dann kann das nicht der Zweck des Schwerbehindertengesetzes sein . Wir sollten in dieser Woche Ihr neu vorgelegtes Erwerbsminderungsrentengesetz verabschieden . Es ist doch symptomatisch , dass es nicht daran gescheitert ist , dass die dort festgelegten Leistungen schlecht sind und Menschen mit Behinderungen daran hindert zu arbeiten , sondern daran , dass der Verschiebebahnhof zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und gesetzlicher Krankenversicherung aufgeflogen ist . Wenn es weiterhin immer nur auf das Monetäre hinausläuft und nicht die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben der Gemeinschaft im Mittelpunkt steht _ das Projekt scheitert , wenn dieser Teilhabeaspekt zu gering oder gar nicht vorhanden ist _ , dann sehe ich nicht den Paradigmenwechsel , von dem Sie hier immer reden . Es nützt nichts , davon zu reden . Sie müssen handeln . Hier bin ich wieder bei meinem einleitenden Satz , dass Inflation entwertet . Reden Sie nicht so häufig von einer Sache , sondern tun Sie lieber etwas ! Erlauben Sie mir noch einmal darauf hinzuweisen : Wenn wir Gleichstellung erreichen wollen , dann reicht es , liebe Frau Kollegin Göring-Eckardt , nicht aus , ein Antidiskriminierungsgesetz zu machen , sondern dann brauchen wir neben dem Verbot der Diskriminierung auch noch das Gebot der Gleichstellung . Das wiederum geht nicht ohne einen realen Nachteilsausgleich . Es gibt nun einmal bestimmte Benachteilungen , die in den Behinderungen begründet sind . Dafür können die Menschen nichts , die diese Handicaps haben , sondern die meisten dieser Behinderungen werden von anderen verursacht : durch Stufen , durch unbenutzbare Straßenbahnen und Busse , durch unbedachtsames Verhalten und so weiter . Diese Nachteile müssen konkret ausgeglichen werden . Dann bringen ein Diskriminierungsverbot und ein Gleichstellungsgebot wirklich reale Verbesserungen im Leben . Dazu brauchen wir das Leistungsgesetz . Sie haben aber klipp und klar gesagt , dass Sie dies nicht machen wollen . All das , was Sie sagen und tun , darf am Ende nichts kosten . Wer in der Behindertenpolitik ehrlich ist , der weiß , dass die echte Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben der Gemeinschaft Geld kostet . Dass es am Ende in einer gesellschaftlichen Gesamtrechnung etwas bringt , will ich nicht groß ausführen . Aber erst einmal muss vonseiten des Staates und auf allen Ebenen _ von der Kommune über den Landkreis , das Land und den Bund bis zur EU _ etwas getan werden . Das kostet Geld , Initiativen und Ideen . Es gilt , nicht nur zu reden ; denn das führt dazu , dass am Ende gute Gedanken eher inflationär entwertet werden . Katrin Göring-Eckardt 12462 Ich danke Ihnen trotz des Dazwischenmurmelns für die Aufmerksamkeit . Ich gehe davon aus , dass zumindest draußen im Lande das gehört wird , was hier gesagt wird . Vor allen Dingen wird darauf geachtet , was Sie wirklich tun . Ich danke Ihnen . .