Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Schneider , der Titel Ihres Antrages hat mich zunächst neugierig gemacht . Wer nur den Titel kennt , könnte die Erwartung haben , dass uns ein Konzept vorgelegt wird , mit dem wir uns heute auseinandersetzen können . Aber bei näherer Betrachtung ist das , was die Linkspartei vorlegt , ein erneuter rentenpolitischer Rundumschlag nach dem Motto : Wenn wir nur alles zurücknehmen und allen alles versprechen , dann ist die Welt schon wieder in Ordnung . Ich könnte es mir einfach machen und meine Rede , die ich Anfang Juli hier gehalten habe , einfach wiederholen . Denn bereits Anfang Juli lag uns ein ähnlicher Antrag vor : Alle Reformen zurücknehmen , die goldenen Zeiten unter Kohl und Blüm wiederbeleben - und die Rente ist sicher . Das ist das , was Die Linke uns heute erneut als ihr rentenpolitisches Konzept verkaufen will . Das ist einfach zu mager , und ich frage mich , was Sie mit diesem erneuten Aufguss Ihrer alten Anträge wirklich bewirken wollen . Wollen Sie nur die SPD ärgern , oder warum stellen Sie immer wieder die gleichen Anträge ? Ein grüner Tee wird bei erneutem Aufguss besser , von den Anträgen der Linken kann man das aber nicht behaupten . Wir Bündnisgrünen stehen zu den Strukturreformen , die die Nachhaltigkeit des Rentensystems wesentlich verbessert haben . Wir stehen zur Abkehr von der Frühverrentungspolitik , die ältere Beschäftigte auf Kosten der Allgemeinheit aus dem Arbeitsmarkt ausgrenzt . Wir stehen zu den Verbesserungen für die Rentenanwartschaften von Frauen durch Anrechnung der Kindererziehungszeiten und der Angehörigenpflege in der Rente . Wir stehen auch zu den ersten Schritten auf dem Weg zu einer eigenständigen Alterssicherung von Frauen . Ferner stehen wir dazu , dass sich die gesetzliche Rente , die private und die betriebliche Altersvorsorge sinnvoll ergänzen . Ziel grüner Rentenpolitik ist es , jede und jeden individuell gegen Armut zu schützen . Auch künftige Rentnerrinnen und Rentner müssen am gesellschaftlichen Wohlstand teilhaben können . Deshalb wollen wir die Koppelung der Rente an die Entwicklung der Löhne und Gehälter beibehalten . Aber wir brauchen dringend Nachbesserungen an den Schwachstellen der aktuellen Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik . Inzwischen mehren sich die Hinweise , dass Geringverdienende zukünftig nicht mehr vor Altersarmut geschützt sind . Bei einer zunehmenden Zahl von Beschäftigten sind die Löhne so niedrig , dass sie trotz einer Vollzeitstelle ergänzend Arbeitslosengeld II benötigen . Nicht alle nehmen das in Anspruch , aber nach Schätzungen betrifft es mindestens 1 Million Menschen . Diese Gruppe ist schon während der Erwerbsphase arm und wird es im Alter ebenso sein . Darum brauchen wir auch einen Mindestlohn . Es ist wichtig , dass schon während der Erwerbszeit eine entsprechende finanzielle Ausstattung vorhanden ist . Die OECD und das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung haben kürzlich auf ein höheres Armutsrisiko von Geringverdienenden und Langzeitarbeitslosen hingewiesen und ein Nachjustieren gefordert . Als ersten wichtigen Schritt verlangen wir daher von der Bundesregierung und der Großen Koalition die Rücknahme der halbierten Rentenversicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose . Ein Rentenanspruch von 2 ,19 Euro pro Monat ist skandalös . Ich finde es beschämend , wenn trotz der guten Konjunktur gerade an dieser Stelle gespart wird . Langzeitarbeitslose dürfen auch nicht zwangsweise mit Abschlägen vorzeitig in Rente geschickt werden . Sie , die Große Koalition , verhindern immer wieder , dass die vorliegenden Anträge auf die Tagesordnung kommen ; denn das Ganze ist Ihnen peinlich . Sie wissen , dass Sie da etwas tun müssen . Aber wir werden Ihnen nicht ersparen , darüber zu diskutieren . Wir werden Sie immer wieder darauf hinweisen , dass Sie schlechte Vorschläge gemacht haben . Wir müssen in der Rentenpolitik aber auch neue Wege gehen , um Versicherte individuell besser vor Armut im Alter zu schützen . Das Berufsleben von immer weniger Bürgerinnen und Bürgern folgt heutzutage einer vorgezeichneten Bahn . Die Tätigkeiten abhängig Beschäftigter und Selbstständiger gehen ineinander über . Wir wissen , dass mehr als drei Viertel aller Selbstständigen in keinem Alterssicherungssystem obligatorisch versichert sind . Darum wollen wir Grüne eine obligatorische Absicherung in der Rentenversicherung für diejenigen Selbstständigen , die über keine Alterssicherung verfügen . So gewinnt die gesetzliche Rentenversicherung vermehrt die Funktion einer Erwerbstätigenversicherung . Aber anders als Sie , Herr Schneider und die Linke , wollen wir die Versorgungswerke von Selbstständigen und die landwirtschaftlichen Alterssicherungssysteme als rechtlich selbstständige Systeme erhalten . Der verfassungsrechtlich verbürgte Eigentumsschutz gilt nämlich auch für berufsständische Versorgungswerke . Planwirtschaft ist hier nicht angesagt . Es könnte allenfalls sinnvoll sein , die Versorgungswerke mittelfristig unter das Dach der Rentenversicherung zu bringen , um Verwaltungskosten einzusparen . Gegen eine universelle Rentenversicherungspflicht , wie Sie von den Linken sie wollen , sprechen aber auch finanzielle und demografische Argumente . Es ist vorhin schon gesagt worden : Wir wissen , dass die Lebenserwartung in dieser Gesellschaft nicht gleich ist : Beamte und Selbstständige haben im Allgemeinen eine höhere Lebenserwartung als abhängig Beschäftigte . Da ist es eigentlich sehr kurzfristig gedacht , die Kassen jetzt erst einmal prall füllen zu wollen und nicht zu berücksichtigen , dass später eine vielfach höhere Rentenleistung ausgezahlt werden muss . Herr Schneider , wollen Sie den Rentenversicherten auch die ungedeckten Lasten und die hohen Kosten der Beamtenversorgung aufbürden ? Wollen Sie den gesetzlich Versicherten die Lasten der fehlenden Alterssicherung von Selbstständigen aufhalsen ? Sie versprechen doch allen eine Alterssicherung , die den Lebensstandard sichern soll . Die Fraktion Die Linke hat mit ihrem Antrag viele Fragen aufgeworfen , aber auf die heiklen Fragen keine überzeugenden Antworten gegeben . Deshalb finde ich , dass Ihr Anliegen hier billiger Populismus ist . Sie wollen es allen recht machen , drücken sich aber davor , die Konsequenzen beim Namen zu nennen . Noch eines ist mir aufgefallen : Weder in Ihrer Analyse noch in Ihren vermeintlichen Lösungen kommen die dauerhaft niedrigen Rentenanwartschaften von Frauen vor . Diese Anwartschaften ignorieren Sie einfach . Da liegt der Verdacht nahe , dass Sie die Frauen nur als Zuverdienerinnen sehen , deren eigentliche Bestimmung in der häuslichen Sorge liegt , so wie es auch Ihr Vorsitzender Lafontaine propagiert . Das werden sich die Frauen nicht bieten lassen . Vielen Dank .