Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Man kann wirklich das Wort von Frau Rennebach aufgreifen : Hoffentlich ist bald Sommer und der 24 . März überstanden . Ich gehe davon aus , daß auch Sie , Frau Rennebach , erkannt haben , daß diese Diskussion mit einem Kalkül geführt wird , das auf den Wahltermin des 24 . März hinausläuft . Das wäre noch gar nicht so tragisch . Das kann man ja alles tun . . - Herr Dreßler , ich weiß nicht , ob das am Ende gut zu stehen kommt . Tatsache ist , daß hier in unverantwortlicher Weise Angst geschürt wird . . Mit Ängsten , Herr Dreßler , einen breiten Konsens zu zerstören , halte ich für das größte Problem . Der breite Rentenkonsens ist zustande gekommen , als das Wunder der Wiedervereinigung längst erfolgt war . . - Selbstverständlich , von 1989 bis 1992 ist an dem breiten Rentenkonsens gearbeitet worden . . Dieser Rentenkonsens hat Vertrauen , Sicherheit und Verläßlichkeit geschaffen . Ich habe das Jahr 1989 genannt , meine aber auch den Weg danach . . - Ich lüge überhaupt nicht . . Ich möchte hier einmal ausdrücklich feststellen , daß es schon wirklich eine verwegene Art ist , den Sozialminister letztlich für die Probleme allein verantwortlich zu machen , die begründbar sind und nicht mit der Rentenformel , sondern mit den Ursachen zu tun haben . Diese Ursachen führen dazu , daß bei den Fakten , die dabei eine Rolle spielen , natürlich einiges verändert werden muß . Wir haben alle - ob Wirtschaftspolitiker , ob Sozialpolitiker , ob Länder oder Kommunen , ob Wirtschaft oder Tarifpartner - daran mitgewirkt , . daß die Frühverrentung selbstverständlich zur Abfederung des Arbeitsmarktes in Anspruch genommen wurde . Es haben auch alle hingenommen - das sage ich ausdrücklich - , daß zwischen den alten und den jungen Bundesländern Transferleistungen in den sozialen Bereichen - es geht ja nicht nur um die Rente - zustande kamen . Ich frage Sie : In welchem Bereich hätten wir denn sonst die Einheit herbeiführen können , wenn wir nicht die dort ausgebeuteten , wirklich bis auf die Haut verfolgten Leute mit dem gleichgestellt hätten , was wir hier im Westen in Freiheit und sozialer Gerechtigkeit miteinander erarbeitet haben . Das muß doch wohl möglich sein . . Wenn dies möglich ist , dann frage ich Sie : Ist es dann , Herr Schreiner , . angebracht , daß man von Kürzungen , von Diebstahl und sogar von Täuschung spricht ? Dies ist in diesen Wochen erfolgt . Ich halte dies für eine ganz schlimme Unterstellung . . Sie ist heute eindeutig entlarvt worden . Dem ein oder anderen mag es vielleicht als zuwenig vorkommen , daß es im Westen zu Rentenerhöhungen in Höhe von 0 ,95 Prozent - also 1 Prozent - kommt . . Wir stellen allerdings fest , daß in den jungen Bundesländern mit 4 ,38 Prozent und zusätzlichen 0 ,95 Prozent eine Rentensteigerung um über 5 Prozent erfolgt . Wenn das nicht eine gemeinsame Leistung aller derjenigen ist , die daran mitgewirkt haben , dann weiß ich nicht , was dieses Gerede in dieser Stunde soll . . Es ist auch falsch , von der Betroffenheit über die Mutter , die in schwierigen Zeiten Kinder erzogen hat , zu sprechen und dies in Anspruch zu nehmen . Dieses Manöver der Verunsicherung ist geradezu unverantwortlich ; ich sage das ausdrücklich . . - Das ist soeben hier gesagt worden . Denn wir haben bei den über 60jährigen Gott sei Dank nur noch 1 ,5 Prozent - wenn wir einmal die äl . noch : Heinz Schemken die Sozialhilfe beziehen . Dies ist eine Leistung unserer Rentenversicherung , die von einem gemeinsamen Konsens getragen wird . Das muß man doch einmal beachten . . Die Beitragssituation - Frau Babel , es ist zu beklagen , daß das zu einem Problem der Beiträge geworden ist ; darüber redet keiner hinweg - befindet sich aber immer noch im Korridor - Herr Dreßler , jetzt komme ich zu dem Konsens von 1989 - der damals beschlossenen Beschränkungen der Beiträge . Das steht außer Frage . Wir liegen noch nicht dar-über . Jetzt müssen wir etwas tun , damit die Rente in Zukunft sicher bleibt , damit sie auch für die jungen Menschen sicher bleibt . Ich bin durchaus der Meinung des Sprechers der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen , daß wir auch den jungen Menschen eine Antwort geben müssen . Und wir können ihnen eine Antwort geben , wenn wir jetzt darangehen ; das kann nur gemeinsam geschehen . Das Renteneintrittsalter muß angehoben und die Möglichkeit der Frühverrentung eingeschränkt werden . Die Tendenz , alles , was beim Übergang in den Ruhestand nicht vom Arbeitsmarkt zu regeln ist , mit Hilfe der Rente zu regeln , können wir in Zukunft nicht mehr durchhalten . Ich meine , es muß auch bei der Berufsunfähigkeits- und der Erwerbsunfähigkeitsrente etwas geändert werden . Auch müssen Einsparmöglichkeiten in der Rehabilitation genutzt werden . Sie wissen sehr wohl , daß die Rente das in Zukunft so nicht mehr tragen kann .