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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! DerAntrag mit dem Titel Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide , zu dem der Kollege Nachtwei gerade gesprochen hat , nimmt auch auf die Auswirkungen der dort geplanten Stationierung auf andere Bundeswehrstandorte in Deutschland Bezug . Wörtlich heißt es in dem Antrag : Angesichts der aus dem Stationierungskonzept resultierenden Standortreduzierungen und -schließungen und des Interesses der Bundeswehr an Rationalisierungsgewinnen erscheint die Errichtung einer neuen Garnison nicht rational und höchst unwahrscheinlich . Zugleich wäre es anderen Bundeswehrstandorten nur schwer vermittelbar , wenn sie im Zuge der Umstrukturierung schließen müssten , während im Raum Wittstock eine neue Garnison entstehen würde . Winfried Nachtwei 21393 Ich kann diese Aussage nur voll und ganz unterstützen , weil die dort geplante Investition _ nach Aussagen von Frau Staatssekretärin Schulte sind dafür mindestens 214 Millionen DM vorgesehen _ dazu führen wird _ der Zusammenhang ist im Bundestag bereits mehrfach deutlich geworden _ , dass ein völlig intakter Bundeswehrstandort mit einem solchen Ausbildungsbataillon der Luftwaffe in meinem Wahlkreis Bayreuth geschlossen werden soll . Dort gibt es eine Bürgerinitiative , die eine Sammelpetition mit gegenwärtig 25 000 Unterschriften für den Erhalt des dortigen Bundeswehrstandortes für den Bundestag vorbereitet . _ Ich konnte mich in der vergangenen Woche bei einem parlamentarischen Abend , den die Kollegen Bahr und Nachtwei mit Vertretern aus der Region in Berlin durchgeführt haben , davon überzeugen . _ Das halte ich für ein großes Problem . Angesichts des wackeligen rechtlichen Fundaments , auf dem die Nutzungsabsichten für diesen Truppenübungsplatz stehen , . und der Niederlage erster Sahne _ um es so salopp zu formulieren _ , die das BMVg in dieser Frage vor dem Bundesverwaltungsgericht eingesteckt hat , frage ich mich , ob es _ auch angesichts des Widerstands , den es dort in der Bevölkerung gibt _ wirklich richtig und sinnvoll ist , an einem solchen Vorhaben , das auch mit sehr großen verwaltungsgerichtlichen Unwägbarkeiten verbunden ist , festzuhalten .
Partei: FDP
Herr Kollege Gres , darf ich Sie angesichts Ihrer mich völlig überzeugenden Kritik am VW-Gesetz und den besonderen Bestimmungen dort fragen , warum denn Ihre Landtagsfraktion in Niedersachsen so ernsthaft darauf bestanden hat , diesen Teil aus dem KonTraGesetz herauszuwerfen , und warum die Bundesregierung dem dann gefolgt ist ?
Partei: SPD
Natürlich wird dieses von der Regierung Wiesbaden getragen , wobei wir , rot-grün und selbständig denkende Menschen , eine Ressortverantwortung haben und ich den sicheren Eindruck habe , daß dieser behutsame Weg auch ohne formellen Kabinettsbeschluß - ich habe dem Kabinett natürlich berichtet - von allen in der Regierung mitgetragen wird . Ich kann mir auch gar nicht vorstellen , Frau Müller , daß er von Ihnen nicht mitgetragen wird . Natürlich gibt es Kritik von allen Seiten . Ich stehe zu diesem Weg . Er wird auch von anderen sozialdemokratischen Innenministern getragen . Es ist ein vernünftiger Weg . Wir werden uns , Herr Kanther , im nächsten Jahr zu unterhalten haben , wie die nächsten Stufen aussehen . Es darf auch nicht von denjenigen , die in Bosnien-Herzegowina Verantwortung haben , der Druck genommen werden , jetzt die Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß noch mehr Menschen zurückkehren . Noch ein Punkt . Auch Niedersachsen wurde kritisiert . Die CDU hat das auch bei mir getan . Die haben gesagt : Sieh einmal , die weisen aus . Du machst es nicht . Am Ende stand bei Glogowski : Wenn 10 Prozent der Menschen bis Mitte des Jahres zurückgekehrt wären , wäre das schon ein großer Erfolg . - Lassen wir die Kirche im Dorf ! Es muß behutsam und sensibel begonnen werden . Die Aufgabe der internationalen Politik , auch dieses Bundestages , ist es , mit die Voraussetzungen dafür zu schaffen - das kann die Bundesrepublik allein nicht schaffen - , daß die Bedingungen im humanitären Bereich und bei der Infrastruktur so beschaffen sind , daß dieser Weg , den ich hier so für mich skizziert habe , auch wirklich beschritten werden kann . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Lieber Kollege Kahrs, nachdem ich vorhin so charmant ausgebremst worden bin, möchte ich meine Frage nachtragen: Würden Sie erstens bitte bestätigen, dass für die Bauausführung und die Baudurchführung nicht Bundesbehörden zuständig sind, sondern die Auftragsverwaltung und hier in der Regel die Landesbauverwaltungen? Würden Sie zweitens meine Meinung teilen, dass es im Einzelfall zwar vernünftig sein kann, rund um die Uhr und sieben Tage in der Woche zu bauen, dass dies aber auch einen erheblichen Einfluss auf die Kosten hat? Deswegen bin ich der Meinung, man muss genau abwägen, ob das notwendig und sinnvoll ist, da im Übrigen die Unfallgefahr nächtens natürlich größer ist.
Partei: FDP
Nein, das kann ich nicht verstehen. Sie haben das Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht verstanden. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: § 1 Abs. 4 StabMechG bedarf der verfassungskonformen Auslegung. Es hat den Wortlaut anders ausgelegt, nämlich nicht im Sinne eines Bemühens. Das hat Herr Voßkuhle ausdrücklich gesagt, und das wüssten Sie, wenn Sie es verfolgt hätten. Es reicht eben nicht das Bemühen um Einvernehmen. – Ich kann doch nichts dafür, wenn er nicht versteht, was das Bundesverfassungsgericht erklärt. Sie haben die Botschaft gestern nicht verstanden. Sie wollen mit Nebelkerzen davon ablenken, dass Ihre Maßstäbe gestern grandios gescheitert wären, wenn sie im Bundesgesetzblatt gestanden hätten. Im Übrigen sind auch die Blankoschecks namens Euro-Bonds vom Tisch. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich gesagt: Ein Mechanismus, der automatisch den Steuerzahler belastet, ohne dass das deutsche Parlament davor ist, ist mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen. Genau das haben aber Cem Özdemir, Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel in den letzten Wochen propagiert. Diese Vorschläge sind vom Tisch. Wenn verfassungskonforme Demokraten zu entscheiden haben, dann kommen sie auch nicht wieder auf den Tisch. Das ist eine gute Sache für den deutschen Steuerzahler und das deutsche Parlament. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Nüßlein, Sie haben gerade das Bild gezeichnet, dass unter den konservativen Regierungen hier im Westen eine wesentlich bessere Umweltpolitik betrieben worden wäre, ohne dass es ein Problem mit der Gesellschaft gegeben hätte. Nur im Osten hätte es Probleme gegeben. Ist Ihnen bekannt, dass es nach der Katastrophe von Tschernobyl in Deutschland ein unglaubliches Unwissen und ein Informationsdesaster gab? Es gab unter anderem Beschwichtigungen und andere Dinge. Ich zitiere aus einem Interview des damaligen Umweltministers Zimmermann von der CSU aus Bayern. Er sagte in diesem Interview im letzten Jahr: Nach Tschernobyl haben Kohl und Schäuble täglich bei mir angerufen und verlangt: herunterspielen, die Leute sollen Gemüse essen. Das Problem mit der Radioaktivität solle nicht so in der Öffentlichkeit dargestellt werden, wie es sei.
Partei: SPD
Der Kollege Lauterbach hat ja schon zu Frau Aschenberg-­Dugnus gesagt, dass manchmal richtige Meinungen von anderen Seiten kommen. Die können auch von Ihrer Seite kommen. Das ist vollkommen in Ordnung. 2003, als wir 5 Millionen Arbeitslose hatten, Herr Kessler, waren wir in einer ganz anderen wirtschaftlichen Lage. Ich glaube, dass in letzter Zeit aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung und der Tatsache, dass die Wirtschaft brummt, viele gesehen haben, dass wir es uns jetzt angesichts der veränderten Rahmenbedingungen leisten können, die Parität wiederherzustellen. Im Übrigen – das darf ich noch sagen – geht es um Entlastungen in Höhe von 8 Milliarden Euro. 8 Milliarden Euro können bei dem einzelnen Versicherten mehrere Hundert Euro pro Jahr bedeuten, und das ist kein Pappenstiel. Ich möchte zwei Punkte noch kurz ansprechen. Zunächst zu den Selbstständigen. Sie haben von den vielen kleinen Selbstständigen gesprochen, auch von der kleinen Blumenhändlerin, Frau Aschenberg-Dugnus. Da geht es oftmals um Selbstständige mit sehr geringen Vermögenswerten. Viele, die sich gesetzlich versichern, sind von den hohen Beiträgen überfordert. Das ist weder volkswirtschaftlich noch sozial gerecht. Deswegen sollten wir die Selbstständigen mit geringen Einkommen entlasten. Wir senken den Mindestbeitrag; sie müssen künftig über die Hälfte weniger bezahlen. Es ist vernünftig, diese Beiträge zu senken und die sogenannten kleineren Selbstständigen zu entlasten, weil sie eben nicht zu den Schönen und Reichen gehören. Das betrifft auch die nächste Gruppe, die Zeitsoldaten, für die wir uns als SPD immer eingesetzt haben. Mit dem Gesetz ermöglichen wir den Soldaten nach ihrer freien Heilfürsorge wieder den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung; denn die Frauen und Männer, die als Soldatinnen und Soldaten auf Zeit ein hohes persönliches Risiko für unsere Sicherheit, für Deutschland in Kauf nehmen und auch im zivilen Bereich viel für uns leisten, haben Respekt, Anerkennung und unsere Solidarität verdient. Dies drücken wir mit diesem Gesetzentwurf aus. Ein weiterer Punkt ist mir wichtig: Rentner, oftmals auch Soldaten im Rentenalter, sind mit sehr hohen Prämien in der privaten Krankenversicherung gefangen. Auch das ist ein Thema, das wir angehen, weil das weder vernünftig noch sozial gerecht ist. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beschließen heute soziale Verbesserungen und eine Entlastung in Milliardenhöhe für die Normalverdiener und vor allen Dingen für Soldaten und Kleinselbstständige. Das ist der rote Faden sozialdemokratischer Politik. Darüber freuen sich viele Sozialdemokraten, Herr Spahn, in Hessen und auch hier im Bund, weil es eine richtige und gute Politik ist. Ich danke Ihnen ganz herzlich.
Partei: CDU/CSU
Das ist richtig, Kollege Schaaf. Die Folge wäre aber, dass immer wieder verschoben werden muss; Sie haben für die Verschiebung ja keine Grenzen gesetzt. Sie haben Ihren Antrag auf Verschiebung mit der Bedingung verknüpft, dass erreicht wird, dass 50 Prozent der Älteren sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Wie soll das geschehen, Herr Kollege Schaaf, wenn bereits bei den jüngeren Jahrgängen nur 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, weil Selbstständige und Beamte nicht mitgezählt werden? Wir haben diesen Antrag zu Recht abgelehnt. Ein Letztes noch, Herr Kollege Birkwald. Sie haben auch dargelegt, dass die Riester-Rente ein Flop sei. Es gibt mittlerweile 15 Millionen Menschen, die einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben. Darüber hinaus geht es hier in keiner Weise um grenzenlose Renditeversprechen; denn die Riester-Rente ist konzipiert wie eine ganz normale Rentenversicherung. Wenn jemand, der in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist und bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet hat, kurz nach Renteneintritt leider Gottes verstirbt, so verbleibt keinerlei Rendite aus seinen Beiträgen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Genauso ist das beim Riester-Rentner. Somit kann man hier nicht in Renditen rechnen und sagen, man müsse 90 Jahre alt werden, um eine 4-prozentige Rendite zu erreichen. Das Entscheidende bei einem Versicherungsvertrag ist – so das Versicherungsprinzip –, dass eine lebenslange Rente gewährleistet ist. Das ist mit den RiesterVerträgen gegeben. Die Riester-Rente ist eine zusätzliche Versorgung. Eine zusätzliche Versorgung hat es auch in der ehemaligen DDR gegeben. Eine zusätzliche Versorgung ist notwendig, damit der Lebensstandard der alten Menschen gesichert ist. Dies werden wir auch weiterhin unterstützen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Herr Kollege Weiermann , die Zahl von 1 ,5 Milliarden DM entnehme ich unter anderem Ihrem Antrag , den Sie im letzten Jahr im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages zur Beratung vorgelegt haben . Daraus wird deutlich , daß dieses Montanvermögen ein beachtliches Mittelvolumen bereitstellt , das auch weiterhin bis zum Auslaufen des EGKS-Vertrages für eine sozialpolitische Flankierung im Rahmen der bisherigen Gepflogenheiten zur Verfügung stehen wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmude , ich bin kein Jurist , und die juristischen Relativierungen , die Sie vornehmen , kann ich schwer nachvollziehen . Sie sprechen ja einerseits für die SPD , und ich sehe andererseits in Ihrer Person auch den Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland . Wie stellen Sie sich denn persönlich zu diesem Satz ? Können Sie bitte einmal deutlich sagen , wie Sie ganz persönlich diesen Satz kommentieren ?
Partei: GRUENE
Ich glaube , dass Sie sich die Lage etwas schönreden . Wir haben immer noch 8 Prozent junge Leute , die die Schule ohne einen Abschluss verlassen . Diese haben so gut wie keine Chance , einmal auf eigenen Beinen zu stehen und unabhängig von sozialen Transferleistungen zu werden . Wir haben uns die tatsächliche Lage in unserem Bildungssystem ein bisschen dadurch schöngerechnet , dass wir eine gute Konjunktur hatten und uns die demografische Entwicklung geholfen hat . Wenn wir aber in der aktuellen Wirtschaftskrise nicht dem schon drohenden Fachkräftemangel entgegenwirken , dann wird uns das - auch in den sozialen Sicherungssystemen - böse einholen . Ich erinnere nur an den großen Anteil der jungen Migranten bei den unter Sechsjährigen . Wenn diese in unserem Bildungssystem so wenig erfolgreich sein werden , wie es die jungen Migranten in der Vergangenheit waren , dann gnade uns Gott , was die Steuereinnahmen , die Erwerbstätigkeit , den Fachkräftemangel und die Situation in unseren sozialen Sicherungssystemen angeht . Es ist aber auch eine schreiende Ungerechtigkeit . Ich finde Folgendes empörend : Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt , 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung auszugeben . Man versucht aber , die Aufgaben , vor denen wir stehen , kleinzurechnen , indem man zum Beispiel sagt : Können wir bei den jungen Leuten ohne Schulabschluss nicht die vielen herausrechnen , die wir auf Sonder- und Förderschulen abgeschoben haben , und bei den Bildungsausgaben nicht die Pensionen der Lehrer hinzurechnen ? Dann passt alles besser zusammen . - So einfach darf man es sich nicht machen . Ich habe den Eindruck , dass die Beantwortung der Frage , woher das Geld für Bildung , rund 25 Milliarden Euro jährlich mehr , kommen soll , schlichtweg um ein ganzes Jahr vertagt worden ist . Der Bildungsgipfel hatte doch nur die Funktion , das Gesicht von Frau Merkel mit dem Thema Bildung in Verbindung zu bringen . Ich habe den Eindruck : Sie warten darauf , dass das Bruttoinlandsprodukt aufgrund der Krise so weit sinkt , dass Sie mit den jetzigen Ausgaben auf 7 Prozent kommen . Danke für Ihre Frage , Herr Hinsken . Wir haben den belastbaren Vorschlag gemacht , den Solidaritätszuschlag schrittweise in einen Bildungssoli umzuwandeln ; denn tatsächlich geht nur noch ein Teil der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag in den Osten . Das ist ein erster belastbarer Finanzierungsvorschlag . Einen solchen vermisse ich bei Ihnen . So wie es in den letzten vier Jahren gelaufen ist , bekommen wir keinen Bildungsaufbruch in Deutschland hin . Diese Große Koalition muss beendet werden , damit Kräfte für einen Bildungsaufbruch frei werden , der seinen Namen tatsächlich verdient .
Partei: PDS/LINKE
Herr Ullmann , das mit dem Übergewicht der Exekutive verstehe ich nicht . Darüber müßten wir dann einzeln reden . Aber Sie haben weiter gesagt , unser Problem sei , wir hätten einen ersten Teil vorgeschaltet , der sozusagen den Staat verkörpert . Wir haben gemeint , die Frage der Volkssouveränität und der Staatsbürgerschaft vorschalten zu müssen . Ich glaube , inhaltlich ergeben sich aus dieser Tatsache keine Unterschiede . Aber darüber kann m an reden . Wenn es uns gelänge , hätte ich nichts dagegen , unsere Entwürfe gemeinsam einzubringen . Wir sollten vielleicht lieber beide gemeinsam versuchen , die übrigen von unseren Verfassungsentwürfen zu überzeugen . Das ist für mich keine Grundfrage . Aber ich sage noch einmal : Wir haben die Frage der Volkssouveränität und der Staatsbürgerschaft vorgeschaltet , nicht den Staat . Das bitte ich Sie doch zu berücksichtigen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gröbl , sind Sie bereit , aus meiner häufigen Erfahrung mit dieser Strecke zur Kenntnis zu nehmen , daß dort trotz einer Dauergeschwindigkeitsbeschränkung von 120 km/h von einem großen Teil , um nicht zu sagen : von der Mehrheit der Autofahrer unter völliger Mißachtung dieser Beschränkung gefahren wird und daß deswegen vermutlich ein positives Ergebnis einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf dieser Strecke nicht feststellbar sein wird ?
Partei: CDU/CSU
Ich behalte jetzt einfach einmal den Informationsvorsprung , den ich als Teilnehmer auch Ihnen gegenüber , Herr Kollege Schlauch und Herr Kollege Fischer , habe . . Ich bin zuversichtlich und gehe davon aus , daß ich es noch erleben werde , daß sich die Rollen wieder vertauschen . . Ich möchte deswegen nur noch die Frage anschließen , ob ich es richtig verstanden habe , daß damit für Sie europäische Beschäftigungspolitik in erster Linie Koordinationspolitik ist und daß Sie sich allein von einer besseren Koordinierung durchgreifende Erfolge auf dem Arbeitsmarkt versprechen .
Partei: SPD
Herr Kollege Dehnel , die ostdeutschen Bundesunternehmen Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH , kurz LMBV , und die Wismut GmbH sind durch die gestiegenen Dieselkraftstoffpreise in ihrer Existenz nicht bedroht ; allerdings haben die gestiegenen Kosten für Treibstoffe bei einzelnen Auftragnehmern der bundeseigenen LMBV im Bereich der Braunkohlesanierung zu Mehrbelastungen gegenüber deren Angebotspreisen geführt . Hierbei handelt es sich um private Unternehmen , die sich im Rahmen ordnungsgemäßer Ausschreibungen durch mehrjährige Sanierungsaufträge vertraglich gebunden haben . Der Bundesregierung ist bekannt , dass in einem Fall existenzbedrohende Mehrbelastungen geltend gemacht werden . Das Unternehmen _ nicht die Bundesregierung selbst _ ist dort im Gespräch .
Partei: GRUENE
Auch bezüglich des Polizeiaufbaus fällt die Bilanz sehr kritisch aus . Fragen Sie sich einmal , wen Sie bislang unterstützt haben . Glauben Sie mir , nur eine Streichung der Unterstützung und eine Abkehr von der Karzai-Regierung und eine Förderung der Menschen , die es ernst meinen mit Demokratie , werden Entwicklung und Zivilität in Afghanistan ermöglichen .
Partei: FDP
Ich habe wirklich nur eine Frage . . Sie haben sich im Rahmen einer babylonischen Sprachverwirrung sehr hübsch ausgedrückt . Sie reden von der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage . Andere reden von der Revitalisierung der Gewerbesteuer . Warum sagen Sie diesem Hause und der deutschen Öffentlichkeit nicht klipp und klar , daß Sie die Gewerbesteuer , die wir mittelstandsfreundlich senken wollen , auf die freien Berufe ausweiten wollen ? Haben Sie Angst vor den Wählern , oder warum sagen Sie nicht die Wahrheit ? .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, wollen Sie uns allen Ernstes erzählen, dass sich die Bundesregierung angesichts der am nächsten Wochenende stattfindenden Wahlen in Griechenland und vorliegender Umfrageergebnisse im Hinblick auf den Wahlausgang keine strategischen Gedanken gemacht hat, wie sie mit einem möglicherweise ihren Plänen entgegenstehenden Wahlausgang umgehen wird?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Nachdem Sie gerade noch einmal die Zahl von 20 Millionen Versicherten wiederholt haben, die angeblich in Kürze einen geringeren Beitrag zahlen, als sie das jetzt tun, würde ich gerne wissen, woher – abgesehen von der Website des Bundesministeriums – Sie diese Informationen haben und mit welchem Hintergrund Sie diese Informationen hier verbreiten. Wie gesagt: Wir wissen es noch nicht. Wir haben keine erhärteten Zahlen. Nach unserer Information haben erst sieben Kassen angekündigt, einen Zusatzbeitrag unterhalb des jetzigen Satzes von 0,9 Prozent zu erheben. Von daher frage ich mich, wie Sie auf diese optimistische Schätzung kommen, zumal ja dann im Gesundheitsfonds die Mittel, die durch die Haushaltskürzungen von Herrn Schäuble wegfallen, fehlen werden.
Das ist letztlich ein Wunsch und eine Entscheidung der Länder gewesen. Viele Betroffene verfügen nämlich bereits über Erfahrungen mit den Landesbeauftragten, weil sie dort die Möglichkeit haben, ihre Akten einzusehen und sich zu informieren, soweit sie etwa in Spezialheimen untergebracht waren. Es war der Wunsch, das zusammenzufassen; denn die Landesbeauftragten sind erfahrene Institutionen, die auch bei den Menschen bekannt sind. Man kann immer darüber diskutieren, ob man es anders organisieren sollte. Ich gehe davon aus, dass die Länder die Initiative ergreifen werden, wenn sich herausstellen sollte, dass es nicht funktioniert. Wir können es dann aber auch gerne seitens des Bundes thematisieren.
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege , machen Sie es mir doch nicht gar so leicht . Schauen Sie , diese Arbeitsgruppe , die wir da einsetzen , gab es bei der Frage der Neuorganisation des Bundesgesundheitsamtes in der Koalition ebenfalls . Bevor ich an die Öffentlichkeit ging , habe ich alle wesentlichen Leute der Koalition dazu befragt . Wir haben uns einen ganzen Tag lang beraten , was m an machenkann ,wirhabenunserenGripsundunser Gehirnschmalz eingebracht und haben dann entschieden . Mir geht es darum , daß wir nicht ständig externen Sachverstand für eine solche einfache Frage brauchen und daß wir noch dazu keine Anleihen im Ausland machen müssen . Eine solche Aufgabe , Herr Heistermann , können wir auch allein erledigen . .
Partei: FDP
Frau Kollegin Saibold , ich bin zunächst einmal froh , daß es Ihnen nicht die Sprache , insbesondere nicht die Frage verschlagen hat . Aber ich glaube , ich werde später noch zu Mochovce mich zu äußern hier Gelegenheit haben . Ich will die Frage , ob das Bayernwerk und wenn ja , zu welchem Preis Strom aus diesem Kraftwerk importiert _ wie gesagt , eine Zuordnung zu einem einzelnen Kraftwerk ist ohnehin nicht möglich _ hier aber nicht kommentieren . Das ist auch nicht die Aufgabe des Bundesministeriums für Wirtschaft .
Ich möchte Ihnen zunächst einmal danken, dass Sie mir die Gelegenheit geben, klarzustellen, ob Saudi-Arabien mit Kampfpanzern in Bahrain vorgegangen ist. Ich habe mich natürlich bei den Militärattachés in unseren Auslandsvertretungen erkundigt, was vor Ort geschehen ist; diese Ereignisse haben uns im Auswärtigen Amt sehr beunruhigt. Mir wurde von den Militärattachés vor Ort gesagt, dass Saudi-Arabien in Bahrain keine Kampfpanzer eingesetzt hat, sondern insbesondere – was schlimm genug ist – mit Polizeieinheiten vorgegangen ist. Um es konkret zu sagen: Es waren Spezialeinheiten aus Armee und Sicherheitsdiensten, die am 13. März 2011 zum Einsatz kamen. Nach unseren Erkenntnissen sind alle fünf Golfkooperationsratspartner dort beteiligt gewesen: Mehr als 1 000 Mann der saudischen Nationalgarde, 500 Polizisten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, 45 Offiziere aus Katar sowie Marineeinheiten aus Kuwait waren dort im Einsatz. – Wenn Sie erlauben, Frau Präsidentin, würde ich das gerne länger ausführen. – Wir haben natürlich insistiert. Die saudische Regierung hat uns mitgeteilt, dass saudische Truppen sowie andere Golftruppen auf bahrainische Bitte hin entsandt wurden – und zwar auf einer klaren vertraglichen Grundlage: dem Beistandspakt von 2000 –, mit voller Unterstellung unter bahrainisches Kommando. Uns wurde mitgeteilt – –
Partei: SPD
Herr Minister , sind Sie bereit , einen Widerspruch darin zu sehen , daß Sie auf der einen Seite sagen , die Gewerbekapitalsteuer sei in Europa etwas nahezu Einmaliges , eine Sonderbelastung der deutschen Unternehmen , und daß Sie auf der anderen Seite sagen , es werde in Brüssel nicht gelingen , die Aussetzung dieser Sondersteuer , von der Sie sprechen , in den neuen Bundesländern weiterhin befristet genehmigt zu bekommen ? Die Brüsseler Kommission hat doch nur darauf zu achten , daß es innerhalb der Europäischen Gemeinschaft keine Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen Konkurrenten gibt . Warum soll denn die weitere Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber französischen , italienischen oder englischen Konkurrenten sein ?