Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Großes hatte sich die rot-grüne Regierungskoalition in der Koalitionsvereinbarung vom 20 . Oktober 1998 gerade im Politikbereich Familie , Senioren , Frauen und Jugend vorgenommen . Umso kläglicher fällt heute die Zwischenbilanz aus . . Meine Vorrednerinnen haben schon aus der Berliner Zeitung und aus der Wirtschaftswoche zitiert . Normalerweise hat man es dann als dritter Redner schwer , noch ein Zitat zu finden . . Ich kann aus dem Stern von vor zwei Wochen zitieren . . Der sicherlich nicht CDU-nahe Stern hat Halbzeitzeugnisse verteilt . Ich darf einmal aus dem Halbzeitzeugnis für die Familienministerin zitieren : Die Familienministerin traut sich nichts zu ; kann sich nicht gegen den Kanzler durchzusetzen . . .  Magere Reform des Erziehungsurlaubs , gemessen an dem , was die SPD wollte . Erziehungsgeld wurde nicht erhöht . Bei den Frauenverbänden ist sie unten durch . Als Ministerin für Senioren , Jugend und Familie ein Totalausfall . Gesamturteil : Mangelhaft . Ich bedauere das . Das ist übrigens ein Urteil , das ansonsten nur noch von der Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer erreicht wird , . die ich in meiner weiteren Funktion als Berichterstatter für Gesundheit hier ganz herzlich begrüße : Frau Fischer , hallo ! Persönlich tut mir das Leid , Frau Bergmann , weil ich Sie nicht unsympathisch finde . . Politisch ist dem aber leider nichts hinzuzufügen . Die Familienpolitik der rot-grünen Regierungskoalition ist mangelhaft . Ihre Rede , Frau Bergmann , war genauso lustlos wie die Familienpolitik einfallslos war . . Christel Hanewinckel 11156 Der Beifall , der aus Ihren Reihen kam , war genauso dürftig wie die in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbare Familienpolitik . . Da wir in einer Haushaltsdebatte sind , komme ich zum Haushalt . . Von diesem Haushalt war bisher auch kaum die Rede . . Warum war von diesem Bundeshaushalt bisher kaum die Rede ? Weil auch dort die Ergebnisse mager sind . . Ich ziehe eine Bilanz Ihrer zweijährigen haushaltspolitischen Tätigkeit , Frau Bergmann : Im Bundeshaushalt 1999 wurden die Ausgaben für die Förderprogramme von 771 Millionen DM auf 751 Millionen DM reduziert , während gleichzeitig der Gesamthaushalt um 25 Milliarden DM anstieg . Unter Lafontaine wurde einzig die Familienpolitik reduziert . Im Bundeshaushalt 2000 wurde Ihr Haushalt gerupft : minus 7 ,4 Prozent , während der Gesamthaushalt nur um 1 ,4 Prozent zurückging . Im Haushalt 2001 , zu dem der Regierungsentwurf vorliegt , geht Ihr Haushalt wieder um 245 Millionen DM zurück _ minus 2 ,23 Prozent _ , während der Gesamthaushalt im Übrigen stabil bleibt . In allen drei Jahren , die Sie zu verantworten haben , Frau Bergmann , ist Ihr Haushalt also unterproportional bedacht worden . Welches politische Fazit bleibt uns da nur zu ziehen ? _ Die Familienpolitik hat unter dieser rotgrünen Regierungskoalition den Stellenwert verloren , den sie bei uns hatte . . Seit Ihrem Amtsantritt , Frau Bergmann , ist Ihr Etat um 1 Milliarde DM zurückgegangen , während gleichzeitig der Gesamthaushalt um 22 Milliarden DM angestiegen ist . Trotz des angeblichen Sparkommissars Eichel hat der Bundeshaushalt 2001 , den Sie jetzt vorlegen , ein Volumen von 22 Milliarden DM mehr als der letzte Waigel-Haushalt . So stark spart Herr Eichel also gar nicht . Man kann das der deutschen Öffentlichkeit gar nicht oft genug sagen .Aber bei der Familienpolitik wird gespart . Deren Etat geht in der Tat zurück . . _ Herr Küster , das sind die Zahlen . . _ Diese Zahlen können Sie auch durch Ihr Geschrei nicht widerlegen , Herr Küster . Besonders das Erziehungsgeld wird von Ihnen gerupft . Dort liegt der stärkste Rückgang in diesem Haushalt : minus 200 Millionen DM . Es sinkt von 7 ,1 Milliarden DM auf 6 ,9 Milliarden DM _ trotz der Novellierung des Bundeserziehungsgeldgesetzes , Frau Ministerin , die angeblich zu den Kernstücken Ihrer sozialdemokratischen Familienpolitik gehört . . Frau Bergmann , es ist ein familienpolitisches Trauerspiel : Sie propagieren lautstark angebliche Verbesserungen beim Erziehungsgeld und gleichzeitig lesen wir , dass im Haushalt 200 Millionen DM weniger für die Familien vorgesehen sind . Das sind die Tatsachen . . Wer den Gesetzentwurf genau gelesen hat , konnte bereits dort unter dem Punkt Kosten finden _ Frau Bergmann , Sie mussten es eigentlich wissen _ : Die Leistungsverbesserungen führen zu Mehrausgaben , die größtenteils kompensiert werden , unter anderem durch Einsparungen auf Grund der erhöhten Minderungsquote für das Erziehungsgeld bei Einkommen oberhalb der Einkommensgrenze sowie durch die Entwicklung der Einkommen im Verhältnis zur nicht dynamisierten Einkommensgrenze . Das stand schon damals im Gesetzentwurf , der angeblich wesentliche Verbesserungen für Familien bringt , unter dem Punkt Kosten . . Dort stand , dass durch die Erhöhung der Minderungsquote und durch die Nichtdynamisierung der Einkommensgrenzen , wie sie die Union gefordert hatte , keine Mehrkosten , also keine Mehrleistungen für die Familie , entstehen . Sie haben , gelinde gesagt , die Öffentlichkeit etwas hinters Licht geführt . Sie wussten , dass es zu Leistungseinschränkungen und nicht zu Mehrleistungen für die Familien kommen wird . Trotzdem haben Sie Ihr Reformwerk gepriesen . . _ Frau Wester , lesen Sie doch den Bundeshaushalt : minus 200 Millionen DM für die Familien beim Erziehungsgeld . . Das ist doch eine Tatsache . Wir würden uns freuen , wenn es anders wäre ; aber es ist leider so . Manfred Kolbe 11157 Auch in anderen Bereichen _ das meiste ist von meinen Vorrednern schon gesagt worden _ . haben Sie wenig vollbracht bzw . Sie , Frau Bergmann , haben sich gar nicht geäußert . Das muss man Ihnen als Familienministerin vielleicht am meisten vorwerfen . Man kann Ihnen nicht vorwerfen , dass Sie sich nicht immer durchgesetzt haben _ das ist nicht immer einfach ; das wissen wir _ , aber man kann Ihnen vorhalten , dass Sie sich nicht geäußert haben . Sie haben zum Beispiel zur Steuerpolitik nichts gesagt . Ich jedenfalls habe nichts gehört . Frau Wester hat von Steuererleichterungen für die Familien im Jahre 2005 fabuliert . . Frau Wester , machen Sie das einmal auf einer Versammlung . Die Menschen lachen Sie aus , weil sie merken , was sie heute weniger in der Tasche haben . . Wer heute tankt , der zahlt für Ihre Entlastung , die er vielleicht im Jahre 2005 einmal zu spüren bekommt , schon jetzt . Das ist es , was die Familien trifft . Wenn demnächst Heizöl bestellt wird , dann werde ich den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis erzählen : Die Frau Wester verspricht Ihnen aber Steuererleichterungen im Jahre 2005 . Die Leute werden Sie auslachen und werden auch ihren Unmut äußern . So können Sie das doch nicht machen ! . Frau Bergmann , Sie haben dazu nichts gesagt . Ich meine schon , dass Sie als Bundesfamilienministerin gefordert sind , zu dieser Steuerpolitik , die die Familien besonders belastet , Stellung zu beziehen . Frau Bergmann , Sie haben sich auch nicht zur Rente geäußert . Jedenfalls habe ich es nicht gehört . Geäußert hat sich aber die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein , die bekanntlich nicht in meiner Partei ist . Frau Simonis hat am Wochenende erklärt , die Absenkung des Standardrentenniveaus auf circa 61 Prozent wirke sich insbesondere für Frauen verheerend aus , da sie , bedingt durch die Kindererziehungszeiten , nicht die hierfür geforderten 45 Beitragsjahre erreichen können . Der drohenden Altersarmut von Frauen könne , so Frau Simonis , nur durch eine klare familienpolitische Komponente entgegengewirkt werden . . Frau Simonis gehört nicht meiner Partei an , Frau Bergmann . Auch dazu müssen Sie sich einmal äußern . Zum Schluss kommen wir zu Ihrem ehemaligen Lieblingsthema , von dem wir heute ebenfalls nichts mehr gehört haben . Genauer gesagt hören wir seit dem 23 . Mai 1999 von dem Thema Frauen in Führungspositionen nichts mehr . . Frau Schewe-Gerigk , Sie haben den niedrigen Anteil von Frauen in Führungspositionen beklagt . Da gebe ich Ihnen teilweise Recht . Nur , was tun Sie denn in Ihrem ureigenen Bereich , über den Sie bestimmen ? . Nehmen wir die drei höchsten Staatsämter , die Sie während der Regierungszeit Ihrer rot-grünen Koalition wieder besetzt haben . . Zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten haben wir keine Frau in einem der höchsten drei Staatsämter . Das ist Ihre frauenpolitische Leistung . .