Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Wanka! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung vorab: Bei der Einhaltung der Menschenrechte brauchen wir uns von Ihnen, liebe Kollegen der linken Fraktion, bestimmt nichts erzählen zu lassen. Fakt ist: Wenn wir die Integration der Neuzuzügler, der Flüchtlinge – da stimme ich mit dir, lieber Karamba, vollkommen überein – nicht ausreichend unterstützen, werden wir verlorene Biografien in Deutschland haben. Das widerspricht nicht nur unserer persönlichen politischen Ethik, darüber hinaus ist Integration auch ganz einfach in unserem eigenen Interesse, wenn wir weiterhin als Nation stark und wettbewerbsfähig sein wollen. Deutschland hat über Jahrzehnte Einwanderer und Flüchtlinge aufgenommen. Wir sind ein Einwanderungsland. Aber wir haben am Anfang auch Fehler gemacht. Die sogenannte Gastarbeitergeneration hatte eben keine Sprachkurse und Beratungsangebote – eine Situation, die übrigens in den meisten Ländern der Welt bis heute so ist. Aber wir haben dazugelernt. Es war die unionsgeführte Bundesregierung, die Integrationspolitik maßgeblich konzeptionell entwickelt hat. Deshalb müssen wir, wenn wir über Integration von Flüchtlingen sprechen, den Menschen auch sagen: Wir fangen heute nicht bei null an. So hat sich auch das Bildungsministerium seit knapp zehn Jahren intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Die Rede der Hausherrin des integrationspolitischen Schlüsselministeriums hat gerade sehr eindrücklich deutlich gemacht, dass sich das Ministerium für Bildung und Forschung dieser Aufgabe nicht nur im aktuellen Kontext stellt. Bereits seit vielen Jahren setzt die unionsgeführte Bundesregierung bei der Integration auf den Bildungsbereich. Ich möchte daher kurz folgende Fragen aufwerfen: Wo wären wir heute angesichts der aktuellen Herausforderungen ohne das Anerkennungsgesetz, ohne die frühkindliche Bildung, ohne Sprachtests in den Kitas, ohne unsere Allianz für Aus- und Weiterbildung, ohne die Koordinierungsstelle Ausbildung und Migration? Wo wären wir ohne eine deutsche Ausbildung in islamischer Theologie? Kein Zweifel, die zukünftigen Probleme wären ohne diese Initiativen des BMBF sehr viel größer. Deswegen kann das BMBF auch mit großer Zuversicht in die Zukunft blicken. Wir haben eindrücklich gehört: Die eben vorgestellten Maßnahmen sind ein erster Schritt und nicht abschließend zu betrachten. Kommen wir zu den Anträgen, die schon im Ansatz problematisch sind. Beim Antrag der Linken steht in der Präambel: Der finanzielle Reichtum der Bundesrepublik Deutschland basiert auch auf der Verarmung großer Teile der Weltbevölkerung. Ich möchte dazu nur eines sagen: Ich bin fest davon überzeugt, dass die zu uns kommenden Flüchtlinge ein sehr viel positiveres Bild von Deutschland haben als ganz offenbar die Bundestagsfraktion der Linken. Vielleicht können Sie von den Zuwanderern in Landeskunde schon sehr bald lernen, ich sehe da durchaus Bedarf. Zum milliardenschweren Entlastungspaket für die Kommunen und Länder kein einziges Wort in Ihren Anträgen! Stattdessen werden Länderaufgaben mit leichter Hand dem Bund zugeschoben. Natürlich brauchen wir mehr Lehrer. Ich muss Sie aber nicht daran erinnern, dass das der schulische Bereich ist und in Länderhoheit liegt. Sie suggerieren, der Bund täte nichts. Genau nach diesem Muster werden auch Forderungen an das BMBF adressiert, die gar nicht in dessen Ressort liegen, wie, spezielle Beratungen der Flüchtlinge bei der Bundesagentur für Arbeit zu etablieren. Das Problem ist auch: Vieles von dem ist bereits in der Praxis eingeführt und als Handlungsaufforderung damit längst überholt. Erstens wird in beiden Anträgen für junge Geflüchtete und Geduldete der Schutz vor Abschiebung in der Ausbildung gefordert. Das ist eine wichtige Forderung, keine Frage. Aber mit dem 1. August 2015 wurde für jugendliche und heranwachsende Geduldete, die eine qualifizierte Berufsausbildung aufnehmen, für die Dauer der Ausbildung ein Schutz vor Abschiebung erreicht. Es gibt diese Rechtssicherheit bereits. Im Falle eines erfolgreichen Ausbildungsabschlusses können die jungen Menschen dann eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und damit in Deutschland bleiben. Ihr Gerede von der Rechtsunsicherheit führt lediglich zu mehr Verunsicherung bei den Betrieben. Zweitens monieren Sie die BAföG-Regelungen. Zum Mitschreiben: Geduldete und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel müssen künftig nicht mehr eine Vierjahresfrist abwarten, ehe sie BAföG-berechtigt sind, sondern können bereits nach 15 Monaten Unterstützung erhalten. Ursprünglich sollte diese Frist zum 1. August 2016 gekürzt werden. Jetzt wurde dies aber auf den 1. Januar 2016 vorgezogen, um noch schneller helfen zu können. – Genau. – Sie fordern, dass diese 15 Monate Mindestaufenthalt bei der BAföG-Berechtigung auf drei Monate reduziert werden sollen. Nach drei Monaten sollen nach Ihren Vorschlägen faktisch alle Asylberechtigten BAföG bekommen können. Um studierfähig zu sein, braucht man das Sprachniveau B 2. Wie schnell soll das gehen? Welchen Sinn macht es, dass gegebenenfalls Menschen BAföG erhalten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder ausgewiesen werden? Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung die Mindestaufenthaltsdauer von vier Jahren auf 15 Monate reduziert hat. Ihre drei Monate sind purer Aktionismus. Wir müssen auch auf den Kostenfaktor achten und realistisch bleiben. Ein dritter Punkt ist die Beschäftigungsverordnung. Auch hier kann ein Blick in die Dokumente erhellend sein: Das Bundeskabinett hat am 3. August 2015 eine Änderung beschlossen, mit der jungen Asylsuchenden und Geduldeten, die gute Bleibeperspektiven haben, der Zugang unter anderem zu berufsorientierenden und studienbegleitenden Praktika erleichtert wird. Kommen wir viertens zu Ihrer Forderung nach zusätzlichen Sprach- und Alphabetisierungskursen auch für erwachsene Flüchtlinge. Unser Bundesinnenminister ist Ihnen auch hier bereits voraus. Die bewährten Integrationskurse werden für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive geöffnet, und die hierfür vorgesehenen Mittel werden entsprechend dem gestiegenen Bedarf aufgestockt. Auch das BMBF wird in den nächsten Jahren rund 130 Millionen Euro zusätzlich für den Erwerb der deutschen Sprache, das Erkennen von Kompetenzen und Potenzialen von Flüchtlingen und für Ausbildung und Beruf investieren. Wohlgemerkt, das sind Mittel neben dem milliardenschweren Finanzpaket, mit dem der Bund die Länder und die Kommunen unterstützen wird. Es ist richtig, dass Sprachlehrer für die Integrationskurse fehlen. Auch hier setzt das BMBF an, und die zahlreichen Ehrenamtlichen sollen in Schnellkursen zu Lernbegleitern ausgebildet werden. Ich möchte damit nicht sagen, dass die beiden Oppositionsanträge völlig obsolet sind. Aber Sie sollten schon zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung, das BMBF und auch ganz persönlich Ministerin Wanka diese Themen mit großer Ernsthaftigkeit behandeln. Eine solche Ernsthaftigkeit würde ich mir von allen politischen Akteuren sehr wünschen. Vielen Dank.