Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung begrüßt den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte in der Fassung des Rechtsausschusses . Insofern , lieber Herr Kauder , steht Herr Hartenbach auch nicht allein ; die Bundesregierung ist an seiner Seite . . Die Zielrichtung dieses Entwurfs , durch entsprechende Strukturveränderungen die Eigenverantwortlichkeit der Richter zu stärken und zur Steigerung der Effizienz der Justiz beizutragen , . stimmt mit der Auffassung der Bundesregierung von moderner Rechtspflege überein . . Durch diesen Entwurf erhält die Präsidialverfassung der Gerichte in wesentlichen Punkten einen zeitgemäßeren Zuschnitt . Er stellt damit einen bedeutenden Teilschritt auf dem Weg zu einer umfassenden Justizreform dar . Sie wissen , daß wir diese Justizreform in behutsamen Schritten angehen . Wir haben mit der Ermöglichung der Streitbeilegung außerhalb des Gerichtes bzw . vorgerichtlich einen Beginn gemacht . Insofern ist der vorliegende Entwurf ein weiterer Schritt im Rahmen einer umfassenden Justizreform . Es ist heute _ um ein Beispiel zu nennen _ in der Tat nicht mehr einzusehen , warum die Präsidien immer noch zur Hälfte mit Vorsitzenden Richtern besetzt sind , die auf diese Weise zusammen mit dem Präsidenten , der geborenes Präsidiumsmitglied ist , stets die Mehrheit bilden . Dieses Prinzip der funktionalen Parität , das sogenannte Vorsitzendenquorum , führt zu einer Überrepräsentierung der Vorsitzenden im Präsidium , was mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist . Denn die Vorsitzenden machen , wie wir wissen , zahlenmäßig häufig nur ein Drittel bis ein Viertel der an einem Gericht tätigen Richter aus , manchmal sogar noch weniger . Aus den soeben dargestellten Gründen verdient auch die im Entwurf vorgesehene Neuregelung der spruchkörperinternen Geschäftsverteilung vorbehaltlose Zustimmung . Sie soll künftig durch Mehrheitsbeschluß der dem Spruchkörper angehörenden Berufsrichter vorgenommen werden . Auch dies entspricht dem modernen Verständnis von der Gleichwertigkeit der Richterämter wesentlich besser als die derzeitige Rechtslage , wonach allein der Vorsitzende die Geschäftsverteilung bestimmt . . Bei Stimmengleichheit im Spruchkörper wird künftig die Entscheidung durch das Präsidium getroffen . Der Entwurf sieht weiter vor , daß künftig die Sitzungen der Gerichtspräsidien im Regelfall den Richtern des jeweiligen Gerichts zugänglich sind , das heißt , richteröffentlich sein sollen . Damit wird übrigens _ auch das ist in der Anhörung deutlich geworden _ einem vielfach geäußerten und , wie ich meine , sehr verständlichen Bedürfnis innerhalb der Richterschaft Rechnung getragen . Für den Fall , daß es der Persönlichkeitsschutz eines Richters erfordert , ordnet das Präsidium den Ausschluß der Öffentlichkeit an . Ich möchte noch eine zweite Bemerkung machen . Der Beschlußvorschlag des Rechtsausschusses greift darüber hinaus den Entwurf eines Gesetzes des Bundesrates zur Änderung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes auf , der das Ziel verfolgt , die am 31 . Dezember dieses Jahres auslaufende Regelung im RechtspflegeAnpassungsgesetz für den Bereich der Oberlandesgerichte und Landessozialgerichte in den neuen Ländern um weitere fünf Jahre zu verlängern . Nach dieser Vorschrift sind in den neuen Ländern _ abweichend von § 29 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes _ auch Spruchkörper zugelassen , in denen mehr als nur ein abgeordneter Richter tätig ist . Es muß lediglich ein auf Lebenszeit ernannter Richter mitwirken . Wir geben damit dem Drängen des Bundesrates nach . Dieses Anliegen ist sachgerecht , weil erkennbar ist , daß die erforderlichen Planstellen an den entsprechenden Gerichten wegen der durch die besondere Struktur der Richterschaft geprägten Altersstruktur der Justiz in den neuen Bundesländern noch nicht in ausreichender Zahl mit qualifizierten Bewerbern besetzt werden können . Die Bundesregierung unterstützt diesen Verlängerungsvorschlag . Sie ist sich dabei allerdings der Tatsache bewußt , daß es aus gerichtsverfassungsrechtlicher Sicht grundsätzlich nicht wünschenswert sein kann , bei den Obergerichten einen Teil der für den Regelfall gesetzlich vorgeschriebenen Planstellen auf längere Sicht unbesetzt zu lassen und sich insoweit mit abgeordneten Richtern der unteren Instanzen zu behelfen . Wir können uns aber dem personalwirtschaftlichen Argument der Länder nicht verschließen . Meine Damen und Herren , ich will noch ganz kurz auf den Vorschlag der FDP-Fraktion eingehen , die zum 1 . Januar 2000 eine Korrektur des nach dem Einigungsvertrag bestehenden Abschlags auf die Rechtsanwaltsgebühren und die Gerichtsgebühren vorschlägt . Auch hier darf ich feststellen , daß die Bundesregierung alle Bestrebungen unterstützt , die die Herbeiführung gleicher Lebensbedingungen in Ost und West zum Ziel haben . Von daher besteht durchaus Verständnis für das Anliegen der von der bisherigen Regelung Betroffenen . Trotzdem kann die Bundesregierung dem Anliegen der FDP zur Zeit aus Rechtsgründen nicht folgen . Wir haben zur Kenntnis zu nehmen , daß das Einkommensniveau im Beitrittsgebiet noch immer deutlich unter dem des alten Bundesgebietes liegt . Das wird an den uns zur Verfügung stehenden Zahlen deutlich ; es gibt noch immer eine deutliche Differenz . Außerdem wollen wir dem Anliegen der Bundesländer , unter Einschluß Ostberlins , Rechnung tragen . Insofern denke ich , daß wir nicht zu einer Aufhebung der Regelung kommen sollten . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .