Partei: FDP
Herr Ströbele, was mich wundert, ist: Sie sind zwar kein Lehrer, meinen aber, wegen einer ansatzweisen Unklarheit die Gelegenheit zu haben, zu reden. Ich gebe Ihnen recht: Herr Fromm war heute nicht im Untersuchungsausschuss. Aber dass er in den Ausschuss kommt, hat die FDP durchgesetzt. Ich möchte Ihnen im Zeitalter moderner Medien nur eines mit auf den Weg geben: Niemand von uns muss immer vor Ort sein, um zu wissen, was passiert. Das habe ich von Ihnen gelernt. Sie machen uns das schließlich jeden Tag vor. Von daher kann auch ich davon Gebrauch machen. Ich komme jetzt einfach einmal auf den aktuellen Tagesordnungspunkt zu sprechen: In der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes habe ich Ihnen im Namen der FDPFraktion versprochen, dass am Ende des anstehenden parlamentarischen Verfahrens vielleicht ein noch besseres Gesetz, aber auf keinen Fall ein Gesetz, das rechtsstaatliche Grundsätze nicht beachtet, stehen wird, dass das Gesetz also verbessert wird. Heute beraten wir das Ergebnis des parlamentarischen Verfahrens. Ich finde, wir haben unser Versprechen gehalten. Denn das Gesetz ist an einigen Stellen verbessert worden, mithilfe der Union und auch mithilfe der SPD. Herzlichen Dank! Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat ergeben – nicht erst durch das, was heute passiert ist; das gilt vermutlich auch für das, was dort nächste Woche geschehen wird, Herr Ströbele –, dass massive Fehler gemacht worden sind, Informationen nicht ausgetauscht worden sind, Behörden nicht miteinander kommuniziert haben. Ich glaube – da, Herr Kollege Hartmann, haben Sie recht –, dies ist ein Baustein, allerdings ein wichtiger Baustein, auf dem Weg zur Verbesserung der institutionalisierten Grundlage für den Informationsaustausch. Ein wichtiger Punkt ist – ihn gilt es hier noch einmal zu betonen –, dass in die Datei vorhandene Daten eingepflegt werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass sich der Zugriff auf die vollständigen Datensätze nach wie vor nach den für die Datenübermittlung zwischen den beteiligten Sicherheitsbehörden geltenden Vorschriften richtet. Deshalb sind wir der Auffassung, dass das Trennungsgebot so gut wie vollständig gewährleistet ist. Es gibt nur eine Ausnahme – auch das muss man als Liberale sagen dürfen –: die sogenannte Eilfallregelung. Hier haben wir noch Veränderungen vorgenommen und die Hürden erhöht. Es bedarf einer Vorabprüfung durch die abfragende Behörde, ob eventuell Gründe gegen die Datenermittlung sprechen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich persönlich kann noch immer nicht verstehen, dass es bei der Bekämpfung von Extremismus gleich welcher Art eine Ruhezeit für deutsche Behörden geben kann. Ich würde mir wünschen, dass es anders ist. Wir mussten aber lernen, dass es nicht so ist. Meine dringende Aufforderung an alle Behörden lautet: Sie können bei der Bekämpfung von Links- oder Rechtsextremismus oder Islamismus nicht um 12 Uhr freitagmittags die Türen zumachen. Ein weiterer zentraler Punkt für unseren Rechtsstaat ist, dass Personen, die selbst nicht als Verdächtige gelten, sondern vielmehr als Kontaktperson eine Rolle spielen könnten, besonderen Schutz verdienen; denn ein Eintrag in eine solche Datei ist keine Lappalie. Wem so etwas schon einmal passiert ist, der weiß, wovon ich spreche. Deshalb mussten auch hier die Hürden besonders hoch sein. Deswegen ist es für den Rechtsstaat gut, dass der Kreis der in der Datei zu speichernden Kontaktpersonen auf solche Personen begrenzt wurde, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für einen mehr als nur zufälligen oder flüchtigen Kontakt in die rechte Szene bestehen. Herr Hartmann, Herr Kollege Binninger, wir haben lange darüber gesprochen. Klar ist: Eine Zufallsbekanntschaft reicht definitiv nicht aus. Ich glaube, das war auch in unser aller Sinne. – Herr Kollege Wieland, natürlich ist etwas geändert worden. Schließlich wurde für den Zugriff auf Daten im Eilfall sowie auf gesperrte Daten deutlich gemacht, dass solche gravierenden Ausnahmen von den sonst rechtsstaatlich aufgestellten Restriktionen nur dann rechtens sein können, wenn auf der anderen Seite eine ebenso gravierende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter besteht. Auch hier haben wir nachgearbeitet. Die Auflistung der genannten Rechtsgüter stellt das deutlich klar. Der Umgang mit dem Freitextfeld ist hinsichtlich der Bürgerrechte immer etwas schwierig; denn hier kann, wie der Begriff schon sagt, eine Vielzahl eher unbestimmter Daten enthalten sein. Dem haben wir jetzt richtigerweise einen Riegel vorgeschoben. Alle Daten, die im Freitextfeld landen können, müssen auf Tatsachen basieren. Ich glaube, das zeigt, dass hier keine vagen Vermutungen eingetragen werden dürfen. Diese Änderungen haben wir unter anderem aus der Anhörung im Innenausschuss mitgenommen. Deshalb gilt hier auch einmal den Sachverständigen mein herzlicher Dank, die uns weitergeholfen haben. Wir haben Ihnen heute auch noch einen Entschließungsantrag vorgelegt, weil es einen Wunsch des Bundesdatenschutzbeauftragten hinsichtlich der Kontrolle der Daten, die dort auflaufen, gegeben hat. Wir leben allerdings in einem föderalen Staat. Das heißt, der Bundesdatenschutzbeauftragte kann die Daten der Länder nicht kontrollieren. Da wir das hier im Deutschen Bundestag nicht regeln können, aber der Auffassung sind, dass die Datenschutzbeauftragten hierfür eine Lösung finden sollten, haben wir Ihnen zu diesem Thema einen Entschließungsantrag vorgelegt und somit entsprechende Konsequenzen aus der Anhörung gezogen. Meine Damen und Herren, wenn die Datei zu einem Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus wird, dann haben alle Menschen, die in einer freien, toleranten und menschlichen Gesellschaft leben wollen, gewonnen. Das wäre ein guter Beitrag dieses Bausteins. Vielen Dank.