Partei: CDU/CSU
Danke sehr. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen von der Elite zur Normalität zurück. Vielleicht erinnern Sie sich gemeinsam mit mir an die letzte Haushaltsdebatte, die wir vor sechs Monaten geführt haben. Dort ging es ähnlich aufgeregt zu. Man hat damals Minister Niebel vorgeworfen, er könne es nicht, das von ihm protegierte Team in seinem Ministerium würde es ebenfalls nicht packen. Es gab Personal- und Umstrukturierungsdiskussionen. Im Übrigen wurde behauptet, mit der Entwicklungszusammenarbeit und der Entwicklungspolitik gehe es steil bergab. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen – ich wiederhole es –: Der Bundeshaushalt geht insgesamt um 3,8 Prozent zurück. In unserem Einzelplan ist immerhin ein Aufwuchs von 3 Millionen Euro vorgesehen. Das muss man festhalten. Lassen wir doch einmal die Kirche im Dorf. Ich möchte auch auf etwas anderes hinweisen. Die taz und Der Spiegel kommen in diesen Tagen an einem Lob für Minister Niebel nicht vorbei. Die Lobeshymnen der Zeitungen aus dem linken Spektrum sind nicht nur eine Bestätigung, nein, sie stellen zusätzlich eine Prognose für seine weitere Amtszeit dar. Seine Arbeit wird kurz und bündig als positiv und konstruktiv beschrieben. Ich freue mich darüber, dass die meisten anderen Medien die Richtigkeit dieses Urteils inzwischen eingesehen und die Kritik an Minister Niebel eingestellt haben. Nun muss sich die Opposition fragen, ob sie den einen oder anderen Satz der Anerkennung oder der persönlichen Wertschätzung des Ministers – zwei, drei Ansätze dazu hat es gegeben – artikulieren könnte. Man hat angesichts der Oppositionsarbeit in den letzten Monaten manchmal das Gefühl, dass die Ideen und die Vorstellungen der Opposition regressiv sind und dass programmatisch eher von mangelnder Kreativität gesprochen werden sollte. Die Opposition will zum Beispiel mehr Budgethilfe für Länder, die nachweislich korrupt sind. Das ist nicht kreativ. Die Opposition verneint, dass der Aufbau wirtschaftlicher Leistungskraft auf regionalen Märkten mithilfe des Know-hows der deutschen Wirtschaft zukunftsweisend ist. Die Opposition stellt sich gegen den entwicklungspolitischen Nutzen von Infrastrukturprojekten; das haben wir hier mehrfach gehört. Sie ist gegen die Förderung innovativer Agrarforschung, mit der in den nächsten Jahren die Nahrungsmittelknappheit bekämpft werden kann. Einige von denen, die jetzt in der Opposition sind, haben in Regierungsverantwortung ein Jahrzehnt lang die Mittel für zukunftsweisende Sektoren, zum Beispiel für den Bereich Bildung, zurückgefahren. Im Gegensatz dazu haben wir, die Entwicklungspolitiker von Union und FDP, konstruktive Vorstellungen, die wir gemeinsam in der Koalition umsetzen. Man merkt, dass nicht mehr gebremst wird, wie von der SPD zu Zeiten der Großen Koalition. Lassen Sie mich auch auf die Fusion der technischen Zusammenarbeit hinweisen; wir haben das mehrfach angesprochen. Zum 1. Januar 2010 geht es los. Das möchte ich festhalten. Außerdem ist es wichtig – ich betone das immer wieder gerne, weil es deutliche Defizite in den letzten Jahren gegeben hat –, die Kooperation mit der Wirtschaft zu stärken. Der vorliegende Haushalt belegt diese programmatische Neuausrichtung. Das ist eine Grundausrichtung, wie die SPD sie immer verhindert hat. Jetzt werden die Vorhaben endlich umgesetzt. Nichts ist sinnvoller und notwendiger als beispielsweise ein verstärktes Engagement des deutschen Mittelstandes in den Entwicklungsländern. Das wird dort auch erwartet. Gerade der deutsche Mittelstand hat einen besonders guten Ruf, in folgenden Bereichen über ausreichend Know-how zu verfügen: beim Klimaschutz, im Wasserbereich, im Energiesektor, im Rohstoffbereich und bei den Wertschöpfungsketten im Gesundheitsbereich. Das sind Bereiche, in die sich der deutsche Mittelstand bei der Entwicklungszusammenarbeit einbringen kann. Wir wollen, dass deutsche Unternehmen sozial und umweltfreundlich investieren. Dazu hat das BMZ eine Servicestelle „Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaft“ eingerichtet, die mittelständische Unternehmen berät. Das ist gut so. Darüber hinaus haben wir zusätzlich 10 Millionen Euro für Programme zur Förderung der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft in den Haushalt eingestellt, und wir haben sogenannte Entwicklungsscouts als Verbindungsreferenten in die großen Wirtschaftsverbände geschickt. Diese Scouts sollen vor allen Dingen Direktinvestitionen der deutschen mittelständischen Unternehmen in den Partnerländern unterstützen und neue Konzepte bei der Mikrofinanzierung und der Mikroversicherung als zusätzliches Angebot in die Entwicklungsländer mitnehmen. Das ist etwas sehr Gutes. Ein letzter Punkt zu diesem Bereich. Die PPP-Programme sind ausgebaut worden. „DeveloPPP“ ist ein neues Programm. Es ist klar, liebe Opposition, dass guter Wille die Probleme in unseren Partnerländern nur bedingt löst. Wir verfügen auch über die nötigen Konzepte. Das ist das Wesentliche. Konzepte für Finanzierungsinstrumente im Rahmen des Einzeletats 23 hat der Kollege Ruck vorhin vorgestellt. Das sind Konzepte kreativer Art; das ist das Entscheidende. Was haben Sie unter Ihrem Kanzler Schröder gemacht? Sie haben unter dem Eindruck der damaligen Wirtschaftskrise einfach bei den Geldern für die Armen in der Welt gespart. Das ist aus meiner Sicht Doppelmoral. Wir sind da kreativer und versuchen, neue Finanzierungsinstrumente zu schaffen. Kreativität ist auch an einem anderen Punkt entscheidend. Ich bin besonders stolz darauf, dass meine Partei zusammen mit der CSU dadurch ihre Fähigkeit zu programmatischer Entwicklung unter Beweis stellt, dass sie die Bundeswehr zu einer effizienten und den aktuellen Problemen angemessenen Armee im Einsatz umbauen will, zu einer Armee, die sich der vernetzten Sicherheit verpflichtet fühlt – das zeigt das Beispiel Afghanistan –, zu einer Armee, die neben dem sicherheitspolitischen Aspekt auch einen humanitären und einen entwicklungspolitischen Ansatz verfolgt, Frau Hänsel, und diesen Ansatz mehr und mehr in ihre Arbeit aufnimmt. Gerade diese Reform beweist die Regierungsfähigkeit der Union und macht deutlich, dass wir in der Lage sind, Bewährtes neuen Strukturen anzupassen. Ein weiterer Punkt ist die Durchsetzung der Menschenrechte in der Entwicklungs- und Außenpolitik. Auch das ist zur Zeit der Großen Koalition nicht immer leicht gewesen. In unseren Partnerländern, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, machen wir deutlich, dass wir dies nicht länger dulden wollen. Das Gleiche gilt für Korruption. Die Lage der Homosexuellen in Uganda, die Rolle der GTZ im Kongo, aber auch der Druck von uns und von der EU auf die Regierung in Mosambik machen deutlich, dass wir es einfach nicht mehr hinnehmen, wenn wesentliche Elemente unserer Grundauffassung von unserer Politik, wie die Einhaltung der Menschenrechte, mit Füßen getreten werden. Dann wird eingegriffen. Auf einen weiteren Punkt, die Millenniumsentwicklungsgrundsätze, die wir in vollem Umfang realisieren wollen, hat der Kollege Haibach hingewiesen. Es ist wichtig, zu sagen, dass wir zu den Geldern des Global Fund stehen und verstärkt bilateral investieren wollen. Ziel ist die Bekämpfung der Krankheiten mit vielen Instrumenten, nicht nur global, sondern auch bilateral. In der nächsten Woche stehen die Millenniumsentwicklungsziele auf der Tagesordnung des Gipfels in New York. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir dort folgende Schwerpunkte setzen: Wir müssen die Eigenverantwortung unserer Partnerländer stärken, die Zivilgesellschaft in den jeweiligen Ländern stärker fördern, nachhaltiges Wirtschaftswachstum dort begünstigen und die Fähigkeiten der Menschen vor Ort unterstützen, damit sie in der Lage sind, sich selbst zu helfen und voranzukommen. Wenn es uns gelingt, die anderen Gebernationen von diesen Grundsätzen zu überzeugen, dann kann dieser Gipfel ein großer Erfolg werden. Wir sollten uns das gemeinsam wünschen, auch im Interesse der Entwicklungsländer. Danke sehr.