Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Friedrich, ich schließe mich natürlich den guten Wünschen meiner Fraktion an. Ich denke, wir werden hier durchaus noch einiges auszudiskutieren haben; über gewisse Dinge, die Sie gleich am Anfang Ihrer Amtszeit gesagt haben, möchte ich noch sprechen, aber an anderer Stelle. Lieber Herr Grindel, ich sage es vorweg: Ich werde Sie auch in Zukunft nie darüber befragen, was Ihre Frau abends zu den Dingen sagt, die Sie hier am Tag von sich geben. Ich sage das nur mal; ich kenne Sie schließlich ein bisschen. Wir sollten es dabei belassen. – Ich habe es ja freundlich gesagt. Es steht am Ende fest, dass hier ein Gesetz unnötig durchgepeitscht wird; das haben alle Sachverständigen am Montag gesagt. Ich habe mich gewundert, wie geduldig diese Sachverständigen eigentlich waren, zumal die CDU/CSUFraktion in der letzten Stunde nur noch mit einer Person in dieser Anhörung vertreten war. Sie haben den Sachverstand überhaupt nicht gewürdigt. Sie haben in der letzten Woche viele Punkte nachgereicht, und diese Punkte sollten die Sachverständigen mit behandeln. Sie haben selber gesagt, dass das gar nicht möglich war. Daher hätte etwas mehr Respekt vor dem, was uns Sachverständige liefern, gezeigt, dass Sie es mit diesem Gesetz ernst meinen. Dass Sie es nicht ernst meinen, zeigt, dass Sie es heute in aller Eile durchpeitschen müssen. Auch heute gibt es auf die Frage, warum darüber nicht vernünftig gesprochen wird, nicht eine inhaltliche Antwort. Kurz gesagt: Dass es gut ist, dass das Rückkehrrecht eingeführt wird, wurde erwähnt. Es sollte aber unabhängig davon gestaltet werden, wie alt die Betroffenen sind. An dieser Stelle noch der kurze Hinweis: Es ist auch egal, ob sie volljährig sind, wenn sie nach Deutschland eingereist sind. Das wurde hier noch nicht explizit gesagt, und daher möchte ich es hier erwähnen. Es ist doch vollkommen unabhängig davon. Denn selbst wenn sie nach Ihren Kriterien integriert wären, wäre das kein Hindernis. Insofern könnten Sie sich hinsichtlich dieses Punktes wirklich ein wenig bewegen. Dass der eigene Straftatbestand „Zwangsheirat“ Symbolpolitik ist, wurde hier schon mehrfach gesagt, und zwar zu Recht. Sie tun immer so – auch Herr Friedrich hat das heute getan –, als wäre das vorher überhaupt kein Thema gewesen. Sie wissen: Es war schon ein Straftatbestand. Jetzt haben Sie symbolisch einen eigenen Straftatbestand eingeführt und meinen, damit etwas verhindern zu können. Kein Sachverständiger – auch keiner von Ihren – hat diese Prognose bestätigt. Es bleibt also erst einmal abzuwarten. – Nein, das haben sie nicht bestätigt. Da waren wir wohl in verschiedenen Anhörungen. Sie haben eben gesagt, dass Sie mit sehr vielen NGOs gesprochen haben. Ich frage mich wirklich, mit welchen. Gerade weil Sie das Christliche hier immer wieder wiederholen: Die Prälaten der EKD und des Kommissariats der deutschen Bischöfe haben am 11. März 2011 an uns alle geschrieben. Sie haben gesagt, dass die Annahme Özoðuz vollkommen haltlos ist, dass man mit der Erhöhung der Mindestehebestandszeit von zwei auf drei Jahre etwas verhindern kann. Es bringe die Frauen in eine schlechte Lage, hieß es, und man solle das auf gar keinen Fall machen. Es haben uns sehr viele Organisationen geschrieben. Wir haben mit ihnen darüber gesprochen. Man fragt sich: Mit wem haben Sie gesprochen? Vielleicht haben Sie ja mit welchen gesprochen, aber das, was sie gesagt haben, haben Sie in dieses Gesetz dann aber nicht eingearbeitet. Das kann man festhalten. Bei der Anhörung wurde auch gesagt, dass man doch auch einmal mit der Gruppe der potenziell Betroffenen oder mit denjenigen sprechen sollte, die mit diesen direkt zusammenarbeiten. Es gibt beispielsweise ein Aktionsbündnis muslimischer Frauen, das sich gegründet hat und sogar vom Bundesministerium gefördert wird. Sie haben nie mit ihnen gesprochen, wie ich erfahren habe. Auch die haben noch einmal gesagt: Diese Frauen haben Angst, sich zu melden; sie haben Angst vor Abschiebung. Es wird eher so sein, dass sie noch ein drittes Jahr in diesem Gefängnis der Ehe bleiben, als dass ihnen mit dieser Regelung wirklich geholfen wird. – Was Sie da machen, geht also einfach nicht. Die Zahlenspielerei und Ihren Hinweis auf Visastellen finde ich schon besonders bemerkenswert. Die Bundesregierung sagt ja selber, belastbare Zahlen könne man nicht nennen. Was macht dann der Abgeordnete Grindel? Er fährt in die Visastelle und fragt: Was habt ihr denn für Zahlen? Die antworten: Wir verdächtigen soundso viele. – Das sind dann für Sie all die Scheinehen. Das kann doch nun nicht wirklich irgendeine belastbare Größe für unser Arbeiten hier im Bundestag sein. Das halte ich für absurd. Letzter Punkt. Die Integrationskurse. Sie haben eben noch einmal von Anreizen gesprochen. Das Wort „Anreiz“ ist ja gefallen. Wenn man den Leuten dann, wenn sie den Deutschtest bestehen, die Aufenthaltserlaubnis gibt – übrigens nur für bis zu einem Jahr; Sie sagen ja: „bis zu einem Jahr“; es ist einmal festzuhalten, dass Sie nicht „ein Jahr“ sagen –, dann schafft das Ihrer Meinung nach einen Anreiz. Was Sie damit in Wirklichkeit erreichen, ist doch Folgendes: Diejenigen, die mit guter Bildung hierherkommen und eine gute Voraussetzung haben, eine fremde und zudem schwere Sprache wie Deutsch schnell zu lernen, sollen schnell raus aus dieser Sache sein, eine solche Aufenthaltserlaubnis längerfristig haben und hier gut bleiben und arbeiten können. Die anderen werden an einem Gängelband gehalten.