Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte gern zu zwei Vorrednern je eine Bemerkung machen . Herr Schäuble , ich finde es nicht fair , eine solche Aussprache , bei der es um ein so wichtiges Thema geht , zu nutzen , um die alte , völlig unselige Asyldebatte in dieser Form hier wieder einzubringen . Ich glaube , daß das dem Anliegen , um das es hier heute geht , unheimlich schadet . . Herr Solms , ich finde , den Satz , den Sie vorhin gesagt haben , muß man sich mehrfach auf der Zunge zergehen lassen : Selbst 40 Divisionen waren nicht in der Lage , den Partisanenkrieg zu befrieden . Was ist das eigentlich für eine Erinnerung ? Was soll das sagen : Wir , die Deutschen , hätten damals militärisch keinen Erfolg gehabt , und deshalb sollen wir heute nicht wieder in Jugoslawien eingreifen ? Ich glaube , wir müssen uns solche Formulierungen wirklich sehr gründlich überlegen , oder sie zeigen einen Geist , gegen den man entschieden auftreten muß . . In Jugoslawien tobt ein schrecklicher Krieg . Die historischen Ursachen sind vielfältig und kompliziert . Im Unterschied zur Bundesregierung verzichtet der UN-Sicherheitsrat zumindest noch darauf , einen Aggressor zu benennen und wendet sich in seinen Resolutionen und Entscheidungen stets an alle beteiligten Seiten . Ich glaube , wir dürfen auch nicht vergessen , daß der Konflikt zu dem Zeitpunkt , als er begann , geschürt worden ist , u . a . dadurch , daß z . B . die Bundesregierung sofort und sehr einseitig Partei für die kroatische Seite und die Regierung Frankreichs Partei für die serbische Seite bezog und entsprechende Waffenlieferungen auch stattfanden , bis das Embargo _ ich hoffe zumindest , daß es sie seitdem nicht mehr gibt _ vom UN-Sicherheitsrat beschlossen worden ist . Die Waffen des ehemaligen Jugoslawien müssen inzwischen schon zum sechsten Mal aufgebraucht sein . Nun frage ich mich : Woher kommen eigentlich die vielen neuen Waffen ? Wenn es dort an allem fehlt , an Waffen und an Munition fehlt es offensichtlich nicht . Dagegen wäre etwas zu tun gewesen . . Hier ist viel von humanitärer Hilfe gesprochen worden . Ich frage nur : Ist dort wirklich alles getan worden , was seitens der Bundesregierung möglich ist ? Ich meine , das Gegenteil ist richtig . Sie , Herr Schäuble , haben heute vom Bleiberecht gesprochen . Nun frage ich Sie : Welcher einzelne Flüchtling hat denn inzwischen das Bleiberecht bekommen ? _ Noch kein einziger ! Das sind immer nur Absichtserklärungen ; hier hätte längst entschieden werden können . Bei der Aufnahme von Flüchtlingen wird von Kontingenten gesprochen . Aber : Das Wort Kontingent ist doch in sich inhuman , weil es nämlich besagt , eine bestimmte Zahl aufzunehmen , während die anderen bleiben müssen , wo sie sind . Sie werden dann nicht aufgenommen . Das , glaube ich , ist im Zusammenhang mit einem solchen Krieg eine verheerende Aussage . Ich frage Sie , warum die von uns seit Monaten geforderte Aufhebung der Visumspflicht für die Menschen des ehemaligen Jugoslawien noch immer nicht vollzogen ist . Ich frage Sie : Wie sollen eigentlich die Menschen , die sich dort auf der Flucht befinden , den Weg zur deutschen Botschaft finden , um sich ein Visum zu holen ? Das ist gleichermaßen bürokratisch wie inhuman und zeigt eigentlich , daß m an sich abschotten will und nicht bereit ist , Flüchtlinge in großem Umfang hier vorübergehend _ solange dieser Krieg tobt _ zu helfen . Ich frage mich auch , warum der Vorschlag einer UN-Konferenz mit allen beteiligten Konfliktparteien nicht aufgegriffen wird , warum dies nicht einmal versucht wird . Das wäre doch eine Möglichkeit , Frieden zu stiften . Im Vorfeld gab es verschiedene Zeitungsmeldungen und Interpretationen . Ich gebe zu , auch ich war mir nicht darüber im klaren , ob es der SPD in erster Linie um Verfahrensfragen geht oder in erster Linie darum , daß der Einsatz an sich politisch falsch ist . Ich habe Sie inzwischen so verstanden , daß Sie den Einsatz auch politisch für falsch halten , unabhängig davon , daß es rechtlich Bedenken gibt . Dem würde ich voll zustimmen . Ich will mich aber trotzdem auch kurz zur Verfassungsfrage äußern . Meines Erachtens ist das Grundgesetz zumindest in diesem Punkt ganz eindeutig . Es heißt in Art . 87 a Abs . 2 GG : Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden , soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt . Die Worte ausdrücklich zulassen bedeuten , daß es einen Artikel geben müßte , der einen solchen Einsatz direkt genehmigt . Diesen gibt es nicht , auch in Art . 24 ist davon keine Rede . Das heißt , Sie interpretieren jetzt das Grundgesetz und verzichten auf eine ausdrückliche Regelung im Grundgesetz ; damit ist das grundgesetzwidrig . Ich sage , wenn der Verfassungsschutz seinem Namen Ehre machen will , müßte er langsam anfangen , sich eher um die Bundesregierung als um die PDS zu kümmern . . Dabei denke ich auch noch an die Asyldebatte . Ich sage Ihnen : Was hier in den letzten Jahren mit dem Grundgesetz und der Diskussion darum gemacht worden ist , ist eine völlige Aufweichung des Prinzips der unbedingten Geltung des Grundgesetzes solange , bis es verändert ist . Falsch ist es im übrigen auch , sich auf völkerrechtliche Verpflichtungen zu stützen . Es gibt überall den nationalen Vorbehalt . Die UN-Charta sieht für keinen einzigen Staat _ Sie sprechen ja immer von Pflichten _ die Pflicht vor , sich an militärischen Aktionen zu beteiligen . Dort ist ausdrücklich geregelt , daß das nur auf freiwilliger Basis erfolgt . Der UN-Sicherheitsrats-Beschluß zum Embargo sieht auch keine militärischen Aktionen vor der Küste des ehemaligen Jugoslawien vor . Sie können sich nicht auf diesen Sicherheitsrats-Beschluß stützen ; deshalb stützen Sie sich ja in erster Linie auf NATO- und WEU-Beschlüsse . Ich sage Ihnen : Das ist ziemlich verheerend , wenn sogar ohne Genehmigung der UNO solche Einsätze geführt werden . Ich warne auch davor , diese Gelegenheit und andere Gelegenheiten zu nutzen , um ein bißchen die Tür aufzumachen , wie es auch SPD und BÜNDNIS 90 vorschlagen , die zum Einsatz deutscher Soldaten unter den UNO-Blauhelmen führt . Ich halte diesen Einsatz durch Deutsche für völlig falsch . Wir können anders friedenstiftend auftreten . Es war eine gute Tradition , daß Blauhelme von kleinen Armeen bestückt wurden , also eben nicht von der damaligen sowjetischen oder der amerikanischen Armee , sondern von kleinen Armeen . Die Bezahlung in der UNO war etwas anderes . Das machte Sinn . Wir sollten jetzt nicht danach streben , daß gerade die führenden Militärmächte die Blauhelme übernehmen ; das halte ich für eine katastrophale Entwicklung , zumal man dann überhaupt nicht weiß , was letztlich dabei herauskommt . Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf zur Ände - rung des Grundgesetzes vorgelegt , der eindeutig solche Einsätze ausschließt und sich wirklich auf den Verteidigungsfall als den einzigen Fall , wo Militär eingesetzt werden kann , konzentriert . Auch darüber kann man sicherlich diskutieren ; auch wir haben Pazifisten . Aber das ist etwas anderes als das , worum es hier gegenwärtig geht . Dann stört mich noch etwas : Es wird in diesem Zusammenhang permanent von der gewachsenen politischen Verantwortung Deutschlands gerade nach der Vereinigung gesprochen . Nun frage ich Sie : Wieso muß sich eine gewachsene politische Verantwortung eigentlich in erster Linie daran zeigen , daß man das eigene Militär weltweit salon- und hoffähig macht ? Ich glaube , daß ist nicht Ausdruck einer gewachsenen politischen Verantwortung , sondern das Gegenteil davon , wenn man in einer solch komplizierten Situation und bei solchen Widersprüchen in der Welt ernsthaft versucht , diese Fragen militärisch zu lösen . Es muß keine Einheit von ökonomischer , politischer und militärischer Macht geben . Ich sage Ihnen : Ich finde es auch völlig ahistorisch und gefährlich _ nachdem in diesem Jahrhundert zwei Weltkriege von deutschem Boden ausgegangen sind _ , zum Ende dieses Jahrhunderts zu versuchen , militärisch wieder in Erscheinung zu treten , hoffähig zu werden und damit zu versuchen , das Geschehene vergessen zu machen . Es wäre sehr angemessen , und das könnte man allen Bündnispartnern auch erklären , wenn man sagte , die Bundesrepublik Deutschland werde sich mit Ausnahme der eigenen Verteidigung nicht an militärischenAktionenbeteiligen .Wirhabenviele andere Mittel und Methoden , um zu helfen , um friedensfördernd tätig zu werden . Dazu müssen wir nicht deutsche Soldaten in die Welt schicken , und zwar ihretwegen und auch wegen der anderen , die das in diesem Fall betreffen würde . Das ist kein Sichdrücken , sondern das ist genau das Gegenteil , nämlich politische Verantwortung wirklich wahrzunehmen , auch aus historischer Sicht politische Verantwortung wahrzunehmen und dabei Geschichte nicht zu negieren . Ich finde es schon bedauerlich , daß jetzt im Sommer 1992 zum ersten Mal wieder deutsche Soldaten vor der jugoslawischen Küste stehen ; niemand kann ausschließen , daß sie in Kampfeinsätze verwickelt werden . Die Folgen werden wir dann alle zu spüren bekommen . Lassen Sie uns auf militärische Aktionen verzichten . Ändern wir das Grundgesetz so , daß dergleichen künftig ausgeschlossen ist . Treten wir dafür ein , Frieden mit anderen Mitteln zu schaffen als mit Waffen , was gegenwärtig wieder in Mode kommt . Das steht zumindest der Bundesrepublik Deutschland nicht zu . Danke . .