Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Eines möchte ich vorab sagen : Ein bißchen merkwürdig ist es schon , daß wir formal über den Tokio-Gipfel diskutieren , der längst stattgefunden hat . Auf der anderen Seite ist es , glaube ich , richtig , daß wir diskutieren ; denn während wir hier beisammen sind , ist in Genf die Endrunde der GATT- Verhandlungen im Gange . Es ist auch notwendig , daß wir uns nach kurzer Zeit _ wir haben das gerade vor einer Woche getan _ mit den strukturellen Problemen der Weltwirtschaft weiter beschäftigen . Deswegen ist unser Antrag nach wie vor aktuell . Der Tokio-Gipfel hat keines der Probleme gelöst , die er lösen sollte . Im Gegenteil , die Probleme sind noch dringender geworden . Bei den GATT-Verhandlungen kann man jetzt zwar Hoffnungen haben , aber noch steht der Abschluß nicht , . und die Beschäftigungskrise hat sich dramatisch weiter verschärft . Dies sei denen ins Stammbuch geschrieben , die schon jetzt _ wie in den letzten Tagen auch bei uns in den Zeitungen zu lesen war _ ein paar Anzeichen als Signale deutscher und internationaler Konjunkturbelebung interpretieren und meinen , im nächsten Jahr sei alles wieder auf dem richtigen Weg . Dies ist falsch ; es ist gefährlicher Zweckoptimismus , der eher auf Wahlerfolge schielt denn die Realitäten beachtet , sowohl national wie auch international . National werden die Beschäftigungsprobleme noch weiter wachsen , privater Verbrauch und öffentliche Investitionen werden als Folge einer verfehlten Finanzpolitik zurückgehen . In Europa sind , abgesehen von einem allerdings spärlichen Wachstum in England , keine klaren Zeichen der Besserung zu sehen . Inte rnational werden die Probleme Japans und der Nachfolgestaaten der Sowjetunion weiter dämpfend wirken . Auch wenn es hier und da ein wenig besser aussieht , ohne Zweifel ist eines der größten Mankos die ungenügende internationale Abstimmung und Umsetzung der Wirtschafts- , Sozial- , Umwelt- und Entwicklungspolitik . Anders gesagt : Die größten wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen sind weiterhin unbewältigt . Diese können die einzelnen Nationalstaaten heute auch gar nicht mehr alleine lösen . Genau hierzu muß es international bindende Absprachen geben , deren Einhaltung einem Überwachungsmechanismus unterworfen sein muß , und das darf nicht nur der Überwachungsmechanismus des IWF sein . Darum ist das , was die SPD für den Tokioter Gipfel mit dem heute noch zu diskutierenden Antrag gefordert hat , unverändert aktuell . Wir fordern die Bundesregierung auf , rechtzeitig für die anstehenden Konferenzrunden die Initiativen zu ergreifen , Initiativen für die Überwindung der weltweiten Wachstumsschwäche , Initiativen zur schnelleren und richtigen Umsetzung der Rio-Beschlüsse gegen die globale Umweltzerstörung , konkrete Schritte der Industrieländer zum Abbau der strukturellen Ungleichgewichte mit den Entwicklungsländern und last , but not least endlich die Restrukturierung der Gipfelveranstaltungen , insbesondere des G-7-Gipfels selbst , sowie eine Art institutionalisierter Soll-Ist-Vergleich , damit eine Erfolgskontrolle möglich wird . Lassen Sie mich zunächst noch ein paar Bemerkungen zur Weltkonjunktur machen . Es sollte keiner glauben _ eigentlich tut das auch kein seriöser Politiker mehr _ , daß ein konjunktureller Aufschwung kommen kann , der auch nur annähernd die gegenwärtigen Beschäftigungsprobleme lösen wird . Wir alle wissen : Die Kernprobleme liegen gerade in Europa , Japan und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion weniger im konjunkturellen , sondern vornehmlich im strukturellen Bereich . Structural adjustment ist das Schlüsselwort . Die Rahmenbedingungen , die ordnungspolitischen Voraussetzungen für die strukturellen Anpassungsvorgänge müssen international ebenso definiert werden , wie bestimmt werden muß , wie die Regelungs- und Abstimmungsmechanismen im einzelnen aussehen sollen . Ich nenne hier nochmals die in unserem Antrag genannten Bereiche : international abgestimmter Abbau der Haushaltsdefizite , Intensivierung der internationalen Kooperation in geldpolitischen Fragen , und das schließt die Erarbeitung gemeinsamer S trategien zur abgestimmten Dämpfung der Preissteigerungen ein . Wir haben zwar hier bei uns zur Zeit eine langsame Verbesserung und eine relativ gute Entwicklung in den anderen europäischen Ländern , aber dies ist wohl eher konjunkturbedingt , als daß die darunterliegenden Strömungen tatsächlich schon beseitigt sind . Wenn wir uns die Preissteigerungsraten in den Ländern , die noch Wachstum haben , wie z . B . China , anschauen , können wir durchaus Sorge haben für die gesamtweltwirtschaftliche Entwicklung . Ich möchte weitere Maßnahmen nennen . Dazu zählt für mich die Stabilisierung der internationalen Währungsrelationen , aber nicht _ das möchte ich betonen _ durch Kapitalverkehrskontrollen , sondern durch bessere Aufsicht und indem vor allem auch für die sogenannten Nichtbanken , z . B . die Fonds , die in Währungsspekulationen tätig sind , gleiche Kapitalanforderungen wie für andere Finanzinstitutionen gelten . Es müssen hier gleiche Bedingungen geschaffen werden , sollen hier nicht ungeheure Risiken auf uns zukommen . Dazu zählt weiter das Setzen von Normstandards der Besteuerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zur Vermeidung stark abweichender Disparitäten an den verschiedenen internationalen Standorten . Die jetzige Haushaltsmisere hat sehr viel mit dem Steuersenkungswettlauf zu tun , der in den letzten Jahren ähnlich wie ein Abwertungswettlauf auch zwischen den Industrieländern ablief . An dieser Stelle möchte ich auch das einbringen , was morgen und übermorgen als Hauptpunkt auf der Tagesordnung des Brüsseler Gipfels steht . Ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen , daß wir hierbei in verschiedenen wichtigen Zielen übereinstimmen könnten , aber es muß dann auch konkret werden . Im einzelnen ist das : die Stärkung der Attraktivität des Investitionsstandorts Europa durch Ausbau der Infrastruktur , Intensivierung von Forschung und Entwicklung sowie Verbesserung von Bildung und Ausbildung . Das Weißbuch der Kommission , das von manchen sehr kritisch betrachtet wurde , empfinden wir als Sozialdemokraten da als sehr hilfreich . Das gilt auch und gerade für die Vorschläge zum Ausbau der Infrastruktur . Zur Finanzierung der Arbeiten stehen zunächst Haushaltsmittel der Europäischen Union und des Investitionsfonds zur Verfügung . Eine eigenständige Verschuldung _ das möchte ich betonen _ der Europäischen Union zur darüber hinausgehenden Finanzierung dieser Investitionen ist allerdings eindeutig abzulehnen . Noch einen Schattentopf brauchen wir nicht . Die Investitionen selbst aber sind notwendig und nützlich zur Sicherung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit und zur kurzfristigen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Zweiter Punkt : Stabilitätsorientierte Geldpolitik in der Europäischen Union . Hier gilt : Die Kriterien von Maastricht sind richtig und wichtig . Wenn aber ihre Erfüllung unter dem Zeitdruck des Maastrichter Fahrplans hier und heute konjunkturelle Probleme bereitet , dann ist der Zeitplan des Vertrages zweitrangig . Es geht weiter : konsequente Haushaltskonsolidierung bei den EU-Mitgliedern . Diese steht mit einer kreditfinanzierten Investitionstätigkeit nur im scheinbaren Widerspruch ; denn nach wie vor gilt die Regel , daß Investitionen über Kredite finanziert werden können . Was nicht weiter geschehen darf , ist , daß Konsumausgaben über Kredite finanziert werden . Hier genau ist eine Neuordnung der Haushaltspolitik notwendig . Schließlich gilt es , daß wir offene Märkte haben und keine Festung Europa . Manches , was wir von m an -chenPartnerländern ,insbesondereausFrankreich ,in letzter Zeit gehört haben , war da wenig hilfreich . Denn Europa darf sich nicht hinter die Gebetsformel Offenhalten der Märkte zurückziehen und in Wirklichkeit protektionistisch handeln . . Sonst schreiben wir die Anpassungsdefizite fest , und dort , wo wir uns selbst mit noch weiteren Anstrengungen öffnen müssen , gegenüber Osteuropa , machen wir es noch schwieriger . Nicht akzeptabel ist es für uns als SPD , in diesem Zusammenhang der Forderung nach einer , ich betone : urgebremsten Flexibilisierung von Arbeitszeiten das Wort zu reden . Wer das fordert , will 17270 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Norbert Wieczorek Sozialabbau . Das ist auch auf europäischer ebenso wie auf internationaler Ebene mit uns nicht zu machen . Es gibt inzwischen auch genügend Beispiele in der Bundesrepublik . Ich erinnere nur an das Abkommen bei Opel , Kaiserslautern , das zeigt , daß zwischen Arbeitnehmervertretung und Geschäftsleitung eine geeignete Flexibilisierung der Arbeitszeit zur Erzielung produktiver Maschinenlaufzeiten möglich ist . Das gleiche gilt für die Lohnpolitik . Eine Lohnpolitik , die auf Absenkung der Reallöhne setzt , wird Nachfragedefizite produzieren . Wer darauf baut , diese durch höhere Exporte in Drittländer ausgleichen zu können , verkennt das Ausmaß der weltweiten Krise . Wir setzen vielmehr darauf _ so können Sie in unserem Antrag nachlesen _ , daß die möglichen Wettbewerbsverzerrungen durch Sozial- und Umweltdumping der Entwicklungsländer , vor allem aber der ostasiatischen Schwellenländer im Rahmen künftiger GATT-Absprachen abgewehrt werden müssen . Das ist der richtige Ansatz und die künftige Aufgabe für die Handelsverhandlungen nach dem hoffentlich möglichen Abschluß der Uruguay-Verhandlungen . . Meine Damen und Herren , ich bin überzeugt , daß eine umfassende , breit angelegte Europainitiative zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung innerhalb Europas und weltweit wirken würde . Das wäre ein angemessener Beitrag zur Überwindung der internationalen Struktur- und Wachstumskrise und unserer eigenen Krise . Dies kann nur durch einen konzentrierten Aufschwung in der Europäischen Union überwunden werden . Ein solcher Aufschwung wird dann zugleich Teil eines über die EU hinausgehenden Aufschwungs in Gesamteuropa und damit auch weltweit sein . Dies auf den Weg zu bringen ist die Aufgabe des Europagipfels von morgen und übermorgen . Meine Damen und Herren , der Antrag meiner Fraktion zum Weltwirtschaftsgipfel ruft dazu auf , die zukünftigen Weltgipfelveranstaltungen wieder auf die ursprünglichen Kernaufgaben zu reduzieren . Lassen Sie mich es kurz fassen : Sacharbeit statt Medienrummel , Gemeinschaftssinn statt persönliche Profilierungen , . mehr internationale Solidarität statt nationaler Egoismen , konkrete Maßnahmen und Absprachen gegenüber Allgemeinplätzen . . _ Die Worthülsen sind in Tokio von der Regierung produziert worden , nicht von uns . Im übrigen ist Ihr Kollege Graf Lambsdorff in diesem Punkt mit Sicherheit meiner Meinung . Da können Sie ja nachfragen . Jetzt ist noch Zeit genug , entsprechende Vorkehrungen mit den G-7-Partnern für den nächsten Gipfel abzusprechen . Der von Präsident Clinton angeregte Sondergipfel zur Beschäftigungskrise ist dabei der nächste vor uns liegende Anlaß , ebenso wie die Gipfelverhandlungen von morgen . Ich fordere die Bundesregierung auf , rechtzeitig die Weichenstellungen vorzunehmen , bevor es wieder einmal zu spät ist . Ein Weiter so wird die Probleme nicht nur nicht lösen , sondern verschärfen . Das können wir uns nicht leisten . Ich danke Ihnen . .