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Partei: SPD
Herr Kollege Seifert , ich glaube , das von Ihnen vorgetragene Bedenken beruht auf einem falschen Verständnis . Die von Ihnen angegriffene Regelung besagt , wie Sie soeben zitiert haben , dass die Bestellung zum Steuerberater zu versagen ist , wenn der Bewerber infolge eines körperlichen Gebrechens , wegen Schwäche seiner geistigen Kräfte oder wegen einer Sucht nicht nur vorübergehend unfähig ist , den Beruf des Steuerberaters ordnungsgemäß auszuüben . Bei dieser Regelung handelt es sich keinesfalls um eine willkürliche Benachteiligung behinderter Menschen . Das Gegenteil ist vielmehr der Fall : Die Vorschrift ist eine Schutzvorschrift gleichermaßen für den betroffenen angehenden Steuerberater und für die Mandanten . Der Steuerberater muss gerade im Interesse seiner Mandanten in der Lage sein , seinen Beruf unabhängig , eigenverantwortlich , gewissenhaft und verschwiegen auszuüben . Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 9561 Eine fehlerhafte steuerliche Beratung birgt immer die Gefahr von Regressansprüchen des Mandanten in sich . Durch die vorgesehene gesetzliche Regelung soll der genannte Personenkreis vor solchen Ansprüchen geschützt werden . Das ist der Hintergrund . Es geht überhaupt nicht darum , behinderte Menschen von einer Berufsausübung auszuschließen . Wie Sie richtig gesagt haben , ist die Zulassung zur Prüfung und der Abschluss der Prüfung selbstverständlich möglich . Das ist übrigens neu . Das war früher nicht der Fall . Früher gab es nicht einmal die Zulassung zur Prüfung . Damit erzielen wir im Vergleich zum bisherigen Rechtszustand für behinderte Menschen eine Verbesserung . Denn sie können als angestellte Steuerberater tätig sein . Somit unterliegen sie nicht persönlich dem Regress . Vielmehr müsste letztlich ihr Arbeitgeber , der Inhaber des Steuerberaterbüros , die Verantwortung für einen Regress übernehmen . Dies ist eine Verbesserung im Vergleich zum bisherigen Rechtszustand . Denn im bisherigen Rechtszustand war bereits derAusschluss von der Prüfung möglich . Jetzt ist ausschließlich _ ich weiß , dass Sie das wahrscheinlich nicht beruhigt _ die Zulassung als Steuerberater in selbstständiger Form nicht möglich . In Zukunft ist also eine Berufsausübung möglich , was früher nicht der Fall war .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sehe ich es richtig , daß sich dieses Programm nur an Jugendliche gewandt hat , die sonst bei der Eingliederung in Ausbildungsberufe oder in sonstige Maßnahmen Probleme gehabt hätten ? . Ich will nur noch einmal klarstellen , _ . weil Sie das einfach nicht zur Kenntnis nehmen _ , daß dieses Programm für Jugendliche aufgelegt worden ist , die sonst Probleme gehabt hätten , Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt zu finden . Herr Staatssekretär , mich würde interessieren , was die damalige Bundesregierung unternommen hat , um den Jugendlichen , die Probleme auf dem Arbeitsmarkt hatten , in irgendeiner Art und Weise entgegenzukommen und zu helfen , damit ihnen überhaupt der Start ins Berufsleben ermöglicht wurde .
Partei: GRUENE
Herr Sengül ist offensichtlich zunächst von der Zivilpolizei verhört worden . Ihm wurde die Auflage erteilt , in seinen Heimatort zurückzukehren . Ihm wurden die Papiere abgenommen , und er mußte sich in seinem Heimatort melden . Dort sollten ihm , wie ihm zugesagt worden ist , die Papiere zurückgegeben werden . Ich möchte gerne fragen : Ist Ihnen bekannt , was der Grund für dieses Vorgehen war , und insbesondere , was Inhalt der Vernehmungen war ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin Ihnen, Frau KleinSchmeink und Herr Weinberg, dankbar, dass Sie dem Parlament sagen, was es mit diesem Gesetzentwurf tun soll. Sie sagen, das Parlament solle diesen Gesetzentwurf ablehnen. Jetzt muss man sich einmal fragen, was eigentlich passiert, wenn das Parlament Ihrer Empfehlung in dieser Debatte folgt. Sie haben gesagt, Sie fänden es richtig, dass die unabhängige Patientenberatung eine stärkere Grundlage erhalte. Da reden Sie, und wir handeln. Sie haben gesagt, Sie fänden es richtig, dass wir mit den Monopolverträgen bei Impfstoffen für Schutzimpfungen Schluss machen und keine Exklusivverträge mehr haben. Jedenfalls haben Sie das im Ausschuss gesagt. Hier im Plenum haben Sie es nicht gesagt. Ihre Empfehlung würde dazu führen, nichts zu tun; wir handeln. Sie haben davon gesprochen, dass die Versorgung der Hebammenhilfe verbessert werden müsse. Sie haben recht damit, aber wenn man so handelt, wie Sie das wollen, dann bedeutet das, nichts zu tun; wir handeln. Sie haben von der Notwendigkeit gesprochen, das PEPP-Entgeltsystem für zwei Jahre auszusetzen und die Chancen in der Zwischenzeit zu nutzen. Wenn man Ihrer Empfehlung folgt, wird das nicht geschehen, sondern es bleibt, wie es ist. Sie tun nichts, wir handeln. Deswegen muss man sich die Frage stellen, aus welchem Grund Sie das alles fordern. Da nennen Sie beide eine einzige Begründung. Die Begründung ist, dass Sie das Finanzierungssystem, das Schwarz-Gelb eingeführt hat, behalten wollen, während Sie das Finanzierungssystem, das wir von der CDU/CSU jetzt mit der SPD im Kompromiss ausgehandelt haben, ablehnen. Weil Sie an der schwarz-gelben Politik festhalten wollen, lehnen Sie die Änderungen bei der UPD, bei den Hebammenhilfen, bei den Impfstoffen und bei der Frage der PEPP-Systematik ab. Das müssen Sie einmal Ihren Wählerinnen und Wählern erläutern. Sie drehen doch Pirouetten, wie es schlimmer nicht sein kann. Das hätten Sie mit uns vor den Koalitionsverhandlungen mit der SPD diskutieren müssen. Dann wären wir vielleicht zusammengekommen. Aber das wollten Sie nicht. Sie haben gesagt: Das machen wir nicht. – Dass Sie jetzt unseren guten Kompromiss mit der SPD torpedieren, weil Sie an schwarz-gelber Politik festhalten wollen – damit torpedieren Sie die ganzen anderen Verbesserungen –, ist wirklich nicht zu fassen. Die Linke macht dabei mit, obwohl sie den Änderungsanträgen gestern im Ausschuss sogar zugestimmt hat. Das ist wirklich nicht zu fassen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege, wenn Sie schon meinen, diese etwas unpassende Debatte hier noch einmal aufwärmen zu müssen, dann will ich Sie schon ein bisschen korrigieren. Ich war niemals gegen das Dirndl auf dem Oktoberfest und habe das auch in dem nun längst beendeten kleinen Zwist mit der Kollegin Bär von Anfang an klargemacht. Ich habe gesagt: Es gibt einen gewissen Unterschied zwischen dem Oktoberfest und dem Deutschen Bundestag.
Partei: GRUENE
Sie stellen die Chancen behinderter Menschen, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, und Ihre entsprechenden Ambitionen recht rosig dar. Ich habe in meinem Büro aktuell jemanden mit einer schweren Behinderung eingestellt, der in verschiedener Hinsicht Sonderbedarfe hat. Meine Büroleiterin ist seit drei Wochen damit beschäftigt, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass das Arbeiten gelingen kann; das betrifft den Arbeitsvertrag usw., aber insbesondere auch die Ausstattung des Arbeitsplatzes. Das ist kein Einzelfall; darüber sind ganze Bücher geschrieben worden. Ich möchte jetzt gerne von Ihnen wissen: Was haben Sie ganz konkret vor, um diesem bürokratischen Wahnsinn – ich nenne das einmal so – ein Ende zu bereiten?
Partei: CDU/CSU
Ganz kurz: eindeutig Ja. Wir bekennen uns dazu. Ich weiß nicht, mit wem Sie Brieffreundschaften pflegen und welche Antworten Sie bekommen. Ich habe diesen Brief nicht gelesen. Wir stehen zu den Zielen, die wir 2007 formuliert haben, und natürlich auch zu dem Klima- und Energiepaket, das wir im Sommer dieses Jahres beschlossen haben.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , angesichts der Tatsache , dass wir hier Textexegese betreiben , wäre ich Ihnen dankbar , wenn Sie die drei vorangegangenen Sätze zur föderalen Struktur ebenfalls vorlesen würden . . Aber das ist Zeitverschwendung . Sie haben den Artikel ja gelesen . . _ Herr Koppelin , Sie wären der Erste , der mich schonen wollte . Das ist ja fast ein Koalitionsangebot . . Um es klar zu sagen : Sie und ich wissen ganz genau , dass unsere Verfassung 1949 unter dem Eindruck der Erfahrungen aus dem Dritten Reich geschrieben worden ist . Man wollte mit all den Kautelen und Barrieren , die im Grundgesetz verankert sind , sicherstellen , dass sich diese Ereignisse nicht wiederholen . Das bedingte ein außerordentlich ausdifferenziertes System von checks and balances . . _ Das ist völlig in Ordnung . Aber man darf doch sagen , dass das so ist . Man darf auch die historische Herkunft der Verfassung benennen und dann darauf hinweisen , dass in den Jahren , die seitdem vergangen sind , eine Sache nicht mehr zur Debatte stehen sollte , nämlich die zivilisierte , grundgesetzlich versierte und im Übrigen demokratische , da auf dem Boden der Verfassung stehende Art und Weise aller Politiker in diesem Haus , auch auf der Regierungsbank , Politik zu machen . Das heißt mit anderen Worten : Die in der Verfassung selbst mit festgeschriebene Furcht vor dem Wiederaufleben eines Totalitarismus in Deutschland , die sich unter anderem darin manifestiert , dass meine Person von Herrn Zehetmair indirekt mit Herrn Goebbels verglichen wird , ist überflüssig . Weder bin ich Goebbels , noch halten Sie mich dafür ; nur Herr Zehetmair glaubt , diesen Vergleich ziehen zu können .
Partei: SPD
Herr Kollege Storm , in Ihrem Papier mit dem Titel Reform der gesetzlichen Krankenversicherung - Solidarisches Gesundheitsprämien-Modell sagen Sie : Dazu soll eine Absenkung des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent auf 39 Prozent statt wie bisher vorgesehen auf 36 Prozent erfolgen . Können Sie mir zwei Dinge erklären ? Können Sie mir erstens erklären , woher Sie das Geld , das Sie sowieso nicht haben , zur Senkung des Spitzensteuersatzes auf unter 42 Prozent nehmen ? Zweitens . In Ihrem Parteitagsbeschluss von vor einem Jahr steht , dass der Spitzensteuersatz auch im Interesse der privaten Vorsorge in der Rentenversicherung gesenkt werden soll . Wenn ich da-raus den richtigen Schluss ziehe , heißt das , dass Sie Geld verteilen , das Sie gar nicht haben , und dieses nicht vorhandene Geld auch noch zweimal verteilen . Können Sie mir das erklären ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach diesem nicht enden wollenden Beitrag meine Bemerkungen zu diesem Thema . Der Gesetzentwurf ist nicht nur im Bundestag und seinem Rechtsausschuß heftig umstritten . Das spiegelt die Diskussion auch wider . Es finden zwischen vielen Ostdeutschen und Westdeutschen , auch , wenngleich in den Formen zivilisierter , zwischen Ostdeutschen _ aber die Leidtragenden sind immer Ostdeutsche _ , dramatische Auseinandersetzungen um rund zweieinhalb Millionen Grundstücke , darunter allein 600 000 Einfamilienhäuser , in Ostdeutschland statt . Herr Kleinert hat soeben den Ruhm auf seine Fahnen oder die Fahnen seiner Partei geheftet , daß die Formel Rückgabe vor Entschädigung die Erfindung der FDP sei und daß sie das dann den anderen Parteien beigebracht hätte . Es handelt sich hier allerdings wirklich um eine Extremposition . Er hat sich heute als Vertreter des Juste-milieu dargestellt . In Wirklichkeit war das die Extremposition , unter deren Folgen wir heute ununterbrochen leiden und die jetzt , auch von der Partei des Herrn Kleinert , korrigiert werden muß . Aber die Ursachen für unsere heutige Diskussion liegen in ihrem damaligen Satz Rückgabe vor Entschädigung . Er hat uns vor die Probleme gestellt , die wir heute haben . . Herr Kleinert hat mit der ihm eigenen wünschenswerten Offenheit heute auch gesagt , normalerweise würde das alles natürlich sowieso den Westdeutschen gehören , und es ist ein großes und gütiges Zugeständnis _ _  _ Aber natürlich haben Sie das gesagt , Herr Kleinert !  _ Eine Frage von Herrn Otto .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für die Anmerkung. – Es geht in die richtige Richtung und ist besser als der Status quo; aber eigentlich wäre noch mehr nötig gewesen. Das, was wir heute verabschieden, war schon ein ordentliches Stück Arbeit. Deshalb bitte ich um Zustimmung. Ich hoffe auf breite Unterstützung nicht nur hier im Haus, sondern später auch im Bundesrat. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Ministerin, der neue Kinder- und Jugendbericht kommt ja zu der Feststellung, dass es dem Sozialstaat bislang nicht gelungen ist, herkunftsbedingte Nachteile von Kindern und Jugendlichen aufzufangen bzw. abzubauen. Im Gegenteil: Es wird festgestellt, dass es eher zu einer weiteren Ungleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen gekommen ist. Der Bericht empfiehlt, die Kinder- und Jugendhilfe zu befähigen, solche Ungleichbehandlungen abzubauen und herkunftsbedingte Nachteile zu verringern. Ich frage deshalb auch vor dem Hintergrund des jüngst beschlossenen Betreuungsgeldes, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen will, um dieser Empfehlung des Berichts nachzukommen und benachteiligte Kinder und Jugendliche zu fördern und ihre Chancen zu verbessern.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Seif! Sie können Länder, die sich mitten in einer Depression befinden, nicht immer weiter ausquetschen. Diese Worte von Präsident Obama – Sie stehen doch sonst immer stramm, wenn er etwas sagt – sollten Sie sich wirklich einmal zu Herzen nehmen. Sie haben eben gesagt, das Problem in Griechenland seien nicht die Programme, sondern es gebe nur innergriechische Probleme. Wissen Sie noch, was das ist? Im Januar 2012 beschlossen wir im Bundestag in namentlicher Abstimmung das zweite Griechenlandpaket. Ich will Ihnen einmal vorlesen, was darin steht: Die Regierung führt die Umsetzung der 2010 eingeleiteten umfassenden Reform des Gesundheitssystems fort mit dem Ziel, die öffentlichen Gesundheitsausgaben … auf oder unter 6 Prozent des BIP zu halten. Was heißt das? Bei uns in Deutschland betragen die Gesundheitsausgaben 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Griechenland ist gezwungen worden, die Gesundheitsausgaben auf unter 6 Prozent zu senken. Es sind jetzt nach Lancet 4,7 Prozent und nach Angaben der griechischen Regierung nur noch 3,5 Prozent. Das heißt, es ist ein katastrophales Programm. Über 30 Prozent haben keine Krankenversicherung mehr. Krankheiten sind neu ausgebrochen. Das ist Ausquetschen. Das muss aufhören. Ich fordere die Bundesregierung auf, der neuen griechischen Regierung eine Chance zu geben.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zur Promillegrenze kann ich sagen : Die gegenwärtig bestehenden Regelungen halte ich für absolut angemessen . . _ Der Widerspruch aus den Reihen der SPD nötigt mich jetzt dazu zu sagen , daß ich diesen Satz nicht erfunden habe , sondern daß ich ihn wiederholt habe nach Ihrem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Scharping , der im Mai 1994 _ das war , vielleicht zufällig , ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl _ in der Zeitung Auto und Straßenverkehr damit durchaus zutreffend zitiert wurde . . Alle Jahre wieder wird die Diskussion neu entfacht , werden neue Antragsnummern über alte Texte gesetzt und , wie wir gehört haben , findet auch ein gewisses Recycling von Argumenten statt . Meine Damen und Herren , wer den Bürgerinnen und Bürgern Vorschriften für ihr Verhalten machen will , muß natürlich nicht nur seine vielleicht wirklich gutgemeinten Motive vortragen . Er muß vor allem die Frage beantworten , ob das von ihm vorgeschlagene Mittel , also die vom Bürger verlangte Einschränkung , denn zur Erreichung des vorgegebenen Ziels überhaupt geeignet ist . Über das Ziel sind wir uns einig : die Zahl der Alkoholfahrten und Unfallopfer so weit wie möglich zu senken . Jeder Tote im Straßenverkehr ist einer zuviel , und das natürlich erst recht , wenn der Unfall auf Alkoholeinfluß zurückzuführen ist . Die Frage ist aber , ob eine Verschärfung oder Ausdehnung des Strafrechts wirklich ein geeignetes Mittel ist , die Unfallzahlen zu senken . Wenn allein die Verschärfung strafrechtlicher Normen zu einer wirksamen Bekämpfung von Verstößen ausreichen würde , dürfte es die Vielzahl der Verstöße gegen die geltende Promillegrenze gar nicht geben . Ich darf in Erinnerung rufen , daß es nach seriösen Schätzungen eine enorme Dunkelziffer gibt und daß daher auch nur etwa eine von 600 Fahrten unter Alkoholeinfluß , aufgedeckt wird . Das Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht und das Verkehrsstrafrecht haben aber leider nicht einen solchen Einfluß auf das Verhalten der Verkehrsteilnehmer , wie viele _ dazu gehören selbst Juristen und Politiker _ glauben . Hinzu kommt : Strafvorschriften , die ins Leere laufen , weil sie nicht ausreichend kontrolliert und durchgesetzt werden , nutzen niemandem und machen den Gesetzgeber letztlich unglaubwürdig . . Wer glaubt , ein Problem gelöst zu haben , hat es in Wirklichkeit nur auf eine andere Ebene verschoben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Barthel , ich freue mich , dass wir die Problematik sehr ähnlich sehen . Ich glaube , wir brauchen kein neues Gesetz , und ein Sprachenschutzgesetz ist mit Sicherheit nicht der richtige Ansatz . Außerdem haben wir bereits ein Gesetz , das die Problematik , die Sie und ich besonders hervorgehoben haben , aufgreifen könnte . Das ist das Verbraucherschutzgesetz . Im Verbraucherschutzgesetz ist im Grunde genommen geregelt , dass Produkte in deutscher Sprache bezeichnet werden müssen . Daneben regelt das Gesetz , dass die Sprachbarrieren im alltäglichen Schriftverkehr weitgehend ausgeräumt werden . Darüber hinaus _ davon bin ich überzeugt _ müssen wir gemeinsam ein Bewusstsein dafür entwickeln , mit unserer Sprache anders umzugehen . Das geht weit über die Anglizismen hinaus _ 60 Prozent der Bevölkerung unseres Landes sind der englischen Sprache nicht mächtig _ , denn es werden oft ganze Bandwurmsätze in fremder Sprache verfasst . .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , ich hoffe immer noch , dass ich etwas falsch verstanden habe . Deshalb frage ich noch einmal nach : Habe ich es richtig verstanden , dass in der BGR durch den Quartalsbericht bekannt war , dass man es in der Asse mit kontaminierter Lauge zu tun hat , dass man dies aber , weil man nicht für die Bewertung dieser Situation zuständig war , nicht entsprechend weitergemeldet hat ? Mich erinnert das an die Situation : Es brennt . Aber da ich nicht dafür zuständig bin zu melden , dass es brennt , gucke ich mir den Brand an . Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Da die BGR vom Forschungsministerium beauftragt gewesen ist , weiß ich nicht , was die BGR im Rahmen dieses Auftrages an das BMBF weitergegeben hat . Das entzieht sich meinem Wissensstand . Sie wissen , dass die Zuständigkeit für die Asse II ab 1 . Januar 2009 vom BMBF auf das BMU übergeht . Da der Auftrag , hier gutachterlich tätig zu werden , vom BMBF ausging , kann ich Ihnen nicht sagen , inwiefern hier Nachrichten weitergegeben worden sind oder nicht .
Partei: FDP
Herr Kollege Dr. Volk, ich habe mit großer Aufmerksamkeit das Programm der Linkspartei gelesen. Darin gibt es ein Kapitel mit der Überschrift „Mobilität für alle – ökologische Verkehrswende“. In diesem Programm wird eine höhere Mineralölsteuer gefordert. Was halten Sie davon? Glauben Sie, dass die Forderung der Linksfraktion in diesem Zusammenhang glaubwürdig ist?
Partei: SPD
Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht zum Stand der deutschen Einheit auch zur Frage der Löhne und der Lohnentwicklung Stellung genommen . Wir sehen bei einer Reihe von Kriterien Vorteile Ostdeutschlands gegenüber Westdeutschland . Diese beziehen sich nicht in erster Linie auf das Lohngefälle , sondern darauf , dass wir insbesondere auf einen Stamm von hochqualifizierten und hochmotivierten Facharbeitern setzen können , dass unsere Förderung greift , wenn es um die Ansiedlung von Unternehmen geht , und dass wir flexible Verwaltungen haben . Aus diesem Grund setzen wir genau auf diese Punkte , wenn es darum geht , den Osten voranzubringen , und nicht darauf , die Lohnentwicklung zu behindern , die Löhne einzufrieren bzw . in irgendeiner Weise zur Lockerung von Arbeitnehmerrechten beizutragen .
Partei: SPD
Ich muss mich wiederholen: Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich mich – unter der Fragestellung „wenn das wäre“ – nicht an Spekulationen über ein Urteil beteilige. Aber ich kann Ihnen versichern, dass die Position, dass Übergangsfristen notwendig sind, damit es nicht zu der Situation kommt, die Sie beschrieben haben, selbstverständlich in der mündlichen Verhandlung vertreten wurde. Es waren Vertreter der Bundesregierung anwesend, die diese Problematik deutlich gemacht haben. Ich habe auch den Eindruck, dass das sehr wohl so angekommen ist – ohne jetzt in irgendeiner Weise der Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts vorzugreifen. Sie können auch sicher sein, dass wir diese Problematik nicht nur im Blick haben, sondern dass es dazu selbstverständlich auch interne Überlegungen gibt. Aber ich sage es noch einmal: Dafür müssen wir das Urteil abwarten. Wir werden dann in der Lage sein, schnellstmöglich darauf zu reagieren.
Partei: CDU/CSU
Ich gebe Ihnen völlig recht . Ich habe deutlich gemacht : Wir Westdeutschen haben nicht den geringsten Grund , uns in irgendeiner Hinsicht moralisch zu überheben . . _ Nein , ich rede nicht so . Dann haben Sie es nicht verstanden . . Lassen Sie mich fortfahren , meine Damen und Herren . Natürlich weiß ich , daß für die Bewußtmachung dessen , was in den 40 Jahren der DDR geschehen ist , die Strafjustiz nur eine untergeordnete Rolle spielt . Aber es geht um ein Stück Gerechtigkeit , wofür diejenigen , die nur Opfer und nicht Täter gewesen sind , Herr Heuer , ein waches Gespür haben . Dieses Stück Gerechtigkeit sollten wir nicht beiseite schieben mit dem Argument , die Beschäftigung mit der Vergangenheit störe nur bei der Bewältigung der sicherlich großen Gegenwartsaufgaben . Es ist , meine Damen , meine Herren , nicht der Wohlstand , der ein Volk erhöht . Das Streben nach Gerechtigkeit , mag es auch mühevoll sein und nie voll das Ziel erreichen , ist das , was den R ang einer staatlichen Ordnung ausmacht . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kolbow , ich kenne diese Aussage nicht , aber wir stehen zu unserem Wort . Wenn Sie meine Rede noch weiter verfolgen , werden Sie meinen Standpunkt dazu gleich erfahren . . Dies ist nun zugunsten der Grundwehrdienstleistenden , da in der Regel für Freitag , Samstag und Sonntag nicht einberufen wird , so geregelt , daß selbst dann , wenn der Einberufungstag ein Tag bis zum 4 . Dezember ist , der Erhalt der besonderen Zuwendung sichergestellt ist . Gut drei Jahre seit der letzten Wehrsolderhöhung ist eine lange Zeit . Trotzdem ist die ab dem 1 . Oktober 1992 wirksam werdende Wehrsolderhöhung im Hinblick auf die insgesamt angespannte Finanzlage ein gutes Werk . Immerhin entstehen jährliche Mehrkosten in Höhe von mehr als 200 Millionen DM . Als Abgeordneter aus Sachsen freue ich mich besonders darüber , daß die Erhöhungen des Wehrsoldes und des Weihnachtsgeldes unseren Grundwehrdienstleistenden aus und in den neuen Bundesländern voll zugute kommen . . Ich halte es für wichtig , in diesem Zusammenhang nochmals darauf zu verweisen , daß Grundwehrdienstleistende in Ost und West seit gut einem Jahr gleichgestellt sind , d . h . : gleicher Wehrsold , gleiches Weihnachtsgeld und gleiches Entlassungsgeld . Von dieser Stelle danke ich den Kollegen des Haushaltsausschusses , die dazu beigetragen haben , daß die Wehrsolderhöhung zum 1 . Oktober 1992 erfolgt und das Geld bereitsteht . Meine Damen und Herren , trotz vieler Unkenrufe : Die Union hat zu ihrem Wort gestanden . Auf uns ist eben Verlaß ! Danke schön . .