Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemeinsam eintreten für unsere liberale Demokratie, für unsere Grundrechte – darum geht es auch uns, wenn wir über die Gefahren des Rechtsextremismus und des erstarkten Rechtspopulismus in unserem Land diskutieren. Das besorgt uns ebenso wie viele Bürgerinnen und Bürger. Aber das, was Sie heute hier vorlegen, Herr Brandt und Frau Högl, ist aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion nicht durchdacht. Zweimal sind wir mit einem NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Jedes Mal konnte sich die NPD nach Abschluss des Verfahrens öffentlich als Partei präsentieren und sagen: Seht ihr? Die sind gescheitert, wir als Partei sind nach wie vor eine Kraft in diesem Land. – Beim letzten Mal war die Auffassung des Gerichts sinngemäß: Die NPD ist eine Partei von Verfassungsfeinden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will – das sehen wir auch so –, aber sie ist zu schwach auf der Brust. – Ein Blick ins Land zeigt: Die NPD ist ein jämmerlicher Verein mit einer brandgefährlichen Ideologie. Das müssen wir immer wieder deutlich machen, immer wieder sagen und die politische Auseinandersetzung suchen. Bei den Bundestagswahlen erhält die NPD regelmäßig um 1 Prozent der Stimmen. Ich will in aller Klarheit sagen: Jede einzelne Stimme für diese Partei ist eine Stimme zu viel. Aufgrund der geltenden Rechtslage zur Parteienfinanzierung hat die NPD 2015 deshalb 1,3 Millionen Euro erhalten. Auch jeder einzelne Euro an diese Partei ist ein Euro zu viel. Der Rassismus, der Antisemitismus, die menschenverachtende Politik und Ideologie dieser Partei, der NPD, sind brandgefährlich. Daran besteht überhaupt kein Zweifel. Meine Damen und Herren, diesem Problem versucht die Koalition jetzt mit einer symbolischen Grundgesetzänderung beizukommen, symbolisch deshalb, weil Sie meinen, man streiche das Geld und damit habe sich ein Teil des Problems erledigt. Wir alle wissen aber doch, dass das nicht der Fall ist. Das Problem der rechten Gewalt, des Alltagsrassismus, des Antisemitismus, der von Gruppen ausgeht, der von dieser NPD ausgeht, lässt sich doch damit nicht lösen. Das sind aus meiner Sicht vermeintlich einfache Antworten auf höchst komplexe gesellschaftliche Fragen. Diese Probleme müssen wir mit vielen anderen Mitteln bekämpfen, als den Weg über die Parteienfinanzierung zu gehen. Es ist heute zwar erst die erste Lesung dieses Gesetzentwurfs, aber Maas und de Maizière als federführende Minister, auch Oppermann als Vorsitzender der SPD-Fraktion haben deutlich gemacht, dass man dieses Vorhaben in aller Eile noch kurz durch diesen Bundestag bringen wolle. Dabei handelt es sich aber doch um eine Grundgesetzänderung und betrifft damit einen sehr sensiblen Bereich, über den wir hier diskutieren. Hier gilt Sorgfalt vor Schnellschuss. Es bleiben noch drei Sitzungswochen in dieser Legislaturperiode. Mit den Prinzipien des Grundgesetzes und der Demokratie müssen wir doch souverän und seriös umgehen. Eine Grundgesetzänderung, eine Verfassungsänderung wie diese darf nicht übereilt beraten werden. Ein unsauberes Vorgehen, meine Damen und Herren, das wieder gerichtlich scheitern wird, nutzt am Ende nur den Verfassungsfeinden von der NPD und niemand anderem. Das darf nicht passieren. Wenn Zweifel bestehen – die gibt es doch –, dann muss man auf die große Brisanz dieses Unterfangens, das Sie hier planen, hinweisen. Ansonsten spielt das Populisten und Antidemokraten nur in die Hände. Mit dem Vorschlag, den Sie hier machen, gibt es im Kern ein Problem. Damit, die Steuerbegünstigung bei Parteispenden für verfassungsfeindliche Parteien wegfallen zu lassen, begibt man sich in ein sehr schwieriges Fahrwasser; denn mit solchen Sanktionen trifft man nicht nur die Partei selbst, sondern auch die Grundrechte der Unterstützerinnen und Unterstützer. Darin liegt ein großes verfassungsrechtliches Problem. – Das wissen Sie ganz genau. Darüber zerbrechen wir uns auch den Kopf, Herr Lischka, ganz im Gegensatz zu Ihnen. Die Tinte war noch nicht ganz getrocknet und das Urteil noch nicht einmal veröffentlicht, da haben Sie schon angekündigt, es über den Weg der Parteienfinanzierung zu versuchen. Meine große Sorge und die unserer Fraktion ist, dass Sie ein drittes Mal scheitern. Sie tun so, als würde aufgrund dieser Gesetzesänderung etwas passieren. Nein, es passiert gar nichts. Sie werden möglicherweise wieder vor das Verfassungsgericht müssen, weil Sie eine Verfassungsänderung vornehmen. Wenn man sich auf diesen Weg begibt, muss man doch eigentlich seine ganze Energie darauf verwenden. Ich bitte Sie um mehr Sorgfalt. Keine Hektik, keinen Schnellschuss, sondern treffen Sie eine sorgfältige Abwägung angesichts dieses sensiblen Rechtsbereiches. Zeitgleich muss der Kampf gegen rechts, gegen Rechtsextremismus, gegen Verfassungsfeinde doch politisch geführt werden. Wir müssen viel mehr Geld investieren zur Unterstützung der Zivilgesellschaft, der vielen engagierten Vereine und Institutionen, die im Bereich des Rechtsextremismus und im Kampf dagegen tätig sind.