Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Freude , schöner Götterfunken heißt es in der Ode an die Freude , unserer Europahymne . Als Friedrich Schiller diese Zeilen 1786 schrieb , hat er wohl kaum daran gedacht , dass sich Europa einst eine Verfassung geben würde . Trotzdem passen diese Worte exzellent auf das , was hier heute zur Debatte steht : die erste europäische Verfassung . Die Verfassung ist ein Meilenstein in der Geschichte der europäischen Integration . Es gibt Skeptiker , die vom Konvent enttäuscht sind , weil sie den Konvent an der amerikanischen verfassunggebenden Versammlung von Philadelphia messen . Solche Vergleiche , glaube ich , helfen uns hier jedoch nicht weiter , weil die Europäische Union eine andere Qualität als die Vereinigten Staaten von Amerika hat . Auf die Europäische Union trifft eher das Sprichwort zu , dass auch Rom nicht an einem Tag erbaut wurde . Es ist eben ein Wesensmerkmal der Europäischen Union , dass sie sich schrittweise entwickelt : von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl über die Zollunion zum Binnenmarkt und zur Währungsunion . Jetzt haben wir die europäische Verfassung , die sich auch in Zukunft sicherlich immer weiter entwickeln wird . Das Gleiche kann man auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beobachten , die sich mithilfe des europäischen Außenministers - so hoffen wir doch alle - immer weiter integrieren wird . Wir sind also noch lange nicht am Ende der Integration in Europa angekommen . Das finde ich auch nicht schlimm . Die Diskussionen über die Finalität der Europäischen Union halte ich ohnehin für nicht wirklich zielführend . Sie sind deshalb nicht zielführend , weil wir der jungen Generation und den künftigen Generationen nicht vorschreiben dürfen , wie sie Europa eines Tages gestalten . Insgesamt war es die Aufgabe des Europäischen Konvents , dafür zu sorgen , dass die Europäische Union endlich auch den grundlegenden Prinzipien entspricht , die in den vergangenen mehr als 2 000 Jahren in Europa entwickelt wurden , nämlich Demokratie , Gewaltenteilung und Achtung der Menschen- und Bürgerrechte . Mit der Verfassung nähern wir uns diesem Ziel des Europas der Bürgerinnen und Bürger mit einem großen Schritt an . Endlich ist Europa in guter Verfassung . Die Konventmethode haben meine Vorredner und Vorrednerinnen schon zu Recht gewürdigt . Zum ersten Mal hatten alle Menschen in Europa die Möglichkeit , eine Verfassungsdiskussion zu verfolgen und sich aktiv an ihr zu beteiligen . Noch nie wurde die Europäische Union in einer so transparenten Art und Weise reformiert . Aber nicht nur das Wie , sondern gerade auch das Was der Reform ist ein großer Schritt für das Europa der Bürgerinnen und Bürger und der Staaten . Die Stärkung des Europäischen Parlaments ist der zentrale Punkt . Die Wahl des Kommissionspräsidenten oder der Kommissionspräsidentin und die Ausweitung der Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments sind hierbei die wichtigen Punkte . Endlich legt die Verfassung ein Gesetzgebungsverfahren als Regelfall fest , bei dem Parlament und Rat gleichberechtigt entscheiden können . Leider gibt es von dieser Regel auch noch einige Ausnahmen . Trotzdem kann das Europäische Parlament , wie ich denke , als der große Gewinner der neuen Verfassung angesehen werden . Eine weitere positive Neuerung in der europäischen Verfassung , die Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern näher bringen wird , ist die Einführung des Unionsbürgerbegehrens . So können 1 Million Bürgerinnen und Bürger bei einem ihnen wichtigen Anliegen die Kommission zum Handeln auffordern . Das ist ein sehr guter Schritt hin zu mehr direkter Demokratie , die Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , auch endlich hier in Deutschland zulassen sollten . Apropos direkte Demokratie : Damit die Verfassung die größtmögliche Legitimation erhält , würden wir es uns wünschen , dass die Bürgerinnen und Bürger sie in einem Referendum annehmen können . Bekanntermaßen fehlen dazu in Deutschland noch die Voraussetzungen im Grundgesetz . Die rot-grüne Koalition hat ja schon in der letzten Legislaturperiode in diesem Hause den Antrag eingebracht , direkte Demokratie im Grundgesetz zu verankern . Ich denke , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , wir dürfen direkte Demokratie nicht nur auf diesen einen Punkt beschränken . Wir als rot-grüne Koalition wollen immer noch Volksinitiative , Volksbegehren und Volksentscheid im Grundgesetz verankern . Dazu gehört auch die Möglichkeit , ein Referendum über die europäische Verfassung zu veranstalten . Sie können davon ausgehen , dass entsprechende Anträge auch noch kommen werden . - Natürlich rechtzeitig , wir haben ja noch ein bisschen Zeit . - Wir befürchten jedoch leider abermals die Blockade der CDU/CSU . Deshalb wollen wir das sorgfältig vorbereiten . Ich appelliere nochmals an Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union : Finden Sie den Mut , den Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss zu geben . Lassen Sie uns die Demokratie in Deutschland und in Europa auf eine breitere Grundlage stellen ! Ich würde mich freuen , wenn Sie sich in dieser Frage bewegen würden . Mehr Europa für die Bürgerinnen und Bürger , das heißt auch , dass die Konstruktion der Europäischen Union endlich transparenter werden muss . Nur wenige Spezialisten haben bislang verstanden , was es mit den verschiedenen Verträgen und den drei Säulen auf sich hat . Jetzt haben wir eine Verfassung aus einem Guss , die mit diesem Chaos aufräumt . Allerdings gibt es noch immer Sonderbestimmungen für die Justiz- und Innenpolitik sowie im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik , sodass die Säulen immer noch nicht ganz verschwunden sind . Dazu kommt noch der Euratom-Vertrag , den ich hier einmal als Leftover des verfassungsgebenden Prozesses bezeichnen möchte . Dieses Fossil bleibt nach wie vor neben der Verfassung bestehen und widerspricht so dem Ziel einer einheitlichen Verfassung für Europa . In Anbetracht der Tatsache , dass die große Mehrheit der aktuellen und der zukünftigen EU-Mitgliedstaaten entweder noch nie Atomkraftwerke hatte , wie Deutschland aus der Atomenergie ausgestiegen ist oder zumindest beschlossen hat , keine neuen Atomkraftwerke zu bauen , ist Euratom nicht mehr zeitgemäß . Deshalb sollte dieser Vertrag baldmöglichst nach dem Konvent abgewickelt werden . Im Gegensatz zum Euratom-Vertrag hat die neue europäische Transparenz vor dem Rat nicht Halt gemacht . Die Verfassung legt fest , dass der Rat bei der Gesetzgebung künftig öffentlich tagt . Auch die neu eingeführte doppelte Mehrheit ist ein großer Schritt , um die Arbeit des Rates für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher zu machen . Leider wurde die Möglichkeit zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit nicht auf alle Bereiche ausgedehnt ; ausgenommen bleiben Teile der Außen- und Sicherheitspolitik sowie Teile der Justiz- und Innenpolitik . Festhalten möchte ich : Trotz mancher Mängel ist die europäische Verfassung das beste Fundament , auf dem das europäische Haus je gestanden hat . Die Regierungskonferenz ist deshalb gut beraten , den Verfassungsentwurf nicht wieder ganz neu aufzumachen und sich schon beim Europäischen Rat in Rom im Dezember politisch zu einigen . Ich finde es jedoch gut , dass die Verfassung erst nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten unterzeichnet werden soll . Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Thessaloniki legen fest , dass dies so bald wie möglich nach dem 1 . Mai 2004 geschehen soll . Dafür mache ich Ihnen , Herr Außenminister , jetzt einen konkreten Terminvorschlag : den 9 . Mai . Es gibt keinen besseren Tag als den 9 . Mai , denn an diesem Tag hat Robert Schuman 1950 seinen Plan zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgestellt . An diesem denkwürdigen 9 . Mai hat die europäische Integration begonnen . Deshalb haben die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen 1985 in Mailand beschlossen , dass der 9 . Mai zukünftig Europatag heißen soll . Welches Datum wäre also angemessener für die Unterzeichnung der europäischen Verfassung als der 9 . Mai ? Dann werden wir den 9 . Mai nicht nur als den Tag feiern , an dem die Grundlage für mehr als 50 Jahre Frieden und Wohlstand zumindest im westlichen Teil Europas gelegt wurde , sondern wir werden den 9 . Mai auch als den Tag feiern , an dem sich das neue , größere Europa eine Verfassung gegeben hat . Ich bin mir sicher , dass zu einem solchen Feiertag auch Herr Minister Clement nicht Nein sagen wird .