Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Tagesordnung ist ein wenig verschoben worden . Deswegen sind die Mitglieder der Haushaltsgruppe gerade bei der Frau Vorsitzenden und bereiten sich auf die Haushaltspolitik vor . Insoweit bitte ich um Verständnis , dass sie hier nicht anwesend sein können . Das erste Wort bei der Entlastungsdebatte gehört natürlich dem Bundesrechnungshof . Wir schließen uns dem Dank , der durch den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses ausgesprochen wurde , an . Der Bundesrechnungshof gehört sicher zu den Institutionen , um die wir im internationalen Rahmen nach wie vor beneidet werden . Der Umgang unter Demokraten gebietet es , Gerd Rübenkönig mit Respekt und Anerkennung für die faire , menschlich immer sehr souveräne und gute Zusammenarbeit zu danken . Ich wünsche dir , lieber Gerd , alles Gute für die Zukunft . Da wir Schwaben Lob gern etwas verpacken , sage ich : Gerd , es hätte statt deiner auch etwas Schlimmeres kommen können . Leider gilt dies nicht für den Bundeshaushalt . Um die Bundesfinanzen ist es objektiv schlimm bestellt . In diesem Jahr fressen erstmals die Zuschüsse zu den sozialen Sicherungssystemen , die Personalausgaben und die Zinsen mit insgesamt 188 ,6 Milliarden Euro die gesamten Steuereinnahmen in Höhe von 187 ,2 Milliarden Euro auf . Alles andere muss weitgehend auf Pump finanziert werden . Das ist keine Haushaltsmisere , das ist eine Haushaltskatastrophe . Ich bin mir gar nicht so sicher , ob es die Öffentlichkeit wirklich vollständig wahrgenommen hat : Die Lage ist noch schlechter als die Stimmung . Noch nie hat ein Präsident des Bundesrechnungshofes öffentlich formulieren müssen - ich zitiere - : Wir machen Schulden in Rekordhöhe , ohne finanzpolitische Spielräume zurückzugewinnen . Mit 38 Milliarden Euro an Zinsausgaben ist der Bundeshaushalt längst in die Schuldenfalle geraten . Demjenigen , dem das nicht genügt , möchte ich noch ein Zitat aus dem Spiegel vorhalten . Dort hat es unlängst von einem Parteifreund der SPD geheißen , dass ihm sogar schwindelig werde , wenn er an den Haushalt denke , der hier praktiziert werde . Es ist fast nicht auszudenken , Herr Staatssekretär , wenn zum Beispiel die Zinslast durch eine Zinserhöhung noch einmal belastet würde . Bereits im Jahr 2003 hätte eine Zinserhöhung um 1 Prozent zur Folge gehabt , dass wir 8 Milliarden Euro mehr hätten schultern müssen . In der Zwischenzeit ist die Lage noch schlechter geworden . Ein halbes Prozent würde ausreichen , um den gesamten Titel für den Bundesfernstraßenbau auf null zurückzuführen . So dramatisch ist die Situation . Heute wurden sie zwar nicht erwähnt , aber oftmals ist das der Fall . Deshalb sage ich : Hören Sie auf mit den Storys über Vorbelastungen , wie sie der Staatssekretär Diller gern erzählt ! Die Vorbelastungen kannten Sie vorher . Trotzdem haben Sie dem deutschen Volk versprochen , die Nettoneuverschuldung bis zum Jahre 2006 auf null zu senken . Von dieser Politik ist nichts übrig geblieben . Meine Damen und Herren , auch Subventionsabbau ist ein Wort , von dem heute nichts zu hören war . Vielleicht hat der Kollege versucht , mit sehr guter Stimmung durch diese Veranstaltung zu kommen . Aber dazu muss ich noch etwas sagen : Es heißt immer , Sie hätten aufgrund unserer Blockade im Bundesrat nicht handeln können . Dazu möchte ich feststellen : Rot-Grün selbst zeichnet verantwortlich für den größten Subventionsaufbau in der jüngeren Geschichte unseres Landes . Ganz nebenbei hat der Bundeskanzler auf einer Veranstaltung , dem so genannten Steinkohlentag , versprochen , die Kohlehilfe noch einmal um 17 Milliarden Euro zu erhöhen und sie bis 2012 fortzuführen . Das belastet uns zusätzlich . Eines ist klar : Im Vermittlungsausschuss haben wir in den Jahren 2003 und 2004 sehr viele Ihrer Entscheidungen mitgetragen . Mehr als zwei Drittel aller vorgesehenen Maßnahmen haben wir als Opposition unterstützt . Das mittelfristige Einsparvolumen betrug 16 ,5 Milliarden Euro . Davon haben wir immerhin Maßnahmen in Höhe von mehr als 10 Milliarden Euro mitgetragen . Eine solche Opposition hätten wir uns von 1996 bis 1998 gewünscht . Aber damals war es ganz anders . Eines ist allerdings auch zutreffend : Wir waren angesichts der derzeitigen Lage nicht bereit , die Eigenheimzulage zu opfern , und zwar aus zwei Gründen : Erstens ist sie für Familien nach wie vor etwas Gutes . Zweitens wäre es angesichts Ihrer Haushaltspolitik , die wie ein Fass ohne Boden erscheint , der falsche Weg gewesen , dem guten Geld noch weiteres hinterher zu werfen . Dafür lassen wir uns vorläufig auch gerne von Ihnen beschimpfen . Die junge Generation wird uns allerdings danken , dass wir in diesem Punkt beharrlich geblieben sind . Ob nun 10 oder 16 Milliarden Euro eingespart werden , darauf kommt es angesichts eines strukturellen Defizits von 60 Milliarden Euro jährlich nicht mehr an . Auf der einen Seite ist überall dort , wo es haushaltspolitisch wehtut - bei der Rente , dem Arbeitsmarkt und den Zinsausgaben - , Aufwuchs zu verzeichnen . Das möchte ich gar nicht im Einzelnen vortragen ; denn das kann man überall nachlesen . Dann wird man sehen : Überall dort , wo es wehtut , bestehen strukturelle Defizite , die sich weiter vergrößern , ohne dass sich diese Schere schließt . Das ist unser Problem . Auf der anderen Seite brechen auf der Einnahme- bzw . der Investitionsseite , wo es uns auch wehtut , die Steuereinnahmen und die investiven Ausgaben weg . Angesichts solcher Zahlen müssten Sie von Rot-Grün eigentlich blass werden . Von wegen Nachhaltigkeit ! Nach uns die Sintflut , das ist Ihr haushaltspolitisches Motto . Hören Sie mit Ihren Ablenkungsstorys auf . Wer Typen wie Richard Kimble von der Saar zum Bundesfinanzminister beruft , wer mit einer Politik der ruhigen Hand auf besseres Wetter wartet , statt zu handeln , und wer Versprechungen macht statt Strukturreformen durchzuführen , der schleicht auch im Ernstfall nur um den Schuldenberg herum wie die Katze um den heißen Brei . So muss man das sehen . Das ist die Wahrheit . Jetzt ist strukturelles Handeln gefragt . Die Schuldenspirale muss gestoppt werden . Die Nachtragshaushalte müssen frühzeitig vorgelegt und zur Korrektur eingesetzt werden . Das ist die Antwort der Opposition auf die Haushaltskatastrophe von Rot-Grün . Lieber Herr Diller , Sie wollen heute ernsthaft eine Entlastung für 2003 und legen den Abschluss 2004 zur Beratung vor . Die CDU/CSU konnte Sie schon 2002 nicht entlasten . Mein Kollege Konrad Fromme hat damals überzeugende Gründe dafür vorgetragen , vor allem die Verfassungswidrigkeit des Haushalts 2002 . Sie haben 2003 nichts , aber auch gar nichts dazu gelernt ; denn dieser Haushalt ist wieder verfassungswidrig . Wenn man sich anschaut , was Sie tun , um den Haushalt auszugleichen , dann stellt man fest , dass Ihr Vorgehen mit der Verschleuderung von Bundesvermögen einhergeht . Das können wir nicht akzeptieren . Vor allem können wir nicht akzeptieren , dass 2003 , als man in einem frühen Stadium gesehen hat , dass der Haushalt aus dem Ruder läuft , nicht zu den klassischen Instrumenten der Haushaltspolitik gegriffen wurde , nämlich der Haushaltssperre und dem Nachtragshaushalt . Das haben Sie versäumt . Hier haben Sie fachlich versagt . Minister Eichel kommt einem deswegen nicht wie ein Steuermann auf der Haushaltsbrücke vor , sondern wie ein Buchhalter , der sich hinter dem Schreibtisch verkrochen hat . Das ist Versagen in höchster Potenz ; anders kann man das gar nicht nennen . Dafür tragen Sie die Verantwortung . Nun haben Sie wiederum einen verfassungswidrigen Haushalt fabriziert ; schlimmer geht es gar nicht . - Richtig , wenn man es viermal tut , sollte man langsam merken , Herr Kollege , dass es so ist . Wir haben deswegen das Bundesverfassungsgericht bemühen müssen . Wir von der Union reichen Ihnen für ein solch miserables Verfassungsverständnis nicht die Hand . Deswegen werden wir die Entlastung ablehnen . Sie versuchen mit Tricks , mit Restkreditermächtigungen , die Sie aufgetürmt haben , über die Runden zu kommen . Formal ist das korrekt , aber letztlich haben Sie mit dieser Politik der Unsolidität Vorschub geleistet . So nicht , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün ! Wir haben eine miserable finanzwirtschaftliche Entwicklung . Wir haben viele noch nicht genannte Probleme in Europa , die sehr viele Risiken darstellen und über die in Deutschland gar nicht gesprochen wird . Wir haben hier erleben müssen , wie das Tafelsilber Stück für Stück verscherbelt wird . Insgesamt sind in den letzten Jahren - das sage ich einmal pauschal - Anteilsveräußerungen , Forderungsverkäufe und Aktienplatzierungen mit einem Volumen von 42 ,2 Milliarden Euro vorgenommen worden . Und mit wem haben Sie das Geschäft gemacht ? Ganz überwiegend mit Investitionsbanken und Beteiligungsgesellschaften , die Sie ansonsten Heuschrecken zu nennen pflegen . Das ist Glaubwürdigkeit à la Rot-Grün . Das ist Glaubwürdigkeit à la Schröder , à la Müntefering , à la Fischer , aber das ist keine richtige Glaubwürdigkeit . Ich hätte nie gedacht , dass ich einmal in die Verlegenheit komme , zum Schluss einer Rede auf den Spiegel zu verweisen und mich mit ihm in Übereinstimmung zu befinden . Sie hätten heute allen Grund , der Regierung durch Nichtzustimmung zu ihrer Entlastung das Misstrauen auszusprechen . Entweder tun Sie es auch heute oder Sie lassen es morgen bleiben . Ansonsten verfahren Sie nach dem Motto Business as usual und vollführen morgen die Sondernummer . Das ist Glaubwürdigkeit à la Rot-Grün ; das ist nicht unsere Politik . Das tut dem Staat nicht gut . Wer mehr darüber lesen will , kann das gerne tun : im Spiegel , Ausgabe 26 , Seite 22 f . Was dort steht , ist zutreffend ; dem ist nichts hinzuzufügen . In diesem Sinne können wir Ihnen keine Entlastung zusichern . Wir bitten dafür um Verständnis ; denn wir wollen eine bessere Haushaltspolitik machen .