Partei: CDU/CSU
Dem Antrag der Fraktion Die Linke „Freiheit für Mumia Abu-Jamal“ kann die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zustimmen. Wir möchten juristische Fälle nicht politisch instrumentalisieren. Dies lehnen wir sowohl im konkreten Fall als auch ganz generell ab. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut, das es permanent zu verteidigen gilt. Urteile dürfen nicht politisch sein, und genauso wenig dürfen sie von der Politik für politische Zwecke missbraucht werden. Alle politisch Handelnden sollten die Unabhängigkeit der Justiz als Teil der Gewaltenteilung anerkennen und respektieren. Dies gilt nicht nur für unser eigenes Land, sondern auch für andere Länder und selbstverständlich auch für die Vereinigten Staaten. Der Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz eines jeden Landes ist nicht gleichbedeutend damit, dass wir das Strafverständnis einer jeden Rechtsordnung teilen oder jeden Urteilsspruch für angemessen halten. Die CDU/CSU lehnt genauso wie jede andere Fraktion des Hohen Hauses die Todesstrafe ab. Wir sind froh, dass hierüber in Deutschland ein breiter politischer und gesellschaftlicher Konsens besteht. Wir werden auch nicht müde, diese Rechtsauffassung gegenüber anderen Ländern kundzutun. Dies zeigt auch unser Verhalten in der Entwicklungspolitik, wo wir Entwicklungshilfe mitunter von der Abschaffung bzw. der Nichtanwendung der Todesstrafe abhängig machen. Ein weiteres Beispiel sind unsere regelmäßigen Proteste gegenüber der Vollstreckung von Todesurteilen in China oder dem Iran oder unsere konsequente Positionierung in dieser Frage gegenüber den USA und anderen Verbündeten. Wir stehen auch voll und ganz hinter dem Grundsatz, dass Mitgliedstaat der EU nur sein kann, wer die Todesstrafe abgeschafft hat. Diese eindeutige Positionierung gegen die Todesstrafe ist aber etwas völlig anderes, als einzelne Richtersprüche zu beurteilen und per Ferndiagnose Freisprüche zu fordern. Der Deutsche Bundestag kann – und sollte auch nicht – über Schuld und Unschuld von Mumia Abu-Jamal entscheiden. Es verwundert mich deshalb, wie man sich anmaßen kann, in diesem juristisch offensichtlich höchst komplexen Fall über die Ablehnung der Todesstrafe hinaus Position zu beziehen. Es ist nicht bewiesen, ob es sich im Fall Mumia Abu-Jamal um ein rassistisch motiviertes Urteil handelt. Jahrzehntelanges Schweigen des Angeklagten wurde von widersprüchlichen Stellungnahmen abgelöst, unterschiedliche Zeugenaussagen wurden gemacht und später widerrufen. Andere Personen behaupteten, die Mumia Abu-Jamal zur Last gelegte Tat begangen zu haben. Dies alles scheint mir doch ein recht verwirrender juristischer Sachverhalt zu sein. Ich kann deshalb den Deutschen Bundestag nur warnen, sich entsprechend zu positionieren. Wir sind kein Gericht, uns stehen nicht die Mittel eines Gerichtes zur Erforschung des Tathergangs zur Verfügung und daher sollten wir uns auch kein Urteil anmaßen. Seit nunmehr 30 Jahren beschäftigt dieser Fall die Gerichte in den Vereinigten Staaten, aber die Fraktion Die Linke meint, wir könnten ihn per Antrag hier und heute entscheiden. Mit der CDU/CSU-Fraktion ist so etwas nicht zu machen. Wir sollten uns vielmehr darauf beschränken, die Aussetzung der Todesstrafe durch die Staatsanwaltschaft Philadelphia zu begrüßen. Dies ist meines Erachtens genauso weit wie ein Parlament gehen darf, ohne die Unabhängigkeit der Justiz anzutasten. Die Frage „Todesstrafe – Ja oder nein?“ hat nichts mit Schuld oder Unschuld zu tun. Sie ist keine Frage der angemessenen, gebotenen und verhältnismäßigen Anwendung des Strafmaßes. Es geht bei ihren Befürwortern und Gegnern nie nur um einen konkreten Fall. Diese Frage darf von der Bank des Richters und von der des Staatsanwaltes heruntergeholt werden hinein in die Gesellschaft und damit auch hinein in dieses Haus. Es ist eine Wertefrage und eine Frage von verfassungsrechtlichem Ausmaß sowie eine Frage der Menschenrechte und der Menschenwürde. Zum Glück ist es auch eine Frage, die in unserer deutschen Werte- und Rechtsordnung schon seit 1949 entschieden ist. Die Antragsteller darf ich daran erinnern, dass die DDR erst 38 Jahre später, nämlich am 17. Juli 1987, so weit war. Die CDU/CSU-Fraktion tritt weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe ein, und die Bundesregierung wird nicht müde, dies gegenüber allen Nationen, seien wir eng mit ihnen verbündet oder nicht, zu betonen. 30 Jahre beschäftigen sich die Gerichte bereits mit dem Fall Mumia Abu-Jamal. Der zuständige Bezirksstaatsanwalt wird, nachdem er die Todesstrafe ausgesetzt hatte, mit folgenden Worten zitiert: „Es gab für mich nie einen Zweifel, dass Mumia Abu-Jamal den Polizisten Faulkner erschossen und getötet hat.“ Der Verurteilte bleibe für den Rest seines Lebens hinter Schloss und Riegel, „und da gehört er auch hin“, so der Bezirksstaatsanwalt weiter. Bei der von mir und meiner Fraktion geforderten Anerkennung der Unabhängigkeit der Justiz nehme ich diese Wertung zur Kenntnis. Eine Beurteilung kann ich mir nicht erlauben. Eine Beurteilung sollte sich keiner von uns erlauben, der nicht mit juristischem Sachverstand die Akten sorgfältig geprüft und alle Beteiligten gehört hat. Worüber ich mir aber sehr wohl ein Urteil erlauben kann, ist die Frage, ob wir eine Person, die von einem zuständigen Staatsanwalt mit diesen Worten eingeschätzt worden ist, in einer deutschen Gebietskörperschaft zum Ehrenbürger ernennen sollen. Daran ändert auch nichts die Tatsache, dass die Stadt Paris diesen Schritt unternommen hat. Die Frage, ob wir den USA anbieten sollen, Mumia Abu-Jamal in Deutschland Aufnahme zu gewähren, stellt sich für uns nicht. Mit Ehrenbürgerschaften sollten wir vorsichtig umgehen. Mumia Abu-Jamal gehört sicherlich nicht zu den Personen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, deren Taten so unumstritten waren und sind, dass sie die Verleihung einer Ehrenbürgerschaft rechtfertigen. Die Stadt Paris ist in ihrer Entscheidung frei, wen sie zum Ehrenbürger macht und wen nicht. Wir respektieren zwar diese Entscheidung, nachvollziehen aber können wir sie nicht. Es besteht nach unserer Auffassung überhaupt kein Grund, den Vereinigten Staaten von Amerika die Aufnahme von Mumia Abu-Jamal anzubieten. Die Todesstrafe gegen den Verurteilten ist ausgesetzt. Damit ist unsere Hauptforderung erfüllt. Weder Mumia AbuJamal noch sein Opfer noch die Tat als solche oder einer der Zeugen stehen in irgendeinem Bezug zu Deutschland. Weshalb wir Mumia Abu-Jamal bei uns aufnehmen sollen, ist für uns als CDU/CSU nicht nachvollziehbar. Eine fundierte Begründung hierfür bleiben Sie in Ihrem Antrag schuldig. Mit Ihrer Forderung nach Freilassung Mumia AbuJamals und Aufnahme in Deutschland zeigen Sie Ihre wahren Absichten. Es geht Ihnen in erster Linie nicht um Gerechtigkeit bzw. ein gerechtes Urteil im konkreten Fall. Ihnen geht es vor allem um die Diskreditierung des Rechtssystems der Vereinigten Staaten, und es geht Ihnen um die Freiheit für eine Ikone der internationalen Linken, losgelöst von der Frage „Schuldig oder unschuldig?“. Wir halten das US-amerikanische Rechtssystem gerade wegen der Todesstrafe durchaus für nicht perfekt. Aber ein Rechtssystem ändert oder reformiert man nicht, indem man sich Verurteilte herauspickt, mit denen man politisch auf einer Wellenlänge liegt und sie, losgelöst von der Frage, ob schuldig oder nicht schuldig, freispricht. Mit einem juristischen Freispruch hat so eine Entscheidung nichts mehr zu tun. Das ist einzig und allein ein politischer Freispruch. Deshalb lehnt die Fraktion der CDU/CSU den Antrag der Linken ab.