Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich beginne zunächst mit einer Formalie : Durch die Änderungsanträge 22 bzw . 106 wurden in Art . 1 Nr . 26 in der Anlage 1 die Nrn . 7 .1 ff . , Schwellen- und Prüfwerte für Intensivtierhaltungsanlagen , neu gefasst . Der Umweltausschuss hat diese Anträge mit Mehrheit verabschiedet . Auf Seite 26 der Beschlussempfehlung hat sich ein redaktioneller Übertragungsfehler eingeschlichen : Nr . 7 .12 , Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von Nutztieren mit Plätzen für 50 Großvieheinheiten oder mehr , erhält laut beschlossenen Änderungsanträgen in Spalte 2 rechts ein A . . Dies muss nachgetragen werden . . Die redaktionellen Änderungen sind mit den Berichterstatterinnen und Berichterstattern der anderen Fraktionen abgestimmt . Ich freue mich , dass nun dieser höchst komplizierte Gesetzentwurf im Bundestag ein erfolgreiches Ende findet . . _ Jetzt rede ich und anschließend höre ich Ihnen zu . . Ich freue mich , dass trotz dieser Kompliziertheit nur eine Korrektur anzumerken ist , und möchte die Gelegenheit nutzen , dem Sekretariat des Umweltausschusses , den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im BMU , den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen und den MdB-Mitarbeitern , die alle damit befasst waren _ ich glaube , dort knallen heute die Sektkorken , weil wir diesen Gesetzentwurf unter Dach und Fach haben _ , zu danken . . Wir können zwar die heute anstehende Verabschiedung des Artikelgesetzes nicht mit der Leistung des tapferen Schneiderleins vergleichen , das immerhin sieben Fliegen auf einen Streich schlug , aber immerhin werden wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen . Wir werden Vizepräsidentin Antje Vollmer 16065 nämlich erstens , jedenfalls was unsere Arbeit hier betrifft , dem von der Europäischen Kommission beantragten Zwangsgeld in Höhe von täglich 237 600 Euro entgehen . Als kleineAnmerkung sage ich : Diese Zwangsgeldandrohung beruhte nicht auf fehlerhaftem Verhalten dieser Bundesregierung , sondern darauf , dass die UVP-Richtlinie von 1985 nicht bzw . nur unzureichend umgesetzt wurde . Damit hatten wir jetzt zu kämpfen . . Zweitens . Wir setzen die UVP-Änderungsrichtlinie und die IVU-Richtlinie europarechtskonform in das deutsche Recht um , korrigieren die vom Europäischen Gerichtshof 1998 bestätigten Verstöße gegen das Europarecht im geltenden UVP-Gesetz , schaffen Rechtssicherheit für Planung , Bau und Betrieb von Anlagen und Projekten , erweitern den Katalog der UVP-pflichtigen Projekte und schaffen einen medienübergreifenden integrierten Ansatz bei der Bewertung der Umweltbelastungen . Wenngleich dieses Gesetz in der Tat nicht zu Emotionsausbrüchen auffordert , freuen wir uns doch , dass wir es unter Dach und Fach haben , . insbesondere deshalb , weil das Gesamturteil für den Entwurf _ das konnte man bei der Anhörung feststellen _ von den Experten positiv bewertet worden ist . Ich werde mich jetzt nicht mit einzelnen Bestimmungen dieses Gesetzentwurfes befassen _ das wird unter anderem meine Kollegin Bierwirth tun _ und auch nicht auf das sehr bemerkenswerte Vorgehen des Bundesrates eingehen , der in den Ausschüssen immerhin rund 350 Änderungsempfehlungen zur Beratung hatte und diese freundlicherweise an den Bundestag weitergeleitet hat , ohne sich auf wesentliche Punkte einigen zu können . Ich will vielmehr die Gelegenheit nutzen , einige Punkte des Werdeganges dieses Gesetzentwurfes anzusprechen ; . denn selten zuvor sind uns die Möglichkeiten bzw . die Grenzen der Umweltpolitik von Bund und Länder so deutlich gemacht worden wie in diesem Verfahren . Das macht nicht nur unzufrieden , sondern das sollte auch nachdenklich machen . Sie alle wissen , dass wir ursprünglich die Idee verfolgt haben , diese beiden Richtlinien in dem ersten Teil des Umweltgesetzbuches auf den Weg zu bringen . Leider ist aber zu spät deutlich geworden , dass der damals vorgelegte Gesetzentwurf unüberwindliche verfassungsrechtliche Probleme aufwarf . Es ist nicht so , wie es in einemAntrag zu lesen ist , dass Minister Trittin nichts anderes zu tun hatte , als dieses Gesetz zu stoppen , sondern es wurde deutlich , dass in den zehn Jahren zuvor , in denen bereits die Grundlagen erarbeitet wurden , auf Regierungsebene offensichtlich nie überprüft worden ist , ob das Gesetz verfassungskonform ist . Von daher kam dieses Problem zu spät zutage . Deswegen mussten wir jetzt diese beiden Richtlinien unter dem Druck des Zwangsgeldes in einem Artikelgesetz beschließen . Durch die Umsetzung des EG-Rechts in dem Artikelgesetz bleibt es aber bei der Zulassung umweltbedeutsamer Vorhaben systematisch bei zunächst altem Recht , also bei dem Zustand , den wir bisher gehabt haben . Obwohl mit diesem Artikelgesetz _ nach bereits erwähnten Fortschritten bei der UVP-Pflicht , dem medienübergreifenden Prüfauftrag und der Fortschritte bei der Umweltverträglichkeit der Zulassungsprüfung _ weitere Fortschritte erreicht werden , werden wir damit die von allen Seiten des Hauses schon mehrfach beklagte Rechtzersplitterung im Umweltbereich nicht auflösen . Das ist sehr bedauerlich . . Wir müssen deshalb nach Beschluss dieses Artikelgesetzes weiter daran arbeiten , die Hindernisse auf dem Weg zu einem einheitlichen , vereinfachten Umweltrecht zu beseitigen . Dabei sind nicht allein wir im Deutschen Bundestag gefragt . Wenn wir es ernst nehmen _ davon bin ich nach all dem , was wir bisher dazu diskutiert haben , überzeugt _ , werden wir an einer Änderung des Grundgesetzes nicht vorbeikommen . Für Luft , Abfall und Lärm hat der Bund zwar die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz nach Art . 74 Grundgesetz , für Naturschutz , Boden und Wasser jedoch nur Rahmengesetzgebungskompetenz , was dazu führt , dass in wesentlichen Bereichen keine bundeseinheitliche Gesetzgebung greifen kann . Das Umweltrecht des Bundes und der Länder wird auf diese Weise weiter zersplittert . Nicht nur die umsetzenden Behörden , sondern auch die Antragsteller beklagen letztendlich , dass aufgrund der Vielzahl und Kompliziertheit der Gesetze deren Umsetzung und vor allen Dingen die Kontrolle immer schwieriger wird . Deswegen wäre ein Umweltgesetzbuch ein purer Akt der Vernunft . . Wie gesagt , es liegt nicht unbedingt an unserem Willen . Unter Umweltpolitikern besteht in dieser Frage , denke ich , ohnehin grundsätzlich Einigkeit . Aber es spielen noch andere Faktoren eine Rolle , unter anderem die Erreichung der entsprechenden Mehrheiten im Bundesrat . Für die Änderung eines Grundgesetzesartikels ist eine Zweidrittelmehrheit nötig . Fortschrittliches Umweltrecht bedeutet auch , Verfahren zu erleichtern und Verantwortung zu fördern . Ich begrüße deshalb als einen Teil dieses Artikelgesetzes die erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung und den verbesserten Zugang zu Informationen . Es wird zwar immer wieder der Vorwurf erhoben , die erweiterte Öffentlichkeitsarbeit führe dazu , dass Verfahren aufgebläht werden . Die Erfahrung zeigt jedoch , dass das Gegenteil der Fall ist , dass Verfahren sogar schneller zum Abschluss gebracht werden können , wenn eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt . Dann nämlich können entsprechende Vorstellungen und Argumente frühzeitig einbezogen und auch Verfahrensfehler frühzeitig entdeckt werden . Ulrike Mehl 16066 Wir haben des Weiteren eine Verordnungsermächtigung in dieses Gesetz aufgenommen , die das Ökoaudit betrifft . Das heißt , es sollen Erleichterungen bei der behördlichen Überwachung geschaffen werden . Ich halte dies grundsätzlich für den richtigen Ansatz . Allerdings muss man sich beim Thema Ökoaudit und EMAS II noch eingehend mit der Frage auseinander setzen , wer Nutznießer sein soll ; denn grundsätzlich ist auch an dieser Stelle Missbrauch möglich . Ich glaube , dass es auch im Interesse der Betriebe , die ernsthaft und verantwortungsbewusst einen Umweltcheck durchführen , der schließlich Geld kostet , liegen müsste , dass sich niemand zertifizieren lässt , der _ solche Fälle gibt es leider _ geltendes Umweltrecht nicht einhält . Dieses Problem kann man mit diesem Artikelgesetz natürlich nicht lösen . Deswegen haben wir gesagt , wir nehmen diese Verordnungsermächtigung darin auf , werden uns aber im Rahmen von EMAS II noch einmal eingehend mit dem Thema befassen . Zum Schluss noch einmal die deutliche Mahnung _ nicht nur an uns , sondern auch an die Länder gerichtet _ : Wir brauchen dringend ein Umweltgesetzbuch , das sich natürlich inhaltlich auf dem Niveau des heute geltenden Umweltrechts befindet , also bisher geltende Normen nicht abschwächt . Wir benötigen dafür die Unterstützung der Bundesländer und eine entsprechende Grundgesetzänderung . Wer Umweltschutz nicht nur auf dem Papier haben , sondern in der Praxis umsetzen will , wer Vollzugserleichterungen anstrebt , wer möchte , dass die Verfahren nicht länger dauern als nötig , der setze sich bitte dafür ein , dass wir in absehbarer Zeit zu einem neuen , umfassenden und modernen Gesetzeswerk kommen . .