Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! „Viel zu ruhig“, ruft Frau Kollegin Wilms dazwischen. Der Kollege Behrens erinnert mich mit seinem Beitrag so ein bisschen an die Taktik der Sozialdemokratie, an die Taktik von Lenin: zwei Schritte vorwärts, ein Schritt zurück. Dabei kommt man dann ins Stolpern, Herr Kollege Behrens. – Das war eine Abwandlung. – Was Sie hier vorgetragen haben, ist strukturkonservativer Stillstand. Schlimmer geht es nicht. Ich glaube, dass das, was die Koalition in den letzten Wochen und Monaten hier gemeinsam auf den Weg gebracht hat, und die Struktur, die die Bundesregierung vorgeschlagen hat, manchen Mangel beheben, der in der Vergangenheit aufgetreten ist. Ich will nur eines zur Erinnerung sagen: Die Ursache dieser Unruhe ist nicht die Politik gewesen, die Ursache ist der Bundesrechnungshof gewesen. Es gibt manchen Kollegen und manche Kollegin, der oder die dem Bundesrechnungshof förmlich an den Lippen hängt. Schauen Sie sich an, wie viele Stellen bei der WSV nach den Berichten des Bundesrechnungshofs noch abgebaut werden sollten. Das geht in die Tausende. – Ja, Herr Kollege Behrens, man kann nicht auf der einen Seite den Bundesrechnungshof zum Fetisch erheben und auf der anderen Seite genau das Gegenteil dessen fordern, was der Bundesrechnungshof verlangt. Das passt schlichtweg nicht zusammen. Ich glaube ganz einfach, dass mit dem Aufbau der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn, mit der Ansiedelung der regionalen Kompetenz in den Wasser- und Schifffahrtsämtern, mit der Bündelung von Führung in den Revierämtern genau der richtige Weg gefunden worden ist; das ist meine feste Überzeugung. Ich habe auch in der letzten Legislaturperiode keinen Hehl daraus gemacht, dass die Trennung von Verkehr und Investition aus meiner Sicht nicht richtig gewesen ist. Ich glaube, die Zusammenführung gerade in den zukünftigen Revierämtern ist genau der richtige Weg. Ich will drei Herausforderungen beschreiben: Erstens. Wir haben 75 neue Stellen ausgebracht. Im ersten Aufschlag bedeutete das die Umwandlung von befristeten und unbefristeten Stellen. Das ist der richtige Weg. Wir werden, Herr Kollege Behrens, nur Stück für Stück mit den 50 neuen Stellen für Ingenieure, für Umweltjuristen, für Verwaltungsjuristen wieder zu einem vernünftigen Personalbestand kommen; nicht mit 500 neuen Stellen auf einmal, sondern mit einem Aufbau Stück für Stück wird es gehen. Man muss einfach zur Kenntnis nehmen: Emden, Aurich, Lübeck und Stralsund sind eben nicht Hamburg oder Berlin. Das heißt, bestimmte Standorte sind gerade für Studenten, die aus den ingenieurwissenschaftlichen Fachrichtungen kommen, nicht sonderlich attraktiv. Deswegen sollten wir alle miteinander noch einmal nachdenken, ob es nicht sinnvoll ist, in diesem Bereich ähnliche Regelungen wie beim Wissenschaftsfreiheitsgesetz anzuwenden. Ich persönlich sage: Wir werden in Konkurrenz mit der Wirtschaft stehen. Meine persönliche Erfahrung ist, dass wir auch in Konkurrenz mit kommunalen Häfen, mit Landeshäfen stehen, die Wasserbauingenieure und Juristen in diesem Bereich schon heute deutlich besser bezahlen als die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Zweitens. Ich glaube, dass das, was wir ansteuern, zukunftsträchtig sein kann, und zwar deswegen, weil man die Logistikstrukturen, die Strukturen von Verwaltung, die Hafenstrukturen regional zusammenführt. Wir werden hier dem Anspruch gerecht, der sich daraus ergibt, dass die Hafenwirtschaft, die Logistikwirtschaft zu den wesentlichen nationalen Branchen gehören. Die maritime Wirtschaft ist und bleibt eine nationale Aufgabe. Drittens. Ich glaube, dass unser Antrag eine Herausforderung für die Regierung ist. Ich halte es für ganz legitim, dass Regierungsfraktionen die Regierung auch fordern, dass wir Termine setzen, dass wir der Regierung ganz bestimmte Meilensteine vorgeben, wie eine jährliche Unterrichtung oder die Einbringung des Entwurfs eines Rechtsbereinigungsgesetzes usw. usf. Aus meiner Sicht befinden wir uns auf einem guten und vernünftigen Weg. Lassen Sie mich an dieser Stelle eine letzte Bemerkung machen. Herr Kollege Behrens, Sie sind so intensiv auf den Streik im Jahre 2013 eingegangen. Wissen Sie, wozu dieser Streik in meinem Wahlkreis – Mirow, Wesenberg, die ganze Müritz wurde bestreikt – geführt hat? Das hat zu Unmut bei der Bevölkerung geführt. Die Menschen vor Ort hatten kein Verständnis, warum gerade in dieser Zeit – vier, sechs, acht Wochen vor der Wahl – gestreikt worden ist. Ich sage Ihnen eins: Mit dafür verantwortlich, dass ich 47 Prozent der Erststimmen bekommen habe, war der von Verdi ausgerufene Streik. Herzlichen Dank.