Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn ein Kind geboren wird , lautet die erste Frage von Eltern , Großeltern , Freunden und Bekannten zumeist : Ist es ein Junge oder ein Mädchen ? Erwartet wird eine klare Antwort . Was aber , wenn diese nicht gegeben werden kann , weil sich das Kind nicht eindeutig einem der beiden Geschlechter zuordnen lässt ? Was , wenn bei dem Kind körperliche Merkmale beider Geschlechter vorhanden sind , die inneren Geschlechtsorgane zum Beispiel weiblich und die äußeren männlich sind oder umgekehrt ? In der Tat kommt auf 1 000 Neugeborene ein Kind mit _ wie die Mediziner sagen _ uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen . Im Volksmund werden sie Zwitter oder Hermaphroditen genannt . In der Fachsprache hat sich der Begriff Intersexuelle durchgesetzt . Das Allgemeine Preußische Landrecht hatte Zwittern im 18 . Jahrhundert immerhin noch das Recht zugestanden , selbst zu entscheiden , ob sie als Männer oder als Frauen leben wollen . Im neuen deutschen Recht findet sich hingegen nichts dazu . Die Politik hat sich der Zuständigkeit mit der Konsequenz entledigt , dass Intersexualität heute ausschließlich als medizinisches Problem verstanden wird . Die Folgen sind fatal . Für die Medizin ist Intersexualität ein zu beseitigender Zustand . So werden in Deutschland seit den 50er-Jahren geschlechtszuweisende Behandlungen an Kindern durchgeführt . Die systematische chirurgische und hormonelle Behandlung beginnt bereits im Alter von wenigen Monaten . Dabei wird in der Regel die Klitoris stark verkleinert , gegebenenfalls werden Penis und Hoden entfernt und eine Vaginaplastik angelegt . Für die Betroffenen beginnt hier eine jahre- oder jahrzehntelange Tortur . Ziel dieser Prozedur ist lediglich , dem intersexuellen Kind frühzeitig ein äußeres Geschlecht als Junge oder Mädchen zuzuweisen und äußerliche körperliche Eindeutigkeit herzustellen . Zu 90 Prozent fällt die Entscheidung dabei für das weibliche Geschlecht . Der Grund dafür ist rein technischer Natur : Ein Penis ist erheblich schwieriger herzustellen als eine Vagina . Hinzu kommt ein weiteres , sehr schwerwiegendes Problem : Oft genug erweist sich das zugewiesene Geschlecht dann als das falsche . Gewiss , in einer Gesellschaft , die so tut , als ob es nur zwei Geschlechter gäbe , ist es weder für die Kinder noch für die Eltern einfach , mit Intersexualität zu leben . Aber angesichts der schwer wiegenden Beeinträchtigung sowohl der physischen als auch der psychischen Integrität durch die medizinischen Eingriffe und angesichts der Tatsache , dass eine Geschlechtszuweisung nach operativen Machbarkeitskriterien in sehr vielen Fällen eben nicht der subjektiven Befindlichkeit entspricht , ist eine Fortsetzung der bisherigen Praxis in keiner Weise akzeptabel . . Immer mehr Betroffene setzen sich öffentlich zur Wehr und brechen die um sie errichtete Mauer des Schweigens . Sie kritisieren die an ihnen in der Kindheit vorgenommenen schwersten operativen Eingriffe als Folter und als Verletzung ihres Rechts auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung . Sie wollen als das anerkannt werden , was sie sind : als Menschen , die nicht in das gewohnte und _ seien wir uns darüber klar _ kulturell konstruierte Schema der zwei Geschlechter passen und dieses sprengen . Sie wollen das Recht , selbst zu entscheiden , ob sie Vizepräsidentin Petra Bläss 18918 1) Anlage 3 2) Anlage 4 sich einem Geschlecht zuordnen oder als Zwitter leben wollen . Sie fordern die Zulassung geschlechtsindifferenter Vornamen und die Möglichkeit der Eintragung Zwitter in Geburtsurkunde und Ausweise . Sie wollen , dass die Verfügungsgewalt von Eltern sowie Ärzten und Ärztinnen in Bezug auf operative Eingriffe an intersexuellen Kindern eingeschränkt wird . So erlaubt das Bürgerliche Gesetzbuch eine Sterilisation bei Kindern oder anderen einwilligungsunfähigen Menschen nur , wenn ein Vormundschaftsgericht ihr zustimmt . Die Klitorisverstümmelung , wie sie in manchen afrikanischen Kulturen verlangt wird , gilt hierzulande ohne Wenn und Aber als Körperverletzung im Sinne des Strafgesetzbuches und wird dementsprechend verfolgt . Aber die teilweise oder völlige operative Entfernung der Klitoris oder die vollständige Beseitigung der Hoden bei intersexuellen Kindern können Eltern in Zusammenarbeit mit den Chirurgen ohne weiteres beschließen . Wohlgemerkt , es handelt sich hier nicht um eine behandlungsbedürftige Krankheit . Ziel der schweren und _ das betone ich _ nicht mehr rückgängig zu machenden Eingriffe ist lediglich , dem intersexuellen Kind frühzeitig ein äußerlich eindeutiges Geschlecht zu geben und es als Mädchen oder Junge zu normieren . Die Bundesregierung _ das ist das Problem _ billigt diese menschrechtsverletzende Praxis . Sie tut dies , wie sie in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage meiner Fraktion eingestehen musste , in völliger Unkenntnis der Lebenssituation von Intersexuellen . Weder hat sie Daten zur Zahl intersexuell geborener Kinder noch Kenntnisse über die Art , den Umfang , die Dauer und die Ergebnisse der Behandlung . Die Bundesregierung lehnt eine Änderung des jetzigen Rechts ab , solange _ das ist vielleicht ein kleiner Lichtblick _ nicht bewiesen ist , dass eine Nichtfestlegung des Geschlechts dem Wohl der Betroffenen dient . Sie tut aber nichts _ das ist mein Vorwurf _ , um sich die von ihr eingeforderten gesicherten Erkenntnisse zu verschaffen . Intersexuelle müssen zu ihrer Lebenssituation befragt und die medizinische Praxis muss evaluiert werden . Genau darauf zielt unser Antrag ; das ist der Gegenstand unserer Vorlage . Es geht letztendlich darum , der menschenrechtsverletzenden Praxis der geschlechtszuweisenden Maßnahmen an nicht einwilligungsfähigen Minderjährigen schnellstmöglich ein Ende zu setzen . . Deshalb beantragt die PDS-Fraktion als Einbringerin des Antrags die Federführung des Menschenrechtsausschusses . Der Gesundheitsausschuss , der hier offensichtlich von einigen favorisiert wird , ist meines Erachtens dazu nicht geeignet ; denn es ist keine gesundheitspolitische Fragestellung , da es hier nicht um die politischen Rahmenbedingungen für den Umgang mit kranken Menschen geht . Es handelt sich hier um etwas anderes ; ich habe es dargelegt . Vielen Dank . .