Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Warum können wir alle hier sitzen, auch diejenigen, die die Demokratie und die Erinnerungskultur nicht wirklich schätzen? Wir können alle hier sitzen, weil wir die Gnade der Demokratie unverdient vor Jahrzehnten geschenkt bekommen haben. Wir können hier sitzen, weil wir die Gnade der Erinnerung erfahren dürfen und weil wir vor wenigen Wochen hier durch Anita Lasker Wallfisch die Gnade der Versöhnung erfahren durften. Deswegen dürfen wir alle hier sitzen. Ich wünschte, es müsste diese heutige Aktuelle Stunde nicht geben. Ich wünschte, wir müssten nicht auf die abermaligen Provokationen reagieren; denn das ist ja letztlich gewünscht. Aber es geht nicht anders: Wir müssen reagieren. Wenn vom „Denkmal der Schande“ die Rede ist, wie ich eben hörte, vom Schuldkomplex, „Schuldkult“ in den Programmen der AfD, von einer „Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus“, dann ist das, was an die Wand gemalt wird, ein Hirngespinst, eine Phantasmagorie. Das gibt es nicht. Dieser „Schuldkult“ existiert nicht, und zwar nicht nur, weil der gesunde Menschenverstand es uns allen sagt. Schauen Sie bitte alle einmal in eine jüngst erschienene Studie, die die Stiftung EVZ zusammen mit der Uni Bielefeld erstellt hat. Dort steht: Weit über 80 Prozent der Menschen erachten Geschichtsunterricht als wichtig, als Mahnung vor einer Wiederholung des Nationalsozialismus. Aber fast niemand empfindet persönliche Schuld oder empfindet gar einen Schuldkomplex oder erlebt einen Schuldkult. Nein, das ist alles eine Fata Morgana der AfD. Was wir erleben, ist, glaube ich, auch gar kein Angriff auf konkrete Stolpersteine oder konkrete Denkmäler. Nein, es ist ein Angriff auf das Mahnmal des Denkens und des Fühlens in uns selbst. Darauf zielt der Angriff der Rechtspopulisten: auf das Mahnmal des Denkens und des Fühlens in uns selbst, von dem von Weizsäcker damals gesprochen hat. Es ist ein Kampf um die angebliche deutsche Identität, der dort begonnen hat. Es gibt von dem Berliner Peter Fox, einem sehr ironischen augenzwinkernden Menschen, eine Liedzeile, die ungefähr so lautet: „Ich bin die Abrissbirne für die deutsche Szene“. Da die AfD-Fraktion dafür bekannt ist, augenzwinkernd-, humor- und ironiefrei zu sein, kann man hier auch ohne Sorge sagen, dass Sie eines sind: Sie sind die Abrissbirne der deutschen Seele, und Sie sind es in beiden Punkten. Ihr Deutschsein, das Sie uns verkaufen, ist eine Karikatur, ist eine Fratze des Deutschseins. Man kann Ihnen viel unterstellen und viel vorwerfen, aber dass Ihre Politik und Sie selbst Seele hätten, diesen Vorwurf kann man Ihnen nun wirklich nicht machen. Ich habe verstanden, dass es Ihnen um so etwas wie positive identitätsbildende Aspekte geht, die Sie suchen. Aber machen Sie sich doch auf die Suche! Suchen Sie doch nach der deutschen Familie, dem deutschen Wald, der deutschen Literatur, den deutschen Bäumen und Stammbäumen und, siehe, Sie werden fündig werden. Sie werden sehen: Nichts ist rein, überall ist Mischung, Transfer von Kulturen; alles hängt miteinander zusammen. Das werden Sie finden, nichts anderes. Wenn dann – hinten sitzt er – einer von uns Abgeordneten hier, Cem Özdemir, nur weil er Özdemir heißt und nicht Jünger oder Hindenburg, bei einer Veranstaltung der AfD verhetzt wird und die Meute „Abschiebung“ ruft, dann sind wir, alle Abgeordnete, aufgefordert, lauthals aufzustehen und alle an seiner Seite zu stehen. Ich selber rufe dieser Meute im Saal zu: Ich bitte um die Ehre, von euch abgeschoben werden zu dürfen. – Das wäre mir eine große Ehre. Wenn das so nun mal ist, erinnere ich daran, dass vor wenigen Tagen Anita Lasker Wallfisch hier gesprochen hat. Ich kontrastiere ihre Worte mit dem, was auch in diesem Raum zu hören war. Hier war nämlich die Rede von – ich zitiere – „Kameltreibern“. Es ist unser aller Aufgabe, an der Seite dieser türkischen und muslimischen Einwanderer zu stehen, die in diesem Moment diffamiert und verhöhnt wurden. Es ist unsere Aufgabe, für sie und mit ihnen unsere Stimme zu erheben.