Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vorschläge , die Arbeit gerechter zu verteilen , sind zweifellos unterstützenswert . Insofern verschließen wir uns auch nicht den Ideen des vorliegenden Gesetzentwurfs und des SPD-Antrags , die Verdienste von Teilzeitarbeit durch Zuschüsse der Bundesanstalt für Arbeit aufstocken , die Sozialversicherungsbeiträge höher anerkennen , als Arbeit verrichtet wurde , und die Arbeit wochen- , monats- und jahresweise verschieden verteilen lassen . Allerdings bezweifeln wir im Konkreten die Realisierbarkeit . Zu bezweifeln ist , ob überhaupt Arbeit für Ältere geteilt wird , wenn zugleich ein Jüngerer eingestellt werden muß zu einem Zeitpunkt , wo die meisten Unternehmen Personal abbauen . Zu bezweifeln ist , ob viele der Beschäftigten mit 70 Prozent des bisherigen Verdienstes genug zum Leben haben werden . Und zu bezweifeln ist auch , ob sich Unternehmen mit traditionellen Männerberufen wirklich Gedanken über Teilzeitarbeit machen . Erfahrungsgemäß ist sie vor allem in den Bereichen angesiedelt , wo überwiegend Frauen beschäftigt sind . Aber das prinzipiell konstruktive Herangehen an die Altersteilzeitarbeit wird mit der Anhebung der Altersgrenze für den Rentenbezug nach Arbeitslosigkeit beziehungsweise mit der Bestrafung durch Abschläge gekoppelt , wenn die Rente doch vorher in Anspruch genommen werden muß . Zahllos sind wohl die älteren Betroffenen - der Kollege Schreiner hat bereits darauf verwiesen - , die keine Chance auf einen gleitenden Übergang in den Ruhestand haben , sondern ohne komfortablen Sozialplan entlassen werden und dann sehnlichst auf den frühestmöglichen Rentenbeginn warten . Nun sollen sie dauerhafte Abschläge von jährlich 3 ,6 Prozent hinnehmen . Das wird vor allem ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern treffen , wenn Privatisierungen der Treuhand auffliegen oder Kleinstunternehmen in Konkurs gehen . Wenn die Gewerkschaften zu Beginn des Jahres im Bündnis für Arbeit dennoch den Kompromiß eingegangen sind , die Altersteilzeitarbeit mit einem späteren Rentenbeginn zu verbinden , dann war das . noch : Petra Bläss getroffen wurde , die Gewerkschaften tatsächlich an der Reform des Sozialstaates zu beteiligen . Das Schlucken der Kröte wurde versüßt mit einem Vertrauensschutz für ältere Arbeitslose und bereits unterzeichnete Auflösungsverträge bzw . Sozialpläne , den die Regierung ursprünglich nicht vorgesehen hatte . Druck darauf hatte unter anderem die IG Metall am 13 . Februar mit 40 000 Demonstrierenden in Bonn gemacht . Doch das gewerkschaftliche Zugeständnis bei der Rente wurde jetzt im Sparpaket schamlos ausgenutzt . Nun sollen in rasantem Tempo auch die Altersgrenzen für den Rentenbeginn von Frauen angehoben werden . Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des SGB VI haben Sie ja heute schnurstracks nachgeschoben . Die Umschreibung Verlängerung der Lebensarbeitszeit und Stärkung des Versicherungsprinzips in der gesetzlichen Rentenversicherung ist einfach ein Hohn für die betroffenen Frauen . . Herr Bundesminister Blüm , ich wünschte mir , Sie wären in Cottbus am 7 . Juni dabei gewesen . Dort hätten Sie die wütenden Frauen erleben müssen , die jetzt zum zweiten Mal betrogen werden , denn die Auffüllbeträge im Osten werden ja ohnehin abgeschmolzen . . Damit ist die Geschäftsgrundlage für den Kompromiß einseitig aufgekündigt .