Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Sehr geehrter Herr Grundmann, auch ich will keine grauen Trabantenstädte in den Großstädten, das ist ganz klar – aber Carsten Träger hat darauf hingewiesen: es gibt moderne und innovative Entwicklungen beim sozialen Wohnungsbau –, und auch ich will keine ländlichen Räume ohne jegliche Infrastruktur haben; denn aus diesem Grund ziehen die Menschen aus dem ländlichen Raum in die Ballungsgebiete und in die Städte. Wir können stolz darauf sein, Herr Staatssekretär Pronold, dass wir im Haushalt 1,5 Milliarden Euro für den Wohnungsbau eingestellt haben. Das ist eine gute Sache. Aber wir dürften uns einig sein: Der soziale Wohnungsbaumarkt wurde dadurch nicht wesentlich belebt. Die Zahlen wurden genannt: 25 000 Wohnungen werden jährlich gebaut, circa 50 000 Wohnungen fallen jährlich aus der sozialen Bindung. Man sieht: Das bisherige System, den sozialen Wohnungsbau zu forcieren, hat nicht funktioniert. Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele aus meinem Wahlkreis nennen. Es handelt sich um eine Familie mit vier Personen, zwei davon im Vollerwerb. Ich komme aus Koblenz. Koblenz ist eine wachsende Stadt, aber immer noch eine kleine Großstadt; ähnlich wie die Stadt, aus der Carsten Träger kommt. Dort finden Sie für diese Familie keinen bezahlbaren Wohnraum. Ein anderes Beispiel. Ich bin in Obdachloseninitiativen tätig. Dort gibt es Männer und Frauen, die in Therapie sind, die in Projekten für begleitetes Wohnen leben, und wieder in der Gesellschaft Fuß fassen wollen. Versuchen Sie einmal, für eine solche Person eine Wohnung in einer Stadt zu finden. Ich bin im Beirat der Justizvollzugsanstalt Koblenz. Wir sprechen sehr oft von Resozialisierung. Versuchen Sie einmal für jemanden eine Wohnung zu finden, der eine zweite Chance braucht. Sie haben keinerlei Chance. Wir sind uns an dieser Stelle hoffentlich alle einig, dass auch diese Menschen eine würdige Unterkunft verdienen und dass wir den Auftrag haben, für diese Menschen eine Wohnung zu finden. Es kann unmöglich sein, dass man in Städten ganzen Bevölkerungsgruppen keine Wohnungen mehr anbieten kann. In der letzten Woche kam ein Hartz-IV-Empfänger zu mir ins Büro – verheiratet, seine Frau frühverrentet, mehrfach erkrankt –, der seine Wohnung wegen Eigenbedarf räumen soll. Er war zwar langzeitarbeitslos, ist aber nie auffällig geworden, er hat immer die Energiekosten bezahlt. Jetzt muss er auf dem Wohnungsmarkt eine Wohnung finden. Ich bin äußerst gut auf dem Wohnungsmarkt vernetzt. Ich bin seit 30 Jahren Mitglied des Aufsichtsrats einer großen Genossenschaft, davon war ich 15 Jahre Aufsichtsratsvorsitzender, ich habe also gute Verbindungen. Suchen Sie einmal für diesen Mann und seine Frau eine Wohnung. Sie haben keine Chance. Er hat keine Chance, eine Wohnung zu finden, und er ist jetzt von der Zwangsräumung bedroht. Das kann nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen den sozialen Wohnungsbau forcieren. Wie machen wir das? Wir müssen – es wurde mehrfach angesprochen – die Genossenschaften und die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften unterstützen und mehr fördern, und auch die Privaten gehören unterstützt. Das hat den Wohnungsbaumarkt stabilisiert, Arbeitsplätze gesichert, Unternehmen stabilisiert. Das, was wir gemacht haben, ist gut; aber dadurch wurde der soziale Wohnungsbau nicht belebt. Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sollten wir alle gemeinsam machen, egal welches Parteibuch wir haben; denn das führt zur Zufriedenheit vieler Menschen, und das ist unser Auftrag. Vielen Dank.