Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe heute dem Kabinett den Jahresbericht 2007 zum Stand der Deutschen Einheit vorgelegt und fasse den Bericht folgendermaßen zusammen : Wir haben den Wachstumskurs der neuen Bundesländer im Verlauf des letzten Jahres stärken können . Es gibt eine Reihe positiver Anzeichen für einen sich dauerhaft haltenden Wirtschaftsaufschwung . Andererseits stehen wir in den neuen Bundesländern nach wie vor vor enormen Herausforderungen . So gilt es , auf dem Erreichten , für das die Menschen in den neuen Bundesländern , aber auch die Solidarität der Menschen in den alten Bundesländern verantwortlich zeichnen , aufzubauen und uns den Herausforderungen zu stellen , die noch vor uns liegen . Das Wachstum in den neuen Bundesländern ist stabil , und ihre Wirtschaftskraft nimmt zu . 3 Prozent Wirtschaftswachstum in Relation zu 2 ,7 Prozent in den alten Bundesländern belegen , dass sich die Schere schließt . Das ist die gute Nachricht . Die schlechte ist : Sie schließt sich zu langsam . Die Industrie zieht mit einem Wachstum von 11 Prozent stärker als in den alten Bundesländern an . Das ist die gute Nachricht . Die schlechte ist : Wir sind weit von einem sich selbst tragenden Aufschwung entfernt . Es gibt immer noch zu wenige Industriearbeitsplätze , immer noch zu wenige Forschungs- und Entwicklungskapazitäten beim Mittelstand und mit 67 ,3 Prozent , gemessen an dem der alten Bundesländer , ein deutlich geringeres Bruttoinlandsprodukt . Die Arbeitslosigkeit geht zurück . Dennoch bleibt das Problem der sich verfestigenden Langzeitarbeitslosigkeit , die in den alten Bundesländern um 20 Prozent , aber in den neuen Bundesländern lediglich um 8 Prozent abnimmt . Daneben schlagen wir uns mit den Problemen der Demografie und der Abwanderung aus den ländlichen Räumen mit all den sozialen und infrastrukturellen Folgen für das Leben in den Regionen herum . Die Bundesregierung zeigt Wege auf , wie wir den Aufschwung beschleunigen können ; denn wir müssen ihn beschleunigen , wenn wir den Abstand zwischen den unterschiedlichen Regionen in den Ländern unseres Staates verringern wollen . Wir setzen auf den Solidarpakt II . Die Mittel werden eingesetzt , um die Infrastruktur zu vollenden und in Verbindung mit der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur und der Investitionszulage Firmen anzulocken und zur Erweiterung zu bewegen . Wir setzen darauf , den Transmissionsriemen zwischen der Wissenschaft und der Wirtschaft zu verstärken , indem wir insbesondere beim Mittelstand Forschungs- und Investitionskapazitäten aufbauen . Wir setzen darauf , auch in den ländlichen Räumen die Lebensqualität zu erhalten und sie mit der Lokomotivfunktion der kleinen und großen Wachstumszentren zu verbinden . Wir setzen darauf , die Langzeitarbeitslosigkeit im engen Schulterschluss mit den Ländern und Städten durch Programme wie dem Kommunal-Kombi zu beseitigen . Eine enorme Aufgabe steht vor uns . Durch den Bericht soll ein realistisches Bild gezeichnet werden . Viel wurde erreicht , und es ist noch viel zu tun . Daneben sollen Wege aufgezeigt werden , wie wir im Laufe der nächsten Jahre weitere Schritte beim Aufbau Ost gehen können , die uns zum Erfolg führen . Vielen Dank .