Partei: FDP
Herr Abgeordneter Gysi , unser System besteht darin , daß wir Einkommen und Gewinn besteuern durch die Körperschaft- bzw . durch die Einkommensteuer , und die ist bereits sozial gestaffelt , wie wir alle wissen . Der Umsatz wird ohnehin besteuert . Dann haben wir die Sozialabgaben zu leisten , und diese Sozialabgaben sind in unserem System cum grano salis so angelegt , daß diejenigen , die in Beschäftigung sind , in ein System einzahlen , damit sie aus diesem System später auch Leistungen entnehmen können . . _ So ist das , und dieses System muß so erhalten bleiben . . Es gibt doch nur eine Einzahlung , und die wird in der Lastenverteilung auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt . Sonst müssen Sie das System ändern . Wenn Sie ein besseres haben , dann können wir darüber diskutieren . Ich fürchte nur , daß selbst Ihre Freunde hier auf dieser Seite oder Ihre parlamentarischen Kollegen dabei einige Schwierigkeiten bekommen . Lassen Sie mich noch etwas zu den Abgabenquoten sagen . Damit knüpfe ich ja auch an das an , was Sie , Herr Gysi , erfragen wollten . Der hohe Anstieg der Abgabenquote in den letzten Jahren war eine Folge der Wiedervereinigung . Ich habe das bereits gesagt . Wir müssen schnell zu der Belastung zurückkehren , die wir vor der Wiedervereinigung hatten . Das ist genau das Gegenteil von dem , was Sie in der SPD wollen . Zu Recht betonen die Forschungsinstitute , daß von der hohen Abgabenbelastung diejenigen am meisten betroffen werden , die in besonderem Maße zur Steigerung des Sozialproduktes beitragen . Gerade die möchten Sie von der SPD stärker belasten . Die Vorstellung der SPD , zusätzliche Steuereinnahmen voll von den sogenannten Besserverdienenden zu nehmen , ist keine Medizin ; das ist Gift für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze . . Wie können Sie denn Ihrer Klientel mehr Milch versprechen , wenn Sie der Kuh das Futter entziehen wollen ? . Angesichts der steuerpolitischen Vorstellungen Ihrer Partei schrieb der Bonner General-Anzeiger am 23 . März , er müsse an die verzweifelte Warnung Karl Schillers von 1971 erinnern . Schon damals sagte 19390 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Bundesminister Günter Rexrodt Ihnen Ihr damaliger Wirtschaftsminister : Genossen , laßt die Tassen im Schrank ! . Auch der frühere Bundesbankpräsident Pöhl sieht das nicht anders . Ich zitiere aus einem Inte rview mit Herrn Pöhl in der Wirtschaftswoche vom 11 . März dieses Jahres : Einige Vorschläge der SPD finde ich im höchsten Maße bedenklich , etwa die Höherbesteuerung der sogenannten Besserverdienenden . . Wir brauchen keine weitere Umverteilung à la SPD , bei der am Ende alle schlechter dastehen . . Was wir brauchen , sind Investitionen großen Ausmaßes für neue Arbeitsplätze , und zwar auf Jahre hinaus . Die Rückkehr zu einer solchen Entwicklung zu ermöglichen , wie sie bereits in den 80er Jahren erreicht werden konnte , ist Ziel der Wirtschaftspolitik und der Finanzpolitik der Bundesregierung . . Diese Regierung hat im Unterschied zu Ihnen dazu das richtige Konzept und die fachliche Kompetenz . . Herrn Klose , der seine Rede mit einer persönlichen Prognose beendete , sage ich : Ihre Prognose wird nicht aufgehen , solange Sie in Schwarzmalerei und Pessimismus verharren , solange Sie diesen Standort herunterreden . . Dieser Standort ist ein guter Standort . Wir setzen auf diesen Standort , auf die Marktkräfte , die Menschen hier , die Unternehmen . Wir setzen auf die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen . Wir setzen auf Senkung der Kosten , Abbau der Überregulierung . Wir setzen auf mehr Repräsentanz in den boomenden Märkten . Wir setzen auf Flexibilität , und wir setzen auf ein Zusammenwirken von Wirtschaft , Staat und Gewerkschaften in einer Industriepolitik , die wir jeden Tag in einer Art und Weise , wie das richtig ist , betreiben : nicht unter Verschiebung der Verantwortlichkeiten , sondern mit Abstimmung , Hinhören und Aufeinandereingehen . Das ist eine Politik , der Sie nichts hinzuzufügen haben _ außer der Besteuerung der Besserverdienenden . Das ist zu wenig . Das wissen auch die Menschen . Deshalb hat diese Bundesregierung , Herr Klose , meine Damen und Herren , allerbeste Chancen , noch lange ihre Verantwortung zum Wohle der Deutschen wahrzunehmen . .