Partei: GRUENE
Herr Kollege Kriedner , ich gehe darauf gern ein . Das Investitionshilfegesetz von 1952 ist , wenn man es genau betrachtet , eine Zwangsanleihe gewesen . Damit ist in den 50er Jahren 1 Milliarde DM zusammengetragen worden , um der in Not geratenen Industrie _ der Stahlindustrie , dem Kohlebergbau _ zu helfen . Sie müßten das heute natürlich kreativ anwenden . Wie gesagt , ich würde Ihnen empfehlen , sich innerhalb Ihrer Partei einmal mit Ulf Fink auseinanderzusetzen . Der hat es für meine Begriffe sehr gut modifiziert , indem er sagt : Wir müssen dafür sorgen , daß diejenigen , die aus dem Osten nur Gewinne ziehen , dort aber keine Arbeitsplätze schaffen , nun endlich zur Kasse gebeten werden und ihnen dieses Geld abgezogen wird , um beispielsweise die industrielle Substanz im Osten zu erhalten . Das halte ich für sehr vernünftig . Das ist ein Vorschlag , den auch wir unterstützen . Ich denke , dafür ließe sich sogar im Bundestag eine breite Mehrheit gewinnen . . _ Sie müssen ja nicht überzeugt werden , aber Teile Ihrer Partei könnten das durchaus . . Meine Damen und Herren , die Treuhand muß in eine aktive und energische Sanierung einsteigen . Die Einwände , die immer wieder gegen diese Forderung erhoben werden , gehen , so berechtigt sie im einzel - nen sein mögen , angesichts fehlender Alternativen ins Leere . Nun hat in dieser Woche die SPD ihr lange angekündigtes Treuhandgesetz vorgestellt . Wir stimmen , wie Sie wissen , weitgehend überein . Aber zwei Dinge müssen dazu doch gesagt werden : Zum einen ist es für mich unfaßbar , warum in der SPD-Fraktion diese für den Aufbau in Ostdeutschland zentrale Initiative ein ganzes Jahr lang verschleppt worden ist . Zum zweiten muß ich feststellen , daß der Lohn der Mühen mehr als dürftig ausgefallen ist . Der Ausgewogenheit halber möchte ich jedoch nicht unerwähnt lassen , daß in der Sanierungsfrage die Abgeordneten der Ost-CDU ebensowenig Grund haben , sich auf die Schulter zu klopfen . Von ihrer Forderung nach einer anders angelegten Treuhandpolitik ist nach einigen Kanzlergesprächen kaum mehr als nichts übrig geblieben . Wenn Sie , die Abgeordneten der Ost-CDU , sich hier in Bonn fortwährend über den Tisch ziehen lassen , dann tun Sie mir bitte den einen Gefallen und spielen Sie sich zu Hause in Ihren Wahlkreisen nicht als die großen Treuhandkritiker auf . Meine Damen und Herren , den Antrag auf Einsetzung eines Vollausschusses Treuhandanstalt unterstützen wir . Auch der Wechsel im Vorsitz des Unterausschusses hat an der mangelnden Effizienz dieses Gremiums nichts geändert . Mit der Einsetzung eines Vollausschusses allein ist es aber nicht getan . Der Ausschuß muß wirklich kontrollieren und wirksamen Einfluß ausüben und nicht wie bisher Entwicklungen lediglich nachvollziehen und zur Kenntnis nehmen . Der Ausschuß in seiner jetzigen Form wird immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt und verschaukelt . Einige Bemerkungen zum Kreditaufnahmegesetz : Erstens . Der vorgesehene Kreditrahmen von 30 Milliarden DM jährlich berücksichtigt nicht in ausreichendem Maße den Finanzierungsbedarf für Investitionen in den Treuhandunternehmen und für die ökologische Sanierung . Zweitens . Nach heutiger Kenntnis ist in einigen Jahren mit einer Verschuldung der Treuhand von mindestens 250 Milliarden DM , wahrscheinlich sogar deutlich darüber , zu rechnen . Diese Verschuldung kommt zum großen Teil auf den Bund zu . Für die Finanzierung ist Vorsorge zu treffen . Darauf müssen die künftigen Haushalte durch entschlossenen Rüstungs- und Subventionsabbau vorbereitet sein . Der jüngste Monatsbericht der Bundesbank unterstreicht das ausdrücklich . Drittens . Die Kreditaufnahme muß unseres Erachtens an die Zustimmung des Bundestages zum jeweiligen Jahresplan der Treuhandanstalt gebunden werden . Das wäre ein Beitrag , das Ausufern der Schattenhaushalte und die damit betriebene Aushöhlung des Haushaltsrechts einzudämmen . Doch , meine Damen und Herren , machen wir uns nichts vor . Es geht nicht nur um das knappe öffentliche Geld , um die reine Lehre der freien oder meinetwegen Sozialen Marktwirtschaft und des Privateigentums . Der Privatisierungswahn und die Verweigerung akti Werner Schulz  ver Sanierung haben andere Ursachen . Es geht offenbar darum , daß im Osten mittelfristig keine Firmen entstehen sollen , die mit staatlicher Unterstützung Westfirmen auf den gleichen Märkten Paroli bieten können . . Eines von vielen Beispielen , die mich jüngst erreicht haben , ist der Verdrängungsfeldzug des Weltkonzerns Beiersdorf AG gegen die kleine Verbandspflasterfabrik GOTHAPLAST . . Auf einigen Vorstandsetagen wird der Aufschwung offensichtlich als Leberhaken Ost geplant . .