Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Jetzt zurück zur ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt , der unendlichen Geschichte , die langsam zu einem Trauerspiel und vor allen Dingen zu einem Verwirrspiel wird . Frau Staatssekretärin , Papier ist ja nun wirklich geduldig . Im Bundesverkehrswegeplan von 1992/93 und auch jetzt wieder sowie im Schienenwegeausbaugesetz steht die Strecke Nürnberg-Erfurt . Sie haben aber fast nur von dem Verkehrsprojekt Nr . 8 .2 und nicht von 8 .1 , nämlich Nürnberg-Erfurt , gesprochen . Sie haben nicht von der Neubaustrecke Nürnberg-Ebensfeld gesprochen , sondern nur von den anderen Bereichen . Kollege Schmidt , Sie sollten einmal zugeben , dass die Grünen die Trasse Nürnberg-Erfurt absolut nicht wollen . - Ich möchte die ICE-Trasse eigentlich noch erleben , das heißt , sie soll nicht erst in 120 Jahren fertig sein . Tatsache ist , dass die Grünen die Strecke aus politischen Gründen nie wollten . Auch die bayerische SPD wollte sie nicht . Die Nürnberger SPD - ich nehme sie ausdrücklich in Schutz - wollte diese Trasse . Im Wahlkampf 2002 hat der Bundeskanzler gesagt , wir brauchten diese Trasse . Seitdem ist auch die bayerische SPD umgeschwenkt . Somit steht jetzt auf dem Papier , dass die Trasse gebaut wird . Für uns ist das ein unsägliches Gezerre um den Weiterbau . Allerdings ist dies ein Spiegelbild der rot-grünen Politik , die von Wankelmut , Unzuverlässigkeit und mangelndem Durchsetzungsvermögen geprägt ist . - Warum regen Sie sich denn so auf ? Hören Sie mir doch zu ! Diese rot-grüne Planungs- und Konzeptionslosigkeit hat sich Bahnchef Mehdorn zunutze gemacht , nach dem Motto : Wenn die Mittel für den Schienenausbau gekürzt werden , dann werden auch die Arbeiten zwischen Nürnberg und Erfurt nicht weitergeführt . Damit spricht er natürlich den Grünen aus dem Herzen . Frau Staatssekretärin , in der Mittelfristplanung bis 2008 sind für die Strecke Nürnberg-Ebensfeld nur 10 Millionen Euro enthalten . Außerdem ist für diese geringe Summe der Abschluss der Finanzierungsvereinbarung von der DB AG noch nicht beantragt . Bahnchef Mehdorn hat im Frühjahr gesagt , beim Abschnitt Nürnberg-Ebensfeld sei ihm die Tinte eingetrocknet . Das hat sich die Bundesregierung dann natürlich zu Eigen gemacht . Mit dem Betrag von 10 Millionen Euro ist der notwendige viergleisige Ausbau zwischen Nürnberg und Fürth , der etwa 120 Millionen Euro kostet , erst einmal vom Tisch , weshalb es auf unabsehbare Zeit keine Verbesserungen im Schienennahverkehr der Region geben wird . Der S-Bahn-Bau ist damit ausgebremst und Sie sind schuld ! - Nein , Kollege Schmidt , Sie haben zu verantworten , dass der Bau der S-Bahn Nürnberg-Fürth-Erlangen schon seit über einem Jahr gestoppt ist , weil diese S-Bahn-Strecke unabweislich mit der ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt gekoppelt ist . Sie müssen sich vorhalten lassen , dass Sie für den Schienenpersonennahverkehr - genauer : für den Bau einer S-Bahn - kein Geld zur Verfügung stellen . Die genannten 10 Millionen Euro dienen lediglich der Erhaltung der Leistungsfähigkeit bzw . der Aufrechterhaltung der Maßnahme nach dem Baurecht , damit keine Gelder an Europa zurückgezahlt werden müssen , die bisher für die Projekte im Rahmen der Transeuropäischen Netze geflossen sind . Vielleicht sollten Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , einmal darüber nachdenken , dass die EU diese Trasse mit 20 Prozent bezuschusst . Das Geld liegt in Brüssel ; es muss nur abgerufen werden . Sie müssen dieses Geld abrufen und müssen mehr Mittel für Investitionen zur Verfügung stellen . Es hätte schon längst mit dem Bau der Trasse Nürnberg-Erfurt begonnen werden können , wenn die Deutsche Bahn AG bis zum Jahre 2002 6 Milliarden Euro , die sie nicht verbauen konnte , nicht hätte zurückgeben müssen . Damit hätte man die Strecke Nürnberg-Erfurt - sie kostet 4 Milliarden Euro - leicht planen und bauen können .