Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist ein großer Friedens- und Freiheitsraum. Europa ist ein großer Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen. Europa ist der uns verbindende Kulturraum, der die Vergangenheit und die Zukunft prägen wird. Europa muss aber auch ein Raum für Forschung und Innovation sein. Deshalb hat die Bundesregierung sehr frühzeitig damit begonnen, sich an der Diskussion über die Fortentwicklung des 8. Forschungsrahmenprogramms mit eigenen programmatischen Vorstellungen zu beteiligen. Mit ihrem Grünbuch hat die Europäische Kommission zu Beginn dieses Jahres die Debatte darüber angestoßen, wie Forschung und Innovation in einem gemeinsamen strategischen Rahmen zu einem stärker wissensbasierten und nachhaltigen Wachstum beitragen können. Die Bundesregierung befürwortet diesen integrativen Ansatz, den wir auch in der Hightech-Strategie der Bundesregierung vertreten, und setzt auf einheitliche Fördermodalitäten. Sie will, dass wir keine starren, sondern flexible Regelungen bekommen, um neue Chancen und Herausforderungen in einem kontinuierlichen Prozess aufgreifen zu können. Ich freue mich, dass sich die im Bundestag vertretenen Fraktionen über die herausragende Bedeutung von Forschung und Entwicklung einig sind. Ich sehe viele Parallelen in den Anträgen der Fraktionen, zum Beispiel in der Fokussierung auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen, in dem klaren Bekenntnis zum Vorrang der Verbundforschung als dem Kernstück der europäischen Forschungsförderung sowie in der Forderung nach einer deutlichen Vereinfachung der Förderverfahren. Gerade in dieser Vereinfachung entscheidet sich die Akzeptanz des 8. Forschungsrahmenprogramms in unseren Ländern. Darüber hinaus freuen wir uns über die große Zustimmung der christlich-liberalen Koalition zur Orientierung der künftigen europäischen Forschungspolitik am Exzellenzprinzip. Mit dem exzellenzgetriebenen Forschungsrahmenprogramm haben wir in Europa eine weltweit anerkannte Marke etabliert. Daher ist es unverständlich, dass aus den Reihen der Opposition eine Abschwächung des Exzellenzprinzips zugunsten von Kohäsionszielen angestrebt wird. Anstatt die für den Erfolg des Rahmenprogramms notwendige Exzellenz der europäischen Forschung durch Kohäsionsziele zu verwässern, sollten wir gerade mithilfe des Strukturfonds Brücken für eine bessere Beteiligung strukturschwacher Regionen am Forschungsprogramm bauen. Den Weg der Angleichung der europäischen Forschungslandschaft auf einem mittelmäßigen Niveau werden wir nicht mitgehen; denn ein solcher Weg nützt weder den europäischen noch den deutschen Interessen. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf verweisen, dass keineswegs alle neuen Mitgliedstaaten im Rahmenprogramm unterrepräsentiert sind. Es besteht vielmehr ein sehr uneinheitliches Bild in der Beteiligung der Mitgliedstaaten. Unsere Analysen zeigen, dass das erfolgreiche Einwerben von Fördermitteln im europäischen Wettbewerb maßgeblich von der jeweiligen Ausgestaltung der regionalen und nationalen Politik abhängt. Wir sind bereit, in der nächsten Förderperiode unseren Beitrag für eine Heranführung der im Programm bislang unterrepräsentierten Regionen zu leisten. Wir sind hier für kreative und innovative Ideen offen. Hier sind Lösungsansätze denkbar, die eine Art Hilfestellung für Einrichtungen und Unternehmen aus den neuen Mitgliedstaaten darstellen. Eine Vermischung des Exzellenzprinzips mit dem Kohäsionsprinzip in einem einzigen Programm ist aus unserer Sicht jedoch kein gangbarer Weg. Das Forschungsrahmenprogramm ist ein wichtiges Instrument für ein wissensbasiertes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Deshalb werden wir einer Entkopplung von wirtschaftlichen und forschungspolitischen Zielsetzungen, wie sie die Fraktion Die Linke fordert, nicht zustimmen. Sie steht auch im fundamentalen Widerspruch zur Europa-2020-Strategie. Wir wollen uns sowohl den Herausforderungen der Gesellschaft stellen als auch gleichzeitig neue Wachstumspotenziale ermöglichen. Aus dem Gemeinsamen wird der Mehrwert für die Europäische Union. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Europäische Forschungsrat hat die grundlagenorientierte Pionierforschung in der europäischen Forschungslandschaft nach vorne gebracht. Konzipiert als wissenschaftsgeleitetes Förderprogramm für exzellente und unabhängige Forschung, gehört der Europäische Forschungsrat bereits jetzt zu den herausragenden neuen Elementen des europäischen Forschungsraums. Durch einen Impuls von Bundesforschungsministerin Annette Schavan während der deutschen EU-Präsidentschaft ist dieser Europäische Forschungsrat geschaffen worden. Der ERC stärkt den innereuropäischen Exzellenzwettbewerb um die besten Köpfe in ganz Europa und trägt so auch zur Attraktivität des Europäischen Forschungsraums für Forscherinnen und Forscher – übrigens auch aus Drittstaaten – bei. Dies wollen wir stärken. Der ERC muss der Leuchtturm der europäischen Grundlagenforschung sein. Die Opposition hat Angst vor einem klaren Exzellenzprinzip im 8. Forschungsrahmenprogramm. Für uns dagegen ist Exzellenz die entscheidende Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit dieser Europäischen Union. Voraussetzung für den Erfolg des Gemeinsamen Strategischen Rahmens für Forschung und Innovation ist zweifellos eine gesamteuropäische Diskussion über die Schwerpunkte im europäischen Haushalt. Wir wollen eine Neuausrichtung des EU-Haushalts zugunsten der Zukunftsinvestitionen und zugunsten von Forschung und Innovation. Dafür setzen wir uns ein. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein. Die Bundesregierung wird die Aufgabe der Sicherung der wissenschaftlichen und technologischen Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit Europas mit ihrer klaren Programmatik voranbringen, sodass wir die Zukunft für die Menschen in Europa gemeinsam erfolgreich gestalten können. Herzlichen Dank.