Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich wäre enttäuscht gewesen, Frau Kollegin Wilms, wenn Sie es in einer Debatte über den Europäischen Elektronischen Mautdienst nicht geschafft hätten, auch auf offenbar Ihr Lieblingsthema, nämlich die Pkw-Maut, zu sprechen zu kommen. Sie erinnern mich ein ganz klein wenig an unsere Kinder, bei denen die Aufregung in den nächsten Wochen immer weiter steigt, wenn es auf Weihnachten zugeht, und die es überhaupt nicht mehr erwarten können, bis endlich der Heilige Abend vor der Tür steht. Ich verspreche Ihnen, Sie werden Ihren Heiligen Abend in diesem Hohen Hause auch noch erleben. Sie werden ein Mautkonzept präsentiert bekommen, das einfach ist, das praktikabel ist und das vor allem Geld in die Kassen bringt, damit wir unsere marode Infrastruktur in Ordnung bringen können. Aber nun gerne auch zum Thema. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist häufig so, dass, wenn wir über Europa und über die Institutionen in Europa reden, Überreglementierung, Bürokratisierung und Detailversessenheit um sich greifen. Vielfach gibt es die Vorwürfe, dass das, was aus Brüssel kommt, viel zu wenig handelbar ist und uns im täglichen Lauf der Dinge behindert. Die Umsetzung der Richtlinie 2004/52/EG mit diesem Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung beraten, zeigt genau das Gegenteil. Wir zeigen, dass Europa auch in der Lage ist, bürgerfreundlich, wirtschaftsfreundlich und damit effizient zu handeln. Es ist gut, dass die Europäische Union diese Harmonisierung auf den Weg bringt. Sie lässt alle Freiheiten; denn die Nutzung wird nicht vorgeschrieben, aber sie gibt denjenigen Unternehmen, die dieses neue System nutzen wollen, die Möglichkeit, dass dies in den Lkw unbürokratisch, einfach und praktikabel gehandelt werden kann. Dabei gibt es noch eine schöne Begleiterscheinung. Denn Deutschland profitiert in der Tat von diesem neuen Europäischen Elektronischen Mautdienst in besonderer Weise, weil zum Beispiel der EEMD bereits bestehende Mautsysteme integriert und die Mehrfachnutzung der OBUs den Anbietern eine attraktive Konditionsgestaltung ermöglicht. Dadurch sinken die Kosten für die Mauterhebung. Dadurch wird das ganze System viel wirtschaftsfreundlicher. Daneben schafft der EEMD europaweiten Wettbewerb in der Mauterhebung. So ist der Bund in Zukunft nicht mehr nur von einem nationalen Betreiber abhängig. Zeitraubende und risikobehaftete Ausschreibungen werden verzichtbar. Das macht den Bund unabhängiger und flexibler sowohl bei der Preisgestaltung als auch bei nachträglichen Änderungen des Systems, zum Beispiel bei der Ausweitung der Maut auf weitere Straßen und Fahrzeugklassen, wie es die Koalition in dieser Legislaturperiode ja noch plant. Schließlich wird nicht zuletzt die Einführung des EEMD im Hinblick auf die für 2018 geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen in Deutschland die operationalen Risiken der Implementierung verringern. Inbetriebnahme und Betrieb werden einfacher, die Gefahr von Mautausfällen sinkt weiter erheblich, weil die Risiken auf mehrere Anbieter verteilt werden. Sie sehen, meine Damen und Herren – da stimme ich Ihnen wieder zu, Frau Wilms –, so macht Europa Spaß: unbürokratisch, unideologisch und praktikabel. Der vorliegende Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung beraten, ist eine gute Umsetzung der europäischen Initiative in nationales Recht. Darum bitten wir um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Herzlichen Dank.