Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon erstaunlich, mit welchem Titel wir heute in diese Aktuelle Stunde gehen: „Kein Atomendlager bei Lubmin“. Schon der Titel dieser Aktuellen Stunde, die Sie beantragt haben, ist verräterisch. Er ist zutiefst unseriös und absolut irreführend. Sie spielen bewusst mit Ängsten und Sorgen in der Bevölkerung. Das ist keine seriöse Politik, die Sie hier machen. Sie setzen unseriöse Behauptungen in die Welt. Ich bin erstaunt, dass Sie es geschafft haben, in Ihrer Rede das Wort „Zwischenlager“ in den Mund zu nehmen, obwohl Sie uns hier das Atomendlager präsentieren wollen. – Jetzt können Sie mir zuhören. – Ich habe Ihnen sehr genau zugehört. – Es geht hier um die Fakten. Das Zwischenlager Nord dient in der Tat ganz überwiegend der Lagerung der bestrahlten Brennelemente aus den in Stilllegung befindlichen Kernkraftwerken Greifswald und Rheinsberg sowie der Zwischenlagerung der aus dem Abbau dieser Anlagen resultierenden radioaktiven Abfälle. Die Aufbewahrungsgenehmigung – das haben Sie richtig gesagt – gilt in der Tat bis zum Jahr 2039. Der Bund hat im Zuge der deutschen Einheit die Aufgabe übernommen, die Kernkraftwerke in der ehemaligen DDR abzubauen und die anfallenden radioaktiven Abfälle zu entsorgen. Dieser Aufgabe hat sich der Bund seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik intensiv und mit hohem finanziellem Engagement angenommen. Die Kosten sind bis Ende 2009 auf etwa 2,8 Milliarden Euro angewachsen. Am Rande sei hier auch einmal erwähnt, dass die vom Bund finanzierte Energiewerke Nord GmbH, der Betreiber des Zwischenlagers, außergewöhnliche Anstrengungen vor Ort zur Nachnutzung der Liegenschaften am Standort Greifswald unternimmt und dabei sehr erfolgreich agiert. Zu sonstigen positiven Wirkungen in der Region, auch auf den Arbeitsmarkt, wird mein Kollege Lietz gleich sicherlich noch das eine oder andere sagen. Aber in der Tat ist es so, dass mit der Lagerung der ehemaligen DDR-Abfälle die Kapazitäten des Zwischenlagers nicht erschöpft sind. Die verbleibenden Kapazitäten haben bereits im Jahr 2004 zu der Entscheidung der damaligen Bundesregierung geführt, das vom Bund finanzierte Zwischenlager Nord auch für die Entsorgung der Forschungseinrichtungen des Bundes nutzbar zu machen. Das ist eine Entscheidung, die der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin begleitet hat. Ich sage ganz klar: Ich halte diese Entscheidung für richtig und verantwortbar. Gestern wurden vier Behälter mit bestrahlten und unbestrahlten Kernbrennstoffen aus dem ehemaligen Karlsruher Forschungsreaktor und dem ehemaligen Reaktorschiff „Otto Hahn“ zum Zwischenlager Nord verbracht. Im Übrigen wäre es schön gewesen – Sie haben ja gesagt, wie viele Polizisten im Einsatz gewesen sind –, Sie hätten den Polizisten einmal gedankt, die hier nämlich eine sehr schwere Aufgabe hatten. Sie sagen: keine Abfälle aus dem Westen nach Lubmin. Das ist Ihre schlichte Aussage. Aber was ist die Alternative? Die einzige Alternative wäre doch, dass wir weitere Zwischenlager in Deutschland bauen, mit einem möglicherweise erheblichen Transportaufwand und vielleicht nicht so guten Auswirkungen auf die Sicherheit, obwohl wir ein gutes, vernünftiges Zwischenlager in Lubmin haben. Aufgrund dessen ist es richtig, das Zwischenlager in Lubmin zu nutzen. Eine Unterscheidung zwischen radioaktiven Stoffen aus der ehemaligen DDR und aus dem Westen, wie Sie sie betreiben, entbehrt jeder sachlichen Grundlage und ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Was wollen Sie den Menschen an anderen Standorten erklären? Was wollen Sie den Menschen in Gorleben, in Ahaus, in der Samtgemeinde Asse erläutern, die die gesamtgesellschaftliche Verantwortung tragen? Das, was Sie machen – ich wiederhole meine Eingangsworte –, ist unseriös und unverantwortlich. Sie sind nicht bereit, sich einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung zu stellen. Lassen Sie mich zum Schluss den ehemaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel aus dem Jahr 2006 zitieren: Ungeachtet meiner Ausführungen zur Sach- und Rechtslage bin ich der Auffassung, dass es die Pflicht sowohl des Bundes als auch der Bundesländer ist, alle auf dem Territorium der Bundesrepublik angefallenen radioaktiven Abfälle – gleich in wessen Zuständigkeit und zu welchem Zeitpunkt sie angefallen sind – auf der Basis der bestehenden Rechtsnormen einer sicheren Lagerung in Deutschland zuzuführen. Diesen Ausführungen ist nichts hinzuzufügen. Danke.