Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde suggeriert , dass es den Antragstellern darum geht , herauszuarbeiten , dass sich die Koalitionspartner über die Energiepolitik uneinig sind . Nun könnte man dazu sagen : Wir sind uns öfter uneinig . Bevor Sie sich über diese Einlassung freuen , füge ich gleich hinzu : Gott sei Dank ! Schließlich kann man nicht in einem Wahlkampf gegeneinander antreten und dann , wenn man in die Situation einer Großen Koalition kommt , immer in allen Punkten vollständig einig sein . Frau Künast , das müssten Sie aus der Zeit Ihrer Beteiligung an der letzten Regierung auch noch wissen . Nun sage ich etwas , was Sie vielleicht auch wundern wird : Wir sind uns in entscheidenden Teilen der Energiepolitik sehr wohl einig . Wichtige Beispiele sind für mich die wachsende Bedeutung erneuerbarer Energien sowie des EEG als Instrument zum Ausbau der erneuerbaren Energien und die Bedeutung der erneuerbaren Energien im Wärmebereich . Frau Kollegin Reiche hat zu diesem Thema heute bereits richtungweisende Ausführungen gemacht . Beim Thema Kernenergie sind wir uns , wie ich meine , einig , und zwar darüber , dass wir uns nicht einig sind . Auch das ist eine sehr ehrliche Aussage . Aber vielleicht ändert sich an dieser Uneinigkeit , um die es Ihnen vermutlich geht , noch etwas . Denn die Bürgerinnen und Bürger fangen immer dann , wenn uns Russland demonstriert , was man dort unter Druschba - sprich : Freundschaft - versteht , damit an , umzudenken bzw . nachzudenken . Wie wir heute schon gehört haben , hat die Kanzlerin angemahnt , über den Atomausstieg nachzudenken . Nachdenken schadet der Politik nie . Im Übrigen tut das auch Umweltminister Gabriel . In einer der letzten Sitzungen des Umweltausschusses vor dem Jahreswechsel hat er sich sehr deutlich eingelassen und gesagt : Die ambitionierten klimapolitischen Ziele , die uns von der europäischen Ebene vorgegeben werden , können wir bei einem gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie wohl nicht erreichen . - Wenn Sie das bestreiten , fragen Sie den Kollegen Schwabe , der unmittelbar neben Ihnen sitzt . Er sah sich in der damaligen Sitzung genötigt , zu remonstrieren und zu sagen : Herr Minister , ich weise darauf hin , dass das nicht die Position der SPD ist . - Das hat er gesagt . Das steht so im Protokoll . Aber wir sollten uns an dieser Stelle nicht zur Freude der Grünen streiten . Unterhalten Sie sich mit Ihrem Minister . Er wird Ihnen sagen , was er mit seiner Äußerung zum Ausdruck bringen wollte . Nun komme ich auf einen Punkt zu sprechen , über den hoffentlich Einigkeit besteht : das Zielsystem . Wir brauchen eine Energieversorgung , in deren Rahmen Klimaverträglichkeit , Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit sinnvoll miteinander kombiniert werden . Die Position der Union in dieser Frage ist sehr plausibel . Wir sagen : Wir brauchen einen breiten Energiemix ohne ideologische Verengung . Wir müssen den Anteil der fossilen Energien reduzieren , die erneuerbaren Energien aufbauen und die Effizienz steigern . Aber ich meine , dass wir die Kernkraftwerke weiterlaufen lassen müssen , bis wir sie wirtschaftlich sinnvoll ersetzen können . Dass das nicht so einfach ist , wie der eine oder andere suggeriert , möchte ich mit Zahlen belegen : Wir decken 28 Prozent unseres Strombedarfs mit Kernenergie ab ; das ist ein Fakt . Die Kernenergie liefert 48 Prozent der Grundlast . Daran werden wir auch durch die verstärkte Nutzung von Wind und Sonne - Wind ist der eigentliche Wachstumsmotor der erneuerbaren Energien - nicht viel ändern können . Im Hinblick auf die nachwachsenden Rohstoffe müssen wir uns um das Thema Mobilität und Wärme kümmern . Aber ich denke , dass wir das Thema erneuerbare Energien nicht zu sehr strapazieren sollten . Wir sollten dafür sorgen , dass sie sich weiterhin so gut wie in der Vergangenheit entwickeln . Dann werden wir alle Freude an diesem Thema haben . Wenn wir über Effizienzsteigerungen diskutieren , müssen vor allem die klimaschädlichen Folgen der Nutzung von Kohle und Gas im Mittelpunkt stehen . Abschließend noch einen Satz zur Kernenergie . Auf der Welt gibt es insgesamt 444 Kernkraftwerke , 78 davon in unseren Nachbarstaaten . Daran wird der Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie nichts ändern , mithin auch nichts an den damit verbundenen Risiken , sehr wohl aber an den zusätzlichen Abhängigkeiten , in die wir uns dadurch begeben . Darüber sollten wir nachdenken . Nachdenken schadet nicht . Miteinander reden schadet auch nicht . Wenn wir so vorgehen , werden wir sehen , dass die Große Koalition auch an dieser Stelle vorankommt . Vielen herzlichen Dank .