Partei: FDP
Das Institut für Demoskopie Allensbach hat gerade heute für die Bertelsmann-Stiftung eine repräsentative Befragung der Zuwanderinnen und Zuwanderer in Deutschland erstellt . Jörg Dräger , Vorstandsmitglied der Bertelsmann-Stiftung , kommentiert das Ergebnis wie folgt : „Integration ist aber kein einseitiger Prozess . Wenn auch noch mehr türkisch- und russischstämmige Zuwanderer sich heimisch in Deutschland fühlen sollen , brauchen sie mehr Anerkennung – und Chancen , die Zukunft unseres Landes mitgestalten zu können .“ Dräger weiter : „Ohne faire Bildungschancen gelingt weder Integration noch Partizipation .“ Besser kann man nicht ausdrücken , welche Notwendigkeit in der Verbesserung der Anerkennung der Bildungs- und Berufsabschlüsse von Migranten liegt . Neben den wirtschaftlichen Potenzialen , die nicht erschlossen werden können , geht es vor allem um Anerkennung im persönlichen Sinn , damit die Menschen , die zu uns kommen , nicht als Menschen ohne Geschichte , ohne Lebensleistung behandelt werden . Vielfach wird durch den Verfahrensdschungel dieser Eindruck erweckt . Dies war auch Thema auf dem letzten Integrationsgipfel . Zwischenzeitlich hat die Integrationsbeauftragte Frau Böhmer eine Informationsseite im Internet geschaltet , auf der gewisse weiterführende Hinweise für Hilfesuchende in Sachen Anerkennung zu finden sind – ein bescheidener Anfang . In einer Videobotschaft Anfang dieses Monats widmet sich Frau Böhmer der Frage der verbesserten Anerkennung und spricht sich ausdrücklich für ein Anerkennungsverfahren „für alle“ und eine zentrale Anlaufstelle aus , die mit einer gesetzlichen Grundlage geschaffen werden sollen . Leider vermisse ich in diesem Beitrag die Worte „ich bringe ein“ und „Rechtsanspruch“ , die klarer machen würden , wie der Vorschlag aussehen soll und wer ihn vorlegen will . Bei einer Tagung des Arbeitsministeriums am 30 . Juni will Minister Scholz Eckpunkte eines Anerkennungsgesetzes vorstellen . Grundsätzlich begrüße ich aber die Ankündigung und freue mich , dass die Regierung die Vorschläge der Opposition aufgreift – wenn auch zu spät , um es wirklich umsetzen zu können . Dabei haben wir die Betroffenen schon viel zu lange im Zuständigkeitswirrwarr alleine gelassen . Der berechtigte Stolz auf die eigenen Bildungsleistungen hat uns den Blick auf die Kompetenzen anderer Bildungssysteme verstellt . Das Kriterium der Gleichwertigkeit der Bildungsinhalte soll die zentrale Richtschnur sein , ist aber zum alleinigen Dogma geworden . Ob Kenntnisse und Fähigkeiten , die nicht dem bundesdeutschen Curriculum entsprechen , trotzdem als gleichwertig angesehen werden können , erfordert eine tiefgreifende Bewertung , etwa durch die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen . Diese muss dazu aber auch in die Lage versetzt werden . Dazu fehlt es an qualifizierter Beratung der Zuwanderinnen und Zuwanderer , die zuerst einen Rechtsanspruch auf die Einstufung ihrer Bildungslistungen und dann einen verlässlichen Bildungsplan benötigen , worin aufgezeigt ist , welche ergänzenden Schritte sie bis zum deutschen Abschluss unternehmen müssen . Berichte von Zuwanderern , die in Deutschland ein ganzes Studium nachholen müssen , obwohl sie dies in ihrem Heimatland bereits absolviert haben , müssen der Vergangenheit angehören . Damit haben wir Zeichen gegen die Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern gesetzt . Wir brauchen hier schleunigst Verbesserungen . Wenn die Bundesregierung einen Gesetzentwurf mit Substanz vorlegt , werden wir sie dabei unterstützen . Sevim Daðdelen  : In das Hohelied der FDP auf das voll „wettbewerbsfähige deutsche Bildungs- und Qualifizierungssystem“ kann Die Linke nun wahrlich nicht einstimmen ; denn dieses deutsche Bildungs- und Qualifizierungssystem ist sozial selektiv und ungerecht . Wir halten ein Bildungssystem , in dem Kinder mit Migrationshintergrund aufgrund von Sprachschwierigkeiten überproportional oft in eine Sonderschule überwiesen werden oder trotz gleicher Leistungen keine Weiterempfehlung erhalten , nicht für akzeptabel . Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund bleibt der Zugang zu weiterführenden Schulen und Hochschulen weitgehend verwehrt . Nach wie vor sind sie an Hauptschulen überrepräsentiert , an Realschulen und Gymnasien unterrepräsentiert . Es ist skandalös und nicht hinnehmbar , dass Herkunft und Geldbeutel über den Bildungs- und damit maßgeblich den Lebensweg von Menschen entscheiden . Genau das ist Gegenstand der in dieser Woche durchgeführten bundesweiten Bildungsstreiks , die sich gegen die derzeitigen Zustände und Entwicklungen im Bildungssystem richten . Man demonstriert für einen freien Bildungszugang und die Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren , Ausbildungsgebühren und Kitagebühren . Dass die FDP derartige Forderungen nicht unterstützt , liegt einfach in der Logik , Menschen nur noch auf ökonomisch interessante Größen zu reduzieren . Genau diese Logik steckt auch hinter dem Antrag der FDP . Es geht der FDP nicht so sehr darum , dass durch die Nichtanerkennung von Schul- , Hochschul- und Berufsabschlüssen für Tausende Menschen in der Bundesrepublik die Möglichkeit extrem eingeschränkt wird , ein selbstbestimmtes Leben durch ein gesichertes Auskommen zu führen . Wie selbstverständlich wird Migrantinnen und Migranten vordergründig die Aufgabe zugesprochen , Deutschlands demografische Pyramide vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen , um perspektivisch für die alternde Gesellschaft kulturelle Konsumangebote und ökonomische Dienstleistungen gewährleisten zu müssen und auch den deutschen Wirtschaftsstandort in der globalen Konkurrenz zu sichern . Die einen sollen dies tun , indem ihre Abschlüsse zum Wohle der deutschen Wirtschaft anerkannt werden . Die anderen sollen dies tun , indem sie , nach nationalen Verwertungsgesichtspunkten hierarchisiert und nach ihrem sozioökonomischen Nutzwert für die deutsche Gesellschaft „sortiert“ , mittels des im Antrag geforderten Punktesystems in die Bundesrepublik kommen dürfen . Dass es der FDP nicht um die circa 500 000 Betroffenen an sich geht , beweist allein der Umstand , dass sie den Antrag der Linken zur erleichterten Anerkennung von im Ausland erworbenen Schul- , Bildungs- und Berufsabschlüssen – Drucksache 16/7109 – erst am 29 . Januar 2009 abgelehnt hat . Darin hatte die Linksfraktion zahlreiche konkrete Vorschläge , etwa zur Teilanerkennung und Ergänzungsqualifizierung , zu vereinfachten praktischen Anerkennungsverfahren , zu vereinfachten Abschlussprüfungen usw . gemacht . Genauso unglaubwürdig wie die FDP sind aber auch die Regierungsfraktionen und die Integrationsbeauftragte des Bundes Böhmer als Interessenvertretung der Betroffenen . Unser Antrag ist bereits vom November 2007 . In der ersten Lesung musste der Kollege Weinberg von der CDU einräumen , dass das Anerkennungswesen für im Ausland erworbene Berufs- und Hochschulabschlüsse in Deutschland unübersichtlich ist und verwies wie die Kollegin Multhaupt von der SPD auf die Absichtserklärungen im Nationalen Integrationsplan . Bei der Vorstellung der Studie „Brain Waste“ wiederholte Staatsministerin Böhmer in ihrer Presseerklärung vom 8 . Mai 2008 indirekt unsere wesentlichen Forderungen , indem sie „transparente , bundesweit vergleichbare und zügige Verfahren zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen“ als notwendig erachtete , auf die „künftig alle Zugewanderten einen Anspruch haben“ sollten . Das EU-System der Teilanerkennungen und Anpassungsqualifikationen solle auf andere Migrantinnen und Migranten übertragen werden . Fünf Monate später war sie aber immer noch nur bei guten Vorsätzen und erklärte gegenüber dem „Focus“ vom 28 . Oktober 2008 , sie wolle den „Anerkennungs-dschungel lichten“ . Dann durften wir bis zum 10 . Fe-bruar 2009 warten , bis uns die nächste Sprechblase der Staatsministerin Böhmer in Sachen Anerkennungsverfahren erreichte . Gegenüber der „Berliner Zeitung“ äußerte sie , sie arbeite gemeinsam mit der Bundesregierung an einer Gesetzesänderung zur Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Anerkennung von beruflichen Qualifikationen . Dies wurde dann von ihr im Innenausschuss am 3 . März 2009 mit Hinweis auf Anerkennungsverfahren wie in Dänemark bzw . wie bei Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern wiederholt . Weder haben wir ein den Parlamentarierinnen und Parlamentariern für Ende des Jahres 2008 zugesagtes Konzept des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge „zur beruflichen Integration zugewanderter Akademikerinnen und Akademiker“ gesehen , „was unter anderem auch die Optimierung der Anerkennungsverfahren sowie der Angebote zur fachlichen und sprachlichen Nachqualifizierung“ vorsieht , noch sind den vielen Ankündigungen irgendwelche Taten gefolgt . Auch die heute von der Staatsministerin sowie von den Ministerien für Wirtschaft , für Bildung und vom Innenministerium in Berlin vorgestellten Eckpunkte zur Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen und Hochschulabschlüsse müssen als plumpes Wahlkampfmanöver erscheinen , um von den desaströsen Ergebnissen der Integrationspolitik der Bundesregierung und insbesondere der Integrationsbeauftragten abzulenken . Die Folgen können seit Jahren beobachtet werden und sind in vielen Berichten und Studien wie den Berichten über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland , den Nationalen Bildungsberichten oder zuletzt dem Integrationsindikatorenbericht dargestellt . Die Staatsministerin wäre auch nicht sie selbst , wenn ernsthaft die Gefahr bestünde , dass sie ihren diesbezüglichen Ankündigungen tatsächlich Taten folgen lässt . Taten sind wir von Frau Böhmer gewöhnt , wenn es zum Nachteil der Migrantinnen und Migranten ist , wie die Verschärfungen bei der Novelle zum Zuwanderungsrecht im Allgemeinen und beim Ehegattennachzug und bei Einbürgerungen im Konkreten . Insofern mutet dieser für Frau Böhmer fast „blinde Aktionismus“ dann doch gar nicht mehr so ungewöhnlich an ; denn natürlich können die geplante Gesetzesänderung bzw . die vorgesehenen Verfahrensvereinfachungen allerdings erst in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden . Für die Migrantinnen und Migranten kann man nur hoffen , dass dann nicht mehr Frau Böhmer ihre Interessen vertreten soll .