Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es geht heute um die Innere Führung der Bundeswehr , und dies aus gutem Grund . Die Antragsteller meinen , dass die Grundsätze , die das Handeln der Soldatinnen und Soldaten bestimmen , an neue Realitäten angepasst werden müssen . Im Kern geht es um die Frage , wie das bisherige Leitbild des Staatsbürgers in Uniform unter den gesellschaftlichen Veränderungen beibehalten werden kann . Mit gesellschaftlichen Veränderungen sind in erster Linie die zunehmenden Auslandseinsätze der Bundeswehr gemeint . Die Soldatinnen und Soldaten müssen auch unter Kampfbedingungen und in einer fremden gesellschaftlichen Umgebung ein politisch und moralisch zu verantwortendes Handeln unter Beweis stellen . Die Innere Führung verfolgt also das Ziel , die Bundeswehr in die rechtsstaatliche Ordnung einzubinden und in die Gesellschaft zu integrieren . Damit sollen die Verselbstständigung einer militärischen Eigenkultur und die Entstehung eines soldatischen Sonderethos ausgeschlossen werden . Diesem Konzept können wir natürlich zustimmen . Das Problem ist jedoch seine praktische Anwendung , wie wir dies beispielhaft gerade gesehen haben . In den jährlichen Berichten des Wehrbeauftragten werden die Defizite immer wieder aufs Neue aufgelistet , ohne dass sich daran bislang etwas Grundsätzliches geändert hätte . Vorfälle wie die körperlichen Misshandlungen von Soldaten in der Coesfelder Kaserne sind zwar nicht die Regel , aber leider auch keine Einzelfälle . Es muss klar sein , dass bei der Menschenwürde keine Kompromisse gemacht werden dürfen . Die Gehorsamspflicht von Soldatinnen und Soldaten endet dort , wo erkennbar rechtswidrige Handlungen befohlen werden . Zugleich müssen die Soldatinnen und Soldaten besser vor Verletzungen ihrer Menschenwürde geschützt werden . Daher brauchen sie mehr Anlaufstellen mit Vertrauenspersonen , an die sie sich mit ihren Problemen wenden können . Die Linke fordert zum wiederholten Male , die Rechte des Wehrbeauftragten zu stärken . Seine Arbeit hat sich bewährt . Unserer Ansicht nach sollte er das Recht haben , eigenständig und ohne konkreten Anlass Berichte vom Verteidigungsministerium über einzelne Reformvorhaben anzufordern . Selbstverständlich sollte er auch unangemeldet Truppenbesuche in den Einsatzgebieten im Ausland durchführen . Eines der Hauptprobleme bildet die Überfrachtung der Bundeswehr mit Sonderaufgaben . Mittlerweile prägen riskante Auslandseinsätze in innenpolitischen Friedenszeiten den Bundeswehralltag . Der Ausnahmefall ist somit zum Regelfall geworden . Genau aus diesem Grunde wollen die Antragsteller die Grundsätze der Inneren Führung umstrukturieren . Insbesondere im Koalitionsantrag sticht dieser Aspekt deutlich hervor . Die Linke lehnt als einzige Fraktion im Bundestag die Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland ab . Der Kernauftrag der Bundeswehr liegt nach unserer Meinung , lieber Kollege , in der Landesverteidigung . Damit sind die Staatsgrenzen der Bundesrepublik Deutschland gemeint . Wir können nicht mit Initiativen einverstanden sein , die den Zweck haben , die Bundeswehr zu einer permanenten Einsatzbereitschaft sogar im Ausland zu befähigen . Die Sicherheit für Deutschland wird damit gewiss nicht größer , sondern immer stärker gefährdet . Vielen Dank .