Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Niebel , eine kleine Qualifizierungsoffensive für Sie : Vielleicht wäre es ganz sinnvoll , wenn Sie ab und zu weniger Zeitung und dafür mehr die Ausschussdrucksachen lesen würden . . Ich empfehle Ihnen wärmstens die Ausschussdrucksache 14/1838 als Lektüre . Wenn wir heute _ damit leite ich zum Thema über _ das Job-Aqtiv-Gesetz verabschieden , dann machen wir den Weg für eine aktive Arbeitsmarktpolitik frei . Dieses Gesetz enthält genau die vier , fünf Punkte , deren Umsetzung die EU schon vor drei Jahren angemahnt hat , also zu einer Zeit , als zwar nicht Sie persönlich , Herr Niebel , aber Ihre Partei in der Verantwortung war . Man sagt immer , dass man etwas siebenmal wiederholen muss , bis Kinder es verstanden haben . Vielleicht muss man es für Sie vierzehnmal wiederholen . . Ich möchte Ihnen deswegen noch einmal erklären , welche Grundsätze dem Job-Aqtiv-Gesetz zugrunde liegen . . Wir wollen zuallererst Probleme lösen und nicht aussitzen . Wir wollen den Grundsatz Fordern und fördern verfolgen . Wir wollen besondere Zielgruppen , Ältere , Un- und Angelernte und die Frauen zusätzlich fördern . Wir wollen das neue Instrument der Jobrotation einsetzen . Wir wollen den Frauen mehr Teilhabe und Chancengleichheit amArbeitsmarkt einräumen . Wir wollen vor allem die Infrastrukturpolitik mit der Arbeitsmarktpolitik verzahnen , Frau Baumeister . So etwas können auch wir im reichen Baden-Württemberg gebrauchen . . _ Das wird auch bezahlt . Hätten Sie doch bei der Anhörung gut zugehört ! Der Schwabe wird sich freuen ; denn die Verpflichtung zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik sowie die Verbesserung und Beschleunigung der Vermittlungsarbeit _ das müssten auch Sie , Herr Niebel , wissen _ haben positive finanzielle Folgen für die Arbeitsämter . . Das geht nicht auf meine Berechnungen zurück , sondern auf die von Herrn Egle _ er kommt ja von der Fachhochschule Mannheim , an der Sie nach Ihrer Bundeswehrzeit vielleicht auch einmal studiert haben _ , . die er während der Anhörung vorgetragen hat . Er hat folgende Rechnung aufgemacht : Wenn die Verweildauer um drei Tage verkürzt wird , dann verringern sich die anfallenden Kosten derArbeitslosigkeit _ bezogen auf 200 000 Arbeitslose _ um rund 2 ,6 Milliarden DM . Diese 2 ,6 Milliarden DM können wir dann in die Förderung des Arbeitsmarktes investieren . . Das müsste Sie als Schwabe doch freuen .  _ Ich lasse keine Zwischenfrage zu , weil ich zum Ende kommen möchte . Ich glaube nicht , dass uns Ihre Einlassungen weiterhelfen würden . . Wir machen mit dem Job-Aqtiv-Gesetz einen Einstieg zum lebensbegleitenden Lernen möglich . Wir fördern und unterstützen die Kultur des Lernens getreu dem Motto : Die Unterweisung muss mehr gelten als die Überweisung . Sie wissen gerade aufgrund der Erfahrungen , die man im reichen und sehr gut dastehenden Baden-Württemberg gemacht hat , dass berufliche Qualifikation notwendig und wichtig ist . . _ Einen Moment , darauf komme ich noch zu sprechen . _ Herr Grehn würde sich sicherlich freuen , wenn die ostdeutschen Bundesländer die Arbeitsmarktzahlen aufzuweisen hätten , die zum Beispiel wir in Baden-Württemberg haben . Dennoch gibt es ein Problem , nämlich das Problem der Un- und Angelernten . Sie wissen ganz genau , ein unoder angelernter Arbeiter aus der Automobilindustrie kann nicht einfach in die Gaststätte zum Wischen und Putzen geschickt werden . Er braucht andere Qualifizierungsangebote , um sich für den Arbeitsmarkt fit zu machen . . Brigitte Baumeister 19527 _ Es wurde auch etwas getan , Herr Singhammer . In Stuttgart wurde zum Beispiel in Vorgriff auf unser neues Arbeitsmarktkonzept , das wir mit unserem Job-Aqtiv-Gesetz umsetzen , der Anteil der Langzeitarbeitslosen innerhalb von vier Jahren um 40 Prozent reduziert , und zwar durch Weiterqualifizierung und Vermittlung . Der Arbeitsamtsdirektor von Stuttgart , Wolfgang Gerlach _ ich zitiere jetzt die Stuttgarter Zeitung , nicht die Neue Osnabrücker Zeitung _ , hat gesagt : Die Maßnahmen _ Langzeitarbeitslose werden qualifiziert und vermittelt _ , die zur Stuttgarter Erfolgsgeschichte beigetragen haben , wollen wir bundesweit flächendeckend einführen . Dazu brauchen wir das Job-Aqtiv-Gesetz . . Als ich mir alle Anträge , die Sie im Laufe der Beratungen eingebracht haben , genau angeschaut habe , habe ich festgestellt : Sie haben schlichtweg nichts dazugelernt . Sie haben Ihre alten Konzepte , die Sie bis 1998 durchzusetzen versucht haben , immer wieder in die Beratungen _ sozusagen wiedergekäut _ eingebracht . . Ihre Forderungen lassen sich auf Deregulierung , Leistungskürzungen und Verfolgen der Arbeitslosen mit der Meldepflicht _ das ist ursprünglich eine Forderung der CDU/CSU _ reduzieren . Das heißt auch Zusammenführen von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe . Es kann durchaus gut sein , wenn Arbeits- und Sozialämter besser zusammenarbeiten , Sie aber haben schlichtweg die Kürzung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im Kopf . . _ Nein , das denke ich nicht , weil auch Ihre Kollegen in den Gemeinderäten über dieses Thema mit den entsprechenden Argumenten diskutieren . Ich glaube , Sie müssen ein bisschen vorsichtiger sein . Sie können nicht die Hand zum Schwur heben , wenn Sie behaupten wollten , Sie hätten keine Leistungskürzungen im Auge . Ihr Fraktionsvorsitzender hat heute im Morgenmagazin lauthals verkündet , . an dieser Schraube müsse gedreht werden , damit Beschäftigung möglich gemacht werden könne . Das ist Ihr Konzept , das Sie in Bezug auf den Arbeitsmarkt verfolgen . . Wir halten Ihr Konzept der Deregulierung und Liberalisierung nicht für zukunftsfähig und auch nicht für nachhaltig . . Wir gehen unseren Weg der Nachhaltigkeit auch in Fragen derArbeitsmarktpolitik , der Weiterbeschäftigungspolitik und der Qualifizierungspolitik . . Ein Wort noch an die Adresse der Arbeitgeber . Wenn wir heute dieses Gesetz auf den Weg bringen , haben wir unsere Hausaufgaben erledigt . Wir haben die Aufgaben erledigt , die wir im Bündnis für Arbeit verabredet haben , nämlich Rahmenbedingungen für die Arbeitsmarktpolitik zu schaffen . Ich habe eine Bitte und eine Forderung an die Arbeitgeber , die auch im Bündnis für Arbeit sitzen . Wir haben 1 ,8 Milliarden Überstunden und eine steigende Arbeitslosigkeit . Ich glaube , es ist an der Zeit , dass die Unternehmen ihrer Verantwortung gerecht werden , die Überstunden in Beschäftigung umzusetzen . Wir liefern die Instrumente durch Lohnkostenzuschüsse , Weiterbildungsangebote und Jobrotation . Diese Instrumente müssen von den Unternehmen beherzt aufgegriffen werden . Wir können keine Arbeitsplätze schaffen . Das müssen letztendlich die Unternehmen tun . Auch die Präsidentin hat bei der letzten Diskussion , die wir hier geführt haben , gesagt , wir sollten auf diesen Punkt aufmerksam machen . Danke schön . .