Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben heute ein Lehrstück in der Interpretation von Industriepolitik bekommen . Industriepolitisch sind Sie mit dem Transrapid auf eine Weise umgegangen , dass es nur so zum Weinen ist . Zwar schicken Sie im Nachhinein eine Betriebswirtin vor , aber vorher glaubte der Kollege Fischer , aus welcher Intention auch immer _ heute hat er sich wohlweislich verdrückt _ , den Transrapid ohne rechnerische Argumente puschen zu können . Die CDU/CSU-Fraktion kann mit ihren laufenden Transrapid-Debatten nicht davon ablenken , dass es ganz besonders ihr früherer Verkehrsminister ist , der die Verantwortung dafür trägt , dass das Projekt Hamburg_ Berlin heute so gut wie tot ist . Sie haben die Grundsätze einer verantwortlichen Industriepolitik grob verletzt _ . _ schreien Sie nicht dazwischen , Herr Goldmann ; Sie können sich hinterher melden _ , indem Sie die kleine Emslandstrecke ohne die notwendige Erprobung im Tagesverkehr , ohne die notwendigen Kalkulationen und mit deutlich überhöhten Benutzerzahlen _ Sie haben anfangs von 14 Millionen Benutzern gesprochen _ in den internationalen Fernverkehr , in eine Fernstrecke transplantieren wollten . . Sie haben mit allen Mitteln versucht , wirtschaftliche Erkenntnisse dahin gehend zu beugen , dass es sich rechnen musste . . Dieser Leichtsinn fliegt nun am Ende auf . Das , was Sie betrieben haben , war industriepolitisches Abenteurertum . . Das beweist nichts besser als die Zurückhaltung der Industrie und der Banken , die Sache mit etwas mehr Wagniskapital selber in die Hand zu nehmen . Diese Strecke rechnete sich offenkundig nur , wenn Vater Staat von vorne bis hinten bezahlte . . _ Herr Kollege Goldmann , in unserer Koalitionsvereinbarung ist dies deshalb enthalten , weil wir nicht bereit sind , die Sache so auszuschütten , als wäre hier nicht Erhebliches investiert worden , sondern weil die erste Frage lautet : Was ist mit der Strecke Hamburg_Berlin ? Da stellt sich ja nun heraus , dass dies voll in den Sand gesetzt wurde , aber nicht durch uns , sondern durch Sie . Und da muss man dann die Frage der Technologie von der Frage der Strecken trennen . . _ Ich habe das auch gründlich gelernt , Herr Kollege , und zwar nicht im Osten , sondern im Westen , wo man rechnen lernen musste , wenn irgendetwas werden sollte . Was Sie bisher vorgeführt haben , war eine technologiepolitische Inszenierung , aber keine Industriepolitik . Es wird zu prüfen sein _ im Übrigen kann ich nur anraten , beim Bundesverkehrsministerium sorgfältig in die Akten zu schauen ; das würde sich sicherlich lohnen _ , . wie dieser Entscheidungsgang eigentlich vorbereitet worden ist . Denn Logik steckt in der Entscheidung , die kleine Emsland-Strecke auf die lange Strecke Hamburg_ Berlin zu übersetzen , leider nicht . Umso mehr ist es zu begrüßen , dass Bundesverkehrsminister Klimmt ganz klar erklärt , die Bundesregierung wolle die faszinierende Magnetbahntechnologie auf keinen Fall aufgeben . Ebenso begrüßen wir es , dass zwecks Demonstration unter Praxisbedingungen eines täglichen stundenweisen Verkehrs nun eine kürzere , sinnvolle Anwendung gesucht wird . Wenn Sie es heute gelesen haben , dann haben Sie bewusst unterdrückt , dass Bundesverkehrsminister Klimmt , in München beim CSU-Verkehrsminister zu Besuch , darüber geredet hat , ob nicht die Strecke zwischen München und dem Münchener Flughafen gegebenenfalls die richtige wäre . . Aber dass die CSU mit schnellen Abstaubertouren das , was die CDU vorher versaut hat , an Land ziehen möchte , passt Ihnen heute wohl nicht sonderlich in den Kram . . Was die CSU so alles wünscht , kann ich hier nur zur Kenntnis nehmen . . Jedenfalls berufe ich mich auf die zitierte Frankfurter Allgemeine Zeitung . Wenn Sie den Kommentar im Ganzen gelesen haben , dann wissen Sie , dass darin steht , eine Anbindung des Flughafens München sei wohl deshalb nicht sonderlich sinnvoll , weil man dort gerade die zweite S-Bahn eingeweiht habe . Es komme darauf an , eine Anwendung zu finden , bei der nicht schon parallele Verkehre bestehen . Das ist auch die Schwäche der Hamburger Strecke . Im Übrigen hat keiner ein Wort darüber verloren , warum man eigentlich die Tüchtigkeit der Hamburger Strecke dadurch reduzieren wollte , dass man zukünftig nur noch alle zwei Stunden InterregioZüge fahren lässt , um die Leute überhaupt erst auf den Transrapid zu prügeln . Aber all diese Schwächen können wir in aller Ruhe bei anderer Gelegenheit bereden . Es kommt darauf an _ und wir Sozialdemokraten bleiben dabei _ , eine vernünftige Anwendung dieser Technologie , wenn es sie gibt , zu finden .