Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Allein das Stichwort Herzklappen genügt , um die Aktualität des Medizinproduktegesetzes deutlich zu machen . Was ist ein angemessener Preis für eine angemessene Qualität und Leistung ? _ Dies ist fernab von den Bestechungsvorwürfen eine der wesentlichen Ke rn -fragen .UmdieseFragebeantwortenzukönnen , müssen Vergleiche zwischen verschiedenen Angeboten gezogen werden können . Dafür müssen einheitliche Qualitätsanforderungen bestehen . Daran haperte es aber bisher , wie folgende Beispiele zeigen : So klagte kürzlich ein Händler von Herzklappen aus den GUS-Staaten , daß niemand in Deutschland seine Herzklappen kaufen wolle , obwohl sie billiger als die bisher in Deutschland angebotenen Herzklappen seien . Schlichte Begründung : Die Qualität sei nicht bekannt . Hüftimplantate wurden bisher keiner behördlichen Zulassung nach dem Arzneimittelgesetz unterworfen . Wenn im Ausland Zwischenfälle mit Medizinprodukten passierten , waren wir oft auf Pressemeldungen oder auf den Kommissar Zufall angewiesen . Eine Registrierung von Medizinprodukten , die nicht einer Zulassungspflicht unterlagen , bestand nicht . Jeder EU-Mitgliedstaat hat seine unterschiedlichen Anforderungen an das Inverkehrbringen von Medizinprodukten , so daß insbesondere die mittleren und kleineren Herstellungsbetriebe von Medizinprodukten Schwierigkeiten hatten , diese in den anderen Staaten in den Verkehr zu bringen . All diese Mißstände werden mit dem Medizinproduktegesetz ein Ende haben . Es ist ein Gesetz , das jeden von uns betrifft . Wir haben es schon gehört : Nicht nur Herzklappen oder Hüftgelenke , sondern auch so alltägliche Dinge wie Heftpflaster , B rillen oder Hörgeräte , aber auch wesentlich kritischere Produkte wie Herzschrittmacher , Herz-LungenMaschinen oder Röntgengeräte werden von diesem Gesetz erfaßt . Dies sind alles Produkte , die bisher in verschiedenen Gesetzen oft mehr schlecht als recht geregelt wurden ; ein reines Rechtsbabylon . Nun finden Sie alle relevanten Vorschriften im Medizinproduktegesetz oder in den dazugehörigen Verordnungen . Somit leisten wir mit diesem Gesetz auch einen Beitrag zur Rechtssicherheit . Meine Damen und Herren , wir haben heute schon sehr viel über dieses Gesetz gehört . Wir haben dieses Gesetz auch in schöner Einigkeit im Ausschuß verabschiedet . Wir wissen , daß hier EG-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden . Eine Bemerkung sei mir noch erlaubt : Unabhängig von den EG-Richtlinien soll mit den eigenen deutschen Vorschriften die medizinische und technische Qualität der Medizinprodukte während ihrer gesamten Lebensdauer weitgehend gewährleistet werden . Diese eigenen deutschen Regelungen sollen zudem eine positive Auswirkung auf die Qualität der ärztlichen Leistungen haben , die in Verbindung mit der Anwendung von Medizinprodukten erbracht werden . Lassen Sie mich auch noch ein Wort zur Sicherung des Standortes Deutschland sagen . Wir haben es gehört : Auch hierzu leistet das Gesetz einen Beitrag . . _ So ist es , Herr Kollege , fragen Sie einmal Ihre Kollegen aus dem Gesundheitsausschuß . Die haben das im Gegensatz zu Ihnen erkannt . . Die Anhörung im Gesundheitsausschuß zum Entwurf dieses Gesetzes hat deutlich gezeigt , daß selbst 20396 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Parl Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl die Industrie das Gesetz wünscht , obwohl es auch Regelungen enthält , die sie nicht so gerne schluckt . Ich kann Ihnen sagen , warum das so ist : Das Medizinproduktegesetz bestätigt und sichert nämlich die hohe Qualität , mit der die meisten deutschen Hersteller die Medizinprodukte entwickeln und herstellen . Die schwarzen Schafe werden aussortiert , die Qualität wird belohnt . Ein weiterer Grund ist , daß das Medizinproduktegesetz den Export deutscher Produkte fördert und somit in den Bereichen der Forschung und Entwicklung , der Herstellung und des Handels Arbeitsplätze sichert und schafft . Dies bedeutet vor allem auch eine Unterstützung der mittelständischen Unternehmen , denn nicht nur in allen EU-Staaten , sondern auch in allen EWR-Staaten _ dies sind neben den EU-Staaten z . B . Finnland , Island , Liechtenstein , Norwegen , Österreich und Schweden _ gibt es gleiche Anforderungen an das Inverkehrbringen von Medizinprodukten . Es ist viel über die CE-Kennzeichnung gesagt worden . Ich glaube , ich kann mir dies sparen . Lassen Sie mich aber eines sagen : Die CE-Kennzeichnung hat auch gesundheitspolitische Bedeutung . Ich nannte am Anfang bereits die Absatzprobleme eines russischen Händlers von Herzklappen . Zukünftig wird nämlich nicht mehr gefragt : Woher kommt die Herzklappe ? , sondern : Trägt sie eine CE-Kennzeichnung ? Die CE-Kennzeichnung drückt aus , daß dieses Produkt den in dem ganzen EWR geltenden medizinischen und technischen Anforderungen entspricht , egal , ob diese Produkte in Europa , Amerika oder in Rußland hergestellt werden . Das wird preisregulierend wirken . Meine Damen und Herren , ich habe in Kürze einige Schlaglichter auf das neue Medizinproduktegesetz geworfen . Es dient dem Schutz der Pa tienten und Anwender und Dritten . Es dient der Rechtssicherheit . Es dient der Kostendämpfung im Gesundheitswesen , und es dient der Sicherung des Standortes Deutschland . Schließlich ist die deutsche Medizinprodukteindustrie nach den USA weltweit führend und sehr stark exportbetont . Darum freue ich mich , daß alle diesem Gesetz zustimmen . .