Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Schmidt hat zum Ende ihrer Rede auf eines der drängendsten Probleme im Gesundheitswesen hingewiesen : die steigenden Kosten durch eine alternde Bevölkerung . Zu Beginn Ihrer Rede , Frau Schmidt , haben Sie aber einen Zusammenhang zwischen der Finanzmarktkrise und der Frage , ob wir zur Finanzierung der steigenden Kosten durch eine alternde Bevölkerung mehr Kapitaldeckung brauchen , hergestellt . Sie haben gesagt , durch die Finanzmarktkrise zeige sich , wie überlegen das Umlagesystem der gesetzlichen Krankenversicherung sei . Konsequenterweise müssten Sie dann auch die Riester-Rente infrage stellen ; denn auch das ist eine kapitalgedeckte Vorsorge für steigende Kosten im Alter . Das ist der Unterschied zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung : In der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es keine Rücklagen , bei denen man darüber diskutieren könnte , ob die Renditen für diese Rücklagen geringer werden . Die gesetzliche Krankenversicherung lebt von der Hand in den Mund . Von den laufenden Beiträgen werden die laufenden Ausgaben beglichen . Bei der privaten Krankenversicherung wird das Prinzip der Eigenvorsorge gestärkt , indem Rücklagen für die steigenden Kosten im Alter gebildet werden . Sie verhalten sich wie jemand , der die ganze Zeit über seine Verhältnisse gelebt hat und jetzt über den lacht , der sein Geld sorgsam beiseite gelegt hat und nun , wenn er auf dieses Geld angewiesen ist , möglicherweise etwas weniger Rendite hat . Ihre Argumentation ist völlig unseriös . Dann sind Sie , Frau Schmidt , auf einen Brief eingegangen , den wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages gestern erhalten haben . Ein breites Bündnis von Gesundheitsökonomen , Experten aus dem Gesundheitswesen und ehemaligen Politikern hat uns darin aufgefordert , ja geradezu an uns appelliert , den Gesundheitsfonds zu verschieben . Sie antworten darauf mit Detailproblemen . Meinen Sie , dass es einem Herrn Blüm , einer Frau Süssmuth , einem Herrn Dressler oder einer Frau Schaich-Walch , alles Persönlichkeiten , die Sozialgeschichte geschrieben haben , die viele Entscheidungen in der Gesundheits- und Sozialpolitik geprägt haben , darum geht , ob bei der Wachstumsprognose von 1 ,2 oder 0 ,2 Prozent ausgegangen wurde ? Denen geht es um die Weichenstellung , die Sie mit dem Gesundheitsfonds vornehmen , um eine grundlegende Weichenstellung in die falsche Richtung . Darum geht es in dem Appell , und deshalb sollten Sie ihn sich meiner Meinung nach zu Herzen nehmen . Wir alle im Deutschen Bundestag hoffen in Bezug auf die Finanzmarktkrise , über die vorhin debattiert wurde , dass es im nächsten Jahr nicht zu einer nachhaltigen Stagnation oder sogar zu einer Rezession kommt . Niemand kann aber bestreiten , dass Gefahren für das nächste Jahr bestehen . Angesichts dieser großen Verunsicherung für die Bevölkerung und für die im Gesundheitswesen Tätigen brauchen wir keine weiteren Unsicherheiten . Der Gesundheitsfonds ist eine weitere Unsicherheit - genauso wie die gesamte Gesundheitsreform . Sie verändern parallel die Ärztevergütung , die Krankenhausfinanzierung , den Risikostrukturausgleich und das Insolvenzrecht . Niemand in diesem Hause und niemand außerhalb dieses Hauses kann abschätzen , wie sich das im nächsten Jahr auf das Gesundheitswesen auswirkt . Frau Schmidt , deshalb dürfen wir mit dem Gesundheitsfonds keine weitere Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger hervorrufen . Sie haben recht , wenn Sie sagen , das Einnahmerisiko liege nicht mehr bei den Krankenkassen . Das Einnahmerisiko liegt dann aber beim Bundeshaushalt ; denn dieser muss das Defizit ausgleichen , wenn die Einnahmen nicht so hoch ausfallen , wie sie geschätzt worden sind . Der Schätzerkreis hat sich in den vergangenen Jahren - zum Beispiel in den Jahren 2003 und 2006 - auch verschätzt . Dies war ein Defizit von jeweils bis zu 3 ,5 Milliarden Euro . Dieses Defizit wäre dann mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt auszugleichen . Damit belasten Sie den Bundeshaushalt in einer Zeit , in der der Bundeshaushalt schon die ganzen Risiken und Probleme einer Finanzmarktkrise zu schultern hat . Als ob das eine Stabilität der Finanzierung des Gesundheitswesens bewirkt ! Dann haben wir nämlich den Streit darüber , ob vielleicht doch die Mittel für das Gesundheitswesen gekürzt werden sollen . Hinzu kommt das Ausgabenrisiko , das die Krankenkassen zu tragen haben . Herr Kollege Lauterbach , dem ich nicht häufig zustimme , hat vollkommen zu Recht heute gegenüber einer Zeitung gesagt : Bei steigender Arbeitslosigkeit ist mit steigenden Gesundheitsausgaben zu rechnen . Das heißt , wenn wir in Deutschland im nächsten Jahr eine Verunsicherung hinsichtlich der Wirtschaftslage haben , dann haben wir damit auch eine Verunsicherung bezüglich der Gesundheitsversorgung in Deutschland und somit eine Belastung für die Krankenkassen . Diese steigenden Kosten können die Krankenkassen dann nicht mehr wie jetzt so kurzfristig durch Beitragssatzanpassungen ausgleichen . Wenn man einen Zusatzbeitrag verlangt , dauert es bis zu drei Monate , bis man das Geld hat ; denn es müssen neue Konten eingerichtet werden , die Versicherten müssen angeschrieben und um die Angabe der Kontonummer gebeten werden , man braucht eine Einzugsermächtigung , und es müssen Mahnverfahren einkalkuliert werden . Das alles bedeutet zusätzliche Bürokratie . Die Krankenkassen haben uns in der Anhörung gesagt , dass bei einem Zusatzbeitrag von 10 Euro damit zu rechnen ist , dass 2 ,50 Euro für zusätzliche Bürokratie verwendet werden . - Ja , jeden Monat . Wir brauchen aber keine zusätzliche Bürokratie , sondern wir brauchen das Geld für die Versorgung . Deshalb wäre es besser , wenn Sie auf den Gesundheitsfonds verzichten würden . Das alles , was Sie machen , Frau Schmidt , verunsichert weiter das Gesundheitswesen . Die Kassen reagieren bereits im Vorfeld des Gesundheitsfonds darauf und kündigen Verträge . Es hat doch Folgen für die Versorgung , wenn Versorgungsverträge gekündigt werden . Das spüren die Patienten . Was Sie hier mit der Gesundheitsreform und mit dem uns vorliegenden Korrekturgesetz machen , ist nichts anderes als ein schwarz-roter Feldversuch mit ungewissem Ausgang . Der Gesundheitsfonds ist ein gesundheitspolitisches Experiment auf dem Rücken von Versicherten und Patienten . Es wäre das Beste , Sie verzichten einfach auf den Gesundheitsfonds . Angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheiten , denen wir im nächsten Jahr ausgesetzt sind , wäre das eine verantwortungsvolle Politik , die ich von einer Großen Koalition erwarten würde . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .