Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Werte Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen , lassen Sie mich zunächst auf Ihren Miniantrag zur Energieversorgung der staatlichen Liegenschaften zu sprechen kommen . Ich muss schon sagen : klein , aber oho ! Um der bösen Kernenergie wieder eins obendrauf zu geben , stellen Sie einen solchen Antrag . Sie fordern , sämtliche Verträge mit den EVUs zu kündigen . Soll die Regierung demnächst dafür zuständig sein , den Kunden zu sagen , welche Energie sie verbrauchen dürfen ? Sollen die keine Auswahl mehr haben ? Das finde ich nicht okay . Das wird ein großer Traum bleiben . Damit wir uns richtig verstehen , Herr Fell : Wir stimmen zu , dass staatliche Einrichtungen mit ihren Betriebstechniken Vorbildcharakter haben sollen . Da sind wir durchaus gleicher Meinung . Wir sind auch hocherfreut , dass gerade das Gebäude , in dem wir uns befinden , der Reichstag , mit bester und hocheffizienter Technik ausgestattet ist und zu einem hohen Anteil mit erneuerbaren Energien versorgt wird . Wir machen ständig mit ausländischen Delegationen Führungen und stellen das nach außen dar . Auch wir sind dafür , dass ein erkennbarer Teil des Energiemix aus erneuerbaren Energien besteht . Wir sind der festen Überzeugung , dass Deutschland noch eine ganze Weile einen breit gefächerten Energiemix braucht und dass wir keine Technologie von vornherein ausschließen sollten . Das gilt auch für die Kernkraft . Damit komme ich zu dem , was Sie eigentlich wollen . Wieder einmal predigen Sie Ihr indifferentes Schwarz-Weiß-Bild : Auf der einen Seite gibt es die guten , unbedenklichen erneuerbaren Energien , auf der anderen Seite steht das Bedrohungsszenario der Kernenergie . - Ist das jetzt eine Frage ? Wenn Sie eine Frage haben , dann stellen Sie sie . Ich werde sie gern beantworten . - Sie stellen die Kernenergie als Bedrohung dar , lehnen aber andere Energien , zum Beispiel die aus CO2-freien Kraftwerken , ab . Davon ist in Ihrem Antrag keine Rede . Was wollen Sie eigentlich ? Sie wollen den Energiemix de facto abschaffen . Wie gewohnt muss ich Sie darauf aufmerksam machen , dass Sie wiederum außer Acht lassen , dass wir die Kernenergie noch eine Weile brauchen werden . Der Grundlastbereich wurde hier bereits angesprochen . Außerdem bietet Kernenergie günstigen Strom und schont das Klima . Da können Sie sich drehen und wenden , wie Sie wollen . Einmal ganz davon abgesehen : Die Nutzung der Kernenergie lässt sich gerade in Deutschland auch unter Sicherheitsaspekten sehr gut verantworten . Ich zitiere zum wiederholten Male aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion zur Bewertung des Reaktorunfalls von Tschernobyl : Der Tschernobyl-Reaktor gehört zur Baulinie der RBMK-Reaktoren . Diese Reaktoren verfügen über zahlreiche Auslegungsmerkmale , die mit westeuropäischen Technologie- und Sicherheitsstandards nicht vergleichbar sind . . . . Die Bundesregierung misst der Sicherheit der Atomkraftwerke in Deutschland höchste Priorität bei . Im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung wird dafür Sorge getragen , dass die deutschen Atomkraftwerke auf dem höchstmöglichen Sicherheitsniveau betrieben werden . So ein Störfall wie in Tschernobyl soll nie wieder passieren . Da bin ich ganz auf Ihrer Linie . Die osteuropäischen Länder , die baugleiche Reaktoren haben , haben schon reagiert , die Sicherheitstechnik nachgerüstet und ihre Sicherheitssysteme wesentlich verbessert . Jetzt komme ich zu einem ganz wichtigen Punkt : Zum x-ten Male beschwören Sie , am Atomausstieg festzuhalten , da auch die Endlagerfrage immer noch nicht gelöst sei . In Ihrer Argumentation zur Endlagerfrage sind Sie nicht stringent . Wenn man die friedliche Nutzung der Atomenergie beenden will , dann hätte man sich längst darum kümmern können . Das gilt auch für Ihre Fraktion , als Trittin Bundesminister war . Aber der AK-End-Bericht hat in der Schublade gedümpelt . Sie haben das auf die lange Bank geschoben . Sie machen sich langsam selbst in dieser Frage unglaubwürdig . Die derzeitige Diskussion über eine neue , bundesweite Standortsuche wird das Ziel eines Endlagers in weite Ferne rücken . Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung wird jedenfalls nicht dadurch besser , dass man 17 oberirdische Zwischenlager geschaffen hat , die wahrscheinlich zu Endlagern werden . Genauso wie mein Vorredner komme ich auf die nun vorliegenden drei Gutachten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe zurück . In der letzten Woche wurde darüber diskutiert . Wenn man die drei Wirtsgesteine miteinander vergleicht , dann sticht sehr stark heraus - ich bin zwar kein Physiker wie Sie , habe mich aber lange genug mit der Materie befasst - , dass Steinsalz erhebliche Vorteile gegenüber Tongestein und Granitgestein hat . Das kann man nicht wegdiskutieren . Meine Rede hier hat auch ihr Gutes . Ich habe erneut die Chance , im Namen der FDP die Bundesregierung noch einmal aufzufordern , das Gorleben-Moratorium aufzuheben und die Forschungsarbeiten ergebnisoffen weiterzuführen . Bei Schacht Konrad gehen wir - hier sind wir ganz positiv eingestellt - vom Sofortvollzug aus . Letzte Bemerkung : Wir brauchen in Zukunft - um Verantwortung tragen zu können - die Kompetenz von Kernphysikern sowie die Forschung zur Kernenergie und die Fusionsforschung . Deshalb plädieren wir dafür , die Forschungsansätze zu halten und verstärkt für die Ausbildung von akademischem Nachwuchs in diesen Spezialgebieten einzutreten . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .