Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn die Debatte am heutigen Nachmittag um die Große Anfrage der CDU/CSU einen Sinn hat , dann den , dass man Gemeinsamkeiten beschwört und sich gegenseitig versichert , dass man an einem Strang zieht . Meines Erachtens sollte sie aber auch den Zweck haben , für die Akzeptanz von Technik und Forschung in unserer Gesellschaft zu werben . Ich sage das an dieser Stelle , weil ich glaube , dass dies nicht durch das Hau-drauf-Gerede à la Hinsken und Brüderle gelingt , sondern eher durch eine differenzierte Debatte . Ich will Ihnen das mit Erfahrungen aus meinem Wahlkreis begründen . Ich habe in meinem Wahlkreis , wie sicherlich viele von Ihnen auch , Bürgerinitiativen gegen Mobilfunkanlagen . Das sind besorgte Bürgerinnen und Bürger , die nicht technikfeindlich sind , aber Angst haben . Es sind auch nicht alles Rote oder Grüne . Es sind viele , die in kirchlichen Gruppen aktiv sind . Unsere Aufgabe als Politiker ist es , sie argumentativ zu überzeugen . In meinem Wahlkreis gibt es auch Bürgerinitiativen gegen genmanipuliertes Getreide . Auch diese Bürger sind nicht alle Rote oder Grüne , viele sind aus kirchlichen Gruppen in unserer Gesellschaft . Unsere Aufgabe ist , differenziert zu argumentieren , statt draufzuhauen ; denn wenn wir draufhauen , werden wir sie sicher nicht überzeugen , meine Damen und Herren . Deshalb ist die Frage : Wie sieht der Arbeitsplatz der Zukunft aus ? Das ist eine Frage , auf die alle diese Leute , die Ängste haben , eine Antwort haben wollen , weil sie wissen , sie brauchen Arbeit , Lohn und Brot für ihre Familien . Deshalb ist es wichtig , dass wir im Zusammenhang mit dieser Debatte , die wir heute rund um Ihre Große Anfrage führen , die Erfolge in den Mittelpunkt rücken , die wir der Forschungspolitik dieser Bundesregierung verdanken .  Zwischen 1998 und 2003 hat die Anzahl der geförderten kleinen und mittleren Unternehmen um rund 72 Prozent zugenommen . Im selben Zeitraum ist der KMU-Anteil an den geförderten Wirtschaftsunternehmen von circa 61 Prozent auf gut 70 Prozent angewachsen . Durch die Einbindung in das Netzwerk und die Spitzenforschung hatten KMU von 1998 bis 2003 Zugang zu einem Forschungsvolumen von gut 1 ,7 Milliarden Euro . Dem Wissens- und Technologietransfer zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland wurden damit neue Impulse gegeben . Innovative KMUs sind im Innovationswettbewerb auf leistungsfähige Partner angewiesen . Sie profitieren deshalb maßgeblich von gestiegenen Investitionen in die öffentliche Forschung in Deutschland . Im Zeitraum 2001 bis Mitte 2004 wurde etwa das Modellprojekt Erleichterung von Existenzgründungen aus Forschungseinrichtungen mit einem Gesamtvolumen von 9 ,7 Millionen Euro durchgeführt . Ziel dieses Modellversuches ist die Unterstützung außeruniversitärer Forschungsergebnisse bei der Förderung und Umsetzung von Ausgründungsvorhaben . Im Rahmen dieses Vorhabens wurden bis Ende 2003 45 Ausgründungen realisiert , davon übrigens ein Viertel in den neuen Ländern , in denen bis jetzt rund 250 neue Arbeitsplätze entstanden sind . An diesen Beispielen soll deutlich werden , welche Auswirkungen die abstrakten Zahlen in Millionen- und Milliardenhöhe , die in der Forschungsdebatte , die wir hier führen , genannt werden , für Bürgerinnen und Bürger haben und weshalb es sinnvoll ist , sich dafür einzusetzen . Genaue Aussagen über den absoluten Beschäftigungsbeitrag beispielsweise innovativer Gründungen sind generell zwar schwer möglich . Für forschungs- und wissensintensive Gründungen aber hat das ZEW in einer Studie aus dem Jahr 2002 das Wachstum der Beschäftigtenzahl untersucht . Dabei wiesen 57 Prozent der Spin-offs aus der öffentlichen Forschung , die zwischen 1996 und 2002 gegründet wurden und die Anfang 2001 noch bestanden , ein positives Beschäftigungswachstum auf . Bei akademischen Start-ups waren es 52 Prozent , bei nicht akademischen Gründungen 41 Prozent . In überlebenden akademischen Gründungen wurde eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der Zahl der Beschäftigten von rund 20 Prozent ermittelt - plus 20 Prozent an Arbeitsplätzen , meine Damen und Herren ! Durch die akademischen Gründungen in forschungs- und wissensintensiven Branchen wurden 215 000 Vollzeitarbeitsplätze geschaffen . Ich meine , diese Zahlen können sich sehen lassen . Deshalb müssen wir das hier deutlich sagen , die Bundesregierung in ihrem Kurs bestätigen und sie auffordern : Weiter so ! Ich will auf ein Argument eingehen , das in der Debatte gefallen ist : die Stärkung der Eigenkapitalquote der KMUs . Darin sind wir uns in der Tat einig . Deshalb will ich darauf eingehen und gerne auch Ihren Vorschlag , Herr Kollege Kuhn , aufgreifen , uns mit dem Thema Venture Capital in einer Ausschusssitzung auseinander zu setzen . Aber wenn hier der Eindruck erweckt wird , wie es in den berühmten Mittelstandsdebatten immer wieder der Fall ist , dass der Mittelstand gegenüber der Großindustrie benachteiligt würde , muss ich das zum wiederholten Male zurückweisen , weil es einfach falsch ist . Der berühmte Vergleich , der in der Argumentation insbesondere vonseiten der Kollegen der FDP immer wieder auftaucht , dass Kapitalgesellschaften nur 25 Prozent Körperschaftsteuer zahlen , während Personengesellschaften 45 Prozent Einkommensteuer zahlen , ist falsch und greift zu kurz . Deshalb lassen Sie mich an dieser Stelle sagen : Auch diejenigen Unternehmen , die nicht im Hightechbereich tätig sind , sind auf genügend Luft für Innovationen in ihrem Betrieb angewiesen . Dazu ist es in der Tat notwendig , sie steuerlich zu entlasten . Ich will drei Argumente dafür nennen , dass wir das tun : Erstens müssen Kapitalgesellschaften zusätzlich Gewerbesteuer zahlen , was im Durchschnitt mit knapp 14 Prozent zu Buche schlägt . Also liegt ihre steuerliche Gesamtbelastung in Deutschland bei rund 39 Prozent . Personengesellschaften können die Gewerbesteuer hingegen mit ihrer Einkommensteuerschuld pauschal verrechnen . Das ist übrigens etwas , was insbesondere die Selbstständigen über Jahre und Jahrzehnte gefordert haben und was diese Bundesregierung durchgesetzt hat . Zweitens wird die Körperschaftsteuer von 25 Prozent vom ersten bis zum letzten Euro des Gewinns erhoben , während die Einkommensteuer progressiv ausgestaltet ist . Bei Personenunternehmen sind nur die Gesellschafter steuerpflichtig , aber nicht die Gesellschaft selbst . Das bedeutet , dass den Personenunternehmern wie jedem anderen Privaten der Grundfreibetrag und - wenn er Kinder hat - Kinderfreibeträge zustehen . Drittens - der Vollständigkeit halber will ich Ihnen noch dieses Argument entgegenhalten - stimmt die Behauptung nicht , dass die Personengesellschaft , beispielsweise der kleine Gründer , gegenüber der großen Aktiengesellschaft benachteiligt wird . Um im Jahr 2005 eine den Körperschaften entsprechende durchschnittliche Gesamtbelastung von rund 39 Prozent zu erreichen , muss ein lediger Personenunternehmer rund 130 000 Euro versteuern , ein verheirateter Unternehmer rund 245 000 Euro . Leider erreichen nur etwa 5 Prozent aller Personenunternehmen in Deutschland einen solchen Gewinn vor Steuern . Deswegen kann nicht von einer Benachteiligung von jungen , innovativen Unternehmern gesprochen werden . Ich bitte Sie daher , diese Behauptung nicht immer zu wiederholen . Ohne Zweifel ist die Eigenkapitalausstattung ein Problem . Deshalb sind alle Maßnahmen , die in diesem Zusammenhang sinnvoll sind , zu ergreifen . Die Wachstumsprognosen , was die gesamtwirtschaftliche Entwicklung anbelangt , schauen - das wissen Sie - gut aus . Ich will betonen , dass sich der Anteil der F-und-E-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt sehen lassen kann . Er ist zwar noch nicht so hoch , wie wir uns das alle wünschen - er ist noch weit von 4 Prozent ent-fernt - , aber es ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung . Auch das muss einmal gesagt werden . Im Jahre 1998 , als wir die Regierung übernehmen durften , hatten die F-und-E-Ausgaben einen Anteil von 2 ,31 Prozent des Bruttoinlandsproduktes . Im Jahre 2002 betrug dieser Anteil ausweislich der Stellungnahme der Bundesregierung 2 ,52 Prozent . Zum einen gebührt es sich eigentlich , der Bundesregierung für diese Steigerung zu danken und zu sagen : Weiter so ! Zum anderen ist es ein Ansporn , sich Gedanken darüber zu machen , wie wir diesen Anteil noch erhöhen können . Das hat in der Tat etwas mit der Erschließung von weiteren Finanzierungsquellen zu tun . Zum Beispiel können wir 8 Milliarden bis 9 Milliarden Euro durch die Abschaffung der Eigenheimzulage freisetzen . Die Frage ist doch , ob wir angesichts eines überhitzten Wohnungsmarktes weiterhin Subventionen für Häuser und Wohnungen brauchen oder ob es nicht besser ist , in Innova-tionen zu investieren . Genau das wollen wir . Deshalb wünsche ich mir , dass die Debatte nicht nach einem Schwarz-weiß-Schema verläuft , sondern dass stärker differenziert wird . So können wir die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen , dass sie unmittelbar von Forschung und technologischer Entwicklung in Deutschland profitieren , weil ihr Arbeitsplatz sicher ist . Herzlichen Dank .