Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die bemerkenswerteste Ausführung heute war , wie ich finde , der Satz von Frau Nahles über die große Große Koalition . Es hat mich beeindruckt , dass selbst Frau Nahles gesagt hat , die Große Koalition kriegt etwas Großes hin - manche von Ihnen bestreiten das ja . Wie gesagt , ich finde das großartig ; denn das ist eine Basis , um in den strittigen Fragen ein Stückchen weiterzukommen . Sie haben zugegeben , dass Sie zu Ihrer Regierungszeit ein paar Stolpersteine gebaut haben ; dem widerspreche ich nicht . Doch wenn Sie , Frau Nahles , hier so einfach sagen : Beim Mindestlohn wird am Montag gesprungen , dann vertun Sie sich . Mit den Mindestlöhnen ist das nicht so einfach . Jeder , der eine Zahl nennt , bekommt Schwierigkeiten . Die Leute überbieten sich mit Forderungen : Der eine will einen Mindestlohn von 6 ,50 Euro , der Nächste von 7 Euro , dann kommt einer und fordert 7 ,50 Euro , die KAB , habe ich gehört , fordert sogar 8 ,50 Euro . Da kann ich nur sagen : Wer so etwas gesetzlich festlegt , der macht Arbeitsplätze kaputt . An dieser Erkenntnis führt kein Weg vorbei . Von anderer Seite heißt es , man müsse ja nur festlegen , sittenwidrige Löhne beginnen unterhalb von zwei Dritteln von dem , was in der Branche durchschnittlich vereinbart ist . Das hilft der berühmten Friseurin in Thüringen auch nicht . Zwei Drittel von 3 ,18 Euro ist nicht viel . Für diese Festlegung würde ich mich also auch nicht unbedingt einsetzen . Wir brauchen irgendeine Auffanglinie , die sich an den Daten , die wir haben , orientiert . - Darüber sollte man sich hinter verschlossenen Türen langsam einigen . - Nein , nein . Das können nur die Tarifpartner vereinbaren . Überall , wo es in Europa Mindestlöhne gibt , sind die Rahmenbedingungen völlig anders als bei uns in der Bundesrepublik : Dort ist die Tarifautonomie nicht wichtig , spielen die Gewerkschaften eine völlig andere Rolle , gibt es andere Systeme . In unserem System sind die Tarifparteien diejenigen , die in den Regionen und für ihre Branchen am besten aushandeln können , was machbar ist und was nicht . Auf diesen Weg sollten wir uns endlich begeben ! Wovon ich gar nichts halte - damit auch das klar ist - , ist , wenn Gewerkschaften - ich nenne sie jetzt nicht namentlich - , die an Tarifabschlüssen beteiligt waren , bei denen unwahrscheinlich niedrige Löhne vereinbart worden sind , jetzt auf die Straße gehen und von uns verlangen , dass wir , die Politik , das mit Mindestlöhnen korrigieren . Von solchen Gewerkschaften halte ich nichts ; die manchen ihren Job nicht . - Nein , das sind nicht die christlichen . Ich meine Verdi ; damit Sie es wissen . Lassen Sie mich zum Thema der Aktuellen Stunde etwas sagen : Der Aufschwung geht weiter . Deutschland hat den kräftigsten Aufschwung seit der Wiedervereinigung . Die Gewinne der Unternehmen steigen , die Auftragsbücher der Firmen sind voll . Fachkräfte werden dringend gesucht ; wir werden uns in allernächster Zeit über Fachkräftemangel unterhalten müssen . Die Arbeitslosigkeit sinkt merklich ; die Zahlen sind genannt worden . Das Wichtigste ist : Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse steigt wieder . Frau Dückert , Sie haben vorhin gesagt , wir stünden auf dem Sonnendeck , wir sollten uns mal in den Maschinenraum begeben . Dieses Bild ist alt ; das haben wir schon gebraucht , als Sie noch mit Rot zusammen regiert haben . Heute stelle ich fest , dass wir im Maschinenraum sitzen . Während Ihrer Regierungszeit sind 65 Monate lang Monat für Monat sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse abgebaut worden . Insgesamt waren es 1 ,5 Millionen . Seit Mai letzten Jahres steigt die Zahl wieder . Wir haben 650 000 neue sozialversicherungspflichtig Beschäftigte . Das ist die größte Leistung des letzten Jahres auf dem Arbeitsmarkt . Nehmen Sie das einfach zur Kenntnis . - Nein , das ist nicht peinlich . Die Zahl stimmt . Sie können daran drehen , wie Sie wollen . Ich will auch in Richtung von Herrn Brüderle noch etwas sagen . Wir sind und bleiben in der Politik freundschaftlich miteinander verbunden , aber es kann nicht sein , dass Sie uns hier vorwerfen , wir würden heute eine Feierstunde abhalten und uns sonnen , während Sie als Schattenwerfer auftreten und wirklich jedes Stichwort aus der Kiste holen , um den Schatten möglichst so groß zu machen , dass von dem Erfolg der Bundesregierung nichts mehr übrig bleibt . Herr Brüderle , wären Sie mit uns zusammen in der Koalition , dann würden Sie Seite an Seite bei uns stehen und Feste feiern , bis es nicht mehr geht . Wir feiern diese Feste heute nicht , sondern wir stellen fest , dass wir in diesem einen Jahr auf dem Arbeitsmarkt , beim Wirtschaftswachstum und bei den Steuereinnahmen wesentlich weiter vorangekommen und auf einem guten Weg sind . Wenn das gilt , was Frau Nahles hinsichtlich der großen Großen Koalition gesagt hat , dann liegen noch große Jahre vor uns .