Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Machen wir uns nichts vor : Staatliche Entwicklungspolitik wird zunehmend kritisch hinterfragt . Der Vorsitzende des Verbandes der deutschen Nichtregierungsorganisationen , Molt , hat im Herbst in einem Beitrag für die FAZ zutreffend festgestellt , daß private Hilfe als Wohltätigkeit aus Sicht der Bürger etwas anderes ist als aus Steuern finanzierte staatliche Auslandshilfe . Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Probleme in unserem eigenen Land - mehr als 4 Millionen Arbeitslose - müssen wir jede Mark , die wir für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben , rechtfertigen können . Wenn bei vernünftigen entwicklungspolitischen Projekten auch noch positive Nebeneffekte für den deutschen Arbeitsmarkt entstehen , ist dies aus liberaler Sicht um so erfreulicher . Ich bekenne mich ausdrücklich dazu . . Für uns hat Entwicklungspolitik eine Dimension , die über Nothilfe und praktizierte Mitmenschlichkeit hinausgeht . Sie ist aktive Friedenspolitik . Dies ist ihre zentrale politische Rechtfertigung , nämlich Krisenprävention . Selbstverständlich bleibt es dabei , daß wir in Notsituationen , bei Natur- oder Hungerkatastrophen den Menschen vor Ort durch Lieferung von Nahrungsmitteln und Medikamenten auch in Zukunft helfen . Diese Form der Armutsbekämpfung im Sinne von Soforthilfe ist und bleibt wichtig . Entwicklungspolitik muß aber mehr wollen als diesen rein karitativen Ansatz . Nach unserem Verständnis muß Entwicklungspolitik dazu beitragen , in den Entwicklungsländern die politischen , ökonomischen und gesellschaftlichen Strukturen aufzubauen , die es den Menschen ermöglichen , sich auf Dauer selbst zu helfen . Durch Systemberatung , durch Systemhilfe wollen wir das vornehmste Ziel der Entwicklungspolitik erreichen , nämlich Entwicklungspolitik tendenziell überflüssig zu machen . Die internationale Staatengemeinschaft hat sich längst von der Illusion verabschiedet , man könne Armut weltweit durch den Transfer von gewaltigen Geldsummen aus den Industrie- in die Entwicklungsländer beseitigen . Die Erfahrungen in einigen Ländern Asiens und Lateinamerikas , selbst in Afrika , zeigen eindrucksvoll , daß nur durch die richtigen inneren Rahmenbedingungen und die von den Entwick . . lungsländern selbst veranlaßten konsequenten Stabilisierungsmaßnahmen und strukturellen Reformen wirtschaftliches Wachstum ermöglicht wird . Wo besser gewirtschaftet , härter gearbeitet , mehr gelernt und mehr gespart wird , ist Entwicklung möglich , die wirkungsvoll und dauerhaft Armut bekämpfen kann . . Erfolgreich kann Entwicklungspolitik nämlich nur dann sein , wenn sie eigene Ansätze , wenn sie eigene Motivationen bei unseren Partnerländern aufgreift . Daran muß sich Entwicklungszusammenarbeit orientieren . Wir Liberalen sehen es deshalb als wichtigste Aufgabe an , die Entwicklungsländer bei der Schaffung dieser notwendigen Rahmenbedingungen zu unterstützen . Wir wissen , daß nur Partizipation , Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft den Menschen in der Dritten Welt Freiheit und Wohlstand ermöglichen . Wir wollen deshalb verstärkt marktwirtschaftliche Elemente in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einbauen . Dazu gehört beispielsweise wesentlich die Unterstützung beim Aufbau eines leistungsfähigen Finanzsektors . Wir alle kennen das Beispiel - Kollege Pinger hat das eben vorgetragen - der erfolgreichen Grameen Bank in Bangladesch . Es gibt aber noch andere vielversprechende Ansätze in diesem Bereich der Finanzsektorentwicklung . Ich nenne hier als Beispiel die Dorfbanken in Kamerun . Diese Banken vergeben Kleinkredite zum Beispiel an Händler , Bauern , Kleinunternehmer . Ausschlaggebend für die Kreditvergabe sind dabei aber nicht materielle Sicherheiten , sondern ist der gute Leumund des Kreditnehmers . Der Grund für den Erfolg dieser Banken besteht darin , daß sie afrikanische Traditionen - wie das Komitee der Weisen - mit ökonomischer Rationalität verbinden . Da wirtschaftliche Entwicklung wesentlich davon abhängt , daß die Menschen vor Ort selbst aktiv werden , haben sich diese Banken neben dem Kreditgeschäft auch die Ausbildung zum selbständigen Unternehmer , zum Beispiel auf einer Modellfarm oder auch in einem Schreinereibetrieb , zur Aufgabe gemacht . Solche Programme und Projekte müssen wir verstärkt unterstützen . . Der Erfolg von Kleinkreditprogrammen beruht darauf , daß sie von unten unter den gegebenen örtlichen Bedingungen entstehen . Eine zentrale Organisation solcher Kleinkreditprogramme auf internationaler Ebene , wie sie auf dem Microcredit Summit im kommenden Monat in Washington angestrebt wird , würde diesem Konzept zuwiderlaufen . . Wir Liberalen stehen auch aus diesem Grunde dieser Veranstaltung zurückhaltend gegenüber . . Entscheidend für die Entwicklungschancen der Partnerländer aber ist ihre volle Teilnahme am freien Welthandel . Es ist deshalb unsere Aufgabe , die eigene Handelspolitik zu überprüfen . Dies bedeutet : Abbau von Handelshemmnissen und protektionistischen Maßnahmen der Industrieländer und Öffnung unserer Märkte für Produkte aus den Entwicklungsländern . Das WTO-Ministertreffen in Singapur hat gezeigt , wie sehr man sich davor hüten muß , das Thema der Sozial- und Arbeitsstandards als Einfallstor für Protektionismus der Industrieländer zu mißbrauchen . Immer wichtiger für die Zukunft der Entwicklungsländer wird die privatwirtschaftliche Zusammenarbeit . Private Investitionen in den Entwicklungsländern sind das entscheidende Potential für eine nachhaltige Entwicklung . Nun profitieren aber - so wird gesagt - in erster Linie diejenigen Länder von diesen Investitionen , in denen die entsprechenden Rahmenbedingungen existieren . In bezug auf dieses Argument muß ich an die Eigenverantwortung der Eliten in den Entwicklungsländern erinnern . Sie haben die Verantwortung , dafür zu sorgen , daß ihre Staaten die Chancen der Teilnahme am freien Welthandel auch tatsächlich nutzen und im Wettbewerb um Kapital , Investitionen und Arbeitsplätze bestehen können . Alle Anstrengungen laufen jedoch ins Leere , wenn es nicht gelingt , das Bevölkerungswachstum zu verringern . Die neuesten Zahlen sprechen zwar von einer Verlangsamung , aber dies ist noch lange kein Grund zur Entwarnung . Wir müssen die Entwicklungsländer weiter dabei unterstützen , ihr Bevölkerungswachstum einzudämmen . Neben einer umfassenden Aufklärung kommt es vor allem auf eine Stärkung der rechtlichen und wirtschaftlichen Rolle der Frauen sowie auf bessere Bildungschancen an . . Abschließend noch ein Wort zum Entwicklungshilfegesetz der SPD- Fraktion . Wir Liberalen lehnen ein solches Entwicklungshilfegesetz aus ganz grundsätzlichen ordnungspolitischen Erwägungen heraus ab . Die internationalen Beziehungen und damit auch die Entwicklungszusammenarbeit liegen in erster Linie in der Verantwortung der Exekutive . Es ist nicht sinnvoll , den Handlungsspielraum der Exekutive ohne Not durch gesetzliche Regelungen einzuschränken . Es ist ein typisch deutscher Fehler - ich möchte fast sagen : eine Schnapsidee - , alles , aber auch wirklich alles durch Gesetze regeln zu wollen . . Dagegen sprechen natürlich auch inhaltliche Erwägungen wie die Notwendigkeit , schnell und flexibel . noch : Roland Kohn können . Dieser Gesetzentwurf berücksichtigt vor allem nicht , wie wichtig es ist , neben den rein quantitativen Festlegungen auch inhaltiche Ausrichtungen im Hinblick auf die Qualität der Entwicklungsmaßnahmen , ihre Wirksamkeit und ihre Effizienz festzulegen . . Meine Damen und Herren , wir brauchen keine neuen Paragraphen und Gesetze , sondern einen Ideenwettbewerb um noch wirksamere und kostengünstigere Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit . Wir brauchen auch den Mut , deutsche Interessen verantwortungsbewußt und pragmatisch im internationalen Kräftefeld zu vertreten . Die deutsche Entwicklungspolitik ist auf einem guten Wege . Weiter so ! .