Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir wollen ein Europa , das für seine Bürgerinnen und Bürger ein Raum der Freiheit , der sozialen Sicherheit , des Wachstums und der Beschäftigung ist . Ich glaube , es ist unsere Aufgabe , den weiteren Ablauf und die Konzentration der Lissabon-Strategie so in Europa zu gestalten , dass die Vollendung des Binnenmarktes unter dieser Zielsetzung erfolgt . Wir müssen begreifen , dass das nur dann von den Menschen in 25 Staaten akzeptiert und mitgetragen wird , wenn dieser Weg nicht von Ängsten um Arbeitsplätze , um soziale Standards und um soziale Sicherungssysteme begleitet wird , die manchmal durch Richtlinien bei den Menschen in Europa entstehen . Europa ist etabliert und gewollt . Die Bürger zeigen uns aber oft , dass sie sich noch nicht sicher fühlen und Unsicherheit und Sorgen den Weg der 25 Staaten zum vollendeten Binnenmarkt begleiten . Die Lissabon-Strategie - ein Begriff seit März 2000 - zeigte für mich einen sehr ambitionierten Weg der Europäischen Union auf . Es gibt acht Hauptziele und 120 untergeordnete Ziele und alle haben das Bestreben , den Dreiklang von Beschäftigung , Wirtschaftsreform und sozialem Zusammenhalt so zu gestalten , dass am Ende ein Lebensraum für fast eine halbe Milliarde Menschen so gefestigt steht , dass er Freiheit , soziale Sicherheit und Wohlstand bietet . Das ist ein Ziel , das zu verwirklichen sich lohnt . Der Halbzeitbericht von Wim Kok zeigt uns , dass wir in vielen Bereichen den richtigen Weg eingeschlagen haben , er zeigt aber auch , und zwar sehr deutlich , wie notwendig es ist , Ziele gestrafft anzugehen und sich vor allen Dingen auf ein Weniger zu konzentrieren . Der Hinweis auf notwendige Konzentration , nämlich auf nachhaltiges Wachstum und Steigerung der Produktivität , auf Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und - ganz entscheidend - auf Förderung von Forschung , Entwicklung und Innovationen sowie die Erhöhung der Beschäftigungsrate , zeigt in der Halbzeitbilanz , dass auch wir in Deutschland Chancen haben , die komplexen Herausforderungen anzunehmen und ein europäisches Sozialstaats- und Wirtschaftsmodell zu entwickeln , das den Menschen soziale Sicherheit und Wohlstand in diesem Raum der 25 ermöglicht . Wir haben in unserem Land damit begonnen . Die Agenda 2010 ist die größte Arbeitsmarktreform , die je gemacht worden ist . Es sind tief greifende Umstrukturierungen unseres Sozialsystems vorgenommen worden . Wir haben über 300 000 Menschen aus der Sozialhilfe herausgeholt und ihnen einen Zugang zu aktiver Arbeitsmarktpolitik ermöglicht . Wir haben über 180 000 Jugendliche , die in diesem Land kein Mensch mehr zur Kenntnis genommen hat , aus der Sackgasse geholt und bieten ihnen die Möglichkeit , durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik gefördert zu werden . Wir haben damit begonnen , steuerliche Entlastungen mit einem Volumen von über 50 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen . Ökologische Nachhaltigkeit ist keine platte Formel , sondern eine entscheidende Zielsetzung . Ich glaube , es ist bereits deutlich geworden , dass Bildung , Forschung und Entwicklung in den Mittelpunkt gestellt werden müssen . Das wird von uns auch getan und es zeigt bereits Wirkung . Wenn der Bericht von Wim Kok eine Botschaft enthält , dann ist es der Auftrag , mit aller Konzentration dafür zu sorgen , dass finanzielle Ressourcen in den Mitgliedstaaten insgesamt in Bereiche mit hohen Wachstumspotenzialen gelenkt werden . Wir müssen in Europa ein Umfeld für kleine und mittlere Unternehmen schaffen , welches ihnen Zugang zu öffentlich geförderter Forschung und Entwicklung ermöglicht . Wir müssen den Zugang zu den Märkten ermöglichen und insbesondere den Zugang zu finanziellen Mitteln fördern , die Innovationen und Investitionen sicher gestalten und gerade kleine Unternehmen hinsichtlich ihrer Liquidität besser stellen . Denn in diesem Bereich bestehen die großen Probleme , sowohl bei uns als auch in der Europäischen Union . Das Ziel , Bildung und Innovationen zu fördern , verlangt auch von uns in unserem Land die Konzentration unserer finanziellen Ressourcen . Wie wir bereits gehört haben , gehen Sie diesen Weg entweder kaum oder gar nicht mit . Wir wollen bis 2010 die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen . Dabei ist auch die Wirtschaft gefordert . Der Blick in andere Länder - insbesondere in die USA - , wo Investitionen im Bereich der Wirtschaft in Forschung und Entwicklung fließen und zu entsprechenden Ergebnissen führen , die uns schon heute Sorgen machen müssen , zeigt , dass wir auf diesem Weg auch gemeinsam mit der Wirtschaft noch einiges in unserem Land erreichen müssen . Die Notwendigkeit eines nationalen Aktionsplans im Hinblick auf Arbeit für Junge und Ältere - ich erspare mir den Hinweis auf die demographische Situation ; sie ist , glaube ich , bekannt - besteht in der Tat . Unser Weg hat bereits zu ersten Ergebnissen geführt . Vieles gerät schnell in Vergessenheit . Die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes bietet in weiten Bereichen jungen Menschen Möglichkeiten , an Bildung und Berufsbildung teilzuhaben , die es früher nicht gegeben hat . Was das Sozialgesetzbuch II angeht , stehen 6 ,8 Milliarden Euro für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung . Das zeigt , dass wir den richtigen Weg verfolgen . Ein Ausbildungsangebot für alle jungen Menschen bis 25 Jahre hat es in diesem Land noch nie gegeben . Wie bereits gestern deutlich geworden ist , ist die Möglichkeit , Maßnahmen für Ältere aufzuzeigen , geschaffen worden . Vieles davon läuft erst seit dem 1 . Januar und zeigt langsam Wirkung . Manches wird erst in den nächsten Wochen und Monaten seine Wirkung entfalten . Aber ich glaube , der von uns verfolgte Weg , mit dem wir auch die Konsequenz aus dem Kok-Bericht ziehen , ist richtig und er zeigt , dass wir die richtige Richtung einschlagen wollen . Mehr Wachstum und die Verwirklichung der Wissensgesellschaft müssen für uns in Europa mit der konsequenten Förderung von Forschung und Entwicklung einhergehen , und zwar - das sage ich deutlich - mit höherem Einsatz in allen Bereichen der Bildung . Wer die sozialen Gegensätze in Europa verringern will , hat meines Erachtens nur eine Möglichkeit : Investition in Bildung , und zwar für die junge Generation , und lebensbegleitendes Lernen für alle , weil es das beste Mittel gegen soziale Ausgrenzung im Verbund der 25 Staaten in der Europäischen Union ist . Ich glaube , darin liegt unsere Zukunft . Ich bin sicher , dass wir den Wim-Kok-Bericht verstanden haben . Wir haben unsere Politik entsprechend darauf ausgerichtet . Die Agenda 2010 zeigt , dass wir diesen Weg sehr konsequent verfolgen werden . Ich fordere Sie auf : Begleiten Sie uns auf diesem Weg , insbesondere was die Investitionen in Bildung , Forschung und Entwicklung angeht , die im Grunde das Einzige sind , was uns übrig bleibt . Diesen Weg müssen wir in Deutschland gehen , um unsere Zukunft in Europa und der Welt zu gestalten . Vielen Dank .