Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Glückwunsch zum 50. Geburtstag, BMZ, möchte man fast sagen; aber im Vorfeld des 14. November, des Gründungsdatums, zu gratulieren, bringt Unglück. Ich möchte dem BMZ eigentlich wünschen, viele weitere Jahrzehnte als selbstständiges Ministerium, als der Kanal für die Entwicklungszusammenarbeit, als erfolgreicher Kämpfer gegen Armut, Hunger und Not in dieser Welt zu wirken. Deshalb sage ich nicht „Herzlichen Glückwunsch!“, sondern: Viel Erfolg! Als 1961 dieses Ministerium gegründet wurde, gab es dafür viele gute Argumente. Man wollte die entwicklungspolitischen Aktivitäten bündeln. Man stellte fest, dass sich das Außenministerium mit Entwicklungspolitik beschäftigte, das Innenministerium usw. Das ist heute immer noch oder wieder so, liebe Freunde, auch wenn manches anders ist. Darauf möchte ich gleich zurückkommen. Es gibt sehr viele Parallelen zwischen der Gegenwart und 1961 und auch 1962, als im Februar oder März, wenn ich mich recht erinnere, der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gegründet wurde. Damals ging es um Themen wie: Wer in welchem Ministerium hat eigentlich die Federführung bei entwicklungspolitischen Fragen? Wie wird das Ganze finanziert? Wie grenzt man sich von anderen Ressorts ab? Freunde, da hat sich nicht viel geändert. Darum geht es heute auch noch. Insofern gibt es sehr wohl Parallelen. Es stellt sich die Frage, ob wir in diesen 50 Jahren nicht nur älter, sondern auch weiser geworden sind, was wir also dazugelernt haben. Zahlreiche Abgeordnete haben hier bereits Lob gespendet. Diesen Bogen möchte ich nicht weiter spannen. Wir müssen feststellen, dass dieses Ministerium im Hinblick auf die Bekämpfung von Not und Armut, Frieden und Sicherheit in der Welt, also auch in Europa und in Deutschland, unglaublich wichtig ist. Die Beiträge zur Krisenprävention sind sehr wichtig. Wenn wir diese Beiträge nicht leisten, können wir die notwendige Zusammenarbeit mit unseren Partnern auf Augenhöhe nicht sicherstellen. Dabei stellen sich lediglich die Fragen: Wie wollen wir Entwicklungszusammenarbeit gestalten? Welche Bedürfnisse gibt es? Welche Fragen stellen sich? Wie können beide Seiten von Entwicklungszusammenarbeit profitieren? Schauen wir uns einmal die Themen an, die in den vergangenen 50 Jahren eine Rolle gespielt haben. Ursprünglich war von Entwicklungshilfe die Rede. Dieses Wort ist zum Glück völlig aus unserem Wortschatz gestrichen worden. Das war in den Anfängen, in den 60erJahren. Damals diskutierte man schon über das Thema Wirtschaftswachstum, das meines Erachtens eines der wichtigsten Themen überhaupt ist; denn nur über die Selbstversorgung, über eigene Wertschöpfung und über eigenes kreatives Handeln schaffen wir Stabilität, Frieden und Sicherheit in der Welt. In den 70er-Jahren wurde dem Thema Frauen eine sehr große Bedeutung beigemessen. Dieses Thema haben hier zumindest die weiblichen Redner angesprochen. Wer weiß besser als Deutschland, dass die Entwicklung eines Landes ohne Frauen nicht passieren kann? Deshalb ist es richtig, dass wir Frauen in den Entwicklungsländern unterstützen, aber nicht nur in ihrem eigenen Selbstverständnis und nicht nur über das Thema Empowerment, sondern vor allen Dingen über das einfache, aber wirksame Mittel der Klein- und Kleinstkredite. Dabei haben wir mit den Frauen die allerbesten Ergebnisse erzielt, weil Frauen die Gelder, die man ihnen zur Verfügung stellt, zielorientiert einsetzen. Sie gehen sorgfältig mit diesen Geldern um und zahlen diese zu fast 100 Prozent wieder zurück. Gleichzeitig haben sie Werte geschaffen. Sie haben sich Kühe und Ziegen gekauft, Produkte auf den Markt gebracht und damit einen großen Beitrag zum Einkommen der eigenen Familie geleistet. Die 80er- und 90er-Jahre waren geprägt durch die Themen HIV/Aids, Umwelt, Drogen und Ähnliches. Ich will jetzt nicht zu lange in der Vergangenheit kramen, weil es ein Zukunftsthema gibt, das mich sehr beschäftigt, nämlich das Weltbevölkerungswachstum. Bereits 1972 hat der Club of Rome in einem Bericht auf die Grenzen des Wachstums hingewiesen und vor unkontrolliertem Bevölkerungswachstum gewarnt. In den Jahren 1974, 1984 und 1994 fanden Weltbevölkerungskonferenzen statt. Liebe Freunde, wir haben nicht hingehört. Vielleicht haben wir doch hingehört, aber keine politischen Konsequenzen daraus gezogen. Wenn wir heute wissen, dass im Oktober der siebenmilliardenste Mensch geboren wird, wenn wir heute wissen, dass die Weltbevölkerung im Jahr 2050 auf bis zu 13 Milliarden Menschen angewachsen sein wird, wenn es nicht gelingt, die Geburtenrate signifikant zu senken, dann müssen wir heute darauf reagieren, auch im Sinne unserer Kinder und Kindeskinder. Wir müssen Wege finden, die Geburtenrate zu senken. Wir müssen uns fragen: Welche Konsequenzen hat dieses Bevölkerungswachstum eigentlich für die Ernährungssituation der Menschen in den Entwicklungsländern, dort, wo das Bevölkerungswachstum stattfindet? Was bedeutet es für uns in Deutschland? Wir haben eine sinkende Bevölkerungszahl und eine alternde Gesellschaft. Das gilt im Übrigen auch für die Schwellenländer. Was bedeutet das für die Nutzung von Ressourcen? Was bedeutet das für die Wasserversorgung, aber auch für die Entsorgung? Megacities und Slums und die damit verbundenen gesellschaftlichen Probleme sind die Folgen. Die jüngsten Entwicklungen im Norden Afrikas, in Tunesien, in Ägypten und in Algerien, haben auch etwas damit zu tun, dass es dort sehr viele junge Menschen gibt, die teilweise sehr gut ausgebildet sind. Dass sich daraus soziale Spannungsfelder ergeben, ist doch völlig klar. Wenn ich einmal das Bevölkerungswachstum bis zum Jahre 2050 hochrechne, dann weiß ich, vor welchen Problemen meine Enkeltochter im Jahr 2050 stehen wird. Deshalb müssen wir jetzt schon einige Probleme angehen. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe und vor allen Dingen unsere Pflicht, darüber nachzudenken, was wir entwicklungspolitisch jetzt schon tun können – oder auch „erst“; denn wenn man bedenkt, dass schon im Jahr 1972 darüber diskutiert worden ist, dann kann man von „erst“ reden –, um mit den Problemen fertig zu werden, die auf uns, auf die internationale Gemeinschaft zukommen. Wir können die Entwicklungsländer damit nicht alleine lassen, weil das Problem auch uns direkt betrifft. Deshalb, liebe Freunde: Lasst uns in Zukunft auch über dieses Problem und eventuelle Lösungen reden. Das wäre mein Wunsch für die Zukunft, auch für das Ministerium. Vielen Dank.