Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit dem Haushalt 2010 legen wir einen Haushalt vor, der Wachstum bringt und die Konsolidierung ernst nimmt, einen Haushalt, der das beinhaltet, was uns in den nächsten Jahren immer wieder täglich ins Haus steht: die richtige Balance zwischen dem Antreiben von Wachstumskräften und der gleichzeitigen Zurückführung der Verschuldung, des Staatsdefizits. Das ist eine ambitionierte Aufgabe. Ich habe gestern und heute sehr genau zugehört, was vonseiten der Opposition kam. Ich muss sagen: Zur Frage, wie Perspektive, Zuversicht, Chancen und die Reduzierung des Staatsdefizits verbunden werden können, habe ich von Ihnen nichts, aber auch gar nichts gehört, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es verwundert ja auch nicht: Wir haben in der vergangenen Wahlperiode in der schärfsten Finanz- und Wirtschaftskrise miteinander in der Regierung und mit der FDP in der Opposition Maßnahmen getroffen, für die wir in ganz Europa und darüber hinaus bewundert werden. Das Ziel war vor allem, zu verhindern, dass die Wirtschaft zusammenbricht, dass Spareinlagen der Menschen gefährdet werden und dass aus der Finanz- und Wirtschaftskrise eine gigantische Arbeitslosigkeit entsteht. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, dass Sie 2005 die Union brauchten, zeigt doch: Sie haben eine gigantische Staatsverschuldung produziert. Sie haben die größte Arbeitslosigkeit in Zeiten ohne Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht. 2005 waren wir in einer Situation, in der wir heute trotz Finanz- und Wirtschaftskrise nicht sind. Deswegen finde ich, dass weder Sie von der SPD noch Sie von den Grünen ein Recht darauf haben, jetzt zu sagen, wie es gehen soll. Sie konnten es in normalen Zeiten nicht, in Krisenzeiten können Sie es erst recht nicht. Es kommt also darauf an, Wirtschaft und Wachstum voranzubringen und neue Chancen zu schaffen. Dieser Haushalt zeigt sehr genau, dass es gelingen kann, das Staatsdefizit zurückzuführen. Der Haushalt 2005 hatte ein strukturelles Defizit von 60 Milliarden Euro. Wir hätten die Nettoneuverschuldung auf 6 Milliarden Euro zurückgeführt, wenn nicht die Kosten der Krise dazugekommen wären. – Wissen Sie, was mich bei der SPD wundert? Ich habe den Eindruck, Sie haben wirklich den Verstand verloren. Anstatt ein bisschen stolz auf das zu sein, was wir in der Wirtschaftskrise miteinander erreicht haben, tun Sie so, als ob all das, was wir heute vorlegen, damit nichts zu tun hätte. Der Haushalt ist der Beweis für die erfolgreiche Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise. – Es hat überhaupt keinen Sinn. Es ist ein Teil Ihres Problems, dass Sie nie gewusst haben, was Sie sein wollen: Regierung oder Opposition. Ich sage Ihnen: Sie sind jetzt Opposition, damit Sie das genau wissen. Früher haben Sie sich nie entscheiden können, was Sie eigentlich wollten. Es geht jetzt darum, diesem neuen Jahrzehnt eine neue Perspektive zu geben. Dies tun wir. Es geht darum, den Menschen zu sagen: Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, euer Leben erfolgreich zu gestalten. Wir wollen die Freiheit des Einzelnen in die Solidarität der Gemeinschaft einbinden. Wir wollen, dass der Einzelne frei entscheiden kann, wie er sein Leben gestaltet. Aber es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung. Deshalb gilt für diese christlich-liberale Koalition der Grundsatz: die Freiheit des Einzelnen eingebettet in die Solidarität der Gemeinschaft. Das heißt zunächst einmal, dass wir allen eine Chance geben wollen und müssen, ihr Leben aus eigener Kraft zu gestalten. Es ist für niemanden eine tolle Sache – ich weiß aus Erfahrung, aus meinem früheren Beruf, wovon ich rede –, wenn er jeden Tag zum Sozialamt oder zur Hartz-IV-Behörde gehen muss, um sich dort sein Geld zu holen. Der Grundsatz „Die Freiheit des Einzelnen, eingebettet in die Solidarität der Gemeinschaft“ heißt: Wir helfen denen, die in Schwierigkeiten sind. Deswegen ist es richtig, dass es solche Sozialsysteme gibt. Aber ich kann eines nicht akzeptieren, und das werden wir in der Koalition auch nicht akzeptieren: Es geht nicht darum, mit immer mehr Geld einen sozialen Status abzusichern. Es geht vielmehr darum, Aufstiegschancen zu schaffen und die Menschen aus der Abhängigkeit des Sozialstaates herauszuholen, statt sie darin zu halten. Von Ihnen war nichts zu der Frage zu hören, wie wir nach dem Grundsatz der Freiheit und Eingebundenheit in die Gemeinschaft die Veränderungen gestalten, die bei den Hartz-IV-Regelungen notwendig sind. Ich sage Ihnen dazu: Erstens ist der Grundsatz des Forderns und Förderns richtig. Zweitens ist es richtig, dass wir Maßnahmen getroffen haben, damit niemand wie früher einfach in der Sozialhilfe bleibt. Stattdessen wird den Menschen mit einem enormen Aufwand und auch persönlicher Zuwendung in den kommunalen Beratungsstellen geholfen. Jetzt kommt es vor allem darauf an, dass wir für Kinder Chancen schaffen. – Dazu komme ich jetzt. Ich denke dabei an dieses Gerede: Wenn wir mehr Geld in die Hand von Familien gäben – Herr Heil, es ist eine Unverschämtheit, welche Fragen Sie hier stellen –, dann würden wir nur dafür sorgen, dass die Kinder nicht in die Schule oder in irgendwelche Betreuungseinrichtungen kämen. – Ich will Ihnen sagen, was wir als Herausforderung sehen müssten: Hier in Berlin, wo es noch kein Betreuungsgeld gibt, lässt der rot-rote Senat zu, dass Hunderte von Kindern nicht in die Schule kommen. Es wird nichts unternommen. Was in Neukölln passiert, ist ein Skandal. Dagegen muss etwas gemacht werden. Ich habe mich informiert, und mir ist gesagt worden, dass Familien ihre Kinder nicht in die Schule schicken. Das ist doch keine Frage des Betreuungsgeldes; vielmehr muss man über geeignete Maßnahmen nachdenken, um dem entgegenzuwirken. Wer duldet, dass Kinder nicht in die Schule gehen, und tatenlos zuschaut, der versündigt sich an den Zukunftschancen dieser Kinder. Chancen müssen durch Bildung geschaffen werden. Diese Bildungsangebote müssen auch angenommen werden. Dafür werden wir sorgen. Der Haushalt beinhaltet diese Chance, Frau Künast. Wir werden in dieser Koalition 12 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, um Verbesserungen in der Bildungspolitik voranzubringen. Selbstverständlich werden wir mit den Ländern darüber sprechen, wie das umgesetzt werden soll. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Die 12 Milliarden Euro werden so eingesetzt, dass sie den Kindern nutzen.