Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Haushaltsberatungen sind Weichenstellungen , die die Wirkungen von Politik optimieren sollen . Bis Ende 1998 wurde ein konsequenter Konsolidierungskurs betrieben . . 1991 bis 1997 wurden 125 Milliarden DM eingespart , was von der damaligen Opposition immer mit dem Begriff Kaputtsparen gebrandmarkt wurde . Das Ergebnis war aber , daß wir eine Stärkung der Wachstumskräfte und eine Belebung des Arbeitsmarktes erreicht haben . . Deutschland wurde unter der Regierung Kohl/Kinkel/ Waigel bis zur letzten Bundestagswahl auf mehr internationale Wettbewerbsfähigkeit vorbereitet . Reformen wurden eingeleitet , die zwar schmerzhaft , aber wirkungsvoll waren . Die Medizin war bitter , aber der Patient kam auf den Weg der Besserung . Das ist eine Zwischenbilanz unserer damaligen Regierungszeit . Wie sieht es heute aus ? Mit den zweiten Haushaltsberatungen nach der Bundestagswahl unter rotgrüner Federführung wurde der sofort nach dem Regierungswechsel begonnene Zickzackkurs fortgesetzt . Die Grundlinien rotgrüner Politik sind nicht erkennbar . Das gilt vor allem für die Finanz- und Haushaltspolitik . . Die Regierenden im Kanzleramt und in den Ministerien stellen sich als politische Wetterfahnen dar . . Entsprechend sieht die Bilanz dieser rotgrünen Politik aus . Der erste rotgrüne Haushalt wurde verspätet in Kraft gesetzt . Investitionen kamen ins Stocken , das Wachstum wurde halbiert , der Arbeitsmarkt stagniert , die Erwerbstätigkeit sinkt . Wenn Sie heute nach der Bilanz der Bundesanstalt für Arbeit fragen und sich die Tabelle vorzeigen lassen , auf der erkennbar ist , wie sich die Arbeitslosenquote in letzter Zeit entwickelt hat , werden Sie unter der Rubrik Erwerbstätigkeit eine Leerstelle finden , keine einzige Markierung , keine einzige Angabe . Seit sieben Monaten wird keine Bilanz mehr darüber geführt , wie sich die Zahl der Erwerbstätigen tatsächlich geändert hat . Das hat offensichtlich gute Gründe . _ schlechte Gründe _ , denn die Zahl der Erwerbstätigen geht offenbar zurück . Auch die aktive Arbeitsmarktpolitik erreicht anscheinend weniger Menschen . Nein , diese Politik rotgrüner Haushaltsführung heißt : Verschuldung , Staatsquote , Steuerquote , aber auch Steuerbelastung und Spritkosten steigen , letztere seit der Wahl um 30 Pfennig . Die Kohle hat durch neue Steuern geringere Chancen . Gekürzt wurde auch bei der Kohle , und zwar um 250 Millionen DM , . um noch einmal einen Punkt aufzunehmen , der in der vorangegangenen Woche eine Rolle gespielt hat . Für den Schiffbau bedeutet die Steuerpolitik hohe Risiken und Auftragsverluste . Von der für dieses Jahr notwendigen Wettbewerbshilfe , Herr Finanzminister , hat Ihr Haus bisher keinen einzigen Pfennig bewilligt . Das heißt , das , was das Parlament zu Beginn des Jahres beschlossen hat _ mehr Unterstützung für die Wettbewerbsfähigkeit der Werften _ , wird durch den Finanzminister blockiert , der das Geld nicht auszahlt . Daß dies zwangsläufig zur Folge hat , daß im nächsten Jahr wahrscheinlich zwei , drei Werften stilliegen werden , ist , glaube ich , für jedermann , der etwas von der Materie versteht , erkennbar . Die Landwirtschaft wird durch den ruinösen Subventionsabbau und durch Kürzungen in Milliardenhöhe gestraft . Ein Energiekonsens kommt nicht zustande . Das Bündnis für Arbeit hat bisher kein Ergebnis vorgelegt . Die vom Verfassungsgericht erzwungene Familienentlastung wird durch höhere Steuern kompensiert . Der Bund bietet dem Bau und dem Straßenbau keine Perspektive für neue Projekte . Ihr Zickzack führt auf den Holzweg und zu Holzmann , also zur Pleite . _ Dies war die Bilanz bereits vor Beginn der Haushaltsberatungen 2000 , und sie hat sich während der Beratungen weiter verschlechtert . . Vor fünf Monaten vorgelegt , in der letzten Woche im Haushaltsausschuß verabschiedet , beginnt heute die zweite und dritte Lesung des Haushaltes 2000 . Drei Monate hat der Haushaltsausschuß beraten . Was ist das Ergebnis ? Zum erstenmal schließen wir nach den Haushaltsberatungen mit Mehrausgaben ab . Während der Beratungen wurde die Haushaltsstruktur weiter verschlechtert . Lagen die Investitionen bereits im Entwurf um 0 ,6 Milliarden DM niedriger als 1999 , so wurden noch einmal 100 Millionen DM gestrichen . Sie blähen die Konsumausgaben auf . Sie kürzen die Investitionen . Dies ist wachstums- und beschäftigungsfeindlich . Meine Damen und Herren , die Ausgaben liegen im Vergleich zu 1998 _ ich bitte darum , genau zuzuhören ; denn Sie versuchen im Hinblick auf dieses Thema wieder Boden unter die Füße zu bekommen _ im Haushalt 2000 um 22 Milliarden DM höher . . Das sind 4 ,5 Prozent mehr als im Jahre 1998 . . _ Herr Eichel , das ist selbstverständlich so . Offenkundiger als diese Zahl ist , so glaube ich , wenig in Ihrem Haushalt . _ 2003 sind es dann 47 Milliarden DM Mehrausgaben als 1998 . Mit dem von Ihnen eingeleiteten angeblichen Sparpaket von 30 Milliarden DM werde das zurückgenommen , was im Jahre 1999 auf die Ausgaben aufgeschlagen worden sei _ so der Sachverständigenrat in seinem kürzlich vorgelegten Gutachten . Sie stärken nicht die Wachstumskräfte ; vielmehr schaden Sie ihnen . . Bezogen auf die Finanz- und Haushaltspolitik stelle ich fest : Wer Eichel kennt , lobt ihn nicht _ das richtet sich nicht auf seine Person , sondern auf seine Finanzpolitik _ ; denn vieles wird nur mit einem Etikett versehen . Die finanziellen Auswirkungen der Steueränderungen im Haushaltssanierungsgesetz belegen , daß von Ihrer Politik , Herr Finanzminister , für Bürger und Betriebe keine Entlastung zu erwarten ist . Sie belegen , daß sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtern werden . Allein beim Bund führt die zweite Stufe der sogenannten Ökosteuerreform zu 5 ,1 Milliarden DM Mehreinnahmen . Davon fließen 2 ,9 Milliarden DM in die Rentenkasse . Für jedermann ist nachvollziehbar : Wenn im Rahmen der Ökosteuer mehr kassiert wird , als durch entsprechend reduzierte Beiträge zurückgegeben wird , dann muß die Ökosteuer dazu dienen , im Haushalt selbst geschaffene Löcher abzudecken . Das kann man offenkundig belegen , wenn man einmal folgende Rechnung aufmacht : Die Mehrwertsteuer wurde im letzten Jahr um 1 Prozentpunkt erhöht . Eine weitere Belastung erfolgte durch die sogenannte Energiesteuer . Durch diese zusätzlich erhobenen Steuern ergeben sich für das Jahr 2000 33 Milliarden DM Mehreinnahmen . Tatsächlich werden die Rentenbeiträge nur um 18 Milliarden DM entlastet . Das heißt , nur etwas mehr als die Hälfte von dem , was von den Bürgern zusätzlich an Steuern gezahlt wird , wird zurückgegeben . Das kann doch nur eine stärkere Belastung bzw . einen Betrug der Bürger bedeuten . Das sogenannte Haushaltssanierungsgesetz ist dafür eine weitere Basis . . Das sogenannte Haushaltssanierungsgesetz bringt dem Bund weitere 14 ,2 Milliarden DM Einnahmen . Selbst wenn ich abziehe , daß die Einnahmen nach dem Zusammentreffen mit dem Bundesrat etwas geringer sein werden als vorher und sich die Finanzsituation des Bundes etwas anders darstellt _ denn es müssen natürlich Kompromisse geschlossen werden _ , erzielt der Bund im nächsten Jahr eine zusätzliche Nettoeinnahme in Höhe von 10 Milliarden DM . Wenn der Bund bei den Bürgern 10 Milliarden DM mehr abkassiert , kann dies nur bedeuten , daß diese 10 Milliarden DM den Investitionsbereich nicht stärken und die Belastungen der Bürger nicht verringern . Sie führen auch an anderen Stellen bestimmte Töpfe ein , so daß für den Außenstehenden nicht genau erkennbar ist , in welcher Höhe zusätzliche Milliardeneinnahmen in den Haushalt fließen . Ich glaube , daß Sie diesen Schritt nur machen , um das verständliche Begehren der Bürger nach einer Steuerentlastung zu reduzieren . Bei einem Haushalt , wie er 1998 vorgelegt worden ist , und einer Haushaltslage , wie sie sich bei einer richtigen Politik ergeben hätte , könnten die Steuern schon am 1 . Januar des Jahres 2000 gesenkt werden . Wer dies nicht will , muß verschleiern und täuschen . . Der Bundeskanzler hat gesagt , er wolle sich an der Entwicklung am Arbeitsmarkt messen lassen . Wir stellen fest : Die Beschäftigung sinkt , auch auf dem aufgeblähten zweiten Arbeitsmarkt , und deshalb müssen Sie mehr Geld für Langzeitarbeitslose ausgeben . Sie haben versagt _ dies ist die wichtigste Feststellung nach einem Jahr rotgrüner Bundesregierung in Deutschland . Dieses Sparprogramm , Herr Eichel , ist eine Schimäre . _ um es für Sie zu übersetzen , Herr Schlauch : ein Trugbild . . Es werden nicht 30 Milliarden DM eingespart , sondern allenfalls 7 Milliarden DM . Es werden keine Schulden abgebaut , sondern neue Schulden gemacht : 220 Milliarden DM . . _ Hört zu , damit auch Ihr es endlich lernt : Von 1999 bis 2003 werden 220 Milliarden DM neue Schulden gemacht _ wobei wir davon ausgehen , daß Sie für das Jahr 2003 keine politische Verantwortung mehr tragen werden . Das ist ganz leicht nachzuvollziehen , wenn man sich die Finanzplanung anschaut . . Offensichtlich wird hier nach dem im Rechenunterricht einer ehemaligen hessischen Gesamtschule Gelernten verfahren : Wenn zehn Mann in einer Kneipe sitzen und elf rausgehen , muß einer wieder reingehen , damit keiner mehr da ist . _ So betreiben Sie Finanzpolitik , nämlich mit dem Bestreben , deutlich zu machen , daß gespart wird , obwohl dies nicht der Fall ist . Die größte Steuersenkung aller Zeiten entpuppt sich als neue Schröpfkur à la Eichel . . Die Ausgabenkürzungen wirken stärker als die Impulse durch Steuersenkung und Anhebung des Kindergeldes _ das sagt nicht die Union oder die FDP , sondern das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung . Ein Jahr Rotgrün mit chaotischer Wirtschafts- und Finanzpolitik bedeutet mehr Konsum , übrigens auch im täglichen Regierungsgeschäft . Wenn man sich einmal die Einzelpositionen des Haushalts anguckt , wo mehr Geld ausgegeben wird , dann weiß man , daß mit dem Sparen offensichtlich nicht ernst gemacht wird : Ob es die getunten Dienstwagen sind , ob es die Ausgaben für die parteipolitisch geprägte Öffentlichkeitsarbeit des Regierungssprechers Heye sind , ob es die Verfügungsmittel des Bundeskanzlers sind , . ob es das Umzugsfest ist , das gesponsert werden sollte , jetzt aber aus der EXPO-Kasse bezahlt wird _ überall wird mit dem Geld nur so herumgeschleudert , behauptet aber wird , es werde gespart . Dies ist eine Politik der Unvernunft . Das Jahr 1999 war , wie es das DIW und auch wir sagen , ein verlorenes Jahr für den Arbeitsmarkt , ein verlorenes Jahr für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen . Rotgrün hat Deutschland zurückgeworfen . . _ Herr Poß , ich wäre vorsichtig mit voreiligen Verdächtigungen . . Nachdem Sie hier dem Kollegen Rüttgers vor zwei Wochen unterstellt haben , er habe in einem bestimmten Punkt die Unwahrheit gesagt , sollten Sie in Sachen Wahrhaftigkeit und Glaubwürdigkeit ein bißchen zurückhaltender sein . . Noch einmal zu den Sachverständigen . Sie haben gesagt , die Bundesregierung habe mit einer Reihe gesetzlicher Maßnahmen in die Arbeitsmarktordnung eingegriffen . Walter spricht , wenn er Ihre Wirtschaftspolitik beschreibt , von einem Rekord an Konfusion . Die Haushaltspolitik dieser Regierung steht unter dem Motto : Versprochen , gebrochen . . Der Kanzler hat gesagt : Ich stehe dafür , daß die Renten in Zukunft in gleichem Maße steigen wie die Nettoeinkommen . Versprochen , gebrochen : Die Ausgaben für die Rentenversicherung explodieren . Im Jahr 1998 unter Minister Waigel haben wir an Bundeszuschuß 20 Prozent der Renten ausgegeben , im Jahre 2003 werden es 30 Prozent sein . Die Rente wird immer abhängiger von der öffentlichen Kasse . Das bedeutet : Rente nach Kassenlage . Sie betrügen die Menschen um das , was sie während ihrer Arbeitszeit erarbeitet und eingezahlt haben . . Versprochen haben Sie mehr Investitionen . Wir werden die Investitionsausgaben in Forschung und Bildung in den nächsten fünf Jahren verdoppeln , hieß es seitens des Bundeskanzlers . Was ist Tatsache ? Die Investitionsausgaben des Bundes sinken im Haushalt 2000 und werden weiter sinken bis zum Jahr 2003 : von 12 ,5 auf 10 ,6 Prozent . Die Investitionsquote erreicht damit einen Negativrekord . Jeden , dem es um Bauarbeiter , um den Arbeitsmarkt und um zusätzliche Arbeitsplätze geht , muß das beunruhigen , und man muß überlegen , wie man die Schraube anders drehen kann , als Sie es getan haben . Das gleiche gilt übrigens _ ein wichtiges Thema _ für die Investitionsausgaben im Bereich der Forschung und der Bildung . Inzwischen haben wir den Eindruck , daß die Aufspaltung von Teilen von Forschungsausgaben zum Wirtschaftsetat mehr dem Zweck dient , über globale Minderausgaben das wieder einsammeln zu können , was Sie vorher zur Verfügung gestellt haben . So ist es in diesem Jahr geschehen . Für erneuerbare Energien sollten 200 Millionen DM bereitgestellt werden . . 115 Millionen DM haben Sie im Laufe des Jahres wieder einkassiert . Die Mittel , die für die mittelständische Forschung _ AIF _ bereitgestellt werden sollten , werden klammheimlich wieder genommen . Sie trennen die Forschungspolitik von der Mittelstandspolitik und schaden damit dem Mittelstand , . und Sie geben bis zum Jahre 2000 deutlich weniger für Forschungsausgaben aus , als wir das zuletzt im Jahre 1998 gemacht haben . Vom Bundeskanzler wurde eine bessere Verkehrspolitik versprochen . Die Aussage lautete : Es wird keine Reduzierung der Mittel für den Straßenbau geben . Sehen wir uns die Situation an : In jedem Jahr sind es Hunderte von Millionen DM weniger . Jeder Kollege hat in seinem Wahlkreis eine Ortsumgehung , wichtige Verbindungsstraßen , die fertig geplant sind , aber nicht realisiert werden können , weil Sie auch beim Straßenbau mehr Mittel kürzen , als es dem Straßenbau guttut . Für das Jahr 2000 sind weitere Kürzungen von 220 Millionen DM bei den Schienenwegen vorgesehen . Sie können nicht darüber hinwegtäuschen , daß durch das Verkleistern Ihres Kompromisses die Schienenwegeausbaumaßnahmen neu bewertet werden sollen . In der Verteidigungspolitik wurde vom Kanzler versprochen : Bei der Bundeswehr ist soviel gekürzt worden , daß sie jetzt schon mit den Helmen an die Decke stoßen ; deshalb haben wir vereinbart , daß es bis auf weiteres weder im Etat noch bei der Truppenstärke Veränderungen geben wird . Eine halbe Milliarde DM weniger in diesem Jahr , 1 ,7 Milliarden DM weniger im nächsten Jahr , 19 Milliarden DM weniger bis zum Jahre 2003 : Sie ruinieren die Bundeswehr mit Ihrer Finanzund Haushaltspolitik , und Sie belasten mit dieser falschen Politik das , was zusätzlich an neuer Technologie im Wehrtechnischen betrieben wird . . _ Nein , wir wollen konstante Ausgaben . Ich kann das gleiche auch für die Entwicklungshilfe sagen . Es wurde versprochen , den Anteil an Entwicklungshilfeausgaben zu erhöhen . Auch hier Fehlanzeige . Ich kann das gleiche auch zum Thema Schuldenabbau sagen . Ich will noch einmal die Rechnung aufzeigen , die für die Bürger , meine ich , ganz wichtig ist . Von Ihnen wird immer wieder gesagt : Die haben uns 1 ,5 Billionen DM , also 1500 Milliarden DM , Schulden hinterlassen . Wenn Sie offizielle Regierungspapiere vom März dieses Jahres nehmen , so steht dort , daß die Bundesschuld 935 Milliarden DM beträgt . Das ist eine ganze Menge und wird überhaupt nicht bestritten . Machen wir eine ganz einfache Addition : Ende letzten Jahres hatten wir mit den sogenannten Schattenhaushalten 1 ,3 Billionen DM Schulden . Wir haben mit der Wiedervereinigung 500 Milliarden DM Altschulden von Herrn Honecker , Herrn Gysi und Frau Luft übernommen , ohne irgendeine politische Entscheidung getroffen zu haben . Darüber hinaus hat der Bund 600 Milliarden DM netto in die neuen Bundesländer investiert . Die Sachverständigen haben vor kurzem noch einmal deutlich gemacht , daß es der Bund alleine war . Eichel und Schröder waren als ehemalige Ministerpräsidenten Mittäter bei dieser Politik , indem sie den Bund in dieser Frage alleine gelassen haben . . 600 Milliarden DM ! Dies ergibt eine Gesamtsumme von 1 ,1 Billionen DM oder 1100 Milliarden DM . . _ Noch einmal für Sie , Herr Larcher : 600 Milliarden DM Investitionen in die neuen Bundesländer , netto , 500 Milliarden DM Honecker-Altlast : Auslandsschulden usw . Das sind 1 ,1 Billionen DM oder 1100 Milliarden DM . Dann rechne ich noch die alte Schmidt-Erblast , die wir 1982 übernommen haben , hinzu . Sie kommen dann leicht auf den Betrag , der sich ergeben hat . Etwas anderes wäre auch gar nicht denkbar _ Sie haben in den letzten Jahren immer vom Kaputtsparen geredet _ , als daß in den letzten Jahren verantwortlich mit dem Geld umgegangen worden ist . Dies wird von allen Sachverständigen bundesweit belegt . Sie können den Erfolg dieser Politik _ vielleicht sollte manch einer sein Redemanuskript umschreiben _ auch an der Entwicklung der Zinsen in den letzten Jahren messen . Wenn im nächsten Jahr 2 Milliarden DM weniger vom Bund für Zinsen ausgegeben werden _ das sind nicht , wie Herr Schröder meint , 82 Milliarden DM , sondern 78 Milliarden DM _ , dann ist das der Erfolg einer langjährigen Konsolidierungspolitik , die sich bemüht hat , die Zinsen zu verringern . . _ Sie können ja zu den Zahlen sagen , was Sie wollen , aber bestreiten können Sie sie nicht , weil sie schwarz auf weiß vorliegen und die amtliche Grundlage der Politik dieser Regierung sind .