Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Matthäus-Maier , es wird Ihnen nicht gelingen , hier von der Ungeheuerlichkeit des Vorhalts Ihres Parteivorsitzenden abzulenken , Theo Waigel würde im Zusammenhang mit dieser Diskussion lügen . Das wird Ihnen nicht gelingen . . Ich sage noch einmal : Wir haben erstens ein klares Konzept , das auch vorgelegt worden ist . . _ Ich komme gleich ausführlich auf Ihre Frage zu sprechen . _ Wir haben ein klares Konzept . Es steht im Jahreswirtschaftsbericht , und man kann es dort nachlesen . Wir haben nichts zu verbergen . Zweitens . Wir sind in der Tat im Moment dabei , im Zusammenhang mit dem Familienleistungsausgleich noch die Modalitäten auszuhandeln _ ein zugegebenermaßen schwieriges Thema . Aber auch hier haben wir klare Eckpunkte gesetzt . Der Finanzminister hat deutlich gemacht : Wir nehmen beim Existenzminimum genauso wie beim Kinderfreibetrag den Spruch des Bundesverfassungsgerichts ernst . Wir werden ihn umsetzen . Er hat die Größenordnungen genannt : ungefähr 15 Milliarden DM für den Bereich des Existenzminimums , ungefähr 6 Milliarden DM für den Familienleistungsausgleich . Auch hier haben wir in der Zeit vor der Wahl nichts zu verbergen . . Auch hier haben wir eine klare Linie , wie bei der Wiedervereinigung . Wir wollten sie , wir haben sie , und wir stehen zu den Konsequenzen . Frau Kollegin Matthäus-Maier , wir lassen nicht zu _ Kollege Krüger hat darauf hingewiesen _ , daß die SPD gerade jetzt wieder vor den Landtagswahlen in Hessen in dieser Frage ständig mit gespaltener Zunge redet . . Im Landtagswahlkampf von Sachsen-Anhalt hat diese Bundesregierung nach Ihrem Vorhalt angeblich zuwenig getan ; jetzt haben wir Landtagswahlen in Hessen , und da haben wir nach Ihrer Meinung zuviel getan . Sie spalten schon wieder und erzeugen Neid . Dies wird Ihnen die Bevölkerung nicht abnehmen . . . noch : Hans-Peter Repnik Ich bin sehr gespannt , wie Sie bei einer der nächsten Landtagswahlen reagieren werden , die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben , nämlich bei der Berliner Wahl , wo Ost und West vereint sind , wie Sie dort versuchen werden , die Menschen hinters Licht zu führen . Ich werde dies mit Interesse zur Kenntnis nehmen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , was diese Art von Politik betrifft , so hat der Kollege Gysi heute morgen auf einen Schelmen anderthalbe gesetzt . Herr Präsident , ich bedauere sehr , daß der Kollege Gysi heute früh von diesem Pult aus ungerügt einen Vergleich zwischen der Partei , die an der demokratischen Entwicklung in Deutschland einen maßgeblichen Anteil hat , nämlich der CSU , und der PDS-Vorgängerin SED ziehen konnte _ einer Partei , der wir Mord , Diktatur , Unfreiheit und die Mauer zu verdanken haben . Wenn Herr Kollege Gysi da wäre , würde ich ihm zurufen : Schämen Sie sich , und entschuldigen Sie sich beim Vorsitzenden der CSU für diesen Vergleich ! . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich habe mit großem Interesse die Worte gelesen , die der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping seinen lieben Genossinnen und Genossen im Vorwärts vom Januar dieses Jahres geschrieben hat . Er schreibt dort : Verläßlicher Schutz der Schwachen und die Bewahrung des Zusammenhalts der Gesellschaft durch Solidarität und Miteinander ist erforderlich . Wer , meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn nicht unsere Landsleute in den neuen Ländern , bedarf gerade dieses besonderen Schutzes ! Wer ist auf mehr Solidarität angewiesen , wenn nicht die Menschen in den neuen Bundesländern ! . Nun zu Ihren Äußerungen , Frau Matthäus-Maier , zum Solidaritätszuschlag . . _ Sie haben gesagt , er sei ökonomisch unsinnig , er solle abgeschafft werden . . Kollege Scharping hat ähnliches gesagt . Wer solche Äußerungen in einer Zeit tut , in der wir auf die Solidarität aller Menschen in Deutschland angewiesen sind , um unseren Landsleuten im Osten gleichwertige Lebensverhältnisse zu geben , der vereint nicht , der spaltet . . Ich finde schon , Frau Kollegin Matthäus-Maier : Stehen Sie doch zu Ihrem Wort ! Es ist doch keine Schande , wenn Sie 1992 gesagt haben , die Investitionspauschale für die Kommunen in den neuen Bundesländern sei erforderlich , . wenn Sie für eine einheitliche Investitionszulage eingetreten sind . Der Herr Präsident möge mir erlauben , auch ihn zu zitieren . Er hat in seiner damaligen Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender der SPD gesagt : Zukunftsprogramme für Ostdeutschland in der Höhe von 10 Milliarden DM pro Jahr für zehn Jahre sind erforderlich . _ Ich sage : Jawohl , auch wir sind dafür . Aber dies muß finanziert werden . Dies geht nun einmal nicht ohne den Solidaritätszuschlag . Es stünde der SPD gut an , wenn sie dazu stünde und der Bevölkerung , auch jetzt in Hessen , und ebenso dem hessischen Ministerpräsident Eichel sagen würde , daß es der SPD- dominierte Bundesrat war _ mit den Stimmen der SPD-Ministerpräsidenten _ , der diesen Solidaritätszuschlag doch mit beschlossen und ihn auf 7 ,5 % festgesetzt hat . Sagen Sie das doch ; stehen Sie zu Ihrem Wort ! . Herr Schily , Sie haben gesagt , der Bürger würde ausgepreßt . Die letzte Aktion , der Solidaritätszuschlag _ ich sage es noch einmal _ , ist mit Zustimmung der SPD _ Gott sei Dank hat sie sich hier in die Verantwortung nehmen lassen _ gemacht worden . Nicht wir oder der Finanzminister _ wie Sie es gesagt haben _ mogeln sich aus der Verantwortung , sondern Sie stehlen sich aus der Verantwortung , wenn Sie heute den Solidaritätszuschlag in Frage stellen . . Ich möchte Sie noch an ein Weiteres erinnern , was Sie heute auch nicht mehr wissen wollen . Nicht nur im Jahre 1992 haben Sie es gesagt , sondern auch im Wahlprogramm der SPD stand noch : Um die Investitionen der Städte und Gemeinden in Ostdeutschland zu beschleunigen , soll den Kommunen für eine begrenzte Zeit wieder eine Investitionspauschale bereitgestellt werden . _ Dies beklagen Sie heute ; . in Ihrem Wahlprogramm haben Sie es noch gefordert . Sie wollten vor wenigen Wochen und Monaten , noch im Wahlkampf , einmal mehr eine Gießkanne , ein Füllhorn über die Gerechten und die Ungerechten in den neuen Ländern ausgießen . Wir haben ganz konkret aus vierjähriger Erfahrung unsere Konsequenzen gezogen .