Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Jung hat vorhin für die . noch : Gert Willner entgegengekommen . Wenn die SPD jetzt uns auf halbem Wege entgegengekommen wäre , hätten wir uns in der Mitte treffen können . Dann hätten Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , heute zustimmen können . Ich denke , Sie sollten das ernsthaft überlegen . . Die CDU/CSU-Fraktion hat die Anliegen der Kommunen , des Mittelstandes , des ländlichen Raumes und der Verbraucher sehr ernst genommen . Es ist mehr in Bewegung gesetzt worden , als manche der Beteiligten noch vor Jahresfrist erwartet hätten . Ich sage an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für das partnerschaftliche Zusammenwirken mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem VKU , aber insbesondere auch dem Kollegen Hinsken . Das neue Energiewirtschaftsrecht wahrt die Interessen der Verbraucher und der Kommunen . Erstens . In der durch die CDU/CSU initiierten Entschließung , die Ihnen vorliegt , wird die unveränderte Kompetenz der Gemeinden auf dem Gebiet der örtlichen Energieversorgung , wie sie sich aus Art . 28 Abs . 2 Satz 1 des Grundgesetzes unmittelbar ergibt , bekräftigt . Obwohl Sie einen inhaltsgleichen Vorschlag vorgelegt haben , werden Sie Verständnis dafür haben , daß wir lieber unserem eigenen Vorschlag zustimmen als dem Vorschlag der SPD . Zweitens : Konzessionsabgabe . Für die Gemeinden und Städte ist gerade angesichts der gegenwärtigen finanziellen Situation die Konzessionsabgabe unverzichtbar . Wir wissen dies , wir haben dies anerkannt und sagen : Die Konzessionsabgabe bleibt erhalten und ist rechtlich abgesichert . Drittens . Die kommunale Forderung nach Absicherung der Konzessionsabgabe beim Auslaufen von Verträgen ist erfüllt . Viertens : Netzzugangsalternative . Es war eine kommunale Forderung , auch dies im Gesetz zu verankern und das EU-Recht auszunutzen . Beim Alleinabnehmersystem kann die Kommune mit einem Vertragspartner , nämlich mit dem Alleinabnehmer , Rahmenbedingungen für die Energieversorgung festlegen , so daß die Regelungskompetenz der Kommunen für Energie im Grundsatz Bestand haben und die Art und Weise der Durchführung der örtlichen Energieversorgung bei den Städten und Gemeinden verbleiben kann . Die Änderungsvorschläge der Koalitionsfraktionen sehen vor , daß das Alleinkäufermodell für Strom auf der Ortsebene zugelassen wird mit Überprüfung der Wettbewerbswirkungen im Jahre 2003 . Das Gesetz fordert - Kollege Hinsken hat schon darauf aufmerksam gemacht - die Überprüfung beider Netzzugangsmöglichkeiten und nicht nur einer Netzzugangsalternative . . Ich meine , wenn die Netzzugangsalternative die im Gesetz genannten Kriterien erfüllt , wird an der Verlängerung des Alleinkäufermodells kein Zweifel bestehen . Ich denke , darüber sind wir uns einig . Unsere Lösung heißt : günstigere Strompreise für Unternehmer und Verbraucher , also für alle . . Fünftens . Ein kommunaler Querverbund bleibt auch künftig möglich . Sechstens . Wir wollen nicht , daß sich das Strompreisgefälle zwischen Stadt und Land zum Nachteil des ländlichen Raumes verschärft . Auch diese Sorge des ländlichen Raumes und vom Handwerk wurde aufgenommen . Deshalb sind unterschiedliche allgemeine Tarife für verschiedene Gemeindegebiete nicht zulässig , es sei denn , daß hierfür ein sachlich gerechtfertigter Grund nachgewiesen wird , dadurch für keinen Kunden eine Preiserhöhung entsteht und die Preisunterschiede für alle Kunden zumutbar sind . . Siebtens . Unser Ziel ist es nicht , die kommunalen und regionalen Versorger unter eine Käseglocke zu stellen und Wettbewerb zu verhindern . Wir sagen ein klares Ja zur Teilnahme kommunaler Unternehmen am Wettbewerb . Unser Anliegen war , das Gesetz so zu gestalten , daß auch die kommunalen Unternehmen eine faire Chance im Wettbewerb haben . Auch beim Einkauf und beim Verkauf werden die kommunalen Unternehmen künftig den gewerblichen Großunternehmen gleichgestellt werden . Das liegt auch im Interesse des Verbrauchers . Die kommunalen und regionalen Versorgungsunternehmen sind gefordert , die im neuen Energiewirtschaftsrecht vorhandenen Chancen wahrzunehmen . Die Landesgesetzgeber müssen aber auch den Kommunen den notwendigen Entfaltungsspielraum durch neue Regelungen bei den Kommunalverfassungen ermöglichen . Achtens . Das Gesetz ist in der vorliegenden Form im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig . Das ist vorhin kritisiert worden . Es muß aber auch der Hinweis erlaubt sein , daß sich der Entwurf , den die Koalitionsfraktionen nunmehr als Kompromiß vorlegen , sehen lassen kann und keinesfalls schlechter ist als das mögliche Ergebnis einer Verhandlung im Vermittlungsausschuß . Wir haben genügend Erfahrungen mit Ergebnissen des Vermittlungsausschusses . Sie zeigen , daß die Länder im Vermittlungsausschuß zunächst einmal ihre eigenen und nicht immer die kommunalen Angelegenheiten vertreten . Neuntens . Der Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere , preisgünstige und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung mit Elektrizität und Gas im Interesse der Allgemeinheit . Diese Zielvorstellung kann nach diesem Reformmodell umgesetzt werden , um alle Kunden kostengünstig mit Strom oder Gas zu versorgen . Zusammenfassend kann ich feststellen : Das neue Energiewirtschaftsrecht führt zu mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt . Die Ihnen vorliegenden Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen stellen einen sinnvollen und praktikablen Kompromiß dar , der die Interessen des Wettbewerbs , der Umwelt , der Verbraucher und der Kommunen angemessen berücksichtigt . . noch : Gert Willner Ich sage ein herzliches Dankeschön für die Zusammenarbeit in den Koalitionsfraktionen , insbesondere aber auch ein herzliches Dankeschön an die Kollegen Theo Blank , Peter Götz , Gunnar Uldall und insbesondere auch an Ernst Hinsken für ein hervorragendes Miteinander bei der Suche nach einer vernünftigen Lösung für ein Gesetz , das wir gemeinsam vertreten und für richtig halten . Vielen Dank . .