Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss dieser Aktuellen Stunde bleibt mir nur noch eine Feststellung: Bei der Opposition geht die blanke Angst um. Es ist die blanke Angst davor, dass das Thema Mindestlohn als Verunglimpfungsthema gegen die Regierungskoalition und die sie tragenden Parteien abhandenkommen könnte. Das wurde hier heute vorgeführt. Die Behauptung, CDU, CSU und FDP seien strikt gegen Mindestlöhne, ist schon deswegen falsch, weil – es ist schon erwähnt worden – der erste branchenbezogene Mindestlohn in Deutschland unter einer Regierung von CDU/CSU und FDP, unter Helmut Kohl und Bundesarbeitsminister Norbert Blüm vereinbart worden ist. Unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler ist in Deutschland kein einziger Mindestlohn vereinbart worden. Aber heute, mit einer christdemokratischen Bundeskanzlerin und selbst in einer Koalition mit der FDP – dies hätten viele nicht vermutet –, gibt es in zehn Branchen in Deutschland Mindestlöhne, die die Tarifpartner vereinbart haben und die die Frau Bundesarbeitsministerin per Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklärt hat, das heißt, sie gelten für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Branche, ob sie organisiert sind oder nicht. Das ist ein großer Erfolg. Mindestlöhne sind das Markenzeichen der CDU. Erst gestern hat der Gemeinsame Tarifausschuss – er besteht aus drei Vertretern der Arbeitgeber und drei Vertretern der Gewerkschaften – getagt und zum Beispiel den Mindestlohn für die Dachdecker verlängert. Morgen erscheint der Bundesanzeiger neu. Darin werden Sie schwarz auf weiß die Bekanntgabe des neuen Mindestlohns in der Zeitarbeit lesen können, den die Bundesministerin ebenfalls für allgemein verbindlich erklären wird. Dann bekommen Zeitarbeiter nicht mehr nur 5 Euro pro Stunde, dann müssen im Westen mindestens 7,89 Euro und im Osten 7,01 Euro gezahlt werden, und zwar nicht, weil die Politik es so beschlossen hat, sondern weil Gewerkschaften und Arbeitgeber diesen Mindestlohn vereinbart haben. Nun gibt es trotz dieses erfolgreichen Wegs Branchen, in denen voraussichtlich keine branchenbezogenen Mindestlöhne vereinbart werden. Das ist Anlass dafür, dass sieben Landesverbände, mehrere Vereinigungen der Partei und 21 Kreisverbände für den CDU-Bundesparteitag, der am Montag und Dienstag der kommenden Woche in Leipzig stattfinden wird, Anträge gestellt haben, in denen sie vorschlagen, dass wir eine allgemeine untere Lohngrenze für all die Bereiche festlegen, in denen branchenbezogen nichts geregelt ist, dass diese Lohngrenze von den Tarifparteien, den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, ausgehandelt wird und anschließend durch die Bundesregierung für allgemeinverbindlich erklärt werden soll, sprich: für alle gelten soll, egal ob In- oder Ausländer, ob in der einen oder der anderen Branche beschäftigt. All die Zeitungsmeldungen, die hier vorgetragen worden sind, geben das, was in den Anträgen steht, nicht wieder. Die Mühe, darauf hinzuweisen, hat sich niemand von der Opposition gemacht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich können Sie heute eine Aktuelle Stunde beantragen. Aber: Die CDU ist wie die CSU und die FDP – ich hoffe, wie auch die anderen – eine demokratische Partei. Bei uns entscheidet nicht die Parteivorsitzende, nicht ein einzelner Landesverband, auch nicht die Fraktion oder ein Abgeordneter. Bei uns entscheidet der Bundesparteitag in der nächsten Woche, wie das Konzept der Union aussieht. Mit Interesse verfolgen wir, dass auch einige Kolleginnen und Kollegen der FDP darüber nachdenken, ob eine allgemeine Lohnuntergrenze nicht eine sinnvolle Sache sein kann. Der große Unterschied ist: Wir sind der Auffassung: Deutschland hat seinen Erfolg der Tarifautonomie zu verdanken. Die Tatsache, dass die Tarifpartner anständige Löhne ausgehandelt haben, hat zum Wohlstand der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland beigetragen. Den Weg, über Tarifverträge und anschließend durch staatliche Allgemeinverbindlichkeitserklärungen zu guten Löhnen in Deutschland zu kommen, wollen wir weitergehen und weisen den Vorschlag, dies durch staatliche Gesetzgebung zu ersetzen, entschieden zurück. Wir wollen den Vorrang der Tarifautonomie für gute Löhne in Deutschland. Vielen Dank.