Partei: PDS/LINKE
Schönen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke und auch ich selber sind grundsätzlich davon überzeugt, dass wir eine sehr gründliche Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik brauchen. Wie immer, wenn es personelle Veränderungen gegeben hat, kann man inhaltlich einmal darüber nachdenken, ob alles beim Alten bleiben soll. Ein Weiter-so in der deutschen Außenpolitik ist für uns völlig inakzeptabel und führt in die Irre. Im Zentrum einer Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik muss auch eine neue Politik gegenüber Russland stehen; das kann gar nicht oft genug gesagt werden. Man muss sich hier entscheiden, ob Russland für unser Land ein strategischer Partner ist oder ob Russland mittlerweile zu einem Gegner oder Feind gemacht werden darf. Letzteres halte ich für eine Katastrophe. Wir wollen, dass Russland für Deutschland ein strategischer Partner ist und ein strategischer Partner bleibt. Das ist die Grundaussage unseres Antrags. Wir wollen, dass man sich darauf einigt, dass alle bestehenden Differenzen – darüber kann man nicht hinwegschauen – auf friedliche Art und Weise miteinander gelöst werden. Der friedliche Umgang auch und gerade bei Differenzen war die Grundlage der sozialdemokratischen Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr. Wir haben uns erlaubt, den Titel unseres Antrags bei der SPD auszuleihen. Nun ist das Problem, dass wir deutsche Ostpolitik betreiben, während die Sozialdemokraten das mittlerweile immer weniger tun. Ich bin dafür, dass wir uns hier einigen – obwohl ich nicht daran glaube, dass das eintreten wird –: Alle Differenzen innerhalb und außerhalb Europas müssen auf friedliche Art und Weise gelöst werden. Das Getöse, wie wir es auf dem NATO-Gipfel erlebt haben, soll endlich aufhören. Das Geld für Rüstung hinauszuschmeißen, ist doch keine sinnvolle Zukunftspolitik, sondern das Gegenteil. – Ich verstehe schon. Ich habe doch ein schönes Angebot gemacht. Sie hätten auch Ja sagen können. Ich bin dafür, darüber nachzudenken, wie der gemeinsame Raum von Wladiwostok bis Lissabon – das wird auch oft von sozialdemokratischen Kollegen angeführt – inhaltlich gefüllt werden kann. Was soll denn in diesem gemeinsamen Raum passieren? Was ist die Grundlage dafür? In einem solchen gemeinsamen Raum müssen die Grundlagen Abrüstung – wenn es sein muss, auch einseitige Abrüstung –, Handel statt Krieg gegeneinander, Gleichberechtigung und Sicherheit sein. Wenn man ernsthaft über die Zukunft nachdenkt, dann könnte ich mir vorstellen, dass die im Aufbau befindliche eurasische Union und die Europäische Union in diesem gemeinsamen Raum nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten. Es ist doch Irrsinn, dass man heute noch immer von einem Blockdenken ausgeht und sich manche Staaten als Bollwerk gegenüber Russland und nicht als Brücke zu Russland verstehen. Wir wollen diesen gemeinsamen Raum, politisch, sozial, wirtschaftlich, und wir möchten, dass dieser gemeinsame Raum inhaltlich gefüllt wird. Wenn man das will und insofern zur Entspannungspolitik zurückkehrt, dann muss man die Sanktionen beenden. Das Ende der Sanktionen ist die zentrale Maßnahme, um das Verhältnis zu Russland zu verbessern. Ohne ein Ende der Sanktionen wird das nicht eintreten, es wird nicht möglich sein. Ich denke, wenn man über diesen gemeinsamen Raum der Politik nachdenkt, sollte man auch darüber nachdenken, dass man die NATO-­ Osterweiterung zurücknimmt und in einem ersten Schritt mindestens zu dem Zustand zurückkehrt, den man bei der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags gehabt hat. Ohne eine Rücknahme der NATO-Osterweiterung wird keine konstruktive Zusammenarbeit möglich sein. Ich bin dafür, dass man darüber nachdenkt – hier haben wir natürlich Differenzen, und es ist wichtig, diese auszutragen –, die Truppenstationierung an der russischen Westgrenze zu beenden und die Truppen endlich zurückzunehmen. Der Trick mit dem rotierenden System hat doch keinen Bestand. Ich möchte gerne, dass man in dem Kontext der Rücknahme der Sanktionen auch überlegt, wie man miteinander solche Probleme wie in der Ukraine vernünftig löst. Es ist sehr gut, dass man sagt: Wir bleiben bei Minsk II. – Das wiederhole ich hier. Wir haben Minsk II immer verteidigt. Das tun nicht alle hier im Hause. Dann muss man einen Weg finden, wie man die unterschiedlichen Auffassungen, die sich hier entgegenstehen, miteinander aussöhnen kann. Ich bin dafür, dass man nicht nur stereotyp wiederholt: „Minsk II muss greifen“, sondern eine zeitliche Abfolge der einzelnen Punkte zustande bringt. Wissen Sie, zu behaupten, die Russen seien an allem schuld, ist nun wirklich dummes Zeug. Uns wurde im Auswärtigen Ausschuss eine Vorführung des Präsidenten des BND und des Präsidenten des Verfassungsschutzes geboten. Diese hatte den Tenor: Nichts Genaues weiß man nicht, aber an allem sind die Russen schuld. – Dieser Unsinn muss doch endlich aufhören. Wir müssen zu einem vernünftigen Verhältnis mit Russland kommen, sodass man auch über solche Probleme reden kann. – Jetzt seid ihr plötzlich sehr begeistert von Trump. Trump und Krim. – Die Krim-Frage wird man lösen können. Könnt ihr euch noch an eure eigene Politik erinnern? Es gab immer eine unterschiedliche Auffassung, wie man mit der DDR umgeht. Aber trotzdem hat man miteinander verhandelt und keine Vorbedingungen gestellt. Wer glaubt, dass sich Russland erst einmal von der Krim zurückziehen muss, der versteht nichts von Realpolitik. Das ist schlichtweg Unsinn, der bewegt sich im Wolkenkuckucksheim. So verhandelt man nicht. Das kann man von Willy Brandt und Egon Bahr lernen. Schönen Dank, der Präsident leuchtet hier. Der Präsident leuchtet immer.