Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! – Ja, Dieter, ich gebe dir gleich die Gelegenheit, wenn du noch eine Minute hast, nachdem der Kollege Oppermann seine Redezeit weit überzogen hat. Die Bundestagswahl rückt näher, und aus diesem Grund konnte es sich die SPD-Fraktion nicht verkneifen, das Thema Volksentscheid vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause und dem Auftakt des Bundestagswahlkampfes auf die Tagesordnung zu bringen. Ich hatte den Eindruck, Herr Oppermann, Ihre Begründung, man müsse einen Volksentscheid haben, um eine Regierung möglicherweise in die Schranken zu weisen, ist ein erstes Indiz, dass Sie den Wahlkampf schon verloren gegeben haben und hoffen, uns in der nächsten Wahlperiode auf diese Art und Weise zu reglementieren. Sie haben als Beispiel die Schweiz genannt. Das Beispiel, das Sie genannt haben, hatte sicher positive Effekte. Es gibt aber auch in der Schweiz Volksentscheide, die – nach meiner Einschätzung und Ihrer bestimmt auch – ein ganz anderes, nämlich negatives politisches Ergebnis gehabt haben. Auch das sollte man bei der Diskussion berücksichtigen. Diese Diskussion kann und wird nicht dazu führen, uns als erklärte Gegner plebiszitärer Entscheidungen darzustellen. Das ist, wie Sie selber wissen, nicht der Fall. Von Ihnen wurden bewusst wichtige Argumente gegen einen solchen Volksentscheid nicht vorgetragen. Ein Volksentscheid ist ein auf einen Punkt reduziertes Verfahren, bei dem die gestellte Frage nur mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Die Sachverhalte, mit denen wir uns tagtäglich hier beschäftigen, sind aber nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten und auf diese einfache Antwort zu reduzieren. Deshalb haben wir größte Zweifel, ob Volksentscheide auf Bundesebene – ich betone: auf Bundesebene – tatsächlich den an sie gestellten hohen Ansprüchen gerecht werden. Die größere Gefahr, die ich sehe, ist, dass Gesetzesvorhaben, die über Jahre durch alle Gremien gegangen sind und von Experten begleitet wurden, dann zu Fall gebracht werden. Das kann nach meiner Auffassung im Einzelfall zu ganz gravierenden negativen Erscheinungen führen. Sie müssen auch bedenken, dass bei Volksentscheidungen die Gefahr besteht, dass wichtige Sachfragen nicht nach sachbezogenen Gesichtspunkten entschieden werden, sondern danach, wie schlagwortartig und populistisch Parolen unter das Volk gebracht werden, und dass sich Menschen in ihrer Entscheidung möglicherweise von ihrer allgemeinen Unzufriedenheit mit der Bundes- oder Landespolitik leiten lassen. Ängste und Widerstand lassen sich bekanntlich wesentlich leichter mobilisieren als Begeisterung. – Das birgt die Gefahr von Manipulationen, Michael. – Die Folge wäre ein nicht auf sachliche Argumente, sondern auf Stimmungen gestütztes Ergebnis. – Die Kanzlerin regiert, und wir kontrollieren sie gemeinsam, Michael. Das ist ja unsere Aufgabe. Zurück zum Tagesordnungspunkt. Wenn ein Volksentscheid durchgeführt würde, wenn Ihr Gesetzentwurf also Erfolg gehabt hätte, dann wäre das Parlament, wie von Ihnen zu Recht gesagt worden ist, an das Ergebnis der Abstimmung gebunden. Ein Interessenausgleich wäre im Einzelfall gar nicht mehr herzustellen. Oft wäre er aber nötig. Es ist richtig, dass wir immer wieder auch unpopuläre Entscheidungen treffen müssen. Aber langfristig haben sich die meisten dieser Maßnahmen doch als richtig erwiesen, auch wenn – darauf weise ich hin – zum Zeitpunkt der Verabschiedung ein Volksentscheid die Maßnahme verhindert hätte. Ich erinnere an Ihre eigenen Hartz-IV-Gesetzgebungsverfahren. Ich bin davon überzeugt: Wenn dazu damals ein Volksentscheid durchgeführt worden wäre, hätten wir diese richtigen Reformen in dieser Form nicht auf den Weg bringen können. – Ja, ja, Herr Hunko. Für Sie wäre das vielleicht die einzige Möglichkeit, politisch wirken zu können. Aber es ist nicht unsere Absicht, dazu beizutragen. Visionäre Entscheidungen, wie wir sie in der Vergangenheit immer wieder erlebt haben – ob es um das gemeinsame Europa oder um die Ostpolitik von Willy Brandt ging –, wären damals aus dem Zeitgeist heraus von den Bürgerinnen und Bürgern in einem Volksentscheid vielleicht abgelehnt und gebremst worden. Das alles muss man mit bedenken. Ich habe manchmal wirklich den Eindruck, manch einer, der mehr direkte Demokratie fordert, möchte sich in dem einen oder anderen Fall hinter dem Ergebnis eines Volksentscheids verstecken, weil er nicht die Kraft hat, eine schwierige Entscheidung selbst zu treffen, wie es in unserer repräsentativen Demokratie aber nun einmal gefordert ist. Das ist, glaube ich, ein Gesichtspunkt, der immer wieder zum Tragen kommt. Ich habe ein Beispiel vor Augen. In Aachen ist kürzlich ein Volksentscheid durchgeführt worden, und zwar zu einem Projekt, das von allen großen politischen Parteien, die im Stadtrat vertreten sind, also SPD, CDU und Grünen, befürwortet worden ist. Das Ergebnis war: Das Projekt ist abgelehnt worden, weil nur diejenigen an der Abstimmung teilgenommen haben, die dagegen waren. Diejenigen, die dafür waren, haben sich von der Vorstellung leiten lassen: Das Projekt wird sowieso von allen Parteien getragen; also brauche ich an dieser Abstimmung gar nicht teilzunehmen. – Hier sieht man die Gefahr, dass ein Vorhaben auch scheitern kann, wenn man nicht die Kraft aufbringt, es – in diesem Falle: im Rat – zu beschließen. Eine Bemerkung zu Ihrer Aussage zur Wahlbeteiligung. Auch ich bedaure die geringe Beteiligung. Sogar bei dem Referendum, das in Stuttgart abgehalten worden ist, lag die Beteiligungsquote trotz des großen Medienrummels und trotz all der Umstände, die uns allen noch vor Augen sind, bei nur 48 Prozent. Das belegt, dass es selbst ein solch wichtiges Thema nicht geschafft hat, die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler dazu zu bewegen, an der Abstimmung teilzunehmen. Das Argument, dadurch könnten die zu beklagende Unlust der Wähler und die festzustellende Demokratieerlahmung beseitigt werden, greift insofern nicht.