Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst ein Wort an den Ehrenvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , an unseren Kollegen Alfred Dregger , richten . . Ich glaube , daß die Rede , die wir von Herrn Dregger heute gehört haben , eine eindrucksvolle Bilanz seiner Beiträge zur Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland und ein richtungweisendes Vermächtnis für die Zukunft darstellt . . Die meisten von uns werden sich an eine andere Rede erinnern , nämlich an die Rede , die der damalige polnische Außenminister , Herr Bartoszewski , in diesem Haus am 8 . Mai 1995 gehalten hat . Er hat damals gesagt : Polen , Ungarn , Tschechien , die mittel- und osteuropäischen Staaten wollen in die EU und in die NATO , weil das für sie die Rückkehr nach Europa bedeutet , zurück in die europäische Zivilisation nach den Jahren des Stalinismus . - Wenn wir uns diese Worte von Herrn Bartoszewski , dieses Klopfen an die Tür der NATO vor Augen halten , wenn wir hinhören , was zum Beispiel in Polen gesagt wird , dann gibt es überhaupt keinen Grund , den Polen zu sagen : Nein , wir stimmen gegen eure NATO-Mitgliedschaft ; wir wissen besser als ihr , was für eure Sicherheit notwendig und richtig ist . - Das ist Arroganz und Ignoranz , die wir aufs schärfste zurückweisen . . Wir erinnern uns an Lech Walesa auf der Lenin-Werft in Danzig , an Geremek , an Mazowiecki , an die großartigen Leute der Solidarnosz , die aufgestanden sind und denen wir in Deutschland unsere Wiedervereinigung und die Europäer auf dem ganzen Kontinent ihre Freiheit verdanken . . Diesen Menschen schulden wir Dankbarkeit statt Arroganz und Ignoranz , Frau Kollegin Beer . . Den mittel- und osteuropäischen Ländern steht es bis obenhin , von weltfremden Ideologen belehrt zu werden . Sie wissen selbst , was für sie am besten ist , und bedürfen nicht der Belehrung von Beer , Trittin und anderen in der Grünen-Fraktion . . Meine Damen und Herren , zu diesem heutigen Tag , zu dieser wirklich historischen Entscheidung haben viele von uns beigetragen . Ich möchte in der Bundesregierung - ich glaube , ich trete damit niemandem zu nahe - ganz besonders Volker Rühe ansprechen . Ich möchte Volker Rühe für das , was er geleistet hat , danken ; denn er ist der erste in Europa , in der westlichen Welt gewesen , der das Thema der NATO-Öffnung auf die internationale Tagesordnung gesetzt hat . Ich danke aber auch den Kollegen in meiner Fraktion , dem Fraktionsvorsitzenden Schäuble , der sich ebenfalls schon zu einem Zeitpunkt dafür eingesetzt hat , als viele andere noch zögerten . . Ich danke den vielen , die mit zahlreichen Kontakten und sehr vielen Reisen in diesen Ländern Vertrauen geschaffen haben , das 1990 und 1991 noch nicht da war . Ich nenne Reinhard von Schorlemer , den Vorsitzenden der Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe , . Karl-Heinz Hornhues , der sich in Polen engagiert hat , Karl Lamers und Rudolf Seiters , die sich um Tschechien gekümmert haben . Solche Menschen gibt es auch in der SPD-Fraktion , sie gibt es im ganzen Haus . . noch : Friedbert Pflüger Der Deutsche Bundestag hat mit einer Vielzahl von Kontakten dazu beigetragen , daß dieses Vertrauen wachsen konnte und in Polen , Tschechien und Ungarn der Eindruck entstanden ist : Die kommen nicht nur mal kurz vorbeigefahren , sondern die wenden sich uns wirklich zu , die interessieren sich für uns . Daß uns diese Länder wirklich vertrauen , ist doch etwas , was man immer wieder spürt und worauf man auch ein wenig stolz ist . Frau Kollegin Schulte , Sie haben soeben den Moskauer Gipfel angesprochen . Sie haben recht : Er ist nicht so unproblematisch . Aber dadurch , daß Helmut Kohl , unser Bundeskanzler , da hinfährt und die Polen , Tschechen und Ungarn Vertrauen zu ihm aufgebaut haben , ist das Ganze überhaupt kein Problem mehr für sie . . Meine Damen und Herren , ich möchte ein Wort zu den Sozialdemokraten sagen , und zwar im Zusammenhang mit einer sehr wichtigen Sache , die wir immer wieder mit sehr viel Zustimmung erleben : Es kommen Offiziere aus Polen , Tschechien und Ungarn an unsere Führungsakademie nach Hamburg . Wir erleben , daß die Bundeswehr ein Vorbild an Innerer Führung für sie ist . Das Bild vom Soldaten als dem Bürger in Uniform , die Innere Führung und das Primat der Politik haben für sie Vorbildfunktion . Diese Offiziere kommen zur Führungsakademie nach Hamburg und gestalten ihre Armeen nach dem Vorbild der Bundeswehr . Dies tun sie aber bestimmt nicht , weil sie glauben , dort seien Rechtsradikale am Werk . . SPD und Grüne haben diesen unsinnigen Untersuchungsausschuß eingerichtet , und er ist wirklich ein Skandal , weil er die Bundeswehr - gewollt oder ungewollt - unter Generalverdacht stellt . . Diese Länder sind das beste Beispiel dafür , wie unsinnig Ihr Beschluß war , diesen Untersuchungsausschuß einzusetzen .