Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel Abzug der Bundeswehr aus Südafghanistan . Ziel dieses Antrags ist es , etwas zu skandalisieren , was kein Skandal ist . Weil wir wissen , dass Sie diesen Antrag auch stellen , um am Wochenende bei der friedenspolitischen Konferenz in Hannover gut auszusehen , möchte ich Ihnen die Erkenntnis zurufen , die sich Grüne und Friedensbewegung gemeinsam erarbeitet haben : Friedenspolitik braucht Fachkompetenz . Leider beweisen Sie diese mit Ihrem Antrag nicht . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie , Herr Kollege Schäfer , sich endlich einen Ruck geben würden und einmal das Hauptproblem beim Namen nennen würden . Wann kommt endlich der Antrag der Linksfraktion mit dem Titel Abzug der Taliban ? Darauf warte ich , seit ich diesem Hause angehöre , aber dieser Antrag kommt leider nicht . Ich möchte zum Gegenstand Ihres Antrags zurückkommen . Wir sind der Ansicht , dass der Einsatz der 38 Fernmelder auf dem ISAF-Stützpunkt in Kandahar durch das vom Deutschen Bundestag vergebene Mandat durchaus gedeckt ist ; denn dieser Einsatz ist eine Unterstützungsmaßnahme . Unterstützungsmaßnahmen sind Teil des Mandats . Das schreiben Sie selbst in Ihrem Antrag . Sie schreiben darin völlig zu Recht , dass die Bundesregierung nur dann Soldaten außerhalb der Region Kabul und des Zuständigkeitsbereichs des Regionalkommandos Nord einsetzen dürfe , wenn - ich zitiere - es um eine Unterstützungsmaßnahme geht , die für die Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrags unabweisbar ist , und diese Maßnahme sowohl zeitlich als auch im Umfang begrenzt ist . Dass die Fernmelder in Kandahar Unterstützungsaufgaben übernommen haben , schreiben Sie drei Sätze später in Ihrem eigenen Antrag . Dass Unterstützung zwischen den Bündnispartnern jenseits von Kampfeinsätzen selbstverständlich sein muss , ergibt sich einmal aus der Natur des Begriffs Bündnis , zum anderen daraus , dass unsere Soldatinnen und Soldaten im Zweifelsfall auch Unterstützung brauchen , wenn es zum Beispiel um Evakuierungsmaßnahmen geht . Also ist Ihr Antrag widersprüchlich . Ich glaube , dass Sie das wissen . - Doch , dazu sage ich auch etwas . Das bringt mich leider zu der Konsequenz , zu sagen : Die Ernsthaftigkeit , die das Thema erfordert , haben Sie leider mit Ihrem Antrag verfehlt . Der Umfang des Einsatzes hat sich in den letzten Jahren nicht verändert . Wenn ein Bündnispartner oder ein anderer Akteur aus technischen Gründen nicht in der Lage ist , eine Aufgabe zu übernehmen , und deshalb die Bundeswehr diese Aufgabe weiter übernimmt , dann ist das bedauerlich , aber noch lange kein Rechtsbruch . Der Einsatz ist keineswegs entfristet . Das ist nämlich der zentrale Punkt . Es gibt immer wieder die Frage , was nach drei Monaten passiert . Natürlich wünschen wir uns , dass die Bundesregierung eine andere Informationspolitik betreibt , und natürlich wollen wir mehr Transparenz haben . Natürlich bricht sich die Bundesregierung keinen Zacken aus der Krone , wenn das nächste Mal - das fordern und erwarten wir auch - die Fernmelder in das Mandat hineingeschrieben werden . Das ist die transparenteste und sauberste Lösung . Wie Sie wissen , haben auch wir Grüne viel Kritik an der Afghanistan-Politik - Afghanistan-Strategie ist in diesem Fall vielleicht ein zu großes Wort - der Bundesregierung . Natürlich wollen wir einen Strategiewechsel . Natürlich wollen wir auch eine zivile Offensive . Natürlich wollen wir , dass OEF und ISAF nicht mehr unsinnigerweise nebeneinander bestehen . Natürlich wollen wir , dass die US-Regierung auch Druck aus Berlin spürt , einen Kurswechsel vorzunehmen . Sie ersparen uns aber nicht , dass wir Ihre Position hier kritisieren müssen . Sie wollen den sofortigen Gesamtabzug aus Afghanistan , und zwar - das ist meine Vermutung - nicht nur aus außenpolitischen Gründen . Das finden meine Fraktion und ich persönlich unverantwortlich ; denn dadurch würden die Menschen in Afghanistan im Stich gelassen . Da wir dieser Unverantwortlichkeit nicht beitreten wollen , lehnen wir Ihren Antrag ab .