Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch wenn es manche nicht glauben mögen : Ich bin davon überzeugt , daß die Art , wie wir diese Debatte über den Bericht der Wehrbeauftragten führen , nicht nur erhebliche Beachtung in unserer Gesellschaft , sondern auch außerhalb Deutschlands findet . . Wer heute morgen die Zeitungen , auch aus dem europäischen Ausland , gelesen hat , weiß , daß die Fragen , über die wir hier diskutieren , hohe Beachtung finden . . . noch : Paul Breuer Der gute demokratische Ruf der Bundeswehr und ihre Loyalität zum Grundgesetz stellen ein hohes Gut für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland sowohl im Inneren wie im Äußeren dar . Wir tragen eine große Verantwortung dafür , dieses zu bewahren . . Deswegen bin ich dankbar , daß wir als die demokratischen Kernkräfte unseres Landes - ich möchte besonders den Kollegen Kolbow und andere Kollegen der SPD lobend hervorheben - uns nicht nur in der gestrigen Sitzung des Verteidigungsausschusses , sondern auch in den letzten Tagen schützend vor die Bundeswehr gestellt haben . Die Vorwürfe im Hinblick auf die von Soldaten des Jägerbataillons in Schneeberg und Hammelburg gedrehten Videoinszenierungen sind zumeist gerechtfertigt . Das ist leider so . Wenn man sich im Fernsehen diese Szenen angesehen hat , stellt man fest , daß es sich um eine widerliche und abscheuliche rechtsradikale Gewaltverherrlichung handelt . Unsere Aufgabe ist zum einen eine Einschätzung dieser Dinge und zum anderen , die richtige Therapie vorzunehmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , entscheidend ist zunächst einmal die Frage , um welche Symptome es sich handelt und woher sie kommen . Mit den Therapieforderungen von Bündnis 90/Die Grünen , niedergelegt in Ihrem Entschließungsantrag , stimme ich deshalb nicht überein , weil Sie sich im wesentlichen nur mit der Bundeswehr beschäftigen wollen und nicht bereit sind zu sehen , daß das , was sich innerhalb der Bundeswehr abspielt , eine jugendpolitische und eine Sozialisierungsproblematik ist , die es in der Gesellschaft und natürlich leider auch innerhalb der Bundeswehr gibt . Es ist sehr wesentlich - das zu sagen ist kein Akt der Verharmlosung , Frau Kollegin Beer - , . dies festzustellen . . Wenn ich mir Ihren Entschließungsantrag anschaue - wir werden ihn an den Ausschuß überweisen und uns dort noch einmal mit ihm beschäftigen - , dann komme ich zu der Überzeugung , daß man diesen Antrag in eine Reihe mit anderen Aktionen von Bündnis 90/Die Grünen stellen muß . Auch mir ist klar , was der Herr Verteidigungsminister in der Debatte gesagt hat , nämlich daß das , was in 18 Jahren durch die Familie , die Schule , im Beruf , durch andere Organisationen und Institutionen unserer Gesellschaft versäumt worden ist , nicht innerhalb weniger Wochen und Monate innerhalb der Bundeswehr repariert werden kann . Das ist uns klar . . - Wenn es auch Ihnen , Herr Nachtwei , klar ist , dann ist es okay . Aber ich muß mich natürlich auch damit beschäftigen , welche anderen Bewertungen seitens Ihrer Partei vorgenommen werden . Da würde es mich schon interessieren , Herr Nachtwei , wie Sie dazu stehen . Frau Kollegin Beer hat festgestellt , daß Rechtsradikalismus und Gewaltbereitschaft , bedingt durch militärische Strukturen , längst Bestandteil der Bundeswehr seien . . Das ist eine ganz andere Feststellung . Das heißt nämlich , daß sie der Meinung ist , militärische Strukturen bringen notwendigerweise Rechtsradikalismus hervor . Es wäre fürchterlich , wenn es so wäre . Es ist aber nicht die Realität innerhalb der Bundeswehr . . Frau Kollegin Beer , unsere Soldaten müssen ihr militärisches Handwerk lernen , und sie müssen es beherrschen . Sie müssen wissen - das müssen auch wir und Sie wissen - , daß dies zum Schutz unserer demokratischen Grundordnung und unseres demokratischen Gemeinwesens notwendig ist . Aber sie müssen ebenfalls wissen , daß nur die demokratische Grundordnung eine eventuelle Gewaltanwendung legitimiert . Das ist der große Unterschied , über den diskutiert werden muß und den man in einer solchen Debatte ansprechen muß .