Die Lage in Syrien bleibt unübersichtlich, und die Verbrechen des syrischen Regimes gegen seine Bevölkerung gehen weiter. Vieles deutet darauf hin, dass sich das Regime in seiner Endphase befindet. Unser Bündnispartner Türkei hat deshalb die NATO um Unterstützung gebeten, und die NATO hat am vergangenen Dienstag beschlossen, diese Unterstützung zu gewähren. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist konkrete Bündnissolidarität im Sinne einer gegenseitigen Rückversicherung. Das zeigt auch: Die NATO ist kein Schönwetterbündnis, sondern steht zusammen, wenn es darauf ankommt. Daran, Kollege Mützenich, lassen wir auch keinen Zweifel. Wir verstehen natürlich, dass es kritische Fragen gibt. Sie sind auch aus Sicht der Bundesregierung selbstverständlich immer willkommen. Aber gerade in Sachen NATO ist es, glaube ich, völlig klar, dass bei Bündnisfragen Bündnissolidarität immer an erster Stelle steht. Daran haben wir niemals einen Zweifel gelassen. Im Gegenteil: Wir haben das von Anfang an in den Vordergrund gestellt und dann zusammen an diesem Mandat gearbeitet. In der Tat, weil wir eine möglichst große Unterstützung auch hier im Hause anstreben, war es dabei auch wichtig, dass aus allen Fraktionen immer wieder die eine oder andere kritische Frage kommt. Die Oppositionsfraktionen haben kritisch gefragt. Aber lassen Sie mich versichern: Kein Abgeordnetenmandat zählt hier geringer. Auch die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen haben sehr präzise und konkret nachgefragt, wie das eine oder andere im Mandat formuliert sein könne. Insofern ist das, glaube ich, ein Punkt, den wir – das darf ich als Abgeordneter sagen – in diesem Bereich gemeinsam hinbekommen haben. Es geht, wie gesagt, konkret um die Verlegung der Patriot-Systeme. Zu der Mandatsobergrenze, der Bestückung, der Personenzahl und der Zahl der Mannschaften, hat der Verteidigungsminister bereits Ausführungen gemacht. Lassen Sie mich deshalb noch auf einige wichtige politische Elemente dieses Mandatsantrags eingehen. Der Einsatz der zu verlegenden Systeme erfolgt – das möchte ich ausdrücklich wiederholen – zu rein defensiven Zwecken. Das hat die Türkei in ihrem Ersuchen auch ausdrücklich so festgehalten, und der NATO-Rat hat es bekräftigt. Das Einsatzgebiet ist so definiert, dass die Systeme nicht zur Errichtung einer Flugverbotszone im syrischen Luftraum oder zu anderen offensiven Maßnahmen beitragen können. Das ist im Mandatstext festgehalten. Gerade weil heute noch einmal die Diskussion aufkam, möchte ich ausdrücklich festhalten: Die Systeme werden dem militärischen Oberbefehlshaber der NATO, dem SACEUR, unterstellt, der durch den NATORat politisch mandatiert ist. Das ist ausdrücklich so der Fall. All diese Punkte waren in den Gesprächen im NATORat wichtige Anliegen. Sie belegen, wie gesagt, den rein defensiven Charakter. Es geht ausschließlich um den Schutz der Bevölkerung und des Territoriums unseres türkischen Alliierten. Daran werden sich auch die deutschen Besatzungen beteiligen, die – wie bisher – routinemäßig zur Überwachung des Luftraums in AWACSFlugzeugen eingesetzt sind. Aus Gründen der Mandatsklarheit sind auch diese Einsätze im Mandatsantrag der Bundesregierung erwähnt. Auch diese Soldaten sind von der Personalobergrenze des Mandats gedeckt. Was nun die Standorte der Patriot-Einheiten angeht, so haben wir uns hier eng mit unseren türkischen und niederländischen Verbündeten abgestimmt. Die gegenwärtigen Planungen laufen auf eine Verlegung in die Stadt Kahramanmaras hinaus, die rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt liegt. In jedem Fall werden wir das berücksichtigen, was im Mandatsantrag eindeutig festgelegt ist. Die Patriot-Systeme werden nicht in den syrischen Luftraum hineinwirken. Mit ihrer Reichweite von rund 70 Kilometern können sie das auch gar nicht. Auch dies belegt den defensiven Charakter des Einsatzes noch einmal. Darauf hat auch der Außenminister bei der Vorbereitung ausdrücklich hingewiesen. Mit der Patriot-Verlegung schaffen wir eine glaubwürdige Abschreckung und einen effizienten Schutz gegen ein syrisches Regime, das in seinem Untergang auch zu Verzweiflungstaten in der Lage sein könnte. Die Türkei hat die berechtigte Sorge, dass sich solche Taten auch gegen sie richten. Angesichts des syrischen Raketenarsenals und dessen Reichweite teilen wir diese Sorge und leisten unseren Beitrag zum Schutz unseres Verbündeten. Ich möchte auf Punkt 6 der Erklärung von Marrakesch, die wir nachher an Sie verteilen, hinweisen, in dem die heute in Marrakesch versammelten Außenminister den Einsatz der NATO und die Patriot-Stationierung in der Türkei als einen Beitrag zur Reduzierung der Bedrohung der Türkei ausdrücklich begrüßen. Eine breite Unterstützung aus diesem Hohen Hause wäre ein wichtiges Signal für die Angehörigen der Bundeswehr, die wir in die Türkei entsenden wollen. Wir wären dankbar für ein möglichst starkes und geschlossenes Signal in diesem Bereich. Auch die Türkei selbst, glaube ich, wäre dafür dankbar. Es ist ein wichtiger Schritt der gegenseitigen Rückversicherung. Was wir hier machen, ist gelebtes Bündnis, auch in der offenen Debatte um das Mandat, das wir Ihnen zur Entscheidung vorlegen. Wir bitten nach der endgültigen Befassung der Ausschüsse um – wie beantragt – eine zeitnahe Abstimmung am kommenden Freitag. Ich danke Ihnen.