Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Politik für Kinder und Jugendliche kann nur wirksam und glaubhaft sein , wenn sie eine Politik mit ihnen ist . Das ist ein Satz aus dem heute zu debattierenden Antrag , der - so sollte man denken - in einer demokratischen Gesellschaft selbstverständlich ist . Einerseits wird also die Partizipation , die Teilhabe , junger Bürgerinnen und Bürger hochgehalten . Andererseits ist es dann aber leider zu oft so , dass vorhandene Instrumente sogar geschwächt werden . Einige Beispiele dafür , wie die elementarsten Rechte von Jugendlichen beschnitten werden , findet man ohne große Mühe . Es ist ein Jahr her - daran muss hier erinnert werden - , dass dieses Parlament erwerbslosen Jugendlichen zwischen 18 und 25 Jahren eines der zentralen Selbstbestimmungsrechte genommen hat : die freie Wahl der Wohnung . Seitdem müssen diese Jugendlichen bis zum 25 . Geburts-tag als Teil der Bedarfsgemeinschaft im Hotel Mama bleiben . Es muss doch selbst Ihnen auffallen , wie lächerlich es diese Jugendlichen finden , wenn man ihnen erst das Recht auf eine eigene Wohnung nimmt und ihnen dann mehr Partizipation verspricht . - Ich glaube schon , dass Ihnen das nicht gefällt ; es muss aber trotzdem gesagt werden . Weiter im Geschäftsbereich des Arbeitsministeriums . Dort sitzt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an der Modernisierung und Weiterentwicklung des Jugendarbeitsschutzgesetzes . Je mehr von den Plänen nach außen dringt , desto mehr wird deutlich : Diskutiert wird über eine Schleifung der Schutzrechte . Auch hier frage ich mich , was Jugendliche von Politikern denken , die erst dafür sorgen , dass sie vermehrt nachts und am Wochenende arbeiten müssen , und ihnen dann von mehr Partizipation erzählen . Wechseln wir ins Bildungsministerium ! Dort liegt seit Jahren der Entwurf für eine Verordnung auf Halde , die die Mitbestimmungsmöglichkeiten für Jugendliche in außerbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen regeln soll . Das betrifft nicht wenige . Das erkennen wir , wenn wir uns vor Augen halten , dass im Osten der Republik auf jeden betrieblichen Ausbildungsplatz drei Bewerber kommen . Apropos Ausbildung : Auch die Umlagefinanzierung liegt auf Eis , und Jahr für Jahr schauen Sie zu , wie Zehntausende Jugendliche zu Beginn ihres Arbeitslebens aufs Abstellgleis geschoben werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen , auch Sie haben in dieser Frage versagt ; da nützen alle schönen Worte über mehr Partizipation nichts . Ihr Antrag geht am Kern des Problems vorbei . Allein schon die Tatsache , dass Sie der Kinder- und Jugendhilfe nur eine marginale Rolle einräumen , verrät , dass es sich um eine Sonntagsrede in Drucksachenform handelt . Gerade die Jugendhilfe - das ist einer der wichtigsten Bausteine zur Realisierung von realer Kinder- und Jugendpartizipation - wurde mit der Föderalismusreform erheblich geschwächt . Die Linke sieht in einer offensiven Förderung und sinnvollen Weiterentwicklung der bewährten Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe eine wirkliche Chance , die Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeiten entscheidend zu stärken . Wenn Sie die Shell-Studie schon zur Grundlage machen , dann sollten Sie sie auch ernst nehmen und daraus die richtigen Schlussfolgerungen ziehen . Stattdessen wirkt Ihr Antrag wie ein buntgemischter Strauß kaum konkret unterlegter Maßnahmen . Statt die vorhandenen Partizipationselemente - Vertretungen der Schülerinnen und Schüler , Jugend- und Auszubildendenvertretungen , Jugendgemeinderäte und Jugendparlamente - zu stärken , statt hier endlich Vorschläge für bundesweit einheitliche Regelungen zu machen , schmieden Sie neue , unausgegorene Pläne . In Ihrem Konzept spielt die Frage nach der Existenzsicherung von Kindern und Jugendlichen überhaupt keine Rolle . Das setzt Ihre Beteiligung an einer Hartz-IV-Politik fort , die die Kinder- und Jugendarmut massiv verschärft hat . Nur wenn sich die Forderungen junger Menschen konkret und wiedererkennbar in der Politik widerspiegeln , wird der Satz endlich mehr sein als nur eine hohle Phrase : Politik für Kinder und Jugendliche kann nur wirksam und glaubhaft sein , wenn sie eine Politik mit ihnen ist . Vielen Dank .