Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, dass Sie Ihren Antrag mit der Lockerung des Kooperationsverbotes im Wissenschafts- und Hochschulbereich aus dem Jahre 2014 einleiten. Das war eine nötige Korrektur der ersten Föderalismusreform. Wenn man weiterliest, wird einem allerdings angst und bange. Alles ist schlecht, alles ist negativ. Der Süden ist besser als der Norden. Im Osten ist es ganz schlecht. Eigentlich ist alles ganz schlecht. Angereichert wird Ihr Schwanengesang mit allerlei Zahlen, die Sie gleichsam kunstvoll und morbide miteinander verbinden. Sie müssen uns nicht loben. Sie sollten sich allerdings etwas realitätsnäher bewegen und konstruktiv mitarbeiten. Wir haben im Koalitionsvertrag immerhin 5 Milliarden Euro zusätzlich für die Hochschulen durchgesetzt. Bund und Länder haben entscheidende Impulse über den Hochschulpakt 2020 gegeben, mit dem wir nicht zuletzt die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sicherstellen. Damit ist übrigens bewiesen, dass wir auch vor der Lockerung des Kooperationsverbotes handlungsfähig waren. Bund und Länder haben über alle drei Förderphasen hinweg bisher Gesamtfinanzierungszusagen von über 38 Milliarden Euro für die Hochschulen gegeben. – Hört! Hört! Mit dem Hochschulpakt reagieren wir auf den demografischen Wandel und stellen sicher, dass auch in Zeiten erhöhter Nachfrage nach Studienplätzen ein entsprechendes Angebot vorhanden ist. Ermöglicht wird das unter anderem durch zusätzliches Personal, das aus den Mitteln des Hochschulpakts finanziert wird. Wir belohnen damit vor allem die Universitäten, die viel in die Lehre investieren. Ab 2016, in der dritten Phase des Hochschulpakts, setzen Bund und Länder 10 Prozent der Bundes- und Landesmittel ein, um an den Hochschulen qualitativ wertvolle Abschlüsse für immer mehr Studierende sicherzustellen. Diese Mittel fließen übrigens in die gesamte Breite der deutschen Hochschullandschaft ein, wie wir eben gehört haben. Ich weiß gar nicht, warum Sie immer auf der Exzellenzinitiative herumhacken. Weder ist sie der Weisheit letzter Schluss, noch ist sie die Achillesferse der deutschen Wissenschaft. Sie ist nur ein Element einer ganzheitlichen Wissenschaftspolitik, nicht mehr und nicht weniger. Ganz abgesehen davon, ist Wissenschaft Motor für soziale und technische Innovationen, für gesellschaftliche Entwicklungen und kein Programm zur Regionalförderung. Nachhaltige Wissenschaftspolitik braucht einen verantwortlichen Umgang mit dem wissenschaftlichen Nachwuchs. Wir haben hier gemeinsam das Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformiert und damit unter anderem nicht hinnehmbaren Kurzbefristungen in den Arbeitsverhältnissen junger Akademiker ein Ende gesetzt, Herr Lenkert, und das ist gut so. Die Menschen brauchen eine Perspektive, und die darf nicht prekär sein. Auch in den Ländern gibt es gute Ansätze und Initiativen zur Verbesserung der Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen. Nehmen Sie mein Bundesland Nordrhein-Westfalen als Beispiel. Dort wurde bereits im Juni letzten Jahres der Rahmenkodex „Gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal“ beschlossen. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat damit sehr wichtige Fortschritte für die Hochschulbeschäftigten erreicht, etwa beim Abbau befristeter Verträge, bei den Verbesserungen für wissenschaftliche und studentische Hilfskräfte oder für familiengerechte und gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen. So stellen wir gute Arbeit an Wissenschaftsstandorten sicher. Das ist übrigens für alle Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ein nationaler und internationaler Wettbewerbsvorteil, auch für die mutmaßlich „kleinen“. Apropos Wettbewerb: Sie lehnen die wettbewerbliche Vergabe von Fördermitteln in Ihrem Antrag ab, bieten aber keine Alternative an. Machen Sie doch einmal einen konstruktiven Vorschlag, aus dem hervorgeht, wie Sie Förderentscheidungen treffen wollen. Da kommt von Ihnen nichts. Wissenschaft muss in ganz Deutschland solide ausgestattet sein und nicht nur, wie Sie es formulieren, in den „förderbedürftigen Regionen“. Mit der Milliardenhilfe von Bund und Ländern und den entsprechenden Programmen schaffen wir eine arbeitsfähige Basis für die Hochschulen in Deutschland. Mit Ihrer Schwarzmalerei schaffen wir das nicht. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.