Partei: GRUENE
„Wir wollen familien- und kinderfreundliche Rahmenbedingungen durch eine familienfreundliche Kultur und Infrastruktur sowie eine familiengerechte Arbeitswelt schaffen.“ Das ist nicht etwa ein Zitat aus unserem Antrag, sondern entstammt dem Koalitionsvertrag der Parteien, die unseren Antrag zur Förderung familienfreundlicher Rahmenbedingungen und einer familiengerechten Arbeitswelt im Ausschuss abgelehnt haben. Sicherlich können wir geteilter Auffassung sein, was genau denn unter der Verbesserung von Rahmenbedingungen für Kinder und Familien zu verstehen ist. Wir Grünen gehen davon aus, dass die Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz zentral ist, und wir wollen, dass die Qualität dieser Kitaplätze verbessert wird. Der Bericht der Bundesregierung zum Ausbau der Kindertagesbetreuung belegt, dass der Personaleinsatzschlüssel vielerorts „unter fachlichen Gesichtspunkten als bedenklich“ und als „verbesserungswürdig“ einzustufen ist. Warum ihn dann nicht verbessern und damit die Qualität der Kinderbetreuung steigern? An der mangelnden Erkenntnis liegt es offensichtlich nicht, viel eher am politischen Willen. Es ist absolut richtig: Für eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie braucht man Zeit, Infrastruktur und Geld. Zu familienfreundlichen Rahmenbedingungen gehört dann auch die Weiterentwicklung des Teilelterngeldes. Wenn heute beide frischgebackenen Elternteile nach der Geburt eines Kindes in Teilzeit arbeiten, dann verlängert sich der Bezugszeitraum des Elterngeldes eben gerade nicht. Verglichen mit einem Paar, bei dem ein Elternteil zu Hause bleibt und der andere weiter Vollzeit arbeitet, bekommen diese Eltern insgesamt also weniger Elterngeld. Das ist ungerecht und meiner Meinung nach auch unzeitgemäß. Viele Eltern wollen sich Erwerbsarbeit und Familienarbeit fair und partnerschaftlich teilen. Deshalb brauchen wir endlich ein flexibles Teilelterngeld ohne doppelten Anspruchsverbrauch. Diese richtige Idee hatte die Ministerin ja auch schon einmal, aber wie fast alle anderen familienpolitischen Maßnahmen, die groß im Koalitionsvertrag angekündigt waren, ist auch das auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden. Damit die Ministerin mit „mehr Vereinbarkeit“ einmal ernst machen könnte, darf sie eben keine Ankündigungsministerin bleiben. Trotz eines zunehmenden Problembewusstseins – auch in der Bundesregierung – gibt es noch immer zahlreiche Hindernisse auf dem Weg zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Eltern benötigen neben guter Infrastruktur eine familienfreundliche Arbeitswelt. Leider setzt die Familienministerin hier statt auf solide Regelungen auf politische Appelle. Angesichts der Erfahrungen mit freiwilligen Vereinbarungen ist auch bei der im Februar 2011 unterzeichneten „Charta für familienbewusste Arbeitszeiten“ zu befürchten, dass es sich dabei letztlich nur wieder um einen „zahnlosen Tiger“ handelt. Eltern brauchen bezogen auf ihren Arbeitsplatz Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Nach der Elternzeit in erzwungener Teilzeit und auf einer wenig qualifizierten Stelle stecken zu bleiben – das ist ein realer Erfahrungswert vieler junger Eltern, insbesondere von Müttern. Deshalb ist es absolut überfällig, das Recht auf Teilzeit, das wir heute schon im Teilzeit- und Befristungsgesetz verankert haben, um ein Rückkehrrecht auf eine Vollzeittätigkeit zu ergänzen. Gleichzeitig halte ich die Forderung, die sachgrundlose Befristung und die Befristung auf Probe abzuschaffen – auch im Zusammenhang mit unserer heutigen Debatte –, für ausgesprochen wichtig und vielversprechend. Es ist bedauerlich, dass unsere Vorschläge von den Regierungsfraktionen so einfach vom Tisch gewischt werden; dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Regierung jedes Engagement in der Frage vermissen lässt.