Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Vorstellung , daß Norbert Blüm bei einer Baufirma anruft und sich um eine Bauarbeiterlehrstelle bewirbt , reizt natürlich zu einer Antwort . Erstens würde diese Firma Norbert Blüm natürlich gern nehmen , weil sie weiß , was er leisten kann . . Zweitens würde Norbert Blüm diese Stelle natürlich antreten , weil er weiß , daß durch die Tarifverträge und die jetzige gesetzliche Regelung wieder mehr Attraktivität für die Bauberufe erreicht worden ist . . _ Herr Gilges , es reicht nicht aus , wenn wir nur mit Vokabeln wie Täuschung , Erpressung oder , wie Frau Knake-Werner sagte , erpresserischer Druck und _ ich denke hier an Herrn Dreßen _ mit dem altbekannten Schlagwort Sozialabbau vorgehen . . Was diese Formulierungen angeht , sitzen alle drei Oppositionsparteien in einem Boot ; aber sie sitzen in einem völlig anderen Boot als die Koalitionsfraktionen , . die Bundesregierung und die Tarifparteien . Wir wollen eine andere Lösung , als Sie sie wollen , nämlich eine Eigenlösung statt einer Fremdlösung . Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal würdigen , was bisher passiert ist : Ein Hoch auf die Tarifautonomie und ein Dank an IG Bau-Steine- Erden , den Zentralverband des Deutschen Baugewerbes sowie den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie für die Lösung ! Statt von allen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wird zukünftig von den Sozialpartnern der Bauwirtschaft selbständig eine Regelung getroffen , und der Sozialstaat steht an der Stelle ein , an der die Tarifparteien es nicht regeln können . Das ist zukunftsweisende Sozialpolitik . Außerdem erreichen hiermit 1 ,1 Millionen Bauarbeiter ein ganzjährig gesichertes Einkommen . Lassen Sie mich noch einen Blick darauf werfen , wie die Lage während des letzten Jahres war . Es gibt die Vorschläge der Oppositionsparteien . Der PDS-Antrag vom Januar 1995 lautet schlicht : Verzicht auf die Streichung der Schlechtwettergeldregelung und hat die Wiederherstellung der alten Regelung zum Ziel . Bei der PDS wundert mich das nicht , weil sie ja immer nur rückwärtsgewandt ist . Rote Socken laufen eben auch dann rückwärts , wenn sie sich im Sozialsystem der Bundesrepublik bewegen . Dies ist nicht zukunftsweisend . Bei dem Antrag der Grünen bin ich ein wenig gutmütiger , denn der Titel ist anspruchsvoller . . _ Ja , das ist ja so , Frau Buntenbach : Sozialverträgliche Beschäftigung in Baubetrieben . Er bläht inhaltlich den Umfang über Themen auf , die diskutiert werden und zur Zeit auch in der Entscheidung stehen : Entsenderichtlinie , Werkvertragskontingente , Scheinselbständige , Bedingungen bei der Vergabe von Bauaufträgen der öffentlichen Hand . Ich gebe zu , daß man das dazutun kann . Aber wenn man es auf das Schlechtwettergeld bringt , das hier im Zusammenhang mit der Bauwirtschaft zu diskutieren ist , heißt es da im Grunde genommen auch : Wiederherstellung des alten Zustandes . Ich finde , das ist für eine Partei , die von sich behauptet , sie würde die Zukunft gestalten , einfach zuwenig . Ganz enttäuscht bin ich von dem Antrag der SPD , Herr Gilges . Das ist ja einer der ersten Anträge in dieser Legislaturperiode gewesen . Da heißt es auch : Die bauspezifischen Benachteiligungen bei der Schlechtwetterregelung müssen rückgängig gemacht werden . _ Alternativen : Keine . Die Tarifparteien haben Ihnen vorgemacht , daß es Alternativen gibt , daß es nicht nur ein Zurück gibt , sondern daß es einen zukunftsweisenden Weg gibt , der den Sozialstaat zu neuen Zielen bringt . Die neue Schlechtwettergeldregelung ist ein Paradebeispiel für moderne und zukunftsorientierte Sozialpolitik . Was erleben wir hier ? Einerseits ein starkes Miteinander von Tarifparteien und Staat , die hier Hand in Hand agieren . Dabei wird den Tarifparteien Vorrang gelassen . . _ Das ist das Subsidiaritätsprinzip und nicht Unsinn , Frau Fuchs . Den Tarifparteien wird Vorrang gelassen , und erst , wenn sich die Situation zuspitzt , wenn also die 20 Arbeitstage oder 150 Ausfallstunden erreicht sind , handelt die öffentliche Hand . Wir reduzieren also staatliches Handeln zugunsten der Einflußnahme der Betroffenen und lassen dabei auch niemanden alleine . Wir konzentrieren uns auf das Notwendige , und damit sind wir hocheffizient . Dieses Miteinander hat es im Vorfeld gegeben ; wir haben ja die Diskussion im letzten Jahr erlebt . Hier gab es wirklich ein Miteinander zwischen Tarifparteien und Politik . Nach der beschlossenen Kürzung im Bereich Schlechtwettergeld , was die Monate November und März anging , gab es eine Bewegung bei den Tarifparteien . Sie sagten : Wir sind bereit , dies eigenständig zu regeln , wenn ihr bereit seid , den alten Zu . noch : Wolfgang Meckelburg Stand vom September 1994 . Die Zwischenzeit haben die Tarifparteien genutzt . Sie haben eine Lösung gefunden . Wir sind also im Verfahren sehr flexibel gewesen . Die Verhandlungen der Tarifparteien waren sehr flexibel . Die Arbeitgeber sind in Richtung Überbrückungsgeld gegangen , die Arbeitnehmer in Richtung Urlaubstage und beide in Richtung flexiblere Arbeitszeiten . Wir müssen beim abschließenden Gesetzgebungsverfahren weiter flexibel bleiben . Wir müssen diesen Teil durchsetzen , damit zum 1 . Januar 1996 die Regelungen , was die Tarifparteien und den von uns zu regelnden Teil angeht , wirklich eine runde Sache werden . Ich will die Einzelheiten jetzt nicht noch einmal ausführen . Wir werden in der Ausschußberatung Zeit haben , darüber zu reden . Die Details sind vorhin schon mehrfach genannt worden . Ich will versuchen , eine vorläufige Wertung vorzunehmen , was diese Regelungen , die gemeinschaftlich zwischen Tarifparteien und Sozialstaat getroffen worden sind , für uns bringen . Bei den Kosten für die Arbeitslosenversicherung wird es Einsparungen geben : 200 Millionen DM statt 800 Millionen DM . Das ist notwendig ; das wissen wir alle . Es wird mehr gebaut ; Bautätigkeit wird verstärkt auch in der Schlechtwetterzeit stattfinden . Es wird ein gemeinsames Interesse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern an mehr Bautätigkeit geben . Denn da sitzen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirklich in einem Boot : Die einen wollen nicht länger als nötig Überbrückungsgeld zahlen , und die anderen wollen so wenig wie möglich an Urlaubszeit einbringen . Insofern ist das ein positiver Beitrag für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Die tariflichen Vereinbarungen und die gesetzlichen Regelungen zusammen haben ganzjährig gesichertes Einkommen für Bauarbeiter gebracht . Der Beruf des Bauarbeiters wird dadurch wieder attraktiver . . _ Ich lebe in der Welt , in der die Tarifparteien leben und diesen Vertrag anpeilen . . _ Sie reden heute in der ganzen Diskussion so , als hätte sich in dem ganzen Jahr seit September 1994 nichts getan . . Man muß einfach einmal zur Kenntnis nehmen , daß sich die Tarifparteien bewegt haben und daß jetzt wir in diesem flexiblen Verfahren wieder am Zug sind , den letzten Teil zu regeln und damit ein Gesamtpaket hinzukriegen .