Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor dem Hintergrund einer drohenden Klimakatastrophe regte der Club of Rome 1991 in seinem Bericht Die globale Revolution eine neue Güterabwägung an . Er schrieb : Heute räumen wir widerwillig ein , daß die Verbrennung von Kohle und Öl aufgrund des dabei entstehenden Kohlendioxyds für die Gesellschaft wahrscheinlich noch gefährlicher ist als die Atomkraft . Darum gibt es triftige Gründe dafür , die nukleare Option offenzuhalten . So schrieb der Club of Rome 1991 . Eine solche ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem _ ich gebe zu : schwierigen _ Thema fehlt völlig bei der rotgrünen Regierungskoalition und bei der SchröderRegierung . . Im Rahmen der hektischen Beschlußfassung innerhalb der Regierungskoalition zum Atomausstieg in den letzten Tagen wird vielmehr vor einer vorurteilsfreien Bewertung gekniffen , dem Druck einer grünen Parteibasis nachgegeben und somit aus rein koalitionsarithmetischen Gründen der kurzfristige Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen . . Sie verunsichern damit nicht nur die Wirtschaft , sondern fügen Deutschland außenpolitischen Schaden zu und geben alle nationalen und internationalen Bemühungen zum Klimaschutz auf und der Lächerlichkeit preis . . Das Festhalten am nationalen Klimaschutzziel , das Sie selber in der Koalitionsvereinbarung formuliert haben , ist vor dem Hintergrund des beabsichtigten Ausstiegs aus der Kernenergienutzung nicht einmal das Papier wert , auf dem es steht . Sie verschließen nämlich vor folgenden Tatsachen die Augen : Die Kernenergie trägt heute in Deutschland zu rund einem Drittel zur öffentlichen Stromversorgung bei . Das entspricht zirka 160 Milliarden Kilowattstunden . Sie erspart uns somit pro Jahr 150 Millionen Tonnen des klimarelevanten Gases CO2 . Sie täuschen die Menschen in unserem Land , wenn Sie vollmundig erklären , Kernenergie lasse sich kurzoder mittelfristig durch Energiesparen oder erneuerbare Energien ersetzen . Dabei unterschlagen Sie nämlich folgende Tatsachen : Die jährliche Nutzung der Energie aus Windkraft , die wir grundsätzlich unterstützen , beträgt zur Zeit zirka 3 Milliarden Kilowattstunden . Das muß man vor dem Hintergrund der 160 Milliarden Kilowattstunden sehen , die aus der Kernenergie gewonnen werden . Die Energieversorgung aus der sonnenscheinabhängigen Photovoltaik beträgt 0 ,01 Milliarden Kilowattstunden . Berechnungen zu Ihrem avisierten 100 000- Dächer-Programm haben ergeben , daß damit nicht einmal die Leistung eines Blocks des Kernkraftwerks Nekkarwestheim ersetzt werden kann . Um einen von zwei Blöcken in Neckarwestheim abschalten zu können , benötigt man 3 Millionen Dächer . Das Ihnen nahestehende Wuppertal Institut hat errechnet , daß bei einem Ersatz der Kernenergienutzung durch modernste Gas- und Dampfkraftwerke der CO2-Ausstoß in Deutschland um 37 Prozent zunehmen würde . Bundeskanzler Schröder hat 1995 in seiner damaligen Eigenschaft zumindest Ehrlichkeit an den Tag gelegt , als er am 19 . Juni im ZDF-heute-journal sagte : Wir glauben , daß wir das schaffen können , aber wir müssen dazu eine andere Energieversorgungsstruktur schaffen . Und das braucht mehr Zeit , als der eine oder andere sich das wünscht _ mich eingeschlossen . Ja , genau das ist es . Dies ist die Beschreibung einer realistischen Perspektive für den Ausstieg , wenn man den Ausstieg will . Aber die Realität ist , Sie haben etwas anderes beschlossen , und zwar weitgehend wider besseres Wissen . Dies ist unverantwortlich . Sie sind nämlich nicht den Fragen nachgegangen : Wie kann der Ausstieg tatsächlich bewirkt werden , und welche Konsequenzen kommen auf uns zu ? Für den Ausstieg müssen die Castor-Transporte rollen . Zur Zeit werden _ das sagen die einen _ 400 Transporte veranschlagt ; andere sagen , bis zu 600 Transporte . Dazu fehlen zum Beispiel die Transportkapazitäten , so daß die Mainzer Umweltministerin Klaudia Martini , die SPD- Mitglied ist , recht hat , wenn sie vorgestern vor einem raschen Ausstieg gewarnt hat . Viel schlimmer ist , wie Sie , Herr Minister Trittin , mit Ihren eigenen Aussagen von 1997 und 1998 umgehen . Sie haben gesagt : Jeder Atommülltransport bedeutet ein hohes Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung und die eingesetzten Polizeibeamten . . Sie wollten damit sagen , daß die Castor-Behälter nicht sicher seien . Das war nicht richtig . Wie stehen Sie heute zu Ihrer damaligen Aussage ? Geben Sie vielleicht heute zu , daß Sie damals aus parteipolitischen Gründen überzogen haben ; denn wenn vor zwei Jahren Sicherheitsstandards eingehalten worden sind , dann waren damals die Transporte sicher . Aber dann müssen unter den heutigen Sicherheitsbedingungen auch die heutigen Transporte sicher sein . Klären Sie diesen Widerspruch auf . Sie sind nämlich sonst der Castor-Transport-Umfaller . Sie werden vielleicht jetzt vielmehr als der Panikmacher aus dem Jahre 1997 entlarvt werden . . Ich weiß , wie die Menschen im Münsterland _ ich komme aus dem Münsterland _ und in Ahaus darüber denken . Es gab immer eine kommunalpolitische Mehrheit für das Zwischenlager in Ahaus . Dies wurde von der CDU getragen , nicht von der SPD , den Grünen oder der FWG vor Ort . Wie stehen Sie jetzt zu der Sorge der Menschen , daß durch eine veränderte Endlagerpolitik das Zwischenlager in Ahaus quasi ein Endlager werden könnte ? Wie stehen Sie zu den Aussagen des NRW- Wirtschaftsministers Steinbrück , der gesagt hat , er befürchte , daß es auf Bundesebene zu einer Gesetzesänderung kommt , die dazu führen werde , daß die Glaskokillen von La Hague tatsächlich in Ahaus eingebracht werden könnten ? Sie haben Ihren Koalitionspartner und Bundeskanzler Schröder in Sachen Atompolitik an der Nase herumgeführt . Aber machen Sie das bitte nicht mit den Menschen in Ahaus ! Die wollen wissen , welche konkreten Aussagen Sie hier zu den Castor-Transporten machen . . Sie stehen in der Pflicht , der Bevölkerung deutlich zu erklären , welche unerwünschten Auswirkungen Ihre übereilte Ausstiegspolitik haben wird . Verschanzen Sie sich nicht hinter pauschalen Formulierungen , die letztlich nur eine breite Diskussion mit der Bevölkerung verhindern . Vielen Dank . .