Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen ! Same procedure as the year before the last : Wir debattieren den Unfallverhütungsbericht . . - Das können wir uns dann noch gemeinsam überlegen . Alle zwei Jahre legt die Bundesregierung uns den Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr und eine Übersicht über das Rettungswesen vor . Der Kollege Börnsen hat schon darauf hingewiesen , daß neben der kurzfristigen Entwicklung in den Jahren 1993 und 1994 , die ja heute zur Debatte stehen , ein Blick auf die langfristige Entwicklung interessant ist . In den alten Bundesländern - nur in bezug auf sie sind ja Vergleiche möglich - wurden von 1947 bis 1995 585 619 Menschen , also mehr als eine halbe Million - das ist eine gute Großstadt - , bei Unfällen im Straßenverkehr tödlich verletzt . Das Risiko , bei einem Straßenverkehrsunfall getötet zu werden , war in den 50er und 60er Jahren um ein Vielfaches höher als heute . Das müssen wir konstatieren . 1970 gab es in den alten Bundesländern 17 Millionen Fahrzeuge . Die Zahl der insgesamt gefahrenen Kilometer und die Verkehrsdichte waren viel niedriger als heute . 1995 hat sich die Zahl der Kraftfahrzeuge im Vergleich zu 1970 mehr als verdoppelt . Die Fahrleistungen sind um 100 Prozent gestiegen . Die Anzahl der Getöteten - ich beziehe mich wiederum auf die alten Bundesländer - ist auf 6500 zurückgegangen . Das ist erfreulich . Wir dürfen hier aber nicht aufhören . Ein Blick in die Statistik des Berichtszeitraumes zeigt uns , daß die Zahl der polizeilich erfaßten Unfälle von 1994 bis 1995 wiederum zurückgegangen ist . Es gab aber immer noch 390 000 Unfälle mit Personenschaden . Wir wissen , daß das nicht nur Leichtverletzte sind . 1995 sind bei Verkehrsunfällen 9485 Menschen getötet worden . Auch wenn die Entwicklung dieser Unfallzahlen über einen langen Zeitraum , gemessen am Bestand und an der Dichte der Fahrzeuge , relativ positiv ist , dürfen uns diese Statistiken nicht beruhigen . Vieles hat zu dieser positiven Entwicklung beigetragen . Ich nenne nur die verbesserte Fahrzeugtechnik , Maßnahmen wie Sicherheitsgurte , Kopfstützen usw . Ich nenne die guten , effektiven Rettungsdienste . Wir haben uns bei denen , die dort tätig sind , zu bedanken . . Natürlich haben wir auch eine bessere und modernere Medizin . Trotzdem können wir nicht alle zwei Jahre nach der Vorlage dieses Berichtes , wenn wir den Rückgang der Unfallzahlen begrüßt und die Verkehrstoten beklagt haben , einfach zur Tagesordnung über . noch : Heide Mattischeck genau ansehen , wer besonders häufig an Unfällen beteiligt ist und welche Gruppen besonders gefährdet sind , also Kinder und ältere Menschen . Wir sollten aus diesen Beobachtungen dann auch Konsequenzen ziehen . Darin sehen wir - das müssen wir sagen - bei der Regierung erhebliche Defizite . . Die Unfallzahlen bei den jugendlichen Fahrern in der Altersgruppe 18 bis 24 Jahre sind erschreckend . Darauf hat der Kollege Börnsen schon hingewiesen . Dabei muß man bemerken , daß die jungen Männer einen höheren Anteil an den Unfällen haben als die jungen Frauen . Ich möchte nicht , daß wir in diesem Bereich aufholen . Jeder vierte Pkw-Fahrer im Bundesgebiet , der seinen Führerschein noch keine zwei Jahre hatte , hat einen Unfall mit Personenschaden verursacht . Jeder fünfte Unfall mit Personenschaden wurde von jungen Fahrern im Alter von 18 bis 24 Jahren verursacht . Es wird immer wieder darauf hingewiesen , daß die Anzahl der älteren Menschen , die einen Führerschein haben , größer wird . Trotzdem werden die vielleicht abnehmende Sehtüchtigkeit und andere Unsicherheiten dadurch kompensiert , daß ältere Menschen einfach vorsichtiger fahren . Auch das sollte man berücksichtigen . Die Tatsache der besonderen Betroffenheit von jungen Unfallfahrern hat 1986 zur Einführung des Führerscheins auf Probe geführt . Es gab kleine Erfolge damit . Sie reichten aber nicht aus . Die Anhörung des Verkehrsausschusses im November letzten Jahres hat deutlich gemacht , daß hier erheblicher Handlungsbedarf besteht . Der Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert , ein Konzept vorzulegen , in dem Konsequenzen aus der Anhörung gezogen werden . Erst gestern - die , die im Anbau sitzen , sind da immer etwas benachteiligt - habe ich einen Bericht über die Unfallhäufigkeit der jungen Fahranfänger erhalten . Der mit dem Problem befaßte Bund-Länder- Ausschuß Fahrerlaubniswesen hat mehrheitlich ein Konzept gebilligt , das wir , denke ich , im Verkehrsausschuß demnächst diskutieren werden . Da gibt es eine ganze Reihe von Vorschlägen , die der Kollege Börnsen schon genannt hat . Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einen Vorschlag hinweisen , der in diesem Bund-Länder-Ausschuß offensichtlich keine Einstimmigkeit gefunden hat . Mir scheint er aber wichtig zu sein . Es ist der Vorschlag gemacht worden , ein besonderes Tempolimit für junge Unfallfahrer einzuführen . Sicherlich kann man sich darüber streiten ; das sollten wir dann auch tun und uns überlegen , welche Konsequenzen das haben kann . Der Bundesverkehrsminister ist der Meinung , daß das keine geeignete Maßnahme sei ; denn Anfänger sollen von Beginn an lernen , entsprechend den Situationen zu fahren und ihre Geschwindigkeit der Verkehrslage , dem Wetter usw . anzupassen . Ich meine , daß für einen Fahranfänger , der gerade seinen Führerschein gemacht hat und 18 , 19 oder 20 Jahre alt ist , selbst eine Geschwindigkeit von 130 Stundenkilometern zu hoch ist . Wenn ich in den Berichten , die uns vorliegen , lese , daß man heute mit gut einem Viertel aller Fahrzeuge schneller als 180 Stundenkilometer fahren kann - das muß man sich einmal überlegen - und daß die meisten Anfänger kein eigenes Auto haben , sondern das der Eltern benutzen , dann , meine ich , ist diese Möglichkeit in den Händen eines jungen Fahranfängers keine richtige Lösung . Wir sollten uns über die Möglichkeit einer Begrenzung ganz leidenschaftslos unterhalten . Ich finde , es gibt genügend Gründe , darüber zu diskutieren . Auf die Gefährdung der Kinder will ich hier nicht weiter eingehen , weil dies die Kollegin Rehbock-Zureich tun wird . Aus purer Ideologie weigert sich die Regierung , weigert sich die Koalition immer wieder , auf unsere Vorschläge zum Tempolimit einzugehen . Ich spreche jetzt nicht von Tempo 30 , sondern von einer Harmonisierung des Tempolimits auf europäischer Ebene für Bundesstraßen und Autobahnen , die wir immer wieder eingefordert haben . Es gibt ja positive Erfahrungen damit . Erstaunlich ist deshalb die Auskunft der Bundesregierung auf unsere Frage , ob ihr Untersuchungen vorliegen , wie sich die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnabschnitten auf die Häufigkeit und Schwere von Unfällen ausgewirkt hat : Es liegen überhaupt keine aktuellen Forschungsarbeiten vor . Das halte ich für ein starkes Defizit . . Der weitaus größte Teil der Unfallursachen - das ist schon gesagt worden und überrascht auch nicht - entfällt auf Fehlverhalten der Fahrzeuglenker oder -lenkerinnen . Weit an der Spitze rangiert die nicht angepaßte Geschwindigkeit . Nicht angepaßt heißt ja wohl - damit verweise ich noch einmal auf das vorher Gesagte - nicht zu langsam , sondern zu schnell . Es folgen Vorfahrtsfehler , die auf Autobahnen natürlich in der Regel nicht passieren . Deshalb steht die Autobahn in der Statistik ja auch gut da . Weitere Unfallursache ist ungenügender Sicherheitsabstand . Auch diesbezüglich habe ich von der Bundesregierung noch keinerlei Vorschläge gehört . In anderen Ländern gibt es sogenannte Tempolimitierungen durch optische Kennzeichnung auf Autobahnen . Ich erwarte , daß die Bundesregierung auch dazu Vorschläge macht . Eine weitere häufige Unfallursache ist Alkohol im Straßenverkehr . Auch in diesem Bereich , so müssen wir anmahnen , bleibt die Bundesregierung untätig . Alkoholisierte Autofahrer verursachen - das zeigt uns die Statistik - besonders schwere Unfälle . Es ist deshalb unverständlich - ich meine sogar : ein Skandal - , daß es die kleine Gruppe der FDP immer wieder schafft , zu verhindern , daß der Bundestag endlich die Senkung der Promillegrenze von 0 ,8 auf 0 ,5 beschließt . . . noch : Heide Mattischeck Wir lesen in Zeitungen immer wieder , daß sich auch einige Kollegen aus der CDU/CSU für eine Senkung der Promillegrenze aussprechen . Ich finde , man kann vieles zu einer Koalitionsfrage machen ; aber dies ist wirklich kein geeigneter Punkt . Um auch das noch einmal deutlich zu sagen : Wir wollen keinem die Freude am Bier oder Wein verbieten , sondern einfach , daß das Fahren unter Alkoholeinfluß nicht erlaubt ist . . Der Entzug des Führerscheins gilt - das beobachte ich immer wieder - als Kavaliersdelikt . Das ist , so meine ich , starker Tobak . Die Hinnahme eines Unfalles , verursacht durch die erhöhte Einnahme von Alkohol , ist wirklich kein Kavaliersdelikt mehr . Lassen Sie mich zum Schluß noch auf eines hinweisen - auch Herr Börnsen hat es , etwas verschämt , schon getan - : Bei den Haushaltsberatungen sollten die Mittel für Aufklärung und Verkehrserziehung eine größere Rolle spielen . Ich darf dazu ein paar wenige Zahlen nennen : 1992 waren noch 39 Millionen DM für Maßnahmen der Verkehrserziehung - für eigene und für die der Verkehrssicherheitswacht usw . - eingestellt . Die mittelfristige Finanzplanung sah dann für 1994 - das muß man sich einmal vor Augen führen - einen Betrag von 14 Millionen DM vor . Nur die Proteste der Oppositionsparteien sowie der Sicherheitswachten und anderer Organisationen , die hier verdienstvolle Arbeit leisten , haben dazu geführt , daß wir zumindest 1994 wieder auf 25 Millionen DM gekommen sind . 1995 wurden dafür dann nur noch 23 ,5 Millionen DM in den Haushalt eingestellt . Ich halte das für einen Skandal . Es hat keinen Sinn , darüber immer wieder Krokodilstränen zu vergießen und im Verkehrsausschuß zu betonen , alle seien einer Meinung , daß das eine wichtige Sache ist . Sie müssen in den Haushaltsberatungen dann auch Konsequenzen daraus ziehen . Den Äußerungen des Kollegen Börnsen habe ich entnommen , daß wir in vielen Fragen einer Meinung sind . Dann , so meine ich , können Sie unserem Entschließungsantrag auch bedenkenlos zustimmen . Dafür würde ich mich sehr herzlich bedanken . Schönen Dank . .