Partei: CDU/CSU
Nein . Dennoch wäre es gut gewesen . In der Sache liegen die Grünen nicht ganz richtig ; denn es ist keine Eins-zu-eins-Umsetzung - Moment ! - dessen , was Rot-Grün wollte , wie gerade behauptet worden ist , es ist keine Eins-zu-eins-Umsetzung des europäischen Rechts , sondern es liegt dazwischen . Ich stelle mich hier nicht hin und sage : Genau so wollte ich immer die Umsetzung des europäischen Rechts in nationales Recht . Ich stelle mich auch nicht hin und sage : Genau so ist der Inhalt vernünftig . Ich stelle mich aber hier hin und sage : Wir haben einen Kompromiss gefunden ; das ist kein fauler Kompromiss , sondern ein Kompromiss , den man mit Argumenten gut begründen kann . Ich weiß nicht , ob die Grünen oder die FDP mehr Enttäuschung darüber empfinden , dass die Pläne von Rot-Grün oder dass die Vorgaben von der europäischen Ebene nicht eins zu eins umgesetzt worden sind , oder darüber , dass sich die Koalition in einer schwierigen Frage tatsächlich geeinigt hat . Ich glaube , dass es zu dieser Einigung gekommen ist , ist Ihre eigentliche Enttäuschung . Was beschlossen worden ist , ist nicht die Urfassung von Rot-Grün ; denn Rot-Grün selber hat die Urfassung aufgegeben . Es gab im Grunde drei verschiedene Gesetzespakete . Es gab das Urvorhaben von Rot-Grün , wenn man so will : den besonders streng duftenden Käse . Diesen Käse hat Rot-Grün selber parfümiert . Rot-Grün hat sich im Laufe der Debatte selber geändert . Zum Teil werden heute , im Mai 2006 , Dinge angegriffen , die Rot-Grün schon selber eliminiert hat : keine Arbeitgeberhaftung für Dritte ; keine Probleme bei der Auswahl bei der Erstellung von Sozialplänen wegen des Kriteriums Alter ; Vermietung von Wohnraum ; es soll möglich bleiben , sozial ausgewogene Vermietungsstrukturen zu erhalten . Das alles hatte Rot-Grün schon selber geändert . Auch die letzte Fassung ist keine Eins-zu-eins-Umsetzung dessen , was Rot-Grün wollte . Wir haben das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen sichergestellt . Wir haben eine Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen im arbeitsrechtlichen Teil auf drei Monate vereinbart .  Inwiefern ist das eine Eins-zu-eins-Umsetzung ? Wenn man das europäische Recht in Bezug auf die Verjährung nach drei Jahren eins zu eins umsetzt , dann muss ein Arbeitgeber 36 Monate lang Dokumentationspflichten erfüllen . Wer hier laut applaudiert , wenn gefordert wird , das europäische Recht eins zu eins umzusetzen , der will die Wirtschaft mit einem erheblichen Aufwand belasten . Das ist die Wahrheit . Wir ändern die Frist von 36 Monaten auf drei Monate ab . Wir entlasten die Wirtschaft zu einem wesentlichen Teil und Sie sagen : Wir hätten aber lieber eine Umsetzung eins zu eins gehabt . Kommen wir zum zivilrechtlichen Teil . Da geht es um eine politische Bewertung ; die muss jedermann für sich selber vornehmen . Ich gestehe Ihnen sofort zu , dass wir da über europäisches Recht hinausgehen . Ich sage Ihnen aber auch , dass mir das Hinausgehen über das europäische Recht jedenfalls an dieser Stelle nicht schwer fällt . Im zivilrechtlichen Teil , bei den Massengeschäften des täglichen Lebens , besteht der europäische Schutz vor Diskriminierung wegen des Geschlechts , der Rasse und der Ethnie . Nehmen wir das Restaurantbeispiel , das die Bundesministerin gerade erwähnt hat . Der Restaurantbesitzer könnte einen Farbigen unter Hinweis auf dessen Hautfarbe nicht abweisen - richtig so ! - , aber einen Behinderten . Ein Freier Demokrat kann das mitmachen ; ich nicht . Ich könnte draußen nicht mit guten Argumenten erklären , warum wir jemanden vor Diskriminierung wegen seiner Hautfarbe schützen , aber wegen seiner Behinderung nicht . Wer eine Umsetzung eins zu eins will , nimmt die Diskriminierung des Behinderten in Kauf . Deswegen fällt es mir an dieser Stelle nicht schwer , da-rüber hinauszugehen . Zum Verbandsklagerecht . Nun wird die Ausweitung des Verbandsklagerechts beklagt . Das Verbandsklagerecht wird nicht ausgeweitet ; das Verbandsklagerecht wird abgeschafft . Wie viele Gespräche und Telefonate habe ich in den letzten Tagen immer nach demselben Muster geführt ? ! Zunächst kam harte Kritik an dem , was vereinbart worden ist , und drei Minuten später kam die Bitte , doch einmal den Text zu übersenden , damit man wisse , was vom Gesetzgeber jetzt tatsächlich geplant sei . Ich gebe sofort zu , dass die Unkenntnis eines Sachverhalts die Bewertung des Sachverhalts wesentlich erleichtert . Aber spätestens dann , wenn diese Aktuelle Stunde vorbei ist , wenn sich der Pulverdampf verzogen hat , wenn wir uns in einer sachlichen Debatte mit dem Gleichbehandlungsgesetzentwurf beschäftigen , werden sich viele Bedenken - nicht alle , aber viele - als gegenstandslos erweisen . Ich bin mir ziemlich sicher , dass wir in zwei , drei Jahren viel ruhiger und sachlicher über den Gegenstand debattieren werden als heute in dieser Aktuellen Stunde .