Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid ist im letzten Jahr in Deutschland leicht zurückgegangen . Das ist gut so . Weltweit befindet sich die CO2-Konzentration aber auf einem Rekordniveau . Nur 1987 und 1998 gab es einen höheren Anstieg der CO2-Emissionen . Das war vor dem Energiegipfel so . Das ist leider auch nach dem Energiegipfel so . Dass es aber nicht so bleibt , war eines der Ziele des Energiegipfels . Deswegen ist es gut , dass es den Energiegipfel gegeben hat . Dass die Grünen natürlich relativ krabitzig Kritik üben , kann ich nachvollziehen ; dass sie versuchen , immer wieder einen Keil zwischen die Regierungsfraktionen zu treiben , ist auch nachvollziehbar . Aber glauben Sie mir : Das werden wir mit einer gewissen Gelassenheit hinnehmen , weil wir wissen , für welche Energiepolitik wir eigentlich stehen . Wir werden auch dafür sorgen , dass ein großer Teil dieser Energiepolitik umgesetzt wird . Die Bundesregierung will bis Ende 2007 ein energiepolitisches Konzept für die Zeit bis 2020 vorlegen , das - das ist schon gesagt worden - Versorgungssicherheit , wettbewerbsfähige Energiepreise und wirksamen Klimaschutz miteinander verknüpft . Im internationalen Klimaschutz gilt für Deutschland - die Notwendigkeit hat der Herr Staatssekretär vorhin schon eindrucksvoll geschildert - , aber auch für die anderen großen Kiotoländer : Wenn wir wollen , dass die anderen folgen , müssen wir weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen . Insbesondere für Deutschland gilt hierbei : Wenn wir unserer Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz gerecht werden wollen , dann müssen wir uns ehrgeizige Ziele setzen . Deshalb haben sich CDU , CSU und SPD bereits im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet , eine Reduktion der CO2-Emissionen um mehr als 30 Prozent bis 2020 anzustreben , wenn sich denn die EU insgesamt zu einer Reduzierung um 30 Prozent verpflichtet . Dabei sollte uns die von der Energie-Enquete-Kommission des Bundestages in der letzten Legislaturperiode geforderte Reduzierung um 40 Prozent bis 2020 und um 80 Prozent bis 2050 als Wegmarke dienen . Auf dem Weg dahin brauchen wir einen Energiemix , der klimaschonend , sicher und eben auch bezahlbar ist . Dazu gehören erneuerbare Energien , eine höhere Energieeffizienz , eine stärkere Unabhängigkeit von Energieimporten , aber für eine bestimmte Zeit - Sie müssen sonst die Frage beantworten , wie das anders gehen soll - eben auch eine möglichst effiziente Nutzung der heimischen Stein- und Braunkohle . Dabei ist die geplante Erneuerung des Kraftwerksparks sowohl wirtschaftlich als auch klimapolitisch sinnvoll . Allerdings muss die Errichtung solcher neuen Kraftwerke zwingend im Rahmen einer allgemeinen Effizienz- und Einsparstrategie erfolgen . Es ist , wie es ist . Die Atomenergie ist aus unserer Sicht nicht notwendiger Teil eines modernen Energie-mixes und sie wird auch nicht Teil des zukünftigen Energiemixes sein , solange Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Regierungsverantwortung tragen . Da kann ich die Grünen beruhigen . Allein schon wegen der notwendigen Erneuerung des Kraftwerksparks macht der vereinbarte Ausstiegsfahrplan Sinn , weltweit gesehen erst recht . Ich finde es geradezu rührend , wie die Chefs der großen Energieversorger , vermeintlich aus Sorge um den Strompreis und den Klimaschutz , für eine Verlängerung der Nutzung der Atomenergie eintreten , wohl wissend , dass sie bei beiden Themen ganz andere Schlüssel in der Hand halten . Angesichts des minimalen Anteils der Atomenergie am weltweiten Energieaufkommen wird klar , dass die Atomenergie jedenfalls die Klimaproblematik nicht einmal im Ansatz lösen wird . Apropos Strompreis - dazu ist gerade auch schon etwas gesagt worden - : In diesem Jahr wird uns der Emissionshandel in besonderer Weise beschäftigen . Er muss so effizient sein , dass wir das Kiotoziel der CO2-Senkung bis 2012 um 21 Prozent erreichen . Es bleibt im Rahmen des Emissionshandels ein dauerhaftes Ärgernis , dass der Emissionshandel dazu dient bzw . dazu genutzt wird , dass die großen Energieversorger sich zulasten von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Industrie die Taschen füllen . Das marktwirtschaftliche Instrument des Emissionshandels muss im Bereich der Monopolstruktur der großen Energieversorger eigentlich zwangsläufig versagen . Es bleibt also unser Auftrag , den Emissionshandel mittelfristig so zu gestalten , dass er dem Klimaschutz dient und Mitnahmeeffekte der großen Energieversorger vermeidet . Verehrte Damen und Herren , beim Energiegipfel ging es um den zukünftigen Energiemix . Dabei ist die Geschichte der erneuerbaren Energien eine besondere Erfolgsgeschichte . Das wird besonders deutlich , wenn man - ich habe gestern im Umweltausschuss die Gelegenheit genutzt - noch einmal in den Protokollen von vor 20 Jahren nachliest , was damals bezüglich der Entwicklung der erneuerbaren Energien prognostiziert wurde . Da haben nämlich viele gesagt , sie würden niemals Marktreife erlangen . Jetzt sind wir nicht weit davon entfernt . Dasselbe allerdings - da fand ich die Bemerkung in Richtung der Grünen richtig - muss uns auch bei der Energieeffizienz gelingen . Auch das muss eine Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland werden . Das ist nicht nur klimapolitisch , sondern in hohem Maße auch wettbewerbspolitisch geboten . Ein Mehr an Energieeffizienz macht uns günstiger , unabhängiger und innovativer . Gut , dass das jetzt eines der Schwerpunktthemen auf der Arbeitsebene ist . Zusammengefasst : Der Energiegipfel war besser , als manche erwartet haben , auch wenn sich einige ärgern . Nun kommt es auf eine intensive Arbeit in den kommenden Monaten an . Die Voraussetzungen dafür sind jetzt geschaffen . Vielen Dank .