Partei: SPD
Nein , die Kollegen hatten schon Gelegenheit , ihre Standpunkte vorzutragen . Sie können ja nachher ein paar Kurzinterventionen machen . 1998 waren die Jugendarbeitslosigkeit und die Situation der Ausbildungsplätze in den neuen Ländern katastrophal . Ich möchte Ihnen einige Programme , die wir zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt haben , nennen : Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten , Zukunftsinitiative für Berufliche Schulen , das Projekt Schulen ans Netz und die Ausbildungsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur . Wir hätten zu Oppositionszeiten davon geträumt , dass diese Programme aufgelegt und die Mittel im Haushalt für die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit und die Verbesserung der Ausbildungssituation der jungen Leute in den neuen Ländern bereit gestellt würden . Nichts von dem haben Sie vorgetragen und das ist das Problem . Ich finde es perfide , dass Sie so tun , als hätte 1998 jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz gehabt . Genau das Gegenteil war der Fall . Wenn ich von einem Modernisierungsprozess spreche , der eingeleitet wurde , muss ich auch die Programme Inno-Regio und EXIST für Existenzgründer nennen . Wir haben in den letzten Jahren Umgestaltungen vorgenommen , damit der Mittelstand durch die Förderprogramme finanzielle Unterstützung erhält und die Innovation auch in den neuen Ländern greifen kann . Vom Minister bzw . vom Kollegen Schulz wurden hier schon einige Standorte angesprochen . Ich kann Ihnen aber noch einige nennen , so zum Beispiel den Bereich Jena . Hier hat sich aufgrund einer enormen Gründungsdynamik bei der Biotechnologie eine regelrechte Bioregion entwickelt . Wenn Sie einmal nach Jena und zu Herrn Späth kommen und Sie vor den Menschen und den Arbeitskräften dort diese Jammerarie , die Sie hier vor dem Deutschen Bundestag halten , von sich geben würden , würden Sie dort kein weiteres Mal Zugang bekommen . Oder schauen Sie in die Region Leipzig/Halle/Bitterfeld : Hier hat sich eines der international führenden Zentren für Umwelttechnik etabliert . Gleiches gilt für die Region Thüringen/Sachsen in Bezug auf die Elektronik . Sachsen-Anhalt und Sachsen machen sich zurzeit als Zulieferer für die Automobilindustrie unentbehrlich . In Mecklenburg-Vorpommern bilden sich Allianzen für eine innovative maritime Wirtschaft heraus . Es kann doch nicht sein , dass uns auf der einen Seite vor Ort - da ich hier den lieben Kollegen Werner Kuhn sehe : zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern - , die wunderbaren Aufbauleistungen vorgeführt werden , die durch Programme der jetzigen Bundesregierung seit 1998 finanziert werden , man aber auf der anderen Seite hier ein Zerrbild schafft und so tut , als habe es diese Entwicklung in den neuen Bundesländern und Berlin überhaupt nicht gegeben . Genau diese Innovationsnetzwerke müssen wir verstärkt fördern und finanzieren . Ich denke , mit dem Programm Inno-Regio , mit dem Programm Innovationskompetenz mittelständiger Unternehmen oder mit dem Programm Inno-Net ist dies bereits jetzt erfolgreich eingeleitet . Ich behaupte gar nicht , dass dies alles vollkommen sei ; ich denke , wir sind uns alle darüber einig - auch der Herr Minister hat es vorgetragen - , dass wir erst die Hälfte der Wegstrecke geschafft haben . Wir können uns alle hier hinstellen und darüber lamentieren , ob das Glas halb leer oder halb voll ist . Ich sage : Seit 1990 haben wir gemeinsam mit den Menschen Gewaltiges vollbracht . Insofern ist das Glas halb voll . Wir sind auch mit dem Kraftakt Solidarpakt II , den Sie überhaupt nicht erwähnt haben und wahrscheinlich am liebsten verschweigen würden , auf einem guten Weg . Ihre Länderministerpräsidenten sind doch glücklich und zufrieden darüber , dass im Rahmen des Solidarpaktes II die kommunalen Infrastrukturen , insbesondere die verkehrlichen Infrastrukturen , verbessert werden . Ich freue mich jetzt schon darauf , mit Ihnen über den Bundesverkehrswegeplan zu diskutieren , wo Sie alle wieder die Wünsche aus Ihrem Wahlkreis vortragen , sei es eine Ortsumgehung , eine Kommunalstraße , eine Bundesfernstraße oder eine Autobahn . Dann werden Sie nach Hause kommen , sich hinstellen und sagen , Sie hätten dies hier geschafft und mit Unterstützung des Bundes bei der Finanzierung und der Sicherung im Haushalt würden Sie dazu beitragen , dass vor Ort alles besser und schöner wird . Zu DDR-Zeiten gab es den Wettbewerb Schöner unsere Städte und Gemeinden . Nach diesem Slogan verfahren Sie vor Ort . Aber hier im Deutschen Bundestag und für die Menschen vor den Bildschirmen tun Sie so , als wenn alles grau in grau wäre . Ich denke , Sie werden der Wirklichkeit damit überhaupt nicht gerecht . Ich könnte noch weitere Programme vortragen . Von Ihnen , Frau Pieper , obwohl Sie ja im Bildungs- und Forschungsausschuss sind , kam zum Beispiel kein Wort zum Programm EXIST , wodurch sich 430 Unternehmen aus Hochschulen - was bis 1998 überhaupt nicht der Fall war - ausgegründet haben und das dazu beigetragen hat , dass sich die Zahl der Spin-offs auf einem Niveau von über 150 pro Jahr stabil etabliert hat .