Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Aus der Historie ist Folgendes überliefert : Bereits im Jahre 1261 räumte Birger Jarl , Reichskanzler des Königs Eric Ericson und angeblicher Gründer Stockholms , den fürsichtigen und besonderen Männern Vogt , Rat und Gemeinde zu Hamburg auf deren Bitte hin vertraglich das Recht ein , dass . . . wir eure Bürger , die mit ihren Waren in unser Land kommen , an dem gleichen Vorrecht des Friedens und der Zollfreiheit teilhaben lassen mochten , wie ihr sie unseren Leuten in euren Mauern verstattet . . . Darüber hinaus sollt ihr wissen : Wenn jemand von den Eurigen bei uns durch Schiffbruch Schaden läuft , so darf jeder bei dem Schiffbruch Beteiligte ohne Beschwerde das wieder in Besitz nehmen , was er von seinen Sachen herausholen und retten kann . Mag aus heutiger Sicht diese Geste vielleicht etwas sarkastisch klingen , so ist sie jedoch _ weit vor der Blütezeit der Hanse _ Ausdruck der handels- und sicherheitspolitischen Bedeutung guter Beziehungen an den Ufern des Mare Balticum . In den letzten Jahren findet rund um dieses Meer ein nahezu beispielloser Prozess in der Geschichte Europas statt . In keiner anderen Region unseres Kontinents wird so erfolgreich demonstriert , wie unabhängige Nationen , wie Staaten in unterschiedlichen Bündnissen , wie Länder mit unterschiedlichem Entwicklungsstand friedlich miteinander kooperieren , ja , wie Europa zusammenwächst . . Für uns alle ist es von daher eine Verpflichtung , diesen Prozess fortzusetzen . Das Gipfeltreffen der Regierungschefs aus den nördlichen EU-Ländern Dänemark , Finnland und Schweden auf Einladung von Gerhard Schröder Anfang dieses Jahres in Kiel , der erste Antrittsbesuch des norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg im April in Deutschland , der Besuch des Bundeskanzlers zur Eröffnung der Willy-Brandt-Ausstellung und zur Gründung der norwegisch-deutschen Willy-Brandt-Stiftung im Mai in Oslo , der erstmalige Staatsbesuch eines deutschen Regierungschefs in diesem Monat in den Ländern des Baltikums , in Estland , Lettland und Litauen , all das zeigt : Es ist gut für Europa , es ist gut für den Norden , es ist gut für Deutschland , dass es nun einen Bundeskanzler gibt , der so eindrucksvoll deutlich macht , . dass die jetzige Bundesregierung die Ostseeregion und die mit ihr verbundenen Chancen der Zusammenarbeit für Deutschland ganz weit oben auf der politischen Tagesordnung angesiedelt hat . . Die Philosophie ist und bleibt richtig . Ostseekooperation war und ist das richtige Konzept in der neuen Zeit . Will man sich das Tempo und die Bedeutung der Entwicklung für Deutschland vorAugen führen , bedarf es nur der Nennung zweier Daten : Als die EWG gegründet wurde , gehörte gerade einmal die Küste Schleswig-Holsteins zu ihren Grenzen . In wenigen Jahren werden die politische Union und der EU-Binnenmarkt knapp 95 Prozent der Küstenlinie der Ostsee umfassen . Die Ostsee wird zum EU-Binnenmeer . Sie trennt nicht mehr . Die Ostsee verbindet . Monika Knoche 10503 Heute bereits exportiert Deutschland mehr Güter und Dienstleistungen in die Ostseeregion als in die Vereinigten Staaten und Japan zusammen . Im Rahmen der Neuorientierung des Außenhandels gehen heute bereits von Estland 80 Prozent , von Lettland 75 Prozent und von Litauen 60 Prozent des Exports in die Ostseeregion . Die neuen Bauwerke über das Meer im Norden sindAusdruck sich festigender Verbindungen . Die Öresund-Region wird sich nicht mit Oslo , Stockholm oder Helsinki , sondern mit Warschau und Berlin messen _ eine Herausforderung , der wir uns stellen sollten . Ostseepolitik ist auch immer Friedenspolitik gewesen . Noch nie hatte die EU wie jetzt mit der 1 300 Kilometer langen Grenze Finnlands solch eine direkte Nachbarschaft zu Russland . Die Initiative Finnlands aus dem Jahr 1997 zur Entwicklung der nördlichen Dimension der EU beschreibt den Gestaltungsraum der Union im Norden und sie macht ebenso deutlich : Ohne Russland kann es keine stabile Neuordnung Europas geben . . Deutschland übernimmt nun erstmals am 1 . Juli dieses Jahres den Vorsitz im Ostseerat . Wir sind stolz darauf , dass nun ein deutscher Kanzler gemeinsam mit dem Außenminister den Vorsitz hat , der daran arbeitet , dass eine Vision Realität wird : Die Vision von der Ostsee als Region einer blühenden , friedlichen und freundschaftlichen Zusammenarbeit der Länder im Norden Europas . Wir alle spüren , wie uns dazu die Länder des Nordens die Hände reichen : Schweden hat einen Advisory Council for Baltic Sea Cooperation eingesetzt und investiert umfangreich in die Ostseearbeit . Norwegen hat seine Tysklandstrategi entwickelt , um die Beziehungen zwischen unseren Ländern zu vertiefen . Finnlands Nordic Dimension hatte ich bereits erwähnt . Die Länder im Baltikum und in Polen haben ihre Anstrengungen , um den Erweiterungsprozess der EU zügig voranzubringen , verstärkt . Der Ostseerat ist das wirksame Forum von EU-Mitgliedsländern , EU-Beitrittskandidaten und Nichtmitgliedstaaten ; in ihm finden sich Nationen unterschiedlicher Sicherheits- und Bündnissysteme wieder . Deutschland hat die Möglichkeit , zu einer treibenden Kraft im Ostseeraum zu werden und mit dazu beizutragen , dass der friedliche Prozess und das Konzept der Regionsbildung im Norden vorangebracht werden kann und dass der Erweiterungs- und Vertiefungsprozess in der Europäischen Union zügiger vorangeht . Die Ostsee verbindet . Verbindungen benötigen Stützpfeiler . Der wichtigste Pfeiler sind die Menschen . Deswegen kommt es darauf an , Bedingungen für die Beschäftigung und für das lebenslange Lernen sowie die Lebensbedingungen zu verbessern und die Nachhaltigkeit in einer lebenswerten Region weiterzuentwickeln . Stabilität durch Kooperation bleibt der zweitwichtigste Pfeiler . Ohne eine stabile Ostseeregion , ohne die Einbeziehung Russlands gibt es kein stabiles Gesamteuropa . Dazu gehört auch die Einbeziehung Kaliningrads . Ein wesentlicher weiterer Pfeiler sind Kultur und Wissenschaft . Beides sind Angebote und Gelegenheiten für vertrauensbildende Maßnahmen . Bestehende Netzwerke sind hier weiterzuentwickeln . In diesem Sinne rege ich im Rahmen der Jugendbegegnung und ihrer Stärkung die Gründung eines Ostseejugendwerkes an . Fundament hierfür könnte das bereits gemeinsam von Finnland und Schweden getragene Ostseejugendsekretariat in Kiel sein . Unsere Zukunft im Norden ist die Jugend . Geben wir ihr noch mehr die Möglichkeit der Begegnung und der Zusammenarbeit ! Geben wir ihr die Gelegenheit , mit gegenseitiger Toleranz ihre eigene Zukunft in der Ostseeregion zu gestalten ! . Der estnische Dichter Uku Masing hat einmal formuliert : Kleine Völker haben schon deshalb einen weiten Horizont , weil sie an der Existenz der anderen nicht vorbeikommen . Diesen Satz kann man auch umkehren : Große Völker haben schon deshalb einen engeren Horizont , weil sie die Existenz der anderen manchmal leichtfertig übersehen . Vor diesem Risiko sollten wir uns bewahren und daher die Chancen der Ostseekooperation offensiv nutzen ! .