Partei: CDU/CSU
Ich sage es noch einmal : Man kann die Gegenwart nicht deuten , die Gegenwart und die Zukunft nicht bewältigen , wenn man nicht die Vergangenheit etwas in den Blick nimmt . . Das ist nun einmal so . Das können Sie übrigens bei einem Ihrer prominenten Schriftsteller nachlesen . Er hat ein Zitat von Heine vorn auf seine Aula geschrieben : Der heutige Tag ist ein Resultat des gestrigen . Lesen Sie es in Ruhe nach . Lesen Sie aus 16078 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Udo Haschke  Bloch vielleicht diesen Satz _ er steht im Vorwort zu Prinzip Hoffnung _ , lesen Sie ihn ganz langsam durch , versuchen Sie , ihm geistig zu folgen . Ich glaube , dann geht Ihnen der Sinn ein . . Ausdrücklich hervorgehoben wird im Be richt der Bundesregierung aber auch , daß der Staat manche Probleme überhaupt nicht lösen kann . Der Staat hat es in der ehemaligen DDR versucht _ sehr schlecht , wie wir wissen . Weder die Bundesregierung noch die Landesregierung noch Landräte und Bürgermeister können das Industriemanagement ersetzen . Es zeigt sich aber _ ich bin dem Kollegen Schumann dankbar , daß er es gesagt hat _ , daß gute Politiker , die in der Regel aus der CDU/CSU-Fraktion kommen , nach einem Wechsel in eine hauptamtliche Tätigkeit in der Wirtschaft durchaus in der Lage sind , auch hier ihre Qualitäten zu zeigen . Jenoptik wurde genannt . Ich darf auf den Ingenieur-Digest 11/1993 verweisen : Gestärkt aus der Krise _ Elektronik-Spezialisten aus Ostdeutschland treten auf der Productronica mit neuem Selbstbewußtsein auf . . . Ebenfalls in München präsent ist Lothar Späths Jenoptik GmbH . . . Die Jenenser zeigen in München gleich drei innovative Entwicklungen . Ich will das nicht alles vorlesen ; ich habe Ihnen die Quelle genannt . . _ Selbstverständlich , an einer wichtigen Stelle . Was der Staat kann , nämlich die politischen Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Neuorientierung zu schaffen , das steht obenan im Programm dieser Bundesregierung ; das ist doch das Hauptziel der Regierungen in den neuen Bundesländern . Lassen Sie mich einige Beispiele nennen ; ich weiß , auch dagegen haben Sie Einwände , aber das macht ja nichts . Wenn etwas dran ist _ ein kleines bißchen ist sicherlich dran _ an dem Vergleich der deutschen Wirtschaft mit dem gefesselten Gulliver , dann hat doch nicht zuletzt durch die Erfordernisse in den neuen Bundesländern diese Bundesregierung _ - . Aber die Zwerge haben wir , wie sich auch an manchen Zwischenrufen zeigt . Gerade die Erfordernisse in den neuen Bundesländern im Blick , hat doch diese Bundesregierung begonnen , energisch die Überregulierung im Rechtsstaat Deutschland zu bekämpfen . Ich nenne nur : Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz , Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz , Novellierung des Gentechnikgesetzes . Allerdings muß ich sagen : Da , wo der Bund aktiv geworden ist , sollten sich die Länder hüten , neue Bremsen zu aktivieren . Das wäre tödlich , und zwar nicht nur für die Entwicklung in den neuen Bundesländern . Ein Wort noch zu einigen industriellen Kernen ; ich muß es schon sagen . Mecklenburg-Vorpommern betreut im Rahmen des sogenannten Anker -Projekts zusammen mit der Treuhandanstalt und den betroffenen Regionalvertretern sowie den be troffenen Belegschaftsmitgliedern 14 Unternehmen . Im Freistaat Sachsen sind es 70 im Rahmen des Atlas - Projekts . Ich bin froh , jetzt in diesem Hohen Haus diesen neuen Namen erstmalig aussprechen zu können . Der Freistaat Thüringen stellt 200 Millionen DM für einen Industriebeteiligungsfonds zur Verfügung , . um vor allem privatisierte und reprivatisierte Unternehmen zu erhalten und wettbewerbsfähig zu machen . Natürlich gibt es auch in Thüringen Unkenrufer , die dann gar mächtig sagen : Das ist ein höchst riskantes Unternehmen .