Partei: SPD
Das konzediere ich Ihnen gerne , Herr Kollege . Wenn das aus meinen Ausführungen nicht deutlich geworden ist , bitte ich , das zu entschuldigen . Es liegt auch nicht an der über die Fraktionen hinweg gut funktionierenden Arbeit in der Konzeptkommission ; das möchte ich ausdrücklich feststellen . . Entscheidend für den Umzugstermin sind , denke ich , vor allen Dingen Planungs- und Bauabläufe . Entscheidendster Eckpunkt wird der Zeitpunkt der Fertigstellung des Reichstags nach seinem vorgesehenen Umbau zum künftigen Deutschen Bundestag sein . Ich bin ganz sicher , daß durch die Vorbereitung der Wettbewerbe für Reichstag und Spreebogen und durch den Beschluß , eine Baugesellschaft zu gründen , die die Baumaßnahmen von Parlament und Regierung im Wettbewerbsgebiet durchführt , nun die richtigen positiven Weichen gestellt sind , die den Zug von Bonn nach Berlin oder doch mindestens seine wesentlichen ersten Waggons ohne Bremsverstärker auf Temop bringen . Wenn der letzte Handwerker den Bundestag in Berlin verlassen hat und der Farbgeruch noch in den Räumen hängt , dann _ das muß natürlich ganz klar sein _ muß der Bundestag seine Arbeit dort unverzüglich aufnehmen . Auch so manche Unbequemlichkeit _ das ist ebenfalls schon heute gesagt worden _ muß zunächst in Kauf genommen werden ; denn Unbequemlichkeiten werden in den nächsten Jahren viele Menschen in unserem Land wahrscheinlich in weit höherem Maße in Kauf nehmen müssen . . Es wäre ein fataler Eindruck , wenn wir Abgeordneten den Eindruck entstehen ließen , daß wir nur unter Bedingungen von sozusagen De-luxe-Standards arbeiten , während immer mehr unserer Wählerinnen und Wähler auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum , nach Arbeit oder einem Kindergartenplatz sind . . Wichtig bleibt in diesem Zusammenhang vor allem , daß nun endgültig Schluß ist mit jeder Sorte von wohlmeinenden sogenannten Streckungsvorschlägen . Der zweite Bereich , von dem ich meine , daß der Beschluß vom vorigen Jahr nicht umgesetzt ist , betrifft die zukünftige Präsenz der Bundesregierung in Berlin . Der Herr Regierende Bürgermeister hat dazu gerade etwas gesagt . Der vom Innenminister im Auftrag der Regierung vorgestellte Bericht geht im Gegensatz zum Beschluß davon aus , daß die Ministerien zwei Dienstsitze , je nachRessortinBerlinoderBonn ,habenwerden .Daß das im klaren Widerspruch zu Ziffer 3 des Beschlusses steht , wo es heißt , daß der Kernbereich der Regierungsfunktion in Berlin angesiedelt wird , ist , denke ich , keine Interpretationsfrage . In der Konzeptkommission ist darüber durchaus kontrovers diskutiert worden . Ganz abgesehen davon , daß die vorgesehene Teilung unsinnig ist , dient sie auch ihrem vorgeblichen Zweck in keiner Weise . Denn diese Art der Aufteilung der Ministerien wird für Bonn keine Bestandsgarantie bedeuten . Besser gesichert wären Arbeitsplätze und Einrichtungen , wenn , wie im Beschluß vorgesehen , die Bundesregierung sich entschlossen hätte , die Bereiche der Ministerien und die Teile der Regierung , die primär verwaltenden Charakter haben , in Bonn zu belassen . Wir hätten es aus Berliner Sicht auch begrüßt , wenn der Vorgang des Umzuges als Chance für einen wirklichen Neuanfang genutzt worden wäre , als Chance , die längst überfällige Verwaltungsreform beim Bund anzugehen . Ich möchte an dieser Stelle , wenn das rote Licht es mir noch gestattet _ ich hoffe , die Zwischenfrage ist nicht auf meine Redezeit angerechnet worden _ , Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Aber selbstverständlich nicht !