Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Ministerin , meine persönliche Sympathie haben Sie , aber in der Sache liegen Sie falsch . Sie haben einen Bescheid vorgelegt , der eine politische Entscheidung darstellt , aber der fachlich nicht begründet ist . Ich bitte Sie ganz herzlich , einmal nachzulesen , was die ZKBS , Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit , schon vor zwei Jahren zu dem entsprechenden Erlass Ihres Kollegen Seehofer gesagt hat . Sie hat ganz eindeutig gesagt , dass das schlicht falsch ist . Ich bitte Sie auch , zur Kenntnis zu nehmen , dass wir in Deutschland eine Forschung zur biologischen Sicherheit haben , die Ergebnisse gebracht hat . Deswegen sind wir in Deutschland auf der ganz sicheren Seite , wenn wir uns dafür einsetzen , dass auch in Deutschland biotechnologische Züchtung erfolgt , dass die Pflanzen hier genutzt werden und dass die Forschung weitergetrieben wird . Frau Künast , auch wenn wir mit Ihnen einer Meinung sind , dass es Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung gibt - das ist überhaupt keine Frage - , so sind wir doch der Meinung , dass das Thema sehr viel mehr als die Meinungsverschiedenheiten in dieser Bundesregierung umfasst . Wir sind in einer Wirtschaftskrise . Wir haben einen Abschwung in Höhe von 5 bis 7 Prozent . Es geht darum , Arbeitsplätze zu erhalten , es geht darum , neue Arbeitsplätze zu schaffen . In dieser Situation exekutiert die Bundesregierung eine Verbotspolitik , die dazu führt , dass Arbeitsplätze ins Ausland abwandern . Das ist meines Erachtens das absolut falsche Zeichen in dieser Situation . Zu Recht hat Friedrich Merz gesagt , eine positive Entscheidung der Bundesregierung zur Nutzung der Gentechnik wäre eine Entscheidung , die Deutschland zehn Mal mehr hilft als jedes weitere Konjunkturprogramm . Der Mann hat recht . Es ist eine Entscheidung gegen Arbeitsplätze . Ich will noch eines ganz deutlich sagen : Es geht hier auch um diejenigen Menschen , die nicht auf den Acker gehen , die nicht demonstrieren , sondern die in aller Verantwortung für ihre Familien , für sich selbst und für unser Land zur Arbeit gehen und dafür sorgen , dass wirtschaftlicher Wohlstand in diesem Land geschaffen wird . Es geht auch um junge Menschen . Ich will einmal an Folgendes erinnern : Es gibt mehr junge Menschen , die sich im Rahmen ihrer Ausbildung bei Pflanzenzüchtungsunternehmen , bei Chemieunternehmen , in der Landwirtschaft oder im Rahmen ihres Studiums im engeren oder weiteren Sinne mit der biologischen Züchtung beschäftigen , als junge Menschen , die auf Äckern demonstrieren . Für die jungen Menschen , die sich in diesem Bereich ausbilden lassen , kämpfen wir als FDP-Bundestagsfraktion . Wir wissen , dass die landwirtschaftliche Produktion zur Sicherstellung der Welternährung mit der Bevölkerungsentwicklung nicht mehr Schritt halten kann . Wir wissen , dass die Zahl der hungernden Menschen steigt . Etwa 1 Milliarde Menschen hungern . Im vergangenen Jahr hat es deswegen einen Gipfel der FAO in Rom gegeben . Wir haben im Agrarausschuss den zuständigen Kommissar gegen Wüstenbildung eingeladen . - Frau Künast , Ihre Zwischenrufe taugen wirklich nicht viel . - Er hat in diesem Ausschuss ganz deutlich gesagt : Die Dritte Welt setzt auf eine zweite grüne Revolution . Die Dritte Welt weiß , dass die erste grüne Revolution sehr viel für die Ernährung der Menschen weltweit getan hat . Deswegen setzt die Dritte Welt auf eine zweite grüne Revolution . Diese brauchen wir . - Bitte hören Sie doch zu , wenn jemand hier seine Meinung äußert . Ich will noch eines hinzufügen : Es sind durch die Verteufelung der biotechnologischen Züchtung weltweit Zigtausende von Menschen gestorben - ich möchte an Simbabwe und auch an den Goldenen Reis erinnern - , aber kein einziger Mensch ist durch ihre Anwendung gestorben . Vor diesem Hintergrund ist es zynisch , hier in Deutschland gegen eine biotechnologische Züchtung zu wettern , im Parlament zu randalieren und damit das Schicksal von Menschen mit Füßen zu treten . Volksnahe Politik , liebe Kolleginnen und Kollegen , heißt etwas ganz anderes . Ich will ganz ehrlich sagen : Als Achtundsechzigerin fällt es mir schwer , Franz Josef Strauß zu zitieren . Das gebe ich zu . Aber wenn er recht hat , hat er recht : Dem Menschen aufs Maul schauen , aber ihm nicht nach dem Munde reden . - Das ist die richtige Politik für dieses Land : ihm nicht nach dem Munde reden . Alle zukunftsweisenden Entscheidungen in Deutschland sind gegen Widerstände durchgekämpft worden . Deswegen fordern wir die Bundeskanzlerin auf , gegen alle Widerstände eine positive Haltung der Bundesrepublik Deutschland zur biotechnologischen Züchtung in ihrem Kabinett durchzusetzen . Sie muss von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .