Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich hatte den Eindruck , Herr Kollege Großmann , daß Sie eher ein Gemälde eines unbekannten Meisters des modernen Destruktivismus interpretiert haben denn zur Wohnungspolitik dieser Bundesregierung gesprochen haben . . Dietmar Polaczek schrieb diese Woche in der FAZ so trefflich , die italienischen Verhältnisse skizzierend : Auch die Neigung des Schiefen Turms von Pisa nimmt in Wahlkampfzeiten _ z . B . jetzt stets besonders bedrohlich zu . Unser Turm von Pisa scheint die Schieflage an den Wohnungsmärkten zu sein , die stets zur Sehenswürdigkeit in bevorstehenden Wahlkämpfen _ wie jetzt in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein erkoren wird . . Im Unterschied zum Schiefen Turm von Pisa , der schief bleiben soll , möchten wir _ die Koalitionsparteien und die Bundesregierung die Wohnungsmärkte geraderücken , . während die Opposition im Bund und in verschiedenen Ländern offenbar Gefallen an diesem Zustand findet und uns deshalb Rezepte anempfiehlt , welche die bedrohliche Neigung noch viel bedrohlicher machen würden . Wohnungsnot in Bonn zu beklagen und Wohnungsbau in den Gemeinden zu behindern , erscheint in der Tat nur demjenigen als perfide , der sich redlich müht , das Angebot an Wohnungen drastisch zu verbreitern . . Die in den vorliegenden Anträgen der Opposition formulierten Forderungen lassen sich kurz zusammenfassen : gesetzliche Deckelung der Erlöse aus der Wohnungsvermietung , höhere Steuern für Haus- und Grundbesitzer , mehr Subventionen und Entlastung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in den neuen Bundesländern dadurch , daß der Bund 50 Milliarden DM Altschulden übernehmen soll . Das ist so paradox , als bliesen die Erzengel auf dem Blocksberg zum Dixie-Konzert . Der Opposition in der Wohnungspolitik das Handeln in Bonn zu überlassen hieße , auf die wohnungspolitische Katastrophe zuzusteuern , geben Sie sich doch schon in manchen Ländern und Kommunen durch eine aktive Bauverhinderungspolitik gottlob nicht durchgängig erfolgreich redliche Mühe , ihr nahezukommen . Die Fakten sind : Die Baukapazitäten im Wohnungsbau sind weitgehend ausgelastet . Die Arbeitsmärkte sind von Baufacharbeitern leergefegt . Die Bauwirtschaft investiert kräftig in Ausrüstung . Bauland ist schwer zu bekommen . Die Baupreise steigen . Die Kreditzinsen sind auf Grund der hohen Beanspruchung des Kapitalmarkts hoch . Trotzdem wird kräftig gebaut . Wenn Sie sich die gestern veröffentlichte Bilanz der Hypothekenbanken anschauen , können Sie an Hand der Entwicklung der Hypothekarkredite , die in diesem Jahr beantragt sind und ausgeliehen werden , ablesen , wie erfolgreich die Wohnungspolitik dieser Bundesregierung ist . Nur , Bauen kostet Zeit , und monatlich ziehen mehr Menschen von außen nach Deutschland zu , als wir Wohnungen bauen können . Ohne nachhaltige Lösung dieser Zuzugsfrage werden wir daher auch keine Entspannung auf den Wohnungsmärkten bekommen . Das muß uns klarsein . Die Übernachfrage ist kurzfristig nicht abzubauen , weshalb sich die Wohnungspolitik auf eine dauerhafte Wohnungsbauförderungspolitik einstellen und den Investoren vor allem konstante Rahmenbedingungen bieten muß . Die Freien Demokraten werden sich dabei von folgenden Zielsetzungen leiten lassen , die unsere Wohnungspolitik maßgeblich bestimmen . Erstens . Wir möchten die Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum fördern . Der Mensch soll mein sagen können , um frei zu sein . Diesen Kernsatz der Denkschrift der Evangelischen Kirche zur Eigentumsfrage in der Bundesrepublik Deutschland wollen wir in der Wohnungspolitik beherzigen . . Er gilt in den alten wie in den neuen Bundesländern . . Wir wollen aus Mietern Eigentümer machen und setzen uns daher nachdrücklich auch für eine Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestandes in den neuen Ländern ein , . wie wir in den alten für eine Verbesserung der Förderung der Wohneigentumsbildung gesorgt haben , beispielsweise durch die Einführung eines begrenzten Schuldzinsenabzugs , durch die Verbesserung der steuerlichen Abschreibung und des Baukindergeldes . . Die Eigenheimförderung ist im übrigen für den Staat die billigste Möglichkeit zur Unterstützung des Wohnungsbaus . Eine selbstgenutzte Wohnung von 80 m2 kostet den Staat in 15 Jahren 33 200 DM an Steuerausfällen . Eine öffentlich geförderte Sozialwohnung erfordert im gleichen Zeitraum 260 000 DM Subvention .  Die Wohneigentumsquote ist sowohl in den alten als insbesondere auch in den neuen Bundesländern unbefriedigend . . Die Garantie des Privateigentums nehmen wir auch in schwierigen Zeiten ernst , weshalb wir zu dem Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung stehen . . Ihre Haltung in dieser Frage offenbart , daß das Eigentum an Grund und Boden in der SPD immer noch keinen verläßlichen Partner gefunden hat . Ihre Bereitschaft , ein Rechtsgut wie das Privateigentum an Grund und Boden von heute auf morgen zugunsten anderer Interessen und Ansprüche aufzugeben , entlarvt Ihr gestörtes Verhältnis zu diesem Kernelement unserer marktwirtschaftlichen Ordnung . . Zweitens . Wir möchten den sozial Schwachen Mietwohnungen verschaffen . Deshalb haben wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau kräftig aufgestockt und vor allem mit dem Instrument des dritten Förderweges dafür gesorgt , daß mit den gleichen Mitteln mehr Wohnungen gebaut werden können . Leider wird dieser Weg von einigen sozialdemokratisch regierten Ländern blockiert . . Eine große Chance zur Schaffung von Sozialwohnungen sehen wir auch in der Nutzung von frei werdenden Kasernenanlagen . Die Kommunen dürfen sich diese Chance nicht entgehen lassen . Wir verweisen auf das Verbilligungsprogramm , das die Bundesregierung beschlossen hat . . Das Wohngeld wurde von uns in mehreren Schritten durch verschiedene Anhebungen und strukturelle Verbesserungen zu einem wirksamen Instrument der sozialen Absicherung entwickelt . Allerdings müssen wir auch feststellen , daß rund 30 % aller Sozialwohnungen gegenwärtig fehlbelegt sind . Das ist ein Skandal . Die Länder sind deshalb aufgerufen , endlich wirksame Maßnahmen gegen diese Fehlsubventionierung zu ergreifen . . Drittens . Die Bereitstellung von zusätzlichem Bauland wird unumgänglich notwendig . Die Kommunen haben mit dem Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz ein vorzügliches Instrumentarium erhalten . Sie werden aber auch durch Gemarkungsgrenzen und die Bestimmungen des Landesplanungsrechtes sowie durch die Handhabung der Eingriffsregelungen der jeweiligen Landesnaturschutzgesetze an der Baulandausweisung gehindert . Nachverdichtungen im beplanten Bereich werden durch die Bauaufsichtsbehörden unter Berufung auf Umweltschutzbelange oft verhindert . Neue Baulandausweisungen scheitern , weil man sich in vielen Gemeindevertretungen nicht einig wird . Rot-grün blockiert . Gerade jene aber , welche den Wohnungsmangel am lautstärksten beklagen , gerieren sich als die Verhinderer des Wohnungsbaus , . indem sie bei der Abwägung der Entwicklungsgrundsätze dem Umweltschutz einen Vorrang vor den Wohnbedürfnissen der Menschen einräumen wollen . Typisch und praxisbewährt ist ferner die Erfahrung , daß die Aufstellung eines Bebauungsplanes für gewerbliche Nutzung insonderheit dann in kürzester Frist bewerkstelligt ist , wenn ein namhafter Betrieb ansiedlungswillig ist . Ein Bebauungsplan für die Wohnbebauung ist freilich vor fünf Jahren kaum zu haben . Das ist die Crux in der Baulandfrage : Die Preise klettern , weil das Angebot an baureifen Grundstükken knapp ist und viele Länder und Gemeinden die Bemühungen des Bundes um mehr Baulandbereitstellung konterkarieren . In den neuen Bundesländern scheinen manche Kommunalverwaltungen Gefallen an dem , was man Bodenspekulation zu nennen pflegt , wenn es Privatleute tun , gefunden zu haben , ohne zu erkennen , wie sehr sie damit der Belebung der Baukonjunktur schaden . Wir halten wenig von allerlei Zusatzsteuern oder Steuererhöhungen , weil sie nicht geeignet sind , mehr Bauland zu mobilisieren , aber durchaus dazu geeignet sind , es zu verteuern . Wir sind aber überzeugt davon , daß es bei dem sparsamen Umgang mit dem Faktor Boden durchaus intelligente und phantasievolle Lösungen gibt , die die Bodeninanspruchnahme und Bodenversiegelung minimieren . Ferner meinen wir viertens , daß es erforderlich ist , den ganzen Wust von baurechtlichen Vorschriften zu durchforsten und zu entbürokratisieren . Dies würde nicht nur der Planungsbeschleunigung dienen , sondern unter Umständen auch eine Verbilligung der Baukosten mit sich bringen . Nicht alles das , was sich im Laufe der Jahre an ordnenden Eingriffen angesammelt hat , macht heute noch Sinn . Angesichts der auf uns zukommenden Verteuerung des Bauens , beispielsweise auf Grund der bevorstehenden Wärmedämmverordnung , sind Maßnahmen zur Verbilligung durch den Abbau überflüssiger Bauvorschriften dringend geboten . Wir möchten den Wohnungsmangel dadurch bekämpfen , daß wir alles meiden , was Investitionen hemmen könnte . Dazu gehören eine Flexibilisierung der Förderinstrumente , um traditionelle Anleger durch bedarfsgerechte Gestaltung der Förderelemente wiedergewinnen zu können , ebenso wie ein stabiles Mietrecht und zeitgemäßere Landesbewilligungsmieten im sozialen Wohnungsbau . Die Schere zwischen den zulässigen Sozialmieten und den echten Kostenmieten ist zu groß geworden . Sie zu überbrücken übersteigt die Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte , so daß sie sich gegenwärtig als Investitionshindernis erweisen . Bund , Länder und Gemeinden müssen in der Wohnungspolitik im Gleichschritt gehen , sonst bleibt der nachhaltige Erfolg aus . . In den neuen Ländern stehen wir vor der besonderen Aufgabe der dringend erforderlichen Instandhaltung und Modernisierung des Wohnungsbestandes und seiner Finanzierung hei einer Mietgestaltung , bei der wir laut Einigungsvertrag an die Einkommensentwicklung gebunden sind . Nach unserer Überzeugung ist dies nur durch eine nennenswerte Privatisierung aus dem kommunalen Bestand heraus zu leisten ; . denn die auf den Grundstücken lastenden Altschulden müssen letztlich nach einer Übergangszeit aus den Mieteinnahmen bedient werden . In Einzelfällen _ keineswegs aber generell _ werden dabei Überbrückungshilfen geleistet werden können . Die gegenwärtige Grundmiete beträgt im Durchschnitt 2 DM/m 2 Wohnfläche ; sie macht damit nur ein Drittel der Bruttomiete aus , die zu zwei Dritteln aus Heizkosten , Wasser- und Betriebskosten besteht . Diese Kosten sind vergleichsweise viel zu hoch . Mieter wären deshalb besser beraten , gegen die hohen Betriebskosten ihrer Kommunen zu demonstrieren denn gegen die wirklich minimale Grundmiete , deren Festsetzung wir hier lediglich zu vertreten haben . . Die Senkung der Betriebskosten eröffnet mehr Dekkungsspielräume für Instandsetzung , Modernisierung und den Kapitaldienst . Wir sind nicht ideologisch fixiert . . Wir sind völlig offen , was die künftige Gestaltung und den Mix der Förderinstrumente angeht . Wir lassen uns dabei auch von allgemeingültigen Kriterien wie beispielsweise der Gerechtigkeit einer Maßnahme leiten , aber nicht ausschließlich von diesem Aspekt , sondern auch von dem Aspekt der Wirksamkeit . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben heute einen Antrag vorgelegt , mit dem wir erreichen wollen , daß durch die Bundesbauministerin eine unabhängige Expertenkommission einberufen wird . Wir bitten Sie , diesen Antrag zu unterstützen . .