Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Dieser Debatte liegen mehrere Anträge zugrunde . Sie alle enthalten die Forderung , die Ostrenten und die Westrenten zusammenzufügen , also ein einheitliches Bewertungs- und Berechnungssystem einzuführen . Das Ziel als solches eint uns in diesem Parlament . Ich glaube , das kann man zu Beginn einer solchen Debatte durchaus sagen ; das ist fair . Den Weg dorthin sehen wir allerdings sehr differenziert . Es ist , wie ich finde , notwendig - das kann ich uns am Anfang dieser Debatte nicht ersparen - , sich einige historische Fakten noch einmal zu vergegenwärtigen , damit man weiß , woher wir kommen . Wohin wir wollen , das haben wir schon formuliert . Ein solidarisches , einheitliches , generationengerechtes und zukunftsorientiertes Rentensystem für die vereinte Bundesrepublik zu schaffen , steht seit langem im Mittelpunkt vieler Debatten . Dies ist ja nicht die erste Rentendebatte , die wir in dieser Legislaturperiode führen . Aus eigenem Erleben weiß ich , dass diese Debatten - bis auf wenige Ausnahmen von einigen Kollegen - immer sehr verantwortungsvoll , mit Augenmaß und zukunftsorientiert geführt wurden . Ein Patentrezept hat niemand in der Schublade - auch dies muss ich am Anfang meiner Rede feststellen - , auch wenn bestimmte Vorschläge interessante Aspekte enthalten , die wir durchaus in die künftige Diskussion einbinden sollten . Der Anspruch , eine Lösung zu finden , die der Arbeitsleistung der Menschen im Osten Deutschlands gerecht wird und die soziale Sicherung im Alter garantiert , wurde als solcher zunächst einmal 1990 erfüllt . Wie war die Ausgangslage ? In der DDR gab es für die breite Bevölkerung eine Rente aus der Sozialpflichtversicherung , die sich an einer Beitragsbemessungsgrenze von 600 Mark der DDR orientierte . Das entspricht einem Betrag von heute rund 160 Euro . Zum Vergleich : Aktuell liegt die Bemessungsgrenze im Osten bei 4 500 Euro . Auch diese Zahlen sind eine Aussage . Versicherte , deren Einkommen bei über 600 Mark der DDR lag , hatten die Möglichkeit , in die Freiwillige Rentenzusatzversicherung , die sogenannte FZR , einzutreten . Viele haben das getan , manche aber nicht . Diejenigen , die es nicht getan haben , hatten monatlich mehr netto in der Tasche , wussten aber , dass sie im Alter weniger Einnahmen haben werden . Neben der SV und der FZR bestanden in der DDR weitere Versorgungssysteme , die bestimmten Berufs- und Personengruppen vorbehalten waren . Zweck dieser Versorgungssysteme war es , ganz gezielt diesen Menschen im Alter einen hohen Lebensstandard zu sichern . In der Rechtsnatur sind die Zusatzversorgungssysteme und die Sonderversorgungssysteme zu unterscheiden . Angehörige der Zusatzversorgungssysteme erhielten die gesetzliche Grundrente und die Zusatzversorgung oben- drauf . Sie waren Mitglieder der sozialen Versicherung . Die Mitglieder der Sonderversorgungssysteme unterlagen nicht der Sozialpflichtversicherung und erhielten allein aus dem Sonderversorgungssystem ihre Rente . Es gab also mehrere Gruppen , 27 Zusatzversorgungssysteme und fünf Sonderversorgungssysteme . Dieser bunte Strauß der Rentenversicherungsregelung der DDR , an dem für jeden einzelnen Menschen das Band einer zuverlässigen Zusage für die Sicherheit im Alter hing , ist am 1 . Juli 1990 durch die Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion verwelkt . Durch die Volkskammer wurden die Zusatzversorgungssysteme zum 30 . Juni 1990 geschlossen . Die genaue Ausgestaltung der Überleitung wurde dem gesamtdeutschen Parlament übertragen . Der Termin für die Überführung der Ansprüche und Anwartschaften wurde jedoch auf das Ende des Jahres 1991 verschoben . Es gab eine Besitzschutzregelung für die Zusatzversorgungssysteme . Für die normalen Rentner mit niedrigem Einkommen gab es das System der Auffüllbeträge ; auch daran will ich noch einmal erinnern . Mit vielen Gesetzgebungsverfahren hat dieses Hohe Haus Regelungen getroffen , um das lohnbezogene und beitragsfinanzierte Rentensystem , das unabhängig von Berufsgruppen ist , systematisch auf die gesamte Bundesrepublik Deutschland zu übertragen . Ich will auch daran erinnern , dass im Jahre 1991 die gezahlten Renten der Bestandsrentner , also derjenigen , die damals schon Rentner waren , zweimal , zum Jahresbeginn und in der Mitte des Jahres , erhöht wurden , und zwar um jeweils 15 Prozent . Das war eine solidarische Leistung , die von allen mitgetragen wurde . Bei diesen Personen handelt es sich nämlich um die Mütter und Väter , die unser Land nach dem Krieg unter schwierigen Verhältnissen aufgebaut haben . Im Grunde genommen ist ihre Lebensleistung die Basis , auf der wir heute aufbauen . Der Geburtstag des einheitlichen Rentensystems ist der 1 . Januar 1992 . Damals lag das Rentenniveau Ost bei 50 Prozent des Rentenniveaus West . Das Prinzip der Lohnbezogenheit war das Kernstück unserer Reform . Die Angleichung der Löhne war das politische Ziel . Da niemand den Zeitpunkt der Lohnangleichung verlässlich prognostizieren konnte - das wurde auch heute deutlich - , haben wir eine Reihe von rentenrechtlich maßgeblichen Rechengrößen differenziert festgelegt und ein neues Angleichungssystem eingeführt . Die Altersrente wird von zwei Faktoren bestimmt : von den individuellen Entgeltpunkten und vom aktuellen Rentenwert ; da Herr Kolb diesen Punkt schon ausgeführt hat , will ich ihn jetzt nicht weiter vertiefen . Hätten wir die Regelung , die in Westdeutschland galt , eins zu eins auf Ostdeutschland übertragen , wäre dies einer Bestrafung der Bestandsrentner gleichgekommen , die unter dem diktatorischen System der DDR versucht haben , sich ein auskömmliches Leben aufzubauen , aber wenig verdient haben . Da auch das Durchschnittseinkommen in den neuen Ländern Ende 1990 unter 50 Prozent des Einkommensniveaus West lag , hätte ein Versicherter mit ostdeutschem Durchschnittsverdienst bei undifferenzierter Anwendung des Verfahrens zur Ermittlung der Entgeltpunkte für ein Jahr Beitragszahlung nur etwa 0 ,5 Entgeltpunkte West erworben . Das wäre ungerecht gewesen . Um diese Ungerechtigkeit zu vermeiden , haben wir als Gesetzgeber in vielen Schritten den sogenannten Hochwertungsfaktor eingeführt . Heute führt er zum Teil zu neuen Ungerechtigkeiten , weil es in den neuen Bundesländern mittlerweile Regionen gibt , in denen das Lohnniveau West erreicht wird . In vielen Gegenden Ostdeutschlands liegt das Einkommen der Menschen aber nach wie vor unter dem Durchschnitt . Es kommt nicht von ungefähr , dass die Tarifparteien heute noch unterschiedliche Tarifverträge für Ost- und Westdeutschland abschließen . Das hat natürlich einen direkten Einfluss auf den Rentenwert . Man muss sich einmal vergegenwärtigen : Seit Ende des Jahres 1991 sind die Renten in den alten Bundesländern um 25 Prozent gestiegen , in den neuen Bundesländern um 116 Prozent . Damals betrug die Standardrente im Westen im Durchschnitt 954 Euro , heute liegt sie bei 1 195 Euro . Im Osten betrug die Standardrente damals 486 Euro , heute liegt sie bei 1 050 Euro . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wer bestreitet , dass dies eine hervorragende Anpassungsleistung , eine einmalige Solidarleistung und eine geniale Systematik war , die dazu geführt hat , dass die Rentner als Gewinner der deutschen Einheit bezeichnet werden können , der ignoriert die Wirklichkeit . Allerdings sage ich auch : Wir wissen , dass die Intensität dieses Angleichungsprozesses spürbar nachgelassen hat - Herr Kolb , da gebe ich Ihnen recht - und dass wir uns jetzt damit beschäftigen müssen , wie wir die endgültige Angleichung in einem überschaubaren Zeitraum vollziehen können . Auch heute liegt dafür aber kein Patentrezept auf dem Tisch ,  und auch heute hat niemand eine Patentlösung . Dennoch dürfen wir uns jetzt keine Schnellschüsse erlauben , weder mit Blick auf die künftigen Rentner noch mit Blick auf die nächste Generation noch mit Blick auf die aktuellen Beitragszahler . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt , dass die Bundeskanzlerin dieses Thema aufgegriffen und den Auftrag erteilt hat , hierzu einen ausgewogenen Vorschlag vorzulegen . Darüber werden wir in diesem Hohen Hause noch intensiv diskutieren . Ich danke Ihnen .