Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die große Koalition ist auf dem besten Wege , zukünftige Beschäftigungschancen für Deutschland zu vertun . Keines unserer Nachbarländer hat eine so hohe Arbeitslosenquote wie wir . Keines unserer Nachbarländer hat eine so niedrige Erwerbsquote von Frauen wie Deutschland . Keines unserer Nachbarländer vertut die Beschäftigungschancen , die zum Beispiel von einer höheren Erwerbsquote von Frauen ausgehen , so wie Deutschland . In keinem unserer Nachbarländer ist die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit so hoch wie in Deutschland . Das Schlimmste ist die hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland , weil sie der Stoff ist , aus dem Angst und die Ausgrenzung , die Exklusion , weiter Bevölkerungsschichten gemacht sind . Wir haben unseren Antrag eingebracht , um diesem strukturellen Problem am Arbeitsmarkt zu Leibe zu rücken . Fakt ist , dass wir positive Wachstumsraten haben . Und das ist gut so . Fakt ist aber auch , dass bei sinkender Arbeitslosigkeit die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Deutschland gestiegen ist . Wir haben im September dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr 100 000 Langzeit-arbeitslose mehr . Auch im Wachstum besteht eine Beschäftigungsbarriere . In dieser Situation hat die Bundesregierung nichts Besseres zu tun , als eine Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte zum 1 . Januar 2007 anzukündigen . Alle Wirtschaftsinstitute haben bestätigt , dass das Wachstum dadurch gefährdet wird und von 2 ,4 Prozent auf 1 ,4 Prozent sinken kann . Sie sprechen - gestern im Wirtschaftsausschuss war das auch der Fall - von einer Delle , die zu erwarten sei . Ich sage Ihnen : Das ist keine Delle , sondern eine Katastrophe für diejenigen , die schon bei dem Wachstum , das wir heute haben , nicht in den Arbeitsmarkt kommen . Diese Mehrwertsteuererhöhung ist Gift für den Arbeitsmarkt . Ich sage Ihnen : Nehmen Sie sie zurück ! Die Steuereinnahmen sprudeln . Nehmen Sie also die Steuererhöhung zurück oder nehmen Sie sie zumindest in Schritten vor , sodass sie nicht konjunkturgefährdend ist . Tun Sie alles , was möglich ist , um die Lohnnebenkosten zu senken ; denn - Sie wissen das selbst - sie stellen eine erhebliche Beschäftigungsbarriere in Deutschland dar . Gestalten Sie es so aus , dass die Lohnnebenkosten dort am stärksten sinken , wo es besonders beschäftigungswirksam ist , nämlich bei den kleineren Einkommen , bei den Geringqualifizierten . Das schlagen wir Ihnen in unserem Antrag vor . Wir haben ein Progressivmodell entwickelt , das eine ganz einfache Logik hat : bei kleinen Einkommen kleine Abgaben , bei großen Einkommen höhere Abgaben . In Deutschland sind nämlich nicht die Lohnkosten , sondern die Lohnnebenkosten das Problem . Es gibt erhebliche Beschäftigungslücken , zum Beispiel im Dienstleistungsbereich . Die anderen Länder sind da weiter . Wir haben Lücken im Bereich der Gesundheitswirtschaft . Prognos bestätigt uns , dass dort 660 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können . Es gibt Beschäftigungslücken in den Bereichen Wellness , Fitness und im Gesundheitswesen , aber auch bei den hoch qualifizierten Dienstleistungen . Da schlummern Beschäftigungspotenziale von bis zu 2 Millionen Arbeitsplätzen . Was machen Sie ? Sie bauen Barrieren für Hochqualifizierte auf , obwohl ein Facharbeitermangel bevorsteht . In Deutschland gibt es einen Braindrain : Die qualifizierten jungen Menschen wandern ab . Sie aber ziehen die Barrieren noch höher . So kann das nicht weitergehen . Ich frage Sie : Wo sind Ihre Konzepte , wie für Geringqualifizierte , Hochqualifizierte und Frauen in Deutschland eine höhere Beschäftigung erreicht werden kann ? Ich sehe keine Konzepte . Sie haben Arbeitsgruppen , aber Ihnen fehlt die gemeinsame Linie . Das ist ungefähr wie in einem Hühnerstall ; da ist die Geschlossenheit allerdings größer . Für mehr Arbeit zu sorgen , ist machbar , wenn die Rahmenbedingungen stimmen . Wir müssen gleichzeitig Brücken für diejenigen , die außerhalb des Arbeitsmarktes stehen , bauen ; wir müssen Eigeninitiative fördern . Wir haben es in der letzten Zeit gehört : Kurt Beck beklagt den fehlenden Aufstiegswillen . Gut . Aber was machen Sie gleichzeitig ? Sie kürzen und streichen Möglichkeiten , zum Beispiel bei der Förderung von Existenzgründerinnen und -gründern . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen : Im letzten Monat des Bestehens der alten Regelung zur Ich-AG sind noch 26 000 neue Existenzgründungen in Eigeninitiative aus der Arbeitslosigkeit heraus erfolgt . Nach dem Streichen der Ich-AG im ersten Monat der neuen Regelung waren es noch 3 700 . Meine Damen und Herren , Sie behindern die Eigeninitiative von Langzeitarbeitslosen , von Arbeitslosen , die in den Arbeitsmarkt hineinwollen , besonders von Frauen und vielen Arbeitslosen im Osten Deutschlands . Sie sagen , Arbeit soll belohnt werden . Gut ! Aber wen meinen Sie damit ? Ich habe den Eindruck , dass Herr Beck , der in den letzten Tagen wieder stark mit der FDP liebäugelt , Arbeit für Gutverdienende meint . Denn sonst erklären Sie , beispielsweise Herr Brandner , mir einmal , wie es kommen kann , dass Sie die Zuverdienstmöglichkeiten für diejenigen , die kleine Einkommen haben , so gnadenlos wegrasieren wollen , wie Sie es in Ihrer Konzeption geplant haben . Diejenigen , die versuchen , aus eigener Kraft Schritt für Schritt in den Arbeitsmarkt hineinzukommen , müssen bei Ihnen mit Sanktionen und der Streichung von Möglichkeiten rechnen .