Partei: SPD
Herr Kollege Michels , ich müßte Ihnen jetzt eigentlich wieder die ganze Litanei zu dem Schuldenberg , den Sie uns hinterlassen haben , herunterbeten . . Sie können da ruhig die Hände heben . Mir war es sowieso schon immer ein Bedürfnis , zu den Schulden _ wenn Sie die schon ansprechen _ in einem Punkt Stellung zu nehmen . Ich finde es unseriös , so zu tun , als wären die Schulden bis 1982 die ganz schlechten Schulden gewesen . Dann kommen bis zum Jahre 1990 schon bessere Schulden . Dann kommen von 1990 bis 1998 sehr gute und dann wieder schlechtere Schulden . Das haben wir hier in der letzten Haushaltswoche Tag für Tag gehört . Aber was Sie vergessen _ auch wenn es um die Schulden durch die deutsche Einheit geht _ , ist die Frage , wo diejenigen sitzen _ das geht vor allen Dingen in Richtung der FDP _ , die die Vorteile durch die Steuersparmodelle hatten , und welche Schulden allein durch die verfehlte Treuhandpolitik aufgelaufen sind . Alles das haben wir jetzt als Bundesregierung mit den vollen Konsequenzen zu tragen . . Insofern ist es völlig unseriös , jetzt hier uns gegenüber den Vorwurf zu erheben , daß wir auf dem Rücken der Bauern sparen würden . . Aber ich möchte Ihnen gern noch alles das aufzählen , was an Positivem für die Landwirtschaft gemacht wurde . Mit der Agenda 2000 sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche WTO-Verhandlung geschaffen worden . Wir hatten bei der Agenda 2000 die Strategie , die Benachteiligungen Ostdeutschlands abzuschaffen . Darauf ist schon mehrfach Bezug genommen worden . Aber , Siegfried Hornung , auch hier noch einmal zum Mitschreiben : Karl-Heinz Funke hatte sich vorgenommen , die Benachteiligung insbesondere der Rinderhalter durch die Kiechle-Reform zu korrigieren . Auch das ist ein Punkt , über den man nicht gern redet . Bei einem Produktionsanteil im Rindfleischbereich in Höhe von 19 Prozent sind nach Kiechle ganze 9 Prozent Prämienanteile geblieben . Wenn die Agenda 2000 umgesetzt ist , werden es 14 Prozent sein . Dies ist eine erhebliche Leistung . . Nächster Punkt : Wir sind gegenwärtig dabei , die katastrophale Situation bei der Milchquote zumindest im System ein wenig zu verbessern . Die Voraussetzungen dafür sind mit der Agenda 2000 geschaffen worden . Wir haben mit der Reform _ ohne in ideologische Grabenkämpfe zu verfallen _ eine deutliche Marktorientierung vorgenommen , indem die Intervention zurückgeführt , aber ein breites Spektrum eröffnet wird , wo die Bauern auch in Zukunft Geld verdienen , wo sie ihre Chancen nutzen können . Auch wir wollen die Exportchancen nutzen . Wir wollen aber auch die regionalen Märkte nutzen . Wir setzen auf herkömmliche , aber auch auf ökologische Produktion . Wir haben in diesem Bereich vor allen Dingen nicht nur geredet , sondern auch gehandelt . Stichwort Richtlinie über die künftige Legehennenhaltung , Stichwort Ökorichtlinie im Tierbereich : Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung , um auch im Tierbereich die Einkommenschancen zu erweitern . Hier sei auch das Öko-Label genannt . Das gleiche gilt für die Umweltorientierung , eine umweltgerechte Landwirtschaft , indem wir in der Zukunft die gute fachliche Praxis zum Maßstab machen . Auch hier könnte noch viel erwähnt werden . Zum Abschluß noch eine Bemerkung , Frau Kollegin Naumann , zu Ihrer Anfrage . Ich habe kürzlich in der Zeitung gelesen , daß sich zumindest der Vorstand der PDS um eine mehr an der Wirklichkeit orientierte Politik bemüht . In Ihrer Großen Anfrage war davon in der Tat wenig zu spüren , vor allen Dingen bei Ihrer Kritik an der Kapitalverzinsung . Ich würde Ihnen empfehlen , nicht nur diejenigen zu befragen , die Ihnen das in Ihren Antrag geschrieben haben . Reden Sie vielmehr einmal mit Ihren Bauern in Thüringen , und fragen Sie sie , wie hoch bei den Anteilseignern in der Landwirtschaft die Kapitalverzinsung ist . Dann werden Sie feststellen , daß diese sehr gering ist . Angesichts dessen ist Ihre Kritik nicht angebracht . Auch Sie müssen sich in der Zukunft entscheiden , was Sie eigentlich wollen . Wenn man für die Marktchancen der osteuropäischen Länder oder der Entwicklungsländer eintritt , bedeutet das , daß wir denen die Märkte öffnen müssen , damit sie stärker in die Europäische Union liefern können . Das ist aber eine Zeile weiter bei Ihnen schon wieder Liberalisierung . Es tut mir leid , ich komme an der Stelle nicht klar . Ich kann Ihnen nur empfehlen , sich , wenn Sie ernst genommen werden wollen , stärker an der Wirklichkeit zu orientieren . Das , meine Damen und Herren von der anderen Seite der Opposition , gilt natürlich für Sie ebenso . Vielen Dank . .