Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 12 000 Schlecker-Beschäftigten, weit überwiegend Frauen, droht der Verlust ihres Arbeitsplatzes. Die Schuld an diesem Desaster trägt einzig und allein die katastrophale Unternehmensführung des Schlecker-Patriarchen. Hier ist auch ein Geschäftsmodell gescheitert – ein Geschäftsmodell, das auf Lohndrückerei, Entrechtung der Beschäftigten und inakzeptable Arbeitsbedingungen gesetzt hat. – Und auf Spitzelei, genau. – Das alles hat ebenfalls dazu beigetragen, dass die Kunden weggeblieben sind und der Laden dichtgemacht werden musste. Die Politik trägt an der Schlecker-Pleite nun wirklich keine Schuld. Wir haben sie nicht verbockt. Trotzdem sind wir jetzt in der Pflicht, den Schlecker-Beschäftigten ein Angebot zu machen, um ihnen eine neue Jobperspektive zu eröffnen. Natürlich muss es zunächst einmal darum gehen, dass unter Beteiligung der Beschäftigten – das möchte ich betonen – ein Zukunftskonzept entwickelt wird. Aber selbst wenn das gelingt, wird es nicht dazu führen, dass alle Beschäftigten weiterhin eine berufliche Perspektive bei Schlecker haben. Deswegen müssen wir auch denjenigen Beschäftigten ein Angebot machen, denen die Arbeitslosigkeit droht, und zwar ein Angebot – das will ich an dieser Stelle betonen –, das über die Perspektive des Einzelhandels hinausgeht. Dafür brauchen wir dringend eine Transfergesellschaft. Ich finde es ein bisschen bedauerlich, dass Frau von der Leyen in dieser Debatte nicht das Wort ergriffen hat, und zwar deswegen, weil sie presseöffentlich versprochen hat, bis zum Ende dieser Woche die Transfergesellschaft in trockenen Tüchern zu haben. Es wäre für uns alle interessant, einen Bericht über den Stand der Dinge zu erhalten. In der Branche heißt es übrigens: Wer bei Schlecker schafft, der schafft es überall. Ich finde, das sagt sehr viel aus über das Durchhaltevermögen und die Leidensfähigkeit, aber auch über das Arbeitsethos dieser Frauen. Diese Frauen können etwas. Es ist unsere Aufgabe, sie darin zu unterstützen, dieses Können auszubauen. Dafür brauchen wir die Transfergesellschaft. Ein spezielles Problem der Schlecker-Insolvenz besteht darin, dass die bedrohten Arbeitsplätze über ganz Deutschland verteilt sind. Deswegen kann man nicht einfach sagen: In der Branche gibt es doch eine Menge freier Arbeitsstellen. Diese freien Arbeitsstellen müssen auch in dem kleinen Ort vorhanden sein, in dem eine Filiale zugemacht wird. Es kommt eben sehr stark auf die besondere regionale Arbeitsmarktsituation an. Deswegen geht es nicht nur darum, die Frauen von Schlecker aus in einen anderen Supermarkt zu vermitteln, sondern es geht auch darum, diese Krise als Chance für die Beschäftigten zu nutzen und sie auch für andere Zukunftsberufe zu qualifizieren. Warum sollen sie zukünftig nicht die Beschäftigtenlücke im Erziehungsbereich, in der Pflege oder auch in männerdominierten Zukunftsberufen füllen? Das wäre gut für die Betroffenen, und das wäre gut für diese Branchen. Meine Damen und Herren, heute sind die Betriebsräte gemeinsam mit Verdi auf die Straße gegangen. Sie haben für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert und die Politik zum Handeln aufgefordert. Sie fordern, Arbeit zu organisieren statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Ich finde, daran sollten wir uns halten. Ich danke Ihnen.