Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Ich bin Abgeordnete der PDS . Das Verfallsdatum der von Bundesfinanzminister Eichel vorgelegten Zahlen kann nicht mehr in Monaten angegeben werden , sondern nur noch in Wochen und Tagen . - Stunden war die Ergänzung von der FDP ; wahrscheinlich haben Sie Recht . Die Nettokreditaufnahme soll mehr als verdoppelt werden : Sie steigt von 18 ,9 Milliarden Euro auf fast 44 Mil-liarden Euro . Erster Grund dafür : Die Steuereinnahmen fallen um 12 ,5 Milliarden Euro geringer aus als geplant . Der zweite schwerwiegende Grund : Die Kosten für die Arbeitslosigkeit steigen um 12 Milliarden Euro . In Anbetracht dieser Zahlen , in Anbetracht dieser Verschuldung fragt sich doch jeder vernünftige Mensch , warum Sie , Herr Eichel , die Steuerreform um ein Jahr vorziehen und damit auf 22 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichten wollen . In diesem Zusammenhang möchte ich aus einem Interview mit CDU-Ministerpräsident Müller , Guter Mann !) das er gestern der Berliner Zeitung gab , zitieren . Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten : Es sind vor allem die Spitzenverdiener , die entlastet werden , und damit diejenigen , bei denen die Konsumbereitschaft deutlich geringer ist als bei den Beziehern kleiner Einkommen . Ich interpretiere : nicht nur die Konsumbereitschaft , sondern auch der Zwang zum Konsum , denn die Bezieher kleiner Einkommen kommen nicht umhin , ihr gesamtes Einkommen dafür zu verbrauchen , wie Sie wissen . Herr Müller hat Recht : Die Steuerreform wird nicht die Konjunktur ankurbeln , sie wird nur zu höheren Steuerausfällen und höheren Defiziten in den Kassen des Bundes und der Länder führen . Deshalb ist diese so genannte Steuerreform konjunkturpolitisch unsinnig . Sie führt aber auch zu einer sozialen Schieflage . Dazu darf ich noch einmal Herrn Ministerpräsidenten Müller zitieren : Man kann nicht auf der einen Seite der Rentnerin mit 900 Euro die Rente kürzen und auf der anderen Seite den Porsche fahrenden Single mit 100 000 Euro Jahreseinkommen um 3 000 Euro entlasten . - Wenn Sie dazwischenrufen , Herr Eichel , dass die PDS die CDU zitiere , kann ich Ihnen nur sagen : Wir entscheiden immer streng nach der Sache . Herr Müller macht einem mit diesem Interview richtig Mut . Offensichtlich ist Herr Merz mit seinem Ziel der Entsozialdemokratisierung der CDU doch noch nicht so weit gekommen , wie man befürchten musste . Aber anscheinend gibt es einen Entsozialdemokratisierungswettlauf der Parteien , bei dem nicht nur Herr Merz ganz vorn mitläuft , sondern auch eine der beiden Vorsitzenden der Fraktion der Grünen , Frau Katrin Göring-Eckardt - ich zitiere gleich ; hören Sie doch erst einmal zu , Herr Kuhn - , die die Demonstranten gegen Sozialkahlschlag am vergangenen Sonnabend als Besitzstandswahrer diffamierte . Das Vorziehen der Steuerreform ist falsch , weil die soziale Schieflage in diesem Land dadurch weiter verstärkt wird . Sie geben zwar vor , den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen den einen oder anderen Euro mehr in die Tasche stecken zu wollen , aber mit Ihren anderen Reformen , zum Beispiel der Gesundheitsreform , nehmen Sie aus den Taschen mindestens zehnmal so viel wieder heraus . Ich denke , das ist unredlich . Darum ist diese Entscheidung falsch . Vielen Dank .