Partei: PDS/LINKE
Ich kann Ihnen bestätigen , dass der Obmann meiner Fraktion dieses Thema in der Obleuterunde zur Sprache gebracht und darum gebeten hat , dass dieses Gesetz endlich behandelt und zum Abschluss gebracht wird . - Das hat mir mein Kollege Neškovic ganz eindeutig gesagt . Zweitens kann ich Ihnen bestätigen , dass viele von denen , die jetzt hier im Plenarsaal sitzen und diesem Arbeitskreis angehören , bei der Anhörung am 26 . Mai dieses Jahres nicht dabei waren . Ich hingegen war anwesend . So viel zu Ihrer Frage . Tatsache ist - darauf will ich hinweisen - , dass Handwerker riesige Probleme mit der schlechten Zahlungsmoral haben . Dies hat gerade in Ostdeutschland zur Vernichtung Tausender Arbeitsplätze geführt und die betroffenen Familienbetriebe in den finanziellen Ruin getrieben . Ein Elektromeister aus meinem Wahlkreis hat einen Auftrag ausgeführt , und er hatte Restforderungen in Höhe von damals 70 000 DM . Der Kunde zahlte nicht , und der Handwerksmeister klagte . Eineinhalb Jahre nach Einreichung der Klage wurde auf Anraten des Richters ein Vergleich über 50 000 DM abgeschlossen . Doch die Zahlung erfolgte nicht . Daraufhin wurde ein Zahlungsbefehl erlassen . Dann gab der Schuldner eine eidesstattliche Erklärung zu seiner Zahlungsunfähigkeit ab und stellte einen Insolvenzantrag . So ist das abgelaufen . Der Handwerker hat jetzt nicht nur einen Forderungsausfall von 70 000 DM zu beklagen , sondern er muss neben den Kosten für seinen eigenen Rechtsanwalt die gesamten Gerichtskosten , auch die der Gegenseite , tragen und für diesen Auftrag noch zusätzlich die Mehrwertsteuer entrichten . Den 30 Jahre gültigen Titel kann er auch zukünftig mithilfe der Vollstreckung realisieren . Dies hat er auch versucht . Das hat ihm aber zusätzliche Kosten verursacht . Mittlerweile beträgt sein Gesamtschaden 90 000 DM . Die miese Zahlungsmoral - dies hat auch die Anhörung gezeigt - ist kein Problem der kleinen Häuslebauer , sondern eines der Generalunternehmen und - auch das ist hier schon gesagt worden - der öffentlichen Hand . Die vorliegende Empfehlung des Ausschusses ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung und wird auch von uns unterstützt . Dieses Gesetz - auch das ist bereits gesagt worden - weckt bei den Betrieben Hoffnungen , die mit Sicherheit nicht erfüllt werden können . Außerdem kommen den Linken die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Gesetz zu kurz . Denn der kleine Häuslebauer ist relativ unerfahren , und bei Pfusch am Bau - auch das ist ein Problem - ist er den Baufachleuten häufig unterlegen . Der Schutz der Verbraucher wird mit diesem Gesetz nicht verbessert . Er bleibt im weiteren parlamentarischen Verfahren im wahrsten Sinne des Wortes eine offene Baustelle . Wir brauchen ein umfassendes Bauvertragsrecht , durch das Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen abgesichert werden ; auch darauf wurde bereits hingewiesen . Ich verweise auf die Ausführungen von Kniffka vom Bundesgerichtshof , der dies in der Anhörung , wie ich meine , hervorragend dargestellt hat . Er hat aber auch die Länder in die Pflicht genommen und darauf hingewiesen , dass Richter Allroundkönner sein müssen . Er sagte , man müsse um 9 .00 Uhr Mietsachen , um 9 .05 Uhr Bausachen und um 9 .30 Uhr Arzthaftungsrecht verhandeln . Es sei deshalb zwingend , Spezialkammern für das Baurecht zu schaffen . Dann hätte man Spezialisten zur Verfügung , und die Verfahren würden beschleunigt . Er forderte die Länder außerdem auf , die Fortbildungspflicht auf Landesebene zu regeln , da das Vorhaben , sie im Deutschen Richtergesetz festzuschreiben , gescheitert ist . Dieser Forderung schließen wir uns an . Wir unterstützen auch seine Aussage , dass die Sicherung von Zahlungen unter anderem über Bürgschaftsbanken , wie es in Frankreich gehandhabt wird , eine für beide Seiten vorteilhafte Regelung wäre . Deshalb wird sich die Linke weiterhin für das französische Modell einsetzen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .