Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Botschafter Kovač! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können heute mit Freude feststellen, dass zum zweiten Mal ein Staat des ehemaligen Jugoslawien bereit ist, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Wir können einen großen Erfolg feiern, nicht nur für Kroatien, für Deutschland und für Europa; dieser Schritt ist ein Signal für die ganze Region. Ich freue mich, dass wir als Bundestag heute in großer Einmütigkeit und im breiten Konsens dieses Zeichen setzen wollen. Kroatien hat einen langen Weg zurückgelegt. Seit Beginn der Verhandlungen sind knapp sieben Jahre vergangen. Der Prozess dauerte so lange wie bei keinem anderen Land zuvor. Das liegt auch an den Erfahrungen, die man bei vorherigen Beitrittsprozessen gemacht hat. Es ist wichtig, noch einmal klar zu sagen, dass wir hier besonders genau hingeschaut haben. Die Anforderungen waren eher härter, die Beurteilungen noch genauer. Kroatien hat in diesen sieben Jahren enorme Fortschritte gemacht, es hat allein in der letzten Legislaturperiode über 300 Gesetze verabschiedet, um sich Europa anzupassen und anzunähern. EU-Kommissar Füle hat recht, wenn er sagt, Kroatien sei heute ein anderes Land als zu Beginn der Verhandlungen. Dieser Wandel, der durch den Beitrittsprozess angestoßen wurde, wird nicht enden; er wird weitergehen. Es ist ein neues Kapitel für das Land, das von Reformbemühungen und Anstrengungen gekennzeichnet ist. Die freiwillige Teilnahme am Europäischen Semester macht diese Bereitschaft Kroatiens besonders deutlich. Gerade wegen der aktuellen Lage – Stichwort „Serbien“ –, wegen der Annäherung, die dort passiert, ist es jetzt besonders wichtig, dass der Deutsche Bundestag und die Europäische Union ein klares Zeichen setzen, dass sich Anstrengungen auszahlen und für mehr Stabilität im Land, in der Region und in Europa sorgen. Deswegen ist der Beitritt Kroatiens auch ein Signal für den gesamten Westbalkan. Die EU hat eine entscheidende Rolle bei Stabilisierung und Demokratisierung gespielt. Wenn man sich einmal die Begründung für die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union anschaut, stellt man fest, dass darin der Beitritt Kroatiens explizit als Faktor für die Aussöhnung auf dem Balkan genannt wird. Deswegen können und sollten wir offen sagen, auch hier im Deutschen Bundestag, dass die Europäische Union der größte Demokratieförderer nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Regionen ist. Genau diese Bedeutung des europäischen Beitrittsprozesses müssen wir immer wieder erwähnen. Wir haben Verantwortung, und wir nehmen sie wahr. Als Bundestagsfraktion der FDP und als Koalition sagen wir auch immer, dass wir uns zum Thessaloniki-Prozess bekennen. Der Beitrittsprozess mit Kroatien ist für den Balkan ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Demokratisierung und auf dem Weg der Annäherung an die Europäische Union. Es zeigt vor allem, dass trotz des Geredes über die europäische Krise Europa ein Magnet für viele Länder bleibt, die Mitglied der Europäischen Union werden wollen. Deswegen ist der Beitrittsprozess eine Erfolgsgeschichte. Auch Deutschland profitiert vom Beitritt Kroatiens. Viele Kollegen waren in Kroatien unterwegs und haben gesehen, wie stark die Vernetzung ist. Gerade Mittelständler erschließen sich dort neue Märkte. Die wirtschaftlichen Verflechtungen sind eine Chance. Deswegen freuen wir uns. Kroatien ist bereit, als 28. Staat der Europäischen Union beizutreten. Der Beitritt Kroatiens ist nicht nur für das Land selbst und für den gesamten Balkan wichtig; er ist gut für Deutschland und – gerade in der jetzigen Zeit – gut für Europa. Vielen Dank.