Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege von der FDP, ich gebe Ihnen ja recht, dass das Sondierungspapier der sich vielleicht bildenden Großen Koalition etwas dünn geraten ist. Es stimmt auch, dass das Sondierungspapier einer möglichen Jamaika-Koalition, auf das wir uns im Bereich Landwirtschaft geeinigt hatten, deutlich besser gewesen wäre. Aber warum beklagen Sie sich denn hier darüber? Sie hätten das alles mit uns gemeinsam haben können, wenn Ihr Parteivorsitzender nicht zu feige zum Regieren gewesen wäre. Wissen Sie, in welchem Moment Ihr Parteivorsitzender davongelaufen ist? Er ist in dem Moment davongelaufen, als er die Komplettabschaffung des Solis bekommen hatte, die Abschaffung der anlasslosen Vorratsspeicherung und das Digitalpaket. Da ist er davongelaufen. Also bitte! Wenn Sie etwas zu kritisieren haben, dann kritisieren Sie erst einmal Ihren eigenen Vorsitzenden, und fassen Sie sich an die eigene Nase. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich mir das Sondierungspapier der sich vielleicht bildenden Großen Koalition anschaue, dann verstehe ich bestimmte Dinge nicht. Wieso haben Sie von der CDU/CSU die Punkte, die wir gemeinsam erarbeitet haben – wir hatten den Eindruck, dass Sie hier wirklich gelernt und diese unterstützt haben –, so schnell vergessen, als Sie mit der SPD an einem Tisch saßen? Wir hatten doch eine verpflichtende Haltungskennzeichnung vereinbart und nicht ein solches Wischiwaschi, wie es jetzt in Ihrem Papier steht. Wir hatten uns doch auf ein Programm zur Reduktion aller Pestizide verständigt, nicht nur der glyphosathaltigen Pestizide. Warum haben Sie all das so schnell vergessen? Ist es vielleicht so, dass man Sie von der Union einfach nicht allein lassen kann, wenn es um solche Fragen geht, dass Sie, wenn die Grünen nicht auf Sie aufpassen, bei Ökologie, Tierschutz und all diesen wichtigen Fragen sofort ausbüxen? Auch beim Thema Klimaschutz haben Sie das eindrücklich bewiesen. Jetzt zur SPD. Die SPD hatte viele dieser Themen vorbildlich in ihrem Wahlprogramm stehen. Deshalb frage ich mich ehrlich gesagt schon: Wieso haben Sie, die Sie immerhin noch 20 Prozent der Stimmen erhalten haben, so viel weniger durchgesetzt als wir mit unseren 8 Prozent, zumal wir mit CDU/CSU und FDP verhandeln mussten? Liegt das daran, dass diese Punkte bei der SPD sozusagen nur im Schaufenster, also nur im Wahlprogramm stehen, dass Sie sich aber in den Verhandlungen, wenn es hart auf hart kommt, für all diese wichtigen Fragen zur Ökologie, zum Tierschutz und – angesichts des Höfesterbens – zum Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft überhaupt nicht mehr interessieren? Ist das vielleicht die Ursache? Was ist jetzt notwendig? Notwendig ist nicht, dass in einer politischen Debatte anlässlich der Eröffnung der Grünen Woche vonseiten der SPD und der CDU/CSU ein bisschen Ernährungsberatung gemacht wird. Ich glaube, Ernährungsberatung ist nicht die Hauptaufgabe des Deutschen Bundestages, auch in einer Debatte über Ernährung und Landwirtschaft nicht, sondern unsere Hauptaufgabe ist es, Gesetze zu machen, und nicht, den Leuten zu sagen, wie sie zu essen haben. Aber das nur am Rande. Was ist also notwendig? Notwendig wäre, ein echtes Reduktionsprogramm für alle Pestizide aufzulegen. Notwendig wäre die Einführung einer klaren Haltungskennzeichnung. Notwendig wäre, die Vergabe der Gelder so zu gestalten, dass das Höfesterben nicht einfach weitergeht. Es hilft nicht, wenn sich die jetzige Politik lippenhaft zur Landwirtschaft bekennt; die Rahmenbedingungen sind es, die den Bäuerinnen und Bauern das Leben schwer machen. Diese Rahmenbedingungen müssen wir ändern. Wenn man zum Beispiel einen Großteil des Geldes einfach nach der Größe der Fläche vergibt, dann führt das höchstens dazu, dass die Pachtpreise steigen. Deshalb muss man das Geld nach qualitativen Kriterien vergeben, nach Ideen, wie wir sie in unserem Sondierungspapier festgehalten haben. Man könnte sich wirklich ärgern, wenn man sich die jetzigen Ergebnisse anschaut und diese mit dem vergleicht, was im Sondierungspapier der Jamaika-Sondierer stand. Da stand: Ställe der Zukunft, klimaschutzangepasste Produktion, Erhalt der Kulturlandschaft und der biologischen Vielfalt, gesunde Ernährung, Technologisierung und Digitalisierung sowie Präzisierungslandwirtschaft einsetzen. Mensch, wir waren doch schon einmal so weit! Wenn sich die SPD schon nicht traut, dann traut wenigstens ihr von der CDU/CSU euch, das, worauf wir uns schon geeinigt haben, umzusetzen, wenn schon die FDP davongelaufen ist! Für uns ist am Ende nicht entscheidend, dass wir nicht die Posten haben, sondern für uns ist entscheidend, dass endlich inhaltlich sinnvolle Politik gemacht wird. Darauf kommt es an. Deshalb mein Appell an die CDU/CSU und die SPD, wenn Sie wirklich eine Regierung bilden sollten: Ändern Sie die Politik, und schauen Sie sich die Papiere an, die wir gemeinsam erarbeitet haben. Darin finden Sie viel Gutes. Vielen Dank.