Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wäre eigentlich gewesen, wenn diese Reportage nicht ausgestrahlt worden wäre? Wäre die Wahnsinnskontrolle, auf die Sie so stolz sind, dann wahrscheinlich schon vor Weihnachten in Gang gesetzt worden? Wären dann die Hunderte und Tausende, die da gelitten haben, erkannt worden, und die Bundesregierung hätte diesem Missbrauch abgeholfen? Wäre das wirklich so gewesen? Kann man stolz sein auf eine Kontrolle, die offenkundig gar nicht stattgefunden hat? Denn es hat sie nicht gegeben im Weihnachtsgeschäft bei Amazon. „Vorsicht, wenn man sich so selbst lobt!“, würde ich da sagen. Ich denke, wir müssen den Medien dankbar sein. Die Bundesregierung müsste entsprechende Schreiben schon in Serie ausgefertigt haben; denn es bedarf offenkundig des medialen Drucks, bevor Kontrolle in Gang gesetzt wird. Das ist doch die Wirklichkeit, über die wir hier reden müssen. Ich finde, was wir bisher gehört haben, war kein Ruhmesblatt für die Regierung. Ich würde sagen, es ist wieder so weit. Die Ministerin für Arbeit und Soziales schleckert durch das Land; denn es ist ganz so, wie wir es bei Schlecker erlebt haben: Zuerst sehen wir größtmögliche Empörung – zu Recht –, weil Missstände da sind. Als nächster Akt werden die Vorfälle als Einzelfall deklariert; dann ist der Gesetzgeber aus dem Schneider, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die vielen zugutekommen. Dann folgt eine kleine Lösung, und wenn die mediale Aufmerksamkeit sich wieder anderen Themen zuwendet, sinkt das Engagement. – So erleben wir unsere Regierung, und damit sind wir als Sozialdemokraten absolut nicht einverstanden. Es gibt einen ganz großen blinden Fleck. Sie meinen immer, das sei kein strukturelles Problem. Ich sage Ihnen aber: Das ist ein strukturelles Problem. Wer diese Vorfälle auf einen bedauerlichen Einzelfall reduziert, kann in der Lösung schon nicht mehr überzeugen. Wir kennen verbale Kraftmeierei seitens der Bundesregierung hinlänglich. Ich zitiere, was Thomas Öchsner dieser Tage in der Süddeutschen Zeitung geschrieben hat: Das Vermieten von Arbeitnehmern ist mittlerweile zu einem Symbol für Exzesse im Land des Jobwunders geworden. Er titelt seinen Kommentar „Ausbeutung als Teil des Geschäftserfolgs“, und leider, leider hat er recht, weil er die Dimension des Problems erkannt hat. Im Übrigen haben wir auch hier – denn, Herr Kolb, wir haben einen Antrag zur Leiharbeit vorgelegt, und dem konnten Sie sich ja nicht anschließen – rechtzeitig auf die Lücken hingewiesen, die bestehen. Sie leugnen das und empören sich dann, wenn so etwas wie bei Amazon stattfindet. Ich sage Ihnen: Die vielen Kontrollen, auf die Sie stolz sind, reichen nicht aus. Setzen Sie das doch bitte einmal ins Verhältnis zur wachsenden Zahl der Leiharbeit, dann ist auch die Erhöhung der Kontrollen überhaupt kein Ruhmesblatt mehr. Ich möchte Ihnen allerdings auch eine andere Seite nicht vorenthalten, denn es gibt eine andere Seite des Skandals. Das sind die Rolle und die Verantwortung der Kunden und Verbraucher. Wenn wir in einer Aktuellen Stunde darüber reden, dann muss auch diese Seite beleuchtet werden, und ich nehme kein Jota von meiner Kritik an der Bundesregierung zurück; verstehen Sie mich da nicht falsch. Aber wenn wir uns die Rolle der Verbraucherinnen und Verbraucher anschauen, dann frage ich mich: Die Kabinettsmitglieder haben bestimmt keinen AmazonAccount? Ich glaube, niemand aus Ihrer Fraktion hat jemals den Onlineshop genutzt, um schnell an ein Produkt zu kommen! Denn das ist das Problem: Wir leben inzwischen in einer Gesellschaft, in der wir glauben, wir müssen jedes Produkt innerhalb von 24 Stunden haben. Wir wollen es haben, ohne Lieferkosten zu bezahlen. Wir wollen es zu einem niedrigen Preis haben, und dann glauben wir noch, wir müssten nicht dahinterschauen, wie die Arbeits- und Lohnbedingungen der Beschäftigten sind, die diesen ganzen Service leisten. Ich finde, so viel Selbstkritik muss sein, wenn man glaubwürdige Politik machen will. Ich möchte Ihnen noch ein Letztes mit auf den Weg geben; die paar Sekunden Redezeit reichen noch aus. Nach der Reportage in der ARD, der Berichterstattung in den Medien und unserer Debatte kann niemand mehr sagen: „Das habe ich aber nicht gewusst.“ Wir können uns dazu verhalten. Ich erwarte von einer Bundesregierung, die die Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinneninteressen im Blick hat, mehr als eine Einzelfallprüfung, und schon gar nicht erwarte ich, dass eine verspätete Kontrolle Anlass zu Selbstlob ist. Das stinkt.