Partei: CDU/CSU
Ja . - Herr Staatssekretär , ich möchte Sie und das durch Sie vertretene Haus darauf aufmerksam machen , dass genau dieser Wettbewerb schwer möglich ist . Es gibt zum einen die Möglichkeit der Bildung von Arbeitsgemeinschaften , wo sich Sozialhilfeträger , Landkreise zum Beispiel , und die Bundesagentur zusammenfinden , und zum anderen die Möglichkeit , dass Sozialhilfeträger dafür optieren , diese Leistung in eigener Verantwortung zu erbringen . Vor dem Hintergrund eines Falles , der mir vorgetragen wurde , möchte ich Ihnen die Schwierigkeiten schildern : Der Landkreis Eichsfeld in Thüringen hat sich entschieden , zu optieren . Zusätzlich zu den bisher 700 Bedarfsgemeinschaften in der Sozialhilfe hat er in Zukunft 4 000 Langzeitarbeitslose zu betreuen . Dieser Landkreis hat immer unter dem Gesichtspunkt , dass mit den Gesetzen zum Umbau des Sozialstaates im SGB II , dem so genannten Hartz-IV-Gesetz , stets Fördern und Fordern im Einklang zu erbringen sind , darum gebeten , dass im Zuge eines Dienstleistungsüberlassungsvertrages für einen gewissen Zeitraum Angestellte oder Beamte der Agentur überlassen werden . Das geschah vor dem Hintergrund , dass ein Landkreis , der sich bisher mit Sozialhilfeträgern und der Auszahlung von Sozialhilfe beschäftigt hat , am Anfang kaum in der Lage sein wird , überregional zu vermitteln . Es geht mir also um die Vermittlung in Arbeit aufgrund von Arbeitsangeboten , die überregional vorhanden sind . Wenn nun einem Landkreis , der sich ganz ordentlich vorbereitet hat und in der Lage ist , seine Aufgaben zu erfüllen , aber noch kein in diesem Bereich eingearbeitetes Personal hat , die Bitte , letztendlich eine einzige Person der Bundesagentur und damit auch deren Wissen überlassen zu bekommen , abgeschlagen wird , dann kann ein Wettbewerb um das Ziel , die betroffenen Arbeitslosen besser zu integrieren und zu fördern , nicht zum Tragen kommen . Ich möchte mit dem hier Vorgetragenen den Gedanken in Ihr Haus hineintragen , ob nicht im Interesse derer , die Arbeit suchen , etwas mehr auf die optierenden Kommunen zugegangen werden müsste . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Grund , ich kann mich nur wiederholen . Wir haben die Übergangsregelung mit Zustimmung der Fachleute Ihrer Partei in das Gesetz geschrieben . Ich habe gesagt , dass die Übergangsfrist im Juni nächsten Jahres endet . Es kann doch nicht Sinn und Zweck sein - ich drehe Ihr freundliches Beispiel jetzt einmal um und spitze es zu - , dass Kommunen erklären , sie wollen optieren und es alleine machen , weil die Bundesagentur dazu nicht in der Lage sei - so lautet ja häufig deren Argumentation - , dann aber , nachdem sie so optiert haben , fordern , die Bundesagentur müsse ihnen helfen , oder sogar den Vermittlungsauftrag an die Bundesagentur zurückgeben . Der Gesetzgeber hat dafür gesorgt - und wir stehen dafür ein - , dass die Kommunen , die optieren , die gleichen finanziellen Mittel , die gleichen Verwaltungs- und Personalkostenerstattungen bekommen , wie sie gezahlt werden , wenn die Aufgaben durch die Bundesagentur in Zusammenarbeit mit einer Kommune wahrgenommen werden . Ich will abschließend sagen : Ich kann Ihren Einzelfall nicht beurteilen . Ich habe die rechtliche Regelung vorgetragen : Bis zum Sommer des nächsten Jahres kann die Bundesagentur Einzelfälle bei der Vermittlung usw . rückübertragen bekommen . Aber dann ist Schluss . Wenn die Kommunen das eigenverantwortlich machen wollen und die sachliche und finanzielle Ausstattung dafür bekommen , dann müssen sie das auch tun .