Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tempo 30 ist sicherer, leiser und sauberer. Was wollen wir uns als Bewohnerinnen und Bewohnern von Städten und Dörfern mehr wünschen? Darauf muss unser Umgang mit dem Verkehr abzielen. Wenn es ein Instrument gibt, durch das diese drei Kriterien erfüllt werden können, nämlich sicherer, sauberer und leiser zu sein, dann sollten wir es sofort nutzen. Herr Storjohann, wir wissen, dass Sie in Ihrer Fraktion für das Thema Verkehrssicherheit verantwortlich sind. Das Thema Verkehrssicherheit spielte bisher eine sehr ungeordnete Rolle, was ich bedauere; denn Tempo 30 spielt beim Thema Verkehrssicherheit eine entscheidende Rolle. Der Vorstoß der SPD und der Grünen deckt sich mit dem Vorstoß der Linken, den wir schon vor längerer Zeit gemacht haben. Wir wollen eben, dass die Lebensqualität in den Dörfern und Städten insgesamt besser wird. Was kann da besser sein als die Reduzierung der Geschwindigkeit? Wir wissen doch selber: Wenn wir als Fußgänger oder Radfahrer unterwegs sind, dann empfinden wir schnelle Autos als störend; denn wir sind sehr unsicher, wenn wir hohen Geschwindigkeiten ausgesetzt sind. Wir wissen aber auch, dass durchaus unterschiedliche Herzen in unserer Brust schlagen. Wären wir auf der gleichen Strecke als Autofahrer unterwegs, würden wir möglicherweise mit Ungeduld darauf warten, wieder schneller fahren zu können. Die eben genannten Zahlen belegen, dass Tempo-30Zonen in großen Städten weit verbreitet sind; denn gerade dort, wo Menschen auf engem Raum wohnen, wollen sie möglichst ruhig leben. Deshalb sind sie an ihre kommunale Vertretung herangetreten, um anzufragen, ob sich die Geschwindigkeit nicht reduzieren lässt. Nun weiß ich als Kommunalpolitiker gut, wie unendlich schwierig es ist, Tempo-30-Zonen einzurichten. Lassen Sie mich als konkretes Beispiel eine Schule in Osterholz-Scharmbeck nennen, die an einer Kreisstraße liegt. Es ist sehr schwierig, sich mit der Kreisverwaltung ins Benehmen zu setzen, damit es dort zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung kommt. In dieser Straße gibt es zwar merkwürdige Baumaßnahmen, um zwanghaft eine erhöhte Verkehrsaufmerksamkeit zu erzielen, aber ich empfinde diese baulichen Maßnahmen als eher störend. Sie machen den Verkehr eher unsicherer als sicherer. Wenn ich als Autofahrer, Radfahrer oder Fußgänger weiß, dass in meiner Stadt Tempo 30 herrscht, dann kann ich mich darauf einstellen, egal mit welchem Verkehrsträger ich unterwegs bin. Wir können auch von einer höheren Sicherheit ausgehen, wenn die Differenz zwischen Fußgängern und Autos nicht mehr 45 Kilometer pro Stunde beträgt, sondern nur noch 25 Kilometer pro Stunde. Es führt zu einem anderen Miteinander in den Städten und Dörfern, wenn es uns gelingt, eine erhöhte Verkehrssicherheit durch Temporeduzierung zu erreichen. Der Verkehr wird leiser werden. Verkehrsexperten haben ausgerechnet: Eine Reduzierung des Tempos von 50 km/h auf 30 km/h würde die Geräuschemission um 3 dBverringern. Die Zahl klingt niedrig, aber das entspricht der Halbierung der akustischen Belastung durch Verkehrslärm. Das ist nicht zu unterschätzen. Wir wollen in den Städten neben der Sicherheit doch auch mehr Lebensqualität. Wir sollten darum den entsprechenden Vorschlag, der hier von Grünen und SPD noch einmal neu aufgegriffen worden ist, prüfen und ernst nehmen. Es ist doch nicht so, dass nun per Dekret vorgeschrieben werden soll, dass ab sofort flächendeckend innerorts nur noch 30 Kilometer pro Stunde gefahren werden darf. Das ist doch gar nicht Sinn und Zweck unserer Forderung. Unser Grundsatz lautet: Tempo 30 innerorts. Überall dort, wo wir feststellen, dass das Tempo zu gering ist, weil wir es zum Beispiel mit Ausfallstraßen zu tun haben, dann darf natürlich schneller gefahren werden. Es geht doch nicht darum, dass wir schnelle Straßen künstlich langsamer machen wollen, so wie wir im Moment Straßen langsamer machen, wenn wir eine Tempo-30Zone einrichten. Insbesondere mit Blick auf die Kommunalpolitik, die hier schon erwähnt worden ist, kann ich nur sagen: Für die Kommunen ist es teuer, umständlich und oft nur mit großen Zeitverzögerungen möglich, eine Tempo-30Zone einzurichten. Auch der Städtetag hat diesbezüglich leider hohe Hürden eingezogen. Tempo 30 ist auch sauberer. Wir werden es dann – dieser These stimme ich zu – mit einem flüssigeren Verkehrsfluss zu tun haben. Dann wissen wir nämlich, dass wir es mit großflächigen Tempo-30-Zonen zu tun haben, und durch entsprechende Maßnahmen können wir dafür sorgen, dass der Verkehr noch flüssiger läuft. Was ist an dem jetzigen Modell schneller? Wir dürfen zwar 50 km/h fahren, fahren laut Messungen in der Realität in Berlin aber nur 32 km/h im Durchschnitt. In München sind es nur 27 km/h, die ich im Durchschnitt fahre, obwohl ich 50 km/h fahren dürfte. Das hat mit Stausituationen zu tun, die dadurch entstehen, dass der Verkehr nicht flüssig läuft, weil man an Ampeln abbremsen und wieder beschleunigen muss. Ich denke, um die Wohnqualität zu verbessern, müssen wir zu einer Temporeduzierung kommen. Das werden wir nicht per Dekret verordnen, sondern wir werden darüber mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren haben; denn sie entscheiden letztendlich darüber, wie sicher und sauber die Stadt sein soll, in der sie leben. Vielen Dank.