Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Frau Kanzlerin! Herr Vizekanzler! Herr Schäuble! Mich macht diese Debatte ein bisschen ratlos. Sie ist ja auch von großer Ratlosigkeit geprägt, was dazu führt, dass man viel über die letzten fünf Jahre und nur wenig über die nächsten fünf Tage redet. Ich habe in diesem Haus immer erlebt, dass es bei diesem Punkt einen großen Trennungskeil zwischen den Abgeordneten – quer zu den Fraktionen – gibt, und ich habe mich an dieser Stelle immer mehr bei Angela Merkel, bei Wolfgang Schäuble, bei Volker Kauder, bei fast allen meiner Fraktion und bei fast allen in der SPD als bei den Kollegen von der Linkspartei, dem Herrn Gauweiler und anderen gefühlt. Es ging dabei um die Frage, ob man Europa am Ende als ein Konzept sieht, bei dem das Wir entscheidet, darum, dass „Wir“ die europäischen Bürgerinnen und Bürger sind, und nicht, dass „Wir“ wir und die anderen – im Sinne von „wir Deutschen und die anderen“ – sind. Herr Schäuble, ich habe Sie – Ihre Konzepte von Kerneuropa und Ähnliches ausgenommen – immer sehr geschätzt, und ich habe, ehrlich gesagt, Angst, dass Ihnen dieser gemeinsame Punkt, der uns zusammengehalten hat, in den letzten Wochen abhandengekommen ist. Auch bei Frau Merkel habe ich diese Sorge, nachdem ich in den Situationen, in denen es wirklich um alles ging, immer das Gefühl hatte, dass Sie bei allen pragmatischen Überlegungen, bei aller Notwendigkeit, Ihre Politik zu Hause zu verkaufen, die historische Bedeutung von gewissen Entscheidungen immer mit einpreisen. Ich erkenne, dass wir hier inzwischen vielleicht ein unterschiedliches Konzept von Europa haben. Sie glauben, Europa wäre gestärkt, wenn Griechenland durch noch größere Probleme gehen würde – entweder durch einen Grexit oder durch eine noch tiefere innenpolitische Krise nach einem Nein. Ich kann mich zwar irren, aber ich glaube, dass das falsch ist. Diese Debatte wird live im griechischen Staatsfernsehen übertragen und übersetzt. Ich frage mich, wer – Herr Gysi möchte ja ein Nein erreichen – mit seiner Rede dazu beigetragen hat, die Menschen in Griechenland, die noch nicht wissen, wie sie sich am Sonntag entscheiden sollen, von unserem Wunsch zu überzeugen, dass Griechenland mit uns im Euro bleiben soll. Ich bin nicht jemand, der sagt, das Bild vom unnachgiebigen Deutschen – in Anführungszeichen –, das von gewissen politischen Kräften in Griechenland bedient wird, wäre zutreffend. Aber ich glaube, wir müssen es den Menschen unbedingt leichter machen, zu erkennen, dass dieses Bild nicht zutreffend ist. Daher muss man sich in einer solchen Debatte von den innenpolitischen Problemen, die ich nachvollziehen kann, frei machen und muss sich der Wirkung bewusst sein, die diese Debatte fünf Tage vor einem Referendum, das für die Zukunft Europas natürlich entscheidend ist, auf Griechenland hat. Wir erleben seit Jahren, dass in dem von Toni Hofreiter treffend dargestellten System von europäischem Regieren die Handlungsspielräume von deutscher Politik, von griechischer Politik und von allen anderen immer kleiner geworden sind – einem System, in dem Regierungen entscheiden, die bis zu einem gewissen Grad nationales Interesse vertreten müssen, in dem europäische Institutionen, die auch nach anderen Logiken handeln können, außen vor bleiben. Ich hätte mir gewünscht, dass die heutigen Reden, vor allem von Vertretern der Bundesregierung, dazu beigetragen hätten, die Handlungsspielräume der griechischen Politik und, um es ganz ehrlich zu sagen, in diesem Falle vor allem des griechischen Demos zu steigern. Ich vertraue auf die Menschen in Griechenland, und ich bin davon überzeugt, dass die Menschen in Griechenland sich für Europa entscheiden werden. Vielleicht ist es vor diesem Hintergrund ein grundsätzlicher Fehler in der Verhandlungsstrategie von Herrn Tsipras – von dem ich nicht viel halten muss –, aber auch von Vertretern Europas gewesen, dass sie einer Regierung wie der von Syriza überhaupt die Möglichkeit gegeben haben, in einer Situation, in der alles auf der Kante steht, eine solche Fehlentscheidung zu treffen, weil man das Problem vorher nicht abgeräumt hat. Denn verdammte Axt: Es geht gerade um ganz, ganz viel. Frau Merkel hat gesagt: Die anderen 18 müssen keine Sorge vor der Katastrophe haben. – Wir sind aber 19 gemeinsam in der Euro-Zone und 28 in der Europäischen Union. Danke sehr.