Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In Wien hat vor wenigen Tagen die 7 . Nachfolgekonferenz zum Montrealer Protokoll über den Schutz der Ozonschicht begonnen . Diese Konferenz wäre - ich hoffe , sie ist es - eine hervorragende Chance , um endlich den Gebrauch der ozonzerstörerischen FCKWs und . noch : Liesel Hartenstein H-FCKWs zu stoppen , um endlich einen Durchbruch zu erreichen . Wenn nämlich die fortdauernde Ausdünnung der Ozonhülle anhält , dann führt die Menschheit nicht nur einen Krieg gegen die Natur , sondern auch einen Krieg gegen sich selbst . Das ist leider keine Übertreibung . Die Konferenz fällt in einen Zeitraum , in dem der Ozonschwund höchst dramatische Ausmaße angenommen hat . Im Oktober hat das Ozonloch über der Antarktis die doppelte Größe Europas erreicht und ist damit weitaus größer geworden als in den beiden Jahren zuvor . Auch über der Nordhalbkugel ist die Ozonhülle zeitweise bis zu 60 Prozent ausgedünnt . Das ist ein noch nie dagewesener Negativrekord , der weltweit aufrütteln sollte . Es gibt also Grund genug , schleunigst zu handeln . Ein weiteres Zögern und Taktieren ist angesichts der enormen Gefahren nicht mehr zu rechtfertigen . Ich habe allerdings den Eindruck , daß die Bundesregierung den Handlungsdruck nicht richtig einschätzt und daß sie mit sehr wenig präzisen Vorstellungen nach Wien gegangen ist . Weder ihre Erklärung im Umweltausschuß noch der vorliegende Antrag der Koalition lassen darauf schließen , daß die Gefahr wirklich erkannt ist . Sie setzen weiterhin auf Selbstverpflichtung der Industrie . Sie haben nicht einmal den Mut , das hochschädliche Pestizid Methylbromid sofort aus dem Verkehr zu ziehen . Das ist schwer verständlich . Was in Holland möglich ist _ dort ist es verboten _ , das muß doch auch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland möglich sein . . Die SPD-Fraktion hat rechtzeitig im September einen Antrag vorgelegt , der die notwendigen Maßnahmen benennt . Ich will nur vier vordringliche Punkte herausgreifen . Erstens brauchen wir eine drastische Verkürzung der Ausstiegsfristen und eine strikte Begrenzung der Ausnahmeregelungen . Es kann doch nicht angehen , daß auch in den Industrieländern noch über das Jahr 1996 hinaus harte FCKW produziert und zum Beispiel als Lösungsmittel , als Medizinsprays oder für Laborarbeiten verwendet , übrigens auch exportiert werden dürfen . Es gibt heute praktisch für alle Bereiche Ersatzstoffe , auch im Bereich der Medizin . Die viel zu großzügigen Anwendungsfristen für die H-FCKW , also für die teilhalogenierten Stoffe , die sogar in der Europäischen Union noch bis zum Jahre 2015 , also noch 20 Jahre lang , produziert und angewendet werden dürfen , müssen ebenfalls drastisch reduziert werden . Weltweit dürfen diese H-FCKW noch bis 2030 auf dem Markt sein . Das kann so nicht bleiben . Ebenso muß die FCKW-Produktion in den Entwicklungsländern , die bis jetzt noch eine zehnjährige Übergangsfrist bis zum Jahre 2006 haben , rascher zurückgefahren werden . Allein China produziert heute rund 100 000 Tonnen harte FCKW im Jahr . Zweite Forderung : Für das schon genannte Methylbromid , das ein mehrfach höheres Ozonzerstörungspotential als die FCKW hat , muß unbedingt ein Sofortverbot ausgesprochen werden . Das ist unsere vorrangige Forderung . . In Deutschland wurden nach dem 3 . Ozonbericht der Bundesregierung noch jährlich 100 Tonnen Methylbromid auf die Felder ausgebracht . Dafür gibt es unseres Erachtens keinerlei stichhaltige Begründung mehr . . Eine nur schrittweise Reduktion , wie sie leider auch die EU-Kommission vorschlägt , ist nicht akzeptabel . Als drittes fordern wir die Aufstockung des Multilateralen Fonds . Wir halten dies für unerläßlich ; denn dieser Fonds soll den Entwicklungsländern , insbesondere den bevölkerungsreichsten Ländern Indien und China , die Umstellung auf ozonunschädliche Ersatzstoffe erleichtern . Wir halten deshalb eine Verdoppelung der Mittel nicht nur für angebracht , sondern auch für erforderlich . . Denn anders werden die Entwicklungsländer nicht für eine Fristverkürzung zu gewinnen sein . Sie , lieber Kollege Lippold , werden uns nun sofort sagen : Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllt . _ Das ist richtig , und das soll auch anerkannt werden . . Sie werden gleichzeitig sagen : Andere Industrieländer sind säumige Zahler . Auch das ist mir bekannt . Von der für die Zeit bis 1996 vereinbarten Summe fehlen immer noch 124 Millionen Dollar . Das ist bedauerlich ; hier muß eine Änderung erreicht werden . Wir sind aber der Auffassung , daß der Weg finanzieller Hilfe für die Entwicklungsländer auch _ ich sage das einmal so _ als ein Mittel der Industrieländer verstanden werden muß , einen Teil ihrer ökologischen Schulden gegenüber dem Süden zurückzuzahlen . . Es bleibt mir jetzt nicht die Zeit , dies zu erläutern ; aber ich denke , die , die hier im Saale sind , verstehen , was ich damit meine . Viertens schließlich sollten in Wien endlich die Schlupflöcher gestopft werden , die es heute noch in bestimmten Bereichen , zum Beispiel im Kältebereich , ermöglichen , auf FKW , also auf Fluorkohlenwasserstoffe auszuweichen . Hier gibt es bislang überhaupt . noch : Liesel Hartenstein . Denn in Wirklichkeit treiben wir hier den Teufel mit Beelzebub aus : . Die FKW enthalten zwar kein Chlor , haben aber dafür einen tausendfach stärkeren Klimaaufheizungseffekt als das Kohlendioxid . Das kann ganz gewiß keine Lösung für die Zukunft sein . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich an dieser Stelle zwei Bemerkungen machen . Erste Bemerkung : Natürlich wissen wir alle , daß internationale Verhandlungen schwierig sind , und wir wissen alle , daß die über hundert Staaten , die vor zehn Jahren das Wiener Abkommen unterzeichneten , sicherlich nicht bereit sein werden , allen Vorstellungen eines einzelnen Landes oder der Europäischen Union wortlos zu folgen . Wenn wir aber Überzeugungskraft und Glaubwürdigkeit erlangen wollen , dann müssen wir um so mehr darauf achten , daß die Industrieländer zuerst vor der eigenen Türe kehren , auch die Bundesrepublik . . Das gilt auch für uns , insonderheit deshalb , weil sich die Bundesrepublik Deutschland so gern ihrer Vorreiterrolle rühmt . Sie muß sie dann auch wirklich ausfüllen . Zweite Bemerkung : Wir sind jederzeit bereit , liebe Kolleginnen und Kollegen , wirkliche Erfolge anzuerkennen . Aber wir sind nicht bereit , Schwachstellen und Defizite zu verkleistern und Fehlentwicklungen zu verharmlosen . Das geht einfach nicht . Die Bekämpfung der Ozonzerstörung war eines der wichtigsten parteiübergreifenden Anliegen der Enquete- Kommission Schutz der Erdatmosphäre , und sie war und _ ich hoffe es wenigstens _ ist immer noch ein gemeinsames Anliegen des Deutschen Bundestages . Als im Juni 1990 das Londoner Abkommen unterzeichnet wurde , erschien es vielen , als sei dies eine umweltpolitische Großtat . Ohne Zweifel ging London weit über Montreal von 1987 hinaus . Ohne Zweifel war es auch ein Fortschritt , daß sich 93 Staaten darauf verständigen konnten , Ausstiegsfristen für die Ozonkiller festzulegen und den schon erwähnten Fonds einzurichten . Zwei Jahre später wurden im Kopenhagener Folgeprotokoll die Fristen weiter verkürzt , und es wurden erstmals die teilhalogenierten FCKW einbezogen . Das waren sinnvolle erste Schritte . Ich sage ausdrücklich : Man sollte die Tatsache gewiß nicht geringschätzen , daß sich die internationale Staatengemeinschaft in diesem einen wichtigen Punkt überhaupt als handlungsfähig erwiesen hat , nämlich in dem Bemühen , die Zerstörung der Ozonhülle gemeinsam abzuwehren . Aber heute ist eine gefährliche Stagnation eingetreten . An der Dimension der Bedrohung gemessen , sind wir noch weit hinter dem Notwendigen zurück . Dabei ist der Höhepunkt der Zerstörung leider noch lange nicht überschritten , denn die ozonschädlichen Stoffe brauchen zehn bis fünfzehn Jahre , bis sie in die Stratosphäre aufsteigen . Sie kennen alle die Bedrohungen _ ich brauche sie nur stichwortartig zu nennen _ : Der schwarze Hautkrebs hat in den letzten 20 Jahren um das Sechsfache zugenommen . Durch das Eindringen der UVB-Strahlung werden Augenerkrankungen , Entzündungen und Immunschwäche erzeugt , und die ultraviolette Strahlung schädigt das Pflanzenwachstum und verursacht Ernteverluste bis zu 25 Prozent . Dies muß uns doch alle tief treffen . Wir sollten die Gefahren für die Welternährung nicht unterschätzen , nur deshalb , weil wir satt sind . Klar ist also : Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus , diesen gewaltigen Herausforderungen zu begegnen . Ich bitte noch um eine Minute , Frau Präsidentin . Wir sollten uns alle an das alte Wort erinnern : Wir sind verantwortlich nicht nur für das , was wir tun , sondern auch für das , was wir nicht tun . Deshalb verlange ich von der Bundesregierung , daß sie sich nicht auf ihren Lorbeeren ausruht . Es ist nicht zu vertreten , daß heute noch 57 000 Tonnen voll- und teilhalogenierte FCKW in Kälteanlagen vorhanden sind , daß wir mit einer jährlichen Leckagerate von 10 000 Tonnen rechnen müssen und diese 10 000 Tonnen jährlich wieder aufgefüllt werden . Diese Anlagen kann man durch FCKW-freie Geräte ersetzen , und man sollte es tun . Wir verlangen in unserem Antrag auch , daß eine regelmäßige Kontrolle erfolgt , daß eine Instandhaltung durchgeführt wird . Dies alles ist notwendig . Auch im medizinischen Bereich gibt es _ ich sagte es schon _ Ersatzmöglichkeiten . Es gibt zum Beispiel gut funktionierende Pulverdosierungsgeräte , die an die Stelle der FCKW-haltigen Asthmasprays treten könnten . Warum _ so frage ich zum Schluß _ ist es notwendig , daß wir FCKW noch beim Automobilsport zulassen , daß wir zulassen , daß FCKW in den Triebköpfen der Deutschen Bahn verwendet werden ? Da könnte man endlich herangehen und massiv auf Ersatzstoffe setzen und die Ersatzstoffe auch auf den Markt bringen . Hier wird viel zu lasch vorgegangen . Wir können uns kein Open-end-Spiel mehr leisten . Es geht um die Zukunft des blauen Planeten . Deswegen sage ich : Was wir heute beim Kampf gegen die Ozonzerstörung versäumen , sind keine läßlichen Sünden _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Frau Kollegin , Sie müssen wirklich Schluß machen . .