Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Herr Präsident . - Meine Damen und Herren ! Trotz anhaltender Exporterfolge hat sich die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands auf längere Sicht nicht gut entwickelt . Die Bedingungen für eine dynamische technologische Erneuerung und einen nachhaltigen Strukturwandel in Richtung Wissenswirtschaft müssen deutlich verbessert werden . Das sind die ersten beiden Sätze des Berichtes zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands . Jetzt zitiere ich den Kernsatz aus der Pressemitteilung der SPD-Kollegen Tauss und Röspel dazu : - Ja , ja , Herr Tauss . Sie erinnern mich immer an Faust I , Vers 2086 : des Basses Grundgewalt . - In Ihrer Pressemitteilung heißt es : Der . . . Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit 2006 ist zugleich ein wichtiger Beleg dafür , dass es uns in den vergangenen Jahren gelungen ist , Deutschland wieder zu einem führenden Forschungs- , Wissenschafts- und Innovationsstandort in der Welt zu machen . - Um diesen Kernsatz überhaupt zu finden , musste man alles gelesen haben . Ob diese Pressemitteilung einer getrübten Wahrnehmung oder einer Fehleinschätzung entspringt , sei einmal dahingestellt . Sie ist allerdings ein lehrhaftes Beispiel dafür , wie sinnvoll das Studium von Originalquellen ist . Im Falle dieses Technologieberichtes lohnt sich das Lesen ganz außerordentlich . Dieser Bericht selbst basiert nämlich auf der Arbeit von neun außeruniversitären Forschungsinstituten und er ist ein beredtes Beispiel dafür , wie wissenschaftliche Kompetenz zur Reflexion gesellschaftlicher Problemlagen eingesetzt werden kann . Bei dem Bericht handelt es sich um einen Auftrag aus der Politik . Gerade durch solche Beauftragungen aus der Politik muss sich Wissenschaft den Problemen der Gesellschaft öffnen . Der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft wertete in seiner Rede vor dem Wissenschaftlichen Rat positiv - ich zitiere - , dass Wissenschaft und Forschung sich heute einer großen Unterstützung aus Politik und Öffentlichkeit erfreuen können . Er wies aber zugleich auch auf die gestiegenen Erwartungen hin : Die Gesellschaft erwartet von der Wissenschaft Lösungen oder zumindest Hilfestellungen , um angesichts der großen globalen Herausforderungen zu bestehen . . . Natürlich ist Wissenschaft nicht zweckfrei , sondern einem allgemeinen humanen Zweck verpflichtet . Weiter heißt es : Und Wissenschaft wirkt sich auf die Gesellschaft aus , weil ihre Ergebnisse Anwendung finden und damit für jeden erfahrbar werden . Wichtig ist , dass sich jeder einzelne Wissenschaftler um eine sorgfältige Arbeit bemüht . Ist das nicht der Fall , leidet - verständlicherweise - das Vertrauen in die Wissenschaft als Ganze . So weit der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft . Skepsis gegenüber der Wissenschaft wächst vor allem dann , wenn diese nur eindimensional nach Zielvorgaben von Politik arbeitet . Wenn beispielsweise die Menschen Sachverständige in Kommissionen wie zum Beispiel in der zu Hartz IV als Kronzeugen für nachhaltige Verschlechterungen der eigenen Lebenssituation erfahren , dann ist das ebenjener Vertrauensverlust . In der Verantwortung der Wissenschaft steht es aber , eine Bandbreite an Handlungsalternativen aufzumachen und öffentlich zur Diskussion zu stellen . Dabei müssen jene Experten auch Sensibilität für die Zumutbarkeit und für Grenzen des gesellschaftlichen Friedens haben . Politik wiederum darf sich umgekehrt nicht hinter der Objektivität von Vorschlägen aus der Wissenschaft verstecken ; denn für die Wahl des konkreten Lösungsansatzes ist immer noch sie selbst verantwortlich . Wenn Ministerin Schavan Forschung als Teil der intellektuellen Kultur des Landes bewertet , dann gehört der eben skizzierte Ansatz , nämlich Wissenschaft und Forschung in gesellschaftlicher Verantwortung zu denken , dazu - und das ist keine Ideologielastigkeit , Frau Pieper . Wenn Sie also , wie im Antrag gefordert , sehr bald den Rat für Innovation und Wachstum einsetzen , dann doch genau mit der Zielrichtung , zu fordern , dass Wissenschaft mehrdimensional ist . Die vorliegenden Anträge und die Stellungnahme der Bundesregierung sind demgegenüber ausgesprochen technologielastig . Stärker in den Mittelpunkt rücken müssten unserer Meinung nach die Forschung zum gesellschaftlichen Wandel , zum Erkennen und Verstehen sozialer Entwicklungsprozesse , das generative Verhalten der Menschen , die Alterung der Bevölkerung , Bildungs- und Kommunikationsforschung - und auch Koordination und Wirksamkeit von Fiskal- und Steuerpolitik . Schließlich soll Politik sensitiv und frühzeitig Steuerungsoptionen entwickeln und öffentlich zur Diskussion stellen . Leider laufen diese Felder in dem viele Seiten umfassenden Koalitionsantrag zum 6-Milliarden-Euro-Programm in einem Dreizeiler unter Punkt 15 - das ist deutlich unter ferner liefen . Im Antrag zum 7 . Forschungsrahmenprogramm der EU dagegen wird diesen Feldern ein wenig mehr Raum eingeräumt . Die EU misst diesen Feldern offensichtlich ein größeres Gewicht bei . Lassen Sie mich an dieser Stelle gleich einem Missverständnis vorbeugen : Wir werfen Ihnen Technologielastigkeit nur deshalb vor , weil Sie nicht in vergleichbarem Umfang und Tiefgang die Förderung von Wissenschaft und Forschung in den anderen Disziplinen fordern . Soweit es um technologische Forschung und Entwicklung geht , werden im Bericht der Bundesregierung , in der Regierungserklärung selbst und , mit einigen Abstrichen , in den vorliegenden Anträgen sowohl hinsichtlich der Systematik als auch des Inhalts die wichtigsten Problemkreise erkannt . Das war - das wissen Sie so gut wie ich - längst fällig . Im Technologiebericht ist zu lesen - Zitat - : Die Bedingungen für eine dynamische technologische Erneuerung und einen nachhaltigen Strukturwandel in Richtung Wissenswirtschaft müssen deutlich besser werden . Es ist auch zu lesen , dass andere Länder bei der Förderung von Bildung und Wissenschaft sowie von Forschung und Technologie seit Jahren deutlich weiter sind . Die aufgeführten Schwerpunkte , die in diesem Bericht bzw . auch in der Regierungserklärung zum Ausdruck gekommen sind , wie die Bio- und Nanotechnologie , Informationstechnologie und Raumfahrt , scheinen uns durchaus richtig gesetzt zu sein . Es wird jedoch eine Binnendifferenzierung innerhalb dieser Felder geben müssen ; denn jedes ist in der Breite nicht abzudecken und zu finanzieren . Deshalb sagen wir an dieser Stelle : Sich in diesem Zusammenhang auf die Gesundheitsforschung zu konzentrieren , halten wir für richtig . Allerdings sollte sich die Bundesregierung darauf vorbereiten , dass die Forschungsergebnisse aus den Bereichen Medizintechnik , Diagnostik und Therapie Erwartungen wecken werden , deren Erfüllung die Leistungsfähigkeit unseres gegenwärtigen Gesundheitssystems aber bei weitem übersteigen würde . Zu der Förderung der so wichtigen Gesundheitsforschung gibt es leider keinen vergleichbaren Ansatz in der Gesundheitspolitik , der darauf zielt , dass die Anwendung der Forschungsergebnisse allen zugute kommen kann , und zwar unabhängig von der Zahlungsfähigkeit des Einzelnen . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung will bis 2006 eine ressortübergreifende Strategie zur nationalen Sicherheitsforschung erarbeiten . Das 7 . Forschungsrahmenprogramm der EU wird erstmals den Bereich Sicherheitsforschung einschließen . Wir teilen aber ausdrücklich nicht die Position der EU-Kommission , wonach die Trennung zwischen militärischer und ziviler Forschung ein Hemmnis darstellt . Ein europäisches Programm für Sicherheitsforschung ab 2007 sollte keinesfalls dazu dienen , die ohnehin vorhandenen Grauzonen auszuweiten . Wir nehmen daher sehr aufmerksam zur Kenntnis , was Sie in Ihren Programmen und in Ihren Anträgen geschrieben haben , nämlich mit dem Sicherheitsforschungsprogramm keine Forschung für unmittelbar militärische Zwecke zu unterstützen . Es bleibt Raum für Interpretationen ; das ist mir klar . Aber wir werden am Ende sehen , wie es wirklich aussieht . Dagegen teilen wir vollständig Ihre Zielstellung , dass Forschung zur Konfliktvermeidung und zur Friedenssicherung verstärkt werden muss . Meine Damen und Herren , alle vorliegenden Berichte und Anträge gehen auf den gravierenden Widerspruch nicht ein , dass durch den Einsatz von Wissenschaft und Forschung in den letzten Jahren auch Tausende von Arbeitsplätzen verloren gegangen sind . Diese destruktiven sozialen Wirkungen müssen ebenfalls zum Gegenstand der Untersuchung , zum Gegenstand unseres politischen Denkens und Handelns gemacht werden . Das heißt , es geht auch darum , innovative Wege aus der Massenarbeitslosigkeit zu finden . 6 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung sind ein Anfang , aber nicht die Lösung . Dass in diesem Zusammenhang die kleinen und mittelständischen Unternehmen ins Zentrum Ihrer Politik gerückt werden , halten wir für ausgesprochen wichtig ; denn es sind vor allem diese Unternehmen , die die Masse an Ausbildungsplätzen und Arbeitsplätzen zur Verfügung stellen und über eine besondere Innovationsfähigkeit verfügen . Hier besteht ein besonderes Potenzial für die Entwicklung in Ostdeutschland , damit dort innovative und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze entstehen . Das ist eine Strategie gegen Niedriglohnarbeitsplätze .