Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir sind mitten im Walkampf . Wir kämpfen also nicht um Stimmen und nicht um Wähler , sondern für die größten Meeressäuger dieser Welt . Wir kämpfen für eine Lösung , um allen Walarten eine realistische Chance für ein Überleben zu geben . Für dieses Ziel hatten wir uns schon in der Vergangenheit eingesetzt - parteiübergreifend . Deutschland ist 1982 der Internationalen Walfang-Kommission IWC beigetreten und hat sich seit 1986 für das Verbot des kommerziellen Walfangs eingesetzt sowie die Schaffung von Walschutzgebieten unterstützt . Wir waren uns darin alle einig . Uns verbindet die Erkenntnis , dass wir die Wale schützen und sie vor der Ausrottung bewahren müssen . Wale sind ein einzigartiger Teil der Schöpfung und ein Symbol . Der britische Naturforscher Sir Peter Scott hat es zutreffend beschrieben : Wenn wir die Wale nicht retten können , dann können wir gar nichts mehr retten - einschließlich der menschlichen Spezies . Wale sind ein Symbol des Überlebens , vielleicht das Symbol allen Bewahrens . Im Wissen um diese Verantwortung haben alle Bundesregierungen seit der Regierung Kohl das Verbot des kommerziellen Walfangs aktiv unterstützt . Das Moratorium soll den Walen Gelegenheit geben , sich von der jahrzehntelangen dramatischen Dezimierung ihrer Bestände zu erholen , einer Dezimierung , die ihre Ursachen aber auch in der Verschmutzung der Weltmeere , der Lärmbedrohung und im Beifang hat - nicht durch Deutschland , aber durch viele andere Fischfangnationen . Das Verbot soll ein Beitrag zur Gesundung der Bestände sein . Dabei hat die IWC seit ihrer Gründung auch die häufig übersehene Zielsetzung , gesunde Walbestände zu nutzen . Einige Bestände haben seit dem Verbot tatsächlich zugenommen , wie der Bestand an Grauwalen im Nordostpazifik und Zwergwalen in der südlichen Hemisphäre . Dagegen ist die Lage der Blauwale und der Grönlandwale nach wie vor besorgniserregend . Manche Walpopulationen sind noch gar nicht erfasst . Meine Damen und Herren , für diese Bestände ist ein Walfangverbot überlebenswichtig . Dennoch ist das Moratorium dem Grunde nach in Gefahr . Anlässlich der Tagung der IWC in Berlin werden die Delegierten der etwa 50 Mitgliedstaaten darüber verhandeln , ob der Walfang offiziell wieder zugelassen wird . Es stellt sich die Frage , ob die notwendige Mehrheit für eine Fortsetzung des Fangverbots erreicht werden kann . Dabei könnten Karibikstaaten das Zünglein an der Waage sein , Staaten , die zwar keine Wale jagen , aber an der Seite der Walfangnation Japan stehen . Selbst bei Fortbestand des Verbots wird es weiter Walfang geben wie bisher . Traurige Wahrheit ist , dass auch nach In-Kraft-Treten des Moratoriums mehr als 24 000 Wale getötet worden sind , und das mit Billigung durch die Statuten der IWC . Japan fängt jährlich Zwerg- , Bryde- , Pott- und Seiwale und beruft sich auf wissenschaftliche Zwecke , um Bestandsgrößen und Altersstrukturen bestimmen zu können . Diese Daten könnten aber auch auf anderem Wege , zum Beispiel durch Molekulargenetik , gewonnen werden . Island hat ebenfalls um eine Erlaubnis für die Jagd unter anderem von Finnwalen zu wissenschaftlichen Zwecken gebeten . Norwegen erkennt das Moratorium gar nicht an und gibt Fangquoten frei . Alle diese Länder berufen sich auf Zahlen , nämlich unter anderem auf die Bestandsgrößen , soweit sie vom wissenschaftlichen Ausschuss der IWC festgestellt worden sind . Nach diesen soll zum Beispiel eine nachhaltige Nutzung von Beständen wie die von Grind- und Zwergwalen denkbar sein . Wie bei allen Wildtieren handelt es sich dabei um Bestandsschätzungen mit größerer oder kleinerer Sicherheit . Das IWC teilt Zahlen mit , räumt aber eine Bandbreite ein . Die Zahlen werden deshalb von Organisationen und anderen Nationen infrage gestellt . In den Augen der Weltöffentlichkeit zerfallen die Nationen damit in zwei Parteien : die Walfangnationen und die Nationen , die den Walfang auf Dauer verbieten wollen . Damit scheint in der Welt ein Dissens zu herrschen : entweder Walfang oder bedingungsloser Walschutz . Meine Damen und Herren , die entscheidende Frage lautet : Wo ist die Brücke zwischen diesen Nationen , wo ein möglicher gemeinsamer Nenner ? Unsere Fraktion sieht diese Brücke nicht im vorliegenden Antrag ; denn er verurteilt zum einen auf ungesicherter Zahlengrundlage das Verhalten einiger Nationen . Was erreichen wir damit ? Nichts , wie die letzten Jahre gezeigt haben . Zeugt es nicht von einer gewissen politischen Naivität , wenn wir glauben , andere Länder durch pauschale Verurteilungen und wohlklingende Anträge im Deutschen Bundestag zu einer Änderung ihres Verhaltens bewegen zu können ? Das erinnert mich an ein Ritual , das über lange Zeit gepflegt worden ist - zur Beruhigung des eigenen Gewissens und der Öffentlichkeit , aber wahrscheinlich ohne Erfolg . Vielleicht wird sogar das Gegenteil damit erreicht ; denn durch eine pauschale Ausgrenzung von Nationen entziehen wir jeder weiteren Verhandlung die Grundlage . Aber dieses Gespräch brauchen wir . Dort , wo der Antrag über Worthülsen hinausgeht , fehlt es an der Stringenz . Wenn Japan angeprangert wird , dann müssten genauso Norwegen und Island genannt werden , aber auch diejenigen Nationen , die mit der Begründung des Erhalts alter Traditionen für Fangquoten zugunsten ihrer Urvölker eintreten . Mit welcher Begründung soll den Menschen in Island etwas verwehrt werden , was den Alaska-Eskimos und den Tschuktschen in Sibirien zugestanden wird , und das , obwohl dort Arten gejagt werden , die wesentlich niedrigere Populationszahlen aufweisen als zum Beispiel der Zwergwal ? Meine Damen und Herren , ich sage es ganz deutlich : Uns geht es um einen effektiven Schutz der Wale , um eine Verhinderung der Ausrottung dieser wunderbaren Spezies . Doch das erreichen wir nicht mit diesem Antrag . Damit wird die Kluft wahrscheinlich nur noch größer . Bereits jetzt wird seitens der Walfangnationen von allen Ausnahmen des Moratoriums Gebrauch gemacht . Vollständige Verbote sind international nicht durchsetzbar . Frau Hiller-Ohm , wenn Sie sagen , wir müssten Sanktionen einführen oder durchsetzen , frage ich Sie : Wie wollen Sie die Walfänger an der Ausfahrt hindern ? Per Kanonenbootdiplomatie ? Es ist relativ schlecht möglich , die Verbote , zum Beispiel auch ein weltweites Handelsverbot , international durchzusetzen . Es besteht die Gefahr , dass das Verbot im Rahmen der IWC zur Gänze fällt . Meine Damen und Herren , wir brauchen deshalb das Gespräch , und zwar nicht allein für ein Verbot des Fangs bedrohter Walbestände , sondern auch für ein Verbot von Walfang zu wissenschaftlichen Zwecken . Für mich gibt es keinen Zweifel daran , dass Wale auch ohne Legalisierung des Walfangs durch Umweltveränderung bedroht sind wie nie zuvor . Dazu gehören die Klimaerwärmung , die Verschmutzung der Meere , aber auch die Bedrohung durch Lärm . Wale leben in einer akustischen Welt , ihr Gehör ist ihr wichtigstes Organ . Wir brauchen deshalb auch das Einvernehmen der Nationen für einen besseren Klima- und Umweltschutz . Wir brauchen gemeinsame Strategien gegen die Lärmverschmutzung . Wir brauchen Einigkeit , um das seit 1994 bestehende Schutzgebiet Antarktis nicht zu verlieren , sondern mehr zu gewinnen . Dieses Schutzgebiet ist nämlich zunächst nur für zehn Jahre beschlossen worden . Wir brauchen ferner gemeinsame Regelungen für das Unterbinden des Beifangs in der ausländischen Fischerei . All dies setzt Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten und gute Argumente voraus . Nur mit ethischen und moralischen Gründen zu argumentieren macht dabei wenig Sinn . Um überzeugen zu können , brauchen wir verlässliches Zahlenmaterial . Nur auf der Grundlage gesicherter Daten können wir die Gefahr abschätzen und mit den Walfangnationen in ernsthafte Gespräche treten . Wir müssen wissen , ob sich die Populationen tatsächlich erholt haben . Meine Damen und Herren , wir treten deshalb für eine Überweisung an den Ausschuss und für die Durchführung einer Anhörung ein , einer Anhörung mit dem Ziel gesicherter Daten , einer Anhörung , in der Vertreter aller Nationen zu Wort kommen können . Auf der Grundlage dieser Ergebnisse werden wir dann gegebenenfalls selbst Anträge stellen , hoffentlich mit Ihnen zusammen . Lassen Sie uns gemeinsam nach einem Nenner , einer Arbeitsgrundlage suchen , die den Interessen aller gerecht wird , nach einem Nenner , der dann aber auch verpflichtet . Auch wenn der vorliegende Antrag Mängel hat , erscheint es mir möglich , dass wir in den weiteren parlamentarischen Beratungen eine gemeinsame Position finden . Wir sind dazu bereit .