Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich sehr , daß die Entwicklungspolitik in der ersten Debatte des neuen Jahres das zentrale Thema im Deutschen Bundestag ist . Ich möchte mich bei allen Kollegen , die das bewirkt haben , herzlich bedanken . . Ich hoffe sehr , daß das ein gutes Omen für den Stellenwert dieses Arbeitsbereiches auch für die kommende Zeit ist . Die heute zur Debatte stehenden Anfragen und Anträge befassen sich mit einer Reihe sehr wichtiger Themen der Entwicklungspolitik . Zunächst zum Bereich Armutsbekämpfung . Der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Antrag liegt auf der Linie der BMZ-Konzepte und früherer Bundestagsbeschlüsse zum gleichen Thema . Er betrifft vor allem die selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung . Dies ist ein wichtiger Bereich , an dem sich auch wesentliche Merkmale unserer Politik der Armutsbekämfung ablesen lassen . Dazu ein Beispiel aus einem unserer erfolgreichen Projekte . Im indischen Bundesstaat Maharashtra unterstützen wir seit 1992 ein Erosionsschutzprogramm . Der bisherige Mitteleinsatz im Rahmen der FZ und TZ beläuft sich auf 38 Millionen DM . In weiten Teilen des Landes hatte das starke Anwachsen der Bevölkerung zu einer völligen Entwaldung im oberen Bereich der Wassereinzugsgebiete geführt . Ziel unserer indischen Partner ist es , eine weitere Erosion zu verhindern und den Grundwasserspiegel wieder zu erhöhen . Dies geschieht durch Aufforstung , Anbau von Windschutzhecken und die Anlage von Brennholzpflanzungen . Der Erfolg dieser Maßnahme ist beachtlich . Es gibt jetzt selbst in Dürrejahren wieder Trinkwasser . Die Getreideproduktion und das Einkommen der Menschen haben sich mehr als verdoppelt . Voraussetzung für den Erfolg des Vorhabens war aber die Bereitschaft der Bevölkerung zur aktiven Mitarbeit . Dies haben wir durch die Übertragung der Verantwortung für wichtige Durchführungsbereiche auf private Träger und Nichtregierungsorganisationen erreicht . So gelang es innerhalb weniger Jahre , im Gebiet des Projektes den Teufelskreis zwischen Bevölkerungsdruck , verstärkter Umweltzerstörung und Massenarmut zu unterbrechen . Der Erfolg dieser Maßnahme hat die Regierung von Maharashtra veran . noch : Bundesminister Carl-Dieter Spranger eigenen Mitteln zu fördern . . Was leiten wir aus diesem Beispiel ab ? Erstens . Unsere Strategie der Armutsbekämpfung ist auf aktive Beteiligung der Bevölkerung angelegt . Zweitens . Durch erfolgreiche Einzelanstöße lassen sich realistische , auf Akzeptanz treffende Konzepte entwickeln , die sich zur Wiederholung und zur Nachahmung eignen und damit auf längere Sicht zu den gewünschten strukturellen Veränderungen auf breiter Basis führen . Drittens . Armutsbekämpfung ist eine politische Aufgabe vor allem auch unserer Partnerregierungen . Sie müssen eine stärkere Teilhabe der Bevölkerung am Entwicklungsprozeß wollen , für die Programme politische Verantwortung übernehmen und ihre Nachhaltigkeit durch eigene Finanzierungsleistungen sicherstellen . . Diese Folgerungen verdeutlichen schon , daß Armutsbekämpfung weit über den Bereich der Selbsthilfeförderung hinausgeht . Wir dürfen nicht erst am Ende der Spirale ansetzen , sondern müssen den Ursachen des Übels zu Leibe rücken . Die Überwindung der grundlegenden Armutsursachen erfordert durchgreifende Reformen der Industrie- , Agrar- und Sozialpolitik , . des öffentlichen Sektors sowie des Steuer- und Finanzsystems in den Entwicklungsländern . . Wesentlich sind eine Dezentralisierungspolitik , die die Mitwirkung der Armen auf lokaler Ebene ermöglicht , und eine Wirtschafts- , Finanz- und Haushaltspolitik , die auf die Belange der Armen achtet . Hier setzt das BMZ mit seinen Maßnahmen der Politikberatung an . Unser Konzept der Armutsbekämpfung ist breit angelegt . Wir wollen die Selbsthilfe fördern . Aber wir wollen auch und in erster Linie politische Veränderungen in unseren Partnerländern bewirken . Auch für eine nachhaltige Armutsbekämpfung sind die internen politischen Rahmenbedingungen entscheidend . Nur wenn unsere Partner Fortschritte in den durch unsere fünf entwicklungspolitischen Kriterien beschriebenen Bereichen erzielen , ist gewährleistet , daß sie langfristig aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe die Grundlagen für bessere Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung sichern können . . Deshalb bleibt auch die Integration der Entwicklungsländer in den Weltmarkt ein zentrales Ziel . . Insofern sind auch unsere Anstrengungen , die internationalen Rahmenbedingungen für den Handel zugunsten der Entwicklungsländer zu verändern , Bestandteil unseres umfassenden Konzeptes zur Armutsbekämpfung . . Das BMZ hat die Initiative des WTO-Präsidenten zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder unterstützt und an der Formulierung der deutschen Position zu Sozialstandards mitgewirkt , die kürzlich in Singapur diskutiert wurden . Mit solchen Weichenstellungen läßt sich oft weitaus mehr erreichen als durch die Förderung einzelner Projekte . Natürlich können wir mit den Mitteln der Entwicklungspolitik nicht alle Übel dieser Welt beseitigen . Deshalb sollte man es ihr - dies vergessen viele Kritiker - auch nicht ankreiden , daß die Armut in der Welt noch nicht beseitigt ist . Die internationale Finanzpolitik , die Umwelt- und Sicherheitspolitik , vor allem die Handels- und Agrarpolitik setzen weitaus wichtigere Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unserer Partnerländer . Es ist zwar in der Sache richtig , wenn auf das Kohärenzgebot stärker hingewiesen wird , wie es die SPD mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklungspolitik beabsichtigt . Mögen hinter diesem Gesetzentwurf stehende Absichten auch anerkennenswert sein , den vorgeschlagenen Weg lehnen wir ab . Die nähere Begründung wird neben dem Kollegen Kohn anschließend sicherlich der Kollege Wonneberger vortragen . . Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zu den Anträgen machen , die sich auf Afrika beziehen . Ich bin froh , daß Afrika und die deutsche Afrikapolitik in der heutigen entwicklungspolitischen Debatte eine wichtige Rolle einnehmen . Afrika ist an einem historischen Wendepunkt . Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus haben sich reale Chancen für eine friedliche politische und wirtschaftliche Entwicklung in Afrika ergeben . Neuere Entwicklungen zum Beispiel in Äthiopien , Eritrea , Mali , Uganda , Mosambik und Südafrika sind Erfolgsbeispiele für einen Kontinent , den viele schon abgeschrieben hatten . Auf der anderen Seite leben 45 bis 50 Prozent der Afrikaner Subsahara- Afrikas noch unterhalb der Armutsgrenze . Schwerwiegende politische Krisen wie in Burundi , Ruanda , Liberia , Sierra Leone , Zaire , Nigeria und Somalia prägen nach außen das Bild des ganzen Kontinents . Davon wird leider auch das Ansehen der entwicklungspolitischen Leistungen in diesen Ländern negativ beeinflußt . Entscheidend sind auch hier nicht die Beiträge von außen . Entscheidend sind die Eigenanstrengungen und der Reformwille der Partnerregierungen sowie die Absicherung ihrer Politik in der Bevölkerung . . . noch : Bundesminister Carl-Dieter Spranger Wichtig ist auch der Zufluß von Privatinvestitionen und anderer privater Transfers . . Deren Wirkungen können durch Entwicklungszusammenarbeit ergänzt und verstärkt , aber nicht ersetzt werden . Die Armut in Afrika wird sich nicht reduzieren lassen , wenn sich die afrikanischen Regierungen nicht selbst zur Politik der Armutsminderung verpflichten , . wenn sie nicht selbst eigene Hilfsprogramme auflegen und das Heil nicht von der internationalen Gemeinschaft erwarten . Daran hat es in der Vergangenheit vielfach gefehlt . Frau Kollegin Becker-Inglau , Sie haben Defizite bei der 20/20- Initiative angemahnt . Ich darf feststellen , das BMZ ist hier die falsche Adresse . Voraussetzung dafür ist , daß sich die Partnerregierungen zunächst verpflichten , diese 20 Prozent in ihren Haushalten für soziale Leistungen einzustellen . Dann sollten die Geber die zusätzlichen 20 Prozent zahlen . Wir müssen feststellen , die Entwicklungsländer sind solche Verpflichtungen bisher noch nicht eingegangen . Wenn sie es getan hätten oder zukünftig tun , werden wir unseren Verpflichtungen hinsichtlich der 20 Prozent nachkommen . Das darf ich Ihnen versichern .