Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben in dieser Stunde von der Opposition zur Rentenversicherung manch Richtiges und manch Neues gehört . Aber trotz aller Lautstärke , mit der die Argumente vorgetragen worden sind , war das Neue nicht richtig und das Richtige nicht neu . Richtig ist : Wir haben Probleme mit der Schwankungsreserve der Rentenversicherung . Neu ist das nicht . Neu ist , daß durch die Opposition unter anderem die Aussiedler für die Probleme der Rentenversicherung verantwortlich gemacht werden . . . noch : Manfred Grund Richtig ist das nicht , das ist schlichtweg schäbig . . Angesichts der nicht nur hier und heute geführten Diskussion über die Rentenversicherung , die Rentenbeiträge und die Sicherheit der Renten können die historischen Erfahrungen mit der Krisentauglichkeit der gesetzlichen Rentenversicherung nicht klar genug herausgestellt werden . Kriege , Inflationen , Währungsreform und nicht zuletzt den Beitritt der neuen Bundesländer hat die Rentenversicherung dank ihrer Finanzierungsweise stabil überstanden . In all diesen Zeiten sind Renten gezahlt worden , und zumeist in einer befriedigenden Höhe . Deshalb sollten wir , die wir in Deutschland seit dem Ersten Weltkrieg mit der Inflation der frühen 20er Jahre und der Währungsreform von 1948 den Verlust aller Sparguthaben erlebt haben , äußerst behutsam mit dem hohen Gut unserer sozialen Sicherungssysteme umgehen . Wir dürfen nicht leichtfertig den Eindruck vermitteln , als könnten bereits morgen die Renten nicht mehr gezahlt werden . Wir dürfen aber auch keinen Zweifel daran aufkommen lassen , daß Veränderungen im Rentensystem notwendig sind , um die Rentenversicherung langfristig zu stabilisieren . . - Veränderungen , Herr Kollege Dreßen , hat es im Rentensystem bereits früher gegeben . Diese wirken aber auf Grund des Vertrauensschutzes erst mittel- und langfristig . Eine solche Veränderung brachte das Rentenreformgesetz von 1992 , mit dem auf die demographischen Herausforderungen reagiert worden ist . Zu den weiteren Korrekturen im Rentensystem , die zu einer Dämpfung des Beitragssatzanstieges führen werden , gehören die Reform - der Minister hat es gesagt - der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente und Einsparungen bei den Ausgaben für Rehabilitationen . Bei der Stabilisierung des Beitragssatzes darf nicht vergessen werden , daß wir die Friedensgrenze zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und den berufsständischen Versorgungswerken zugunsten der gesetzlichen Rentenversicherung neu gezogen haben . . Auch heute nahmen in der Diskussion die sogenannten versicherungsfremden Leistungen einen breiten Raum ein . Dabei handelt es sich um Leistungen ohne Beitragszahlungen . Je nach Betrachtungsweise kommt man auf versicherungsfremde Leistungen zwischen 25 Prozent und 40 Prozent der Gesamtausgaben der Rentenversicherung . Die BfA selbst schätzt diese versicherungsfremden Leistungen auf 87 Milliarden DM . Für insgesamt 60 Milliarden DM kommt der Bund bei Rentenausgaben in der Summe von etwas über 300 Milliarden DM auf . Zu den versicherungsfremden Leistungen - das muß man sich einmal anschauen - werden unter anderem die Kriegsfolgenlasten gerechnet , also die Anwendung von Ersatzzeiten und Leistungen nach dem Fremdrentengesetz , aber ebenso der Bestandsschutz in den neuen Bundesländern für Auffüllbeträge , Rentenzuschläge und Übergangszuschläge . Diese Auffüllbeträge in den neuen Bundesländern belaufen sich auf jährlich 6 Milliarden DM bei einem Gesamtvolumen der Rentenauszahlungen in den neuen Bundesländern von 73 Milliarden DM und einem Transfer von West nach Ost von 16 Milliarden DM . Auch hier hat der Gesetzgeber bereits reagiert , indem ab 1 . Januar dieses Jahres diese Auffüllbeträge bei jeder zukünftigen Rentenerhöhung abgeschmolzen werden . Das heißt , diese versicherungsfremden Leistungen gehen tatsächlich zurück und werden nicht woandershin verschoben . Das ist für manchen Rentner in den neuen Bundesländern eine bittere Pille , ebenso wie die Umstellung des Rentenanpassungsverfahrens zum 1 . Juli dieses Jahres . Die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern leisten aber damit ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung . . Nun zum Fremdrentenrecht . Aussiedler fallen der Rentenversicherung nicht zur Last , sondern sie tragen zur Finanzierung unserer Renten bei . Von 200 000 Aussiedlern des Jahres 1995 haben 5 000 Aussiedler überhaupt einen Rentenanspruch gehabt . . Ihre Rente wird pauschal um 30 Prozent gekürzt . Die meisten Aussiedler werden selbst Beitragszahler . Herr Kollege Dreßen , 90 Prozent der Rentner erwerben sich einen Anspruch oder einen zusätzlichen Anspruch für ihre Rentenversorgung . Weder die Rentendiskussion noch die Diskussion um die Aussiedler eignet sich für den Wahlkampf . Aussiedler sind für dieses Land ein Gewinn . Die Rentenversicherung ist kein Sozialklimbim und auch keine Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Lassen Sie uns deshalb die Rentendiskussion versachlichen . Lassen Sie uns die Ärmel für neue Arbeitsplätze hochkrempeln . 100 000 neue Arbeitsplätze bedeuten 1 ,6 Milliarden DM Gewinn für die Rentenkassen . Arbeit tut in diesem Land not , auch für die Stabilisierung der Rentenversicherung . . - Herr Kollege Dreßen , bei der Kanzlerrunde wurden hierfür die ersten Weichen gestellt . Es liegt an uns allen , auch an Ihnen , den Sonderzug für Beschäftigung , Wirtschaftswachstum und zur Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge in Bewegung zu bringen . . .