Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Frage , wie man sich das Ende seines Lebens vorstellt , ist eine sehr persönliche Frage . Die meisten Menschen werden wohl den Wunsch haben , so zu sterben , wie es die Bibel über Abraham schreibt : alt und lebenssatt . Mit der steigenden Lebenserwartung und dem medizinischen und technischen Fortschritt erlangt das Thema Menschenwürdige Sterbebegleitung und Patientenverfügung zunehmend an Bedeutung . Der Umgang mit Sterben und Tod ist ein zentrales Thema gerade auch für uns Christdemokraten , denn es hat Bezüge zum eigenen Menschenbild . Nicht nur Wissenschaft und Politik , sondern auch die Öffentlichkeit befassen sich mit der ethischen Fragestellung , was medizinisch am Lebensende eines Menschen wünschenswert , sinnvoll , aber auch problematisch oder sogar menschenunwürdig sei . Viele Menschen haben Angst vor einer Situation , in der sie nicht mehr selber einwilligungsfähig sind . Sie wollen nicht bei einer schweren Krankheit oder am Lebensende gegen ihren Willen einer technisierten Medizin ausgeliefert sein . Uns ist es wichtig , die Menschen ernst zu nehmen . Das heißt zum einen , die Palliativmedizin sowie die Hospize auszubauen . Deutschland hängt auf diesem Gebiet der Entwicklung in anderen europäischen Ländern erheblich hinterher . Die Hospizbewegung vermittelt durch ihren ehrenamtlichen Einsatz den sterbenden Menschen das Gefühl , dass sie bis zuletzt geachtet und geliebt sind . Das heißt zum anderen , Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten zu ermöglichen . Diese stellen eine Möglichkeit für die Menschen dar , konstruktiv auf solche Besorgnisse und Befürchtungen zu reagieren , und bieten dem Patienten die Möglichkeit , zu vermeiden , dass in der Situation einer Einwilligungsunfähigkeit etwas mit ihm passiert , geschieht oder bei ihm unterlassen wird , was er selber nicht möchte . Für uns Christdemokraten stellen Patientenverfügungen und Palliativmedizin sowie Hospize einen humanen Gegenentwurf zur aktiven Sterbehilfe dar , wie sie leider in den Niederlanden praktiziert wird . Auch die Kirchen haben dies mit ihrer Christlichen Patientenverfügung zum Ausdruck gebracht . Grundsätzlich gilt : Die Rechtmäßigkeit eines medizinischen Eingriffs ist von der Zustimmung des Patienten abhängig . Die Frage , mit der wir uns jetzt hier befassen , ist die , ob dies auch bei einer Festlegung für die Zukunft , also einer Vorausverfügung im Falle eigener Nichteinwilligungsfähigkeit uneingeschränkt gilt . Die Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin des Bundestages hat sich für eine gesetzliche Verankerung der Patientenverfügung ausgesprochen , um Rechtsklarheit zu schaffen . Sie hat jedoch eine inhaltliche Begrenzung vorgenommen , die extrem weit reichende Verfügungen ausschließt . Insbesondere für Grundleiden , die heilbar sind , wo es also Behandlungsmöglichkeiten gibt , sollte kein Ausschluss lebenserhaltender Maßnahmen im Voraus erfolgen können . Bei Patientenverfügungen gibt es ein Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz des Lebens auf der einen Seite und dem Recht auf Selbstbestimmung auf der anderen Seite . Doch was ist das eigentlich : Selbstbestimmung ? Für Frau Zypries scheint die Antwort unproblematisch : Sie will die aktuelle Einwilligung in eine konkret in Aussicht gestellte Behandlung letztlich auf das gleiche Niveau wie eine vor Jahren getroffene Verfügung stellen . Beides soll im entscheidenden Moment das gleiche Gewicht haben . Aus dem bürgerlichen Recht wissen wir aber , dass es schon bei weniger schwer wiegenden Festlegungen Einschränkungen gibt : Anfechtungsgründe , Kündigungsgründe und Möglichkeiten des Widerrufs , um nur einiges zu nennen . Unser Recht geht also relativ vorsichtig mit dem um , was Menschen rechtsverbindlich erklären können . Ich denke , dies muss erst recht bei Fragen gelten , bei denen es um Leben und Tod geht . Meine Damen und Herren , Selbstbestimmung bedeutet zunächst etwas ganz Konkretes : Ich befinde mich in einer bestimmten Situation und entscheide aufgrund und in Ansehung dieser Situation , was ich tue und was gegebenenfalls andere Menschen mit mir tun dürfen . Diese aktuelle Selbstbestimmung erfährt in der Medizin keine Einschränkung . Eine Zwangsbehandlung gegen den Willen des Patienten ist nicht vertretbar . Hiervon zu trennen ist jedoch die Möglichkeit des Menschen , im Voraus , also für die Zukunft , eine bestimmte Entscheidung zu treffen . Wir müssen uns klar machen : Menschen ändern ihre Einstellungen im Laufe der Zeit . Erfahrungen , Lebensumstände , Alter , soziales Umfeld - all dies sind Faktoren , die unsere Lebenspläne , unsere Wertvorstellungen und das , was wir als erstrebenswert , als erträglich oder als wünschenswert empfinden , verändern . Es sind die großen Krisen des Lebens , die unsere eigenen Vorstellungen und Meinungen vom Leben verändern . Das gilt natürlich erst recht für die Sterbephase . Es besteht ein Unterschied zwischen einer Entscheidung in der Gegenwart und einer Verfügung für die Zukunft . Wir müssen auch im Auge behalten , dass sich die Festlegung für die Zukunft womöglich gegen den aktuellen Patientenwillen in einer konkreten Situation richten kann . Wir müssen also mit Vorausverfügungen vorsichtig umgehen : Je schwerer eine Entscheidung wiegt und je gravierender die Folgen eines Behandlungsverzichts sind , desto mehr Vorsicht ist geboten . So stellt es zum Beispiel einen Unterschied dar , ob ein Patient , der an einem tödlichen Krebsleiden erkrankt ist und in dessen Gehirn sich Metastasen gebildet haben , für den Fall bald eintretender Bewusstlosigkeit darum bittet , keine weitere ärztliche Behandlung zu erfahren , oder ob jemand einmal vor langer Zeit als junger Mensch verfügt hat , dass er keine Wiederbelebung nach einem Unfall wünscht , wenn die Gefahr besteht , dass er infolge dieses Unfalls an einen Rollstuhl gebunden sein wird . Beides sind doch völlig unterschiedlich gelagerte Fälle . Die Enquete-Kommission hat in der Mehrheit empfohlen , die Patientenverfügung auf die Fälle zu beschränken , in denen das Grundleiden irreversibel ist und trotz medizinischer Heilbehandlung aus ärztlicher Sicht zum Tode führen wird . Eine zeitliche Nähe zum Tod ist damit nicht erforderlich . Mit dieser inhaltlichen Reichweitenbegrenzung versuchen wir , den Problemen und Gefahren von Vorausverfügungen Rechnung zu tragen , ohne das Selbstbestimmungsrecht des Patienten unverhältnismäßig zu beschneiden . Besonders bedenklich am Referentenentwurf von Frau Zypries ist die Regelung zum mutmaßlichen Willen . Ist der Patient einwilligungsunfähig und hat keine Patientenverfügung erstellt , wird dem Betreuer oder Bevollmächtigten eine unbeschränkte Entscheidungsbefugnis eingeräumt . Da keine Vorausverfügung vorliegt , wird auf allgemeine Äußerungen zurückgegriffen . Die Entscheidung des Bevollmächtigten oder Betreuers wird also regelmäßig auf Mutmaßungen beruhen . Hier können auch Missverständnisse entstehen . Der Referentenentwurf sieht hierfür weder eine inhaltliche Begrenzung noch eine wirksame Kontrolle vor . Dies schafft Missbrauchsgefahren und Rechtsunsicherheiten . Es wird die Möglichkeit eröffnet , dass Dritte - nicht der Patient - unbegrenzt über das Weiterleben des Patienten entscheiden . Der Bevollmächtigte kann sogar gegen den Willen des Arztes den Behandlungsverzicht verfügen . Dass ein Bevollmächtigter unter Umständen ein fremdes Interesse am Unterlassen der lebensnotwendigen Behandlung haben kann , bleibt außer Acht . Die Enquete-Kommission hat demgegenüber ein beratendes Konsil empfohlen , das eine vorherige Anhörung des Pflegepersonals , der nahen Angehörigen oder mitbehandelnder Ärzte sicherstellt . Meine Damen und Herren , das Thema Patientenverfügung ist aber nur ein Teilaspekt der Situation am Lebensende . Wer die Patienten und ihr Selbstbestimmungsrecht ernst nimmt , muss beachten , was sie sich am Lebensende wünschen , nämlich nicht allein gelassen zu werden und nicht unter Schmerzen leiden zu müssen . Die CDU/CSU fordert deshalb eine Verbesserung der palliativmedizinischen Versorgung sowie einen Ausbau der Hospize . Unter den zahlreichen Briefen , die mich zu diesem Thema erreichen , schrieb mir ein Ehemann über das Sterben seiner Frau folgende Zeilen : Meine Frau hatte zum Schluss Selbstbestimmung , Biografie und Sprache verloren , nicht aber ihre Persönlichkeit . So weit reicht die Reduktion nicht . Anmut und Würde bleiben ihr bis zum Schluss erhalten . Von außen aber , für die Tüchtigkeitsfanatiker , hätte ihr Leben sicherlich keinen Wert mehr gehabt . Ich denke , diese Zeilen müssen uns alle nachdenklich stimmen . Unsere Gesellschaft sollte sich der Auseinandersetzung mit dem Tod stellen und diesen nicht aus der Lebenswelt der Menschen verbannen . Nur so können wir angemessene Wege für ein Sterben in Würde finden . Herzlichen Dank .