Partei: GRUENE
Danke schön , Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte um die Abwrackprämie offenbart ein sehr großes Jammertal der Großen Koalition , weil Sie sich beständig weigern , zu begreifen , dass in dieser großen ökonomischen Krise und in der drohenden Klimakrise jeder Euro , den wir für Krisenbewältigung ausgeben , so eingesetzt werden muss , dass eine doppelte Dividende erzielt wird . Er muss doppelt in die Zukunft hineinwirken , und zwar ökonomisch und ökologisch . Hier werden über 5 Milliarden Euro als Wahlgeschenk verteilt ; sie wirken eben nicht als ein Element der Krisenbewältigung . Diese Debatte ist zutiefst unehrlich , und dies in dreifacher Hinsicht . Der erste Punkt : Haushaltspolitisch ist dies ein einfacher Taschenspielertrick . Was machen Sie ? Sie stocken die Prämie um 3 ,5 Milliarden Euro auf , aber dieser Betrag taucht im Nachtragshaushalt , der in dieser Woche ebenfalls vorgelegt wird , überhaupt nicht auf . Gleichzeitig ist jedoch völlig klar , dass die Auszahlung dieses Geldes eine höhere Verschuldung bedeutet . Die Rechnung werden die zukünftigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen müssen . Die zweite Unehrlichkeit : Sie reden von Umweltprämie , aber sie ist hinsichtlich des Kaufs eines Neuwagens an kein einziges ökologisches Kriterium gebunden . Es werden keine CO2-Grenzen vorgegeben . Die Erfüllung der Abgasnorm Euro 4 als Kriterium ist der große Witz , der schon angesprochen wurde . Die genannte Norm läuft in diesem Jahr aus . Ab 1 . September 2009 gilt die Abgasnorm Euro 5 . Sie legen hier ein veraltetes Kriterium zugrunde und behaupten noch , dies belege die ökologische Orientierung . Das ist nichts als ein schlechter Witz . Sie fördern auch kaum Elektroautos , höchstens mit ganz geringen Mitteln . Sie verweisen darauf , dass andere Länder eine ähnliche Prämie haben . An Ihrer Stelle , Herr Rehberg , wäre ich da ganz still , weil kein anderes Land auf jegliche ökologische Lenkungswirkung verzichtet hat . Jedes andere Land hat die Prämie an die Erfüllung ökologischer Kriterien gekoppelt , nur Deutschland nicht . Meine Damen und Herren , Sie behaupten , der Umwelteffekt erzielte sich quasi von allein , weil neue Autos besser sind als alte . Dafür führen Sie als Beweis an , dass der durchschnittliche CO2-Ausstoß bei Neuwagen in diesem Jahr gesunken sei . Aber auch hier argumentieren Sie wieder unehrlich ; denn in diesem Jahr gab es einen Einbruch vor allen Dingen bei Premiumwagen . Weil der Durchschnitt der Abgasemissionen bezogen auf die gesamte Flotte berechnet wird - das sagen Sie eben nicht - , ergibt sich völlig automatisch als statistischer Effekt , dass der durchschnittliche CO2-Ausstoß sinkt , wenn die dicken Autos nicht mehr nachgefragt werden . Das hat aber überhaupt nichts mit technologischer Entwicklung zu tun , sondern mit einem konjunkturbedingten Einbruch auf einem Teil des Marktes . Das ähnelt der Herstellung eines Zusammenhangs zwischen Storchflug und Geburtenrate ; nichts anderes ist das . Die dritte Unehrlichkeit in Ihrer Argumentation betrifft die angeblich nachhaltige konjunkturelle Wirkung . In der Anhörung ist Ihnen dargelegt worden , dass die Abwrackprämie einen Mitnahmeeffekt von 75 Prozent hat . Das bedeutet , dass auf ein neu gekauftes Auto drei Autos kommen , die auch ohne die Prämie gekauft worden wären . Somit werden durch die Abwrackprämie von 2 500 Euro für ein neues Auto insgesamt 10 000 Euro Subventionen losgetreten .