Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen vor der Bundestagswahl Klarheit schaffen und die Mauthöheverordnung verabschieden. Die Zukunft der Lkw-Maut hängt natürlich vom Wegekostengutachten ab, das erst im nächsten Frühjahr vorliegen wird. Dann werden wir hier wie immer besonnen handeln. Was haben wir bis jetzt getan? Seit Einführung der Maut flossen die Einnahmen nicht in den Ausbau und den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur. Weniger als 10 Prozent wurden reinvestiert. Erst die christlich-liberale Bundesregierung hat der undurchsichtigen Verteilung der Mautmittel ein Ende gesetzt. Eingeführt haben wir den Finanzierungskreislauf Straße und dafür gesorgt, dass das Aufkommen auch wirklich für die Bundesfernstraßen verwendet wird. Das ist ein Erfolgsmodell. Wir haben die unter Rot-Grün eingeführte Zweckentfremdung von Mautmitteln und damit auch die Mautlüge endlich beendet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Mautmoratorium – Kollege Holmeier hat es zu Recht angesprochen – ist richtig und wichtig. Es schafft Vertrauen und Verlässlichkeit für den Mittelstand, für das Transportgewerbe. Deswegen werden wir es bis zum Ende der Legislaturperiode auch dabei belassen. Liebe Kollegin Leidig, Sie fordern die Internalisierung externer Kosten. Dabei dürfen Sie aber nicht nur die Maut sehen; Sie müssen auch sehen, dass der Staat noch zahlreiche andere Steuereinnahmen aus dem Verkehrsbereich hat: Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, Versicherungsteuern. Das blenden Sie jedes Mal aus, wenn Sie über die Maut reden. Wir ruhen uns nicht darauf aus. Wie gesagt: Wir werden das Thema Mauthöheverordnung angehen. Das ist in der Tat ein Unterschied zwischen uns und Ihnen: Wir wollen keine zusätzlichen Belastungen für das Logistikgewerbe, für den Mittelstand. Wir wollen auch nicht, wie Sie, die Ausweitung der Maut auf kleinere Fahrzeuge, weil das den Mittelstand belasten würde. Deswegen ist das unserer Meinung nach der falsche Weg, den wir nicht mitgehen, Herr Kollege Beckmeyer. Wir werden hingegen Anreize für den Einsatz von schadstoffarmen Euro-6-Lkw setzen. Das wird ein wichtiges Thema sein, das wir im nächsten Jahr angehen. Widmen wir uns nun einmal dem, was Sie alles, auch in Anträgen, im Verkehrsausschuss gefordert haben, was aber unserer Meinung nach so nicht geht: Es kann doch nicht sein, dass wir den Menschen immer mehr in die Taschen greifen. Wir müssen einmal sehen, dass wir ein Steueraufkommen aus dem Verkehrsbereich haben, das mittlerweile bei 53 Milliarden Euro liegt. Deswegen wird die FDP-Bundestagsfraktion eine Pkw-Maut, die einfach eine weitere Belastung darstellt, nicht unterstützen. Sie wollen mit Ihren Anträgen die Citymaut einführen. Sie wollen eine Verkehrsinfrastrukturabgabe, eine Logistikabgabe, die Erhöhung der Kfz-Steuer und die Ausweitung der Lkw-Maut. Was Sie dabei aber unterschlagen? Diese Kosten würden dann natürlich an die Verbraucher weitergegeben, weil alle Produkte teurer werden. Ihre Anträge – wir haben es einmal zusammengerechnet – bedeuten 6,5 Milliarden Euro Mehrbelastung ohne jegliche Gegenfinanzierung. Das ist keine solide Politik, die Sie im Verkehrsbereich machen. Deswegen lehnen wir das ab, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden in dieser Legislaturperiode keine PkwMaut beschließen. Das steht nicht im Koalitionsvertrag. Aber wir werden natürlich dafür sorgen, dass wir die vorhandenen Mittel priorisieren. Wir werden die private Beteiligung von Unternehmen verstärken. Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren verbessern, damit wir für einen Euro mehr gebaut bekommen. Wir werden uns im Haushaltsverfahren auch dafür einsetzen, mehr Geld für den Verkehrsinvestitionshaushalt zu bekommen. Wie gesagt: Wir werden nächstes Jahr noch einmal über das Thema Lkw-Maut diskutieren. Dann wird es letzten Endes hier noch einmal zur Debatte kommen. Es gibt aber einen großen Unterschied zwischen uns und Ihnen: Wir setzen auf eine solide, nachhaltige und finanzierte Verkehrspolitik. Sie hingegen wollen weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, für den Mittelstand sowie für das Gewerbe, und das ist mit dieser Koalition nicht zu machen. Herzlichen Dank.