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Im letzten Punkt sind wir uns einig: Wir müssen uns gemeinsam bemühen, dass Familienpolitik langfristig angelegt ist und es Verlässlichkeit gibt, am besten über Jahrzehnte hinweg. Das wäre ein eindeutiges Signal an die jungen Leute. Ich sage aber auch: Die Situation von Familien – das hat auch familienpolitische Bedeutung; es handelt sich nicht nur um Sozialpolitik – hat sich stark verbessert. Das liegt daran, dass wir einen erheblichen Rückgang bei der Arbeitslosigkeit hinbekommen haben. Das war aber nicht die Bundesregierung allein. Auch die Menschen hier im Land haben das geschafft. Dadurch sind viele Familien nicht mehr auf Sozialhilfe- oder ALG-II-Leistungen angewiesen. Das ist eine große sozialpolitische und auch eine erhebliche familienpolitische Leistung. Wenn Sie sich näher mit diesem Thema beschäftigen – das tun Sie ja, Frau Kollegin –, dann wissen Sie auch, dass einem Sozialhilfehilfeempfänger oder einem Empfänger von ALG-II-Leistungen bei der Geburt eines Kindes Einmalleistungen zustehen. Diese Einmalleistungen bekommt aber derjenige, der dem Sozialhilfebezug entwichen ist, weil er es geschafft hat, sich ein Einkommen zu erwirtschaften, nicht. Das Thema muss also auch unter diesem Gesichtspunkt diskutiert werden. Ein Empfänger von Sozialhilfe- oder ALG-II-Leistungen soll umfänglich abgesichert sein; diesen Anspruch haben wir. Die Leistungen, die er bekommt, sind nicht üppig; das ist mir völlig klar. Wir müssen aber auch vergleichen, was derjenige, der das Einkommen für seine Familie mit zwei, drei Kindern auf dem Arbeitsmarkt erwirtschaftet und der keine Sonderleistungen mehr bekommt, zur Verfügung hat und derjenige, der Sozialleistungen bekommt. Im Übrigen haben wir in Bezug auf die 1,6 Milliarden Euro – das wurde auch vom Bundesrat so beschlossen – ganz genau hingeschaut und uns gefragt, an welche Familien wir besonders denken müssen. Bei den Geringverdienern haben wir Familien mit Kindern, deren Eltern Wohngeldempfänger sind – ich nenne sie einmal „Zuschlagskinder“ –, als Maßstab genommen. Wir haben gesagt, dass man speziell bei dieser Gruppe ansetzen muss. Insofern stimme ich Ihrer Aussage nicht zu, dass die Situation der Familien schlechter geworden ist. Alle Zahlen belegen etwas anderes. Natürlich können wir dieses Thema immer wieder aufs Neue diskutieren; das ist völlig klar. Dass das Elterngeld nun auf ALG-II-Leistungen angerechnet wird, ist systematisch und erschwert die Bedingungen in keiner Weise. Ich finde, dass wir in den letzten Jahren ein gewaltiges Stück vorangekommen sind. Das wird uns auch von allen internationalen Studien bestätigt. All diejenigen, die schlichte Zusammenhänge zwischen Familienpolitik und irgendwelchen Ergebnissen herstellen, an denen man Familienpolitik nicht messen kann, sind nun vielleicht etwas erstaunt. Sie, Frau Kollegin, tun das natürlich nicht. Denn Sie kennen sich gut aus.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte im Rahmen einer Kurzintervention ein Thema problematisieren , das die Vorredner nur angedeutet haben . In unserem föderalen System haben die Bundesländer die Zuständigkeit für die Hafenpolitik . Der Bund hat die Zuständigkeit für die Verkehrsinfrastruktur , also Wasserwege , Bahnen , Schiene und Bundesstraße . Diese Teilung hat in der Vergangenheit Bestand gehabt und war sicherlich richtig . Ich sehe aber , was sich zur Zeit bei unseren europäischen Nachbarn abspielt , zum Beispiel in Rotterdam , wo mittlerweile Milliardeninvestitionen stattfinden mit dem Ziel , daß Rotterdam Deutschlands größter Hafen wird . Und hier muß ich mir überlegen , worüber wir zum Teil diskutieren . Ich sehe hier eine nationale Aufgabe , die wir mit einer Koordinierung der Funktionen von Ländern und Bund bewältigen müssen . Kirchturmspolitik , bei der ein Hafen in der Bundesrepublik auf den anderen schielt und glaubt , er könne ihm ein paar Tonnen abluchsen , hilft uns nicht mehr weiter . . Notwendig ist eine nationale Anstrengung , damit nicht die ganzen Verkehrsströme über Rotterdam und die entsprechende Hinterlandanbindung in Gebiete laufen , die ureigenes Einzugsgebiet bundesdeutscher Häfen gewesen sind , wo immer Nachfrage bestanden hat . Ich bitte , dies ernst zu nehmen . Deshalb bin ich über die Beantwortung zweier Fragen unzufrieden , die in der Großen Anfrage gestellt wurden . Ich bitte , dieses Thema aufzugreifen . Herzlichen Dank . .
Sie spielen auf das Gesetz an, das Frankreich vor kurzem beschlossen hat, nämlich das „Loi de Programmation pour la Transition Énergétique“. Es geht dabei um die Gesamtkapazität. Im Prinzip ist es so: Wenn Flamanville in Betrieb geht, könnte Fessenheim abgeschaltet werden, um die Gesamtkapazität, wie es im Gesetz festgeschrieben ist, zu erreichen. Der französische Staatspräsident Hollande hat mehrfach bekräftigt und immer wieder angekündigt, das Atomkraftwerk Fessenheim stillzulegen. Auch die französische Umweltministerin Royal hat gegenüber unserer Umweltministerin, Dr. Barbara Hendricks, mit Verweis auf das französische Energiewendegesetz die Absicht zur Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim grundsätzlich bekräftigt. Natürlich nimmt die Bundesregierung die Sorgen der Bevölkerung in Süddeutschland, der deutschen Bevölkerung sehr ernst. Wir haben uns mehrfach mit Nachdruck für eine Stilllegung eingesetzt und werden das auch weiterhin tun.
Partei: GRUENE
Danke, Frau Kollegin. – Sie haben gerade über die berechtigten Interessen geredet. Deshalb muss ich Sie einmal fragen: Wie gehen Sie eigentlich mit dem Recht auf Gesundheit um? Wir alle sind da in der Pflicht. Die Politik hat da eine Verpflichtung. Wir haben international unterschrieben, zum Beispiel in der Kinderrechtskonvention, dass wir uns darum bemühen werden, eine Lebenssituation zu schaffen, die Kinder bestmöglich gesund hält. Das ist rechtlich gesehen kein Recht, das man abwägen kann. Wie passt das in Ihr System, bei dem Sie – jetzt allgemein formuliert – berechtigte Interessen der Konsumenten berechtigten Interessen der Landwirte gegenüberstellen? Zweiter Teil meiner Frage: Ist Ihnen aufgefallen, dass es auch das berechtigte Interesse von Landwirten auf Gesundheit gibt? Wir haben immer mehr Hinweise darauf, dass die Anwendung von Glyphosat Krebs auslöst. Zum Beispiel gibt es in Kalifornien eine große Gruppe von Landwirten, die das Non-Hodgkin-Syndrom haben. Sie sagen, dass es durch Glyphosat ausgelöst wurde, und klagen. Es ist ein großes Gerichtsverfahren, das da läuft. An der Stelle wird Monsanto – davon gehe ich einmal aus – wahrscheinlich verlieren. Also: Wo bleibt bei Ihrer These die Gesundheit der Landwirte?
Die Antwort auf Ihre Frage: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert das Projekt „Wir fahren nach Berlin – gegen Linksextremismus“ des Bundesverbandes der Jungen Union im Rahmen der Initiative „Demokratie stärken“, die präventiv gegen islamischen Extremismus und Linksextremismus vorgeht. Die Initiative „Demokratie stärken“ richtet sich mit pädagogischen Mitteln an Jugendliche. Auf diese Weise wollen wir erreichen, dass verfestigte Überzeugungen und Zugehörigkeiten aufseiten der Jugendlichen und jungen Erwachsenen gar nicht erst entstehen. Die Maßnahmen sollen das Verständnis für Demokratie, Menschenwürde und Toleranz stärken und extremistischen Tendenzen entgegenwirken. Das Projekt der Jungen Union ist dem Themencluster 1 „Bildungsprojekte mit jungen Menschen“ mit besonderem Fokus auf die Bereiche Kultur, Religion, Identität, Demokratie und Menschenrechte durch interreligiöses Lernen, Partizipationsprojekte, politische Bildung zu gesellschaftpolitischen Fragen, Projekte zu Demokratieverständnis und Menschenrechten des Programms der Initiative „Demokratie stärken“ zuzuordnen und ist eines von zurzeit 26 Projekten, die bereits begonnen haben oder in Kürze beginnen werden. Ziel des Projekts der Jungen Union ist es, jungen Menschen, die bereits Multiplikatoren in der Jugendszene darstellen, Wissen über Linksextremismus zu vermitteln. Dazu gehört zum Beispiel der Besuch der Gedenkstätte Hohenschönhausen. Ich sage ausdrücklich dazu: Ob und inwieweit die konkrete Ausgestaltung und Durchführung des Projekts den der Förderungsentscheidung zugrundeliegenden Antragsunterlagen entspricht, wird derzeit vom Ministerium geprüft.
Partei: GRUENE
Ich will es auch ganz kurz machen. – Soweit ich mich erinnere, geht aus den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht hervor, welches Unternehmen mit welchem Zahlbetrag für welche Sponsoringleistung einsteht. Deshalb frage ich Sie einfach einmal probeweise: Können Sie mir sagen, welche Zahlungen in diesem oder im letzten Jahr – das dürfen Sie sich aussuchen –, ausgehend von den drei besten Sponsorverträgen, von wem in welcher Höhe an die CDU geleistet wurden? Das ist in den Drucksachen des Bundestages, in den Rechenschaftsberichten, nicht nachzuvollziehen. Deshalb würde ich das gerne von Ihnen wissen. Sie haben ja behauptet, das sei transparent. So viel Transparenz können wir uns ja heute hier einmal leisten.
Partei: FDP
Zunächst einmal sage ich: Mit Ihrem Antrag zielen Sie sehr wohl auf eine Lex Ryanair ab, vielleicht sogar – wenn ich mir die Reden heute Morgen dazu vor Augen führe – eine Lex Michael O’Leary. Wenn es Ihnen wirklich um die Sache ginge, würden Sie das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das im Dezember gesprochen wird, abwarten. Darin wird nämlich eine ganze Menge geklärt werden. Es ist sicher richtig, dass man sich diesen Paragrafen in Ruhe anschaut und das Betriebsverfassungsgesetz an dieser Stelle weiterentwickelt. Wir sind nicht dagegen. Aber jetzt sozusagen auf der Welle der öffentlichen Empörung mitzureiten und das Urteil nicht abzuwarten, zeigt, dass hinter diesem Antrag eine politische Absicht steckt und es nicht um eine Lösung in der Sache geht. Jetzt bin ich im Grunde schon wieder bei meiner eigentlichen Rede. – Sie erwähnen eben nicht, dass ein Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht über die Vereinbarkeit des § 117 Betriebsverfassungsgesetz mit EURecht läuft. Im Dezember wird das Urteil gesprochen; das habe ich eben erwähnt. Wieso warten wir das nicht ab? Genauso wundert mich die Forderung, dass die ILO-Kernarbeitsnormen herangezogen werden sollen, um festzustellen, wer in Deutschland starten und landen darf. Die ILO selbst gibt an, dass die Erklärung als Appell zu verstehen ist und keine Sanktionsmöglichkeiten daraus abgeleitet werden können. Als Entscheidungsgrundlage sind diese Normen offensichtlich ungeeignet. Deswegen wird man den Eindruck nicht los, dass es eben nicht um die Sache geht, sondern um einen populistischen Ritt auf der Welle der öffentlichen Empörung. Der Gesetzgeber darf auf dieser Welle nicht mitschwimmen, auch wenn die Verhandlungskultur der Airline uns vielleicht nicht passt. Ich warne vor einer Lex Ryanair. Das widerspricht unserem Rechtsstaatsprinzip. Meine Damen und Herren, nach 100 Jahren Sozialpartnerschaft braucht es ein Update: moderne Tarifverträge, modernes Betriebsverfassungsrecht. Das muss einfacher werden. Es darf auch nicht passieren, dass sich Tarifverträge zu Luxusabkommen entwickeln. Dann darf man sich nämlich nicht wundern, wenn die Tarifbindung sinkt. Das wollen wir alle nicht. Der vorliegende Antrag ist unpräzise, nicht zielführend und untergräbt die Tarifautonomie. Deswegen lehnen wir ihn ab. Wir begründen das noch mal im Ausschuss. Vielen Dank.
Partei: SPD
Ja , wenn ich meinen Satz zu Ende führen darf . Als wir Sozialdemokraten im Rechtsausschuß den Antrag stellten , über unseren Gesetzentwurf abzustimmen , beantragten die Koalitionsfraktionen ein Anhörungsverfahren in dem sicheren Wissen , daß mit diesem Manöver _ etwas anderes war es nicht - für diese Legislaturperiode die Einführung einer Vorschrift zur Bestrafung der Vergewaltigung in der Ehe wieder einmal verhindert wird . Herr Kollege van Essen , bitte schön .
Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , wie beurteilen Sie im Zusammenhang mit Ihren gerade gemachten Ausführungen die Tatsache , daß in dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts immer nur von der Entsendung deutscher Soldaten nach Somalia die Rede ist und offensichtlich bewußt der Begriff Einsatz vermieden wird ? . _ Lesen Sie das Urteil , Kolleginnen und Kollegen . Wie beurteilen Sie im Lichte des jetzt von mir zitierten Satzes dieser Entscheidung Ihre Auffassung , die Sie gerade dargelegt haben , man könne nicht mehr von Verfassungsbruch sprechen , wenn das Verfassungsgericht sagt , Herr Kollege Schäuble : Die umfassende Abwägung aller für und gegen diese Entsendung sprechenden Gründe bleibt dabei gewährleistet ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Als der Euro-Rettungsschirm im Mai dieses Jahres geschaffen wurde, erklärte die Bundeskanzlerin, dass auf diese Weise gewährleistet werde, dass der Schirm niemals gebraucht würde, da die Spekulation nun beendet sei. Die einfache Formel war: Der Rettungsschirm ist da, damit er nie benutzt wird. – Jetzt wird in Europa schon über die Frage diskutiert, was zu tun ist, wenn die Mittel des Rettungsschirms gänzlich aufgebraucht sind. Wie erklären Sie sich diese Fehleinschätzung? Halten Sie wie wir die Strategie der Bundesregierung für gescheitert?
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal zu Ihnen, liebe Kollegin Engelmeier: Ihre Bundesregierung wollte 2013 „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ streichen. Dank des Drucks von unten, vieler, vieler engagierter Menschen und auch der Opposition wurde dieser Ansatz wieder in den Haushalt aufgenommen. So viel zur Wahrheit.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Möller , welche Kosten zu berücksichtigen sind , ist ja bereits festgelegt . Darüber , glaube ich , gibt es von der S truktur her auch keine so großen Differenzen , über die Höhe möglicherweise sehr wohl . Selbstverständlich werden beide Teile des seinerzeitigen Bundestagsbeschlusses beachtet . Das heißt , es wird auch zu Ausgleichsmaß- nahmen in der Region Bonn kommen . In welcher Höhe sie berechtigt sind , soll eben bei diesem _ wie Sie es genannt haben _ nationalen Gipfel ermittelt werden . Deshalb kann ich dazu im Moment nur sagen , daß die Bundesregierung natürlich bemüht ist , dem gerecht zu werden , was in diesem Zusammenhang berechtigterweise gefordert wird . Aber Zahlen kann ich nicht nennen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für Ihre Frage , Frau Böttcher . Richtig ist , daß ein Ausbildungsgeld , wie es bei der SPD in der Diskussion ist , da es sich nach den bisherigen Vorschlägen der SPD allein auf Studierende bezieht , ein Studentengehalt ist . Hierzu sagen wir ganz klar , daß dann entweder BAföG-Kriterien einbezogen werden müssen _ dann müssen Sie aber das Unterhaltsrecht ändern _ oder die Studierenden bis zum 27 . Lebensjahr Zahlungen erhalten ; das hätte Milliardenausgaben zur Folge und würde dazu führen , daß die BAföG-Reform nicht finanzierbar wäre und die Studenten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten müssen . Das halten wir für falsch . Deswegen haben wir eine seriöse , finanzierbare BAföG-Reform vorgelegt .
Partei: SPD
Wir haben das Material allen Bündnispartnern zur Verfügung gestellt . Im Übrigen haben wir nach einem längeren Gespräch mit der damaligen Chefanklägerin des Den Haager Tribunals , Louise Arbour , sämtliches dem Bundesministerium der Verteidigung zugängliche Material zur Verfügung gestellt . Das betrifft die Unterlagen über die Operation Hufeisen genauso wie die Auswertung der Befragung der OSZE-Beobachter und dieAuswertung der Befragung aller Flüchtlinge , mit denen wir sprechen konnten .
Partei: CDU/CSU
Ich darf zunächst darauf hinweisen , Herr Kollege , daß die Fragen zu Blauhelm- und Kampfeinsätzen in Umfragen mit unterschiedlichen Studienschwerpunkten eingebettet waren und sich an unterschiedliche Altersgruppen und Bevölkerungskreise gewandt haben . Wenn Sie die konkreten Fragestellungen aller drei Institute wissen wollen , bin ich gern bereit , sie Ihnen schriftlich mitzuteilen . .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Zuschauertribüne! Lassen Sie mich eingangs kurz sagen: Ich bin immer wieder erschrocken darüber, wie Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, die ja alle auch aus irgendwelchen Wahlkreisen vor Ort kommen, technokratisch und kalt ein solches Thema, mit dem wir alle so verbunden sind, besetzen. Ich möchte das jetzt nicht noch aufwerten. Deshalb gehe ich nicht auf einzelne Fragen ein. Aber ich spreche Sie, die Bürgerinnen und Bürger, die heute zuhören oder hier im Saal sind, auch ganz gezielt an. Es gibt so viel Zustimmung. Es gibt so viel Unterstützung. Es gibt so viel Verständnis dafür, dass wir in einer so unglaublich privilegierten Situation in unserem Land leben, weil wir in Frieden leben und weil wir nicht wie Millionen von Kindern, Frauen und Männern vor Krieg, vor Gewalt, vor Terror, vor Diskriminierung fliehen und die Heimat verlassen müssen. Das tun Menschen nicht einfach nur so, aus Lust und Laune, sondern sie fliehen aus Not und Verzweiflung. Verdammt noch einmal, Frau Lindholz, verbinden Sie doch so etwas einmal mit einem solchen Thema! Was glauben Sie denn, was Bürgerinnen und Bürger in den Kirchengemeinden tun? Haben Sie sich den Beschluss der evangelischen Kirche in Deutschland einmal angesehen? Wissen Sie, worüber Menschen vor Ort diskutieren? Es gibt eine breite Zustimmung in der Bevölkerung, dass wir Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, hier aufnehmen und unterstützen. Das ist der Punkt, um den es heute geht. Das ist der Punkt, um den es auch uns in dieser Debatte geht. Hören Sie auf, die Menschen, die fliehen, in Fliehende erster und zweiter Klasse einzuteilen! Das steht Ihnen nicht zu. Sie sind nicht die Asylprüfungsverfahrensinstanz. Menschen fliehen, und es gibt hier rechtsstaatliche Prinzipien, nach denen geprüft wird, ob jemand asylberechtigt ist oder nicht. Diese Prüfung steht nicht Ihnen zu.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Geis , die Bundesregierung ist der Auffassung , daß das bestehende strafrechtliche Sanktionenrecht einer Überarbeitung bedarf , um den kriminalpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht zu werden und auf unterschiedliche und auch neue Kriminalitätsformen mit möglichst auf den Einzelfall zugeschnittenen angemessenen und wirksamen Sanktionen zu reagieren . Die Bundesregierung mißt daher der Arbeit der im Bundesministerium der Justiz eingerichteten und aus hochqualifizierten und erfahrenen Fachleuten aus Justiz und Wissenschaft zusammengesetzten Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems einen hohen Stellenwert für die Gesetzgebungsvorhaben in der beginnenden Legislaturperiode bei . Nach dem Planungsstand bei ihrer Einsetzung soll die Kommission ihren Abschlußbericht im Herbst des Jahres 1999 vorlegen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht. Ich persönlich erinnere mich an die Diskussionen, die wir zur Arbeitnehmerfreizügigkeit geführt haben; ich glaube, das war im Jahr 2008. Wir sind dann nach Diskussionen, auch im Ausschuss, zu dem Ergebnis gekommen, dass es vermutlich doch nicht so gut ist, den Arbeitsmarkt hier in Deutschland abzuschotten. Von daher finde ich es gut, dass die Entwicklung nun in diese Richtung geht. Ich habe zwei Fragen. Nach einem Bericht der EUKommission profitiert besonders Deutschland von der Abwanderung junger und qualifizierter Menschen aus Kroatien. Es kann aus meiner Sicht natürlich ein Problem für Kroatien selbst darstellen, wenn qualifizierte Leute dort abgezogen werden. Meine erste Frage ist daher: Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung in dem Zusammenhang bei der Stärkung wirtschaftlich schwacher Regionen in Deutschland und bei der Stärkung wirtschaftlich schwacher Regionen in Kroatien und in Europa insgesamt? Ich komme zu meiner zweiten Frage. Das BMAS hat im Februar eine Studie zur Bedeutung der Zuwanderung für Beschäftigung und Wachstum veröffentlicht. Darin machen die Autoren im Grunde darauf aufmerksam, dass Menschen, die zuwandern, insbesondere im ersten Jahr der Zuwanderung eher schlechter bezahlt werden. Sie werden zwar nicht unterhalb irgendwelcher Regelungen bezahlt, aber schlecht und nicht entsprechend ihrer Qualifikation. Die Frage, die sich daran anschließt, lautet: Macht sich die Bundesregierung Gedanken oder gibt es Pläne, noch in dieser Regierungszeit eine Erleichterung der Anerkennung von Berufsqualifikationen auf den Weg zu bringen, um den Menschen die Anerkennung ihrer erzielten Qualifikation zu ermöglichen?
Partei: SPD
Ich verhehle nicht , daß Herr Hassemer gewisse Bedenken hinsichtlich der Vorverlegung . _ ja , lassen Sie mich doch ausreden ! _ der Strafbarkeit geäußert hat . Er hat aber den von uns vorgeschlagenen Weg immer noch für den weit einwandfreieren und verfassungsrechtlich vertretbareren Weg angesehen . . Das wissen Sie ganz genau . Deshalb sollten Sie es nicht bei halben Zitaten belassen . . Nach der vom Wirtschafts- und Rechtsausschuß durchgeführten Sachverständigenanhörung wissen wir auch , daß die Entwicklung der Funk- und Fernmeldetechnik _ jetzt kommt der Herr Staatsanwalt , den Sie immer so gerne hören _ dem Ins trument der Telefonabhörung immer enger werdende Grenzen setzt . Auch deshalb ist es verfehlt , sich auf dieses Ermittlungsinstrument zu verlassen . Bis zum heutigen Tage haben wir aber von der Regierung noch gar nichts darüber vernommen , welche Alternativen und neuen Wege sie für erfolgversprechend und gangbar hält , um den hochkriminellen Rüstungsexportaktivitäten zu begegnen . Und noch eines : Vor nunmehr fast einem Jahr hat die Bundesregierung großmundig im Rahmen eines Kabinettsbeschlusses versprochen , die Strafvorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes und des Kriegswaffenkontrollrechts _ also die Strafvorschriften gegen kriminelle Rüstungsexporteure _ aus dem für die Täter nicht selten komfortablen Nischendasein des Nebenstrafrechts herauszunehmen und in das Strafgesetzbuch aufzunehmen . Unseren entsprechenden Gesetzentwurf haben die Koalitionsfraktionen bereits kurz danach ohne weitere Diskussion verworfen . Von Ihren eigenen Versprechungen , Herr Möllemann , will die Regierung ganz offensichtlich schon heute nichts mehr wissen , obwohl es einer der Kernpunkte Ihrer Ankündigung gewesen ist . . Ein anderes Beispiel : Nur äußerst zähflüssig werden andere Ankündigungen vom Anfang des vergangenen Jahres umgesetzt . Der heute zu verabschiedende Gesetzentwurf zur Errichtung eines Bundesausfuhramtes , das zukünftig für die Exportgenehmigungen zuständig sein soll , war im großartig angekündigten Maßnahmenkatalog des Bundeswirtschaftsministers Anfang des vergangenen Jahres enthalten . Bis zur Vorlage des Gesetzentwurfes benötigte die Regierung fast ein Dreivierteljahr . Dabei handelt es sich mehr oder weniger lediglich um die Ausgliederung einer einzigen Abteilung aus dem Bundesamt für Wirtschaft . Wer in einem derartigen Schneckengang seine eigenen Vorhaben umsetzt , wenn er sie überhaupt umsetzt , dem kann es nicht sonderlich ernst mit seinen Versprechungen sein , den Exporteuren des Todes das Handwerk zu legen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Brandner , sind Sie bereit , der Kollegin Dückert zu erklären , dass sich bei einem Abbau der Arbeitslosigkeit , der sich in erster Linie auf ALG-I-Empfänger konzentriert , sich darüber hinaus aber auch bei ALG-II-Empfängern erfolgreich auswirkt , automatisch der Prozentsatz der ALG-II-Empfänger erhöhen muss , wenn man bei den ALG-I-Empfängern noch erfolgreicher ist als bei den ALG-II-Empfängern ? Wenn die Kurzzeitarbeitslosigkeit stärker zurückgeht als die Langzeitarbeitslosigkeit , ergibt sich dieser Effekt nämlich automatisch .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Herr Kelber , nur noch einmal zur Klarstellung : Wir als FDP gehen davon aus , dass durch technologischen Fortschritt der Benzinverbrauch in den nächsten Jahren sinken wird . Wenn Sie diese Feststellung teilen , behalten Sie das bitte im Hinterkopf bei Ihrer Antwort auf die folgende Frage : Wollen Sie , wenn der Benzinverbrauch sinkt , dann als nächsten Schritt die Renten der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland kürzen , weil diese ja zum Teil über die Ökosteuer erwirtschaftet werden ?