Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Drei wichtige Sätze zu Beginn . Der erste : Die Pflegeversicherung funktioniert . Der zweite : Die Pflegeversicherung hilft . Der dritte : Die Pflegeversicherung steht finanziell auf festen Füßen . Die Pflegeversicherung funktioniert . Bis zum 31 . Dezember 1995 waren 1 ,9 Millionen Anträge eingegangen : 1 ,6 Millionen Neuanträge und 300 000 Anträge auf Höherstufung . 1 ,2 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger erhalten jetzt durch die Pflegeversicherung handfeste Hilfe . 527 000 gehören der Pflegestufe I an . Sie erhalten entweder ein Pflegegeld von 400 DM oder Sachleistungen bis zu 750 DM . 445 000 gehören der Pflegestufe II an . Sie erhalten 800 DM oder Sachleistungen bis zu 1 800 DM . 210 000 gehören der Pflegestufe III an . Sie erhalten entweder 1 300 DM Pflegegeld oder Sachleistungen bis zu 2 800 DM , in Härtefällen bis zu 3 750 DM . Das sind ganz nüchterne Zahlen . Dahinter verbirgt sich eine handfeste Verbesserung der Lebenslage vieler Mitbürger . . Allen , die klagen und ihre Erwartungen nicht erfüllt sahen , möchte ich sagen : Diejenigen , die jetzt zum erstenmal Hilfe erhalten oder mehr bekommen als bisher , werden dies mehr zu schätzen wissen als alle Kritiker zusammen . Hinzu kommen auch strukturelle Veränderungen . Erstens . Jetzt wächst langsam ein Bereich zwischen der ambulanten und der stationären Pflege . Dieser Zwischenbereich ist auch bitter notwendig ; denn in bezug auf die Lebenslage der Menschen gibt es nicht nur zwei Möglichkeiten : entweder zu Hause oder im Heim , sondern dazwischen gibt es den Bedarf an Kurzzeitpflege , an Tagespflegeplätzen . Ich denke , daß gerade dieser Bereich eine besondere Förderung braucht , weil er der Unterschiedlichkeit der Bedürfnisse besser gerecht wird als das einfache Schema allein daheim oder ab ins Heim . Zweitens . Es zeigt sich - die Meldungen kommen aus allen Regionen - , daß die Zahl der Anträge auf stationäre Unterbringung zurückgeht . Das , finde ich , ist ein großer Erfolg der Pflegeversicherung , . und zwar nicht nur wegen der finanziellen Dimension . Finanzfragen sind auch wichtig , aber zunächst geht es um die menschlichen Gesichtspunkte . Einen Menschen so lange , wie er will und kann , in seinen vertrauten vier Wänden zu lassen , halte ich für einen sozialpolitischen Fortschritt . . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Hinzu kommt , daß die Pflegeversicherung auch ein Beschäftigungsprogramm ist . 3 000 private Pflegedienste sind inzwischen gegründet worden , mit der entsprechenden Zahl von Arbeitsplätzen . Auch das ist ein wichtiger Beitrag . Ich sehe den Erfolg der Pflegeversicherung nicht nur in der Hilfe für diejenigen , die pflegebedürftig sind , sondern auch in einer Verbesserung der Lage derjenigen , die pflegen . An die ist häufig gar nicht gedacht worden . Sie haben jetzt zum ersten Mal einen Anspruch auf eine Alterssicherung , auf eine Rentenversicherung . Sie bekommen die Möglichkeit einer Urlaubsvertretung . Wer seine Angehörigen oder wen immer pflegt , der tut das häufig mit einer solchen Anspannung , daß er keinen Urlaub machen kann , weil er an eine Aufgabe gefesselt ist . Jetzt bekommt er zum ersten Mal auch Gelegenheit zum Atemholen . Das ist der Teil : Die Pflegeversicherung hilft . Nun noch zum dritten Teil . Bis zum 31 . Dezember 1995 belaufen sich die Einnahmen der Pflegeversicherung auf 16 ,4 Milliarden DM , die Ausgaben auf 9 ,7 Milliarden DM . Das ist ein Überschuß von 6 ,7 Milliarden DM . Davon geht das Darlehen ab , das die Pflegeversicherung den neuen Ländern für die Investitionen gewährt , ein Darlehen , das bis zum Jahre 2002 zurückgezahlt wird . Wir haben in der Rücklage also 5 ,6 Milliarden DM . Jene Voraussage , daß es in der Pflegeversicherung ein Defizit von 3 Milliarden DM geben werde , hat sich also als eine Horrornachricht erwiesen . Die Wirklichkeit beweist : Die Pflegeversicherung steht auf finanziell festen Füßen . Das finde ich wichtig ; denn gerade in der Anlaufphase ist ein Sicherheitspolster unerläßlich . Auch im Hinblick auf die zweite Stufe brauchen wir eine Rücklage , die Risiken ausschließt ; denn wir wollen und können die Beiträge über 1 ,7 Prozent hinaus nicht erhöhen . Also ist es ein Gebot der Vernunft , mit einer Rücklage zu arbeiten , die dieses Risiko ausschließt . Dabei geht niemandem etwas verloren . Wenn wir genügend Sicherheitspolster haben , wenn die Anlaufzeit vorbei ist , wird mit den 1 ,7 Prozent Beitrag bei Gelegenheit sicherlich auch eine Leistungsanpassung bezahlt werden können . Aber es ist viel zu früh , von Leistungsanpassung zu reden . Jetzt gilt : Sicherheit hat Vorfahrt . Wir wollen eine Pflegeversicherung , die nicht ins Gerede kommt , die auf sicheren Füßen steht . . Nun will ich nicht verheimlichen , daß es in der Anfangsphase auch Schwierigkeiten gibt . Das wird aber nur den überraschen , der die Geschichte der Sozialpolitik nicht kennt . Bei einem neuen Gesetz , bei einer neuen Versicherung gab es immer Anlaufschwierigkeiten . Ich empfehle den Rückblick in die Anfangsjahre der Renten- , Kranken- und Arbeitslosenversicherung . Das ist so . Wer solche Schwierigkeiten vermeiden will , macht am besten gar nichts . Wenn man stehenbleibt , gibt es keine Anlaufschwierigkeiten . Jeder , der ein Haus baut , weiß : Da klemmt eine Tür , da zieht's . Aber deshalb wird man doch das Haus nicht abreißen . Die Schwierigkeiten müssen überwunden werden . Es gab Anlaufschwierigkeiten in der Abgrenzung zur Sozialhilfe . Es gab den verständlichen Versuch , Leistungen in die Pflegeversicherung abzudrängen . Es gab und gibt noch Anlaufschwierigkeiten bei der Abgrenzung zur Behindertenarbeit . Die Pflegeversicherung ist keine allgemeine Behindertenversicherung . Bei den Behinderten geht es um Eingliederung . Hier muß also eine Grenze gezogen werden . Die Behandlungspflege war ein Thema der Abklärung mit den Krankenkassen . Da sprechen wir uns 1999 wieder , wenn ein Bettenabbau ermöglicht wurde . Ich denke , der Bettenabbau im Krankenhaus wird gerade durch die Einrichtung der Pflegeversicherung ermöglicht . Heute ist es so , daß in vielen Krankenhäusern auch Pflegebedürftige untergebracht sind , was ich nicht mit einem Vorwurf verbinde . Wohin soll der Arzt die Pflegebedürftige entlassen , wenn es keine Alternative gibt , wenn es keine Unterstützung zu Hause gibt , wenn es keine Heimunterbringung gibt , wenn es keine Tagespflegeplätze gibt , wenn es keine Kurzzeitpflege gibt ? Das Krankenhaus ist zwar nicht für diese Fälle gedacht , aber oft die letzte Rettungsstation . Wenn eine solche Infrastruktur aufgebaut ist , bietet dies auch die Chance , Fehlbelegungen abzubauen . Die zweite Stufe muß kommen . Sie muß deshalb kommen , weil die Pflegeversicherung zwei Seiten hat : ambulant und stationär . Sie wäre geradezu beschädigt , wenn sie sich nur auf die ambulante Seite beschränken würde . Sie wäre auch deshalb beschädigt , weil wir dann eine neue Grenzstreitigkeit hätten , nämlich die Frage : Was ist ambulant , was ist stationär ? Dieser Zwischenbereich , von dem ich gerade sprach , läßt sich nicht immer eindeutig zuordnen . Insofern gehören ambulant und stationär zusammen . Eine andere Frage , die wir immer mit der Einführung der Pflegeversicherung verbunden haben , ist die Frage der Kompensation ; denn wir verstehen umbauen nicht einfach als draufsatteln . Denn wenn es neue Bedürfnisse gibt , muß man den alten Katalog der Angebote überprüfen . Das ist sozusagen das Einmaleins des Umbaus . Hier gibt es sicherlich Dinge , die bei der Einführung der Sozialversicherung im vorigen Jahrhundert notwendig waren , die heute nicht mehr so notwendig sind . Andere Dinge , wie die Pflegeversicherung , waren vor 100 Jahren nicht so notwendig . Da gab es noch die Großfamilie , obwohl sie nicht so idyllisch war , wie sie im nostalgischen Rückblick dargestellt wird . Da gab es keine 30 oder 40 Jahre im Ruhestand , da waren es nur ein , zwei Jährchen . Insofern hat sich die Gesellschaft verändert . Eine Sozialpolitik , die im Leben steht , muß auf solche Veränderungen reagieren . Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Kompensation . Der Sachverständigenrat hat festgestellt , die Streichung eines zweiten Feiertages wäre eine Überkompensation . Deshalb ist in der Logik des Sachverständigenrates auch die Streichung eines weiteren Urlaubstages eine Überkompensation , . . noch : Bundesminister Norbert Blüm ganz abgesehen davon , daß ich nicht weiß , wie man sie durchsetzen kann , wenn man nicht auf Freiwilligkeit hoffen kann . Das haben wir mehrfach ausprobiert . Wer es schafft , 7 000 Tarifverträge zu verändern , wird von allen meinen guten Wünschen begleitet . Davon kann natürlich nicht die Einführung der zweiten Stufe abhängig sein . Ich will darauf aufmerksam machen , daß das , was wir an Konsolidierung , an Sparen für notwendig halten , weit über das hinausgeht , was für die zweite Stufe der Pflegeversicherung notwendig ist . Wir stehen vor einem Bedarf an Entlastung von Lohnzusatzkosten , der weit über den Umbau hinausgeht , der im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung notwendig ist . Daß wir es ernst meinen und daß es nicht nur ein Programm ist , nicht nur eine Absicht ohne Konsequenzen , haben wir auch in den zurückliegenden Monaten bewiesen . Ich erinnere an die Neuregelung des Schlechtwettergeldes - eine Entlastung der Bundesanstalt um mehrere hundert Millionen DM - und an die Arbeitslosenhilfereform . Wir gehen jetzt die Reform des Arbeitsförderungsgesetzes unter den Gesichtspunkten an : Wie machen wir die Bundesanstalt effektiver ? Wie schaffen wir eine Arbeitsmarktpolitik , die den einzelnen besser erreicht , die mehr in den ersten Arbeitsmarkt hinüberführt ? Ich sage aber ebenso : Die Reform soll auch zur finanziellen Entlastung beitragen , auch zur Entlastung von Lohnzusatzkosten . Auch das Thema Frühverrentung spreche ich in diesem Zusammenhang an , wohl wissend , daß die Ergebnisse nicht schnell vorliegen . Aber wir machen keine Politik nur von der Hand in den Mund . Es geht nicht nur um eine Reparatur heute oder morgen , es geht um langfristige Strukturveränderungen und damit auch um eine Konsolidierung der Rentenversicherung und ihrer Beiträge . Meine Damen und Herren , wir wollen dabei nicht übersehen , daß die Pflegeversicherung auch die Krankenversicherung von Kosten entlastet hat , die die Krankenversicherung bisher getragen hat , denn sonst müßten dort die Beiträge höher sein . Das ärgerliche Thema , das ich hier zu Protokoll gebe - ich hoffe und setze darauf , daß wir da mit der Opposition übereinstimmen - , ist das Thema Investitionskosten . . Das ist keine Sache , die nur die Regierung betrifft . Wir müßten von kollektivem Gedächtnisschwund befallen sein , wenn wir uns nicht mehr daran erinnern würden , daß es im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Pflegeversicherung Übereinstimmung mit allen Ländern gab - sowohl mit den A- als auch mit den B-Ländern und es gar keine parteipolitische Frage war , daß die Pflegeversicherung nach dem Beispiel der Krankenversicherung geregelt wird , was die Investitionskosten anlangt . Ein Blick in die Krankenversicherung zeigt : Die Investitionskosten werden von der öffentlichen Hand , von den Ländern und Kommunen vorgehalten . Das war damals gemeinsame Grundlage . Ich mache darauf aufmerksam , daß der Vorschlag der Koalition eine monistische Finanzierung vorsah , bei der das Problem gar nicht aufgetreten wäre . Da hätten wir Investitions- und Pflegekosten aus einer Hand bezahlt . Es war der Wille der Länder - ich sage es noch einmal , damit es da keine kleinkarierten parteipolitischen Punktspiele gibt - , die Investitionskosten zu übernehmen , auch um sich Planungsrechte zu sichern . An diese Vereinbarung muß ich erinnern . Wir müssen - ich hoffe : gemeinsam - darauf bestehen , daß die Länder ihr Wort halten . . Das ist nicht nur eine Sache des Bund-Länder-Verhältnisses . Im Hintergrund steht : Wenn die Investitionskosten nicht von den Ländern bezahlt werden , dann bezahlen sie die Pflegebedürftigen , und damit holen wir weniger Leute aus der Sozialhilfe heraus , als es der Fall wäre , wenn die Länder ihre Verpflichtungen erfüllen . Es wäre sehr eindrucksvoll , wenn der gesamte Bundestag die Länder an dieses Versprechen erinnerte , gleichgültig welche Parteien dort jeweils regieren . . Ich mache darauf aufmerksam , daß die Kommunen und die Länder durch die Pflegeversicherung über Einsparungen bei der Sozialhilfe entlastet werden und daß es gar nicht unser Verlangen war , die ganze Entlastung der Pflegeversicherung zugute kommen zu lassen . Bereits ein Drittel würde genügen , um die Investitionskosten zu bezahlen . Deshalb rufe ich alle auf - da appelliere ich auch an die Behindertenverbände - , die richtige Adresse zu wählen für die Klage , daß die Investitionskosten nicht der Pflegeversicherung aufgehalst werden . Ich bleibe dabei : Auch die zweite Stufe wird große Anstrengungen verlangen . Meine Aufforderung geht hier ebenso an die Träger . Ich bleibe dabei , daß auch in der Pflegeversicherung , auch in der stationären Pflege Wirtschaftlichkeitsreserven vorhanden sind . Das betrifft alle Heime , das betrifft auch die Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände . Alle müssen sich der Wirtschaftlichkeitsfrage stellen . Wenn wir darauf bestehen , dann im Interesse der Pflegebedürftigen . Ich hoffe , meine Damen und Herren , daß der gesamte Deutsche Bundestag dieses Versprechen der Länder einfordert . Im Zusammenhang mit der zweiten Stufe der Pflegeversicherung müssen wir darauf bestehen , daß jeder seine Aufgabe , seine Verpflichtungen erfüllt . Der erste Punkt ist - ich wiederhole es - : Die Pflegeversicherung funktioniert . Zweiter Punkt : Die Pflegeversicherung hilft . Dritter Punkt : Die Pflegeversicherung steht finanziell auf soliden Beinen . .