Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich kann Ihnen , werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen , anlässlich meiner ersten Rede im Deutschen Bundestag Kritik leider nicht ersparen . Dafür ist unser heutiges Thema , die UN-Behindertenrechtskonvention , viel zu wichtig . Die Konvention kann - ich betone : kann - ein Meilenstein auf dem Weg zu vollständiger Gleichberechtigung , Teilhabe und Chancengleichheit behinderter Menschen sein . Die FDP steht uneingeschränkt hinter den Zielen der UN-Konvention . Selbstbestimmung , vollständige gesellschaftliche Teilhabe und die Sicherung von Chancengleichheit sind selbstverständliche Bestandteile liberaler Gesellschaftspolitik . Allein durch die Ratifizierung der Konvention werden wir in der Behindertenpolitik aber keinen Schritt vorankommen . Um das Hauptziel der Konvention , nämlich das Begreifen von Behinderung nicht als Schwäche , sondern als menschliche Normalität , zu erreichen , bedarf es einer sorgfältigen und öffentlichen Diskussion sowie einer Überprüfung unserer politischen , rechtlichen und sozialen Realität . Die Konvention muss mit Leben erfüllt werden . Deshalb müssen Bund , Länder und Gemeinden überprüfen , ob die Rahmenbedingungen und das staatliche Handeln dem Sinn der Konvention entsprechen . Viele behinderte Menschen in Deutschland knüpfen schon heute ganz konkrete Erwartungen an die Konvention . Viele Eltern behinderter Kinder zum Beispiel leiten aus der Konvention ab , dass ihre Kinder nach der Ratifizierung des Übereinkommens durch den Bundestag nicht mehr Förderschulen besuchen müssen , sondern auch bei jeder Regelschule einen Anspruch auf Aufnahme und qualitativ hochwertige Förderung und Bildung haben . Auch Patientenvertreter psychisch Kranker haben Fragen gestellt , die bislang aber keine hinreichende Würdigung durch den Gesetzgeber erfahren haben . Diese Menschen müssen wir mit ihren Sorgen , Wünschen und Erwartungen ernst nehmen . Diese Menschen wollen wissen , woran sie sind und was ihnen die Konvention ganz praktisch bringen wird . Leider nimmt die Bundesregierung die Wünsche Betroffener nicht ernst genug . So hat die Bundesregierung zum Beispiel schriftliche Anfragen meines Vorgängers Jörg Rohde und des Kollegen Markus Kurth von den Grünen wortkarg und wenig bis gar nicht überzeugend beantwortet . Herr Staatssekretär Thönnes hat in einer der Antworten wörtlich erklärt , dass das Kabinett die Übereinstimmung der deutschen Rechtslage mit den Anforderungen der Konvention beschlossen hat . Es ist mir völlig neu , dass juristische Überprüfungen neuerdings durch Kabinettsbeschlüsse ersetzt werden können . Vor über eineinhalb Jahren , am 30 . März 2007 , haben die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung , Frau Karin Evers-Meyer , und Staatssekretär Franz Thönnes die Konvention bei den Vereinten Nationen in New York vor Ort unterzeichnet . Die Bundesregierung mit all ihren Ministerien hatte somit eineinhalb Jahre Zeit für eine kritische Überprüfung des Handlungsbedarfs , den die Konvention mit sich bringen könnte . Das Ergebnis der Überprüfung überrascht mich dann doch . Lapidar heißt es jetzt im Entwurf des Ratifizierungsgesetzes : Durch das Gesetz entsteht kein weiterer Vollzugsaufwand . Und : Durch das Gesetz entstehen für Bund , Länder und Gemeinden keine weiteren Kosten . Meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD und Union , beim besten Willen nehme ich Ihnen das nicht ab . Sie alle wissen , dass die Konvention , die wir Liberalen ausdrücklich unterstützen , in vielen Details zumindest in einem Spannungsverhältnis zu geltendem Recht steht . So schreibt zum Beispiel Kollege Hüppe von der CDU/CSU in der vergangenen Woche in einem Brief an die Elterninitiative Eine Schule für alle : Eine Umsetzung des Artikels 24 bedeutet für die Bundesländer ein Umdenken in ihrer bisherigen Schulpolitik . Konsequenterweise müssten sie das Förderschulsystem weitestgehend aufgeben und Kindern mit Behinderungen die Beschulung in Regelschulen ermöglichen . Ich frage Sie , Herr Hüppe : Warum erklären Sie nicht in der Problem- , Ziel- und Lösungsskizze des Gesetzentwurfes , was Sie der Elterninitiative klipp und klar in Ihrem Brief mitgeteilt haben , nämlich dass Sie die grundsätzliche Beschulung behinderter Kinder in Regelschulen bei uns in Deutschland nur mittel- bis langfristig für durchsetzbar halten ? Die gleiche Frage richte ich an die Kollegin Silvia Schmidt , behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion . Sie greifen Ihre Koalitionspartner , CDU und CSU , direkt an , wenn Sie in Ihrem Schreiben an die gleiche Elterninitiative erklären , dass inklusive Bildung ein Ansatz ist , den die unionsregierten Bundesländer wohl eher nicht unterstützen . Völlig zu Recht stellen Sie die Konvention als eine politische Herausforderung dar , nicht jedoch als Lösung aller Probleme behinderter Menschen in Deutschland . Aber auch Sie müssen sich fragen lassen , warum Sie diese Erkenntnis nicht in den vorliegenden Gesetzentwurf haben einfließen lassen . Besonders beunruhigt mich bei Ihrem Brief an die Elterninitiative , Frau Schmidt , der letzte Satz : Die UN-Konvention gibt uns dazu das richtige Instrument an die Hand , um auch für Sie als engagierte Mutter nach langem Kampf eine Rechtsgrundlage für Inklusion zu haben . Frau Schmidt , wollen Sie wirklich , dass Eltern behinderter Kinder jetzt vor Gericht in jahrelangen Rechtsstreitigkeiten die Beschulung ihrer Kinder in Regelschulen durchsetzen müssen ? Das ist der springende Punkt Ihres Umgangs mit der UN-Konvention , verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen . Sie nehmen bewusst Rechtsunsicherheiten in Kauf , getreu dem Motto : Was wir politisch nicht erreichen , sollen halt die Gerichte klären . Das nenne ich verantwortungslos . Rechtsunsicherheiten , enttäuschte Hoffnungen und Missverständnisse werden der Konvention nicht zum Erfolg verhelfen . Danke .