Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle wissen genauso gut wie ich, dass uns derzeit eine neue nukleare Aufrüstungsspirale droht. Selbst die Koalition hat hier Anfang des Jahres schon die Sorgen um den Bestand des INF-Vertrages auf die Tagesordnung gesetzt. Wenn die USA oder Russland sich aufgrund gegenseitiger Vertragsverletzungsvorwürfe von diesem Vertrag endgültig zurückziehen, dann drohen neue Mittelstreckenraketen in Europa. Gerade erst Anfang dieses Monats haben die USA erstmals ausdrücklich angekündigt, sich aus dem Vertrag zurückziehen zu wollen. Dazu kommt die einseitige und völkerrechtswidrige Aufkündigung des Iran-Deals durch Trump, was nicht nur die Stabilität des Iran gefährdet, sondern auch eine nukleare Aufrüstung im Nahen Osten befürchten lässt. Die Hoffnung auf einen atomwaffenfreien Nahen Osten liegt seit der gescheiterten Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag 2015 auf Eis, und die nächste Überprüfungskonferenz im Jahr 2020 droht ein weiteres Mal zu scheitern, da die Atommächte keinerlei Anstalten machen, ihrer Verpflichtung aus Artikel 6 nachzukommen und konkrete Abrüstungsschritte zu vereinbaren. Im Gegenteil: Russland und die USA investieren in ihre Nuklearwaffen, und auch Deutschland ist über die nukleare Teilhabe an diesen Investitionen beteiligt. In dieser Situation hat ICAN mit der Initiative zum Atomwaffenverbotsvertrag eine großartige Leistung vollbracht. 122 UN-Staaten haben diesen Vertrag letztes Jahr befürwortet, 53 haben unterschrieben, und 3 haben ihn sogar schon ratifiziert, darunter unter anderem Österreich. ICAN hat zu Recht dafür den Friedensnobelpreis bekommen, und wir haben uns sehr gefreut, dass Xanthe Hall uns mit der Medaille gestern im Bundestag besucht hat und wir ihr persönlich gratulieren konnten. Auch andere NATO-Staaten haben sich im Übrigen in Sachen nukleare Abrüstung wesentlich kooperativer gezeigt als die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwar noch von einer atomwaffenfreien Welt fabuliert, sich aber anders als noch 2010 jetzt wieder zur nuklearen Teilhabe bekennt. Die Niederlande haben immerhin an den Verhandlungen teilgenommen, Schweden hat für den Vertrag gestimmt, und Irland und die Schweiz haben ihn sogar unterzeichnet. Dänemark, Norwegen und Spanien haben immerhin erklärt, dass sie Atomwaffen in Friedenszeiten nicht auf ihrem Territorium stationieren. Island und Litauen erlauben eine Stationierung nicht einmal im Kriegszustand. Da ist umso trauriger, dass die Bundesregierung sich nicht an den Verhandlungen beteiligt hat, nicht einmal als Gast. Wenn Sie in dieser Situation den Verbotsvertrag schon nicht unterschreiben wollen, dann nutzen Sie doch wenigstens Ihren diplomatischen Spielraum und begleiten Sie ihn wohlwollend, statt sich komplett zu verweigern. Er ist doch die einzige Hoffnung für den Fall eines erneuten Scheiterns der nächsten Überprüfungskonferenz. Der Verbotsvertrag gefährdet nicht den NPT-Vertrag. Im Gegenteil: Er nimmt ausdrücklich Bezug auf den NPT-Vertrag und steht ausdrücklich im Einklang mit ihm. Alle Verpflichtungen aus dem bestehenden Vertrag gelten uneingeschränkt fort. Was den NPT-Vertrag wirklich gefährdet, ist mangelnde Bereitschaft der Atommächte, ihrer Verpflichtung zur Abrüstung nachzukommen. Seit 1968 versprechen die fünf offiziellen Atommächte, ihre Atomwaffen abzurüsten. Stattdessen gibt es heute vier weitere inoffizielle Atommächte, und immer noch bedrohen 15 000 Atomwaffen die Existenz der Menschheit. Wir Grüne fordern deshalb den Abzug der Atomwaffen aus Büchel und die Beendigung der nuklearen Teilhabe. Wir wollen die Vorhaltung von Trägersystemen wie dem Tornado beenden und auch die Investitionen in das Nachfolgemodell stoppen. Die Bundesregierung darf nicht länger die Produktion von Material für die nukleare Aufrüstung durch die Firma Urenco dulden. Wir Grüne erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich klar gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa ausspricht und dass sie sich innerhalb der NATO für die Überwindung einer Politik der nuklearen Abschreckung einsetzt. Und wir halten den weltweiten Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Kernenergie für den einzigen Weg, die Nichtverbreitung langfristig sicherzustellen. Dem hier zur Diskussion stehenden Antrag werden wir zustimmen. Vielen Dank.