Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Haupt , bei den Anliegen der FDP machen wir eine ganz neue Erfahrung . Normalerweise setzen Sie sich stärker für die Besserverdienenden ein , bei diesem Antrag liegen Ihnen die Menschen mit geringerem Einkommen am Herzen . Ich will festhalten , dass wir diesen Antrag vor einem Jahr im Parlament schon einmal beraten haben . Auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung allerdings waren die Änderungsanträge der FDP ein Beleg dafür , dass sie doch eher die Interessen der Pharma-industrie , der Zahnärzte und der Kassenärztlichen Vereinigungen vertritt . Ihr wortgleicher Antrag wurde am 12 . Juni im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung beraten und am Ende abgelehnt . Die CDU/CSU hatte sich der Stimme enthalten . Die Argumente sind im Grunde genommen ausgetauscht . Ich weiß nicht , ob es gut ist , dass man den Menschen hinsichtlich ihrer Anliegen , die verständlich sind , Hoffnung macht . Denn ich sehe keinen Weg , wie wir sie erfüllen können . Auch Ihr zweiter Antrag über die Vergleichsrentenberechnung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte verunsichert höchstens . Der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage vom 13 . März dieses Jahres konnten Sie entnehmen , dass das , was getan werden muss , getan wird . Trotz allem fordern Sie , dass die Rentnerinnen und Rentner , die in der ehemaligen DDR Zusatz- oder Sonderversorgte waren und deren Rentenbeginn vor dem 1 . Januar 1992 lag , über etwaige Ungenauigkeiten bei ihren Vergleichsrenten informiert werden . Es muss Ihnen doch bekannt sein , dass bisher nur wenige Bescheide berichtigt werden mussten und dass die BfA , die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte , mit Informationsveranstaltungen und mithilfe der Medien dafür gesorgt hat , dass die infrage kommenden Menschen informiert wurden und sich in der Zwischenzeit an die BfA zwecks Überprüfung wenden konnten . Als der Bundestag die Neufassung von § 307 b des Sozialgesetzbuches VI beschlossen hat , wurde damit ausdrücklich legitimiert , maschinelle Bescheide zu verschicken . Man hat den Weg der maschinellen Bescheiderteilung auch deshalb gewählt - darin bestand Einigkeit - , um den bereits älteren Rentnerinnen und Rentnern möglichst zeitnah Verbesserungen bei der Vergleichsberechnung zukommen zu lassen . Es war allen klar , dass hierbei nicht immer die tatsächlichen Verdienste berücksichtigt wurden , zumal die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte erst seit Herbst 1997 über diese Daten verfügt . Ich denke , Ihr Antrag verunsichert nur . Aber auch mit dem Antrag , dem mittleren medizinischen Personal - damit ist vor allen Dingen das Pflegepersonal gemeint - in der Rente den besonderen Steigerungssatz zuzugestehen , weckt Hoffnungen und schürt neue Unsicherheiten bei Rentnerinnen und Rentnern in Ost und auch in West . Mir ist nicht ganz klar , warum wir das nach einem Jahr wieder debattieren müssen . Ein gleich lautender Antrag wurde vor einem Jahr abgelehnt . Die Grundlagen haben sich seitdem nicht verändert . Eine der Grundlagen ist das Renten-Überleitungsgesetz , das unter CDU/CSU und FDP beschlossen wurde . Es basiert auf derselben Grundlage wie das Sozialgesetzbuch VI : Für die Rentenberechnung sind die Arbeitseinkünfte maßgebend , für die Beiträge gezahlt worden sind . Nun fordern Sie , von fiktiven zusätzlichen Arbeitsentgelten auszugehen und damit den besonderen Steigerungssatz des 1 ,5fachen des durchschnittlichen Arbeitsentgeltes zu übernehmen . Ich denke , das lässt sich mit dem Äquivalenzprinzip nicht vereinbaren , obwohl natürlich klar ist , warum es für Krankenschwestern und anderes medizinisches Personal in der ehemaligen DDR diesen besonderen Steigerungssatz für die Rente gegeben hat : Sie wurden schlecht bezahlt , hatten hohe Belastungen und konnten sich die Beiträge zur freiwilligen Zusatzversicherung meistens nicht leisten . Ich denke aber , dass es auch im Westen niedrig entlohnte Dienste im Bereich der Pflege gibt . Das Bundessozialgericht hat festgestellt , dass das alles in Ordnung ist . Ich meine , wir tun uns allen keinen guten Dienst damit , dass wir diese Diskussion erneut beginnen und Hoffnungen wecken , die nachher nicht erfüllt werden können . Lieber Herr Haupt , wir können doch nicht nur mit einer Personengruppe beginnen . Sie wissen ganz genau , dass es im Bereich der Zusatzversorgungsrente noch ganz andere Personengruppen gegeben hat . Wir würden also mit der einen Gruppe beginnen und Sie kämen dann mit der nächsten Gruppe und dem nächsten Antrag . Ich denke , Ihr Verhalten ist an dieser Stelle - gelinde gesagt - doch recht populistisch . Danke schön .