Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich kann jede Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragen – das ist auch gut so –, auch wenn es Freitagnachmittag ist. Das ist alles kein Problem. Aber es muss ein Thema mit Bundesbezug sein. Für mich ist das eindeutig ein Thema, das im Land Sachsen geklärt werden muss. Der Landtag hat sich diese Woche damit beschäftigt und gesagt: Dieses Thema gehört in unser Land, nicht nach Berlin. Ich möchte ganz kurz etwas zur Vorgeschichte sagen, weil hier vieles untergegangen ist. Jedes Jahr am 13. Februar – das ist gut so – gedenken friedliche Menschen in Dresden der Bombardierung ihrer Stadt, gehen auf die Straße und verleihen ihrer Trauer Ausdruck. Das muss möglich sein. Wir sind verpflichtet, eine solche Veranstaltung abzusichern. Einige Redner haben es schon gesagt – ihnen gebe ich 100 Prozent recht –: Wir müssen im Vorfeld mehr dafür tun, dass weder rechte noch linke Chaoten diese Veranstaltung stören können. Wir alle müssen etwas mehr dafür tun, dass dies möglich ist. In den letzten Jahren haben wir festgestellt, dass diese Versammlungen am 13. und 14. Februar in Dresden missbraucht werden, weil von Rechten Demonstrationen beantragt werden, die genehmigt werden müssen. Wir alle kennen die Gesetze bestens. Dieses Recht wird missbraucht, um dort aufzumarschieren, was uns allen wehtut; das ist gar keine Frage. Infolgedessen kommen meistens zusätzlich linke Chaoten. Dadurch entstehen die berühmten Straßenschlachten. In diesem Jahr war das in Dresden besonders extrem, weil die Rechten die Versammlung instrumentalisiert haben und den Krieg, so wie er war, geleugnet haben; das kann man nicht dulden. Das ist ein Missbrauch auf dem Rücken der Dresdner Einwohner. Ich denke, in diesem Punkt sind wir uns einig. Wir sind alle wütend, wenn wir sehen, dass linke Chaoten dazukommen und sich den Rechten entgegenstellen. Das führte dann zu Straßenschlachten. Ich denke, das kam zu wenig heraus: In Dresden gab es Straßenschlachten. Arnold Vaatz hat das von vielen Bürgerinnen und Bürgern in seinem Wahlkreis gehört. Die Stadt hat gebrannt. Es haben Mülltonnen gebrannt. Es wurden Steine in Fensterscheiben friedlicher Bürger geworfen. Es ging dort also chaotisch zu. Die Frage ist, was man in einer solchen Situation machen kann. Soll man zuschauen, Wasserwerfer einsetzen oder was auch immer? Frau Lühmann, Sie haben das Thema angesprochen. Wenn man zwischen zwei chaotischen Gruppen steht, muss man vielleicht einiges tun, was man normalerweise nicht macht. In Dresden wurden 112 Polizisten zum Teil schwer verletzt. Das kann man nicht hinnehmen. Es wurden insgesamt 687 Straftaten registriert. Die Spitze – im wahrsten Sinne des Wortes – war, dass eine Eisenspitze hinterrücks auf Polizisten geworfen wurde. Das ist eindeutig versuchter Totschlag, und das kann man nicht hinnehmen. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, den Polizistinnen und Polizisten ganz herzlich zu danken, die jeden Tag in unserem Land an irgendeiner Stelle stehen und die auch in Dresden standen und einen Superjob für unsere Sicherheit leisten. Herzlichen Dank allen Polizisten, die ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt und dafür gesorgt haben, dass halbwegs Ordnung herrschte! Ich bin der Überzeugung, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will, dass die Straftaten aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Die sächsische Polizei hat eine Sonderkommission gegründet – das ist, glaube ich, in solchen Fällen üblich – und hat als Ermittlungsansatz bei der Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Funkzellenabfrage gestellt. Auch das ist ein ganz normales Vorgehen. Die Staatsanwaltschaft hat den Antrag geprüft, und ein Richter hat ihn genehmigt. Ich frage mich, ob Sie die Unabhängigkeit der Richter abschaffen wollen, weil das Vorgehen Ihrer Meinung nach nicht in Ordnung war. Dann muss man das deutlich sagen. Wir sagen: Wenn ein Richter das nach der Prüfung durch den Staatsanwalt genehmigt, dann ist das in Ordnung. Dann darf es gemacht werden. Das ist auch in dieser Form erfolgt. – Dazu komme ich noch. – 45 Strafverfahren wurden eingeleitet und bearbeitet. Der sächsische Innenminister hat deutlich gesagt, dass es hierbei zu einer Datenerfassung kam, die nicht zulässig war. Diese Daten wurden aus den Akten herausgenommen. Das wurde geklärt. Es sagt niemand, dass in Dresden alles zu 100 Prozent sauber gelaufen ist. Es gab den Beschluss eines Richters. Danach wurde gehandelt. In einigen Fällen wurden Daten verwendet, in denen dies nicht zulässig war. Das ist korrigiert worden. Insofern ist das in Ordnung. Es wird auch weiter aufgearbeitet. Der Landtag hat sich diese Woche damit beschäftigt. Marko Schiemann, mein Kollege im Landtag, hat gesagt, dass dieses Thema eindeutig nicht nach Berlin gehört; es sei keine Angelegenheit der Bundesregierung, sondern ein Dresdner bzw. ein sächsisches Thema, das in Sachsen aufgearbeitet werden solle. Dem kann man nichts entgegensetzen. Ich komme zum Schluss. Ich denke, wenn eine Stadt brennt und es in den Straßen zu Chaos kommt, sollten wir alle Mittel nutzen, dagegen vorzugehen. Das müssen wir bekämpfen. Dazu gehört auch die Funkzellenabfrage nach Genehmigung eines Richters. Wir sind auch verpflichtet, alles zu tun, um unsere Polizistinnen und Polizisten und unsere Bürgerinnen und Bürger vor den Chaoten zu schützen. Dabei ist jedes Mittel recht, welches das Gesetz zulässt. Herzlichen Dank. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.