Partei: SPD
Herr Kollege Niebel , Sie müssen Folgendes sehen : Erstens . In die Privatversicherung werden - die Anhörung hat das noch einmal deutlich gemacht - grundsätzlich nur diejenigen aufgenommen , die gesund sind , die über ein hohes Einkommen verfügen oder verbeamtet sind . Demgegenüber werden die Risiken - Behinderungen und Krankheiten auch von Kindern - von den gesetzlich Versicherten in diesem Land getragen . Zweitens . Alle Bundesregierungen haben entschieden , dass die gesetzlichen Krankenkassen viele gesamtpolitische Aufgaben , die man auch über Leistungsgesetze regeln könnte , erfüllen müssen . Wenn die entsprechenden Leistungen - zum Beispiel für Haushaltshilfen , die einspringen , wenn Eltern erkrankt sind - über Leistungsgesetze geregelt würden , müssten sie ebenfalls über Steuern finanziert werden . Deshalb ist es richtig , dass alle an der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben , die originär nichts mit Krankheit zu tun haben - etwa die Unterstützung von Familien , die in eine schwierige Situation geraten , weil ein Elternteil krank wird - , beteiligt werden . Deshalb hat sich die Koalition dafür ausgesprochen , dass die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben , die bisher nur über die Beiträge der gesetzlich Versicherten getragen werden , eine Angelegenheit der gesamten Bevölkerung sein soll und dass sich alle - auch diejenigen , die nicht gesetzlich versichert sind - daran beteiligen . Ich bedanke mich beim Haushaltsausschuss und bei den Berichterstattern dafür , dass sie diesen Haushalt ermöglicht haben . Die Berichterstatter haben im Haushaltsausschuss ein klares Signal gesetzt : Trotz der schwierigen finanziellen Lage fördern wir weiterhin den Gedanken der Prävention . Man kann lange darüber diskutieren , ob die Einführung der Kapitaldeckung und viele andere Maßnahmen die richtige Antwort auf eine älter werdende Gesellschaft sind . Eines ist jedenfalls klar : Investitionen in Gesundheitsvorsorge und Prävention sind in einer Gesellschaft des längeren Lebens , in der die Menschen so lange wie möglich gesund leben und so aktiv wie möglich alt werden wollen , entscheidend . Deshalb ist es auch richtig , neben dem Werben für mehr Bewegung und gesunde Ernährung mehr Mittel in Maßnahmen zu investieren , die dazu führen , dass weniger Menschen rauchen . Ich halte es für ein gutes Signal , dass die Mittel für diese Maßnahmen um 2 Millionen Euro aufgestockt wurden . Wir würden ein entscheidendes Stück vorankommen , wenn der Bundestag mit einem Gesetz dem Nichtraucherschutz in Deutschland ein stärkeres Gewicht beimessen würde und wenn es uns gelänge , die Unterstützung des Bundesrates dafür zu gewinnen . Ich würde das aus gesundheitspolitischer Sicht sehr begrüßen . Ich möchte mich auch dafür bedanken , dass wir die Mittel für die Aufklärung über HIV/Aids aufstocken konnten . Ich glaube , dass die Gefahren , die von HIV/ Aids ausgehen , in der Gesamtgesellschaft immer noch unterschätzt werden . Wir müssen weiterhin viel tun , damit klar wird , dass nur Prävention , also Schutz , ein wirksames Mittel ist . Leider glauben viele junge Menschen , dass es gute Medikamente gegen Aids gebe , und vernachlässigen die Prävention . Wir werden den Kampf gegen HIV/Aids in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern intensivieren müssen . Europa muss das Thema HIV/Aids auf die Tagesordnung setzen ; denn es ist nicht nur ein gesundheitspolitisches , sondern auch ein gesellschaftspolitisches und ein ökonomisches Thema . Wir dürfen nicht tatenlos zusehen , wie die Zahl der Neuinfektionen steigt . Mittlerweile beträgt auch in Europa der Anteil der Frauen an den neu Infizierten mehr als 40 Prozent , wodurch wiederum Kinder gefährdet werden . Wir müssen alles tun , um dies zu einem politischen Thema zu machen . Es liegt mit in unserer Verantwortung , dass auch in unseren osteuropäischen Nachbarstaaten alle Infizierten Zugang zu einer Behandlung haben . Wir müssen uns für bezahlbare Medikamente in diesen Ländern einsetzen . Wir müssen alles tun , um den Zugang zu Präventionsmaßnahmen vernünftig zu organisieren . Deshalb wird die Regierung HIV/Aids während der EU-Ratspräsidentschaft zu einem Schwerpunktthema machen . Wir glauben , dass hierbei alle gefordert sind . Es ist gut , dass der Haushaltsausschuss dieses Vorhaben unterstützt , indem er die Mittel für Aidsprävention erhöht hat . Frau Kollegin Winterstein , in der Debatte habe ich von der FDP - Herr Bahr folgt ja noch - so einiges gehört . Ich hätte es gut gefunden , wenn Sie sich für irgendetwas entschieden hätten . Entweder stimmt , dass wir in den kommenden Jahren zusätzliche Milliarden ins Gesundheitswesen stecken müssen , oder , dass die Menschen in den kommenden Jahren keine Leistungen mehr bekommen . Sie führen eine Debatte nach dem Motto - Herr Bahr , Sie schreiben entsprechende Briefe - : Die Leistungen werden gekürzt ; die Ärzte und die Krankenhäuser bekommen kein Geld ; die Menschen erhalten keine Leistungen mehr ; aber alles wird teurer . Insoweit kann ich Sie nur auf Ihren Mathematikunterricht zurückverweisen ; denn Ihren Ausführungen kann ich nicht ganz folgen . Man kann natürlich sagen : Das gehört ins Programm der Bar jeder Vernunft und ist wert , dort aufgeführt zu werden . Herr Spieth , Sie sprechen hier von 10 Milliarden Euro . Hat eigentlich einer von Ihnen , die Sie die Debatten unterstützen , die auch von den Verbandsvertretern initiiert werden , darüber nachgedacht , was in diesem Lande eigentlich los wäre , wenn es stimmen würde , dass jedes Jahr 10 oder 15 Milliarden Euro zusätzlich in die gesetzliche Krankenkasse fließen müssten , um Gesundheitsversorgung zu organisieren ? Ich glaube , dass man über die Risiken reden muss . Aus Gründen der Redlichkeit muss man aber auch Folgendes sagen - ich richte das an die Adresse der Verbandsvertreter der Krankenkassen - : Erstens . Wir haben in diesem Jahr erstmals wieder steigende Einnahmen , weil wir ein Mehr an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung haben . Das kommt als Plus in der Rentenversicherung und in der Bundesagentur für Arbeit an und auch als Plus in den gesetzlichen Krankenversicherungen . Das ist mehr als das , was wir und die Wirtschaftsweisen vor drei Monaten prognostiziert haben . Zweitens . Zu Beginn dieses Jahres drohte eine Steigerung der Arzneimittelausgaben um 2 Milliarden Euro . Mit unserem Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung haben wir dafür gesorgt , dass jetzt , nach dem dritten Quartal , praktisch keine Steigerung der Arzneimittelausgaben eintritt . Auch das kann man quasi als Zusatzeinnahme werten . Drittens . 1 Milliarde Euro mehr Steuermittel . Viertens . Für das nächste Jahr haben wir - konservativ gerechnet - Einsparungen von 1 ,3 Milliarden Euro beschlossen . Herr Kollege Spieth , irgendwann werden sich auch die Vorsitzenden der Krankenkassen einmal dafür zu verantworten haben , wohin das Geld fließt , wenn es nicht in die Versorgung kranker Menschen fließt . Was soll der Gesetzgeber denn tun , wenn auf der anderen Seite , vor Ort , auf diese Entwicklungen offensichtlich nicht reagiert wird ? So geht das nicht ! Vor diesem Hintergrund kann in diesem Land keine seriöse Debatte darüber stattfinden , welche Reformen notwendig sind , um eine gute Gesundheitsversorgung für die Menschen in Ost und West , in der Stadt und auf dem Land sicherzustellen . Diese Debatte wollen einige immer noch nicht führen .