Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Meine Damen und Herren ! Auch wenn Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion , es nicht mehr hören wollen : Dieses Haushaltsbegleitgesetz dokumentiert den Bruch eines großen Wahlversprechens von Ihnen . Wir alle - ich denke , auch die Besucher auf den Tribünen - können uns noch gut an die Plakate erinnern , auf denen stand : Keine Merkelsteuer ! Viele haben Ihnen geglaubt und vielleicht auch deshalb noch einmal das Kreuz bei Ihnen gemacht . Wenn Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion , glauben , dass Sie sich für das unflätige Verhalten von Altkanzler Schröder am Wahlabend bei Frau Merkel entschuldigen müssen , dann ist das richtig . Aber bitte entschuldigen Sie sich nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land , die das bezahlen müssen . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung begründet die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik mit der außerordentlich ernsten Lage der öffentlichen Haushalte . Es ist richtig : Die Lage ist ernst . Aber Sie versuchen über die Frage hinwegzuhuschen , warum die Lage denn so ernst ist . Diese Frage stellen Sie bewusst nicht ; denn die Löcher im Haushalt sind das Ergebnis der Politik , die SPD , CDU/CSU und die Grünen in den letzten Jahren betrieben haben . Wenn es um die Lage der Unternehmen geht , darf ich eine Zeitung zitieren , die uns als Linkspartei nicht besonders nahe steht und bestimmt nicht unser Sprachrohr ist : die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung . Einer ihrer Beiträge vom 23 . April 2006 trug die Überschrift : Die Unternehmen verschmähen Kredite und füllen die Kassen . In diesem Artikel wird sehr deutlich geschildert , wie die Sparquote der Unternehmen in den G-7-Staaten in den letzten Jahren nach oben gegangen ist . Die DAX-Unternehmen zahlen üppige Dividenden , kaufen ihre Aktien zurück und horten Barvermögen . Gleichzeitig werden sie nicht müde , immer wieder die Senkung der Unternehmensteuer zu fordern - sie können den Hals einfach nicht voll kriegen . Da machen wir nicht mit ! Die rot-grüne Bundesregierung hat zusammen mit CDU und CSU alles getan , um die Unternehmen zu entlasten . Was Herr Steinbrück hier über verschiedene Steuersysteme erzählt hat , ist quasi eine Bankrotterklärung : Sie wollten uns weismachen , dass die Politik eigentlich nichts anderes machen könne , als den Unternehmen die Füße zu küssen . Das ist nicht wahr , wie man erkennen kann , wenn man sich die Situation in anderen Ländern ansieht . Wir haben als Beispiel schon oft die skandinavischen Länder angeführt . Aber man kann auch andere Beispiele bringen : Wenn Sie einmal vergleichen , Herr Steinbrück , wie hoch die Steuern auf Eigentum sind - in Prozent bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt - , dann werden Sie feststellen , dass dies in den USA 3 ,1 Prozent , in Japan 4 ,8 Prozent , hier in Deutschland aber nur 0 ,8 Prozent sind . Sie können uns nicht weismachen , dass die Unternehmen aus den USA und aus Japan fliehen und die Unternehmen in Deutschland bleiben . Ganz so machtlos kann die Politik ja wohl nicht sein . Die Steuerlöcher sollen vor allem von den Menschen gestopft werden , die in den letzten Jahren immer wieder zur Kasse gebeten wurden : von den Arbeitslosen , den Kranken , den Rentnern und den Menschen , die zwar noch Arbeit haben , aber für einen minimalen Lohn arbeiten müssen . Die Bundesregierung behauptet immer , dass sie mit der Steuererhöhung nicht nur die von ihr aufgerissenen Haushaltslöcher stopfen , sondern auch die Lohnnebenkosten senken wolle . Die Zeit wird aber zeigen , dass das schlicht und einfach nicht wahr ist . Denn diese Entlastungen werden von den geplanten Mehrbelastungen bei der Renten- und der Krankenversicherung wieder aufgefressen und wahrscheinlich noch übertroffen werden .