Partei: FDP
Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine lieben Damen und Herren ! Auch dieser in zweiter und dritter Lesung vorliegende Gesetzentwurf der PDS zur Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes atmet in seiner Gesamtheit den Geist des untergegangenen Sozialismus . Nach der Losung : Füllhörner aller Länder , vereinigt euch ! ist die PDS bestrebt , mit einem umfangreichen Forderungskatalog alle nur denkbaren und theoretisch möglichen Verbesserungen im Bereich des Renten-Überleitungsgesetzes zu erfassen . In diese Strategie paßte auch der noch letzte Woche hier im Bundestag vorgelegte PDS-Antrag zur Einführung einer sozialen Grundsicherung , die kostenmäßig überhaupt nicht mehr seriös zu quantifizieren war . Damit bin ich bereits bei meinem ersten Kritikpunkt : der Finanzierbarkeit . Hier heißt es bei Ihnen lapidar : Ein zusätzlicher Bundeszuschuß zur Rentenversicherung in Höhe von rund 62 Mio . DM wird für 1994 erforderlich . Die Nachzahlung der Dynamisierung für alle Bestandsrentnerinnen und -rentner der ehemaligen Zusatz- und Sonderversorgungen erfordert ein Finanzvolumen von rund 1 ,8 Milliarden DM . Daß Sie sorglos mit fremdem Geld umgehen , meine Damen und Herren von der PDS , ist ja nicht neu . und steht auch in tauriger Tradition der SED . Daß Sie aber _ hier möchte ich mich ausdrücklich der Bewertung des Kollegen Ullmann anschließen , der dies in der ersten Lesung am 14 . April geäußert hat _ bewußt Erwartungen und Hoffnungen schüren , die niemand erfüllen kann , ist in höchstem Maße fahrlässig . . Zu einem zweiten Punkt . Trotz allen Bemühens , als gewandelte und geläuterte SED zu erscheinen , hätte es Ihnen mehr als gut angestanden , in diesem Zusammenhang einmal über das zutiefst ungerechte Privilegiensystem der DDR ein Wort zu verlieren , das sich gerade auch im damaligen DDR-Rentenrecht fortgesetzt hat . . Haben Sie z . B . das Sonderentlohnungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit vergessen ? Ein dritter Kritikpunkt muß hier klar und deutlich angesprochen werden . Bei Ihren Entwürfen zur sogenannten sozialen Grundsicherung und zum Renten - Überleitungsgesetz wie auch in dem heute vorliegenden Antrag zum Mehrbedarf der Sozialhilfe geht es gar nicht um Verbesserungsmaßnahmen innerhalb unseres erfolgreichen Rentensystems . Sie wollen weg von der leistungs- und beitragsbezogenen Rente . Sie wollen wieder hin zur sozialistischen Grundrente . Das muß hier deutlich gesagt werden . . Auch wir von der FDP hatten und haben Bauchschmerzen mit politisch motivierten Absenkungen der Rentenbezüge . Eine pauschale Rentenkürzung für bestimmte Personen- oder Berufsgruppen ohne Einzelfallprüfung kann letztendlich nicht der richtige Weg sein . Wir haben bereits erklärt , daß wir in der nächsten Legislaturperiode zu Korrekturen bereit sind . Ich lade jeden ein , hier mitzumachen . Ich glaube nicht , daß Sie dabei auf Proteste stoßen werden . Lassen Sie mich noch ein Wort zu Ihrem Antrag zum Mehrbedarf der Sozialhilfe in den neuen Bundesländern sagen . Auch dieser Antrag fügt sich in Ihre Vorstellung von einem Staat ein , der im Rahmen seiner Vollkaskomentalität jeder Bürgerin und jedem Bürger finanzielle Hilfen zum Nulltarif verspricht und gewähren will . Wir haben 1991 das Renten-Überleitungsgesetz unter erheblichem Zeitdruck beschlossen . Denn die Menschen in den neuen Bundesländern warteten auf eine schnelle Entscheidung in dieser wichtigen Angelegenheit . Natürlich werden wir noch manchen unbefriedigenden Einzelaspekt in der Rentengesetzgebung im Laufe der nächsten Monate und sicher auch Jahre modifizieren müssen . Dennoch bleibt die Leistung gerade im Rentenbereich beeindruckend : Innerhalb von nur wenigen Wochen sind damals 4 Millionen Renten für 3 ,1 Millionen Rentner in den neuen Bundesländern umgestellt worden . Diese Regierung hat die Kriegsopferversorgung und -fürsorge eingeführt . Für 150 000 Witwen wurde zum erstenmal überhaupt eine Witwenrente gezahlt . Darauf können wir stolz sein . Den Antrag der PDS/Linke Liste lehnt die FDP ab . Ich danke Ihnen . .