Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister Link hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es neben vielen positiven Entwicklungen auf dem sogenannten Westbalkan Entwicklungen gibt, die leider noch immer Grund zur Sorge geben. Deshalb ist es richtig, dieses Mandat zu verlängern. Ich will aber mit zwei guten Nachrichten beginnen, die zeigen, in welche Richtung es weitergehen kann. Viele hatten befürchtet, dass es kurz vor und während der Wahlen in Serbien am 6. Mai im Nordkosovo zu massiven Auseinandersetzungen kommt. Das ist Gott sei Dank nicht eingetreten. Wir können feststellen, dass der Kosovo im Wahlkampf und für die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler in Serbien kein relevantes Thema war. Es waren andere Punkte, die die Wahl in Serbien entschieden haben. Das zeigt: Schritt für Schritt können sich die Verhältnisse ändern. Das liegt sicherlich auch daran, dass es gerade der Regierung Tadic in Serbien gelungen ist, einen sehr proeuropäischen Kurs einzuschlagen. Daher ist es auch eine gute Nachricht – erlauben Sie mir diese Zwischenbemerkung –, dass nun wohl eine Koalition aus demokratischer Partei und sozialistischer Partei ihre Arbeit in Serbien fortführen wird. Die Gründe für die guten Nachrichten liegen sicherlich in den Reformbemühungen beispielsweise der Regierung Tadic, aber auch – darauf hat der Staatsminister schon hingewiesen – in der gestiegenen Aktivität der Europäischen Union im Vorfeld der Entscheidung über den Kanditatenstatus für Serbien, im Kosovo-Serbien-Konflikt unterstützend zu vermitteln. Ich möchte an dieser Stelle betonen: Lady Ashton hat dort, wie ich finde, gute Arbeit geleistet. Ich sage als Oppositionspolitiker: Wir haben es sehr begrüßt, dass sich auch der Bundesaußenminister für die Annäherung von Serbien und dem Kosovo sehr eingesetzt hat. Trotz dieser guten Nachrichten will ich an dieser Stelle sagen: Wenn wir nicht wollen, dass die negativen Entwicklungen weiter ihre Eigendynamik entfalten, dann müssen wir jetzt sehr schnell handeln. Das heißt, die Frage der endgültigen Anerkennung der Eigenstaatlichkeit des Kosovo muss ein Punkt sein, in dem sich die Europäische Union noch stärker engagieren muss, nicht nur gegenüber den fünf Mitgliedstaaten, die den Kosovo noch nicht anerkannt haben. Wir müssen den Kosovaren auch deutlich machen, dass wir ein Interesse daran haben, dass alle ihre Nachbarn in der Region einschließlich Serbien die Eigenstaatlichkeit des Kosovo garantieren; denn nur dann besteht nach meiner Meinung eine Chance, dem um sich greifenden Nationalismus entgegenzutreten. Ein weiterer wichtiger Punkt ist sicherlich – auch darauf hat der Staatsminister hingewiesen – eine nicht als Lippenbekenntnis gemeinte, ernsthafte Perspektive für die Staaten des sogenannten Westbalkans, die reformwillig und bereit sind, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Da es noch so viele Unwägbarkeiten gibt, wäre es verantwortungslos, das Mandat jetzt zu beenden. Deshalb möchte ich appellieren, nicht nur über dieses Mandat zu reden, sondern auch darüber nachzudenken, was wir, die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union, tun können, um klare Perspektiven für die Menschen auf dem Westbalkan herauszustellen und uns stärker dafür zu engagieren; denn nur wenn es eine klare Perspektive gibt, werden weiterhin die Reformkräfte gestärkt werden, die dem Nationalismus widersagen. Es gibt für mich drei Punkte, die wichtig sind, um eine positive Dynamik zu entfalten und positive Signale zu setzen: Ich halte es für sehr wichtig, dass wir ernsthaft daran arbeiten, in Sachen Liberalisierung der Visabestimmungen für das Kosovo voranzukommen. Es geht dabei nicht um einen politischen Rabatt, sondern es geht um eine Gleichbehandlung des Kosovo. Die Bemühungen des Kosovo, die Kriterien für die Liberalisierung der Visabestimmungen zu erfüllen, müssen honoriert werden. Wenn die Kriterien erfüllt sind, muss man die Kosovaren genauso behandeln wie die Serben, die Bosniaken und andere auf dem Westbalkan. Ein weiterer Punkt, der für mich sehr wichtig ist, ist, dass wir uns noch stärker dafür engagieren, dass es möglichst schnell zu Beitrittsverhandlungen zwischen Serbien und der Europäischen Union kommt. Auch hier möchte ich nicht falsch verstanden werden. Es geht nicht um einen politischen Rabatt für Serbien oder für die reformfreundliche Regierung, sondern es geht darum, die Beitrittsverhandlungen selbst als einen Mechanismus zu nutzen, um die Werte, die wir alle teilen – Rechtsstaatlichkeit, Transparenz, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität –, durchzusetzen. Das erfolgreiche Beispiel von Kroatien zeigt, dass ein gut vorbereiteter und gut durchgeführter Beitrittsprozess immer noch der beste Weg ist, diese Werte im täglichen Leben der Staaten zu verankern. Was ich auch für wichtig erachte, ist die Frage, wie wir einen Rahmen setzen, damit es zu dieser positiven Dynamik kommt. Deshalb lege ich Ihnen sehr ans Herz, zu überlegen, ob es eine Möglichkeit gibt, die einzelnen Kapitel im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit Serbien nicht immer mit der Frage der Anerkennung des Kosovo durch Serbien zu belasten. Wir sollten vielmehr überlegen, wie wir während der Beitrittsverhandlungen, aber auch abseits der Verhandlungen über die einzelnen Kapitel ein Format schaffen, das den Weg eröffnet, dass Serbien Kosovo letztlich anerkennt; denn jeder weiß: Solange das nicht der Fall ist, kann Serbien nicht Mitglied der Europäischen Union werden. Die Zeit drängt. Premierminister Thaci hat gestern auf der Internetseite EurActiv in einem Namensbeitrag deutlich gemacht, dass dann, wenn es nicht bald konkrete Signale gibt, dass wir uns engagieren, und wenn es keine positive Dynamik gibt, nationalistische Kräfte die Oberhand bekommen, die Frustration stärker wird, die Menschen sich alleingelassen fühlen und das Gefühl bekommen, dass KFOR ihnen nicht hilft, sondern eine Besatzungsmacht darstellt. Deshalb gibt es keinen Grund, zu zögern und zu warten; es gibt vielmehr viele Gründe, dass sich die EU beherzt für diese Region engagiert. Es sollte das Ziel unserer Bemühungen sein – damit will ich schließen –, die Rahmenbedingungen nicht nur im Kosovo, sondern auf dem gesamten Westbalkan so zu gestalten, dass alle Staaten den Weg zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte sowie zu Presse- und Medienfreiheit finden. Die Übernahme des Acquis, der Werte der EU, ist der beste Weg, um das zu erreichen, was wir eigentlich wollen, nämlich dass möglichst schnell das KFOR-Mandat nicht mehr notwendig ist. Vielen Dank.