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Partei: GRUENE
Frau Zypries, dass Sie das ständig wiederholen, macht es nicht besser. Was wir gefragt haben, ist, ob das Europäische Parlament in die Entscheidungen zwingend eingebunden werden muss. Sie verweisen immer wieder auf die internen Verfahren und Vorschriften der Europäischen Union. Diese müssen Sie aber interpretieren und mir dann sagen, ob aus diesen Verfahren ableitbar ist, dass das Europäische Parlament zwingend einbezogen werden muss, oder ob Sie das nicht sicher sagen können. Wenn Sie immer wieder auf die Verfahren verweisen, frage ich mich: Kennen Sie denn die Verfahren?
Partei: SPD
Herr Kollege , alle Maßnahmen der Bundesregierung sind , wie der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht hat , unter einen Beschäftigungsvorbehalt gestellt . Das heißt , alle Maßnahmen werden daraufhin überprüft , wie vorhandene Beschäftigung gesichert werden kann und wie neue Beschäftigungsfelder eröffnet werden können _ dazu zählen auch die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit _ ungeachtet dessen , ob sie dann im einzelnen als Straße oder Schiene verwirklicht werden . .
Partei: SPD
Das kann ich Ihnen sagen . Es gibt ein Investitionshindernis par exczellence für den Neubau : Die Kommunen und die Länder kämpfen um die ihnen zustehenden Immobilien , sie kämpfen gegen das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung . Wenn ich Ihnen einmal aufzeichnete , was in der Stadt Rostock blockiert ist , dann würde Ihnen schlecht werden . Kommen Sie einmal mit , sehen Sie sich das an ! . Unser Vorschlag , die Altschulden der Wohnungswirtschaft z . B . analog zum sozialen Wohnungsbau in der alten Bundesrepublik mit Niedrigzinssatz zu behandeln , d . h . als öffentliche Fördermittel mit niedriger Verzinsung und Tilgung bei langen Laufzeiten umzustellen , unterscheidet sich nur wenig von den Vorschlägen , wie sie von ostdeutschen Ländern gemacht werden , unter anderem von Ministerpräsident Vogel in Thüringen , der ganz Ähnliches fordert . Solange die Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland sämtlich an ihrer ungeklärten Perspektive kranken _ jetzt komme ich noch einmal auf die Investitionshindernisse zu sprechen _ , gibt es einen unvertretbaren hohen Investitionsstau _ und das in einer Branche , die gewissermaßen im Startloch für Investitionen steht .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Brähmig, Sie haben mich gerade mit einer Aussage in Ihrer Rede etwas stutzen lassen. Sie haben gesagt, das Kapitel des Zweiten Weltkrieges sei nicht abgeschlossen. Meinten Sie die Aufarbeitung, oder wollten Sie damit offene Rechtsfragen ansprechen, die sozusagen noch der Klärung bedürfen? Ich finde es wichtig, dass wir in dieser Debatte wissen, auf welcher Grundlage wir reden. Oder sehen Sie es wie Frau Steinbach, dass wir im Osten eine Grenze haben, die eigentlich nicht unsere Zustimmung finden sollte?
Partei: FDP
- ich komme zum Ende , Frau Präsidentin - , sei es als Mitarbeiterbeteiligung , sei es als Eigentum . Wir wollen aber nicht , dass sie von unserem Staat teilenteignet werden und dass ihnen das , was sie sich erarbeitet haben , genommen wird . Das ist doch ein Gesellschaftsbild , das krank ist , und ein Wirtschaftsbild , das nicht richtig sein kann .
Partei: CDU/CSU
Wir geben der somatischen Gentherapie , also der Gentherapie in Körperzellen , nach intensiver wissenschaftlicher Beratung einen großen Stellenwert . Sie wird in Deutschland zum Wohle des Patienten fortentwickelt werden müssen ; denn bei ihr bestehen im Gegensatz zur Keimbahntherapie , die gesetzlich verboten ist , keine grundsätzlichen ethischen Bedenken . Erste Vorbereitungen _ damit komme ich auf die Frage des Kollegen zurück _ zur Gentherapie gibt es beispielsweise im Max-Delbrück-Zentrum in Berlin . Darüber hinaus gibt es in einzelnen Schwerpunkten Vorüberlegungen , bisher aber noch keine konkreten Vorhaben . Klar ist , daß die somatische Gentherapie insgesamt ein Gewicht bekommen wird , wie wir es in der Vergangenheit nicht gekannt haben .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir reden hier ja nicht fraktionsmäßig , sondern frei pro und kontra . Ich rede für diesen Antrag und damit gegen die Installation des Kunstwerkes . . Auch ich habe , je länger die Debatte über das Haacke-Projekt dauert , den Eindruck , dass immer schwerere Geschütze aufgefahren werden , dass immer größere Tabu-Zäune aufgerichtet werden . Ich plädiere ganz entschieden für Abrüstung in dieser Frage , auch für Abrüstung beim Pathos , und wenn möglich für nüchterne , praktische Vernunft . . Zunächst möchte ich Hans Haacke , der auf der Zuschauertribüne sitzt , gratulieren . Ob ihm ein Kunstwerk gelungen ist , darüber lässt sich trefflich streiten . Darüber sollen auch andere entscheiden . Ein Kunststück hat er allemal vollbracht : Er ist der Erste , dem es gelungen ist , über Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Gert Weisskirchen 9038 sein Kunstwerk die Ehre zu haben , eine Debatte im Deutschen Bundestag erzeugt zu haben . . Er wollte eine Debatte über das Begriffspaar Volk und Bevölkerung . Ich finde , wir sind ihm da nichts schuldig geblieben . Für einen Prozesskünstler ist das schon ein richtig schöner Erfolg , und dafür habe ich auch Respekt . Das , worüber wir heute diskutieren , ist aber ein ganz praktisches Problem : Wie kann ein Kunstwerk realisiert werden , das essenziell zu seiner Verwirklichung die Teilnahme von frei gewählten Abgeordneten dieses Bundestages an einem , wie auch ich finde , höchst merkwürdigen und geradezu skurrilen Erdritual erfordert ? . Ich gehöre zu denen , die sich einfach nicht vorstellen können , dass zum Beispiel der Abgeordnete Jörg van Essen , die Abgeordnete Angela Merkel , der Abgeordnete Rezzo Schlauch , die Abgeordnete Elke Leonhard und der Abgeordnete Gregor Gysi hier eines Tages mit einem Eimer oder einem Sack Erde ankommen . und darauf warten , dass sie diese im nördlichen Lichthof auskippen dürfen , um sich so von nationalen Begriffen und Überzeugungen quasi zu reinigen . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist gut, es ist richtig, dass wir heute alle gemeinsam denjenigen danken, die schnell geholfen haben, die unmittelbar bereit waren, loszugehen. Dank gilt nicht nur denjenigen, die das professionell tun – dem THW, der Feuerwehr, der Bundeswehr –, sondern auch den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich über die sozialen Netzwerke ganz schnell verabredet haben. Für sie war das übrigens kein Neuland; sie haben das einfach gemacht, wie sie das immer tun. Insofern herzlichen Dank an die Helferinnen und Helfer! Ja, es ist notwendig, dass wir jetzt über schnelle Hilfe beim Wiederaufbau reden. Deswegen begrüßen wir den 8-Milliarden-Euro-Hilfsfonds. Wir werden seiner Einrichtung zustimmen können, übrigens auch deswegen, weil er zumindest einigermaßen solide finanziert ist, anders als manche Versprechen, die in diesen Tagen von Ihrer Seite gemacht werden. Jetzt heißt es ja, die Lage in den Hochwassergebieten sei entspannt; das hören wir alleweil in den Nachrichten. Das Gegenteil ist der Fall: Für viele Betroffene zeigt sich erst jetzt das Ausmaß der Katastrophe. Das heißt, sie müssen ihren kompletten Hausrat entsorgen. Alles, was sie nicht retten konnten – Sofas, Kühlschränke, Betten, Spielzeug, Wände, Parkettböden –, ist nur noch Müll; was gerade noch blühende Gärten waren, sind jetzt Schlammwüsten. Manche müssen ihre Häuser für immer verlassen. Nicht wenige Unternehmerinnen und Unternehmer, ob in Grimma, in Lauenburg, in Deggendorf oder in Treben, stehen vor erheblichen Einbußen. Manche haben auch das Gefühl, dass sie vor dem Aus stehen, weil ihre Ware wegschwamm, weil die Produktionsräume geflutet sind, weil die Computer abgesoffen sind. Auf Wochen und Monate hinaus sind Betriebe lahmgelegt; Hotels und Gaststätten fehlt es an Urlaubern. Für viele geht es nicht nur um den Besitz und die Frage, wie sie dazu wieder kommen, sondern um die pure Existenz. Man könnte denken, das war 2002 schon so ähnlich. Trotz der großen Solidarität damals wie heute gibt es etwas, das ist anders: Damals sprachen wir von einer Jahrhundertflut; jetzt, nur elf Jahre später, haben viele Menschen zum zweiten Mal Hab und Gut verloren. Ihnen fehlt heute der Mut, weil sie sich fragen: Sollen wir noch einmal alles aufbauen?
Herr Kollege Egloff, ich kann bestätigen, dass im Bundesministerium der Justiz an einem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften gearbeitet wird, bei dem es insbesondere um die Entlastung kleinster Genossenschaften geht. Sie hatten gefragt, ob der Gesetzentwurf noch im Internationalen Jahr der Genossenschaften vorgelegt wird, also noch in 2012. In diesem Jahr wird der Gesetzentwurf nicht mehr vorgelegt werden können, zumal die offizielle Abschlusszeremonie des Internationalen Jahres der Genossenschaften bei den Vereinten Nationen bereits stattgefunden hat. Kernstück des Gesetzentwurfes soll die Einführung der sogenannten Kooperativgesellschaft sein. Kleinstgenossenschaften sollen sich künftig als Kooperativgesellschaft gründen können und sind dann – das ist der entscheidende Punkt – von der Pflichtmitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband und von der genossenschaftlichen Pflichtprüfung befreit. Damit werden Kleinstgenossenschaften kostenmäßig entlastet. Die Rechtsform wird somit für Kleinstunternehmen attraktiver. Wichtig ist aus unserer Sicht: Die Kooperativgesellschaft soll keine neue Rechtsform sein, sondern eine Unterform der Genossenschaft. Durch diese besondere Firmierung als Kooperativgesellschaft wird für Gläubiger deutlich, dass keine Prüfung stattfindet.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Frau Staatssekretärin , ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen . Ich hake einmal nach , da ich dazu kürzlich auch eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt habe . Wenn ich das jetzt einmal interpretiere , dann heißt das , dass es ohne die Fehmarnbelt-Querung keinen verkehrlichen Bedarf für den Ausbau der Hinterlandanbindung gibt . Wenn ich Ihre Antwort auf meine Kleine Anfrage weiter interpretiere , dann gibt es auch keinen Bedarf für den Ausbau in dem Fall , dass die Fehmarnbelt-Querung kommt . Sie haben nämlich bestätigt , dass die Verkehrsbelastung der Fehmarnsund-Brücke auf absehbare Zeit nicht so groß sein wird , dass ihr Ausbau erforderlich wäre , dass die Brücke zweispurig und eingleisig bleiben soll und dass es für den Ausbau auf absehbare Zeit - so schreiben Sie in der Antwort auf meine Kleine Anfrage - keinen Bedarf gibt . Wenn das so ist , dann gibt es logischerweise auch keinen Bedarf für den Ausbau der Hinterlandanbindung . Wenn das Nadelöhr Fehmarnsund-Brücke groß genug ist , dann ist mit Sicherheit auch die weitere Anbindung ausreichend . Deswegen meine Nachfrage : Warum soll die Hinterlandanbindung überhaupt ausgebaut werden ? Ich habe heute das Protokoll eines Gesprächs erhalten , das am 21 . November auf der Insel Fehmarn stattgefunden hat und in dem der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Stellung dazu bezogen hat . Er geht von einem zweigleisigen Ausbau der Schienenanbindung aus . Gibt es dafür überhaupt irgendwelche verkehrlichen Bedarfe ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Es gibt , bezogen auf diese Frage , natürlich verkehrliche Bedarfe ; sonst würden Dänemark und auch wir dieses Projekt so nicht realisieren . Wir haben uns im Rahmen unseres Vertrages mit den Dänen verpflichtet , auf unserem Gebiet für die Hinterlandanbindungen zu sorgen . Ich habe Ihnen deutlich gemacht , dass als erster Schritt die Elektrifizierung im Bereich Lübeck-Puttgarden vorgesehen ist . Die weiteren Schritte folgen ab 2018 . Bis dahin wird man sehen , welche Entwicklung sich abzeichnet . Ihren Schluss , dass die Fehmarnsund-Brücke kapazitätsmäßig ein Nadelöhr ist , teilen wir nicht .
Partei: CDU/CSU
Ich gebe Ihnen gerne insoweit recht , Herr Kollege Urbaniak , daß es das Ziel einer jeden Region , eines jeden Bundeslandes sein muß , das Bestmögliche für den Zuständigkeitsbereich zu erreichen . Wenn Sie sich ansehen , was in dem jetzt geltenden Zeitraum sowohl bei der Schiene als auch bei der Straße unter dem vordringlichen Bedarf eingestuft ist , dann kann m an wirklichnichtsagen ,daßeineVernachlässigungvorliegt . Mit Blick auf Straßenbauvorhaben muß ich mit Bedauern feststellen , daß einige , die wir hätten gefördert sehen wollen , vom Land als nicht so dringlich angesehen worden sind . Ich glaube , daß man , wenn die Studie bei uns vorliegt und ausgewertet ist , kompetenter über Einzelfragen reden kann .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege. – Man muss sicherlich über Probleme diskutieren. Wenn Sie mir freundlicherweise den erwähnten Bericht zuschicken, werde ich Ihnen dazu eine Bewertung zukommen lassen. Ich kann das nur nicht aus der hohlen Hand, zumal ich die Quelle nicht genau kenne und den Bericht noch nicht gelesen habe. Des Weiteren sollten wir unser eigenes Land nicht schlechtreden. Schauen wir uns einmal an, was in den letzten Jahren gelungen ist. Wir haben nicht nur ein Wirtschaftswachstum in beträchtlicher Größenordnung zu verzeichnen, sondern auch eine Zunahme der Beschäftigung, insbesondere der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, wie wir dies seit mehreren Jahrzehnten in Deutschland nicht mehr erlebt haben. Das halte ich für eine grundlegende Trendwende und auch für das Ergebnis der Arbeit der letzten drei Bundesregierungen, die gemeinsam mit Bundesländern und Sozialpartnern dafür Sorge getragen haben, dass Wachstumsbedingungen und Vertrauen geschaffen wurden, was dann zur Ausweitung der Beschäftigung beigetragen hat. Wir haben im letzten Jahr etwa 750 000 neue Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland entstehen sehen. Wir gehen davon aus, dass es in diesem Jahr deutlich über 500 000 sein werden; das ist eine konservative, zurückhaltende Schätzung. Das verändert sowohl das Aufkommen der Sozialabgaben als auch die Steuereinnahmen des Staates. Diese Entwicklung hat es uns ermöglicht, trotz eines ausgeglichenen Haushalts sowie ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen zusätzliche Investitionen zu tätigen und ein Wirtschaftswachstum zu erzielen, das deutlich über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre liegt.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bindig , ich habe nicht gesagt , die Bundesregierung wisse generell nicht , wie viele 610-DM- Arbeitsverhältnisse es gibt . Ich habe gesagt , wir wissen nicht , wie viele Vollzeitarbeitsplätze in 610-DM-Arbeitsverhältnisse umgewandelt worden sind . Das ist ein wesentlicher Unterschied . Über 610-DM- Arbeitsverhältnisse haben wir zwar nicht die neuesten Zahlen - wir versuchen derzeit , uns auf den neuesten Stand zu bringen - , aber wir haben entsprechende Zahlen wirtschaftswissenschaftlicher Institute aus dem Jahr 1995 und auch , glaube ich , aus dem Jahr 1996 .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe im Anschluss an meine Rede eine Mitteilung vom Friedrich-Loeffler-Institut erhalten , die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte - damit Sie nicht glauben , ich hätte in meiner Rede etwas unterschlagen - : Das Friedrich-Loeffler-Institut hat jetzt endgültig bestätigt , dass die zwei untersuchten Schwäne tatsächlich mit dem hoch pathogenen H5N1-Virus infiziert waren und dass es sich bei diesem Virus um einen Subtypen handelt , den man erstmals im letzten Jahr bei Wildvögeln in China registriert hat .
Partei: FDP
Sie wissen , daß sich die Bundesregierung _ speziell auch das Haus , in dem ich tätig bin _ um ein Optimum an Information des Parlaments und seiner Ausschüsse bemüht . In welchem Zeittakt das Parlament und seine Ausschüsse zu informieren sind oder einbezogen werden sollen , müßte man einmal in aller Ruhe besprechen . Ich möchte diese Frage jetzt nicht nagelfest beantworten . Natürlich muß die Zustimmung des Parlaments eingeholt werden , aber wann und in welchem Stadium der Verhandlungen , möchte ich jetzt hier nicht festlegen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie mir einen Widerspruch erklären ? Sie haben vorhin auf die Frage der Abgeordneten Volquartz geantwortet , wir seien rechtzeitig informiert gewesen , und dann haben Sie weiterhin gesagt , es würde sich Ihrer Kenntnis entziehen , dass wir erst am Tag der Kuratoriumssitzung die Information erhalten haben . Das widerspricht sich ja wohl .
Partei: SPD
Herr Kollege Neu, warum sollte ich das als völkerrechtswidrig ansehen? Ich habe bisher niemanden getroffen – möglicherweise sind Sie die einzige Ausnahme –, der bestritten hat, dass Frankreich Opfer eines islamistischen Anschlages geworden ist. Die Argumentation, die ich vorhin vorgetragen habe, besagt, dass es eine Widersprüchlichkeit in der türkischen Argumentationslinie gibt; denn die Türkei behauptet, dass sie angegriffen worden ist. Sie hat aus meiner Sicht aber keine plausiblen Unterlagen oder Dokumente beibringen können. Insofern gibt es Fragen bezüglich der Kausalität in der türkischen Argumentation. Die Kausalität in der französischen Argumentation hingegen hat uns allen, auch der Mehrheit in diesem Hause, eingeleuchtet. Ich habe nicht bestritten, dass die Türkei und Frankreich ein Recht haben, sich auf Artikel 51 zu berufen. Insofern ist das eine etwas verwegene Argumentation, die Sie hier vortragen.
Die Aufsichtsbehörde hat im Schriftwechsel und auch heute im Fachausschuss klargemacht, dass an der Betriebssicherheit des Kernkraftwerks keine Zweifel bestehen. Wir sind deshalb gemeinsam zu der Auffassung gekommen, dass es ausreicht, diesen Fragen im Rahmen der Revision im März nachzugehen.
Partei: FDP
Ja. – Wir haben Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schifffahrtsverwaltung übernommen. Vor allem haben wir aber auch eine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, dafür übernommen, sinnvoll und effektiv mit den Mitteln umzugehen, die uns zur Verfügung gestellt werden. Ich danke Ihnen.
Partei: SPD
Herr Kollege Bergner , die lokalen Bündnisse sind genau ein solches Instrument . Vielleicht entwickeln sich daraus weitere Instrumente . Sie kennen meine Position zu dem von Ihnen erwähnten Antrag , der in das Parlament eingebracht worden ist . Sie wissen auch , dass das nicht die Position der Bundesregierung ist . Ich erhoffe mir aber allein durch eine breite Diskussion über eine eventuelle Änderung des Wahlrechtes Bewusstseinsveränderungen in der Gesellschaft , die dazu beitragen können , dass man Familien mehr einbezieht . Für mich ist ein lokales Bündnis für Familien erst dann vollständig , wenn die Familien selbst und ihre Vertretungen , also Elternbeiräte in Kindertagesstätten , in Schulen , Familienorganisationen , daran beteiligt sind . Diejenigen lokalen Bündnisse , die bisher erfolgreich waren , weisen genau das auf : Nicht nur die Fachleute , die Kinder- und Jugendhilfepolitiker und Vertreter von Kammern und Ähnlichem , reden dort miteinander , vielmehr werden die Familien einbezogen . Ich habe in meinem einführenden Referat gesagt , dass die Familien am besten wissen , wo sie der Schuh drückt . Es wäre in meinen Augen falsch , ihre Erfahrungen nicht einzubeziehen .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich möchte Sie darauf aufmerksam machen , dass mir die zuständigen Leute meines Hauses mitgeteilt haben , dass für jede abgerufene Information , wenn man den Betrag auf jeden einzelnen Nutzer umlegt , Kosten von 20 Pfennig pro Kopf entstanden sind und sich von daher eine sehr gute Kosten-Nutzen-Relation errechnet . Erste Bemerkung . . Zweite Bemerkung : Wir geben im Prinzip nicht mehr Geld für Information aus , als die Vorgängerregierung zur Information über ihre Steuerreformpläne vorgesehen hatte . Wenn ich mich richtig erinnere , waren unter Herrn Waigel dafür insgesamt 7 Millionen DM im Etat vorgesehen . Das ist auch unser Ansatz in diesem Jahr .
Partei: FDP
Bei allem Verständnis für die Gesetze in Kuwait finde ich, dass die Bundesregierung hier eine eindeutige Haltung haben muss und es nicht sein kann, dass man in dieser Frage wackelt. – Sie haben gerade gesagt, man könne nichts tun. Bei FlyEgypt und Air Cairo wurden wegen Fragen des Caterings Landerechte entzogen, wohingegen bei Kuwait Airways die Bundesregierung den Standpunkt vertritt, man könne nichts tun. Deswegen ist meine Frage: Wenn man bei diesen zwei Airlines wegen Fragen des Caterings und daraus resultierenden Sicherheitsaspekten Landerechte entzieht, warum kann man das nicht auch in einem solchen Fall machen, der meines Erachtens für die Bundesrepublik beschämend ist?
Partei: GRUENE
Herr Minister, zu dem Punkt des Kollegen Ströbele nur die Anmerkung: Dass die Presse sozusagen über diesen Gesetzentwurf informiert wurde, bevor das Parlament informiert wurde, ist kein guter Stil. Ich wollte noch einmal bezüglich der Datenbanken nachfragen. Meiner Ansicht nach ist es ein Paradigmenwechsel, dass man gemeinsam mit anderen Ländern Datenbanken errichtet. Gibt es dann Errichtungsanordnungen durch die BfDI? Und: Um welche Staaten könnte es sich handeln? Sie reden jetzt gerne von Frankreich und sagen zu Ungarn: Vielleicht. Wie ist es denn mit Syrien oder Ägypten? Ist das ausgeschlossen? Vor allen Dingen im Hinblick auf den Zweck muss man sagen: Das Paket ist ja überschrieben mit „Antiterror“. Sie haben eben von Sicherheitsbelangen geredet, die Grundlage für die Errichtung dieser Datenbanken sein können. Kann es also sein, dass sogar für andere Zwecke als Antiterror deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger – ich spitze es jetzt einmal zu – in Datenbanken gemeinsam mit Assad landen, auf die dann von Nachrichtendiensten beider Seiten zugegriffen werden kann – ist das möglich? –, oder könnten Sie abschließend die Zwecke, für die solche gemeinsamen Dateien errichtet werden können, aufzählen?