Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Verehrter Kollege Gysi , ich gebe Ihnen in zwei Dingen Recht : Sowohl die linke als auch die rechte Opposition sollen Opposition bleiben . Dabei stimme ich Ihnen voll und ganz zu . . Gregor Gysi 20080 Wenn man die zurückliegenden Haushaltsberatungen verfolgt hat , konnte man folgende Probleme erkennen . Erstens . Die Rezepte der Opposition laufen darauf hinaus , ausgabenträchtige Anträge zu stellen . Die sich aus ihnen ergebende Summe wurde vorhin schon dargelegt . Zweitens . Die Einnahmeseite soll verschlechtert werden ; denn man empfiehlt , die nächsten Schritte der Steuerreform vorzuziehen . Ich frage mich nur , wie das die Länder und die Gemeinden verkraften sollen , die schon heute ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können . Ich sehe es in meinem Bundesland ; dort liegt das Haushaltsvolumen um einige Millionen über dem verfassungsrechtlich Zulässigen . . _ Sehr geehrter Herr Merz , die von Ihrer Partei gestellten Politiker in den Ländern und Gemeinden beten ja täglich darum , dass Ihre Vorschläge nicht realisiert werden mögen . . Wir stellen eine hohe Mehrfachbelastung des Haushalts fest . Das ist sicherlich nicht der richtige Weg . Diesen Weg können wir nicht weiterverfolgen . Drittens . Es kommt hinzu , meine Damen und Herren von der Opposition , dass Sie in der Diskussion Ihr eigenes Regierungshandeln in den zurückliegenden Jahren ausgeblendet haben . Ich frage mich wirklich : Waren die alten Rezepte , wie Sie sie angewandt haben , so erfolgreich ? Hierzu kann man an Fakten Deutliches feststellen . Stichwort : Arbeitslosigkeit . Zu jener Zeit gab es kein Gesetz zu den 630-Mark-Jobs , keine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes , all das nicht , was Sie heute kritisieren . Trotzdem war die höchste Arbeitslosigkeit zu verzeichnen , die es in diesem Land je gegeben hat . Herr Rexrodt musste vor vier Jahren hier ans Pult treten und sagen , dass er fast 5 Millionen Arbeitslose erwartet . Das vergessen Sie natürlich immer . Heute liegt die Zahl bei 3 ,7 Millionen . Das ist immer noch zu viel , liegt aber deutlich unter dem , was zu Ihrer Zeit war . Wir arbeiten daran . . Stichwort : Sozialhilfeempfänger . Auch hierzu ist festzustellen , dass die Zahl nach unten geht und dass die Kommunen interessante Projekte betreiben , um die Zahl der Sozialhilfeempfänger weiter zu senken . Auch bei der Jugendarbeitslosigkeit _ darauf möchte ich noch einmal hinweisen _ gibt es eine deutlich positive Entwicklung nach unten . Ein anderes Stichwort : Lohnnebenkosten . Heute wurde schon viel darüber diskutiert . Wie sah die Zahl denn 1998 aus , als Sie abgetreten sind , sehr geehrte Frau Merkel ? _ 42 ,1 Prozent ! Heute ist die Zahl 40 ,8 Prozent . . _ Sie haben damals die Mehrwertsteuer erhöht . Auch das kommt hinzu , Herr Repnik . _ Hier ist also eine positive Entwicklung festzustellen und die können auch Sie nicht wegreden . . Arbeitsplätze ist das nächste Stichwort . In dieser Zeit sind 1 Million Arbeitsplätze mehr geschaffen worden . Das ist die andere Seite der Medaille , die Sie nie darstellen , die hier aber erwähnt werden muss . Ich darf auch die Steuergesetzgebung ansprechen . Der Eingangssteuersatz _ ich will es nur noch einmal in Erinnerung rufen _ ist deutlich gesenkt worden , eben zugunsten der kleinen Einkommen , Herr Gysi . Sie haben gesagt , es sei nichts für die kleinen Leute getan worden . Gerade hier ist aber Entscheidendes erreicht worden . . Auch beim steuerfreien Existenzminimum sind deutliche Schritte gemacht worden , was den kleinen Leuten zugute gekommen ist . Ich kann das Erziehungsgeld erwähnen . Ich kann das Wohngeld erwähnen . Überall sind zugunsten der kleineren Einkommen die richtigen Schritte unternommen worden . . _Ach , wenn Sie dazwischenrufen ! Zehn Jahre lang ist von dieser Seite in diesem Bereich nichts getan worden . Jetzt ist gehandelt worden . .