Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Daß der Justizhaushalt klein ist , wurde von meinen Vorrednern schon verschiedentlich betont . Ich möchte daran anschließen : Er steht im umgekehrt proportionalen Verhältnis zur Bedeutung der Rechtspolitik . . Die Rechtspolitik hat keine ganz leichte Aufgabe zu erfüllen . Es gibt kaum etwas Sensibleres als das Recht . Der Rechtspolitiker muß sein Ohr ständig an der gesellschaftlichen Wirklichkeit haben , und das Recht muß die Realität widerspiegeln . Anderenfalls . noch : Susanne Tiemann gesellschaftliche Gegebenheiten grundlegend wandeln , dann muß die Rechtspolitik dem Rechnung tragen , darf sich gleichzeitig aber nicht als Spielball beliebiger gesellschaftlicher Strömungen mißbrauchen lassen . Wir tun deshalb gut daran , wenn wir hierauf reagieren , wenn wir in einer Welt größerer Mobilität zum Beispiel das Staatsangehörigkeitsrecht den veränderten Integrationsbedürfnissen von Ausländern und ihren Familien anzupassen suchen . . Freilich darf das nicht zu einer Doppelstaatsangehörigkeit führen , denn wir wollen keine Wahrnehmung von Bürgerrechten la carte , sondern wir wollen die Entscheidung für die Verwurzelung in einer Staatsangehörigkeit . . Es ist auch richtig , daß wir die Novellierung des Ausländerrechts in Angriff nehmen . Wir tun gut daran , das Kindschaftsrecht auf die gewandelten gesellschaftlichen Verhältnisse zu überprüfen . Es ist nur folgerichtig , so meine ich , heute , wo wir die Ehe eindeutig als Verbindung selbstbestimmter Partner definieren , Gewalt in der Ehe so zu bestrafen wie außerhalb der Ehe . . Wir müssen auch in der Rechtspolitik sehr viel mehr über die Grenzen blicken . Wir müssen der Entwicklung einer europäischen Rechtsordnung noch sehr viel mehr Rechnung tragen , dürfen ihr nicht passiv gegenüberstehen , sondern müssen aktiv an ihr mitwirken . Durch den Freizügigkeitsgrundsatz , durch andere europäische Grundsätze wird auf unsere Rechtsordnung Einfluß genommen , und es entstehen ganz neue Rechtsgrundsätze , ein neues europäisches Gesellschaftsrecht , ein konvergentes europäisches Sozialrecht . Das muß die Bundesrepublik Deutschland maßgeblich mit prägen . Hier muß sie auf dem Plan sein . . Bei aller Anpassungsfähigkeit , meine Damen und Herren , muß das Recht aber verläßlich sein , Ordnung schaffen und Halt geben . Es muß die richtige Balance finden , auf die Aktualität zu reagieren und trotzdem Ankerfunktion zu erfüllen . Das heißt , es muß wertbezogen sein , und es muß auch tradierte Werte bewahren . Wir sollten ruhig einmal ganz offen aussprechen , daß dies die Funktion einer vernünftigen Rechtspolitik ist . . Die Werteordnung unseres Grundgesetzes gibt uns doch eigentlich ganz fest umrissene Aufträge . Ich nenne nur ein Beispiel : Unsere Rechtspolitik wird bei aller Anpassungsnotwendigkeit nicht davon abgehen können , daß unser Grundgesetz Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt . Wie viele andere Ausformungen des menschlichen Zusammenlebens es auch geben mag _ jeder kann sich zum Beispiel für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft entscheiden ; die Freiheit hat er _ , aber den besonderen Schutz des Rechts können diese nicht ebenso wie Ehe und Familie genießen . Auch die Minderheiten , meine Damen und Herren , müssen wir in einem freiheitlichen Rechtsstaat schützen . Es darf aber in unserer Rechtsordnung nicht so weit kommen , daß letztlich die Mehrheit vor den verschiedensten dominierenden Minderheiten geschützt werden muß . Diesen Eindruck vermitteln aber manche Entwicklungen unseres Rechts . Individuelle Freiheitsrechte werden zunehmend in einer Weise interpretiert , die mit der Rücksichtnahme auf die Belange der Allgemeinheit bzw . der gesellschaftlichen Umwelt , in die sie eingebettet sind , nicht mehr viel zu tun haben . Jetzt komme ich zu den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts , meine Damen und Herren . Ich meine hier zum Beispiel die Interpretation individueller Entfaltungsrechte , wenn das Bundesverfassungsgericht Sitzblockaden nicht als Gewalt bezeichnet , obwohl jeder Unbefangene in der Verhinderung des Zugangs zu Gebäuden durch sitzende Menschen Gewalt sehen wird , . oder wenn das Bundesverfassungsgericht das Kruzifix , das Signum nicht allein des christlichen Glaubens ist , sondern darüber hinaus unserer gesamten christlich geprägten Kultur und Gesellschaftsordnung , zum Störfaktor für Anders- bzw . Nichtgläubige deklariert . In diesen Zusammenhang sind die Urteile zu stellen , die die Bezeichnung von Soldaten als Mörder als freie Meinungsäußerung höherstellen als die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen . . Ich meine , daß die Betroffenen auch in der großen Gruppe aller Soldaten schutzwürdig sind . . Immerhin verlangen wir von ihnen Dienstpflicht und Wehrpflicht . Kann die Rechtsordnung , so frage ich Sie ernsthaft , tolerieren , daß gerade solche Staatsbürger mit besonderer Pflichtigkeit ungestraft als Mörder beschimpft und beleidigt werden ? . Ich habe kein Verständnis dafür , wenn man diese Problematik auf die leichte Schulter nimmt , Herr Beck . Das möchte ich Ihnen persönlich sagen . Das Strafrecht ist nun einmal da , um die Werte in unserer Gesellschaft wirksam zu schützen und sie überhaupt wirksam werden zu lassen . Der Wert , der hier zu schützen ist , ist das menschliche Persönlichkeitsrecht . Hier geht es überhaupt nicht um die Frage der Mehrheits- oder Minderheitsmeinung . Hier geht es darum , wie die Freiheit der Meinungsäußerung ein . noch : Susanne Tiemann Rücksicht nehmen muß . Meine Damen und Herren , wenn wir in unserer Rechtsordnung Lücken entdecken müssen , dann _ das sage ich ganz offen als meine Meinung _ ist der Gesetzgeber aufgerufen , aktiv zu werden und für unsere Soldaten einen besonderen Ehrenschutz zu schaffen . Wenn die geltende Rechtsordnung diese Lücken aufweist , müssen wir derartige Verunglimpfungen unserer Soldaten , wie sie jeder für sich selbst ganz klar empfinden würde , verbieten . . Außerdem , meine Damen und Herren , halte ich es immer mit dem großen Rechtspolitiker Gustav Radbruch , demzufolge beim deutschen Richter auf ein Lot Jurisprudenz auch ein Zentner soziales und psychologisches Verständnis kommen sollte . Ich denke , das sollten wir wieder betonen .