Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der G-8-Gipfel und der NATO-Gipfel finden in einer Zeit statt, in der es tatsächlich darauf ankommt, mit richtigen Instrumenten zu führen und den Menschen Perspektive zu geben. Lieber Herr Kollege Steinmeier, genau dieses war aus Ihrer Rede nicht zu spüren. Vielmehr haben Sie heute eine Rede gehalten, die – bis hin zum Betreuungsgeld – geprägt war von der Niederlage, die Sie am Dienstagnachmittag in Ihrer Fraktion erlitten haben. Wir lesen es in allen Zeitungen: Das Ergebnis der Wahl in Schleswig-Holstein zeigt, dass man den Mund sehr voll genommen hat; denn man wollte auf Platz eins sein und ist auf Platz zwei gelandet. Die Linken in Ihrer Fraktion sagen nun: Wir brauchen mehr Profil, und dieses Mehr an Profil muss umgesetzt werden ohne Rücksicht darauf, ob es in unserem nationalen und auch europäischen Interesse ist. Sie haben heute eine Rede gehalten, die gar nicht zu Ihren eigentlichen Positionen passt. Dazu, dass Sie, Herr Kollege Steinmeier, heute in Ihrer Rede hier behauptet haben: „Wir, die Sozialdemokraten, sind zusammen mit den Grünen eine kraftvolle Alternative“, kann ich nur sagen – ich weiß, wie schwer es manchmal ist, eine Fraktion zu führen –: Sich hier hinzustellen und von einer kraftvollen Alternative zu sprechen, wenn man nicht einmal bei einem so wichtigen Thema wie Atalanta, das Sie selber als Außenminister verhandelt haben, die Mehrheit in der eigenen Truppe zusammenbekommt, das ist nicht kraftvoll, es ist nur schwächlich. So einfach muss man das formulieren. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir nur froh und dankbar sein, dass diese Regierung jetzt in Amerika die wichtigen Fragen verhandelt. In diesem Zusammenhang stelle ich fest, Herr Kollege Steinmeier: Nicht alles, was in der Zeitung steht, stimmt. Diese Bundesregierung bzw. diese Bundeskanzlerin sind nicht einsam. Sie hat vielmehr rund 330 Followers aus dieser Regierungskoalition fest und treu hinter sich. Deswegen werden wir dort auch die notwendigen Entscheidungen treffen. – Frau Künast, Sie haben Ihre Entscheidungen noch vor sich. Seien Sie einmal ganz vorsichtig. Es ist noch nicht entschieden, welche Mehrheiten bei Ihnen zustande kommen. Also immer langsam. Beim G-8-Gipfel geht es – wie immer bei diesen Gipfeln – auch um weltwirtschaftliche Fragen. Natürlich spielt dabei die Entwicklung in Europa – die Bundeskanzlerin hat es gesagt – eine bedeutende Rolle; denn die Entwicklung in Europa hat Einfluss auf die Weltwirtschaft. Natürlich lesen wir mit großem Interesse, welche Positionen dort formuliert werden. Es wird da ausdrücklich betont, dass wir beides brauchen, Haushaltskonsolidierung und Wachstum, und dass dies die beiden Seiten ein und derselben Medaille sind. Nun hat man den Eindruck, als ob Sozialdemokraten und Grüne das Thema Wachstum ganz neu entdeckt hätten. – Herr Oppermann, ich kann nur sagen: Lesen bildet und Lesen hilft, wenn man das Richtige liest. Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie die Dokumente aus Europa. Schon in Lissabon wurde eine Wachstumsstrategie vereinbart. Davon ist ein Teil umgesetzt worden, vieles bei uns in Deutschland. Es wurde weiterhin formuliert, dass Wachstum vor allem durch Strukturreformen erreicht werden kann. Nun ist völlig unbestritten, dass ein Teil der notwendigen Strukturreformen unter der Regierung Gerhard Schröder vorangetrieben wurde, an der Herr Steinmeier nicht ganz unbeteiligt war. Herr Oppermann, das Problem ist nur: Sie trauen sich gar nicht mehr, sich dazu zu bekennen. Am liebsten würden Sie dieses Kapitel aus Ihrer Geschichte streichen. Weil Sie sich nicht mehr zu den notwendigen Reformen bekennen wollen, wollen Sie jetzt in Europa einen anderen Weg einschlagen. Ich habe noch sehr gut in Erinnerung, wie Sie, Herr Steinmeier, aber auch Herr Steinbrück, als Sie in der Großen Koalition unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel Regierungsverantwortung mitgetragen haben, gute und richtige Sätze gesagt haben. Damals unter der Führung der Union haben Sie gute und richtige Sätze gesagt. So einfach ist das. Ich erinnere mich beispielsweise an ein Interview, das mit dem damaligen Finanzminister Steinbrück im August 2008 geführt wurde. Darin hat er gesagt: Konjunkturprogramme bringen überhaupt nichts. Sie verbrennen nur Geld. Nachdem das Geld verbrannt ist, ist alles noch viel schlimmer als vorher. Wie kann man angesichts dessen heute, wo man in der Opposition sitzt, sagen: „Wir brauchen Konjunkturprogramme“? Ich kann Ihnen nur sagen: Was wir überhaupt nicht brauchen, sind schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Genau die haben nämlich zu der Situation geführt, die wir heute in Europa bekämpfen. Herr Steinmeier, Sie hatten in einem Interview gesagt: Euro-Bonds bringen gar nichts. Sie können nur am Ende einer Entwicklung stehen, wenn wir eine weitgehende Harmonisierung haben. – Heute hören sich die Dinge ganz anders an, weil man sozialdemokratisches Profil zeigen will. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Sozialdemokraten wirklich meinen, dass Wachstum ausschließlich durch kredit- und schuldenfinanzierte Programme erreicht werden kann. Das kann ich mir nicht vorstellen. Wir brauchen vielmehr Strukturreformen. Und begonnene Strukturreformen müssen weitergeführt werden. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: In Spanien und in Frankreich war die Jugendarbeitslosigkeit auch in Zeiten hoch, in denen die wirtschaftliche Lage anders als heute war. Wenn Sie die Leute in Frankreich und Spanien fragen, womit das zusammenhängt, dann werden Ihnen mehrere Punkte genannt. Es ist aber doch bemerkenswert, dass man in Frankreich versucht, bei jungen Leuten die Mindestlohnvereinbarung zu unterlaufen, weil die jungen Leute sonst keine Beschäftigungsmöglichkeiten haben. Da muss doch einmal an Strukturreformen gedacht werden. Es ist doch bemerkenswert, dass der wesentliche Grund dafür, dass bei uns mehr junge Leute ausgebildet und in Arbeit sind, im dualen Ausbildungssystem liegt. Die Spanier wären gut beraten, wenn sie Hilfen der EU, auch finanzielle Hilfen, annehmen würden, um ein System der dualen Ausbildung aufzubauen. Da wäre das Geld gut investiert. Sie können noch so viel Geld in Strukturen hineingeben – wenn die Strukturen nicht zukunftsfest sind, wird sich nichts ändern. Deswegen ist der Weg, den diese Bundesregierung einschlägt, richtig: Wir wollen durch Strukturreformen zu mehr Wachstum kommen. Ich rate den Sozialdemokraten dringend, sich an die Zeiten zu erinnern, in denen sie Strukturreformen mutig angegangen sind. Das hat nämlich unserem Land genützt. Es ist auch von großer Bedeutung, dass wir in den nächsten Wochen unseren Beitrag dazu leisten, dass es in Europa mit ESM und Fiskalpakt vorangeht. Wir haben Ihnen gesagt, dass wir mit Ihnen sprechen werden. Das habe ich im Übrigen angekündigt. Immer wieder haben wir ja in wichtigen Fragen gemeinsame Positionen finden können. Das werden wir auch in diesem Fall versuchen. Eines geht aber beim besten Willen nicht, Herr Steinmeier. Es geht nicht, dass Sie hier Forderungen aufstellen, obwohl Sie genau wissen, dass es gar nicht in unserer Macht liegt, diese Forderungen zu erfüllen. In der Euro-Zone gibt es leider Gottes keine Mehrheit – wir brauchen eine einstimmige Entscheidung – für eine Finanztransaktionsteuer. Das wissen Sie ganz genau. Deswegen ist es Quatsch, sich hier hinzustellen und zu sagen: Wir brauchen eine Finanztransaktionsteuer. Das wird in der EU-Zone nicht gehen. Wolfgang Schäuble hat mehrfach betont, dass er sie gerne hätte. Es geht aber nicht. Ich rate Ihnen deshalb dringend, einen Satz zu berücksichtigen, der eigentlich bekannt ist – zumindest in meiner Fraktion kennen ihn alle, aber Sie müssen ihn vielleicht noch lernen –: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit und nicht mit dem, was man gerne hätte. Das müssen Sie einsehen. Wir haben gesagt – darüber besteht Einigkeit in unserer Koalition –: Wir wollen eine Regelung, durch die Derivate besteuert werden und der Computerhandel verlangsamt wird, also eine Regelung, die nahe an das herankommt, was Finanztransaktionsteuer ist. Auf dieser Basis können wir doch zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen. Natürlich können wir auch darüber reden, wie wir die in der EU schon vorhandenen Möglichkeiten, Strukturen und Instrumente einsetzen können, um bessere Wachstumsperspektiven in Europa zu bekommen. All das können wir machen. Eines ist aber klar: Wir müssen ESM und Fiskalpakt beieinander behalten und miteinander abstimmen. – Herr Trittin, ich habe fast erwartet, dass Sie so reagieren. Sie können das ja gleich erläutern. – Ich kann Ihnen sagen: Es liegt nicht in unserem Interesse, nicht im nationalen und auch nicht im europäischen, den ESM zu verabschieden und dann den Fiskalpakt weichzuspülen. Das werden wir auf gar keinen Fall mitmachen. Beides gehört zusammen, und beides muss zusammen verabschiedet werden. Sie müssen sich gut überlegen, welche Verantwortung Sie haben und wie Sie mit dieser Verantwortung umgehen. Wenn es um Europa geht, dann darf man keine parteipolitischen Spielchen machen; das muss ich ausdrücklich betonen. Wir werden mit Ihnen Gespräche führen; das ist keine Frage. Wir wissen, dass wir eine Zweidrittelmehrheit brauchen. Ich rate Ihnen aber auch, sich Ihrer Verantwortung bewusst zu sein.