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Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Giffey! Meine Kollegin Frau Harder-Kühnel hat in ihrer Rede auf die familienpolitischen Probleme in Deutschland hingewiesen und die Maßnahmen, die wir zur Überwindung der Krise fordern, dargestellt. Sie sprach auch vom fehlenden Mut der alten und der neuen Bundesregierung. Ihnen, Frau Giffey, wünsche ich Mut und Durchsetzungskraft für Familien und Kinder in Deutschland, die in Armut leben und von Armut bedroht sind. Ich befürchte, Sie sind dafür in der falschen Partei; aber ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Die Liste Ihrer Vorgänger, die, wie Sie es sagen, die Kinderarmut ins Visier genommen haben, ist lang. Schon Frau von der Leyen sagte 2007, Kinderarmut sei ein beschämendes Problem für Deutschland. Auch Frau Merkel hat sich gestern in ihrer emotionslosen Rede zu einigen Worten zur Kinderarmut herabgelassen. Wenn alle armen Kinder in Deutschland für jede verheuchelte Mitleidsbekundung von der Regierungsbank einen Zehner bekommen hätten, dann wären sie heute vielleicht nicht mehr arm. Ihre neue Fraktionsvorsitzende, Frau Andrea Nahles, wünscht sich allen Ernstes, dass die ritualisierte Skandalisierung der Kinderarmut aufhört. Ich gestehe, dass ich selten in dieser Angelegenheit eine unqualifiziertere und auch unverschämtere Äußerung lesen musste. Kinderarmut, meine Damen und Herren, wird nicht skandalisiert. Kinderarmut ist ein Skandal! Arme Kinder in Deutschland stehen am Rande der Gesellschaft. Sie haben schlechte Chancen für ihre Zukunft. Sie haben keine Träume mehr. Sie fragen sich, ob sie dereinst den sozialdemokratischen Hartz-IV-Segen erhalten und Aufstocker werden dürfen wie Mama und Papa. Weder die Regierung noch alte wie neue Opposition wollen ernsthaft den Kindern ihre Träume zurückgeben. Seit 2015 befassen sich im Deutschen Bundestag 663 Drucksachen mit der Gleichstellung, 528 mit dem Klimawandel und ganze 55 mit Kinderarmut. Sie alle, meine Damen und Herren außerhalb der AfD, lassen die Kinder in Deutschland in Armut verkommen und beschäftigen sich lieber mit ideologischem Firlefanz. Die Zahl der Drucksachen ist genauso entlarvend wie die 5 250 Euro pro Monat, die ein sogenannter unbegleiteter minderjähriger Flüchtling kostet. Im Vergleich dazu erhielten deutsche Familien Anfang des Jahres eine sagenumwobene Kindergelderhöhung von 2 Euro monatlich. Sie sollen jetzt gestreckt über die Legislaturperiode mit 25 Euro abgespeist werden. Meine Damen und Herren, auch das ist eine Schande. Wir als AfD sind die soziale und bürgerlich-patriotische Partei, die die Pflicht hat, Sie daran zu erinnern, dass Sie dem deutschen Volke verpflichtet sind – und zuvörderst unseren Kindern. Verschonen Sie uns daher bitte in Zukunft mit Ihrer Klimahetze, mit Ihrem Gleichstellungswahn und Ihren Weltenrettungsfantasien! Schützen Sie unsere Kinder und Familien vor Armut! Das ist Ihre vornehmste Pflicht. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , auch hier empfehle ich : Folgen Sie mir in meinen Wahlkreis , gehen Sie in meine Veranstaltungen . . Dann werden Sie sehen , daß ich genauso rede wie hier . Dann könnten Sie nämlich lernen , wie man erfolgreich Wahlkreisarbeit betreibt . Dazu lade ich Sie gerne ein . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich komme zum zweiten Punkt meiner Anmerkungen . Ich bin darüber enttäuscht _ ich sage das noch einmal _ , daß der SPD nichts Neues , nichts anderes einfällt , als mehr Geld zu fordern , obwohl wir doch in diesem Hause alle wissen und obwohl auch Spitzenpolitiker der SPD feststellen , daß Geld nicht auf den Bäumen wächst . . _ Manche lernen es nie , Herr Kollege , das ist leider so . Es tut mir leid , daß die Kollegen , jedenfalls die , die heute hier geredet haben , diese Erkenntnis ihrer eigenen Spitze noch nicht verinnerlicht haben . . Damit komme ich zum dritten Punkt meiner Anmerkungen . Wir haben ein Konzept vorgelegt . Bundesminister Rüttgers hat ein zukunftsfähiges Konzept auf den Tisch gelegt , . und Sie verweigern sich im Bundesrat , und Sie verweigern sich _ darüber bin ich enttäuscht _ auch heute . Wir haben ein Gesamtpaket auf den Tisch gelegt : Finanzierung des Hochschulbaus , BAföG und Hochschulsonderprogramme . Sie haben mit Ihrem Nein die Umsetzung dieser Leistungen verhindert . Dafür tragen Sie die Verantwortung und nicht wir von der Regierung . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Herr Staatssekretär hat in seiner staatstragenden Weise , wie es ihm sicherlich gebührt , an Sie appelliert . Aber ich stelle fest , daß die SPD _ jedenfalls in dieser Debatte _ wenig Lernfähigkeit gezeigt hat . . Es bleibt zu hoffen , daß die , die in den Ländern Verantwortung tragen , dazu eher in der Lage sind . Herzlichen Dank , meine sehr verehrten Damen und Herren . . .
Partei: CDU/CSU
Der Kollege Dr. Sieling will gleich mit mir noch zu einer Podiumsdiskussion. Deswegen machen wir mal lieber weiter! – Nein. Der dritte Punkt: Wenn man Banken aufspaltet, muss man sich auch überlegen, wie man das organisiert. Das hat Folgen gesellschaftsrechtlicher Art: Der Gläubiger muss jetzt mit einem anderen Institut Geschäfte machen. Das hat auch steuerrechtlich unglaublich komplizierte Folgen: Es betrifft zum Beispiel Ertragsteuern, Grunderwerbsteuern, Umwandlungssteuerrecht. Diese Fragen müssen beantwortet werden. Ich sage Ihnen eines: Über all die Kritikpunkte, die Sie hier momentan monieren, werden wir im europäischen Prozess sehr intensiv diskutieren müssen. Das, was Herrn Liikanens Expertengruppe aufgeschrieben hat, waren Ideen, aber keine Umsetzung. Wenn Sie sich hier hinstellen und behaupten, wir würden Liikanens Maßnahmen nicht umsetzen, dann vergessen Sie, zu erwähnen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen im Detail überhaupt nicht ausgearbeitet sind. Das, meine Damen und Herren, ist Irreführung der Menschen in diesem Land. Ich möchte die ganze Sache zusammenfassen: Die Bankenunion mit einer Bankenaufsicht ist der richtige Weg. Trennbanken, Sanierungs- und Abwicklungspläne, strafrechtliche Vorschriften, das ist auch alles richtig. Ich kann mich dem Kollegen Sänger nur anschließen: Die letzten vier Jahre waren vier gute Jahre für die Finanzmarktregulierung in Deutschland, und wir werden weitermachen.
Die Maßnahme der steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten der energetischen Gebäudesanierung wäre äußerst sinnvoll und zielführend, weil ein investierter Euro einen Rückfluss von 8 Euro zur Folge hat. Da der Bundesrat mit der Mehrheit von SPD und Grünen dem nicht folgen möchte, ist die Umsetzung einer für den Klimaschutz in Deutschland wesentlichen Maßnahme nicht möglich.
Partei: SPD
Als Grundlage für die Realisierung von Verkehrsprojekten , für die der Bund verantwortlich ist , gibt es heute den Bundesverkehrswegeplan . Das Parlament besitzt dank des Haushaltsrechts die Hoheit über die Auswahl derjenigen Projekte , die realisiert werden . Diese Hoheit ist eine Grundvoraussetzung dafür , dass der Auftrag des Grundgesetzes , in ganz Deutschland für eine vergleichbare Erschließung der Infrastruktur zu sorgen , umgesetzt werden kann . Wie sollen Projekte ausgewählt werden , die mithilfe der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungs-Gesellschaft privat finanziert werden ? Wird der Bundesverkehrswegeplan auch da die Grundlage sein oder kann es sich um Projekte handeln , die nicht zum Bundesverkehrswegeplan gehören ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich gehe im letzten Kapitel meines Beitrages auf diesen Punkt ein . Ich gehe aber davon aus , daß wir nicht an die Wand fahren , weil ich voraussetze , daß Sie und Ihre Kollegen in der SPD so vernünftig sind , zu einem Kompromiß zu kommen , damit wir den Hochschulen in Deutschland , insbesondere in den neuen Ländern , helfen können . . . noch : Parl Staatssekretär Bernd Neumann Meine Damen und Herren , auf Grund besonderer Problemsituationen hatte sich der Bund in der Vergangenheit auch dazu bereit erklärt , diese Programme zum Teil mit 60 Prozent bzw . 75 Prozent zu fördern . Nun muß ich allerdings an die Vertreter der SPD im Deutschen Bundestag appellieren : Es kann doch nicht angehen , daß versucht wird , ein Entgegenkommen des Bundes in einer Sondersituation , wie zum Beispiel der deutschen Einheit , in eine Grundregel der Dauerförderung umzumünzen . Was ist das für ein Verständnis von Föderalismus , wenn einerseits über die eigenen rechtlichen Kompetenzen argwöhnisch gewacht wird _ ich erinnere an den Versuch der Länder zur Kompetenzbeschneidung des Bundes im Hochschulbereich ; das haben wir vor einiger Zeit im Zusammenhang mit der Verfassungsreform diskutiert _ , andererseits aber die finanziellen Konsequenzen an den Bund abgeschoben werden ? . Hier gibt es keine Aufgabenverteilung . Wer Verantwortung wahrnehmen will , muß auch Verantwortung für die Finanzen wahrnehmen und sollte dankbar sein , wenn sich der Bund großzügig beteiligt . . Ich darf daher wiederholen : Ich gehe davon aus , daß der Bund einem gemeinsamen Hochschulsonderprogramm in Höhe von 3 ,6 Milliarden DM bei einem Finanzierungsschlüssel von 50 : 50 zustimmen kann . Dies , Herr Kollege Glotz , hängt aber davon ab , daß die dafür erforderlichen Mittel auf Bundes- , wohl aber auch auf Länderebene zur Verfügung stehen . Dies wiederum hängt davon ab _ das sage ich sehr deutlich _ , ob die Länder der BAföG-Strukturreform , die der Bund vorgeschlagen hat , zustimmen . . Vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Kassen ist es nicht nur für den Bund , sondern natürlich auch für die Länder erforderlich , den Haushalt sorgfältig zu kalkulieren . Der Bundesminister für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie hat daher schon vor Monaten ein Gesamtkonzept vorgelegt , das es erlaubt , wichtige Maßnahmen umzusetzen , die für die Leistungsfähigkeit unserer Hochschulen bedeutsam sind . Deshalb appelliere ich an die SPD hier im Bundestag und _ vielleicht noch wichtiger _ an die SPD im Bundesrat _ Frau Kollegin Brunn ist hier anwesend _ : Zeigen Sie sich konstruktiv . Dies wäre wichtig , gerade auch im Interesse der neuen Länder ; denn die Förderung des HEP läuft 1996 aus . Wir sind daran interessiert , daß wir mit Hilfe der Finanzierung über die BAföG-Strukturreform in der Lage sind , den Aufbau und die Konsolidierung der Hochschullandschaft in den neuen Ländern zu verstärken und fortzusetzen .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Stünker , eine Vertreterin Ihres Gesetzentwurfs hat eben gesagt : Es ist ein Lebensrisiko , es kann passieren , und dann soll man das auch hinnehmen . Das geht etwa in die gleiche Richtung . Wenn Sie behaupten , Sie hätten das nicht gesagt , dann nehme ich das zurück . Ich verweise nur darauf , dass es im Internet so steht . Wir können uns nachher gern noch einmal darüber unterhalten . Herr Stünker , ein zentraler Konstruktionsfehler und meiner Meinung nach der ethische Schwachpunkt in diesem Gesetzentwurf ist , dass eine Patientenverfügung , die auf Behandlungsabbruch zielt , unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung verbindlich sein soll . Damit wird der Bereich erlaubter Sterbehilfe überschritten . Wenn es auf die Art und das Stadium einer Erkrankung gar nicht mehr ankommt , dann ist das meiner Meinung nach der Grund , warum wir einen anderen Gesetzentwurf und einen neuen Kompromiss brauchen . Wir möchten die Sterbehilfe auf Sterbende beschränken . Die meisten von uns denken bei Sterbehilfe eigentlich an unheilbar Krebskranke , an hochbetagte Menschen , denen unnötige Operationen erspart werden sollen . Wenn die Patientenverfügung über Sterbehilfesituationen hinaus dazu dienen soll , jederzeit den eigenen Tod anordnen zu können , dann kommt das der verbotenen aktiven Sterbehilfe und auch dem Töten auf Verlangen bedenklich nahe . Vertreter dieses Gesetzentwurfes haben gesagt , dass natürlich kein dummes Zeug , das in einer solchen Patientenverfügung steht , umgesetzt werden soll . Aber wer bestimmt denn , was dummes Zeug ist und was nicht ? Wir schulden meiner Meinung nach den Betroffenen , den Betreuern , den Angehörigen und den Ärzten - auch Sie sagen dies - Rechtsklarheit über die Wirkung einer gültigen Patientenverfügung . Eine gesetzliche Regelung sollte sicherstellen , dass das Selbstbestimmungsrecht der Patienten gestärkt wird , aber ohne dass bei der Umsetzung einer Verfügung das Wohl der Patienten völlig belanglos wird . Insofern halten wir es auch für unverständlich oder nicht nachvollziehbar , dass zum Beispiel im Stünker-Entwurf die Angehörigen keine Rolle spielen , dass sie nicht automatisch gehört werden sollen . Das Problem beim Stünker-Entwurf ist : Im Begründungsteil ist vieles sehr sensibel formuliert ; aber letztlich gilt das , was im Gesetz steht . Das Gesetz ist das Entscheidende und nicht das , was in der Begründung steht oder was Sie über Ihr Gesetz sagen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, Sie sagten gerade – genau das ist der Kern des Ganzen –: „Lassen Sie uns einfach im Gespräch bleiben.“ Die Frage bezog sich ja auf konkrete Maßnahmen. Unter konkreten Maßnahmen stelle ich mir vor: Es werden Winterdecken geliefert. Es werden Heizgebläse geliefert, solange noch keine winterfesten Unterkünfte da sind. Sie sagen jetzt: Wir haben angeboten, das THW zu schicken. – Wem ist das konkret angeboten worden? Wer hat es abgelehnt, oder wer hat es angenommen? Was wird sonst noch konkret in dieser Situation, wo die Menschen noch nicht erfroren sind, von der Bundesrepublik geleistet? Konkret, nicht abstrakt!
Partei: SPD
Herr Kollege Brähmig , Sie haben in Ihrem Beitrag die Versäumnisse der Bundesregierung angeprangert . Bis 1997 hat das Management der Expo , das vom damaligen Ministerpräsidenten Albrecht , bekanntlich CDU , und Bundeskanzler Kohl eingesetzt wurde , . mehrmals gewechselt . . _ Schröder war aber damals noch nicht Ministerpräsident , Herr Hirche . Das wissen Sie genauso gut wie ich . Aber jetzt bin ich dran . Sie können später selbst eine Frage stellen . Birgit Roth  17332 Ich möchte von Ihnen gern wissen , ob Sie glauben , dass die Maßnahmen , die in der Zeit ab Mitte 1998/1999 getroffen wurden , die Fehler der Jahre 1990 bis 1997 , in denen wirklich die Geschäftsführer , die Sprecher , die Manager _ _ . _ Ich sagte ja : Glauben Sie wirklich , dass die Maßnahmen ausgereicht hätten , um die Versäumnisse dieser sieben Jahre wettzumachen ? .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , um ganz sicherzugehen , daß wir uns richtig verstehen : Die Bundesregierung erwägt also nicht , im Falle eines kurzfristigen Ausfalls von Notschleppkapazitäten bundesdeutsche Seehäfen ganz oder teilweise für Tanker und Großschiffe zu sperren ? Vergleichbare Vorgänge gibt es in der Luftfahrt .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ist Ihnen eigentlich nicht bekannt , dass derjenige , der die Dieselrückvergütung in Anspruch nimmt , die Zeiten , in denen er sein Fahrzeug privat nutzt , angeben muss , also wie viele Kilometer er privat gefahren ist ? Denn der für private Zwecke verbrauchte Dieselkraftstoff unterliegt nicht der Verbilligung .
Partei: CDU/CSU
Bedeutet der in Kürze erfolgende Abschluss der Finanzierungsvereinbarung , dass im Hinblick auf das Gesamtvorhaben mit einem Fertigstellungstermin bis zum Jahre 2015 zu rechnen ist ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Wir halten an dem Fertigstellungstermin 2015 , den ich Ihnen schon vor einigen Wochen im Plenum genannt habe , selbstverständlich fest . Ich habe Ihnen seinerzeit gesagt , wir würden die Angelegenheit gerne beschleunigen . Das hängt aber vom erreichbaren Baufortschritt und natürlich auch von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln ab .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Austermann , können Sie bestätigen , daß das Wirrwarr innerhalb der SPD-Fraktion komplettiert wird dadurch , daß der Herr Fraktionsvorsitzende Scharping in der Öffentlichkeit ausgeführt hat , die Beschaffung eines Transportflugzeuges sei wesentlich dringlicher als die eines Jagdflugzeuges ? Können Sie darüber hinaus bestätigen , daß das im krassen Gegensatz zu dem steht , was der Kollege Kolbow heute ausgeführt hat ?
Partei: SPD
Wissen Sie , wir führen hier nicht zum ersten Mal eine Debatte , die zugleich Standortentscheidungen in der Verteidigungspolitik und ihre strukturpolitischen Folgen zum Gegenstand hat . Die letzte solcher Debatten war eine intensive bayerische Debatte : Bayern glaubte damals , besonders benachteiligt zu werden . Lieber Kollege , ich finde , das führt am Ende zu nichts , weil sich so präzise , dass überall in etwa die gleiche Zahl Soldaten pro Einwohner herauskäme und die Folgen überall gleich wären , wohl nicht planen lässt . Insofern geht diese Diskussion eher an der Realität vorbei ; es tut mir Leid .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben auf die Frage , ob nicht die Mittel erhöht werden müssten , geantwortet , der Bund habe kein Geld , die finanziellen Möglichkeiten seien ausgeschöpft und an eine Erhöhung der GA-Mittel sei nicht zu denken . Es ist richtig , dass durch die Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung genau der Zustand eingetreten ist , den Sie beschrieben haben . Ich frage daher : Ist es aus Ihrer Sicht und in Kenntnis der wirtschaftlichen Situation in den Grenzregionen , also in den E-Gebieten , nötig , dort stärker zu investieren ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich könnte mir sehr sinnvolle Förderungen vorstellen . Aber diese Förderungen müssen bezahlbar sein . Wir haben einen bestimmten Rahmen , der durch den Bundesetat festgelegt wird . Im Übrigen ist regionale Wirtschaftsförderung auch eine sehr wichtige Aufgabe der Länder . Ich würde dem Kollegen Hofbauer und anderen empfehlen , sich auch einmal mit dem Freistaat Bayern auseinander zu setzen . Durch das , was wir auf den Weg gebracht haben , gibt es einen gewissen Ausgleich zwischen den Fördergebieten . Was förderungstechnisch möglich ist , habe ich Ihnen vorgetragen . Mehr ist gegenwärtig nicht leistbar .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , die Bundesregierung ist nur allgemein darüber unterrichtet , daß die Firma Siemens und die Kernkraftwerksbetreiber einen Rahmenvertrag über die Fertigung von MOX-Brennelementen im Werk Hanau abgeschlossen haben . Der Vertrag ist ihr im einzelnen nicht bekannt und liegt ihr nicht vor .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , auch wenn Ihre Ausführungen jetzt schon etwas zurückliegen , weil mir nicht sofort das Wort erteilt wurde , darf ich Sie fragen , ob die Nichterzielung der ursprünglichen Ansetzung beim Zinsabschlag nicht auch darauf zurückzuführen sein könnte , daß die deutschen Steuerzahler ehrlicher gewesen sind , als es von Ihnen und von uns und allgemein unterstellt wurde .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Ganseforth , am Gelöbnis nehmen voraussichtlich 282 Rekruten der drei Teilstreitkräfte , eine Ehrenkompanie des Wachbataillons in Stärke von 97 Soldaten und das Stabsmusikkorps der Bundeswehr mit 85 Soldaten teil . Neben dem benötigten Organisationspersonal des Wehrbereichskommandos II 1 . Panzerdivision werden weitere 200 Soldaten als Gäste und Zuschauer erwartet . Insgesamt werden also zirka tausend Soldaten anwesend sein . An zivilen geladenen Gästen rechnen wir derzeit mit rund tausend Personen . In dieser Zahl sind auch die etwa 600 Angehörigen der am Gelöbnis teilnehmenden Rekruten enthalten . Dazu kommen natürlich noch Zuschauer ; vielleicht sind es 1 500 bis 2 000 . Man kann also mit 3 500 bis 4 000 Teilnehmern rechnen . Das ist allerdings eine Schätzung . Die auswärtigen Soldaten , die im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung übernachten müssen , werden in Luttmersen beim Panzerbataillon 33 untergebracht . Die übrigen Soldaten übernachten an ihren Standorten .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . Kollege Metzger , Sie haben sich bemüht , das , was ich gesagt habe , zu widerlegen . Ich fange einmal bei den Benzinpreisen an : Ist es falsch , daß die Ökosteuer in diesem Jahr mit der Begründung eingeführt wurde , man müsse etwas für die Renten tun , und von den Bürgern so insgesamt 9 ,5 Milliarden DM abkassiert wurden ? . Ist es falsch , daß die vorgesehene weitere Erhöhung der Ökosteuer _ ich habe von einem Benzinpreis von 2 ,20 DM in der Zukunft gesprochen _ zusätzliche Mehreinnahmen bringt : einschließlich der Mehrwertsteuer im nächsten Jahr 17 ,6 Milliarden DM , im übernächsten Jahr 23 ,6 Milliarden DM , dann 29 ,2 Milliarden DM und schließlich , im Jahr 2003 , 35 Milliarden DM ? Wenn man das auf den Rentenversicherungsbeitrag umrechnet , müßte dieser im Jahre 2003 um zwei Prozentpunkte sinken . Er wird aber statt bei 20 Prozent _ dem Wert , der sich bei Realisierung unseres Konzeptes mit der Einführung eines Demographiefaktors ergeben hätte _ bei 19 ,1 Prozent liegen . Das heißt , Sie kassieren 35 Milliarden DM für eine Absenkung des Rentenbeitrages um 0 ,9 Prozent . . _ Ja , das tut weh . Die Ökosteuer wird also verwendet , um den Haushalt zu sanieren . Jetzt zu dem nächsten Punkt , der Nettoneuverschuldung . Minister Hans Eichel wollte sparen . In diesem Jahr sollte die Nettokreditaufnahme neu , sollten also die zusätzlichen Schulden 53 ,5 Milliarden DM betragen , im nächsten Jahr 49 ,5 Milliarden DM , im Jahr 2001 46 ,1 Milliarden DM , im Jahre 2002 41 ,2 Milliarden DM und 2003 , wenn er nicht mehr im Amt ist , 30 ,4 Milliarden DM . Wenn ich das addiere , komme ich auf 219 ,7 Milliarden DM an zusätzlichen Schulden in Ihrer Regierungszeit , angefangen am 1 . Januar dieses Jahres bis 2003 . Sie machen also eine Politik von mehr Schulden und mehr Steuern und weniger Entlastung der Bürger . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , Sie haben die Projekte aufgezählt . Ich frage gezielt zu einem Projekt nach : Warum wird die Onlinezeitung haGalil , die im Jahre 2004 von der Bundesregierung mit 75 000 Euro gefördert worden ist , im Jahre 2005 nicht mehr gefördert ? Christel Riemann-Hanewinckel , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Dazu muss ich etwas klarstellen , Frau Kollegin . Die Onlinezeitung haGalil ist nicht direkt gefördert worden . Gefördert worden ist das Projekt OR - das Licht , Bildung gegen Antisemitismus . Träger war Tacheles-Reden ! e . V . . Die Onlinezeitung ist ein Teil des Projekts gewesen und ein gewisser Prozentsatz der Fördermittel ist von Tacheles an dieses Teilprojekt weitergegeben worden . Das Problem war , dass der Träger und die Verantwortlichen dieses Teilprojekts unüberbrückbare Schwierigkeiten miteinander hatten . Sie haben keinen weiteren Förderantrag beim Bundesministerium eingereicht . Deshalb ist eine weitere Förderung für 2005 nicht möglich gewesen . Wir bedauern das sehr , weil das Projekt insgesamt sehr sinnvoll und gut war . In seinem Rahmen wurden Workshops und Seminare durchgeführt sowie Veröffentlichungen vorgenommen . Ein Teil davon war die Onlinedarstellung bei haGalil .
Partei: CDU/CSU
Gern , Frau Präsidentin . Aber ich möchte den Gedanken noch zu Ende führen . Wenn Sie unsere Ausrichtung der Agrarförderung betrachten , dann werden Sie feststellen müssen , daß in den CDU- , CSU- , CDU/FDP-geführten Ländern die ökologische Ausrichtung , etwa durch eine stärkere Betonung der Ausgleichszahlungen in benachteiligten Gebieten , sehr viel stärker ausgeprägt ist als in SPD-regierten Ländern wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein . . Dort werden beispielsweise die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe für Abwasserbeseitigung , Wasserversorgung und ähnliche Dinge eingesetzt , was in Süddeutschland überhaupt nicht mehr gemacht wird . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , unter Würdigung Ihrer Antwort auf die erste Frage möchte ich gerne wissen : Definiert dann ausschließlich die Industrie die sachlich bedingten Vorgaben ? Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang den Verbraucher . noch : Lilo Blunck Trinkwasser ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , diese 900 Gefangenen sind ja wohl bloß der winzige Bruchteil eines Gulag , der im allgemeinen auf etwa 10 Millionen geschätzt wird . Deshalb meine Frage : Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung überhaupt letztendlich aus dieser Entwicklung in Rotchina gezogen , die eine deutliche Verschärfung der Menschenrechtslage bedeutet ? Warum diffamiert sie eigentlich immer noch die Tüchtigkeit , die Entwicklung in Richtung einer Demokratie und einer erfolgreichen Wirtschaft in Taiwan ?