Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers und auch Ihre Rede , Herr Bundeswirtschaftsminister Müller , haben deutlich gemacht : Wir haben nicht nur eine neue Regierung , sondern wir bekommen auch eine neue , moderne und vor allen Dingen unideologische Wirtschaftspolitik . . Ich wünsche Ihnen , Herr Minister Müller , eine glückliche Hand und viel Erfolg bei der Führung Ihres umstrukturierten Hauses , in dem _ zumindest war das zu lesen _ künftig nicht mehr Beethovens Neunte , sondern seine Chorphantasie Opus 80 zu hören sein wird , bei der Sie sowohl den Taktstock führen , als auch die richtigen Töne anschlagen wollen _ bei großem Chor und hoffentlich nicht mit allzu vielen externen Solisten . Also viel Erfolg bei den konzertierten Aktionen , die Sie vorhaben ! . Sie haben wiederholt betont , daß Sie fest auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft stehen . Ich glaube , das ist ein guter Ausgangspunkt . Also machen wir uns auf , gemeinsam Neuland zu beschreiten , beginnen wir eine ökologisch-soziale Wirtschaftspolitik ! Da Sie auch an der Abwicklung der Kernenergie beteiligt sind , haben wir gleich am Anfang eine große , anspruchsvolle gemeinsame Aufgabe . Während von Ihrem Vorgänger nur der Satz hängenbleiben wird , daß die Wirtschaft in der Wirtschaft stattfindet , wollen wir als rotgrüne Koalition den Beweis antreten , daß auch Ökologie in der Wirtschaft stattfindet . Wir brauchen den Aufbruch eines klassischen Industrielandes auf der Basis ökologischer Innovationen . Denn nur durch nachhaltiges Wirtschaften werden wir auf Dauer den gesellschaftlichen Wohlstand sichern können , ohne unsere Lebensgrundlagen zu zerstören . . Paul K . Friedhoff Unsere Koalition beginnt ihre Arbeit in einer sehr schwierigen weltwirtschaftlichen Situation . Auch wenn die Krisen in Asien , Rußland , Lateinamerika nicht mehr die Schlagzeilen beherrschen , bewältigt sind sie damit noch nicht . Die Weltbörsen scheinen zwar zur Normalität überzugehen ; die Politik aber kann es nicht . Absatz und Gewinn vieler deutscher Unternehmen sind von den weltwirtschaftlichen Turbulenzen betroffen . Der Export ist ins Stottern geraten und mit ihm die zaghafte konjunkturelle Entwicklung . Manch einer sieht diese deflationären Tendenzen aus Südostasien bereits nach Amerika bzw . Europa überschwappen . Das scheint mir allerdings übertrieben zu sein . Wir haben in Europa kein sinkendes Preisniveau . Wir haben zwar stellenweise ein zu geringes , aber dennoch klar erkennbares Wachstum und eine hinreichende Ausweitung der Geldmenge . Zudem gibt es im Zuge der Zinskonvergenz einen ständigen Prozeß der Zinssenkung in Europa . Insofern schießen die diesbezüglichen Ideen der letzten Tage über das Ziel hinaus . Wenn auch die Gefahr einer deflationären Entwicklung gering ist , treffen uns diese Turbulenzen in einer Situation , die von schwacher Binnenkonjunktur und einer unakzeptabel hohen und verfestigten Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist . Unsere Antwort auf das verschlechterte Weltwirtschaftsklima muß deswegen eine starke , europäisch ausgerichtete Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sein . Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die planmäßige und möglichst störungsfreie Einführung eines stabilen Euro . Früher wurden den neuen Bundesregierungen die ersten hundert Tage als Schonzeit angerechnet . Aber diese alten Gepflogenheiten scheinen nicht mehr zu gelten . Heute hat man eher den Eindruck , daß etliche Kritiker den Abschlußtermin des Wahlkampfes verpaßt haben . . Doch mit oder ohne Schonzeit : Diese Regierung schont sich nicht . Oder haben Sie , meine Damen und Herren , die Sie in 16 Jahren mit vier Regierungsbildungen beauftragt wurden , schon einmal erlebt , daß eine Regierung so schnell im Amt war , so zügig ihre Arbeit aufgenommen hat und so schnell die ersten Schritte in die Wege geleitet hat ? . _ Ob Ihnen das gefällt , ist eine andere Frage . Wir stimmen durchaus mit solchen Meinungen wie der von Herrn Schleyer , dem Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks , überein , der sagt : Die Politik darf sich nicht noch weiter vom Ziel entfernen , die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen . _ Weil die alte Koalition dabei völlig versagt hat , ist sie doch abgewählt worden . . Sie haben doch im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit versagt , am Ende sogar vor ihr kapituliert . Mit Sozialabbau , mit Deregulierung , mit Privatisierung waren diese Probleme eben nicht zu lösen . Von tatsächlicher Wirtschaftspolitik und wirtschaftlicher Rahmensetzung war jedenfalls nicht allzuviel zu merken . Die Massenarbeitslosigkeit und die uneingelösten Versprechen beim Aufbau Ost waren doch _ neben dem Wunsch nach einem Kanzlerwechsel _ die eigentlichen Hauptgründe für diese Wahlniederlage . Genau hier , bei diesen Erwartungen , wollen wir unsere Schwerpunkte setzen . Deswegen hat die neue Bundesregierung gleich an den Anfang ein Bündnis für Arbeit und Ausbildung gesetzt . Walter Riester hat schon gestern die wesentlichen Punkte betont : ein Sofortprogramm , das 100 000 Jugendliche in Arbeit und Ausbildung bringen wird , Ausbildungsplatzgarantie , neue Spielräume für Arbeitszeitverkürzung und eine Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten von momentan 42 ,3 Prozent auf unter 40 Prozent durch eine ökologische Steuerreform . Ich habe ein Zitat von Herrn Peter Repnik vom 19 . Mai 1995 gefunden : Eine umweltorientierte Strukturreform des Steuersystems eröffnet für die Unternehmen langfristige Wachstumschancen . Vor Jahren haben Sie es doch noch gewußt ! Wieso ist dieses Wissen plötzlich verschüttgegangen ? . Es ist also völlig unvernünftig , wenn Hundt und Henkel und Stumpfe und Stihl jetzt Front gegen die Ökosteuer machen . Ich glaube , hier haben wir viel Überzeugungsund Aufklärungsarbeit zu leisten . Diese Verbandsvertreter reden momentan gegen ihre eigenen Interessen . . Die Perspektive liegt in der Kombination von Arbeit und Umwelt . Wir führen kein neues Abkassieroder Umverteilungsinstrument ein . Wir wollen umsteuern und nicht so weiterrudern wie Sie in der Wirtschaftspolitik . Das ist der eigentliche Punkt . . Hier wird eine Offensive für neue Märkte , für neue Produkte , für neue Arbeitsplätze eröffnet , wenn Sie so wollen : auch für neue Berufsbilder . Deutschland kann und wird und muß ein Testmarkt für Energieeinspartechnologien und regenerative Energien werden . Ich appelliere hier deutlich an die Wirtschaft : Nehmen Sie die Signale ernst und stellen Sie sich darauf ein , daß erfolgreiches Wirtschaften in Zukunft mehr und mehr ökologisches , also nachhaltiges Wirtschaften sein wird . Das wird sich für Sie lohnen . . Die Steuerentlastungsgesetze der rotgrünen Regierung dienen der Verbesserung von Wachstum und Be Werner Schulz  schäftigung . Die Investitionskraft der Unternehmen wird gestärkt und die Binnennachfrage belebt . Auch wenn Ihnen das zuwenig erscheint : Es ist eine seriöse Steuerentlastung und eben nicht die Petersberger Wundertüte , die Sie ausschütten wollten . Wir haben keinen vollen Jackpot geerbt , sondern leider nur die altbekannte Waigel-Melodie : Wenn der Topf aber nun ein Loch hat . . . Das ist die Situation . Wir haben eine Steuerreform vor , die der derzeitigen Haushaltslage gerecht wird . Abgesehen davon , daß die alte Regierung leider nicht den Mut hatte , Ostdeutschland als Niedrigsteuergebiet einzustufen , bringt diese Steuerreform vor allen Dingen den neuen Bundesländern klare Vorteile , weil damit arbeitsplatzschaffende Investitionen gefördert werden . Ich will allerdings nicht verschweigen , sondern kritisch anmerken , daß wir mit der Streckung von Steuerabschreibungsmöglichkeiten bei Baudenkmälern und der Streichung bei der Altbausanierung Gefahr laufen , einen wichtigen Prozeß zu verlangsamen : den der Stadterneuerung und Wohnungsmodernisierung , was der ohnehin angeschlagenen ostdeutschen Bauindustrie nicht gerade zugute kommen wird . Denn wenn der Aufbau Ost in der Vergangenheit sichtbar wurde , dann durch die Erneuerung der Städte und Kommunen . Ich komme aus Leipzig , einer Stadt , die offenbar mehr Baudenkmäler hat als ganz Nordrhein-Westfalen , wie ich überraschenderweise aus dem SchleußerMinisterium gehört habe . Das sollten wir aber nicht als Zumutung begreifen , sondern als eine Herausforderung , eine Chance . Die deutsche Einheit hat uns die Möglichkeit gegeben , diese Kleinodien zu erhalten . Das kann doch nicht nur Herr Jürgen Schneider kapiert haben . Leipzig hat noch immer die größten Gründerzeitquartiere Europas . Hier läuft allerdings ein Wettlauf zwischen Erhalt und Zerfall . Nichts ist so gut , daß es nicht nachgebessert werden kann . In dieser Hinsicht müssen wir uns die Steuerreform noch einmal genau anschauen . . _ Wir haben ein konstruktives Arbeitsverhältnis , das auch Korrekturen zuläßt , Herr Ramsauer . Wenn wir schon Steuerabschreibungs- und Steuersparmodelle ausdünnen , dann sollten wir auf zielgenauere Investitionen achten und bei dieser Gelegenheit vielleicht eine klare Trennung zwischen Steuer- und Förderrecht im Wohnungsbau schaffen . . In den vergangenen acht Jahren ist in den neuen Bundesländern viel erreicht worden . Die Ostdeutschen haben auf allen Gebieten beeindruckende Aufbauleistungen erbracht . Die Bürger Westdeutschlands und auch die Bundesregierung _ ich sage das ganz bewußt : auch die Bundesregierung _ haben das wirksam unterstützt . Ich habe das trotz der Kardinalfehler in den ersten Jahren der deutschen Einheit immer zu würdigen gewußt _ ganz im Gegensatz zu manchen aus der PDS- Opposition , die jetzt Regierungsverantwortung in Mecklenburg-Vorpommern übernommen haben und dort vielleicht auf ihre eigenen Schadenshinterlassenschaften stoßen werden . Wir werden die Aufbauhilfen fortsetzen . Doch damit können und werden wir uns nicht zufriedengeben . Spätestens seit 1996 stagniert der wirtschaftliche Aufholprozeß Ostdeutschlands . Das Bruttoinlandsprodukt verharrt bei 56 Prozent , die Arbeitsproduktivität bei knapp 60 Prozent , und auch der Kapitalstock wächst nicht mehr schneller als der westdeutsche . Gerade die Unterkapitalisierung Ostdeutschlands ist ja ein Grund für die hohe Arbeitslosigkeit . Wir werden deswegen den Aufbau Ost ohne Wenn und Aber fortsetzen . Wir machen aber keine unhaltbaren Versprechungen . Die neue Bundesregierung wird nicht mit der vollen Gießkanne über die Landschaften gehen können und die in den Sand gesetzten Projekte zum Blühen bringen . Doch wenn wir von den neuen Bundesländern sprechen , dann sollten wir dafür sorgen , daß sie die modernsten , daß sie die zukunftsfähigsten Bundesländer werden . Nur dann macht der Begriff Sinn . Deswegen sind bessere Bedingungen für Investitionen und Innovationen für den Osten von besonderer Bedeutung . Wir haben das im Koalitionsvertrag durch ein spezielles Programm Zukunft Ost unterstrichen . Meine Damen und Herren , ich glaube nicht an die Mauer in den Köpfen . Wir müssen eher das Brett davor abstreifen . Wir können die mentalen Unterschiede nur überwinden und produktiv machen , wenn wir aufeinander zugehen . Deswegen begrüße ich die Ankündigung des Bundeskanzlers , daß das Kabinett regelmäßig in den neuen Ländern tagen wird , daß der Anspruch Chefsache dahin gehend eingelöst wird und Gestaltungskraft bekommt , daß der Chef vor Ort sagt , was Sache ist , daß wir uns nicht bei Problembetrachtungen aufhalten , sondern Problemlösungen anbieten . Wir werden Ihnen dabei helfen , wir werden Sie dabei unterstützen , daß das eine Erfolgstournee wird , daß die Leute erkennen : Hier ist eine handlungsfähige , eine leistungsfähige Regierung im Amt , die sich um die angestauten Probleme im Osten kümmern wird . Ich begrüße das sehr . . Wir , die Koalitionsfraktionen , haben dazu einen Ausschuß eingerichtet , der sich um die Angelegenheiten der neuen Bundesländer kümmern wird . Wir hätten ihn schon vor acht Jahren gebraucht , Herr Schäuble ; wir wären vielleicht an mancher Stelle weiter , wenn wir diesen Ausschuß gehabt hätten . Denn der Aufbau Ost ist eben nicht nur ein Problem von Transferleistungen und Infrastrukturprojekten . Vielmehr ist es auch eine Frage , wie wir die kulturellen Besonderheiten , wie wir die Lebenserfahrungen , wie wir die Wertevorstellungen in Ost und West zusammenbringen und wie wir sie produktiv machen . In diesem Sinne ist Wirtschaftspolitik eben auch Gesellschaftspolitik . Werner Schulz  Alle Akteure in unserem Land müssen ihre eigenen Interessen zurückstellen , damit die notwendigen Reformen gelingen . Das ist so bei der Steuerreform , dem Bündnis für Arbeit und Ausbildung , dem Aufbau Ost und der Ökosteuer . Wir werden diese Reformen nur bekommen , wenn einige bereit sind , auf ihre Maximalpositionen zu verzichten . Dann werden unter dem Strich alle profitieren . Die neue Bundesregierung ist entschlossen , den wirtschaftlichen Rahmen zu setzen , um die Massenerwerbslosigkeit abzubauen , um Investitionen und Innovationen in Gang zu bringen . Wenn ich mich recht entsinne , hat auch Kurt Biedenkopf einmal formuliert , daß die ökologischen Grundlagen des Wirtschaftens als ein Ziel der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung festgeschrieben werden sollten . Es ist uns Bündnisgrünen gelungen und es der Wille der rotgrünen Koalition , den ökologischen Strukturwandel zu einer Richtschnur des wirtschaftlichen Handelns der neuen Mehrheit zu machen . Das ist ein wichtiger Paradigmenwechsel , den wir jetzt in die praktische Politik umsetzen . .