Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau von der Leyen , seit die große Koalition im Amt ist , steigen die Belastungen für die Familien rapide an . Besonders durch die Mehrwertsteuererhöhung wird ein Loch in die Familienkassen gerissen - Sie können so viel lamentieren , wie Sie wollen - ; denn das Geld , das den Familien monatlich zur Verfügung steht , geht doch in den Konsum . Sie haben der Erhöhung der Mehrwertsteuer zugestimmt und gleichzeitig notwendige Reformen unterlassen . Ich will Ihnen ein Beispiel dafür nennen , nämlich notwendige Anschaffungen für Kinder . Für Pampers müssen zum Beispiel 19 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt werden , während der Staat beim Kauf von Rennpferden lediglich 7 Prozent verlangt . Wenn Sie für die Familien also etwas tun wollen , dann fordern Sie von Ihren Finanzpolitikern eine Reform hinsichtlich des verringerten Mehrwertsteuersatzes . Hiermit sollten Sie sich einmal an Herrn Steinbrück wenden . 2005 erfolgte die Streichung der milliardenschweren Eigenheimzulage . Die Bundestagsabgeordneten der großen Koalition verlangen Verbesserungen für die Familien hinsichtlich der Altersvorsorge . Bis heute ist nichts passiert und bis heute hat die große Koalition kein geeignetes Mittel dafür gefunden , damit das Hauseigentum als Altersvorsorge genutzt werden kann . Meine Damen und Herren , ich will ganz kurz auf die Gesundheitsreform eingehen . Die Bundesregierung verspricht , Steuermittel für Kinder einzusetzen , damit sie in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert werden . Wenn man das tut , dann muss es auch Entlastungen für die Kinder in der privaten Krankenversicherung geben . Ansonsten wäre das verfassungsrechtlich äußerst bedenklich . Frau Ministerin , ich bitte Sie , dass Sie sich dafür einsetzen . Die Position der FDP ist sehr klar : Wir wollen , dass für die Kinder in der Bundesrepublik Deutschland nach der Reform keine Beiträge mehr gezahlt werden müssen . Eine weitere Kritik geht direkt an das Familienministerium . Bis heute hat Bundeskanzlerin Merkel ihre Zusage nicht eingehalten , den Städten und Gemeinden 1 ,5 Milliarden Euro für den Ausbau von Krippenplätzen zukommen zu lassen . Herr Schmidt , gerade Sie als Kommunalpolitiker der SPD sollten dafür sorgen , dass dieses Geld fließt . Meine Damen und Herren , es ist gut , dass die Kosten für die Kinderbetreuung als Werbungskosten besser von der Einkommen- und der Lohnsteuer abgesetzt werden können . Diese Koalition sagt aber , dass nur zwei Drittel der beruflich bedingten Kinderbetreuungskosten abgesetzt werden können . Das kann ich nicht nachvollziehen . Hierzu ist keine Erklärung gegeben worden . Mir ist bekannt , dass schon Gerichtsverfahren anhängig sind . Die Mütter und Väter , die das Gericht anrufen , werden sicherlich Recht bekommen . Ich möchte noch kurz auf das Elterngeld eingehen , das ursprünglich als Lohnersatzleistung geplant war . Wir haben das grundsätzlich unterstützt . Ich möchte aber unsere Kritik an dem Elterngeldkonzept aufzeigen . Erstens . Gegen massive Bürgerproteste wurde beim Elterngeld die Stichtagsregelung zum 1 . Januar 2007 eingeführt , Herr Schmidt . Das neue Elterngeld wird nur dann gezahlt - das wissen die Leute noch gar nicht - , wenn das Kind erst im neuen Jahr geboren wird . Alle Kinder , die zum Beispiel am 30 . oder 31 . Dezember dieses Jahres geboren werden , gehen beim Elterngeld leer aus . Ich war gestern in Sachsen-Anhalt . Es war sehr erstaunlich , welche Antworten mir dort gegeben wurden . Mir wurde gesagt - und das auch noch von Erzieherinnen - , sie bekämen ab 1 . Januar 2007 67 Prozent ihres Einkommens , höchstens aber 1 800 Euro . Von daher werden die Bürger und Bürgerinnen große Enttäuschungen erleben , wenn dieses Geld dann doch nicht fließt . Herr Schmidt , ich habe bereits vorhin gefragt - darauf haben Sie aber keine Antwort gegeben - , wie es sich verhält , wenn Vater und Mutter im ersten Lebensjahr gemeinsam auf das Kind aufpassen wollen . Dann gibt es nach dem Gesetz nur sieben Monate Elterngeld . Das verschweigen Sie . Auch Frau von der Leyen äußert sich nicht dazu . Dieser Punkt wird einfach beiseite geschoben und verschwiegen . Das ist unserer Meinung nach nicht richtig . Ich möchte auf die Steuerklasse V zu sprechen kommen . Im Koalitionsvertrag ist eine Neuregelung der Steuerklassen vereinbart worden . Die Einstufung in Steuerklasse V ist nachteilig für erwerbstätige Frauen . Das gilt auch für das Elterngeld . Bei einem Bruttogehalt von 2 000 Euro erhält eine Mutter , die in Steuerklasse V eingestuft ist , 390 Euro monatlich weniger Elterngeld als eine Frau in Lohnsteuerklasse III . Wenn Sie das nicht selber als sozialpolitische Untat darstellen , dann muss es die Opposition tun . Zweitens . Auch die Studierenden und die Auszubildenden verlieren durch Ihre neuen Elterngeldregelungen Geld . - Natürlich , Frau Kressl . Früher bekamen Studentinnen zwei Jahre lang 300 Euro monatlich . Künftig bekommen sie nur ein Jahr lang 300 Euro Elterngeld monatlich . Wir haben deshalb die Einführung eines Baby-BAföG vorgeschlagen , damit Mütter , die BAföG erhalten , nicht in eine Notlage kommen und ihr Studium unterbrechen . Ich habe mir diese Punkte bei einem Besuch im Studentenwerk in Dresden vorhalten lassen müssen ; aber ich konnte auf die große Koalition verweisen . Diese Entscheidungen zum Elterngeld müssen Sie noch einmal prüfen und ändern . Ich habe auch zu kritisieren , dass Sie den Kinderzuschlag bisher nicht abgeschafft , umgewandelt oder verändert haben . Bis November 2005 wurden 660 000 An-träge gestellt ; nur 50 000 sind bewilligt worden . Das lähmt die Verwaltung , schafft Verdruss bei den Antragstellern und erreicht nicht das selbst gesteckte Ziel , Familien mit Kindern vor Hartz IV zu bewahren . Dass das Thema bei den Abgeordneten von SPD und CDU/CSU nicht zur Sprache kommt und dass aus diesen beiden Fraktionen auch keine Vorschläge kommen , finde ich sehr erstaunlich . Lassen Sie mich zum Schluss noch auf den Zivildienst zu sprechen kommen . Wir sind dafür , Frau von der Leyen , dass der Zivildienst als Lerndienst ausgestaltet wird . Solange die Wehrpflicht nicht abgeschafft ist , müssen wir für Verbesserungen beim Zivildienst sorgen . Das ist richtig . Sie haben aber im Haushaltsausschuss - ich glaube , nicht ganz ohne Beteiligung des Familienministeriums - schon jetzt beschlossen , dass drei Zivildienstschulen geschlossen werden , obwohl an allen Zivildienstschulen Modellversuche laufen , um den Zivildienst als Lerndienst umzugestalten . Wie kann man vonseiten des Haushaltsausschusses in bereits laufende Modellprojekte eingreifen ? Warum warten Sie nicht , bis die Modellversuche Anfang 2007 abgeschlossen und evaluiert werden ? Dann können wir weitersehen . Dann werden wir sehen , ob Zivildienstschulen geschlossen werden müssen . Wenn dem so ist , sind wir dabei und werden unseren Beitrag dazu leisten . Ich komme zum Schluss . Ich möchte Ihnen noch ein Spiegel-Zitat vom Juni 2006 zur Kenntnis geben : Zivildienstleistende werden oft ohne ausreichende Schulung in der Alten- und Krankenpflege eingesetzt . Nur etwa die Hälfte der für Pflegehilfe oder Betreuungsdienste eingeteilten Zivis habe im vergangenen Jahr die gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungslehrgänge absolviert . . . Das hat der Ministerin bislang noch niemand gesagt . Die FDP will keine Ad-hoc-Schließung von Zivildienstschulen wie etwa in Buchholz oder Ith bei Holzminden , bevor das Konzept des Lerndienstes steht . Wir von der FDP wollen auch in diesem Haushalt sparen und haben deshalb ein liberales Sparbuch aufgelegt . Da wir aber nicht willkürlich sparen wollen , müssen die Modellvorhaben im Rahmen des Zivildienstes erst einmal beendet und ausgewertet werden . Dann müssen wir weitere Entscheidungen treffen .