Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Friese , Ihre Zwischenfrage gibt mir erstens Gelegenheit , jetzt eine Mahnung zu beherzigen , die mir von meinen Parteifreunden für diese Rede mit auf den Weg gegeben worden war . Mir wurde nämlich gesagt , dass ich auf keinen Fall vergessen dürfe , der unabhängigen Kommission des Bundespräsidenten für ihre verdienstvolle Vorarbeit zu danken , was ich hiermit tun möchte . . Zweitens hat der einleitende Satz , den Sie zitiert haben , immerhin das Problembewusstsein der Kommission offenbart . Es wurde in derselben Weise , wie ich es hier formuliert habe , als ein verfassungsrechtliches Problem angesehen . Die Parteien sollen selbstverständlich an der politischen Willensbildung mitwirken . Dazu haben sie vielfach Gelegenheit , zum Beispiel bei den Debatten in diesem Haus . Durch Ihre Zwischenfragen erhält man ja erfreulicherweise Gelegenheit , hier manche Punkte ausführlicher zu erörtern , als man das sonst hätte tun können . Das ist der eine Punkt . . Parteien sollen aber auf die politische Willensbildung nicht mit Tarnkappen , sozusagen vermummt , Einfluss nehmen . Zumindest in dem Punkt , dass das künftig nicht mehr möglich sein soll , sind wir uns einig . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , Sie haben mich nun daran gehindert , meine Kernthese zu diesem Gesetzentwurf vortragen zu können . Man überlegt sich ja immer einen Satz , der vielleicht zitierfähig ist , sei es in der wirklich unabhängigen Presse , . sei es in der Presse , an der Sie beteiligt sind . . Weil meine Redezeit allmählich zu Ende geht , komme ich jetzt zu folgender Bewertung . Wir alle wissen _ das war nicht verwunderlich _ , dass nach den Spendenskandalen der CDU und jetzt auch der SPD in der Öffentlichkeit , auch in der Fachöffentlichkeit , der Ruf nach einer wirklich umwälzenden Neuordnung des Parteiengesetzes laut geworden war . Gleich wird Frau Kollegin Kenzler sprechen . Sie wird einige Reformvorschläge vortragen , die , wie wir aus den Ausschussberatungen wissen , viel weiter als das gehen , was wir für richtig gehalten haben . Ich komme zu dem Ergebnis : Das , was wir gemeinsam gemacht haben _ dabei sind Streitpunkte offen geblieben _ , ist keine Revolution des Parteienrechts , aber eine beachtliche Reform . Das , was uns aufgegeben ist , nämlich für mehr Transparenz zu sorgen , den Missbrauch von Spenden als Einflussmöglichkeit auf politisches Handeln so gut es geht zu verhindern , ist durch die vielfältigen Maß- nahmen , die ich aus Zeitgründen nicht mehr darstellen kann , in diesem Gesetzentwurf verwirklicht worden . Wir hatten unter Leitung von Klaus Kinkel eine interne Arbeitsgruppe , die zu diesem Gesetzgebungsverfahren 27 Vorschläge formuliert hat . 23 davon finden sich jetzt in diesem Gesetzentwurf wieder . Man sieht also : Es ist nicht etwa alles beim Alten geblieben , sondern es gibt ganz beachtliche Änderungen , aber wir sind bei dem Grundprinzip geblieben . Ich halte es auch für gut , dass man sich ganz offen dazu bekennt : Es ist richtig , dass sich Parteien natürlich durch Mitgliedsbeiträge finanzieren . Sie brauchen für ihre vielfältigen Aufgaben aber nach wie vor staatliche Zuwendungen . Spenden sind ebenfalls legitim , wenn die Regeln eingehalten werden . Die Regeln haben wir verbessert . Das machen wir , damit auch das Ansehen der Politik verbessert wird . Es liegt jetzt an uns , durch eine sinnvolle und strikte Praktizierung des neuen Rechts dafür zu sorgen , dass dieses Ziel erreicht wird . Vielen Dank . .