Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Abgeordnete ! Zuerst einmal möchte ich betonen , daß ich alles unterstütze , was mein Kollege Heym schon zu diesem Thema gesagt hat . Der Deutsche Bundestag hat sich am 22 . Juni und auf Antrag der Gruppe der PDS in einer Aktuellen Stunde am 13 . Juli dieses Jahres mit der Planung französischer Atombombentests unter dem Muru . noch : Eva Bulling-Schröter Haushaltsdebatte wurde auf die aktuellste Entwicklung , die Unglaublichkeit des trotz massivster internationaler Proteste tatsächlich vollzogenen Tests eingegangen . Im übrigen habe auch ich mich am vorigen Freitag in Paris an den Demonstrationen beteiligt ; leider war ich die einzige deutsche Bundestagsabgeordnete . Liebe Kolleginnen und Kollegen , gerade die Debattenbeiträge in dieser Haushaltsdebatte haben gezeigt , daß die Koalition die politische , ökologische und rechtliche Dimension dieser Zäsur entweder nicht überblickt oder aus einer Mischung von Opportunismus und Eigennutz ignoriert . . Aber unabhängig davon kann die Erörterung eines für die Sicherheit und den Weltfrieden erstrangigen Vorganges kaum am Rande der Haushaltsberatungen stattfinden . Eine eigenständige Debatte zu diesem Thema ist gerade für die Bundesrepublik , deren gegenwärtige Regierung zu keiner Zeit versäumt , die neue Rolle des vereinigten Deutschland in der internationalen Arena zu bekunden , das mindeste , was man überhaupt verlangen kann . Waren Sie es nicht , Herr Bundeskanzler _ leider ist er mal wieder nicht da _ , der gestern noch väterliche Schelte angesichts fehlender außenpolitischer Akzente in der Rede Rudolf Scharping s austeilte ? Empfinden Sie Ihren lächerlichen Verweis darauf , daß Bonn und Paris in dieser Sache unterschiedlicher Auffassung seien , als angemessene Form der Auseinandersetzung mit diesen Problemen ? Nun ist es auch keine Überraschung , daß der Bundesaußenminister nicht seinen Botschafter in Frankreich zurückruft , wie seine couragierten Kollegen in Neuseeland und Chile es getan haben . Herr Kinkel konnte sich gerade noch abringen : Die Versuche passen nicht mehr in die Zeit . Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen ! Herr Kinkel , reden wir eigentlich über den Umgang mit menschheitsvernichtenden Waffen , oder sprechen wir hier im Bundestag _ manchmal hat man hier schon den Eindruck _ über Kaiserschmarren ? Meine Damen und Herren , die Debatte über die neuerliche Aufnahme der Atomwaffentests durch Frankreich gehört heute auf die Tagesordnung . Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben das ja schon betont . Sie gehört schon deshalb auf die Tagesordnung , weil seit der letzten Aktuellen Stunde weitere Erkenntnisse vorliegen . Das schon angesprochene , im Auftrag von Greenpeace vom Öko-Institut Darmstadt erstellte Gutachten legt nahe , daß die französische Regierung mit dem Test gegen den Euratom-Vertrag verstoßen hat , indem sie diesen gefährlichen Versuch ohne Zustimmung der Europäischen Kommission durchführte . In einem solchen Fall werden den Mitgliedstaaten des Vertrages Klagemöglichkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof eingeräumt , ein Schritt , der nach Meinung der PDS von der Bundesrepublik Deutschland gegangen werden sollte und auf den sich dieses Haus hier und heute verständigen müßte . Meine Gruppe hat eine solche juristische Initiative schon in einem Antrag vom 16 . August gefordert . Die juristische Seite ist aber nur ein begleitender Schritt zur notwendigen politischen Auseinandersetzung , und zwar nicht nur mit der französischen , sondern auch mit der europäischen , insbesondere mit der deutschen Atom- und Atomwaffenpolitik . Diese Auseinandersetzung darf keinesfalls nur ein Randthema der Haushaltsdebatte sein . Ihr Stellenwert verlangt eine eigene Debatte . Diese Politik , die hier praktiziert wird , hat natürlich Tradition . Schon 1957 unterzeichnete der damalige deutsche Verteidigungsminister Strauß mit seinem französischen Kollegen Delmas ein Geheimabkommen für gemeinsame Studien über die militärische Anwendung der Nuklearenergie . Die Wege trennten sich dann irgendwann , und jetzt stehen wir wieder vor dem gleichen Problem , stehen wir heute _ wie sich auch aus der Haltung der Bundesrepublik gegenüber Frankreich ableiten ließe _ kurz davor , quasi wieder Atommacht zu werden . Die Prügelszenen in Paris _ ich habe sie selber gesehen _ und auch in Papeete , die gestern im Fernsehen gezeigt wurden , sprechen eine deutliche Sprache . Abschließend möchte ich mich an die SPD-Fraktion mit der Hoffnung wenden , daß unsere im Pazifik in eine mißliche Lage geratenen Kolleginnen und Kollegen _ Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin , Ihre Redezeit !