Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In einem Punkt sind wir uns heute sicherlich einig : Die Vermeidung von Schiffsunfällen steht an erster Stelle . . Präventive Maßnahmen müssen zum Schutz der Seeleute , der Passagiere und der Meeresumwelt eindeutig Priorität vor der Schadensbegrenzung und der Schadensbekämpfung haben . Ich möchte jetzt , abweichend von meinem Konzept , zu einigen Punkten Stellung nehmen . Erster Punkt . Warum wollen wir eine Änderung und legen einen entsprechenden Gesetzentwurf vor ? Es ist richtig , dass wir uns den internationalen Standards anpassen müssen . Dazu gibt es keine Alternative . Es ist auch richtig , dass die EU von uns verlangt , dass wir ihre Richtlinie umsetzen . Zweiter Punkt . Ich halte es aber für eine Unterstellung , Herr Kollege Goldmann , wenn Sie sagen , dass der zweite Brief , der eingetroffen ist , ein bestellter Brief der EU gewesen sei . Diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück . . Dritter Punkt . Sie sagen , dass die 24 . Empfehlung der Pallas-Kommission bestellt gewesen sei . Die Pallas Winfried Wolf 21676 Kommission hat vollkommen unabhängig getagt . Fragen Sie bitte einmal den Vorsitzenden Grobecker danach , wie er seine Arbeit beurteilt . Wer behauptet , dass dies eine bestellte Formulierung sei , dem muss ich sagen , dass das nicht wahr ist . Wir haben 1998 die Flugunfalluntersuchung in diesem Haus einstimmig neu geregelt . . Diese unterscheidet zwischen dem persönlichen Verschulden und der Frage die Unfallursache . . Die entsprechenden Regelungen übertragen wir zwar nicht wörtlich , aber im Kern . Ich habe die Jahre zuvor keinerlei Kritik an der zuständigen Bundesstelle in Braunschweig gehört . Wenn Sie auch dieser Bundesstelle Geheimniskrämerei vorwerfen , dann muss ich diesen Vorwurf zurückweisen . . Die Flugunfalluntersuchungsstelle in Braunschweig leistet sachliche und transparente Arbeit . Auch das Eisenbahn-Bundesamt geht genauso vor . . Sie müssen also schon einen Antrag stellen , der zum Inhalt hat , wie diese Arbeit verändert werden soll . . Wir teilen Aufgaben auf . Diese Feststellung ist richtig und korrekt . Die Seeämter bleiben erhalten . Das ist in allen Protokollen und auch im Ausschussprotokoll eindeutig nachzulesen . Die Aufgabenstellung ist klar . . Die Seeämter tagen weiter öffentlich , es sei denn , der Betroffene widerspricht . Ich sage ganz deutlich : Das Recht des Betroffenen ist an dieser Stelle höher zu bewerten als das Interesse der Öffentlichkeit . Das dient dem Schutz des Einzelnen . Wer meint , in öffentlichen Veranstaltungen würde dieWahrheit eine größere Rolle spielen als in geschlossenen Veranstaltungen , der möge dieses erst einmal belegen . . Ich komme jetzt zur Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung . Diese Bundesstelle ist unabhängig . Sie kann weiterhin Experten hinzuziehen , wenn sie es für richtig hält . . Es gibt keine Vorgabe des Ministeriums oder des Ministers . Diese Bundesstelle erstellt einen Bericht , der veröffentlicht wird und zu dem alle Beteiligten Stellung nehmen können . . Es gibt an dieser Stelle auch die Möglichkeit eines Minderheitenvotums . Eine große Geheimniskrämerei zu unterstellen ist also nicht korrekt . Auch den Vorwurf , dass wir Verwaltungen , einzelne Personen oder Mitglieder des Ministeriums schützen wollen , weise ich zurück . Das Wort Kungelei , das hier an verschiedener Stelle gefallen ist , ist nicht berechtigt . Es ist eindeutig falsch . . Die SPD-Arbeitsgruppe hat sich sowohl im Rahmen einer Fachkonferenz in Cuxhaven als auch in der Anhörung sehr früh mit dem Entwurf befasst . . Der Bundesrat hat die Bundesstelle begrüßt . . Die Länder haben im Nachhinein eine andere Stellungnahme abgegeben . Dieser Stellungnahme können wir nicht folgen . . Es ist nach diesem Text nicht möglich , die Regelungen bezüglich des IMO-Codes und die EU-Richtlinie zu berücksichtigen . Wir müssen sie aber Stück für Stück in deutsches Recht umsetzen . . Jetzt lassen Sie mich noch ein paar Worte zu den Änderungsanträgen sagen . . Es ist eindeutig falsch , dass sie erst als Tischvorlage vorhanden waren . . Es ist eindeutig korrekt , dass der Bote diese Unterlagen am Nachmittag des Vortages verteilt hat . . Sie können gerne sagen , dass es viele Blätter waren . Wir haben eine wunderbare Synopse aufgestellt . In dieser Synopse gab es Seiten , in denen überhaupt keine Veränderungen vorgenommen worden waren . Damit Sie es leichter haben , waren die Veränderungen auch aufgeführt . . Annette Faße 21677 Auf Wunsch der Küstenländer haben wir Veränderungen vorgenommen . . Das zweistufige Verfahren ist wieder eingeführt worden . Wir haben die Petition , die jetzt angesprochen worden ist , berücksichtigt . Wir haben zum ersten Mal datenschutzrechtliche Fragen geklärt . Wir haben dafür Sorge getragen , dass das Parlament für die Umsetzung zukünftiger internationaler Regelungen alleine zuständig ist . Die im Entwurf vorgesehene Regelung haben wir herausgenommen . Ich sage ganz deutlich : Wir haben viele Punkte aufgenommen , die die Küstenländer über den Bundesrat eingebracht haben . . Wir haben viele Punkte eingeführt , die in der Anhörung angesprochen wurden . Aber wir sind bei dem Grundprinzip , das wir für richtig halten , geblieben . Es ist auch richtig so , dass wir dies getan haben . Danke . .