Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, wie die Debatte hier läuft. Es wird so getan, als ob wir Ewigkeiten brauchten, um zu handeln. Dabei hätten manche zwölf Jahre lang die Möglichkeit dazu gehabt, haben aber nichts getan. Dann wird uns vorgeworfen, dass wir bestimmte Punkte nicht ins TKG aufgenommen hätten. Dabei weiß jeder von uns, der sich im Verbraucherausschuss mit diesem Thema viele Stunden lang befasst hat, dass diese Punkte überhaupt nicht ins TKG gehören, sondern ins UWG, weil die unerlaubte Telefonwerbung im TKG gar nicht abgehandelt wird. Daher wünsche ich mir, dass wir über diese Themen an der richtigen Stelle diskutieren. Das können wir tun, aber bitte werfen Sie uns nicht vor, dass wir fachfremde Punkte einbringen. Trotzdem enthält der Antrag von der SPD einiges Gute. Allerdings frage ich mich, warum das so ist. Ich frage mich, ob das Guttenberg-Syndrom so langsam bei Ihnen angekommen ist; denn die guten Sachen entstammen dem Plagiieren. Wir haben gesagt – das steht im Entwurf der TKGNovelle –: Ein Anbieterwechsel soll funktionieren. Wir haben sogar die Rückfallmöglichkeit für den Fall vorgesehen, dass es nicht funktioniert. Damit gehen wir über die Forderung hinaus, die Sie aufstellen. Ich kann die Liste weiter durchgehen. Wir sehen die garantierten Tarifvarianten, maximal zwölf Monate, vor; Seite 29, § 43 b. Aber das kennen Sie ja. Sie haben es schließlich abgeschrieben. Von daher sind Sie im Thema drin. Das gilt auch für die Regelung im Umzugsfall. Frau Wolff, zur Pflicht zur Tarifansage im Call-byCall-Bereich: § 66 b TKG; ich habe es gerade noch einmal nachgesehen. Das ist drin. Sie können nicht sagen, es sei nicht drin. Es ist drin, weil wir uns um die Verbraucher kümmern und genau wissen, wo der Schuh drückt. Außerdem haben wir als schwarz-gelbe Regierungskoalition die Evaluation vorgezogen, um in vielen Bereichen überhaupt tätig werden zu können. Sie wissen, dass Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger handelt, vorzieht und die notwendigen Entwürfe vorlegt. Das ist richtige Politik. Das ist nicht nur Ankündigung. Ihre Kritik soll darüber hinwegtäuschen, dass Sie zwölf Jahre lang nichts gemacht haben. Denen, die lauthals rufen: „Was kann denn noch reguliert werden, wo können wir uns noch einmischen?“, muss ich sagen: Alle, die bei mir im Büro waren, haben mir gesagt: Das funktioniert nicht. Das könnt ihr nicht machen. – Wir waren diejenigen, die nicht eingeknickt sind und die ganz klar gesagt haben: Es geht um die Verbraucher. Wir werden die Verbraucherabzocke beenden. – Da finde ich schon interessant, wie manche Diskussionen in diesem Hause laufen. Wir dürfen auch eines nicht vergessen, Kolleginnen und Kollegen. Wir haben mit Rainer Brüderle jemanden, der das Thema der Telefonwarteschleifen aufgegriffen und die Lösung des Problems beschleunigt hat. Also, nehmen Sie sich daran ein Beispiel! So kann es funktionieren. So kann man das Notwendige gesetzlich umsetzen – zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wenn Sie sich daran ein Beispiel nehmen, dann werden Sie feststellen: Nicht nur abschreiben macht glücklich, sondern vielleicht auch einmal zustimmen, wenn die Punkte, die da hingehören, tatsächlich umgesetzt werden. Herzlichen Dank.