Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Beide Anträge , der der Koalition und der der Opposition , haben einen Teilaspekt zum Inhalt , nämlich bei der Opposition die Frage , welche Auswirkungen diese multimediale Entwicklung im Medienrecht auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk habe , und bei der Koalition die Frage , inwieweit sich der Rundfunkbegriff unter Umständen investitionshemmend auf die zukünftige Entwicklung auswirkt . . noch : Hans-Otto Wilhelm  Ich glaube , daß wir dabei an einem Kernpunkt des zu diskutierenden Problems sind , was den Industriestandort Deutschland anbelangt ; denn es ist überhaupt keine Frage , daß die Einführung der Glasfaser , der Digitalisierung und der Kompressionstechnik _ am anschaulichsten wurde es vor zwei Tagen , als der Astra I E mit 108 Transpondern in den Orbit geschickt wurde _ bedeutet , daß der Rundfunkbegriff einer Überprüfung bedarf , weil er der klassischen Interpretation aus meiner Sicht auf Grund der veränderten Technik nicht mehr standhält . . Die Frage , was Rundfunk ist , ist ja in der Tat in der Verfassung nicht dargestellt . Die Länder haben _ ich sage einmal : unzuständigerweise _ in ihren Mediengesetzen versucht , diesen Begriff zu interpretieren . Damit ist aber keine abschließende Interpretation vorgenommen worden , weil dies eher der Aufgabenstellung des Deutschen Bundestages obliegt . Ich will durchaus kritisch die Frage stellen , ob dies auf Grund der sich ständig verändernden Technik überhaupt möglich ist . Die Länder aber haben zweifelsohne nicht die Befugnis , diese Frage abschließend zu lösen _ hier bin ich bei dem entscheidenden Punkt _ , weil die Interpretation des Rundfunkbegriffes von 16 Ländern und ihren eigenen Interessen abhängig ist . Dabei kommt es zu Kompromissen , die in der Tat investitionshemmend wirken können . Es steht doch außer Frage , daß die in den Staatsverträgen der Länder enthaltene Interpretation des Rundfunks als eine an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung von Veranstaltungen nicht ausreichend ist , um neue Online-Dienste , Video on demand oder Pay-TV , ob zutreffend oder nicht , unter diesem Begriff zu subsumieren . Daß es auf Grund der föderalen Hoffnungen und Erwartungen ein natürliches Interesse der Länder ist , das so zu interpretieren , ist zweifelsfrei . Am Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz wird allerdings deutlich , daß es , was auch immer in Bad Neuenahr herausgekommen ist , das Ergebnis von Kompromissen ist , dem zum Schluß alle zustimmen konnten . Das gilt z . B . auch bezüglich der Protokollvermerke des Saarlands und von Bremen , in denen es heißt , Herr Glotz : Wir stimmen zu , gehen aber davon aus , daß unsere Rundfunkanstalten bestehenbleiben . Das ist doch die Quadratur des Kreises , meine Damen und Herren . Wenn es geht , sollten wir mit den Ländern unter anderen Gesichtspunkten eine gemeinschaftliche Interpretation des Rundfunkbegriffs zustande bringen , da ich glaube , daß viele dieser neuen Dienste nicht mehr unter Rundfunk subsumiert werden können . Es ist kein Rundfunk , auch keine neue Art von Rundfunk . Es ist in hohem Maße Individualkommunikation . Wenn dies aber der Fall ist , dann liegt die Rechtsetzungskompetenz nicht bei den Ländern . Sie liegt beim Bund und muß unter kartellrechtlichen , urheberrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Aspekten geklärt werden . Ich hoffe nur , daß die Länder auf Grund unseres föderalen Aufbaus die Kraft haben , zu einvernehmlichen Regelungen zu kommen . Wir können aber politisch nicht zulassen , daß die Gestaltung multimedialer Zukunft von dem guten oder eben nicht guten Willen von 16 Ministerpräsidenten abhängig ist . . Ihre Partei , Herr Glotz , hat sich in der Tat immer wie eine Ziege am Strick gebärdet . Es gab bei Ihnen , wie Herr Schröder zu Recht feststellte , nur eine Einigung , und zwar über die Einführung des Farbfernsehens . Daß in Bad Neuenahr beispielsweise die Vereinbarung bezüglich der Zusammenschlüsse im privaten Bereich , also unser Reichweitenmodell von 30 % , verabschiedet wurde , haben Sie selbst doch noch vor 14 Tagen für völlig unmöglich gehalten . Ich halte diese Entscheidung für richtig . Herr Schlauch , bei all dem , was Sie mit heißem Herzen in den öffentlichen Rundfunk investieren , müssen Sie doch auch zur Kenntnis nehmen , daß das erste Fernsehurteil , das Adenauer-Urteil , die Veranstaltung von Rundfunk und Fernsehen wegen der Begrenztheit der terrestrischen Frequenzen den Öffentlich-Rechtlichen zugewiesen hat . Das allein war Anlaß , den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzurichten . Natürlich _ das haben Sie ebenfalls übersehen _ hat das Bundesverfassungsgericht im vierten Fernsehurteil gesagt , daß es eine Bestands- und Entwicklungsgarantie gibt . Sie müssen das Urteil aber weiterlesen . Dort heißt es : Damit beginnt eine ganz gefährliche Entwicklung auch für das öffentlich-rechtliche System . Wenn die Privaten nämlich den Grundversorgungsauftrag erfüllten , würde die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks obsolet . Der öffentlich-rechtliche Runfunk ist in einer gefährlichen Situation der Umklammerung , weil er vor dem Hintergrund eigener Quotenabsichten sein Programm popularisiert , um sich den Privaten zu nähern , und damit immer weiter vom Grundversorgungsauftrag abrückt ; die Vollprogramme der Privaten aber erfüllen diesen Auftrag immer mehr . Das ist eine sehr komplexe Problematik , die Sie , meine Damen und Herren , nicht nur mit heißem Herzen bewältigen können . Sie müssen dies auch vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes tun . Das sind Aufgaben , von denen ich mir wünsche , daß wir sie gemeinsam lösen , und zwar rasch . Was auch immer Herr Schlauch gegen HOT- und Verkaufskanäle hat : Ich sehe in diesen neuen Medien viele neue Chancen des Lernens , der Kommunikation , der Wissensvermittlung . Alles , was wir auf Grund unserer Struktur im föderalen System nicht oder zu spät machen , werden andere tun . Die Satelliten im Orbit-Bereich werden Sie nicht durch nicht vorhandene Ländergesetzgebung oder noch nicht vorhandene Bundesgesetzgebung behindern . Das ist eine weltweite Aktion ; sie kann von jedem durchgeführt werden . Deswegen ist rasches Handeln und guter Wille aller Beteiligten angesagt . Wenn dieser gute Wille ausbliebe , kann der Bund nicht so lange zuwarten , bis sich bei Ihnen der gute Wille zu spät entwickelt hat . Dann müssen wir die Frage stellen , ob wir ein Medienrechtsrahmengesetz , eine Neuinterpreta . noch : Hans-Otto Wilhelm  Individualkommunikation reklamieren , damit der Wirtschaftsstandort Deutschland in diesem Bereich überhaupt eine Zukunft hat . Vielen Dank . .