Partei: CDU/CSU
Nein , jetzt möchte ich erst einmal weitersprechen . Lassen Sie uns doch über Dinge sprechen , die wir voranbringen müssen , auch international . Warum haben wir denn , Herr Lennartz , das ITUT gegründet ? Doch genau deshalb , um den Chancen deutscher Umwelttechnologie mehr Raum zu geben . Warum haben wir denn die Area- Manager eingesetzt ? Um die Probleme lösen zu können . Genau auf dem Gebiet werden wir weitermachen . Wenn Sie mich auffordern , für die Biotechnologie im Umweltschutz zu sein , kann ich nur sagen : Kommen Sie zu unseren Symposien ; Sie waren jedesmal herzlich eingeladen . Wir tun etwas . Das ist eine Zukunftsbranche . Wir brauchen uns das von Ihnen nicht sagen zu lassen ; denn wir machen das seit Jahr und Tag , und genauso werden wir das auch weiterhin tun . . Wenn Sie sagen , ich sei dafür verantwortlich , daß in der Bundesrepublik Deutschland nicht neue Arbeitsplätze geschaffen worden seien : Herr Lennartz , nehmen Sie wenigstens zur Kenntnis , daß aus dem Programm in Höhe von 25 Milliarden DM zur Verstetigung beschäftigungsfördernder Investitionen allein 2 bis 3 Milliarden DM Umweltschutzinvestitionen den alten bzw . neuen Ländern zugute kommen . Frau Hustedt , auch das Wärmedämmprogramm im Altbaubereich ist dabei . Wir haben bei unseren nächsten Schritten zum Klimaschutz ganz klar gesagt , daß wir diese Programme kontinuierlich weiterführen werden . Wir wissen , wie schwierig das bei der augenblicklichen Finanzlage ist ; denn wenn kein Geld reinkommt , kann man nur schwer etwas ausgeben . Trotzdem wird die Kreditanstalt für Wiederaufbau dies weiterhin machen . . Wenn wir in den alten Bundesländern 2 Milliarden DM und in den neuen Bundesländern 3 Milliarden DM für Investitionen im Umweltschutz ausgeben , dann ist dies ein Beitrag zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und zu mehr Umweltschutz , und zwar zu einem modernen Verständnis von Umweltschutz , wie wir es wollen . Ein weiteres Beispiel ist das ERP-Sondervermögen mit Umweltschutzkrediten in Höhe von 2 ,7 Milliarden DM 1998 . Beide bundeseigenen Banken , die Deutsche Ausgleichsbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau , haben ihre Investitionen in den Umweltschutz in den letzten Jahren in erheblichem Maße verstärkt . Genau das wollten wir , das wollen wir weiterhin , und das werden wir weiterhin tun . . Herr Rochlitz , zu Ihren Ausführungen heute über die Frage der Luftverschmutzung : Wenn uns irgend jemand aus irgendeinem anderen Lande zuhören würde , würde er wirklich nicht verstehen , wovon wir sprechen . . Wir haben in Europa die Abgasnorm für die Jahre 2000 und 2005 , Euro 3 und Euro 4 , festgelegt . Wir werden im Verhältnis zum Pkw der 80er Jahre nur noch ein Dreißigstel des Ausstoßes der Emissionen haben , die wir damals hatten . Natürlich haben wir Probleme ; das weiß ich . Wir haben noch immer Probleme mit der Versauerung im Waldbereich und Probleme im Ozonbereich , und wir brauchen bessere Kraftstoffe . Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen , daß die Mineralölindustrie bessere Kraftstoffe macht . Das wird im übrigen auch von der Automobilindustrie inzwischen dringend gefordert . Aber malen Sie doch nicht ein Bild an die Wand , nach dem es so aussieht , als würden wir in ein Zeitalter kommen , in dem die Luft viel schlechter ist . Wir haben eine viel bessere Luftqualität , als wir sie vor Jahr und Tag hatten . Eine Umweltpolitik muß verschiedene Instrumente nutzen . Ich bin sehr dafür , daß wir weiter Gesetze machen . Ich sage nur : Wir brauchen dafür auch Mehrheiten . Frau Caspers-Merk , auch ich glaube , daß wir beim Bundesbodenschutzgesetz auf einem guten Weg sind . Aber ich muß ebenso feststellen , daß wir zum Beispiel bei der Novelle zur Verpackungsverordnung nicht vor- und nicht zurückkommen . Es geht natürlich nicht , daß man fordert , man müsse ein System wie den Grünen Punkt reformieren bzw . verbessern , und daß man dann im Länderbereich unter den verschiedenen Parteien niemals eine Mehrheit zustande bekommt , weil jeder noch eine Lieblingsidee verwirklichen will . Da ist also nicht auf der Bundesebene die Frage zu stellen , wie wir zu einer Mehrheit kommen , sondern wegen der ganz unterschiedlichen Vorstellungen der Länder , muß ich sagen : Auch hier sollte für manche Entscheidung eine Mehrheit zustande kommen . Das wäre außerordentlich wichtig . Meine Damen und Herren , unser Haushalt hat ganz besondere Schwerpunkte . Ich will ein Wort zu den Ausgaben im Naturschutzbereich sagen . Trotz angespannter Haushaltslage , trotz schwieriger Verhältnisse haben wir unser Programm für gesamtstaatlich repräsentative Projekte im Naturschutzbereich erhöht auf 42 Millionen DM ; außerdem fast ein Viertel mehr an Aufwendungen für Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben . Ich kann Ihnen zusichern , daß wir natürlich darauf achten werden , was mit den Flächen im Naturschutzbereich passiert . Es ist nicht so , daß wir die Flächen aufkaufen , damit sie anderweitig wieder verkauft werden . Dies geht bei diesem Bundesprogramm sowieso nicht . Das ist vollkommen klar . Nur , es hat sich noch kein einziger Landesminister , die ja nun für den Naturschutz verantwortlich sind , bei mir gemeldet und darüber geklagt , daß Flächen unentwegt verkauft und privatisiert würden , die für den Naturschutz dringend gebraucht würden . Daher kann ich auch nicht zur BVVG gehen , um dies zu klären . Wir werden diesen Fällen jetzt nachgehen . Ich habe damit überhaupt kein Problem . Sie können aber nicht fordern , daß jedes Landschaftsschutzgebiet und jeder Naturpark in staatlicher Hand bleiben muß und nicht mehr privatisiert werden darf . Was ist denn dagegen einzuwenden , wenn jemand privat einen Wald besitzen will in der Kenntnis , daß es sich hierbei auch um einen Teil des Biosphärenreservats - ich vermute einmal , die Kernbereiche des Biosphärenreservats lassen sich nicht so gut privatisieren - handelt ? . Derjenige , der es kauft , weiß , daß er keine Baugenehmigung erhält . Er kann höchstens etwas verändern . Wenn er dann sagt , die Natur gefällt mir trotzdem so gut , daß ich unter diesen Randbedingungen das Ganze nehme , dann ist dies doch in Ordnung . . Frau Bulling-Schröter , ein Höhepunkt ist wirklich dann erreicht , wenn Sie sagen , nun bekämen die Wiedereinrichter und die Alteigentümer das Land billiger . Genau das ist es , womit Sie versuchen , in den neuen Bundesländern Polemik zu machen , daß nämlich die Wiedereinrichter , vielleicht die früheren LPGs , keine Möglichkeit bekommen , Billigboden zu erwerben . Sie können doch nicht sagen : Wenn wir denen das Land geben wollen - dies ist mit vielerlei politischen Diskussionen verknüpft - , nehmen wir es anderen wieder weg . Wir können nicht 20 Prozent der Flächen von Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr zur landwirtschaftlichen Nutzung freigeben , weil dort eine bestimmte Kategorie des Naturschutzes besteht . Da würden Sie Zeter und Mordio schreien und klagen , die früheren LPGs hätten keine Existenzchance mehr . So geht es nicht . Im Augenblick - lassen Sie mich das noch sagen - ist die Diskussion von viel Polemik geprägt . Es werden wenig Beispiele für diese Vorwürfe gebracht . Ich . will Beispiellisten sehen . Dann gehen wir die Sache Fall für Fall durch . Ich bin ganz sicher , daß auch die BVVG dazu bereit ist . Mit Pauschalvorwürfen erreichen wir nichts . . Ein letztes Wort , Herr Kuhlwein , zum Thema Endlager und zum Sarkophag von Tschernobyl . Wir sind uns ja einig : Dies ist eine gute Investition . Ich will noch einmal betonen : Diesmal konnten wir sie aus dem Haushalt des BMU bezahlen . Wenn wir dies nicht können , dann werden wir für diese Zahlungen Wege und Möglichkeiten finden . Daß aber die für das Endlager vorgesehenen Mittel zum Teil nicht so ausgegeben wurden , wie wir uns das vorgestellt hatten , liegt natürlich zum Teil an der nicht gerade zügigen Bearbeitung der Genehmigungsvorlagen durch die entsprechenden Länder . Sollte sich in Niedersachsen etwas ändern - dafür gibt es ja Anzeichen - , ist es mir recht . . Dies ist keine faule Ausrede . Dies ist leider die traurige Wahrheit unserer Kooperation mit den Ländern im Bereich der Atomenergie . Herzlichen Dank . .