Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung ist kein neues Thema . Ich möchte auch gleich zu Beginn meiner Rede festhalten , dass deren Errichtung keine Erfindung der FDP ist . Dieser Gesetzentwurf trägt eine rot-grüne Handschrift und keine gelb-blaue . - Frau Lenke , hören Sie zu , dann wissen Sie gleich , warum wir nicht zustimmen werden ! Ich möchte daran erinnern : Wir haben in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung eingebracht . Leider wollte sich uns damals die Opposition nicht anschließen . Die CDU/CSU stimmte gegen den Entwurf . Die Kolleginnen und Kollegen von der FDP enthielten sich . - Hören Sie mir doch bitte zu ! Der Bundesrat erhob Einspruch , sodass der Entwurf auf die lange Bank geschoben wurde und der Diskontinuität unterfiel . Zu Ihrem Agieren hier , meine Damen und Herren von der Opposition , fällt einem leider nur der harte Begriff Populismus ein . Sie schreiben nicht nur unseren Gesetzentwurf ab , sondern Sie haben damals leider auch unser Angebot , den Entwurf gemeinsam einzubringen , abgelehnt . In der Opposition lassen sich leicht Forderungen stellen . Jetzt wollen Sie die Regenbogenfahne vor sich herwehen lassen und den nötigen Wind dafür haben Sie schon gemacht . Aber so kann man keine solide und verantwortungsvolle Politik machen . Es wird offensichtlich , dass es Ihnen hier nur um die eigene Profilierung geht . Die Ernsthaftigkeit , die der Errichtung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung zugrunde liegt , scheinen Sie völlig außer Acht zu lassen . Wir wollen jetzt nicht zwischen meinem und deinem Gesetz unterscheiden , denn wir sind uns der Bedeutung dieses Themas bewusst . Es geht uns auch nicht darum , uns davonzustehlen . Wir stehen zu den Zielen der Magnus-Hirschfeld-Stiftung und begrüßen sie ausdrücklich . Auch das haben wir bereits in der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf deutlich gemacht . An dieser Stelle jetzt davon zu sprechen , dass homosexuelle NS-Opfer bei Rot-Grün unter die Räder kommen , wie es in einer Pressemitteilung des Kollegen Gehb von der Union heißt - der jetzt leider nicht mehr hier ist - , ist schlicht falsch . Dem einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages vom Dezember 2000 haben wir zahlreiche Taten folgen lassen . So war es nämlich die Bundesregierung , die im Bereich der Wiedergutmachung und Entschädigung von NS-Unrecht einen Schwerpunkt ihres Handelns gesetzt hat und auch in der Koalitionsvereinbarung die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern als fortlaufende Verpflichtung ansah . Darüber hinaus sind im Bundesentschädigungsgesetz und im Allgemeinen Kriegsgefangenengesetz ebenfalls zahlreiche Verbesserungen erfolgt , die die Haltung der Bundesregierung nachdrücklich untermauern . Von daher müssen wir uns von Ihnen keine Lehrstunde erteilen lassen , wenn es darum geht , die Verbrechen der Nazidiktatur als Unrecht anzuerkennen und , sofern das überhaupt möglich ist , auszugleichen . Die Rede , die der Kollege van Essen bei der ersten Lesung für die FDP-Fraktion gehalten hat , hat mir außerordentlich gut gefallen . Ich möchte , wenn Sie , Frau Präsidentin , mir das erlauben , daraus zitieren : Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich daher entschlossen , die Initiative erneut in den Bundestag einzubringen und - jetzt wird es interessant - zu einer Zeit zu beraten , die nicht geprägt ist von den lauten Tönen des Wahlkampfs . Das habe ich dem Kollegen van Essen so auch abgenommen . Seine Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen scheinen aber nicht viel von den leisen Tönen , die dieses ernste und wichtige Thema begleiten sollten , zu halten . Denn am 26 . Juni , also am nächsten Wochenende , lädt der CSD ein , nach Berlin zu kommen , um für eine gleichberechtigte und vielfältige Gesellschaft zu demonstrieren . Vielleicht erklärt ja dieses Datum , warum die FDP-Fraktion nun versucht hat , auf eine Abstimmung zu drängen und uns in die Enge zu treiben . Aber diese Rechnung ist nicht aufgegangen . Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland sagt in seiner Pressemitteilung von gestern , die Stiftungsfrage sei nicht prioritär und sie werde auch auf dem CSD nicht thematisiert . Diese Presseerklärung wurde gestern veröffentlicht . Dem stimme ich nicht zu ; denn die Stiftungsfrage ist für uns - ich habe es vorhin erklärt - von großer Bedeutung . Der LSVD sagt weiter : Andere Themen wie das Lebenspartnerschaftsgesetz und die Antidiskriminierungspolitik seien wichtig . Hier gebe ich ihm Recht . Wir legen Eckpunkte zu beiden Themenbereichen vor , die sich in den Gesetzentwürfen auch wiederfinden werden . Hier , meine sehr geehrten Damen und Herren , bin ich auf Ihre Unterstützung gespannt . Denn es geht darum , Toleranz und Akzeptanz in unserer Gesellschaft zu etablieren . Ich habe jetzt mehrfach dargelegt , dass wir den Inhalt , Sinn und Zweck der Magnus-Hirschfeld-Stiftung ausdrücklich begrüßen . Jedoch müssen wir , anders als vielleicht die Opposition , auch der finanzpolitischen Realität ins Auge sehen , die derzeit keine Finanzierung der Stiftung erlaubt . Frau Lenke bezeichnet unsere Bedenken bezüglich der Finanzierung als heuchlerisch . Frau Lenke , heuchlerisch wäre meines Erachtens eine positive Beschlussfassung zur Magnus-Hirschfeld-Stiftung , wohl wissend , dass die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen . Denn das wäre Augenwischerei , verantwortungslos und der Bedeutung dieses Themas nicht angemessen . Gleiches gilt auch für die Herabsetzung des Stiftungskapitals . Das wäre reine Kosmetik . Wir haben Ihnen mehrfach erklärt - Kollege Gehb hat das auch auf seine schriftliche Anfrage an Staatssekretär Diller vom 21 . Mai als Antwort bekommen - , dass im Haushalt derzeit kein Geld für die Stiftung bereitgestellt werden kann und dass auch für das Jahr 2005 keine Mittel eingeplant werden können . Von daher ist Ihr Vorhaben , die Stiftung erst 2005 zu errichten , ebenfalls nichts anderes als Kosmetik . Ich komme zum Schluss . Im Sinne einer verantwortlichen Politik und ohne Augenwischerei können wir uns daher leider nicht anders entscheiden , als den Gesetzentwurf der FDP schweren Herzens abzulehnen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , Sie haben uns zu der heutigen Abstimmung gedrängt .