Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dies ist unser dritter Versuch , die Regierung im Parlament zu einem verfassungsgemäßen Verhalten zu zwingen , nämlich zur rechtzeitigen Vorlage des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 1999 , die nach der Verfassung eigentlich bis zum 1 . Januar dieses Jahres hätte erfolgen müssen . Die CDU/CSU-Fraktion hat mehrere Anläufe genommen , um die Regierung zu zwingen , ihren Haushalt und damit die ganze Wahrheit auf den Tisch zu legen , und zwar vor der Wahl in Hessen . Herr Kollege Diller , damals noch Sprecher der Opposition im Haushaltsausschuß , hat gesagt , das einfachste wäre , den Entwurf von Theo Waigel zu übernehmen . und ihn mit geringen Korrekturen zu versehen . Das ist nicht gemacht worden , obwohl es ein guter Entwurf war . Lafontaine hat dies abgelehnt . Am 20 . Januar hat das Kabinett nun endlich Eckdaten beschlossen . Die sofortige Behandlung hat der Ältestenrat mit der rotgrünen Mehrheit abgelehnt , und zwar mit dem Hinweis , der Haushalt sei noch nicht beratungsreif . Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen : Das Kabinett beschließt am 20 . Januar den Haushaltsplanentwurf , und SPD und Grüne im Ältestenrat sagen , er sei nicht beratungsreif . Gilt also die Kabinettsentscheidung nicht mehr ? Ist der vom Kabinett beschlossene Haushalt Makulatur oder Schotter ? Wir erkennen hierin eine Fortsetzung der Haushaltspolitik der 70er Jahre . Nie wurde ein Haushaltsplanentwurf rechtzeitig vorgelegt . Wir haben 1982 vorgemacht , wie man es machen kann . Innerhalb von vier Wochen war der Haushalt fertig . . 1994 haben wir den Haushalt innerhalb von vier Wochen vorgelegt . Dies wäre ja auch einfach . Aber wahrscheinlich scheut man die gute Anfangs- und Schluß- bilanz der alten Regierung . Wir haben die Regierung bei kräftigem Wirtschaftswachstum _ dem stärksten seit der Wiedervereinigung : 2 ,8 Prozent _ , bei sinkender Arbeitslosigkeit , stabilen Bundesfinanzen und bei sinkender Staatsquote übergeben . Der Anteil des Bundes am BIP ist gesunken , ebenso das Bundesdefizit . Rotgrün hat nun versprochen , nicht alles anders , aber manches besser zu machen . . Nun erkennt man : Das , was Sie bisher anders machen , ist schlechter . Das erkennt man auch an diesem Haushalt . . Die neue Mitte der Bürger erwartet Sparsamkeit , Steuersenkungen , mehr Investitionen , Fortführung des Abbaus der Arbeitslosigkeit , weniger Bürokratie , schnelles Regierungshandeln . Die Bürger werden enttäuscht und in den Hintern getreten . An die Stelle von Reformen , die wir vorgelegt haben , an die Stelle von 16 Erfolgsjahren mit wichtigen Reformen sind bisher 90 Chaostage getreten . . _ 90 Chaostage . Sie brauchen doch bloß die Tageszeitungen aufzuschlagen . Wenn Sie die täglichen Headlines lesen , dann werden Sie genau wissen , was gemeint ist . Das , was beim Haushalt erkennbar ist , spricht ja auch eine entsprechende Sprache . Sparsamkeit ? _ Die Bundesausgaben steigen 1999 nach dem Willen der Regierung um 6 ,8 Prozent , also mit der doppelten BIP- Rate . . Das Wachstum schrumpft . Aber daran sind wahrscheinlich wieder andere schuld . Die Arbeitslosigkeit wird sicherlich nicht sinken , auf jeden Fall aber sinkt die Beschäftigung . Der Anteil der Bundesausgaben an der Staatsquote steigt . Die Investitionsquote sinkt . Das ist eine erste Zwischenbilanz , die man dem Haushalt entnehmen kann . Es ist nicht alles anders . Nein , ich sage : Was Sie anders machen , ist schlechter . Wir bewerten diesen Bundeshaushalt _ den bisher bekannten Entwurf ; vielleicht gibt es ja bald einen anderen _ so , daß wir sagen : Das , was dort angesetzt ist , bewirkt schon deshalb Investitionsstaus , weil der Haushalt so spät und so langfristig behandelt wird . Was Sie in 15 Einzelplänen an Änderungen vorhaben , ändert allenfalls etwas hinter dem Komma . Lafontaine legt den größten Haushalt aller Zeiten vor : 488 Milliarden DM , 31 Milliarden DM Ausgaben mehr als im letzten Jahr . Da helfen keine Rechentricks und keine Nachweise , daß man möglicherweise an anderer Stelle manches hätte anders machen können . Ich nehme als Beispiel einmal die Finanzen der Rentenversicherung . Die Leistungen an die Rentenversicherung sollen wegen einer Fehlentscheidung _ Rücknahme der Reform _ 1999 auf sage und schreibe 119 Milliarden DM ansteigen . Das sind 24 ,4 Prozent aller Bundesausgaben , Tendenz weiter steigend . Damit entfernt man sich von der beitragsfinanzierten Rente _ eine gefährliche Entwicklung . Im Jahr 2000 dürfte der Rentenzuschuß auf 125 Milliarden DM ansteigen . Der Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit ist sehr üppig bemessen , obwohl wir bei der Arbeitslosigkeit eine sinkende Tendenz hatten : 11 Milliarden DM statt etwa 3 bis 4 Milliarden DM , die angemessen wären . Offensichtlich möchte man den zweiten Arbeitsmarkt zementieren . Das ist falsch . Wir fordern eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags . Dies unterstützt die Schaffung von Lehrstellen ; es hilft den Betrieben und der Wirtschaft . . Der Anteil der Bundesausgaben am Bruttoinlandsprodukt steigt auf 12 ,5 Prozent . Das ist das Gegenteil von sparsamer Haushaltspolitik . Die Investitionsquote sinkt . Es wäre Ihnen nicht gelungen , bei den Investitionsausgaben unter der Grenze der Nettoneuverschuldung zu bleiben , wenn Sie nicht einige buchmäßige Tricks angewendet hätten . Deshalb sagt der Sachverständigenrat : Die Aufgaben zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und zur Konsolidierung sind nur zu lösen , wenn gleichzeitig die Staatsausgaben und die Staatsquote abgesenkt werden . Diese Regierung tut dies offensichtlich nicht . Sie helfen sich mit Tricks , zum Beispiel durch die Einbeziehung der sogenannten Sonderhaushalte . Der Erblastentilgungsfonds , der eigentlich da ist , um den Wiederaufbau in den neuen Bundesländern zu finanzieren , wird um 9 Milliarden DM geplündert . Nur so bleiben Sie unterhalb der Grenze der Nettokreditaufnahme , die Sie nach der Verfassung nicht überschreiten dürfen _ und das , obwohl durchaus die Möglichkeit besteht , weiter zu tilgen , weiter die Schulden und die rote Erblast abzubauen . . _ Ja , die sozialistische Erblast , Frau Matthäus-Maier . Sie können Sie meinetwegen auch lila nennen . . _ Ich glaube , ich habe mich deutlich ausgedrückt . Ich habe vom Erblastentilgungsfonds , von den Schulden der SED gesprochen . . _ Wenn ich nach Mecklenburg-Vorpommern schaue und sehe , wer da inzwischen alles regiert , kann ich die Abkürzung PDS nun anders übersetzen : Partei der Spitzbuben . . Das wochenlange rotgrüne Gerede von angeblichen Haushaltslöchern ist zusammengebrochen . Oswald Metzger hat gestern mit Recht in der Zeitung gesagt , er könne das Gerede von der Erblast der alten Regierung nicht mehr hören . Es ist völlig richtig : 10 Milliarden DM Privatisierungserlöse konnten als Mitgift von Theo Waigel in das Jahr 1999 übernommen werden , obwohl es sicher besser gewesen wäre , damit im letzten Jahr die Neuverschuldung noch geringer zu halten . . Zu den Zinslasten könnte man ähnliches sagen . Diejenigen , die beklagen , daß die Zinslasten im Bundeshaushalt so hoch sind , sind diejenigen , die beklagen , daß wir den Wiederaufbau in den neuen Bundesländern finanzieren müssen . Es sind diejenigen , die es mit der Wiedervereinigung nie gut gemeint haben und die möglicherweise auch übersehen , welche Situationen im Saarland , bezogen auf die Zinsnot , und in anderen Ländern , in denen die SPD regiert , tatsächlich vorzufinden sind . Auf der Einnahmeseite haben wir eine ähnliche Entwicklung , obwohl es Steuereinnahmen in Rekordhöhe gibt . Die Steuereinnahmen in 1999 liegen um 30 Milliarden DM über denen des Vorjahres . Diese Last müssen Bürger und Betriebe schultern . Das ist klar . Professor Hax sagt , das , was Sie dort tun , behindere Investitionen und führe zum Rückgang der Beschäftigung . Wir sagen : Sie müssen in diesem Bereich eine Kurskorrektur vornehmen . Der Kollege Jacoby wird gleich noch darauf eingehen . Aber man kann sich das ganz einfach ausrechnen . Wenn man den Bürgern auf der einen Seite 5 ,7 Milliarden DM mehr in der Tasche beläßt , indem man die Steuern über höheres Kindergeld reduziert , und auf der anderen Seite Steuermehreinnahmen von 31 Milliarden DM verzeichnet , ist doch klar , daß die Belastung der Bürger und der Betriebe netto ansteigen muß . Das zeigt doch ganz deutlich , daß die Wirtschaft und die Menschen im Lande stärker unter der Steuerlast leiden müssen , und das zeigt , daß diese Politik falsch ist . Wir müssen zu niedrigeren , nicht zu höheren Steuern kommen . . Die Politik der sogenannten neuen Mitte schafft bisher nur Irritationen . Industrie und Mittelstand sind verunsichert . Die Rücknahme einer Vielzahl von Reformen der christlich-liberalen Koalition und die Verwirklichung der Koalitionsvereinbarung werden sich verheerend auf den Standort Deutschland auswirken . Das kann jeder Abgeordnete schon jetzt in seinem Wahlkreis spüren , egal ob er beim Handwerk , beim Einzelhandel , in der chemischen Industrie , im Kraftwerk , in seiner Gemeinde oder bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben nachfragt . Ich bin der Meinung , daß selbstverständlich auch der Bundeskanzler die Pflicht hat , die Wahrheit zu sagen , wenn er über Steuern , wenn er über Einnahmen , wenn er über den Haushalt redet . Ich erinnere mich an ein Interview im Focus der letzten Woche und an ein Interview im deutschen Fernsehen am letzten Sonntag . Da hat der Bundeskanzler wieder einmal gesagt : Diese Regierung hat einen guten Einstieg . Sie hat die Steuerlast gesenkt . _ Er erwähnt dabei zum Beispiel die Anhebung des Grundfreibetrages . Ich weise darauf hin , daß die Entscheidung , den Grundfreibetrag zu erhöhen , schon im Jahre 1996 getroffen worden ist . Die Anhebung des Grundfreibetrages ist die wesentliche Steuerentlastung in diesem Jahr . Ich bitte darum , daß weder das Bundespresseamt noch der Bundeskanzler , noch der Bundesfinanzminister den Menschen die Unwahrheit zumutet . Wir haben diese Steuersenkung bewirkt , niemand anders . . Meine Damen und Herren , soweit im Haushalt bisher erkennbar , herrscht auch in der Personalpolitik rotgrüner Filz : Nicht nur , daß 61 Spitzenbeamte der alten Regierung gegen Genossen ausgetauscht wurden ; es kamen noch neue Spitzenstellungen hinzu . Insgesamt dürfte es sich um etwa 100 Spitzenstellungen handeln . Das ist ein kräftiger Schluck aus der Pulle : etwa 100 neue Beamte an neuen Stellen . Das ist keine Politik für die neue Mitte , das ist Politik für neue Sozis . . Diese Zahl muß man sich einmal vorstellen : Innerhalb von drei Monaten gibt es 100 zusätzliche Spitzenbeamte . Loyalität gegen Loyalität hatte der Kanzler versprochen . Es folgte sein dankbarer Fußtritt . Es begann mit dem teuren Koch in der saarländischen Landesvertretung , ging weiter mit fünf Staatssekretären bei Herrn Lafontaine . Spitzenbeamte an allen Orten ! Wer bezahlt das alles ? Schauen wir uns einmal die Kürzungen im Haushalt an : Kürzung bei der Landwirtschaft , Kürzung beim Straßenbau , Kürzung bei Verteidigungsausgaben , Kürzung beim Wohngeld , Kürzung beim sozialen Wohnungsbau ; das Hochschulprogramm erhält angeblich 200 Millionen DM mehr , an anderer Stelle werden aber 200 Millionen DM kassiert ; Frau Bulmahn , die Forschungsministerin , hat weniger Geld zur Verfügung , als Herr Rüttgers gehabt hätte . _ Die einzige Stelle im Haushalt , an der Sie die Ausgaben kräftig erhöhen , ist die Steinkohle , die höhere Subventionen erhält . _ Ich höre immer das Gerede , wir müßten uns neuen Technologien zuwenden . Die gibt es sicher auch im Bereich der Kohle .  _ Kollege Wagner , 713 Millionen DM mehr im neuen Haushalt für Steinkohle , das ist , glaube ich , nicht das , was man sich unter Subventionsabbau vorstellt . Rotgrüne Politik verunsichert allenthalben . Das gilt auch für die Energiepolitik . Da sagt man mit großer Bravour ein Programm von 1 ,1 Milliarden DM an : Die Solarenergie werde in Deutschland jetzt eingesetzt ; die habe es vorher gar nicht gegeben . _ Schaut man in den Haushaltsentwurf , stellt man fest , daß dort für 1999 eine Million DM für Studien im Bereich der Solarenergie und Zinszuschüsse für spätere Jahre vorgesehen sind . Vorgesehen waren 1 ,1 Milliarden DM . Wir haben in den letzten Jahren eine Spitzenstellung im Bereich der erneuerbaren Energien erreicht : bei der Windenergie , bei der Solarzellenproduktion und in vielen anderen Bereichen . Sie sind jetzt dabei , vorhandene gute Strukturen im Energiebereich kaputtzumachen . Das gilt auch für das Thema Kernenergie . In meinem Wahlkreis befinden sich zwei Kernkraftwerke .  Sie machen vorhandene intakte Strukturen kaputt .  Der Bundeskanzler hat am letzten Sonntag auf die Frage Ist der Fahrplan für den Atomausstieg wirklich einzuhalten ? gesagt : Das ist einzuhalten ; ich sehe da gar keine Schwierigkeiten . _ Auf die Frage nach der Entschädigung sagt er : Der Umweltminister hat in dieser Frage recht . Er bewegt sich auf dem Boden der Koalitionsvereinbarung , auf dem Boden dessen , was wir ins Werk setzen wollen . _ Wie paßt das zu der drei Tage später abgegebenen Erklärung , was man in der Energiepolitik jetzt anders machen will ? Energiepolitik ist ja wichtig . In Schleswig-Holstein hängt das wirtschaftliche Wachstum einzig und allein davon ab , ob das eine oder andere Kernkraftwerk läuft oder nicht . Auf die Frage Können Sie sich vorstellen , Herr Schröder , daß wir dadurch , daß wir dann Strom im Ausland kaufen müssen , möglicherweise Hunderttausende werden entlassen müssen ? antwortet er : Niemand kann das ausschließen . _ So leichtfertig geht er mit diesem Problem um . Ich sage : Jetzt läßt Schröder Trittin fallen wie eine heiße Kartoffel , oder besser : wie eine grüne Gurke . Sehen wir uns das in anderen Bundesländern an . Ich glaube , es ist notwendig , daß im Bereich der Haushaltspolitik eine Umkehr stattfindet . Wir fordern mit der Mehrheit der Ökonomen und der internationalen Institutionen die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung , durchgreifende Steuerreformen , mehr Investitionen , mehr Politik für Arbeitsplätze . Nur wenn dies geschieht , kann das Chaosorchester endlich aufhören zu spielen . Der ganze Haushalt , die ganze Wahrheit muß auf den Tisch _ im Interesse der Menschen in diesem Land . Herzlichen Dank . .