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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Kotting-Uhl, ich darf Ihnen mitteilen, dass nach Informationen der EU-Kommission der ITER-Rat in seiner Sitzung am 15. bzw. 16. Juni dieses Jahres über die überarbeitete Zeit- und Kostenplanung für das ITER-Projekt auf der Grundlage der Begutachtung durch ein unabhängiges Expertengremium befinden wird. Dabei muss man wissen, dass die Befassung des ITER-Verwaltungsausschusses hier nur empfehlenden Charakter hat. Insofern ist die Frage: Wie wird der Ministerrat dort verfahren? Da möchte ich Ihnen mitteilen, dass uns derzeit nicht bekannt ist, wann der Ministerrat bzw. dessen Gremien oder das EU-Parlament die überarbeitete Projektplanung behandeln werden.
Frau Kollegin, mit den strukturellen Veränderungen, die der DAAD in letzter Zeit vorgenommen hat, hat er sich zum Teil von der Förderung einzelner Studierender wegbewegt und stattdessen Hochschulen ertüchtigt bzw. dabei unterstützt, selbst strukturierte Auslandsprogramme aufzulegen. Der DAAD kann sicherlich nicht die alleinige Förderinstitution sein, wenn es darum geht, die Mobilität von Studierenden zu fördern. Deshalb hat es eine Umstrukturierung bei den Programmen des DAAD gegeben. Diese ist aber nicht aufgrund der Finanzlage erfolgt, sondern aufgrund sachlicher Erwägungen.
Partei: GRUENE
Wir lassen uns sehr gerne zur Zusammenarbeit einladen , allerdings nicht zur Verwaltung des Niederganges . Wenn Herr Minister Borchert sagt , in Zukunft sollen die Landwirte auch auf die Agrarpolitik der Bundesregierung bauen , dann muß man sagen : Das ist ein arg vom Einsturz gefährdetes Gebäude . . Ich möchte mich auf den Aspekt konzentrieren , den wir schon den ganzen Tag besprochen haben und das , was uns Anlaß zur Sorge gibt , nämlich das Problem der Arbeitslosigkeit in diesem Lande . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , erstens denke ich , daß es Umwidmungen gibt . Sie haben in der vergangenen Woche auf eine diesbezügliche Frage geantwortet , daß es im Bundesgebiet 44 Umwidmungen gegeben hat , und zwar solche ohne Nachrüstungen , das heißt also auf dem Standard , der zugrunde lag , nämlich dem einer Bundesstraße . Ich kann in dieser Beziehung Ihre Antwort beim besten Willen nicht nachvollziehen . Meine zweite Frage - sie ist noch einmal konkret - : Auf welcher Basis sind Sie zu dem von Ihnen ermittelten Wert eines Lkw-Anteils von 8 Prozent gekommen , auf der Basis der eigenen Richtlinien des Bundes , die für Bundesstraßen von einem Wert von 25 Prozent ausgehen , oder auf der Basis eines Gutachtens , das von einer geringeren Zahl ausgeht ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßler , wollen Sie behaupten , daß die Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein , Frau Simonis , die der SPD angehört , und Kollege Rappe , der ebenfalls ein sehr wichtiges Mitglied Ihrer Fraktion ist , das kleine Einmaleins verlernt haben ? Die haben nämlich vorgeschlagen , daß man hier drei oder zwei Tage ansetzen sollte ? Aber Sie wollen uns hier weismachen , daß man weniger als einen Tag benötigen würde ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege de With , das dürfen Sie mich nicht fragen . In jedem Fall hat das Innenministerium einen wichtigen Beitrag zur Materie zu liefern , und den wollten wir Ihnen nicht vorenthalten . Das ist die ganze Wahrheit . . Meine Damen und Herren , um Kronzeugen zu vermeiden , mußte sich die RAF beispielsweise noch stärker abschotten , was ihre Aktionskraft behinderte . Durch die Aussagen der RAF-Aussteiger ist zweifellos auch eine Verunsicherung der RAF und des Umfeldes eingetreten , hervorgerufen schon allein durch die Tatsache der drohenden Aussage selbst . Hier wurde das Dogma , ein RAF-Kader würde nie aussagen , zerstört . Die Kronzeugenregelung hat damit auch im Bereich des RAF-Terrorismus präventive Wirkung erzielt , auch wenn dies naturgemäß nicht konkret dargelegt und belegt werden kann . Darüber hinaus ist in mehreren Verfahren gegen Angehörige der Kurdischen Arbeiterpartei ein Kurde als Kronzeuge aufgetreten . Auf Grund von dessen Aussagen ist nicht nur faktisch ein Teilbereich der PKK als terroristische Vereinigung erkannt worden , sondern es ist auch die Aufklärung zahlreicher schwerer Straftaten auf deutschem Boden ermöglicht worden . Es handelt sich hier nicht um Kleinigkeiten , sondern um dreizehn vollendete und drei versuchte Tötungsdelikte . Im Verlauf der Verfahren wurden 20 Haftbefehle erlassen , von denen neun vollstreckt wurden . Bemerkenswert ist , daß seit dieser Aussage weitere schwere Straftaten der PKK in der Bundesrepublik nicht mehr zu verzeichnen sind . Deshalb sollte auf die Chance , die sich durch die Kronzeugenregelung eröffnet , nicht verzichtet werden . Wenn auch zur Zeit von einer relativ entspannten Gefährdungslage bezüglich der RAF auszugehen ist , bleibt die RAF nach wie vor handlungsfähig und auch handlungswillig , je nach der entsprechenden konkreten Lageentwicklung . 11214 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 129 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . Dezember 1992 Parl Staatssekretär Eduard Lintner Möglich ist , daß die Kronzeugenregelung in Zukunft auch im Bereich schwerer Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation Anwendung finden wird . Möglich ist auch , daß mit ihrer Hilfe ein Einbruch in andere ausländische Terrorgruppen gelingen könnte . Wir sollten bedenken , daß diese Regelung gerade dort Wirkung zu entfalten vermag , wo die Strafverfolgungsbehörden die größten Schwierigkeiten mit der Beweisermittlung haben . Dem Votum der Sicherheitsbehörden , die sich einhellig für eine Verlängerung ausgesprochen haben , sollten wir uns deshalb nicht verschließen . Auch der Generalbundesanwalt hat sich für eine Verlängerung , wie hier schon mehrfach betont , ausgesprochen . Noch eines , meine Damen und Herren : Auch auf Grund der kurzen Dauer der bisherigen Versuchsphase sollte eine weitere Verlängerung erfolgen , weil erst dann ein sicheres und verantwortbares Urteil möglich sein wird . Ich danke . .
Partei: SPD
Es ist eine rein politische Argumentation. Ich denke, das, was Sie betreiben, ist obrigkeitsstaatliches Handeln von ganz alter Denke. Das wird spürbar, wenn man sieht, wie Sie mit den Schülerinnen und Schülern umgehen, die an der Demonstration teilgenommen haben. Jemand, der Demokratie ernst nimmt, der Beteiligung will und erkennt, dass man in solch einer Stadt einen Schritt weiter gehen muss, der würde jetzt nicht die Schülerinnen und Schüler disziplinarrechtlich verfolgen und schauen, welcher Lehrer möglicherweise beteiligt war, sondern sich bei den Jugendlichen für die Verletzungen entschuldigen, die sie dort erlitten haben.
Partei: SPD
Sehr klar mit den Sachzusammenhängen , daß die Stadt Mössingen diese Veranstaltung durchgeführt hat . Wenn Sie sich das Programm ansehen , so fand diese nicht auf Einladung des CDU- Stadtverbandes statt , sondern auf Einladung der Stadt Mössingen . Das ist geklärt worden , und damit haben wir Ihnen auch klare Auskunft gegeben . Vielleicht fragen Sie den zuständigen Bundestagskollegen , der diesen Wahlkreis vertritt , auch einmal _ ich glaube , es ist ein CDU-Wahlkreis _ , was er von der Angelegenheit hält . Ich kann Ihnen nur deutlich sagen , daß es völlig korrekt ist , wie wir vorgegangen sind . Ich hätte Ihnen gerne auch schriftlich geantwortet , wenn Sie uns Zeit gelassen hätten . Am 8 . September ist diese Veranstaltung durchgeführt worden . Es ist etwas merkwürdig , wenn Sie sich daran erinnern , daß in diesem Jahr in BadenWürttemberg Kommunalwahlen stattgefunden haben . Sie wissen , wann sie stattgefunden haben . . Es ist zu fragen , ob dann am 8 . September im Rahmen eines Programmes des CDU-Stadtverbandes solche Veranstaltungen durchgeführt werden müssen . Ich kann mich gut erinnern , daß wir uns immer darüber einig waren , daß die Bundeswehr aus dem parteipolitischen Bereich herausgelassen werden sollte . . Wir haben prüfen lassen , Frau Kollegin , und festgestellt , daß es in den letzten fünf Jahren mitnichten vorgekommen ist , daß die CDU eine solche Veranstaltung beantragt hat . Sie hat sie in einem Wahljahr beantragt . Ich würde Ihnen sehr empfehlen , dies nicht zu tun . . Die Bundeswehr ist aus gutem Grund die Armee des demokratischen Rechtstaates und ist nicht für solche Sachen zu vereinnahmen . Ich denke mir , daß das ziemlich klar ist . .
Partei: FDP
Der parlamentarische Betrieb hält ja so manche unerwartete Überraschung parat. Wenn man denkt, schon alles erlebt zu haben, so geschieht manchmal doch wieder etwas Neues, bei dem man sich verwundert die Augen reiben muss. Insbesondere die Sozialdemokraten outen sich dabei als ganz besondere Spezialisten. So oder so ähnlich ging es mir, als ich Anfang der Woche Ihren Antrag auf dem Tisch hatte, und das, obwohl weder Karneval noch der 1. April war. Monatelang hört man von Ihnen nicht einen einzigen Vorschlag dazu, wie man das Maritime Bündnis zukunftsfest gestalten kann. Nachdem letzte Woche die Koalition jetzt ein umfassendes und verfassungsrechtlich sauberes Konzept auf den Tisch gelegt hat, schreiben Sie dieses weitestgehend einfach ab und meinen, dieses als Ihre eigene Forderung einbringen zu müssen. Das nenne ich schon ein wenig frech. Im Gegensatz zur SPD handelt diese Koalition im Sinne des maritimen Standortes Deutschland. Erst gestern hat der Haushaltsausschuss die zweite Hälfte der Schifffahrtsbeihilfe entsperrt. Damit geben wir der maritimen Wirtschaft ein positives Signal und Planungssicherheit. Zum 1. Juli werden wir dann die Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie so ändern, dass wir über die Ausflaggungsgenehmigung weitere 10 Millionen Euro für das Maritime Bündnis generieren. In wenigen Wochen wird es dann einen ressortabgestimmten Bericht zu einem privatwirtschaftlichen Fondsmodell geben, das zum 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten wird. Damit werden weitere 20 Millionen Euro für die Ausbildungsförderung gesammelt. Wenn dann zukünftig auch noch das Ausfahren der Patente unter die Ausbildungsförderung fällt, haben wir für die maritime Ausbildung und die Schifffahrtförderung in Gänze mehr getan als jede andere Bundesregierung zuvor. Sie sehen, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben und unserer Verantwortung gerecht werden. Sie müssen also unsere Ideen zukünftig nicht mehr abschreiben, sondern dürfen staunend zuschauen. Ich lade Sie herzlich ein, mitzumachen, und bin gespannt darauf, wie Sie sich die weiteren Beratungen zu Ihrem Antrag so vorstellen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , vor dem Hintergrund der Bemerkungen von Mitgliedern der Koalitionsfraktionen verstehen Sie sicherlich unsere Skepsis , was das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 8 .2 anbelangt . Ich habe deshalb die Bitte , dass Sie einmal konkret sagen , wann Sie mit einer abschließenden Finanzierungsvereinbarung rechnen . Könnte es sein , dass aufgrund der neuen Steuerschätzungen , die heute veröffentlicht wurden , wiederum Verzögerungen mit längeren Zeitabläufen entstehen oder dass die Fertigstellung des Projekts vielleicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Frau Kollegin Nolte , ich kann verstehen , dass Sie nachfragen . Noch im Herbst hatte ich die Information , dass die Vereinbarung abgeschlossen werden kann . Ich gebe ehrlich zu , dass die Verzögerung nicht schön ist . Wir können es aber im Moment nicht ändern . Diese Verzögerung wird allerdings nicht dazu führen , dass es zu Verzögerungen beim Baufortschritt kommt . Wie Sie wissen , ist mit dem Bau der Strecke schon vorzeitig begonnen worden .
Partei: PDS/LINKE
- jawohl - , ausgerechnet bei dem Finanzminister , der gebetsmühlenartig rund um den Globus die herausragende Qualität deutscher Haushaltspolitik als das Modell für die europäische Währungsunion preist . Ich bitte Sie , unserem Entschließungsantrag zuzustimmen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Ja , aber einen Moment noch . Wir ringen zur Zeit hier im Bundestag ganz ernsthaft um eine menschenwürdige Regelung des Schwangerschaftsabbruches . Ist Ihnen eigentlich bekannt , liebe Kollegen , wie drastisch die Geburtenrate im Osten zurückgegangen ist und warum sie zurückgegangen ist , daß die Frauen die Schwangerschaft aus Angst und Verzweiflung vor ihrer Zukunft abgebrochen haben , daß die Frauen und das ist noch ein ganz empörender Fakt , den wir erfahren haben _ in Personalgesprächen beim Arbeitgeber aufgefordert worden sind , eine Bescheinigung über Sterilisation vorzulegen ? Auch im Westen ist das schon in einzelnen Fällen passiert , aber nicht in dieser Masse . . _ Es wird nicht unterstellt . .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Gruß, Sie weisen völlig zu Recht auf die schwierige Haushaltslage hin. Sollte man gerade angesichts dieser Haushaltslage nicht jetzt schon Nägel mit Köpfen machen, auch für 2013 ganz klar sagen, dass wir die 2 Milliarden Euro nicht haben, die man für das Betreuungsgeld künftig ausgeben muss, und es deshalb jetzt schon aus dem Gesetz streichen? Ich habe einen sehr interessanten Leserbrief Ihres Generalsekretärs Christian Lindner im aktuellen Spiegel gefunden, in dem er schreibt: Einsparungen für den Staat ergeben sich schließlich nicht nur aus der Kürzung bestehender Ausgabenpositionen, sondern vor allem durch den Verzicht auf künftige Projekte. Wäre nicht das Betreuungsgeld eines dieser künftigen Projekte, das direkt gestrichen werden sollte?
Partei: CDU/CSU
Ja , aber zuerst möchte ich meinen Gedanken noch zu Ende führen . Aber , Herr Minister , solange wir diese geradezu bizarre , pseudojuristische Diskussion führen , solange wir nicht selber Klarheit haben über das , was wir wollen und auch nicht wollen , so lange können wir doch nicht einmal einen Vorschlag machen oder uns beteiligen , wenn andere den Vorschlag machen , daß etwas geschieht . . Deswegen muß das Ganze ein Ende haben _ nicht irgendwann , sondern jetzt . Wir wissen alle _ auch die Kollegen von der SPD _ , daß das , was sie auf ihrem Parteitag beschlossen haben , doch längst nicht mehr ausreicht . . Die Grenzen zwischen Blauhelm-Einsätzen und anderen sind doch überhaupt nicht mehr zu ziehen , wie die Erfahrungen und auch die Überlegungen in der UNO zeigen . Da können Sie uns doch nicht zumuten , daß wir dieses Land jetzt ein für allemal nur auf Blauhelm-Einsätze durch eine verfassungsrechtliche Klarstellung festlegen . Das ist doch eine geradezu zynische Aufforderung , die Sie an uns richten . . Sie wissen doch ganz genau , was wir wollen . . _ Wir haben ungezählte Male gesagt , was wir wollen . Das ist ganz klar . Was wir wollen , ist eindeutig . Wir . wollen uns so bewegen können wie jedes andere Land auf dieser Erde . . _ Volle Freigabe ? Nein , ich will Ihnen etwas sagen : Wir sind bereit , uns auch verfassungsrechtlich zu binden , daß wir das nie alleine tun . . Ich finde , der Verbund , die Einheit mit den Europäem , mit den westlichen Mächten und/oder der UNO , ist doch die beste Garantie dafür , daß kein Mißbrauch mit dieser Möglichkeit geschaffen wird . . Aber bei Ihnen befürchten einige , unsere engsten Partner könnten uns in Abenteuer verstricken . Das ist die Wirklichkeit . . Bitte sehr .
Ich darf dazu aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 9. November 2011 die Passage, auf die Sie sich beziehen, wörtlich zitieren, sonst kann man den Zusammenhang nicht verstehen. Dort heißt es: Die nachträgliche Sicherungsverwahrung, deren Wiedereinführung nun einige Bundesländer fordern, war wenig praxisrelevant, rechtlich kaum handhabbar und hatte negative Auswirkungen auf den Vollzug insgesamt. Ihre Wiedereinführung birgt das Risiko, dass das deutsche Recht vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abermals nicht besteht. Das kann dazu führen, dass erneut Sicherungsverwahrte entlassen werden müssten. Dieses Risiko sollte gerade angesichts des äußerst geringen Anwendungsbereichs der nachträglichen Sicherungsverwahrung unbedingt vermieden werden. Um Ihre Frage mit der hier gebotenen Kürze zu beantworten: Wir haben auf bestehende Risiken hingewiesen. Es kann keine sichere Prognose gestellt werden, wie das von einigen Ländern vorgeschlagene Institut bei den beiden genannten Gerichten letztendlich bewertet würde. Aber wenn man die bisherige Rechtsprechung betrachtet, sehen wir da jedenfalls ein erhebliches Risiko. Darauf haben wir hingewiesen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Braun , ich bin wie Sie der Ansicht _ Sie haben es ja in Ihrer Rede ausgeführt _ , daß die sexuelle Orientierung mit der Frage des Bestehens oder Nichtbestehens eines Mietverhältnisses überhaupt nichts zu tun hat . In diesem Punkt sind wir völlig einer Meinung . Ihre Anmerkung führt mich aber dazu , zu sagen , daß man Kritik an der analogen Anwendung des § 569a BGB auf eheähnliche Gemeinschaften durch den BGH üben kann . Ich glaube nicht , daß man weitere Analogien auf andere Lebensverhältnisse übertragen sollte . . In der Analyse stimmen wir überein . Ich bin aber nicht der Meinung , daß das Aufstellen weiterer Analogien notwendig ist . Andere Kollegen _ ich erinnere in diesem Zusammenhang insbesondere an den von uns allen geschätzten Kollegen Dietrich Mahlo _ haben in ihren Reden im Plenum immer wieder deutlich gemacht , daß sie einer Veränderung des § 569 a BGB , so wie sie jetzt von beiden Flügeln des Hauses gemeinsam vorgeschlagen wurde , nicht zustimmen können . Ich will zum Schluß sagen , daß es für den Schutz dieser Lebensgemeinschaften überhaupt keine Rolle spielt , ob es sich um hetero- oder homosexuelle Lebensgemeinschaften , um die von Ihnen angesprochene Seniorenwohngemeinschaft oder um eine andere Form des Zusammenlebens handelt , in der man Verantwortung füreinander übernimmt . Ich begrüße es , daß es diese Lebensgemeinschaften gibt . Man sollte sie soweit wie möglich schützen und unterstützen . . Ich bin aber der Meinung , daß die Einschränkung der Vertragsfreiheit _ dies habe ich bereits erläutert _ hier nicht nötig ist . Ich bin ferner der Meinung , daß es einen entsprechenden sozialen Handlungsbedarf nicht gibt . Ich will mit einem Zitat des Kollegen Jürgen Sonnenschein enden : Zu bedenken ist auch , daß die rechtlich einfachste Lösung immer noch die klarste ist . Beziehen die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Wohnung gemeinsam , können sie den Mietvertrag als Mitmieter abschließen . Kommt der Partner erst später hinzu , sollte er im Einvernehmen mit dem Vermieter schon zu Lebzeiten des Mieters in das Mietverhältnis einbezogen oder von diesem zum Erben eingesetzt werden . Die Möglichkeit der Einbeziehung des Partners ist also schon gegeben , so daß das Mietrecht nicht weiter reguliert oder verkompliziert werden muß . Die Vertragsfreiheit sollte man _ ich hatte eine ähnliche Haltung bei den Liberalen angenommen _ , bei aller Regulierung , die es in diesem Staate ohnehin schon gibt , soweit wie möglich schützen . Deswegen bringt nach meiner Ansicht die Ausweitung des § 569a BGB im Ergebnis nichts , sondern führt nur zu weiteren Schwierigkeiten und zu weiteren Komplikationen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin Behm , Sie sagten , Sie lehnen es ab , in die Agrogentechnik Geld zu stecken . Aber ist es nicht gerade Ihre Fraktion , die Fraktion der Grünen , die die Anwendung der Grünen Gentechnik ablehnt mit dem Hinweis , dass es nicht genug Forschung auf diesem Gebiet gebe ?
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, erst einmal sehr herzlichen Dank für Ihre luziden Ausführungen in Sachen Bohrmaschine. – Was ich aber nicht verstanden habe, ist: Was ist an diesem Programm jetzt eigentlich neu, und was soll in Zukunft passieren? Sie haben viel zur Bewusstseinsbildung ausgeführt. Da wird mir am Ende schon ganz schwindelig. Aber sagen Sie doch einmal an einer Stelle, was zu welchem Zeitpunkt konkret umgesetzt werden soll. Ich will das durch ein Beispiel im Bereich Textil konkretisieren. Greenpeace hat mit über 100 Unternehmen in Deutschland eine Vereinbarung geschlossen, dass elf Chemikalien bis 2020 aus dem Prozess herauszunehmen sind. Haben Sie beim Punkt Bekleidung irgendetwas Gleichartiges, etwas Konkretes in Ihrem Programm vorgelegt? Gibt es mehr als ein allgemeines „Wir wollen zum Bewusstsein beitragen“? Mein zweites Beispiel ist der Punkt Ernährung. Sie wollen gerne, dass man mehr regional einkauft. Aber gibt es denn in Zukunft und, wenn ja, bis wann, ein Regionalzeichen, das auch mit zwingenden ökologischen und sozialen Kriterien verbunden ist, nach denen sich die Verbraucher dann richten können? Ich habe dazu nichts gefunden.
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Mein Fraktionsvorsitzender legte großen Wert darauf, dass ich zehn Sekunden investiere, um Ihnen im Namen meiner Fraktion gute Besserung für Ihren Arm zu wünschen. Jetzt meine konkreten Fragen: Muss unser Leitbild bei der Instrumentenreform nicht auch der gut ausgebildete Betreuer im Jobcenter und in der Arbeitsagentur vor Ort sein, der mit großer Flexibilität und Autonomie tätig ist? Sind Sie mit mir der Meinung, dass wir mit der im Gesetzentwurf verankerten Möglichkeit, SGB-III-Instrumente gerade bei Langzeitarbeitslosen in abgewandelter Form anzuwenden, etwa im Bereich der freien Förderung, einen Schritt in die richtige Richtung gehen? Könnten Sie bitte ausführen, inwiefern das die Motivlage für die Bundesregierung war?
Frau Kollegin Steiner, zum wiederholten Male muss ich Sie darauf hinweisen, dass sich der Gesetzentwurf, der genau diese Fragen regeln wird, in der Ressortabstimmung befindet. Ich gehe allerdings davon aus – das war ja bisher auch in allen öffentlichen Stellungnahmen so; sonst brauchten wir uns gar nicht über Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg zu unterhalten –, dass natürlich der Wille der örtlichen Behörden und auch der entsprechenden Länder zu berücksichtigen ist. Wir würden wahrscheinlich einen großen Fehler machen, wenn wir irgendein Bundesland, sofern wir es nach der Gesetzgebungszuständigkeit überhaupt könnten, dazu zwingen würden, ein Modellprojekt an einem bestimmten Ort durchzuführen. Das muss im Einvernehmen gemacht werden. Deswegen werben wir in den Gesprächen mit den Regierungen der Länder, in denen sich potenzielle Standorte befinden, darum – Frau Kollegin Steiner, wenn Sie mir Ihr geschätztes Ohr leihen –, dass wir das hinbekommen. Ich möchte noch einmal, gerade auch im Hinblick auf die doch vielfältigen und skeptischen Fragen aus der Grünen-Fraktion, bei Ihnen darum werben: Lassen Sie uns doch auf der Grundlage des Gesetzentwurfes, der Ihnen sehr bald hier vorliegen wird, diskutieren, ob es vertretbar oder möglicherweise sogar geboten ist, entsprechende Modellprojekte zuzulassen, oder ob nicht. Ich kann mir offen gesagt nicht vorstellen, dass die GrünenFraktion auf Dauer an der Meinung festhält, dass schon die Erprobung von CCS von vornherein abzulehnen ist. Diese Position ist mir in der Tat, Frau Kollegin Steiner, nicht recht verständlich. Selbst wenn ich mich in Ihre Lage versetze und mir Ihre klimaschutzpolitischen Ziele zu eigen mache, wird mir nicht klar, weshalb Sie so skeptisch sind und einen solchen Widerstand gegen CCS aufbauen. Lassen Sie uns offen und unbefangen über diese Thematik diskutieren. Dann wird am Ende, wie ich hoffe, ein Gesetz herauskommen, mit dem wir unserer Verantwortung gerecht werden.
Partei: SPD
Schönen Dank, Herr Kollege. – Ich denke, Sie haben gerade darstellen wollen, dass das Ehegattensplitting dazu führt, dass man in der Familie die Wahlfreiheit hat, die Arbeit aufzuteilen. Aber die Bundesregierung hat in einem Evaluationsmodul zur Förderung und zum Wohlergehen von Kindern wieder einmal festgestellt, dass das Ehegattensplitting in seiner derzeitigen Form negative Auswirkungen auf das Arbeitsangebot für Mütter und auf die Bildungsangebote für Kinder hat. Das ist eine Feststellung aus den Untersuchungen der Bundesregierung. Wie passt das zu den Äußerungen, die Sie gerade gemacht haben?