Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur besseren Bekämpfung der illegalen Beschäftigung in Deutschland dazu benutzen , um einige grundlegende Aspekte der Situation auf dem Arbeitsmarkt zu beleuchten . Wir sind uns in diesem Hause einig , daß die Entwicklung der Arbeitslosigkeit mit einem Stand von jetzt 4 ,4 Millionen Arbeitslosen in Deutschland außerordentlich besorgniserregend ist . . - Vielleicht könnten sich die Mitglieder der Koalitionsfraktionen etwas beruhigen , damit ich hier in Ruhe vortragen kann . Ebenso beunruhigend wie die Situation der Arbeitslosigkeit ist das wachsende Chaos auf dem Arbeitsmarkt selbst . Beide Entwicklungen , die dramatisch steigende Arbeitslosigkeit und das wachsende Chaos auf dem Arbeitsmarkt , hängen weitestgehend miteinander zusammen und bedingen sich gegenseitig . Ich möchte Ihnen dies an Hand von zwei Beispielen illustrieren . Fachleute schätzen , daß den über 200 000 arbeitslosen einheimischen Bauarbeitern eine mindestens ebenso große Zahl illegal Beschäftigter auf deutschen Baustellen gegenübersteht . Illegale Beschäftigung ist als illegale Erwerbsarbeit zu verstehen , für die weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden , der keine tarifliche Entlohnung zugrunde liegt , für die Dumpinglöhne von 3 , 4 oder 6 DM pro Stunde gezahlt werden und bei der arbeitsrechtliche Normen in Hülle und Fülle verletzt werden . Ein zweites Beispiel : Fachleute schätzen , daß in Deutschland nahezu 5 Millionen Menschen ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen , sogenannten 610-DM-Arbeitsverhältnissen , nachgehen . Gleichzeitig suchen auf dem deutschen Arbeitsmarkt einige hunderttausend Arbeitslose sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeit . Es ist ganz offenkundig , daß immer mehr Menschen in sozialversicherungsfreie Miniteilzeitarbeitsverhältnisse abgedrängt werden , während gleichzeitig das Angebot an sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeitsplätzen völlig unzureichend ist . Ein Blick auf die Entwicklung der letzten 20 Jahre zeigt , wohin die Reise geht , wenn nicht endlich korrigierend eingegriffen wird . In den 70er Jahren betrug der Anteil der sogenannten Normalarbeitsverhältnisse - damit ist ein sozialversicherungspflichtiges Vollzeitarbeitsverhältnis mit einem auskömmlichen Lohn , mit dem Menschen auch ihre Familien ernähren können , gemeint - an der Gesamtbeschäftigung noch gut über 80 Prozent . Nach den jüngeren Statistiken ist der Anteil der Normalarbeitsverhältnisse an der Gesamtbeschäftigung inzwischen auf deutlich unter 70 Prozent abgesunken . Wir haben besorgniserregende Entwicklungen insbesondere im Bereich der illegalen Beschäftigung und der sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse . Der Anteil der sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse an der Gesamtbeschäftigung betrug in den späten 70er Jahren weniger als 5 Prozent . Er ist heute auf nahezu 15 Prozent angestiegen . In den späten 70er Jahren spielten Scheinselbständigkeit , illegale Beschäftigungsverhältnisse und dergleichen mehr so gut wie keine Rolle . Heute schätzen Fachleute die Anzahl illegaler Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland auf bis zu 1 Million . Fachleute wiederum sagen , daß Scheinselbständige - das sind eigentlich lohnabhängig Beschäftigte , die aus reinen Kostengründen in Scheinselbständigkeiten abgedrängt werden - bis zu 500 000 , ja 700 000 in Deutschland ausmachen . Wir haben es also mit einer ganz besorgniserregenden Erosion des Normalarbeitsverhältnisses zu tun . Die Unordnung auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat ein ebenso dramatisches Ausmaß angenommen wie die steigende Arbeitslosigkeit . Als Fazit kann man formulieren : Immer mehr Menschen werden in Arbeitsverhältnisse abgedrängt , von deren Lohn sie sich selbst - wenn überhaupt - nur mühsam , erst recht aber keine Familie mehr ernähren können und die keine Ansprüche an die sozialen Sicherungssysteme mehr begründen . Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , Sie haben allerdings nicht den geringsten Grund , diese Situation zu beklagen . Sie haben diese besorgniserregende Lage im wesentlichen mit herbeigeführt . . . noch : Ottmar Schreiner Ich will Ihnen das an Hand von zwei Beispielen erläutern . Zum einen haben Sie diese Situation durch Nichtstun , durch schlichte Tatenlosigkeit herbeigeführt . Es hat vieler Proteste , vieler Initiativen innerhalb wie außerhalb des Parlaments bedurft , bis Sie sich überhaupt dazu aufraffen konnten , mit einer gesetzlichen Regelung der Bekämpfung des Lohndumpings auf den deutschen Baustellen entgegenzuwirken . Jahre hat es gedauert . Schlimmer noch : Zum anderen haben führende Koalitionspolitiker den gesetzlosen Zustand in öffentlichen Interviews ausdrücklich begrüßt , mit der Begründung , über Billigstlöhne für ausländische Arbeitnehmer in Deutschland könne man die Axt an die gewachsene Tarifautonomie legen - so ausdrücklich Graf Lambsdorff vor einiger Zeit in einem Interview mit dem Handelsblatt . Meine Damen und Herren , Sie haben durch Tatenlosigkeit das gegenwärtige Chaos auf den Arbeitsmärkten mitbegründet . Es gibt trotz vielfältiger Bemühungen der Opposition hier im Deutschen Bundestag bis zur Stunde keine Mehrheit für eine gesetzliche Regelung der 610-DM- Arbeitsverhältnisse . Wir wollen diese Arbeitsverhältnisse endlich sozialversicherungspflichtig machen , um für fairen Wettbewerb auf den Arbeitsmärkten zu sorgen . . Wir wollen endlich die Scheinselbständigkeit bekämpfen , um zu mehr sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen zu kommen . Zum einen haben Sie der Entwicklung durch schlichte Tatenlosigkeit Vorschub geleistet ; zum anderen haben Sie ein gesellschaftliches Klima erzeugt , das die Flucht aus dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis geradezu nahelegt , ganz nach dem abgewandelten Motto : Der Anständige - in diesem Fall der anständige Arbeitgeber - ist der Dumme . Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , wer jahrelang wider besseres Wissen die Arbeitskosten in Deutschland zum zentralen Standortproblem hochgeredet hat und gleichzeitig - was ja widersprüchlich genug ist - die gesetzlichen Lohnnebenkosten auf einsame Höhen getrieben hat , der darf sich nicht wundern , wenn er damit sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse doppelt diskreditiert und Entwicklungen hin zu Billigstarbeitsverhältnissen begünstigt : illegale Beschäftigung , Schwarzarbeit , 610-DM-Arbeitsverhältnisse , sozialversicherungsfreie Miniteilzeitarbeit , Scheinselbständigkeit usw . Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , wir haben einen enormen Reformstau auch auf dem Feld des Arbeitsmarktes . Wir müßten den Arbeitsmarkt im Interesse der Beschäftigten , im Interesse der Arbeitslosen dringendst in Ordnung bringen . Ihnen liegen im Parlament Gesetzentwürfe der SPD zur Sozialversicherungspflichtigkeit von Miniteilzeitarbeitsverhältnissen vor . Ihnen liegt ein Gesetzentwurf zur Regelung der Scheinselbständigkeit vor . Ihnen liegen Initiativanträge der SPD zur Absenkung der Lohnnebenkosten vor . Wir haben Ihnen gestern im Rahmen der Aktuellen Stunde nochmals nachdrücklich angeboten , entlang der Vorschläge Ihres Fraktionsvorsitzenden , Herrn Schäuble , unverzüglich zu Regelungen zu kommen , die die Lohnnebenkosten immerhin um zwei Beitragspunkte bei den Sozialversicherungssystemen absenken könnten . Wenn Ihre Annahme , der wir ja weitestgehend zustimmen , daß die hohen Lohnnebenkosten auch eine Beschäftigungsbremse sind , und wenn die Anregungen vieler Fachleute und vieler Institute , daß die Umfinanzierung eines Beitragspunktes zu Lasten einer Erhöhung der Verbrauchsteuer einen Beschäftigungseffekt in einer Größenordnung von etwa 100 000 Arbeitsplätzen bedeuten würde , richtig sind , dann würde die vorgesehene und von uns in den letzten Jahren immer wieder angeregte Umfinanzierung in einer Größenordnung von zwei Beitragspunkten - dem hat sich Ihr Fraktionsvorsitzender vorgestern ausdrücklich angeschlossen - zu einem Beschäftigungseffekt von immerhin 200 000 Arbeitsplätzen führen . Das ist nicht die Lösung des Problems . Aber es wäre der Anfang vom Ende der Selbstblockade dieser Koalition . Dazu würden wir Ihnen liebend gerne die Hand reichen , weil wir ein großes Interesse daran haben , daß der Reformstau in Deutschland aufgelöst wird . . Sie müssen uns dann aber erklären , daß Sie bereit sind , den Anregungen Ihres Fraktionsvorsitzenden zu folgen , und daß Sie Herrn Schäuble nicht - wie sich das andeutet - im Regen stehenlassen . Das müssen Sie uns vorher erklären . Dann würde es Wege geben , den unerträglichen Reformstau in Deutschland aufzulösen . Wenn Sie aber nicht bereit sind , den Anregungen Ihres Fraktionsvorsitzenden zu folgen , dann sollten Sie endlich aufhören , der SPD eine Blockadepolitik vorzuhalten . Sie sollten sich vielmehr endlich der Wahrheit stellen und den Anregungen Ihres früheren Partei- und Fraktionsvorsitzenden Barzel folgen , der Ihnen in den letzten Wochen ins Stammbuch geschrieben hat : Die Blockadepolitik liegt ausschließlich in der Selbstblockade dieser Koalition . . Das ist dann endgültig und unwiderruflich bestätigt , wenn Sie den Vorschlägen Ihres Fraktionsvorsitzenden nicht zu folgen bereit sind . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . . .