Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach Jahren intensiver Diskussion wird der Deutsche Bundestag heute über die Föderalismusreform abstimmen . Bund und Länder haben es sich in diesen Diskussionen nicht leicht gemacht . Selten wurde so miteinander gerungen . Ich finde das auch mehr als verständlich ; denn es geht um eine grundlegende Überarbeitung unserer Verfassung . Aus meiner Sicht handelt es sich um eine der wichtigsten Reformen unserer Zeit . Ich möchte für die Bundesregierung sagen , dass wir der Überzeugung sind , dass heute die Weichen für unser Land richtig gestellt werden . Aus diesem Grunde ist dies ein guter Tag für Deutschland , und zwar für alle Ebenen : Bund , Länder und auch die Kommunen . Es gibt keinen Zweifel : Unser föderales System ist gut und hat sich bewährt . Die Menschen leben in ihren Ländern . Aber es ist in den 60 Jahren seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland - das war unverkennbar - eine Schieflage in diesem Gefüge der bundesstaatlichen Ordnung entstanden . Insbesondere haben komplizierte und langwierige Entscheidungsprozesse dazu geführt , dass an vielen Stellen Unklarheiten über politische Verantwortlichkeiten entstanden sind . Die Bundesgesetzgebung hat tendenziell die Landesgesetzgebung verdrängt . Für viele Bürger war und ist nicht mehr klar , wer wofür zuständig ist . Deshalb bietet diese Föderalismusreform die historische Chance , die verflochtenen Verantwortlichkeiten neu zu ordnen , Freiheit für eigenverantwortliches Handeln zu ermöglichen , aber auch bundesstaatliche Kompetenzen zu schaffen , wo dies in einer veränderten Welt notwendig ist . Damit wird staatliches Handeln durchschaubarer . Für mich ist ein ganz wesentlicher Punkt , dass die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze geringer wird . Das ist eine riesige Chance für den Deutschen Bundestag , weil aus meiner Sicht durch die Nichtzustimmungspflichtigkeit und das Wegfallen der intransparenten Vermittlungsausschusssitzungen eine Situation entstehen wird , in der die Debatten in unserem Hause , im Deutschen Bundestag , lebendiger und intensiver werden , da jeder Abgeordnete weiß : Es gibt keine zweite Kompromisslinie . Ich muss für das geradestehen , was ich hier entscheide . Das ist meine Sache . Die Abschaffung der Rahmengesetzgebung ist ein unverkennbarer Fortschritt und bedeutet gerade in Bezug auf die Hochschulen eine Stärkung der Autonomie der Hochschulen . Wir haben einige Gesetzgebungskompetenzen an die Länder zurückgegeben . Ich glaube , es entspricht dem allgemeinen Verständnis des Subsidiaritätsprinzips , die Dinge nahe an die Menschen heranzubringen : Ladenschlussgesetz , Gaststättenrecht und Versammlungsrecht . Die Landtage werden - das ist zwar richtig , aber immerhin sind es unsere Kolleginnen und Kollegen in den Parteien , die diesen Parlamenten angehören - im Strafvollzug und im Heimrecht neue Verantwortlichkeiten bekommen . Ich möchte an dieser Stelle eine Bitte äußern . Es hat in der Föderalismuskommission immer wieder eine Rolle gespielt , inwiefern beim Ladenschluss die Sonn- und Feiertage in besonderer Weise gewürdigt werden können . Deshalb wäre es zu begrüßen , wenn dies auch in den Ländergesetzen zum Ausdruck käme , zum Beispiel dass nicht an mehr als vier Sonntagen die Möglichkeit zur Ladenöffnung besteht . Das entspräche unserem Verständnis . Das darf ich Ihnen vielleicht noch mit auf den Weg geben . Es gab in allen Fraktionen breite Diskussionen , zum Beispiel auch über die Fragen des Laufbahn- , Besoldungs- und Versorgungsrechts der Landesbeamten . Es ist vielen in diesem Hause schwer gefallen , hier ein Stück Kompetenz abzugeben . Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen , dass es für uns sehr wichtig ist , dass weiterhin die im Grundgesetz verankerten so genannten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gelten sollen . Ich glaube , auch das war für uns ein ganz wichtiger Schritt . Die Diskussion hierüber war nicht leicht . In besonderem Maße werden die Kommunen von dieser Föderalismusreform profitieren ; denn es wird jetzt festgeschrieben , dass Aufgaben nicht mehr durch Bundesgesetz auf die kommunale Ebene übertragen werden dürfen . Das hat zur Folge , dass dies durch die Länder geschehen muss , die hoffentlich dem Konnexitätsprinzip nicht nur prinzipiell , sondern auch faktisch verpflichtet sind . Das heißt , dass die Kommunen finanziell so ausgestattet werden , wie es notwendig ist . Eines ist für die Bundesseite sehr wichtig : Das ist die Verankerung des nationalen Stabilitätspaktes im Grundgesetz . Es war fast eine Sternstunde , wenn ich das einmal sagen darf . Wenn wir über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sprechen werden , dann wünsche ich uns weitere solche Sternstunden . Künftig werden alle öffentlichen Haushalte ein Interesse daran haben , dass Verstöße gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu vermeiden sind , weil Bund und Länder gemeinsam haften . Das ist eine ausgesprochen gute Regelung . Es ist gelungen - schon das ist ein gewichtiger Grund , dieser Reform zuzustimmen - , mehr Verantwortungsklarheit in der Sicherheitspolitik zu schaffen . Wir haben heute eine völlig veränderte Lage , was die Bedrohung anbelangt . Wir haben das althergebrachte Verständnis , dass innere Sicherheit in ganz wesentlichem Maße Sache der Länder ist . Es ist wichtig , dass es gelungen ist , bei länderübergreifenden Gefahren eine Koordinierungskompetenz des Bundeskriminalamtes zu verankern , wodurch wir in die Lage versetzt werden , den Menschen ein Stück mehr Sicherheit zu geben und das Äußerste für sie zu tun . Das ist für mich ein ganz wesentlicher Punkt der Föderalismusreform . Ich will die Probleme nicht verschweigen . Die härtesten Debatten wurden über die Bildungspolitik geführt . Ich als Bundespolitikerin sage : Mir ist wichtig , dass es eine gemeinsame Evaluation von Bund und Ländern gibt , die die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich feststellen kann . Hier muss gemeinsam agiert werden . Ich sage auch ganz deutlich : Ich freue mich über die Änderungen , die in den letzten Beratungen gelungen sind . Es stellte sich die Frage , inwieweit das Gesamtgefüge der gesamten Reform infrage gestellt wird . Es gab dabei viele Aspekte zu bedenken . Wir können es schaffen , die Modernisierung unseres Wissenschaftssystems voranzubringen . Forschung und Lehre bilden eine Einheit . Es werden in Zukunft neue Kooperationen möglich sein , wenn die Länder sie mittragen . Unser System der Wissenschaft , Forschung und Lehre wird sich verändern . Deshalb ist es gut , dass die faktische Möglichkeit besteht - alle Länder müssen zustimmen , okay - , dass Universitäten mit außeruniversitären Einrichtungen kooperieren . Das ist eine riesige Chance . Es wäre verwunderlich , wenn es nicht eine Vielzahl von Diskussionen über die Abweichungsrechte gäbe . Trotzdem glaube ich , dass insbesondere der Umweltbereich auf der Bundesebene zu den Gewinnern dieser Föderalismusreform gehört . Die Frage , ob wir ein Umweltgesetzbuch brauchen , muss eindeutig mit Ja beantwortet werden . Deshalb halte ich es für richtig , dass der Bundesumweltminister jetzt die Chance bekommt , ein solches Projekt anzugehen . Das ist übrigens ein sehr ambitioniertes Projekt . Ich rate , was die Abweichungsregelungen und ihre Inanspruchnahme durch die Länder anbelangt , nicht immer das Schlimmste anzunehmen , was passieren kann , sondern auf die Macht des Faktischen zu vertrauen . Sie werden sehen : Das wird sich vernünftig einspielen . Wir haben die Chance , eine Umweltgesetzgebung aus einem Guss zu machen . Aus all diesen Gründen bin ich der Meinung , dass wir guten Gewissens nach diesen wirklich sorgfältigen Diskussionen heute die erste Stufe der Föderalismusreform verabschieden können . Lieber Herr Kollege Westerwelle , ich erinnere mich gut an unser Gespräch . Darin ist gesagt worden , dass unverzüglich nach Verabschiedung der ersten Stufe der Föderalismusreform die zweite Stufe in Angriff genommen wird . Unter besonderer Einbeziehung der Kollegen von der FDP haben wir zusammen mit den Ministerpräsidenten über die Frage des Prozedere und der Aufgabenstellung einer solchen zweiten Stufe gesprochen . Wir haben uns wiederum besonders mit Blick auf die FDP entschieden , die Fraktionen des Deutschen Bundestages in diese Gespräche von Anfang an einzubeziehen . Das ist nicht nur eine grundsätzliche Betrachtung gewesen , sondern geschah auch im Hinblick darauf , dass nicht alle Fraktionen in der Regierung sind . Jetzt hier so zu tun , als sei die FDP an der Entwicklung der ersten Stufe der Föderalismusreform , so wie es vereinbart war , nicht beteiligt gewesen , bevor die zweite Stufe in Angriff genommen wurde , finde ich ein wenig bedenklich , um es einmal vorsichtig zu formulieren . Ich möchte zum Schluss allen danken , die an der Föderalismusreform mitgearbeitet haben , zuvörderst Edmund Stoiber und Franz Müntefering . Wir beweisen mit diesem Projekt Mut zu Veränderungen , die den Menschen in unserem Lande gut tun werden . Deshalb werbe ich um Zustimmung .