Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es hier mit einer ungewöhnlichen Situation zu tun: Es wird ein neuer Staat gegründet – das kommt nicht alle Tage vor –; es läuft ein UN-Mandat aus, weil dieser Staat gegründet wird; und wir müssen ein neues Mandat beschließen, obwohl noch nichts von der UN vorliegt. Ich kann für die SPD-Fraktion zusichern: Wir finden es richtig, dass der Südsudan unterstützt und in den nächsten Tagen in die UNO aufgenommen wird. Wir finden es richtig, dass Sie jetzt den Mandatstext in den Bundestag einbringen. Die Alternative wäre eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages in der Sommerpause gewesen; auch das hätte man machen können. Wenn man sich aber auf das jetzige Verfahren einigen kann, finden wir es absolut richtig und vernünftig, so vorzugehen. Es steht in der Tradition der Parlamentsbeteiligung in diesem Hause, dass wir uns auch über das Verfahren einigen können, also darüber, wie wir vorgehen wollen. Das eine wie das andere ist konstitutiv und schafft Rechtssicherheit für die deutschen Soldaten, die eingesetzt werden. Wir hoffen also, dass es keine neuen Diskussionen darüber gibt, wie Parlamentsbeteiligung möglicherweise anders ausgestaltet werden müsste, damit der Bundestag handlungsfähig ist. Wir sind handlungsfähig. Ich danke Ihnen, Herr Minister, dass Sie seitens der Bundesregierung deutlich gemacht haben, dass die Bundesregierung mit der Parlamentsbeteiligung verantwortungsvoll umgehen und immer die Beteiligung des Parlaments suchen will. Was wir nicht wollen, ist eine Entparlamentarisierung von Militäreinsätzen im Ausland. Dies wäre der deutschen Tradition und unserem Selbstverständnis nicht angemessen. Wenn wir über Bundeswehrmissionen diskutieren, entsteht gelegentlich der Eindruck, die Bundeswehr sei überall auf der Welt im Einsatz. Dann wird oft gefragt: Warum stellt eigentlich Deutschland so viele Soldaten für so viele Konflikte bereit? Ich habe vor dieser Debatte noch einmal nachgeschaut. Es gibt im Moment 15 laufende UN-Peace-Operations. Wir sind an fünf dieser Missionen beteiligt. Das heißt, ein Drittel der Operationen hat unsere Aufmerksamkeit und auch die der deutschen Öffentlichkeit. Die anderen zehn Missionen spielen, auch in der öffentlichen Diskussion, praktisch keine Rolle. Ich glaube, der eine oder andere wird sich noch erinnern, dass wir, als wir gebeten wurden, uns an der UN-Mission an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon zu beteiligen, festgestellt haben, dass diese Mission mit 20 000 Soldaten aus vielen Ländern und mit entsprechenden Opfern schon seit 20 Jahren läuft. Erst als wir uns daran beteiligt haben, wurde diese Mission in der deutschen Öffentlichkeit ein Thema. Wir sollten also nicht glauben, dass die UN nur da, wo wir beteiligt sind, aktiv ist. Wir können nicht überall beteiligt sein und müssen sehen: Auch andere leisten Beiträge. Nun geht es um den Sudan. Es wird eine dritte Mission mit 4 200 Soldaten geben, die in der Grenzregion um die Stadt Abyei für Sicherheit sorgen soll, an der sich Deutschland nicht beteiligt. Das steht hier also nicht zur Debatte. Wir bleiben in dem Bereich beteiligt, wo wir bisher schon beteiligt waren, jetzt mit Fokus Südsudan und übrigens auch der Möglichkeit, wie es im Mandat steht, Truppen im Norden des Sudan mit Zustimmung der Regierung dort einzusetzen, also wie bisher diesseits und jenseits der neuen Grenze. Aber wir sind nicht die Haupttruppensteller. Wir leisten einen kleinen Beitrag von Spezialisten für eine Mission, bei der Tausende Soldaten anderer Länder die Hauptlast zu tragen haben. Ich glaube, es ist gut, dass wir uns beteiligen. Das ist nicht der Hauptfokus der deutschen Sicherheitspolitik. Aber es ist ein Hauptfokus deutscher Entwicklungs- und sicher auch deutscher Afrika-Politik, dass wir im Sudan in allen Dimensionen beteiligt sind: mit der Entwicklungszusammenarbeit, aber am Ende auch mit Polizeiausbildung und Militär. Es ist eher ein symbolischer Beitrag; aber es ist ein Beitrag, der zeigt, dass uns, dass Deutschland diese Region wichtig ist. Deshalb beteiligen wir uns an UNAMID und auch an der neuen UNMISS. Wir helfen, weil wir helfen können, weil Deutschland ein starkes Land ist, weil wir von der Globalisierung profitieren, weil wir die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt sind, weil wir in aller Welt geachtet sind und Möglichkeiten haben, Beiträge zu leisten. In den letzten 20 Jahren seit dem Ende des Kalten Krieges hat Deutschland diese Rolle immer mehr angenommen. Ich finde das gut. Der Herr Außenminister hat darauf hingewiesen – das will ich unterstreichen –: Auch die bisherige Mission, die jetzt zu Ende geht, hat einen Beitrag zur Entwicklung in dieser Region geleistet. Wir wären dort nicht so weit, wie wir jetzt sind, wenn es nicht mit deutscher – kleiner – Beteiligung diese relativ große UN-Mission gegeben hätte, die die Konfliktparteien getrennt hat. Wir wären froh, wenn zum heutigen Zeitpunkt in Darfur ein ähnlicher Erfolg absehbar wäre. Ich glaube, an der Grenze zwischen Nord- und Südsudan ist mehr erreicht worden als bei der anderen UN-Mission, an der wir uns beteiligen. Wir stimmen nie über Polizeimissionen ab. Auch Polizeibeamte sind an dieser Mission beteiligt. Wir stimmen hier nicht im Einzelnen über Entwicklungszusammenarbeit ab. Entwicklungszusammenarbeit wird von entscheidender Wichtigkeit dafür sein, dass die Trennung der beiden Religionsgruppen, der beiden Ethnien in Nord- und Südsudan in zwei selbstständige Staaten gelingt. Da wird viel zu tun sein. Deutschland wird seinen Beitrag auch über die Europäische Union leisten. Das findet die volle Unterstützung der Sozialdemokraten. Wir dürfen Afrika nicht als verlorenen Kontinent sehen. Wir müssen gerade da, wo Konflikte heute tödlich sein können, helfen, auch deshalb, damit es keine neuen Ursachen für Flucht und Vertreibung gibt. Wir wollen Ihnen, Herr Außenminister, auch gern gönnen, dass Sie auf der Bühne der UNO als Vorsitzender des UN-Sicherheitsrats einen guten Tag für Deutschland haben können, indem Sie sagen: Der Deutsche Bundestag stützt natürlich die Aufnahme des neuen Staates Südsudan in die UN, und er stützt die Bemühungen der UN, den Frieden dort durch eine UN-Mission zu stabilisieren, an der wir uns beteiligen wollen. Schönen Dank.