Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Marquardt , eine Klarstellung : Wenn Sie die FDP als Partei der Wirtschaft bezeichnen , so bestreiten wir das natürlich ganz massiv . . Angesichts eines früheren Beitrags des Kollegen Kleinert im Fernsehen muss ich sagen : Sie ist eher die Partei der Gastwirtschaft . Nach § 106 unserer Geschäftsordnung hat jede Fraktion des Bundestages natürlich die Möglichkeit , ein Thema im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung zu setzen . Das ist ein juristisch legitimes Recht . Man kann aber politisch fragen _ das ist vorhin schon thematisiert worden _ , warum wir heute im Plenum noch einmal darüber reden . Wir haben in der letzten Woche eine reguläre Debatte dazu geführt , . _ Herr Kollege Hirche , hören Sie ruhig zu ! _ in der das schon zur Sprache gekommen ist . Dem Kollegen Neumann blieb nichts anderes übrig , als noch einmal das zu wiederholen , was er da gesagt hat . Es ging nämlich auch da um die Dinge , die heute in unserer Debatte eine Rolle spielen . Wir haben damals Ihren Antrag an die Ausschüsse verwiesen . Wir können in diesem neuen Ausschuss gemeinsam darüber diskutieren . Aber , wie gesagt , manchmal muss man das noch einmal in die Öffentlichkeit zerren und deshalb sind wir heute hier . Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Auffassung , dass Medien kein reines Wirtschaftsgut sein dürfen . . Die rein ökonomische Betrachtungsweise , die das Gutachten bietet , greift für uns zu kurz . Wir bestreiten dennoch nicht , dass natürlich Rundfunk und Fernsehen auch ein Wirtschaftsgut sind . Auch die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bekennt sich daher zum dualen System . Der Unterschied , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP , zwischen Ihnen und uns in dieser Frage _ um das sehr deutlich zu sagen _ ist aus meiner Sicht , dass Sie ein System abschaffen wollen und wir Reformen im System wollen . Das ist jedenfalls der Punkt , auf den es hinausläuft . . _ Jedenfalls kann ich Ihre Äußerungen , Herr Kollege Otto , nicht anders verstehen . Wenn das nicht so sein sollte , dann freue ich mich , dass Sie dazugelernt haben . Die PDS hat eben beschrieben , dass sie seit der letzten Sitzung zu diesem Thema dazugelernt hat und nicht mehr alles regulieren will . Vielleicht können wir uns darauf verständigen , dass wir uns darüber fachlich im Ausschuss unterhalten . Wir wollen _ wie gesagt _ Reformen im System vornehmen . Der technische Fortschritt schafft Potenziale am Standort Deutschland für Arbeitsplätze . Wir wollen die Reformen also vornehmen , brauchen aber einen klugen Abwägungsprozess , damit das Kind eben nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird , sondern Demokratie , Meinungsvielfalt und kulturelle Errungenschaften nicht gering geschätzt werden und dies nicht alles abgeschafft wird . Ich gebe zu , dass sich nicht jede Regel aus sich selbst heraus definieren kann . Man muss sich schon fragen , warum Regulierungen vorhanden sind . Überkommene Regeln _ Kollege Mosdorf hat das in Bezug auf die Vielzahl der Landesmedienanstalten ausgeführt _ gehören durchaus auf den Prüfstand . Es ist umgekehrt aber nicht vernünftig zu sagen , dass Regulierungen im System per se schlecht sind . Wir brauchen einen weit gefassten Orientierungsrahmen ; das räume ich gerne ein . Wir wollen diesen Dialog darüber führen . Sie wissen , dass zumindest wir nicht bereit sind , den Föderalismus in diesem Punkt einfach in Frage zu stellen . Wir stehen dazu , dass eine Kultushoheit der Länder besteht . Wir stehen auf dem Boden der Verfassung und auf den entsprechenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts . Wir wollen mit den Ländern das Gespräch führen . Das halten wir für notwendig . Auch Sie können das in den paar Landesregierungen , in denen Sie noch vorhanden sind , tun . Das gilt übrigens auch für die Kolleginnen und Kollegen der CDU . Ich glaube , wir können einen parteiübergreifenden Konsens dahin gehend herstellen , dass in den Ländern im Rahmen der Möglichkeiten etwas geschehen kann . Meine Damen und Herren von der FDP , eine Bemerkung an Ihre Adresse : Sie verwechseln mit Ihren Vorstellungen , in der Diskussion zweierlei : öffentlichrechtlich ist nicht gleich staatlich . Wir haben keinen staatlichen Rundfunk in Deutschland , sondern einen öffentlich-rechtlichen . Das wissen Sie . . Es gibt Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von Anfang der 60er-Jahre , die _ als in einer völlig anderen Situation ein damaliger Bundeskanzler versuchte , einen eigenen Fernsehsender zu gründen _ genau das deutlich gemacht haben . Wir sehen Reformbedarf bei der Vielzahl der Behörden . Wenn man über einen Kommunikationsrat diskutiert , dann finde ich das keine schlechte Debatte . Das heißt aber , dass man ein neues Gremium schafft , in dem andere Aufsichtsgremien aufgehen und Dinge gebündelt werden . Darum geht es . Darin sind wir uns einig : Wir wollen nicht zusätzlich etwas schaffen und draufsatteln , sondern wollen ein Dach finden , unter dem die verschiedenen Beteiligten versammelt sind , damit man Diskussionen nicht zehn Mal an verschiedener Stelle führen muss . Wir halten deswegen auch die Gründung des Unterausschusses Neue Medien für sinnvoll , weil wir auch hier im Hause eine Aufteilung zwischen Wissenschaft und Forschung , Kultur und Medien sowie bei Wirtschaft 7694 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 . Januar 2000 hatten . Auch da können wir interdisziplinär vorankommen . Ich verstehe aber nicht _ das lassen Sie mich scherzhaft sagen _ , dass sie immer so beklagen , dass der öffentliche Rundfunk in den letzten Jahren so maßlos ausgewuchert sei . . Sehen wir uns das einmal konkret an : Ich höre hier in Berlin sehr gerne Info-Radio . Ich bin froh , dass hier die Nachrichten nicht von Werbung unterbrochen werden . Ich sehe ganz gerne den Sender Phoenix , der uns Politikern _ im Gegensatz zu anderen Sendern hin und wieder Aufmerksamkeit schenkt , damit wir unsere Nachrichten auch nach außen bringen können . Ich habe auch nichts gegen den Kinderkanal , den ich nicht so oft sehe ; das gebe ich gerne zu . . _ Ich bin zwar ein bisschen jünger als Sie , aber das ist doch keine Schande . Abschließend sage ich sehr deutlich : Der Vielschichtigkeit dieser Debatte angesichts der technischen Entwicklungen können wir nur ordentlich vorbereitet in den zuständigen Gremien , in den Ausschüssen gerecht werden . Die SPD-Bundestagsfraktion will und wird vorankommen . Ich biete Ihnen an , dass wir gemeinsam und ohne ideologische Scheuklappen diskutieren . Ich glaube , dazu in dem Aktionsprogramm der Bundesregierung einen Beitrag zu sehen , der genau das beschreibt , was wir wollen . Wir vertrauen darauf , dass das Programm nicht nur etwas beschreibt , sondern dass die Bundesregierung auch handelt . Herzlichen Dank . .