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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kurth, natürlich liegt es im Interesse der Unternehmen, dass es ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gut geht; das ist doch selbstverständlich. Das liegt im ureigenen Interesse der Arbeitgeber. Deshalb lehnen wir beispielsweise eine Antistressverordnung ab. Wir haben in diesem Bereich zwei Entwicklungen zu verzeichnen, Herr Kurth. Zum einen werden im Zuge der Digitalisierung einfache und ständig wiederkehrende Tätigkeiten automatisiert. Das nimmt Belastungen weg. Das sehen Sie schon daran, dass Unternehmen solche Entwicklungen zum Wohle ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgreifen. Zum anderen müssen wir im Blick behalten: Mehr Flexibilität bedeutet auch mehr Eigenverantwortung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir müssen darüber diskutieren, wie wir hier etwas hinbekommen können. – Herr Kurth, bitte schön, Sie können sich wieder hinsetzen. In diesem Sinne haben wir schon vieles im Bereich Stress getan. Wir brauchen Wege, die dazu dienen, die Eigenverantwortung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken. Unser Arbeitsschutzsystem ist insgesamt gut aufgestellt und gestaltet die Arbeitswelt sicher und gesund. Das Prinzip der Gefährdungsbeurteilung ist hier tragend. Wir müssen achtsam sein, wenn es um Entwicklungen auf den neuen Handlungsfeldern geht. Vor diesem Hintergrund haben wir uns als Koalition auf den Weg gemacht, Frau Müller-Gemmeke, die Entwicklung neuer Präventionskonzepte und betrieblicher Gestaltungslösungen bei psychischer Belastung in enger Zusammenarbeit mit den Trägern der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie voranzutreiben. Genau das passiert derzeit. Auch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat ihr Gutachten vorgestellt. Jetzt entsteht ein neuer Dialogprozess, in dessen Rahmen wir das erörtern bzw. vertieft diskutieren wollen. All das zeigt, dass bereits viel geschieht. Wir brauchen vor allem eine vorausschauende ganzheitliche Planung in den Betrieben, was den Umgang mit psychischen Belastungsfaktoren angeht. Dabei ist es sicherlich nicht der Königsweg, immer nur nach neuen gesetzlichen Regelungen bzw. Verordnungen zu rufen, sondern wir brauchen vor allem passgenaue betriebliche Lösungen. Genau darauf zielen wir ab. Wir brauchen keine gesetzgeberischen Schnellschüsse, wie sie im Rahmen der jetzt vorgelegten Anträge gefordert werden. Ich sage ein herzliches Dankeschön und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß gerade im ersten Förderweg mit sehr langen Belegungsbindungen die Zahl der Fehlbeleger im sozialen Wohnungsbau nach dem herkömmlichen System mit zunehmender Dauer der Belegungsbindung zunimmt , daß hierin gerade eine hohe soziale Ungerechtigkeit liegt , daß unser System , so wie wir es jetzt vorschlagen , gerade die Fehlbelegungsquote herunterfährt und daß die Differenz die Möglichkeit eröffnet , zusätzliche neue Wohnungen zu schaffen ? 17832 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 206 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 21 .
Ich beantworte die Frage wie folgt: Die Bauwerksprüfungen von Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen werden im Rahmen der Auftragsverwaltung durch die Länder durchgeführt. Der Zustand wird kontinuierlich, systematisch und umfassend geprüft. Die sich daraus ergebenden Bauwerks- und Zustandsdaten werden jährlich jeweils zum 1. März und zum 1. September durch die Länder an die Bundesanstalt für Straßenwesen geliefert, die auf dieser Basis jeweils eine aktuelle Auswertung erstellt. Entsprechende statistische Auswertungen werden in der Regel auch in den Verkehrsinvestitionsbericht aufgenommen. Diese Daten sind jedoch nicht tagesaktuell. Dem Bundesministerium sind keine konkreten Zahlen zu zurzeit gesperrten Brücken bzw. zu Brücken, bei denen innerhalb eines Jahres eine Sperrung droht, bekannt.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Zweiten Gesetz zur Änderung des SGB V beinhaltet als wesentliche Änderung des Originaltextes die Verschiebung der 15%igen Zuzahlung für Nichtfestbetragsarzneimittel bis zum Höchstbetrag von 10 DM je Medikament auf den 1 . Juli 1993 . In vier Punkten ist das Gesetz unverändert gegenüber dem Koalitionsentwurf übernommen worden . Dazu gehört u . a . die Klarstellung des Leistungsanspruches bei sozialpädiatrischer Behandlung . Die vom Bundesrat begehrte Ausweitung der sozialpädiatrischen Leistungen hätte lediglich zu einer Verlagerung der Kosten vom Sozialhilfeträger auf die GKV geführt , ohne daß damit eine Leistungsverbesserung für die betroffenen Kinder verbunden gewesen wäre . Auch die Verdoppelung der Bezugsdauer beim Krankengeld für die Pflege erkrankter Kinder _ bei Alleinstehenden Vervierfachung _ unter Heraufsetzung der Altersgrenze von acht auf zwölf Jahre wurde unverändert beibehalten . Zusätzliche Begehren des Bundesrates wurden vom Vermittlungsausschuß in mehreren Punkten abgelehnt . Dazu gehört insbesondere die Fortschreibung eines einheitlichen Beitrages für die Krankenversicherungen in den neuen Bundesländern für 1992 . Eine solche Fortschreibung wäre aus unserer Sicht ordnungspolitisch verfehlt und würde den möglichen Wettbewerb verhindern . Außerdem haben zahlreiche Kassen bereits verkündet , daß sie 1992 keine Beitragserhöhungen in den neuen Bundesländern beabsichtigen , ja , daß sogar Beitragssenkungen in der zweiten Hälfte des Jahres 1992 nicht auszuschließen sind . Dies durch die Beitragsfortschreibung zu verhindern wäre ausgesprochen schädlich , da dadurch eine Senkung der Lohnnebenkosten behindert würde . Auch einigen weiteren Begehren des Bundesrates , die derzeit Gegenstand der Diskussion in der Koalition sind , wurde nicht gefolgt , da keine zwingende Notwendigkeit bestand , im Eilverfahren eine Gesetzesänderung herbeizuführen , ohne die notwendige gesundheitspolitische Diskussion innerhalb der Koalition beendet zu haben . Insgesamt , meine Damen und Herren , fällt uns trotz allem die Zustimmung zu dem Vermittlungsvorschlag keineswegs leicht . Letztendlich bedeutet eine Verschiebung des Wirksamwerdens des Arzneimittelzuschlages , daß ein notwendiges Steuerungsinstrument bis zum 1 . Juli 1993 hinausgeschoben wird . Dies wiegt um so schwerer , weil daraus eine nicht unbeträchtliche Belastung der GKV resultieren kann . Der Vermittlungsvorschlag bedeutet aber auch , daß sich Bundestag und Bundesrat zu der Notwendigkeit der Arzneimittelzuzahlung bekennen . Ich bitte daher um Ihre Zustimmung . .
Partei: FDP
Ich habe versucht, darzulegen, dass es keinen Gegensatz gibt zwischen der Thematisierung der Verfolgung von Christen in aller Welt, was uns ein Anliegen ist – das Christentum ist die Grundlage unserer wertegeleiteten Außenpolitik –, und dem Bekenntnis zur Religionsfreiheit. Es muss gestattet sein, einmal ausdrücklich und explizit auf die verfolgten Christen in aller Welt hinzuweisen. Das beinhaltet aber keinen Ausschluss der Religionsfreiheit anderer.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Für mich hat sich das so angehört, als ob die Bundesregierung überhaupt keinen Handlungsbedarf sieht, was die steigenden Krankenkassenbeiträge angeht. Zu Beginn dieser Legislaturperiode hatte sich diese Koalition darauf verständigt, den Arbeitgeberanteil an den Krankenversicherungsbeiträgen eingefroren zu lassen. Allerdings meldete der Tagesspiegel am 29. November 2013, es gebe eine geheimnisvolle Protokollnotiz, in der eine fiktive Obergrenze festgelegt worden sei, ab der die Bundesregierung den allein von den Versicherten, also den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zu zahlenden Zusatzbeitrag nicht mehr allein der Versichertenseite aufbürden wolle. Vor diesem Hintergrund möchte ich nachfragen: Gibt es diese seltsame Protokollnotiz? Wie hoch ist der da angegebene maximale Zusatzbeitrag? Sehen Sie Handlungsbedarf, noch in dieser Wahlperiode da tätig zu werden?
Partei: SPD
Schönen Dank, Frau Staatssekretärin. – Das ist nichts Neues. Sie haben uns das auch schon vor etwa einem halben Jahr in gleicher Weise gesagt. Das heißt, dass ich davon ausgehen muss, dass die Bundesregierung ignoriert, dass das Atomkraftwerk Cattenom mittlerweile regelmäßig mit Störfällen behaftet ist, zum Beispiel noch vergangene Woche Montag. Da Sie immer wieder darauf hinweisen, dass das eine nationale Angelegenheit Frankreichs ist, interessiert mich Ihre Meinung, warum das luxemburgische Parlament fraktionsübergreifend einen Protestbrief an die Nationalversammlung Frankreichs geschrieben hat. Dort scheint mir der Schutz der Bevölkerung eine wesentlich größere Rolle zu spielen als in der deutschen Bundesregierung.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , unabhängig davon , ob Ihnen die Aussage des Herrn Duisenberg bekannt ist oder nicht , möchte ich daran erinnern , dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Göteborg der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik schlechte Noten ausgestellt haben . Das hat etwas mit Überregulierung zu tun . Abgesehen von der Äußerung des EZB-Chefs frage ich Sie daher : Was hat die Bundesregierung insgesamt vor , um die Überregulierung des Arbeitsmarktes in der Wirtschafts- und Finanzpolitik und überhaupt im Bereich der öffentlichen Hand allmählich abzubauen ?
Partei: SPD
Die Nachricht von der möglichen Aufnahme der drei EFTA-Länder ist endlich eine gute Nachricht aus Brüssel . Ich möchte gern folgende Frage an die Vertreterin der Bundesregierung richten . Die Regelung , die jetzt zu dem Schwerlastverkehr für Österreich getroffen worden ist , ist eine Regelung , die unter dem Druck des schweizerischen Votums entstanden ist . Wir begrüßen , daß es dieses Votum gegeben hat . Wir begrüßen , daß es Österreich in dieser Frage den Rücken gestärkt hat . Da es auch im Interesse der Menschen in Deutschland ist , zu erreichen , daß sich die Lkw-Lawinen nicht weiter über die Autobahnen wälzen , würde ich gern wissen , welche Schlußfolgerungen die Bundesregierung für eine sinnvolle EG-Verkehrspolitik aus Anlaß dieser Absprachen bei der Erweiterung und bei der Regelung für Österreich zieht . Denn es kann ja nicht so sein , daß vom Jahr 2004 an business as usual einsetzt . Daran können wir alle nicht interessiert sein . Es geht also darum , die Verkehrspolitik ökologisch umzuorientieren . Das ist der eine Punkt . Der zweite Punkt ist die Frage : Welche Linie wird die Bundesregierung in den noch offenen Fragen zu Norwegen beziehen ? Wird sie die Linie beziehen , die z . B . von der spanischen Regierung bezogen wird ? Oder wird sie eine Linie beziehen , die sehr weitgehend der norwegischen Position entspricht ?
Partei: FDP
Herr Minister , zunächst einmal will ich darauf aufmerksam machen , dass Sie bei diesem richtigen Zitat eines weglassen , nämlich die klare Aussage meiner Person in diesem Interview - wie übrigens auch in vielen anderen Interviews - , dass wir Freie Demokraten aus volkswirtschaftlichen Gründen strikt gegen eine Mehrwertsteuererhöhung sind . Ich darf Sie daran erinnern , dass Sie selbst als Sozialdemokrat überhaupt nur auf dieser Regierungsbank sitzen - -
Partei: CDU/CSU
Nur dann ist ein Einleben in die deutsche Sprachfamilie tatsächlich möglich . In den letzten zehn Jahren wurde bei den Goethe-Instituten und den deutschen Schulen im Ausland ein dramatischer Abbau vorgenommen . In unserer Geschichte sind noch niemals so viele Menschen aus dem Ausland nach Deutschland gekommen wie in den letzten zehn Jahren und noch niemals ist der Deutschunterricht im Ausland so stark abgebaut worden wie in den letzten zehn Jahren . Ich glaube , dies sollte geändert werden . Herr Präsident , ich möchte zum Schluss noch vier Zeilen von Heinrich Heine vorlesen . Als er im Wintermärchen von Frankreich her die deutsche Grenze erreicht , sagt er , was alle Menschen beim Thema Sprache empfinden , mit leiser Ironie , aber eben auch in dem Bewusstsein , dass uns diese Sprache anvertraut ist : Und als ich die deutsche Sprache vernahm , Da ward mir seltsam zumute ; Ich meinte nicht anders , als ob das Herz Recht angenehm verblute . Es soll nicht ausbluten , aber wir wollen uns auch in Zukunft auf Deutsch verständigen können . Ich bitte um Ihre Unterstützung .
Partei: SPD
Ich würde Sie gern fragen _ auch in der gewohnten Eingangsform _ : Würden Sie die Güte haben , anzuerkennen , daß ich mich einfach ungeheuer darüber freue , wenn Sie positive Beispiele nennen , . daß ich mich aber noch mehr darüber freuen würde , wenn Sie nicht dabei stehen blieben , sondern unsere gemeinsame Aufgabe darin sähen , auf der Basis eines realen Situationsbildes die Verbesserungen durchzuführen , die wir erreichen können ? .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe noch eine Zusatzfrage an die Parlamentarische Staatssekretärin Kollegin Schulte . Treffen Hinweise zu , wonach die jetzt für den besagten Einsatz vorgesehenen und auch eingesetzten Mittel aus dem Bundesetat , die ursprünglich zur Absicherung der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst auf Bundesebene vorgesehen waren , genommen werden ?
Partei: GRUENE
Ich finde , die Frage von Frau Kotting-Uhl ist eigentlich nicht beantwortet worden ; denn die Frage lautete , welche Konsequenzen aus der Tatsache für Gorleben gezogen worden sind , dass in der Asse , die als Prototyp für Gorleben angelegt wurde , erforscht werden sollte , ob Atommüll in Salz eingelagert werden kann . Dann ist der größte anzunehmende Unfall eingetreten . Die entscheidende Frage lautet : Welche Konsequenzen muss das aus Ihrer Sicht für Gorleben haben , und was haben Sie in diesem Kontext unternommen ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Sehr geehrte Frau Kollegin , die Frage ist sehr wohl richtig beantwortet worden . Allerdings enthält Ihre Frage eine Hypothese , die nicht richtig ist . Asse ist nicht Prototyp für Gorleben gewesen . Vielmehr sind dort Untersuchungen durchgeführt worden , wie ich sie gerade beschrieben habe . Das gilt auch im Hinblick auf die Materialien , die dort in Forschungsarbeiten untersucht wurden . Diese werden in Gorleben nicht eingelagert . Insofern ist der eine Sachverhalt nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem anderen zu sehen . Ich will darüber hinaus darauf hinweisen , dass Gorleben ein unberührter Salzstock ist , der im Gegensatz zu Asse über Tausende von Jahren nicht angetastet war , während es sich bei Asse um einen stillgelegten Salzstock handelt , der aus riesigen Löchern besteht . Das ist schon vom Grundansatz her etwas völlig anderes . Das ist sicherlich einleuchtend .
Partei: SPD
Ganz zu Beginn Ihrer Frage , Herr Geis , haben Sie die Formulierung verwendet : aufgrund der jetzigen Diskussionen . Aufgrund der jetzigen Diskussionen tut das die Bundesregierung nicht . Sie ist nämlich schon seit längerem , wie ich vorhin erwähnt habe , gemeinsam mit den Ländern dabei , zu prüfen , inwieweit Veränderungen der Gesetzeslage vorgenommen werden müssen . Das heißt also , dieser Diskussionsprozess läuft schon seit einem Jahr . Bund und Länder diskutieren sehr ernsthaft darüber , welche Voraussetzungen gegeben sein müssen , damit die Eingriffsgrundlagen noch verfassungsgemäß sind . Nachdem ich das vorausgeschickt habe , würde ich sagen , dass man auch über die Frage , die Sie eben gestellt haben , insbesondere hinsichtlich Mehrfachtätern , diskutieren sollte .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, wir wollen die Transparenz erhöhen. Der Bildungsauftrag muss an diesem Punkt leider in den Hintergrund rücken. – Über das, was er kann, hinaus ist niemand verpflichtet, zu handeln. Wir sind hier an einem Punkt, wo, wie ich glaube, der Zeitraum sehr knapp bemessen ist. Mit der Demut, die die Bundesregierung an den Tag legt, wenn sie ein Gesetz dem Deutschen Bundestag zur Beratung übergibt, und angesichts mancher Äußerungen, die mir bereits zu Ohren gekommen sind, will ich darauf hinweisen: Wenn im Zuge der Beratungen das Struck’sche Gesetz Anwendung finden sollte und sich Änderungen bei den für den § 6 festgelegten Fristen ergeben sollten, liegt das in der Hand des Deutschen Bundestages. Wir haben eine Abverkaufsfrist von einem Jahr vorgesehen. Aber die Frist zur Änderung der Produktionsverfahren ist in der Tat sehr knapp bemessen.
Partei: CDU/CSU
Da ich den Kollegen Haack schätze , fällt es mir schwer , festzustellen , daß die Präzision seiner Antwort nicht der Präzision meiner Frage entsprach . . Herr Haack , ich wollte noch einmal folgendes wissen : Bei der Präsentation des Berichts am 14 . Dezember im Ausschuß hat der Kollege Schmidbauer die Richtigkeit der Darstellung schon in Zweifel gezogen . 15982 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Horst Seehofer Er hat anschließend in der Öffentlichkeit gesagt , man könne die Unwahrheit auch durch Verschweigen von Kenntnissen sagen . Ich habe ihm daraufhin einen Brief geschrieben , er möge mir bitte mitteilen , was ich verschweige . Das war im August . Das löst bei mir die Überlegung aus , daß , wenn man mir Verschweigen vorwirft , jemand möglicherweise mehr Informationen hatte , als sie mir zur Verfügung standen . Können Sie denn ausschließen , daß Mitglieder Ihrer Fraktion in den letzten Monaten bei der Behandlung dieses Berichts von verschiedenen Beteiligten mehr Informationen zur Verfügung hatten als der Bundesgesundheitsminister . und dies nicht der Öffentlichkeit mitgeteilt haben ?
Herr Ostendorff, selbstverständlich beobachtet das Gesundheitsministerium auch diese Entwicklung mit großem Interesse. Wir sind an dieser Stelle aber nicht direkt zuständig; das wäre vielmehr das Landwirtschaftsund Verbraucherschutzministerium. Trotzdem kann ich Ihnen zusichern, dass wir uns intensiv damit befassen. Ich möchte Ihnen auch gerne einen schriftlichen Bericht dazu geben, in dem wir die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ministerien auf diesem Gebiet darstellen.
Partei: PDS/LINKE
Ich muss aber jetzt einmal fragen, ob Sie in Folgendem mit mir einer Meinung sind: Wenn die Leute mehr Geld in der Tasche haben, können Sie mehr kaufen. Dann muss mehr produziert werden. Das schafft Arbeitsplätze. Deshalb der Hinweis auf den gesetzlichen Mindestlohn. Sind Sie in dieser Hinsicht mit mir einer Meinung? Das müssten auch Sie verstehen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Westerwelle , ich hatte mich schon vorhin , nach Ihrem Beitrag , gemeldet ; aber ich kam nicht mehr dran . Ihr Beitrag hat - wie ich finde , zu Recht - hier für Wirbel gesorgt . . Sie haben wiederholt und nahezu empört die Verantwortung und vor allem die Schuld des Bundes für die Hochschulmisere in diesem Lande zurückgewiesen . Sie haben mit dem Finger allein auf die Länder gezeigt . Ich möchte ergänzend zu den Repliken , die auf Ihre Rede schon gekommen sind , darauf hinweisen , daß es ein Faktum gibt , das Sie völlig außer acht gelassen haben , nämlich die durch die Steuerpolitik des Bundes bei den Ländern entstehenden Steuerausfälle . Wir hatten 1996 bei den Ländern Steuerausfälle in großem Umfang . In diesem Jahr betrugen sie bei den Ländern 9 ,1 Milliarden DM . Wir haben im nächsten Jahr schon jetzt prognostizierte Steuerausfälle in Höhe von 10 ,3 Milliarden DM . Sie werden doch niemandem erklären wollen , daß die Länder dieses Ei allein gelegt und durch ihre Ländergesetzgebung diese Steuerausfälle verursacht hätten . . Allein die besonders von Ihrer Partei gepowerte Abschaffung der Vermögensteuer hat die Länder mehr als 8 Milliarden DM Steuereinnahmen gekostet . Dies wird in den nächsten Jahren laufend zu einem Ausfall an Steuereinnahmen führen . - Das ist die erste Bemerkung . Die zweite Bemerkung : Sie haben den Entschließungsantrag der Koalition hier als erster in die Debatte eingeführt . Ich glaube , daß dieser Entschließungsantrag nicht haushaltsrelevant werden wird . Denn selbst wenn er am Freitag in der dritten Lesung der Haushaltsgesetze angenommen würde , bräuchten Sie noch immer die Abstimmung mit den Ländern . Offenbar rechnen Sie damit , daß die Länder ohnehin sagen , sie müßten passen . Dann haben Sie hier einen sehr schönen Schaufensterantrag präsentiert . Sie wollen damit offenbar in Ihre Wahlkreise ziehen und beweisen , welche Courage Sie hier aufgebracht haben . Diese Mittel in zweistelliger Millionenhöhe für das Bildungswesen hätten wir im Laufe der Haushaltsberatungen durchaus mobilisieren und auch etatisieren können . Dritte Bemerkung zum Abitur in zwölf Jahren in der früheren DDR : Ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung , wenn Sie sagen : Da haben diejenigen , die damals die Verantwortung für die Neuorganisierung des Bildungssystems getragen haben , eine Schuld auf sich geladen . Sie haben einfach etwas weggeschnitten , was man zunächst hätte prüfen müssen . Ich bin schon erstaunt , daß Sie diese Bemerkung sieben Jahre nach der Einheit das erste Mal hier gemacht haben . . - Gut , Sie haben sie bereits im Sommer gemacht , als Sie durch die neuen Bundesländer gefahren sind . Sollten Sie nicht die alte Volksweisheit beherzigen : Erst zählen und dann schneiden ? Ich glaube , das wäre auch in diesem Fall richtiger gewesen . .
Partei: SPD
Frau Kollegin , Sie sprechen einen richtigen Aspekt an : Wenn man Straßenbaumaßnahmen innerhalb feststehender Programme vorzieht , dann muss dies zulasten anderer Straßen gehen . Von daher ist es immer schwierig für eine Länderregierung , sich dazu zu äußern . Wir sind mit dem Freistaat Bayern im Gespräch und hoffen , dass wir eventuell bestehende Vorbehalte aufnehmen können . Uns ist daran gelegen , dass wir in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommen . Diese Entscheidung kann natürlich nur im Einvernehmen mit dem Freistaat Bayern erfolgen . Wenn dieser sagt , man wolle Gelder , die möglicherweise dadurch frei werden , dass andere Straßen nicht oder später gebaut werden , lieber für eine andere Straßenbaumaßnahme ausgeben , dann müssen wir versuchen , diesen Konflikt zu lösen . Wir haben großes Interesse daran , hier zu einer Entscheidung zu kommen , damit wir zumindest Sicherheit haben , ob die Maßnahme finanzierbar ist oder nicht . Sie haben noch nach dem Datum gefragt : Ich möchte eine Festlegung auf den Sommer eigentlich nicht gerne vornehmen . Der Herbst beginnt am 21 . September und die Haushaltsberatungen reichen darüber hinaus . Also : Gehen Sie davon aus , dass wir im Laufe des Jahres zu einer Entscheidung kommen , ob und wie eine vorzeitige Finanzierung des Baus möglich ist .