Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir befinden uns heute in der ersten Lesung ganz unterschiedlicher Einzelgesetze aus unterschiedlichen Bereichen . Es wird _ dieser Punkt ist schon ausgeführt worden _ die Aufgabe sein , daß dieses Haus und der Rechtsausschuß jedes einzelne Vorhaben nach seinem jeweiligen Eigenwert , der außerordentlich unterschiedlich sein kann , beraten und bewerten . Beim Zuhören der Diskussion amüsierte mich eines ganz besonders , nämlich daß ausgerechnet eine Opposition , die 16 Jahre lang an der Regierung war , ihre Rolle als Opposition nach noch nicht einmal 12 Monaten schon so gut gelernt hat , daß sie der Regierung bereits Untätigkeit vorwirft . . _ Das alles dürfen Sie tun , Herr Geis . Aber die Tatsache , daß Sie in 16 Jahren das , was wir schon eingebracht haben , nicht erreicht haben , ist eines der hübschen Dinge , die Sie vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen sollten . . _ Herr Geis , Sie dürfen doch gleich reden . Das amüsiert mich auch deshalb so ungeheuer , weil Sie so tun , als leide dieses Land an zuwenig Gesetzen . . Überlegen Sie doch einmal , was Sie damit sagen ! Sie sollten einmal die Praktiker fragen , was sie unter diesem Aspekt von der Rechtspolitik der vergangenen vier Jahre halten . . Dazu hätten Sie jetzt auch auf dem Deutschen Richtertag Gelegenheit gehabt . Dort wurde nämlich gesagt , mehr Gesetze seien überhaupt nicht gut . . Recht haben sie . Es ist auch nicht unser Ehrgeiz , mehr Gesetze zu machen _ auch wenn Sie noch soviel dazwischenrufen _ ; wir wollen vielmehr gute und richtige . . _ Herr Kauder , wenn Sie es nicht wissen , sage ich es Ihnen : Die Praktiker haben in den vergangenen vier Jahren darunter gelitten , daß Sie immer wieder Einzelaspekte vorgezogen haben und sie die Gesetze noch nicht einmal zur Verfügung hatten , wenn sie sie anwenden mußten , weil alles viel zu hektisch war . . Ich habe es hier schon vor einem dreiviertel Jahr gesagt und wiederhole es heute : Unser Ehrgeiz ist es , die Neuregelungen in den Rechtsgebieten , die reformiert werden müssen , zu bündeln und in Schwerpunkten einzubringen . Das tun wir auch . Eigentlich wissen auch Sie , daß das richtig ist . . Noch eines wissen wir aus der Praxis _ das wissen im übrigen auch Sie ; Herr von Klaeden weiß das ganz besonders gut _ : Wenn man ein Rechtsgebiet nach sorgfältiger und ausführlicher Diskussion reformiert hat , sollte man nicht schon nach einem Jahr die eine oder andere Ergänzung , mit der man , Herr Kollege Weiß , nicht durchgekommen ist , als neu präsentieren . Das ist nicht gut und verärgert die Praxis . Ich nenne einen weiteren Punkt . Sie alle wissen ganz genau , daß die Erweiterung des Sanktionensystems zu den Schwerpunkten der Politik dieser Bundesregierung gehört . Anfang des Jahres habe ich ständig auf Fragen geantwortet : Was ist denn eigentlich mit der von uns eingesetzten Kommission ? Werdet ihr deren Überlegungen berücksichtigen ? _ Gerade Sie , Herr Kollege Geis , haben dies in schriftlichen und mündlichen Fragen , auch in persönlichen Gesprächen geäußert . Ich habe Ihnen damals gesagt : Jawohl , das tun wir . Das habe ich übrigens nicht nur deswegen gesagt , weil ich der Meinung bin , daß auch dann , wenn die Regierung wechselt , die Kontinuität vernünftiger Vorhaben gewährleistet sein muß , sondern auch , weil ich der Auffassung bin , daß es sich gegenüber einem ehemaligen Kollegen und Mitglied dieses Hauses , der den Vorsitz übernommen hat , einfach gehört , so zu verfahren . Zudem bin ich daran interessiert , die Erkenntnisse , die sich aus den Diskussionen ergeben haben , in die Eckpunkte , die wir vorbereiten _ das wissen Sie _ , einfließen zu lassen . Das alles spricht nicht dagegen , daß die Länder , Herr Kollege Weiß , oder auch die Oppositionsparteien Gesetzentwürfe einbringen . Ich sage aber sehr deutlich , daß wir diese schwerpunktmäßig bündeln und unter Berücksichtigung der Erfahrungen und Erkenntnisse diskutieren werden . Danach werden wir sie diesem Haus zur weiteren Behandlung und Diskussion präsentieren . Zu der Erweiterung des Sanktionensystems sind hier einige Überlegungen geäußert worden , die ich teile , andere , die ich nicht teile . Ich will Ihnen sagen , warum wir der Meinung sind , daß wir wahrscheinlich neben der Geld- und Freiheitsstrafe noch andere Möglichkeiten von Strafen brauchen , als sie das Erwachsenenstrafrecht derzeit zuläßt . Wir stellen fest , daß die heute nicht vorhandene Differenzierungsmöglichkeit insgesamt mehr Schwierigkeiten bringt , als sie Nutzen verschafft . Ich will das anhand einiger Punkte belegen . Unsere Gefängnisse sind voll . Ich fange nicht deswegen mit diesem Beispiel an , weil es das wichtigste wäre , sondern weil es ein Problem ist , das uns drückt und hier auch schon angeführt wurde . Wir stellen fest , daß die Zahl der vollstreckbaren Freiheitsstrafen in den letzten Jahren drastisch angestiegen ist . Wir stellen weiter fest , daß der Anteil von Freiheitsstrafen unter sechs Monaten in den letzten Jahren drastisch angestiegen ist . Er lag 1997 bereits bei 27 Prozent . Wir waren uns bisher immer einig , daß eine so kurze Freiheitsstrafe kriminalpolitisch nicht erwünscht ist ; außerdem ist sie für den Steuerzahler ungewöhnlich teuer . . Darüber hinaus stellen wir fest , daß heute weniger Bewährungsstrafen ausgesprochen werden . Auch das führt zu den vollen Gefängnissen , die besonders die Länder drücken . Außerdem ist die Zahl der Ersatzfreiheitsstrafen alarmierend hoch . Warum sage ich das ? Ich sage das , weil es gerade bei der letzten Gruppe um Männer und Frauen geht , die zwar straffällig geworden sind , aber von deutschen Gerichten in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu Geldstrafe und nicht etwa zu Haftstrafe verurteilt worden sind . . Sie können die Strafe aber nicht bezahlen , weil sie arbeitslos oder aus anderen Gründen vermögens- und finanzlos sind . Deshalb kann bei ihnen das Geld nicht eingetrieben werden . Daß man hier den Weg wählt , eine Ersatzfreiheitsstrafe zu verhängen , ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch . . Zudem ist es falsch , gerade bei Menschen , die nicht integriert sind , und mit Rücksicht auf den Steuerzahler , weil wir ganz genau wissen , Herr Kollege Weiß , daß wir etwa 200 bis 250 DM pro Tag im Gefängnis ansetzen müssen . . _ Vielleicht macht Herr Geis auch das billiger . . _ Herr Geis , ich kann Ihnen hier nur antworten . Schon Carlo Schmid hat gesagt : Bitte schön , wenn Sie einen Zwischenruf machen oder eine Frage stellen , müssen Sie sich darauf einstellen , daß ich antworte . So ist das . . _ Ich antworte so , wie es Ihre Frage oder Ihr Zwischenruf verlangt . Im übrigen sind Sie ja nachher dran , Herr Geis . Dieses alles werden wir berücksichtigen . Ich bin der Meinung , daß eigentlich nichts für Ersatzfreiheitsstrafen , aber viel für gemeinnützige Arbeit spricht . Lassen Sie mich eines dazu sagen _ das richtet sich auch an den Kollegen Weiß und an diejenigen von der CDU/CSU , die hier Skepsis geäußert haben , weil wir zuwenig gemeinnützige Arbeit hätten _ : Ich habe den Eindruck , daß man noch gar nicht versucht hat , entsprechende Möglichkeiten zu schaffen und die Plätze dafür zur Verfügung zu stellen . Das wird eine der Aufgaben sein . Das ist auch eine Bitte und ein Ersuchen an die Länder , zu schauen , was hier geht . Eine solche Regelung wäre zum einen unter Vernunftsgesichtspunkten , zum anderen aber auch unter Kostengesichtspunkten vorteilhaft . Von daher sollten wir gemeinsam darüber nachdenken , wie man das am vernünftigsten organisiert und wie wir hier am schnellsten weiterkommen , übrigens nicht nur mit Blick auf diejenigen , die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden und nicht bezahlen können . Es gibt ebenso die andere Gruppe , die heute jede Strafe aus der Hosentasche bezahlt und an der deshalb der Denkzettelcharakter einer derartigen rechtsstaatlichen Strafe abprallt . Auch hier gibt es Notwendigkeiten , denen wir uns stellen müssen . Jetzt kommen wir zum Thema sexueller Mißbrauch . Hier haben wir einen Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung , der über den Bundesrat eingebracht worden ist . Dieser Vorschlag ist in der Tat schon vor gut einem Jahr diskutiert worden . Ich habe nicht den Eindruck , Herr Kollege Weiß , daß Sie den Kollegen van Essen richtig verstanden haben . Ich glaube nicht , daß es Arroganz war , als er Ihnen hier die Gründe vorgetragen hat , warum dieser bayerische Vorschlag damals erwogen , aber abgelehnt wurde , und zwar von der Mehrheit des Hauses über alle Parteien hinweg . Die Überlegung ist die , daß nicht genügend Gründe dafür sprechen , zumal _ da hat Frau Brandt-Elsweier völlig recht _ es hier nicht um die Frage der Anstiftung gehen kann . Es gibt eine andere Überlegung , die ich jetzt in den Raum stellen möchte . Das Ziel , der Schutz der Kinder , ist etwas , was uns verbindet . Das ist völlig klar und auch in vielen Diskussionen deutlich geworden . Die Frage ist : Wie können wir dieses Ziel am besten erreichen ? Da sind alle gefordert . Wenn wir die Erfahrungen mit dem 6 . Strafrechtsreformgesetz vorliegen haben , werden wir das zu geeigneter Zeit gebündelt im Bundestag einbringen . Sie wissen , ich bin immer in Kontakt mit den Ländern und versuche , die Erfahrungen zu bekommen . Wir haben jedoch noch keine Erfahrungen aus den Ländern _ auch aus Bayern nicht , um das einmal ganz klar zu sagen . Aber wenn es soweit ist , werden wir die Erfahrungen prüfen und gegebenenfalls Gesetzeslücken schließen . Meine Damen und Herren , der Schutz der Kinder insbesondere vor Wiederholungstätern hängt aber auch von der Anwendung der Gesetze ab . Das ist Sache der Gerichte und der Strafverfolgungsorgane in der Verantwortung der Länder . Hier sind wir es allen Eltern schuldig , deren Kinder Opfer dieser schrecklichen Verbrechen geworden sind , die Schwachstellen sorgfältig zu durchdenken . Das werden wir auch tun . . Deswegen habe ich die Bitte , daß niemand , der hier einen Gesetzesvorschlag präsentiert , meint , damit von möglichen Schwachstellen in der Rechtsanwendung ablenken zu können . Das wäre falsch , und wir werden das auch nicht zulassen ; denn das bedeutete Steine statt Brot für die Eltern gerade in einem Bereich , in dem sie alle auf uns vertrauen . Ich habe bereits darauf hingewiesen , daß wir in diesen elfeinhalb Monaten ein Gesetz erarbeitet haben _ es ist wirklich sorgfältig durchdacht _ , an dessen Inhalt Sie sich in 16 Jahren nie ernsthaft herangetraut haben , meine Damen und Herren von der Opposition , nämlich das Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 . . Ich weiß , daß wir bei diesem Gesetz die Länder und deren Goodwill brauchen , wenn wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1983 umsetzen wollen . Anderenfalls können sie dieses Gesetz im Bundesrat scheitern lassen . Ich sage das , damit jeder weiß , was seine Verantwortung ist . Ich gebe die Hoffnung nicht auf , daß man mit dem Bundesrat über die Notwendigkeit der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht nur reden kann , sondern daß dieses Stück demokratischer Rechtskultur in unserem Lande erhalten und ausgebaut werden kann , ganz egal , welcher Parteizugehörigkeit die jeweils zuständigen Minister sind . Lassen Sie mich noch ein Letztes sagen . Herr Kollege Weiß , Sie haben die Frage der Telefonkontrolle angesprochen . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Wir werden die Maßnahmen , die zur Verfolgung schwerster Verbrechen eingesetzt werden müssen , zusammen mit den Ländern immer wieder auf den Prüfstand stellen und diskutieren und möglicherweise auch zu anderen Ergebnissen kommen . Die Bundesregierung _ übrigens schon die alte _ hat im Zusammenhang mit der Änderung des Art . 13 des Grundgesetzes den Auftrag übernommen , sehr sorgfältig zu überprüfen , ob die Vermutung stimmt , daß die Telefonkontrolle über das Maß des wirklich Notwendigen hinausgeht . Wir haben uns an die Länder gewandt _ das konnten wir leider in den Schubladen der letzten Regierung nicht vorfinden _ und sie gebeten , uns ihre Erfahrungen zur Verfügung zu stellen . Wir werden das dann aufbereiten und im Lichte dieser Erkenntnisse den gesamten Komplex _ auch die Frage des Straftatenkatalogs _ der Telefonkontrolle besprechen . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung weiß sehr genau , daß Bürgerrechte und Strafverfolgung keinen Gegensatz bilden , sondern zwei notwendige Seiten unseres Rechtsstaates sind . Dabei soll es auch bleiben . Herzlichen Dank . .