Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Vermittlungsausschuß schlägt Ihnen eine Reihe von Änderungen zum Pflegeversicherungsänderungsgesetz vor . Zwei dieser Änderungen - das sind die wichtigsten - betreffen die Behinderten . Durch diese Änderungen wird klargestellt : Die Behinderten werden bei der Pflegeversicherung nicht ausgegrenzt , und zwar auch diejenigen nicht , die ständig in speziellen Behinderteneinrichtungen leben . Ich meine , das ist das Entscheidende bei unseren Vorschlägen , die wir Ihnen heute machen . . Die Einbeziehung von Behinderten in speziellen Behinderteneinrichtungen in die Leistungen der Pflegeversicherung geschieht dadurch , daß sich die Pflegeversicherung an einem Teil der Leistungen , die dort erbracht werden , und zwar an einem untergeordneten Teil , der mit den üblichen Leistungen der Pflegeversicherung identisch ist , mit einem Pauschalbetrag bis zu 500 DM beteiligt . Bei der zweiten Änderung , die die Behinderten betrifft , geht es um die sogenannten Arbeitgeber- oder Assistenzmodelle . Das sind die Fälle , in denen Behinderte ihre Pflege selbst organisieren und dafür Leute einstellen . Davon gibt es in der Bundesrepublik mehrere hundert Modelle . Wegen der begrenzten Mittel der Pflegeversicherung war es nicht möglich , alle diese Modelle , auch wenn sie in Zukunft organisiert werden , in die erhöhten Sachleistungen der Pflegeversicherung einzubeziehen . Aber wir schlagen Ihnen vor , die bestehenden Modelle dieser Art , um ihren Bestand zu schützen , in die Pflegeversicherung mit erhöhten Leistungen einzubeziehen . Ich sage jedoch gleich dazu : Wenn wir nur die bestehenden Einrichtungen dieser Art einbeziehen , dann heißt das nicht , daß nicht in Zukunft auch neue Arbeitgebermodelle ins Leben gerufen werden könnten . Sie können nur nicht zu Lasten der Pflegeversicherung gehen . . Sie existieren bisher auf Grund der Finanzierung durch die Sozialhilfe . Diese Finanzierung bleibt auch in Zukunft möglich . Es ist also Sache der Sozialhilfe , . noch : Heribert Blens nicht . Lassen Sie mich hier einmal grundsätzlich etwas zum Verhältnis von Pflegeversicherung und Sozialhilfe sagen . Man hört immer : Das , das und das ist nach der Pflegeversicherung nicht mehr drin , also fällt es weg . - Das stimmt nicht . Die Pflege als solche ist auch in Zukunft Aufgabe der Sozialhilfe , wenn die Sozialhilfe subsidiär einspringen muß , um ein menschenwürdiges Leben der zu Pflegenden zu gewährleisten . Die Kämmerer können sich unter Berufung auf die Pflegeversicherung nicht einfach aus der Pflege verabschieden . Das gilt für die Vergangenheit , und das gilt auch für die Zukunft . . Für die Kommunen bedeutet die Einbeziehung der zu pflegenden Behinderten in speziellen Einrichtungen eine Entlastung von 450 Millionen DM , also von fast einer halben Milliarde . Ich sage dazu : Wir hätten in der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses die Kommunen mit der Reform des Sozialhilfegesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetzes gerne noch weiter entlastet . Es wären dort , wenn auf unsere Verhandlungsangebote eingegangen worden wäre , mindestens weitere 3 Milliarden DM an Entlastung der Kommunen möglich gewesen . Ich bedaure , daß es dazu nicht gekommen ist . Denn es bestand keine Bereitschaft der Mehrheit des Vermittlungsausschusses , auch die Entlastung des Bundes , die im Asylbewerberleistungsgesetz steht , zu akzeptieren . Es kann nicht so sein , daß wir dazu beitragen , daß die Kommunalhaushalte und die Länderhaushalte durch Absenkung von Leistungen saniert werden , daß die Länder dabei auch mitmachen und daß dann , wenn es um die Sanierung des Bundeshaushaltes geht , die Länder mauern . Jedenfalls spielen wir dabei nicht mit . . Daran ist gestern eine Einigung zu diesen beiden Gesetzen bedauerlicherweise gescheitert . Lassen Sie mich noch etwas zur Berichtigung der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses sagen . Sie finden in der Beschlußempfehlung den Vorschlag , einen § 202 a in das Gesetz einzufügen . Das hieße , daß man im Sozialgerichtsverfahren ein Mahnverfahren installieren würde . Dies ist gestern in Unkenntnis der wohl erheblichen Kosten , die sich daraus ergeben würden , vorgeschlagen worden . Wir empfehlen Ihnen - das ist mit den anderen Fraktionen besprochen - , diese Regelung heute nicht zu beschließen , also die Beschlußempfehlung zu berichtigen , indem wir dies herausnehmen . Ich schlage Ihnen also vor , die Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/4688 zu berichtigen und mit folgender Maßgabe zu beschließen : Zu Artikel 6 - Änderung des Sozialgerichtsgesetzes : Artikel 6 wird gestrichen . Ich darf noch ein Wort zu den Mauergrundstücken sagen , um die es jetzt auch geht . Meine Damen und Herren , es gibt niemanden , der in der Lage wäre , eine Lösung zu finden , die das Unrecht , das in 40 Jahren DDR in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen angerichtet worden ist , völlig wiedergutmachen und ausräumen könnte . Es kann nur darum gehen , den Versuch zu unternehmen , die größten Ungerechtigkeiten auch in Fragen der Enteignung rückgängig zu machen oder zu mildern . . Dieses Ziel - und nur dieses Ziel - hat das Gesetz über die Mauergrundstücke . Es wird niemand damit ganz zufrieden sein . Aber jeder muß wissen : Es ist einfach unmöglich , 40 Jahre DDR nach den Grundsätzen des Art . 14 des Grundgesetzes wieder aufzurollen und rückgängig zu machen . Die Geschichte ist vorangeschritten . Sie hat Tatsachen geschaffen . Diese alle rückgängig zu machen würde neue Ungerechtigkeiten schaffen . Das darf nicht sein . Wir können es nur versuchen . Dieses Gesetz ist ein Schritt in diese Richtung . Ich empfehle Ihnen deshalb die Zustimmung . .