Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für die Bemerkungen und auch die Fra­ gen. – Ich teile Ihre Auffassung dezidiert nicht, weil ich nicht erkennen kann, dass sich hinter den Millio­ nen von Klick-Aktivisten, allein 1,7 Millionen bei Cam­ pact, wirkliche Bürgerinteressen verbergen, Interessen von Bürgern, die auch informiert sind. Die sind vielleicht eher etwas hinters Licht geführt worden. Das ist ja vorher schon angeklungen. Ich habe hier gerade die aktuellen Zahlen von der Europäischen Union. Es sind, wie gesagt, 1,3 Millionen, die sich in Deutschland beteiligt haben. Ein großes Thema ist zum Beispiel die Frage, ob öffent­ liche Dienstleistungen bzw. die öffentliche Daseinsvor­ sorge privatisiert werden sollen oder nicht. Über die wird ja gar nicht verhandelt. Die Dokumente von Malmström und Froman wurden gerade einmal 149‑mal auf Deutsch abgerufen. Das Konzeptpapier zum Investitionsschutz wurde seit dem 1. Januar 2015 601‑mal abgerufen, das Infopapier zu CETA, von dem vorhin auch gesprochen wurde, 899‑mal, und, und, und. Das lässt sich fortsetzen. Ich stelle da eine gewisse Diskrepanz fest: Sie klagen Trans­ parenz ein; diese ist aber schon vorhanden. Die Texte sind verfügbar, zwar nicht immer sofort auf Deutsch, aber die Transparenz ist da, ob man sich mit den Texten auseinandersetzt oder ob man das nicht tut. Insofern fra­ ge ich Sie: Machen Sie sich gemein mit diesen Leuten? Haben Sie Interesse an einem Abkommen, das das beste Freihandelsabkommen ist, das wir jemals hatten, oder haben Sie Interesse daran, hier mit Emotionen Angst zu schüren, um Ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen? Das frage ich Sie. Ich habe jedenfalls diesen Eindruck. Ich frage Sie auch: Machen Sie sich gemein mit Campact und anderen wie Attac oder Foodwatch, die die Groß­ demonstration am 10. Oktober organisieren? – Okay. Vielen Dank. Dann führe ich weiter aus, um was es dort geht. Ich zitiere weiter: … Campact braucht einen Partner … Der Partner sind offensichtlich auch die Grünen und die Linken. Es ist gut, dass wir das wissen und dass Sie das auch hier für das Protokoll niedergelegt haben. Sie sind ja immer für Demokratie. Sie sollten sich vielleicht auch einmal mit der Struktur von Campact aus­ einandersetzen. In dem Verein, der in seinen Kampagnen gerne die Fahne der Bürgerbeteiligung schwingt, – ich zitiere weiter – herrscht vor allem Zentralismus. „Bürger machen selber Politik“ heißt das Motto von Campact, doch innerhalb der Organisation wird von oben nach unten durchregiert. … Anders als beim amerikani­ schen Vorbild … dürfen die Campact-Unterstützer bei der Auswahl der Kampagnen nicht mitentschei­ den. Das wird sogar vom Vorsitzenden entsprechend kon­ zediert. Er sagt ja selbstverständlich: Wir legen das fest. Er führt Campact wie ein „privates Protestunternehmen“. Und er sagt: TTIP ist unverhandelbar, da gibt es keinen Raum für Kompromisse. So sagen das auch die Linken. Bei den Grünen bin ich mir nicht ganz sicher. Man könn­ te auch sagen: Ein Kompromiss würde dem Geschäfts­ modell schaden. So weit das Zitat zu Campact. Ich könnte das fortführen mit Attac. Dafür würde die Zeit nicht reichen. Lassen Sie mich noch etwas zu Food­ watch sagen; das ist auch so eine Spezialorganisation, bei Campact ist es übrigens ähnlich. Aber jetzt nehmen wir einmal Foodwatch. Die haben 30 000 Förderer, nicht stimmberechtigte Fördermitglieder und Einmalspender, also vor allem solche, die für die Aktivitäten dieses Unter­ nehmens zahlen. Über die Aufnahme stimmberechtigter Mitglieder bestimmt der Aufsichtsrat. Der besteht aus fünf Personen. Die Zahl der stimmberechtigten Mitglie­ der hat Thilo Bode, der da der Vorderaktivist ist, einmal angesprochen – eine Veröffentlichung gibt es nicht –: Es sind 80. Mehr als 10 dürfen es nicht werden. Die bestimmen sich alle gegenseitig. Mit Demokratie hat das, was diese Organisationen unternehmen, nichts, aber auch gar nichts zu tun. Jetzt frage ich mich: Lassen Sie sich vor deren Karren spannen? Sind Sie so einfach strukturiert, Herr Hofreiter, oder ist das Absicht? Dann kann sich jeder sein Bild selber machen.