Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , das war ein bemerkenswerter Schlussapplaus . Vier Abgeordnete der SPD sind sogar aufgestanden . Die müssen Sie sich merken ! Es ist schon bemerkenswert : Normalerweise kann man an der Länge des Beifalls die Qualität einer Rede ablesen . Ist der Beifall lang , war die Rede gut . Bei Ihnen ist es aber genau umgekehrt . Seit Monaten ist zu beobachten : Je schlechter Ihre Reden sind , desto länger applaudieren Ihre Genossen , so , als wollten sie Ihnen ein bisschen Mut machen . Denn nachdem der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland etwas mehr als eine Stunde gesprochen hat , ist festzuhalten , dass Sie , Herr Bundeskanzler , zwei Drittel Ihrer Redezeit darauf verwandt haben , sich mit der Opposition auseinander zu setzen und sie zu beschimpfen . In der verbleibenden Zeit haben Sie nichts anderes gebracht als ein paar Allgemeinplätze . In Wahrheit ist diese Rede , die doch von Ihren Emissären als historische Rede angekündigt worden ist , sogar noch hinter Ihrer Regierungserklä rung zurückgeblieben , die Sie hier vor wenigen Wochen abgegeben haben . Sie haben eine Sammelsuriumrede gehalten . Ihre Rede zeigt , dass Sie ausgebrannt sind und dass es Ihnen an Saft und Kraft fehlt . NIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der SPD : Zuhören !) Sie haben am Anfang mit einer Heftigkeit auf die Opposition eingeprügelt , die mich prompt an ein Zitat von Johann Wolfgang von Goethe erinnert hat : Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende , was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt . Das , was Sie heute gebracht haben , war sehr heftig , Herr Bundeskanzler . Was die Wahrheit angeht , möchte ich Sie darauf aufmerksam machen , dass uns während Ihrer Rede eine Meldung der Nachrichtenagentur dpa von 9 .51 Uhr erreichte : Die Zahl der Arbeitslosen ist im November wieder über die Vier-Millionen-Marke gestiegen . Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit waren 4 025 800 Menschen ohne Arbeit , 96 100 mehr als im Oktober und 236 900 mehr als vor einem Jahr . Von einem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland erwarte ich , dass er hier eine Konzeption vorträgt und uns mitteilt , wie das Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Strukturreformen vorangebracht werden kann . Dazu sagen Sie aber nichts , Herr Bundeskanzler . Sie reden sich mit der Weltwirtschaft heraus . Diese Regierung hat keinen Faden ; sie hat noch nicht einmal einen roten Faden . Das Problem ist , dass Sie keine Struktur und keine Konzeption haben . Sie erzählen uns etwas über Ihre Sicht zu Drogerien und Apotheken . Das ist zwar außerordentlich wichtig , aber das kann doch nicht allen Ernstes Ihre Antwort darauf sein , wie die demokratiegefährdende Massenarbeitslosigkeit wieder reduziert werden kann . Sie reden an den Menschen vorbei . Ihr Problem ist , Herr Bundeskanzler , dass Sie jetzt von Ihren Zitaten eingeholt werden . Sie haben zur Erheiterung des Hauses fünf Jahre alte Zitate von Herrn Glos vorgetragen . Bei Ihnen reicht es , fünf Wochen alte Zitate vorzutragen , um Sie in der Wirtschaftspolitik als Umfaller zu entlarven . Was haben Sie nicht alles versprochen ! Sie wollten - mit dieser Aussage sind Sie in den Wahlkampf gegangen - die Steuern und die Schulden nicht erhöhen und die Abgabenbelastung auf einem stabilen Niveau halten . Nichts davon ist erfüllt worden . Es ist ja bemerkenswert , mit welcher Wortakrobatik Sie uns mittlerweile die Erhöhung der Abgaben schmackhaft machen wollen , ausgerechnet Sie , der noch im Sommer dieses Jahres gesagt hat , dass eine solche Politik in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig sei und deshalb nicht in Betracht gezogen werde . Nein , Sie können sich mit dem Hinweis auf die Lage der Weltwirtschaft nicht beliebig herausreden . Das Problem in Deutschland ist nicht irgendeine konjunkturelle Krise . Sie hoffen und vertrauen darauf - das ist in Wahrheit das Problem der Regierung - , dass die Weltkonjunktur anspringt , indem die Vereinigten Staaten von Amerika strukturelle Maßnahmen beschließen und durchführen , die Sie in Deutschland ausdrücklich verweigern . Das ist Ihr großes Problem , Herr Bundeskanzler . Sie hoffen darauf , dass die Weltwirtschaft durch Wachstum in den USA in die Gänge kommt . Aber Sie sind nicht bereit , Ihren Beitrag zu leisten und auf die strukturellen Prozesse in Deutschland entsprechend zu reagieren . Wir haben in Deutschland nicht irgendeine Konjunkturkrise , sondern eine Krise der Strukturen . Wenn diese Wahrheit nicht von Ihnen und von der Regierung angenommen wird , dann wird es in diesem Winter 4 ,5 Millio nen Arbeitslose geben . Arbeitslosigkeit ist ein schlimmes Schicksal für die Betroffenen und deren Familien . Dazu sagen Sie aber nichts . Sie sprechen stattdessen stundenlang über Herrn Glos und seine Zwischenrufe . Sie gehen auf das Problem der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht ein . Sie sind angeschlagen und ausgebrannt . So war auch Ihre Rede . Sie haben keine Ziele formuliert . Das ist das Problem Deutschlands . Wenn an der schlechten Situation in Deutschland allein die Weltwirtschaft bzw . die Weltkonjunktur schuld wäre , dann wäre es schlechterdings nicht erklärbar , warum Deutschland unter Ihrer Regierung - das war früher nicht der Fall - bei nahezu allen ökonomischen Daten zum Schlusslicht in Europa geworden ist . Das wird auch in diesem Jahr wieder so sein : Nach den Prognosen wird das Wirtschaftswachstum in Deutschland bei 0 ,4 Prozent , in Frankreich bei 1 ,1 Prozent , in Großbritannien bei 1 ,4 Prozent , in Griechenland bei 2 ,5 Prozent und in Irland bei 3 ,5 Prozent liegen . Das heißt , Deutschland ist das Schluss licht beim Wachstum in Europa . Wenn an der schlechten Situation in Deutschland nur die Weltwirtschaft bzw . die Weltkonjunktur oder die böse Globalisierung schuld wäre , dann müssten doch die anderen europäischen Länder zumindest in vergleichbaren Schwierigkeiten stecken . Aber in Wahrheit machen diese , ausdrücklich auch die sozialdemokratisch regierten , eine andere Politik . Ich möch te aus der Rede zitieren , die der britische Schatzkanzler am 5 . November 2002 - das ist also nur wenige Wochen her - gehalten hat : Heute erläutere ich die radikalen Maßnahmen für mehr Wettbewerb , für weniger Bürokratie und für die Senkung der Unternehmensteuern zur Förderung von Entrepreneurship , um die Unternehmenskultur in der britischen Wirtschaft zu erweitern und zu vertiefen . Sozialdemokratische Führer in Europa gehen also den Weg der ordnungspolitischen und marktwirtschaftlichen Erneuerung . Sie gehen dagegen den Weg der bürokratischen Staatswirtschaft . Das ist das Grundproblem unserer Republik . Mit was kommen Sie jetzt an ? Sie kommen mit einer Steuererhöhung nach der anderen an . Es ist ja bemerkenswert , für welche Sprachverwirrung Sie in der laufenden Debatte sorgen . Das , was Sie vorgelegt haben , nennt sich Sparpaket . Seit wann handelt es sich um ein Sparpaket , wenn die Steuern , die Abgaben und die Schulden erhöht werden ? Die Einzigen , die nach Ihren Vorstellungen sparen müssen , sind die Bürger . Herr Kollege Müntefering , Sie haben wörtlich gesagt - das ist eigentlich eine freudsche Fehlleistung , die Ihre wahre Geisteshaltung ausdrückt - : Weniger für den privaten Konsum - und dem Staat Geld geben , damit Bund , Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können . Das ist der fundamentale Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik : Sie wollen Volkseigentum , wir wollen ein Volk von Eigentümern . Sie führen den Klassenkampf fort . Sie können nicht einmal mehr kaschieren , wie sehr Sie sich den Reformen entziehen , wie strukturunfähig die Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen ist . Das kann man den jüngsten Äußerungen von Herrn Stiegler , die uns gestern wieder beglückt haben , entnehmen . Ich bin mir gar nicht sicher , ob ich so etwas zitieren darf . Darf ich das zitieren , Herr Präsident ?