Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich einige grundsätzliche Bemerkungen zu Defiziten im Bereich des Datenschutzes im Anschluß an das vortragen , was mein Kollege Peter Paterna zu den sehr konkreten Mängeln , die aus den Datenschutzberichten hervorgehen , schon gesagt hat . Aus gutem Grund ist immer wieder die Aufnahme des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sowie des Rechts auf Aktenzugang in das Grundgesetz gefordert worden . Das ist in der Gemeinsamen Verfassungskommission des Bundestages und des Bundesrates ausgiebig diskutiert worden . Es hat viele Anhörungen gegeben . Selbst die CDU schien bereit zu sein , verfassungsrechtlich festzuschreiben , daß der Datenschutz durch eine Ergänzung zu Art . 2 des Grundgesetzes nun über den Tag hinaus realisiert werden sollte . Denn das scheint uns auch nach dem Volkszählungsurteil wichtig zu sein , das ja letzten Endes dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Grundrechtscharakter verliehen hat . Im übrigen sei darauf verwiesen , daß die neuen Bundesländer in ihre Verfassungen derartige Grundrechte ausdrücklich aufgenommen haben . Dasselbe gilt für den Informationszugang zu öffentlichen Daten und Informationen . Dieser Informationszugang sollte verfassungsrechtlich abgesichert sein . Es ist ein Merkmal des mündigen Bürgers , daß er den öffentlichen Informationen nicht wie einer verschlossenen Tür gegenübersteht . Dem freien Informationszugang kommt in einem demokratischen Staat , der mündige Bürgerinnen und Bürger benötigt , um demokratiefähig zu sein und als Demokratie zu funktionieren , ein entscheidender Stellenwert zu . Erst so wird die Bürgerin und wird der Bürger in die Lage versetzt , ihre Bürgerschaft auch aktiv wahrzunehmen . Es mußte also mit einiger Verwunderung zur Kenntnis genommen werden , daß die Unionsfraktionen plötzlich davon abgerückt sind , das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung im Grundgesetz Gerd Wartenberg  festzuschreiben , nachdem in den Sachfragen bereits Einigkeit erzielt zu sein schien . Rationale Gründe für ein solches Verhalten sind nicht ersichtlich . Man kann hinter diesem Verhalten nur den Grund vermuten , daß die Koalitionsfraktionen die Hoffnung nicht aufgegeben haben , das grundlegende , von ihnen innerlich nie akzeptierte Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15 . Dezember 1983 möge durch die Fortentwicklung der Rechtsprechung wieder ausgehöhlt und relativiert werden . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich einiges zu unserer eigenen Angelegenheit , dem Datenschutz im Deutschen Bundestag , sagen . Der Deutsche Bundestag , seine Gremien , seine Mitglieder , die Fraktionen sowie deren Verwaltung und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterliegen nicht dem Bundesdatenschutzgesetz , soweit sie in Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben personenbezogene Daten erheben , verarbeiten und nutzen . Diese besondere Rechtsstellung des Bundestages im Regelungsbereich des Datenschutzes ergibt sich aus der unmittelbaren Wahl seiner Mitglieder durch das Volk und aus der Rechtsstellung seiner Mitglieder als freie Abgeordnete , die keiner staatlichen Fremdkontrolle unterliegen . Die genannten Tätigkeiten sind Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluß des allgemeinen Persönlichkeitsrechts . Sie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage , aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben . Die Problematik des Datenschutzes im Bereich des Deutschen Bundestages ist im Rahmen der Beratungen der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes ausgiebig beraten worden . Eine Einigung konnte nicht erzielt werden . Aber auch von seiten der CDU/ CSU-Fraktion ist erklärt worden , daß man auf geeignete Weise Datenschutzregelungen schaffen wolle . Im Auftrag des 1 . Ausschusses des Deutschen Bundestages haben Mitarbeiter der Fraktionen Vorschläge erarbeitet . Diese sind vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz als sachgerecht be trachtet worden . Die SPD-Bundestagsfraktion hat im September letzten Jahres der Einbringung dieser Vorlage zugestimmt . Die Fraktion der CDU/CSU ist nun nicht mehr bereit , diese gemeinsam erarbeitete Vorlage mitzutragen . Wieder einmal soll an ihr der wirksame Schutz von Grundrechten _ denn darum handelt es sich _ scheitern . Es erscheint mir dringend erforderlich , daß nach vielen Ankündigungen nunmehr der Bundestag Ernst macht , einen wirksamen Datenschutz für seinen Bereich sicherzustellen . Ein Eindruck in der Öffentlichkeit wie der , der Bundestag verpflichte die Bürger ständig zu Verhaltensweisen , die er für sich selbst nicht akzeptiere , wäre äußerst fatal . Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion wird der Öffentlichkeit erklären müssen , warum sie nicht mehr bereit ist , an den Datenschutzmaßnahmen des Deutschen Bundestages mitzuwirken . Die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes ist nunmehr zweieinhalb Jahre in Kraft . Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wird in einigen Wochen in seinem 14 . Bericht über die Erfahrungen mit der Novellierung berichten . Die damalige Novellierung der Datenschutzvorschriften , insbesondere für den nichtöffentlichen Bereich , war sehr umstritten . Gleichwohl ist der nach langen Beratungen gefundene Kompromiß akzeptabel , allerdings nur unter der Voraussetzung , daß sowohl für den nichtöffentlichen wie für den öffentlichen Bereich ergänzende bereichsspezifische Regelungen geschaffen werden . Dies ist nicht geschehen . Die Liste der Mängel ist lang . Weite Gebiete der Datenverarbeitung im nichtöffentlichen Bereich weisen keinen angemessenen und ausreichenden Schutz auf . Dies gilt insbesondere in jenen Bereichen , in denen der Betroffene seinen Vertrags- oder Geschäftspartnern nur formal , faktisch aber nicht wirklich gleichberechtigt gegenübertritt . Vorrangig ist dies im Rahmen von Arbeitsvertragsverhältnissen der Fall , aber auch Kreditnehmer und Versicherte der Privatversicherung sind nicht hinlänglich geschützt . Auch die Tätigkeit von Auskunfteien , Privatdetekteien und privaten Sicherheitsdiensten ist nicht einmal ansatzweise geregelt . Diese können nach wie vor mit Daten von Bürgern großzügiger umgehen , als es Sicherheitsbehörden des Staates tun dürfen . Auch der Schutz von personenbezogenen Daten , die einem besonderen Schutz unterliegen , wie etwa beim B rief- , Post- und Fernmeldegeheimnis oder dem Patientengeheimnis , ist nicht geregelt . Trotz vielfältiger rechtzeitiger Warnungen hat der Bundespostminister eine Unternehmensdatenschutzverordnung erlassen , die nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 1992 weitgehend verfassungswidrig ist . Der Deutsche Bundestag hat in den vergangenen Jahren die Regierung mehrfach aufgefordert , eine gesetzliche Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes vorzulegen . Die SPD hatte bereits im Jahre 1983 in ihrem Entwurf zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes detaillierte Regelungen vorgeschlagen . Nach den Informationen der letzten Zeit muß man davon ausgehen , daß in dieser Legislaturperiode einschlägige Regelungen nicht mehr verabschiedet werden können . Auch hier hat die Bundesregierung auf ganzer Breite versagt . Das Bundesarbeitsgericht mußte in die Bresche springen und seine Rechtsprechung an die Stelle der nicht vorhandenen Entscheidung des Gesetzgebers setzen . Vorschriften für den Bereich des Kreditwesens und den Bereich der Versicherungswirtschaft fehlen völlig . Die Tätigkeit von Detekteien und privaten Sicherheitsunternehmen ist völlig ungeregelt . Auch im Bereich der Daten , die dem Arzt- oder Patientengeheimnis unterliegen , fehlt jeglicher Ansatz zu einer Lösung . Das gleiche gilt für die zunehmende Verwendung von Verfahren der Genomanalyse im Rahmen der Versicherungswirtschaft . Fehlanzeige , wohin man auch blickt . Aber auch der Datenschutz im öffentlichen Bereich ist nicht durch bereichsspezifische Regelungen fortentwickelt und verbessert worden . Die Regelungen auch des novellierten Bundesdatenschutzgesetzes für den öffentlichen Bereich reichen wegen ihrer abstrakten Fassung nicht aus , die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes notwendige normenklare Rechtsgrundlage für Eingriffe in das Personalrecht des Bürgers zu schaffen . Dies gilt insbeson11982 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 138 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . Februar 1993 Gerd Wartenberg  dere für personenbezogene Daten , die ohne Wissen der Betroffenen , die zum Teil sogar heimlich erhoben worden sind und zu Eingriffen in Grundrecht der Bürger genutzt werden soll . Das größte Defizit besteht hier im Bereich der Sicherheits- und Strafverfolungsbehörden . Die Ansätze , die mit der Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes , des Gesetzes über den MAD und den BND gemacht worden sind , reichen nicht aus . Trotz wiederholter Anläufe hat es die Bundesregierung bis heute nicht geschafft , die Strafprozeßordnung grundlegend zu novellieren , um den Forderungen des Volkszählungsurteils gerecht zu werden . Auch auf dem Gebiet der Nutzung der Genomanalyse im Strafverfahren ist nichts geschehen . Auch dies ist ein eklatanter Fall des Versagens der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen . Dies hatte zur Folge , daß die Gerichte zu teilweise voneinander abweichenden Entscheidungen gekommen sind . Es bedarf dringend einer gesetzlichen Regelung , um die Rechtseinheitlichkeit zu garantieren . Die SPD- Bundestagsfraktion hat kürzlich ein Gesetz zur Regelung des Problembereiches genetischer Fingerabdruck im Strafverfahren vorgelegt , um auf diesem Gebiet die Beratungen wieder in Gang zu setzen . Die Liste der Fehlleistungen dieser Bundesregierung auf dem Gebiet des Datenschutzes ist lang . Wegen meiner begrenzten Redezeit nur einige Stichpunkte : Das Gesetz fiber das Bundeskriminalamt bedarf der grundlegenden Überarbeitung . Dasselbe gilt für das Gesetz über den Bundesgrenzschutz . Eine Novellierung ist um so mehr geboten , als der Bundesgrenzschutz vor kurzem die Aufgaben der Bahnpolizei übernommen hat . Auch für die Zollverwaltung fehlen einschlägige Vorschriften . Die längst überfälligen Regeln für das Ausländerzentralregister fehlen . Bereichsspezifische Regelungen fehlen auch für den Bereich von Buch X des Sozialgesetzbuches . Herr Hirsch hat schon darauf hingewiesen , daß der europäischen Entwicklung besondere Bedeutung zukommt . Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 15 . Oktober 1992 ihren zweiten Entwurf einer EG-Datenschutzrichtlinie veröffentlicht . Die rechtlichen Regelungen über den Datenschutz sind in den Vertragsstaaten der EG sehr unterschiedlich . Die Harmonisierung darf nicht dazu führen , daß der deutsche Datenschutzstandard vermindert wird , auch wenn Regelungen vorstellbar und wahrscheinlich sind , die von unserer deutschen Datenschutzphilosophie abweichen . Dies schließt auch nicht aus , daß in einzelnen Bereichen Änderungen des deutschen Datenschutzrechtes vorgenommen werden müssen . Ziel der Bundesrepublik und damit der Bundesregierung in den Verhandlungen auf EG-Ebene muß sein , daß die EG-Richtlinie lediglich einen Mindeststandard festschreibt und die Mitgliedstaaten nicht gehindert werden , über das Niveau der Richtlinie hinauszugehen . Wir gehen davon aus , daß die Bundesregierung rechtzeitig den Deutschen Bundestag über den Stand der Beratungen in Brüssel informiert und den Deutschen Bundestag nicht , wie so häufig , vor vollendete Tatsachen stellt . Meine Damen und Herren , die Defizite im Rahmen des Datenschutzes sind eklatant . Gleichwohl möchte ich mich noch einmal , besonders auch im Namen der SPD-Fraktion , bei dem Datenschutzbeauftragten und seinen Mitarbeitern bedanken und wünsche ihnen für die weitere Arbeit und Zusammenarbeit mit uns alles Gute . Vielen Dank . .