Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Weiß, ich bin leicht irritiert, da ich eigentlich der Meinung bin, Sie sind ein kluger und intelligenter Mensch. Daher weiß ich nicht, wie ich Ihre Rede interpretieren soll. Ich möchte Ihnen eines sagen: Die Ostdeutschen wussten ganz genau, dass die Rentenkasse leer ist. Die Ostdeutschen haben in einer friedlichen Revolution gekämpft, und wir konnten uns wiedervereinigen. Die Ostdeutschen sind dankbar für die Wiedererlangung der Einheit. Es sind nicht die Menschen, sondern es war der Staat, der nichts in den Kassen gelassen hat. – In den Rentenkassen. Das Geld wurde woanders ausgegeben, und die Kassen waren leer. Das wissen wir doch. Lesen Sie das im Geschichtsbuch nach! Es ist bezeichnend, wie lange wir schon über die Angleichung der Ost- und Westrenten diskutieren. Es ist nicht richtig, was Sie gesagt haben, Herr Weiß: Wir haben uns sehr wohl in unserer Regierungszeit mit den Eisenbahnern und Postlern beschäftigt. Wir haben gerade für diejenigen, die in der Diktatur der DDR verfolgt wurden, Verbesserungen herbeigeführt. Es gab auch für sie eine angemessene Rente. Außerdem haben wir ein Renten-Überleitungsgesetz und ein Anwartschaftsüberführungsgesetz mit verfasst. Es ist also nicht wahr, was Sie gesagt haben. Wir sind genau wie die Väter der Einheit davon ausgegangen, dass die Lohnanpassung stattfinden muss, um zu einer Rentenangleichung zu kommen. Aber – das ist schon von jedem Redner hier deutlich gemacht worden – im Osten verdient man 20 Prozent weniger. Ich kann es nicht mehr hören, wenn in diesem Zusammenhang auf das kleine Saarland oder auf Niedersachsen verwiesen wird. Ich nenne Ihnen einige Zahlen, die Sie auch nachlesen können: 40 Prozent der Vollzeitstellen im Osten liegen unterhalb der Niedriglohnschwelle. Im Westen sind es nur 18,7 Prozent. Wir haben die meisten Aufstocker, und die Langzeitarbeitslosigkeit ist bei uns gefestigt. Wir haben mit prekären Beschäftigungsverhältnissen zu tun. Das sollte man nicht vergessen. Insofern bringt es nichts, über den Lohn der Menschen in Schleswig-Holstein zu diskutieren. Ich gönne jedem seinen Lohn. Die Gewerkschaften müssen überall für entsprechende Tarifabschlüsse kämpfen; das ist für mich überhaupt kein Thema. Aber es kann nicht sein, dass in der Diskussion die Situation falsch dargestellt wird. Ich weise ausdrücklich darauf hin: Im Osten verdient man, wie gesagt, generell weniger. Wir brauchen die Höherwertung. Ich glaube, ich habe den Antrag der Linken richtig verstanden, dass sie genau wie wir der Meinung sind: Wenn die Angleichung erfolgt, dann muss auf die Höherwertung verzichtet werden; es sei denn, wir machen es in der Weise, dass wir uns für alle Betroffenen in allen Bundesländern etwas Neues einfallen lassen. So habe ich das verstanden, und ich denke, dieser Punkt sollte aufgenommen werden. Aber wir brauchen doch diese Höherwertungen über einen längeren Zeitraum, bis tatsächlich eine Lohnangleichung von Ost an West erreicht ist. Ein anderer Punkt ist: Im Bereich des öffentlichen Dienstes und auch in anderen Bereichen ist die Angleichung ja schon – darauf weise ich jedes Mal hin; und ich bitte auch darum, dass noch einmal darüber nachgedacht wird – zu 100 Prozent vollzogen. In dem Bereich kann man die Höherwertung durchaus weglassen; aber darauf gehen Sie gar nicht ein. Ich habe das hier in den Diskussionen immer wieder gesagt; lesen Sie das in meinen Reden nach! Nun zu Herrn Bergner, dem Ostbeauftragten. Ich kann es gar nicht fassen: Sie lächeln das Thema einfach weg. Ich fasse es einfach nicht! Sie kommen aus Halle, Sachsen-Anhalt. Sie wissen doch ganz genau, wie wenig diese Menschen dort verdienen. Sie wissen, wie schwierig die Situation für die Ostrentner ist. Vielleicht denken Sie auch immer an die relativ hohen Renten für die, die im Bergbau gearbeitet haben. Als ich angefangen habe, im Bundestag über die Rentner im Osten zu sprechen, gab es noch 5 Millionen Ostrentner. Jetzt sind es noch knapp 4 Millionen. Die Kosten können also gar nicht so hoch sein. Und wenn Sie glauben, dass die Ostrentner besser dastehen als alle anderen, und wenn Sie deshalb nichts tun, dann kann ich mich nur an den Kopf fassen und sagen: Gute Nacht, Herr Bergner! Sie haben die Situation in den neuen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt einfach nicht verstanden. Da geht einem wirklich die Hutschnur hoch! Es reicht wirklich! Es gibt so viele Problemsituationen in den einzelnen Bereichen; das ist von den Kollegen meiner Fraktion schon angesprochen worden. Wenn die Kollegen aus den anderen Fraktionen darüber reden, wie die Rente generell in Zukunft aussehen soll, dann kann ich nur sagen: Das ist nett gemeint, aber jetzt geht es ganz speziell um unsere Anträge zu den Renten in Ostdeutschland, in denen wir Verbesserungen fordern. Das müssen wir auch im Wahlkampf einfach deutlich machen. Man kann nicht auf der einen Seite in den Koalitionsvertrag schreiben, das etwas eingeführt wird, und dann auf der anderen Seite nichts tun und sich zurücknehmen. Es gibt keine Berechnungen oder Vorschläge von Ihnen – noch nicht einmal in Ihrem Wahlprogramm –, die zeigen, dass Sie in den nächsten Jahren etwas tun wollen. Dann frage ich mich mit Blick auf die Kollegen von der FDP, ob die Einführung der Mütterrente – Herr Rische spricht von Kosten in Höhe von 19 Milliarden Euro; ich weiß nicht, wie das finanziert werden soll – auch in Ihrem Interesse liegt. Ich denke, wir sollten erst einmal eine einheitliche Lösung anstreben, wozu wir in unserem Regierungsprogramm konkrete Vorschläge gemacht haben. Das hat Frau Gleicke vorhin auch dargestellt. Ich bin auch etwas enttäuscht – leider ist Frau von der Leyen schon weg –, dass die Ministerin dieses Thema einfach nicht erwähnt bzw. weggeredet hat und jetzt gegangen ist. – Das ist wirklich sehr bezeichnend. – Wahrscheinlich muss man feststellen: Der Osten findet bei der CDU/ CSU überhaupt nicht statt. Aber bald fängt ja der Wahlkampf an. Die Bürgerinnen und Bürger werden ganz genau hinhören und nachfragen, wer was machen will. Wir tun etwas. Ich freue mich darauf. Und beim nächsten Mal: Rot-Grün!