Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Heil , es ist schön , Sie so freudig darüber zu sehen , dass wir den vorliegenden Gesetzentwurf heute gemeinsam verabschieden . Auch wir als Opposition freuen uns . Wir freuen uns vor allem darüber , dass Sie fast alle Punkte unseres Antrages nachträglich in Ihren Gesetzentwurf aufgenommen haben . Wir freuen uns darüber , dass wir als konstruktive Opposition Ihnen so gute Ideen und Lösungen geliefert haben . Eines dürfen wir nicht vergessen : Der Gesetzentwurf , den Sie , Herr Staatssekretär Staffelt , zuerst auf den Tisch gelegt haben , war absolut unzureichend , um den Missbrauch in diesem Bereich zu bekämpfen . Alle Sachverständigen , Verbände , Diensteanbieter und Verbraucherschützer haben durch die Bank Ihren ursprünglichen Gesetzentwurf massiv kritisiert . Ich finde es positiv , Herr Kollege Heil , dass Sie sich nicht verschlossen haben , sondern unseren guten Argumenten gegenüber offen waren und sie in Ihren Gesetzentwurf aufgenommen haben . Ich will einmal kurz deutlich machen , worum es heute geht : Mehrwertdiensterufnummern sind all diejenigen Nummern , mit denen man telefonisch oder über den PC schnell und einfach Dienstleistungen abfragen kann , zum Beispiel Beratungsdienste , den Wetterbericht , Rennergebnisse , Verbraucherschutzinformationen , Staupro-gnosen , also Dienste all dieser Art . Das Problem ist , dass es bei diesen Diensten seit längerem zu einem erheblichen Missbrauch im Rahmen dieser Nummern gekommen ist . Dadurch entsteht erstens ein erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden . Die schwarzen Schafe unter den Mehrwertdiensteanbietern fügen gerade den seriösen Anbietern Schaden zu . Der Markt ist im Wachsen . Mit UMTS , mobilen Diensten und mobilem Internet wird dieser Markt in Zukunft noch größer werden . Zweitens entsteht ein erheblicher Schaden bei den Verbrauchern , die mit immer kreativeren Methoden immer übler und gnadenloser abgezockt werden , und zwar überall : im Festnetz , per Handy , per Fax und vor allem im Internet . Beispiel Handy : Ihr Handy klingelt nur einmal . Auf dem Display erscheint eine 0137er- oder 0190er-Nummer , oftmals getarnt durch eine Länderkennung , die davor steht . Wenn Sie nun arglos zurückrufen , kostet Sie dieser eine Anruf bis zu 3 Euro . Oder Sie bekommen eine SMS mit einem netten Text : Versuche seit Tagen , dich zu erreichen , ruf unbedingt sofort zurück ! Wenn Sie auf die fünfstellige Kurzwahl antworten , kann Sie dieser eine Anruf rund 5 Euro kosten . Besonders dreist ist die Abzocke allerdings im Internet . Mit einem falschen Klick zum Beispiel beim Schließen von Pop-ups auf der Bildschirmoberfläche oder beim Öffnen einer getarnten E-Mail installieren sich , ohne dass man es merkt , die Dialer oft von selbst . Das böse Erwachen kommt erst Wochen später mit der Telefonrechnung . Dann stellt man fest , dass man pro Einwahl sogar bis zu 1 000 Euro berappen muss . Diese Beispiele machen deutlich , dass wirklich dringender Handlungsbedarf besteht . Uns war es in den gesamten Beratungen wichtig , mit diesem Gesetz den schmalen Grat zu gehen , einerseits die Verbraucher vor Abzocke zu schützen , andererseits aber auch die seriösen Anbieter zu schützen , also nicht über das Ziel hinauszuschießen und die erfolgreichen Geschäftsmodelle kaputtzumachen . Deshalb waren uns vor allem vier Punkte wichtig , die Sie jetzt in Ihren Gesetzentwurf aufgenommen haben : Erstens . Das Gesetz darf nicht auf die 0190er- oder 0900er-Rufnummerngassen beschränkt bleiben . Dies wäre eine Einladung auf dem Silbertablett an alle Abzocker gewesen , einfach auf andere Rufnummern auszuweichen . Deshalb ist es gut , dass Sie unserem Vorschlag gefolgt sind und eine eigene Rufnummerngasse für Dialer geschaffen haben . Das reicht aber aus unserer Sicht für die nahe Zukunft noch nicht aus . Deshalb sollten wir - Kollege Heil , Sie haben es angesprochen - im Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes unbedingt in diesem Bereich nachhaken , die Rufnummerngassen überprüfen und schauen , welcher Handlungsbedarf besteht , um die schwarzen Schafe herauszufiltern . Der zweite Punkt , der uns am Herzen lag und jetzt in den Gesetzentwurf aufgenommen worden ist , betrifft die Auskunftspflicht für Zuteilungsnehmer . Für uns ist es enorm wichtig , dass jeder Bürger Auskunft über Name und Anschrift des Diensteanbieters einer 0190er-Nummer verlangen kann , damit zumindest die Transparenz gegeben ist , die der Verbraucher dringend braucht . Hier haben Sie in unserem Sinne Ihren Gesetzentwurf nachgebessert . Es ist zu Präzisierungen gekommen , die gerade für die Netzbetreiber wichtig sind und den Unternehmen Klarheit bringen . Der dritte Punkt betrifft die Preisansage . Für uns ist wichtig , dass der Verbraucher bei jeder Internetverbindung , die durch einen Dialer hergestellt wird , online eine Information über den aktuellen Preis erhält und diese Information auch selbst durch Anklicken bestätigen muss . In der Vergangenheit ist es nämlich oft passiert , dass die Anbieter mit einem Lockangebot geworben haben , dieser Preis dann aber gar nicht mehr galt und die Preise exorbitant in die Höhe geschnellt sind . Auch dies wollten wir verhindern . Sie haben unserer Forderung im Nachhinein stattgegeben . Dafür vielen Dank , wunderbar ! Unser vierter Punkt , den Sie ebenfalls aufgenommen haben , betrifft die Zwangstrennung nach einer Stunde . Vorher war in Ihrem Gesetzentwurf völlig unklar , wer diese Zwangstrennung überhaupt zu vollziehen hat . Jetzt haben Sie nachgebessert . Die Diensteanbieter sind - das war unser Vorschlag - im Gesetz . Auch das ist wunderbar . Wichtig ist uns , dass das Gesetz jetzt schnell verabschiedet wird und dass wir im Rahmen der TKG-Novellierung über die einzelnen Punkte noch einmal sprechen , um hier dem dynamischen Markt gerecht zu werden . Damit Sie frohe Pfingsttage feiern können , sage ich zu Ihrer Beruhigung , liebe Kollegen : Wir werden diesen Gesetzgebungsprozess ebenfalls mit unseren guten Vorschlägen bereichern und Ihnen auch dann wieder mit besseren Lösungsvorschlägen zur Verfügung stehen . Vielen Dank .