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Partei: SPD
Meine Antwort wird sehr kurz . Herr Kollege , es ist sicherlich richtig , daß es auch innerhalb der SPD bei Bund und Ländern einen schwierigen Meinungsbildungsprozeß gegeben hat . Das ist völlig unbestritten . Bitte vergessen Sie aber nicht , wer der eigentliche Verursacher der Verunsicherung ist . Der sitzt drüben , es ist nämlich der Ihnen zugehörige Bundesinnenminister . . Das war die erste Bemerkung . Die zweite ist : Sie haben lebhaft plädiert für einen Antrag aus Ihren Reihen , der ziemlich vage ist und viel offenlässt . Wir haben einen besseren Antrag formuliert , der Ihre Überzeugungen voll trifft . Sie haben nachher bei der namentlichen Abstimmung über beide Anträge die gute Möglichkeit , diesem konkreteren und präziseren , Ihre Interessen vertretenden Antrag zuzustimmen . Bitte schön , tun Sie das . .
Partei: SPD
Herr Kollege , es ist in der Tat sehr zu begrüßen , dass die neue Regierung der nationalen Einheit gebildet worden ist . Dies haben auch die EU und das Nahostquartett begrüßt . Allerdings ist es so , dass die drei Kriterien , die erfüllt werden sollen , in der von mir genannten Plattform noch nicht zu sehen sind . Am Ende kommt es natürlich darauf an , was tatsächlich passiert . Ich selber habe - das wissen Sie - erste Gespräche mit zwei Ministern aus der neuen Regierung geführt und zum Beispiel zum Ausdruck gebracht , dass es natürlich ganz wichtig wäre , dass Bewegung in die Frage der Freilassung des Soldaten Schalit kommt und dass die neue Regierung ein Signal setzt , was den alltäglichen Beschuss mit Quassam-Raketen , der leider immer noch stattfindet , angeht . Das würde natürlich helfen , einen Prozess einzuleiten , der schneller zu einer Beendigung der Sanktionen führt . Wenn Sie die Texte der EU und des Nahostquartetts genau lesen , dann stellen Sie fest , dass durchaus nicht nur beschlossen worden ist , noch einmal für drei Monate TIM fortzusetzen . Da wird vielmehr ganz klar gesagt : Wir brauchen diese Zeit , um eine Wiederherstellung des alten Mechanismus vorzubereiten . Das hat übrigens auch der neue , uns gut bekannte Finanzminister der palästinensischen Regierung der nationalen Einheit gesagt . Er hat zum Ausdruck gebracht , auch er selber brauche ein paar Monate , um den damals bestehenden Finanzmechanismus wiederherzustellen . Wir sollten also nicht ungeduldiger sein , Herr Kollege Gehrcke , als unsere Partner auf der palästinensischen Seite selber , die durchaus Verständnis dafür haben , dass , auch wenn Evidenz für den neuen Charakter dieser Regierung vorhanden ist , nicht über Nacht sofort alles wieder geändert werden kann .
Frau Kollegin Kressl, die Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 Abgabenordnung durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz soll verhindern, dass die Selbstanzeige als Teil einer Steuerhinterziehungsstrategie missbraucht wird. Dabei bestand schon während des Gesetzgebungsverfahrens Einigkeit darüber, dass Bagatellabweichungen bei Steuererklärungen bzw. -anmeldungen unschädlich sind. Dies gilt insbesondere beim Massengeschäft der Umsatzbesteuerung. Zur Klarstellung wird derzeit mit den Ländern eine Verwaltungsanweisung abgestimmt, die eine bundesweit einheitliche Handhabung der Neuregelung der Selbstanzeige bei den Massenverfahren der Umsatz- und Lohnsteuererhebung praxisgerecht gewährleisten soll.
Soweit Staatsangehörige aus Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens aufgrund des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II keine Leistungen nach dem SGB II erhalten, sind jedenfalls Leistungen im Rahmen der unabweisbaren Hilfe analog § 1 a des Asylbewerberleistungsgesetzes denkbar. Die Begründung liegt darin, dass andernfalls die Betroffenen schlechter gestellt wären als Ausländer, die nicht Staatsangehörige von Vertragsstaaten des EFA sind und deren Einreise nur erfolgt ist, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu beziehen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, es freut mich, dass Sie so viel Respekt vor dem Haushaltsgesetzgeber haben. Vielleicht kann sich die Bundesregierung aber doch dazu aufraffen, den Vorschlag zu machen, dies entsprechend fortzusetzen, und das auch in die Entwürfe, die dem Parlament vorgelegt werden, hineinzuschreiben.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich bin zum einen etwas verwundert , dass Sie sagen , dass es durchaus einen Unterschied zwischen dem Wahlprogramm der SPD und dem Entwurf , den Sie vorgelegt haben , geben könne . Das ist Ihre Aussage . Sie bestätigen also noch die große Diskrepanz , die hier besteht . Zum anderen habe ich gerade erläutert , dass die Höherbewertung der Teilzeitarbeit durch die Veränderungen des Rentenniveaus für Frauen aufgefressen wird . Alles , was Sie im Bereich der Teilzeitarbeit machen , wird durch die Absenkung des Rentenniveaus für Frauen zunichte gemacht . .
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich für den Hinweis und für die Klarstellung. Danke schön. Die Privilegierung von Ehe und Familie, verehrte Frau Rupprecht, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat ihren Grund in der Sorge der Eltern für die Kinder. Es gibt keinen anderen Grund für diese Privilegierung. Wir haben hier schon oft genug über die Privilegierung von Ehe und Familie gestritten, als es um die Frage der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit Ehe und Familie ging. Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften können diese Privilegierung nicht haben. Die Privilegierung haben Ehe und Familie wegen der Generationenfolge, aber auch um das Humankapital, wie es die Juristen nennen, zu übertragen. Das heißt, all das, was wir an Entwicklung haben, und all das, was wir an Kulturwerten haben, wird zunächst erst einmal dem Kind übertragen und ihm gewissermaßen schon von ganz klein auf eingepflanzt. Ich meine, aus dem Grundsatz der Verfassung bezüglich der Privilegierung von Ehe und Familie selbst ergibt sich – oder zumindest ist das ein Hinweis darauf –, dass die Kinderrechte bereits in der Verfassung stehen. Das, was Sie wollen, ist einfachgesetzlich, wie es Herr Buschmann und auch Herr Sensburg gesagt haben, viel besser zu lösen. Sie können einfachgesetzlich auf die einzelnen Ansprüche eingehen und sie vernünftig regeln. Das haben wir auch getan. Im Übrigen ist im Gesetzentwurf der Grünen in wunderbarer Weise aufgezählt – Frau Dörner, Sie sollten zuhören; das ist nämlich ein Lob für Ihren Gesetzentwurf –, was alles geleistet worden ist, und zwar einfachgesetzlich. Meiner Meinung nach ist es entscheidend, dass Sie das, was Sie wollen, einfachgesetzlich und nicht im Grundgesetz regeln. Frau Rupprecht, Sie haben es mit Recht gesagt: Im Grundgesetz sollen die Grundlinien der Rechtsordnung aufgezeigt werden. Und die Grundlinien werden in diesem Grundgesetz in einer wunderbaren Weise aufgezeigt. Wir sollten und dürfen das Grundgesetz nicht überfrachten; denn sonst kommen noch ganz viele andere, die ihre Rechte auch im Grundgesetz verankert sehen wollen. Wir haben aber alle Not, auf dem einfachgesetzlichen Weg für die Rechte der Kinder zu kämpfen. Hier sehe ich in Ihnen eine gute und starke Bundesgenossin. Ich danke Ihnen.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fukushima hat uns klar vor Augen geführt: Menschliches Handeln hat deutliche Grenzen. Mein tiefstes Mitgefühl gilt den Opfern und deren Angehörigen. Die Bundesregierung und die Koalition haben damals umgehend reagiert. Die Entscheidungen wurden parteiübergreifend mitgetragen. Herr Kollege Bülow, kann man etwas eigentlich noch ernster angehen, als wir es mit unseren gemeinsamen Entscheidungen getan haben? Ein bisschen weniger Polemik wäre angemessen. Parteiübergreifende Entscheidungen würde ich mir weiterhin wünschen. Wenn ich den vorliegenden Antrag sehe, hege ich allerdings Zweifel, dass es dazu kommt. Deutschland hat seit Jahren einen rückläufigen Energieverbrauch bei einem beachtlichen wirtschaftlichen Wachstum. 2011 lag der Energieverbrauch gut 5 Prozent unter dem Referenzwert von 2008. Diese Entkopplung von Energieverbrauch und Wirtschaftswachstum haben nur wenige andere EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen geschafft. Wir bekennen uns zu dem Ziel, die Energieeffizienz in der EU bis 2020 um 20 Prozent zu steigern. Wir wollen eine verbindliche Zielfestlegung mit hoher Flexibilität bei der Umsetzung. Die bereits erfolgten Effizienzmaßnahmen vieler Unternehmen müssen dabei aber anerkannt werden. Die EU-Mitgliedstaaten sollen wählen können zwischen einer Steigerung der Energieeffizienz um 6,3 Prozent oder einer Senkung des Energieverbrauchs um 4,5 Prozent innerhalb von drei Jahren. Sie hingegen reden im Antrag von einer deutschen Blockadehaltung bei der Energieeffizienz in der EU. Beim Netzausbau die gleiche Unvernunft und Ignoranz in Ihrem Antrag! Bereits einen Monat nach dem Unglück in Fukushima hat das Wirtschaftsministerium die ständige Plattform „Zukunftsfähige Energienetze“ ins Leben gerufen. Eine Ihrer grünen Kolleginnen sitzt übrigens dort im Beirat. Hier sorgen Netzbetreiber, Bundes- und Länderinstitutionen sowie Verbraucher- und Umweltverbände für Lösungsvorschläge zum Netzausbau. Die inhaltlichen Schwerpunkte sind: gesellschaftliche Akzeptanz, Planungs- und Genehmigungsverfahren, regulatorische Rahmenbedingungen für Investitionen, die Netzanbindung von Offshorewindparks und vieles mehr. All dies sind laufende Aktivitäten, die Sie in Ihrem Antrag immer noch einfordern. Sie ignorieren also Fakten wider besseres Wissen. Der Umbau der Energiemärkte ist mit erheblichen Kosten verbunden. Deshalb darf die Energiepolitik nicht nur rein mengenmäßige Zielgrößen im Auge haben. Energiepreise müssen wettbewerbsfähig sein, damit die deutsche Industrie im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Auch die privaten Haushalte sind auf bezahlbare Energiepreise angewiesen. Der energetische Umbau wird noch schneller und reibungsloser funktionieren, wenn Sie als Opposition die Realität anerkennen. Sie aber unterlaufen den Umbau, wenn Sie mit unehrlichen Anträgen weiterhin Unsicherheit vor Ort schüren. Sie sollten sich lieber Ihrer Verantwortung bewusst werden. Vielen Dank.
Partei: FDP
Frau Pothmer, ich habe zur Kenntnis genommen, dass IAB und BA Ihren Thesen und Ihrer Behauptung, dass diese Zahlen nicht zutreffen, nicht zustimmen wollten. – Doch, es ist so. – Die Vertreter der Bundesagentur für Arbeit haben nur gesagt, dass sich die Weiterentwicklung dieser Versicherung natürlich nicht prognostizieren lässt. – Ich war dabei. Ich habe genau zugehört. Für Ihre Aussage, dass die freiwillige Arbeitslosenversicherung kaputtgemacht werde, konnten die Vertreter von BA und IAB Ihnen nicht den empirischen Beleg liefern, den Sie haben wollten. Das habe ich sehr wohl zur Kenntnis genommen. Ich will noch eine Kleinigkeit zum Vermittlungsgutschein sagen. Das, was dazu festgestellt wurde, war ein weiteres interessantes Ergebnis dieser Anhörung. Auch da haben uns BA und IAB bestätigt, dass wir, wenn es darum geht, Menschen in Beschäftigung zu bringen, alle Register ziehen müssen: Erstens. Wichtig ist die Eigeninitiative der Betroffenen, sich selbst einen Job zu suchen. Zweitens. Wichtig ist darüber hinaus die Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit. Drittens. Von Bedeutung ist außerdem die Vermittlungstätigkeit von privaten Arbeitsvermittlern. Es ist also gut, dass wir die Gültigkeitsdauer des Vermittlungsgutscheins verlängern. Gut ist auch die Verkürzung der Wartefrist auf sechs Wochen. Wir meinen es wirklich ernst und ziehen alle Register, um Menschen in Beschäftigung zu bringen. Ich kann konstatieren: Diese Koalition hat die OECDStudie wirklich verstanden. Wir verlängern nicht nur die Geltungsdauer sinnvoller Kriseninstrumente, um Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit zu verhindern, sondern wir setzen auch darauf, noch mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. Hierzu haben wir erste Maßnahmen ergriffen. Wir werden diesen Weg weitergehen. Mein Kollege Schiewerling hat schon darauf hingewiesen. Wir werden uns im Herbst zum Beispiel noch mit den Hartz-IV-Sätzen und der Frage der Zuverdienste beschäftigen. Auch das ist nämlich ein Punkt, bei dem die OECD explizit anmahnt, dass die positiven Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung in Deutschland nicht ausgeprägt genug sind. Genau das werden wir verbessern. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , ich stimme Ihnen zu , daß das von der demographischen Entwicklung abhängig ist . Ich hatte gerade ausgeführt , daß die Zahl der Kinder abgenommen hat , daß offensichtlich auch der Wunsch nach Kindern abgenommen hat und daß dadurch die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zurückgeht . Zu der demographischen Bewertung der Geburtsjahrgänge und der Stärke der Geburtsjahrgänge kann ich Ihnen momentan keine Auskünfte geben , weil ich dies in der Relation noch nicht überprüft habe . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , wie fassen Sie dann den entscheidenden Satz im Urteil auf , wo es heißt , daß diese Einsätze _ ich gebrauche dieses Wort mit Bedacht _ nur aufrechterhalten und fortgeführt werden können , wenn und soweit der Deutsche Bundestag dies 14334 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 166 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Juni 1993 Wolfgang Ullmann beschließt ? Ist dieser Beschluß nun schon gefaßt oder nicht ?
Partei: CDU/CSU
Gut . Dann will ich sagen : Liebe Leute , ihr könnt hier noch soviel Schaum schlagen , . gefragt wird danach , was jeder macht . Wir sind bereit , unsere Hausaufgaben zu machen . Wir sind bereit , mit Gewerkschaften und Arbeitgebern , mit denen , die tüchtig sind und nicht nur reden , sondern mitmachen wollen , zusammenzuarbeiten . Die laden wir ein , für unseren Standort , gegen Arbeitslosigkeit zu kämpfen . .
Partei: GRUENE
Herr Minister, ich gebe zu, dass es eine frauenpolitische Errungenschaft ist, wenn es in Zukunft ein Rückkehrrecht gibt. Das ist eine Forderung, die ich als Familienpolitikerin schon seit Jahren stelle. Leider konnte ich sie bisher, auch zur Zeit einer anderen Regierungskoalition, nicht durchsetzen. Ich gebe zu, dass das ein wichtiger Schritt ist. Jetzt kommt mein großes Aber bei der Sache. Wir reden hier über juristische Finessen, die ihre Berechtigung haben und die ich auch nicht schmälern will. Wenn ich mir aber die Praxis in Deutschland anschaue, stelle ich fest, dass die größten Defizite nicht im Bereich des Strafrechts liegen, sondern die Situation vor Ort betreffen. Was werden Sie tun, um Ihre Absicht, diese Form von unmenschlicher Heirat zu verhindern, Wirklichkeit werden zu lassen? Welche Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen wollen Sie ergreifen? Wird es dazu eine Kampagne geben? Werden Sie darauf insistieren, dass es Beratungsstellen gibt? Werden Sie Unterstützungsmaßnahmen anbieten, zum Beispiel in Frauenhäusern, damit die Frauen, die sich befreien und zurückkehren, auch die Möglichkeit haben, sich an jemanden zu wenden? Wenn es zwar eine Rückkehroption, aber keine Aufnahmeoption gibt, werden die Frauen den entscheidenden Schritt vermutlich nicht wagen, sondern sich sozusagen ergeben und in die Familienstruktur, die sie unter Druck setzt, zurückkehren müssen. Mit welchen Begleitmaßnahmen wollen Sie Ihre Intention, die richtig ist, durchsetzen? Aus dem Blickwinkel der Frauen- und Familienpolitik war bisher nicht der Straftatbestand das entscheidende Problem, sondern die Tatsache, dass Deutschland nicht in der Lage war, Unterstützungsstrukturen für diese Opfer aufzubauen.
Herr Kollege Krischer, Sie haben danach gefragt, welche Treffen es zwischen der Europäischen Kommission und den Vertretern der Bundesregierung gegeben hat, um diese Ausgestaltung zu beraten. Meine Antwort darauf habe ich Ihnen eben vorgetragen. – Ich komme zum zweiten Teil. Die Beratungen betreffen unter anderem die Inhalte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. In diesem Zusammenhang sind speziell das Thema „Besondere Ausgleichsregelung“, aber auch das Thema „Eigenverbrauch“ zu nennen. Sie haben mich außerdem gefragt, wie wir mögliche Ausnahmen von der Ökostromumlage – Meldungen darüber sind gestern durch wen auch immer an die Öffentlichkeit geraten – bewerten. Dabei geht es um ein Papier der EU-Kommission, in dem Ausnahmen für bestimmte Branchen vorgeschlagen werden. Wir werten diese Vorschläge zurzeit aus und beurteilen sie auch im deutschen Interesse.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Kollege Sorge , im Jahre 1982 wurden beim Deutschen Patentamt 47 826 Patentanmeldungen eingereicht und 15 977 Patente erteilt . Die Anmeldezahlen sind seit 1982 kontinuierlich zurückgegangen und erst 1991 wieder leicht gestiegen . Die Anzahl der erteilten Patente ist hingegen zunächst von 15 977 im Jahre 1982 auf 23 834 im Jahre 1987 gestiegen und dann bis 1991 wieder auf 17 406 zurückgegangen . Die Anzahl der Anmeldungen beim Europäischen Patentamt durch deutsche Anmelder ist von 6 384 im Jahre 1982 auf 10 467 im Jahre 1991 konstant gestiegen . Die Erteilungszahlen haben sich sogar seit 1982 _ damals war die Zahl 1 920 _ verdreifacht ; 1991 waren es 6 536 Erteilungen . Ich habe hier eine Übersicht mit weiteren Zahlen aus den Jahresberichten der beiden Ämter für 1982 bis 1991 vorliegen . Ich möchte aber mit Rücksicht auf deren Umfang auf den Vortrag weiterer Zahlen verzichten und verweise auf die von meinem Hause erstellte Übersicht zu dieser Frage , die ich Ihnen , Ihr Einverständnis vorausgesetzt , gerne übergeben würde . Sie liegt mir hier vor . . Erlauben Sie mir aber noch folgenden Hinweis : Die Schwankungen der Zahlen haben , isoliert betrachtet , nur eine begrenzte Aussagekraft . Die Entwicklungen und Tendenzen bei den Patentanmeldungen beim Deutschen Patentamt und beim Europäischen Patentamt durch deutsche Anmelder werden in den Jahresberichten der beiden Ämter aufgezeigt und analysiert . Hier finden sich z . B . Untersuchungen der Gesamtzahlen , die belegen , daß sich das deutsche Patentwesen bei der heimischen Wirtschaft weiterhin hoher Attraktivität erfreut , was die Erfindungs- und Innovationskraft unserer Wirtschaft widerspiegelt . Der deutsche Markt ist aber nicht nur für die deutschen Firmen interessant . In 97 ,46 % der 56 000 Anmeldungen , die 1991 beim Europäischen Patentamt eingereicht wurden , wurde Deutschland als Staat genannt , für den ein Schutzrecht beansprucht wird .
Partei: SPD
Herr Kollege Korte, historisch gesehen haben Sie völlig recht. Die Beispiele, die Sie angeführt haben, zeigen, dass das über einen langen Zeitraum erkämpft werden musste. Die besondere Situation der sowjetischen Kriegsgefangenen haben Sie in Ihrer Rede sehr gut beschrieben. Ich beziehe mich mit meinen Aussagen auf diese Legislaturperiode, in der wir schon mehrfach über dieses Thema gesprochen haben. Dabei ist es, wie ich finde, eine Selbstverständlichkeit, dass wir das Leid der Opfer anerkennen. Wir als Bundestag haben das getan. Wir haben in würdigen Debatten darauf hingewiesen, und wir haben im Nachgang zu der Debatte, wie schon mehrfach erwähnt wurde, gemeinsam mit der Union dafür gesorgt, dass die finanzielle Anerkennungsleistung geregelt werden konnte. Die Vertreter des Vereins Kontakte-Kontakty haben unseren finanziellen Beitrag als unsere Anerkennung des Leids gewürdigt. – Finanziell, und damit natürlich auch darüber hinaus. Das finde ich eindeutig. Herr Kollege Korte, der Punkt, den ich inhaltlich mit Ihnen teilen kann, verfolgt das Ziel, den Opfern ein ehrendes Andenken zu bewahren und sie stärker in der deutschen Erinnerungskultur zu verankern. Ja, ich finde, das ist ein guter Ansatz. Hier gibt es viele Möglichkeiten, diese Leerstelle, wie sie die Wissenschaftlerin Beate ­Fieseler nannte, zu schließen. In Berlin gibt es zahlreiche Orte, wo Zivilisten und Kriegsgefangene Zwangsarbeit leisten musste. Einer dieser Orte befindet sich in meinem Wahlkreis. Das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit erinnert am authentischen Ort in Berlin-Schöneweide an die Geschichte und das Leid der vielen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter. Das ist so eine Stätte, wo mit großem persönlichem Einsatz Erinnerungskultur gepflegt wird. Im letzten Haushalt ist es gelungen, diesen Lern-, Erinnerungs- und Begegnungsort mit Bundesmitteln stärker zu fördern, worüber ich mich sehr freue. Ich kann Ihnen allen einen Besuch des Dokumentationszentrums in Schöneweide mit Ihren Besuchergruppen nur empfehlen. Es ist nicht weit vom Bundestag entfernt. Für uns ist es wichtig, dass wir die Erinnerung an die Verbrechen und an die Opfer des Nationalsozialismus wachhalten. Das schließt die sowjetischen Kriegsgefangenen ausdrücklich mit ein. Ich bin vollkommen damit einverstanden, dass diese in Zukunft eine stärkere Berücksichtigung finden sollen. Ich freue mich auf die Beratungen in den Ausschüssen. Wir bleiben sicher gesprächsbereit. Wir werden uns keinesfalls eines überfraktionellen Antrags verschließen. Da müsste dann aber das eine oder andere in den Ausschüssen noch geklärt und besprochen werden. Vielen herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr von Klaeden , ich kann und will die Aussage , die Sie uns zur Kenntnis gegeben haben und die mir im Original noch nicht zur Verfügung steht , nicht kommentieren . Ich will aber ausdrücklich sagen , dass es nach Auffassung der Bundesregierung in der Tat nicht so ist , dass wir in einer Situation sind , wo der Verlust der Aktenbestände , der ursprünglich einmal Auslöser der Untersuchung gewesen ist , nicht mehr akut ist . Nach Auffassung der Bundesregierung und nach Auffassung des Bundeskanzleramtes sind die besagten Akten nach wie vor nicht im Bestand .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ist es nicht ein Beweis dafür , dass viele Personen durchaus in der Lage sind , in einem sehr viel höheren Alter noch ihren Amtsgeschäften ordnungsgemäß nachzukommen , dass sich der für das Beamtenrecht zuständige Bundesinnenminister im 72 . Lebensjahr befindet - er wird am 20 . Juli 72 Jahre alt - und , wie ich höre , nicht vorhat , demnächst sein Amt aufzugeben ? Glauben Sie nicht mit Blick auf dieses gute Beispiel , dass es angezeigt wäre , für die Beamten , die leistungsfähig sind und über einen großen Erfahrungsschatz verfügen , das Beamtengesetz entsprechend zu ändern , sodass baldmöglichst - möglicherweise freiwillig - das Dienstverhältnis verlängert werden kann ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Solms , ich freue mich , dass Sie den Geburtstag unseres Bundesinnenministers Otto Schily so präzise im Kopf haben und auch genau wissen , wie alt er in diesem Jahr wird . Ich freue mich darüber , dass Sie über die Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft unseres Bundesinnenministers so begeistert sind und diese in einer solch positiven Art und Weise würdigen . Bei der Beantwortung Ihrer Nachfrage habe ich ein Problem ; ich würde sie gern im Zusammenhang mit der Frage 13 beantworten .
Partei: SPD
Herr Kollege Rother , ist Ihnen bekannt , daß die Anteile deutscher Großunternehmen deswegen nicht zum Handel an amerikanischen Börsen zugelassen sind , weil die auszuweisenden Gewinne nach amerikanischen Richtlinien doppelt so hoch wären wie nach der deutschen Steuergesetzgebung , und halten Sie angesichts dessen Unternehmensteuersenkungen dennoch für notwendig ? . _ Das gilt auch für England . . : Er hat von Europa gesprochen , nicht von Amerika !) _ Dies geht aus einer Untersuchung des amerikanischen Börseninstituts hervor , . nach der z . B . Volkswagen in England 1990 1 ,4 Milliarden Gewinn zu versteuern gehabt hätte , in den USA 1 ,9 Milliarden DM . Halten Sie wirklich die Steuersätze in der Bundesrepublik für überhöht , . obwohl die Unternehmen hier effektiv weniger Steuern zahlen müssen ?
Partei: SPD
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Kollegin, ich will insbesondere auf das eingehen, was Sie zuletzt genannt haben. Sie haben den Rechtsrahmen sehr gut geschildert. Es ist ja die bundeseigene Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, die als Ausführungsorganisation tätig ist, um bei der Vergabe von Landtiteln an die Landbevölkerung voranzukommen. Wie kann sichergestellt werden, dass dies auch nachhaltig ist? Nach meinem Kenntnisstand gibt es Anzeichen dafür, dass auch Landtitel, die schon vergeben worden sind, von größeren Investoren, ich sage einmal, begehrlich betrachtet werden. Es ist nicht sichergestellt, dass diese Landtitelvergabe auf Dauer wirklich so nachhaltig ist, wie wir es uns alle wünschen, sondern einmal vergebene Titel sind allem Anschein nach nicht immer ganz sicher bei der Landbevölkerung verblieben.