Partei: SPD
Kollege Frank Schwabe hat bereits die Problematik von Chemikalien, die als Kältemittel in Kfz-Klimaanlagen verwendet werden, ausführlich dargelegt. Mir gibt dieser Antrag so die Gelegenheit, deutlich zu machen, welche Rolle der Verkehr, vor allem der Kfz-Verkehr, beim Klimaschutz spielt. Alle Fraktionen haben bei den Debatten hier im Parlament zum Klimaschutz immer wieder betont, wie wichtig die Reduzierung der CO2Emissionen ist und welche Verpflichtungen wir auf europäischer und internationaler Ebene eingegangen sind. Fakt ist: In der europäischen Union stammt fast ein Fünftel aller Treibhausgase aus dem Verkehr, woran der Pkw-Verkehr einen Anteil von 72 Prozent hat – mit steigender Tendenz. Der globale Klimawandel, die lokale Luftverschmutzung, die Zunahme des Weltenergiebedarfes und begrenzte fossile Brennstoffe machen ein Umdenken bei der Mobilität und eine Minderung der Treibhausgasemissionen erforderlich. Bis 2020 sollen in Deutschland die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent, bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 vermindert werden. Auch die Bundesregierung hat sich auf der UN-Klimakonferenz von Kopenhagen dazu verpflichtet. Das muss sie in konkreten Maßnahmen umsetzen, um CO2-freie Mobilität zu organisieren: mit Energieeffizienz, Elektromobilität und nachhaltigen Verkehrskonzepten. Aber was macht die Bundesregierung konkret, diese Verpflichtung einzulösen? Im Januar 2010 hat sie Maßnahmen für die Bereiche Verkehr und Gebäude angekündigt, Maßnahmen, die über das Integrierte Energie- und Klimaprogramm hinausgehen. Das Verkehrsministerium hat ein sektorspezifisches Energie- und Klimakonzept für die Bereiche Verkehr und Gebäude für den Herbst versprochen. Jetzt ist Herbst, aber ein Konzept? Fehlanzeige! Die SPD hat mit der Großen Anfrage „Sicherung der Technologieführerschaft Deutschlands im Verkehrs- und Baubereich“ im März 2010 genau nach den Maßnahmen der Bundesregierung gefragt. Wir mussten lange auf die Antwort warten, mussten mehrmals nachfragen. Dann im Oktober wurde sie vorgelegt. Aber was wurde vorgelegt? Nichtssagende Antworten auf zentrale Fragestellungen wie Weichenstellungen für Elektromobilität. In der Schule gäbe es für ein derart schlampige Arbeit eine glatte 6. Für uns stellt die Art und Weise, wie mit unserer Anfrage vonseiten der Bundesregierung umgegangen wird, eine Missachtung des Parlaments dar. Im Mai 2010 inszenierte die Kanzlerin einen ElektroAuto-Gipfel mit viel Blitzlichtgewitter umrahmt vom Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsminister sowie der Bildungsministerin. Eine Plattform wurde aus der Taufe gehoben – dagegen ist nichts einzuwenden –, auf der alle Kompetenzen gebündelt und verschiedene Themenfelder erarbeitetet werden sollen. Im Anschluss legt sie alles in die Hände der Automobilindustrie. Die Bundesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung und verlässt sich auf die Industrie. Ein Leitmarkt Elektromobilität fällt nicht vom Himmel, Politik muss auch Rahmenbedingungen setzen. Es reicht nicht aus, sich auf den Lorbeeren der SPD auszuruhen. In der rot-grünen Bundesregierung und der Großen Koalition haben wir, die SPD, die Weichen gestellt. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm, der Schaffung der Nationalen Plattform für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie NOW, dem Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität und dem Ziel, bis 2020 1 Million Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen, den 500 Millionen Euro an Fördergeldern im Konjunkturprogramm II für die Forschung, Entwicklung und Erprobung von Elektromobilität in acht Modellregionen bis 2011. Aber wie soll es nun in den Modellregionen weitergehen? Die Regierung gibt keine Antwort. Die Projektträger und Projektentwickler brauchen aber schon jetzt Signale, wie es nach dem Juni 2011 weitergehen soll. Sonst besteht die Gefahr, dass aus guten Projektansätzen Projektruinen entstehen und die Konjunkturmittel verpuffen. Die Bundesregierung hat Elektromobilität zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit erklärt. Bis jetzt liegen keine Vorschläge für eine Strategie für die Einführung der Elektromobilität auf dem Tisch. Sogar HausZu Protokoll gegebene Reden haltsmittel wurden vergessen, und durch Anträge aus Reihen der Opposition ist dem Verkehrsministerium der Fehler bewusst geworden. Das Auto ist des Deutschen liebstes Kind, nach wie vor. 58 Prozent aller Wege und 79 Prozent aller Kilometer werden mit dem Pkw entweder als Fahrer oder Mitfahrer zurückgelegt. Aber Studien belegen: Die Menschen sind offen für Elektromobilität und für nachhaltige Verkehrskonzepte. 85 Prozent würden beim nächsten Mal ein Elektrofahrzeug kaufen, so eine Studie der Münchener Unternehmensberatung Barkawi vom Oktober 2009. Bei einer Umfrage des ADAC bei seinen Mitgliedern im September 2009 waren es 75 Prozent. Neben technischen, fahrzeugbezogenen Maßnahmen brauchen wir innovative und umweltschonende Mobilitätskonzepte. Ein gut ausgebautes Verkehrssystem ist Voraussetzung für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Investitionen in Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft. Auch Elektrofahrzeuge haben dort ihren Platz. Sie sind Bestandteil eines umfassenden und vernetzten Mobilitätsangebots. Ein Paradigmenwechsel muss her: vom individuellen Eigentum eines Fahrzeugs hin zum Konzept einer dienstleistungsbasierten Mobilität. Die Menschen sind bereit für den Wechsel, auch das zeigen Modellversuche wie in Ulm mit car2go. Die Minister Gabriel und Tiefensee haben ein Gesamtkonzept für eine integrierte Umwelt- und Verkehrspolitik angestoßen und entwickelt. Schwarz-Gelb muss sich gar nicht den Kopf zerbrechen, die Konzepte liegen vor und müssen nur umgesetzt werden. Eine Nationale Plattform Elektromobilität der Automobilindustrie alleine macht noch keinen Leitmarkt. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung, wir brauchen eine konzertierte Aktion für eine CO2-freie Mobilität und brauchen politische Rahmenbedingungen für Elektromobilität.