Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer! Ich habe zwar nur drei Minuten und versuche auch, sie einzuhalten, aber bevor ich zum Inhalt dieser Debatte komme, gestatten Sie mir ein Wort zur Kollegin Gabriele Lösekrug-Möller. Das war heute ihre letzte Rede hier im Haus. Wir schätzen unsere Parlamentarische Staatssekretärin für ihr diplomatisches Geschick, ihr ausgleichendes Wesen und ihre fachliche Kompetenz. Liebe Gabriele, du hast großes Einfühlungsvermögen. Das hast du uns in dieser Legislaturperiode nicht nur dadurch bewiesen, dass du Plenarreden zum Beispiel zum Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen in einfacher Sprache gesprochen hast. Das war definitiv ein Highlight. Liebe Gabriele, genieße den Ruhestand und bleibe gesund! Herzlichen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Thema Rentenüberleitung wird gleich die Kollegin Wolff reden. Es ist gut, dass wir heute erneut etwas für die erwerbsgeminderten Menschen tun. Wir verbessern die Leistungen, weil wir wissen, wie schwierig die finanzielle Lage derer ist, die aufgrund von Krankheit nicht mehr arbeiten können. Wir halten hier keine Wahlkampfrede. Hier geht es um jeden Euro für die Betroffenen. Die Anhörung zum vorliegenden Gesetzentwurf hat uns in unserer Meinung bestätigt, lieber Kollege Birkwald: Es ist absolut notwendig, Verbesserungen herbeizuführen. Mit der Verlängerung der Zurechnungszeiten erreichen wir laut Deutscher Rentenversicherung eine Steigerung der Rentenzahlbeträge von circa 7 Prozent. Das ist zugegebenermaßen kein großer Sprung, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung bzw. ein Beitrag zur sozialen Absicherung. Mit der Verlängerung der Zurechnungszeiten beginnen wir bereits im nächsten Jahr. Die Koalition geht mit diesem Gesetz über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte hinaus. Das ist ein gutes Zeichen für die Betroffenen und macht Hoffnung für künftige Problemlösungen. Unsere fleißige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat in ihrem Gesamtrentenkonzept deutlich gemacht, dass der Kampf gegen Altersarmut für die SPD eine zentrale Säule der Altersversorgung ist und immer war. Die Erwerbsminderungsrente wird uns sicherlich auch in den kommenden Legislaturperioden beschäftigen, und trotz der guten Beschlüsse gibt es noch genügend Herausforderungen. Ich denke dabei zum Beispiel an die Zugänge zur Erwerbsminderungsrente. Da gibt es noch deutlich zu hohe Hürden. Gleiches gilt für die jetzige Trennung zwischen voller und teilweiser Erwerbsminderung, die sich an der möglichen Zahl der Arbeitsstunden orientiert. Wie sind teilweise Erwerbsgeminderte eigentlich geschützt, und haben sie überhaupt Chancen am Arbeitsmarkt? Dann komme ich zum wichtigen Teil Reha. Sind die Potenziale im Rehabereich ausgeschöpft? Oder sollten die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben stärker in den Fokus rücken? Wie minimieren wir Risikofaktoren, die zur Erwerbsminderung führen? Hier lohnt sich auf jeden Fall ein vertiefender Blick. Abschließend noch ein Wort zu den Mitfahrern dieses Omnibusgesetzes. Wir verlängern die aktuelle Regelung, wonach die Aufwandsentschädigung aus kommunalen Ehrenämtern keinen Einfluss auf den Hinzuverdienst bei Alters- und Erwerbsminderungsrenten hat. Damit stärken wir das politische Ehrenamt in den Gemeinden, Städten und Kreisen. Meine Hoffnung ist, dass wir in naher Zukunft zu einer dauerhaften Lösung in dieser Frage kommen. Herzlichen Dank und Glück auf! Ich habe die drei Minuten knapp eingehalten, Frau Präsidentin.