Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Selbstverständlich schaffen wir Fahrgastrechte nicht mit dem Ziel , dass den Fahrgästen möglichst viel Geld überwiesen wird . Fahrgastrechte haben vielmehr den Zweck , die Unternehmen zu motivieren , ein besseres Produkt anzubieten . Sie sollen eigentlich eine Hilfestellung für die Unternehmen sein . Schauen wir uns einmal den Gesetzgebungsprozess an . Er zieht sich schon seit vielen Jahren hin . Es gab bereits mehrere Ankündigungen . Wir erinnern uns düster daran , dass wir einmal einen Verbraucherschutzminister mit dem Namen Horst Seehofer hatten , der schon im Jahr 2006 sehr viel versprochen hat , weitaus mehr , als jetzt im Gesetzentwurf umgesetzt worden ist . Wir wissen auch , woher das kommt . An der Rede des sehr verehrten Herrn Staatssekretärs kann man die falsche Denkweise , die in der Großen Koalition herrscht , nämlich klar erkennen . Der Herr Staatssekretär hat einen erheblichen Teil seiner Rede darauf verwendet , zu begründen , warum er weitgehende , vernünftige Fahrgastrechte nicht in die Tat umsetzen kann : weil die Unternehmen dann über Gebühr belastet würden . An dieser Begründung kann man erkennen , dass die Große Koalition nicht verstanden hat , wozu Fahrgastrechte wirklich dienen . Wie ich bereits ausgeführt habe , dienen sie nicht dazu , den Fahrgästen möglichst viel Geld zukommen zu lassen , sondern haben das Ziel , die Unternehmen zu motivieren . Was wäre vor diesem Hintergrund nötig gewesen ? Selbstverständlich wäre es nötig gewesen , dass man bereits ab einer Verspätung von einer halben Stunde eine geringe Entschädigung bekommt . Selbstverständlich wäre es nötig gewesen , dass die Reisekette vernünftig , klar und eindeutig geregelt wird . Selbstverständlich wäre es nötig gewesen , dass der ÖPNV miteinbezogen wird . Selbstverständlich wäre es nötig gewesen , eine unternehmensunabhängige Schlichtungsstelle bestehen zu lassen . Wir haben im Moment eine ganz hervorragend arbeitende Schlichtungsstelle , die in der Öffentlichkeit anerkannt ist und bei den Kunden großes Vertrauen genießt . Aber was machen Sie ? Sie würgen die Arbeit dieser Schlichtungsstelle willkürlich ab und werfen sie dem Unternehmen in den Rachen . Das ist hochproblematisch . Es ist mehr als amüsant , wenn Vertreter einer Regierungskoalition darüber jammern , dass es in ihrem Wahlkreis immer weniger Fernverkehrsanbindungen gibt , da immer mehr Strecken abbestellt werden . Der Herr Krings - so heißt er , glaube ich - hat das eben wunderschön getan . Ich fand Ihre Rede wirklich nicht schlecht . Ich habe mir gedacht : Gut geredet , aber warum haben wir dann kein besseres Gesetz ? Warum haben wir nicht insgesamt eine andere Bahnpolitik ? Wir wissen doch alle , wo die Bahnpolitik gemacht wird : im Kanzleramt . Warum reden Sie nicht mit der Kanzlerin und sorgen dafür , dass der Fernverkehr wieder vernünftig ausgestaltet wird ? Warum lehnen Sie hier im Parlament den Entwurf eines Fernverkehrsgesetzes ab , der im Bundesrat einstimmig beschlossen worden ist ? Warum verweigern Sie den Dialog darüber ? Ich habe wenig Verständnis dafür , dass Regierungsvertreter wortreich Missstände beklagen - auch wenn es manchmal berechtigt ist - , aber selbst nichts unternehmen , um die Missstände zu bekämpfen . Es steht Ihnen frei , etwas wirklich Gutes zu tun . Herr Krings , auch Ihnen steht es frei , etwas Gutes zu tun . Wir haben einen ganz hervorragenden Gesetzentwurf eingebracht , mit dem alle Missstände behoben werden können . Er enthält eine klare Regelung zur Reisekette und vernünftige Entschädigungssätze : 25 Prozent des Fahrpreises ab einer Verspätung von einer halben Stunde und 50 Prozent nach einer Verspätung von einer Stunde . Dieser Gesetzentwurf sieht auch Entschädigungen vor , wenn mehr passiert . Nehmen wir einmal an , die Fahrkarte hat 80 Euro gekostet und der Zug hat zwei Stunden Verspätung . Aufgrund dieser Verspätung kann ich unter Umständen sehr viel versäumen , aber ich bekomme nur 40 Euro zurück . Soll derjenige , der aufgrund der Verspätung einen Vorstellungstermin verpasst hat , sagen : Na gut , ich habe meinen Vorstellungstermin verpasst , der sehr wichtig gewesen wäre , aber immerhin bekomme ich 40 Euro zurück ? Alle weiter gehenden Entschädigungsmöglichkeiten sind in Ihrem Gesetzentwurf ausgeschlossen . Wir würden das gerne im Bürgerlichen Gesetzbuch regeln . Das wäre eine saubere Regelung . Dann könnte der Bürger sein Recht einklagen . Dann wären Rechte und Pflichten wie bei einem normalen Vertragsverhältnis geregelt . Ich kann nur sagen : Geben Sie sich einen Ruck - das gilt insbesondere für die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , die unseren Vorstellungen entsprechend Ihrer Rede zumindest verbal zustimmen - und stimmen Sie dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zu ! Dann hätten wir etwas wirklich Gutes für die Fahrgäste geschaffen . Danke .