Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Wiese , Sie haben am Schluss Ihrer Rede den Wunsch geäußert , dass Ministerin Künast auch in der nächsten Legislaturperiode Landwirtschaftsministerin sein solle . . Gott sei Dank gehen nicht alle Wünsche in Erfüllung ! Frau Kollegin Künast , ich setze mich natürlich gerne mit Ihnen auseinander . Sie haben ein Feindbild . Es heißt Bayern . . Doch Bayern entspricht nicht Ihrem Vorurteil . Ich zitiere aus der Zeit Nr . 4 aus dem Jahre 2002 : Nirgendwo in Deutschland ­ so schreibt die Zeit ­ werden Biobauern dauerhaft so großzügig honoriert wie ausgerechnet in dem reichen CSU-regierten Bundesland . . Nur bemühen die Bayern dafür nicht das Etikett Agrarwende . . Das heißt , wir tun das Richtige , ohne ständig die anderen , die konventionell wirtschaften , zu prügeln und ohne eine ideologische Agrarpolitik zu betreiben , die die einen privilegiert und die anderen diskriminiert . Dies ist der falsche Ansatz Ihrer Agrarpolitik . . Frau Kollegin Künast , Sie haben aus einem Bericht über Pflanzenschutzmittel zitiert , der sich auf das Jahr 2000 bezieht und heuer im Frühjahr veröffentlicht wurde . Dazu sage ich Ihnen : Wir haben schon vor Erscheinen des Berichts reagiert , indem wir ein neues Ministerium und 500 neue Stellen geschaffen haben . Wir haben die Mängel , die dort beschrieben werden , abgestellt . Zu den behaupteten Mängeln möchte ich sehr deutlich machen , dass die Lebensmittel bei Höchstmengenüberschreitungen natürlich aus dem Verkehr gezogen werden . Sie haben das Thema Grenzwerte angesprochen . Deshalb sage ich Ihnen : Wenn ein Lebensmittel erst nach einer 500- bis 1 000fachen Überschreitung des Grenzwertes gesundheitsgefährdend ist , bedeutet das , dass die Grenzwerte im Sinne der Vorsorge des Verbrauchers richtig gesetzt sind . Wir ziehen schon bei einem Tausendstel der gesundheitsgefährdenden Menge die Lebensmittel aus dem Verkehr , das heißt , bevor sie gesundheitsgefährdend werden . Das ist doch der Punkt . Die Grenzwerte sind wirksam . Das bedeutet aber auch , dass sie eingehalten werden müssen . . Meine Damen und Herren , Sie wollen heute ablenken , indem Sie den Splitter in Bayern statt den Balken in den eigenen rot-grünen Augen suchen . . Ich frage mich nur : Was wäre hier los , wenn sich der Nitrofen-Skandal in Bayern und Baden-Württemberg abspielen würde ? Da würde hier was geboten . Ich wundere mich , dass Frau Künast jeden Tag neue Meldungen produziert . Ich habe einen Artikel der Berliner Zeitung vom 6 . Juni vorliegen . Da heißt es in der Überschrift : Künast befürchtet Ausweitung des Ökoskandals Weit mehr vergiftete Lebensmittel im Umlauf . Im dritten Absatz heißt es : Dennoch hält Künast die Gefahr für die Verbraucher aber für weitgehend gebannt . So schnell sind wir in einem Artikel nicht . Der Nitrofen-Skandal ist keineswegs aufgearbeitet und er ist keineswegs aufgeklärt . Das steht im Gegensatz zu Ihrer Behauptung vom vergangenen Samstag um 17 Uhr . Da gab es eine hektische Pressekonferenz , in der Sie erklärten , alles sei aufgeklärt . Nichts ist aufgeklärt . Sie verteilen hier Beruhigungspillen . . Ich sage in aller Deutlichkeit : Das Verbraucherinformationsgesetz hätte das nicht verhindert . Wir stimmen Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Heino Wiese  23848 keinem Gesetz zu , das nach sechs Wochen den nächsten Skandal ermöglicht . Wenn wir ein Gesetz verabschieden , dann soll es auch wirksam sein , damit Skandale verhindert werden . . Dazu haben wir im Bundesrat entsprechende Anträge gestellt . . Gestern wurde in einer Vorbesprechung zum Vermittlungsausschuss diskutiert . Ich frage Sie : Wer hat denn den Vermittlungsausschuss angerufen ? Das war doch die Bundesregierung , nicht wir . Dann legen Sie auch die Vorschläge vor und warten nicht , bis wir sie machen . . Das ist nämlich Ihre Aufgabe , wenn Sie den Vermittlungsausschuss anrufen . . Frau Kollegin Höhn , Sie haben gesagt , der Verbraucher möchte wissen , was in der Wurst ist . Das ist richtig , Frau Höhn . Sie bieten ihm im Verbraucherinformationsgesetz folgenden Weg an : Der Bürger darf einen schriftlichen Antrag bei der zuständigen Behörde stellen , dann bekommt er spätestens nach acht Wochen mitgeteilt , . was in der Wurst enthalten ist . Anschließend erhält er von der zuständigen Behörde noch eine Rechnung , weil die Untersuchungen möglicherweise etwas gekostet haben . Soll das die Verbraucherinformation sein , die Sie für richtig halten ? Das ist nicht unsere Art der Verbraucherinformation . . Es ist richtig , dass im Lebensmittelrecht einiges geändert werden muss . Dabei müssen wir auf der europäischen Ebene anfangen . Im Weißbuch Lebensmittelsicherheit sind 87 Vorschläge enthalten ; die müssen umgesetzt werden . Ebenso muss das Kennzeichnungsrecht auf europäischer Ebene geändert werden ; denn der Verbraucher will auf dem Etikett sehen , was in der Wurst ist und nicht erst an eine Behörde verwiesen werden . Das ist unser Alternativvorschlag . Diesen Alternativvorschlag müssen wir auf der europäischen Ebene durchsetzen . . Wenn ich die Reaktion der Bundesregierung betrachte , halte ich die Art , wie Sie mit dem ökologischen Landbau umgehen , für besonders bedenklich . Sie machen hier Propaganda für ein Gütesiegel Öko-light . . Mit diesem Gütesiegel machen Sie es denjenigen leicht , die manipulieren wollen , und denjenigen schwer , die kontrollieren wollen . . Sie sagen , Sie brauchen dazu ein Amt für Risikoanalyse . Ich lese Ihnen aus der Zeit Nr . 24 von 2002 vor , wo die Risiken liegen . Die Journalisten können das ohne ein Amt für Risikoanalyse erkennen . Man muss nur seinen gesunden Menschenverstand einsetzen , dann kann man das erkennen . Das Risiko ist das Etikett . Sie fördern einen minderen Standard , der in Europa gültig ist , und diskriminieren damit Bioland , Naturland und Demeter , die ursprünglich den ökologischen Landbau betrieben haben . . Sie fördern eine riskante Produktion . Die Zeit schreibt : Durch ihr schnelles Wachstum gerät die Biobranche in eine gefährliche Abhängigkeit von Futtermittelherstellern und Verarbeitungsbetrieben . Genau das , was Sie beklagen , fördern Sie , weil es Ihnen um die Quote von 20 Prozent und nicht um die Qualität geht . Das steht im Gegensatz zu dem Motto , mit dem Sie angetreten sind . Anstatt Klasse statt Masse heißt es Masse statt Klasse . Das ist die Tatsache . . Es wird ferner die Futterfalle beschrieben . Dazu braucht man kein Bundesamt für Risikoanalyse . Außerdem werden der brutale Preisdruck und das Märchen vom Pflanzenschutz beschrieben . Die Behauptung , Ökolandwirte würden keine Pflanzenschutzmittel einsetzen , ist totaler Quatsch . Das sagt Stefan Kühne , Leiter des Fachbereiches ökologischer Landbau der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft . Das ist eine Behörde , die zu Ihrem Zuständigkeitsbereich gehört . Wenn man ein solches Siegel einführt und die Schwach- und Risikostellen kennt , dann muss man im Interesse des Verbraucherschutzes diese Schwachstellen abstellen , bevor man für das Siegel wirbt . Sonst betreibt man keine Verbraucherinformation , sondern Verbrauchertäuschung ­ und das noch mit Steuergeldern . Das ist der eigentliche Skandal . . Wir müssen im Bereich Landwirtschaft einiges verbessern . Es ist ein Unding ­ das zeigt der Nitrofen-Skandal ­ , dass trotz des bei Behörden verschiedener Bundesländer und bei Bundesbehörden vorhandenen Wissens nicht gehandelt wird . Ich kann mich nicht erinnern , dass die Bundesanstalt für Fleischforschung in Kulmbach zum Deutschen Raiffeisenverband gehört . Sie setzen auf das Verbraucherinformationsgesetz und wollen schon bei vagen Verdachtsmomenten informieren Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Staatsminister Eberhard Sinner 23849 können . Frau Kollegin Höhn , wenn Sie hätten informieren wollen , dann hätten Sie das tun können . Sie hätten Betriebe nennen können , aus denen kontaminierte Schweinehälften nach Bayern gelangt sind . Ich könnte zwar die Listen , die ich habe , veröffentlichen . Aber was nutzt es ? Warum soll ich einen Metzger in Landshut , der nichts für diesen Skandal kann , durch eine Veröffentlichung schädigen , nur weil jemand in Malchin geschlampt hat ? Mecklenburg-Vorpommern ist ein herrliches Land ­ ich war dort vor kurzem im Urlaub ­ ; es hätte allerdings eine bessere Regierung verdient . . Anstatt über vage Verdachtsmomente zu informieren , wäre es angesichts des konkreten Wissens Ihre Verpflichtung gewesen , Frau Kollegin Künast , zu handeln , die Waren vom Markt zu nehmen , die Behörden zu informieren sowie die Verbraucher zu schützen und nicht zu verwirren . . Frau Kollegin Künast , Sie inszenieren sich als Racheengel der Verbraucher . Nach einem Jahr stellen wir fest : Die Flügel fehlen Ihnen und Ihr Schwert ist stumpf . Allein mit Halleluja , Bio !-Singen wird die Welt nicht besser . Das heißt , wir brauchen konkrete Maßnahmen und eine Vernetzung der Arbeit in Bund und Ländern . Wir brauchen nicht ständig Belehrungen vonseiten der Bundesebene . Wir wollen zusammenarbeiten , um die Probleme zu lösen . . Dazu brauchen wir Offenheit und Transparenz . Lesen Sie dazu unsere Anträge , die wir im Bundesrat eingebracht haben ! Es darf nicht eine Situation geben , in der es durch Wahlkampfgetöse erschwert wird , Probleme zu lösen . Wir müssen vielmehr versuchen ­ das biete ich als Gesundheitsminister von Bayern allen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern an ­ , gemeinsamen zu handeln . Es geht darum , Probleme gemeinsam zu lösen . Das kann nur durch gegenseitige Unterstützung und Information erreicht werden . Der Verbraucher kann von uns erwarten , dass wir uns im Wahlkampf nicht gegenseitig die Köpfe einschlagen . Dadurch werden die Probleme nämlich nicht gelöst . Packen wir es also gemeinsam an , damit der Verbraucher in Zukunft sichere Nahrungsmittel bekommt ! Danke schön . .