Partei: FDP
Ja , ich bin gegen alle diese Vermutungen , die Sie mir gegenüber äußern , wirklich gefeit , Herr Kollege Wiefelspütz . Ich überfordere die Debatte nicht ; ich will sie nur auf den Kern bringen . Ich nehme auch gern die Green-Card-Initiative des Bundeskanzlers mit Ihrem Hinweis auf , er habe eine Art Denkverbot durchbrochen , und bemühe mich , weiter zu denken als der Herr Bundeskanzler . . Deshalb führt mich das Ende der Debatte eben nicht zu einer isolierten Green-Card-Regelung . Wir gehen ja fair miteinander um ; Sie können ruhig wieder Platz nehmen . Ich möchte die Gelegenheit Ihrer Frage auch nutzen , um zu sagen , was mich zu meiner Wortmeldung heute Morgen veranlasst hat . Es geht mir darum , die Debatte nicht allein den Fachsprechern der Fraktionen zu überlassen , die sich immer mit Asylfragen beschäftigen , . sie nicht allein den Arbeitsmarktpolitikern zu überlassen , die nur den Arbeitsmarkt betrachten . Dieses Haus muss jetzt mit einer politischen Debatte über die Einwanderung nach Deutschland reagieren und muss dann über ein Gesetz reden . Das ist unser Angebot . Darauf will ich hinaus . . Deshalb möchte ich Ihnen in dieser Debatte aber noch einmal erläutern , dass einige Argumente , die bisher vorgebracht worden sind , nicht stimmen . Sie haben in den Ausschussberatungen gesagt _ das hat mich bei Rotgrün gewundert ; diese kleine Polemik gestatten Sie mir wohl _ , das Gesetz bringe zu viel Bürokratie mit sich . Wer die Scheinselbstständigkeitsgesetzgebung und die 630-DM-Gesetze gemacht hat , bei dem wundert mich dieses Argument doch . . Aber sei es , wie es ist . Wir machen es natürlich gern schlanker und erwarten Anregungen . Sie sagen , für die Zuwanderung empfehle es sich nicht , jetzt eine nationale Regelung zu treffen ; man müsse ohnehin nach dem Amsterdamer Vertrag auch mit vielen anderen Mechanismen auf europäischer Ebene rechnen . Das ist ja auch richtig , nur : Ich warte schon lange auf europäische Regelungen , und die Menschen kümmern sich nicht darum , ob es europäische Regelungen gibt . Sie kommen vorzugsweise nach Deutschland . Deshalb sollten wir doch das eine tun und das andere nicht lassen . Lassen Sie uns doch über eine nationale Regelung reden , die Kontingente umfasst und die im Grunde genommen auch die Arbeitszuwanderung klärt ! Ich möchte nicht dauernd Verschiebebahnhöfe . Ich freue mich , wenn das in Europa gelingt , aber ich bin skeptisch , ob es in einem Zeitraum gelingt , in dem wir Deutschen dauernd mit diesen Problemen beschäftigt sind . und in dem wir innenpolitische Probleme bekommen und beobachten , wie sich die politische Landschaft entwickelt . Ich möchte einfach _ wenn wir parteiübergreifend reden _ , dass Sozialdemokraten wie Grüne , wie Wolfgang Gerhardt 8584 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 auch Christdemokraten und meine Fraktion den Menschen in Deutschland eindeutig und klar sagen , wo es auch Grenzen der Zuwanderung gibt , und dass wir nicht jeweils in der Auseinandersetzung meinen , der eine sei der bessere Menschenfreund und der andere nicht . Sie wissen nämlich als Sozialdemokratische Partei ebenfalls _ Sie haben auch Elternvertreter in Ihren Reihen _ , dass Sie an der Grenze der Zumutbarkeit angekommen sind , wenn Sie Ihre Kinder in Klassen schicken , die einen überwiegenden Ausländeranteil haben , ohne dass deren Familien die Integrationsbemühungen annehmen und auf richtige Kenntnisse der deutschen Sprache Wert legen . Das sind Wahrheiten , die man gesellschaftlich zur Kenntnis nehmen muss . .