Partei: GRUENE
Dieser Antrag nimmt zwar vordergründig das auch für Bündnis 90/Die Grünen wichtige Anliegen auf , Wirtschaftspolitik mittelstandsorientiert auszurichten . Allerdings bietet die FDP hier nur einen Schaufensterantrag mit seit Jahren bekannten Textbausteinen . So fehlen gerade für mittelständische Unternehmen besonders zentrale Punkte . Um den Bürokratieabbau effektiv durchzusetzen , muss der Normenkontrollrat aufgewertet werden . Bisher darf er nur Regierungsvorlagen prüfen , und auch das nur am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens . Wir brauchen eine mittelstandsgerechte Ausgestaltung des Vergaberechts . Der Rechtsschutz auch bei kleinen Aufträgen muss für die bietenden Unternehmen sicher sein . Wir wollen ermöglichen , Unterlagen bis zum Ende des Vergabeverfahrens nachzureichen und auch Fehler korrigieren zu können , statt schon am Anfang in einer Zettelflut zu ertrinken . Wir wollen , dass sich gerade kleine und mittlere Unternehmen in Präqualifizierungsverfahren immer gleich für mehrere Vergabeverfahren qualifizieren können . Eine engagierte Mittelstandspolitik heißt auch eine bessere Förderung der Existenzgründung etwa durch Mikrokredite . Mehr Unterstützung für Gründerinnen und Gründer ist dringend notwendig . Grüne Wirtschaftspolitik will das Gründungsgeschehen beleben . Denn : In den letzten Jahren ist der Trend zur Existenz- und Unternehmensgründung rückläufig . Wir brauchen Raum für neue Ideen und Unternehmen und wollen Gründungen fördern , nicht gängeln . Sie sind die Voraussetzung für innovatives Wirtschaften . Darum brauchen wir eine kleinteilige , dezentrale und regionale Förderung , die für kleine und mittlere Unternehmen passt . Bündnis 90/Die Grünen setzen auch auf mehr Engagement der Unternehmen für Innovationen und wollen mit einer Steuergutschrift von 15 Prozent für alle Forschungs- und Entwicklungsausgaben kleine und mittelständische Unternehmen fördern . Zudem brauchen wir die dienstleistungsorientierte Weiterentwicklung der IHKen und Handwerkskammern und eine engagierte Wettbewerbspolitik , die klar gegen Oligopole zum Beispiel in den Bereichen Energie oder Lebensmittelhandel vorgeht . Statt in diesem Sinne ein umfassendes mittelstandspolitisches Konzept zu bieten , greift die FDP in die Mottenkiste ihrer altbekannten Mantras wie Steuersenkung , durch die Verlagerung auf Länderebene Schwächung der Erbschaftsteuer , Förderung von Lohndumping , Erschwerung der Gründung von Betriebsräten , Aufweichung des Kündigungsschutzes , Absage an Mindestlöhne und pauschale Gewerkschaftsschelte . Eine verantwortungsbewusste und durchdachte Mittelstandspolitik sieht anders aus . Der Antrag zeigt , dass die FDP mit ihrer platten Deregulierungsrhetorik nichts aus der Wirtschaftskrise gelernt hat und nach wie vor glaubt , dass ein unregulierter Turbokapitalismus zu mehr Arbeitsplätzen , Wirtschaftswachstum und Mittelstandsorientierung führen würde . Und sie bleibt bei ihrem Aberglauben , dass ein Staat , dem nach einer massiven Neuverschuldung im Rahmen der Konjunkturpakete die Finanzbasis entzogen wird , im Sinne des Mittelstandes und einer innovativen Wirtschaftspolitik noch handlungsfähig wäre . Das Gegenteil ist der Fall . Darum lehnen wir diesen Antrag ab . Eine nachhaltig wirksame und verantwortungsbewusste Mittelstandspolitik : Dafür stehen Bündnis 90/Die Grünen , aber nicht die FDP .