Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege von der AfD hat von einem kranken Land und von Pariser Nonsenszielen gesprochen. Ich glaube, das ist der falsche Ansatz. Es ist auch ein bisschen traurig und beschämend, so in eine Debatte einzutreten, die auch aus unserer Sicht extrem wichtig ist und hier prominent geführt werden muss. Ich danke den Grünen für diesen Antrag, der die Gelegenheit bietet, mit ein paar Unklarheiten aufzuräumen. Bei COP 23 ging es eben nicht um die nationalen Ziele für 2020, sondern um die Ziele für 2030 und 2050. Außerdem schreiben die Grünen in ihrem Antrag, dass internationales Reden und nationales Handeln auseinanderklaffen. Dabei sind es doch gerade die Diskussionen um das nationale Klein-Klein, die den Blick auf das große Ganze verstellen. Ich denke, auch Sie von den Grünen stimmen mir zu, dass es dem Klima egal ist, wo auf der Welt welche Tonne CO2 in die Luft geblasen wird. Wir sind uns – da bin ich mir sicher – einig: Die weltweiten Emissionen sind zu hoch. Doch während Sie meinen, dieses Problem mit einer Art Klimanationalismus bekämpfen zu können, denken wir bei diesem Thema global. Was nützt es denn, wenn wir in Deutschland unsere Emissionen verringern und, so wie es bisher der Fall ist, jede Tonne, die wir einsparen, durch den europäischen Emissionshandel in unseren Nachbarländern zusätzlich produziert wird? Offensichtlich gar nichts. Diese Erkenntnis haben wir Freien Demokraten nicht exklusiv, sondern das ist auch die Position des Weltklimarates. Dessen fünften Sachstandsbericht hat die Bundestagsfraktion der Grünen in einer Pressemitteilung wörtlich als Handlungsauftrag an die Bundesregierung bezeichnet. Darin steht: Wenn ein „Cap and Trade“-System eine verbindliche Obergrenze hat, haben andere Maßnahmen wie Subventionen für erneuerbare Energien keine weiteren Auswirkungen auf die Emissionsminderung. – Damit ist natürlich das von den Grünen so hochgepriesene EEG gemeint. Und nun wollen Sie mit einem übereilten Ausstieg aus der Braunkohle den gleichen Fehler erneut begehen, worunter ganz besonders – das muss doch klar sein – die sozial Schwachen unserer Gesellschaft leiden werden; denn steigende Energiepreise treffen Menschen mit geringem Einkommen naturgemäß deutlich härter. Neben der Bezahlbarkeit von Energie ist natürlich auch die Versorgungssicherheit ein entscheidender Faktor, den Sie, liebe Grüne, öfter vergessen, der aber gerade für eine große Industrienation wie Deutschland unverzichtbar ist. Doch das alles muss nicht sein; denn mit den richtigen Maßnahmen, von denen ich Ihnen gerne ein paar nenne, können wir den Klimawandel vernünftig bekämpfen. Auf internationaler Ebene müssen wir dazu vor allem den Emissionshandel voranbringen. Beispielhaft können wir die Zahl der Zertifikate schneller abbauen oder die 900 Millionen Zertifikate aus dem Backloading-Beschluss endgültig aus dem Markt nehmen oder aus der MRS, was zur Stabilisierung des Preises führen würde. Es gibt noch eine ganze Reihe anderer Punkte. Der Kollege von der AfD kommt aus der Lausitz. Liebe Grüne, wenn Sie wirklich die CO2-Emissionen in Deutschland reduzieren wollen – das ist Ziel des Klimaschutzplans 2050 –, dann müssen Sie endlich auch Technologien wie das Speichern von CO2 über CCS und insbesondere CCU akzeptieren, weil das der Weg sein wird, unsere Klimaschutzziele sozialverträglich und kompetent umzusetzen. Meine Damen und Herren, wir als Freie Demokraten können dem Antrag der Grünen, wie er hier vorliegt, auf keinen Fall zustimmen und plädieren für eine Überweisung an den Hauptausschuss. Dort kann dann gerne auch über die Globale Allianz für den Kohleausstieg diskutiert werden, die von Großbritannien angeführt wird. Dann können Sie gerne erklären, ob das neue Vorbild der Grünen ein Land ist, das gerade ein AKW ans Netz bringt. Vielen Dank.