Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der letzten Woche haben die Finanzminister der EU beschlossen , dass bei arbeitsintensiven Dienstleistungen jedes Land selbst den reduzierten Mehrwertsteuersatz einführen kann . Der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland hat dieser potenziellen Steuersenkung auf europäischer Ebene zugestimmt , gleichzeitig aber gesagt , dass er sie dem eigenen Land vorenthalten will . Das ist für uns ein unglaublicher Vorgang . Es kann nicht sein , dass ein deutscher Finanzminister auf europäischer Ebene so handelt . Das ist allerdings genau der Stil des Bundesfinanzministers : Wenn die Großen etwas wollen , werden sie mit offenen Armen empfangen . Wenn die kleinen und mittelständischen Familienbetriebe etwas wollen , wird die Tür zugeschlagen . Exakt das ist hier der Fall . Wenn Sie 1 000 Familienbetriebe in Hotellerie und Gastronomie mit durchschnittlich 20 Arbeitskräften pro Betrieb nehmen , kommen Sie auf 20 000 Beschäftigte . Die stehen dann auf der Straße , und es kümmert sich niemand . Um die Großen aber kümmert man sich . Ich will mich aufgrund der mir zur Verfügung stehenden Zeit in der Argumentation auf Hotellerie und Gastronomie beschränken und Ihnen an ganz konkreten Beispielen aufzeigen , worum es geht . Früher sind viele Deutsche über den Rhein nach Frankreich , vor allem in das Elsass , gefahren , um dort essen zu gehen . Durch enorme Qualitätssteigerungen in der deutschen Gastronomie hat sich das mittlerweile nahezu ausgeglichen . Der Trend geht eher in die andere Richtung . Bisher lag der Mehrwertsteuersatz in Frankreich im Gastronomiebereich bei 19 ,6 Prozent . Jetzt wird er , und zwar sehr schnell , auf 5 ,5 Prozent gesenkt . Deutschland aber bleibt bei 19 Prozent . Das ist unglaublich . Was bedeutet das konkret ? Wenn eine Familie in Deutschland essen geht und dafür 100 Euro bezahlt , dann bleiben dem deutschen Wirt davon 84 Euro . Wenn dieselbe Familie über den Rhein nach Frankreich fährt und dort 100 Euro bezahlt , bleiben dem französischen Wirt 94 ,80 Euro , also knapp 95 Euro . Das sind 11 Euro mehr . Für den deutschen Gastronomen bedeutet das , dass er entweder die Preise erhöhen oder die Qualität reduzieren muss , sei es in der Küche oder beim Service . Er ist dann aber nicht mehr wettbewerbsfähig . Genau das ist der Punkt . In 22 von 27 Ländern der Europäischen Union gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie . In 11 von 27 Ländern gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie . Sie können nach den Ecofin-Beschlüssen davon ausgehen , dass diese Zahl ebenfalls auf 22 steigt . Das heißt , heutzutage ist der reduzierte Mehrwertsteuersatz in Europa der Normalfall . Der Finanzminister aber sagt : Mit mir gibt es in Deutschland keine Änderungen . - Wer so argumentiert , der setzt die Arbeitsplätze von Hunderttausenden Menschen und auch von weit über einhunderttausend Auszubildenden aufs Spiel . Er nimmt nicht nur in Kauf , dass keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden - was durchaus möglich wäre - , sondern auch , dass bestehende Arbeitsplätze gefährdet werden . Das alles tut er als Sozialdemokrat . Die Menschen draußen werden sich sehr gut überlegen , wie sie das zu bewerten haben . Angesichts der Wettbewerbssituation in Europa und der Verpflichtung des Gesetzgebers , unseren Unternehmen durch die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zu helfen , fordert die FDP klipp und klar die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent für Hotellerie und Gastronomie . Liebe Freunde von der Union , was Sie hier gerade liefern , ist kein wohlschmeckendes Gericht . Der Herr Seehofer kündigt eine Bundesratsinitiative für diese Woche an und zieht sie wieder zurück . Der Tourismusbeauftragte reist mit dieser Forderung durch das Land , hat aber im eigenen Lager noch nicht einmal eine Mehrheit . Der baden-württembergische Finanzminister Stächele spricht sich für den reduzierten Mehrwertsteuersatz aus , der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Krichbaum lehnte ihn heute Morgen strikt ab . Wir erwarten jetzt von Ihnen eine Positionierung , und wir erwarten von Ihnen , dass Sie endlich den mittelständischen und kleinen Familienbetrieben helfen und dass Sie heute klar signalisieren , dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz eingeführt werden wird ! Sie müssen das jetzt tun . Ich sage ganz deutlich : Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen , dass Sie ein paar Leute vorschicken , die sagen dürfen , was sie wollen , und alle anderen zurückgepfiffen werden . Es geht um kleine mittelständische Familienunternehmen . Es geht um viele Hunderttausend Menschen , die in diesem Bereich Arbeit finden . Sie haben es in der Hand , ob in diesem Bereich neue Arbeitsplätze entstehen oder ob bestehende vernichtet werden . Für die FDP erkläre ich klipp und klar : Die FDP steht dazu . Wir wollen die Einführung dieser reduzierten Mehrwertsteuersätze , -