Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich begrüße Sie zunächst alle sehr herzlich . Wir sind heute morgen wieder unter uns . Das kann der Sache nur dienlich sein . Ich möchte mit einem Zitat beginnen : Zukunft möglich machen lautet der kategorische Imperativ des ausklingenden Jahrhunderts . Er ist kein philosophisches Konstrukt , sondern politisches Programm , Antwort auf die dreifache Herausforderung , vor der Deutschland an der Jahrtausendschwelle steht . Mit diesem Aufmacher beginnt der Bundesforschungsbericht 1996 , der ja ein wichtiges Dokument auch für die heutige Debatte ist , bevor er sich dann mit den Fragen der inneren Einheit , des weltwirtschaftlichen Wandels und der weltpolitischen Veränderungen beschäftigt . In der Tat kann es nicht oft genug gesagt werden : Wissen ist der Rohstoff der Zukunft . Daraus entsteht Arbeit . Revolutionierten an der Schwelle zum 20 . Jahrhundert Elektrizität und Maschinenbau die Gesellschaft , so sind es heute die Informationstechnik und Mikroelektronik , also Technologien , die mit der Erfindung des Transistors vor 50 Jahren begonnen haben . Die zweite revolutionierende Entwicklung , über die im Moment heftig diskutiert wird , ist die Bio- oder Gentechnik . Konzentrierte sich die Forschung am Anfang dieses Jahrhunderts schwerpunktmäßig auf das Verstehen der unbelebten Materie und war geprägt durch die großen Fortschritte der Physik , so stehen heute die Biowissenschaften auf Platz eins der Hitliste . Die Geheimnisse des Lebens werden in zunehmendem Maße entschlüsselt , was für die Besiegung bis jetzt unheilbarer Krankheiten , um nur ein klassisches Beispiel zu nennen , unzweifelhaft ein herausragender Fortschritt ist . Auf der anderen Seite aber - mit diesen Diskussionen haben wir uns immer stärker zu beschäftigen - stoßen die Forscher immer öfter an die Grenzen von Ethik und Moral , so daß sich die Frage stellt , ob der Mensch all das darf , was er kann . . Der technische Fortschritt ist so rasant , daß es häufig schwerfällt mitzuhalten . Es gibt aber keine Alternative . Stillstand hieße Rückschritt und Verlust von Wohlstand und Arbeitsplätzen . Damit wäre eine Fülle weiterer Probleme verbunden , wie wir alle wissen . Uns bleibt nur eine Wahl : Wir müssen an der Spitze des Fortschritts mithalten . Nur dann können wir Zukunft zum Wohle der Menschen gestalten . . Die nötigen Voraussetzungen dazu haben wir . Das ist nicht selbstverständlich . Alles Wissen ist in unserem Land ; wir müssen es nur gezielt und punktuell besser nutzen . Ich empfehle in diesem Zusammenhang die Lektüre des Bundesforschungsberichtes 1996 . 1996 klingt zwar in einer so schnellebigen Zeit - heute sind wir bereits im Jahre 1998 - schon etwas antiquiert . Aber der Bericht enthält eine Fülle von statistischem Material und von grundsätzlichen Aussagen , die sicherlich von großer Bedeutung sind . Meine Damen und Herren , ich glaube , man kann feststellen : Die deutsche Forschungslandschaft ist gut . Sie muß sich nur immer wieder - wie wäre es auch anders möglich - den wechselnden Herausforderungen anpassen . Neue wissenschaftliche Ziele müssen aufgegriffen und alte aufgegeben werden , wenn ein Thema ausgeforscht ist . Das ist nicht immer einfach . Die Strukturen müssen sich dem anpassen , auch wenn schmerzhafte Einschnitte erforderlich sind . Als Folge des Ergebnisses einer Evaluation zum Beispiel haben wir das mehrfach erfahren . . noch : Christian Lenzer Natürlich braucht eine gute Forschungslandschaft auch einen entsprechenden finanziellen Rahmen . Ich möchte nichts beschönigen : Hier besteht ein wunder Punkt . Wir brauchen mehr Mittel für die Forschung . . Wirtschaft und Staat müssen noch mehr tun , wenn wir ein wirkliches High- Tech-Land werden bzw . - das ist noch wichtiger - bleiben und wenn wir unsere technologische Wettbewerbsfähigkeit international sichern wollen . . Natürlich können wir uns der allgemeinen politischen Forderung nach Sparsamkeit nicht verschließen . Aber wir müssen sehr genau aufpassen , daß wir nicht an der falschen Ecke , nämlich gerade bei Bildung und Forschung - in diesen wichtigen , zukunftsträchtigen Bereichen - , irgend etwas kaputtsparen . . - Nein , meine Damen und Herren von der Opposition , so einfach ist das nicht . Auch Sie müssen da mitwirken . Man kann nicht nur auf die Regierenden mit dem Finger zeigen . Ich komme in diesem Zusammenhang auf meinen Vorschlag , den prozentualen Zuwachs beim Bildungs- und Forschungsetat an der Steigerung des Bruttosozialproduktes zu orientieren , zurück , den ich einmal bei der Diskussion über den Haushalt 1998 gemacht hatte . Dies muß ja kein Automatismus sein . Aber man sollte sich schon bemühen , Forschung und Bildung mit den entsprechenden Mitteln auszustatten . Ein besonderes Augenmerk muß auf die Industrieforschung in den neuen Bundesländern gelegt werden . Hierzu wird noch ein spezieller Beitrag geleistet werden . Die Wiederansiedlung von Forschung und Entwicklung in den produzierenden Betrieben muß weiterhin mit Nachdruck gefördert werden . Substantielle Kürzungen der Fördermittel der öffentlichen Hände im Bereich der ostdeutschen Industrieforschung sind noch für längere Zeiträume nicht akzeptabel . Die Kooperationsmöglichkeiten zwischen KMU und Forschungseinrichtungen müssen verbessert werden , und die Ergebnisse der wirtschaftsnahen Forschungen müssen der eigenen Wertschöpfung in den neuen Bundesländern noch besser zugute kommen . Ich nenne als Beispiel nur einmal die Personalförderung Ost des BMWi , die Marktvorbereitende Industrieforschung ebenfalls des BMWi und die Förderung und Unterstützung von technologieorientierten Unternehmensgründungen unseres eigenen Hauses , des BMBF . Sie müssen konsequent weitergeführt werden . Es wäre unvollständig , wenn ich an dieser Stelle nicht voller Stolz auf einen großen Erfolg verweisen würde , nämlich auf das - ich will es einmal so nennen - sächsische Silicon Valley , jedenfalls im Ansatz . Deutschland ist auf dem besten Weg zur Weltspitze in einem Teilbereich der Mikroelektronik . Das Rezept dazu ist innovatives Know-how , gut ausgebildetes Personal , eine gute Infrastruktur und das Prinzip Klotzen und nicht Kleckern . Daß sich jetzt Siemens , Motorola und Wacker zusammengetan haben , um in Dresden mit dem Projekt 300 plus eine Mikrochip-Produktion auf der Basis von 300 Millimeter Wafern aufzubauen , ist wirklich ein exzellentes Signal für den Standort Deutschland . Mehr als 8 000 Arbeitsplätze werden durch diesen Innovationssprung bei der Mikroelektronikfertigung gesichert . High-Tech- Ausgaben in Höhe von 5 ,5 Milliarden DM , davon Investitionen in Höhe von 4 ,3 Milliarden DM werden angestoßen . Zirka 50 Firmen und Institute sind an den Forschungsarbeiten beteiligt - dies bedeutet also eine gewaltige Breitenwirkung - , die das BMBF mit rund 250 Millionen DM fördert . Hier ist in einem großen Synergieeffekt zwischen Wirtschaft , Wissenschaft und Staat ein Center of Excellence , wie das so schön heißt , geschaffen worden , das weltweite Bedeutung hat . . - Ich bin der sächsischen Sprache nicht ganz so mächtig . Ich kann sie ein bißchen nachahmen , aber mehr nicht . An diesem Beispiel - Sie haben mir gerade das Stichwort gegeben - für gut angelegte Investitionen in die Zukunft könnte sich vielleicht ein gewisser Ministerpräsident Schröder einmal ein Beispiel nehmen . Ich denke noch voller Schrecken daran , welche Wortwahl er in dieser Woche in den Auseinandersetzungen der Aktuellen Stunde gefunden hat . Überhaupt ist das Verständnis der Opposition von Innovation immer noch sehr innovationsbedürftig . Es kann ja schon als Fortschritt gewertet werden , daß der Parteivorsitzende im letzten Jahr in Düsseldorf die Genossen darum gebeten hat , zunächst die Chancen neuer Technologien zu sehen und nicht von vornherein immer nur die Risiken in den Vordergrund zu stellen . Dem ist nichts hinzuzufügen , dem kann man eigentlich nur zustimmen . Wir wollen hoffen , daß das noch weiter um sich greift . . Schöne Reden auf Kongressen sind eine Sache ; es muß aber auch auf allen Ebenen entsprechend gehandelt werden . Jede Verzögerungstaktik verspielt Chancen und damit Arbeitsplätze für den Standort Deutschland . Lassen Sie mich einige wenige Beispiele nennen : Die Blockadehaltung der SPD hat - das muß man ganz deutlich sehen - dem Bereich der Bio- und Gentechnik lange Jahre sehr geschadet . Ich begrüße es , daß offensichtlich auch in Ihren Reihen ein gewisser Umdenkungsprozeß stattgefunden hat . Wir können heute voller Stolz feststellen , daß sich in der Bundesrepublik Deutschland inzwischen etwa 300 Unternehmen dieses Bereichs angesiedelt haben . Der Bioregio-Wettbewerb des Bundesministers für For . noch : Christian Lenzer Rhein-Neckar-Gebiet , dem Rheinland und Jena - das ist besonders wichtig : eine Stadt aus den neuen Bundesländern - konnten wir Regionen auswählen , die sich durch besondere Kompetenz auf diesem Gebiet auszeichnen . . Zum Bereich der Energietechnik will ich nur soviel sagen : Ich bedauere es außerordentlich , daß die Energiepolitik der SPD und ihr halbherziges Bekenntnis zur Forschung im Kernenergiebereich dazu führen , daß Milliardenbeträge vergeudet werden . Statt dessen wird immer von Markteinführungshilfen bei der Solarenergie gesprochen . Niemand will das geringschätzen : Als Beispiel nenne ich die beiden neuen Firmen , die sich mit der Solarzellenfabrikation beschäftigen : Shell/Pilkington in Gelsenkirchen und ASE in Alzenau . Aber ich meine , man muß die Dinge zurechtrücken ; man darf sie nicht verzerrt sehen . Als persönliche Bemerkung darf ich einmal einfügen : Nach fast 30 Jahren Abgeordnetendasein hier in Bonn kommt man manchmal in Verlegenheit , eine gewisse Rückschau zu halten . Ich greife deshalb gern ein Beispiel aus der Vergangenheit heraus : Was wäre wohl passiert , wenn sich Franz Josef Strauß vor Jahrzehnten nicht vehement - gegen das Heer aller Bedenkenträger - für den Airbus eingesetzt hätte ? . In diesen Tagen haben wir gerade Rückzahlungen in Höhe von 1 ,4 Milliarden DM bekommen , die in die Bundeskasse geflossen sind . Das ist zwar nur ein Anfang . Aber ich glaube , es ist aller Ehren wert und verdient eine lobende Erwähnung .  Wo wären wir gelandet , wenn wir - angesichts der enormen Wirtschaftskonzentration , insbesondere in den USA , in diesem Bereich - praktisch anstehen müßten ? Ich nenne nur einmal Boeing , McDonnel Douglas und Rockwell auf der einen Seite , Lockheed Martin und Northrop Grumman sowie Raytheon und Hughes auf der anderen Seite . Ich glaube , wir müssen in diesem Bereich erhebliche Anstrengungen unternehmen . Forderung für die Zukunft ist daher , einen breiten Marktzugang zu sichern , ein großes Know-how zu garantieren und letztlich auch die dafür notwendige starke Finanzkraft zu gewährleisten . In diesem Zusammenhang sollten wir die Airbus Single Corporate Entity , das einheitliche Management mit klaren ökonomischen Prinzipien , lobend erwähnen . Nationale Unternehmen sind hier chancenlos . Ich freue mich , daß sich die Luft- und Raumfahrtindustrie im Aufwind befindet , daß die Krise der Branche nach vielen , vielen Diskussionen und großem Hin- und Hergezerre überwunden zu sein scheint . Nur am Rande will ich erwähnen , daß am 30 . Oktober 1997 durch den erfolgreichen Start der Ariane-5-Trägerrakete praktisch ein neues Zeitalter in der Satellitenträgerschaft eingeläutet wurde . . Das war ein sehr großer Erfolg , auf den wir alle miteinander - das gilt für jeden , der daran mitgewirkt hat - stolz sein können . Der Bundesforschungsbericht 1996 gibt einen exzellenten Überblick über den Stand der Forschung in Deutschland . Ich möchte dabei besonders auch auf die einleitenden Kapitel verweisen . Leider ist es hier aus zeitlichen Gründen nicht möglich , weiter in die Details zu gehen . Aber lassen Sie mich , um über das Allgemeine etwas hinauszugehen , nochmals feststellen : Die deutsche Forschungslandschaft ist gut ; sie braucht weltweit keine Konkurrenz zu scheuen . Aber sie kann und muß in Richtung Innovation noch besser , noch leistungsfähiger werden . . Zum Abschluß einige Wünsche für die Zukunft . . - Das wollen wir erst einmal sehen . Es wird sicherlich eine neue Regierung geben . Aber ich glaube , jeder bleibt dort sitzen , wo er jetzt sitzt und wo er sich eingerichtet hat . . - Wir wollen es mit der Erneuerung nicht übertreiben . Das Forschungspotential an den Hochschulen muß mit Blick auf Innovationen noch intensiver ausgeschöpft werden . Frau Kollegin Bulmahn , Herr Kollege Laermann und ich waren bei der Verleihung des Leibniz- Preises Anfang dieser Woche zugegen . Es war wirklich ein schönes und befriedigendes Erlebnis daß junge Forscher für außergewöhnliche Leistungen ausgezeichnet wurden und daß dort nicht gekleckert wurde , sondern echt Geld hineingesteckt wurde . Auf diesem Wege sollten wir weitergehen . Dienstleistungen mittels neuer Technik sind noch extrem unterentwickelt . Hier ist ein großes brachliegendes Feld für neue Arbeitsplätze , das es zu beackern gilt . . Lassen Sie mich die Existenzgründungen , High-Tech , Low-Tech erwähnen . Das muß weiter forciert werden . Voller Stolz kann ich auch an den Existenzgründerkongreß der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 28 . Januar dieses Jahres in Hannover erinnern . Innovationsstrategien müssen systematisch verfolgt werden . So braucht auch Innovation - wie die Wachstumsprozesse - in vielen Fällen ihre Zeit und einen langen Atem . Unsere Forschungslandschaft muß deshalb höchst flexibel sein , um auf die Heraus . noch : Christian Lenzer Administrative Hemmnisse müssen deshalb auf das absolut Notwendige beschränkt werden . Die Verantwortlichkeiten im Forschungsbereich sollten künftig noch klarer definiert werden . Das gilt insbesondere für die manchmal etwas leidigen Mischfinanzierungen zwischen Bund und Ländern . Meine Damen und Herren , ich stelle abschließend fest : An der Schwelle zum nächsten Jahrtausend oder zum nächsten Jahrhundert , wenn wir es etwas kleiner machen wollen , ist Deutschland im Bereich von Forschung und Technologie gut gerüstet . Wir haben das Potential an Wissen , an gut ausgebildeten Menschen , Ideenreichtum und Initiative . Wenn wir es verstehen , in allen Bereichen den nötigen Freiraum zur Entfaltung zu geben , dann brauchen wir uns um die Zukunft keine Sorgen zu machen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .