Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Leutert , Sie vermischen da ganz verschiedene Themen , die alle gesondert diskutiert werden müssten . Natürlich müssen wir Debatten über notwendige ökologische und soziale Mindeststandards sowie über Freihandels- und Sonderwirtschaftszonen führen . Aber dies mit der jetzigen Debatte zu vermengen , halte ich für völlig unangebracht . Denn das , was in den Laogai-Lagern geschieht , ist noch einmal zehn Nummern schärfer und kann mit prekären Arbeitsverhältnissen in anderen Bereichen nicht verglichen werden . Auch zu Guantánamo gab es kritische Worte aus vielen Fraktionen . Aber es geht heute um die Laogai-Lager . Darauf sollten wir uns konzentrieren und gemeinschaftlich und fraktionsübergreifend einen scharfen Protest zum Ausdruck bringen . Die chinesische Wirtschaft boomt . Fast 20 Prozent des Außenhandels der Volksrepublik werden mit den EU-Ländern getätigt , und Deutschland ist auf Platz fünf im Außenhandelsranking . Ministerpräsident Jürgen Rüttgers forderte kurz nach seiner Chinareise , den Handel mit China kräftig zu erweitern . Das ist legitim . Aber wir müssen viel stärker der Frage nachgehen , was denn der Hintergrund von den vielen Billigimporten aus China ist und unter welchen Bedingungen sie produziert wurden . Das ist die Kehrseite der verlockenden Geiz-ist-geil-Angebote . Leider ist es noch immer so , dass die Boomwirtschaft China sich sehr wenig um soziale Mindeststandards und Menschenrechte kümmert . Billigprodukte sind oft deshalb so billig , weil sie aus den Laogai-Arbeitslagern kommen . Der geringe Preis kommt dadurch zustande , dass der Faktor Arbeit in diesen Lagern nichts kostet . Die Menschen - es sind mindestens zwei Millionen - werden unter unsäglichen Bedingungen ausgebeutet ; das ist schon von vielen Rednerinnen und Rednern vor mir gesagt worden , und ich muss es nicht wiederholen . Es gibt Demütigungen - vereinzelt auch Folter - , und Menschen werden auf eine unmenschliche Art und Weise ausgebeutet . Die Laogai Research Foundation schätzt , dass seit der Regierungszeit von Mao Zedong 40 Millionen bis 50 Millionen Menschen in diesen Arbeitslagern umgekommen sind . Kein Wunder also , dass die chinesische Botschaft viel unternommen hat , um die Debatte , die wir heute führen , zu unterbinden . Die Aussage der chinesischen Botschaft , die Umerziehung durch Arbeit sei ein legitimes Mittel , um die innere Sicherheit zu gewährleisten , klingt zynisch und muss nicht weiter kommentiert werden . Ein chinesisches Sprichwort sagt , frei übersetzt : Wenn Du nicht willst , dass Dein Handeln jemand erfährt , dann handele einfach nicht so . Wir erkennen an , dass es im Menschenrechtsdialog mit China in einzelnen Sektoren Fortschritte gibt . Die chinesische Regierung muss aber aushalten , dass hier auch über die Schattenseiten , über die prekären Verhältnisse offen und schonungslos debattiert wird . Sie muss aushalten , dass wir Menschenrechte und Wirtschaftsfragen nicht miteinander aufwiegen . Die Drohungen , die im Vorfeld dieser Debatte ausgestoßen wurden , haben mich doch mehr als irritiert . Frau Kollegin Steinbach hat darauf hingewiesen , dass uns sehr erschreckende Meldungen über illegale Organ-entnahmen bei Menschen , die hingerichtet wurden oder hingerichtet werden sollen , erreicht haben . Es gibt auch Berichte von einem ehemaligen kanadischen Staatssekretär und von einem Menschenrechtsanwalt , dass auch Falun-Gong-Anhänger Opfer dieser illegalen Organentnahmen geworden sind . Die Berichte , die wir gehört haben , klingen schier unglaublich . Der Wahrheitsgehalt dieser Berichte kann so schnell nicht verifiziert werden , aber wir bitten die Bundesregierung , diesen Vorwürfen , diesen Anschuldigungen sehr sorgsam und gründlich nachzugehen . Wir müssen auch bei der Ausbildung von Medizinern aufpassen - es gibt ja eine deutsch-chinesische Kooperation auf diesem Gebiet - , dass wir nicht unbewusst zu Komplizen bei der illegalen Organentnahme werden . Das wäre gar nicht auszuhalten . Ich bin sehr froh , dass wir hier weitgehend fraktions-übergreifend die unmenschlichen Bedingungen in den Laogai-Arbeitslagern scharf verurteilen . Wir erwarten jetzt von der Bundesregierung , dass dieser gemeinsame Protest der chinesischen Regierung gegenüber klar und deutlich zum Ausdruck gebracht wird . Die Initiative der Spielwarenindustrie wurde von Ihnen , Herr Toncar , schon angesprochen . Wir fordern , dass sich auch andere Sektoren der deutschen Wirtschaft stärker für Transparenz einsetzen und dass sich die Verbraucherschutzverbände dieses Themas annehmen .