Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Ausführungen des Kollegen Kolbow zum Verteidigungsetat sind im wesentlichen von dem Versuch geprägt gewesen , den Eindruck zu erwecken , die SPD meine es mit der Bundeswehr _ mit den Wehrpflichtigen , den Soldaten und den zivilen Mitarbeitern _ gut . Dazu muß man natürlich wissen , daß das eine völlig neue Position ist , die Sie heute bekleidet haben , und daß Vertreter Ihrer eigenen Partei in den letzten Wochen und Monaten Positionen vertreten haben , die in diametralen Gegensatz zu dem gestanden haben , was Sie gesagt haben . . Das gilt für die Frage der Wehrpflicht . Der Kollege Opel _ er sitzt gar nicht so weit weg von Ihnen _ erzählt jeden zweiten Tag , daß wir eine Berufsarmee ohne Wehrpflicht brauchen , daß 200 000 Mann ausreichen , daß wir aus der NATO austreten sollen und vieles anderes mehr . Das können Sie doch nicht vergessen machen . . _ Herr Opel , damit Sie nicht weiter derartigen Unfug verbreiten , will ich Ihnen folgendes vorhalten . Manfred Opel , verteidigungspolitischer Sprecher der SPD _ ich weiß nicht , ob er das je gewesen ist _ , am 15 . März 1994 : Ob man sich im Frieden den Luxus der Wehrpflicht unverändert leisten kann , ist mehr als fraglich . Ausreichend und angemessen wäre eine Freiwilligenarmee von etwa 200 000 Mann . . _ Wir kommen gleich dazu , Herr Opel ; das ist überhaupt kein Problem . Es gibt ähnliche Äußerungen zum Thema Berufsarmee : Manfred Opel kündigt darüber hinaus für den Fall an , daß die SPD im Herbst 1994 , wenn sie an die Macht kommt , die Reduzierung der Wehr- und Zivildienste auf höchstens neun Monate anstrebt . _ Einen Moment , Sie haben sich eben gegen W 10 ausgesprochen . Wenn ich richtig informiert bin , ist W 9 weniger als W 10 . An anderer Stelle erscheint in den letzten Tagen die Aussage von Herrn Opel , daß er für eine Berufsarmee ist . . _ Ich werde Ihnen den Beleg dafür liefern , Herr Kollege . Es ist nicht in Ordnung , daß Sie das hier bestreiten , wohl wissend , daß Sie das Gegenteil gesagt haben . Es gibt andere Aussagen darüber , was die finanzielle Situation der Bundeswehr bedeutet . Wenn ich davon ausgehe , daß ich von 370 000 Soldaten auf 200 000 Soldaten reduzieren will , Sie auf 240 000 . _ wir wollen 340 000 auf absehbare Zeit halten _ , dann ist doch ganz klar , daß ich auch auf Standorte verzichten und Standorte rasieren muß . Sie sprachen sehr beredt von Ihren vielen Truppenbesuchen . Dann müssen Sie den Soldaten und vor allen Dingen den Kommunalpolitikern , bei denen Sie sich im letzten halben Jahr beliebt machen wollten , auch einmal erklären , was das für die Standorte bedeutet . Sie hätten die Hälfte der Standorte rasiert . . Meine Damen und Herren , deutlich , glaube ich , ist , daß es nicht angehen kann , eine Position in Anträgen und Beschlüssen zum Verteidigungsetat zu vertreten und dann hier den Eindruck zu erwecken , als wolle man genau das Gegenteil . . Sie haben sich bei dem Verteidigungsetat 1995 nicht zu Wort gemeldet , am 30 . März dieses Jahres hat hier niemand von Ihnen dazu geredet . Sie haben Anträge gestellt , die Mittel des Verteidigungsetats deutlich zu reduzieren . Das war die Position am 30 . März dieses Jahres . Viele von Ihnen waren da gar nicht anwesend , weil sie sich , was ich gut verstehen kann , für diese Position Ihrer Partei geschämt haben . .