Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch in der 14 . Legislaturperiode müssen wir uns mit dem gesellschaftlichen Trümmerhaufen , den uns die DDR hinterlassen hat , beschäftigen . Der Einsatz vieler Bürger der DDR für Freiheit und Demokratie hat regelmäßig zu persönlichen Nachteilen bei denjenigen geführt , die sich auf ihr Menschenrecht der Meinungsfreiheit berufen haben , und das nicht nur am 17 . Juni , sondern die ganzen Jahre über . Die Unterdrückungsmittel der SED-Diktatur waren dabei vielfältig . Wir haben lange gebraucht , auch hier im Bundestag , um diese vielfältigen Repressionsarten überhaupt auflisten zu können . Das wiedervereinigte Deutschland hat in den letzten Legislaturperioden auch im Bereich der beruflichen Rehabilitierung , über den wir heute im wesentlichen sprechen , vieles erreicht . Aber die vielfältigen und unterschiedlichen Behinderungen , mit denen sich die Bürger und Bürgerinnen konfrontiert sahen , werden _ hier sollte der Gesetzgeber auch keine falschen Hoffnungen machen _ nie vollständig durch Rehabilitationsvorschriften wiedergutgemacht werden können . . Wir werden als Gesetzgeber auch nie alles Furchtbare , das Bürgern der DDR im Berufsleben widerfahren ist , gesetzlich aufgreifen können . Auch heute noch sehen wir Auswirkungen von Maßnahmen gegenüber Bürgern , die in ihrem beruflichen Fortkommen behindert worden sind , ohne daß sie überhaupt eine Entschädigung bekommen haben . Allerdings müssen wir auch ehrlich zugeben , daß es noch keiner Gesellschaft gelungen ist , alles Unrecht , das in der Vergangenheit geschehen ist , wieder gutzumachen . Dasselbe gilt zum Beispiel für die alte Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland , was das Unrecht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern betrifft , das die Nazidiktatur über uns gebracht hat . Dabei ist auch die geldliche Entschädigung , die finanzielle Entschädigung letztlich keine Wiedergutmachung im engeren Sinne , sondern nur der Tropfen auf den heißen Stein , der das erlittene Unrecht im nachhinein ein wenig erträglicher macht . . Deshalb darf neben der Verbesserung der materiellen Entschädigung der Opfer nicht vergessen werden , daß der Vorgang der Rehabilitierung im Rechtsstaat wesensnotwendig auch eine immaterielle , nämlich eine symbolische Seite hat oder , wie es Schmidt-Jortzig einmal formulierte , das für alle sichtbare Wieder-insRecht-Setzen der Opfer bedeutet . . Diese Symoblik , diese Wirkung nach außen ist ganz wichtig . Ich begrüße es daher , daß die CDU/CSU einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der beruflichen Rehabilitation der SED-Opfer vorlegt . In allerletzter Minute haben nun auch die Koalitionsfraktionen einen _ wenn auch wenig präzisen _ Antrag mit Absichtserklärungen eingebracht . Wir werden den Antrag bzw . , wenn er als Gesetzentwurf eingebracht wird , gemeinsam mit dem der CDU/CSU intensiv im Rechtsausschuß beraten müssen . Ich nehme Ihre Anregung , Herr Hacker , auf : Wir werden gemeinsam mit den Berichterstattern im Rechtsausschuß , aber auch in den anderen Ausschüssen intensiv daran zu arbeiten haben , zunächst einmal das fact finding vorzunehmen , also festzustellen , wo noch Fälle zu regeln sind , was an Unrecht geschehen ist , und dann festzulegen , wie dies finanziell einigermaßen angemessen entschädigt werden kann . Ich weiß aus der Vergangenheit , wie schwierig es ist , die vielfältigen Repressionsmittel überhaupt zu erfassen . Wir sollten uns im Rechtsausschuß und in den anderen Ausschüssen aber große Mühe geben , hier zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen . Dazu werden wir sicherlich mit beitragen . Schon beim Abschluß der Arbeit der EnqueteKommission waren alle der Ansicht , daß noch einige Lücken zu schließen sind . Der Gesetzentwurf der CDU/CSU ist schließlich ein Teil der Umsetzung der Handlungsempfehlungen , und auch der Antrag der Koalitionsfraktionen findet sich fast wortwörtlich in dem Abschlußbericht wieder , was um so mehr die gute Arbeit der Kommission _ das sollte man auch hier noch einmal erwähnen _ aufzeigt . Der Gesetzentwurf der CDU/CSU wird hoffentlich auch von denjenigen Kollegen aus der CDU/CSU , die ich hier nicht sehe , unterstützt , die jene Forderungen , die die Fraktion jetzt erhebt , noch in der letzten Legislaturperiode aus finanzpolitischen Gründen abgelehnt haben . . Beispielsweise die Mitarbeit von Herrn Waigel möchte ich gerne einfordern . Die FDP wird jedenfalls alle notwendigen und finanzierbaren Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Betroffenen unterstützen ; denn gerade die Rehabilitierung ist eine essentielle Notwendigkeit für das Einfinden der von der SED-Diktatur Verfolgten in die Gesellschaft des wiedervereinigten Deutschlands . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .