Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kollegen Abgeordnete ! Der Antrag der Union hat auch etwas Gutes : Er bietet Anlass , dem Parlament und auch der Öffentlichkeit den Sachstand zu präsentieren . Das will ich nun gerne tun , zumal der Minister am 20 . Januar den damaligen Sachstand dargestellt hat . So bleiben wir hier auf dem Laufenden . Das finde ich gut . Ich freue mich über die engagierte Rede des Kollegen Börnsen ; ich fand seinen Vortrag ausgezeichnet . Herr Kollege Börnsen , ich will Ihnen die Scherben systematisch zusammensetzen . Sie alle kennen das Ergebnis des Spitzengesprächs zwischen Vertretern von Bund , Bahn und Industrie am 5 . Februar in Frankfurt . Es war wichtig , eine gemeinsame Entscheidung über die Strecke Hamburg_Berlin zu treffen . Die Partner Bund , Deutsche Bahn AG und Industriekonsortium haben gemeinsam festgestellt _ dieses gemeinsam sollte Ihnen bewusst werden _ , dass der Bau der Strecke für den Transrapid zwischen Berlin und Hamburg nicht realisiert wird . Sie sind zu dem gemeinsamen Beschluss gekommen , dass weder auf der Basis des Eckpunktepapiers eine Realisierung möglich ist noch auf der Grundlage der danach erfolgten Prüfung alternativer Szenarien . Ich erinnere an dieser Stelle an den Vorschlag des Herrn Kollegen Müntefering , der öffentlich breit diskutiert worden ist und mit Sicherheit auch hier Beachtung fand . Das Ergebnis von Frankfurt war die zwingende Folge der Überprüfung der wesentlichen Projektdaten , und zwar anhand des Eckpunktepapiers vom April 1997 , das Ihnen bekannt ist . Die Planfeststellungsverfahren wurden daraufhin _ ich denke das ist folgerichtig _ vom EisenbahnBundesamt _ ich möchte das gerne herausstellen _ aufAntrag der Deutschen Bahn AG als Trägerin des Projekts eingestellt . Nach der Lektüre IhresAntrages würde ich Ihnen gerne sagen : Eine nicht mehr weiter verfolgte Planung , werte Kollegen von der Union , kann nicht Gegenstand eines öffentlich-rechtlichen Verfahrens sein . . _ Das will ich auch gar nicht ; unterschiedliche Auffassungen gehören zu einer parlamentarischen Debatte . . _ Ich stimme zu , Herr Fischer , Sie sind der Kontrast . . Die von einem Planfeststellungsverfahren Betroffenen haben ein Recht auf klare Verhältnisse . Wer zum Beispiel Grundstücke in das Planfeststellungsverfahren eingebracht hat , muss auch wissen , wie es weitergeht . Es muss eine Rückübertragung erfolgen . Trotz der Entscheidung , die Magnetschnellbahn in der Verbindung Berlin_Hamburg nicht zu realisieren , besteht Einigkeit darüber , dass die Magnetschwebebahntechnologie für den Industriestandort Deutschland von so herausragender Bedeutung ist , dass sie auch in Deutschland zurAnwendung kommen sollte . Ich will das später noch näher beschreiben . Am 5 . Februar wurde vom Bund , der Deutschen Bahn AG und dem am Projekt Magnetschnellbahn Berlin_Hamburg beteiligten Industriekonsortium eine entsprechende Grundsatzvereinbarung unterzeichnet , die die Zukunftstechnik Magnetschwebebahn durch ein Programm sichern soll . Das Programm enthält im Wesentlichen drei Elemente : erstens den Bau einer alternativen Anwendungsstrecke in Deutschland _ wir haben dabei eine Reihe von Reaktionen erhalten _ , zweitens den Ausbau der Transrapid-Versuchsanlage Emsland _ ich denke , der von Ihnen vorgeschlagene zweistufige Ausbau der Transrapid-Versuchsanlage Emsland macht deutlich , dass wir hier ein Planfeststellungsverfahren von mindestens zwei Jahren benötigen ; Sie sind insofern in Ihrer eigenen Argumentation etwas inkonsequent _ und drittens die Weiterentwicklung der Magnetschwebebahntechnik . Dies ist sowohl in Form der bisherigen Fernverkehrskonzeption als auch hinsichtlich der Nutzung als schnelles Regionalverkehrssystem spannend . Beides ist wichtig . . Wir haben hier zusätzliche Optionen . Das ist positiv . Wolfgang Börnsen  9900 Ich würde Ihnen gerne die Strategie des Bundes anhand der erwähnten drei Punkte kurz vorstellen : erstens Bau einer Anwendungsstrecke . Die Auswahl und die Untersuchung geeigneter Alternativstrecken erfolgen gemäß der mit den Ministerpräsidenten der Länder abgestimmten Verfahren . Diese haben sich sehr rege an der Diskussion beteiligt . Gemeldet wurden fünf Projektvorschläge . Das Land Bayern schlägt die Flughafenverbindung MünchenHauptbahnhof_Flughafen-München vor , Berlin und Brandenburg die Verbindung zwischen dem Lehrter Bahnhof und dem geplanten Flughafen Berlin Brandenburg International , Hessen und Rheinland-Pfalz die Verbindung zwischen den Flughäfen Frankfurt/Main und Hahn/Hunsrück , die Länder Niedersachsen , Bremen und Hamburg regen die Fortführung dieser Strecke über Leer und Groningen nach Amsterdam an und Nordrhein-Westfalen schlägt schließlich den Metrorapid in den unterschiedlichen Achsen _ Ruhrachse , Rheinachse und Bergische Achse _ vor . Was Sie daraus erkennen können , ist , dass das Projekt Transrapid nicht der Vergangenheit angehört , sondern hier eine Vielzahl von Vorschlägen auf dem Tisch liegt . Das ist auch im Sinne Ihres eigenen Beitrages positiv und das sollten Sie würdigen . DieArbeiten werden von einem Projektbeirat begleitet , an dem wiederum _ das ist wichtig _ alle beteiligt sind : das Bundesministerium , das Eisenbahn-Bundesamt , die verschiedenen Bundesländer sowie die DB AG . Wir können nur gemeinsam ein zukunftsfähiges Konzept entwickeln . Eine Entscheidung soll nach einer Vorstudie über eine vertieft zu untersuchende Strecke spätestensAnfang 2002 abschließend gefunden werden . Ich komme zum zweiten Punkt , zur Transrapid-Versuchsanlage Emsland . . _ Haben wir noch mehr Angebote ? Ich nehme das alles gerne auf . Mit fünf Vorschlägen sind wir hier gut im Rennen . . _An den Finanzierungsvorschlägen erfreue ich mich auch immer . Die Frage war doch immer : Was geschieht mit dieser Transrapid-Versuchsanlage ? Das von Ihnen vorgetragene Horrorszenario stimmt so nicht , da auch in der Grundsatzvereinbarung ausdrücklich festgehalten ist , dass wir dieses Projekt weiterführen , und zwar zunächst bis Ende Oktober 2000 . Damit ist auch die Durchführung des dezentralen EXPO-Projekts sichergestellt , Herr Kollege Börnsen . Ich halte das auch hinsichtlich unseres Erscheinungsbildes gegenüber der Welt für wichtig . Minister Klimmt hat sich diesbezüglich mit dem Bundesminister der Finanzen , den wir heute wieder einmal als sehr sparsamen und konsolidierungsorientierten Minister kennen gelernt haben , darauf verständigt , dass sich der Bund mit 50 Prozent beteiligt . Ich denke , das ist etwas , was Sie würdigen sollten . . Wir werden den Weiterbetrieb der Transrapid-Versuchsanlage in den nächsten Jahren fortsetzen .Aber dazu gehört natürlich die Beantwortung der Frage : Wie wird das finanziert , und zwar von allen Beteiligten ? Es kann nicht eine Angelegenheit allein des Bundes sein , sondern alle , die ein Interesse haben , sollten sich zusammensetzen . Eines will ich ausdrücklich sagen : Wir wollen die weitere Nutzung auch davon abhängig machen , ob die erforderlichen Leistungen zur Weiterentwicklung vorhanden sind . Dabei sollten wir prüfen , welcheAufgaben auf einen beschleunigt bereitzustellenden ersten Abschnitt einer Referenzstrecke _ also dort , wo er später eingesetzt wird _ verlagert werden können . Ich halte es für ein sinnvolles Vorgehen , dass wir dies einbeziehen . Hinzu kommt , dass wir bei der im Oktober 2000 vorgesehenen ersten Auswahl mehrerer Anwendungsstrecken noch einmal den verkehrlichen und technologischenAnforderungen gerecht werden und diese in die vertiefte Machbarkeitsstudie einbeziehen . Das heißt , auch die Versuchsanlage trägt zu der Entscheidung bei , welche Referenzstrecke wir auswählen werden . Dann können wir einen Teil der Versuchsanlage kostengünstig und sinnvoll einbeziehen .