Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrter Herr Thiele , wenn Sie hier ein Theater aufführen , . wenn Sie versuchen , den Eindruck zu erwecken , als ob wir im Geld schwimmen würden , wenn Sie den Eindruck zu erwecken versuchen , hier gäbe es plötzlich gigantische Finanzmassen , die irgendwo auf der Straße herumliegen , muß ich Ihnen sagen : Das ist leider nicht wahr . Ich kann Ihnen nur sagen : Wenn Sie hier auch noch so oft stehen und behaupten , wir würden die Menschen belasten , kann ich Ihnen immer nur antworten : Das stimmt nicht . Ich werde Ihnen das gerne zum wiederholten Male belegen . Ich betone : Wir werden die Menschen entlasten , und wir tun das wesentlich nachhaltiger , als Sie das in Ihrer Regierungszeit getan haben . . Sie verwechseln in dieser Debatte Steuermehreinnahmen , die absolut planmäßig sind , mit unerwarteten Steuermehreinnahmen . Über letztere bin ich gerne bereit zu reden ; über die können wir uns gerne austauschen . Nur sage ich klipp und klar : Die 50 Milliarden DM , die Sie zur Zeit in den Raum stellen , sind nicht unerwartet zusammengekommen , sondern sie sind durchaus planmäßig gekommen , unter anderem auf Grund der Ökosteuer , die Sie immer gegeißelt haben . . Wir , Herr Thiele , haben immer gesagt : Wenn man eine wirklich seriöse Finanzpolitik betreiben will , muß man die Steuerbelastung und die Abgabenbelastung sehen . . Ich weiß , daß Ihnen der Begriff Abgabenbelastung nichts sagt ; darum werde ich Ihnen das gerne noch einmal erklären . Das sind die Lohnnebenkosten , die Sie in Ihrer Regierungszeit sukzessive erhöht haben . . Sie haben sie jedes Jahr immer weiter erhöht ; Sie sind die Partei der Lohnnebenkostenerhöhung . . Rotgrün hat gesagt : Das zentrale Problem , das wir lösen müssen , ist zum einen die Einkommensteuerbelastung . Darum senken wir die Steuersätze . Ich weiß , Herr Hauser , daß es weh tut , daß Sie in der letzten Legislaturperiode in dieser Beziehung nichts erreicht haben . . Wenn Sie eine soziale Steuerreform vorgelegt hätten , die ohne Mehrwertsteuerbelastung ausgekommen wäre , . dann wären wir sicherlich auch zusammengekommen . Aus den oben beschriebenen Gründen ist daher das erste , was Rotgrün macht : Wir senken die Einkommen Hansgeorg Hauser  steuersätze im Spitzensteuerbereich von 53 Prozent auf 48 ,5 Prozent , . im Eingangssteuerbereich von 25 ,9 Prozent auf 19 ,9 Prozent . Wir erhöhen das steuerfreie Existenzminimum auf 14 000 DM , und wir erhöhen das Kindergeld um insgesamt 50 DM zum 1 . Januar nächsten Jahres . Das sind übrigens 10 Milliarden DM mehr Kindergeld , die Rotgrün an die Menschen zurückgibt , und zwar da , wo es notwendig ist . . Das ist der Bereich der Einkommensteuer . . Zum anderen sagen wir : Viel zentraler ist das Problem der Abgabenbelastung . Wenn Sie schauen , wie hoch die Abgabenbelastung ist , dann werden Sie sehen : Sie beträgt 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Die Steuerbelastung , so schlimm sie ist , Herr Thiele , liegt bei etwa 12 Prozent . Das heißt , der Bereich , wo die Menschen wirklich belastet werden , wo die Entstehung von Arbeitsplätzen verhindert wird , wo Unternehmen belastet werden , ist der Bereich der Abgaben . Darüber müssen wir reden . Genau das hat Rotgrün getan , und wir haben nicht nur darüber geredet . Vielmehr sinken zum erstenmal die Lohnnebenkosten . Das geschieht unter der Regierung von Rotgrün . Das erklärt natürlich , warum wir höhere Steuereinnahmen haben . Denn diese Abgabenentlastung haben wir sauber durch höhere Energiesteuern gegenfinanziert . Das steht übrigens auch im Grundsatzprogramm der CDU ; insofern sind wir gar nicht weit entfernt . Wir haben Innovationsanreize gesetzt , um im Energiebereich etwas zu bewegen , und dafür Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch die Senkung der Lohnnebenkosten entlastet . Da bewegen wir uns in einer Größenordnung von 8 ,4 Milliarden DM . Sie erinnern sich an die Mehrwertsteuererhöhung , Herr Thiele , die noch unter Ihrer Regierungszeit beschlossen worden ist , nämlich zum 1 . April 1998 . Die dadurch entstehenden Steuermehreinnahmen schlagen 1999 erstmals auch im ersten Quartal zu Buche , und dies erhöht natürlich das Steueraufkommen . Aber das war ja im Sinne des Hauses _ auch in Ihrem Sinne _ , die Lohnnebenkosten durch die Mehrwertsteuererhöhung zu stabilisieren . Auch an dieser Stelle wünschte ich mir ein bißchen mehr Redlichkeit . Zum Schluß noch zwei Sätze dazu , was wir im Auge behalten müßten , wenn wir _ wie wir es uns wünschen würden _ unerwartete Mehreinnahmen hätten : Erstens . Die Staatsverschuldung ist nach wie vor gigantisch . Ich würde mir wünschen , daß wir bei der Reduzierung der Nettoneuverschuldung noch viel weiter gehen könnten . Ich glaube , das ist eine zentrale Aufgabe , die wir zu schultern haben . Zweitens . Ihr Kollege Lambsdorff , der zur Zeit im Auftrag der rotgrünen Bundesregierung _ ich hoffe , sehr erfolgreich und mit Fingerspitzengefühl _ über die Entschädigung von Zwangsarbeitern verhandelt , wird uns hoffentlich eine Regelung vorlegen , die wir bezahlen können . Zur Zeit ist ein Beitrag des Staates von 2 Milliarden DM im Gespräch . Ich weise nur vorsichtig darauf hin , daß auch diese Last , die wir alle schultern wollen , finanziert werden muß . Insofern wäre ich vorsichtig , jetzt Geld zu versprechen , bei den Menschen Erwartungen zu wecken , die Sie als Opposition sowieso nicht erfüllen müßten . Rotgrün macht eine seriöse Entlastungspolitik , und zwar bei Steuern und Abgaben . Diesen Weg sollten wir , so glaube ich , so weitergehen . Vielen Dank . .