Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Juni dieses Jahres wird in Rio de Janeiro die wohl größte Konferenz der Vereinten Nationen zum Thema Umwelt und Entwicklung veranstaltet . Dem Rat der Weisen dieses Hohen Hauses hat es gefallen , die Debatte von 16 .50 Uhr auf nahezu 20 Uhr zu verlegen . Das Interesse ist entsprechend . Ich behaupte einmal , daß die Menschheit an diese Konferenz mehr Erwartungen stellt , als das hier im Raum demonstriert wird . Je näher der Konferenztermin rückt , desto geringer werden allerdings die Erwartungen . Noch immer konditionieren die Asean-Staaten ihre Teilnahme an dieser Konferenz davon , ob die Industrienationen bereit sein werden , ihre Verantwortung für die Altlasten der Umweltzerstörung anzuerkennen und erhebliche Mittel für Reparaturleistungen aufzubringen . Letztendlich wird sich zeigen , ob die wohlklingenden Worte und Absichten der Bundesregierung mehr sind als Wortgeklingel . Es wird sich zeigen , ob die Bundesrepublik an der Spitze eines Geleitzuges von EG und EFTA segelt , ob sie bereit ist , unabhängig vom größten Bremser , den Vereinigten Staaten , die Konvention zu Klima , Artenschutz und Tropenwalderhaltung zu unterzeichnen und wirklich die Ursachen der Armut als Haupthinderungsgrund für Entwicklung und Ursache der Umweltzerstörung zu bekämpfen . Dies zu hinterfragen und zu fordern ist vornehmste Aufgabe des Parlaments . Deshalb der Antrag meiner Fraktion . Hautnah erleben wir in der Bundesrepublik und in den reichen Industrieländern , daß Menschen aus Not und Armut auf Grund von Umweltzerstörung zu uns flüchten , da sie in ihren Ländern keine Basis zur Existenzsicherung mehr haben . Um eine Lösung der Problematik herbeizuführen , muß man sich zunächst der Ursachen und deren Verquickung bewußt werden . Als Entwicklungspolitiker befasse ich mich schon seit Jahren mit diesen Aspekten und werde nicht müde werden , auf den Zusammenhang zwischen der materiellen Reichtumsverteilung dieser Erde , national und international , und der Entwicklung , auf die Verquickung von Umweltschutz und Entwicklung , von Umweltzerstörung und Armut , von Ressourcen - verbrauch und Umweltzerstörung usf . hinzuweisen . Die Komplexität der Problematik ist weitestgehend bekannt . Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zum Schutz der Erdatmosphäre hat hier hervorragende Erkenntnisse geliefert , auf deren Basis eine Reihe von Anträgen der SPD formuliert wurden , die sich speziell zum Thema Tropenwald und Ozonschicht und zum Klimaschutz äußerten . Doch eine Verkürzung der Thematik Umweltentwicklung auf den Aspekt der Tropenwalderhaltung , der von der Bundesregierung medienwirksam in einer Art Alibifunktion zur Überdeckung der übrigen Umweltsünden der Industrienation Bundesrepublik eingesetzt wird , darf nicht erfolgen . Tropenwaldschutz muß neben Ressourcenschutz als ein wichtiger Punkt angesehen werden . Er muß aber im Zusammenhang mit armutsbedingter Umweltzerstörung , Verschuldungskrise und Weltwirtschaft gesehen werden . Nur eine Bündelung der Maßnahmen kann zur Lösung des Problems der weltweiten Umweltzerstörung beitragen . Das isolierte Herumdoktern an Einzelproblemen wird nicht genügen . In dem von meiner Fraktion eingebrachten , der Debatte hier zugrunde liegenden Antrag zur UNCED-Konferenz auf Drucksache 12/1652 berücksichtigt dies und schildert außerdem ausführlich die entwicklungspolitischen Aspekte der Problematik , zeigt den Zusammenhang von Armut und Umweltzerstörung , von Umwelt und Entwicklung auf . Die SPD hält diesen Antrag deshalb für besonders wichtig , da immer wieder die Aspekte der Entwicklungspolitik zuwenig oder gar nicht berücksichtigt werden . Selbst in dem umfangreichen Bericht des nationalen Vorbereitungskomitees für diese Konferenz finden wir nur wenige Seiten zur Entwicklungspolitik . Der Antrag der SPD wi ll diese Lücke füllen , indem die Bundesregierung aufgefordert wird , ein Politikkonzept zu entwerfen und in Rio vorzulegen , das folgenden Ansprüchen gerecht wird : Erstens . Das Konzept soll festlegen , welchen Beitrag die Industrieländer zur Bewältigung der Problematik , d . h . zur Eingrenzung des eigenen Umweltverbrauchs , leisten werden . Dabei soll sich die Bundesregierung in Rio dafür einsetzen , daß es zu einer konkreten Verpflichtung der Industrieländer zur Umsetzung der bereits international getroffenen Vereinbarungen kommt . Die Bundesregierung soll in Rio ein Konzept zum ökologischen Strukturwandel vertreten , das Gesichtspunkte enthält wie debt for nature swaps , Einführung von sozialen und ökologischen Standards bei GATT , IWF und Weltbank , Weltverschmutzung und Arbeitsproduktivität bis hin zu einem Konzept der Ressourcenproduktivität _ ich meine Energie- und Rohstoffeinsparung _ , um nur einige zu nennen . Ferner soll die Bundesregierung als Vertreter eines Industrielandes eine Vorbildrolle beim Einsatz moderner Umwelttechnologie einnehmen und international verbindliche Regelungen initiieren . . Außerdem soll die Bundesregierung in Rio versuchen _ diesen Punkt halte ich für besonders wichtig _ , alle Industriestaaten zu veranlassen , eine A rt ökologischen Lastenausgleich finanziell und technologisch an die Entwicklungsländer zu leisten , da die Industrienationen die größten Umweltverbraucher sind und die Entwicklungsländer am stärksten unter den Folgen leiden . _ Soweit die zentralen Punkte des Antrages , der ferner speziell Aspekte der Armutbekämpfung aufführt , die auf den Erkenntnissen des gemeinsamen Antrags von SPD , CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/6137 basieren . Durch die Konferenz in Rio wird dem Thema Umwelt und Entwicklung endlich die ihm gebührende Aufmerksamkeit zuteil . Selbst wenn bei der Konferenz die hochgesteckten Ziele nicht erreicht werden sollten , bleibt die Konferenz ein Erfolg , und zwar in dem Sinne , daß Probleme klar aufgezeigt werden und daß genau zu erkennen sein wird , wer beispielsweise für das Scheitern der Formulierung einer gemeinsamen Erdcharta und das Scheitern der Realisierung einer gemeinsamen Politikstrategie der Teilnehmerstaaten verantwortlich ist . Hier werden dann im umgekehrten _ negativen _ Sinne die Verantwortlichen klar Farbe bekennen müssen : Entweder sind sie bereit , eine umweltgerechte Politik zu verfolgen und dementsprechend auch die erforderlichen Leistungen zu erbringen , oder sie werden eindeutig als Blockierer einer solchen lebenswichtigen Politikorientierung erkennbar sein . Sie werden sich nach der Konferenz nicht mehr hinter noch so wohlklingenden Lippenbekenntnissen und wirksamen Kampagnen verstecken können . Hiermit meine ich sowohl die Industrieländer als auch die Entwicklungsländer . Jeder Staat hat im Rahmen seiner spezifischen und ihm eigenen Fähigkeiten die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten . Ich fasse zum Schluß zusammen : Die fortschreitende weltweite Zerstörung der Umwelt hat ein Ausmaß angenommen , das ein Überleben der Menschen _ und nicht nur der Menschen _ auf diesem Planeten in Frage stellt . Umweltschutz ist kein Luxus , sondern ein Imperativ des Überlebens . . Eine koordinierte effiziente Umwelt- und Entwicklungspolitik liegt damit durchaus auch in unserem ureigensten Interesse . . Zur Lösung der Probleme bedarf es eines gebündelten Strategiekonzeptes , das der engen Verflechtung von Wirtschaftswachstum und Umweltzerstörung , von materieller Reichtumsverteilung und sozialer Ungleichheit , von Unterentwicklung und Bevölkerungswachstum , von Schuldenproblematik und Weltwirtschaftsordnung gerecht wird . Tiefgreifende Reformen sind im Norden wie im Süden erforderlich . Bei der UNO-Umweltkonferenz in drei Monaten bietet sich die Gelegenheit , die Weltgemeinschaft auf den Weg der notwendigen , längst überfälligen Reformen zu bringen . . Es gilt im eigenen Lande damit anzufangen . Deshalb möchte ich Sie bitten , für den von der SPD eingebrachten Antrag zu stimmen . Zum Antrag des Bündnisses 90/GRÜNE vermag ich heute nichts zu sagen . Ich empfinde es als Zumutung , ihn gestern einzubringen und jetzt in der vorgelegten Form zur Beratung zu stellen . Wir haben Gelegenheit , dies im Ausschuß zu tun . Insofern bitte ich um Verständnis , wenn ich mich dazu heute nicht äußere . Herzlichen Dank . .