Partei: CDU/CSU
Ich habe den Eindruck gewonnen, es sei Konsens, dass keine Zwischenfragen mehr von Kollegin Leidig zugelassen werden. Deswegen will ich mich diesem Konsens nicht verschließen. Eines wird doch einmal mehr deutlich: Während die offizielle Maxime der Landesgrünen nach dem positiven Volksentscheid ist, stillzuhalten und Stuttgart 21 fertigzustellen – Ihrem Wahlprogramm habe ich entnommen, das Ergebnis der Volksabstimmung sei für Sie bindend –, wird hier wieder einmal Fundamentalopposition betrieben – und dann noch zusammen mit den Linken. Auf der einen Seite wollen Sie das Ergebnis der Volksabstimmung respektieren, auf der anderen Seite mit den Linken gemeinsame Sache machen. Das passt nicht zusammen. Es passt auch noch etwas gar nicht zu Ihrem ansonsten sehr staatstragenden Wahlkampf: einmal mehr bürgerliches Erscheinungsbild, in Wahrheit linke Politik. Das ist die typische grüne Doppelzüngigkeit. Stuttgart bekommt einen eleganten Bahnhof und einen modernen Bahnknoten, um den wir beneidet werden und von dem die gesamte Region und das gesamte Land Baden-Württemberg profitieren werden. Die Landeshauptstadt bekommt neue Chancen bei der Stadtentwicklung. Neue Wohnungen in bester Innenstadtlage, Büros und Gewerbeflächen und zudem mehr Grünanlagen als zuvor werden entstehen. Wir brauchen ohnehin eine Erneuerung des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Die ganze Region Stuttgart braucht eine bessere Verkehrsinfrastruktur. Wir profitieren nicht zuletzt von den Investitionen rund um Stuttgart 21. Denken Sie doch bitte auch einmal an die vielen Arbeitsplätze, die an diesem Projekt hängen. Es ist für die Pendler besser, und – noch einmal – die demokratische Legitimierung durch zahlreiche Beschlüsse von Volksvertretern und durch die Volksabstimmung wiegt weitaus mehr als Ihre parteipolitisch motivierten Spielchen in Berlin. Die Argumente sprechen für Stuttgart 21, und daran hat sich in den vergangenen Jahren auch nichts geändert. Trotz der ganzen bereits erfolgten Bauarbeiten ist übrigens noch nichts eingestürzt, die Mineralquellen sind nicht versiegt, und auch sonst geht der Bau erfreulich problemlos voran. Verbesserungen während des Baus sind dabei immer möglich. Erst vor kurzem wurde das Brandschutzkonzept noch einmal verbessert, obwohl das bisherige Konzept bereits genehmigt war. Ich würde mich wirklich freuen, wenn alle politisch Verantwortlichen endlich in diesem Sinn für den Erfolg des Projekts arbeiten würden, zur Verbesserung beitragen, wo nötig oder möglich, und ansonsten nicht ständig Sand ins Getriebe streuen würden. Politik für Baden-Württemberg sieht jedenfalls anders aus. Ich kann Sie nur auffordern: Begleiten Sie den weiteren Baufortgang endlich konstruktiv. Hören Sie auf mit dieser Form der Fundamentalopposition, und lassen Sie diese albernen Vorstöße, den Bau von Stuttgart 21 zu stoppen. Mit Verlaub, damit würden wir uns wirklich in der ganzen Welt nur lächerlich machen. Wir würden als unfähig dastehen, aber vor allem hätten auch die Menschen im Schwabenland, dem Land der sparsamen Häuslebauer, kein Verständnis dafür. In dieser Debatte wurde einmal mehr deutlich: Wer wirklich eine konstruktive Begleitung des Projekts will, der sollte dafür sorgen, dass die Grünen der nächsten Landesregierung nicht mehr angehören.