Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wirtschaft braucht Vertrauen – das ist ein einfacher Satz, möchte man annehmen. Aber wenn man genauer darüber nachdenkt, erkennt man: Es ist ein Satz, der uns fordert. Lassen Sie mich einige Gedankengänge zuvor ansetzen: Deutschland steht gut da. Wir haben uns schon so an die guten Nachrichten gewöhnt, dass man meinen könnte, es wäre eine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren. Die Zahlen belegen es: 1,8 Prozent erwartetes Wachstum in diesem und 2 Prozent im nächsten Jahr, rund 41,7 Millionen Erwerbstätige, niedrigste Jugendarbeitslosigkeit im EU-Vergleich und Verbraucher, die in bester Kauflaune sind. Das ist keine Selbstverständlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn es ist erst gut fünf Jahre her, dass die Krise auf ihrem Höhepunkt angekommen war. Die Börsen waren weltweit auf Talfahrt, viele deutsche Unternehmen hielten sich mit Kurzarbeit über Wasser, und die Bankenwelt stand vor einem massiven Umbruch. Große deutsche Tageszeitungen titelten: „Deutsche Ausfuhren sollen um 15 Prozent schrumpfen“, „Die Wirtschaftskrise erreicht den Arbeitsmarkt“ oder „Im Sog der US-Börsen: Dax knickt ein“. Wie hat Deutschland es geschafft, beinahe unversehrt aus dieser Krise herauszukommen? Automatisch? Ganz sicher nicht. Erst die gemeinsame Anstrengung von Gesellschaft und Wirtschaft im Gleichklang mit den richtigen Weichenstellungen unserer konsequenten und besonnenen Politik haben dies möglich gemacht. Dies ist gerade auch das Verdienst unserer leistungsstarken Industrie. Dabei ist unser Land mittelständisch geprägt, mit einer Vielzahl erfolgreicher Familienunternehmen. Wir sind das Land der Hidden Champions. Man ist doch immer wieder erstaunt, wenn man auf jene Unternehmen trifft, die Marktführer in ihrer Branche sind, Millionen umsetzen, aber den meisten Menschen doch völlig unbekannt sind. 1 500 dieser heimlichen deutschen Stars gehören zur Weltspitze. Genau hier liegt unser Potenzial; denn unsere diversifizierte Wirtschaft im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen stellt rund 70 Prozent der Arbeitsplätze. Das ist enorm, und darauf können wir stolz sein. Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten vor Jahren denselben Fehler wie einige andere Länder gemacht, hätten unsere Industrie zurückgedrängt und nur auf die Finanzbranche gesetzt. Dann würden wir jetzt ernüchtert feststellen, dass eine Reindustrialisierung, also eine Stärkung der eigentlichen Wertschöpfungskette rückwirkend beinahe unmöglich ist. Hätten wir denselben Fehler gemacht, würden wir heute mit Sicherheit nicht so gut dastehen. Glücklicherweise sind Industrie und Mittelstand so tief in unserer Wirtschafts-DNA verankert, dass selbst die Wirtschaftskrise diese Grundfeste nicht erschüttern konnte. Nach wie vor hat die Industrie in Deutschland einen Anteil von 20 Prozent an der Gesamtproduktion. Das ist Spitze in Europa. Das soll auch so bleiben. Dafür wurden seit Jahren die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen, die richtigen Weichen gestellt, und zwar mit maßgeblichem Einsatz der CDU/CSU-Fraktion. – Ja, ja, nach dem Motto „Stören Sie mich nicht mit Fakten, meine Meinung steht fest“. Die Große Koalition setzt die richtigen Zeichen, sie setzt an den richtigen Stellen an: Stichwort Fachkräftesicherung, Stichwort Forschungsoffensive, Stichwort Digitale Agenda. Die Liste ist lang. Dass wir den guten Weg konsequent und besonnen weitergehen, zeigt der vorliegende Einzelplan für Wirtschaft und Energie mit einem Gesamtetat von 7,4 Milliarden Euro. Mit mehr als einem Drittel dieses Etats fördern wir ausschließlich Innovation, Forschung und Technologie in der deutschen Wirtschaft. Dabei gilt für uns: Das eine tun, aber das andere nicht lassen. Wir fördern unser Erfolgsmodell, unsere erfolgreiche Industrie und unseren traditionellen Mittelstand. Gleichzeitig setzen wir wichtige Impulse für die Startup- und Gründerszene, den neuen deutschen Mittelstand. Ich möchte zwei Beispiele hervorheben. Erstens. Mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, kurz ZIM, und der Forschungsinfrastruktur fördern wir gezielt Forschung und Entwicklung im Mittelstand. Als eine der Know-how-trächtigsten Wirtschaftsnationen sorgen wir so weiterhin dafür, dass die Ideen unserer Spitzenforscher und Tüftler im eigenen Land entwickelt und hier nachhaltig zum Erfolg geführt werden. Zweitens. Mit dem Förderprogramm EXIST unterstützen wir gezielt die Gründerszene im Hochschulumfeld. Wir setzen auf Forschergeist, Mut und Einsatzbereitschaft. Die passgenauen, im Einzelplan festgeschriebenen Maßnahmen setzen richtige Anreize und Rahmenbedingungen und somit Akzente für die zukünftige Entwicklung der gesamten deutschen Wirtschaft. Wir vertrauen der Wirtschaft. Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie ist „made in Germany“ übrigens ein maßgebliches Kaufargument für die deutschen Verbraucher. Das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft ist also auch in der Gesellschaft vorhanden. Kein Wunder also, dass die Stimmung gut ist. Kein Wunder also, dass junge, qualifizierte Menschen aus aller Welt Deutschland als Ausbildungs- und Arbeitsstandort vermehrt in Betracht ziehen. Kein Wunder also, dass wir im internationalen Vergleich so gut dastehen. Aber auch in Zukunft dürfen wir uns nicht auf dem Erreichten ausruhen. Kürzlich unterhielt ich mich mit dem Gründer eines sehr erfolgreichen Start-ups. Er hat den Standort Deutschland und die finanzielle Erstunterstützung ausdrücklich gelobt, zum Beispiel die Gründerkredite. Das Paradoxe: Als sich der Erfolg dann wirklich einstellte und für die Expansion ein mittlerer einstelliger Millionenbetrag nötig war, gab es keine deutsche Bank, keinen Finanzierer, der das weitere Wachstum unterstützt hätte. Er sei als Geschäftsführer mit Ende 20 einfach zu jung und damit zu risikoreich für die Banken gewesen. Ein ähnliches Beispiel: Wie wäre es wohl Mark Zuckerberg vor zehn Jahren in Deutschland ergangen? Hätte man ihm, der gerade Anfang 20 war, einen Millionenkredit gewährt, um Facebook aufzubauen, das heute auch für uns Politiker unerlässlich ist? Oftmals passen Vertreter der neuen Gründerzeit nicht in unser Rollenbild vom erfolgversprechenden Macher. Das sind nicht nur, aber vor allem in der IT-Branche oftmals junge Leute Mitte, Ende 20, die tolle Ideen haben, aber in den Augen vieler noch grün hinter den Ohren sind. Ich finde es richtig, dass wir mit der Digitalen Agenda einen neuen Weg gehen und die Gesellschaft vom Vertrauen in junge Gründer überzeugen. Künftig nutzen wir unsere Chancen hier noch besser; denn Kreativität ist der Treiber unseres Wohlstandes. Wenn ich von der Gründerszene, also dem neuen deutschen Mittelstand spreche, spreche ich mitnichten nur von der IT-Branche, sondern auch von jungen Unternehmerinnen und Unternehmern, die tolle Ideen in klassischen Branchen hervorbringen. Ein Beispiel ist die Landwirtschaft. In meiner Heimat, in Rheinhessen, gibt es viele Jungwinzer, die massiv in hochinnovative Ideen und somit die Zukunft ihrer Familienbetriebe investieren. Sie sind damit nicht nur Botschafter meiner Heimat, sondern mit ihren Produkten auch hochinnovative Botschafter für unser ganzes Land. – Der Rheingau ist nicht zu vergessen. Dann können wir noch die Mosel hinzunehmen und viele andere. Das ist das Erfolgsrezept unserer Wirtschaft: das Miteinander unseres traditionellen Mittelstands mit dem neuen deutschen Mittelstand. Das ist weltweit ein einmaliges Modell. Unser Ziel muss es auch in Zukunft sein, auf jahrzehntelange Erfahrung zurückzugreifen, von dieser zu profitieren und gleichzeitig offen zu sein für neue Ideen. So können wir Netzwerke zwischen Industrie, Forschung und Gründerszene noch stärker befördern. Damit stärken wir unsere Position und unsere Wettbewerbsfähigkeit, die Chancen eröffnet und die Industrie 4.0 maßgeblich nach vorne bringt. Mit Blick auf den Einzelplan Wirtschaft und Energie stelle ich fest: Wir tragen an den geeigneten Stellen den Herausforderungen Rechnung; wir setzen die richtigen Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft; wir setzen Anreize für Neugründungen. Als junger Bundestagsabgeordneter sage ich: Wirtschaft braucht Vertrauen. – Das gilt gerade zu Beginn für die junge Generation, unseren neuen deutschen Mittelstand. Mit dem Haushaltsplan untermauern wir unser Vertrauen in die deutsche Wirtschaft. Ich finde, wir sind auf einem guten, ich finde, wir sind auf dem richtigen Weg. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.