Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Bundeskabinett hat gestern den Regierungsentwurf eines Steuerreformgesetzes 1999 beschlossen . Der Zeitplan sieht so aus , daß der Initiativgesetzentwurf der Koalitionsfraktionen , den diese gestern beschlossen haben , bereits am kommenden Freitag gelesen werden kann . Wir , die Koalition , werden alles daran setzen , daß das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause zum Abschluß gebracht wird . Die zweite und dritte Lesung des Bundestages sind bereits für den 27 . Juni 1997 vorgesehen . Der Gesetzentwurf setzt die Petersberger Steuervorschläge der Reformkommission , in der nicht nur Politiker , sondern auch Sachverständige und Wissenschaftler aus dem Bereich der Wirtschaft und des Arbeitnehmerlagers vertreten waren und die diese Vorschläge auch mitgetragen haben , vollständig um . Herzstück des Gesetzentwurfs ist eine weitere Absenkung der Steuersätze für alle Einkunftsarten . Eine Absenkung des Einkommensteuerhöchstsatzes für gewerbliche Einkünfte auf 35 Prozent verschafft den Unternehmern im internationalen Standortwettbewerb bessere Rahmenbedingungen . Der Eingangsteuersatz soll auf 15 vom Hundert und der Höchststeuersatz für nichtgewerbliche Einkünfte auf 39 vom Hundert in einem linear- progressiven Tarif mit einer proportionalen Eingangsstufe abgesenkt werden . Das steuerfreie Existenzminimum liegt bei rund 13 000 DM . Die Besteuerung des Einkommens zwischen 13 000 und 18 000 DM ist dann mit einheitlich 15 Prozent auch beschäftigungspolitisch positiv , weil es einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme gibt . Danach kommt der linear- progressive Tarif , ansteigend von 22 ,5 auf 39 Prozent . Das ist ein Steuersatz , der dann sehr nahe bei dem liegt , was voriges Jahr schon der sachkundige Finanzminister von Nordrhein-Westfalen , Herr Schleußer , mit 40 Prozent angedeutet hat , und das bei einem zu versteuernden Einkommen von 90 000 bzw . 180 000 DM . Die Absenkung der Körperschaftsteuer für einbehaltene Gewinne auf 35 Prozent und für ausgeschüttete Gewinne auf 25 vom Hundert ist ein wichtiges Signal für ausländische Investoren . Das Gesamtvolumen der Tarifentlastung beträgt im Entstehungsjahr 84 Milliarden DM . Die Gegenfinanzierung , Mehreinnahmen aus der Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage , beträgt im Entstehungsjahr 45 Milliarden DM . Es soll eine Nettoentlastung von bis zu 30 Milliarden DM geben . Die Restfinanzierung - das ist der klare politische Wille ; das weiß auch jeder - muß durch eine Umschichtung von direkten zu indirekten Steuern durchgeführt werden . Die kassenwirksamen Ausfälle im ersten und zweiten Jahr der Geltung des Gesetzes sind Folge der massiven Tarifsenkung , wohingegen sich die Gegenfinanzierung , zum Beispiel die Senkung der AfA-Sätze , erst über die Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes aufbaut . Man darf Steuerausfälle also nicht mit zusätzlichem Defizit durch die Steuerreform gleichsetzen . Zur Umschichtung habe ich das Notwendige gesagt . Vor allen Dingen halte ich es für wichtig , daß der Selbstfinanzierungseffekt einer solchen Reform gesehen wird , der auch vom RWI prognostiziert wird und der in den Vereinigten Staaten und in den skandinavischen Ländern zu einer guten Steuerstruktur , auch im Einkommen- und Körperschaftsteuerbereich , geführt hat . Wichtig für uns ist , daß damit die Gleichmäßigkeit der Besteuerung , vor allen Dingen auch durch das Stopfen von Steuerschlupflöchern , verstärkt Eingang findet und alle Steuerpflichtigen bei der Gegenfinanzierung betroffen sind . Rein äußerlich ergibt sich das ja bereits durch die Neustrukturierung des Einkommensteuergesetzes , indem hier . noch : Bundesminister Theodor Waigel übersichtliches Einkommensteuergesetz entsteht .