Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin am letzten Sonntag nach einer Feier der Christlich-Demokratischen Union in Bad Bergzabern zum 50jährigen Bestehen der CDU zu meinem Auto gegangen . Dann kam ein älterer Mann , Mitglied der CDU , den ich kannte , zu mir . Er war früher Arbeiter bei Gummi-Meyer in der Schreinerwerkstatt . Er hatte eine an diesem Sonntag erschienene Boulevardzeitung in der Hand und fragte mich wegen der Schlagzeile : Herr Geißler , jetzt habe ich 42 Jahre gearbeitet und immer ungefähr durchschnittlich verdient . Wird mir jetzt nach 42 Jahren die Rente gekürzt , und ist der Bundesarbeitsminister Norbert Blüm ein Betrüger ? . Daraufhin habe ich ihm gesagt : Ich bin , seit ich in der Politik tätig bin , auch in der Zeit , als ich Generalsekretär war , immer eng verbunden gewesen mit der Sozialpolitik . Die meisten im Saal wissen das . Ich war 13 Jahre Sozialminister . Ich kann es beurteilen , und ich weiß , was ich sage . Ich habe zu dem Mann gesagt : Sie brauchen keine Angst zu haben , weder davor , daß Ihre Rente gekürzt wird , noch davor , daß überhaupt an der Auszahlung der Rente gerührt wird , die Sie sich in Ihrem langen Arbeitsleben erarbeitet haben . Und dies ist die Wahrheit . . Es sitzen ja ältere Leute heute vormittag vor dem Fernseher und können Gott sei Dank an dem teilhaben , was wir miteinander bereden . Herr Dreßler , das , was Sie gesagt haben , stimmt insoweit nicht , als Sie offenbar das Zahlenwerk , das der Bundesarbeitsminister in seiner Regierungserklärung vorgelegt hat , nicht zur Kenntnis genommen haben . . Nun mag es sein , daß 25 Minuten kurz sind , wenn man sich selber auf eine Rede vorbereitet . Ich will das überhaupt nicht bestreiten . Aber er hat es hier gesagt . Selbst wenn man das problematisiert - man kann die Schwankungsreserve , die Fremdrenten und auch versicherungsfremde Leistungen , alles , was hier in diesem Zusammenhang gesagt wird , zur Diskussion stellen , und wir müssen auch darüber reden - , wissen Sie ganz genau : Selbst wenn die Schwankungsreserve drunter oder ein bißchen drüber ist - mit der Sicherheit der Renten . der Leute , die mir an jenem Sonntag begegnet sind , und der Rentnerinnen und Rentner , die jetzt zuhören , haben Ihre Zahlenspiele nichts , aber auch überhaupt nichts zu tun .  Damit die Leute jetzt wirklich wissen , was los ist , fegen wir das alles einmal weg , und ich sage das , was einer derjenigen , die es ja wissen müssen , nämlich einer der für die Rentenversicherung Verantwortlichen , der Erste Direktor des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger , vor wenigen Tagen kurz und bündig auf die Frage im ZDF- Morgenmagazin Sind die Renten in Ost und West sicher ? gesagt hat : Die Renten sind sicher . Es gibt zur gesetzlichen Rentenversicherung keine Alternative . Die Gegenmodelle , die vorgetragen werden , etwa die Grundrente , sind weder in sich schlüssig noch rechtlich und sozialpolitisch machbar noch politisch mehrheitsfähig . Die Renten sind sicher . Das beinhaltet natürlich , daß wir ständig an Reformen arbeiten müssen . Aber es ist ein Unterschied , ob ich wegen akuter Probleme , die begründbar sind und auf die wir noch zu sprechen kommen werden , eine Diskussion zum Beispiel über Schwankungsreserve , Vorruhestand , mißbräuchlich angewendete Frühverrentung habe - das ist ein Kapitel - oder ob es um die andere , zentrale Frage geht - das empfinden doch die Leute bei unserer Diskussion - : ob sie in der Tat Angst um ihre Renten haben müssen . Ich füge noch etwas hinzu , weil das auch gestern eine Rolle gespielt hat . Wir haben in Europa unterschiedliche Rentensysteme . Wir haben zum Beispiel auch Rentensysteme wie in dem sonst gepriesenen und durchaus positiv zu bewertenden Holland , das aber eben nicht unser beitragsbezogenes , leistungsbezogenes Rentensystem hat . Das gilt auch für Schweden . Diese Länder reformieren völlig zu Recht ihr Sozialsystem . Sie ändern ihr Rentensystem , das sozusagen Versorgungscharakter hat , und steigen jetzt auf die leistungsbezogene Rente um . Deswegen sage ich noch einmal : Wir haben überhaupt keinen Grund , von diesem erfolgreichsten Alterssicherungsmodell aller Industrieländer in der Welt abzukehren , wenn andere inzwischen von ihrem falschen Modell umsteigen und unseres übernehmen . . . noch : Heiner Geißler Kein vernünftiger Mensch würde eine erfolgreiche Alterssicherung , wie wir sie haben , in dieser Form in Frage stellen , wie es geschehen ist . . Wenn mich der Mann fünf Tage später gefragt hätte oder wenn ich ihm am nächsten Sonntag begegnet wäre , hätte er mir wahrscheinlich noch ganz andere Fragen gestellt . Denn dann hätte er nicht nur die Sache aus der Boulevardzeitung zur Kenntnis genommen . Vielmehr hätte er auch Aussagen aus diesem Industrieverband und aus jenem , von jener Großbank und einer anderen Bank gelesen , die immer in dasselbe Horn stoßen : Die Renten seien unsicher . Wenn man dann nachfragt , auch öffentlich , dann heißt es immer - ich könnte es zitieren - : So war das nicht gemeint ; oder : Da bin ich mißverstanden worden . Das alles müssen wir immer wieder von diesen Leuten hören , wenn es wirklich zur sachlichen Diskussion kommt . Aber es sind ja nicht die Leute , die aus unterschiedlichen Gründen ein Interesse daran haben . Daß ein Rentenversicherungssystem mit einem Volumen von mehr als 300 Milliarden DM auch für internationale Finanzmärkte , für internationale Versicherungskonzerne ein interessantes Finanzpotential ist , kann ich verstehen . Die Diskussion kann man auch führen . Wenn diese Leute sie führen , muß man das akzeptieren , und dann kann man es sachlich widerlegen . Jetzt frage ich aber einmal die Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei : Was soll man eigentlich von Ihren Äußerungen halten , die sich nahtlos an das anschließen , was wir in den letzten fünf oder sechs Monaten von der Boulevardzeitung bis zum Versicherungskonzern gehört haben ? Daß das nichts mehr mit der Sorge um die Rentnerinnen und Rentner zu tun hat , sondern primitiver Wahlkampf ist , . kann ich Ihnen an einem einzigen Beispiel sagen , das mich wirklich erregt : In Rheinland-Pfalz - das sollte jeder wissen - klebt die Sozialdemokratische Partei Plakate , auf denen steht : Die CDU redet so lange über die Renten , bis sie kaputt sind . . Herr Dreßler , ich habe die Debatten von Mitte 1976 nachgelesen . Walter Arendt , Arbeits- und Sozialminister von 1969 bis 1976 , war wirklich einer der großen Sozialpolitiker . Ich war damals lange Zeit Vorsitzender der Arbeitsministerkonferenz der Länder und habe dadurch Kontakte mit ihm gehabt . Wir haben zu der Zeit auch Debatten über die Renten geführt . Lesen Sie bitte einmal die Debatten nach , die Mitte der 70er Jahre geführt worden sind . Damals ist etwas passiert , was nicht hätte passieren dürfen . Bundeskanzler Helmut Schmidt hat darunter gelitten , und Walter Arendt hat daraus nachher die Konsequenz ziehen müssen . Walter Arendt hat in der Tat die Rentner verunsichert , indem er gesagt hat : Die Renten werden erhöht . Dann haben Sie - ich weiß nicht , wie oft - die Anpassung verschoben , und man hat die Rentenerhöhung staatlich festgesetzt und vieles andere mehr . Das wissen Sie alles ganz genau . Ich will jetzt gar nicht von Frau Fischer reden , die auch von Rentenkürzung spricht . Ich will auch nicht von Frau Schüller reden , die die Jugend gegen das Alter ausspielt . Lassen wir das ; das ist alles debattiert worden . Ich zitiere jetzt , was Sie , Herr Dreßler , heute morgen gesagt haben , nicht in den letzten Tagen , sondern heute morgen angesichts der unbestreitbaren Situation , daß die Renten nicht gefährdet sind und daß bei allen Problemen , die Sie genannt haben und die auch Norbert Blüm genannt hat - er hat die Zahlen auf den Tisch gelegt , über die wir reden müssen - , kein Rentner auf die ihm zustehende Rente verzichten muß . Sie haben gesagt : Ausplünderung - den Begriff haben Sie heute morgen verwendet - , Scherbenhaufen , Diebstahl ; die Rentenversicherung sei auf der Intensivstation . Das bedeutet ja wohl , daß sie offenbar unmittelbar vor dem Verenden ist . Lieber Herr Dreßler , was glauben Sie denn , was Sie mit solchen Ausführungen angesichts der objektiven Lage , die Sie selber bestätigen müssen , in den Köpfen und in den Herzen von Millionen von alten Leuten anrichten ?  Das ist doch eine Katastrophe ! Egon Friedell , einer der großen Journalisten , hat einmal gesagt : Aus einem Waschlappen kann man keine Funken schlagen . Aber man kann es doch . Fiction finding statt Fact finding passiert hier . Es wird etwas erfunden aus parteipolitischen Gründen . . Ich halte das für eine Katastrophe , für eine absolute Katastrophe . Als ich Generalsekretär war , ist etwas Schlimmes passiert . Tschernobyl ist in die Luft gegangen . Es gab große Diskussionen über dieses schlimme Ereignis . Eine Boulevardzeitung hat damals die Überschrift gebracht : Auch in Deutschland : Vögel fallen tot vom Himmel . Auf eine Anfrage von mir , wo denn welche beruntergefallen seien , antwortete der für diese Schlagzeile verantwortliche Redakteur : Herr Geißler , weisen Sie mal nach , daß keine vom Himmel gefallen sind ! So läuft die Diskussion über die Renten zur Zeit ab . .