Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit keine Zweifel aufkommen, will ich zunächst sagen: Ich war Delegierter des Deutschen Ärztetages, der die vorhin erwähnten Beschlüsse im Jahr 2006 gefasst hat. Ich bin auch an den Vorbereitungen für den kommenden Deutschen Ärztetag beteiligt. Es wird eine Neuauflage der Beratungsbroschüre geben, die nicht nur von der Bundesärztekammer und der Kassenärztliche Bundesvereinigung, sondern auch von der großen Mehrzahl der freien ärztlichen Verbände herausgeben wird. Mir ist kein Verband bekannt, der davor zurückgeschreckt wäre. Deswegen finde ich es angemessen, mit etwas mehr Sachlichkeit zu diskutieren und nicht Worte wie „Abzocke“ zu wählen. Damit tun Sie Ihrem Anliegen keinen Gefallen. Vielmehr sorgen Sie geradezu für eine Konfrontation. Ich bin dankbar dafür, dass schon andere darauf hingewiesen haben, dass zum Beispiel bezüglich des schriftlichen Behandlungsvertrags die Rechtslage eindeutig ist. Für den Fall, dass individuelle Gesundheitsleistungen von Vertragsärzten gegenüber gesetzlich Krankenversicherten erbracht werden, schreibt der Bundesmantelvertrag einen schriftlichen Behandlungsvertrag zwingend vor. In ihm sollen die Leistungen anhand von Gebührenpositionen der amtlichen Gebührenordnung für Ärzte konkretisiert werden. Außerdem soll der Steigerungssatz festgelegt werden und der ausdrückliche Hinweis enthalten sein, dass die Leistungen mangels Leistungspflicht der GKV privat zu honorieren sind. Ein solcher Behandlungsvertrag, so jedenfalls die Empfehlung der Ärzteschaft auf dem Deutschen Ärztetag, sollte auch in den Fällen geschlossen werden, in denen er nicht zwingend vorgeschrieben ist. Meines Erachtens müssen Sie das nicht gesetzlich regeln. Sie können das zwar gesetzlich regeln, aber die stärkste Sanktion ist doch die Tatsache, dass ein Kassenarzt, der sich nicht an diesen schriftlichen Behandlungsvertrag hält, keinen Vergütungsanspruch hat. Natürlich braucht der Patient, wenn gegen diese Regeln verstoßen wird, die Leistung nicht zu bezahlen. Das ist völlig evident und klar. Bei allen Ärztekammern gibt es eine entsprechende Beratung. Wer sich fragt: „Muss ich diese Leistung bezahlen, ja oder nein?“, kann sich von den Gebührenordnungsabteilungen der Kammern beraten lassen. Jeder Bürger bekommt dort eine Auskunft. Ich bin der Meinung, dass noch ein zweiter Mangel in Ihrem Antrag steckt. Es fehlt eine differenzierte Betrachtung der Frage, was unter IGeL-Leistungen zu verstehen ist. Sie sprechen immer von Patienten. Wenn es sich um Patienten handelt, dann erfolgt eine Behandlung im Rahmen der Indikation nach dem System der gesetzlichen Krankenversicherung oder nach dem System der privaten Krankenversicherung. Notwendig, zweckmäßig, ausreichend und wirtschaftlich – das sind die Regeln in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Regeln der privaten Krankenversicherung sehen anders aus. Nach diesen Regeln wird behandelt. Aber hier reden wir doch gar nicht über Leistungen, die an Kranken erbracht werden. Wir reden nicht über Patienten, sondern wir reden über Leistungen, die ein Gesunder für sich interessant findet. Es geht um Freizeit, Urlaub und Sport. – Entschuldigung. Sie können sich die Welt nicht einfach schnitzen. Sie ist nicht so einfach, wie Sie das in Ihrem Antrag transportieren. Nehmen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis, dass es beispielsweise höchst sinnvolle reisemedizinische Beratungen gibt, einschließlich Impfberatungen und Impfungen. Was hat das mit dem Leistungsangebot der gesetzlichen Krankenkassen zu tun? Es gibt Tauglichkeitsuntersuchungen, es gibt sportmedizinische Beratungen und Untersuchungen. Wieso soll jemand, der sich beispielsweise vor der Ausübung einer Extremsportart über seinen Gesundheitszustand Aufschluss verschaffen will, dies von der Krankenkasse finanziert bekommen? Es ist doch normal, dass das eine eigenständige Leistung außerhalb des Anspruchs an die gesetzliche Krankenkasse ist und deswegen als individuelle Gesundheitsleistung abgerechnet wird. Nehmen Sie das Beispiel kosmetische IGeL, also zum Beispiel Facelifting, Lidkorrektur, Fettabsaugung, Entfernung von Alterswarzen oder Entfernung von Tätowierungen. Das alles sind Leistungen, die mit dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen nichts zu tun haben und über deren Sinn und Unsinn man lange streiten kann. Ich bin für die Initiativen, die fordern: Verbietet es, dass man solche Leistungen Personen unter 18 Jahren andrehen darf. Ich teile diese Meinung. Aber ansonsten ist es in unserer heutigen Welt so, dass ein Gesunder das für sich selbst entscheidet.