Partei: SPD
Das Thema „Menschenrechte und Unternehmensverantwortung“ ist in den letzten Jahren zu Recht in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Bereits 2011 wurden mit der Revision der OECD-Leitsätze und der Annahme der Guiding Principles von Ruggie, dem VN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Wirtschaft, durch den VN-Menschenrechtsrat wichtige Signale für mehr Unternehmensverantwortung gesendet. Des Weiteren steckten die Erklärung der ILO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik, der Global Compact der Vereinten Nationen und der VN-Sozialpakt einen Rahmen für menschenrechtskonformes unternehmerisches Handeln ab. Daneben existieren eine Reihe freiwilliger Initiativen der Wirtschaft zur Einhaltung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten zur nachhaltigen Entwicklung und zur Beachtung von Umweltfaktoren. Sie werden mit dem Begriff Corporate Social Responsibility, oder kurz: CSR, zusammengefasst. CSR beinhaltet nur freiwillige Maßnahmen bzw. Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Sie werden von Betrieb zu Betrieb unterschiedlich oder gar nicht angewandt. CSR wird nicht überprüft; auch Sanktionen sind nicht vorgesehen. Sie können verbindliche Standards höchstens ergänzen oder den Weg hin zu verbindlichen Standards vorzeichnen. Verbindliche Standards und Normen sind zum Beispiel gewerkschaftlich erstrittene tarifliche Vereinbarungen und Arbeitnehmerrechte, die nicht nur den Betrieb binden, sondern für jeden einzelnen Betriebsangehörigen gelten und einklagbar sind. So schützen sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer Bezahlung, ihres Rechts auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen, Urlaub, Absicherung usw. und vor Diskriminierung. Es gibt aber noch weitere Gründe, die für verbindliche soziale und ökologische Offenlegungspflichten von Unternehmen sprechen. Ökologische und soziale Auswirkungen unternehmerischen Handelns berühren nämlich fast immer auch den Bereich der Menschenrechte. Wenn Ureinwohnern beispielsweise durch sogenanntes Landgrabbing ihre Lebensgrundlage entzogen wird, verletzt dies ihre Menschenrechte sogar in existenziellem Sinne. Ebenso können die Rodung von Wäldern, die Verseuchung ganzer Fluss-Systeme durch Industrie oder fehlende Nachhaltigkeit ganze Bevölkerungsgruppen ihrer Menschenrechte berauben. Schlechte Entlohnung, fehlende Gesundheitsfürsorge und gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen verletzen Menschenrechte sogar in erheblichem Umfang. Wir begrüßen daher die im Antrag geforderten sozialen und ökologischen Offenlegungspflichten für Unternehmen. Neben der Offenlegungspflicht für finanzwirtschaftliche Daten wird die gesetzliche Pflicht für die Offenlegung der sozialen und ökologischen Produktionsbedingungen die Transparenz unternehmerischen Handelns in erheblichem Umfang erhöhen, besonders wenn, wie im Antrag gefordert und soweit möglich, auch die Lieferkette mit einbezogen wird. Gerade Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Recht, zu erfahren, unter welchen Bedingungen Waren hergestellt wurden. Es ist sicherlich vernünftig, dabei den Kapazitäten kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung zu tragen. Wichtig ist – das hat der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Menschenrechte und Wirtschaft, Ruggie, immer wieder zu Recht betont –, dass neben die verbindlichen Pflichten vor allem Sanktionsmöglichkeiten und ein ausgeprägter Schutz der Opfer treten müssen. Von Menschenrechtsverletzungen betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen einen wirksamen Rechtsweg beschreiten können, der ihnen nebst einer Anerkennung des erlittenen Unrechts auch Hilfe und Wiedergutmachung gewährt. Längst haben viele Unternehmen erkannt: Transparenz über Produktionsbedingungen auch entlang der Wertschöpfungskette zahlt sich aus. Gute Unternehmensführung und Nachhaltigkeit sind absatzfördernd, da kritische Verbraucherinnen und Verbraucher zunehmend solche Informationen nachfragen und zur Grundlage ihrer Kaufentscheidung machen. Verbindliche Offenlegungspflichten würden ihre Position und ihren Einfluss weiter stärken. Unternehmen, die ihre Offenlegungspflichten verletzen und damit womöglich Menschenrechtsverletzungen decken oder vertuschen wollen, müssen auch mit SankZu Protokoll gegebene Reden tionen im Falle nachgewiesener Menschenrechtsverletzungen belegt werden können. Die vorliegenden Anträge verfolgen einen sinnvollen Weg, den wir seitens der SPD begrüßen und unterstützen werden.