Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Jens , Sie haben eben die unterschiedlichen Meinungen zwischen CSU und FDP und weniger die Unterschiede innerhalb der CDU/CSU-Fraktion angesprochen . Es ist Grundlage der parlamentarischen Demokratie , daß die Meinungen nicht immer gleich konform sind , sondern daß man sich zusammensetzt , sich zusammenrauft und sich bemüht , eine vernünftige Lösung zu finden . Ich frage : Gibt es denn überhaupt die einheitliche Meinung in der SPD ? . - Herr Kollege Schmidt , wir haben heute zwei Anträge vorliegen . Der erste Antrag ist federführend vom Kollegen Jens unterzeichnet . Der andere Antrag entstand einige Monate später und ist vom Kollegen Ernst Schwanhold angeführt . Wenn Sie das genau lesen und gegenüberstellen , dann stellen Sie fest : So meinungsgleich ist das alles nicht . . Eine zweite Bemerkung . Herr Kollege Jens , mir ist auch aufgefallen , daß Sie vor einigen Monaten noch den Referentenentwurf bzw . die Eckwerte , die Bundesminister Rexrodt vorgelegt hat , wärmstens begrüßt haben . Wenige Wochen später hat sich Kollege Schwanhold hiervon distanziert und gesagt : Das ist nicht unsere Meinung . Deshalb frage ich mich natürlich schon : Was ist jetzt überhaupt die Meinung der SPD ? . Ich bin nämlich aus Ihrer Rede nicht klüger geworden . Gerade der Bedeutung des Themas wegen , wie Sie es selbst gesagt haben , wäre es erforderlich , einen breiten Konsens zu finden , . der die Grundlage dafür schafft , daß es in Zukunft in der Bundesrepublik Deutschland , gerade was Wettbewerbsrecht anbelangt , weiterhin gut läuft . Ich darf in diesem Zusammenhang schon feststellen , daß gerade die Themen , die im Rahmen dieser Aussprache heute hier angesprochen werden , in den nächsten Wochen und Monaten natürlich noch von Bedeutung sein werden , wenn wir den Entwurf das GWB betreffend auf dem Tisch liegen haben . . Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben , weil ich dringenden Handlungsbedarf sehe . Ich meine nur , Sie von der Opposition wären gut beraten , hier mitzumachen und mit uns zusammen zu ringen , damit eine vernünftige Konzeption , wegweisend für das Jahr 2000 , geboren wird . . Ich gehe davon aus , daß ein diesbezüglicher Entwurf der Bundesregierung in absehbarer Zeit vorliegt , damit wir ihn in den Ausschüssen diskutieren können . Dabei darf der Einzelhandel nicht außen vor gelassen werden . Denn gerade er ist es , der vom Konzentrationsprozeß am meisten betroffen ist . Es kann doch nicht wegdiskutiert werden , daß gerade das geltende Wettbewerbsrecht diese bedrohliche Entwicklung nicht hat aufhalten können . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , keine Frage : Wer über Wettbewerb und Wettbewerbspolitik redet , der muß auch und insbesondere über den Mittelstand reden . Wettbewerb ohne eine Vielzahl mittelständischer Unternehmen ist nicht nur unvorstellbar , sondern geradezu undenkbar . Wettbewerbspolitik in . noch : Ernst Hinsken auch nicht das völlig freie Spiel der Kräfte nach dem Motto : Groß frißt Klein , und Noch-größer frißt Groß . Nur eine ausgewogene Unternehmensstruktur mit einer Vielzahl von Unternehmen verschiedener Größe kann die Grundlage einer dynamischen Wirtschaft bilden . Ein breiter Mittelstand stärkt nicht nur den Wettbewerb ; er ist vielmehr auch Stütze unserer freien Gesellschaft . . - Ich sage das , Frau Kollegin Fuchs , für Herrn Kollegen Rexrodt genauso gerne wie für Sie , . weil ich Sie auf eine vernünftige Linie bringen möchte , wenn es eine Möglichkeit dazu gibt . . Deshalb rede ich insbesondere Sie gerne an . Dementsprechend muß Wettbewerbspolitik , wie ich sie verstehe , darauf ausgerichtet sein , faire Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu setzen . Dies ist keineswegs mit einer Schutzzaun- oder gar Abschottungspolitik gleichzusetzen . Es geht auch nicht um die Konservierung überkommener Strukturen . Es geht aber ganz entschieden darum , Rahmenbedingungen für einen fairen Leistungswettbewerb zu setzen . Ich meine deshalb , daß es ein Gebot der Ehrlichkeit ist , hier festzustellen , daß sich gerade der Mittelstand infolge von fortschreitenden Konzentrationsprozessen und eines auf dem Einsatz von Marktmacht basierenden Verdrängungswettbewerbs in vielen Bereichen der Wirtschaft in einer schwierigen Lage befindet . In Gesprächen mit Mittelständlern , insbesondere im Handelsbereich , ist oftmals Klage darüber zu hören , daß nicht mehr die Leistung entscheidet , sondern Finanzkraft und Nachfragemacht . Hier pflichte ich Kollegen Professor Jens gerne bei . Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen , um die Probleme , die den Mittelstand bedrücken , am Beispiel des Einzelhandels in Deutschland exemplarisch darzustellen . Sicherlich kann man sich auf den Standpunkt stellen - wie etwa die Monopolkommission - , daß der Wettbewerb im Einzelhandel angesichts niedriger Verbraucherpreise und der im internationalen Vergleich niedrigen Umsatzrenditen funktioniert . Ich meine jedoch , wir sollten hier einmal innehalten und uns die Situation ein bißchen genauer betrachten . Der Einzelhandel ist nach Industrie und Handwerk der drittgrößte Wirtschaftsbereich in Deutschland . Er zählt weltweit zu den leistungsfähigsten Einzelhandelssystemen und garantiert dem Bürger eine gute Versorgung . Er war in der Vergangenheit gewaltigen Wandlungen unterworfen , von denen der Konzentrationsprozeß die nachhaltigste Wirkung auf die Strukturen im Handel hatte . Am weitesten fortgeschritten ist die Konzentration eindeutig im Lebensmittelbereich . Ich befürchte aber , daß auch andere Bereiche des Facheinzelhandels hiervon nicht verschont bleiben . . Discountketten , große Einkaufsparks auf der grünen Wiese oder Megazentren wie das CentrO in Oberhausen kennzeichnen bereits im Gang befindliche Prozesse . Ein Blick zurück zeigt : Noch Anfang der 60er Jahre prägten die Tante- Emma-Läden das Bild des deutschen Lebensmitteleinzelhandels . Die fast 140 000 Geschäfte erwirtschafteten einen Umsatz von nahezu 20 Milliarden DM . Das waren 60 Prozent des Einzelhandelsumsatzes an Lebensmitteln . Anfang der 70er Jahre rutschte der Anteil von kleineren Geschäften auf unter 10 Prozent . Heute machen - es ist richtig , was Sie , Herr Professor Jens , gesagt haben - die fünf größten Einzelhandelsgruppen 59 Prozent des Gesamtumsatzes ; bei den Top Zehn sind es sogar nahezu 80 Prozent . Kleine und mittlere Geschäfte können in ihren rund 6 400 Läden gerade einmal 1 Prozent des Lebensmittelumsatzes für sich verbuchen . Ich möchte das Rad der Zeit nicht zurückdrehen . Das geht nicht . Aber ich möchte die Handelsstruktur , so wie wir sie momentan in unserer Republik haben , erhalten wissen . . Wir alle sind gezwungen , notwendige Maßnahmen zu ergreifen . Denn es kann doch nicht von der Hand gewiesen werden , daß gerade dieser Prozeß mit einem Verlust an Arbeits- und Ausbildungsplätzen einhergegangen ist . Viele Ausbildungsplätze wurden von den kleinen und mittleren Handelsbetrieben vorgehalten . Bei den großen ist es ein bißchen anders . . Ich darf deshalb feststellen , daß zum Beispiel ein Discounter einen Umsatz von 1 Million DM mit einem Mitarbeiter erwirtschaftet , während der mittelständische Facheinzelhändler für einen Umsatz in dieser Höhe drei Mitarbeiter benötigt . . Allein deshalb kann uns diese Entwicklung nicht gleichgültig sein . . In letzter Zeit wird von allen Seiten der Ruf nach einer Existenzgründungswelle laut . Auch Sie haben das hier in der letzten großen Debatte über dieses Thema zur Sprache gebracht . Dies muß auch für den Handelsbereich gelten . Die Struktur darf sich nicht . noch : Ernst Hinsken Kleinen verändern . . Nach neueren Untersuchungen wird es bis zum Jahre 2000 zirka 300 000 Betriebsübergaben geben . Dann werden bei gleichbleibenden Bedingungen zirka 82 000 Unternehmen keinen Nachfolger finden . Das heißt , sie werden allein deswegen in die Krise geraten , weil sich niemand findet , der den Betrieb fortführen will oder kann . Mit anderen Worten : Eine Million Arbeitsplätze in Deutschland sind durch den Generationenwechsel im Mittelstand akut gefährdet . Viele dieser Unternehmen sind Handelsbetriebe . Diese werden aber nur Nachfolger finden , wenn sie rentabel sind . Dies ist , insgesamt gesehen , nur bei vernünftigen Rahmenbedingungen möglich .  Verehrte Kolleginnen und Kollegen , natürlich ist Konzentration nicht von vornherein und in jedem Wirtschaftsbereich des Teufels . Vielfach bedarf es einfach einer gewissen Größe , um auf bestimmten Märkten erfolgreich agieren zu können . Für den Einzelhandel trifft dies aber gerade nicht zu . Hier können kleine und mittlere Einheiten in hohem Maße leistungsfähig sein und die Bedürfnisse der Verbraucher befriedigen . Geradezu unerläßlich ist der Fortbestand einer gesunden mittelständischen Einzelhandelsstruktur für den Wettbewerb und damit für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung . . Der Konzentrationsprozeß im Einzelhandel ist vielmehr Folge eines Verdrängungswettbewerbs , der auf dem Einsatz von Marktmacht basiert . Ein beinahe geflügeltes Wort im mittelständischen Handel lautet : Was nutzt es , wenn man in einem Jahr den Umsatz verdoppelt , wenn man im nächsten Jahr geschluckt wird ? Traurig , aber wahr . Wir müssen uns ernsthaft fragen lassen , ob wir solchen Entwicklungen in anderen Branchen tatenlos zusehen wollen . . Es kann doch nicht gleichgültig sein - das ist auch kein Beleg für einen funktionierenden Wettbewerb - , wenn Sonderzahlungen in fünf- bis sechsstelliger Höhe für die Eröffnung des 100 . Marktes in den neuen Bundesländern , anläßlich des soundso vielten Firmenjubiläums , für den Bau einer neuen Lagerhalle oder aber ein Hochzeitsrabatt für die Fusion zweier sowieso schon großer Einzelhändler gefordert und auch geleistet werden . Erst jüngst klagte ein Manager eines größeren Unternehmens mir gegenüber : Vor 15 Jahren hatten wir noch 2 000 Kunden . . Heute sind es nur noch 20 . Und diese wenigen quetschen uns aus . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen auf allen Seiten des Parlaments , das muß ein Signal für uns alle sein ; das kann doch nicht negiert werden . . Es bedarf doch wohl keiner näheren Erläuterung , wenn gegenüber den riesigen Nachfrageblöcken des Handels der Produzent von Lebensmitteln oder sonstigen Waren preispolitisch in die Knie geht und Sonderkonditionen einräumt , um den Großabnehmer zu behalten . Schließlich kann der Verlust eines einziges Abnehmers einen Umsatzausfall von 10 oder gar 20 Prozent bedeuten . Dafür gibt es ein ganz einfaches Wort ; man nennt dies Auslisten . Wollen wir dem weiter zusehen ? . Ich glaube , daß die arabische Einkäuferweisheit , die einem vor wenigen Tagen im manager magazin erschienenen Artikel vorangestellt war , richtig liegt . Sie besagt : Sagt er 12 , meint er 10 , will er haben 8 , wird es wert sein 6 , möcht' ich geben 4 , werd' ich sagen 2 . Das ist nicht die Richtung für die Zukunft . . Es bedarf wohl keiner weiteren Ausführungen , daß hierdurch manch ein Lieferant in arge Bedrängnis gerät bzw . an den Rand des Ruins gebracht wird . Die hierbei eingefahrenen Verluste muß er nun wiederum beim kleinen und mittelständischen Handel wettmachen , um nicht selbst den Laden dichtmachen zu müssen , was allerdings nicht gerade selten ist . So gaben beispielsweise seit 1992 allein in der deutschen Nahrungsmittelbranche mehr als 300 Betriebe mit über 50 000 Beschäftigten auf . Das muß doch zu großer Sorge Anlaß geben . Wir kommen wohl nicht umhin , festzustellen , daß das geltende Recht weder den Konzentrationsprozeß stoppen noch derartigen Praktiken , die wir wohl alle mißbilligen , wirksam begegnen konnte . Weiter hieß es in diesem Wirtschaftsmagazin : Zwar sorgt der Wettbewerb im Handel vorerst noch für niedrige Preise . Doch mit jedem Markenartikler , der aufgibt , verringert sich die Auswahl ; das Angebot wird immer gleichförmiger . . Ich kann diesen Bericht nur zur Lektüre empfehlen . Nun kann man dem natürlich entgegenhalten , daß staatliche Gebote und Verbote letztlich nichts bringen . Schließlich ist auch der Diebstahl von Fahrrädern strafbar ; trotzdem werden täglich Hunderte Fahrräder gestohlen . . . noch : Ernst Hinsken Gleichwohl denkt aber niemand daran , den Fahrraddiebstahl künftig straffrei zu stellen . . Ich finde es deshalb richtig , wenn von uns , dem Gesetzgeber , angesichts der besorgniserregenden Konzentrationsentwicklung gefordert wird , Instrumentarien zu schaffen , die die Freiheit und Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs auch in Zukunft wirkungsvoll gewährleisten . Die wachsende Nachfragemacht ist Auswirkung , zugleich aber auch wesentliche Ursache für die zunehmende Konzentration in vielen Wirtschaftsbereichen . Die Konzentrationsentwicklung der letzten Jahre zeigt deutlich , daß der Gesetzgeber klar formulieren sollte , wenn er Marktbeherrschung auf Nachfragemärkten annimmt und bis zu welcher Grenze er sie tolerieren will . Vorschläge hierzu - in diesem Fall spreche ich ausdrücklich für die CSU - liegen auf dem Tisch . Ich will heute nicht näher darauf eingehen . Wir haben dazu die Möglichkeit , wenn wir die Novelle zum Kartellrecht beraten . Gerade hier , so meine ich , sind wir alle gefordert , vorurteils- und ideologiefrei zu diskutieren . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , eine weitere Erscheinungsform und damit ein weiteres Problem des skizzierten Verdrängungswettbewerbs stellen Verlustpreisstrategien , mit anderen Worten : der Verkauf unter Einstandspreis , dar , die zu Marktbereinigungszwecken systematisch eingesetzt werden und nach geltendem Recht nur sehr eingeschränkt untersagt werden können . Herr Kollege Jens , hier bin ich anderer Meinung als Sie . . Wenn so etwas zum Beispiel in Frankreich , in Belgien oder in Spanien funktioniert , dann können wir das doch auch einmal zugrunde legen und darüber diskutieren , was wir davon gegebenenfalls für die Bundesrepublik Deutschland übernehmen können . . Kollege Susset , was den Verkauf unter Einstandspreisen betrifft , verhehle ich auch nicht , daß ich einen Bauern oder eine Bäuerin sehr wohl verstehen kann , wenn sie fassungslos vor dem Regal eines Supermarktes stehen und sehen müssen , daß zum Beispiel ein Becher Joghurt zum Preis von 10 Pfennig verkauft wird - ein Preis , zu dem man diesen Joghurt nicht produzieren kann , noch dazu , wenn die Verpackung schon 8 Pfennig kostet . Ich kann nachempfinden , daß diese Bäuerin oder dieser Bauer hierin eine Mißachtung ihrer Leistung sehen . Darum verstehe ich auch Bundeslandwirtschaftsminister Borchert , wenn er sagt , daß er mit der Kartellrechtsnovelle in der Form , wie sie nach allem , was sich abzeichnet , eingebracht werden soll , nicht ganz einverstanden sein kann . . Genauso kann ich den Hersteller eines Markenartikels verstehen , der fassungslos und in der Regel auch wehrlos mit ansehen muß , wie sein Qualitätsprodukt verramscht wird . Ich möchte dem Einwand begegnen , daß es mir darum geht , allzusehr einschränkend zu regeln , zum Beispiel dem Obst- und Gemüsehändler zu verbieten , kurz vor Ladenschluß seine verderbliche Ware an den Mann zu bringen und sie zu verschleudern . Es geht auch nicht darum , Sonderaktionen , um etwa das Lager zu räumen oder Platz für neue Modelle zu schaffen , zu verbieten . . Es geht vielmehr darum , Kollege Schwanhold , den systematisch als Mittel des Verdrängungswettbewerbs eingesetzten Verkauf unter Einstandspreisen in den Griff zu bekommen . Natürlich kenne ich die Einwände der Gegner einer solchen Lösung , die hierin den Einstieg in die staatliche Preiskontrolle sehen und eine überbordende Bürokratie fürchten . Ich nehme diese Einwände auch sehr ernst . Ich habe vorhin schon gesagt , daß wir gut beraten sind , gerade auch hier zu unseren Nachbarn zu schauen . Lassen Sie mich noch ganz kurz ein Phänomen ansprechen , nämlich daß momentan in Deutschland flächendeckend große Investorengruppen dabei sind , sogenannte Factory-outlet-Center zu errichten . Auch das kann nicht Sinn und Zweck des Ganzen sein . Deswegen bin ich der Meinung , daß gerade bei der Beratung dieser sechsten Kartellrechtsnovelle auch dieses eine wesentliche Rolle spielen muß . Ich darf zusammenfassend feststellen , daß gerade hier Ihre Anträge , meine Damen und Herren von der Opposition , mit eine Grundlage der Beratung sein können und Anstöße geben können , die aufzugreifen wir gern bereit sind . Wir hoffen aber , daß Sie zumindest bei dem bleiben , was teilweise von Herrn Jens gesagt worden ist . und was Sie , Herr Kollege Schwanhold , als nächster Redner bestätigen oder in Abrede stellen können . . Dieses Problem bewegt uns alle zusammen im Deutschen Bundestag . Dieses Thema kann nicht beiseite geschoben werden . Wir wollen , wie ich schon sagte , Handelsstrukturen so weit wie möglich erhalten . Dafür werden wir die Grundlage schaffen . Wir sind bereit , konstruktiv mitzuarbeiten . Das dumme Gerede , daß man etwa sagt , daß man jetzt schon aufgeben will oder daß es zu dieser GWB-Novelle gar nicht mehr kommt , verstehe ich nicht ganz . Ich habe , wie gesagt , die Hoffnung noch nicht aufgegeben , daß wir uns weiterhin damit auseinandersetzen werden . Wir wollen um eine Bewältigung dieser Probleme ringen . . noch : Ernst Hinsken Für Ihre Aufmerksamkeit darf ich mich herzlich bedanken . .