Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin Klöckner , diese Schwarzmalerei passt eigentlich gar nicht zu Ihrem Gemüt . Wir sollten nicht alles schwarz malen , sondern wir sollten uns die Fakten einmal genau ansehen . Es gibt durchaus ernsthafte Probleme . Daher muss man ernsthaft nach Lösungen suchen und darf nicht billige Taktiererei betreiben . Der Rekordhalter im Schuldenmachen ist immer noch Theo Waigel . Man muss sich einmal die Entwicklungen ansehen , um erkennen zu können , was wir für die Zukunft unseres Landes und für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen tun können . Wenn man einmal die verschiedenen Lösungen vergleicht , die die Opposition und die SPD und die Grünen anbieten , dann kann man sehr deutliche Unterschiede feststellen . Herr Scheuer , ich möchte zunächst ein Beispiel aus Bayern anführen . Der Freistaat Bayern hat - unterstützt von der CDU/ CSU - in den Bundesrat das kommunale Entlastungsgesetz eingebracht . Schauen wir uns dieses Gesetz doch einmal genauer an . Es beinhaltet , dass soziale Leistungen in den Kommunen reine Sparmasse sein sollen und dass ein Finanzvorbehalt eingeführt werden soll . Das widerspricht aber dem , was im Sozialgesetzbuch steht , nämlich dass die Menschen ein Recht auf ein menschenwürdiges Dasein haben . Die von Ihnen geplante Einführung einer Finanzklausel würde dazu führen , dass die Ausgaben für Kinder und Jugendliche nur noch Manövriermasse wären . Sie senden ein falsches Signal aus . Denn Ihre Vorschläge beinhalten , dass Menschen , die wirklich Hilfe brauchen , sie nicht in Anspruch nehmen können und dass sie nur zu einer finanziellen Belastung der Kommunen degradiert werden . Wir brauchen eine sozial gerechte Lösung . Wir müssen zwar die Finanzierbarkeit beachten . Aber die Hilfe für Menschen , die sie brauchen , muss im Vordergrund stehen . Die Konzepte der Union beinhalten dagegen nur Abbau von Rechten . Die Jugendlichen in Bayern sollten sich daher genau überlegen , wo sie ihr Kreuz machen . Unsere Reform der Kinder- und Jugendhilfe sieht anders aus . Wir werden sie sinnvoll und nachhaltig weiterentwickeln . Wir werden dabei übrigens die Kommunen entlasten . Wir werden keine Ausgaben streichen , sondern wir werden dafür sorgen , dass jedes Kind und jeder Jugendliche , das bzw . der Hilfe braucht , diese Hilfe auch bekommt . Wir werden die Jugendämter stärken und wir werden das Kinder- und Jugendhilfegesetz weiterentwickeln , um Missbrauch zu verhindern . Wir werden die Eingliederungshilfen zielgenauer formulieren und die Qualität sichern . Wir werden außerdem - auch das gehört zur sozialen Gerechtigkeit - finanzstarke Eltern stärker an den Kosten beteiligen . Es handelt sich also um eine gute und sinnvolle Weiterentwicklung von bestehenden Regelungen und um eine sinnvolle Investition in die Zukunft von Kindern und Jugendlichen . Ich nenne Ihnen ein zweites Beispiel , das zeigt , wie wir die Chancen und Teilhabemöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen verbessern können . Es geht um den Bereich Ausbildung , der schon häufig angesprochen worden ist . Sie sollten nicht immer mit einem Finger auf andere zeigen ; denn vier Finger zeigen auf Sie zurück . Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung , die Ausbildungssituation zu verbessern . Wir haben den Ausbildungspakt auf den Weg gebracht . Es zeigen sich bereits deutliche Erfolge . Es gibt mehr Ausbildungsplätze , weil sich Politik und Unternehmen verstärkt darum gekümmert haben , dass Jugendliche eine Chance bekommen . Die Lösung , die Sie in Ihrem Pakt für Deutschland vorschlagen , beinhaltet als einzigen Ansatz , die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes zu verschärfen . Es wird dabei aber vergessen , dass darin weder die Vergütung noch Einstellungsvoraussetzungen geregelt werden . Mit den Änderungen im Jugendarbeitsschutzgesetz wollen Sie nur die Regelungen hinsichtlich der Arbeits- und Ruhezeiten für Jugendliche verschlechtern . Ich glaube , das ist nicht der richtige Ansatz , um Jugendlichen mehr Chancen auf Bildung zu geben . Der Ausbildungspakt ist ein Erfolg . Seit 2004 konnte die Zahl der Ausbildungsverträge zum ersten Mal wieder erhöht werden . Bundesweit wurden 573 000 Ausbildungsverträge abgeschlossen . Das ist ein Plus von fast 3 Prozent . Ich sage aber sowohl an die Adresse der Unternehmen als auch an die Adresse der Politik sehr deutlich , dass das noch nicht genug ist . Aber diese Trendwende , die wir eingeleitet haben , ist ein erster richtiger Schritt . Ein drittes Beispiel dafür , was wir Sinnvolles tun , ist der europäische Pakt für die Jugend . Wir haben heute schon über Identität und Werte gesprochen . Dies ist eine Diskussion , die ich für durchaus wichtig halte . Ich finde es deshalb gut , dass Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammen mit drei anderen Staats- und Regierungschefs die Errichtung eines europäischen Pakts für die Jugend vorgeschlagen hat , um die Jugendpolitik als Querschnittsaufgabe in der Europäischen Union zu verankern und die junge Generation in Europa zukunftsweisend auszubilden , ihr Beschäftigungschancen zu geben und ihr natürlich auch , Frau Klöckner , Chancen auf Jugendaustausch zu geben . Ein solcher Austausch ist doch dazu da , dass man etwas lernt , mit diesem Wissen wiederkommt und es hier im Lande anwenden kann . Wir alle kennen Jugendliche , die an dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm des Bundestages teilgenommen haben , und wissen , wie sinnvoll es ist . Wir wollen aber , dass mehr Jugendliche diese Chance erhalten . Uns geht es darum , das , was im Weißbuch Jugend vorgesehen ist , nämlich Partizipation , Information und mehr Freiwilligendienste , tatsächlich in Deutschland zu verankern . Dafür haben wir wichtige Projekte gestartet ; meine Kolleginnen haben schon darauf hingewiesen . Ich will zu einem weiteren Punkt etwas sagen ; denn Sie behaupten immer wieder , wir hätten die Mittel für die Jugendverbände gekürzt . Das stimmt nicht . Wir haben im derzeitigen Haushalt - im Gegenteil - die Mittel im Kinder- und Jugendplan noch einmal um 2 Millionen Euro erhöht . Wenn man sich all die Streichungsvorschläge , die auf dem Tisch lagen , ansieht , kommt man zu dem Ergebnis , dass es viel schlimmer hätte aussehen können . Wir haben also die Mittel erhöht und zusätzlich EU-Mittel , die diese Summe um ein Vielfaches übersteigen , ganz gezielt im Bereich der Jugendlichen eingesetzt . Besonders wichtig ist dabei das Programm Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus , Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus . Die Mittel für dieses Programm haben wir - das wissen Sie ; wir haben darüber diskutiert - nicht gekürzt . Wir halten diese Aufgabe vielmehr weiterhin für äußerst wichtig . Das Deutsch-Polnische und das Deutsch-Französische Jugendwerk sind zwei wichtige Säulen des Jugendaustausches . Wir haben mit Tandem im Rahmen des deutsch-tschechischen Jugendaustausches und mit Con-Act im Rahmen des deutsch-israelischen Jugendaustausches und jetzt neu mit dem deutsch-russischen Jugendaustausch einen wichtigen Schritt gemacht und finanzielle Mittel dafür eingesetzt , dass Jugendliche die Erfahrung des Jugendaustausches machen können . Ich will in diesem Zusammenhang die gute und wichtige Arbeit der Jugendverbände ausdrücklich hervorheben , die einen wertvollen Beitrag dafür leisten , dass Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft lernen , solidarisch und demokratisch miteinander aufzuwachsen und Eigenverantwortung zu übernehmen . Diese Arbeit unterstützen wir im Kinder- und Jugendplan . Ich denke , dass wir hoffentlich gemeinsam erkannt haben - dies müssen wir aber auch umsetzen - , dass die Integration von Jugendlichen besonders aus dem Kreis der Spätaussiedler und ausländischer Jugendlicher bzw . Jugendlicher mit Migrationshintergrund äußerst wichtig ist . Sie kennen vielleicht das Programm Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten . Dies ist ein wichtiges Programm , in das viele EU-Mittel fließen . Fast 1 ,8 Millionen Euro werden im Haushalt des Jugendministeriums zur Verfügung gestellt . Damit wird vor Ort , in den Stadtteilen , soziale Ausgrenzung bekämpft , werden Kompetenzen und Qualifikationen für die Zukunft erworben und Eigenverantwortung und soziales Engagement gestärkt . Es werden soziale Räume geschaffen , die eine Aus- und Weiterbildung ermöglichen . Das ist ein sinnvoller Schritt , um dies tatsächlich nachhaltig - da hat das Wort seine richtige Bedeutung - zu sichern . Wir haben im Bereich des Internets große Fortschritte gemacht ; darüber haben wir schon häufig diskutiert . Wir haben , nachdem die Schulen in Deutschland am Netz sind - obwohl wir dort gern noch mehr Computer und eine bessere Ausstattung hätten - , einen nächsten wichtigen Schritt mit der Bundesinitiative Jugend ans Netz gemacht . Damit wird Jugendlichen in Jugendeinrichtungen die Möglichkeit eines Zugangs zu Computern und damit zum Internet gegeben . Das ist ein kostengünstiges Angebot . Das führt dazu , dass mehr Jugendliche auf das Internet zugreifen können . Sie sehen , wir haben alles in allem viel getan , damit Jugendliche eine größere Perspektive und Chancen haben . Es geht darum , gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen für Kinder und Jugendliche die Zukunft zu gestalten . Wir haben die Investitionen in Bildung und Ausbildung erhöht . Dazu muss man ganz deutlich sagen : Ich glaube , es ist weitaus sinnvoller , in Bildungschancen , in Kinderbetreuung und in Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche zu investieren als weiterhin in die Eigenheimzulage . Das wäre ein Schritt , bei dem Sie beweisen könnten , dass Sie in die Zukunft investieren wollen . Wir haben einen Paradigmenwechsel eingeleitet . Wir haben die Angebote für Kinder und Jugendliche verbessert . Wir alle wissen , dass es heute für junge Frauen und Männer wichtig ist , dass die Kinderbetreuung ausgebaut wird , damit sie die Chance haben , ihre Kinderwünsche zu verwirklichen und damit Männer und Frauen sich tatsächlich gleichberechtigt berufliches Engagement und Erziehungsarbeit teilen können . Dieses Thema gehört ebenso zur Jugendpolitik , auch wenn das in den 225 Fragen Ihrer Großen Anfrage nicht vorkommt . Die Masse macht ja bei den Anfragen oft nicht die Klasse . Auch wir haben in der letzten Wahlperiode eine Große Anfrage zur Jugendpolitik gestellt . Vielleicht schauen Sie noch einmal nach ; wir haben 81 Fragen gestellt . Aber diese haben alle Themenfelder umfasst , die Kinder und Jugendliche angehen . Deshalb muss auch das , was wir im Bereich der Frühförderung von Kindern tun , eine wichtige Rolle spielen . Alles in allem muss unser Motto lauten : Auf ins Leben , und zwar mit vielen guten Ansätzen , die die jungen Menschen unterstützen . Die Rheinische Post schreibt auf der Titelseite ihrer heutigen Ausgabe : Die Jungen kommen . Ich glaube , wir brauchen keinen billigen Schlagabtausch . Wenn es darum geht , die Chancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern , ist vielmehr eine ernsthafte Zusammenarbeit notwendig . Wir haben als rot-grüne Koalition gute Ansätze gewählt und wirkliche Verbesserungen erzielt . Ich kann das für mein Bundesland Nordrhein-Westfalen bestätigen , wo mit einer nachhaltigen Jugendpolitik die Jugendarbeit deutlich gestärkt wird . Das werden die Jugendlichen auch merken . Vielen Dank .