Partei: PDS/LINKE
Bündnis 90/Die Grünen beantragen, die Sammlung und das Recycling von Elektronikschrott zu verbessern. Zur Verbesserung der Sammlung soll die haushaltsnahe Erfassung von Elektrogeräten ausgebaut und der Handel zur Rücknahme verpflichtet werden. Die Einführung einer Pfandpflicht soll Anreize für Verbraucherinnen und Verbraucher setzen, die zu entsorgenden Geräte zurückzugeben. Die Fraktion Die Linke hat in ihrem Entschließungsantrag, Bundestagsdrucksache 17/7509, die Einrichtung von Pfandsystemen für technische Geräte bereits gefordert und unterstützt den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Die momentanen Erfassungsquoten sind längst nicht ausreichend und außerdem von der Größe der Produkte abhängig. Während Großgeräte meistens bei den kommunalen Sammelstellen abgegeben werden, landen kleinere Geräte vorwiegend im Restmüll und werden durch die Erfassung größtenteils zerstört. Es sind gerade die kleineren Produkte, mit denen hochwertige Rohstoffe durch die Nichterfassung einer Kreislaufwirtschaft entzogen werden. Zum erheblichen Teil belasten die verwendeten Stoffe wegen ihrer Toxizität aber auch massiv die Umwelt. Wegen der enormen Zahl der im Umlauf befindlichen Geräte ist die Erfassung daher kurzfristig möglichst auf 100 Prozent zu steigern. Die Einführung einer Pfandpflicht hält meine Fraktion für ein geeignetes Mittel auf dem Weg dahin. Die Antragsteller wollen das Pfand im Rahmen eines Pilotprojekts für Mobiltelefone und Smartphones in einer Größenordnung von 10 Euro je Gerät einführen. Dieser Preis ist so weit angemessen. Im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen werden weitere sinnvolle Forderungen aufgestellt. Es geht besonders um die Eindämmung illegaler Müllexporte, die Weiterentwicklung der Produktverantwortung besonders in Hinblick auf die Minimierung der verwendeten Stoffmengen und auf längere Haltbarkeiten, die Ausweitung der Garantiezeiten und um höhere Forschungsmittel zur Entwicklung innovativer Recyclingverfahren. In der Rede meines Kollegen Ralph Lenkert zum Kreislaufwirtschaftsgesetz wurden diese Problematiken bereits angesprochen und Lösungen vorgestellt. Die Wiederverwendung wird im Antrag angesprochen. Sie reduziert sich jedoch im Wesentlichen auf die Entwicklung eines Gebrauchsgütermarktes. Wegen der permanenten Weiterentwicklung und der kurzen Generationszeiten von Mikroelektronik sind andere Möglichkeiten auch aus Sicht meiner Fraktion in der Praxis nicht möglich. Diese Situation ist vor allen Dingen dem ausufernden globalen Wettlauf um die besten Produkte geschuldet. Sie verursacht systemisch den Verbrauch von Ressourcen und Energie. Die Medien sind weltweit auf das Anheizen des Konsums ausgerichtet und erzielen einen großen Teil ihrer Zu Protokoll gegebene Reden Einnahmen durch Werbung. Die Abfallproblematik der Elektrokleingeräte ist unbedingt auch systembedingt. Eine Entschleunigung ist derzeit kaum möglich. Dazu bedürfte es einer Veränderung der Werte. Damit die endlichen Ressourcen wirkungsvoll geschützt werden können, bleiben momentan wenig Möglichkeiten offen. Eine der Möglichkeiten wäre die Einführung einer Steuer auf den primären Ressourcenverbrauch. Das fehlt aus unserer Sicht im Antrag. Da wir die gestellten Forderungen insgesamt für richtig halten, stimmt Die Linke für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.