Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Energiefragen sind in der Tat sehr eng mit Entwicklungsfragen verknüpft . Daher kann ich die Anträge der Grünen und der Koalition im Grunde nur begrüßen . Allerdings - ich darf Ihnen das an dieser Stelle sagen - habe ich Anlass , mich ein bisschen darüber zu ärgern , dass Sie uns nur wenig Zeit gegeben haben , uns mit diesen Anträgen zu befassen . Ich habe Ihre Anträge gestern bekommen ; am Montag wurden sie auf die Tagesordnung gesetzt . Ich finde das nicht in Ordnung . Das sollte in Zukunft früher geschehen . Das wäre ein kollegialerer Umgang mit der Opposition . Aber wir wollen hier nicht lamentieren . Das muss man wahrscheinlich so hinnehmen . Sowohl der Antrag der Grünen als auch der der Koalition sind im Grunde nicht verkehrt . Wir haben in unserer Kleinen Anfrage Verantwortung der ölproduzierenden Länder diese Fragen schon aufgeworfen . Ich kann mich aber , ehrlich gesagt , mit der Definition von Konfliktrohstoffen im Antrag der Grünen nicht so richtig anfreunden . Das geht ein bisschen in eine bürokratische Richtung . Wozu die Definition von Konfliktrohstoffen einführen ? Damit wird ein wenig über das Ziel hinausgeschossen . Außerdem sollten wir im Entwicklungszusammenhang immer wieder sehr ernsthaft über die korrekte Verteilung der Rohstoffeinnahmen der Entwicklungsländer diskutieren . Frau Kollegin Groneberg hat gerade schon die Beispiele Angola und Nigeria erwähnt und angesprochen , in welcher Höhe nebenbei Gelder abgezweigt werden . Die Summen , die Sie , Frau Kollegin Groneberg , genannt haben , sind wahrscheinlich stark untertrieben . Ich glaube , dass sie wesentlich größer sind . Das hat auch etwas mit Post-Conflict-Countries und Pre-Conflict-Countries zu tun . Wir sollten das Augenmerk viel mehr darauf richten , dass in den Entwicklungsländern Konflikte um die Verteilung von Rohstoffen gar nicht erst entstehen . Denn wenn Konflikte und Bürgerkriege entstehen , wird unsere ganze Arbeit , die wir als Entwicklungspolitiker geleistet haben , letztlich zunichtegemacht . Wenn wir Ihnen aber gute Vorschläge machen , um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in manchen Ländern zu fördern und Ungerechtigkeiten zu verhindern , dann sollten Sie in Zukunft nicht all diese Anträge einfach ablehnen . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Anträge , die wir zu Kenia und Südafrika gestellt haben . Sie wissen - ich möchte daran erinnern - , was in Kenia passiert ist . Es kam zu einer Beschränkung der Pressefreiheit . Die Eliten in diesen Ländern , die mehr oder weniger korrupt sind , lachen sich tot , wenn sie sehen , wie wir damit umgehen und dass ihnen im Grunde überhaupt nichts droht . Wenn Sie dann noch die Nichteinhaltung von Konditionen mit TZ-Maßnahmen flankieren wollen , kann ich mich eines gewissen Lächelns nicht enthalten . Da kann der Polizei- bzw . Innenminister von Kenia also ruhig weiter missliebige Zeitungen schließen und TV-Stationen zerstören . Die Engländer haben darauf etwas anders reagiert . Wir sollten zumindest ein Signal setzen . Ich würde mich freuen , wenn von Ihnen ein entsprechendes Signal käme . Entwicklung und Energiepreise verhalten sich geradezu umgekehrt proportional , zumindest in den kleineren Ländern , die selber keine Ressourcen haben . Denn eine höhere Ölrechnung macht zwar die Förderländer reich . Die anderen aber , die keine Ressourcen haben , macht sie arm . Dadurch werden wichtige Mittel für die Entwicklung derjenigen Länder , die keine Ressourcen haben , letztlich aufgezehrt . Wir haben mit unserer Kleinen Anfrage zur Verantwortung der ölproduzierenden Länder ein bisschen an die Solidarität zumindest derjenigen OPEC-Länder , die keine Entwicklungsländer mehr sind und schon einen gewissen Entwicklungsstand erreicht haben , appelliert , denjenigen unter die Arme zu greifen , die überhaupt nichts haben . Die entwicklungspolitische Ausgangslage ist durch ein globales Bevölkerungswachstum , einen drastischen Zuwachs des Bedarfs an Primärenergie vor allem in China und Indien , durch zunehmende geostrategische Risiken in den Reserveländern , durch überregionale Machtmonopole des Energiesektors und durch ein Überschreiten des weltweiten Fördermaximums , das wahrscheinlich im nächsten Jahrzehnt erreicht werden wird , gekennzeichnet . China zum Beispiel hat sich von einem früheren Rohölexporteur zu einem der größeren Rohölimporteure gewandelt . Wenn das Fördermaximum überschritten sein wird , wie es im nächsten Jahrzehnt der Fall sein wird , dann müssen wir wirklich aufpassen . Denn dann geht es abwärts . Diejenigen Förder- oder Ressourcenländer , die dann nicht die Chance ergriffen haben , ihre Wirtschaft auf ein nachhaltiges Wirtschaften umzustellen , werden dann möglicherweise schlecht aussehen . Die Internationale Energieagentur hat prognostiziert , dass wir bis 2030 einen Anstieg des Primärenergiebedarfes um 52 Prozent haben werden . Darin liegt ein sehr großes Konfliktpotenzial . Hier haben wir wirklich dringenden Handlungsbedarf . In den beiden vorliegenden Anträgen , im Antrag der Koalition und in dem der Grünen , wird vorgeschlagen , sich von der Konzentration auf die begrenzten Ressourcen zu lösen und auf erneuerbare Energien zu setzen . Dies ist aus unserer Sicht ein sehr richtiger Ansatz . Ich erinnere an das Beispiel Namibia ; wir haben dieses Land kürzlich besucht . Namibia wird alsbald im Hinblick auf seine Elektrizitätsversorgung vor Problemen stehen , weil die Lieferverträge , die mit Südafrika bestanden , gekündigt wurden und bisher nichts an die Stelle dessen gesetzt worden ist . Wir können nur hoffen , dass in Namibia Ende dieses Jahres nicht die Lichter ausgehen . Wir sollten alsbald eine Initiative ergreifen und den Namibiern mithilfe von regenerativen Energien helfen , das Loch zu stopfen . Wir müssen bei unseren zukünftigen Anstrengungen auch einen Schwerpunkt auf die Energiespeicherung und auf dezentrale und lokale Nutzungsmöglichkeiten legen . Insbesondere bei der Elektrifizierung des ländlichen Raumes sollten wir gezielter vorgehen und sie mit angepassten Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit fördern . Aber für eine verantwortliche und sachgerechte Förderung erneuerbarer Energien ist die Liberalisierung und wettbewerbliche Ausgestaltung dieser Märkte essentiell . Das müssen wir beachten . Ansonsten kann der Zugang zu elektrischer Energie in diesen Ländern nicht kostendeckend ermöglicht werden , wodurch die Abhängigkeit von den Lieferanten verstärkt wird . Ich sehe , dass meine Redezeit abgelaufen ist . Deshalb kann ich meine Ausführungen leider nicht so beenden , wie ich es mir gewünscht hätte . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .