Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben in den letzten Wochen bei der Bankenkrise gemerkt , wie schnell die Bundesregierung aktiv wird , um ein gravierendes Problem anzupacken . Wir wollen , dass andere Probleme , die die Menschen betreffen , ebenso schnell angepackt werden . Durch die Auswirkungen der Finanzkrise werden die Bürgerinnen und Bürger mehrfach belastet . Wir werden nicht nur den Haushalt mit mehreren Hundert Milliarden Euro belasten , sondern ein Teil der Belastungen wird auch real auf die Menschen zukommen . Wir stehen vor einer Rezession , und wir müssen uns mit hohen Energiepreisen auseinandersetzen . Das ist eine dreifache Belastung der Bevölkerung . Deshalb ist es richtig , dass wir angesichts des wachsenden sozialen Problems heute eine Debatte da-rüber führen , wie die Lösung aussehen könnte . Ehrlich gesagt hat mich die Lösung , die CDU/CSU und SPD für dieses Problem vorschlagen , nicht überzeugt . Herr Duin hat eben zu Recht festgestellt , dass nicht nur Hartz-IV-Empfänger bzw . Wohngeldempfänger betroffen sind . Insofern ist es zwar richtig , dass Sie das Wohngeld erhöht und einen Heizkostenzuschuss vorgesehen haben ; aber wir haben auch eine Mittelschicht . Es gibt Familien mit kleinen Einkommen , die massiv von den drei Punkten betroffen sind , die ich genannt habe . Dafür brauchen wir eine Lösung . Mit der Wohngelderhöhung und dem Heizkostenzuschuss laufen Sie dem Problem hinterher . Allein im Oktober haben 300 Gasanbieter ihre Gaspreise um durchschnittlich 15 Prozent erhöht . Mit Ihrer Feststellung , dass die Menschen im Winter nicht im Kalten sitzen sollen , haben sie recht , Herr Hill . Aber in Ihrem Antrag gehen Sie auf das Problem der Heizkosten gar nicht ein . Sie kündigen zwar an , dafür sorgen zu wollen , dass die Menschen nicht frieren , aber Sie schlagen keine Lösung für dieses Problem vor . Sie beschäftigen sich nur mit dem Strom , aber nicht mit den Heizkosten und dem Verkehr . Die Menschen werden einen zusätzlichen Schock erleben , wenn sie im nächsten Frühjahr ihre Heizkostenabrechnung bekommen . Jetzt zahlen sie noch nach der Vorausberechnung vom letzten Jahr . Im Sommer war das Heizöl teilweise doppelt so teuer als im Vorjahr . Das heißt umgekehrt : Wer zu diesem Zeitpunkt Heizöl eingekellert hat , wird den Mietern erhebliche Kosten in Rechnung stellen müssen . Das wird die Menschen im nächsten Frühjahr erwarten . Deshalb sind nicht nur eine Wohngelderhöhung und ein Heizkostenzuschuss notwendig ; wir brauchen vor allen Dingen eine Lösung , mit der wir unabhängiger vom teuren Öl werden und wertvolle Energie einsparen , um dem nächsten Preisschock vorzubeugen . Wir müssen handeln , wir müssen reagieren . Der beste Weg dorthin besteht in erneuerbaren Energien , Energieeinsparung und Energieeffizienz . Wir haben ein großes Energieeinsparpotenzial . Deshalb brauchen wir - das ist der Vorschlag der Grünen - eine Energiesparoffensive ; denn jede eingesparte Kilowattstunde ist billiger als jede verbrauchte Kilowattstunde . Wie wollen wir vorgehen ? Wir fordern beispielsweise einen Energiesparfonds ; denn gerade in den Bereichen , in denen es Einzelne nicht schaffen , muss es eine Unterstützung der Infrastruktur geben . Das heißt , dass wir zum Beispiel mehr in Dämmmaßnahmen investieren müssen . Herr Duin , Sie haben zu Recht gesagt , dass in diesem Bereich bereits investiert wird . Aber wir sehen doch , dass gerade im Mietwohnungsbau viel zu wenig geschieht . Auf diese Weise bräuchten wir 100 Jahre , bis dieses Problem gelöst wäre . Aber wir haben keine 100 Jahre . Wir können den Menschen nicht sagen , dass sie noch 100 Jahre warten müssen , bis die letzte Wohnung gedämmt ist . Das heißt , wir brauchen bessere Contracting-Maßnahmen ; denn die bestehenden Maßnahmen greifen nicht . Wir brauchen Finanz-Contracting . Wir brauchen gerade im Wohnungsbau mehr Unterstützung . Wir brauchen auch im Verkehrsbereich mehr Unterstützung . Der ÖPNV muss ausgebaut werden , damit die Menschen eine Alternative zu den steigenden Spritkosten in diesem Land haben . Wir wollen nicht nur durch einen Energiesparfonds die Infrastruktur verbessern . Wir wollen auch einen Energiesparscheck . Jede Person in diesem Land soll entscheiden , ob sie mit diesem Scheck im Wert von 50 Euro pro Jahr ein ÖPNV-Ticket bezahlt , eine Energieberatung in Anspruch nimmt oder - wenn sie die Schecks sammelt - einen energieeffizienteren Kühlschrank kauft . Auch das ist wichtig , um den Menschen vor Ort individuell eine Möglichkeit zu geben , etwas zu tun . Wir brauchen darüber hinaus ein entsprechendes Ordnungsrecht . Ich kann nicht verstehen , dass es nur die Japaner mithilfe des Ordnungsrechts schaffen sollen , einen Top-Runner-Ansatz zu verfolgen . Das effizienteste Elektrogerät setzt den Standard . Alle diejenigen , die es in drei bis fünf Jahren nicht geschafft haben , diesen Standard einzuhalten , sind weg vom Markt . Ein solches Top-Runner-Modell brauchen wir in der EU , auch in Deutschland . Ich muss ganz ehrlich sagen : Die Kennzeichnungsregelungen in der EU müssen überarbeitet werden . Die Kennzeichnung ist für die Verbraucher nicht nachvollziehbar . So gibt es bei den Elektrogeräten ein Labeling von A , B , C und D . Das kann man noch verstehen . Wenn man aber ein Gerät der Stufe A kauft und meint , dies sei das beste , muss man sich erklären lassen , dass es auch Geräte der Stufen A+ und A++ gibt . Wenn man einen Kühlschrank der Stufe A++ gekauft hat , dann hat man einen Kühlschrank , der teilweise 45 Prozent effizienter ist als ein Kühlschrank der Stufe A . Das verstehen die Menschen nicht . Das müssen wir ändern . Wir brauchen eine bessere Kennzeichnung , die die Menschen verstehen . Das wäre auch gut für die Wirtschaft ; denn die Wirtschaft produzierte dann bessere Geräte . Die Exportmöglichkeiten nähmen zu . Wir wären damit besser dran . Wir sehen an der Krise der Automobilindustrie in den USA , wie schlimm es ist , wenn man auf die falschen Produkte setzt . Damit werden letzten Endes Arbeitsplätze gefährdet . Ich komme zum Schluss . Wir brauchen mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt . Es gibt ein Kartell von vier großen Energiekonzernen , die 88 Prozent der Stromversorgung kontrollieren . Das geht nicht , weil das zu unfairen Preisen führt . Wir Grüne fordern mehr Wettbewerb , mehr Effizienzstandards und mehr Energieeinsparoffensiven . Aber hier tut die Bundesregierung zu wenig . Wir müssen jetzt agieren und vor der nächsten Energiepreiserhöhung handeln , damit die Menschen wissen , dass wir etwas getan haben . Danke schön .