Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich zu Beginn dem Wehrbeauftragten sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erstens für den Bericht und zweitens für die gute Zusammenarbeit herzlich danken . Es ist zwar richtig , dass der Wehrbeauftragte im Auftrag des Bundestages tätig ist . Aber er befördert auch die Interessen der Bundeswehr . Herzlichen Dank für die Wahrnehmung Ihrer Aufgabe und Ihre Arbeit , Herr Wehrbeauftragter . Lassen Sie mich zwei weitere Bemerkungen machen , bevor ich auf die Einzelheiten des Berichtes kurz eingehe . Die Institution des Wehrbeauftragten ist eine Errungenschaft unserer Demokratie . Er hat eine klare Kontrollfunktion - in Unterstützung des Deutschen Bundestages - im Hinblick auf die Beachtung der Grundrechte der Soldaten und die Umsetzung der Grundsätze der inneren Führung . Das sind wichtige Gesichtspunkte , die immer wieder hervorzuheben sind , wenn es um die Bewältigung der Aufgaben durch die Bundeswehr geht . Das Amt hat sich großes Vertrauen bei den Soldatinnen und Soldaten erworben . Es ist Voraussetzung für die Arbeit des Wehrbeauftragten , dass sich die Angehörigen der Bundeswehr an ihn wenden und ihm sagen , was ihnen unter den Nägeln brennt , damit wir die Chance haben , nicht nur über einen solchen Bericht zu diskutieren , sondern auch auf die Einzelheiten einzugehen und die berechtigten Kritikpunkte aufzunehmen und abzubauen . Ich will auf einzelne Bereiche eingehen . Erstens . Wenn unsere Soldatinnen und Soldaten wie beispielsweise im Afghanistaneinsatz - dieser wurde bereits angesprochen - auf bewundernswerte Art und Weise einen Beitrag zur Gewährleistung von Stabilität , Frieden und letztlich unserer Sicherheit leisten , ist es wichtig , dass sie ausreichend ausgebildet und gut ausgerüstet sind und die Grundvoraussetzungen für solche Einsätze erfüllt sind . Ich habe im letzten Jahr angeordnet , dass man in Afghanistan nur noch mit geschützten Fahrzeugen fährt . Dies war ein richtiger Schritt , gerade wenn ich mir die aktuellen Anschläge vor Augen führe . Ich sage das , weil Sie vorgetragen haben , wir hätten nicht die notwendigen Schutzmaßnahmen ergriffen und die Soldaten verfügten nicht über die entsprechende Ausrüstung . Ich möchte das aufgreifen , was der Wehrbeauftragte gesagt hat . Auch ich habe Kunduz besucht . Im PRT in Kunduz ist unsere Arbeit auf hervorragende Art und Weise im Hinblick auf vernetzte Sicherheit umgesetzt . Dort gibt es - bis in das einzelne Dorf - Projekte , die der afghanischen Bevölkerung deutlich zeigen , dass wir unterstützend tätig sind und den Menschen helfen wollen . Nach dem Anschlag hat es eine breite Solidarisierung mit unseren Soldaten gegeben . Wir haben nach Einschätzung unserer Soldaten 95 Prozent der Bevölkerung auf unserer Seite . Das ist der richtige Weg , die Arbeit in Afghanistan fortzusetzen . Ich kann nur unterstreichen , was der Wehrbeauftragte im Hinblick auf die Veröffentlichung der Fotos von verwundeten Soldaten gesagt hat . Diese Fotos haben Betroffenheit bei den Soldaten hervorgerufen . Ich habe mich an alle Zeitungen und öffentlich-rechtlichen Medien gewandt , die diese Fotos veröffentlicht haben . Einige haben deutlich reagiert und sich entschuldigt . Andere haben versucht , das zu rechtfertigen . Ich finde , die Art und Weise der Veröffentlichung dieser Bilder ist nicht zu rechtfertigen . Wir müssen in Zukunft mehr Rücksicht auf die Gefühle der Menschen nehmen . Zweitens . Mit Betroffenheit und Entsetzen haben die Soldaten aufgenommen , dass Herr Lafontaine , Vorsitzender der Linken , ihre Tätigkeit mit den Aktivitäten von Terroristen gleichgesetzt hat . Ich finde , Herr Lafontaine müsste sich sofort entschuldigen . Das ist verantwortungslos . Er betreibt damit das Geschäft derjenigen , die sich terroristisch gegen uns wenden . Das ist mit allem Nachdruck zurückzuweisen . Drittens . Wir werden selbstverständlich die Kasernen in die Prioritätenliste aufnehmen und für Verbesserungen sorgen . Eines ist schon wahr : Man kann nicht immer mehr Leistungen von unseren Soldaten verlangen , wenn die sozialen Rahmenbedingungen nicht stimmen . Um hier zu Verbesserungen zu kommen , brauchen wir eine zusätzliche finanzielle Unterstützung . Ich bitte den Deutschen Bundestag - wir werden alsbald in die Haushaltsberatungen eintreten - um eine entsprechende Unterstützung , weil wir nur dann unsere Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen und unserem Auftrag gerecht werden können , wenn wir die notwendigen finanziellen Grundlagen haben . Ich will nun einen Gesichtspunkt ansprechen , der im Bericht Erwähnung findet , der hier aber noch nicht angesprochen wurde . In den vergangenen Jahren wurde entschieden , dass sich Frauen über den Bereich Sanitätsdienst hinaus in der Bundeswehr engagieren können . Wir haben eine sehr gute Entwicklung . Es gibt mittlerweile fast 13 000 Frauen in der Bundeswehr , die in hervorragender Art und Weise ihren Dienst leisten . Wir sind selbstverständlich jetzt gefordert , das Thema Familie und Beruf voranzutreiben . Durch die Frauen erfahren wir in den Auslandseinsätzen eine beispielhafte Unterstützung . Deshalb möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen , dass sich das Engagement der Frauen in der Bundeswehr positiv auf die Arbeit der Bundeswehr ausgewirkt hat . Bei all den Mängeln , die hier zu Recht angesprochen worden sind , darf nicht das vergessen werden - wir reden hier über den Jahresbericht 2006 - , was an zusätzlichen Aufgaben auf die Bundeswehr zukam . Als wir die Regierung gebildet haben , hat noch niemand daran gedacht , dass im Jahr 2006 ein Einsatz im Kongo zu bewältigen war . Dieser wurde hervorragend durchgeführt . Trotz der Punkte , die man unter lessons learned fassen kann , will ich unterstreichen , was Herr Nachtwei gesagt hat . Wir haben die demokratischen Wahlen abgesichert und unsere Mission in dem vorgesehenen Zeitraum abgeschlossen . Wir haben erfolgreich dafür gesorgt , dass es keinen Rückfall in den Bürgerkrieg gab . Es war also eine erfolgreiche Mission im Kongo , die vonseiten Europas durchgeführt wurde und an der die Bundeswehr beteiligt war . Es gab einen weiteren zusätzlichen Einsatz , nämlich die UNIFIL-Mission vor der Küste des Libanons . Es gab auch im Innern Einsätze . Ich nenne beispielsweise die Stichworte Schneekatastrophe , Vogelgrippe , Hochwasser und Fußballweltmeisterschaft , wo wir auf dem Gebiet der Sicherheit mitgeholfen haben . Dies bedurfte eines enormen zusätzlichen Engagements der Bundeswehr . Man kann daran erkennen , dass unsere Bundeswehr leistungsfähig und einsatzfähig ist und ihren Auftrag im Hinblick auf eine friedliche Entwicklung gerade in den Auslandseinsätzen hervorragend erfüllt . Bei all den Mängeln , die noch abzustellen sind , sollten wir für das Engagement dankbar sein , das unsere Soldatinnen und Soldaten für unsere Sicherheit und damit für Frieden und Freiheit in der Welt zeigen . Besten Dank .