Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Lärm , liebe Kollegen , ist die impertinenteste Unterbrechung , da er sogar unsere eigenen Gedanken unterbricht , ja sogar zerbricht . Wo jedoch nichts zu unterbrechen ist , da wird er freilich nicht sonderlich empfunden werden . Allen unqualifizierten Zwischenrufern möchte ich erwidern : Das stammt von Schopenhauer aus dem Jahre 1788 , als er sich über das Peitschenknallen aufregte . Sie haben vielleicht verstanden , daß Lärm kein neues Problem und schon gar kein neues Umweltproblem ist . Daß das Gefühl der Belästigung durch Lärm bei der Bevölkerung in den letzten Jahren stetig zugenommen hat , ist auch nicht neu . . Dabei ist es letztlich auch für die Betroffenen unerheblich , ob die zunehmende Sensibilisierung gegenüber Lärm tatsächlich auf nachweisbaren Faktoren beruht oder , liebe Frau Ferner , auf subjektive Empfindungen zurückzuführen ist , weil wir alle wissen , daß der Mensch in Deutschland immer doppelt betroffen ist : Zum einen wohnt er an einer Verkehrsinfrastruktur , und zum anderen möchte er sie nutzen . Je nachdem , aus welcher Sicht er argumentiert , kommt das Gegenteilige dabei heraus . Das ist nun einmal so . In diesem Fall kann ich auf Tucholsky zurückgreifen . Die Wohnlage , wo sich das beides nicht miteinander verknüpft , gibt es leider nicht . Deswegen muß man darauf Rücksicht nehmen . . Am intensivsten _ und das ist auch nicht neu _ wird der Verkehrslärm wahrgenommen , was nicht verwundert . Allerdings will ich hier auf den Zielkonflikt _ das habe ich schon gesagt _ zwischen einer anspruchsvollen Nachfragestruktur und einem wachsenden Bedürfnis nach Mobilität auf der einen Seite und einer sinkenden Akzeptanz der negativen Begleiterscheinungen nicht weiter eingehen . In Hamburg hat man durch eine Untersuchung festgestellt , daß der Straßenverkehrslärm am stärksten empfunden wird . Deshalb hat die Straße zu Recht die höchste Sanierungspriorität . Die Lärmquelle Schiene folgt nach dem Industrie- und dem Baulärm erst an vierter Stelle . Bezeichnenderweise wird von den Befragten der Lärm durch Sportveranstaltungen noch vor der Belästigung durch Fluglärm genannt . Das ist zumindest eine Aufmerksamkeit wert . . Angesichts eines ständig wachsenden Verkehrsaufkommens kommt daher der Lärmminderung beim Straßenverkehr eine besondere Bedeutung zu . Deswegen haben wir dort Prioritäten gesetzt . Daß sich die Opposition nun dieses Themas annimmt , ehrt sie . Der Antrag der SPD enthält durchaus Ansätze , die zu diskutieren sind . Allerdings wird immer wieder der Eindruck erweckt , als würde sich nur die Opposition um den Lärm kümmern , als wäre die Bundesregierung bisher untätig gewesen und hätte die Bevölkerung mutwillig im Krach alleingelassen . Meine Damen und Herren , das genaue Gegenteil ist der Fall . Es existieren auf nationaler und europäischer Ebene zahlreiche Bestimmungen und Grenzwerte zum Lärmschutz , Rahmenbedingungen für die Kfz-Hersteller , die die Emission direkt beim Lärmerzeuger begrenzen , Grenzwerte in jeder Hinsicht und konkrete Bestimmungen , die für den Fall Sanktionen . noch : Horst Friedrich einmal zur Kenntnis nehmen . Es ist nicht so , als hätten wir über viele Jahre hinweg nichts getan . In Deutschland stehen das Bundes-Immissionsschutzgesetz und die daraus abgeleitete 16 . Durchführungsverordnung , die BImSchV , im Mittelpunkt . Diese ist im Juni 1990 _ übrigens mit der Zustimmung des Bundesrates _ in Kraft getreten und hat die Absenkung der bis dahin bestehenden Grenzwerte um 3 db festgelegt . Sie ist die Grundlage für Maßnahmen zur Lärmvorsorge , also _ das ist schon zitiert worden _ beim Bau neuer Straßen und neuer Verkehrswege oder bei wesentlichen Änderungen daran . Sie ist allerdings keine verbindliche Vorgabe für die Lärmsanierung . Dennoch hat sie sich bisher bewährt , denn bis 1994 haben wir immerhin 4 ,3 Milliarden DM in die Sanierung bestehender Verkehrswege gesteckt . . Das Ammenmärchen , wir würden in diesem Bereich nichts tun , stimmt schlicht und ergreifend nicht . . Wenn die SPD in ihrem Antrag zum jetzigen Zeitpunkt ein Verkehrslärmschutzgesetz , das Lärmsanierung auch an bestehenden Straßen- und Schienenwegen vorschreibt , und gleichzeitig für 1995 und 1996 Mittel für ein Lärmsanierungsprogramm fordert und die Finanzierung durch Umschichtung von Mitteln aus dem Straßenbauhaushalt verlangt , dann muß sie auch berücksichtigen , wie die Titel im Haushalt sind . Die Umschichtung geht nicht einfach so . . Wenn man dann auf die Schienenhaushaltstitel zurückgreift , so muß ich sagen : Dann haben wir die Wahl zwischen Pest und Cholera . Dann haben wir nämlich zu entscheiden , ob wir Sanierung bestehender Strecken oder Neubau von Schienenstrecken vornehmen . Es kann doch nicht allen Ernstes Ihr Ziel sein , diesen Konflikt hervorrufen zu wollen . . Aus unserer Sicht ist es vielversprechender _ zumal das ohne haushaltspolitische Zwänge durchzusetzen ist _ und von der Effizienz her mindestens genausogut , die Forcierung der Lärmminderung an den Geräuschquellen selber zu betreiben . Auf diesem Feld ist in den vergangenen Jahren schon jede Menge erreicht worden . Lassen Sie mich einmal verdeutlichen , was passiert und was erreicht worden ist : Ein ICE der modernsten Generation , der 250 km/h schnell fährt , verursacht weniger Lärm als die bekannten lokbespannten Intercity-Züge der 80er Jahre mit klotzgebremsten Reisezugwagen bei Tempo 90 . Zehn Lkw mit dem Stand der Technik des Jahres 1994 sind zusammen so laut wie ein Lkw mit dem Stand der Technik Anfang der 80er Jahre . Dies verdeutlicht aus meiner Sicht die Fortschritte , die machbar sind . Gleichzeitig ist das aber der Hinweis , mit Anreizen , auch steuertechnischen Anreizen _ ich verweise hierfür auf die Steuerreduzierung bei Lkws mit 40 t zulässigem Gesamtgewicht und Euro- zwei-Motoren _ , für Lärmreduzierungen an der Quelle , nämlich am Motor , einzutreten . Die Bahn hat mit einem neuen , sensationellen Versuch bewiesen , daß Lärmschutz auch mit weniger Aufwand zu betreiben ist : Als Beispiel mag eine Schallschutzwand von 74 cm Höhe an einer Strecke zwischen Augsburg und München dienen , wo durch eine Dämmung direkt am Gleis der gleiche oder sogar ein besserer Schallschutzeffekt erreicht worden ist , als wenn gigantische Erdbewegungen vorgenommen und Erdwälle mit zusätzlichen Mauern errichtet worden wären . Gleichzeitig haben wir dabei dann auch den Zielkonflikt zwischen entsprechend geringem Landschaftsverbrauch und Schutz der Bevölkerung vor Lärm aus umweltpolitischer Sicht . . Selbstverständlich findet man im SPD-Antrag jede Menge bekannte Beispiele , wie man Lärmreduzierung macht . Ob sie nun greifen oder nicht , sie müssen immer wieder für alles mögliche herhalten ; das Tempolimit ist schon genannt worden . Dazu will ich mich nicht weiter auslassen . Sicherlich sollte man in einer Diskussion über einige Punkte nachdenken . Die Forderung nach Minimierung des durch Reifen hervorgerufenen Fahrbahngeräusches ist berechtigt . Nach Aussage des Bundesministeriums für Verkehr ist dazu bereits eine EU-Richtlinie in Vorbereitung . Der Einsatz lärmmindernder Straßenbeläge kann _ Einsatzreife und Wirtschaftlichkeit vorausgesetzt _ selbstverständlich ein zusätzliches Instrument zur Lärmminderung sein . Auch dazu werden bereits entsprechende Prüfungen und Tests durchgeführt . Auch bei der TA Lärm haben wir nach dem Motto von Hase und Igel _ Ick bün all hier ! _ die Novellierung bereits in Vorbereitung . . Ob die von Ihnen verlangten Lärmkarten allerdings ernsthaft dazu beitragen , den Lärm zu mindern , ist zumindest in Frage zu stellen . Eines ist sicher : Sie verursachen jede Menge Aufwand . Sie kosten jede Menge Geld . Die Frage ist , was dann daraus wird . Ich sage es zum Abschluß noch einmal : Der Antrag der SPD ist in weiten Punkten diskussionsfähig . . Unabhängig davon waren die Bundesregierung und die sie tragende Koalition in allen Bereichen wieder . noch : Horst Friedrich einmal mindestens einen halben Schritt schneller als die Opposition . . Nach Überweisung des Antrags _ für die wir sind _ werden wir im Verkehrsausschuß mit Sicherheit eine intensive Debatte über die Konsequenz der Umsetzung _ auch in bezug auf die überwiegend SPD- dominierten Länder ; das ist ja schon besprochen worden _ führen . Wenn wir ans Eingemachte gehen und uns über die Finanzierung unterhalten , dann werden wir sehen , wie ernsthaft bestimmte Anträge tatsächlich gemeint sind . Herzlichen Dank . .