Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundesminister , ich finde es völlig in Ordnung , dass wir die Haushaltsberatungen für das Jahr 2008 mit dem Etat für Landwirtschaft , Ernährung und Verbraucherschutz beginnen , hat doch schließlich schon Karl Marx festgestellt , dass sich der Mensch erst ernähren und kleiden muss , ehe er sich mit Politik , Religion und Philosophie beschäftigen kann . Nun erklärt uns der Minister , der Aufschwung sei überall , auch auf dem Lande . Ich habe es täglich mit einer Uns-geht-es-gut-Berichterstattung zu tun . Wenn man sich heute einmal die Mühe macht , eine Tageszeitung von vor 18 Monaten zu lesen , dann hat man den Eindruck , man lebe in einer ganz anderen Republik . Die Menschen im ländlichen Raum allerdings - ich werde nicht über Einzelheiten reden ; das werden auch Sie wissen - fragen sich : Wann kommt dieser Aufschwung zu uns , wann gelingt es uns , den Abwanderungstrend zu stoppen , wann kommt das , was die Regierung als Erfolg und Fortschritt verkündet , tatsächlich bei mir an ? Sie erleben es nicht in dem Maße . Man muss nach wie vor ausdrücklich darauf hinweisen , dass Beschäftigte in der Landwirtschaft benachteiligt sind . Wir haben es mit einem durchschnittlichen Monatsverdienst von 1 550 Euro zu tun . Das ist gerade einmal ein bisschen über dem , was meine Fraktion als Mindestlohn fordert . Der Verdienst liegt durchschnittlich 1 000 Euro unter den Verdiensten im verarbeitenden Gewerbe . Deshalb sage ich Ihnen : Ein Aufschwung - auch wenn sie ihn noch tausendmal predigen - , der bei den Leuten auf dem Lande nicht ankommt , hat diesen Namen nicht verdient . Ich will deshalb eines der , wie ich finde , Grundprobleme dieser Regierungspolitik benennen . Ich glaube , dass bei Ihnen die Entwicklungslogik für die Metropolen mit der Entwicklungslogik für die ländlichen Räume nicht zusammenpasst . In der Äußerung des Ministers , dass man die ländlichen Räume jetzt wieder stärker beachten wolle , empfinde ich ein gewisses Verständnis für meine Kritik . Aber , Herr Minister , ich will auch so fair sein und Sie in Ihrem innerparteilichen Wahlkampf nicht mit meiner Zustimmung belasten . Das , womit wir es zu tun haben und womit wir fertig werden müssen , sind ein Wettbewerbsdruck und ein Preiskrieg bei Nahrungsgütern und Futtermitteln , die zu einer Selbstausbeutung der Landwirte bei uns und zu erheblichen Naturzerstörungen in der sogenannten Dritten Welt führen . Deshalb muss immer wieder deutlich gesagt werden : Eine Globalisierung ohne soziale und ökologische Verantwortung gefährdet die Welt . Wir brauchen eine soziale Gestaltung der Globalisierung . Ein Beispiel : Biomasse als Energiequelle und nachwachsende Rohstoffe - 50 Millionen Euro Förderung ; volle Unterstützung - sind aus dem belächelten Nischendasein zu einem dynamischen Wirtschaftsfaktor geworden . Wir sehen jetzt aber auch die Grenzen . Fast 20 Prozent der Ackerflächen werden bereits für die Erzeugung dieser nachwachsenden Rohstoffe genutzt , bei einem Anteil von 3 Prozent an der Gesamtenergieerzeugung . Selbst wenn man jeden Quadratmeter Acker dafür nutzte , käme man nur auf einen sehr überschaubaren Prozentsatz des Gesamtaufkommens . Deshalb ist in der Tat die einzige Stellschraube , die uns zur Verfügung steht , die Effizienzsteigerung beim Einsatz von Biomasse . Deshalb ist es völlig richtig , dieses Forschungszentrum zu installieren . Ich finde es gut , dass es zum Standort Leipzig gefunden hat , nicht nur wegen der schlichten geografischen Verortung und unserer Zuständigkeit für die neuen Bundesländer , sondern auch deshalb , weil inzwischen ein riesiges Erfahrungspotenzial im Umgang mit gesellschaftlichen Transformationsprozessen im Osten vorliegt , aber nicht abgerufen wird . Wir sind der Meinung , dass , wenn man sich einmal die Herausforderung und ihre Größenordnung anschaut , diese 5 Millionen Euro zu wenig sind . Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen - das wird Sie nicht wundern - , dass -