Partei: CDU/CSU
Das Europäische Parlament hat am 11. Februar 2010 gegen das SWIFT-Abkommen gestimmt, das die EU-Innen- und Justizminister im November 2009 unterzeichnet haben. Deshalb ist es jetzt notwendig geworden, ein neues Abkommen mit den USA zu verhandeln. Die Kommission hat hierzu im März einen Entwurf für das neue Verhandlungsmandat formuliert, der seither mehrfach überarbeitet und nachgebessert wurde. Der JI-Rat soll das Mandat morgen beschließen, sodass die Verhandlungen mit unseren amerikanischen Partnern aufgenommen werden können. Dass Zahlungsverkehrsdaten ein zentraler Ansatzpunkt bei der Aufklärung der Terrorfinanzierung sind und dazu beitragen, terroristische Netzwerke zu identifizieren, steht außer Frage. Auch, dass wir dabei der Kooperation mit unseren Partnern bedürfen, dürfte unstrittig sein. Genauso dürfte es auch Konsens in diesem Hause sein, dass wir dabei bestmögliche Datenschutzstandards und Vorkehrungen gegen den Missbrauch von Daten brauchen und sicherstellen müssen. Das war die Position der Koalition in der vergangenen Legislaturperiode, und das ist auch die Position der christlich-liberalen Koalition. Der Bundesinnenminister hat beim Beschluss zum SWIFT-Abkommen im vergangenen Jahr großen Wert darauf gelegt. Er hat in den aktuellen Gesprächen zum neuen Verhandlungsmandat zahlreiche Verbesserungen in Bezug auf den Datenschutz erreicht, und auch in den bevorstehenden Verhandlungen mit den USA wird der Datenschutz ein zentrales Anliegen sein, zentral für die europäische Seite wie auch für unsere amerikanischen Partner. Der Antrag der SPD zum Verhandlungsmandat, der heute vorgelegt wird, enthält indes nicht viel Neues. Eine ganze Reihe von Forderungen wurde schon auf Basis des alten Abkommens berücksichtigt, etwa die enge Beschränkung auf Zwecke der Terrorismusbekämpfung, das Vorliegen eines begründeten Verdachts, das Verbot von Data-Mining, kein Zugriff auf Daten von sogenannten SEPA-Zahlungen. Diese und weitere Datenschutzvorkehrungen waren bereits in der Vergangenheit Gegenstand der Zusammenarbeit der EU mit den USA in diesem Feld. Unter anderem 2007 haben die Vereinigten Staaten solche wesentlichen Zusicherungen zum Datenschutz gemacht. Diese Zusicherungen wurden seinerzeit von der EU begrüßt. Peer Steinbrück hat als Vertreter des Rates der EU seinerzeit zusammen mit Kommissionsvizepräsident Frattini dem US-Finanzministerium ausdrücklich für die Kooperation in Sachen Datenschutz und Datensicherheit gedankt. In ihrem Schreiben – im Amtsblatt der EU nachzulesen – formulieren sie: Wir danken Ihnen für Ihre Mitwirkung in dieser Frage; sie zeigt, wie sehr wir gemeinsam entschlossen sind, die bürgerlichen Freiheiten zu wahren, den Terrorismus zu bekämpfen und für ein reibungsloses Funktionieren des internationalen Finanzsystems zu sorgen. Das ist der Weg, den wir auch in Zukunft gemeinsam mit den Vereinigten Staaten als Partner beschreiten werden – Bekämpfung des Terrorismus, verbunden mit dem Schutz von Daten und bürgerlichen Freiheiten. Ich warne davor, zu unterstellen, die Amerikaner hätten kein Interesse an Datenschutzfragen. Gerade beim Datenschutz, der ja auch im Mittelpunkt des SPD-Antrages steht, wurden in Kooperation mit den Vereinigten Staaten wesentliche Fortschritte erreicht. Schauen wir uns doch einmal die Entwicklung in diesem Bereich an. Erst gab es – zu Regierungszeiten von Rot-Grün – überhaupt kein Abkommen, keine konkreten Regelungen, was die Abfrage von Bankdaten zur Terrorbekämpfung anging. Ein großer Fortschritt waren dann die Zusicherungen zum Datenschutz, die die USA unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft 2007 gemacht haben. Dazu gehörte auch, dass der französische Richter Bruguière im Auftrag der EU als unabhängige Persönlichkeit die Einhaltung der Zusicherungen vor Ort in den USA überprüft hat. Zu seinem Auftrag gehörte auch, den Nutzen des US-Programms für die Terrorismusbekämpfung und die Sicherheit auch in der EU zu bewerten. Er legte seinen ersten Bericht 2008 vor, in dem er in beiden Punkten – Datenschutz und Nutzen – zu einem positiven Fazit kommt und gleichzeitig zusätzliche Empfehlungen für die weitere Verbesserung des Datenschutzes macht. Seit dem Januar 2010 liegt jetzt der neue Bruguière-Bericht vor, der unterstreicht, dass zusätzliche Verbesserungen in Sachen Datenschutz von amerikanischer Seite umgesetzt wurden und dass die Zusammenarbeit mit den USA bei der Nutzung von Zahlungsverkehrsdaten auch weiterhin von großer Bedeutung bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist. Bei aller Kritik, die es in Deutschland in den letzten Monaten gab, gilt es auch, diese unabhängige Einschätzung eines angesehenen Fachmanns anzuerkennen. Das 2009 geschlossene SWIFT-Abkommen, das jetzt nicht mehr zur Anwendung kommt, hatte umfassende und verbindliche Datenschutzstandards festgeschrieben. Ich bin sicher, dass wir auch mit dem neuen Verhandlungsmandat, über das wir hier debattieren, ein hohes und noch weiter verbessertes Datenschutzniveau erreichen werden. Hier wurde schon im Vorfeld bei den Mandatsverhandlungen Wichtiges erreicht. Deutschland hat sich bei den Verhandlungen aktiv und sehr erfolgreich eingebracht. Zahlreiche deutsche Nachbesserungsvorschläge wurden im aktuellen Mandatsentwurf bereits aufgegriffen. Ganz besonders weise ich auf die Forderungen hin, die Innenminister de Maizière beim JI-Rat am 25. Februar vorgegeben hat: Beschränkung der an die USA zu übermittelnden Daten, strikte Zweckbindung der Daten, Beschwerdemöglichkeiten und gerichtlicher Rechtsschutz für die Betroffenen. Eine weitere zentrale Forderung wurde zumindest teilweise aufgegriffen, nämlich die Forderung, die Daten über einen kürzeren Zeitraum aufzubewahren. Der Kommissionsvorschlag sah hier ursprünglich in Übereinstimmung mit der bisherigen Regelung und den Aufbewahrungsfristen der Banken nach internationalen Standards eine Höchstspeicherdauer von fünf Jahren vor. Auf unsere Forderung hin wurde – zusätzlich zu dieser absoluten Höchstgrenze – ergänzt, dass die Speicherdauer im Abkommen „so kurz wie möglich“ angelegt sein soll. Das sind greifbare Verbesserungen im Mandatsentwurf, die mit Blick auf den vorliegenden Antrag auch die SPD-Fraktion begrüßen dürfte. In diesem Zusammenhang möchte ich vor einem Punkt warnen: Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass wir beim Datenschutz das Bestmögliche erreichen können, wenn wir nur mit möglichst weitgehenden Forderungen in die Verhandlungen gehen. Das gerade ist nicht der Fall. Wir isolieren uns dann vielmehr zunehmend von unseren Partnern in der Europäischen Union, und am Ende haben wir dann selbst bei denjenigen erhebliche Probleme, mit denen wir uns gemeinsam für bessere Datenschutzstandards beim SWIFT-Abkommen einsetzen. Deshalb wäre es sehr problematisch, wenn wir – wie der SPD-Antrag empfiehlt – fordern würden, nur deutsche Datenschutzmaßstäbe und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Standards in das Verhandlungsmandat einzubringen. Wie soll Deutschland seinen Partnern in der EU erklären, dass gerade die deutschen Standards das Maß aller Dinge sein sollen? Für das Abkommen zwischen der EU und den USA kann nicht allein deutsches Recht der Zu Protokoll gegebene Reden Maßstab sein, sondern EU-Recht. Alleingänge in diesem Bereich verhindern mehr, als dass sie am Ende nutzen. Ich möchte dem Bundesminister des Innern und dem Ministerium ausdrücklich für eine kluge Verhandlungsführung danken, mit der deutliche Verbesserungen beim Mandat zustande kommen werden und gleichzeitig eine vernünftige und erfolgversprechende Basis für die Verhandlungen mit den USA erreicht wird.