Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gibt uns Gelegenheit, darüber nachzudenken, wo wir stehen. Ich finde im Antrag – im Gegensatz zu der wirklich sehr polemischen Schaufensterrede des Kollegen Kuhn – sehr viel Übereinstimmung in der Analyse. Wir in Deutschland und die Staatengemeinschaften weltweit stehen vor finanzpolitischen Herausforderungen, wie man sie sich vor einigen Jahren noch nicht hat vorstellen können. Die Wirtschaftskrise hat bewirkt, dass sich die Schulden aller Nationen von 2001 bis 2009 verdoppelt haben: von 20,4 auf 41,5 Billionen Dollar. Der Schuldenberg in Deutschland ist auf 1,7 Billionen Euro angestiegen; allein im Bundeshaushalt sind es 1,065 Billionen Euro. Die Verschuldung des Bundes, der Länder und der Kommunen ist also derzeit auf dem höchsten je erreichten Stand. Diese immense Verschuldung der Staatshaushalte gefährdet nicht nur die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit des Staates, sondern destabilisiert auch unser internationales Währungssystem. Das durften wir jüngst beim Euro erfahren. Deshalb ist eine Rückkehr auf einen soliden, stabilen Konsolidierungs- und Wachstumspfad dringend geboten. Einerseits brauchen wir das Vertrauen der Finanzmärkte, andererseits zwingt uns unsere Schuldenbremse, die ich sehr begrüße, zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik. Deshalb ist eine solche Politik der Grundpfeiler christlich-liberaler Politik und auch, Herr Kuhn, ein Kernelement der sozialen Marktwirtschaft. Das sichert uns auch für die Zukunft Wohlstand und soziale Gerechtigkeit. Zu dem Thema komme ich gleich noch. Nun zu Toronto. Ich bin der Auffassung, dass unsere Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister beim G-20-Treffen in Toronto einen wirklich großen Erfolg erzielt haben. Denn die G-20-Staaten haben sich darauf geeinigt, dass die großen Industrieländer bis 2013 ihre Verschuldung halbieren und ab dem Jahr 2016 mit dem Schuldenabbau beginnen. Damit hat sich im Kern die deutsche Stabilitätskultur, sprich: die deutsche Schuldenbremse, als internationales Vorbild empfohlen und durchgesetzt. Das ist ein Riesenerfolg. An der Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass es richtig war, dass sich die Bundeskanzlerin nicht dem Druck der USA gebeugt und die Verschuldungsspirale weiter hochgetrieben hat. Sie macht genau das Gegenteil, und das ist vollkommen richtig. Das Ergebnis dieses Treffens zeigt auch, dass Ziel und Umfang unseres Sparpakets richtig sind. Es ist ein Mix aus moderaten Ausgabenkürzungen und wachstumsfördernden Investitionen. Es ist sozial ausgewogen und geeignet, die Defizite maßvoll zurückzuführen und ein nachhaltiges Wachstum zu sichern. Denn nur mit diesem durchgreifenden Konsolidierungskurs verschafft sich der Staat die notwendigen Spielräume, um zu gestalten und die Bürger zu entlasten. Nur ein robustes, nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist ein Garant, um Armutsrisiken zu vermeiden, Arbeitslosigkeit zu verringern und Wohlstand für alle zu sichern. Was das Sparpaket angeht, sind mir vier Schwerpunkte besonders wichtig: erstens Vorrang für wachstumsfördernde Zukunftsinvestitionen insbesondere im Bereich Bildung und Forschung, zweitens Überprüfung von Transferleistungen auf ihre Effizienz und Zielgenauigkeit, drittens Rückführung ineffizienter Doppelleistungen im Sozialbereich und viertens Subventionsabbau und ökologische Neujustierung. Das sind die Kernbotschaften dieses Pakets. Sie sehen: Wir legen – das ist mir besonders wichtig – den Schwerpunkt nicht auf die Erhöhung der Einnahmen, sondern auf die Kürzung der Ausgaben. Zahlreiche Ökonomen bestätigen uns aus den Erfahrungen der Vergangenheit, dass Sparpakete, die die Priorität auf höhere Steuern oder Investitionskürzungen legen, keinen Erfolg versprechen. Diejenigen Staaten, die Steuern erhöhten, waren nach drei Jahren noch genauso verschuldet wie vorher. Die Erfolgsaussichten sind dann besonders gut, wenn bei den Sozialtransfers und beim Personal im öffentlichen Dienst gespart wird. Das zeigen die Erfahrungen. Auf mittlere Sicht hemmen Steuererhöhungen das Wirtschaftswachstum, was wiederum die Steuereinnahmen senkt und letzten Endes die Konsolidierung gefährdet. Unser Sparpaket setzt deshalb die richtigen Schwerpunkte. Wir haben aus den Erfahrungen der Vergangenheit, auch in anderen Ländern, gelernt, und jetzt sind wir auf dem richtigen Weg. In der öffentlichen Debatte ist immer wieder die Leier zu hören – auch Herr Kuhn hat es wieder vorgetragen –, die Gutverdiener müssten zusätzlich belastet werden. Man sollte an dieser Stelle eines bedenken: Das obere Drittel der Steuerpflichtigen trägt bereits heute rund 80 Prozent der Einkommensteuer. Das untere Drittel der Einkommen erhält fast 60 Prozent aller Transferleistungen, zahlt aber nur 5 Prozent der Steuern und Sozialabgaben. Das heißt doch de facto: Schon heute tragen die starken Schultern den Löwenanteil der sozialen Lasten. Auch das muss immer wieder gesagt werden. Im Zusammenhang mit der Steuererhöhungsdebatte sollte auch immer bedacht werden, inwieweit durch Steuererhöhungen möglicherweise auch Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen vernichtet werden und damit das Wachstum behindert wird. Das darf nicht außer Acht gelassen werden. Zudem würde durch Steuererhöhungen zwar kurzzeitig zusätzliches Geld in die öffentlichen Kassen gespült, dies würde aber nicht die chronische, also strukturelle Unterfinanzierung des Staatshaushalts beseitigen. Das ist mit dem Satz gemeint, der in den vergangenen Wochen an dieser Stelle mehrfach bewusst oder vielleicht auch unbewusst fehlinterpretiert worden ist, nämlich dass wir in der Vergangenheit über unsere Verhältnisse gelebt haben. Das mag vielleicht für den Einzelnen so nicht gelten – das ist keine Frage –, aber für unsere Gesellschaft als Ganzes gilt das sehr wohl. An dieser Stelle gilt es, umzusteuern. Allein ein Blick auf die Sozialausgabenquote macht dies deutlich: Die Sozialausgaben im Bundeshaushalt 2010 belaufen sich auf mehr als 170 Milliarden Euro und machen damit rund 54 Prozent der gesamten Bundesausgaben aus. Im Jahr der deutschen Wiedervereinigung lag der Anteil noch bei 34 Prozent. So hat sich das inzwischen entwickelt. Auch in dem Antrag der Grünen wird wie auch eben von Herrn Kuhn wieder der Vorwurf zum Ausdruck gebracht, das Sparpaket sei sozial unausgewogen, und es werde auf dem Rücken der Arbeitslosen und der Familien gespart. Das ist falsch. Es ist unverantwortliche Polemik, dies immer wieder so vorzutragen. Entweder Sie verstehen den Kerngedanken des Sparkonzepts nicht, oder Sie wollen ihn nicht verstehen. Ich werde ihn Ihnen nochmals erklären: Soziale Gerechtigkeit ist keine Einbahnstraße. An der ganzen Gerechtigkeitsdebatte stört mich eines fundamental: dass diese Debatte ausschließlich aus einer einzigen Blickrichtung geführt wird, nämlich aus der Sicht der Leistungsempfänger. Gerechtigkeit ist aber nicht eindimensional, sondern muss stets im Hinblick auf andere betrachtet werden. Das steht auch im Einklang mit dem im Grundgesetz verankerten Solidaritätsprinzip. Mir stellt sich die Frage, ob es tatsächlich ein Ausweis sozialer Kälte ist, wenn eine immer kleiner werdende Gruppe in unserer Gesellschaft, die mit ihren Steuerbeiträgen eine immer größer werdende Gruppe von Transferempfängern unterstützt, danach fragt, ob die erbrachten Leistungen den gewünschten Effekt erzielen. Genau dem werden wir an dieser Stelle gerecht. Angesichts unserer demografischen Entwicklung – Sie alle kennen sie – wird sich das Verhältnis der Transferzahler zu den Transferempfängern weiter verschärfen. Deshalb muss eine Gerechtigkeitsdebatte auch vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit geführt werden. Das blenden Sie auf der linken Seite dieses Hauses immer aus. Das geht nicht. Wer sich das Sparpaket genau anschaut, der wird sehr schnell feststellen, dass insofern eine Ausgewogenheit besteht, als Verwaltung, Unternehmen und Sozialleistungsempfänger an den Lasten in etwa gleichermaßen beteiligt werden. Was die Sozialleistungen in diesem Sparpaket angeht, fällt mir auf: Dort wird sogar unterproportional gekürzt. Würden wir den von vielen immer geforderten Rasenmäher anwenden, also proportional gleichmäßig sparen, würde das bedeuten, dass wir im sozialen Bereich gut das Doppelte von dem einsparen müssten, was wir jetzt einsparen. Das sei auch an die Adresse derer gerichtet, die von einem Kettensägenmassaker oder Ähnlichem gesprochen haben. Wer so spricht, urteilt völlig jenseits der Realität. Zu dem gleichen Ergebnis kommt man, wenn man sich anschaut, in welchen Bereichen der Sozialleistungen Kürzungen vorgesehen sind: Im Bereich der Eingliederungsleistungen für Arbeitsuchende sollen durch Erweiterung des Handlungsspielraums die Arbeitsvermittler in die Lage versetzt werden, zielgenauer als bisher zu fördern. Unser Ziel ist es, Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu setzen. Das ist der Kerngedanke dieser Maßnahme; darum geht es. Auch die geplante Anrechnung des Elterngeldes bei den Beziehern von Arbeitslosengeld II ist richtig. Dadurch wird für mehr Gerechtigkeit in diesem Land in Bezug auf den Niedriglohnsektor gesorgt. Es geht darum, Doppelleistungen zu vermeiden. Die zusätzliche Gewährung von Elterngeld für Bezieher von Arbeitslosengeld II verringert den Lohnabstand. Sie müssen sich einmal die Berechnungen der verschiedenen Wirtschaftsforschungsinstitute anschauen. Darin kommt man klar zu dem Ergebnis: Ein verheirateter Alleinverdiener, der Vollzeit arbeitet, muss mindestens einen Stundenlohn von 11 Euro brutto erzielen, um ohne Transferleistungen auf das gleiche verfügbare Einkommen zu kommen, das er ohne Erwerbsarbeit erhalten würde. Das ist mehr, als im Niedriglohnsektor gezahlt wird. Auch dieser Tatsache muss man ins Auge schauen. Eine Aufstockung der Regelsätze, wie im Antrag der Grünen gefordert, würde – das haben Sie verschwiegen, Herr Kuhn – dieses Problem noch verschärfen. Erklären Sie einmal einem Arbeitnehmer, der keine üppig bezahlte Vollzeitstelle hat, warum er eigentlich noch arbeiten soll, warum er in das Sozialsystem einzahlen soll und warum er mit seinen Beiträgen unser Land stützen soll, wenn sich jemand, der nicht arbeiten geht, finanziell besserstellt. Das ist nicht zu erklären. Das, was wir hier machen, ist also gerecht. Nochmals: Wir gehen nicht mit der Rasenmähermethode vor. Wir setzen zielgenau dort an, wo es möglich ist, zu sparen. Wir schaffen Wachstumspotenziale. Wir sanieren den Bundeshaushalt. Mit all dem sind wir hier genau auf dem richtigen Weg. Eines sei noch hinzugefügt: Wir Haushälter werden es mit Sicherheit nicht zulassen, dass an dem Sparpaket geschliffen, dass es aufgeschnürt oder abgemildert wird. Wer meint, angesichts einer besseren Konjunktur müsse man weniger sparen, ist auf dem Holzweg; denn hier geht es um konjunkturelle Effekte. Wir müssen jedoch strukturell sparen. Das ist die Aufgabe; sie bleibt uns erhalten. Danke.