Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn es eine Lehre aus der Geschichte des 20 . Jahrhunderts gibt , dann ist es die , dass Deutschland jede Form eines deutschen Sonderweges schadet und dass es der europäische Weg ist , der unseren Interessen dient . Wolfgang Gerhardt [FDP]) Der Bundesaußenminister ist erfreulicherweise noch unter uns . Wir haben heute auch eine neue Form des grünen Sonderweges kennen gelernt . Das ganze Plenum war gespannt auf die zwei klugen Kolleginnen , die die Grünen zu Fraktionssprecherinnen gewählt haben ; aber Herr Fischer hat beschlossen , alle Debattenbeiträge selber zu leisten . Ich hoffe im Interesse des Hauses , dass das in Zukunft nicht so weitergeht . Für eine erfolgreiche Europapolitik gibt es zwei Grund regeln . Europa kommt voran , wenn Deutschland und Frankreich zusammenwirken . Ich finde es gut - das will ich in dieser Debatte zum Ausdruck bringen - , dass es gelungen ist , beim jüngsten Gipfel Deutschland und Frankreich zusammenzuführen , dass 13 Staaten der Europäischen Union diesem gemeinsamen Weg gefolgt sind und damit den Weg zur Erweiterung frei gemacht haben . Wir haben unser Versprechen gegenüber den jungen Demokratien Mittel- und Osteuropas einlösen und damit den Raum wirtschaftlicher Prosperität und politischer Stabilität ausweiten können . Herr Außenminister , ich stehe nicht an zu sagen , dass es gelungen ist , ein Stück der politischen Kontinuität zurückzugewinnen , die in den letzten Jahren verloren zu gehen drohte . Der Bundeskanzler ließ sich allerdings für eine Vereinbarung feiern , die es so gar nicht gibt . Der Außenminister hatte empört und nervös auf der Regierungsbank reagiert , als FDP-Fraktionsführer Gerhardt darauf zu Recht hinwies . Es geht mir nicht nur um diese 6 Milliarden Euro pro anno - das ergibt mit insgesamt über 40 Milliarden Euro eine riesige Summe zusätzlich für die nächste Finanzierungsperiode - , kläglich ist doch vielmehr , eine solche Verhandlungspanne auf die Dolmetscher zu schieben . Das ist die dämlichste Ausrede , die ich je in der europäischen Politik gehört habe . Wolfgang Gerhardt [FDP] : Es wird auch beim Irak-Konflikt noch eine geben ! - Zuruf des Abg . Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]) - Jetzt bleiben Sie aber mal entspannt . Das wäre aber noch hinnehmbar , wenn der von uns im Ergebnis begrüßte Gipfel nicht lediglich die Steine aus dem Weg geräumt hätte , die nicht zuletzt von deutschen Verhandlungsfehlern beim Berliner Gipfel 1999 herrühren . Das , was wir jetzt mühsam repariert haben , ist durch Verhandlungsfehler entstanden , die sich diese Bundesregierung in der Vergangenheit geleistet hat . Ich bin geneigt , Sie trotz guter Freundschaft zu ihm gegenüber dem Kollegen Pflüger in einem kleinen Punkt etwas in Schutz zu nehmen . Es ist richtig , dass Sie bei den Arbeiten zur Europäischen Verfassung zu denjenigen gehört haben , die unsere Ideen aufgegriffen und gesagt haben , dass hier die nationalen Parlamentarier ranmüssten . Das haben wir im Europaausschuss immer gefordert . Sie haben das irgendwann zu Ihrer eigenen Sache gemacht . Aber warum ist es denn zu diesem Konvent überhaupt gekommen ? Doch deshalb , weil die Regierungen , auch diese Regierung , gescheitert sind und sich mit Nizza einen grandiosen Fehlschlag geleistet haben . Man kann unter solcher Führung Europa nicht mehr den Regierungen überlassen . Das müssen - ich greife ein Wort von Gerd Müller auf - wir Parlamentarier mit in die Hand nehmen , damit es gut wird . Die zweite Grundregel für ein Gelingen in Europa , gegen die Sie allerdings noch verstoßen , ist der faire Umgang mit den kleinen Mitgliedstaaten . Es war immer das deutsche Erfolgsrezept , dass die Europapolitik nicht von den Großen monopolisiert wurde , sondern dass die Großen und die Kleinen im fairen Miteinander Dinge regelten . Hier hat sich die Regierung schwer versündigt . Wenn nun also der Stabilitätspakt unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands zur Auflösung freigegeben wird , dann ist das ein Affront nicht zuletzt gegen die kleinen Mitgliedstaaten , die unter großen Anstrengungen ihre Aufgaben gemacht haben und die die Stabilitätskriterien , die wir gefordert haben , eingehalten haben . Von diesen Stabilitätskriterien sagen wir nun , sie seien nicht mehr so wichtig . Das ist ein Fehler dieser Bundesregierung , lieber Herr Fischer . Es ist wichtig , dass die Staaten , die neu hinzukommen werden und mit denen wir unser Schicksal teilen wollen , erkennen , dass hier Fairness herrscht . Da Sie etwas lächeln - ich möchte das harte Wort grinsen vermeiden - , möchte ich Folgendes sagen : Es ist auch ein persönlicher Fehler von Ihnen , Herr Fischer , dass Ungarn und Tschechien im Vertrag von Nizza weniger Sitze im Europäischen Parlament zugesprochen bekommen haben , als ihnen nach der Bevölkerungszahl zustehen . Wir von der Union erwarten , dass diese Ungerechtigkeit bei den Beitrittsverträgen korrigiert wird . Ungarn und Tschechien müssen genauso fair behandelt werden wie Portugal , Belgien und andere Staaten in Westeuropa . Wir werden unsere Zukunft nur dann gemeinsam bewältigen , wenn wir fair miteinander starten . Friedbert Pflüger wird gleich in seinem Beitrag das Thema des Terroris mus genauer beleuchten . Aus europäischer Sicht will ich nur einen Punkt dazu sagen . Es ist auffällig - , dies geht mir in der öffentlichen Kommentierung zu stark unter - dass die Terroristen gerade zu einem Zeitpunkt in Moskau zuschlugen , in dem sich die politische Führung in Russland klar an die Seite Europas und Amerikas stellte . Deswegen muss auch hier Klarheit herrschen : Auf diesem Weg an der Seite Europas und Amerikas braucht auch Russland unsere Solidarität . Uns allen fiel ein Stein vom Herzen , als die Ergebnisse des zweiten irischen Referendums bekannt wurden . Ich möchte uns alle aber dazu auf fordern , diese Reaktion in Irland ernst zu nehmen . Das Projekt Europa wird dann gut , wenn es uns gelingt , die Bevölkerungen mitzunehmen . Es ist nicht nur ein Projekt der politischen Führungen und der Regierungen und es ist auch nicht allein ein Projekt der Parlamente . Es ist ein Projekt der Bevölkerungen in Europa ; wir wollen sie mitnehmen . Es ist ausgesprochen wichtig , dass wir mit der Art und Weise , wie wir debattieren und öffentlich dafür eintreten , dokumentieren , dass wir auch die Menschen in unseren Ländern mitnehmen . Dazu , dass die Bevölkerung mitgenommen werden muss , gehören auch einige neuralgische Themen . Ich komme hier noch einmal auf das Thema Türkei zu sprechen . Nachdem die Regierung ihre Absicht erklärt hat , die europafreundlichen Kräfte in der Türkei zu unterstützen , was ja akzeptabel ist - Frau Roth , ich möchte das entwickeln - , hat die Regierung eine ganze Reihe von Fehlern gemacht . Sie ist , ohne dass die entsprechenden Kriterien erfüllt waren , Schritte gegangen , die es gerade den europaorientierten Kräften in der Türkei schwerer machen , die Dinge , die wir in Europa brauchen , auch tatsäch lich einzufordern . Es ist ein schwerwiegender Fehler , wenn wir von den Menschenrechtskriterien und den politischen Kriterien absehen . Wir werden den islamischen Funda mentalismus nicht dadurch eindämmen , dass wir die Kriterien herabsetzen . Liebe Freunde , meine Damen und Herren , nur ein klares Festhalten an unserer Werteordnung kann uns tatsächlich zum Erfolg führen . Frau Merkel hat es heute Morgen kurz angesprochen ; Sie haben mit Unverstand reagiert . Der Bundesaußenminister weiß doch , dass der Ober staatsanwalt in Ankara mit dem Vorwurf der Spionage und einer Straf androhung von acht bis 15 Jahren gegen Vertreter politischer Stiftungen ermittelt . Das muss hier doch einmal ausgesprochen werden . Zu einem solchen Zeitpunkt , in dem die Erfüllung der klaren Kopenhagener Kriterien - übrigens nicht nur der politi schen , sondern auch der wirtschaftlichen - in weiter Ferne liegt , kann man doch keinen Termin vergeben . Es ist gerade einmal eineinhalb Jahre her , dass die Türkei eine der größten Währungskrisen in der Geschichte Europas und Asiens hinter sich gebracht hat . Auch auf diese Fragen müssen wir achten . Wolfgang Schäuble hat heute schon dazu gesprochen . Ich habe allerdings eine Theorie , die sich an die von Wolfgang Schäuble anschließt : Es ist nicht allein der Blick auf Amerika - es gibt außenpolitische Interessen ; das ist zu verstehen - , sondern es ist möglicherweise auch der Blick auf die eigene , sich erweiternde Wählerschaft , die das europäische Interesse und die klaren Kriterien zurückstehen lassen . Das halte ich für kein verantwortliches Handeln vonseiten der Regierung . Sie haben das Interesse unseres Landes und das der Europäischen Union wahrzu nehmen . Dazu gehört die klare Einhaltung der Kriterien und der Verträge . Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf den Konvent und den Ver fassungsvertrag kommen . Die Regierung hat das bisher ja recht lieblos behandelt . Peter Glotz , ein kluger Mann , war selbst erstaunt , dass er benannt wurde . Jetzt wurde er durch Herrn Fischer ersetzt . Wir hoffen , dass in das , was die Regierung in diesen großen und wichtigen Fragen will , jetzt etwas mehr Klarheit kommt . Der Kanzler ist nicht mehr da . Er hat aber von diesem Pult aus angekündigt , er werde die Europa zuständigkeit ins Kanzleramt holen . Allerdings erschöpft sich die ganze Geschichte in der Ernennung eines Gruppenleiters zum Abteilungsleiter . Das ist ein kleiner Teil erfolg des Herrn Bundesaußenministers , der damals in der Debatte schon freundlich gelächelt hatte ; der Kanzler hätte mal genauer hinschauen sollen . Wichtiger ist jetzt aber , was in der Sache herauskommt . Ich will zwei Punkte nennen . Der Bundeskanzler hat jetzt sein großes Interesse - so hat es der Regierungssprecher verkündet - an einem Präsidenten des Europäischen Rates , der für mehrere Jahre gewählt wird , entdeckt . Dazu können wir nur sagen : Damit käme es zu einem Gegeneinander der Institutionen , was Europa bremsen und hemmen würde . Wir brauchen nicht mehr Institutionen . Wir brauchen eine klare Abgrenzung zwischen den Institutionen . Das ist der erste Punkt . Der zweite Punkt . Im Himmel herrscht mehr Freude über einen Sünder , der umkehrt , als über 99 Gerechte . Der Bundesaußenminister hat gestern bei seinem Vortrag im Konvent Ziele vertreten , die wir lange gefordert haben : klare Kompetenzabgrenzung , klare Gewaltentei lung . Wenn Sie durch Ihre Arbeit und Ihr Tun beweisen , dass Sie zu den Grundlinien , die Sie am Anfang Ihrer Rede beschworen haben , zurückkeh ren wollen , dann können wir das nur begrüßen .