Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir am Montag im Verteidigungsausschuss die Position der Linken zu den zwei Einsätzen im Mittelmeer und an der türkisch-syrischen Grenze vorgetragen haben, hat ein Kollege gesagt, unsere Argumente gegen diese Einsätze seien unerträglich. Ich will Ihnen einmal sagen, was für meine Fraktion und für mich unerträglich ist: Erstens. Die Große Koalition hatte überhaupt nicht vor, die Mandatsverlängerung hier im Parlament ordentlich zu beraten, wie es das Parlamentsbeteiligungsgesetz vorschreibt. Herr Mützenich, Sie fordern eine offene Debatte über die Auslandseinsätze OAF und OAE; dabei wollten Sie diese Debatte in einer Regierungserklärung verstecken. Erst nachdem die Linke eine Geschäftsordnungsdebatte beantragt hatte, war man bereit, die abschließende Lesung aus der Regierungserklärung herauszulösen und über die Mandate einzeln zu debattieren. Sie glauben – auch das muss man hier einmal sagen –, dass Sie mit Ihrer großen Mehrheit hier machen können, was Sie wollen. Ich sage Ihnen: Das wird Ihnen die Linke nicht durchgehen lassen. Zweitens. Ich will noch einmal festhalten, wie es zu dem Einsatz deutscher Abwehrraketen an der türkischsyrischen Grenze gekommen ist. Der anhaltende Bürgerkrieg in Syrien stellte nach Angaben der Türkei eine Gefahr für die territoriale Integrität des Landes dar. Vor allem Einschläge fehlgeleiteter Granaten auf dem türkischen Territorium wurden als Grund genannt, die NATO um Beistand zu bitten. Die Türkei selbst räumte ein, dass die Granaten nicht auf ihr Land gerichtet gewesen seien. Es gab also keine konkrete Bedrohungslage. Hinzu kommt, dass die Patriot-Raketen bei einem möglichen Einsatz von Chemiewaffen oder Granatenbeschuss völlig wirkungslos sind. Das verdeutlicht, dass Sie unter falschen Voraussetzungen einen Bundeswehreinsatz kreiert haben. Das ist aus unserer Sicht die falsche Antwort. Drittens. Die Türkei ist Teil des Konflikts. Sie unterstützt radikale Aufständische, gewährt islamistischen Gotteskriegern die Einreise über ihr Territorium und lässt Waffenlieferungen aus den Golfstaaten die Grenze passieren. Die Regierung in Ankara boykottiert jegliche Versuche demokratischer Selbstverwaltung in den kurdischen Provinzen Syriens, indem sie die Grenzen abriegelt und selbst humanitäre Hilfe blockiert. Die Türkei befördert somit Kriegshandlungen im Nachbarland und beklagt sich dann über fehlgeleitete Granaten. Das ist doch absurd. Ich bitte Sie: Beenden Sie das Mandat. Ziehen wir die deutschen Raketen ab. Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sich für einen Waffenstillstand und die friedliche Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien einzusetzen. Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sich beim Bündnispartner Türkei dafür einzusetzen, dass die Blockaden an den Grenzen aufgehoben werden, um humanitäre Hilfe und ganz normalen Handel zu unterstützen. Lassen Sie uns die knapp 20 Millionen Euro, die der Patriot-Einsatz kosten würde, für Medikamente und notwendige Lebensmittel einsetzen. Das wäre humanitäre Hilfe. Raketen machen nicht satt, und sie bringen auch keinen Frieden. Insofern – das ist unser Vorschlag – sollten wir jetzt alle unser ganzes diplomatisches Geschick für ein friedliches und demokratisches Syrien einsetzen. Herzlichen Dank.