Partei: CDU/CSU
Herr Weisheit , die BSE-Krise ist eine Krise , die sicherlich nicht erst im Jahr 1998 begonnen hat ; denn die dokumentierten Versäumnisse , die in Großbritannien und auf europäischer Ebene , aber auch in der Bundesrepublik schon vor diesem Zeitpunkt begangen worden sind , waren viel zu groß . Aber , Herr Weisheit , Ihre Fraktion stellt die Bundesregierung und hat den Bundeslandwirtschaftsminister gestellt . Wir debattieren in den letzten Wochen und Monaten , seit wir wissen , dass Deutschland in eine höhere Risikostufe eingruppiert worden ist , im Deutschen Bundestag über die Verantwortung der deutschen Bundesregierung . Es sind schon vor dem Auftreten der ersten BSE-Fälle in der Bundesrepublik Deutschland konkrete Maßnahmen gefordert worden , weil mit ihnen zu rechnen war . Die Bundesregierung hat jedoch nichts getan . Die entsprechenden Maßnahmen sind verschlafen worden . Wenn alles so wunderbar geklappt hätte , dann müssten heute noch zwei andere Minister auf der Regierungsbank sitzen . . In internen Protokollen zum Beispiel vomApril letzten Jahres wurde auch die Möglichkeit der BSE-Infektion von Schafen thematisiert . Auch davon drang nichts nach außen . Höchste Geheimhaltung ! Selbst das Parlament und die zuständigen Ausschüsse _ das mache ich dem Ministerium schon zum Vorwurf _ wurden von dem Verdacht nicht in Kenntnis gesetzt . Bis heute gibt es keine Vorkehrungen für das Scrapie-Problem . Frau Künast , das darf sich in Zukunft nicht wiederholen . Ein zweiter Fall : Das Bundesgesundheitsministerium ist von Medizinern der Universität Göttingen über Prognosen zum Verlauf der Entstehung , Verbreitung und Bekämpfung der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit in Kenntnis gesetzt worden . Seit November letzten Jahres geht das Bundesgesundheitsministerium davon aus , dass auch in Deutschland mit der neuen Variante von CJK gerechnet werden muss . In einem internen Arbeitspapier des Bundesgesundheitsministeriums wird gewarnt : Auch in Deutschland könne die stets tödlich verlaufende neue Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit auftreten . Weder die Öffentlichkeit noch das Parlament sind allerdings darüber je informiert worden . Geschlossene Expertenrunden , interne Arbeitspapiere und Ergebnisse , die zurückgehalten werden , haben mit vorsorgendem Verbraucherschutz _ genau dieses Wort haben Sie , Frau Künast , auch heute benutzt _ nichts zu tun . Hier besteht dringender Handlungsbedarf . Stellen Sie künftig sicher , dass Sie als Ministerin und die Öffentlichkeit informiert werden und dass in den Fällen , in denen dies zu früh erscheint , weil die Erkenntnisse noch zu gering sind , zumindest die zuständigen Ausschüsse des Parlaments und die Landesregierungen zeitnah in Kenntnis gesetzt werden . Deshalb fordern wir in unserem Antrag , über den wir heute beraten , einen unabhängigen wissenschaftlichen Ausschuss zum Thema Bekämpfung von BSE . Wir fordern von Ihnen mehr Transparenz . Machen Sie mit der Geheimniskrämerei Ihrer Vorgänger Schluss ! . Frau Künast , Sie haben mit markigen Gesten angekündigt , Verbraucherschutz werde zur Chefsache . Sie persönlich wollen sich um die Dinge kümmern . Genau das fordern wir von Ihnen . Sie tragen Verantwortung für den Verbraucherschutz in Deutschland . Dazu gehört die Verantwortung für und zur Information . Dazu gehört aber auch der verantwortliche Umgang mit dieser Information , das heißt Sachlichkeit statt Verunsicherung . Sie bewegen sich auf einem sehr schmalen Grat ; denn es bedarf großer Sensibilität für die Verbraucher , die _ wie zu dieser Uhrzeit _ vor ihrem Mittagessen sitzen und gesunde Nahrungsmittel essen wollen , sowie für Menschen , die gesunde Nahrungsmittel produzieren und davon auch leben müssen . So wie Sie in der Sendung Was nun , . . . ? aufgetreten sind , Frau Künast , geht es wirklich nicht . Ich glaube , das haben Sie selbst mittlerweile eingesehen . Wir brauchen keine Schnellschüsse und keine Kraftmeierei . Wir brauchen Sachlichkeit , Abgewogenheit und konkretes Handeln . Die Verantwortung zur Information und der verantwortliche Umgang mit der Information gehören nämlich zusammen . Wir brauchen keine Hysterie ; aber wir dürfen die Menschen in unserem Land auch nicht in falscher Sicherheit wiegen . Die in Ihrem Haus hier und da kursierende Idee _ sie klang auch in Ihrer Rede heute ein bisschen an _ , Rindfleischprodukte mit einem Testsiegel zu versehen , wäre so ein Fall . Hiermit könnte dem Verbraucher suggeriert werden , es gebe die hundertprozentige Sicherheit . Doch _ das wissen Sie _ diese Sicherheit gibt es _ zumindest derzeit _ nicht . Deshalb können wir den Menschen nichts anderes sagen . Den Mut dazu müssen wir haben . Annette Widmann-Mauz 13969 Wir erwarten von Ihnen , dass Sie koordinierend tätig werden . Verbraucherschutz bleibt auch nach dem Kabinettsbeschluss eine Querschnittsaufgabe zwischen den Ministerien sowie zwischen dem Bund und den Ländern . Der Föderalismus in Deutschland ist eine gute Grundlage für den Wettbewerb um den besten Verbraucherschutz und übrigens auch um die beste Nahrungsmittelerzeugung . Das , was Sie auch heute wieder so groß als neue Agrarpolitik ankündigen , ist zum Beispiel in Baden-Württemberg schon vor Jahren auf den Weg gebracht worden . . Zum Beispiel ist die gläserne Produktion bei uns entwickelt worden . Das MEKA-Programm und das SchALVO-Programm fördern , und zwar flächenbezogen , die Extensivierung der Landwirtschaft mit ökologischen Standards , mit Bewirtschaftungs- und Düngebeschränkungen . Hinzu kommt der finanzielle Ausgleich für die Landschaftspflege . Es handelt sich also um ein ganzes Bündel von Maßnahmen . . Frau Künast , ich lade Sie herzlich ein : Kommen Sie zu mir auf die Schwäbische Alb und schauen Sie sich einmal an , wie das funktionieren kann . Allerdings sollten Sie zuerst Ihre Ressortzuständigkeiten klären ; denn wie wir hören , ist der administrativ notwendige Organisationserlass noch gar nicht erfolgt . Dies ist nämlich die Voraussetzung dafür , dass Sie Ministerin für den Verbraucherschutz sind . Erst seit dieser Woche liegt ein erster Entwurf für den Organisationserlass vor . Ich frage mich schon : Ist das vom Kanzleramt verschlafen worden oder wollen Sie erst noch den Wedel-Bericht abwarten ? Wie steht es eigentlich damit ? Wird der Bericht von Frau Wedel in die Überlegungen überhaupt noch einfließen oder gibt es schon wieder Streit bei Ihnen ? Wer wird denn eigentlich bei der Gentechnik das Sagen haben ? Wie lange soll das Ganze eigentlich noch dauern ? Allein mit markigen Ankündigungen kann man keine Politik machen . Wir brauchen von Ihnen _ ich komme zum Schluss _ den Einsatz für den Vorrang des vorsorgenden Verbraucherschutzes , vor allen Dingen auf europäischer Ebene . Es besteht enormer Handlungsbedarf . Wir brauchen keine Kraftsprüche in Talkshows , sondern Entscheidungen auf der Ebene des Europäischen Rats . Wir werden Sie nicht an den Einschaltquoten , sondern an den Ergebnissen , die Sie erzielen , messen . .