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Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . Herr Kollege Göttsching , die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte , daß bei der Einrichtung von Ausbildungsmaßnahmen in überbetrieblichen Einrichtungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz und im Rahmen der Bund-Länder-ESF-Gemeinschaftsinitiative zur Förderung außerbetrieblicher Ausbildungsplätze neu gegründete Trager aus den neuen Bundesländern von den Arbeitsämtern benachteiligt werden . Nach Mitteilung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit ist für die Förderung maßgebend , daß der Träger die in den rechtlichen Vorschriften und dazugehörigen Durchführungsanweisungen niedergelegten hohen Qualitätsanforderungen erfüllt . Dies wird von den Arbeitsämtern vor Ort in eigener Zuständigkeit geprüft und entschieden . Ob es sich bei dem Träger um eine Nebenstelle eines Trägers aus den alten Ländern handelt , ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidungserheblich . Im übrigen scheint es mir im Hinblick auf einige große Träger der Jugendberufshilfe , z . B . den Internationalen Bund für Sozialarbeit , oder konfessionelle Träger , wie das Kolpingwerk oder das Diakonische Werk , nicht unproblematisch zu sein , sie als Träger der alten Bundesländer mit Nebenstellen in den neuen Ländern zu verstehen . Sie sehen sich nach meiner Einschätzung als gesamtdeutsche Träger mit bundesweiten Aufgaben und beschäftigten für ihre Ausbildungsmaßnahmen in den neuen Ländern inzwischen fast ausschließlich Mitarbeiter aus den neuen Bundesländern , für deren Weiterbeschäftigung sie Sorge tragen . Herr Präsident , darf ich die zweite Frage , weil sie im Zusammenhang steht , gleich mit beantworten ?
Partei: SPD
Weil das sicherlich persönlich wird , möchte ich den Gedanken zu Ende bringen und dann die Zwischenfrage zulassen . Ich will ein Beispiel für das Positive nennen . Nehmen Sie 3 Milliarden Euro , die man bei der Subventionierung der Kohle oder durch die Reduzierung der Eigenheimzulage sparen kann . Mit diesem Geld könnte man 60 000 Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland einstellen . Das ist ein Zehntel aller Lehrerinnen und Lehrer . Man könnte auch 75 000 bis 80 000 Frühpädagogen einstellen . Gehen wir in den Hochschulbereich - so wären 3 Milliarden Euro umsetzbar in 30 000 zusätzliche nicht schlecht bezahlte Professorinnen und Professoren , von denen wir in Deutschland nur 38 000 haben . Wenn Sie es auf den wissenschaftlichen Gesamtbereich mit 500 000 Personen beziehen , kämen wir mit den zusätzlichen Kräften , die Hochschule attraktiv machen , dort auch auf 10 Prozent . Wir könnten diese Mittel nicht in Personal , sondern auch in Projekte investieren . 3 Milliarden Euro wären dann genauso viel , wie wir jetzt Jahr für Jahr für alle Forschungsorganisationen in Deutschland , von Helmholtz über Fraunhofer , Max-Planck- und Leibnitz-Gesellschaft , bis zur DFG , mit ausgeben . Wenn das so ist , dann können wir in der Bevölkerung für ein neues Denken werben . Die Ministerin hat beim letzten Mal Ernst Bloch zum Schluss zitiert , der gesagt hat : Denken heißt überwinden . Ich glaube , wir müssen an dieser Stelle noch viel lernen und wir müssen uns dazu überwinden , aus unseren Schützengräben herauszukommen . Herr Willsch ist herausgekommen . Jetzt höre ich mir gern Ihre Entschuldigung an .
Partei: FDP
Das kann ich kurz beantworten: Es ist übliches Verfahren im Rahmen der Ressortabstimmung, dass man sich zwischen den Ressorts über die Kabinettsfassung einigt. Wir haben das Ziel, dass die Verbesserungen vollständig aus der Beitragssatzerhöhung finanziert werden. Eben gab es die Sorge, dass die Belastungen für die Pflegeversicherung durch diese Reform höher werden, was sich ja nicht bestätigt. Im Gegenteil: Wir sorgen für beides, nämlich mit Augenmaß für die Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung und gleichzeitig für Verbesserungen, die den Menschen konkret zugutekommen. Im Rahmen der differenzierteren Ausgestaltung der bisherigen drei Pflegestufen haben wir Zwischenstufen für Menschen mit einer Demenzerkrankung geschaffen: Vor der Stufe I, nach der Stufe I und nach der Stufe II werden Zwischenstufen eingeführt, und die Menschen bekommen differenzierte Leistungen. Damit tragen wir dem Grundgedanken Rechnung, den der Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs seinerzeit entwickelt hat, der ja auch eher ein Fünfstufenmodell vorgestellt und gesagt hat: Wir brauchen eine differenziertere Betrachtung des Betreuungsaufwandes. – Das ist die Grundidee, die dahintersteckt: mit den vorhandenen Ressourcen das Bestmögliche für die Betroffenen zu erreichen.
Partei: FDP
Die Gemeinschaftsaufgabe sollte _ das kann man ja ruhig sagen _ nach den ursprünglichen Vorstellungen des Kollegen Waigel und einiger anderer um einen sehr viel höheren Betrag gekürzt werden , eben aus den Gründen , die ich Ihnen genannt habe . Die Gemeinschaftsaufgabe finanziert auch Gewerbeparks , bestimmte Infrastrukturmaßnahmen , von denen man zu Recht annehmen kann , daß sie weit genug vorangekommen sind . Es ist in der Koalition gelungen , Übereinstimmung darüber zu erzielen , daß der ursprüngliche Kürzungsansatz ganz erheblich reduziert wird und daß wir es bei einer Kürzung um nur 500 Millionen DM belassen . Wenn ich nur sage , dann muß man sich die Dimensionen der Gemeinschaftsaufgabe vor Augen halten . Es sind immerhin 7 Milliarden DM , die dort zur Verfügung gestellt werden _ bei einem Ansatz der Gemeinschaftsaufgabe für Westdeutschland , d . h . für die alten Länder , von 700 Millionen DM . Daß dabei Akzeptanzprobleme entstehen und Diskussionsbedarf entsteht , muß bitte auch gesehen werden . 90 % oder sogar mehr als 90 % der Mittel , die über die Gemeinschaftsaufgabe vergeben werden , gehen in die neuen Bundesländer .
Ich will Ihnen mit zwei Punkten antworten: Sie haben eben verneint, dass ich auf die konkrete Situation eingegangen bin. Das war natürlich nicht so. Ich habe zum einen die Verfassungssituation dargestellt, zum anderen aber sehr bewusst gesagt, dass vieles von dem nicht eingehalten wird Das bitte ich einfach noch einmal zur Kenntnis zu nehmen, lieber Herr Beck. Die Sicherheitslage ist in Afghanistan regional sehr unterschiedlich; das deuten Sie ja auch schon in Ihrer Frage an. Es gibt Regionen mit aktiven Kampfhandlungen, etwa Kunduz; es gibt aber auch Regionen, für die wir sagen können: Trotz punktueller Sicherheitsvorfälle sind sie vergleichsweise stabil. – Dazu darf ich beispielsweise Kabul, Bamiyan und Masar-i-Sharif nennen. Insofern kann man keine pauschalen Aussagen für einzelne Landesteile treffen; man muss immer auf den spezifischen Fall und auf die aktuelle Lage abheben. Ich möchte Ihnen aber auch sagen, dass seit 2002 6 Millionen afghanische Flüchtlinge aus dem Ausland in ihr Land zurückgekehrt sind. Im laufenden Jahr sind es 56 000. Auch das deutet sehr stark darauf hin: Es gibt durchaus Regionen, wo die Menschen leben können und in die sie zurückkehren. Ich glaube, es ist wichtig für uns, auch das im Blick zu behalten.
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , Sie sprachen gerade sehr engagiert von den Chancen der Gentechnologie und der Biomedizin usw . und sagten , man müsse die Risiken minimieren . Halten Sie es nicht für möglich , dass es auch Risiken gibt , die man aus ethischer Verantwortung für die Zukunft der gesamten Menschheit nicht eingehen darf ? Glauben Sie nicht , dass es zumindest die Möglichkeit gibt , dass bestimmte Biotechnologien nicht in Betracht kommen , wirklich angewandt zu werden , weil eben die Risiken viel zu groß sind und die Chancen in keinem angemessenen Verhältnis dazu stehen könnten ? Immerhin gibt es ja eine Enquete-Kommission , die das herauskriegen soll .
Partei: SPD
Herr Blüm , obwohl ich mich mit Ihnen über Ihre Gags freue . _ ich finde sie wirklich gelungen _ : Glauben Sie nicht , daß es angemessener wäre , wenn Sie zum Thema zurückkämen und sagten , wie Sie mit uns zusammen , mit der Bundesbank und mit den Tarifvertragsparteien wirklich verhindern wollen , daß in diesem und im nächsten Jahr zusätzlich Hunderttausende von Menschen arbeitslos werden ? Wäre es nicht angemessener , darüber zu reden , . statt darüber Witze zu machen , die mir im übrigen gefallen ? .
Partei: SPD
Die Bundesregierung steht zu den mit der Bahnreform verfolgten Zielen , mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen , die finanzielle Belastung der Steuerzahler durch die Schiene auf ein erträgliches Maß zu begrenzen und die Wirtschaftlichkeit einer unternehmerisch geführten DB AG zu erreichen . Die Entwicklung einer modernen , leistungsfähigen Bahn ist ein Kernelement der integrierten Verkehrspolitik . Die Bundesregierung wird weiterhin mit ordnungs- und investitionspolitischen Maßnahmen ihren Beitrag dazu leisten . Die Deutsche Bahn AG hat dargelegt , dass bei der Inanspruchnahme der Zugangsstellen im Güterverkehr erhebliche Ungleichgewichte bestehen . Die DB Cargo AG hat deshalb für den Einzelwagenverkehr das Sanierungsprogramm Mora C , marktorientiertes Angebot Cargo , für den Güterverkehr vorgelegt . Sie will sich nach eigener Aussage damit natürlich nicht aus der Fläche zurückziehen .
Partei: SPD
Herr Kollege, Sie rennen da bei mir offene Türen ein. Ich bin auch nicht ganz einverstanden damit, dass es dazu gekommen ist. Aber wir haben andere Positionen aus dem Bereich der nachhaltigen Waldbewirtschaftung im Haushalt. Ich komme gleich noch zu diesem Punkt. Insofern hören Sie mir bitte gut zu. Der neu geschaffene Haushaltstitel im Einzelplan 10 „Internationale nachhaltige Waldbewirtschaftung“ soll beispielsweise bilaterale Forstprojekte in Uganda, Russland, Kenia oder Uruguay fördern. Bislang sind viele Details der künftigen Zusammenarbeit mit den Partnerländern im Abstimmungsprozess. Gemeinsam mit dem BMEL werden wir die Schwerpunkte setzen und den Prozess der Mittelvergabe an Partner und Organisationen transparent gestalten. Immerhin handelt es sich um 5 Millionen Euro. Eine solche Transparenz und gute Kommunikation hätte ich mir auch für die Planung dieses Haushalts gewünscht, lieber Kollege. Sehr geehrter Herr Minister, ich habe mich gefreut, dass Sie sich Anfang des Jahres – Sie haben es eben erwähnt – ausdrücklich und mehrmals zum Ziel bekannt haben, 5 Prozent der deutschen Waldflächen nutzungsfrei zu halten, trotz der anhaltenden Widerstände. Ich möchte Sie ausdrücklich bei der Umsetzung des 5-Prozent-Ziels unterstützen. Die SPD-Fraktion ist an Ihrer Seite. Der öffentliche Wald hat bei der Erfüllung des 5-Prozent-Ziels eine Vorbildfunktion; das ist klar. In Wittgenstein, in Südwestfalen, hat erstmals ein privater Waldbesitzer 350 Hektar seines Waldes nutzungsfrei gestellt. Wir sollten überlegen, welche freiwilligen Anreize, welche privatrechtlichen Vereinbarungen wir Privatwaldbesitzern anbieten können. Mit Spannung erwarte ich in diesem Zusammenhang die Daten aus der Bundeswaldinventur 2012. Sehr geehrte Damen und Herren, die nationale Waldpolitik wird mit zusätzlichen 5 Millionen Euro im Einzelplan 10 gefördert. – Jetzt komme ich zu Ihrer Frage, Herr Kollege Kindler. – Ich will nicht verhehlen, dass ich mir lieber eine finanzielle Stärkung des Waldklimafonds gewünscht hätte. Er startete ja erst im vergangenen Jahr als „Meilenstein“ – O-Ton BMELV – und ist untrennbar mit der nachhaltigen Bewirtschaftung unserer Wälder verbunden. Mir ist noch nicht ganz klar, wie genau die Mittelstärkung im bestehenden Programm aussehen soll. Wir müssen bei der Ausgestaltung der Projekte aus diesem Titel daher auf zweierlei achten: erstens, dass wir keine Doppelstrukturen und neuen Bürokratien mit Steuermitteln schaffen, die ausschließlich privatwirtschaftliche Interessen subventionieren, und zweitens, dass wir sicherstellen, dass die Projektmittel tatsächlich in den Wald fließen und nicht allein in Broschüren verschwinden. Ein letzter Punkt: Die Überdüngung mit Stickstoff, unter anderem aus der Landwirtschaft, ist nach wie vor ein Problem in unseren Wäldern. Bitte lassen Sie uns vorrangig nicht die Symptome, sondern die hohen Stickstoffemissionen als Ursachen bekämpfen. Ich freue mich auf eine transparente Debatte, wenn wir über die Programme für die internationale und nationale Waldbewirtschaftung reden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. – Der Präsident jagt mich davon.
Partei: CDU/CSU
Was Sie meinen , ist durchaus denkbar . Jedoch weise ich darauf hin , daß derartige Verhandlungen mit den Ländern gerade in der gegenwärtigen Situation und vor dem Hintergrund der Erfahrungen in den letzten zwei Jahren außergewöhnlich schwierig sind . Sich auf diese Weise zu einigen dürfte sehr kompliziert sein . Ich verweise aber in diesem Zusammenhang noch einmal auf eine zusätzliche Problematik im Zusammenhang mit dem Lastentragen des Familienlasten . noch : Parl Staatssekretär Kurt Faltlhauser natürlich auch das Problem , daß die Lasten zunächst ungeschmälert dem Bund zufallen . Auch das bitte ich zu berücksichtigen .
Die Bundesregierung erstellt derzeit unter Federführung des Auswärtigen Amts ein ressortabgestimmtes Konzept zur Zusammenarbeit mit aufstrebenden Mächten zur Gestaltung deutscher Globalisierungspolitik. Wir befinden uns in einem intellektuellen Findungsprozess, der von einem Abschluss noch weit entfernt ist. Insofern kann ich Ihnen über Ergebnisse noch keinen Bericht erstatten. Ziel des Konzeptes ist es, das Zeitalter der globalen Interdependenzen mit aufstrebenden Mächten durch eine kohärente Globalisierungspolitik aktiv mitzugestalten. Aber wir befinden uns hier in einer relativ frühen Phase. Da das Thema eine solche Dimension hat, muss ich sagen: Man muss etwas wachsen lassen, und die politische Führung muss sich intensiv damit beschäftigen. Da würde ich nicht gleich jeden Referentenentwurf für bare Münze nehmen.
Partei: SPD
Herr Kollege Kauder , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die Zahlen der gemeldeten Arbeitslosen im Vergleich zum gleichen Monat des Vorjahres in diesem Jahr im Durchschnitt um 16 bis 17 % höher sind ? Das heißt , wir haben im Februar eine Steigerung von einem zum anderen Jahr im Vergleichsmonat von 16 % . Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in keinem Jahr gegeben . Da sprechen Sie von einem Rückgang , obwohl es eine 16 %ige Steigerung gegenüber dem Vorjahr gibt ? Ich meine , da muß man ja schon manipulieren oder zumindest ein manipuliertes Bewußtsein haben , was mich schon in Erschrecken und Erstaunen versetzt , Herr Kollege .
Partei: SPD
Auch ich habe diese Pressemitteilung gelesen . Ich habe sie aber nicht verstanden . Wir stellen eine Berechnung über drei Jahre an . Das ist besonders gut , um im Hinblick auf das Vorjahr Willkür auszuschließen . Klugen Vorschlägen , wie Missbrauch vermieden werden kann , stehen wir ganz offen gegenüber . In unserem Gesetzesentwurf ist folgende Regelung vorgesehen : Wenn man erkennen kann , dass mit Blick auf die Förderung an der Zahl der Auszubildenden gearbeitet wurde , dann kann sie verweigert werden . Hier haben wir also eine Handhabe gegen Missbrauch . Andererseits sage ich ausdrücklich : Wir dürfen uns jetzt nicht die ganze Zeit vertieft mit den Missbrauchsfällen beschäftigen . Denn dann könnte es passieren , dass wir eine Regelung treffen , die niemand mehr anwenden kann . Das ist zwar eine beliebte Gesetzestechnik , wie ich als Abgeordneter selbstkritisch sagen muss ; eigentlich geht es aber darum , ein Problem zu lösen . Das Problem ist , dass die jungen Leute darauf warten , einen Ausbildungsplatz zu bekommen , um einen Einstieg ins Berufsleben zu schaffen .
Partei: SPD
Ich komme gleich zum Ende . Ich möchte nur noch ein kurzes Wort zu dem Antrag der Grünen , zur Lage der Menschenrechte von Lesben , Schwulen , Bisexuellen und Transgendern sagen . Lieber Kollege Beck , ich finde , es ist ein guter Antrag . Meine persönliche Zustimmung haben Sie . Aber Sie wissen , wie es in einer Koalition ist : Man ist an die Koalitionsdisziplin gebunden . Deswegen werden wir diesem Antrag leider nicht zustimmen können . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Das ist doch sowohl vom Wirtschaftsminister als auch vom Kanzler angekündigt worden . Wir werden diese Vorschläge bis zum Sommer umsetzen . Dann wird darüber diskutiert . Dabei kommt es auf Sie an . Es ist ganz klar gemacht worden , dass Sie den Maßnahmen , die wir für Investitionen in Arbeit brauchen , im Bundestag zustimmen müssen . Ich finde , jetzt ist wirklich Schluss mit lustig , jetzt muss gehandelt werden . Eine Opposition , die den Standort weiter mobbt , hat überhaupt keinen Sinn . Packen Sie das Thema an und sorgen Sie mit dafür , dass die Arbeitslosigkeit abgebaut werden kann ! Der dritte Punkt ist die Haushaltskonsolidierung . Es ist doch völlig klar , dass wir , was den strukturellen Teil der Defizite angeht , an der Haushaltskonsolidierung festhalten . Von den 3 ,7 Prozent Neuverschuldung im Jahr 2002 haben 2 ,9 Prozent strukturelle Ursachen . Deswegen brauchen wir Reformen bei den Strukturen . Der Rest hat konjunkturelle Ursachen . Deswegen müssen wir natürlich auch konjunkturell reagieren , um die Krise nicht zu verschleppen . Das ist die Konzeption unseres Pakets und daran werden wir festhalten . Dann kommt die neue Arbeitsmarktpolitik . Im Rahmen des Hartz-Konzeptes haben wir schon einiges zusammen machen können . Jetzt kommt es darauf an , dass wir das Arbeitslosengeld II und die SGB-III-Reform vernünftig umsetzen . Da habe ich eine Bitte an den Bundeswirtschaftsminister . Ich glaube , dass es gegenwärtig eine ganze Reihe von sinnvollen Beschäftigungsinitiativen durch Kommunen und freie Träger gibt , die fortgesetzt werden müssen . Es wäre falsch , sie jetzt zu beerdigen . Man muss jetzt dort einsteigen . Nicht alle Menschen in Deutschland werden über PSAs und über die Jobcenter direkt in Leiharbeit vermittelt werden können . Es gibt Menschen , die da große Schwierigkeiten haben , die aber bisher erfolgreich in solchen Projekten gearbeitet haben . Ich will klar für meine Fraktion sagen : Dies muss fortgesetzt werden . In der ganzen Neukonstruktion des Arbeitslosengelds II kommt es darauf an , dass wir Wege und Mittel finden , diese Menschen weiter zu beschäftigen - nicht weil wir einen extensiven , riesigen zweiten Arbeitsmarkt wollen , sondern weil es Menschen gibt , die die Brücke in den ersten Arbeitsmarkt nicht so schnell finden . Deswegen stehen wir dafür , dass diese Menschen geschützt werden . Ich bin optimistisch , dass es uns gelingt , Wege dafür zu finden . Ich möchte zum Schluss einen Appell - der mir sehr ernst ist - an alle Seiten des Hauses richten : Bei dem Gesamtpaket , das wir jetzt umsetzen müssen und das für viele Menschen schmerzhaft ist , muss das Spiel der gegenseitigen Schuldzuweisungen - ihr seid schuld , weil sich die Gewerkschaften nicht bewegen , und andersherum - aufhören . Es ist doch klar , dass Maßnahmen wie die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes - da haben Sie ja selber Probleme , Merkel und Stoiber sind da unterschiedlicher Auffassung - für sich genommen schmerzhaft sind und wehtun . Aber weil es ein Gesamtkonzept gibt , das die Solidarität der Beschäftigten mit den 4 ,7 Millionen Arbeitslosen möglich macht - -
Partei: SPD
Ich frage Sie nur – das ist eine wichtige Frage –, was für Sie die maßgebliche Bezugsgröße ist. Wie wir wissen, haben Sie, Herr Bundesfinanzminister Schäuble, den Ausgangspunkt für den Abbaupfad der Kreditaufnahme zu Beginn auf das Haushaltssoll 2010 festgelegt. Sie haben das dann geändert – ich unterstütze das –,
Partei: GRUENE
Herr Kollege , können Sie mir sagen , in welchen Jahren die Aufklärungsquote in der Stadt Halle bei Graffiti oder anderen Sachbeschädigungen 70 Prozent betragen hat und in wie vielen Fällen Täter zweifelsfrei festgestellt worden sind , es aber nicht zu einer Verurteilung gekommen ist , weil angeblich die Vorschriften des Strafgesetzbuches nicht ausreichen ?
Danke, Herr Kollege. – Cybersecurity ist in aller Munde. Diejenigen von Ihnen, die auf der Sicherheitskonferenz waren – das waren viele Kolleginnen und Kollegen –, wissen, dass das mittlerweile erfreulicherweise nicht mehr nur in Fachkreisen von Politik, Wirtschaft und Sicherheit ein Thema ist, sondern auch weit darüber hinaus. Alle Bürgerinnen und Bürger werden sich stärker bewusst, dass sich bis hin zu Privatpersonen alle, die sich im Cyberbereich bewegen, in einem sicherheitsrelevanten Bereich bewegen. Deshalb beteiligen wir uns ganz aktiv an den Bemühungen, im Rahmen der VN, aber auch unter Beteiligung der OSZE, durch internationale Regeln, praktische Transparenz und sicherheitsbildende Maßnahmen zu größerer internationaler Cybersicherheit beizutragen. Wir sehen, dass der eine oder andere wichtige internationale Partner eine Rolle spielt, die uns veranlasst, die nötigen kritischen Fragen zu stellen. Diese Fragen stellen wir, auch unseren großen und wichtigen Partnern weltweit. Wir beobachten insbesondere die Zunahme von Meldungen über möglicherweise staatlich geförderte Cyberangriffe gegen westliche Länder mit großer Sorge. Es trifft auch zu, dass die EU-Botschafter in Peking über dieses Thema reden.
Partei: FDP
Es kommt sehr darauf an , inwieweit die internationalen Hilfsorganisationen entsprechende Mittel zur Verfügung haben , um alle Flüge zu nutzen . Es ist jetzt also ganz wesentlich , daß die Hilfsorganisationen ihre Flüge durchführen können . Ich glaube aber nicht , daß das alles nur von der sudanesischen Regierung abhängt , sondern Sie müssen davon ausgehen , daß die Kampfhandlungen in Gebieten des Südsudan stattfinden , in die auch die Rebellen - Herr Neudeck hat mir das selbst gesagt - immer wieder von neuem solche Flüge zu verhindern versucht haben . Es wird also auf beiden Seiten dringend notwendig sein , solche Flüge zuzulassen . Wir werden weiter darauf drängen .
Partei: CDU/CSU
Sie wissen , dass unter der Vorgängerregierung der Pakt für Forschung und Innovation in den vergangenen Jahren ohne die beiden Organisationen abgeschlossen war . Bislang gibt es noch keine Veränderung , zumal eine solche Veränderung nicht nur die beiden Organisationen betreffen würde . Aber beide Organisationen werden insofern am Aufwuchs und an einer Weiterentwicklung Anteil haben , als die 100 Millionen Euro , die das Auswärtige Amt erhält , und der Betrag , der dem BMZ zukommt - gerade im Hinblick auf den Wissenschaftleraustausch - , für die Verstärkung der Aktivitäten dieser beiden Organisationen vorgesehen sind .
Die Bundesregierung respektive der Bundesverkehrsministergehört zu den wenigen, die auf europäischer Ebene mit Nachdruck einfordern, dass eine Veränderung der Messsystematik vorgenommen wird hin zu Erkenntnissen und Messwerten, die sich näher am tatsächlichen Verbrauch von Fahrzeugen und damit auch am tatsächlichen Ausstoß von entsprechenden Schadstoffen orientieren. Wir gehen davon aus, dass wir hoffentlich bald eine Einigung auf EU-Ebene erzielen können, um zu diesem sogenannten näher am Betrieb orientierten Messverfahren auch mit mobilen Messeinrichtungen übergehen zu können, damit realistische Werte erfasst werden und auch entsprechend kommuniziert werden können. Wir gehören also zu den Ländern auf europäischer Ebene, die da mit Nachdruck vorangehen. Das machen nicht alle; aber wir tun es. Deshalb, glaube ich, sind Sie da bei uns in guten Händen.
Partei: GRUENE
Ich komme zu meinem letzten Satz , Frau Präsidentin . _ Deshalb wird die Bundesregierung ganz im Sinne des vorliegenden Antrags die Bemühungen um dieses Kernstück nicht militärischer Friedenspolitik unterstützen . Sie sieht sich dabei völlig einig mit der Politik des Generalsekretärs der Vereinten Nationen , Kofi Annan , und der Hoffnung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auf eine friedlichere Welt . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Können Sie eine kurze Aussage dazu treffen , wie der derzeitige Stand der Prüfung der Finanzierungsvereinbarung ist ? Nach meinem Kenntnisstand liegt vonseiten der Bahn AG eine Vereinbarung vor , die derzeit von der Bundesregierung geprüft wird . Gibt es hier noch Verhandlungsbedarf mit der Bahn AG oder ist damit zu rechnen , dass diese Prüfung positiv ausfällt ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Vogel , es ist richtig : Die DB Netz AG hat beim Eisenbahn-Bundesamt einen entsprechenden Antrag gestellt . Nach erfolgter kurzer Prüfung wird dieser Antrag derzeit von der DB Netz AG vervollständigt .