Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Wahlperiode – Matthias Zimmer hat es gesagt – war der Arbeitsmarkt von einer Positivmeldung nach der anderen gekennzeichnet. Die Arbeitslosenzahlen sind gesunken wie noch nie. Wir freuen uns darüber. Es ist für uns ein Ansporn, weiter für gute Arbeit zu kämpfen. Ich sage Ihnen: Die SPD-Fraktion kämpft für gute Arbeit. Wir kämpfen nach wie vor dafür, dass sachgrundlose Befristungen abgeschafft werden, weil nur das eine Planbarkeit des Lebens gerade für junge Menschen gewährleistet. Wir kämpfen dafür, dass Leiharbeitnehmer ab dem ersten Tag so vergütet werden wie Stammbelegschaften. Wir kämpfen dafür, dass die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen verstärkt wird. Und wir kämpfen dafür, dass die Arbeit auf Abruf eingedämmt wird. Die SPD fordert einen Pakt für anständige Löhne, eine stärkere Tarifbindung und den Ausbau der Mitbestimmung. Wir wollen eine Weiterbildungsoffensive – mit einem Recht auf Weiterbildung – und ein neues Arbeitslosengeld Q. Meine Damen und Herren, unser wichtigstes Ziel ist in dieser Legislaturperiode aber die Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes. Denn es gibt viele Langzeitarbeitslose, die den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt schlicht und ergreifend nicht mehr schaffen. Es ist nicht richtig, solche Menschen auf Dauer zum Nichtstun zu verdammen. Denn Arbeit – da schließe ich mich Matthias Zimmer an – ist mehr als nur Geldverdienen; Arbeit gibt dem Leben Sinn und strukturiert den Tag. Meine Damen und Herren, egal wie Sie die Sondierungsvereinbarung zwischen Unionsparteien und SPD bewerten – die Passage zum sozialen Arbeitsmarkt ist schlichtweg großartig. Wir wollen 150 000 Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigung geben. Noch besser ist es, wie die Finanzierung funktionieren soll. Zum ersten Mal werden wir Mittel aus der passiven Arbeitsmarktpolitik in die aktive Arbeitsmarktpolitik transferieren. Das heißt, dass wir einen Passiv-Aktiv-Tausch machen und künftig nicht Arbeitslosigkeit, sondern Arbeit finanzieren wollen. In der letzten Legislaturperiode war es vor allen Dingen Bundesfinanzminister Schäuble, der das verhindert hat. Leider sitzt er jetzt gerade nicht mehr hinter mir, aber ich muss gestehen: Ich habe mich richtig gefreut, als wir Herrn Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt haben. Meine Damen und Herren von der Linken, Ihr Antrag – das werden Sie gemerkt haben – ist in Teilen durchaus deckungsgleich mit dem, was wir wollen. Frau Zimmermann, ich danke Ihnen, dass Sie klargestellt haben, dass es nur um 1 050 Euro geht. Ich war schon einigermaßen konsterniert, dass Sie Arbeitslosen mehr Geld zahlen wollen als Menschen auf dem sozialen Arbeitsmarkt. Ich habe gedacht: Jetzt will die Linke Arbeitslosigkeit schon besser alimentieren als Arbeit? Das kann ja wohl nicht wahr sein. – Ich danke Ihnen für die Klarstellung. Die FDP fordert eine Beitragssatzsenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 0,5 Prozentpunkte. Ich sage Ihnen: Eine Beitragssatzsenkung ist in Ordnung; aber die letzte Finanzkrise hat uns doch eines gezeigt, nämlich dass es ratsam ist, immer ein Finanzpolster in der Hinterhand zu haben, und das gerade im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Deswegen ist es richtig, was im Sondierungspapier steht: Eine Absenkung um 0,3 Prozentpunkte reicht aus. Ohnehin ist festzustellen: Der Teil zur Arbeitsmarktund Sozialpolitik im Sondierungspapier ist richtig stark. Dennoch: Wir Sozialdemokraten tun uns nicht leicht damit – das wissen Sie alle –, in eine dritte Große Koalition mit Bundeskanzlerin Merkel einzutreten. Das wird in unserer Partei sehr kontrovers und auch intensiv diskutiert. Sie von der CSU nennen das einen „Zwergenaufstand“. Ich finde, das sagt viel über Ihr Demokratieverständnis aus. Ich fürchte, Sie haben einfach zu häufig Herrn Orban in Ihr Kloster eingeladen. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Sie wollen eine gelenkte Demokratie, wir eine gelebte Demokratie. Ich danke Ihnen.