Partei: FDP
Ich möchte gern darauf verweisen , daß ich das nachher natürlich noch genauer ausführen werde . Ich ziehe das aber jetzt als Antwort auf Ihre Frage vor , damit es keinen Zweifel gibt . . noch : Gisela Babel Ich stehe durchaus auch in dieser Beziehung zu dem Beschluß vom 5 . August , in dem ja steht , daß wir die Mehrwertsteuer erhöhen - dazu brauchen wir die Zustimmung der SPD ; das ist klar ; dazu komme ich noch - und mit diesem Geld den Bundeszuschuß erhöhen wollen , um den Beitragssatz zu senken . . - Er hat den Beschluß vom 5 . August nicht bis zum Ende gelesen ; seien Sie ein bißchen milde . Das ist ja das Rentenkonzept , das die Bundesregierung und die Koalition vorgelegt haben . Sie wissen es . Die Zwischenfrage war nur eine Aufforderung , etwas Ihnen schon Bekanntes noch einmal zu wiederholen . Ich bin froh , daß dieser Beschluß wieder bestätigt wurde . Handelt jetzt ! , sagt der Bürger . Erst kürzlich wieder habe ich das auf einer Versammlung gehört : Handelt jetzt , und setzt euch nicht selbst dem Vorwurf der Blockade aus , den ihr gegenüber der SPD erhebt ! In der Tat muß die Koalition zeigen , wie ernst es ihr mit der Rentenreform ist . Auf alle Fälle muß die Strukturreform mit den Sparelementen kommen . Sie ist unverzichtbar . . Die Zustimmung der SPD zur Mehrwertsteuererhöhung hängt , wenn ich es recht sehe - hier war ein bißchen Nebel - , zum großen Teil an der Frage , welche Funktion der erhöhte Bundeszuschuß Ihrer Meinung nach haben sollte . Ihr Vorschlag ist ja , drei versicherungsfremde Leistungen herauszunehmen und sie gezielt zu bezahlen . Meine Position ist , daß sie durch den jetzigen Bundeszuschuß , der in diesem Jahr 67 Milliarden DM beträgt , bereits bezahlt sind . . Der Kerngedanke des SPD-Vorschlags ist aber so falsch nicht . Er könnte einen Prozeß hin zu mehr Transparenz in bezug auf den Bundeszuschuß einleiten und eines Tages vielleicht dazu führen , daß wir uns alle in diesem Haus darüber klar werden , welche Funktion der Bundeszuschuß denn hat . Es heißt , er habe eine Garantiefunktion . Aber ich frage : Zu welchem Preis ? Wir hatten die Garantiefunktion schon bei Sätzen von 12 Prozent , von 15 Prozent , von 18 Prozent und 20 Prozent . Wieviel wollen wir dafür ausgeben ? Eine weitere Möglichkeit wäre , zu sagen , daß der Bundeszuschuß zur Stützung und langfristigen Sicherung eines erträglichen Beitragsniveaus dient . Insofern sehe ich diesen Ansatz als nicht so ganz aussichtslos an . Aber ich kann Sie ja nun nicht dauernd loben , so daß Sie weiterhin so ruhig bleiben . Ich komme also jetzt zur SPD und ihrem Reformverständnis . . Die politischen Auseinandersetzungen in dieser Haushaltswoche sind ja oft geprägt von düsteren Prophezeiungen . Sie stellen sich vor , wie schrecklich wir scheitern werden ; wir stellen uns vor , wie furchtbar es wäre , wenn Sie an die Macht kämen . . Auch ich möchte jetzt eine dieser düsteren Prophezeiungen aufstellen . Die Frage , wie man auf die längere Lebenserwartung der Rentner reagieren soll , wird Sie einholen , und zwar bald . Alle Industrienationen , nicht nur die Deutschen , . haben das Problem der Verteuerung der Alterssicherung durch längeren Rentenbezug und weniger Geburten . Das kann man nicht einfach durch Einnahmeverbesserungen wie die Einführung der Rentenversicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte oder Scheinselbständige oder durch mehr Steuergeld lösen . Mit dieser Beschwichtigungspolitik nach dem Motto Wir müssen nicht sparen ; wir holen uns das fehlende Geld treiben Sie ein schlimmes Spiel . . Die Bürger durchschauen das auch ; da bin ich ganz sicher . Auf das , was Sie sonst noch an Wohltaten in Ihrem Rentenkonzept versteckt haben , will ich jetzt gar nicht eingehen . Das haben wir ja schon einmal gehabt ; diese Vorstellung wird sich wiederholen . Ich will aber auf ein Thema zu sprechen kommen , das hier auch schon sehr oft angesprochen worden ist und das ich mittlerweile für einen wichtigen Longseller der Politik halte , das sind die 610-DM-Verträge . Die SPD und leider auch der Bundesarbeitsminister werden nicht müde , die Versicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte zu fordern und sich davon Geld , Gerechtigkeit und die Lösung aller Probleme zu erhoffen . . Dabei ist unstrittig , daß jedenfalls langfristig die Sozialsysteme dadurch nicht entlastet werden und daß der dann erreichte zusätzliche Versicherungsschutz oft auch gar nicht erforderlich ist . . Das Ganze ist arbeitsmarktfeindlich , arbeitnehmerfeindlich . und eigentlich auch unsozial . . Es sind gerade Personen mit niedrigem Einkommen , die auf diesen Zusatzverdienst angewiesen sind ; Studenten , Hausfrauen , Rentner . . . noch : Gisela Babel Wenn auf diese Verträge eine Sozialversicherungspflicht gelegt wird , wird es sie bald nicht mehr geben . . Die FDP sieht sich wohl als letzte Schutzpatronin der 610-DM-Verträge und wird an diesem Punkt nicht mit sich reden lassen . . Meine Damen und Herren , die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist nicht gut . Die Opposition fordert wie gehabt mehr Arbeitsmarktpolitik . Wir haben das große Experiment in Deutschland gemacht . Ich will auch nicht sagen , daß es eine Alternative gab . Aber eines wissen wir heute doch noch besser als vor fünf Jahren , nämlich daß diese Arbeitsmarktpolitik nicht der gerade Weg zu mehr Arbeitsplätzen ist , daß die Strukturprobleme des Ostens nicht gelöst werden konnten , daß es eben nicht der wirkungsvolle Schubs oder Ruck - wie man heute sagt - ist , den wir brauchen , um im Osten neue Arbeitsplätze für die Zukunft zu entwickeln . Gerhard Schröder , der ganz neue Sozialexperte der SPD , kommt auf die Idee - es steht heute in der Zeitung - , das Arbeitslosengeld für die Subventionierung von Löhnen zu verwenden . Gut daran ist , daß der so Beschäftigte in einem Betrieb am Wertzuwachs beteiligt wird . Fragwürdig daran ist , daß eine solche Politik die Lohnfindung - dazu müssen sich die Gewerkschaften äußern - sehr verändern wird . Immerhin haben wir in Ostdeutschland auf etwas schmalerer Basis - zeitlich eingeschränkt , abhängig von der Betriebsgröße und der Personenzahl - so etwas gestartet . Sie wissen vielleicht auch , daß dieses Modell mittlerweile in Brüssel geprüft wird - wegen des Verdachts der Wettbewerbsverzerrung . Das ist vielleicht auch nicht das , was man von europäischer Beschäftigungspolitik erwartet hat . Meine Damen und Herren , ich will zum Schluß nochmals bekräftigen : Die Sozialpolitik muß die Aufgabe der Senkung von Lohnnebenkosten anpacken und lösen . . Hier ist viel geschehen , und hier wird noch viel geschehen . Das , was die Opposition vorträgt , ist die schrille Beschreibung einer gewiß kritischen Lage . Sie bietet aber keinen Weg an , aus dieser herauszufinden . Einen solchen Weg haben die Koalition und die Bundesregierung eingeschlagen . . Wir müssen ihn tapfer gehen . Ich bedanke mich . .