Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir alle erwarten die Erweiterung der Europäischen Union in 76 Tagen mit Spannung . Wir stellen aber auch fest , dass die Situation zurzeit ziemlich verfahren ist : Die Finanzierung ist ungeklärt , der Stabilitätspakt ist massiv angegriffen , die institutionellen Fragen sind offen und die Zukunft des Verfassungsvertrages ist unsicher . Natürlich hat Helmut Schmidt Recht , wenn er sagt : Es war ein Fehler , die Erweiterung zu vollziehen , bevor die Finanzierung und die institutionellen Fragen geklärt sind . Welchen Beitrag hat die Bundesregierung in der intensiven Phase vor der Erweiterung geleistet ? In einem Punkt hat die Bundesregierung absolut Recht : Es ist vollkommen inakzeptabel , dass der Beitrag Deutschlands zur Finanzierung des europäischen Haushalts in den nächsten zehn Jahren um sage und schreibe 43 Prozent ansteigen soll . Das entspricht rund 10 Milliarden Euro mehr pro Jahr . Das ist schlichtweg nicht finanzierbar und vollkommen unrealistisch . Insgesamt hat die Bundesregierung bei wesentlichen Fragen der Vorbereitung auf die Erweiterung in den vergangenen Monaten keine überzeugende Rolle gespielt . Ganz im Gegenteil : Die Bundesregierung hat die Konflikte in Europa durch eine Vielzahl von Widersprüchen verschärft . Das war auch beim Thema der Woche , der mittelfristigen Finanzplanung , so . Die Position der Bundesregierung ist voller Widersprüche . Sie laden der Europäischen Union zusätzliche Aufgaben auf , sagen aber nicht , wie sie finanziert werden sollen . Ich nenne drei konkrete Beispiele . Erstes Beispiel : Kanzler Schröder initiiert gemeinsam mit Herrn Chirac zweifelhafte europäische Investitionsprogramme ohne europäischen Mehrwert , ausschließlich um die nationalen Haushalte zu entlasten . Das geplante Volumen beträgt 50 Milliarden Euro . Zweites Beispiel : Nach der Lissabon-Strategie soll die Europäische Union der Motor für Innovation in Europa sein . Das Ergebnis finden Sie in der Finanzplanung der Kommission . Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung werden glatt vervierfacht . Offensichtlich glauben die Regierungschefs , eine zentral gesteuerte europäische Innovationspolitik sei erfolgreicher als eine nationale . Ich glaube , das ist einer der größten Irrtümer der Lissabon-Strategie schlechthin . Ganz im Gegenteil : Innovationen erfolgen in geeigneten Mikrostrukturen , in dezentralen Clustern . Wir werden erleben , dass zig Milliarden Euro ohne Wirkung verpuffen werden . Drittes Beispiel : Wer der Türkei den Beitritt in Aussicht stellt , muss auch sagen , wie er ihn finanzieren will ; auch das ist gemeint , wenn wir von Integrationsfähigkeit reden . Die Vollmitgliedschaft der Türkei wird Europa nach Berechnungen der Kommission 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten ; davon entfielen auf Deutschland 5 Milliarden Euro pro Jahr . Deutschland steht Kopf , weil uns die Mautausfälle 2004 2 ,5 Milliarden Euro kosten . Der Beitritt der Türkei würde Deutschland jedes Jahr das Doppelte kosten , nämlich 5 Milliarden Euro . Erklären Sie das bitte der deutschen Öffentlichkeit ! Statt die Aufgaben und damit auch die Ausgaben der Europäischen Union zu reduzieren , wollen Sie - ganz im Gegenteil - die Kompetenzen der Europäischen Union mehren . Sie sagen aber wiederum nicht , wie Sie das finanzieren wollen . Nach Ihren Vorstellungen werden im Verfassungsvertrag auf 30 Politikfeldern neue Kompetenzen geschaffen und jedes neue Politikfeld führt natürlich früher oder später zu Initiativen und zu höheren Kosten . Am Mittwoch waren der Finanzminister und der Außenminister im Europaausschuss . Eichel redet vom Sparen und von einer 1-Prozent-Obergrenze für den europäischen Haushalt , Fischer freut sich dagegen über ein großes Europa mit vielen Aufgaben . Auch die grüne Haushaltskommissarin Schreyer war im Haushaltsausschuss anwesend und hat sich redlich bemüht , den beiden Herren zu erklären , dass derjenige , der Europa ständig mit neuen Aufgaben zudeckt , auch sagen muss , wie er es finanziert . Ich stimme Frau Schreyer in ihrer Analyse zu , absolut . Ich glaube nur , die Lösung ist eine andere : Es geht nicht um mehr Geld , sondern es geht darum , Aufgaben endlich nach Deutschland zurückzuverlagern , wo immer es möglich ist . Es ist doch zum Haareraufen , dass alle diesbezüglichen Versuche bisher im Sande verlaufen sind ; auch der Konvent war hier eine klare Enttäuschung . Europa muss an vielen Stellen wesentlich schlanker werden , es muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren . Ich nenne Ihnen einen konkreten Vorschlag zur Rückverlagerung : die Einführung der nationalen Kofinanzierung der Landwirtschaft im Umfang von 50 Prozent . So spart Europa Geld und die nationale Verantwortung für die Landwirtschaft wird gestärkt . Sehr geehrte Damen und Herren , widersprüchlich handelt die Bundesregierung nicht nur auf europäischer Ebene , sondern auch dort , wo Deutschland selbst betroffen ist . Der Kanzler hat Weihnachten 2000 in seiner Weidener Erklärung über fünf Seiten ausgebreitet , wie er Deutschland , insbesondere die Grenzregionen , für die Ost-erweiterung fit machen will . Er hat unter anderem den Ländern Mecklenburg-Vorpommern , Brandenburg , Sachsen und Bayern ein materiell unterlegtes Programm der Förderung der Grenzregionen versprochen . Dieses nationale Programm ist bis heute - drei Jahre später ! - nach wie vor mit 0 Cent ausgestattet . Die Ministerpräsidenten der Länder an der Grenze zur Tschechischen Republik und zu Polen sind natürlich in Sorge , denn der Standortwettbewerb wird hart werden . Je näher der 1 . Mai kommt , desto panischer werden insbesondere die Ministerpräsidenten der neuen Länder . Deswegen kämpfen sie mit Zähnen und mit Klauen um die Erhaltung der europäischen Strukturförderung . Da gibt es nun zwei Möglichkeiten . Möglichkeit eins : Die deutschen Regionen bleiben weiter europäische Förderregionen . Dann wird - in der Konsequenz - der europäische Haushalt aufgebläht . Oder Möglichkeit zwei : Die deutschen Regionen fallen aus der Förderung heraus . Der Bund zahlt den betroffenen Regionen aber einen adäquaten Ausgleich . Dann braucht Europa weniger Geld und die horrenden Beiträge Deutschlands könnten reduziert werden . Eigentlich wäre die zweite Möglichkeit der wesentlich bessere Weg . Nur , die deutschen Ministerpräsidenten trauen dem Kanzler nicht . Sie glauben nicht , dass es wirklich einen deutschen Ausgleich geben wird . Nach der Erfahrung mit der Weidener Erklärung , ganz frei nach dem Motto Wer einmal lügt , dem glaubt man nicht , ist das auch keine Überraschung . So hat sich nun in den vergangenen Wochen eine absolut bedenkliche und abstruse Konstellation herausgebildet : Die ostdeutschen Ministerpräsidenten machen mit der Kommission gemeinsame Politik gegen Bundeskanzler Schröder , ganz vorne dabei die SPD-Ministerpräsidenten . Minister Eichel quittiert dies lapidar mit : Die ostdeutschen Ministerpräsidenten spielen unsere Spanier . Aber das ist doch wirklich abstrus : Die deutschen Ministerpräsidenten trauen eher dem französischen Kommissar Barnier zu , Arbeitsplätze in Deutschland zu retten , als dem deutschen Kanzler Gerhard Schröder . Das passiert , wenn man Vertrauen verspielt . Dies sind nur einige Beispiele , die aber zweierlei zeigen . Erstens . Die Europapolitik der Bundesregierung ist voll tiefer Widersprüche und dadurch unzuverlässig . Zweitens . Durch diese Widersprüche hat die Bundesregierung und insbesondere der Kanzler massiv an Vertrauen verloren , sowohl bei den Regierungschefs anderer europäischer Staaten als auch bei den Menschen in Deutschland selbst . Gerade Verlässlichkeit und Vertrauen sind aber zwingend notwendig , um Europa aus den derzeitigen Konflikten herauszuführen .