Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialpolitik gehört zu den Feldern, die weitgehend nationale Angelegenheit sind. Auch die Europäische Union hat hier kaum Zuständigkeiten. Dadurch entsteht so eine Art Dilemma, und zwar deshalb, weil eine Angleichung der Sozialsysteme, der Lebensstandards in Europa durchaus wünschenswert ist und es dennoch aus guten Gründen keine gemeinsame Sozialpolitik der Europäischen Union gibt. Die Sozialcharta des Europarats schafft hier eine Art Abhilfe. Denn durch dieses Abkommen nähern sich die Einzelstaaten trotz der Trennung der Sozialsysteme etwas mehr an. Die Europäische Sozialcharta hat durch ihre Normen auch schon in der Vergangenheit durchaus deutliche Spuren hinterlassen, und genau das ist auch gut so. Die Europäische Sozialcharta trat, wie wir wissen, heute vor 50 Jahren in Kraft. Mit schöner Regelmäßigkeit – immer wenn ein neuer Jahrestag kommt, sei es der Jahrestag der Unterzeichnung, der Ratifizierung oder des Inkrafttretens – werden wir wieder mit solch einem Antrag konfrontiert und dürfen hier darüber debattieren. Heute bemängeln Sie – trotz der Tatsache, dass wir darauf hinarbeiten –, dass es immer noch keine Ratifizierung gibt bzw. dass sie noch nicht in der weitergehenden Fassung vollzogen ist. Das ist so weit korrekt. Ich möchte aber an dieser Stelle vorwegschicken: Man kann wirklich nicht behaupten, dass diese Große Koalition gerade in den sozialpolitischen Bereichen untätig gewesen ist. Wir haben auch in dieser Legislaturperiode schon einiges gemacht. Wenn man sich das genauer anschaut, sieht man: Das betrifft den Mindestlohn, die Rente mit 63, die weitere Unterstützung des Kitaausbaus für die Kommunen, die sinkenden Rentenbeiträge sowie Maßnahmen zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. All das sind schließlich konkrete Maßnahmen, die wir auch angegangen sind. Man mag im Einzelnen durchaus unterschiedlicher Meinung sein, ob sie gut oder schlecht sind. Wir waren aber durchaus sozialpolitisch tätig. Die Beschäftigung in Deutschland ist auf einem Höchststand. Dadurch kommt auch solch ein Ergebnis zustande: 66 Prozent aller Deutschen schätzen ihre Situation als eher zuversichtlich ein bzw. schauen eher mit größerer Zuversicht auf ihre Zukunft. Selbst gegenüber dem Jahr 2013 hat sich das noch positiv verbessert. Sie drängen jetzt auf eine Ratifizierung der revidierten Fassung der Europäischen Sozialcharta. Ich glaube aber, dass wir uns an dieser Stelle nicht unbedingt immer so sehr unter Druck setzen lassen und beeilen müssen. Wir können es uns in unserer derzeitigen Lage durchaus leisten, die Dinge mit aller Gründlichkeit anzugehen. Es wird streng genommen nichts passieren, egal ob wir dafür jetzt noch ein paar Wochen länger brauchen oder ob wir diese Ratifizierung morgen vornehmen. Es gibt nun einmal beispielsweise beim Thema Diskriminierungsverbot noch Unstimmigkeiten. Da muss unsere Devise sein: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, und das bedeutet, keine Schnellschüsse zu machen. Gründlichkeit bedeutet auch, dass wir die Sozialpartner einbinden. Das wünschen wir, ehrlich gesagt, ständig. Wir wünschen, dass wir mit den Verbänden und mit den betroffenen Interessenvertretern in die Diskussion kommen. Schließlich diskutieren wir auch heute darüber. Es kann also nicht die Rede davon sein, dass der Bundestag niemals die Chance hätte, sich dazu zu äußern. Sie führen in Ihrem Antrag auch noch Griechenland an. Dabei vermengen Sie die Situation in Bezug auf die Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta des Europarats auf der einen Seite mit der Sparpolitik in Griechenland. Daraus stricken Sie eine Verantwortung Deutschlands für die Verschlechterung der sozialen Standards in Griechenland. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung – das sagen Sie bei jeder Debatte über Griechenland – sei schuld daran, dass es den Griechen jetzt so viel schlechter geht als vorher. Wieder kann ich Ihnen an dieser Stelle sagen, dass ich da anderer Meinung bin. Mit mir ist natürlich auch meine Fraktion anderer Meinung. Ich denke, es muss noch einmal klar gesagt werden: Gerade der Sparkurs, den Griechenland durchlaufen muss, ist Voraussetzung dafür, dass es dort überhaupt noch soziale Mindeststandards geben kann. Wenn wir letzten Endes diesen Kurs nicht verordnet hätten, wäre Griechenland längst pleite. Was das für die soziale Absicherung der Menschen in diesem Land bedeutet hätte, möchte sich sicherlich niemand ausmalen. Es wurde an dieser Stelle auch schon gesagt: Deutschland ist ein Vorzeigeland, wenn es um hohe Sozialstandards geht. Der deutsche Sozialstaat ist, international gesehen, ein Synonym für ein gutes soziales Klima. Wenn Sie sich Beschreibungen aus dem Ausland bzw. aus Übersee anhören, wissen Sie ganz genau, dass wir für viele andere Länder eine Wunschvorstellung bzw. ein Idealmodell sind. Die Bundesregierung wird auch weiter dafür sorgen, dass wir das bleiben, dass wir weiterhin sozialpolitisch das attraktivste Flächenland in Europa bleiben. – Den Ratifizierungsprozess treiben wir noch innerhalb dieser Legislaturperiode voran. Vielen Dank.