Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Das kurze Geplänkel mit dem Versuch , doch noch ein wenig innenpolitisches Kapital aus der Sache zu schlagen , hat eine gewisse Bedeutung : Es gibt die Möglichkeit , deutlich zu machen , was Kontinuität und Berechenbarkeit der deutschen Außenpolitik bedeuten . Ich glaube , das sollte niemand unterschätzen . Ich sage das vor allem Herrn Volmer . Unsere Partner und Nachbarn wollen von uns , auch von Ihnen , wissen , welchen Weg Deutschland in den nächsten Jahrzehnten - Jahrzehnten , wohlgemerkt - gehen wird . . Hier und heute haben wir die Möglichkeit , eine Antwort zu geben , die nicht nur für uns , sondern vor allen Dingen für all diejenigen , die mit uns zusammen in Europa leben , wichtig ist . Vergessen Sie bitte eines nicht - das wundert mich bei Ihrer Argumentation - : Es mag ja sein , daß es vielleicht 1990 einen Weg gegeben hätte , um so etwas wie eine gesamteuropäische Friedensordnung in einer neuen oder in der Ausweitung einer anderen Institution zu schaffen . Es muß Ihnen aber doch bei dieser Überlegung auffallen , daß alle unsere Partner in Europa diesen Weg für nicht gangbar gehalten haben und statt dessen einen anderen vorgezogen haben . . Eines geht nicht : Wir können nicht einerseits sagen , wir wollen endlich eine gemeinsame europäische Außenpolitik , und es ist schlimm genug , daß wir sie nicht haben , und wenn es andererseits an einem bestimmten Punkt nicht nach unserer Mütze geht , dann wollen wir keine gemeinsame europäische Außenpolitik mehr . . Noch ein Punkt , Kollege Volmer : Sie wissen ja , daß ich sehr viel Sympathien für den Gedanken der OSZE als der präventiven und Konflikte friedlich lösenden Sicherheitsorganisation für ganz Europa hege . Es gibt aber einen zentralen Unterschied zwischen der OSZE und der NATO : Die OSZE ist auf dem Konsensprinzip aufgebaut . Sie ist eine Organisation , die nur dann handeln kann , wenn sie einen Konsens von Malta bis Tadschikistan hat . In wirklich schwierigen Fragen wird sie diesen Konsens nicht erreichen , das heißt , die OSZE kann nicht der Ersatz für ein wirklich handlungsfähiges Sicherheitssystem in dem Augenblick sein , wenn es darauf ankommt . Zur Zeit haben wir Gott sei Dank eine solche Situation nicht , aber sie kann doch eintreten . . Deshalb bitte ich Sie , nicht zu ironisieren , wenn im Zusammenhang mit der Ratifizierung der Osterweiterung der NATO von der historischen Dimension gesprochen wird . Es lohnt sich ein kurzer Blick in die Geschichte unseres Jahrhunderts : Sie werden feststellen , daß der größte Teil unserer Nachbarn in diesem Jahrhundert von Deutschland überfallen oder besetzt worden ist , und was es ausmacht , wenn wir jetzt mit allen unseren Nachbarn - ich bitte die Schweizer und die Österreicher um Verzeihung , wenn ich sie ein wenig einbeziehe , wo sie formal nicht einbezogen gehören - , wenn wir mit all unseren westlichen und östlichen Nachbarn und Dänemark in einem Bündnis sind . Sie werden erkennen , was das für die langfristige Sicherung des Friedens in der Mitte Europas bedeutet , wenn Sie sich die historischen Dimensionen ansehen . . Es gibt aber auch ganz unmittelbare , nicht langfristige Wirkungen , die sich aus der Ratifizierung der NATO-Erweiterung ergeben . Der Sicherheitsrahmen für die Transformationsprozesse in den früheren Warschauer-Pakt-Staaten wird stabil . Ich sage Ihnen : Die NATO- Osterweiterung garantiert den Erfolg der demokratischen Transformation in den beitretenden Ländern noch nicht , obwohl ich nicht die geringsten Zweifel habe , daß sowohl Polen als auch Ungarn als . noch : Günter Verheugen NATO allein garantiert es nicht . Aber sie schafft einen Sicherheitsrahmen , innerhalb dessen die notwendigen ökonomischen , sozialen und politischen Prozesse erfolgreich verlaufen können . Die Mitgliedschaft in der NATO oder der Wunsch , Mitglied in der NATO zu werden , beeinflußt schon heute das Verhalten dieser Staaten gegenüber ihren Nachbarn . Es ist interessant zu sehen , wieviel Nachbarschaftskonflikte innerhalb Europas in den letzten Jahren gelöst werden konnten , auch so extrem schwierige Nachbarschaftskonflikte wie etwa der zwischen Rumänien und Ungarn . Wir sollten nicht unterschätzen , was das bedeutet . . Aus deutscher Sicht kommt noch eines hinzu : Selbst wenn man Probleme , die mit der NATO-Osterweiterung verbunden sind und die niemand leugnet , höher einschätzt , als ich es jetzt tue , darf man doch eines nicht vergessen : Was wollten denn eigentlich unsere Nachbarn ? Was wollten denn eigentlich die Polen , die Tschechen und die Ungarn und einige andere mehr ? Wollten sie warten , bis wir vielleicht dieses schöne gesamteuropäische Sicherheitssystem haben , oder wollten sie ein deutliches Zeichen , daß sie dazugehören ? Wollten sie ein deutliches Signal , wohin ihre langfristige Orientierung geht ? Wollten sie vor allen Dingen die Gewißheit , daß sie in der Gemeinschaft der westlichen Demokratien akzeptiert sind ? Ich glaube , es war wichtig für diese Länder , daß ihnen dieses Zeichen gegeben wurde . Wir konnten sie nicht gut auf irgend etwas in der Zukunft vertrösten . Es ist gut , daß die europäischen Integrationsprozesse gleichzeitig verlaufen , wenngleich wir wissen , daß die zeitliche Synchronisation nicht möglich ist . Der EU-Erweiterungsprozeß ist komplizierter und wird mehr Zeit in Anspruch nehmen . . Ich will auf etwas hinweisen , das mehr ist als ein Schönheitsfehler und in der heutigen Debatte noch nicht vorgekommen ist . Ursprünglich waren es vier mitteleuropäische Staaten , die als Visegrad-Gruppe in die NATO eintreten wollten . Einen davon haben wir unterwegs verloren . Das ist die Slowakei . Man sollte hier doch einmal ein Wort zur Slowakei sagen . Wir können nicht glücklich darüber sein , daß dieses Land in der Mitte Europas - das ist es - aus beiden großen Integrationsprozessen , die wir zur Zeit haben , ausgeschlossen ist . Es ist weder ein erkennbarer Kandidat für die NATO-Mitgliedschaft noch ein erkennbarer Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union . . - Das weiß ich doch . Ich sage es auch gleich , Herr Irmer . Der Grund liegt nicht darin , daß wir etwa die Slowakei nicht als einen solchen Partner wünschen wie Polen , Ungarn und die Tschechische Republik , sondern der Grund liegt darin , daß die Innenpolitik der Slowakei - das hat Auswirkungen auf ihre Außenpolitik - dazu geführt hat , daß sie die Standards und die Bedingungen nicht erfüllt . Das festzustellen reicht aber nicht . Man muß sich schon einmal Gedanken darüber machen , welche Chancen wir haben , die Slowakei in die Integrationsprozesse einzubeziehen . Ich sehe einen einzigen Weg und möchte alle Kolleginnen und Kollegen dazu aufrufen , daran mitzuwirken . Wir haben in Ländern , in denen der Transformationsprozeß langsamer verläuft als in anderen und erschwert ist , nur eine Chance , nämlich die , die demokratischen Potentiale in diesen Ländern zu stärken , mit ihnen zusammenzuarbeiten , sie zu ermutigen und mit einem gewissen langen Atem dafür zu sorgen , daß sie die Verhältnisse in ihren Ländern aus eigener Kraft ändern können . . Die Slowakei wird eines Tages dazugehören . Es liegt an ihr selbst . Aber wir müssen den Menschen in der Slowakei sagen , daß sie nicht deshalb ausgeschlossen sind , weil irgend jemand die Slowakei nicht will , sondern weil sie eine Regierung haben , die eine europaunverträgliche Politik betreibt . . Letzter Punkt . Der Außenminister und mein Kollege Karsten Voigt haben schon darauf hingewiesen : Es handelt sich um einen offenen Prozeß . In der Tat wäre das , was wir heute tun wollen , nicht zu begründen , wenn es eine exklusive Veranstaltung für drei Staaten wäre . Wenn wir die Sicherheitsbedürfnisse dieser Staaten akzeptieren , warum dann nicht die anderer Staaten ? Wenn wir sagen , daß die demokratische Transformation honoriert werden muß und soll , dann gilt dies natürlich nicht nur in drei Fällen . Darum ist es so wichtig , daß die Offenheit des Prozesses nicht ein Schlagwort ist , sondern in der Politik , die wir tatsächlich betreiben , auch sichtbar wird . Wir sollten uns nicht damit begnügen , zu sagen : Eine weitere Runde wird irgendwann kommen ; wann , das wissen wir natürlich nicht , und wer dabeisein wird , das wissen wir auch nicht . Wir sollten schon sehr klar sagen : Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt den Beitrittswunsch der baltischen Staaten , die Bundesrepublik Deutschland unterstützt den Beitrittswunsch Rumäniens , die Bundesrepublik Deutschland unterstützt den Beitrittswunsch Sloweniens und will mit ihrer Politik dazu beitragen , auch durch die Zusammenarbeit mit Rußland , auch durch die Verwirklichung der Ziele der NATO-Rußland-Akte und auch dadurch , daß diese Akte mit Leben erfüllt wird , daß dem Beitrittswunsch dieser Staaten so schnell wie möglich entsprochen werden kann . Vielen Dank . . .