Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man die Opposition eben vernommen hat , könnte man den Eindruck haben , wir hätten die letzten Wochen verschlafen . Aber das täuscht . Denn in Wirklichkeit wissen wir alle , daß Sie mit der Politik der Bundesregierung , die sie in den letzten Wochen in Vorbereitung von Maastricht betrieben hat , mehr als einverstanden sind . Das zeigen interne Gespräche . Sie haben nur nicht den Mut gehabt , das hier offen auszusprechen . . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren , das Problem ist für die Opposition natürlich schwierig zu losen , da sie nicht in der Regierung und nur Verfolger des Geschehens ist . Aber ich glaube , hier hatten Sie sehr viel mehr Anlaß , als Sie verdeckt zugegeben haben , die Politik der Bundesregierung positiv zu würdigen . Das ist übrigens auch Ziel des gemeinsamen Antrags , dem Sie letztlich zugestimmt haben . Das Wort vom historischen Datum geht uns in letzter Zeit sehr leichtfertig von den Lippen . Deshalb ist es verständlich , daß viele Menschen bei diesem Beg riff zurückhaltend fragen : Ist es diesmal ein historischer Anlaß ? Der Gipfel in Maastricht wird aber zu einem historischen Datum werden , egal , wie die Ergebnisse im einzelnen aussehen . Maast richt entscheidet so oder so über die weitere Entwicklung hin zu einem gemeinsamen , friedlichen Europa . Der Einigungsprozeß muß für alle Zeiten festgeschrieben werden und damit unumkehrbar sein . . Wir alle wissen doch , daß das einzelstaatliche souveräne Handeln gar nicht mehr fähig ist , die großen , längst grenzüberschreitenden Probleme zu lösen . Selbst die Franzosen _ oder soll ich sagen : auch die Franzosen _ , die auf ihrer traditionellen Nationalstaatlichkeit bestehen , zeigen mit der Kohl/Mitterrand-Initiative europäische Entschlossenheit . Wenn Außenminister Dumas von einer grundlegenden Wandlung zu einer übernationalen Einheit spricht , ist das ein ermutigendes Zeichen für den EG-Gipfel . In der Präambel des EWG-Vertrages haben die unterzeichnenden Staaten verbindlich ihren festen Willen bekundet , die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen . Genau diesem Anspruch gilt es nun gerecht zu werden und damit eine historische Markierung zu setzen . Meine Damen und Herren , im Bewußtsein der Bürger Europas ist die Europäische Gemeinschaft noch immer eine Wirtschaftsgemeinschaft , eine Gemeinschaft , die ihre politische Machtlosigkeit angesichts des Golfkrieges und in wirklich dramatischem Ausmaß angesichts des Grauens in Jugoslawien schmerzlich erfahren mußte . Diese Erfahrung war leider unvermeidbar ; denn bislang fehlt der Gemeinschaft das politische Instrumentarium , um solcher Krisen und Kriege Herr zu werden . Wir wissen , daß 1950 , als der damalige französische Außenminister Robert Schuman die Gründung einer europäischen Gemeinschaft zwischen Frankreich und Deutschland vorschlug , Schuman eine politische Institution anvisierte . Konrad Adenauer erkannte die Dimension des Schuman-Plans und wußte , daß Deutschland damit in die internationale Völkerfamilie integriert wird . Damit wurde für uns Christdemokraten _ und ich weiß , inzwischen sieht es die Mehrheit des deutschen Volkes so _ eine Vision geboren , die nach dem groß- artigen Erfolg der deutschen Einigung unter Bundeskanzler Kohl nun realisiert und weiterentwickelt werden kann . Es ist eine Riesenfreude , daß jetzt nach Überwindung der Trennung alle Deutschen Teil der Europäischen Gemeinschaft sind . Ich bin persönlich stolz darauf , daß eine Politik , die im wesentlichen von führenden Vertretern der CDU/CSU geprägt wurde , immer eine vehement vertretende Europa-Politik war , die sich zwischen zwei großen Europa-Politikern spannt : Konrad Adenauer und Helmut Kohl . . In diese Politik werden wir die Menschen , vor allem der neuen Bundesländer , immer intensiver einbeziehen müssen , damit auch sie nachvollziehen können , daß auch ihr persönliches Schicksal von einer solchen erfolgreichen Europa-Politik abhängt . Die großen Impulse in der jüngsten Europa-Politik sind besonders von der Bundesrepublik Deutschland ausgegangen _ genau zu jener Zeit , in der einige europäische Partner Sorgen hatten , wir Deutschen würden einer Großmannssucht unterliegen . Die Bundesrepublik hat in allen ihren Initiativen und Verhandlungen immer wieder das Versprechen des Bundespräsidenten und vor allen Dingen des Kanzlers eingelöst , die deutsche Einigung nur im Kontext eines gemeinsamen Europas zu begreifen . Die europäischen Nachbarn wissen das , und sie wissen auch um das großartige Engagement des Kanzlers und des Außenministers und unseres Finanzministers in Sachen Europa . Noch nie gab es eine solche Bewegung in der Gemeinschaft , noch nie ein so vehementes Wollen , Europa zu einem gemeinsamen Europa , einer Union , zu machen . Ich darf hier dem Bundeskanzler _ und ich bin sicher , da spreche ich für das ganze Haus , nicht nur für die CDU/CSU und die FDP _ unseren allerherzlichsten Dank für das Engagement in den letzten Monaten und Jahren sagen . . Dies gilt auch Ihnen , Herr Außenminister Genscher , und Ihnen , Herr Finanzminister Waigel . . Wir Politiker gehen für die Zukunft auch deshalb eine Verpflichtung ein , weil die Menschen das gemeinschaftliche Europa konkret spüren wollen . Für dieses gemeinsame Europa muß die Bundesregierung in Maastricht jetzt auch weiter mutig und entschlossen eintreten . Die Verhandlungen über die Politische Union und die Wirtschafts- und Währungsunion sind , wie wir alle wissen , in den nächsten Tagen auf dem Prüfstand . Ziel einer jeden Europa-Politik _ darüber sind wir uns alle einig _ ist die Erhaltung des Friedens und die Wiederherstellung des Friedens dort , wo er gefährdet oder zerstört wird . Wenn wir nach Jugoslawien schauen , wissen wir , daß noch große Anstrengungen zu unternehmen und schwierige Fragen zu lösen sind . Europa und seine Gemeinschaft vertreten die Überzeugung , daß mit Gewalt politische Konflikte nicht gelöst werden können . Wenn wir im Vorfeld von Maast richt immer wieder von einem notwendigen qualitativen Sprung gesprochen haben , der hin zur Politischen Union genommen werden muß , machen wir ernst mit dem , was längst in der Gemeinschaft angelegt ist , nämlich einen wirklichen Interessenausgleich herzustellen und ihn wirkungsvoll zu institutionalisieren . Das ist eine unaufgebbare Forderung , ein unaufgebbares Prinzip gemeinschaftlichen Handelns , das jetzt nach seiner Konsequenz verlangt , einer handlungsfähigen Politischen Union . . Dafür brauchen wir verbindliche Zusagen in Maastricht . Unser Dank gilt darum schon jetzt den Erfolgen , die für die Wirtschafts- und Währungsunion durch Finanzminister Waigel im Vorfeld des Gipfels erreicht worden sind . . Von einem Ausverkauf der DM _ das wissen alle hier im Hause _ kann überhaupt nicht die Rede sein . . Meine Damen und Herren , Finanzminister Waigel ist nur zu unterstützen , wenn er betont , daß die europäische Währung so hart wie die D-Mark sein muß . Erst dann können wir bereit sein , unsere D-Mark im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion in die europäische Waagschale zu werfen . Alle anderen Presseberichte , die gerade jetzt erschienen sind , sind irreführend . Die Parallelität von Politischer Union und Wirtschafts- und Währungsunion ist für die CDU/CSU unverzichtbar . . Der zweite , die Europapolitik tragende Pfeiler ist der Prozeß der demokratischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung in der Gemeinschaft . Die demokratische Legitimation der Gemeinschaft durch ein Europäisches Parlament , dessen Rechte endlich gestärkt und erweitert werden müssen , bleibt ganz entscheidend ; dies nicht zuletzt , um den Bürgern in Europa zu sagen : Das ist euer Europa mit einem Parlament , das ihr wählt , das eure Interessen wahrnimmt . Ich kann nur davor warnen , diesen Punkt zu unterschätzen . Die Zeit der großen Europaeuphorie , des bedingungslosen Ja zu Europa ist vorbei , weil das Image des aktuellen Europas nicht immer das beste ist . . Darum gilt : Wir brauchen Europa für seine Bürger , und wir brauchen für Europa den Rückhalt durch seine Bürger . Verlieren wir diesen Rückhalt , verspielen wir die Chance eines friedlichen Zusammenwirkens der europäischen Völker . Der Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaft , Jacques Delors , hat vor dem Europäischen Parlament vor kurzem gesagt _ ich zitiere _ : Man mogelt nicht mit den Herausforderungen unserer heutigen Welt . Er hat mit diesem mutigen Wort recht . Diese Mahnung gilt vor allem für viele europäische Partner , die kurz vor Maastricht Konditionsprobleme bekommen . Unsere Ziele sind klar formuliert und Bestandteil des gemeinsamen Antrags , der von den Fraktionen der CDU/CSU , FDP und Sozialdemokraten _ ich nehme an : vom ganzen Haus _ mit getragen wird . Frau Wieczorek-Zeul , wir freuen uns , daß Sie diesem Antrag zugestimmt haben . Wir stehen allerdings mit diesem Antrag nicht nur für die Erweiterung der Rechte der EG ein . Es hilft Ihnen auch nicht , eine dialektische Auslegung des Antrags vorzunehmen . In diesem Antrag hat die Koalition , vor allen Dingen die CDU/CSU , nicht eine ihrer grundlegenden Forderungen für die Gemeinschaft aufgegeben . Wir werden weiterhin dafür eintreten , daß das Asylrecht Gemeinschaftsaufgabe werden wird . Wir werden uns aber auch nicht _ dieses ist für das , was Sie gesagt haben , wichtig ; Herr Irmer hat in seiner Zwischenfrage auch schon darauf hingewiesen _ in der Letztentscheidung bei der Ratifizierung davon abhängig machen , was das Europäische Parlament zum Ergebnis von Maastricht sagen wird . Wir werden diese Meinung allerdings beachten und in unsere Beratungen einfließen lassen . . Meine Damen und Herren , wir sind für die unabdingbare Verbindung zwischen der Wirtschafts- und Währungsunion und der Politischen Union . Dies geht aus unserem Antrag eindeutig he rvor . Wir sind für eine deutliche Stärkung und Erweiterung der Rechte des Europäischen Parlaments . Wir sind für eine justitiable Verankerung des Subsidiaritätsprinzips . Wir sind für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik . Wir sind für eine enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Innen- und Justizpolitik . Wir alle wissen , daß der Gipfel in Maastricht sehr genau beobachtet werden wird . Fehlendes europäisches Engagement wird der deutschen Seite niemand auch nur im Ansatz ernsthaft unterstellen . Darum sollte man auch von diesem Hause aus einen deutlichen Appell an unsere europäischen Partner richten , sich in die Verantwortung rufen zu lassen . Bei allen Problemen , die die Menschen heute in der EG spüren , geht unsere Verantwortung ja weit über diese hinaus . Je schneller wir diese Verantwortung in Maastricht erfüllen , desto schneller können wir auch der Verantwortung gegenüber Dritten gerecht werden . Deshalb dürfen wir die Gemeinschaft nicht nur vertiefen , sondern wir müssen sie auch erweitern . Dies ist eine große Herausforderung der Europäer in der heutigen Zeit . . Meine Damen und Herren , nach dem griechischen Mythos wurde Europa von Zeus in der Gestalt eines Stieres entführt . . Lassen Sie uns nun umgekehrt den Stier bei den Hörnern packen und Europa aus den Fesseln der politischen Machtlosigkeit befreien . . Europa lohnt sich für uns alle und darf nicht aus Angst vor der eigenen Courage scheitern . Der Slogan , der Ihnen bekannt ist , beinhaltet viel Wahres : Europa ist unsere Zukunft . Ich danke Ihnen . .