Partei: CDU/CSU
Der verehrte Herr Präsident hat ja gerade den sperrigen Titel dieses Gesetzes vorgelesen. Man mag sich wirklich fragen: Was machen wir hier? Ausführungsgesetz zur Verordnung über OTC-Derivate – ist es wirklich wichtig, dass wir zu dieser späten Stunde darüber noch diskutieren? Ich sage Ja. Ich sage ganz ausdrücklich Ja; denn dieses Regulierungswerk ist wieder einmal ein sehr epochales Regulierungswerk, das wir hier zusammen mit unseren europäischen Kollegen auf den Weg bringen. Ich nenne Ihnen nur einmal eine Zahl. Das Nominalvolumen der ausstehenden Derivate, das weltweit über die Finanzmärkte wabert, beträgt nach seriösen Schätzungen zwischen 600 Billionen und 1 000 Billionen USDollar. Das muss man sich einmal vorstellen! Das wirklich Beunruhigende an der ganzen Sache ist, dass diese Märkte größtenteils nur wenig bis gar nicht reguliert sind. Hier soll Abhilfe geschaffen werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung behandeln. Was sind überhaupt Derivate, meine Damen und Herren? Sind Derivate eigentlich etwas Schlimmes? Nein, Derivate sind ganz normale Termingeschäfte, und diese werden in der Realwirtschaft auch gebraucht. Um ein einfaches Beispiel zu geben: Ein Maschinenbauer schließt am 1. Juli eines Jahres einen Vertrag, nach dem er zum 1. Dezember zu einem bestimmten Preis in US-Dollar eine Maschine liefert. Er stellt während der Zeit, wo er die Maschine baut, fest, dass der US-Dollar im Wert verfällt und er am Ende des Tages viel weniger für seine Maschine bekommt, als er ursprünglich gedacht hat. Um so etwas zu vermeiden, sichert man sich mit einem Devisensicherungsgeschäft ab. Das hört sich durchaus nützlich an. Es gibt ja auch Zinssicherungsgeschäfte und Warensicherungsgeschäfte. Die Realwirtschaft braucht diese Geschäfte. Nichtsdestotrotz sind wir – ich glaube, das gilt für alle Fraktionen hier im Hause – sehr beunruhigt. Warum sind wir beunruhigt? Einmal aufgrund des hohen Volumens dieser Geschäfte mit Derivaten – 600 bis 800 Billionen US-Dollar – und zum anderen deshalb, weil wir festgestellt haben, dass das Volumen dieser Geschäfte viel schneller gewachsen ist als das Bruttosozialprodukt in der Welt. Man lernt daraus, dass es anscheinend so ist, dass sich diese Geschäfte vom realwirtschaftlichen Bezug abgekoppelt haben. Findige Finanzmanager, findige Investmentbanker haben entdeckt, dass man für Geschäfte mit Derivaten, mit denen sich ein Gewinn, ein Ertrag erzielen lässt, den besagten Maschinenbauer überhaupt nicht braucht. Man kann untereinander handeln. So hat sich die ganze Sache unglaublich aufgebläht. Wir wissen eigentlich auch gar nicht, was auf diesen Derivatemärkten so abgeht. Wir haben das festgestellt, als wir 2010 die Griechenland-Krise gehabt haben. Da wurde gesagt: Mit Credit Default Swaps wird gegen Griechenland gezockt. Wir hätten gern empirische Daten gehabt. Wir hätten gern gewusst: Wer zockt gegen Griechenland, in welcher Höhe, mit welchen Verträgen? Wir wussten es nicht. Deswegen, meine Damen und Herren, konnte die Aufsicht auch nicht eingreifen. Deswegen sind wir sehr daran interessiert, dass dort Transparenz entsteht. Wir haben eine weitere beunruhigende Feststellung gemacht, nämlich dass diese Produkte immer komplexer werden. Wir hatten im Finanzausschuss eine Anhörung zu Spread Ladder Swaps. Das ist so kompliziert, dass mir selbst der Vorstand der Deutschen Bank nicht so richtig erklären konnte, was er an Kommunen und mittelständische Unternehmen verkauft hat. Das hat zu einem erheblichen Schaden geführt: bei Kommunen, bei mittelständischen Unternehmen. Solche Geschäfte sind im Übrigen auch heute noch gerichtsanhängig. Wenn ich das einmal zusammenfasse: einerseits riesengroße Volumina, die durch die Welt gehen, wenig Transparenz, Abkopplung von realwirtschaftlichen Prozessen und andererseits Produkte, die so komplex sind, dass sie wahrscheinlich nur noch der mathematisch vorgebildete Fachmann versteht. Das ist, glaube ich, Anlass genug, zu regulieren. Insofern erfüllen wir heute zusammen mit unseren europäischen Kollegen das Versprechen, das wir im Koalitionsvertrag gegeben haben, dass kein Finanzprodukt, kein Finanzmarkt und kein Akteur unreguliert bleibt. Deswegen wird hier heute das Ausführungsgesetz zur EMIR-Verordnung auf den Weg gebracht. Was beinhaltet die EMIR-Verordnung, meine Damen und Herren? Die EMIR-Verordnung regelt erstens, dass diese Derivate zukünftig, wenn sie standardisiert sind, über zentrale Plattformen abgewickelt werden. Das schafft Transparenz. Das schafft Sicherheit. Das schafft eine bessere Abwicklung. Das ist wichtig. Zweitens wird geregelt, dass es da, wo es nicht möglich ist, diese Derivate über zentrale Plattformen abzuwickeln, ein besseres Risikomanagement gibt und dass alle diese Geschäfte transparent gemacht werden, indem sie in Register eingetragen werden. Das müssen wir jetzt hier in Deutschland eigentlich gar nicht direkt umsetzen, weil es sich um eine EU-Verordnung handelt, die gleich deutsches Recht ist, aber wir müssen einige Sachen auf den Weg bringen, damit diese Verordnung hier in Deutschland auch ordentlich wirken kann. Als Erstes müssen wir – wie es immer so ist – festlegen, welche Behörde in Deutschland für die EMIR-Verordnung zuständig ist. Wir müssen als Zweites einige konkurrierende gesetzliche Regelungen im KWG ändern, die mit der EMIRVerordnung nicht zusammenpassen. Wir müssen drittens – das ist auch ganz wichtig – hier in Deutschland Bußgeldtatbestände festlegen. Wir müssen viertens einige Folgeänderungen vornehmen: im Versicherungsaufsichtsgesetz, im Investmentgesetz und – das ist ganz wichtig; das wird uns noch beschäftigen – im Insolvenzrecht. Das ist das, was wir hier machen müssen. Das werden wir machen. Wenn Sie sich das alles einmal anschauen, dann merken Sie, dass als Grundalgorithmus hinter dieser Verordnung steht: Risiko minimieren und Risiko transparent machen. Das ist genau das, was wir in der christlich-liberalen Koalition in mittlerweile weit über 15 Gesetzen auf den Weg gebracht haben: Ich nenne die Gesetze zur Neuordnung der Vergütungsstrukturen, zur Neuordnung des Ratingwesens, zum Verbot der Leerverkäufe, die Umsetzung der Kapitaladäquanzrichtlinie, die Regelung von Verbriefungen von Großkrediten, darüber hinaus noch das Bankenrestrukturierungsgesetz, das Anlegerschutzgesetz, das Finanzanlagenvermittlergesetz, die Neuordnung der deutschen Finanzaufsicht, die Integration der deutschen Finanzaufsicht an die europäische Finanzaufsicht, die Eigenkapital- und Liquiditätsregeln, die wir im Zuge von Basel III auf den Weg bringen, Solvency II, mit dem wir das Versicherungswesen sicherer machen, die Regulierung der alternativen Investmentfonds. Überall geht es darum, Risiko zu minimieren und vor allem Risiken transparent zu machen, damit eine Aufsicht vernünftig eingreifen kann. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Umsetzung der EMIR-Verordnung; denn der 600 bis 800 Billionen Dollar große Derivatemarkt muss, wie gesagt, dringend schärfer reguliert werden. Das werden wir heute machen. Jetzt könnte ich sagen: Alles ist toll gelaufen. Wir sind mit der Regulierung fast fertig, nichts kann mehr passieren. Aber auch hier ist es so, dass wir alle, die wir hier sitzen, in Demut sagen: Nein, wir wissen nicht, woher die nächste Finanzkrise kommt. Wir wissen auch nicht, ob wir durch all diese Regulierungen die nächste Finanzkrise verhindern können. Aber wir machen sie ein wenig unwahrscheinlicher. Das ist wichtig. Vielleicht gibt es den einen oder anderen Politiker in diesem Land, den einen oder anderen Kanzlerkandidaten der einen oder anderen Partei, der hin und wieder behauptet, er könne die Finanzmärkte sicherer machen. Wir sagen das jedoch nicht; denn wir haben noch ganz viel Arbeit vor der Brust. Über die Regulierung der Derivatemärkte und über die Regulierung der alternativen Investmentfonds hinaus müssen wir noch einige dicke Eisen anpacken. Dazu gehört beispielsweise der große Bereich der Schattenbanken. Das wird eine der wesentlichen zentralen Aufgaben der nächsten Jahre sein. Wir müssen uns endlich der Too-big-to-fail-Problematik lösungsorientiert annehmen. Die SPD schlägt eine Art Trennbankensystem vor. Das überzeugt uns nicht ganz. Vielleicht müssen wir an dieser Stelle auch über mehr Eigenkapital nachdenken. Ich glaube, wir sind uns aber darin einig, dass wir es nicht akzeptieren können, dass es auf den Finanzmärkten Marktteilnehmer gibt, die so groß sind, dass sie bei einer Insolvenz den ganzen Markt zerstören. Das dem nicht so ist, ist nicht von uns, dem Gesetzgeber, nachzuweisen, sondern die jeweilige Bank steht in der Pflicht, das nachzuweisen. Das könnte sich die ein oder andere sehr große deutsche Bank einfach einmal hinter die Ohren schreiben. Meine Damen und Herren, um dem Wunsch des Präsidenten nach kürzerer Redezeit gerecht zu werden, kürze ich meine Rede ab: EMIR wird jetzt in das parlamentarische Verfahren hineingehen. Wir werden noch im November eine Anhörung zu diesem Thema haben. Die zweite und dritte Lesung dieses Gesetzes wird noch im Dezember dieses Jahres stattfinden. Dann werden wir am Ende des Jahres sagen können, dass wir die Finanzmärkte wieder einmal ein wenig sicherer und besser gemacht haben. Ich glaube, das ist die Mühe wert. Danke schön.