Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Hier im Bundestag diskutieren wir zu Recht sehr kontrovers über die Innenpolitik , gerade auch über die Gesetzespakete , die in den letzten zwölf Monaten beschlossen wurden . Die FDP hat zu ihnen auch klar Position bezogen . Bisher haben wir hier aber noch keine Debatte darüber geführt , die in erster Linie aus Vorwürfen bestand , es seien Lügen und Unwahrheiten geäußert worden . Deshalb erlaube ich mir , jetzt wieder zu den Sachverhalten zurückzukehren . . Die Haushalte des Bundesministeriums des Innern und der Justiz weisen ebenso wie im vergangenen Jahr einen Anstieg auf . Das ist ein Zeichen dafür , dass die Institutionen in Deutschland , die sich mit der Anwendung der Gesetze zu befassen haben , gestärkt werden . Dies unterstützen wir , denn wir treten dafür ein , dass die Kernaufgaben des Staates von dessen Verwaltungen und Einrichtungen effizient wahrgenommen werden . . Deshalb sagen wir auch klar : Das dafür erforderliche Geld muss vorhanden sein . Wir stehen allerdings als Einzige dazu , dass infolgedessen an anderen Stellen gespart werden muss . Das ist keine angenehme Mitteilung , sondern bittere Medizin , aber wir sagen dies den Bürgerinnen und Bürgern schon vor dem 22 . September deutlich . . In der nächsten Legislaturperiode muss es darum gehen , die Effizienz der Verwaltung zu stärken , den Gesetzesdschungel zu lichten , die Bürokratie an den Stellen so weit wie möglich zu verringern , an denen wir sie in dieser Form nicht brauchen , und Zuständigkeitsüberschneidungen wie zum Beispiel zwischen Zollfahndung und Bundeskriminalamt abzubauen . Die FDP wird sich jedoch an einen weiteren Wettlauf um die Verschärfung bestehender Gesetze zum Schutz der inneren Sicherheit und um die immer weitere Ausdehnung der Kompetenzen nicht beteiligen . . In diesem Punkt halten wir es mit dem Vorsitzenden der Europäischen Gewerkschaft der Polizei Hermann Lutz , der gestern unmissverständlich erklärt hat , wir hätten in Deutschland zu viele Gesetze , die die Exekutive schon nicht mehr bewältigen könne ; er kennt die Situation sehr gut aus seiner früheren Tätigkeit als Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Deutschland . Er hat sich auch klar zur Aufnahme biometrischer Merkmale in Ausweispapiere geäußert , indem er gesagt hat , dies allein trage nicht zu mehr Sicherheit in Deutschland bei . . Herr Bundesinnenminister , ich begrüße , dass Sie der gleichen Meinung sind . Als wir diese Bedenken bei den Beratungen im letzten Jahr angemeldet haben , haben Sie uns vorgeworfen , wir leisteten damit dem Terrorismus Vorschub . In diesem Bereich brauchen wir eine internationale Sicherheitsarchitektur , die mit den europäischen Partnern abgestimmt ist . . Dazu bedarf es noch intensiver Überzeugungsarbeit , gerade gegenüber den Franzosen . Für die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet muss das deutsch-französische Verhältnis nach dem 22 . September wieder besser funktionieren . In diesem Zusammenhang kommt es auch uns in den nächsten Monaten darauf an , dass die Bedingungen für die Erteilung von Visa und für die Feststellung der Identität von Visaantragstellern aus Problemstaaten im Schengen-Raum einheitlich gestaltet werden .Anderenfalls zeitigt dies nicht die erwarteten Erfolge , denn wir alle wissen : Wenn man über ein Schengen-Land einreist , dann hat man die Möglichkeit , sich in diesem Raum frei zu bewegen . Die FDP hat sich immer der Verantwortung gestellt , die Maßnahmen gegen Kriminalität und Terrorismus zu ergreifen , die geeignet , notwendig und mit dem Wertefundament unserer Gesellschaft , also mit den Grundrechten in unserer Verfassung , vereinbar sind . Vor diesem Hintergrund hat die FDP im letzten Jahr der Abschaffung des Religionsprivilegs im ersten Sicherheitspaket zugestimmt . Insofern haben wir darüber durchaus diskutiert , Herr Beckstein . Es ist nicht leicht , eine solche Entscheidung zu treffen ; sie bedarf intensiver Diskussion mit den Kirchen . Das ist in dieser Situation erfolgt . Deshalb waren die daraufhin eingeleiteten Maßnahmen und Entscheidungen gegenüber dem Kalifatsstaat richtig . . Diese Regelungen sind auch wirkungsvoll , wenn es um andere Organisationen geht , beispielsweise um Hamas und Hisbollah . Wenn es Anhaltspunkte in Form konkreter Tatsachen gibt , dass extremistische Bestrebungen im Gange sind , dann kann mit dem geltenden Recht dagegen vorgegangen werden . . Ich sage hier klar für die FDP : Vage Verdachtsmomente reichen für uns nicht aus , um Verbote von Vereinigungen und Ausweisungen von Ausländern vorzunehmen . . Staatsminister Günther Beckstein  25556 Diese Anforderungen an rechtsstaatliche Garantien dürfen und wollen wir Liberale in unserer Demokratie nicht abschaffen . . Lassen Sie mich auch ein Wort zur Zuwanderung sagen : Zuwanderung liegt im Interesse unseres Landes . Deshalb wollen wir , dass sie gesteuert und die Integration gefördert wird . Wir halten nichts von einem generellen Anwerbestopp oder von dem diskriminierenden Zuwanderungsausschluss von Menschen aus bestimmten Regionen , zum Beispiel aus dem asiatischen oder arabischen Raum . Die gesteuerte Zuwanderung für einen Arbeitsplatz , der nach intensiver Prüfung eben nicht von inländischen Arbeitskräften besetzt werden kann , ist geboten . Deshalb brauchen wir Regelungen zur Steuerung und dürfen nicht dahin zurückfallen , dass wir anfangen , darüber zu diskutieren , ob Deutschland nun ein Einwanderungsland ist oder nicht . . Wir müssen auch verstärkte Anstrengungen bei der Integration unternehmen . Ein Schwachpunkt im Einwanderungsgesetz ist , dass es die eingetragenen Ansprüche auf den Sprachunterricht zwar für zukünftige Migrantinnen und Migranten gibt , aber nicht für die hier lebenden Menschen aus anderen Ländern . Eines ist uns doch ganz klar : Wenn wir das friedliche Miteinander wollen , müssen wir auch mehr in die Menschen investieren , die schon hier leben und bei denen Integration in diesem Umfang bisher nicht erfolgt ist . . _ Mich interessiert nicht , wer was wann versäumt hat . Das bringt den Menschen überhaupt nichts . . Deshalb sage ich , was wir in der nächsten Legislaturperiode in diesem Bereich tun wollen und auch tun werden . . Natürlich gehört für uns der interreligiöse und interkulturelle Dialog dazu , der gerade nach dem 11 . September intensiviert werden musste . Dieser wird von den Kirchen intensiv geführt und von der Politik insgesamt unterstützt und gefördert . Die FDP-Bundestagsfraktion hat in der Rechtspolitik einige positive Ansätze der Bundesregierung unterstützt und ihre eigenen Änderungsvorschläge eingebracht . Dort , wo wir sie durchsetzen konnten , haben wir ein gutes Ergebnis erzielt ; ich denke zum Beispiel an das Urhebervertragsrecht . Wir sehen aber auch eine Notwendigkeit zur Korrektur . Ich habe leider nicht genug Zeit , das im Einzelnen auszuführen . An erster Stelle nenne ich das Mietrecht , in dem wir wieder ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Mieterinteressen und den Interessen der Investoren und Eigentümer brauchen . . Natürlich gibt es auch ungelöste Fragen im Urheberrecht , im Wirtschaftsrecht , beim Sanktionensystem , im Strafrecht und bezüglich der trotz Ankündigung noch nicht umgesetzten Neugestaltung der Rechtsanwaltsvergütung . . In der Rechts- und Innenpolitik gelten für die FDP in der nächsten Legislaturperiode folgende Maximen : Klasse statt Masse ,Analyse vorAktionismus , Bürger- und Freiheitsrechte verteidigen sowie die wirkungsvolle Anwendung von Gesetzen verbessern . Vielen Dank . .