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Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verkürzung der Dauer von Wehr- und Zivildienst ist ein weiteres Paradebeispiel dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland noch nie so schlecht regiert worden ist wie heute. In den Koalitionsverhandlungen präsentierten sich CDU/CSU und FDP als allerletzte Verteidiger der völlig antiquierten Wehrpflicht. Die FDP knickte ein und opferte den jahrelang geforderten Ausstieg aus der Wehrpflicht auf dem Koalitionsaltar. Dann folgte ein halbes Jahr Koalitionskrach über die Verkürzung der Dauer der Wehrpflicht und die Verlängerung der Dauer des Zivildienstes. Um mit den Worten der Koalitionäre zu sprechen: Erst zanken Union und FDP wie die Rumpelstilzchen, dann legen sie hoppladihopp – wohl nicht zufällig auf dem Höhepunkt der Guttenberger Kunduz-Affäre – den vermurksten Gesetzentwurf einer Gurkentruppe vor, und wenige Tage bevor die Dienstzeitverkürzung im Schweinsgalopp – oder besser: im Wildsautempo – durchs Parlament gepeitscht werden soll, bringt zu Guttenberg die Aussetzung der Wehrpflicht ins Spiel. Das ist kein seriöses Regierungshandeln. Das ist dreist und schlichtweg dilettantisch. Das ist schlicht schlechtes Handwerk und Bad Governance.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , im Treuhanduntersuchungsausschuß haben der Vizepräsident des Bundesrechnungshofes , Herr Heuer , und der Leiter der Revision , der Treuhand , Herr Schneiders , berichtet , daß die Kontrolle der BWG bisher nicht geregelt ist , also die Kontrolle durch den Bundesrechnungshof und durch die Innenrevision . Hat die Bundesregierung inzwischen Vorkehrungen getroffen , daß dies bei den neu zu bildenden Einrichtungen und bei der BWG geregelt wird ?
Partei: GRUENE
Ich übernehme gerne die Redezeit , wenn Sie weiter Wasser trinken wollen . Ich frage Sie Folgendes : Erstens . Ist Ihnen bekannt , dass im Rahmen des Gentechnikgesetzes die Umweltwirkungen zu beobachten sind , dass dafür selbstverständlich eine Naturschutzbehörde sach- und fachgerecht zur Verfügung stehen sollte und dass mit dem Monitoring kaum andere Aufgaben verbunden sind ? Zweitens . Welche Einwände haben Sie gegen Frau Tappeser und an welchen inhaltlichen Punkten machen Sie sie konkret fest ?
Frau Kollegin Lemke, die Meldung des WDR steht im Zusammenhang mit einer aktuellen Publikation des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamts Münsterland-Emscher-Lippe in Kooperation mit der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. 34 Mineralwässer wurden auf Mikroplastik untersucht: 10 in Einwegflaschen, 9 in Glasflaschen und 3 in Kartons. In allen untersuchten Mineralwasserproben wurden Mikroplastikpartikel nachgewiesen. Dabei blieb aber unklar, woher diese stammen. Statistisch relevante Gehalte an Mikroplastik, über die Hintergrundbelastung hinaus, konnten nur in Mehrwegplastikflaschen nachgewiesen werden. Dies kann darauf hinweisen, dass ein möglicher höherer Eintrag von Partikeln in Mineralwasser im Prozess der Mehrwegnutzung erfolgen kann. Bei Mineralwässern aus Plastikflaschen – Ein- und Mehrweg – konnte gezeigt werden, dass die Partikel überwiegend aus solchen Kunststoffen bestehen, aus denen Plastikflaschen und Schraubverschlüsse hergestellt wurden. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass diese Partikel prozessbedingt eingetragen werden. Dazu sind allerdings weitere Untersuchungen notwendig.
Partei: PDS/LINKE
Sie haben gerade gesagt: Sozial ist, was Arbeit schafft. – Darf ich Sie einmal daran erinnern, dass es einen Gleichstellungsbericht der Bundesregierung gibt, in dem die Vorsitzende des Sachverständigenausschusses gesagt hat, es sei desaströs, dass es auf dem Arbeitsmarkt 400-Euro-Jobs, befristete Stellen und Freiwilligendienste gebe? Keine Frau könne davon eine Rente aufbauen. Sie haben sehr zutreffend gesagt – das hat auch mein Kollege Birkwald gesagt –, dass wir auf dem Arbeitsmarkt anfangen müssen. Aber wo sind Ihre Konzepte dafür, dass erziehende Elternteile auf dem Arbeitsmarkt Chancen haben? Sie wissen ganz genau, dass die Kinderbetreuungsquote im Westen der Republik bei unter 30 Prozent liegt. Das kommt für Frauen und Männer, die Kinder erziehen, einem Verbot der Vollzeitarbeit gleich. Äußern Sie sich, bitte schön, dazu.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Tat besteht in der Analyse und vor allen Dingen auch in der Beurteilung der Dramatik , wie die Krankheit Aids zur Geißel der Menschheit geworden ist , eine große Übereinstimmung . Wir sind deshalb dazu aufgerufen , unsere entwicklungspolitischen Anstrengungen daran auszurichten . Ob unsere Entwicklungspolitik erfolgreich ist , wird ganz wesentlich daran zu messen sein , ob wir mit der Krankheit Aids fertig werden , ob wir bei der Bekämpfung Erfolge zu vermelden haben . Denn ganze Genera-tionen bzw . ganze Bereiche der aktiven Bevölkerung fallen aus . So sterben zum Beispiel jährlich 17 Prozent der Lehrer eines Staates weg . Eine Regierung kann jedoch gar nicht so schnell wieder eine ausreichende Zahl ausgebildete Lehrer für die Schulen zur Verfügung stellen . Dann ist höchste Alarmstufe . Man muss auch über die 13 Millionen Aidswaisen sprechen , die es hier gibt . Hier geht es an die Substanz eines ganzen Kontinents . Der Erhaltung dieser Substanz haben wir uns mit unserer Entwicklungspolitik verschrieben . Herr Kraus hat einen etwas weiteren Bogen gezogen . Die wirtschaftliche Bedeutung dieser Entwicklung wird teilweise weit unterschätzt , aber auch die Tatsache , dass die demokratischen Strukturen dieser Länder kaputtgehen , wenn solche Entwicklungen nicht gestoppt werden können und wir nicht erfolgreich sind . Das liegt , glaube ich , auf der Hand . Wir müssen endlich einen Masterplan bzw . eine klar ausformulierte Strategie entwickeln , indem wir Bedingungen formulieren , um den Kampf gegen Aids erfolgreich führen zu können . Da gibt es viele gute Ansätze . An vorderster Stelle ist die Gründung des Global Aids Fund durch die G 8 zu nennen . Dies möchte ich überhaupt nicht kleinreden . Aber ich möchte klar und deutlich herausstellen , dass es nicht reicht , einmal eine Entscheidung zu treffen und auf lange Sicht hin eine gewisse Summe Geld zur Verfügung zu stellen . Der Vergleich der Summen , die die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich dem Global Aids Fund zur Verfügung gestellt haben , spricht eine eigene Sprache . Von Frankreich wurden 2002 und 2003 je 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt . Die Bundesrepublik hat 2002 12 Millionen Euro und 2003 32 Millionen Euro gezahlt . 2004 stehen für den Global Aids Fund 38 Millionen Euro zur Verfügung ; Frankreich hat 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt . Wir können hier über viele Hilfsmöglichkeiten reden . Aber was nützt das , wenn Sie den Inhalten und Analysen , die Sie richtigerweise vorgetragen haben , nicht auch konsequenterweise das Aufstocken der finanziellen Mittel gegenüberstellen ? - Hier haben wir definitiv einen Dissens . Ich freue mich , dass die Frau Staatssekretärin Eid so offen war . Als wir bei der Nelson-Mandela-Stiftung waren , haben Sie offen und klar gesagt , dass Sie froh sind , dass das deutsche Parlament die Regierung immer wieder treibt , die entsprechenden finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen . Da haben Sie sehr wahr und sehr offen gesprochen . Ich möchte dies heute fortsetzen .
Partei: FDP
Herr Kollege Brecht , von serbischer und kroatischer Seite wurden in Genf zuletzt Vorschläge zur Aufteilung der Republik Bosnien-Herzegowina gemacht , die für den Fall ihrer Umsetzung die faktische Anerkennung der Eroberungs- und Vertreibungspolitik der militärisch Überlegenen bedeuten würde . Die Bundesregierung betrachtet diese Vorschläge nicht als für die internationale Gemeinschaft verbindlich . Die Bundesregierung setzt gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft weiter auf die staatliche Einheit Bosnien-Herzegowinas . Auch angesichts der sich ständig verändernden Lage vor Ort ist das letzte Wort für eine dauerhafte Konfliktlösung nicht gesprochen . Vordringlich ist ein umgehender dauerhafter Waffenstillstand zur Sicherung des physischen und politischen Überlebens der Moslems . Der Europäische Rat hat gestern diese Ziele noch einmal bekräftigt . Er hat darüber hinaus klargestellt , daß eine Diktatlösung von seiten der Serben und der Kroaten zu Lasten der Moslems nicht akzeptiert wird . Der Europäische Rat hält zudem an den Prinzipien der Londoner Konferenz fest : insbesondere an der Unabhängigkeit , Souveränität und territorialen Integrität von Bosnien-Herzegowina , der Unzulässigkeit territorialen Erwerbs durch Gewalt , der Notwendigkeit humanitärer Hilfe und der Verfolgung von Kriegsverbrechen . Darüber hinaus wird die Bundesregierung auch weiterhin in den internationalen Gremien für die Belange der Regierung von Bosnien-Herzegowina und der bosnischen Moslems eintreten . In einer Situation wie der in Bosnien-Herzegowina würden wirksamere Hilfen die Bereitschaft voraussetzen , sich in derartigen Konfliktzonen notfalls auch militärisch zu engagieren .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Heil, wahrscheinlich ist es in der Tat so, dass man sich darüber unterhalten muss, wie man den Verbraucherschutz sinnvoll gestaltet. Sie nehmen das für sich in Anspruch. Wir nehmen es ebenso für uns in Anspruch. – Sekunde; lassen Sie mich einfach ausreden. – Dann muss man überlegen, was man Vernünftiges macht. Wir haben Ihnen ein Konzept vorgestellt, das Sie zur Kenntnis nehmen und mit uns diskutieren sollten. Herr Dr. Schweickert, es ist in der Tat so, dass Sie versucht haben, die eine oder andere Lücke zu stopfen. – Moment mal! – Das funktioniert nur nicht. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: 2001, nach den Vorfällen um die Mitternachtsnotare, als den Leuten reihenweise Schrottimmobilien angedreht wurden, haben wir das Gesetz geändert und gesagt: Zwischen Kaufvertrag und der notariellen Beurkundung muss eine 14-Tage-Frist eingehalten werden. Was wurde dann gemacht? Diese Frist wurde umgangen, indem der Käufer unterschreiben sollte, dass er den Kaufvertrag schon entsprechend lange vorliegen hatte, und deshalb mussten der Bundesrat und der Bundestag das Gesetz jetzt gemeinsam ändern und nachjustieren. Ein anderes Beispiel sind die Warteschleifen. Wir haben gesagt: Anrufe auf einer 0180er-Nummer sollen nichts mehr kosten. Was machen die Unternehmen jetzt? Wenn man eine solche Nummer anruft, wird man gefragt, ob man erstens eine Auskunft möchte, zweitens eine Frage hat oder drittens etwas anderes möchte, und aufgefordert, 1, 2 oder 3 zu wählen. Sie wählen dann 1, 2 oder 3, und schon hängen Sie wieder in einer kostenpflichtigen Warteschleife. Das ist doch ein bisschen so wie das Spiel „Hase und Igel“. Herr Dr. Schweickert, dies ist Ihre erste Legislaturperiode hier. Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass es für manche Dinge in diesem System einfach ein bestimmtes Verfahren gibt, und fangen Sie nicht an, hier Beschuldigungen aufzustellen, die wirklich an den Haaren herbeigezogen sind. – Ich habe Ihnen gerade schon Beispiele genannt, und ich finde, wir können sinnvoll darüber diskutieren. – Können Sie jetzt mal die – – Ich mache Ihnen das gerne noch einmal verständlich. – Herr Präsident, können Sie dem jetzt nicht einmal sagen, dass er ruhig sein soll?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege, wobei ich nicht weiß, ob Ihnen das wirklich Vergnügen bereitet. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie eben auf die Reihen der Opposition und damit auch auf meine Fraktion bezogen gesagt, wir hätten im letzten Jahr in den Haushaltsberatungen gefordert, man solle nicht so viel sparen, sondern mehr Geld ausgeben. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass meine Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen Anträge eingebracht hat, die, wenn man diesen Anträgen gefolgt wäre, zu einer Nettoneuverschuldung geführt hätten, die um 4 Milliarden Euro geringer gewesen wäre als der dann vom Deutschen Bundestag beschlossene Haushaltsplan?
Partei: GRUENE
Wenn man im Sinne der Initiative des Landschaftsverbandes Rheinland versuchen will , die Anreizwirkung durch unterschiedliche Anrechnungsverfahren in eine bestimmte Richtung - die wir beide , so glaube ich , wollen - zu lenken , ist es dann nicht hochwahrscheinlich , dass im Ergebnis von Verhandlungen die Bundesregierung ein Eintrittsgeld in Form einer Kostenbeteiligung wird zahlen müssen , und wäre das nicht genau an dieser Stelle sinnvoll , weil man dann mit der Kostenbeteiligung im ambulanten Bereich ein Stück weit die Steuerungsverantwortung übernehmen könnte ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Kollege Kurth , Sie wissen aus unserer gemeinsamen Zusammenarbeit in der Vorgängerkoalition , dass wir bei der Reform der Sozialhilfe sehr genau auf die Zuständigkeiten geachtet haben . Zuständig für Fragen der Eingliederungshilfe sind - ich wiederhole das - die Länder . Das Steueraufkommen ist so aufgeteilt , dass jede Körperschaft mit dem ihr zur Verfügung stehenden Geld die ihr per Gesetz übertragenen oder auch die selbst gewollten Bereiche abdecken und den Menschen Hilfen zugänglich machen kann . Das gilt ganz genau für den Bereich der Eingliederungshilfe . Ich habe gerade beschrieben , wo wir bereit sind , zu helfen und zu unterstützen . Personenzentrierte Eingliederungshilfe ist ein Element , von dem , so glaube ich , die Kommunen , Kreise oder Landschaftsverbände profitieren würden . Das zweite Element ist der Komplex der Leistungsüberprüfung : Wie ist es mit der Zuweisung von Menschen in Werkstätten für Menschen mit Behinderung ? Wie sieht es mit dem Eingangsverfahren aus ? Läuft das alles richtig ? Zur Steuerung : Auch darüber , wo der Bund ansetzen kann , Anreize zu geben , um den Grundsatz ambulant vor stationär umzusetzen , können wir reden . Aber schon im Vorgriff zu sagen , man müsse ein Eintrittsgeld bezahlen , damit man mitreden darf , wie die Kommunen sparen können , ist falsch . Ich würde eher sagen : Lasst uns einmal über die Vorschläge reden , die wir gemacht haben . Ich glaube , auch die sind ganz attraktiv .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin, ich hätte die Frage doch gern genauer beantwortet bekommen. Es gab ja einen Referentenentwurf, der die fremdnützige Forschung an Nichteinwilligungsfähigen entsprechend dem Beschluss des Bundestags aus dem Jahr 2013 nicht vorsah. Auf welche Veranlassung hin ist diese umstrittene Passage dann doch in den Referentenentwurf hineingekommen, um dem Kabinett vorgelegt zu werden?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sicher braucht das Sozialrecht zeitliche und territoriale Kriterien für die Bewilligung oder den Ausschluß von Leistungen . Das liegt sozusagen in der Natur der Sache . Zu welch skurrilen Entscheidungen das jedoch im Prozeß der deutschen Einheit führen kann , zeigt uns der heute vorliegende Fall . Die Bundesrepublik und die DDR haben zwar 40 Jahre autark agiert , aber sie waren doch nicht frei von Bewegungen der Bürgerinnen und Bürger zwischen den Welten . So der Petent , der nach Ausreiseantrag und Haft im Jahre 1977 von der DDR in die Bundesrepublik übersiedelte . Die Ehrenpension als Verfolgter des Naziregimes war ihm im Zusammenhang mit dem Prozeß 1976 aberkannt worden . Nun , nach der staatlichen Einheit wandte er sich an die Kommission , die im Zusammenhang mit der Überleitung der Ehrenpensionen in Entschädigungsrenten 1992 gebildet wurde . Diese rehabilitierte ihn de facto politisch , stellt aber den Wiederbezug der Entschädigung nicht wieder her , weil der Petent nicht alle Bezugskriterien erfüllt . Allerdings ist nicht das Kriterium ausschlaggebend , das der Petent benennt : das Fehlen der Bestätigung eines 20prozentigen Körperschadens aus dem Jahre 1990 , sondern daß der Petent zum Stichtag 30 . April 1992 , bis zu dem Wiederherstellungsanträge gestellt werden konnten , nicht - wie es im Amtsdeutsch so schrecklich heißt - im Beitrittsgebiet gewohnt hat . Die dadurch entstandene Situation , daß er als einstiger DDR-Kritiker nun ohne Entschädigungsrente für erlittenes Unrecht in der Nazizeit dasteht , im Unterschied zu den in der DDR Gebliebenen , halten auch wir rechtlich für problematisch . Insofern unterstützen wir den Änderungsantrag der SPD zur Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses , die Petition der Bundesregierung wegen der entstandenen Gerechtigkeitslücke zur Berücksichtigung zu überweisen . Wenn der Petent allerdings beklagt , daß er die Kommission als unpolitische soziale Rentenstelle erlebt habe , so trügt der Schein . Diese Kommission wirkt sehr wohl politisch , allerdings in eine andere Richtung als die vom Petenten erwartete . Seit 1992 werden durch diese Kommission ohne Unterlaß per Verwaltungsakt mit sofortiger Wirkung Ehrenpensionen bzw . Entschädigungsrenten aberkannt . Berufliche Stellungen und Positionen in der DDR müssen per se für den Nachweis von Menschenrechtsverletzungen herhalten . Antifaschistisches Engagement wird damit relativiert . Kein gutes Zeichen in diesen Tagen ! .
Partei: CDU/CSU
Es geht um den Zustand der Regierungskoalition , nachdem der Bundeskanzler es für nötig befunden hat , die Vertrauensfrage mit einer bedeutsamen Entscheidung zu verknüpfen , die wie kaum eine andere eine historische Zäsur in der deutschenAußenund Sicherheitspolitik darstellt , die wohl auch wie kaum eine andere in dieser Legislaturperiode eine besonders kritische Würdigung in der Entscheidungsfindung jedes einzelnen Abgeordneten erfährt und erfahren muss und die unabhängig von parteipolitischen Solidaritätsbekundungen für angeschlagene Regierungsmitglieder sein soll . Meine Frage : Sieht der Bundeskanzler in der Verknüpfung mit der Vertrauensfrage einen angemessenen Weg , um den frei gewähltenAbgeordneten des Deutschen Bundestages diese wichtige Gewissensentscheidung ohne Pressionen zu ermöglichen ? Ich mache kein Hehl daraus _ _ Vizepräsident Rudolf Seiters : Nein , Frau Kollegin , Sie haben Ihre Fragemöglichkeiten ausgeschöpft . Die Frage ist klar gestellt . . Ich hoffe , sie wird auch klar beantwortet .
Hinsichtlich Pakistans sehen wir tatsächlich eine konkrete Verbesserung. Ausdruck dieser Verbesserung ist der Besuch des Vorsitzenden des Hohen Friedensrates, von Herrn Rabbani, in Pakistan. Die Gespräche waren hilfreich. In diesem Bereich sehen wir weitere Möglichkeiten; denn es gibt noch viel Raum für Verbesserungen. Eine Herausforderung stellt sicherlich der Nachbar Iran dar, der ebenfalls eine besonders lange Grenze zu Afghanistan hat. Hier gibt es weiterhin extrem große Herausforderungen, insbesondere hinsichtlich der Drogenwirtschaft an der iranisch-afghanischen Grenze. In diesem Bereich müssen wir noch intensiv arbeiten. Zu diesem Thema finden sich Formulierungen im Fortschrittsbericht. Dies ist aber sicherlich eine große Herausforderung, mit der man sich intensiv beschäftigen muss.
Partei: CDU/CSU
Die Grundentscheidung ist: Wir wollen gerne sehr früh mit Integration bei denjenigen beginnen, von denen wir wissen bzw. ahnen, dass sie hierbleiben. Eine hohe Anerkennungsquote ist dafür ein Indiz. Wir wollen aber nicht Geld ausgeben für diejenigen und auch keine Illusionen wecken bei denjenigen, bei denen so gut wie klar ist, dass sie unser Land verlassen müssen. Das ist ein Pull‑Effekt. Wie gesagt, das weckt nur Illusionen und frustriert auch die Helfer, die sich darum kümmern. Deswegen gehören sicher diejenigen dazu, die aus sicheren Herkunftsländern stammen. – Das müssen wir noch sehen.
Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Gesetzentwürfe bringen zusammen über 600 Seiten auf die Waage. Es sollen geändert werden – über den Daumen gepeilt; ich habe nicht genau nachgezählt – so um die 170 Gesetze und Verordnungen. Von daher finde ich es sehr schade, dass man aus der ersten Lesung einen Debattenpunkt gemacht hat. Das wäre gestern im vereinfachten Verfahren besser aufgehoben gewesen. Um hier die knappe Zeit nicht noch weiter zu vergeuden, teile ich mit, dass ich wenig Sinn darin sehe, vier oder fünf Punkte aus 170 herauszugreifen und hier in der Kürze der Zeit zu erörtern. Ich teile also lediglich mit, dass wir uns dem Überweisungsvorschlag anschließen.
Partei: FDP
Die Bundesregierung steht unter einem permanenten Druck - auch der Kommunen und der Länder - , bei der Vergabe von Visa vorsichtig zu verfahren , insbesondere bei Ländern , in denen der Mißbrauch solcher Visumsanträge , also die Praxis , ein Reisevisum zu beantragen und dann in Deutschland um Asyl zu bitten , derart gravierend war , daß wir im Vorfeld schon gezwungen worden sind , vorsichtiger zu verfahren .
Partei: SPD
Frau Kollegin Baerbock, Sie haben mich nicht ganz richtig zitiert. Bevor wir nach Paris gefahren sind, habe ich gesagt: Ich halte einen Ausstieg aus der Kohleverstromung in 20 bis 25 Jahren für sozialverträglich möglich. Ich habe niemals angekündigt, dass wir das in 20 bis 25 Jahren tun, sondern ich habe Ihnen nur gesagt: Ich halte das in 20 bis 25 Jahren für sozialverträglich möglich. Wir haben uns im Entwurf des Klimaschutzplanes 2050, der Ihnen ja so weit bekannt ist, darauf verständigt, dass wir eine Kommission einsetzen wollen, die eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für den Weg aus den fossilen Energieträgern heraus zu finden versucht; und ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das auch gelingen wird. Ich denke, wir brauchen dafür etwa zwei Jahre, also so viel Zeit, wie wir uns auch bei der Endlagersuchkommission genommen haben. Mir ist wichtig, dass wir den Klimaschutz in der Bevölkerung weiterhin als – ich sage es einmal so – wirklich nötig und gerne akzeptiert absichern, auch für die Zukunft. Es hilft nicht, den Bürgerinnen und Bürgern etwas überzustülpen und sie so zu der Annahme zu verleiten, dass wir an ihren Lebensinteressen vorbei arbeiten würden. Deswegen müssen wir einen Pfad aufzeichnen, der gesellschaftlich akzeptiert ist und uns in absehbarer Zeit zu einem Ende der Verstromung von fossilen Energieträgern führt. Klar ist, dass wir bis zur Mitte des Jahrhunderts weitgehend klima- bzw. treibhausgasneutral leben und wirtschaften wollen.
Selbstverständlich, Herr Kollege Binding, müssten mögliche Steueränderungen im Rahmen eines tragfähigen stabilitäts- und finanzpolitischen Gesamtkonzepts umgesetzt werden. Von daher ist es selbstverständlich, dass die Bundesregierung bei steuerlichen Überlegungen und Entscheidungen die Einhaltung der Schuldenbremse strikt beachten muss.
Partei: GRUENE
Wir verrechnen unsere Redezeiten innerhalb der Fraktion . Über Jahrzehnte hinweg hat gerade die CDU/CSU den Charakter des transatlantischen Bündnisses als Wertegemeinschaft und Partnerschaft demokratischer Rechtsstaaten betont . Zurzeit verlässt die Regierung der Vereinigten Staaten dieses Wertefundament und - das sage ich in dieser Deutlichkeit - verrät die große Tradition ihrer Vorgängerregierungen , ohne die die Vereinten Nationen und der Völkerbund wohl gar nicht entstanden wären .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , kann ich Ihrer Frage entnehmen , daß die Bundesregierung versäumt hat , die Mitwirkung deutscher Baufirmen , insbesondere von Baufirmen aus Ostdeutschland , bei der Durchführung dieses Programms vertraglich zu sichern , und daß Sie statt dessen Verfahrensregelungen benutzen wollen , um Druck auszuüben , das wieder in Ordnung zu bringen , was Sie bei den Verhandlungen versäumt haben ? .