Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute erneut über die PNR-Daten , die sogenannten Fluggastdaten . Diesmal steht jedoch kein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union , sondern der Vorschlag eines Rahmenbeschlusses des Europäischen Rates zur Diskussion . Dieser sieht vor , die Fluggastdaten aller Reisenden zwischen Europa und den Nicht-EU-Staaten auf Vorrat in Datenbänken zu erfassen , sie zur Strafverfolgung von Terrorismus sowie organisierter Kriminalität auszuwerten und 13 Jahre lang zu speichern , und zwar ohne dass gegen die Flugreisenden der Verdacht einer Straftat oder ein Gefahrenverdacht vorliegen muss . 19 Datensätze wie Name , Anschrift , Kreditkartennummer , Telefonnummer , E-Mail-Anschrift , Beteiligung an Vielflieger-Bonusprogrammen , Hotel- oder Mietwagenbuchungen und vieles mehr sollen erfasst , gespeichert und ausgewertet werden . Dies geht weit über das hinaus , was man für eine ordnungsgemäße Strafverfolgung benötigt , weil es sich um Daten handelt , die den persönlichen Bereich der Betroffenen berühren . Die heute vorliegenden Anträge der FDP und der Grünen stützen sich im Wesentlichen auf die Stellungnahme des Bundesrates vom 15 . Februar 2008 , in der einige Punkte kritisiert werden . Erstens sieht der Bundesrat das in letzter Zeit viel diskutierte Verhältnis zwischen der Wahrung der Freiheitsrechte und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit nicht in ausreichendem Gleichgewicht . Zweitens stellt die Erhebung der PNR-Daten einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 wurde bereits von dem Kollegen Burgbacher erwähnt . Drittens wird gegen eines der Grundprinzipien des Datenschutzes verstoßen : Der Grundsatz der Zweckbindung wird nicht gewahrt . Danach dürfen personenbezogene Daten nur für bereichsspezifisch und präzise festgelegte Zwecke gespeichert und im Rahmen dieser Zwecke verwendet werden . Viertens rügt der Bundesrat , dass die Speicherungsdauer von 13 Jahren die in Deutschland allgemein übliche Regelfrist für polizeiliche Speicherungen weit überschreitet . Damit wird sie als unvereinbar mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angesehen . Diese vom Bundesrat vorgetragenen Punkte sind von erheblicher Bedeutung , da die CDU/CSU dort bekanntlich mit elf Ministerpräsidenten vertreten ist . Man kann also nicht davon sprechen , dass dies ausschließlich auf SPD-Regierungen zurückzuführen ist . Der Vorschlag für den Rahmenbeschluss enthält außerdem keine Möglichkeit für die betroffenen Bürger , Auskunft über zu ihrer Person gespeicherte Daten sowie zur Berichtigung oder Löschung falscher oder fehlerhaft übermittelter Daten zu erlangen . Auch das ist ein Manko , das den Datenschutzbestimmungen kaum entsprechen dürfte . Ein weiterer Grund für die Ablehnung des Vorschlags ist , dass ein Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus für alle in Europa von großer Bedeutung ist , wenn die im Schengener Abkommen festgesetzten Grenzen wegfallen . Herr Staatssekretär Bergner hat bereits die API-Dateien erwähnt , die von der Bundespolizei zur Grenzsicherung erhoben werden . Diese API-Dateien sind - auch darauf hat er hingewiesen - am 1 . April dieses Jahres in Kraft gesetzt worden . Damit ist nach vierjähriger Dauer die EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt worden . In der API-Datei sind folgende Daten enthalten : Familienname , Vorname , Geburtsdatum , Geschlecht , Staatsangehörigkeit , Nummer und Art des mitgeführten Reisedokuments , Nummer und ausstellender Staat des erforderlichen Aufenthaltstitels oder Flughafentransitvisums , die für die Einreise in das Bundesgebiet vorgesehene Grenzübergangsstelle , die Flugnummer , die planmäßige Abflugs- und Ankunftszeit , der ursprüngliche Abflugsort sowie die gebuchte Flugroute , soweit sie sich aus den vorgelegten oder vorhandenen Buchungsunterlagen ergibt . Das ist doch schon allerhand . Anhand dieser erfassten Daten kann man sehr wohl nachvollziehen , ob sich Leute in der EU illegal bewegen und ob sie möglicherweise etwas Böses im Schilde führen . Die Daten werden nach 24 Stunden gelöscht . Das entspricht den Vorschriften , die man üblicherweise zu beachten hat , wenn gegen die Betreffenden nichts weiter vorliegt . In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten , dass der sogenannte Frattini-Vorschlag dazu dient , das Ganze ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments zu beschleunigen . Die SPD-Bundestagsfraktion hatte schon beim Abkommen über die PNR-Fluggastdaten mit den Vereinigten Staaten große Bauchschmerzen . Aber es gab keinen anderen Weg , wenn man nicht den Verlust des Datenschutzes riskieren wollte . Das haben wir im Falle der USA mit Mühe und Not hingenommen , weil es keine Alternative gab . Hier gibt es aber eine Alternative . Sie besteht darin , den Frattini-Vorschlag in nächster Zeit außer Kraft zu setzen , indem man im Rahmen der EU weiterverhandelt . Wie ich auf der Arbeitsebene erfahren habe , will das Bundesministerium des Innern auch so verfahren . Es gibt also Hoffnung , dass das in dieser Form nicht verabschiedet wird . Ich sage zu Ihrer Ehrenrettung : Das ist auch korrekt . Das darf man dabei nicht vergessen . Auf diese Art und Weise wird es ein wenig Bewegung geben , zumal der Vertrag von Lissabon am 1 . Januar 2009 in Kraft tritt . Dann wird das Europäische Parlament weitaus mehr Rechte erhalten . Wenn es sich dann mit diesem Thema erneut befasst , wird es mit Sicherheit einen anderen Rahmenbeschluss geben . Es bleibt festzuhalten : Herr Frattini , der nach meiner Meinung mit seinen Maßnahmen sehr weit danebenliegt , hat nicht nur die Überwachung von Flugpassagieren gefordert , sondern auch die Erfassung der Daten von Schiffsreisenden und Zugreisenden . Wenn man das alles erfassen will , hat man einen Datenmoloch . Ich frage mich , warum wir den Schengen-Raum überhaupt erweitert haben , wenn wir quasi durch die Hintertür die Grenzen ziehen wollen , die wir gerade vorne abgebaut haben . Ich kann mich dem Vorschlag des Rates in dieser Form nicht anschließen . Ich habe Verständnis für die Kolleginnen und Kollegen von der FDP- und der Grünen-Fraktion , die jeweils Anträge eingebracht haben . Allerdings kommen diese Anträge ein wenig zu früh , da eine Entscheidung darüber aller Wahrscheinlichkeit nach in dieser Legislaturperiode nicht mehr fallen wird . Ich hoffe , dass es spätestens Ende 2009 einen anderen Vorschlag gibt . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .