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Partei: GRUENE
Ja . - Herr Staatssekretär , es würde mich interessieren , ob die Bundesregierung irgendeine inhaltliche Schwerpunktbildung oder inhaltliche Ausrichtung mit der Bewilligung dieser Förderung beschlossen hat oder dem Zuwendungsempfänger irgendetwas aufgegeben hat . Sie selber wissen , dass mehrere Seminare auf diesem Christival sowohl wegen ihrer humanwissenschaftlichen Anlage als auch wegen ihrer theologischen Ausrichtung höchst umstritten sind , auch gerade unter Christinnen und Christen . Vor diesem Hintergrund möchte ich fragen , ob es irgendeine inhaltliche Vorgabe gibt oder ob Sie die öffentliche Kritik an mehreren Veranstaltungsteilen zum Anlass genommen haben , mit dem Träger über die Ausrichtung dieser Veranstaltung , soweit sie von der Bundesregierung gefördert wird , zu reden . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Sie wissen , Herr Abgeordneter Beck , dass dies eine Großveranstaltung mit , glaube ich , über 250 Foren , Workshops und Fachveranstaltungen sowie 18 Gottes-diensten ist . Es ist üblich , dass sich die Antragsteller den Richtlinien des KJP zu unterwerfen haben . Es ist aber natürlich im Verhältnis zwischen Staat sowie freien Trägern und weltanschaulichen Gruppen so - das gehört zum Selbstverständnis eines offenen Staates bzw . einer offenen Gesellschaft - , dass keine Vorgaben hinsichtlich der einzelnen Wertvorstellungen , die dort vertreten werden , gemacht werden . Wenn es anders wäre , müsste die Bundesregierung konsequenterweise jedes einzelne Seminarprogramm - Sie wissen ja , wer alles aus dem Kinder- und Jugendplan gefördert wird - genehmigen . Ich glaube nicht , dass dies der richtige Weg zur Herstellung eines guten Verhältnisses zwischen Staat und freien Trägern wäre . Ich habe Ihnen ja ausdrücklich gesagt , dass in diesem Fall über die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend und über den CVJM gefördert wird . Bei beiden handelt es sich um anerkannte Träger von Jugendarbeit in der Bundesrepublik . Ich glaube , dass die Bundesregierung damit den Sorgfaltspflichten absolut Genüge getan hat . Es ist richtig , dass ein Seminarteil zum Komplex Homosexualität von den Veranstaltern selbst aus dem Veranstaltungsprogramm herausgenommen worden ist . Das nehmen wir zur Kenntnis .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Birkwald, nachdem bereits die Vorrednerin, Frau Bundesministerin von der Leyen, und auch die Vorredner der Regierungsfraktionen Sie darauf hingewiesen haben, dass Sie die Zahlen schlichtweg falsch wiedergeben, frage ich Sie: Würden Sie jetzt endlich einmal zugestehen, dass das, was Sie vortragen, schlichtweg falsch ist? Es ist schlichtweg falsch, und Sie haben eine üble Falschmeldung in die Presse gesetzt, weil Sie die Sterbetafeln der Deutschen Rentenversicherung mit den Untersuchungen zur Lebenserwartung verwechseln. Das ist der grundlegende Fehler, den Sie gemacht haben. Die Untersuchungen der Deutschen Rentenversicherung, die Sie nachlesen können, bestätigen für alle Einkommensgruppierungen eine steigende Lebenserwartung. Genauso bestätigt das Statistische Bundesamt steigende Lebenserwartungen für alle Bevölkerungsgruppen in Deutschland. Ich bitte Sie jetzt herzlich, hier im Plenum des Deutschen Bundestages endlich diesen Fehler einzugestehen. Sterbetafel hat nichts mit Lebenserwartungstafel zu tun. Lesen Sie bitte die richtige Statistik, und geben Sie die bitte hier wieder.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wenn Sie aus meinen Äußerungen , die ich soeben und auch sonst getan habe , eine pauschale Verurteilung herausgehört haben sollten , dann haben Sie nicht richtig zugehört . . Zu den Zahlen : Ich bitte um Verständnis dafür , daß ich nicht alle Zahlen im Kopf habe . Aber was an Zahlenmaterial vorliegt , bin ich gern bereit Ihnen zur Kenntnis zu geben . Ich werde dies gern prüfen . Meine Damen und Herren , im Ergebnis müssen wir heute einen über 20jährigen Versorgungsrückstand aufarbeiten . Es ist klar , daß die Mittel , die wir mit dem Aufschwung Ost auch für Investitionen in psychiatrischen Krankenhäusern bereitgestellt haben , dies nicht mit einem Schlag aufholen konnten . Dies gilt auch für die Ansätze des Modellverbunds Psychiatrie , die wir jetzt in immer stärkerem Maße auf die neuen Länder konzentrieren . Wer uns angesichts dieser objektiven Schwierigkeiten Untätigkeit vorwirft , argumentiert nicht sachlich . Nun gestehe ich gern zu , daß es das Recht der Opposition ist , immer noch mehr zu fordern , auch mehr Geld zu fordern , aber dieses Recht der Opposition , immer noch mehr zu fordern , schließt nicht die Freiheit ein , tatsächliche Leistungen zu leugnen . Die Bundesregierung wird ihre Anstrengungen für eine erfolgreiche Psychiatriereform weiter fortführen . Dabei werden wir uns auch in Zukunft an den Empfehlungen der Expertenkommission orientieren . Bei dieser wichtigen Aufgabe hat ein nutzloser parteipolitischer Streit keinen Platz . Jeder muß seine Verantwortung an seiner Stelle wahrnehmen . Letztlich haben wir alle hier gemeinsam ein Ziel , nämlich die Verbesserung der Situation der psychisch Kranken . Lassen Sie uns daran auch gemeinsam arbeiten ! .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da die von Ihnen angesprochenen strategischen Überlegungen der schweizerischen , französischen und deutschen Bahngesellschaften auch beinhalten , dass die Transitgüterverkehre von und nach Frankreich über die derzeit in Planung befindliche Neubaustrecke drittes und viertes Gleis der Rheintalbahn geführt werden sollen , um dann über den so genannten Bypass um Basel herumgeleitet zu werden , müssten diese strategischen Überlegungen dann bereits heute Bestandteil dieser Planungen werden und in das Planfeststellungsverfahren , das das Eisenbahn-Bundesamt durchzuführen hat , einfließen ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Weiß , die Maßnahme ist nicht für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet worden . Deshalb haben wir keine Grundlage , uns damit zu beschäftigen . Anscheinend ist auch für das Land Baden-Württemberg der Zeitpunkt , sich mit dieser Maßgabe zu beschäftigen , deutlich zu früh .
Partei: PDS/LINKE
Es wird Sie sicherlich verwundern, aber Herbert W ­ ehner hat einst gesagt: „Ihr Lob trifft mich in keiner Weise.“ Dem Dank an Herrn Fabritius und Herrn Dr. Gauweiler schließe ich mich in dem von Ihnen genannten Zusammenhang ausdrücklich an. Ich möchte Ihnen eine Frage zu den Gepflogenheiten Ihrer Fraktion im Auswärtigen Ausschuss stellen. Ich bin stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“, den Sie gerade angesprochen haben. Wir haben dort – das ist nicht üblich – zu allen Anträgen von der Koalition aus CDU/ CSU und SPD – teilweise sind die Grünen beigetreten – einstimmige Beschlüsse. Dann haben wir im Unterausschuss erwogen, dass diese einstimmig beschlossenen Anträge auch von der Linken mitgetragen werden sollen, weil es um mehr Kultur in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik geht. Dann kommt par ordre du mufti aus Ihrer Fraktionsspitze der Hinweis: Mit den Linken macht man keine gemeinsamen Anträge! – Ich würde gern sehen, wer gerade Beifall geklatscht hat. Das war aber nur vereinzelt. Das führte zu der grotesken Situation, dass wir im Unterausschuss über sämtliche wortgetreuen und inhaltsgleichen Anträge aller Fraktionen – in diesem Fall auch der Linken – einstimmig beschlossen haben. Das hat Sie wiederum dazu bewogen, alle Anträge, die die Linke eingebracht hat, im Auswärtigen Ausschuss auszusondern und abzulehnen. Nun lautet meine Frage an Sie: Wann hat diese Groteske, sich gemeinsam in diesem Haus für Kultur einzusetzen – das haben Sie zu Recht gelobt, und ich habe Ihnen darin beigepflichtet –, ohne die Linke einzubeziehen, ein Ende, und wann versuchen wir endlich, mit gemeinsamen Kräften die Kultur zu stärken und gemeinsame Anträge, selbst diejenigen, die die Linke gestellt hat, hier im Hohen Hause einzubringen?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie das zulassen. – Ich muss sagen: Ich bin, ehrlich gesagt, erstaunt. Ich glaube, ich habe sachlich unser Anliegen vorgetragen, und würde Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir an diesen Vorschlägen seit über einem Jahr arbeiten, mehrere Fachgespräche in unserer Fraktion dazu durchgeführt haben, mit Richtern, mit Fachleuten gesprochen haben und all dies stattgefunden hat, bevor die Verfassungsbeschwerde, über die Sie jetzt sprechen, überhaupt eingereicht worden ist.
Partei: PDS/LINKE
Nein, jetzt nicht mehr. – Bei der letzten Dürre dieser Art im Juni 2009 mussten die Hilfsorganisationen mit einem massiven Kraftaufwand bis zu 4 Millionen Menschen – das sind etwa 40 Prozent der Bevölkerung – mit Nahrungsmitteln versorgen, um eine Katastrophe zu verhindern. Der eklatante Mangel an sozialer Infrastruktur, die Armut, die Subsistenzwirtschaft unter schwierigsten Bedingungen, das sind die wesentlichen Ursachen für bewaffnete Konflikte. Militär ist da keine Hilfe. Es gibt aber Möglichkeiten, den Menschen im Südsudan zu helfen. Das Internationale Rote Kreuz zum Beispiel geht aufs Land und hilft in den Dörfern dabei, Brunnen zu bauen, und zwar mit den Hilfsmitteln, die dort zur Verfügung stehen. Diese Hilfe ist nachhaltig, weil sie auch noch wirkt, wenn die Helfer gegangen sind. Leider gibt es nur zwei solcher Teams, weil nicht genug Geld zur Verfügung steht. Wir sagen: Die Menschen brauchen wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Nur so gibt es eine soziale Basis dafür, dass der Südsudan entmilitarisiert wird. Das fordert der Antrag der Linken, den wir heute in diese Debatte einbringen. Stimmen Sie also für den Entschließungsantrag der Linken und sagen Sie Nein zu dem Blankoscheck für UNMISS-Einsatz.
Partei: PDS/LINKE
Am 30. September ist das in Berlin einmalige Denkmal „Parlament der Bäume“ in neuer Gestaltung wiedereröffnet worden. Der von Ben Wagin auf einem Reststück der ehemaligen innerstädtischen Grenzmauer mit Bildern, Skulpturen, einem Baumhain und Steinplatten entlang des ehemaligen Patrouillenweges angelegte Ort der Erinnerung gedenkt deutscher und sowjetischer Soldaten des Zweiten Weltkrieges und Menschen, die an der innerdeutschen Grenze getötet wurden. Das „Parlament der Bäume“ ist „ein Kunstwerk am authentischen Ort, einzigartig in der Haltung gegen Krieg und Gewalt“, wie es in der Begründung des vorliegenden Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen so richtig heißt. Bei der feierlichen Wiedereröffnung hat Staatsminister Neumann viele Worte des Lobes gefunden, und es wäre mehr als passend gewesen, wenn er – dem vorliegenden Antrag entsprechend – dem Gedenkort auf dem Grundstück des Bundestages eine Sicherstellung für die Zukunft hätte garantieren können; denn diese Sicherstellung gibt es nicht. Aus dem Jahr 2003 stammt ein Beschluss der Bauund Raumkommission des Ältestenrates, dass das Kunstwerk „auf absehbare Zeit“ nicht gefährdet ist. Das ist sieben Jahre her. Was heißt heute „absehbare Zeit“? Und wenn dieser Beschluss heute noch so gilt wie vor sieben Jahren, dann kann man doch ohne Schwierigkeit jetzt einem Gesetzesantrag zustimmen, der das „Parlament der Bäume“ von jeglicher Bebauung in Zukunft freihält. Aber: Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP verweigern sich dem Anliegen. Im Frühjahr sollte ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag das „Parlament der Bäume“ schützen. Dieser Plan wiederum scheiterte an der SPD, die sich nun auch bei der ersten Abstimmung über den vorliegenden Antrag im Kulturausschuss enthalten hat – während ein Tag später der Berliner SPDKulturstaatssekretär André Schmitz öffentlich das Projekt enthusiastisch feierte. Das alles verstehe, wer will. Das „Parlament der Bäume“ muss für alle Zukunft gesichert und geschützt sein. Es müssten geregelte Besuchszeiten für dieses einmalige Denkmal organisiert werden. Zurzeit kann es nur besucht werden, wenn der Künstler selbst oder ehrenamtliche Helfer anwesend sind. Ein Unding für solch einen historischen Gedenkort. Die Fraktion Die Linke unterstützte den Antrag der Grünen, das „Parlament der Bäume“ dauerhaft zu schützen, jedenfalls von Anfang an und tut das auch heute.
Partei: GRUENE
Ich kann auch lauter reden . Im Zeitraum eines Jahres wurden in Landwirtschaft und Gartenbau über 100 000 Arbeitsplätze vernichtet . Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe nahm um 4 ,3 Prozent ab . Im April 1995 waren es noch ungefähr 1 ,4 Millionen Voll- und Teilzeitarbeitskräfte in Landwirtschaft und Gartenbau , rund sieben Prozent weniger als im Vorjahr . Das sind doch alarmierende Zahlen . Dabei ist in diesen Zahlen der Arbeitsplatzabbau im vor- und nachgelagerten Bereich überhaupt noch nicht enthalten . Das gilt im übrigen besonders für den ländlichen Raum im Osten dieser Republik , das heißt in den neuen Ländern , in denen die Situation noch dramatischer ist als jetzt schon im Westen . All die Dinge , die von der Koalition vorgestellt wurden , waren doch mehr oder minder Zustandsbeschreibungen und nicht Handlungsperspektiven . Das Programm zur Agrarinvestition beinhaltet genau nur das , daß weiter auf eine Massen- und Billigproduktion gesetzt wird , daß weiter Landwirtschaft zum Rohstofflieferanten gemacht wird . Dies wird auf eine Weltmarktproduktion bezogen , wobei doch jeder weiß , daß die Landwirtschaft in Rheinland- Pfalz oder überhaupt in fast allen Gebieten der Bundesrepublik eine solche Ausrichtung überhaupt nicht vertragen kann und dafür gar nicht geschaffen ist . Auch ein solcher Vorschlag wie die Konzentration der Molkereien läuft unter Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit . Das muß man sich doch auf der Zunge zergehen lassen . Eine Konzentration wird als Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gefordert und das in bezug auf die Erzeuger . Auf der anderen Seite bejammern Sie jedesmal , daß die Konzentration im Handel so groß ist , genau dies die Wettbewerbsfähigkeit verzerrt und es den Erzeugern unmöglich macht , ihre Produkte zu angemessenen Preisen loszuwerden . Auf genau der gleichen Ebene wollen Sie jetzt im Molkereibereich verfahren . Das schönste Beispiel ist Rheinland-Pfalz . Minister Brüderle , der den Niedergang mit Weinfesten und Wahlversprechen versüßt und verwaltet , möchte eben diese Konzentration fördern , . und das bei einem Anteil der rheinland-pfälzischen Milchmenge auf dem bundesdeutschen Markt von gerade 3 Prozent ; dabei ist noch nicht berücksichtigt , daß die Molkereien im Osten wieder zu produzieren anfangen . . In so etwas sollen europäische Gelder gesteckt werden ? Das Ergebnis wäre letztendlich , daß sich die Position der Produzenten und langfristig auch die Position der Verbraucher und Verbraucherinnen verschlechtert . . Als FDP einen solchen Schritt zu gehen ist sozusagen ein Parteibruch . . In zahlreichen Untersuchungen , etwa der Enquete-Kommission des Bundestages und anderer , die ich nicht im einzelnen erwähnen will , wurde wiederholt darauf aufmerksam gemacht , daß aus Gründen des Umweltschutzes eine Abkehr von der agrarindustriellen Intensivlandwirtschaft dringend zu fordern ist .
Partei: FDP
Ich glaube , es würde die Möglichkeiten der Auslandsvertretungen übersteigen , ihrerseits den Aufbau eines Agenturservices zu fördern oder diesen selber aufzubauen . Wenn entsprechende zuverlässige Organisationen vorhanden sind , haben wir nichts dagegen , daß solche Dinge geschehen . Wir sollten allerdings klar sagen , daß wir es für den besseren Weg halten , daß die Antragsteller , wenn irgend möglich , persönlich in den Generalkonsulaten oder der Botschaft in Moskau vorsprechen .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sage und schreibe 112 000 Menschen gehen jenseits ihres 75. Geburtstages einem Minijob nach. Älter als 65 sind mehr als 760 000 der Minijobberinnen und Minijobber. Zwei Drittel davon sind Frauen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hirche , wir sind mit dem Amsterdamer Vertrag im Innenverhältnis der Europäischen Union _ ich betone das ausdrücklich _ einen wesentlichen Schritt weitergekommen , auch dank der Integrationsleistungen der Vorgängerregierung . An diesem Punkt kann ich nur sagen , dass wir uns im Innenverhältnis in einer Zwischenphase befinden . Auf der einen Seite haben wir noch nicht den vollen Integrationsprozess vollzogen , es gibt ja auch noch keine europäische Verfasstheit . Auf der anderen Seite spüren wir aber in allen europäischen Fragen gegenwärtig schon _ dabei sind wir durch Amsterdam einen wichtigen Schritt vorangekommen _ , dass wir am Beginn einer Verfassungsdiskussion stehen . Auch die gegenwärtige Diskussion wird _ egal , wo wir in ihr stehen _ meines Erachtens diesen Prozess beschleunigen und zu einer Verpflichtung auf gemeinsame Grundwerte im Innenverhältnis führen . Die Schweiz gehört nicht zur Europäischen Union . Europakritischen Positionen aus der Schweiz würde ich mit derselben Ruhe entgegentreten , wie ich es in den Jahren davor auch immer getan habe , als es andere Argumente gab . Was die Beitrittsstaaten angeht , ist mein Eindruck eher der , dass dort die proeuropäische Seite durchaus sehr viel Verständnis dafür hat , dass es sich um den Beitritt zu einer Wertegemeinschaft handelt , . dass es also nicht um den Beitritt zu einem Wirtschaftsklub geht . Ich sage das hier ganz bewusst und gehe auch davon aus , dass dies für alle gilt : Bei der EU handelt es sich um eine Wertegemeinschaft , die im Rahmen der politischen Integration zur Vollendung geführt wird . Nun zur Frage der großen und kleinen Staaten : Zwar halte ich diese Debatte aus Gründen der Kontroverse zwischen Opposition und Regierung für nachvollziehbar . Aber ich bitte Sie , einmal seriös darüber nachzudenken , . was passieren würde , wenn sich ein solcher Fall _ dieser Fall stellt sich nicht _ in der Bundesrepublik Deutschland stellte . Wir hätten dann , um es einmal ganz milde zu formulieren , eine ernste Krise des europäischen Einigungsprozesses . . Wenn sich in Frankreich Vergleichbares ereignete und in der dortigen Regierung ähnliche Kräfteverhältnisse herrschten , dann wären die Reaktionen und vor allen Dingen die Auswirkungen auf den Zusammenhalt Europas um ein Vielfaches größer , als es jetzt im Zusammenhang mit Österreich der Fall ist . .
Partei: GRUENE
Der Bundesregierung ist die Tatsache bekannt , dass die unerwünschte Zusendung von Werbefaxen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Verärgerung auslöst . Bei den zuständigen Ministerien , insbesondere aber bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post und den Verbraucherschutzorganisationen ist in den letzten Monaten ein erheblicher Anstieg der Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über derartige Praktiken zu verzeichnen gewesen . Die Bundesregierung prüft derzeit alle Möglichkeiten , die zu einer wirksamen Bekämpfung der unerwünschten Faxwerbung beitragen können . Als erste Konsequenz hat die Bundesregierung bereits im Gesetzgebungsverfahren zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz einen Auskunftsanspruch zugunsten der Verbraucherschutzverbände , der Industrie- und Handelskammern sowie der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Bad Homburg eingebracht . Dieser in § 13 des geplanten Unterlassungsklagengesetzes enthaltene , sachlich beschränkte Anspruch gegen Telekommunikations- , Tele- und Mediendiensteanbieter ist auf Auskunft über Namen und ladungsfähigeAnschrift der am Telekommunikationsverkehr beteiligten Personen gerichtet . Hiermit steht den Verbraucherschutzorganisationen ein wirksames Mittel zur Seite , um die Identität des Nutzers einer bestimmten Rufnummer zu ermitteln . Dies ist , wie die Bundesregierung findet , in der Praxis eine wesentliche Voraussetzung dafür , rechtliche Schritte zur Abwehr unerwünschter Faxversendung zu ergreifen . Die zuständigen Ministerien erhalten eine Vielzahl von Vorschlägen zur Verbesserung derAbwehr unerwünschter Faxwerbung .Alle diese Vorschläge werden eingehend geprüft . Dazu zählt auch der Gedanke einer besonderen Anbieterkennzeichnung , auf den Sie in Ihrer Frage abheben . Was diesen Vorschlag anbelangt , ist die Bundesregierung der Auffassung , dass eine Verpflichtung zur Kennzeichnung für gewerbliche Anbieter bereits nach geltendem Recht besteht . Dies ergibt sich aus § 2 des Fernabsatzgesetzes . Die Regelung dient der Umsetzung der EG-Richtlinie 97/7 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20 . Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz . Eine europäische harmonisierte Regelung zur Anbieterkennzeichnung existiert folglich ebenfalls bereits .Aufgrund des geplanten , bereits erwähnten § 13 des Unterlassungsklagengesetzes werden die Anbieter , die sich an die Kennzeichnungspflicht nicht halten , zukünftig besser ermittelt werden können .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Die Ministerin hat gerade eine große Rede gehalten - manchmal ist so etwas auch ironisch gemeint - , in der kein Wort über Lernende mit Behinderungen gesagt wurde . Ich finde das schon ziemlich auffällig . Auch in Ihrem Bildungsbericht kommt das kaum vor . Im richtigen Leben aber - das sollte vielleicht der Maßstab für unsere politische Arbeit sein - ist es so , dass inzwischen fast 5 Prozent aller Kinder , die in die Schule gehen , in Sonderschulen ausgesondert werden . Man redet immer von dem dreigliedrigen Schulsystem . Dass unter dem angeblich dreigliedrigen Schulsystem noch acht Sonderschulformen existieren , kommt bei Ihnen gar nicht vor . Soweit ich informiert bin , ist auch nicht vorgesehen , darüber auf dem Bildungsgipfel zu diskutieren . Wo bleibt denn die Inklusion der Kinder , denen ein Förderschwerpunkt attestiert wird ? Wie kommt es , dass immer mehr Kindern ein Förderschwerpunkt attestiert werden muss ? Weil das Aussondern das Prinzip ist und nicht das Einbeziehen , die Inklusion . Deshalb wehren Sie - Sie und die Bildungsminister der Länder - sich auch so vehement dagegen , dass zum Beispiel in der UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen , die wir im nächsten Monat behandeln werden , das englische Wort inclusion mit Inklusion übersetzt wird ; Sie bestehen auf Integration . Sie wollen offensichtlich gar nicht , dass Kinder mit Behinderungen Teil der Gesellschaft sind . Sie sondern erst aus und stellen sich dann hin und sagen : Dann wollen wir mal so gnädig sein , sie einzubeziehen , also zu integrieren . Liebe Frau Ministerin , wenn Sie nicht endlich einen Arbeitsschwerpunkt auf die Förderschwerpunkte legen , dann werden wir nie vorankommen . Ich finde , es wird höchste Zeit .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben eben darauf hingewiesen, dass Kleinstgenossenschaften von der Pflichtprüfung entbunden werden sollen. Die entscheidende Frage ist: Ab welcher Grenze fängt eine Kleinstgenossenschaft an? In den Diskussionen, die es zu diesem Bereich zuhauf gibt, ist immer wieder – in Anlehnung an die GmbH – von § 267 Abs. 2 HGB die Rede. Die Frage ist: Verfolgt die Bundesregierung bei der Schaffung von Kleinstgenossenschaften das Ziel, diesen Rahmen zu nutzen? Oder würden Sie sagen, dass die Grenze wesentlich niedriger anzusetzen ist?
Ihre erste Frage habe ich schon beantwortet. Die Stellungnahmen waren umfangreich. Interessanterweise kommen aus einzelnen Bundesländern immer dann, wenn man einen neuen Stand hat, gleich die nächsten Nachforderungen, die dann wieder geprüft werden müssen. Übrigens wird in keinem der Gutachten, die die Bundesländer in Auftrag gegeben haben, ein Totalverbot der Fracking-Technologie gefordert. Was ist unsere Intention, und woran bemisst sich am Ende ein erfolgreicher Entwurf? An erster Stelle steht der Schutz von Trinkwasser, menschlicher Gesundheit und Umweltgütern. Dann folgt die Abwägung mit wirtschaftlichen Interessen. Wir haben in unserem Haus den Schwerpunkt auf eine möglichst umfassende Regelung von Trinkwasserschutzgebieten inklusive Querbohrungen gesetzt. Gleichwohl sind die Details komplex; darüber wird diskutiert. Insofern kann ich Ihnen kein Datum nennen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir mit Hochdruck daran arbeiten.
Der entscheidende Punkt ist, dass aufgrund des Begründungstextes eine operative Unterstützung von OEFEinsätzen nicht möglich ist. Dazu haben die AWACSFlugzeuge, die über Afghanistan fliegen, im Übrigen auch gar nicht die Möglichkeit, weil sie weder im Hinblick auf den Bodenkampf eingesetzt werden können noch eine unmittelbare Feuerleitfunktion wahrnehmen können.