Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Noch immer ist die Lage in Darfur von Gewalt geprägt. Der Waffenstillstand von Doha zwischen der Regierung und den Rebellengruppen wird immer wieder gebrochen. So haben erst kürzlich Soldaten der VN-Mission in Darfur über Bombardierungen durch Regierungstruppen sowie von der Geiselnahme mehrerer Angehöriger von Hilfsorganisationen berichtet. Auch die jüngsten Darfur-Friedensgespräche in Doha sind am 31. Mai dieses Jahres ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Die Lage im Westen des Sudan bleibt somit angespannt, und eine dauerhafte politische Lösung des Darfur-Konflikts steht nach wie vor aus. Dies zeigt die Notwendigkeit der Verlängerung des UNAMID-Mandats eindeutig auf. Die UNAMID-Mission der Vereinten Nationen, innerhalb derer unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten unter schwierigsten Bedingungen einen wichtigen Beitrag leisten, dient der Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur und begleitet die politischen Bemühungen um ein Ende der dortigen Krise. Auch ich möchte deshalb – dies ist kein Ritual, sondern es kommt aus tiefstem Herzen – unseren Soldatinnen und Soldaten im Sudan für die verschiedenen Einsätze, die sie dort leisten – wie gesagt, unter extremen Bedingungen –, unser aller Dank aussprechen. Die Mission ist daher unbedingt unverändert zunächst bis zum 15. November 2012 fortzusetzen. Darin ist sich wohl die ganz große Mehrheit dieses Hauses einig. Auch UNMIS ist als stabilisierendes Element zur Wahrung der Sicherheit der Zivilbevölkerung im Sudan unverzichtbar. Eine der Hauptaufgaben von UNMIS war die Sicherung des Referendums über den Südsudan vom 9. bis 15. Januar dieses Jahres. Das Referendum war Teil eines Friedensabkommens von 2005 und sollte den mehr als 20 Jahre andauernden Bürgerkrieg im Sudan beenden. Die Tatsache, dass das Referendum, bei dem sich eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung dafür ausgesprochen hat, einen unabhängigen Staat Südsudan zu errichten, relativ friedlich und korrekt durchgeführt wurde, ist auch ein Zeichen für den Erfolg der UNMISMission. Auf Grundlage dieses Referendums geht es nun darum, eine dauerhaft stabile politische Lösung für die Zukunft von Nord- und Südsudan zu finden. Der Südsudan braucht jetzt zur Stabilisierung dringend stärkere, bessere staatliche Strukturen. Das ist entscheidend für die Stabilität der gesamten Region, wenn man bedenkt, dass der Sudan das derzeit größte afrikanische Flächenland ist. Darüber hinaus muss auch die Menschenrechtslage im Südsudan langfristig verbessert werden. Hierbei werden wir nur Fortschritte sehen, wenn sich insbesondere die Sicherheitskräfte an rechtsstaatlichen Kriterien orientieren. Irreguläre Milizen müssen deshalb entwaffnet und wieder in die Zivilgesellschaft eingegliedert werden, wo dies möglich ist. Eine bessere Ausbildung und Unterstützung im Rahmen dieser Demobilisierungsprogramme ist unverzichtbar. Daher muss sich an UNMIS eine Folgemission anschließen, die all dies leisten kann. Deutschland will und wird dazu auch weiterhin seinen Beitrag erbringen. Da mit der Unabhängigkeit des Südsudan in wenigen Tagen, am 9. Juli dieses Jahres, allerdings das bestehende UNMIS-Mandat endet, ist ein neues Mandat und damit eine erneute Befassung des Bundestages erforderlich. Mit der Erteilung eines neuen Mandats durch den VN-Sicherheitsrat ist Ende nächster Woche zu rechnen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, am Tag der südsudanesischen Unabhängigkeitserklärung wird Deutschland bereits den Vorsitz im VN-Sicherheitsrat haben und offiziell für die Begrüßung des neuen Staates in der Organisation zuständig sein. Wir sollten auch aus diesem Grund dafür Sorge tragen, dass unsere Zustimmung zur Beteiligung an dem Mandat bis zu diesem Tag erfolgt ist. Deutschland hat bislang im Sudan einen außerordentlich guten Namen und wird als ehrlicher Mittler zwischen Nord und Süd betrachtet. Im Interesse der Menschen im Sudan, aber auch nicht zuletzt, um unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren schwierigen Einsatz den Rücken zu stärken, bitte ich Sie um Unterstützung dieser Mandate. Vielen Dank.