Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die da oben machen doch sowieso , was sie wollen . - Diese Haltung vieler Menschen bestätigte kürzlich der Thüringen-Monitor . Als Achillesferse der Demokratie bezeichneten die Jenaer Wissenschaftler die als unzureichend wahrgenommene Bereitschaft der politischen Eliten , Anliegen der Bürger . . . ernst zu nehmen . 80 Prozent der Befragten meinen , dass die Parteien nur auf Stimmenfang aus sind . Zwei Drittel glauben , keinen Einfluss darauf zu haben , was die Regierung tut - so die Autoren der Untersuchung . Deutlicher Beweis dieser Stimmung sind die zahlreichen Beschwerden an die Bundesregierung und an den Bundestag , insbesondere gegen die sozialen Ungerechtigkeiten , die Gesundheits- und die Rentenreform , Hartz IV und die Praxisgebühr , um nur einige zu nennen . In der Antwort auf unsere Frage , welche Rolle Petitionen im Gesetzgebungsverfahren spielen , lesen wir - ich zitiere - : Die Berücksichtigung von Erkenntnissen , die aus Bitten und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger gewonnen werden , ist für den gesamten Bereich der Gesetzgebungsarbeit und Verwaltungstätigkeit des Bundes selbstverständlich . Die Zusammenarbeit der Bundesministerien mit den Bundesbeauftragten und den Beauftragten der Bundesregierung . . . spielt hierbei eine wichtige Rolle . Nicht die Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss spielt eine wichtige Rolle , sondern die mit den Bundesbeauftragten und den Beauftragten der Bundesregierung . Da stellt sich doch die Frage : Wie ernst nimmt die Bundesregierung eigentlich den Petitionsausschuss und dessen Beschlüsse ? Die Frage beantwortet sich anhand folgender Zahlen aus den letzten zwei Jahren von selbst . Von den im Petitionsausschuss meist einstimmig gefassten 165 Erwägungs- , Berücksichtigungs- und Materialüberweisungen an die Bundesregierung wurden - bei 114 abgeschlossenen - lediglich 38 positiv , aber 76 negativ beschieden . Das sind 66 Prozent Negativbescheide . Ich nenne hier nur ein Beispiel für die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber Beschlüssen des Petitionsausschusses : Mehrere Bürgerinnen und Bürger wandten sich mit einer Petition gegen die Kürzung der Regelleistung im Falle eines Krankenhausaufenthaltes . Da dieser Vorgang dem Willen des Gesetzgebers widersprach , überwies der Petitionsausschuss die Petition der Bundesregierung zur Erwägung , weil die Eingabe Anlass zu einem Ersuchen an die Bundesregierung gab , das Anliegen noch einmal zu prüfen und nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen . Was machte die Bundesregierung ? Sie schaffte keine Abhilfe , sondern binnen sechs Wochen beschloss sie , Unrecht zu Recht zu machen , und entsprach so in keiner Weise dem einstimmigen Votum des Petitionsausschusses . Da verwundert es nicht , wenn die Bundesregierung auf die Frage nach der Bedeutung von Überweisungsbeschlüssen durch den Petitionsausschuss an sie lediglich antwortet - ich zitiere - : Die Bundesregierung verfährt mit den an sie gerichteten Überweisungsbeschlüssen des Petitionsausschusses nach Maßgabe ihrer Prüf- und Berichtspflichten . Das spricht doch Bände . Man nimmt diese Beschlüsse nicht auf , um die Politik auf den Prüfstand zu stellen , sondern man kommt lediglich den Berichtspflichten nach . Staatliche Sozialsysteme erfuhren in den letzten Jahren massive Einschränkungen und wurden abgebaut . Die Berichte über Kinderarmut , über die Situation von Rentnern , kranken und behinderten Menschen sowie Migranten belegen diese Entwicklung in erschreckender Weise . Die Sozialgerichte registrieren einen drastischen Anstieg der Zahl der Klagen und der eingereichten Widersprüche . Diese Klageflut hat ihre Ursachen . Die Menschen fühlen sich in ihren individuellen Rechten massiv beschnitten . Mit keinem Wort wurde in der Antwort auf unsere Große Anfrage auf direktdemokratische Mittel wie Volksinitiativen eingegangen . Die Bürger wollen allerdings mehr mitreden . Aber auf Bundesebene gibt es das Mittel der Volksinitiative nicht . Es können nur Massenpetitionen eingereicht werden . Die Linke ist der Auffassung , dass sie in den Stand von Volksinitiativen gehoben werden sollten . Viele von ihnen sind von größter öffentlicher Brisanz und von größtem Interesse . Sie betreffen zum Beispiel das NPD-Verbot , den Afghanistan-Einsatz , die Pendlerpauschale , die Praxisgebühr und die Rentenungerechtigkeit , um nur einige zu nennen . Doch auch hier entscheiden zwei Drittel des Bundestages gegen zwei Drittel der Bevölkerung . Ist es dann noch verwunderlich , dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger , wie eingangs zitiert , sagen : Die da oben machen doch sowieso , was sie wollen ? Politikverdrossenheit verbreitet sich immer mehr . Die schleichend zunehmende Wahlabstinenz ist dafür ein starkes Indiz . Hinter der Sorge , das Volk entscheide spontan und sei für komplexe Entscheidungen nicht reif , verbirgt sich ein eigenartiges Demokratieverständnis . Allen Unkenrufen zum Trotz hat ein Bürgerentscheid das demokratische Modell noch nie ins Wanken gebracht , nicht einmal beim schwer überschaubaren Bürgerhaushalt , der in Köln und in Berlin-Lichtenberg praktiziert wird . Bürgerbeteiligung ist sinnvoll , weil für eine Konsolidierung des Haushalts die Zustimmung der Menschen notwendig ist . Dieses Zitat stammt nicht von einem Linken , sondern von einem Finanzpolitiker der CDU-Fraktion in Hamburg . Wenn er im Bundestag säße , müsste er sich wahrscheinlich von seiner eigenen Fraktion eines Besseren belehren lassen . Meine Damen und Herren , abschließend möchte ich sagen : Die Politik reagiert nicht mehr auf die gemeinschaftlichen Bedürfnisse der Bürger . Die Fraktion Die Linke will das ändern . Wir fordern deshalb eine umfassende Demokratisierung aller Bereiche : hin zu einer bürgernahen Verwaltung , zu Bürgerbeteiligungsverfahren und zu transparenten Strukturen . Ich danke Ihnen .