Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die wirtschaftliche und politische Entwicklung in China vollzieht sich in einer beeindruckenden Geschwindigkeit . China ist in jeder Hinsicht zu einem Global Player geworden . Die Volksrepublik ist heute ein wichtiger Akteur und Partner mit Verantwortung in der internationalen Politik und in unserer globalisierten Wirtschaft . Ein Land mit dieser Bedeutung steht natürlich auch im besonderen Fokus der Weltöffentlichkeit und hat auch besondere Aufmerksamkeit verdient . Dies meine ich zunächst durchaus in positivem und anerkennendem Sinne . Doch diese Aufmerksamkeit muss alle Bereiche in der gesellschaftlichen Entwicklung in diesem großen Land gleichermaßen betreffen . Wir wollen mit diesem Antrag die Bereiche , in denen diese Entwicklung noch nicht das Tempo erreicht hat , das erforderlich wäre , konkret beleuchten . Wir wollen dabei keine Bereiche aussparen . Ich denke , China ist sich dessen bewusst und sollte dies auch akzeptieren . Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Volksrepublik China sind in ihrer Geschichte selten besser gewesen als heute . Wir haben ein Interesse daran , das Verhältnis so zu gestalten , dass es stark und belastbar genug ist , dass auch kritische Fragen thematisiert werden können . Es geht uns dabei um eine konstruktive bilaterale Zusammenarbeit , auch und gerade in Fragen der Menschenrechte . Wir wollen diese Diskussion rational führen . Es geht uns nicht um eine pauschale Verurteilung , und wir tun dies auch nicht mit dem erhobenen Zeigefinger . Es geht um ganz konkrete Missstände , die wir in unserem Antrag benennen und die zum Wohl der Menschen einer Veränderung bedürfen . Lassen Sie mich Folgendes an dieser Stelle mit der gebotenen Nüchternheit sagen : Die Auseinandersetzung mit gravierendsten Menschenrechtsverletzungen , wo auch immer auf dieser Welt sie geschehen , ist eine Notwendigkeit in allen nationalen Parlamenten . Sie ist eine Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen , und sie ist - darüber sind wir schon lange hinweg - keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes , sondern eine Erfüllung international geltender Normen . Das Europäische Parlament hat vor zwei Wochen in Straßburg den Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik in der Europäischen Union verabschiedet . Darin heißt es - dem stimme ich uneingeschränkt zu - , dass der Menschenrechtsdialog auf dieser Ebene mit der Volksrepublik China fortgesetzt werden muss ; Themen wie Zwangsarbeit , Meinungs- und Religionsfreiheit , die Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten und das Lagersystem Laogai sollten im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 in Peking verstärkt ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden . In der kommenden Woche findet der nächste EU-China-Menschenrechtsdialog in Berlin unter der deutschen Ratspräsidentschaft statt . Deshalb war das Ansinnen der chinesischen Botschaft , das zu überdenken und eine Beschlussfassung auszusetzen , nicht wirklich zielführend . Wir wollen , dass diese Position des Deutschen Bundestages bei der Führung des nächsten Menschenrechtsdialoges Bestandteil der Verhandlungen ist . Ich glaube , das ist die richtige Antwort auf all das , was uns hier in diesen Tagen vorgehalten wird . In den letzten Jahren - das verkennt keiner bei uns - ist in China durchaus ein Fortschritt bei wirtschaftlichen und kulturellen Rechten zu beobachten . Bei der Umsetzung der individuellen Freiheits- und Menschenrechte ist aber noch ein ganz großer Rückstand aufzuholen . Gerade bei Reformen im Justizwesen , vor allem im Bereich des Strafrechts , herrscht akuter Nachholbedarf . Trotz wiederholter Forderungen aus dem In- und Ausland , das System der Laogai-Lager abzuschaffen , wird diese Form der Straf- und Arbeitslager weiter im großen Maßstab genutzt . Dieses Straflagersystem wurde erstmals 1957 flächendeckend eingesetzt . Seit Jahrzehnten und noch heute wird das System harter Arbeit als Umerziehungsmethode für Systemabweichler jeder Art , für Kleinkriminelle , für Angehörige von Religionsgemeinschaften , für Homosexuelle und für politische Kritiker genutzt . Es kam zu willkürlichen Verhaftungen von Wanderarbeitern , Obdachlosen und unterprivilegierten Bevölkerungsgruppen . Ohne rechtsstaatliche Verfahren werden die Betroffenen inhaftiert und politisch umerzogen . Umerziehung durch Arbeit - Lao Jiao - heißt eine Form der Administrativhaft , durch die politische Dissidenten als antisozialistische und parteifeindliche Elemente ohne gerichtliche Überprüfung bis zu vier Jahren in solche Arbeitslager verbracht werden können . Die Entscheidungen werden von Komitees aus Vertretern der lokalen Verwaltung und der Büros für öffentliche Sicherheit getroffen . Die Haft- und Arbeitsbedingungen sind katastrophal . Körperliche und psychische Demütigung und Folter sind nicht selten . Die Vorschriften zur Verhängung der Haft sind nur teilweise öffentlich einsehbar , und ihre Formulierungen sind oftmals derart vage und vieldeutig , dass sie einer eigenmächtigen Auslegung Tür und Tor öffnen . Nach offiziellen Angaben der chinesischen Behörden sitzen circa 220 000 Menschen in solchen Umerziehungslagern ein . Schätzungen von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen gehen allerdings von einer vielfach höheren Zahl inhaftierter Menschen aus . Wegen der restriktiven Informationspolitik der Regierung ist es schwierig , zu sagen , wie viele Umerziehungslager es tatsächlich in jeder Provinz gibt . Eine , wie ich finde , legitime Forderung in unserem Antrag ist deshalb , die Regierung der Volksrepublik China aufzufordern , die genaue Zahl und die genaue Lage dieser Lager anzugeben und Besuche internationaler Be-obachter zu gestatten . Der Kollege Haibach wird eine Delegation unseres Ausschusses im Herbst in die Volksrepublik China anführen . Wir werden darauf bestehen , dass wir Zugang zu einem solchen Lager haben . Ich glaube , auch das gehört zur Vertrauensbildung in der internationalen Gemeinschaft . Es ist an der Zeit , diesem menschenrechtswidrigen System ein Ende zu setzen . Ein solches Unrechtsregime verhindert die weitere Entwicklung Chinas zu einem freiheitlichen , toleranten und demokratischen Rechtsstaat . Das System der Arbeitslager muss deshalb mittelfristig abgeschafft werden , und kurzfristig müssen die Lebens- und Arbeitsbedingungen in diesen Lagern spürbar verbessert werden . Ich möchte die Gelegenheit nutzen - wie wir es auch in den Dialogen tun - , an China zu appellieren , den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte , der von China bereits 1998 gezeichnet wurde , endlich zu ratifizieren . Ich möchte auch daran erinnern , dass die Volksrepu-blik als Mitgliedstaat der ILO , der Internationalen Arbeitsorganisation der UNO , Konventionen über die Rechte von Arbeitern und Arbeitsbedingungen unterzeichnet hat . Die chinesischen Behörden haben den Willen bekundet , das System der Administrativhaft umzugestalten . Wir spüren auch in den Dialogen , die wir führen , dass eine entsprechende Bereitschaft zur Veränderung des Strafrechts- und des Verwaltungsrechtssystems durchaus besteht . Wir sind sehr gespannt darauf , ob die Ankündigungen auf der jüngsten Tagung des Nationalen Volkskongresses , dass in China eine Reform der Administrativhaft eingeführt wird und im Jahr 2008 Geltung erlangt , Wirklichkeit werden . Angesichts der bisherigen Ankündigungen und ihrer Folgen muss ich allerdings sagen : Ich habe meine Zweifel . Aber ich denke , wir sollten an dieser Stelle weiterarbeiten . Meine Damen und Herren , die Theorie ist die eine Seite der Medaille , die Praxis die andere . Neben den Bekundungen der Regierung bleibt das Problem der Implementierung und bleiben die Schwierigkeiten bei der Kontrolle der Umsetzung bestehen . Insbesondere die Menschen auf dem Land haben unter der Willkür der lokalen Bürokratien und der Parteisekretäre zu leiden , die es zu kontrollieren gilt . Daneben berichten Amnesty International und Human Rights Watch , dass im Vorfeld der Olympischen Spiele im Sommer 2008 die Anwendung der Administrativhaft , des Systems der Umerziehung durch Arbeit durch Behörden genehmigt wird , um Peking einerseits von Landstreichern , Kleinkriminellen und politisch Andersdenkenden zu befreien und andererseits öffentliche gerichtliche Verfahren zu umgehen . Wir alle freuen uns auf die Olympischen Spiele . Sie mögen ein beeindruckendes Fest des Friedens und der Völkerverständigung werden . Aber oft genug sind große Sportveranstaltungen schon zu Propagandazwecken missbraucht worden . Deshalb ist es im Vorfeld dieses Events die Verpflichtung aller , insbesondere von Politik und Sport , nicht die Augen vor den Geschehnissen in diesem Land zu verschließen , sondern dieses Ereignis und die damit verbundene Aufmerksamkeit zu nutzen , um auf eine deutliche Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Volksrepublik China hinzuwirken . Herzlichen Dank .