Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrter Herr Staatssekretär , ich glaube , angesichts von 5 Millionen Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland und mehreren Millionen , die dem Arbeitsmarkt eigentlich zur Verfügung stehen , bewegt die Menschen dieses Thema gewaltig . Es gibt in diesem Zusammenhang einige Begriffe und viele Gesetze , Verordnungen , Richtlinien und Vereinbarungen . Nur ein paar Schlagworte : Es gibt Übergangsregelungen , Grenzgängerregelungen , Werkverträge und die Arbeitnehmerfreizügigkeit . Nun diskutieren wir über die Dienstleistungsrichtlinie . Vorab : Besteht nicht die Gefahr , dass die im Rahmen der EU-Osterweiterung - ich glaube sogar : parteiübergreifend - geforderten und anschließend festgelegten Übergangsregelungen unterlaufen werden ? Man hat den Eindruck , dass immer mehr Menschen aus dem Ausland - zum Teil illegal oder aufgrund verschiedener Genehmigungen - zu uns kommen . Deswegen frage ich konkret : Erste Frage . Sind die Beitrittsverhandlungen nicht gründlich genug geführt worden , sodass Lücken entstanden sind und nun Probleme auftreten , die man damals nicht erkennen konnte bzw . nicht erkennen wollte ? Zweite Frage . Was tut man konkret ? Leider Gottes müssen wir uns momentan auf Kontrollen beschränken . Aber gibt es keine anderen Möglichkeiten , hier Abhilfe zu schaffen ? Ich sage als Bewohner einer Grenzregion und als jemand , der dort Politik macht , dass es kein Problem ist , wenn jemand im Rahmen der Grenzgängerregelung und mit einer Aufenthaltsgenehmigung bei uns für den gleichen Lohn tätig ist wie der deutsche Mitbürger . Aber was tut man , um die Vielzahl der Beschäftigten , die illegal zu uns kommen , abzuwehren ? Dritte Frage . Herr Staatssekretär , momentan werden Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien geführt . Soweit ich informiert bin , sind diese noch nicht abgeschlossen . Wird man aus den bislang gemachten Erfahrungen Konsequenzen ziehen und bestimmte Dinge berücksichtigen ? Sicherlich wird es auch hier zu Übergangsregelungen kommen . Herr Präsident , das sind meine Fragen . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Abgeordneter Hofbauer , ich finde , dass Sie mit Ihrer Vorbemerkung Recht haben . Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen betreffend die EU-Osterweiterung sehr massiv für Übergangsregelungen gestritten und hat sie auch durchgesetzt . Ich will Ihnen ganz offen sagen : Bei den Beitrittsverhandlungen mit den zehn Erweiterungsländern waren Österreich und die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Forderung nach einer faktischen Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zuerst völlig allein . Es gab eine ganze Reihe Alt-EU-Länder , die überhaupt kein Verständnis dafür hatten , dass wir darauf gedrungen haben , dass es nach der Erweiterung zuerst eine zweijährige , dann eine dreijährige und schließlich noch einmal eine zweijährige Übergangsfrist gibt , mit der die Arbeitnehmerfreizügigkeit praktisch eingeschränkt wird . Wir haben das genau aus den Gründen gemacht , die Sie genannt haben . Wenn es knapp über 5 Millionen registrierte arbeitslose Menschen in Deutschland gibt , dann ist es überhaupt nicht witzig und spaßig , zu erleben , dass in bestimmten Wirtschaftsbereichen deutsche Arbeitnehmer entlassen und stattdessen andere Arbeitnehmer - mithilfe bestimmter Rechtskonstruktionen - beschäftigt werden , und zwar auch noch zu Dumpinglöhnen . Um Ihre zweite Frage gleich zu beantworten : Wir gehen gegen solche Tatbestände massiv vor . Ich kann hier versichern : Die Bundesregierung wird alles tun , was in ihrer Macht steht , um solchen Zuständen , egal in welchen Wirtschaftsbereichen sie herrschen , Einhalt zu gebieten . Sie haben in Ihrer ersten Frage danach gefragt , ob nachlässig verhandelt worden ist . Diese Frage beantworte ich ausdrücklich mit Nein . Ich habe gerade versucht , zu belegen , warum , wieso und weshalb . Sie müssen nämlich wissen , dass die Dienstleistungsfreiheit mit der EU-Osterweiterung oder einer anderen Erweiterung erst einmal überhaupt nichts zu tun hat . Die Dienstleistungsfreiheit war schon wesentlicher Bestandteil der Römischen Verträge und ist auch einer der Grundpfeiler der Verträge , über die wir jetzt verhandeln . Diese Regelung wird genauso hochgehalten - das zeigen die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und anderer - wie die Arbeitnehmerfreizügigkeit , wie die Herstellung des Binnenmarktes , wie die Warenfreiheit und Ähnliches . Die Dienstleistungsfreiheit ist also einer der Grundpfeiler . Daran haben wir gar nichts herumzudeuteln und das halten wir für richtig . Die beschriebenen Tatbestände haben mit dem gegenwärtig diskutierten Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie auch überhaupt nichts zu tun . Sie müssen wissen : Überall da , wo Recht geschaffen wird , können dubiose kriminelle Elemente mit entsprechenden Machenschaften den Versuch unternehmen , Regelungen zu umgehen . Das haben wir über viele Jahre erlebt , beispielsweise beim Einsatz von Werkvertragsarbeitnehmern in der Bauwirtschaft . Deswegen ist die Bauwirtschaft von der Dienstleistungsfreiheit ausdrücklich ausgenommen . Man kann so etwas also überall erleben . Wir erleben es jetzt , und zwar sehr massiv , beispielsweise im Bereich der Fleischwirtschaft . Ich sage Ihnen , dass wir dagegen vorgehen . In Ihrer dritten Frage haben Sie nach Rumänien und Bulgarien gefragt . Wir verhandeln . Ich nehme an , dass es mit Rumänien und Bulgarien , was die Arbeitnehmerfreizügigkeit und was bestimmte Fragen angeht , die gleichen Regelungen wie mit den zehn Ländern geben wird , die im Zuge der letzten Erweiterung zur Europäischen Union hinzugekommen sind . Das , was zunächst nur die Bundesrepublik Deutschland und Österreich wollten , wird in der Zwischenzeit - mit einer einzigen Ausnah-me - von allen Mitgliedsländern angewandt . Man folgt uns also mittlerweile . Auch wegen der Zustände in der Fleischwirtschaft darf ich Ihnen Folgendes sagen : Wir haben durch Verhandlungen mit Rumänien im letzten Jahr das geltende Kontingent an Werkvertragsarbeitnehmern um den Bereich Fleischwirtschaft ausdrücklich bereinigt ; aus Rumänien dürfen also keine Arbeitnehmer über Werkvertragskontingente für die Fleischwirtschaft mehr entsandt werden . Davon ausgenommen sind nur bestehende Verträge . Sie können auch erfüllt werden . Es wird keine neuen geben . Sie sehen daran , dass wir sehr bemüht sind , in diesem Bereich auf die strenge Einhaltung der Regelungen zu achten bzw . diese Regelungen in den Vertragsverhandlungen mit Rumänien , Bulgarien und anderen Ländern entsprechend umzusetzen .