Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor etwa fünf Jahren hat der Deutsche Bundestag die 5 . Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes verabschiedet . Damals war die Bundesregierung aufgefordert worden , über die Auswirkung dieser Novellierung bis Ende 1989 zu berichten . Heute haben wir nun über diese Novellierung und die damit gemachten Erfahrungen zu beraten . Dabei stehen drei Fragenkomplexe im Vordergrund : Erstens . Was hat man sich von der damaligen Novellierung erwartet , und wie hat man die angestrebten Ziele zu erreichen versucht ? Zweitens . Inwieweit wurden diese Erwartungen erfüllt ? Drittens . Welche Forderungen bzw . Änderungen sind aus heutiger Sicht zusätzlich erforderlich ? Zwei wichtige Neuerungen standen bei der 5 . Novellierung im Vordergrund . Der erste _ so möchte ich sagen _ Glanzpunkt des Gesetzes war die Hervorhebung der Belange der Gewässerökologie , um deutlich zu machen , daß die Gewässernutzung nicht das alleinige Ziel eines modernen Wasserhaushaltsgesetzes sein kann _ ein ungemein wichtiger Aspekt für ein dichtbesiedeltes Industrieland , in dem beide Aspekte , Nutzung und naturnahe Erhaltung , gleichberechtigt nebeneinander stehen müssen . Der zweite wichtige Aspekt war die Einführung des Standes der Technik statt der allgemein anerkannten Regeln der Technik bei der Vermeidung von Einleitungen gefährlicher Stoffe , also solcher Stoffe , bei denen die Besorgnis einer Giftigkeit , Langlebigkeit , Anreicherungsfähigkeit oder einer krebserzeugenden , fruchtschädigenden oder erbgutverändernden Wirkung gegeben ist . Diese Forderung hat nicht nur zu einem technischen Innovationsschub bei der Entwicklung neuer Vermeidungsmethoden , sondern _ durch den Einsatz und die Erprobung dieser neuen Techniken _ gleichzeitig auch zu einer schnellen , weitgehenden Anpassung der allgemein anerkannten Regeln der Technik an den Stand der Technik geführt . Deshalb stehen heute hervorragend ausgereifte Techniken zur Verfügung , und es kommen immer neue , preisgünstige , teilweise überraschende und vor allen Dingen noch umweltfreundlichere Lösungen dazu . Als besonders spektakuläres und dennoch weitgehend unbekanntes Beispiel für solch überraschende Entwicklungen mag die Phosphateliminierung in Kläranlagen dienen . Noch vor einem Jahr war unter Fachleuten sehr umstritten , ob die theoretische Möglichkeit , in der biologischen Stufe einer Kläranlage die nach dem Nord-/Ostseeprogramm geforderten Grenzwerte sowohl für Nitrat als auch für Phosphat zu erreichen , in der Praxis zu verwirklichen sei . Inzwischen zeigt das Beispiel der Kläranlage in Berlin , wozu Kollege Starnick sicherlich etwas sagen kann _ jetzt ist er verschwunden ; wenn man ihn bzw . seine Stadt einmal lobt , dann ist er nicht da  _ ja , das kriegt er auch so mit _ , daß die soeben genannten Grenzwerte allein mit der biologischen Stufe , also ohne die dritte , chemische Stufe , locker erfüllt werden können . Eine zweite Anlage in einer anderen deutschen Großstadt ist derzeit in der Optimierungsphase und wird diese Werte wohl ebenfalls rein biologisch einhalten können . Allerdings geht das bisher _ das ist leider Gottes der Wermutstropfen _ nur bei sehr großen Anlagen mit einem sehr gleichmäßigen Klärgutaufkommen . Aber immerhin steht damit ein Verfahren zur Verfügung , daß äußerst kostengünstig ist und _ ohne die Probleme bei der chemischen Fällung _ sehr harte Grenzwerte erfüllt . Da das Wasserhaushaltsgesetz ein Rahmengesetz des Bundes ist , ist nicht verwunderlich , daß die Umsetzung durch die notwendigen länderspezifischen Regelungen und die danach folgenden praktischen Anwendungen noch keineswegs vollständig vollzogen ist . Das gilt für die alten Bundesländer , noch mehr natürlich für die neuen Bundesländer , bei denen die Umsetzung allenfalls ansatzweise zu erkennen ist _ und das bei einem beachtlichen Nachholbedarf . Die Gesamterfahrungen sind also noch begrenzt . Die vollständige Umsetzung in den Ländern wird sicherlich noch bis zum Ende dieses Jahrzehntes dauern . Insgesamt läßt sich aber jetzt schon sagen , daß sich dieses Gesetz hervorragend bewährt und wesentliche Fortschritte gebracht hat . Es lassen sich aber auch jetzt schon verschiedene Bereiche erkennen , in denen Veränderungen bzw . Verbesserungen der bisherigen Regelungen eingefordert werden müssen . Diese Forderungen liegen Ihnen als Beschlußempfehlung vor . Ich will auf die wichtigsten dieser Forderungen etwas näher eingehen , ebenso auf einen Punkt , in dem der Ihnen ebenfalls vorliegende Antrag der SPD , der in wesentlichen Teilen deckungsgleich mit der Beschlußempfehlung des Ausschusses ist , von dieser Beschlußempfehlung abweicht . Nach dieser Beschlußempfehlung sollte die Bundesregierung z . B . die Anforderungen für die Abwasserreinigung nach dem Stand der Technik für verschiedene gefährliche Stoffe , die etwa _ und ich bringe jetzt ganz bewußt eine zufällige Auswahl , die nichts mit einer Prioritätenliste zu tun hat _ in der chemischen Industrie , bei der Herstellung von Leder oder Pelzen oder auch in Arztpraxen und vielen anderen Bereichen anfallen , nach einer zu erstellenden Prioritätenliste schnellstmöglich festlegen . Bei den übrigen Einleitungen , also bei den Einleitungen nicht gefährlicher Stoffe , muß derzeit noch auf die generelle Einführung des Standes der Technik _ und da sind wir mit der SPD nicht im Konsens _ verzichtet werden .  Selbstverständlich liegt auch uns daran , daß auch in diesem Bereich modernste Technik eingesetzt wird . Dennoch sollten wir derzeit auf eine gesetzliche Festlegung verzichten . Ich möchte das etwas genauer begründen . Der erste Grund _ wohl der gravierendste _ ist der , daß wir im Nord-/Ostseeprogramm schon sehr harte Grenzwerte für Kläranlagen festgelegt haben , Grenzwerte , die so hart sind , daß viele Fachleute in der Vergangenheit und auch heute noch sie für überzogen halten . . _ Das ist so . Reden wir gemeinsam mit den entsprechenden Fachleuten ! Kommen Sie mal mit ! . Hätten wir diese Grenzwerte nun mit der Forderung nach dem Stand der Technik gekoppelt , wären zwangsläufig nur dritte chemische Stufen mit all ihren Nachteilen in Frage gekommen und wäre die in jeder Hinsicht überlegene biologische Lösung , die ich vorhin erwähnt habe , nicht zum Zuge gekommen . Andersherum : Die geforderten Grenzwerte haben das Endergebnis , das die SPD erreichen möchte , auf marktwirtschaftliche Art und Weise zum großen Teil , nämlich für Phosphate und Nitrate , vorweggenommen . Den Rest _ so denke zumindest ich _ bekommen wir über unsere gemeinsame Forderung nach der Förderung der natürlichen Entwicklung der Gewässer und der Schaffung von naturnahen Gewässerrandstreifen in den Griff , da dadurch die Selbstreinigungskraft der Gewässer so weit angehoben werden kann , daß weitere Maßnahmen in der Regel nicht nötig sein werden . Sollten aber _ und das sage ich in aller Deutlichkeit _  die soeben genannten Forderungen nicht erfüllt werden , dann müßten wir in der Tat mit weiteren teueren technischen Maßnahmen arbeiten . . Daß entsprechend naturnah entwickelte Gewässer außerdem für das Gesamtökosystem und für die Erholungsvorsorge eine große Rolle spielen , sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt . Der letzte Grund , den ich anführen möchte , ist die Situation in den neuen Bundesländern . Hier sind der Nachholbedarf und der entsprechende Kapitalbedarf im technischen Bereich der Kläranlagen so hoch , daß mit einer Umsetzung entsprechend verschärfter Vorschriften frühestens in zehn Jahren begonnen werden könnte . Aber auch in vielen Kommunen und Landkreisen bzw . Abwasserzweckverbänden der alten Bundesländer , besonders in den Ländern , in denen die SPD an der Regierung beteiligt ist , . sind wir noch weit entfernt von der Umsetzung der jetzt schon geltenden Regelungen . Wir sollten deshalb nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun ,  sondern erst das durchsetzen , was bereits beschlossen ist . Ich würde sagen : Wiedervorlage in fünf Jahren ! Dann wissen wir mehr und haben keinerlei Zeit verloren . . Im übrigen glaube ich , daß die inhaltlichen Unterschiede zwischen der vom Ausschuß vorgeschlagenen Beschlußempfehlung und dem Antrag der SPD so gering sind , . daß alle hier Anwesenden dem Ausschußantrag zustimmen können , ohne sich etwas zu vergeben . Dazu fordere ich Sie hiermit auf . Vielen Dank . .