Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Eine Odyssee soll heute ihr Ende finden . Ob es ein gutes oder ein schlechtes Ende wird , das entscheiden Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen . Bereits zur ersten Lesung desAgrardieselgesetzes habe ich bekräftigt , dass die Fraktion der PDS einen höheren Mineralölsteuernettosatz vom Grundsatz her auch in der Land- und Forstwirtschaft für gerechtfertigt hält . Wir treten allerdings nicht für 57 Pfennig , sondern für 47 Pfennig je Liter Agrardiesel ein . Auch dies würde ja bekannt Ulrike Höfken 12840 lich eine Erhöhung der Nettosteuerbelastung bedeuten . Bevor ich auf unseren Antrag eingehe , möchte ich mich deutlich von der Forderung der CDU/CSU nach 12 Pfennig je Liter abgrenzen . Diese Forderung ist in meinen Augen nichts anderes als demagogischer Populismus . . Meine Fraktion beantragt 47 Pfennig je Liter Agrardiesel . Letztendlich ist dies ein Kompromiss zwischen der Forderung nach Abbau der Subventionen und dem Anreiz zum sparsamen Umgang mit den immer knapper werdenden Mineralölressourcen . Wir alle wissen , dass ohne finanziellen Druck die Alternativen Biodiesel bzw . reines Rapsöl im einzelnenAgrarbetrieb gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt würden . Es gehört jedoch auch zur politischen Redlichkeit , anzuerkennen , dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Ökosteuer keineswegs mit dem inzwischen eingetretenen hohen Anstieg der Mineralölpreise gerechnet werden konnte . Das heißt , wir haben für die heute zu treffende Parlamentsentscheidung eine andere Geschäftsgrundlage . In diesem Sinne muss die Politik auch flexibel reagieren , Herr Funke . . Die durch den Anstieg der Energiepreise bedingten zusätzlichen Belastungen sind in Anbetracht der allgemeinen unbefriedigenden Einkommenssituation der Landwirtschaft nicht akzeptabel . Das gilt übrigens auch mit Blick auf das Landwirtschaftsgesetz , mit dem ja bekanntlich das Ziel verfolgt wird , die Teilhabe der Landwirtschaft an der allgemeinen Einkommensentwicklung zu gewährleisten . Genau darum geht es in unserem Antrag . . 47 Pfennig je Liter Agrardiesel sind auch aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft auf dem EU-Binnenmarkt und damit für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Einkommen in den ländlichen Räumen das Mindeste , was wir heute hier beschließen sollten , insbesondere , weil offenkundig kurzfristig keine Chancen für eine Harmonisierung der Steuern der Mitgliedsländer der EU bestehen . Selbst mittelfristig kann ich , obwohl ich Optimistin bin , kaum eine Aussicht auf Erfolg diesbezüglicher Bestrebungen erkennen . Übrigens wird in der Begründung unseres Änderungsantrages ein Weg gewiesen , wie die 10 Pfennig Differenz je Liter Agrardiesel gegenüber dem Regierungsentwurf , also der Einnahmeausfall von rund 200 Millionen DM , zumindest kurzfristig ohne zusätzliche Belastung des Bundeshaushaltes finanziert werden könnten : Laut EU- Kommission werden im Jahr 2000 fast 1 Milliarde Euro des EU-Agrarbudgets eingespart , die an die Mitgliedsländer zurückfließen . Natürlich ist damit derzeit nur für 2001 eine sichere Finanzierungsquelle aufgezeigt ; aber ich bin überzeugt , dass auch im Ergebnis der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik bei den folgenden Haushaltsberatungen Deckungsmittel erschließbar sind , es sei denn , Ihre Wirtschaftsprognosen sind nur Zweckoptimismus . Im Übrigen muss ich unseren Antrag nicht weiter begründen : Auch die Agrarminister forderten einmütig 47 Pfennig , und das wohl nicht nur aus einer plötzlichen Laune heraus . Selbst das von Vertretern der Koalitionsfraktionen ausgelöste Wirrwarr ständig neuer , sich widersprechender Presseverlautbarungen mit Varianten von 50 bzw . 47 Pfennig , teils an neue Obergrenzen gekoppelt , ist ein deutlicher Beleg dafür , dass Handlungsbedarf gesehen wurde . Noch bis vor wenigen Tagen sah ich darin zumindest die Artikulation von Unbehagen . Inzwischen habe ich jedoch großen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der in die Welt gesetzten Änderungsvorschläge ; denn Tatsache ist , dass weder von den Koalitionsfraktionen noch von den Oppositionsfraktionen der CDU/CSU und der FDP Alternativvorschläge zum Regierungsentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurden . Und gestern Abend , welch ein Wunder , wieder ein neuer Verwirrungsvorschlag der Grünen : Die Bauern sollen demnach eine Rückerstattung auf ihren betrieblichen Dieselverbrauch bekommen , die aus dem Einsparvolumen der Landwirtschaft insgesamt bei Unterschreitung des angesetzten Jahresverbrauchs von 2 Milliarden Litern finanziert werden soll . Natürlich bin auch ich für einen ökonomischen Anreiz bei der Energieeinsparung , aber dann muss derjenige , der einspart , auch den Nutzen haben und darf nicht zittern müssen , ob auch alle Bauern ausreichend sparen . Solch einen Unsinn hätte sich nicht einmal die DDR-Plankommission einfallen lassen . . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , ich weiß nicht , wie groß Ihre argumentativen Geschütze gegenüber dem Bundeskanzler waren , um sich in der eigenen Koalition durchzusetzen . Zumindest haben Sie eines erreicht , nämlich sagen zu können : Das wollten wir nicht . Doch , meine Damen und Herren , wem nützt das ? Werden wir heute 57 Pfennig beschließen , drängt sich mir wieder einmal die Frage auf : Welches Verhältnis hat diese Bundesregierung eigentlich zur Landwirtschaft ? . Danke . .