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Partei: GRUENE
Danke . Das ist sehr gnädig . Herr Kollege Meyer , da Sie gerade geklagt haben , dass wir die Maastricht-Kriterien nicht ernst genug nähmen und dass wir zu euphemistisch seien , möchte ich Sie fragen , wo Ihr Antrag ist , in dem steht , dass Sie weitere 6 Milliarden Euro einsparen wollen . Welche Inhalte haben denn Ihre bisherigen Anträge ? Sie können hier nicht andauernd nur Forderungen stellen . Machen Sie Nägel mit Köpfen und sagen Sie endlich , wo Sie einsparen wollen .
Partei: CDU/CSU
Nein , jetzt mache ich weiter . Viertens . Die Neuregelung räumt mit einer Marotte auf , die sich im Deutschen zum Schrecken der Schulkinder und der Ausländer immer mehr eingebürgert hat , nämlich , daß Begriffe und Vorstellungen , die durch mehr als ein Wort ausgedrückt werden , zusammengeschrieben werden müssen . Dafür gibt es überhaupt keinen zwingenden Grund . Ob ich nun sage Wir müssen uns bald wiedersehen oder Wir sehen uns bald wieder : In beiden Fällen drücken die beiden Wörter wieder und sehen die gleiche Vorstellung aus . Aber nur in einem Fall , nämlich wenn die beiden Wörter unmittelbar nebeneinander stehen , muß man sie zusammenschreiben . Dafür gibt es überhaupt keinen Grund . Heute habe ich in einem interessanten Papier , das Sie , Herr Gerhardt , in Umlauf gesetzt haben , gelesen , man könne schwerfallen und schwer fallen nicht mehr unterscheiden . Das macht überhaupt keine Mühe . Er fiel schwer und Das fiel mir schwer oder Es fiel ihnen schwer , die Gründe für die Rechtschreibreform zu verstehen ist ohne Mühe zu unterscheiden . In allen Fällen wird fallen und schwer auseinandergeschrieben . Wo sind da Ihre Probleme ? . - Aber Herr Kleinert , das muß doch nicht gerade von Ihnen kommen . Meine Damen und Herren , lassen Sie sich von einem Anglisten sagen : Im Englischen gibt es ähnliche Zusammensetzungen . Kein Mensch kommt auf die Idee , dort eine Regel aufzustellen , daß alle diese Wörter zusammengeschrieben werden müssen . Dadurch spart man sich im Englischen viele Schulstunden und sehr viele Tränen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , die Bundesregierung hat inzwischen eine Reihe von Maßnahmen festgelegt , die sicherstellen sollen , daß illegale Praktiken , die im Gefolge der Beschäftigung von Werkvertragsarbeitnehmern aufgetreten sind , wirksam bekämpft und die Arbeitserlaubnisse für Werkvertragsarbeitnehmer auch zahlenmäßig zurückgeführt werden . Die ergriffenen Maßnahmen haben bereits zu einem spürbaren Rückgang der Beschäftigungszahlungen vom 1 . Oktober 1992 von 116 000 Werkvertragsarbeitnehmern bis Ende März 1993 auf 86 400 Werkvertragsarbeitnehmer , davon übrigens 66 000 im Baubereich , geführt . Um weitergehende Wettbewerbsgleichheit mit deutschen Unternehmen herzustellen , werden vermehrte Kontrollen über die Zahlung der deutschen Tariflöhne durch die Bundesanstalt für Arbeit durchgeführt . Auch die Bezahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von bis zu 2 000 DM für jeden Werkvertragsarbeitnehmer wird Wettbewerbsvorteile ausgleichen helfen . Durch die Verschärfung der Sanktionsregelungen und durch die Vereinbarungen können künftig bei Lohndumping ausländische Unternehmer von der Werkvertragstätigkeit ausgeschlossen werden . Im übrigen wird die Beschäftigung von Werkvertragsarbeitnehmern weiter abnehmen , da die befristeten Zusatzkontingente im Baubereich nicht verlängert werden . Das bedeutet eine Reduzierung der Kontingente 1993 um 14 500 und 1994 um nochmals 8 000 , so daß Ende 1994 die Werkvertragskontingente auf ca . 55 000 , im Baubereich auf 35 000 , zurückgehen werden . Bei dieser Sachlage sieht die Bundesregierung keinerlei Veranlassung , das Instrument der Werkvertragsarbeitnehmerregelung durch eine unmittelbare Beschäftigung bei deutschen Arbeitgebern zu ersetzen .
Partei: CDU/CSU
Ich habe das nicht angemahnt . . Ich will noch einmal sagen : Was ich als möglicherweise scharfe Analyse zum Ausdruck gebracht habe , habe ich von vornherein als persönliche Meinung gekennzeichnet . Ich glaube , das sollte man sich gegenseitig zugestehen . Ich möchte auf eine Petition aus dem Verteidigungsbereich konkret zu sprechen kommen , eine Petition , die meine Region betrifft .
Partei: FDP
Der Kollege Schild hat eben noch einmal das versucht , was auch andere Redner der Koalition versucht haben , nämlich unseren Antrag als Wahlkampf abzutun . Ich weise noch einmal darauf hin , dass unser Antrag vom 2 . Dezember 2002 ist . Im Dezember , Kollege Schild , gab es die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Müntefering , der Bürger müsse weniger Geld haben , weil der Staat mehr Geld brauche . Unser Antrag ist nötiger denn je .
Die Atomkraftwerke sind die nuklearen Anlagen in Deutschland mit dem höchsten Gefahrenpotenzial bei einem gezielten Flugzeugabsturz. Bei einer rechtzeitigen Warnung und Alarmierung können umfangreiche vorsorgende Maßnahmen zur Minderung eines Schadens eingeleitet werden. Es ist also so, dass das höchste Gefahrenpotenzial im Fokus steht.
Partei: SPD
Herr Kollege Westerwelle , Sie wollen ja auch eine neue Rolle einnehmen . Wie ich den Agenturmeldungen heute entnehme , haben Sie den Wunsch geäußert , Frau Kollegin Zypries abzulösen als Justizminister . Es ist sehr ehrenvoll , sich das zuzutrauen . In einer weiteren Agenturmeldung sagt Herr Kollege Beckstein : Von der inneren Sicherheit versteht Herr Westerwelle nichts . - Meine Frage ist : Halten Sie es für verantwortbar , einen Justizminister in Deutschland zu haben , der nichts von der inneren Sicherheit versteht ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf die 2 Millionen Menschen mit türkischem Pass , die in Deutschland leben , wenn weiterhin in so brüskierender Weise eine Hinhaltetaktik gegenüber der Türkei verfolgt wird , die Panzer benötigt , um die Selbstverteidigung sicherzustellen ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Deutsche Wirtschaftspolitik ist wahrlich nicht einfacher geworden , und zwar weder nach innen noch nach außen . National tun wir uns in den fünf neuen Bundesländern schwerer als erwartet und stoßen wir in den alten Bundesländern an Verteilungsgrenzen . International nimmt die Kritik an hohen Zinsen , hohen Krediten und hohen Tarifabschlüssen zu . In solcher Lage brauchen wir wirtschaftspolitische Orientierung . Der Jahreswirtschaftsbericht gibt diese Orientierung . Er verschweigt keine Probleme , er analysiert zutreffend , und er gibt auch sinnvolle Hinweise für die Lösung der Probleme . Die Umstellung einer Volkswirtschaft von Plan- auf Marktwirtschaft ist ein in der Wirtschaftsgeschichte bisher einmaliger Vorgang . Man kann dies wirklich nicht oft genug sagen . . Ich habe vor Monaten von dieser Stelle aus gefordert , daß wir die Kraft bewahren müssen , die dabei unvermeidlichen Fehler zu korrigieren und nicht aus unnützem politischen Prestigedenken an Fehlern festzuhalten . . Der Mut zur Korrektur ist gefragt ; und dieser Jahreswirtschaftsbericht ist mutig . Frau Matthäus-Maier , Sie hätten alles vermieden . Sie wissen es hinterher immer besser .  _ Ich komme gleich dazu . . _ Ach , das hätte ich einem Mann genauso gesagt . Das wissen Sie . _ Also verehrte Frau Kollegin Fuchs , auch Ihre Zwischenrufe über viele Jahre hinweg können mich nicht davon abhalten , für einen höheren Anteil von Kolleginnen im Bundestag einzutreten .
Partei: CDU/CSU
Ich bin gleich fertig , Günter Graf . Ich bitte darum , daß wir das im Anschluß durchsprechen . Ich habe nur noch eine halbe Minute Zeit . Dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz ; es trägt dazu bei , daß wir konsequent sparen . Vor allem gewährleistet es die Sicherheit unserer Bürger bei der Gefahrenabwehr . Zum Schluß ein Wort zur Öffentlichkeit , zur Presse . Die Neuordnung des Zivilschutzes ist ein innenpolitisches Vorhaben , daß es , so meine ich , verdient hätte , mehr in der Öffentlichkeit gewürdigt zu werden . Meine Empfehlung , meine Damen und Herren Journalistinnen und Journalisten : Schreiben Sie in Ihren Ausgaben etwas darüber ! Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Die Realität sieht doch anders aus , wie wir an diesen Fällen sehen . Es gibt vergleichbare Fälle auf anderen Gebieten . Denken Sie beispielsweise an Alkohol im Straßenverkehr . Auch da ist es so , dass wir sowohl vor dem einen als auch vor dem anderen warnen . Deswegen kann ich Ihre Einlassung nicht so ganz verstehen . Können Sie mir das noch einmal auseinandersetzen ? Rolf Schwanitz , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit : Herr Terpe , zunächst einmal will ich darauf hinweisen , dass wir diesen Vorgang auch vor dem Hintergrund diskutieren , dass dies ein regionales Ereignis ist . Der Hintergrund Ihrer Frage waren Ereignisse im Großraum Leipzig , was der Formulierung Ihrer Frage und den Medien zu entnehmen ist . Dass vor diesem Hintergrund die Gesundheitsbehörden des Freistaates Sachsen tätig werden , ist aus unserer Sicht richtig . Es ist ein Unterschied , ob es sich um ein regionales oder ein bundesweites Ereignis handelt . Darüber hinaus - das will ich ausdrücklich noch einmal sagen ; das habe ich in meiner Antwort schon ge-sagt - muss bei jedem öffentlichen Agieren auch abgewogen werden , welches Signal an potenzielle Konsumenten , insbesondere jüngere Konsumenten , gesendet wird . Deswegen halte ich es für sachgerecht , dass die Bundesregierung dabei diese Abwägung trifft und den Schutz durch das Unterstrafestellen als die umfassendere Art und Weise des Schutzes empfindet .
Partei: SPD
Frau Vogelsang, Sie waren Stadträtin in Neukölln und haben gerade Aussagen dazu gemacht, dass der öffentliche Gesundheitsdienst kaputtgespart worden ist. Welche Anstrengungen sind in Neukölln – einem Bezirk, der sich, was die soziale Ungleichheit angeht, unter anderem dadurch auszeichnet, dass es schlechtere gesundheitliche Startbedingungen und schlechtere Ausgleichsmöglichkeiten für Kinder, Männer und Frauen gibt – unternommen worden, als Sie dort Stadträtin für Gesundheit waren? Sie haben dort vor wenigen Jahren höchstpersönlich Verantwortung getragen.
Partei: FDP
Pardon , das kann ich gern nachliefern . Entsprechend einem Schreiben der WIBERA AG an den Vorstandsvorsitzenden sollte sich der Auftrag auf die Untersuchung folgender Sachverhalte beziehen : erstens auf die Dienstreisepraxis des Generalsekretärs und bestimmter Mitarbeiter , zweitens auf die Überstundenabrechnung bei dem Institut , insbesondere bei den Planungsreferenten , drittens auf die Personalpolitik des Generalsekretärs , insbesondere Personaleinstellung , -eingruppierung und -beförderung , und viertens auf das Finanzgebaren der Rave-Stiftung . Das war der Prüfungsauftrag der WIBERA .
Partei: FDP
Vielen Dank für die Anregung, Frau Kollegin. Damit bringen Sie mich jetzt aber nicht wirklich in Verlegenheit. Wenn Sie suggerieren wollen, die Fraktion der FDP würde eine solche Bezahlung nicht vornehmen, kann ich Ihnen das Gegenteil darlegen. Sie lösen damit auch den Widerspruch nicht auf, dass Sie in Ihren Reihen mit dem Instrument der Minijobs Abgeordnetenmitarbeiter beschäftigen. Diesen Widerspruch konnten Sie auch in Ihrer Zwischenfrage nicht auflösen. Insofern ist das meine Antwort darauf: Wir zahlen auch, und Sie können den Widerspruch nicht auflösen. Ich komme zu einem weiteren Beispiel aus den Reihen der Linken, das hochinteressant ist. Sie intonieren hier immer den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Von einer Ihrer Landtagsfraktionen gibt es eine Stellenausschreibung, die auf Basis von 450 Euro im Monat ausgeschrieben wird. Das Ganze ist als Vollzeitstelle ausgeschrieben. Wenn wir das herunterrechnen, kommen Sie mit der Ausschreibung auf einen Stundenlohn von 2,92 Euro. Das sind die Ausschreibungen, die Sie veröffentlichen; uns unterstellen Sie, wir würden unlauter agieren. Auch das ist widersprüchlich, Frau Kollegin. Das ist die Klammer um die Argumentationslinie von Rot-Rot-Grün: Sie unterstellen uns mit der Skandalisierung und dem Vorwurf, wir würden für prekäre Beschäftigungsverhältnisse sorgen, dass wir Menschen in Situationen bringen, in denen kein vernünftiger Lohn mehr gezahlt wird. Sie selbst bieten aber in Ihrem realen Handeln genau solche Stellen an, ob in der Bundestagsfraktion, in den Parteiuntergliederungen oder auf der Ebene der Landesparlamente. Mit solchem Verhalten können Sie uns mit Sicherheit nicht dazu bringen, dass wir sagen, das Instrument sei nicht gerechtfertigt. Ich komme noch zu weiteren Punkten. Sie haben von der Anhörung berichtet. Ich glaube, das waren Sie, Frau Pothmer. Sie hatten aus dem Gutachten für das BMSFJ zur Situation der Frauen zitiert. Meine Bitte ist: Zitieren Sie dann vollständig! Ich werde jetzt das vortragen, was Sie nicht vorgetragen haben. Das Zitat aus der Studie „Frauen im Minijob“ lautet wie folgt: Diese Entwicklung hängt eng mit den sozial- und steuerrechtlichen Regelungen für Verheiratete zusammen. … 84 % der aktuell im Minijob pur tätigen Frauen sind verheiratet. Vor allem folgenden Satz haben Sie vergessen: Die gelegentlich geäußerte These von der Ausbeutung von Frauen im Minijob durch den Arbeitgeber bestätigt sich im Horizont der subjektiven Wahrnehmung und Erfahrungen von Frauen im Minijob pur nicht. Sie sehen, dass wir bei allen Punkten, die Sie uns entgegenzustellen versucht haben, mit Fakten und nackten Zahlen dagegen argumentieren können. Wir verwahren uns gegen die Art und Weise, wie Sie eine Skandalisierung dieses Instruments herbeiführen wollen. Für uns gibt es gute Gründe, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich denke, dass ich auf die meisten Ihrer Punkte die entsprechende Antwort geben konnte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Zum Schluss: Wir brauchen, auch um international voranzukommen, eine Energiewende, die den Ausbau erneuerbarer Energien zielorientiert angeht, aber gleichzeitig die Stromversorgung sicherstellt und auch bezahlbar hält. Das wird eine große Herausforderung sein. Packen wir es gemeinsam an! Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Ich frage die Bundesregierung : Sie haben uns nun mitgeteilt , daß der jetzige Bundesfinanzminister morgen die Entlassungsurkunde ausgehändigt bekommt . Damit erlischt gleichzeitig die Amtszeit der Parlamentarischen Staatssekretäre . . Werden die Parlamentarischen Staatssekretäre für die Zwischenzeit , also von morgen bis zum 8 . April dieses Jahres , ernannt ? Dies würde voraussetzen , daß Herr Müller ebenfalls einen Eid als Finanzminister leisten müßte . Ist das so von der Bundesregierung geplant , bzw . mit welchen anderen Konstruktionen gedenkt die Bundesregierung , die jetzigen Staatssekretäre im Amt zu halten ? .
Partei: FDP
_ ich bin beim letzten Satz , Frau Präsidentin _ zu verantworten hat . Es ist sein Bürgerrecht zu entscheiden , ob er sie für richtig hält oder nicht . Aber wenn jetzt jedes Mal eine Partei einen Boykottaufruf gegen einen Bürger unterschreibt , weil dieser eine andere , konkurrierende Partei unterstützt , . ist das das Ende der politischen Kultur . So etwas sollte in diesem Hause nicht Einzug halten . . Guido Westerwelle Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 92 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 15 .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , es geht bei den hier angesprochenen Fragen um den Vorwurf , daß ein ehemaliger Bundeswehrangehöriger in Libyen tätig war , und zwar - wie Sie sagen , mit Kenntnis des Bundesnachrichtendienstes - in der Ausbildung einer Eliteeinheit von Muammar Gaddafi . Sie haben bestätigt , daß Herr Dr . Klaus Kinkel als Chef des BND Kenntnis davon hatte . Sie haben ausgeführt , daß die einzige Tätigkeit des damaligen BND-Präsidenten darin bestand , einen Kommentar zu schreiben , nämlich Finger weg . Wie bewerten Sie diese Maßnahme des Aktenvermerks Finger weg ? Würden Sie mir zustimmen , daß der Chef des Bundesnachrichtendienstes es versäumt hat , die notwendigen Überprüfungen und die notwendigen Schritte einzuleiten , um eine Unterbindung der Tätigkeit des ehemaligen Bundeswehrangehörigen zu erreichen ?
Partei: FDP
Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Ist Ihnen bekannt, dass es bei internationalen Investitionsstreitigkeiten nur darum geht, dass der Investor bei einem enteignungsgleichen Eingriff durch die Gesetzgebung einen Anspruch darauf hat, gegebenenfalls entschädigt zu werden? – Das ist die erste Frage. Die zweite Frage ist: Glauben Sie, dass ein deutscher Mittelständler, der vor einem kanadischen Gericht Recht einklagt, zum Beispiel eine Entschädigung, dort eher recht bekommt als vor einem gemeinsam von beiden Akteuren, EU und Kanada, geschaffenen Internationalen Gerichtshof?
Partei: SPD
Ich habe es gerade gesagt : Wir haben die Verschlechterungen beseitigt , Ihre Schweinereien repariert . . Zwei von ihnen habe ich benannt , eine dritte füge ich hinzu : Studierende , bei denen sich die Studiendauer durch eine Gremientätigkeit verlängert hat , erhalten für diese Zeit auch nach der Förderungshöchstdauer wieder Förderung . Zudem haben wir die Studienabschlußförderung bis zum 30 . September 2001 verlängert . Dem haben Sie zugestimmt _ zu Recht , das fand ich auch gut _ , aber wir waren es , die das in Angriff genommen haben . .
Partei: GRUENE
Danke schön , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , danke erst einmal für die Beantwortung . In ihrer gestrigen Kabinettssitzung hat die Bayerische Staatsregierung ein Dreipunkteprogramm verabschiedet . Es würde mich interessieren , inwieweit die Bundesregierung die zentralen Forderungen , vor allen Dingen die nach einem nationalen Stabilitätspakt , auch versehen mit Sanktionen , einschätzt . Halten Sie es für sinnvoll , Schuldenobergrenzen für alle Länder einzuführen , wie es das zweite größere Petitum der Bayerischen Staatsregierung ist ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Die Vorschläge , die die Bayerische Staatsregierung in die gemeinsamen Verhandlungen über die zweite Stufe der Föderalismusreform einbringen wird , sind für die Bundesregierung natürlich von hohem Interesse . Allerdings hat sich die Bundesregierung noch keine abschließende Meinung gebildet . Jeder Vorschlag muss in Bundestag und Bundesrat mehrheitsfähig sein . Deswegen will ich hier noch nicht abschließend Stellung nehmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Wiefelspütz , wenn ich die im Abschlussbericht des 1 . Untersuchungsaus schusses auf Drucksache 14/9300 wiedergegebenen Texte der früheren Untersuchungsausschüsse - dort heißt es zum Beispiel , der Untersuchungsausschuss solle prüfen und klären , ob Parteispenden und sonstige Zahlungen an Parteien , Untergliederungen oder deren Beauftragte gegangen sind - , mit dem heutigen Antrag vergleiche , dann kann ich feststellen , dass unser Wortlaut , der besagt , dass geklärt werden soll , ob Regierungsmitglieder mit ihrer Autorität unvollständig oder falsch informiert haben , geradezu ein Musterbeispiel an Bestimmtheit ist . Das können Sie demnächst in der Fußnote 17 eines weiteren Aufsatzes zitieren . Herr Wiefelspütz , in diesem Zusammenhang haben Sie sogar davon geredet , dass Schindluder mit der Verfassung getrieben werde . Mir ist nur eine historische Situation bekannt , in der mit der Verfassung Schindluder getrieben wurde : als Rot-Grün versuchte , ein von ihr majorisiertes Wahlprüfungsgericht , flankiert durch einen Untersuchungsausschuss , dahin gehend zu instrumentalisieren , nach Jahren darüber zu entscheiden , ob eine Landtagswahl gültig war oder nicht . - Ja , bei Hessen ; das haben Sie messerscharf erkannt . Sie sind mir durch Ihre Zwischenrufe ohnehin als besonders pfiffiges Kerlchen aufgefallen . Wie heißen Sie eigentlich ? Dieser Versuch , die hessische Wahl über ein Wahlprüfungsgericht zu kippen , in dem drei Vertreter von Rot-Grün und zwei von CDU und FDP saßen , ist vor dem Bundesverfassungsgericht kläglich gescheitert . In der Folge musste das Wahlprüfungsgericht in Hessen das Verfahren kleinlaut einstellen . Meine Damen und Herren , sämtliche Versuche , unseren Antrag im Lichte des Verfassungsrechts besonders abzuklopfen , dienen lediglich dazu , dieses Verfahren zu verzögern . Das ist eindeutig . Ich verstehe dies gar nicht , da Sie auf der anderen Seite sagen , Sie sähen dem Untersuchungsausschuss mit Gelassenheit entgegen , und der Bundesfinanzminister , mein hessischer Kollege aus Kassel , sich sogar auf diesen Ausschuss freut . Nun machen Sie ihm doch die Freude ! Wenn sich jemand auf etwas freut , sollte man ihm die Freude doch nicht lange vorenthalten . Alles in allem ist es bezeichnend , wenn man die Einberufung eines verfassungsrechtlich verbürgten Ausschusses als Angriff auf die Kultur unserer Demokratie ansieht , wie es eine bekannte Dame , die Parteivorsitzende und zugleich Mitglied des Bundestages ist , immer wieder sagt . - Diese CDU-Kollegen sind allerdings nicht in dieser Rolle . Sie alle wollen - das ist auch für die Öffentlichkeit erkennbar - das Instrument der Überweisung in den Geschäftsordnungsausschuss gröblich missbrauchen . Das wird die Öffentlichkeit wahrlich nicht goutieren . Herzlichen Dank .
Partei: FDP
Sie haben mich provoziert , Frau Staatssekretärin . Ich habe eine ganz besondere Branche im Auge , und zwar die Landwirtschaft . Bei der Landwirtschaft haben Sie die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bereits vorgenommen ; sie wirkt bereits ab dem nächsten Jahr . Die Entlastungswirkung setzt aber erst in vier bis fünf Jahren ein . . Wir haben hier also den Verzögerungseffekt , dass in den nächsten Jahren etwa 100 Millionen DM jährlich zusätzliche Belastung entsteht _ keine Entlastung . Der Ausgleich bzw . die Entlastung tritt erst im Jahre 2006 ein . Wie bringen Sie das mit dem in Einklang , was Sie gerade gesagt haben ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Rupprecht, es ist immer wieder erstaunlich. Ich freue mich jedes Mal, wenn Sie sagen: Wir haben im Bereich Ausbildung deutschlandweit weniger Bewerber und Bewerberinnen als Plätze. Es gibt 7,4 Millionen Menschen bis 35 Jahre, die sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden. Wir beide wissen doch, dass es über 2,2 Millionen junge Menschen gibt, denen wir sofort einen Ausbildungsplatz geben müssten, um Perspektiven für die Zukunft zu schaffen. Wir wissen beide, dass in der BA-Statistik über 100 000 Menschen als vermittelt ausgewiesen sind, obwohl diese nicht vermittelt wurden, sondern lediglich der Verbleib nicht geklärt ist. Wir wissen beide, dass sich 2010 über 300 000 junge Menschen im Übergangssystem befanden. Diese Zahl sinkt allerdings, was mich genauso freut wie Sie. Millionen von Menschen haben keine Ausbildung. Erklären Sie mir bitte, warum all diese Millionen von Menschen plötzlich kein Interesse mehr an einer Ausbildung haben. Ihre Behauptung, dass wir mehr Stellen als Bewerber haben, ist sachlich falsch.
Partei: GRUENE
Ich will nur ein Letztes sagen : Über die Frage der Sicherungsverwahrung von Heranwachsenden werden wir uns im Rechtsausschuss im Einzelnen noch unterhalten müssen . Wir werden Ihnen unsere Bedenken dazu vortragen . Im Übrigen denke ich , dass der Gesetzentwurf der Koalition die richtige Antwort auf die Probleme , die im Sexualstrafrecht bestehen , ist . Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Entwurf . Danke .