Partei: CDU/CSU
Insgesamt gesehen ist die Qualität der Forschungsleistungen in Einrichtungen, die weitgehend den „Wissenschaftlichen Ressortforschungseinrichtungen“ entsprechen, durchgängig gut bis sehr gut, in einigen Bereichen auch international hervorragend.“ Das schreibt der Wissenschaftsrat selbst in seiner Stellungnahme vom 12. November 2010. Mit dem „Konzept einer modernen Ressortforschung“ der Bundesregierung aus dem Jahr 2007 wurde in den Ressorts ein kontinuierlicher Modernisierungsprozess angestoßen, durch den in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte erzielt wurden. Die Bundesregierung hat auf die zweite Gesamtstellungnahme des Wissenschaftsrats mit einem Bericht zur Weiterentwicklung der Ressortforschung reagiert, welcher dem Haushaltsausschuss am 1. Juli 2011 vorgelegt wurde. Der vorliegende Antrag der Koalition von CDU/CSU und FDP, den der Kollege Schipanski bereits im Detail geschildert hat, verleiht den Handlungsempfehlungen des Wissenschaftsrates nun parlamentarischen Nachdruck und signalisiert, dass die Koalition davon ausgeht, dass die durch den Wissenschaftsrat aufgezeigten Optimierungspotenziale durch die Bundesregierung auch konsequent und zügig genutzt werden und der Modernisierungsprozess fortgeführt wird, um die anerkannt hohe Leistungsfähigkeit der Einrichtungen auch zukünftig zu sichern. Eine Kernkritik der Opposition ist, dass die Ressortforschungseinrichtungen des Bundes vorerst nicht vom Anwendungsbereich des aktuell vorliegenden Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, das wir voraussichtlich in der kommenden Sitzungswoche in erster Lesung beraten werden, erfasst sind. Es wird befürchtet, dass sich die Rahmenbedingungen für die Einrichtungen mit Ressortforschungsaufgaben von denen der außeruniversitären Forschungseinrichtungen weiter auseinanderentwickeln. Es stimmt, dass die Ressortforschungseinrichtungen nicht am jährlichen 5-Prozent-Aufwuchs des Pakts für Forschung und Innovation partizipieren. Allerdings profitieren die Einrichtungen vom 6-Milliarden-EuroAufwuchs für Forschung in dieser Legislaturperiode. Ich möchte Sie daran erinnern, das es der schwarzgelben Koalition zu verdanken ist, das Bildung und Forschung höchste Priorität eingeräumt werden. Um zu verdeutlichen, dass die Ressortforschung hiervon nicht abgeschnitten wird, möchte ich Ihnen noch einmal die Verteilung der zusätzlichen Forschungsmittel auf die Ressorts vor Augen führen: 56 Prozent der Mittel entfallen auf das BMBF, 18 Prozent auf das BMWi, 3 Prozent auf das BMVg, jeweils 2 Prozent auf das AA, das BMVBS und das BMU, jeweils 1 Prozent auf das BMELV, das BMG und BMI sowie 14 Prozent auf den Energie- und Klimafonds. Aus dem aktuellen Bundesbericht Forschung und Innovation 2012 lässt sich entnehmen, dass die Sollausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung an Ressortforschungseinrichtungen im Jahr 2012 circa 874 Millionen Euro betragen. Das sind 33 Millionen Euro mehr als im Jahr 2011, was einer Steigerung von rund 4 Prozent entspricht. Selbstverständlich muss es unser Ziel sein, dass die Ressortforschungseinrichtungen im Spannungsfeld von Politikberatung und wissenschaftsbasierter AufgabenZu Protokoll gegebene Reden wahrnehmung gleichberechtigte Partner im Wissenschaftssystem sind. Als Haushälter möchte ich Ihnen jedoch darlegen, warum ich die vorläufige Ausklammerung der Ressortforschung von den Elementen des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes als angemessen betrachte. Vor dem Hintergrund der Heterogenität der Ressortforschungseinrichtungen – 15 Einrichtungen weisen einen Eigenanteil an Forschung am Tätigkeitsspektrum von 50 Prozent und mehr aus, bei 14 Einrichtungen liegt dieser Anteil bei 10 Prozent und darunter – und ihren spezifischen gesetzlich geregelten Aufträgen halte auch ich die vom Wissenschaftsrat vorgeschlagene Ausdifferenzierung in forschungsintensive und administrative Einrichtungen nicht für zielführend. Der Ressortforschung kommt eine Brückenfunktion zwischen Wissenschaft, Politik und Gesellschaft zu. Im Unterschied zu anderen Forschungseinrichtungen unterliegen die Einrichtungen mit Ressortforschungsaufgaben als nichtselbstständige Behörden besonderen rechtlichen Grundlagen; Forschung und Entwicklung ist in diesen Einrichtung kein Selbstzweck, sondern dient im Kern der Wahrnehmung hoheitlicher Dienst- und Amtsaufgaben, wie beispielsweise die Gewährleistung von Sicherheit in Technik und Chemie durch die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung oder die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Infektionskrankheiten durch das Robert-Koch-Institut. Aufgrund der angesprochenen Heterogenität und des geltenden Ressortprinzips, welches besagt, dass die Feststellung des Ressortforschungsbedarf und die Ausrichtung bzw. Weiterentwicklung der Ressortforschung in den Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Ressorts fallen, ist es folgerichtig, dass die zuständigen Ressorts aufgefordert sind, zu prüfen, inwieweit entsprechende Flexibilisierungen in den Bereichen Haushalt, Personal und Bauverfahren auf ihre Ressortforschungseinrichtungen oder auf einzelne Teile angewendet werden können. Die grundsätzliche Absicht hierzu hat die Bundesregierung durch einen gesonderten Beschluss anlässlich der Verabschiedung des Entwurfes für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetzes im Kabinett am 2. Mai 2012 bekundet. Im Einzelnen sollten die Ressorts folgende Maßnahmen prüfen: In Anbetracht des Spannungsverhältnisses zwischen gesetzlichem Stellenabbau und der Erforderlichkeit hoch qualifizierter Experten in den Einrichtungen mit Ressortforschungsaufgaben sollte erstens auf die Angemessenheit der Stellenausstattung im jährlichen Haushaltaufstellungsverfahren besonders geachtet werden. Zweitens sollte der Flexibilisierungsbedarf bei der Bezahlung von Beamten und Arbeitnehmern im Bereich des wissenschaftlichen Personals für die Ressortforschungseinrichtungen geprüft werden. Dies beinhaltet die Gewährung von Zulagen als auch die Reaktionsgeschwindigkeit bei der Abwehr von Abwerbeangeboten aus der Wirtschaft oder dem Ausland. Die ressortspezifische Prüfung von Möglichkeiten zur Flexibilisierung ist meiner Ansicht nach ein vernünftiger Kompromiss, der den großen Unterschieden zwischen den Einrichtungen Rechnung trägt und auch im Hinblick auf haushalterische Folgewirkungen das richtige Maß ansetzt. Das Ziel einer gleichberechtigten Partnerschaft gilt nicht nur im Hinblick auf die außeruniversitären Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, sondern auch im Hinblick auf die ministerielle Verwaltungsebene. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, abgesehen davon, verfügen die Ressortforschungseinrichtungen bereits heute über Möglichkeiten der Flexibilisierung. Gemäß § 5 des Haushaltgesetzes stehen den Einrichtungen Möglichkeiten einer weitgehenden Flexibilisierung von Haushaltsmitteln zur Verfügung, womit sie auf neue Entwicklungen und Erkenntnisse im Forschungsbereich schnell und flexibel reagieren können. Diese werden ressort- und einrichtungsspezifisch genutzt und bei Bedarf angepasst. Dies gilt auch für den Bereich der Beschaffungen. Um international konkurrenzfähig zu sein, müssen die Forschungseinrichtungen wirtschaftlich und zügig die für die Forschungsvorhaben erforderliche Infrastruktur, insbesondere die entsprechenden technischen Gerätschaften, beschaffen können. Die Ressortforschungseinrichtungen können Waren und Dienstleistungen bis zu einem Höchstwert von 25 000 bzw. 30 000 Euro im Rahmen der freihändigen Vergabe einkaufen. Zudem profitieren sie – wie auch andere Forschungseinrichtungen – von der sogenannten Forschungsklausel im Vergaberecht, wonach Aufträge bis zum EU-Schwellenwert ohne förmliche Ausschreibung vergeben werden können. Insgesamt kann man festhalten, dass die Ressortforschungseinrichtungen schon heute über gute institutionelle Rahmenbedingungen verfügen, unter denen sie – wie bereits eingangs erwähnt – gute bis international hervorragende Forschungsleistungen erzielen. Die Koalition von CDU/CSU und FDP hat mit dem vorliegenden Antrag die Bundesregierung beauftragt, die Stärkung der Potenziale der Ressortforschungseinrichtungen weiterhin voranzutreiben und die Leistungsfähigkeit der Ressortforschung stetig weiterzuentwickeln. Ich denke, mit dem vorliegenden Antrag ist es uns gelungen, den zentralen Empfehlungen des Wissenschaftsrats Nachdruck zu verleihen und somit die starke Stellung der Ressortforschung in der nationalen und internationalen Wissenschaftslandschaft auch zukünftig zu erhalten.