Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es ist Vorwahlkampfzeit. Und was macht die Opposition? Sie holt stereotyp ihre alten Anträge zum Staatsangehörigkeitsrecht bzw. zur Abschaffung des Optionsmodells aus der Mottenkiste und versucht hier, plump Wahlkampf zu machen. Das ist ja durchaus legitim. Meines Erachtens wirklich unanständig ist aber, dass Sie, Frau Kollegin Kolbe, meinem Kollegen Grindel unterstellen, er sei ein Rassist, er habe Tendenzen zum Rassismus, und dass Sie, Frau Kollegin Dağdelen, behaupten, die deutsche Regierung würde eine Antitürkeipolitik betreiben und sei türkeifeindlich. Das gehört sich hier nicht. Man kann bei diesem Thema ja durchaus unterschiedlicher Auffassung sein; aber ich finde es wirklich ungehörig, dass die Debatte mit dieser Verve und teilweise auch mit dieser Wortwahl geführt wird. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, was will die Opposition? Sie will mit diesen Vorlagen doch nur davon ablenken, dass sie zwischen 1998 und 2005 integrationspolitisch versagt hat. Erst seit 2005, seitdem die CDU/CSU in Berlin an der Regierung ist, steht das Thema Integration wirklich ganz oben auf der bundespolitischen Agenda. Seit 2005 haben wir seitens des Bundes über 1 Milliarde Euro zum Beispiel für Integrations- und Sprachkurse ausgegeben. Über 1 Million Bürgerinnen und Bürger haben mittlerweile diese Integrations- und Sprachkurse besuchen können. Wir haben eine Staatsministerin, die eigens für das wichtige Thema Integration zuständig ist. Es gibt einen Nationalen Integrationsplan. Es gibt in jedem Jahr einen Integrationsgipfel. Dies alles gibt es erst, seitdem die CDU/CSU in Berlin in der Regierung ist. Dies zeigt auch: Tatsächliche Integration wird nicht mit dem Erwerb einer Staatsangehörigkeit erreicht; tatsächliche Integration wird dadurch erreicht, dass den Migrantinnen und Migranten in Deutschland ganz konkrete Unterstützungsmaßnahmen und Angebote zuteilwerden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein bewährter Grundsatz des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts, dass wir die Mehrstaatigkeit vermeiden wollen. Es gibt verschiedene Fälle, die eindrucksvoll beweisen, dass Mehrstaatigkeit zu Loyalitätskonflikten führt. Die Rosinenpickerei führt in vielen Fällen zu großen Dilemmata, sei es im Strafrecht, sei es im Wahlrecht. Es kann nicht sein, dass jemand in zwei Ländern gleichermaßen befugt ist, das nationale Parlament zu wählen. Auch was den Bezug von Sozialleistungen anbelangt, gibt es erwiesenermaßen schwere Konfliktsituationen, wenn die Gefahr besteht, dass aus zwei Ländern Sozialleistungen in Anspruch genommen werden und kein Abgleich zwischen diesen beiden Ländern und damit natürlich auch keine Missbrauchskontrolle erfolgt. Auch was das Thema Grundstückserwerb oder das Thema Erbrecht anbelangt, gibt es ganz konkrete Konfliktfälle. Nicht zuletzt die Ausübung diplomatischen Schutzes sei hier genannt. Zum Beispiel gibt es den Fall, dass Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit im Konfliktfall nichts bringt, dann nämlich, wenn andere Länder diese nicht akzeptieren. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einmal aktuelle Zahlen aus Bayern vortragen, die im Mai veröffentlicht wurden. Es geht um die bisher Eingebürgerten. Aus dem Geburtsjahrgang 1990 zum Beispiel haben sich von 637 Optionspflichtigen 626 für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden. Das sind 98,3 Prozent. Aus dem Geburtsjahrgang 1991 haben sich von 717 Optionspflichtigen 708 für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden. Das sind 98,7 Prozent. Aus dem Geburtsjahrgang 1992 haben sich von 597 Optionspflichtigen 594 für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden. Das sind sage und schreibe 99,5 Prozent. Dieser Prozentsatz liegt sogar noch deutlich über dem Bundesdurchschnitt – das mag daran liegen, dass die Optionspflichtigen davon ausgehen, dass sie neben der deutschen Staatsangehörigkeit die bayerische Staatsangehörigkeit mit dazubekommen –; aber auch bundesweit liegt der Anteil mittlerweile bei über 98 Prozent. Das zeigt doch sehr eindrucksvoll, dass der überwiegende Teil derjenigen, die bisher aufgefordert worden sind, sich zu erklären, in Deutschland angekommen ist. Sie empfinden Deutschland als ihre neue Heimat und haben sich dann auch mit vollem Herzen für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden. Es ist auch interessant, sich einmal die Einbürgerungsstudie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge aus dem Jahr 2011 anzusehen: 70 Prozent der Eingebürgerten haben erklärt, dass sie Deutschland jetzt als ihre neue Heimat sehen und dass sie in Deutschland verwurzelt sind. Das ist doch ein wirklich beredtes Zeichen dafür, dass Integration erfolgreich ist. Das zeigt meines Erachtens auch, dass das Ausreichen der deutschen Staatsangehörigkeit am Ende einer erfolgreichen Integration stehen kann. Die Ergebnisse sind deutlich. Jene, die die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben, weisen, was die Schulleistungen anbelangt, bessere Ergebnisse auf und sind in geringerem Maße arbeitslos. Das ist eine erfolgreiche Integration und, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, das lassen wir uns auch nicht nehmen. Eine offene und tolerante Gesellschaft, wie es sie in Deutschland gibt – ich stehe zu dieser Willkommenskultur; ich glaube, wir haben sie in Deutschland mittlerweile implementiert –, zeichnet sich nicht dadurch aus, dass wir die doppelte Staatsangehörigkeit akzeptieren. Wir haben insbesondere in den vergangenen vier Jahren ein modernes und zeitgemäßes Zuwanderungsrecht geschaffen, das wirklich jedem, der nach Deutschland kommen will, der sich in Deutschland integrieren und in Deutschland arbeiten will, die Chance gibt, hierherzukommen. Das ist ein Zeichen und der Erfolg einer guten Integrationsleistung, nicht aber plumpe und publikumswirksame Anträge, die sich nur vordergründig auf Integration beziehen, dies tatsächlich aber gar nicht zum Inhalt haben. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.