Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nach allem , was wir hören , soll auf der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel am 10 . und 11 . Dezember die Bewältigung der Beschäftigungskrise im Mittelpunkt der Beratungen stehen . Das ist gut so ; denn nicht nur bei uns , sondern in allen Ländern Europas ist die Massenarbeitslosigkeit die größte Herausforderung , die es zu bewäl tigen gilt . Es ist auch gut so , daß sich in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mehr und mehr die Erkenntnis durchsetzt , daß die Beschäftigungskrise in nationalen Alleingängen nicht mehr bewäl tigt werden kann . . Hier sind wir auf Europa angewiesen . Hier erfahren wir , daß wir wirtschaftlich und sozial bereits zu einer Gemeinschaft geworden sind . Wir haben nur auf europäischer Ebene die Chance , die Arbeitslosigkeit durch konzertiertes Vorgehen abzubauen , oder wir werden diese Aufgabe nicht bewäl tigen . . Im Vorfeld der Beratungen des Europäischen Rates gibt es interessante Diskussionen , unterschiedliche Auffassungen in den einzelnen Mitgliedstaaten , unterschiedliche Auffassungen zwischen der Europäischen Kommission und den Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten . Sie , Herr Bundeskanzler , sind in wenigen Worten darauf eingegangen . Sie haben darauf hingewiesen , daß Präsident Delors ein Weißbuch in Vorbereitung hat , daß der Bericht von der Kommission in den nächsten Tagen erfolgen soll . Sie haben die Erwartungen der Bundesregierung kurz skizziert . Ich wiederhole sie : Erstens . Sie plädieren für eine Stärkung der Attraktivität des Investitionsstandortes Europa , insbesondere durch Anstrengungen zum Ausbau der Infrastruktur , zur Intensivierung von Forschung und Entwicklung sowie zur Verbesserung von Bildung und Ausbildung . Hier gibt es keinen Dissens . Zweitens . Sie plädieren für eine Fortsetzung der stabilitätsorientierten Geldpolitik _ gemeint ist in erster Linie wohl die der Bundesbank _ und konsequente Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung . Hier gibt es erheblichen Dissens hinsichtlich der gegenwärtigen Praxis ; ich werde gleich darauf eingehen . Drittens . Sie plädieren für mehr Flexibilität bei der Gestaltung von Arbeitszeiten und Maschinenlaufzeiten verbunden mit einer stärkeren Differenzierung der Lohnvereinbarungen nach Regionen , Branchen und Unternehmen . Nachdem auch in die Beschäftigungspolitik erhebliche Bewegung gekommen ist und nachdem jetzt in der Gesellschaft realisiert wird , was vor einigen Monaten noch bestritten worden ist , daß nämlich auch mit kürzeren Arbeitszeiten Entlassungen vermieden werden können , . freuen wir uns , daß beschäftigungspolitische Ansätze in Gesamteuropa stärker zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit herangezogen werden können . Selbstverständlich sind wir alle dafür , daß die GA TT -RundebaldzumAbschlußkommt . Herr Bundeskanzler , ich bin eigentlich hierher gekommen , um zu erfahren , wie Sie die kontroversen Themen innerhalb der Europäischen Kommission und innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu behandeln gedenken . Davon habe ich leider kein einziges Wort gehört . Zwar haben Sie in einer Rede vor einigen Tagen noch gesagt , mehr oder weniger stimmten Sie mit dem Weißbuch überein ; dieser Satz fehlte heute aber in Ihrer Rede , die ansonsten ähnliche Versatzstücke enthielt . Aber die Tatsache , daß dieser kleine Satz fehlt , verdeckt einen Konflikt , der doch größeren Umfangs ist und der hier in diesem Hause debattiert werden muß . . Sie , meine Damen und Herren von der Bundesregierung und von der Koalition , können zwar anderer Auffassung sein als Teile der Kommission , in der Sie vertreten sind und nicht wir , und zwar durch qualifizierte Politiker der CSU , ein verlängerter Arm des Herrn Stoiber in der Kommission _ man stelle sich das vor _ , und durch qualifizierte Politiker der FDP ; aber Sie können die Konflikte nicht verschweigen , die zwischen der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten bestehen . . Sie müssen in diesem Hause diskutiert werden . Die Kommission macht nämlich im wesentlichen drei Vorschläge zur Bewältigung der Strukturkrise und drei Vorschläge zur Bewältigung der konjunkturellen Turbulenzen , die wir in den letzten Jahren festzustellen haben . Die Frage ist , ob diese Vorschläge geeignet sind , ob Sie bereit sind , darauf einzugehen , ob sie längerfristig geeignet sind , Strukturen zu verändern und damit Arbeitsplätze zu schaffen , und ob die kurzfristigen konjunkturellen Überlegungen geeignet sind , uns aus der gegenwärtigen Rezession herauszuführen . Man sollte vielleicht über diese Vorschläge diskutieren ; verschweigen sollten wir sie nicht . . Ich komme zum ersten strukturellen Vorschlag der Kommission , der langfristig angelegt ist , zu dem Sie kein einziges Wort gesagt haben : Das ist die ökologische Modernisierung unserer Volkswirtschaft . . _ Das ist für Sie eine Schnulze , das zeigt , wie rückständig Sie eigentlich sind . und warum Sie immer mehr an Vertrauen in der Bevölkerung verlieren _ von Teilen der Union ; das sage ich jetzt zum Schutze Ihrer Kolleginnen und Kollegen , die ich nicht alle für diesen etwas wenig qualifizierten Zwischenruf verantwortlich machen will . Diese große Aufgabe muß angegangen werden . Wir haben sie in den letzten Jahren im Grunde genommen verschlafen . Ich frage mich , wenn solche Berichte aus der heutigen Zeitung , die auf der Ermittlung seriöser Daten beruhen , daß Umweltschutz Arbeit schaffe , von Ihnen gelesen werden , warum Sie sich nicht endlich zu dem Schluß durchringen , dieses große Projekt unserer Gesellschaft anzugehen . . Das ist ein strukturelles Projekt . Es schafft Arbeitsplätze . Mittlerweile hat sich eine Mehrheit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zu dieser Einsicht durchgerungen . Wir sollten unseren Beitrag dazu leisten , daß wir hier weiterkommen . Ich möchte nur leise hinzufügen : Allein mit der Behandlung der CO2-Problematik ist dieses Problem nicht zu bewältigen . . Wer sich bei Hunderten von Schadstoffen in der Luft lediglich auf einen konzentriert , erliegt gewaltigen Fehlschlüssen und ist so naiv , zu glauben , daß etwa CO2 bekämpft werden kann , indem man mehr Alphastrahler , Betastrahler und Gammastrahler in den Kreislauf bringt . . Ein solch ökologischer Irrtum kann uns auf Dauer schwer zu stehen kommen . . Der zweite strukturelle Vorschlag der Kommission , zu dem Sie kein einziges Wort gesagt haben _ vielleicht besteht nicht die Zeit , ausreichend zuzuhören oder nachzulesen _ , ist ein konzertiertes Vorgehen zum Senken der Kosten der Arbeit . Das ist doch nun tatsächlich ein Vorschlag , über den man debattieren muß , über den man reden muß . Er ist gegenwärtig auch aktuell . Es geht nämlich konkret um die gesetzlichen Lohnnebenkosten . Die Frage ist : Warum sehen Sie tatenlos zu , meine Damen und Herren von der Koalition , daß sich die gesetzlich festgelegten Lohnnebenkosten von den 70er Jahren bis zum heutigen Zeitpunkt von 25 % auf das Bruttogehalt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf 40 % angehoben haben . Die Frage ist : Warum erkennen Sie nicht , welche strukturellen Effekte damit für unsere Volkswirtschaften verbunden sind . und in welchem Ausmaß auch durch solche Fehlentwicklungen Arbeitsplätze gefährdet wurden und weggefallen sind ? . Wenn die Kommission vorschlägt , konzertiert vorzugehen und die Lohnnebenkosten zu senken , dann weiß ich nicht , warum trotz ständiger Mahnungen des Sachverständigenrates , trotz ständiger Mahnungen aus dem Bereich der Wirtschaft diese Koalition da sitzt und so tut , als sei das für sie kein Thema . Und nun kommt das Stichwort Pflegeversicherung . Es ist fast so , als wenn ich Sie gebeten hätte , dazwischenzurufen , verehrter Herr Kollege . Das Thema der Pflegeversicherung ist ein ordnungspolitisches Thema . Es geht auch um die Höhe der Lohnnebenkosten , aber Sie machen hier wirklich wiederum einen gravierenden strukturellen Fehler . Wenn wir Lohnnebenkosten senken wollen , dann denken wir nicht nur an die Arbeitgeberseite oder die Kostenrechnung des Unternehmens , wir denken auch an die Kerngruppen der Arbeitnehmerschaft , die mittlerweile zuviel Geld abgeben müssen . und die sich allmählich fragen , ob Sie den Leistungsbegriff allein auf die Höherverdienenden verengen , ob Sie immer noch nicht begriffen haben , daß der Wohlstand unseres Landes im wesentlichen von Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , die derzeit zu hohe Abzüge haben , erarbeitet werden muß . . Insofern war und ist es nicht akzeptabel , daß Sie in ideologischer Verengung nur darauf herumreiten , man müsse , wenn es um die Lohnnebenkosten geht , die Arbeitgeberseite und die Kostenrechnung des Unternehmens im Auge haben . Das ist ein völlig falscher Ansatz . Sie sollten hier von der Kommission lernen . Die Kommission schlägt vor , die gesetzlichen Lohnnebenkosten in allen Mitgliedstaaten zu senken . Sie stellt Vergleichsrechnungen an , etwa zu den Vereinigten Staaten oder zu Japan . Ich bedaure es , daß dieser vernünftige Ansatz bei Ihnen nicht auf Gehör stößt . Wir werden auf jeden Fall darauf hinarbeiten , daß es hier zu der längst überfälligen Korrektur kommt . Daß wir uns auch noch in der Besonderheit befinden , daß Sie die deutsche Einheit über die gesetzlichen Lohnnebenkosten finanzieren , ist ein besonderes Thema . Es erschwert in unserem Lande die Situation noch mehr . Aber insgesamt ist das ein Thema für die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft . 17120 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 197 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 3 .