Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucherinnen und Besucher! Ich will ganz zu Anfang einmal drei Punkte festhalten, die mir sehr wichtig sind: Erstens. Die Linke war die Partei – die Linksfraktion hat einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, der dann an den Verkehrsausschuss überwiesen worden ist –, die gesagt hat: Wir wollen keine Maut für Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer. Zweitens. Sie von CDU/CSU und SPD haben mit Ihrer überwältigenden Mehrheit beschlossen, dass alle Pkw-Fahrerinnen und Pkw-Fahrer künftig eine Maut bezahlen müssen. Drittens. Es wird, egal wie die EU-Kommission entscheidet, das passieren, was Herr Dobrindt hier mit Stolz feststellt: Es wird einen Systemwechsel in der Straßenfinanzierung geben. Diesen Systemwechsel lehnen wir aus verschiedenen Gründen ab. Diejenigen, die Auto fahren, werden nicht an den Kosten beteiligt je nach der Größe ihres Autos, je nach Spritverbrauch oder je nach gefahrenen Kilometern, sondern sie werden bezahlen müssen, wenn sie bestimmte Straßen benutzen, egal ob sie es tun müssen, weil sie beruflich unter Druck stehen, weil sie unbedingt eine familiäre Angelegenheit regeln müssen oder weil sie gern mit dicken Autos durch die Gegend brettern; da wird überhaupt kein Unterschied gemacht. Das halte ich für eine fatale Systemänderung. Man könnte sich natürlich vorstellen, dass man das Autofahren teurer macht, um vernünftige Veränderungen zu bewirken. Dann müsste man zum Beispiel dafür sorgen, dass der Sprit ein paar Cent mehr kostet. Mit diesen Einnahmen könnte man den öffentlichen Nahverkehr finanzieren, der hoffnungslos unterfinanziert ist. Man könnte dafür sorgen, dass es endlich ausreichend Busse und Bahnen in den Städten gibt, dass es vernünftige Nahverkehrsangebote auf der Schiene gibt. Das alles wäre eine vernünftige Systemänderung, aber genau entgegengesetzt zu der Richtung, die Sie wollen, Herr Dobrindt. Ein Systemwechsel, wie wir ihn uns ebenfalls wünschen würden, wäre zum Beispiel auch, dass man aufhören würde, den Diesel zu subventionieren. Die Lastkraftwagen sind das größte Problem auf den Straßen, mit dem sich die Autofahrerinnen und Autofahrer permanent herumärgern. Die Lastkraftwagen verursachen riesige Staus und große Umweltkosten. Der Sprit für die Lastkraftwagen wird mit 7 Milliarden Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt subventioniert. Warum nehmen wir nicht dieses Geld, um dafür zu sorgen, dass die Verkehrsinfrastruktur vernünftig repariert, in Schuss gehalten und umgebaut wird? Jetzt will ich noch etwas zu der Ungeheuerlichkeit sagen, dass Sie, Herr Dobrindt, von „Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen“ sprechen. Das finde ich schon etwas skurril. Ich finde, wenn man über Gerechtigkeit auf den Straßen spricht, dann muss man sich anschauen, wie die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer eigentlich behandelt werden. Heute ist ein Artikel in der Berliner Zeitung, in dem steht, dass die Hauptstädterinnen und Hauptstädter in Berlin inzwischen die Mehrzahl der Wege zu Fuß zurücklegen. Jetzt schauen Sie sich einmal an, wie die Situation für Fußgängerinnen und Fußgänger in den meisten Städten und Gemeinden in diesem Land aussieht. Hat sie sich verbessert in den letzten 30, 40 oder 50 Jahren? Nein, überhaupt nicht. Sie ist immer schlechter geworden. Noch katastrophaler sieht die Situation für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer aus. Stellen Sie sich einmal vor, für die Autofahrer hätte sich seit 1960 nichts an den Straßen verändert, obwohl die Zahl der Autofahrerinnen und Autofahrer inzwischen mehr als dreimal so hoch ist. Aber genau diese Situation haben wir bei den Fahrradfahrenden: Mehr als dreimal so viele Menschen fahren inzwischen Fahrrad; aber die Fahrradwege sind in dem gleichen miserablen Zustand – sie sind vielerorts klein und eng – wie 1960. Da müssten Sie Gerechtigkeit herstellen: Gerechtigkeit für die Verkehrsteilnehmer, die nicht motorisiert unterwegs sind und die mit ihrem Verhalten dazu beitragen, dass eine sozialökologische Verkehrswende und damit ein vernünftiger Systemwechsel möglich wird.