Partei: FDP
Nein . Ich komme zu den Änderungen im Arbeitsrecht , die außerordentlich umstritten sind . Daß die Lockerung des Kündigungsschutzes zu mehr Arbeitsplätzen führt , wurde in den Ausschüssen völlig in Abrede gestellt . Das Gesetz sieht vor , daß der Schwellenwert von Betrieben mit fünf Beschäftigten , wo der betriebliche Kündigungsschutz nicht gilt , auf zehn Beschäftigte heraufgesetzt wird . . - Ja , Vollzeitbeschäftigte . - Es sieht weiter vor , daß beim betrieblichen Kündigungsschutz die Voraussetzungen für die Sozialauswahl präziser und klarer gefaßt werden . Zunächst einmal zum Schwellenwert : Die Hoffnung ist , daß den kleinen Betrieben ein Anreiz gegeben wird , neue Kräfte einzustellen . Was hat die Neueinstellung mit dem Kündigungsschutz zu tun ? Darauf antworte ich mit der Gegenfrage : Warum bewältigen auch heute viele Betriebe ihre Mehrarbeit eher durch Leistung von Überstunden - wofür sie Zuschläge in Höhe von 25 Prozent zahlen müssen - als mit Neueinstellungen ? Ich will es Ihnen sagen : Der Arbeitgeber kann in guten Zeiten leicht Arbeitskräfte einstellen , in schlechten Zeiten wird die Trennung von einem Mitarbeiter infolge weit verbreiteter Rechtsunsicherheit aber zu einem völlig unkalkulierbaren Risiko . . Deswegen verzichtet ein Arbeitgeber lieber von vornherein auf Neueinstellungen und versucht , mit der vorhandenen Belegschaft irgendwie zurechtzukommen . . Das Arbeits- und Kündigungsschutzrecht ist damit ein Schutzraum für die geworden , die einen Arbeitsplatz haben . Kündigungen sind in der Regel nur gegen Abfindungen zu haben . Der Schutzzaun ist so hoch , daß er für die außenstehenden Arbeitslosen gar nicht mehr überwindbar ist . . Zu dieser Rechtslage hat auch die Rechtsprechung beigetragen . Wenn wir das Risiko , das in dieser Hinsicht bei einer Neueinstellung besteht , mindern , dann fördern wir die Bereitschaft zur Neueinstellung . Das ist der eigentliche Sinn dafür , daß wir diese Schwelle heraufgesetzt haben und diese Regelung nur für Betriebe mit mindestens zehn Beschäftigten gelten soll . . Die zweite Neuerung im Arbeitsrecht ist die Veränderung bei der Sozialauswahl . In Zukunft gibt es drei Kriterien : das Alter , die Dauer der Beschäftigung im Betrieb und das Vorliegen von Unterhaltspflichten . Das alles soll dazu dienen , daß wir diesen Ablaßhandel , den es heute bei Kündigungen gibt , beseitigen . Dieser Ablaßhandel ist nicht zuletzt durch die Rechtsprechung entwickelt worden . Diese Rechtsprechung hat mit dazu geführt , daß es durch die Arbeitsgerichtsbarkeit einen handfesten Standortnachteil in Deutschland gibt . . - Ich sage Ihnen jetzt einmal etwas Unglaubliches : . In der Anhörung hat der Oberste Gerichtspräsident des Arbeitsgerichts als Sachverständiger , geladen von der SPD , gesagt , daß ihn diese Veränderungen überhaupt nicht beeindrucken , daß er sich das Recht nehme , nach wie vor alles zu überprüfen , daß er . noch : Gisela Babel auszunehmen . So , meine Damen und Herren , auf diese Herausforderung haben wir meiner Ansicht nach völlig zu Recht mit einem Änderungsantrag geantwortet , der auch bei Betrieben ohne Betriebsrat Vereinbarungen , die hier mit der Belegschaft getroffen sind , in der gleichen Weise wie diese Überprüfungsanmaßung der Gerichte schützen wird . . Auch hier darf man nicht mehr alles überprüfen . Es geht um den Rechtsstaat , und der Rechtsstaat besteht darin , daß ein Unternehmer und auch ein Arbeitnehmer weiß , woran er ist . . Und darum muß es klare Vorschriften geben . Es darf nicht jeder Kündigungsprozeß zu einem unkalkulierbaren Abenteuer werden , meine Damen und Herren .