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Partei: CDU/CSU
Kollege Pfannenstein , die CSU hat kein Papier verabschiedet , in dem sie das Konzept von Scharping in irgendeiner Weise unterstützt . Sie hat Informationen weitergegeben . Das ist mehr recht als billig in Zeiten , in denen SPD-Abgeordnete beispielsweise in Günzburg gesagt haben , dass dieser Standort sicher sei . Wenn Sie diesen Vermerk eines Mitarbeiters _ mehr ist es nicht _ . genau lesen , dann stellen Sie fest , dass dort steht , _ . Christian Schmidt
Partei: CDU/CSU
Darf ich Sie noch fragen , wie Sie die Aussage von verschiedenen Werbe20872 agenturen beurteilen , dass trotz ordnungsgemäßer Ausschreibung der jeweilige Auftrag immer der Firma Odeon erteilt werde , sodass die anderen Werbeagenturen zunehmend gar kein Interesse mehr hätten , sich an den Ausschreibungen zu beteiligen ?
Partei: CDU/CSU
Wir können dies hier offensichtlich nicht vollständig aufklären : Werden jetzt 250 Soldaten dort hingeschickt , und die deutschen SFOR Einheiten stehen dann doch nicht als Reservekräfte zur Verfügung ? Mit Verlaub , Herr Staatsminister , das ist in der Kabinettsvorlage , die dem Antrag an den Bundestag zugrunde liegt , in keiner Weise schlüssig dargelegt . Das würde wohl doch noch eine Klausur des Bundeskabinetts voraussetzen _ um die Dinge einmal klarzustellen .
Partei: GRUENE
Ja . _ Zugleich muß die internationale Staatengemeinschaft ihre bisherige Vernachlässigung dieses Instruments im Hinblick auf Rekrutierung , Qualifizierung und materielle Ausstattung überwinden . Das Problem fängt allerdings _ das müssen wir ehrlicherweise zugeben _ bei uns an . Wir als deutsches Parlament müssen unsere Verantwortung auch gegenüber diesem Instrument der Krisenbewältigung in Zukunft ganz anders wahrnehmen . Nur alles zusammen ist erfolgversprechend , was den künftigen Umgang mit solchen Krisen angeht . Danke schön . .
Partei: FDP
Frau Kollegin , die Bundesregierung nimmt derartige Kritik im Ausland sehr ernst . Sie hat z . B . im Schreiben des Geschäftsträgers der deutschen Botschaft in Washington an Mitglieder des US-Kongresses , die sich engagiert hatten , sowie durch Presseerklärungen der Botschaft dagegen Stellung genommen und den tatsächlichen Sachverhalt dargelegt . Die Behauptung , Chick Corea sei wegen seiner Zugehörigkeit zur Scientology-Sekte von einer Rahmenveranstaltung für die Leichtathletikweltmeisterschaft vom 15 . bis 22 . August vergangenen Jahres in Stuttgart ausgeschlossen worden , ist nicht richtig . Richtig ist vielmehr , daß zwischen dem Land BadenWürttemberg und Chick Corea ein Vertrag über ein Konzert nie zustande gekommen war . Das L and Baden-Württemberg hat dem Künstler Auftritte in anderen Pavillons oder Clubs oder allgemein an beliebigem Ort in diesem Bundesland zu keinem Zeitpunkt verboten . Auch die Behauptung einer Verletzung der künstlerischen oder Religionsfreiheit ist nicht begründet . Das Land Baden-Württemberg ist Eigentümer des Baden-Württemberg-Clubs und als solcher frei in der Auswahl der im Club auftretenden Künstler . Dieser Sachverhalt wurde vom Auswärtigen Amt und von der Botschaft Washington richtiggestellt . 20354 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Staatsminister Helmut Schäfer Nach allen bisherigen Erfahrungen ist jedoch die Scientology Church an einer sachlichen Auseinandersetzung nicht interessiert .
Ich kann an dieser Stelle nur noch einmal anfügen, dass wir spezifische Gruppen im Regelfall nicht herausgegriffen haben. Sie wissen, dass wir uns in den Vorarbeiten zum Nationalen Aktionsplan befinden. Demgemäß sind wir auch in Gesprächen mit den verschiedenen Häusern. Es besteht also die Möglichkeit, dass dort ein Kontext besteht. Das kann ich Ihnen aber aus dem Stegreif nicht sagen. Ich würde das allerdings abklären und Ihnen dann eine schriftliche Antwort zukommen lassen.
Partei: SPD
Herr Kollege Schmidt , ich stimme Ihnen zunächst zu , dass das Konzept von Inno-Regio sehr modern ist und dass es den Ergebnissen der Innovationsforschung im vollen Umfang gerecht wird . Wir haben in unserem Hause schon vielfach Erfahrungen mit komplexen Forschungsvorhaben sammeln können . Ich denke beispielsweise an Bio-Regio und andere regionale Innovationsnetzwerke . Aber die Komplexität von Inno-Regio übersteigt die der bisherigen Projekte deutlich . Deswegen stimme ich Ihnen zu _ ich will es einmal so formulieren _ , dass wir noch nicht am Ende der Überlegungen sind , wie wir die Förderinstrumente bis an die Grenze dessen , was nach den Förderrichtlinien des Bundes und der Europäischen Gemeinschaft noch zu vertreten ist , vereinfachen können . Ich denke , dass wir in der neuen Legislaturperiode insgesamt Bilanz ziehen werden , wie unsere Erfahrungen hinsichtlich des Greifens der klassischen Förderinstrumente bei sehr komplexen Forschungs- und Innovationsvorhaben sind . Wir werden möglicherweise mit der Europäischen Gemeinschaft über die Veränderungen der Rahmenbedingungen reden müssen .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Verehrter Herr Minister , Ihr Ressort ist für die Koordination zuständig . Mich interessiert vor allen Dingen , wie Sie frühzeitig die betroffenen Länder und Kommunen einbinden wollen . In diesem Zusammenhang frage ich Sie , ob Sie noch derselben Meinung sind wie am 26 . September 2006 in Oulu , dass in Bayern pausenlos Gelder ohne Sinn und Verstand verteilt werden , wie Sie in der FAZ vom 27 . September 2006 zitiert wurden , oder hat sich seitdem etwas geändert ? Stimmen Sie mit mir darin überein , dass die Landwirtschaft vor großen neuen Herausforderungen steht , was die effiziente und nachhaltige Nahrungsmittel- und Energieproduktion im Sinne des Klimaschutzes angeht und dass dadurch weitere neue Mittel und Programme notwendig sind , die vor allen Dingen im Sinne des Klimaschutzes zu dem Ziel beitragen , die CO2-Senken zu erhalten ?
Partei: GRUENE
Ich frage Herrn Bohl , wie er es angesichts der von mir vorhin erwähnten Rede des Bundeskanzlers , der berühmten Steinbruch-Rede , in der er vor der Weltöffentlichkeit in der Tat ein Versprechen abgegeben hat , vertreten kann , daß die Bundesregierung heute dieses Versprechen bricht .
Partei: SPD
Herr Kollege , können Sie mir dann erklären , warum Greenpeace in großem Ausmaß zur Zeit in den neuen Bundesländern unterwegs ist , um die notwendigen Messungen in kommunalen bzw . bei privaten Brunnen vorzunehmen , wenn , wie Sie sagen , diese Dinge bereits alle in Vorbereitung und zum großen Teil auch schon erledigt sind ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind , sondern auch die Debatte über den Beschluss des Deutschen Bundestages , dass Parlament und Regierung nach Berlin umziehen . Heute haben wir diesen Punkt wieder auf der Tagesordnung , und ich ahne , er wird auch in den nächsten Jahren immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden , vielleicht in einem neuen Gewande , immer in der Hoffnung : Steter Tropfen höhlt den Stein . Das ist aus der Sicht von Berlin und Umgebung auch verständlich ; denn das bedeutet Milliardeninvestitionen hier in Berlin , Zehntausende neuer , sicherer Arbeitsplätze - dass die dann woanders verloren gehen , wird gerne ausgeblendet . Aber ich sage noch einmal : Aus der Sicht von Berlin ist mir der Wunsch durchaus verständlich . Allerdings müssen wir im Deutschen Bundestag die Interessen der gesamten Bundesrepublik Deutschland wahren . Bei dieser Gelegenheit der kleine Hinweis : Nicht nur das Land/die Stadt Berlin hat legitime Interessen ; legitime Interessen haben auch andere Städte und Regionen in unserem Land . Es wird gerne mit Kosten argumentiert , insbesondere mit den Kosten der Pendelei . Ich habe Verständnis für dieses Thema , dazu sage ich später auch noch etwas . Wer aber die Kosten in den Mittelpunkt der Argumentation stellt , sollte bedenken , dass Kosten bei der Entscheidung für Berlin nicht nur keine Rolle gespielt haben , sie durften - aus politischen Gründen - überhaupt keine Rolle spielen . Damals hieß es , es gehe um die Glaubwürdigkeit der Politik , sie müsse verlässlich und berechenbar sein . Diese Argumentation greife ich gerne auf : Was damals für Berlin galt , muss heute auch für Bonn gelten . Ich zitiere Willy Brandt - der ist zitierfähig - - nicht immer , aber immer öfter - : Mein Interesse ist es aber , an etwas mitzuwirken , das Berlin nicht außen vor lässt , was aber auch nicht eine Lösung ist , die überwiegend und einseitig zulasten von Bonn ginge . Denn wir haben Platz für mehr als einen Ort , für die Regierung und die anderen Instanzen , ganz abgesehen davon , dass natürlich in Bonn eine Menge investiert worden ist , was nicht einfach in den Sand geschrieben werden darf .
Partei: SPD
Herr Kollege Rupprecht , der EU-Beitrittsprozess hat bei allen Beitrittsländern die Bereitschaft zur Integration von Minderheiten erheblich gefördert . Alle Beitrittsländer haben das Rahmenabkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten gezeichnet . Die ethnischen Minderheiten in den Beitrittsländern sind überwiegend gut in die jeweiligen Gesellschaften integriert . Eine gewichtige Ausnahme gibt es allerdings hinsichtlich der Roma . Die weitere Verbesserung der Lage der Minderheiten ist Teil der Programme der jeweiligen Regierungen , die sich bemühen , noch bestehende Probleme aktiv abzubauen . Die EU beobachtet diese Anstrengungen im Rahmen des Beitrittsprozesses genau . In einigen Beitrittsländern sind Minderheiten mit ihren Parteien im Parlament oder in der Regierung vertreten . Alle Regierungen von Ländern mit Roma-Minderheiten haben auch wesentliche Schritte unternommen , um die immer noch schwierige und nicht immer zufrieden stellende Situation der Roma in Mittel- und Südosteuropa zu verbessern . Dies erkennt auch die EU-Kommission in ihrem letzten Fortschrittsbericht von November 2002 ausdrücklich an .
Partei: FDP
Herr Kollege Thalheim , sind Sie mit mir der Meinung , daß wir die einzelnen Positionen sehr sorgfältig überprüfen müssen , daß wir abwarten müssen , bis wir von den Alterskassen auch entsprechende Statistiken vorgelegt bekommen , um dann auch die Einzelfälle richtig würdigen zu können , und daß wir uns davor hüten sollten , Schnellschüsse auch in der Form , wie sie gerade vom Kollegen _ _ . _ Gespräche darüber sind nur sinnvoll , wenn man Unterlagen dafür hat .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Pflüger , Annahme der Geschichte bedeutet immer Annahme der gesamten Geschichte . Sie bedeutet nicht , dass man sich immer jene Teile aussucht , mit denen man gerade meint umgehen zu können . Deshalb war es damals ein großer Fehler , das Schloss zu sprengen . Aber es ist auch ein großer Fehler , wenn gesagt wird : Weg mit dem Palast ! Erst das Außenministerium , dann der Palast . Was machen Sie überhaupt mit dem Staatsratsgebäude ? Was soll aus dem Mittelteil werden ? Soll das dann rübertransportiert werden ? Ich will gar nicht auf die offenen Fragen eingehen , sondern Ihnen zwei Dinge sagen . Ich habe von der jüngeren Generation gesprochen ; da haben Sie nur gelacht . Ich habe aber erlebt , dass andere Menschen andere Vorstellungen mit dem Gebäude verbunden haben als ich . Jetzt gibt es eine neue , gesamtdeutsche , junge , künstlerische Generation , die dort etwas veranstaltet , die das gerne macht . Sie hat dieses Gebäude für sich angenommen . Darüber können wir Ältere uns nicht einfach hinwegsetzen , indem wir so tun , als wüssten wir immer alles besser , und den Jungen alles vorschreiben . Das ist das eine . Ich glaube , wenn wir fähig werden , in Kompromissen zu denken - wenn wir das Gebäude stehen lassen , aber auch etwas anbauen , was uns an das Schloss erinnert , was uns an alle Teile der deutschen Geschichte erinnert , und wenn wir etwas für die Zukunft machen - , dann haben wir eine Zukunft . Wenn wir immer sagen , das eine muss weg und etwas Älteres muss wieder hin , dann gibt es doch Gewinner und Verlierer . Das ist meine Sorge . Ich habe dazugelernt . Ich war anfangs einer von denen , die gesagt haben , der Palast müsse so bleiben . Als ich aber im Berliner Wahlkampf mit vielen gesprochen habe , die das Schloss wollten , wurde mir klar , dass ich es mir zu einfach gemacht hatte . Ich musste hier einen anderen Weg gehen . Ich ärgere mich darüber , dass die Mehrheit des Bundestages den Weg , hier etwas Gesamtdeutsches zu machen , noch nicht vollzogen hat . Gebäude - es tut mir Leid - sind nicht ideologisch . Wir haben aus noch viel schlimmerer Zeit Gebäude , die wir nicht deshalb abreißen werden , weil da ganz falsche Leute Mist erzählt haben . Politikerinnen und Politiker , die auch noch Architekten sein wollen , sind die Letzten . Das sollten wir den Architekten überlassen . Da wäre ich für eine schöne Ausschreibung , die wir sogar zusammen formulieren könnten .
Partei: GRUENE
Das war keine Frage . Wir haben es zur Kenntnis genommen . Man darf das nicht unterschätzen . Wer die öffentliche Debatte in den Medien in Israel verfolgt hat , der hat mitbekommen , dass diese Angelegenheit dort eine große Rolle gespielt hat . Sie hat auch hier eine große Rolle gespielt . Ich habe nur ganz ruhig gesagt : Davon muss man sich distanzieren . . Wenn wir in diesem Haus in dieser Frage einen Konsens haben , wenn Unklarheiten beseitigt wurden , dann bin ich darüber sehr froh . Aber das muss sein . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , ich bin ohnehin der Meinung , daß manches , was in der Presse veröffentlicht wird , nicht dazu beiträgt , den Menschen zu helfen , sondern sie eher verunsichert . Wenn man sich einmal den Artikel von Focus , auf den Sie sich beziehen , anschaut und die . noch : Parl Staatssekretärin Irmgard Karwatzki Argumentation den Menschen gegenüber ist , die dort einen Arbeitsplatz gefunden haben . Insofern möchte ich noch einmal sagen : Die Verträge sind abgeschlossen .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Herr Kollege . _ Erstens . Sie haben sich vermutlich ein wenig vertan . Es hat nie jemand in der DDR behauptet , die DDR sei die achtgrößte Industrienation . Es wurde behauptet , sie sei die zehntgrößte Industrienation . Ich stimme völlig mit Ihnen überein , dass auch das größenwahnsinnig war . Zweitens . Ich möchte Sie fragen : Haben Sie den Monatsbericht der Deutschen Bundesbank von August 1998 gelesen ? Darin wird festgestellt , dass die Auslandsschulden der DDR zum 30 . Juni 1990 , also einen Tag vor Beginn der Währungsunion , etwa 10 Milliarden Dollar betragen hätten . Das ist etwa das , was Herr Kollege Claus eben in Euro umgerechnet hat . Das ist keine Erfindung der PDS , sondern das hat die Deutsche Bundesbank an Auslandsschulden festgestellt . Genau das hat mein Kollege vorhin in der Debatte gesagt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , da müssen Sie mich mißverstanden haben . Der Katastrophenschutz ist kein Allheilmittel gegen Naturkatastrophen , sondern er dient dazu , die Bürger , die davon betroffen sind , hilfreich zu unterstützen . . _ Wir müssen in vielerlei Bereichen Kürzungen mit ertragen , weil die Mittel natürlich nicht unendlich sind . Da wir mit den Nullen gut umgehen können _ _ . _ Wir können Millionen und Milliarden unterscheiden , im Gegensatz zu anderen . Ich darf Ihnen sagen , Herr Kollege , daß nicht nur bei der Bundeswehr , sondern auch in vielen , vielen anderen Bereichen finanzielle Einsparungen erforderlich sind . Das ist einfach so . Man kann nur das Geld ausgeben , das man hat . . Aber man muß sich auch der positiven Dinge bewußt sein , die für die Bürger erforderlich und nützlich sind . . _ Ich habe Ihre Zwischenfrage eben nicht mehr verstehen können , Herr Kollege .
Partei: CDU/CSU
Nach dem Gesetzentwurf sollen die Mitglieder Funktionen an der Spitze staatlicher oder gesellschaftlicher Institutionen wahrgenommen haben, also nicht mehr im Amt sein, oder über Erfahrung in einem wichtigen politischen Amt verfügen. Sie werden auf Vorschlag der Bundesregierung jeweils zu Beginn einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages vom Bundespräsidenten berufen und sind ehrenamtlich tätig. Die Mitglieder dieses Gremiums sind auch nach ihrem Ausscheiden zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Damit kein Missverständnis aufkommt: Die Bundesregierung wird diese Mitglieder nicht erst zu Beginn der nächsten Legislaturperiode berufen, sondern natürlich sofort nach Inkrafttreten. – Das sind ganz einfache Menschen, die diese Erfahrung haben. Wir denken an die Zahl drei. Auch das wird natürlich öffentlich mitgeteilt. Hoffentlich sind es ganz einfache Menschen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Neumann , wiederum mit dem Vorspann gebe ich Ihnen zur Antwort : Die Aussage von Staatsminister Schmidbauer in seinem Interview mit dem Süddeutschen Rundfunk zu weiteren Spuren bezog sich auf das in Baden- Württemberg an . noch : Bundesminister Friedrich Bohl Kontrollkommission wurde als das dafür zuständige Gremium des Deutschen Bundestages über die dazu aus dem nachrichtendienstlichen Bereich vorliegenden Erkenntnisse unterrichtet . Im übrigen gilt auch für den Tengener Plutoniumfall , daß die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuß dazu umfassend Auskunft erteilen wird .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Herrn Fuchtel so hört, hat man den Eindruck, es gehe heute um ein paar mathematische Formeln: Hier und da ein bisschen Formel ergibt die sechste Änderung dort. Herr Fuchtel, es geht hier knallhart um die Kommunen. Es geht darum, wie die Kommunen in Zukunft die Daseinsvorsorge sicherstellen können. Ich möchte Ihnen Folgendes in Erinnerung rufen – vielleicht interessieren Sie ein paar Zahlen –: Wir, der Deutsche Bundestag, sind durch die Bundesratsinitiative, die aus dem schwarz-gelben NRW kommt und einstimmig im Bundesrat verabschiedet wurde, aufgefordert worden, endlich zu agieren und uns nicht immer auf die Schulter zu klopfen und zu sagen: Wir haben 2005 eine wunderbare Formel verabschiedet, und jetzt schreiben wir diese zum sechsten, siebten, achten Mal fort. Die gestiegenen Ausgaben für die Kosten der Unterkunft, das heißt Sozialausgaben der Kommunen, sind von 2005 bis 2010 von 8,7 Milliarden Euro auf 12,1 Milliarden Euro gestiegen. Was hat der Deutsche Bundestag in dieser Zeit getan? Er will mit diesem Gesetzentwurf die Reduzierung des Bundesanteils von ehemals 31,8 Prozent auf 23,6 Prozent in 2010 beschließen. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein! In einer Situation, in der es dramatische Gewerbesteuereinbrüche gibt, in der die Kommunen immer höhere Soziallasten zu tragen haben – wir reden von Gewerbesteuereinbrüchen von 15 Prozent im Bundesdurchschnitt, wir reden über Steuermindereinnahmen von 10 Prozent auf die Steuern insgesamt bezogen, wir reden von 1,6 Milliarden zusätzlichen Mindereinnahmen durch Ihr sogenanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz –, reduzieren Sie abermals die direkten Zuweisungen an die Kommunen für die Kosten der Unterkunft. Sie wissen doch alle ganz genau, was das bedeutet. Das bedeutet, dass bei sogenannten freiwilligen Leistungen in einer Massivität gekürzt wird, dass uns allen die Augen tränen. Ich frage gerade Sie auf der rechten Seite des Plenums: Wie bekommen Sie es eigentlich hin, in Wuppertal, in Remscheid, in Solingen, dort, wo Sie Verantwortung tragen, dort, wo Sie Ihre Wahlkreise haben, den Menschen zu erklären: Wir machen einfach eine kleine, neue Formelberechnung; das kostet euch mal eben 1,6 Milliarden zusätzlich, aber das ist halt so, wir können gerade nicht anders? Ich glaube, Herr Schiewerling – Sie sind ja noch nach mir dran –, dass Sie das keinem erklären können. Im Gegensatz zu Ihnen hat Josef Laumann das kapiert. Deshalb gab es die Bundesratsinitiative von Schwarz-Gelb, im Übrigen mit Unterstützung aller anderen Bundesländer. Ich fordere Sie an dieser Stelle auf, nicht dauernd zu erklären, wir müssten über eine Änderung der Anpassungsformel reden. Liebe Kollegin von der SPD, das hat uns Herr Scholz in den letzten drei Jahren auch erklärt. Wir sollten endlich damit anfangen, die Kommunen wirklich zu entlasten. Sonst müssen Sie sich nicht wundern, dass sie nicht mehr in der Lage sind, die Daseinsvorsorge sicherzustellen.
Partei: SPD
Ich sage es noch deutlicher : Da ich der Auffassung bin , Herr Staatssekretär , daß wir begrenzen mußten , glaube ich _ stimmen Sie mir darin zu ? _ , daß hinsichtlich der Ertragserwartungen in den Heilberufen in diesem Zusammenhang nicht die größte Notwendigkeit der Förderung bestand . Da ich an dem Entscheidungsprozeß beteiligt war , erlaube ich mir , die Frage zu stellen : Freuen Sie sich , daß ich Sie unterstütze ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Verehrter Kollege Wetzel , Sie haben eben zitiert , die Jugendarbeit sollte nicht totverwaltet werden . Aus Gesprächen mit den Jugendverbänden kann man nicht die Sorge entnehmen , daß sie totverwaltet würden . . Die Sorgen sind ganz andere , nämlich daß die Jugendarbeit insgesamt ganz wegbrechen könnte . Verehrter Herr Kollege Singhammer , man hört auch nicht die Sorge um LER , wenn man Gespräche mit den Verbänden führt , sondern es besteht die Sorge , daß die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und die Maßnahmen nach § 249 h AFG insgesamt wegbrechen könnten . Wenn man Ihre Darlegungen im Kürzungspaket - so möchte ich es nennen - betrachtet , dann besteht die Gefahr , daß im Bereich der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erhebliche Einschnitte vorgenommen werden . Ich hatte kürzlich ein Gespräch mit dem Landjugendverband . Hier wird befürchtet , daß solche Maßnahmen ein Ende haben könnten . Wir wissen um die Gefahren - sie sind schon dargelegt worden - , wenn Jugendarbeit wegbricht , wenn junge Menschen keine Arbeitsplätze , keine Ausbildungsplätze bekommen und wenn sie auch keine Beschäftigung in der Jugendarbeit erhalten . Welche Perspektive haben sie denn ? Deswegen müssen wir dieses Problem verstärkt angehen , hier ansetzen und uns engagieren , und deswegen dürfen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht entfallen . Meine Damen und Herren , es ist nicht gut - auch darauf möchte ich deutlich hinweisen - , wenn wir uns mit dieser subtilen Form der Beseitigung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen abfinden . Den Kreislauf kennen wir ja : Die Kommunen werden aufgefordert , höhere Beiträge zu leisten , höhere Beteiligungen . Dann fehlen die Komplementärmittel bei den Kommunen , weil die Finanzsituation der Kommunen schlecht ist . Auch die Verbände können also keine AB-Maßnahmen mehr einleiten ; die Kommunen können es wegen fehlender Mittel auch nicht . Die Folge ist , daß die Mittel nicht mehr abgerufen werden können . Wenn die Mittel nicht mehr abgerufen werden , heißt es : Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit , hier Mittel bereitzustellen . Ich meine , hier müssen deutliche Zeichen gesetzt werden , daß wir für die jungen Menschen da sind , daß wir ihnen eine Perspektive geben und daß wir für sie kämpfen und ihnen eine Möglichkeit geben , sich weiterhin einzusetzen . Denn die Jugend ist das Kapital , das wir für die Zukunft haben . Ich bitte Sie darum , daß wir uns alle dafür einsetzen , daß entsprechende Mittel auch weiterhin in den zuständigen Haushalt eingestellt werden . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ja , dazu bin ich gern bereit . Bisher ging die Bundesregierung davon aus , daß in einem entsprechenden Gesetz eine Festlegung des Sitzes der Ministerien nicht erfolgen soll . Ich wollte gerne wissen , ob diese bisherige Auffassung der Bundesregierung irgendeine Änderung erfahren hat .