Partei: GRUENE
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Paus hat es schon gesagt: Angesichts der Mehreinnahmen in Höhe von 179 Milliarden Euro, davon 40 Milliarden Euro von den Unternehmen, könnte man für Nichtbefassung plädieren und sagen: Wir reden nicht weiter darüber. Aber die Themen Steuergerechtigkeit und solide Finanzierung des Staates haben eine große Bedeutung. Ich will deshalb zu zwei Punkten etwas sagen: Unternehmensteuern und Reform der ermäßigten Umsatzsteuersätze. Unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit ist es natürlich richtig, dass Unternehmen einen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge, zur kommunalen Infrastruktur leisten. Eine Verlagerung dieser Steuerlast von den Unternehmen auf die Bürgerinnen und Bürger ist inakzeptabel. Unsere Kommunen stellen die Infrastruktur für die Unternehmen bereit. So ist es nur angemessen und gerecht, wenn die Unternehmen auch an den Kosten beteiligt werden. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Fachkräftemangel begegnet man mit besserer Bildung; diese muss finanziert werden. Unternehmen brauchen schnelle Datennetze; auch diese müssen finanziert werden. Es ist also ein Gebot der Steuergerechtigkeit, Unternehmen an der Finanzierung der entsprechenden Ausgaben zu beteiligen. – Hören Sie zu. So ist die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer auf die freien Berufe überfällig. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Architekt für eine Statikberechnung keine Gewerbesteuer zahlt, aber ein Ingenieurbüro für dieselbe Leistung gewerbesteuerpflichtig ist. Herr Volk, natürlich muss die Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer berücksichtigt werden; natürlich ergibt sich dadurch eine Verschiebung der Steuereinnahmen von Bund und Ländern zu den Kommunen. Unter der Maßgabe der Aufkommensneutralität würde ein geringes Mehraufkommen vielleicht sogar Spielraum für eine Senkung der Gewerbesteuer schaffen. Ich persönlich bin der Auffassung, dass mit der Erweiterung auf die freien Berufe der Druck bei der Hinzurechnung genommen würde. Steuergerechtigkeit heißt, alle Gewerbetreibenden zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur heranzuziehen und dabei auch die Leistungsfähigkeit der Unternehmen zu berücksichtigen. Es geht um eine faire Belastung von Konzernen und kleinen Unternehmen. Es gibt Hinweise darauf, dass zum Beispiel die Sparkassen und Genossenschaftsbanken einen größeren Anteil an der Gewerbe- und Körperschaftsteuer zahlen als die Geschäftsbanken. Auch bei den Unternehmensteuern müssen wir auf einen fairen Ausgleich achten. Wir müssen die großen Konzerne genauso heranziehen wie die kleinen Unternehmen. Es muss ausgewogen sein; dort, wo es nicht ausgewogen ist, müssen wir Steuergerechtigkeit herstellen. Kommen wir zur Umsatzsteuer. Ich hätte vermutet, dass uns der ordnungspolitische Sündenfall der Koalition vor weiteren Maßnahmen bewahren würde. Denn wir wollen nicht weiter in das Gestrüpp der Ausnahmen, der verminderten Mehrwertsteuersätze, gehen. Man kann es fast als amüsant bezeichnen, dass sich die Fraktion der Linken hier zum Sprachrohr der Pharmalobby macht, wenn es nicht solch eine fatale Fehleinschätzung wäre. Das Gleiche gilt für die Forderung nach einer Ermäßigung bei Kinderartikeln. Nein, die Umsatzsteuer ist nicht das geeignete Instrument, um zielgerichtet zu fördern und zu unterstützen; sie ist das falsche Instrument. Das wissen wir doch letztendlich aus der Diskussion um die Hotelbeglückungssteuer. Wir Grüne schlagen eine sofortige Abschaffung der rein branchenspezifischen und nicht ausreichend begründeten Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer vor. Dazu zählen wir die Ermäßigung auf Übernachtungen in den von Ihnen beglückten Hotels, die von der CSU durchgesetzte Ermäßigung für Skilifte sowie Ermäßigungen für Schnittblumen und Sportpferde. Durch eine Abschaffung erzielen wir zusätzliche Steuereinnahmen von 3 bis 4 Milliarden Euro. Das wäre ein schneller, sofort zu realisierender Beitrag zur Steuergerechtigkeit und zur Stabilisierung der staatlichen Einnahmen.