Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt weder eine Blockadehaltung der CDU/CSU noch haben wir Probleme mit der FDP. Es geht uns darum, in einer so wichtigen Frage eine Lösung zu finden, die den Interessen der Kinder gerecht wird, und zwar nur der Kinder, nicht der Mütter, nicht der Väter. Wir sind auf einem guten Weg. Ich gehe davon aus, dass wir in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen können. Da meine Redezeit heute ausreichend bemessen ist, möchte ich kurz ausführen. Es geht um die gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern. Es geht nicht um die Alleinsorge – sie ist im Gesetz geregelt –, es geht auch nicht um eine partielle Sorge – etwa Aufenthaltsbestimmungsrecht, Vermögens- und Gesundheitssorge –, sondern es geht um das Thema, das ich eingangs genannt habe. Das ist ein sehr sensibler Bereich. Ich wäre sehr dankbar und froh, wenn wir alle sachlich und am Interesse des Kindes orientiert darüber diskutieren könnten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht haben – das wurde bereits erörtert – im Dezember 2009 bzw. im Sommer 2010 entschieden, dass die derzeitige Regelung in Deutschland, wonach die Väter keine Möglichkeit haben, gegen den Willen der Mutter eine Mitsorge zu erhalten, verfassungswidrig ist und eine neue Regelung vom Gesetzgeber geschaffen werden muss. Genau daran arbeiten wir gerade. Das Bundesjustizministerium hat ein Gutachten über die Situation und die Lebenslage der sogenannten nichtehelichen Eltern und deren Kinder in Deutschland eingeholt. Viele Zahlen sind schon bekannt. Wir haben uns auf diese Situation einzustellen – hier haben wir alle einen Lernprozess vor uns – und entsprechend darauf zu reagieren. Wir haben 1998 durch die Kindschaftsrechtsreform die Möglichkeit geschaffen, dass eine gemeinsame elterliche Sorge nach einer Scheidung bestehen bleibt; dies ist der Regelfall. Wir haben auch die gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern für den Fall geregelt, dass die Mutter dem zustimmt. Nun wird reklamiert, dass die Mitsorge nur mit Zustimmung der Mutter erfolgen kann. Laut Gutachten ist die Situation mittlerweile so, dass bei jedem zweiten nichtehelich geborenen Kind eine gemeinsame elterliche Sorge besteht. Bei 50 Prozent dieser Kinder besteht also keine gemeinsame elterliche Sorge. Genau an diesem Punkt müssen wir ansetzen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass immer mehr Kinder nichtehelich geboren werden. Im Durchschnitt sind dies in Deutschland ein Drittel der Kinder; in den neuen Bundesländern sind es sogar mehr als 50 Prozent. Wir müssen beachten, dass die Väter, Gott sei Dank, inzwischen sehr engagiert sind bezüglich ihrer Kinder und der Sorge um die Familie; dies umfasst auch die emotionale Sorge, die Zeit für die Familie und vieles andere mehr. Darauf reagieren wir. Dabei wollen wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, aber auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beachten. Maßstab ist danach das Kindeswohl. Die gemeinsame elterliche Sorge – da sind wir einer Meinung – entspricht in der Regel dem Kindeswohl. Ein Kind braucht Mutter und Vater zu einer gedeihlichen Entwicklung. Ich denke, da besteht Konsens in diesem Haus. Die Gerichte haben ausdrücklich auch gesagt, dass für die Möglichkeit des Vaters, zu einer gemeinsamen Sorge zu kommen, nicht zu hohe Hürden bestehen dürfen; das muss niedrigschwellig sein. Die Grünen haben übrigens bereits in der letzten Wahlperiode einen Antrag zu diesem Thema gestellt. Den haben wir auch debattiert, im Juli 2009. Damals hatten wir noch keine neuen Erhebungen. Sie präferierten damals im Gegensatz zu heute ein Antragsmodell – heute ist es ein Widerspruchsmodell –, und Sie haben den Antrag an materielle Voraussetzungen geknüpft, beispielsweise Erfüllung der Unterhaltspflicht, Umgang usw. Das ist weit mehr als das, was das Bundesverfassungsgericht gefordert hat. Insofern würde es dem Urteil nicht genügen und wäre heute nicht umsetzbar. Sie haben Ihren Antrag nun weiterentwickelt – wenn Sie mir zuhören, werden Sie feststellen, dass ich es weiß; ich habe es gelesen – und Eckpunkte vorgelegt. Allerdings wäre bei den Eckpunkten das eine oder andere nachzufragen, beispielsweise zu den Fristen. Was die Verfahrenshemmung angeht – sechs Wochen vor der Geburt und acht Wochen nach der Geburt –, so wissen wir nicht, wie das zu werten ist; darüber müssten wir noch einmal nachdenken. Eine weitere Voraussetzung ist – das ist der Punkt, der für uns nicht akzeptabel ist –, dass zusätzlich zu den Fristen, die eingehalten werden müssen, auch noch – kumulativ! – obligatorisch eine Überprüfung des Kindeswohls durch das Jugendamt durchgeführt werden soll, wenn die gemeinsame Sorge durch Schweigen zustande kommt. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Die Stellung des Jugendamtes in diesem Verfahren ist uns zu stark. Wir möchten in der Tat eine niedrigschwellige Regelung zugunsten der Väter. Darüber hinaus widerspricht diese Überprüfung des Kindeswohls durch das Jugendamt dem, was uns der Gesetzgeber mit auf den Weg gegeben hat. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – insofern muss ich dem Einwand, Frau Kollegin, dass wir so lange brauchen, widersprechen – besteht schon heute die Möglichkeit, sofort eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Das sollte man der Vollständigkeit halber auch sagen. Ich selbst führe derzeit einige Verfahren für Väter vor Gericht. Diese wollen eine Entscheidung. Das ist möglich. Die Gerichte nehmen ihre Anträge an, und sie werden auch bearbeitet. Insofern gibt es keinerlei Rechtsnachteile für die Väter, die schon heute eine gerichtliche Entscheidung wollen. Sie haben in Ihrem Antrag weitere Punkte genannt, die teilweise nicht nachvollziehbar sind. So fordern Sie die Möglichkeit der alleinigen elterlichen Sorge im Konfliktfall. Bereits heute ist in § 1671 BGB geregelt, dass jeder Elternteil bei gemeinsamer elterliche Sorge im Falle des Getrenntlebens beantragen kann, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge allein überträgt. Darüber hinaus fordern Sie, dass bei getrennt lebenden Eltern und der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter auch dem Vater die Möglichkeit gegeben sein muss, die Alleinsorge zu erhalten. Das ist natürlich zwangsläufig der Fall, wenn wir das Gesetz so, wie es von uns angedacht ist, auch ändern. Insofern sind diese Forderungen selbstverständlich. Eine kostenlose Kinderbetreuung von Geburt an wäre in Deutschhand wünschenswert, wenn sie finanzierbar wäre. Wir müssten noch einmal darüber reden, inwieweit die Länder diesbezüglich belastet werden. Diese Forderung ist schwierig, und wir können sie an anderer Stelle diskutieren. Sie haben sie in Ihrem Antrag aufgeführt, und das hört sich alles gut an, aber es ist einfach nicht realisierbar. Sie müssten auch darstellen, wie es bezahlt werden könnte. Da wir uns bei unserem Gesetzesvorhaben ausdrücklich am Kindeswohl orientieren, möchte ich an dieser Stelle sagen, dass uns die Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern sehr wichtig ist. Die Kinder werden in eine Situation hineingeboren, für die sie nichts können. Es ist, wie es ist. Wir haben dokumentiert, dass es uns damit sehr ernst ist. Als wir damals die Unterhaltsrechtsreform nach langen Beratungen auf den Weg gebracht haben, war uns das Kindeswohl ganz wichtig. Deshalb sind alle Kinder bei den Rangverhältnissen, also bei der Realisierung der Unterhaltsansprüche in Mangelfällen, im ersten Rang gleichgestellt. Auch hinsichtlich der Betreuung werden die nichtehelichen und ehelichen Mütter gleichgestellt. Denn wir haben das Kind im Fokus. Wir haben also dokumentiert, dass das ein sehr wichtiges Argument für uns ist. Wir sagen auch: Der Vater hat ebenso wie die Mutter ein natürliches Elternrecht, und dem Vater muss niedrigschwellig die Möglichkeit eingeräumt werden, die Mitsorge zu erhalten, sofern dem nicht gravierende, schwerwiegende Gründe entgegenstehen. Deshalb sollte die gemeinsame elterliche Sorge auch der Regelfall sein. Da wir uns mit unserem Koalitionspartner zurzeit noch in der Abstimmung darüber befinden, mit welchem Verfahren dem Vater die Möglichkeit der Mitsorge einzuräumen ist, möchte ich zum materiellen Recht, das meines Erachtens viel wichtiger ist, doch noch einige kurze Ausführungen machen. Die gemeinsame elterliche Sorge ist der Regelfall. Das ist die Prämisse. Der Vater erhält mit der Mutter das gemeinsame Sorgerecht, wenn dieses nicht ausnahmsweise dem Kindeswohl widerspricht. Insofern ist das Verfahren, wie der Vater an das Sorgerecht kommt, nachrangig. Es ist festzulegen, aber es ist nachrangig. Denn wir sagen, dass die gemeinsame elterliche Sorge der Regelfall ist. Wenn die Mutter weiß, dass die gemeinsame elterliche Sorge der Regelfall ist, wird sie sich sehr wohl überlegen, ob sie den Gang zum Gericht erzwingt oder ob sie sich bei Anerkennung bzw. Feststellung der Vaterschaft und entsprechender Erklärung des Vaters von vornherein mit der gemeinsamen elterlichen Sorge einverstanden erklärt. Davon sollte man ausgehen. Wenn das nicht der Fall ist, müssen die Gerichte die erforderlichen Entscheidungen treffen. In den Fällen, in denen die Mutter widerspricht, also nicht mit der gemeinsamen Sorge einverstanden ist, liegen Spannungen vor. Das eine oder andere Modell von Ihnen sieht Folgendes vor: Wenn die Mutter nicht reagiert, kommt es automatisch zur gemeinsamen Sorge. – Das wäre nicht der richtige Weg. Wenn die Mutter nicht reagiert bzw. wenn sie widerspricht, dann soll es ein niedrigschwelliges Verfahren bei Gericht geben. Damit soll dem Vater die Möglichkeit gegeben werden, recht schnell eine inhaltliche Prüfung vornehmen zu lassen. Ich möchte Ihnen das Modell der Union, unser sogenanntes Optionsmodell, vorstellen. Wir wollen dem Vater, wie es schon heute aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglich ist, das Recht einräumen, sofort nach Geburt des Kindes bei Gericht einen Antrag auf gemeinsame elterliche Sorge zu stellen, wenn er von vornherein weiß, dass die Mutter einer Mitsorge nicht zustimmen wird. Der Vater soll dieses Recht schnell erhalten, weil gerade in der frühen Phase nach der Geburt wesentliche Entscheidungen für das Kind getroffen werden. Der Vater soll hier die Möglichkeit erhalten können, mitzureden. Begleitend soll die Möglichkeit eines Eilverfahrens eingeräumt werden, damit der Vater sehr schnell eine Entscheidung des Gerichts erhält, sofern dies bei Fragen des Namensrechts, der Taufe oder gar einer Operation des Kindes notwendig erscheint. In anderen Fällen soll der Vater zunächst einmal einen Antrag beim Jugendamt stellen. Das Jugendamt wird den Antrag der Mutter zustellen. Es wird eine Karenzzeit eingeräumt, bevor die Mutter über den Wunsch des Vaters nach Mitsorge entscheiden soll. Wir prüfen noch, wie lang diese Karenzzeit sein soll. Danach soll die Möglichkeit gegeben werden, dass man miteinander spricht, um eine gerichtliche Auseinandersetzung möglichst zu vermeiden. Die Alternative könnte ein Mediationsverfahren sein, wohl wissend, dass diese Verfahren eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Es geht hier aber um den familiären Bereich; deswegen ist es uns wichtig, dass man das Gericht nur dann einschaltet, wenn kein anderer Weg bleibt.