Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, wir halten eine Reduktion des Verkehrs durchaus für einen Aspekt der Verkehrssicherheit. Was Kollegin Leidig angeht: Sie haben mir aus der Seele gesprochen – das muss ich zugeben –, aber ich habe bisweilen auch an Ihren Porsche fahrenden Kollegen aus Franken denken müssen. Die Bundesregierung muss in diesem Jahr ein neues Verkehrssicherheitsprogramm aufsetzen. Seit 2004 existiert eine EU-Charta für Verkehrssicherheit. Es ist anzumerken – das haben meine Vorredner schon herausgearbeitet –, dass sich die Verkehrssicherheit positiv entwickelt hat. Es gibt einen Rückgang bei der Anzahl der Verkehrstoten, der Schwerstverletzten und der Schwerverletzten, während sich die Anzahl der Fahrzeuge, die Fahrleistung und die zurückgelegten Fahrstrecken verdreifacht haben. Problematisch ist nach wie vor, dass die Unfallstatistik nur den Rückgang der Toten je 100 000 Einwohner ausweist, nicht aber den der Schwerverletzten. Darüber besteht also noch eine gewisse Unklarheit. Auch hat sich zwar die Schwere der Unfälle verringert, die Anzahl der Unfälle insgesamt ist allerdings weit weniger zurückgegangen. Verkehrsunfälle sind nach wie vor die Todesursache Nummer eins bei den Menschen im Alter zwischen 1 und 45 Jahren. Die pro Jahr durch Pkw-Unfälle verursachten gesellschaftlichen Kosten betragen inklusive der Gesundheitskosten insgesamt 30 Milliarden Euro. Mit einem Bruchteil dieser Summe könnten wichtige bauliche Veränderungen vorgenommen werden, um die Unfallzahlen zu reduzieren. Aus unserer Sicht fehlt nach wie vor ein umfassendes Verkehrssicherungskonzept, so etwas wie ein Masterplan für die Verkehrssicherheit in Deutschland. Außerdem fehlt es an der Möglichkeit, das Verkehrssystem so zu gestalten, dass es Fehler verzeiht und niemand darin zu Tode kommt. Hier ist also noch viel zu tun. Ich will die Aufmerksamkeit auf einen Bereich lenken, der bisher wenig angesprochen worden ist, nämlich auf unser Verhältnis zur Mobilitätspolitik, insbesondere zum Mobilitätsträger Auto. Ich glaube, hier haben wir ein nationales Problem. Nicht einmal die Sozialdemokraten sind beispielsweise bereit, Geschwindigkeitsbegrenzungen in Erwägung zu ziehen, die über die Tempo-30-Zonen in bestimmten Stadtquartieren hinausgehen. Wir sind der Meinung, dass Tempolimits auf allen Straßen, sowohl bei den innerörtlichen Verkehren als auch auf Autobahnen und Bundesstraßen, ein hochwirksames Mittel zur Unfallreduktion und zur Reduktion der Zahl der Verletzten sind. Wir glauben auch, dass „null Promille für alle“ der richtige Weg ist. Außerdem muss viel mehr Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden. Das Phänomen „Mama-Taxi“ ist schon angesprochen worden. Kinder werden heutzutage jeden Meter durch die Gegend chauffiert. Sie lernen ihre motorisierte Umgebung als Verkehrsteilnehmer nicht mehr aus eigener Anschauung mit Fahrrad oder zu Fuß kennen, sondern durch die Perspektive der Windschutzscheibe. Sie sind also, wenn sie sich einmal selbstständig im Straßenverkehr bewegen müssen, in der Tat hochgefährdet. Das muss dringend geändert werden. Wir wissen natürlich, dass wir den Menschen nichts aufzwingen können. Niemand kann eine Mutter daran hindern, auf dem Weg zur Arbeit ihr Kind bei der Kita abzusetzen; das ist ja die Lebenswirklichkeit. Gemeinsam mit den Kommunen sollten wir den Menschen aber bewusst machen, dass dies für das Verkehrsverhalten ihrer Kinder schlecht ist. Schlecht sind auch die viel zu breiten Straßen. Stellen Sie sich einmal irgendwo in Deutschland auf eine Autobahnbrücke, und schauen Sie hinunter. Eine riesig breite, in der Regel nicht baumbestandene Fahrbahn lädt zum Rasen ein. Selbst jemand, der eigentlich auf eine vernünftige Geschwindigkeit achtet, ist geneigt, auf solchen Straßen viel schneller zu fahren, als er es sich zutraut und als gut für ihn selbst und die Umwelt wäre. Ich erlebe die verkehrspolitischen Diskussionen – und auch das Thema Verkehrssicherheit gehört zu verkehrspolitischen Diskussionen – immer so, dass die autofahrende Bevölkerung es sofort als Zumutung empfindet, wenn man in irgendeiner Weise eine Beschränkung von ihr verlangt. Das halte ich für falsch. Ich bin der Meinung, die Beschränkung ist der einzige Weg, damit wir dauerhaft Auto fahren können, und zwar so, dass sich auch noch andere Verkehrsteilnehmer ungefährdet im öffentlichen Raum bewegen können. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.