Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In Deutschland hat sich in den letzten 20 Jahren ein Psychomarkt für unzählige Heilmethoden entwickelt . Unserer Kommission sind in den zwei Jahren ihrer Arbeit mehr als tausend verschiedene Ansätze , Methoden , Verfahren und Techniken bekanntgeworden . Das Angebot reicht von Heilung von psychischen oder psychosomatischen Störungen über Hilfe bei der Bewältigung von Lebenskrisen und Steigerung der Durchsetzungsfähigkeit bis hin zu Seminaren für Persönlichkeitstraining . Eingebürgert hat sich der Begriff Lebensbewältigungshilfe , der auch heute schon verschiedentlich verwendet worden ist . Genauso unterschiedlich wie die Angebote sind auch die Anbieter auf diesem Markt . Daher ist gerade auch für die Kunden auf diesem Markt eine Orientierung in finanzieller und inhaltlicher Hinsicht notwendig . Es ist notwendig , daß die Verbraucher vom Anbieter bereits vor Vertragsabschluß über Dauer , Methoden und Kosten eines Angebots informiert werden oder daß zumindest die Möglichkeit besteht , sich zu informieren . Es ist mehr Transparenz notwendig . Daher ist die Handlungsempfehlung unserer Kommission notwendig und richtig , in der nächsten Legislaturperiode möglichst bald ein Gesetz über Verträge auf dem Gebiet der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe zu verabschieden . Das , meine liebe Kolleginnen und Kollegen , ist dringend notwendig . . In der vergangenen Woche wurde uns in der Presse vorgeworfen , daß unser Bericht keine Studie über Scientology enthalte . Die Scientology- Organisation , so hieß es in dieser Berichterstattung , profitiere davon . Aber wer unseren Endbericht gelesen hat , der muß festgestellt haben , daß es eben nicht unser Ziel war , hier irgendeine schwarze Liste zu erstellen . Unser Ansatz war und ist ein problem- und konfliktbezogener . Probleme und Konflikte , die im Zusammenhang mit neuen religiösen und ideologischen Gemeinschaften auftreten , wurden von uns - soweit möglich - untersucht und analysiert . Natürlich wurde auch die Scientology-Organisation in unserem Bericht behandelt . Ich denke , daß wir die Gefahren , die durch die Betätigung von Scientology auf verschiedenen Feldern entstehen , gesehen und sie in unserem Bericht auch sehr klar benannt haben . Ich will auch deutlich machen , daß dieser Bericht keineswegs als ein Signal zur Entwarnung hinsichtlich Scientology zu verstehen ist , im Gegenteil : Wie Vertreter der Bayerischen Staatsregierung und Innenminister Beckstein denke auch ich , daß es richtig ist , daß wir konsequent gegenüber Scientology auftreten und daß einige Bundesländer hier eine Vorreiterrolle einnehmen . . Ich möchte ausdrücklich betonen , daß dieser entschlossene Umgang mit einer Organisation , die auf vielfältige Weise im Widerspruch zu unserem Wert- und Rechtssystem sowie zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht , das einzig Richtige und Gebotene ist . . Es bestehen deutliche Anhaltspunkte dafür , daß die Scientology- Organisation die demokratische Rechtsordnung unterwandern und vielleicht sogar gänzlich abschaffen will . Im Zwischenbericht haben wir deshalb ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz - das wurde in der jetzigen Debatte verschiedentlich erwähnt - explizit begrüßt . Liebe Kollegin Köster-Loßack , die Arbeit des Verfassungsschutzes ist streng reglementiert und definiert . Wir halten es für nötig , die Maßnahmen der Beobachtung konsequent durchzuführen , damit wir eben nicht - wie Sie selber zu Recht gesagt haben - zu einem Nachtwächterstaat verkommen . Ich halte es für richtig , daß wir auch das in unserem Bericht deutlich zum Ausdruck bringen . . . Lassen Sie mich Ihnen am Schluß meiner Redezeit - als letzter Redner in dieser Debatte - für das gute Arbeitsklima danken , das in der Enquete- Kommission über Fraktionsgrenzen hinweg herrschte . Ich möchte mich bei unserer Vorsitzenden , Frau Ortrun Schätzle , bedanken . Ich möchte mich auch ganz herzlich bei unseren Sachverständigen bedanken . Wir alle haben unsere unterschiedlichsten Charaktere in vielen - teilweise bis tief in die Nacht andauernden - Sitzungen eingebracht . Ich glaube , daß ich im Namen von Ihnen allen sagen darf , daß wir von unseren Sachverständigen noch das eine oder andere gelernt haben . Es war eine bereichernde Erfahrung . Vielen herzlichen Dank . .