Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Streit , den wir heute erleben , und die Art und Weise , in der er geführt wird , stimmen mich sehr nachdenklich . Der Ton , den Herr Kauch eben angeschlagen hat , als er von Rechtsfiguren und Zwangsbehandlung gesprochen hat , verrät ein tiefes Misstrauen gegenüber allen Strukturen , auf die wir angewiesen sind , wenn wir krank sind . Das spricht aus dem , was von Herrn Kauch eben dargestellt worden ist und was wir heute diskutieren . In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach Alternativen . Das Pflegepersonal und das ärztliche Personal in den Krankenhäusern beklagen sich sehr über eine Verrechtlichung der Medizin . Sie sind an Qualitätsnormen gebunden , die sich am BGB orientieren . Sie haben Behandlungsauflagen und Wirtschaftlichkeitsauflagen zu erfüllen , was sie auch tun . Das ist vermutlich auch notwendig , aber es steht zum Teil im Widerspruch zu dem , was sie aus Sorge und Fürsorge gegenüber den Patienten für richtig halten . Ich wünsche mir , dass wir Regelungen schaffen , die das wertvolle Gut der Empathie des Pflegepersonals und der Ärzte auch in Zukunft aufrechterhalten und die nicht dazu führen , dass Menschen gegen ihr Gewissen handeln müssen . Sie argumentieren , dass man sich schließlich einen anderen Arzt suchen könne . Das ist aber im Krankenhaus nicht so einfach . Im Krankenhaus gibt es Regeln und Hierarchien . Die Regeln müssen auch verlässlich sein , weil mit ihnen Haftungsfragen und rechtliche Konsequenzen verbunden sind . Wenn an die Stelle medizinischer Regeln und des Sorgeauftrags etwas Formales tritt , was allein kraft seiner schriftlichen Form Gültigkeit hat und nicht aus Empathie und Sorge entstanden ist , dann bedeutet dies einen Verlust , den wir nicht ersetzen können . Ich möchte Ihnen ein Beispiel anführen , um zu versuchen , das Dilemma ein wenig deutlicher zu machen . Ein Ehemann hat eine Patientenverfügung verfasst , in der festgeschrieben wird , dass in dem Fall , dass er in ein Koma fallen sollte , nach sechs Wochen alle Apparate und Maschinen ausgeschaltet und alle weiteren ärztlichen Maßnahmen eingestellt werden müssen . Aufgrund eines Unfalls kommt er in genau die von ihm unmissverständlich beschriebene Situation . Als sechs Wochen vergangen sind , müssten nach dem Wortlaut der Verfügung alle lebenserhaltenden Maßnahmen eingestellt werden . Seine Frau , die als Betreuerin eingesetzt ist , berät sich in dieser Situation mit den behandelnden Ärzten . Die Ärzte erläutern ihr , dass noch eine gut begründete Hoffnung besteht , dass ihr Mann wieder zu Bewusstsein kommen könnte . Daraufhin entscheidet sie sich gegen die Patientenverfügung und für die Weiterbehandlung ihres Mannes . Nach einer gewissen Zeit gelingt es den Ärzten , ihren Mann aus dem Koma zu holen . Heute ist er am Leben und auf dem Wege der Besserung . Wäre dagegen seine Patientenverfügung angewandt worden , wie es in dem inzwischen zurückgezogenen Gesetzentwurf des BMJ zwingend vorgeschrieben werden sollte , dann wäre dieser Mensch heute tot . Oft wird einem , wenn man einen solchen Fall schildert , entgegengehalten , eine Patientenverfügung müsse natürlich interpretiert werden , Patientenverfügungen würden nur in den seltensten Fällen auf die tatsächlich eingetretene Situation wirklich passen und Ähnliches . Daher sei es auch nicht zwingend , eine problematische Verfügung um jeden Preis umzusetzen . Das mag zwar in vielen Fällen so sein . Aber in dem gerade geschilderten Fall war es nicht so . Die Verfügung war absolut unzweifelhaft und eindeutig . Außerdem war genau die Situation eingetreten , die der Patient in seiner Verfügung beschrieben hatte . Daran gibt es nicht das Geringste zu deuteln . Die Ärzte und Angehörigen haben die Verfügung nicht interpretiert , sondern sie haben sich klar und bewusst gegen die Verfügung entschieden . Dafür hatten sie mehr als gute Gründe ; denn sie konnten sicher sein , dass der Patient , wenn er in der konkreten Situation unter Kenntnis aller Umstände zu entscheiden gehabt hätte , eine andere Entscheidung getroffen hätte als die , die er vielleicht Jahre zuvor , als er seine Patientenverfügung verfasst hatte , niedergelegt hatte . Auch muss man sich einmal vorstellen , was es für Ärzte , Pflegepersonal und Betreuer bedeutet hätte , wenn per Gesetz festgelegt worden wäre , dass eine Patientenverfügung eine rechtsverbindliche Willenserklärung im Sinne des BGB darstellt . Dann hätten sie sich nämlich der Körperverletzung strafbar gemacht . Kein Arzt würde einen Patienten , der über das , was medizinisch möglich ist , genau aufgeklärt ist , gegen seinen erklärten und stabilen Willen behandeln ; darüber sind wir uns alle einig . Wer nicht behandelt werden will , der darf auch nicht behandelt werden ; daran gibt es überhaupt keinen Zweifel . Aber dieser Grundsatz lässt sich nicht eins zu eins auf das Thema Patientenverfügung übertragen . Ein Patient , der im Koma liegt oder dement ist , hat nicht die Chance , die aktuelle Situation zu beurteilen und auf dieser Grundlage seine Entscheidung zu treffen . Er hat seine Entscheidung lange Zeit zuvor auf der Grundlage seines damaligen Wissensstandes und seiner damaligen Haltung getroffen . Vielleicht gibt es aber inzwischen neue therapeutische Möglichkeiten . Vielleicht haben sich seine Einstellungen inzwischen gewandelt . Vielleicht kann er trotz einer Demenz noch Freude am Leben haben , was diejenigen , die den Patienten kennen , bemerken . Entsprechende Beispiele haben wir gehört . Deshalb darf eine Patientenverfügung nicht als fortwirkende rechtsverbindliche Willenserklärung im Sinne des BGB angesehen werden , sondern sie ist die Äußerung eines Wunsches , die immer im Licht der eingetretenen Situation bewertet und ausgelegt werden muss . Das erfordert eingehende Beratung , die nicht von nur einem Arzt oder einer Pflegekraft geleistet werden soll . Vielmehr fordert die Enquete-Kommission - das halte ich für den wichtigsten Vorschlag , den sie erarbeitet hat - , dass es ein Konsil geben muss : Alle Personen , die dem Patienten gegenüber Verantwortung tragen - die Ärzte , das Pflegepersonal , die Angehörigen oder Betreuer sowie die Bevollmächtigten - sollten zusammenkommen und gemeinsam überlegen , was der Patient vor dem Hintergrund der vorliegenden schriftlichen und mündlichen Willenserklärungen in seiner gegenwärtigen Situation wollen würde . In einem solchen Fall ist die Interpretation dieser Personen die beste Grundlage für eine Entscheidung . Ich bin der Meinung , dass es nicht schadet , sondern nützlich ist , wenn das Vormundschaftsgericht davon in Kenntnis gesetzt wird . Ich möchte nicht , dass das Vormundschaftsgericht entscheidet . Allerdings möchte ich , dass solch schwerwiegende Entscheidungen - die viel schwerwiegender sind als Haushaltsauflösungen , die dem Vormundschaftsgericht selbstverständlich vorgelegt werden müssen - zumindest erfasst werden . Nur so können wir gewährleisten , dass wir in Deutschland - anders als in der Schweiz , wo private Organisationen gegen Geld Suizidhilfe betreiben - überhaupt wissen , was passiert . Das Beispiel aus der Schweiz , das genannt wurde , zeigt , dass fast alle Menschen , die einen solchen Service in Anspruch genommen haben , gestorben sind .