Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir nutzen die Stärken der Sharing Economy und bringen die intelligente Mobilität in unsere Städte und Regionen. Mit unserem Gesetz fördern wir den Trend zum Teilen und nutzen die enormen Potenziale des Carsharing für noch mehr individuelle Mobilität. Was wir derzeit erleben, ist mit Sicherheit die größte Mobilitätsrevolution seit der Erfindung des Automobils. Dazu gehören die Elektromobilität, das automatisierte Fahren und die vernetzten Verkehre. Shared Mobility ist heute ja längst keine Vision mehr, sondern sie ist spätestens mit dem Siegeszug von Smartphones und Apps voll in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Immer mehr Menschen wollen den Komfort der individuellen Mobilität durch das Auto, aber ohne selber eines zu besitzen. Die Potenziale dieser Entwicklung sind enorm. Carsharing bringt mehr Mobilität bei weniger Emissionen und kann – das zeigen alle Studien – den CO2-Ausstoß erheblich reduzieren. Ein Carsharingfahrzeug kann bis zu 20 private Pkws ersetzen und macht 100 Meter Parkplätze am Straßenrand frei. Es gibt auch eine Reihe von neuen Geschäftsmodellen, die damit verbunden sind. Deutschland geht hier seit langem voran. Wir sind heute schon Europameister im Carsharing. Mehr als die Hälfte aller Carsharingnutzer und mehr als die Hälfte der Carsharingautos fahren in Deutschland. Dabei gibt es immer noch ein enormes Wachstum. Im Jahre 2011 gab es 50 000 Nutzer von Carsharingautos in Deutschland. Heute sind es mehr als 1,7 Millionen. Allein im letzten Jahr ist die Zahl der Nutzer noch einmal um 36 Prozent gestiegen, und die Zahl der am Carsharing teilnehmenden Städte und Gemeinden ist um weitere 60 gewachsen. Wir wollen, dass diese Dynamik noch weiter ausgebaut wird. Dafür haben wir das Carsharinggesetz erarbeitet. Dabei geht es um drei zentrale Punkte. Erstens. Wir definieren erstmals Carsharing und schaffen damit die Grundlage für eine Bevorrechtigung. Dabei beziehen wir alle mit ein, sowohl die stationsgebundenen als auch die stationsunabhängigen Carsharinganbieter. Zweitens. Wir machen Parkbevorrechtigungen möglich. Das heißt, wir schaffen die Grundlage, damit die Straßenverkehrsbehörden vor Ort Sonderparkplätze für Carsharingfahrzeuge ausweisen können. Stationsbasierten Carsharinganbietern geben wir die Möglichkeit, spezielle reservierte Abhol- und Rückgabestellen an ausgewählten Standorten in den öffentlichen Verkehrsraum zu verlagern. Durch das Vernetzen der Carsharingangebote mit dem öffentlichen Personennahverkehr, mit Rad- und Fußgängerverkehr und vielem mehr schaffen wir auch lokale Mobilitätshubs. Drittens. Wir ermöglichen eine Parkgebührenbefreiung. Wir schaffen die Möglichkeit, dass die Länder auf Parkgebühren verzichten. Mit diesen Maßnahmen tragen wir dazu bei, dass der Flächenbedarf für Parkplätze deutlich geringer wird und die Parkplatzsuchverkehre in unseren Städten massiv zurückgehen. Aktuell sind bis zu 40 Prozent der Verkehre in den Städten reine Parkplatzsuchverkehre. Das kostet nicht nur Zeit für diejenigen, die da fahren, sondern das schadet auch der Umwelt und belastet unsere Städte. Wir können das mit Carsharingangeboten deutlich reduzieren. Das verstehen wir unter intelligenter Mobilität. So erreicht man mehr Mobilität bei weniger Emissionen. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, wir arbeiten in allen Bereichen intensiv an der Mobilität 4.0. Wir haben Anfang dieses Monats unser Programm für eine flächendeckende Elektroladeinfrastruktur gestartet. 15 000 Ladesäulen bauen wir in Deutschland mit 300 Millionen Euro auf. Gestern haben wir in meinem Haus, im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, den ersten Regierungs-Start-up-Pitch veranstaltet, eine Veranstaltung mit 32 Start-up-Teams mit jungen Gründern. Wir haben uns die Innovationen im digitalen Bereich mit Blick auf Mobilität präsentieren lassen. Wir haben uns zeigen lassen, was die Branche in Deutschland kann. Gerade heute haben wir als erstes Land der Welt den Weg frei gemacht für das automatisierte Fahren. Wir haben ein Gesetz beschlossen, in dem wir die rechtliche Gleichstellung von Mensch und Computer im Auto geschaffen haben. Jetzt beschließen wir das Carsharinggesetz. Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Maßnahmenpaket in Deutschland Innovationsführer bei der Mobilität bleiben – und damit auch an der Spitze von Wachstum, Wohlstand und Arbeit. Danke schön.