Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Situation ist , glaube ich , noch schwieriger , als es in dieser Debatte _ zumindest stellenweise _ zum Ausdruck gekommen ist . Der Europäische Einigungsprozeß ist ernsthaft in Gefahr . Er ist in Gefahr vor allem durch neonationalistische Strömungen in Deutschland . Er ist in Gefahr durch einen systematischen Prozeß der Renationalisierung weiter Bereiche der deutschen Politik und insbesondere der konservativen Mitte in Deutschland . Die ersten Regungen jener neuen alten deutschnationalen Politik stellen in Frage , was vier Jahrzehnte doch geradezu gelebtes politisches Selbstverständnis zumindest in Westdeutschland war , nämlich daß wir eines Tages in der Zukunft Europäer und nichts sonst in einem einigen , friedlichen und demokratischen Europa sein würden . Das hieß und das heißt Aufgehen Deutschlands in einem Bundesstaat Europa , Aufgabe der nationalen Identität als Deutsche zugunsten einer neuen , anderen , eben europäischen Identität . Genau das jedoch _ und darin liegt das besonders Problematische auch in den Außerungen des bayerischen Ministerpräsidenten , der insofern ja den Schulterschluß zu den Rechtsradikalen des Herrn Schönhuber vollzieht _ , genau dieses selbstverständliche Politikelement der westdeutschen Nachkriegsgeschichte wird jetzt im Jahre vier des wiedervereinigten und wieder großen Deutschlands _ das zu allem Überfluß auch noch eine völlig überzogene militärische Präsenz aufrechterhält _ in Frage gestellt . Dabei muß genau dieses Deutschland wegen seiner uneuropäischen , zum Teil politisch barbarischen Traditionen europäisch eingebunden werden . Es muß wegen der Verbrechen in der deutschen Geschichte , die in diesen Tagen in Form von Rassismus , Antisemitismus , Ausländerfeindlichkeit , pogromähnlichen Ausschreitungen gegen Unschuldige einen Nachhall finden , geradezu politisch gefesselt und geknebelt werden . Auch das war ja ein wichtiger und nach wie vor gültiger Grund für den europäischen Einigungsprozeß . Es sollte und es darf auch nie wieder deutsche nationale Alleingänge geben . Es darf auch nie wieder , auch nicht in Anklängen , jenes brutale , autoritäre , aggressive Deutschland des dutzendjährigen Reiches geben . Und es darf auch keine partielle Entwicklung in diese Richtung geben . Wäre Maastricht gescheitert _ an Karlsruhe oder an einem französischen Votum beim Referendum oder woran auch immer _ , in diesem Lande wäre der Teufel los . Wir wären auf dem Wege zurück in die Restauration deutschnationaler Machtpolitik ganz unseligen Angedenkens . Und vergessen wir nicht : Problematischer noch als die bewußt in Szene gesetzten neonationalen Bewegungen _ Herr Stoiber hat heute meines Erachtens dafür ein vielleicht sogar epochemachendes Beispiel gegeben _ in den politischen Institutionen , in den Parteien , in den Parlamenten , in der intellektuellen Diskussion sind die diffusen und in ihren Auswirkungen überhaupt nicht recht absehbaren und abschätzbaren Veränderungen im Bewußtsein der Bevölkerung oder zumindest großer Teile der Bevölkerung . Problematisch und geradezu angstmachend ist insbesondere der gesellschaftliche Prozeß der Renationalisierung . Ich sage das ganz bewußt als jemand , dessen Familie seit 15 Jahren in den Niederlanden lebt , der im Beg riff ist , sich in bestimmten Zusammenhängen mit sehr viel Vergnügen wieder etwas nach Paris zu orientieren . Was soll denn aus all diesen Lebensbedingungen werden , wenn es hier in diesem Land so weitergeht , wie es sich jetzt gerade in den Worten von Herrn Stoiber andeutete ? Wer jetzt am Stammtisch , in Kneipenhinterzimmern oder auch im Parlament _ wie heute hier geschehen _ rechten nationalen Wind sät , . wird vermutlich in einigen Jahren den Sturm von Gewalt bis hin zu Pogromen ernten . _ Ja , Herr Faltlhauser , das riskieren Sie . _ Daran sei bewußt _ wenige Tage nach dem 9 . November und auch nach Rostock , Mölln , Solingen , Oberhof usw . _ noch einmal erinnert . Auch deshalb : Hände weg von Europa ! Hände weg vom europäischen Einigungsprozeß , hin zu einem europäischen Bundesstaat ! Es darf keine Renaissance deutschnationalen Machtstrebens und deutschnationaler Machtpolitik geben , nicht jetzt und auch nicht in der Zukunft . Europa muß nicht langsamer , sondern schneller ein Bundesstaat werden . Ich glaube , das ist eine der ganz entscheidenden Aufgaben der unmittelbaren und auch der weiteren politischen Entwicklung in diesem Land . Herr Präsident , ich danke Ihnen .