Partei: CDU/CSU
Die Frage ist relativ leicht zu beantworten . Wir haben aus verschiedenen Gründen , nicht zuletzt auch wegen der Wiedervereinigung , einen finanziellen Einschnitt , und da mußten andere Prioritäten gesetzt werden . . - Ob das Ihnen paßt oder nicht , das ist eine Tatsache . . Ich kann mich genauso wie Sie daran erinnern , daß wir mit dem Einstieg in die Lärmsanierung beginnen wollten . Wir haben es selbst vorgeschlagen . . - Es gibt doch Vorschläge von uns . Unser verkehrspolitischer Sprecher , Dirk Fischer , hat das damals selbst vorgeschlagen . Aber dann kamen diese Schwierigkeiten im finanziellen Bereich , und wir sind zu der Überzeugung gekommen , daß es im Moment nicht finanzierbar ist . Die Härtefallregelung betraf die Zeit davor . Ich fordere nur ein , daß es damals hätte gemacht werden können . Damals waren die finanziellen Möglichkeiten noch vorhanden . . Nehmen Sie doch Ihr Forderungsprogramm . Da wird zum Teil externe Anlastung gefordert . Die Erhöhung der Mineralölsteuer wird gefordert . Das sind doch alles nicht die Rezepte , die wir in dieser Zeit brauchen . Wir wollen keine weiteren Abgaben für unsere Bevölkerung . Es ist auch nicht sinnvoll , das jetzt zu machen . Wir werden das verhindern und in dieser Form nicht mittragen . Wir bleiben immer wieder bei dem Problem hängen : Wer soll das Ganze letztendlich bezahlen ? . - Sobald wir mittelfristig die Möglichkeit haben , finanzielle Ressourcen bereitzustellen , werden wir das tun . . . noch : Wolf Bauer - Okay . Da müssen Sie aber vorher die Wahl gewinnen , und das schaffen Sie nicht . . Ich will ganz schnell noch auf die Problematik eingehen , wer letztendlich bezahlen soll . Soll nun der Bund bezahlen , sollen die Länder bezahlen , oder sollen die kommunalen Gebietskörperschaften bezahlen ? Ich möchte Ihnen noch einmal die Zahlen zu den öffentlichen Straßen sagen : Wir haben über 11 000 Kilometer Bundesautobahnen und fast 42 000 Kilometer Bundesstraßen . Das sind 53 000 Kilometer . Demgegenüber haben wir jeweils zwischen 80 000 und 90 000 Kilometer Land- und Kreisstraßen , und es kommen über 420 000 Kilometer Gemeindestraßen hinzu . Das macht fast 600 000 Kilometer . Das Verhältnis ist ganz grob 1 : 10 . Daran können Sie schon erkennen , warum die gesetzlichen Grundlagen bisher am Bundesrat gescheitert sind . Die nachgeordneten Gebietskörperschaften sind nämlich gar nicht in der Lage , das finanziell zu leisten . Wer das fordert , verhält sich einfach unredlich , weil er genau weiß , daß das nicht so ist . . Man kann sich natürlich hinstellen und erklären : Ja , der Bund soll alles bezahlen . Das ist eine einfache Lösung . Aber so einfach ist es nun auch wieder nicht zu machen . Ich unterstütze das , was der Kollege Bargfrede vorhin gesagt hat ; denn er hat recht . Der SPD-dominierte Bundesrat wird diese gesetzlichen Regelungen alle ablehnen . Er wird da einfach nicht mitspielen . . Es nützt auch wenig , wenn die Frau Graf kritisiert , daß eine unzureichende Rechtsgrundlage vorhanden ist . Ich meine , es sind eine ganze Reihe von Beispielen , über die man sich noch unterhalten müßte , was Sie in Ansätzen in Ihrem SPD-Antrag angesprochen haben . . Leider kann man nicht mehr auf alles eingehen . Über neue Technologien haben Sie zum Beispiel kaum gesprochen . Wir hätten gewaltige Möglichkeiten , auch was den Lärm angeht , mit einem besseren und stärkeren Einsatz von Telematik mehr zu erreichen . . - Sie lachen darüber , weil sie noch nicht nachvollziehen konnten , welche Perspektiven überhaupt in der Telematik stecken . Ich habe eine Zahl gefunden , die hochinteressant ist . Eine Verringerung bzw . Beseitigung des Stop-and-go auf unseren Straßen würde uns eine Verringerung bis zu 15 dB bringen . Das wäre doch eine vernünftige Politik , dafür zu sorgen , da möglichst schnell weiterzukommen . .