Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mubarak muss weg! – Das fordert das ägyptische Volk. Das fordern auch wir. Ich frage mich allerdings, warum ich das eigentlich nicht von Ihnen hier im Deutschen Bundestag höre. Seit zwei Wochen wird in Ägypten demonstriert. Millionen von Menschen gehen auf die Straße. Obwohl bereits 300 von ihnen getötet worden sind, gehen sie Tag für Tag mit einem unglaublichen Mut auf die Straße. Ich finde es bewundernswert. Ich muss an dieser Stelle sagen: All unsere Hoffnung und all unsere Wünsche sind bei den Menschen, die heute wieder auf dem Tahrir-Platz in Kairo und anderswo demonstrieren. Ihna wa’ifin hadkum wa natlub maakum ad-dimuqratiyya wa l-hurriyya. – Wir stehen an eurer Seite und fordern mit euch Demokratie und Freiheit. Es gibt aber etwas, was uns in den letzten Tagen immer mehr aus Ägypten erreicht: Das ist die Angst der Menschen – trotz des Mutes, der sie jeden Tag wieder auf die Straße treibt –, von uns verraten zu werden. Die Menschen in Ägypten wissen, dass die Bundesregierung und der Westen Mubarak und sein Regime 30 Jahre unterstützt haben. Sie wissen auch, dass sie Mubarak und sein Regime niemals loswerden, wenn der Westen Mubarak oder Suleiman – das ist aus ägyptischer Sicht ein und dieselbe Soße – weiter unterstützt. Es gibt etwas, was mir persönlich wirklich Angst macht. Meine arabischen Freunde sagen mir, dass in diesen Tagen in der arabischen Jugend ein Satz, der über Facebook und Twitter millionenfach im Internet verbreitet wird, die Runde macht. Der Satz lautet: Wir hassen euch nicht für eure Freiheit, sondern dafür, dass ihr uns die Freiheit verwehrt. Darüber muss man einmal nachdenken. Der erste Teil des Satzes ist doch ganz interessant: Wir hassen euch nicht für eure Freiheit. – Das sind eben keine WestenHasser. Das sind keine religiösen Fundamentalisten, die auf die Straße gehen. Das ist die junge Generation, die für ihre Freiheitsrechte einsteht und die Pressefreiheit, soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplätze fordert. Das alles sind Werte, die sie auch bei uns in Deutschland und im Westen bewundern. Sie schauen nicht mit Hass auf den Westen. Aber der zweite Teil des Satzes müsste uns wirklich zu denken geben: Wir hassen euch dafür, dass ihr uns die Freiheit verwehrt. – Die jungen Menschen sehen nämlich, dass weder Frau Merkel noch Herr Westerwelle noch Hillary Clinton oder irgendwer im Westen es fertigbringt, zu sagen: Mubarak muss weg! Suleiman muss weg! Die ganze Folterclique der letzten 30 Jahre muss weg! – Erst dann haben sie die Chance auf Freiheit. Daher, Herr Westerwelle, müssen Sie sich wirklich entscheiden, auf welcher Seite Sie stehen. Stehen Sie auf der Seite der Demokratie und auf der Seite der Demonstranten? Oder stehen Sie auf der Seite des Despoten? Lassen Sie das ägyptische Volk jetzt nicht allein, und lassen Sie endlich Mubarak, Suleiman und alle anderen fallen. Das haben Sie bis heute nicht gemacht. Natürlich – da stimme ich mit Ihnen, Herr Westerwelle, überein – hat kein Mensch in Deutschland, kein Mensch im Westen darüber mitzubestimmen, wann Wahlen in Ägypten stattfinden, ob es Mussa oder al-Baradei wird. Wir haben dafür zu sorgen, dass das ägyptische Volk die Freiheit bekommt, zu entscheiden, wer dort regiert. Sie machen allerdings genau das Gegenteil von dem, was Sie hier gesagt haben. Sie haben hier behauptet, dass Sie auf der Seite der Demokratie sind. In Wahrheit sind Sie jedoch auf der Seite von Suleiman, dem Vizepräsidenten und Geheimdienstchef. Der hat genauso viel Blut an den Händen kleben wie Mubarak. Trotzdem bezeichnen Sie Suleiman als Ihren Partner. Damit sind Sie nicht auf der Seite der Demokratie. Mit Ihrer Unterstützung für Suleiman machen Sie tatsächlich Brandstifter zu Feuerwehrmännern und lassen das ägyptische Volk und die Demonstranten alleine. Ich will noch ein Wort zum etwaigen Klinikaufenthalt von Mubarak sagen. Ich bin absolut dafür, dass Menschen nach Deutschland kommen können und hier medizinisch behandelt werden. Das gilt auch für Mubarak. Dabei muss aber Folgendes gelten: In dem Moment, wo die medizinische Behandlung abgeschlossen ist, muss er noch im Krankenhaus wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und – das darf man nie vergessen – wegen Diebstahls verhaftet werden. Mubarak und seine Familie haben Milliarden Euro beiseitegeschafft. Sie lagern auch hier in Deutschland und in Europa bei den Banken. Ich bin dafür, dass Sie dieses Geld einfrieren und es dem ägyptischen Volk zurückgeben. Herr Mützenich, ich muss es einmal sagen: Den Tanz mit dem Teufel haben nicht nur die CDU/CSU und die FDP gemacht, den Tanz mit dem Teufel hat auch die SPD gemacht. Es gab ein Treffen zwischen dem Außenminister Steinmeier von der SPD und Mubarak, bei dem Herr Steinmeier Mubarak polizeiliche Hilfe zugesichert hat. Er hat ihm sogar – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – technische Hilfsmittel für den Polizeiaufbau zugesagt. Ich möchte mir nicht vorstellen, was in den Folterknästen Ägyptens mit technischen Hilfsmitteln aus Deutschland für die Polizei angestellt wird. Hier haben Sie sich genauso schuldig gemacht, und ich kann auch von Ihnen das erwarten, was die Grünen gemacht haben, nämlich dass auch Sie sich einmal kritisch mit Ihrer eigenen Vergangenheit im Außenministerium auseinandersetzen. Es geht nicht nur um Waffen für die Polizei, und es geht nicht nur um Wasserwerfer. Apropos Wasserwerfer: Sie können sich das entsprechende Video im Internet anschauen. Sie sehen dort einen Wasserwerfer aus deutscher Produktion, mit dem in diesen Tagen in Kairo Demonstranten von der Straße gepustet werden. Es geht auch um ganz andere Waffen. Deutschland hat in den letzten zehn Jahren Waffen im Wert von sage und schreibe 276 Millionen Euro nach Ägypten geliefert. Herr Kauder, Sie können nicht sagen: Das hat doch niemand gewusst. – Sie wussten, dass Waffen im Wert von 276 Millionen Euro nach Ägypten geliefert wurden, und Sie wussten von all den Menschenrechtsverletzungen und Folterungen. Trotzdem haben Sie die Waffen geliefert. Darunter waren zum Beispiel 606 Maschinengewehre und 1 726 Maschinenpistolen. Das haben Sie zu verantworten, und Sie wussten alles vorher. Wer Waffen an Diktatoren liefert, der macht sich mitschuldig an Folterung, an Unterdrückung und an Zensur. Mit diesen Waffenlieferungen haben Sie sich schuldig gemacht. Sie haben sie mit beschlossen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland gar keine Waffen mehr exportieren sollte, nirgendwohin, vor allen Dingen aber nicht an diejenigen Länder des Nahen und Mittleren Ostens, von denen wir heute schon wissen, dass es dort Menschenrechtsverletzungen gibt. Heute wissen wir das von Ägypten. Letzten Freitag haben Sie die Waffenlieferungen nach Ägypten eingestellt. Das ist auch gut so. Was ist aber mit Algerien? Was ist mit Jordanien? Was ist mit Saudi-Arabien? Soll ich Ihnen einmal kurz vorlesen, was Amnesty International zu Jordanien geschrieben hat, wo in diesen Tagen ebenfalls die ersten Demonstrationen stattfinden? Amnesty International schreibt dazu: Es trafen erneut Berichte über Folter und Misshandlungen – in Jordanien – ein. Mindestens zwei Männer starben … an den Folgen von Schlägen, die ihnen Polizisten zugefügt hatten. Tausende Personen befanden sich ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Haft. An diese Verbrecher liefern Sie weiter ungeniert Waffen: 2 496 Maschinenpistolen und 303 Gewehre in den letzten fünf Jahren. Hören Sie doch endlich damit auf, die Unterdrücker mit den Waffen auszurüsten, die sie für ihre Unterdrückung brauchen! Herr Kauder, wenn in vier Wochen die Revolution und der Volksaufstand Jordanien erreicht haben, können Sie nicht sagen: Wir haben das alles nicht gewusst. Sie wissen es heute, und Sie können heute die Konsequenzen ziehen. Deswegen bin ich dafür, dass ab sofort alle Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten eingestellt werden. Ich danke Ihnen.