Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ende dieses Jahres findet in Kyoto die dritte Vertragsstaatenkonferenz zur Umsetzung der Rio-Beschlüsse statt . Die Bilanz ist ernüchternd . Wenn wir insbesondere im Bereich des internationalen Klimaschutzes die Entwicklung der letzten fünf Jahre betrachten , dann bleibt nur zu sagen : Das kann es eigentlich noch nicht gewesen sein . Auf der letzten Klimakonferenz in Berlin haben nämlich alle Vertragsstaaten ein Verhandlungsmandat angenommen . Damit wurde die Bedeutung der Reduzierung klimarelevanter Gase auch über das Jahr 2000 hinaus anerkannt . Es war klar , daß der Verhandlungsprozeß auf Grund der unterschiedlichen Positionen schwierig werden würde . Durch die Annahme des Berliner Mandats war aber auch die Hoffnung gerechtfertigt , daß sich die Industrieländer ihrer speziellen Verantwortung für die weltweite Reduzierung der Treibhausgase bewußt sind . Als es jetzt allerdings zum wiederholten Male darum ging , konkrete Handlungsziele festzulegen , haben vor allem die USA , Japan , Kanada und Australien den Rückzug angetreten und noch nicht einmal dem europäischen Konsens hinsichtlich einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 15 Prozent bis zum Jahre 2010 , bezogen auf den Stand von 1990 , zustimmen können . Dabei wissen wir alle , daß selbst diese europäischen Vorgaben noch zu gering sind , wenn man im Klimaschutz vorankommen will . Da gerade Australien am ehesten von den Veränderungen der Erdatmosphäre , also beispielsweise vom Schwund der Ozonschicht , betroffen ist , finde ich es besonders unbegreiflich , warum sich Australien dem Verhalten der anderen Industrieländer angeschlossen hat . Schon lange ist klar , daß den Industriestaaten im Bereich des Klimaschutzes eine besondere Rolle zukommt . Sie müssen mit gutem Beispiel vorangehen . Wir erwarten nämlich einen dramatischen Anstieg von Treibhausgasemissionen in den sich gerade entwickelnden Staaten wie beispielsweise China oder Indien . Erwartet man von diesen Ländern den nötigen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen , so verlangt dies auch unverzichtbar die Bereitschaft der Industriestaaten zu konkreten und sicherlich unbequemen Reduktionsmaßnahmen bei sich selbst . . Nur so werden nämlich auch die sich entwickelnden Länder bereit sein , den Zuwachs ihrer Treibhausgasemissionen zu begrenzen . Ich finde es bedauerlich , daß wir in Berlin vor zwei Jahren keine Einigung auf der Basis des Protokollentwurfs der AOSIS-Staaten erzielen konnten . Immerhin konnten sich jetzt die EU-Umweltminister einigen , bis zum Jahre 2010 die Treibhausgasemissionen um 15 Prozent zu reduzieren . Das kann aber erst der Anfang sein . Mit den derzeitigen Planungen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen würde die EU lediglich eine Reduzierung um 10 Prozent erreichen . Das zeigt deutlich , daß noch großer Handlungsbedarf besteht , und zeigt auch , daß natürlich selbst innerhalb der Europäischen Union die Verhandlungen unheimlich schwierig sind . Ich bedaure , daß sich die EU-Umweltminister nicht dem Vorschlag der Bundesrepublik - dieser ging ja weiter - anschließen konnten . Ich finde es andererseits erfreulich , daß im Rahmen dieses schwierigen Prozesses erreicht wurde , daß man sich in Europa jetzt einig ist . Denn wenn wir ohne eine gemeinsame Position in diese Verhandlungen gegangen wären , dann wäre die Aussicht auf einen Erfolg noch viel ge . noch : Birgit Homburger Verdienst erworben . . Das heißt nicht , daß wir in der Europäischen Union jetzt nicht weiter hartnäckig bleiben müßten . Wir müssen daran arbeiten , die Treibhausgasemissionen weiter zu reduzieren , und verstärkt die Zusammenarbeit mit den Ländern in Europa suchen , die mit uns einen fortschrittlichen Kurs in der Klimaschutzpolitik vertreten . Frau Hartenstein , jetzt zum nationalen Ziel der CO2-Emissionsminderung . Die FDP und auch die Koalition halten nach wie vor an dem nationalen Ziel fest , die CO2-Emissionen bis zum Jahre 2005 um 25 Prozent zu senken . . - Herr Köhne , wenn Sie so viel fordern würden , wie wir handeln , dann wäre schon viel gewonnen . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung geht davon aus , daß wir mit den jetzt ergriffenen Klimaschutzmaßnahmen eine Reduktion der CO2- Emissionen um etwa 14 Prozent gegenüber 1990 erreichen . Andere Institute sagen eine Reduktion um bis zu 17 Prozent voraus . Ich will in diesen Streit gar nicht eintreten . Sicher ist , daß es zusätzlicher Maßnahmen bedarf . Ich werde nachher auf eine weitere Maßnahme eingehen , die wir gerade in diesen Tagen verabschiedet haben . Ich sage nur : Es gibt aktivierbare Potentiale zur Minderung von CO2-Emissionen in der Bundesrepublik Deutschland , die heute nicht nur ökologisch , sondern auch ökonomisch sinnvoll im Rahmen der gegebenen Bedingungen genutzt werden können . Die müssen wir uns erschließen . Die FDP hat im Januar einen Klimaschutzkongreß abgehalten und alle diese Potentiale ausdrücklich aufgezeigt . Wir werden jetzt weiter daran arbeiten , diese Potentiale zu erschließen , so daß das Ziel der Senkung der CO2-Emissionen um 25 Prozent erreicht werden kann . . Die Möglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz , zum Energiesparen und zum Einsatz regenerativer Energien sind weitaus größer , als man denkt . Gerade der Bereich Bauen und Wohnen , auf den gut 20 Prozent der CO2-Emissionen und knapp 30 Prozent des Primärenergieverbrauchs entfallen , weist große Reserven bei der Energieeinsparung auf . Das Niedrigenergiehaus ist heute Stand der Technik und erschwinglich . Die Solarthermik zur Nutzung der Sonnenenergie für Heizung und Warmwasser ist ebenfalls ausgereift . Deshalb unterstützen wir von seiten der FDP - das ist eine der Maßnahmen , bei denen Sie uns immer vorwerfen , daß sie nicht stattfinden würden ; hören Sie also gut zu - die Aufstockung des KfW-Programms zur CO2-Minderung um 2 Milliarden DM , mit dem die Verbesserung der Wärmedämmung und die Umstellung veralteter Heizungen gefördert wird . . Auch in vielen Betrieben gibt es Potentiale zur sparsamen und klimafreundlichen Energieversorgung und zur Energieeinsparung , die nicht ausgenutzt werden , obwohl sie - wie ich gerade erläutert habe - auch heute schon ökonomisch sinnvoll wären . Ich will sie nicht alle einzeln aufzählen . Wir haben uns schon im Ausschuß darüber ausgetauscht , teilweise auch schon im Plenum . Um diese Potentiale zu erschließen , fordert die FDP eine Informationsinitiative der Architekten , der Ingenieurbüros , der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern . Gerade bei der Vielzahl der kleinen und mittleren Betriebe liegen Potentiale brach , da sich diese Betriebe natürlich keine Stabsabteilungen mit Umweltfachleuten leisten können . Daher ist es notwendig , daß man Beratung und Unterstützung gibt . Diese Betriebe sind auf Unterstützung von außen angewiesen . Diejenigen , die gegenüber der Bundesregierung die Verpflichtung eingegangen sind , müssen jetzt denjenigen helfen , die diese Potentiale erschließen können . Dazu fordern wir auf . . Wir sehen die Industrie in besonderer Verantwortung . Ich habe das schon mehrfach von dieser Stelle aus gesagt ; ich möchte das nicht noch einmal näher ausführen . Die Selbstverpflichtung , die die Industrie eingegangen ist und die wir akzeptiert haben , bringt es mit sich , daß die Maßnahmen jetzt ergriffen werden müssen . Die FDP setzt sich erfolgreich für die richtigen Rahmenbedingungen ein , um solche Potentiale zu aktivieren . Die Entscheidung der Koalition , in der EU eine Initiative zur Einführung eines eigenen und höheren Mehrwertsteuersatzes auf den Energieverbrauch zu ergreifen , ist der Einstieg in die Umsetzung des Konzeptes der FDP für mehr Arbeitsplätze , weniger Steuern und eine bessere Umwelt . Damit wollen wir den Verbraucher veranlassen , verantwortungsvoll und sparsam mit dem Rohstoff Energie umzugehen , allerdings - im Gegensatz zu den Grünen - ohne die Steuerlast insgesamt zu erhöhen . . Denn gleichzeitig und in stärkerem Maße sollen die direkten Steuern verringert werden . Die FDP erwartet , daß Bundesfinanzminister Waigel ernsthaft und mit Nachdruck in Brüssel über diesen dritten Mehrwertsteuersatz verhandelt . Das muß allerdings von den anderen Ressorts der Bundesregierung ein bißchen stärker flankiert werden . Deshalb , Frau Ministerin Merkel , fordere ich Sie auf , daß Sie im Umweltministerrat eine offizielle Initiative in dieser Richtung starten , unterstützen , was wir Herrn Waigel als Auftrag gegeben haben , und in Brüssel Druck für dieses Modell machen . Frau Hustedt , Sie haben das Modell der Grünen vorgetragen und dabei wieder vergessen zu sagen , daß dieses Modell lediglich eine Umschichtung , aber mitnichten eine Senkung der Belastungen der Bürgerinnen und Bürger bedeutet . Es kann keine Lösung . noch : Birgit Homburger Vielmehr muß man die sozialen Sicherungssysteme an sich reformieren , wenn man will , daß sie auf Dauer tragfähig sein sollen . Es kann da nicht ein Verschiebebahnhof gemacht werden , wie Sie ihn heute wieder vorgeschlagen haben . .