Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundesminister Kiechle , der Bundesregierung sind nicht nur im Hinblick auf die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik , sondern auch bezüglich der Umstrukturierung des Agrarsektors Ostdeutschlands Fehlentscheidungen und Versäumnisse vorzuwerfen . Ich möchte dabei ausdrücklich die EG-Agrarreform ausnehmen , weil dort die Interessen der ostdeutschen Landwirtschaft gewahrt sind . Aber in den anderen Bereichen führt die Unfähigkeit zu schnellen zukunftsorientierten Ent - scheidungen zu Vermögensverlusten und Arbeitslosigkeit . . _ Ich werde darauf zurückkommen . . Während die Bundesregierung den Versuch unternahm , durch die Bereitstellug von Anpassungshilfen und Exportsubventionen zur Marktentlastung die Vermögensverluste auf Grund des Preisverfalls nach der Wirtschafts- und Währungsunion in Grenzen zu halten , bleiben die Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit nach wie vor weit hinter den Erfordernissen zurück . . Ich sage ausdrücklich , Herr Minister : Bei aller Würdigung der Anstrengungen bezüglich der Anpassungshilfen schätzen Experten , daß die realen Einkommensverluste größer sind als die nominalen Anpassungshilfen . Zu den Marktentlastungsmaßnahmen gehörten in erster Linie die Lieferungen von Agrarerzeugnissen nach Osteuropa . Es ist ein Skandal , daß viele Betriebe noch heute _ nach anderthalb Jahren _ auf die Bezahlung von Fleisch- und Kartoffellieferungen warten , Herr Hornung , das ist ein Beispiel , das man hier nehmen kann . . Das ist geschehen , obwohl Sie , Herr Bundesminister _ ich war selber anwesend in Berlin _ bereits im März vergangenen Jahres die kurzfristige Bezahlung der Exporte auf einer Bauerndemonstration ankündigten . Meine Damen und Herren , das gleiche geschah noch einmal im Rahmen einer Sitzung des Landwirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages im Dezember 1991 . Inzwischen ist wieder ein halbes Jahr vergangen , und die Lieferungen sind immer noch nicht bezahlt . Für mich gibt es da nur die eine Schlußfolgerung , daß diese Aktion konzeptionslos und vor allem ohne Kontrolle gelaufen ist . . Für die Versäumnisse _ und das ist das Schlimme an der ganzen Angelegenheit _ müssen die Lieferer erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen . Der Bundesregierung ist es nicht gelungen , wirksame Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit in den Dörfern einzuleiten . Der betriebswirtschaftlich und strukturell _ ich betone das _ notwendige Arbeitskräfteabbau in der Landwirtschaft konnte nicht einmal im Ansatz durch die Neuschaffung von außer - landwirtschaftlichen Arbeitsplätzen kompensiert werden . . _ Herr Hornung , wenn man betroffen ist , sieht das völlig anders aus , als wenn man aus Baden-Württemberg kommt . . _ Ich komme am Ende noch einmal darauf zurück . In vielen Dörfern sind die Nachfolgeunternehmen der LPG nach wie vor die einzigen Arbeitgeber . Durch die Regelung _ und hier kommen wir an die Versäumnisse auf dem Gebiet der Altschulden und der ungeklärten Eigentumsfragen _ ist im Gegenteil die Neuschaffung von Arbeitsplätzen zusätzlich blokkiert . Der Strukturwandel und damit die Freisetzung von Arbeitskräften ist noch längst nicht abgeschlossen . Ich appelliere hiermit eindringlich an die Bundesregierung : Treffen Sie wirksamere Maßnahmen zur Neuschaffung von Arbeitsplätzen und zur sozialen Flankierung des Umstrukturierungsprozesses . Verlängern Sie die Altersübergangsregelung über den 30 . Juni 1992 hinaus . Ich bitte , hier mehrere Ausrufezeichen zu setzen . Das ist eine absolut notwendige flankierende Maßnahme . Der ungewisse Fortgang des gesamten Umstrukturierungsprozesses hat zu einem dramatischen Abbau der Tierbestände geführt . Die Situation in der ostdeutschen Milchwirtschaft spricht Bände . Während in der alten Bundesrepublik die Überschreitung der Milchquote hart bestraft wird , wurde sie in Ostdeutschland trotz länderübergreifender Saldierung nicht ausgeschöpft . So gingen der ostdeutschen Landwirtschaft 400 Millionen DM und viel _ _ . _ Da gibt es Zusammenhänge mit den Rahmenbedingungen , Herr Hornung , und darüber werden wir in diesem Hause in der nächsten Zeit noch des öfteren zu sprechen haben . . Das zwingt natürlich zu der Frage : Wurde in dieser Situation von der Regierung genug getan , wurden die Menschen in ausreichendem Umfang in diesem schwierigen Prozeß unterstützt ? Herr Hornung , das ist die Frage . Bei aller Anerkennung der Bemühungen der Regierung müssen wir das verneinen . Noch schlimmer , wir müssen der Bundesregierung attestieren , daß sie nicht einmal bereit ist , die Probleme in Ostdeutschland mit allen Konsequenzen wahrzuneh - men . Die Klärung der Vermögensauseinandersetzung ist hier für mich ein Beispiel . . Ich spreche von der Vermögensauseinandersetzung zwischen den ausscheidenden Mitgliedern und den Nachfolgeunternehmen der LPG , die bei der überwiegenden Mehrzahl der Betriebe zur Existenzfrage werden kann . Für die Geschäftsführer eröffnet sich ein Zielkonflikt zwischen der Pflicht zur Begleichung der _ ich betone es _ völlig berechtigten Forderungen der ausscheidenden Mitglieder und der Notwendigkeit umfassender Investitionen zur Erlangung der Wettbewerbsfähigkeit . Auf die Lösung dieses Zielkonfliktes in unserer Kleinen Anfrage angesprochen , antwortete die Bundesregierung , es sei ihr nicht nachvollziehbar , daß die Geschäftsführer der Nachfolgeunternehmen der LPG _ jetzt wortwörtlich _ zwangsläufig zugunsten betriebswirtschaftlicher Belange entscheiden , wie wir das in unserem Eingangskommentar nannten . Das ist ja eigentlich das Problem . Wenn das Ihre Überzeugung ist , muß ich sagen : Dann erklären Sie mir doch die Tatsache , daß das Landwirtschaftsministerium _ so sind zumindest meine Informationen _ Wäschekörbe voll Post erhält , in der es vor allem um die vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen geht . Das hätte für Sie schon längst Anlaß sein müssen , darüber nachzudenken , ob die gesetzlichen Regelungen und vor allem deren Umsetzung wirklich den Erfordernissen entsprechen . Zweifel sind hier angebracht . . _ Ich könnte Ihnen den ganzen Nachmittag Beispiele aus Sachsen bringen . Also Vorsicht bei dieser Diskussion ! Auch darauf komme ich zurück . In vielen Betrieben wird die Klärung der Vermögenslage bei Auseinandersetzungen zusätzlich durch Altschulden erschwert . Die Auszahlungsansprüche ausscheidender Mitglieder richten sich nach § 44 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes gegen das Eigenkapital , das durch die Altkredite auch bei Entschuldung gemindert wird . Dadurch werden die ehemaligen Inventareinbringer für die politischen Entscheidungen des SED-Staats in Haftung genommen . . Auf Grund dieses sachlichen Zusammenhangs , Herr Hornung , ist es eine demagogische Glanzleistung der Bundesregierung , unser Eintreten für eine Streichung oder zumindest Wertberichtigung der Altschulden als Parteinahme für die ehemaligen LPGen hinzustellen . Noch schlimmer ist es , sich das von Politikern vorwerfen lassen zu müssen , die schon in den Blockparteien politische Verantwortung trugen . . Jetzt kommen wir auf Sachsen zurück . Hören Sie zu ! _ Uns allen ist noch die Diskussion im Landwirtschaftsausschuß in Dresden in Erinnerung . Allein acht der zehn CDU-Landtagsabgeordneten waren Vorsitzende von LPGen . Einer von ihnen hat sogar 16 Jahre in der Volkskammer der DDR gesessen . Es ist für mich unglaubwürdig , wenn diese Abgeordneten eine Entschädigung für die Vermögensverluste der Inventareinbringer bei der Gründung der LPGen fordern , aber selber bis zur Wende Vorsitzende dieser Unrechtsgebilde waren . . _ Weit unten , Herr Susset ! Das ist das Problem . Noch unverständlicher ist mir , daß die Bundesregierung Schützenhilfe vom Verband der privaten Landwirte erhält , der vorgibt , die Interessen der Inventareinbringer zu vertreten . Man kann nicht auf der einen Seite gegen die Streichung der Altschulden wettern und auf der anderen Seite fordern , daß nicht rückzahlbare Inventarbeiträge über ein Entschädigungsgesetz ausgeglichen werden . Dieses Spiel machen viele Politiker der Unionsparteien in den neuen Ländern mit . Ich möchte davor warnen . Wenn es eine Möglichkeit gab , die Altschuldenprobleme auch im Interesse der Inventareinbringer zu regeln , dann war es die Wertberichtigung der Altschulden im Zusammenhang mit der Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes . Bei allem Verständnis und eigener Unterstützung der Interessen der Inventareinbringer ist es einfach unredlich , diese in der aktuellen Haushaltslage auf Entschädigungsregelungen zu vertrösten . Das könnte sich als Bumerang erweisen . Ich muß fragen : Soll nach der Steuerlüge die Entschädigungslüge kommen ? . Das wird sich herausstellen , Herr Hornung . Auch darüber werden wir noch zu sprechen haben . Die Lösung der Altschuldenproblematik ist jedoch nicht nur eine Frage der Vergangenheit , sondern in erster Linie eine Frage der Gestaltung der Zukunft . Trotz sogenannter Besserungsscheinregelung ist nichts gebessert , sondern die Probleme werden in Zukunft verlagert _ was durchaus der Arbeitsweise der Regierung Kohl entspricht . Nach anfänglich brüsker Ablehnung haben die Regierungsparteien den Vorschlag der SPD aufgenommen , die Besserungsscheinregelung bezüglich des Verkaufs nicht betriebsnotwendigen Anlagevermögens zu ändern . Doch das reicht nicht aus . . In dem entscheidenden Punkt , den unverhältnismäßig hohen Zinsen , hat sich nichts bewegt . Die hohe Zinsbelastung wird zu einer Zunahme der Verschuldung führen und schmälert die Sanierungsfähigkeit der Unternehmen , die oftmals noch der einzige Arbeitgeber in den Dörfern sind . . Das gilt auch für ehemalige agrochemische Zentren und andere Dienstleistungsbetriebe im ländlichen Raum , denen auf Grund der Altschuldenbelastung neue Kredite verweigert werden . . Hier greift eins ins andere . Das Ergebnis ist überall das gleiche : Die Zukunftsfähigkeit wird gefährdet , und zusätzlich gehen Arbeitsplätze verloren . Das ist für mich erneut der Beweis für das Fehlen jeglicher Sensibilität für die komplizierten sozialen Veränderungen infolge des Umstrukturierungsprozesses in der Landwirtschaft . . _ Herr Hornung , Sie wissen ganz genau , daß alle Forderungen , die nicht einzutreiben sind , die Deutsche Genossenschaftsbank gegen den Ausgleichsfonds geltend machen wird . Ich habe Ihnen schon im Ausschuß angekündigt : Wir werden noch Gelegenheit haben , darüber zu reden , wie hoch dieser Betrag sein wird . Auf diese Diskussion bin ich sehr gespannt . Die Haltung der Bundesregierung ist um so unverständlicher , als die Treuhandanstalt bei Unternehmensverkäufen in der übrigen Wirtschaft die Altschulden streicht . In der Landwirtschaft werden die Unternehmen aber mit den Altschulden weiter belastet . Das verhindert _ das ist mir am unverständlichsten _ vor allem die weitere Privatisierung . Denn keiner ist bereit , in ein Unternehmen mit Altschulden privates Geld zu investieren . Auch bezüglich der Verpachtung von Land im Besitz der Treuhandanstalt fordern wir zukunftsorientierte Entscheidungen . Dort ist der Entscheidungsstau noch dramatischer . Kommt es nicht zu richtungsweisenden Beschlüssen , muß die Treuhandanstalt zum drittenmal kurzfristige Pachtverträge abschließen . Das kann im Interesse der Entwicklung der Betriebe nicht akzeptiert werden . Das Vorhaben der Bundesregierung , die Landvergabe durch die Treuhandanstalt mit der Entschädigungsregelung zu koppeln , muß fallengelassen werden . Wir fordern die Bundesregierung auf , die politischen Vorgaben für die Treuhandanstalt so zu ändern , daß in erster Linie den Befürfnissen und Erfordernissen der Menschen vor Ort Rechnung getragen wird . Das heißt , das Land sollte denen langfristig verpachtet werden , die es bisher bewirtschaftet haben . Sie haben auf der Grundlage der kurzzeitigen Pachtverträge als Wiedereinrichter , Neueinrichter oder Nachfolgeunternehmen von LPGs Existenzen aufgebaut und Arbeitsplätze neu geschaffen oder erhalten . Dort , wo sich Alteigentümer an diesem Prozeß beteiligen , sollten sie ihren Anteil auch und gerade an ihren ehemaligen Flächen gleichberechtigt erhalten . Im Streitfall sollte das Betriebskonzept den Ausschlag geben . Ein letzter Hinweis , da das Lämpchen aufleuchtet : In meiner Heimatzeitung , der Freien Presse , die der Medienunion Ludwigshafen gehört und nicht gerade der SPD nahe steht , war kürzlich zu lesen : Nicht alles , was gegenwärtig in Ostdeutschland geschieht , kann mit der stalinistischen Zwangswirtschaft begründet werden . Ich empfehle , über dieses Zitat intensiver nachzudenken . Ich bedanke mich . .