Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! „Für faire Lebensmittelpreise und transparente Produktionsbedingungen – Gegen Missbrauch von Marktmacht“ lautet der geradezu Beifall und Zustimmung heischende Titel Ihres Antrages. Ich gebe ganz offen zu, dass ich für das, was Sie in Teilen formuliert haben, insbesondere wenn es um die Problembeschreibung geht, ein hohes Maß an Sympathie habe. Ich habe mich zunächst einmal über diesen Antrag gefreut, weil die Probleme, die Sie gerade eben auch beschrieben haben, im Lebensmittelhandel evident sind. Es gibt in der Tat eine Marktmacht des Handels, und wenn es eine solche Marktmacht gibt, ist Missbrauch nicht von der Hand zu weisen. Es stimmt auch, dass davon auf der einen Seite die Lieferanten und auf der anderen Seite die noch verbliebenen mittelständischen Händler sowie natürlich auch deren Mitarbeiter betroffen sind, die dadurch unter einen gewissen Druck kommen. Ich fand es nur ein bisschen schade, dass Sie in Ihrem Antrag in Richtung Ideologie abschweifen, von sozialen und ökologischen Verbesserungen weltweit schwärmen und den Mindestlohn mit einbauen. Das, was Sie an dieser Stelle fabriziert haben, gehört wahrscheinlich auch unter die Kategorie Analogkäse. Mit Verlaub: Es wäre schön gewesen, wenn Sie sich an dieser Stelle auf das eigentliche Thema konzentriert hätten; denn das ist durchaus wichtig. Weil Sie das nicht getan haben, finde ich es durchaus richtig, dass die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie liegen wird. Wir werden uns auf das Wesentliche konzentrieren. „Konzentration“ ist dabei das Stichwort. Diese Konzentration hat über viele Jahre hinweg zugenommen. Sehr geehrte Frau Vorrednerin, Sie haben es deutlich beschrieben: Die vier größten Händler erwirtschaften inzwischen 85 Prozent des Branchenumsatzes. Ich weiß, dass man an dieser Stelle differenzieren muss, weil REWE eine Mittelstandskooperation ist, aber natürlich handelt es sich auch um eine Einkaufskooperation, sodass auch hier natürlich Marktmacht auf den Beschaffungsmärkten ausgeübt werden kann. Das ist etwas, was wir nicht wegschieben dürfen. Es gibt eine Studie des Instituts für Handelsforschung und der BBE Retail Experts im Auftrag des Handelsverbands Deutschland vom September 2009. Darin steht folgendes Ergebnis: Es gibt keine generelle Nachfragemacht des Handels. Ich betone das Wort „generelle“. Keine generelle Nachfragemacht heißt: Es gibt in bestimmten Konstellationen eben sehr wohl eine solche Marktmacht. Diese wird teilweise auch missbraucht. Seit zwei Jahren gibt es ein Kartellverfahren gegen Edeka, das Plus von Tengelmann übernommen hat. Hier wird dem Verdacht nachgegangen, dass es den Versuch gab, über Boni von Lieferanten der Plus-Märkte den Kaufpreis zu refinanzieren. Das muss man sich einmal vorstellen: Es wird der Versuch unternommen, das zu refinanzieren, was man gekauft hat, indem man die Lieferanten des aufgekauften, des akquirierten Unternehmens unter Druck setzt, Boni zu gewähren. Wenn sich das erhärtet – ich spreche ausdrücklich von einem Verdacht –, dann ist das natürlich schon etwas, das uns alle miteinander bedenklich stimmt. Das zeigt, dass es hier offenkundig ein ganz deutliches Mittelstandsproblem gibt. Das Gegenargument ist, der Handel würde nur Spielräume ausloten, und das sei ja eben gerade das Kennzeichen von Handel. Ich meine aber, hier stellt sich die Frage des Kräftegleichgewichts. Das ist schwer herzustellen, eventuell auf der einen Seite durch Kooperationen und auf der anderen Seite dadurch, dass diejenigen, die als Markenartikler die Finanzkraft haben, einen entsprechenden Pull-Effekt erzeugen können, sodass der Händler das Unternehmen letztendlich auch listen muss. Ich gebe zu: Wir in der Politik haben lange zugeschaut. Das ist der Schwierigkeit dieses Themas, aber auch dem intelligenten Einsatz von Marktmacht an der Stelle geschuldet, weil man sich eben nicht auf die Absatzmärkte bezieht, sondern weil der Druck auf der Beschaffungsseite aufgebaut wird, das heißt, die Verbraucherpreise sind natürlich niedrig. Das kann man ganz deutlich sehen. Wenn man die Lebensmittelpreise in unserem Land mit denen in Europa vergleicht, dann wird man feststellen, dass sie relativ niedrig geblieben sind, was auch die Monopolkommission in ihrem 47. Sondergutachten zu Preiskontrollen in Energiewirtschaft und Handel ganz deutlich bestätigt. Das ist einem intensiven Wettbewerb geschuldet, der sich aber nur im Handel vollzieht und davon lebt, dass auf die Lieferanten entsprechender Druck ausgeübt wird. Davon sind nicht nur mittelständische Lieferanten, sondern ist auch unsere Landwirtschaft betroffen. Das möchte ich betonen. – Nur die Ruhe: Das kommt alles noch. Sie haben am Rande das Qualitätsbewusstsein der Verbraucher angesprochen und darauf hingewiesen, was ihnen alles vorgesetzt werde. Dazu sage ich offen: Dabei kommt es aber auch auf die Verbraucher selber an, die gerade im Lebensmittelbereich offenkundig gern vor allem billig einkaufen wollen, nach dem Motto „Geiz ist geil“. Das halte ich geradezu für katastrophal. Diese Preissensibilität können wir als Gesetzgeber aber sicherlich genauso wenig ändern wie das Bewusstsein derjenigen, die sich in dieser Frage falsch verhalten. Sie haben die Instrumente angesprochen. Wie Sie wissen, haben wir präventiv die Fusionskontrolle und repressiv die Missbrauchsaufsicht. Jetzt müssen wir die Frage erörtern, ob der Gesetzgeber etwas tun kann, damit die Vielfalt des Einzelhandels wieder entsteht und die Forderung Ludwig Erhards nach Wohlstand und Teilhabe für alle auch in diesem Bereich wieder eine Rolle spielt. Das ist nicht trivial und auch nicht einfach zu beantworten. Wir müssen bei der Achten Novelle dieses Gesetzes aus meiner Sicht bei der Fusionskontrolle zu einem Wechsel von der Voraussetzung der Marktbeherrschung hin zu der einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs als Fusionshindernis kommen. Das ist aus meiner Sicht ein Kriterium, das an der Stelle etwas weiterhelfen könnte. Was die Missbrauchsaufsicht angeht, schneiden Sie in Ihrem Antrag die Nachweisproblematik an, die auf die Frage hinausläuft: Wer traut sich, seinen erpresserischen Abnehmer anzugehen und eine Auslistung zu riskieren? Das ist insbesondere deshalb schwerwiegend, weil unabhängig davon, ob man bei einer Beschwerde obsiegt, die Abhängigkeit fortbesteht. Sie schlagen die Einrichtung einer Ombudsstelle vor, die Beschwerden auch anonym aufnehmen sollte. Das ist ein interessanter Gedanke. Ich befürchte aber, dass er nur bis zu einem bestimmten Punkt trägt. Denn an irgendeiner Stelle in einem Verfahren müssen Ross und Reiter genannt und gesagt werden, wem was widerfahren ist. Deshalb wird das Problem dadurch nicht gelöst, wenn ich auch zugebe, dass ich an der Stelle etwas ratlos bin, wie man das letztlich hinbekommt. Der bürokratische Wust, den Sie vorschlagen – noch mehr Informationspflichten, Herkunftsbezeichnungen und anderes –, ist mittelstandsfeindlich. Sie werden genau denen, für die Sie sich angeblich einsetzen, damit nicht helfen. Auch das muss in aller Klarheit gesagt werden. Es bringt auch nichts, dass Sie den Antrag mit Selbstverständlichkeiten erweitern, indem Sie schreiben, der Bund müsse soziale und ökologische Ausschreibungskriterien anwenden. Das haben wir bei der letzten Novelle diskutiert und gemeinsam entschieden, dass die eigentlich vergaberechtsfremden Aspekte mit aufgenommen werden, um den Ausschreibungsspielraum zu erweitern. Was mir mehr am Herzen liegt, ist die Frage, wie wir mit § 20 Abs. 3 und 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen umgehen. Es gibt nämlich für bestimmte Instrumente Befristungen, die in naher Zukunft auslaufen. Ich meine, wir sollten im Interesse des Ganzen diese Befristungen aufheben und die Instrumente weiter einsetzen. Insbesondere mit dem Verkauf unter Einstandspreis müssen wir uns noch einmal intensiv beschäftigen. § 20 Abs. 4 des Gesetzes, der diesen regelt, ist in einem Punkt befristet. Aber das Bundeskartellamt ist, als es gegen Rossmann ging, böse auf dem Bauch gelandet. Wir werden daher im Rahmen der Novellierung des Gesetzes noch einmal darüber diskutieren müssen, wie man dieses Schwert schärfen kann. Dazu finde ich in Ihrem Antrag leider nichts. Es wäre sehr hilfreich gewesen, wenn Sie hierzu einen Hinweis gegeben hätten. Stattdessen fordern Sie eine ganze Reihe von Studien ein. Ich glaube, die zentrale Studie ist – diese wird in Ihrem Antrag nicht genannt, aber Sie haben sie vorhin angesprochen – diejenige, die das Bundeskartellamt gerade vorbereitet, nämlich eine Befragung der Unternehmen im Rahmen der Sektoruntersuchung. Das Ziel ist, die Abläufe auf dem Markt nachzuvollziehen und Missstände zu ermitteln. Das Bundeskartellamt rechnet – ambitioniert – mit einem Abschluss dieser Studie im Laufe dieses Jahres. Wir sollten diese Studie abwarten und dann als Gesetzgeber, basierend auf den Ergebnissen dieser Studie, entscheiden und dafür Sorge tragen, dass das von Ihnen zu Recht angesprochene Problem zügig einer Lösung zugeführt wird. Vielen herzlichen Dank.