Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich einen Dank aussprechen, einen Dank an Staatsminister von Klaeden, aber auch an Sie, Herr Brüderle, weil Sie als Bundeswirtschaftsminister dem Bürokratieabbau einen neuen Schub gegeben haben. Sie beide zusammen haben die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir schon heute positive Ergebnisse vorzeigen können. Etwas anderes fällt Ihnen gar nicht ein. Sehen Sie, so arm sind Sie an Geist. Meine Damen und Herren, wenn Sie Mittelständler fragen, was ihnen am meisten helfen würde, dann antworten 11 Prozent: Förderprogramme, 18 Prozent: Steuersenkungen, 20 Prozent: einfachere Kreditvergabe und 41 Prozent: Abbau von Bürokratie. – Das sagt doch alles. Die Bürokratie ist die Geißel des Mittelstandes, die vom Staat auferlegt worden ist. Diese gilt es zurückzunehmen und so dem Problem Rechnung zu tragen. Auf dem Sektor Bürokratie sind wir das, was wir bei der Fußballweltmeisterschaft nicht geworden sind, nämlich Weltmeister. Das kann nicht von der Hand gewiesen werden. In der Bundesrepublik Deutschland gab es im Jahre 2005 6 588 Gesetze und Verordnungen. Hier haben wir angesetzt. Heute gibt es „nur“ noch 5 991 Gesetze. Das ist immerhin ein Abbau von fast 600 Gesetzen. Damit sind wir auf einem guten und vernünftigen Weg, der sich durchaus sehen lassen kann. Das kann sich vor allem deshalb sehen lassen, weil wir so dem Mittelstand weiterhelfen können, für den die Bürokratie eine besondere Belastung ist. Ein Kleinunternehmen braucht für die Bewältigung der Bürokratie pro Jahr durchschnittlich 60 Stunden pro Mitarbeiter, ein Großunternehmen hingegen nur 5,5 Stunden. Das muss man sich vor Augen halten. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von RotGrün, ich darf daran erinnern, dass von Ihnen 1999 mit der Initiative zum Abbau von Bürokratie viel heiße Luft erzeugt wurde. Es kam aber wenig Konkretes dabei heraus. Sie sollten sich ein Beispiel daran nehmen, was wir in den letzten beiden Jahren an Großartigem geleistet haben. Wir geben dem Mittelstand endlich die Luft zum Atmen, die er braucht. Wir setzen den Rotstift an und streichen die Vorschriften, Regelungen, Ausführungsbestimmungen, Verordnungen, Gesetze und was es sonst noch gibt, rigoros zusammen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen erwarten das dringend. Wir wollen die Wachstumsfesseln durch Bürokratieabbau lösen. Die unionsgeführte Bundesregierung hat den Bürokratieabbau beschleunigt und sich das Ziel gesetzt, bis Ende 2011 25 Prozent der Kosten für die Informationspflichten abzubauen. Ein Blick zurück zeigt: Vor fünf Jahren mussten deutsche Unternehmen jährlich rund 50 Milliarden Euro für amtliche Statistiken, Antragsformulare, Rechnungslegung etc. aufbringen. Inzwischen sind diese Kosten für die Unternehmen bereits um 10,5 Milliarden Euro gesunken und sind damit 21 Prozent niedriger als im Jahr 2006. Das kann sich sehen lassen. Wir sind auf dem richtigen Weg. Diesen Weg müssen wir weiter gehen, und das werden wir auch tun. Zum ersten Mal ist es gelungen, die Belastungen der Wirtschaft durch die Bürokratie nachzuweisen und zu senken. Auch dieser Erfolg kann sich sehen lassen. Die größte Entlastung ergibt sich aus der Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung. Die Herabsetzung der Anforderungen an elektronisch übermittelte Rechnungen und die Anerkennung von Rechnungen per E-Mail durch das Finanzamt führen in der Wirtschaft bereits zu Entlastungen in Höhe von 4,1 Milliarden Euro im Jahr. Durch die Änderung der Vergabeordnung sparen die Unternehmen künftig über 265 Millionen Euro jährlich. Herr Fraktionsvorsitzender Kauder, darauf sind wir stolz. Das haben wir auf den Weg gebracht. Die bisher geforderten Nachweise zur Eignung der Bieter – also Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit – können künftig in etwa 80 Prozent der betreffenden Ausschreibungen durch entsprechende Eigenerklärungen der Bieter ersetzt werden. Weitere Entlastungen für Unternehmen sind im Steuervereinfachungsgesetz 2011 – im Umfang von 4,1 Milliarden Euro – sowie im Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – im Umfang von 2,5 Milliarden Euro – enthalten. Meine Damen und Herren, wir müssen das auch sagen und es nicht nur zur Kenntnis nehmen. Denn es ist Fakt und es lässt sich Gott sei Dank hier vermelden, dass wir das durch vernünftige Politik, insbesondere was den Bürokratieabbau beim Mittelstand anbelangt, erreicht haben. Ich darf bei dieser Gelegenheit auch darauf verweisen, dass sich die EU auf dem richtigen Weg befindet. Die Kommission mit Altministerpräsident Stoiber an der Spitze – er war im Wirtschaftsausschuss und in verschiedenen anderen Ausschüssen – leistet hier hervorragende Arbeit. So wurden bis Juli 2011 auf EU-Ebene mehrere Maßnahmen verabschiedet. Dort wurden die Bürokratiekosten um 22 Prozent gesenkt; bis 2012 ist ein Abbau um insgesamt 25 Prozent avisiert. Damit werden Unternehmen um circa 27 Milliarden Euro entlastet. Was die Kommission ansonsten Positives bewirkt hat, steht in meinem Redemanuskript; aber ich kann das nicht vortragen, weil es den zeitlichen Rahmen sprengen würde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bürokratieabbau – das sollten wir alle uns voll zu Herzen nehmen – ist ein Wachstumsprogramm zum Nulltarif. Bürokratieabbau stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland, macht ihn zukunftsfähig und muss mit Nachdruck fortgesetzt werden. Die Vermeidung und der Abbau überflüssiger Bürokratie sind insbesondere im Mittelstand von ähnlich fundamentaler Bedeutung für den wirtschaftlichen Erfolg wie Innovation, Fachkräfte, Unternehmensnachfolgen und -gründungen, Marktchancen im Ausland, Finanzierung, Rohstoffe sowie Energie- und Materialeffizienz. Dem wollen wir Rechnung tragen. Lassen Sie mich zum Abschluss dem Nationalen Normenkontrollrat ein großes Kompliment aussprechen: Unter Leitung von Dr. Ludewig wurde hier Hervorragendes geleistet. Machen wir uns nichts vor: Wir werden in dem Fall schon ein bisschen kontrolliert, denn jedes Gesetz, das wir beschließen, muss zunächst die Zustimmung des Nationalen Normenkontrollrates erfahren; sonst kann es nicht in Kraft treten. Das sind vernünftige Ansätze; das ist der richtige Weg. Wir gehen diesen Weg. Wir reden nicht nur, sondern handeln, weil die Bürokratie für den Mittelstand so belastend ist.