Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der § 35 des Baugesetzbuches mit der Privilegierung der Landwirtschaft im Außenbereich ist ein sehr gutes planerisches Instrument. Er schützt den Außenbereich vor Zersiedelung und planloser Bebauung. Es gibt jedoch durch den Ausnahmetatbestand in Abs. 1 Nr. 4 seit 1983 unter anderem die Möglichkeit der gewerblichen Tierhaltung – nur darum geht es – ohne Flächenbindung. Dies führte in den letzten Jahren oftmals zu krassen Fehlentwicklungen beispielsweise durch Schweinemäster, die ihre Flächen hinsichtlich der Anzahl der Schweine bis zum Letzten ausgereizt haben. Als Bauernhof unterliegen sie der Flächenbindung. Sie bauen – oftmals viele Hundert Meter vom Hof entfernt in die freie Landschaft – 40 000er-Hühnchenställe – 22 Hühnchen, je 1,6 Kilogramm schwer, auf einem Quadratmeter – und weitere Schweineställe nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 gewerblich expansiv obendrauf. Allein 900 dieser 40 000er-Hühnchenställe sind bundesweit noch in der Planung. Die Nr. 4 des § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch wurde 1983 nicht für solche Massenställe geschaffen, sondern für Anlagen, die nur in atypischen Fällen – wie Kompostanlagen – in den Außenbereich gehören. Herr Hacker, wir brauchen deshalb eine Änderung des § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch, um klarzustellen, dass die gewerbliche Massentierhaltung nicht zu den privilegierten Vorhaben beim Bauen im Außenbereich gehört. Drei Motive leiten unseren Antrag: Erstens. Massentierhaltungen haben nichts mit Bauernhöfen zu tun. Diese Anlagen ohne eigene Futterfläche und ohne eigene Fläche für Gülle- und Mistverbringung dürfen im Außenbereich nicht genehmigungsfähig sein. Tierhaltung muss an die Fläche des Bauernhofes gebunden sein. Zweitens. Die Riesenställe sind eine erhebliche Belastung für Tier, Umwelt und Natur und zerstören ganze Landschaften. Drittens. Die Großtierhaltungsanlagen produzieren massive Ammoniakemissionen, Ausscheidungen wie Bioaerosole und Gerüche. Sie beeinträchtigen die Lebensqualität und Gesundheit der Anwohner und Nachbarn. Herr Götz, die Bürgerinnen und Bürger wollen das nicht mehr hinnehmen. Sie engagieren sich landauf, landab in Hunderten von Bürgerinitiativen. Während der Grünen Woche haben über 20 000 Menschen ihren Protest auf einer vom Netzwerk „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ organisierten Demo unter dem Motto „Wir haben es satt!“ nach Berlin getragen. Hier sind wir alle gemeinsam gefordert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wie wir den Fehlentwicklungen auf dem Lande begegnen wollen. Wenn wir jetzt nicht die Bremse ziehen, wird die freie Landschaft, die wir für die Artenvielfalt und Naherholung so schätzen und brauchen, zum landwirtschaftlichen Gewerbegebiet. Herr Götz, die Kommunen sind absolut machtlos: Es gibt keine Regelungsmechanismen für die Kommunen. Die Werkzeuge der Kommunen sind stumpf, ihre Anwendung ist aufwendig und kostenintensiv. In der letzten Woche konnte ich im münsterländischen Billerbeck mit der Baudezernentin und der Bürgermeisterin sprechen. Wir haben uns angesehen, was es bedeutet, in Billerbeck Gewerbebetriebe anzusiedeln, und welche Planungsprozesse dabei in Gang gesetzt werden: bürgerfreundlich, langfristig angelegt, mit allen abgestimmt. Bei der Massentierhaltungsanlage, die 300 Meter von der Molkerei entfernt steht, hat die Kommune keine Möglichkeit, einzugreifen. Die Anlage steht im Landschaftsschutzgebiet, oben auf dem Berg; jeder in der Gemeinde sieht sie, denn sie ist von überall einzusehen. Hier ist die Kommune machtlos; der Investor hat die Planungshoheit, niemand sonst. Herr Götz, dieser Zustand ist unhaltbar. Wir müssen diesen Wildwuchs beenden. Wir liegen doch bei der Beurteilung der Lage gar nicht weit auseinander. Staatssekretär Ferlemann hat hier in der Antwort auf unsere Frage bestätigt, dass § 35 Abs. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch „nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eher eng auszulegen“ ist. Ministerin Aigner kritisiert die Fehlentwicklung im ländlichen Raum. Staatssekretär Peter Bleser hat in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 12. Februar Nachdenklichkeit hinsichtlich der Konzentration der Schweine- und Hähnchenmast gezeigt. Viele von uns haben sich zu Hause klar positioniert. Wir müssen doch jetzt nur das, was wir zu Hause erklären, mit der Gesetzeslage im Bund in Einklang bringen. Das kann doch nicht so schwer sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns versuchen, so wie das Parlament der Niederlande gemeinsam vorzugehen. Das niederländische Parlament hat vor wenigen Tagen einen Baustopp für industrielle Massentierhaltungsanlagen beschlossen. Intensive Viehhaltung als ein System organisierter Verantwortungslosigkeit solle abgeschafft werden – so das niederländische Parlament. Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit gefasst; auch die Sozialdemokraten in den Niederlanden haben zugestimmt. Lassen Sie uns durch eine kleine Weiterentwicklung des Baugesetzbuches eine wichtige Weichenstellung für die weitere Entwicklung des ländlichen Raumes vornehmen, für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft, für eine nachhaltige regionale Entwicklung, für den Erhalt der Landschaften und der Lebensqualität im ländlichen Raum. Die Bürgerinnen und Bürger draußen erwarten unser Handeln; sie werden es uns danken. Vielen Dank.