Partei: FDP
Herr Präsident ! Herr Staatssekretär ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , es gibt nur wenige Themen im Verkehrs- und im Umweltbereich , bei denen man in der Grundausrichtung einer Meinung ist . Dass wir neue Antriebsformen brauchen , ist unstrittig . Nach unseren Erkenntnissen gibt es im Wesentlichen drei Pfade , die es auszuloten gilt : Bei dem ersten Pfad wird parallel gedacht . Es geht um die Verbesserung der Effizienz der jetzigen Antriebsformen und um die Ergänzung durch biogene Treibstoffe . Der zweite Pfad ist , die Nutzung von Wasserstoff entweder als reines Antriebsmittel oder als Antriebsmittel für Brennstoffzellen zu verbessern . Der dritte Pfad ist das , was wir im Übrigen schon fünf Monate vor der Regierung vorgeschlagen haben , nämlich der Ausbau des Bereichs E-Mobility . Herr Staatssekretär , vor diesem Hintergrund wundert es mich im Umkehrschluss , dass wir es hier wieder mit dem üblichen Reflex der Regierung zu tun haben : Man lehnt zunächst einmal Anträge pauschal ab , die kein Geld kosten , wenn man die wesentlichen Forderungen umsetzt , weil sie von der falschen Seite gestellt werden . Danach legt man ein Programm auf , einen nationalen Plan , mit dem in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nichts mehr bewegt werden wird , und sagt : Ich bin dankbar , dass es mehr Geld kostet . Die fünf wesentlichen Forderungen der FDP , mit denen wir unseren Antrag vom November letzten Jahres ergänzt haben , sind nämlich geeignet , die Rahmenbedingungen zu schaffen , die man dem Nutzer , nämlich dem Bürger , bieten muss . Dazu ist es nicht erforderlich , viel Geld in die Hand zu nehmen . Was verlangt die FDP ? Wir sagen erstens , dass wir eine geeignete Anpassung der Verordnung zur Kennzeichnung von emissionsarmen Fahrzeugen brauchen . Das heißt , in der 35 . Bundes-Immissionsschutzverordnung muss geregelt werden , dass Elektrofahrzeuge in eine besondere Schadstoffgruppe eingestuft werden können . Das kostet kein Geld , man muss es nur tun . Zweitens . Auf dieser Grundlage und in Anpassung der Vorgaben in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist sicherzustellen , dass mit entsprechenden Plaketten gekennzeichnete Fahrzeuge von Fahrverboten in städtischen Umweltzonen befreit werden . Auch das kostet kein Geld . Man muss es nur wollen . Drittens sollte durch eine geeignete Anpassung der Straßenverkehrs-Ordnung ermöglicht werden , dass die Kommunen Vorrang-Parkplätze ausweisen und entsprechende Parkzonen einrichten , in denen die Batterien während des Parkens wieder aufgeladen werden können , wenn es nicht über das Antriebsaggregat funktioniert . Auch das kostet im Wesentlichen kein Geld . Man muss es nur wollen . Viertens sollten konkrete Regulierungsschritte unternommen werden , damit Hinweisschilder für Stromladestellen einheitlich gestaltet und entsprechend normiert werden können , damit jeder weiß , wo er eine Ladestation für seine Batterie findet . Auch das kostet im Wesentlichen kein Geld . Man muss es nur machen . Als letzter Punkt sollte durch eine geeignete Anpassung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung die Einführung von Wechselkennzeichen ermöglicht werden , damit ein Fahrzeughalter , der ein Elektrofahrzeug als Zweitfahrzeug nutzt , dasselbe Kennzeichen für beide Fahrzeuge verwenden kann ; denn das eine ist besser für den innerstädtischen Bereich geeignet und das andere für die große Strecke . Das alles lehnen Sie ab , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der SPD , vermutlich weil der Antrag , wie gesagt , von der falschen Seite kommt , nämlich von der bösen Opposition . Sie müssen uns erklären , warum Sie einen großen Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität mit einer erheblichen Forschungsförderung vorsehen . Die wesentlichen Fakten sind schon erforscht . Jetzt kommt es darauf an , die Akzeptanz beim Bürger zu erhöhen . Die Erfahrung mit den anderen Antriebsaggregaten hat gezeigt , dass eine Substitution der herkömmlichen Brennstoffantriebe nur dann erreicht werden kann , wenn dem Nutzer ein genauso einfaches Handling angeboten wird wie jetzt und die notwendige Infrastruktur geschaffen wird . Dazu braucht man kein staatliches Geld , sondern klare rechtliche Regeln , die auch der Industrie zuverlässig aufzeigen , in welche Richtung die Entwicklung geht . Sie machen aber dauernd das Gegenteil . Kaum hatte sich für biogene Treibstoffe ein Markt gebildet , haben Sie die Steuertatbestände geändert , mit dem Ergebnis , dass im Lkw-Bereich der komplette Markt weggebrochen ist . Das ist Ihre Politik . Sie vertreten das Ziel , dass Deutschland der Leitmarkt für Elektromobilität wird . Dagegen hat niemand etwas einzuwenden . In Deutschland hat die Automobilindus-trie schon 1992 die Hybridtechnologie gekannt . Doch damals war sie nicht marktkonform , und es hat an den notwendigen Begleitumständen gefehlt . - Sicherlich war es zu teuer , aber das lag daran , dass es an den notwendigen Rahmenbedingungen fehlte . Ich habe meine erste Probefahrt mit einem Elektrofahrzeug 1991 in Bonn unternommen . Es war ein BMW 316 mit einer Batterie von Asea Brown Boveri . Das Problem war damals , dass die Batterie so teuer war , dass sie sich kaum jemand leisten konnte . Die Produktion hätte in Serie gehen müssen . Das haben Sie bisher immer krampfhaft verhindert , und das wird auch jetzt wieder passieren . Sie haben einen Masterplan Güterverkehr und Logistik vorgelegt . Ergebnisse gibt es eigentlich nicht . Sie haben ein nationales Flughafenkonzept . Das Ergebnis ist eher eine große Katastrophe . Nun setzen Sie noch einen nationalen Entwicklungsplan für Elektromobilität oben drauf . Wenn das Ergebnis dasselbe sein wird wie bei den anderen Plänen , dann kann man Ihnen nur raten : Lassen Sie es endlich bleiben ! Schließen Sie sich unserem Antrag an ! Wir waren erstens schneller . Zweitens ist er besser , und drittens kostet er kaum Geld . Vor dem Hintergrund bitte ich Sie : Fassen Sie sich ein Herz und schließen Sie sich unseren Forderungen an ! Denn sonst müssten Sie der gesamten Community erklären , warum Sie unsere Anträge , die in sich schlüssig sind , ablehnen und auf Ihren neuen Plan setzen , der vielleicht irgendwann im Jahr 2012 greift .