Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist Teil der Wahrheit: Die Praxisgebühr, die wir heute besprechen, ist damals von uns mit Unterstützung der Union, die im Vermittlungsausschuss den Vorschlag durchgesetzt hat, eingeführt worden. Wir müssen feststellen, dass wir, die SPD, die Praxisgebühr damals für richtig gehalten haben. Der Hintergrund ist ganz klar: Wir haben uns davon erwartet, dass es zu einer Reduktion der Zahl der Arztbesuche kommt. Wir haben damals erwartet, dass die hausärztliche Versorgung im Vergleich zur fachärztlichen Versorgung besser angesteuert werden kann, und wir haben damals ebenfalls davon erwartet, dass es ein höheres Kostenbewusstsein geben wird. Alle drei Erwartungen haben sich nachweislich nicht erfüllt: Die Zahl der Arztbesuche ist nicht gesunken. Nach dem, was wir wissen, gilt dies insbesondere auch für die Zahl der überflüssigen Arztbesuche. Es konnte nicht erreicht werden, dass Hausärzte im Vergleich zu Fachärzten einfacher angesteuert werden können, und es gibt auch kein gestiegenes Kostenbewusstsein, wie jeder der täglichen Praxis, den Studien und der Berichterstattung entnehmen kann. Somit kann man sagen: Die Praxisgebühr hat enttäuscht. Sie hat, wenn man so will, versagt und gehört daher abgeschafft. Das ist insbesondere deshalb so, weil die Praxisgebühr auch unerwartete Nebenwirkungen mit sich bringt. Wir wissen, dass die Praxisgebühr Obdachlose, Einkommensschwache, Arbeitslosengeldempfänger und Menschen mit Migrationshintergrund und mit geringen Einkünften auch dann vom Arztbesuch abhält – oft im Übrigen ohne tatsächlichen Grund; denn oft sind sie von der Zuzahlung der Praxisgebühr gar nicht direkt betroffen –, wenn er sinnvoll ist. Das ist natürlich eine gravierende Nebenwirkung. Ich spitze es zu: Man kann sagen, die Praxisgebühr ist ungerecht, weil sie Arme und Einkommensschwache belastet. Sie hat keine positive Wirkung. Eine Nebenwirkung ist, dass sie Einkommensschwache von nötigen Arztbesuchen abhält. Sie ist im Prinzip eine Arznei nur mit negativen Wirkungen und keiner positiven Wirkung und gehört daher vom Markt genommen. Es muss sozusagen der Rote-Hand-Brief verschickt werden, meine lieben Genossinnen und Genossen. – Ich glaube, dass wir in dieser Frage, Herr Zöller, alle hier im Saal Genossinnen und Genossen sind; denn hier kann ja nicht über die Inhalte gestritten werden. Selbst Herr Bahr stimmt mir in dieser Sache ausnahmsweise zu. Jetzt muss man sich die Frage stellen: Wieso lehnt die Union weiterhin die Abschaffung der Praxisgebühr ab? Sie ist heute hier im Plenum die einzige Partei, die die Praxisgebühr weiter verteidigt. Ich kann es Ihnen sagen: Es geht um Ideologie. Es kann keine Sachgründe geben, sondern ihre Ideologie ist: Je mehr Zuzahlungen und je mehr direkte Belastungen es für den Versicherten und für den Patienten gibt, desto besser ist das Gesundheitssystem. Hier zeigt sich noch einmal die alte Zuzahlungsideologie der Union. Diese Ideologie wird heute von den Bürgern, von den Patienten und von allen anderen Fraktionen hier im Saal abgelehnt. Es ist eine konservative Ideologie, die darauf hinausläuft, dass man Dinge macht, auch wenn man weiß, dass sie nicht richtig sind, weil man glaubt, damit eine alte konservative Idee verteidigen zu können. Wir erleben das Gleiche derzeit beim Erziehungsgeld, oder, genauer gesagt, beim Nichterziehungsgeld. Mit dem Nichterziehungsgeld soll ein Anreiz gegeben werden, damit Einkommensschwache ihre Kinder nicht in die Kita bringen. Das ist Unsinn! Bei der Praxisgebühr soll ein Anreiz gesetzt werden, damit Einkommensschwache nicht zum Arzt gehen. Auch das ist Unsinn. Somit ist es nichts anderes als eine Bestrafung und im Prinzip eine Sanktion gegen die Bedürftigen und aus meiner Sicht somit eine Politik gegen Vorbeugung und gegen Prävention. Wir müssen daher heute gemeinsam betonen, was wir gelernt haben. Wir werden gleich von den Kollegen von der Linkspartei das hören, was wir immer hören: Die Linkspartei hat das schon immer gewusst, zum Beispiel bei der Finanzkrise. Es gibt kein Thema, bei dem Sie es nicht vorher schon besser gewusst haben; das wissen wir. – Ja, ganz genau. Aber nichtsdestotrotz ist der Punkt heute der, dass wir aus gemachten Fehlern lernen. Wir sind gewählt, um zu regieren, um etwas gebacken zu bekommen. Was wir derzeit bei der Regierungskoalition sehen, zeigt: Die Regierungskoalition bekommt nichts gebacken. Es gibt kein noch so kleines Thema, bei dem Sie etwas gebacken bekämen. Selbst bei der Praxisgebühr sind Sie zerstritten. Minister Bahr von der FDP hat recht, wenn er sagt: Die Praxisgebühr hat keinen Wert. Auch die FDP kann einmal recht haben. Nur weil die FDP einen Vorschlag unterstützt, ist er nicht automatisch falsch. Aber was immer gilt, ist: Diese Regierung bekommt nichts mehr gebacken. Es gibt kein Thema, bei dem noch etwas entschieden werden könnte. Daher sage ich Ihnen: Nehmen Sie sich zurück. Beachten Sie: Der Wähler kann das nicht mehr ertragen. Der Wähler will, dass wir handlungsfähig sind. Der Wähler will, dass wir in der Sache streiten, nicht über Ideologien. Der Wähler will nicht, dass wir mit jeder Sachfrage Wahlkampf machen. Das ist eine Tatsache. Wenn es so ist, dass Sie eine Position nicht verteidigen können, dass Sie keinen einzigen Vorteil für die Praxisgebühr anführen können, dann, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen und Nicht-Genossen von der Union, sage ich Ihnen: Nehmen Sie davon Abstand. Machen Sie das, was der Bürger will. Machen Sie das, was uns die Sachverständigen sagen. Machen Sie, wofür Sie gewählt sind. Vielen Dank.