Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als neu gewählter Abgeordneter sehe ich viele politische Entscheidungen noch stark mit den Augen der Bürgerinnen und Bürger. Und das ist gut so. Mit diesen Augen habe ich gestern die von der Kommission beschlossene Mitteilung zur neuen Wachstumsstrategie „Europa 2020“ gelesen. Diese neue Strategie soll die gescheiterte Lissabon-Strategie aus dem Jahre 2002 ablösen. Sie war damals von Rot-Grün verhandelt worden, als Rot-Grün noch Regierungsverantwortung in Deutschland trug. Herr Sarrazin, ich glaube, ein Grüner war damals Außenminister. Damals hieß es: Wir wollen innerhalb der nächsten zehn Jahre zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt werden. Das war ein hochgestecktes und ehrgeiziges Ziel, bei dem sich viele Menschen gefragt haben, ob und wie das zu erreichen ist. Was ist eigentlich die Kernaufgabe der Europäischen Union, und was soll die Europäische Union leisten? – Wir alle, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, sollten verhindern, dass wir uns in Europa noch einmal solche realitätsfernen Ziele setzen. Europa muss bürgernäher werden; das ist das Hauptziel in den nächsten Jahren. Das erreichen wir jedoch nicht mit Zielen, die fernab jeder Realität sind. Damit machen wir uns unglaubwürdig und erweisen dem europäischen Gedanken einen Bärendienst. Lassen Sie mich kurz in drei Punkten erläutern, was ich von der Europäischen Union erwarte. Erstens. Konzentration auf Kernziele. Die Europäische Union soll sich auf ihre Kernziele konzentrieren. Sie soll das machen, was wir nicht mindestens genauso gut oder gar besser in den Mitgliedstaaten erreichen können. Hierzu gehört, vernünftige Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum in der gesamten Europäischen Union zu schaffen und internationale Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Das heißt aber auch, dass wir keine Sozialpolitik aus Brüssel wollen und brauchen, wie die Damen und Herren von der Opposition sie gerne sehen würden. Zweitens. Bürgernähe und Glaubwürdigkeit. Bei der Erreichung dieser Ziele müssen wir darauf achten, dass wir nicht an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei entscheiden. Unsere Ziele müssen nachvollziehbar und realistisch sein, und die Mehrheit der Menschen muss sich damit identifizieren können. Häufig können sie das nicht. Ich kann daher auch den Europaverdruss gut verstehen. Die Menschen haben es satt, sich von der Europäischen Union ihre Lebensführung vorschreiben zu lassen. Das fängt beim Glühbirnenverbot an und hört bei der Festlegung des Salzgehaltes auf der Brezen oder im Brot auf. Wir können Europa nur weiterentwickeln, wenn wir die Menschen mitnehmen. Drittens. Bessere Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und mehr Geschlossenheit. Wir brauchen in Europa eine bessere Abstimmung der Institutionen mit den Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission kocht noch viel zu häufig ihr eigenes Süppchen, ohne Rücksicht auf die Interessen der Mitgliedstaaten zu nehmen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass die Europäische Kommission kein gewähltes Gremium, sondern ein Beamtenapparat ist. Wir wollen eine leistungsfähige und selbstbewusste Europäische Union, die mit einer Stimme spricht und entschlossen für die Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand eintritt. Nur durch ein einiges Europa können wir unsere Werte und Interessen erfolgreich in der Welt vertreten. Werden mit dem Kommissionsvorschlag zur Strategie 2020 die Erwartungen erfüllt? – Wenn ich mir das Papier der EU-Kommission von gestern ansehe, kommen mir erhebliche Zweifel, ob meine und unsere Erwartungen erfüllt werden und ob die Kommission ihre Lehren aus der gescheiterten Lissabon-Strategie gezogen hat. Zwar sehe ich auch gute Ansätze. Das gilt vor allem für die Akzente, die die Kommission mit der Strategie 2020 setzen möchte. Eine wissens- und innovationsbasierte, eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Wirtschaft, die die natürlichen Ressourcen schont, sowie eine hohe Beschäftigungsquote und sozialer Zusammenhalt: Dies alles sind Punkte, die ich selbstverständlich teile und mit mir sicherlich auch viele andere Menschen in unserem Land. Problematisch wird es allerdings bei den konkret beschriebenen Zielen. Die Kommission nennt sechs Kernziele, die bis 2020 erreicht sein sollen, und sie verbindet diese Kernziele mit konkreten Zahlen. Erstens. Die Erhöhung der Beschäftigungsquote auf 75 Prozent. Die Beschäftigungsquote für die 20- bis 64-Jährigen soll bis 2020 auf 75 Prozent steigen. Dieses Ziel ist – wenn auch mit anderen Zahlen – bereits aus der Lissabon-Strategie bekannt. Angesichts der aktuellen Beschäftigungsquote von 69 Prozent kann man mit diesen Zielen durchaus leben. Ich will dennoch betonen, dass der Einfluss der Politik auf die Erreichung dieses Ziels begrenzt ist. Nicht die Politik schafft Arbeitsplätze, sondern die Wirtschaft. Wir können lediglich die Rahmenbedingungen setzen. Zweitens: 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung. Die Regierungen sollen 2020 3 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung investieren. Dieses Ziel ist ebenfalls nicht neu. Auch hier hat der Staat nur begrenzten Einfluss. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass seit der gleichlautenden Vorgabe der Lissabon-Strategie vor zehn Jahren die Investitionen in Forschung und Entwicklung der 27 Mitgliedstaaten nicht einmal gestiegen, sondern sogar leicht zurückgegangen sind. Zum Vergleich: 1,86 Prozent waren es im Jahr 2001, 1,85 Prozent im Jahr 2007. Vor diesem Hintergrund frage ich mich ernsthaft, wie realistisch es ist, in weiteren zehn Jahren eine Steigerung auf 3 Prozent zu schaffen. Drittens: Umsetzung der 20-20-20-Umweltziele. Im Interesse des Klimaschutzes und der Schonung der natürlichen Ressourcen sollen die Klima- und Energieziele bis 2020 erreicht werden, das heißt 20 Prozent CO2-Reduzierung, ausgehend vom Niveau 1990; Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 Prozent; Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent. Diese Ziele sind nicht neu. Damit übernimmt die EU weltweit eine Vorreiterrolle, und deshalb sollten wir als Deutsche auch hinter diesen Zielen stehen. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass unsere eigenen Ziele sogar höher angesetzt sind und wir diese Ziele auch erreichen wollen und auch erreichen werden. Viertens: Bildung, konkret: Erhöhung der Hochschulabsolventenquote. Im Bereich der Bildung ist vorgesehen, die Schulabbrecherquote von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent zu reduzieren. Außerdem sollen 40 Prozent der 30- bis 34-Jährigen im Jahr 2020 ein abgeschlossenes Hochschulstudium haben. Hierzu kann ich nur sagen: Wer so etwas beschließt, hat keine Ahnung vom deutschen Bildungssystem. Zum einen ist Bildung in Deutschland Ländersache. Das heißt, Brüssel kann und darf nicht über die Köpfe der Länder hinweg entscheiden. – Jawohl. Zum anderen – dies ist noch viel wichtiger –: Diese Zielvorgabe lässt eine große Errungenschaft Deutschlands vollkommen außer Betracht – unser duales Bildungssystem. Wir brauchen in Deutschland nicht nur Hochschulabsolventen, sondern vor allem qualifizierte Facharbeiter. Es kann nicht sein, dass wir mehr Architekturstudenten als Maurerlehrlinge haben. Eine solche Zielvorgabe wird unsere Zustimmung sicherlich nicht erhalten. Fünftens: Armutsreduzierung. Letztes Kernziel der Kommission ist, dass 20 Millionen Menschen, die zurzeit unterhalb der Armutsgrenze leben, aus der Armut befreit werden. Ich frage mich, wer die Erreichung dieses sozialistischen Zieles steuern will. Die Armutsgrenze orientiert sich am Durchschnittseinkommen der Europäischen Union, und die verschiebt sich bekanntlich hin und wieder. Kaufen zum Beispiel europäische Fußballklubs wieder ein paar teure brasilianische Spieler, so steigt das Durchschnittseinkommen in der Europäischen Union, und schon fallen wieder ein paar Menschen unter die Armutsgrenze, obwohl sich ihr Einkommen nicht verändert. Umgekehrt kann das Ziel schon dadurch erreicht werden, dass die Einkommen oberhalb des EU-Durchschnittswertes sinken. Damit sinkt auch der Gesamtdurchschnitt. Die Situation der in der Armut lebenden Menschen hat sich damit nicht verbessert. Sechstens. Europa braucht – das ist das wichtigste Ziel – einen Bürokratieabbau. Das ist vor allem für unsere Wirtschaft wichtig. Lassen Sie mich abschließend noch auf den einen oder anderen Aspekt der Mitteilung der EU-Kommission eingehen, der mir persönlich sehr am Herzen liegt. Die Europäische Kommission ist in dieser Mitteilung der Versuchung erlegen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufzuweichen. Dieser Pakt ist eine Errungenschaft Deutschlands für die gesamte Europäische Union. Die unbedingte Einhaltung der Stabilitätskriterien verdanken wir unserem ehemaligen Finanzminister Dr. Theo Waigel, Mitglied der Regierung von Helmut Kohl. Er hat damit ein maßgebendes Instrument für eine starke D-Mark auf den Euro übertragen. Damit sind wir gut gefahren, und das werden wir in Europa trotz aller Krisen auch weiter tun. Die EU-Kommission will nun ihre wirtschaftspolitischen Ziele mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verknüpfen, wie dies von verschiedenen Akteuren der Europäischen Union schon seit langem mehr oder weniger offen gefordert wird. Hiergegen lege ich ein klares Veto ein. Ich habe mich daher gefreut, dass unsere Bundeskanzlerin gegenüber dem Kommissionspräsidenten bereits klar zum Ausdruck gebracht hat, dass sie hierzu keine Zustimmung geben wird.