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Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Schweickert, ich mache mit Ihnen gerne einen Diskurs in Sachen Biogas. Das ist ein gutes Beispiel; denn hier geht es um landwirtschaftliche und Ernährungsbetriebe. Ich sage Ihnen: Am Beispiel Biogas wird deutlich, dass teilweise durch Fehlanreize im Gesetz Fehlentwicklungen in Gang gesetzt worden sind. Insofern sage ich Ihnen wieder: Wir brauchen gesetzliche Rahmenbedingungen. Diese sind bisher falsch gesetzt geworden. Wenn Sie mit Landwirten und Vertretern konventioneller Betriebe sprechen, werden sie Ihnen sagen: Wir müssen uns überlegen, ob wir, wenn wir weiterhin auf das Prinzip „Immer größer, immer weiter“ setzen, überleben können. Die Förderpolitik dieser Regierung und der Europäischen Union geht nämlich in genau die falsche Richtung. Insofern wird die Qualität von Ihnen gerade nicht gefördert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang geht es um Steuerungsmöglichkeiten. Sie können mir dazu gerne Fragen stellen und andere Meinungen einholen. Nur, letztlich sind Sie seit drei Jahren an der Regierung. Wir haben beispielsweise zu § 35 des Baugesetzbuches schon vor anderthalb Jahren einen Antrag eingebracht, der eiskalt abserviert wurde. Sie haben damals gesagt: Es besteht kein Handlungsbedarf. – Ich sage Ihnen: Hier sind Sie in der Pflicht. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, der Kommunalpolitik bei dieser zentralen Frage einen Steuerungshebel an die Hand zu geben. Aber bis zum heutigen Tag haben wir dazu nichts von Ihnen gehört. Wir haben bis zum heutigen Tag keine Lösung, um die Arbeitsbedingungen vor Ort zu verbessern, was Mindestlöhne etc. angeht. Unser Vorwurf an diese Bundesministerin lautet, dass sie mit ihrer Politik genau das Gegenteil macht, weil sie die falschen Rahmenbedingungen setzt. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Entscheidend wird sein – insofern ist Ihre Frage an dieser Stelle durchaus berechtigt, Herr Schweickert –, die Landwirtschaft endlich als eine vernetzte, interdisziplinäre Aufgabe zu begreifen. Es geht nämlich nicht nur um die Landwirtschaft, sondern auch um die Umweltpolitik, die Sozialpolitik und die Verzahnung der politischen Ebenen, von der Kommunalpolitik bis zur europäischen Ebene. Ich halte es für richtig, dass Stephan Weil gesagt hat: Wir brauchen ein Agrarministerium, das mit der europäischen Ebene verbunden ist. Denn dort geht es darum, die Gemeinsame Agrarpolitik so zu formulieren, dass wir endlich Qualität und nicht nur Masse fördern; denn Masse ist nicht gleich Klasse. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, lässt sich am Beispiel der Agrarpolitik gut deutlich machen: Auf diesem Politikfeld verfolgen wir ganz unterschiedliche Politikansätze, ebenso wie bei der Bildungspolitik, in Sachen Steuergerechtigkeit und Arbeitsbedingungen. Am Sonntag stehen auch hier zwei unterschiedliche Politikansätze zur Wahl, der von Rot-Grün und der von Schwarz-Gelb.
Partei: PDS/LINKE
Ja . Aber Sie haben gemerkt , dass das einen völlig anderen Themenkreis berührte als meine vorherige Frage . Ich möchte eine Zusatzfrage stellen . Die aufsehenerregendste Strafe in der letzten Zeit ist ja gegenüber Infineon ausgesprochen worden . Gibt es aufgrund dieser Tatsache verstärkte Anstrengungen zu internationaler Zusammenarbeit zur Aufdeckung von illegalen Preisabsprachen und , wenn ja , wie sehen diese aus ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Das Bundeskartellamt kann in diesen Bereichen sehr umfangreich und mit einer hohen gesetzlichen Kompetenz arbeiten . Ob der Infineon-Fall nun dahin gehend Auswirkungen hat , dass verstärkt international zusammengearbeitet wird , kann ich Ihnen aus dem Stand nicht beantworten . Auch das kann ich aber in Erfahrung bringen - das ist einfacher als die Frage hinsichtlich der Landeskartellämter - und Ihnen dann auch mitteilen .
Liebe Kollegin Dröge, wie heute Vormittag im Ausschuss schon länger vorgetragen, ist es so, dass die Verhandlungen mit Japan noch nicht abgeschlossen sind, sondern weiterlaufen. Am 6. Juli soll es eine Einigung in groben Zügen geben. Verhandlungen sind jedoch auf jeden Fall bis zum Ende des Jahres angesetzt. Ob es ein Kapitel zu Schiedsgerichten gibt, ist noch nicht geklärt. Wir setzen uns als Bundesregierung dafür ein, dass Investor-Staat-Streitigkeiten durch einen unabhängigen, transparenten Investitionsgerichtshof mit öffentlich ernannten Richtern und einem Berufungsmechanismus – vergleichbar dem, was wir bei CETA haben – entschieden werden. Das hätte den Vorteil, dass wir das dann in mehreren Abkommen verabredet hätten. Ansonsten verweise ich gern auf Ihre 39 Fragen umfassende Kleine Anfrage, die wir am Montag auf 17 Seiten hinlänglich beantwortet haben.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Welt ist komplizierter und unberechenbarer geworden. In diesen unübersichtlichen Zeiten ist es Aufgabe der Außenpolitik, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes Orientierung zu geben. Ich finde, wenn man die letzten Tage Revue passieren lässt, wenn man die Rede von Bundesminister Maas heute Abend zur Kenntnis nimmt, dann muss man sagen: Heiko Maas tut genau dies. Das ist gut so für Deutschland und für den Bundestag. Für die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag sind zwei Punkte für die zukünftige außenpolitische Arbeit der Bundesregierung besonders wichtig. Gerade weil wir mit Russland und anderen Ländern in schwierigen Partnerschaften verbunden sind und gerade weil in den Beziehungen zu anderen Ländern Vertrauen verloren gegangen ist, sind die bewährten Systeme der Rüstungskontrolle und der damit verbundenen vertrauensbildenden Maßnahmen besonders wichtig. Natürlich ist es schön, wenn Präsident Putin neue Abrüstungsvorschläge macht. Wir wären aber schon froh, wenn es uns erst einmal gelänge, die bestehenden Rüstungskontrollsysteme in Europa aufrechtzuerhalten. Deshalb haben CDU/CSU und SPD gemeinsam einen Antrag eingebracht, um das bestehende INF-Vertragswerk im Sinne des Schutzes von Europa und der Rüstungskontrolle in Europa zu stabilisieren. Die zweite wichtige Aufgabe ist es, nicht nur über die Frage der Militärausgaben zu philosophieren oder gar Spiegelfechtereien durchzuführen. Ich glaube, es ist viel zielführender, zu überlegen, wie stabilisierungspolitische Engagements Deutschlands und der EU in Zukunft aussehen können. Das ist das, was Herfried Münkler jüngst als strategische Intelligenz bezeichnet hat. Denn es geht darum, die Bundeswehr ausreichend auszustatten, und das macht man nicht, indem man irgendwelche 2-Prozent-Ziele festschreibt, sondern indem man konkret – Haushalt für Haushalt – Rüstungsausgaben so gestaltet, dass unsere Soldatinnen und Soldaten gut ausgestattet sind. Genau das haben wir im Koalitionsvertrag auch vereinbart, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Bundeswehr kann sich auch in diesem Punkt – nämlich der guten und ausreichenden Ausstattung – auf die SPD verlassen. Aber darüber hinaus geht es um Konfliktprävention, Konfliktvermeidung, humanitäre Hilfe und, ja, auch um den Wiederaufbau in Konfliktgebieten. Gerade in diesen Bereichen haben wir in den letzten Jahren die Mittel deutlich verstärkt. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch in den kommenden Haushaltsberatungen die Mittel und Möglichkeiten deutschen und auch europäischen Engagements in diesen wichtigen Feldern ausweiten können. Konfliktprävention und Wiederaufbauhilfe sind genauso wichtig wie militärische Präsenz. Deshalb wird die SPD in Zukunft ein besonderes Augenmerk auf diese Aufgabe richten. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wer immer wieder gebetsmühlenartig und stereotyp den Bundeswehreinsatz im Inneren fordert , der muss sich auch gefallen lassen , dass man sorgfältig darauf achtet , was die Bundeswehr im Einsatz - zum Beispiel beim G-8-Gipfel - tut . Die gebetsmühlenartigen Wiederholungen von Herrn Schäuble , Frau Merkel , Herrn Beckstein heute und anderen CDU-Ministern führen zu dem Verdacht , dass Fakten geschaffen und Grenzen ausgedehnt werden sollen . 22 der 25 angeforderten Amtshilfeleistungen der Bundeswehr sind völlig unstrittig . Die drei Elemente dieser Amtshilfe , die heute schon genannt wurden - der Einsatz der Tornados , die Ausweitung der Flüge auf die Camps und der Tiefflug - , werden aufgearbeitet . Wir verlassen uns dabei auf die Aussagen des BMVg . Es geht um die gepanzerten Fahrzeuge , deren Fähigkeiten nur in sehr enger Kooperation mit der Polizei zu einer Lagebewertung führen können . Auch das sehen wir kritisch . Es geht des Weiteren um die hohe Zahl der eingesetzten Feldjäger , aber auch um den Objektschutz eines Krankenhauses , in dem die Bundeswehr zwar Hausrecht hatte , das aber keine militärische Sicherheitszone war . Ich glaube , dass die heutige Diskussion gezeigt hat , dass wir die Einsätze im Hinblick auf die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Amtshilfeleistungen bewerten müssen . Deshalb müssen wir mit dem Koalitionspartner an die Aufgabe herangehen , Art . 35 des Grundgesetzes , der die Amtshilfe regelt , eventuell zu konkretisieren , aber auch die Grenzen aufzuzeigen . Für die SPD-Bundestagsfraktion sage ich : Wir wollen keinen Bundeswehreinsatz im Inneren . Wir werden Art . 87 a des Grundgesetzes , der den Verteidigungsfall regelt , nicht angehen . - Das habe ich gerade gesagt . Wir sind bereit , Art . 35 zu konkretisieren , aber auch die Grenzen deutlich zu machen . Wir sind aber nicht bereit , über die Ausweitung des Verteidigungsfalls und den generellen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu reden . Wir glauben , dass sich die Sicherheitsarchitektur in unserem Land bewährt hat . Die Polizei ist gut ausgebildet . Dort , wo sie nicht mehr den Erfordernissen entsprechend ausgestattet ist , ist es Sache der Länder , eine angemessene Ausstattung zu gewährleisten . Die Bundeswehr ist für andere Aufgaben ausgebildet und ausgestattet . Wir sehen keine Notwendigkeit , die Aufgaben der Polizei und der Bundeswehr zu vermischen . Ich glaube , dass wir gut daran tun , die Bundeswehr nicht zu einer Hilfspolizei in unserem Land werden zu lassen . Die Diskussionen und die Aussagen vonseiten der Bundeswehr und der Polizei zeigen , dass die CDU/ CSU mit ihren Forderungen zu diesem Thema ziemlich isoliert ist . Deshalb ist es , glaube ich , an der Zeit , über die wirklichen Erfordernisse unter den bestehenden Bedrohungsszenarien zu diskutieren und uns darauf einzustellen , aber ohne das provokative Wiederholen der Forderung nach dem Bundeswehreinsatz im Inneren . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Ich komme gleich zum Schluss . - Es geht uns nicht allein um eine isolierte Mehrwertsteuererhöhung , sondern vor allem um eine Senkung der Lohnnebenkosten .  Es gehört sehr viel mehr dazu , zum Beispiel Anreize , damit die Unternehmen mehr investieren , damit der Staat mehr investieren kann , damit für Forschung und Entwicklung mehr Geld ausgegeben wird . Ich glaube , auf diesem Gebiet hat der Koalitionsvertrag sehr viel mehr zu bieten , als Sie bereit sind anzuerkennen . Vielen Dank .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Ich gebe der Kollegin recht: Die inhaltliche Debatte ist hier ohne Zweifel insgesamt die wesentlich wichtigere; denn für die inhaltliche Debatte sind wir auch gewählt. Diese Regierung und gerade dieser Minister vertreten inhaltlich genau das, wofür wir im letzten September gewählt wurden. Wenn aber in den letzten Wochen die ganze Debatte eine für die jetzt eingestellten Mitarbeiter wirklich diffamierende und beleidigende Tonart angenommen hat, dann ist es doch mehr als verständlich, wenn der Kollege Niebel das richtigstellen möchte. Es sind im Übrigen die gerade erwähnten Mitarbeiter vorher gefragt worden, ob sie einverstanden sind, dass, wenn auch hier im Plenum weiterhin Kritik geübt wird, weitere Sachinformationen über ihre Personen gegeben werden. Ich glaube, es ist sehr beruhigend, vor der Öffentlichkeit feststellen zu können, dass hier hochkompetente, leistungsfähige und eben nicht nach Parteibuch ausgesuchte Mitarbeiter eingestellt worden sind. Dass Handlungsbedarf auf der Leitungsebene des Ministeriums bestand, ist wohl klar. Ich möchte nur die Kollegen von der SPD daran erinnern, dass nach meiner Information Ministerin Wieczorek-Zeul, als sie ihr Amt antrat, außer einem einzigen alle Abteilungsleiter in den einstweiligen Ruhestand versetzt hat. Das zeigt doch auch, in welch unterschiedlicher Art und Weise man in einer solchen Situation vorgehen kann. Ich stelle fest: Es handelt sich hier um hochqualifizierte, über jeden Verdacht erhabene Mitarbeiter. Wenn wir so weit kommen, dass es jemandem, der einmal als Zeitsoldat bei der Bundeswehr gedient hat – wir haben gerade den Einzelplan 14 behandelt –, zum Berufsverbot beim BMZ gereicht, dann ist etwas falsch in unserem Land. Ich bitte die Opposition, sich nicht auf der einen Seite in Krokodilstränen und Bemerkungen über den Dienst unserer Soldaten, den wir sonst bei jeder Gelegenheit beklatschen, zu ergehen, dann aber, wenn sie nach ihrer Dienstzeit in anderen Bereichen der Wirtschaft oder Verwaltung Dienst tun wollen, so zu tun, als ob das nicht mehr aller Ehren wert sei. Wir als FDP-Fraktion danken der Bundesregierung und insbesondere Bundesminister Niebel für die Arbeit, die er im Ministerium macht, und wir vertrauen voll und ganz auf seine Personalauswahl.
Partei: CDU/CSU
Herr Kanther ist davon ausgegangen , daß er sich auch angemessen entschuldigt hat . Die Bundesregierung - das will ich hier in aller Form tun - bittet um Nachsicht , wenn dieses offensichtlich nicht der Fall war . Es ist selbstverständlich , daß Herr Bundesminister Kanther , wenn die Opposition es wünscht - und diesen Wunsch hat sie deutlich zum Ausdruck gebracht - , an dieser Debatte weiterhin teilnimmt . Ich habe daraufhin mit Herrn Kollegen Kanther im Auto telefoniert . Er hat selbstverständlich seine Fahrt sofort abgebrochen und wird in wenigen Minuten im Deutschen Bundestag eintreffen . Deshalb liegt es selbstverständlich im Ermessen des Deutschen Bundestages , die Beratung für einige Minuten zu unterbrechen oder meiner Versicherung zu glauben , daß er in schätzungsweise fünf Minuten hier sein wird . Ich bitte den Bundestag und insbesondere die Oppositionsfraktionen noch einmal um Nachsicht . Es war keine böse Absicht . Es ist selbstverständlich , daß sich die Bundesregierung auch bei der Debatte über die innere Sicherheit und die Regierungserklärung hier im Deutschen Bundestag der Auseinandersetzung stellt . Herzlichen Dank für Ihre freundliche Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Toetemeyer , wie ich in der Erläuterung zu Ihrer ersten Frage deutlich zu machen versucht habe , ist es zu einem Baustopp beim geplanten Neubau für Elektrotechnik der Fernuniversität-Gesamthochschule Hagen nicht gekommen , da bislang ein solches Vorhaben vom Wissenschaftsrat zur Baufreigabe noch nicht empfohlen worden ist . Per Definition kann ein Baustopp nur dann eintreten , wenn die Baufreigabe irgendwann vorher erfolgt war .
Partei: CDU/CSU
Das wollen wir gerne tun . Das Sicherste , dies zu klären , ist eine Anfrage im Parlament . Dann könnten Sie sogar den Termin bestimmen , an dem das geschehen soll . Aber es wird wohl richtig sein , die Frage weiter zu diskutieren , so daß es sich anbietet , das einmal in der Öffentlichkeit darzulegen .
Frau Kollegin Dağdelen, die Haltung der Bundesregierung, die, wie Sie wissen, aus unterschiedlichen Koalitionspartnern besteht, ist in der Koalitionsvereinbarung in einem umfangreichen Kapitel zur Migration und Integration festgelegt. Die Frage, welche Rolle politische Wertungsprozesse in diesem Zusammenhang spielen, ist Sache der beteiligten Parteien. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie nicht aus einer Vorlage der Bundesregierung, sondern aus einem Antrag eines geschätzten Koalitionspartners zu seinem Parteitag zitiert haben.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kastner , Wasser , das in Lebensmittelbetrieben z . B . zur Herstellung von Getränken und Gemüsekonserven verwendet wird , muß gemäß § 7 der Trinkwasserverordnung grundsätzlich auch hinsichtlich seines Gehalts an Nitrat sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen den Anforderungen der Trinkwasserverordnung entsprechen . Die Trinkwasserverordnung stellt die Umsetzung der EG-Trinkwasserrichtlinie in deutsches Recht dar . Eine Infragestellung dieser Anforderungen könnte in bestimmten Fällen , z . B . bei Stoffen , für die eine niedrige tägliche duldbare Aufnahmemenge festgelegt worden ist , zu einer unzulässigen Gesamtaufnahme dieser Stoffe über die Nahrung führen . Die Akzeptanz eines solchen Risikos muß aus Gründen der Gesundheitsvorsorge abgelehnt werden . Sofern der Gesundheitsschutz nicht beeinträchtigt werden kann , können die zuständigen Behörden allerdings Ausnahmen zulassen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Ministerpräsident , wenn ich heute Abend in Leipzig im Hauptbahnhof aus dem Zug steigen werde , grüßt mich Ihr Bundesland mit einer großen Werbung : Kommen Sie nach Baden-Württemberg ! Werden Sie Lehrer bei uns ! So viel zum Thema reichere und ärmere Länder . Sie haben immerhin noch so viel Geld , dass Sie Lehrer aus Sachsen abwerben können . Ich will Sie etwas fragen , was ich nicht ganz verstehe : In den letzten Jahrzehnten haben die Parteien CDU , CSU und SPD in der Bundesrepublik Deutschland die Regierungsverantwortung getragen . Diese Parteien waren immer frei , keine Schulden zu machen . Sie haben eine Steuersenkungspolitik gemacht : Senkung des Spitzensteuersatzes , Erbschaftsteuer entsprechend geregelt , die Vermögensteuer ausgesetzt etc . pp . Jetzt wollen Sie eine Schuldenbremse verankern . In Ihrem Handeln waren Sie doch bisher immer frei , keine Schulden zu machen .
Partei: FDP
Ob Sie sich nach meiner Frage noch so freuen, bin ich mir nicht so sicher. – Ihr Kollege Hampel, Ex-Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen, hat in massiver Weise Parteimittel ohne Belege, teils für private Zwecke, ausgegeben. Er wurde von Ihrem Kassenprüfer kritisiert und von der Landespartei abgewählt. Weil Sie von Propaganda sprechen: Was sagen Sie dazu? Ist das alles Propaganda, oder trifft das zu, Herr Glaser?
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Bundesregierung kann die von Eon beabsichtigte Abspaltung von Geschäftsteilen mangels genauerer Kenntnis nicht abschließend beurteilen. Eine Entscheidung des Bundeskabinetts über das geplante Nachhaftungsgesetz ist noch nicht erfolgt. Das Ziel dieses Gesetzes ist allerdings, sicherzustellen, dass Energiekonzerne langfristig für die Verpflichtungen der von ihnen beherrschten Kraftwerksbetreibergesellschaften haften, und zwar sowohl für den Rückbau der Kraftwerke als auch für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle. Wir wollen deshalb Änderungen der Unternehmensstruktur verhindern, die auf eine Verlagerung der nuklearen Aktivitäten und der entsprechenden Haftung auf längerfristig nicht tragfähige, selbstständige Gesellschaften hinauslaufen. Aber man muss natürlich sehen, dass die Energiekonzerne genauso wie jedes andere Unternehmen frei in ihren Entscheidungen sind, solange – das ist die Voraussetzung – eine Deckung der Rückstellungen mit Vermögen sichergestellt ist.
Frau Kollegin Hänsel, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Ihre Fraktion eine Kleine Anfrage an das Bundesverteidigungsministerium gerichtet hat. Diese Frage betrifft das Bundesverteidigungsministerium. Ich stehe hier für das Auswärtige Amt. Ich bitte Sie deshalb, diese Frage dem Bundesverteidigungsministerium zu stellen.
Partei: FDP
Herr Staatsminister , können Sie mir näher erklären , was die BSE-Krise damit zu tun hat , dass das Wirtschaftsministerium einen weiteren Parlamentarischen Staatssekretär braucht , obwohl Aufgaben aus dem Wirtschaftsministerium in andere Ministerien verlagert worden sind , dieAufgaben also weniger geworden sind ? Oder kann ich Ihre Aussage so verstehen , dass zwei Jahre lang im Wirtschaftsministerium keine Mittelstandspolitik gemacht worden ist ? .
Herr Raabe, noch einmal und ganz ruhig, ohne dass jetzt irgendwelche Worte verdreht werden: Vorhin ging die Frage an mich, ob ich ausschließen könne, dass der Minister von der Bewerbung gewusst habe, ob er die Bewerbungen und auch die Bewerbung von Frau Büssemaker gekannt habe; so habe ich das in Erinnerung. Dazu habe ich gesagt: Ich kann nicht ausschließen, dass er zwischendurch auch die Liste der Bewerbungen gesehen hat. Das weiß ich nicht; das kann ich Ihnen einfach nicht sagen. Ich kann nicht ausschließen, dass er diese Liste gesehen hat. Ich habe auch davon berichtet, dass Personen nachgefragt haben, ob sie sich noch bewerben könnten, ob die Bewerbungsfrist schon abgelaufen sei. Ich habe ganz klar gesagt, dass es zu keinem Zeitpunkt eine Zusage vom Minister oder von Dritten – möglicherweise von von ihm beauftragten Personen – gegeben hat, dass keiner oder keine irgendwelche Zusagen gemacht hat. Mehr als ein klares Nein zu irgendwelchen Spekulationen auf Vorabzusagen können Sie beim besten Willen nicht von mir erwarten. Es hat hier ein ordnungsgemäßes, transparentes Verfahren gegeben. Das Ergebnis kennen Sie. Mehr kann und werde ich Ihnen auch nach zigmaliger Nachfrage nicht sagen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , angesichts der Widersprüche , die auf Grund der Fragen des Kollegen Hirsch hervorgetreten sind : Halten Sie es für geboten , daß Sie vielleicht durch entsprechende Anweisungen gegenüber dem Bundesgrenzschutz dafür sorgen , daß sich Vorkommnisse dieser Art in Zukunft nicht mehr wiederholen werden ?
Partei: FDP
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das 2005 verabschiedete Mikrozensusgesetz verlängert. Die Laufzeit endet dieses Jahr und wird nun auf 2016 ausgeweitet. Und ich freue mich, dass wir zum ersten Mal seit langem wieder die Zeit finden, dieses wichtige Thema zu debattieren; denn auch ein Mikrozensusfortschreibungsgesetz wirft Fragen auf. Wird der Datenschutz ausreichend berücksichtigt? Ist die Auskunftspflicht das richtige Mittel, um die Daten für den Mikrozensus zu erheben? Ist eine solche Befragung überhaupt zeitgemäß? Um Sie nicht allzu sehr auf die Folter zu spannen: Die Antwort auf all diese Fragen lautet „Ja!“. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern hatten bereits in den vergangenen Jahren keine Einwände gegen das Gesetz geäußert. So viel Einmütigkeit ist – gerade bei einem so sensiblen Thema – selten und erfreulich. Auch halte ich die Auskunftspflicht im Rahmen des Mikrozensus für gerechtfertigt. Die Befragung ist eine der wichtigsten in Deutschland und liefert zentrales Datenmaterial über Haushalte und Familiensituationen. Für die Planung der Sozialpolitik und für die Dokumentation des demografischen Wandels ist sie unerlässlich. Die Daten, die mit dem Mikrozensus erhoben werden sind, daher auch ungemein wichtig. Und damit habe ich auch schon die halbe Antwort auf die dritte Frage gegeben: Selbstverständlich ist der Mikrozensus zeitgemäß, da das erhobene Datenmaterial für wichtige Planungen bereitliegen muss und die Grundlage für die Zukunftsplanungen darstellt. Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Mikrozensusgesetz haben wir in den letzten sieben Jahren sehr gut wichtige Informationen gewinnen können, und – abgesehen von einigen wenigen Korrekturen im Jahr 2007 – es gab keinen Anlass, dieses Gesetz einer grundsätzlichen Revision zu unterziehen. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung.
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung würde sich einen Rechtsverstoß zuschulden kommen lassen , wenn sie die eigens als unabhängige Entscheider konstruierten Entscheidungsgremien per Anweisung oder per massiven Hinweis , wie es Ihnen offenbar vorschwebt , auf diese Sachverhalte hinweisen würde . Tatsache ist , daß diese Entscheider das Grundgesetz und das dort verankerte Asylrecht auf den konkreten Fall anzuwenden haben , und es gibt bis dato keinen Hinweis , daß diese Entscheider nicht sensibel genug wären , um solche Sachverhalte selbständig beurteilen zu können .