Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Panama Papers sind eine eindrucksvolle Liste von Menschen: Superreiche, die die Allgemeinheit um ihre Steuern betrügen wollen, Diktatoren und totalitäre Herrscher, die ihr eigenes Land ausplündern, des Weiteren Waffenhändler, Rauschgifthändler, Terrorfinanziers. Aber: Die Infrastruktur der Briefkastenfirmen, die all diesem dient, braucht in der Regel Unterstützung aus Europa, aus Deutschland, damit die Steuerkriminellen, die Waffenhändler diese auch nutzen können. Herr Schäuble, Sie reden sehr gerne von Law and Order. Sie haben jetzt einen Plan vorgelegt; Sie wollen einiges umsetzen. Aber wenn ich mir Ihr Handeln in den vergangenen Jahren anschaue, dann kommen mir doch ziemliche Zweifel daran, ob Sie das wirklich ernsthaft umsetzen wollen. Das Besondere an diesem schönen internationalen Plan ist – das hat auch Herr Michelbach wunderbar dargestellt –: Man braucht die Unterstützung von ganz vielen Ländern, die unter Umständen unkooperativ sind, mit denen schwer zusammenzuarbeiten ist. Wenn man das alles dann am Ende wieder nicht umsetzen kann, dann stellt man sich hin und sagt: Es tut mir leid. An uns hat es gar nicht gelegen. Es wäre möglich gewesen. Wir haben es gewollt. Die anderen wollten nicht. – Das klingt dann alles gut und harmlos, und selber ist man nicht daran schuld. Aber warum setzen Sie denn eigentlich nicht die Maßnahmen um, die europäisch bzw. national umzusetzen wären? Warum stellen Sie nicht endlich Ihre Blockade dagegen ein, dass das Country-by-Country-Reporting komplett transparent dargestellt und so umgesetzt wird, dass es wirksam werden kann? Deutschland ist da einer der Hauptblockierer. Deutschland ist auch einer der Hauptblockierer, wenn es darum geht, endlich klarzumachen, welcher Konzern in welchem Land Steuern zahlt. Sie als Bundesregierung haben sogar noch selbst dafür gesorgt, dass Konzerne, die ihren Hauptsitz in den USA haben, da komplett herausfallen. Das betrifft so schöne Konzerne wie Amazon, Apple und Starbucks, von denen wir wissen, dass sie in ganz großem Umfang Steuervermeidung betreiben. Setzen Sie deshalb, wenn Sie das Ganze ernst meinen, endlich das um, was Sie hier umsetzen können! Schauen Sie sich die nächste Maßnahme an: Es gibt auf europäischer Ebene eine Transparenzrichtlinie. Diese Transparenzrichtlinie ist schon vor einiger Zeit beschlossen worden. Warum eigentlich ist das Transparenzregister in Deutschland nicht längst umgesetzt? Die jetzigen Umsetzungsvorschläge gehen längst nicht so weit, wie es selbst in solchen Ländern wie Großbritannien und den Niederlanden der Fall ist. Setzen Sie doch endlich die Transparenzrichtlinie komplett um! Sorgen Sie doch endlich für ein Transparenzregister, und zwar für ein Transparenzregister, das voll wirksam ist! In Deutschland waren in der Vergangenheit bzw. sind aktuell 28 Banken betroffen. Ja, gibt es denn keine Institution, die diese deutschen Banken kontrolliert? Wer ist denn eigentlich verantwortlich für die Kontrolle dieser Banken? Ich glaube, da gibt es eine BaFin. Wie wäre es denn, wenn Sie endlich einmal den politischen Auftrag geben und die BaFin entsprechend handlungsfähig machen würden, dass sie endlich ihrer Kontrollaufgabe nachkommt und dafür sorgt, dass keine deutschen Banken mehr in diesen Leaks auftauchen, sondern sich endlich in ausreichendem Umfang an Recht und Gesetz halten? Wie wäre es denn damit? Schauen wir uns die Steuerverwaltung an: Die Steuerverwaltung in Deutschland ist in 16 föderale Steuerverwaltungen zersplittert. Warum schaffen wir nicht endlich eine Bundessteuerverwaltung wenigstens für die Superreichen und die großen Konzerne, damit wir eine Steuerverwaltung haben, die mit den großen Konzernen und den Superreichen auf Augenhöhe agieren kann? Setzen Sie sich endlich dafür ein, dass wir für die großen Konzerne und die Superreichen endlich eine funktionierende Bundessteuerverwaltung bekommen! Wenn ich mir anschaue, wie in Deutschland der Zustand bei der Geldwäsche ist, stelle ich fest, dass Deutschland ein Zentrum der Geldwäsche ist. Wenn Sie mit Mafiaexperten sprechen, dann wissen Sie, dass Geld, welches in Italien, im Süden Italiens, oder an anderen schwierigen Standorten – wo es um Drogenhandel und Waffenhandel geht – erwirtschaftet wird, in Deutschland gewaschen wird; denn in Deutschland funktioniert die Kontrolle der Geldwäsche überhaupt nicht. Also sorgen Sie endlich dafür, dass Deutschland nicht mehr europaweit und weltweit ein Spitzenreiter bei der Geldwäsche ist, sondern dafür, dass Geldwäsche in Deutschland endlich effizient bekämpft wird! Herr Schäuble, Law and Order, ja! Ich fordere Sie dazu auf: Setzen Sie bei der Steuerkriminalität und bei der Geldwäsche endlich Law and Order um! Das ist Ihr Job, und dann haben Sie auch uns auf Ihrer Seite; denn wir brauchen mittel- und langfristig endlich einen sauberen Finanzplatz Deutschland. Nur dann können wir bei der G 20, bei der G 7 und bei europäischen Verhandlungen glaubwürdig auftreten. So, wie Sie das bis jetzt gemacht haben, wird man es Ihnen nicht abnehmen, und auch wir nehmen es Ihnen nicht ab.