Partei: CDU/CSU
Die sogenannte Radarstrahlenproblematik beschäftigt den Deutschen Bundestag seit Ende des Jahres 2000 . Eine zentrale Forderung des uns heute vorliegenden Antrages ist die Einführung eines umfassenden Radaropfer-Entschädigungsgesetzes . Die Schaffung eines Radaropfer-Entschädigungsgesetztes wurde bereits 2001 vonseiten des Bundesministeriums der Verteidigung unter Beteiligung des Bundesministeriums der Justiz , des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung sowie des Bundesministeriums des Innern umfassend geprüft . Im Ergebnis wurde jedoch von einem solchen Sondergesetz Abstand genommen , da für die möglicherweise betroffenen Personen bereits Rechtsvorschriften bestehen , die Leistungen bei einer durch dienstliche Tätigkeiten bedingten gesundheitlichen Schädigung vorsehen . Bei diesen Rechtsvorschriften handelt es sich für die Soldaten der Bundeswehr um Versorgungsansprüche wegen einer - strahlenbedingten - Wehrdienstbeschädigung nach den Bestimmungen des Soldatenversorgungsgesetzes , für Beamte nach den Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes und für Arbeitnehmer nach den Vorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung . Ehemalige Soldaten der NVA können einen Anspruch auf Dienstbeschädigungsausgleich nach dem Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet - sogenanntes Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz - geltend machen . Im Einigungsvertrag und im Zuge der Gesetzgebung zur Überleitung von Ansprüchen nach dem Recht der DDR wurde die Entscheidung getroffen , ehemalige Angehörige der NVA nicht in die Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz aufzunehmen . In Bezug auf die in den Versorgungssystemen erworbenen Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen wurde des Weiteren die Systementscheidung getroffen , die Rentenansprüche aus Sonderversorgungssystemen ausschließlich in nur eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu überführen . Es ist somit auch keine Möglichkeit vorgesehen , Witwen von Angehörigen der ehemaligen NVA mit Witwen von Soldaten der Bundeswehr versorgungsrechtlich gleichzustellen . Hinterbliebene haben nach dem Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz keinen Anspruch auf Leistungen . Die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung bestehen jedoch fort . Des Weiteren führt die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag unterschiedliche Regelungen bei geschädigten Grundwehrdienstleistenden der NVA im Gegensatz zu Regelungen für Wehrdienstleistende der Bundeswehr an . Auch dies resultiert aus den vom Gesetzgeber als angemessen erachteten und getroffenen Regelungen . Ansprüche , die ehemalige Wehrpflichtige wegen Unfällen bei der NVA nach den Gesetzen der DDR aus der allgemeinen Sozialversicherung hatten , sind in die gesetzliche Unfallversicherung übergeleitet worden . Solche Unfälle waren in der DDR Arbeitsunfällen gleichgestellt . Die Überleitung ist folglich sachgerecht . Die Hinterbliebenen bleiben nicht unversorgt , vielmehr haben sie die gleichen Ansprüche wie die Hinterbliebenen der Opfer von Arbeitsunfällen . Die soeben aufgeführten Unterschiede in den Versorgungsvorschriften ehemaliger Angehöriger der NVA im Vergleich zu Angehörigen der Bundeswehr basieren auf gesetzlich gewollten Unterscheidungen . Bei der Frage , inwieweit Soldaten durch Radargeräte Gesundheitsschäden erlitten haben und wie mit diesen Gesundheitsschäden umzugehen ist , handelt es sich jedoch um eine schwierige und komplexe Thematik , die weit über die gesetzlichen Versorgungsvorschriften hinausgeht . Messwerte über die Strahlenemission von Radargeräten , die in den 50er- bis 70er-Jahren in der Bundeswehr betrieben wurden , liegen nur in wenigen Einzelfällen vor . Somit können die damaligen Arbeitsplatzsituationen nur noch schwer oder gar nicht mehr rekonstruiert werden . Darüber hinaus sind Vergleiche mit ähnlichen Personengruppen aus dem zivilen Bereich nicht möglich . Für die ehemalige Nationale Volksarmee , NVA , stellt sich die Situation noch weitaus schwieriger dar . Aus diesem Bereich stehen noch weniger Unterlagen und Dokumente zur Verfügung . In diesem Zusammenhang wurde im Jahr 2002 auf Ersuchen des Verteidigungsausschusses eine Expertenkommission eingerichtet . Diese Expertenkommission hatte zur Aufgabe , auf der Grundlage der bestehenden gesetzlichen Vorgaben Lösungswege für die Entschädigung der Radaropfer zu entwickeln . Hierzu sollten technische und medizinische Grundlagen für einen praktikablen Umgang mit den Versorgungsanträgen der betroffenen Soldaten der Bundeswehr und der ehemaligen NVA erarbeitet werden . Am 2 . Juli 2003 legte die Kommission ihren Abschlussbericht vor . Die in diesem Bericht erstellten großzügigen Kriterien bilden bis heute die Grundlage für die Bearbeitung und Entscheidung der Radarfälle . Die Empfehlungen der Expertenkommission werden eins zu eins umgesetzt , ohne dass im Einzelfall konkret nachgewiesen werden muss , dass die jeweiligen Erkrankungen tatsächlich auf die konkrete Tätigkeit an Radargeräten zurückzuführen sind . Darüber hinaus wurde die Interpretation der Anerkennungskriterien des Berichts zugunsten der Betroffenen immer wieder ausgedehnt ; Stichwort Konkurrenzrisiko . Im Zusammenhang mit der Radarstrahlenproblematik wurden alle möglichen Optionen für eine bestmögliche Lösung zugunsten der Antragsteller in die erwogenen Maßnahmen einbezogen . Neben der Überlegung , ein Radaropfer-Entschädigungsgesetz einzuführen , wurde in der Vergangenheit mehrmals auch die Errichtung einer Stiftung oder eines Fonds angeregt . Dieser Vorschlag wurde ebenfalls durch das Bundesministerium der Verteidigung unter Einbeziehung weiterer Bundesministerien geprüft . Da auf der Basis der Empfehlungen des Berichts der Radarkommission mit großzügigen Anerkennungs-kriterien über fast alle der eingegangenen Versorgungsanträge auf gesetzlicher Grundlage entschieden wurde , wird auch die Notwendigkeit für die Einrichtung einer Stiftung derzeit als nicht gegeben angesehen . Aufgrund der soeben ausgeführten Aspekte lehnt die CDU/CSU-Fraktion die Annahme des Antrages der Fraktion Die Linke und somit die Einführung eines Radaropfer-Entschädigungsgesetzes ab . Die vom Gesetzgeber getroffenen Versorgungsregelungen sowie die Kriterien des Berichts der Radarkommission bilden nach wie vor eine geeignete und sachgerechte Grundlage für die Bearbeitung , Entscheidung und Entschädigung in den Radarfällen sowohl von Angehörigen der Bundeswehr als auch der ehemaligen NVA .