Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was ich selbst trickse und tu , das dichte ich auch anderen zu . Herr Kollege Weiß , so klang vorhin Ihre Rede . Sie treffen uns aber an dieser Stelle nicht . Wir erklären Ihnen heute noch einmal deutlich , damit Sie es endlich kapieren : In dieser Legislaturperiode wird die Statistik nicht geändert . Sie wird in der nächsten transparenter und klarer werden , damit deutlicher wird , welche Vermittlungserfolge erzielt werden . . Bündnis für Arbeit gescheitert _ Reformen endlich umsetzen : Das ist der Titel Ihres Antrages vom 23 . Januar 2002 . Ich habe gedacht , dass dieser Titel eigentlich aus dem April 1996 stammen müsste . Er hätte nämlich zu Ihrer Politik gepasst , als Sie damals das Bündnis für Arbeit gegen den Willen der Gewerkschaften und mit Unterstützung der Arbeitgeber mutwillig an die Wand gefahren haben . Sie haben damals den Konsens durch die Einschränkung der gesetzlich geregelten Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und durch die Reduzierung des Kündigungsschutzes bewusst zerstört . 80 Prozent der Betriebe und 20 Prozent aller Arbeitnehmer in Deutschland waren davon betroffen . Sie haben die Einschränkung der Sozialauswahl bei Kündigungen eingeführt und haben im späteren Verlauf Einschnitte und Kürzungen in der Krankenversicherung vorgenommen . Außerdem gab es durch die Reform der Arbeitsförderung erhebliche Verschlechterungen . Das Resultat ist eine Spitzenarbeitslosigkeit in Deutschland gewesen . Wenn man alles das hinzurechnen würde , was Sie heute hinzurechnen wollen , dann würden wir für den Januar 1998 bei weit über 5 ,3 Millionen Arbeitslosen liegen . Diese Zahl müssen Sie also für Ihre Regierungszeit gelten lassen . Wenn man noch die stille Reserve hinzurechnen würde _ um es einmal klar zu sagen _ , läge man bei 7 Millionen und nicht in der Größenordnung , die Sie heute andauernd zitieren . . Die Rentenversicherungsbeiträge sind von 17 ,5 Prozent im Jahr 1992 auf 20 ,3 Prozent gestiegen . 200 000 junge Menschen standen 1997 ohne Lehrstelle da . Es gab 2 ,9 Millionen Sozialhilfeempfänger in Deutschland . Das ist das Resultat Ihrer Politik gewesen . Deshalb brauchen Sie uns heute nicht zu sagen , wie Bündnisse zu funktionieren haben . . Sie haben damals aus dem Bündnis für Arbeit ein Bündnis gegen Arbeit und ein Bündnis gegen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gemacht . Die verantwortlichen Versager von gestern präsentieren sich heute als Schlaumeier und wollen uns zeigen , wie es geht . Ihre Rezepte von damals , die Sie heute wieder als Heilmittel präsentieren , sind jetzt genauso Gift für denArbeitsmarkt wie damals . . Das Bündnis für Arbeit ist durch hohe Erwartungen geprägt worden . Das ist angesichts der Herausforderungen völlig verständlich . Ich denke , dass diese Erwartun Gerald Weiß  21898 gen bestehen bleiben müssen .Aber es ist auch deutlich geworden , was möglich ist : Auf dem Gebiet der Altersversorgung haben wir eine Rentenreform durchgeführt . Wir haben erreicht , dass die Beiträge stabilisiert werden . Damit tragen wir zu einer Begrenzung der Lohnnebenkosten bei , was Sie selbst wollen . Wir haben die Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer verbessert . Das war ausdrücklich ein Votum aus dem Kreis des Bündnisses für Arbeit . Wir haben die Altersgrenze für den Eingliederungszuschuss von 55 auf 50 Jahre abgesenkt . Wir haben eine Vermittlungskampagne für ältere Arbeitnehmer durchgeführt . Ich sage hier ganz deutlich : Die Älteren in der Gesellschaft gehören nicht zum alten Eisen . Dazu wurden sie aber durch Ihre Regierungspolitik abgestempelt . . Wir haben einen Ausbildungskonsens geschaffen , bei dem die Zielvorstellung , bis zum Jahre 2003 60 000 Ausbildungsplätze im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie zu schaffen , bereits 2001 verwirklicht worden ist . Wir haben einen Überschuss von 4 000 Ausbildungsplätzen im letzten Jahr erreicht . 377 000 Jugendliche haben an dem Sofortprogramm für Jugendliche teilgenommen . Das ist eine Investition in die Zukunft gewesen . Junge Leute stehen bei dieser Koalition nicht alleine da . . In Bezug auf Selbstständigkeit und Mittelstandsförderung sage ich : Wir haben das Meister-BAföG gerade erst reformiert . 433 Millionen Euro stehen für die Förderung von Aus- und Weiterbildung zusätzlich zur Verfügung . Bündnisse brauchen Beteiligung ; Bündnisse brauchen auch Teilhabe . Die Rezepte , die Sie , auch in diesem Antrag , vorlegen , sehen keine Teilhabe vor , sondern schlichtweg Ausgrenzung . Der Kollege Rauen beschreibt ja ganz deutlich _ bereits am 31 . Juli des letzten Jahres _ , was man denn alles vorhat . Nach einem Wahlsieg würde die Union , Rauen zufolge , die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder einschränken , die Schwelle für die Befreiung vom Kündigungsschutz wieder von fünf auf zehn Beschäftigte hochsetzen . Außerdem sollten der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit , die Einschränkung bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen und die Neuregelung der so genannten 630-Mark-Jobs rückgängig gemacht werden . . Der Kollege Laumann sagt : Das Leistungsniveau von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe wird schrittweise angeglichen . _ Da gucken alle noch ein bisschen erstaunt . Der Kollege Rauen sagt deutlich , was Sie wollen : Außerdem solle der Druck aufArbeitslose , eine Niedriglohnstelle anzunehmen , erhöht werden . Dazu solltenArbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe zusammengelegt werden . . Da sagen Sie deutlich , wohin die Reise gehen soll . Sie wollen Sozialleistungen einschränken ; sie wollen Arbeitnehmerrechte einschränken . Es ist ein Hohn , wenn ich heute die Pressemitteilung der CDA zu den Betriebsratswahlen lese , in der steht , Betriebsräte seien Interessenvertreter , die die Unterstützung der Union hätten und auch bräuchten ; . in den Betrieben müsse Solidarität und Gerechtigkeit herrschen . Sie haben die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes abgelehnt ; sie wollen die Verbesserung für die Betriebsräte wieder zurückdrehen . Das ist die Wahrheit , die man draußen sagen muss . . Auch wenn wir jetzt in einem etwas schwierigen Fahrwasser sind , bleibt am Ende richtig : Sie haben nichts gelernt . Sie setzen in Ihrer Politik weiterhin darauf , Kürzungen vorzunehmen , sozialen Fortschritt zurückzunehmen und Arbeitnehmerrechte abzubauen . Sie sind rückwärtsgewandt . Das gilt im Übrigen auch für all Ihre tollen Vorschläge zu den Finanzen . Für die 3 Milliarden Euro , die Herr Stoiber aufwenden will , um Beschäftigung im Niedriglohnbereich zu organisieren , ist die Finanzierung völlig ungeklärt . Wie wollen Sie eigentlich bei der Aufhebung der 325-Euro-Grenze , der geringfügigen Beschäftigung , die 1 ,45 Milliarden Euro für die Rentenversicherungs- und die 1 ,15 Milliarden Euro für die Krankenversicherungsbeiträge finanzieren ? . Das sind alles Luftbuchungen von Ihnen . Mit Ihrer Politik treten wir den Marsch zurück in den Schuldenstaat an . Das will diese Koalition nicht . Wir brauchen eine solide Finanzierung der Staatsfinanzen , eine solide Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme . Deswegen ist dieser Bereich bei der Koalition in guten Händen . . Auch wenn wir jetzt in schwierigem Fahrwasser sind , lassen wir uns von Ihrem Jammern nicht die letzten Mitteilungen über die Wirtschaftssituation , wie wir sie im Handelsblatt am 20 . und 22 . Februar lesen konnten , schlechtreden : Positive Signale deuten eine Konjunkturwende an ; an den Indikatoren lässt sich eine deutliche Erholung der Weltwirtschaft ablesen . Der Mittelstand plant mehr Einstellungen . Das alles wird uns in unserer Arbeit eher ermuntern . In der Seefahrt gilt : Wenn man in schwieriges Fahrwasser kommt , hat man eine klare Orientierung anhand der roten und der grünen Tonnen . Da kommt man gut durch . Die schwarz-gelben Tonnen stehen für Wracks und für Risiken . Schwarz und Gelb stehen also für Wracks und Risiken , Rot und Grün für klaren Kurs . Das werden die Menschen am 22 . September auch honorieren . . Franz Thönnes 21899 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Jetzt hat die Kollegin Dagmar Wöhrl für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .