Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus Sicht der FDP-Fraktion kann ich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken: Wir werden Ihren Antrag aus fünf Gründen ablehnen. Der erste Grund ist, dass der Antrag von falschen Voraussetzungen ausgeht. Die Arbeitslosigkeit wird weit weniger dramatisch steigen als gedacht. Das ist erst einmal eine gute Nachricht. Sie wissen so gut wie ich, dass sich der Einbruch am Arbeitsmarkt im zweiten Halbjahr 2009 stabilisiert hat und dass wir im Januar 2010 saisonbereinigt sogar einen leichten Zuwachs bei den Arbeitsplätzen hatten. Alle Prognosen geben Anlass zur Hoffnung, dass wir im Jahresmittel vielleicht sogar unter 4 Millionen Arbeitslosen bleiben werden. Aber statt sich darüber zu freuen, legen Sie veraltete Anträge vor. Ich glaube, solchen Anträgen sollten wir nicht zustimmen; wir sollten sie in die Tonne kloppen. Der Facharbeitermangel nach der Krise ist schon in Sicht. Das ist doch auch eine gute Nachricht. Ihr Hinweis auf die drohende Arbeitslosigkeit am Ende der Kurzarbeit geht insoweit ins Leere. Der zweite Grund bezieht sich auf Ihre Forderung, die Defizithaftung des Bundes wieder einzuführen. Entsprechend geringer wird auch der Finanzbedarf sein. Die von Ihnen genannten Zahlen sind längst überholt. Sie sprechen noch von einem Defizit von 55 Milliarden Euro von 2010 bis 2013. Die aktuelle Prognose geht von 41 Milliarden Euro aus. Im Übrigen muss die Finanzierbarkeit nicht über die Wiedereinführung der Defizithaftung gesichert werden; denn sie ist jederzeit gesichert. Sie wissen so gut wie ich, dass der Bund zu Liquiditätshilfen verpflichtet ist, aber eben als Darlehen. Ich glaube, das ist eine gute Sache. Wenn Sie die Beratungen im Ausschuss verfolgt hätten, dann hätten Sie mitbekommen, dass selbst der Chef der Bundesagentur, Herr Weise, gesagt hat, dass das Darlehen grundsätzlich die sinnvollere Lösung ist, weil es dazu anhält, sinn- und maßvoll mit den Mitteln umzugehen. Das hat er so gesagt. In einer Jahrhundertkrise, wie wir sie gerade erlebt haben, in der durch das Kurzarbeitergeld zwangsläufig höhere Kosten auf die BA zukommen, muss man Sonderlösungen finden. Das haben wir als Regierung mit dem Sonderzuschuss getan. Darüber werden wir morgen im Zusammenhang mit dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz nochmals beraten. Das ist der Ausdruck dessen, dass wir in der Krise bereit sind, zu agieren. Aber der BA langfristig einen Freifahrtschein auszustellen und zu signalisieren, dass es egal ist, ob das Darlehen zurückgezahlt wird, weil der Bund für das Defizit haftet, ist ein völlig falscher Weg, der selbst von der Bundesagentur abgelehnt wird. Ein weiterer Punkt neben den falschen Voraussetzungen ist, dass wir es für besser halten, die Folgen der Krise zu verhindern, statt sie abzumildern. Ziel muss doch sein, Arbeitsplätze zu schaffen. – Ja, Frau Pothmer, lassen Sie mich doch ausführen, was wir tun. – Sie signalisieren, dass die Arbeitslosigkeit nicht mehr so schlimm wäre, wenn wir die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängern. Ich halte das für ein völlig falsches Signal. Wir müssen vielmehr die bestehenden Arbeitsplätze sichern und neue schaffen, indem wir Wachstum fördern. Das ist allemal sinnvoller, als die Arbeitslosigkeit komfortabler zu gestalten. Der dritte Grund, den Antrag abzulehnen, ist, dass er neue Ungerechtigkeiten produziert. Mit welcher Begründung wollen Sie, wenn die Arbeitslosigkeit alle Menschen gleich hart trifft, heute ein Jahr Arbeitslosengeld, morgen zwei Jahre und übermorgen wieder drei Jahre Arbeitslosengeld gewähren? Das nimmt Ihnen niemand ab. Das kann man auch niemandem vermitteln. Die Menschen würden das zu Recht als ungerecht empfinden; insofern kann man das nicht machen. Man kann niemandem vermitteln, warum jemand, wenn er zufällig in einem bestimmten Zeitkorridor arbeitslos wird, anders behandelt wird als derjenige, den dieses Schicksal davor oder danach ereilt hat. Der vierte Grund ist, dass wir meines Erachtens die Mittel der Bundesagentur besser einsetzen müssen, zum Beispiel für die Qualifikation. Sie haben selber ausgeführt, dass wir den Menschen Qualifikationsangebote machen sollten. Ich frage Sie: Woher wollen wir das Geld für die Qualifikation nehmen, wenn Sie den Beitrag für die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verbraten wollen? Dies gilt ferner für die Verbesserung der Vermittlung; denn auch das wird nicht kostenfrei gehen. Es geht schließlich auch um das Verhältnis zwischen Arbeitsvermittlern und Arbeitslosen. An der Stelle ist es ebenfalls nicht sinnvoll, das Geld für eine solche Maßnahme auszugeben. Und schließlich gilt es für einen niedrigen Beitrag. Ziel muss doch sein, den Beitrag langfristig stabil und niedrig zu halten, da das die Lohnnebenkosten unten hält und so neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Insofern atmet Ihr Antrag den völlig falschen Geist. Sie wollen nur Folgen abmildern. Sie machen sich zu wenige Gedanken darüber, wie wir aus der Krise herauskommen und langfristig Arbeitsplätze schaffen. Ich möchte darauf hinweisen, dass man, wenn man den parlamentarischen Beratungsprozess – Plenum, Ausschuss, Plenum – ernst nimmt, zur Kenntnis nehmen muss, dass der Antrag nicht nur von der Regierung, sondern auch im Ausschuss einhellig abgelehnt wurde. Alle Fraktionen außer der Ihren haben diesen Antrag abgelehnt. Ich glaube, man sollte diese große Allianz von Fachpolitikern ernst nehmen; es wird etwas dran sein. Insofern sollten Sie vielleicht darüber nachdenken, ob Ihr Antrag nicht ganz durchdacht ist. Wir von der Regierung werden richtigerweise andere Dinge unternehmen, um die Krise abzumildern und den Menschen Perspektiven zu geben. Als Erstes haben wir notwendigerweise die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes verlängert, weil es das richtige Mittel ist, um Menschen in Beschäftigung zu halten. Weiterhin setzen wir auf Wachstum, weil wir, liebe Frau Pothmer, nicht Hotels, sondern kleine und mittlere Unternehmen sowie Familien entlasten wollen. Das ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Wachstum und auf dem Weg aus dieser Krise. Wir wollen außerdem die Abgabenbelastung und die Steuerbelastung der Menschen niedrig halten; darüber machen wir uns Gedanken. Wir wollen die Steuern weiter senken und den Sozialstaat so ausgestalten, dass sich der Weg in den Arbeitsmarkt durch bessere Zuverdienstmöglichkeiten lohnt und dass nicht der Verbleib in der Arbeitslosigkeit befördert wird. Ich finde, Ihr Antrag ist für Ihre Verhältnisse insgesamt ungewöhnlich konsistent; das muss man sagen. Gewöhnlich ist allerdings in meinen Augen die vollkommen verfehlte Zielsetzung. Sie verschlimmern die Situation und wollen dies konsequenterweise durch die Wiedereinführung der Defizithaftung finanzieren. Der Unterschied ist: Sie wollen die Arbeitslosigkeit verwalten. Wir wollen sie bekämpfen. Anstatt an den vermeintlichen Folgen herumzudoktern, nehmen wir die Herausforderung ernst und schaffen neue Perspektiven und neue Arbeitsplätze für die Menschen. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen. Vielen Dank.