Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Barthle , ich will gerne mit dem Gemeinsamen beginnen . Im Ziel dieser Initiative sind wir einer Meinung : Es ist in der Tat ausgesprochen wichtig , daß wir die Möglichkeiten , die Vereine unseren Kindern bieten , erhalten . . Für Kinder ist das Vereinswesen von großer Bedeutung . Ebenso wichtig sind die Ziele der Vereine . Diese Strukturen sind die Klammer , die unsere Gesellschaft zusammenhält . Schon deswegen haben sie eine enorme gesellschaftspolitische Bedeutung . . Allerdings bezweifle ich , daß Ihr Gesetzentwurf dieser Bedeutung gerecht wird . Ich muß mich schon wundern , Kollege Barthle , daß man ein so unseriöses Machwerk seriös diskutieren soll . . Ich weiß nicht , wie das geht . Ich möchte zunächst einmal darüber sprechen , was die SPD will , was die Regierungskoalition vorhat . Zunächst einmal : Ab dem 1 . Januar 2000 wollen wir das , was früher die Übungsleiterpauschale war , um 1 200 DM erhöhen . Das ist immerhin eine Erhöhung von 200 auf 300 DM im Monat . Selbstverständlich wollen wir diese Einnahmen , die steuerfrei sind , auch von Sozialabgaben freihalten . . Gleichzeitig erweitern wir , wie hier schon gesagt wurde , den begünstigten Personenkreis um die Betreuer . Das hätte schon längst geschehen müssen , ist also eine längst überfällige Maßnahme . . Nicht zuletzt wollen wir durch die Überarbeitung des Spendenrechts etwas wirklich Vereinfachendes _ das wurde von Ihnen hier gefordert _ durchsetzen . Wir wollen die Kompetenz , Spendenquittungen auszustellen , von den Verwaltungen auf die Vereine übertragen . Wie ich gehört habe , liegt diese Maßnahme schon einige Jahre beim BMF auf Halde . Ich muß mich schon sehr wundern , daß von Ihrer Seite ständig angemahnt wird , man müsse gerade wegen der Vereine vereinfachen . Hatten Sie keine Courage , das durchzusetzen ? Wir werden das tun . . Dies ist eine enorme Vereinfachung für die Vereine . Diese Maßnahme dient nicht nur der Vereinfachung , sondern ist auch eine Entlastung der öffentlichen Verwaltung . Wer aus der Praxis kommt , weiß doch , was den Verwaltungen am Jahresende , kurz vor Toresschluß , noch alles zugemutet wird , um an Spendenquittungen zu kommen . Insofern ist diese Maßnahme , so denke ich , wirklich sehr gut . Sie sollten das würdigen . . Die Entscheidung , quasi die Übungsleiterpauschale zu erhöhen , ist natürlich nicht kostenlos zu haben . Das , was wir wollen , kostet nicht wenig Geld . Unsere Maß- nahmen bewirken , das derzeitige Steuerrecht zugrunde gelegt , Steuermindereinnahmen von 540 Millionen DM . Sehen Sie in der Ausschußdrucksache 14/146 nach ; dort ist das niedergelegt . Allein die Erhöhung der Übungsleiterpauschale , die wir vorschlagen _ Kollege Müller hat das genannt _ , bedeuten 270 Millionen DM weniger Steuereinnahmen : für den Bund 115 Millionen DM , für die Länder 115 Millionen DM und für die Gemeinden immerhin auch noch 40 Millionen DM . Diese Steigerung um 50 Prozent ist keine Kleinigkeit . Ich denke , das ist bemerkenswert und verdient , festgehalten zu werden . Wir können diese Kosten für die Gemeinschaft der Steuerzahler aber in der Tat nur rechtfertigen , wenn wir das Ziel der Anerkennung für das Ehrenamt zugrunde legen , wenn wir im Blick haben , in welch schwieriger Situation sich die Sportvereine befinden , nämlich in Konkurrenz _ man muß doch einmal sehen , was sich geändert hat _ zu den Fitneßcentern . Vor diesem Hintergrund ist das gut angelegtes Geld und dient dazu _ wer will das bestreiten ? _ , Kriminalität und Gewalt einzudämmen . Unsere Maßnahmen darf man allerdings nicht isoliert sehen . Der Kollege Schmidt hat erwähnt , daß wir noch mehr tun wollen : Verbesserung der Gemeinnützigkeits- , Sponsoring- und Stiftungsvorschriften . Was wir brauchen , ist ein neuer Rahmen , sind neue Bedingungen und neue Impulse im gesamten Bereich . Nun möchte ich doch gerne auf Ihren Gesetzentwurf zu sprechen kommen , weil er in der Tat ein interessantes Werk ist . . Erstens . Durch eine zusätzliche Rücklagemöglichkeit _ in der Begründung schreiben Sie : freie Rücklage _ wollen Sie die Liquidität der Vereine erhöhen . Sie sagen nicht , wieviel das kostet , in welcher Höhe damit Steuermindereinnahmen verbunden sind . Ich frage mich : Gibt es hier keine Zweckbindung ? Ist es egal , für was diese Rücklagen verwendet werden ? Dürfen Amateurvereine _ Sie beziehen sich ja immer wieder auf den Bereich des Sports _ dafür Spieler kaufen ? Ist das gewollt , ist das sinnvoll ? Ich denke , daß vieles von dem unausgegoren ist . Mit Seriösität hat das wirklich nichts zu tun . Zweitens : Verdoppelung der Besteuerungs- und Zweckbetriebsgrenzen von 60 000 auf 120 000 DM . Wahrscheinlich ist die Begeisterung der Vereine über diesen Punkt schon sehr groß . Ich muß allerdings fragen : Was geschieht hier ? Wie wirkt diese zweite Maßnahme , kumulierend mit der ersten , mit den Rücklagen ? Können Sie darauf eine Antwort geben ? Ich denke , Ihr Gesetzentwurf wirft mehr Fragen auf , als er Antworten gibt . Interessant ist auch die Begründung , die Sie dafür geben . _ Sie wollen den vielen Vereinen die Möglichkeit nehmen , so wie bisher gestalterisch tätig sein zu können . Ich kann noch nachvollziehen , wie man als Verein Steuern sparen kann , wenn man die Vereinsgaststätte verpachtet . Aber wie geht das bei der Aufteilung des Hauptvereins in Abteilungen ? Das müssen Sie mir einmal klarmachen . Ich muß ehrlich sagen , ich verstehe Ihre Begründung nicht . . Sie können nicht durch Aufteilung in Abteilungen Steuern sparen . Ich muß sagen : Seriös ist das nicht . . Die Frage nach den Steuermindereinnahmen und ihrer kumulierenden Wirkung müssen Sie beantworten . Sie verdoppeln die Grenze für die Pauschalierung der Vorsteuer und die Übungsleiterpauschale . Im Grunde genommen ist das ein Verdoppelungsgesetz . Das ist doch klar . Ich weiß nur nicht , wohin das führen soll . Die finanziellen Auswirkungen verdoppeln sich . Betrachten wir einmal die Übungsleiterpauschale , wie Sie sie jetzt wollen . 500 Millionen DM Mehrausgaben oder umgekehrt Steuermindereinnahmen sind erheblich . Wenn man sich jetzt überlegt , daß das bisher schon geltende Steuerrecht dazu führt , daß über eine halbe Milliarde DM Steuermindereinnahmen entstehen , dann ist , ohne daß man weiß , wie das mit der steuerfreien Rücklage , mit der Verdoppelung der Besteuerungs- und Zweckbetriebsgrenzen oder der Verdoppelung der Pauschalisierung zu Buche schlägt , einfach festzustellen , daß Sie jetzt schon für diese Maßnahmen einen Betrag von über 1 Milliarde DM ausgeben wollen . Sie schreiben unter Buchstabe D _ hier muß man sich richtig aufregen _ , die Kosten der öffentlichen Haushalte seien gering . Ich muß ehrlich fragen : Wer hat Ihnen eigentlich ständig eingeredet , Sie könnten mit Geld umgehen ? Ich kann das wirklich nicht verstehen . . Ihr Entwurf ist nicht solide . Er ist mißbrauchsanfällig , und im übrigen ist er _ die strategische Funktion ist klar _ eine Reaktion auf das , was die Regierungskoalition mit ihrem Vorschlag im Steuerbereinigungsgesetz unterbreitet hat . Das ist deutlich zu spüren . . _ Herr Kollege Fromme , ich habe einen interessanten Schriftwechsel vor mir , der das belegt . Der Entwurf ist mit heißer Nadel gestrickt , und so sieht auch Ihr Antrag aus . . Ich möchte zusammenfassen . Die Bedeutung von Ehrenamt und Vereinen verdient und erfordert angemessene politische Berücksichtigung . Das ist völlig klar . Es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und nicht zuletzt um den Kampf gegen Kriminalität und Gewalt . Angemessen ist hier vor allem das Ziel ; denn Sparsamkeit ist auch an dieser Stelle wichtig . Auch hier können wir jede Mark nur einmal ausgeben . Die Maßnahmen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen fördern angemessen ; davon sind wir überzeugt . Wir erhöhen nicht nur die Übungsleiterpauschale , sondern wir erweitern auch den Personenkreis . Das ist eine längst überfällige Maßnahme . Wir vereinfachen und entbürokratisieren die Spendenpraxis . All dies , meine Damen und Herren von der Opposition , hätten Sie in den vergangenen Jahren schon machen können . Sie bleiben aber die Antwort darauf schuldig , warum Sie es nicht gemacht haben . . Statt dessen legen Sie einen Entwurf vor , der mehr Fragen aufwirft , als er beantwortet . Sie betreffen die Höhe der Steuermindereinnahmen , die kumulative Wirkung einzelner Elemente in diesem Gesetz und die Möglichkeiten einer nicht sachgerechten Verwendung von steuerbegünstigten Rücklagen . Man muß sich einmal vorstellen , was das bedeutet . Die Kosten der Verdoppelung betragen im Grunde über 1 Milliarde DM . Die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen weiß um die Bedeutung der Vereine . Wir wollen das Ehrenamt mit unseren Maßnahmen anerkennen . Ich finde , daß die Entscheidungen , die wir für das Jahr 2000 treffen , beweisen , daß wir das Ehrenamt anerkennen und faire Partner der Vereine sind . Vielen Dank . .