Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits im Dezember 2010 sowie im Mai 2011 stand ich hier an diesem Pult und habe über die unterschiedlichsten Anträge zur Zukunft der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung berichtet. Schon in meinen damaligen Redebeiträgen habe ich einiges zur zeitlichen Entwicklung dieser Reform berichtet, und auch heute ist unsere Debatte so begonnen worden. Es war mir damals wie auch heute ein wichtiges Anliegen, klarzustellen, dass eine Reformierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bereits über Jahrzehnte hinweg aufgeschoben worden ist. In dieser Zeit hätten alle Parlamentarier tatkräftig mitarbeiten können, um tatsächlich eine Reform auf den Weg zu bringen. So kam es denn auch, dass schließlich der Haushaltsausschuss im Oktober 2010 – ich sage: mit Rückenwind des Bundesrechnungshofs – die Notbremse zog und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aufforderte, einen Vorschlag für die Reformierung zu machen. Mittelpunkt des nunmehr fünften vom Ministerium vorgelegten Berichtes hierzu ist vor allem eine Untersuchung des Netzes, der Personalstruktur und eine Aufgabenkritik der Verwaltung. Einmal abgesehen von diesen gutachterlichen Ergebnissen, die wir in diesem fünften Bericht zur Kenntnis nahmen, möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass dieser Beschluss des Haushaltsausschusses die Reformierung einer bundeseigenen Verwaltung anstieß, in der sich seit Jahrzehnten – auch das ist heute mehrfach erwähnt worden – bis auf den planlosen Stellenabbau nichts getan hat. Vor allem mit Blick auf diesen Punkt frage ich mich, was sich die Damen und Herren der Opposition an dieser Stelle eigentlich vorstellen. Soll dies so weitergeführt werden, oder was ist Ihre Alternative zur Reform? Ich sage – und da stimme ich voll mit meiner Vorrednerin überein –: Wir müssen doch einmal ehrlich gemeinsam Politik machen und dürfen uns nicht gegenseitig Verschulden vorwerfen. Ich sage das auch in Richtung der Bundesländer; denn auch die Länder sind gefordert, sich am Prozess zu beteiligen. Das heißt für mich nicht nur Kritik an den Aufgaben, sondern möglicherweise auch Beteiligung an der Finanzierung. Meine Damen und Herren, uns liegen in dieser verbundenen Debatte mehrere Anträge vor. Lassen Sie mich auf einige Hauptkritikpunkte eingehen. Ich beginne dabei mit der Netzkategorisierung. Das ist ein Schuh – wenn ich es einmal so ausdrücken darf –, der auch mich beim ersten Hinsehen deutlich drückte. Man hört es, ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern. Maritimwirtschaftlich gesehen haben wir sicherlich nur kleinere Häfen und vor allem Marinas, deren Erhalt mir allerdings ein großes persönliches Anliegen ist. Dennoch muss auch ich den Tatsachen ins Auge sehen, dass gerade die Flüsse in unserem Land hinsichtlich der Transportmenge und der Umschläge in keinem Vergleich zum Rhein-Main-Gebiet, der Donau oder der Mosel stehen. Aber, meine Damen und Herren – wir haben es in der Debatte zum vorherigen Tagesordnungspunkt gehört –, wenn ich über die Entwicklung der Strukturen der Räume in unserem Land aus Sicht der Raumordnung spreche, dann weiß ich: Wir werden sicherlich auch in den kommenden Jahren gerade diese Prioritäten neu setzen müssen. Die Kategorisierung, die Priorisierung der Wasserstraßen ist dennoch nicht falsch. Wenn das Geld – auch das haben wir in der letzten Haushaltsberatungswoche wieder alle deutlich erkannt – nicht ausreicht für alle Maßnahmen, für alle Wünsche, dann muss es letztendlich nach Dringlichkeit vergeben werden. Sinnvoll erfolgt dies zukünftig vor allem durch den Vorschlag – das lesen wir in dem fünften Bericht –, alle fünf Jahre eine erneute Bewertung vorzunehmen, damit das an sich ändernde Bedingungen angepasst werden kann. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Blick zu meinen Kollegen zur Linken werfen. Sie fordern in Ihrem Vorschlag nicht nur mehr Geld, sondern wollen die Kategorisierung auch mit mehr Renaturierung verbinden. Ich sage Ihnen: Wenn das Projekt eines Flusses, eingeteilt in die Kategorien A, B, C oder D, auch noch mit einer Renaturierung verbunden werden soll, dann wäre das für mich Stuttgart 21 auf dem Wasser. Die Personal- und Verwaltungsstruktur ist ein weiterer Punkt. Hier möchte ich auf Folgendes hinweisen: Es ist kein Geheimnis, dass seit 1993 bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Stelleneinsparungen erfolgen. Der Staatssekretär hat deutlich darauf hingewiesen, dass bereits eine Reduzierung auf etwa 12 000 Beschäftigte erfolgt ist. Ich habe mit den Verwaltungen vor Ort, vor allen Dingen an den WSV-Standorten, mit den Betreibern der Häfen und den Binnenschiffern gesprochen. Ich kann bestätigen, dass die Menschen dort einer Reform offen gegenüberstehen und die Mitarbeiter daran interessiert sind, das Ganze geregelt auf den Weg zu bekommen. Das sage ich auch aus eigener Erfahrung: Ich selbst habe in den letzten Jahren in meinem Land auf der kommunalen Ebene Reformen in der Verwaltung erlebt. Ich könnte mir vorstellen, dass sich der eine oder andere Betrieb in meinem Bundesland, der nach 1990 reformiert wurde, einen solchen Zeitraum, eine solche Umsetzung und eine Begleitung der Personalräte und der Gewerkschaften gewünscht hätte. Die Umsetzung der Reform wird schrittweise bis in das Jahr 2020 erfolgen. An dieser Stelle möchte ich noch einmal ausdrücklich erwähnen: Es ist klar vereinbart, dass es keine Kündigung und keine Versetzung gegen den Willen der Mitarbeiter geben wird. Es wird das Möglichste versucht, um die wichtigste Ressource der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung – das sind die sachkundigen Mitarbeiter – nicht auf der Strecke zu lassen. Ein letztes Wort zur Vergabekritik. Ich sage deutlich: Eine Privatisierung darf nicht zum Kompetenzverlust des Staates führen. Die Privatisierung staatlicher Aufgaben findet ihre Grenze in der Verantwortung für das Gemeinwohl. Das gilt auch für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Hoheitliche und sicherheitsrelevante Aufgaben werden daher auch weiterhin von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erledigt werden. Zur Frage der Finanzierung und der notwendigen Einstellung der Mittel in den Haushalt: Auch hier kann ich Ihnen deutlich sagen, dass allen klar ist, dass die Bundeswasserstraßen mehr finanzielle Unterstützung benötigen. Das sollte für uns der Anlass sein, sich konstruktiv für diesen Punkt einzusetzen. Es ist unumgänglich, den Verkehrsetat in diesem Bereich in den nächsten Jahren zu steigern, aber auch eine Prioritätensetzung und eine Effizienzsteigerung in der Verwaltung zu erreichen. Vergabepolitik und Investitionen in der Binnenschifffahrt sind eindeutig zu verbessern. Der Verkehrsträger Wasserstraße verfügt über ein enormes Kapazitätspotenzial. Um den Anforderungen der nächsten Jahre gerecht zu werden, muss es endlich verlässliche Konzepte geben. Wir aus der christlich-liberalen Koalition wollen Platz für eine sichere und leistungsfähige Wasser- und Schifffahrtsverwaltung schaffen und gleichzeitig – das sei hier noch einmal versichert – die Fachkompetenz der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erhalten. Ich appelliere an Sie: Stimmen Sie zu! Den Anträgen der Opposition werden wir eine Ablehnung erteilen. Vielen Dank.