Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Daðdelen , ich habe Ihren Beitrag gerade so verstanden , dass Sie in Bezug auf die Zuwanderung von Fachkräften äußerst zurückhaltend sind . Sie hätten heute den Tagesspiegel lesen sollen . In dieser Zeitung hat der Wirtschaftssenator Harald Wolf anlässlich dieser Debatte die vollständige Freizügigkeit für Arbeitnehmer , und zwar sofort , gefordert .  Vielleicht unterhalten Sie sich einmal innerhalb der Linken über die Frage , wie Sie sich positionieren wollen . - Er hat von Mindestlöhnen nichts gesagt , Frau Daðdelen . Ich habe den Tagesspiegel hier . Lesen Sie das nach und besprechen Sie das miteinander ! Ja , das stimmt : Das Proletariat hat keine Heimat , aber wir sollten ihm wenigstens im Gastland angenehme Bedingungen bieten . Das wäre vernünftige Politik . Ich habe Ihnen anlässlich der heutigen Debatte drei Zeitungsüberschriften mitgebracht , die ich kurz zitieren möchte .  - Zeitungslesen bildet , manchmal sollten auch Sie das tun .  Am 11 . September 2008 titelte die Welt : Ausländer machen einen Bogen um Deutschland . Der Anlass war die Vorlage des aktuellen OECD-Migrationsberichts . Am 13 . September 2008 legte die taz mit der Formulierung nach : Bund lässt Akademiker links liegen . Anlass dafür war die Untersuchung zur mangelhaften Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen . Aber schon am 1 . September sagte Herr Scholz - das meldete die FAZ - , das Problem des Fachkräftemangels sei gelöst . Nichts kann doch deutlicher dokumentieren , dass es in dieser Regierung eine ungeheure Kluft zwischen dem Problem an sich und dem Bewusstsein über dieses Problem gibt .  Ich finde , Sie ignorieren die Fakten . Mit der Politik , die Sie machen , hängen Sie Deutschland im internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe und die besten Hände ab . Das ist nicht verantwortlich . Auch das , was Sie jetzt wieder vorgelegt haben , bewegt sich weiter im Klein-Klein . Ich will Ihnen sagen , was Ihre bisherigen Bemühungen gebracht haben : Von der Veränderung des Zuwanderungsgesetzes in 2005 haben gerade 1 100 Menschen profitiert .  Die im letzten Jahr beschlossenen Erleichterungen haben bis Ende 2007 gerade einmal 19 zusätzliche Ingenieure aus Osteuropa nach Deutschland gelockt .  Sie schauen auf eine gescheiterte Zuwanderungspolitik .  Das müssen Sie endlich zur Kenntnis nehmen . Hören Sie auf , so weiterzumachen ! Mit diesem Gesetzentwurf wird aber genauso weitergemacht . Auch jetzt heißt es wieder : ein bisschen für Hochqualifizierte , ein bisschen für Geduldete und ein bisschen für osteuropäische EU-Mitgliedstaaten . Stattdessen sollten Sie endlich Arbeitnehmerfreizügigkeit herstellen , die übrigens gerade von denjenigen Bundesländern gefordert wird , von denen Sie immer behaupten , Sie müssten sie davor schützen . Berlin fordert sie , Mecklenburg-Vorpommern fordert sie , Brandenburg fordert sie . Sie alle wollen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit , weil sie genau wissen , dass sie davon profitieren werden . Bei der Politik , die Sie hier betreiben , nehmen Sie nicht zur Kenntnis , dass andere Länder qualifizierten Zuwanderern längst den roten Teppich ausgerollt haben . Sie glauben immer noch , der Dienstboteneingang sei für diese Gruppe allemal gut genug . Aber das wird nicht funktionieren . Alle Fachleute nennen eine zentrale Voraussetzung dafür , dass Zuwanderung funktionieren kann , und das ist Transparenz . Dieser Gesetzentwurf ist intransparent bis zum Gehtnichtmehr . Wir brauchen durchschaubare Regelungen , nicht nur für Hochqualifizierte , sondern auch für Fachkräfte sowie - da haben Sie recht - für Geringqualifizierte . Deswegen ist die Idee des Punktesystems richtig . Wir haben das schon vor Jahren auf die Tagesordnung gesetzt , aber Sie verweigern sich da . Übrigens brauchen wir eine grundsätzlich andere Haltung in dieser Frage . Zuwanderung ist kein Gnadenakt . Wir brauchen diese Menschen . Die Wirtschaft braucht diese Menschen . Die Gesellschaft wird durch diese Menschen bereichert .  Zuwanderung muss natürlich gestaltet werden . Ein paar Leitlinien für die Gestaltung will ich Ihnen nennen : Erstens . Öffnung statt Abschottung muss eine der Parolen sein . Deswegen führt kein Weg daran vorbei : Wir müssen , wie andere Länder auch , die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit herstellen . Aber natürlich haben Sie recht : Wir müssen mit der Einführung von Mindestlöhnen in allen Branchen die Voraussetzung dafür schaffen . Dafür haben wir immer geworben . Ich verstehe einfach nicht , warum die SPD-Fraktion die Situation nicht nutzt , um den Mindestlohn durchzusetzen . Das wäre doch ein Argument . Sie könnte der CDU/CSU an dieser Stelle sagen : Wenn ihr Arbeitnehmerfreizügigkeit wollt , dann brauchen wir den Mindestlohn . - Aber stattdessen wird in dieser Frage weiter blockiert . Selbst die Bundesagentur für Arbeit , die lange vorsichtig argumentiert hat , sagt seit August dieses Jahres : Wir brauchen die Arbeitnehmerfreizügigkeit . Die Sorge , dass der Arbeitsmarkt überschwemmt wird , ist unberechtigt . Die Arbeitnehmerfreizügigkeit bringt mehr Vorteile als Probleme . Zweitens . Keine Migration ohne Integration . Die Gastarbeiterpolitik der vergangenen Jahre ist gescheitert . Deswegen müssen wir Migration mit Integrationsmaßnahmen verbinden . Natürlich müssen alle Flüchtlinge und Geduldeten Zugang zu Ausbildung und Arbeit haben . Drittens . Ressourcen nutzen und nicht verplempern . Da haben Sie recht : Es ist doch absurd , dass ausgebildete Ärztinnen als Putzfrauen und Ingenieure als Hilfskräfte arbeiten . Das ist eine ungeheure Verschwendung des Potenzials von Menschen , die in diesem Land leben . Wir müssen die Abschlüsse , die in anderen Ländern erworben worden sind , endlich in stärkerem Maße anerkennen . Viertens . Deutschland ist keine Insel . Deswegen brauchen wir eine europäische Zuwanderungspolitik . Deutschland muss begreifen : Wir sind in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum , und deswegen müssen sich die Arbeitskräfte in diesem Wirtschaftsraum auch frei bewegen können . Last , but not least : Migranten und deutsche Arbeitskräfte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden .  Wir brauchen den Dreiklang . Wir brauchen die Fachkräfte , die aus anderen Ländern kommen , aber nötig sind natürlich auch eine bessere Qualifikation und Integration derjenigen Gruppen , die bisher vernachlässigt worden sind , etwa der Frauen und Älteren . Wir können nicht nach Zuwanderung rufen und dann für diese Menschen nichts tun . Wir brauchen sie alle .  Die Politik muss aufhören , ängstlich und konfus zu agieren . Mutig und klar muss sie sein ; dann wird sie auch gelingen . Wir sind gern bereit , Ihnen dabei zur Seite zu stehen . Ich danke Ihnen .