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Partei: FDP
Herr Präsident! Herr Minister, das Thema Diesel stand auch auf der Tagesordnung. Diese Woche findet außerdem die Verkehrsministerkonferenz statt. Die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten hat ergeben, dass bisher erst acht Messstellen überprüft worden sind. Es gibt ja einen einstimmigen Beschluss, alle Messstellen zu überprüfen. Bei vier Messstellen gab es Probleme. In Aachen gab es sogar ein Fahrverbot basierend auf einer rechtswidrigen Messung. Wir sind der Überzeugung, dass wir dieses Thema dringend angehen und auch die Bundesimmissionsschutzverordnung präzisieren und vereinheitlichen müssen, damit wir europaweit gleiche Vorgaben haben. Meine Fragen an Sie sind: Sind Sie nicht auch der Meinung, dass es einer gewissen Absurdität entspricht, dass ausgerechnet das Automobilland Deutschland weltweit die einzige Insel der Dieselfahrverbote ist? Liegt das vielleicht daran, dass wir anders messen als der Rest von Europa? Teilen Sie diese Auffassung? Und wenn Sie diese teilen: Was wollen Sie daran ändern?
Partei: FDP
Vielen Dank für die Frage, Frau Lay. – Vielleicht hätten Sie mit Ihrer Frage noch einen Moment warten sollen. Ich wollte auf dieses Thema noch zu sprechen kommen. Sie müssen sich nämlich einmal anschauen, wie sich das Ganze – Sie schlagen auch bei Dispositionskrediten einen Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vor – entwickelt hat. Ich ziehe das einmal vor und fahre jetzt einfach in meiner Rede fort. Wir haben uns einmal angesehen, wie die Situation ist. Es gibt dazu eine Untersuchung der Stiftung Warentest; sie hat in der Oktoberausgabe ihrer Zeitschrift darüber berichtet. Danach ist der durchschnittliche Dispozinssatz im vergangenen Jahr gesunken, Frau Lay, während sowohl der Leitzins als auch der Euribor gestiegen sind. Gemäß dem Test haben sich im vergangenen Jahr die Dispozinsen bei den 174 der 642 getesteten Angebote deutlich reduziert. Da funktioniert der Markt sehr wohl; denn die Testergebnisse belegen, dass die Zinssätze bei den 1 610 Banken sehr deutlich variieren. Nehmen wir einmal ein Beispiel. Die Deutsche Skatbank berechnet nach diesem Test ihren Kunden einen Zinssatz von lediglich 6 Prozent. Wenn man einen Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem Euribor zugrunde legen würde, wäre das deutlich teurer. Wer sich von seiner Bank abgezockt fühlt, der hat die Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln und geringere Dispozinsen zu verlangen. Der Verbraucher kann damit eigenverantwortlich handeln. Aus meiner Sicht besteht allerdings aufseiten der Banken Korrekturbedarf. Der Bundesgerichtshof hat ein einseitiges Preisbestimmungsrecht bei der Festsetzung der Dispozinsen durch verbraucherfeindliche Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen – übrigens völlig zu Recht – für unzulässig erklärt. Danach muss eine Zinsänderungsklausel das Äquivalenzprinzip beachten und darf eine Bank nicht einseitig begünstigen. Hier haben wir eine klare Rechtsprechung. In der Realität findet genau diese einseitige Begünstigung der Banken – da haben Sie recht – nach wie vor statt. Es ist aber nicht die Aufgabe der Bundesregierung, die Nichteinhaltung des geltenden Äquivalenzprinzips zu sanktionieren, sondern es ist Sache der Gerichte, das zu tun. Durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bestehen heute klare Vorgaben, wie die Banken ihre Zinsanpassungsklauseln auszugestalten haben. Nichtsdestotrotz werden wir als christlich-liberale Bundesregierung diese weitere Entwicklung sehr genau beobachten und schauen, ob diese Schere weiter geschlossen wird oder ob nicht doch irgendwann gesetzliche Anpassungen erforderlich werden. Zurzeit sehen wir in diesem Bereich keinen Handlungsbedarf. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Daß Europa ein kluges Beispiel - wohl das einzige wirklich umfassende Beispiel - für zukunftsweisendes Lernen ist , das ist zwischen uns unumstritten . Es sollte auch unumstritten sein , daß wir diesem Beispiel klugen Lernens am besten dadurch weiterhelfen , daß wir die Tagesordnung der Bürgerinnen und Bürger in Europa zur politischen Tagesordnung machen . . Erst in dem Maße , in dem es uns gemeinsam in der Europäischen Union , in ihren Mitgliedstaaten , in den Regionen Europas gelingt , die wirklich drängenden Erwartungen , die Sorgen , die Hoffnungen der Menschen zum Hauptgegenstand der Politik zu machen , erlangt Europa neue , von ihm auch benötigte Glaubwürdigkeit . . Deshalb ist es ja ein großer Fortschritt - übrigens ein gegen die deutsche Bundesregierung errungener Fortschritt - , daß mit dem Vertrag von Amsterdam zum erstenmal eine gemeinsame Verantwortung der Europäischen Union für die Entwicklung von Beschäftigung , Wirtschaft , Wachstum , Ausbildungsplätzen und anderem festgeschrieben worden ist . . Deshalb ist es ja ein großer Fortschritt , daß das Vereinigte Königreich nach dem Wahlsieg von Tony Blair dem Sozialprotokoll der Europäischen Union beigetreten ist . . Deshalb ist es ja ein großer Fortschritt , daß in vielen Mitgliedsländern Europas das Verständnis dafür wächst , daß man nach der Entscheidung über die gemeinsame Währung jetzt den Weg zu einer besseren Zusammenarbeit und Koordination der Wirtschafts- , Finanz- und Steuerpolitik ebnen muß . . Es ist ganz deutlich , daß diese Entwicklung hin zu mehr Zusammenarbeit , hin zu mehr gemeinsamer Verantwortung , die signalisiert , daß wir als Europäer unsere gemeinsamen Interessen auch nur gemeinsam vertreten können , dem platten Neoliberalismus widerspricht , den die Bundesregierung mit ihrem Standortgeschwafel in den letzten drei Jahren gepflegt hat . .
Herr Kollege Ebner, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung prüft derzeit konkrete Möglichkeiten der Anwendungseinschränkung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel, die im Rahmen des EURechts statthaft sind; darüber haben wir gerade schon diskutiert. Wie hoch die dadurch erzielbare Reduktion im Verhältnis zu der in der Landwirtschaft eingesetzten Gesamtmenge ausfallen wird, kann noch nicht abgeschätzt werden.
Partei: GRUENE
Herr Klinkert , Sie haben gesagt , daß die Genehmigung durch die Dauerbetriebsgenehmigung für das Endlager Morsleben abgedeckt ist und damit durch die Eigenaufsicht . Nun ist es so , daß es sich hier um die Zwischenlagerung von Stoffen in einem Endlager handelt . Ist es richtig , daß in dem Untertagemeßfeld , wo fünf Spezialcontainer sind , diese Abfälle nicht von der Dauerbetriebsgenehmigung umfaßt sind ?
Partei: SPD
Herr Bundesminister , halten Sie ebenso wie ich die Warnung , die unser Kollege Rupert Scholz auf dem CDU-Parteitag in Düsseldorf _ einer öffentlichen Veranstaltung , an der Sie sicherlich mit großer Aufmerksamkeit teilgenommen haben _ . an den Bundeskanzler gerichtet hat , für berechtigt , nicht weiter den Begriff Staatsnotstand zu verwenden , der im Zusammenhang mit Asylbewerbern nicht paßt , weil diese keine Invasoren sind , und der im übrigen in Fällen des inneren Notstandes nur bei revolutionären Verhältnissen verwandt werden kann , mit denen wir es ebenfalls nicht zu tun haben ? Wenn Sie diese Warnung als berechtigt ansehen , halten Sie es dann nicht für angemessen , daß sich der Bundeskanzler von seiner eindeutigen Äußerung in diesem Sinne auf dem CDU-Parteitag in Düsseldorf distanziert ?
Partei: CDU/CSU
Auftrag der Bundeswehr ist Friedenssicherung durch VerteidigungsParl Staatssekretär Bernd Witz fähigkeit . Wir haben die Aufgabe der Landesverteidigung , aber auch der erweiterten Landesverteidigung im Rahmen der Bündnisverteidigung . Darüber hinaus ist für uns klar , daß wir Einsätze im Rahmen humanitärer Aufgabenstellungen wahrnehmen . Dies tun wir . Darüber hinaus sind wir in Überlegungen , ob , beginnend möglicherweise im Herbst nächsten Jahres , Blauhelmeinsätze vorgenommen werden . Dies ist der Stand der Dinge . Wenn Offiziere der Bundeswehr darüber hinausgehende Äußerungen von sich geben , dann ist zu fragen , ob die gedeckt sind . Da ich diesen Vorgang im Detail nicht kenne , muß ich mir die Äußerungen erst beschaffen . Danach kann ich diese Äußerungen bewerten .
Partei: GRUENE
Ich bin jetzt direkt fertig . _ Außerdem müssen die Träger der Einrichtungen in Abstimmung mit den Behörden _ ich zitiere _ zusätzliche Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten in Drogenkonsumräumen sowie im unmittelbaren Umfeld der Drogenkonsumräume gewährleisten . Wir werden hier im Gespräch auch mit dem INCB und den internationalen Suchtstoffkontrollbehörden bleiben und diesen Standpunkt auch weiter vertreten und dafür werben . Ich bin sehr froh , dass die Bundesländer und teilweise auch die dort führenden CDU-Politiker gestern wirklich mitgeholfen haben , dieses Gesetz auf den Weg zu bringen . Ich muss sagen , ich werde mich erst richtig darüber freuen , wenn wir morgen die Mehrheit für dieses Gesetz im Bundesrat erzielen . Ich glaube , damit haben wir dann wirklich ein kleines , gutes Element , das für eine sehr betroffene Gruppe , für die Angehörigen und auch diejenigen , die in diesen Bereichen arbeiten , sehr wichtig ist , geschaffen . Danke schön . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich kann mit dieser Antwort nicht sehr viel anfangen . Ich hatte gefragt , ob sich die Zahl vermehrt hat . Dies bezog sich , wie Sie aus der Frage ersehen , natürlich nicht auf Personen , die von der Visumpflicht befreit sind , sondern auch diejenigen , für die wir unter großem Getöse gerade eine Visumpflicht eingeführt haben .
Partei: CDU/CSU
Frau Hanewinckel , Sie haben sich auf etwas bezogen , was ich nicht gesagt habe . Ich habe gesagt , daß eine Bewußtseinsbildung dadurch zustande kommen kann und auch richtig ist , wenn jemand dafür bestraft werden kann , daß er jemanden zum Schwangerschaftsabbruch drängt . Das hat mit dem , was Sie gerade gesagt haben , nämlich mit Frauen , überhaupt nichts zu tun . Es geht im Gegenteil darum , daß der Partner oder die Eltern oder sonst jemand , der zum Schwangerschaftsabbruch drängt , bestraft werden sollen . Nehmen Sie das zur Kenntnis , Frau Hanewinckel ?
Partei: GRUENE
Herr Minister Jung , recht herzlichen Dank für Ihren Vortrag . Es hat ja schon im Vorfeld einige Berichterstattungen dazu gegeben . Unter anderem gibt es einen Bericht der ddp . Dazu würde ich gern eine Frage an Sie richten , nämlich die , ob auch die Bundesregierung die Position vertritt , dass es im Ernstfall Probleme und Schwierigkeiten mit Soldatinnen gibt . Ich zitiere jetzt , aus welchem Grund es zu Schwierigkeiten kommen soll . In der ddp-Meldung steht : Es stellte sich heraus , dass die Männer in der Gefahrenlage einen Beschützerinstinkt für die Kameradinnen entwickelten und mehr darauf achteten , sie vor schlimmen Kriegsfolgen zu bewahren als genau die Befehle zu befolgen . Aus diesem Grund sei schon manche Einheit an den Rand der Kampfunfähigkeit geraten , ist in Militärberichten nachzulesen . Vertreten auch Sie diese Position , und , wenn ja , welche Konsequenzen ziehen Sie daraus ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bin in der Endphase meiner Rede. Ich will die lieben Kollegen noch einmal ein bisschen aufmischen. Ganz konkret wurde in der Anhörung eine Verkehrsinfrastrukturmanagementgesellschaft vorgeschlagen. Bei allen Differenzen, die wir heute zu diesem Gesetzentwurf haben: Lassen Sie uns diesen Vorschlag wirklich einmal ernsthaft diskutieren, damit wir aus der Falle, in der wir jetzt sind, herausfinden und damit es nicht erst wieder irgendwo ein Unglück braucht, um tatsächlich einen Wandel in der Politik einzuleiten. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Selle , können Sie bestätigen , daß zur Gegenfinanzierung der vorgesehenen Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer geplant ist , die Abschreibungsbedingungen bei der degressiven AfA von 30 auf 25 Prozent zu verschlechtern , wovon alle investierenden Unternehmen betroffen würden , während von der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer nur rund 15 bis 16 Prozent der Betriebe positiv betroffen würden ? Das heißt , über diese Abschreibungsverschlechterung werden die Rahmenbedingungen - im übrigen auch nach Auslaufen der Sonder-AfA im Jahre 1999 in Ostdeutschland - verändert . Ostdeutschland würde mit 400 Millionen DM profitieren , wenn die Gewerbekapitalsteuer nicht eingeführt wird . Die Abschreibungsverschlechterung würde über 1 Milliarde DM bewirken . Können Sie dies bestätigen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Möllemann , ich kann mir sehr gut vorstellen , daß das Leben nicht nur eine ständige Aufwärtsbewegung ist , sondern daß es ab und zu auch bergab geht . Daß es bei Ihnen jetzt bergab geht , haben wir festgestellt . Ich kann mir auch sehr gut vorstellen , Herr Möllemann , daß Sie die Versuchung verspürt haben , eiligst einen Entwurf in den Bundestag einzubringen , einen Entwurf , dessen Grundelemente praktisch dem entsprechen , was die SPD , was die Länder in den letzten Jahren erarbeitet haben . Das Ärgerliche , Herr Möllemann _ das ist noch immer die Antwort _ , ist nur , daß das Bundesverfassungsgericht inzwischen Beschlüsse gefaßt hat , die eine Veränderung des Familienleistungsausgleiches beinhalten . Das kümmert Sie aber offensichtlich überhaupt nicht . . Sie bringen einfach einen Entwurf ein , in dem Sie die notwendigen Änderungen , die uns das Bundesverfassungsgericht auferlegt , nicht aufgenommen haben . Sie lassen sich überhaupt nicht beirren und bringen diesen Antrag unverdrossen ein . Ich bin aus dem Staunen nicht mehr herausgekommen , als ich gesehen habe , mit welcher Unbekümmertheit Sie hier einen Sockelbetrag von 400 DM für verfassungsrechtlich möglich halten , obwohl das überhaupt nicht geprüft ist , und mit welcher Unbekümmertheit Sie zum Beispiel sagen : Wir nehmen das Kindergeld ; die Ausbildungsfreibeträge und sonstigen Freibeträge werden nicht berücksichtigt . Ich kann nur sagen , ich hätte mir wirklich gewünscht , daß Sie diese Entscheidungsstärke , die Sie mit der Einbringung dieses Entwurfes heute demonstrieren wollen , einmal in den letzten 16 Jahren Ihrer Regierungszeit an den Tag gelegt hätten , . zu einem Zeitpunkt , als Sie entscheiden konnten und solide hätten prüfen können . . Ich sage Ihnen auch ganz klar , was mich noch gewundert hat , nämlich daß auf einmal sämtliche juristischen Argumente , die ich mir in den letzten vier Jahren ungefähr 30 000 mal habe anhören müssen , zum Beispiel bezüglich der Änderung des Unterhaltsrechtes , überhaupt nicht mehr auftauchen , sondern Sie sie völlig beiseite lassen , als hätte es sie nie gegeben . Dabei waren es doch zwei FDP-Justizminister , die genau diese juristischen Vorbehalte formuliert haben . Ein Stück Glaubwürdigkeit dient der Politik . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zahllose Menschen in den östlichen Bundesländern sind in tiefer Not . Da wirken zweifellos 40 Jahre Mißwirtschaft der SED und der ihr verschwisterten christdemokratischen und liberalen Vasallen nach . . Niemand wird das bestreiten . Aber ebenso unbestreitbar ist , daß das soziale Elend , die Hoffnungslosigkeit und die Resignation vieler ostdeutscher Bürgerinnen und Bürger das Ergebnis einer verfehlten Politik dieser Bundesregierung sind . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , haben vor den Volkskammerwahlen , vor der Währungsunion , vor dem Tag der Einheit und vor den Bundestagswahlen immer und immer wieder Versprechungen gemacht , die Sie nicht einhalten können . Das mußten Sie doch wissen . Das wußte doch jeder , der über ein wenig Sachverstand verfügt . . _ Nein , Sie haben die Wählerinnen und Wähler im Osten wissentlich getäuscht . . Niemandem soll es durch die deutsche Einheit schlechtergehen als zuvor , haben Sie versprochen , und Steùererhöhungen werde es durch die deutsche Einheit nicht geben . Die Wirklichkeit sieht anders aus . Längst heißt Herr Kohl in der ehemaligen DDR nicht mehr Einheitskanzler , sondern Lügenkanzler .
Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren , dieses Verhalten mag Ihnen kurzfristig parteipolitische Vorteile bringen . Sie entziehen sich aber einer staatspolitischen Verantwortung . Sie entziehen sich dieser Verantwortung zum Schaden Deutschlands . Täuschen Sie sich nicht : Der Bürger wird Ihnen nicht auf den Leim gehen . .
Nein. Sie stellen ja die Frage: Was unternimmt die Bundesregierung gegen die Streichung grenzüberschreitender Angebote der DB AG im Regional- und Fernverkehr? – Ich habe versucht, Ihnen aufzuschlüsseln, dass der Bund weder bei den Fernverkehrsverbindungen noch bei den Nahverkehrsangeboten eingebunden ist. Für den Fernverkehr einschließlich der grenzüberschreitenden Verkehre ist die DB AG eigenwirtschaftlich und eigenverantwortlich zuständig. Die Nahverkehre werden vom Bund bezuschusst, aber Besteller ist das Bundesland. Deshalb bitte ich Sie, sich mit Fragen zu den Nahverkehren an die Kollegen der Bundesländer zu wenden.
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , Sie haben soeben die Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien erwähnt . Vor wenigen Tagen ist beschlossen worden , einen Gerichtshof einzurichten . Die Kosten sind schon ungefähr bemessen worden . Was wird die Bundesregierung tun , um bei den Vorbereitungen zur Aufnahme dieser Verfahren möglicherweise auch finanziell zu helfen ,  damit auch die Kosten der Vorbereitungsuntersuchungen wirklich getragen werden können ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Hintze, ich habe eine Nachfrage. Herr Minister Rösler hat der Presse zum Thema Netzausbau öffentlich mitgeteilt, dass er, um den Netzausbau in Deutschland voranzubringen, unter anderem beabsichtigt, das Naturschutzgesetz zu ändern. Wir möchten von der Bundesregierung wissen: Plant die Bundesregierung, das Naturschutzgesetz zu ändern, oder nicht? Da Sie Staatssekretär im Wirtschaftsministerium sind, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie dazu eine präzise Aussage treffen könnten. Dann könnten wir sie bewerten, und dann könnte auch öffentlich bewertet werden, ob sie mit den vielen Ankündigungen, die der Wirtschaftsminister in dieser Frage gemacht hat, in Einklang zu bringen ist.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich müssten wir diese Debatte nach draußen verlegen. Gestern haben sich Aktivisten aus Protest gegen den hier vorgelegten Gesetzentwurf am Reichstagsufer angekettet. Sie haben die ganze Nacht dort verbracht und protestieren mittlerweile seit über 30 Stunden ohne Schlaf. Da wir aber nicht nach draußen gehen können, möchte ich jetzt stellvertretend zwei Vertreterinnen auf der Besuchertribüne begrüßen, nämlich Nadine und Carola. Eine von ihnen ist Rollstuhlfahrerin, die andere ist eine gehörlose Frau, die die Debatte leider nicht verfolgen kann, weil es an einer Gebärdendolmetschung fehlt. – Gut, dann ist sie da. – Um kurz darauf einzugehen: Es gab – –
Herr Kollege Beck, was die ausgewählten Personen betrifft, so ist es natürlich fatal, wenn das Verfahren, das zu ihrer Auswahl geführt hat, nachträglich in Zweifel gezogen wird und man parteipolitische Präferenzen unterstellt. Ich kann Ihnen nachher die tatsächlichen Zahlen nennen, aus denen die erklärten parteipolitischen Präferenzen hervorgehen. Zum Verfahren: Frau Rogall-Grothe hat mit ihrem Schreiben auf die Presseberichterstattung und die Äußerung der Behindertenbeauftragten auf einer Belegschaftsversammlung reagiert. Der Streit, der vor dem Arbeitsgericht stattgefunden hat, war ein Streit zwischen der Behindertenbeauftragten und der Personalvertretung, weil die Behindertenbeauftragte der Meinung war, dass die Personalvertretung ihre Zustimmung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht hätte geben dürfen, weil sie als Behindertenbeauftragte eine nachträgliche Beanstandung hatte. Es war die Frage, ob das verfahrensmäßig richtig war. Das Arbeitsgericht hat, ohne die gegenwärtige Entscheidung infrage zu stellen, der Behindertenbeauftragten für zukünftige Entscheidungen in Verfahren ein nachträgliches Einspruchsrecht eingeräumt. Das betrifft aber von der Sache her nicht die Qualität der Personalauswahl. Auf diese Feststellung muss ich großen Wert legen. Das begründet in keiner Weise den Vorwurf, hier seien parteipolitische Präferenzen gesetzt worden. Obwohl die rote Lampe aufleuchtet, möchte ich, wenn es der Herr Präsident gestattet, sagen, was die nachträgliche Erhebung ergeben hat, weil manche der Vorwürfe dadurch vielleicht gegenstandslos werden. Von den 24 zur Einstellung vorgesehenen Bewerbern – wie gesagt, es wurde keine parteipolitische Zugehörigkeit abgefragt – hat lediglich ein Bewerber seine CDU-Mitgliedschaft angegeben, zwei Bewerber haben Angaben über ihre Mitgliedschaft in der Jungen Union gemacht. Der in der Presse erfolgte Hinweis auf fünf Bewerber betrifft fünf Personen, die Stipendiaten der KonradAdenauer-Stiftung gewesen sind, von denen einer, übrigens vor der Pressekampagne, ein anderes Angebot angenommen hat. Im Übrigen setzt die Förderung durch die KonradAdenauer-Stiftung – das wissen Sie; das gilt analog auch für andere politische Stiftungen – gerade keine CDUMitgliedschaft voraus. Wenn ich richtig informiert bin, hat auch der Kollege Lauterbach ein Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung gehabt. – Nein. – Ich halte die Äußerungen in dem Artikel, auf den Sie sich beziehen, für grob irreführend. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, diese Darstellung zurückzuweisen. Ich kann nur bedauern, dass ein einzelner Journalist der Welt sich hier offenbar aufgrund einer sehr mangelhaften Recherche zu einer Darstellung hinreißen ließ, die in keiner Weise zutrifft.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es war 1986 in einem volkseigenen Betrieb der DDR . Ich bin zum Betriebsleiter gegangen und habe gesagt : Genosse Betriebsleiter , ich mache mich selbstständig ; ich kündige , ich höre auf . Da hielt er mir einen Vortrag über Marxismus-Leninismus und sagte zum Schluss : Haustein , das ist ein gesellschaftlicher Rückschritt ; es wird bald kein Privateigentum an Produktionsmitteln mehr geben . Beim Lesen Ihrer Anträge bin ich daran erinnert worden und habe mir gedacht : Sie leben immer noch in dieser Scheinwelt . Sie denken , wir haben immer noch volkseigene Betriebe . Sie knüpfen mit Ihrer Beschreibung des Verhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer , zwischen Ausbeuter und Ausgebeutetem , an den Klassenkampf an . Die Zeit ist aber vorbei , Herr Lafontaine . Wir haben nicht mehr den Manchester-Kapitalismus . Wir haben eine soziale Marktwirtschaft . Wer das nicht glaubt , sollte sich einmal die Zahlen anschauen : Wir geben 50 Prozent unseres Haushaltes für Soziales aus , über alle Haushalte in diesem Land verteilt 686 Milliarden Euro .  Trotzdem wird so getan , als sei dies ein unsoziales Land . Dem ist nicht so . Sie fangen an , die Arbeitgeber in die Ecke zu stellen : Das sind die Bösen , die Ausbeuter , die Schlechten . Aber die Arbeitgeber übernehmen Verantwortung und laufen nicht weg . Sie kämpfen darum , dass es Arbeit gibt und dass der Lohn gezahlt werden kann . Sie arbeiten auch gerne einmal 60 Stunden in der Woche und verzichten auf Urlaub . Wenn es darauf ankommt , verpfänden sie ihr Haus , ihren Hof und ihre eigene Großmutter für einen Kredit . Das alles machen Arbeitgeber , um Arbeitsplätze zu schaffen . Die Arbeitgeber haben längst erkannt , dass die Arbeitnehmer das Kapital der Unternehmen sind . Niemand will seine Arbeitnehmer schlecht behandeln . Es ist ein Miteinander . Das weiß heute jeder moderne Arbeitgeber . Das ist Fakt .