Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben die heutigeAktuelle Stunde aus Sorge um die Entwicklung der Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes in unserem Land beantragt . Wir leiten unsere Sorge aus dem Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr ab . Ich freue mich deswegen , dass auch der zuständige Staatssekretär aus dem Wirtschaftsressort hier ist , weil es ihn besonders angeht , wenn Veränderungen vorgenommen werden sollen , die ziemlich erschreckend für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes sind . . Ich erinnere an das , was der Bundesfinanzminister auf der Veranstaltung des BDI noch gesternAbend gesagt hat : Er sprach von Budgetkonsolidierung , von der Sicherung sozialer Systeme und davon , dass Wachstum und Investitionen deutlich gefördert werden sollten . . Von all dem ist im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr nichts zu erkennen : . Die Ausgaben für Investitionen werden kräftig zusammengestrichen ; sie sinken im Vergleich zu diesem Jahr um 3 Milliarden DM und im Jahr 2004 um 5 ,5 Milliarden DM . . Damit erreicht die Investitionsquote einen traurigen Negativrekordwert von 10 ,3 Prozent , der nur noch von Schleswig-Holstein übertroffen wird . Noch bitterer wäre es allerdings geworden , wenn das Bundesverwaltungsgericht heute nicht entschieden hätte , dass die Verträge über den Verkauf der Eisenbahnerwohnungen in Ordnung seien . Dies lässt die Kampagnen , die Sie in Bezug auf dieses Geschäft lange vorbereitet und durchgeführt haben , endlich in sich zusammenfallen . Mit dem Bundeshaushalt 2001 und dem Finanzplan werden ökonomisch eindeutig falsche Signale gesetzt . . Das hängt wohl damit zusammen , dass die Popökonomen in der Bundesregierung weiterhin das Sagen haben . Absichtsvoll schlecht wird der Mittelstand behandelt . Gemessen an Ihren eigenen Forderungen _ Förderung des Mittelstandes , Voranbringen des Technologie- und Forschungsstandortes , Verdoppelung der Forschungsinvestitionen _ muss man leider feststellen : . überall Fehlanzeige ; es geht an der Realität vorbei . Die Leistungs- und die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen wurden unter unserer Regierung 1998 mit 1 ,3 Milliarden DM gefördert . Im kommenden Jahr sind es nur noch 508 Millionen DM . Das ist fast nur noch ein Drittel . Daran wird deutlich , dass es diese Regierung insgesamt nicht gut mit dem Mittelstand in unserem Lande meint . Das hat Folgen für die Arbeitsplätze , für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Beschäftigung . Gleiches gilt im Übrigen auch für die zur Chefsache erklärte Angelegenheit Aufbau Ost . . Parl Staatssekretärin Brigitte Schulte 10396 _ Ja , so kann man es verstehen . _ Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den neuen Bundesländern werden um 30 Millionen DM zurückgefahren . Die Ausgaben für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur werden sogar um 300 Millionen DM zurückgefahren . Die Ausgaben für die anderen Förderbereiche gehen um 300 Millionen DM zurück . Dann bleibt noch eine globale Minderausgabe von 250 Millionen DM . Angesichts dieser Entwicklung bleibt dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer , Herrn Schwanitz , eigentlich nichts anderes übrig , als zurückzutreten , wenn er es mit seiner Aufgabe , die Interessen der neuen Bundesländer zu vertreten , ernst meint . . Der Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie wird brutal zusammengestrichen : Von 16 ,8 Milliarden DM im Jahre 1998 bleiben im nächsten Jahr nur noch 10 ,8 Milliarden DM übrig . Wie Sie damit wirkungsvolle Mittelstands- und Technologieförderung betreiben wollen , bleibt Ihr Geheimnis . Herr Mosdorf und Herr Diller , ich hätte den Bundesfinanzminister hier gerne persönlich anwesend gesehen , um ihm das deutlich zu machen . Aber ich bin überzeugt , Sie tragen das weiter . Wenn man berücksichtigt , dass noch eine globale Minderungsausgabe vorgesehen ist , und die Entwicklung bei der Deutschen Ausgleichsbank einbezieht , dann wird einem klar , dass die Mittel für die mittelständischen Betriebe _ das heißt für die Betriebe , die Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen _ immer geringer werden . Das ist deshalb so bedeutsam , weil das Wachstum in Deutschland , das etwa dem des Jahres 1998 entspricht , einseitig exportorientiert ist und weitgehend am Mittelstand , an der inländischen Stabilität und an der Nachfrage im Inland vorbeigeht . Es wird also deutlich : Zwischen Anspruch und Wirklichkeit rot-grüner Politik klaffen Welten . Bezogen auf die Steuerpolitik findet das eine entsprechende Ergänzung . Im nächsten Jahr wird die Ökosteuer noch einmal 8 Pfennig mehr betragen . . Drei mal 8 Pfennig mehr Ökosteuer sind dann insgesamt schon 24 Pfennig . . Man versucht , diese Feststellung zurückzuweisen , indem man sagt , dafür seien ganz andere verantwortlich . Gleichzeitig bringt man eine Steuerreform auf den Weg , die ebenfalls am Mittelstand vorbeigeht . Dies geschieht , obwohl der Bundesfinanzminister , wie wir mehrfach nachgewiesen haben , im Geld schwimmt . Er stellt sich hier her , als hätte er ausgefranste Hosen an . In Wirklichkeit ist aufgrund von Entscheidungen früherer Jahre _ Privatisierungserlöse und anderes mehr _ die Situation so , dass er zweifelsohne dazu beitragen könnte , wesentlich mehr zu einer Steuerreform , die diesen Namen auch verdient , beizutragen und Mittel für eine kräftige Anschubfinanzierung zur Verfügung zu stellen ; zumal die Kritik an der Steuerreform aus vielen Bereichen _ selbst von den SPD-Ländern , vom Handwerk , von den Bauern , von der BDI und von der BDA _ immer größer wird . Eine andere Geschichte _ die Kollegen werden noch darauf hinweisen _ sind die Ausgaben für Verkehrsinvestitionen . Im Bereich Verkehrs- und Bauwesen werden Kürzungen im Bereich der notwendigen Infrastruktur fortgesetzt . Ein Anti-Stau-Programm wird angekündigt ; dennoch gibt es innerhalb der nächsten zwei , drei Jahre kein einziges neues Projekt . Die Ausgaben im Verkehrsetat gehen um 5 Milliarden DM zurück . Der Kollege Kalb wird dazu noch etwas sagen . Frau Kollegin Schulte , Sie wissen es am besten : Für die Finanzausstattung der Bundeswehr reicht das Geld hinten und vorne nicht . Für die Reform , für die natürlich zunächst einmal mehr Geld zur Verfügung gestellt werden muss , gibt es keine zusätzlichen Mittel . Unter Einbeziehung des Kosovo-Einsatzes heißt das : Scharping stehen im nächsten Jahr 500 Millionen DM weniger zur Verfügung . Das Fazit : Der Rückgang des nominalen Investitionsvolumens ergänzt sich mit Preiseffekten zu einem schmerzhaften Auftragsrückgang mit zwangsläufigem Kapazitäts- und verstärktem Arbeitsplatzabbau . Wir reden heute über den Haushaltsentwurf des Jahres 2001 . Nach dem , was ich gesagt habe , ist klar : Dieser Entwurf ist in einer Weise gestaltet , dass er für die weitere ökonomische Entwicklung unseres Landes unbrauchbar ist . . Dies kann nur bedeuten : Wir fordern den Bundesfinanzminister auf , diesen Etat zurückzuziehen und einen neuen vorzulegen , . der die ökonomischen Notwendigkeiten in diesem Lande aufgreift und dafür sorgt , dass nicht der Konsum , sondern die Investitionen steigen _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege Austermann , Sie müssen zum Schluss kommen .