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Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner ersten Rede hier muss ich sagen: Ich fühle mich beschämt und zu Hause zugleich. Zum einen fühle ich mich beschämt, weil ich nicht gedacht hätte, dass in diesem Hause, an diesem Ort im deutschen Parlament wieder solch diffamierendes Gerede zu hören ist und solch völkische Floskeln verwendet werden. Ich fühle mich zugleich zu Hause, weil ich im Sächsischen Landtag zehn Jahre lang neben den Nazis der NPD sitzen musste. Aber so viel Mühe Sie sich auch geben, meine Damen und Herren von der AfD: An deren Boshaftigkeit kommen Sie noch nicht ganz heran. Im Verhältnis zu denen geht es bei Ihnen zu wie beim Kindergeburtstag, wenn auch einem Kindergeburtstag mit vielen Grauhaarigen.
Partei: SPD
Wir hatten in der Tat im Rahmen unseres Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 angekündigt, die Einführung einer Klimakomponente im Wohngeld durch eine Differenzierung der Miethöchstbeträge nach energetischer Gebäudequalität zu prüfen. Das ist ein Prüfauftrag, den wir uns selber erteilt haben. Wir wussten, dass wir das bei dieser Novellierung nicht umsetzen können. Ich bin sehr sicher, dass wir in dieser Legislaturperiode keine zweite Wohngeldreform haben werden. Eine Voraussage für die nächste Legislaturperiode wage ich nicht, weil ich die Verantwortlichkeiten vor den Wahlen nicht vorhersagen kann.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Zu später Stunde befassen wir uns im Deutschen Bundestag mit einer zentralen Frage der Deutschen : Wie gehen wir nach den Diktaturerfahrungen des 20 . Jahrhunderts , wie gehen wir nach zwei Diktaturen in Deutschland in diesem Jahrhundert mit dieser Vergangenheit um ? Wollen wir die Vergangenheit ruhen lassen , Gras darüber wachsen lassen , oder stellen wir uns der historischen Wahrheit mit allen Folgefragen zu Schuld , Verantwortung usw . ? Ich bekenne mich eindeutig zu der Auffassung , die unser Bundespräsident , Roman Herzog , im März 1996 vor der Enquete-Kommission Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit vertreten hat : . . . die historische Wahrheit muß uns über allem anderen stehen . Ohne diese Wahrheit gibt es kein realistisches Bild dessen , wozu Menschen fähig sind , keine Bestrafung der wirklich Schuldigen , die stets auch ein Teil Bewährung der Menschenrechtsidee ist , es gibt kein Wissen darum , was es in alle Zukunft zu verhindern gilt .
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich kann meinen geschätzten Kollegen Vorrednern Lischka, Montag und vor allen Dingen Wunderlich nur recht geben: Der Warnschussarrest als Zugabe, Herr van Essen, zur Bewährungsstrafe für Jugendliche ist aus meiner Sicht wirklich der falsche Weg. Man hat so ein bisschen den Verdacht, dass das Symbolpolitik ist, dass man hier symbolisch etwas aussagen will. Wenn man jugendlichen Straftätern oder Intensivtätern einen Warnschuss geben will, dann muss man – das sagen nach meinen Erkenntnissen alle Praktiker – Folgendes machen: eine schnelle Verurteilung. Das ist das eigentliche Problem. Herr Wunderlich ist – das wurde eben angesprochen – 12 Jahre Jugendrichter gewesen und hat langjährige Erfahrung. Er hat gerade das Instrumentarium, das einem Jugendrichter zur Verfügung steht, anhand von Beispielen dargestellt. Das Jugendstrafrecht ist nämlich sehr breit angelegt. In meinen Gesprächen mit Jugendstaatsanwaltschaften wurde mir gesagt: Es gilt das alte Sprichwort: „Die Strafe muss auf dem Fuße folgen“. Wenn man den Warnschussarrest einführen würde, würde auch dieser – da müssen Sie mir recht geben, Herr van Essen – erst nach dem Urteil erfolgen. Das heißt, der Warnschuss käme erst dann, wenn das Urteil ergangen ist. Insofern würde der Warnschuss wegen dieses zeitlichen Ablaufs aus meiner Sicht nichts bringen. Praktiker sehen ein großes Problem darin, dass die Justiz lange braucht, um Urteile zu fällen und dass die Arrestzellen voll sind, sodass die betroffenen Jugendlichen gar nicht einziehen können und man keine Möglichkeiten hat, Strafen zu vollziehen. Das ist ein rein praktisches Problem. Aus meiner Sicht muss man vor allen Dingen bei diesem Punkt ansetzen. Ein weiterer Punkt ist die Heraufsetzung der Höchststrafe für Heranwachsende von 10 auf 15 Jahre. Herr Geis hat dazu Ausführungen gemacht. Ich glaube, die Heraufsetzung der Höchststrafe würde nichts bringen. Das muss man ganz klar sagen. Ich habe meine Mitarbeiter gebeten, herauszufinden, welche Studien es in diesem Bereich gibt. Sie haben nichts gefunden. Herr Montag hat das auch gesagt. Es gibt in der Fachöffentlichkeit niemanden, der sagt: Das bringt etwas. Herr Lischka hat von sieben Fällen pro Jahr gesprochen. Ich habe in dem Bereich auch nichts gefunden: In den Entscheidungsgründen hat kein Gericht ausgeführt, dass die Strafe zu gering sei. Insofern ist der Gesetzentwurf vielleicht mehr als Symbolpolitik: Es ist vielleicht sogar ein Wahlkampfthema, und es ist ein Thema für den Boulevard und die Öffentlichkeit. Der Gesetzentwurf ist aber, glaube ich, nicht zur Verbesserung der Sicherheit der Bevölkerung geeignet. Im Gegenteil, der Volksmund sagt: Wer in den Knast kommt, kommt krimineller heraus, als er hineingegangen ist. In diesem Sinne sollte man, glaube ich, diesen Gesetzentwurf ablehnen.
Partei: FDP
Frau Ministerin, könnten Sie noch einmal genau darlegen, in welcher Form dieser Gesetzentwurf Hilfe für Patientinnen und Patienten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte vorsieht, wenn Behandlungsfehler eingetreten sind, insbesondere in dem Fall, wenn man wirklich von Ärztepfusch reden kann?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Vaatz, Sie sprachen davon, dass Ihnen in unserem Antrag eine Aussage zum Schutz der Freiheitsrechte und insbesondere zum Schutz der wirtschaftlichen Freiheit fehlen würde. Wir fordern die Bundesregierung unter Punkt 1 der Forderungen in unserem Antrag auf, alle Konventionen zu achten; das impliziert natürlich die Freiheitsrechte. Die Kollegin Schuster hat argumentiert, dass wir in unserem Antrag davon sprechen würden, dass die wirtschaftliche Tätigkeit von Unternehmen die Menschenrechte gefährden würde. Das ist völliger Unsinn; ich weise das zurück. In unserem Antrag ist eine solche Aussage nicht enthalten. Für uns gehören Freiheit und Verantwortung zusammen. Dazu gehört, dass, wie in unserem Grundgesetz festgelegt, Eigentum verpflichtet. Wir sagen, dass die Freiheit von Unternehmen nicht zulasten der Menschenrechte gehen kann. Wir stellen in unserem Antrag ganz konkret mehrere Forderungen auf, nämlich dass die Unternehmen die Menschenrechte achten, die ILO-Kernarbeitsnorm achten und ihre soziale Verantwortung übernehmen. Würden Sie mir zustimmen – diese Position hat sogar die Bundeskanzlerin Merkel auf unsere Anregung hin übernommen –, dass die ILO-Kernarbeitsnorm beispielsweise von der WTO übernommen werden soll, damit auch private Unternehmen für sozialen Fortschritt sorgen? Nur dann, wenn das Hand in Hand geht, wenn unternehmerische Tätigkeit dazu führt, dass es auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besser geht, ist das richtig.
Partei: SPD
In Ordnung , Herr Präsident . Herzlichen Dank , dass Sie mir zugehört haben . Ich sage nicht , dass Sie aus dem , was ich gesagt habe , lernen sollen . Sie sind frei in Ihrer Entscheidung , ob Sie das tun wollen . Aber ich rate Ihnen , sich das eine oder andere durch den Kopf gehen zu lassen . Der heutige Tag ist gut , wenn wir gleich das Tariftreuegesetz verabschieden werden . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich sehe mich zu dieser Kurzintervention veranlaßt , weil ich hier in aller Öffentlichkeit deutlich machen will , daß es sehr unterschiedliche Motive gibt , diesen Gesetzentwurf abzulehnen , und daß ich mich mit den von Frau Jelpke genannten Motiven überhaupt nicht einverstanden erklären kann . Ich verwahre mich außerdem gegen die hier geäußerte Behauptung , die Gauck-Behörde hätte eine Falschanschuldigung getroffen . . Schließlich möchte ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen , daß die Gruppe der PDS nicht diese _ wenn auch späte _ Gelegenheit ergriffen hat , daß zu diesem Thema jemand spricht , der auf Grund seiner Vergangenheit in der ehemaligen DDR vielleicht eher dazu etwas auszusagen in der Lage wäre . .
Partei: FDP
Herr Kollege Schily , ich verfüge nicht über den Terminplan des Bundesministers des Auswärtigen . Ich werde ihm aber selbstverständlich gern Ihr Petitum vortragen . Allerdings kann ich mir auch nicht vorstellen , daß der Bundesaußenminister hier in der Öffentlichkeit Erkenntnisse des BND darstellen wird . Es gibt sicherlich im Rahmen der dafür vorgesehenen parlamentarischen Gremien genügend Möglichkeiten , diese Dinge , sofern sie vertraulich und geheim sind , darzustellen . Wenn ich über diese Erkenntnisse verfügen würde , was bedauerlicherweise nicht der Fall ist _ ich habe keinen Zugang zu den Quellen des BND , die ich hier auch nicht vortragen würde _ , würde ich das also ins Auge fassen . Vor dem Hintergrund dessen , was ich weiß , kann ich Ihnen keine andere Auskunft geben .
Partei: SPD
Ich möchte die Antwort von zwei Minuten in fünf Sekunden zusammenfassen: Es ist nicht ausgeschlossen. – Das ist sozusagen die Realität. Im Gegensatz zu dem, was Sie gerade noch einmal versucht haben uns nahezubringen, ist es nicht der Bundesrat. Der Bundesrat hat im Übrigen eine Position beschlossen, an der Sie sich orientieren könnten. Dann könnten Sie sich sehr schnell mit ihm einigen. Es ist vielmehr die Bundesregierung, die nicht zu Potte kommt. Der Herr Bundesumweltminister Altmaier hat in einem Zehn-Punkte-Papier im letzten Jahr eine Lösung angekündigt, aber bis heute gibt es eine solche Lösung nicht. Ich möchte Sie noch einmal fragen: Ist es nicht so, dass in der Tat die Länder sich in rechtlich schwierigen Situationen befinden in dieser Frage und es zum Teil auch vom Wohlverhalten der Unternehmen abhängig ist, ob sie solche Maßnahmen anwenden oder nicht anwenden?
Partei: SPD
Herr Kollege Steenblock , zwei Tage nach diesem Vorfall ist es in der Tat schwierig , Überlegungen über die Hintergründe anzustellen . Sie haben korrekterweise den Fall Budanow erwähnt . Dieser Oberst hat eine 18-jährige tschetschenische Frau erst vergewaltigt und dann ermordet und hat dafür zehn Jahre Haft bekommen . Er ist jetzt nach achteinhalb Jahren Haft vorzeitig entlassen worden . Aber ob das der Hintergrund ist , ist nicht sicher , weil der ermordete Anwalt auch in einer Reihe von anderen unbequemen Fällen tätig geworden ist und außerdem konkrete Drohungen gegen ihn ausgesprochen worden sind , die nicht aus den Reihen des Militärs , sondern aus rechtsradikalen Kreisen kamen , die schon längere Zeit ihre Unzufriedenheit über den Fall Budanow zum Ausdruck gebracht und entsprechende Aktivitäten unternommen haben . Ich glaube , Sie haben Verständnis dafür , dass die Bundesregierung sich an Spekulationen darüber , wie jetzt hier aufgeklärt werden muss und wo die Spuren vielleicht hinführen , nicht im Detail beteiligen kann .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Hofbauer , es gibt ohne Zweifel positive Erfahrungen . Ich habe Ihnen auch gesagt , dass wir _ jedenfalls so kurzfristig _ keine differenzierten Ergebnisse hinsichtlich der Arbeitsgenehmigungen mitteilen können . Ich denke aber , dass wir Ihnen das aufgeschlüsselt geben können , wenn Sie uns noch ein bisschen Zeit lassen . Wir führen derzeit die Diskussion über eventuelle Übergangsregelungen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer . Das Arbeitsministerium ist der Meinung , dass wir solche Übergangsregelungen brauchen , aber wir befinden uns im Moment noch in einem Diskussionsprozess darüber , wie diese Übergangsregelungen auch unter Berücksichtigung der Interessen der Beitrittskandidaten _ Polen , Tschechien , Ungarn und der anderen Länder _ aussehen können .
Partei: CDU/CSU
Es hat in den vergangenen Monaten enorm viele Reaktionen der Gruppen, der Verbände – aus unterschiedlichsten Branchen –, der Kammern und der Länder gegeben. Mein Eindruck ist: Es gibt einen überwältigenden Konsens, dass dieses Vorhaben wichtig und ist und dass die Staatsangehörigkeit kein Kriterium für die Zulassung zu bestimmten Berufen sein kann. Der Teufel steckt im Detail. Natürlich hat jeder Berufsverband deutlich gemacht, dass ihm Qualität wichtig ist. Das ist aber auch unbestritten. Deshalb sagen wir: Wenn die Anerkennung nicht gleich möglich ist, dann muss die Stelle, die geprüft hat, deutlich sagen – das ist eine Frage der Transparenz –, warum die Anerkennung nicht möglich ist. Sie darf nicht rein gefühlsmäßig entscheiden, dass eine Qualifikation nicht reicht. Neu ist also, dass es eine transparente Information darüber geben muss, welche Qualifikationsbestandteile noch erbracht werden müssen. Ich glaube, dass eines der wichtigsten Signale an die betroffenen Gruppen ist, dass es um faire Kriterien und Transparenz geht und nicht um eine gefühlte Akzeptanz oder Nichtakzeptanz. Mit Blick auf den Aufbau der Strukturen, die erforderlich sind, um die Anerkennungsverfahren zügig durchzuführen – drei Monate ist ein anspruchsvolles Ziel –, gab es eine sehr gute Zusammenarbeit mit diesen vielen Partnern, die im Zusammenhang mit der Änderung von 60 Berufsgesetzen gefordert waren.
Partei: SPD
Herr Kollege Lensing , wir sollten uns nicht überlegen , was beim DGB ist und worin man dort ausbilden kann . Ich frage Sie , warum hier in Bonn die CDU 100 Prozent weniger Ausbildungsplätze als die SPD hat . Das wären Fragen , die wir diskutieren könnten . Machen wir uns doch nicht lächerlich ! Klären wir die Probleme , die es gibt ! Ich bitte Sie sehr herzlich , mir die Frage zu beantworten , ob wir in diesem Stil , nämlich wenn wir darüber reden , worin wir bei Parteien und Gewerkschaften ausbilden , einen sinnvollen Beitrag für die Menschen leisten , die in Deutschland einen Ausbildungsplatz suchen . Das ist Polemik , mehr nicht , Herr Kollege . .
Partei: CDU/CSU
In der Tat ist ein Teil dieser Frage schon mitbeantwortet worden , Frau Kollegin . Aber ich trage vor , was ich zur Beantwortung dieser Frage vorbereitet hatte . Da die Länder nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes für die Unterbringung der Asylbewerber zuständig sind , hat der Bund keinen Einfluß auf die Auswahl der in Betracht kommenden Objekte . Bisher haben erst einige Länder Liegenschaften angefordert . Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen . Deshalb kann ich noch keine konkreten Objekte benennen . Ich habe eben bei der Antwort auf die Zusatzfrage zu Frage 46 von Butzbach gesprochen , jedoch hinzugefügt , daß es noch keine endgültige vertragliche Vereinbarung , sondern nur eine vorübergehende Überlassung gegeben hat , die aber in eine endgültige einmünden soll .
Partei: CDU/CSU
Sofort. – Deswegen bin ich nicht der Meinung, dass Bildung in jedem Fall kostenlos sein muss, ganz im Gegenteil. Es ist aber wichtig, dass jeder junge Mensch unabhängig vom Geldbeutel der Eltern seine Talente entfalten kann. Genau das ermöglicht diese Bundesregierung besser als jede andere zuvor. Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld für Bildung in den Bundeshaushalt eingestellt, wie es diese Regierung plant.
Partei: FDP
Bereits in den letzten Jahren hat es vonseiten der Europäischen Kommission Initiativen gegeben, ein Port Package I und II als Instrument europäischer Wettbewerbspolitik einzuführen. Schon bei diesen beiden Versuchen gab es heftigen Widerspruch von der Bundesregierung und den Küstenländern, unabhängig von der politischen Färbung. Beide Initiativen wurden letztendlich und richtigerweise vom Europäischen Parlament gestoppt. Schon heute arbeiten die Häfen der Nordrange unter den schärfsten Wettbewerbsbedingungen der Welt. Hier gibt es aus unserer Sicht keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. Die Kommission aber scheint bis heute an ihren Bestrebungen zur wirtschaftlichen Regulierung des Hafensektors festzuhalten. Aktuell arbeitet sie an Vorschlägen zur Hafenpolitik, die im Laufe des nächsten Jahres vorgestellt werden sollen. Es ist immer noch offen, in welZu Protokoll gegebene Reden cher Rechtsform diese Vorschläge kommen werden: entweder als verbindlicher Gesetzesvorschlag oder nur als Leitlinie oder Mitteilung. Wir als FDP vertreten in dieser Frage seit Jahren eine eindeutige Meinung. Wir haben Port Package I und II immer abgelehnt und wollen auch kein drittes Paket geschnürt sehen. Insbesondere lehnen wir ein verpflichtendes Ausschreibungsverfahren für Dienstleistungen des Hafenumschlags ab und wollen nicht, dass das Lotswesen als nichtkommerzielle Dienstleistung von der Kommission reguliert wird. Auch ein Bestandsschutz laufender Verträge muss gewährleistet bleiben. Für uns war in dem Zusammenhang immer wichtig, dass, wenn ein Betreiber nach Ablauf seiner neu vergebenen Lizenz im Rahmen der dann notwendigen Ausschreibung unterliegt und die Lizenz verliert, der Neubetreiber an den Altbetreiber eine Abfindung bezahlen muss. Diese muss auf den Grundsätzen der betriebswirtschaftlichen Unternehmensbewertung beruhen und unter Einschluss des Goodwill. Die Kommission sah in ihren vorherigen Anläufen hier keine Abfindung vor, und dies wäre ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gewesen, mithin ein enteignungsgleicher Eingriff. Im Moment sieht es aber so aus, dass die Kommission erst einmal Informationen sammelt und den Dialog mit den Interessenvertretern sucht. Das finde ich grundsätzlich erst einmal positiv. Aber dennoch habe auch ich bei der Eröffnungsrede von Herrn Kallas anlässlich der Hafenkonferenz letzten Monat ganz genau zugehört. Seine Bemerkung, dass bei Hafendienstleitungen die mangelnde Auswahl an Anbietern für den Hafenumschlag ein Problem sei – vor allem weil oft nur ein Anbieter zur Verfügung stünde –, hat mich hellhörig gemacht. Sehr geehrte Damen und Herren der SPD, in Ihrem Antrag stehen viele richtige Sachen, die ich absolut unterstütze. Dennoch halte ich nicht viel davon, Anträge über Sachverhalte zu beraten, deren konkreten Inhalt wir heute noch gar nicht kennen. Aber auch wir werden die Entwicklungen in Brüssel im Sinne unserer deutschen Häfen ganz genau beobachten.
Partei: SPD
Das ist natürlich so : Auf der grünen Wiese , fern der City , sind riesige Potentiale entstanden . Ob die Rats- und Gemeindevertreter bei solchen Entscheidungen immer gut beraten waren , das will ich einmal dahingestellt sein lassen . Es liegt in ihrer Souveränität . Da sind aber sicherlich Fehler gemacht worden . Ich sprach von Familienfeindlichkeit . Das ist auch ganz klar : Frauen werden bis in die Abendstunden hinein beschäftigt sein . Da kann der Bundesarbeitsminister von Flexibilität reden , soviel er will . Sie wissen auch , daß die Infrastruktur des Verkehrs ab 19 Uhr ausgedünnt ist . Die Probleme , die dadurch entstehen , dürfen Sie nicht einfach vom Tisch wischen . Darum sage ich : Machen Sie hier kein Faß auf ! . Sonst bekommen wir nämlich bei den Beschäftigten im Einzelhandelsbereich noch mehr Schwierigkeiten , als wir heute schon haben . Votieren Sie nicht für die Möglichkeit , daß sich die Zahl der 590-MarkArbeitsverträge , ungeschützter Arbeitsverhältnisse , weiter erhöht ; denn die Rechnung muß später über die Sozialhilfe von den Städten und den Gemeinden beglichen werden . Das ist keine sichere sozialpolitische Perspektive . Wir gehen auch davon aus , daß bei Erweiterung der Ladenöffnungszeiten Arbeitsverhältnisse aufgekündigt werden , Änderungskündigungen erfolgen und aus einem Arbeitsverhältnis zwei 590-Mark-Arbeitsverhältnisse entstehen , daß also die sogenannten gesicherten Arbeitsverhältnisse zerstört werden . Wir sagen Ihnen dazu klipp und klar unsere Meinung . In den Beratungen werden wir ganz sachlich und korrekt unsere Argumente vortragen und Befragungen durchführen . Aber auf eines können Sie sich verlassen : Die Sozialdemokraten werden die Demontage eines Arbeitnehmerschutzgesetzes , wie Sie sie wollen , auf keinen Fall mitmachen . Hände weg vom Ladenschluß ! .
Partei: PDS/LINKE
Liebe Frau Kollegin Connemann, ich muss jetzt, glaube ich, eines klarstellen: Weder Öl noch Butter oder sonstige Grundstoffe in Nahrungsmitteln werden einen roten Punkt bekommen; das ist völliger Unsinn. Es geht um heute produzierte Fertiglebensmittel, und es geht um industriell gefertigte Lebensmittel, die viele Bestandteile enthalten, sodass die Menschen nicht mehr wissen, wie viel von was drin ist. Darum geht es, und das soll gekennzeichnet werden, damit man auch bei einem Einkauf, für den man nur wenig Zeit zur Verfügung hat, schnelle Vergleichsmöglichkeiten hat. Deshalb soll es die Angaben zu Nährwerten und eine Kennzeichnung mit den Farben Rot, Gelb und Grün geben. In diesem Parlament soll keine Volksverdummung stattfinden, sondern es soll klar gesagt werden, um was es geht: Es geht um industriell gefertigte Nahrungsmittel. Hier haben die Menschen heute einfach ein Informationsproblem. Darum geht es. Ich möchte auch noch einen anderen Punkt ansprechen: Sie haben unter anderem von einer Sondersteuer und von Mindestpreisen gesprochen. Das trifft auf uns überhaupt nicht zu. Die Linke hat in keinem Zusammenhang irgendeine weiter gehende Besteuerung von Lebensmitteln gefordert. Im Gegenteil: Wir wollen, dass die Mehrwertsteuer auf die Schulverpflegung endlich heruntergesetzt wird. Eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf die Schulverpflegung ist völliger Blödsinn. Es geht uns da eher um die Reduzierung dieser Steuer und nicht um die Erhebung von neuen Steuern.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sowohl am Gesetzentwurf als auch am Antrag der Opposition fällt mir vor allem eines auf : Sämtliche Interessengruppen im Gesundheitswesen haben sich offensichtlich mit Erfolg auch an Sie gewandt . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , an so viel Lobbyarbeit werden Sie sich verheben . Das würde dann genauso wie während Ihrer Regierungszeit aussehen : Die Umsätze und die Gewinne - ich weiß sehr wohl den Unterschied zwischen Umsatz und Gewinn - stiegen und stiegen , aber für den Zahnersatz bei den Versicherten reichte es nicht mehr . Herr Kollege Zöller , der weitaus größte Teil der in der Tat zu beklagenden Verschiebebahnhöfe zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung von mehr als 30 Milliarden Euro ist in Ihre Regierungszeit gefallen . Das vergessen Sie immer zu sagen . Sie sollten Ihren Antrag zurückziehen . Sie verlangen die Rücknahme sämtlicher Maßnahmen des Beitragssatzsicherungsgesetzes . Aber Sie sagen nicht , wie Sie das gegenfinanzieren wollen . Dabei beklagen Sie auf der anderen Seite die steigenden Beitragssätze . Das ist eine völlig unseriöse Vorgehensweise . Ich will die Aufforderung , Ihre Vorschläge zurückzuziehen , an zwei Beispielen deutlich machen . Erstens . Sie behaupten , die Apotheken hätten erhebliche Einkommenseinbußen infolge des Beitragssatzsicherungsgesetzes . Tatsächlich lagen bis zum 2 . April keine einigermaßen verwertbaren Zahlen über die konkreten Auswirkungen des Gesetzes vor . Sie formulierten Ihren Gesetzentwurf und Ihren Antrag also aufgrund von Hörensagen . Das nenne ich mangelnde Ernsthaftigkeit .
Partei: CDU/CSU
Statt dessen müssen wir den sozialen Dialog in Europa fördern . Wir müssen hierzu Institutionen , die es bereits gibt , nämlich den sozialen Dialog , den Wirtschafts- und Sozialausschuß , den Ausschuß der Regionen , noch besser als bisher nutzen . Die Quintessenz unserer heutigen Debatte muß also lauten : für die soziale Dimension als gleichwertiger Partner der wirtschaftlichen und politischen Dimension - Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin .
Partei: GRUENE
Nutzen wir die neuen Freiheiten, die darin bestehen, dass der Bund ab 2015 das BAföG allein finanziert. Union und SPD können und müssen sich hier im Hohen Hause einen Ruck geben und die soziale Öffnung der Hochschulen forcieren, statt weiter zu verzögern. Eine echte BAföG-Reform – die geht besser, und die geht schneller. Das lesen Sie im Grünenantrag. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.