Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist normal, dass der erste Haushaltsentwurf nach einem Regierungswechsel noch nicht den Koalitionsvertrag, die Prioritäten der neuen Regierung und der sie tragenden Fraktionen vollkommen abbildet. Umso wichtiger ist es, dass wir die nächsten Wochen und Monate nutzen, insbesondere als Koalitionsfraktionen, die notwendigen Schwerpunkte noch zu verfeinern. Wir wollen, dass sich der Geist des Koalitionsvertrages im Haushalt widerspiegelt; denn der Koalitionsvertrag ist eine sehr gute Grundlage für vier Jahre Fortschritt in der Bildungs- und Forschungspolitik. Im Koalitionsvertrag ist deutlich zu lesen: Die Große Koalition wird bei den Bildungs- und Forschungsausgaben einen klaren Schwerpunkt setzen. Mehrfach genannt worden sind die 6 Milliarden Euro, die wir in den nächsten vier Jahren mobilisieren werden, um die Länder bei ihren Aufgaben im Hinblick auf Kitas, Hochschulen und Schulen zu unterstützen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass das ein ganz starkes Signal ist; denn der Bund signalisiert den Ländern damit, dass er seiner gesamtstaatlichen Verantwortung nachkommt. Es ist ein starkes und ein begrüßenswertes Signal, dass Bund und Länder Hand in Hand für Bildung und Forschung Verantwortung übernehmen. Etwa 12,5 Prozent der Bildungsausgaben insgesamt werden vom Bund und gut zwei Drittel von den Ländern getragen. Daran zeigt sich – Frau Ministerin, Sie haben vollkommen recht –, dass der Bund bei vielen Projekten als Initiator auftritt; das geht auch angesichts der finanziellen Ressourcen gar nicht anders. Aber er sollte auch ein kooperativer Partner sein. Ein Gegeneinander von Bund und Ländern wäre an dieser Stelle völlig kontraproduktiv und angesichts der Verfassung auch geradezu absurd. Ich möchte an dieser Stelle noch etwas zu dem Zitat aus dem Wahlprogramm der SPD sagen, zu den 20 Milliarden Euro, die zusätzlich in Bildung und Forschung fließen sollen. Ich halte dieses Ziel nach wie vor für richtig. Zunächst werden 9 Milliarden Euro für Bildung und Forschung herauskommen. Man kann natürlich angesichts der politischen Umstände, in denen wir uns bewegen, sagen: 9 Milliarden Euro, das interessiert uns nicht. Wir wollen 20 Milliarden Euro; was darunter ist, nehmen wir nicht, und was die nächsten vier Jahre passiert, ist uns egal. – Man kann aber auch nehmen, was man erreichen kann. Ich sage: Wir schämen uns nicht, dass wir in den Koalitionsverhandlungen 9 Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert haben. Man nimmt das und gestaltet. Die Sozialdemokraten haben sich immer fürs Gestalten entschieden, und das ist auch gut so. Ich möchte noch einen Punkt benennen, der mir gestern in der Generalaussprache mächtig auf die Nerven gegangen ist: Müssen Rente und Bildung eigentlich ständig gegeneinander ausgespielt werden? Ich glaube, dass das falsch ist. Das erkennt man, wenn man sich die gesamtstaatlichen Ausgaben ansieht, die für Bildung aufgewendet werden. Vor allen Dingen aber ist es das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Ich glaube, dass es nicht im Interesse der Studierenden, der Wissenschaftler ist, gegen die Interessen ihrer Mütter und Väter gestellt zu werden. Generationengerechtigkeit ist nie eine Einbahnstraße gewesen. Wenn Sie versuchen, Teile der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, sage ich: Das finde ich nicht in Ordnung, und das machen wir nicht mit. Meine Damen und Herren, vor uns liegen intensive Wochen, in denen wir die Grundlagen dafür schaffen wollen, die Ziele der Großen Koalition im Haushalt des Bundes auszugestalten. Meine Kollegen haben schon vieles angesprochen. Die Big Points sind: BAföG und Weiterentwicklung der drei Pakte. Das sind sicherlich große Aufgaben, für die wir das meiste Geld mobilisieren müssen. Ich möchte aber noch einige Punkte erwähnen – teilweise hat das mein Kollege Swen Schulz schon getan –, die auch von Bedeutung sind und bei denen wir als Große Koalition unsere Handschrift im Bundeshaushalt erkennen lassen können. Erster Punkt. Wir wollen die Ausbildungsgarantie umsetzen. Über die Bedeutung der beruflichen Bildung ist von diesem Pult aus schon viel gesagt worden. Deswegen will ich an dieser Stelle nur eines sagen: Die Bedeutung der beruflichen Bildung wird nicht dadurch abgemildert, dass wir einen gesetzlichen Mindestlohn einführen und hier eine klare Altersgrenze setzen, wie es die Bundesregierung vorschlägt. Eine Ausbildung werden junge Leute immer dann machen, wenn sie damit eine langfristige Perspektive verbinden und eben auch ein Einkommen, das ihnen sicher ist. Deswegen müssen wir mit den Unternehmen, mit der Wirtschaft dringend über die zweite Schwelle reden. Hier gibt es immer noch zu viel Unklarheit. Wir als SPD begrüßen natürlich den, wie ich glaube, einstimmig beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum gesetzlichen Mindestlohn. Auch aus bildungspolitischer Sicht freuen wir uns über diesen Fortschritt. Zweiter Punkt. Swen Schulz hat schon die Alpha-Dekade angesprochen. Das ist ein großer Fortschritt für 7,5 Millionen Menschen. Wir wollen, dass sich das auch im Haushalt niederschlägt. Dritter Punkt. Wir wollen in dieser Wahlperiode einen klaren Schwerpunkt auf die Digitalisierung in den Bereichen Bildung und Wissenschaft setzen. Das muss sich in den nächsten vier Jahren auch im Haushalt niederschlagen, genauso wie die Stärkung der Geistes- und Sozialwissenschaften, der Arbeitsforschung und der Dienstleistungsforschung. Ich komme zum Schluss. Nicht jedes dieser Ziele wird schon im nächsten Haushalt abgebildet werden, manche aber schon. Wir müssen in den nächsten Wochen daran arbeiten, dass sich die Handschrift der Großen Koalition im Bundeshaushalt wiederfindet. Ich freue mich darauf, dass der Koalitionsvertrag jetzt ein Stück gelebte Bildungs- und Forschungspolitik wird. Vielen Dank.