Partei: SPD
Ich freue mich, dass wir kurz vor dem Ende der Wahlperiode noch diesen wichtigen Antrag meiner Fraktion diskutieren. Leider ist es trotz zunächst anderer Ansätze nicht gelungen, hier fraktionsübergreifend tätig zu werden. Das ist umso bedauerlicher, als die dargestellten Probleme durchaus dringend sind. Die Arbeit der Bundeswehr in Krisengebieten ist wichtiger Bestandteil unserer parlamentarischen Auseinandersetzung. Umso bedauerlicher ist, dass die ebenso wichtige Arbeit der vielen Polizistinnen und Polizisten viel zu oft viel zu kurz kommt. Derzeit sind über 300 deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte in internationalen Friedenseinsätzen oder bilateralen Projekten eingesetzt; davon fast die Hälfte im bilateralen Deutschen Polizei Projekt Team in Afghanistan. Seit Beginn der Beteiligung an Friedensprojekten 1989 hat Deutschland zwar über 5 000 Beamtinnen und Beamte in Einsätze entsandt, aber die Zahl der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten hat stetig abgenommen. Lassen Sie mich kurz die aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion wichtigsten Gründe für diesen Rückgang darlegen. Es gibt zwar eine ausreichende Zahl an Freiwilligen, die an internationalen Polizeieinsätzen teilnehmen wollen, dennoch müssen die Anreizstrukturen verbessert werden. Dabei geht es nicht unbedingt um monetäre Aspekte. Es ist zwar auch zu überprüfen, ob Auslandsdienstzeiten im Beamtenversorgungsrecht ausreichend berücksichtigt werden, aber die Rahmenbedingungen für so eine berufliche Ausnahmesituation müssen ebenso stimmen. Weitere wichtige Punkte daneben sind: eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – schließlich nehmen die Beamtinnen und Beamten für eine längere Zeit nicht unmittelbar am Familienleben teil –, verlässliche Karriereperspektiven nach der Rückkehr und vor allem die fachliche und öffentliche Anerkennung der im Ausland geleisteten Arbeit. An dieser Stelle sei ein zweiter selbstkritischer Blick auf den Deutschen Bundestag erlaubt, denn die parlamentarische Aufmerksamkeit und Verantwortung für deutsche Polizeikräfte in internationalen Friedensmissionen wird noch nicht in der Art und Weise wahrgenommen, wie es der wichtigen Aufgabe entspricht. Das muss besser werden. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass die Bundesregierung in Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag eine umfassende Grundlage zur besseren Einbindung des Parlaments bei der Entsendung von deutschen Polizistinnen und Polizisten in internationale Friedensmissionen erarbeitet, die vor allem eine zeitnahe und umfassende Unterrichtung gewährleistet. Daneben sollen von der Bundesregierung geeignete Konzepte entwickelt werden, um das deutsche Engagement in internationalen Polizeimissionen in der Öffentlichkeit wahrnehmbarer zu machen und die gesellschaftliche Anerkennung zu stärken. Des Weiteren müssen wirkungsvolle Hilfe- und Unterstützungsinstrumente bei auslandsbedingten Dienstunfällen und langwierigen physischen und psychischen Gesundheitsbelastungen etabliert werden. Auch hier sei der Vergleich mit der Bundeswehr erlaubt: Die psychische Belastung eines Auslandseinsatzes und damit verbundenen Ausnahmesituationen sind nicht zu unterschätzen und müssen entsprechend vor- und nachbereitet werden. Zu Protokoll gegebene Reden Damit Deutschland den internationalen Verpflichtungen zur Entsendung von Polizeikräften gerecht werden kann, gilt es vor allem die strukturellen Hürden zu beseitigen. Angesichts zurückgehender Personalzahlen bei der Landes- wie auch der Bundespolizei ist eine breite Unterstützung für die Beteiligung deutscher Polizistinnen und Polizisten an internationalen Friedensmissionen nicht mehr selbstverständlich. Dies ist insbesondere auch deshalb der Fall, weil im Bund wie in den Ländern keine konkreten Dienstposten für Auslandseinsätze in substanziellem Umfang vorgesehen sind. Einzige Ausnahme wäre hier nur die im Rahmen der Reform der Bundespolizei vorgesehene Schaffung zweier Internationaler Einsatzeinheiten, IEE, gewesen, bei deren Einrichtung die Bundesregierung jedoch vollständig versagt hat. So sollte laut Bundesregierung mindestens eine dieser beiden Einheiten bis Ende 2010 aufgestellt werden. Bis Ende Januar 2011 konnten jedoch lediglich 58 der vorgesehenen 119 Stellen besetzt werden. Ein qualitatives Einsatzkonzept liegt nicht vor. Nicht zum ersten Mal wird an dieser Stelle mehr als deutlich, welches Desinteresse die Bundesregierung, namentlich der Bundesinnenminister, an der Bundespolizei hat. Der Teilbereich der internationalen Polizeimissionen ist symptomatisch für den Umgang der Bundesregierung mit ihrer wichtigen Sicherheitsbehörde. Es gibt keinen Fahrplan, wo der Bundesinnenminister mit der Bundespolizei hinmöchte. Ein Evaluationsbericht zur Bundespolizeireform wurde im Innenausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt, sachlich gerechtfertigte Kritik an der Umsetzung der Reform jedoch in keiner Weise aufgegriffen. Das jedoch nur am Rande. Es ist unumgänglich, dass hier Bund und Länder gemeinsam eine konkrete Aufgabenverteilung und eine damit einhergehende Personalentwicklungsplanung voranbringen. Die Polizistinnen und Polizisten müssen optimal auf den Einsatz in internationalen Friedensmissionen vorbereitet werden. Deshalb wird die Bundesregierung aufgefordert, Ausbildungsformate und -inhalte zu entwickeln, um Aspekte der Auslandsverwendung bereits von Beginn an in die Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten auf allen Ebenen zu integrieren. Es bleibt festzuhalten, dass die Zeit drängt, die beschriebenen Probleme sind unmittelbar anzupacken. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.