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Partei: CDU/CSU
Mein lieber Kollege, Ihre Auffassung teile ich nicht. Die Regelsätze sind transparent dargestellt worden. Jeder Bürger hat erstmalig die Möglichkeit, das nachzuvollziehen. Schauen Sie auf die Homepage des Bundesministeriums. Dort können Sie die Tabellen einsehen. Wir haben umfangreiches Material zur Verfügung gestellt bekommen. Deswegen kann ich Ihre Auffassung nicht teilen. Die christlich-liberale Koalition stellt die Kinder in den Mittelpunkt. Wir haben diese Notwendigkeit erkannt; Sie haben sie leider verschlafen. Für diese Maßnahme werden insgesamt 620 Millionen Euro bereitgestellt. Hier wird in junge Menschen investiert, damit ihnen von Kindesbeinen an aus der Hartz-IV-Szene geholfen werden kann. Herr Trittin ist leider nicht mehr da. In den Medien konnten wir lesen, dass er die Pläne als „soziale Kälte vom Schlimmsten“ bezeichnet hat. Frau Schwesig von der SPD nannte es gestern sogar ein „unwürdiges Schmierentheater auf Kosten der Ärmsten“. Meine Damen und Herren von Rot-Grün, so nennen Sie heute eine Reform, welche Sie damals, als Sie Regierungsverantwortung trugen, auf den Weg gebracht und als die größte Arbeitsmarktreform betitelt haben. Bei einem so ernsten Thema sollte man die Menschen nicht ungerechtfertigt aufstacheln, sondern ihnen mit Sachlichkeit und Alternativen begegnen. Die Forderung „Mehr Geld!“ allein reicht nicht. Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Der Redakteur der Bild-Zeitung, Herr Nikolaus Blome, hat in dieser Woche kommentiert – das konnten Sie alle nachlesen; ich zitiere wörtlich –: Schrill, schriller, Hartz-IV: Opposition, Gewerkschaften und „Sozialverbände“ toben … Ich zitiere wörtlich weiter: Das ist unterste Schublade. – Genau. – Des Weiteren kritisiert er in seinem Artikel: In Wahrheit ist Hartz IV viel besser als sein Ruf. … SPD und Grüne wussten das einmal. Dass Sie jetzt für ein bisschen billigen Applaus das Gegenteil behaupten, ist der wahre Hartz-Skandal. Lassen Sie uns zur Sachlichkeit zurückkehren. Lassen Sie uns gemeinsam das Verfassungsgerichtsurteil im Interesse der Betroffenen und vor allem der betroffenen Kinder umsetzen. Die christlich-liberale Koalition ist sich darüber einig, dass Hartz IV für den Betroffenen kein Dauerzustand sein soll. Unser Ziel muss es sein – –
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe Ihnen ja jetzt geantwortet im Hinblick auf den von Ihnen als sogenannte privilegierte Asylbewerber bezeichneten Personenkreis , bei dem ja die folgende Sondersituation vorliegt : Es gibt keine abgesenkten Leistungen , sondern es gibt dieselben Leistungen , wie sie nach dem BSHG auch deutsche Sozialhilfeempfänger erhalten . Die Mehrzahl der Länder , die bisher geantwortet haben _ die anderen werden das in Kürze tun _ , verfahren auch bei diesem Personenkreis so , daß sie überwiegend Sachleistungen erbringen . In anderen Ländern differenziert man nach der Frage , ob die Personen in Einrichtungen oder außerhalb von Einrichtungen untergebracht sind . Sie wissen aber sicher , daß im Gesetz die Möglichkeit offengehalten worden ist , in einem mehrstufigen Verfahren da , wo Sachleistungen für eine Verwaltung kaum in einer vernünftigen Weise erbracht werden können , Wertgutscheine oder auch in bestimmten Fällen Geldleistungen zu gewähren . Ich kann nur sagen , daß sich in den Unterlagen , die wir bisher vorliegen haben , nirgendwo Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Praxis ergeben . Drei Länder haben beispielsweise darauf hingewiesen , daß bei rechtswidriger Anwendung des Gesetzes die Kosten vom Land nicht erstattet werden . Das heißt , es ist den kommunalen Stellen mitgeteilt worden , daß sie bei rechtswidrigem Verhalten damit rechnen müssen , von den Ländern die Kosten nicht ersetzt zu bekommen . Im übrigen ist es so , daß auch die Länder ihrerseits fachaufsichtliche Weisungen an die Sozialämter , die zuständigen Behörden auf der kommunalen Ebene , gegeben haben . Uns liegen keine Anhaltspunkte vor , die darauf hindeuten , daß irgendwo rechtswidrig verfahren wird . Soweit die Länder in ihren Berichten _ sie haben einen detaillierten Fragebogen erhalten _ Erfahrungen mitteilen , wie sich die einzelnen Leistungsformen im Einzelfall darstellen , können wir feststellen , daß bei Wertgutscheinen offenbar positive Erfahrungen vorliegen . Dasselbe gilt für die Verwendung von Kundenkontoblättern . Nur die Hansestadt Bremen berichtet , daß es in bestimmten Fällen mit Kostenübernahmescheinen Schwierigkeiten gegeben habe . Das ist das , was ich Ihnen an Erfahrungen mitteilen kann , die uns auf unsere Anfrage hin bekanntgeworden sind .
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesminister , ich hatte den Eindruck , dass die Fragen sowohl des Kollegen Willi Brase als auch der Kollegin Nele Hirsch nicht zufriedenstellend beantwortet worden sind . Bei einigen Gelegenheiten ist mir aufgefallen , dass Sie , wenn Sie von der Wirtschaft sprechen , offensichtlich nur die Arbeitgeberseite meinen . Denn auf der einen Seite fordern Sie von uns , den Linken , mit den Gewerkschaften zu reden , und auf der anderen Seite sagen Sie , wir sollten die Wirtschaft nicht verärgern . Ist nicht die Angst vor der Verärgerung der Wirtschaft , in diesem eng gefassten Begriff , eine Ursache dafür , dass wir hinsichtlich der Arbeitslosigkeit in die derzeitige Lage geraten sind ? Das ist aber nicht meine eigentlich Frage . Ich bitte Sie nur , mit der Sensibilität , die Ihnen zu Eigen ist , darüber nachzudenken , ob der Begriff Wirtschaft nicht auch auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Gewerkschaften ausgedehnt werden soll . Wir beide sind ja Mittelständler . Mit einem entsprechenden Empfinden . Ich unterstelle Ihnen bei Ihrem Appell , freiwillig auszubilden , Gutgläubigkeit . Denn wir beide haben bei ähnlichen Appellen in der Vergangenheit zugesagt , darüber nachzudenken , und dann haben wir auch ausgebildet . Das haben auch viele andere kleine und mittelständische Unternehmer getan . Dann aber haben die Konzerne sozusagen die Sahne von der Milch geschöpft . Was die Konzerne angeht , erscheint der Appell , selbst auszubilden , in manchen Fällen wie eine Aufforderung an den Marder im Blutrausch , sich freiwillig eine Maulsperre einzuziehen . Ich finde , dass der Staat viel zu wenig in seinem Instrumentenköfferchen hat , um uns Mittelständler ständig Vorhaltungen zu machen . Darin sind wir uns einig . Aber sollten wir nicht bei den Konzernen etwas mehr staatlichen Zwang anwenden ?
Partei: SPD
Die in der Antwort auf Ihre erste Frage dargestellten Maßnahmen haben zur Verbesserung der Eingliederungschancen der Älteren beigetragen . So konnten im Bundesgebiet im Jahr 2000 389000 Ältere ab 50 Jahre in eine Erwerbstätigkeit einmünden . Das waren 4 Prozent mehr als im Vorjahr . Im Jahr 2001 konnten trotz allgemein schlechterer Arbeitsmarktlage 383100 Ältere eine Erwerbstätigkeit aufnehmen . Die Bundesregierung hält es im Übrigen für unseriös , darüber zu spekulieren , wie viele ältere Arbeitslose auch ohne die in der Antwort auf die Frage 20 aufgezeigten Vermittlungshilfen einen Arbeitsplatz gefunden hätten . Die Vermittlungshilfen werden gerade deshalb erbracht , weil oftmals Schwierigkeiten bestehen , ältere Arbeitnehmer in das Erwerbsleben zu reintegrieren .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe Ihnen zugehört, Frau Eckenbach. Sie haben den Eindruck erweckt, dass in der öffentlichen Anhö­ rung des Ausschusses die jetzige Sanktionspraxis von fast allen Seiten bestätigt wurde. Dem möchte ich wider­ sprechen. Zunächst einmal möchte ich noch einmal dar­ an erinnern – das wissen vielleicht nicht alle Zuhörer –, dass die Zusammensetzung der Sachverständigen nach Fraktionsproporz erfolgt, also Grüne und Linke jeweils nur einen Sachverständigen benennen können. Der große Rest wird von den Regierungsfraktionen benannt. Vor diesem Hintergrund ist es umso bemerkenswer­ ter, dass sich viele Sachverständige, auch diejenigen, die nicht hundertprozentig dem Antrag der Linken folgen, sehr kritisch zur gegenwärtigen Sanktionspraxis geäußert haben und hier deutlichen Verbesserungsbedarf sehen, gerade wenn es um die Sanktionierung bei Kosten der Unterkunft und bei jungen Leuten geht. Wer das überprü­ fen möchte, dem kann ich nur empfehlen, das Protokoll der öffentlichen Anhörung zu lesen. Dort wird deutlich: Die Front der Kritiker der jetzigen Sanktionspraxis ist sehr breit, insbesondere bei denjenigen, die in der Praxis damit zu tun haben.
Partei: FDP
Frau Ministerin , Sie haben in Ihrer Einführung viele allgemeine Ziele formuliert , die hier im Hause sicherlich viel Zuspruch erfahren . Ich frage Sie aber nach den konkreten gesetzgeberischen Vorhaben , mit denen wir in dieser Legislaturperiode rechnen können . Was ist in diesem Zusammenhang geplant ? Ich möchte konkret das Leis tungsgesetz ansprechen , das in Ihren Reihen als großes Wahlkampfversprechen angekündigt wurde . Ist von Ihrer Seite für diese Legislaturperiode ein Leistungsgesetz geplant , das die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe he rauslöst , und können wir in dieser Legislaturperiode mit einem Entwurf rechnen ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich habe Ihren Ausführungen sehr aufmerksam zugehört und dann meine Frage gestellt , die Sie aber offensichtlich nicht richtig verstanden haben . Ich habe gesagt , daß ich in verschiedenen Schriftverkehren mit Ihrem Hause die unterschiedlichsten , widersprüchlichsten Angaben über den Auftrag , über den Umfang , was in diesem Gutachten untersucht werden soll , bekomme . Ich frage Sie deshalb , ob es dabei geblieben ist , daß nur der Einzugsbereich ab Straubing bis zur Staustufe Kachlet in Passau , das heißt , vor der Mündung von Ilz und Inn , untersucht worden ist oder ob es einen neuen Auftrag gegeben hat .
Partei: CDU/CSU
Heute stehen die Strukturen unter Druck . Alles hält sich fest . Es wird schwerer , es zu verändern . Die Technologielücke , von der Sie gesprochen haben , ist existent . . Aber wenn man jetzt dem Haushalt zusätzliches Geld entzieht , werden Sie die Technologielücke nie schließen können . Wenn der Anstrich des Hauses vorher nicht in Ordnung war und man dann noch weniger Geld dafür ausgibt , wird er doch nicht besser .
Partei: CDU/CSU
Die letzte Ausführung ist Ihre Betrachtung der Dinge . Ich sehe das ein bisschen anders , das ist auch mein gutes Recht . . Wenn Sie schon nicht sagen wollen , wie Frau FugmannHeesing für das , was sie geleistet hat , honoriert wurde und ob sie vielleicht eine Abfindung in der Größenordnung von ein oder zwei Jahresgehältern bekommen hat , nachdem sie ein Jahr beschäftigt war , können Sie vielleicht etwas anderes ausführen , was uns als Parlamentarier dann doch etwas beruhigt . Für Frau Fugmann-Heesing sind Zielvorstellungen formuliert wurden . Ein Ziel war zum Beispiel , Immobilien in der Größenordnung von 1 ,5 Milliarden DM zu veräußern , damit Geld in die Kasse der Bundeswehr kommt _ das ist Ihr Anliegen ebenso wie unseres _ , und so wenig Kosten wie möglich zu produzieren . Sind diese Zielvorstellungen nach Ihrer Auffassung erreicht worden oder gibt es ganz erhebliche Abweichungen davon ?
Partei: SPD
Frau Kollegin Leidig, es ist wirklich schade, dass wir hier im Deutschen Bundestag ständig aneinander vorbeireden. Ich hatte Ihnen schon hinlänglich dargelegt, dass wir keineswegs in einem weit fortgeschrittenen Verhandlungsverfahren zu TTIP sind. – Entschuldigung, es geht Ihnen offenbar um das Verfahren mit Kanada. Dann habe ich Ihre Frage nicht verstanden.
Frau Kollegin, Sie wissen genauso gut wie ich: Zum Unterhaltsvorschuss gibt es einen Kabinettsbeschluss bezüglich einer Entbürokratisierung. Das ist nicht ganz unkompliziert gewesen, weil 16 Bundesländer mit einbezogen werden müssen. Es gibt ausdrücklich keine Ausweitung in Bezug darauf – darüber wurde viele Jahre diskutiert –, wie der Unterhaltsvorschuss gezahlt werden soll. Er wird deswegen gezahlt, weil bestimmte Personen, die unterhaltsverpflichtet sind, ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Das muss man ganz klar sehen; das ist der entscheidende Punkt. Über eine beliebige Ausweitung muss man zweimal nachdenken. Es ist aber auch richtig, dass eine Ausweitung, die zu finanziellen Folgen führen würde, derzeit auf Eis gelegt worden ist. Wir haben allerdings einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der mit allen Ländern abgestimmt worden ist. Es gibt zwar noch Diskussionsbedarf in der Koalition, wie damit weiter umzugehen ist; aber er ist im Kabinett beschlossen worden und kann irgendwann im Parlament beraten werden. Das Parlament entscheidet natürlich, wann und wie es das macht.
Partei: SPD
Herr Kollege Schulte-Drüggelte , Sie reden so vollmundig davon , dass die Bundesregierung ihrem Ziel nicht gerecht werden kann . Wir alle hier im Saal wissen doch , dass sich die Erreichung der Ziele vorrangig im Bereich der Agrarpolitik entscheidet . Ich nenne bloß ein Beispiel : Zuckermarktordnung . Darf ich davon ausgehen , dass Ihre Fraktion bereit sein wird , mit Blick auf die WTO insofern entscheidende positive Schritte mitzugehen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , zum Abschluß gestatten Sie mir noch einen zweiten Gedanken : Wir dürfen die Situation in den neuen Bundesländern nicht aus der Gesamtsituation Deutschlands herauslösen und isoliert betrachten . Das heißt ganz konkret : Wenn es uns nicht gelingt , die großen reformerischen Ansätze , die Steuerreform und die Reform des Sozialsystems , zu einem Erfolg zu führen , dann wird dies negative Auswirkungen auch auf die neuen Bundesländer haben . Diskutieren wir also im Gesamtzusammenhang über die Situation ! Ich bin sicher , daß wir mit diesem Programm , eingebettet in die Gesamtpolitik , den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern weiter garantieren können . Darum werben wir . Wir bitten die Opposition , daran mitzuarbeiten . .
Partei: GRUENE
– dass wir bei der Konstruktion eines IWF-Kredites in der Aufstellung einen Anteil von 270 Millionen Euro eingestellt haben, der aus dem Haushalt der Europäischen Union kommt, und dass dieses Geld dann in ein Land fließt, in dem es kein Parlament gibt, und dass es in die Hände einer Regierung fällt, über die es keine parlamentarische Kontrolle gibt, also mittelbar mit diesen IWF-Geldern und mit dem EU-Budget der Polizeiapparat und der Polizeiterror finanziert werden könnten, mit dem die Menschen zusammengeknüppelt werden?
Ich darf es noch einmal sagen, Frau Kollegin: Das ist Thema des Koalitionsvertrags. Selbstverständlich ergeben sich aus der von Ihnen angesprochenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs Konsequenzen für die Umsetzung – die sieht jeder –; aber die Bundesregierung kann diese Konsequenzen nicht alleine ziehen, sondern nur im Benehmen mit den Ländern, weil die Länder davon ganz entscheidend betroffen sein werden.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, wenn das bisher nicht Gegenstand der Debatte war, dann frage ich Sie hier und jetzt – ich frage Sie nicht nach der Meinung von NGOs oder der allgemeinen Öffentlichkeit, sondern nach der Meinung der Bundesregierung –, welche Bereiche des öffentlichen Lebens, des Wirtschaftslebens und der Daseinsvorsorge nach Auffassung der Bundesregierung – womit geht sie in die Verhandlungen? – von einem solchen Handelsabkommen und dem damit möglicherweise verbundenen Investitionsschutz ausgeschlossen sein sollen. Ich frage hier ganz konkret auch nach den Bereichen Arzneimittel, Medizinprodukte, Gesundheitsdienstleistungen und Krankenhäuser, die hier schon angesprochen worden sind. Können Sie das alles verbindlich ausschließen oder nicht?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich wollte Sie fragen, ob die Bundesregierung bei diesem Strafverfahren die Ermittlungen des Generalbundesanwalts dahin gehend unterstützt, dass sie den Vorsitzenden und den Generalsekretär der DITIB einbestellt, um sie zu bitten, dass sie den deutschen Behörden ihre Informationen über den Spionagevorgang und ihre Erkenntnisse über die an der Informationsweitergabe beteiligten Personen übergeben.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Behm, ich bedanke mich, dass Sie mit den zwei Fragen zur Elbe noch ausgeharrt haben. Die Antwort ist wie folgt: Die Maßnahmen an der Binnenelbe beschränken sich auf Maßnahmen, die die Schifffahrtsverhältnisse vor dem Hochwasser vom August 2002 wieder herstellen und erhalten. Dieses Konzept geht konform mit dem sogenannten Modernisierungskonzept der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Für die Elbe sind derzeit durch das Konzept zur Neustrukturierung des Netzes der Bundeswasserstraßen keine Auswirkungen erkennbar.
Partei: SPD
– Ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, dass das Hochfrequenzhandelsgesetz so ausgelegt wird, dass auch dieser hochgefährliche Handel verlässlich der Finanztransaktionsteuer unterworfen werden kann. Aber auch da bin ich skeptisch, ob Sie es wirklich ernst meinen. Ich wünsche mir eine sachgerechte Regulierung in Deutschland, damit die Steuerzahler dafür nicht länger herangezogen werden. Dafür brauchen wir eine ordentliche Regierung in diesem Land. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Conradi , Sie wissen , daß im Hause des Bauministeriums viel geschrieben wird . Sie kennen aber die Kolleginnen und Kollegen aus diesem Hause gut und wissen , daß sie mit allen Facetten nicht nur der Formulierung , sondern auch der Anwendung des Baugesetzbuchs so vertraut sind , daß sie in der Lage sind , dies selbst zu formulieren . .
Partei: PDS/LINKE
Ja . _ Sie müssen den westdeutschen Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken , daß die ostdeutschen Landsleute nicht nur Schulden mit eingebracht haben . Ich darf Ihnen zum Abschluß diese Zahl nennen : Selbst wenn man alles , was Sie belieben als Altschulden zu betrachten , addiert , dann kommen auf die 16 Millionen ehemalige DDR-Bürger 1990 , vor der deutschen Einheit , je 13 540 DM . .
Partei: GRUENE
Nach Beendigung der Wehrpflicht wird die Bundeswehr etwas für ihre Attraktivität tun müssen. Wir erleben dieser Tage, dass es das Problem gibt, Nachwuchs zu generieren. Wir haben erfahren, dass das BMVg deshalb demnächst eine Anzeigenkampagne schalten wird, in der Bild-Zeitung, in der Bild am Sonntag und auf www.bild.de. War heute im Kabinett ein Thema, warum diese Kampagne nicht in weiteren Medien geschaltet wird und was sie kostet?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär, den ersten Teil meiner Frage haben Sie bereits bei der Vorfrage beantwortet, nämlich wie viele Riester-Verträge bisher abgeschlossen worden sind. Sie haben von 13 Millionen Verträgen gesprochen. Ich beschränke mich deshalb auf den zweiten Teil meiner Frage: Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung, und welcher Personenkreis profitiert insbesondere von dieser staatlichen Förderung?
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Luksic, ist die FDP-Bundestagsfraktion dafür, dass sich die Liberalen im Europaparlament mit ihrer Forderung nach einer umgekehrten Mehrheit zur Einleitung des Verfahrens im präventiven Arm des Stabilitätspakts durchsetzen? Wenn Sie einen Kompromiss eingehen wollen, dann kann ich Ihnen sagen: Es gibt in Europa keinen mehr, der gegen diese Position ist, außer der von Ihnen getragene Bundesregierung. Deswegen sagen Sie doch einfach: Teilen Sie die Position oder nicht?
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kollege , die Bundesregierung beabsichtigt dieses nicht . Sie haben nach Erkenntnissen über die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit in Österreich gefragt . Ich glaube nicht , daß es angemessen wäre , wenn die Bundesregierung in einem anderen Land solche Untersuchungen anstellen würde .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für die Möglichkeit der Nachfrage . Ich habe meine Frage aus aktuellem Anlass gestellt und bitte darum , die aktuelle Situation nicht nur bei der Dresdner Bank und der Deutschen Bank , sondern auch bei BMW und Rover zu sehen . Inwieweit und in welcher Größenordnung führt der Verkauf der Beteiligung an der Firma Rover durch BMW , wenn er noch in diesem Jahr stattfindet , zu steuerlichen Mindereinnahmen und damit zu Verlusten im Haushalt ? Mit dem Unternehmensteuersenkungsgesetz wird die Übernahme von Verlusten bei Kapitalgesellschaften ja ausgeschlossen . Jürgen Koppelin Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 92 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 15 .
Partei: CDU/CSU
Ich komme damit zum Schluss . - Es ist doch im Grunde nicht länger einzusehen , dass wir unsere Kinder und Enkelkinder mit höheren Beiträgen belasten und damit ganz entscheidend zu Nachteilen in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen , nur weil unsere Generation zu faul zum Zähneputzen ist . Es gäbe noch vieles zu erläutern ; der Kollege Zöller wird dies nachher fortsetzen . Sie kommen insgesamt in der Kombination Ihrer Vorschläge , was die versicherungsfremden Leistungen anbelangt , nicht zu dem Entlastungsvolumen , das Sie brauchen , um das gesteckte Ziel eines Beitragssatzes von 13 Prozent überhaupt zu erreichen . Wir haben Ihnen Vorschläge vorgelegt . Diskutieren Sie darüber mit uns vorurteilsfrei und ideologiefrei ! Bringen Sie einen schlüssigen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag ein ! Dann werden wir unsere Verantwortung wahrnehmen und Gespräche nicht verweigern .
Es geht um einen Artikel, soweit ich das weiß, der aus dem Jahr 2013 resultiert und der mit mehreren Universitäten gemeinsam und unter Einbeziehung auch der Industrie erstellt worden ist. Das ist der Gegenstand der Kritik, soweit ich das wahrnehme. Ich kann allerdings nicht sehen, dass dieser Artikel in irgendeiner Form Eingang in die jüngste Entscheidung der zuständigen Stellen auf europäischer Ebene gefunden hat.
Partei: CDU/CSU
Danke schön , Herr Präsident ! _ Natürlich _ obgleich das nicht das Hauptargument ist _ haben wir auch im Hinterkopf , Geld einzusparen . Wie könnte das in dieser Situation auch anders sein ! Meine Damen und Herren von der Opposition , auch Herr Kollege Meißner , wissen Sie , wer auf der einen Seite eine Ausweitung der unvermeidbaren Pensionskosten beklagt und im gleichen Atemzug 16 Landesbankpräsidenten anstrebt und dann sogar noch gegen unseren ausdrücklichen Wunsch am vergangenen Freitag im Bundesrat zusätzlich noch einen Landes - zentralbankpräsidenten bestimmt , der nach dem IstStand der Diskussion schon in wenigen Wochen sein Amt wieder verlieren wird , der muß sich doch fragen lassen , ob diese Argumentation nun wirklich richtig ist . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Larcher möchte daraufhin eine Frage stellen , Herr Staatssekretär .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , es gibt ja Vorschriften für die Voraussetzungen , unter denen solche Genehmigungen erteilt werden können ; sie befinden sich im Baugesetzbuch und in der Baunutzungsverordnung . Insofern ist davon auszugehen , daß die Genehmigungen nach einheitlichen Kriterien für das ganze Bundesgebiet erteilt werden .
Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann eine Einzelperson nur dann beobachten, insbesondere mit nachrichtendienstlichen Instrumenten, also mit G-10-Maßnahmen, wenn davon ausgegangen wird, dass von dieser Person wirklich eine Gefahr ausgeht. Das Problem im Fall Amri ist, dass die Polizeien zu dem Ergebnis gekommen sind, dass von dieser Person eben eine solche Gefahr nicht mehr ausgeht. Man hat ihn als Kleinkriminellen eingeschätzt. Deshalb ist auch das Bundesamt für Verfassungsschutz zu dem Ergebnis gekommen, keine entsprechenden Maßnahmen durchzuführen. Das gilt übrigens nicht nur für das Bundesamt für Verfassungsschutz, sondern natürlich insbesondere auch für das Landesamt für Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen.