Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom heutigen Tage wird der Vorsitzende der rechtsradikalen , rechtsextremistischen NPD zitiert : Er bedanke sich zunächst beim Bundesinnenminister Schily , der das Scheitern des Verbotsverfahrens gegen die NPD selbst verschuldet und damit die NPD bekannt gemacht habe . Wir haben hier vor Jahren , und zwar am 8 . Dezember des Jahres 2000 , eine verfassungsrechtlich wichtige Debatte geführt . Es ging um die Frage , ob wir ein Verbotsverfahren gegen diese rechtsradikale , rechtsextremistische und unzweifelhaft menschenverachtende Partei einleiten . Dieses Verbotsverfahren ist seinerzeit von uns aus sehr grundsätzlichen Überlegungen abgelehnt worden . Die Mehrheit des Bundestages - übrigens auch die Mehrheit des Bundesrates - hat allerdings das Verfahren tatsächlich eingeleitet . Das , wie wir wissen , schärfste Schwert in der Demokratie , das Parteiverbot , sollte angewendet werden . Die Tatsache , dass das NPD-Verbotsverfahren so ausgegangen ist , wie es ausgegangen ist , ist eine Sache . Was wir aber in keiner Weise für akzeptabel halten , Herr Innenminister , ist , wenn dann das Bundesverfassungsgericht öffentlich von Ihnen beschuldigt wird , es habe mit seiner Entscheidung , Ihren Antrag abzulehnen , ein Erstarken der Rechtsradikalen mitbewirkt . Wir halten das für eine gänzlich unangemessene Reaktion . Deswegen muss das in diesem Haus besprochen werden . Es ist schlechterdings eine Unverfrorenheit und einem Verfassungsminister in keiner Weise angemessen , wenn Sie das Bundesverfassungsgericht , das die Verfassung schützt , für ein Urteil verantwortlich machen , das Sie mit einem handwerklich offensichtlich schlecht vorbereiteten Verbotsverfahren zu verantworten haben . Wir wissen , dass es im Laufe des Verbotsverfahrens eine V-Leute-Problematik nach der anderen gegeben hat . Wir wissen , dass auch einzelne Kollegen der Regierungsfraktionen in diesem Hause - sie haben wie ich als Mitglied des Innenausschusses die Akten gelesen - Sie damals gewarnt haben , dass das Verfahren bei dieser Aktenlage scheitern wird . Es ist aus unserer Sicht ein ganz großer Fehler , wenn jetzt nicht nur das Verfassungsgericht kritisiert wird , sondern wenn an dieser Stelle ein Pingpongspiel der Schuldzuweisungen zwischen Verfassungsorganen stattfindet . Besser wäre es , wir würden uns der politischen Auseinandersetzung mit den rechtsextremen Parteien gemeinsam sachlich stellen . Deswegen halten wir es für erforderlich , dass wir uns vor allen Dingen mit den Ursachen dieser gefährlichen Entwicklung auseinander setzen . Es ist ein Fehler , wenn beispielsweise in einer Fernsehdiskussion am Sonntagabend - das soll klar gesagt werden - denen , die sich in ihrer Falschheit und - Herr Präsident , ich darf mir diesen Ausdruck vielleicht erlauben - in ihrer Dämlichkeit durch ihre Worte selbst entlarven , das Wort abgeschnitten wird . Wir halten es für sinnvoller , wenn eine politisch sachliche Auseinandersetzung stattfindet . Deswegen sind wir der Überzeugung , dass es die beste Politik gegen Rechtsextremismus ist , dafür zu sorgen , dass durch eine wirtschaftsfreundliche Politik Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen . Diese Politik schlagen wir vor . Sie hingegen , Herr Minister , haben erst mit einem handwerklich schlechten und unzureichenden Verbotsverfahren dafür gesorgt , dass die NPD eine Bühne bekam und sich die rechtsradikale Szene sortieren konnte und auch sortiert hat . Jetzt machen Sie ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht für Ihre eigene handwerkliche Unzulänglichkeit verantwortlich . Das akzeptieren wir in keiner Weise . Das wollen wir Ihnen als Fraktion im Deutschen Bundestag nicht durchgehen lassen . Das zeigt eben , dass Sie trotz Ihrer unzweifelhaft guten Absichten , die Sie mit dem Verbotsverfahren gehabt haben - das haben wir nie bestritten ; lesen Sie dazu die Protokolle der damaligen Debatte nach - , genau das Gegenteil bewirkt haben . Es zeigt auch , dass wir uns um andere Dinge kümmern müssen , um die politische Bildung , die bessere Ausstattung der politischen Stiftungen und der Bundeszentrale für politische Bildung . Das ist der Ansatz , den wir suchen sollten . Wir von der Freien Demokratischen Partei können im Deutschen Bundestag in keiner Weise akzeptieren - und wenden uns in aller Schärfe dagegen - , dass Sie , Herr Innenminister , das Bundesverfassungsgericht öffentlich beschimpfen , anstatt zuzugestehen , dass Sie selbst in Wahrheit mit Ihrer Politik falsch lagen . Vielen Dank , Herr Präsident .