Partei: CDU/CSU
In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Menschen, die online einkaufen, mehr als verdoppelt. Heute kaufen bereits 45 Prozent der europäischen Verbraucher über das Internet ein. Auch grenzüberschreitende Einkäufe erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Allerdings besteht hier noch großes Potenzial – sowohl für Verbraucher als auch für die Wirtschaft. Denn durch die Wirtschaftskrise ist der grenzüberschreitende Handel in den Jahren 2008 und 2009 deutlich zurückgegangen, erholt sich aber bereits wieder. Ein erleichterter Zugang zu grenzüberschreitenden und Onlineangeboten kann diesen Trend verstärken. Denn dann haben Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Auswahlmöglichkeiten, um das beste Angebot zu finden. Aber auch Unternehmen, insbesondere dem Mittelstand, eröffnet der grenzüberschreitende digitale Binnenmarkt neue Möglichkeiten. Die Europäische Union fördert den Ausbau des digitalen Binnenmarktes seit Jahren, beispielsweise durch die Verbraucherrechterichtlinie. Diese habe ich als Abgeordnete des Europäischen Parlaments aktiv mitgestaltet. Durch die Richtlinie haben wir die Rechte der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher im grenzüberschreitenden Handel – besonders auch im Onlinehandel – gestärkt und europaweit einen einheitlichen Rahmen entwickelt. Genauso wichtig wie die Stärkung der Verbrauchersicherheit und -information ist eine Stärkung des Rechtsschutzes für die Verbraucher – und natürlich auch für die Wirtschaft. Wo Menschen über Grenzen hinweg miteinander zu tun haben, muss es Regelungen geben, die den grenzüberschreitenden Besonderheiten Rechnung tragen. Das unterstützt die Menschen darin, von den Möglichkeiten, die Europa ihnen eröffnet, auch tatsächlich Gebrauch zu machen. Aus diesem Grund hat die EU das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen, die sogenannte Small-Claims-Verordnung, und das Europäische Mahnverfahren eingeführt. Die Small-Claims-Verordnung soll seit 2009 helfen, grenzüberschreitende geringfügige Forderungen leichter geltend zu machen. Das hat einige Vorteile: Man kann die Forderungen schriftlich und im Heimatland stellen, man hat keine Anwaltskosten, und man muss nicht vor Gericht gehen. Obwohl das Verfahren sehr einfach, zeit- und kostensparend ist, ist es nur wenigen Verbrauchern bekannt. Lediglich 12 Prozent der EU-Bürger haben überhaupt schon einmal etwas vom Europäischen Bagatellverfahren gehört. Nur 1 Prozent hat das Verfahren genutzt. Auch Kollegen aus der Anwaltschaft bestätigen das: Nur sehr wenige sind mit dem Verfahren schon einmal in Berührung gekommen. Um dies zu ändern, will die EU-Kommission nun den Anwendungsbereich durch den vorliegenden Änderungsvorschlag deutlich ausweiten. Es ist im Grundsatz zu begrüßen, dass die Kommission Rechtsstreitigkeiten mit geringem Streitwert in grenzüberschreitenden Fällen weiter vereinfachen möchte. So können die Attraktivität des Verfahrens erhöht und damit die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern gestärkt werden. Zudem kann sich das auch positiv auf unsere Exportwirtschaft auswirken. Allerdings ist zweifelhaft, ob die Änderungsvorschläge der Kommission in dem Maße angemessen und erforderlich sind. Dies gilt insbesondere für die Erhöhung des Schwellenwertes von 2 000 auf 10 000 Euro und die Ausweitung der Definition für „grenzüberschreitende Rechtssachen“. Bei Streitwerten über 2 000 Euro handelt es sich nach deutschem Verständnis schon nicht mehr um geringfügige Forderungen. Zum Vergleich: Die in der deutschen Zivilprozessordnung festgelegte Bagatellgrenze liegt bei 600 Euro. Eine Erhöhung der Streitwertgrenze würde damit die Zu Protokoll gegebene Reden Mehrheit der Zivilprozesse in Deutschland treffen. Während das nationale Recht bei Verfahren von in der Regel über 5 000 Euro einen Anwaltszwang vorsieht, besteht gemäß der Small-Claims-Verordnung keine Pflicht zur anwaltlichen Vertretung. Eine Umsetzung würde daher zu einer Senkung der Verfahrensstandards führen. Die geplante Streitwertgrenze von 10 000 Euro ist daher deutlich zu weitgehend und abzulehnen. Auch die Ausweitung der Definition für „grenzüberschreitende Rechtssachen“ geht zu weit. Die massive Erweiterung – nach der ein grenzüberschreitender Bezug ausreichen würde – hätte eine Verlagerung von rein nationalen Fällen in den Anwendungsbereich der Verordnung zur Folge. Für Deutschland würde das bedeuten, dass sich die Zahl der Verfahren im Jahr 2012 von 500 auf circa 60 000 Fälle erhöhen würde. Eine Anhebung der Bagatellgrenze – in Verbindung mit der geplanten Ausweitung der Definition für „grenzüberschreitende Rechtssachen“ – birgt die Gefahr, die Intensität des deutschen Rechtsschutzes zu senken. Daher ist es fraglich, ob der Vorschlag der EU-Kommission die Attraktivität des Verfahrens steigert und damit den deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern hilft. Es freut mich daher, dass wir eine fraktionsübergreifende Beschlussempfehlung erreicht haben, in der wir die Probleme hervorheben. Selbst für die Kommission ist der Bekanntheitsgrad die Ursache für die geringe Bedeutung in der Praxis. Es sollte doch zunächst an dieser Stelle angesetzt werden, anstatt den Anwendungsbereich der Verordnung so deutlich auszuweiten. Allein die Steigerung der Bekanntheit würde sicherlich die Attraktivität des Verfahrens steigern. Hier könnte ich mir gezielte Information und Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher, Unternehmen, aber auch der Rechtsanwender vorstellen.