Partei: PDS/LINKE
Das Gesetz regelt eine Fortführung der Investitionsförderung in den neuen Bundesländern über das Jahr 2009 hinaus . Das begrüßen wir . Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zutreffend hervorgehoben : Der Bundesrat begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf . Er trägt den immer noch bestehenden Defiziten der ostdeutschen Wirtschaft Rechnung und ermöglicht daher auch in den nächsten Jahren noch eine Fortsetzung der intensiven Investitionsförderung . Gleichzeitig aber wird ein Endpunkt für dieses Förderinstrument festgelegt , indem ein degressiver Verlauf der Fördersätze nach 2009 festgeschrieben wird , der das endgültige Auslaufen der Investitionszulage nach 2013 zum Ziel hat . Weiterhin merkt der Bundesrat dazu an , dass die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur  für ganz Deutschland eine hohe Bedeutung hat . Dies gilt natürlich vor allem für einen großen Teil der ostdeutschen Regionen , aber auch für Regionen in Westdeutschland - auch hier gibt es viele Städte und Gemeinden , die auf Grund struktureller Umbrüche mit hoher Arbeitslosigkeit und geringen Steuereinnahmen kämpfen . Die Folge sind Haushaltsnotlagen und immer neue Schulden , die keine Spielräume für dringend notwendige Maßnahmen , insbesondere im Bereich der Infrastruktur , lassen . Die GRW bietet das in Ost- und Westdeutschland dringend benötigte Instrumentarium für die Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur und die Schaffung von Anreizen für Unternehmensansiedlungen und -erweiterungen und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze . Dies setzt aber auch eine angemessene und dem ausgeweiteten Aufgabenspektrum angepasste Mittelausstattung voraus . Der Bundesrat erwartet von der Bundesregierung , dass ein überwiegender Teil der durch den vorliegenden Gesetzentwurf entstehenden Steuermehreinnahmen durch eine nachhaltige Aufstockung der GRW für die Instrumente der Regionalen Strukturpolitik wieder zur Verfügung gestellt wird . Die Mittelausstattung der GRW ist seit 1998 drastisch verringert worden , obwohl sie durch die unmittelbare Abhängigkeit der Förderhöhe von der Anzahl der neu geschaffenen oder gesicherten Arbeitsplätze nachweisbar zielgenaue Effekte erzielt . . . Der vorliegende Entwurf verstetigt also die Trennung zwischen Ost und West . Solange jedoch im Grundgesetz die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse postuliert wird , ist es politisch nahezu fahrlässig , die Investitionszulage für die neuen Länder ab 2009 kontinuierlich abzusenken , um sie dann nach 2013 auslaufen zu lassen . Natürlich unterstützt Die Linke die weitere Förderung , gleichzeitig setzt sie sich jedoch gegen die Einstellung der Investitionszulage nach 2013 und damit eines Instrumentes zur Förderung des Mittelstandes in den neuen Ländern ein . Denn niemand wird bezweifeln wollen , dass die besondere Förderung gerade des ostdeutschen Mittelstandes notwendig ist , um den neuen Ländern zu dem selbsttragenden Aufschwung zu verhelfen , der ihnen von der Großen Koalition immer versprochen wird . Eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit , kaum Forschung und Entwicklung , die Verfestigung prekärer Arbeitsverhältnisse , ein geringeres Lohn- und Rentenniveau sprechen eine andere Sprache . Nun trifft es ja zu , dass aufgrund des ökonomischen Wandels auch in den alten Bundesländern strukturschwache Regionen entstanden sind , die staatlicher Hilfe bedürfen . Dies aber zulasten der ostdeutschen strukturschwachen Regionen zu machen , spottet jeder nachhaltigen Politik Hohn . Hier wird offensichtlich Ost gegen West bei der Wirtschaftsförderung ausgespielt . Apropos sozial : Sie glauben doch nicht ernsthaft , dass durch die Kürzung der Investitionszulage und der Aufteilung der Gelder zwischen Ost und West irgendeine Strukturschwäche behoben werden kann ? Wie sollen denn durch die allgemeine Ausdünnung des Förderniveaus die bestehenden und anwachsenden Probleme sinnvoll und nachhaltig bekämpft werden ? 49 der 50 struktur-schwächsten Landkreise Deutschlands befinden sich laut dem Prognos-Zukunftsatlas in den neuen Ländern . Anstelle den Osten erfolgreich zu fördern , wie es Die Linke immer fordert , und die strukturschwachen Regionen im Westen ebenso nachhaltig zu unterstützen , helfen Sie weder den Menschen im Osten noch im Westen . Dass diese Regierung jedoch statt langfristig und finanzpolitisch sinnvoll zu agieren , jeden finanzökonomischen Unsinn mitmacht , ist den Steuerzahler leider schon mehr als teuer zu stehen gekommen . Dass diese Regierung die schwächeren Regionen - gleich ob Ost oder West - perspektivisch ihrem Schicksal überlässt , wird die Menschen darin ebenfalls noch teuer zu stehen kommen . Dass Sie dann jedoch versuchen , diesen von ihrer Politik mehrfach benachteiligten Menschen ein X für ein U vorzumachen , zeugt schlichtweg von schlechtem politischem Stil . Die Fraktion Die Linke wird in den Ausschussberatungen Vorschläge zur nachhaltigen Verbesserung des Gesetzentwurfes einbringen .