Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn Nachhaltigkeit ein Marathonlauf ist , zu dem in Rio der Startschuß gegeben wurde , legen wir jetzt nach fünf Jahren in New York eine erste Zwischenetappe ein . Dies ist ein Wettlauf gegen globale Trends und gegen die Zeit . Erst unsere Kinder und die nachfolgenden Generationen werden entscheiden , ob wir diesen Wettlauf gewonnen haben . Denn Nachhaltigkeit ist für uns eigentlich der einzige Zukunftspfad , der uns bleibt , wenn wir uns die globalen Risiken ansehen , und stellt die einzige Chance dar , wenn wir die globalen Herausforderungen annehmen wollen . . Wir glauben , daß wir in New York wirklich einen neuen Anstoß brauchen . Frau Merkel , Sie werden uns an Ihrer Seite haben , wenn es darum geht , auf dieser Sondergeneralversammlung auf alle Forderungen konkrete Ergebnisse zu erreichen . Sie werden uns an Ihrer Seite haben , wenn es darum geht , eine Waldkonvention einzufordern . Sie werden uns auch an Ihrer Seite haben , wenn es darum geht , im Abschlußdokument deutlich zu machen , daß das Thema Artenvielfalt endlich richtig umgesetzt werden soll . Wir werden Sie ermutigen , eine deutliche Initiative für ein hartes Klimaprotokoll zu ergreifen . Unsere Anträge sind ja , was den internationalen Teil angeht , im Kern nicht unterschiedlich . Wir gehen vielleicht noch ein Stück weit über das , was Sie fordern , hinaus , wenn wir zum Beispiel Initiativen für eine internationale Bodenkonvention einfordern . Sie haben uns auch an Ihrer Seite , wenn es darum geht , das Thema Ökoeffizienz und Faktor 4 in das Abschlußdokument einzufügen - ich weiß , daß das derzeit noch schwierig ist - , und wenn es darum geht , die Agenda 21 in allen ihren Teilen umzusetzen . Aber , Frau Merkel , wir möchten gerne erhobenen Hauptes nach New York gehen können . . Dazu gehört , daß man auf internationaler Ebene nur das einfordern kann , was man national selber vorlebt . . Was antworte ich denn dem Vertreter des Staates Bangladesch , wenn er mich fragt , warum wir die Nutzung erneuerbarer Energien von ihm einfordern . noch : Marion Caspers-Merk hat und wir gleichzeitig in unserem Energieverbrauch und in der Art , wie wir Energie erzeugen , weitermachen wie bisher ? . Was antworte ich unseren europäischen Freunden , wenn sie fragen , woran es liegt , daß in Europa fast zwei Drittel aller Kommunen schon lokale Agendaprozesse durchgeführt oder angestoßen haben und wir bei mageren 10 Prozent stehengeblieben sind ? Was antworte ich nicht zuletzt den Amerikanern - wir wissen ja , daß sie die absoluten Bremser beim Thema Klimaschutz sind - , wenn sie uns vorwerfen , daß wir unser Klimaschutzziel wie eine Monstranz vor uns hertragen , aber im eigenen Land eigentlich nur die Dividende für den wirtschaftlichen Zusammenbruch Ostdeutschlands abfeiern ? . Natürlich werde ich mich auf internationalen Konferenzen immer auf die Seite einer fortschrittlichen Politik stellen . Aber für uns ist wichtig , daß wir diese Glaubwürdigkeitslücke endlich schließen . Deshalb möchten wir von Ihnen wissen - denn nach New York geht die innenpolitische Debatte weiter - : Was tun Sie ganz konkret , um eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie in der Bundesrepublik Deutschland zu verankern ? Eine Nachhaltigkeitsstrategie , die einen Umweltplan umfaßt , muß zur Chefsache gemacht werden . . - Jetzt wird mir zugerufen : Kommt drauf an , wer der Chef ist . Wir werden das hoffentlich bald ändern . Es ist für mich als Umweltpolitikerin unerträglich , wenn Sie als Umweltministerin gestern einen Leitfaden für den kommunalen Klimaschutz vorstellen - sehr lobenswert - , man von Ihnen gleichzeitig aber kein Veto hört , wenn es um das Energiewirtschaftsgesetz geht . Damit wird den Kommunen jede Möglichkeit für aktive Klimapolitik aus der Hand geschlagen . . Es ist auch unerträglich für uns , wenn wir international stärkere Anstrengungen von anderen einfordern , aber innerhalb der Europäischen Union - das adressiere ich an Sie , Frau Homburger - zu den Bremsern gehören , wie sich gezeigt hat , als sich der Wirtschaftsminister im Ecofin-Rat gegen Umweltsteuern gewandt hat . . Insofern ist es nur zu verständlich , wenn ich von dem dänischen Energie- und Umweltminister die Frage hören muß , warum wir von den Mächten des Lichts zu den Mächten der Finsternis werden . Das sind Fragen , auf die wir antworten müssen . Wir müssen feststellen , daß hier Reden und Handeln nicht übereinstimmen . . Ich will zu den internationalen hot spots etwas sagen . Wir haben einen Anteil von Naturschutzgebieten von ungefähr 1 ,8 Prozent . Jetzt fordern wir von den anderen hot spots und eine Liste . Das soll ganz stark unter Schutz gestellt werden . Aber bei uns scheitert schon eine Sollbestimmung in einem Bundesgesetz für die Unterschutzstellung von 10 Prozent der Fläche . Damit habe ich meine Probleme . Deswegen glaube ich , daß es wichtig ist , daß wir nicht nur international etwas einfordern , sondern daß wir auch national entsprechend handeln . Da haben wir eine Chance , auch nach New York . Wir haben nämlich die Chance , einmal alle Akteure in der Zivilgesellschaft zusammenzuholen und den Prozeß einer Nachhaltigkeitsstrategie , eines nationalen Umweltplans - oder wie immer die Überschrift heißt - zu beginnen . Das eröffnet die Möglichkeit , daß wir nicht nur - was wir bisher tun - zurückblicken . Umweltberichte haben wir genug . Damit sind wir in der Bundesrepublik sehr weit ; wir kennen jeden Grenzwert und jedes Milligramm . Aber wir schauen nicht nach vorne . Wir haben keinen Dialog und nicht einmal Ansätze für eine Verständigung darüber , wohin wir wollen . Welche Umweltziele setzen wir uns ? Mit welchen Maßnahmen wollen wir diese Umweltziele erreichen ? Was sind die wichtigen Themen ? Warum lassen wir uns immer vom Schadstoff der Woche und von dem Skandal des Tages treiben ? . - Sie wissen , Frau Homburger und Herr Grill , daß wir diese nationale Nachhaltigkeitsstrategie innerhalb der Enquete-Kommission durchzusetzen versuchen und daß wir unsere Arbeiten als Beiträge zu dieser Debatte sehen . Wir haben für New York derzeit vier unterschiedliche Berichte . Der Bericht , den die Ministerialbürokratie gemacht hat , enthält in Teilbereichen gute Ansätze . Aber er orientiert sich hinsichtlich der Querschnittsaufgabe nicht an dem Ziel Integration , sondern an dem Motto : Jeder darf seinen Senf dazugeben . Dann haben wir einen Bericht , den das nationale Komitee erstellt . Außerdem äußert sich der WBGU . Auch die Enquete-Kommission erstellt einen verkleinerten Teil ihres Berichts für New York . Wie stehen wir denn international dar , wenn wir feststellen müs . noch : Marion Caspers-Merk vorlegen , und wir selbst diesen Schritt noch nicht gegangen sind ? . Ich glaube , daß es eine Chance wäre , wenn wir uns nach New York zusammensetzen , diese Initiativen bündeln und zur gemeinsamen Initiative machen . Es gibt dazu auch einen einstimmigen Beschluß des Deutschen Bundestages , der die Bundesregierung auffordert , mit einem nationalen Umweltplan zu beginnen , und zwar auch in Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen , also mit allen in der Zivilgesellschaft , mit einem Dialog- und Verständigungsprozeß , der klären soll , was sich in Zukunft wie und mit welchen Instrumenten und Maßnahmen entwickeln soll . Wir müssen ja nicht beim Punkt Null anfangen . Vielmehr gibt es doch sehr positive Initiativen , auf die wir zurückgreifen können . Ich erinnere daran , daß der Stadtstaat Hamburg jetzt sehr beachtliche erste Schritte für die Umsetzung der Agenda 21 getan hat . Ich erinnere daran , daß die Landesregierung in Baden-Württemberg einen Kabinettsbeschluß für die Erarbeitung eines Landesumweltplans getroffen hat . Ich erinnere daran , daß in Bayern erste Schritte für die Erarbeitung eines Plans - Zukunftsfähiges Bayern heißt er - getan worden sind . Ich erinnere auch daran , daß Niedersachsen auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion mit einer solchen Nachhaltigkeitsstrategie begonnen hat . Wenn die Länder das machen und wenn 150 Kommunen dies tun , dann frage ich Sie : Wo bleiben die Führungsrolle und die Richtlinienkompetenz der Bundesregierung in diesem Prozeß ? Deswegen fordern wir von Ihnen , daß Sie , ausgehend von den Ergebnissen von New York , eine innenpolitische Debatte um die Fragen führen : Was wollen wir in Zukunft verändern und wie ? Wir alle sollten gemeinsam an einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie mitarbeiten , die unseren Kindern eine Chance für die Zukunft eröffnet . Vielen Dank . .