Partei: SPD
Frau Präsidentin! Schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute hat es im Plenum, hier an diesem Rednerpult, eine ganze Reihe heftigster politischer Auseinandersetzungen gegeben; über Fragen der Europa-, Finanz-, Energie- und Rentenpolitik ist heftig gestritten worden. Aber schon beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt – bei der Frage, wie wir mit Lebensmittelverlusten umgehen – haben wir bewiesen, dass es möglich ist, hier im Deutschen Bundestag nicht nur einen Kompromiss zu finden, sondern auch einen Konsens. So ist es gut, dass wir auch hier, beim Thema Wein, einen Konsens gefunden haben. Nun darf man daraus nicht den Schluss ziehen, dass es beim Weinrecht immer so friedlich zugeht. Ich kann mich daran erinnern, dass es in Zeiten, in denen wir die Hektarhöchsterträge eingeführt haben, stundenlange Debatten und heftige Auseinandersetzungen gab. Aber das ist schon einige Jahre her. Ich glaube, wir haben damals den Mut bewiesen, ein vernünftiges Regelwerk zu etablieren, und leben heute von den Früchten, die wir damals gesät haben. Ich habe heute Abend gleich zu Beginn einige gute Nachrichten. Zunächst zitiere ich aus der Zeitschrift Pfälzer Bauer: „Jahrhundertweine sind beim 12er möglich“. – Aber daraus habe ich zitiert. Andere haben das, Kollege Schweickert, sicherlich auch zutreffend beschrieben. – Auch die Mengen sprechen dafür, dass sowohl die Erzeuger als auch wir, die Kunden, über die Runden kommen. Die Preise sind für die Erzeuger auskömmlich und für die Kunden leistbar. Ich sage das, weil wir beim Wein schon ganz andere Zeiten erlebt haben, beispielsweise als die Mengen vagabundiert und die Preise abgestürzt sind. Die Politik hat dafür gesorgt, dass in diesem Bereich Ruhe eingekehrt ist. Heute wollen wir die Rahmenbedingungen der Vermarktung weiter verbessern. Die heutige zweite und dritte Lesung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes bietet die Gelegenheit, zwei, drei grundsätzliche Dinge zu sagen. Wir haben mit der Überführung des eigenen Regelwerkes in die gemeinsame Marktordnung vor einigen Jahren einen großen Schritt getan, nicht immer mit Beifall aus diesem Haus. Insgesamt hat sich gezeigt, dass die Politik europäisches Recht vernünftig in nationales Regelwerk übersetzt hat. Mein Vorredner hat schon die vielen Möglichkeiten angeführt, die das Bezeichnungsrecht heute mit sich bringt. Wir waren hier im Deutschen Bundestag immer gut beraten, die Länder intensiv in die Diskussion mit einzubeziehen; denn nicht nur die Länder, sondern auch die Weinanbaugebiete weisen eine große Vielfalt auf, die sich im Wein widerspiegelt und ein besonderes Qualitätsmerkmal des deutschen Weines ist. Eine Ursache dieser Vielfalt liegt darin – auch da stimme ich dem Kollegen Gerig zu –, dass wir, was die Pflanzrechte angeht, ein sehr strenges Regelwerk haben, wir es also nicht zulassen wollen, dass die Weinrebe nur dort angepflanzt wird, wo die Kapitalverwertung am besten möglich ist, sondern dass sie Teil der Kulturlandschaft bleibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, allein im Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes wurden neunmal die Bezeichnungen „Prädikatswein“, „Qualitätslikörwein b. A.“ und „Qualitätsperlwein b. A.“ eingefügt. Ich sage das deshalb, weil damit deutlich wird, wie hochkompliziert und wie verrechtlicht dieser Bereich geworden ist. Es ist kein Steckenpferd der Politik – wir finden keine innere Freude daran –, die Sachen besonders kompliziert zu machen. Vielmehr haben wir in der Debatte zu dieser Weingesetzänderung viele Anregungen aus der Weinwirtschaft bekommen, von den Verbänden, den Genossenschaften, den Kellereien; auch einzelne Winzer haben sich an mich gewandt. Jeder hatte einen Wunsch oder die Empfehlung, dies oder jenes in das Weingesetz aufzunehmen. Ich glaube, wir waren gut beraten, dass wir als Berichterstatter für das Weingesetz insgesamt gesagt haben: Verständigt euch weitestmöglich in der Weinwirtschaft, klärt das erst einmal unter euch, und dann sind wir gerne bereit, diese Vorschläge auch in unsere Willensbildung mit einzubeziehen. Es hat sich in einer großen Anhörung, die wir zu dem Weingesetz gemacht haben, gezeigt, dass auch die Wissenschaft, die Wirtschaft und die Verbände diesen Weg und das Ergebnis für richtig halten. Wir haben uns dann in einem Berichterstattergespräch den Gesetzentwurf noch einmal sehr detailliert vorgenommen. Daher kann ich sagen: Weil das Struck’sche Gesetz zur Anwendung kommt, werden wir auch hier dem Änderungsgesetz zustimmen. Wir haben aus einem brauchbaren Gesetzentwurf der Bundesregierung einen guten Gesetzentwurf gemacht, dem es sich auch zuzustimmen lohnt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.