Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Haushalt des Bundesumweltministeriums , den wir heute beraten , ist mit seinen 791 ,4 Millionen Euro ein bescheidener und kleiner Haushalt . Er macht nur 0 ,3 Prozent des Gesamthaushalts aus . Das Gewicht der Umweltpolitik sowohl im Haushalt als auch in der Politik der Koalition und die Bedeutung der Umweltpolitik für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sind dagegen um ein Vielfaches größer . Umweltschutz beginnt nämlich im Kopf . Hierbei gilt nicht in erster Linie die Logik : je höher die Ausgaben , desto besser die Umweltpolitik . Zutreffend ist vielmehr : Je besser und mutiger die Ideen und je konsequenter ihre Umsetzung , desto besser , verantwortlicher und nachhaltiger sind die Ergebnisse der Politik . Die Ideen in der Umweltpolitik kamen in den vergangenen Jahren nicht von der Opposition in diesem Hause , sondern von der Koalition . Wir freuen uns darüber , was in den vergangenen Jahren in der Energiepolitik , im Umweltschutz , für die Luftreinhaltung , beim Wasser- und Bodenschutz und in der internationalen Zusammenarbeit erreicht und bewegt wurde . Herr Kollege , ich habe auch heute von Ihnen keine einzige Idee gehört , wie Sie Umweltpolitik in diesem Lande gestalten wollen . Sehr geehrte Damen und Herren , der Bundeshaushalt folgt dem Prinzip der Nachhaltigkeit . Nachhaltigkeit heißt , die Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen zu wahren und die vorhandenen Ressourcen zu schonen . Sie heißt auch , nicht unbegrenzt Schulden zu machen und die nachfolgenden Generationen mit unserer Zinslast zu erdrücken . Vielmehr soll ihnen das Recht auf eigene Entscheidungs- und Handlungsspielräume zurückgegeben werden . Nachhaltigkeit heißt ferner , heute in die ökologische Modernisierung unseres Landes und in umweltfreundliche Technologien zu investieren . Nachhaltigkeit heißt schließlich , der Globalisierung eine Richtung zu geben , Armut in der Welt zu bekämpfen , Risiken zu begrenzen sowie in den Schutz von Umwelt , Natur und Mensch zu investieren . Die Koalition , insbesondere die SPD , begreift Umweltpolitik als Querschnittsaufgabe . Den Anspruch , eine ökologische Politik zu machen , finden Sie deshalb nicht nur im Umwelthaushalt , sondern im gesamten Haushalt , in allen Ressorts . 4 ,3 Milliarden Euro Umweltausgaben in allen Einzelplänen sprechen eine deutliche Sprache und zeigen , dass die Umweltpolitik kein Schattendasein mehr führt , sondern dass sie zur Selbstverständlichkeit wird , und zwar aus Verantwortung für diese Erde , die es nur einmal gibt , und aus Verantwortung für die Menschen , vor allem für diejenigen , die noch nicht geboren sind . Im Interesse der noch nicht geborenen Generationen entzieht sich der BMU-Haushalt auch nicht der Gesamtverantwortung für die Konsolidierung der Staatsausgaben . Deshalb nimmt der Einzelplan 16 um 2 ,6 Millionen Euro ab . Wir freuen uns , dass es trotz der notwendigen Einsparungen gelungen ist , die großen Programmtitel noch immer auf einem sehr hohen Niveau fortzuführen . Über 15 Millionen Euro werden für Naturschutzgroßprojekte , über 4 Millionen Euro für Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet des Naturschutzes , über 57 Millionen Euro für die Umweltforschung und 200 Millionen Euro für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien bereitgestellt . Wir fördern außerdem die Umwelt- und Naturschutzverbände mit über 4 Millionen Euro . Das sind über 70 Prozent mehr als zu der Zeit , als Sie , liebe Kollegen von der Opposition , Verantwortung in diesem Land hatten . Das zeigt den hohen Stellenwert , den wir den Umweltverbänden bei der ökologischen Erneuerung unserer Gesellschaft beimessen . Wir wissen nämlich , dass wir dabei auf sie angewiesen sind . Umweltrisiken machen nicht an nationalen Grenzen Halt . Deshalb steht ebenfalls die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Mittelpunkt unserer Politik . Mit dem Beratungshilfeprogramm für die Staaten Mittel- und Osteuropas und mit den Pilotprojekten Ausland exportieren wir deutschen Sachverstand , Umwelt-Know-how und unsere Erfahrungen , die für unsere internationale Vorreiterrolle im Umweltschutz stehen . Der Wissens- und Technologietransfer sichert deutsche und europäische Umweltstandards vor allem im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung und verbessert außerdem die Chancen Deutschlands auf dem größer werdenden europäischen Markt . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition , malen aus ideologischen Gründen immer das gleiche Horrorszenario an die Wand : Umweltschutz vernichtet Arbeitsplätze , Umweltschutz also als Jobkiller . Dabei ist in unserer Republik das genaue Gegenteil die Wahrheit . Die natürlichen Lebensgrundlagen , also die Umwelt , sind das Fundament , auf dem die wirtschaftliche Entwicklung und unser Wohlstand aufbauen . Wer heute am Umweltschutz spart und nicht die richtigen Weichen stellt , verringert den Wohlstand von morgen . Eine fortschrittliche Umweltpolitik sichert wichtige Wachstumsmärkte der Zukunft und schafft damit neue Arbeitsplätze . Der Markt für Umweltschutzgüter und Umweltdienstleistungen zählt zu den am stärksten wachsenden Wirtschaftsbereichen des 21 . Jahrhunderts . Der Umweltmarkt ist weltweit sehr innovativ . Deutsche Unternehmen haben dank einer vorausschauenden Umweltpolitik und dank hoher deutscher Umweltstandards einen Technologievorsprung in diesem Bereich und haben deshalb hervorragende Ausgangsbedingungen auf dem globalen Markt . Die Zahl der Umweltschutzarbeitsplätze liegt in Deutschland inzwischen weit über der 1-Millionen-Grenze . Deshalb ist Umweltschutz kein Jobkiller , sondern ein wichtiger Jobmotor , den wir gerade in der heutigen Zeit dringend brauchen . So wird es auch bei dem Thema Rußpartikel sein , wenn wir mit der Fortschreibung der Grenzwerte durch die Euronorm V darauf bestehen , dass technologische Anwendungen in Fahrzeugen , die die gesundheitsschädlichen und lungengängigen Kleinstpartikel zu über 99 Prozent aus den Dieselabgasen herausfiltern können , zum Standard werden . Wir unterstützen deshalb nachdrücklich die Initiative von Umweltminister Jürgen Trittin und seiner französischen Kollegin . Wir freuen uns darüber , dass in den letzten Wochen endlich auch die deutschen Automobilunternehmen die Zeichen der Zeit erkannt und den Einbau von Partikelfiltern in Fahrzeugen angekündigt haben . Hier befinden wir uns mittlerweile auf einem guten Weg . Wir freuen uns auf die entsprechende EU-Initiative . Wie man bei der Dieseltechnologie sieht , weisen Umweltschutzmaßnahmen fast immer eine hohe gesamtwirtschaftliche Rentabilität auf . Durch die Förderung der viel diskutierten erneuerbaren Energien entsteht für den Durchschnittshaushalt einerseits eine Mehrbelastung von derzeit 8 Euro pro Haushalt und Jahr . Die volkswirtschaftliche Ersparnis infolge vermiedener Umwelt- und Gesundheitsfolgeschäden liegt andererseits bei 65 Euro pro Haushalt und Jahr . Daran sieht man : Umweltschutz rechnet sich und er ist eine Investition in die Zukunft . Heute ist der 11 . September . Das ist ein denkwürdiges Datum . Spätestens seit den Ereignissen vor zwei Jahren wissen wir , dass Sicherheit ein hohes , aber auch sehr zerbrechliches Gut ist , dass es in einer Welt , in der das reichste Fünftel 80 Prozent der Ressourcen für sich beansprucht , in der 90 Prozent der Menschen von endlichen fossilen Brennstoffen abhängig sind und in der jeder zwölfte Mensch keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser hat , keine Sicherheit und keinen Frieden geben wird . Wir alle sitzen in einem Boot . Umwelt , Entwicklung und die gerechte Verteilung von Ressourcen sind untrennbar mit Friedenspolitik verbunden . Deshalb ist globaler Umweltschutz immer auch Armutsbekämpfung und Friedenspolitik . Auch deshalb ist die deutsche Vorreiterrolle für die Welt und für uns in Deutschland so wichtig . Die Bundesregierung und das Parlament haben vor einem Jahr die nationale Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen . Sie ist der Fahrplan für unsere vorausschauende Politik . Jetzt müssen wir dafür sorgen , dass wir die Ziele - es sind ehrgeizige Ziele - , die wir uns gesteckt haben , auch erreichen . Deshalb brauchen wir im politischen Entscheidungsprozess effiziente Instrumente , die negative ökologische und ökonomische Nebeneffekte von Entwicklungen minimieren und dafür sorgen , dass alle Entscheidungen , die wir in diesem Hause treffen , einem ehrlichen Nachhaltigkeitscheck unterzogen werden und diesen durchlaufen . Zur Zielfestlegung gehört immer auch eine Zielkontrolle . Das Parlament muss aus meiner Sicht dabei eine zunehmend aktivere Rolle übernehmen . Sehr geehrte Damen und Herren , Umweltschutz und Nachhaltigkeit fangen im Kopf an . Umweltschutz und Nachhaltigkeit müssen nicht teuer sein . Sie müssen gelebt und praktiziert werden . Wir müssen heute das säen , was wir morgen ernten wollen . Dafür setzen wir im Bundeshaushalt die notwendigen Prioritäten . Der ökologische Umbau unserer Gesellschaft ist noch ein weiter Weg ; aber wir sind auf dem richtigen Weg . Vielen Dank .