Partei: SPD
Die gesetzliche Unfallversicherung ist ein zentrales Instrument des Sozialstaates, um Unfälle und Krankheiten im betrieblichen Umfeld zu verhindern und zu entschädigen. Damit ist sie Ausdruck des präventiven und inklusiven Gedankens im sozialen Recht und als Zweig der Sozialversicherung zentraler Pfeiler einer solidarischen Gesellschaft. Der vorliegende Gesetzentwurf will die Neuorganisation und Vereinheitlichung der bundesunmittelbaren Kassen erreichen, kommt dabei aber bei zahlreichen Einzelregelungen an die Grenzen des Sinnvollen. Der Bundesrat hat der Bundesregierung hier ein entsprechendes Zeugnis ausgestellt und Änderungsvorschläge zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgeführt, die wir in vollem Umfang teilen. Es wird vom Bundesrat unter anderem richtig festgestellt, dass die beabsichtigte Regelung in § 28 p Abs. 1 SGB IV zur Überprüfung der Arbeitgeber durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung im Hinblick auf die Künstlersozialabgabe unverhältnismäßig sein könnte. Der Aufwand wird von der gesetzlichen Rentenversicherung gänzlich anders beurteilt als von der Bundesregierung. Während die Experten der Rentenversicherung hier circa 50 Millionen Euro an zusätzlichem finanziellen Aufwand beziffern, geht die Bundesregierung von „nur“ 500 000 Euro Mehrkosten aus. Dies ist schon verwunderlich, da nach allgemeiner Auffassung die Einbeziehung der Bundesbehörden in sie betreffende fachliche Fragen doch zu der gründlichen Vorbereitung eines Gesetzentwurfes gehört. Die Bundesregierung sollte also dem Votum des Bundesrates folgen und nachträglich auf eine entsprechende Änderung im parlamentarischen Verfahren hinwirken. Auch hat der Bundesrat wichtige Hinweise und konkrete Änderungsvorschläge im Bereich der Mitversicherung von Kindern in vorschulischen Sprachkursen, der Pflicht zur betrieblichen Dokumentation der Zu Protokoll gegebene Reden Gefährdungsbeurteilung oder zur Durchsetzung von Anordnungen des Arbeitsschutzes gegenüber Bauherren unterbreitet. Ich empfehle der Bundesregierung, diese Änderungen ernsthaft zu prüfen und gegebenenfalls Änderungen herbeizuführen. Einen wichtigen Punkt des Bundesrates möchte ich hier noch einmal aufgreifen. Es handelt sich um die Forderung, zwei Regelungen aus dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung in das Gesetz aufzunehmen, die sonst in dieser Legislaturperiode möglicherweise nicht mehr verabschiedet werden. Zum einen geht es um die neutrale Beratung der Rentenversicherungsträger über die Altersvorsorgemöglichkeiten der Versicherten. Wir sollten hier weg von der Auseinandersetzung über Begrifflichkeiten hin zu einer sachorientierten Lösung kommen. Es nützt niemandem, wenn die Bundesregierung einen Beschluss des Bundesrates zurückweist, weil man mit dem Begriff der „Beratung“ Haftungsrisiken verbindet, um danach postwendend durch das zuständige Bundesministerium eine Formulierung zu wählen, deren Inhalt vergleichbar ist. Das lässt den Schluss zu, dass es hier nicht um die Sache geht, sondern auf dem Rücken der Versicherten taktische Spielchen getrieben werden sollen. Gleiches gilt für die demografiegerechte Regelung des § 220 SGB VI, in dem die verfügbaren Mittel der Rentenversicherung für die Teilhabe am Arbeitsleben behinderter Menschen in den kommenden Jahren festgeschrieben sind. Es liegen dazu bereits seit über einem Jahr die Vorschläge auf dem Tisch, aber diese Regierung schafft es nicht, in dieser für unsere Zukunft so wichtigen Frage aktiv zu werden. Ich meine, diese Regierung tut gut daran, dies zu unterlassen und eine Rentenreform auf den Weg zu bringen oder die hier vorgeschlagenen Regelungen – wie vom Bundesrat richtigerweise dargestellt – in den Gesetzentwurf zu übernehmen. Zeit wurde lang genug vertan, die Legislaturperiode ist nahezu vorbei, es muss jetzt endlich gehandelt werden.