Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Sprichwort „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“ wird nirgends besser dokumentiert als durch das Verhalten von Rot-Grün in diesem Deutschen Bundestag, speziell der verehrten Partei SPD. Herr Gabriel, was Sie und Ihre Kollegen und Genossen hier, seitdem Sie im Jahr 2009 die Regierungsgewalt verloren haben, veranstalten, kann man nur mit dem medizinischen Terminus „retrograde Amnesie“ bezeichnen. Sie haben alles vergessen, was Sie gemacht haben, und zeichnen jetzt von der Bundesregierung das Bild eines Rüstungsexportmonsters, einer Rüstungsexportbestie, das völlig falsch und völlig daneben ist. Erstens zum Verfahren. Im Jahre 2002 hat die damalige Fraktion der PDS der damaligen Bundesregierung die Frage gestellt, ob nicht das Verfahren des Bundessicherheitsrates zu verändern sei. Die damalige Bundesregierung hat durch Staatssekretär Schwanitz hier im Deutschen Bundestag erklärt, es gebe keinen Handlungsbedarf für eine Änderung. Das haben Sie selber gesagt. Heute stellen Sie das infrage. Zweitens zum Inhalt. Der Anteil von Rüstungsgütern am Gesamtexport Deutschlands bewegt sich bei ungefähr 0,15 Prozent pro Jahr. Es hat einen Ausreißer im Jahr 2005 gegeben. Damals hat Rot-Grün regiert; da waren es 0,26 Prozent. Frau Keul, Sie sagten, Panzer seien kein Spielzeug. Da haben Sie natürlich völlig recht. Aber ich darf Ihnen einmal vorlesen, was unter Ihrer Regierung an SaudiArabien geliefert worden ist: in 2001 Schießanlagen, Revolver, Pistolen, Karabiner, Maschinengewehre, in 2002 Munition für Haubitzen sowie Maschinenpistolen, in 2003 Ähnliches, in 2004 Gewehre und Maschinenpistolen usw. Auch das sind, verehrte Kollegin Keul, keine Spielzeuge. Von daher tun Sie doch nicht so, als gäbe es jetzt eine neue Situation! Sie bauen hier ein Monster auf, das es so nicht gibt. Ich gehe davon aus, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich die damalige rot-grüne Bundesregierung die Entscheidung nicht leicht gemacht und sie unter Abwägung aller Pros und Kontras getroffen hat. Davon gehe ich aus, Frau Roth, und ebenso gehe ich natürlich bei der jetzigen Bundesregierung davon aus, dass sie einen möglichen Beschluss – ich komme gleich noch auf das Thema – unter Abwägung sämtlicher Gesichtspunkte – sicherheitspolitischer, außenpolitischer, bündnispolitischer Gesichtspunkte – getroffen hat. Davon gehe ich, wie gesagt, aus. Sie sollten auf der anderen Seite davon ausgehen, dass die Bundesregierung in ihrer Sorgfalt, was diesen Fall betrifft, nicht nachgelassen hat. Interessant ist übrigens, dass in der heutigen Ausgabe der Bild-Zeitung das eingeschriebene SPD-Mitglied Kujat diesen Export von Panzern nach Saudi-Arabien ausdrücklich befürwortet. Herr Kujat wird hier immer als Experte herangezogen. Offensichtlich gibt es auch in Ihrer Partei unterschiedliche Meinungen. Lassen Sie mich aber auch sehr kritisch das gegenwärtigeVerfahren bewerten. Auch meine Fraktion – ich gebe das ohne Weiteres zu – ist von dieser Meldung überrascht worden. Auch in meiner Fraktion gibt es natürlich viele Fragezeichen. Wer könnte das leugnen? Deshalb sage ich an die Adresse der Bundesregierung – Sie, sehr geehrter Herr von Klaeden, vertreten hier das Kanzleramt –: Angesichts der Tatsache, dass nun diese Information an die Öffentlichkeit gelangt ist, obwohl das alles geheim sein sollte, muss man sagen, dass dieses Bekanntwerden eindeutig im Gefahrenbereich der Bundesregierung liegt. Niemand von Ihnen – auch Sie hätten es gerne gewusst, aber Sie wussten es nicht –, niemand von uns und niemand von den Journalisten hat es gewusst. Das Bekanntwerden der Rüstungslieferung liegt, wie gesagt, im Gefahrenbereich der Bundesregierung. Sie ist deshalb dafür verantwortlich. Man kann es als Panne und als schlechtes Management bezeichnen. Wenn das aber so ist, dann sage ich Ihnen, Herr von Klaeden, dass es nach meinem Dafürhalten und dem vieler Kollegen meiner Fraktion auf Dauer keine zumutbare Situation ist, dass sich die beteiligten Minister – einer wie der andere, eine wie die andere – ausschließlich hinter dem Schirm der Geheimhaltung verstecken. Da die Meldung öffentlich wurde, haben wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages und die deutsche Öffentlichkeit natürlich das Recht und auch die Pflicht, uns damit zu beschäftigen. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, einen Weg zu suchen, unter Einhaltung der bestehenden Regulierungen eine öffentliche Debatte zu führen und sicherzustellen, dass der Deutsche Bundestag über die Informationen, die die Grundlage für diese Entscheidung – falls sie denn getroffen wurde – sind, in Kenntnis gesetzt wird. Das muss ich heute so deutlich sagen, meine Damen und Herren.