Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die LKW-Maut kommt . Das ist die wichtigste Nachricht nach der Zitter- und Hängepartie , die viele Verkehrspolitiker in den letzten Wochen und Tagen durchlaufen haben . Es ist eine gute Nachricht , auch wenn manches an dem Kompromiss , für den der Vermittlungsausschuss gestern grünes Licht gegeben hat , mit Schönheitsfehlern versehen ist . Ich bin jedoch froh , dass nicht nur die Koalitionsfraktionen , sondern auch die Fraktion der CDU/CSU in einem gemeinsamen Antrag deutlich ihre Bereitschaft erklären , diese Schönheitsfehler in den nächsten Monaten zu korrigieren . Dazu gehört in erster Linie , dass wir unsere Zusage an das Transportgewerbe realisieren , einen substanziellen Harmonisierungsschritt in Verbindung mit der Mauteinführung zu sichern . Die Umsetzung dieser Zusage war leider in den letzten Monaten auf EU-Ebene ins Stocken geraten . Aber wir unterstützen die Bundesregierung nachdrücklich in dem Bemühen , diese Regelung so schnell es geht nachzuholen . Die versprochene Zusage wird realisiert ; darauf kann sich das Transportgewerbe verlassen . Mir ist auch bewusst , dass wir jetzt in einem ersten Schritt mit der abgesenkten Maut nur den zweitbesten Weg beschreiten ; aber die nächsten Schritte sind vorgezeichnet . Mein Kollege Beckmeyer wird in seinem Beitrag darauf näher eingehen . Es hat um die LKW-Maut in den letzten Wochen viele Spekulationen gegeben . Die Gegner der Maut haben keine Gelegenheit ausgelassen , ein apokalyptisches Szenario zu beschwören . Manche haben gehofft , Widerstand über die EU mobilisieren zu können . Das alles ist nicht gelungen . Andere Mautgegner haben dann auf die Opposition und deren langen Arm im Bundesrat gesetzt und gehofft , dort würde die Maut doch noch zu Fall gebracht werden . Auch sie wurden eines Besseren belehrt . Letztlich hatten die Opposition und die B-Länder schon deutlich gemacht , dass auch ihnen bewusst ist , dass wir das neue Finanzierungsinstrument für Verkehrsinvestitionen benötigen . Das hohe Investitionsniveau wird nämlich dadurch gehalten werden . Das ist die Nachricht , die mit großer Erleichterung überall aufgenommen werden kann . Vor uns stehen jetzt die Beratungen über den Bundesverkehrswegeplan , mit dem in den Jahren bis 2015 das hohe Investitionsvolumen von 10 Milliarden Euro jährlich umgesetzt wird . Das ist Verkehrswegeplanung für das 21 . Jahrhundert . Sie bedeutet Verlässlichkeit und Verstetigung der Investitionstätigkeit auf hohem und anspruchsvollem Niveau . Kollege Fischer , gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang eine Anmerkung zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion . Sie üben Kritik daran , dass der Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen an Länder , Verbände und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages einen Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes geschickt hat , aber noch keinen richtigen Gesetzentwurf . Diese Kritik ist grotesk und kleinkariert . Freuen Sie sich doch darüber , dass der Bundesminister Ihnen und den Mitgliedern Ihrer Fraktion vollen Einblick in den Prozess gegeben hat , statt den Entwurf im stillen Kämmerlein hinter verschlossenen Türen zu beschließen und Ihnen dann den endgültigen Plan zu übersenden . Nie zuvor hat es bei der Erarbeitung eines Bundesverkehrswegeplanes eine solche Möglichkeit der Mitberatung für Länder und Verbände gegeben . Die CDU/CSU-Fraktion hat wahrscheinlich damit gerechnet , dass die Bundesregierung bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes in die alte Mauschelei verfällt , wie sie die vorige Regierung praktiziert hat . Die CDU/CSU-Fraktion hat in einer unserer Ausschusssitzungen zu diesem Thema sogar unsere Offenheit , die wir in diesem Prozess an den Tag legen , als unparlamentarisches Verhalten bezeichnet . Man muss schon sehr bösartig sein , um so wie Sie zu reagieren . Ich möchte an dieser Stelle unserem Parlamentarischen Staatssekretär Achim Großmann ganz besonders für die Arbeit danken , die er mit großer Umsicht , viel Fingerspitzengefühl und einem wunderbaren Gefühl für Ausgleich und faire Konsensfindung geleistet hat . Jeder weiß , wie schwierig es ist , wenn es um die Verteilung von Investitionsmitteln zwischen Ländern , Regionen und Kommunen geht . Achim Großmann hat die Ningelei , man habe die Abgeordneten zu früh informiert und mit einem Diskussionspapier quasi belästigt , wirklich nicht verdient . Ihre Fraktion ist tatsächlich die allererste , die ich kennen gelernt habe , die sich über zu viel Beteiligung an der Meinungsbildung beschwert . Unser neues Paket zur Verkehrswegefinanzierung , das wir in dieser Woche auf den Weg bringen - LKW-Maut und Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft - , eröffnet uns neue Finanzierungsformen beim Bundesverkehrswegebau ; der Minister hat es angesprochen . Wir werden künftig mehr Vorhaben in öffentlich-privaten Partnerschaften realisieren . In diesem Zusammenhang sind noch einige Fragen offen , auch steuerliche . Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen , wie wichtig es meiner Fraktion ist , klare Rahmenbedingungen für Investoren zu schaffen , damit auch die Projekte , die wir mit dem Begriff A-Modell bezeichnen , umgesetzt werden und darüber zusätzliches Kapital mobilisiert wird . Ein Wort zur Verkehrsinfrastruktur in den neuen Ländern und in diesem Zusammenhang zu dem Gesetzentwurf zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes . Trotz der weitgehend abgeschlossenen Verkehrsprojekte Deutsche Einheit besteht weiterhin ein großer Nachholbedarf in Ostdeutschland . Das ist in diesem Hause unstrittig . Die bisherigen Überlegungen zur Bundesverkehrswegeplanung tragen dem deutlich Rechnung . Ich erinnere daran , dass ohne Berücksichtigung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit die Investitionsmittel für die neuen Bundesländer um 6 Prozent anwachsen . Der Bundesrat kommt mit seiner Initiative zum Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz aber zu einem unpassenden Zeitpunkt - auch weil im geltenden Gesetz das Verfahren zur eventuellen Fortschreibung des Gesetzes festgelegt ist . Deswegen ist die Bundesratsinitiative tatsächlich überflüssig . Bis Ende 2003 wird die Bundesregierung einen Bericht über die Erfahrungen mit dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz vorlegen . Die Länder sind nach dem geltenden Gesetz aufgefordert , bis zur Mitte dieses Jahres ihre Erfahrungen an den Bund zu übermitteln . Wir bekommen dann einen Bericht und werden als Gesetzgeber auf der Basis dieses Erfahrungsberichtes entscheiden müssen . Ich teile aber nicht - so viel möchte ich hier sagen - die pessimistische Grundhaltung , die in dem Gesetzentwurf des Bundesrates zum Ausdruck kommt . Sonderregelungen sind nur so lange gerechtfertigt , wie die Ausstattung der neuen Bundesländer mit Verkehrswegen deutlich hinterherhinkt . Das wird mit Sicherheit bis zum Jahre 2019 nicht mehr der Fall sein . Bei dieser Debatte geht es aber auch darum , die guten Erfahrungen , die mit diesem Gesetz und dem strafferen Verwaltungsverfahren bei der Genehmigung und der Realisierung von Verkehrsprojekten in den neuen Bundesländern gemacht wurden , bundesweit zu nutzen . Dazu möchte ich zum Abschluss meines heutigen Debattenbeitrages eine Überlegung an die Adresse der neuen , aber auch an die Adresse der alten Bundesländer in die Diskussion einbringen . Ein Instrument für die Durchsetzung schneller Abläufe und kostengünstiger Projektrealisierung war und ist die DEGES , die in privatrechtlicher Struktur als Dienstleister für die Länder hervorragende Arbeit geleistet hat . - Sie hätte wirklich ein bisschen mehr Applaus aus dem ganzen Hause verdient . - In dieser Gesellschaft sind Kompetenz und Erfahrung versammelt . Die DEGES stellt zudem ein Angebot dar , öffentliche Verwaltungsstrukturen zu straffen , ohne dass die Gefahr besteht , Kapazitäten für die Planung und die Realisierung von Großprojekten zu verlieren . Dieses Angebot besteht noch . Sie wissen , dass die DEGES eine Einrichtung ist , die auf Zeit installiert wurde . Je näher wir dem Zeitpunkt kommen , an dem die Realisierung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit ausläuft , desto näher kommen wir dem Zeitpunkt , an dem dieses Kompetenzzentrum abgewickelt werden muss . Ich bitte deshalb die Bundesregierung und auch die Bundesländer , die Überlegungen zur Verallgemeinerung der guten Erfahrungen mit der DEGES und das Projekt der Verwaltungsvereinfachung miteinander zu kombinieren . Hierin liegen nach meiner Überzeugung nicht nur Beschleunigungspotenziale , sondern auch Sparpotenziale für die Finanzminister . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .