Partei: CDU/CSU
Nein . . Ich glaube , die Zahlen kann jeder nachvollziehen . Frau Kressl kann sich ja später zu einer Kurzintervention melden und ihren Beitrag leisten . Mir geht es darum , deutlich zu machen , daß ein wesentlicher Teil dessen , was Sie an Argumenten vorgetragen haben , nicht zutrifft . Es sind Scheinargumente . Dazu gehört das Thema Sparen . Wenn ich Hans Eichel über das Sparen reden höre , kommt es mir so vor , als käme jemand mit einem Lendenschurz daher und sagte : Guck mal , habe ich nicht einen schönen neuen Anzug an ? Denn die Dimensionen stimmen nicht . Hier wird nur ein bißchen gespart . Ich kann das vorrechnen : Im nächsten Jahr werden 7 ,5 Milliarden DM weniger als in diesem Jahr ausgegeben , davon sind 5 ,6 Milliarden DM nicht gedeckt . Ich komme jetzt zum Thema Bundeswehr , weil die Bundeswehr ein besonderes Opfer für das Sparen erbringen muß . Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundeswehr , daß Soldaten gegen ihren Chef , gegen ihren Minister bzw . die Bundesregierung , aufbegehren . Es ist in der Nachkriegszeit noch nicht vorgekommen , daß sich 5 000 Soldaten versammeln und friedlich gegen das protestieren , was ihnen von dieser Regierung oktroyiert werden soll . Ich glaube , das macht deutlich , daß die Entscheidungen für die Bundeswehr während unserer Regierungszeit in die richtige Richtung gegangen sind . Wir können nichts dafür , daß seit Oktober des letzten Jahres kein Beschaffungsprojekt mehr umgesetzt wurde , wenngleich einige Projekte in der Vorbereitung waren . Ich kann mich auch nicht erinnern , daß Sie den Jäger 90 wieder abbestellt hätten . Jahrelang haben Sie daraus Honig gesaugt und gesagt , das Projekt sei falsch . Projekte , die wir im letzten Jahr beschlossen haben , sind bis heute nicht umgesetzt worden , weil das Geld fehlt , bestimmte Vorgaben umzusetzen . Kasernenküchen werden geschlossen , weil sie in diesem Jahr nicht mehr saniert werden können . Die Situation spricht doch Bände . Wir wollten , daß sich unsere Bundeswehr auch in Zukunft kontinuierlich weiterentwickeln kann . Lassen Sie mich nun etwas zu unserer Alternative sagen . Sie haben danach gefragt , und Parlamentsdiskussion heißt , jeder trägt das vor , was er in der Argumentation mit anderen austauschen will . Vorher möchte ich aber noch etwas zum Thema Rente sagen , weil ich das für wichtig halte . Auch hier stellt sich die Frage : Wie entwickelt sich die gegenwärtige Finanzlage der Renten ? Im letzten Jahr hat der Bund Zuschüsse in Höhe von 100 Milliarden DM an die Rentenkasse gezahlt , am Ende des Finanzplanungszeitraums werden es 150 Milliarden DM sein müssen . 50 % mehr Rentenzuschüsse in vier Jahren _ das kann keine richtige Politik sein . Sie bürden den Bürgern an anderer Stelle Lasten auf . Was bedeuten denn die zusätzlichen Steuern , die sogenannten Ökosteuern , die mit Öko wenig zu tun haben , für die weitere Entwicklung :für Pendler , für Flächenländer und Betriebe , die energieintensiv arbeiten ? Sie sind eine deutliche zusätzliche Belastung . Als wir vor knapp einem Jahr abgetreten sind , betrug der Benzinpreis 1 ,50 DM . Heute liegt er bei 1 ,80 DM . Wenn Sie so weitermachen , liegt er bald bei 2 ,20 DM . Ich kann nicht erkennen , daß das dazu beiträgt , die Spediteure , die Pendler , die Menschen , die in der Fläche wohnen und in den Großstädten arbeiten , kräftig zu entlasten . Dies ist übrigens eine Belastung , die Arbeitslose , Rentner und kleine Beamte besonders stark trifft . Das machen Sie , um damit die zusätzlichen Ausgaben bei der Rente zu finanzieren . Ich glaube , jeder sollte erkennen , daß das falsch ist . Das Konzept muß weg . Wir brauchen eine Nettoentlastung der Menschen und keine zusätzliche Belastung durch die Steuern . . Über viele Wirkungen , die Ihre Politik hat und die für den Arbeitsmarkt schädlich sind , kann man lange reden . Ich nehme einmal Ihr Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit , weil es hier angesprochen worden ist . Nachdem gesagt worden ist , diese Regierung gebe mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik aus , müßten Sie den Bürgern zunächst einmal erklären , weshalb zu diesem Zeitpunkt 70 000 Menschen weniger als vor einem Jahr in ABM , FuU und Strukturanpassungsmaß- nahmen sind , obwohl Sie die Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit mit dem Ziel aufgebläht haben , den zweiten Arbeitsmarkt zu puschen , was immer zu Lasten des ersten Arbeitsmarktes geht . Jetzt kommen Sie mit Ihrem Milliardenprogramm für junge Leute . Wir haben gestern in der Zeitung lesen können , was Sie damit tatsächlich anrichten . Pro Person , die gefördert wird , sind 220 000 DM aufzuwenden . Das ist doppelt so viel , wie ein Kohlekumpel kostet . Dies soll ein Zukunftsprogramm sein ? Damit werden junge Leute in die Warteschleife geschickt . So haben Sie das früher immer genannt . . Ausbildungsplätze gleich Null . Was hat eigentlich das Bündnis für Arbeit , bezogen auf Ausbildungsplätze , bisher gebracht ? . _ Nichts , völlig richtig , Herr Kollege . _ Es hat keine zusätzlichen Ausbildungsplätze für Jugendliche gebracht . Sie haben kein Herz für junge Leute . Das haben die Wahlergebnisse der letzten Monate gezeigt . . Die Zustimmung gerade der jüngeren Generation zur Union war im Bereich derer , die Sie mit falschen Rezepten ansprechen wollten , besonders stark . Das erfüllt uns mit Genugtuung , weil sich hier zeigt , wer wirklich an die Zukunft denkt . Wenn Sie über Steuern reden , macht es gar keinen Sinn , mit dem Neidargument zu arbeiten . Wir bekommen die Wirtschaft nur dann wieder in Gang , wir bekommen nur dann wieder das Wachstum , das wir noch im letzten Jahr hatten _ wir hatten im letzten Jahr ein Wachstum von 3 Prozent trotz der Krisen weltweit , Kollege Metzger _ , wenn wir erkennen , daß es um hausgemachte Fehler dieser Regierung geht , die ganz eindeutig in die falsche Richtung weisen . Das können Sie an praktisch jeder Haushaltszahl ablesen . Andere Länder um uns herum haben ein höheres Wachstum . Deutschland und Italien stellen in bezug auf das Wachstum die Schlußlichter dar . Sind die weniger oder stärker als andere von der Entwicklung in Südostasien betroffen ? Das kann doch nicht wahr sein . Ich möchte noch etwas dazu sagen , ob tatsächlich gespart wird . Sieht man sich den Haushalt im Detail an , stellt man fest : Man könnte eine Fülle von Beispielen dafür finden , daß selbst diejenigen , die viel vom Sparen reden , es nicht tun . Herr Schwarzer ist noch da , soll aber demnächst entlassen werden , weil er zufällig gehört hat , daß Hans Eichel zu Oskar Lafontaine vor der Wahl in Hessen gesagt hat : Bitte , lieber Oskar , vor der Wahl nicht bei etwas sparen , was in Hessen Auswirkungen hat . Ich kann verstehen , daß man an sein Wahlergebnis denkt und daß man Zeugen , die bestätigen , daß man früher mit Sparen am Hut nichts gehabt hat , am liebsten aus dem Wege räumt . Die Frage ist aber : Was macht er heute ? Dazu habe ich mir seine Verfügungsmittel angesehen . Wieso eigentlich muß Gerhard Schröder doppelt so hohe Mittel zur privaten Verfügung haben wie sein Vorgänger in den 16 Jahren ?  Wieso eigentlich muß der Bundesfinanzminister mehr Verfügungsmittel haben ? Wieso eigentlich müssen die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit steigen ? Wieso müssen wir eigentlich 1 ,8 Millionen DM zusätzlich für die mediengerechte Ausstattung des Kanzleramtes bereitstellen ? Kann mir das einmal jemand erklären ? Wieso müssen jede Woche Millionen für Anzeigen ausgegeben werden , um die Arbeit der Regierung in einem anderen Licht darzustellen , als sie tatsächlich steht ? Eine Anzeige kostet Millionen . Und da redet man hier vom Sparen ? Machen Sie es doch ganz einfach : Sie können sich jede Mark für Öffentlichkeitsarbeit sparen , wenn Sie ordentlich regieren . . Nur derjenige , der Mist macht , muß erklären , warum er Mist macht . . Ich habe gesagt , daß wir verstärkt eigene Akzente setzen wollen . . _ Herr Kollege , Sie können nachher gern reden und mir dann erzählen , woran es eigentlich liegt , daß wir kein wirtschaftliches Wachstum wie im Vorjahr und weniger Beschäftigte als im Vorjahr haben . . Sie können dann bitte auch den Menschen erklären , weshalb zur Zeit niemand bereit ist , über die aktuelle Beschäftigungslage Auskunft zu geben . Das Statistische Bundesamt und die Bundesanstalt für Arbeit erklären , daß sie keine Zahlen vorliegen haben . Ich gehe einmal davon aus , daß man versucht , die Beschäftigten mit 630-Mark-Jobs nach dem Motto Jetzt sind es ja sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in die Arbeitsmarktstatistik einzubauen . Auf einen Schlag hätten Sie damit 2 ,5 Millionen Menschen mehr in Ihrer Beschäftigungsstatistik . Damit dies nicht sofort auffällt , gibt es seit einem halben Jahr keine Zahlen für Beschäftigung in Deutschland mehr . Diese Vorgehensweise kann man eindeutig nachvollziehen . Heute gibt es 150 000 Beschäftigte weniger als vor einem Jahr . Gerhard Schröder ist mit der Aussage Messen Sie mich an der Zahl der Arbeitslosen ! angetreten . Wir messen ihn daran und müssen feststellen , daß er sozusagen zu klein ist .  Die jetzigen Maßnahmen reichen nicht aus . Deswegen müssen andere Akzente gesetzt werden . Alternativen . hat der Kollege Merz schon dargestellt . . _ Vielleicht sind Sie an dieser Stelle eingenickt . Er hat diese Alternativen deutlich herausgestellt . Ich will noch einen weiteren Punkt nennen : Unser Ziel ist es , die Steuerbelastung der Bürger und Betriebe im kommenden Jahr um mindestens weitere 10 Milliarden DM zurückzuführen . . _ Sie können uns in diesem Punkt gerne übertreffen . Wir würden uns Ihnen dann wahrscheinlich anschließen . Unser Ziel ist auch , die Konsumausgaben zu drosseln . In diesem Zusammenhang habe ich kleine , aber doch signifikante Beispiele erwähnt . Wenn die Zahl der Arbeitslosen demographisch bedingt zurückgeht , dann braucht die Bundesanstalt für Arbeit nicht die vorgesehenen Mittel . Streichen wir diese Mittel ! Es ist besser , in den ersten Arbeitsmarkt zu investieren , als den zweiten Arbeitsmarkt aufzublähen . . Dies macht etwa 10 Milliarden DM aus . Wir wollen zusätzliche Mittel für den Straßenbau und für die Verbesserung der Infrastruktur . . Wenn man den scheidenden Verkehrsminister daran mißt , welche Perspektiven wir für die Verbesserung der Infrastruktur in Deutschland haben , dann kommt man zu dem Schluß , daß seine Bilanz schlecht ist . Ich nenne ein Beispiel : Das für ganz Norddeutschland wichtige Projekt A 20 soll auf Eis gelegt werden , weil in diesem Jahr beim Straßenbau 500 Millionen DM und im nächsten Jahr weitere 500 Millionen DM gekürzt werden . Das ist der falsche Weg . . Wir brauchen mehr Geld für Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur . . Wir brauchen auch mehr Geld für die Forschung . Ich will Sie an Ihre eigenen Versprechungen erinnern , die etwa lauteten : Wir werden die Investitionsausgaben für Forschung in den nächsten vier Jahren verdoppeln . _ Wenn Sie die globale Minderausgabe aufgelöst haben , dann geben Sie in diesem Jahr weniger Geld für Forschung aus . Ich habe vor wenigen Tagen mit einem kompetenten Mitarbeiter aus dem Wirtschaftsministerium gesprochen . Er sagte mir , daß heute noch Probleme bestünden , die globale Minderausgabe dieses Jahres aufzulösen . Bei der Kohle kann nicht gespart werden . Es bleiben nur die Bereiche Handwerk , Existenzgründungen , neue Technologien und _ Ihr Lieblingskind _ erneuerbare Energien übrig . In diesen Bereichen wird eingespart werden . Damit kommt unter dem Strich weniger für neue Technologien und für Forschung heraus , als bei uns vorgesehen war . Diese Feststellung gilt auch für den Haushalt von Frau Bulmahn , von deren Seite nur relativ wenig über zukunftsweisende Technologien zu hören ist . Das gilt auch für andere Bereiche .