Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lärmschutz ist Gesundheitsschutz . Jüngste Studien haben ergeben , dass eine dauerhaft hohe Lärmbelastung das Herzinfarktrisiko signifikant erhöht . Über diese Punkte sind wir uns alle einig . Nachdem wir gestern bei der Beratung des Umweltgutachtens wieder festgestellt haben , dass beim Lärmschutz mehr geschehen muss , würde ich aber gerne einmal Taten sehen , anstatt immer nur schöne Worte zu hören . Wenn Lärm an der Quelle nicht zu reduzieren ist , dann müssen die Verursacher für die Betroffenen passiven Lärmschutz bereitstellen . Dies zu regeln ist Aufgabe des Fluglärmgesetzes . Das aktuell geltende Fluglärmgesetz stammt aus dem Jahr 1971 und ist seitdem nahezu unverändert geblieben . Auch nach sechs Jahren Umweltminister Trittin und trotz aller Lippenbekenntnisse ist dies so . All diese Lippenbekenntnisse sind für die Anwohner nichts wert . Mit seinen durch die Lärmwirkungsforschung überholten Grenzwerten wird das Fluglärmgesetz dem Schutzinteresse der Anwohner schon lange nicht mehr gerecht . Die Grenzwerte sind so veraltet , dass sie beispielsweise am Flughafen meiner Heimatstadt Dortmund auf der Startbahn gerade noch erreicht werden . Eine Modernisierung des Gesetzes ist also überfällig . Doch was macht diese Bundesregierung ? Seit dem Jahr 2000 versprechen Sie den Anwohnern in den Einflugschneisen in wunderbaren Vereinbarungen ein modernes Fluglärmgesetz . Aber bisher - das muss ich erneut feststellen - gibt es keinen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag . Nun wurde zum zweiten Mal - die Staatssekretärin ist ja da - ein Referentenentwurf des Umweltministeriums vorgelegt . Aber er steckt wie schon der erste Entwurf in der Abstimmung zwischen den Ministerien . Die Bundesregierung ist in diesem Bereich heillos zerstritten . Der Staatssekretär des Finanzministeriums ist schon gegangen ; das ist wahrscheinlich Absicht . Ich fordere die Koalition auf , im Interesse der Anwohner und der Flughäfen : Kommen Sie bei diesem Gesetz endlich zu einer Einigung ! Was steht in dem Referentenentwurf des Umweltministeriums ? Knapp gesagt : Es soll beim Lärmschutz zu einer Klassengesellschaft kommen . An neuen und auszubauenden Flughäfen gibt es schon bei niedrigeren Grenzwerten Schallschutzmaßnahmen als an bestehenden . Anwohner an Militärflughäfen - jetzt hören Sie gut zu - sollen erst bei Grenzwerten geschützt werden , die die Lärmwirkungsforschung einhellig als gesundheitsgefährdend ablehnt . Der Grund dafür - das ist die einzige überzeugende Erklärung - ist , dass hier der Bund die Maßnahmen , die er beschließt , bezahlen muss , während bei normalen Verkehrsflughäfen die Gemeinden , die Länder oder Private bezahlen müssen . Hier macht sich der Bund wieder einmal einen schlanken Fuß : Immer wenn es an die eigene Tasche geht , ist man mit dem Fortschritt plötzlich zurückhaltend . Für die Gesundheit der Anwohner ist es aber egal , wer den Lärm verursacht . Deshalb sage ich Ihnen ganz klar : Für die FDP-Fraktion wird es beim Lärmschutz keine Bürger erster , zweiter oder dritter Klasse geben . Wir haben in unserem Antrag die liberalen Eckpunkte für ein modernes Fluglärmgesetz formuliert . Wir fordern den hier nicht anwesenden Minister Trittin auf , dem Bundestag endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf zuzuleiten und nicht nur nett mit den Verbänden über Referentenentwürfe zu sprechen . Die FDP steht für einen fairen und angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner , der Luftfahrtgesellschaften und der Flughafenbetreiber . Deshalb fordern wir , dass die Grenzwerte dem aktuellen Stand der Lärmwirkungsforschung entsprechen , dass es gleiche Grenzwerte für bestehende , neue , auszubauende und militärische Flughäfen gibt , dass eine Nachtschutzzone für all diese Flughäfen vorgesehen wird , dass wir realistische Berechnungsmethoden und nicht die so genannte 100 zu 100-Regelung zugrunde legen und dass es schließlich keine Ausnahmeregelungen zum Bauverbot in der Schutzzone 1 geben darf . Das sind die Kriterien , an denen sich ein Gesetzentwurf , der den Namen wert ist , messen lassen muss . Der Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums ist von diesen Kriterien leider immer noch viel zu weit entfernt . Ich danke Ihnen .