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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , strenge Anforderungen zum Schutz der Gewässer , was das ja bedeutet , enthalten die Nachfolger des § 19 g des Wasserhaushaltsgesetzes . In verschiedenen Bundesländern werden die Maßnahmen auf den Weg gebracht , die die Grundlage in § 19g WHG haben .
Partei: PDS/LINKE
Es stellt sich mir trotzdem die Sinnfrage , warum gerade auf einem so kleinen zivilen Flugplatz Landean-flugübungen der AWACS , welche tatsächlich ein anderes Gewicht haben und eine andere Lärmbelästigung hervorrufen , stattfinden und warum man solche Anflüge nicht generell auf militärischem Gebiet versucht . Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Ich nehme gern zur Kenntnis , dass sich für Sie die Sinnfrage stellt . Die Frage nach Sinn und Unsinn stellt sich tatsächlich auch uns ab und an im Leben . - Soweit es um die Anflüge von Bundeswehrflugzeugen geht , sind diese bei den wenigen Fällen , die ich genannt habe , alles andere als bedrohlich , auch in der subjektiven Wahrnehmung . Außerdem ist es schon notwendig , dass militärische Flugzeuge den Anflug an Plätze , die Ausweichplätze sein können , ab und an üben und sich deswegen auch bei zivilen Flugplätzen mit An- und Abflug vertraut machen , aber in dem sehr geringen zahlenmäßigen Ausmaß , das ich Ihnen für den Flugplatz Lübeck gerade dargelegt habe .
Partei: FDP
Ich verkürze die eigentlich vorgesehene Antwort etwas . Ich möchte darauf hinweisen , daß sich die Zusammenarbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Polen im Rahmen des TRANSFORM-Programmes vollzieht , bei dem das Bundesministerium für Wirtschaft die Federführung hat , sowie im Rahmen der Finanzierung von Maßnahmen der politischen Stiftungen der Kirchen , der Sozialstrukturhilfe sowie der privaten Träger aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit . Eine Finanzierung der Installation der Behelfsbrücken aus Mitteln des BMZ ist wegen der dadurch notwendigen Kür . noch : Staatsminister Werner Hoyer das Erreichen der Projektziele akut zu gefährden oder einen vorzeitigen Abbruch der mit den Partnern vereinbarten Programme in Kauf zu nehmen . Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln aus dem Etat des Auswärtigen Amtes entfällt aus den bereits diskutierten Gründen . Ein Einsatz des Bundesministeriums für Verteidigung bei Erkundung , Transport und Aufbau von Brücken in Polen würde einen Einsatz der Bundeswehr im Ausland im Frieden bedeuten , der an bestimmte Kriterien gebunden ist , die im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind . Unter anderem - das muß ich auch hier wieder betonen - liegen weder ein offizielles Hilfeersuchen staatlicher Stellen in Polen noch die Feststellung des dringenden Bundesinteresses vor . Im übrigen muß ich leider auf die Beantwortung der vorangegangenen Fragen verweisen .
Partei: FDP
Ich habe den Eindruck , das hat er schon begriffen . Das Problem , Herr Hirsch , ist in der Tat , daß wir es mit zwei verschiedenen Dingen zu tun haben . Das eine , die Diäten_Sie sagen es zu Recht_ , sind die Bezüge , die für die Tätigkeit des Abgeordneten gezahlt werden und zu seinem Lebensunterhalt dienen . Das andere , die Kostenpauschale , deckt alle Kosten ab , die mit der Mandatsausübung verbunden sind , die üblicherweise abrechnungsfähig sind , also im Falle eines Unternehmens etwa Dienstreisen usw . Nun kann man sich grundsätzlich zwei Lösungswege denken : Der eine ist der , den wir im gültigen Recht haben , nämlich die pauschalierte Abgeltung . Der andere ist die einzelfallbezogene Abrechnung . Man würde damit wahrscheinlich einzelfallgerechter vorgehen , muß aber den Nachteil in Kauf nehmen , daß damit ein ziemlich großer Verwaltungsaufwand verbunden ist . Bei dieser Abwägung kann man zu verschiedenen Ergebnissen kommen . Eine Regelung , der alle 100%ig zustimmen , wird es nicht geben . Ich glaube aber , diese Abwägung muß man vornehmen . 11192 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 129 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 .
Partei: SPD
Gibt es unter den Überlegungen und Vorschlägen des Wirtschaftsministe riums auch solche , die beinhalten , daß auch sowjetische und polnische Firmen wenigstens durch Zulieferung beteiligt werden , damit nicht jeder Nagel und jede Tapetenrolle aus Deutschland oder sonst aus dem Westen zugeliefert werden , und gibt es Prozentzahlen für die Beteiligung aus dem Osten , wobei ich hier auch den Osten Deutschlands einbeziehe ?
Partei: CDU/CSU
Das , was Sie jetzt hier gesagt haben , widerspricht überhaupt nicht dem , was ich gesagt habe . . Vielmehr war meine These _ damit muß ich das Kapitel abschließen _ : Wir werden neue Arbeitsplätze nur dann schaffen können , wenn wir uns hier , in einem Hochlohnland , auf die moderne technologische Entwicklung einstellen . Wir können den Wettlauf mit Niedriglohnländern nicht gewinnen .  Wir werden auch in der Zukunft ein Hochlohnland bleiben . Aber dann müssen wir auch ein Hochleistungsland bleiben . . Aber das werden wir nur mit den entsprechenden qualifizierten Produkten erreichen . Jetzt noch ein letzter Gedanke dazu : Wir werden das auch nur erreichen , wenn wir den sozialen Frieden in unserem Land erhalten . Er ist nämlich auch ein Produktionsfaktor . Graf Lambsdorff , das muß ich Ihnen sagen , und da will ich Joschka Fischer recht geben : Die Union vertritt die Soziale Marktwirtschaft ; wir wollen in Deutschland keine Verhältnisse wie in den Vereinigten Staaten mit hire and fire , ungesicherten Arbeitsverhältnissen ohne soziale Sicherung , . die zum Ergebnis hätten , daß wir Millionen Menschen _ in den Vereinigten Staaten sind es 40 Millionen _ ohne soziale Sicherung aussondern , die nachher , wenn sie keinen Job mehr haben , der Armenfürsorge zur Last fallen . . Das ist nicht die Position der Christlich Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union . Wir wollen auch keine englischen Verhältnisse . Nicht Margret Thatcher ist der Pate der Sozialen Marktwirtschaft , sondern Ludwig Erhard . Das sind zwei Paar Stiefel . In England sind inzwischen nahezu 50 Prozent der Arbeitsverhältnisse Gelegenheitsarbeitsverhältnisse . Die Leute müssen von der Hand in den Mund leben . . Sie haben auf ein halbes Jahr befristete Arbeitsverträge . Glauben Sie denn , daß diese Leute ein Interesse an ihrem Betrieb haben ? Sie lassen sich nicht mehr fortbilden . Sie lassen sich nicht mehr umschulen . Das wird sich noch einmal bitter rächen . Die konservative Partei , die das zu vertreten hat , wird das bei den nächsten Wahlen höchstwahrscheinlich auch spüren . . Weder Margret Thatcher noch Ronald Reagan sind unsere Vorbilder . Wir werden die Zukunft dann meistern , wenn wir modern bleiben und gleichzeitig Soziale Marktwirtschaft in der Zukunft realisieren . .
Partei: PDS/LINKE
Was sagen Sie den Menschen in Pankow, die die halbe Nacht nicht mehr schlafen können, mal abgesehen von solchen Sprüchen wie „Nachtflugzeiten ab 13 Uhr“? Was erzählen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Pankow und Reinickendorf nun? Diese müssen ja die Suppe auslöffeln.
Herr Kollege Hoffmann, Ziel der Bundesregierung ist es, Migration legal, geordnet, sicher und verantwortungsvoll gemeinsam mit Partnerländern zu gestalten. Mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit werden unter anderem Projekte finanziert, die in den Herkunftsländern Beschäftigung und Zukunftschancen fördern und damit Bleibeperspektiven eröffnen. Die Bundesregierung unterstützt insbesondere die freiwillige Rückkehr und die anschließende Reintegration in ein Herkunftsland als Teil des gesamtmigrationspolitischen Ansatzes. Für die Bundesregierung ist es die nachhaltige und entwicklungsfördernde Reintegration von Rückkehrern in ihren Herkunftsländern. Das ist das wichtige Anliegen, um das es uns geht. Deshalb wollen wir dieses weiter ausbauen.
Partei: FDP
Im letzten Jahr haben wir der Regierung für ihre Verhandlungen in Brüssel aufgegeben, bei der Verordnung über die Vereinheitlichung des europäischen Lastschriftund Überweisungsverkehr auf dreierlei zu achten. Erstens sollte sie auf eine lange Frist hinwirken. Nötig war ein komfortabler Zeitraum für die Überführung des gewachsenen deutschen Zahlungsverkehrs unter das Regime des europäischen Rechts. Zweitens sollte das deutsche Lastschriftverfahren als typisch deutsches Gewächs erhalten bleiben. Drittens sollte das hohe Schutzniveau gewahrt bleiben, das unsere Rechtsprechung für die Nutzer des deutschen Lastschriftverkehrs entwickelt hat. Das war nötig, damit die Ablösung des über Vertragsrecht gewachsenen Lastschriftverkehrs durch einen gesetzlichen Rahmen nicht scheitert. Unsere Vorgaben, so muss man sagen, haben erfreulicherweise guten Niederschlag in der nun vorliegenden Verordnung gefunden. Die Regierung hat auftragsgemäß eine lange Übergangsfrist für das elektronische Lastschriftverfahren erreicht und schöpft diese auch in ihrem Entwurf des Begleitgesetzes bestmöglich aus. Bis zum 1. Februar 2016 ist nun Zeit. Das gibt der Branche Zeit, für die Akzeptanz ihrer neuen SEPA-Produkte zu sorgen und Alternativen zum elektronischen Lastschriftverkehr zu entwickeln. Das ist sinnvoll, stärkt die Akzeptanz von SEPA und sorgt für eine reibungslose Umstellung. Auch unser wichtigster Punkt wurde umgesetzt, die Zu Protokoll gegebene Reden Beibehaltung des von der Rechtsprechung entwickelten Schutzniveaus. Die Rückgabe von Lastschriften ist für die Verbraucher in langen Fristen und gebührenfrei möglich. Wir wollten nicht, dass über den europäischen Umweg dieses Schutzniveau abgeschafft wird. Gleichwohl bleiben Änderungen am Entwurf der Regierung zu überlegen und im folgenden Verfahren auf ihren Nutzen und mögliche Kosten abzuwägen. Eines dieser Probleme könnte für die Nutzung von Lastschriften im Internet entstehen. Es besteht die Gefahr, dass ab 2014 nur noch papiergebundene Lastschriftmandate erteilt werden können. Das beeinträchtigt den über das Internet stattfindenden Geschäftsverkehr, weil Verbraucher auf Kreditkarten und andere Zahlungsdienstleister ausweichen werden. Es kann sein, dass wir hier durch Aufweichung des Schriftformerfordernisses nachbessern müssen, um den Verbrauchern Wahlfreiheit zu erhalten. Auch die Baugruben auf den anderen kleinen Baustellen werden wir gemeinsam zuschütten. Nach der Sommerpause werden wir das Gesetz in den Ausschüssen beraten und zu einer guten und rechtssicheren Lösung kommen.
Partei: SPD
Der Herr Abgeordnete Pützhofen hat den Vorgang hier wahrheitswidrig dargestellt . . Als der Bundestag den Umzug nach Berlin beschlossen hat , haben sich Baukommission und Ältestenrat vom Bauministerium vorlegen lassen , wieviel Geld bereits in den Bau investiert worden war _ es waren etwa 150 Millionen DM _ und was es kosten würde , den Bau stillzulegen . Diese Summe belief sich in allem auf etwa 200 Millionen DM . Auf der Grundlage dieser Zahlen haben Baukommission und Ältestenrat dann auf das Drängen der nordrhein-westfälischen Abgeordneten , insbesondere der Bonn-Befürworter , die gesagt haben , wir sollten hier in Bonn keine Bauruine hinterlassen , den Fertigbau des Gebäudes beschlossen _ nicht für den Deutschen Bundestag , sondern für einen anderen Nutzer . Daß uns , die wir damals dafür waren , hier keine Bauruinen zurückzulassen _ ich war ein BerlinBefürworter _ , jetzt vorgehalten wird , wir hätten das beschlossen , halte ich für unanständig . möchten Sie auf die Kurzintervention antworten ?
Partei: CDU/CSU
Politik hat nicht die Aufgabe, einzelnen Unternehmen vorzuschreiben, wie sie ihre Arbeitswelt gestalten. Ich glaube, da verkennen Sie die Aufgabe der Politik. Politik hat die Aufgabe, die politischen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass wir technologische Chancen nutzen, Risiken bekämpfen und zusammen mit der Forschung und den Anwendern in der Wirtschaft dieses Umfeld gestalten. – Genau. Das ist genau das, was mein Vorredner in einer durchaus guten Rede gefordert hat: dass wir genau das in diesem Hohen Haus tun. Insofern empfehle ich Ihnen: Setzen Sie sich vielleicht in Ihrer eigenen Fraktion einmal mit den Experten auseinander, und bestimmen Sie dann für sich, wie Sie mit diesem wirklich wichtigen Thema, das die Menschen vor Ort auch umtreibt, umgehen wollen. Ich glaube, es gibt noch Diskussionsbedarf innerhalb der AfD. Ich sehe nämlich Kopfschütteln innerhalb der AfD. Also haben Sie hier in den nächsten Wochen eine interessante Aufgabe vor sich.
Partei: SPD
Herr Rachel , sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen , daß in der Anhörung von Sachverständigen genau auf den Punkt der Durchlässigkeit hingewiesen worden ist , nämlich daß es ein Problem sei , daß im Gesetzentwurf die Frage der Durchlässigkeit nicht eindeutig geregelt sei ? In der Erläuterung des Gesetzes , die ja bei Streitfällen zur Interpretation der Absicht des Gesetzgebers hinzugezogen wird , ist genau diese Uneindeutigkeit zu finden . Es ist deshalb notwendig , daß man hier klarstellt , was wir wollen . . Ich habe ausgeführt , daß es aus unserer Sicht politisch kurzsichtig und nicht verantwortbar ist , die Mitwirkungsrechte der Länder beim HRG auszuschließen und ihnen dieses Mitwirkungsrecht zu verwehren . Wir sind der Meinung , daß es politisch falsch und verheerend ist , wenn man einen Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht provoziert - so wie Sie es tun - , nur damit man sich mit seinem Nein zu einem Verbot der Erhebung von Studiengebühren durchsetzen kann . Ich finde , es ist schon dreist , wenn man so verfährt . . Sie , Herr Minister Rüttgers , haben sich mit diesem Schlag gegen den Föderalismus von einer Reform des Hochschulrahmengesetzes , deren Erfolg davon abhängig ist , daß Bund und Länder kooperieren , verabschiedet . Sie sind derjenige , der um des parteipolitischen Kalküls willen die gesamte HRG-Reform aufs Spiel setzt . . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , können dies heute ändern , indem Sie unseren Änderungsanträgen zustimmen . Dann können wir auch die HRG-Reform gemeinsam auf den Weg bringen . . Es liegt in Ihrer Hand . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Zunächst wird der Bundeslandwirtschaftsminister in einem Rahmenplan auch die Neuordnung der Bundesforschungsanstalten und deren Konzentration vorstellen . Sie wissen , wir haben im Moment solche Einrichtungen an 55 Standorten . Es gibt zehn Bundesforschungsanstalten und 85 Institute in diesem Zusammenhang . Ich glaube , daß es der Effizienz dient und mit Sicherheit keinen Abbau darstellt , wenn hier eine bestimmte Reduktion stattfindet , die der Bundeslandwirtschaftsminister selber erarbeitet und in Kürze dem Parlament , dem Haushaltsausschuß und anderen Gremien , vorlegt .
Partei: CDU/CSU
Können Sie bestätigen , daß , nachdem Sie die Zahl von 1982 _ auch ohne die Angestellten _ eindeutig überschritten haben , beabsichtigt ist , weitere Zurruhesetzungen vorzunehmen , die nur deshalb ausgesetzt sind , weil man die Fachkräfte noch für die deutsche EU-Präsidentschaft im nächsten Jahr braucht ?
Partei: SPD
Natürlich , weil meine Frage nicht beantwortet wurde ; allerdings ist die Zusatzfrage weniger wortreich . Darum noch einmal : Zeigt nicht die Tatsache , daß die Brückendurchfahrten auf dem Main-Donau-Kanal nur mit zwei Containerlagen , auf der Donau hingegen mit drei Containerlagen und auf dem Rhein sogar mit vier Containerlagen möglich sind , daß beim Bau des Main-Donau-Kanals die Bedürfnisse des Containerverkehrs nicht ausreichend berücksichtigt wurden ?
Partei: FDP
Als dritten Punkt – ganz kurz – haben wir gesagt: Wir brauchen auch die internationale Kooperation. Nur mit diesem Dreiklang, der zwar keine konkreten Maßnahmen beinhaltet, aber zum ersten Mal eine intelligente Idee verfolgt, werden wir es tatsächlich schaffen, uns nicht nur besser zu fühlen, sondern am Ende auch etwas Positives für das Klima und alle Umweltgüter zu bewirken.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, der demografische Wandel betrifft sämtliche Lebensbereiche. Frau Kollegin Karawanskij, das geht uns alle an; da stimme ich Ihnen zu. Aber dann erschöpft es sich auch schon mit den Gemeinsamkeiten. Demografiepolitik ist eine Querschnittsaufgabe, der wir uns alle stellen müssen. Ich bin froh, dass jetzt die Bundesregierung auch diese Bilanz vorgelegt hat. Es ist auch eine Daueraufgabe. Mit Verlaub, Herr Kollege Groß, Sie haben gerade Kritik daran geübt, dass wir zu sehr an der schwarzen Null festhalten, haben in Ihrer Rede dann aber darauf hingewiesen, dass wir mehr für den sozialen Wohnungsbau tun. Ich darf daran erinnern, dass wir 500 Millionen Euro mehr pro Jahr in den sozialen Wohnungsbau gegeben haben. Ich glaube, sagen zu können, dass diese Bundesregierung noch nie so viel für Kommunen finanziell getan hat. Wir nehmen Milliardenbeträge in die Hand, um die Kommunen mit diversen Förderprogrammen zu unterstützen. Ich denke an die 3,5 Milliarden Euro, die wir in ein Sonderbauprogramm geben, und an diverse andere Programme. Da kann man sich hier doch nicht hinstellen und sagen, wir täten nichts und wir hielten zu sehr an der schwarzen Null fest. Ich finde, das ist nicht glaubwürdig. Ich kann das nur zurückweisen. Wir können da auf eine gute Bilanz zurückgreifen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Klingbeil. Nach den Selbstgesprächen der Großen Koalition muss ich doch eine Nachfrage stellen, weil ich da etwas nicht verstehe. Wenn es in der Union eine einheitliche Linie gibt, wie verstehen Sie denn dann die Äußerungen der Kollegen Bär und Jarzombek? Also ich nehme eine große Lücke zwischen den Aussagen von Herrn Kauder, der jetzt leider nicht mehr da ist, und denen der beiden Kollegen wahr. Gibt es eine sozialdemokratische Erklärtheorie, wie es zu diesem Delta kommen kann?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rossmann, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir diese Debatte im Deutschen Bundestag nur führen, weil es einen Antrag der SPD aus grauer Vorzeit gibt, über den irgendwann einmal diskutiert werden muss, dass aber längst fraktionsübergreifend Übereinstimmung besteht, dass wir eine Regelung für die Weiterbildungsbranche brauchen? Es gibt überhaupt keinen Dissens zwischen FDP und CDU/CSU in dieser Frage, sondern lediglich über den Weg. Sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir Schwierigkeiten haben, dies zu regeln, nicht weil wir nicht regeln wollen, sondern weil das europäische Recht uns durch die Ausschreibungsverordnungen dazu zwingt, Wege zu finden, die den europäischen Vorgaben gerecht werden, und dass es ein Problem ist, eine sachgerechte Lösung zu finden? Sind Sie des Weiteren bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass kein einziger Redner grundsätzlich eine Regelung ablehnt?
Partei: GRUENE
– warum in Gottes Namen müssen Flüchtlinge, die hier bereits ein Arbeitsangebot haben, die eine hohe Qualifikation haben, in ihr Heimatland zurück, um dann von dort – Stichwort: Balkanflüchtlinge – hochkompliziert wieder einen Antrag zu stellen, damit sie zurückkommen können? Was soll das?
Partei: FDP
Herr Kollege Mayer , Sie haben jetzt aufgezählt , was alles schon hervorragend funktioniert . Mich wundert , weshalb nicht nur hier im Hause , sondern auch von der gesamten Wirtschaft , vielen Verbänden und unter anderem auch den Gewerkschaften ein Punktesystem gefordert wird , das deutlich unbürokratischer und einfacher gestaltet ist . Ich habe den Eindruck - Sie müssen mir sagen , ob das stimmt - , dass Sie behaupten , dass die Forderungen , die Sie jetzt darstellen , nicht reichen . Die Stimmung in der Bevölkerung ist eine andere . Oder sehen Sie das anders ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollen heute unser Einverständnis zur Änderung der europäischen Verträge zur Errichtung des europäischen Stabilitätspaktes erteilen. Ich will zunächst einmal feststellen: Wir als Unionsfraktion sind der Meinung, dass wir einen dauerhaft stabilen Euro haben wollen. Dies bedeutet: Wir bekennen uns zum Euro. Wir bekennen uns zum stabilen Euro, und wir bekennen uns zur Dauerhaftigkeit dieser Währung. Ich glaube, es ist richtig, dass wir an dieser Stelle Solidarität nicht missverstehen, Kollege Roth, indem wir sagen: Falsche Strukturen werden wir mit viel Geld dauerhaft aufrechterhalten. Vielmehr verstehen wir Solidarität so, dass wir motivieren und Anreize setzen, damit sich falsche Strukturen zu richtigen Strukturen verändern. Denn dann ist Solidarität nicht mehr erforderlich. Das heißt, wir müssen die Länder und Staaten ermutigen, das Richtige zu tun. In diesem Sinne sind wir bereit, Solidarität zu üben, aber nicht, indem wir zu einer Transferunion werden und dauerhaft falsche Strukturen mitfinanzieren. Ich will hier ausdrücklich sagen, dass an der No-bailout-Klausel festgehalten wird und dass sie durch diese Vertragsänderung nicht tangiert wird. Das ist für uns extrem wichtig.
Partei: GRUENE
Ich bin mit dieser Antwort nicht einverstanden. Als Parlamentarierin habe ich einen Anspruch auf eine Antwort. Wenn Sie meine Frage nicht beantworten können, dann muss das jemand aus dem Auswärtigen Amt machen. Ich habe mich nicht darauf konzentriert, das Wirtschaftsministerium zu fragen. Ich frage die Bundesregierung zu einer Äußerung des Ministers. Da meine Zeit läuft, meine zweite Nachfrage. Ich bleibe dabei: Sie schulden mir noch eine Antwort.
Partei: SPD
Doch , Herr Kollege Weiß , es hat durchaus kritische Stimmen gegeben . Aber die gibt es immer . Wenn man ein Steuergesetz ändert , so wie es zwischen allen Teilen dieses Hauses prinzipiell unbestritten ist _ auf der einen Seite die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und auf der anderen Seite die Senkung der Steuersätze gleichsam als kommunizierende Röhren _ , dann sagen sehr häufig diejenigen , die unmittelbar betroffen sind : Na klar , das Prinzip erkenne ich an ; aber gerade bei mir darf es doch nicht wirksam werden . Genauso muß ich auch die Einlassung der internationalen Schulen werten .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, können Sie eine Aussage darüber treffen, wie hoch die Verwaltungskosten dafür sein werden, die Rückforderungsbescheide im Zusammenhang mit der Anrechnung der Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro auszusenden und die entsprechenden Gespräche zu führen? Insgesamt geht es ja ungefähr um 2,2 Millionen Kinder und 1,3 Millionen Bedarfsgemeinschaften. Da der Normenkontrollrat eine Grenze von 50 Euro proklamiert, unterhalb welcher es sich nicht lohnt, Rückforderungen zu stellen, stellt sich schon die Frage, wieso Sie an dieser Stelle keinen anderen Weg gegangen sind.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, Sie haben darauf hingewiesen, dass es umfangreiches Aufklärungsmaterial gibt, das kostenlos und leicht zugänglich zur Verfügung steht. Sie haben des Weiteren auf die Sexualaufklärung vor Ort in Schulen und in den Kommunen hingewiesen. Nun frage ich Sie, ob Ihnen bekannt ist, dass in letzter Zeit in vielen Kreisen und Kommunen gerade die Projekte zur Sexualaufklärung Jugendlicher aus Geldmangel oder aus politischer Opportunität gestrichen worden sind bzw. erst gar nicht bewilligt worden sind. Ich war kürzlich in Paderborn, um eine Spende unseres Fraktionsvereins an den Verein pro familia zu überbringen, der super Aufklärungsarbeit leistet und super Präventionsprojekte für Jugendliche und Menschen mit Behinderung durchführt. Dieser Verein bekommt aber vom Kreis Paderborn keinen einzigen Cent dafür. Meine Frage lautet: Kann sich die Bundesregierung vorstellen, Kommunen dabei zu unterstützen und sie aufzufordern, sich diesen Fragen wieder mehr zuzuwenden?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Singhammer , Sie haben gerade über Forschung und Innovation gesprochen . In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen folgenden Vorgang schildern : Die Bundesregierung hat sich bei der Verabschiedung des Einzelplanes 30 dafür feiern lassen , dass seitens der Koalition 10 Millionen Euro für die nationale Weltraumforschung zusätzlich zur Verfügung gestellt wurden . Nun hat mich unmittelbar danach folgende Information erreicht : Nachdem zur Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe schon für das laufende Jahr 8 Millio-nen Euro zulasten der nationalen Weltraumforschung gingen , sind für das nächste Jahr gleich noch einmal 5 ,5 Millionen Euro vorgesehen . Stimmen Sie mir zu , dass von der Regierung vor allen Dingen Rosstäuscherei betrieben wird und in diesem Bereich keine reale Politik gemacht wird ?