Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zehntausende Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in unserem Land täglich ehrenamtlich miteinander und füreinander. Als Erstes fallen uns da Feuerwehren und Vereine aller Art – zum Beispiel Sportvereine – ein, aber eben auch Initiativen wie beispielsweise kleine Dorfläden sowie Kitas, die sich in der Trägerschaft von Elternvereinen befinden. Ich nenne in diesem Zusammenhang weiterhin folgende Stichwörter: altersgerechtes Wohnen, Energievorhaben, Eltern- und Nachbarschaftsinitiativen usw. usf. Viele dieser städtischen, aber auch ländlichen Initiativen werden wirtschaftlich insbesondere dort tätig, wo einerseits der Markt Teile der Daseinsvorsorge nicht gewährleisten kann oder will oder wo es eben der Staat auch nicht kann bzw. sich damit schwertut. Die bekanntesten solcher Initiativen, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Betrieb in geringem Umfang gerichtet ist, sind eben die genannten Dorfläden, wo der Einzelhandel auf dem flachen Land – ich glaube, viele von uns kennen das aus ihren Wahlkreisen – keine Gewinne erwirtschaften kann. Dort schließen sich nicht selten die Einwohnerinnen und Einwohner zusammen, um sich die gewohnten kurzen Wege und die damit verbundene Lebensqualität zu erhalten. Dorfläden werden heute beispielsweise als Unternehmensgesellschaft, als rechtsfähiger Wirtschaftlicher Verein oder eben als Genossenschaft gegründet. Die Genossenschaft stellt auch aus meiner Sicht eine sehr sinnvolle Rechtsform für diese Initiativen dar. Ein Austritt von Mitgliedern ist sehr unkompliziert möglich. Die Mitglieder haften nicht persönlich. Und es gilt der genossenschaftliche Grundsatz: Ein Mitglied, eine Stimme. Der schützt beispielsweise davor, dass Investoren in irgendeiner Art und Weise einsteigen und dominieren können. Die Rechtsform der Genossenschaft ist jedoch für kleine Unternehmen, wo weniger für den Gewinn als gegen den Verlust gewirtschaftet wird, nicht immer attraktiv. Da gibt es zum einen die Kosten der Gründungsprüfung, zum anderen Mitgliedsbeiträge beim genossenschaftlichen Prüfungsverband oder auch die Kosten für regelmäßige genossenschaftliche Pflichtprüfungen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart – Kollege Staatssekretär Lange hat es schon dargestellt –, die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement zu erleichtern. Die Inhalte eines Koalitionsvertrages werden so abgearbeitet, dass gewisse Dinge zu Beginn, gewisse Dinge zur Mitte und gewisse Dinge zum Ende an die Reihe kommen. Das ist, glaube ich, in jeder Koalitionsregierung so, egal wer daran beteiligt ist. – Ja, mir sind aber keine Koalitionen aus den Ländern bekannt, an denen die Linkspartei beteiligt ist und die im letzten Jahr nichts mehr aus ihrem Koalitionsvertrag abzuarbeiten gehabt hätten. Aber ich glaube, wichtig ist, dass wir jetzt an dieser Stelle noch tätig werden, dass es jetzt den Gesetzentwurf gibt und dass wir ihn, so hoffe ich zumindest, auch in den Ausschussberatungen zu einem guten Ergebnis führen. Wir haben im Koalitionsvertrag einen Prüfauftrag vereinbart und wollen schauen, inwieweit Handlungsbedarf besteht und wo wir gegebenenfalls weitere Erleichterungen am sinnvollsten abbilden können, ohne in bewährte Systeme zu tief und zu grundlegend einzugreifen. An dieser Stelle gleich einmal gesagt: Ich halte das Genossenschaftsgesetz für sehr bewährt. Es gibt sicherlich immer gewisse Dinge zu verbessern, aber die doch relativ fundamentale Kritik, die hier geäußert wurde, teile ich nicht. Das für das Genossenschaftswesen zuständige Bundeswirtschaftsministerium hatte zu Beginn der Legislaturperiode eine Studie mit dem Titel „Potenziale und Hemmnisse von unternehmerischen Aktivitäten in der Rechtsform der Genossenschaft“ in Auftrag gegeben. Das war einer der Gründe – erst einmal anschauen, dann vorlegen –, warum es nicht gleich zu Beginn der Legislaturperiode zu einem Gesetzentwurf kam. Meine Lesart der Studie: Mehr als 90 Prozent der Befragten sind zufrieden mit der gewählten Rechtsform und lehnen Änderungen am genossenschaftlichen Prüfungsund Beratungsansatz ab. Eine große Mehrheit bewertet Vorteile wie Vertrauen und Sicherheit höher als die Kostennachteile, die die Rechtsform Genossenschaft mit sich bringt. Selbst Kleinstgenossenschaften wie Dorf­ läden mit geringfügiger wirtschaftlicher Tätigkeit, die dieser Gesellschaftsform unterliegen und befragt wurden, fordern mit Blick auf die Kosten mehrheitlich keine generelle Abschaffung von Pflichtmitgliedschaft und Abschlussprüfung, und jeder zweite Betreiber der so organisierten und befragten Dorfläden sagt, die Gründungsprüfung verhindere unternehmerische Fehlentscheidungen früh. Insofern sind nach meiner Lesart eher nur kleinere Eingriffe im bewährten Genossenschaftsrecht zu rechtfertigen. Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht einerseits Maßnahmen im Genossenschaftsrecht, andererseits im Vereinsrecht vor. Insbesondere die Änderungen im Vereinsrecht hat Kollege Lange schon umfänglich ausgeführt. Wir sind der Meinung, dass das gut angelegte Regelungen sind. Wir unterstützen diese ausdrücklich. Skeptischer bin ich bezüglich der Änderungen, die das Genossenschaftsrecht betreffen. Das betrifft insbesondere den neu eingefügten § 53a Genossenschaftsgesetz. Dort sind Pflichtprüfungen in der normalen Form, wie sie bisher jährlich stattfinden, nur noch jedes zweite Jahr vorgesehen. In den Jahren dazwischen soll es zu vereinfachten Prüfungen kommen. Klar, die vereinfachten Prüfungen bedeuten ein Weniger im Verhältnis zu den regulären Pflichtprüfungen, wie wir sie jetzt kennen. Wir sollten zumindest sehr genau hinschauen, ob diese Änderung im Genossenschaftsrecht eine gute Idee ist oder ob sie nicht dem Vertrauen in die Genossenschaft als besonders insolvenzfester, besonders gut geprüfter und beratener Unternehmensform schadet. Vorgeschlagen ist zudem, dass eine Befreiung von der Jahresabschlussprüfung für Genossenschaften mit einer Bilanzsumme von unter 1,5 Millionen Euro und einem Umsatzerlös von unter 3 Millionen Euro stattfinden soll. Das würde bedeuten, dass zu den 50 Prozent der Gesellschaften, die jetzt schon von dieser Jahresabschlussprüfung befreit sind, noch weitere dazukommen würden. Auch mittelgroße Gesellschaften würden dann künftig nicht mehr diesen Regelungen unterliegen. Damit würde ein Stück weit weniger genau hingeschaut und beispielsweise in Frühphasen nicht mehr erkannt, dass es unternehmerische Fehlentwicklungen gibt. Deswegen wollen wir in den Ausschussberatungen insbesondere diese beiden Punkte noch einmal sehr genau thematisieren. Die Verordnungsermächtigung ist bereits angesprochen worden. Wir sind der Meinung, dass es ideal wäre, wenn es uns gelänge, im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens dieses Thema mit abzuräumen. Das heißt, dass wir entweder im Gesetz festschreiben, was die genauen Kriterien sind, oder dass wir uns als Gesetzgeber alternativ die Verordnung gleich mit anschauen und sie dann in unmittelbarer zeitlicher Nähe in einer auch vom Parlament diskutierten und gebilligten Form verabschiedet werden kann. Wir haben eine gute Chance, in einem zeitlich gar nicht so weit auseinanderliegenden Verfahren zu einer guten Lösung zu kommen, damit Initiativen wie beispielsweise Kitas oder Dorfläden als Kleinstgenossenschaften, aber auch als Vereine künftig noch ein Stück leichter und ein Stück besser arbeiten können. Wir haben uns das fest vorgenommen und freuen uns auf die parlamentarischen Beratungen hier im Haus.