Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die erste Frage muss doch lauten : Brauchen wir dieses Gesetz ? Hat das BKA bisher nur Däumchen gedreht und Kaffee getrunken , Herr Kollege Hofmann ? Sind uns die Terroristen auf der Nase herumgetanzt ? Hat der Bundesinnenminister , der inzwischen seit zweieinhalb Jahren im Amt ist , angesichts einer riesigen Sicherheitslücke nur zugesehen ? Das hat er natürlich nicht getan . Dieses Gesetz ist aus Sicherheitsgründen so notwendig wie ein Kropf . Es schafft neue Unsicherheiten durch Überzentralisierung und ein unkoordiniertes Nebeneinander von Bundespolizei und Länderpolizeien . Vor allem schafft dieses Gesetz aber - und das ist das Schlimme - eine neue Art von Polizei , die gleichzeitig Ihr neuer Geheimdienst ist . Ich rede nicht von Geheimpolizei , schon gar nicht von geheimer Staatspolizei - wirklich nicht . Die haben wir nicht , und die werden wir auch nicht bekommen . Aber wir bekommen ein Bundeskriminalamt , das alles kann , was auch das Bundesamt für Verfassungsschutz kann , aber keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegt : keine G-10-Kommission , kein Parlamentarisches Kontrollgremium . Man kann sicher darüber streiten , ob diese Form der Kontrolle funktioniert . Der Innenausschuss kann das nicht leisten . Das wissen Sie doch auch . Man bringt hier eine Monsterbehörde auf den Weg . Wir werden uns noch alle die Augen reiben . Das ist meine Prophezeiung . Wir hören von Präsident Ziercke und anderen immer wieder den schönen Satz : Niemand hat die Absicht , ein deutsches FBI zu schaffen . Aber genau das wird am Ende stehen . Sie wollen , dass wir uns heute auf diesen Weg begeben . Der Bundesinnenminister wäscht seine Hände in Unschuld : Ich folge doch nur einem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts . Das klingt , als hätte er damit gar nichts zu tun , als hätten die Union und er diesen Auftrag im Rahmen der Föderalismuskommission nicht selbst formuliert . Sie wollen es . Sie wollen die jahrzehntealte föderale Balance in unserem Staat aus den Angeln heben und nicht zur Kenntnis nehmen , dass wir in diesem Bereich gut aufgestellt waren und sind . Denn wenn Sie es zur Kenntnis nähmen , müssten Sie begründen , warum wir dieses neue Gesetz brauchen . Das BKA wird nun nicht nur von dem Konzert mit den Länderpolizeien , sondern auch von der Generalbundesanwältin abgekoppelt . - Natürlich ist es so . Es ist nur noch vom Benehmen die Rede ; da wird gar nichts notwendig sein . Das BKA kann bestimmen , wann es informiert . Es kann auch bestimmen , wann und ob es die Generalbundesanwältin überhaupt informiert . - Nein , genau das ist gewollt . Man will sich doppelt befreien und doppelt entgrenzen . Man will ins Vorfeld . Die schlimmsten Visionen aus den 70er-Jahren , die damals noch gestoppt werden konnten , sollen jetzt umgesetzt und wahr werden . Wenn es so kommt , ist das ein ganz trauriger Tag für die Bürgerrechte in diesem Land . Wir haben schon vieles über die Befugnisse gehört . Alles Worst of - Kollegin Piltz hat es zum Teil schon gesagt - : Schleierfahndung , Rasterfahndung , IMSI-Catcher , Wanze außerhalb der Wohnung und innerhalb der Wohnung , Spähangriff aus der Wohnung , staatliche Peepshow und Onlinedurchsuchungen , wobei das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht einmal eins zu eins umgesetzt ist . Das alles wird kommen . Dann wird gesagt , man schütze die Berufsgeheimnisträger . Auch dies stimmt nicht . Lesen Sie § 20 c Abs . 3 : Bei Gefahr für Leib , Leben , Freiheit oder sogar für das Staatsganze hat niemand mehr ein Auskunftsverweigerungsrecht . Wir als Parlamentarier nicht , der Strafverteidiger nicht und der Geistliche nicht . Das ist eine Art Gleichbehandlung im Unrecht ; das ist grotesk . Sie haben hier tatsächlich Absurdistan auf den Tisch gelegt , Herr Kollege Wiefelspütz . Das legen Sie hier vor und sagen : Wir schaffen ja gar nichts Neues . Natürlich schaffen Sie etwas Neues . Die Kompetenzen , die die Länderpolizeien in Ausnahmefällen , zum Beispiel bei Geiselnahmen , zum Teil haben - keine Länderpolizei hat alle Kompetenzen , die hier vorgeschlagen werden - , sollen jetzt die tägliche Arbeit des BKA werden . Die Gefahr des internationalen Terrorismus wird - da brauche ich kein Schwarzseher zu sein - die nächsten 20 Jahre bestehen . Das heißt , das BKA wird mit diesem ganzen Instrumentarium arbeiten können ; es soll auch arbeiten . Das verändert die Polizeiarbeit grundsätzlich . Polizei wird nicht mehr Ländersache , sondern Bundessache sein . Das schafft eine völlig neue Qualität von Polizeiarbeit . Der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger hat vor nunmehr 30 Jahren das Folgende über den damaligen BKA-Präsidenten Horst Herold geschrieben - ich zitiere - : . . . mutet es wie ein blutiger Treppenwitz an , daß es die Polizisten sind , die als letzte an einem Großen Entwurf basteln . Sie wollen uns ein Neues Atlantis der allgemeinen Inneren Sicherheit bescheren , einen sozialdemokratischen Sonnenstaat , . . . gelenkt und gesteuert von den allwissenden und aufgeklärten Hohepriestern des Orakels von Wiesbaden . Diese Vorstellung ist nicht nur makaber , sondern auch lächerlich . Wie vor ihr andere und rühmlichere Menschheitsträume wird Herolds Utopie . . . ein klägliches Ende nehmen . Ersetzen wir Herold durch Schäuble und prophezeien : Dieser Anlauf zu einem allgegenwärtigen , allzuständigen und allwissenden BKA wird ebenfalls ein klägliches Ende nehmen . Tun wir alles , dass es so kommt !