Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege von Stetten und lieber Kollege Mayer, wir nehmen die Einladung gern an, dieses Gesetz in der Beratung positiv zu begleiten, um zu erreichen, dass es zu einem Meilenstein in der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts wird, wie wir das 2007 mit dem Gesetz „Hilfen für Helfer“ geleistet haben. Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass da einiges offengeblieben ist. Sie kennen auch das, was all die Verbände, Organisationen, Vereine und Initiativen sagen: Was damals, 2007, noch nicht geregelt worden ist, das muss jetzt geregelt werden. – Es geht da oft gar nicht so sehr um das Geld; es geht vor allem um strukturelle Verbesserungen, es geht um Vereinfachungen, es geht tatsächlich um den Abbau von Bürokratie. Dieser Katalog ist Ihnen bekannt. Im Koalitionsvertrag ist auch angekündigt worden, dass die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen wird, der zur Entbürokratisierung beiträgt. Ist der vorliegende Gesetzentwurf jetzt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, also auch des Finanzministeriums? Das Finanzministerium ist, glaube ich, gar nicht vertreten. – Es ist aber nicht politisch vertreten. Lieber Kollege Kauder, Steinbrück hat damals da gesessen. Er hat sogar geredet. Wo ist Herr Schäuble? Oder wo ist wenigstens der Parlamentarische Staatssekretär? Es geht hier um die Wertigkeit, die dadurch zum Ausdruck kommt. Ich finde, Loben ist wichtig – das tun wir auch –, aber Lob wird zur Lobhudelei, wenn die Schwachstellen, die in diesem Gesetz sind, nicht beseitigt werden. Es ist unsere Aufgabe, in diesem Parlament ein besseres Gesetz auf den Weg zu bringen. Wir stehen mit dieser Kritik und mit dieser Anmerkung nicht allein da. 2010 hat das Nationale Forum für Engagement und Partizipation einen Katalog erarbeitet, auch mit Unterstützung aus dem Ministerium. Das Bündnis für Gemeinnützigkeit hat aus diesem Katalog eine Synopse zusammengestellt, aus der sich ergibt, inwieweit Regelungen noch notwendig sind. Das alles ist Ihnen bekannt, aber leider sind diese Vorschläge, die sich nicht unbedingt in der Erhöhung der Übungsleiterpauschale oder der Ehrenamtspauschale erschöpfen, nur unzureichend aufgegriffen worden. Es ist, denke ich, unsere Aufgabe, diese Vorschläge aus der Bürgergesellschaft, aus der Zivilgesellschaft mit einzubinden. Was die Menschen sowie die Organisationen und Vereine irritiert hat: Normalerweise ist es so, dass zu einem Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung vorgelegt wird, eine Voranhörung der Verbände stattfindet. Eine solche Anhörung hat es hier nicht gegeben. Alle wurden davon überrascht. Es war auch unklar: Ist der Bundesrat von Anfang an dabei oder nicht? Auf einmal heißt es: Der Bundesrat soll doch dabei sein. – Dieses Gesetz ist zustimmungsbedürftig. Sie brauchen auch die Zustimmung der Länder. Es ist doch wichtig, bei diesem zentralen Thema die Zustimmung der Zivilgesellschaft und auch die des Bundesrates von Anfang an zu organisieren. Deswegen bitte ich Sie, eine entsprechende Klarstellung zu liefern. Der Gesetzentwurf wird von Ihnen ja so gelobt. Ich finde es gut, dass er da ist. So können wir weiter daran stricken und ihn sozusagen zu einem wirklich wohlgenährten Kind machen – mit unserer Unterstützung und, wie ich denke, auch mit Unterstützung der Grünen sowie der Linken. Wir alle werden daran arbeiten, dass es tatsächlich ein herausragender Meilenstein wird. Aber nun zur Reaktion der Organisationen auf Ihren Gesetzentwurf. Es gibt Kritik. Sie wissen ganz genau, dass die Verbände ein bisschen zurückhaltend sind, weil sie wissen, dass sie von verschiedenen Häusern zum Teil finanziell abhängig sind. Olaf Zimmermann hat gesagt: Ein bisschen Butter bei die Fische wäre vielleicht nicht schlecht. – Wir können die Butter liefern. Frau Fehres aus dem Sportbereich hat kritisch angemerkt, dass die Erhöhung der Übungsleiterpauschale zwar ganz gut ist, aber dass der Punkt Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements wieder nicht die notwendige Beachtung findet. Auch Herr Fleisch vom Bundesverband Deutscher Stiftungen hat darauf verwiesen, dass es nicht nur darum geht, Stiftungen zu bedienen. Die Stiftungen werden in dem Gesetz gut bedient. Wir müssen noch einmal genau hinschauen, ob die Regelungen auf einem guten Weg sind. Aber Herr Fleisch hat darum geworben, dass auch alle anderen ehrenamtlich tätigen Menschen von diesem Gesetz profitieren. Es ist unsere Aufgabe, entsprechend dafür zu sorgen. Sie wissen selbst: Auch Sie als Regierungsfraktionen stehen im Wort. Es gibt in Ihrem Gesetzentwurf den Teil der Begründung – dazu werde ich noch etwas sagen, weil auch dieser Teil sehr problematisch ist –, und es gibt einen Engagementbericht. Sie selber reden davon, dass die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessert werden können, wobei sich Ihre Definition von Rahmenbedingungen und Infrastruktur oft auf die Vereine beschränkt. Aber auch für die Vereine tun Sie in diesem Gesetz schlichtweg zu wenig: Sie werden nicht von Bürokratie entlastet. Es wird zu wenig getan, um Klarheit zu schaffen, zum Beispiel bei Umsatzsteuerfragen. Es wird in diesem Gesetz zu wenig getan, die Weichen so zu stellen, dass bei einer Insolvenz eines Spenders die gespendeten Gelder nicht mehr zurückgefordert werden können. Eine ganze Latte von Fragen ist hier nicht beantwortet worden, die wir im Laufe der Beratungen vonseiten der SPD ansprechen werden. Dazu gehört – ich möchte das an dieser Stelle sagen; dies ist ein wichtiger Punkt, den wir seit fünf Jahren vor uns herschieben; er beruht auf dem Gesetz von 2007 –: Die Klarstellung zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements muss als eigenständiger Zweck anerkannt werden. Das ist eine Forderung aller Verbände. Dafür müssen wir Sorge tragen. – Ich weiß, ich war bei den Verhandlungen dabei. Ich weiß, woher das rührt. Da bin ich nicht außen vor. Wir hatten damals mehr gefordert, mehr gewünscht. Jetzt ist es die Aufgabe, dies tatsächlich zu leisten. Es fehlt auch eine Klarstellung, dass die öffentlichen Zuschüsse, die die Vereine bekommen, tatsächlich umsatzsteuerfrei gestellt werden. Dies ist ein großes Thema, das gerade kleine Vereine beschäftigt, die eine entsprechende Unterstützung bekommen. Sie loben ja den Sport rauf und runter. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass im Sportbereich durch Strukturveränderungen, durch Fusionen ein großes Problem bei der Grunderwerbsteuer entsteht. Dies ist nicht geregelt. Einige Fusionen werden nicht durchgeführt, weil dem steuerliche Hemmnisse entgegenstehen. Manche Städte – Stuttgart macht es –, die reichen Städte, helfen dann den Sportvereinen. Aber nicht alle Städte sind reich, also muss auch hier eine ganz klare Regelung getroffen werden. – Kollege Kauder, lassen Sie doch die Nebenkriegsschauplätze. Dies interessiert mich an dieser Stelle überhaupt nicht. Ich will den Vereinen helfen und hier keine Polemiken hören. Zum Schluss einige kritische Anmerkungen. Ähnlich hat es die Kollegin von der Linken gesehen; auch die Kollegin Paus hat es angeführt. Es geht um Ihren Begriff des Engagements in der Begründung in diesem Gesetzentwurf. In der Enquete-Kommission waren wir uns einig: Engagement ist freiwillig, kann nicht verordnet werden, muss eigensinnig sein und darf nicht dazu führen, dass man hier einen kleinen dritten oder vierten grauen Arbeitsmarkt aufbaut. Es darf vor allem nicht sein, dass Engagierte zu Lückenbüßern funktionalisiert werden. Die Leute spüren das, sind sauer und sagen: Da machen wir nicht mehr mit. – Daher ist es unsere Pflicht und Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass solche Begrifflichkeiten, die Sie in Ihrer Begründung verwenden, gestrichen werden. Die Alarmglocken schrillen vor allem bei den Engagierten ganz heftig, da in Ihrem Ersten Engagementbericht eine Definition von bürgerschaftlichem Engagement auftaucht, die so moralisierend und ideologieüberfrachtet ist, dass alle fragen: Was soll das sein? Dort wird auf einmal von der Freiwilligkeit in der Mitverantwortung gesprochen. Die Leute sagen: Wir waren in der Finanzkrise verantwortlich. Wir haben in unserem Engagement nicht nachgelassen. Wir haben im Gegensatz zu den Unternehmen die Verantwortung mitgetragen. Wo ist die Verantwortung der Unternehmen in diesem Sektor?