Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Ministerin ! Kinder kriegen mehr . . . ! So lautet ein bekannter Slogan aus dem Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend . Ich möchte hier überprüfen , ob dies mehr als nur einer der vielen schönen Sätze ist , die wir von unserer Familienministerin regelmäßig hören . Aus Sicht der Linken müssten dann im Bundeshaushalt die zentralen kinder- und jugendpolitischen Herausforderungen der Gegenwart aufgegriffen werden . Ich nenne Ihnen hier nur drei . Erstens . Auch wenn es wirtshaftnahe Experten wegreden wollen , für viele Kinder und Jugendliche bleibt Armut im Jahr 2006 bittere Realität . Wo wie in der Uckermark jedes dritte Kind auf Sozialhilfeniveau lebt , sind die Fundamente unseres Gemeinwesens in Gefahr . Zweitens . Die Defizite bei der öffentlichen Kinderbetreuung in Deutschland sind mehr als einmal beklagt worden . Qualität und Quantität sind dringend verbesserungsbedürftig . Es mangelt nicht am Engagement von Eltern und Fachkräften . Es wird auch hier nicht ohne ein verstärktes finanzielles Engagement von Bund , Ländern und Kommunen gehen . Drittens . Die Kinder- und Jugendarbeit in Deutschland befindet sich in einer Krise . Auch hier mangelt es nicht am Engagement von Ehrenamtlichen und Freiwilligen . Es mangelt aber am Willen zur Förderung . Diese ist nicht zuletzt im Kinder- und Jugendhilferecht verankert . Aber darüber , ob Sie solche bundesweiten Standards überhaupt noch wollen , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , haben Sie im Rahmen der Föderalismusreform zu entscheiden . Fakt ist , dass seit dem Jahr 2000 die Mittel für Maßnahmen in der Kinder- und Jugendarbeit um 17 Prozent gekürzt wurden . Außerdem fehlt die Perspektive . Nur mit Feuerwehrprogrammen ist keine gute Jugendarbeit zu machen . Im Rahmen des Bundeshaushalts verfügt man über einige Instrumente zur Bewältigung dieser Herausforderungen . Aber das kinder- und jugendpolitische Denkmodell der Koalition lässt sich auf den absurden Nenner bringen : Kinder kriegen mehr , aber sie sollen es selbst bezahlen . Nicht anders ist es zu verstehen , wenn zum Beispiel zur Finanzierung von beitragsfreier Kinderbetreuung eine Kürzung des Kindergeldes vorgeschlagen wird .  Der Kinder- und Jugendpolitik mangelt es nicht an guten Ideen , sondern an Geld zu deren Umsetzung . Gerade aus dieser Sicht lässt der Haushalt 2006 zu viele Fragen offen . Lassen Sie mich Folgendes beispielhaft aufzählen : Erstens . Den Kinderzuschlag wollten Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD , laut Koalitionsvertrag mit Wirkung ab dem Jahr 2006 weiterentwickeln , um die Kinderarmut zu reduzieren . Der Kreis der Anspruchsberechtigten sollte erhöht werden . Das ist ein begrüßenswertes Vorhaben , wenn es denn richtig ausgeführt wird . Wir finden im Haushalt aber einen reduzierten Ansatz für den Kinderzuschlag . Nun werden Sie mir sicherlich sagen , das habe mit der Zahl der bewilligten Anträge zu tun . Aber wäre es dann nicht sinnvoller gewesen , zuerst die Regelungen zu verbessern , deretwegen 80 bis 90 Prozent der Anträge abgelehnt werden ? Sie kürzen stattdessen erst einmal den Ansatz . Die Kinderarmut ist nicht zuletzt durch Hartz IV deutlich gestiegen . Die Vorstellung , dass Sie , wie bislang geplant , die Weiterentwicklung des Kinderzuschlags im Rahmen des SGB-II-Optimierungsgesetzes regeln wollen , macht den Betroffenen und auch mir Angst . Laut Herrn Müntefering soll der Kinderzuschlag ab 2008 die Riesterrente attraktiver machen . Ich bin gespannt , was Sie nun wirklich wollen . - Dann fragen Sie Herrn Müntefering , warum er das in diesem Zusammenhang bringt . Die Kinderarmut steigt , der Kinderzuschlag sinkt . Das ist die schwarz-rote Haushaltslogik . Verehrte Damen und Herren , wir unterstützen Ihr Vorhaben , den Kinderzuschlag weiterzuentwickeln und den Kreis der Anspruchberechtigten auszuweiten , zum Beispiel auf Empfängerinnen und Empfänger von ALG II . Ich kündige Ihnen schon jetzt eine parlamentarische Initiative dazu an . Ich hoffe , Sie stimmen dann nicht gegen Ihren eigenen Koalitionsvertrag . Zweitens . Die Abschaffung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten steht zwar nicht im Koalitionsvertrag , dafür aber endlich auf der politischen Agenda . Während die Regierungskoalition sich ohne große Diskussionen entschieden hat , wohlhabenden Haushalten durch die steuerliche Förderung von Kinderbetreuung Hunderte von Millionen Euro zu schenken , ist sie in dieser Frage zögerlich : Nirgendwo im Haushaltsplan findet sich ein Ansatz zur Realisierung dieses ambitionierten Vorhabens . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich fordere Sie auf : Setzen Sie ein Zeichen für Kinder ! Gebührenfreie Kindergartenplätze sind wichtiger als das , was dieses Land für Waffen ausgibt und was es sich an Steuernachlässen für Reiche leistet . Drittens . Der Kinder- und Jugendplan des Bundes ist dieses Jahr - informierte Beobachterinnen und Beobachter reiben sich die Augen ! - nicht nur vor Kürzungen sicher , er wird sogar leicht , auf nunmehr 105 Millionen Euro , erhöht . Das sind - nur damit Sie sich daran erinnern - zwar immer noch 15 Millionen Euro weniger als im Jahr 2004 . Aber es war Schlimmeres zu erwarten von einer Regierung , deren Finanzminister die Koch/ Steinbrück-Liste mit zu verantworten hat , auf der der Kinder- und Jugendplan stand und gemäß der er nach dem Rasenmäherprinzip gekürzt werden sollte . - Den brauchen Sie an dieser Stelle nicht anzurufen . Hier erkennen die Akteure der Kinder- und Jugendarbeit genauso wie ich einen Fortschritt an . Hoffentlich nehmen sich Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Ländern daran ein Beispiel und sichern die Kinder- und Jugendarbeit als Investition in die Zukunft auch in Zeiten knapper Haushalte nachhaltig .