Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die offenbar unvermeidbaren Wahlkampftöne in dieser Debatte haben die Tatsache ein bißchen in den Hintergrund treten lassen , daß in der Frage , um die es heute geht , nämlich in der Frage des Teilnehmerkreises zu Beginn der Währungsunion , eine breite Einigkeit in diesem Haus besteht . Das ist eine Einigkeit , die gut und notwendig ist . Wir begrüßen als Bündnisgrüne ausdrücklich , daß die Währungsunion mit einem breiten Teilnehmerkreis beginnen wird . . Es ist aber dieser Regierung und auch diesem Haus bisher nicht gelungen , eine breite Zustimmung in der Bevölkerung zu erreichen . Diese Regierung hat die Diskussion hier im Land erst begonnen , nachdem sie völkerrechtlich verbindlich den Maastricht-Vertrag unterschrieben hatte . Diese Regierung hat in den letzten zwei Jahren eine völlig unnötige 3 ,0- Prozent-Debatte hier in Deutschland geführt , die wohl im wesentlichen bayerischen Bedürfnissen geschuldet war . Sie hat mit diesem Verhalten die Verunsicherung und die Ablehnung in der Bevölkerung deutlich verstärkt . Wir haben heute nun endgültig über das Euro-Einführungsgesetz zu beraten und zu entscheiden . Dieses Gesetz wird regeln , wie die Bevölkerung dem wirklichen Euro begegnen wird und welche ersten Erfahrungen sie mit dem Euro haben wird . In diesem Gesetz sind wichtige Regelungen nicht zu finden , zum Beispiel die Fragen des Verbraucherschutzes . Es wird aber wichtig sein , daß bei der Umstellung der Währung von der D-Mark auf den Euro die Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher möglichst groß ist , damit Vertrauen in diese neue Währung entstehen und ein Preisgefühl für das neue Geld wachsen kann . Wir halten es deswegen für notwendig , daß vor Einführung der neuen Währung und auch für einen gewissen Zeitraum nach Einführung der neuen Währung die Preise doppelt ausgezeichnet werden , damit bei den Verbrauchern die Ängste , die vor verdeckten Preiserhöhungen bestehen , nicht wachsen können , sondern daß klargestellt wird : Hier wird wirklich von einer Währung auf die andere umgestellt , und es geht nicht der Wert des Geldes verloren . . Wir haben bisher lediglich eine Erklärung des Einzelhandels auf dem Tisch liegen , daß er die Währung genau umrechnen will . Das heißt nur , daß man die in . noch : Kristin Heyne der EU gültigen Gesetze erfüllen will . Das schafft aber in keiner Weise Preistransparenz . Selbst wenn richtig umgerechnet würde , dies aber für die Bevölkerung nicht zu sehen wäre , könnte dadurch die Legende entstehen , daß mit dem Euro unser Geld weniger wert geworden ist ; das wäre ein massiver Schaden für die Bereitschaft zur europäischen Integration . . Es laufen zur Zeit noch die Verhandlungen zwischen den Verbraucherverbänden und dem Einzelhandel . Wenn es im Rahmen dieser Verhandlungen zu keiner Einigung kommen sollte , müssen wir auf gesetzliche Regelungen zurückgreifen . Ich halte deswegen die Erklärung des Wirtschaftsministeriums , daß man auf gesetzliche Regelungen grundsätzlich verzichten wolle , für absolut voreilig . Dieses Parlament und diese Bundesregierung sollten nicht ein zweites Mal den Fehler begehen , die Beunruhigung in der Bevölkerung zu unterschätzen . Sie haben es vor der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages versäumt , die Zustimmung der Bevölkerung einzuholen . Verspielen Sie nicht ein weiteres Mal das Vertrauen der Bevölkerung durch unklare Verhältnisse bei der praktischen Einführung des Euro . .