Partei: GRUENE
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lesen in diesen Tagen viele Schlagzeilen, seien es 800 Millionen Euro Strafe für Dieselschummelei, seien es Fahrverbote in Hamburg, in Stuttgart, in Berlin bald auch, ab 2019, seien es gestresste Städte, in denen allein 40 Prozent des Verkehrs nur auf unnötigen Parksuchverkehr zurückzuführen sind. Das sind die mobilitätspolitischen Schlagzeilen, die wir derzeit lesen, und sie zeigen das ganze Versagen dieser Bundesregierung. Ein Dieselgipfel folgt auf den anderen, nur leider ohne Ergebnis. Die Staus in den Städten, sie bleiben. Der Stress der Menschen, morgens ins Büro zu kommen, ist unverändert. Diese Untätigkeit der Bundesregierung muss jetzt beendet werden! Das fordern nicht nur wir. Das Umweltbundesamt hat gerade in einer neuen Studie wieder festgestellt: 80 Prozent der Menschen – das ist die Mehrheit der Gesellschaft – wünschen sich weniger Verkehr, wünschen sich weniger Lärm und sauberere Städte. Jetzt ist die Zeit für einen mutigen Aufbruch für saubere, nachhaltige Mobilität der Zukunft. Dazu machen wir heute einen Vorschlag: Wir Grüne wollen Experimentierräume einrichten, in denen zukunftsweisende Mobilitätstechnologien, veränderte Mobilitätskulturen und moderne Infrastrukturen schnell und umfassend ausprobiert werden; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ja so: Die Forschung, die Wirtschaft und ganz viele Start-ups, die haben längst die Mobilitätslösungen, die wir brauchen. Es ist die Politik, es ist die Bundesregierung, die an veralteten Technologien festhält. Dabei sind es die neuen Ideen, auf die wir setzen müssen und die wir mutig ausprobieren müssen, um endlich gute Luft, weniger CO2 und mehr Lebensqualität in den Städten und auf dem Land zu erreichen. Mit den Experimentierräumen möchten wir genau diese Lösungen, diese nachhaltigen Mobilitätskonzepte schnell aus dem Labor auf Straße, Schiene und Radweg bringen, und zwar in den Städten und auf dem Land. Gerade für ländliche Räume sind neue Mobilitätskonzepte eine riesige Chance zur besseren Anbindung. Wichtig ist aber auch: Es kann nicht immer nur um ein oder zwei Lastenräder oder um zwei oder drei elektrifizierte Busse gehen. Was wir brauchen, sind ganze Städte und ganze Landkreise als Experimentierräume, als Leuchttürme für neue Mobilität. Dafür muss man dann eben substanzielle Summen in die Hand nehmen. Als Grüne fordern wir 100 Millionen Euro im nächsten Haushalt – 50 Millionen für die Forschung und 50 Millionen für den Verkehrsbereich. Damit kann man dann tatsächlich die Ideen, die in den Laboren längst da sind, auch ausprobieren. Wir müssen das, was wir uns wünschen für eine lebenswerte Zukunft in den Städten und auf dem Land, sichtbar machen. Wir brauchen gelebte Visionen neuer Mobilität. Das sage ich nicht zuletzt auch als Stuttgarter Abgeordnete. Das Stuttgarter Neckartor ist genau so ein Beispiel, über das wir häufig lesen im Zusammenhang mit dem Stress, den die Städte durch den Verkehr aushalten müssen. Ich würde mir wünschen, dass das Neckartor in Zukunft nicht mehr wegen der starken Verkehrsbelastung in den Schlagzeilen ist, sondern wegen der innovativen Mobilitätskonzepte. Stellen wir uns einmal vor – das könnte schon in wenigen Jahren umgesetzt sein; ich würde mir das wünschen –, dass ich mir mit einer App nach meiner Shoppingtour mein E-Lastenrad herbeirufen kann, dass ich mir den autonomen Bus herbeirufen kann, mit dem ich zum Cannstatter Wasen fahren kann, und dass mein Carsharing-Auto so klug ist, nicht in den Stau hineinzufahren, sondern eine gute Route hat. Das ist die Mobilität der Zukunft. Der Witz daran ist ja: All diese Technologien existieren längst, wir müssen sie nur auf die Straße bringen. Dafür braucht es ein bisschen mehr Mut. Wenn sich diese Regierung nicht in internen Streitereien über Dieselnachrüstungen verheddern würde, dann könnte die Mobilität der Zukunft heute schon Gegenwart sein. Dafür haben wir heute einen Antrag vorgelegt.