Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Etat des Bundesministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend erfaßt nur einen sehr geringen Teil der familienpolitischen Realität und Probleme in unserer Gesellschaft . . Ich denke , es ist wichtig , daß wir in den anstehenden Beratungen der Ausschüsse darauf achten und uns bewußt sind , daß immaterielle Themen notwendigerweise im Zusammenhang mit hier zu diskutierenden materiellen Fragen angesprochen werden müssen . Ich bin erfreut darüber , daß die Entscheidung zur Gründung einer Familie bei jungen Menschen so deutlich und stark zugenommen hat . Noch vor wenigen Jahren gab es Anlaß , sehr ernsthaft über Tendenzen zur Auflösung der Familie nachdenken zu müssen . In allen Umfragen nach dem eigenen Lebensziel steht bei Jugendlichen der Wunsch nach einer Familie obenan . Aber es gilt leider auch festzustellen , daß jede dritte Ehe nach wenigen Jahren in Scheidung endet . Weil diese Meinung so deutlich hervortritt und der Wunsch , eine Familie zu gründen , so klar ist , sind wir aufgefordert , uns im Steuerrecht , im Wohnungswesen , bei den Einrichtungen der sozialen Betreuung und Fürsorge mit der Frage zu beschäftigen , ob die Rahmenbedingungen , in denen Familiengründungen geschehen , den Bedürfnissen entsprechen . Eine familienpolitische Generaldebatte über all diese Inhalte können wir hier heute leider nicht führen . Aber ich denke , es ist gut , wenn wir die Notwendigkeit artikulieren und jeder für sich selbst im Hinterkopf behält , daß die Fragen aus den hier angesprochenen Themenkreisen unauflöslich zu den zu diskutierenden Haushaltstiteln hinzugehören . Ebenso wichtig wird es sein , den Diskussionsprozeß über die Wechselbeziehungen zwischen Kindern und Gesellschaft , über das Verhalten des einen gegenüber dem anderen , wachzuhalten . Das altbekannte Schild Kindern ist das Spielen auf dem Rasen verboten ! gehört noch nicht der Vergangenheit an . Vergleichbare Sachverhalte lassen sich in beliebiger Reihenfolge und Menge mit immer schlimmeren Pressionen aufzählen . Aber es gilt auch , daß das Verhalten von Kindern untereinander und gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen rücksichtsloser , härter und leider auch gewaltbereiter geworden ist . Ich selber halte mich für eine stabile Mannsfigur , die unerschrocken dort steht , wo sie steht , und selten zurückweicht . Aber jugendliche Fußballfans im Zugabteil sind eine Erscheinungsform , die mir zumindest Zurückhaltung auferlegt . Die reine Angst bei anderen Reisenden ist deutlich zu spüren . Natürlich gehören Erziehungsfragen in das Elternhaus . Aber ich denke , wir haben auch ein Recht , ei . noch : Wilfried Seibel die sich nicht darauf beschränken kann , Wissensvermittlung zu betreiben . Die Situation in den Schulen , auf den Schulhöfen und um die Schulen herum ist ein so deutliches Warnzeichen , daß man sich wünscht , daß Eltern , Verantwortliche in den Schulen und die Kultusministerien der Länder bei diesem Thema mehr Entschlossenheit an den Tag legen , als es bisher offensichtlich ist . . Eines wird in diesen Tagen allenthalben betont - ich will die Liste der berechtigten Mahnungen nicht unnötigerweise verlängern ; aber ein Satz dazu gehört auch in diese Debatte - : Es ist der Appell , der hier schon von jedem Redner angeführt wurde , an alle , die dafür Möglichkeiten bieten können , allen Jugendlichen eine Chance auf einen Ausbildungsplatz zu geben . Wer gesellschaftlich einfordert , daß nur eine gute Schulbildung die Grundlage für eine gesicherte berufliche Laufbahn sein kann , darf junge Menschen nicht enttäuschen , wenn sie nach Abschluß der Schule einen Ausbildungsplatz suchen .  Als Mittelständler sage ich aber ebenso deutlich : Der Appell an die Wirtschaft , Ausbildungsplätze bereitzustellen , muß mit der ernsthaften Bereitschaft einhergehen , im dualen System Ausbildungswege zu verschlanken und von unnötigem Ballast zu befreien . Ich kann Handwerksmeister sehr gut verstehen , die weniger Ausbildungsplätze bereitstellen , wenn ihnen die örtliche Berufsschule klarmacht , daß die Schulstunden nicht an einem Berufsschultag vermittelt werden können , sondern daß der Auszubildende zum Beispiel zur Ableistung von zwei weiteren Schulstunden an einem weiteren Tag in die Berufsschule kommen muß . . Daß eine solche nicht bewältigte Stundenplanproblematik die Frage nach der Zeit der Abwesenheit im Betrieb provoziert , sollte auch den Schulen klar sein . Frau Kollegin Hanewinckel , lassen Sie mich das sagen : Wenn Sie eben gesagt haben , diese Problematik sei eindeutig Schuld der Regierung und der Wirtschaft , kann man sich nur wundern , daß das so einfach sein soll . Ich halte Ihnen entgegen : So ist das nicht . Die Gründe sind diffiziler , und wir alle müssen auf allen Ebenen daran arbeiten . . Daß Kinder und Jugendliche in ihrer Freizeit erheblichen Gefährdungen ausgesetzt und Gegenstand zum Teil ekelerregender Geschäftemacherei sind , sollte nicht unerwähnt bleiben . Die Gemeinden , die Verbände , die Sportvereine , die Kirchen und andere gesellschaftliche Gruppen sind weiterhin aufgefordert , ihren großen Anteil am außerschulischen Angebot für die Freizeit von Kindern und Jugendlichen zu leisten . In diesem Zusammenhang sind Sie , Frau Ministerin Nolte , wie auch der Finanzminister , vertreten durch die Staatssekretärin , lobend zu erwähnen , daß im Kinder- und Jugendplan im Haushalt 1998 die Höhe der Mittel erhalten geblieben ist , die auch 1997 gewährt wird . . Ein gravierendes Problem für junge Familien ist die Suche nach einer passenden Wohnung oder der Erwerb eines preiswerten eigenen Hauses . Das Preisniveau , das sich beim Einfamilienhausbau als marktüblich eingependelt hat , stellt für die meisten jungen Familien nicht mehr leistbare Größenordnungen dar . Zinsen und Tilgungen , die darauf anfallen , sind schlicht und ergreifend nicht zu verdienen . Die Bemühungen des Bundesministers Töpfer sind zu unterstützen , der sich intensiv bemüht , zusammen mit der Bauwirtschaft und der Wissenschaft Vorschläge und Initiativen für dem Bau preiswerter Einfamilienhäuser durchzusetzen . . Aber auch Städte und Gemeinden sind aufgefordert , preiswertes Bauland zur Verfügung zu stellen und sich nicht durch Baulandvorratserwerb als Makler zu betätigen und ihre Stadtsäckel durch ordentliche Aufschläge auf billig erworbenes Land , das dann als teures Bauland weiterverkauft wird , aufzubessern . Die materielle Situation junger Familien hat sich gegenüber nicht verheirateten Paaren leicht verbessert . Ich persönlich meine , der Abstand ist nicht groß genug und weitere Verbesserungen sind einzufordern . Nicht unerwähnt bleiben darf an dieser Stelle , daß dem in diesem Einzelplan etatisierten Erziehungsgeld große Bedeutung dafür zukommt , daß sich Ehepaare für Kinder entscheiden und ihnen diese Entscheidung erleichtert wird . Leider - ich habe das eingangs erwähnt - steht dem starken gesellschaftlichen Trend zur Familie die Tatsache gegenüber , daß ein Großteil der Ehen bereits nach wenigen Jahren geschieden wird . Wir werden voraussichtlich noch in diesem Monat im Deutschen Bundestag das Kindschaftsrechtsreformgesetz , das Beistandsgesetz und das Erbrechtsgleichstellungsgesetz verabschieden . Ich bin sicher , wir sind einig darin , daß diesen Reformen große Bedeutung zukommt und daß ihre Umsetzung die Chance vergrößert , Störungen , die zur Trennung führen , beseitigen zu helfen bzw . Trennungsfolgen zu mildern . Sie werden es mir nachsehen , wenn ich mich in einem so kompetenten Umfeld wie dem der übrigen Kolleginnen Berichterstatterinnen dieses Einzelplans , der Ministerin und der auch zumeist weiblichen Mitglieder des Ausschusses zu Fragen der Frauenpolitik enthalte und ohne Umschweife zu ein paar Aspekten der Jugend- und Seniorenpolitik komme . Meinungen habe ich zu diesem Thema schon ; keine Sorge . Da es zum eingeübten Chor der gesellschaftspolitischen Stimmung gehört , daß Gefahren für die Jugend und unglaubliche Dinge , die von der Jugend ausgehen , immer wieder beklagt werden , ist es auch einmal geboten , in einer Debatte wie dieser zu . noch : Wilfried Seibel sagen , daß wir stolz auf die Jugendlichen in unserem Lande sein können . . Sie sind gut gebildet , tolerant , weltgewandt , international erfahren , mobil und überaus selbstbewußt . Wenn in dieser Woche im Deutschen Bundestag so vielstimmig das Leid geklagt wird , was in diesem Lande alles nicht gelungen ist , will ich versuchen , wenigstens ein dünnes Stimmchen dagegenzuhalten , und zu sagen : Die deutschen Jugendlichen sind ihren Eltern , den Schulen und ihrem sozialen Umfeld gelungen , müssen keinen Vergleich scheuen , sind leistungsbereit . Es wäre zu wünschen , daß diese Leistungsbereitschaft - wie zuletzt beim Hochwasser an der Oder - öfter eingefordert wird . . - Haben Sie Geduld . - Wenn dies nicht in Überforderung endet , bin ich sicher , daß die Jugendlichen jederzeit bereit sind , ihren Beitrag zur Weiterentwicklung der Gesellschaft zu leisten , wie es zum Beispiel in Bundeswehr und Zivildienst geschieht . . Gleichermaßen haben wir eine gesunde , mit größerem Wohlstand als vorher versehene , überaus mobile , selbstbewußte Generation von Senioren , die nach Pensionierung und Renteneintritt , ebenso wie ich es gerade von den Jugendlichen gesagt habe , in dieser Gesellschaft soviel Gutes leisten , daß man das nicht oft genug erwähnen kann . Weil viele von ihnen sich nach einem Berufsleben weiterhin engagieren , ist die Gesellschaft auch in der Pflicht , denjenigen , die im Alter durch Krankheit von der Gesellschaft isoliert und in vielen Fällen sehr einsam sind , beizustehen und dafür Sorge zu tragen , daß ältere Menschen auch bei Krankheit mit Würde , in Gemeinschaft und mit guter Versorgung leben können . Die Einführung der Pflegeversicherung hat sich bewährt . . Auf den gesellschaftspolitischen Feldern für Jugend , Frauen , Senioren und Familie ist die Situation nicht so schlecht , wie sie zuweilen dargestellt wird . Ganz im Gegenteil : Sie ist besser . Dennoch , es gibt eine Fülle von Themen , die der Regelung bedürfen . Ich hoffe , daß diejenigen , die sich dieser Fragen in diesem Parlament - leider an verschiedenen Stellen - annehmen , weiterhin intensiv bemüht sind , aktuelle Probleme lösen zu helfen . Zum Etat des Ministeriums möchte ich an dieser Stelle drei Wünsche anmelden : Erstens . Die Zahl der Zivildienstleistenden ändert sich von Jahr zu Jahr ; das ist logisch . Gleichwohl haben die Zivildienstleistenden Anspruch darauf , daß die Verwaltung ihrer Tätigkeit durch das Bundesamt in einer Qualität geschieht , daß sie sich vom Staat angenommen und nicht abgelehnt fühlen . Ich wäre dankbar , wenn alle Parteien in den Ausschußberatungen mit dazu beitragen könnten , daß Stellen aus dem Innenministerium - dort gibt es noch ein paar überschüssige - nach dort umgesetzt werden können , um die Arbeitsbelastung im Bundesamt für den Zivildienst mildern zu helfen . Zweitens . Das Ministerium leistet Zahlungen an Zuwendungsempfänger , 29 an der Zahl , 60 Millionen DM . Ohne die Arbeit , die dort geleistet wird , im Einzelfall abwerten oder kritisieren zu wollen , geht mein Appell an das Ministerium , aber auch an die Zuwendungsempfänger , dafür Sorge zu tragen , daß sehr darauf geachtet wird , daß von einer gegebenen Mark für den Zuwendungszweck nicht große Prozentsätze in der Verwaltung des Empfängers steckenbleiben . . Schlanke Verwaltung und Abbau von Personalüberhängen dürfen auch bei den Zuwendungsempfängern keine Fremdwörter sein . Ich hoffe sehr , die zuständigen Stellen des Ministeriums werden hier mit der gleichen Intensität die Dinge in der Diskussion halten und ändern , wie sie es im eigenen Hause notwendigerweise tun wollen oder schon tun . Drittens . Die Zuständigkeit für die Spracherziehung der Aussiedler ist heute verteilt auf vier Bundesministerien : das Arbeitsministerium , das Innenministerium , das Forschungsministerium und das Familienministerium . Ich denke , es ist an der Zeit , gerade bei sinkenden Aussiedlerzahlen , die Beratungen darüber aufzunehmen , wie Dinge vereinheitlicht werden können , wie Kosten eingespart werden können und gleichzeitig eine bessere und vor allen Dingen vereinheitlichte Spracherziehung für Aussiedler , insbesondere für jugendliche Aussiedler , im Herkunftsland sowie bei Ankunft sichergestellt wird . . Die Aspekte der sozialen Integration müssen stärker einbezogen werden . Ich glaube , wir sollten vom Parlament aus diese Initiative ergreifen und schon jetzt Sorge dafür tragen , daß sich die Dinge im Haushalt 1999 effektiver darstellen . Die angesprochenen Ministerien werden es mir nachsehen , wenn ich glaube , daß das Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend gut geeignet ist , diese Arbeit konzentriert leisten zu können . Weil zu einer Haushaltsdebatte auch ein paar Zahlen gehören , noch die wenigen zum Schluß : Die Minderausgaben im Einzelplan 17 für 1998 gegenüber 1997 in Höhe von 322 Millionen DM beziehen sich im wesentlichen auf die gesetzlichen Leistungen . Im Zivildienst sind es 40 Millionen DM weniger wegen der angepaßten Zahlen der Zivildienstleistenden . Beim Kindergeld sind es 213 Millionen DM weniger wegen Auslaufens der alten Kindergeldregelung . Beim Unterhaltsvorschuß sind es 30 Millionen DM weniger wegen Anpassung an den tatsächlichen Bedarf . Schließlich - ich bedauere das sehr ; das ist eine bittere Pille , die wir hier schlucken sollen , vielleicht nicht schlucken müssen - sind es bei der Stiftung Mutter und Kind 20 Millionen DM weniger wegen . noch : Wilfried Seibel Kürzungen , das ist oft gesagt worden , sind leider auch für diesen Haushalt notwendig . Die Art und Weise , wie sie im Einzelplan 17 umgesetzt worden sind , wird dem Stellenwert der Familienpolitik gerecht . Eine Beschädigung in Leistungssubstanz und Leistungsstruktur ist nicht verursacht . Herzlichen Dank . .