Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Zukunft beginnt heute , das sollte doch wohl die Kernbotschaft eines Bundesforschungsberichtes sein . Es geht letztlich um nichts Geringeres als darum , Strategien für die Sicherung des Wohlstandes einer Gesellschaft zu entwickeln , in der es gerechter und ökologischer zugeht und in der Kultur und Ethik auch als zivilisatorische Gewinne begriffen werden . Immerhin könnten Forschung und Innovation wesentliche Potenziale für gerechtere Lebenschancen von Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft freisetzen , wenn , ja wenn Politik ihre Ziele tatsächlich an diesem langfristigen Nutzen für Bürgerinnen und Bürger ausrichten würde . Genau so wurde es in dem von Herrn Röspel bereits zitierten Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation im Februar 2008 auf den Punkt gebracht . Dazu kann ich nur sagen : So sieht es auch die Linke . Die Bundesregierung allerdings bezeichnet Innovationspolitik als zentrales Element ihrer Wachstumspolitik . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist ein Schritt zurück . Dies sage ich insbesondere an die Adresse der SPD : Sie haben im Jahre 2000 zusammen mit den Grünen eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie aufgelegt . Die strategische Ausrichtung sollte darauf hinauslaufen , die Bedürfnisse der heutigen Generation zu befriedigen , ohne die Bedürfnisse künftiger Generationen zu gefährden . Einen solchen solidarischen Ansatz unterstützt auch die Linke . Dem Bericht hingegen kann man entnehmen : Im Zweifel geht Wachstum vor Nachhaltigkeit . So ist der Bundesforschungsbericht zunächst nichts als eine interessante Sammlung von Zahlen und Fakten . Allerdings werden an keiner Stelle die Folgen der Unterordnung von Forschung und Entwicklung unter die Interessen von Wirtschaft und dort wiederum insbesondere unter die Interessen von Großunternehmen reflektiert . Damit liefern wir uns auch in diesem Bereich nahezu ungeschützt global vernetzten Finanzmärkten mit ihren Spekulationspotenzialen und den Konzernen als Global Playern aus . Die Bundesregierung konzentriert die Förderung auf Branchen wie Automobil- und Pharmaindustrie , Energie sowie Luft- und Raumfahrt . Gerade diese Branchen aber werden von einigen wenigen international agierenden Unternehmen bestimmt . Damit stellt sich zwangsläufig die Frage : Sind die Schwerpunkte der Innovationspolitik richtig und im richtigen Verhältnis zueinander gesetzt , wenn wir Sozial- und Beschäftigungssysteme , aber eben auch die Umwelt nachhaltig konditionieren wollen ? Die Linke sagt : Dazu bedarf es einer weiteren und neuen gesellschaftlichen Diskussion . Dies beginnt für uns damit , dass die Entscheidungsräume öffentlicher Kontrolle wieder zurückgeholt werden müssen . Warum ist es mir so wichtig , das hier zu sagen ? Weil inzwischen die Lobbyisten großer Unternehmen und ihrer Verbände in Gremien der Bundesregierung die öffentliche Forschungsförderung nachhaltig beeinflussen , beispielsweise in der Forschungsunion oder den sogenannten Innovationskreisen . Was dort stattfindet , ist äußerst grenzwertig : Sie helfen nicht nur beim Schreiben von Gesetzen - das haben wir nun auch schon in anderen Bereichen erfahren - , nein , sie sitzen eigentlich direkt an der Quelle und nehmen lange vor der Erarbeitung von Gesetzen Einfluss auf die strategische Ausrichtung von Förderprogrammen der Bundesregierung . Inzwischen gibt es zwar erfreuliche Bemühungen um kleine und mittelständische Unternehmen ; aber die größten Beträge fließen nach wie vor an die Großen der bereits zitierten Branchen : Diese wären allemal selbst stark genug , die Forschungsrisiken aus eigener Kraft zu schultern . Es gibt Länder , in denen genau diese Philosophie vertreten wird , beispielsweise die Schweiz . Durch dieses Herangehen bleiben grundsätzliche Probleme in Inhalten und Strukturen der Förderpolitik ungelöst . Unsere beiden Grundkritiken bestehen erstens in der Selektivität unseres Bildungs- , aber auch des Forschungssystems und zweitens in der mangelnden Nachhaltigkeit von Forschung und Wirtschaft in Deutschland . Zur ersten Grundkritik : Schülerinnen und Schüler unterliegen einem Ausleseprozess , der viel stärker an ihre soziale Herkunft als an ihre Fähigkeiten anknüpft . Sie wissen , dass das zu irreversiblen Folgen für ganze Lebensläufe führt , insbesondere bei Kindern und Jugendlichen , die in irgendeiner Form behindert sind . Auch die jüngste Qualifizierungsoffensive doktert letztlich nur an Symptomen herum . Dabei wäre es notwendig , ursächlich anzusetzen . Wir brauchen ein homogenes System - wohlgemerkt : ein homogenes und kein gleichmachendes System - über alle Bundesländer hinweg , dessen Bildungsangebote konsequent im frühkindlichen Bereich beginnen und über die gesamte Berufszeit durch Weiterbildung erhalten bleiben . Dafür nimmt die Bundesregierung zwar Geld in die Hand , aber aus unserer Sicht viel zu wenig . Deshalb fragen wir Sie : Wann eigentlich wollen Sie die gravierenden Ungleichgewichte zwischen öffentlicher Bildungsfinanzierung einerseits und Technologieförderung andererseits nachhaltig korrigieren ? Diese Defizite schränken letztlich - das hat sich bereits gezeigt - die Chancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs an den Hochschulen ein . Dort nehmen nämlich befristete und ungesicherte Beschäftigungen zu . Das wäre mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz , Frau Pieper , noch viel schlimmer gekommen . Dies wirkt sich auch besonders negativ auf Frauen in der Wissenschaft aus . Hinzu kommt verschärfend - das muss man hier unbedingt sagen - , dass das Hochschulsystem in Gänze unterfinanziert ist und bleibt . Dieses Austrocknen von Quellen muss aufhören . Damit leider nicht genug : An Weiterbildungsmaßnahmen - dies wurde schon gesagt - nehmen in Deutschland nur 12 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer teil . Bei den Trägern qualifizierter Weiterbildungsangebote findet seit Jahren ein massenhaftes Absterben statt . Der Preis dafür sind Niedriglöhne in diesem Bereich und Tausende arbeitslose Weiterbilder . Was hört man allerorten ? Fachkräftemangel ! Schon so oft haben wir hier über Fachkräftemangel diskutiert . Was bitte ist das für eine Innovationspolitik , die intellektuelle Potenziale in solch einem Umfang ungenutzt lässt ? Die Linke sagt : Da muss man endlich umsteuern ! Schließlich und endlich wirkt diese Innovationspolitik auch innerhalb des Forschungssystems selektiv . So war die Grundlagenforschung Deutschlands international hoch angesehen . Jetzt mehren sich warnende Stimmen , dass die Grundlagenforschung durch Überbetonung der Anwendungsorientierung bei der Forschungsförderung wegzubrechen beginnt . Zugleich vertiefen sich die Abhängigkeiten der Hochschulen von Geldgebern aus der Wirtschaft . Ich kann nur sagen : Die Freiheit von Forschung und Lehre - wie sie das Grundgesetz versteht - ist auf eine völlig andere Art , als wir das bisher kannten , bedroht . Wir warnen vor der Aushöhlung dieses Grundrechts . Die zweite Grundkritik der Linken bezieht sich auf die mangelnde Nachhaltigkeit deutscher Innovationspolitik . Der jüngste Forschrittsbericht zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zeigt : Die Milliardenmittel für Innovation steigern das Wirtschaftswachstum , aber auf Kosten einer nachhaltigen sozialen und ökologischen Entwicklung . Beispielsweise werden wieder verstärkt die Nuklearforschung oder die höchst fragwürdige Einlagerung von CO2 unter der Erde gefördert . Das hat mit Ökologie überhaupt nichts zu tun ; denn die Ergebnisse sind völlig offen und kommen letztlich nur den Energiemonopolisten zugute . Auch die Automobilindustrie baut ihre Marktstellung mit öffentlichen Geldern aus . Angesichts dessen , dass diese Gelder bei hochklassigen Pkws , die , wie wir wissen , Spritfresser sind , ankommen , frage ich mich : Was ist das für eine Innovationspolitik ? Zugleich fehlen uns innovative Wege zu besserem öffentlichen Personenverkehr . Meine Damen und Herren , unbestritten sind kleine und mittelständische Unternehmen entscheidende Impulsgeber für neue , innovative Projekte . Aber deren Anteil an Forschung und Entwicklung ist , wie Gutachten gezeigt haben , rückläufig . Das ist insbesondere für Ostdeutschland fatal . Leider Gottes sind viel weniger neue Arbeitsplätze entstanden , als notwendig sind und ursprünglich erwartet wurden . Das soll nicht heißen , dass diese Förderung falsch ist . Wir brauchen allerdings ostspezifische Programme . Diese werden im Bildungs- und Forschungsbereich zumeist - na , immerhin - second-hand aufgelegt , und zwar genau dann , wenn wir praktisch vorgeführt bekommen haben , dass die ostdeutschen Länder bei wettbewerblich angelegter Forschungsförderung wie etwa der Nominierung von Eliteuniversitäten fast chancenlos geblieben sind , ja bleiben mussten . So ist der Abstand zwischen Ost und West nicht nur im Sozialen , sondern auch im Bereich der Wissenschaft wieder gewachsen . Wir wollen das nicht hinnehmen . Die Linke findet : Innovation boomt nicht nur , wenn der Markt Hurra schreit . Mindestens genauso innovativ ist es doch , wenn Forschung und Entwicklung soziale und ökologische Impulse setzen . Das stünde im Übrigen auch einer Forschungsministerin , die sich selbst als wertkonservativ versteht , gut zu Gesicht . Ich danke .