Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Aktuelle Stunde beantragt, damit wir hier vom Deutschen Bundestag aus ein ganz deutliches Signal für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Siemens senden. Die SPD steht geschlossen und ganz fest an der Seite der Beschäftigten, des Betriebsrats und der IG Metall beim Einsatz für diese wichtigen Arbeitsplätze und beim Erhalt der Standorte in Berlin, Offenbach und Ostdeutschland. Ich freue mich sehr – ich blicke nach oben auf die Tribüne –, dass heute Beschäftigte der beiden Werke in Berlin, des Gasturbinenwerks in Moabit in meinem Wahlkreis in Berlin-Mitte und des Dynamowerks in Spandau, unserer Einladung gefolgt sind und diese Debatte verfolgen. Viele andere Beschäftigte werden sicherlich entweder vor dem Computer oder vor dem Fernseher die Debatte verfolgen. Herzlich willkommen heute im Deutschen Bundestag! Es wurde schon viel gesagt. Trotzdem betone ich für die SPD noch einmal ganz deutlich: Der Stellenabbau, den Siemens plant, ist sowohl unverständlich als auch unverantwortlich und damit ein Skandal. Wir erwarten, dass diese Pläne von Siemens zurückgenommen werden. Bei einem Gewinn von mehr als 6 Milliarden Euro ist es absolut unverständlich und indiskutabel, dass ein Stellenabbau die Antwort ist. Es sind die Beschäftigten – das wissen alle –, die die Gewinne erwirtschaften und dafür sorgen, dass ein Unternehmen gut dasteht, und Siemens steht gut da auf dem Weltmarkt. Das sind die Leistung und der Erfolg der Beschäftigten. Wenn für diese Arbeit ein Stellenabbau die Belohnung sein soll, dann läuft doch etwas ganz gewaltig schief. Wir wissen ganz genau, dass der Grund nur die Steigerung der kurzfristigen Rendite ist. Hier wird viel über Strukturpolitik gesprochen. Es wird sogar vorgetragen, die Energiewende und unser gemeinsames Bemühen um den Klimaschutz seien die Gründe dafür, dass Siemens nun einen Strukturwandel vornehmen müsse und dass entsprechend viele Stellen abgebaut werden müssten. Das ist absolut falsch; denn gerade Gasturbinen sorgen dafür, dass die Energiewende positiv gestaltet werden kann. Sie leisten einen Beitrag zur Energiewende. Das Argument, Klimaschutz und Energiewende seien schuld, ist absolut vorgeschoben. Wenn Klimaschutz und Energiewende tatsächlich Gründe wären, dann wäre es doch die Aufgabe des Siemens-Managements, den Strukturwandel und die Energiewende zusammen mit den Beschäftigten aktiv zu gestalten und mit einer guten Strukturpolitik zu unterfüttern. Ich will deutlich machen, wie wichtig Industriearbeitsplätze in Deutschland sind. Industriearbeitsplätze einschließlich guter Löhne, Tarifverträge, Mitbestimmung und starker Gewerkschaften sind zukunftsfest. Diese dürfen nicht abgebaut, sondern müssen ausgebaut werden. Ein weiterer Gesichtspunkt ist die Innovation. Diese Technologie ist absolut nicht veraltet; sie ist vorn in Sachen Innovation. Wir brauchen die Produktion, um Innovation zu entwickeln. Innovation geht nicht ohne Produktion, und deswegen müssen wir auf der Basis von Produktion zukunftsfähige Arbeitsplätze entwickeln und die entsprechende Produktion weiterentwickeln. Das geht nur mit den Beschäftigten, und das geht nur mit Produktionsstandorten. Meine letzte Minute Redezeit widme ich der sozialen Marktwirtschaft. Ich sagte es eben schon: Es geht hier um kurzfristige Rendite und nicht um eine verantwortungsvolle Standortpolitik. Soziale Marktwirtschaft heißt aber, dass alle, die Verantwortung tragen – das sind die Unternehmen, das Management, die Beschäftigten, die Gewerkschaften und auch wir, die politisch Verantwortlichen –, gemeinsam die Verantwortung wahrnehmen für hochwertige Arbeitsplätze und für die Sicherung von Standorten. Deswegen können diese Standortschließungen und dieser Arbeitsplatzabbau überhaupt keine Antwort in einer sozialen Marktwirtschaft sein. Vielmehr wissen wir, dass die Beschäftigten ihre Verantwortung wahrgenommen haben. Sie haben den Strukturwandel möglich gemacht. Die Gewerkschaften haben ihre Verantwortung wahrgenommen. Herr Pfeiffer, es ist kein Siemens-Bashing, wenn ich ganz deutlich sage: Jetzt ist Siemens in der Verantwortung, gemeinsam mit anderen Akteuren Alternativen zum Stellenabbau zu suchen, Perspektiven für die Standorte zu entwickeln und das Innovationspotenzial auszubauen. Auch die Abgeordneten hier im Deutschen Bundestag und die geschäftsführende Bundesregierung, auch wir werden unsere Verantwortung wahrnehmen mit der Schaffung von besten Rahmenbedingungen für Unternehmen. Es gibt dafür gute Beispiele, etwa der Auftrag aus Ägypten, der dem Gasturbinenwerk in Berlin-­Moabit geholfen hat. Er ist auch durch politische Mitwirkung des damaligen Wirtschaftsministers Gabriel zustande gekommen. Die Ministerpräsidenten haben sich zu Wort gemeldet. Ich sage ganz klar: Auch die Bundeskanzlerin ist jetzt in der Pflicht, ihre Aufgabe wahrzunehmen, alle Akteure an einen Tisch zu bringen und gemeinsam Verantwortung für den Erhalt der Arbeitsplätze zu übernehmen. Herzlichen Dank.