Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unsere heutige Debatte hat einerseits die Große Anfrage der SPD zum Inhalt, aber auch drei Oppositionsanträge zum Thema „Energiepreise und Energieeffizienz“. Wie in vielen Verlautbarungen der letzten Wochen findet man auch in diesen drei Anträgen große Worte, viele Ankündigungen, viele Forderungen; aber wenn es konkret wird, fehlt den Antragstellern der Mut. Frau Schwarzelühr-Sutter, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir, wie wir Schwaben sagen, herumwursteln – ich bin, wie man hört, auch aus Schwaben –, dann kann ich dazu nur sagen: Das, was wir von Ihnen die letzten Wochen erlebt haben, ist ein großes Gewurstel gewesen. Ich will dazu nur einige Beispiele nennen: Wenn es konkret darum geht, den Anstieg der Energiepreise zu bremsen, sagen Frau Kraft und Herr Duin: Wir kämpfen weiterhin für die Ausnahmen im Bereich der Industrie. – Hier sagt Rot-Grün immer: Wir müssen die Ausnahmen für die Industrie verringern. Herr Fell und Herr Kelber sagen einmütig: Der zukünftige Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht begrenzt werden. Die Grünen wollen sogar noch mehr vorantreiben, sie sagen: Bis 2030 brauchen wir 100 Prozent erneuerbare Energien. Zur Stromsteuer: Anfang Februar war in der Bild-Zeitung zu lesen, dass Sigmar Gabriel sich dafür ausgesprochen hat, die Stromsteuer teilweise abzuschaffen oder sie zu reduzieren – obwohl die Stromsteuer 1999 von RotGrün eingeführt wurde. Der Energieminister von Schleswig-Holstein, Herr Habeck, sagt: Die Stromsteuer zu senken, ist keine Lösung. Ähnlich beim zukünftigen EEG: Ende Dezember war in der Neuen Osnabrücker Zeitung zu lesen, dass Sigmar Gabriel meint: Das EEG funktioniert so nicht mehr. – Sie, Herr Kelber, haben noch vor zwei Wochen gesagt: Das EEG funktioniert. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist keine seriöse und glaubwürdige Politik. Deshalb muss ich meiner Vorrednerin auch sagen, dass wir durch solche Äußerungen von Ihnen die Glaubwürdigkeit hinsichtlich der Energiewende verlieren. Wir verlieren Stück für Stück die Akzeptanz, wenn wir das Thema Strompreiserhöhungen bzw. Energiepreiserhöhungen nicht ernsthaft anpacken. Wenn wir uns in den nächsten Wochen ganz konkret mit diesen Themen beschäftigen, werden wir sehen, an welchen einzelnen Punkten Sie mitmachen. Ein fünfköpfiger Haushalt in Deutschland zahlt in diesem Jahr circa 200 Euro für erneuerbare Energien. Wenn dieser Preisanstieg wie in den letzten Jahren weitergeht, werden in zwei Jahren nicht, wie dieses Jahr, 22 Prozent des Strompreises, sondern wird bereits ein Drittel des Strompreises auf die erneuerbaren Energien zurückgehen. Diese Entwicklung kann so nicht weitergehen. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung – das ist kein Gewurstel, sondern ein einhelliger Vorschlag, der zwischen Peter Altmaier und Philipp Rösler abgestimmt ist – den Anstieg der EEG-Umlage in den nächsten zwei Jahren mit einer Strompreisbremse verlangsamen will. Wir wollen versuchen, die EEG-Umlage bei 5,277 Cent je Kilowattstunde zu belassen, und nehmen alle in die Verantwortung und Verpflichtung, ihren Beitrag dafür zu leisten, dass die EEG-Ausbaukosten nicht aus dem Ruder laufen. Alle müssen ihren Beitrag leisten.