Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Schon fast traditionell haben wir uns daran gewöhnt zu sagen , in frauenpolitischen Fragen und hinsichtlich der Chancengleichheit spiele Europa gegenüber seinen Mitgliedstaaten eine Vorreiterrolle . In der Tat gibt es so manchen Ratsbeschluß , so manche EG-Richtlinie und viele Beschlüsse des Europäischen Parlamentes , die Europa zum Motor des Fortschritts für mehr Gleichberechtigung in der EG machten . Das ist eine Situation , die allerdings auch Gefahren in sich birgt . Zuviel Selbstgerechtigkeit führt leicht zu Mangel an notwendiger Kritik und auch zu Stillstand . Was Europa anbetrifft , denke ich , sind beide Gefahren aktuell vorhanden . Dafür , daß die Frauenpolitik in Europa eher zum Stillstand gekommen ist , ist Maastricht ein beredtes Beispiel , denn das Ergebnis der Regierungskonferenzen enthält keine Verbesserungen der Frauenrechte in der EG . Wer erwartet hat , im Vertrag von Maastricht würde im Sinne der guten frauenpolitischen Tradition Frauenförderung als Teil z . B . wichtiger Arbeitnehmerrechte vereinbart , sieht sich enttäuscht . Lediglich in einer Protokollnotiz wird zur Erreichung der Lohngleichheit eine vorübergehende positive Diskriminierung erlaubt . Maastricht steht damit symbolisch für die Tatsache , daß Europa seine Frauen-Power verloren hat . Wer dieses nicht will , muß versuchen , Europa frauenpolitisch wieder zu aktivieren . Dieses wäre eine hervorragende Aufgabe für die Bundesregierung . Aber m an trautesnatürlichnurbestimmtenBundesregierungen zu ; der gegenwärtigen Bundesregierung traut man es eben weniger zu . Wer im eigenen Land ein wirksames Gleichstellungsgesetz verhindert , wer sich verweigert , das Grundgesetz in seinem Gleichberechtigungsartikel 3 so zu ergänzen , daß Frauen nicht mehr länger unter einer ungerechten Bevorzugung der Männer leiden müssen , wer all dieses tut , wird kein Vertrauen von Frauen haben , einen frauenpolitischen Vorstoß in Europa zu machen . . Mit dem vorliegenden Antrag will die SPD-Bundestagsfraktion vom Parlament aus die Bundesregierung auffordern , auf europäischer Ebene im Sinne der Frauen Europas tätig zu werden . Es ist höchste Zeit , und es ist auch gerade die richtige Zeit . Europa befindet sich an einer wichtigen Nahtstelle . Seit Anfang des Jahres gibt es den EG-Binnenmarkt , der Vertrag von Maastricht wurde vereinbart , und ein wichtiges Instrument europäischer Politik _ die Strukturförderung _ wird gerade in diesen Monaten mit neuen Richtlinien versehen . Wer in dieser Situation nicht aufpaßt , könnte die Zukunft der Frauen Europas auf Jahre verspielen . Dieses möchten wir verhindern . Der EG-Binnenmarkt , der mehr Freizügigkeit und Wettbewerb verspricht , bedeutet für die Frauen nicht nur Chancen , sondern auch mehr Risiken , denn Frauen haben eine schlechte Ausgangsposition , um ihre Chancen wahrnehmen zu können : Sie haben eine geringe Beschäftigungsquote , sie sind überproportional hoch arbeitslos und werden im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt durch ihr geringeres Qualifikationsniveau , eine geringere Mobilität und insbesondere auch fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen behindert . Was die Kinderbetreuungseinrichtungen anbetrifft , spielt Deutschland eine besonders unrühmliche Rolle . Insofern gehört der von diesem Parlament beschlossene Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz auch zum Thema Faire Chancen für Frauen . 13088 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 152 . Sitzung . Borm , Donnerstag , den 22 . April 1993 Edith Niehuis Es sind immer wieder die Familienpflichten , die Frauen auf dem Arbeitsmarkt zum Nachteil gereichen . Insofern muß die Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen , d . h . eine besondere Frauenförderung , ein vorrangiges Thema auf EG-Ebene bleiben . Hierzu diente u . a . der Europäische Sozialfonds . Leitlinien regelten , daß bei den Zielen 3 und 4 _ also Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und Erleichterung der Eingliederung der Jugendlichen in das Erwerbsleben _ immer auch Frauen als prioritäre Personengruppe gefördert werden . Das war ein sinnvoller Anfang , obwohl auch die Bilanz des Europäischen Sozialfonds , was den Anteil der Frauen betrifft , keinen Anlaß zum Jubeln gibt . Mit einem geschätzten Anteil von 42 % an den ESF- geförderten Maßnahmen sind die Frauen insgesamt unterrepräsentiert . Wenn m an zudem betrachtet , wieviel Geld für frauenspezifische Maßnahmen ausgegeben wird , dann stellt man fest , daß das in Deutschland gerade nur 5 ,9 % , in Dänemark 17 % und in den Niederlanden 15 % sind . Die Bundesrepublik Deutschland ist somit ein Schlußlicht in Europa , was die frauenspezifischen Maßnahmen aus dem Europäischen Sozialfonds betrifft . Das heißt , wenn wir über Frauenförderung auf EG-Ebene reden , haben wir Anlaß genug , auch der Bundesregierung Beine zu machen . . Seitens der EG wurde darum zu Recht die Gemeinschaftsinitiative NOW _ New Opportunities for Women _ aufgelegt , die die nationalen Regierungen zwingt , die Maßnahmen des ESF für Frauen zu stärken . Das Bild allerdings , daß die Bundesrepublik Deutschland abgibt , insbesondere was die notwendige Kofinanzierung betrifft , ist enttäuschend . Institutionen und Organisationen , ob freie oder staatliche , verzetteln sich dermaßen , daß es zwei Jahre nach dem Start von NOW bisher nur ein bewi lligtes Projekt gibt . Dies könnte man mit bürokratischen Hindernissen in der Anfangsphase abtun . M an könnte es sich damit aber wirklich zu leicht machen . Wenn sich ein Staat erlaubt , bei einer Gemeinschaftsinitiative wie NOW , die nur auf drei bis vier Jahre angelegt ist , ein bürokratisches Hürdenrennen zu veranstalten , dann muß dieser Staat sich den Vorwurf gefallen lassen , kein Interesse an einer wirksamen Durchsetzung der Gemeinschaftsinitiative zu haben . . Dieses Desinteresse dokumentiert die Bundesregierung auch im 51 . Bericht über die Integra tion der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Gemeinschaft , in dem die Gemeinschaftsinitiative NOW ebensowenig erwähnt wird , wie die Frauen als besondere Zielgruppe des Europäischen Sozialfonds erwähnt werden . Wer zudem ein wichtiges Kofinanzierungsinstrument für europäische Frauenfördermaßnahmen zerstört , wie die Bundesregierung es mit ihrer Novellierung und Kürzung beim AFG getan hat , dokumentiert auf anschauliche Weise sein Desinteresse an berufsorientierten Maßnahmen für Frauen . . Die Bundesregierung zerstört die Anwendung von NOW in Deutschland , bevor dieses Programm überhaupt ausprobiert werden konnte . Wir als SPD im Parlament wollen , daß die Frauenförderung bei uns in der nationalen Politik , aber auch in der EG-Politik ernster genommen wird . . Das heißt , so etwas wie NOW muß über 1994 hinaus weitergeführt und mit mehr Mitteln ausgestattet werden . Doch NOW muß auch von unsinnigen , für Träger nicht leistbaren Auflagen entrümpelt werden . Das gilt z . B . für die transnationale Komponente , aber auch für das notwendige Element des Fernunterrichts . Unter den gegebenen Bedingungen kann NOW nur von den größeren Trägern in Anspruch genommen werden , und es ist zu sehr auf höher qualifizierte Frauen ausgerichtet . Wir fordern die Bundesregierung auf , dafür zu sorgen , daß die jetzt geplanten NOW-Projekte gerettet werden , und dann für eine Weiterführung von NOW auf EG-Ebene einzutreten , aber zugleich mit einer besseren Praktikabilität . Was die Änderung der Sturkturfondsrichtlinien anbetrifft , insbesondere auch die Ziele 3 und 4 , so fordern wir , daß Frauen als prioritäre Zielgruppe explizit erwähnt werden . Eine industrie- und strukturpolitische Ausrichtung des Fonds , wie geplant , ohne besondere Erwähnung der Zielgruppe Frauen würde zu Lasten der Frauen Europas im sich bildenden Binnenmarkt führen , und das können wir nicht akzeptieren . . Aber unsere Forderungen richten sich nicht nur an dieAusgestaltungdes EG-Sozialfonds . Wir denken auch an die anderen Fonds der EG-Strukturförderung . Ein paar Motivationskurse für Frauen , aber aufwendige Qualifikationskurse für Männer , wie in der Vergangenheit häufig geschehen , stellen nicht die Politik dar , die wir wollen . Wenn es um neue Technologien , urn Zukunftsbereiche geht , dann wollen wir , daß Frauen für diese Bereiche gleichermaßen qualifiziert werden . Darum gehören Frauenförderrichtlinien in alle Wirtschaftsförderungsprogramme der EG . Wir meinen , wer hier zögert , hat die wesentlichen Aufgaben der Zukunft nicht erkannt . Der Wirtschaftsstandort Europa wird wesentlich davon abhängen , wie wir in Zukunft das Fachkräftepotential der Frauen nutzen können . Wer hier schläft , verschläft die Zukunft . . Mit unserem Antrag befinden wir uns in guter Gesellschaft . Ich erinnere an die entsprechenden Beschlüsse des Ausschusses für die Rechte der Frau im Europäischen Parlament , aber insbesondere an das Schreiben des Beratenden Ausschusses der Europäischen Kommission für Chancengleichheit von Frauen und Männern vom 27 . Januar dieses Jahres an die Kommission . Wie dieser Beratende Ausschuß sind wir der Meinung , daß die Maßnahmen innerhalb der EG-Strukturfonds in Zukunft sorgfältiger überwacht werden müssen . Nicht zuletzt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage Europäische Strukturförderung hat uns in dieser Ansicht bestärkt . Darum fordern wir , daß die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre einen Bericht vorlegt , aus dem die Berücksichtigung der Frauen bei der Vergabe der EG-Mittel hervorgeht . Die Vorsitzende des Beratenden Ausschusses warnte Delors in ihrem B rief mit den Worten _ ich zitiere _ : Ergreift die Gemeinschaft jetzt nicht geeignete Maßnahmen . . . , werden weiterhin nicht nur die Begabungen und Fähigkeiten von Frauen nicht ausgeschöpft werden , sondern ihre Stellung auf dem Arbeitsmarkt wird sich noch verschlechtern . Ich schließe mich diesen Worte an und fordere die Bundesregierung auf , im Sinne unseres Antrags tätig zu werden . .