Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Gehb , auch ich wollte Ihnen eigentlich vollumfänglich zustimmen . Ich relativiere das an einer Stelle , die aber nicht kriegsentscheidend war . Es waren gute Beratungen morgens um 7 Uhr , aber ich sage Ihnen ganz offen : Es muss nicht jedes Mal morgens um 7 Uhr sein . Zu anderen Tageszeiten können wir auch vernünftige Ergebnisse finden . Vielleicht sollten wir uns darauf demnächst verständigen . In der Tradition unserer rechtspolitischen Debatten habe ich natürlich wieder versucht , einen humanistischen Bezug herzustellen . Mein Gang in die Römerzeit ist leider ohne Ergebnis geblieben . Ich bin aber auf Wilhelm Busch gestoßen . Er hat das , worüber wir heute diskutieren , eigentlich auch ganz gut auf den Punkt gebracht : Der Rechtsanwalt ist hochverehrlich , obwohl die Kosten oft beschwerlich . Ich glaube , das ist eine Erkenntnis , die die ganzen Diskussionen , die wir geführt haben , ein Stück weit begleitet . Ich sage an dieser Stelle auch ganz deutlich : Ich glaube , das Ergebnis dessen , was hier gemacht worden ist und wozu wir durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden sind , ist eine Verbesserung und keine Verschlechterung des Kosten- und Vergütungssystems im Bereich der Rechtsbesorgung . Ich will das beispielhaft an dem zeigen , über das wir bei unserer Debatte über die kleine bzw . große Lösung immer ansatzweise diskutiert haben . Ich glaube , dass das , was wir hier nachgeholt haben , großen Sinn macht und aufgrund der Erkenntnisse in der Forschung eigentlich auch geboten war . Sie haben das nämlich völlig zu Recht gesagt : Es geht eben nicht nur um die Rechtsuchenden , die keine Prozesskostenhilfe erhalten , weil ihre Vermögensverhältnisse zu gut sind , sondern es geht gerade darum , dass meist aussichtsreiche , aber mit einem hohen Gegenstandswert versehene Rechtsstreitigkeiten alleine deshalb nicht geführt werden können , weil der Rechtsuchende im Fall des Unterliegens verpflichtet wäre , die anfallenden Gebühren zu bezahlen , was ihn in vielen Fällen offenbar in den Ruin treiben würde . Ich glaube , hier hat uns das Bundesverfassungsgericht sehr wohl auf den richtigen Weg gebracht . Die Umsetzung in diesem Gesetzentwurf ist so erfolgt , dass dies allen Rechtsuchenden nutzt . Herr Kollege Montag , Ihnen sage ich noch einmal , dass Sie sich ganz sicher sein können - ich vermute einmal , dass Sie den Bereich Prozesskostenhilfe angesprochen haben ; es ist völlig klar , dass das alles nichts miteinander zu tun hat - , dass mit uns eine Verschlechterung hinsichtlich der Prozesskostenhilfe im deutschen Rechtssystem nicht möglich sein wird . Das sage ich Ihnen ganz offen . Ich denke , hierüber sollten wir auch Einigkeit erzielen . Ich möchte noch einmal das Loch im Dach von Herrn Neškovic ansprechen , weil ich glaube , dass das kein wirklich objektiv vorhandener Schaden am Gesetzentwurf ist . Man kann ja auch so vorgehen und sagen : Ich schaue einmal . Ich nehme den Bohrer mit und bohre von unten ein Stück ins Dach hinein . Dann warte ich , ob irgendwann ein Loch entsteht , durch das es hineinregnet . - Es tut mir leid , aber ich habe das jetzt etwas platt gesagt . Diesen Eindruck habe ich aber bei Ihrer Argumentation . Ich will auch begründen , warum ich glaube , dass das , was Sie sagen , nicht richtig ist . Ich glaube , wenn Sie sich § 4 unseres Gesetzentwurfes anschauen , dann wird sehr deutlich , dass darin klare , klar definierte Voraussetzungen für die wirksame Vereinbarung eines Erfolgshonorars enthalten sind . Als Anwalt sage ich Ihnen ganz offen : Bei den Gesprächen , die dort zu führen sind - das kann man ja auch dokumentieren , was wir zum Glück auch in den Gesetzentwurf aufgenommen haben - , muss durch eine vernünftige Gesprächsführung vor der Schließung solcher Vereinbarungen klar werden , dass es , wenn eine entsprechende Vereinbarung tatsächlich nicht wirksam sein sollte , sehr wohl darauf ankommt , dass der Anwalt richtig beraten hat . Ich bin der Auffassung : Wenn er richtig beraten hat , soll er nicht schlechter gestellt werden als andere Dienstleister in dieser Gesellschaft . Deshalb ist die Bezugnahme auf das Verbot der ungerechtfertigten Bereicherung an dieser Stelle vollkommen richtig . Im Übrigen wird dadurch die bisher in § 4 Abs . 5 vorhandene Besserstellung der Anwälte gegenüber anderen Dienstleistern beseitigt . Ich glaube , dass das Gesetz für einen guten und vernünftigen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten sorgt . Es verbessert die Situation der Rechtsuchenden in dieser Gesellschaft . Deshalb sollten wir alle dem Gesetzentwurf zustimmen . Herzlichen Dank .