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Partei: SPD
Ich vermute , daß das eine Frage an den Verteidigungsminister war . . Über die Kräftezusammensetzung des Kontingents kann ich Ihnen nichts sagen . Ich kann Ihnen aber sagen , was die Bundesregierung heute beschlossen hat und was dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt wird , nämlich daß ein Kontingent von bis zu 250 Kräften zum Schutz der im Kosovo tätigen OSZE-Beobachter , und zwar nicht nur der deutschen , sondern aller , zur Verfügung gestellt wird , daß es drei verschiedene denkbare Szenarien gibt , wie diese Kräfte zum Einsatz kommen , und daß für das dritte Szenario , das von der Evakuierung der OSZE-Beobachter ausgeht , weil sie sich in einer schweren Gefahrensituation befinden , ein entsprechender politischer Beschluß des NATO-Rates notwendig ist ; das kann nicht an Ort und Stelle beschlossen werden , sondern bedarf eines politischen Beschlusses . Die Zusammensetzung der Kräfte ist Angelegenheit des Verteidigungsministers . All das , was Sie gesagt haben , bezieht sich auf die Zusammensetzung des bis zu 250 Mann starken Kontingents der Bundeswehr . Der Bundesverteidigungsminister _ so verstehe ich das _ läßt sich die Möglichkeit offen , dieses Kontingent so zusammenzusetzen , wie es der jeweiligen Aufgabe und Gefahrensituation im Kosovo entspricht .
Partei: GRUENE
Herr Flosbach, Sie hatten zu Recht darauf hingewiesen, dass wir dem deutschen Haushaltsrecht verpflichtet sind. Gerade vor diesem Hintergrund frage ich Sie, warum es nach dem deutschen Haushaltsrecht besser sein soll, statt dass wir den Bankenabwicklungsfonds schnell und zügig bekommen, Sie – weil es ihn eben nicht gibt, sind Sie dazu gezwungen – vorhaben, hier im Deutschen Bundestag ein Gesetz zu verabschieden, das die direkte Rekapitalisierung europäischer Banken aus dem ESM erlaubt? Das wird, wenn es zu entsprechenden Fällen kommt, direkt auf das deutsche Haushaltsrecht Rückwirkungen haben. Wir schlagen stattdessen vor, nach dem dreistufigen System zügiger einen Abwicklungsfonds auf europäischer Ebene einzurichten, der genau die Vorzüge hat, die Sie geschildert haben. Warum ist es nach dem deutschen Haushaltsrecht besser, die Einrichtung dieses Bankenabwicklungsfonds zu verzögern und eine direkte Bankenrekapitalisierung einzuführen?
Partei: GRUENE
Das ist gut und richtig so, Herr Präsident. – Herr Hoffmann, Sie haben gerade ein paar Beispiele gebracht. Zum Beispiel haben Sie gesagt: Wer eine rote Ampel überfährt und jemanden verletzt, begeht eine Straftat. Aber um den Fall ging es doch gar nicht. Es ging doch um den Vergleich zwischen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Das heißt, wer eine rote Ampel überfährt und keinen verletzt, begeht aktuell eine Ordnungswidrigkeit. Wir reden doch darüber, ob diese Ordnungswidrigkeit – die massive Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer – mit dem Schwarzfahren insofern vergleichbar ist, als dass dort auch die Interessen anderer Personen berührt sind. Deswegen kann man sagen: Wir müssen hier nicht jedes Mal das Strafrecht zur Anwendung bringen. – Falschparken – das ist nicht mit dem Schwarzparken gleichzusetzen; ich glaube, dass Sie das immer verwechseln – ist auch nichts anderes als eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer; denn das hat zur Folge, dass Radfahrer ausweichen müssen und dass Fußgänger die Straße nicht einsehen können. Deswegen passieren jeden Tag schwere und schwerste Unfälle. Das so zu banalisieren und zu sagen: „Das ist gar nicht so schlimm, aber das Schwarzfahren müssen wir unter Strafe stellen“, damit kommen Sie nicht richtig weiter. Meine Frage lautet daher: Warum glauben Sie, dass Schwarzfahren so viel mehr strafwürdig ist als Falschparken – nicht Schwarzparken – oder das Überqueren einer roten Ampel, das ja mit der erheblichen Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, bis zum Tode, einhergehen kann?
Partei: PDS/LINKE
Ich bin schon am Ende , wird mir gesagt . . Es tut mir furchtbar leid , aber Sie können sicher sein : Sie hören in dieser Frage noch von mir . Für die PDS kann ich sagen : Wir sind der Meinung , die der Verteidigungsminister vor einem halben Jahr gehabt hat : Ein deutscher Soldat _ jeder deutsche Soldat _ in Jugoslawien ist keine Lösung sondern ein Teil des Problems . Sie werden das noch sehen und bereuen . .
Partei: FDP
Verehrte Frau Kollegin Peters , wie beurteilen Sie denn die Chancen unserer Mitbürger in den neuen Bundesländern . _ der Bundesbürger _ , in den nächsten 100 Jahren noch einmal so günstig zu Wohneigentum zu kommen wie durch die Möglichkeit , diese Wohnungen jetzt zu erwerben , vorausgesetzt , daß die Kommunen keine Mondpreise von ihren Mietern verlangen , sondern sie , wie es der Einigungsvertrag auch vorsieht , zu sozialverträglichen Preisen an die Mieter veräußern ? Das Altschuldenhilfegesetz sieht ja gottlob einen Verkauf vorrangig an die Mieter der Wohnungen vor .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will der neuen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und ihrer gesamten Hausspitze, insbesondere unseren beiden Parlamentarischen Staatssekretärinnen Anette Kramme und Gabriele Lösekrug-Möller, im Namen meiner Fraktion recht herzlich zum neuen Amt gratulieren. Wir alle freuen uns auf die Zusammenarbeit und die Umsetzung der vielen Punkte, die wir uns in der Koalition gemeinsam vorgenommen haben. Herr Morlok, eigentlich wollte ich gar nichts zu Ihnen sagen, weil ich finde, das sollte die Fraktion machen, auf deren Redezeit Ihre Redezeit angerechnet wird; aber jetzt sage ich trotzdem etwas. Ich halte es für hochzynisch, wenn Sie sagen, Sie würden für die Leistungsträger in dieser Gesellschaft reden, dabei aber die Mütter in dieser Gesellschaft ignorieren. Wir diskutieren hier und heute über einen Gesetzentwurf, in dem es darum geht, den Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 18,9 Prozent zu stabilisieren, statt ihn auf 18,3 Prozent zu senken. Wir haben uns, was die Rentenversicherung betrifft, viel vorgenommen. Weil die Kollegin Zimmermann gesagt hat, diese Bundesregierung bzw. diese Koalition würde keinen Beitrag zur Stabilisierung des Rentenniveaus leisten, muss ich ihr an dieser Stelle von ganzem Herzen widersprechen. Sie vergaßen nämlich, in Ihrer Rede darauf hinzuweisen, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn und eine verbesserte Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen dazu führen werden, dass sich die Einkommenssituation der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verbessern und damit automatisch eine Stabilisierung des Rentenniveaus stattfinden wird. Ich sage Ihnen: Wir sind verdammt stolz, dass wir das hinbekommen haben. Sie wissen, wie lange gestritten wurde, bis wir die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns – ab 2015 in Ost und West – durchgesetzt haben. – Da ein Kollege dazwischenruft, ich solle zur Sache reden: Ich rede über Rentenpolitik, und zur Rentenpolitik gehört die Bekämpfung der Erwerbsarmut. Zu unseren Vorhaben. Meine Kollegen haben schon angesprochen, dass wir die Anrechnung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder gemeinsam verbessern wollen. Damit wollen wir insbesondere die Anerkennung verbessern. Es gibt in der Koalition einen kleinen Dissens in der Frage, wie wir das finanzieren. Wir sind gemeinsam schon so weit gekommen, dass wir das langfristig über Steuern finanzieren wollen. Wir sind jetzt an dem Punkt, dass wir sagen: Dazu brauchen wir auch Mittel aus der Rentenversicherung. Aber nach den aktuellen Wortmeldungen von Horst Seehofer und Ursula von der Leyen, die der Rentenversicherung ab 2018 Steuermittel im Umfang von 2 Milliarden Euro zukommen lassen will, bin ich zuversichtlich, dass wir in der Koalition auch diesen Konflikt gemeinsam lösen werden.
Partei: SPD
Es ist sicherlich nicht meine Aufgabe , zu klären , welche Widersprüche die Union mit sich und in sich trägt . Es fällt natürlich auf , dass Unionspolitiker fordern , JUMP abzuschaffen , in ihren Wahlkreisen aber gleichzeitig feststellen müssen , dass man aufgrund einer mangelnden Ausbildungsbereitschaft bestimmter Betriebe und Branchen doch zusätzliches öffentliches Geld braucht , damit man einen Erfolg verkaufen kann . Wer eine solche Politik formuliert , der macht es sich , wie ich finde , ein bisschen einfach . Ich will in dieser Diskussion darauf eingehen , wo die Unterschiede liegen und wo ein Systemwechsel in der beruflichen Bildung vorbereitet werden soll . Frau Pieper , Sie haben gesagt , Reformbedarf sei gegeben . Dem kann ich durchaus zustimmen . Ich möchte aber darauf verweisen , dass dieser Reformbedarf nicht erst seit den letzten fünf Jahren , sondern schon seit zehn oder 15 Jahren besteht . Die Einheit wäre eine gute Chance gewesen , auf diesem Gebiet einige Verbesserungen auf den Weg zu bringen . Ich möchte nun etwas deutlicher auf die Kernaussagen Ihres Antrages eingehen . Die erste Aussage lautet : Der Grundgedanke einer Reform ist die Gliederung der Ausbildung in flexible Grund- und Qualifizierungsbausteine . Dabei sollen - ich zitiere erneut - die Ausbildungsordnungen auf Grundanforderungen beschränkt werden . Ihre zweite Aussage macht dies noch deutlicher : Mit dieser Neugliederung der Ausbildung werden den Unternehmen Möglichkeiten eröffnet , neue Berufsausbildungen . . . zu entwickeln . Diese Aussage , aber auch die Diktion des Antrages im Übrigen zeigen , dass die Gewerkschaften als Partner bei der Neuorganisation außen vor bleiben . Die Fraktion der FDP will uns hier zwei Forderungen präsentieren : Erstens soll das auf dem Berufskonzept basierende duale System zerlegt und durch ein System von Grund- und Qualifizierungsbausteinen ersetzt werden . Zweitens soll diese Zerlegung und Ersetzung allein von den Unternehmen auf den Weg gebracht werden . Dafür steht die Formulierung , die Neugliederung solle in möglichst großer Eigenverantwortung der Unternehmen und der Sozialpartner stattfinden .
Partei: SPD
Es ist natürlich kein Gummiparagraph , aber wie jeder Rechtsgegenstand ist er natürlich auslegungsfähig . Die Notifizierung , die die Bundesrepublik Deutschland über ihre Ständige Vertretung am 10 . Dezember der EU-Kommission zugeleitet hat , ist als Umstrukturierungsbeihilfe angemeldet worden , was im Rahmen des von mir eben genannten Artikels des EG-Vertrages möglich ist .
Partei: FDP
Ich stimme Ihnen zu . Man könnte sicherlich sehr viel mehr Geld für Imagewerbung im Ausland , speziell auch in den USA , ausgeben . Nennenswerte marktverändernde Effekte sind mit derartigen Beträgen nur schwer zu erreichen . Die DZT hat , glaube ich , durch gute Konzeptionen , durch gute Ideen in den letzten Jahren gleichwohl einiges bewirkt . .
Partei: GRUENE
Herr Verheugen , im Gegensatz zu Ihnen bin ich keine Afrika-Expertin . Ich habe aber sehr aufmerk- . noch : Christa Nickels sam Ihrer Rede und der Rede des Kollegen Waldburg-Zeil zugehört . . Die meisten Argumente kann ich unterstützen . Der Antrag ist richtig . Er geht davon aus , daß über 1 Million Menschen in diesem Augenblick , wo wir hier sitzen , unter Umständen noch nicht einmal Wasser haben , nichts zu trinken haben und wirklich im Dreck verrecken . Ich finde es richtig , daß man sagt , daß man jetzt an die UNO herantreten und alles Mögliche unternehmen will . Das kann aber doch wohl nicht alles sein . Ich will mich damit nicht zufriedengeben . Meine Frage an Sie als ausgewiesenen Afrika-Politiker : Warum ist es nicht möglich , die Afrika-Politikerinnen und -Politiker und die zuständigen Ressorts sowie das , was hier an Know-how vorhanden ist , nicht im Sinne von Besserwissen-Wollen , sondern im Sinne von Gute- Dienste-Mobilisieren , zum Beispiel bei Misereor oder bei Missio oder bei den NGOs , zu einem Runden Tisch zusammenzutrommeln , und zwar sofort , und zu fragen , was man noch tun kann ? . - Ja , dann möchte ich das gern hören . Das interessiert mich , weil man das auch als Abgeordneter mit seinen kleinen Mitteln vor Ort vielleicht unterstützen und befördern kann . Das würde ich gern machen . Mir fehlt eine praxisbezogene Auskunft . Ich möchte Sie darum bitten , daß Sie dann , wenn so etwas läuft , uns das mitteilen , und ich möchte Sie fragen , ob Sie Anregungen für die Kolleginnen und Kollegen , die hier sitzen und die Sie in Ihrem Bemühen unterstützen wollen , geben können . Das ist meine Frage . Danke schön .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie diese Kurzintervention noch zulassen. – Ich habe angesichts der 14 Minuten Redezeit, die Herrn Schiewerling zur Verfügung standen, mit mir gerungen, ob ich mich überhaupt zu Wort melden soll. Aber als Sie, Herr Schiewerling, ausholten, um über die Angleichung der Renten in Ost und West und von der damit verbundenen Komplexität zu sprechen, wurde mir klar, dass wirklich nichts von den Plänen beleuchtet wurde. Beantworten Sie doch einfach einmal zwei ganz klare Fragen. Erstens. Kommt nach dem Willen der Union noch in dieser Legislaturperiode der Gesetzentwurf? Oder was heißt, man müsse lange überlegen? Zweitens. Ganz konkret: Wollen Sie die Höherwertung der Ostbeiträge 26 Jahre nach der deutschen Einheit auch endlich ad acta legen, damit 1 Euro Beitragszahlung aus dem Osten genauso viel Rente bringt wie 1 Euro Beitragszahlung aus dem Westen?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Steen , bei allem Verständnis für die angespannte Lage in den neuen Bundesländern kommen wir nicht an der Tatsache vorbei , daß nach Art . 75 unseres Grundgesetzes der Wasserhaushalt in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt . Es ist ihre originäre Aufgabe , bis Ende 1995 dafür zu sorgen , daß alle Vorschriften der Trinkwasserverordnung flächendekkend eingehalten werden . Es kann nicht angehen , daß Sie die verfassungsrechtliche Aufgabenverteilung nun völlig umkehren und den Bund hier ungebührlich in die Pflicht nehmen . Ich sehe natürlich auch , daß riesige Investitionsvorhaben in relativ kurzer Zeit zu verwirklichen sein werden . Aber ich darf Sie darauf hinweisen , daß es z . B . nicht unüblich ist , daß sich Wasserversorgungsunternehmen _ in welcher Rechtsform und Trägerschaft auch immer _ Mittel am Kapitalmarkt beschaffen und über den Bereitstellungspreis des Wassers finanzieren . Was die Länder darüber hinaus zur Sanierung etwa der Grundwassereinzugsgebiete oder der Rohrnetze zu übernehmen bereit sind , haben sie in ihrer Zuständigkeit zu entscheiden . Nach der jüngst erfolgten Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes werden den neuen Bundesländern ja auch erhebliche Mehreinnahmen zufließen , die ihnen einen gewissen Spielraum eröffnen , Prioritäten im Interesse des Gewässerschutzes zu setzen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Eine weitere Zusatzfrage , Herr Abgeordneter Kubatschka .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin , ich glaube , es steht einem nicht an , in einem solchen Konflikt mit Vermutungen zu arbeiten . Das , was man Buyoya hoch anrechnen muß , ist , daß er , nachdem er Militärdiktator gewesen war , gesehen hat , daß der Weg nur über die Demokratie führt . Er hat zuerst die Verfassung beschließen lassen , und er hat , nachdem die Verfassung beschlossen war , Wahlen anberaumt . Zuerst wurde der Präsident gewählt , anschließend die Parteien . Und er hat - so schien es jedenfalls für uns in der Weltöffentlichkeit - hingenommen , daß nicht er , wie er geglaubt hat , Präsident geworden ist , sondern Ndadaye . Von daher gesehen muß ich als auswärtiger Betrachter sagen , ich hätte eigentlich gedacht , daß er nicht hinter dem Putsch steht . Aber es gibt sehr viele - das weiß ich - in Burundi , die sagen : Es ist seine Leibgarde gewesen , die den Nachfolger-Präsidenten umgebracht hat . Aber darüber sollten wir , die wir nur Vermutungen kennen , kein Urteil fällen . . Noch einmal : Wir dürfen nicht erlauben , daß diese jungen Menschen jetzt nicht weiter lernen können . Wir müssen versuchen , ihnen eine Ausbildungshilfe für die Zukunft zu geben . Zudem hat sich in der Zwischenzeit etwas ereignet , was es bisher nicht gab : Es ist Widerstand aufgekommen , ein Widerstand , der von der Bewegung für die Verteidigung der Demokratie ausgeht . Ich glaube , wir dürfen nicht sagen : Das sind bösartige Banden . Vielmehr müssen wir sagen : Wer sich wehrt , den müssen wir auch als Widerstandsbewegung anerkennen , mit der geredet werden muß . Ein Ausgleich kann nur im Gespräch mit allen Gruppen erfolgen .  Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Ist es so , daß in dem Bericht der International Herald Tribune vom 3 . Februar 1997 genannt wird : Sie werden benutzt für Projekte in energy , power generation , railroad and infrastructure ? Dabei interessiert mich jetzt insbesondere : Werden im Energiebereich auch Projekte im Bereich der Kernenergie finanziert , zum Beispiel der Weiterbau des Kraftwerks Busher oder anderer Kernkraftsprojekte ? Heinrich L .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sie haben soeben vom Kollegen Rainer Wend gehört , was Edmund Stoiber vor wenigen Minuten in gar nicht so großer Entfernung von hier gesagt hat . Dies wiederhole ich ausdrücklich : Die Leute überbewerten den Bundestag . . Eingedenk dieser Ungeheuerlichkeit , die der Kanzlerkandidat der Union in diesen Minuten gezeigt hat , fordere ich die Unionsfraktion auf , sich hier von dieser Äußerung ihres Kanzlerkandidaten öffentlich zu distanzieren .  In dieser Aussage kommt ein übles Staats- und Demokratieverständnis zum Vorschein . Wir lassen uns das nicht bieten . . Dass so etwas in heutiger Zeit möglich ist , hätten wir nicht gedacht . Stoiber hat sich an mancher Stelle _ auch gegenüber der Öffentlichkeit _ im Ton vergriffen . Aber dies ist die Spitze des Eisberges . Wir fordern die Union auf , sich davon zu distanzieren . .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Presse für Schwarz-Gelb so schlecht ist, dass Sie sich heute Morgen die Welt rosarot reden müssen. Wir diskutieren heute über die Ausbildungssituation in unserem Land, über die Chancen der Jugendlichen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen und ihnen damit eine Perspektive für ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen. Es wäre gut für die Debatte, wenn hier mit ehrlichen Zahlen gearbeitet würde. Dass die Zahl der unversorgten Jugendlichen in 2009 nicht stimmen kann, weiß jeder Abgeordnete, der auch mal mit Schülern diskutiert. Hier rechnet sich Schwarz-Gelb in dem Antrag die Welt schön. Das Ausbildungsangebot für Jugendliche reicht bei weitem nicht aus. Es fehlt, wenn man alle Warteschleifen und Maßnahmen mit einrechnet, eine Vielzahl von Ausbildungsplätzen. Allein im Kreis Herford, in meinem Wahlkreis, fehlten in den letzten Jahren beständig 800 bis 1 000 Plätze. Die Jugendlichen sind in Maßnahmen gelandet, in den Warteschleifen an den Berufskollegs, sie jobben, oder sie sind gänzlich unversorgt geblieben. Trotz allem wollen sie weiterhin einen Ausbildungsplatz. Ihre Probleme am Ausbildungsmarkt lösen sich nicht in Luft auf. Der Ausbildungsmarkt ist kein bundesweiter Markt. Die Zukunft der Jugendlichen entscheidet sich vielmehr vor Ort. Deshalb müssen wir auch als Bund auf die regionalen Besonderheiten eingehen. Ostwestfalen-Lippe, die Region, in der mein Wahlkreis liegt, ist die jüngste Region in Deutschland. Wir erwarten bis 2013 steigende Zahlen von Schulabgängern und bleiben dann auf dem hohen Niveau. Um diesen Jugendlichen eine Perspektive zu bieten, reichen die Angebote der Wirtschaft nicht aus. Ähnliche Probleme gibt es in anderen Regionen. Wir müssen ein flächendeckendes Ausbildungsplatzangebot für alle strukturschwachen Regionen schaffen und vor Ort sichern. Wir müssen den jungen Menschen eine Perspektive bieten und dem Fachkräftemangel, der in unserer Region droht, entgegenwirken. Die SPD hat sich ehrgeizige Ziele gesteckt, an denen wir für die jungen Menschen festhalten werden. Wir wollen, dass in der Zukunft jeder entweder ein Abitur oder einen Berufsabschluss machen kann. Die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss muss deutlich sinken. Das Recht auf einen Schulabschluss hilft weiter, aber noch immer verlassen viel zu viele Jugendliche die Schulen ohne Abschluss. Wir müssen die Jugendlichen, die keinen Schulabschluss haben, nachqualifizieren. Nur so können wir es ihnen ermöglichen, ihre Zukunft selbst zu gestalten. Ja, das kostet Geld, aber es sichert den Jugendlichen Teilhabe und die größtmögliche Unabhängigkeit von staatlichen Leistungen. Sie müssen ihre Zukunft selbst gestalten können. Dem Recht auf einen Schulabschluss muss das Recht auf eine Berufsausbildung folgen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Bochert , Sie können sich darauf verlassen , daß diese und andere Initiativen von uns , der PDS/Linke Liste , in den künftigen Beratungen im Haushaltsausschuß vorgetragen werden . Darauf können Sie sich ganz fest verlassen . . Ich weiß aus den Beratungen im Haushaltsausschuß , daß Sie bei solchen konkreten Punkten , wenn es darum geht , eben nicht nur heiße Luft von sich zu geben , wie Sie das tun , in arge Argumentationsnot kommen .
Partei: SPD
Nein , mir sind keine entsprechenden Fälle bekannt . Herr Siemann , ich weiß , daß im Vorfeld sehr sorgfältig gefragt wird , für welche Soldaten es ernstzunehmende Gründe gibt , dort nicht eingesetzt zu werden . Wir haben keinen Grund , davon auszugehen , daß diese Informationen nicht stimmen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Politikbereich , der sich mit Frauen , Jugend und Senioren befaßt _ gemeinhin mit Familienpolitik bezeichnet _ hat bei Politikern aller Parteien einen sehr hohen Stellenwert . . In Sonntagsreden , in Wahlkämpfen rangiert das im - mer an erster Stelle . Wenn es aber dann um die Bera*) Anlage 4 tung des Haushalts im Deutschen Bundestag geht , dann stehen diese Einzelpläne an letzter Stelle . Es passiert dann folgendes : Auch wenn alle Berichterstatterinnen geduldig gewartet haben , wird noch zu später Stunde eine _ zugegebenermaßen wichtige _ Verfassungsdebatte eingeschoben , . und dann ertönt der vielfache Wunsch , man möge seinen Text doch zu Protokoll geben . Die beiden Ministerinnen haben dies getan _ ich vermute , ganz gerne , weil ihnen das auch erspart , unter Umständen etwas Unangenehmes zu hören . Die Kolleginnen Berichterstatterinnen von der Koalition sind gefolgt . Ich , liebe Kolleginnen und Kollegen , ziehe meinen Beitrag nicht zurück , . und zwar tue ich das nicht etwa , _ Vizepräsidentin Renate Schmidt : Frau Kollegin Wegner , gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Roitzsch ?
Partei: SPD
Herr Kollege Hüppe , lassen Sie uns das auch im Zusammenhang mit der Diskussion über die Bioethikoder Biomedizin-Konvention , die ja ansteht , nochmals in aller Ruhe prüfen , auch , ob es irgendwelche Schlupflöcher gibt , die aufgrund der von mir sehr klar dargestellten Grenze in unser beider Sinn nicht akzeptabel sind . In Bezug auf dieses Patent des Europäischen Patentamtes will ich nochmals klarstellen , dass Rechtsgrundlage nicht die Bioethik-Konvention des Europarates ist , sondern die Biotechnologie-Richtlinie der Europäischen Union , die wir im Sommer dieses Jahres in deutsches Recht umsetzen müssen .
Partei: GRUENE
Auch ich bitte um Aufmerksamkeit. – Es ist so, wie der Herr Staatssekretär sagt: Wir kennen uns seit 20 Jahren, und es hat, glaube ich, noch kein Treffen gegeben, bei dem es nicht ein bisschen gefunkt hat. Aber jetzt habe ich noch gar nichts gesagt, Herr Staatssekretär, und es wundert mich schon, dass Sie eine solche Reaktion auslösen. Sie sind bekannt als Weltmeister der Antwortvermeidungsstrategie, und Sie zeigen, dass Sie diesen Titel zu Recht besitzen. Aber Sie sollten nicht vergessen: Sie verärgern nicht nur das Parlament, sondern auch die Öffentlichkeit. Ich habe mit vielen Antworten gerechnet, aber nicht mit der, dass Sie sagen, das seien zwei Privatschreiben, eines von Herrn zu Guttenberg und eines von Herrn Dr. Wichert, und das sei eine Privatsache. Nein, das sind offizielle Dokumente, die von großem Interesse sind.
Partei: CDU/CSU
Lieber Kai Gehring, ich bin in dem Interview nach einer Meinung gefragt worden, die Grundlage einer Entscheidung war, die wir im Juli 2017 getroffen haben. Meinungsvielfalt und Toleranz sind ja normalerweise immer Ihr Anliegen. Aber ich finde, jetzt gerade nicht, oder?