Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Meine Mandatszeit geht zu Ende. Wenn ich alles das Revue passieren lasse, was in der Entwicklungspolitik geschehen ist, muss ich sagen: Es ist sehr viel geschehen. Ich bin sehr zufrieden, dass sich der Blick auf Afrika vonseiten der deutschen Politik geändert hat und dass es die Initiativen für Afrika – Compact with Africa, Marshallplan mit Afrika – gibt. Auch wenn es da manchmal einen kleinen Versprecher gegeben hat, so drückt das nicht aus, denke ich, dass wir den Afrikanern ein Konzept aufdrängen wollen. Ich glaube, das alles geschieht auf der Ebene eines Angebots. Es hat sich viel getan. Vor allen Dingen möchte ich hier ausdrücklich betonen, dass wir es der Kanzlerin zu verdanken haben, dass durch ihr Engagement auch im Rahmen des G‑7- und G‑20-Gipfels – unabhängig davon, wie der G‑7-Gipfel ausgegangen ist – der afrikanische Kontinent weltweit diese globale Bedeutung erlangt hat, wie dies im Moment der Fall ist. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es drängt im Moment jeder nach Afrika, zumindest finden viele Konferenzen über dieses Thema statt. Auch Herr Macron, kaum im Amt, redet über eine neue Partnerschaft mit Afrika. Das zeigt, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wichtig Afrika auch für uns sein wird. Wir haben die Thematik der Flüchtlingskrise, die Thematik der Landflucht und der Armutsflucht aus Afrika in dramatischen Bildern vom Mittelmeer miterlebt. Afrika braucht 18 Millionen Arbeitsplätze pro Jahr. Im Moment sind wir bei 3 Millionen. Ihre Rede, lieber Kollege, und die Anträge der Grünen sind ein Rückschritt in die klassische Entwicklungspolitik, die wir nicht brauchen. Ich möchte Ihnen sagen: Als ich meine Arbeit als Parlamentarier begann, war eines meiner ersten Treffen mit afrikanischen Botschaftern in der ägyptischen Botschaft. Sie kamen auf mich zu und sagten: Herr Huber, Sie verstehen uns, Sie haben einen afrikanischen Hintergrund. Helfen Sie uns doch, dass nach Afrika nicht nur Mittel der Entwicklungszusammenarbeit fließen. Wir wissen, Ihr Land meint es gut und ist einer unserer größten Geber. Aber wo sind denn Ihre Investoren? Ich bin zufrieden, dass wir über die Milchpulver- und Tomatenproblematik in unserer entwicklungspolitischen Diskussion hinausgekommen sind und dass wir konkret über Wirtschaftsentwicklung diskutieren und nicht nur über Handelspolitik, was aus Ihrer Sicht ja verfehlt ist. Dazu möchte ich eines sagen, um an das Beispiel Milchpulver anzuschließen: Es muss Finanzierungsmittel als eine Grundvoraussetzung dafür geben, dass Arbeitsplätze in Afrika – wir reden von 54 Ländern – geschaffen werden können. Wenn Sie beklagen, dass in diesen Ländern keine Finanzierungsmittel vorhanden sind, weil nur in die Länder investiert würde, die bereits ein Wirtschaftswachstum haben, dann frage ich: Wie viele Mittel brauchen Sie denn für alle 54 Länder? Das sollte nicht unsere Strategie sein. Sie haben in Ihrer Rede kein einziges Mal über die Dynamik der Regionalisierung gesprochen – ein wichtiges Thema. Sie haben in Ihrem Antrag über die Finanzmärkte geschrieben und haben versucht, am Beispiel von Argentinien eine populistische Dynamik in Bezug auf Geierfonds zu erzeugen. Allein der Name „Geierfonds“ soll schon eine Gier ausdrücken, und dieses Label wollen Sie jedem deutschen Unternehmer, der mit einem ehrlichen Ansinnen nach Afrika gehen will und Expertise nach Afrika bringen will, als Stempel auf den Kopf drücken. Wenn Sie ein Wirtschaftsexperte sind und über das Anleihegeschäft so genau Bescheid wissen, dann wissen Sie auch, wie das Anleihegeschäft, dieser Deal der Argentinier mit den Geierfonds, abgelaufen ist. Eine argentinische Regierung hat – Ihr Vergleich mit der Volkswirtschaft afrikanischer Länder hinkt – eine Ökonomie gesteuert, die erfolgreich war und auf einer Ebene mit Deutschland stand. In Bezug auf die Steuerung einer Volkswirtschaft über Anleihen muss man feststellen, dass die Crux in Argentinien nicht der Geierfonds war. Ein Geier kommt da hin, wo er Aas riecht. Dieses Aas hat er gerochen, als die argentinische Wirtschaft auf einmal ideologisch gesteuert wurde – so wie Ihre Anträge ideologisch motiviert und populistisch sind, mit Fokus auf die ganze Peripherie der NGOs. Ich muss sagen – es tut mir wahnsinnig leid –: Ein Notenbänker, ein Zentralbänker hätte, wenn er einen Vertrag nach internationalem Recht unterschreibt, wissen müssen, was passieren könnte. Die Geier haben dann zugeschlagen. Meine Damen und Herren, wie sieht es aus, wenn es darum geht, afrikanische Talente zu finanzieren? Mein Kollege hat es vorhin angesprochen. Man muss den afrikanischen jungen Leuten in Nigeria, in Kenia nichts über Digitalisierung erzählen. Man muss einem nigerianischen oder einem kenianischen Bänker, die das Bankengeschäft in Afrika beherrschen, auch nichts über Anleihen erklären. Ich möchte etwas zum verwegenen Ansatz Ihres Antrages sagen. Sie haben gesagt, die Engländer seien besorgt gewesen und würden uns vormachen, wie man hier unter moralischen Gesichtspunkten die Finanzpolitik gegenüber der gesamtafrikanischen Region gestalte. Ich kann Ihnen sagen: Die Engländer haben mit Blick auf die anglofonen Afrikaner ganz andere Interessen. Sie revitalisieren das Commonwealth und schaffen praktisch ein Empire 2.0. Das heißt, die Engländer haben hier – deswegen nenne ich dieses Beispiel – eine eigene Strategie, nämlich eine Rohstoffstrategie. Wenn Sie es den Afrikanern nicht ermöglichen wollen, normale, entwickelte Volkswirtschaften wie die europäischen aufzubauen und zu gestalten und auch Alternativen bei der Finanzierung über die Kapitalmärkte in Anspruch zu nehmen, und zwar nicht unter dem Gesichtspunkt stabiler Fremdwährungen – es gab mal eine Initiative der Europäischen Union, bei der man die Kapitalmärkte aufbauen wollte und das Anliegen war, die Emission von Anleihen unter stabilen Nationalwährungen zu ermöglichen –, wenn Sie den afrikanischen Ländern nicht die Möglichkeit geben wollen, sich zu finanzieren und Kapital für kleinere oder größere Unternehmungen selbst zu akquirieren – alternativ zu Rohstoffverträgen mit den Engländern, die mit Anglo American und Australiern Bodenschätze abbauen und dann die Konditionen diktieren, sodass es keine Möglichkeit gibt, parallel andere Finanzierungen zu akquirieren –, dann verstehen Sie wenig von Finanzpolitik, und dann sollten Sie am besten überhaupt nicht darüber reden. – Nee, nee, nee. Sie wollen zum UN Treaty reden; darauf bezieht sich Ihr Antrag. Sie wollen alle möglichen Standards für Unternehmen einführen. Ein deutscher Unternehmer muss aber nicht nach Afrika. Insofern muss man einen Anreiz setzen, damit ein deutscher Unternehmer nach Afrika geht. Sie wissen doch, dass die deutschen Exporte zu 60 Prozent in die EU und zu 40 Prozent in die Euro-Zone gehen. Das vermisse ich bei all Ihren Anträgen – deswegen werde ich diesen Anträgen nicht zustimmen –: Sie alle setzen keinen Anreiz für einen deutschen Unternehmer, sich von Deutschland, aus der EU oder von den Kernmärkten wegzubewegen. Ich hoffe, dass Sie dieselben verbindlichen Standards etwa für die Firma RUSAL von Herrn Abramowitsch vorsehen, die in Guinea tätig ist. Sie unterstellen deutschen Unternehmen per se, dass sie die Menschenrechte nicht einhalten. Meine Damen und Herren, wenn ich in Afrika bin – –