Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt , können Sie im Hinblick auf den Konflikt in Bosnien - Herzegowina bestätigen , unterstellt , der UNO- Sicherheitsrat käme zu der Entscheidung , das Flugverbot mit militärischen Mitteln durchzusetzen , daß die Gefahr bestünde , daß das Angebot der NATO an dieUN ,dasFlugverbotmitmilitärischenMitteln durchzusetzen , in Mitleidenschaft gezogen werden könnte , weil ein deutscher Beitrag auf Grund der Verhinderungsstrategie der Sozialdemokraten nicht geleistet werden könnte ? . Cristian Schmidt   : Herr Kollege , ich kann das bestätigen . Ich kann zu Ihrer Frage noch eines sagen . Wir alle in diesem Hause sind uns wohl darüber im klaren , daß es militärische Probleme mit dem Einsatz der AWACS-Flotte gibt , weil sie wesentlich auch von deutschen Besatzungsanteilen mit geprägt ist . Aber politisch ist die Gefahr noch viel verheerender . Sollen wir denn , bitte schön , unseren NATO-Partnern , die immerhin 40 Jahre lang im westlichen Teil unseres Landes standen , um dem Kommunismus entgegenzustehen , in dem ersten Fall , in dem es darum geht , im Sinne der Menschlichkeit zu agieren , sagen : Ohne mich , ohne uns ? . Ich glaube , daß das sehr schwerfallen wird und daß die SPD gerade bei der neuen Administration in Washington wohl Schwierigkeiten haben wird , ihre Position darzulegen . Was wäre dann die Folge ? Die Folge wäre , daß in Amerika Überlegungen Platz greifen würden , wo denn die Räson für den Verbleib amerikanischer Truppen in Deutschland überhaupt sein sollte . . Dann besteht eine substantielle Gefahr , dann geht es uns ans Mark , an die eigene Sicherheit . Wer das bedenkt , der wird über die Frage des Bosnien - Einsatzes und über andere Fragen , über die Notwendigkeit der NATO-Kooperation anders denken . Noch eines dazu . Es wird nicht so sein können _ Kollege Voigt hat da etwas falsch verstanden _ , daß es darum ginge , den NATO-Bündnisfall in irgendeiner Weise in diese Grundgesetzänderung mit hineinzubringen . Wir wollen die NATO-Verpflichtungen , so wie sie sich aus dem NATO-Vertrag ergeben , wie es der NATO-Rat beispielsweise im Bündnisfall beschließen würde , etwa beim Angriff auf eines der Mitglieder des Nordatlantischen Vertrages , so beibehalten , ohne etwas daran zu ändern . . Meine Kolleginnen und Kollegen , Sie haben vom gesellschaftlichen Konsens gesprochen . Ich war da schon etwas überrascht . Wir _ damit meine ich die Politik allgemein _ werden in der Öffentlichkeit wegen einer gewissen Entscheidungsträgheit ab und zu gescholten . Nun ist eine Ini tiative auf den Weg gebracht . Nun geht es darum , politisch zu argumentieren und natürlich auch Mehrheiten zu gewinnen , Überzeugungen darzulegen . Zu Beginn dieser Debatte sagten Sie , was weiß ich , Forsa oder die Bild-Zeitung oder sonstige äußerst seriöse Unternehmen hätten Ihnen gesagt , das ginge nicht , weil nur 15 % dafür oder 60 % dagegen wären . Das ist nicht Politik , das ist Abdankung der Politik . . Politik muß in die Zukunft weisen . Ich darf an Sie , Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , appellieren . Wir haben in einer heftigen Diskussion mit der Ratifizierung des Maastrichter Vertrages gemeinsam einen wesentlichen Punkt für die Einbindung Deutschlands in die europäische Integration beschlossen . Das hier ist ein weiterer Punkt , der in der heutigen Zeit , nach dem Fa ll derBerlinerMauer ,einnotwendigesElementfürdie Einbindung Deutschlands in die internationale Verantwortung für Frieden und Freiheit darstellt . Deswegen bitte ich Sie herzlich darum , sich dieser Diskussion nicht zu versagen und unseren Argumenten , die zweifelsohne die besseren sind , zu folgen . .