Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es passiert mir in dieser Legislaturperiode ehrlich gesagt zum ersten Mal , dass ich als Fünfte ans Redepult gehe und vor meiner vier linke Reden gehalten wurden . Ich muss wirklich sagen : Bei Ihnen allen stimmen Reden und Handeln nicht überein . Ich muss mich selbst über die Rede des geschätzten Herrn Kollegen Westerwelle wundern , der hier sagt , Leute würden vielleicht ablehnen , weil man sicher sein kann , dass es ohnehin eine Mehrheit erhält . Herr Westerwelle , von Ihnen habe ich gar nichts anderes erwartet , weil - das sage ich klar - Sie und Ihre FDP sich nicht ums Land , sondern um die Banker Sorgen machen . So war auch Ihre Rede . Ich muss einen Satz zitieren : Ferner muß der politische Einfluss im Bankensektor reduziert werden . Das vergrößert die Chancen des Bankenstandortes Deutschland . Das stand im Bundestagswahlprogramm der FDP von 2005 . Sie kritisieren hier andere , weil sie nicht zustimmen wollen . Wissen Sie , Herr Westerwelle , Sie verkaufen die parlamentarischen Rechte und die Sorge um das Geld der Bevölkerung in Deutschland für ein Linsengericht . In dieser Woche geht es um ein Rettungspaket . Wir haben einem Verzicht auf die Fristen zugestimmt . Wir sagen : Ja , es muss ein schnelles Paket sein , es muss ein großes Paket sein . Aber dieses Paket , das die Koalition vorgelegt hat , ist definitiv das falsche , weil es seiner Verantwortung vor den Steuerzahlern nicht gerecht wird . - Wir stehen hier und sagen : Wir tragen Verantwortung für unser Land ; wir tragen - in dieser Gestalt funktioniert das - Verantwortung für den Haushalt . Wir tragen Verantwortung , wenn wir innerhalb von fünf Tagen die doppelte Finanzmenge eines Bundeshaushalts ausgeben . Wir tragen Verantwortung dafür , dass es einen Entscheidungsspielraum - - - Herr Kampeter , Sie rufen : Sie haben es nicht einmal begriffen ! Herr Kampeter , Sie sind hier der Rosstäuscher ! Die Tatsache , dass hier teilweise nur Garantien gegeben werden , beweist nicht , dass diese Gelder eines Tages , wenn es schiefgehen sollte , nicht auch fließen müssen . Die Tatsache , dass wir das Geld dieses Jahr noch nicht ausgeben , ist nicht der Beweis dafür , dass das Geld nicht fließen könnte . Wir können auch nicht zulassen , dass nur gesagt wird : In Schweden ist es nachher ganz toll gelaufen . - Die Schweden haben sich aber auch Rechte geben lassen . Bei den Schweden ging es um relativ isolierte Probleme ; hier geht es um eine Weltkrise . Wer sagt uns denn , dass wir kleine , stille Anteile in ein , zwei Jahren weltweit gewinnbringend verkaufen können , wenn alle verkaufen wollen ? Wir sind doch nicht naiv und lassen uns von Ihnen hinters Licht führen ! Wir tragen auch für nachfolgende Generationen die Verantwortung , ihnen nicht noch stärker verschuldete Haushalte zu übergeben . Wir tragen die Verantwortung dafür , dass es nicht zu falschen Wiederholungen kommt . Da sage ich Ihnen : Ihre Vorlage ist an dieser Stelle nicht in Ordnung . Deshalb muss man mit Nein stimmen . Frau Merkel und Herr Steinbrück haben gesagt - der eine oder andere hat es auch behauptet - , dieses Paket solle nicht den Banken , sondern den Menschen dienen . Da frage ich einmal : Warum wurde es dann unter der Federführung von Martin Blessing , Commerzbank , unter Teilhabe von Josef Ackermann , Deutsche Bank , Klaus- Peter Müller , Commerzbank , und Paul Achleitner , Allianz , erarbeitet ? Ich frage Sie : Wo waren denn die Vertreter der Menschen ? Wo waren denn die Verbraucherschützer ? Wo waren denn die Finanzwissenschaftler , die nicht die Akteure dieser Krise waren ? Sie haben den Bock zum Gärtner gemacht und sich mit den Verursachern zusammengesetzt , um dieses Paket zu schreiben . Dieses Paket ist nicht in Ordnung , und deshalb muss man mit Nein stimmen . Herr Struck hat sich vorhin zu Herrn Ackermann - das ist der , der mit dem V-Zeichen durch den Gerichtssaal ging - geäußert . Als ich heute früh auf dem Ticker sah : Ackermann verzichtet , war ich eine Sekunde lang voller Hoffnung . Dann las ich : Er verzichtet auf seine Boni . - Lieber Peter Struck , das ist ja noch schlimmer als das , was du über ihn gesagt hast . Dass der Mann überhaupt glaubt , er hätte in diesem Jahr einen Bonus verdient - statt dass er sein ganzes Gehalt abgibt - , ist doch eine ungeheure Chuzpe . Wofür denn eigentlich ? Für sinkende Börsenkurse ? Und von denen lässt man sich das Ganze schreiben ? Von denen - das atmet das Paket - lässt man sich eine Milliardenhilfe aufschreiben ? Dieses Paket atmet : Gib mir Geld , aber misch dich nicht ein ! In meine Bücher darfst du nicht schauen . - Das Paket ist nicht in Ordnung . Deshalb stimmen wir mit Nein . Sie sagen : Es geht um die Bürger . - Aber am Ende steht hier : Bürgschaften zuerst und Rekapitulation - - Rekapitalisierung erst am Ende . - Kapitulation ist ein guter Versprecher . Kapitulation ist das , was Sie machen . Sie sitzen quasi mit weißen Fahnen hier im Plenum . Wenn Sie rekapitalisieren , dann ganz still ; bloß nicht ins operative Geschäft rein . Wenn wir diesen Bankern nicht trauen können , wie selbst Herr Kauder in seiner linken Rede zum Besten gegeben hat , dann können wir doch nicht sagen : Wir geben euch Geld , aber wir gehen nicht ins operative Geschäft und darauf hoffen , dass die Ackermanns dieser Welt es verstanden haben . Sie haben es nicht verstanden . Deshalb sage ich : Dieses Paket ist nicht in Ordnung . Wir stimmen mit Nein . Sie haben hier wie in den letzten Tagen so getan , als brauche man die Regeln der Marktwirtschaft nur zu beachten ; dann sei schon alles in Ordnung . Sie haben so getan , als seien das Fehler einiger schwarzer Schafe . Ich sage Ihnen : Auch die soziale Marktwirtschaft in ihrer heutigen Gestalt ist in einer Vertrauenskrise , weil sie Raffgier und exzessive Selbstbedienung zugelassen hat . Auch da müssen wir die Regeln aufs Schärfste ändern . Die Menschen haben das Recht , zu sehen und zu erleben , dass mit ihrem Geld wirklich sorgfältig umgegangen wird , eben nicht zu den alten Bedingungen . Sie reden über zwei Schritte : Erst geben wir das Geld - Durchreiche von der Küche zum Esszimmer - , und erst später , in einem zweiten Schritt , müssen wir den fälligen und nötigen Umbau des Finanzmarkts vornehmen . - Ich sage Ihnen heute und hier : In diesem Paket muss der Umbau des Finanzmarkts beginnen . In diesem Paket muss man eine aktive Teilhabe organisieren , muss man Transparenz , parlamentarische Kontrolle und parlamentarische Mitentscheidung organisieren . Das können Sie nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben . In diesem Paket steht am Ende nur , dass mehr informiert wird . Sie gründen noch einen Ausschuss , aber das reicht uns nicht . Was wir wollen , ist der größtmögliche Einfluss des Fonds auf die Unternehmenspolitik , die größtmögliche Kontrolle . Wir wollen die Mitentscheidung des Deutschen Bundestages , der 614 Leute , die dafür gewählt worden sind .