Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn 21 Millionen Menschen in Deutschland einem gemeinsamen Grundgedanken folgen, dann muss da etwas dran sein. Wenn über 7 600 eingetragene Genossenschaften das Wir vor das Ich stellen, dann ist das ein Erfolgsmodell. Wenn Genossenschaften in Zeiten der Verwerfungen an den Finanzmärkten mit Selbsthilfe, in Selbstverantwortung und Selbstverwaltung handeln, dann zeigt dies: Es handelt sich um ein Modell, über das wir uns im kommenden Jahr etwas länger unterhalten müssen. Genossenschaften sind allerdings keine Patentlösung für alle gesellschaftlichen oder ökonomischen Probleme. Sie handeln nicht in einem öffentlichen Auftrag und sind in der Regel keine Non-Profit-Organisationen. Gegenstand ihres Geschäfts – der Kollege Buschmann hat richtigerweise darauf hingewiesen – ist eine unternehmerische Tätigkeit. Die regionale Verankerung und die feste Bindung an ihre Mitglieder bringt eine Vielzahl von Geschäftsmodellen hervor, die im Vergleich zu anderen Unternehmen und auch Rechtsformen bodenständiger und in der Tat auch viel nachhaltiger sind. Die relativ geringe Insolvenzquote – fast alle Redner haben sie angesprochen – zeigt, dass die Erfolge in der inneren Struktur unserer Genossenschaften liegen. Fernab von den Finanzmärkten, die ich gerade schon erwähnt habe, sind es insbesondere die kleinen Genossenschaften, die sich jetzt an vielen einzelnen Stellen in der Gesellschaft etablieren und denen eine immer größere Bedeutung zukommt. Ich spreche zum Beispiel von den kleinen Dorfläden, die entstehen, wenn sich große Discounter zurückziehen oder wenn dem Tante-EmmaLaden in den kleinen Ortschaften im ländlichen Raum die Luft ausgegangen ist. Ich will nicht all das wiederholen, was schon gesagt worden ist. Lassen Sie mich daher folgendes Beispiel nennen. In meinem Wahlkreis gibt es einen solchen kleinen Dorfladen, in einem kleinen sauerländischen Dörfchen mit tausend Einwohnern, in Hüinghausen. Dort gab es zuvor keinen Lebensmittelladen mehr. Die Dorfbewohner haben jetzt Verantwortung übernommen, und sie beliefern ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Haushaltswaren, mit Lebensmittel und mit Tierfutter. Es gibt auch einen Bringservice. Die Mitglieder dieser Genossenschaft haben einen Slogan: „Wir werden alles tun, damit unser Dorf eine Zukunft hat“. Sie wollen den Zusammenhalt von Jung und Alt fördern und das Wir-Gefühl stärken. Das ist genau der Kern der Botschaft der Genossenschaftserfinder Raiffeisen und Schulze-Delitzsch im 19. Jahrhundert. Viele Neugründungen von Genossenschaften zwischen 2006 und 2010, immerhin über 900, finden in innovativen Geschäftsfeldern statt. Genossenschaften sind Pioniere neuer Märkte wie im Bereich der Energiewirtschaftsdienstleistungen, aber auch der neuen Sozialleistungen. Es gab alleine 485 neu gegründete Energiegenossenschaften, die vor allem im ländlichen Raum und in den kleinen Gemeinden entstanden sind. Es freut mich, dass wir ein Thema gefunden haben, zu dem wir offenbar fraktionsübergreifend sehr schnell eine gemeinsame Meinung erzielen könnten. Unser gemeinsames Anliegen muss es sein – Kollege Egloff hat das einleitend richtig gesagt –, die Genossenschaftsgründungen zu erleichtern, Genossenschaften zu fördern, unnütze Bürokratien abzubauen und Kosten zu minimieren. Zu der Feststellung dieser Zielsätze hätte es eigentlich keiner Anträge bedurft. Lassen Sie mich an dieser Stelle – nicht allzu kleinkariert – kurz vor Weihnachten sagen: Wir hätten uns gefreut, wenn Sie im Zuge der Beratung des Jahressteuergesetzes 2013 schon im Vermittlungsausschuss dafür gestimmt hätten, die Aufbewahrungspflicht von zehn auf acht Jahre zu verkürzen. Das wäre eine schnelle Hilfe für die Genossenschaften gewesen. Es gibt in den Anträgen dennoch einige Unterschiede. Diese Baustellen müssen wir uns im nächsten Jahr genauer anschauen. Bei intensiver Betrachtung eignen sie sich unter Umständen für eine längere Diskussion. Es geht im Wesentlichen um die Haftung und um die Nachschusspflicht, es geht um die genossenschaftliche Pflichtprüfung, und es geht um die Einführung der sogenannten Kleinstgenossenschaften. Die genossenschaftliche Pflichtprüfung ist eine betreuende und besonders umfassende, periodische Prüfung der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse. Dieses Bewertungsregime hat sich seit 1889 bewährt. Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts, das 2001 das so entschieden hat, ist die Pflichtmitgliedschaft von Genossenschaften im Prüfungsverband verfassungsgemäß, und sie dient dem Schutz der Genossenschaftsmitglieder und dem Schutz der Gläubiger. Einerseits soll die Position der Mitglieder im Innenverhältnis zur Genossenschaft besonders gesichert und gestärkt werden. Gleichzeitig werden der ordnungsgemäße wirtschaftliche Umgang mit den von den Mitgliedern gehaltenen Geschäftsanteilen überprüft und die Genossen vor den möglichen wirtschaftlichen Folgen ihres Tuns frühzeitig gewarnt und bewahrt. Dieses hohe Schutzniveau, das wir in der Genossenschaft vorfinden, ist letztendlich der innere Kern der Genossenschaften und der Grund, weshalb wir so wenige Insolvenzen auf diesem Sektor beobachten können. Auf der anderen Seite sollen natürlich auch die Gläubiger der Genossenschaften vor Schaden bewahrt werden. Dieses Prüfungssystem gewährleistet eine Sicherheit, die man sicherlich bei keiner anderen Rechtsform in dieser Ausführlichkeit feststellen kann. Es bleibt also festzuhalten: Die Pflichtprüfung ist grundsätzlich etwas Gutes. Sie bietet eine Sicherheit für dieses Geschäftsmodell. Das ist eine verpflichtende Prüfung. Meine Fraktion hat das bereits 2006 mit einer Veränderung der jährlichen Prüfungsperiode bei einer Bilanzsumme unter 2 Millionen Euro vorangetrieben. Ich sehe aber auch, dass wir Raum für weitere Änderungen haben. Vielleicht können wir vom verpflichtenden geprüften Jahresabschluss bei einigen, weiteren Genossenschaften anderer Größenordnung im zweiten Geschäftsjahr absehen. Voraussetzung dafür ist aber erstens, dass im Innenverhältnis der Schuldner – Stichwort: Haftungsbeschränkung – vor weitergehender Haftung und Nachschusspflicht geschützt wird, und zweitens, dass im Außenverhältnis dem Gläubiger durch entsprechende Firmierung als haftungsbeschränkte Genossenschaft signalisiert wird, dass eine Kontrolle der wirtschaftlichen Verhältnisse entsprechend der Pflichtprüfung alter Prägung nicht stattfindet. Das ist auch ein Kreditargument der Genossenschaft. Das wird man näher beleuchten müssen. Mit anderen Worten: Wir sollten in der Diskussion keine Automatismen entstehen lassen. Die Anträge der Opposition gehen in die richtige Richtung. Im Detail werden wir das noch nachvollziehen müssen. Ich begrüße es, dass das Bundesjustizministerium signalisiert hat, dass es im nächsten Jahr einen Gesetzentwurf zum Thema Genossenschaften geben kann. Da das offensichtlich fraktionsübergreifend begrüßt wird, wünsche ich mir, dass wir darüber noch einmal intensiv diskutieren. An dieser Stelle darf ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit danken und Ihnen ein frohes Weihnachtsfest wünschen. Wir sehen uns im nächsten Jahr wieder. Vielen Dank.