Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin mit einigen von Ihnen gemeinsam auf der WTO-Konferenz in Hongkong gewesen . Trotz aller politischen Unterschiede herrschte in der Delegation eine angenehme , kollegiale Atmosphäre . Doch wenn ich nun die Reden höre und die Anträge lese , dann frage ich mich , ob wir auf der gleichen Konferenz gewesen sind . Keine Frage , es hat in Hongkong Licht und Schatten gegeben . Es gab kleine Ergebnisse . Einige der Ergebnisse gehen unserer Meinung nach in die richtige Richtung , zum Beispiel das definitive Auslaufen der Agrarexportsubventionen , leider erst bis 2013 . Aber sehr viele Probleme sind gar nicht gelöst , sondern sind nur vertagt worden und werden nun unter enormem Zeitdruck in Genf auf die Tagesordnung kommen . Dort droht durchaus Chaos , weil der Zeitrahmen sehr eng ist . An die Adresse derjenigen , die die Rolle der Europäischen Union und der Bundesregierung sehr positiv dargestellt haben , sage ich : Ihnen wird doch nicht entgangen sein , dass in fast allen Statements der Vertreter aus den Entwicklungs- und Schwellenländern die Europäische Union auf die Anklagebank gesetzt wurde . Die EU ist - teils zu Unrecht , teils aber auch zu Recht - in die Schusslinie geraten , weil sie das , was sie ohnehin aufgrund von WTO-Schiedsgerichtsurteilen tun muss , nämlich ihre Agrarexportsubventionen abzubauen , in einen Verhandlungschip ummünzen wollte nach dem Motto Okay , als Vorleistung bauen wir unsere handelsverzerrenden und ungerechten Agrarexportsubventionen ab , aber wir machen das nur - die Frage , was wir dafür bekommen , wurde ja auch hier gestellt - , wenn ihr , die Entwicklungs- und Schwellenländer , im Gegenzug dazu bereit seid , eure Zölle im Dienstleistungs- und Industriegüterbereich abzubauen . Genau diese Verhandlungstaktik , also das , was man sowieso tun muss , wozu man bereits verurteilt ist und was sich durch nichts rechtfertigen lässt , zu einem Verhandlungschip , einem Hebel bzw . - noch drastischer ausgedrückt - einer Brechstange zu machen , um eine sehr weit gehende Liberalisierung in anderen Bereichen zu erzwingen , ist in nahezu allen Statements der Vertreter der Entwicklungs- und Schwellenländer zu Recht sehr scharf verurteilt worden . Wir Grüne hatten als einzige Fraktion bereits vor der Konferenz in Hongkong einen Antrag eingebracht . Der erklärende Teil ist nun natürlich nicht mehr aktuell , wohl aber - leider - die von uns erhobenen Forderungen . Inzwischen haben auch alle anderen Fraktionen Anträge bzw . einen gemeinsamen Antrag eingebracht . Wenn man die Anträge - quasi wie im Rahmen einer Synopse - miteinander vergleicht , dann stellt man fest , dass besonders der FDP-Antrag aufgrund seiner Radikalität - das muss man Ihnen lassen - aus dem Rahmen fällt . Man könnte ihn auf den einfachen Nenner bringen : Der Markt löst alle Probleme ; je mehr Freihandel , desto besser sowohl für den Exportweltmeister Deutschland als auch für die Armen auf der Welt . - Wie ich an Ihrem Beifall sehe , habe ich Ihren Antrag richtig verstanden . - Es grenzt schon an so etwas wie eine Behauptungstheologie , ein Begriff aus dem kirchlichen Bereich , wenn man einfach schreibt : Alle empirischen Untersuchungen belegen : Die Öffnung eigener Märkte führt zu mehr Wohlstand , Bildung , Gesundheit und Rechtssicherheit . Ich kenne viele andere Untersuchungen - unter anderem der UNCTAD - , die zu ganz anderen Schlussfolgerungen und zu einer sehr viel differenzierteren Sichtweise kommen . Ich selber habe mehrere Länder bereist , die sich aufgrund vorschneller , übereilter und undifferenzierter Marktöffnung selber in den Ruin getrieben haben , wie Haiti , Sambia und - das Beispiel wurde schon genannt - Niger . Im Antrag der Linkspartei werden viele Probleme und Schattenseiten der Liberalisierung zutreffend beschrieben . Aber dort fällt man nun wieder auf der anderen Seite vom Pferd und stellt unterschwellig grenzüberschreitenden Handel in einer globalisierten Welt unter den Generalverdacht , schädlich für die armen Länder dieser Welt zu sein . Die Koalition bemüht sich in ihrem Antrag um Differenzierung . Er enthält in der Tat viele Forderungen , die wir unterschreiben könnten . Aber die Koalition umschifft sehr elegant die Klippen vieler Interessenkonflikte . - Ich weiß nicht , ob das eine Kunst ist . - Auch hier wird einfach eine Behauptung in die Diskussion geworfen . Für die Wirtschaftspolitiker steht in dem Antrag , dass die Interessen Deutschlands als Exportweltmeister - wir haben erst gestern vernommen , dass Deutschland wieder einen neuen Exportrekord aufgestellt hat ; die Exporte sollen noch weiter gesteigert werden - ohne Probleme mit den Millenniumszielen , mit der Bekämpfung von Armut und Hunger , in Einklang zu bringen seien . Das passe alles zusammen und da würden sich überhaupt keine Widersprüche ergeben . Das ist Schönfärberei , das ist die Soße der Harmonisierung . Das ist eine sehr gute Forderung , aber das passt nicht wirklich zusammen . Es ist ehrlich - das tun wir auch - , über deutsche Interessen zu sprechen , etwa über die Vereinfachung sehr bürokratischer und sehr kostspieliger Zollverfahren . Das ist für alle Seiten von Vorteil . Aber wenn wir es wirklich mit den Millenniumszielen ernst meinen und diese nicht nur in Sonntagsreden betonen - Halbierung der Zahl der extrem Armen und der Hungernden - , dann müssen wir auch über aufholende Entwicklung reden . Dann kann der Exportweltmeister nicht auf allen Gebieten Ehrgeiz entfalten und in alle Gebiete expandieren . Dann darf man auch nicht der Schweizer allgemeinen Zollreduzierungsformel das Wort reden , laut der überall radikal die Zölle gesenkt werden sollen . Man räumt zwar Ausnahmen für die LDCs , die allerärmsten Länder , ein . Aber gerade bei Ländern wie zum Beispiel Kenia , die gerade nicht mehr zu diesen allerärmsten Ländern gehören , würde es zur Deindustrialisierung führen , wenn man die radikale Schweizer Zollsenkungsformel anwenden würde . Ich bitte daher um eine differenzierte Sichtweise und warne vor der Soße der Harmonie . Im Gegensatz zu den radikalen Gegnern der WTO , die den ganzen Prozess stoppen und die WTO zerschlagen wollen , und zwar in einem Moment , in dem sich die Entwicklungsländer zur G 110 zusammenschließen und dieses Forum nutzen , um mehr Einfluss zu gewinnen , wollen wir , dass die WTO grundlegend reformiert wird . Sie muss sich von dem viel zu einseitigen Liberalisierungsdogma und dem Freihandelsprinzip , das nicht differenziert , befreien . Sie sollte sich viel stärker mit dem UN-System verzahnen , mit den Institutionen , die die soziale und ökologische Dimension der Globalisierung regeln wollen . Sie muss dem Leitbild - da könnte man sich treffen - einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft folgen . Dazu brauchen wir aber einen viel stärkeren Ordnungsrahmen . Den setzt die WTO zurzeit nicht . Sie folgt einseitig einem Liberalisierungsdogma .  Sie müsste stärker mit den anderen UN-Organisationen verzahnt werden , mit der UNCTAD , der ILO und mit den internationalen Umweltabkommen . Dann würde man nicht einer Liberalisierung per se folgen , sondern einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft , einer Globalisierung mit menschlichem Antlitz . In diese Richtung geht unser Antrag . Ich bitte Sie um Zustimmung .