Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die Anhörung zum Thema Heimkinder Anfang dieser Woche verfolgt hat und als Gegensatz dazu gestern Abend das Fest der IPS-Stipendiaten miterlebt hat, weiß, wie unterschiedlich sich die Kindheit auf die Entwicklung von jungen Menschen auswirken kann. Ich glaube, gerade in diesem Spannungsfeld wird uns deutlich, dass der Kinderschutz ein Thema ist, das uns permanent beschäftigen muss. Die Botschaft dieses Entwurfs, mit dem wir uns im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens beschäftigen, ist richtig, nämlich dass mehr Kooperation aller notwendig ist, die sich mit dem Wohl von Kindern beschäftigen und sich beruflich um ihren Schutz kümmern. Dabei ist es wichtig, ein Netzwerk von Leistungsträgern so zu gestalten, dass verbindliche Strukturen den Kinderschutz gewährleisten. Die Zusammenarbeit von Ärzten, Psychologen und Hebammen auf der einen Seite und Jugendämtern und Familiengerichten auf der anderen Seite soll für den Konfliktfall verbindlich geregelt werden. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass auch die Ärzteschaft Rechtsklarheit darüber bekommt, dass sie im Falle von Hinweisen auf akute Gefährdung des Kindeswohls berechtigt ist, dem Jugendamt einen Hinweis zu geben. Die Ärzteschaft tut sich wegen der ärztlichen Schweigepflicht damit schwer. Ich denke, dass wir diesen Konflikt mit einer gesetzlichen Maßgabe endlich lösen. Ich habe in allen Redebeiträgen den Hinweis darauf vermisst, dass wir das Jugendamts-Hopping beenden wollen. – Dann ist es wohl doch angesprochen worden. – Mir ist es sehr wichtig, diesen Punkt zu betonen. Das ist nach meinem Dafürhalten eine sehr wichtige Maßnahme. Denn bisher war häufig das Phänomen zu beobachten, dass sich Familien immer dann, wenn das Jugendamt aufmerksam wurde oder von anderer Seite Hinweise auf Verwahrlosung oder Vermüllungstendenzen in einer Wohnung kamen, durch Umzug entziehen. Dann ist ein neues Amt zuständig, und dort weiß niemand Bescheid. Das soll jetzt geändert werden: Die Akte wandert mit. Dann kann auch in den Ämtern niemand mehr sagen: Das haben wir nicht gewusst. Die Eltern wiederum wissen, dass sie nicht einfach ausweichen können. Es gibt aber Beratungsangebote. Dafür wird noch mehr geworben werden müssen. Es ist keine Sanktion, sich einer Beratung zu stellen; es geht vielmehr um echte Hilfen, mit denen Kindern eine Perspektive geboten werden kann. Das kann funktionieren. Dafür gibt es bereits positive Beispiele. Wir brauchen aber auch eine gesetzliche Regelung. Die Qualifizierung von hauptamtlichen Mitarbeitern in den Institutionen ist ein weiteres wichtiges Thema. Wir haben uns aber auch mit dem Thema Führungszeugnisse im ehrenamtlichen Bereich befasst. Dieses Thema wird auch am Runden Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“ heftig diskutiert. Wir sind als FDP-Fraktion der Meinung, dass die Verpflichtung zur Vorlage erweiterter Führungszeugnisse Sinn macht. Aber eine übertriebene, detailverliebte Pflicht zur Abgabe von Führungszeugnissen, die sich bis hin zu solchen Mitarbeitern erstreckt, die noch sehr jung sind oder sich nur ganz geringfügig ehrenamtlich betätigen, ist eine falsche Botschaft. Wir sind noch im Beratungsprozess. Insofern werden die Diskussionen über den Gesetzentwurf uns inhaltlich noch eine Weile beschäftigen. Für sehr wichtig halte ich den Anspruch auf eine frühe Beratung, durch die Kinder und Jugendliche darauf hingewiesen werden, dass sie in entsprechenden Einrichtungen – hier gibt es auch viele ehrenamtliche Mitarbeiter – Hilfe bekommen können. Die Finanzierung dieses niedrigschwelligen Beratungsangebots ist bisher noch nicht gesichert. Wir werden darüber noch weitere Diskussionen führen, die hoffentlich zu einem guten Ende führen. Gerade die Diskussion am Runden Tisch hat mir deutlich gemacht, dass insbesondere missbrauchte Jungen zu selten Beratungsangebote wahrnehmen. Dieses Feld ist bislang, glaube ich, zu wenig beachtet worden. Es muss ein konkretes, spezifisches Angebot an Jungen und Männer geben, die sich mit dem Missbrauch in ihrer Kindheit auseinandersetzen wollen. Stichwort „Pflegeeltern“. Wir werden darüber nachdenken müssen, inwiefern die Einbindung von Pflegeeltern auf diesem Feld sinnvoll ist. Auch hier gibt es Beratungsbedarf. Wir stehen am Anfang einer interessanten Gesetzgebungsdebatte. Ich wünsche, dass wir in der fachlichen und qualifizierten Auseinandersetzung, die von uns im Ausschuss gepflegt wird, zu guten Ergebnissen kommen. Danke schön.