Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Pieper , herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Rede . Ich glaube , wir waren selten so völlig einer Meinung , wie bei diesem Punkt . Das , was sich seit Monaten in der Hochschulpolitik abspielt , trägt nämlich mittlerweile groteske Züge . Das jüngste Beispiel dafür ist - es wurde schon mehrfach erwähnt - Roland Kochs Klage , die Anlass zu dieser Aktuellen Stunde gab . Er will verhindern , dass die Hochschulen bei der Studiengangreform unterstützt werden . Vergangenen Freitag haben sich deshalb auch die führenden Wissenschaftsorganisationen mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit gewandt . Gaehtgens , Präsident der Hochschulrektorenkonferenz , hat wörtlich festgestellt : Die Hochschulen warten auf diese Initialzündung . Eine mögliche Blockade bedeutete einen enormen Schaden für das deutsche Hochschulwesen . Ministerpräsident Koch sollte überlegen , ob er diesen verantworten kann . . . Es gibt keine sachlichen Gründe für die Verweigerungshaltung des Ministerpräsidenten . Ich verstehe deshalb nicht , warum Sie sich so dahinter stellen , Herr Bergner . Bund und Länder haben sich 1999 verpflichtet , bis zum Jahr 2010 europaweit vergleichbare Studiengänge - die Bachelor- und Masterstudiengänge - an den Hochschulen einzuführen . Von diesem Ziel ist das deutsche Hochschulsystem noch weit entfernt . Es liegt auch im europäischen Vergleich eher zurück . Bisher machen Bachelor- und Masterabschlüsse 26 ,3 Prozent des gesamten Studienangebots aus . 716 dieser knapp 3 000 Studiengänge sind akkreditiert . Um den Reformprozess zu forcieren , hat die HRK - wohl gemerkt : nicht die Bundesregierung - ein Förderprogramm entwickelt . Mir ist es letztlich völlig schnuppe , ob es Förderprogramm oder Kompetenzzentrum genannt wird ; es geht um die Sache , Herr Bergner . Den Hochschulen werden Expertinnen und Experten zur Seite gestellt , die sie bei der konkreten Umsetzung der Bologna-Ziele organisatorisch und konzeptionell unterstützen . Das Bundesbildungsministerium möchte , wie Sie wissen , dieses Projekt mit 4 ,4 Millionen Euro unterstützen . Das aber will Roland Koch verhindern . Wirklich überrascht waren wir von diesem Vorgehen allerdings nicht . Denn Ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern blockieren die Exzellenzinitiative und den Pakt für Forschung und Innovation . Jetzt blockieren Sie auch noch die Studienreform . Verlässlichkeit ist für die CDU/CSU mittlerweile zum Fremdwort geworden . Es ist zu Ihrer Lieblingsstrategie geworden , erst einmal Ja und kurze Zeit später doch lieber Nein zu sagen . Beispiel Exzellenzinitiative : Hierzu liegt ein unterschriftsreifer Vorschlag vor . Die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern waren sich noch im Novem-ber 2004 einig , dass er umgesetzt werden sollte . Graduiertenschulen , Exzellenzcluster und Spitzenuniversitäten sollten danach mit 1 ,9 Milliarden Euro gefördert werden . Die Exzellenzinitiative wird im Ausland mit großen Erwartungen als Zeichen der Reformfähigkeit Deutschlands wahrgenommen . Das haben der Wissenschaftsrat , die DFG und die HRK letzte Woche betont . Aber die Ministerpräsidenten der CDU/CSU-geführten Länder verhindern die Umsetzung . Genau dasselbe Verfahren wird beim Pakt für Forschung und Innovation angewandt . Mit diesem Pakt bekämen die außeruniversitären Forschungseinrichtungen die finanzielle Planungssicherheit , die sie immer wieder von uns einfordern . Der Bund würde die jährlichen finanziellen Zuwendungen bis 2010 um mindestens 3 Prozent pro Jahr steigern . Im Gegenzug müssten die Forschungs- und Wissenschaftsorganisationen zusätzliche Maßnahmen ergreifen , um Qualität , Effizienz und Leistungsfähigkeit zu steigern . Der Pakt brächte also mehr Geld für die Forschung , aber auch mehr Forschung für das Geld . Auch hier hatten sich Bund und Länder bereits geeinigt . Aber nun wird das Vorhaben durch die B-Länder ebenfalls blockiert . Während sich Ihre Kollegen aus den Bundesländern mit Händen und Füßen gegen die Unterstützung des Bundes für die Hochschulen wehren , haben Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , letzte Woche eine Vollkostenfinanzierung der Forschung an Hochschulen durch den Bund gefordert . Eine klare Linie ist bei Ihnen beim besten Willen nicht mehr zu erkennen . Im Ergebnis läuft Ihre Politik - das ist das Schlimme - eigentlich immer auf das Gleiche hinaus : Am Ende bewegt sich nichts mehr . Daher bitte ich Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , noch einmal ganz eindringlich : Beenden Sie Ihre Angriffe auf die deutsche Wissenschaft und sorgen Sie dafür , dass die erforderlichen Programme unverzüglich in die Tat umgesetzt werden ! Das erwartet - zu Recht - die deutsche Wissenschaft von uns allen und wir sind es der deutschen Wissenschaft auch schuldig .