Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am 27 . September dieses Jahres haben die Bürgerinnen und Bürger sehr deutlich gemacht , daß sie einen Politikwechsel wünschen . Dieses Ereignis hat unter anderem dazu geführt , daß wir gestern die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Schröder zur Kenntnis nehmen durften _ wir natürlich sehr erfreut . Ich höre aber , daß einige Kolleginnen hier im Hause wesentliche Kapitel vermissen , die sich mit der Stellung der Frau in der Gesellschaft beschäftigen , was bei uns natürlich auf völliges Unverständnis stößt . Denn ich lese sehr wohl _ und habe das auch gehört _ , daß Herr Schröder sehr Wesentliches zu dieser Position gesagt hat . Aber ich kann sehr gut nachvollziehen , daß Sie damit nicht sehr einverstanden sind ; denn es hat sehr viel mit Ihrem Rollenverständnis zu tun . . Herr Schröder hat nämlich eindeutig die Chancengleichheit für Frauen in Beruf und Familie eingefordert . . Das dürfte nicht so besonders auf Ihr Einverständnis stoßen . . Ich möchte noch eine Bemerkung zu dem machen , was Frau Eichhorn gesagt hat . Ich habe nirgendwo gehört _ weder in der Regierungserklärung noch in irgendeiner Rede vorher , noch in irgendeiner Äußerung einer unserer Kolleginnen oder eines unserer Kollegen _ , daß wir gegen den Schutz der Familie im Grundgesetz sind . . Wir werden natürlich dafür streiten . Wir haben aber nicht die Einstellung , daß Einelternfamilien irgendwelche Ausnahme- oder Randerscheinungen oder sogar experimentelle Lebensformen sind . Vielmehr nehmen wir die Lebenswirklichkeit so , wie sie ist , und versuchen , die Rahmen für die Menschen zu stecken , in denen sie zu leben wünschen . Das haben sie uns durch die Art , wie sie leben , sehr deutlich gemacht . . Die Bürger haben am 27 . September Rotgrün gewählt , weil sie sich in erster Linie gewünscht haben , daß die Arbeitslosigkeit massiv bekämpft wird . Ich kann der neuen Ministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend nur recht geben , wenn sie sagt , daß der Abbau der Arbeitslosigkeit der Schlüssel zu einer erfolgreichen Politik in unserem Bereich ist . . Vor allem viele Frauen haben ihre Hoffnung in eine rotgrüne Koalition gesetzt und dies durch ihre Stimmabgabe dokumentiert . Viele junge Menschen sind diesem Beispiel gefolgt . Wir freuen uns sehr darüber und sehen in diesem erwiesenen Vertrauen eine Bestätigung und Anerkennung unserer Arbeit auch in den vergangenen Legislaturperioden . . Wir nehmen diesen Auftrag an , zumal wir gut vorbereitet sind . Wir haben in der SPD-Bundestagsfraktion umfangreiche Vorarbeiten geleistet , die die neue Regierung jetzt umsetzen kann . Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag , die Regierungserklärung des Bundeskanzlers und das , was wir eben von der Ministerin Bergmann gehört haben , zeigen , daß wir ernst machen wollen und daß wir jetzt endlich zur Tat schreiten . . Deshalb sagen wir der Bundesregierung , insbesondere Frau Ministerin Bergmann , unsere Unterstützung bei ihrer Arbeit zu . . Wir wissen genau , daß gerade Frauen große Erwartungen an uns haben . Sie haben sich in ihrer Mehrheit schon sehr lange von dem veralteten Familienbild verabschiedet , das noch immer in vielen konservativen Sonntagsreden herumgeistert . Sie haben sich anders entschieden . Wir werden dem Rechnung tragen . Gesellschaftlicher Konsens und soziale Gerechtigkeit sind ohne Gleichstellung der Geschlechter nicht denkbar . Deshalb werden wir den Stillstand der vergangenen Jahre beenden und entsprechend dem Verfassungsauftrag die Position der Frauen im Berufsleben stärken . . Mit einem Gleichstellungsgesetz werden wir endlich auch die Privatwirtschaft zur Frauenförderung verpflichten . Unsere Vorstellungen dazu liegen seit Jahren vor . Sie sind bereit , eingebracht zu werden . Der Amsterdamer Vertrag hat Klarheit geschaffen , daß Frauenförderung im Einklang mit europäischem Recht steht . Wir werden auch die europarechtlichen Vorgaben einbeziehen und die Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen herstellen . Es darf nicht dabei bleiben , daß die bestausgebildete Frauengeneration ein Drittel weniger verdient als ihre männlichen Kollegen . . Es darf auch nicht dabei bleiben , daß Frauen überwiegend auf schlechter gesicherten Arbeitsplätzen sitzen . Es ist ein Märchen , daß Frauen nur ein bißchen hinzuverdienen wollen und dankbar wären , wenn sie wenigstens in geringfügiger Beschäftigung statt in sozial gesicherten Teilzeitberufen arbeiten könnten . An dieser Stelle möchte ich eine Bemerkung zu der neuen Kollegin aus der FDP-Fraktion machen : Mir ist einfach unerklärlich , wie die Bekämpfung von Scheinselbständigkeit und die Einbeziehung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen in die Sozialversicherungspflicht die Existenzgründung von Frauen verhindern oder erschweren sollten . Natürlich ist es uns ein Anliegen , Existenzgründungen zu fördern . Das ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Politik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und unserer Politik der Frauenförderung . . Es ist gut , daß die neue Regierung dies unmittelbar aufgreift und den Mißbrauch bei den geringfügigen Beschäftigungen beseitigen will . Ich habe mit Genugtuung gehört , daß der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung auch den Abbau der Pauschalbesteuerung bei geringfügiger Beschäftigung angekündigt hat . Eines muß klar sein : Die Neuregelung bei der geringfügigen Beschäftigung darf nicht nur dazu dienen , die Sozialkassen mit Beiträgen zu füllen . Sie muß auch den vielen gering beschäftigten Frauen in Ost und West mehr soziale Gerechtigkeit und mehr soziale Sicherheit bringen . . Wir haben den Sozialabbau zu Lasten der Frauen immer wieder kritisiert . Auch die damit verbundenen Hoffnungen müssen eingelöst werden . Zu einer Politik , die auf Gleichheit und Partnerschaftlichkeit ausgerichtet ist , gehört eine Gestaltung der Arbeitswelt , die es Frauen und Männern erleichtert , Familie und Erwerbstätigkeit miteinander zu vereinbaren . Wir werden dazu mit familiengerechten flexiblen Arbeitszeiten für Frauen und Männer Raum schaffen . Dies muß Gegenstand bei den Gesprächen des Bündnisses für Arbeit sein . Denn dort sitzen die Hauptakteure zusammen . Wir werden die dringend notwendige Runderneuerung des Erziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubs durchsetzen , wie wir sie bereits mit unserem Konzept Elterngeld und Elternurlaub für Mütter und Väter vorgelegt haben . . Der Erziehungsurlaub wird zu einem Elternurlaub mit einem Erziehungszeitkonto umgewandelt , so daß beide Elternteile die Chance auf Teilzeit haben . Die Wahlmöglichkeiten werden für beide Elternteile erweitert , und damit wird eine Voraussetzung für eine partnerschaftliche Kindererziehung geschaffen . Darüber hinaus wollen wir Wege finden , wie Elternurlaub auch für Väter attraktiv gemacht werden kann . Auch Männer haben ein Recht auf Rollenwandel . . _ Davon sollten Sie lernen . Wenn Frauen oder Männer sich entschieden haben , ihre Kinder allein zu erziehen , oder die Umstände es nicht anders ermöglichen , werden wir dazu beitragen , ihre Situation zu erleichtern . Dazu gehört nicht nur die Erhöhung des Kindergeldes . Hierzu eine Bemerkung : Wir erhöhen das Kindergeld deutlich , natürlich auch für Eltern mit mehr als zwei Kindern . Denn jede Familie , die mehr als zwei Kinder hat , also drei oder vier oder fünf Kinder , hat natürlich auch ein erstes und ein zweites Kind . Sonst geht das rechnerisch nicht . So wird auch da die Erhöhung bemerkbar werden . . Es gehört aber nicht nur die Erhöhung des Kindergeldes dazu ; Alleinerziehende brauchen endlich auch bedarfsdeckende Unterhaltssätze für ihre Kinder . . Dabei ist die finanzielle Ausstattung nur ein Teil einer erfolgreichen Kinder- und Jugendpolitik . Die Ministerin wird die Diskussion über den Zehnten Kinderund Jugendbericht aufnehmen und Handlungsschritte aus den Empfehlungen der Sachverständigen ableiten . Das begrüßen wir sehr , weil sich die Auseinandersetzung über diesen Bericht bisher im Wegleugnen der Armut erschöpft hat .