Partei: GRUENE
Bündnis 90/Die Grünen haben sich stets für eine vorbehaltslose Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention eingesetzt und dies auch in mehreren parlamentarischen Initiativen zum Ausdruck gebracht. Nach der Rücknahme des deutschen Vorbehalts müssen nun auch die bundesrechtlichen Konsequenzen durch Gesetzesanpassungen insbesondere im Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz gezogen werden. Die Rechtsauffassung des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums, aus der Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung ergäbe Zu Protokoll gegebene Reden sich kein legislativer Handlungsbedarf, ist insofern nicht nachzuvollziehen, als dann völlig unverständlich ist, warum die Bundesregierung seit 18 Jahren mit allen Mitteln versucht hat, die Rücknahme einer angeblich völlig folgenlosen Vorbehaltserklärung zu verhindern. Denn es trifft nicht zu, dass ausländischen Kindern schon heute alle sich aus der UN-Kinderrechtskonvention tatsächlich ergebenden Rechte gewährt werden. Auch wenn einzelne Regelungen der Verwaltungspraxis Spielräume bieten, ist der Gesetzgeber trotzdem selbst gefordert. Andernfalls besteht die Gefahr uneinheitlicher Standards innerhalb Deutschlands. Dies gilt insbesondere für die zentrale Frage der Handlungsfähigkeit von Minderjährigen. Obwohl nach der UN-Kinderrechtskonvention die Kindheit bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres andauert, werden ausländische Kinder bereits ab dem 16. Lebensjahr in allen ausländerrechtlichen Verfahren, einschließlich des Asylverfahrens, wie Erwachsene behandelt. Der SPD-Gesetzentwurf greift diese zentrale Forderung auf, und verankert erfreulicherweise im vorliegenden Gesetzentwurf das Prinzip des Kindeswohls als vorrangig zu berücksichtigenden Gesichtspunkt. Allerdings gibt es auch Unstimmigkeiten im Gesetzentwurf der SPD, die in der Sachverständigenanhörung des Innenausschuss auch deutlich zur Sprache kamen: Insbesondere das Kompetenzverhältnis der Ausländerbehörden und der Jugendämter sind im Gesetzentwurf der SPD in Richtung Ausländerbehörden bzw. Ordnungspolitik geregelt. Dies spielt zum Beispiel eine bedeutende Rolle beim Thema „Altersfeststellung“. Da soll laut SPD das Jugendamt hinzugezogen werden, wenn es „strittige Fälle“ gibt. Im Sinne des Kindeswohles wäre aber die umgekehrte Vorgehensweise sinnvoller, nämlich dass immer das Jugendamt in diesen Verfahren der Altersfeststellung die Federführung hat. Beim Thema „Flughafenasylverfahren“ schlägt die SPD vor, unbegleitete Minderjährige von diesem Schnellverfahren auszunehmen, dass im Flughafentransit unter Bedingungen der Kasernierung durchgeführt wird. Dies begrüßen wir, wenngleich die Forderung hinter der grünen Initiative zurückbleibt, die eine vollständige Abschaffung des Flughafenverfahrens vorsieht. Eine Klarstellung sieht der SPD-Gesetzentwurf im Bereich der Inobhutnahme von minderjährigen Flüchtlingen vor. So müsste schon heute eine Inobhutnahme flächendeckend erfolgen – also eine jugendgerechte Unterbringung statt einer in Gemeinschaftsunterkünften mit Erwachsenen – ebenso wie die Bestellung eines Vormundes. Da diese Vorgaben in der Praxis immer wieder unterlaufen werden, ist eine solche Klarstellung hilfreich. Andere dringend notwendige Verbesserungen für Flüchtlingskinder werden allerdings durch den Gesetzentwurf der SPD nicht erreicht: Minderjährige Asylsuchende sollten nicht länger aufgrund der EUZuständigkeitsverordnung Dublin II in Abschiebungshaft genommen und in andere EU-Länder zurückgeschoben werden. Die Rückschiebung von Minderjährigen widerspricht dem Kindeswohl. Der Gesetzentwurf sieht ebenfalls keine Verbesserung hinsichtlich der strukturellen Benachteiligung von jungen Flüchtlingen durch das Asylbewerberleistungsgesetz vor. Die durch das benannte Gesetz vollzogene Schlechter-Behandlung steht im Widerspruch zu Art. 2 der Kinderrechtskonvention, dem Verbot der Diskriminierung. Aus den genannten Gründen werden wir uns bei der Abstimmung enthalten.