Partei: CDU/CSU
Das zweite ist so unsachlich , daß wir es jetzt nicht wiederholen müssen . . Aber zum ersten . Ich habe doch deutlich zum Ausdruck gebracht , daß die Einhaltung des Lohnabstandsgebots von 15 % in der Bundesrepublik durch eine stärkere Familienförderung und die steuerliche Freistellung des Existenzminimums gewährleistet ist . Denn diese beiden Maßnahmen führen dazu , daß jemand , der berufstätig ist , mehr Einkommen hat , und dazu , daß die Sozialhilfe entlastet wird . Damit vergrößert sich der Abstand zwischen einer Familie mit Erwerbseinkommen und einer Familie mit Sozialhilfeeinkommen . Ich darf noch einmal etwas zum Lohnabstandsgebot sagen , weil es immer als der soziale Kahlschlag bezeichnet wird ; irgend jemand hat das jetzt Sparhysterie genannt . Das Lohnabstandsgebot definieren und praktizieren wir bei einer Familie mit fünf Köpfen , d . h . zwei Erwachsenen und drei Kindern , durch den Vergleich des Falles , daß die Familie in Arbeit in den unteren Einkommensgruppen wäre , mit dem Fall , daß sie Sozialhilfe beziehen würde . Diese Modellfamilie ist gemeinsam mit den Sozialdemokraten 1993 im Föderalen Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm vereinbart worden . An dieser Definition des Vergleichsfalles ändern wir überhaupt nichts . Wir ersetzen einen Betrag von derzeit bis zu 263 DM durch einen prozentualen Satz von 15 % . Jetzt stelle ich fest : Wenn man das mit den Sozialdemokraten macht , ist das ein Fortschritt in unserem deutschen Sozialstaat , und wenn man das gegen die Sozialdemokraten macht , ist das ein sozialer Kahlschlag . Neinsagen und Jammern scheint mittlerweile das politische Programm der Sozialdemokratie geworden zu sein . . Die einzigen Vorschläge , die im Kern wirklich von unseren abweichen , sind : Die Sozialdemokraten wollen , daß die Eingliederungshilfe für Behinderte künftig nicht mehr von der Sozialhilfe , sondern vom Bund bezahlt wird _ ca . 13 Milliarden DM . Sie wollen , daß der Bund _ obwohl sie beim Asylkompromiß anderes mit uns vereinbart haben _ einen Teil der Lasten für die Bürgerkriegsflüchtlinge und die Asylbewerber übernimmt . Dann sind wir bei 15 Milliarden DM . . Die Sozialdemokraten wollen , daß die versicherungsfremden Leistungen nicht mehr von der Sozialversicherung bezahlt werden , sondern vom Bund - - Minimum über 30 Milliarden DM . Ja , meine Damen und Herren , was soll man denn von Vorschlägen halten , die eine große Verschiebung von Beträgen in einer Größenordnung von 50 Milliarden DM vom Sozialsystem hin zum Bund wollen , ohne daß irgendein Finanzierungsvorschlag mitgeliefert wird ? Was für mich das Wichtigste ist : Wenn Sie Finanzen nur herumschieben , helfen Sie den betroffenen Sozialhilfeempfängern in keiner Weise . Das ist für mich das Wichtigste . . Letzter Punkt . Ich habe schon gesagt , daß bei aller Notwendigkeit von Sozialansprüchen noch viel wichtiger ist , daß die Quelle , aus der alles finanziert wird , nämlich unsere Volkswirtschaft , sprudelt und daß wir darauf achten müssen , daß wir die Bereitschaft und die Akzeptanz bei der Bevölkerung erhalten , die mit ihrer Leistung und ihrer Arbeit erst ermöglicht , daß dieses hohe Sozialhilfeniveau von heute finanziert wird . Ich schließe mit einem Zitat des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder , SPD : Wir sollten offen sagen : Wir sind bei dem , was in dieser Gesellschaft zu verteilen ist , am Ende der Fahnenstange angekommen . Es kann nicht mehr um Zuwächse gehen , es geht nur noch um Konsolidierung . Genau dies tun wir . Wir stellen eine Balance zwischen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in unserem Lande und der Höhe der Sozialleistungen her . Es ist und bleibt nach wie vor die beste Sozialpolitik , wenn man auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der arbeitenden Bevölkerung und der Unternehmen Rücksicht nimmt . Deshalb ist diese Sozialhilfereform eine Voraussetzung , daß wir das hohe Sozialhilfeniveau in der Bundesrepublik Deutschland auch in der Zukunft finanzieren können . .