Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist erfreulich , dass der Herr Minister zum Schluss seiner Ausführungen noch zwei Sätze zum Haushalt gefunden hat , was doch zumindest den Anschein erweckt , dass wir uns in der angekündigten Haushaltsdebatte befinden . Ich bitte um Nachsicht , wenn ein weiterer Haushälter die traute Runde stört und das wesentliche Problem aufgreift . Kollege Mark hat aus mir unerfindlichen Gründen Reformenergie entdeckt . Die wäre allerdings ausgesprochen notwendig , Herr Minister . Sie haben das Problem erfreulicherweise selbst angesprochen . Was seit vielen Jahren den Haushalt des Auswärtigen Amtes kennzeichnet , ist ein grundlegender Konstruktionsfehler . Er besteht darin , dass Sie bei einer ständig sinkenden Mittel- und Personalausstattung immer mehr Aufgaben übernehmen müssen und wollen . Das erinnert mich an den Versuch , eine hundert Mann starke Reisegruppe in einem Smart unterzubringen . Das kann auf die Dauer nicht gutgehen . Ich wünsche Ihnen etwas mehr Energie , auch bei Nichtaufwüchsen beim Herrn Bundesfinanzminister die notwendige Mittelausstattung einzufordern ; auf ein mögliches Gegengeschäft komme ich noch zurück . Soweit ich mich zurückerinnern kann , ist es das erste Mal , dass sich der Personalrat des Auswärtigen Amtes wie folgt geäußert hat : Neuen Aufgaben und Herausforderungen stehen eine immer geringer werdende Personaldecke und immer knapper werdende Mittel gegenüber . Dies wird dazu führen , dass der Auswärtige Dienst seine Funktion im Dienste der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes , aber auch im Dienste einer zivilen und gerechten Welt nicht mehr in vollem Umfange ausfüllen kann . Zentrale Politikbereiche bleiben personell unterbesetzt . Die notwendigen Mittel , um außenpolitisch nicht nur zu reagieren , sondern auch zu gestalten , sind nicht mehr vorhanden . Ich meine , dies macht deutlich , dass in der Bundesregierung ein Umdenken bezüglich der Personal- und Mittelausstattung erforderlich ist . Es ist erschütternd , dass die Koalition seit gestern immer wieder Krokodilstränen vergießt und beklagt , wir würden keine Anträge stellen . Sie meint , das sei ungeheuer schlimm , weil andernfalls die Haushaltsberatungen eine andere Richtung genommen hätten . Ich bitte jemanden aus der Koalition , der sich besonders gut erinnert , mir zu verraten , welcher Sachantrag der Opposition jemals die Zustimmung der Koalition gefunden hat . Ich kann Ihnen ein schönes Beispiel dafür nennen . Wir hatten im Frühjahr , als es im Zusammenhang mit dem sich abzeichnenden Irakkrieg um die humanitäre Hilfe ging , einen Antrag mit der Forderung vorgelegt , 13 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen . Das hat die Koalition mit der Begründung abgelehnt , dieser Betrag reiche bei weitem nicht aus ; notwendig seien vielmehr 40 Millionen Euro . Ein entsprechender Beschluss konnte aber nicht gefasst werden ; dies sollte zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden . Dieser Zeitpunkt ist bis heute nicht eingetreten . Bereitgestellt wurden maximal 15 Millionen Euro . Wir haben also durchaus richtig gelegen , aber die Koalition wollte unserer Forderung nicht zustimmen . Darum sind die Krokodilstränen , die darüber vergossen werden , dass wir während der Haushaltsberatungen keine Anträge gestellt hätten , der Gipfel der Heuchelei . Herr Außenminister , für Ihre künftigen Gespräche mit dem Herrn Bundesfinanzminister verweise ich auf den schönen Titel Zuschüsse zu Vorhaben zur Förderung des europäischen Gedankens , der am Montag und Dienstag wichtig gewesen wäre . Vielleicht können Sie diesen Titel mit berücksichtigen . Es muss schließlich nicht alles in der Imagepflege landen . Sie haben heute darauf hingewiesen , dass ich im Haushaltsausschuss Gelegenheit gehabt hätte , über den ISAF-Einsatz in Afghanistan zu diskutieren . Ich habe mich wenig begeistert über den Einsatz der zwei Schweizer Offiziere geäußert . Das nehme ich ausdrücklich zurück . Ich begrüße diesen Einsatz , aber es bleibt bei der Kritik , dass er auf europäischer Ebene nicht abgestimmt ist . Denn es hat sich - das hat Ihr Haus bestätigt - herausgestellt , dass es im europäischen Verbund immer noch darum geht , drei Hubschrauber zur Verfügung zu stellen . Vielleicht gelingt es Ihnen mit einem besonderen Einsatz , dies zu erreichen . Ich appelliere aber noch einmal sehr energisch an Sie , vor allen Dingen im Interesse der sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Auswärtigen Amt eine wirklich notwendige Kehrtwendung herbeizuführen . Vielen Dank .