Partei: SPD
Das ist mir nicht in Erinnerung . - Wir beide müssen jetzt stehen bleiben und das tapfer durchhalten . Sie sind mir vor allen Dingen aus diesen Diskussionen noch bekannt . Wir beide waren damals Chefs der jeweiligen Staatskanzleien . Sie waren einer der jungen , dynamischen , aufstrebenden Leute . Ich war schon älter . Mir ist das alles noch bekannt . Ich weiß , dass wir damals Fehler gemacht haben . Selbstverständlich . Ich würde gerne einmal mit Ihnen über die Fehler diskutieren , die von allen gemacht worden sind . Ich war an ziemlich vielen Verhandlungen dieser Art beteiligt , am Vertrag zur deutschen Einheit und allem , was dazu gehört . Natürlich haben wir Fehler gemacht , unter anderem den , dass wir das komplette Rechtssystem und damit auch die Verwaltungsordnung Ostdeutschland übergestülpt haben . Das war damals Gegenstand der Diskussion . Da war Herr Schäuble übrigens auf der richtigen Seite . Wir haben das damals falsch entschieden . Ich könnte aber auch andere Dinge anführen , die von Herrn Schäuble und anderen falsch beurteilt worden sind . Das wissen wir heute alle und korrigieren das . Entscheidend ist doch : Wenn wir für das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz einen anderen Namen finden könnten , wäre es gut . Es ist aber richtig und wichtig , wir sollten es um mehr als ein Jahr verlängern und auf ganz Deutschland ausdehnen . Das ist meine Ansicht . Jetzt verlängern wir es erst einmal um ein Jahr . Das ist , wie Sie zu Recht gesagt haben , ein Fortschritt . Der Fortschritt ist eine Schnecke . Wir werden den Weg weiter gehen . Zu den Reformen gehört die soziale Grundsicherung für Arbeitsuchende . Das ist ein radikaler Systemwechsel , ein Schritt zur neuen Gerechtigkeit von Fördern und Fordern , von Leistung und Gegenleistung und von Rechten und Pflichten . Sie kennen das alle . Zurzeit beschäftigt viele Menschen , dass wir die soziale Grundsicherung einführen . Es gibt viele , gerade in den Reihen der FDP , die bezweifelt haben , dass das geht . Wir sind zurzeit dabei , das EDV-System einzuführen . Das betrifft etwa 3 Millionen Menschen . Wir , auch ich , haben versprochen , dass jeder , der berechtigt ist und den Antrag rechtzeitig stellt , Anfang Januar eine Leistung bekommt . Dabei bleibt es . Wir haben jetzt eine Rücklaufquote von über 85 Prozent . Es sind von etwa 2 ,6 Millionen Anträgen über 50 Prozent in das System eingegeben . Etwa 700 000 Leistungsbescheide sind bereits versandt worden . In der Presse wurde über technische Probleme berichtet . Das wird gleich als Chaos bewertet , für das die Bundesregierung bzw . ich die Verantwortung tragen . Dabei verläuft die Einführung eines neuen EDV-Systems - sei es auch bei der kleinsten Zeitungsredaktion ; ich war seinerzeit selber daran beteiligt - niemals ohne technische Probleme . So ist es auch in diesem Fall . Dadurch ist es zu Verzögerungen gekommen , aber wir liegen im Zeitplan . Wir machen Fortschritte und kommen voran . Probleme gibt es noch im Zusammenhang mit dem Antragsrücklauf bei den kommunalen Trägern . 310 Träger sind befragt worden ; der Antragsrücklauf beläuft sich bisher auf durchschnittlich etwa 70 Prozent . Bei etlichen kommunalen Trägern sind es bisher weniger als 50 Prozent . Die Spreizung liegt bei den kommunalen Trägern zurzeit zwischen 15 und 100 Prozent . Ich habe die Bitte , dass jeder , der die Möglichkeit dazu hat , vor Ort mit den kommunalen Behörden , den Arbeitsgemeinschaften und den Agenturen spricht , damit es vorangeht . Gehakt hat es , wie gesagt , bei der Software . Wir haben aber Verbesserungen erzielt . Die BA und T-Systems haben eine schnelle Eingreiftruppe eingesetzt , die dafür sorgt , dass die Probleme vor Ort erfasst und möglichst gelöst werden . Wir werden bis zum großen Big Bang Anfang Januar durch organisatorische Maßnahmen in den einzelnen Ämtern Hilfe leisten . Vor Ort wird im Mehrschichtbetrieb und an Wochenenden gearbeitet . Gestern sind 84 000 , 74 000 und 73 000 Fälle sind in den letzten drei Tagen im System erfasst worden . Es wird also mit Hochdruck gearbeitet . Darauf weise ich in aller Ruhe hin . Ich möchte an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesagentur und der Kommunen , die allen Widrigkeiten zum Trotz Großes leisten , meinen herzlichen Dank aussprechen . Es geht um die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik und wir sind darauf angewiesen , dass die Menschen , die dafür Mitverantwortung tragen , mitwirken . Das tun sie und dafür danke ich ihnen nochmals . Wie Sie wissen , sind wir zurzeit dabei , die Zusatzjobs und den Arbeitsmarkt im Aufbruch vorzubereiten . Wir werden in diesem Bereich der Eingliederung , insbesondere auch der Zusatzjobs , die landläufig als 1-Euro-Jobs bezeichnet werden , bereits in diesem Jahr mindestens 100 000 Maßnahmen - wahrscheinlich sind es sogar noch mehr - durchführen . Diese Zahl wird dann noch deutlich steigen . Herr Kollege Brüderle , Sie sprechen immer wieder davon , dass diese Maßnahmen nichts an der Arbeitslosigkeit ändern und nur aus statistischen und sonstigen Gründen durchgeführt würden . Das geht an der Sache vorbei . Tatsache ist , dass diese Maßnahmen notwendig sind , weil wir damit fast 1 Million Menschen aus der Sozialhilfe holen und konzentriert in die Arbeitsvermittlung bringen . Selbstverständlich sind stufenweise Übergänge notwendig , um , wenn irgend möglich , die Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen . Das ist unverändert unser Ziel und es geschieht in Ostdeutschland wie in Westdeutschland . Ich bin davon überzeugt , dass wir Erfolge erzielen werden . Das zeigt sich übrigens auch am Ausbildungsmarkt und am Ausbildungspakt . Herr Müntefering hat dies gestern bereits dargestellt . Mit Stand vom 21 . Oktober mussten noch rund 25 000 junge Leute versorgt werden . Die Zahl der zur Verfügung stehenden Angebote ist hingegen größer als 25 000 . Ich schätze , dass wir in diesem Monat die Zahl der zu Vermittelnden erneut um etwa 10 000 senken konnten . Ich bin fest davon überzeugt , dass jedem und jeder , die zurzeit noch keinen Ausbildungsplatz haben , ein Angebot gemacht werden kann , und zwar entweder bezogen auf einen betrieblichen oder außerbetrieblichen Ausbildungsplatz oder auf eine Einstiegsqualifikation . Für Einstiegsqualifikationen stehen 25 000 Plätze zur Verfügung , von denen noch kaum welche vergeben worden sind . Diese Plätze sollten genutzt werden . Ich glaube , dass wir mit dem Ausbildungspakt einen ausgesprochen guten und vernünftigen Weg gegangen sind . Es ist sehr wichtig , dass wir diesen Erfolg versprechenden Weg weiterverfolgen . Ich möchte noch darauf hinweisen , Herr Kollege Vaatz , dass mit dem Haushalt bei der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur mit rund 700 Millionen Euro , die überwiegend den neuen Ländern zugute kommen , für Stabilität gesorgt wird - dafür bin ich sehr dankbar - und dass wir die Rückflüsse - das ist in den Ausschussberatungen meines Wissens unter Mitwirkung aller so beschlossen wor-den - , das heißt die Rückzahlungen aus abgerechneten Projekten , nicht nur begrenzt , sondern in voller Höhe zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zur Verfügung stellen können . Auch dafür bin ich sehr dankbar . Es schafft sehr viel mehr Spielraum , als auf den ersten Blick zu erkennen ist . Ich freue mich über die Verpflichtungsermächtigungen für die Entwicklung des Airbus 350 und eines Triebwerks für Regionalflugzeuge . Auch das sind wichtige Schritte . Ich begrüße es auch , dass wir uns über die Wettbewerbshilfen für den Schiffbau verständigen konnten . Dabei gehen wir langsam , aber sicher zu einer Innovationsförderung über . Dies ist für uns und den weiteren Prozess außerordentlich wichtig . Ich freue mich , dass Stellen für die Regulierungsbehörde ausgebracht worden sind . Das ist der Vorgriff auf die Regulierung des Gas- und Strombereiches im Netz , die kommen muss . Meine Bitte von hier aus ist , auf diesem Gebiet zu einer Verständigung zu kommen - vielleicht sogar ohne den Vermittlungsausschuss - , um das Ziel , das wir uns vorgenommen haben , zu erreichen . Wir wollen so rasch wie möglich den Vorgaben folgen und eine Regulierung in Deutschland in Gang bringen , damit auch in den Strom- und Gasnetzen ein echter Wettbewerb stattfinden kann . Meine Damen und Herren , in einer solchen Debatte ist es sehr schwer , eine Übersicht über alles zu geben , was geschieht und was getan werden muss . Unser Ziel ist selbstverständlich , auf allen Feldern zu konsolidieren . Dazu brauchen wir die Reformen in der Bundesrepublik . Unser Ziel ist es , Steuern zu senken ; das tun wir . Unser Ziel ist eine Senkung der Lohnnebenkosten ; das ist in Gang , insbesondere durch die Maßnahmen im Bereich der Gesundheitskosten . Wir müssen den Arbeitsmarkt in Ordnung bringen und es gibt nichts Wichtigeres - das wissen Sie alle - als die Einführung der sozialen Grundsicherung , die unter dem Schlagwort Hartz IV zusammengefasst wird . Ein weiteres wichtiges Vorhaben ist der Bürokratieabbau . Nicht weniger wichtig ist die Föderalismusreform , damit wir auch im Staat zwischen Bund , Ländern , Städten und Gemeinden handlungsfähig werden . Ich weiß aus den Diskussionen um Hartz IV - alle , die daran beteiligt waren , wissen das - , wie schwierig es ist , unter den gegenwärtigen von uns selbst im Laufe der Jahrzehnte geschaffenen föderalen Bedingungen auf diesem Gebiet zu vernünftigen Lösungen zu kommen . Auf eines will ich noch hinweisen , Herr Kollege Brüderle , weil das bei Ihnen jedes Mal zu kurz gesprungen ist : Die Mittel und Kräfte , die wir dadurch frei bekommen , brauchen wir für Schulen und Hochschulen , für Bildung , Wissenschaft und Forschung . Deshalb müssen Sie jetzt den Weg frei machen durch eine Reduzierung der Mittel für den Eigenheimbau . Das ist auch wichtig für meinen Haushalt . Ich setze darauf , dass letztlich doch die Vernunft siegt und wir zu einem Schritt kommen , der nachhaltig wirksam ist . Sie und die von Ihnen regierten Länder wissen doch , dass das auch im Interesse der Länder ist . Ich kann mir nicht vorstellen , dass es Ihnen auf Dauer gelingt , von hier aus zu entscheiden , was zum Wohle der Länder ist . Jedenfalls erinnere ich mich noch sehr gut an meine Zeit als Ministerpräsident . Ich hätte mir das , was Sie den Ländern mit Ihrer Blockadehaltung zumuten , nicht gefallen lassen . Also : Bewegen Sie sich , meine Damen und Herren ! Wir alle müssen uns bewegen . Wir verlangen von den Menschen und von den Unternehmen , dass sie sich bewegen . Wir haben deutliche Anzeigen dafür , dass es besser wird . Machen Sie sich keine Hoffnungen ! Sie werden mit dem Versuch , eine Trübsalstimmung in Deutschland zu erzeugen , scheitern . Verlassen Sie sich darauf ! Wir setzen darauf , dass sich die Dinge ändern , und wir tun alles dafür . Wir brauchen , wie der amerikanische Botschafter gesagt hat , einen emotionalen Turnaround in Deutschland . Machen Sie dabei mit ! Stehen Sie nicht immer rum und nörgeln - das hat keinen Zweck - , sondern sehen Sie zu , dass wir vorankommen ! Vielen Dank .