Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor vier Jahren hat an dieser Stelle der Aussprache zur Regierungserklärung noch eine reine Agrardebatte stattgefunden . Heute hat kein Agrarminister , sondern unsere Ministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft gesprochen . Allerdings gehört Ihr Redebeitrag , Frau Hasselfeldt , eher in eine Agrardebatte ; denn was Sie zum Verbraucherschutz ausgeführt haben , ist in einigen Teilen bereits umgesetzt worden und stimmt in weiten Teilen nicht mit dem überein , was Sie in der vergangenen Wahlperiode versprochen haben . Dass Ihr designierter Landwirtschaftsminister , der in der vergangenen Legislaturperiode Ausschussvorsitzender war , mit der Forderung durch die Lande reist , dass die bei uns verbotenen Pflanzenschutzmittel zugelassen werden sollen , um gleiche Bedingungen im Handel zu schaffen , zeigt , dass diese Diskussion an den Tatsachen vorbeiführt . Mit einer ordnungsgemäßen Landwirtschaft hat das in keiner Weise zu tun . DIE GRÜNEN) Nichtsdestotrotz stehen in dieser Diskussion die Auswirkungen der Osterweiterung für die Landwirtschaft ebenso wie die Stellung der Verbraucher und der Gesundheitsschutz auf der Tagesordnung . Es war die BSE-Krise , die zur Folge hatte , dass aus dem Landwirtschaftsministerium ein Verbraucherminis terium wurde . Deswegen blieben in der vergangenen Legislaturperiode leider nur zwei Jahre zur Durchsetzung der Verbraucherinteressen . Die Aufgaben beschränken sich allerdings nicht nur auf den gesundheitlichen Verbraucherschutz , sondern die Verbraucher haben eine Stimme bekommen , die die deutliche Aufwertung des Verbraucherschutzes im Koalitionsvertrag erst möglich gemacht hat . DIE GRÜNEN) Verbraucherpolitik ist eine Querschnittsaufgabe . Das haben wir in den vergangenen Jahren im Bundestag auch immer wieder zum Ausdruck gebracht . Wir handeln , und räumen dem Verbraucherministerium die dafür erforderlichen Kompetenzen ein : ein ressortübergreifendes Initiativrecht für Angelegenheiten von verbraucherpolitischer Bedeutung . Die Verbraucherpolitik wird nicht mehr von verschiedenen Ressorts mitbehandelt , sondern dieser Bereich wird nun selbstständig gestaltet . Auch das haben Sie offenbar dem Koalitionsvertrag so nicht entnehmen können , Frau Hasselfeldt . Wir packen aber in den nächsten vier Jahren weit mehr als die Sicherstellung der Produktion und des Vetriebs gesunder Lebensmittel an . Es geht darum , die Verbraucherrechte auch hinsichtlich der Sicherheit , Information und Wahlfreiheit zu stärken und diese Rechte international durchzusetzen . Wir sind uns darin einig , dass internationale Regelungen erforderlich sind . Ziel ist , dass sich Anbieter und Kunden auf gleicher Augenhöhe gegenüberstehen und dass Verbraucher Entscheidungen bewusst treffen können und vor missbräuchlichen Praktiken geschützt werden . Der Verbraucher soll seine Kaufentscheidungen bewusst und eigenverantwortlich treffen . Die Grundlagen dafür sind zum einen verlässliche Verbraucherinformationen über die Eigenschaften von Produkten und zum anderen Mindeststandards in Bezug auf Sicherheit , Haftung und Gewährleistung . Wir wollen den Verbraucher nicht an der Hand durch das Leben führen . Wir wollen dem Verbraucher vielmehr die Möglichkeit geben , loszulassen und eigenständig zu handeln . Dies muss sich auch in den Diskussionen über das Wettbewerbsrecht widerspiegeln , sei es in der von der Kommission angestoßenen Diskussion über das Grünbuch Verbraucherschutz oder in der Diskussion über die Novellierung des UWG . Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb werden wir deshalb auch im Hinblick auf einen effektiven Verbraucherschutz überarbeiten . Ein hohes Verbraucherschutzniveau und einen fairen Umgang mit dem Kunden sehen wir dabei nicht als Belastung für die Wirtschaft an . Gerade im Onlinehandel sind doch Transparenz und Investitionen in sichere Zahlungsmöglichkeiten die Grundvoraussetzungen für den Erfolg eines Unternehmens . Wir sehen deshalb im Verbraucherschutz eine Chance und vor allem auch einen Standortvorteil für die Wirtschaft . Wir erleben , dass Eigeninitiative - zum Teil auch von der Politik angestoßen - oft staatliches Handeln ergänzt und dass gleichzeitig durch das Zusammenwachsen Europas ein breiteres , aber auch unübersichtlicheres Angebot an Dienstleistungen und Waren entsteht . Die private Altersvorsorge gewinnt deshalb genauso an Bedeutung wie die verschiedensten Angebote zur Aus- und Weiterbildung . Auch hier braucht der Verbraucher verlässliche Informationen und Kriterien , anhand derer er die Qualität einschätzen kann . Wir wollen deshalb einen Schwerpunkt in der Verbraucherpolitik im Bereich der Dienstleis tungen setzen . Verbraucher sollen vor Fehlinformationen über Produkte , Verträge und Dienstleistungen geschützt werden und gegebenenfalls das Recht auf Schadensersatzansprüche erhalten . Vor allem bei den Finanzdienstleistungen wollen wir aussagekräftige Informationen und eine verlässliche Beratung sicherstellen . Sicherungsfonds können Insolvenzrisiken abfangen . Das Versicherungsvertragsrecht , das Telekommunikationsrecht und der Verbraucherschutz beim Eigenheimkauf oder -bau sind weitere Stichworte zu diesem Schwerpunkt . Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir beschlossen , dass wir eine Qualitätsoffensive für den öffentlichen Personenverkehr initiieren und eine umfassende Bestandsaufnahme vorlegen wollen . Wir wollen , dass , von den Verbesserungen der letzten Legislaturperiode ausgehend , geprüft wird , wo weitere rechtliche Maßnahmen notwendig und möglich sind . Die Verbesserung der haftungsrechtlichen Situation von Fahrgästen bei mangelnder Leistung und die Einrichtung von unabhängigen Schlichtungsstellen sind zwei der Eckpunkte , die bei dieser Bestandsaufnahme berücksichtigt werden müssen . Weitere sind die Harmonisierung der Vorschriften zwischen den Verkehrssystemen und zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowie die Bereitstellung von Fahrplanauskünften auch über die Angebote konkurrierender Unternehmen . Verstärkt beachten müssen wir auch den Verbraucherschutz gerade im Hinblick auf Kinder . Wir müssen sicherstellen , dass von Spielzeug oder Kinderbekleidung keine Gefahr für Kinder ausgeht und dass bei der Fest legung von Grenzwerten die Wirkungen auf Kinder berücksichtigt werden . DIE GRÜNEN) Erst im Juni dieses Jahres hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Zulässigkeit staatlicher Verbraucherinformation bejaht . In der Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts heißt es : Aktuelle Krisen im Agrar- und Lebensmittelbereich zeigen beispielhaft , wie wichtig öffentlich zugäng liche , mit der Autorität der Regierung versehene Informationen zur Bewältigung solcher Situationen sind . Das sehen wir genauso . Wir werden deshalb in dieser Legislaturperiode mit einem Verbraucherinformations gesetz die Informationsrechte gegenüber Behörden und Anbietern nachhaltig verbessern . Als Anfang dieses Jahres Schinkenprodukte auftauchten , die zu viel Wasser enthielten , konnten die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht feststellen , ob in ihrem Einkaufswagen Schinken oder Wasser liegt . Eine Gesundheitsgefährdung lag nicht vor . Ross und Reiter durften von den Behörden nicht genannt werden . Die bisherige Rechtslage nimmt den Kunden die Wahlfreiheit und schützt die Anbieter , die täuschen und tricksen . Das soll in Zukunft anders werden . DIE GRÜNEN) Mit dem Verbraucherinformationsgesetz hätten die Kunden in Zukunft nicht mehr nur die Wahl zwischen Schinken oder kein Schinken . Sie würden wissen , wer zu viel Wasser in den Schinken spritzt , und könnten von Anbietern kaufen , die fair mit ihren Kunden umgehen . Wir wollen den Kunden diese Wahlfreiheit geben und die Anbieter schützen , die weder täuschen noch tricksen . Ich bitte Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , diesen Weg mit uns zu gehen . Der Wahlkampf ist vorbei . Jetzt können Sie zeigen , ob Sie den Verbrauchern marktbezogene Informationen zur Verfügung stellen oder weiterhin die schwarzen Schafe schützen wollen . DIE GRÜNEN) Verbraucherpolitik ist für viele eine Angelegenheit des Gefühls . Es geht zum Teil um Entscheidungen , die für den Einzelnen und auch für dessen Familie eine große Bedeutung haben : Wie finanziere ich meine Rente ? Kann ich das Haus wirklich finanzieren ? Sind die Lebensmittel wirklich gesund ? Es geht um Entscheidungen zu Bereichen , die vom Einzelnen nicht komplett überblickt werden können , Entscheidungen , zu denen verlässliche Informationen not wendig sind . Verbraucherpolitik stellt für uns die Leitplanke dar , die dafür sorgt , dass der Einzelne seine Entscheidungen bewusst und eigenverantwortlich treffen kann . Unsere Aufgabe ist es , über Mindeststandards , Kontrollen und Informationen die Grundlagen für die Gleichberechtigung von Käufer und Anbieter zu legen . Auf dieser Grundlage können die Verbraucher und Verbraucherinnen ihre Kaufentscheidungen so treffen , dass ihre Interessen und die Interessen ihrer Familien gewahrt bleiben . DIE GRÜNEN) Dafür steht unser Koalitionsvertrag . Vor allem das werden wir in den nächsten vier Jahren umsetzen . DIE GRÜNEN)