Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben im Finanzausschuss schon die eine oder andere Debatte über dieses Thema geführt. An dieser Stelle hat gerade mein Kollege Lothar Binding immer wieder darauf hingewiesen, dass ein Untersuchungsausschuss eigentlich das geeignete Instrument zur Aufklärung dieses Themas ist. Deswegen finde ich es auch nur folgerichtig, dass Sie Ihr Anliegen mit diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses jetzt ins Parlament bringen. Wir – das kann ich für die SPD-Fraktion sagen – werden die Arbeit unterstützen; denn auch wir haben natürlich ein Erkenntnisinteresse. Man sollte aber nicht verkennen: Wenn man mit das schärfste Schwert zieht, das wir als Parlament haben – ein Untersuchungsausschuss –, dann ist das auch mit einer gewissen Verantwortung verbunden. Damit gehe ich auf die Begründung zur Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses ein. Da fällt ganz oft das Wort „Sonderermittler“. Es ist vollkommen richtig – darauf wurde schon hingewiesen –: Im PUAG ist dieses Instrument rechtlich geregelt. Deswegen ist es vollkommen legitim, dass ein Untersuchungsausschuss am Ende sich auch dessen bedient. Aber Sie sollten nicht glauben – das will ich für unsere Fraktion schon an dieser Stelle klarmachen –, dass es so geht: Wir als Parlament setzen jetzt einen Untersuchungsausschuss ein, dieser Untersuchungsausschuss beauftragt dann jemanden, der die ganze Arbeit macht, und die Parlamentarier treffen sich dann zwei- oder dreimal, um die Ergebnisse zur Kenntnis zu nehmen. Ich verbringe seit einem Jahr jeden Donnerstag einer Sitzungswoche zwölf Stunden im NSA-Untersuchungsausschuss – auch mit Ihren Kollegen, mit Herrn Ströbele und Herrn von Notz. Das ist Arbeit. Das macht viel Arbeit. Nur dann, wenn wir als Parlamentarier diesen Untersuchungsausschuss am Ende auch mit Leben füllen, verdient er wirklich die Einsetzung. Wir als SPD-Fraktion werden sehr genau darauf achten und sehr darauf drängen, dass Sie dieser Arbeit im Untersuchungsausschuss nachkommen. Einfach einen Sonderermittler einsetzen, und das war es – das wird es mit uns nicht geben, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich, wenn ich beim Entwurf des Einsetzungsbeschlusses bin, noch auf einen Punkt eingehen, den ich doch sehr bemerkenswert finde. Unter Nummer 5 zielen Sie auf die öffentlich-rechtlichen Banken ab. Das finde ich vollkommen in Ordnung; denn wir haben in der Bankenkrise gesehen, dass dort in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden und nicht alles so gelaufen ist, wie wir uns das vorstellen. Aber gerade heute Morgen ist über die Ticker und durch die Medien gegangen: Die HypoVereinsbank hat jetzt eine Strafe gezahlt – genau zum Thema der Cum-Ex-Geschäfte. Ich frage mich: Wollen wir das überhaupt nicht aufklären? Wollen wir uns nicht darüber unterhalten, was mit den privaten Banken ist? Eine Sache bei einem Untersuchungsausschuss ist – das habe ich in dem einen Jahr auch gelernt –, dass man den Einsetzungsbeschluss präzise formuliert. Wenn wir nicht hineinschreiben, dass wir uns zum Beispiel auch um die privaten Banken kümmern wollen, dann wird das am Ende im Untersuchungsausschuss auch nur schwer möglich sein. Das sollten wir dann also noch tun, meine Damen und Herren. Zum Abschluss. Wir sollten eines nicht vergessen und auch mit einer gewissen Demut an die ganze Sache herangehen. Es ist immer unglaublich leicht, zwölf Jahre später zu fragen: Warum hat man damals nicht? Das ist richtig. Es kann nicht das Interesse des Parlaments sein, zu versuchen, Dinge, die vor vielen Jahren falsch gelaufen sind, irgendwie unter den Teppich zu kehren. Aber ich glaube, wir müssen an dieser Stelle schon auch ein bisschen schauen, wie das Umfeld damals war. Eines haben wir doch in der Zeit seit 2008 gesehen: Wir sind als Gesetzgeber nach der Finanzkrise unglaublich aktiv geworden. Wir haben sehr viele Lücken geschlossen und Probleme gelöst, die zuvor existiert haben. Auch in den Banken hat ein Kulturwandel eingesetzt, der uns aber bei weitem noch nicht weit genug und nicht schnell genug geht. Wir sollten an dieser Stelle nicht vergessen, auch die Rolle der Banken ordentlich unter die Lupe zu nehmen. Denn am Ende des Tages waren all diese Geschäfte vor allem deshalb möglich, weil es willige Helferinnen und Helfer gab, und diese möchte ich auch zur Verantwortung ziehen. Vielen Dank und schönes Wochenende.