Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns gilt auch heute der Grundsatz: Solidarität in Europa – ja; aber Solidarität ist keine Einbahnstraße. Für uns gilt der Grundsatz: Leistung – ja; aber Leistung nur mit Gegenleistung. Für uns gilt der Grundsatz: Hilfen – ja; aber Hilfen nur mit Auflagen. – Das hat uns in den letzten Monaten bei den bisherigen Entscheidungen geleitet, und das ist auch die Grundlage für den jetzt anstehenden Beschluss. Nun ist heute schon klar dargelegt worden, dass die Hilfen für die Banken in Spanien notwendig sind. Wenn die Schwächen des Bankensystems dort nicht beseitigt werden, dann birgt das Gefahren für die gesamte EuroZone und damit auch für uns. Das heißt, das, was wir heute beschließen, was wir auf den Weg bringen, geschieht in unserem eigenen Interesse, im Interesse der Stabilität unserer gemeinsamen Währung. Um die Schwächen zu beseitigen, muss aber, wenn das Ganze Sinn machen soll, die Zeit auch genutzt werden, um das System, die Banken dort zu restrukturieren. Die Banken müssen auf ein ein Niveau gebracht werden, mit dem sie in der Lage sind, die Wirtschaft zu versorgen – denn das ist die Aufgabe des Bankensystems –, damit der gesamten spanischen Wirtschaft gutzutun und damit auch dem europäischen Raum. Deshalb sind die Auflagen, die gemacht werden, nicht Schikane, sondern sie sind notwendig, sie sind fachlich geboten, sie sind sachlich geboten. Ich bin sehr dankbar dafür, dass in dem Memorandum of Understanding klar dargelegt wird, was da alles gemacht werden muss. Es ist viel konkreter als das, was wir bei früheren Entscheidungen zu verzeichnen hatten. Das muss einmal anerkannt werden. Für uns ist dabei ganz entscheidend, dass es keine direkten Bankenhilfen gibt; ich sage das ganz besonders betont. Antragsteller ist der spanische Staat. Vertragspartner ist der spanische Staat. Es geht bei diesen Hilfen um rückzahlbare und verzinste Darlehen an den spanischen Staat. Der spanische Staat haftet. Mir ist diese Klarstellung auch deshalb so wichtig, weil dies vorhin von Herrn Steinmeier schon wieder vermischt wurde mit den Beschlüssen in der Zukunft über eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht und weil schon wieder unterstellt wurde, dass im Zusammenhang mit der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht dann eine direkte Bankenhilfe möglich sei und diese jetzt auch schon realisiert würde. – Natürlich hat er das gesagt! – Wissen Sie, wenn in der Bevölkerung Erklärungsbedarf besteht, was diese schwierigen Zusammenhänge angeht – insofern stimme ich mit ihm völlig überein –, dann müssen wir diese Erklärung alle miteinander leisten, jeder und jede an dem Platz, an dem er oder sie Verantwortung trägt, und auch so, dass die Erklärung der Wahrheit entspricht, dass sie den Beschlüssen entspricht, dass die zeitlichen Dimensionen klar zum Ausdruck kommen und dass nichts vermischt wird, was zusätzliche Verunsicherung mit sich bringt. Die Hilfen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, beziehen sich auf den Bankensektor. Dort liegt auch das Problem in Spanien. Das heißt aber nicht, dass die makroökonomische Situation außer Acht gelassen wird. Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen den makroökonomischen Ungleichgewichten, den öffentlichen Haushalten und dem Finanzsystem, dem Bankensystem. Deshalb ist es wichtig und meines Erachtens unerlässlich, dass die Bemühungen Spaniens in Bezug auf Haushaltskonsolidierung, Arbeitsmarktreformen, Reformen in der Sozialpolitik und im Steuersystem, die in den letzten Monaten schon mit konkreten Beschlüssen auf den Weg gebracht wurden, fortgesetzt werden und dass die Ergebnisse dieser Bemühungen auch überwacht und kontrolliert werden. Genau das geschieht. Ich habe gelegentlich den Eindruck, dass dies in der Diskussion ein bisschen unbeachtet bleibt, vielleicht deshalb, weil die Grundlagen dafür nicht hier im Hause beschlossen wurden, sondern weil beispielsweise das Europäische Semester, die Six-Pack-Regelungen und vieles, was auf europäischer Ebene heute praktiziert wird, im Europäischen Parlament und im Rat beschlossen und auf den Weg gebracht wurden. Aber sie werden konkret bei Spanien angewandt. Es ist nun die Verpflichtung der spanischen Regierung, auf Konsolidierung, auf Reformen nicht nur zu achten, sondern diese auch durchzuführen. Das wird vom Rat und von der Kommission kontrolliert. Der Bundesfinanzminister hat uns zugesichert, auch hier im Parlament regelmäßig Bericht über die Fortschritte zu erstatten. Ich bedanke mich dafür sehr herzlich. Ich will deutlich zum Ausdruck bringen, dass beides zusammengehört. Es sind letztlich zwei Seiten einer Medaille, die aber in verschiedenen Körben aufzuheben sind. Mir ist es wichtig, dass dies hier zum Ausdruck gebracht wird. Noch etwas, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir uns heute die europäische Landschaft anschauen und sehen, in wie vielen Ländern Konsolidierungsbemühungen an der Tagesordnung sind, dann können wir, wie ich finde, sagen, dass wir viel geleistet haben. Es ist deutlich: Die Konsolidierungsmentalität hat in den europäischen Ländern Fuß gefasst, mehr als es noch vor zwei Jahren der Fall war. Das Bewusstsein für solide öffentliche Haushalte und für notwendige Strukturreformen ist gestiegen, und nicht zuletzt deshalb, weil die deutsche Bundesregierung immer der Motor dieser Bewegung war. Ich möchte mir nicht ausmalen, was geschehen wäre, wenn wir in diesen schwierigen Zeiten eine andere Bundesregierung gehabt hätten. Unsere zentralen Forderungen sind bei dieser Beschlussvorlage erfüllt, nämlich: keine Leistung ohne Gegenleistung, Solidarität ist keine Einbahnstraße, keine Vergemeinschaftung von Schulden und Risiken, sondern Verantwortung des Staates und Haftung des Staates Spanien. Deshalb empfehle ich Ihnen die Zustimmung.