Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich gebe dem Kollegen Weißgerber recht : Es ist schon ein wenig gespenstisch . Über dieses Thema am Freitag nachmittag zu reden ist auch nicht gerade schön . . Ich hoffe , daß wir die Kollegin Matthäus-Maier in ausreichendem Maße zufriedenstellen konnten ; . noch : Susanne Jaffke denn überwiegend stehen hier Kollegen aus den neuen Bundesländern am Rednerpult , d . h . solche , die in der DDR gelebt haben . Das finde ich alles in Ordnung . Ich finde es weniger in Ordnung , daß viele Leute jetzt nicht mehr da sind . Wir aus den neuen Bundesländern haben aber einen unendlich längeren Heimweg . Die Verkehrsverhältnisse sind noch nicht so gut , daß wir nur ein Stückchen länger brauchen , um nach Hause zu kommen und die Heimat Freitag abends noch zu erreichen , was mir jetzt nicht mehr vergönnt ist . Ich kann erst morgen früh fahren . Ich komme heute nicht mehr nach Hause . Aber ich nehme das trotzdem gerne auf mich . Ich möchte zwei Bemerkungen machen : Es ist heute aus einem Gutachten von Herrn Harms , das ich nicht kenne , sehr viel zitiert worden . Mir liegt aber der Rechnungshofbericht vor . In dem Gutachten werden all die Dinge , die im Rechnungshofbericht sehr sachlich beschrieben wurden , nicht gewürdigt . Der Rechnungshof hat in seinem nichtöffentlichen Gutachten _ es enthält vertrauliche Daten ; man kann es nur unter Einhaltung besonderer Vorschriften einsehen _ sehr sachlich und nüchtern festgestellt , daß die Schulden doch echte Schulden sind . Es ist alles richtig gesagt worden : Das Finanzgebaren in der ehemaligen DDR war schon ein bißchen merkwürdig . Aber eines hat es nicht gegeben . Es gab eine ordentliche Buchung , das muß man den Genossen lassen . Sie haben alle Sparguthaben der Bevölkerung für das Geld , das sie gedruckt haben , gegengerechnet , in welchem Wertverhältnis es auch immer stand . Es gab eine ordentliche Kostenstellenrechnung . Die war gegeben und ist natürlich im Zuge des Einigungsprozesses zur Grundlage genommen worden , um das vorhandene Geld in stabiles Geld umzuwandeln . Die Grundlagen dazu _ das ist im Rechnungshofbericht auch gesagt worden _ sind nicht unbedingt im Zuge der Währungsunion gelegt worden . Sie sind schon unter der Modrow-Regierung ausgearbeitet worden . Die Modrow-Regierung hat die Beschlüsse gefaßt , daß das Bankensystem der ehemaligen DDR umgestellt wird , und zwar nach rechtsstaatlichen Prinzipien , wie sie hier im bürgerlichen Recht vorhanden waren . Das geschah vor der Volkskammerwahl im März 1990 . Das haben wir heute ein Stückchen nachzuvollziehen . Ich denke , in der insgesamt öffentlichen Diskussion hat es bereits einen Erkenntniswandel gegeben . Es gab zuerst eine emotionale Darstellung des Gesamtverhaltes , daß die Schulden überhaupt keine echten Schulden sein können . Heutzutage wird das seitens des Gemeindebundes und des Städtetages schon ein bißchen moderater gesehen und anerkannt , daß die Schulden echte Schulden sind . . _ Doch , das können Sie im Protokoll nachlesen . Die Frage ist zu klären : Wie wollen wir diese Schulden behandeln ? In dem Punkt , denke ich , ist die Bundesregierung mit den Ländern auf einem guten Wege . Sie unterhalten sich . Das Angebot der Umschuldung , das die Bundesregierung an die Kommunen und Länder gemacht hat , ist , finde ich , ein sehr gutes Angebot . . _ Nein , es ist auch für die Kommunen ein sehr gutes Angebot . Ich kann Ihnen dazu sagen : Ich bin nebenbei Abgeordnete eines Kreistages in den neuen Bundesländern . Wir haben ein Objekt , das mit Altschulden belastet ist und irgendwo in unserem Kreishaushalt zu Buche schlägt . Aber auch wir in unserem Kreis müssen uns an eine gewisse Haushaltsdisziplin halten . Die Kreiskämmerin und alle anderen , die dort in Verantwortung stehen , können bei der Veräußerung dieser Immobilie , die mit den Altschulden belastet ist , den Gesamterlös nicht zur Sanierung der Kreisfinanzen in den Kreishaushalt einstellen . Das wird natürlich auch versucht . Das muß man auch ansprechen dürfen . Ich denke , das , was die Kollegin Karwatzki bezüglich des Pokers gesagt hat , der immer veranstaltet wird _ sind es echte Schulden , oder sind sie es nicht ? _ , ist vollends richtig : Mit der Übertragung der Liegenschaften an die Kommunen ist auch ein großes Stück Vermögen an diese übertragen worden . . _ Nein , das wollte er nicht . Danke . .