Partei: SPD
Ich habe mich zu Wort gemeldet , weil ich einen neuen Gedanken in die Diskussion einführen möchte . Dabei schicke ich voraus , daß ich nach meiner Wahl in den Bundestag im Dezember vergangenen Jahres die vielen gewichtigen Argumente für Bonn und für Berlin sorgfältig geprüft und meine Entscheidung bis zuletzt offengehalten habe , um auch für neue Argumente und Gegenargumente offenzubleiben . Dabei gewann ein verfassungspolitisches Argument immer größeres Gewicht , das von einem der Sachverständigen bei der kürzlichen Anhörung im Rechtsausschuß des Bundestages geradezu als verfassungsmoralisch bewertet worden ist . Würde ich für Bonn stimmen , dann würde _ und das wissen Sie alle aus vielen Diskussionen genauso gut wie ich _ sogleich der Vorwurf erhoben : Seit 1949 haben Regierung und Parlament immer wieder beteuert , daß Berlin nach der Wiedervereinigung Regierungs- und Parlamentssitz wird . Und es kann ja auch nicht zweifelhaft sein : Hätten die Alliierten dem wiederholten Drängen verschiedener Bundesregierungen nachgegeben und die Verlagerung von Bundesministerien in die geteilte Stadt nach West-Berlin zugelassen , dann gäbe es heute überhaupt keine Diskussion über den Parlamentsund Regierungssitz Berlin . Es geht also , so hört man von vielen Seiten , um ein Versprechen , das jetzt einzulösen ist . Adressat dieses Versprechens war das Volk . Und Parlament und Bundesregierung haben immer großen Wert darauf gelegt , für das Volk in West- und Ostdeutschland zu sprechen . Neue Abgeordnete können sich in dieser Lage wohl kaum auf die Gnade einer späteren Wahl ins Parlament berufen . Wir hören also : Eine Berlin-Lüge würde das Vertrauen des Staatsvolkes zu Regierung und Parlament , zu ihrer Redlichkeit und Ehrlichkeit tief und dauerhaft beschädigen . Nun kann andererseits aber nicht zweifelhaft sein , daß es neue Aspekte und gewichtige ökonomische , historische und föderale Argumente gibt , die für Bonn ins Feld geführt werden . Eine vertiefte Diskussion dieser Argumente ebenso wie der für Berlin sprechenden Gesichtspunkte mit dem Volk als oberstem Souverän unseres demokratischen Gemeinwesens könnte durchaus Wirkung zeigen . Nach meiner Überzeugung ist dieses aber auch der einzige Weg , um dem Vorwurf des Vertrauensbruchs zu entgehen . Das Werben um die Akzeptanz von Sachentscheidungen ist nicht nur ein Integrationsmittel , sondern die Luft , ohne die Demokratie nicht leben kann . Deshalb gab es gerade für die Bonn-Befürworter in diesem Parlament nur einen Weg , von den vielfach gegebenen Versprechungen entbunden zu werden . Das war der Weg zum Volk und der Versuch , durch die Überzeugungskraft der Argumente einen Volksentscheid in ihrem Sinne herbeizuführen . Sie , meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP , haben gestern in namentlicher Abstimmung diesen Weg mehrheitlich versperrt . Ich bitte Sie , sehr ernsthaft zu überlegen , ob Sie sich selbst durch diese Entscheidung nicht auch die verfassungspolitische und verfassungsmoralische Legitimation genommen haben , für Bonn zu stimmen . Die Bonn-Anhänger der SPD-Fraktion waren für einen Volksentscheid und damit für den geraden Weg zu der ihnen richtig erscheinenden Entscheidung . Das unterscheidet uns von Ihnen , meine Damen und Herren , in der Regierungskoalition . Ich fühle mich neben den Argumenten , die heute schon von anderen für Berlin vorgebracht worden sind , vor allem durch diesen verfassungspolitischen Vorgang gebunden und verpflichtet . Vor allem deshalb stimme ich für Berlin als Regierungs- und Parlamentssitz .