Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Deutschland ist ein reiches Land. Viele beneiden uns um unseren Wohlstand und die politische Stabilität in der Mitte Europas. Aber natürlich: Auch in unserem Land gibt es Armut. Es gibt Menschen, die nicht teilhaben können, weil sie das Geld dafür nicht haben, die sich keine Eintrittskarte für ein Fußballspiel, fürs Kino oder ein Geschenk für die Enkel leisten können. Das ist keine Debatte über statistische Größen, sondern eine Debatte über die Lebenswirklichkeit von Menschen. Armut, auch Altersarmut, über die wir heute reden, ist kein Naturgesetz; sie ist Folge von gesellschaftlichen Entwicklungen und politischen Entscheidungen. Die Absicherung im Alter ist immer auch ein Spiegel des Erwerbslebens. Wer lange gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter nicht in Armut zu fallen; das ist ein zentrales Versprechen des Sozialstaats. Zugegeben: Es kann nicht immer gehalten werden. Gute Arbeit ist die entscheidende Stellschraube für eine gute Absicherung im Alter. Gute, faire Löhne und stabile Beschäftigungsverhältnisse, das müssen die zentralen Ansatzpunkte sein. Die gesetzliche Rente ist oft nicht die einzige, aber meist die wichtigste Einkommensquelle im Alter. Deshalb ist es wichtig, hier Spielräume zu nutzen, um Altersarmut zu bekämpfen. Es ist schon angesprochen worden: Jedes Jahr gehen 170 000 Menschen im Alter von durchschnittlich 50 Jahren in die Erwerbsminderungsrente. Sie bekommen 670 Euro im Monat. Erwerbsminderung ist deshalb eines der größten Armutsrisiken in unserem Land. Im Rentenpaket 2014 sind erste deutliche Verbesserungen vorgenommen worden. Heute hat das Kabinett auf Initiative von Andrea Nahles zusätzliche Verbesserungen auf die Schiene gesetzt. Ja, es stimmt, die Abschläge bekommen wir nicht weg. Es stimmt auch, dass von den deutlichen Verbesserungen die Bestandsrentner noch nicht profitieren. Viele finden das ungerecht. Deshalb denkt zumindest die SPD darüber nach, was wir da in Zukunft machen können. Unser gesetzliches Rentensystem funktioniert relativ einfach: hohe Beiträge – hohe Rente, niedrige Beiträge – niedrige Rente. Es sind vor allem Frauen, die lange arbeiten und trotzdem aufgrund ihres niedrigen Lohns nur wenig einzahlen konnten. Im Alter steht dann oft die Grundsicherung. Das wollen wir verändern. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss mehr haben als die Grundsicherung. Das ist eine Frage von Gerechtigkeit, Respekt und Wertschätzung. Der Vorschlag einer Solidarrente liegt auf dem Tisch. Mal sehen, was wir mit der CDU/CSU bis zur Wahl noch hinbekommen. Das Problem der Altersarmut von Selbstständigen ist schon angesprochen worden. Wir wollen, dass zukünftig Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, es sei denn, sie sind obligatorisch anderswo versichert. Das wäre ein wichtiger Schritt hin zur Bekämpfung von Altersarmut und in Richtung Erwerbstätigenversicherung. In der öffentlichen Debatte wird gerade intensiv über das Rentenniveau gestritten; auch wir haben gerade eine kurze Debatte darüber geführt. Allein ein hohes Durchschnittsniveau der gesetzlichen Rente ist sicherlich kein Allheilmittel gegen Altersarmut. Aber es spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle. Deshalb sollte das Niveau der gesetzlichen Rente stabilisiert werden. Es steht nicht nur die Legitimation der gesetzlichen Rente auf dem Spiel, sondern auch viel Vertrauen, das Vertrauen, dass es in unserem Land gerecht zugeht. Zum Schluss noch ein Gedanke. Zur Gerechtigkeit gehört auch, dass diejenigen, die starke Schultern haben, mehr tragen als diejenigen, die schwache Schultern haben. Wenn wir hier über Altersarmut reden, dann sprechen wir an anderer Stelle über explodierende Managergehälter und extreme Vermögenssteigerungen bei den ganz Reichen. Das ist keine Neiddebatte, wie manche das leichtfertig abtun, sondern eine notwendige, zentrale Diskussion über den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Auch die Wohlhabenden in diesem Land profitieren davon, wenn es gerechter zugeht. Ich habe den Eindruck, dass manche das noch immer nicht verstanden haben. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.