Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am Stadtrand von Riga in Lettland liegt neben der Bahnstation Rumbula ein kleines Waldstückchen . Vor zwei Jahren bin ich mit etwa hundert alten Menschen dorthin gegangen . Es waren Juden aus aller Welt , die dort 1941 ihre Familien , ihre Freunde verloren hatten . Am 30 . November und am 8 . Dezember 1941 wurden aus dem Rigaer Getto jeweils Kolonnen von tausend Menschen hinaus nach Rumbula getrieben . Tatzeugen berichten von diesem Tag : Bis auf die Unterwäsche entkleidet , mußten die Juden in gleichbleibendem Fluß auf die Gruben zurücken , die sie dann über eine Schräge betreten mußten . In den Gruben mußten sich die Juden mit dem Gesicht nach unten nebeneinander legen . Aus kurzer Entfernung wurden sie durch Genickschüsse getötet . Die nachfolgenden Opfer mußten sich unter Ausnutzung des vorhandenen Raums und der entstandenen Lücken auf die soeben vor ihnen Erschossenen legen . Die Tatzeugen berichten , daß es dabei auf dem Gelände von Uniformierten gewimmelt habe . Einige Tage später setzte das Reichssicherheitshauptamt in Berlin eine Ereignismeldung UdSSR Nr . 155 ab . Darin hieß es lakonisch : Die Zahl der in Riga verbliebenen Juden _ 29 500 _ wurde durch eine vom höheren SS- und Polizeiführer Ostland durchgeführte Aktion auf 2 500 verringert . Zu den wenigen Überlebenden dieser Massaker gehören z . B . Ella Medalje , die wegen ihres sogenannten arischen Aussehens noch vor der Grube entkommen konnte , und der hier schon mehrfach angesprochene Margers Vestermanis , der damals als 16jähriger der SS als Arbeitsjude noch nützlich war . Es wurde auch schon angesprochen , daß nach der Vernichtung der Rigaer Juden in den leeren Wohnungen Juden aus Deutschland , aus dem Hamburger Raum , aus dem Rheinland , aus Westfalen , aus Süddeutschland , zusammengepfercht wurden . In der sowjetischen Zeit wurde der Massenmord an den Juden weitgehend totgeschwiegen , und es galt über Jahrzehnte als ihr Schicksal , verfolgt , vergessen , gedemütigt zu sein . Seit fünf Jahren nun haben sich die Vereine ehemaliger Getto- und KZ- Häftlinge an die Repräsentanten der Bundesrepublik gewandt . Sie haben viel Mitgefühl erfahren . Aber wie ist es mit Taten gewesen ? Angeboten worden sind sicherlich nützliche humanitäre Investitionen . Nur mußten die Betroffenen selbst feststellen , daß das so etwas sei , wie wenn man Ertrinkenden eine Rettungsstation baut , statt ihnen Rettungsringe zu geben . In der letzten Zeit wird deutlich , daß dieses Angebot nicht nur den individuellen Bedürfnissen der Betroffenen nicht entgegenkommt , sondern daß diese humanitären Investitionen ihnen im besten Fall nur zufällig zugute kommen . Die Bundesregierung lehnt eine individuelle Regelung mit der Begründung ab , damit würde man _ etwas platt gesprochen _ ein Faß aufmachen . Das stimmt in mehrfacher Hinsicht ganz und gar nicht . Erstens wird damit die verzweifelte Lage dieser einigen hundert Menschen völlig negiert ; zweitens läuft es auf die Bestrafung der Menschen hinaus , die eben in ihrer Heimat blieben und nicht in den Westen auswandern , und drittens schlägt es schlichtweg den wenigen tausend noch lebenden NS-Opfern in ganz Osteuropa die Tür vor der Nase zu . Ich meine , daß diese bisherige Verweigerungshaltung der Bundesregierung tatsächlich auf eine biologische Lösung hinausläuft , und der Bundestag , der hier vor Monaten so würdig und bewegend der . noch : Winfried Nachtwei gedacht hat , darf , denke ich , nicht zulassen , daß die ärmsten der überlebenden NS-Opfer bewußt vergessen werden . . Wenigstens ein Lebensabend ohne materielle Not , das ist die Selbstverständlichkeit , die wir mit unserem Gruppenantrag für die NS- Opfer im Baltikum bewirken wollen . Bürgerinnen und Bürger in Freiburg , Göttingen , Münster , Lingen , Bielefeld , Hamburg , Bremen , Lübeck , Berlin , Leipzig und anderen Städten setzen sich inzwischen sehr engagiert und persönlich für diese Menschen ein . Ich meine , wir als Parlament und die Bundesregierung sollten diesem vorzüglichen Vorbild von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land endlich nachkommen . Danke schön . .