Partei: CDU/CSU
Werte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden heute wiederum über die Ladenöffnungszeiten , besser gesagt , über die Ladenschlusszeiten in unserem Land . Die SPD freut sich , am Vortag der Rede des Bundeskanzlers noch ein großes Reformprojekt präsentieren zu können . Das bedeutet , die Geschäfte können am Samstag vier Stunden länger öffnen . Das ist eine großartige Reform . Sie können stolz darauf sein ; denn sie zeigt - das wird auch den Wählerinnen und Wählern bewusst - , wie reformunfähig SPD und Bündnis 90/Die Grünen mittlerweile geworden sind . Derzeit gilt die strenge Ladenöffnungsregelung , nach der die Geschäfte von 6 Uhr morgens bis 20 Uhr abends geöffnet sein können . Diese Möglichkeit wird heute schon von den verschiedenen Einzelhändlern nicht genutzt . Der Bäcker öffnet frühmorgens , wie es für ihn richtig ist , und schließt wahrscheinlich vor 20 Uhr . Der Textilhändler dagegen öffnet später und schließt vielleicht um 20 Uhr , in der Regel aber früher . Warum ist das so ? Es ist deshalb so , weil die unternehmerische Entscheidung es gebietet , über den Grenzertrag nachzudenken , ihn zu bestimmen und darauf letztendlich die Öffnungszeiten abzustimmen . Ich glaube , dass der Parlamentarische Staatssekretär Ditmar Staffelt bei der Einbringung des Gesetzentwurfs einen sehr wichtigen Satz gesagt hat : Ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin : Ich glaube , wir haben recht daran getan , die Unternehmen des Einzelhandels durch die Erweiterung des Öffnungsrahmens an Samstagen in die Lage zu versetzen , sich besser auf Verbraucherwünsche einzustellen und ihre Leistungen dem Bedarf und dem Kundenaufkommen anzupassen . Ich sage an dieser Stelle noch einmal : Niemand wird verpflichtet , sein Geschäft bis 20 Uhr offen zu halten . Jeder soll nach Maßgabe und geschäftlichem Interesse seinen Laden offen halten oder ihn schließen , wenn er das für richtig hält . Wer sich diesem letzten Satz anschließt , der müsste eigentlich dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion , in dem eine Abschaffung der Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag gefordert wird , zustimmen . Es soll den Einzelhändlern überlassen sein , wann sie ihre Geschäfte öffnen und wann sie sie zusperren . Ich möchte mich auch mit der These befassen , die längeren Ladenöffnungszeiten würden den Strukturwandel und die Unternehmenskonzentration bzw . die Umsatzkonzentration beschleunigen . Wir sollten uns in diesem Zusammenhang einmal einige Zahlen zu Gemüte führen . 1995 gab es in Deutschland laut Auskunft des HDE 95 Millionen Quadratmeter Verkaufsflächen . Im Jahr 2002 waren es 110 Millionen Quadratmeter . Das ist eine Steigerung um knapp 16 Prozent . Man könnte nun ableiten , dass die Beschäftigung zugenommen haben müsste . Das ist aber nicht der Fall . Die Beschäftigung ist vielmehr massiv gesunken . Das zeigt sehr deutlich , dass in diesem Bereich die Öffnungszeiten nichts für die Beschäftigung gebracht haben . Dies müsste meines Erachtens auch den Vertretern von SPD und Grünen einleuchten . Letztendlich haben sich einzig und allein die Finanzkraft und die Marktmacht der einzelnen Handelskonzerne , die sich leider Gottes bei uns auf acht Unternehmen konzentrieren , durchgesetzt . Das ist das entscheidende Kriterium und nicht die Frage , ob in der Woche die Geschäfte eine , zwei oder vier Stunden länger geöffnet werden können . Es geht darum , den Verbraucherinnen und Verbrauchern für sie angenehme Öffnungszeiten zu bieten . Ich glaube , es wäre besser gewesen , dem kleinstrukturierten Handel Nischen zu eröffnen . Bündnis 90/Die Grünen hat immer wieder davon gesprochen , besonders die Citylagen zu unterstützen , weil hier abends verstärkt kulturelles Leben stattfindet . Daher sollte es den Einzelhändlern dort möglich sein , unter Umständen die Geschäfte länger zu öffnen . Unser Antrag wird dieser Tatsache durch die Forderung nach Abschaffung der Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag gerecht . Ich glaube , dass die SPD und die Grünen weiterhin darauf setzen , dass die Menschen Konsumverzicht üben sollten , wie es der Fraktionsvorsitzende der SPD , Müntefering , vorgegeben hat . Das Entscheidende ist : Wenn Sie etwas für den kleinstrukturierten Einzelhandel tun wollen , verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen , dann entlasten Sie die Einzelhandelsunternehmer von überbordender Bürokratie . Dazu trägt die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes bei . Entlasten Sie sie von zu hohen Sozialversicherungsbeiträgen und von zu hohen Steuerbelastungen ! Ich nenne in diesem Zusammenhang die Abschaffung der Ökosteuer , die vor allen Dingen bei Altbauten zu höheren Heizkosten führt . Das würde unsere Einzelhandelsunternehmen fördern . So könnten Sie tatsächlich etwas für den Mittelstand tun . Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit .