Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie mir bestätigen , dass ich mich auf die Finanzplanung 2005 bis 2008 , die in dem Haushaltsgesetz 2004 enthalten ist , bezogen habe ? Für die ESA sind demnach Ausgaben in Höhe von 572 Millionen Euro in 2005 und 582 Millionen Euro in den Folgejahren vorgesehen . Aber die aktuelle Finanzplanung - ich habe eine entsprechende Liste gestern bekommen - sieht für das Jahr 2005 und auch für die folgenden Jahre Ausgaben in Höhe von 552 Millionen Euro vor . Das sind also 30 Millionen Euro weniger pro Jahr . Ich habe nichts anderes gesagt , als dass im Vergleich zur Finanzplanung des letzten Jahres ein Minus von 170 Millionen Euro besteht . Können Sie mir das bestätigen ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Mir liegt die gleiche Zahl vor . Ausgaben in Höhe von 551 ,8 Millionen Euro für die ESA und in Höhe von 145 ,5 Millionen Euro auf der nationalen Ebene ergeben zusammen 697 ,3 Millionen Euro . Das ist die Zahl , die mir Frau Ministerin Bulmahn zur Klarstellung mit auf den Weg gegeben hat . Wenn Sie auf der Grundlage von 100 Jahren rechnen würden , dann würde das Defizit noch weiter wachsen . Wir können dies natürlich tun , aber es wäre nicht hilfreich . Nichtsdestotrotz ist eines klar : Es wird Jahr für Jahr um Ansätze gerungen werden . Frau Kollegin Aigner , wir sind uns in folgendem Punkt doch völlig einig . Wir wissen , dass es auf diesem Gebiet weltweit einen harten Wettbewerb gibt . Wir wissen auch , dass sich die Europäer auf diesem Feld strecken müssen . Wir tun alles , was wir tun können . Aber wir müssen Prioritäten setzen ; wir werden sie auch setzen . Auch was die Budgetbemessung angeht , ist die Raumfahrt bei Frau Ministerin Bulmahn in guten Händen . Lassen Sie uns gemeinsam über die Frage reden , wie wir die Ansätze weiter hochfahren können . Wir alle gehen doch vom gleichen Kuchen aus . Diese Tatsache sollten Sie in Ihren Betrachtungen einmal mit berücksichtigen . Ich möchte ebenfalls erwähnen - das ist auch schon gesagt worden - , dass wir zum einen in Deutschland am Selbstverständnis der Luft- und Raumfahrt weiter arbeiten müssen . Da sollten alle mithelfen . Zum anderen - das ist ebenfalls ein ganz wichtiger Punkt - müssen wir den KMUs helfen , im Geschäft zu bleiben . Ich sage ganz ausdrücklich , dass sie nicht nur an einem Unternehmen hängen dürfen . Wir wollen ihnen weltweit den Zugang zu anderen Systemanbietern und zu anderen Märkten öffnen . Wir müssen allerdings Wert darauf legen , dass sie einen Restrukturierungsprozess mitmachen , der sie fit hält und wettbewerbsfähig macht . Darüber hinaus - auch diesen Punkt möchte ich ansprechen - gilt unser Blick der Förderung des fachlichen Nachwuchses , also der Human Resources , die so unendlich wichtig sind , um auf einem solch hohen Level weiterhin eine wichtige Rolle in der Welt spielen zu können . Ich denke , dass unser Ansatz auch da der richtige ist . Ich fasse zusammen . Die drei wesentlichen Elemente , denen wir uns widmen müssen , sind : erstens der Aufbau einer integrierten und selbstständig wettbewerbsfähigen Unternehmensstruktur , zweitens die technologische Führungsrolle und drittens die Koordinierung der nationalen und europäischen Forschungsförderung . Herr Nüßlein , die Fraktionen dieses Hauses sollten , so gut es eben geht , in diesen Punkten zusammenarbeiten . Schönen Dank .