Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Eine bedarfsgerechte und dabei wirtschaftliche Arzneimittelversorgung ist eine der zentralen Säulen unseres Gesundheitssystems . Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung _ das haben wir schon mehrfach gehört _ sind im ersten Halbjahr dieses Jahres dramatisch angestiegen . Das bedeutet für die Kassen zusätzliche Ausgaben um 2 Milliarden DM . . Natürlich sehen wir diese Entwicklung der Arzneimittelausgaben mit Sorge . Auch mit Blick auf die Kostenentwicklung bei den Krankenkassen bleibt es unser erklärtes Ziel , die Beitragssätze stabil zu halten . Dafür tragen meiner Ansicht nach alle Akteure des Gesundheitswesens Ruth Fuchs 19189 Verantwortung , nicht nur die Politik , sondern alle : von den pharmazeutischen Herstellern über die Ärzte und die Apotheker bis hin zum Patienten . . Wir legen heute ein Maßnahmenpaket im Bereich der Arzneimittel vor , das die Akteure der Selbstverwaltung in ihren Bemühungen um eine solche wirtschaftliche und dabei bedarfsgerechte Arzneimittelversorgung unterstützt . Dabei nehmen wir alle Beteiligten entlang der gesamten Wertschöpfungskette in Bezug auf Arzneimittel solidarisch in die Verantwortung . Sie , liebe Kollegen von der Opposition , nennen das blinden Aktionismus . Vor ein paar Wochen haben Sie noch Wortspielchen bezüglich ruhiger Hände gemacht . Ich denke , man kann es Ihnen nicht recht machen . Auch heute habe ich von Ihnen keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gehört . . Von Ihnen wurde ein Dialog gefordert . Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben ist das Ergebnis von Gesprächen , die auch unter Beteiligung der Industrie geführt wurden . Die Industrieverbände versuchen zwar gegenwärtig , diese Tatsache durch aggressive Töne zu verschleiern . Wer sich die unbestreitbaren Tatsachen ansieht , wird unserem Handeln Recht geben und zugeben , dass das Ganze anders aussieht . Gerade auf dem Marktsegment der nicht durch Festbetrag geregelten Medikamente gibt es erhebliche Ausgabenzuwächse . Das hohe Niveau der Arzneimittelausgaben hat hierin seine Ursache . Der Bereich der Medikamente , für die keine Festbetragsregelung besteht , hat in den vergangenen Wochen bei der Steigerung der Arzneimittelausgaben mit zweistelligen Zuwachsraten überproportional zugelegt . Deshalb wollen wir einen Preisabschlag von 4 Prozent für dieses Segment erreichen . Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie merkt an , der überwiegende Teil der von den Kassen erstatteten Arzneimittel sei seit Jahren preisstabil ; das ist richtig . Aber der Löwenanteil der Ausgaben entsteht in dem Segment der Medikamente , die keiner Festbetragsregelung unterliegen . Das Gesamtvolumen steigt , weil den Krankenkassen höhere Kosten durch Ausgaben für Medikamente dieser Segmente entstehen . An dieser Stelle sollte man auch nicht verschweigen , dass dies Mindereinnahmen für die pharmazeutischen Hersteller bedeutet . Wir denken , dass dies vor dem Hintergrund der Tatsache , dass die Gewinnmargen der pharmazeutischen Hersteller für innovative Arzneimittel im Mittel weit über 50 Prozent liegen , ein zumutbarer Beitrag ist . . Wenn Sie uns in Bezug auf die vorgesehene Abschlaghöhe Willkür vorwerfen , müssen Sie zur Kenntnis nehmen , dass die Preisbildung in Deutschland gewisse willkürliche Elemente enthält . Alle Akteure müssen Verantwortung übernehmen . Das gilt auch für diejenigen , die von unserem Gesundheitssystem ganz massiv profitieren . Sie haben Sorge um den Forschungsstandort ; ich kann Ihnen gerne noch einmal die Zahlen nennen : F und E 18 Prozent , Marketing 29 Prozent . Wenn man sich Sorgen machen muss , dann um den Marketingstandort , aber nicht um den Forschungsstandort . . Als weitere Maßnahme erhöhen wir den Rabatt , den die Apotheker der gesetzlichen Krankenversicherung einräumen , um 1 Prozentpunkt auf 6 Prozent . Auch hierzu gab es im Vorfeld Gespräche . Die ursprünglich diskutierte Abhängigkeit des so genannten GKV-Rabatts vom Umsatz ist dabei auf Wunsch der Apotheker in einen einheitlichen Rabattsatz umgewandelt worden . Gleichzeitig betonen wir die Kompetenz der Apotheker durch eine wesentliche Maßnahme des Pakets , nämlich die generelle Einführung der Aut-idem-Regelung . Der Apotheker soll künftig die Möglichkeit haben , ein preisgünstigeres , aber wirkstoffgleiches Medikament an die Patienten abzugeben . Das ist eine Lösung , die sich in Ausnahmefällen bereits bewährt hat . . Bislang wird diese Regelung angewandt , wenn ein Patient am Wochenende oder an Feiertagen einen Apotheker im Notdienst aufsucht und das verschriebene Medikament in der Apotheke nicht vorrätig ist . . Wir wollen nun die Ausnahme der Aut-idem-Substitution zum Regelfall machen . . DieAut-idem-Lösung erschließt Wirtschaftlichkeitsreserven , die wir nicht ungenutzt lassen wollen , Frau Schwaetzer . Wenn Sie weiter so reinreden , verspüre ich den Wunsch , Ihnen den neuen Arzneimittel-Report nicht nur verbal um die Ohren zu hauen . . Carola Reimann 19190 DieAut-idem-Lösung erschließt Wirtschaftlichkeitsreserven , die in dem neuen Arzneimittel-Report detailliert erläutert worden sind . Die Aut-idem-Lösung soll nicht nur für den normalen Besuch beim Hausarzt , sondern auch für die ambulante Behandlung im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt gelten . In dem Entlassungsbericht bzw . vorläufigen ärztlichen Kurzbericht sollen künftig ebenfalls die für die Behandlung notwendigen Wirkstoffe angegeben werden . Es wird oft beklagt , dass diese Maßnahmen die Therapiefreiheit der Ärzte einschränken . Dabei ist das Gegenteil der Fall . Es ist noch immer der Arzt , der aufgrund seiner Kompetenz den Wirkstoff aufschreibt , der zu einer wirksamen Therapie notwendig ist . Es bleibt dem Arzt weiterhin vorbehalten , in Ausnahmefällen _ wenn es um die Galenik geht _ auf bestimmten Medikamenten zu bestehen . Aber die Fülle der Präparate , die auf dem Markt sind _ das müssen alle zugeben _ , ist vom verordnenden Arzt nicht mehr zu überblicken , vor allen Dingen nicht vomAllgemeinmediziner , der eine riesige Bandbreite von Krankheiten behandelt . . Der Pharmazeut in der Apotheke jedoch _ das wissen Sie , Herr Bauer , ganz genau _ ist dafür Experte . Mit der Aut-idem-Lösung wird diese Fachkompetenz endlich genutzt . . Denn letztlich sind es ja die Wirkstoffe , die helfen , und nicht der Markenname auf der Packung . Für den Pharmakologen _ das sollten Sie wissen ; schließlich sind Sie einer _ gibt es keinen Unterschied zwischen Aspirin und anderen Produkten , in denen der Wirkstoff Acetylsalicylsäure enthalten ist . Deshalb werden wir dem Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen zusätzlich die Aufgabe auferlegen , für bestimmteArzneimittel mit pharmakologisch vergleichbaren Wirkstoffen oder therapeutisch vergleichbarer Wirkung eine Bewertung des therapeutischen Nutzens im Verhältnis zum Abgabepreis vorzunehmen . Es wird also in Zukunft zur Unterstützung der Ärzte eine neutrale Empfehlung vonseiten diesesAusschusses zum Preis-Leistungs-Verhältnis von Analogpräparaten geben . . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition _ das kann man nachlesen _ , meinen , es würden zukünftig billigere statt bessere Medikamente abgegeben werden . Sie verwechseln anscheinend hohe Preise mit Qualität . . Dass das teure Präparat nicht zwingend auch das qualitativ hochwertigere Präparat ist , wissen wir alle . . Etliche teure Präparate sind keine echten Innovationen , sondern nur Scheininnovationen , die eigentlich keinen oder nur einen marginalen therapeutischen Mehrwert bringen . Gleichwohl sind diese Me-too-Präparate sehr teuer . Meine Kollegin Schmidt-Zadel hat gesagt , dass sie im Durchschnitt 120 DM teurer seien . Man muss bedenken , dass das nur ein Durchschnittswert ist . Dass die Entscheidung , einen bewährten Wirkstoff mit bekannter Verträglichkeit in der Langzeittherapie einzusetzen , auch Arzneimittelsicherheit bedeuten kann , haben wir alle , glaube ich , an den UAW-Meldungen über Lipobay gesehen . . Wir hoffen , mit dem vorgestellten Maßnahmenpaket ein Ausgabenvolumen von bis zu 3 Milliarden DM zu erschließen _ das halte ich für notwendig _ , so die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel auf ein vertretbares Maß zu begrenzen und trotzdem eine bedarfsgerechte und gleichermaßen wirtschaftliche Versorgung der Patienten mit Arzneimitteln zu erreichen . Ich danke . .