Partei: GRUENE
Schönen Dank für die Frage , Frau Kollegin . Sie sprechen ein ganz wichtiges Anliegen an . In diesem Bereich ist im Grunde durch intensives Engagement von Menschen , die sich mit dem Sterben auseinandersetzen , sehr viel für die Sterbenden getan haben und sich auch ein sehr großes Fachwissen erworben haben , eine Lücke gefüllt worden . Zum ersten Punkt : Es gibt eine bundesweite Vereinigung für Hospiz , die , seit die neue Bundesregierung im Amt ist , in intensiven Gesprächen mit uns steht . Sie haben uns ihre Probleme vorgetragen . Sie bestanden unter anderem darin , daß sie auf der Grundlage des geltenden Rechts Probleme mit den Trägern hatten . Wie Sie ja wissen , hat der frühere Minister Seehofer eine Regelung vor allen Dingen für die stationäre Betreuung und die Hospize geschaffen , die davon ausgeht , daß unter bestimmten , eng umschriebenen Bedingungen eine Förderung möglich ist , vorausgesetzt , 10 Prozent der Arbeit wird ehrenamtlich getan , weil darin auch diese ganz besondere Verknüpfung mit den Wertefragen und die Hinwendung zu den Betroffenen zum Ausdruck kommt . Das ist aber in den Wohlfahrtsverbänden nicht allgemein angenommen worden . Es gab Probleme , da einige Träger auf Bundesebene _ zu meinem Bedauern auch gerade im kirchlichen Bereich _ diese Regelung einfach nicht akzeptieren wollten und dies auch heute noch nicht wollen . Wir haben vor diesem Hintergrund viele Gespräche geführt . Wir hatten zu diesem Thema im Juli eine sehr große Runde mit den Verbänden , auch mit den entsprechenden Krankenkassen und den Kassen , die da mit in Leistung treten , aber eben auch mit den Wohlfahrtsverbänden , die oft Träger der Hospizarbeit sind . Wir sind dabei , in intensiven Gesprächen auszuloten , wie man einmal diese Selbstblockaden ausräumen kann und wie man insgesamt auf diesem Gebiet weiterkommen kann . Wenn Sie sich dafür interessieren , bin ich gerne bereit , Ihnen dazu auch noch weitere Informationen zu geben . Zum zweiten Punkt , den Sie ansprachen : Es wird sehr viel von Selbsthilfe getragen . Diese haben wir in unserem Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform ausdrücklich mit verankert . Wir sehen darin die Möglichkeit vor , daß Prävention und Selbsthilfe _ dazu gehört auch die Selbsthilfe im Bereich der Betreuung Sterbender _ jetzt auch von den Krankenkassen gefördert werden können . Das ist ein sehr wichtiger Punkt . Ich hoffe , daß er Bestand hat und auch umgesetzt werden kann . Zum dritten Punkt : Sie fragen , wie denn die Bundesregierung , die die Zuständigkeiten auf Bundesebene hat , den Bewußtseinsbildungsprozeß vorantreiben kann . Wir arbeiten bei uns im Haus intensiv an der ganzen Thematik , die die Parlamentarier unter dem Stichwort Bioethik kennen . Sie wissen ja , daß die Bioethikkonvention sehr , sehr viel Engagement bei den Abgeordneten ausgelöst hat und intensive Fachdiskussionen zu ganz verschiedenen Bereichen in Gang gesetzt hat , unter anderem eben auch zum Bereich Sterben und zum Bereich Sterbehilfe , wozu wirklich noch viel Regelungs- und Diskussionsbedarf besteht . Wir haben vorgesehen , daß wir dazu im Frühjahr nächsten Jahres von unserem Ministerium aus einen großen Kongreß unter Beteiligung der freien Träger durchführen wollen . Wir wollen dazu begründete Leitfragen erarbeiten , um sie als Anstoß in die Debatte einzubringen . Wir sind im Haus in intensiven Arbeitsgesprächen , wie wir dieses Anliegen auf vielfältige andere Weise auch zusammen mit dem Parlament voranbringen können . Wir befinden uns also schon in der Phase der intensiven Vorbereitung . Der nächste größere Fixpunkt ist der Kongreß im Frühjahr 2000 .