Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich möchte mich bedanken , dass Sie meine Kurzintervention zugelassen haben . Es muss doch einiges von dem richtig gestellt werden , was Frau Kollegin Irber hier eben ausgeführt hat . Uns ist nicht gedient mit Schönwetterreden . Wir sind im Deutschen Parlament und haben den verfassungsrechtlichen Auftrag , die Regierung zu kontrollieren . Das gilt für alle Fraktionen , für alle Parteien im Deutschen Bundestag . Dieser Aufgabe kommen wir selbstverständlich gerne nach . Ich kritisiere vor allen Dingen , dass die Bundesregierung dem Tourismuswesen viel zu wenig Bedeutung beimisst . Es wurde nicht einmal der Mühe für Wert befunden , ein entsprechendes Kapitel zum Thema Tourismus in den Jahreswirtschaftsbericht aufzunehmen . Das kann und darf in Zukunft nicht so weitergehen . Das wurde auch im Ausschuss vor wenigen Tagen zu Recht eingefordert . Uns wurde zugesagt , dass es in den kommenden Jahren anders sein wird . Frau Kollegin Irber , ich wollte Sie fragen : Wollen Sie sich in Ihrer Fraktion und mit Ihrer Fraktion dafür einsetzen , dass auch umgesetzt wird , was Sie hier angemahnt haben , nämlich dass mehr Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus zur Verfügung gestellt werden , damit für die Bundesrepublik Deutschland mehr Touristen geworben werden können ? Wie ich höre , drängt es den Bundeswirtschaftsminister dahin gehend , dass er die Mittel sogar zurückführen möchte . Das ist nicht der Weisheit letzter Schluss und kann nicht so ohne weiteres hingenommen werden , gerade aus tourismuspolitischer Sicht . Deshalb möchte ich die Regierungsfraktionen auffordern , mit uns tourismuspolitisch an einem Strang zu ziehen und das umzusetzen , was Kollege Brähmig bereits ausgeführt hat , nämlich dass mehr Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus zur Verfügung gestellt werden . Im Übrigen hätte ich erwartet , Frau Kollegin Irber , dass Sie hier auch etwas zur Ausbildungsplatzabgabe sagen , und zwar deswegen , weil wir feststellen müssen , dass viele gastronomische Betriebe schließen . Allein im letzten Jahr war der Umsatz um 5 Prozent rückläufig . Die Tourismuswirtschaft , die Hotellerie und die Gastronomie sind die Vorreiter in Bezug auf Ausbildung . Hier hätte es sich gehört , ein herzliches Wort des Dankes dafür zu sagen . Denn es ist nicht von der Hand zu weisen , dass allein in den letzten zehn Jahren die Ausbildungskapazität des Hotel- und Gaststättengewerbes um 50 Prozent gestiegen ist . Auch das gehört dazu , wenn es um Tourismuspolitik insgesamt geht . Deshalb meine ich , dass es angebracht ist , der Ausbildungsplatzabgabe eine eindeutige Absage zu erteilen . Hier ist weiterhin Ausbildungsbereitschaft vorhanden . Das Personal wird hervorragend und zügig ausgebildet . Damit wird die Grundlage geschaffen , dass die Leute wieder bereit sind , in die Gaststätten zu gehen und die Hotels zu füllen . Die Hotellerie und Gastronomie haben es dringend nötig . Vor allen Dingen das wollte ich noch einmal unterstreichen , wobei ich Sie nicht nur eindringlich auffordere , sondern auch bitte , mit uns zusammen dafür zu sorgen . Herr Staatssekretär , auch Sie als Mittelstandsbeauftragten möchte ich bitten , in diesem Bereich etwas zu tun , damit Hotellerie und Gastronomie laufen können . Das geht aber nur , wenn die DZT mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird , um dieser Aufgabe nachzukommen . Herzlichen Dank .