Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute in zweiter und dritter Lesung auf unserer Tagesordnung stehende Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften enthält eine Vielzahl steuerrechtlicher Vorschriften. Mit dem zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens beweist die christlich-liberale Koalition ihre steuerpolitische Handlungsfähigkeit. Zum einen setzen wir zwingende EU-Vorgaben endlich um; zum anderen beschließen wir weitere konjunkturstärkende Maßnahmen. Lassen Sie mich einen kurzen Überblick über den Gesetzentwurf geben. Erstens. Die europarechtlichen Vorgaben, die umzusetzen waren, führten zur Neuregelung der Umsatzbesteuerung von Postdienstleistungen. Ich komme später ausführlicher darauf zurück. Zweitens. In Umsetzung eines EuGH-Urteils sind die Zulageberechtigung und der entsprechende Sonderausgabenabzug bei der sogenannten Riester-Förderung künftig an die Mitgliedschaft in einem inländischen Alterssicherungssystem gebunden, nicht mehr an die unbeschränkte Steuerpflicht. Drittens. In Umsetzung eines weiteren EuGH-Urteils wird die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden und Mitgliedsbeiträgen grundsätzlich auf entsprechende Einrichtungen in einem EU-Mitgliedstaat ausgedehnt. Viertens. Die degressive Gebäude-AfA kann rückwirkend für alle noch offenen Fälle auch für Gebäude im EU-Ausland in Anspruch genommen werden. Fünftens. Die nach dem Umsatzsteuerrecht erforderlichen zusammenfassenden Meldungen sind zum Zweck einer besseren Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs künftig monatlich zum 25. abzugeben. All diese Maßnahmen basieren auf EU-Vorgaben. Wir setzen aber auch konjunkturpolitische Impulse: Erstens. Wir konkretisieren die Besteuerung bei Funktionsverlagerungen. Diese entspricht jetzt internationalen Standards und wird nicht mehr zulasten von Arbeitsplätzen in Deutschland gehen. Das wird gerade in den wichtigen Zukunftsbereichen Forschung und Entwicklung Arbeitsplätze schaffen. Mehr dazu erfahren Sie später von meinem Kollegen Middelberg. Zweitens. Leasing- und Factoring-Unternehmen werden als wichtige Mittelstandsfinanzierer gewerbesteuerrechtlich den Kreditinstituten gleichgestellt. Drittens. Mitarbeiterkapitalbeteiligungen werden steuerlich besser gefördert. Viertens. Zwecks Eindämmung der jüngst bekannt gewordenen Umsatzsteuerbetrugsfälle beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten führen wir auch hier das sogenannte Reverse-Charge-Verfahren ein. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sind still und beeindruckt von der Vielzahl der steuerpolitischen Maßnahmen, die diese Koalition heute den Weg bringt. Ich komme jetzt zum wichtigsten Thema dieses Gesetzgebungsverfahrens, zur Neuregelung der Umsatzbesteuerung von Postdienstleistungen. Nach § 4 Nr. 11 b Umsatzsteuergesetz waren „die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Deutsche Post AG“ von der Umsatzsteuer befreit. Es gab also eine Exklusivbefreiung der Deutschen Post. Nach der heute zu verabschiedenden Neufassung wird einerseits die Umsatzsteuerbefreiung auf private Mitbewerber ausgedehnt, soweit sie flächendeckend einen Universaldienst anbieten. Andererseits wird die Umsatzsteuerbefreiung sowohl für die Deutsche Post AG als auch für ihre privaten Mitbewerber auf die Erbringung sogenannter Post-Universaldienstleistungen beschränkt. Hier geht es also um eine Ausweitung und zugleich um eine Einschränkung. Die neue Regelung entspricht exakt dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 23. April 2009, wonach öffentliche und private Unternehmer in den EUMitgliedstaaten von der Umsatzsteuer zu befreien sind, sofern sie Post-Universaldienstleistungen anbieten. Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, das ist auch ein Stück Kontinuität: Dieser Teil des Gesetzentwurfs ist wortgleich der Gesetzesinitiative der Großen Koalition, nämlich dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 10. Dezember 2008, das wir in der letzten Legislaturperiode leider nicht mehr verabschiedet haben. – Frau Kollegin Bätzing, ich komme gleich darauf; das Urteil vom 23. April hat daran nichts geändert.