Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In diesen Tagen bewegt uns und die Menschen im Land die weltpolitische Lage mehr als die Innenpolitik . Das ist mehr als verständlich . Auch ich habe Sorge . Wir müssen alles dafür tun , die Krise und die Folgen für unser Land zu bewältigen . Trotzdem müssen wir als Bundespolitiker unsere Tagesaufgaben erledigen . Dazu gehört , dass wir über den Bundeshaushalt 2003 abschließend beraten . Vor einem Jahr hat Bundesfinanzminister Eichel gemeint , der Bundeshaushalt 2002 sei auf Kante genäht . Was heißt das ? Ursprünglich waren 21 ,1 Milliarden Euro Neuverschuldung vorgesehen . Gelandet sind wir aber bei 31 ,8 Milliarden Euro Neuverschuldung . Auf Kante genäht heißt also 10 Milliarden Euro mehr Neuverschuldung . Herr Eichel , wenn Sie für dieses Jahr wieder ein Bild gebrauchen wollen , dann sagen Sie bitte nicht wieder , dieser Haushalt sei auf Kante genäht . Ich sage Ihnen : Der jetzige Haushalt ist auf Sand gebaut . Ich werde die Risiken des Bundeshaushalts anhand des Einzelplans für Gesundheit und Soziale Sicherung klar benennen . Der Einzelplan 15 hat ein Volumen von 82 Milliarden Euro . Er ist also mit Abstand der größte Einzelplan . Leider kann die Ministerin nicht in vollem Umfang über diese Summe verfügen ; denn davon gehen 77 Milliarden Euro an die Rentenversicherung . Der Zuschuss an die Rentenversicherung macht mittlerweile 31 Prozent des Gesamthaushaltes aus . Diese dramatische Entwicklung wird noch deutlicher , wenn man die Entwicklung der letzten drei Jahre betrachtet : Der Zuschuss an die Rentenkasse belief sich im Jahre 2001 auf 69 Milliarden Euro , 2002 auf 72 Milliarden Euro und 2003 , wie gesagt , auf 77 Milliarden Euro . Dahinter steckt eine folgenschwere Entwicklung in der gesetzlichen Rentenkasse . Heute erkennt der Bundeskanzler an , dass die Annahmen über die Rentenentwicklung - ich zitiere aus seiner Regierungserklärung vom letzten Freitag - zu pessimistisch im Bezug auf die durchschnittliche Lebenserwartung waren . Was heißt das ? Das heißt doch , dass der Bundeskanzler einen demographischen Faktor einführen will , dass er sich aber noch nicht traut , das dem deutschen Volk direkt zu sagen . Genau dies haben wir im Übrigen schon vor der Bundestagswahl 1998 auf den Weg gebracht . Aber Sie haben das - auf Ihrer so genannten Garantiekarte stand damals die Parole Mehr soziale Gerechtigkeit und auch , dass Sie die Fehler der Kohl-Regierung beseitigen wollten - 1998 wieder zurückgeführt . Später sind Sie dann in die steuerfinanzierte Rente eingestiegen . Damit haben Sie - das ist heute festzustellen - überhaupt kein Problem gelöst . Wir brauchen nach wie vor - das ist mittlerweile allgemein anerkannt - eine nachhaltige Rentenreform , die wir als CDU/CSU schon vor 1998 vorausschauend begonnen hatten . Jetzt gibt es zusätzlich ein katastrophales Haushaltsstrukturproblem . Das beschreibt allerdings noch nicht die ganze Wahrheit . Die Rentenbeiträge hätten 2002 versicherungsmathematisch steigen müssen . Die Steigerung für 2003 hätte noch höher ausfallen müssen , als es von der Koalition letztendlich beschlossen worden ist . Um ihr Ziel zu erreichen , hat die Koalition faktisch zweimal einen Kredit aus der Schwankungsreserve aufgenommen . Ich erinnere : 2001 betrug der Zielhorizont in Bezug auf die Schwankungsreserve noch eine Monatszahlrate . 2002 haben Sie diesen Zielhorizont auf 0 ,8 einer Monatszahlrate abgesenkt . Erreicht haben Sie 0 ,66 . 2003 soll der Zielhorizont auf 0 ,5 sinken . Er wird wahrscheinlich wesentlich niedriger sein . Ich möchte denen , die nicht wissen , was das ist , kurz die Schwankungsreserve erklären . Sie ist nötig , um Schwankungen zwischen den Einnahmen der Rentenkasse , also den Beiträgen , und den Ausgaben , also den Rentenzahlungen , auszugleichen . Der Monat Oktober ist erfahrungsgemäß immer kritisch , weil die Schwankungsreserve im Jahresverlauf leicht abnimmt . Sie kann erst am Jahresende , beispielsweise durch Rentenabgaben auf das Weihnachtsgeld , wieder aufgefüllt werden . Der Bundesrechnungshof warnt uns in seinem Bericht vom 4 . Dezember 2002 , dass die - ich zitiere - voraussichtlich verfügbaren kurzfristigen Mittel zeitweilig nicht ausreichen werden . Das heißt , die Aushöhlung der liquiden Mittel der Schwankungsreserve durch die Bundesregierung ist mittlerweile gefährlich für den Bundeshaushalt . Ich glaube , das sieht die Koalition inzwischen genauso . Warum sonst soll durch das Haushaltsgesetz plötzlich erlaubt sein , dass der Bundeszuschuss in Höhe von 77 Milliarden Euro nicht mehr in zwölf gleichen Monatsraten , sondern vorfristig an die Rentenkassen überwiesen wird ? Damit wollen Sie eine - auch von Ihnen erwartete - Zahlungsunfähigkeit der Rentenkasse im Laufe dieses Jahres verhindern ; sonst würde die Rentenkasse über die Bundesgarantie direkt auf den Bundeshaushalt zugreifen . Die Renten werden monatlich pünktlich gezahlt , weil der Bundeshaushalt gegebenenfalls einspringt . Durch diesen Passus im Gesetz wollen Sie jedoch verhindern , dass der Haushaltsausschuss , der Deutsche Bundestag und das deutsche Volk von den Hintergründen dafür erfahren . Das können wir nicht mitmachen . Wir von der Union wollen diesen Verschleierungsparagraphen deshalb aus dem Haushaltsgesetz streichen . Die momentane Rentenfinanzierung bringt aufgrund des dramatischen Anwachsens des Bundeszuschusses zunehmend enorme Haushaltsstrukturprobleme mit sich . Durch die Aushöhlung der Schwankungsreserve kommen auf den Bundeshaushalt erhebliche Risiken zu . Deshalb ist der Bundeshaushalt 2003 im Hinblick auf Einzelplan 15 eben nicht auf Kante genäht , sondern auf Sand gebaut . Nun möchte ich ein Wort zur Gesundheitsreform sagen . Der Bundeskanzler hat in seiner Rede am letzten Freitag auch auf die Notwendigkeit einer Gesundheitsreform hingewiesen . Ich will nicht auf die einzelnen Vorschläge eingehen ; das werden meine Fraktionskollegen im Folgenden sicherlich tun . Ich will etwas zur Haushaltsrelevanz sagen . Ich zitiere hier wiederum den Kanzler : Außerdem werden wir das tun müssen , was wir im Rahmen der Rentenstrukturreform vorgemacht haben : die Befreiung der gesetzlichen Krankenversicherung von einer Reihe so genannter versicherungsfremder Leistungen . Das heißt , der Bundeskanzler will auch in diesem Bereich den Einstieg in die Steuerfinanzierung . Ich habe gerade versucht , eindrucksvoll aufzuzeigen , welche Folgen diese Entwicklung hat . Wenn man glaubt , damit die Probleme einer Sozialversicherungskasse lösen zu können , dann ist man auf dem Holzweg . Ich befürchte : Wegen des mangelnden Mutes der SPD und der Grünen zu Reformen wäre das Ergebnis einer Gesundheitsreform lediglich der Einstieg in die Steuerfinanzierung . Damit wäre eine Steuerspirale in Gang gesetzt . Das Ende dieser Entwicklung ist für mich nicht absehbar . Wir , die Haushälter , dürfen den eingeschlagenen Weg auf keinen Fall mitmachen . Wir brauchen eine grundlegende Gesundheitsreform , die beitragssenkend wirkt . Wenn es dazu kommt , dann kann man sicherlich auch über andere Fragen nachdenken . Das darf aber erst dann und nicht vorher geschehen . Zu einer grundlegenden Gesundheitsreform gehören - das will ich ehrlich sagen - Ehrlichkeit und Mut ; denn man muss den Bürgern sagen , was auf sie zukommt . Momentan verschieben Sie alle Entscheidungen auf Kommissionen . Frau Schmidt , Sie haben in Ihrem Ministerium gute Beamte . Die können eine Gesundheitsreform verfassen . Sie müssen ihnen nur klare Vorgaben machen . Legen Sie das Ergebnis dann bitte dem Parlament vor , lassen Sie die Experten im Parlament , im Gesundheitsausschuss , darüber beraten und lassen Sie ihnen Zeit dafür ! Wenn Sie diesen Weg beschreiten , dann werden Sie feststellen , dass am Ende auch etwas Vernünftiges dabei herauskommt . Ganz nebenbei - das will ich hier auch noch festhalten - können Sie dann die 1 Million Euro , die die Rürup-Kommission kostet , einsparen . Frau Ministerin , Ihr bisheriges Stückwerkeln bringt nichts . Die Leute trauen Ihnen Reformen nicht mehr zu . Nur eines ist sicher : Rot-Grün ist für eine seriöse Haushaltspolitik ein Risiko . Der Haushalt ist vor dem Hintergrund Ihrer Pläne zur Gesundheitsreform eben nicht auf Kante genäht , sondern auf Sand gebaut . Lassen Sie mich dazu kommen , wie Sie letztlich weitere Haushaltsrisiken eingebaut haben . Ich will als erstes Beispiel die Versorgungsbezüge für Beschädigte nennen . 2002 betrug der Bedarf dafür 2 ,99 Milliarden Euro . Dabei hatten Sie sich um 50 Millionen Euro verschätzt ; Sie hatten zu wenig etatisiert . Es geht hierbei um die Kriegsopferfürsorge , bei der die Fallzahlen altersbedingt sinken . Die Statistiker sagen , dass sie von 2002 auf 2003 um 8 Prozent sinken werden . Im Haushaltsentwurf haben Sie ein Minus von 9 Prozent zugrunde gelegt . Nach meiner Rechnung sind das also rund 26 Millionen Euro zu wenig . Es kommt ein neues Problem hinzu , die Beschaffung der Pockenimpfstoffe . Auch dafür musste der Haushalt herhalten . Was machen Sie ? - Sie ziehen bei diesem Titel weitere 13 Millionen Euro ab . Am Jahresende werden wir feststellen - das prognostiziere ich - : In diesem Haushaltstitel werden mindestens rund 40 Millionen Euro fehlen . Zweites Beispiel : die Beteiligung des Bundes an der knappschaftlichen Rentenversicherung . Etatisiert waren 7 ,321 Milliarden Euro . Sie brauchen Geld für den Pockenimpfstoff . Was machen Sie also ? - Sie runden den Ansatz bei diesem Haushaltstitel ab und schon haben Sie 21 Millionen Euro zur Verfügung , die für die Beschaffung von Pockenimpfstoff aufgewendet werden können . Ich frage Sie : Ist das ein seriöses Herangehen in der Haushaltspolitik ? Ein drittes Beispiel : der zusätzliche Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten . In § 213 des SGB VI war vorgesehen , dass aus dem Ökosteueraufkommen im Jahr 2003 9 ,51002 Milliarden Euro an die Rentenkasse fließen . Dann mussten Sie die Grundsicherung finanzieren . Was haben Sie gemacht ? - Sie haben einfach 400 Millionen Euro dort weggenommen und an eine andere Stelle verschoben . Diese 400 Millionen Euro , die eigentlich als Zuschuss für die Rentenkassen gedacht waren , fehlen dort heute . Diese drei Beispiele zeigen , wie Rot-Grün Haushaltspolitik versteht . Deshalb sage ich noch einmal : Dieser Haushalt ist nicht auf Kante genäht , sondern - Frau Lehn lacht ; sie weiß schon , was kommt - auf Sand gebaut . In dieser Woche wird vielen bewusst , in welch schwieriger Sicherheitslage wir uns befinden . Aber die Bedrohung in Deutschland durch terroristische Angriffe ist nicht erst seit dieser Woche bekannt , sondern bereits vor allem der Bundesregierung seit Sommer letzten Jahres . Deshalb hat die Bundesregierung richtigerweise zum Beispiel Pockenimpfstoff beschafft . Wie das Parlament darüber informiert worden ist und wie die Finanzierung erfolgte , ist ein Kapitel für sich . Zu dem Thema hatten wir hier kürzlich auch eine Aktuelle Stunde . Dabei - davon bin ich fest überzeugt - darf es nicht bleiben , sondern es muss weitergehen . Man muss die Öffentlichkeit informieren . Man muss die Öffentlichkeit vorbereiten , und zwar offen und ehrlich . Für alle Eventualitäten müssen Vorbereitungen getroffen werden . Wer wäre dafür zum Beispiel besser prädestiniert als die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ? Mir ist während der Haushaltsberatungen unklar geblieben , warum Sie der BZgA in dem Titel Gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung 10 Prozent streichen . Ich finde , das ist falsch . Wir wollten die BZgA arbeitsfähig halten und sind deshalb der Meinung , dass gerade dieser Titel hätte aufgestockt werden müssen . An diesem Beispiel kann man zeigen , was man auch an vielen anderen Stellen im Haushalt zeigen könnte : Sie setzen die Schwerpunkte im Haushalt falsch . Ob der Plan das wert ist , was man von ihm sagt , wird man sehen . Ich vermute , am Jahresende wird vieles überhaupt nicht mehr stimmen . Meine feste Überzeugung als Haushälter ist : Dieser Haushalt ist nicht auf Kante genäht , sondern auf Sand gebaut . Meine Damen und Herren , ab diesem Jahr sind die Fachbereiche Gesundheit und soziale Sicherung zusammengelegt . Das ist ein richtiger Schritt , der große Chancen bietet . Das Ministerium muss sich erst finden ; das ist mehr als verständlich . Deshalb habe ich als Haushälter meine konstruktive Unterstützung angeboten . Ich hoffe nun , dass Sie , Frau Schmidt , die großen Chancen , die dieses neue Ministerium bietet , im Interesse Deutschlands nutzen . Sie könnten als echte Reformministerin für die sozialen Sicherungssysteme in die Geschichte eingehen . Wenn Sie es gut machen , dann haben Sie auch die Union hinter sich . Aber aufgrund dessen , was wir bislang wissen , kann man nur eines feststellen : Sie machen es zurzeit sehr schlecht . Deshalb müssen wir das als Opposition entsprechend kritisieren . Lassen Sie mich noch einen Satz anfügen . Es waren intensive Haushaltsberatungen und es gehört sich , dass man an dieser Stelle den Mitarbeitern des Ministeriums dankt , die uns aktiv begleitet haben . Das sei an dieser Stelle getan . Mein Schlusssatz : Ob der Haushalt das wert ist , was das Papier gekostet hat , auf dem er gedruckt ist , wird sich am Jahresende zeigen . Wir können diesen Haushalt nur ablehnen .