Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Handwerk hat vor einigen Tagen ein Memorandum zur Mittelstandspolitik vorgelegt . Dieses Memorandum beginnt mit dem Satz : Mittelstandspolitik ist ihrem Wesen nach eine Querschnittsaufgabe . Das heißt mit anderen Worten : Mittelstandspolitik beschränkt sich nicht auf Sonntagsreden , in denen sie ja immer gelobt wird . . Echte Mittelstandspolitik zu machen heißt , in allen Bereichen der Gesetzgebung und des staatlichen Handelns für Rahmenbedingungen zu sorgen , unter denen mittelständische Betriebe erfolgreich arbeiten können . . Ich glaube , dem wird niemand hier im Saal widersprechen . Aber handeln Sie auch danach , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierung ? . Das Handwerk ist nicht dieser Meinung . Sein Präsident findet , dass Ihre Mittelstandspolitik allein als Reparaturbetrieb funktioniert . Erst verfassen Sie Gesetze , ohne auf den Mittelstand Rücksicht zu nehmen . Kommt ein Protest , reparieren Sie wieder ein bisschen . Das ist so geschehen bei der Scheinselbstständigkeit , das ist so geschehen bei der Steuergesetzgebung : Immer wieder wird sukzessive ein bisschen nachgebessert . So geschehen ist das jetzt auch bei den Betriebsveräußerungen . Ich rate Ihnen : Bessern Sie richtig nach . Beziehen Sie die Betriebsveräußerungen ab dem Jahr 1999 ein , sonst müssen Sie wieder reparieren . So geschehen ist es auch beim Rechtsanspruch auf Teilzeit , wo Sie nachträglich eine Kleinbetriebsklausel mit eingebaut haben . Warum arbeiten Sie nicht von Anfang an sorgfältig , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierung ? . Hätten Sie im Sinne des Mittelstandes richtig vorgearbeitet , dann hätten Sie sich die ganze Gesetzgebung zur Scheinselbstständigkeit sparen können ; denn die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze hätten ausgereicht . Sie hätten eine gute Steuerreform gemacht , wenn Sie nicht zwischen guten und schlechten Einkünften unterschieden hätten . . Sie hätten außerdem bei der Teilzeitarbeit auf Freiwilligkeit setzen sollen . Zum Thema Teilzeit : Sie wollen jedem Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit geben . In Ihrem Gesetzentwurf steht , der Arbeitnehmer könne sich sogar eine gewünschte Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Arbeitstage in der Woche aussuchen . . Können Sie mir sagen , wie Sie dann noch eine vernünftige Personalplanung machen wollen ? . Stellen Sie sich vor , ein Verkäufer aus dem Einzelhandel kommt am 2 . November zu seinem Chef und sagt : Chef , ab 1 . Dezember will ich nur noch montags bis freitags von 9 bis 13 Uhr arbeiten . Der Chef sagt natürlich _ es kommt ja die Weihnachtszeit _ : Das geht aus betrieblichen Gründen nicht . Dann sagt der Arbeitnehmer : Diese betrieblichen Gründe erkenne ich nicht an . Was passiert dann ? Parl Staatssekretär Siegmar Mosdorf 12335 Dann wird diese Interpretation vor dem Gericht ausgetragen . Bis eine Entscheidung des Gerichts vorliegt , ist das Weihnachtsgeschäft vorbei . . Ich warne auch noch vor etwas anderem : Prozessanfälligkeit hat sich in unserem Staat immer mehr zu einem Standortnachteil entwickelt . . Dem müssen wir von vornherein durch eine ausgewogene Gesetzgebung entgegenwirken . Sie planen einen massiven Eingriff in die Vertragsfreiheit . Der Arbeitgeber wird zu einer Vertragsänderung gezwungen , die er nicht will . Ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist , wollen wir mal dahingestellt lassen . Wir wissen aber , dass es immer dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen muss , wenn ein starker Grundrechtseingriff vorgenommen wird . Sie brauchen dafür Rechtfertigungsgründe . Bei Ihnen gibt es aber keine Gründe . Bei Ihnen soll jeder einenAnspruch auf Teilzeitarbeit haben . Ihr Konzept beruht auf dem von der Wirtschaftswissenschaft tausendfach widerlegten Irrglauben , man könne Beschäftigung schaffen , indem man einfach die vorhandeneArbeit auf mehr Köpfe umverteilt . Es gibt aber kein feststehendes Arbeitsvolumen _ in einer globalisierten Wirtschaftsordnung schon gar nicht . Auch glaube ich , meine sehr verehrten Damen und Herren , dass mit diesem Gesetz keine Teilzeitstellen geschaffen werden . Im Gegenteil : Es werden Teilzeitstellen vernichtet ; denn welcherArbeitgeber wird zukünftig noch mehr Teilzeitkräfte einstellen , wenn er daran denkt , dass diese später auch einen Anspruch auf Vollzeitstellen in seinem Betrieb haben werden ? Sie haben außerdem eine immense Schwellenangst geschaffen : Wer wird zukünftig noch den 16 . Arbeitnehmer in seinen Betrieb aufnehmen ? In den letzten Wochen hat Sie beim Thema Arbeitsrecht eine immense Regulierungswut erfasst . Sie schaden damit dem Mittelstand und verhindern damit mehr Beschäftigung . Ebenso ist es mit dem von Ihnen geplanten Betriebsverfassungsgesetz . Wir haben bis jetzt schon eines der stärksten Mitbestimmungsgesetze der Welt . . Die von Ihnen geplante Ausweitung der Mitbestimmung wäre ein fatales Signal gegen Investitionen . Wir entfernen uns damit auch immer mehr von unseren europäischen Partnern . Haben Sie einmal darüber nachgedacht , dass wir in Europa ein immenses Mitbestimmungsgefälle verursachen und somit dem europäischen Binnenmarkt nicht sehr förderlich sind ? Sie planen auch eine Ausweitung der Mitbestimmung im Bereich des Umweltschutzes . . Wissen Sie eigentlich , dass Sie damit einen Systemwechsel mit unabsehbaren Folgen vornehmen ? Erstmals würden die Betriebsräte nicht nur für die inneren Angelegenheiten eines Betriebes , sondern auch für die nach außen gerichteten Aktivitäten eines Unternehmens zuständig . Man hat fast das Gefühl , dass Ihnen Demokratie und Minderheitenschutz inzwischen ganz egal sind . Im Hauruck-Verfahren sollen zukünftig Betriebsratswahlen durchgeführt werden . Minderheiten hätten in einer kurzfristig anberaumten Betriebsversammlung die Möglichkeit , einen Betriebsrat durchzusetzen , der möglicherweise nicht dem Interesse der Belegschaft entspricht . Es scheint Ihnen auch völlig egal zu sein , was die Umsetzung Ihrer Pläne kostet . Wir sind ja von Ihnen gewöhnt , dass Sie sich für die Kostenfrage nicht interessieren und dass Sie dem Mittelstand die Kosten , die durch Ihre Gesetze entstehen , einfach auferlegen . Was glauben Sie , welche Kosten sich ergeben , wenn man die Grenze hinsichtlich der Freistellungen und der Betriebsratsgröße herabsetzt ? Der Mittelstand ist momentan am wenigsten in der Lage , eine solche Kostenerhöhung zu tragen . . Wir wissen auch , dass es für die Unternehmen wichtig ist , flexibel und schnell ihre Arbeitsorganisation den Bedürfnissen des Marktes anpassen zu können . Es sind oft schnelle Veränderungen am Produkt und in den Produktionsabläufen gefragt . Deswegen darf die Mitbestimmung das unternehmerische Handeln nicht lahm legen . Ich lege Ihnen ans Herz : Bitte beachten Sie diesen Punkt , wenn Sie Ihren Entwurf vorlegen ! Wir brauchen Freiräume für die Betriebe . . Frau Wolf hat dies zu Recht gesagt . Ich appelliere an Sie : Handeln Sie auch danach ! Wir müssen zu einer Ausweitung des Günstigkeitsprinzips kommen . Hören Sie also auf Ihre Kollegin Frau Wolf und setzen Sie ihre Anregung um ! . Ihnen geht es aber gar nicht um eine Stärkung der Betriebsräte . Man hat vielmehr manchmal das Gefühl , es geht Ihnen um eine Stärkung des Gewerkschaftseinflusses . . Anscheinend soll dies ein verspätetes Dankeschön für die Unterstützung im Wahlkampf sein . Man kann da von einem politischen Kuhhandel sprechen , wie es auch beim Ladenschluss im Zusammenhang mit der Rentenreform der Fall war .