Partei: GRUENE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Verkehrsministerkonferenz hat bereits im April 2002 einstimmig , Herr Kollege Brunnhuber , also einschließlich der Verkehrssenatoren und -minister der CDU/CSU-geführten Länder , beschlossen , der Bund möge die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft möglichst schnell einrichten , damit die Einführung der LKW-Maut im Jahr 2003 so reibungslos wie möglich erfolgen könne . Was lernen wir daraus ? Inzwischen gibt es eine Union der Bundesländer , in der vernünftige Leute sitzen , die wissen , was richtig ist , und die Brunnhuber-CDU/CSU im Bundestag , die das Gegenteil dessen propagiert , was die eigenen Kollegen in den Ländern sagen und wollen . Dieselbe Schlachtordnung hatten wir schon gestern im Ausschuss , als es generell um das Thema LKW-Maut ging . Ich fürchte , Herr Kollege Brunnhuber , dass Sie den falschen Kalender benutzen . Sie müssen einmal begreifen , dass die Dinge im Fluss sind , dass sich die europäische Verkehrspolitik und die deutsche Verkehrspolitik entwickeln und dass über das , was jetzt auf der Tagesordnung steht , unter den halbwegs vernünftigen Verkehrspolitikern dieses Landes weitgehend Konsens besteht . Nun komme ich zur Sache : Der heute vorliegende Gesetzentwurf der Koalition ist mit dem inhaltsgleich , was wir am 17 . Mai 2002 in zweiter und dritter Lesung hier beraten und beschlossen hatten , was aber der Diskontinuität anheim fiel , weil zwischenzeitlich ein neuer Bundestag gewählt wurde . Das , was hier Verkehrsinfra-strukturfinanzierungsgesellschaft heißt , klingt in der Tat wie ein bürokratisches Monstrum . In diesem Punkt gebe ich Ihnen ausdrücklich Recht , Herr Kollege Brunnhuber . In Wahrheit ist es aber das Gegenteil davon : Es ist ein neues , innovatives Finanzierungsinstrument , das im Gegensatz zu dem , was Sie hier behauptet haben , die Impulse der europäischen Verkehrspolitik aufgreift , die besagen , dass zu einer Steuerfinanzierung der Verkehrswege als zweite Säule eine Nutzerfinanzierung treten müsse und dass die Nettoeinnahmen aus dieser LKW-Maut gerade nicht , wie Sie es in Ihrem Gesetzentwurf von vorgestern wieder verlangen , ausschließlich dem Straßenbau gewidmet werden , sondern für ein integriertes Verkehrssystem verwandt werden , das alle Verkehrsträger gemäß ihren Leistungen entwickelt und damit auch einen Beitrag zum Abbau der Staus auf den Straßen leistet . Über jeden LKW , den wir von der Straße bringen , freut sich doch auch der PKW-Fahrer , weil er endlich eine freie zweite Spur hat , wenn die rechte Spur schon zu einer Mauer von LKWs geworden ist . Worum geht es bei dieser Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft also in Wahrheit ? Es geht erstens um die Herstellung von Transparenz . Es geht darum , deutlich zu machen , für jeden nachvollziehbar zu machen , dass die Einnahmen , die aus diesem System generiert werden , netto überwiegend zur Ertüchtigung des Verkehrsnetzes eingesetzt werden . Es geht zweitens darum , durch diese Transparenz auch Akzeptanz zu schaffen . Natürlich kommt auf viele Transportunternehmen eine erhebliche Belastung zu . Von daher haben sie auch Anspruch darauf , verlässlich zu erfahren , dass die Gelder reinvestiert werden . Akzeptanz gewinnen wir nur , wenn wir glaubhaft machen können , dass nicht jedes Jahr darum gezittert werden muss , ob der Bundesfinanzminister das Geld für diesen Zweck einsetzt , dass nicht jedes Jahr darum gekämpft werden muss , sondern dass dieses Geld gleichsam mit einem rosa Schleifchen umwunden wird , in die Schatulle der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft gelegt wird und damit dem Verkehrswegebau gewidmet ist . Wenn Sie das nicht begreifen , Herr Brunnhuber , dann weiß ich nicht , wie ich es Ihnen noch erklären soll . - Das ist dann Ihr Problem . Mit diesem Instrument wird natürlich noch ein drittes Ziel erreicht . Das ist - ich will es gar nicht verschweigen - die Entlastung der öffentlichen Kassen . Das ist übrigens kein deutsches , sondern ein europaweites Problem . Wir werden uns Verkehrsnetze dieser Dichte und dieser Qualität auf Dauer nur leisten können , wenn wir eine zweite Finanzierungssäule einführen . Dazu brauchen wir diese Gesellschaft . Jetzt will ich noch sagen , was diese Gesellschaft nicht darf . Da schließe ich an das an , was die Kollegin Margrit Wetzel zutreffend ausgeführt hat . Wir als Parlamentarier - ich hoffe , da sind wir alle im selben Boot oder im selben Zug oder wie immer Sie es gern hätten - wollen ja nicht , dass mit einem solchen Instrument , sei es auch in privater Rechtsform , das Parlament auf kaltem Weg entmachtet wird . Deshalb haben wir Folgendes festgehalten : Erstens . Diese Gesellschaft hat keine Ermächtigung , selbstständig Kredite oder Anleihen aufzunehmen . Das heißt , eine Neuverschuldung oder Höherverschuldung auf diesem Umweg wird es nicht geben . Zweitens . Sämtliche Projekte , die diese Gesellschaft entwickelt und umsetzt , müssen in einem Bericht gegenüber dem Parlament jährlich dokumentiert werden und der Gesetzgeber selbst , wir hier im Parlament , entscheidet , welche Projekte mit welcher Priorität realisiert werden . Die Entscheidung darüber , was gebaut wird und was nicht gebaut wird , bleibt also bei uns und hier gehört sie auch hin . Ich fasse zusammen : Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft ist ein innovatives Instrument zur Einführung einer zweiten Säule der Verkehrsfinanzierung . Das ist der eigentliche Paradigmenwechsel , der dahinter steckt . Diese Gesellschaft schafft Transparenz bezüglich der Mittelverwendung . Sie schafft Akzeptanz . Sie setzt das Prinzip der Verursachergerechtigkeit astrein um . Sie schafft - letzter Punkt - Flexibilität . Mit dieser Gesellschaft haben wir zum ersten Mal die Möglichkeit , Haushaltsreste ins nächste Haushaltsjahr zu übertragen und dann zu verwenden . Wir entgehen damit ein Stück weit dem kameralistischen Haushaltsprinzip . Ich verstehe , dass das nicht jedem Bundesfinanzminister gefällt , aber es ist vernünftig , weil es hilft , auf Dauer Planungssicherheit zu gewährleisten , und das wollen wir . Ich darf Sie also bitten , Ihren verstaubten Begriff von Verkehrsfinanzierung von vorgestern ad acta zu legen , sich in den Mainstream der deutschen und europäischen Verkehrspolitik einzureihen und unserem Gesetzentwurf heute von ganzem Herzen zuzustimmen .