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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einspruch des Bundesrates ist in der Tat mehr als berechtigt. Die Absenkung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft führt zu einer deutlichen Mehrbelastung der Kommunen. In meinem eigenen Wahlkreis, dem Landkreis Märkisch-Oderland, kommt es zu Mehrausgaben von mehr als 1 Million Euro. Das bedeutet in der Konsequenz, dass die Kreisumlage erhöht wird. Das bedeutet für die Gemeinden in der Konsequenz, dass ihnen weniger Geld für Kultur, Sport und vieles andere zur Verfügung steht. Das heißt, Sie belasten die Kommunen mit dieser Entscheidung. Ein Problem, das im Vermittlungsausschuss eine Rolle gespielt hat – ich kann Sie hier nicht außen vor lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen –, ist allerdings die Berechnungsformel, die Sie damals im Zusammenhang mit Hartz IV vereinbart haben. Nach dieser Formel wird allein die Zahl der Bedarfsgemeinschaften angerechnet, aber nicht die tatsächlichen Kosten der Unterkunft. Wegen dieses Problems sind wir im Vermittlungsausschuss nicht weitergekommen. Wir werden also erst dann eine Lösung finden, wenn wir hier mit Mehrheit vereinbaren, dass die tatsächlichen Kosten der Unterkunft übernommen werden. Dann lassen wir die Kommunen nicht im Regen stehen. Die Linke wird eine entsprechende Initiative im Bundestag starten.
Partei: GRUENE
Vielen Dank für Ihren Bericht . Auch der Weltagrarbericht mit dem schönen Kürzel IAASTD hat sich dieser Frage angenommen . In dem Bericht wird davon ausgegangen , dass eben nicht die Quantität , sondern die ungerechte Verteilung der weltweit zur Verfügung stehenden Lebensmittel der Grund dafür ist , dass 850 Millionen Menschen hungern . Auch die Konflikte in vielen Ländern tragen dazu bei . Ein weiterer Grund ist die europäische Agrarpolitik . Sie haben gerade auf die Grüne Gentechnik verwiesen . In dem Weltagrarbericht findet in diesem Punkt eine Abgrenzung statt . Es heißt darin , dass eine nachhaltige , umweltverträgliche und bäuerliche Landwirtschaft die einzig dauerhafte Lösung für die Welternährungsprobleme sei . Ich frage Sie : Inwieweit werden Sie diesen Bericht auch in Bezug auf die G 8 einbeziehen ? Inwieweit werden Sie dem andauernden Kampf einzelner Konzerne , zum Beispiel Monsanto , Bayer und BASF , um die Vormachtstellung auf den Weltmärkten durch Patente Einhalt gebieten ? Inwieweit werden Sie daraus Schlussfolgerungen für unsere Politik in diesem Bereich ziehen , zum Beispiel in Bezug auf die EU-Patentrichtlinien ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck , auch in diesem Fall muß ich sagen : Es wäre vielleicht zweckmäßig , wenn solche besonderen Härtefälle im Einzelfall beurteilt würden . Ich kann darauf keine pauschale Antwort geben . Ich möchte Sie also bitten , daß Sie sich mit solchen Einzelfällen an uns wenden , damit wir das im einzelnen diskutieren können .
Partei: SPD
Ob ich das schaffe, wird sich herausstellen; denn Herr Kollege Staatssekretär Mücke ist da ziemlich hartherzig. Herr Mücke, Sie haben jetzt mitbekommen, dass es doch etliche Irritationen gibt, was diesen Staatsvertrag anbelangt, dass es Widerstand gibt und dass es auch nicht die Bereitschaft gibt, diesen Staatsvertrag zu unterzeichnen. Es gibt auch eine große Irritation, was unsere Verhandlungsführung anbelangt, in Bezug darauf, dass Sie mehr der Schweizer Seite bzw. dem Charme der Verkehrsministerin erlegen sind, als unsere eigenen Interessen vertreten zu haben. Deswegen frage ich noch einmal nach: Werden Sie bei den jetzt anstehenden Gesprächen – wir nennen es einmal nicht „Verhandlungen“ – die Irritationen, die jetzt aufgetaucht sind, ansprechen? Werden Sie bei diesen Gesprächen – nicht Verhandlungen – auch unsere Fragen, die wir noch einmal präzisieren und Ihnen schriftlich nachreichen können, stellen? Wir sind ja keine Bittsteller, so glaube ich schon, dass wir schlicht und einfach die Schweiz danach fragen dürfen.
Partei: SPD
Danke, Herr Ernst, für Ihre Frage bzw. Ihren Kommentar. Ich nähme gerne zur Kenntnis, dass ich recht habe. Wenn wir hier gemeinsam einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens – ich sage: mindestens – 8,50 Euro beschließen würden, dann würden wir gemeinsam etwas auf den Weg bringen. Ihre permanente Verhinderungstaktik, immer etwas mehr zu fordern, statt einen Konsens für die Menschen, für die Rentnerinnen und Rentner und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu finden, nehme ich zur Kenntnis. Mögen Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir Sie einladen, unser Rentenkonzept mit auf den Weg zu bringen, um etwas für die Menschen draußen zu tun!
Partei: CDU/CSU
Was die Mehrgenerationenhäuser betrifft, ist nach meiner Kenntnis in praktisch jedem Landkreis ein entsprechendes Projekt verwirklicht, das auch sehr gut läuft. Insofern weiß ich nicht genau, wo konkret das Problem entsteht. Für meinen Verantwortungsbereich im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ kann ich nur sagen, dass wir gemeinsame Aufgaben haben. Wir stellen in diesem Bereich Mittel zur Verfügung. Die Länder können die entsprechenden Projekte entweder zum Teil kofinanzieren oder andere Schwerpunkte setzen. Es ist das Grundprinzip einer föderalen Struktur, dass die einzelnen Länder in Eigenverantwortung eigene Akzente setzen können. Es gibt ja auch Landesregierungen und Landesparlamente, damit man sich konkret vor Ort mit diesen Themen auseinandersetzen kann.
Partei: SPD
Herr Kollege , beides ist wichtig . Es ist wichtig , dass wir jetzt , nach so langer Zeit , dieses moralische Zeichen setzen , und es ist wichtig , dass wir zu einem Abschluss kommen , damit auch die noch Lebenden nicht nur das moralische Anliegen empfinden , sondern auch die Leistungen empfangen können , die wir in diesem Stiftungsgesetz vorsehen .
Partei: GRUENE
Ja. Danke, Herr Präsident. – Genau dahin geht meine Befürchtung: dass Sie sich jetzt auf einen Kompromiss einlassen. Die Vorschläge der Bundesregierung sind ja von Naturschutzorganisationen und auch von Fachinstitutionen des Naturschutzes deutlich dahin gehend kritisiert worden, dass sie nicht weit genug gehen und das europäische Naturschutzrecht unzureichend umsetzen. Ich befürchte, dass Sie diese Vorschläge jetzt nicht weiter verbessern und dieser Kompromiss, den Sie anstreben, genau dazu führt. Wir haben zwei Rechtsgüter: das europäische Fische­ reirecht und das Naturschutzrecht. Diese treffen sich jetzt in einem Konflikt. Es sind aber gleichberechtigte Schutzgüter. Meine Frage ist: Wie gedenken Sie diesen Konflikt zu lösen? Es kann nicht sein – das haben Sie eben skizziert –, dass Sie das Fischereirecht über das Naturschutzrecht stellen. Sie schreiben den jetzigen Zustand, dass in circa der Hälfte der Meeresschutzgebiete weiter naturschutzschädliche Fischereitechniken erlaubt sind, fort. Ich möchte gerne wissen, wie Sie da herauskommen wollen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Ihre Botschaft höre ich wohl . Aber ich kann der Tagespresse entnehmen , dass Ihr Koalitionspartner , die Grünen , dieses Ökosteueraufkommen für andere Zwecke einsetzen möchte , insbesondere für Umweltaufgaben im Verkehrsbereich . Inwieweit besteht nach Ihrer Meinung die Möglichkeit , dass diese Intention Ihres Koalitionspartners umgesetzt wird , dass ab dem Jahre 2003 die Ökosteuer nicht zur Gänze für die Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt wird ?
Partei: CDU/CSU
Sind Sie dann , wenn diejenigen , die dies gehört haben , dazu stehen , bereit , dem Ministerialrat aus Ihrem Hause entsprechende dienstliche Anweisungen zu geben ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Wenn diejenigen , die anwesend waren , dazu stehen , können Sie uns gerne noch einmal schreiben . Dann werden wir das auf dem entsprechenden Wege im Hause klären . Ansonsten möchte ich der Oberpfalz meine ausdrückliche Zuneigung aussprechen . Es ist eine der schönsten Gegenden in Deutschland . Ich hoffe , dass sich alle Bürgerinnen und Bürger der Oberpfalz mit diesen versöhnlichen Tönen zufrieden geben und keine schlechten Implikationen zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und der Oberpfalz hängen bleiben .
Partei: CDU/CSU
Zunächst : Ich kenne ein solches Schreiben nicht . . Daß das Land Sachsen-Anhalt mit einem anderen Land eine gemeinsame Landessammelstelle errichtet , ist grundsätzlich möglich . Dann muß es zu dieser Errichtung irgendwann aber auch einmal kommen . Die Landessammelstelle muß dann die Pflichten erfüllen , die dem Land mit Blick auf die zwischengelagerten Stoffe von Morsleben aufzuerlegen sind . .
Partei: SPD
Ich habe gerade schon Ihrem Kollegen geantwortet , dass uns keine Zahlen oder Prognosen über die Anzahl und die weitere Entwicklung der Anzahl der Windkraftanlagen vorliegen . Wir haben aber die feste Absicht , das Ziel zu verfolgen , den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln . Windenergie wird eine wichtige Rolle dabei spielen . Sie wissen _ ich habe eben die Zahlen genannt _ , dass dies jetzt schon ein wichtiger Wachstumsmarkt ist und sich in diesem Bereich Erhebliches an Verbesserungen ergeben hat .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute morgen , 8 .35 Uhr , habe ich den Text meiner Regierungserklärung der SPD übergeben . Ausweislich der Seite 17 sind alle Zahlen zur Rentenversicherung in dieser Regierungserklärung enthalten . Ich zitiere aus der der SPD vor dieser Debatte übergebenen Zahlenreihe die Zusammenfassung : 3 ,2 Milliarden aus 1995 und 1996 , die 1997 auf 5 ,3 Milliarden aufwachsen . Mit den Mindereinnahmen aus der Korrektur der Schätzeinnahmen sind das zusammen 9 ,9 Milliarden . 9 ,9 Milliarden entsprechen einem Beitragsschub von 0 ,6 . Dieser Beitragsschub muß verhindert werden . Meine Damen und Herren , entweder hat der Kollege Dreßler diese Regierungserklärung nicht gelesen oder meine Rede nicht gehört . . Gespräche zum Rentenkonsens immer , Herr Kollege Dreßler ; das dient der Rentensicherheit . Ein Rentengipfel schafft allerdings eine Rentendramatik , die der Sachlage nicht dienlich ist , die der Lösung der Probleme nicht dient . Gespräche und Konsens immer - Gipfeldramatik hilft nicht . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe Ihren Hinweis schon gesehen . Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Trotzdem ist die im Verhältnis aufwendige Registrierung durchzuführen . Das Verhältnis von Kosten und Ertrag ist dadurch empfindlich gestört . Nun will zumindest der Staatssekretär im Bundesumweltministerium , Herr Baake , die Verpflichtung , einen Sicherheitsbericht zu erstellen , von 10 000 auf 30 000 Stoffe erweitern , sprich , er will die Mengenschwelle wieder anheben . Ich hoffe , es handelt sich dabei nicht um einen weiteren umweltpolitischen Alleingang Deutschlands , sondern nur um den Alleingang eines Staatssekretärs .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wieczorek , dann sind Sie falsch zitiert worden . Ich habe extra gefragt , ob Sie in den Zeitungen richtig zitiert worden sind . Dann muß ich davon ausgehen , daß Sie keinen törichten Vorschlag machen wollten ausgerechnet zu dem Zeitpunkt , zu dem Großbritannien erklärt , daß es nach Deutschland und Luxemburg nunmehr als dritter Mitgliedstaat alle Kriterien erfüllen wolle . Ich hatte mich schon etwas gewundert , und deshalb habe ich gefragt , ob Sie richtig zitiert worden sind . Wir empfehlen der Regierung , auch im Bereich der Institutionen und im Bereich der Innen- und Justizpolitik voranzugehen . Wir empfehlen der Regierung nachdrücklich , über alles das , was hier heute gesagt worden ist , hinaus anzustreben , das Prinzip der Rechts- und Amtshilfe für Behörden und Gerichte im Unionsvertrag zu verankern , damit sichergestellt werden kann , daß bei der Verbrechensbekämpfung die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten unionsweit die innere Sicherheit garantieren können und handlungsfähig sind . Lassen Sie mich noch einige Worte zu den Finanzen sagen . Wir alle wissen , daß der Finanzrahmen ab 1999 eine neue Finanzverfassung erfordert , insbesondere auch im Hinblick auf das Hinzukommen neuer Staaten Mittel- und Osteuropas , mit denen Europa-Abkommen bestehen . Ich finde es etwas widersprüchlich , wenn einerseits der Bundesregierung _ noch dazu fälschlich _ vorgeworfen wird , sie habe 13 Milliarden DM zuviel an die EU-Kasse abgeführt , und andererseits von ihr verlangt wird , sie solle noch mehr Geld , z . B . zur Finanzierung des 8 . Entwicklungsfonds , abführen . Eines von beiden geht ja wohl nur . Wir sollten dazu beitragen , daß solche Zerrbilder dem Bürger nicht die Zuversicht in die Europäische Union verderben . Lassen Sie mich noch ein Letztes zu dem Antrag der SPD bezüglich unserer Haltung zu den französischen Atomversuchen sagen . Wir werden unsere Haltung nachher in der Aktuellen Stunde begründen . Wir haben uns schon kritisch geäußert . Wir haben aber auch die französische Selbstverpflichtung zur Kenntnis genommen , im Herbst 1996 einem allgemeinen umfassenden Teststoppabkommen beizutreten . Wir haben keinen Grund , an dieser französischen Erklärung zu zweifeln . Vor diesem Hintergrund halten wir den SPD-Entschließungsantrag in dieser Form für unangebracht und werden ihn ablehnen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Larcher , gestatten Sie mir , daß ich auf den Disput mit dem Kollegen Hauser zurückkomme und Ihnen die Frage stelle , ob es zutrifft , daß nach Abschnitt 118 Abs . 2 der Einkommenssteuerrichtlinien aus Vereinfachungsgründen ohne Nachweis davon ausgegangen werden kann , daß der betriebliche Nutzungsanteil für Pkw bei 65 bis 70 % liegt und daß dies grundsätzlich auch für Zahnärzte gilt ? Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Poß , es mag sein , daß Herr von Larcher das gestattet . Aber darüber , ob ich eine solche Dreiecksfrage _ die es offensichtlich ist _ zulasse , möchte ich noch nachdenken . Vielleicht wird er geschickt genug sein , auf Ihre Frage einzugehen .
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Über beabsichtigte Sammelcharterflüge kann die Bundesregierung keine Angaben im Vorfeld zu diesen Maßnahmen machen. Konkrete Angaben, wie beispielsweise über den beabsichtigten Zeitpunkt einer Maßnahme und die beteiligten Länder, würden zu einer Vorhersehbarkeit der Maßnahme führen und damit ihre Durchführbarkeit und ihren Erfolg gefährden. Vor diesem Hintergrund muss das Informationsinteresse des Parlaments ausnahmsweise zurückstehen.
Partei: CDU/CSU
Intuition, verehrter Herr Präsident. – Es war ja ein wichtiger Erfolg, dass im Qualifikationsrahmen die Gleichwertigkeit der dualen Ausbildung mit der akademischen Ausbildung festgelegt wurde. Erste Frage: Welche Maßnahmen gibt es denn vonseiten der Bundesländer, um in den Gymnasien die Möglichkeit einer dualen Ausbildung stärker zu propagieren? Zum Zweiten: Wie sehen Sie die Übertragung des Prinzips der dualen Ausbildung auf das duale Studium?
Partei: AfD
Instrumente der direkten Demokratie lassen Staaten verantwortungsvoller mit dem Geld ihrer Bürger umgehen. Die Geldverschwendung und Staatsverschuldung fällt in Ländern mit hohem Demokratieanteil nämlich deutlich geringer aus. Darum stehen wir für direkte Demokratie als Alternative für Deutschland. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Ich habe ja bewusst dargestellt , dass meine Aussagen sich hier auf eine Tickermeldung beziehen . Ich gehe davon aus , dass in der nächsten Woche im Agrarrat auch in diesem Bereich Konkreteres diskutiert wird . Ich habe dies vor allen Dingen als Argument dafür angesehen , dass wir jetzt abwarten müssen , wie sich die auf Baden-Württemberger Ebene und auf Bundesebene beschlossenen Maßnahmen konkret auswirken und welche Mittel am Ende aus diesem Programm tatsächlich zur Verfügung stehen , unabhängig davon , wo die konkreten Finanzierungsquellen sein werden . Da das Programm auf sieben Jahre angelegt ist , gehe ich davon aus _ aber das ist meine persönliche Meinung , dass dieses Geld aus freien Mitteln der Strukturfonds zur Verfügung gestellt wird . Im Übrigen hat die Gemeinschaftsaufgabe nach den Förderrichtlinien zu einem Teil durchaus auf solche Ereignisse zu reagieren , speziell im Forstbereich . Es wäre also nichts Ungewöhnliches , dass dann innerhalb der Grundprogramme auch in diesem Bereich eine Schwerpunktsetzung erfolgen kann .
Partei: SPD
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , wie schätzen Sie die gegenteilige Möglichkeit ein , daß Ausbildungsplatzbewerber aus den alten Bundesländern in den neuen Bundesländern eine Ausbildung aufnehmen _ z . B . bei dort neu gegründeten Unternehmen _ und sich dort möglicherweise weiter qualifizieren und auch dort seßhaft werden ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Herr Staatssekretär , ich möchte klarstellen , daß ich mit dem Begriff Sondergesetz keine besonderen Assoziationen wecken wollte . Ich habe ihn im Zusammenhang mit der Feststellung gebraucht , daß dadurch , daß heute erkennbar ist , daß die Planfeststellungsunterlagen für das Land Sachsen-Anhalt offensichtlich nicht mehr Mitte 1996 zur Verfügung stehen werden , höchstwahrscheinlich auch die Auflage des Bundesverwaltungsgerichtes , die Eignung des Endlagers für den Zeitraum nach dem 30 . Juni 2000 festzustellen , bis zu diesem Datum nicht mehr erfüllt werden kann und dann eine besondere Gesetzgebung den weiteren Umgang mit dem Endlager regeln müßte . Ich bitte darum , daß der Begriff Sondergesetz in diesem Zusammenhang nicht so polemisch bewertet wird . .
Partei: PDS/LINKE
Ich denke , dass mit dem Integrationsgipfel und dem Nationalen Integrationsplan unterschiedliche Zielsetzungen verfolgt werden . Wie kommen Sie auf die Idee , den Nationalen Integrationsplan , welcher Ziele der Integrationspolitik , konkrete Maßnahmen und Selbstverpflichtungen enthalten soll , mit der gesetzlich vorgesehenen Vorlage eines Berichtes über die Lage von Ausländerinnen und Ausländern in Deutschland zu verbinden ?
Partei: GRUENE
Wenn ich das interpretiere, was Sie mir eben gesagt haben, dann nehmen Sie es also sehenden Auges in Kauf, dass die Lücke zwischen 2,8 und 12 Tonnen, die wir jetzt schon haben, auch weiterhin genutzt wird, dass wir es also mit einem noch größeren Verdrängungswettbewerb in diesem Bereich zu tun haben werden. Insofern noch eine ganz gezielte Nachfrage – da würde ich gerne um eine Antwort bitten –: Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Fahrzeuge zwischen 2,8 und 12 Tonnen die Straßen nicht ebenfalls verschleißen, genauso wie alle anderen Pkw und Lkw? Glaubt man, dass diese Fahrzeuge irgendwie über den Straßen schweben und daher keinen Schaden anrichten? Wie sieht das die Bundesregierung?
Partei: CDU/CSU
Nein. – Auch wird behauptet, dass Cannabis nicht gesundheitsgefährdend sei. Fakt ist, dass Cannabis das Risiko für respiratorische Symptome erhöht. Akut bewirkt Cannabiskonsum erweiterte Blutgefäße, Bluthochdruck und beschleunigten Puls. Dies kann ebenfalls der CaPRis-Studie entnommen werden. Behauptet wird zudem, dass Cannabiskonsum keine negativen gesellschaftlichen Folgen mit sich bringt. Fakt ist aber, dass die sozialen Folgen von Cannabiskonsum nicht zu vernachlässigen sind, wie ebenfalls die CaPRis-Studie belegt. Früher Beginn und häufiger Cannabiskonsum in der Jugend sind mit geringen Bildungschancen assoziiert. Auch wird behauptet, dass Cannabis nicht zu Abhängigkeiten führen würde oder diese zumindest zu vernachlässigen wären. Fakt ist aber, dass die bereits viel zitierte CaPRis-Studie aufführt, dass in Europa die Zahl der Personen, die erstmals eine Suchtbehandlung wegen cannabisassoziierten Problemen beginnen, von 43 000 im Jahr 2006 auf 76 000 im Jahr 2015 gestiegen ist. Diese Entwicklung zeigt sich auch in Deutschland. Epidemiologischen Studien zufolge wird geschätzt, dass circa 9 Prozent aller Personen, die jemals Cannabis konsumiert haben, eine cannabisbezogene Störung entwickeln. Die vorgelegten Anträge sind für mich reiner Populismus. Mir geht es nicht darum, mich falsch anzubiedern. Mir geht es um die Gesundheit der Menschen. Deshalb will ich eine Welt mit weniger als mehr Drogen. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich lehne die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Hans Modrow ab . Hans Modrow hat sich stets zu seiner politisch-moralischen Mitverantwortung für den gescheiterten Versuch einer sozialistischen Alternative auf deutschem Boden bekannt . Die Aufarbeitung dieser Verantwortung ist in erster Linie eine politische und keine juristische Aufgabe . . Diese Aufgabe in einen Strafprozeß zu verlagern kann nur darauf hinauslaufen , politische Überzeugungen und politisches Handeln abzuurteilen . . Ich möchte hier nur an folgende Tatsachen erinnern , selbst wenn Sie das heute nicht mehr wahrhaben wollen : Hans Modrow ist mit einer hohen Zahl von Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern in die Volkskammer der DDR und darauf folgend in den Bundestag gewählt worden , in Kenntnis der Tatsache , daß er _ _ Vizepräsident Helmuth Becker : Frau Enkelmann , ich kann auch das nicht zulassen . Es tut mir wirklich leid . Wir können hier in keine politische Debatte darüber eintreten . . Es geht schlicht und einfach um die Frage der Aufhebung der Immunität . Wir reden hier nicht darüber , ob Herr Modrow gefehlt hat oder nicht , wie gut oder wie schlecht er war . Deswegen bitte nur noch einen Satz zu Ihrem Abstimmungsverhalten .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin, für die kurze Einführung. Es freut mich, zu hören, dass es bei den Anhörungen zu diesem Gesetzentwurf eine breite Zustimmung gab. Sie sprachen davon, dass insgesamt circa 170 000 Menschen jährlich neu betroffen sind und dass jeder siebte Erwerbsgeminderte auf zusätzliche Leistungen angewiesen ist. Meine Frage ist: Wird es auch hier breite Zustimmung geben, und wie, denken Sie, werden diese Verbesserungen finanziert?
Guten Tag, liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer ist immer noch eine der gefährlichsten Migrationsrouten der Welt. Im vergangenen Jahr kamen nach Schätzung der Internationalen Organisation für Migration mindestens 3 000 Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer ums Leben. Jeder einzelne Todesfall ist einer zu viel, und jeder einzelne Todesfall ist eine furchtbare Tragödie für uns alle. Genau deshalb haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Sommer 2015 die maritime Mission EUNAVFOR MED Operation Sophia im zentralen und südlichen Mittelmeer ins Leben gerufen. Das Einsatzgebiet liegt südlich von Sizilien vor der Küste Libyens und Tunesiens. Das entspricht ungefähr der Größe der Bundesrepublik Deutschland. Seitdem haben die Soldatinnen und Soldaten viel erreicht. Es geht insbesondere um drei Aufgaben im Rahmen dieses Auftrages. Erstens: Sie sollen die kriminellen Schleusernetzwerke im Mittelmeer bekämpfen. Zweitens: Sie sollen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen auf hoher See durchsetzen. Drittens – das ist sehr umstritten, auch hier im Bundestag –: Sie sollen die libysche Küstenwache ausbilden, damit diese ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen vermag. Jede dieser drei Aufgaben soll dabei helfen, Menschenleben zu retten und die verbrecherischen Strukturen zu zerschlagen, die hinter dem zynischen Menschenhandel stehen. Das kann aber nur gelingen, wenn die Operation Sophia in eine umfassende Strategie zum Umgang mit Flucht und Migration aus Afrika eingebettet ist.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Lemke , da Sie soeben behauptet haben , es sei kein Hilfsersuchen an den Bund ergangen , . _ langsam ! _ möchte ich Sie fragen : Können Sie bestätigen , dass die Konferenz der Amtschefs der 16 Bundesländer am 13 . Januar 2000 einstimmig die Bundesregierung gebeten hat , ein Bund-Länder-Sonderprogramm Orkanschäden mit 60-prozentiger Finanzierung durch den Bund aufzulegen , und dass dieses Ersuchen bis zum heutigen Tag nicht beantwortet worden ist ? .