Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Braun hat den Gesetzentwurf mit einem einzigen Satz eigentlich schon beschrieben: Wir gehen nicht den einfachen Weg. – Allerdings! Anstatt allen gut qualifizierten Personen einen Zugang zu einem einheitlichen Anerkennungsverfahren zu eröffnen, ist dieser Gesetzentwurf ein Flickenteppich mit vielen unterschiedlichen, undurchschaubaren und restriktiven Regelungen geworden. Mit diesem Gesetzentwurf bleibt die Bundesregierung bei weitem hinter ihrer Ankündigung, die Integration durch eine transparente und einfache Anerkennungspraxis zu fördern, zurück. Das verwundert nicht bei dieser Regierung, die sich auch ansonsten weigert, die Situation für ausländische Fachkräfte in Deutschland zu verbessern. Dass sich die Bundesregierung nur zu wachsweichen Regelungen durchringen konnte, lässt sich schon nach der Lektüre von § 1 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes erahnen. Während im Referentenentwurf der Zweck des Gesetzes noch lautete, den Betroffenen eine „adäquate“ Beschäftigung zu ermöglichen, ist im Gesetzentwurf nur noch die Rede von einer „qualifikationsnahen“ Beschäftigung. Frau Schavan will angeblich verhindern, dass der vielzitierte Arzt Taxi fährt. Wenn der Arzt in der Praxis aber nur die Möglichkeit erhält, für ein niedriges Gehalt als Krankenpfleger zu arbeiten, wird er womöglich das Taxifahren bevorzugen. Das Hauptproblem dieses Regelwerks ist aber nicht das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz. Dieses enthält tatsächlich einige positive Ansätze; sie wurden heute schon beschrieben. Die mangelnde Transparenz und Einheitlichkeit der Verfahren folgen im Wesentlichen daraus, dass die allgemeinen Regelungen des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes nur gelten, sofern die berufsrechtlichen Regelungen nichts anderes bestimmen – aber sie bestimmen anderes. In vielen Gesetzen wie der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesärzteordnung oder dem Krankenpflegegesetz wird das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz sogar pauschal für unanwendbar erklärt. Dadurch werden entscheidende Fortschritte verhindert. Zum einen wird bei manchen Berufen, wie dem Arztberuf, bei Drittstaatsabschlüssen kein Anpassungslehrgang oder eine Defizitprüfung verlangt, sondern immer eine Vollprüfung. Es ist überhaupt kein Grund ersichtlich, warum nicht auch hier eine gezielte Beseitigung der Defizite das Ziel sein soll. Zum anderen wird die Anerkennung vergleichbarer Berufe unterschiedlich geregelt. Die Bundesregierung ist offenbar nur bereit, in denjenigen Bereichen großzügige Anerkennungsregelungen einzuführen, in denen ein erhöhter Bedarf an Fachkräften besteht. Ziel ist also die Wahrung rein wirtschaftlicher Interessen und nicht die Integration und Gewährleistung der Entfaltungsmöglichkeiten der gut ausgebildeten Bürgerinnen und Bürger. Das ist Egoismus und Missachtung zugleich. Vier wesentliche Bereiche hat die Bundesregierung ganz außer Acht gelassen: Erstens. Es ist völlig ungenügend, dass die Betroffenen keinen Anspruch auf Beratungen und Begleitung während des Anerkennungsverfahrens erhalten. Zweitens. Die Angebote für passgenaue Anpassungsqualifizierungen und berufsbezogenes Deutsch müssen dringend ausgebaut werden. Wer dafür sorgt und wie das geschehen soll, ist bisher völlig offen. Drittens. Der Gesetzentwurf gibt keine Antwort auf die Frage, wer künftig für Qualitätssicherung, Einheitlichkeit und Fairness bei den Anerkennungsverfahren sorgen soll. Viertens. Es ist ein Armutszeugnis für Frau Schavan, dass sie nicht einmal versucht hat, die Anerkennung von nichtreglementierten Hochschulabschlüssen verbindlich zu regeln. Wir erwarten, dass die Bundesregierung im weiteren Gesetzgebungsverfahren nachbessert. Wir fordern, dass nicht einzelne Gruppen bevorzugt werden, sondern dass alle die gleichen Chancen erhalten. Das fördert die Integration und wirkt einer Zweiklassenpolitik entgegen. Vielen Dank.