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Partei: CDU/CSU
Das hat der Kollege Ernst vorhin selber erwähnt. 9,49 Euro, nach meinen Informationen. Dabei muss man freundlicherweise beachten, Herr Kollege Heil: Die Bedeutung der Volkswirtschaft und der Beschäftigtenzahl in Luxemburg ist in Relation zu den von mir erwähnten Ländern, die einen geringeren Tariflohn und einen geringeren gesetzlichen Mindestlohn haben, kleiner. Dazu will ich Ihnen noch eines sagen: Lohn und Gehalt müssen im Zusammenhang mit der Produktivität stehen. Das haben Gewerkschaften in Deutschland anerkannt. Deswegen haben sie sich in der Krise mit Lohnforderungen zurückgehalten. Das ist auch der Grund dafür, dass der Mindestlohn in anderen Ländern niedriger ist. Es hat also überhaupt keinen Sinn, einen Mindestlohn einzuführen, der der Produktivität in den einzelnen Ländern nicht entspricht. Das muss ausbalanciert sein. Man muss branchenspezifisch vorgehen. In der Branche, in der eine höhere Produktivität gegeben ist, in der von allen, die dort tätig sind, ein höheres Ergebnis erwirtschaftet wird, kann man höhere Gehälter zahlen. Dafür sind auch wir. Das sollen die Tarifvertragsparteien miteinander entscheiden. In allem Ernst, Herr Ernst, schreiben Sie in Ihrem Antrag unter der Nr. 11 – darauf sind Sie bedauerlicherweise nicht eingegangen; es wäre aber lobenswert gewesen, wenn Sie es getan hätten; ich darf den ersten Satz zitieren –: Zur Weiterentwicklung der europäischen Integration bedarf es auch einer europäischen Mindestlohnpolitik. Wenn Sie das im Ernst wollen, dann müssen Sie – das wäre die Folgerung – in allen europäischen Staaten einen Mindestlohn einführen. Dafür werden Sie in Europa aber keine Mehrheiten finden, weil in vielen Staaten gesehen wird, dass man die Produktivität, die Deutschland hat, nicht erreicht. Das ist die Kehrseite der Forderung, die Sie hier aufstellen. Das ist im Grunde eine ganz uneuropäische Kehrseite Ihres Antrags. Viele Staaten, auch europäische Nachbarstaaten, haben nur deshalb eine Chance, ihre Produkte auf dem deutschen Markt abzusetzen, weil die Arbeitskosten und damit die Gestehungskosten bei ihnen geringer sind als bei uns. Sie haben die Chance also nicht etwa deshalb, weil die Qualität oder Produktivität höher wäre. In dem Moment, wo Sie überall einen entsprechenden Mindestlohn einführen, verunmöglichen Sie es Ländern wie Polen, Bulgarien oder Rumänien, ihre Produkte in Deutschland abzusetzen. Ihr Ansatz ist folglich gar kein europäischer Ansatz, sondern bedeutet im Grunde eine Renationalisierung. Das ist ein zutiefst nationaler Ansatz, ein Ansatz der Abschottung des deutschen Marktes gegenüber unseren europäischen Nachbarstaaten. Wir lehnen Ihren Antrag auch aus ganz grundsätzlichen Gründen ab. Was Sie vorhaben, ist nicht europäisch gedacht. Deswegen unterstützen wir das auch nicht.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Babel , nur weil Sie die uneingeschränkte Konsumfreiheit für modern erklären , muß das ja noch nicht heißen , daß dies der einzige Weg in die Zukunft ist . Ich habe diese Kurzintervention angemeldet , um folgendes zum Ausdruck zu bringen : Sie haben gerade angesprochen , daß in diese Debatte um die Besteuerung der Renten Klarheit gehört . Da folge ich Ihnen . Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen , daß es unter keinen Umständen eine Doppelbesteuerung geben darf . Sie haben allerdings auch gesagt , das Ziel der FDP sei es , die Steuern zu senken . Ich finde , wir sollten endlich alle anfangen , klar darüber zu reden , wie kompliziert das mit der Steuerreform wird . Wenn man eine Idee wie die der Bareis-Kommission verwirklichen möchte , nämlich die Vorsorgeaufwendungen , also die Beiträge sowohl für die gesetzliche als auch für die private Rentenversicherung , in stärkerem Maß steuerlich freizustellen , als das heute der Fall ist , dann kostet das mehr Geld in der Form von Steuereinnahmeausfällen . Das heißt , das Problem der Steuerreform wird damit zunächst einmal größer . Denn gerade dann , wenn man keine Doppelbesteuerung will , braucht man einen sehr langen Übergangszeitraum , bis man die Erträge aus den steuerfreien Vorsorgeaufwendungen besteuern darf . Weder die Bareis-Kommission noch der wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums , der vor zehn Jahren diese Idee entwickelt hat , haben eine präzise Darstellung darüber gegeben , wie dieser Übergangszeitraum aussehen kann , wie lange er beschaffen sein muß usw . Das würde vermutlich über ein langsames Ansteigen des Ertragsanteils der . noch : Andrea Fischer  Renten , der zu besteuern ist , funktionieren . Über den Zeitraum herrscht meiner Kenntnis nach unter allen Fachleuten völlige Unklarheit . Ich weise jetzt noch einmal darauf hin , weil mich das Ganze wirklich ärgert . Ich halte Ihren Vorschlag , wie er gemacht worden ist , steuersystematisch für sinnvoll und richtig . Aber er hat in der Umsetzung unglaublich viele Tücken . Das sollte man in aller Klarheit sagen . So wie das Thema der Rentenbesteuerung in den letzten Tagen durch die Presse gejagt wurde , werden wir nie dazu kommen , das Ganze vernünftig zu debattieren und zu überlegen : Wie könnte man das machen ? Wie taugt es etwas ? Wie ist es zukunftsweisend ? Aus diesem Grund wollte ich noch einmal darauf hinweisen , wo meines Erachtens der Teufel im Detail steckt und worüber es sich lohnen würde zu reden . .
Partei: GRUENE
Ich komme gerne zum Schluss . - Es besteht die Chance , dass er sich nach den Ausschussberatungen anders darstellt . Vielleicht gelingt es uns im Umweltausschuss , den Klimaschutz im Haushalt auf einen reellen Boden zu stellen , anstatt ihn an die Börse zu schicken . Vielen Dank .
Herr Kollege Krischer, wir haben eine Reihe von Vorhaben. Wir haben unsere Ziele auf nationaler und europäischer Ebene weiterhin zu erfüllen. Der Minister hat jetzt den Vorschlag einer Novelle zum ErneuerbarenEnergien-Gesetz unterbreitet; die Ministerpräsidenten haben sich dazu mit der Bundeskanzlerin verabredet. Wir werden den Netzausbau weiter beschleunigen. Wir werden für mehr Bürgerakzeptanz sorgen. Verschiedene Foren arbeiten daran und liefern Ergebnisse. Ich finde allerdings, dass dieses Thema den Rahmen der heutigen Fragestunde sprengt. Das gilt im Übrigen auch für die Frage zuvor; denn der Inhalt dieser Frage war nicht Gegenstand der schriftlich eingereichten Frage. Insofern müsste ich sie gar nicht beantworten.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Pofalla , Sie haben ja namentlich die Grünen angesprochen . Deshalb möchte ich Ihnen auch antworten . In der Tat , als wir das letzte Mal eine Debatte zu diesem Gegenstand hatten _ ich glaube , das war die letzte Debatte , die in Bonn stattgefunden hat _ , habe ich selber den Kolleginnen und Kollegen , auch aus Ihrer Partei , angeboten , uns gemeinsam hinzusetzen , weil ich mir gesagt habe : Wir senden Signale ; deshalb müssen wir an diesem Bereich gemeinsam arbeiten . Wir haben gemeinsam eine Anhörung durchgeführt . Ich habe immer gesagt _ und dazu stehe ich auch _ : Ich will keine Wischiwaschiformulierung , ich will , dass Kinder als Rechtssubjekte gelten . Weiter habe ich gesagt : Ich schlage nirgendwo ein , wo ich nicht die Sicherheit habe , dass mir dann auch die Gegenseite entgegenkommt . _ Dies ist so nicht geschehen . Deshalb können Sie die Grünen jetzt nicht als die Verhinderer hinstellen . Wir Fachpolitiker haben uns untereinander sehr gut und sehr lange darüber unterhalten _ auch mit dem Ministerium , auch mit dem Staatssekretär _ und sind dann zu der Erkenntnis gekommen , dass die Form , die wir gewählt haben , die richtige ist , wenn wir dieses Gesetz tatsächlich ernst meinen . Zum Schluss zum Kinderunterhaltsgesetz : Sie sagen , das Ganze sei kompliziert und die Kompliziertheit nehme zu . Das haben Sie gerade wiederholt . Ich sage Ihnen eines : Die Gerechtigkeit für Kinder von allein erziehenden Müttern nimmt zu . . Wir stellen die Kinder in den Vordergrund und dazu stehe ich auch ; denn ich bin _ das gebe ich zu _ Sozialpolitikerin . Wir haben mit dem Entschließungsantrag bekundet , dass wir das Unterhaltsrecht reformieren wollen : Wir haben das heute Mittag im Zusammenhang mit der BAföG- Reform angesprochen . Wir sprechen auch im Zusammen Ronald Pofalla 10896 hang mit dem Rentenrecht darüber , dass wir das Unterhaltsrecht reformieren müssen , genauso wie in sehr vielen anderen Bereichen , zum Beispiel in der Sozialhilfe . Und wenn wir dann sagen , dass wir dazu stehen , dass das Unterhaltsrecht reformiert werden muss , was ist dann daran verwerflich ? Wir haben hier einen wichtigen Schritt getan . Reden Sie auch einmal mit dem Verband Alleinerziehender Mütter und Väter und nicht nur mit den Unterhaltzahlenden Vätern . .
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie haben jetzt wieder das Beispiel ABC-Schutz angeführt . Herr Bosbach wollte darauf nicht eingehen . Können Sie der staunenden Bevölkerung erklären , warum Sie 384 bestausgerüstete ABC-Spürfahrzeuge , die der Bund für den ABC-Schutz ausgeliefert hat und die im Wesentlichen von gut ausgebildeten Feuerwehrleuten geführt werden , durch rund 17 Bundeswehrfahrzeuge mit gleicher , teilweise älterer Technik ersetzen wollen , nur weil sie gepanzert sind ? Wie wollen Sie der Bevölkerung erklären , dass wir das Grundgesetz nur wegen dieser Panzerung ändern müssen ?
Partei: CDU/CSU
Nein , keine Zwischenfrage . Herr Pfaff , wenn wir die Mittel wirklich zur Verfügung stellen wollen _ Sie glauben , das ist eine unzumutbare Belastung für die gesetzliche Krankenversicherung _ , dann lautete die richtige Antwort : Dort , wo die öffentliche Hand zur Ausgabenexplosion beigetragen hat , muß sie die Sparmaßnahmen durchführen , damit wir die 600 Millionen DM zur Stärkung den Hausärzten zur Verfügung stellen können . . Herr Pfaff , jetzt möchte ich mich entschuldigen . Sie haben eine Zwischenfrage von mir zugelassen , deshalb möchte ich Ihre Frage selbstverständlich auch zulassen , wenn Sie einverstanden sind .
Partei: GRUENE
Dass es nicht im Rahmen eines militärischen Statutes möglich ist , ist eine Selbstverständlichkeit . Denn ich gehe nicht davon aus , dass Sie verfassungswidrige Einsatzkonzepte erstellen . Sie haben meine Frage nach dem robusten Mandat nicht direkt beantwortet . Neben dem Prinzip der Freiwilligkeit muss auch die Mandatierung beachtet werden . Geben die Beamten , die sich heute für einen Einsatz in der Auslandseinsatzhundertschaft bewerben , eine Blankozustimmung zu allen möglichen Einsätzen , oder können sie auf der Grundlage von Einsatzmandat und von Einsatzgebiet selber neu über ihre Teilnahme an dem Einsatz entscheiden ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Es ist immer die Frage , was man unter einem robusten Mandat versteht . Wenn Sie darunter Einsätze in einem unsicheren Umfeld verstehen , dann sage ich Ihnen klar und deutlich : Solche Einsätze sind nicht vorgesehen . Wenn Sie darunter verstehen , dass überhaupt keine exekutiven Aufgaben wahrgenommen werden können , dann sage ich Ihnen genauso deutlich : Auch das ist nicht der Fall . Im Rahmen internationaler Mandate wird auch die Übernahme exekutiver Aufgaben zulässig sein , wie dies auch schon in der Vergangenheit geschehen ist . Der Grundsatz der Freiwilligkeit - das habe ich vorhin schon gesagt - bleibt weiterhin bestehen . Natürlich muss man erwarten , dass jemand , der sich freiwillig für die Teilnahme an einem bestimmten Einsatz meldet , daran auch teilnimmt . In der Vergangenheit hat es diesbezüglich nie Probleme gegeben . Auftretende Schwierigkeiten konnten zwischen den Vorgesetzten und den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelöst werden .
Partei: CDU/CSU
Es ist immer wieder so , dass bei Themen , die nicht unbedingt voraussehbar waren , irgendwann die Leidenschaft mit mir durchgeht . Ich möchte abschließend betonen , dass wir über diesen Einzelplan natürlich in allen Einzelheiten beraten werden . Es wird sicher im Haushaltsausschuss Veränderungen geben .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , dann muß ich konkreter nachfragen , ob Sie es _ wie ich _ nicht für pervers halten , daß in den Haushalt der USA unverzüglich 20 Millionen US-Dollar für den Neubau einer Seilbahn in der betroffenen Region eingestellt werden , die Hinterbliebenen aber zunächst mit 5 000 Dollar _ und das erst nach Überwindung von Schwierigkeiten _ abgefunden werden .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe noch eine Frage zu den konkreten Abläufen der Entscheidungsfindung im Rahmen der Operation . Als Mitglied dieses Hauses , das nicht gedient hat , würde ich gerne wissen , wie die Koordination zwischen den eingesetzten Truppenteilen , dem taktischen Führungsstab und den jeweiligen Regierungen _ vor allem angesichts der Dynamik , die bestimmte Aktivitäten entwickeln _ ganz praktisch stattfindet .
Partei: SPD
Herr Kollege Rühe , stimmen Sie mir darin zu , daß es guter parlamentarischer Brauch ist , daß man sich , wenn jemand , der Mitglied des deutschen Parlaments ist , einem seinen Glückwunsch ausspricht oder irgend etwas sagt , mit ihm unterhält und daß es ein schlechter parlamentarischer Stil ist , wenn man dies zur politischen Propaganda mißbraucht , wie Sie es soeben getan haben ? .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , bei jeder Änderung , die von der Bundesregierung in der mittelfristigen Finanzplanung vorgenommen wird , muß man sich auch Gedanken über die Konsequenzen machen . Halten Sie die vom ARD- Vorsitzenden Voß vorgenommene Einschätzung , nämlich daß Ihre mittelfristige Finanzplanung zu betriebsbedingten Kündigungen von 200 festangestellten Mitarbeitern der Deutschen Welle führen könne und daß die Deutsche Welle mehrere ihrer bislang gesendeten 35 fremdsprachigen Programme einstellen müsse , für realistisch ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, wenn wir noch einmal auf die ursprüngliche Diskussion und den Anlass zurückblicken, stellen wir fest, dass es wohl Ziel der Bundesregierung und namentlich des Wirtschaftsministers war – das wurde breit in der Presse veröffentlicht –, keine Strompreis-, sondern eine Kraftstoffpreisbremse einzuführen. Am Ende ist nichts anderes herauskommen, als dass wir offenkundig machen, welcher Preis an welcher Tankstelle genommen wird. So weit die Vorbemerkung. Jetzt die Frage: Frau Enkelmann hat auf die kartellrechtlich relevanten Preisabsprachen hingewiesen. Frau Enkelmann, leider ist es nicht so, dass man davon reden könnte, vielmehr wurde uns von der Bundesnetzagentur der entsprechende Mechanismus beschrieben. Die Tankstellenbetreiber orientieren sich im Laufe des Vormittags an demjenigen, der den Preis erhöht. Sie brauchen also nur den anderen beobachten und nachziehen. Absprachen sind insofern gar nicht nötig. Herr Staatssekretär, mit Blick auf das Ausgangsziel, dem Verbraucher tatsächlich etwas zu bieten, was den Kraftstoffpreis im Rahmen hält, und mit Blick auf diesen Mechanismus frage ich: Wenn sich herausstellt, dass tatsächlich die Preisabsprachen in der beschriebenen Weise, nämlich in Form eines Nachziehens sämtlicher Tankstellenbetreiber bzw. Spritlieferanten bis zum höchsten Preis, laufen, wird die Bundesregierung dann weitere Maßnahmen einleiten, um ihrem ursprünglichen Ziel gerecht zu werden? Oder bleibt es heute bei der Erklärung, dass über eine Markttransparenzstelle hinaus nichts möglich ist?
Partei: SPD
Ich bedanke mich für die Frage . . _ Ich bedanke mich für den Beifall . Sie haben gesehen : Es klappt .  Wir haben diesen Gesetzentwurf heute eingebracht , um deutlich zu machen , dass im strafrechtlichen Bereich mehr als die von Ihnen bisher gehandhabte Knüppel-ausdem-Sack-Politik kommen muss . . Wir wollen mit diesem Gesetz deutlich machen : Einerseits liegen uns die Belange der Opfer sehr am Herzen ; andererseits wissen wir ganz genau , wie wir die Täter zu behandeln haben . . Sie werfen uns immer vor , wir würden etwas durchpeitschen . Jetzt beraten wir etwas in aller Ruhe und großer Übereinstimmung , aber wir machen es wieder nicht richtig . Der liebe Herr van Essen , er hat behauptet , Herr Stünker habe aus dem FDP-Parteiprogramm abgeschrieben . Wenn ich das richtig sehe , heißt der letzte Satz im FDP-Parteiprogramm : Wenn morgen früh die Sonne lacht , hat das die FDP gemacht ! Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Renner, zunächst möchte ich sagen, dass auch ich das nicht für eine Bagatelle halte. Aber ich möchte erst klarer wissen, was genau los war, warum das nicht vorher erfolgt ist, welche Motive es dafür möglicherweise gab und was auf den SIM-Karten gespeichert ist. Dann muss man den Vorgang bewerten.
Partei: CDU/CSU
Wir haben vier Jahre Zeit , Frau Kollegin . Ich nehme an , Sie kommen in den Raumordnungsausschuß . Wir können uns dort gerne über diese Thematik unterhalten . Ich wäre sehr dankbar , wenn Sie in der Wohnungspolitik zugunsten der Familien konstruktiv mitarbeiten würden . .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann direkt an Hans Michelbach anschließen. Der Applaus hat ja gezeigt: Wir üben schon ein bisschen die Große Koalition. Die Förderung von Investitionen in die Digitalisierung von Unternehmen, aber auch die Förderung der Digitalisierung des Staates hat sich die künftige Koalition – hoffentlich kommt es dazu – vorgenommen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe von uns. Klar: Die Abschreibungstabellen sind alt und müssen routinemäßig immer wieder überholt werden; denn die Innovationszyklen in Deutschland werden immer kürzer. Deshalb ist es sinnvoll, diese Tabellen immer wieder zu überarbeiten. Deshalb ist es auch gut, dass die FDP darüber nachdenkt und das aufgreift. Dieser Ansatz ist gut. – Dass ich das sage, ist logisch. Ich bin ja objektiv. Schlecht ist dagegen, dass der von Ihnen genannte Anwendungsbereich im Beliebigen endet. Das birgt auch gewisse Gefahren. Das grundsätzliche Problem ist, dass mit den Begriffen, die Sie benutzen, wie „digitale Innovationsgüter“ und „digitale Transformation“, die Reichweite des Gesetzes überhaupt nicht mehr definiert ist. Wenn die Reichweite eines Gesetzes völlig offen ist – Sie schütteln den Kopf; dann müssen Sie es mir noch definieren –, dann ist es relativ unbestimmt, und das macht große Probleme.
Partei: CDU/CSU
Das Königreich Marokko hat sich in einer Note an Deutschland als den Präsidenten gewandt . Die Staatsangehörigkeit des Adressaten war also nicht mit der der betroffenen Fischer identisch . Deutschland hat daraufhin eine Note an Spanien mit der Bitte um Klärung der Vorwürfe gerichtet . Diese Vorwürfe sind dann in einer Sitzung der Gruppe für externe Fischereipolitik zur Sprache gekommen . Dieses klärende Gespräch hat auch dazu geführt , daß die Europäische Union verhandlungsbereit ist und das Ziel verfolgt , ein neues Fischereiabkommen mit Marokko zu schließen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie führten aus, dass Film- und Fotoaufnahmen über Wohngebieten untersagt sind, außer es liegt eine ausdrückliche Genehmigung des Eigentümers oder des Nutzers vor. Die Frage, die sich uns stellt, ist: Wie soll dieses Verbot durchgesetzt und überprüft werden, und welche Behörden sind für die Durchsetzung zuständig, also dafür, dass dieses Verbot auch eingehalten wird?
Partei: GRUENE
Ich möchte , wie es in diesem Hohen Hause üblich ist , die sicherheitspolitischen Implikationen eines möglichen Exportes ansprechen . Immerhin - Angehörige meiner Altersgruppe erinnern sich daran - hat die Bundesrepu-blik in den 70er- und 80er-Jahren einen Beitrag zur militärischen Ausstattung des Irans und des Iraks geleistet . Heute wissen wir - im SIPRI-Bericht wurde dies vor einigen Wochen wieder einmal deutlich - , dass der Nahe und Mittlere Osten die Weltregion ist , in die die meisten Rüstungsexporte gehen . Hinzu kommt , dass Katar , auch wenn die Situation dort zurzeit relativ stabil ist , Konflikte mit Nachbarstaaten hat . Meine Frage : Könnten die Spannungen und Aufrüstungsprozesse in dieser Region durch einen möglichen Rüstungsexport nach Katar , und zwar unabhängig von diesem konkreten Fall , nicht befördert werden ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Herr Nachtwei , ich verstehe Ihre Sorgen . Wir nehmen diese Ihre Sorgen sehr ernst . Die Richtlinien sind nicht deswegen so gut , weil sie zur Zeit der Regierungsbeteiligung der Grünen formuliert worden sind . Vielmehr beachten wir sie auch aus eigenem Antrieb . Ich kann nur sagen : Nach den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung werden Kriegswaffenexporte in Länder , die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder in denen solche drohen bzw . in denen bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst , aufrechterhalten oder verschärft würden , nicht genehmigt . Die Bundesregierung beachtet diese Grundsätze bei ihren Einzelentscheidungen stets .
Partei: GRUENE
Welcher Umstand oder neue Aspekt hat eigentlich dazu geführt, dass die Daten von Herrn Sizzla, nachdem er 2008, also nach seiner berühmt-berüchtigten Unterschrift, im Schengener Informationssystem erfasst war, offensichtlich 2009 herausgenommen wurden? Er hat seitdem nichts widerrufen, und es ist auch kein neuer Gesichtspunkt aufgetaucht. Er hat vielmehr in schöner Regelmäßigkeit weiter seine Mordaufrufe in Jamaika gesungen. Deshalb ist mir das administrative Handeln, das die Herausnahme aus dem Schengener Informationssystem bewirkt hat, nicht verständlich. Ich hatte die Ehre, mit Otto Schily, Herrn Müller und anderen an den Zuwanderungsverhandlungen teilzunehmen. Damals gab es über alle Parteigrenzen hinweg den Konsens, dass Hassprediger und Hasssänger hier in Deutschland nichts verloren haben und dass wir sogar versuchen, solche Personen außer Landes zu bringen, obwohl sie ein Aufenthaltsrecht haben. Umso mehr müsste man verhindern, dass Personen, die keinen Aufenthaltsstatus und keine Rechte, die sich aus einem solchen Status ableiten lassen, besitzen, mit einem Visum einreisen.
Partei: CDU/CSU
Ich freue mich , dass wir uns fraktionsübergreifend darin einig sind , dass wir die deutsche Sprache in der Europäischen Union fördern müssen und dass die Bundesregierung dies ausdrücklich in ihre Kommentierung zur Strategieplanung der Kommission aufgenommen hat . Wenn irgendwelche abseitigen Vorschläge lauten , wir sollten in Europa nur noch Englisch reden , dann freue ich mich , dass wir uns in diesem Hause in allen Fraktionen darin einig sind , dass die Vertretung deutscher Interessen in der Europäischen Union anders ausschaut . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Kollege Jung, ich glaube Ihnen, dass Sie und andere in Ihrer Fraktion durchaus bemüht sind, den Klimaschutz voranzubringen. Sie versuchen ja gerade, uns das hier zu erklären. Ich komme zu meiner Frage. Kollege Schwabe hat darauf hingewiesen, dass es in Ihrer Fraktion Personen gibt, beispielsweise Frau Dött – sie ist genannt worden –, die als umweltpolitische Sprecherin Ihrer Fraktion einem in der Szene weltbekannten Klimawandelleugner, nämlich Fred Singer, zustimmt und seine Thesen, dass der Klimawandel eine Schimäre ist, dass diejenigen, die Klimapolitik vorantreiben, die eigentlich Gefährlichen sind, einleuchtend findet und sich selber noch zu der Aussage versteigt – dem hat sie nicht widersprochen; sie hat nur gesagt, dass es aus dem Zusammenhang gerissen worden ist –, die Klimapolitik sei eine Ersatzreligion. Bei uns drängt sich natürlich der Eindruck auf, dass, auch wenn es, wie gesagt, einige unter Ihren Kolleginnen und Kollegen gibt, die Klimaschutz wirklich vorantreiben wollen, in der Sache die anderen die Oberhand behalten. Denn Ihre Klimaschutzgesetzgebung und Ihre Energiegesetzgebung, die Sie uns hier verkaufen wollen, entsprechen so ganz und gar nicht dem Ziel, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Deshalb bitte ich um Folgendes: Können Sie klarstellen, dass Ihre Fraktion im Gegensatz zu dem, was Ihre umweltpolitische Sprecherin sagt, den Klimawandel und den Anteil der Menschen am Klimawandel für unabweisbar hält? Damit wäre uns sehr geholfen.