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Partei: SPD
Herr Präsident , das ist abgesprochen . Der Staat muß mit gutem Beispiel vorangehen , indem er sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf Landes- und Bundesebene die Gleichstellungspolitik zur Regelaufgabe macht . Wenn das Maß der zugebilligten Gleichberechtigung nicht vom mehr oder minder zufälligen Wohnort abhängen soll und einer Frau aus Bayern oder Baden-Württemberg nicht weniger staatliche Förderung zugute kommen soll als einer Frau in Schleswig-Holstein oder in Hamburg und wenn die Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse nicht nur ein hehrer Verfassungsgrundsatz sein soll , dann ist es an der Zeit , eine umfassende Rahmengesetzgebung für die Arbeit der Gleichstellungsstellen zu entwickeln .  Im Bericht der Bundesregierung werden zwar die Rechtsgrundlagen für die kommunalen Frauenbüros erwähnt ; es ist jedoch mit keinem Wort die Rede davon , daß sie mangelhaft sind und daß in den Ländern und auf Bundesebene eine einheitlich konzeptionelle und gemeinsame gesetzliche Grundlage schlichtweg fehlt , weil der Bund nicht in die Puschen kommt . Eine rühmliche Ausnahme sind lediglich die SPD- regierten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein , die eine Bestellung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in der Gemeindeordnung ermöglichen bzw . verlangen . Die Bundesregierung darf sich in der Frage gesetzlicher Regelungen nicht mit dem Hinweis auf fehlende Kompetenzen aus der Verantwortung stehlen . Trotz der Hoheit der Länder bei ihrer und der kommunalen Verwaltung ist es der Bundesregierung nicht verwehrt , den Ländern die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Arbeit der Gleichstellungsstellen zu empfehlen und selbst mit gutem Beispiel voranzugehen . Herr Präsident , meine Damen und Herren , entsprechend dem bemerkenswerten Berichtsgrundsatz Eine wirksame Aufgabenerfüllung ist nur mit entsprechenden Befugnissen möglich beantrage ich die Überweisung der Drucksache 11/4893 federführend an den Ausschuß für Frauen und Jugend . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen : Wir alle sind uns darin einig , dass wir Kinder schützen wollen . Ich sehe aber nicht , dass ein einziges Kind geschützt wird , indem eine Seite im Internet gesperrt wird , wenn die Aufnahmen des Kindes weiterhin auf anderen Seiten weltweit kursieren . Das ist eine Illusion . Meine Frage an die Bundesregierung lautet - ich begrüße den Staatssekretär aus dem BMI - : Wir Abgeordnete bekommen zwar nicht alle Informationen , sie sind aber im Internet frei verfügbar , so auch der Entwurf des Vertrages zwischen BKA und den Providern vom 19 . Februar . Da das überhaupt nicht zum Aufgabenbereich des BKA gehört , sondern zum Aufgabenbereich des LKA , frage ich mich , auf welcher Rechtsgrundlage das BKA einen Vertrag abschließen will . Das BKA ist über sieben Jahre alt und geschäftsfähig . Das kann aber nicht die Rechtsgrundlage für Grundrechtseingriffe sein . Die nachfolgende Frage lautet : Selbst wenn das BKA einen Vertrag außerhalb des BKA-Gesetzes abschließen kann , was ich bezweifele , dann ist das BKA nicht leistungsfähig , weil das BKA-Gesetz keine rechtliche Grundlage für die Erfüllung dieses Vertrages bietet . Ich verstehe dieses merkwürdige Konstrukt nicht . Können Sie es mir erläutern ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Das ist kein merkwürdiges Konstrukt . Das ist eine Anlehnung an Regelungen , die es in anderen europäischen Ländern gibt , was wir ansonsten auch tun . Darüber müsste man im Einzelnen diskutieren . Ich habe angeboten , dass wir darüber im Detail reden können . Wir haben uns im Ausland Informationen geholt . Ich will nicht verhehlen , dass die Frage , ob man das regeln kann , in Deutschland viel zu lange negativ beantwortet worden ist . Andere Länder haben uns gezeigt , dass dies möglich ist . Das ist ganz offenkundig . Die Möglichkeiten , die wir haben - wir werden im Einzelnen zu prüfen haben , wie die Konstruktion auszusehen hat - , wollen wir nutzen ; denn die Zahlen , die uns über die verhinderten Zugriffe in Ländern wie Norwegen vorliegen , sind aussagekräftig . Wenn man diese Zahlen auf Deutschland übertragen könnte - Sie können dann immer noch sagen , dass das Problem dadurch weltweit betrachtet nicht gelöst wird ; das ist ganz unstrittig - , wäre das eine erhebliche Irritation . Ich glaube vor allen Dingen , dass eine öffentliche Debatte darüber absolut hilfreich wäre . Ich bestreite nicht , dass wir das gleiche Anliegen haben . Wir müssen uns aber genau überlegen , wie der rechtliche Rahmen auszusehen hat . Das ist nicht unkompliziert . Wir haben ein zweistufiges Verfahren vor . Wir wollen erstens Absprachen treffen und mit den Internetprovidern vertragliche Regelungen treffen , was sie bereits zugestanden haben . Sie haben auch eingestanden , dass das ein Problem ist . Das ist schon eine ganze Menge . Im nächsten Schritt soll - das ist wesentlich komplizierter ; das habe ich bereits dargelegt - der rechtliche Rahmen für ein Verbot geschaffen werden . Das ist ein weites Feld . Insofern kann ich die Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , habe ich Sie richtig verstanden , daß die Bundesregierung über das Ausmaß und die Qualität der jetzt einer breiteren Öffentlichkeit bekanntgewordenen Schäden nicht besorgt ist und daß sich dieser Zustand des Nichtbesorgtseins darin begründet , daß deutsche Fachbehörden von der amerikanischen Seite bei der Beurteilung und der Abschätzung der Schäden beteiligt werden ?
Partei: FDP
Frau Ministerin , ist es zutreffend , daß Sie noch durch die Entscheidung einer Landesregierung daran gehindert waren , im Innenausschuß die Details , die von Ihnen erfragt wurden , vorzutragen ? Sie haben eben _ wenn ich das richtig verstanden habe _ bestätigt , daß heute nachmittag die Parlamentarische Kontrollkommission tagen wird , in der Sie dann , nehme ich an , diese Einzelheiten darstellen werden .
Partei: CDU/CSU
Gut . _ Ich verhehle nicht , dass es uns als Verkehrspolitikern damals nicht gelungen ist , eine Zweckbindung bei der LKW-Gebühr herbeizuführen . Aber , meine Damen und Herren von der Koalition , Sie wollten doch alles besser machen . . Jetzt können Sie den Beweis antreten , indem Sie eine Zweckbindung forcieren . Ihre Verkehrspolitik ist nicht zukunftsgerichtet , sondern ein Schritt in den Abgrund . .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , auch wir haben eine Anhörung gemacht , bei der alle Verbände anwesend waren . In unserer Anhörung haben all diese Verbände , darunter viele , die Ihnen näherstehen als den Sozialdemokraten , klipp und klar insbesondere die geplanten Größenordnungen kritisiert , und zwar ganz im Sinne der Frage , die der Kollege Rixe gerade gestellt hat . Darf ich Sie fragen : Halten Sie die Feststellung aufrecht , daß alle großen Verbände den Gesetzentwurf , wie er jetzt vorliegt , begrüßt haben ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mir scheint außer Zweifel zu sein , daß Nicaragua nach den demokratischen Wahlen des letzten Jahres die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland und anderer Staaten braucht , damit keimende Demokratie und keimende ökonomische Entwicklung in diesen zwischen Nord- und Südamerika gelegenen sieben Brückenstaaten für die f riedliche Entwicklung positive Auswirkungen haben . Ich glaube , insoweit _ das könnte ich mir jedenfalls denken _ kann hier im Hause zwischen den wesentlichen Fraktionen Übereinstimmung bestehen . . _ Zu Ihnen komme ich noch ; denn ich muß sagen : Ich habe mir ein paar Mal Ihren Antrag nachdenklich angeschaut . Einer doch sehr heuchlerischen und doppelgesichtigen Aufmachung kann man sich nicht entziehen . Natürlich verdient Nicaragua Hilfe , wie ich sagte . Sie , Kollegin Fischer , sprechen hier aus persönlicher Betroffenheit . Ich habe nachgelesen , daß Sie in diesem Land einige Zeit gearbeitet haben . Aber der Ex-Ministerpräsident der früheren DDR , Hans Modrow , der diesen Antrag mitunterzeichnet hat , ist nicht hier , obwohl er während seiner verantwortlichen Regierungszeit genau das hätte tun können , was Sie hier einfordern . Sie tun dies in einer seltsamen Penetranz , als hätte eine Wiedervereinigung gar nicht stattgefunden . Sie sprechen hier nur von den Schulden Nicaraguas gegenüber der DDR , das in einem Antrag vom 25 . April 1991 . Das macht mir deutlich , daß bei Ihnen im Kopf eine Wiedervereinigung eigentlich noch gar nicht stattgefunden hat und daß Sie _ das ist eigentlich das Peinliche an diesem Antrag _ als die Brandstifter der Vergangenheit hier auftreten und in die Rolle der Biedermänner schlüpfen , als hätte Ihnen das Schicksal Nicaraguas schon immer besonders am Herzen gelegen . .
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Frau Kollegin Behm, ich möchte Ihre Frage wie folgt beantworten: Grundsätzlich bestand zwischen der damaligen Bundesregierung und der Treuhandanstalt Einvernehmen, dass diese keine politisch belasteten Personen beschäftigen soll, weder in der Anstalt selbst noch in leitender Stellung in den Treuhandunternehmen und deren Organen. Das Zerschlagen von sogenannten Seilschaften und die Verhinderung der Etablierung von belasteten Kadern waren für die Treuhandanstalt sowohl unter ihrem Präsidenten Dr. Detlev Karsten Rohwedder als auch unter Präsidentin Birgit Breuel von besonderer Bedeutung. Das von Ihnen in der Frage angesprochene Schreiben des Präsidenten vom 15. Januar 1991 zur politischen Vergangenheit von Personen mit Leitungsfunktionen in Beteiligungsunternehmen der Treuhandanstalt wurde unter der Präsidentschaft von Birgit Breuel mit Schreiben vom 7. August 1991 nochmals verstärkt. Im Februar 1991 waren auch alle Mitarbeiter der Zentrale und der Niederlassungen der Treuhandanstalt aufgefordert worden, sich zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der ehemaligen DDR zu erklären. Lag eine solche Zusammenarbeit vor, so führte dies – ebenso wie die Abgabe einer falschen Erklärung – zur Entlassung des betroffenen Mitarbeiters.
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren jetzt und werden gleich über die Frage entscheiden, ob wir über die Änderung des Parteiengesetzes heute im Bundestag debattieren. Wir wollen das, und wir wollen das entscheiden; denn wir stehen dazu. Deswegen haben wir dieses Thema auch in die Kernzeit des Deutschen Bundestages – Freitag, 9 Uhr – gesetzt. Wir wollen entscheiden und nicht nur reden, meine Damen und Herren. Deswegen bitten wir hier um Zustimmung. Das Verfahren ist vollkommen transparent, es ist ordnungsgemäß. Wir haben es in aller Öffentlichkeit getan. Wir machen es zur besten Zeit in voller Öffentlichkeit. Ich weiß nicht, ob Sie blind sind, aber dieses Plenum ist voll. Es gibt eine Liveübertragung. Es gibt überhaupt nichts zu verstecken, im Gegensatz zu dem, was die AfD vielleicht zu verschleiern hat. Ich habe das schon am letzten Freitag gesagt: Sie bekommen Ihre Finanzen aus dubiosen Quellen und verschleiern sie. Das wollen wir nicht. Sie lassen sich Ihre Leute mit einem russischen Privatjet hierher fliegen, und dann wollen Sie uns etwas von Verachtung des deutschen Volkes erzählen. Das ist absurd. Sie wollen Staatsanwalt sein. Ich lache mich tot. Ich bin sehr dafür, dass wir eine staatliche Parteienfinanzierung haben, die es ermöglicht, dass die Interessen in diesem Land auch von Leuten vertreten werden, die nicht viel Geld haben. Ich will Ihnen das einmal an meinem Beispiel erläutern. Als ich für den Bundestag kandidiert habe, habe ich über null Vermögen verfügt. Ich hatte 4 000 Mark, die ich erspart hatte. Die habe ich eingesetzt, und es war möglich. In den USA hätte ich Millionär sein müssen. Das ist der Unterschied zwischen einer Demokratie in Deutschland, auf die wir stolz sein können, und einer gekauften Demokratie oder Autokratie. Dieser Gesetzentwurf ist überschaubar: Es geht um einen Regelungsbestand, die Obergrenze. Selbst Sie müssen das intellektuell kapieren. Aus diesem Grund bitte ich Sie, dass wir heute darüber debattieren können. Mahmut Özdemir wird für meine Fraktion sprechen, und dann werden wir eine klare Entscheidung treffen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Das kann ich Ihnen natürlich nicht erklären , weil die einzelnen Gründe im konkreten Fall liegen und ich die konkreten Fälle hier naturgemäß nicht präsent habe . Außerdem würde es den Rahmen des Ganzen sprengen , wenn ich darauf einginge . Ich kann Ihnen aber eines sagen : Es ergeben sich auch dauernd wieder Veränderungen und Verzögerungen dadurch , daß die Länder die Standorte für die zentralen Aufnahmestellen nicht benannt haben . Die Bewerber wollen in den meisten Fällen wissen , wo sie eingesetzt werden sollen . Das kann ich aber häufig nicht beantworten , solange die Länder ihre Zentralen nicht benannt haben . Hier existiert eine Spirale , die erst dann aufgelöst werden kann , wenn die Länder diese Standorte benannt haben . Zur Zeit sind aber erst 25 von insgesamt 50 Standorten tatsächlich bezeichnet worden , so daß wir in vielen Fällen zwar Bewerber haben , die Bewerber aber ihre endgültige Zustimmung davon abhängig machen , daß ihnen der Standort , den sie nur akzeptieren wollen , auch zugesagt werden kann . Und jetzt könnte ich wieder von vorn anfangen .
Partei: CDU/CSU
- ich komme sofort zum Schluß , Herr Präsident - , die Baden-Württemberger haben 4 ,2 Prozent , und die Bayern haben 4 ,7 Prozent . Das sind schon Unterschiede . Ich komme jetzt zu der Zahl , die Sie genannt haben . Sie haben gesagt , Nordrhein-Westfalen habe die einzig positive Bilanz .
Partei: GRUENE
Teile der Tierärzteschaft fragen immer wieder – das ist auch die Frage an die Bundesregierung –, warum nicht die Abgabebelege, die in den Betrieben angefertigt werden, genutzt werden. Ich darf die Praxis kurz darstellen: Die Tierärztin oder der Tierarzt kommt auf den Hof, behandelt ein Tier, und dies wird mit einem Beleg dokumentiert. Tierärzte haben mich nun gefragt, warum diese Belege nicht direkt in die Datenbank eingepflegt werden. Warum geht man mit dem DIMDI einen komplizierten Weg? Die Daten müssen bislang zuerst an das BVL übermittelt werden, das dann zu handeln und die Großhändler anzuschreiben hat. Das ist ein sehr komplizierter Weg. Warum pflegt man die Daten nicht direkt ein? Das kann doch im Computerzeitalter nicht so schwierig sein. Was gedenkt die Bundesregierung hier zu tun?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Inzwischen beginnt in diesem Hause selbst bei einigen Regierungsmitgliedern die Erkenntnis um sich zu greifen , daß man in Ostdeutschland nicht dadurch gleiche Verhältnisse wie in Westdeutschland schafft , indem man alles wie in Westdeutschland regelt , sondern sich diesem Wunsch nur nähern kann , wenn man von den Verhältnissen ausgeht , wie sie nun mal sind . Die Ausdehnung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes auf das sogenannte Beitrittsgebiet ist nur ein kleines Beispiel verfehlter und verfrühter Ausdehnungsakte auf wissenschafts- und bildungspolitischem Gebiet , welches allerdings auch besondere Feinheiten und auch Bosheiten hat . Dazu gehört die diskriminierende Einschränkung , daß die Berechnungsgrundlage ausgerechnet in Ostdeutschland nicht aktualisiert werden durfte , also die BAföG-Zahlungen nicht der für jedermann voraussehbaren ungünstigen Einkommensentwicklung angepaßt werden konnten . Der vorliegende Entwurf schreibt diese Diskriminierung sogar rückwirkend fest , indem er eine Aktualisierungsmöglichkeit nur für den kommenden Bewilligungszeitraum ab 1 . August dieses Jahres vorsieht . Daß mit der BAföG-Ausdehnung nebenbei auch die Ausbildungsbeihilfen für Schüler ab Masse 11 wegfielen und die jungen Ostdeutschen mit aus der Luft gegriffenen Begründungen durch geringere BAföG-Sätze a p riori schlechter gestellt werden als ihre westdeutschen Ausbildungsgefährten , vervollständigt nur das Bild . Das komplizierte und über Jahrzehnte gewachsene bundesrepublikanische BAföG beruht auf einer einfachen und schlichten Grundvoraussetzung . Diese Voraussetzung ist eine begüterte Elternschaft . Da es diese begüterte Elternschaft in nennenswertem Maße in Ostdeutschland nicht gibt und auch in den nächsten Jahren nicht geben wird , ist die Ausdehnung des altbundesdeutschen BAföG auf Ostdeutschland letztlich einer der von der Bundesregierung und den ihr angehörenden Parteien zahlreich gewordenen Bumerangs , der in Gestalt eines riesigen und teuren Verwaltungsaufwands und von Unmut und Verdrossenheit der Betroffenen zurückschlägt . . Hätte man BAföG für einen Übergangszeitraum in Kenntnis der ostdeutschen Einkommensverhältnisse ganz ohne Antrag entsprechend der besuchten Schuloder der Ausbildungsart und in westdeutscher Höhe gewährt und wäre das BAföG parallel zur Entwicklung der Einkommensverhältnisse , schrittweise beginnend mit einer Antragspflicht bei höheren Einkommen , eingeführt worden , wäre das wahrscheinlich billiger gekommen als die krampfhaft hin- und hergewendete Ausdehnung . Danke . .
Partei: SPD
Gibt es gleichwohl für Sie keine Veranlassung , auf Grund der auch von Ihrem Hause festgestellten erheblich gestiegenen Verkehrsbelastung _ ich wiederhole meine Frage fast wörtlich _ an dieser Stelle , in unmittelbarer Nähe einer Wohnsiedlung , eine Lärmmessung durchführen zu lassen oder anzuordnen ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Lippelt , ich möchte als Antwort auf Ihre Frage nun das zitieren , was ich mir eigentlich vorbehalten hatte . Es faßt die Antwort der beiden Regierungen in Vertragsform zusammen , ratifiziert durch den Deutschen Bundestag . In dem entsprechenden Abkommen steht unter Ziffer IV _ ich erlaube mir zu zitieren _ : Beide Seiten stimmen darin überein , daß das begangene Unrecht der Vergangenheit angehört und werden daher ihre Beziehungen auf die Zukunft ausrichten . Gerade deshalb , weil sie sich der tragischen Kapitel ihrer Geschichte bewußt bleiben , sind sie entschlossen , in der Gestaltung ihrer Beziehungen weiterhin der Verständigung und dem gegenseitigen Einvernehmen Vorrang einzuräumen , wobei jede Seite ihrer Rechtsordnung verpflichtet bleibt und respektiert , daß die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat . Beide Seiten erklären deshalb , daß sie ihre Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen belasten werden .
Ich weiß nicht, was Herr Paris in der Pressekonferenz gesagt hat; das liegt mir im Augenblick auch nicht vor. Wir haben durch Anschreiben der Abgeordneten versucht, den ganz normalen, üblichen Weg, den wir sonst auch immer gehen, einzuhalten. Der Kollegen Christian Schmidt hat das in Ihrem Falle, meine ich, auch getan.
Partei: GRUENE
Und im Übrigen – es wurde schon angedeutet –: Nordrhein-Westfalen ist das Land mit dem höchsten Grunderwerbsteuersatz, das Land, in dem die FDP mitregiert. Also: Warum senken Sie nicht endlich – Sie haben seit über zwei Jahren Zeit dafür – den Grunderwerbsteuersatz? Stattdessen belästigen Sie uns hier mit Ihren Anträgen. Wir werden diesen Antrag jedenfalls ablehnen.
Partei: SPD
Frau Ministerin , Sie haben eben ausgeführt , sich dafür eingesetzt zu haben , daß die noch laufenden Reaktoren in Tschernobyl stillgelegt werden . Können Sie uns sagen , ob aus den Gesprächen mit den Vertretern der Ukraine hervorgegangen ist , daß die Stillegung bis zum Jahre 2000 eine realistische Annahme darstellt ? Ist insbesondere die Finanzierung von Sicherungs- und Kompensationsmaßnahmen für die Stillegung gesichert ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Heyne , ich kenne Vorlagen , bei denen man 13 Seiten erhält , auf denen nichts steht . . Wir haben Ihnen eine Seite geliefert . . _ Entschuldigung , ich unterhalte mich gerade mit der Kollegin Heyne , wenn es recht ist . Frau Kollegin Heyne , ich bin der Meinung , daß die Zahlen , die auf diesem Wisch _ wie Sie meinen _ stehen , nachprüfbar sind , und insofern finde ich sie gut . Ich teile im übrigen nicht Ihre Meinung , daß die Haushaltsberatungen unterbrochen werden müßten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lambinus , der Goldene Plan hatte seinerzeit ganz andere Modalitäten vorgesehen , die hier gar nicht hilfreich wären ; denn es waren , wenn Sie sich zurückerinnern , ganz erhebliche Eigenleistungen der betroffenen Kommunen oder Länder erforderlich , die hier gar nicht vorausgesetzt werden können , . auch angesichts der Tatsache , daß wir es hier natürlich mit einer viel größeren und im Grunde viel schwierigeren Situation zu tun haben , weil die Einrichtungen , vom Kindergarten , von der Kinderkrippe angefangen bis weiß Gott wohin , zu erneuern und zu sanieren sind . . _ Das mag Ihre Logik sein , aber ich glaube , die Tatsachen sprechen in diesem Fall für die Position der Bundesregierung . . Der Bund , meine Damen und Herren , hat einerseits als besondere Finanzierungshilfe nach dem Auslaufen des Investitionsprogramms Aufschwung Ost zum 1 . Januar 1992 den Fonds Deutsche Einheit um insgesamt 6 Milliarden DM aufgestockt , und von diesem Fonds stehen 40 % der Mittel unmittelbar den Gemeinden zu . So können die Gemeinden selbst die notwendigen Schwerpunkte auch im Bereich des Sports , etwa in der Form der Sanierung der Sportanlagen , setzen . Darüber hinaus plant die Bundesregierung , wie im Jahre 1991 bereits geschehen , ab 1993 erneut eine kommunale Investitionspauschale für zwei Jahre aufzulegen . Dies bedeutet zusätzliche Investitionsmittel , die ebenfalls , jedenfalls teilweise , von den Kommunen zur Sanierung der Sportanlagen verwendet werden können . Wenn Sie also genau sein wollen , dann gibt es das von Ihnen geforderte Programm längst , wenn auch jetzt verpackt in diesen pauschalen Investitionshilfen , die die Bundesregierung den Kommunen gewährt . . Meine Damen und Herren , innerhalb der kommunalen Investitionspauschale 1991 wurden von den Gemeinden in den neuen Ländern bereits insgesamt 750 Millionen DM für soziale Einrichtungen , Sport und Erholung verwendet , wie es ausdrücklich in der Zweckbestimmung heißt . Die Gemeinden dürfen bei den Entscheidungen über diese Investitionshilfen den Sport nicht ausklammern , wenn ab 1993 den Gemeinden erneut die kommunale Investitionspauschale gewährt wird . Und hier kann ich auch noch daran erinnern _ das ist vorhin schon erwähnt worden _ , daß der Bund teilweise auch kostenlos oder jedenfalls in stark verbilligter Form Sportstätten oder auch Sportgerät Vereinen und Kommunen überlassen hat _ sicherlich auch ein Beitrag zur Förderung des Breitensports , wie Sie alle wissen . Ich muß sagen , meine Damen und Herren von der SPD , Sie wissen das alles genauso gut wie wir . Wenn Sie nun dennoch ein Sonderprogramm in der in der Entschließung enthaltenen Art fordern , dann wohl mehr , um es vorzeigen zu können , nicht aber als ernst gemeinte Kritik an der Sportpolitik der Bundesregierung .