Partei: FDP
Herr Präsident, ich danke Ihnen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute beraten, rundet die Arbeit der Finanzmarktregulierung der christlich-liberalen Koalition ab. Wir haben die Regulierung in den letzten vier Jahren konsequent vorangetrieben und sind stolz auf die Bilanz, die wir vorzuweisen haben. Wir haben ein Leerverkaufsverbot umgesetzt und einen erhöhten Selbstbehalt bei Verbriefungen durchgesetzt. Wir haben die Bankenaufsicht in Deutschland reformiert. Wir haben Ratingagenturen unter Aufsicht gestellt. Wir haben ein Restrukturierungsgesetz geschaffen, um Bürger künftig vor Bankeninsolvenzen zu schützen. Wir haben eine Bankenabgabe eingeführt. Wir haben den Hochfrequenzhandel reguliert. Wir haben eine europäische Bankenaufsicht auf den Weg gebracht. Heute regulieren wir die Fondswirtschaft und legen einen sehr wichtigen Gesetzentwurf vor, nämlich zur Umsetzung von Basel III. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Meilensteine in der Finanzmarktregulierung. Der Gesetzentwurf ist sehr wichtig, weil es um ein zentrales Gesetz zur Finanzmarktregulierung geht. Es geht um die Verpflichtung der Marktteilnehmer, ihre Risiken selbst abzusichern, indem sie ausreichend Kapital vorhalten, um Verluste selbst tragen zu können und sie am Ende nicht den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern vor die Füße zu werfen. Das, was passiert ist, darf sich nicht wiederholen. Dieses Gesetz ist die richtige Antwort auf die Finanzkrise. Wir führen mit dem Gesetzentwurf Freiheit und Verantwortung zusammen. Deswegen sind wir fest davon überzeugt, einen sehr wichtigen Schritt zu gehen. Es ist ein sehr komplexes Regelwerk, aber es ist ein zentrales Regelwerk, um Finanzmärkte künftig stabiler und die Finanzwirtschaft wieder sicherer zu machen. Was heute vorliegt, ist gelungen. Es ist sehr umfangreich gewesen, es vorzubereiten. Der Kollege Sieling hat freundlicherweise schon darauf hingewiesen, wie fleißig wir waren und in welchem Umfang wir die Finanzmarktregulierung vorangebracht haben. Es ist uns ein dickes Konvolut mit präzisen, umfangreichen, aber notwendigen Regelungen gelungen. – Herr Kollege Sieling, es war ein Versuch, an unserer Arbeit noch irgendeine Kritik zu finden, dass Sie gesagt haben, sie sei zu spät gekommen. Nun wissen aber alle Kundigen, dass das auf europäischer Ebene vorbereitet werden musste. Es ist nicht wahr, dass wir erst am Ende dieser Legislaturperiode damit angefangen haben, das auf europäischer Ebene voranzubringen; es war bereits 2009 und 2010. Das wissen Sie auch. Deswegen kann ich Ihren Vorwurf nur zurückweisen. Sie blamieren damit sich selbst mehr, als Sie uns schaden. Lieber Kollege Sieling, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nachdem Sie in eigener Verantwortung elf Jahre lang die Finanzmarktregulierung verschlafen haben und seit 2009 unseren Regulierungsvorschriften im Bundestag nie zugestimmt, sondern sie immer abgelehnt haben, beglückwünsche ich Sie, dass Sie wenigstens heute bei dem einen Gesetzentwurf zur Vernunft gekommen sind und endlich bei der Finanzmarktregulierung mitmachen, statt nur zu reden. Sie stimmen sonst immer nur dagegen. Als Sie Verantwortung hatten, haben Sie nichts getan. Deswegen ist es gut, dass Sie wenigstens bei der BaselIII-Umsetzung mit im Boot sind. Bei den Grünen ist diese Erkenntnis noch nicht angekommen. Sie haben in eigener Regierungsverantwortung die Finanzmarktregulierung verschlafen. Sie haben seit 2009 die Finanzmarktregulierung im Deutschen Bundestag immer abgelehnt. Auch heute stimmen die Grünen – auch das Publikum sollte das wissen – wieder mit Nein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach vier Jahren christlich-liberaler Regierung haben wir in Deutschland den am stärksten regulierten Finanzmarkt in Europa. Unsere gezielte Regulierung ist konsequent und hat immer einen fairen Umgang auch mit der für unser Land notwendigen und wichtigen Finanzwirtschaft im Blick. Sie hat auch immer im Blick, dass Regulierung wettbewerbsneutral sein muss. All das exportiert die Bundesregierung vorbildlich nach Europa. Deswegen sind wir nicht nur in Deutschland Vorreiter. Nein, wir sind Regulierungsvorreiter in ganz Europa. Wir haben ein zentrales Ziel christlich-liberaler Politik erreicht. Was die Menschen zu Recht von uns erwartet haben, wurde von uns Stück für Stück erarbeitet. Hinter uns liegen vier gute Jahre für Deutschland und vier gute Jahre für Europa. Wir können heute sagen: Mit diesem Gesetz runden wir unsere Regierungspolitik weiter ab. Wir schaffen stabile Finanzmärkte. Wir erfüllen eine wichtige Aufgabe. Vielen Dank.