Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag mit deutlichen Worten ins Stammbuch geschrieben , dass der Gesetzgeber Grundrechte massiv verletzt hat , zum Beispiel durch das Luftsicherheitsgesetz , den Europäischen Haftbefehl und den großen Lauschangriff . Dennoch setzt diese Regierung ihre verfehlte Politik des Abbaus von Bürgerrechten konsequent fort . Das zeigt sich auch im Haushaltsentwurf des Innenministeriums : 70 Prozent der Gelder sind für Maßnahmen im Bereich der Sicherheit . Das bedeutet eindeutig eine weitere Stärkung des Repressionsapparates . Als zentrale Begründung dafür dient die Bekämpfung des Terrorismus , wie wir auch heute wieder gehört haben . In Wahrheit wird nicht mit realen Gefährdungslagen operiert , sondern Hysterie geschürt . Nehmen wir die heute stattfindende Konferenz zur Sicherheit bei der Fußballweltmeisterschaft : Statt den Menschen die Vorfreude auf dieses Großereignis zu vermitteln - Herr Schäuble , Ihre Einlassungen dazu haben mich auch heute nicht überzeugt - , erwecken Sie mit Ihrer ständigen Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr und dem beispiellosen Aufwand für Sicherheitsüberprüfungen eines jeden Würstchenverkäufers den Eindruck , als sei der Ausnahmezustand auszurufen . Das ist typisch für die deutsche Innenpolitik . Alles wird als gefährlich und bedrohlich bezeichnet . Als Lösung wird dann die Einschränkung der Grundrechte gefordert . Diesem Argumentationsmuster ist der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts , Winfried Hassemer , am letzten Wochenende in einer Grundsatzrede auf dem Strafverteidigertag entgegengetreten . Er kritisierte , dass Sie zuerst die Furcht vor einem Verbrechen schüren , um sie dann zu bedienen . Somit bleibe die Verhältnismäßigkeit der Mittel auf der Strecke und Freiheitsrechte hätten keine Chance . - Damit hat der Verfassungsrichter die Politik der alten und der neuen Regierung präzise charakterisiert . Es ist eine Angstpolitik auf Kosten der Grundrechte . Dies lehnen wir entschieden ab . Werte Kolleginnen und Kollegen , die so genannten Antiterrormaßnahmen der letzten Jahre stellen selbst eine massive Gefährdung der rechtsstaatlichen Ordnung dar . Sie von der Koalition haben bisher nicht den geringsten Schritt unternommen , um dies zu ändern . Ich will das an einigen Beispielen erläutern : In Berlin wird das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum aufgebaut . Verschiedene Behörden - Polizei , Geheimdienste und sogar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - arbeiten dort Hand in Hand zusammen und tauschen Daten aus . Herr Minister , kennen Sie eigentlich das Trennungsgebot unserer Verfassung ? Aufgrund der Erfahrungen unserer Geschichte haben sich die Verfasser des Grundgesetzes für die strikte Trennung von Geheimdiensten und Polizei entschieden . Heute finden die CDU/CSU und sage und schreibe auch die SPD nichts mehr dabei , dieses bewährte Prinzip zu missachten . Es ist noch schlimmer : Der Innenminister wollte die klare Trennung zwischen Polizei und Militär aufheben . Herr Schäuble , ich habe heute natürlich zur Kenntnis genommen , dass Sie diese Forderung in der Frankfurter Rundschau zurückgezogen haben . Ich erinnere das Haus aber daran , dass Herr Schäuble schon vor ein paar Jahren die Militarisierung nach innen gefordert hat . Für mich stellt sich die Frage , wann Sie den nächsten Anlass finden , um diese Fragen erneut auf die Tagesordnung zu setzen . Werte Kollegen und Kolleginnen , für den Inlandsgeheimdienst sind Mittel im Haushalt eingestellt , aber man erfährt nicht , wofür genau . Damit wird in erster Linie eine Sicherheit vor der parlamentarischen Kontrolle geschaffen . Bei der inneren Sicherheit hat der Verfassungsschutz eindeutig versagt , wie sich beispielsweise bei der Auseinandersetzung mit der NPD gezeigt hat . Nicht einmal das Verfassungsgericht konnte zum Schluss noch unterscheiden , ob in manchen NPD-Gremien mehr echte Parteimitglieder oder mehr Verfassungsschützer saßen . Deshalb ist das NPD-Verbotsverfahren kläglich gescheitert . Auf Verfassungsschutzmitarbeiter , die selber eine neofaschistische Politik betreiben , können wir gut verzichten . Das Beste wäre im Übrigen eh , die Behörde aufzulösen und die Gelder sinnvoller zu investieren . Ich will Ihnen auch sagen , wo man tatsächlich zum Schutz der Verfassung beitragen könnte . Herr Körper , allein im vergangenen Jahr hat das Bundeskriminalamt 10 000 rechtsextremistische Straftaten gezählt . Jeden Tag schlagen Neonazis Andersdenkende , Andersaussehende und Homosexuelle zusammen und schaffen vielerorts ein Klima der Angst und Bedrohung . Es geht bis hin zu Tötungsdelikten . Gegenüber diesen realen Gefahren bleibt die Bundesregierung unverständlicherweise passiv . Dass Sie jetzt sogar noch Anstalten machen , die Bundesprogramme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu kürzen , ist einfach nur noch absurd und zynisch . Das Gegenteil wäre richtig . Die Regierung will nun aber lieber dem so genannten Linksextremismus den Kampf ansagen . Bei Ihnen im Kabinett geht offenbar ein Gespenst um und Ihre Geisterjäger vom Verfassungsschutz haben jetzt nichts Besseres zu tun , als Mitglieder der Linksfraktion auf ihre schwarzen Listen zu setzen . Indem es seinen langjährigen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine überwachen lässt , macht sich das Saarland lächerlich . Peinlich ist auch , wie seit Jahren diejenigen diffamiert werden , die sich gegen Neofaschismus wenden , zum Beispiel die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes . Stattdessen sollten Sie die politische Bildungsarbeit intensivieren . Wir wenden uns daher gegen Kürzungen der Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung . Deren Programme können dann nichts bewirken , wenn die Bundesregierung selbst keine grundrechtsorientierte Politik praktiziert , wenn Abgeordnete über deutsche Leitkultur schwadronieren , wenn Sie Einwanderer und Flüchtlinge generell zur Bedrohung erklären und damit der Fremdenfeindlichkeit Vorschub leisten . Minister Schäuble hat letzte Woche in Heiligendamm mit EU-Kollegen über die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer gesprochen . Dort ertrinken jedes Jahr bis zu Tausend Flüchtlinge .