Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist heute eine sehr bemerkenswerte Debatte : die Unionsparteien im Schulterschluss mit Oskar Lafontaine . Vielleicht wird beim nächsten Bundesparteitag der CDU eine Freundschaftsdelegation der Castro-Brüder aus Kuba empfangen werden ; ich weiß nicht , wie die Entwicklung da weitergeht . Ich stelle jedenfalls fest : Vier Fraktionen in diesem Haus wollen Enteignung . Wir wollen als einzige Fraktion keine Enteignung . Das ist der Unterschied . Die Enteignung ist ein Offenbarungseid der Wirtschaftspolitik der Regierung . Sie ist kein Mittel der Wirtschaftspolitik in einer Marktwirtschaft . Sie schreckt Investoren ab . Sie kostet Arbeitsplätze . Sie schädigt den Steuerzahler , weil Steuern nicht erarbeitet werden können , weil Investitionen nicht hier , sondern woanders getätigt werden . Mit solchen Gesetzen gefährden Sie massiv Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Deutschland . Es ist richtig , dass Vertrauen in den Finanzmarkt wiederhergestellt werden muss . Aber weshalb wollen Sie das mit einem Enteignungsgesetz machen ? Sie wollen eine Verstaatlichung der Hypo Real Estate durch Enteignung . Das ist ein verkapptes Einzelfallgesetz ; insofern hat Otto Solms völlig recht . Da stellt sich die Frage : Ist es verfassungskonform , ein Einzelfallgesetz zu machen ? Ich habe im Jurastudium noch gelernt : Gesetze macht man für alle , für die Allgemeinheit und nicht auf Einzelfälle zugeschnitten . Wir können und wollen uns einen Zusammenbruch der Finanzwirtschaft , des Finanzwesens nicht erlauben . Deshalb haben wir dem Rettungsschirm zugestimmt . Das war ein Vertrauensvorschuss für die Regierung . Aber : Die Regierung hat sich bei Hypo Real Estate mit rund 100 Millionen Euro Finanzhilfen und Garantien engagiert . Jetzt , danach , kommt sie auf den Gedanken , sie müsse durch Enteignung das Geld , das sie da hineingesteckt hat , für die Bürger absichern . Das ist kein Krisenmanagement , keine durchdachte Strategie ; das ist wirklich ein stümperhaftes Vorgehen . Erst wird der Einzelfall , eine Bank , unterstützt . Dann versucht der Finanzminister eine systematische Lösung . Nun sind wir beim Einzelfallgesetz . Herr zu Guttenberg hat zu Recht davor gewarnt , panisch ordnungspolitische Leitplanken einzureißen . Er hat inzwischen Lenkungsräte berufen . Mit der Enteignungsmöglichkeit schaffen Sie eine schiefe Ebene . Das ist das Einfallstor . Sie werden das Fass , das Sie mit der Enteignung jetzt öffnen , nicht mehr dicht bekommen . Ich will einmal zitieren , was der DGB-Vorsitzende Sommer im Spiegel-Interview erklärt hat : Deutschland sagt , wir lassen kein systemrelevantes Institut baden gehen . Die logische Konsequenz ist übrigens , dass man im letzten Schritt zur Enteignung greifen muss , sonst hat der Staat kein Druckmittel . Das muss für alle Branchen gelten , wenn man ihnen denn hilft . So der DGB-Vorsitzende ! Sie sehen , welchen Geist Sie mit dem Enteignungsgesetz aus der Flasche gelassen haben . Sie bringen die Wirtschaftsordnung aus den Fugen . Sie bekommen die schiefe Ebene nicht mehr korrigiert . Sie sind auf einer falschen Straße , in falscher Marschrichtung , nämlich in ein System hinein , das uns schwächer und nicht stärker macht . Sie verraten mit dem Gesetz die soziale Marktwirtschaft . Meine Damen und Herren , das Gesetz ist eine Zumutung für die Wirtschaft . Allein aufgrund der Tatsache , dass wir über Enteignung diskutieren und Schwarz-Rot diese auf den Weg bringt , wird Vertrauen in Deutschland verspielt . Das Finanzministerium war früher dafür zuständig , die Menschen durch die Steuererhebung teilweise zu enteignen . Heute wollen Sie gleich voll und ganz enteignen . Das ist der Unterschied zwischen der früheren und Ihrer heutigen Politik . Meine Damen und Herren , wir müssen dafür sorgen , dass der Staatspegel nicht immer weiter steigt . Es muss einen klaren Ausstiegsweg aus diesem staatlichen Engagement geben . Dieser ist jedoch in keiner Ihrer Regelungen vorgesehen . Sie wollen das alles nur befristet machen . Das ist Politik der kurzen Beine , die kennen wir aber schon , das sind nämlich die Fehlaussagen , die Sie damit einbringen . Vielmehr müssten Sie bei jeder dieser Regelungen ein Ausstiegsszenario mitbeschließen , etwa beim Engagement bei Unternehmen , etwa bei Staatshilfen . Sie tun das aber nicht . Deshalb verändert Ihre Politik das Land grundsätzlich . Es wird eine grundsätzliche Auseinandersetzung - auch zur Bundestagswahl - darüber geben müssen , wohin wir wollen . Wollen wir die soziale Marktwirtschaft wieder mit Leben erfüllen , die seit Jahren in Deutschland systematisch beschädigt wurde , erst von Rot-Grün , jetzt von Schwarz-Rot - das ist die Fehlentwicklung , die Deutschland geschwächt hat - , oder haben wir die Kraft , das zu korrigieren und uns zu erinnern , was die Prinzipien waren , die Deutschlands Stärke ausgemacht haben , die Arbeitsplätze geschaffen haben und die Steuereinnahmen generiert haben ? Es wäre töricht , wenn wir die Prinzipien verraten würden . Es gibt viele Schwachstellen . Postdienstleistungen beispielsweise sind immer noch von der Mehrwertsteuer befreit . Im Energiesektor haben wir keinen voll funktionierenden Wettbewerb . Jetzt fangen wir an , den Menschen mit dem Instrument der Enteignung vorzugaukeln , wir würden mehr Sicherheit schaffen und die Situation verbessern . Das Gegenteil wird der Fall sein . Sie werden einen Kurs einleiten , der zu einer DDR light führen kann . Ich sage : Eine DDR hat gelangt . Wir müssen nicht jeden Fehler der deutschen Geschichte wiederholen . Nie wieder Sozialismus in Deutschland .