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Partei: CDU/CSU
Ich habe die Zusatzfrage : Können Sie nachempfinden , dass die Feuerwehrleute , die tage- und wochenlang im Einsatz waren - Passau und seine Region waren vom Hochwasser sehr betroffen - , sehr viel geleistet und keine Auszeichnung bekommen haben , weil sie dummerweise nicht wenigstens einen Tag mit dem BGS , dem THW oder der Bundeswehr zusammengearbeitet haben , die da droben in Berlin überhaupt nicht mehr verstehen ? Können Sie nachempfinden , dass ein gewaltiger Streit zwischen diesen Feuerwehrleuten und jenen aus der gleichen Einheit , die eine Medaille erhalten haben , entsteht ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Rose , ich glaube , festhalten zu dürfen , dass das Hochwasser im vergangenen Jahr an Elbe und Mulde deutlich gemacht hat , dass all diejenigen , die im Katastrophenschutz tätig waren , hervorragende Arbeit geleistet haben . Das war völlig unabhängig von der Farbe der Uniform . Bezüglich der Verleihung von Orden und Ehrenzeichen gibt es Satzungen und Erlasse . Im Übrigen habe ich Ihnen den Erlass , auf den sich diese Ehrung stützt , mitgebracht . Ich werde ihn Ihnen nachher überreichen , dann können Sie darin noch ein wenig lesen . Ich glaube , es war eine gute Sache , dass die Länder , die von mir aufgezählt worden sind , eigene Ehrungen vorgenommen haben . Vielleicht hätte das der Freistaat Bayern auch tun sollen . Wenn er es noch nicht getan hat , so könnte er das noch nachholen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Tillmann, es ist in der Tat so – das wissen wir –, dass das Gewerbesteueraufkommen zwischen den Kommunen, zwischen unterschiedlichen Strukturen von Städten, zwischen Großstadt und Umlandgemeinden und auch zwischen Ost und West sehr stark differiert. Deswegen sagen wir aber nicht, dass wir jetzt keine Gewerbesteuer mehr wollen. Wir wollen vielmehr eine eher gerechtere Verteilung. Daher fordern wir die Einführung einer Gemeindewirtschaftsteuer, bei der die freien Berufe einbezogen werden, die wesentlich weniger streuen als Gewerbebetriebe. Das werden auch die Ergebnisse der Kommission zeigen. Es ist nicht unser Konzept, sondern das Konzept des Deutschen Städtetages, das wir hier vortragen. Natürlich profitieren erst einmal diejenigen Kommunen besonders, die ein hohes Gewerbesteueraufkommen haben bzw. dieses schon immer hatten. Die anderen bekommen durch andere Zuweisungen mehr. Das würde zu einer ersten Entlastung der Kommunen führen; denn es gibt keine anderen Schritte, um die Haushalte auf der kommunalen Ebene für 2011 und 2012 einigermaßen zu stabilisieren.
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich herzlich . Ich glaube schon , dass die Frage , wie es in der Wohnungspolitik insgesamt weitergeht , für München wichtig ist . Deswegen ist es für uns auch wichtig , wenn wir jetzt über das soziale Wohnrecht reden , zu erfahren , warum Sie beispielsweise die Einkommensgrenzen nicht deutlich anheben . Im Münchener Stadtrat sind die SPD und auch die Grünen immer mit uns der Meinung gewesen , dass das ein wichtiger Schritt ist , um in den Ballungsräumen endlich sozial ausgewogene Nachbarschaften zu schaffen . Wenn Sie heute in den Städten die Einkommensgrenzen nicht anheben . _ das können die eben nicht in dem erforderlichen Umfang machen , . wenn der Bund die Rahmenbedingungen nicht vorgibt _ , dann bedeutet das , dass die sozialen Gettos bestehen bleiben . und dass die Städte viel Geld aufwenden müssen , um den Menschen in diesen kommunalen Brennpunkten über Betreuung entsprechende Hilfen zu geben . Ich glaube , das Geld wäre besser angelegt , wenn Sie sich gleich für eine richtige und angemessene soziale Wohnraumversorgung eingesetzt hätten , sodass Sie besser auf sozial problematische Nachbarschaften hätten reagieren können . Um die tatsächliche Lage am Wohnungsmarkt in München darzustellen , schildere ich einmal , was heute passiert , wenn in München beispielsweise eine 60-Quadratmeter-Wohnung in der Zeitung angeboten wird . Sie haben dafür eine Nettokaltmiete von rund 1 800 DM zu bezahlen . Obwohl diese gewaltige Mietsumme gefordert wird , melden sich bis zu 120 Bewerber bei dem Vermieter . Sie können sich mit etwas Phantasie vorstellen , welche entwürdigenden Szenen da ablaufen und wie wenig Chancen schwangere Frauen haben .
Partei: CDU/CSU
Bei der Umstellung vom alten System auf das neue System wird wie folgt vorgegangen: Am Stichtag – das ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens – wird festgestellt, welcher Punktestand für einen Verkehrsteilnehmer beim Verkehrszentralregister – so heißt es noch bis zu diesem Zeitpunkt – aufgelaufen ist. Dieser Punktestand wird dann in das neue System umgerechnet. Dabei wird so vorgegangen, dass dieser erreichte Punktestand zunächst um diejenigen Punkte bereinigt wird, für die im neuen System keine Punkte gegeben werden. Das ist keine Amnestie, sondern eine Bereinigung. – Ich verstehe nicht. Sie sind die ersten Lacher. Liebe Kollegen aus der Sozialdemokratie und von den Grünen – nur ein Grüner ist noch verblieben, das ist ja ziemlich wenig; die interessieren sich nicht dafür –, mit Ihren Länderkollegen habe ich ausgesprochen ernsthaft zusammengearbeitet, und ich bin außerordentlich dankbar, dass ich sozialdemokratische und grüne Länderkollegen habe, die so sachgerecht arbeiten. Das möchte ich an dieser Stelle auch einmal gesagt haben. In diesem Zusammenhang möchte ich einen grünen Kollegen zitieren, nämlich den Kollegen Hofreiter, der in der Schweriner Volkszeitung am 14. November dieses Jahres Folgendes gesagt hat:
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . - Wir sollten deshalb nicht normieren , was bereits geltendes Recht ist . Es gibt bereits zig Schutzgesetze . Wir sollten vielmehr durch entsprechende politische Initiativen versuchen , darauf hinzuwirken , dass auch auf der europäischen Ebene die Rangfolge von Freiheit vor Gleichheit wiederhergestellt wird . Gelingt uns das nicht - was ich befürchte - , dann sollten wir wenigstens über die europarechtlichen Vorgaben nicht hinausgehen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ostertag , die Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit hat eine wichtige Funktion bei der Gestaltung des Einsatzes der arbeitsmarktpolitischen Instrumente . Der Bundesanstalt für Arbeit wird die Durchführung des ABM-Stabilisierungsprogramms durch Verwaltungsvereinbarung übertragen . Innerhalb der Bundesanstalt für Arbeit ist der Vorstand und somit ein Organ der Selbstverwaltung für den Abschluß einer solchen Vereinbarung zuständig . Die Gewährung der Zuschüsse aus dem ABM-Stabilisierungsprogramm an die ABM-Träger erfolgt analog den Regelungen von ABM nach dem Arbeitsförderungsgesetz . Das heißt , sowohl die von der Selbstverwaltung erlassene ABM-Anordnung als auch die mit der Selbstverwaltung abgestimmten Durchführungsanweisungen und Erlasse finden entsprechende Anwendung . Um mit den zur Verfügung gestellten Mitteln möglichst vielen zu helfen , ist vorgesehen , daß das für die Förderung maßgebliche Arbeitsentgelt für Vollzeitarbeit bei Beginn der Maßnahme 2 500 DM brutto monatlich nicht übersteigen darf . Sofern das tarifliche Entgelt höher ist , kann eine Förderung nur erfolgen , wenn die Arbeitszeit entsprechend herabgesetzt wird . Mit dieser Regelung wird sichergestellt , daß ein Wechsel in ein urgefördertes Arbeitsverhältnis attraktiv bleibt .
Partei: SPD
Die Abstimmungsgespräche im Rahmen der Feinplanung der Zollamtsstruktur haben gezeigt , dass die ursprüngliche Planung einer Verlagerung der zollamtlichen Tätigkeiten von Lemgo nach Herford nicht den wirtschaftlichen Gegebenheiten der Region entspricht . Der im Feinkonzept nunmehr _ entgegen der ursprünglichen Planung _ vorgesehene Erhalt des Zollamtes Lemgo kommt den Wirtschaftsbeteiligten des Raums östlich von Bielefeld entgegen und ist allgemein auf Zustimmung gestoßen .
Partei: GRUENE
Ich kann mir vorstellen , was er noch sagen will . - Olaf Scholz , ist ja in Ordnung . Die Position unserer Partei ist die - das ist richtig - , dass diejenigen mit starken Schultern auch stärker zum Gemeinwohl beitragen sollen . Aber mit einer solch halbseidenen Steuergesetzgebung wollen wir nichts zu tun haben . Deswegen hat meine Fraktion diesen Vorschlag auch geschlossen abgelehnt . Aus ! Wir haben im Finanzausschuss auch über das Thema Integrationsprojekte intensiv diskutiert . Ich bin sehr froh darüber , dass es noch zu einer Veränderung in der Frage des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Integrationsprojekte gekommen ist . Ich weiß jetzt noch nicht , wie das Anwendungsschreiben des Finanzministeriums aussehen wird . Ich hoffe , dass es keine bösen Überraschungen enthält . Ich bin zuversichtlich , dass Sie das hinbekommen . Ich gehe davon aus , dass das vernünftig gelöst wird . Wir werden uns das dann anschauen . Zur Frage der Bewertungsvorschriften . Die Bewertungsvorschriften bei Erbschaften und Schenkungen sind seit langem verfassungswidrig . Wir haben uns sehr da-rüber geärgert , dass das Thema Entfristung des Bewertungsgesetzes nicht einmal im Inhaltsverzeichnis des Jahressteuergesetzes aufgetaucht ist . Es stand unter Anpassungen , die sich auf das Baugesetzbuch bezogen haben . Man hat also versucht , das irgendwie unterzujubeln . Von der politischen Dimension her steckt jedoch Etliches darin . Wir hoffen , dass Sie im nächsten Jahr eine solche Bewertung vorlegen , was Immobilien und Sachvermögen anbelangt , damit wir eine verfassungskonforme Lösung bekommen . Letzter Punkt , Frau Präsidentin ; ein Gedanke noch .
Partei: SPD
Herr Kollege Bergner , wenn Sie etwas aufmerksamer zugehört hätten , hätten Sie hören müssen , dass wir den ins Auge gefassten Antrag des Bundesrates sehr ernsthaft prüfen , der uns ein besserer Weg als das zu sein scheint , was mit der ewigen Wiederholung des Verunstaltungsbegriffes gemeint ist . Den Begriff der Verunstaltung halten wir für unselig und nicht weiterführend . Über alles andere kann man nachdenken . Dennoch bleibt - ich habe versucht , das auszuführen - , dass wir mit den Mitteln des Strafrechts bei dem , was wir gemeinsam verurteilen , nämlich das Überhandnehmen von Graffitisprayereien , nicht weiterkommen werden . Wir dürfen den Menschen nicht vorgaukeln , wir könnten mit den Mitteln des Strafrechts etwas bewirken und in Wirklichkeit bewirken wir nichts . Dies sind Scheinmaßnahmen . Sie lieben ja das symbolische Strafrecht . Sie tun so , als würden Sie etwas tun . In Wirklichkeit haben Sie nichts getan und vor allem nichts bewirkt . Das ist doch das Entscheidende . Aber die Methode , alles ins Strafrecht zu verlagern , um so die Welt in Ordnung zu bringen , ist eine alte Ideologie der Konservativen , von der Sie sich langsam verabschieden sollten . Vielleicht machen wir uns einmal Gedanken darüber - das würde ich auch Ihnen empfehlen - , warum so viele Jugendliche das offensichtlich unstillbare Bedürfnis haben , mit großflächigen und bisweilen sogar monströsen Graffiti in einer für sie nicht immer gerade freundlichen Umwelt auf sich aufmerksam zu machen . Wir sollten einmal den gesellschaftlichen Hintergrund von Graffiti diskutieren , wenn wir über Abhilfe reden . Wenn ich nämlich die Ursache kenne , dann kann ich die Folgen leichter und sinnvoll bekämpfen . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Herr Minister , ich glaube , man könnte der gesamten begrifflichen Auseinandersetzung aus dem Wege gehen , wenn Sie das einmal vor dem Parlament sagen würden , was Ihr Kabinettskollege Möllemann draußen gesagt hat , nämlich : Wir haben uns verschätzt , wir haben uns geirrt , und daraus sind dann eben so schwerwiegende Konsequenzen gefolgt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will klarstellen : Einen Rentenkonsens nur mit Umfinanzierung gibt es mit uns in der Tat nicht . . Wenn Sie allerdings andere Vorschläge zur Entlastung der Rentenversicherung haben , nennen Sie sie ; dann diskutieren wir , welche dieser Vorschläge besser sind . Aber eine bloße Umfinanzierung ist keine Lösung , um die Renten auf Dauer zu sichern . .
Ich gebe ehrlich zu, dass mich die Frage ein bisschen verwundert. Ich habe doch deutlich ausgeführt, dass sich der Erfolg an den Bilanzzahlen bemisst, und danach richtet sich auch die Vergütung. Sicherlich gibt es in einem so großen Unternehmen auch Problembereiche, die behoben werden müssen. Dazu gehören insbesondere die beiden Bereiche, die Sie angesprochen haben. Wir drängen mit Hochdruck darauf, dass schnell Lösungen gefunden werden, die diese Probleme aus der Welt schaffen, weil sie in Zukunft auch die Bilanz belasten können. Es ist also gerade das Gegenteil der Fall: Wir wollen zwar insgesamt den Erfolg der DB AG anerkennen, aber es gibt Teilbereiche, in denen die Bundesregierung mit den bisherigen Ergebnissen unzufrieden ist.
Partei: GRUENE
Eine Zusatzfrage möchte ich stellen , Herr Staatssekretär . Ich möchte wissen , welche Maßnahmen die Bundesregierung denn jenseits dieser ordnungsrechtlichen Elemente , die Sie eben angesprochen haben , gegen diesen geplanten Neonaziaufmarsch ergreifen wird , also ob sie zum Beispiel eine Gegendemonstration unterstützen oder dazu aufrufen wird oder ob sie zum Beispiel an Busunternehmen appellieren wird , keine Neonazis nach Leipzig oder gegebenenfalls zu Ersatzveranstaltungsorten zu fahren . Welche Aktionsmöglichkeiten sehen Sie da , und welche wird die Bundesregierung wahrnehmen ?
Partei: CDU/CSU
Erstens hat Herr Minister Niebel das in einem anderen Zusammenhang und mit anderen Worten gesagt. Zweitens sind wir uns inzwischen auch über dieses Detail der Entwicklungspolitik einig geworden und nähergekommen. Ich kann nur sagen: Auch die Sozialdemokratie könnte sich den Ideen der Union und der Kanzlerin anschließen. Da fällt Ihnen kein Zacken aus der Krone. Ich möchte noch einmal auf den Vorwurf eingehen, wir würden in puncto Biodiversität oder Klimaschutz unser Wort nicht halten. Auch das ist falsch. Ich halte es für eine gute Idee der neuen BMZ-Führung, die Biodiversitätsmittel in einer Sonderfazilität zusammenzufassen, die allein im Jahr 2011 300 Millionen Euro umfasst. Können Sie sich noch erinnern, worum wir uns damals bei der Vorgängerministerin bemüht haben? Das war eine Steigerung von 20 Millionen Euro auf 170 Millionen Euro in drei Jahren. Ich finde, dabei haben wir einen gewaltigen Sprung nach vorne gemacht. Wir werden auch die Verpflichtungen für Cancún erfüllen. Auch diese Mittel sind in den Haushalt eingestellt. Sie müssen aber auch die bilateralen Beiträge zusammenrechnen. Dabei lasse ich mich gern auf jede Diskussion bei den parlamentarischen Beratungen ein. Am Schluss wirst du sehen, dass wir auch die Ziele für Cancún voll und ganz erfüllen werden.
Partei: CDU/CSU
Jawohl , ich komme zum Schluss . - Diese Würde wird in vielen Entwicklungsländern , gerade auch Kindern gegenüber , mit Füßen getreten . Deswegen gibt es für uns nicht nur rationale Gründe , sondern aus christlich-abendländischem Denken auch eine moralische Verpflichtung , die Entwicklungspolitik aufrechtzuerhalten . Ich möchte mit einem Satz schließen , den der japanische Botschafter diese Woche gesagt hat : Deutschland und Japan haben eine Kultur gemeinsam , nämlich die Kultur , ihre Versprechen zu halten . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für die Frage. – Zum Ersten muss der Ursprungsnachweis geführt werden. Derjenige, der solche Waren bei uns veräußert, muss die Ursprungszeugnisse – ich nenne das jetzt einmal untechnisch so – ja vorlegen können. Zum Zweiten muss dann auch eine Verifizierung stattfinden. Das ist eine Aufgabe der Länderbehörden. Ich werde gerade dieses Thema zum Gegenstand der Nationalen Präventionskonferenz am kommenden Montag machen. Hier geht es nicht nur um Tierseuchenbekämpfung, sondern auch um Verbrauchervertrauen. Ich denke, dass wir uns alle in den letzten Tagen bewusst geworden sind, dass man solche Befürchtungen nicht zur Seite schieben kann. Wir müssen auch im Binnenmarkt der Europäischen Union das höchstmögliche rechtlich zulässige Maß an Überblick und Kontrolle behalten bzw. erwerben.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Beckstein , Sie haben gerade von der wehrhaften Demokratie gesprochen . Ich unterstütze das . Für mich gehören zur wehrhaften Demokratie auch Demonstrationen gegen Rassismus . Ich komme aus einem Wahlkreis , in dem es bis vor kurzem eine Druckerei gab , die NPD-Druckerei Sinning , die jetzt aber weggezogen ist . Wie erklären Sie sich die Tatsache , dass zum Beispiel Menschen , die gegen diese Druckerei demonstriert haben , die in Passau gegen DVU und NPD demonstrieren , in Ihrem Verfassungsschutzbericht erscheinen ?Glauben Sie nicht , dass auch das Rassismus fördert ? Wie beurteilen Sie die Tatsache , dass der Ministerpräsident Bayerns , des zweitgrößten Bundeslandes , immer wieder von einer durchrassten Gesellschaft spricht ?
Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Staatsministerin . Da wir offensichtlich im Ziel der vollständigen Abrüstung übereinstimmen , frage ich Sie , ob die Bundesregierung beabsichtigt , aus dem System der nuklearen Teilhabe auszusteigen , und , wenn ja , in welchem Zeitrahmen das als erster einseitiger Schritt geschehen soll .
Partei: FDP
Herr Kollege Dreßler , ich merke das deswegen nicht , weil es nicht stimmt . Diese Anhörung war eben keine Versammlung von Verbänden , . die in dieser Frage aus ihrem ganz eigenen Interesse geredet haben . . Die Gewerkschaften braucht man eigentlich wirklich nicht mehr einzuladen .  Wir wissen , wie Frau Engelen-Kefer redet . . Es ist an der Schmerzgrenze , diese Frau zu diesen Fragen immer wieder zu hören . . Damit mag meine persönliche Meinung zum Wert dieser Veranstaltung begründet zu sein . . Aber Ihre eigentliche Frage war ja , wie ich das bewerte , was in der Anhörung zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit gesagt wurde . In der Tat werden Sie zugeben , daß sich die Äußerungen der Verfassungsrechtler zu diesem Punkt _ das war der entscheidende Punkt für die Argumentation _ maß- geblich von den Äußerungen der Verfassungsrechtler in bezug auf die Karenztage unterschieden haben . Insofern ist es schon berechtigt , sich darauf zu berufen . Ich wollte die Sache in keiner Weise in Abrede stellen . .
Partei: CDU/CSU
In Frage 18 heißt es : . . . und sieht die Bundesregierung hier keine Gefahr , dass die Eigenständigkeit der VNG Leipzig beeinträchtigt wird ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Das war der zweite Teil der Frage . Im ersten Teil der Frage ging es darum , wie wir den Verkauf rechtfertigen . Darauf habe ich unter anderem geantwortet , dass die Prüfung durch das Bundeskartellamt und die Entscheidung der Hauptversammlung , ob der Verkauf überhaupt genehmigt wird , ausstehen . Jetzt fragen Sie mich eher nach einer politischen Bewertung . Darauf will ich wie folgt positiv antworten : Die Bundesregierung hat ein großes Interesse an einer starken , in Sachsen verwurzelten , eigenständigen VNG AG . Im Rahmen unserer Möglichkeiten begleiten wir den Prozess in diesem Sinne . Rechtliche Einwirkungsmöglichkeiten haben wir nicht .
Partei: FDP
In der Anhörung hat es also Bedenken dagegen gegeben , daß die Lehrlinge vor Beginn der Berufsschule schon im Betrieb arbeiten müssen . Es ist darauf hingewiesen worden - jetzt kommen wir wieder mit der Ermüdung - , daß sie , wenn sie im Handwerksbetrieb und gerade in der Bäckerei schon um 4 Uhr erscheinen müssen , tatsächlich müde sind , wenn sie in der Berufsschule sind . . noch : Gisela Babel Ich habe von diesen Argumenten , ehrlich gesagt , auch nicht so schrecklich viel gehalten . Ein Bäcker hat einen anderen Lebensrhythmus . Das muß man auch einmal anerkennen . Aber da mir gesagt worden ist , die SPD sei unter der Bedingung bereit , mitzumachen , daß die betriebliche Ausbildung vor Beginn der Berufsschule ausgeschlossen wird , habe ich meine Bedenken fallengelassen und gesagt : Gut , dann wollen wir auf diesen Wunsch auch eingehen . - Es ist immer falsch , auf Wünsche der SPD einzugehen , wie ich merke . Nachher waren Sie gar nicht mehr bei der Stange . Der Sinn der Vorschrift ist , daß die Ausbildung gestärkt wird . Aber Sinn ist es auch , daß wir Wünschen gerade aus den Handwerksbetrieben nachkommen , daß der Lehrling für den Betrieb mehr da ist . Es wird uns der Satz gesagt - Sie können ihn nicht widerlegen - : Der Lehrling ist heute der teuerste Arbeitnehmer . . Das Verhältnis zwischen Entgelt und Leistung stimmt nicht . . Deswegen ist es richtig , wenn wir die gesetzlichen Regelungen verändern und wenn wir von seiten der Politik die Rahmenbedingungen verbessern . . Meine Damen und Herren , ich weiß , daß Ihnen nur eine Ausbildungsabgabe am Herzen liegt . Darüber haben wir ja in der Haushaltsdebatte ausgiebig geredet . . - Die Ausbildung liegt Ihnen gerade nicht am Herzen , . jedenfalls nicht bei den Effekten Ihrer Vorstellungen . Denn das , was Sie erreichen mit Ihrer behütenden Politik der ermüdeten Lehrlinge , . die aber alle mit 16 Jahren Sie wählen sollen , weil sie so müde sind , . wird nicht dazu führen , daß wir diese elende Debatte und diese jährlichen Werbeaktionen für Ausbildungsplätze erfolgreich bestreiten . Denn die Betriebe sind es leid , daß sie auf der einen Seite immer verschärfte Bedingungen vorfinden und sich auf der anderen Seite den Wünschen der Politik beugen sollen , mehr auszubilden , als sie eigentlich für richtig halten . . Ich halte diese Neuregelung für gerecht . Ich halte nichts davon , zu sagen , daß wir erwachsene Auszubildende schlechter behandeln . Ich finde im Gegenteil eine Ungleichbehandlung von Erwachsenen vor , die als normale Mitarbeiter im Betrieb sind . Die verstehen doch die Welt nicht mehr , warum wir unsere Schutzgesetze auf die Erwachsenen , die in der Ausbildung sind , ausdehnen . Wenn Sie das weiterdenken , was Sie hier im Kopf haben , nämlich die betrieblichen und tariflichen Arbeitszeiten als Grundmuster für die Ausbildung abzuschaffen , dann kann ich Ihnen nur sagen : Gute Nacht , Deutschland . Vielen Dank , meine Damen und Herren . . Die FDP stimmt dem Gesetz im übrigen zu . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Röttgen , es ist sehr sonderbar , dass Sie längere Zeit benötigen , um mich zu fragen , als ich brauche , um Ihnen zu antworten . Sie haben offensichtlich einige Schwierigkeiten damit , das aus mir herauszulocken , was Sie hören wollen . Ich werde Ihnen den Gefallen nicht tun . Wir werden rechtlich und politisch fördernd den Schwerpunkt in Bonn und in der Köln/Bonner Schiene weiter stärken . Dazu hat es viele Gespräche vonseiten der zuständigen Gebietskörperschaften gegeben , bei denen die Ministerin unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat , dass sie selbstverständlich ihre gesetzlichen und politischen Möglichkeiten nutzen wird . Sie werden hier auch mit noch so geschickten Fragen nicht das heraushören können , was wir nicht wollen . Wir haben nicht vor , den Schwerpunkt zu schwächen . Wir haben vor , unsere gesetzlichen Vorgaben einzuhalten und selbstverständlich das , was uns möglich ist , zu tun , um den Schwerpunkt politisch zu fördern .
Partei: SPD
Ich teile Ihre Auffassung , weil das unverlangte Senden von Werbung zumindest eine Belästigung der Nutzer ist und vor allen Dingen mit einem entsprechenden Aufwand verbunden ist , auch finanziell , zum Beispiel wenn sie sich telefonisch an den Provider wenden . Im übrigen ist uns bekannt , daß Versuche der Filterung noch am Beginn der Entwicklung stehen ; offensichtlich kann eine solche Filterung auch überspielt werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen , dass ich heute Morgen zwei Fragen an die Bundesregierung gestellt habe und mich auf das bezogen habe , was eine zunehmende Zahl von Analysten und eine zunehmende Zahl von Kennern dieser Branche sagen , dass ich also im Zusammenhang mit der Deutschen Telekom Fragen gestellt und nicht _ dahin versuchen Sie es jetzt umzuinterpretieren _ eine Behauptung aufgestellt habe ? Sind Sie bereit , das im Interesse der Seriosität der Auseinandersetzung in diesem Haus zur Kenntnis zu nehmen ? .