Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben heute , kurz vor Weihnachten , noch einmal eine Geheimdienstaktion als Thema einer Plenardebatte , nachdem wir uns in den letzten Tagen vor allen Dingen mit ausländischen Geheimdiensten intensiv befasst haben . Vor etwa zwei Wochen kam eine Kollegin aus dem Bundestag zu mir und erzählte , sie habe in einem wichtigen Fall aus ihrem Wahlkreis Kontakt mit einem bekannten Journalisten . Sie fragte mich anschließend ganz geheimnisvoll , ob ich ihr zuverlässig sagen könne , ob dieser Journalist vom deutschen Geheimdienst beobachtet werde oder sogar auf der Gehaltsliste eines deutschen Geheimdienstes stehe . Dieses Beispiel zeigt , dass es bei der Diskussion über die Beobachtung von Journalisten durch einen deutschen Geheimdienst nicht nur darum geht , dass vielleicht die Grundrechte einzelner Journalisten verletzt worden sind , dass in ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen worden ist , sondern um sehr viel mehr , nämlich um die allgemeine Frage , inwieweit das Vertrauen der Bevölkerung in den unabhängigen Journalismus und damit in die Pressefreiheit infrage gestellt ist . Das ist das grundsätzliche Thema , das wir hier behandeln , unabhängig davon , dass wir uns natürlich auch darum kümmern , wenn die Rechte einzelner Journalisten verletzt sind . Wenn dem so ist und wir wissen , wie wichtig ein unabhängiger , insbesondere ein investigativer Journalismus ist , das heißt ein Journalismus , der bei seinen Recherchen auf Informationen aus der Bevölkerung und ihr Vertrauen angewiesen ist , und dass gerade ein solcher Journalismus konstitutiv für die Pressefreiheit und unsere Demokratie ist , dann müssen wir allen Gefährdungen der Pressefreiheit und insbesondere dieses Journalismus entschieden entgegentreten , wo immer es notwendig ist . Das ist kein theoretischer Fall , über den wir hier diskutieren . Vielmehr hat das Misstrauen der Kollegin aus dem Bundestag - wie weit wird das dann erst in der Bevölkerung verbreitet sein ? - eine tatsächliche Grundlage . Es gibt Meldungen , dass Anfang der 90er-Jahre - möglicherweise auch sehr viel später - in Deutschland Journalisten von einem deutschen Nachrichtendienst observiert worden sind , und zwar bis weit in ihren privaten Bereich , und dass darüber hinaus - möglicherweise sogar bekannte - Journalisten auf den Gehaltslisten deutscher Geheimdienste stehen . Hier ist Misstrauen angebracht . Wenn wir aber das Vertrauen der Bevölkerung wiederherstellen wollen , dann müssen wir alle Fakten auf den Tisch legen , und zwar nicht nur in einem geheim tagenden parlamentarischen Gremium , sondern in der Öffentlichkeit , hier im Deutschen Bundestag . Ich hoffe , dass sich dann , wenn die Recherchen dazu abgeschlossen sind , Herr Hanning , der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes und heutige Staatssekretär beim Bundesminister des Innern , hierhin stellt , die Fakten auf den Tisch legt , sich bei den Journalisten entschuldigt , die davon betroffen waren und darunter gelitten haben , und damit der Öffentlichkeit kundtut , erstens dass wir so etwas nicht dulden , zweitens dass solche Sachen immer herauskommen und drittens dass solche Aktionen Konsequenzen haben . Nur auf diese Art und Weise können wir das Vertrauen wiederherstellen . Wir müssen uns darüber hinaus weitere Schlussfolgerungen überlegen : Wie können die Bundesregierung und das Parlament in Zukunft sicherstellen , dass Journalisten in Deutschland nicht observiert werden und nicht auf die Gehaltslisten von Geheimdiensten kommen ? Wie kann man da gesetzgeberisch und kontrollierend tätig werden ? Ich will mit einem letzten , ganz kurzen Beispiel enden . Einer der betroffenen Journalisten hat mich , als er vor wenigen Tagen um ein Gespräch mit mir gebeten hatte , angerufen und gefragt , wo wir das Gespräch führen könnten . Er hat darum gebeten , mich hier im Deutschen Bundestag aufsuchen zu können und hier das Gespräch zu führen , weil er nicht sicher sei , ob er nicht observiert werde , wenn wir das Gespräch außerhalb der Gebäude des Deutschen Bundestages führten . Er sagte , er hätte es nicht so gerne , wenn er mit dem Abgeordneten Ströbele abgelichtet würde . Auch daraus wird deutlich , welche Gefahren alleine in der Observation bestehen . Abgeordnete könnten daran gehindert werden , dass sie von Skandalen Kenntnis erlangen . Wir sollten deshalb eine Idee des ehemaligen SPD-Abgeordneten Neumann aufgreifen und ein Recht der Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes schaffen , -