Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Miersch hat gerade darauf hingewiesen: Gestern gab es eine beeindruckende ZDF-Doku – ZDFzoom –, die noch einmal deutlich gemacht hat, wie das Geflecht von Politik, Atomlobby und Medien die Energiepolitik in Japan dominiert hat. Dieses Geflecht hat auch dafür gesorgt, dass so etwas wie das möglich geworden ist, was wir vor einem Jahr in Fukushima erlebt haben. Dazu gab es gestern keine Aussagen von Umweltpolitikern oder von Umweltschützern, sondern vom ehemaligen Präsidenten, von Gouverneuren, die deutlich gemacht haben, dass in der dortigen Politik eigentlich immer nur verheimlicht, verschwiegen, gelogen und getäuscht worden ist und dass das auch nach Fukushima immer noch der Fall ist: Es werden falsche Informationen herausgegeben; man kann immer noch nicht glauben, was dort veröffentlicht wird. Wir erleben hier leider immer wieder ähnliche Szenarien: Auch hier gibt es weiterhin Märchenstunden. Herr Paul hat sie vorhin fortgeführt, nach dem Motto: Ist ja alles gar nicht so schlimm. Wir brauchen vielleicht doch kein Umdenken. Womöglich war das Umdenken zu schnell. Von all dem, was dort passiert ist, werden die Menschen nicht betroffen sein. Ich denke, mit den Märchenstunden sollten wir endlich aufhören, und wir sollten endlich Tacheles reden. Wenn wir den Ausstieg machen, dann sollten wir ihn auch ernst nehmen und nicht hinterher wieder zerreden. Bestätigt hat Fukushima vor allen Dingen, dass Mensch und Technik versagen können – eine menschliche Eigenschaft, die gar nicht verwerflich ist, die aber ausschließt, dass wir Technologien nutzen, die einen solchen Schaden anrichten können. Bestätigt hat Fukushima auch, dass es eine Illusion war, dass es Sicherheit gibt, egal wie viele Sicherheitsvorkehrungen man trifft, egal welche Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden und egal wie achtsam die Menschen sind. Klar ist auch geworden, dass man in Japan sehr viel Glück gehabt hat, weil es nur 12 Kilometer von Fukushima entfernt ein Atomkraftwerk gab, in dem es auch fast eine Kernschmelze gegeben hätte. Man hat auch deswegen Glück gehabt, weil der Blow-out genau zu einem Zeitpunkt stattgefunden hat, als der Wind nicht in Richtung Tokio wehte. Der ehemalige Ministerpräsident von Japan hat gesagt, es sei nahe daran gewesen, dass die Tepco-Mitarbeiter abgezogen worden wären. Das hätte bedeutet, dass man Tokio hätte evakuieren müssen. Vor diesem Hintergrund kann man heute nicht davon sprechen, dass alles doch gar nicht so schlimm war. Genau diese Fakten sollten wir uns in Deutschland einmal vornehmen. Aber auch hier werden die Lügen- und Märchengebilde fortgesetzt. Sie haben uns nach dem Atomausstieg Deutschlands erzählt, dies würde bedeuten, dass hier die Lichter ausgehen würden – spätestens im Winter hätten wir einen Energienotstand –, dass wir Atomstrom vor allen Dingen aus Frankreich importierten müssten und dass der Strompreis steigen würde. Diese Märchen hat man auch noch nach Fukushima erzählt, um uns vom Atomausstieg abzuhalten. Was ist passiert? Erstens. Der Strompreis an der Börse ist erst leicht gestiegen; mittlerweile ist er wieder auf dem Stand, wie er vorher war. Zweitens. Frankreich hat im Winter Strom aus Deutschland importieren müssen. Ansonsten wären nämlich im Atomland Frankreich die Lichter ausgegangen, nicht in Deutschland. Drittens. Wir haben festgestellt, dass wir auch weiterhin in der Lage sind, den Atomausstieg zu kompensieren, und dass wir gerade durch den Ausbau der Erneuerbaren die Energiewende wirklich schaffen können. Das sind die Fakten, die im Zuge der Diskussion und der Bilanz ein Jahr nach Fukushima sowie der Frage, wie wir weiter mit dem Atomausstieg umgehen, auf den Tisch müssen. Wir müssen vor allen Dingen auch darüber diskutieren, wie es insgesamt, auch international, weitergeht; denn viele sagen jetzt: Wir steigen doch in Deutschland aus. Es ist doch alles gut. – Das ist es eben nicht. Es gibt weiterhin eine Reihe von Problemen. Wir haben in Deutschland noch über zehn Jahre Atomkraftwerke am Netz. Wir brauchen weitere Jahrzehnte – auch das müssen wir den Menschen sagen –, um diese Atomkraftwerke abzubauen und die Materialien einzulagern. Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass es 18 Milliarden Euro kosten wird. Wir werden in Deutschland weiterhin eine Diskussion über die Endlager führen; das Trauerspiel von Asse und Gorleben haben wir ja häufig schon an anderer Stelle erörtert. Zudem werden wir damit leben müssen, dass die folgenden Generationen die Lasten der Atomenergie jahrzehnte-, jahrhundertelang tragen müssen, ohne jemals irgendeinen Vorteil davon gehabt zu haben. Auch das, so denke ich, muss immer wieder erwähnt werden. Wenn man es ernst meinte – ich zweifle heute nach den Reden von Herrn Paul und anderen noch stärker daran, dass es die Union wirklich ernst meint –, dann müssten wir auch international dafür sorgen, dass es einen Atomausstieg gibt. Denn viele Länder setzen weiterhin auf Atom. Es gibt benachbarte Länder, die an den deutschen Grenzen Atomkraftwerke haben, die auch zu den Pannenreaktoren gehören. Wir haben in Europa lächerliche Stresstests durchgeführt, die viele Kriterien eben nicht berücksichtigen, wie zum Beispiel einen Flugzeugabsturz. Wenn die Union und die Regierung es ernst meinten, dann würden sie darauf hinarbeiten, in Europa ebenfalls zu einem Atomausstieg zu kommen, und würden nicht Euratom weiter fördern; denn bei Euratom ist ganz klar festgelegt, dass der Ausbau der Atomenergie das Ziel ist. So ein Machwerk von früher muss beendet werden. Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass Euratom in ein Förderinstrument für erneuerbare Energien umgewidmet wird. Das muss doch die Zielrichtung sein. Auch müssen wir darauf hinwirken, dass die Forschungsmittel anders eingesetzt werden. Es kann doch nicht sein, dass wir die Förderung für ein anderes Projekt in Europa, ITER – es war einmal eine Förderung in Höhe von 5,5 Milliarden Euro angesetzt –, mittlerweile auf 13 Milliarden Euro hochschrauben, immer mit der Aussage: Die Kernfusion wird in 40 Jahren einen Beitrag zur Energieversorgung leisten. – Das hat man schon vor 20 Jahren gesagt. Ich sage heute voraus: Auch in 20 Jahren wird man noch von 40 Jahren sprechen. Diese Gelder könnte man viel sinnvoller bei erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien einsetzen. Aber auch dazu hört man von der Union kein Wort; es gibt keine Initiative. Der größte Skandal ist, dass wir in Deutschland wieder Hermesbürgschaften für Atomkraftwerke geben wollen, die in aller Welt gebaut werden, beispielsweise Angra 3. 1,3 Milliarden Euro gibt die Bundesregierung an Bürgschaften für Angra 3. Das ist ein Atomkraftwerk in Brasilien, das in Deutschland nach den neuesten Kriterien überhaupt nicht mehr gebaut werden dürfte. Es soll in einer Küstenregion gebaut werden. Dahinter ist ein Hang, an dem Erdrutschgefahr besteht. Ein Gutachten besagt deutlich: Wenn dieses Atomkraftwerk gebaut wird, besteht die große Gefahr, dass es Fukushima II wird. – Das heißt, wir steigen in Deutschland aus, fördern aber mit deutschem Geld Atomkraftwerke, bei denen die gleichen Gefahren bestehen wie in Fukushima. Das ist ein Riesenwiderspruch, und diesen Widerspruch müssen Sie auflösen, wenn Sie es ernst meinen. Rot-Grün hat mit den Hermesbürgschaften Schluss gemacht. Ich sage: Wenn die SPD wieder in Verantwortung kommt, wird es keinen Cent für Atomkraftwerke international geben, sondern wir werden auch international dafür sorgen, dass es eine Energiewende mit Erneuerbaren und Effizienztechnologien gibt, dass nicht weiter auf Atomkraft gesetzt wird. Wenn die Union es ernst meint, sollte sie genau dort anfangen. Wir haben auf der einen Seite schöne Reden – heute allerdings weniger, und wahrscheinlich wird es auch Herrn Röttgen schwerfallen, die Aussagen von Herrn Paul schönzureden bzw. zurechtzubiegen –, auf der anderen Seite aber Einschnitte bei den Erneuerbaren, einen Klimafonds, der nicht greift, weil er zu wenig Geld hat, Effizienz, die nicht vorankommt, international Doppelzusagen, obwohl die Mittel nur einmal ausgeteilt werden können, und weiterhin international ein Festhalten an der Atompolitik. Zum Schluss ein Satz, der vielleicht noch einmal einiges deutlich macht. Herr Rösler hat neulich Herrn Klaus Töpfer als konservativen Weltverbesserer beschimpft. Herr Rösler zeigt damit, denke ich, wes Geistes Kind er ist. Mir sind Wertkonservative jedenfalls viel lieber als neoliberale Yuppies, die Politik als reines Machtgeschäft betrachten. Ich hoffe, dass in der Union ein Umdenken stattfindet. Ich weiß, dass es in der Union Leute gibt, die es ernst meinen. Ich hoffe, sie überzeugen die Mehrheit.