Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Die Kernfrage lautet : Wie schaffen wir es , dass Menschen , die erwerbslos sind bzw . von Erwerbslosigkeit bedroht sind , wieder in Beschäftigung kommen bzw . erst gar nicht erwerbslos werden ? Die gesamte Diskussion über den Instrumentenkasten und über das SGB II und das SGB III führen wir in der Politik gelegentlich technisch und stellen sie oft auch technisch nach außen dar . Im Kern geht es um die Aufgabe , Menschen zu helfen und sie wieder in der Lage zu versetzen , mit ihrer eigenen Hände und ihres eigenen Kopfes Arbeit den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu verdienen . Die Idee der arbeitsmarktpolitischen Instrumente hat nun einige Jahrzehnte auf dem Buckel . Über fast vier Jahrzehnte hinweg haben sich alle Bundesregierungen darum bemüht , Menschen vor Erwerbslosigkeit zu bewahren oder sie wieder in Beschäftigung zu bringen . Diese Instrumente wurden als Bundesgesetz geschaffen , sie wurden zentral eingerichtet und sollten möglichst im Gleichschritt in der gesamten Bundesrepublik über die damaligen Arbeitsamtstrukturen umgesetzt werden . Allerdings hat es immer wieder neue Herausforderungen und veränderte Problemlagen gegeben . Das große Problem , vor dem wir stehen , ist die zunehmende Individualisierung der Probleme der Menschen . Wir tun uns schwer , mit bundeszentral gestalteten Instrumenten vor Ort flexibel zu reagieren ; denn die Verwaltung macht es uns oft schwer , vor Ort flexibel zu handeln . Das sind im Kern die Auseinandersetzung und die Problemlage , um die wir uns kümmern . Ein weiteres Problem ist dazugekommen . Als wir , der Gesetzgeber , dieses Parlament , in den Jahren 2004 und 2005 beschlossen haben , Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen und damit ein neues Instrument für die Menschen zu schaffen , die besonders lange arbeitslos sind und besonders viele Vermittlungshemmnisse aufweisen , hatte man nicht geahnt , dass gerade für diese Zielgruppe besonders intensive und individuelle Hilfen zwingend notwendig sind und angegangen werden müssen . Die Probleme , die wir heute haben , hängen damit zusammen , dass die Instrumentarien für die Menschen , die in der Kurzzeitarbeitslosigkeit sind , auch bei den Menschen angewandt werden sollen , die in der Langzeitarbeitslosigkeit sind . Hinter diesen Instrumentarien stehen Finanzierungssysteme - und auch die Fragen , was beitragsfinanziert und was steuerfinanziert ist . Folgerichtig haben viele Träger vor Ort die sonstigen weiteren Leistungen , die das Instrumentarium des SGB II vorsieht , genutzt , um flexibel handeln zu können . Das war kein böser Wille , keine Faulheit , auch keine Hinterhältigkeit ; das war schlicht eine Notwendigkeit , um Menschen flexibel zu helfen . Dass das nicht im Rahmen des Gesetzes erfolgte , wissen wir . Deswegen wurde § 16 f SGB II eingeführt ; dadurch ermöglichen wir diese Flexibilisierung . Ich bin außerordentlich dankbar , dass wir die Mittel für die Freie Förderung nun auf 10 Prozent aufstocken konnten und dass wir den Helfern und Fallmanagern vor Ort mit den unterschiedlichen Instrumentarien , die vorhanden sind , unmittelbare Hilfen an die Hand geben und sie daraus eine passgenaue Hilfe für die Betroffenen organisieren können . Meine Damen und Herren , ich möchte auf den neu eingeführten § 45 SGB III kurz eingehen , auf das sogenannte Vermittlungsbudget . Erklärter Wille der Politik ist , dass dieses Vermittlungsbudget ebenfalls flexibel eingesetzt werden kann . Wir müssen sicherstellen , dass dies durch Verwaltungshandeln nicht wieder konterkariert wird . Es ist erklärter Wille der Koalitionsfraktionen , dass diese Mittel durch die Argen eingesetzt , verwaltet , verantwortet und gestaltet werden , das heißt : sowohl durch die BA als auch durch die Kommunen . Das ist deswegen an dieser Stelle wichtig , weil es im Kern um die Frage geht , wer die Verantwortung für die Integration der Langzeitarbeitslosen trägt . Die spannende Frage , die sich in dieser Diskussion stellt , lautet : Wie wird die Grundsicherung für Arbeitsuchende in Zukunft organisiert ? Sie wissen alle , dass das Bundesverfassungsgerichtsurteil umgesetzt werden muss . Ich sage Ihnen : Die Frage , die beantwortet werden muss , damit wir den Menschen helfen können , ist , wie wir die Entscheidungshoheit über die arbeitsmarktpolitischen Instrumente organisieren . Das ist der Kern des SGB II . Im Zentrum des SGB II steht dies deswegen , weil es nicht darum geht , möglichst viele Leistungen auszuschütten , sondern darum , Menschen effizient zu helfen , damit sie wieder in Beschäftigung kommen . Das ist die große Herausforderung . Ich glaube , dass das , was wir mit dem heutigen Gesetzentwurf an Flexibilität auf den Weg bringen , in der Verantwortungshoheit der Grundsicherungsträger der Argen und der optierenden Gemeinden ein wichtiger Schritt zu mehr Flexibilität ist . Ich bitte sehr nachdrücklich darum , dass sowohl die Verwaltung des Bundesarbeitsministeriums als auch die Verwaltung der BA alles daransetzen , dass sich die dahinterstehenden Gedanken auch im Verwaltungshandeln deutlich niederschlagen . Die letzte kurze Bemerkung will ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen . Hinter diesem Gedanken steht , dass die Fallmanager selbst entscheiden und eigenverantwortlich vor Ort ihre Verantwortung wahrnehmen . Das wollen wir alle . Wir wollen , dass vor Ort Freiheit herrscht , um passgenau helfen zu können . Der Freiheit steht die Verantwortung gegenüber , die man natürlich für die verausgabten Mittel trägt . Aufgabe des Parlaments und der Regierung muss es aber doch sein , den Menschen in aller Deutlichkeit zu sagen : Ihr dürft bei diesen Schritten , die ihr oft in einer hochkomplizierten Situation geht , auch einmal Fehler machen , ohne dass sich sofort die Kameras dieser Welt darauf richten . Aus den Erfahrungen , die ihr dabei macht , können wir lernen , wie wir die nächsten Schritte gehen . - Die Integration von Arbeitslosen , insbesondere von Langzeitarbeitslosen , ist und bleibt ein lernendes System . Ich freue mich sehr , dass wir mit diesem Schritt des Lernprozesses , mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf ein gutes Stück weiterkommen .