Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kommt nicht allzu oft vor, dass wir ein Gesetz mit einem so großen Konsens verabschieden können. Wir haben eine echte konsensuale Regelung gefunden. Hier waren hervorragende Mediatoren am Werk, denen wir zu Dank verpflichtet sind. Das gilt für die beiden Berichterstatter der Koalitionsfraktionen, aber natürlich auch für die Berichterstatter der Opposition. Dank aller ist ein gutes Gesetz zustande gekommen. Ihnen, Frau Ministerin, gebührt Dank dafür, dass die Initiative überhaupt gekommen ist und dass wir auf diese Weise eine gute Ergänzung unseres Instrumentenkastens gefunden haben, um Rechtsfrieden innerhalb der Gesellschaft herzustellen. Die deutsche Justiz genießt ein hohes Ansehen – im Ausland wie auch in unserer Bevölkerung. Die Verfahren werden von fachkundigen Richterinnen und Richtern zügig durchgeführt, von Ausnahmen einmal abgesehen. Unsere Justiz genießt nicht ohne Grund ein so hohes Vertrauen, sodass sie jetzt sehr stark belastet ist; denn aufgrund ihres Vertrauens finden viele Menschen den Weg zur Justiz. Deswegen ist eine so hohe Belastung entstanden. Daher haben die Länder schon sehr frühzeitig darüber nachgedacht, wie wir Wege finden, um die Justiz zu entlasten. In diesem Zusammenhang ist man bereits sehr frühzeitig auf den Gedanken der Mediation gekommen. Bei dieser Frage geht es aber nicht allein um die Bebzw. Entlastung der Justiz, sondern es geht auch um die Möglichkeit, einen größeren Rechtsfrieden in die Gesellschaft hineinzubringen. Das erleben wir bei einem Urteil nicht unbedingt. Ein Urteil entscheidet einen Streit zwischen zwei Parteien. Natürlich hat es auch die Aufgabe, Rechtsfrieden herzustellen. Aber ich habe in meiner langjährigen Tätigkeit als Anwalt eigentlich noch nicht erlebt, dass eine unterlegene Partei mit der Erkenntnis aus dem Gerichtssaal gekommen ist, soeben ihren Rechtsfrieden gefunden zu haben. Das Gegenteil ist oft genug der Fall. Wir erleben immer wieder, dass ein Urteil gerade Anlass für einen noch vertiefteren Streit ist, insbesondere wenn es um Familienstreitigkeiten, Erbschaftsstreitigkeiten oder Nachbarschaftsstreitigkeiten geht und die Nachbarn oft generationenlang in gegenseitiger Verärgerung und sogar Abscheu leben. Da ist es schon eine Überlegung wert, ob wir nicht eine andere Form der Streitbeilegung finden. Das Mediationsgesetz bietet hier eine Struktur, die dies, wie ich meine, ermöglicht. Es gibt gewissermaßen zwei Bereiche dieser Mediation, zum einen im gerichtlichen Bereich. Darüber ist hier schon geredet worden. Wir haben den sogenannten Richtermediator bereits sehr früh eingesetzt. Viele Länder sind längst dazu übergegangen, den Güterichter einzusetzen, weil der Richtermediator nur eine sehr begrenzte Bewegungsfreiheit hat. Der Güterichter hat bereits sehr erfolgreich gewirkt. Der Güterichter tritt in Erscheinung, wenn der jeweilige Spruchkörper einen Rechtsstreit an ihn verweist. Er hat dann die Aufgabe, die Parteien zusammenzuführen und wieder miteinander ins Gespräch zu bringen. Im Gegensatz zum Richtermediator hat er auch die Möglichkeit, Belehrungen zu erteilen und Beratungen durchzuführen, was oft genug notwendig ist. Zudem hat er die Möglichkeit, einen Lösungsvorschlag zu machen, der dann, wenn er protokolliert wird, auch vollstreckbar sein kann. Insofern ist die Entscheidung in Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf, das Güterichterkonzept ganz besonders zu stärken und den Richtermediator gewissermaßen wieder abzuschaffen, eine richtige Entscheidung gewesen. Für die Parteien ist es sehr oft wichtig, dass sie untereinander einen Ausgleich finden, bevor sie überhaupt zum Gericht gehen. Dafür ist der zweite große wichtige Teil dieses Gesetzentwurfs zu verabschieden, nämlich die Mediation außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Insbesondere sie soll durch dieses Gesetz große Bedeutung bekommen. Ich meine, die Chance dazu besteht. Es wird ein strukturiertes Verfahren angeboten, in dem die Parteien mithilfe eines Mediators, der gut ausgebildet ist – das ist natürlich notwendig, da sonst kein Vertrauen besteht –, versuchen, zueinanderzukommen. In einem vertrauensvollen Raum gegenseitigen Verständnisses, das erst geweckt werden muss, in Freiwilligkeit und Selbstverantwortung sollen sie eine Lösung finden. Wenn diese Lösung gefunden ist, kann sie natürlich protokolliert werden und gemäß § 794 ZPO – das sieht der Gesetzentwurf ja vor – sogar einen vollstreckbaren Titel ermöglichen. Erstens ist die Vollstreckbarkeit einer in einem Mediationsverfahren gefundenen Vereinbarung wichtig. Zweitens ist natürlich sehr wichtig, dass die Mediatoren gut ausgebildet sind; denn sonst wächst kein Vertrauen. Drittens sollte man sich Gedanken machen – das ist in diesem Gesetzentwurf noch nicht berücksichtigt worden –, dass die Durchführung eines Mediationsverfahrens außerhalb des Gerichtes finanziell unterstützt werden muss. Bei Gericht gibt es die Prozesskostenhilfe. Das Mediationsverfahren außerhalb des Gerichtes soll ja dazu führen, dass Prozesse vermieden werden; das ist die Absicht des Gesetzes. Daher ist es logisch und richtig, dass man das Mediationsverfahren fördert. Ich meine, wir sollten bei einer Evaluierung überlegen, ob wir diesen wichtigen Schritt gehen. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen weiteren Gedanken anführen, der jetzt nicht ganz zu der großen Zustimmung passt. Wir müssen ein wenig darauf achten, dass durch die Mediationsverfahren nicht eine Privatisierung der Justiz einsetzt. Das ist nach meiner Auffassung ein gewichtiges Argument. Die Justiz hat erstens die Aufgabe, über einen Streit zwischen zwei Parteien zu entscheiden. Sie hat, wie ich eingangs sagte, zweitens die Aufgabe, Rechtsfrieden herzustellen; das wird nicht immer gelingen. Sie hat drittens die Aufgabe, eine Entscheidung nach Gesetz und Recht zu fällen und so das gesellschaftliche Zusammenleben zu ordnen. Diese Aufgabe kann die Justiz nicht mehr erfüllen, wenn zu viele Mediationsverfahren eingeleitet werden. Deswegen müssen wir bei der Evaluierung darauf achten, dass dies nicht zum Nachteil gerät. Das wäre schade. Ich hoffe sehr, dass die Mediation außerhalb des Gerichtes, aber auch während des gerichtlichen Verfahrens ein großer Erfolg sein wird. Ich danke Ihnen.