Partei: FDP
Gegenstand dieser Debatte ist ein Antrag der Partei Die Linke, in dem sie fordert, den Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer formell zum „Staatsminister für Ostdeutschland“ im Bundeskanzleramt zu machen. Ich persönlich komme übrigens aus Thüringen, mitten in Deutschland, und fühle mich als Mitteldeutscher. Ich frage mich also, warum wir die Aufgaben des jetzigen Beauftragten geografisch einschränken sollten. Schon von 1998 bis 2002 hatte der Beauftragte den Titel eines Staatsministers. Dies lag aber an der Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes. In den Ministerien heißt die gleiche Funktion „Staatssekretär“. Eine besonders kreative Idee ist das also nicht. Das eigentliche Ziel, billige und plumpe Kritik, ist deutlich und hier nur in eine andere Verpackung gehüllt. Auch dieser Antrag reiht sich ein in die Kategorie „Schublade“. Immer wenn die Kreativität ausbleibt, greift man in die Schublade und zieht einen Antrag. Deshalb ist der Antrag nicht ernst gemeint. Der vorgelegte Antrag beinhaltet keine kreativen Ideen, wie der Aufbau Ost vollendet werden kann. Entscheidend ist bei der Bewertung, ob er den Menschen in Ost- und Mitteldeutschland etwas bringt oder ob es sich um reine Symbolpolitik handelt. Mit dem auf den ersten Blick wohlklingenden Posten eines „Staatsministers für den Osten“ will man die Menschen glauben machen, dass damit die Probleme besser gelöst werden könnten. Dies ist nicht so. Nicht Titel, sondern Taten sind entscheidend. Bemerkenswert ist, dass sich hier die Linke wieder einmal als Anwalt der Ostdeutschen aufspielt, obwohl sie für die ganze Misere bis vor 20 Jahren, für die strukturellen Nachteile der Neuen Bundesländer verantwortlich sind. Während ihrer 40-jährigen Regierungszeit und unter einer fatalen Ideologie, zu der sich einige Unverbesserliche zurücksehnen, wurden in der ehemaligen DDR große Betriebe unwirtschaftlich und unproduktiv, der Mittelstand komplett zerschlagen und Kleinstunternehmen jeglicher Bewegungsspielraum genommen. Insofern klagen die Antragsteller hier Missstände an, für die sie selbst die Hauptverantwortung tragen. Statt irgendwelche „Postenplanspiele“ zu betreiben und „Funktionärsschach“ zu spielen, ist es deshalb wesentlich hilfreicher und produktiver, sich weiter darauf zu konzentrieren, wie wir die noch bestehenden Probleme inhaltlich lösen. Genau das haben alle Bundesregierungen seit 1990 gemacht, und das macht die jetzige Bundesregierung mit Engagement und Weitsicht. Und das vermisst man bei den Linken. Nur mit einem populistischen Etikettenwechsel werden Konzepte und Ideen nicht anders und vor allem nicht besser. Im Vordergrund muss also stehen, wie wir die nach wie vor bestehenden Probleme und Notwendigkeiten angehen, um die deutsche Einheit so bald wie möglich endgültig zu vollenden. Dies möchte ich hier gerne noch einmal benennen: Das ist zum einen die immer noch sehr hohe Abwanderung. Noch immer reißt der Strom vor allem junger, gut ausgebildeter Menschen vom Osten in den Westen nicht ab. Die Folge sind massive demografische Probleme: Überalterung, Frauenmangel, Verödung von Städten und Regionen. Darauf müssen wir uns einerseits einstellen, weil die Entwicklung nicht ganz zurückgedreht werden kann. Die Bundesregierung erarbeitet hierfür gerade eine Demografiestrategie, die noch dieses Jahr zukunftsweisende Maßnahmen aufzeigen wird, die auch auf den Westen angewendet werden können. Andererseits müssen wir auch die Ursachen bekämpfen. Richtig ist, dass die ostdeutschen Regionen im Durchschnitt bei der Wirtschaftskraft, trotz aller positiven Entwicklungen, noch immer hinterherhinken. Ein Schlüssel, dies zu überwinden, liegt unter anderem in der Stärkung der Innovationsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen in Verbindung mit wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen. Auch hier ist die Bundesregierung sehr engagiert, indem sie unter anderem die Innovationsförderung auf hohem Niveau hält. Auf die neuen Länder werden massive Finanzierungsschwierigkeiten zukommen. Dem muss entgegengewirkt werden durch eine konsequente Durchführung des Solidarpakts II und Übergangsregelungen für das Auslaufen der EU-Förderung. Auch diesbezüglich hat die Bundesregierung unter Federführung des Bundesinnenministeriums sehr gute Arbeit bei den Verhandlungen auf EUEbene geleistet und viel erreicht. Auch andere Ansatzpunkte hat die Bundesregierung erkannt und betreibt sie mit Nachdruck und Engagement. Diese sind: – Anwerbung internationaler Investoren durch bessere Vernetzung und Bekanntmachung der Vorzüge Ostund Mitteldeutschlands im Ausland – Sicherung des Fachkräftebedarfs durch regionenspezifische Ansätze – Förderung des strukturellen Zusammenwachsens der mittelosteuropäischen Regionen. Schließlich möchte ich auch betonen, dass wir die Aufarbeitung des Unrechts der SED-Diktatur weiterhin vorantreiben müssen, um dieses Kapitel endlich abschließen zu können und die Versöhnung der Menschen zu ermöglichen. Auch hier sind die Bemühungen dieser Bundesregierung beispielhaft. So überarbeiten wir gerade das Stasiunterlagengesetz und stellen sicher, dass bei der Aufarbeitung nicht nachgelassen wird. Gerade an diesem Punkt haben sich die Urheber des vorgelegten Antrags bislang nur durch Geschichtsklitterung und Zu Protokoll gegebene Reden Verharmlosung hervorgetan. Konstruktive Beiträge vermisst man hingegen. Zur Vollendung der deutschen Einheit müssen viele verschiedene Ressorts beitragen, die vom Bundesbeauftragten koordiniert werden. Das Innenministerium hat sich als sehr guter Ort erwiesen, die genannten Probleme anzugehen. Im Mittelpunkt muss weiterhin stehen, auf welche Weise und mit welchem Engagement die Probleme angegangen werden und nicht, wie man das Ganze benennt oder wo man es ansiedelt. Und in dieser Hinsicht hat diese Bundesregierung bewiesen, dass sie verstanden hat, was notwendig ist, und dass sie gewillt ist, mit großem Engagement das Notwendige umzusetzen, und zwar in allen betroffenen Ressorts. Das hat sie getan, das tut sie und das wird sie tun. In diesem Zusammenhang betrachte ich es auch geradezu als Beleidigung, wenn die Linke in ihrem Antrag schreibt, dass derzeit die Belange Ost- und Mitteldeutschlands „mit noch geringerem Engagement“ vertreten würden oder wenn sie gar der Bundesregierung „andauernde Ignoranz“ in dieser Beziehung vorwirft. Soll das heißen, dass das Engagement bisher „gering“ war? Soll das heißen, dass der Transfer von Hunderten Milliarden, der Aufbau einer höchst modernen Infrastruktur, die mühevolle und sensible Aufarbeitung von 40 Jahren sozialistischer Diktatur, der beispiellose wirtschaftliche Aufholprozess Ergebnis eines „geringen“ Engagements des Bundes waren? Und in einem weiteren Punkt geht der vorgelegte Antrag an der Realität vorbei. Die Belange Ost- und Mitteldeutschlands werden auch weiterhin eine starke Stimme im Bundeskabinett haben. Es ändert sich nichts daran, dass die Koordinierungsfunktion an oberster Stelle im Bundesinnenministerium angesiedelt ist. Der Bundesinnenminister wird also weiterhin die Belange Ost- und Mitteldeutschlands vertreten, sowohl in der Öffentlichkeit als auch im Bundeskabinett. Dass ihm dies ein wichtiges Anliegen ist, hat Hans-Peter Friedrich bei der Amtsübernahme immer wieder, auch in einem persönlichen Gespräch mit mir, ausdrücklich versichert. Der vorgelegte Antrag ist abzulehnen, weil er reine Symbolpolitik ist und inhaltlich nichts dazu beiträgt, dass die Problem Ost- und Mitteldeutschlands gelöst werden.