Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Man fragt sich zunehmend : Warum eigentlich haben SPD und Grüne diese Aktuelle Stunde beantragt ? Es gibt nur eine einzige Erklärung dafür : Nachdem Ihnen nach den Umfragen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Scharen davonlaufen , nachdem bei der Wahl in Hamburg fast die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die CDU gewählt haben , geht bei Ihnen das Fracksausen um . Das ist der Grund , warum Sie diese Debatte beantragt haben . Nun versuchen Sie etwas , was Ihnen auch nicht helfen wird . Sie reden hier nicht über das , was CDU und CSU am vergangenen Sonntag als gemeinsames Programm beschlossen haben , sondern Sie reden über Ihre Übertreibungen , in der Hoffnung , Sie könnten damit noch irgendwelche Menschen in Deutschland überzeugen . Das ist der Punkt . - Herr künftiger Generalsekretär , das wird Ihnen auch mit Ihrer Rede von vorgestern , die Sie eben gehalten haben , nicht gelingen . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land und auch die Mitglieder der Gewerkschaften wissen eines : Sie , Rot und Grün , haben die Menschen in diesem Land anlässlich der letzten Bundestagswahl in einer Art und Weise belogen , wie das noch nie der Fall war . Der große Unterschied zwischen Rot und Grün auf der einen Seite sowie CDU und CSU auf der anderen Seite ist der : Ihnen glaubt - erst recht nach den heutigen überzogenen Reden - niemand mehr . Wir von CDU und CSU sagen den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl , was wir machen werden . Wir werden auch nach der Wahl dazu stehen . Das ist der Punkt . Einige Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen von Rot und Grün machen sich Sorgen darüber - das ist ja sehr schön - , wie es um den Einfluss der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertreter in der CDU/CSU bestellt ist . Sie haben heute ein Musterbeispiel dafür geliefert , wie der Einfluss der Arbeitnehmer bei Ihnen aussieht . Rot-Grün hat vorhin in der Abstimmung über das so genannte Rentengesetz nur eine Mehrheit erreicht , weil Sie sich öffentlich in die Tasche gelogen haben . Nur dadurch bekommen Sie noch Mehrheiten zustande . Bei CDU und CSU können Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertreter durch Argumente , also ohne Betrug und Drohungen , dafür sorgen , dass Beschlüsse zustande kommen , in denen die notwendigen Reformen enthalten sind , durch die aber auch die notwendige soziale Absicherung gewährleistet ist . Das ist der Unterschied zwischen den Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU . Erstens . Sie haben vor der Bundestagswahl kategorisch erklärt , dass es mit Rot und Grün in Sachen Kündigungsschutz und Tarifvertragsrecht überhaupt keine Änderung gebe . Fakt ist : Das Gegenteil ist eingetreten . Sie beklagen sich über die Regelungen , die wir für über 50-Jährige vorschlagen . Kollege Seehofer hat schon vorgetragen , dass der Kündigungsschutz für über 50-Jährige durch Ihren Gesetzentwurf faktisch abgeschafft wird . Demgegenüber ist die von uns vorgeschlagene Optionsregelung geradezu eine Besserstellung für die über 50-Jährigen . Das ist der Punkt . - Das ist so , Herr Brandner . Zweitens . Sie selbst haben doch eine Kakophonie von Vorschlägen zum Kündigungsschutz in den letzten Jahren hier vorgetragen . Es war Ihr Vorschlag , den Schwellenwert bei fünf zu belassen , aber die befristet eingestellten Arbeitnehmer nicht anzurechnen . Der nächste Vorschlag beinhaltete ein rollierendes System . Bei der Einstellung eines sechsten Arbeitnehmers hätte nur ein Arbeitnehmer Kündigungsschutz . Dann gab es den Vorschlag von Schartau , dass es die ersten drei Jahre überhaupt keinen Kündigungsschutz gibt . Das würde eine jahrelange Probezeit bedeuten . Dann folgte Ihr Beschluss , dass in Kleinbetrieben fünf Arbeitnehmer zusätzlich befristet eingestellt werden können . Angesichts unserer Vorschläge dürfen Sie in Sachen Kündigungsschutz wahrhaftig nicht mehr als die Schutzpatronin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auftreten . Die Kakophonie , die Sie in den letzten Jahren veranstaltet haben , zeigt eines : Auf das , was Sie sagen , ist kein Verlass . Bei uns wissen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , was wir nach der Wahl machen werden . Sie wissen auch , dass wir die verlässliche Alternative zu Ihnen sind . Ich komme nun zum Thema Tarifvertragsrecht . Vor der Wahl haben Sie erklärt , dass im Tarifrecht nichts verändert werden dürfe und dass Bündnisse für Arbeit nicht zulässig seien . Dann folgte die Agenda-Rede des Bundeskanzlers im März vergangenen Jahres , in der er forderte , dass tarifliche Bündnisse möglich sein sollen . Weiter hieß es , wenn die Tarifparteien nicht handeln würden , müsse der Gesetzgeber handeln . Jetzt machen CDU und CSU einen praktikablen Vorschlag , um das umzusetzen , wozu Sie gesetzgeberisch bis zur Stunde nicht in der Lage waren . Das ist doch der Punkt .