Partei: GRUENE
Was fast ewig lange währte , wird nun am Ende doch nicht besonders gut . Schon bald nachdem im Mai 2005 der Prümer Vertrag unterzeichnet wurde , wollte insbesondere die deutsche Bundesregierung ihn zum Teil des EU-Rechtsrahmens machen . Das hat nun aber wesentlich länger gedauert : langes Hin und Her , abwägen , neu ansetzen - fast so , wie man es von der Großen Koalition hierzulande kennt . Das Umsetzungsgesetz , das wir heute diskutieren , ist als solches nicht der großen Debatte wert : Es verändert die schon bestehenden Regelungen in der Bundesrepu-blik vor allem redaktionell . Überall , wo Vertrag von Prüm stand , soll dann auch noch Ratsbeschluss Prüm stehen . Insofern ändert sich an der deutschen Rechtslage nichts Bedeutendes . Aber dennoch sollte man an dieser Stelle noch einmal über die im Prümer Vertrag und nun auch im Ratsbeschluss Prüm enthaltenen Schwierigkeiten sprechen . Denn die darin liegenden Defizite und Probleme wirken sich durch dieses Umsetzungsgesetz ja nun direkt in Deutschland aus . Herzstück des Prümer Vertrages und des Ratsbeschlusses ist das Prinzip der Verfügbarkeit . Man könnte es kurz beschreiben als : alle Daten immer und überall . Im Ratsbeschluss geht es konkret um DNA-Profile , Fingerabdrücke und Kfz-Halterdaten . Das Verfügbarkeitsprinzip bedeutet , dass bei der Arbeit mit diesen Daten und der Weitergabe an Behörden anderer Länder ein Grundprinzip des Datenschutzes auf den Kopf gestellt wird . Bisher wurde davon ausgegangen , dass Daten nicht weitergegeben werden dürfen , und dann wurden begründete Ausnahmen von diesem grundsätzlichen Verbot ausgehandelt und die Bedingungen dafür definiert . Nun heißt die Regel : Es wird ausgetauscht , und die Nichtweitergabe ist zu begründen . Ein besonderes Problem bei der Anwendung des Verfügbarkeitsprinzips sind die unterschiedlichen Standards der Datenführung . Warum DNA oder ein Fingerabdruck in einer Datei gespeichert sind , ist in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt . Auch die Qualität der Daten ist unterschiedlich . Das kann durchaus zu fehlerhaften Treffern im sogenannten Hit-/No-hit-Verfahren führen - mit den entsprechenden Folgeproblemen . Auch nicht unbedenklich ist die vorgesehene Weitergabe von Daten zur Verhinderung terroristischer Straftaten . Diese kann der datenführende Staat nach eigenem Ermessen vornehmen . Er kann - und das ist auch richtig so - Nutzungsbegrenzungen mit übermitteln ; das ist wichtig , weil sonst wegen der unterschiedlichen Sicherheitsarchitekturen in den Mitgliedstaaten die Grenzen zwischen Geheimdiensten und Polizei , wie wir sie kennen und wollen , nicht zu garantieren sind . Aber solche Beschränkungen müssen dann auch durchgängig gemacht werden , und sie müssen eingehalten werden . Das wird sehr schwer zu kontrollieren sein . Das alles wirft dringende Fragen nach dem Datenschutz auf . Denn wenn so weitgehend der gegenseitige Zugriff gestattet wird , wenn Daten in andere EU-Mitgliedstaaten weitergegeben werden , dann ist der Datenschutz nur schwer zu kontrollieren . Deshalb muss hier wirklich alles wasserdicht geregelt sein . Die entsprechenden Artikel des Ratsbeschlusses enthalten jeweils datenschutzrechtliche Regelungen . Aber es fehlt nach wie vor eine wirklich bindende und starke europäische Datenschutzregelung im Bereich der inneren Sicherheit . Es gibt den Rahmenbeschluss vom November 2008 , aber der lässt auch erhebliche Lücken . Der Ratsbeschluss Prüm sieht leider auch keine ausreichende Kontrolle des Austausches und Evaluierung des gesamten Systems durch unabhängige Beauftragte vor . Wegen dieser immer noch nicht bereinigten Defizite werden wir dem Umsetzungsgesetz nicht zustimmen .