Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Schröder, die Selbstgerechtigkeit, mit der Sie hier vorgetragen haben, war ein starkes Stück; das muss ich schon einmal sagen. Die Zahlen, die Sie vorgelegt haben, geben das nicht her, übrigens auch nicht die Abläufe. Ich will etwas zur ersten Baustelle, dem Kitaausbau, sagen. Wir haben drei Jahre lang von Ihnen eigentlich immer eine klare Botschaft gehört: Erstens sagten Sie, das Bundesprogramm reiche aus; zweitens haben Sie auf die Länder und Kommunen verwiesen. Die Abgeordneten der SPD und auch andere aus der Opposition haben frühzeitig signalisiert: Der Bedarf, der damals, 2007, ermittelt worden ist, ist nicht ausreichend; wir müssen hier verstärken. Vor nicht einmal einem Jahr, in der Schlussberatung zum Haushalt 2012, hat Ihnen die SPD einen Verstärkungsantrag zur namentlichen Abstimmung vorgelegt. Die Koalition hat ihn abgelehnt; auch Sie, Frau Ministerin, waren dagegen. Jetzt kommen Sie, nachdem die Länder Sie gezwungen haben, und müssen die Mittel sogar in einen Nachtragshaushalt zum selben Haushalt 2012 einstellen. Das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Seit Montag, als das Berichterstattergespräch mit Ihrem Haus stattfand, wissen wir nun auch, dass sich Ihr Haus schon längst mit den Ländern verständigt hat, dass von den 580 Millionen Euro, die für die Finanzierung des Zusatzbedarfs von 30 000 Kitaplätzen notwendig sind, bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs nicht alle Mittel eingesetzt werden sollen. Sie geben hier quasi die Mahnerin, die Controllingministerin, diejenige, die Druck macht, aber in Ihrem Haus steht heute schon fest, dass die Gelder für die 30 000 Plätze auf zwei Jahre, bis Ende 2014, gestreckt werden. Das ist ein übler Taschenspielertrick, den Sie uns hier vorführen. Das ist nicht in Ordnung. Frau Schröder, das hat auch etwas damit zu tun, dass Sie jahrelang, bis ins letzte Jahr hinein, hier die Bedarfe und die Verstärkungsnotwendigkeit ignoriert haben. Jetzt gibt es große Schwierigkeiten, die neuen Gelder wirklich in die Region zu bekommen. Wir lassen Ihr Zehn-Punkte-Programm, das Sie angesprochen haben, analysieren; ich bin gespannt. Sie haben es im Frühjahr aus der Taufe gehoben. Ich vermute, dass es überwiegend aus Dingen besteht, die schon längst in den Programmen enthalten sind. Ich vermute, dass wir dort altbekannte Projekte und Programme wiederfinden, übrigens mit einer Degression im Jahr 2013. Ich vermute, da ist viel heiße Luft und wenig Hilfe. Noch schlimmer ist die Situation im Bereich Kindertagespflege. Im Haushalt 2013 ist für diesen Bereich keine Verstärkung vorgesehen. Im Gegenteil: Es ist ein klarer Rückgang der finanziellen Mittel zu verzeichnen. Einschließlich der von Ihnen vorgesehenen ESF-Mittel sinkt die Förderung 2013 um 2,5 Millionen Euro, das sind 23 Prozent weniger als in diesem Jahr. Noch krasser ist die Situation in den Betriebskitas. Hier wollen Sie im Jahre 2013 die ESF-Mittel sogar vollständig kappen, das heißt, es stehen 10 Millionen Euro weniger zur Verfügung als 2012, und das bei einem Projekt, das Sie selber so sehr loben. Von einer Familienministerin hätte man erwarten können, dass es ein aktives Management zu diesem vielleicht wichtigsten Projekt in dieser Legislaturperiode, dem Kitaausbau, gibt. Stattdessen haben Sie ignoriert, gezögert, Verantwortung verdrängt. Wirkliche Interessensvertretung sähe anders aus. Lassen Sie mich ein paar Worte zu dem von Ihnen geäußerten Eigenlob in Bezug auf Ihr Engagement im Bereich Bundesfreiwilligendienst sagen. Ich erwarte, dass Sie im Zuge dieser Haushaltsberatungen offen und klar auf Hinweise auf Fehlentwicklungen eingehen und dazu Rede und Antwort stehen. Ich will klar sagen, was ich meine, nämlich die beim Bundesfreiwilligendienst in keiner Weise gewährleistete Arbeitsmarktneutralität. Tatsache ist, dass in den neuen Bundesländern der Anteil der über 27-Jährigen, die am Bundesfreiwilligendienst teilnehmen, weit über 25 Prozent liegt, in Thüringen bei 79 Prozent der Teilnehmer. Die Frage, warum der Bundesfreiwilligendienst an den Jugendlichen vorbeigeht, ist berechtigt, aber es geht nicht nur darum. Man muss sich doch auch die Frage stellen, ob dieser hohe Anteil nicht etwas mit der besonderen Situation von Langzeitarbeitslosen in diesen Regionen zu tun hat. Ihnen müssen doch beispielsweise Informationen darüber vorliegen, dass es bereits kommerzielle Arbeitsvermittler gibt, die gegen Entgelt Plätze im Bundesfreiwilligendienst vermitteln. Das muss doch in Ihrem Haus bekannt sein. Mir liegt eine Information des Jobcenters Osnabrück vor, dass beispielsweise ein Arbeitsloser mit Sanktionen belegt wird, wenn er den Vorgaben eines Bufdi-Vertrags nicht in vollem Umfang nachkommt, so als handele es sich um einen Job im ersten Arbeitsmarkt. Das müssen Sie doch wissen, Frau Ministerin. Wir fordern eine klare Analyse, und ich hoffe, Sie geben sie uns. Sie haben kein einziges Wort verloren – wenn ich es nicht überhört habe, aber ich glaube, es war so – zum Thema Kampf gegen den Rechtsextremismus. Ich will noch einmal daran erinnern, dass wir – die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen – im Dezember in großer Übereinstimmung einen Entschließungsantrag eingebracht haben; lassen wir die 2 Millionen Euro beiseite, die Sie vom Parlament aufgedrückt bekommen haben, um bei diesem Titel nicht zu kürzen. Ich will zwei Sätze daraus zitieren: Wir sind entschlossen, sowohl die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verbündeten vertieft fortzusetzen … Weiter heißt es dann: Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen. Dass Sie keine Verpflichtungsermächtigung eingestellt haben und daher 2014 und in den Folgejahren ein Abbruch droht, ist das größte Hindernis. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen dieses Haushalts müssen wir das beseitigen. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, dass wir die Gemeinsamkeit, die wir im Dezember hatten, bei diesem Thema abermals finden – es gibt genügend andere Themen, über die wir uns streiten können –, und lassen Sie uns eine Verpflichtungsermächtigung einstellen, die einen möglichen Abbruch verhindert. Das sind wir diesem Thema schuldig. Herzlichen Dank.