Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Gysi , als multifunktionale parlamentarische Mehrzweckwaffe Ihrer Gruppe . hätten Sie besser die Finger von der Postreform gelassen und dies vielleicht denen überlassen , die sich wirklich seit vielen , vielen Monaten mit dieser Frage intensiv beschäftigt haben . . Aber es hat sich gezeigt , daß Sie eben nicht der Postminister sind , sondern ich , und das ist gut so . . _ Der Postminister soll abgeschafft werden ? Ich stelle fest , daß Herr Scharping im Bund sechs Ministerien abschaffen will , und in Rheinland-Pfalz hat er zwei zusätzliche installiert . . Das ist das , was er so vorhat .  Aber ob ein Ministerium bestehenbleibt oder nicht , entscheidet natürlich nicht der jeweilige Amtsinhaber , sondern das wird an anderer Stelle entschieden , und dem sehen wir ganz gelassen entgegen . . _ Das Mikrofon ist nicht eingeschaltet , Kollege Be rn -rath ,SiebrauchenesalsonichtindieHandzu nehmen ; das nützt nämlich nichts . Für den Bundespostminister ist es jedenfalls ein besonderer Tag , wenn nach intensiven Verhandlungen und Diskussionen Gesetzentwürfe für eine Postreform II im Deutschen Bundestag in erster Lesung behandelt werden . Ich will jetzt das versuchen , was ich in den Verhandlungen auch immer getan habe , nämlich mich dann , wenn der Streit am größten war , zu bemühen , ihn wieder etwas zu dämpfen und auch vielleicht den einen oder anderen Ausgleich mit herbeizuführen . Vielleicht werden wir das in den kommenden Monaten auch beim Frühstück machen müssen , wobei ich ankündige , daß das etwas weniger sein wird , weil der Bundesfinanzminister im Rahmen der letzten Sparaktion auch mir _ wie allen anderen Ministerien auch _ Mittel im Haushalt gestrichen hat . Nur , meine Damen und Herren , ich möchte nicht , daß beim Publikum der falsche Eindruck entsteht , als würde man bei uns nur frühstücken und nicht arbei17932 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Bundesminister Wolfgang Bötsch ten . Das ist natürlich die berühmte Frage : Darf man beim Arbeiten essen ? Jeder wird dann sagen : Nein ! Aber wenn man fragt : Darf man beim Essen arbeiten ? wird jeder sagen : Selbstverständlich , weil das Zeit spart . Und so haben wir es auch gehalten . Meine Damen und Herren Kollegen , der Bereich der Telekommunikation zeichnet sich durch eine hohe wirtschaftliche Dynamik aus und gehört zu den am schnellsten wachsenden Märkten überhaupt . In den letzten 20 Jahren hat sich die ordnungspolitische und organisatorische Landschaft in diesem Bereich weltweit grundlegend geändert . Durch die fortschreitende internationale Öffnung der nationalen Telekommunikationsmärkte richten die zunehmend privatrechtlich organisierten Konkurrenten der Deutschen Bundespost Telekom ihre Strategien immer mehr auf globale Märkte aus . Das ist nicht zu übersehen . . Deshalb wollen wir den Art . 87 des Grundgesetzes ändern , um die Telekom auch in die Lage zu versetzen , international im Wettbewerb zu bestehen , ohne sich von anderen Wettbewerbern immer wieder die Frage gefallen lassen zu müssen , ob denn das nach unserem Grundgesetz überhaupt möglich ist . Einschneidende Konsequenzen ergaben sich auch für die Telekom mit der deutschen Wiedervereinigung . Die 60 Milliarden DM Investitionen , die getätigt wurden oder noch getätigt werden , sind erwähnt worden . Die Eigenkapitalquote ist auch durch diese Investitionen inzwischen auf ca . 20 % gesunken , obwohl im Postverfassungsgesetz 33 % vorgesehen sind . Das heißt , daß durch die Umwandlung der Telekom in eine Aktiengesellschaft und den damit möglichen Gang an die Börse _ wir streben das Jahr 1996 an _ das Finanzierungsproblem am besten zu lösen sein wird . Auch das Unternehmen Postdienst steht in vielen Bereichen in einem harten Wettbewerb . Für die Postbank ist die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ebenfalls eine entscheidende Voraussetzung , wenn man im härter werdenden Wettbewerb die Zukunft sichern will . Sie kennen die Prozesse , die im Augenblick ruhen , weil man abwarten wollte , wie das mit der Postreform II weitergeht . Aber das ist ein Zeichen , daß hier Handlungsbedarf besteht ; deshalb Umwandlung in eine Aktiengesellschaft , und wenn ich die heutigen Reden analysiere , gibt es darüber wohl auch keine Zweifel mehr . In Zukunft werden also die im Bereich von Post und Telekommunikation fälligen Handlungen als private Tätigkeiten , und zwar von den bisherigen Postunternehmen und Wettbewerbern , angeboten werden . Die Bundesregierung stellt als hoheitliche Aufgabe dann sicher , daß eine angemessene und ausreichende Dienstleistung flächendeckend angeboten wird . Wie wollen Sie das sichern ? _ diese Frage ist gestellt worden . Wir wollen das sichern durch Auflagen im Sinne der Regulierung . Auch dazu vielleicht ein Wort , weil das für manche natürlich , die sich nicht täglich damit beschäftigen , mißverständlich sein könnte . Wir werden hier keinen Wettbewerb haben wie z . B . zwischen zwei Automobilfirmen oder etwa zwischen zwei Lebensmittelketten oder Lebensmittelhändlern , sondern es wird hier einen regulierten Wettbewerb _ ich nehme das Wort in den Mund _ geben , nämlich dort , wo der Wettbewerb allein möglicherweise die Infrastruktur nicht sichern kann . Dann ist durch Auflagen bei Lizenzierungen dieser Wettbewerb zu sichern . . _ Nein , das ist übereinstimmende Auffassung . . Ich glaube , darüber gab es auch keine Meinungsverschiedenheiten . Meine Damen und Herren , wenn man für ein Gesetzeswerk wie diese Postreform eine Zweidrittelmehrheit benötigt , dann muß man auch Kompromisse eingehen . Kompromisse muß man schon eingehen , wenn man innerhalb einer Koalition ein Gesetzeswerk verabschieden will . Aber wenn man eine Zweidrittelmehrheit anstrebt , denn ist die Sache natürlich noch wesentlich sportlicher als die Verhandlungen , die innerhalb einer Koalition zu führen sind . Deshalb gibt es Kompromisse _ z . B . bei der Frage der Holding , die vor allem Zuständigkeiten im sozialen Bereich erhalten wird . Bürokratisch und verwässert hat heute ein Kommentator seinen Kommentar über das , was wir ausgearbeitet haben , überschrieben . Der Jou rnalist hat das mit dem verglichen , was Anfang Dezember 1992 als Eckpunkte auf dem Tisch gelegen hat . . _ Ja , gut . Der Mann hat nur zwei kleinere Dinge übersehen , nämlich erstens , daß damals allgemeine Eckpunkte , nicht aber Gesetzesformulierungen vorlagen , und zweitens , daß dem damaligen Papier weder die FDP noch die SPD zugestimmt hatte . Das ist der Unterschied zu dem , was wir heute haben . Heute haben wir ein Gesetzespaket eingebracht ! . Meine Damen und Herren , ich möchte noch etwas _ weil das verschiedentlich angesprochen wurde _ zu den personellen Regelungen sagen , Die Arbeitsteilung wird von der Koalition nicht akzeptiert , die da etwa lautet : Die Koalition ist für das Geschäftsergebnis der Unternehmen und für den Wettbewerb zuständig , die SPD für die Kunden und die Postgewerkschaft für das Personal . Nein , wir fühlen uns für alle drei Säulen dieser Veranstaltungen zuständig . . _ Das merkt man sehr wohl . Deshalb wissen wir _ das kommt auch in den Gesetzesvorhaben zum Ausdruck _ , daß es hier nicht um irgendwelche Dinge geht , die nun theoretisch auf dem Papier zu lösen sind , sondern daß es wirklich um fast 700 000 Beschäftigte und auch deren Familienangehörige geht . Aber wir können mit gutem Gewissen vor die Beschäftigten treten , wenn wir das vorzeigen , was wir hier gelöst haben . Das sollten auch diejenigen , die hier immer noch Fundamentalkritik oder Fundamentalopposition üben wollen , wirklich einsehen . Sie sollten das wirklich einmal in einer ruhigen Stunde durchlesen . Zu dem , was zu den ordnungspolitischen Fragen gesagt wurde , hat der Kollege Timm schon einige Ausführungen gemacht . Ich möchte mich dem anschließen . Es gibt da in der Sache keine Meinungsverschiedenheiten in der Koalition . Ich glaube aber _ und ich stehe hinter dem Kompromiß _ : Wir haben im Kompromiß jetzt auch hier eine vernünftige Regelung gefunden . Ich möchte mich bei allen , die daran beteiligt waren , sehr herzlich bedanken . Es ist insgesamt ein sachgerechter Kompromiß . . Es ist eine gute und weitreichende Grundlage für die anstehenden Ausschußberatungen . Ich möchte mich bei allen Mitgliedern der Verhandlungskommission wirklich bedanken . Da ich die Kommission ja ein Jahr lang begleiten konnte , weiß ich , wieviel Arbeit investiert werden mußte . Ich bedanke mich bei allen , die dabei waren . Aber , Kollege Bernrath , ich habe Sie ja heute fast nicht wiedererkannt : Ich bedanke mich ausdrücklich auch bei den Damen und Herren Mitarbeitern in meinem Hause und in den anderen Ministerien ; denn es war ja nicht so ganz einfach , immer wieder sich ändernde politische Vereinbarungen dann in Gesetzestexte umzusetzen und dies mit den anderen Ministerien abzustimmen . Da darf man wirklich diejenigen , die da wahnsinnige Arbeit geleistet haben , nicht beschimpfen , sondern sie haben unseren D ank verdient . . _ Nein , Kollege Bernrath , wenn jemand Gegenstand Ihrer Erregung ist , dann kann nur ich es sein , . denn ich glaube , es ist nicht gut , wenn wir uns hier im Parlament mit den Mitarbeitern auseinandersetzen . Wir sollen uns politisch mit dem auseinandersetzen , der hier die politische Verantwortung hat . . _ Herr Bernrath , auch wenn Sie sich jetzt erregen , bedanke ich mich bei Ihnen für die Mühe , die Sie sich gerade persönlich gemacht haben und mit der Sie zum Ergebnis dieses Kompromisses beigetragen haben . . Meine Bitte an alle , die jetzt im Ausschuß wichtige Arbeit zu leisten haben , ist , daß sie diese Arbeit zügig durchführen . Ich weiß , Herr Kollege Paterna , daß Sie als Vorsitzender des Postausschusses dem Ergebnis skeptisch gegenüberstehen . Ich kenne Sie aber gut genug , um zu wissen , daß das für Sie kein Hinderungsgrund ist , als Vorsitzender des Ausschusses ordentlich , fair und so , wie ich das von Ihnen als selbstverständlich erwarte , zu wirken und die Arbeiten im Ausschuß mit voranzubringen . Ich bedanke mich . .