Partei: FDP
Ich danke Ihnen. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gabriel, ich finde es bedauerlich, dass Sie hier ein solches Zerrbild von unserer Gesellschaft gezeichnet haben. Jemand, der sich hinstellt und sagt, er könnte die Republik besser regieren, während er die Realität dabei aber völlig ausblendet, kann nicht wirklich besonders ernst genommen werden, lieber Herr Gabriel. Sie haben aber auch etwas Kluges gesagt. Sie haben nämlich gesagt, dass die Sozialdemokraten Fehler gemacht haben. Das ist in der Tat richtig. Sie haben gravierende Fehler gemacht, und Sie machen auch heute noch gravierende Fehler. Ich will Ihnen zunächst einmal die Fehler der Vergangenheit vorhalten: Bevor Sie zuletzt Regierungsverantwortung übernommen haben, haben Sie der Öffentlichkeit erklärt, dass Sie Reiche höher besteuern wollen. Durch die Einführung der Reichensteuer haben Sie von Vermögenden ein paar Hundert Millionen Euro mehr abkassiert. Aus der Mitte der Bevölkerung haben Sie aber 25 Milliarden Euro durch eine Mehrwertsteuererhöhung herausgezogen. Die Binnennachfrage und der kleine Mann wurden geschwächt, die Empfänger unterer Einkommen und die Mitte wurden höher belastet. Das war die Realität Ihrer Politik. Deswegen glaubt Ihnen in Deutschland niemand mehr, dass es Ihnen um das Geld der Reichen geht. Sie schielen längst wieder auf die Mitte, auf die Empfänger unterer und mittlerer Einkommen, weil man da Kasse machen kann. Darum geht es Ihnen. Sie wollen Ihre überzogene Ausgabenpolitik auf Kosten der Mitte in Deutschland finanzieren. Das ist genau die falsche Politik, um aus dieser Krise herauszukommen, weil diese Politik wachstumsfeindlich ist. Ich bin nicht der Einzige in Deutschland, der das so sieht. Sie tun ja so, als würden Sie mit Ihren Erklärungen zur Gerechtigkeit die geballte Linke in Deutschland hier vertreten. Herr Gabriel, der Spiegel hat sich in dieser Woche unter dem Titel „Jagd auf Reiche“ mit den Vorschlägen der SPD auseinandergesetzt. Er kommt hinsichtlich der Vermögensteuer, wie die SPD sie vorschlägt, zu dem Ergebnis – ich zitiere: Vor allem … belastet sie – die Vermögensteuer der SPD – gerade jene Bevölkerungsgruppe, deren Besitz weniger aus Yachten, Wertpapieren oder Gemälden besteht, sondern vor allem aus Maschinen und Fabriken. Selbstständige mit mindestens zehn Beschäftigten verfügen über das höchste Durchschnittsvermögen aller Bundesbürger. So schreibt der Spiegel. – Das ist genau die Bevölkerungsgruppe, die die meisten Arbeitsplätze in Deutschland schafft. Genau da wollen Sie als Arbeitnehmerpartei Hand anlegen. Das ist doch absurd. Was Sie vorschlagen, würde dazu führen, alles ein bisschen schlechter zu machen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schwächen, das Wachstum in unserem Land zu schwächen und den Bundeshaushalt zu destabilisieren. Deswegen ist das keine zukunftsgerichtete Politik. Damit können Sie in Deutschland nichts verbessern. Es ist doch keinem geholfen, wenn es allen ein bisschen schlechter geht. Dann stellen Sie sich – deswegen haben Sie ein Zerrbild gezeichnet – vor die Öffentlichkeit und sagen, wir hätten ein Problem damit, dass es in Deutschland eine Gruppe von Menschen gibt, denen es gut geht. – Was ist denn das für ein Problem, dass es Menschen gut geht? Ist es nicht unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass man in Deutschland im Wohlstand leben kann? Das Problem sind nicht die Menschen, denen es gut geht. Das Problem sind Menschen, denen es noch nicht gut geht. Zu denen haben Sie, Herr Gabriel, in Ihrer Rede äußerst wenig gesagt. Es ist niemandem geholfen, wenn man Arbeitgebern die Substanz wegbesteuert. Es ist niemandem geholfen, wenn Sie Investitionen in Deutschland verhindern. Geholfen ist den Menschen, wenn man unseren Standort als Investitionsstandort stärkt. Was die Grünen vorschlagen, 15 Prozent des Vermögens an den Staat abzuführen, ist nicht nur absurd, sondern das ist – das sollten Sie eigentlich wissen, Herr Trittin – verfassungswidrig. – Nein, schauen Sie einmal: Ihr Gesetzentwurf ist deswegen verfassungswidrig, weil Sie der Öffentlichkeit etwas verschwiegen haben. Sie haben nämlich der Öffentlichkeit verschwiegen, dass der Staat in Deutschland Eigentum zu schützen hat. – Wenn Sie zuhören, Frau Roth, werden Sie heute Morgen noch etwas lernen. Es ist nämlich so, dass man in Deutschland, wenn man in das Eigentum von Bürgerinnen und Bürgern eingreift, die Notwendigkeit eines solchen Eingriffs rechtfertigen muss, Herr Trittin. Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat mit einem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Das gilt auch für die Grünen. Wenn Sie in einer Zeit, in der der Staat Steuereinnahmen in Rekordhöhe hat, die Öffentlichkeit glauben machen, dass wir ein Finanzierungsproblem haben, dann ist das schlicht gelogen. Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit für den Eingriff in das Privateigentum der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte. Der Staat schafft es, den Haushalt auszugleichen. Wir werden bald einen ausgeglichenen Haushalt haben. Ihnen geht es darum, Menschen in Deutschland zu enteignen, weil Sie eine Neidgesellschaft wollen. Sie glauben, wenn es allen gleich schlecht geht, dann wäre das Gerechtigkeit. Wir sagen: Wir müssen den Schwachen helfen und sie stärken, aber wir dürfen nicht mit Neid auf die blicken, denen es schon gut geht. Sie sind in der Rechtfertigungspflicht. Sie sagen, der Staat bräuchte das Privateigentum der Bürgerinnen und Bürger. Wir beweisen Ihnen das Gegenteil, indem wir den Bundeshaushalt schrittweise ausgleichen. Wir werden die Regeln der Schuldenbremse vorzeitig einhalten können. Sie sollten als Partei, die sich gerne als Bürgerrechtspartei geriert, Rechtsstaat und Verfassung ernst nehmen. Was sich die Menschen an zu versteuerndem Vermögen und Einkommen aufgebaut haben, gehört ihnen. Es gehört nicht den Grünen für neue Ausgabenprogramme. Was machen Sie denn in den Ländern? In BadenWürttemberg machen Sie neue Schulden. In RheinlandPfalz bauen Sie mit der SPD Vergnügungsparks und Freizeitparks. Dabei haben Sie 500 Millionen Euro versenkt. Das ist sozialdemokratische und grüne Politik. Sie verschwenden Steuergelder und reden dann den Menschen ein, man müsste ihnen jetzt das Privateigentum wegnehmen. Absurd ist das! Wir wollen, dass in Deutschland weiterhin privat investiert wird. Wir glauben nicht, dass Sie mit dem Geld besser umgehen können als private Investoren und private Unternehmerinnen und Unternehmer. Der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen mit Ihren Ausgabenprogrammen und einem privaten Investor ist folgender: Sie übernehmen keine Verantwortung, keine Haftung für Ihre Politik. Die Privatleute haften mit ihrem Privateigentum und fügen jedem Euro, den sie privat investieren, Verantwortung und Haftung hinzu. Das schafft Arbeitsplätze. Das schafft Wachstum. Das ist die richtige Politik für die Bundesrepublik Deutschland. Wir werden im nächsten Jahr mit einem soliden Bundeshaushalt dastehen. Die Bundesrepublik Deutschland hat unter dieser Koalition die höchste Beschäftigung seit Jahrzehnten. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen seit Jahrzehnten. Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir werden dafür sorgen, dass linke Kräfte in diesem Land Sie nicht kalt enteignen. Wenn Sie wirklich etwas für die Schließung einer Gerechtigkeitslücke tun wollten, dann könnten Sie dem Abbau der kalten Progression für untere und mittlere Einkommen zustimmen. Aber weil es Ihnen genau darum geht, bei den unteren und mittleren Einkommen abzukassieren, und weil Sie auf das Geld der kleinen Leute schielen, lehnen Sie das im Bundesrat ab. Sie sind entlarvt durch Ihre frühere Politik und Ihre arbeitnehmerfeindliche Politik im Bundesrat. Unter Schwarz-Gelb findet in Deutschland Gerechtigkeit statt. Sie wollen ein ungerechtes Land schaffen.