Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Alle Redner haben betont _ auch Frau Jelpke selber _ , daß die Anträge bereits teilweise überholt sind . Dies hat zur Folge , daß heute mehr über die aktuellen Bezüge zu reden ist als über den eigentlichen Text der Anträge . Aktuelle Bezüge gibt es allerdings in mehrfacher Hinsicht . Hinsichtlich der Kosovo-Flüchtlinge liegt die Hauptproblematik derzeit wohl darin , ob und wie die Rückführung dieser Menschen in den Kosovo organisiert wird . Von anderen wurde schon ausgeführt , daß ein sehr großer Teil der Bürgerkriegsflüchtlinge freiwillig zurückgekehrt ist , daß aber darüber hinaus für weitere 180 000 Personen aus dem Kosovo eine Ausreisepflicht besteht , von denen bisher nur wenige freiwillig heimgekehrt sind . Dennoch möchte ich unterstützen , was die Ausländerbeauftragte gerade ausgeführt hat : Die freiwillige Rückkehr ist gegenüber einer _ juristisch möglichen _ zwangsweisen Rückführung vorziehenswert . Es ist zu beachten , daß eine zwangsweise Rückführung in großem Umfang zu einer Destabilisierung der Lage im Kosovo führen könnte , gerade in den Wintermonaten . Deshalb liegt es nicht nur im Interesse der Flüchtlinge , sondern auch in unserem Interesse , daß hier sehr vorsichtig vorgegangen und auf Zwangsmaßnahmen verzichtet wird . Im Namen der FDP-Fraktion unterstütze ich ausdrücklich die Position der Ausländerbeauftragten . . Der zweite Antrag der PDS , die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen , daß jugoslawische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer einen Anspruch auf Asyl erhalten , berührt eine weitere aktuelle Problematik . Die Zahlen , um die es geht , wurden schon von meinen Vorrednern genannt . Marieluise Beck  Tatsache ist , daß ein Entscheidungsstopp existiert . Demnach droht den etwa 200 Deserteuren für ihre persönliche Sicherheit derzeit keine Gefahr . Im übrigen wäre zu prüfen , ob Abschiebehindernisse gemäß § 53 Abs . 6 des Ausländergesetzes bestehen . Ich stimme dem Kollegen Veit zu , daß somit kein Anlaß besteht , gesetzliche Maßnahmen im Eilverfahren zu treffen . Dieser Antrag gibt aber Anlaß zu einer grundsätzlichen Betrachtung : Am Beispiel der Deserteure wird deutlich , daß die Rechtslage sehr kompliziert ist : Desertion gilt grundsätzlich nicht als Grund für die Gewährung von Asyl , in Ausnahmefällen aber doch . Hier hat sich eine Differenzierung entwickelt , die , so glaube ich , nur noch von Juristen nachvollzogen werden kann . Wenn man bedenkt , daß wir es zum Beispiel im Innenausschuß häufig mit anderen Fallgruppen zu tun haben _ ich erinnere nur an die Fluchtgründe wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung und an die nichtstaatliche Verfolgung _ , dann muß dieser Antrag zu folgender Überlegung führen : Im Rahmen der Asylpolitik wurde in den vergangenen Jahren sehr viel über Verfahrensfragen diskutiert ; es wurde aber auch gehandelt . Ich nenne nur das Flughafenverfahren und die Regelung hinsichtlich sicherer Drittstaaten . Notwendig wäre aber einmal eine prinzipielle Diskussion darüber , welchen Personengruppen wir den Schutz des Asyls gewähren wollen . Derzeit existiert ein eigentümliches Konglomerat von Asylvorschriften in großer Ausdifferenzierung , die , wie ich schon sagte , eigentlich nur für Juristen noch nachvollziehbar ist : Bleiberechte , Duldungsrechte , Abschiebungshindernisse und Hilfskonstruktionen , um Menschen , die offensichtlich schutzbedürfig sind , Schutz in der Bundesrepublik Deutschland zu gewähren . Diese Diskussion müßte einmal geleistet werden . Das geht allerdings nicht im Rahmen eines Kurzbeitrages , zumal ich meine Redezeit fast schon überschritten habe , sondern muß an anderer Stelle erfolgen . Ein Wort noch dazu , daß der Bundesinnenminister das Grundrecht auf Asyl zur Disposition gestellt hat . Meine Damen und Herren , der kritische und entscheidende Punkt ist doch folgender : Ein Grundrecht ist der Verfügbarkeit der Tagespolitik entzogen . . Solange die Politik in der Versuchung ist , den Umgang mit schutzbedürftigen Menschen immer wieder zum Gegenstand tagespolitischer Auseinandersetzungen auch um parteitaktischer Vorteile willen zu machen , meint die FDP , daß es sehr gefährlich ist , ein Grundrecht zur Disposition zu stellen . .