Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Ströbele, ich habe Ihren Worten gerne gelauscht, und ich werde versuchen, meine Redezeit jetzt etwas kürzer zu halten, damit wir halbwegs im zeitlichen Rahmen bleiben. Ich glaube, das ist möglich, weil die wesentlichen Punkte zu diesem Gesetzgebungsverfahren gesagt sind. In den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Einbruchdiebstähle um 30 Prozent angestiegen. Auch wenn sie in letzter Zeit wieder zurückgegangen ist: In der langen Tendenz steigt sie an; das haben wir auch gesehen. Alle drei Minuten findet ein Einbruchdiebstahl statt. Das ist etwas, was wir nicht hinnehmen können. Ich glaube, über alle Fraktionen hinweg haben wir klar gesagt, dass das etwas ist, was wir nicht tolerieren wollen. Bei den Ansätzen unterscheiden wir uns etwas. Aber deshalb hat diese Koalition auch nicht nur einen Ansatz gewählt, sondern sie hat verschiedene Ansätze gewählt, die richtig sind. Bei einem sind wir über alle Fraktionen hinweg einer Meinung: Wir brauchen mehr Polizei vor Ort, damit wir etwas machen können. Wir müssen den Ermittlungsdruck erhöhen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Kollege Tempel, bringt alleine schon die Präsenz etwas. Das ist die Erfahrung, die wir vor Ort machen. Deswegen haben wir den Teil, den der Bund beitragen kann, gemacht, indem wir 7 500 Bundespolizisten mehr einstellen, 1 300 Polizisten beim Bundeskriminalamt und 10 000 Personen bei den Sicherheitsbehörden. Das wird schon wirken. Das ist das, was wir beim Personal haben machen können. Wir haben zweitens aber auch gesagt, dass wir – die Länder können wir zwar anstoßen, aber wenig beeinflussen; ich bin gespannt, was in Nordrhein-Westfalen passieren wird – Anreize schaffen müssen, damit Bürgerinnen und Bürger die Dinge, die sie machen können und wollen, auch umsetzen können. Das sind die Sicherungsmaßnahmen im eigenen Wohnungsbereich. Es war richtig, die Grenze der Förderwürdigkeit auf 500 Euro herunterzusetzen. Auch darüber sind wir uns alle einig. Diejenigen, die es sich gerade nicht leisten können, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, wären auch bei der höheren Grenze von 2 000 Euro nicht dazu gekommen. Deswegen ist die Grenze von 500 Euro, glaube ich, richtig. Ich bin gespannt, ob die Verfahren dann so einfach ausgestaltet werden, dass Bürgerinnen und Bürger diese Maßnahmen wirklich in Anspruch nehmen. Meine Vorrednerin hat gerade zu Recht gesagt: 50 Millionen Euro sind dafür bereitgestellt. Ich hoffe, dass die Verfahren sehr praxistauglich sind. Bei der Straferhöhung – das ist der dritte Bereich – sind wir im Dissens. Wenn ich mir anschaue, wie sich Wohnungseinbrüche in den letzten Jahren entwickelt haben, dann stelle ich fest, dass sie mehr von Banden organisiert werden und mit einer deutlich größeren Schwere und Brutalität verbunden sind. Man dringt in die Wohnung ein, auch wenn die Leute im Bett schlafen, und raubt die Wohnung aus. Wenn die Leute aufwachen, drohen ihnen große Gefahren. Oft wird tätlich gegen diese Personen, oft gegen ältere Menschen, vorgegangen. Da ist also eine starke, organisierte Kriminalität im Spiel. Dazu muss ich sagen: Dann muss auch das Strafmaß der Intensität der Tat entsprechen. Deswegen ist es richtig, dass man das Strafmaß erhöht. Wenn die Höhe des Strafmaßes als Abschreckungsgrad nie eine Rolle spielen würde, dann müssten wir das bei allen Taten diskutieren. Dann müssten wir uns überall fragen, welchen Sinn es macht, ein hohes Strafmaß bei einer sehr schweren Tat vorzusehen. Wir stufen eben den Wohnungseinbruch, das Eindringen in die Privatsphäre als eine schwere Tat ein. Ich glaube, das ist richtig. Dieser Dreiklang ist es, den wir als Gesetzgeber diesem Phänomen der kontinuierlich ansteigenden Wohnungseinbruchskriminalität entgegensetzen. Ich glaube, das ist ein richtiges Zeichen, wenn man so etwas erkennt. Wir haben in den Debatten viele Punkte diskutiert, gemeinsam mit der Bundesregierung viele Details angesprochen. Eine Expertenanhörung hat uns unterschiedliche Ansichten gezeigt. Ich glaube, die überwiegende Meinung in der Koalition und die Punkte, in denen wir sogar mit der Opposition einig sind, wurden bestätigt. Dass wir bei einem so schweren Delikt auch die Vorratsdatenspeicherung nutzen wollen, um Ermittlungsansätze zu haben, wenn wir von Bandenkriminalität ausgehen, und auch die Hintermänner feststellen wollen, ist dann folgerichtig. Wir müssen schauen, wie sich dieses Instrument in nächster Zeit weiterentwickelt. Wir haben die richtigen Maßnahmen getroffen. Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt nicht im Dissens auseinandergehen, sondern hier gemeinsam dieses Gesetzespaket beschließen würden, für mehr Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger. Zumindest zwei von drei Maßnahmen sind – das sagen alle Fraktionen – gut, und bei der dritten, glaube ich, könnte man auch mitgehen. Wir könnten das Gesetz vielleicht heute gemeinsam beschließen. Dafür werbe ich. Ganz herzlichen Dank.