Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Alle , die wir hier sitzen , haben es sich mit dem Renten-Überleitungsgesetz wahrlich nicht leichtgemacht , waren wir doch alle bestrebt , das Bestmögliche für unsere älteren Menschen zu erreichen . Ich glaube , das ist uns im Rahmen unserer Möglichkeiten auch gelungen . Aber wo Sonne ist , da ist auch Schatten . Ich weiß , daß es einige Härtefälle unter den Rentnern gibt . Bitte , glauben Sie mir , daß sich der größte Teil der Rentner über ihre Rente freuen und einen sorgenfreien Lebensabend führen können . In den neuen Bundesländern ist es vielen älteren Menschen noch nie so gut gegangen wie jetzt . . Das sage ich nicht einfach so . Das weiß ich aus meinen Sprechstunden und aus vielen Gesprächen , die ich mit älteren Menschen geführt habe . Besondere Freude empfinde ich , wenn mir Rentner ein Dankeschön sagen und mir erzählen , wie gut es ihnen geht , weiß ich doch an dieser Stelle : Die vielfältige Arbeit hat sich gelohnt , und unsere gemeinsamen Beschlüsse haben sich bewährt . Deshalb ist es mir unverständlich , wieso wir uns hier und heute über die Anträge der SPD-Fraktion auseinandersetzen müssen . Ich finde es gut , wenn um eine Sache gestritten wird . Aber ich finde es nicht gut , wenn versucht wird , ein mit Ihrer Zustimmung , meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion , beschlossenes Gesetz wieder aufzuweichen , . wo jeder von uns weiß : Hier sind die Grenzen erreicht , wir haben alle Möglichkeiten ausgeschöpft . Dabei brennen uns viele wichtige Probleme unter den Nägeln und können aus Zeitmangel nicht schnell genug gelöst werden . Lassen Sie mich einige Ausführungen zu den beiden Anträgen der SPD-Fraktion machen . Eines der grundlegenden Merkmale unseres Rentensystems ist die Leistungsbezogenheit , d . h . die Höhe der zu zahlenden Rente hängt von der Anzahl der Beitragsjahre sowie der Höhe der geleisteten Beiträge ab . Dieses Grundelement darf auf keinen Fall durch eine wie auch immer geartete Vermengung von Rentenversicherung und Sozialhilfe verwischt werden . Das aber genau tun Sie , wenn Sie einen pauschalierten Grundbetrag fordern . Unser bestehendes Rentensystem funktioniert nur dann , wenn die Menschen möglichst viele und hohe Beiträge zahlen und sie auch wissen , daß sich das später für sie auszahlt , indem sie eine entsprechend hohe Rente bekommen . . Die Rente ist Alterslohn für erbrachte Leistung . So wie sich im aktiven Arbeitsleben der Lohn nach der Leistung richtet , so muß sich das im Alter bei der Rente fortsetzen . Diesem klaren Grundsatz widerspricht es jedoch , wenn man beitragsfinanzierte und steuerfinanzierte Teile der Rente so vermischt , daß niemand mehr den Unterschied erkennen kann . Die Leistungsbezogenheit der Renten darf man nicht verwischen und nicht verwässern . Es ist uns allen bekannt , daß es in der Bundesrepublik auch Fälle von Altersarmut gibt , denen wir in besonderer Weise unsere Aufmerksamkeit und Fürsorge widmen müssen . Daß das geschieht , zeigen die sinkenden Zahlen der Empfänger von Sozialhilfe . . Der Anteil der 65jährigen und älteren Personen ist von 1980 bis 1990 von 22 % auf 9 % zurückgegangen . . Das entspricht etwa 2 % der Rentenempfänger der Rentenversicherung . Selbst wenn man noch die Fälle hinzuzieht , die aus Bescheidenheit , Scham oder Unkenntnis nicht zum Sozialamt gehen , so ist der Anteil der Betroffenen doch klein . Dennoch stellt jeder einzelne Fall ein persönliches Schicksal dar , um das wir uns kümmern müssen , aber nicht durch eine Veränderung unseres Sozialsystems . . Vielmehr müssen wir bei diesem Problem die verwaltungsmäßige und organisatorische Zusammenarbeit von Rentenversicherungsträgern und Sozialhilfeträgern verbessern . Das heißt für mich vor allem verbesserte Information und Aufklärung der Menschen über die einzelnen Möglichkeiten der Sozialhilfe . Das könnte organisatorisch durchaus bei den Rentenversicherungsträgern angesiedelt werden , etwa durch die Bereitstellung von geschultem Personal . Auch könnten Verfahrenserleichterungen in der Weise erfolgen , daß Sozialhilfeanträge bei diesen Stellen eingereicht werden können . Auf diese Art und Weise können wir das Problem ebenso in den Griff bekommen , ohne gleich unser gesamtes Sozialsystem , das sich meines Erachtens bisher gut bewährt hat , auf den Kopf stellen zu müssen . Deshalb lehnt die CDU/CSU den Antrag der SPD-Fraktion ab . Ebenso lehnen wir den zweiten Antrag der SPD , der sich mit der Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes befaßt , ab . Ich meine , daß sich das Renten - Überleitungsgesetz bisher bewährt hat . Es ist hier in großartiger Weise gemeinsam gelungen , in relativ kurzer Zeit die Bürger der ehemaligen DDR an einem der fortschrittlichsten und leistungsstärksten Rentensysteme , die es überhaupt gibt , teilnehmen zu lassen . Dies ist gerade für die Bürger in den neuen Bundesländern so erfreulich , da sie nach dem alten DDR- System in den meisten Fällen als Almosenempfänger behandelt wurden . Die bei der Umsetzung aufgetretenen Probleme sind vor allem Verständnisprobleme , aber auch Probleme bei der Verfahrensbeschleunigung . Insoweit sehe ich hier im Moment keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf . Zumindest wäre eine gesetzliche Änderung in der Praxis momentan gar nicht durchführbar , da die Rentenversicherungsträger mit der Umsetzung des Renten-Überleitungsgesetzes vollauf beschäftigt sind . . _ Sie wissen nicht , wie ich zu Hause rede . . Diese Auffassung wird im übrigen auch von den Rentenversicherungsträgern geteilt . Auch dieser Antrag zielt teilweise wieder auf eine unzulässige Vermischung von beitragsabhängiger Rente und steuerfinanzierter Sozialhilfe ab . Hier soll der Steuerzahler wieder dafür herhalten , bestimmte Renten auf eine Höhe zu bringen , die sie auf Grund der Höhe der Beitragszahlungen nicht erreichen können . Dies belastet nicht nur den Steuerzahler unnötig , sondern es ist auch ungerecht gegenüber denjenigen Rentnern , die sich diese Rentenhöhe durch ihre Beiträge erarbeitet haben . . Die Sozialhilfe soll eben nur dazu dienen , eine gewisse Grundversorgung zu gewährleisten , nicht aber Renten auf eine bestimmte Höhe zu bringen . Mit der Neuregelung im Renten- Überleitungsgesetz wurden zugunsten der Betroffenen mit 600 DM für Alleinstehende sowie 960 DM für Verheiratete Einkommensgrenzen beschlossen , die bereits über den Sozialhilfesätzen liegen . Diese Sätze wurden mittlerweile entsprechend der durchschnittlichen Veränderung des Regelsatzes der Sozialhilfe sogar auf 658 DM für Alleinstehende und 1 054 DM für Verheiratete erhöht . Somit bleibt hier für eine weitere Erhöhung , wie von Ihnen gefordert , kein Raum , ohne das gesamte System in Frage zu stellen . Was den Antrag der SPD betrifft , die Begrenzung der Entgeltpunkte für Sonder- und Zusatzrentner in staatsnahen Systemen entfallen zu lassen , so möchte ich Ihnen insoweit zustimmen , daß es hier wirklich zu einigen Pauschalierungen gekommen ist . . Wenn man z . B . die Zusatzversorgungssysteme der technischen Intelligenz betrachtet , so muß man sich durchaus eingestehen , daß nicht automatisch jeder , der dieser Gruppe angehörte , als systemkonform und systemstabilisierend eingeordnet werden kann . Bei den Zusatzversorgungssystemen sind mir aus meiner Praxis natürlich auch Härtefälle bekannt . Ich denke da z . B . an einen _ so wird es weitere Intelligenzler geben _ , der mit mir gemeinsam aktiv bei der Wende mitgearbeitet hat , sich also für Besseres eingesetzt hat und nun zum Schluß weniger Rente bekommt . Meinen Sie im E rnst , daß wir an solche Menschen nicht denken , daß wir nicht versuchen , diese Härtefälle zu lösen ? . _ Im Moment sind uns die Hände gebunden , weil wir die Umsetzung des Renten-Überleitungsgesetzes nicht gefährden wollen . Ich kann mir nicht vorstellen , daß Sie dies nicht ganz genau wissen . Nach übereinstimmender Aussage der Rentenversicherungsträger sind diese mit der Umsetzung des neuen Rentenrechts über ihre Kapazitätsgrenze hinaus so belastet , daß jede weitere Änderung zu einem Kollaps führen würde . Ich meine , im Sinne einer möglichst raschen Umsetzung der bisherigen Regelungen sollte man auf wünschenswerte , aber nicht durchführbare Maßnahmen verzichten , Ähnlich gelagert ist der Antrag , den Termin für einen Rechtsanspruch auf Berichtigung der Umwertung gerade für ältere Rentner vorzuziehen . Dies ist ebenfalls wünschenswert , aber praktisch nicht durchführbar . Das Datum 1 . Januar 1994 wurde ja nicht einfach aus der Luft gegriffen , vielmehr sollten die Rentenversicherungsträger in die Lage versetzt werden , die Arbeiten , die mit dem Renten-Überleitungsgesetz im Zusammenhang stehen , zunächst einmal zügig durchzuführen . Durch diesen Termin wird nicht ausgeschlossen , daß , soweit Kapazitäten vorhanden sind , bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine Überprüfung erfolgen kann . Es nützt uns deshalb wenig , jetzt Daten zu beschließen , die in der Praxis mangels vorhandener Kapazität sowieso nicht eingehalten werden können . Die Forderung nach der Möglichkeit des Nachweises höherer Einkommen auch bei Bestandsrenten ist ebenfalls nicht realistisch , weil dies zu Ungerechtigkeiten gegenüber den Zugangsrentnern führen würde . In Anbetracht der hohen Zahl der Bestandsrenten wurde ein vereinfachtes Umwertungsverfahren durchgeführt . Danach wurden alle Beitragszeiten zum Teil auch durch solche Zeiten anerkannt , die nach dem jetzt geltenden Recht z . B . als Ersatzzeiten niedriger bewertet würden . Somit muß man konsequenterweise auf der anderen Seite auch die Nachteile akzeptieren , daß höhere Einkommen nicht nachgewiesen werden können . Da Sie , meine Damen und Herren von der SPD _ das setze ich jetzt voraus _ , mit den Menschen an der Basis gut zusammenarbeiten , wissen Sie mit Gewißheit , daß es in den neuen Bundesländern Rentner gibt , deren Rente noch nicht berechnet werden konnte , und zwar einfach auf Grund der Fülle der neuen Aufgaben der Rentenversicherungsträger und der gegebenen Möglichkeiten der technischen Abar -b eitung . Da wollen Sie nun schon wieder verändern . Ist Ihnen der dabei zu betreibende Arbeitsaufwand bekannt ? . Ich habe das Gefühl , daß Sie nach dem Bau eines guten , stabilen Hauses , welches Renten-Überleitungsgesetz heißt , das wir gemeinsam geschaffen und auf das wir gerade die Richtkrone gesetzt haben , schon wieder an den Fundamenten rütteln wollen . . Ich denke , wir sollten gerade auch an dieser Stelle den vielen Handwerkern , die dieses Haus mit errichtet haben _ das sind auch die vielen Mitarbeiter der Rentenversicherungsträger _ für ihren Fleiß und ihre Einsatzbereitschaft bei der Umsetzung des Renten - Überleitungsgesetzes herzlich danken . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .