Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrter Herr Minister Seehofer ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Geht es der Landwirtschaft gut , geht es den ländlichen Räumen gut . Dort stehen meines Erachtens die Stützen unserer Gesellschaft . Ich füge hinzu : Eine gute Landwirtschaft ist auch guter Klimaschutz . Kaum gibt es positive Tendenzen im Agrarbereich , die durch den Weltmarkt hervorgerufen wurden , so hören die Damen und Herren von der Regierungskoalition nicht auf , zu frohlocken , wie gut es doch der heimischen Landwirtschaft geht . Minister Seehofer hört man nur noch über seine eigene Politik jubilieren - dies zum Ärger der Landwirte und der Landbevölkerung . Denn die Fakten sind anders : Erstens . Die Landwirtschaft war jahrelang die Inflationsbremse in Deutschland . Die Einkünfte lagen am Existenzminimum , die Arbeit wurde nicht honoriert . Es entstand ein riesiger Investitionsstau . Zweitens . Jetzt gibt es seit einigen Monaten eine Trendwende , und man vergisst , eine ehrliche Rechnung aufzumachen : Alle Produktionskosten , insbesondere die für Futter- und Betriebsmittel sowie die Energiekosten , sind enorm gestiegen . Der Großteil der Kostensteigerung ist hausgemacht : an erster Stelle durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte - eigentlich um 4 Prozentpunkte , rechnet man die Energiepreissteigerungen des letzten Jahres hinzu - , an zweiter Stelle durch die Steuersätze für Agrardiesel , die im Vergleich zu anderen EU-Ländern Mehrkosten von bis zu 100 Euro pro Hektar verursachen . Das macht für einen deutschen Durchschnittsbetrieb bis zu 8 000 Euro pro Jahr aus . Hier hatte die FDP-Fraktion gehofft , dass Sie , Herr Minister Seehofer , im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft aktiv geworden wären . Ich habe - sozusagen als Hilfestellung - einen Antrag zur Harmonisierung der Steuersätze für Agrardiesel in der EU eingebracht . Fehlanzeige ! Meine Kolleginnen und Kollegen in der Großen Koalition haben diesen Antrag leider einstimmig abgelehnt . Drittens . Ihre Erntehelferregelung führt zu höheren Bürokratie- und Arbeitskosten sowie zu Ertragsausfällen . Ich frage Sie , Herr Minister Seehofer : Warum hören Sie nicht auf Ihre eigenen Leute , auf die Länderminister und die Kolleginnen und Kollegen aus der eigenen Fraktion ? Forderungen aus Ihren eigenen Reihen gibt es genug . Können oder wollen Sie sich nicht bei Ihrem Koalitionspartner durchsetzen ? Zur Erntehelferregelung liegt ebenfalls ein Antrag der FDP vor , der den Anliegen der Bauern vor Ort viel besser gerecht wird als Ihre nunmehr im dritten Jahr verkorkste Regelung . Glauben Sie mir ; ich weiß , wovon ich rede . Ich habe mit vielen Betroffenen vor Ort gesprochen . Es ist doch billiger Populismus , wenn man verkündet , dass auf den Obst- und Gemüsefeldern das Problem der Arbeitslosigkeit in Deutschland gelöst wird . Wie hat es der Chefredakteur einer landwirtschaftlichen Fachzeitung so schön formuliert ? Der eigenen Klientel schaden , um in der Öffentlichkeit Punkte zu sammeln ! Wir fordern , dass die Eckpunkteregelung nicht noch einmal verlängert wird und stattdessen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährleistet wird . Wissen Sie eigentlich , dass in der ganzen EU neben uns nur Österreich die Grenzen bis 2009 dichtmacht ? Viertens . Auch das kürzlich verabschiedete , verkorkste Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung wird schon bald zu Beitragserhöhungen und Kostensteigerungen für Landwirte führen . Die landwirtschaftlichen Krankenkassen sind wiederum nicht an den Bundesmitteln , zum Beispiel hinsichtlich der kostenlosen Familienmitversicherung , beteiligt worden . Das führt zu großer Verunsicherung , aber auch zu Wut und Ärger bei den Betroffenen . Bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung haben wir eine Umstellung des Systems gefordert . Der Bund und die BGs stecken stattdessen über 1 Milliarde Euro in eine nicht funktionierende Reform . Auch hier werden Beitragserhöhungen mit Sicherheit die Folge sein . Das sage ich Ihnen voraus . Schönfärberei kann Murks auf Dauer nicht verdecken . Vielen Landwirten geht es noch immer nicht gut . Die Strukturen der ländlichen Räume sind noch immer gefährdet . Sie sind nicht in Ordnung . Mit dieser Regierung gibt es keine Verlässlichkeit und keine Planungssicherheit für die Landwirte und die ländlichen Räume . Die Interessen der Landwirte werden beim parteipolitischen Machtpoker leichtfertig aufs Spiel gesetzt . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .