Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Natürlich lehnt auch die PDS-Fraktion die existenzbedrohenden Beutezüge der südkoreanischen Werften auf dem Weltschiffbaumarkt ab . Auch wir plädieren für handelspolitische Sanktionen , wenn sich Südkoreas Regierung weiterhin weigert , ihrer Unterschrift _ diese haben sie ja geleistet _ unter vertragliche Abmachungen tatsächlich Taten folgen zu lassen ; denn nur Vertragstreue kann das Fundament einer friedlich zusammenlebenden , demokratisch und sozial organisierten Weltgemeinschaft sein , die wir als Sozialisten anstreben . Aber wir sollten uns auch nichts vormachen : Wirksame Handelssanktionen , die Südkorea tatsächlich mehr treffen als die EU selbst , werden nur schwer umsetzbar sein . . Mit einem Einlenken beim Schiffbaudumping ist demnach kaum zu rechnen . Wir sollten auch redlich bleiben in unsererArgumentation . Angesichts der derzeit laufenden Auseinandersetzungen in den südkoreanischen Autokonzernen ist festzustellen , dass es letztlich die 1997 vom IWF festgelegten Bedingungen waren , die Südkorea erst zum Freibeuter auf den Meeren machten ; denn dazu gehörten die Absenkung der Löhne und die Entlassung von Arbeitern . Das ist alles gesagt worden . . _ Missbraucht ? Wenn man solche Beschränkungen auferlegt bekommt , muss man reagieren . Wer keine andere Chance mehr hat , Geld zu verdienen , der greift nach jedem Mittel . Wir dürfen uns darüber nicht wundern , wir müssen etwas dagegen tun . Das ist richtig . Aber wir müssen auch die Ursache dafür sehen . . Deshalb sollten wir nicht nur auf WTO- oder OECD- Schiffbau-Abkommen schielen , sondern auch im eigenen Haus all das wegräumen , was einen zukunftsfähigen Schiffbau in Europa behindert . Was hindert zum Beispiel die EU daran , nur nach dem jeweiligen Stand der Technik sichere Tanker und Frachter in ihre Gewässer zu lassen ? Das führte nicht nur zu einem erstklassigen Arbeitsbeschaffungsprogramm für moderne europäische Werften , sondern wäre auch vorteilhaft für die Umwelt . . Unstrittig dürfte deshalb sein , dass die Bundesrepublik im vergangenen Jahrzehnt , gemessen an anderen wichtigen Schiffbaunationen , vergleichsweise wenig in die Fortentwicklung einer zukunftsfähigen maritimen Industrie investiert hat . Das gilt für Forschungs- und Entwicklungsmittel , für die Entfaltung regionaler Netzwerke und auch für die ingenieurtechnische Aus- und Weiterbildung , auch wenn mit dem Regierungswechsel zweifellos einiges in Gang gesetzt worden ist . Wir schätzen das Engagement des Koordinators für die maritime Wirtschaft , Herrn Gerlach , und hoffen , dass er den nötigen langenAtem und auch die nötige politische Rückendeckung für seine Arbeit bekommt . Das gilt insbesondere auch für die Modifizierung der Ende 2005 auslaufenden Kapazitätsbeschränkungen für die Werften Mecklenburg-Vorpommerns . Fakt ist : Damit wird mittlerweile nicht mehr der westeuropäische Markt , sondern einzig und allein die südkoreanische Konkurrenz geschützt . . Es ist Unsinn , so etwas zu machen . Bisher wurde nämlich traditionell in Wismar und Warnemünde , jetzt zunehmend auch in Stralsund , in Marktsegmenten produziert , die Fernost derzeit allein zu bedienen versucht . In Ostdeutschland stecken wir wegen dieser Beschränkungen in einer Produktivitätsfalle . . Die erreichte Rationalisierung schlägt sich nicht in Dollar oder Euro nieder , weil die Fixkosten nicht auf mehr Aufträge zu verteilen sind . . Ich möchte noch etwas zu den Hilfen sagen : Wenn es weiterhin staatliche Wettbewerbs- und Werfthilfen geben soll , müssten sie solidarischer als bisher getragen werden . Es kann nicht länger sein , dass neben dem Bund allein die Nordlichter dafür Landesmittel aufbringen müssen , in diesem Jahr immerhin 478 Millionen DM . . Antje Hermenau 15253 Damit werden schließlich weniger die Arbeitsplätze auf den Werften als vielmehr vor allem diejenigen bei den Zulieferern subventioniert , auf die immerhin zwei Drittel der Wertschöpfung beim Schiffbau entfallen . . Ein letzter Satz hierzu : Diese Firmen befinden sich vor allem in Baden-Württemberg , Bayern und Nordrhein-Westfalen . . Wem die Aufschlüsselung zu schwierig erscheint , der sollte all dies wenigstens beim Länderfinanzausgleich berücksichtigen . Danke schön . .