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Partei: SPD
Liebe Frau Wilms, Sie suggerieren erneut, dass es hier Verhandlungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten gibt. Die dänische Seite hat eindeutig die Kostenlast für die Errichtung des Bauwerkes übernommen. Wenn sich dort Kostenentwicklungen ergeben, die für die dänische Seite nicht Verhandlungsgegenstand sind, dann wird Dänemark mit uns keine Verhandlungen aufnehmen, weil Dänemark dann in eigener Verantwortung eine Kostenentwicklung bewertet und darüber entscheidet. Wir sind jetzt genau an dem Punkt, dass in Dänemark – in der Regierung und im Parlament – nicht von einer Fraktion und nicht von einem Regierungsmitglied überhaupt eine Diskussion zu Nachverhandlungen geführt wird. Wir erwecken hier mit diesen beiden Anträgen offenbar den Eindruck, als stünde es kurz vor Nachverhandlungen. Es gibt diese Grundlage nicht.:Natürlich gibt es die! Das sehen Sie doch!) Ich bleibe noch einmal dabei – unter Hinweis auf Art. 22 Abs. 1 –: Der Vertrag kann nur im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsstaaten geändert, ergänzt oder aufgehoben werden. Dafür gibt es im Moment, soweit ich das beurteilen kann, keine Grundlage. Im Gegenteil, die bauvorbereitenden Maßnahmen, die Planungsmaßnahmen, laufen auf Hochtouren. Einiges befindet sich im Zeitverzug – darüber haben wir hier vor einem Jahr schon einmal diskutiert –; das ist offenkundig. Es gibt auch hinsichtlich der Kosten keine Grundlage für Nachverhandlungen. Deswegen, liebe Frau Wilms, haben Sie die Chance, Ihren Antrag zurückzuziehen. Wir können ihm jedenfalls nicht zustimmen, genauso wenig wie dem Antrag der Linken. An die Koalition der Appell: Sie können aus gutem Grund zustimmen, auch wenn Herr Storjohann das an dieser Stelle noch nicht erklärt hat. Sie haben jetzt noch die Chance, das nachzuschieben oder das nachher im Abstimmungsverhalten deutlich zu machen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Dehnel , wir sind uns darüber im klaren , daß auch eine vernünftige Gleichstellungspolitik präventiv wirkt . Wenn Frauen ökonomisch unabhängig sind , wenn sie über gleiche Möglichkeiten verfügen wie Männer , dann ist dies eine Gewaltprävention im weitesten Sinne . Das sage ich hier in allem Ernst . Sie haben auch noch auf die Terminstellung hingewiesen . Ende des Jahres ist auch in Kürze . Ich kann Ihnen das genaue Datum nicht nennen ; ich habe es nicht vorliegen . Aber der Entwurf kommt ; wir werden uns noch gut darüber unterhalten können .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Sie hatten gerade eben schon angesprochen, dass das Bundesverfassungsgericht da mitgesprochen hat. Es geht um den Begriff der drohenden Gefahr. Er wurde aus meiner Sicht vonseiten des Verfassungsgerichts an sehr viel höhere und engere Voraussetzungen geknüpft, als es im jetzt verabschiedeten Polizeiaufgabengesetz des Freistaats Bayern getan wurde. Mich würde einfach interessieren, welche Position da vonseiten der Bundesregierung verfolgt wird, wie Sie den Begriff der drohenden Gefahr definieren, ob er insbesondere die Sachen ermöglicht, die im bayerischen Polizeiaufgabengesetz vorgesehen sind, wie Onlinedurchsuchung, präventive DNA-Nutzung, Postsicherstellung, Einsatz von Drohnen zur Datenerhebung oder die generelle Möglichkeit der Inhaftnahme von Gefährderinnen und Gefährdern. Sind das aus Ihrer Sicht Folgen, die Sie aus dem relativ vagen Begriff der drohenden Gefahr ableiten, oder halten Sie es da eher wie das Bundesverfassungsgericht, das diesen Begriff ja doch sehr stark in Richtung Terrorismusabwehr definiert hat?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollege Thiele hat sich heute wieder einmal als exzellenter Vertreter von faulem Zauber bewährt ; denn alles , was er hier geboten hat , hat mit einem jedenfalls nichts zu tun : mit den Zahlen und mit der Wirklichkeit . Um es gleich vorweg zu sagen : Die SPD-Bundestagsfraktion steht hinter den von der Bundesregierung beschlossenen steuerlichen Eckpunkten aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 17 . März 2005 . Diese Koalition hat seit der Regierungsübernahme 1998 die Bedingungen für die Unternehmen in Deutschland nachhaltig verbessert . Das wird uns zum Teil vorgeworfen . Wir haben die Bedingungen nachhaltig verbessert . Das gilt für die Personengesellschaften noch mehr als für die Kapitalgesellschaften . Das ist die Wahrheit , meine Damen und Herren . Die Wahrheit ist , dass neben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , Geringverdienern und Familien mit Kindern die mittelständische Wirtschaft zu den Gewinnern unserer Steuerpolitik zählt . Dazu waren Sie , meine Damen und Herren , bis 1998 nicht in der Lage . Gleichwohl müssen wir zur Kenntnis nehmen , dass die Entwicklung in Europa voranschreitet .
Partei: SPD
Diese Frage kann ich fachlich nicht abschließend beantworten. Durchaus kann ich mir vorstellen, dass entsprechende Forschung dabei helfen könnte, über das Maß hinaus, das wir jetzt gesetzlich zu deklarieren versucht haben, die Zahl ärztlicher Zwangsmaßnahmen weiter zu reduzieren. Oftmals – darauf haben Sie hingewiesen; auch das kann ich aber nicht abschließend beurteilen – sind auch die personellen und organisatorischen Voraussetzungen in Einrichtungen maßgebend dafür, ob man sich mit diesem Thema rechtzeitig befassen kann oder ob man – möglicherweise mangels Personal oder mangels vernünftiger Ausstattung – zu schnell zu einer ärztlichen Zwangsmaßnahme greift. Das wollen wir ja, soweit es geht, zurückdrängen. Ich kann mir vorstellen, dass es uns helfen würde, wenn man in fachlicher Hinsicht und auf diesem Forschungsgebiet weitere Kenntnisse über dieses Thema gewinnt. Ich würde sagen, dass letztlich die personelle und organisatorische Situation in der Praxis, aber sicherlich auch die Schulung des Personals ganz wesentliche Voraussetzungen dafür sind, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen, die ja niemand will, weiter zurückgedrängt werden können. Im Ergebnis kann man Ihre Frage also nur mit Ja beantworten, wobei ich fachlich bzw. medizinisch nicht abschließend beurteilen kann, welche Möglichkeiten es dort theoretisch oder wissenschaftlich noch gibt.
Partei: CDU/CSU
Gerade weil wir das auch so sehen , Frau Kollegin , haben wir vorgeschlagen , daß wir auch Genossenschaften in diese Privatisierung aufnehmen wollen , aber Genossenschaften , in denen sich die einzelnen Mitglieder der Genossenschaft auch Eigentumstitel erarbeiten . . Das ist genau der Punkt . Das möchte ich eben nicht nur in den neuen Bundesländern machen , das möchte ich zunehmend auch in den alten Bundesländern machen . Lassen Sie uns doch diese Möglichkeit in Ruhe nutzen . Ich muß Ihnen nur sagen : Wir haben es im Lenkungsausschuß mit den Bundesländern vorgeschlagen . Es ist dort nicht akzeptiert worden . Das tut mir leid . Wenn sie hierherkommen und uns Ihre Zustimmung bestätigen , fände ich es prima .
Partei: CDU/CSU
- ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin - , dass die Zeiten des Taktierens und Verschiebens von notwendigen Untersuchungen und Entscheidungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vorbei sind . Ich bin sicher , diese Regierung , allen voran ihr Umweltminister Gabriel , wird sich ihrer Verantwortung für diese Zukunftsfrage mit nationaler Bedeutung nicht entziehen . Vielen Dank .
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie wissen , daß die verabschiedete Fassung des Baulandgesetzes ein Kompromiß zwischen Bundestag und Bundesrat gewesen ist . Zu meinem Bedauern hat die Mehrheit der Länder im Bundesrat im Vermittlungsausschuß durchgesetzt , daß ein Abweichen von der bundesgesetzlichen Regelung in dieser Beziehung möglich ist . Um das gesamte Planungsinstrumentarium zur Anwendung gelangen zu lassen , haben wir alle dieser Möglichkeit einer abweichenden Regelung zugestimmt . Jetzt liegt es an der hessischen Landesregierung _ gerade in den Ballungszentren im Lande Hessen gibt es ja durchaus gravierende Probleme der Baulandbereitstellung _ , dafür zu sorgen , daß der Wunsch nach stärkerem Wohnungsbau , und zwar in Richtung preiswerter Wohnungen , nicht nur ein Wunsch bleibt , sondern Realität wird . Wir haben hier ein klassisches Beispiel dafür , wie wenig die Relevanz von Umweltregelungen und deren Kosten für die Kosten des Wohnens gesehen , diskutiert und berücksichtigt wird .
Partei: GRUENE
Meine zweite Zusatzfrage konzentriert sich auf folgenden Sachverhalt : Es wird auch in den neuen Bundesländern offensichtlich über eine Erhöhung des Schienenverkehrsaufkommens hinaus auch zu einer Erhöhung des Straßenverkehrsaufkommens kommen , um den wirtschaftlichen Aufschwung , den Sie erreichen wollen , zu ermöglichen . Ist auf Grund dieser Aussage in Ihrem Ministerium bereits eine Kalkulation über den erhöhten CO2-Ausstoß vorgenommen worden ? In welcher Dimension wird sich der CO2- Ausstoß bis zum Jahr 2005 unter Berücksichtigung des heute zu erwartenden höheren Verkehrsaufkommens entwickeln ? Haben Sie oder das Umweltministerium eine solche Kalkulation vorgenommen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidbauer , diese Ängste waren nicht nur bei den Psychologen vorhanden . Man muß ganz offen sagen , daß diese Ängste auch bei den Ärzten vorhanden waren . In der letzten Besprechung , die im Ministerium vor gut eineinhalb Jahren mit den Beteiligten durchgeführt wurde , war mein Eindruck , daß die am Tisch Sitzenden in der Form des Integrationsmodells , so wie es gemeinsam erarbeitet wurde , eine gute Grundlage sahen , hier zusammenzuarbeiten . Das wird Gegenstand der vorgesehenen neuen Gespräche mit den Beteiligten sein .
Partei: SPD
In der Bürgerversicherung bezahlt jeder nach seinen Verhältnissen; jeder bezahlt nach seinem Einkommen. Das heißt, dass für denjenigen, der kein Einkommen hat, die zuständigen Träger und der Staat bezahlen. Derjenige, der ein Einkommen hat, bezahlt nach seiner Leistungsfähigkeit. Das ist ein sicheres und gerechtes System. Jeder zahlt, wie er zahlen kann, und keiner wird überfordert. Jeder wird aufgenommen – unabhängig von der Vorerkrankung, unabhängig von Behinderungen, unabhängig von der Person, unabhängig davon, ob er verbeamtet ist oder nicht. Ein System, gerecht für alle; jeder zahlt nach seinen Verhältnissen und seinen Möglichkeiten.
Partei: SPD
Lassen Sie mich zum Schluss sagen : Hartz IV ist nicht gescheitert , auch wenn sich das die Populisten von rechts und links immer wieder wünschen , um sich auf Kosten der Arbeitsuchenden und der Menschen in den Arbeitsgemeinschaften und Kommunen zu profilieren . Dafür reichen wir nicht die Hand . Wir reichen die Hand zu Chancen . Dafür stehen wir .
Partei: CDU/CSU
Die Mittel sind vor Ort in den Kassen der Kommunen bzw . der Landkreise . Nur , wenn ich soeben von einer vordringlichen Förderung gesprochen habe , dann heißt das , daß diese drei Einrichtungsarten vordringlich gefördert werden sollen . Offensichtlich hat man gerade im kommunalen Bereich die Prioritäten aber sehr oft z . B . im Straßen- oder Kanalbau gesetzt . Ich kann nur noch einmal darauf aufmerksam machen : Auch der Bundesverkehrsminister verfügt über Mittel für den Straßenbau . Ich meine , daß man diese Mittel dann doch zweckgebunden für den älteren Menschen einsetzen sollte .
Von den Studierenden, Frau Kollegin, wird das Stipendienprogramm teilweise begrüßt. Andere sprechen sich dagegen für einen weiteren Ausbau des BAföG aus. Wie ich heute schon betont habe, macht die Bundesregierung genau beides: Wir führen ein Stipendiensystem ein und weiten die Freibeträge und Bedarfssätze des BAföG aus. Insofern haben wir etwas getan, was, denke ich, die Interessen beider Gruppierungen der Studierenden trifft. Dass es Kritik aus den Hochschulen geben soll, kann die Bundesregierung so nicht nachvollziehen. Wir haben im Rahmen der Entwicklung dieses nationalen Stipendienprogramms viele Gespräche geführt, und seitens der Hochschulen werden nach dem, was wir gesehen haben, solche neuen Möglichkeiten dezidiert begrüßt. Insbesondere die Fachhochschulen haben ein sehr großes Interesse an dem geäußert, was wir hier tun, weil sie sich erhoffen, dass sie in diesem Zusammenhang einen höheren Anteil an Stipendien durch ihre Nähe zu möglichen Stipendiengebern haben werden, da sie bei den bisherigen Begabtenförderungswerken nicht so stark repräsentiert sind. Der anfänglichen Sorge mancher Hochschulen, möglicherweise nur einen geringeren Anteil an Stipendien generieren zu können, ist in dem Gesetzentwurf dadurch Rechnung getragen worden, dass wir die Quote von 8 Prozent der Studierenden hochschulbezogen festgelegt haben. Auch sind wir mit den Verbänden der Wirtschaft im Vorfeld der Errichtung dieses Stipendienprogramms sehr intensiv im Gespräch gewesen. Hier war von vielen Seiten die Frage aufgeworfen worden, inwiefern dieses neue Stipendienprogramm eine Konkurrenzsituation zu bestehenden Initiativen der Wirtschaft darstellen werde. Nach Vorlage unserer Gedanken haben wir auch aus der Wirtschaft durch die Bank positive Reaktionen auf diese neue Form der Studienfinanzierung erhalten.
Partei: SPD
Herr Kollege , egal , aus welchem Land und aus welcher Produktion Kirschen nach Deutschland importiert werden oder hier angeboten werden , sie müssen alle _ ich betone : ausnahmslos alle _ die gleichen Rückstandswerte einhalten . Bei Dimethoat sind das 1 mg/kg , wobei zu dem Dimethoat der Wirkstoff Omethoat , ein Anabolit des Dimethoats , dazuzurechnen ist . Dieses Abbauprodukt hat eine zehnmal so hohe Toxizität als der ursprüngliche Wirkstoff . _ Sie lächeln . Wir sind genau bei diesem Punkt . _ Auch Kirschen , die aus Frankreich importiert werden , müssen diesem Rückstandshöchstwert entsprechen . Das Problem ist _ hier kommen wir wieder zu dem Vorsorgegedanken _ , dass es natürlich leichter ist , diesen Rückstandshöchstwert bei einer Wartezeit von 21 Tagen einzuhalten _ so ist die zustande gekommen _ , im Vergleich zu Frankreich mit den sieben Tagen . Die Frage des Rückstandshöchstwerts hat nichts mit der Entscheidung nach § 11 des Pflanzenschutzgesetzes , der Zulassung , zu tun , sondern sie ist bundesrechtlich in der Rückstandshöchstmengenverordnung geregelt . Das heißt , diese Entscheidung ist nicht zu korrigieren .
Partei: CDU/CSU
Ich sehe eine Bestrafung der Verbraucher allenfalls da rin , wenn Länder wie Schleswig-Holstein ihre Aufgabe und ihren Beitrag zur Mitfinanzierung so wenig ernst nehmen , wie dies geschieht , nämlich mit einem Beitrag von gerade einmal 30 000 DM in 1993 . Das ist eine Bestrafung der Verbraucher in Schleswig-Holstein . .
Partei: FDP
Herr Minister , ich habe noch eine Frage . Sicherlich werden auch die Beschlüsse der GATT- Verhandlungen Auswirkungen auf die Einkommen der deutschen Landwirtschaft haben . Teilen Sie die Meinung des Bauernverbandes , der gefordert hat , hier müsse nachverhandelt werden und insbesondere der neue Minister müsse sich hier einsetzen ? Sehen Sie dort Chancen ?
Partei: PDS/LINKE
Es sind doch bloß wenige Sätzchen ; das halten Sie doch noch aus . Selbstverständlich kenne ich unseren Antrag . Sie haben mich missverstanden , Frau Kollegin Blank . Ich möchte , dass wir den Rohbau erhalten und mit Elementen des Schlosses komplettieren , um die Geschichte insgesamt darzustellen . Ein Zweites wollte ich Ihnen sagen : Es wurde immer von irgendwelchen Nostalgikern gesprochen . Günter Grass und Dario Fo sind gegen einen Abriss . Sie selbst haben von Künstlerinnen und Künstlern sowie Schriftstellerinnen und Schriftstellern gesprochen , die sich inzwischen gegen einen Abriss einsetzen . Das alles wird mehr oder weniger negiert . Ein einziges und letztes Beispiel : Der Bundestagspräsident kommt , glaube ich , aus Ihrer Fraktion . Er hat am 27 . August 2005 in einem Interview in der Berliner Zeitung erklärt : In Deutschland krachen die Sozialsysteme , die Maastricht-Kriterien werden gebrochen , die Bildungssysteme müssen umstrukturiert werden - in so einer Situation setzt das Land Zeichen mit einer nostalgischen Fassade für 900 Millionen Euro . Inzwischen sind wir bei 1 ,2 Milliarden Euro . Ich finde , wenn er Recht hat , hat er Recht . Wir sollten wirklich noch einmal darüber nachdenken , ob wir nicht eine gemeinsame Lösung finden - ich bleibe dabei - , statt zu sagen : Irgendeiner muss gewinnen . Der Abriss erfolgt kurz und schnell und ist falsch und nicht reparabel .
Partei: FDP
Zunächst einmal, Herr Seifert, will ich darauf hinweisen, dass diese 120 Euro zu den bestehenden 100 bzw. 200 Euro für die Betroffenen in der Pflegestufe 0 – Sie haben bewusst die geringste Zahl genannt – hinzukommen. Es geht also um bis zu 320 Euro für Menschen, die bisher keine oder kaum Leistungen bekommen haben. Im Rahmen der Pflegesachleistung werden zusätzlich nicht 120 Euro, sondern 225 Euro gezahlt. Sie haben es sehr zugespitzt dargestellt. Deswegen will ich die Zahlen vergleichen. Sie sprechen von 4 Euro pro Tag. Die bisherigen Leistungen liegen bei etwas über 7 Euro pro Tag. Ich glaube, dass man so nicht rechnen kann. Ich habe gesagt: Die Hauptlast tragen die Familien und Angehörigen. Jetzt wird es möglich, dass ihnen zusätzlich Geld zur Verfügung gestellt wird. Es bedeutet für einen Betroffenen sehr viel, wenn er sich dadurch einmal pro Woche als Unterstützung eine Betreuungskraft leisten kann, die er sich bisher nicht leisten konnte. Dies ist auch eine Entlastung der Angehörigen. Ich kenne keinen Vorschlag, auch nicht von den Linken hier im Bundestag, der besagt, dass aus der Pflegeversicherung eine Vollkaskoversicherung werden soll. Sie bleibt eine Teilkostenabsicherung. Das heißt, ein Eigenanteil ist zu schultern. Wir sorgen dafür, dass die Leistungen jetzt gezielter auf Demenzerkrankte ausgerichtet werden. Ich sage noch einmal: Es sind Verbesserungen. Niemand wird schlechter gestellt. Das Geld wird ausschließlich zur Verbesserung der Situation betroffener Menschen, die bisher kaum oder nichts bekommen haben, zur Verfügung gestellt.
Wir haben, wie ich schon sagte, einen Lenkungsausschuss eingerichtet. An diesem ist auch ein Vertreter der ehemaligen Heimkinder beteiligt. Wir haben den Bericht auch mit ehemaligen Heimkindern gemeinsam erstellt. Im Prinzip haben wir Zustimmung zu dem erfahren, wie es jetzt organisiert ist. Man muss gleich dazusagen – wir haben das auch im Zusammenhang mit dem Fonds „Heimerziehung West“ diskutiert –, dass die Erwartungen natürlich erheblich sind. Aber wir können zumindest sagen, dass wir die Erwartungen der Betroffenen – so schätze ich das jedenfalls ein; ich selbst habe die Erfahrung gemacht – alles in allem erfüllen können. Ich sage ausdrücklich: Es geht für viele Betroffene in erster Linie nicht um materielle Leistungen, sondern darum, überhaupt aufzuarbeiten, was ihnen widerfahren ist, und zu lernen, damit umzugehen.
Partei: GRUENE
Ich komme jetzt zum Ende , Frau Präsidentin . Der Präsident der Kommission sollte wie ein Regierungschef in der Lage sein , sich ein Kabinett zusammenzustellen , das die Mehrheit im neu gewählten Europäischen Parlament repräsentiert . Meine Gedanken gehen in eine etwas andere Richtung . Auch deshalb habe ich als privater Abgeordneter gesprochen . Die Diskussion hatte einen schönen Anfang . Wir müssen für den Anstoß zu dieser Diskussion und für die Debattierlust unseres Außenministers dankbar sein .
Partei: CDU/CSU
Deshalb müssen wir uns bei den Gesprächen zum Arbeitsmarkt im Herbst damit befassen , wie wir die Schwarzarbeit in reguläre Arbeit umwandeln können . Wichtig ist auch die Frage , die der Sachverständigenrat angesprochen hat . Ich begrüße für unsere Fraktion , was die Bundeskanzlerin dazu festgestellt hat : Kürzungen ohne Arbeitsplatzangebot im ALG-II-Bereich soll es nicht geben . Das ist unsere Philosophie . Wer aber soziale Transferleistungen vom Staat erhält und einen Arbeitsplatz angeboten bekommt , sollte diesen auch annehmen . Ich glaube , dass wir auf einem guten Weg sind . Wenn wir bei der Vielzahl von Projekten , die wir zurzeit in Arbeit haben , Ruhe bewahren , es nicht an Mut und Veränderungsbereitschaft mangeln lassen und in einem überschaubaren Zeitraum bei allen Arbeitsprogrammen , die wir uns vorgenommen haben , den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft wieder Planungssicherheit bieten , dann werden die derzeitigen Entwicklungen am Arbeitsmarkt auch in der Zukunft dauerhaft fortgesetzt werden können . Davon bin ich überzeugt . Danke schön .
Partei: FDP
Das erklärt sich schlicht und ergreifend dadurch , daß ich von uns hier geredet habe , von denjenigen Politikern , die hier eine Bewertung des dualen Systems vorgenommen haben . Wir haben klar und deutlich gesagt _ zumindest ich für meine Fraktion _ , daß wir den Grünen Punkt nicht für hilfreich halten und daß es sinnvoller wäre , etwas anderes zu machen . Denn der Grüne Punkt könnte durch seine Farbe und das spezifische Zeichen dem uninformierten Betrachter suggerieren , daß das Produkt umweltfreundlich sei . Aber diejenigen hier bei uns , die darüber diskutiert haben , haben das niemals behauptet . Wir haben immer klar und deutlich die Meinung vertreten , daß das schwierig sein kann und daß man durch Öffentlichkeitsarbeit Aufklärung leisten muß . Genau dazu möchte ich an dieser Stelle den Umweltminister nochmals auffordern , das mit dem DSD erneut zu besprechen . Das DSD sollte in die Verpflichtung genommen werden , Aufklärung zu betreiben , Herr Kollege Feige . . Zwei Punkte , die mir wichtig sind , möchte ich in der verbleibenden Zeit noch ansprechen . Es ist sicherlich richtig und wichtig , daß sich beim DSD der Preis für die Entsorgung der Verpackung zukünftig nicht mehr allein nach dem Volumen richtet . Der Preis des Grünen Punktes richtet sich teilweise nach anderen Kriterien . Ab Anfang 1993 ist eine außerordentliche Gebührenstaffelung für Kunststoffe vorgesehen . Ab Ende 1993 ist für die restlichen Verpackungen eine Gebührenstaffelung vorgesehen , die materialspezifisch ist und sich nach dem Sammel- und Sortieraufwand richtet . Das ist eine alte Forderung der FDP Ich bin froh , daß das endlich aufgegriffen wurde . Denn damit geht ein Stück ökologische Bewertung in das System des DSD und die Verpackungsverwertung ein . Zum Abschluß möchte ich sagen : Die Verpackungsverordnung ist und war für mich vorrangig nie eine Vermeidungsstrategie . Sie war vorrangig immer eine Verwertungsstrategie , allerdings mit der Folge , einer erheblichen Vermeidungswirkung . Ich bin deshalb dafür _ dafür appelliere ich an Sie _ , daß wir das duale System weiterhin kritisch begleiten , wie wir es bisher gemeinsam gemacht haben : da , wo es Fehlentwicklungen gibt , sie monieren und versuchen , die Sachen zu verbessern . Ich appelliere nochmals : Geben Sie dem dualen System eine Chance . .