Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Barthel, ich muss mich über Ihre Ausführungen schon sehr wundern. Sie holzen hier. In der Sache selbst nehmen Sie zu den einzelnen Punkten aber gar nicht Stellung. Sie kritisieren eine Reise, bei der Sie gar nicht dabei waren. Ich war bei der Lateinamerika-Reise von Außenminister Westerwelle dabei. Ich finde, es hätte zur politischen Fairness gehört, sich zu erkundigen – Sie hätten sich mit Ihrem Kollegen Klaus Brandner unterhalten können; er war bei dieser Reise dabei und hat von wesentlichen Punkten berichtet –, bevor Sie hier Anschuldigungen erheben. Wenn Sie uns vorwerfen, wir ließen Lateinamerika außer Acht, dann lassen Sie uns einmal in das Jahr 1999 zurückgehen. In diesem Jahr wurde die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Lateinamerika ins Leben gerufen. Ich frage Sie: Was haben Sie getan, was hat die SPD getan, um diese Partnerschaft mit Leben zu erfüllen? Wir haben im Koalitionsvertrag verankert, dass wir ressortübergreifend eine neue Lateinamerika-Politik ins Leben rufen werden, weil Lateinamerika in der Vergangenheit links liegen gelassen wurde. Wie Sie sich in dieser Debatte eingelassen haben, ist ein starkes Stück. Wir konnten bei dieser Reise erkennen, dass bei den Gesprächspartnern in den Ländern, die wir besucht haben, großes Interesse besteht, mit der EU enger zusammenzuarbeiten. Es liegt im wohlverstandenen europäischen Interesse, diese ausgestreckte Hand zu ergreifen. Europa und Lateinamerika haben ein gemeinsames Wertefundament. Das ist eine gute Basis für Kooperation. Ich bin der Kollegin Hübinger sehr dankbar, dass sie zum Beispiel das Deutsch-Brasilianische Jahr der Wissenschaft erwähnt hat. Wir haben auf dieser Reise unter anderem die größte deutsche Auslandsschule besucht. Dabei konnten wir uns davon überzeugen, dass sich deutsche Schulen großer Beliebtheit erfreuen und Deutschland in der Region großes Ansehen genießt. Der Wunsch, mit Deutschland zusammenzuarbeiten, ist weit verbreitet. Das können wir nur unterstützen. Es muss deshalb bei dem EU-Lateinamerika-Gipfel darum gehen, konkrete Erfolge zustande zu bringen. Das unglaubliche Potenzial, das eine Zusammenarbeit der EU mit Lateinamerika hat, ist viel zu lange vernachlässigt worden. Ich bin froh, dass es uns – Dirk Niebel und Staatsministerin Conny Pieper sind hier – gelungen ist, die Kehrtwende zu schaffen und Lateinamerika endlich den Stellenwert zu geben, den es verdient. Zu einem Lateinamerika-Konzept gehören natürlich Wirtschafts- und Handelsthemen. Die anstehenden Handelsabkommen sind angesprochen worden. Aber natürlich geht es auch um Fragen der Nichtverbreitung von Nuklearmaterial und um die Bekämpfung von Drogenhandel und Kriminalität sowie um Fortschritte bei der Entwicklung rechtsstaatlicher Strukturen und bei der kulturellen Zusammenarbeit. Es ist richtig: Es hat beim Mercosur interne Probleme gegeben, die dazu geführt haben, dass die Kooperation zwischen den Ländern nicht vorankam. Ich bin allerdings hoffnungsfroh, dass der Streit durch den Schiedsspruch des IGH beigelegt werden konnte. Ich hoffe, dass wir in den Verhandlungen mit dem Mercosur zügig zu einem Abschluss kommen. Der Bundesaußenminister hat bei seiner Lateinamerika-Reise deutlich gemacht – ich glaube, dieser Ansatz ist ganz wichtig –, dass wir die Länder Lateinamerikas als gleichberechtigte Partner wahrnehmen und sie unterstützen sollen, international – etwa bei den Vereinten Nationen oder bei den G 20 – mehr Verantwortung zu übernehmen, wie im Fall Brasilien. Es muss eben auch klargemacht werden: Man wünscht sich eine engere Kooperation innerhalb der Weltwirtschaft, den Abschluss der Doha-Runde, aber auch Freihandels- und Assoziierungsabkommen. Jetzt komme ich noch kurz zu den Anträgen. In dem Antrag der Grünen stehen einige Forderungen zur Umwelt- und Klimapolitik. Was mich sehr gewundert hat, ist, dass Sie zwar sehr ausführlich zur Atomkraft und zu Atomkraftwerken Stellung nehmen, ich in dem Antrag aber keinen einzigen Satz dazu finde, wie Sie sich zu den vielen Staudammprojekten verhalten, die Lula plant, nämlich unter anderem das Projekt Belo Monte. Ich hoffe, dass Herr Hoppe, der ja nach mir das Wort hat, dazu Stellung nimmt. Zum Antrag der Linken. Zu der Rede ist nicht viel zu sagen; denn Sie haben die üblichen Ressentiments gegen die USA bedient. Ich finde es unglaublich, dass Sie dem Westen und den USA in Ihrem Antrag eine militärische Besetzung Haitis unterstellen. Glauben Sie denn wirklich, dass der Aufbau nach einer solchen Naturkatastrophe mit gutem Zureden funktioniert? Ich finde in Ihrem Antrag auch kein Wort zu Menschenrechtsverletzungen in Kuba und zu Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit unter Chávez. Hier kann ich nur meiner Kollegin Hübinger recht geben: Dort sind Sie auf einem Auge blind. Ich kann für die FDP-Fraktion nur sagen: Wir sehen die Zusammenarbeit mit Lateinamerika als große Chance an. Wir wünschen uns eine enge Kooperation, von der beide Seiten profitieren, und ich freue mich auf die Politik unserer Bundesregierung; denn sie wird der Region endlich die Bedeutung geben, die sie verdient.