Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dass der Bundesfinanzminister , wenn es um öffentliche Ausgaben geht , eher knausert , ist bekannt . Dass deshalb ein Fachminister , wenn sich das steinbrücksche Füllhorn über ihm öffnet , als Franz Josef im Glück vorkommen muss , kann ich nachvollziehen . Ob sich allerdings die Bürgerinnen und Bürger mit dem Minister über diese Entwicklung freuen können , steht auf einem ganz anderen Blatt . In den Verteidigungsetat werden 480 Millionen Euro mehr eingestellt . Das ist kein Pappenstiel . Warten wir erst einmal ab , aus welchen Töpfen der Libanoneinsatz bezahlt wird . Wir haben eben gehört , das Geld reiche nicht . In der Tat ist schon eingeplant , bis 2011 1 Milliarde Euro draufzupacken . Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden . Die über 400 Millionen Euro , die Sie jetzt allein für die Munitionsbeschaffung vorsehen , fehlen natürlich für Infrastrukturinvestitionen , die Bildung oder die Gesundheitsreform . Der Kollege von Klaeden von der Union hat jetzt gefordert , uns der NATO-Maßgabe hinsichtlich des Anteils der Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt anzunähern . Wir liegen gegenwärtig bei 1 ,21 Prozent . Die NATO-Vorgabe lautet : 2 Prozent . Da sollen wir also hin . Das ist nun wirklich kühn . Aber es ist folgerichtig , wenn in diesem Zusammenhang vorsichtig angedeutet wird , dass wir uns bestimmte Dinge wohl nicht mehr leisten können , weil wir viel mehr in die Sicherheit investieren müssen . Beispielsweise eine Rente , die den Lebensstandard sichert , ist dann einfach nicht mehr drin . Mehr als 60 Prozent der Deutschen sind der Meinung , dass wir , bevor wir die Bundeswehr überall hinschicken , erst einmal die hiesigen wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen müssen . Diese Meinung muss man nicht teilen . Aber es entspricht den Erfahrungen vieler Menschen , dass für die Anschaffung von neuen Panzerhaubitzen problemlos Geld bereitgestellt wird , während die Mittel für die öffentliche Förderung von Schulbussen - ich rede von den Regionalisierungsmitteln im ÖPNV - zusammengestrichen werden . Friedensgruppen sammeln derzeit Unterschriften unter der Überschrift Spart endlich an der Rüstung und fordern Abrüstung statt Sozialabbau . Die Linke unterstützt diesen Aufruf . Auch wenn der inflationäre Gebrauch des Wortes Transformation der Bundeswehr suggeriert , es gebe ein langfristiges , stringentes und durchdachtes Konzept für die Modernisierung der Bundeswehr : Dieses Konzept gibt es nicht . Was Sie hier machen , ist Stückwerk auf hohem Niveau . Vorwiegend aus rüstungswirtschaftlichen Gründen werden Projekte durchgezogen , die nicht mehr in die heutige Zeit passen , die aber auf lange Jahre hinaus die Möglichkeiten des Gesetzgebers , das heißt unsere Möglichkeiten , zur Haushaltsgestaltung einschränken . Allein die Verpflichtungsermächtigungen für neues Kriegsgerät belaufen sich derzeit auf 25 Milliarden Euro . Es ist praktisch ein gesamter Verteidigungsetat , der dadurch festgelegt wird . Zu den Rüstungsantiquitäten gehören das Panzerabwehrrakentensystem PARS III , bestellt und entwickelt in den 80er-Jahren - ein Schuss Munition aus dieser Waffe kostet die Kleinigkeit von 1 Million Euro - , das Raketenabwehrsystem MEADS , der Schützenpanzer Puma , aber auch die 180 Eurofighter . Als Relikt des Kalten Krieges ist auch die Tornado-Bomberstaffel anzusehen , die bereit steht , um gegebenenfalls atomare Waffen der USA einzusetzen . Es ist ein gefährlicher Unsinn , wenn Sie , Herr Minister , nach dem Motto So haben wir es gestern gemacht ; so machen wir es auch heute und morgen in Ihrem Weißbuchentwurf an dieser Doktrin festhalten . Wir wollen keine nukleare Teilhabe und wir brauchen sie auch nicht , um in der Nato in atomaren Angelegenheiten mitreden zu können . Diese Flugstaffel kann aufgelöst werden . Aus den Einsatzszenarien des Kalten Krieges stammen auch die Cluster- und Streubomben , deren verheerende Wirkung wir gerade im Libanon gesehen haben . Sie werden von der Bundeswehr noch vorgehalten . Dieses gesamte Arsenal sollte unverzüglich ausgemustert und vernichtet werden . Um das zusammenzufassen : Ihre Losung scheint zu lauten : Wir wollen alles , die alten schweren Waffensysteme und Plattformen , zweites Los U-Boote , neue Fregatten , Korvetten . Sie wollen die beste Hightech-Ausrüstung und Sie wollen die maximalen Anforderungen der Nato für alle denkbaren Einsatzspektren bedienen . Eine wirkliche Konzeption der Streitkräfte sieht meiner Überzeugung nach ganz anders aus . Es wäre rational , dabei auch an tiefe Einschnitte in die vorhandenen Waffenarsenale zu denken . Die Wahrheit ist nämlich : Rüstungsbarock können wir uns nicht mehr leisten . Dass eine solche Konzeption mit Überlegungen über die Umwidmung militärischer Potenziale für zivile Zwecke verknüpft werden muss , das liegt auf der Hand . Wir müssten also auch einmal wieder über Konversion reden , Konversion bei Liegenschaften , Personal , Rüstungsproduktion . Wir werden jede Initiative unterstützen , die in dieser Richtung aktiv wird . Dies gilt nicht zuletzt für die Bürgerinitiative , die sich für eine alternative Nutzung des Bombodroms in der Wittstocker Heide einsetzt ; das werden wir unterstützen . Ferner werden wir beantragen , in diesem Einzelplan gut 2 Milliarden Euro einzusparen und die frei werdenden Mittel in Konversionsmaßnahmen , in den zivilen Friedensdienst , in die Friedensforschung und nicht zuletzt in die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zu stecken . Da sind wir auch in guter Gesellschaft . Der ehemalige amerikanische Präsident Bill Clinton wird heute von den Nachrichtenagenturen mit den Worten zitiert , dass eine deutliche Aufstockung der Entwicklungshilfe doch entschieden billiger sei , als in den Krieg zu ziehen . Wo der Mann Recht hat , hat er Recht .  Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich komme auf einen Punkt zurück , den ich eingangs erwähnt habe : Die Deutschen sind überwiegend skeptisch bis kritisch , wenn es um Bundeswehreinsätze wie im Kongo oder jetzt im Libanon geht . Steigende Rüstungslasten sind gewiss nicht das , was sie wünschen . Ich muss leider feststellen , dass im Gegensatz dazu der Hauptstrom der Meinungsmacher bei der Losung Mehr Geld für die Bundeswehr einen gewissen Sexappeal entdeckt hat . Ich wundere mich nur , dass dieselben Autoren im gleichen Atemzug sagen : Es gibt Klärungsbedarf : Wo gehen wir mit der Bundeswehr hin ? Warum ? Was liegt in unserem Interesse , was nicht ? Wenn wir nicht überall dabei sein können und wollen - andere tun das ja auch nicht - : Nach welchen Kriterien entscheiden wir über deutsche Beteiligung ? Wo hat militärisches Krisenmanagement geholfen , wo versagt ? - Das sind Fragen , die sich alle stellen müssen ; völlig klar . Ich denke nur : Man darf nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun , lieber Kollege Nachtwei . Wenn man für mehr Auslandseinsätze und auch für mehr Geld für die Rüstung ist und erst danach fragt : Wozu ? , ist das etwas abstrus . Richtig ist : Deutschland ist wichtig in der Welt ; das internationale Engagement der Deutschen ist wichtig . Aber richtig ist damit noch lange nicht , dass wir überall militärisch dabei sein müssen . Bewaffnete deutsche Soldaten im Nahen Osten - das ist heute auch schon ein paarmal gesagt worden - , das ist nicht nur hoch riskant . Vielmehr würden sie auch einen Problemfaktor darstellen . Wenn es daneben ginge , könnte das auch unsere besonderen Möglichkeiten zur Konfliktvermittlung gefährden . Deshalb sagen wir : Wir sollten uns auf unseren Beitrag zu diesem politischen Friedensprozess und zu einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Nahost konzentrieren . Deshalb sagen wir : UNO-Mission ja , aber deutsche Beteiligung nein . Dass wir uns beschränken müssen , gilt erst recht für die Rüstungsexportpraxis . Wenn ich das richtig sehe , scheint diese Regierung aber mit dem Grundsatz , dass man keine Waffen in Spannungsgebiete liefern darf , endgültig brechen zu wollen . Der Waffenhandel mit Indien kommt in Schwung . Während man auf der einen Seite Waffenlieferungen an die Hisbollah unterbinden will , bekommt Israel zwei U-Boote zum Subventionspreis . Es tut mir leid : Das ist keine Friedenspolitik . Wir müssen darüber diskutieren , ob die Voraussetzungen für die weitere Erhöhung der Ausgaben für Rüstung und Bundeswehr gegeben sind . Dazu gehört an erster Stelle eine genaue und schonungslose Bilanz der bisherigen Bundeswehreinsätze . Auch das ist schon oft hier gesagt worden ; wir müssen es nun endlich tun . Man könnte jetzt damit beginnen , darüber zu diskutieren , welche Kriegsziele im Kosovo ausgegeben wurden und was unter dem Strich geblieben ist . Ich will mir das an dieser Stelle ersparen . Tatsache ist jedenfalls : Die Zahl der Militäreinsätze nimmt zu , die Bundeswehr bleibt überall länger als vorgesehen und eine nachhaltige Befriedung ist oft nicht in Sicht . Daher muss doch die Frage nach alternativen Krisenlösungskonzepten gestellt werden dürfen . Dazu gehört zum Beispiel die Frage , ob man mehr hätte erreichen können , wenn man einen Teil der Summe von circa 9 Milliarden Euro , die seit 1992 für Auslandseinsätze ausgegeben wurden - ich lasse einmal die sächliche Umrüstung außen vor - , in Mittel für zivile Projekte der Konfliktbearbeitung gesteckt hätte . Sie setzen stattdessen auf ein Weiter so ! . Ich glaube , dass das keine Antwort auf die Herausforderung der Zukunft ist . Dass diese Rechnung nicht aufgehen wird , zeigt die Entwicklung in Afghanistan . Alle sagen , die Sicherheitslage dort werde immer prekärer . Dabei liegen 80 Prozent des afghanischen Haushalts in den Händen fremder Mächte , die die Lage dort beeinflussen könnten . Afghanistan ist ein Protektorat der USA und in zweiter Reihe der UNO . Aber an dieser Stelle beginnt möglicherweise genau das Problem . Es bleibt ein Widerspruch , dass man durch extreme Fremdbestimmung zur Selbstbestimmung kommen will . Es funktioniert offenbar nicht so , wie sich manche Leute das State Building vorstellen . Dazu braucht man ein klares Konzept . Besonders schlimm ist auch , dass es zwischen den Hauptakteuren offenkundig unterschiedliche Vorstellungen gibt , was Afghanistan betrifft . Nehmen wir einmal das Beispiel Drogen . Einigen Akteuren , Regierungen und NGOs , ist völlig bewusst , dass die Entwicklung von alternativen Erwerbsquellen in der Landwirtschaft - darauf kommt es an - ein länger andauernder Prozess ist . Wenn sich aber die gegenwärtige Linie weiter durchsetzt , nämlich eine rabiate und schnelle Bekämpfung des Drogenanbaus voranzutreiben , dann werden wir unweigerlich mit neuen sozialen Verwerfungen zu rechnen haben . Eine weitere Eskalation der Gewalt ist unausweichlich . Kollege Arnold , Sie sagen , dass es in Afghanistan ein Drogenparadies geben würde , wenn wir von dort abziehen . Aber die Drogenkartelle haben sich unter ISAF ausgebreitet . In diese Zeit fiel die Rekordernte . Das ist die Entwicklung in den letzten Jahren . Ich glaube aber , am aller schwersten wiegt , dass der von George Bush ausgerufene globale Krieg gegen den Terrorismus , der vor allem im Süden Afghanistans exekutiert werden soll , seine langen Schatten auf die Stabilisierungsversuche andernorts wirft . Statt weniger haben wir mehr Gewalt . Afghanische Menschenrechtler sprechen von einer Entwicklung zurück . Ein Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit beklagt , dass die Paschtunen im Süden pauschal als Talibananhänger bekämpft worden seien ; sie seien mehr mit Bomben bedeckt worden als mit Entwicklungshilfe . Ich finde , es ist schlicht fatal , wenn in dieser Lage die internationale Stabilisierungsmission ISAF und der Antiterrorkrieg mehr und mehr verquickt werden . Wenn ISAF-Soldaten jetzt Opfer von NATO-Luftangriffen werden , dann ist der Tritt auf die Notbremse angesagt . Ich sage Ihnen voraus , dass diese Mission , wenn sich ISAF weiter amerikanisiert , nicht zu einem guten Ende geführt werden kann . Ich halte es für aberwitzig , wenn jetzt unter diesen Bedingungen laut über eine erhebliche Verstärkung der Militärkontingente nachgedacht wird . Das heißt , die Karre noch mehr in den Sumpf zu reiten . Ich finde , das Mandat des Bundestages , das nicht ausschließt , dass Bundeswehreinheiten temporär im Süden eingesetzt werden können , kann so nicht bestehen bleiben . Sie tun gut daran , wenn Sie dem Parlament stattdessen Ende des Monats eine Ausstiegsstrategie vorlegen und Vorschläge präsentieren , wie man die zivilgesellschaftlichen Kräfte im Lande selber stärken kann . Vor dem eben erörterten Hintergrund ist die Vorlage eines Weißbuches zur deutschen Sicherheitspolitik wie auch eine offene und breite Debatte darüber überfällig . Wir werden einige wichtige Aspekte in diese Diskussion einbringen : Erstens . Vernünftige Sicherheitspolitik muss sich darauf konzentrieren , gewaltförmige Konflikte im Vorfeld zu verhindern . Präventive Diplomatie ist angesagt . Zweitens . Wer darauf setzt , mehr Sicherheit durch militärische Stärke und Überlegenheit erreichen zu können , der ist auf dem Holzweg . Es gibt kein besseres Beispiel dafür als die Geschichte des Staates Israel . Drittens . Selbstverteidigung darf nicht in eine militärisch gestützte Durchsetzung außenpolitischer Interessen des Landes umdefiniert werden . Wir werden uns strikt gegen eine solche Grundgesetzänderung wehren . Wir sind für eine Begrenzung des Militärischen und nicht für die Entgrenzung . Viertens . Sicherheit gibt es nur , wenn die Grundlagen des Völkerrechts strikt beachtet und umgesetzt werden . Zu dem , was darüber im Weißbuch des Ministers steht , haben wir kritische Fragen . Fünftens . Die sich zuspitzenden Konflikte um die Verteilung knapper werdender Ressourcen in der Welt sind nur durch entschieden mehr Gerechtigkeit und durch einen multilateralen Interessenausgleich zu lösen , nicht mit Gewalt . Auch in dieser Hinsicht befindet sich das Weißbuch auf der völlig falschen Spur . Im Zusammenhang mit Ressourcen und Energiequellen müssen wir über regenerative Energien , über das Energiesparen und über die Diversifizierung unserer Bezugsquellen reden . Vor allem müssen wir endlich darüber reden , wie wir in der WTO und den internationalen Finanzeinrichtungen zu einer Wirtschafts- und Handelsordnung kommen , die eine gerechtere Güterverteilung in der Welt mit sich bringt . Die Vorstellung , dass man unsere Ressourcen und unseren way of life mit Militär verteidigen kann , ist schlicht abwegig . Das wird im 21 . Jahrhundert nicht mehr funktionieren . Streichen Sie zumindest das aus dem Weißbuch . Über den Rest können wir dann hart streiten . Danke .