Partei: CDU/CSU
Mein Kenntnisstand , lieber Kollege Schmidt , ist , dass Herr Mehdorn zu einer Besprechung eingeladen hat , um wichtige Dinge mitzuteilen , zu denen ich gleich kommen werde , und dass es sich keineswegs um ein Gespräch mit irgendwelchen - jetzt zitiere ich jemanden aus der SPD-Fraktion - Fuzzis bei der Deutschen Bahn in Frankfurt gehandelt hat , sondern dass auf höchster Bahn-Ebene verhandelt worden ist . Bei diesem Treffen ist dem Thüringer Verkehrsminister mitgeteilt worden , dass für den Weiterbau der ICE-Trasse zwischen Erfurt und Nürnberg bis zum Jahre 2009 kein Geld mehr bereitgestellt werde , selbst die Mittel für baurechtserhaltende Maßnahmen seien nach Aussagen der Bahn nicht gesichert , offene Fragen gebe es auch hinsichtlich des ICE-Bahnhofs in Erfurt . Ebenfalls auf Eis gelegt sind andere Projekte ; es geht nicht nur um den ICE . Es geht auch um ein Projekt , das Sie , Kollege Schmidt , zu Land , zu Wasser und in der Luft seit 1990 intensivst bekämpft haben . Es geht um die Mitte-Deutschland-Schienenverbindung , zum Beispiel um die Anbindung von Ronneburg und nicht zuletzt auch um Leipzig . Auch dafür stehen keine Mittel mehr zur Verfügung . Als dies veröffentlicht wurde - da nehme ich Ihren Einwurf noch einmal auf - , teilte Frau Kollegin Gleicke mit , sie habe allmählich die Nase gestrichen voll davon , dass hier versucht werde , die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung infrage zu stellen . Frau Gleicke sagte , dies seien miese Methoden . In der Vorlage der Deutschen Bahn zu dem Gespräch mit dem Erfurter Verkehrsminister heißt es , die Anpassung der Planung an die neue Haushaltslinie erfordere Projektabbrüche und Verschiebungen . Das ist die Realität : Projektabbrüche und Verschiebungen . Mit Verschiebungen - der Kollege Schmidt hat süffisant darauf hingewiesen - sind nicht ein oder zwei Jahre gemeint , also vielleicht auf 2007 , sondern eher 20 Jahre . Die Grünen haben in einer Pressemittlung erklärt , vor 2020 sei nicht mit der Fertigstellung dieser nicht nur für Thüringen wichtigen ICE-Trasse zu rechnen . Aus dem Bundesverkehrsministerium verlautet dazu : Die Strecke wird weitergebaut . Das sagte Ministeriumssprecher Felix Stenschke der dpa ; alles andere sei unverantwortliches Geschwätz . Nun gibt es vom selben Tag eine zweite Pressemitteilung aus dem Bundesverkehrsministerium . Darin erklärt eine Pressesprecherin : Neu angefangen wird wenig in diesem Jahr . Die Bahn müsse 2004 mit Bundeszuschüssen in Höhe von 3 ,5 Milliarden Euro auskommen und wolle ebenfalls viele Bauvorhaben auf Eis legen . Da die Bahn 2 ,5 Milliarden Euro in den Erhalt des bestehenden Netzes investieren müsse , bleibe für Neu- und Ausbauprojekte nur 1 Milliarde Euro übrig . In der Erklärung heißt es weiterhin , dass als wahrscheinlicher Kandidat für eine Verschiebung unter anderem die ICE-Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt gilt . Herr Minister Stolpe , Sie haben in Ihrer Rede von den Transeuropäischen Netzen gesprochen . Diese ICE-Strecke ist der Bestandteil des Transeuropäischen Netzes schlechthin . Sie beginnt in Norditalien und führt durch Deutschland bis nach Skandinavien . In dieses Projekt sind bisher 700 Millionen Euro geflossen . Ein ganz erheblicher Teil davon sind EU-Gelder . Die Realisierung dieses Transeuropäischen Netzes ist aber auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden . 700 Millionen Euro sind sprichwörtlich in den Sand gesetzt worden . Aber nicht nur bei dieser ICE-Trasse gibt es Probleme . Die Umbauarbeiten am Knotenpunkt Erfurt werden in den nächsten 14 Tagen wahrscheinlich eingestellt werden . Die Baukräne hören auf , sich zu drehen . Das heißt , das Provisorium ohne Fahrstuhl für Behinderte , ohne Rolltreppe und ohne Überdachung bleibt auf unabsehbare Zeit bestehen , weil für diesen Bereich kein Geld vorhanden ist . Meine Damen und Herren , ich verstehe Ihre Erregung . Wir alle gemeinsam sind darüber erregt , insbesondere die Kollegen aus den neuen Bundesländern . Jeder Bericht bescheinigt den neuen Bundesländern einen Produktivitätsrückstand von ungefähr 20 Prozent , der allein darauf zurückzuführen ist , dass die Verkehrsanbindung in den neuen Bundesländern wesentlich schlechter ist als die Verkehrsanbindung in den alten Bundesländern . Diesen Rückstand von 20 Prozent gilt es schnell aufzuholen . Dazu waren die Bundesverkehrswegeplanungen bisher gedacht . Sie hören an dieser Stelle aber damit auf , den Aufholprozess in den neuen Bundesländern voranzutreiben . Ich möchte noch einen zweiten Punkt anführen . Wir wissen , dass ab den Jahren 2007/08 die europäischen Strukturfonds für die neuen Bundesländer nicht mehr bestehen . Wenn es die Möglichkeit einer Nachfinanzierung nicht mehr gibt , dann fehlen 3 ,5 bis 4 Milliarden Euro für Investitionen , auch für Investitionen im Rahmen des Verkehrshaushalts . Wir wissen , dass der Solidarpakt II degressiv ausgestaltet ist . Es stehen also immer weniger Mittel für Industrieansiedlungen zur Verfügung . Wir wissen auch , dass die Investitionszulage zeitlich befristet ist . Es kann im schlechtesten Fall sein , dass es im Jahr 2010 eine einigermaßen funktionierende Verkehrsinfrastruktur gibt - allerdings muss noch eine ganze Menge bis dahin passieren - , dass wir dann aber keine Mittel für Industrieansiedlungen in den neuen Bundesländern mehr haben . Das ist ein Ergebnis , das von uns keiner ernsthaft will . Herr Minister Stolpe , ich möchte Sie einfach bitten , dass Sie den Versuch unternehmen , dem Aufbau Ost , der in Ihrem Ministerium angesiedelt ist , ein wenig die Stange zu halten , damit es nicht irgendwann heißt : Stolpe sagt nach wie vor die Unwahrheit und erzählt Märchen . Ich glaube , dies sollten Sie sich nicht antun . Unser Bemühen ist - auch wenn es im Moment keine gemeinsame Linie gibt - , dass wir die Projekte gemeinsam voranbringen . Wir werden da mitarbeiten . Aber wir fühlen uns für Ihre fehlenden Konzepte nicht verantwortlich . Herzlichen Dank .