Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als diese Koalition angetreten ist, wurde für die gesetzliche Krankenversicherung ein Defizit in Höhe von 9 Milliarden Euro prognostiziert. Wir haben das Blatt gewendet. Im ersten Halbjahr 2011 erzielte die gesetzliche Krankenversicherung einen Überschuss in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Vom Defizit hin zum Überschuss – das ist die Leistung, die die christlich-liberale Koalition vollbracht hat. Wir machen etwas, was trägt. Wir schaffen einen Finanzrahmen, der stabil ist. Eine Bürgerversicherung, wie sie die gesamte Opposition im Sinn hat – von den Grünen angefangen über die SPD hin zu den Kommunisten –, ist das krasse Gegenteil von dem, was trägt. Sie haben nicht mehr auf der Pfanne als Umstiegsrhetorik. Es beginnt ja schon damit, dass Sie gar keine Vorstellung davon haben, wie der Weg dorthin konkret gegangen werden soll. Ich habe mir den Antrag der Linken einmal sehr genau durchgelesen. Darin sind alle Heilsversprechen enthalten, die man sich vorstellen kann. Die Frage aber, wie das genau gehen soll, soll nach Meinung der Linken lieber die Bundesregierung beantworten. Sie haben da wahrscheinlich mehr Zutrauen in uns als in sich selber. Daran wird schon deutlich, wie hier vorgegangen wird. Die Bürgerversicherung ist nichts anderes als eine zwangsweise Einheitsversicherung für alle. Nehmen Sie einmal den Mantel weg, und schauen Sie sich an, was das im Ergebnis bedeutet: Dahinter steckt nichts anderes als Zweiklassenmedizin. Genau das wollen Sie – Zweiklassenmedizin –, weil Sie genau wissen, dass es in dem Moment, wo Sie den Wettbewerb begrenzen und das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung aufheben und damit den Innovationsmotor, den die private Krankenversicherung darstellt, wegnehmen, um die Gesundheitsversorgung in diesem Lande insgesamt schlechter bestellt sein wird. Dann werden ganz viele in die Zusatzversicherung ausweichen wollen. Somit zementieren Sie die Zweiklassenmedizin mit Ihrem Vorschlag, eine Bürgerversicherung einzuführen, egal, von welcher Seite er tatsächlich kommt. Schauen wir uns einmal die Haltung zur Beitragsbemessungsgrenze an. Die Linke sagt, dass sie diese perspektivisch ganz abschaffen will. Dass das verfassungsrechtlich gar nicht geht, erwähnen Sie mit keinem Wort. Sie würden auf diese Weise nämlich das Äquivalenzprinzip verlassen. Der Vorschlag der Grünen, diese Grenze auf 5 500 Euro anzuheben, würde eine Erhöhung um rund 50 Prozent bedeuten. Natürlich hat der Kollege von der SPD vollkommen recht, wenn er sagt, dass das zunächst einmal die breite Mittelschicht in diesem Lande trifft, nämlich die Angestellten, die Facharbeiter und die Selbstständigen. All diese würden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze treffen. Damit träfen Sie die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Sie fallen dummerweise auch noch auf Ihre eigene Rhetorik herein. Ansonsten würden Sie erkennen, dass nur 1,2 Millionen Privatversicherte davon betroffen wären. In ganz überwiegendem Maße träfen Sie dagegen die gesetzlich Krankenversicherten, die schon jetzt im System sind. Rund 4,5 Millionen von diesen würden Sie durch Ihr Modell der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze treffen. Das ist also alles andere als solidarisch und gut organisiert. Ich halte auch nichts davon, dass Krankenkassen jetzt zu einer Art Finanzamt werden. Genau das steckt hinter dem Vorschlag von der Oppositionsbank, und zwar jeglicher Couleur, auch Einkommensarten wie Zinsen, Pachten und Mieteinnahmen einzubeziehen. Das verursacht nur erheblichen Aufwand. Außerdem treffen Sie damit nicht die Vermögensmillionäre – das ist wieder nur Rhetorik; es steckt nichts dahinter –; denn deren Einkommen liegt auch bei einer Erhöhung über der Beitragsbemessungsgrenze. Sie treffen auch hier wieder den kleinen Mann mit seinen Ersparnissen. Ihn wollen Sie schröpfen. Das steckt hinter der Bürgerversicherung. Sie sagen selbst, dass Sie maximal 0,4 Beitragspunkte durch die Einbeziehung von Mieten, Pachten und Zinsen requirieren könnten. Das sind doch allenfalls kurzfristige Effekte. Da unsere Gesellschaft weiter altert und es immer weniger Nachwuchs gibt, werden die Finanzbelastungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung um ein Vielfaches höher werden. Genau deswegen wollen Sie geschlossen an die Töpfe und sagen: Wir wollen die private Krankenversicherung auflösen und am liebsten alle Personenkreise in die gesetzliche Krankenversicherung einbeziehen. Reden Sie einmal mit den Zuständigen von Kommunen, Ländern und Bund. Wenn Sie alle erfassen wollen, bedeutet das jenseits der verfassungsrechtlichen Problematik zunächst einmal Mehrausgaben. Die Bürgerversicherung wäre ein Belastungsprogramm für Kommunen, Länder und Bund, nichts anderes, da die Arbeitgeber neben dem höheren Arbeitgeberbeitrag auch noch entsprechende Gehälter zahlen müssten, damit der Arbeitnehmeranteil getragen werden kann. Das steckt dahinter. Das ist alles andere als beglückend. Die Linken sind ganz witzig. Sie wollen alle Versicherten in das gesetzliche System hineinnehmen und die kostenfreie Mitversicherung auflösen. Da kann ich nur sagen: Vielen herzlichen Dank. Sie sollten auf Ihrem Parteitag deutlich machen, dass Sie die Ehegatten und die Kinder als eigenständig Versicherte begreifen und diese entsprechende Beiträge zahlen dürfen. Grüne und Linke wollen, dass unsere Gesundheitsversorgung unabhängig vom Aufenthaltsstatus gewährleistet wird. Ich bin wirklich dafür, dass wir niemandem im Notfall medizinische Behandlung versagen; aber ich habe nicht vor, unsere hervorragende medizinische Gesundheitsversorgung auch denen zuteilwerden zu lassen, die uns ausnutzen, nämlich denen, die illegal hier sind. Dazu reichen Sie die Hand, indem Sie sagen: Versicherungsschutz besteht unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Das zeigt: Die Bürgerversicherung ist der falsche Weg. Er führt nicht dazu, dass die Gesundheitsversorgung in unserem Land besser wird. Deswegen werden wir da nicht mitmachen. Die christlich-liberale Koalition hat die besseren Handlungsansätze. Herzlichen Dank.