Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Zwischenbilanz der bisherigen Diskussion ist klar : Deutschland hat die Abwahl eines international anerkannten Staatsmannes und eines hervorragenden Bundeskanzlers , eines exzellenten Außenministers und eines anerkannten Finanzministers nicht verdient . Was haben wir heute erlebt ? Einen Bundeskanzler , für den Außen- und Europapolitik eben keine Herzensangelegenheit ist . Ich will nur einmal zwei Belege nennen , wie Herr Schröder denkt : Vor seiner Wahl war er gegen den Euro und vertrat in bezug auf die Osterweiterung die Auffassung , daß sie nicht mehr im nächsten Jahrzehnt stattfinden werde . Das sind Tatsachen . . Wir haben einen Außenminister , der sich nicht nur äußerlich , sondern auch innerlich schnell umgestellt hat , hochflexibel ohne politische Tradition in der grünen Partei , ohne Basis in Krisenzeiten . Wir haben einen Finanzminister , der eigentlich der heimliche Vizekanzler und Außenminister ist und beginnt , den Euro schwach zu machen . Und wir haben einen Verteidigungsminister wider Willen , weil er das gar nicht werden wollte ; aber die Rede von Herrn Struck weckte nicht nur bei uns , sondern auch in der Opposition die Sehnsucht nach einem Fraktionsvorsitzenden Scharping . . Herr Außenminister Fischer , Sie sollten sich _ Sie werden noch darauf zurückkommen müssen _ am Anfang einer solchen Debatte nicht nur förmlich bei Herrn Kohl oder bei Herrn Kinkel bedanken , sondern Sie sollten sich auch darüber im klaren sein , daß Sie nur deshalb einen guten Start hatten , über den ich mich im Interesse Deutschlands freue , weil Sie auf eine exzellente Außen- , Europa- und Sicherheitspolitik aufbauen konnten , . zu der Ihre eigenen Leute bisher überhaupt nichts beigetragen haben . Sie haben es wohl vergessen : Sie waren gegen die Nachrüstung , gegen den Euro und gegen den Vertrag von Maastricht . Es gab Stimmenthaltungen zum Vertrag von Amsterdam und vor kurzem noch gegen friedenserhaltende Einsätze . Das ist die Ausgangsbasis , und insofern , Herrr Fischer , sollten Sie sich über eines im klaren sein : Ein guter Start bedeutet noch nicht belastbare Außenpolitik . Deshalb sollten Sie sich mit der Opposition sehr gut stellen , Sie werden uns noch brauchen . Das sage ich Ihnen voraus . . Aus unserer Sicht gibt es drei große konzeptionelle Fragen , an denen wir Sie und Herrn Schröder messen wollen . Die erste betrifft die globale Verantwortung . Sie sind dem Thema , das Herr Kinkel für uns exzellent vorbereitet hat _ Beteiligung an friedensschaffenden Maßnahmen und Sitz im UN-Sicherheitsrat _ , ausgewichen . Sie haben hier nichts dazu gesagt . Vor Journalisten haben Sie gesagt , das sei jetzt nicht so wichtig , derzeit kein Thema , um dem Konflikt mit Ihrer Fraktion auszuweichen . Wenn jetzt nach einer so guten Vorarbeit vom deutschen Außenminister das Signal gegeben wird , das ist nicht vorrangig , nicht wichtig , verliert damit ein wichtiges Symbol der gestiegenen globalen Mitverantwortung bei der Lösung von Krisen an Bedeutung . . Die zweite Frage _ wir werden noch darüber diskutieren _ betrifft das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika . Es ist interessant , daß Sie dieses Thema in Ihrer Rede am kürzesten abgehandelt haben . Das ist zuwenig . Das , was Herr Schröder heute morgen vorgetragen hat , ist natürlich ein latenter Protektionismus . Ich kann nur sagen : Die wichtigste Frage im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten wird sein : Wie wird Deutschland als führendes Land in Europa so wettbewerbsfähig , daß es den Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten von Amerika durchhält ? Herr Außenminister Fischer , alle Konflikte in der Vergangenheit waren nicht so sehr außenpolitische Konflikte , sondern es waren Konflikte , die in der Handelspolitik begannen . Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen . Erstens . Sie haben in die Koalitionsvereinbarung locker hineingeschrieben , die WTO müsse dringend mit Umwelt- und Sozialstandards angereichert werden . Sie stehen damit einsam in der Landschaft . . Das gehört nicht in die WTO . Das gehört in die ILO , meine Damen und Herren . Sie werden isoliert sein . . _ Ich sage Ihnen die Diskussion mit den Vereinigten Staaten von Amerika voraus . Sie werden sich isolieren . Zweitens . Mit diesem Reformrückschritt _ keine echte Steuerreform , keine Arbeitsmarktreform , Schwächung des Euro _ werden Sie Deutschland und damit Gesamteuropa im Wettbewerb schwächen . . Sie werden erleben , daß am Ende Ihrer Politik _ im Verein mit Herrn Jospin _ ein latenter Protektionismus , ein Festungsdenken in Europa herrschen wird . Das wird zu einem der ganz großen Konflikte , wenn Sie nicht zumindest die Politik von Herrn Blair verfolgen , wozu Sie nicht bereit sind . Herr Blair hat vor kurzem auf einer Konferenz der Sozialisten gesagt : Meine sehr verehrten Parteigenossen , Amerikanismus und Globalisierung dürfen keine Fremdworte bei uns werden . Wie wird darüber bei uns diskutiert ? Wie wird über die Unabhängigkeit der Zentralbank diskutiert ? Wie wird über die Zielzonen debattiert ? Reden Sie einmal mit einem Amerikaner über Wechselkurszielzonen . Sie laufen völlig ins Leere und begeben sich in die Gefahr , daß Sie das entscheidend wichtige Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika von der falschen Seite her _ durch Protektionismus , falsche Währungszusammenarbeit und ein fehlendes klares Bekenntnis zur Unabhängigkeit von Notenbanken _ schwächen . . Die dritte Frage betrifft die Europapolitik , Herr Fischer . Sie ist nicht nur Baustein einer Vision , sondern in der Europapolitik braucht man Visionen , man muß Emotionen haben . Ich sehe weder bei Herrn Schröder noch bei Ihnen jemanden , der in der Lage wäre , hier nicht nur gute Reden zu halten , sondern die eigene Partei , die Bevölkerung in große Projekte mitzunehmen . Meine Damen und Herren , wer hat denn die Debatte über die Währungsunion geführt ? Wo war denn Rotgrün ? . Jetzt lehnt man sich zurück und profitiert von unserer Arbeit . Aber in der Europapolitik bedarf es der Visionen und eines langen Atems sowie der Unterstützung durch die eigene Partei , die eigene Fraktion . Meine Damen und Herren , die haben Sie nicht . Insofern ist es zwar schön , wenn Sie gute Reden halten , wenn Sie gut angezogen sind , wenn Sie im Ausland gut ankommen . Nur , die Bewährungsprobe _ mehr Emotion , mehr Vision , mehr Überzeugung in der Bevölkerung _ müssen Sie erst noch bestehen . .