Partei: GRUENE
Herr Kollege , hätten Sie mir Zeit gelassen , meine Rede fortzuführen , dann hätten Sie erfahren , daß ich durchaus bereit bin , hierüber in der Sache zu reden . Bloß ist die Telefonüberwachung sicher nicht das einzige und schon gar nicht das tauglichste aller denkbaren Mittel , um die Korruption zu bekämpfen . Hier gehören andere Instrumentarien dazu . Diese haben Sie vernachlässigt . Wir müssen bei der Korruption darüber reden , ob wir durch die Telefonüberwachung Fortschritte bei der Strafverfolgung erzielen können . Wenn sich das bestätigen läßt _ dafür gibt es Anzeichen und Argumente _ , dann sind wir bereit , darüber in der Sache zu reden und nachzudenken . Für uns stellen sich die Grundfragen zur Kriminalpolitik aber andersherum als bei Ihnen . Wir wollen fragen : Welches sind die am besten geeigneten Mittel zur Bekämpfung bestimmter Kriminalitätsformen ? Welche Nebenwirkungen haben diese Instrumente für die Bürgerrechte ? Auf Grund dieser Fragen werden wir dann entscheiden , welche Maßnahmen wir gemeinsam in der Koalition ergreifen . Die neue Regierung hat die Gelegenheit , eine rationale Kriminalpolitik durchzusetzen , so wie wir sie immer gefordert haben . Diese Gelegenheit wollen wir er Volker Beck  greifen ; dabei werden wir aber das Pferd nicht mehr vom Schwanz aufzäumen , wie Sie das jahrelang gemacht haben . Bündnis 90/Die Grünen drängen seit langem auf eine Überprüfung der Vorschriften zur Telefonüberwachung . . Die Bundesrepublik ist Weltmeister bei der Überwachung von Telefongesprächen . Im Jahre 1997 gab es nach Angaben der damals von Ihnen gestellten Bundesregierung 7 356 richterliche und 420 staatsanwaltschaftliche Anordnungen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs ; dies war eine Steigerung von 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr . Ich denke , diese Tendenz ist schlichtweg erklärungsbedürftig ; dieser Sache müssen wir auf den Grund gehen . Dabei sollte man sich immer wieder bewußtmachen : Bei den Personen , deren Telefone abgehört werden , handelt es sich nicht um überführte Verbrecher , sondern eben um Verdächtige und deren Gesprächspartner . Bei mehr als 70 Delikten höchst unterschiedlichen Gewichts räumt das Gesetz die Befugnis zur Anordnung einer Überwachungsmaßnahme ein ; hierzu zählen neben Straftaten wie Mord und schwerem Menschenhandel auch Taten wie die Anstiftung zur Fahnenflucht oder Straftaten gegen die Sicherheit der im Lande Berlin anwesenden Truppen der drei Mächte . Das ist totes Recht ; das kann man streichen . Das zeigt , daß man sich den Katalog auch einmal anschauen muß , um herauszufinden , was überflüssig ist oder was sich schlichtweg durch die Geschichte erledigt hat . Die genehmigenden Richter verfügen über keine eigenen Erkenntnisse über den zu Überwachenden und sind deshalb auf Treu und Glauben auf die Angaben der Ermittlungsbehörden angewiesen , wenn sie die Notwendigkeit der Telefonüberwachung bejahen sollen . Deshalb ist die richterliche Ablehnung einer beantragten Telefonüberwachung heutzutage fast schon eine Rarität . Darüber hinaus werden die Richter noch nicht einmal über Erfolg oder Mißerfolg der Abhöraktion unterrichtet . Ein detailliertes Berichtssystem , wie wir es etwa in den USA kennen , existiert in der Bundesrepublik nicht . Für problematisch hält meine Fraktion auch die derzeit mögliche Dauer der Überwachungsmaßnahmen . Die Überwachung kann für die Dauer von drei Monaten angeordnet werden _ mit der Möglichkeit jeweils dreimonatiger Verlängerung . Eine Begrenzung dieser Überwachungsdauer wollen wir überprüfen . Wird die Überwachung durch die Staatsanwaltschaften angeordnet , kann die richterliche Genehmigung bis zu drei Tagen auf sich warten lassen . Auch hier möchten wir über eine zeitliche Eingrenzung diskutieren . Für befremdlich halten wir ferner , daß Anordnungen gegenüber Berufsgeheimnisträgern möglich sind . Die ehemalige Bundesregierung mußte in ihrer Antwort auf die Große Anfrage unserer Fraktion einräumen , daß in den vergangenen Jahren mehrfach der Fernmeldeverkehr von Berufsgeheimnisträgern überwacht worden sei . Hiervon waren auch Abgeordnete der Landtage von Baden-Württemberg , Niedersachsen und Hamburg betroffen . Wir haben hier bei der Grundgesetzänderung im Zusammenhang mit dem Lauschangriff eine andere Grundentscheidung getroffen . Die Koalition wird sich der Aufgabe der sorgfältigen Überprüfung der Telefonüberwachung annehmen . Im Rahmen dieser Prüfungen werden wir Streichungen und Erweiterungen des Straftatenkatalogs diskutieren . Dann werden wir auch eine politische Entscheidung zur Aufnahme des Kindesmißbrauchs sowie der Korruptionsdelikte fällen . . Rein populistisch begründete Ausweitungen der Ermittlungsbefugnisse hat meine Fraktion bereits in der Opposition abgelehnt ; diese Haltung wollen wir auch in der Regierung beibehalten . Deshalb hat Ihr Entwurf keine Chance auf eine parlamentarische Mehrheit . .