Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Nooke , ich könnte sagen , diese Aktuelle Stunde ist so unnötig wie ein Kropf . . Sie ist nämlich nur ein weiterer Teil Ihrer durchsichtigen Strategie , die Bundesregierung vor allem über Personaldiskussionen zu diffamieren , weil Sie keine Sachargumente anzubieten haben . Die Leute draußen bemerken das . . Die Aussprache über den Aufbau Ost gehört in die Debatte über das Sachverständigenratsgutachten und den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung , die Anfang März ansteht . Dennoch bin ich dankbar für die Gelegenheit , diese Diskussion hier zu führen _ wenn auch eine Aktuelle Stunde denkbar ungeeignet dafür ist _ , und zwar aus zwei Gründen : Erstens . Das , was Sie sich von derAktuellen Stunde erhoffen , wird nicht eintreten , dass nämlich die Regierungsparteien untereinander und vor allem mit der Bundesregierung im Streit über den weiteren Aufbau Ost liegen . Dies wäre eigentlich die Aufgabe der Opposition , aber von ihr höre ich keinen einzigen Vorschlag . Zweitens . Diese Aktuelle Stunde gibt uns Gelegenheit , erneut über den derzeitigen Stand des wirtschaftlichen Aufbaus in den neuen Ländern zu sprechen . Es existiert offensichtlich ein erhebliches Wahrnehmungsdefizit zwischen dem , was an Informationen aller Art zum Aufbau Ost zur Verfügung steht , und dem , was tatsächlich in der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen wird . Günter Nooke 14556 Mich hat schon erstaunt , dass das von Ihnen , Herr Nooke , bereits erwähnte Papier in der Öffentlichkeit eine solch große Resonanz gefunden hat . . Denn es gibt darin keine einzige Erkenntnis , die nicht schon längst bekannt gewesen und in unzähligen Publikationen , die ich wegen der Kürze der Redezeit nicht alle aufzählen kann , verbreitet worden wäre . . Nichts ist wissenschaftlich so gut dokumentiert wie der Aufbau Ost , übrigens eine Fundgrube für Interessierte , Experten und Historiker . Zu den Erkenntnissen gehört zum Beispiel , dass eine Angleichung der Wirtschaftskraft der neuen Länder an die Wirtschaftskraft des schwächsten alten Bundeslandes frühestens in einem Zeitraum von 20 Jahren vorstellbar ist . . Deshalb sagen wir : Der Aufbau Ost ist eine Generationenaufgabe . Das haben Sie verschleiert . Wir sagen weiter : Der Aufholprozess Ostdeutschlands bleibt noch für lange Zeit auf der Tagesordnung . Die neuen Länder sind auf absehbare Zeit auf die Solidarität der alten Länder sowie des Bundes elementar angewiesen . Insofern bin ich Wolfgang Thierse dankbar , dass er mit seinen Thesen eine breite Öffentlichkeit hergestellt hat . Das kann bei der Bewältigung der Probleme beim Aufbau Ost nur nützlich sein , weil die Menschen die Zusammenhänge verstehen müssen . Allerdings will ich eines klarstellen : Wenn die Wirtschaft in den neuen Ländern nicht mehr wie in der ersten Hälfte der 90er-Jahre zweistellig wächst , sondern langsamer _ auch langsamer als in Westdeutschland _ , dann stagniert der Aufholprozess . Aber die ostdeutsche Wirtschaft steht nicht vor einem Absturz , sondern sie kommt nur nicht schnell genug aus dem Tal heraus . Die Talsohle hatten wir 1998 nach Ihrer Regierungszeit erreicht ; . das hat uns die Politik der alten Bundesregierung beschert . Das zentrale Problem ist die Bildung eines ausreichenden Kapitalstocks , vor allem im verarbeitenden Gewerbe . Das verarbeitende Gewerbe bildet heute den Motor des Angleichungsprozesses zwischen Ost und West . Zu Beginn der 90er-Jahre war es die Bauwirtschaft . Wir löffeln die Fehlentscheidungen der alten Bundesregierung aus . Eines ist jedoch klar _ das wissen die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern _ : Wir lassen die Menschen mit den Folgen dieses Strukturwandels nicht allein . Wir begleiten ihn sozialverträglich mit arbeitsmarktpolitischen und regionalpolitischen Maßnahmen . Das geschieht in den neuen Ländern in einem Maß , von dem die Menschen in den ehemaligen RGW-Ländern nur träumen können . Wenn wir schon die Fehler der alten CDU/CSU-FDP- Regierung ansprechen , dann darf ich Sie , Herr Nooke , daran erinnern , dass diese Bundesregierung nicht die rasche Angleichung der Lebensverhältnisse versprochen hat . Diese Bundesregierung hat von Beginn ihrer Regierungstätigkeit an die Menschen darauf hingewiesen , dass wir beim Aufbau Ost noch eine lange Wegstrecke vor uns haben und dass dies allen Deutschen in Ost und West noch erhebliche _ auch finanzielle _ Opfer abverlangen wird . . Die Wirtschaftspolitik braucht Verlässlichkeit , Stetigkeit und einen klaren Kurs . Ich kenne in der wirtschaftspolitischen Diskussion über den Aufbau Ost niemanden , der die Politik der Bundesregierung vom Grundsatz her infrage stellt . Ich kenne kein ernst zu nehmendes Alternativkonzept zu dieser Politik : weder von der CDU/CSU noch von der FDP oder der PDS . . Zum Solidarpakt vernehme ich aus den Oppositionsreihen einen vielstimmigen und übrigens sehr dissonanten Chor . . Machen Sie doch Ihre Vorschläge , wie wir es machen , und werten Sie die Diskussion darüber nicht als Streit in der SPD ab ! Über einzelne Stellschrauben in der Politik kann und muss man sprechen . Auch die Bundesregierung wird nicht umhinkommen , dies zu tun ; das wird sie nicht inAbrede stellen . Doch die Grundausrichtung dieser Politik stimmt . An ihr werden wir festhalten . .