Partei: CDU/CSU
Wir debattieren heute einmal mehr einen Antrag aus der Villa Kunterbunt. Dort lebte ein kleines Mädchen namens Pippi Langstrumpf nach dem Motto „Ich mach’ mir meine Welt, widde, widde, wie sie mir gefällt“. Pippi lebte in einem Land der Fantasie, der Illusion, abseits der Realität – wie die Fraktion der Linken. Dies zeigt der vorliegende Antrag. Denn sein Hauptmerkmal ist die Ignoranz der Sach- und Rechtslage. Die Fraktion der Linken widmet sich nunmehr den Unternehmen, die nicht in inländischen Rechtsformen wie der GmbH oder der AG, sondern in einer ausländischen Rechtsform wie der britischen „Limited“ oder der niederländischen „B.V.“ firmieren. Eine wachsende Zahl von großen Unternehmen, die in Deutschland ansässig seien, werde laut Darstellung der Linken diese ausländischen Rechtsformen nutzen, um das deutsche Mitbestimmungsrecht zu unterlaufen. Deshalb müsse unsere nationale Unternehmensbestimmung nach dem Drittelbeteiligungsgesetz – für Unternehmen mit 500 bis 2 000 Beschäftigten – und dem Mitbestimmungsgesetz – für Unternehmen mit mehr als 2 000 Beschäftigten – gesetzlich auf diese ausländischen Rechtsformen ausgeweitet werden. Die einzige Aussage, die im Antrag der Linken der Realität entspricht, ist die Zahl 37. Ja, es ist richtig, dass in Deutschland 37 Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten in einer ausländischen Rechtsform betrieben werden. Aber das war es dann auch schon. Denn dem stehen folgende Zahlen gegenüber: In Deutschland unterliegen etwa 700 Unternehmen dem Mitbestimmungsgesetz, hälftige Beteiligung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, und weitere 1 500 Unternehmen dem Drittelbeteiligungsgesetz, Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat. Die Zahl von 37 ausländischen Gesellschaften ist dagegen verschwindend gering. Dies entspricht 1,68 Prozent der großen Unternehmen. Es gibt also keine Flut von Unternehmen, die in ausländische Rechtsformen stürzen. Das von den Linken beschriebene Phänomen einer allgemeinen Tendenz der Mitbestimmungsumgehung ist also lediglich ein Produkt ihrer Fantasie. Die verschwindend geringe Zahl macht deutlich, dass bei den großen Gesellschaften eine Mitbestimmungsumgehung nicht im Vordergrund steht. Schon die Sachlage wird also falsch beschrieben. Leider setzt sich das bei der Darstellung der Rechtslage fort. Vor der Aufsetzung des Antrages hätte den Linken eine Befassung mit dem Europarecht gutgetan. Denn dann hätte man gewusst, dass eine Ausweitung der deutschen Mitbestimmung auf ausländische Gesellschaftsformen mit dem Europarecht nicht vereinbar ist. Die herrschende Meinung in der rechtswissenschaftlichen Literatur sieht in einer solchen einen Verstoß gegen den europäischen Grundsatz der Niederlassungsfreiheit. Der Europäische Gerichtshof hat in seinen Grundsatzentscheidungen zur Niederlassungsfreiheit wiederholt Folgendes festgestellt: Gesellschaften, die nach dem Recht eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedsstaats wirksam gegründet worden sind, sind auch in Deutschland in ihrer ausländischen Rechtsform anzuerkennen, und zwar selbst dann, wenn sie überwiegend oder gar ausschließlich in Deutschland tätig sind, siehe nur Rechtssachen Centros, Überseering, Inspire Art, Sevic und Cartesio. Eine englische Private Limited Company, Limited, und eine niederländische Besloten Vennootschap, B. V., sind also als solche zu behandeln, ohne dass es darauf ankommt, wo die Gesellschaft geschäftlich aktiv ist. Denn es gilt die sogenannte Gründungstheorie. Danach sind die gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse eines Unternehmens nach dem Recht zu beurteilen, nach dem es gegründet wurde. Was die Reichweite des ausländischen Gesellschaftsrechts angeht: Das Gesellschaftsstatut umfasst dabei alle Aspekte der gesellschaftsrechtlichen Verfassung des Unternehmens. Dazu gehört nach herrschender Auffassung in der rechtswissenschaftlichen Literatur, zum Beispiel Ulmer/Habersack/Henssler, Spahlinger/Wegen, Junker, auch die Unternehmensmitbestimmung. Eine in Deutschland operierende Gesellschaft aus dem Ausland unterliegt daher nur dann unseren nationalen Regelungen zur Unternehmensmitbestimmung, wenn das berufene ausländische Gesellschaftsrecht dies vorsieht. Einer Ausweitung der Unternehmensmitbestimmung auf ausländische Rechtsformen von EU- oder EWR-Mitgliedstaaten scheitert deshalb an den rechtlichen Hürden, die der Europäische Gerichtshof zum Schutz der Niederlassungsfreiheit errichtet hat; siehe nur Junker, Henssler, Riegger, Horn, Veit/Wichert, Müller-Bonanni. Uns als nationalem Gesetzgeber ist es also europarechtlich verwehrt, den Geltungsbefehl der deutschen Gesetze zur Unternehmensmitbestimmung auf Auslandsgesellschaften zu erstrecken. Die Linken ignorieren mit Ihrem Antrag die Sachund Rechtslage. Entsprechend ihres Vorbildes Pippi Langstrumpf machen Sie sich die Welt eben so, wie diese ihnen gefällt. So darf aber kein Gesetzgeber arbeiten. Drei mal drei ergibt eben nicht sechs. Deshalb werden wir ihren Antrag ablehnen.