Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der in Deutschland durch Korruption entstandene Schaden belief sich nach einer Studie der Johannes Kepler Universität Linz im Jahr 2012 auf rund 250 Milliarden Euro. 250 Milliarden Euro sind – veranschaulicht – ungefähr so viel wie das Bruttoinlandsprodukt der Bundesländer Hessen oder Niedersachsen. Das zeigt – auch wenn wir es gerne anders hätten –: Deutschland ist alles andere als frei von Korruption. Das untermauert auch der Korruptionsindex CPI, Corruption Perceptions Index, 2014 von Transparency International. Deutschland liegt dort nach wie vor nur auf Platz 12. Ich glaube, wir alle in diesem Hohen Hause sind da einer Meinung: Mit diesem Platz dürfen wir uns nicht zufriedengeben. Das zeigt auch: Korruption ist keine Randerscheinung. Sie betrifft nahezu alle Bereiche im privaten und im öffentlichen Sektor. Sie muss mit einem langen Atem bekämpft werden, und manchmal muss man dabei auch dicke Bretter bohren. Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion und ich kennen das sehr gut. Wir mussten in diesem Hohen Hause lange dafür streiten, dass die Abgeordnetenbestechung endlich strafrechtlich vernünftig geregelt wurde. Korruption macht heute auch vor staatlichen Grenzen nicht mehr Halt. In einer weltweit verflochtenen Wirtschaft mit einer engen Zusammenarbeit vieler Staaten auf dem Weltmarkt sind Korruptionstaten auch und gerade über Grenzen hinweg vermehrt an der Tagesordnung. Korruption gefährdet den freien und internationalen Wettbewerb und das Vertrauen in die staatlichen und internationalen Organisationen. Deshalb ist die effektive Bekämpfung grenzüberschreitender Korruption für uns von höchster Priorität. Die rot-schwarze Bundesregierung unterstützt deshalb die Schaffung internationaler Rechtsinstrumente, um der Korruption entschieden entgegenzutreten. Denn nur so, also indem wir Korruption im Keim ersticken und als Staatengemeinschaft gemeinsam und koordiniert vorgehen, können wir möglichst faire Wettbewerbsbedingungen für alle auf dem Weltmarkt schaffen. Damit steigern wir dann auch den Arbeitsschutz und verbessern die Beschäftigungsbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch den heute vorliegenden Gesetzentwurf werden gleich mehrere internationale Vorgaben umgesetzt. Zum einen sieht der Entwurf eine Ausweitung der Strafbarkeit der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr – § 299 des Strafgesetzbuches – vor, die nach dem EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor von 2003 erforderlich ist. Zum anderen werden zur Umsetzung des Strafrechtsübereinkommens des Europarats über Korruption die Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung auf ausländische, europäische und internationale Amtsträger erweitert und das Strafanwendungsrecht angepasst. So wird in den Straftatbestand der Geldwäsche – § 261 Strafgesetzbuch – ein Verweis auf den mit dem Gesetzentwurf neu geschaffenen § 335 a StGB „Ausländische und internationale Bedienstete“ aufgenommen werden. Dadurch wird sichergestellt, dass auch die Bestechlichkeit und Bestechung von Bediensteten und Richtern ausländischer und internationaler Behörden und Gerichte, soweit sich die Tat auf eine künftige Diensthandlung oder künftige richterliche Handlung bezieht, als Vortat der Geldwäsche erfasst wird. Damit wird auch den Vorgaben des Strafrechtsübereinkommens gegen Korruption des Europarats und des Zusatzprotokolls entsprochen und die Ratifizierung ermöglicht, so wie dies außer uns übrigens mittlerweile alle EU-Mitgliedstaaten und fast alle Mitgliedstaaten des Europarats getan haben. Zusammenfassend heißt das: Wir setzen neue Maßstäbe bei der Korruptionsbekämpfung und beenden damit den Stillstand, der in der letzten Legislaturperiode im Korruptionsstrafrecht herrschte. Lassen sich mich kurz noch einmal ein paar Worte zum Kernstück des Gesetzentwurfs sagen, der Erweiterung des Straftatbestands der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Bei der Bestechung im geschäftlichen Verkehr wird nicht ein Amtsträger bestochen, sondern ein Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens. Strafbar ist dies nach geltender Rechtslage nur, wenn mit der Bestechung eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb erkauft werden soll. Vielzitiertes Beispiel ist hier der Einkäufer eines Unternehmens, der von einem Zulieferer ein Bestechungsgeld erhält und dafür im Gegenzug diesem Zulieferer und nicht einem günstigeren Konkurrenten den Zuschlag erteilt. Mangelt es jedoch an einer Wettbewerbsverzerrung, scheidet eine Korruptionsstrafbarkeit derzeit aus. Dieser Umstand ist erstens rechtspolitisch nicht hinnehmbar, und zweitens entspricht er auch nicht den Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses. Dieser verlangt eine ausdrückliche Strafbarkeit nach dem Geschäftsherrenmodell. Ein Beispiel ist der Qualitätsprüfer eines Unternehmens, der sich vom Zulieferer bestechen lässt und deshalb die fehlerhafte Ware nicht bemängelt. Deshalb ändern wir hier die Strafbarkeit und schließen somit diese Regelungslücke. Bei der Neufassung des § 299 des Strafgesetzbuches zeigte auch das Struck’sche Gesetz seine volle Wirkung: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde ergänzt und zum Teil neu gefasst, um insbesondere den Bedenken und der Kritik aus der Sachverständigenanhörung Rechnung zu tragen. An dieser Stelle noch einmal Dank an den Kollegen Grindel! Ich denke, hier haben wir die Sachverständigenanhörung gut ausgewertet und das gut in den Änderungsantrag eingebracht. Wir haben dabei zum einen klargestellt, dass der bestochene Angestellte seine Pflichten verletzen muss, indem er eine Handlung vornimmt oder unterlässt. Dadurch wird verdeutlicht, dass die bloße Annahme eines Vorteils und ein darin liegender Compliance-Verstoß für die Strafbarkeit nicht ausreichen, sondern die tatsächliche Pflichtverletzung durch eine darüber hinausgehende Handlung oder Unterlassung erfolgen muss. Zum anderen soll die Strafbarkeit erfordern, dass die Tat ohne Einwilligung des Unternehmens erfolgt. Die Regelung soll die Rechtssicherheit insbesondere für Angestellte und Beauftragte erhöhen, indem sie verdeutlicht, dass bei einem transparenten und vom Unternehmen gebilligten Verhalten kein Risiko einer Strafbarkeit nach § 299 StGB besteht. Zusätzlich haben wir in Umsetzung des Koalitionsvertrags die Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche entsprechend den Vorgaben der Financial Action Task Force erweitert. Konkret heißt das hier: Wenn ein Vortatbeteiligter einen aus seiner eigenen Straftat herrührenden Gegenstand in den Verkehr bringt und dabei dessen rechtswidrige Herkunft verschleiert, gilt der bisher bestehende umfassende persönliche Strafausschließungsgrund in § 261 StGB nicht mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir legen einen durchdachten Gesetzentwurf vor, der sich als geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Korruption in Deutschland erweisen wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.