Partei: GRUENE
Ich kann dies nicht bestätigen . Ich habe diese Bedenken in allen Stadien der Beratung , soweit es mir überhaupt möglich war , als Abgeordneter daran teilzunehmen , deutlich gemacht . Ich möchte Ihnen als Antwort auf Ihre Frage , Herr Wiefelspütz , einfach eine Passage aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zitieren , wo es um die Frage geht , ob die Entschädigung der Abgeordneten an der Entschädigung von Beamten orientiert werden kann . Da heißt es : Die Entschädigung hat auch nichts mit den Regelungen des Gehalts in den Besoldungsgesetzen zu tun . Sie verträgt deshalb auch keine Annäherung an den herkömmlichen Aufbau eines Beamtengehalts und keine Abhängigkeit von der Gehaltsregelung , etwa in der Weise , daß sie unmittelbar oder mittelbar in Von-Hundert-Sätzen eines Beamtengehalts ausgedrückt wird . Denn dies letztere ist kein bloß formal-technisches Mittel zur Bemessung der Höhe der Entschädigung , sondern der Intention nach dazu bestimmt , das Parlament der Notwendigkeit zu entheben , jede Veränderung in der Höhe der Entschädigung im Plenum zu diskutieren und vor den Augen der Öffentlichkeit darüber als einer selbständigen politischen Frage zu entscheiden . Wertet man also die technische Kopplung der Entschädigung an eine besoldungsrechtliche Regelung materialiter , so führt sie zur Abhängigkeit jeder Erhöhung der Entschädigung von einer entsprechenden Erhöhung der Besoldung . Genau dies aber . noch : Gerald Häfner nicht in die ganz andere Entscheidung über die angemessene Besoldung der Beamten eingeschlossene) Entscheidung des Parlaments über die Bestimmung dessen , was nach seiner Überzeugung eine angemessene . . . Entschädigung ist . So schreibt das Bundesverfassungsgericht . Anderes kann ich hier nicht vertreten , wenn ich mich auf dieser Grundlage bewegen will . Sie wollen , damit eine Feststellung der Verfassungswidrigkeit nicht möglich ist , das Grundgesetz ändern . Hätten Sie die Sorge nicht , daß eine solche Feststellung möglich wäre , wäre eine Verfassungsänderung nicht nötig . Ein einfaches Gesetz würde dann ausreichen . . _ Lieber Herr Wiefelspütz , wir haben es mit einer gegebenen Verfassung und deren Auslegung zu tun . Sie wollen die Verfassung deswegen ändern , weil das , was Sie jetzt machen , als Gesetz gegen die Verfassung verstieße . Ich möchte hier auch deutlich machen , daß wir _ anders als die Kruzifix-Fundis in der Bayerischen Staatsregierung und auch in Teilen der größten Fraktion des Hauses _ der Meinung sind , daß Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes unbedingt beachtet werden müssen , ob sie einem passen oder nicht . . Wer auch immer hier das Grundgesetz wegen unserer eigenen Diäten verändern möchte , der legt meines Erachtens die Axt an den Verfassungskonsens in der Bevölkerung . . Denn was bedeutet es , wenn die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck bekommen , daß unser Grundgesetz etwas ist , das die Abgeordneten zum Zwecke ihrer eigenen Diäten mal eben verändern ? Das ist der Grund , warum wir dabei nicht mitmachen können . . Wir sind andererseits nicht der Meinung _ wir stimmen deswegen auch nicht in diesen platten Populismus ein _ , daß die Abgeordneten Abkassierer sind , daß die Diäten viel zu hoch liegen . Inzwischen meine ich , daß das seriös nicht mehr behauptet werden kann . Sie alle wissen , daß von 1976 bis 1993 der Bruttoverdienst von Angestellten in Industrie und Handel um 115 % , bei den leitenden Angestellten um 128 % und bei den Abgeordneten im Vergleich dazu nur um 38 % gestiegen ist . . Die Frage der Höhe der Entschädigung für Abgeordnete ist eine schwierige Frage . Denn auf der einen Seite können wir nicht in der Bevölkerung Wasser predigen und selbst Wein trinken . Sie wissen , daß die jährliche Steigerung , die Sie jetzt beantragen , dem Doppelten des Sozialhilfesatzes entspricht , d . h . , daß die Steigerung bis zum Jahre 2000 dem Zehnfachen des aktuellen Sozialhilfesatzes entspricht .