Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man dem Kollegen Klose eben genau zuhörte , konnte man fast den hoffnungsspendenden Eindruck gewinnen , daß es hier letztendlich auch ein Bekenntnis zu Markt und 19380 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Werner Hoyer Wettbewerb gegeben habe . Wir werden Ihre Politik , Ihr Regierungsprogramm daran messen . Meine Damen und Herren , es ist eine liberale Tugend , sich so gegen manche Mode des Zeitgeistes zu stellen . Das heißt auch , sich gegen die in Deutschland so hoch entwickelte Kultur des Klagens und der Larmoyanz zu stellen . Trotz der öffentlichen Miesmacher und Lautsprecher der Larmoyanz wächst das Bewußtsein , daß es aufwärts geht . Nun haben wir es zwar nicht amtlich , aber noch besser wissenschaftlich fundiert . . Es gehört vielleicht zu unserem Nationalcharakter , daß bisweilen die Stimmung im Lande schlechter ist als die Lage . Andererseits gilt auch , daß die Menschen nichts so überzeugend finden wie nach oben weisende harte Wirtschaftsindikatoren , und diese Wirtschaftsindikatoren weisen nach oben . . Das gravierendste Problem der Wirtschaftspo litik , Arbeitslosigkeit , ist dabei bei weitem nicht bewältigt , sondern hat sich weiter verschärft . Vor dem Hintergrund der wirtschaftspolitischen Empfehlungen der Institute wird deutlich : Wir müssen uns nicht mit hoher Dauerarbeitslosigkeit abfinden . Wir dürfen uns nicht mit hoher Arbeitslosigkeit abfinden . . Wir brauchen uns auch nicht mit hoher Arbeitslosigkeit abzufinden , wenn wir endlich die vielen Hindernisse wegräumen , die auf dem Weg zur Schaffung neuer Arbeitsplätze reichlich liegen . . Denn das ist für Liberale völlig klar : Wir würden unserer Verantwortung nicht gerecht werden , wenn wir das Heil lediglich in einem möglichst intelligenten System der Verwaltung der Arbeitslosigkeit sähen . Der Weg zurück in die soziale Gemeinschaft der Arbeitswelt führt über die Schaffung neuer Arbeitsplätze , über die Erschließung neuer Märkte , über die Entwicklung neuer Produkte und nicht zuletzt auch über modernste Produktionsverfahren , und das heißt aus Sicht des Staates auch über Investitionen in die Zukunft , nicht über Investitionen in veraltete , in Vergangenheitstechnologien . . Den Schlüssel hierfür sehen die Institute in der Investitionsdynamik . Die Investitionsdynamik wird definiert als die Schnittstelle , an der die erneut bestätigte konjunkturelle Belebung mit politisch verbesserten und zu verbessernden Rahmenbedingungen auf der Angebotsseite verbunden werden muß . Genügend Arbeitsplätze werden im Aufschwung nur dann geschaffen , wenn Investoren mit einem anhaltenden Aufschwung rechnen und wenn sie auf mittlere Frist auf Kostenentlastung und mehr Flexibilität im Strukturwandel setzen können . Meine Damen und Herren , die Institute haben den Tarifpartnern ein großes Lob gezollt . Dem schließe ich mich an . Die Richtung stimmt : mehr Flexibilität , mehr Betriebsnähe , mehr Orientierung auf Produktivität , mehr Sicherung von Arbeitsplätzen . Hier haben die Tarifvertragsparteien endlich einmal die ihnen zukommende Verantwortung wahrgenommen , und das war auch höchste Zeit . . Denn sonst würden sich die Tarifvertragsparteien auch weiterhin dem Vorwurf aussetzen , im Grunde ein Kartell der Arbeitvergebenden mit den Arbeitbesitzenden zu Lasten der Arbeitsuchenden zu sein . . Vor allem muß klar sein : Die tiefen strukturellen Probleme unserer Betriebe und unserer Unternehmen sind dadurch noch nicht gelöst . Tarifpolitische Vernunft , Verantwortungsbereitschaft und Augenmaß dürfen keine einmalige Rezessionsfliege sein . Ich weiß , wie schwierig dies für die Gewerkschaftsvertreter zu vermitteln sein muß , die für ihre Kolleginnen und Kollegen das Beste herauszuholen bemüht sind . Deshalb bewundere ich den beachtlichen Beitrag , den einige weitsichtige Gewerkschaftsführer in diesem Zusammenhang erbracht haben . Es ist zu wünschen , daß Einsicht und Augenmaß auch in der nächsten Runde wieder eine Chance haben ; wir haben noch ein steiniges Feld zu beackern . Dies wird gewiß nicht dadurch leichter , daß wir uns in einem gefährlichen Zielkonflikt zwischen kurzfristig orientierter Arbeitsmarktpolitik und mittel- bis langfristig orientierter Zukunftssicherung befinden . Unsere Wirtschaft , unsere Betriebe durchlaufen gegenwärtig unter größten Anstrengungen ein gewaltiges , ein hartes , forderndes Fitneßprogramm . Die damit erreichten Produktivitätssteigerungen , die Mobilisierung erstaunlicher Effizienzreserven , die neu geweckte Innovations- und Investitionsdynamik sichern Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze der Zukunft . Aber die logische Kehrseite der Medaille ist die Fähigkeit , ein und dasselbe Produktionsergebnis mit weniger Arbeitskräften herstellen zu können , und ein bescheidenes Wachstum von 1 ,5 % _ so erfreulich es für sich genommen ist _ reicht bei weitem nicht aus , diese Arbeitsplatzverluste wettzumachen . Um so wichtiger ist es doch , den Weg freizumachen , der zu neuen Märkten und zu neuen Produkten und zu neuen Zukunftschancen führt . . Um so wichtiger ist es , sich von alten Vorurteilen und von Scheuklappen zu befreien , die die Schaffung neuer Arbeitsplätze behindern . Auch hierbei ist einiges erreicht worden , aber bei weitem noch nicht genug . Am wichtigsten scheint mir die Stärkung des Mittelstandes zu sein , der jedoch nicht danach ruft , endlich an den Tropf des Staates gehängt zu werden , sondern der nur befreit werden will von einem Übermaß an Regulierung , an Bürokratie und Abgabenbelastung . . Warum sind wir denn eigentlich so pessimistisch in diesem Lande , daß ein dynamischer Mittelstand nicht wie schon einmal in den Jahren 1982 bis 1989 eine siebenstellige Arbeitsplatzoffensive zustande bringt , wenn der Staat nur seinen Beitrag dazu leistet ? . Manches , was in der letzten Zeit geleistet worden ist , ermutigt und motiviert ja durchaus . Der H andwerker , der längst seine Hoffnung hat fahren lassen bei dem Versuch , eine dringend benötigte Fachkraft vom Arbeitsamt vermittelt zu bekommen , rechnet sich hoffentlich bei privater Arbeitsvermittlung höhere Chancen aus . Mit Recht ! . Ein mittelständischer Zulieferer der Automobilindustrie , der nicht mehr durchs Kleingedruckte daran gehindert werden darf , seine Forderungen gegenüber der Automobilindustrie abzutreten , wird manches Liquiditätsproblem , das ihm gegenwärtig lebensgefährlich zu schaffen macht , vermeiden können . . Die kleine Aktiengesellschaft , die die FDP nach jahrelangem Kampf durchgesetzt hat , ist ein weiteres gutes Beispiel für praktische Lebenshilfe für den Mittelstand , nicht zuletzt über bessere Finanzierungsmöglichkeiten durch freiere Rechtsformenwahl der Unternehmung . . Diese und viele andere Anstöße , die Günter Rexrodt vor nicht einmal einem Jahr mit seinem Bericht zum Standort Deutschland gegeben hat , beginnen zu greifen , in den alten wie in den neuen Ländern . . Aber wir können zweifellos noch mehr tun . Gerade in den neuen Ländern bedarf das zarte Pflänzlein des Mittelstandes der Pflege , und zwar auch dort nicht über den Subventionstopf , aus dem sich die Großen im Zweifel immer mehr holen können als die Kleinen , sondern in erster Linie durch weniger Bürokratie , durch Chancengleichheit am Markt , durch Verbesserung der für die ostdeutschen Be triebe nach wie vor gravierend schlechteren Liquiditätssituation , und zwar bei ansonsten durchaus kerngesunden Unternehmen , und , wie ich finde , auch durch eine anzustrebende Wertschöpfungspräferenz für die neuen Länder . . Auch die Beschäftigung in privaten Haushalten , und zwar steuerpflichtig und durch die Sozialversicherung abgesichert , aber dann auch steuerlich gleichgestellt , darf nicht länger ein Tabu bleiben . In Hunderttausenden von Haushalten der Bundesrepublik , wenn nicht in weit über einer Million , warten Arbeitsplätze darauf , aktiviert zu werden oder _ auch das wäre ja schon ein Fortschritt _ aus der Schwarzarbeit herausgeholt zu werden . . Es ist eine ideologische Verblendung und unsozial , wenn mancher dies als Dienstmädchenprivileg rundheraus ablehnt und abqualifiziert . Es ist geradezu ein Milchmädchenprivileg , dies so zu sehen . . Noch viel wichtiger aber scheint mir zu sein , daß der Staat seinen Beitrag leistet , und zwar vor allem dadurch , daß er seine Staatsfinanzen in Ordnung bringt . Das geht nun einmal nicht über die Einnahmenseite , Frau Matthäus-Maier . . Im Gegenteil : Wer sich nicht einmal dazu durchringen kann , den Solidaritätsbeitrag nach zwei oder drei Jahren einer harten und immer wieder anzumahnenden Prüfung zu unterziehen und gegebenenfalls degressiv abzubauen , der setzt sich dem Verdacht aus , daß er im Grunde keinen Sonderbeitrag zur Bewältigung einer besonders schwierigen Situation will , sondern eine dauerhafte Steuererhöhung auf kaltem Wege . . Steuereinnahmen machen sinnlich . Wer die Staatsfinanzen auf diesem bequemen Wege in den Griff bekommen will , der wird niemals den Mut aufbringen , sich auf der Ausgabenseite richtig anzustrengen , d .h . vor allem Staatsaufgaben in Frage zu stellen . . Wir sind gut beraten , wenn wir bescheidener werden im Anspruch an das , was Politik angeblich alles leisten kann , wenn wir den Machbarkeitswahn überwinden , den uns die Menschen sowieso nicht mehr abnehmen . Deswegen sind wir gut beraten , den Wählerinnen und Wählern keine Versprechungen zu machen , sondern Mut . Die Bürger wissen doch zu genau , daß das mit der Rundumversorgung von der Wiege bis zur Bahre nichts wird . Es ist deutlich , daß wir mehr Dinge wieder in die Hände der Bürger selber zurückgeben müssen und daß die fürsorgliche Belagerung des Bürgers durch den Staat dazu führt , daß dieser Staat letztlich immer weniger freiheitlich wird .