Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir sind heute in der ersten Lesung zu einem Steuervereinfachungsgesetz. Das scheint in der Debatte ein bisschen untergegangen zu sein. Wir haben noch hinreichend Gelegenheit zur Diskussion all der guten Vorschläge zu dem, was wir nicht tun sollten. Ich hoffe, dass Sie die Diskussion dann aber auch durch positive Steuervereinfachungsvorschläge anreichern. Diesbezüglich werden wir in den nächsten Wochen gerne mit Ihnen ins Gespräch kommen. Der Focus titelte im vergangenen Jahr: „Kirchhof dampft Steuerrecht ein“. Aus mehreren Tausend Paragrafen sollen so 400 werden. Ein großer Vorwurf im Zusammenhang mit diesem Steuervereinfachungsgesetz ist, dass es nur ein kleiner Schritt und nicht der große Wurf ist. Da wir vonseiten der Koalition aus CDU/CSU und FDP aber ziemlich sicher sind, dass von Ihnen auch zu dem KirchhofKonzept nur Kritik, aber keine positive Resonanz kommen würde, haben wir uns entschieden anzufangen, und zwar mit ganz vielen – zugegebenermaßen jeweils für sich genommen kleinen – Schritten, die mit Steuersenkungen allerdings nichts zu tun haben. Unser Auftrag war von Anfang an, eine Vereinfachung durchzusetzen, die den Bundeshaushalt nicht belastet; denn wir sind überzeugt von der Richtigkeit des Mottos „Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen“. Angesichts der Ergebnisse des EU-Rats sind wir fest entschlossen, den Bundeshaushalt zu konsolidieren und Vereinfachungen zu schaffen, die nicht zu Steuerausfällen in größerem Umfang für den Bundeshaushalt führen. Auf die Frage, ob 3 Euro nichts weiter als Pommes mit Mayo sind, antworte ich Ihnen: Wir sind in der Fastenzeit. Das gilt nicht nur im Privaten, sondern auch für den Bundeshaushalt. Es geht nicht um Steuersenkungen. Deswegen ist es auch völlig egal, ob es 3 Euro, 13 Euro oder 100 Euro sind. Es geht nicht um Steuersenkungen, sondern um ein einfacheres Steuerrecht, weil das als gerechtere Variante von den Bürgern eher akzeptiert wird. Der wesentliche Teil der Entlastungen, die wir in diesem Vereinfachungsgesetz vorsehen, kommt den Familien zugute. Das gilt insbesondere für die Frage, ob wir die eigenen Einkünfte von volljährigen Kindern in Ausbildung prüfen. Die Abschaffung dieser Prüfung ist ein Vorschlag, den die Steuerverwaltung selbst gemacht hat, weil sie festgestellt hat, dass die Prüfung in 98 Prozent der Fälle zu dem Ergebnis führt, dass die Kinder und Jugendlichen unter dem Freibetrag von 8 004 Euro liegen. In Zukunft werden natürlich einige höhere Einkünfte haben. Aber unter dem Aspekt der Vereinfachung glauben wir, dass das akzeptabel ist. Wir wollen künftig insbesondere vermeiden – Frau Arndt-Brauer, Sie haben Ihre Kinder angesprochen –, dass zum Beispiel ein leistungsbereiter 18-Jähriger, der stolz ist, einen Ferienjob ergattert zu haben, und sich während der Ferien sechs Wochen engagieren will, von seinen Eltern zu hören bekommt: Engagier Dich mal ein bisschen weniger; denn sonst bekommen wir kein Kindergeld mehr. Wir erziehen mit der jetzigen Regelung eine ganze Generation junger Menschen dazu, weniger zu leisten und lieber Sozialleistungen in Form des Kindergeldes zu beziehen, statt ihnen zu sagen: Es ist gut, wenn ihr euch engagiert; es ist gut, wenn ihr eigene Einkünfte erzielt. Deshalb glauben wir, dass die wenigen Fälle, in denen es zu höheren Einkünften kommt, durchaus akzeptabel sind. So gar nicht verstanden habe ich in der bisherigen Debatte die Aussagen zu den Kinderbetreuungskosten. Frau Höll, Sie beschimpfen das Finanzministerium, weil es im Gesetzgebungsverfahren einen Vorschlag von Bürgern aufgreift. Ihren Debattenbeitrag zur Bürgerbeteiligung habe ich bisher völlig anders verstanden. Es gibt nun einmal Bürger, die die Referentenentwürfe lesen – schon das finde ich sehr beeindruckend – und die dann auf uns zukommen und sagen: Habt ihr eigentlich bedacht, dass es Probleme bei den Kindergartengebühren gibt? – Nein, das haben Sie nicht eingebracht. Das hatten wir lange vor Ihnen geklärt. Nun reagiert das Finanzministerium auf die Vorschläge von Bürgern, und Sie sagen: So ein Mist! Jetzt habt ihr reagiert, und das Problem ist vom Tisch. – Ich kann nur sagen: Gott sei Dank gibt es Bürger, die die Gesetzgebungsverfahren verfolgen. Es hat Folgen, wenn uns Bürger auf Probleme hinweisen. Sie werden ernst genommen, sowohl vom Ministerium als auch von der Koalition. Wir wollen, dass sich die Bürger beteiligen, Sie offensichtlich nicht. Ein weiteres Problem, Frau Arndt-Brauer, ist die Ehegattenveranlagung. Wir haben gemeinsam für das Faktorverfahren gekämpft. Ich glaube, wir sind uns einig, dass das nicht sehr erfolgreich war. Es gibt nun mindestens fünf verschiedene Varianten für die Ehegattenbesteuerung. Das ist mittlerweile so unübersichtlich geworden, dass der eigentliche Effekt, Einkünfte zwischen den Ehegatten gerecht zu verteilen, nicht mehr erzielt wird. Ich bin sehr gerne bereit, in den folgenden Wochen mit Ihnen über den entsprechenden Passus im Gesetz zu sprechen und nach besseren Lösungen zu suchen. Wenn wir bessere Lösungen finden, sind wir gerne bereit, sie aufzugreifen. Ich glaube, dass das mittlerweile ein Komplex ist, der für Ehegatten nicht mehr überschaubar ist und den Finanzbeamten nur unnötige Mehrarbeit bereitet. Wenn wir andere Lösungen finden: herzlich gerne. Ich freue mich über die Steuerfreiheit von Stipendien. Hier haben wir erhebliche Rechtssicherheit für Familien geschaffen. Es ist jetzt unerheblich, ob das Stipendium unmittelbar für eine wissenschaftliche oder eine künstlerische Ausbildung gewährt wird. Die Gelder sind nun immer steuerfrei. Das Gleiche gilt für die Bereitstellung von verbilligtem Wohnraum innerhalb von Familien. Wenn die Oma, die keine sehr hohe Rente hat, von ihren Kindern durch verbilligten Wohnraum unterstützt wird, dann kann das künftig mit wesentlich weniger bürokratischem Aufwand steuerlich berücksichtigt werden; darüber bin ich froh. Das ist eine echte Vereinfachung für alle betroffenen Fälle. Zur steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden. Aktuell fließen Spenden aus der deutschen Bevölkerung sehr rege. Es ist aber ausgesprochen ärgerlich für den Spender, wenn er aufgrund eines Fehlers, den er in Unkenntnis der gesetzlichen Regelungen begangen hat, seine Spende nicht steuerlich absetzen kann. Es gibt nun Vereinfachungen, die das vermeiden helfen. Das alles sind Themen aus dem Bereich der Einkommensteuer; darum geht es in erster Linie in diesem Gesetz. Deshalb verwundert es mich gar nicht, dass die Wirtschaftsverbände noch nicht glücklich sind. Aber wir hatten den Auftrag, Einkommensteuervereinfachungen vorzunehmen. Im vorliegenden Gesetzentwurf steht ausdrücklich, dass wir zusammen mit dem Ministerium bis September einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung der Unternehmensteuern vorlegen werden; das kommt noch. Trotzdem haben wir diesbezüglich schon einige Regelungen im vorliegenden Gesetzentwurf aufgegriffen, weil sie technisch schon so weit ausgereift waren, dass wir sie in Kraft setzen können. Da geht es zum Beispiel um die elektronische Rechnungstellung. Hier kommt immer die Diskussion auf: Wo ist denn der Entlastungseffekt? Ich glaube, es ist völlig wurscht, ob ich 50 Euro weniger Steuern zahle, wenn ich auf der anderen Seite über 1 000 Euro Bürokratiekosten habe. Für Unternehmen ist wesentlich wichtiger, dass wir sicherstellen, dass wir technisch auf dem neuesten Stand sind. Insbesondere müssen wir sicherstellen – der Staatssekretär hat das eben gesagt –, dass das Sozialversicherungsrecht und das Steuerrecht miteinander harmonieren. Momentan wird in den beiden Ausschüssen noch nicht einmal über das Gleiche diskutiert. So soll ein neues IT-System zur Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge neben dem des Steuerrechts eingeführt werden. Dadurch fallen in der Wirtschaft Bürokratiekosten in Milliardenhöhe an. Das kann nicht richtig sein. Das Gleiche gilt für den Komplex „Konsens“. Es ist für den Bürger ausgesprochen interessant, vieles, was er steuerlich mit den Finanzbehörden zu klären hat, demnächst über den Rechner zu erledigen. Elster.de kommt gut an; das ist ein gutes Programm. Die Bürgerinnen und Bürger nutzen es zahlreich. Wir müssen es auf die Unternehmen ausweiten und zum Beispiel für Zerlegungsbescheide für die Körperschaftsteuer nutzen. Das bringt den Unternehmen erheblichen Zeitgewinn und natürlich auch erhebliche Einsparungen. Zeitnahe Betriebsprüfungen und die E-Bilanz sind schon genannt worden. Im Rahmen der E-Bilanz müssen wir sicherstellen, dass auch auf dem Rückweg von der Steuerverwaltung zum Steuerberater oder zum Bürger die Vereinfachungseffekte wirken und dass der Steuerberater die berichtigte E-Bilanz zurückbekommt. Auch das spart erhebliche Kosten und hat für den Bundeshaushalt keine negativen Auswirkungen. Da wir heute erst mit der Debatte starten, lassen Sie mich sagen: Es gibt Probleme, die wir noch nicht gelöst haben. Eines der größten und leider auch teuersten Probleme, die wir noch nicht gelöst haben, ist die Istbesteuerung. Die Umsatzgrenze bei der Istbesteuerung von 500 000 Euro gilt nur noch bis zum 31. Dezember 2011. Danach fällt sie wieder auf 250 000 Euro zurück. Der Bundesrat hat das in seiner Stellungnahme beanstandet. Der Vereinfachungseffekt liegt darin, dass jetzt Buchführungsgrenzen und Istbesteuerungsgrenzen identisch sind, sodass bis 500 000 Euro Umsatz keine Bilanz zu erstellen ist, wenn man unter der Gewinngrenze bleibt. Wir suchen eine Lösung. Das kostet leider 1,95 Milliarden Euro. Daher kann es keine Lösung sein, dass der Bundesrat das einfach mit in dieses Gesetz packen will; denn bei diesem Gesetz waren die Finanzverwaltung und wir uns einig, dass der Bundeshaushalt die kompletten Kosten trägt, weil wir Länder und Kommunen nicht zusätzlich belasten wollen. Ich sage Ihnen an dieser Stelle zu: Wir wollen das Problem lösen und werden es angehen. Den Kolleginnen und Kollegen der Länder, die das Protokoll nachlesen, kündige ich schon einmal gute kameradschaftliche Verhandlungen an. Ich glaube, wir werden im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens gemeinsam eine Lösung finden. Das wäre ein zusätzlicher Punkt bei echter Vereinfachung. Ich danke an dieser Stelle dem Zentralverband des Deutschen Handwerks, der gleichzeitig Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht hat. Ich danke auch anderen Verbänden, die unseren Konsolidierungskurs Gott sei Dank unterstützen und bei ihren Vorschlägen zur Steuervereinfachung immer auch die Finanzierung berücksichtigen. Jeder Vorschlag, der gegenfinanziert ist, wird von uns gerne in die Verhandlungen aufgenommen. Ich freue mich auf die Beratungen der nächsten Wochen.