Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat gewählt worden. Die Arbeit nehmen wir dort Anfang nächsten Jahres auf. Was erwartet uns und unseren Permanent Representative, unseren ständigen Vertreter Christoph Heusgen, dort, und was können die übrigen Mitglieder von uns erwarten? Zunächst einmal ist eine Wahrheit, dass wir es mit einem veränderten Sicherheitsrat zu tun haben, verändert gegenüber der Zeit, als wir dort vor ein paar Jahren schon einmal Mitglied sein durften. Wir werden Mitglied in einer Zeit, in der sich die politische Großwetterlage dramatisch verändert hat. Wir as auch. Aber neben dem Geld sindwerden Mitglied in einer Zeit, in der der Ansatz „America first“ auch voll auf die Arbeit im Sicherheitsrat durchschlägt und der Sicherheitsrat zuweilen handlungsunfähig ist. Die Blockade durch Russland und China, die Vetomächte, in Bezug auf das Thema Syrien ist schon angesprochen worden. Und wir werden Mitglied in einer Zeit, in der der Sicherheitsrat europäischer werden wird. Ein Drittel des Sicherheitsrats, nämlich fünf Mitglieder, werden Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein. Das ist eine Chance für uns, in enger Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Staaten Einfluss zu nehmen. Ob das gelingt und erfolgreich sein wird, hängt ganz entscheidend davon ab, wie geschlossen sich die europäischen Mitgliedstaaten und Sicherheitsratsmitglieder dort verhalten. Voraussichtlich im April des nächsten Jahres werden wir dann von Frankreich auch den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernehmen. Deswegen ist es klug, sich schon jetzt, also sehr frühzeitig, sehr eng, gerade auch mit Frankreich, abzustimmen. Diese insgesamt günstige Zusammensetzung des Sicherheitsrats sollten wir idealerweise auch dazu verwenden, bei unseren Debatten, die wir hier auf bundesrepublikanischer Ebene führen – gerade bei den außenpolitischen Debatten und Entscheidungen –, immer automatisch auch die UN-Brille aufzusetzen und uns unter dem Blickwinkel der Mitwirkungsmöglichkeiten im UN-Sicherheitsrat die Frage zu stellen: Können wir unsere Sicherheitsratsmitgliedschaft quasi auch als zusätzliches Register für unsere außenpolitische Arbeit nutzen? Das macht auch deshalb Sinn, weil viele UN-Mitgliedstaaten sich von den USA als Orientierungsgröße abwenden. Deutschland sollte sich dafür einsetzen, dass die EU-Mitgliedstaaten im Sicherheitsrat diese Lücke als verantwortliche und gestaltende Kraft füllen. Stichwort „USA“. Meine Damen und Herren, wir haben ein großes Interesse an der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika, auch und gerade im Sicherheitsrat, und zwar auf der Grundlage dessen, wofür Amerika in der Vergangenheit immer gestanden hat: für Rechtsstaatlichkeit, für den Einsatz für Menschenrechte, für Demokratie, für Presse- und Meinungsfreiheit, um nur einige Punkte zu nennen. Meine Damen und Herren, ein Schwerpunkt des deutschen Engagements wird die Verhütung von Konflikten sein. Indikatoren für sich entwickelnde Krisen sollten frühzeitig erkannt werden und dann auf die Tagesordnung beim Sicherheitsrat gesetzt werden, bevor Schaden und Leid entstehen. Da hat die internationale Gemeinschaft in der Vergangenheit, beispielsweise in Myanmar, versagt. Damit wurde der Sicherheitsrat viel zu spät befasst. Meine Damen und Herren, als Bilanz kann man kurzum sagen: Die zwei Jahre unseres Engagements im Sicherheitsrat der UN sollten wir dazu nutzen, um erstens Konflikte einer Lösung näherzubringen, um zweitens menschliches Leid mindern zu helfen und um drittens das Regelwerk, das das Fundament der Vereinten Nationen ist, zu verteidigen und idealerweise auch zu stärken.