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Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich immer ungünstig, wenn ein Kollege einem etwas aus einer vorangegangenen Debatte vorwirft, der Kollege nicht mehr da ist und dann der Minister hier dazu Stellung nimmt. Ich kann das alles aber noch sehr gut rekapitulieren. Ich habe damals in der Debatte gesagt – und dabei bleibe ich –, dass Herr Koppelin zum damaligen Zeitpunkt noch nicht die Ergebnisse des Entwicklungsausschusses der OECD zu den ODA-Zahlen haben konnte. Herr Minister, Sie haben recht: Ich war Mitglied der Regierungspartei, und wir sind fest davon ausgegangen, dass die ODA-Quote im Jahre 2009 bei fast 0,4 Prozent liegen würde, weil wir die Mittel im Gegensatz zu Ihnen im Jahre 2009 noch einmal um 679 Millionen Euro, also um 13,2 Prozent, gesteigert hatten. Wir hatten im Jahr 2009 eine Steigerung von 13,2 Prozent, fast 700 Millionen Euro mehr. Deswegen haben wir – zu Recht – gedacht, dass sich das auch in der ODA-Quote niederschlägt, Herr Minister. Dann aber haben Sie nach Übernahme des Amtes im September in zwei wichtigen Feldern die Verträge nicht mehr unterschrieben und die Mittel, die dafür vorgesehen waren, nicht abfließen lassen. Das war zum einen der Klimaschutzfonds der Weltbank, zum anderen waren es die Infrastrukturfazilität der Weltbank und auch einige Schuldenerlasse. Herr Niebel, ich würde Ihnen gar nicht bei allen diesen Punkten Boshaftigkeit unterstellen oder dass Sie aus reiner Absicht nicht mehr alles auf den Weg gebracht haben. Mich stört aber, dass Sie, obwohl wir die Mittel zur Verfügung gestellt haben, um auf eine hohe ODA-Quote zu kommen – Sie können es im Haushalt nachlesen; das waren 680 Millionen Euro mehr –, und die Mittel dann durch den Regierungswechsel nicht mehr abgeflossen sind, uns vorwerfen, dass wir wenig Geld zur Verfügung gestellt hätten und deshalb die ODA-Quote gesunken sei. Dann ist es nur richtig, darauf hinzuweisen, dass die Mittel, die wir 2009 eingestellt hatten und die Sie 2010 verausgabt haben, obwohl sie schon ein Jahr früher hätten verausgabt werden sollen, natürlich die ODA-Quote für 2010 nach oben treiben. Ich sage einmal: Dem einen oder anderen Mitglied im Parlament nehme ich es nicht übel, wenn er diese zugegebenermaßen komplizierte Berechnung nicht versteht. Aber der Kollege Koppelin weiß, wie es geht. Wenn ein langjähriger Haushälter wie Herr Koppelin dann behauptet, wir hätten so wenig Geld zur Verfügung gestellt, dass die ODA-Quote auf einmal auf 0,35 Prozent gesunken sei – wie soll das gehen, wenn man den Haushalt um 680 Millionen Euro aufwachsen lässt? –, dann muss ich der Klarheit halber ganz einfach sagen, dass meine Aussagen und meine Kritik an Herrn Koppelin richtig waren. Ich halte fest: Im Gegensatz zu Ihnen haben wir 2008 und 2009 den Haushalt immer um 13 oder 14 Prozent gesteigert. Bei Ihnen wird er um 0 Prozent gesteigert. Das macht nach Adam Riese: Wir haben mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben als Sie. Dabei bleibt es.
Partei: SPD
Die Arbeit der Länder an ihren Gleichstellungsgesetzen ist in den verschiedenen Ländern unterschiedlich weit fortgeschritten . Wir werden weiterhin mit darauf achten und helfen , wo das möglich ist , dass die Maßnahmen zur Erreichung der Barrierefreiheit und des Zuganges für alle auch in den Ländern auf den Weg kommen . In verschiedenen Bereichen sind schon Erfolge erzielt worden . Es gibt unterschiedliche Zielvereinbarungen , die auf der Landesebene getroffen worden sind . Es gibt überall Ini tiativen . Dennoch haben wir da in den kommenden Jahren noch Arbeit vor uns .
Partei: GRUENE
Ja, ich denke an die Redezeit. – Wenn wir das alles tatsächlich wollen, dann müssen wir mutig sein, dann müssen wir auch sagen: Wir brauchen eine wirklich gerechte, stabile, solide und nachhaltige Finanzierung. Das kann meiner Meinung nach nur dadurch passieren, dass man die finanziellen Lasten möglichst gerecht auf alle Schultern verteilt, und das geht mit einer Bürgerversicherung. Danke schön.
Partei: SPD
Ja , natürlich . - Das Chaos hat einen Namen ; das Chaos heißt CDU/CSU-FDP-Koalition . Herr Hörster , ziehen Sie Ihren Absetzungsantrag zurück , damit wir endlich wenigstens ein kleines Problem in dieser Republik lösen können , oder treten Sie zurück , und machen Sie den Weg für Neuwahlen frei ! .
Partei: FDP
Herr Kollege Hintze , Sie waren so freundlich , auf meine Ausführungen Bezug zu nehmen . Sie haben gesagt , wenn heute die Beitrittsfähigkeit nicht gegeben sei , so dürften auch die Beitrittsverhandlungen nicht aufgenommen werden . Da Sie das in einen Zusammenhang mit meinen Ausführungen gestellt haben , erlaube ich mir , in einer Frage einen Widerspruch anzumelden . Können Sie mir irgendein Land nennen , das der EU beigetreten ist , zum Beispiel in diesem Jahr , das bereits zum Zeitpunkt der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen beitrittsfähig war ?
Partei: FDP
Herr Kollege , in den Verhandlungen zum Zweiplus- Vier- Vertrag und in den sie begleitenden bilateralen Gesprächen hat die Sowjetunion von Anfang an undmitgroßemNachdruckdieForderungerhoben , daß Maßnahmen , die sie in ihrer ehemaligen Besatzungszone in Vermögens- und Bodenfragen ergriffen hatte , nicht mehr rückgängig gemacht werden dürften . Entgegen den Behauptungen in Zeitungsberichten , auf die sich Ihre Anfrage offensichtlich stützt , läßt sich auch aus den von Ihnen genannten sowjetischen Entwürfen nichts anderes entnehmen .
Liebe Frau Kollegin Pau, Sie fragen immer wieder nach einzelnen Ermittlungsschritten des Generalbundesanwaltes, zu denen wir nicht Stellung nehmen können. Was die Frage nach der Amtshilfe des Bundesinnenministers anbelangt, hat mir der Kollege gerade zugerufen, dass er dazu, jedenfalls spontan, nicht Stellung nehmen kann.
Partei: CDU/CSU
Was damals im einzelnen gemacht wurde , weiß ich nicht . Ich wollte gerade sagen : leider nicht , aber ich weiß es Gott sei Dank nicht . . Aber durch das , was wir jetzt in der Gauck-Behörde - um das einmal vereinfacht auszudrücken - feststellen können , wird leider belegt , daß man dort sehr präzise vorgegangen ist und daß man sehr großen Wert darauf gelegt hat , das , was man erforschen wollte , auch richtig zu erforschen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich habe die Frage beantwortet , indem ich Ihnen vier Initiativen , die das Auswärtige Amt ergriffen hat _ genau danach ist gefragt worden _ , dargestellt habe . Ich lese Ihnen die Frage vor : Welche konkreten Initiativen zur Verbesserung der in vielen Teilen der Welt desolaten Situation der Frauen hat das Auswärtige Amt neben dem vom Bundesminister des Auswärtigen , Joseph Fischer , in seiner Erklärung zum Weltfrauentag am 8 . März 2001 erwähnten Forum Globale Fragen durchgeführt ? Sie fragen also nach den Initiativen des Auswärtigen Amtes . Ich habe Ihnen in diesem Zusammenhang vier Initiativen dargestellt .
Partei: CDU/CSU
Das habe ich Ihnen doch bereits gesagt , aber Sie reden ja dauernd dazwischen , machen Witzchen bei diesem sehr ernsten Thema . Ich habe Ihnen gesagt : Diese Leute können doch deutsche Staatsbürger werden , es gibt doch die Möglichkeit . . Aber sie müssen dann sagen , daß sie nur eine Staatsbürgerschaft wollen . Das ist das Problem . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend feststellen : Für uns ist und bleibt grundsätzlich die Bereitschaft zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit das entscheidende Krite rium für eine Zuordnung , für eine wirkliche Integration der Ausländer in Deutschland . Ich meine , die SPD-Forderung ist Ausdruck eines unreflektierten veröffentlichten Zeitgeistes . . Sie wird auch _ das ist meine Erfahrung _ vom größten Teil unserer Bevölkerung abgelehnt . . _ Ja , sie wird vom größten Teil abgelehnt . Denken Sie einmal etwas nach , dann brauchen Sie nicht Zwischenrufe zu machen , auf die ich bereits eingegangen bin . Wir als Union , meine Damen und Herren , sind gegen die Einführung einer generellen Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeit . Herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Herr Kollege Thierse , indem ich voraussetze , daß Sie wissen , daß der beschlossene Haushalt für die Regierung eine Ausgabenermächtigung , aber keine Ausgabenverpflichtung darstellt : Halten Sie es in der Logik der schwierigen finanziellen Situation des Bundes dann nicht für richtig , wenn der Bundestag , das heißt der von ihm beauftragte Haushaltsausschuß , dieses Ausgabengebaren gerade zu Beginn des nächsten Jahres zusätzlich in Augenschein nimmt und sich vorbehält , über diese Ausgaben in der dann gegebenen Situation mitzubestimmen und die Entscheidung nicht der Regierung alleine zu überlassen ? In der Logik dieser Frage : Ist nicht das , was Sie über diese Sperre behaupten , entweder in Unkenntnis oder bewußt falsch ?
Ich will klarstellen, dass dem Auswärtigen Amt die Termine auch der Auslandsreisen der einzelnen Bundesminister bekannt sind. Wir stellen unsere Kapazitäten für Auskünfte jederzeit zur Verfügung. Das gilt übrigens nicht nur für die Regierung, sondern selbstverständlich auch für den Deutschen Bundestag und seine Abgeordneten.
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Ahrendt, ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil Sie mich in Ihrem Beitrag persönlich angesprochen haben und mir nicht nur meine sachliche Kritik, sondern eine ungeheuerliche Unverschämtheit meinerseits oder etwas in diesem Sinne vorgeworfen haben. Herr Kollege, ich will Ihnen sagen: Sie erleben jetzt die Schwierigkeiten, die man in einer Regierungskoalition hat, wenn man der kleinere Koalitionspartner ist. Ich hatte nicht die Zeit, in meinen fünf Minuten darüber zu reden, dass die Frist für die Rückfallverjährung, die bisher – über Jahrzehnte – mit fünf Jahren eine gute Vorlage für die Justiz in Deutschland in Sicherungsverwahrungsfällen gewesen ist, von der Union auf zehn Jahre angehoben worden ist. In den letzten Beratungen wurde offensichtlich in der Koalition ein Geschäft gemacht; denn sie wurde sogar auf 15 Jahre angehoben. Ich wage die Hypothese: Das hat Ihnen und der FDP nicht gefallen, aber Sie mussten das schlucken. So ähnlich war die Situation bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung im Jahr 2004. Die SPD wollte sie unbedingt, wir Grüne wollten sie nicht. Deswegen haben wir uns mit Erfolg dafür eingesetzt, dass sie so rechtsstaatlich eingeführt wurde, dass in den sechs Jahren seitdem nicht mehr als 20 Menschen in nachträgliche Sicherungsverwahrung gekommen sind. Sie kennen unsere grundsätzliche Kritik an der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Deswegen haben wir viel Gemeinsames und nicht so viel Trennendes; Sie wollen sie doch auch nicht. Ich habe mir die Freiheit genommen, Sie darauf hinzuweisen, dass Sie sie im Jugendstrafrecht immer noch nicht abgeschafft haben, obwohl Ihr Kollege van Essen in keiner Rede zu diesem Thema vergisst, zu sagen, dass das auf dem FDP-Zettel steht. Dennoch schaffen Sie es nicht, in dieser Angelegenheit zu Ihrem Koalitionspartner durchzudringen. Ich habe mir ferner erlaubt, zu sagen, dass die Übergangsregelung für viele Jahre – bis zu 15 Jahre und mehr – zu einer Doppelstruktur im Strafvollzug führen wird. Das sind sachliche Argumente. Die können Sie gut oder richtig finden, aber Sie dürfen darauf nicht in einer so persönlichen und emotionalen Art erwidern.
Partei: SPD
Es bleibt dabei: Wer Vorwürfe macht, muss sich die Antwort anhören. – Die Zahlen, die Herr Dr. Fuchs in Hilfestellung für Herrn Dr. Pfeiffer genannt hat, sind deswegen bekannt, weil sie auf der Webseite der Bonner SPD seit drei Jahren freiwillig – über jedes gesetzlich notwendige Maß hinaus – stehen. Welche Spenden an den CDU-Kreisverband Koblenz von Herrn Dr. Fuchs gegangen sind und welche Spenden an den CDU-Kreisverband Waiblingen von Herrn Dr. Pfeiffer gegangen sind, wird auf den entsprechenden Webseiten hingegen nicht veröffentlicht. Bei uns kann sich das jeder anschauen. – Das müssen Sie sich jetzt schon anhören. Es weiß auch niemand, wie viel Geld vom Bonner Unternehmen Solarworld gezahlt wurde. Seit der Renta-Rüttgers-Affäre ist bekannt, dass von Solarworld über die sogenannten Zukunftskongresse Geld an die NRWCDU geflossen ist. Wann und wie viel, ist auf der Webseite der NRW-CDU nicht nachzulesen. Seit dieser Affäre weiß man auch, dass die Firma Solarworld der FDP und Herrn Westerwelle Geld gegeben hat. Das finde ich völlig in Ordnung; denn auch er ist ein Bonner Abgeordneter. Wie viel, können Sie bei der FDP nicht nachlesen. Das ist der entscheidende Unterschied. Es ist einfach peinlich, wenn die Intransparenten die Transparenten wegen angeblich mangelnder Transparenz angreifen.
Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter , stimmen Sie mir zu , daß es wesentlich billiger ist , das Energiesparpotential auszunutzen und für eine bessere Energienutzung einzutreten und z . B . Kraft-Wärme- Kopplungsanlagen zu bauen statt eines riesigen , zentralistisch angelegten Atomkraftwerks ? Würde man damit nicht die wirtschaftliche Situation in Tschechien besser berücksichtigen ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wenn man sehr viel privatisieren will _ Sie haben gerade einen Betrag von 9 Milliarden DM genannt _ , gibt es auch Betroffene . Eine Privatisierung geht nicht von heute auf morgen ; das sehen Sie z . B . an der Lufthansa . Ich frage Sie : Hat die Regierung mit den Betroffenen , mit Mitgesellschaftern gesprochen ? Die Frankfurter Siedlungsgesellschaft z . B . gehört dem Bund zu 70 % ; mit 30 % sind die Stadt Frankfurt und das Land Hessen beteiligt . Ist mit ihnen darüber gesprochen worden , ob sie bereit sind , bei einer Privatisierung mitzumachen ? Ist mit den Eisenbahnern gesprochen worden ? Die Eisenbahnerwohnungen gehören interessanterweise auch dazu , obwohl noch vor vier Wochen behauptet worden ist , ein Verkauf sei gar nicht beabsichtigt . . noch : Hans Georg Wagner Es ist auch die Frage zu stellen , ob Sie die Verkürzung der Fristen zur Abgabe der Mineralölsteuer tatsächlich als eine längerfristige Entlastung des Haushalts ansehen . Das kann doch nur ein einmaliges Ereignis sein , das zudem natürlich den Schwankungen am Mineralölsteuermarkt unterworfen ist . Eine Verkürzung der Fristen kann vielleicht einmal zur Entlastung führen . Ob sie tatsächlich eintritt , wissen Sie nicht . Das wird man am Ende des Jahres feststellen können . Meine konkrete Frage lautet also : Ist mit den Betroffenen gesprochen worden ? Das ist schließlich eine Sache , die nicht von heute auf morgen gemacht werden kann .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tappe , ich bin etwas überfordert , wenn ich Ihnen jetzt sagen soll , welche Statistiken sich im Hinblick auf die demographische Entwicklung unserer Bevölkerung in den kommenden Jahren ergeben und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind . Sie müssen bedenken , daß den rund 500 000 Fortzügen erhebliche Zuwanderungen gegenüberstehen . Das heißt , es dürfte sich in unserem Land alles in allem eher um eine wachsende und weniger um eine abnehmende Bevölkerung handeln . Über die Motive kann ich Ihnen nichts sagen . Ich nehme an , daß es häufig Familienzusammenzug ist bzw . hei den Ausländern darum geht , zu den Verwandten heimzuziehen .  Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Vielleicht hilft die Information , die man Ihnen jetzt gibt . Aber inzwischen kann , Herr Staatssekretär , der Abgeordnete Schily seine Zusatzfrage stellen .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Problemstellung der heutigen Debatte, das Urteil des EuGH, ist ausreichend beleuchtet. Ich möchte unterstreichen, dass eine einzelne EuGH-Entscheidung keinen Automatismus in dem Sinne hat, dass deswegen eine Norm oder der Teil einer Norm oder der Satz oder Teilsatz einer Norm gestrichen wird. Frau Kollegin, Sie scheinen nicht allzu viel davon zu verstehen, wenn Sie sagen, wir sollen die gesetzliche Regelung streichen. Ich möchte doch darauf hinweisen, dass es nicht automatisch zu einer Streichung kommen muss. Dass § 622 Abs. 2 Satz 2 – um das genau zu benennen – auf der Agenda steht, ist ebenso unstreitig. Aber, Kollegin Kramme, ich muss Ihnen in einem Punkt schon widersprechen: Das Ganze ist keine grundsätzliche Verlagerung eines Risikos zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Falsche Kündigungsfristen müssen durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grundsätzlich angegriffen werden. Wenn sie das binnen der bekannten Drei-Wochen-Frist nicht tun, dann gilt die Kündigung auch mit der falschen Frist. Insoweit ist diese Argumentation, glaube ich, nicht schlüssig. Auch die Tatsache, dass eine Norm oder der Teilsatz einer Norm über mehrere Monate im Gesetz steht und keine Anwendung findet, ist nicht gerade etwas Außergewöhnliches. Kollege Lehrieder und ich haben uns gerade an einen Spruch aus dem Studium erinnert. – Soll ich ihn wirklich bringen?
Partei: GRUENE
Wir befinden uns mit Italien in ständigen Konsultationen , in denen alle offenen oder überhaupt zu thematisierenden Fragen angesprochen werden . Die italienische Seite ist jedenfalls bisher nicht mit der Bitte auf uns zugekommen , vor dem Hintergrund der Vorgänge in Cavalese auf eine Änderung der internationalen Vertragslage zu drängen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! UNMIS wird gebraucht . Die besonnenen Kräfte im Sudan stellen fest : UNMIS ist die einzige Hoffnung , dass der Krieg nicht wieder ausbricht . Gleichzeitig stellt der UNO-Sondergesandte fest : Wir brauchen deutsche Hilfe . Wir stellen uns dieser Verantwortung . Die Bundeswehr hat diesen Einsatz wie immer sehr sorgfältig und fürsorglich geplant . Wir vertrauen auch hier dem Bundesminister der Verteidigung und dem Generalinspekteur . Das deutsche Interesse ist begründet worden . Das Interesse des Sudans ist begründet worden . Die außenpolitische Linie ist durch Staatsminister Erler begründet worden . Ich möchte das alles nicht wiederholen und es in unserem Interesse nur zusammenfassen in einem Zitat von Pestalozzi , der festgestellt hat : Man muss das Unglück mit Händen und Füßen und nicht mit dem Maul angreifen . Wir stellen uns unserer Verantwortung . Danke für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, ein Punkt ist die Frage der Informationspolitik. Denn man könnte zumindest im Nachhinein über solche Vorfälle informieren. Mir ist völlig klar, dass man Sorge hat, Panik zu wecken. Aber da muss, glaube ich, die Bundesregierung eine Gratwanderung hinbekommen. Ich will aber auf den Hintergrund des Ganzen zurückkommen. Die europaweite Terrorgefahrenanalyse für AKWs nach Fukushima war nicht mehr als ein schlechter Scherz. Plant die Bundesregierung, eine Initiative zu ergreifen, um tatsächlich eine ernsthafte Terrorstresstest­ analyse vornehmen zu lassen?
Partei: GRUENE
Der nächste Winter ist ja nicht mehr weit. Wir müssen also sehr schnell konkrete Entscheidungen treffen. Wenn die Gesetzesnovelle ansteht, muss geschaut werden, welche Kraftwerke und welche Betreiber davon betroffen sein werden. Können Sie schon heute Angaben zur Höhe der Kapazitäten machen und dazu, welche Kraftwerke und Betreiber in welchen Regionen von Deutschland davon betroffen sein werden?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , da in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau der Bundesumweltminister mit der Aussage zitiert wird , eine mögliche Selbstverstopfung des Atomkraftwerks Stade sei nicht an der Bundesregierung , sondern an zu spät gestellten Transportanträgen festzumachen , frage ich Sie : Wann hätten nach Auffassung der Bundesregierung diese Anträge gestellt werden müssen ? Von welchen Genehmigunszeiten geht die Bundesregierung hierbei aus ?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Ende . Die Linke ist die einzige Kraft in diesem Parlament , die nicht in der Geiselhaft der Lobbyisten ist . Dies tut uns und unserem Land gut . Da draußen hören die Leute uns zu . Die Linke wird im Jahr 2009 hier nicht mit 53 , sondern mit 130 Abgeordneten sitzen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Maaß , bewilligte Maßnahmen der Bundesanstalt sind grundsätzlich zeitlich begrenzt . Wenn Sie einen ZweiJahres-Zeitraum ansprechen , meinen Sie vermutlich Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , deren Bewilligung für zwei Jahre früher möglich war , die aber schon seit Mitte vorigen Jahres für nur noch ein Jahr bewilligt werden können . Wenn diese Mittel gebunden sind , können sie natürlich kein zweites Mal ausgegeben werden . Aber im Rahmen frei werdender Mittel , wenn Maßnahmen auslaufen , können Neubewilligungen ausgesprochen werden .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , hat die Bundesregierung wegen dieser Fragen , die in verschiedenen Gremien diskutiert werden , auch schon Kontakte mit dem dafür sicherlich ebenfalls zuständigen Wirtschaftsministerium und Verkehrsministerium aufgenommen , und ist sie bereit , hier eine Koordinierung herbeizuführen , was Überlegungen über die Umgestaltung des Transportwesens für bestimmte Produkte angeht ?
Partei: GRUENE
„Breaking barriers to include!“ Unter diesem Motto stand der erste Weltbericht Behinderung, den die WHO und die Weltbank im vergangenen Jahr gemeinsam verZu Protokoll gegebene Reden öffentlicht haben. Der Bericht hat erstmals umfassend das Thema Behinderung beschrieben, analysiert und politisch bewertet. Mit diesem Bericht wurde ein wichtiges Zeichen gesetzt und das Thema Behinderung endlich auf die internationale Bühne gebracht. 15 Prozent der gesamten Weltbevölkerung leben mit einer Behinderung; das sind über 1 Milliarde Menschen. Etwa 80 Prozent dieser Menschen leben in Entwicklungsländern und haben kaum Zugang zu medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen oder Bildung; ihre Situation ist prekär. Was oft vergessen wird: Die Situation von Frauen mit Behinderung ist besonders dramatisch; sie erleben oftmals eine doppelte Benachteiligung. Armut und Behinderung sind zwei Faktoren, die sich wechselseitig beeinflussen. Einerseits sind Menschen mit Behinderung in Entwicklungsländern meist bitterarm. 90 Prozent aller Kinder mit Behinderung haben dort keinerlei Zugang zu Bildungsangeboten. Sie finden später keine Arbeit und bleiben ihr Leben lang vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Andererseits sind viele Krankheiten, die Behinderungen auslösen, armutsbedingt und könnten bei einer angemessenen Behandlung gelindert oder gar geheilt werden. Daher muss das Thema Inklusion in der Entwicklungszusammenarbeit endlich systematisch berücksichtigt werden. Der vorliegende Antrag der SPD fordert ganz richtig, Inklusion als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen der deutschen und der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zu verankern. Deshalb unterstützen wir auch diesen Antrag. Dieses Ziel muss sowohl bei der Arbeit der Durchführungsorganisationen als auch bei der Förderung von Projekten privater und kirchlicher NGOs unbedingt gewährleistet sein. Die Strategie des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Inklusion von Menschen mit Behinderung, die schon lange angekündigt, aber leider noch immer nicht in Arbeit ist, muss einen echten Paradigmenwechsel herbeiführen und verbindlich sein! Das deutsche Engagement für behinderte Menschen darf nicht zu einem Papiertiger verkommen; stattdessen muss bei jedem Projekt hinterfragt werden: Werden die Belange der Menschen mit Behinderung ausreichend berücksichtigt, werden sie besonders gefördert? Es ist darüber hinaus sicherzustellen, dass das neu geschaffene Evaluierungsinstitut bei seiner Tätigkeit auch diesen Aspekt besonders berücksichtigt und überprüft, inwieweit man dem Anspruch der Integration gerecht wird. Dazu muss die Bundesregierung diesen Bereich auch mit angemessenen finanziellen Mitteln ausstatten. Anders kann das Motto des Weltberichts Behinderung nicht umgesetzt und können die Rechte der Menschen mit Behinderung nicht gewahrt werden.
Partei: PDS/LINKE
In welchem Umfang würden sich welche Konsequenzen aus den zum Ausgleich der Steuermindereinnahmen des Bundes im Bundeshaushaltsplan 1996 vorgesehenen Maßnahmen für den Besitzstand der Wohnungen der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner ergeben ? Bitte , Herr Parlamentarischer Staatssekretär , um Beantwortung .