Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Minister Müller , ich glaube , dass Ihre letzten Ausführungen zwei Dinge deutlich gemacht haben , nämlich dass Sie sich die Verfassung und die Gesetzeslage schönreden und sie als Drohinstrument gegenüber der Wirtschaft einsetzen , die genau das , was Sie am Schluss festgestellt haben , nicht tun wird . Denn wenn das so wäre , wie Sie das soeben beschrieben haben , dann hätte Ihre Staatssekretärsrunde längst einen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt . Jeder in diesem Lande weiß , dass Sie dies verfassungskonform nicht zustande bekommen . . Ein anderer Punkt ist die Arroganz von Herrn Kubatschka , der sich hier hinstellt und sagt : Wir lassen uns nicht behindern . Sie werden noch lernen müssen , dass es die Verfassung und das Mitspracherecht der Länder Ihnen gebieten , in Ihrer Politik etwas bescheidener zu sein und nicht so zu tun , als hätten Sie die Weisheit mit Löffeln gefressen . . Herr Minister Müller , noch eine Bemerkung zum Dialog : Es geht nicht um die Frage , ob die Gespräche vor dem Aus stehen . Es gibt eine ganze Reihe von Personen _ lassen Sie uns das ruhig öffentlich austragen _ , die sagen : Wir gehen zu den Gesprächen , weil wir ja mit Herrn Müller sprechen müssen . Aber die Tatsache , dass die SPD-Bundestagsfraktion bis heute bei diesen Gesprächen fehlt _ nicht wir , sondern Sie haben bisher gefehlt _ , wirft eine Reihe von Fragen auf , zum Beispiel die , was der Energiedialog wert ist , wenn die Bundesregierung uns zwar permanent sagt : Wir wollen einen Konsens , es aber nirgendwo , formal gesehen , eine Vorstellung dazu gibt , wie ein Konsens erreicht werden soll . Auch das , was Sie hinsichtlich der Entsorgung gesagt haben , stimmt vorne und hinten nicht . Der Transportstopp von Frau Merkel hätte bereits mitten im Bundestagswahlkampf aufgehoben werden können . Das wissen alle Fachleute . . Aber aus politischen Gründen _ das muss man offen eingestehen _ wäre dies eine Woche vor der Bundestagswahl vollkommen falsch gewesen . . Dass wir 15 Monate lang eine Verstopfungstheorie und -praxis seitens Herrn Trittin erlebt haben , um vorzuführen , dass Entsorgung zur Not auch abgestellt werden kann , ist Ihre Politik und nicht unsere Politik gewesen . . Herr Trittin , Sie haben immer behauptet _ wir warten auf den entsprechenden Beleg _ , dass die Kernenergie unsicher sei , es gebe ein neues Risiko , eine neue Bewertung ; alles sei ganz schlimm , ganz fürchterlich . Das ist Ihre Argumentation . In der Antwort der Bundesregierung auf unsere diesbezügliche Große Anfrage stehen unter anderem die folgenden drei Antworten auf unsere Fragen : Erstens . Deutsche Kernkraftwerke sind sicher . Zweitens . Deutsche Kernkraftwerke haben hervorragendes Personal . Drittens . Deutsche Kernkraftwerke bzw . deutsche Kernenergie bedarf keiner neuen Risikobewertung ; es gibt keine neue Erkenntnis hinsichtlich des Risikos der Kernenergie . Dies ist das , was Sie antworten müssen , weil Sie offensichtlich die Belege für Ihre Theorie der Gefährlichkeit nicht beibringen können . Deswegen sind Sie in der Klemme zwischen 35 Jahren _ ich sage einmal Kalenderjahren oder Volllastjahren _ und der Verfassung , den 30 Jahren . . _ Herr Kubatschka , wer wie Sie über die Risiken der Kernenergie redet , der muss der deutschen Bevölkerung einmal erklären , warum 30 Jahre verantwortbar sind , warum 35 Jahre verantwortbar sind . Da werden Sie nämlich landen . . Ein weiterer Beleg für Ihre Arroganz _ den Zahn haben wir Ihnen ja offensichtlich mittlerweile gezogen ; ich will nur daran erinnern _ : Als Sie angefangen haben , haben Sie von der Unumkehrbarkeit des Ausstiegs gesprochen . Das ist vom Tisch . 30 Jahre reichen für einen Regierungswechsel allemal . Das ist doch klar .  Darüber , was Herr Trittin am Anfang gesagt hat _ Ausstiegsgesetz _ in 100 Tagen , redet doch gar kein Mensch mehr . Ihre Gesetzentwürfe sind doch alle vom Justizministerium , vom Innenministerium , also von den Verfassungsministerien , kassiert worden . Sie sind doch auf dem Weg _ heidewitzka , immer durch , Augen zu , nicht links , nicht rechts schauen _ gescheitert , Herr Trittin ! Sie müssen doch der Basis in Lüchow-Dannenberg erklären , warum Sie das Versprechen nicht einhalten können , dass alles , was in Gorleben steht , wegkommt . Sie , Herr Trittin sagen , die Entsorgung sei gescheitert . Ihre Parlamentarische Staatssekretärin hat am 1 . Dezember im Umweltausschuss gesagt , es gebe keine fachlichen Gründe gegen die Genehmigung des Schachtes Konrad als Endlager . . Sie aber stellen sich hier wieder hin und sagen : Die Entsorgung ist gescheitert . Sie verdummen das Volk draußen , wenn Sie davon sprechen , dass sei alles gescheitert , und die Genehmigung deshalb in Wahrheit nicht erteilen , weil Sie sich mit Herrn Jüttner nicht verständigen können , wer die 1 ,5 Milliarden DM Schadensersatz zahlen muss . Das ist die Realität . Ich kann Sie nur auffordern , ein bisschen vorsichtiger mit Ihrer Argumentation bezüglich der Verfassung und der Länder zu sein : Wenn Sie wirklich einen alternativen Standort zu Gorleben suchen _ darüber können wir uns verständigen ; es sind ja schon einmal 220 Standorte in den 60er-Jahren untersucht worden _ , dann können wir uns gern darüber unterhalten . Nur , Sie brauchen die Länder , die Landräte , die Gemeinderäte . Ich gehe davon aus , dass Sie auch mit denen Konsens haben wollen . Glauben Sie ernsthaft , dass Sie bei Ihrer Politik , bei dem , was Sie bisher mit Ihren Freunden an den Standorten gemacht haben , dass Sie einen Bürgermeister , einen Landrat , einen Ministerpräsidenten finden , der Ihnen einen alternativen Standort auf dem Silbertablett anbietet _ bei der Politik , die Sie machen ? Glauben Sie ernsthaft , Sie können die Länder gewinnen , wenn Sie beim Ausstieg sagen , wir brauchen die Länder nicht , und anschließend nach Bayern gehen und sagen , liefert uns mal einen Granitstandort ? Glauben Sie ernsthaft , dass das eine seriöse Politik ist ?