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Partei: PDS/LINKE
Hält es die Bundesregierung in diesem Zusammenhang für geboten , den § 4 Abs . 2 des Energiewirtschaftsgesetzes , das den wirtschaftlichsten Einsatz der Energiearten und die kostengünstigste Energieversorgung vorschreibt , dahin gehend auszulegen , daß gerade in den fünf neuen Bundesländern mit ihrem mehr als doppelt so hohen Fernwärmeanteil wie in Westdeutschland vorrangig Heiz- und Blockheizkraftwerke zu genehmigen sind ?
Partei: SPD
Frau Kollegin , können Sie bestätigen , daß die SPD einen Antrag zur Höhe des Existenzminimums von 13 000 DM gestellt hat , Sie als Koalition ihn abgelehnt haben und wir daraufhin erklärt haben , daß die Grundlage für einen Tarif nach dieser Ablehnung für uns im Finanzausschuß in der Tat nicht mehr gegeben ist ?
Partei: PDS/LINKE
Meine Frage bezieht sich deshalb auf einen anderen Bereich . Ihnen ist ja bekannt , daß die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern das gesamte Renten- , Versicherungs- und sonstige System natürlich noch nicht ausführlich kennen und noch nicht so beherrschen , wie die Bürgerinnen und Bürger in den alten Bundesländern . Könnten Sie deshalb künftig so freundlich sein , dann , wenn Sie Rentenerhöhungen oder ähnliches , ankündigen , immer mitzusagen , was da a lles angerechnet wird und welche Abzüge es gibt ? Sonst läuft es auf eine Täuschung hinaus . Die Leute denken nämlich , sie erhalten wirklich 15 % mehr ; aber nachher stellt sich heraus , es sind nur 2 % , weil so viel angerechnet oder zusätzlich abgezogen wird . Dann ist die Enttäuschung entsprechend groß . .
Gerne. – Ressourceneffizienz ist also nicht nur eine ökologische Notwendigkeit, sondern ein zentrales Element und ein internationales Markenzeichen. Ich möchte schließen mit Ernst Ulrich von Weizsäcker, der sagte: Wenn die Preise uns vorgaukeln, die Natur sei unendlich, rennen der technische Fortschritt und die Zivilisation in den Abgrund. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege Ernst, wir sind uns in der Sache einig, dass wir die vorläufige Anwendung dieses Abkommens stoppen wollen, und zwar aus vielen inhaltlichen Gründen, die wir hier im Parlament miteinander diskutiert haben. Hinsichtlich der Frage des Verhältnisses zwischen den USA und Kanada stehen auch die kanadischen Kolleginnen und Kollegen vor vielen Fragen, vor vielen Herausforderungen, weil Trump auch angekündigt hat, dass er das Freihandelsabkommen NAFTA auf den Prüfstand stellen wird. Was das für die Kanadier bedeutet, werden sie erst in den nächsten Wochen und Monaten sehen. Was das im Umkehrschluss für ein mögliches Abkommen mit der Europäischen Union und Kanada bedeutet, kann man jetzt nicht abschließend beurteilen. Deswegen müssen wir abwarten, müssen wir schauen, was passiert. Weil auch die Kanadier vor der Herausforderung stehen, dass NAFTA als Freihandelsabkommen – das hatte für sie durchaus Nachteile, aber natürlich auch wirtschaftliche Vorteile – gegebenenfalls zur Debatte steht, ist gerade jetzt ein wichtiger Zeitpunkt, um mit den Kanadiern noch einmal darüber zu sprechen, wie ein gutes Abkommen aussehen könnte. Gerade jetzt ist die Gelegenheit da, zu sagen: Wir machen einen Neustart bei den Gesprächen mit den Kanadiern und reden noch einmal darüber, ob wir es nicht schaffen, ein vorbildliches Abkommen mit guten Regeln und ohne Schiedsgerichte, die Sie implizit mit Ihrer Frage gemeint haben, zu verankern. Das wäre jetzt die Chance. Dass die Bundesregierung überhaupt nichts tut, dass sie einfach nur sagt: „Wir machen die Augen zu, wir ziehen CETA durch“, ist das Problem. Das müssen wir jetzt thematisieren. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur an Sie appellieren. Wir haben jetzt eine Verpflichtung, nachzudenken, innezuhalten, alle miteinander in eine vernünftige parlamentarische Debatte einzusteigen. Schuldzuweisungen und „Augen zu“ werden nicht funktionieren. Wir bieten Ihnen unsere Zusammenarbeit an. Trauen Sie sich einfach, haben Sie Mut, lassen Sie davon ab, es durchzuzwingen. Ich weiß, dass Sie von der SPD Schwierigkeiten haben, dies mit der CDU/CSU durchzusetzen. Nur ist dort leider weniger Erkenntnis vorhanden als bei Ihnen. Deshalb appelliere ich an Sie, weil Sie schon jetzt Teile in Ihrer Fraktion haben, die im europäischen Handelsausschuss, aber auch hier im Parlament gesagt haben: Ihr erkennt wenigstens einen Teil unserer Kritik an. – Das ist bei der CDU/CSU deutlich schwieriger. Lassen Sie uns gemeinsam handeln und sagen: Wir wagen jetzt den Neustart. Leider hat Herr Gabriel – und auch Herr Heil – gestern gesagt, dass sich alle, die CETA kritisieren, auf die Seite von Trump stellen. Hören Sie damit auf und sagen Sie: Wir nutzen gemeinsam die Chance für eine faire Handelspolitik und beweisen den Menschen, dass es geht, dass Globalisierung Gewinner erzeugt, wenn sie fair ausgestaltet ist; gewinnen sollen alle Menschen in diesem Land, gewinnen soll sowohl die Umwelt als auch die Unternehmen. Das wäre eine Riesenchance und eine großartige Antwort auf den erstarkenden Nationalismus.
Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Generation meiner Großeltern kannte noch den grünen Daumen; die jungen Leute heute kennen wohl eher den blauen Daumen – ich meine den Like-Button bei Facebook. Der steht nicht für die Umwelt, sondern für die digitale Welt, die Teil der Realität und des Lebensalltags geworden ist. Bestehen bleibt die alte Erkenntnis: Wissen ist Macht. Dieses Wissen wird heute mehr und mehr über Daten generiert, die wir als digitale Fingerabdrücke im Netz hinterlassen. Gemeint ist das Wissen über Gewohnheiten, über Konsumverhalten, über unsere Vorlieben, über Beziehungen, Frau Künast, und über unsere Einstellungen. Es wird festgehalten, wie lange wir uns eine Werbeanzeige ansehen, wann wir wo einkaufen, wie viel Geld wir ausgeben. Das meiste davon ist rechtens, vieles ist allerdings fragwürdig, manches ist schlichtweg illegal. Deswegen braucht es mindestens Aufklärung, braucht der Einzelne die Möglichkeit, zu verstehen, was er gerade von sich preisgibt, und es braucht wirksamen Schutz bei Verstößen gegen unsere Datenschutzgesetze. Oftmals willigen wir ein, ohne wirklich einen Überblick darüber zu haben, was in den seitenlangen Datenschutzerklärungen steht, weil wir davon ausgehen, dass im Internet Recht und Gesetz genauso gelten wie in der ganz normalen, in der analogen Welt. Klar ist: Wenn Sie im Internet etwas bestellen, dann brauchen die Unternehmen Ihre Daten, damit das Paket überhaupt bei Ihnen zu Hause ankommt. Aber wenn die Daten missbraucht werden, gegen unseren Willen verwendet werden, dann kann das unangenehme Folgen haben. Dann stehen plötzlich persönliche Daten auf Webseiten oder landen bei kommerziellen Anbietern. Wer von Ihnen geht denn schon zum Anwalt, weil er einen Versandkatalog oder Werbung zugeschickt bekommt, die er gar nicht bestellt hat? Fakt ist: Nach derzeitiger Rechtslage ist es für einen Verbraucher kaum möglich und auch finanziell schlichtweg nicht zumutbar, gegen Datenschutzverstöße rechtlich vorzugehen. Nun mögen manche argumentieren: Damit kann man ja wohl im Einzelfall noch leben. – Ich bin damit nicht einverstanden. Und wenn dieses widerrechtliche Verhalten nun Tausende Verbraucherinnen und Verbraucher betrifft? Dann stellt das eine erhebliche Benachteiligung der Verbraucher gegenüber den Vertragspartnern dar. Genau damit beschäftigt sich der Gesetzentwurf, über den wir heute sprechen. Die Verbraucherverbände sollen die Möglichkeit bekommen, auch bei Verstößen gegen Datenschutzgesetze zu klagen. Das ist zunächst einmal per se ein Gewinn für die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land, weil hier eine Lücke bei der Rechtsdurchsetzung geschlossen wird. Im Detail, Kolleginnen und Kollegen – da gebe ich einigen meiner Vorredner durchaus recht –, werden wir sicher noch einiges diskutieren müssen. Mein Vorschlag ist: Lassen Sie uns aus dieser guten Vorlage gemeinsam ein sehr gutes Gesetz machen! Vielen Dank.
Partei: SPD
Wir räumen das auf , was Sie aufgrund Ihres Hochmuts nicht weggeräumt haben . . Wir haben Sie schon 1991 darum gebeten _ ich war bereits damals in diesem Bereich tätig _ , eine Strukturkommission des Bundestages einzusetzen , um gemeinsam Pläne für eine auf die Zukunft ausgerichtete Struktur der Bundeswehr zu entwickeln . Herr Kollege Spranger , das haben Sie schlichtweg abgelehnt . Das Stationierungskonzept von Herrn Stoltenberg , mit dem Standorte erhalten wurden , war ein Kompromiss , um keinen politischen Ärger vor Ort zu bekommen . Heute fehlt uns aufgrund der hohen Staatsverschuldung , die wir vorgefunden haben , aber auch aufgrund der mangelhaften Struktur der Bundeswehr das Geld . . _ Frau Kollegin , das müssen Sie sich schon anhören . Sie waren damals ebenfalls dabei . _ Das ist schlicht und einfach die Wahrheit . Ich setze mich dafür ein _ das gilt auch für die Kollegen im Verteidigungsausschuss _ , bezüglich der Stationierung eine Sicherheit für die Standorte zu erreichen . Weiterhin setze ich mich dafür ein , dass es mehr einsatzfähige Soldaten gibt . Wir haben heute noch nicht die Struktur _ wir müssen sie aber schnell erreichen _ , um Soldaten geschlossen in Kompanien und Verbänden in Einsätze zu schicken . Herr Spranger , ich möchte mich für meine heftige Antwort entschuldigen . Aber die Fakten sind leider so , wie von mir geschildert . Ich kann deswegen bedauerlicherweise nur sagen : Es muss schnell gehandelt werden . Verbände , die wir nicht mehr brauchen , müssen aufgelöst werden .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Amtsberg, Sie beziehen sich in Ihrer Frage auf ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Ich möchte zunächst festhalten, dass das Gutachten mitnichten zu dem Schluss kommt, die Praxis der EU mit Flüchtlingen im zentralen Mittelmeer sei völkerrechtswidrig. Ich will die verschiedenen Handlungen und Akteure im Einzelnen darstellen: Erstens. Es ist grundsätzlich Aufgabe Libyens, seine Seegrenze durch seine Küstenwache zu schützen; das ist eine Verpflichtung dieses Landes. Libyen ist dazu verpflichtet, in den Gewässern vor seiner Küste die Seenotrettung sicherzustellen. Wenn die libysche Küstenwache bei der Unterbindung irregulärer Migration aus Libyen kommende Personen nach Libyen zurückbringt, liegt keine Zurückweisung vor, also kein Refoulement. Zweitens. Sie sprechen in Ihrer Frage von einer „Übertragung von Aufgaben der italienischen Seenot­ rettungsleitstelle“ an die libysche Küstenwache. Das ist eine unzutreffende Feststellung; dem ist nicht so. Im Rahmen einer Seenotrettung koordiniert die italienische Seenotrettungsleitstelle lediglich die Rettungshandlungen der beteiligten Rettungseinheiten am Einsatzort. Darin liegt aber keine Übertragung von Aufgaben an die Rettungseinheiten. Die Koordinierung aus mehreren am Einsatzort befindlichen Rettungseinheiten durch die italienische Seenotrettungsleitstelle stellt überdies keine tatsächliche Ausübung von Hoheitsgewalt über die zu rettenden Personen dar. Es kann daher aus Sicht der Bundesregierung auch kein Verstoß gegen das Refoulement-Verbot vorliegen. Nach dem Internationalen Übereinkommen von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See hat eine koordinierende Einheit die Aufgabe, die Seenotrettung unter Berücksichtigung aller vor Ort verfügbaren Möglichkeiten effektiv zu gestalten und zu koordinieren bzw. zu organisieren. Eine Pflicht, in dieser Situation die Einreise nach Europa zu ermöglichen, ist dem Refoulement-Verbot nicht zu entnehmen. Auch dies unterstreicht das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste ausdrücklich.
Partei: SPD
Ich könnte Ihnen jetzt die Gegenfrage stellen , wie der berufliche Werdegang des bisherigen Präsidenten , Herrn Reichert , gewesen war und wie seine Verbindungen insbesondere zur Parteipolitik aussahen . Ich stelle Ihnen diese Frage nicht , weil ich nicht mit gleicher Münze heimzahlen möchte . Lieber Herr Wolf , wenn Sie über Pluralität reden , habe ich den Eindruck : Die Pluralität ist immer dann hergestellt , wenn Sie von der CDU/CSU sich als Partei und Fraktion wiederfinden . Ansonsten ist Ihnen die Pluralität ziemlich egal . Das kann nach meiner Meinung keine Haltung sein . Ich verwahre mich dagegen _ ich nenne jetzt den Namen _ , Herrn Krüger als Parteipolitiker zu bezeichnen . Sie müssten seinen Werdegang berücksichtigen . Gerade weil er einen Werdegang hat , der sehr stark in Verbindung mit den neuen Bundesländern steht , und wir dort einen Schwerpunkt setzen wollen , ist das eine ausgezeichnete Personalentscheidung .
Partei: SPD
Das ist sehr nett von Ihnen, Herr Präsident, danke. – Ich verstehe Sie richtig: Sie haben ein Gesetz, das zum Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, bereits korrigiert, weil Sie selbst die Fehlanreize dieser gesetzlichen Vorgabe, zumindest was die Managementprämie betrifft, erkannt haben? Wie ist denn Ihre Einschätzung als Regierung, was die Marktprämie als Ganzes anbelangt? Es ist nicht alles Markt, worauf „Markt“ steht. Inwieweit wird mit der Managementprämie der Wettbewerb gefördert? Oder kommt es nur zu Mitnahmeeffekten, insbesondere von größeren Anbietern?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eines muß eingangs gleich festgestellt werden : Alle Redner der Oppositionsparteien gingen auf das eigentliche Thema überhaupt nicht ein . . Als Vorsitzender der Christlich-Sozialen Arbeitnehmer und langjähriges Mitglied des Sozialhilfeausschusses im Kreistag meines Heimatlandkreises habe ich ausreichende Erfahrungen zum Thema Sozialhilfe sammeln können . Ich sage deshalb auch gleich vorweg : Die Sozialhilfe ist kein Almosen ; sie ist ein gesetzlich verbrieftes Recht für Bedürftige und soll ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen . Es ist auch wichtig , die Menschen über ihre Rechte aufzuklären . Dazu hat der Bundesgesundheitsminister die Broschüre Sozialhilfe - Ihr gutes Recht herausgegeben . Sie informiert übersichtlich und verständlich zur Sozialhilfe und ist kostenlos über das Ministerium zu erhalten . Als ich mir dann aber im Gegensatz dazu den hier zur Debatte stehenden sogenannten Ratgeber für Sozialhilfe von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen ansah , konnte ich mich nur wundern . Sein Unterhaltungswert ist höher als sein Informationswert . Aber hier sind wir an dem Punkt angekommen , der auch diese heutige Debatte erklärt . Was sich als Bürgernähe darstellen möchte , ist nichts weiter als Polemik einer Opposition , die auf keinem Gebiet der Politik wirkliche Lösungsmöglichkeiten anbieten kann . . Deshalb verleumdet sie , verunsichert die Menschen und schürt Neid und massive Ängste . . Sie meinen , ich übertreibe ? Dann schauen Sie doch einmal die Seite 9 dieses Machwerks an . Hier wird der Bundeskanzler als Mafioso dargestellt , für den Steuern nichts anderes als Schutzgelder sind . . Womit wollen denn Sie , meine Damen und Herren der SPD , die Sozialhilfe bezahlen , wenn nicht mit Steuern ? Nun komme ich aber zur Unverschämtheit schlechthin : Da verlangt die SPD auch noch Geld für dieses Machwerk : 6 DM zuzüglich Porto - von potentiellen Sozialhilfeempfängern für SPD-Parteipropaganda ! . Das sind Abzockermethoden . . Aber lassen Sie mich zur wahren Absicht der Broschüre zurückkommen . Was will denn die Broschüre wirklich ? Das will ich Ihnen aufzeigen , meine Damen und Herren von der SPD : Sie gibt Tips , wie man das Sozialamt austrickst . Es wird nicht einmal davor zurückgeschreckt , zu falschen Angaben anzustiften . Könnte da nicht der eine oder andere Sozialhilfe bekommen , ohne daß wirklich eine Notwendigkeit vorliegt ? . Diese Tips kommen von einer Partei , die lieber heute als morgen die Macht im Staate übernehmen will , und dies mit allen Mitteln , unter anderem auch mit diesem Machwerk . Ich komme zum Schluß . Es gibt da ein gutes Sprichwort - passen Sie gut auf , meine Damen und Herren von der SPD - : Gelegenheit macht Diebe . Deshalb fordere ich Sie auf : Ziehen Sie diese Broschüre aus dem Verkehr , und kehren Sie zu einer Politik der Realität zurück ! .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , wie Sie schon zutreffend bemerkten , weiß in diesem Hause keiner , ob es in diesem Jahr Neuwahlen gibt . Insofern interessiert mich , ob die derzeitige Bundesregierung bereit ist , in der Zeit - mag sie nun länger oder kürzer sein - , in der sie noch die Verantwortung hat , hier eine Korrektur vorzunehmen . Immerhin haben Mitglieder der Bundesregierung quer durch beide Regierungsparteien in den letzten vier Wochen den Wählerinnen und Wählern eine Angleichung versprochen . Sie wollen doch sicherlich dem Eindruck entgegentreten , dass es nur Wahlkampfgetöse ist und dass die Versprechen am Tag nach der Wahl wieder kassiert werden . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Mir ist nicht bekannt , dass die Bundesregierung eine Angleichung versprochen hat . Da wissen Sie mehr als ich . Ich kann Ihnen nur sagen , dass die Bundesregierung in Person des Wirtschafts- und Arbeitsministers erklärt hat : Wenn die Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstatistik andere Tatsachen zutage fördern würde , würde man sicherlich anpassen . Das ist mein Kenntnisstand . Im Übrigen verweise ich auf die Antwort , die ich vorhin auf die Frage der Kollegin Lötzsch gegeben habe , nämlich dass ich nicht in der Lage bin , zu erklären , dass es die Veränderungen noch vor der Sommerpause oder in absehbarer Zeit geben wird , da ich nicht weiß , wie sie absehbare Zeit definiert .
Partei: CDU/CSU
Diese Frage wird immer wieder mit großer Besorgnis gestellt . Ich muß Ihnen ganz deutlich und klar sagen : Wir und in besonderer Weise der Bundeskanzler sind jetzt damit beschäftigt , eine Entscheidung darüber zu finden , welcher Entwurf der beiden Träger des ersten Preises dort umgesetzt wird und wie wir dabei jeweils die Sicherungsmaßnahmen mit verwirklichen können . Man sollte das hinterher an ganz konkreten Beispielen belegen und jetzt nicht mit allgemeinen Sätzen darauf antworten . Eines aber muß immer wieder gesagt werden : Wir alle , meine Damen und Herren , erhoffen uns im wiedervereinten Deutschland eine gesellschaftliche Realität , die es erlaubt , auf diese Sicherheitsfragen nicht mehr in gleicher Weise achten zu müssen , wie das leider gegenwärtig noch der Fall ist . Wenn wir daran gemeinsam arbeiten , können wir es uns bei den Fragen hinsichtlich der Sicherheitsmaßnahmen etwas leichter machen . Hieran gemeinsam zu arbeiten ist so wichtig , wie jetzt zu fragen , ob die Zugänglichkeit gewährleistet ist . Im konkreten Fall komme ich gerne auf diese Frage zurück .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , zuerst noch ein Wort an Herrn Kollegen Lippelt . Es war keine Schärfe von meiner Seite , als ich sagte , ich verstehe das nicht . Ich bitte Sie , das nicht so zu bewerten . Bei den Auseinandersetzungen , die wir noch nicht hatten , ist es wohl angemessen , daß ich Ihnen dies noch einmal sage . . noch : Staatsminister Bernd Schmidbauer Die Antwort auf Frage 36 ist : Es gibt keine aktuell bestehenden Absprachen der Sicherheitsbehörden des Bundes mit Herrn Mauss über eine Zusammenarbeit . Herr Mauss hat sich lediglich in den letzten Jahren bis in die jüngste Vergangenheit hinein schriftlich und telefonisch an die Sicherheitsbehörden des Bundes gewandt , um Hinweise zu geben oder Bitten zu äußern . Über eventuell bestehende dienstliche Kontakte von Herrn Mauss zu den Sicherheitsbehörden der Bundesländer können nur die jeweiligen Länder Auskunft erteilen . Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit , auch unkonventionelle Hilfsmaßnahmen für deutsche Staatsbürger , die im Ausland in Gefahrensituationen für Leib und Leben geraten sind , zu unterstützen , wenn das betroffene Land durch innere Konflikte gehindert ist , selbst wirksame Hilfe zu leisten . In diesem Zusammenhang ist sowohl das bei Herrn Mauss aufgefundene Schreiben der deutschen Botschaft vom 14 . November 1996 als auch ein Teil der Personaldokumente zu sehen . Zu weiteren Einzelheiten kann die Bundesregierung in der Öffentlichkeit keine Auskunft erteilen . Das verbietet zum einen die Wahrscheinlichkeit , daß die Beschreitung ähnlicher Wege auch in Zukunft notwendig sein und nicht ohne die Gewährleistung der notwendigen Vertraulichkeit möglich sein wird . Darüber hinaus hat die Bundesregierung Rücksicht zu nehmen auf die Tatsache , daß Herr und Frau Mauss sich zur Zeit im Ausland in einem strafrechtlichen Verfahren gegen Vorwürfe zu verantworten haben . Die Bundesregierung ist aber bereit , in den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages unter den Voraussetzungen , die eine Wahrung der notwendigen Vertraulichkeit gewährleisten , umfassend über ihre Erkenntnisse zu berichten , was heute zum Beispiel bereits im Auswärtigen Ausschuß geschehen ist . Zum letzten Teil Ihrer Frage : Haft- bzw . Vorführungsbefehle deutscher Strafverfolgungsbehörden liegen nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Herrn Werner Mauss nicht vor .
Partei: SPD
Frau Kollegin Eymer , der Ausgleich bemißt sich nicht nach einem Schlüssel , sondern erfolgt auf der Grundlage des § 8 des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder . Maßgebend sind danach die Intensität des Eingriffs und die Empfindlichkeit sowie die Regenerationszeit der betroffenen Biotope . Ein Vergleich des Verhältnisses der Ausgleichsfläche zu der vom Eingriff betroffenen Fläche zwischen SchleswigHolstein und Mecklenburg-Vorpommern ist bei der Autobahn A 20 nur möglich , wenn auch die Art der betroffenen Biotope berücksichtigt wird .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn ich heute gegen die Annahme des Gruppenentwurfs stimmen werde , dann ganz sicher nicht deshalb , um einer wie auch immer gearteten Indikationsregelung Tür und Tor zu öffnen ,  und auch nicht , um als radikale Feministin fundamentalistische Prinzipienreiterei zu betreiben . . _ Vielleicht darf ich wenigstens zu Ende reden . Ich denke , wir hatten im Laufe des Tages schon vielfach Gelegenheit , zur Abstimmung Stellung zu nehmen . . Ich habe mir die Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten wahrlich nicht leicht gemacht . Wie viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause bewegen mich auch jetzt noch sehr zwiespältige Gefühle . Trotzdem habe ich mich entschieden , meinem Gewissen zu folgen und nein zu sagen . Dabei denke ich in erster Linie an meine Wählerinnen und Wähler , die mir den eindeutigen Auftrag gegeben haben , keine Lösung zuzulassen , die schlechter ist als die bisher in der DDR geltende . Diesem Maßstab entspricht der Gruppenentwurf in keiner Weise . Daß einer seiner Hauptbestandteile ein Strafrechtsparagraph 218 ist , der für die neuen Bundesländer nach 20jähriger Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs eingeführt werden soll , ist in den Debatten der letzten Wochen ebenso in den Hintergrund getreten wie die tatsächliche Bedeutung einer verpflichtenden Beratung mit dem Ziel des Lebensschutzes . Statt dessen wurde eine Mogelpackung als Fristenregelung verkauft , wohl wissend , daß der größte Teil der Bevölkerung eine wirkliche Fristenregelung , also ohne Strafandrohung , wünscht . Meine Entscheidung beruht darauf , daß ich nicht weiß , wie ich es vor vielen Frauen , die meine Auffassung teilen , und vor mir selbst rechtfertigen soll , einen solchen § 218 mit Strafandrohung und Zwangsberatung für Frauen legalisiert zu haben , und sei es auch durch Stimmenthaltung . Ich betone noch einmal , da ich im Verlauf der ganzen Diskussion um die Neuregelung des § 218 immer im Namen meiner Gruppe gesprochen habe : Dies ist eine persönliche Erklärung . Ich möchte zum Abschluß , ganz bewußt kurz vor der Abstimmung in diesem Hause , noch mit meinen Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen 33 000 Unterschriften aus den neuen Bundesländern gegen § 218 übergeben .  Ich danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie ist die angesprochene Behauptung des Pressesprechers mit der Aussage von Bundesminister Hombach zu vereinbaren , teure Sonderwünsche habe er nie geäußert , weil er im Gegenteil daran interessiert gewesen sei , die Baukosten möglichst gering zu halten ? .