Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Kudla, ich weiß nicht, wen Sie so kennen, der Konten in der Schweiz hat, um dort Geld zu verstecken. Aber Kleinsparer sind mir diesbezüglich bisher noch nicht untergekommen. Bei der Entscheidung vom Samstagmorgen, an der der Herr Bundesfinanzminister maßgeblich mitgewirkt hat – deshalb reden wir heute darüber –, wurde an einer entscheidenden Stelle ein schwerer Fehler begangen: Es sollte in Einlagen unter 100 000 Euro, die durch in nationales Recht implementiertes EU-Recht gesetzlich geschützt sind, eingegriffen werden. Dieser Vorschlag mag zwar nicht von Herrn Schäuble gekommen sein; aber er hat ihn akzeptiert. Der Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem, der – wie einige andere auch – an dieser Entscheidung ebenfalls beteiligt war, hat sich für diese Entscheidung entschuldigt. Er hat gesagt: Das war ein Fehler. Ich hätte von Herrn Schäuble und von Ihnen als Vertreter der Koalition erwartet, dass Sie hier deutlich machen: Wir entschuldigen uns dafür. Das war ein Fehler. Er hat zu großer Verunsicherung in Europa geführt. – Herr Volk, Sie haben hier vorhin viel Trara gemacht, aber wenig zur Sache gesagt. Zypern hat vor einem Dreivierteljahr einen Antrag auf Hilfsmaßnahmen gestellt. Das hat die Bundesregierung ein Dreivierteljahr lang nicht interessiert. Sie haben in keiner Art und Weise Druck auf das Land ausgeübt, Gläubiger zügig an den Kosten der Rettung zu beteiligen, bevor das Geld abgezogen wird. Es gibt überhaupt keinen Dissens darüber, dass das Geschäftsmodell in Zypern nicht mehr trägt und dass es sich für ein Land innerhalb der Europäischen Union, in der Solidarität großgeschrieben wird, nicht gehört, durch Steuerdumping und eine sehr schwammige Umsetzung von Geldwäscherichtlinien Steueraufkommen aus anderen Ländern, zum Beispiel aus Deutschland, abzuziehen. Diesbezüglich wollen wir einen ganz klaren Stopp. Sie haben in dieser Richtung keinerlei Initiativen ergriffen. Es ist vielmehr alles auf die nächtliche Entscheidung vom vergangenen Wochenende zugelaufen. Als deutlich wurde, dass es innerhalb des Europäischen Rates eine Entscheidung gibt, haben wir als SPD gefordert, dass sich die Bundeskanzlerin am letzten Donnerstag hier im Bundestag erklärt. Sie hat es nicht getan. Die Bundeskanzlerin hat genauso wie der Bundesfinanzminister das Verhandlungsergebnis einschließlich der Beteiligung von Einlagen unter 100 000 Euro mit 6,5 Prozent gutgeheißen. Das war ein Fehler, und es gehört sich, dazu zu stehen. Das Vertrauen in die Währungsunion ist ohnehin brüchig, wie man schon beim Zeitunglesen sieht. Sogar meine Regionalzeitung hat mit der Frage aufgemacht, ob deutsche Einlagen sicher sind oder nicht. Der Regierungssprecher musste erneut entsprechende Versicherungen abgeben. Dies alles zeigt doch, dass das Verhalten der Bundesregierung insbesondere angesichts des kleinen Betrages, um den es ging, ein Fehler war. Sie hätten auch aus einem anderen Grund schon viel früher handeln müssen: Seit einem Dreivierteljahr hat die Europäische Zentralbank die zyprischen Banken über ihre Notfallmaßnahmen, ELA genannt, finanziert. Es hat dazu geführt, dass mittlerweile ein zweistelliger Milliardenbetrag auf den Konten aufgelaufen ist, mehr oder weniger als Kredit an die nationalen Banken. Gehen das Land Zypern und diese Banken pleite, müssen wir für diese Forderung aufkommen; es sind dann direkte Schulden, die wir übernehmen müssen. Das hätte man verhindern können. Denn genau in dieser Zeit sind nachrangige Gläubiger dieser Banken, zum Beispiel der hier zitierten Laiki Bank – sie hätten im Falle einer Pleite haften müssen –, herausgekauft worden; sie sind verschwunden. Hier geht es um einen Milliardenbetrag, der weg ist; auch das haben Sie durch Nichtstun zu verantworten. Meine Damen und Herren, die Lage in Zypern ist jetzt sehr schwierig. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Es muss einen substanziellen Beitrag der Einleger von Beträgen über 100 000 Euro geben – die Einlagen sind im Durchschnitt viel höher als in Deutschland –; das ist Bedingung. Anders ist eine Schuldentragfähigkeit nicht herzustellen. Das hätte man schneller haben können, und man hätte es auch ohne Proteste der Zyprer – er kam von den Kleinsparern – haben können. Ein solcher Beitrag wäre, glaube ich, im Parlament durchgegangen. Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen. Ich hoffe, dass sich die Verunsicherung auflösen lässt und wir trotzdem zu einer tragfähigen Lösung kommen. Vielen Dank.