Partei: PDS/LINKE
Die Anzahl immer neuer Lebensmittelskandale führt uns vor Augen, wie unwirksam die Maßnahmen von Verbraucherministerin Ilse Aigner sind. Mit Glaubwürdigkeit hat das nicht viel zu tun. Das zeigt auch der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, des LFGB. Das Papier ignoriert völlig die Auswirkungen einer international arbeitenden Lebensmittelindustrie und des zunehmend globalisierten Lebensmittelhandels. Schlimmer noch: Es greift nicht einmal die Vorschläge einer umfassenden Studie zur Neuordnung der Lebensmittelaufsicht, die Frau Aigner höchstselbst in Auftrag gegeben hatte, auf. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Beauftragter für das wirksame Handeln von Behörden, stellte erhebliche Mängel fest und schlug eine Art Neustart für die Lebensmittelaufsicht vor. Die Kernbotschaft: Der Bund hat das grundgesetzliche Recht – nach meiner Auffassung auch die Pflicht –, Kompetenzen an sich zu ziehen, wenn Länderstrukturen dafür nicht geeignet sind. Und eines steht fest: Global agierende Lebensmittelkonzerne können kaum von einer Landkreisebene her kontrolliert werden. Der europaweite Fund von Pferdefleisch in Rindfleischgerichten verdeutlicht einmal mehr, dass eine Neuordnung der Lebensmittelsicherheit in Deutschland dringend erforderlich ist. Man muss sich das vor Augen führen: Nicht einmal die Hersteller wussten, woher ihr Fleisch kam. Da wirken die Versprechen der Branche nach Sicherheit und Qualität, nach Rückverfolgbarkeit und Transparenz wie ein schlechter Witz. Der bleibt den Verbraucherinnen und Verbrauchern mit dem Bissen im Halse stecken. Die Linke sagt: Mit Blick auf den weltweiten Handel von Lebensmitteln ist die Lebensmittelkontrolle in Deutschland mit ihrer zersplitterten Struktur und ihren unzulänglichen Zuständigkeiten nicht mehr zeitgemäß. Handeln Sie endlich, Frau Aigner! Der Gesetzentwurf setzt ja nicht einmal die Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder von 2012 um. Dort wurde zum Beispiel dringend Rechtssicherheit für die sogenannte HygieneAmpel gefordert. Der Bundesrat forderte außerdem, dass der Bund die Verantwortung für ein bundesweit einheitliches System zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über die Ergebnisse amtlicher Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen in der Gastronomie übernimmt. Die erforderlichen Rechtsgrundlagen zu schaffen, ist Aufgabe des Bundes. Mehrfach belegten Gerichtsurteilte in den letzten Monaten, dass für die Veröffentlichung von Hygienemängeln bei Lebensmittelbetrieben durch die Gemeinden die derzeitigen Rechtsgrundlagen nicht ausreichen. Aber das nennt Frau Aigner Verbraucherinformation. Die Linke fordert: Frau Aigner, hören Sie endlich auf, die Lebensmittelindustrie vor den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu schützen! Mit dem hier vorliegenden Entschließungsantrag der Linksfraktion weisen wir auf die gröbsten Mängel von Schwarz-Gelb hin und fordern: Erstens. Das Gutachten „Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes – Schwerpunkt Lebensmittel“ des Bundesrechnungshofes muss Schritt für Schritt umgesetzt werden. Bei herausgehobenen Überwachungsaufgaben, zum Beispiel bei Lebensmittel- und Futtermittelherstellern mit überregionalem Markt, bei großen Handels- und Discounterketten für Lebensmittel sowie bei Fastfoodketten ist dem Bund die Zuständigkeit im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch zuzuordnen. Zweitens. Die von der 8. Verbraucherschutzministerkonferenz am 14. September 2012 beschlossene und vom Bundesrat geforderte Rechtsgrundlage zur Veröffentlichung der Ergebnisse amtlicher Überwachungsund Kontrollmaßnahmen ist unverzüglich auf den Weg zu bringen. Zudem ist ein bundeseinheitliches Modell zur Transparentmachung der Kontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmen für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen. Denn eines ist klar: Mit Aktionsplänen und Eigenlob ist den Lebensmittelskandalen nicht beizukommen. Das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Politik muss durch Taten zurückgewonnen werden. Frau Aigner, fangen Sie endlich damit an!