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Partei: SPD
Frau Kollegin Leidig, nachdem Sie erst die LuFV dafür gelobt haben, dass uns 28 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen, und dann aufgeführt haben, was damit alles gemacht werden muss – in einigen Punkten zu Recht; wobei man anführen muss, dass die Zahl der Verspätungsminuten im Schienenpersonennahverkehr gesunken ist; das gehört zur Ehrlichkeit dazu –, frage ich Sie an dieser Stelle, ob die Fraktion Die Linke in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am nächsten Mittwoch der Beschlussfassung über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zustimmen wird oder nicht.
Partei: SPD
Das wäre richtig , Frau Hustedt . Sie haben aber gerade wieder solchen Optimismus verbreitet , und diesen Optimismus kann ich nicht teilen . Ich habe die Kritik von Herrn Grill und Herrn Uldall durchaus nachvollziehen können . Meine Damen und Herren , ich will - ich muß zum Ende kommen - noch einen letzten Punkt ansprechen . Sie haben in den Gesetzestext nicht Aspekte wie Ressourcenschonung , Effizienzsteigerung und Minimalkostenplanung - least-cost-planning - aufgenommen ; wir haben das getan . Sie haben zukunftsweisende Instrumentarien nicht einbezogen . Aus all diesen Gründen können wir Ihrem Gesetzentwurf auf keinen Fall folgen . Es ist keine Weichenstellung . Es ist kein historischer Tag . Wir sollten heute anders vorgehen . Durch die Zustimmung zur Kostenausgleichsregelung hätten Sie noch eine Chance , bis zu einem gewissen Grade eine Weichenstellung vorzunehmen . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Genau. Insofern wäre ich vorsichtig und würde nicht sagen, dass wir auf jeden Fall auf dem richtigen Weg sind, im Gegenteil. Sie haben zu Recht gesagt, dass der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz nur einen Teil der Einsparungen abdeckt und dass Sie weitere Maßnahmen planen. Sie haben auch gesagt, in welchen Sektoren diese Maßnahmen ergriffen werden sollen. Genau darauf bezog sich meine Frage. Welche Maßnahmen genau wollen Sie in den entsprechenden Sektoren umsetzen? Wann wird die Bundesregierung hierzu Beschlüsse fassen und Gesetzentwürfe in den Bundestag einbringen? Über welche Maßnahmen werden wir noch vor der Sommerpause beraten? All das ist interessant, um abzuschätzen, ob Sie Ihr eigenes Energieeinsparziel bis zum Jahr 2020 überhaupt erreichen können.
Partei: SPD
Herr Kollege Ronsöhr , ich habe eben in meiner Antwort auf die Frage der Frau Kollegin Hasselfeldt nicht gesagt , dass die Landwirte damals 62 Pfennig zahlen mussten , sondern ich habe gesagt : Der normale Mineralölsteuersatz betrug 62 Pfennig . . Ich bitte , das im Protokoll nachzuprüfen . Ich habe nicht gesagt : Die Landwirte mussten 62 Pfennig zahlen , sondern ich habe gesagt : Der normale Mineralölsteuersatz betrug 62 Pfennig . . Ich habe so geantwortet , wie ich es Ihnen gerade eben wiederholt habe . . Wir werden das hinterher im Protokoll überprüfen . Ich habe gesagt : Der normale Mineralölsteuersatz betrug 62 Pfennig . In Zukunft wird _ ab dem Jahr 2001 _ nach dem neuen Agrardieselgesetz die Belastung für die Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 13555 Landwirtschaft bei 57 Pfennig liegen ; das sind 5 Pfennig weniger , als der normale Mineralölsteuersatz betrug . . Insofern ist da kein Anteil von Ökosteuer drin . Sie haben gleichwohl Recht , wenn Sie sagen , dass die Gasölverbilligung , die es zu der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung gab , das Mineralöl für die Landwirtschaft auf 21 Pfennig verbilligt hat . Das ist richtig ; das bestreite ich nicht . Das ist der Fall . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich erinnere mich noch daran , dass wir am 17 . Juni des letzten Jahres anlässlich des 50 . Jahrestages hier eine sehr bewegende Gedenkveranstaltung durchgeführt haben . Wenn ich mir heute die Reihen und den Rahmen dieser Debatte anschaue und die heutige Berichterstattung der Medien werte , komme ich zu dem Schluss , dass wir zur Kenntnis nehmen müssen , dass der 51 . Jahrestag des 17 . Juni 1953 nicht die gleiche Würdigung erfährt und ihm nicht die gleiche Wichtigkeit eingeräumt wird . Ich bedanke mich deswegen noch einmal ausdrücklich bei meinem FDP-Kollegen , weil er hier die vielen kleinen Veranstaltungen , die im Lande stattfinden , ins Gedächtnis gerufen und bekannt gemacht hat . Ich habe im letzten Jahr in meiner Rede darauf aufmerksam gemacht , dass der 17 . Juni ein gesamtdeutscher Gedenktag ist . Es ist wichtig , der jüngeren Generation bewusst zu machen , dass der 17 . Juni ein wichtiges gesamtdeutsches Datum ist , weil mutige Menschen gegen Unterdrückung und Diktatur aufgestanden sind . Ich halte den Antrag der Union daher eher für eine Entwürdigung als für eine Würdigung des 17 . Juni . Diesen Gedenktag in diesem Haus zu einem Berichtstag der Bundesregierung zu degradieren , das halte ich für zu wenig . Herr Hacker hat sehr gut darauf hingewiesen - ich neige dazu , das etwas zuzuspitzen - , dass hier Gerichtsurteile , die natürlich von manchen als Ungerechtigkeit empfunden werden , weil die Renten der ehemaligen SED-Mitglieder erhöht werden und es den Opfern schlecht geht , von Ihnen bedauert werden . Dann müssen Sie aber auch sagen , dass man für die Grundlage dieser Gerichtsurteile nicht die Gerichte schelten kann ; denn die Grundlage haben Sie in Ihrer Verantwortung im Einigungsvertrag gelegt . - Der Einigungsvertrag ist die Grundlage dieser Gerichtsurteile und dafür tragen Sie die Verantwortung . Während Ihrer Regierungszeit und danach haben Sie nichts , nicht einmal das Mögliche für die Opfer getan . Ich will Ihnen sagen , was Rot-Grün getan hat . Wir haben als Erstes die Haftentschädigung , die Sie jahrelang auf unterstem Niveau gehalten haben , verdoppelt . Die anderen Punkte hat Herr Hacker gut benannt . Wir sollten es einmal auf den Punkt bringen : Sie machen mit dem Thema den Versuch eines Kulturkampfes , den Sie aber nicht offen auszutragen wagen , im Gegenteil . Lesen Sie doch einmal nach , was Herr Marschewski so offen in den Postillen der Vertriebenenverbände sagt . Ihm geht es darum , eine Besserstellung der SED-Opfer gegenüber den Nazi-Opfern durchzusetzen . Das ist mit Rot-Grün nicht zu machen . Ich finde es gut , dass Sie sich nicht trauen , hier im Deutschen Bundestag diesen Kulturkampf offen auszutragen . Sie wissen , Sie würden ihn gesellschaftlich verlieren . Danke schön .
Partei: PDS/LINKE
Kollege Ströbele , es tut mir leid , daß ich Ihre Zwischenfrage nicht zugelassen habe , aber es ging darum , im Kontext zu sprechen . Was mir auch leid tut , ist , daß Sie ab dem Zeitpunkt , an dem Sie Ihre Frage stellen wollten , meiner Rede offenbar nicht mehr gefolgt sind ; denn genau dazu habe ich gesprochen . . Internationale Solidarität , um es einmal bei diesem Begriff bewenden zu lassen , drückt sich nicht darin aus , daß ich Unsinniges tue , nur weil andere etwas tun _ Sinnvolles . Wenn das Interfet-Kontingent also im Moment gar keinen Bedarf an unserer Beteiligung hat , halte ich es nicht für ein Zeichen internationaler Solidarität , trotzdem mitzumachen . Wenn es aber großen Bedarf im humanitären Bereich gibt , halte ich es für ein Zeichen internationaler Solidarität , da aktiv zu werden . Genau darum geht es uns . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Verteidigungsminister hat heute Morgen hier erklärt, dass er uns als Parlament direkt darüber informiert, dass der Generalinspekteur militärisch Verantwortung übernommen hat und dass der Staatssekretär administrativ Verantwortung übernommen hat. Uns wurde aber nicht erklärt, wer die politische Verantwortung trägt. Der amtierende Verteidigungsminister war noch nicht zuständig, als sich die Luftangriffe in Afghanistan ereigneten. Aber der damals zuständige und verantwortliche Minister ist heute hier im Plenum. Wenn wir jetzt hören, dass ein Interview mit dem Verteidigungsminister a. D. Jung bei Phoenix bevorsteht, dann finde ich, dass das Parlament den Anspruch und das Recht hat, vorher persönlich Herrn Jung zu hören. Wenn Herr Jung als nicht mehr zuständiger Minister hier nicht reden darf, dann muss allerdings jemand anderes die politische Verantwortung übernehmen und über die politische Verantwortung reden. Wenn Herr Jung es nicht tun kann, dann kann es nur die Person tun, die damals im Amt war und heute im Amt ist; das ist die Bundeskanzlerin. Ich beantrage zunächst, dass der Informationsanspruch des Parlamentes dadurch erfüllt wird, dass jetzt Verteidigungsminister a. D. Jung das Wort erhält.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es wird Sie vielleicht überraschen : Ich möchte heute ein Lob für einen Finanzminister aussprechen . Bevor Ihre Überraschung zu groß wird , weise ich darauf hin : Dieses Lob gilt nicht Ihnen , Herr Steinbrück , sondern Ihrem Vorgänger , Hans Eichel , der auch von uns immer sehr gerne als Schulden-Hans bezeichnet wurde . Am heutigen Tag sollten wir allerdings einmal die Zahlen vergleichen . Denn was die Zahlen angeht , steht Hans Eichel trotz berechtigter Kritik über viele Jahre deutlich besser da als Sie , Herr Steinbrück . Erstens . In sieben Jahren Rot-Grün , also sogar einschließlich des Intermezzos von Lafontaine , stiegen die Gesamtausgaben des Bundes nicht so stark wie in drei Jahren Steinbrück . Von 1999 bis 2006 war es eine Steigerung um 14 ,1 Milliarden Euro , von 2006 bis 2008 war es eine Steigerung um 22 Milliarden Euro . Es ist einfach , festzustellen , wer von beiden mehr Geld ausgegeben hat . Zweitens . Die Ausgabenquote des Bundes steigt im Dreijahreszeitraum von 2006 bis 2008 um 1 Prozent , in der Ära Eichel sank sie um 1 ,3 Prozent . Es findet ganz offensichtlich keine qualitative Konsolidierung statt . Drittens . Sie , Herr Steinbrück , können zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 50 Milliarden Euro verzeichnen . Ich wiederhole : 50 Milliarden Euro . Hans Eichel musste in den letzten Jahren , in denen er die Verantwortung trug , Jahr für Jahr mit schlechteren Einnahmen leben , als prognostiziert war . Bei Ihnen ist es umgekehrt : Die Weltkonjunktur befindet sich im Aufschwung . Hans Eichel hingegen musste mit den Negativeffekten einer abschwingenden Konjunktur fertig werden . Viertens . Durch Ihre Steuererhöhungen haben Sie die Belastungen der Bürger in einem Ausmaß erhöht , wie es in den letzten 30 Jahren nicht der Fall war . Die Steuerquote stieg um 2 ,1 Prozentpunkte . Unter Eichel ist sie um - man höre und staune - 2 ,3 Prozentpunkte gesunken . Liebe Kollegen , von jemandem , der so viel Glück und so hohe Einnahmen wie Herr Steinbrück hat , muss man wahrlich größere Anstrengungen zum Abbau der Neuverschuldung erwarten . Es wäre möglich gewesen , schon 2008 und nicht erst 2011 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung vorzulegen . Das haben Sie bis zum heutigen Tage aber nicht geschafft . Was Sie , Herr Steinbrück , abliefern , lässt mich zum Schluss dieser Haushaltsberatungen sagen : Wenn wir schon keinen FDP-Finanzminister haben - was sehr schade für dieses Land ist - , dann wäre es fast noch besser gewesen , Hans Eichel weiterhin als Finanzminister zu haben . Dann hätten wir zumindest einen Haushalt mit einer vernünftigeren Entwicklung .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist eine zügige Beratung diese Woche. Für mich hat das noch den kleinen Nebeneffekt, dass damit alle Zweifel unserer Verbündeten, der deutsche Parlamentsvorbehalt bringe in schwierigen Situationen möglicherweise eine zu große Langsamkeit, beseitigt sind. Ich würde mir wünschen, dass wir, statt darüber zu lamentieren, dass es zu schnell geht, gemeinsam reflektieren: Hat man nicht vielleicht viel zu lange gewartet, und ist vielleicht alles zu spät? Es gibt bereits 250 000 Tote; Millionen Menschen sind auf der Flucht. Getötet und vertrieben haben sowohl Assad als auch der IS. Es gibt eine neue Dimension des Terrors, nämlich den Versuch der Gründung eines „Staats“, in dem 8 Millionen Menschen leben und leiden müssen. Selbst wenn uns der IS in unserem Land nicht bedrohen würde, würde ich mich schon fragen: Geht uns das alles, was vor unserer Haustür passiert, nichts an? Haben wir keine Verpflichtung, einzugreifen? Was ist eigentlich mit der richtigen und guten Idee, das Völkerrecht im Sinne einer Schutzverpflichtung der Staaten, Responsibility to Protect, weiterzuentwickeln? Es ist doch offensichtlich, dass der irakische Staat und der syrische Staat die Bürger nicht mehr schützen können. Daraus ergibt sich eine Verantwortung für uns alle. Konkret zum geplanten Einsatz. Wir tun ja manchmal so, als ob wir über einen neuen Einsatz redeten. Wir sind schon lange Teil dieser Allianz und leisten mit der Ausbildung der kurdischen Peschmerga-Kämpfer und der Ausstattung der Kurden, auch der syrischen Kurden, wichtige Beiträge im Kampf gegen den IS. An dieser Stelle darf man die Linken, Frau Wagenknecht, schon einmal erinnern: Die Kurden sind – –
Der größte Teil Ihrer Frage, Herr Kollege Kelber, war Ausdruck Ihrer persönlichen Meinung. Ich nehme hier Stellung zu dem, was die Bundesregierung macht. Der Bundesumweltminister wirbt auf internationaler Ebene für die Etablierung, den Ausbau und die Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energien. Erneuerbare Energien, darunter versteht er Sonne, Wind, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie. Das ist das Feld, um das wir uns kümmern, und ist das, was er maßgeblich vorantreibt. Im Übrigen ist es auch kein Geheimnis, dass er sich am Rande der jüngsten IRENA-Tagung unter anderem mit Vertretern aus China, Frankreich, UK, aber auch Marokko oder Tonga getroffen hat.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , stimmen Sie mit mir überein , daß die Info-Mobile Außenstellen des Bundesbauministeriums sind , und entspricht es der normalen Praxis in diesem Ministerium , daß vor Ort Besuchern , Ratsuchenden eine p rivate Firma vermittelt wird , die sich weiter um ihre Belange kümmert ? Jürgen Echternach , Pari .
Partei: GRUENE
Einen Absatz bitte noch, Frau Präsidentin. Das stellte jüngst bei der Eröffnung des Mahnmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma auch die Kanzlerin fest. Schleswig-Holstein hat jetzt ein Zeichen für eine bessere Politik gegenüber den Sintiund Roma-Minderheiten in ganz Europa gesetzt. Erstmals wurde der Anspruch auf Schutz und Förderung für die Sinti und Roma in einer Verfassung verankert.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute drei Anträge der Opposition zum Komplex Naturschutz und Landwirtschaft . In zwei Anträgen geben Sie , die Damen und Herren der Opposition , vor , die Landwirtschaft vor bösen Angriffen schützen zu müssen . Ich stelle fest , dass zwei Anträge der CDU/CSU und der FDP zum UBA-Projekt der Landwirtschaft bereits Schaden zugefügt haben und dem Image der deutschen Landwirtschaft auch weiterhin Schaden zufügen werden . Dass wir hier zur besten Sendezeit über dieses Thema reden , wird auch noch den letzten Zuhörer in dieser Republik darauf aufmerksam machen , dass es in der Landwirtschaft durchaus Verfehlungen gibt . Genauso wie der Bauernverband tun Sie der deutschen Landwirtschaft mit dieser Debatte keinen Gefallen . Sie haben aufgebauscht und aufgehetzt ; Sie haben das auch heute wieder hier am Mikrofon getan . Sie sollten einmal überdenken , ob Sie Ihren Beißreflex richtig einsetzen , wenn es um das Umweltbundesamt oder das Bundesamt für Naturschutz geht . In Ihrem Antrag fordern Sie sogar eine Gesetzesänderung mit einem Freibrief für illegale Anwender . Bevor ich zum Projekt und zur Ausgangssituation komme und die Anträge kommentiere , will ich eine weitere Vorbemerkung machen . In der Diskussion ist des Öfteren das Wort Stasi-Methode gefallen . Ich komme aus der Pfalz ; ich war also weit weg von der Stasi . Vor 1990 habe ich aber einige Male die DDR besucht - mit sehr gemischten Gefühlen . Stasi-Methoden , das sind die Mittel des Unrechtsstaates : Menschen bespitzeln , bedrohen , in ihrer Existenz vernichten . Im Zusammenhang mit dem UBA-Projekt von Stasi-Methoden zu reden , das ist infam , liebe Frau Kollegin Connemann . Für die SPD-Fraktion stelle ich fest : Chemischer Pflanzenschutz ist für unsere Landwirtschaft , für die Produktion von guten Lebensmitteln unverzichtbar . So wie er bei uns in Deutschland gestaltet ist , ist er auch durchaus verantwortbar . Auch wenn es um 35 000 Tonnen Wirkstoff geht , etwa 2 Kilogramm pro Hektar : In der Vergangenheit ist viel erreicht worden . Die allermeisten Landwirte halten sich an die gute fachliche Praxis .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , ich will Ihnen - auch weil mir anders lautende Unterlagen vorliegen - hier noch einmal die Möglichkeit geben , eine Aussage von eben zu korrigieren . Ich frage Sie daher nochmals : Hat der Besuch der EU-Ratsarbeitsgruppe , der gerade angesprochen worden ist , im Auswärtigen Amt tatsächlich nicht , wie Sie gerade behauptet haben , Veranlassung gegeben , die Praxis in Kiew zu ändern ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte am Anfang darauf hinweisen , daß es von Herrn Rössel nicht ganz uneigennützig war , sich hier hinzustellen und sich für die Kommunen stark zu machen . Ich will jetzt keine Werbung betreiben , aber er ist immerhin vom Zentralkomitee der SED als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Halle am 13 . Februar vorgeschlagen worden . . _ Wir wissen , daß er schon immer kommunalpolitischer Sprecher war . Er ist aber auch Bundespolitiker und hat an anderer Stelle eine gewisse Verantwortung zu übernehmen . Er hat hier nicht in populistischer Weise ein Horrorbild zu zeichnen und eine isolierte Darstellung abzugeben , was die Belastung der Kommunen durch Maßnahmen des Bundes betrifft . Diese Unseriosität , gepaart mit Populismus , ist wirklich kaum auszuhalten . . _ Ich habe nur gesagt , daß das , was er uns geboten hat , nicht ganz uneigennützig war . Die Bevölkerung sollte wissen , daß er sich hier zwar für die Kommunen einsetzt , aber als Bundespolitiker eine andere Rolle zu spielen hat . Ich möchte noch einige Anmerkungen zu Herrn Götz machen . Herr Götz , Sie wissen doch genausogut wie wir , daß es bezüglich der Finanzlage der Städte , der Gemeinden und Landkreise in den letzten Jahren große Schwierigkeiten gab , daß insbesondere in den Bereichen , die Sie genannt haben _ im kulturellen Bereich , aber auch im Bereich der Jugendhilfe , der Jugendpflege und der Jugendhäuser _ , massiv abgebaut wurde . Es macht aber wenig Sinn , jetzt , da wir in gemeinsamer Verantwortung die zukünftige Finanzplanung beraten , so zu tun , als sei in den letzten Jahren alles unproblematisch gewesen . Sie versuchen , den Schwarzen Peter einer Regierung zuzuschieben , die für Ihre Entscheidungen relativ wenig konnte . Das weiß auch jeder . . Eines finde ich sehr unehrlich _ von der FDP hören wir vielleicht noch etwas dazu _ : Die alte Koalition hatte doch Bestrebungen , die Gewerbesteuer ganz abzuschaffen . Aber als es um die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer ging , haben wir alle in diesem Hohen Haus die wichtige Bedeutung des Bindeglieds zwischen Gemeinden und Unternehmen im Grundgesetz noch einmal bestätigt . Es war klar , daß ein eigenes Hebesatzrecht für die Kommunen gewährleistet sein muß ; darin waren wir uns einig . Ihr damaliger Koalitionspartner hat aber ein ganz anderes Interesse . Nach den letzten Verlautbarungen möchte er die Gewerbesteuer abschaffen und für die Kommunen eine andere anteilige Beteiligung an der Einkommensteuer und/oder an der Umsatzsteuer . Daß dies derzeit überhaupt nicht zur Diskussion steht _ _ . _ Das weiß ich . Ich kenne die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände gut genug , um zu wissen , daß sie die Sorge haben , daß auf Bundesebene eine Partei , die relativ wenig Interesse an kommunalpolitischen Entwicklungen hat , den Versuch unternimmt , ihnen dieses Hebesatzrecht zu nehmen , das ihnen heute zu stetigen Einnahmen verhilft . .
Partei: SPD
Die Bundesregierung beabsichtigt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht , einen Dokumentenberater in besagte Republik zu entsenden . Sollte sich aber herausstellen , daß die direkte Flugverbindung zwischen diesem Land und der Bundesrepublik Deutschland verstärkt zur Einreise mit ge- oder verfälschten Reisedokumenten benutzt wird , dann wird die Bundesregierung dem oder den betroffenen Luftfahrtunternehmen geeignete Beratungs- und Schulungsmaßnahmen anbieten .
Partei: SPD
Frau Ministerin, Sie haben schon erwähnt, dass Sie sich besonders anstrengen wollen, die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Diese Anstrengungen finden, wie ich denke, die Unterstützung des ganzen Hauses. Mir stellen sich aber noch einige Fragen. Ich schließe zunächst an die Ausführungen der Kollegin Pothmer an. Wir haben heute im Ausschuss die Aussagen von Herrn Weise gehört. Ich glaube, er hat zu Recht deutlich gemacht: Wer selbst in der jetzigen guten konjunkturellen Lage immer noch keine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt hat, der hat nicht nur ein, sondern offenkundig mehrere Probleme. Der Personenkreis, für den dies gilt, ist sehr groß. Ich habe gerade vernommen, dass Ihr Ziel ist, auch diese Personengruppe in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Das finde ich unterstützenswert. Es verlangt aber – das sagen alle Experten – ganz besondere Anstrengungen. Je länger jemand langzeitarbeitslos war, umso schwieriger ist dieser Weg nämlich und umso mehr Unterstützung braucht der Betroffene. Dies schlägt sich, wenn man erfolgreich sein will, auch in höheren Kosten pro Fall nieder. Ich würde gerne von Ihnen erfahren, welche konkreten Maßnahmen diese Personen angesichts der veränderten Gesetzeslage erwarten dürfen. Ich füge hinzu: Dieser Personenkreis findet den Weg zurück in den ersten Arbeitsmarkt nicht ohne besondere Unterstützung; das haben auch Sie gerade erwähnt. Solche Einzelfälle mag es geben. Dennoch glaube ich, dass der Personenkreis der Langzeitarbeitslosen mit Sicherheit massive Unterstützung und Begleitung braucht.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum letzten Satz . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Hans Raidel 9137 Wir müssen jetzt den Kanzler entscheiden lassen . Er hat gesagt : Wir machen vieles nicht anders , aber vieles besser . Für die Bundeswehr ist er den Nachweis noch schuldig geblieben . .
Partei: SPD
Herr Kollege , die EU arbeitet auf der Grundlage der Verträge von Amsterdam und Nizza gegenwärtig bereits an verschiedenen Gesetzgebungsvorhaben in den Bereichen Asyl und Einwanderung . Die Kommission hat dazu eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet , die zum Teil bereits verabschiedet , zum Teil noch in den Gremien beraten werden . Sie müssen von den Mitgliedstaaten einstimmig angenommen werden . Bei all diesen Vorhaben trägt die Bundesregierung dafür Sorge , dass eine Einwanderung in die Sozialsysteme nicht stattfinden kann . Damit wird noch vor dem In-Kraft-Treten einer künftigen Verfassung ein Grundbestand gemeinsamer Regelungen geschaffen . Sowohl für EU-Bürger als auch für Angehörige von Drittstaaten ist das Aufenthaltsrecht nach dem Grundbestand stets daran geknüpft , dass der Betroffene für seinen Unterhalt selbst aufkommen kann . Daran ändert sich auch künftig nichts .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , kann ich auf Grund Ihrer Äußerungen vorhin in Richtung SPD vermuten , daß Sie sich genauso wie ich daran erinnert haben , daß 1991 der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium , Herr von Bülow , Mitglied der SPD , zur Wehrdienstverweigerung aufgefordert hat ?