threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Ja. – Wenn ich nur die Zahlen in Erfahrung bringen wollte, die ich auch im Rüstungsexportbericht finden kann, dann hätte ich diese Frage hier sicherlich nicht stellen müssen. Herr Adamowitsch hat sich speziell auf die Genehmigungen im Bundessicherheitsrat bezogen. Deswegen frage ich Sie: Wie kann es sein, dass Herr Adamowitsch Zahlen über Anträge und Ablehnungen im Bundessicherheitsrat hat, die wir als Parlamentarier nicht haben und die Sie mir auch nicht mitteilen können?
Partei: FDP
Frau Kollegin , die Zahlen , die Sie gerade genannt haben , unterscheiden sich von den Zahlen , die mir vorliegen : Der Anteil der medikamentösen Schwangerschaftsabbrüche ist von 6 über 4 auf 2 Prozent Detlef Parr 12469 gesunken . Worauf basieren Ihre Zahlen ? Uns hat der Abwärtstrend bei der Nutzung dieser Methode alarmiert . Wir sind deswegen aktiv geworden .
Herr Kollege Ströbele, die Zahlen kann ich nicht bestätigen. Wir haben allgemeine Informationen über einen gewissen Schwund. Ich würde Ihnen, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, die aktuellen Zahlen – soweit sie uns zugänglich sind – noch zuleiten wollen. Man muss differenzieren zwischen der Entwicklung bei den afghanischen Streitkräften und bei der afghanischen Polizei; dort gab es, wie wir wissen, eine Zeit lang in der Tat eine sehr hohe Schwundquote. Man muss auch insgesamt differenzieren – Sie gestatten, dass ich den Blick auf den Norden Afghanistans richte –: Wir haben im Norden eine relative Stabilität der afghanischen Streitkräfte: Das 209. afghanische Korps, das im Wesentlichen der Partner bei der Sicherheitsgewährleistung im Norden ist, ist ein stabiles und in der partnerschaftlichen Arbeit durchaus gutes Korps. Sie wissen, dass wir die Frage der Innentäter – ich suche nach einem Wort – im Griff behalten, wir zumindest bisher erfreulicherweise feststellen können, dass solche Vorfälle eine absolute Ausnahme darstellen. Es wird notwendig sein, dass wir uns über die Fragen der Erkenntnisgewinnung, Nachrichtengewinnung, Information auch immer ein aktuelles Bild von der Sicherheitslage verschaffen, auch 2015 und 2016.
Partei: GRUENE
Ich habe noch eine ganz konkrete Frage an Sie, die natürlich damit zu tun hat. Es muss eine Entscheidung darüber herbeigeführt werden, ob man vom bisherigen Konzept des baldigen Verschlusses abgeht und welches Konzept man dann voranbringen möchte, ob man ein Konzept der offengehaltenen Rückholbarkeit oder ein Konzept der Bergbarkeit wählt. Das Versprechen der Kanzlerin ist unterschiedlich verstanden worden. Möchte sie – respektive möchten Sie – nun bis zum Jahresende ein Endlagersuchgesetz vorlegen, oder sollen das nur Vorschläge sein, welche Schritte man gehen kann? Diese Frage steht unbeantwortet im Raum. Deshalb lautet meine konkrete Frage an Sie: Bedeutet dieses etwas unklare Versprechen, dass es noch im Laufe dieses Jahres ein Endlagersuchgesetz geben wird, oder bedeutet es dies nicht?
Partei: CDU/CSU
Es trifft zu , daß die Bundesregierung die Betriebsprüfung , die beim Bundesamt für Finanzen angesiedelt ist , mit dem Auftrag eingeschaltet hat , sowohl dieses spezielle Steuerverhältnis , das allerdings auch schon der Betriebsprüfung der bayerischen Finanzbehörden unterlag , wie auch das ganze Umfeld und die sich aus diesem Steuerschuldverhältnis ergebenden Weiterungen zu überprüfen und uns darüber zu berichten . Ich kann Ihnen versichern , daß einleitende Maßnahmen durch die Bundesbetriebsprüfung bereits vorgenommen worden sind .
Partei: SPD
Meine Damen und Herren , durch diese Politik _ dies nur noch als letzte Bemerkung _ und die Freiräume , die wir dadurch geschaffen haben , ist die Zahl der Patentanmeldungen in der Bundesrepublik auf rund 110 000 angestiegen . Wir wissen , dass wir nur drei Ressourcen haben : Braunkohle , Steinkohle und Salz . Die wichtigste Ressource ist unser Wissen . In diese Ressource investieren wir . Die Mittel für diese Investition werden durch unsere Steuerreform freigesetzt . Ich bedanke mich bei Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gehrcke, zu Afghanistan hat die Kollegin Beck schon das Richtige gesagt. Sie haben immer noch Mühe, einen Einmarsch der Sowjetunion und ein Engagement der internationalen Staatengemeinschaft auseinanderzuhalten. Das finde ich sehr bedauerlich. Zu Herrn Modrow ließe sich viel sagen. Er war 16 Jahre einer der führenden Funktionäre des DDR-Systems, Parteichef in Dresden und damit einer der wichtigsten Männer, der auch gesagt hat, der Bau der Mauer habe zum Frieden beigetragen. Solche Leute sind bei Ihnen nach wie vor Ehrenvorsitzende, 16 Jahre. Deshalb sage ich: Sie haben Giftmüll im Keller, und Sie sind nicht regierungsfähig. Ein Letztes. Ich sage es gern noch einmal: Das Nordatlantische Bündnis – das haben wir aus dem furchtbaren 20. Jahrhundert gelernt – ist Teil der deutschen Staatsräson. Es gewährleistet uns Sicherheit, Sicherheit in Gemeinschaft mit der atlantischen Staatengemeinschaft. Diejenigen, die dieses Bündnis auflösen wollen, gefährden die Sicherheit. Damit werden wir nie übereinstimmen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich wollte wissen , wie die Bundesregierung die Tatsache beurteilt , daß über die erlaubte Zahl hinaus _ Sie haben eben gesagt : aus traditionellen Gründen _ mehr Wale abgeschlachtet wurden . Sie haben mir geantwortet , daß auf den Einsatz weniger quälender Methoden geachtet wird . Meine Frage ging aber in eine andere Richtung : Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache , daß mehr Wale abgeschlachtet wurden , als zulässig ist ?
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie sprechen von Prioritäten in der Entwicklungshilfe . Ist Ihnen in Erinnerung , was Generalsekretär Boutros-Ghali zur Eröffnung der Rio-Konferenz über die Entwicklung der Weltbevölkerung gesagt hat ? Welche Konzepte könnte uns eigentlich eine konservative Partei empfehlen ? 13022 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 152 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 22 .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Stefinger, so ist das mit Zahlen, die man nicht vollständig kennt. Nach 24 Jahren CDU-geführter Landesregierung ist unser Lehrkörper in Thüringen hoffnungslos überaltert. Im Gegensatz zu Bayern sind die Lehrer oftmals nicht pensioniert. Und aus dem aktiven Dienst scheiden weniger als 500 Lehrerinnen und Lehrer jährlich aus. Der Rest ist schon unter der unionsgeführten Regierung in den Ruhestand getreten, und die Union hatte während ihrer Regierungszeit keinen Ersatz vorgesehen. Das heißt, hätten wir die Pläne der Union fortgesetzt, dann hätten wir jetzt nicht diese 500 zusätzlichen Stellen. Zu diesen Stellen hinzu kommt eine Vertretungsreserve. Das heißt, wir korrigieren jetzt die Fehler, die von den Regierungen davor gemacht wurden. Um Ihnen das mit Zahlen zu belegen: Im Haushalt der letzten unionsgeführten Landesregierung standen für allgemeinbildende und berufliche Schulen 1,46 Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung. Im nächsten Jahr wird die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung 1,57 Milliarden Euro ausgeben. Das sind fast 10 Prozent mehr. Das sind höhere Steigerungsraten als im Bundeshaushalt. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Das ist Politik für Bildung und Zukunft. Vielen Dank.
Partei: SPD
Die Bundesregierung hält umsatzsteuerrechtliche , vom System abweichende Maß- nahmen nicht für ein geeignetes Mittel zur Förderung von Existenzgründern , zumal deren wirtschaftliche Situation sehr unterschiedlich sein kann . Die angesprochene Maßnahme wäre im übrigen eine weitere Subvention , die vor dem Hintergrund der EU-beihilferechtlich notwendigen Genehmigungen wohl kaum zu begründen wäre , da die Fördermaßnahmen in den neuen Bundesländern nach allem , was wir wissen , an der Grenze des Genehmigungsfähigen angelangt sind .
Partei: SPD
Das ist ein Gesetz aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums. Das Wirtschaftsministerium ist gerade dabei, es auf den Weg zu bringen. Ich gehe davon aus, dass dieses Gesetz so schnell wie möglich kommt, weil es im Koalitionsvertrag sehr klar vereinbart ist. Deswegen wird es sicherlich sehr schnell auf den Weg gebracht werden.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Bahr, nach meiner Auffassung ist ein gesetzlicher Mindestlohn die unterste Haltegrenze bei der Entlohnung von Arbeit. Wenn Sie sich dieser Auffassung anschließen können, dann würde ich gerne wissen, ob es nicht gerade in Zeiten des Notstands beim Pflegepersonal ein falsches Zeichen ist, wenn man, wie in diesem Gesetzentwurf vorgesehen, die reguläre Bezahlung an dieser untersten Haltegrenze ausrichtet.
Partei: SPD
Kollege Hinsken , wir haben natürlich regionale , sektorale , strukturelle Unterschiede . Selbst in einem Wahlkreis wie meinem , in dem die Arbeitslosigkeit glücklicherweise relativ gering ist , gibt es Jugendliche , die aus den unterschiedlichsten Gründen Schwierigkeiten haben , auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen , einen Ausbildungsplatz zu finden . Wer wie Sie versucht , sich aus der Verantwortung für diese jungen Menschen zu stehlen , der begeht einen schweren Fehler . Sie stehlen sich aus der Verantwortung , die Sie politisch haben . Ich meine , daß ein ordentliches , ein faires Angebot zur Arbeitsaufnahme auch die Voraussetzung für eine Diskussion über die Konsequenzen für diejenigen ist , die ein solches Angebot leichtfertig ausschlagen . . Aber es muß zunächst ein ordentliches und ein faires Angebot geben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rind , können Sie sich vorstellen , welche Reaktion in diesem Land eingetreten wäre , insbesondere stimuliert durch die hier sitzende Opposition , . wenn wir eine 25%ige Abgeltungsteuer vorgeschlagen und dadurch definitiv den Weg dafür freigemacht hätten , daß etwa Leute mit großem Bargeldportefeuille wie der Herr Flick oder der Herr Oetker bei ihren Kapitalanlagen mit 25 % Steuern _ das ist ja ein Teil der Einkommensteuer _ außen vor wären und die übrigen , die arbeiten , etwa der Handwerker , selbstverständlich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit mit 40 , 45 % herangezogen werden würden ? Können Sie sich dieses Orchester in unserem Lande , insbesondere bei den Erfahrungen mit den Kollegen , vorstellen ?
Partei: SPD
Bereits im Gesetzgebungsverfahren zum Eigenheimzulagengesetz 1995 haben sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen für eine stärkere Förderung der Modernisierung von Altbauten ausgesprochen , weil wir wissen , daß eine höhere Altbauförderung insbesondere jungen Familien und Kindern in Ballungsgebieten zugute kommt . Eine Weiterentwicklung der Eigenheimförderung , so daß sie in Ballungsgebieten besser greifen kann , ist daher auch Bestandteil der Koalitionsvereinbarungen . Wenn im Gesetzentwurf gleichwohl eine Aufstockung der Altbauförderung nicht vorgesehen ist , hat dies seinen Grund in der angespannten Haushaltslage . So wünschenswert eine Aufstockung auch ist , es würden damit doch sehr hohe Steuerausfälle verbunden sein , die wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht verkraften können .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Hier wurde behauptet , nichts aus unserem Antrag sei umsetzbar . . _ Ulrike , ich wäre ja sehr froh , wenn er sich erledigt hätte . Aber wo ist denn das Verbot des Tiermehltourismus ? Du hast im Ausschuss selbst angekündigt , dass ihr . _ das steht drin _ den Tiermehltourismus verbieten würdet . Zumindest gibt es eine gesetzliche Grundlage , die wir gemeinsam mit der Koalition verabschiedet haben . Aber diese gesetzliche Grundlage wird nicht genutzt . Was ist mit dem Verbot der Fettschmelzen ? Wir sind uns doch alle einig und verfügen inzwischen auch alle über entsprechende Erkenntnisse , dass Fettschmelzen Prionenschleudern sind , die stillgelegt werden müssen . Wenn wir dies hier problematisieren , tun wir das mit allem Recht . . Im Hinblick aufAntibiotika hat sich unserAntrag doch auch nicht erledigt . In Europa war die Tür sehr weit offen , als es um das Verbot der letzten vier antibiotischen Leistungsförderer ging . . _ Herr Kollege , ich habe doch das in Anführungsstriche gesetzt . . _ Es ist ja schön , dass Sie das zur Kenntnis nehmen . . Wenn ein solches Verbot aber erst im Jahre 2005 greift , dann ist dies aus unserer Sicht nicht der richtige Zeitpunkt . . _ Wir haben zehn antibiotische Leistungsförderer in unserer Regierungszeit verboten . . Jetzt wird im Grunde genommen innerhalb einer Legislaturperiode europaweit kein weiteres Antibiotikum verboten . Solche Tatbestände sind so unmöglich , dass eine Opposition sie zu Recht aufarbeiten muss . . Meine Damen und Herren , Ähnliches gilt für den ökologischen Landbau . In Bayern wird ganz anders als beispielsweise in Nordrhein-Westfalen gefördert . NordrheinWestfalen fördert mit 191 DM , Bayern mit 707 DM . . Schauen Sie sich die Verbreitung des ökologischen Landbaus in Baden-Württemberg an und vergleichen Sie dies mit Nordrhein-Westfalen , mit Schleswig-Holstein oder dem Land , das der Kanzler früher als Ministerpräsident regiert hat !
Partei: FDP
Erstens . Wenn ich es erreichen kann , daß die jungen Leute , die eine Fachhochschule besuchen wollen , tatsächlich dorthin gehen können , dann studieren sie logischerweise nicht an der Universität . Damit ist bei dem dortigen Massenbetrieb natürlich eine spürbare Entlastung verbunden . Wir dürfen aber nicht davon ausgehen , daß unsere Universitäten durch die Bank schlecht ausgestattet sind .  Das wäre falsch . Zweitens ist es außerordentlich wichtig , daß der Dritte im Bunde , den Sie nannten , nämlich die Universitäten selber _ darunter verstehe ich immer die Professoren _ _
Partei: GRUENE
Auch wenn wir gemeinsam sicherlich die Grundposition teilen, dass sich die Verfassungsorgane gegenseitig respektieren sollen, frage ich: Meinen Sie, es könnte bei den Terminierungen eine Rolle gespielt haben, dass sich der Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag, und die Bundesregierung zuweilen nicht um die Urteile des Bundesverfassungsgerichts scheren, wie das beim Thema Wahlrecht der Fall ist? Dabei hat es der Bundestag nicht geschafft, innerhalb der dreijährigen Frist ein Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes mit Mehrheit zu beschließen. Deshalb denkt sich vielleicht das Bundesverfassungsgericht: Wenn wir in Karlsruhe denen schnurz sind, dann sind die in Berlin uns auch schnuppe.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , nachdem Sie mich angesprochen haben , möchte ich Sie Folgendes fragen : Ist Ihnen bekannt , dass die Weltbevölkerung bis zum Jahr 2030 bei abnehmender Fläche auf circa 9 Milliarden Menschen ansteigen wird ? Ist Ihnen bekannt , dass darauf nur mit einer neuen Agrarentwicklungspolitik und einer neuen Agrarentwicklungskooperation mit den Staaten , in denen noch Potenziale vorhanden sind , reagiert werden kann ? Ist Ihnen bekannt , dass wir bis zum Jahr 2030 zur Ernährung dieser 3 Milliarden zusätzlichen Menschen und der 1 Milliarde hungernden Menschen die Nahrungsmittelproduktion in der Welt um 50 Prozent erhöhen müssen ? Können Sie mir mitteilen , wie Sie die Nahrungsmittelproduktion um 50 Prozent erhöhen wollen ? Kennen Sie das neue Konzept des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Agrarentwicklungspolitik ?
Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe ausdrücklich be . stätigt , daß auch die Bundesregierung in dem Thema der Versprödung der Behälter ein langfristiges Problem sieht . Es verbietet sich mit Blick auf die Zeit , in die Sache tiefer einzusteigen . Nur soviel : Versprödungsgefahr bedeutet in diesem Zusammenhang , daß Materialien , die - ich sage das vereinfacht - auf eine Betriebszeit von 40 Jahren ausgelegt sind , schon nach 20 Jahren , also der halben Betriebszeit , bestimmte Ermüdungserscheinungen aufweisen . Diese Mängel lassen sich durch Nachglühen , also mittels zusätzlicher Maßnahmen , beheben , oder man trifft gleich zu Beginn bestimmte andere Maßnahmen . Wir würden immer empfehlen , möglichst zu Beginn Maßnahmen zu treffen ; denn die Kosten , die im Laufe des Prozesses auftreten , sind nicht geringer , wenn man sie auf das Ganze umrechnet . Aber es entstehen keine Sicherheitsprobleme dadurch , daß der Reaktor jetzt angefahren wird . Vielmehr entstehen sie wegen der Versprödung in einem bestimmten Zeitpunkt . Das leugne ich in keiner Weise . Im Gegenteil : Das ist ein Gesprächsthema , und es ist - da kann man den Bericht der Österreicher durchaus unterstreichen - sozusagen der zentrale Punkt , über den wir uns auch weiter unterhalten werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , zunächst möchte ich fragen , wann den Mitgliedern des Umweltausschusses der in der Fragestunde vor acht Wochen für die nächsten Tage , wie Ihre Kollegin Frau Altmann damals sagte , angekündigte Bericht vorgelegt wird ? Dieser sollte im einzelnen den Stand der verschiedenen Genehmigungsverfahren darlegen und , wie Frau Altmann ebenfalls sagte , auf Herz und Nieren geprüft werden können .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Es ist schon erstaunlich , daß bei dieser kinderfreundlichen Regierung solch ein Antrag gestellt werden muß , ermöglichte doch gerade die Formulierung des § 1615 f des BGB der Bundesregierung , ganz ohne Sorgen gemeinsam mit dem Bundesrat die Unterhaltssätze nach dem tatsächlichen Existenzminimum festzulegen . An die zahlenden Herren , die hoffentlich bei diesem Thema zuhören : Es geht wohl nicht darum , daß den Müttern irgendwelche Blütenträume erfüllt werden sollen , sondern tatsächlich nur darum , daß das gegeben wird , was allen Erwerbstätigen über das Steuerrecht zugestanden wird : das Existenzminimum . . Interessant ist , daß in der Berliner Tabelle , die die Leitaussage für die Unterhaltssätze in den neuen Ländern festlegt , diese noch weit geringer sind als in der Düsseldorfer Tabelle , obgleich das Existenzminimum wohl in ganz Deutschland gleich ist und nicht in den neuen Ländern anders . Wenn dieser Gesetzentwurf , der endlich mehr rechtliche Möglichkeiten hergibt , Männern keine Chance zu lassen , sich dem Unterhalt zu entziehen , Erfolg hat , würde dies die Bundeskassen erheblich entlasten . Denn der Finanzminister griff beim Unterhaltsvorschuß tief in die Taschen , um die Summe im Einzelplan 17 um 50 Millionen DM zu erhöhen . Er begründete das mit dem anhaltenden Ausgabenanstieg , zunehmender Leistungsunfähigkeit und dem wachsenden Bekanntheitsgrad dieses Gesetzes . Damit wird natürlich vollkommen kaschiert , daß der Hauptgrund dafür schlichtweg der ist , daß sich viele Männer der Zahlung entziehen können . Sollen Kinderrechte in dieser stark von Männern geprägten Welt endlich Chancen haben , dann greifen Sie doch wenigstens diesen Vorschlag der SPD auf und setzten Sie ihn vor allen Dingen um , auch wenn man ihn eigentlich weiter ausgestalten könnte . . Wenn dann noch in die Erarbeitung notwendiger gesetzlicher Regelungen auch die betroffenen Vereine und Verbände einbezogen werden , dann könnte man in diesem Punkt vielleicht sagen , daß Kinderfreundlichkeit und Gleichstellung einen höheren Stellenwert in diesem Lande erreicht hätten . Danke . .
Partei: AfD
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kahrs, einmal abgesehen davon, dass Sie wahrscheinlich eine Spalterneurose haben – die können wir hier aber nicht therapieren –, will ich mir zu dem Kern Ihrer Ausführungen erlauben festzustellen, dass Sie mit all dem, was Sie über das Thema „Lehrer“ und „fachlich besonders geschulte IT-Lehrer“ und, und, und erzählen, völlig neben der Sache liegen, weil es um investive Mittel geht. Das gilt natürlich auch auf den Kollegen Lindner bezogen. Die Frage, ob wir in Deutschland ein Zentralabitur wie in Frankreich machen und eine Vereinheitlichung solcher Bildungsstandards erreichen wollen, kann man diskutieren. Die Kultusministerkonferenz hatte Jahrzehnte Zeit, solche Dinge zu betreiben, wenn das für die Bildungsgemeinde wichtig ist. Aber worüber wir heute reden, sind investive Fragen. Die Inhalte der Bildungspolitik, also das einheitliche Abitur in Deutschland, ist Kultusangelegenheit und Herzangelegenheit der Gliedstaaten. In diesen Bereich können Sie mit allem, was hier diskutiert wird, nicht eingreifen. Deshalb geht der Schuss in den Ofen und führt nur dazu, dass die Ebenen ihre Verantwortungen verschleifen. In jedem Vorwort zu einem verwaltungswissenschaftlichen Buch können Sie lesen, dass dies das Letzte ist, was man für ein gutes Ergebnis machen darf. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , ich habe zwei Fragen . Zum einen : Gibt es in Ihrem Ministerium Überlegungen , Pflichtdienste schrittweise abzuschaffen und Freiwilligendienste noch intensiver als bisher zu fördern ? Gibt es dazu in Ihrem Ministerium Überlegungen ? Zum anderen : Mir ist bekannt , dass die Ministerin für Soziales und Generationen in Österreich jedes Jahr einen Preis für Freiwilligenarbeit und Ehrenamt auslobt . Dieser Preis heißt Freiwilligen-Oscar . Könnten Sie sich so etwas oder Gleiches für die Bundesrepublik vorstellen ?
Ich kenne diese Verlautbarung nicht. Sollte es eine solche Verlautbarung von Einzelnen in der Branche geben, dann haben diese den Ernst der Situation nicht erkannt. Wir werden vonseiten des Staates in der von mir dargestellten Weise die Regeln massiv verschärfen. Einer der 14 Punkte in dem Paket, das mit den Bundesländern einvernehmlich beschlossen worden ist, beschäftigt sich mit der Haftungsfrage. Für die Zukunft müssen wir bei einem solch skandalösen Fall ausschließen, dass ein Betrieb seine GmbH in die Insolvenz gehen lässt und keine Haftungsansprüche geltend gemacht werden können. Dadurch ist die Futtermittelbranche insgesamt in der Verantwortung und haftet ein Stück weit mit. Die Signale, die wir erhalten haben, sind entsprechend, nämlich dass bei einem Eigenkontrollsystem massiv nachgebessert und das QS-System verfeinert wird. Aber es handelt sich um ein Eigenkontrollsystem der Betriebe. In Deutschland gibt es über 1 Million Betriebe, die sich mit Futtermitteln und Lebensmitteln im weiteren und engeren Sinne beschäftigen. Allen ist klar, dass nicht in jedem Betrieb hinter jedem Vorgang jeden Tag ein staatlicher Kontrolleur stehen kann. Deshalb gibt es Eingangskontrollen durch die Wirtschaft, Risikokontrollen durch den Staat und eine Vernetzung. In Zukunft sollen die Messergebnisse auch veröffentlicht werden. Jeder Firma ist klar: Die Überschreitung eines Grenzwertes bedeutet die Veröffentlichung dieses Vergehens im Internet mit den entsprechenden Konsequenzen. Deshalb wird – da sind wir sicher – effektiv gehandelt.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ich komme gleich noch einmal zum Problem der Fehlbelegungsabgabe . _ Ihrer Frage liegt aber auch , glaube ich , eine nicht ganz richtige Einschätzung der Einkommensentwicklung in unserem Land zugrunde . Wir haben zwar im Durchschnitt steigende Einkommen , aber wir haben in immer größer werdenden Teilen der Bevölkerung auch stagnierende und sinkende Einkommen . Die Zahl der Fehlbeleger im sozialen Wohnungsbau des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten Jahren relativ konstant bei etwa 16 % gehalten . . Allerdings hat natürlich die Nichtanhebung der Einkommensgrenzen dazu geführt , daß die Zahl steigen müßte , Die Einkommensentwicklung war aber gegenläufig und hat die Zahl in etwa konstant gehalten . Ich komme nun zur Fehlbelegung . . _ Frau Präsidentin , der Herr Abgeordnete möchte noch einmal fragen .