Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich zuerst das Wichtigste machen , nämlich mich bei den Koalitionsfraktionen dafür bedanken , dass sie etwas mitgemacht haben , was nicht selbstverständlich ist . Dass in einer solchen Situation die Große Koalition - Sie wissen , Geld macht bekanntlich sinnlich - die Einnahmen aus dem Emissionshandel jedenfalls zum ganz überwiegenden Teil dem Bundesumweltministerium für Klimaschutzpolitik zur Verfügung gestellt hat , zeigt , dass die Große Koalition bereit ist , sich im Umweltsektor und in der Klimaschutzpolitik große Ziele zu setzen . Diese hat sie ja auch zum Teil schon erreicht . Vielen Dank , meine Damen und Herren , dass Sie hierzu bereit waren . Ich bedanke mich auch in aller Offenheit dafür , dass Sie akzeptiert haben , dass die Wahrnehmung immer weiterer Aufgaben zum Beispiel bei der Chemikaliensicherheit und der Reaktorsicherheit bedingt , dass der Personalabbau in einer Reihe unserer Behörden nicht fortgesetzt werden kann , sondern es im Gegenteil nötig ist , zusätzliches Personal bereitzustellen . Auch das ist in solchen Zeiten nicht selbstverständlich . Ich glaube , dass man auch als Minister und Teil der Regierung an dieser Stelle dem Parlament zu danken hat . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich aber im Wesentlichen ein paar der Scheinargumente aufgreifen , die eben Herr Fell und Herr Leutert vorgetragen haben . Ich fange einmal mit Herrn Leutert an . Ich akzeptiere , dass nicht jeder den Unterschied zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Barmitteln kennt , aber ein Mitglied des Haushaltsausschusses sollte diesen kennen . Im Haushalt , Herr Leutert , steht - das stimmt - , jeweils plus 1 Milliarde in 2009 und 2010 für die beschleunigte Umsetzung von Verkehrsinvestitionen . Das sind , wie wir beide wissen , seit wir die Grundschule besucht haben , wie viel zusammen ? 2 Milliarden Euro . Was steht weiterhin dort ? Plus 3 Milliarden Euro in 2009 und 2010 für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm . Sie haben eben der Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag schlicht Unfug erzählt , es sei denn , Sie sind der Meinung , dass 3 Milliarden weniger sind als 2 Milliarden . Dann allerdings müsste ich die Vermutung , Sie hätten die Grundschule besucht , doch noch revidieren . - Nein , der Unterschied , den Sie nicht erkannt haben , ist der Unterschied zwischen Barmitteln und Verpflichtungsermächtigungen . Aber vielleicht kann man das im Haushaltsausschuss noch einmal in Seminarform nachholen . - Ja , gut , okay . Versuchen Sie , es noch einmal zu überprüfen . Weiterhin sagten Sie , im Konjunkturprogramm stehe nichts drin . Ich antworte Ihnen : Unter anderem steht da drin : Zusätzliches KfW-Finanzierungsinstrument mit einem Volumen von 15 Mrd . Euro . Dazu zählt zum Beispiel die Absicherung der hohen Investitionen in Offshore-Windparks , deren Betreiber natürlich auch in Schwierigkeiten geraten sind . Ich kann das noch ein bisschen fortsetzen . Ich wollte nur einen Hinweis darauf geben , dass das Halten einer schlanken Rede nicht unbedingt zwingend etwas mit der Realität zu tun hat . Nun komme ich zu den Ausführungen des Kollegen Fell . Neben allen notwendigen Unterschieden möchte ich Ihnen insbesondere sagen , dass ich glaube , dass Sie zu den Rednern des Deutschen Bundestages gehören , die das EU-Klima- und Energiepaket auf internationalen Veranstaltungen - hier treten Sie ja auch als Redner auf - massiv hintertreiben und damit dazu beitragen , dass unsere Verhandlungen über den Emissionshandel kaum öffentliche Unterstützung erfahren . Im internationalen Bereich fordern Sie sogar das Gegenteil dessen , wozu wir aufgefordert wurden , uns weltweit in Verhandlungen einzusetzen , nämlich die Durchsetzung eines starken Emissionshandels . In Ihren Redebeiträgen erwähnen Sie den Emissionshandel mit keinem einzigen Wort . Ich weiß auch , warum . Würden Sie den Emissionshandel erwähnen , würde sich Ihre Kohlediskussion in Luft auflösen , und zwar in schlechte . Ein starker Emissionshandel begrenzt die Emissionen . Ich weiß , dass Sie gerne vergessen machen wollen , dass während der Zeit , in der Ihre Partei an der Regierung beteiligt war , die CO2-Emissionen um ganze 2 Millionen Tonnen gesenkt wurden . Dagegen haben wir sie bis zum 1 . Januar 2008 um fast 60 Millionen Tonnen gesenkt . Der Emissionshandel führt dazu , dass die Zahl der Kohlekraftwerke keine Auswirkungen auf die Menge der CO2-Emissionen hat , sondern nur auf den Preis von CO2 . Darüber wollen Sie nicht mehr reden . Sie möchten das verschweigen . Ich sage Ihnen : Würden wir das tun , was Sie wollen - leider setzen Sie sich dafür ja öffentlich international ein - , würden wir das europäische Klima- und Energiepaket wirklich gefährden . Sie gehören nicht mehr zu den Verteidigern des europäischen Klima- und Energiepakets . - Doch , sonst würden Sie das Wort Emissionshandel ja einmal in Ihren Reden aussprechen . Das tun Sie nicht , stattdessen führen Sie eine Schein-Kohledebatte , die mit der Realität nichts zu tun hat . Zweitens . Derzeit verhandeln 27 Mitgliedstaaten über CO2 und Pkw . Ich sage Ihnen , wir kommen zu einer Regelung . 120 Gramm CO2 sind ab 2012 die Obergrenze . Wir streiten nun noch über die Frage , ob es im Jahr 2012 65 Prozent oder 100 Prozent der Pkw sind . Spätestens 2015 sind es 100 Prozent . Sie wollen doch nicht ernsthaft sagen , dass eine möglichst kostensparende Einführung in der Automobilindustrie das Klimaproblem schafft ? Ich verstehe den Ärger darüber , dass man das nicht früher gemacht hat . Unterschätzen Sie aber nicht , welche Bedeutung es hat , dass wir gerade beschließen , im Jahr 2020 95 Gramm vorzugeben , also der Industrie zu sagen , wo sie hin soll . Es gibt 27 Mitgliedstaaten , wodurch es einige Schwierigkeiten gibt . Wenn Sie für eine Erdölfreiheit eintreten , dann müssen Sie entscheiden , wofür Sie sind . Sind Sie für Biokraftstoffe oder - wie in anderen Reden im Bundestag - dagegen ? Wir setzen auf die Steuerfreiheit der zweiten Generation von Biokraftstoffen bis zum Jahr 2015 . Das müssten Sie doch wissen . Wir reden aber nicht über die Rapsmühle des Bäuerleins , sondern wir reden über Hochtechnologie . Das ist eben nicht unser Fehler . Wir wollen dafür sorgen , dass sich die Konkurrenz zwischen Tank und Teller nicht immer weiter ausbreitet . Sie verschweigen völlig , dass die Bundesregierung eine Nachhaltigkeitsverordnung beschlossen hat und dass die Europäische Union gerade dafür sorgt , dass diese europaweit eingeführt werden soll , damit der billige Import von Palmöl und Sojaöl aufgrund der Abholzung von Regenwäldern nicht stattfindet . All das verschweigen Sie . Sie sind immer präzise bei 50 minus 1 Prozent der Wahrheit unterwegs . Sie liegen stets 1 Prozent unter der Hälfte der Wahrheit . Ich finde , das muss man im Deutschen Bundestag einmal sagen . Das gilt auch für die Debatte , die Sie über die Frage führen , wofür wir eigentlich Geld ausgeben . Sie haben gerade behauptet , das Bundesumweltministerium würde im Marktanreizprogramm für Öl-Brennwertkessel Geld ausgeben . Sie verschweigen hier , dass dies nur in Kombination mit erneuerbarer Wärme funktioniert und dass dies das einzige nachgefragte Programm in der Altbausanierung ist , das im Handwerk Jobs erhält und dazu führt , dass wir unabhängiger von Erdöl und Erdgas werden . Das ist wieder weniger als die Hälfte der Wahrheit . Das ist Ihre Politik , weil das für Sie die einzige Chance ist , öffentlich Aufmerksamkeit zu erregen . Sonst müssten Sie zugeben , dass Sie froh wären , wenn Sie in Ihrer Regierungszeit auch nur die Hälfte dessen erreicht hätten , was die Große Koalition hier erreicht hat . Das ist eigentlich das , was Sie aufregt . Ich verstehe das , ich habe dafür ein gewisses Maß an kollegialem Verständnis . Sie müssen aber damit rechnen , dass Ihnen widersprochen wird . Zu der Bemerkung der Kollegin Flach möchte ich sagen : Der Bundeshaushalt beinhaltet im Bereich der Klimapolitik eine Steigerung von rund 800 Millionen Euro im Jahr 2005 auf jetzt über 3 Milliarden Euro . Vor allem aber steigert er im Umweltschutzbereich die Ausgaben von 4 Milliarden Euro auf 5 ,5 Milliarden Euro . Im Bundesumweltministerium liegt hierbei der größte Anteil im Marktanreizprogramm . Ich wundere mich darüber , wie eine Vertreterin einer angeblich wirtschaftsfreundlichen Partei darüber spricht . Dieses Marktanreizprogramm hat zur Folge , dass im nächsten Jahr im Bereich von Klimaschutz und Energieeffizienz eine Investition von 4 Milliarden Euro erfolgt . Das sind 4 Milliarden Euro in den Haushalten in Deutschland . Das ist ein massives Programm . Die Deutsche Bank sagt , dass dies das größte Programm zur Stabilisierung der Beschäftigung im Handwerk ist . Von daher verstehe ich Ihre Kritik an diesem Punkt nicht . Zu einer Steigerung der Mittel des Bundesumweltministeriums auf mehr als das Doppelte und zu einer Steigerung der Mittel für Klima- und Umweltschutz im Bundeshaushalt um rund 40 Prozent kann man schon sagen , dass dies ein großer Erfolg der Großen Koalition ist . Das gilt jedenfalls dann , wenn der Haushalt in Zahlen gegossene Politik ist . Ich glaube , dass wir als Große Koalition mit den rund 30 Gesetzen und Verordnungen zum Klimaschutz , mit dem Erreichen und zum Teil Übertreffen der deutschen Klimaschutzziele im Kioto-Protokoll bereits im Jahr 2010 , mit einem Minus von 36 Prozent CO2-Emissionen im Rahmen des Integrierten Klima- und Energieprogramms , mit dem EEG , mit dem Wärme-EEG , mit der Kraft-Wärme-Kopplung , mit der Energieeinspeiseverordnung und mit vielem anderen mehr zu Recht sagen können : Deutschland ist europaweit und international das einzige Land , das es geschafft hat , damit zu beginnen , seine ehrgeizigen Ziele in tatsächliche Politik umzusetzen . Ich sage nicht , dass das das Ende dessen ist , was wir erreichen müssen . Ich sage nicht , dass wir nicht noch mehr tun könnten . Ich sage nicht , dass wir damit in Zukunft zufrieden sein können . Gelegentlich muss man aber denen , die in Bürgerinitiativen und in Umweltverbänden dafür eintreten , dass man solche Politik macht , auch einmal signalisieren , dass ihr Eintreten erfolgversprechend gewesen ist und dass sie Mut haben sollen , weiterzumachen , die Politik und die Wirtschaft dazu zu drängen . Man muss ihnen sagen , dass man damit Erfolg haben kann . Wenn man alles immer nur in Grund und Boden redet , macht man den Menschen keinen Mut . Ich finde , es gibt guten Grund , gerade jetzt weiter in Klimaschutz und Effizienztechnologien zu investieren ; denn das schafft Arbeitsplätze , sichert nachhaltiges Wachstum und schützt das Leben zukünftiger Generationen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .