Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Anders als bei der Opposition ist Verbraucherschutz bei der rot-grünen Bundesregierung in guten Händen . Wir haben ein schlagkräftiges Verbraucherschutzministerium geschaffen . Sie waren dazu nicht in der Lage . Wir haben wichtige Regelungen zur Stärkung der Verbraucherrechte auf den Weg gebracht . CDU und CSU hingegen lassen sich einseitig von Lobbyinteressen leiten und treten , wenn es zum Beschluss kommt , auf die Bremse . Entscheidungen des Bundestages werden mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat dann wieder zurückgedreht . So sieht es aus . Ich nenne zwei Beispiele aus dem Ernährungsbereich . Erstes Beispiel : nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln . Wir unterstützen auf EU-Ebene ein Verbot von irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben auf Kinderlebensmitteln . Aufdrucke wie ohne Fett oder mit wertvollen Vitaminen haben auf einer Tüte zuckriger Gummibärchen nichts zu suchen . Diese Angaben suggerieren einen positiven Nährwertgehalt - irreführend , meine Damen und Herren ; denn bei Naschzeug ist der hohe Zuckergehalt das Problem . Der verschwindet auch nicht durch den Zusatz von Vitaminen oder die Reduzierung von Fett . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , sagen Nein zu unserem Vorschlag . Warum ? Die Lobbygruppen der Ernährungsindustrie intervenierten und zeigten die rote Stoppkarte . Zweites Beispiel : das Präventionsgesetz . Mit dem Präventionsgesetz wollen wir die Vorbeugung von Krankheiten verbessern . Die Verbraucherzentrale bezeichnete den Gesetzentwurf übrigens als Meilenstein . Ein wichtiger Bereich ist die Prävention von Übergewicht bei Kindern . Die CDU/CSU-regierten Länder signalisierten lange Zeit Zustimmung . Als es dann jedoch zum Schwur kam : Blockade . Im Bereich der Finanzdienstleistungen sieht Ihre Politik nicht besser aus . Erstes Beispiel : Altersvorsorge . Wir wollen , dass die Menschen für das Alter besser vorsorgen . Mit der Reform des Alterseinkünftegesetzes haben wir 2004 die Weichen gestellt . Betriebliche Renten und Riester-Renten-Produkte wurden für Verbraucherinnen und Verbraucher attraktiver gemacht . Gleichzeitig haben wir das Privileg der Steuerbefreiung von Kapitallebensversicherungen zusammengestrichen . Warum war das nötig ? Kapitallebensversicherungen sind kein geeignetes Mittel zur Altersvorsorge . 70 Prozent der Verträge werden vorzeitig gekündigt . Durch die steuerliche Vergünstigung werden aber die viel wirksameren Riester-Produkte auf dem Markt benachteiligt . Das musste geändert werden . Und wieder einmal stießen wir auf Widerstand bei der Opposition . Warum ? Kapitallebensversicherungen sind für Besserverdienende ein interessantes Instrument zur Vermeidung von Steuern . Zweites Beispiel : Versicherungsvertragsrecht . In Deutschland sind viel zu viele Menschen falsch versichert . Dies liegt auch daran , dass sie nicht richtig beraten werden . Mit der Reform des Versicherungsvertragsrechtes wollen wir den Abschluss von Versicherungen transparenter machen . Unter anderem fordern wir ein Protokoll der Beratungsgespräche . Dadurch werden falsche Beratungen und unseriöse Angebote aufgedeckt . Die Position der Union ist hier sehr schwammig . Sie warten auf grünes Licht aus der Versicherungswirtschaft . Bedienung von Lobbyinteressen und Blockade wichtiger verbraucherpolitischer Projekte - so , meine Damen und Herren von der Opposition , machen Sie Politik . Wir machen das anders . Wir nehmen die Menschen ernst und haben trotz des Widerstands der Union für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland sehr viel auf den Weg gebracht . Diese Politik setzen wir fort .