Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nur soviel zu meiner Vorrednerin : Ihr merkwürdiges Verhältnis zu unserer unabhängigen Justiz und den Justizbehörden entspricht nicht dem unseren . . Ich will festhalten : Seit dem Jahre 1992 ist die gezielte Beteiligung von einzelnen Taxifahrern an unerlaubten Einreisen von Drittausländern durch Transporte aus dem Grenzgebiet festgestellt worden . Es ist richtig : 1996 nahm die Zahl dieser Handlungen , insbesondere im Grenzgebiet Görlitz-Zittau , sprunghaft zu . Es wurden insgesamt 53 Ermittlungsverfahren gegen Taxifahrer geführt , die sich in der strukturschwachen Region eine lukrative Einnahmequelle verschafft hatten . An 15 Prozent aller durch den Bundesgrenzschutz festgestellten Schleusungen waren Taxifahrer beteiligt , die gegen hohe Pauschalbeträge illegal Eingereiste unmittelbar im Grenzraum aufnahmen und weit ins Landesinnere transportierten . . Auf Grund der hohen kriminellen Intensität und auch der zunehmenden Verstrickungen in Schleusungsorganisationen verhängten die Gerichte empfindliche Freiheitsstrafen ohne Bewährung gegen die Taxifahrer , denen die vorsätzliche Beteiligung an Einschleusungen nachgewiesen wurde . Allein die Staatsanwaltschaft Görlitz zählte im Februar 1998 28 dieser Verfahren . Alle in der Berufungsinstanz angefochtenen Urteile wurden bestätigt . Die Revisionsverfahren sind bis jetzt nicht abgeschlossen . In einem besonders gravierenden Fall wurde ein Taxifahrer , der nachweislich innerhalb von fünf Monaten 96 Ausländer eingeschleust hatte , zu einer Haftstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verurteilt . Da auch 1997 die Tathandlungen von Taxifahrern anhielten und es zu 20 weiteren Ermittlungsverfahren kam , versuchte der Bundesgrenzschutz , seine Präventionsarbeit durch verschiedene Aktivitäten gezielt zu verstärken , beispielsweise durch Gesprächsrunden und Zusammenarbeit mit den Taxifahrerverbänden . Das Ziel , den kriminellen Schleusern die Möglichkeit der Tatbegehung unter Nutzung des Taxigewerbes zu entziehen , wurde weitestgehend erreicht . Strafurteile und präventive Maßnahmen führten mittlerweile dazu , daß in diesem Jahr , also im Jahre 1998 , nur noch in fünf Fällen wegen der Beteiligung von Taxifahrern an Verstößen gegen das Ausländergesetz im Bereich der Ostgrenze ermittelt wurde . Die Behauptung , daß infolge dieser präventiven und repressiven Maßnahmen rechtmäßige Beförderungen verweigert würden , ist mir bekannt . Nicht bekannt wurden mir bisher konkrete Fälle , in denen es zu echten Beförderungsverweigerungen gegenüber ausländischen und ausländisch aussehenden Fahrgästen gekommen ist . . Sicherlich ist eine Verhärtung und eine gewisse Trotzhaltung seitens der Taxifahrer zu verzeichnen . Diese wird von interessierter Seite und vor allem auch von bestimmten Medien dazu benutzt , die gesamte Problematik nicht immer objektiv darzustellen . Es wurden sogar ausländisch aussehende Personen als Köder eingesetzt , um die Transportverweigerung der Taxifahrer zu belegen . Die dadurch hervorgerufenen Szenarien , über die dann berichtet wurde , entsprechen jedoch nicht der Realität . Nach den Erfahrungen des Bundesgrenzschutzes können die Taxifahrer im Grenzgebiet sehr wohl erkennen , wann es sich um offensichtlich unerlaubt eingereiste Personen handelt . Hierfür sind nämlich die Staatsangehörigkeit und die Hautfarbe keinesfalls ein Kriterium . Objektive Merkmale sind für diese Entscheidung heranzuziehen , und diese objektiven Merkmale gibt es auch in der Praxis . Beispielsweise hinterlassen wochenlange beschwerliche Reisewege , behelfsmäßige Unterkünfte und schließlich ein langer Marsch über die grüne Grenze , oftmals bei schwierigsten Witterungsverhältnissen und verbunden mit der Überquerung von natürlichen Hindernissen wie Bergen und Flüssen , unzweifelhaft deutliche Spuren bei den Betroffenen . . Ich erwarte , daß sich die Beteiligung von Taxifahrern an kriminellen Einschleusungen weiter zurückentwickelt , so daß Stafverfolgung und Prävention einerseits sowie das Taxigeschäft andererseits auch entlang der Grenze nicht mehr in Widerspruch zu geraten brauchen . Eine schnelle Entspannung der derzeit noch emotional aufgeheizten Situation sollte die Folge sein . Gleichwohl sollte auch weiterhin versucht werden , in der Grenzregion durch die regionalen Dienststellen des Bundesgrenzschutzes vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen . Für eventuell verunsicherte Taxifahrer soll und wird der Bundesgrenzschutz nach wie vor jederzeit Ansprechpartner und Berater sein . Wir werden dieses schwierige Problem weiter beobachten , auch eine sachbezogene und sachliche Diskussion darüber führen und gegebenenfalls weiterhin in diesem Sinne entsprechende Entscheidungen finden . Schönen Dank . .