Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Vielleicht geht es dem einen oder anderen so wie mir . Ich habe in diesen Minuten das Gefühl , dass im Deutschen Bundestag zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich andere Themen diskutiert werden müssten als der Bundeshaushalt 2003 in zweiter und dritter Lesung . Wenn ich Sie alle hier so sehe - vor allem die Regierungsbank - , dann kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren , dass es Ihnen vielleicht ganz recht ist , dass diese Karikatur eines Bundeshaushaltes in dieser Woche im Schatten einer internationalen Krise durchgebracht werden kann , ohne dass es die verdiente öffentliche Aufmerksamkeit findet . Meine Damen und Herren , die Trostlosigkeit des Haushaltes wird nur noch durch die Trostlosigkeit derer , die auf der Regierungsbank Platz genommen haben , unterboten . Ein Bundesminister und eine Hand voll Staatssekretäre zeigen , wie ernst die Regierung der Bundesrepublik Deutschland diese Debatte nimmt . - Entschuldigung , Herr Minister , hier sitzen zwei Bundesminister . Immerhin sind wir jetzt bei 10 Prozent des Bundeskabinetts angekommen . Ich gratuliere Ihnen herzlich . Wenn der Bundesfinanzminister gleich das Wort ergreift , werden wir hier vermutlich wieder einige der in mehreren Reden lang erprobten und vorgestanzten Formulierungen über die Solidität der Staatsfinanzen und den guten Weg , auf dem wir uns alle befinden , seit Rot-Grün dieses Land regiert , hören . Vielleicht erlauben Sie mir , zu dem , was gleich von ihm zu erwarten ist - Herr Eichel hat in der Regel immer dieselbe Rede in der Tasche , wenn er hier ans Rednerpult geht - , einige Bemerkungen zu machen . Sie werden behaupten , dass wir seit dem Regierungswechsel 1998 auf dem Weg heraus aus der Schuldenfalle sind . Herr Bundesfinanzminister , seit Sie Ihr Amt von Ihrem Vorgänger Oskar Lafontaine übernommen haben , haben Sie den Gesamtschuldenstand des Bundes nicht gesenkt , sondern drastisch erhöht . Sie haben einen Schuldenstand von 743 Milliarden Euro übernommen . Ausweislich Ihrer Finanzplanung für das Jahr 2003 liegt der zu erwartende Schuldenstand bei 814 Milliar-den Euro . Sie müssen damit rechnen - darauf komme ich gleich zu sprechen - , dass sich dieser Schuldenstand um noch einmal 10 Milliarden Euro erhöht . Das heißt im Klartext : Vier Jahre Rot-Grün haben dafür gesorgt , dass die Gesamtverschuldung des Bundes um rund 80 Milliarden Euro angestiegen ist . So sieht der rot-grüne Weg aus der Schuldenfalle aus . Nun haben wir alle am letzten Freitag eine große Rede des Herrn Bundeskanzlers gehört . - Richtig , nach seinem eigenen Urteil . Wenn ihn schon keiner lobt , dann muss er sich eben selbst loben . Das hat er am Wochenende dann auch getan ; er hat sich ja selbst Noten gegeben . Wir haben eine große Rede erwartet ; er selbst meint , eine große Rede gehalten zu haben . Wir haben uns am Wochenende die Frage gestellt : Was haben die Ausführungen des Bundeskanzlers nun für Auswirkungen auf den Bundeshaushalt ? Das , was er am letzten Freitag angekündigt hat , wird zum Teil tief greifende Veränderungen haben , die auf den Bundeshaushalt 2003 Auswirkungen hätten haben müssen . Aufschluss darüber , wie ernst die Koalitionsfraktionen diese Rede nehmen , gibt ein heute vorliegender Änderungsantrag , der sich auf das Haushaltsgesetz 2003 bezieht . Dort heißt es : Der Bundestag wolle beschließen : In § 1 - gemeint ist das Haushaltsgesetz - wird die Angabe 248 200 000 000 durch die Angabe 248 199 000 000 ersetzt . Ende des Änderungsantrages . Die rot-grüne Koalition nimmt die Rede des Bundeskanzlers vom Freitag der letzten Woche so ernst , dass sie das Haushaltsgesetz des Jahres 2003 um sage und schreibe 1 Million Euro korrigiert . Wir haben eine wirklich bedeutungsvolle Rede gehört . Das volkswirtschaftliche Wunder , das wir durch diese Änderung zu erwarten haben , schlägt sich in den Ankündigungen nieder , die mit dieser 1 Million Euro verbunden sein sollen : Damit sollen 800 Millionen Euro Fluthilfe an die Gemeinden zurückgezahlt werden . Damit soll ein Programm aufgelegt werden , mit dem Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinden im Umfang von 7 Milliarden Euro zinsverbilligt werden . Damit soll ein Programm für die Bauindustrie aufgelegt werden , mit dem Investitionen in Wohnraum , in Infrastruktur usw . in Höhe von 8 Milliarden Euro zinsverbilligt werden . Alles in allem hat das eine volkswirtschaftliche Wirkung von über 15 Milliarden Euro . Demgegenüber steht ein Änderungsantrag mit einem Volumen von 1 Million Euro . In dieser Bundesregierung sitzen wahre Finanzpolitiker . Wir werden vermutlich vom Bundesfinanzminister gleich hören , dass ein großer Teil der Probleme , die im Bundeshaushalt nach wie vor zu bewältigen sind , mit der falschen Finanzierung der deutschen Einheit zusammenhängt . Die falsche Finanzierung der deutschen Einheit ist eine Entschuldigung , die nicht nur die rot-grüne Koalition seit viereinhalb Jahren vor sich herträgt , sondern die in diesen Tagen auch in öffentlichen Meinungsäußerungen von verschiedensten Seiten immer wieder vorgetragen wird . Ich nehme diese Vorwürfe auf , weil diese Behauptung nicht unwidersprochen stehen bleiben kann . Zur Erinnerung : Das , was 1989/1990 und in den Folgejahren gemacht werden musste , konnte zum damaligen Zeitpunkt in seiner Dimension niemand wirklich voraussagen . - Als Reaktion auf den Kollegen Tauss will ich daran erinnern , dass es die beiden Ministerpräsidenten Schröder und Lafontaine gewesen sind - insbesondere der Letztgenannte - , die im Zuge der Verhandlungen über den Einheitsvertrag im Jahre 1990 im Bundesrat versucht haben , eine Protokollerklärung durchzusetzen , derzufolge der Erlös aus der Tätigkeit der Treuhandanstalt - ich habe mich nicht versprochen : der Erlös ! - zwischen Bund und Ländern hälftig aufgeteilt werden sollte . Als die Treuhandanstalt am 31 . Dezember 1993 ihre Tätigkeit eingestellt hat , stand nicht ein Erlös , sondern ein dreistelliges Milliardendefizit in den Büchern . Von dem Tag an war allerdings von einer Teilung zwischen Bund und Ländern bei den Damen und Herren der Sozialdemokraten nicht mehr die Rede . Auch das gehört zur historischen Wahrheit . Heute , zwölf Jahre später , möge hier also bitte niemand sagen , dass der eine oder andere besser vorausgesehen hätte , welche Lasten zu schultern seien . Ich lege schon Wert darauf , dass dies gesagt wird , damit nicht ständig diese Behauptungen wiederholt werden : Das , was seinerzeit entschieden worden ist , bedeutete eine anteilige Finanzierung - nicht der Lasten der deutschen Einheit , sondern der Überwindung der deutschen Teilung - in etwa folgendem Verhältnis : ein Drittel durch höhere Steuern , ein Drittel durch höhere Verschuldung und ein Drittel über die sozialen Sicherungssysteme . Dies war in etwa die Größenordung , wie sie in den Jahren 1990 und 1991 politisch entschieden wurde . Danach wurde sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , zwar immer wieder von Ihnen kritisiert . Aber wenn Sie diese Planungen heute immer noch für falsch halten , dann spricht nichts dagegen , dass sie die Methode der Finanzierung der deutschen Einheit , die uns ja nach wie vor beschäftigt , heute ändern . Stellen Sie also entweder Ihre Kritik , die Sie hier mehrfach vorgetragen haben , ein oder ändern Sie die Methode ! Aber hören Sie auf , hier ständig Märchen zu erzählen , um von Ihren eigenen Problemen abzulenken . Gleich werden wir vom Bundesfinanzminister vermutlich hören , dass wenigstens die Zinslasten im Bundeshaushalt zurückgegangen sind ; wahrscheinlich wird er versuchen , dies durch die Entwicklung der Zinssteuerquote zu belegen . Auch dies , meine Damen und Herren , ist leider falsch . Wahr ist , dass die Zinssteuerquote gesunken ist . Richtig ist allerdings : Die Ursache dafür ist nicht eine niedrigere Verschuldung des Bundes . Vielmehr handelt es sich im Wesentlichen um drei Ursachen : Erstens : Vereinnahmung der UMTS-Lizenzerlöse . Ich kritisiere das nicht . Auch damals haben wir das nicht kritisiert , weil wir die Situation nicht richtig eingeschätzt haben . Aber heute wissen wir , dass das damalige Vorgehen eine schwere Belastung für die Branche darstellte und dass es so , wie es damals gemacht worden ist , falsch war . Sie haben 50 Milliarden Euro einkassiert . Über die Abschreibungen ging das übrigens zulasten der Länder und Kommunen . Sie haben sich geweigert , den Ländern und Kommunen auch nur einen einzigen Euro davon zurückzugeben , obwohl die Abschreibungen den Bund , die Länder und die Gemeinden betrafen . Sie haben diese 50 Milliarden Euro für sich vereinnahmt . Zweitens profitieren Sie von einem sehr viel niedrigeren Zinsniveau als in den Jahren 1998 und 1999 . Drittens - Herr Eichel , für die ersten beiden Punkte können Sie nichts , aber dies werfen wir Ihnen vor - haben Sie die Schuldenfinanzierung des Bundes weitgehend von Langläufern auf Kurzläufer umgestellt . Dies hat natürlich erhebliche Konsequenzen . Im Augenblick profitieren Sie von dem sehr niedrigen Zinsniveau . Aber in dem Augenblick , wo die Zinsen im Zyklus der Zinsschwankungen wieder steigen , enden Ihre kurzfristigen Finanzierungen . So werden Sie Ihrem Nachfolger ein beträchtliches Zinsrisiko überlassen . Meine Damen und Herren , dies sind die Gründe dafür , dass wir heute eine niedrigere Zinssteuerquote haben . Vermutlich wird der Bundesfinanzminister in seiner Rede gleich voller Stolz darauf verweisen , dass wenigstens die Investitionsquote des Haushaltes gestiegen ist . Aber auch hier sieht die Realität leider anders aus , als sie von der rot-grünen Koalition immer wieder beschrieben und beschworen wird . Sie haben im Jahre 1998 eine Investitionsquote des Bundeshaushalts von 12 ,5 Prozent übernommen . Diese Investitionen - in die öffentliche Infrastruktur , in Wissenschaft und Forschung , also in all die Bereiche , die ein Land zukunftsfähig machen - sind seit Ihrem Regierungsantritt kontinuierlich zurückgeführt worden . Zuerst lagen sie bei 11 ,6 Prozent , dann waren es 11 ,5 Prozent , daraufhin 11 ,2 Prozent und schließlich 9 ,9 Prozent . Jetzt berühmen Sie sich der 10 ,8 Prozent und verschweigen der Öffentlichkeit , dass darin etwa in der Höhe von einem Prozentpunkt reine Mittel für die Fluthilfe enthalten sind . Tatsächlich kommen wir im laufenden Haushalt ohne die Fluthilfe auf eine Investitionsquote von nur noch 9 ,8 Prozent . Das ist ein historischer Tiefstand - zu einem Zeitpunkt , wo wir eigentlich nicht weniger , sondern mehr in Forschung , Bildung und Infrastruktur investieren müssten . Da ich aus den Reihen der Sozialdemokraten Zurufe wie Das machen wir auch ! höre , möchte ich Ihnen einmal kurz die traurige Realität vorstellen , so wie sie bei den Betroffenen ankommt . Wir argumentieren hier zwar mit hohen Milliardenbeträgen , aber wie ist denn die Realität derer , die in den Forschungseinrichtungen unmittelbar von den Kürzungen betroffen sind , die Sie in diesen Tagen beschließen ? Ausbau und Neubau von Hochschulen : minus 40 Millionen Euro ; Europäische Weltraumorganisation : minus 20 Millionen Euro ; naturwissenschaftliche Grundlagenforschung : minus 2 ,2 Millionen Euro ; nationales Weltraumprogramm : minus 2 ,5 Millionen Euro ; Forschung mit adulten Stammzellen - ein außergewöhnlich wichtiges Thema vor dem Hintergrund des bis heute nicht wirklich zu Ende diskutierten Streits um die Forschung an embryonalen Stammzellen ; die Alternativforschung wurde vom Bundeskanzler immer wieder als besonders wichtig betont - : minus 5 Millionen Euro ; Meeres- und Polarforschung : minus 2 ,5 Millionen Euro . Dann die großen Forschungsgesellschaften - was machen Sie mit diesen Gesellschaften ? - : Max-Planck-Gesellschaft : minus 14 Millionen Euro ; Zentren der Helmholtz-Gesellschaft : minus 36 Millionen Euro ; Fraunhofer-Gesellschaft : minus 10 Millionen Euro ; Forschungseinrichtungen der Leibniz-Gesellschaft : minus 6 Millionen Euro ; Akademieprogramm : minus 1 Million Euro ; schließlich die Deutsche Forschungsgemeinschaft : minus 7 ,5 Millionen Euro . Sie können sagen , dass das alles kleine Beträge sind , die in der Gesamtschau des Haushalts nur wenig ausmachen , aber entscheidend ist doch , dass Sie den Forschungseinrichtungen in unserem Land zu einem Zeitpunkt , zu dem sie mehr bräuchten , jetzt die Mittel entziehen , die notwendig wären .