Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich hätte mir gewünscht , daß die Haltung , die Frau Blank eingenommen hat , in der Koalition mehrheitsfähig gewesen wäre . . Die heute in der verbundenen Debatte zu behandelnden Gesetzentwürfe und Beschlußempfehlungen sowie der Entschließungsantrag geben Anlaß , über die Lage der Binnenschiffahrt zu beraten . Wir sind uns gewiß alle darin einig , daß der Transport von Gütern auf Flüssen und Kanälen umweltfreundlich , kostengünstig und sicher gestaltet werden kann . Über Wasserstraßen können zwei Drittel aller deutschen Groß- städte erreicht werden , und mehr als 1 500 Häfen lassen eine fast flächendeckende Bedienung der Wirtschaft mit Transportleistungen über die Wasserstraße mit dem Binnenschiff zu . 1992 wurden _ das ist die letzte Zahl _106 Millionen t Güter von 12 000 Beschäftigten in der deutschen Binnenschiffahrt transportiert . Zählt man die Transporte auf ausländischen Binnenschiffen hinzu , wurden 1992 sogar 233 Millionen t an Gütern transportiert . Für diese Transporte steht ein gut ausgebautes Wasserstraßensystem zur Verfügung , das gemäß den Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans in den nächsten 20 Jahren weiter ausgebaut werden soll . Da die Binnenschiffahrt zur Zeit über eine Kapazitätsreserve von rund 20 % oder 50 Millionen t verfügt und keine Verkehrsstaus und kein Wochenendfahrverbot kennt , müßte eigentlich bei allen Verkehrspolitikern , bei der verladenden Wirtschaft und natürlich bei den Binnenschiffern eitel Sonnenschein herrschen . Das Gegenteil ist aber leider der Fall : Durch Schließung von Stahlwerken ist der Transport von Erz rückläufig . Eine schwache Konjunktur hat zusätzlich Einbrüche beim Transport von Baustoffen , Kohle und Futtermitteln verursacht . Genau diese Frachten aber wurden in der Vergangenheit und werden noch bis zum 31 . Dezember dieses Jahres nach von Frachtenausschüssen festgesetzten Ta rifen abgerechnet , wenn sie innerhalb der Bundesrepublik gefahren werden . Bei den rund 1 000 selbständigen Binnenschiffern , den sogenannten Partikulieren , wurden rund 50 bis 60 % der Einnahmen innerhalb dieses Tarifsystems erzielt . Daraus geht die Bedeutung der Festfracht für dieses mittelständische Gewerbe he rvor . Durch das von allen Parteien beschlossene Tarifaufhebungsgesetz werden mit Wirkung vom 1 . Januar 1994 an die Preise für Frachttransportleistungen aller Verkehrsträger frei aushandelbar . Ab dem 1 . Januar 1995 ist vorgesehen , daß in allen Staaten der Europäischen Union alle Verkehrsträger unabhängig von der am Heck geführten Flagge Transporte zu frei ausgehandelten Preisen durchführen können , d . h . es herrscht Kabotagefreiheit . Diese Regelungen im Tarifaufhebungsgesetz wurden von uns allen , auch von der Opposition im Deutschen Bundestag , soweit es um die SPD geht , in 17208 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Carl Ewen der Erwartung beschlossen , daß zum 1 . Januar 1994 ein freier Wettbewerb in Europa zu gleichen Wettbewerbsbedingungen im Rahmen einer europäischen Verkehrsmarktordnung gewährleistet sein sollte . . Dies war die wichtigste Voraussetzung für unsere Zustimmung zu diesem Gesetz . Nun ist dies leider nicht der Fall : Die Niederlande , Belgien und Frankreich behalten für weitere sechs Jahre das Tour-de-rôle-System , verbunden mit einem Tarifbildungssystem , bei . Abwrackaktionen haben außer in Deutschland nicht zum Abbau von Binnenschiffskapazitäten geführt . Dem Vernehmen nach sind jetzt sogar weitere 150 Millionen Gulden für die Förderung der Binnenschiffahrt in den Niederlanden vorgesehen . Diese ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen zur Existenzvernichtung der deutschen Binnenschiffahrt . Ich denke , wir sollten alles daransetzen , um möglichst schnell in einem Vergleich die internationalen Wettbewerbsbedingungen aufgelistet zu bekommen , unter Einbeziehung der sozialen und fiskalischen Disparitäten , die es zweifelsfrei gibt . In den Niederlanden ist es z . B . möglich , wenn das Einkommen in einem Monat nicht ausreicht , um den Lebensunterhalt zu bestreiten , zum Sozialamt zu gehen , um sich Sozialhilfe abzuholen _ ich nehme unsere Begriffe dafür _ , ohne daß das eigene Vermögen eingesetzt werden muß . Das ist der gravierende Unterschied . Das führt praktisch zu einer Lohnsubventionierung durch die Sozialämter . Dagegen kann der tüchtigste deutsche Binnenschiffer nicht konkurrieren . Hier müssen wir also für gleiche Wettbewerbsbedingungen kämpfen . . Die Binnenschiffer haben in Großdemonstrationen , die alle friedlich verliefen , zunächst am 29 . September dieses Jahres und dann in den nachfolgenden Wochen auf ihre Lage aufmerksam gemacht . Die SPD hat durch ihren Antrag erreichen wollen , daß bis zur Schaffung von gleichen Wettbewerbsbedingungen das Inkrafttreten der für die Binnenschiffahrt geltenden Gesetze und Verordnungen im Tarifaufhebungsgesetz auf den 1 . Januar 2000 verschoben wird , also auf den gleichen Zeitpunkt , zu dem auch das Tourde-rôle-System nach jetziger Kenntnis aufgehoben werden soll . Dies hätte die Binnenschiffahrt gewiß nicht aller Sorgen enthoben , aber sie hätte eine Übergangsfrist nutzen können , um sich nicht nur den konjunkturellen , sondern auch den strukturellen Veränderungen im Verkehrsmarkt anpassen zu können . Die Koalition und die Bundesregierung haben diesen Weg nicht mitgehen wollen . Sie tragen die Verantwortung , wenn , wie von den Verbänden der Binnenschiffahrt befürchtet , einige tausend Beschäftigte und einige hundert Selbständige in der Binnenschiffahrt arbeitslos werden bzw . ihre Existenz verlieren . . Die verladende Wirtschaft ihrerseits ist schlecht beraten , wenn sie den Binnenschiffern Preise anbietet , die dem Vernehmen nach bis zu 60 % unter dem bisher Gezahlten liegen und dann zum Ruin führen werden . Wenn am Ende nur wenige Anbieter von Transportleistungen übrigbleiben , können dann von den verbleibenden Preise gefordert werden , die auch den Verladern Kopfschmerzen bereiten . Wir haben Beispiele aus anderen Gebieten , etwa aus der Naß- baggerei , wo durch Wegkonkurrieren von Mitbewerbern am Ende eine Marktmacht entstanden ist , die heute zu deutlich überhöhten Preisen führt . Ich bitte Sie , meine Damen und Herren , die Beschlußempfehlung des Verkehrsausschusses auf Drucksache 12/6393 abzulehnen und dafür dem Antrag der SPD auf Drucksache 12/6284 zuzustimmen . . Ferner bitte ich Sie , der Beschlußempfehlung des Verkehrsausschusses auf Drucksache 12/6367 zuzustimmen . Die Regelungen über die Festsetzung von Liegegeld bei Überschreiten von Lade- und Löschzeiten werden von der SPD voll mitgetragen und gehören zu dem ganzen Bukett , das wir brauchen , um der Binnenschiffahrt faire Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen . Wir erwarten , daß Koalition und Bundesregierung schnellstens Vorschläge unterbreiten , die die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb zu gleichen Bedingungen schaffen . Bei der Behandlung des vom Bundestag dem Verkehrsausschuß überwiesenen Antrags der SPD Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschiffahrt auf Drucksache 12/6221 werden wir schon in den ersten Sitzungswochen des Jahres 1994 Gelegenheit haben , die Bundesregierung zu drängen , nationale Maßnahmen durchzuführen und internationale Vereinbarungen zu treffen , die von allen Mitgliedern des Verkehrsausschusses und darüber hinaus erwartet werden , so wie Frau Blank es auf Grund des Entschließungsantrages , den Sie heute eingebracht haben , vorgetragen hat . Wir haben ihn leider erst soeben zur Kenntnis nehmen können . Da die Zielsetzung aber mit unserem Wollen übereinstimmt , sind wir einverstanden , daß dieser Entschließungsantrag nicht mehr überwiesen wird , sondern daß heute darüber abgestimmt wird . Wir werden ihm zustimmen . Wir müssen auch in Zukunft dafür sorgen , daß auf deutschen Wasserstraßen nicht nur Binnenschiffe fahren , sondern auch eine große Anzahl Binnenschiffe mit einer deutschen Flagge am Heck . Dies sind wir unserer Volkswirtschaft und auch den Binnenschiffern schuldig . Ich hoffe auf eine positive Abstimmung . .