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Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Außen- und Sicherheitspolitik gilt traditionell als Domäne der Exekutive . Hans Raidel hat darauf hingewiesen . Zugleich aber gibt es in der Bundesrepublik eine gewachsene rechtsstaatliche Tradition der Parlamentsarmee . Diese Tradition ist so zeitgemäß wie nichts anderes . Denn heutzutage ist der Einsatz bewaffneter Streitkräfte so sehr auf die Akzeptanz der Gesellschaft angewiesen wie wohl nie zuvor . Deshalb ist es ausdrücklich eine Fortsetzung alten Denkens , wenn ein konzeptioneller Meilenstein deutscher Sicherheitspolitik abgeschottet in den Ministerien entwickelt und dem Parlament und der Öffentlichkeit dann sozusagen zum Nachvollzug vorgesetzt wird . Eine echte , breite sicherheitspolitische Debatte , die eben auch immer etwas Offenheit benötigt , wird damit behindert . Herr Minister , dass Sie das so abgewickelt haben , ist wohl - schaut man sich das Vorgehen der Vorgängerminister an - nicht unüblich , aber trotzdem kein Beweis von Stärke . Dass die Koalitionsfraktionen das so mitmachen , obwohl zwischendurch alle möglichen anderen Zeichen da waren , ist ein Beispiel - ich bedauere das sehr - von parlamentarischer Selbstentmündigung . Zweck eines Weißbuches kann nicht nur die innerkoalitionäre Verständigung sein und sein Adressat ist auch längst nicht nur die sicherheitspolitische Community . Gerade heute muss ein Weißbuch vor allem Antworten auf brennende Fragen geben , die in der Bevölkerung , sehr stark unter den Soldaten und auch in der Politik gestellt werden : Was haben denn die Auslandseinsätze und Krisenengagements bisher überhaupt gebracht ? Warum dauern die meisten so endlos ? Warum ist der Übergang zu selbsttragender Sicherheit und Friedensprozessen so enorm schwierig ? Gegenüber welchen Risiken und Bedrohungen können Streitkräfte überhaupt etwas ausrichten ? Wofür werden sie angesichts der jetzigen und künftigen Risiken und Bedrohungen vor allem gebraucht und wofür eigentlich gar nicht ? Da gibt es den geflügelten Begriff - das ist inzwischen ein Baukastensatz - , Streitkräfte heute zur Krisenverhütung und Konfliktbewältigung , einschließlich Bekämpfung des Terrorismus , einzusetzen . - Das ist auf der ganz allgemeinen Ebene so richtig wie aussagelos . Wie wird schließlich der Anspruch auf umfassende und Gewalt vorbeugende Sicherheitspolitik überhaupt in die Tat umgesetzt ? Wie ist das Verhältnis zwischen zivilen und militärischen Mitteln der Sicherheitspolitik ? Wie wird der offenkundige Rückstand der zivilen Fähigkeiten aufgeholt ? Wie kann - daran sollten wir bei der bevorstehenden Debatte vor allem denken - dem wachsenden sicherheitspolitischen Desinteresse in der Bevölkerung entgegengewirkt werden ? Ich befürchte , dass das demnächst vorliegende Weißbuch auf diese Fragen nur unzureichende Antworten gibt . Umso mehr stehen wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der Pflicht , diese Fragen bei der bevorstehenden Debatte über das Weißbuch zu stellen und verständlich zu beantworten . Ich danke Ihnen .
Partei: SPD
Das würde auf das Konto meiner verehrten Freunde von der sozialdemokratischen Fraktion gehen . Das möchte ich natürlich nicht , weil diese Abgeordneten mindestens so viel an Argumentation wie ich sachkundig vortragen können . Es sei mir erlaubt , nur noch eines zu sagen : Hundertprozentige Sicherheit werden wir nicht erreichen können . Aber es ist unsere Aufgabe , mit Sofortmaßnahmen , von denen es eine ganze Reihe gibt und die die Bundesregierung eingeleitet hat , dafür Sorge zu tragen , dass wir die Risiken , so weit es mit unseren menschlichen Kräften möglich ist , ausschließen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Oppermann, Sie haben sich jetzt über einen Satz aufgeregt, der Ihnen ja nicht so neu sein dürfte: Wir werfen dem IWF eine kriminelle Politik vor. Ich will Ihnen nur sagen: Vor 35 Jahren hat der Internationale Währungsfonds afrikanischen Staaten Kredite nur unter der Auflage zugestanden, dass sie ihre Felder zur Nahrungsmittelproduktion, also Hirse usw., in Schnittblumenplantagen umwandeln. Die Folge war, dass die Schnittblumenpreise auf ein Drittel gesunken sind, die Folge war Massenhunger. Das mit den Auflagen geht weiter bis jetzt. Von 183 griechischen Krankenhäusern sind 100 geschlossen worden. Es gab eine Steigerung der Suizidfälle um 40 Prozent. Es gab eine ähnlich massive Steigerung der Zahl der HIV-Infektionen. Ich will Ihnen dazu nur Folgendes sagen: Es geht im Moment in der Auseinandersetzung mit dem IWF – und das ist kein Fanatismus; diese Zahlen können Sie gerne unfanatisch widerlegen oder akzeptieren – um 1,3 Milliarden Euro, die nach dem Willen des IWF einzig und allein aus Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen finanziert werden sollen. In dem Moment, als die griechische Regierung letzte Woche sagte: „Wir wollen den Verteidigungshaushalt kürzen“, ist der IWF abgefahren. Ich sage das, um hier einmal die Wahrheit zu sagen. Jetzt sage ich Ihnen, was Papst Franziskus gesagt hat und was im Übrigen auch UNO-Sonderbotschafter Professor Jean Ziegler gesagt hat: Diese Art von Wirtschaft tötet. Dieser Politik sind auf den armen Kontinenten Zehntausende von Kindern zum Opfer gefallen. Lieber Herr Oppermann, es gab eine Zeit, in der Sie für Aktionen gegen die Volkszählung geworben haben. Damals hätten Sie das mit uns gemeinsam – da bin ich ganz sicher; aber seitdem muss wohl einiges mit Ihnen geschehen sein – auch als kriminelle Politik bezeichnet; und nicht anderes ist sie. Deswegen werden wir am kommenden Samstag demonstrieren. Sie werden dort überall sehen: Diese Wirtschaft tötet. – Wir müssen Europa also anders machen.
Partei: GRUENE
Es tut mir leid, aber Sie haben die Frage nicht zugelassen. – Die Frage, die ich an Sie richte, ist sehr wichtig. In einem Ihrer letzten Sätze haben Sie von der Möglichkeit eines Kompromisses gesprochen, wenn wir jetzt intern im Parlament in die Verhandlungen gehen. Meine konkrete Frage ist: Können wir damit rechnen, dass wir im Sinne eines Kompromisses noch einmal Nachverhandlungen mit der Schweiz führen werden?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Besucherinnen und Besucher ! Meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU , ich kann Ihnen nur empfehlen : Nehmen Sie mich als Gutachter ! Ich würde Sie aufgrund Ihres Antrags ohne weiteres in Stufe II der Pflegeversicherung einstufen . Ich weiß noch nicht genau , ob es sich um einen Fall kollektiver Amnesie oder von Demenz im jugendlichenAlter handelt . . Ich glaube , Sie haben vergessen , dass Sie die Pflegeversicherung eingeführt haben . Alles , was Sie jetzt vorschlagen , kann ich nur unterstützen . Vielleicht haben Sie vergessen , dass Sie diejenigen sind , die daran schuld sind , dass es überhaupt so weit gekommen ist . . _ Lassen Sie mich doch einmal ausreden . _ Dass es so weit gekommen ist , liegt daran , dass Sie einen völlig antiquierten Pflegebegriff zugrunde gelegt haben . Dass es so weit gekommen ist , liegt daran , dass Sie die Bedürfnisse vieler Bevölkerungskreise überhaupt nicht im Auge hatten und diese erst ganz zuletzt in die Pflegeversicherung einbezogen haben , wo sie eigentlich nicht hingehören .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir sind der Ansicht , daß der Antrag der PDS auf namentliche Abstimmung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen , die heute nicht hier sind , unfair ist . . Wir haben ausdrücklich interfraktionell _ mit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion _ vereinbart , daß wir , um Kosten zu vermeiden , nicht darauf bestehen , daß Abgeordnete aus allen möglichen Teilen der Welt , wo sie auf höchst anstrengenden Dienstreisen und aus sonstigen Gründen unterwegs sind , zurück nach Bonn reisen , um an dieser Sitzung teilzunehmen . Bedanken Sie sich im Zweifel bei Ihrer eigenen Fraktionsführung ! Meine Damen und Herren , wir haben im Haushaltsausschuß gestern verlangt , daß dem Recht des Parlamentes , rückhaltlose Aufklärung über die Vorgänge zu bekommen , zum Durchbruch verholfen wird . Wir werden den Bericht im Haushaltsausschuß in der ersten Sitzungswoche nach Ostern bekommen . Wir haben uns ausdrücklich _ auch im Haushaltsausschuß _ vorbehalten , je nachdem , wie der Bericht ausfällt , gegebenenfalls den Rechnungshof in die weiteren Beratungen einzubeziehen . Von daher ist es der einzig logische Weg , zunächst den Bericht im Haushaltsausschuß in der nächsten Sitzungswoche abzuwarten . und am folgenden Tag - das ist nämlich der nächste Sitzungstag _ nach § 88 Abs . 2 der Geschäftsordnung die Möglichkeit wahrzunehmen , gegebenenfalls weiterführende Beschlüsse des Plenums zu fassen . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Wir sind gebeten worden , einer Frage nachzugehen , die Frau Gönner im Ausschuss gestellt hat , nämlich ob es beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen hinreichend sei , die einzelnen Voraussetzungen , die jede für sich hinreichend ist , durch ein Komma zu trennen und anschließend ein oder anzuhängen . Mein Staatssekretär hat Frau Gönner zugesagt , diese Frage zu prüfen . Das Ergebnis der Prüfung will ich Ihnen , da Sie das hier erwähnen , nicht vorenthalten . Es ist nämlich so , dass die im Gesetzentwurf gewählte Formulierung korrekt ist . Dem Handbuch der Rechtsförmlichkeit , herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz , können Sie in der neu bearbeiteten Auflage von 1999 auf Seite 51 entnehmen : Das Wort oder ist immer dann zu verwenden , wenn a) in einer Rechtsvorschrift verschiedene Voraussetzungen festgelegt werden sollen oder b) an einen Tatbestand Rechtsfolgen in der Weise angeknüpft werden , dass jeweils nur eine von ihnen eintreten soll . Werden die einzelnen Voraussetzungen oder Rechtsfolgen durch Kommata voneinander getrennt , muss das Wort oder vor die letzte Voraussetzung oder Rechtsfolge gesetzt werden . Dies gilt auch bei listenförmiger Anordnung der Aufzählung . So weit zur Rechtsförmlichkeit , der wir in vollem Umfang nachgekommen sind und die wir auf Bitten von Frau Gönner gerne noch einmal überprüft haben .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich stimme Ihnen zu - das ist auch eine alte Forderung der FDP - , dass man den Einsatz der Beitragsmittel nach Effizienzkriterien bewerten soll . Sie haben nun in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Fischer zu Recht darauf hingewiesen , dass der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt , Herr Gerster , gesagt hat - auch bei uns im Ausschuss noch - , er werde in diesem Jahr ohne Zuschuss der Bundesregierung , ohne Mittel aus diesem Bundeshalt auskommen . Mittlerweile aber äußert er sich öffentlich , dass er so lange wie möglich ohne Bundeszuschuss auskommen möchte . Deswegen frage ich Sie vor diesem Hintergrund : Geht die Bundesregierung trotz der veränderten Zahlen der Arbeitslosigkeit , die ja im Moment höher als eingeplant sind , trotz der geringeren Wachstumskräfte in der deutschen Wirtschaft weiterhin davon aus , dass im Jahre 2003 ein Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit nicht notwendig sein wird ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Abgeordneter Niebel , wir werden in der nächsten Woche den Bundeshaushalt verabschieden . Sie wissen so gut wie ich , dass in diesem Bundeshaushalt kein Bundeszuschuss vorgesehen ist . Deswegen geht die Bundesregierung auch davon aus , dass es keinen Bundeszuschuss gibt .
Partei: GRUENE
Ich bin sofort fertig , Herr Präsident . - Geben Sie dann diese Einnahmen zurück an die Menschen , indem Sie Bus und Bahn als Alternative ausbauen , indem Sie die Sozialversicherungsbeiträge und die Lohnnebenkosten senken . Das schafft Arbeitsplätze und Verkehrsverlagerung . Das hat Ihr bayerischer CSU- Landtagskollege Josef Göppel übrigens schon begriffen . Wissen Sie , wie er das nennt ? Er nennt es Einstieg in die ökologische Steuerreform . Ich hoffe , das kommt Ihnen irgendwie bekannt vor .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Niebel , ich will ganz klar sagen : Wir von der Union wollen , dass Arbeitslosenhilfe und So-zialhilfe zum 1 . Januar zusammengeführt werden . Wer den Termin verschiebt , gefährdet das Projekt der Zusammenlegung . Das ist die Wahrheit . Er rechnet auch damit , dass das Projekt gefährdet wird . Denn diejenigen , die jetzt alles mögliche vorrechnen , würden in einer solchen Phase die Übergangsfrist bekommen . Ich glaube , dass das Fenster lange genug offen gestanden hat und dass wir eine so gewichtige Sozialreform jetzt machen müssen . Man muss jetzt zupacken . Es ist ähnlich wie bei der Wiedervereinigung . Das kann man nicht verschieben . Der zweite Punkt , Herr Kollege Niebel , ist folgender : Die Kreistage , die sich überlegt haben , zu optieren , umfassen in der Regel Kreise und Gemeinden , die schon länger in erheblichem Umfang kommunale Beschäftigungspolitik machen . Wenn ein Kreis erst heute mit kommunaler Beschäftigungspolitik anfängt , sich vorher aber darüber keine Gedanken gemacht hat , dann soll er jetzt nicht optieren . Es kann nur derjenige gewissenhaft optieren , der bislang eine gute kommunale Beschäftigungspolitik gemacht hat . Diejenigen , die das gemacht haben und ihre Erfahrung gesammelt haben , bekommen bis zum 15 . Septem-ber einen solchen Beschluss hin . Ich sage Ihnen eines : Sicherlich fangen bei uns in Nordrhein-Westfalen in einigen Wochen die Ferien an . Aber wenn es um die Sorge über Tausende von Menschen in einer kreisfreien Stadt oder in einem Landkreis geht , dann - so finde ich - ist einem Kommunalparlament eine Sitzung in den Ferien zumutbar . Schönen Dank .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir ehrlich sein wollen , müssen wir zugeben , dass die wichtigsten Punkte in diesem Bereich nicht in dem vorliegenden Gesetz , sondern in der entsprechenden EU-Verordnung geregelt werden . Letztendlich steht das , worauf es ankommt , in der EU-Verordnung . Was müssen wir letztendlich umsetzen ? Wir müssen umsetzen , dass die EU-Verordnung vor Ort durchgesetzt wird , das heißt , dass die Polizei kontrollieren kann , Bußgelder verhängen kann usw . Man muss sagen , dass es eigentlich nicht kompliziert war , diese Verordnung umzusetzen . Komischerweise ist es dieser ach so Großen Koalition nicht einmal gelungen , eine relativ einfache EU-Verordnung fristgerecht in nationales Recht umzusetzen . Da fragt man sich natürlich : Was würde diese Große Koalition machen , wenn es um komplizierte und komplexe Sachen geht ? Man weiß es , man befürchtet es : Es würde noch mehr schiefgehen . Das ist das eigentlich Tragische an dieser Geschichte , nicht dass Sie wieder einmal einen Monat vertrödelt haben . Das kann man ja verstehen ; so etwas passiert in Ministerien . Das Schlimme ist aber : Sie trödeln sogar bei simpelsten Sachen . Das ist es , was hier anzuprangern ist . Wir freuen uns darüber , dass die Aufbewahrungsfristen jetzt unbürokratischer geregelt worden sind . Wir hatten diesbezüglich einen Änderungsantrag eingebracht , der von den beiden Koalitionsfraktionen dankenswerterweise flott übernommen wurde . Es ist schön , dass zumindest die Fraktionen noch lernfähig sind ; beim Ministerium haben wir da aufgrund der Erfahrungen aus anderen Gesetzgebungsverfahren unsere Zweifel . Letztendlich muss man sagen : Die EU-Verordnung ist ein Fortschritt . Es ist gut , dass das Gesetz jetzt umgesetzt wird . Dem Änderungsantrag der FDP können wir wirklich nicht zustimmen , auch wenn wir der FDP im Verkehrsbereich manchmal wohlgesonnen sind - allerdings eher , wenn es um die Bahn geht . Das , was die FDP hier vorlegt , ist die übliche Klientelpolitik . So kennen wir die FDP ; sie ist eine nette Lobbyistenpartei . Wir sind in diesem Fall aber nett und enthalten uns einfach , weil wir euch in anderen Fällen ab und zu mal brauchen . Ich ziehe das Resümee : Dieses Gesetz ist ein Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit . Die Hauptarbeit hat allerdings die EU geleistet . Immerhin , mit einem guten Monat Verzögerung hat unser Ministerium die Umsetzung geschafft . Darüber freuen wir uns einfach .
Partei: SPD
Herr Kollege Hauser , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die Frau Kollegin Matthäus-Maier , als sie diesen Begriff anwandte , dazu unter Hinweis auf das , was das Ifo-Institut in München vorgeschlagen hat , sagte , daß eben das genau nicht das Ziel der SPD sei , sondern das Gegenteil von uns angestrebt wird ? Sind Sie bereit , das zur Kenntnis zu nehmen und dementsprechend auch in künftigen öffentlichen Äußerungen nicht mehr das Modell der SPD in Zusammenhang mit der Rasterfahndung zu bringen ?
Partei: CDU/CSU
Schon in der Vergangenheit war es möglich , daß die Bundesländer in eigener Zuständigkeit Tiere gegen Entschädigung töten ließen . Die Umsetzung der Eilverordnung , der BSE-Schutzverordnung , ist in den Bundesländern sehr unterschiedlich durchgeführt worden . Hierzu gibt es auch unterschiedliche Gerichtsurteile . Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Tötung vorläufig untersagt . Es hat bemängelt , daß eine solche Verordnung nicht als Eilverordnung , sondern mit Zustimmung des Bundesrates als Dauerverordnung hätte erlassen werden können . Das Oberverwaltungsgericht Koblenz , das in einem anderen Verfahren vor einiger Zeit eine Verordnung des Landes zur Tötung von Tieren aufgehoben hatte , hat in diesem Fall der Tötung der Tiere zugestimmt . Die Bundesländer haben die Eilverordnung bisher sehr unterschiedlich umgesetzt . Es gibt Bundesländer , in denen die Tiere bereits getötet worden sind . Es gibt Bundesländer , in denen die Tötung durchgeführt wird , wenn die Besitzer der Tiere damit einverstanden sind . Es gibt Bundesländer , die , auch wenn es in ihrem Bereich keine diesbezüglichen Urteile gibt , die Tötung ausgesetzt haben und die BSE-Schutzverordnung abwarten , die der Bundesrat demnächst verabschieden wird .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich habe Sie so verstanden, dass für die AnKER-Zentren kein zusätzliches Geld vonseiten des Bundes zur Verfügung gestellt werden soll; vielmehr sollen die Mittel durch eine Umverteilung aus bestehenden Töpfen zur Verfügung gestellt werden. Meine Frage ist: Wie viel ist im Haushalt konkret für die AnKER-Zentren vorgesehen? Gibt es vonseiten des BAMF eine entsprechende Bedarfsanmeldung?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Gansel , ist Ihnen bekannt , daß Staatssekretär Lengl bei seiner China-Reise die dortige bedrükkende Menschenrechtssituation angesprochen hat und daß er möglicherweise in Kürze zu erwartende Erfolge bei der Freilassung politischer Gefangener erzielt haben wird ?
Partei: PDS/LINKE
Im Grunde kann man also sagen , dass die Gewinne , die in den Ballungszentren erzielt werden , in denen ein Breitbandzugang vorhanden ist , privatisiert werden und dass der Breitbandzugang in den ländlichen Gegenden , in denen es ihn noch nicht gibt , mit öffentlichen Fördergeldern geschaffen werden muss . Sind Sie hier mit mir einer Meinung ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Nein , ich bin mit Ihnen nicht einer Meinung . Ich habe dargelegt , dass wir die öffentliche Förderung als Ultima Ratio betrachten . Auf öffentliche Förderungen können die Länder zugreifen . Es gibt eine Förderung durch die GA und eine Förderung im Rahmen der Fonds auf europäischer Ebene . Das soll aber immer die Ultima Ratio sein und nur zu dem Zweck genutzt werden , die letzten noch vorhandenen Lücken zu schließen . Es gibt alternative Anschlussmöglichkeiten auch für die Fläche . Wir sehen die Notwendigkeit , die Kommunen darauf hinzuweisen , welche anderen Möglichkeiten bestehen . Hier ist noch mehr Aufklärungsarbeit zu leisten . Um diese Aufklärungsarbeit zu betreiben , haben wir alle Kommunen eingeladen , an dem Kongress teilzunehmen , der in der nächsten Woche in Berlin stattfindet . Aber wir werden keinen politischen Einfluss darauf nehmen , wie die Telekom ihre Gewinne zukünftig verwendet .
Partei: GRUENE
Wir haben das bei der Endlagersuche sehr vernünftig miteinander hinbekommen. Ich will es Ihnen deswegen ganz persönlich sagen, weil es meine eigene politische Biografie von Anfang an bestimmt hat. 1986 habe ich noch in der DDR gelebt. Man hat uns erklärt, die Wolke käme nicht über die Grenze. Das gleiche Argument wird jetzt hier gebracht: dass es möglicherweise keine Auswirkungen auf Deutschland hat, was in Tihange passiert.
Partei: GRUENE
Ich möchte auf Ihre Nonchalance von vorhin zurückkommen, als Sie gesagt haben, Sie überließen das alles den Ermittlungsbehörden. Ich meine: Es ist eine Aufgabe von Verfassungsschutz und vom BKA, Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Spionageabwehr auch für die Zukunft davor zu schützen, dass sie durch die Geheimdienste ausspioniert werden und damit zu Zielen von Mordkomplotten, Entführungen oder Verhaftungen werden können, wenn sie in die Türkei einreisen. Aus meiner Sicht haben Sie dafür auch im Rahmen der Gefahrenabwehr die Verantwortung. Sie können jetzt nicht die Hände in den Schoß legen und warten, was der Generalbundesanwalt in einem einzigen konkreten Fall strafrechtlich ermittelt, sondern müssen weiter dieser Frage nachgehen. Deshalb ist doch relevant, was Sie zu diesen Umständen wissen. Wir haben vorhin im Innenausschuss über den Fall eines MIT-Mitarbeiters diskutiert, der wohl den Auftrag hatte, jemanden umzubringen. Das können die Konsequenzen dieser Aufklärungsmaßnahmen sein. Deshalb lässt mich das nicht in Ruhe. Was wollen Sie jetzt konkret unternehmen, um solche Spionagevorgänge abzustellen?
Partei: CDU/CSU
Zuerst beantworte ich Ihre Frage : Ja , aber auf der anderen Seite , in Frankfurt . Mich hat die Polizei geschützt . . Herr Bundesminister , könnten Sie ein Beispiel für das geben , was Sie gerade angesprochen haben ? Welche Parolen haben denn zu mehrmonatiger Haft geführt ? Könnten Sie das , was an Wände gesprüht worden ist , einmal thematisieren ?
Partei: CDU/CSU
Sie erwähnten , dass Versicherer auf Sie zugekommen sind bzw . dass - wenn ich es richtig verstanden habe - Versicherer in diese Diskussion aktiv eingestiegen sind . Können Sie näher erläutern , wie deren Vorschläge ausgesehen haben ? Handelt es sich dabei um die Vorschläge , die Sie schon skizziert haben oder gibt es noch weitere , mit denen man vielleicht doch arbeiten könnte ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Grundlage der Diskussion war ein Vorschlag aus dem Jahr 2001 , in dessen Berechnung auch Versicherer involviert waren . Wir als Ministerium haben intensiv geprüft , ob solche Vorschläge realisierbar sind . Sie rechnen sich für die Beteiligten , sowohl für die Versicherungswirtschaft als auch für die landwirtschaftlichen Betriebe , unter zwei Bedingungen : Bedingung Nummer eins ist , dass der Bund dafür sorgt , dass die Sache finanziell so attraktiv wird , dass möglichst viele Landwirte in den Regionen motiviert werden mitzumachen . Bedingung Nummer zwei ist , dass sich der Bund über die Absenkung der Prämien hinaus erheblich finanziell an der Absicherung des Risikos beteiligt . Das würde dann zu den relativ hohen Summen führen , die insbesondere auf den Bundeshaushalt zukämen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , der Leitende Archivdirektor Manfred Kehrig , Abteilungsleiter im Bundesarchiv , das zum Geschäftsbereich des BMI gehört , hat zur Veröffentlichung von Hoffmanns Stalins Vernichtungskrieg 1941-1945 einen sogenannten Waschzettel verfaßt , der nach seinen Angaben ohne sein Wissen als Geleitwort unter Nennung seiner dienstlichen Funktion veröffentlicht worden ist . Seine Aussagen zur Bewertung der historischen Ereignisse sowie zur zeitgeschichtlichen Forschung der zurückliegenden Jahre werden weder vom Bundesarchiv noch von der Bundesregierung geteilt . Im übrigen bitte ich Sie , weitere Fragen an das BMI zu richten , weil ich als Vertreterin des Bundesverteidigungsministeriums natürlich schlecht über jemanden sprechen kann , der nicht dem Geschäftsbereich angehört . .
Ich wage mich nun in eine hypothetische Debatte, die ich an sich ablehne. Ob das Eindringen in den pakistanischen Luftraum legitim war oder nicht, hängt davon ab, ob sich die Streitkräfte der Vereinigten Staaten oder der NATO auf das Selbstverteidigungsrecht berufen können oder nicht. Wenn die pakistanische Regierung zugestimmt hat, hätten wir sowieso eine andere Lage. Zur Beantwortung solcher Fragen muss man die Fakten kennen. Genau das ist – ich kann es nur noch einmal versichern – nicht der Fall. Das ist auch in Brüssel nicht der Fall.