Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dass ich das noch erleben darf: Kollege Schlecht von der Linkspartei erklärt hier mit Krokodilstränen in den Augen der SPD, wie das Streikrecht funktioniert. Das ist schon hart. Dass das erforderlich ist, lieber Hubertus Heil, haben Sie sich selber zuzuschreiben, wenn Sie in der jetzigen Zeit so eine Aktuelle Stunde beantragen. Wo stehen wir? Der Streik der Vorfeldlotsen in Frankfurt hatte große Auswirkungen und führte zu Beeinträchtigungen von Passagieren. Ich möchte jedoch ausdrücklich vor einer voreiligen Reaktion warnen. Von der Kollegin Müller-Gemmeke wurde angedeutet: Unsere Ministerin kündigt gerne etwas an, aber die Umsetzung dauert etwas länger. – Blicken wir doch einmal zurück, Frau Kollegin Müller-Gemmeke: Wir hatten vor knapp zehn Jahren eine Regierung, nämlich aus SPD und Grünen, die sehr schnell Gesetze gemacht hat. Sie haben die ganze Sozialgesetzgebung reformiert, und nach sechs, sieben Jahren durften wir nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht den Mist, den Sie uns eingebrockt haben, wieder korrigieren. Auch hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Mir ist eine Ministerin, die vor Erlass eines Gesetzes nachdenkt und die relevanten Gruppen zusammenruft, um eine vernünftige gesetzliche Regelung zu finden, allemal lieber als ein Minister, der erst ein Gesetz macht und sich dann wundert, warum das Gesetz verfassungswidrig ist. Von meinen Vorrednern wurde bereits auf die wichtige Norm des Art. 9 Grundgesetz hingewiesen. Lieber Hubertus Heil, Sie haben ein Schubfach vor sich, in dem ein graues Büchlein liegt. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal hineingeschaut haben. Sie sollten einmal auf Seite 18 den Art. 9 Grundgesetz aufschlagen. Der Abs. 3 wurde bereits von mehreren Kollegen zitiert, allerdings nur in den ersten beiden Sätzen. Es gibt noch einen dritten Satz, lieber Hubertus Heil. Ich lese das noch einmal vor; vielleicht verstehen Sie es dann: Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. – Auch für Vorfeldmitarbeiter. – Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Das ist jetzt schon Verfassungsrecht durch das Grundgesetz, das auch für die SPD gilt. Es geht in dieser Diskussion um die Existenz von Spartengewerkschaften. Deren Existenz ist keineswegs neu. Es wurde von den Vorrednern bereits darauf hingewiesen, dass seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes gerade keine Verschärfung der Situation eingetreten ist. Seien wir doch ehrlich: In den letzten Jahren hat Deutschland davon profitiert und über den vernünftigen Umgang mit seinen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden die bisher größte Weltwirtschaftskrise relativ souverän überstanden. Ich glaube, dass der Streik der Vorfeldlotsen in Frankfurt sine ira et studio, also ohne Aufgeregtheit, betrachtet werden sollte. Wie hat Fraport reagiert? Fraport hat gesagt: „Wir haben Personal, das die Aufgaben erfüllen kann“, und hat Streikbrecher eingesetzt. Die Anzahl der ausgefallenen Flüge hat sich dann deutlich reduziert. Das heißt, je neuralgischer bzw. je enger der Flaschenhals ist, desto eher wird sich der Arbeitgeber Gedanken über einen Plan B machen für den Fall, dass er unter Druck gesetzt wird. Das hat in Frankfurt recht gut funktioniert. Dass jetzt die Welt untergeht, nur weil in Frankfurt 200 Mitarbeiter versucht haben, eine fünfstellige Anzahl von Mitarbeitern in Geiselhaft zu nehmen, sehe ich beim besten Willen nicht. Gleichwohl – auch hierauf hat Kollege Schiewerling in seiner Weisheit bereits hingewiesen –: Wir haben eine mit viel Kompetenz ausgestattete Arbeitsgruppe, die sich dieses Themas annehmen wird – mit unserem Koalitionspartner gemeinsam. Wir werden schauen, was wir hier verfassungskonform auf den Weg bringen können. Einerseits muss gesagt werden, dass Spartengewerkschaften natürlich ihre Berechtigung haben. Andererseits steht außer Frage, dass wir sicherstellen müssen, dass der Streik kleinerer Gruppen nicht ganze Betriebsabläufe unterbricht. Eine große Gewerkschaft kann das mit der gezielten Bestreikung von bestimmten Betriebsteilen aber natürlich heute schon erreichen. So etwas ist also auch ohne Spartengewerkschaften möglich. Unsere Bundesarbeitsministerin, Frau Dr. von der Leyen, hat vor wenigen Tagen auch klar ausgeführt: Sollte sich der Istzustand verändern, ist durchaus Veränderungsbedarf gegeben. Gehört der aktuelle Streik nun tatsächlich zum Istzustand in Deutschland? Da sage ich ganz deutlich: Nein. Wenn Streikturbulenzen wie am Frankfurter Flughafen tatsächlich wiederkehrende Wirklichkeit werden sollten, müssten wir über eine gesetzliche Änderung, über eine gesetzliche Präzisierung nachdenken. Wer keine Dauerstreiks will, muss vorankommen, haben Sie letztendlich gesagt, Herr Heil. Aber wenn wir vorankommen, dann kommt diese Koalition verfassungskonform voran – und nicht wie vor zehn Jahren so, dass wir in wenigen Jahren vom Verfassungsgericht die Quittung ausgestellt bekommen, was wir falsch gemacht haben. Ich biete ausdrücklich auch Ihnen an, sehr geehrter Herr Heil, an einer guten, konstruktiven Lösung mitzuwirken – aber nicht von jetzt auf nachher; kein Schnellschuss aus der Hüfte. Was Sie damit treffen, werden Sie dann sehen. Herzlichen Dank. In diesem Sinne: Gute Zusammenarbeit!