Partei: SPD
Es ist fast schon eine ökonomische Binsenweisheit, dass unsere Wirtschaft in erheblichem Maße auf Vertrauen basiert. Die jüngste Finanzkrise hat uns deutlich vor Augen geführt, wie sensibel die ökonomischen Seismografen auf Signale der Unsicherheit reagieren. Große Bankhäuser, ja ganze Staaten geraten ins Wanken, wenn das Vertrauen in ihre Kreditwürdigkeit schwindet. Und ohne den Glauben an die Stabilität seiner Kaufkraft ist unser Geld letztendlich nicht viel mehr als bedrucktes Papier. Gerade im Umgang mit Geld und den Instituten, die es verwalten, ist es deshalb unerlässlich, Vertrauen zu schaffen und die Verbraucher vor Schaden zu schützen. So auch im Falle von E-Geld, also digitalem Bargeld, das auf elektronischen Geräten, Chipkarten oder Servern gespeichert ist. Wir starten heute mit der Beratung des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie und diskutieren somit über die Zukunft des E-Geldes in Deutschland. Die dem Gesetzentwurf zugrunde liegende EU-Richtlinie zielt darauf ab, einen klaren, harmonisierten Aufsichts- und Rechtsrahmen für die Ausgabe von elektronischem Geld in der EU zu schaffen. Bislang führt die E-Geld-Branche in Deutschland eher ein Nischendasein, und das Geschäft mit E-Geld wurde weitestgehend von den herkömmlichen Kreditinstituten übernommen, was nicht zuletzt an den strengen Reglementierungen gelegen haben dürfte, die den entsprechenden Unternehmen durch das Kreditwesengesetz bislang vorgegeben waren. Insofern ist nichts dagegen einzuwenden, hier analog zu den Zahlungsinstituten für mehr Wettbewerb und Rechtssicherheit zu sorgen, solange der Kunde und die Stabilität der Finanzmärkte geschützt werden. Den von der Bundesregierung gewählten Weg, die E-Geld-Institute zu diesem Zwecke aus dem Kreditwesengesetz, KWG, herauszunehmen und sie in die Regelungen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes zu integrieren, halte ich im Prinzip für richtig. In der Tat sind sich die Institutsformen des Zahlungsinstituts und des E-Geld-Instituts ähnlich genug, um sie in einen gemeinsamen Regelungsrahmen zusammenzuführen, der den europarechtlichen Vorgaben entspricht. Diesen Rahmen haben wir im vergangenen Jahr unter Peer Steinbrück in der Großen Koalition geschaffen. Ich finde es angemessen, diesen Kurs weiter zu verfolgen, der eine kluge Balance zwischen einem Mindestmaß an Wettbewerb und einem Maximum in Sachen Verbraucherschutz anstrebte. Allerdings befürchte ich, dass sich unter Schwarz-Gelb die Vorzeichen umkehren könnten. Zu Protokoll gegebene Reden Wie dem auch sei: Im Ansatz positiv ist der Versuch zu werten, mit dem vorgelegten Gesetzentwurf auch bestehende Defizite anzugehen, die in Deutschland bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung bestehen. So beinhaltet der Gesetzentwurf auch die Zielsetzung, die deutliche Kritik aufzugreifen, welche die Financial Action Task Force, FATF, in ihrem Deutschlandbericht vom Februar 2010 formuliert hat. Seit 1989 widmet sich dieses OECD-Gremium dem Kampf gegen Geldwäsche und die Finanzierung des internationalen Terrors. 49 Kriterien umfasst der Kriterienkatalog, anhand derer die Antigeldwäschepolitik der Bundesrepublik durch die Organisation bewertet wurde. Von diesen erfüllte Deutschland zum Untersuchungszeitpunkt 29 – zumindest weitgehend. 15-mal wurde die lediglich teilweise Umsetzung der Empfehlungen moniert, fünfmal diagnostizierten die FATF-Prüfer, die zentralen Umsetzungskriterien seien mehrheitlich nicht erfüllt. Um ein Haar wäre Deutschland auf der schwarzen Liste der FATF gelandet, wie das „Handelsblatt“ seinerzeit berichtete. Ein deutliches Zeichen für vielfachen und dringlichen Handlungsbedarf. Tatsächlich nimmt der Gesetzentwurf an mehreren Punkten Bezug auf die Empfehlungen der FATF und versucht, aufsichtsrechtliche Lücken bei der Behandlung von Kreditinstituten und Finanzdienstleistern sowie im Bereich der Versicherungsunternehmen zu schließen. So weit, so gut. Interessant wird es jedoch, wenn man einen genauen Blick darauf wirft, welche der 49 geprüften Kriterien mit dem vorliegenden Gesetzentwurf angegangen werden. Denn schnell wird deutlich: Ein nicht unwesentlicher Teil der Regelungen, in denen der Gesetzentwurf die FATF-Kritik aufgreift, betrifft Empfehlungen, die seitens der Prüfer ohnehin als eher weniger problematisch eingeschätzt werden. Zentrale Punkte der FATF-Kritik bleiben hingegen völlig unberührt. So moniert die Organisation die strafrechtliche Behandlung von Insiderhandel und Marktmanipulationen, die in Deutschland nicht als Vortaten zur Geldwäsche angesehen werden. Auch wird kritisiert, dass bei der Verfolgung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung beispielsweise Kasinobetrieben, dem Handel mit Edelsteinen und Edelmetallen oder der Immobilienmaklerbranche nach wie vor zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird, und das, obwohl diese Berufsfelder – ebenso wie bestimmte geschützte Berufsgruppen – besonders interessant für die entsprechenden Kriminalitätsformen sein dürften. So richtig die Ansätze des hier zur Beratung anstehenden Gesetzentwurfes im Prinzip auch sein mögen: Es kann keinesfalls die Rede davon sein, dass damit die substanziellen Kritikpunkte der FATF aus der Welt wären. Im Gegenteil: Auf diesem Feld bleibt noch viel zu tun. Ich bin gespannt, ob die Bundesregierung ihren in der Begründung des Gesetzentwurfes nachdrücklich dokumentierten Willen auch in der weiteren gesetzgeberischen Praxis zeigen wird. Seitens der FATF steht die nächste Bewertung Deutschlands 2012 an. Wir werden sehr genau im Auge behalten, welche Schritte die Bundesregierung bis dahin ergreifen wird, um die nach wie vor bestehenden Schwächen im Kampf gegen Geldwäsche und die Finanzierung des internationalen Terrors aufzuarbeiten.