Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Anwesenheit deutscher Soldaten vor der libanesischen Küste ist nicht selbstverständlich . Angesichts der deutschen Vergangenheit bleibt die Stationierung deutscher Soldaten an Israels Grenzen ein Wagnis . Deshalb lehnten einige Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion vor zwei Jahren den Einsatz deutscher Soldaten ab . Wenige Abgeordnete werden dies heute wieder tun . Ich respektiere deren Entscheidung . Gleichwohl komme ich bei der Gewichtung der Argumente zu einem anderen Ergebnis . Wir wissen , dass gewaltsam ausgetragene Konflikte nur politisch befriedet können werden . Vorher müssen aber die Waffen schweigen . Nach meinem Verständnis ist die Absicherung der Waffenruhe der Kernauftrag von UNIFIL . Die Mission im Libanon bleibt gefährlich . Rund 50 Soldaten der internationalen Schutztruppe kamen in den vergangenen zwei Jahren ums Leben oder wurden verletzt . Im Südlibanon sterben weiterhin Menschen durch Minen und Streubomben . Das ist das schreckliche Erbe eines Krieges , den unverantwortliche Männer provoziert und geführt haben . Die politische Bilanz von UNIFIL ist gemischt : Der Waffenschmuggel wurde nicht unterbunden , und die Lage an der Blauen Linie bleibt angespannt . Israel hält Gebiete im Libanon weiterhin besetzt und überfliegt libanesisches Hoheitsgebiet . Das Grenzmanagement steckt noch in den Anfängen . Dennoch gibt es Erfolge : Es konnte vor allem ein Wiederaufflammen der Kämpfe verhindert werden , Flüchtlinge kehrten zurück , Kriegsschäden wurden beseitigt und Minen geräumt . Die Menschen müssen nicht stündlich um ihr Leben fürchten . Die Kinder gehen wieder zur Schule . Der mühsame Alltag gewinnt neue Konturen . Die Libanesen hoffen auf eine bessere Zukunft . Das hat UNIFIL nicht allein geschafft . Doch ohne die Friedensmission wären diese Fortschritte kaum möglich gewesen . Erst vor wenigen Wochen konnte der Libanon eine gefährliche innenpolitische Krise bewältigen . Zahlreiche blutige Anschläge , die Unfähigkeit gewaltbereiter libanesischer Politiker zum Kompromiss und der Einfluss externer Akteure brachten das Land an den Abgrund eines neuen Bürgerkrieges . Heute hat der Libanon eine begrenzte Stabilität erreicht . Obwohl die Lage angespannt bleibt , sind die Wahl eines Staatspräsidenten und die Bildung einer Allparteienregierung wichtige positive Signale . Die größten Herausforderungen aber bleiben eine handlungsfähige und verantwortungsvolle Regierung in Beirut , der Wille zur Verständigung und die Demilitarisierung des Alltags sowie gewaltbereiter Gruppen . Ich setze große Hoffnungen in den nationalen Dialog und die bevorstehenden Parlamentswahlen . In diesem Zusammenhang möchte ich mit Erlaubnis des Präsidenten einige Kolleginnen und Kollegen aus dem Libanon ganz herzlich begrüßen , die auf Einladung der Bundesregierung im Rahmen des Gästeprogramms unsere heutige Debatte auf der Zuschauertribüne verfolgen . Ich freue mich , dass sie gerade zum Thema Wahlrechtsreform bei uns sind . Es ist wichtig , dass wir unsere Hoffnungen äußern und den Libanon unterstützen . Eine wichtige Voraussetzung für das Aufweichen der Blockaden im Nahen Osten war ein Umdenken in den USA . Nach Jahren der Gleichgültigkeit engagiert sich die Regierung in Washington wieder mit diplomatischen Mitteln und Initiativen . Auch die Verantwortlichen in Washington mussten akzeptieren , dass es ohne Syrien keine Fortschritte geben kann . Die Einladung einer syrischen Delegation nach Annapolis war daher folgerichtig und notwendig . Es war der deutsche Außenminister , der seine amerikanische Kollegin von dieser Geste überzeugen konnte , und es war Frank-Walter Steinmeier , der in Syrien für eine konstruktive Mitarbeit geworben hat . Das waren kluge , starke und ausgewogene Botschaften . Sie waren nicht ohne Risiko . Doch eine Außenpolitik , die nur auf schöne Bilder setzt , schafft keine Veränderungen . Wenn man sich in der Politik an Kriterien wie Zuneigung/Abneigung oder gut/böse ausrichtet , verleitet dies zu Fehlurteilen , gerade im Nahen Osten . In Zeiten neuer Spannungen brauchen wir eine Politik , die zur Entspannung beiträgt . Deshalb hätte ich mir gewünscht , dass Frank-Walter Steinmeier von Anfang an die Unterstützung der gesamten Bundesregierung gehabt hätte . Vor wenigen Wochen haben Syrien und der Libanon die Absicht geäußert , diplomatische Beziehungen zueinander aufzunehmen ; das ist eine gute Nachricht . Mehr noch : Syrien und Israel verhandeln unter Vermittlung der Türkei über Frieden . Hätte die Waffenruhe im Länderdreieck nicht gehalten , wären solche Fortschritte unwahrscheinlich gewesen . UNIFIL hat hier politische Lösungen mit ermöglicht . Bei uns haben einige die Mission allein mit Sicherheitsinteressen Israels begründet . Diese Aussage ist aus meiner Sicht missverständlich und engt den Handlungsspielraum der Politik ein . Zweifellos fördert die Waffenruhe auch die Sicherheit Israels . Aber das Mandat ist ebenso ein Instrument , um die Integrität und die Souveränität des Libanon zu stärken . Ohne UNIFIL hätte Israel die Seeblockade nicht beendet . Erst die internationale Mission hat der libanesischen Innenpolitik neue Spielräume eröffnet . Im Übrigen wird Israel erst dann Sicherheit finden , wenn es mit seinen Nachbarn in Frieden lebt . Dafür braucht es politischen Willen und Mut sowie die Fähigkeit zum Kompromiss auf allen Seiten . UNIFIL ist im Kern eine klassische Blauhelmmission . Das Mandat unterstreicht die Verantwortung der Vereinten Nationen als Hüter der internationalen Sicherheit . Deshalb war ich vor zwei Jahren enttäuscht , als die FDP nahezu geschlossen das Mandat ablehnte . Es waren damals ganz offensichtlich innenpolitische Gründe , die ihr Nein motivierten . Ihr Spielraum , ihr Verhalten heute zu ändern , ist deshalb begrenzt . Das ist bedauerlich ; denn UNIFIL hätte eine breite Mehrheit im deutschen Parlament verdient . Auch die Linke hätte UNIFIL zum Beginn eines außenpolitischen Lernprozesses machen können . Andere Linksparteien hatten dem Mandat von Beginn an zugestimmt . Im Gegensatz zu Ihnen wissen diese Parteien , dass UN-Friedenstruppen dann sinnvoll sind , wenn sie das Töten stoppen und den Rahmen für Stabilität bilden . Die Linke wird an dieser grundsätzlichen Frage nicht vorbeikommen . Konstruktiver Pazifismus erschöpft sich nicht im Antimilitarismus . Begrenzte militärische Beiträge können den Aufbau ziviler Strukturen und Mentalitäten erleichtern . Das kann aber nur erkennen , wer verantwortlich handeln will . Doch die Linke ist die Gefangene eines Mannes , der Verantwortung scheut . Die Bundeswehrangehörigen , die im Rahmen von UNIFIL ihre Arbeit tun , tragen Verantwortung . Wir können ihnen die Last nicht abnehmen . Wir können aber dazu beitragen , dass die Mission breite Akzeptanz findet . Wenn es dann noch gelingt , zu helfen , den Libanon zu stabilisieren und Frieden im Nahen Osten zu fördern , dann haben wir die Chancen der UNIFIL-Mission genutzt . Deshalb ist die Verlängerung des Mandats um weitere 15 Monate gerechtfertigt . Ich bitte um Ihre Zustimmung . Vielen Dank .