Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit der Novellierung des Ausländerrechts wird aus unserer Sicht leider die Chance vertan , eine grundlegende Reform hin zu mehr Integration zu schaffen . Statt endlich gleiche Bürgerrechte für die hier seit Jahren und Jahrzehnten lebenden Ausländerinnen und Ausländer zu schaffen , wird im Gegenteil die Rechtslage für sie auch noch verschlechtert . Deshalb wird meine Fraktion dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses nicht zustimmen . Ich verkenne nicht , daß die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß , an denen ich ein Jahr lang teilgenommen habe , auch zu einigen Verbesserungen geführt haben . Als Beispiel nenne ich 1/2 99 Ausländergesetz , den Sie erwähnt haben , Frau Schmidt , der für frühere Werkvertragsarbeitnehmer endlich die volle Dauer ihres Aufenthaltes in der DDR anerkennt . Das war überfällig . Doch es gibt zahlreiche Punkte , bei denen Sie , meine Damen und Herren von der SPD und der Koalition , es geschafft haben , das Rad in die 60er Jahre zurückzudrehen . Mit der faktischen Aufhebung des Ausweisungsschutzes wird die Doppelbestrafung und Verbannung von straffällig gewordenen Jugendlichen die Regel . Sie werden hier geboren , sie wachsen hier auf , sie werden hier straffällig - doch im Unterschied zu ihren deutschen Altersgenossen folgt der Strafe die Abschiebung in ein unbekanntes Heimatland , das nichts mit ihren Problemen zu tun hat . Egal ob sie die Sprache dieses Landes sprechen , egal ob sie dort familiäre Bindungen haben - sie werden genauso wie die Probleme abgeschoben . Damit wird . noch : Kerstin Müller  das Ausländerrecht zum zweiten Strafrecht insbesondere für Jugendliche . Ich muß mich wundern , daß jetzt Stimmen aus der FDP laut werden , die die Abschiebung von Jugendlichen kritisieren . Ich frage mich ernsthaft , wo diese Stimmen während der Verhandlungen des letzten Jahres im Vermittlungsausschuß waren . Sie werden bei der von uns beantragten namentlichen Abstimmung Gelegenheit haben , hier Farbe zu bekennen .  Zweierlei Recht für Ausländer und Deutsche gibt es auch noch an einer anderen Stelle . Die Abschiebung eines Ausländers wegen einfachen Landfriedenbruchs wird erlaubt , ohne daß der Betroffene wegen der ihm vorgeworfenen Tat von einem Strafgericht verurteilt worden ist . Das heißt , künftig genügt der bloße , nicht erwiesene Vorwurf , um einen ausländischen Beschuldigten abzuschieben . Wir haben an dieser Stelle schwerwiegende rechtsstaatliche Bedenken , weil damit die Unschuldsvermutung für Ausländer in einem Teilbereich aufgehoben wird . Das heißt , an dieser Stelle wird der Grundsatz in dubio pro reo für Ausländer abgeschafft . Dem können wir nicht zustimmen . . Als letzten Punkt möchte ich die umstrittene Änderung des 1/2 19 Ausländergesetz ansprechen . Auch die entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Mogelpackung . Zwar entfällt die Frist bei der besonderen Härte ; aber ich habe große Bedenken auf Grund der restriktiven Definition , die jetzt erstmals in das Gesetz aufgenommen wurde , ob mißhandelte und mißbrauchte Frauen von dieser Regelung wirklich profitieren werden . Denn , Frau Schmidt , noch immer wird im Gesetz bei der Beurteilung der Härte auf die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Rückkehrverpflichtung abgestellt . Das heißt , die Situation der Frau hier , Kindesmißhandlung oder Mißhandlung der Frau werden vermutlich auch weiterhin unberücksichtigt bleiben . Damit ist das Ausländerrecht auch weiterhin ein Erpressungsinstrument in den Händen von prügelnden Männern . Damit werden Frauenhändler auch weiterhin mit der Umtauschmöglichkeit innerhalb von vier Jahren qua Gesetz werben können , weil es grundsätzlich bei der Ehebestandszeit von vier Jahren bleibt . Diese neue Regelung ist daher leider kein großer Schritt nach vorn . Wir brauchen endlich ein Ausländerrecht , das die Entwicklung der letzten 35 Jahre akzeptiert , das die Realität eines Einwanderungslandes endlich anerkennt , das Bürgerrechte auch für Migranten realisiert . Wir haben kürzlich unseren Entwurf für ein Niederlassungsrecht vorgestellt , welches im wesentlichen die Gleichstellung nach fünfjährigem Aufenthalt vorsieht und das Ausländerrecht für einen Großteil der hier lebenden Nichtdeutschen ersetzen soll . Wir brauchen aber vor allem eine Reform der Staatsbürgerschaft . Daran müssen wir gemeinsam arbeiten . Wir haben ein Jahr lang an diesen Verschärfungen und Verschlechterungen gesessen . Es gibt in diesem Hause aber bereits eine große Mehrheit für eine Reform der Staatsbürgerschaft . Sie wird nur noch von den letzten Ideologen der CDU/CSU blockiert . Statt die Situation der hier lebenden Ausländer , vor allen Dingen der ausländischen Jugendlichen , mal wieder zu verschlechtern , müssen wir diese Menschen endlich zu Inländern machen . Das muß das nächste Reformprojekt sein . .