Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben nun 23 .04 Uhr . Da der Ablaufplan die Beratung unseres Einzelhaushaltes im Rahmen der Haushaltsberatungen insgesamt zu dieser späten Zeit vorsieht , bitte ich Sie um etwas Aufmerksamkeit . Lieber Kollege Carstensen , Sie haben eben in Ihrer Rede wieder Worte wie unwürdig , nicht verfassungsmäßig oder unverantwortlich verwendet und die Frau Ministerin beschimpft , was sicherlich nicht freundlich gemeint war . Das haben wir alle satt . In der jetzigen Situation , brauchen wir Wachstum und Beschäftigung ; das wissen wir ganz genau . Weil Sie 16 Jahre dazu nicht in der Lage waren , müssen nun wir im Bereich der Landwirtschaft wie in allen anderen Bereichen umsteuern , was besonders am Haushalt deutlich wird , und der Landwirtschaft endlich die Wahrheit sagen , dass wir einsparen müssen . Die Einsparungen müssen wir mit Augenmaß vornehmen und dürfen dabei nicht den Sinn für soziale Gerechtigkeit verlieren . Nicht nur die Ministerin , sondern auch dieses Hohe Haus hätte es verdient , wenn Sie zu dieser späten Stunde etwas mehr Ernsthaftigkeit gezeigt und nicht nur Sprüche gemacht hätten wie den , dass sich Leistung wieder lohnen müsse , selbst wenn es nur um ein Spiel gehe . In Ihren Debattenbeiträgen zu jedem einzelnen Haushaltsplan hat man über den ganzen Tag hinweg das gleiche Muster feststellen können . Sie teilen sich die Aufgaben : Merkel und Merz sind dafür da , den Bundeskanzler und den Finanzminister zu schelten , ja sogar übel zu beschimpfen , weil die beiden angeblich nicht genug einsparen würden . In den Beratungen zu den Einzelhaushalten dagegen argumentieren Sie , die jeweiligen Fachminister würden Einschnitte an der falschen Stelle vornehmen und insgesamt zu viel kürzen ; sie hätten sich für die Klientel , die Sie mit Ihrem persönlichen Wohlwollen bedenken , nicht genügend eingesetzt . So geht das nicht ! Sie müssen sich entscheiden , was Sie eigentlich wollen . Sie müssen sich entscheiden , ob Sie bei der Umstrukturierung helfen wollen , ob Sie zu den Einsparungen beitragen wollen und so die Zukunftsfähigkeit sichern wollen . Ich denke , diese Aufgabe hätten Sie übernehmen müssen - wenn nicht in der ersten Lesung , dann doch wenigstens in der zweiten Lesung oder am Freitag in der dritten Lesung . - Lieber Kollege Goldmann , ich habe mit großem Inte-resse zugehört , als Sie in Ihrer Rede über die Subventionen geschimpft haben . Komisch : Immer dann , wenn Sie meinen , für eine bestimmte Gruppe zu sprechen , sind Sie plötzlich für mehr Geld vom Staat und für mehr Subventionen . Denken Sie einmal darüber nach , so jedenfalls kann das nicht gehen . - Herr Koppelin , wenn ich fertig bin , können Sie gerne eine Kurzintervention machen . So lange müssen Sie sich noch gedulden . Nun zu Frau Aigner . Sie hat gesagt , sie habe einen Streichungsvorschlag gemacht . Darauf hat ihr der Kollege Bahr vorgehalten , dass sie über vieles geredet hätte , aber keinen Antrag dazu eingebracht habe . Das hat sie nicht widerlegen können . Anschließend hat sie darüber gesprochen , dass ihr die Öffentlichkeitsarbeit für den biologischen Landbau nicht passe . Als ob wir nicht schon längst gehört hätten , dass Sie etwas gegen biologischen Landbau haben ! Aber selbst wenn Sie die Mittel hierfür einsparen würden , würde das noch nicht einmal 20 Millionen Euro bringen . Das , was an Einsparungen , Umstrukturierungen und Gerechtigkeit notwendig ist , berührt diese Summe noch nicht einmal am Rande . Ich komme zur peinlichen Abstimmung über den Antrag im Ausschuss hinsichtlich der Einsparung von 100 Millionen Euro im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe . Kollege Carstensen hat gesagt , dass er die Schuld an seinem Irrtum eine Woche später in der Sitzung unseres Fachausschusses auf sich genommen habe . Aber warum haben so viele Kolleginnen und Kollegen der CDU/ CSU , als die FDP gerade erklärt hat , was sie mit diesem Antrag erreichen wolle und dass es in Wirklichkeit kein Einschnitt sei , geklatscht ? Sind Sie nun dafür oder dagegen ? War es der individuelle Fehler von Herrn Carstensen oder nicht ? Verehrte Frau Hasselfeldt , ich habe heute schon um 15 .26 Uhr die Presseerklärung über Ihre Rede , die Sie vorhin gehalten haben , zur Kenntnis nehmen können . Sie war schon gedruckt . Die Kollegin Wolff hat schon gesagt , welch eindrucksvolle Presseerklärung Sie am 10 . November 2003 vorgetragen haben . Ihre Presseerklärung von heute , 15 .26 Uhr - ich habe sie hier - , schließt sich hier wirklich würdig an . Sie enthält nicht einen Umstrukturierungsvorschlag , nicht einen Antrag und nicht einen einzigen Gerechtigkeitsvorschlag . Ich will dem Hohen Hause jetzt doch noch vortragen , dass Sie gesagt haben , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde sich im laufenden Vermittlungsverfahren - passen Sie bitte gut auf - weiterhin dafür einsetzen , dass die überproportional vorgenommenen Kürzungen im Agrarhaushalt 2004 gemindert werden . Da sind wir aber gespannt . Sie stellen keinen Antrag und rechnen jetzt auch noch damit , dass sich die Leute daran erinnern werden , dass der Vermittlungsausschuss ohnehin eine Blackbox ist und niemand darüber redet , was tatsächlich passiert , damit Sie hier anders reden können als draußen bei den Lobbygruppen . Das geht nicht . Das ist das Grundübel Ihrer Politik und lässt sich auf Dauer , wenn die Politik insgesamt ernst genommen werden soll , nicht weiterführen . Frau Heinen , Sie haben zum Verbraucherschutz geredet . Sie wissen genau , dass wir gerade in dieser Frage über die Parteigrenzen hinweg einen ziemlich großen Konsens haben ; Gott sei Dank . Das heißt , wir wollen einen vernünftigen und tragbaren Verbraucherschutz gerade auch im Bereich des Verbraucherinformationsgesetzes . Ich fand es nicht in Ordnung , dass Sie gesagt haben , wir hätten in den vergangenen Jahren nur wenig - Sie haben sogar gesagt : nichts - für den Verbraucherschutz getan . Das trifft nicht zu . Wir haben beim Mietrecht angefangen und haben das fortgesetzt über die Schuldrechtsmodernisierung bis hin zum Verbraucherschutz über die Grenzen hinweg . Richtig ist , dass wir damals sehr gerne die Unterstützung der Opposition gehabt hätten . Die haben wir aber nicht bekommen . Diesen Punkt sollten Sie vielleicht einmal klären . Ich habe jetzt noch eine Bitte an die Opposition . Herr Carstensen , es macht überhaupt keinen Sinn , die klare Bitte der Ministerin , Sie möchten doch in den von der CDU/CSU regierten Ländern dafür sorgen , dass alle Landwirte wissen , wohin die Reise geht , mit einem Schwall an unklaren Äußerungen zu beantworten . Die Ministerin hat darum gebeten , dass Sie Ihren Einfluss auf die von Ihnen regierten Länder wahrnehmen , sodass Ende dieser Woche ein gemeinsamer Vorschlag zur Umsetzung der Luxemburger Beschlüsse auf dem Tisch liegt . Dann wüssten nämlich alle , wohin die Reise geht . Wenn Sie das nicht können und wollen , dann unterstreicht das den gesamten Eindruck , den ich an diesem Haushaltstag gewonnen habe , dass Sie hier nämlich so und draußen anders reden . So kommen wir nicht weiter . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich am Ende der Beratung dieses Einzelplans Ihnen , Frau Hasselfeldt , noch eine kleine Anregung geben . Sie haben Ihre heutige Presseerklärung von 15 .26 Uhr mit Anlässlich der zweiten Lesung des Haushaltes des Bundesministeriums für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten überschrieben . NIS 90/DIE GRÜNEN) Das erklärt , warum Sie so argumentieren , wie Sie es getan haben . Eigentlich sollten Sie schon bemerkt haben , dass sowohl der Einzelplan als auch das Ministerium ganz anders heißen . Wenn nicht meinetwegen , dann nehmen Sie das wenigstens Ihrer Kollegin Heinen zuliebe zur Kenntnis , die sich , wie ich finde , richtig gut für den Verbraucherschutz einsetzt . Ich bedanke mich bei der Ministerin und bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD und des Bündnisses 90/ Die Grünen , dass sie in einer sehr schwierigen Zeit einen Haushalt mit beraten haben und unterstützen , durch den drei wirklich wichtige Ziele erreicht werden können : zum Ersten , Umstrukturierungen endlich nicht nur in die Wege zu leiten , sondern auch einen guten Schritt weiterzutreiben , zum Zweiten , die notwendigen Konsolidierungen und Einsparungen vorzunehmen , und zum Dritten , den Blick für die Gerechtigkeit und den Sinn für Wachstum und Beschäftigung nicht zu verlieren . Herzlichen Dank .