Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Gysi, wenn Sie ankündigen, dass Sie beabsichtigen, noch häufiger für den Deutschen Bundestag zu kandidieren, dann empfinde ich das nicht als Drohung, sondern ich verbinde damit die Hoffnung, dass Sie vielleicht in einer der nächsten Legislaturperioden – so Sie denn gewählt werden – doch einige Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft verstehen lernen. Ein Grundsatz ist, dass auch erwirtschaftet werden muss, was nachher verteilt werden soll. Ihr Modell der Aufwertung der Ostrenten, das Sie vorschlagen, kostet zunächst einmal unmittelbar 5 bis 6 Milliarden Euro. Der Kollege Heinrich Kolb hat ja schon darauf hingewiesen: Es gibt den erklärten Willen – und dazu gibt es auch Konzepte –, ein einheitliches Rentensystem Ost und West zu schaffen. Das kann man für die FDP eindeutig festhalten. Was Sie aber vorschlagen, kostet so viel Geld, dass man das den künftigen Generationen nicht ohne Weiteres aufbürden kann, ohne gleichzeitig zu sagen, woher das Geld kommen soll. In Ihrer Rede haben Sie einen Vorschlag gemacht. Ich erinnere mich: Sie haben den Produktivitätszuwachs angesprochen und dafür das Beispiel aus der Landwirtschaft genommen, wonach heute wesentlich weniger Landwirte mehr Menschen mit Lebensmitteln versorgen können. Was Sie aber verschweigen – auch das gehört mit Blick auf die soziale Marktwirtschaft zur Wahrheit dazu –, ist, dass Sie in Ihrem gesamtpolitischen Konzept noch sehr viel mehr Belastungen für die Wirtschaft vorsehen: höhere Steuern, höhere Löhne, mehr Leistungen im Gesundheitssystem. Die Unternehmer sollen auch noch Investitionen tätigen, damit sie überhaupt am Markt bestehen können. All das soll aus dem Produktivitätszuwachs finanziert werden. Diese Rechnung wird am Ende nicht aufgehen. Das wird Arbeitsplätze kosten. Wenn aber Arbeitsplätze verloren gehen, dann schaffen Sie genau das, was Sie angeblich verhindern wollen, nämlich neue Armut und Altersarmut in der Zukunft. Lieber Herr Gysi, das sollten Sie einmal begreifen. Wir werden nicht nachlassen, Ihnen das, wenn Sie dem nächsten Bundestag wieder angehören, zu erklären. Lieber Herr Kollege Strengmann-Kuhn, Sie haben sich an einer Stelle ein Stück weit verraten. Sie haben gesagt: Jetzt muss man schnell handeln. – Nein, im Rentenrecht darf man nicht schnell handeln, sondern man muss überlegt handeln. Auch Sie haben ein Modell vorgelegt und versuchen nun, die Wählerinnen und Wähler zu umgarnen, indem Sie ihnen vorrechnen: Im ersten Jahr kosten die Maßnahmen, die die Grünen vorschlagen, nur 270 Millionen Euro. Sie haben weiterhin vorgerechnet, dass diese Summe in drei Jahren 800 Millionen Euro betragen wird. Dann aber wird es nebulös. Da heißt es: Im Jahr 2030 wird die Summe vielleicht bei 5 Milliarden Euro liegen, wenn bestimmte Maßnahmen – zu diesen Maßnahmen sagen Sie im Detail nichts – flankierend hinzukommen. Das ist genau die Politik, die wir im Interesse der jüngeren Generation beenden müssen. Wir dürfen heute nicht einfach Lasten beschließen, von denen wir nicht wissen, wie sie sich auf die Zukunft auswirken. Das ist keine seriöse Politik. Wir werden nicht zulassen, dass Sie diese Politik in der nächsten Legislaturperiode umsetzen. Wir von der christlich-liberalen Koalition werden in der nächsten Legislaturperiode weiter regieren. Die vergangenen vier Jahre waren gute Jahre für Deutschland. Die kommenden vier Jahre werden es auch sein.