Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Deutsche Bundestag kann zu einem Antrag der Bundesregierung auf Entsendung von Bundeswehrsoldaten nur Ja oder Nein sagen . Wir können den Antrag in seiner Substanz nicht ändern , wir können das Einsatzkonzept nicht ändern und wir können auch keine Änderungsanträge einbringen . Deswegen macht es keinen Sinn , hier über Alternativen zu diskutieren . Das haben wir in den Ausschüssen teilweise getan und wir sind gerne bereit , das wieder zu tun ; denn wir haben Alternativen . Hier müssen wir Ja oder Nein sagen . Das heißt , die Bundesregierung muss uns davon überzeugen , dass dieser Einsatz Sinn macht , dass er gut begründet , konzep-tionell gut unterlegt und verantwortbar ist . Die Bundesregierung hat uns hiervon nicht überzeugen können . Deshalb werden wir Freien Demokraten diesen Antrag der Bundesregierung ablehnen . Frau Bundeskanzlerin , ich fürchte , Sie sind gerade dabei , Ihren ersten großen außenpolitischen Fehler zu machen . Wir Freien Demokraten haben in den letzten Monaten Ihre neuen außenpolitischen Weichenstellungen immer wieder begrüßt und ausdrücklich unterstützt . Aber hier machen Sie einen Fehler . Ich vermute , gut gemeint - ich unterstelle das durchaus , sowohl europapolitisch als auch deutsch-französisch und was Afrika angeht - ; aber am Ende ist es eben doch ein Fehler . Meine sehr verehrten Damen und Herren , vielleicht haben wir uns schon zu sehr daran gewöhnt , in kritischen Situationen , wenn es darum geht , Friedenseinsätze weltweit zu unterstützen , auch zum Instrument des Einsatzes der Bundeswehr zu greifen . Bisweilen scheint mir aber aus dem Blick zu geraten , dass der Einsatz der Streitkräfte , insbesondere der deutschen Streitkräfte , immer nur das letzte , das allerletzte Mittel sein kann . Ich anerkenne selbstverständlich , dass die Vereinten Nationen , dass die Afrikanische Union , dass die Euro-päische Union im Kongo sehr viel getan haben , dass sehr viel auf den Weg gebracht worden ist , dass sehr viel Engagement gezeigt und sehr viel Geld aufgebracht worden ist . Aber nach meiner Auffassung sind die Strukturen noch nicht da , um jetzt mit Wahlen sozusagen das Sahnehäubchen draufzusetzen und zu glauben , damit sei die Sache erledigt . Es ist eine absurde , geradezu tieftraurige Situation , dass eines der reichsten Länder Afrikas sich durch so unvorstellbare Not auszeichnet . Aber es sind ja gerade diese enormen Ressourcen , die Bodenschätze , die dieses Land schon so lange zum Spielball von Kolonialherren , von Interessenvertretern aus aller Welt und von korrupten Machteliten im eigenen Land machen . An dieser Stelle stellt sich die Frage nach den Interessen der beteiligten Parteien , auch derjenigen , die jetzt hilfreich intervenieren wollen . Ich bezweifle , dass sich diese Interessen zur Deckung bringen lassen , erst recht mit den deutschen Interessen . Am Anfang jedes internationalen Engagements stehen die Hilfe für die Menschen in Not und der Aufbau stabiler und verlässlicher staatlicher Strukturen , vor allem zuverlässiger Sicherheits- und Justizstrukturen . Das ist auch im Kongo der große Schwachpunkt . Der Aufbau staatlicher Strukturen , die den Menschen ein Mindestmaß an Sicherheit und Aussicht auf Gerechtigkeit gewährleisten könnten , steckt erst in den Kinderschuhen . Die Menschen sehnen sich in erster Linie übrigens nicht nach Wahlen , sie sehnen sich in erster Linie nach Sicherheit , nach einer aussichtsreichen Zukunft für sich selber und ihre Kinder . Es mag mit den Regeln der so genannten Political Correctness kollidieren , dies zu sagen , aber das Abhalten von Wahlen - hoffentlich in einigermaßen fairer und freier Form - allein kann die Stabilisierung nicht bringen , wenn die auf diese Weise formal Legitimierten sich nicht auf zuverlässige staatliche Strukturen abstützen können und andererseits auf genau diese verpflichtet sind . Mit anderen Worten : Die Freien Demokraten bezweifeln die Nachhaltigkeit der Wirkung dieses Einsatzes . Ich zweifle , dass selbst bei erfolgreichem Abschluss dieser Mission , nach gesunder Heimkehr hoffentlich aller unserer Soldaten , das Ergebnis ihrer Anstrengungen Bestand haben wird . Ich bezweifle , dass wir wirklich vorbereitet sind , falls die Konfliktparteien , die ihre schlagkräftigsten Einheiten ja keineswegs demobilisiert und in den Friedensprozess eingebracht haben , einfach den Abzug der europäischen Soldaten abwarten , um ihre Ziele doch noch zu erreichen , sind Wahlen für sie doch , wie die SWP es formuliert , lediglich die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln . Kehren wir dann sofort in den Kongo zurück ? Lassen wir uns dann in einen blutigen Bürgerkrieg hineinziehen ? Werden unsere Soldaten zu Geiseln kongolesischer Warlords ? Ich bezweifle übrigens auch , dass wir der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen guten Dienst erweisen , wenn wir einen Einsatz zum großen europäischen Projekt hochstilisieren , an dem sich so beschämend wenige Teilnehmer mit einem nennenswerten Beitrag engagieren wollen . Als ob sie nicht wüssten , warum sie sich so zurückhalten ! Ich zweifle erst recht an dem Argument , mit dem Einsatz im Kongo würden wir den Migrationsdruck , von Afrika nach Europa zu gelangen , abschwächen . Die tatsächlichen Zahlen sprechen , was den Kongo angeht , eine ganz andere Sprache . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , der Antrag der Bundesregierung ist stümperhaft vorbereitet und von vorn bis hinten in sich nicht schlüssig . Deshalb lehnen wir ihn ab . Wir tun das nach sorgfältiger Abwägung . Das ist übrigens die gute Tradition in allen Ländern , die mehr Erfahrungen mit Auslandseinsätzen haben als wir . Über die Sinnhaftigkeit und Verantwortbarkeit von Auslandseinsätzen von Streitkräften muss man streiten . Es wäre völlig unnatürlich , wenn wir es nicht tun würden angesichts der Tatsache , dass Sie für diesen Antrag weder in der Bundeswehr noch in der Bevölkerung noch in diesem Hause , wenn wir ehrlich sind , liebe Kolleginnen und Kollegen , eine Mehrheit haben . Hier wird die Koalitionsräson in den Vordergrund gerückt . Hier will niemand die Bundesregierung im Regen stehen lassen . In diesem Hause wäre die Mehrheit nicht gegeben , wenn die vielen Kolleginnen und Kollegen , die mir seit Monaten sagen , wir sollten diesen Einsatz um Himmels willen verhindern , heute mit Nein stimmen würden . Meine Damen und Herren , meine letzte Bemerkung . Wenn nach kritischer Debatte die Entsendeentscheidung getroffen ist - diese respektieren wir dann selbstverständlich - , können sich die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr darauf verlassen , dass wir Freien Demokraten alles dafür tun werden , damit ihnen die Möglichkeiten , die Ressourcen und die Unterstützung gegeben werden , ihren Auftrag erfolgreich zu erfüllen und gesund und heil nach Hause zurückzukehren . Herzlichen Dank .