Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ich möchte mich im Gegenzug ausdrücklich bei den Haushälterinnen und Haushältern bedanken , speziell bei Frau Jaffke , die ja sich hier als regierungstreue Oppositionspolitikerin sehr freundlich geäußert hat . Ich meine das auch mit Blick auf die schwierige Aufgabe der Innenpolitik und der inneren Sicherheit , die dieser Haushalt zu vertreten hat . Bei allem Streit in der Sache und im Detail kann ich davon ausgehen , dass alle Mitglieder dieses Hauses ein lebhaftes und engagiertes Interesse daran haben , den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten . Ich will ausdrücklich hervorheben , dass die Haushälterinnen und Haushälter sich dadurch auszeichnen , dass sie den Haushalt des Innenministeriums in fairer und konstruktiver Weise begleiten . Das können wir hier gemeinsam feststellen . In der Tat dürfen wir uns rühmen - das ist in Zeiten schwieriger Haushaltslagen keine ganz einfach zu bewerkstelligende Leistung - , dass der Haushalt in verschiedenen Bereichen einen deutlichen Aufwuchs aufweist , insbesondere in denen , die der inneren Sicherheit dienen . Ich will jetzt nicht alle Zahlen wiederholen . Aber mir liegt schon sehr daran , dass das Bundeskriminalamt , die Bundespolizei - ich bedanke mich dafür , dass einige den neuen Namen des Bundesgrenzschutzes schon vorweggenommen haben - , das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik über mehr Mittel verfügen . Das ist wichtig für deren Arbeit . Weil Sie mehrfach den Bundesgrenzschutz angesprochen haben , will ich auch zum Ausdruck bringen , was ich aus dem Bundesgrenzschutz selber höre : Die personelle und sachliche Ausstattung des Bundesgrenzschutzes - dazu gehört auch Einkommensentwicklung - war noch nie so gut wie unter dieser Regierung . Das wollen wir hier doch einmal festhalten . Eine solide und erfolgreiche Innenpolitik drückt sich in den Zahlen des Haushaltes aus . Nun habe ich durchaus mit Wohlwollen vernommen , dass seitens der Opposition Anträge gestellt werden , um die finanzielle Ausstattung meines Haushalts zu verbessern . Finanzierung !) Wer könnte dem als Innenminister widersprechen ? Nur haben Ihre Anträge einen Makel : Es fehlt die Finanzierungsseite . Wenn man aus der Opposition nun pausenlos hört , wir sollten die Steuern doch noch weiter senken , dann wird man einsehen , dass solche Anträge zur besseren finanziellen Ausstattung leider eine Verpackung ohne Inhalt sind . Deshalb sind Ihre Anträge dann doch nicht so besonders eindrucksvoll . Alle zusätzlichen Mittel , die uns zur Verfügung gestellt wurden , haben wir gut angelegt . Ich kann in einer kurzen Betrachtung im Rahmen der Haushaltsberatungen nicht die gesamte Arbeit darstellen und will deshalb ein Beispiel herausnehmen , von dem ich glaube , dass es in der Zukunft noch besondere Bedeutung erhalten wird : das Bundesamt für Sicherheit in der Informations-technik . Allerdings gab es da von irgendeiner Seite - ich glaube , von der Koalition - ein bisschen zu viel Lob : Wir hätten dieses Amt erfunden . - So weit geht die eigene Anerkennung nicht . Aber wir haben dieses Amt erheblich ausgebaut . Wir haben in diesem Bereich sehr viele neue Aufgaben verankert . Ich nenne : die Einrichtung einer Einsatzzentrale des Bundes bei IT-Gefährdungslagen ; die Analyse und Prognose von IT-Entwicklungen und -Trends ; den Ausbau der Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden ; die Einrichtung von so genannten Hot- oder Helplines im Rahmen einer IT-Sicherheitskampagne ; den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit - sehr bedeutsam - ; die Konzeption und Koordination des Aufbaus , des Betriebes und der technischen Weiterentwicklung ressortübergreifender IT-Infrastrukturen ; die Unterstützung der Beratungstätigkeit der Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der Bundesverwaltung ; die Intensivierung der Maßnahmen im Bereich der kritischen Infrastrukturen der Informationstechnik ; die Öffentlichkeitsarbeit . Meine Damen und Herren , dieses Amt hat inzwischen international ein so hohes Ansehen gewonnen , dass viele nach Deutschland kommen , um es sich anzuschauen , von ihm zu lernen und in ihren Ländern ähnliche Einrichtungen zu schaffen . Auf dieser Grundlage ist es mir gelungen , die Forderung nach einer Agentur für Sicherheit in der Informationstechnik auf europäischer Ebene durchzusetzen . Ich bin dafür dankbar , dass die Europäische Kommission diesen Vorschlag aufgenommen hat . Wir bemühen uns darum , dass diese Einrichtung ihren Platz in Deutschland finden wird . Ohnehin möchte ich im Zusammenhang unserer nächtlichen Debatte - für unsere Verhältnisse ist es noch früh ; die mitternächtlichen Debatten stehen uns noch bevor - betonen , dass nationale Sicherheitspolitik sich immer in einen internationalen Zusammenhang einbetten muss . Ich glaube , dass wir als Bundesregierung auch da deutliche Erfolge in der europäischen Politik aufweisen können . Ich habe schon die Agentur genannt . Ich will hier zwei weitere wichtige Institutionen nennen , die auf deutsche Vorschläge zurückzuführen sind : die Europäische Polizeiakademie und die Europäische Grenzpolizei , um die wir uns bemühen . Am Vorabend eines möglichen Krieges will ich da-rauf hinweisen , dass wir im internationalen Bereich auch auf polizeilicher Ebene sehr aktiv sind . Wir haben Verbindungsbeamte in zahlreichen Ländern weltweit . Wir leisten vorbildliche polizeiliche Arbeit in so krisengefährdeten Gebieten wie Afghanistan und Kosovo . Ich möchte nicht versäumen , den Kolleginnen und Kollegen Polizeibeamten , die diese Arbeit leisten , hier meinen besonderen Respekt und meinen Dank zum Ausdruck zu bringen . Im Rahmen einer solchen Debatte ist es nicht möglich , eine umfassende Bilanz zu ziehen . Ich müsste doch einige Stunden zur Verfügung haben , um Ihnen die Erfolgsbilanz vorzutragen . Das werden Sie nicht ertragen wollen . Aber ich will durchaus nicht verschweigen , dass es an der einen oder anderen Stelle noch Reform- und Weiterentwicklungsbedarf gibt : von den gesetzlichen Befugnissen und Regelungen bis hin zu Fragen der administrativen und technischen Ausgestaltung der Institutionen . Ich bin der Opposition besonders dafür dankbar , dass sie - das hat sie schon bei früherer Gelegenheit getan - sehr deutlich - ich habe in Ihren Reihen eigentlich keine Einschränkung gesehen - und uneingeschränkt die Forderung nach Schaffung eines modernen Digitalfunks für die Sicherheitsbehörden unterstützt . Ich wäre Ihnen nur dankbar - das geht etwa an die Adresse von Herrn Strobl oder der Kollegen aus Hessen - , wenn Sie sich bei Ihren Landesregierungen ebenso massiv einsetzten . Der Widerstand kommt von Ministerpräsident Koch und von dem baden-württembergischen Finanzminister Stratthaus . Dort muss noch Überzeugungsarbeit geleistet werden . - Nein . Als Zeichen dafür , dass wir hier ehrlich miteinander umgehen , sage ich Ihnen : Es gibt auch in SPD-regierten Ländern Finanzminister , die Vorbehalte geäußert haben . - Wir wollen ehrlich miteinander umgehen . Deshalb ist es mein Anliegen und meine Bitte , dass sich alle Seiten dieses Hauses dafür einsetzen , dass dieses Vorhaben möglichst schnell in die Tat umgesetzt wird . Was Frau Philipp hier eingangs gesagt hat , ist völlig richtig , nämlich dass es ohne Einführung des Digitalfunks viel teurer wird , weil der Analogfunk überholt ist . Die Kosten für den Analogfunk werden in Zukunft auch noch erheblich steigen . Wir wären also nicht nur unter technischen Gesichtspunkten schlecht beraten , wenn wir diese Dinge nicht voranbringen würden . Ich jedenfalls bin da sehr engagiert . Frau Kollegin Mantel , bei der Gelegenheit will ich auf einige Bemerkungen von Ihnen zu Bund online 2005 eingehen . Ich glaube , Sie waren nicht auf der CeBIT . Das ist schade . Wenn Sie beim nächsten Mal Zeit haben , lade ich Sie gern dorthin ein . Dann werde ich Ihnen gerne die Fortschritte des Projektes darstellen . Wir haben für E-Government diesmal sehr viel mehr Ausstellungsfläche zur Verfügung gehabt . Wir konnten eine große Erfolgsbilanz vorweisen . Zu den Dienstleistungen , von denen Sie sagen , sie seien weitgehend unbekannt , kann ich nur sagen , dass sie in der Wirtschaft sehr gut bekannt sind . Ich will ein Beispiel nennen : Die Möglichkeit , die Übermittlung statistischer Angaben gegenüber dem Statistischen Bundesamt online abzuwickeln , wird bereits zu einem hohen Prozentsatz in Anspruch genommen . Andere Kommunikationsverbindungen werden von der Wirtschaft heute schon zu 90 Prozent in Anspruch genommen . Das ist mit Kosteneinsparungen und Ähnlichem verbunden . In diesem Bereich haben wir auf der einen Seite eine beachtliche Investitionssumme zu verzeichnen , nämlich etwa 1 ,45 Milliarden Euro . Diese Summe wird dort zugunsten unserer Informations- und Kommunikationsindustrie investiert . Auf der anderen Seite ist mit Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich zu rechnen , wenn wir Bund online vollständig abgeschlossen haben . Ich sage Ihnen : Das wird ein Return of Investment , an dem sich mancher Businessplan in der Wirtschaft ein Beispiel nehmen könnte . Ich bin sehr stolz drauf , wie weit wir vorangekommen sind . Hier haben wir überhaupt keine Kritik verdient . An der Stelle liegen wir in der internationalen Bewertung leider nicht an erster Stelle - wo wir eigentlich sein sollten - , weil es auf Länderebene und auf kommunaler Ebene einen gewissen Nachholbedarf gibt . Die dort teilweise bestehende Vielfalt ist in diesem Fall kein Vorteil . Wenn es beispielsweise bei Kraftfahrzeugzulassungsverfahren über 100 Softwaremodelle gibt , ist ein vernünftiges E-Government nicht machbar . Um das voranzubringen , müssen wir mit den Ländern und Kommunen zusammenarbeiten . Insofern kann es vielleicht sogar ein Vorteil sein , dass der hessische Ministerpräsident mir - was nicht unbedingt auf mein Wohlgefallen gestoßen ist - einen wichtigen Mann aus dem Bundeskriminalamt abgeworben hat , der das Projekt INPOL  betreut . - Sie wissen , dass es in der Bundesverwaltung immer gute Leute gibt . Deshalb habe ich sogar ein gewisses Verständnis dafür . Ich habe dem hessischen Ministerpräsidenten gesagt : Wenn das zur Folge hat , dass die betreffende Person Sie dazu veranlassen kann , Ihren Widerstand gegen den Digitalfunk aufzugeben , wäre selbst diese Maßnahme zu befürworten . Wir werden sicherlich auch dem Regelungsbedarf nachkommen müssen , der im Bereich polizeilicher Maßnahmen im Luftbereich besteht . Für Maßnahmen auf dem Boden und zu Wasser gibt es klare Regelungen , aber im Luftbereich sind die Zuständigkeiten nach meiner Überzeugung zu verstreut . Deswegen gehen wir entschlossen an ein Luftpolizeigesetz . Wir werden das - das ist die Überlegung von Herrn Kollegen Wiefelspütz und anderen aus der Koalition ; Frau Stokar von Neuforn hat sich auch in der Weise dazu geäußert - mit einem Bundeswehraufgabengesetz verbinden , welches die Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen der verfassungsrechtlichen Bestimmungen regeln soll . Dies sollten wir vorurteilsfrei und ohne uns in irgendwelche Schützengräben zu begeben miteinander besprechen . Ich lade Sie ausdrücklich ein , mit uns über diese Fragen zu reden , und sage Ihnen vorweg : Ich gehe nicht dogmatisch an diese Fragen heran , sondern ausdrücklich praxisorientiert . Man muss sich erst die Situationen vergegenwärtigen , die entstehen könnten , um zu den richtigen normativen Regelungen zu kommen . Bereits Herr Fricke hat das NPD-Verbotsverfahren angesprochen . Ich danke ihm für seine sehr sachliche Kommentierung . Allerdings muss auch ich bei dieser Gelegenheit einige Sätze zum NPD-Verbotsverfahren sagen , weil Herr Strobl der Meinung war , sich dazu äußern zu müssen . Ich bedauere ausdrücklich , dass dieses Verfahren eingestellt worden ist . Ich habe nicht sehr viel Glück mit dem Senat : Das eine Mal verliere ich einen Prozess mit der Minderheit des Senats und das andere Mal mit der Mehrheit des Senats . Das ist keine besonders gute Erfahrung . Wenn von Ihnen , Herr Strobl , aber behauptet wird , es habe angebliche handwerkliche Fehler gegeben , dann muss ich Ihnen Folgendes sagen : Sie müssen sich klar äußern , wie Sie das meinen . Das ist für eine argumentative Auseinandersetzung wichtig . Wenn Sie sich die Meinung der Minderheit des Senats zu Eigen machen - ich wie auch die Mehrheit des Senats widersprechen dieser Meinung mit Entschiedenheit - , dann müssten Sie die Verfassungsschutzbehörden ernsthaft vor die Alternative stellen , entweder auf ein Verbotsverfahren zu verzichten , obwohl es nach der sachlichen Betrachtung gerechtfertigt wäre , oder alle Quellen offen zu legen und sogar auf die Beobachtung der verfassungsfeindlichen Partei vor Beginn des Verfahrens und während des Verfahrens verzichten . Diese Alternative ist nach meiner Überzeugung verfehlt . Denken Sie nur an das KPD-Verbotsverfahren . Das KPD-Verbotsverfahren hat fünf Jahre gedauert . Ihre politischen Kreise , Herr Strobl , haben die KPD als eine sehr gefährliche , verfassungsfeindliche Partei angesehen . Meinen Sie wirklich allen Ernstes , bei Beginn des KPD-Verbotsverfahrens hätte die Beobachtung der KPD eingestellt werden sollen ? Es wäre interessant , das von Ihnen zu hören . Wenn die Verfassungsbehörden wirklich alle Quellen offen legen müssten , wenn es opportun erscheint - wenn Sie dieser Meinung sind , dann müssten Sie Ihre Kritik in diesem Punkt konkretisieren - , dann kann ich Ihnen sagen , was passiert : Die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden würde ernsthaft Schaden nehmen ; denn der Verfassungsschutz ist dringend darauf angewiesen , Quellen zu gewinnen . Wenn die Verfassungsschutzbehörden diese Möglichkeit nicht hätten , dann würde deren Arbeit erheblich geschwächt . Also lassen Sie uns über diese Fragen ernsthaft und objektiv nachdenken . Dann kommen wir auch zu den richtigen Schlussfolgerungen . So , wie sich die Lage jetzt darstellt , ist die Sperre beim Bundesverfassungsgericht nicht zu überwinden . Das führt mich , Herr Fricke , zu der Überzeugung , dass es im Moment keinen Sinn hat , dieses Verbotsverfahren neu aufzulegen .