Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass auch noch einige Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen sind. Wir haben darauf bestanden, dass der Gesetzentwurf zum E-Government, wie es so schön heißt, heute Abend noch debattiert wird. Ich sage Ihnen auch, warum. Wir wollen damit verhindern, dass anschließend wieder eine Debatte entsteht, in der gesagt wird, dass das Parlament und die Opposition sich nicht gerührt und wieder eine Verschlechterung von Datenschutz und Sicherheitsstandards durch das Parlament gewunken haben, ohne sich zu wehren. Herr Staatssekretär, Sie haben eben genau das getan, was zum Problem bei der heutigen Beratung führt: Sie haben sehr viele Nebelkerzen geworfen. Sie haben zwar sehr vieles zum E-Government erzählt, was richtig, wichtig und unterstützenswert ist, aber Sie sind mit keinem Wort auf die Kritik an diesem Gesetzentwurf eingegangen. Es geht bei der Kritik nicht um die Einführung des E-Government, sondern um die Tatsache, dass Sie die Einführung des E-Government dafür nutzen, das Sozialgesetzbuch und die Abgabenordnung durch ein Artikelgesetz so zu ändern, dass die bisher geltenden Sicherheitsstandards bei der Übermittlung von hochsensiblen Gesundheitsdaten, bei der Übermittlung von hochsensiblen Sozialdaten und auch bei der Übermittlung von Steuerdaten abgesenkt werden, und zwar – das ist das Entscheidende – nicht nur im Verkehr zwischen den Behörden und dem jeweiligen Nutzer, sondern natürlich auch im Verkehr zwischen all denen, die Gesundheitsund Sozialdaten austauschen, etwa die Versicherungen und ihre Versicherten oder – bei der Abrechnung – die Versicherungen und die Ärzte. Das genau ist der Hintergrund, warum Sie dies klammheimlich tun. Beim De-Mail-Gesetz haben Sie gesagt – auch damals schon gegen den Rat der Fachwelt –: Um den Diensteanbietern Kosten zu ersparen, verzichten wir auf eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. – Nun haben die De-Mail-Anbieter festgestellt, dass das große Geschäft, das sie sich damit erhofft haben, nämlich der Masseneinstieg über die Versicherungen und über die, die in Austausch zu ihren Kunden treten, nicht stattfindet, und zwar deswegen nicht, weil bei der De-Mail der bisherige Standard, den der Deutsche Bundestag, der Gesetzgeber, für die Übermittlung solch hochsensibler Daten zu Recht gesetzt hat – es geht um die modernste Form der Sicherheit und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung –, bei der Übermittlung zu nutzen ist. Deswegen ist die De-Mail kein Erfolg. Sie definieren diese Sicherheitslücke jetzt juristisch weg, indem Sie sagen: Die Entschlüsselung der verschlüsselten Daten – Gesundheitsdaten, Sozialdaten – auf dem Server der Betreiber und die anschließende Wiederverschlüsselung ist keine Übermittlung im Sinne des Gesetzes. Das ist ungefähr so, als würden Sie sagen, die Wand dürfe kein Loch haben, und anschließend feststellen, dass keiner Ihre löchrige Wand abnimmt, weil sie den Anforderungen nicht genügt, weshalb Sie dann die Bauordnung ändern und sagen: Das Loch gehört nicht zur Wand, und damit sind auch Wände mit Löchern löcherlose Wände. Genau das ist der Trick. Das tun Sie bei Gesundheits-, bei Sozial- und bei Steuerdaten. Sie kommen dann natürlich wieder mit dem Argument, dass das Fax und die E-Mail noch viel unsicherer sind. Hinter diesem Modell steckt aber doch die Überlegung – den Umfang wollen Sie jetzt gerade herunterspielen –, dass Versicherer und andere demnächst massenweise sensible Gesundheitsdaten versenden. Da geht es nicht nur um den Schriftverkehr zwischen der Gemeinde und dem Bürger, sondern es geht um den Bereich, den ich gerade genannt habe. Das hat dann eine andere Qualität. Denn durch einen gezielten Angriff auf zwei, drei oder vier Server in dieser Republik ist es nicht möglich, sämtliche Faxe dieser Republik mitzulesen. Wenn Sie diese Regelung bei den E-Mails einführen, haben Sie das Problem, dass die Massenkommunikation betroffen ist. In Zukunft werden die De-Mail-Server hochinteressante Angriffspunkte werden, weil nämlich ein möglicher Angreifer genau weiß: Über diesen Server werden hochsensible Daten der Bürger kommuniziert, zwischen Bürgern und Versicherungen, zwischen Bürgern und Gesundheitsinstitutionen, zwischen Bürgern und Finanzämtern. Der Chaos Computer Club hat dies in der Anhörung noch einmal eindrücklich deutlich gemacht. Dann nutzt Ihnen auch das, was Sie über die Sicherheit mit Blick auf das BSI gesagt haben, wahrscheinlich nichts mehr. Sie tun auch der betroffenen Industrie einen Tort an. Denn: Wenn wir den ersten Datenskandal haben – ich prophezeie Ihnen: so attraktiv wie diese Server für Angreifer sind, wird es ihn geben –, werden E-Government und De-Mail tot sein. Die Sicherheit ist hier das Problem, deren Bedeutung die Regierung in der Vergangenheit nicht bedacht hat. Deswegen floppte das Ganze. Im Interesse der Industrie hat man die Sicherheitsstandards abgesenkt. Anschließend hat der Bürger diese Art der Kommunikation nicht akzeptiert. Die letzte Maßnahme, die Sie hier verstecken, ist: Sie lassen jetzt die Gesundheitskarte am Personalausweisgesetz vorbei als Identitätsnachweis zu. Ich prophezeie Ihnen: Das wird dazu führen, dass die Bürger mit der Einführung der Gesundheitskarte demnächst noch mehr Probleme haben werden, als sie sie jetzt schon haben, weil sie natürlich befürchten müssen, dass dann, wenn die Daten auf der Karte gehackt werden, nicht nur ihre Identität, sondern unter Umständen auch noch ihre gesamten Gesundheitsdaten offengelegt werden. Wir haben Ihnen im Ausschuss angeboten – wir haben dazu einen Antrag gestellt –: Streichen Sie diese Veränderung im Sozialgesetzbuch und in der Abgabenordnung wieder raus. Dann sind wir trotz weiterer Punkte, über die man auch noch hätte diskutieren können, bereit, das E-Government-Gesetz mitzutragen, weil wir es vom Grundsatz her für einen sinnvollen Schritt halten. Sie aber haben den Antrag abgelehnt. Deswegen werden wir dieses Gesetz nicht mittragen. Es soll verschleiern, dass diese schwarz-gelbe Koalition mit der freudigen Unterstützung der angeblich bürgerdatenschützenden FDP die Standards für die Übermittlung von sensiblen Daten im Gesundheits-, im Sozial- und im Steuerbereich, die bisher in dieser Republik gegolten haben, absenkt. Diese Absenkung ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen. Wir werden diesen Gesetzentwurf daher ablehnen.