Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Debatte über Leistungen für Flüchtlinge polarisiert. Angesichts der unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Fraktionen überrascht mich das nicht. Es darf aber auf keinen Fall den Blick auf die Fakten verstellen. Wenn heute suggeriert wird, alles unterhalb des vollen Leistungsumfangs der GKV sei menschenunwürdig, dann muss ich in aller Deutlichkeit sagen: Reden Sie doch die gesetzliche Krankenversicherung nicht schlecht! Unsere GKV ist im internationalen Vergleich eine der besten Krankenversicherungen überhaupt. Sie gewährt den Versicherten einen verlässlichen Schutz und einen breiten Zugang zur Spitzenmedizin. Mit dem Präventionsgesetz haben wir im vergangenen Jahr in der GKV die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Versicherten vorbeugend möglichst lange fit und gesund zu halten. Das Gleiche gilt für die Pflege, für die Krankenhäuser, für die Digitalisierung, wo die Koalition in den letzten Jahren wichtige Verbesserungen auf den Weg gebracht hat. Wenn all das für Sie das menschenwürdige Minimum ist, dann frage ich mich schon, in welcher Welt Sie leben. Die gesetzliche Krankenversicherung ist schon begrifflich etwas völlig anderes als die Gesundheitsversorgung aus humanitären Gründen. Die GKV – das wissen Sie selbst – funktioniert nach dem Umlageprinzip. Versicherte zahlen Beiträge ein, aus denen unmittelbar die Leistungen finanziert werden. Die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge ist dagegen beitragsfrei und wird aus Steuermitteln finanziert. Das ist auch richtig so und unterstreicht die Verantwortung, die Deutschland seit Beginn der Flüchtlingskrise übernommen und immer wieder unter Beweis gestellt hat. Der Bund wird alleine in den Jahren 2016 bis 2018 über 60 Milliarden Euro für Flüchtlinge und die Bekämpfung von Fluchtursachen bereitstellen. Im Bereich der Gesundheitsvorsorge für Flüchtlinge kann es dennoch nicht der Anspruch sein, unterschiedliche Sachverhalte sachwidrig gleichzumachen. Der Anspruch sollte stattdessen sein, alle notwendigen Leistungen zur Existenzsicherung zu erbringen. Genau das tut bereits unser geltendes Recht. Wer in Deutschland Schutz sucht, erhält nach dem Asylbewerberleistungsgesetz alle notwendigen Behandlungen, nicht mehr und auch nicht weniger. Ich teile an dieser Stelle übrigens auch nicht Ihre Forderung, alle Asylbewerber zwingend mit elektronischen Gesundheitskarten auszustatten. Zum einen ist das Asylbewerberleistungsgesetz nur für die Zeit bis zur Entscheidung über den Asylantrag einschlägig. Zum anderen gibt es schon heute die Möglichkeit, elektronische Gesundheitskarten für Asylbewerber auszugeben. Wir haben uns in diesem Haus schon oft über die Frage gestritten, ob eine elektronische Gesundheitskarte einen Anreiz zur Migration gibt. Das Gleiche gilt für die Frage, ob wir dadurch Kosten einsparen oder nicht. Ich will das alles heute nicht noch einmal aufwärmen. Unsere Haltung hierzu ist Ihnen hinlänglich bekannt. Wir können aber nicht die Augen vor der Tatsache verschließen, dass die Kommunen, also diejenigen, die am dichtesten am Geschehen dran sind, die elektronische Gesundheitskarte über alle Parteigrenzen hinweg offenbar gar nicht wollen. Diese bewusste Entscheidung der Kommunen sollte uns zu denken geben. Wir sollten sie aber auch respektieren, meine Damen und Herren. Es ist keine große Kunst, politische Überbietungswettbewerbe zu betreiben und immer und immer wieder ein bisschen mehr zu versprechen als die anderen. Am Ende der Debatte werden wir alle aber daran gemessen, ob es uns gelingt, eine stimmige, gerechte Gesundheitsversorgung in unserem Land zu gewährleisten. Ihre Anträge, meine Damen und Herren, werden dieser Verantwortung nicht gerecht, sodass wir sie heute ablehnen. Vielen Dank.