Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Grüß Gott , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nehmen Sie es mir bitte ab , dass ich froh bin , wenn diese Debatte heute zu Ende ist . Zum einen bin ich ganz persönlich froh , aber , meine sehr geehrten Damen und Herren , in erster Linie wegen der Beteiligten - ob Patienten , ob Ärzte , ob Mitarbeiter in den Krankenkassen - , dass endlich Schluss ist mit den Verunsicherungen , die mit zum Teil unwahren Behauptungen hier betrieben wurden . Herr Kollege Bahr , ich hätte sagen können : Es ist bar jeder Vernunft , was Sie hier wieder getan haben . Das mache ich an einem Beispiel fest . Sie haben hier gesagt , selbst die Fachpolitiker der Union hätten dagegen gestimmt . Wir haben einstimmig dafür gestimmt . Da müssen Sie wenigstens bei der Wahrheit bleiben , Herr Bahr . - Nein , er hat Union gesagt . Ich höre schon zu . Meine sehr geehrten Damen und Herren , lassen Sie mich eins feststellen : Die Gesundheitsreform ist wesentlich besser als ihr Ruf . Adressat und Nutznießer der Reform müssen nämlich in erster Linie die Versicherten und Patienten sein , und sie werden es sein . Dieses zentrale Anliegen unserer Reform scheint im Dickicht der jüngsten Diskussionen um Einzelfragen leider aus dem Blick geraten zu sein . Umso notwendiger ist es , allen Unkenrufen zum Trotz , zunächst einmal festzustellen : Unser Land verfügt nach wie vor über ein modernes , leistungsfähiges Gesundheitssystem , um das wir international beneidet werden . Bei der Versorgungsqualität gehört Deutschland zur absoluten Weltspitze , und kaum ein Gesundheitssystem gewährleistet einen besseren Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger , unabhängig von Alter , Geschlecht , sozialer Herkunft oder finanzieller Leistungsfähigkeit . Dieses anerkannt hohe Niveau werden wir mit dieser Gesundheitsreform sichern . Diese Reform ist eine Reform für die Versicherten . Es wird immer gesagt , der Leistungsumfang werde gekürzt . Das stimmt nicht . Der Leistungsumfang wurde nicht eingeschränkt . Vielmehr verbinden sich erstmals mit einer Gesundheitsreform weder verschärfte Zuzahlungsregelungen noch Einschnitte in den Leistungskatalog . Im Gegenteil : Mit dieser Reform werden bestehende Versorgungslücken zum Wohle der Versicherten geschlossen . Künftig werden alle Nichtversicherten wieder von der gesetzlichen oder der privaten Krankenversicherung aufgenommen . Zur Krankheitsvorbeugung empfohlene Impfungen oder Mutter-Kind-Kuren werden von Ermessensleistungen zu Pflichtleistungen der Krankenkassen . Ältere und pflegebedürftige Menschen erhalten einen Rechtsanspruch auf Rehabilitation . Der gesamte Bereich der medizinischen Rehabilitation wird deutlich aufgewertet . Schwerstkranke erhalten eine spezialisierte Betreuung in ihrem vertrauten häuslichen Umfeld oder in Hospizen . Eine Verbesserung der Versorgung Sterbender nicht nur mit Schmerztherapie , sondern auch mit Sterbebegleitung ist eine wesentlich humanere und ethisch vernünftige Antwort auf die Diskussion über die aktive Sterbehilfe . Weitere Verbesserungen ergeben sich durch eine engere Verzahnung an der Nahtstelle zwischen ambulanter und stationärer Versorgung sowie - auch das wird unterschätzt - an der zwischen Kranken- und Pflegeversicherung . Die Versicherten erhalten zudem mehr Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten . Die Versicherten werden künftig zwischen deutlich mehr Versorgungsmodellen und Versicherungstarifen bei den Krankenkassen wählen können . Dies ist das krasse Gegenteil der Behauptung staatlicher Einheitsmedizin . Ich will nur einige Stichpunkte der Vielfalt aufzählen : Selbstbehalttarife , Tarife zur Kostenerstattung , Hausarzttarife und Tarife für besondere Behandlungsmethoden , zum Beispiel die Homöopathie . All dies sind Maßnahmen zum Wohle der Patienten . Sie haben es verdient , in der öffentlichen Diskussion deutlich mehr Beachtung zu finden als bisher . Weitere Schritte zur Entkopplung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten wurden eingeleitet . Angesichts der Entwicklung in den letzten Jahren kommen wir nicht umhin festzustellen : Die solidarisch finanzierte gesetzliche Krankenversicherung als tragende Säule unseres Gesundheitssystems stößt mehr und mehr an ihre Leistungsgrenzen . Im Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und SPD heißt es : Den Herausforderungen durch den medizinischen Fortschritt und die demografische Entwicklung kann unser Gesundheitswesen nur dann gerecht werden , wenn seine Finanzierungsbasis durch wirtschaftliches Wachstum und insbesondere den Erhalt und die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen gestärkt wird . Hierzu muss und kann die aktuelle Strukturreform selbst einen wesentlichen Beitrag leisten . Die Finanzierung unseres Gesundheitswesens darf nicht zum Hemmschuh für mehr Wachstum oder Arbeitsplätze werden . Notwendig ist nach wie vor eine Balance zwischen solidarischen und eigenverantwortlichen Finanzierungselementen . Wir brauchen Mechanismen , die den Druck steigender Gesundheitskosten nicht weiter ungebremst auf die Arbeitskosten entladen . Der Gesundheitsfonds leistet einen Beitrag zu einer nachhaltigen Finanzierung . Die drei Säulen lohnbezogener Beitrag , die Steuersäule und der Zusatzbeitrag oder die Zusatzprämie sind weitere Schritte in die richtige Richtung der Entkopplung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten . Wahr ist auch : Mit der deutlichen Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung werden die Beitragszahler , Arbeitgeber wie Arbeitnehmer , trotz Erhöhung der Beitragssätze in der Rentenversicherung und der Krankenversicherung unter dem Strich durchschnittlich mit mehr als einem Beitragssatzpunkt entlastet . Auch diese Tatsache verdient durchaus etwas mehr Beachtung . Dass diese positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt stattfinden kann , ist natürlich auch Ergebnis der Politik , die sich konsequent dem Dreiklang Sanieren , Reformieren , Investieren - Sie kennen das - verpflichtet fühlt . Diese erfolgreiche Politik muss fortgeführt werden . Wir können nämlich die Sozialsysteme zu Tode reformieren , wenn uns aber die Einnahmen wegbrechen , werden wir nie zu einem vernünftigen Ergebnis kommen können . Strukturelle Veränderungen sind notwendig . Wer behauptet , strukturelle Veränderungen unseres Gesundheitswesens seien nicht notwendig , den straft die Entwicklung der letzten Jahre Lügen . Trotz einer Vielfalt kostendämpfender Maßnahmen stieß die gesetzliche Krankenversicherung mehr und mehr an ihre Leistungsgrenzen . Ob die zu verzeichnenden Ausgabensteigerungen dabei ausschließlich medizinisch bedingt waren , darf zumindest in dem einen oder anderen Bereich bezweifelt werden . Die Vermutung ist berechtigt , dass es nach wie vor in unserem Gesundheitssystem Effizienzreserven gibt . Ein Beispiel dafür sind die durchaus beachtlichen Erfolge , die sich mit den Maßnahmen zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit im Arzneimittelbereich verbinden . Darf ich an die Diskussion über dieses Gesetz erinnern , die wir im Mai letzten Jahres hier geführt haben ? Was ist das Ergebnis ? Wenn wir heute genauso kritisch über diese Gesundheitsreform diskutieren und das Ergebnis genauso positiv wie das bei der Arzneimittelregelung ist , dann können wir mehr als zufrieden sein . Die Regelung hat doch dazu geführt , dass die Patienten von jeglicher Zuzahlung zu Tausenden Medikamenten - inzwischen sind es über 10 000 Medikamente - , deren Preis unter 30 Prozent der Festbetragshöhe abgesenkt wurde , befreit sind . Der Erfolg dieser Maßnahme unterstreicht ein weiteres Mal , dass Wettbewerb am ehesten Wirtschaftlichkeitsreserven erschließen kann . Der zweite wichtige Punkt - der erste betraf die Patienten - ist der Wettbewerb . Wir wollen Reserven durch die Verankerung von deutlich mehr Wettbewerbselementen erschließen . Die Kassen erhalten eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten mit einzelnen Leistungserbringern , mit Gruppen von Leistungserbringern , und sie haben die Möglichkeit , Verträge mit Arzneimittelherstellern zu schließen und über Preise zu verhandeln . In dieses System wird Bewegung kommen . Zur Vielfalt der neuen Möglichkeiten hat ein Vorstandschef einer Krankenkasse festgestellt : Die Chancen sind viel größer als die Risiken . Ich würde mir wünschen , diese zutreffende Einschätzung wäre unter den Akteuren unseres Gesundheitswesens weiter verbreitet . Ich sage Ihnen eines voraus : Wenn das Gesetz heute beschlossen wird , werden spätestens morgen die Hauptkritiker versuchen , alle Chancen zu nutzen , um das Beste zu erreichen . Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche . Angesichts mancher Kritik muss ich mich schon wundern . Über Jahre beklagen etliche Leistungserbringer ihre allzu kleinen Handlungsspielräume . Jetzt , da sie neue wettbewerblich strukturierte Möglichkeiten erhalten , rufen manche schon wieder allzu ängstlich nach möglichst dichten Schutzzäunen . Diese Widerstände waren zum Teil zu erwarten . Es ist doch nicht verwunderlich . Auf kaum einem anderen Feld wie dem der Gesundheit sind die Reformanstrengungen so kontrovers diskutiert worden . Das ist auch logisch . Gegensätzliche ökonomische Interessen bei einem Verteilungsvolumen von 150 Milliarden Euro ergeben sich beinahe zwangsläufig , nicht nur zwischen Leistungserbringern , Kassen und Versicherern , sondern auch innerhalb der einzelnen Gruppen . Der erzeugte Gegenwind konnte und kann uns nicht davon entbinden , notwendige Entscheidungen zu treffen . Genau hierum haben wir uns in der Großen Koalition gemeinsam bemüht . Wurden Änderungsvorschläge aufgegriffen , ja oder nein ? An der Bereitschaft zum Dialog hat es ebenfalls nicht gefehlt . Wir haben unzählige Gespräche geführt : mit Ärzten , Kliniken , Pharmazievertretern , Apothekern , Heilhilfsmittel-erbringern , Kassen , Versicherungen , Vertretern der Rettungsdienste , Hospiz-/Palliativeinrichtungen sowie Patienten und Selbsthilfegruppen . Die Anregungen aus den mehrtägigen Expertenanhörungen im Gesundheitsausschuss und die Änderungswünsche des Bundesrates wurden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens aufgegriffen . Verwundert bin ich jetzt allerdings darüber , dass bemängelt wird , dass so viele Änderungsanträge eingebracht wurden . Hätte man keine Änderungsanträge gestellt , hätte es geheißen : Die sind beratungsresistent . Bringt man Änderungsanträge ein , heißt es : Triumph der Lobby . Sie müssen sich schon für eine Seite entscheiden . Ich darf mich an dieser Stelle für die Mitwirkung all derer bedanken , die sich in die Diskussion konstruktiv und über ihre Einzelinteressen hinweg eingebracht haben . Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas anderes ansprechen .