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Partei: GRUENE
Ich finde es ja gut, dass Sie Ihre Erkenntnisse anderen Staaten zur Verfügung stellen wollen; aber ich glaube, das alleine wird nicht helfen. Ich glaube, die Plastikproblematik muss man auf allen Ebenen aktiv angehen. Ich finde es gut, dass die EU da erste Vorschläge gemacht hat. Meine Frage: Wann ist mit konkreten Vorschlägen der Bundesregierung zu rechnen? Können Sie sich vorstellen, dass ähnlich der Klimakonvention eine Plastikkonvention ein geeignetes Instrument wäre, um weltweit diese Problematik anzugehen? Das ist nämlich unser Vorschlag dazu.
Partei: GRUENE
Ich verstehe Ihre Antwort so, dass Sie Interesse an neuerlichen Bemühungen haben. Seit Ihren damaligen Vorstößen hat sich die Zusammensetzung einiger Landesregierungen verändert. Sehe ich das richtig, dass Sie die Stellungnahme der BDA in der Anhörung, die vorgestern durchgeführt wurde, dahin gehend deuten, dass ein solcher Vorstoß auch vonseiten der deutschen Wirtschaft bzw. der Arbeitgeberverbände unterstützt würde? Unternehmen Sie in näherer Zukunft einen solchen Vorstoß?
Partei: FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wenn man Agrarpolitik und Ernährungspolitik macht, reicht es nicht, einfach gegen Gentechnik zu sein. Man muss auch konkrete Projekte für die Zukunft unserer Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland haben. Das hat der ländliche Raum verdient. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Auch nicht. – Kommen wir zurück zum Thema und zu der Situation der Frau. Wenn die Frau die Frage mit Ja beantwortet – das tun im Übrigen bei weitem nicht alle Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind –, dann muss sie zur Pflichtberatung. Wenn sie nach dieser Pflichtberatung immer noch den Abbruch machen lassen will, wird ihr, je nach Bundesland, keine Ärztin oder Klinik genannt, die den Eingriff vornehmen kann. Dann beginnt die Frau zu recherchieren, wo der Eingriff gemacht werden könnte, und landet schlimmstenfalls auf so widerlichen Seiten wie babycaust.de. Zurück zu der Frau. Wenn sie dann endlich einen Arzt gefunden hat, muss sie dort noch vor Ende der zwölften Schwangerschaftswoche einen Termin erhalten. Sie weiß zu diesem Zeitpunkt übrigens immer noch nicht, wie der Abbruch vorgenommen wird, ob mit Medikamenten oder durch eine Kürettage. Sie weiß auch nicht, wie der Ablauf in der jeweiligen Praxis ist, ob sie jemanden mitbringen kann, welche Risiken welche Methode hat; denn das alles kommt in der Pflichtberatung überhaupt nicht vor; das können nur die Ärzte machen. Frauen, die auf dem Land leben, haben ein noch größeres Problem. Die Beratungsstellen sind weiter entfernt, und für den Eingriff müssen die Frauen bis zu 150 Kilometer – einige sogar noch mehr – zurücklegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind Gesetzgeber, und wir sind auch dafür verantwortlich, dass das Recht auf Gesundheit durchgesetzt wird. Es muss doch in unser aller Interesse sein, dass eine Frau sich so umfänglich wie möglich informieren kann. Auf der Fachkonferenz der FDP hat mich die Aussage einer jungen Frau sehr beeindruckt. Ich will sie hier kurz zitieren: Wie absurd ist es eigentlich, dass alle möglichen Falschinformationen im Netz verbreitet werden können und nur diejenigen, die am meisten Ahnung haben, die Einzigen, die konkrete Infos zu Eingriffen und Ablauf geben können, bestraft werden? – Recht hat sie! Ich frage auch: Welches Frauenbild verbirgt sich eigentlich dahinter, wenn behauptet wird, dass eine Frau sich aufgrund von Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet? Das ist doch komplett irre. Ich kenne keine Frau, die sagen würde: Was für eine coole Werbung. Jetzt mache ich mal einen Schwangerschaftsabbruch. Wir Frauen wollen selbstbestimmt entscheiden, ob wir eine Schwangerschaft austragen oder nicht. Wir brauchen dafür gute Informationen. Die Voraussetzung dafür ist die Streichung des § 219a. Packen wir das endlich an!
Partei: CDU/CSU
Für die Versorgung im gesamten europäischen Bereich _ das wissen Sie _ ist die Euratom- Versorgungsagentur zuständig . Es gibt das grundsätzliche Prinzip , daß sie über die Art und Weise , wie sie Uran sammelt und weitergibt , und über die Herkunft keine Auskunft gibt . Das hat sicherlich Gründe . Meine Informationen gehen dahin _ das wiederhole ich _ , daß das gesamte Uran , über das diese Versorgungsagentur verfügt , aus unterschiedlichen Quellen kommt . Es kann sich um frühere Lieferungen aus den USA , aber auch um solche aus dem europäischen Bereich handeln . Die Menge , um die es geht _ das ist die Information , die mir vorliegt _ , kommt insgesamt aus dem westlichen Bereich . Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen .
Partei: GRUENE
Auch wenn ich glaube , dass es keinen Sinn hat - Sie wollen es uns einfach nicht sagen - , frage ich noch einmal nach . Völlig unabhängig vom juristischen Modell - Holdingmodell , Eigentumssicherungsmodell , Trennung , Modell von Attac , Modell der Volksaktie oder Modell von wem auch immer - ist die Frage , welche Qualitätskriterien genannt werden . Danach frage ich . Es gibt in Ihrem Ministerium - das wissen wir - einen Vorschlag dafür . Wir kommen leider nicht daran ; sonst brauchte ich jetzt hier nicht nachzufragen . Ihr Ministerium - das nur am Rande - ist normalerweise ein Sieb , aber in dem Punkt leider nicht . Noch einmal die Frage : Sehen Sie sich in der Lage , uns Qualitätskennziffern zu nennen , ja oder nein ? Sie brauchen nicht noch einmal auf das Verfahren hinzuweisen . Sagen Sie einfach ja oder nein . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Hofreiter die Frage ist , ob wir eine LuFV auf Basis des geltenden Bundesschienenwegeausbaugesetzes verabreden oder ob wir eine spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage schaffen müssen . Davon hängt die Diskussion um die Qualitätskriterien ab . Ob wir spezialgesetzliche Regelungen brauchen oder auf der Basis des geltenden Gesetzes agieren können , hängt zentral davon ab , wie die nächsten Schritte bei der Bahnprivatisierung sein werden .
Partei: CDU/CSU
Ich will Ihnen gern helfen , wenn Sie beim Haushalt oder bei einzelnen Zahlen Probleme haben . Ich glaube , Versprecher passieren jedem einmal . Ich habe das Thema Herkules erwähnt . Ich habe darauf hingewiesen , dass das Vorhaben seit Jahren nicht vo rankommt und dass es deswegen auch an Einsparungen fehlt . Offensichtlich streben Sie an , sich im Bereich dieser GmbHs außerhalb der Bundeswehr von tariflichen Regelungen und von der Verpflichtung , Umsatzsteuer zu zahlen , zu verabschieden . Würde man das auf andere Bereiche übertragen oder würden andere das machen , würden Sie es mit Recht als Skandal bezeichnen . Ich möchte darauf hinweisen , dass der fortgeschriebene Haushalt natürlich künftig unter den Preissteigerungen und unter den Tarifabschlüssen leiden wird , real also sinkt . Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz . Die Schließung von Fähigkeitslücken ist für eine Armee im Einsatz eine elementare Bedingung . Mit realen Kürzungen der Rüstungsinvestitionen nimmt man ihr aber die hierfür notwendigen Mittel . Mit ständigen Übergangshaushalten nimmt man ihr schließ lich die Luft zum Atmen . Die Bundeswehr braucht einen Modernisierungsschub . Aber dafür ist nach dem von uns erzwungenen Finanzstatus kein Geld da . Bis 2006 kann kein neues Projekt angeschoben werden . Abgeschlossene Projekte müssen gestreckt und gekürzt werden . Wir sehen mit großer Sorge , wie viele Projekte zurzeit stottern . Ich habe auf die globale Minderausgabe hingewiesen . Dieser Verteidigungsetat widerspricht dem Grundsatz von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit . Heute bereits bekannte Deckungslücken im kommenden Jahr sind ein Risiko für die Zukunft . Wir stellen fest , dass der Sparknebel hier genauso schädlich wirkt wie in anderen Bereichen , weil die Verteidigungsaufgabe sicher eine unserer wichtigsten Aufgaben ist . Der Bundesminister der Finanzen mani festiert im Haushaltsentwurf ein Defizit , von dem er weiß , dass er es derzeit nicht decken kann . Meine Damen und Herren , der Haushalt in dieser Form hat unsere Unterstützung nicht , wenn es nicht gelingt , Ausnahmen und Einnahmen miteinander in Einklang zu bringen . Ich greife ein Zitat auf und hoffe , Herr Struck , Sie distanzieren sich nachher nicht auch wieder davon . Sie haben gesagt : Der Verteidigungsminister , die Verteidigungsarmee braucht Geld , um ihren Auftrag zu erfüllen . Wenn nicht , muss sie ihren Auftrag ändern . Ich sehe eine völlig andere Notwendigkeit : Der Auftrag hat sich geändert und dafür sind die erforderlichen Mittel bereitzustellen . Wir sind bereit , das dafür Erforderliche zu tun .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutsch-israelischen Beziehungen sind von herausragender Bedeutung. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir heute auf exzellente deutsch-israelische Beziehungen zurückblicken können. Und wir können uns glücklich schätzen, dass wir in diesem Jahr den 70. Geburtstag des Staates Israel gemeinsam feiern können. Für die deutsche Außenpolitik sind die Sicherheit und das Existenzrecht des Staates Israel unverhandelbar, nicht nur wegen der historischen Verantwortung, sondern weil Israel die einzige Demokratie in einer gefährlichen und instabilen Region ist. Meine Damen und Herren, gerade in diesen Tagen und Wochen ist es wichtig, dass wir zusammenstehen und ein Zeichen setzen. Wir erleben in Deutschland zurzeit eine ernsthafte Debatte über Antisemitismus. Wir diskutieren wieder darüber, ob es gefährlich ist, in deutschen Großstädten eine Kippa zu tragen. Jüdische Einrichtungen stehen permanent unter Polizeischutz. Kinder werden in der Schule wegen ihrer jüdischen Herkunft beschimpft. Und bei den sogenannten Al-Quds-Demonstrationen hier in Berlin werden sogar Israel-Flaggen verbrannt. Ob Einzelfall oder nicht – diese Zustände sind inakzeptabel, unhaltbar und müssen deutlich beim Namen genannt werden. Es wird Zeit, meine Damen und Herren, dass man nicht nur davon redet, wie gut die Beziehungen zu Israel sind, wie wichtig der eigene jüdische Staat ist und wie groß unsere historische Verantwortung ist. Es wird Zeit, dass wir uns tatsächlich tatkräftig für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen: innenpolitisch in Deutschland und Europa und außenpolitisch in Israel. Das heißt zum einen, dass die Bundesregierung und wir alle aufgefordert sind, wirksame Maßnahmen gegen den aufkeimenden Antisemitismus in Deutschland und Europa zu ergreifen. Und das bedeutet zum anderen, dass wir uns mit außenpolitischem Blick noch stärker in die Lage Israels versetzen müssen. Ich habe gelegentlich den Eindruck, dass sich dem in den letzten Jahren viele zunehmend verweigert haben. Ja, Israel ist militärisch und wirtschaftlich stark. Aber es ist auch ein kleines Land – so groß wie Hessen –, umgeben von Feinden, die sich nichts lieber als seine Vernichtung wünschen. Die Bürgerinnen und Bürger Israels stehen tagtäglich vor realen Bedrohungen. Was uns weit weg erscheint, ist für sie unmittelbare Realität. Deswegen ist es wichtig, dass Israels Argumente gehört werden. Wenn die Sicherheit Israels für Deutschland wirklich unverhandelbar ist, dann müssen die israelischen Interessen auch bei internationalen Abkommen, wie dem Atomabkommen mit dem Iran, oder bei außenpolitischen Debatten im Nahen und Mittleren Osten stets berücksichtigt werden. Hier darf auch in den nächsten 70 Jahren unsere Verantwortung nicht schwinden. Meine Damen und Herren, dass wir heute den 70. Geburtstag des Staates Israel politisch gemeinsam feiern können, ist eine großartige Sache. Dazu sagen wir: Mazel tov, Israel! Ich wünsche mir, dass die nächsten 70 Jahre vor allem Jahre des Friedens und der Sicherheit sein werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
– sondern auch zu verstehen. Weil Sie ihn offensichtlich nicht verstanden haben – ich befürchte, nicht verstehen wollten –, will ich es Ihnen an dieser Stelle noch einmal erklären. § 477 regelt die Übertragung gewonnener Ermittlungserkenntnisse aus einem bestimmten Verfahren in ein anderes Verfahren. Das ist zulässig und soll nach unserem Gesetzentwurf zulässig bleiben. Die Sache ist die: Wenn im Ausgangsverfahren eine ermittlungsrichterliche Anordnung notwendig ist, finden wir, sollte für die Übertragung der Erkenntnisse in ein anderes Ermittlungsverfahren auch eine ermittlungsrichterliche Anordnung nötig sein. Bisher ist es so, dass die Polizei diese Übertragung der Erkenntnisse von einem in ein anderes Verfahren alleine vornehmen kann. In Dresden führte das dazu, dass man aufgrund einer ermittlungsrichterlichen Maßnahme diese Funkzellendaten in einem Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs abgefragt hat, und dann hat die Polizei sie ohne gerichtliche Überprüfung in ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz übertragen. Wir meinen: Wenn die Daten ursprünglich einer richterlichen Überprüfung bedürfen, dann soll auch die Übertragung einer richterlichen Überprüfung bedürfen. Nicht mehr und nicht weniger bedeutet der von Ihnen zitierte Satz. Es wäre mir ganz recht, wenn Sie nicht nur lesen, sondern mitdenken würden, lieber Kollege.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Mutlu, wenn Sie den Bildungsbericht richtig gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass das Erreichen der Ziele für 2015 angestrebt wird. Die Zahlen, die Sie genannt haben, wurden 2013 erhoben. Deswegen lautet meine Frage an Sie: Kann es sein, dass Sie in der Bewertung falsch liegen?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Sie sagen, die Verbraucherschutzorganisationen können sich an der Diskussion beteiligen; das könnte zum Beispiel eine Internetdiskussion sein. Aber wie wird tatsächlich gewährleistet, dass am Ende die Verbraucherinteressen und auch die der Zivilgesellschaft berücksichtigt werden? Denn Sie haben mit den beiden anderen Organisationen praktisch schon alles besprochen.
Partei: SPD
Herr Spahn, ich verstehe, ehrlich gesagt, die Logik Ihres Vortrages nicht. Sie sagen, dass wir kein Konzept einer Bürgerversicherung vorgelegt haben. Unmittelbar danach sagen Sie, was Ihnen an unserem Konzept der Bürgerversicherung alles nicht gefällt. Entweder haben wir kein Konzept – dann können Sie daran auch nichts kritisieren –, oder wir haben ein Konzept. Es ist aber nicht logisch, unser Konzept zu kritisieren, obwohl Sie zuvor unterstellt haben, wir hätten ein solches Konzept nicht. Können Sie folgen?
Partei: SPD
Man kann zum jetzigen Zeitpunkt sagen , dass die Bundesregierung davon ausgeht , dass die Autobahn im Jahre 2008 fertig gestellt ist . Das bedeutet , dass wir entsprechende Entscheidungen für den Zeitraum noch fällen werden , für den es aus den Gründen , die Sie kennen , bis jetzt noch keine festen Finanzzusagen geben kann .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , Sie haben gerade die damalige Antwort zitiert . Ich habe zur Kenntnis genommen , dass die damalige Bundesregierung keine deutschen Staatsangehörigen in Guantanamo aufsuchen konnte . Wir haben aber nun vom Bundesinnenminister erfahren , dass Herr Kurnaz im besagten Zeitraum in Guantanamo aufgesucht wurde . Insofern stellt sich die Frage , warum Erkenntnisse , die im Zusammenhang mit diesem Besuch über Haftbedingungen und die Zustände dort gewonnen wurden , dem Parlament damals auf die Anfrage der Kollegin Lötzsch nicht übermittelt wurden .
Partei: SPD
Ich will zunächst noch einmal feststellen , daß ich ausdrücklich gesagt habe _ das ist ja der Kern dessen , worüber wir uns hier auseinandersetzen ; das ist die Ausgangsfrage von Frau Schnieber-Jastram _ : Wenn man für unterschiedliche Wirkungsweisen bestimmte Modellrechnungen macht _ ich nehme jetzt die Rentenreform 1999 und nehme die Absichten , die diese Bundesregierung hat _ , dann gibt es in bezug auf verschiedene Veränderungen unterschiedliche Ausgangslagen . Mir ist völlig klar : Wenn ich in diesem Jahr von der geltenden Gesetzeslage ausgehe und dann den Demographiefaktor einbeziehe , komme ich zu anderen Werten , als wenn ich das im vergangenen Jahr berechnet hätte . Denn der Demographiefaktor ist _ ich wiederhole das _ in diesem und im nächsten Jahr ausgesetzt . . Deswegen ist die Vergleichbarkeit bestimmter Positionen _ das muß man öffentlich deutlich sagen _ nicht gegeben . Es hilft überhaupt nichts , sich Modellrechnungen von diesem , von jenem und von Dritten anzuschauen . Sinnvoll ist lediglich , sich mit der konkreten Beschlußlage auseinanderzusetzen . Die derzeitige Beschlußlage ist folgendermaßen : Wir haben bestimmte Teile des Rentenreformgesetzes 1999 aufgehoben . Das ist eine Tatsache . Das Bundeskabinett hat beschlossen , die Rentenanpassung für das nächste und das übernächste Jahr gemäß einer bestimmten Grundlage vorzunehmen . Eine dieser Grundlagen ist _ ich bin immer noch dabei , Ihre Frage zu beantworten _ , daß die Anpassung im nächsten Jahr 0 ,7 Prozent , im Jahr darauf 1 ,6 Prozent betragen soll . Das nämlich sind die für die beiden Folgejahre geschätzten Preissteigerungsraten . Was passiert nun eigentlich , wenn die Preissteigerungsraten geringer oder höher ausfallen ? Da die Anpassung dann auf der Grundlage eines davorliegenden Vorganges erfolgt , kann man diesbezüglich nur Annahmen auf Grund gesetzter Daten treffen . Wenn sich die Raten ändern und höher oder niedriger ausfallen , sind die Folgen für die Folgejahre schon andere . Deswegen sage ich ausdrücklich _ das ist die Position unseres Hauses _ : Es macht überhaupt keinen Sinn , sich über unterschiedliche Modellrechnungen mit unterschiedlichen Ausgangslagen auseinanderzusetzen . Das führt nur zur Verwirrung der Bürgerinnen und Bürger . Viel sinnvoller ist es , deutlich zu machen , was beschlossen ist und womit wir umgehen . Äußern kann ich mich _ das habe ich auch getan _ zu den Auswirkungen der Gesetzgebung nach der Blümschen Rentenreform 1999 sowie zu dem jetzigen Stand , zu dem , was die Bundesregierung jetzt gemacht hat : Sie hat den Demographiefaktor ausgesetzt , die geplanten Veränderungen im Bereich BU/EU zurückgenommen und festgelegt , wie die Anpassungen für die nächsten zwei Jahre aussehen sollen . Darüber kann ich Aussagen treffen . Alle weiteren Aussagen helfen nicht weiter und ändern nichts an der Position , die ich hier dargestellt habe . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen herzlichen Dank. – Herr Staatssekretär, schon seit längerem, genauer: seit Sommer 2013, stellt meine Fraktion hier im Deutschen Bundestag beständig Kleine Anfragen, schriftliche Fragen, mündliche Fragen über Erkenntnisse und Kenntnisse bezüglich der Drohnenmorde, die laut verschiedensten Berichten von deutschem Boden ausgehen sollen. Von den aktuellen Berichterstattungen von Spiegel und „The Intercept“ möchte ich nur eine kurz zitieren und Sie fragen, ob Sie es bestätigen können bzw. ob Sie Kenntnis davon haben. Der Spiegel schreibt am 18. April 2015: Im Juni 2013, kurz vor Obamas Berlin-Besuch, drängte die damalige Staatssekretärin im Auswärtigen Amt darauf, von Washington eine Zusicherung zu verlangen: dass sich US-Stellen in Deutschland „nicht an gezielten Tötungseinsätzen“ beteiligen. Emely Haber – die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt – wurde laut einem internen Vermerk jedoch überstimmt: „Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium plädieren hingegen dafür, Druck aus Parlament und Öffentlichkeit, auszusitzen‘.“ Meine Frage: Ist Ihnen dieser Vermerk bekannt, oder bestreiten Sie das, was im Spiegel steht? Sagen Sie: „Das ist unwahr, was der Spiegel hier behauptet“? Zweite Frage. Aufgrund dieser Berichterstattung im Spiegel gab es Informationen und Auskünfte des Bundesministeriums der Verteidigung, dass mit anderen Kanälen die neuesten an die Öffentlichkeit gelangten Fakten in sachlich zuständigen Häusern besprochen werden würden. Meine Frage: Wie oft, wann und wo fanden seit diesen Enthüllungen von Spiegel und „The Intercept“ solche Beratungen statt? Falls sie noch nicht stattgefunden haben: Wann gedenken Sie diese stattfinden zu lassen?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Meine Fraktion _ das haben Sie ja eben erlebt _ stimmt dem interfraktionellen Antrag , die Initiative des Europäischen Parlaments zur Buchpreisbindung in Europa zu unterstützen , eindeutig zu . Ich bringe jedoch gleichzeitig mein Unverständnis und meine Empörung darüber zum Ausdruck , dass die PDS beim Einbringen dieses Antrages ausgegrenzt wurde . Dies ist umso weniger verständlich , als wir in den bisherigen Debatten zur nationalen Buchpreisbindung unsere Position engagiert und übereinstimmend mit allen anderen Parteien formuliert haben .
Partei: CDU/CSU
Ich habe die Frage zwar schon im Ausschuss beantwortet, aber ich beantworte sie gerne noch einmal. Es gibt ein Bürgertelefon vom BMG, das schon immer eingerichtet war und dessen Nummer auch auffindbar ist. Vielleicht gehen wir das noch einmal gemeinsam durch. Es gibt bei uns ein zentrales Bürgerreferat, das man auch anrufen kann. Auch hier stehen wir zusammen. Es gibt täglich erneuerte Informationen auf der Homepage, und die Bundesregierung und auch die Länder haben von Anfang an – ich bitte noch einmal, das zur Kenntnis zu nehmen – mit einer Stimme gesprochen. – Doch, offensichtlich haben die Verbraucher das – natürlich zum Leidwesen der betroffenen Landwirte – auch verstanden. Ich sage aber auch noch einmal: Ich finde es fast schon unerträglich, dass alle möglichen selbsternannten Experten alle möglichen wahnsinnigen Theorien in die Welt setzen. Dadurch werden die Verbraucher mit Sicherheit am allermeisten verunsichert.
Partei: CDU/CSU
Am 28 . Januar nachmittags unterrichtete mich das BMV . Ich bin zu diesem Zeitpunkt tätig geworden . Wir haben am 29 . Januar veranlaßt , daß sich alle betroffenen Ressorts in einer koordinierten Befassung mit diesen Fragen , die ich vorhin erwähnte , beschäftigen , und zwar mit dem Ergebnis , daß am selben Tag , also am 29 . Januar abends gegen 18 oder 19 Uhr Position und Kurs des Schiffes festgestellt wurden . Dazu waren mehrere Besprechungen notwendig . Ich will auch hier nicht versäumen , mich für die Zusammenarbeit der Ressorts im Rahmen dieser Besprechungen am 29 . Januar ausdrücklich zu bedanken .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben in der Demografiestrategie „Selbstbestimmtes Leben im Alter“ als einen der zentralen Punkte identifiziert. In diesem Zusammenhang wird auch auf die pflegerische Versorgung Bezug genommen. Es werden einige wichtige und auch richtige Punkte genannt, beispielsweise die Einführung des neuen Pflegebegriffs oder auch das Thema Prävention. Sie haben zu Beginn gesagt: Wir dürfen nicht abwarten, bis die Dinge zum Problem werden. Darum frage ich Sie: Wenn wir erkannt haben, dass wir die Einführung eines neuen Pflegebegriffs und auch eine Stärkung der Prävention gerade im Bereich „Selbstbestimmtes Leben im Alter“ brauchen, warum wird dann dieses Wissen im aktuellen Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz nicht genutzt? Warum greift man nicht darauf zurück, indem man sich mit dem Pflegebegriff oder auch mit dem Thema Prävention befasst? Warum werden jetzt nur Absichtserklärungen formuliert, denen aktuell nichts folgt, obwohl wir das wissen und auch Sie der Auffassung sind, dass wir nicht abwarten dürfen, bis die Dinge zum Problem werden?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben in Ihren Darlegungen unter anderem festgestellt , dass die Standortschließungen für die neuen Länder besonders schwer sind . Ich weiß aus gemeinsamen Reisen , dass Sie die Situation vor Ort sehr gut kennen . Wie erklären Sie es sich dann , dass der Minister der Verteidigung Kriterien aufgestellt hat , die , wenn man sie genau nimmt , dazu geführt hätten , dass bei den Vorschlägen zur Schließung von Standorten die neuen Bundesländer außen vor geblieben wären ? Warum ist es dazu nicht gekommen ?