Partei: SPD
Ich stimme darin überein – ich denke, das teilen viele meiner Fraktionskollegen –, dass das eine bedeutsame Frage ist und dass es nicht hinnehmbar ist, dass Teile des Abkommens darauf zielen, an einer friedlichen Kooperation zur zivilen Nutzung der Kernenergie festzuhalten, als ob es keinen deutschen Atomausstieg gäbe. Das kann so nicht weiterlaufen. Es gibt aber auch Stimmen, die sagen: Das ist nicht das Maßgebliche des Abkommens. Maßgeblich ist, dass wir Teile des Abkommens brauchen, um gewisse Sicherheitsanforderungen aufrechtzuerhalten. – Eigentlich sind das Äußerungen, die vor den Doppelpunkt gezogen sind. Wir müssten uns jetzt damit befassen. Aber genau eine solche Befassung kann nicht stattfinden, weil wir heute darüber abstimmen. Wir würden diese Frist, die jetzt ansteht, tatsächlich verpassen. Das denke auch ich. Aber eine sachgerechte Auseinandersetzung erfordert das auch. Wir alle hätten uns früher damit befassen müssen; ich möchte die Schuld gar nicht bei Ihnen suchen. Da wir das nicht getan haben, sind wir hier und heute an dem Punkt, dass die Befassung ausgeblieben ist. Uns bleibt nichts anderes übrig, als heute zu entscheiden, dass wir uns erst noch damit befassen müssen. Wir können nicht von heute auf morgen für alle über 600 Abgeordneten sprechen. Das ist nicht möglich in dieser Zeit. Insofern kann es an dieser Stelle nur dabei bleiben, dass dieser Antrag in die parlamentarische Beratung hätte gehen müssen. Davon kann ich nach meiner festen Überzeugung mit Blick auf die vorliegenden Fragestellungen nicht abrücken. Insofern bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich dem nicht folgen kann. Eine kurze Bemerkung zu den Äußerungen meiner Koalitionskollegin Frau Motschmann wollte ich noch loswerden. Frau Motschmann, ich sehe es nicht so, dass die Bemühungen, die Energiewende auch weltweit zu einem Erfolg zu führen, sei es durch Förderprogramme, die wir auflegen, sei es durch Kooperationen, die wir früher übrigens auch bei der Atomenergie durchaus eingegangen sind, etwas mit Bevormundung zu tun hätten. Ich finde es grundlegend falsch, zu behaupten, dass die Bestrebungen nach einer umweltfreundlichen, klimaneutralen und von fossilen Ressourcen unabhängigen Energieversorgung, die wir weltweit in Gang bringen wollen, und zwar aus der Überzeugung heraus, dass das weltweit ein Erfordernis ist, etwas mit Bevormundung zu tun haben. Das ist keine Position, der wir zustimmen könnten, und deshalb weise ich das zurück. Abschließend möchte ich mit Blick auf meine vorigen Ausführungen und meine Einschätzung, dass wir die parlamentarischen Beratungen über die vorliegenden Abkommen dringend bräuchten, nur bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass ein eventuell ablehnendes Abstimmungsverhalten der Mitglieder meiner Fraktion nicht repräsentativ ist und keinen Aufschluss über die Positionierung meiner Fraktion in der Sache geben kann. Das ist jetzt meine Einschätzung. Das heißt nicht, dass wir uns enthalten könnten. Auch Sie wissen, was im Koalitionsvertrag steht. Ich kann nicht für alle Fraktionskollegen sprechen im Hinblick darauf, wie sie mit dieser Frage umgehen. Ich werde den Antrag ablehnen, nicht weil ich viele Teile daraus nicht mittragen könnte, sondern weil ich es nicht richtig finde, wie an dieser Stelle mit den betreffenden Fragestellungen umgegangen wird. Vielen Dank.