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Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Hendricks! Ich möchte ein paar Takte zu einem Thema sagen, das meines Erachtens heute noch viel zu kurz gekommen ist, nämlich zum Thema Atompolitik. Sie haben in Ihrer zwölfminütigen Rede gerade einmal drei bis vier Sätze dazu gesagt, Frau Ministerin. Ich fand das ein bisschen mager bei diesem sehr wichtigen Thema. Von den Abgeordneten der anderen Fraktionen ist das Thema bisher überhaupt noch nicht angesprochen worden. Derzeit werden die Verantwortlichkeiten bei der Atommüllendlagerung nämlich neu geregelt. Dazu gehört auch die Frage: Wer zahlt eigentlich letztlich die Kosten für die Endlagerung des Atommülls? Jahrzehntelang galt: Die Atomunternehmen als Verursacher übernehmen die Kosten. Dieses Versprechen soll nun gebrochen werden. Gegen eine geringe Einmalzahlung sollen die Konzerne nach dem Willen der Bundesregierung von der Kostenverantwortung befreit werden. Die Regierung stützt sich dabei auf Empfehlungen der von ihr eingesetzten Trittin-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Umfeld von CDU/CSU, SPD und Grünen. Die Linke war nicht vertreten. Das Motto lautet: Der Staat übernimmt den Atommüll. Die Konzerne hatten die Gewinne, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen die Kosten tragen. Das ist skandalös, was da geplant wird, und eine schwere Belastung, wenn es darum geht, einen gesellschaftlichen Konsens mit Blick auf die sichere Lagerung der radioaktiven Abfälle zu erreichen. Die Linke plädiert dafür, den Umgang mit der Lagerung aller Arten radioaktiver Abfälle wirklich neu zu starten, und zwar in einem umfassenden gesellschaftlichen Prozess und mit umfassenden Rechten der Bürgerinnen und Bürger dieses Staates. Deshalb fordert die Linke die Umschichtung von Finanzmitteln aus den verbrannten und ungeeigneten Standorten Gorleben und Schacht Konrad und setzt stattdessen auf die deutliche Aufstockung der Mittel für den Endlagersuchprozess. Die bisher vorgesehenen 4,6 Millionen Euro sind dafür viel zu wenig. Einst nutzte die Atomindustrie die Asse im Südosten Niedersachsens als billige Müllkippe. Die dort vor Jahrzehnten eingelagerten 126 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll rosten in der einsturzgefährdeten Anlage vor sich hin. Weil der Salzstock Asse zudem mit Wasser vollzulaufen droht, wird seit einigen Jahren versucht, den Atommüll zu bergen. Ob das gelingt, weiß im Moment niemand. Nun soll auf der 750-Meter-Sohle der marode Salzstock verfüllt werden. Bürgerinnen und Bürger sowie Fachleute befürchten, dass damit die Rückholung mindestens deutlich erschwert würde, und fordern ein Moratorium. Diese Fragen müssen unserer Meinung nach mit den Beteiligten in der Asse-Begleitgruppe geklärt werden. Die Verfüllung darf nicht wie geplant durchgeführt werden. Wir fordern in unserem Entschließungsantrag, die dafür im Haushalt eingestellten 1,4 Millionen Euro zu streichen und stattdessen anderweitig zu verwenden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, ein paar Zahlen für Sie: Unter der schwarz geführten Landesregierung in Thüringen wurden keine 60 Millionen Euro in einer Legislaturperiode für Schulsanierungen bereitgestellt. Wir stellen in dieser Legislaturperiode über 200 Millionen Euro für die Schulsanierung bereit. Da Sie die Baubehörden dermaßen geschröpft haben und dort abgebaut haben, ist es dem Bundesland Thüringen nicht mehr möglich, die Planungen so schnell durchzuführen, dass die zusätzlichen Bundesmittel innerhalb eines halben Jahres hätten mitverbaut werden können. Aber ich versichere Ihnen: Wir werden sie in dieser Wahlperiode noch sicher in den Schulen unterbringen. Der zweite Punkt. Sie sagen: Die Thüringer Landesregierung macht nichts. – Die Mittel für Forschung und Technologie sind im Bund um 3 Prozent aufgewachsen; das ist sehr gut. Thüringen steigert die Mittel für seine Hochschulen jährlich um 4 Prozent – verbindlich bis 2019 festgelegt. Das ist eine Leistung. Herr Kollege, was Lehrermangel angeht, stimme ich Ihnen vollkommen zu: In allen Bundesländern in der Bundesrepublik fehlen Lehrerinnen und Lehrer. Jetzt frage ich Sie: Wie lange braucht man für die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern? Wir sind in Thüringen jetzt seit dreieinhalb Jahren in der Landesregierung. Die Lehrerausbildung haben wir hochzufahren versucht. Leider schaffen wir es bei fünf Jahren Ausbildungszeit nicht, die Versäumnisse aus den 24 Jahren Ihrer Lehrerausbildungspolitik so schnell zu beseitigen.
Partei: FDP
Jetzt kommt mein letzter Satz , Herr Präsident . Wir haben in der letzten Legislaturperiode feststellen müssen - wie es auch der Sachverständigenrat getan hat - , dass auf dem Papier mehr steht , als tatsächlich geschehen ist . Sie haben daraus Konsequenzen gezogen . Ich stelle fest , dass die jetzige Koalitionsvereinbarung dazu nichts mehr enthält .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Abgeordneten ! Ich werde diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen , weil es die Gehälter der Ministerpräsidenten der Länder , der Minister , der Landräte , Oberbürgermeister , Bürgermeister und *) Anlagen 4 bis 6 vieler anderer Amtsträger , die nach dem Beamtenbesoldungsgesetz besoldet werden , erhöht . Ich stimme dem Gesetz nicht zu , weil dieses Gesetz im Widerspruch zu der von diesem Haus am 13 . Juni 1996 verabschiedeten Entschließung steht , in der es hieß : Der Deutsche Bundestag fordert die hauptberuflichen Amts- und Mandatsträger in Bund , Ländern , Gemeinden und öffentlichen Einrichtungen auf , selbst einen Beitrag zum Sparen zu leisten . Ich habe damals Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieses Entschließungsantrags , der den Namen der vier Fraktionsvorsitzenden trägt , geäußert . Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt , daß meine Zweifel berechtigt waren . Ich erkenne an , daß die Mitglieder der Bundesregierung und die Parlamentarischen Staatssekretäre die Anpassung ihrer Bezüge ein weiteres Mal ausgesetzt haben . Von den Mitgliedern der Landesregierungen , von den kommunalen Wahlbeamten und von den anderen nach der Bundesbeamtenbesoldung besoldeten Amtsträgern ist solches nicht bekannt . Ich stimme dem Gesetz des weiteren nicht zu , weil ich verfassungspolitische , nicht verfassungsrechtliche Bedenken habe . Das Gesetz entspricht nicht den Forderungen nach Offenheit , Nachvollziehbarkeit und Transparenz , wie sie von Mitgliedern des Bundesrates bei der Regelung der Abgeordnetenbezüge erhoben wurden . . Statt mit diesem Gesetz auch über ihre eigenen Bezüge zu beschließen - ein klassischer Fall von Selbstbedienung - , müßten die Mitglieder des Bundesrates , nähmen sie ihre Auslassungen zum Abgeordnetengesetz denn ernst , ihre Bezüge von der Beamtenbesoldung abkoppeln und durch eigene Gesetze ihrer Landtage regeln . . Ich stimme diesem Gesetz nicht zu , weil das Bundesbesoldungs- und - versorgungsanpassungsgesetz zum wiederholten Male im Bundestag ohne Debatte verabschiedet wird und weil der Bundesrat wie im vergangenen Jahr zu einer Debatte ebenfalls nicht bereit ist - sehr im Gegensatz zu seinen vollmundigen Erklärungen aus anderem Anlaß . Dies finde ich unehrlich . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich bin damit einverstanden . Ich möchte nur bemer - ken , daß wir es eigentlich mit einer Zeitverzögerung zu tun haben . Normalerweise müßte jeder wissen , daß die Fragestunde nicht ganz pünktlich beginnt . Demzufolge gehe ich auch davon aus , daß die Kolleginnen und Kollegen eigentlich wissen , daß sie hier zu sein haben . Ich bin mit der Unterbrechung einverstanden . Ich wollte das nur noch einmal bemerkt haben .
Partei: SPD
Herr Spahn, ich möchte Sie fragen, ob Sie mir recht geben, dass da ein Unterschied ist. Wir haben damals zur Entlastung des Systems von versicherungsfremden Leistungen zusätzlich Steuermittel ins System gegeben. Durch Ihre neue Finanzierung fließen nicht mehr Mittel ins System; es wird nur anders umverteilt. Sie bringen nicht einen Euro mehr hinein, sondern entlasten nur diejenigen, die den Zusatzbeitrag nicht selbst aufbringen können. Dafür verwenden Sie die Steuermittel. Es fließt aber nicht mehr Geld ins System.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär, das Land Schleswig-Holstein hat sich – das ist der Stand vom 11. März 2011 – mit dem Bundesumweltministerium auf einen Gesetzestext und eine Gesetzesbegründung geeinigt. Sehen Sie vom Bundeswirtschaftsministerium sich in der Lage, dem beizutreten, was dort vereinbart worden ist?
Herr Kollege Gehrcke, der Bundesregierung liegen derzeit keine direkten Informationen vor. Das heißt, ich müsste mit Ihnen allein auf der Grundlage von Medienberichterstattung ins Gespräch kommen. Wir haben auch noch keine Informationen von den Veranstaltern bzw. von den Teilnehmern der Konferenz. Worauf wir uns beziehen können, das sind die abschließenden Äußerungen des russischen Mediators Witalij Naumkin, der eine eigene Interpretation des Konsenses der Teilnehmer vorgenommen hat, der elf Punkte umfasst. Herr Präsident, wenn es die Zeit erlaubt, dann kann ich die elf Punkte gerne vortragen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Lämmel, Ihren Ausführungen ist deutlich zu entnehmen, dass Sie ein Problem mit der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland haben. Hätten Sie dieses Problem nicht, würden Sie nicht annehmen, dass ein ausländischer Investor vor deutschen Gerichten unfair oder schlecht behandelt wird. Das ist nämlich die Voraussetzung für die Forderung nach einem internationalen Schiedsgerichtshof. Sie brauchen ihn, weil Sie annehmen – sonst machte das ja keinen Sinn –, dass ein internationaler Investor dort sein Recht bekommt, das ihm vor deutschen Gerichten verweigert werden könnte. Das ist bezeichnend. Ein zweiter Punkt, Herr Lämmel. Wir haben ja die Möglichkeit, unterirdisch zu diesem Saal zu gelangen. Ich würde Ihnen empfehlen, einmal wieder von vorne in diesen schönen Reichstag zu gehen. Dort steht: „Dem deutschen Volke“, und nicht: „Der deutschen Exportwirtschaft“.
Partei: FDP
Dafür bedanke ich mich , Herr Präsident . Ich möchte nur noch den Damen und Herren von der Opposition mitgeben : . Sie haben Glück gehabt , Herr Eichel hat _ wir alle wissen das _ Glück gehabt , und zwar bei den Steuern und durch Reformen , die wir angeleiert haben . Gemessen werden muss er daran , ob er in der Lage und willens ist , die Ausgaben des Bundeshaushalts zu beschränken . Da hat er seine Schularbeiten nicht gemacht und daran werden wir ihn messen . Schönen Dank . .
Partei: FDP
Ich hätte es natürlich gern gesehen , wenn ein Vertreter des Gesundheitsministeriums anwesend gewesen wäre , den man hätte direkt fragen können . Nun muss ich Herrn Staatsminister Bury fragen . Herr Staatsminister , da wir in diesen Tagen und gerade heute wieder lesen , dass im Gesundheitsministerium mehrere Spitzenbeamte entlassen worden sind , darf ich fragen : Hat das in der Bundesregierung inzwischen eine Rolle gespielt , zumal der Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen sogar von Säuberungen in diesem Ministerium gesprochen hat ? Ich kann mir nur vorstellen , dass jemand entlassen wird , der für seinen Job nicht qualifiziert ist . Oder gibt es auch noch andere Gründe , warum jemand entlassen werden könnte ? Gibt es bereits Nachfolger der Entlassenen im Gesundheitsministerium ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , welche Wirkungen hat denn die Tatsache , daß jetzt möglicherweise ein Rabta 2 erneut mit deutschen Lieferanten in der Weltöffentlichkeit in Verbindung gebracht wird ? Welche Wirkung hat denn diese Tatsache , die die Bundesregierung offenbar nicht verhindern konnte , für ein Exportland wie Deutschl and und für die gegenwärtige Diskussion , die weltweit beachtet wird , über eine Liberalisierung der deutschen Rüstungsexportgesetze ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , wenn man an der Donau wohnt , dann braucht man , wie ich meine , nicht anzureisen ; dann gehört man dazu . Das könnten auch Sie wissen . Osterhofen liegt an der Donau . Sicherlich werden die Bedenken , die von dieser Seite eingebracht werden , ernst zu nehmen sein . So sind wissenschaftliche Gutachten in Auftrag gegeben worden , die überprüfen sollen , ob man an den staugestützten Lösungen festhalten muß oder diese durch flußbauliche Maßnahmen ersetzt werden können . Dabei geht es meiner Meinung nach sowieso nur darum , ob man auf die obere Staustufe in Waltdendorf verzichten kann , da man auf die untere Staustufe in Osterhofen ohnehin nicht verzichten kann . Das wird das Gutachten , das uns in Kürze mit genauen Zahlen an die Hand gegeben wird , zeigen . Dann hoffe ich schon und baue in gewisser Hinsicht darauf , daß man auch bereit ist , das zu akzeptieren , was unter dem Strich an Ergebnissen vorliegt . Schließlich geht es darum - daran lasse ich kei- nen Zweifel - , daß wir an einer Abladetiefe von 2 ,50 Metern festhalten müssen . Das heißt also , daß eine Fahrrinnentiefe von 2 ,80 Metern erforderlich ist . . - Sicher ist das erforderlich . Frau Kollegin Saibold , Sie haben vorhin die Situation unterhalb Wiens genannt . Es steht doch fest , und zwar für jeden , daß bei einem Gütertransport , der auf dem Schiff vom Schwarzen Meer gegebenenfalls bis Frankfurt oder bis zur Nordsee vorgenommen wird , ohne Schwierigkeiten Transporte bis Passau/Vilshofen möglich sind . Dann kommt diese Engstelle zwischen Vilshofen und Straubing . Gerade an dieser Engstelle müssen einige Korrekturen vorgenommen werden , wobei ich der Meinung bin , daß man die Ausbaustandards überprüfen sollte . Da hat sich zwischenzeitlich einiges bewegt , . nämlich daß man von der Breite abgerückt ist und gesagt hat : Viererschubverbände müssen sich nicht unbedingt auf der ganzen Länge hier begegnen können , sondern hier kann es auch zu einem abgestimmten Begegnungsverkehr kommen . Auch dieses Zugeständnis ist bereits da .  Wenn die Ergebnisse vorliegen , ob man an der staugestützten Lösung festhalten muß oder ob man gegebenenfalls die wasserbauliche Lösung favorisiert und durchziehen kann , dann sollten wir bereit sein , das zu akzeptieren , daraus Schlüsse zu ziehen und auch eine Entscheidung , die uns von Wissenschaftlern fundiert an die Hand gegeben wird , nach außen und nach vorne zu tragen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hartenbach , Sie haben eben in Ihrer Rede gesagt , daß bei der Telefonüberwachung auch Unbeteiligte abgehört werden könnten . Sind Sie der Auffassung , daß dieser doch schwerwiegende Grundrechtseingriff dadurch geheilt wird , daß die Unterlagen über das , was da abgehört worden ist , anschließend vernichtet werden ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, habe ich Sie richtig verstanden, dass diese Bundesregierung – im Gegensatz zu früheren Bundesregierungen, beispielsweise der letzten, die versucht hat, mit den Atomkonzernen einen Deal über die Laufzeitverlängerung zu schließen – mit den Energieversorgern keinen Deal dergestalt eingehen will, Forderungen im Rahmen einer Klage vor intransparenten Schiedsgerichten mit Fragen der Laufzeitverlängerung und der Endlagerung zu verbinden, sondern darauf verweist, dass es rechtliche Verpflichtungen gibt? Habe ich Sie richtig verstanden, dass über das, was die vier großen Konzerne gegenwärtig als Signal aussenden, gegebenenfalls im Rahmen eines parlamentarischen Verfahrens, eines Gesetzgebungsverfahrens, gesprochen werden muss, um die rechtlichen Verpflichtungen möglicherweise noch rechtssicherer zu machen, als das bisher der Fall ist?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich vorweg darauf hinweisen , daß in der ausgeteilten Vorlage eine Seite fehlte . Deshalb wurde soeben die Seite 5 a ausgeteilt ; sie gehört zur Vorlage . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das eigene Zuhause ist für den Menschen eine der wichtigsten 10002 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 117 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 5 . November 1992 Michael Luther Voraussetzungen für sein Leben und seine Lebensgestaltung . Deshalb achtet die Öffentlichkeit sehr darauf , wie der Gesetzgeber mit diesem Thema umgeht . Dieses Gesetz regelt in einem Punkt das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter , und zwar den Fall der Kündigung durch den Vermieter auf Grund von Eigenbedarf . Der Mieterschutz ist in den alten Bundesländern schon sehr groß . Viele in den neuen Bundesländern wissen nicht , daß niemand einem Mieter bei noch so berechtigten Interessen von heute auf morgen kündigen kann . Wenn z . B . in einem Haus durch Teilung Wohneigentum geschaffen wird , ein Fremder _ nicht der Mieter _ das Wohneigentum erwirbt und diese Räume für sich oder die zu seinem Hausstand gehörenden Personen oder Familienangehörigen benötigt , kann in den meisten Städten der neuen Bundesländer auch nach geltendem Recht , also nach westdeutschem Recht , erst nach fünf Jahren auf Grund Eigenbedarfs gekündigt werden . Erst danach beginnt die normale Kündigungsfrist , die z . B . bei zehnjähriger Mietdauer ein Jahr beträgt . Dann hat der Mieter die Möglichkeit des Widerspruchs , wenn mit der Kündigung für ihn soziale Härten verbunden sind . Das schützt den Mieter zusätzlich und führt , wie Ihnen aus der Rechtsprechung dazu bekannt ist , dazu , daß z . B . ältere Mieter fast uneingeschränkten Kündigungsschutz haben . Es gibt massive und auch berechtigte Bedenken von Mietern und Vermietern , die jeweils ihre Rechte zu sehr eingeschränkt sehen . Das Mietrecht ist der Versuch , diese Interessen auszugleichen .
Partei: SPD
Herr Kollege Fricke , entschuldigen Sie , aber ich habe wirklich vergessen , später noch eine Frage zuzulassen . Das war ernst gemeint . - Das ist jetzt also geklärt . Zur Bundeswehr . Ich meine , Sie können nicht sagen , Herr Kollege Jung kenne sich nicht aus . Sie sagen , die Bundeswehr brauche nicht so viele Waffen , weswegen um 1 Milliarde Euro gekürzt werden könne . Ich frage Sie einmal : Wie wollen Sie das verantworten ? Ich meine : Ein Soldat ohne Waffensystem ist eigentlich auch nicht viel wert . Das muss man wohl festhalten . U-Boote im Kongo !) - Nein , U-Boote im Kongo nicht . Wie gesagt : Ich kenne mich aus und wäre bei den Kürzungen ganz vorsichtig . Dass Sie hier Ihre Vorschläge machen müssen , ist ja nachvollziehbar . Zur Eingliederungshilfe . Ich bin dafür nicht politisch verantwortlich . Ich bin auch nicht in der Regierung dafür verantwortlich , dass das , was Sie eben angesprochen haben , eintritt . Ich bin aber optimistisch , dass das Problem gelöst wird . Gerade unsere Haushälter und der Herr Arbeitsminister werden genau darauf achten , dass wir das Thema Eingliederungshilfe so behandeln - haushaltsmäßig , über die Agenturen und über wen auch immer - , dass das seine Richtigkeit hat . Ich weiß , was Sie ansprechen , und kenne den Hintergrund Ihrer Frage . Ich verlasse mich auf die Leute , die wir haben , und der Minister ist sowieso ein guter Minister .
Partei: SPD
Herr Kollege Rüttgers , auf die Frage kann ich ganz knapp antworten : Ja , und ich freue mich darüber . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß etwas zu der augenblicklichen Situation in bezug auf die Angemessenheit der Entschädigung sagen . Im Zusammenhang mit dem § 30 des Abgeordnetengesetzes , das wir heute beraten , ging es darum , ob wir den Bericht der Präsidentin , der bis zum 30 . September fällig ist , nicht besser verschieben . Wir sind inzwischen zu dem Ergebnis gekommen : Nein , auch in diesem Jahr soll die Präsidentin ihren Bericht über die Angemessenheit der Entschädigung bis zum 30 . September vorlegen . . Jetzt bringe ich etwas zur Sprache , was wir in diesem Parlament überhaupt noch nicht erörtert haben , nämlich den letzten Bericht der Präsidentin . In ihm stand , es wäre angemessen , unsere Entschädigung um 2 ,3 % , die Kostenpauschale um 4 ,9 % zu erhöhen . Wir haben beschlossen , in Anbetracht der allgemeinen Situation überhaupt nicht zu erhöhen . Im Gegensatz zum Jahr davor , in dem es eine knappe Erhöhung gab _ damals standen in allen Zeitungen Schlagzeilen wie Abgeordnete erhöhen ihre Bezüge _ , . waren die Meldungen , als wir hier eine Nullrunde beschlossen haben , so klein , daß sie jeder in der Zeitung übersehen hat . Ich will deswegen noch einmal ins Gedächtnis rufen , daß wir im letzten Jahr eine Nullrunde beschlossen haben . Wir werden über diesen Bereich im September noch einmal entscheiden müssen . Was wir beschließen , werden wir gemeinsam sehen . . Nun komme ich auf das zurück , was Herr Kollege Rüttgers in seiner Zwischenfrage zum Ausdruck gebracht hat . Ich muß mich bei all denen bedanken , die mir in der Rechtsstellungskommission und in anderen Gremien in diesen Fragen viel Rat , Hilfe , Unterstützung gegeben haben . Ich bedanke mich insbesondere auch bei den Beamten , die uns in der Rechtsstellungskommission , aber auch über den Geschäftsordnungsausschuß und den Innenausschuß zugearbeitet haben . Ohne diese gemeinsame Arbeit wäre das , was wir zustande gebracht haben , gar nicht erreichbar gewesen . Herzlichen Dank . .
Zunächst möchte ich noch etwas zu Libyen sagen. Wir haben ein den Mittelmeerraum betreffendes Mandat zur Antiterrorbekämpfung im Rahmen von Active Endeavour. An diesem Mandat nimmt auch die Bundesrepublik Deutschland teil. Das ist ein parlamentarisch akzeptiertes und genehmigtes Mandat. Wir haben auch nicht die Absicht, dieses Mandat nicht weiter fortzuführen. Bis zu der Situation der Operation, die sich jetzt in Verfolgung der Resolution 1973 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ergeben hat, ist uns auf dem Lagebild, das zu erstellen ist, nicht der Eindruck entstanden, Libyen sei ein Land, in dem per se der Terrorismus keine Rolle spielen könnte. Menschen, die Herrn Gaddafi bereits länger kennen, könnten mich diesbezüglich sicherlich mit einigen Hinweisen versorgen. Das heißt nicht, dass in diesem Zusammenhang konkret auf ein bestimmtes Land geachtet worden ist; es stand vielmehr die gesamte Region einschließlich des Mittelmeerraumes im Fokus. Wir haben nicht zugestimmt, dass weitere Informationen zur Durchsetzung der Flugverbotszone – ich muss das von unserer Seite noch einmal unterstreichen – weitergegeben werden. Uns liegen auch keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass sie etwa weitergegeben worden wären. Die militärische Notwendigkeit ist – das ist jetzt nur nachrichtlich, Frau Präsidentin – außerhalb des Rahmens der Kenntnisse und der Zuständigkeiten der Bundesregierung. Es gibt aber für diejenigen, die konkrete Operationen beabsichtigen, planen und diese auch durchgeführt haben, andere Möglichkeiten, sich Informationen zu verschaffen.