Partei: CDU/CSU
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist gegen das Abschalten der V-Leute in der NPD . Der Schaden , der unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung dadurch droht , ist größer als die Aussicht auf Erfolg einer solchen Maßnahme . Die Bekämpfung des Extremismus muss eben mit Hirn und Verstand erfolgen , auch wenn man gefühlsmäßig gerne anders entscheiden würde . Denn rein gefühlsmäßig wünschen wir uns doch wohl alle , dass die NPD und ihr antidemokratischer und antisemitischer Rassismus von der Bildfläche verschwinden . Aber so einfach ist es eben nicht , weil zum einen schon fraglich ist , ob ein Verbot der NPD überhaupt zielführend ist . Wir wissen , dass das Verbot einer Organisation noch nie dazu geführt hat , dass ihre Anhänger plötzlich einem anderen Weltbild folgen . Die Ideologie wird sich eine andere Struktur geben und in einem anderen Gewand weiter machen , vielleicht vorerst im Untergrund - aber dadurch nicht weniger gefährlich , sondern nur weniger beobachtbar und weniger angreifbar . Die einzige dauerhafte Lösung liegt daher darin , die NPD politisch zu demaskieren und den Menschen zu zeigen , warum eine solche Partei eine Partei des nationalen Untergangs ist und nicht des gemeinsamen Fortschritts . Nun gibt es aber auch einige , die sagen , dass ein Verbot der NPD trotzdem das kleinere Übel wäre . Und obwohl ich diese Meinung nicht teile , gibt es natürlich gute und respektable Gründe für diesen Standpunkt . Voraussetzung für solch ein Verbotsverfahren ist aber - und darum dreht sich ja der vorliegende Antrag - das Abschalten aller V-Leute in der NPD , weil eben nur Material , welches nicht kontaminiert ist , bei dem also zweifelsfrei feststeht , dass kein V-Mann des Verfassungsschutzes irgendetwas damit zu tun hat , in den Verbotsantrag einfließen darf . Es genügt also nicht , Zitate aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammenzukopieren , sondern es muss sich um Material handeln , welches zweifelsfrei nicht kontaminiert ist . Und dieses Material muss man erstmal sammeln , und , das ist richtig , dies geht nur , wenn alle V-Leute abgeschaltet sind und wenn man dann zwei bis drei Jahre lang sammelt und darauf aufbauend einen neuen Verbotsantrag vorbereitet . Fakt ist deshalb aber , dass wir nach einem Abschalten der Quellen für mehrere Jahre auf Erkenntnisse über das Innere der NPD und damit auch in das mit ihr verbundene rechtsextreme Netzwerk verzichten müssten , und das zu einem Zeitpunkt , in dem sich die NPD auch durch die Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Strukturen und Gruppen zunehmend noch weiter radikalisiert , zugleich aber nach außen versucht , den Biedermann zu geben . Deshalb wird die intensive und auch ins Innere gehende Beobachtung dieser Partei umso wichtiger . Und deshalb wäre es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nach Meinung aller unserer Experten auch grob fahrlässig , die Quellen abzuschalten , zumal auch nach einem Abschalten der V-Leute nicht garantiert wäre , dass ein neues Verbotsverfahren erfolgreich sein würde Die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei reicht dafür ja nicht aus , sondern sie muss auch verfassungswidrig sein . Und das heißt , man muss der NPD nachweisen , dass sie aktiv aggressiv-kämpferisch die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigt . Da mag nun jeder für sich denken , eigentlich dürfte es daran bei der NPD keinen Zweifel geben . Viele Experten haben aber erhebliche Zweifel , ob sich dies alleine mit offenen , nichtkontaminierten Materialien auch verfassungsgerichtsfest nachweisen lässt . Mit den jetzt von manchen Ländern vorgelegten Sammlungen lassen sich diese Zweifel nicht widerlegen , weil noch nicht einmal sicher ist , ob die Materialien kontaminiert sind oder nicht . Alleine dass es sich um öffentlich zugängliche Quellen handelt , sagt da-rüber eben noch überhaupt nichts aus . Es gibt also starke Zweifel , ob ein NPD-Verbot überhaupt Sinn macht . Es gibt starke Zweifel , ob sich der Nachweis eines aktiven aggressiv-kämpferischen Vorgehens gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung alleine aus offenen Quellen führen lässt . Auf der anderen Seite gibt es keine Zweifel , dass es sehr gefährlich wäre , für Jahre auf interne Einblicke in die NPD verzichten zu müssen . Und es gibt auch keinen Zweifel daran , dass ein erneutes Scheitern des Verbotsverfahrens ein Super-Gau für unsere Demokratie wäre . Deshalb können wir nach Abwägung aller uns vorliegenden Tatsachen uns nicht für das Abschalten der V-Leute in der NPD aussprechen .