Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Für die FDP steht auf der heutigen Tagesordnung nicht - ich denke , das gilt genauso für die CDU/CSU - , sich - vielleicht sogar positiv - zu der Frage zu äußern , ob deutsche Soldaten in den Irak geschickt werden sollen . Das steht tatsächlich nicht auf der Tagesordnung . Wir wollen vielmehr , dass sich Deutschland in starkem Maße an humanitärer und ziviler Hilfe beteiligt und dass es die Ausbildung gerade derjenigen Kräfte unterstützt , die in Zukunft im Irak für mehr Stabilität und Ordnung sorgen sollen . Lassen Sie uns mit der heutigen Debatte über den europäischen Gipfel in Brüssel nicht den Wahlkampf 2006 vorziehen ! Auf dem Gipfel sind sehr wichtige Dinge gerade im Bereich der Innen- und Justizpolitik entschieden worden , die in der bisherigen Debatte keine Rolle gespielt haben . Ich möchte in diesem Zusammenhang aus dem Bericht von Herrn Kok zitieren . Er sagte zu der bisher gescheiterten Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung : Die Spitzenvertreter Europas müssen die Hoffnung verbreiten , dass das Morgen besser sein wird als das Heute . Genau darum geht es . Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger für Europa begeistern wollen , müssen wir klar sagen , wo die Defizite liegen und wie sich die derzeitige reale Situation darstellt , und zwar gerade unter Berücksichtigung der Tatsache , dass wir bisher bei der Umsetzung der Lissabonstrategie für mehr Wettbewerb , Wachstum und Beschäftigung überhaupt nicht vorangekommen sind . Wir müssen auch erklären , was sich hinter dem Haager Programm - das ist der zweite Komplex - verbirgt . Dort geht es um Freiheit , Sicherheit , den Schutz der Grundrechte , bessere Möglichkeiten zur Verfolgung von Terroristen und eine bessere Zusammenarbeit der Polizeien sowie um eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik . Wir müssen den Menschen ehrlich sagen : Jawohl , das beschlossene , umfassende Haager Programm - das war ein Schwerpunkt des Gipfels in Brüssel - bedeutet in vielen Punkten einen echten Paradigmenwechsel in der deutschen Innen- und Justizpolitik . Wir müssen zudem die Punkte nennen , die wir unterstützen , und diejenigen , in denen wir Gefährdungen sehen und die wir kritisieren . Wir Liberale unterstützen die Forderung nach Verbesserung der Kontrolle und Überwachung der europäischen Außengrenzen . Wir wollen des Weiteren eine gemeinsame Asylpolitik in der Europäischen Union . Das ist schon im ersten Punkt des Asylkompromisses von 1992 vereinbart worden , in dem die Forderung nach einer umfassenden europäischen Asylkonvention erhoben wird . Wir wollen des Weiteren , dass in Zukunft das Europäische Parlament eine stärkere Rolle spielt , wenn es um die Innen- und Justizpolitik sowie die Zusammenarbeit der Polizeien in Europa geht . Frau Höfken , Sie und auch Vertreter der Sozialdemokraten haben gesagt , dass das Europäische Parlament eine stärkere Rolle spielen müsse . Das könnte es bereits nach dem nun zu Ende gegangenen Gipfel , wenn sich der Bundesinnenminister dafür eingesetzt hätte und wenn er einige zaudernde Kollegen , die sonst gerne seiner Fährte folgen , davon überzeugt hätte , dass es auch im Bereich der legalen Migration qualifizierte Mehrheitsentscheidungen geben muss , und zwar unter Berücksichtigung der Entscheidungskompetenz des Europäischen Parlaments ; denn das gehört unverzichtbar zusammen . Warum macht man das nicht bereits heute - das würde eine Stärkung des Europäischen Parlaments bedeuten - , wenn dies in zwei Jahren nach der Ratifizierung und dem In-Kraft-Treten des Verfassungsvertrages sowieso kommen wird ? Wir halten das , was jetzt beschlossen worden ist , für keine richtige Weichenstellung . Das wird für eine Blockade in der EU sorgen . Da ich leider nur noch wenig Zeit habe , möchte ich eine Bemerkung zur Flüchtlingspolitik machen . Im Haager Programm ist nicht der Vorschlag des Bundesinnenministers aufgenommen worden , außerhalb der Europäischen Union Asyllager - oder wie auch immer man diese Einrichtungen nennen will - zu errichten . Es gibt zwar einen Prüfauftrag , wonach Zweckmäßigkeit und Durchführbarkeit untersucht werden sollen . Das muss aber - das sollten Sie genau nachlesen - auf der Grundlage internationaler Konventionen und europäischen Rechts erfolgen . Das fordern wir ein . Das zu tun ist wichtig . Ich vermisse auch in der heutigen Debatte - gerade aus den Reihen der Grünen - Stimmen , die diesen Vorschlag einmal massiv kritisieren -