Partei: CDU/CSU
„Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.“ Dieser Auszug aus den Erwägungsgründen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie beschreibt die Überzeugung, aus der heraus die Gemeinschaft ihre integrierte Gewässerschutzpolitik entwickelt hat. Dieser Überzeugung fühlen sich auch die Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrem Handeln verpflichtet, der Schutz der Umwelt steht weit oben auf ihrer politischen Agenda. Sie ist und bleibt weltweit Schrittmacher beim Umweltschutz. Dies gilt nicht nur, aber insbesondere auch für den Bereich der Wasserpolitik. Deutschland verfügt hier – wie in vielen anderen Bereichen – über ein international vorbildliches Umweltschutzniveau. Vor diesem Hintergrund suggeriert nun die Fraktion Die Linke im vorliegenden Antrag, es sei anlässlich der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie vor einem halben Jahr zu einem umfassenden Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland gekommen. Die Beschreibung des Vorgangs fällt kurz und undifferenziert aus, dient aber dennoch als Aufhänger für einen Antrag, der das Engagement der Bundesregierung in der Gewässerpolitik kritisieren will. Die verfälschende Darstellung zieht sich von Anfang bis Ende des Antrags hin – immerhin ein roter Faden, den dieser Antrag für sich in Anspruch nehmen kann. Aber wahrlich kein rühmlicher! Bevor ich auf die Forderungen des Antrags im Einzelnen eingehe, möchte ich zunächst die bereits erwähnte Initiative der Europäischen Kommission richtig einordnen: In einer Ende September 2011 an Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten versendeten, mit Gründen versehenen Stellungnahme greift die Europäische Kommission im Wesentlichen das sogenannte Kostendeckungsprinzip nach Art. 9 Wasserrahmenrichtlinie auf. Die Europäische Kommission äußert Befürchtungen, Deutschland verschaffe einzelnen Wirtschaftsbereichen Kostenvorteile – zum Beispiel Gewässerausbau für die Schifffahrt, Hochwasserschutz, Energieerzeugung durch Wasserkraft –, da diese Bereiche kostenlos Wasserdienstleistungen in Anspruch nähmen. Wie für andere EU-Mitgliedstaaten auch sind in Deutschland nur die Bereiche „Wasserversorgung“ und „Abwasserbeseitigung“ Wasserdienstleistungen, andere Bereiche sind Wassernutzungen. Letztere sind in Deutschland ordnungsrechtlich geregelt und müssen ihrerseits einen angemessenen Beitrag zur Kostendeckung leisten, wenn sie sich verteuernd auf die Wasserdienstleistungen auswirken. Zusammenfassend geht es hier im Kern um eine Rechtsauffassung der Europäischen Kommission, die sich im Bereich des Kostendeckungsprinzips von der Rechtsauffassung verschiedener EU-Mitgliedstaaten unterscheidet. Keinesfalls wird das deutsche Umsetzungsverfahren insgesamt bzw. das umgesetzte deutsche Schutzniveau kritisiert. Die Bundesregierung hat ihre Rechtsauffassung der Europäischen Kommission am 31. Januar 2012 fristgerecht mitgeteilt. Eine Reaktion der Europäischen Kommission lag bis zum 20. April 2012 nicht vor. Nun zur Kernforderung des Antrags der Fraktion Die Linke, zur Schaffung eines nationales Rahmenkonzepts für naturnahe Flusslandschaften. Diese Forderung richtet die Fraktion an den Bund, offensichtlich in Unkenntnis der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Bund und seinen Ländern. Diese besagt nämlich, dass die Bundesländer für die Bewirtschaftungsplanung mit den darin für die Gewässer integrierten Maßnahmenprogrammen zuständig sind. Die Bewirtschaftungspläne sind ein wesentliches Element zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Deutschland hat der Europäischen Kommission fristgerecht am 22. März 2010 die Bewirtschaftungspläne inklusive einer Zusammenfassung der Maßnahmenprogramme zur Verfügung gestellt. Die Realisierung der Programme erfolgt durch die Bundesländer. Diese Phase muss bis Ende 2012 abgeschlossen sein. Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme müssen alle sechs Jahre überprüft und nötigenfalls angepasst sowie aktualisiert werden. Die im Antrag geforderte Evaluierung findet – darauf möchte ich die Linken aufmerksam machen – also bereits statt. Darüber hinaus gibt es im Zuge der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bereits flussgebietsweite Planungen. Gleiches gilt für die Antragsforderung nach einer interministeriellen Arbeitsgruppe auf Bundesebene: Die Einsetzung einer solchen ergibt nicht nur vor dem Hintergrund der bereits genannten Kompetenzverteilung keinen Sinn. Die Forderung verkennt auch, dass sich die zuständigen Ministerien auf Bundes- und Länderebene bereits im engen Austausch befinden. Darüber hinaus wurden Vertreter interessierter Kreise frühzeitig in die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie eingebunden. Dies macht deutlich: Die Wasserrahmenrichtlinie – wie übrigens auch die im Antrag zitierte Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie – verlangen bereits heute nach einer intensiven Kooperation aller beteiligten Akteure und einer aktiven Beteiligung der Öffentlichkeit. Dem ist die Bundesregierung selbstverständlich umfassend nachgekommen. Dabei hat sie zugunsten einer möglichst breiten Einbindung der Öffentlichkeit zum Teil innovative Wege beschritten. Forderungen der Fraktion Die Linke nach einer Beteiligung der Öffentlichkeit und der Entwicklung neuer Beteiligungsverfahren im Rahmen der deutschen Gewässerschutzpolitik sind schlichtweg überflüssig: Diese existieren bereits; sie wurden in den relevanten Gesetzen verankert und von der Bundesregierung umgesetzt. Unkenntnis der föderalen Kompetenzverteilung bzw. der allgemein geltenden Rechtslage erklären meiner Ansicht nach auch weitere Forderungen des Antrags: Sie fordern eine bundesweite Regelung für die Koordination der Gefahrenabwehr bei Hochwasserereignissen und beim vorbeugenden Hochwasserschutz nach Gewässereinzugsgebieten: In Umsetzung der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie nach § 80 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz sind Hochwasserrisikomanagementpläne und der damit einhergehende Hochwasserschutz bereits von den zuständigen Landesbehörden flussgebietsbezogen zu koordinieren. Hintergrund ist eine Bestimmung des Grundgesetzes, wonach der Katastrophenschutz in erster Linie in den Verantwortungsbereich der Länder fällt. Sie fordern ein generelles Verbot von Grünlandumbruch: Nach § 38 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Wasserhaushaltsgesetz ist die Umwandlung von Grünland in Ackerland bereits heute verboten. Darüber hinaus sind nach § 77 Wasserhaushaltsgesetz Überschwemmungsgebiete als Rückhalteflächen zu erhalten bzw. frühere Überschwemmungsgebiete soweit möglich wieder herzustellen. Sie fordern die Gewährleistung einer öffentlichen Finanzierung, die vorrangig auf Synergien zwischen dem Hochwasserschutz und dem Erhalt bzw. der Entwicklung freifließender Flüsse mit naturnahen Auen ausgerichtet ist: Die geltenden finanzverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen besagen, dass die Finanzierungsverantwortung vorrangig bei den Ländern liegt. Zu Protokoll gegebene Reden Nichtsdestotrotz engagiert sich die Bundesregierung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ für die Finanzierung des Hochwasserschutzes. Auch setzt sie sich auf EU-Ebene stets dafür ein, dass der Hochwasserschutz in den einschlägigen europäischen Förderprogrammen Berücksichtigung findet. Sie fordern, an den Grenzflüssen für eine zwischen den Anrainerstaaten abgestimmte Flusspolitik Sorge zu tragen: Innerhalb der internationalen Flussgebiete bzw. an den Grenzflüssen wird schon seit langer Zeit zugunsten des Gewässerschutzes kooperiert. Die Kooperation findet Ausdruck in der Gründung internationaler Flussgebiets- und Grenzgewässerkommissionen, zum Beispiel bei der vor über 60 Jahren geschaffenen Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins, IKSR. Abschließend möchte auf das im Antrag aufgeworfene Thema „Forschung“ eingehen. Beispielshaft verweise ich auf umfangreiche Arbeiten, die Grundlage des Auenzustandsberichts und des Kartendienstes „Flussauen in Deutschland“ waren. Darüber hinaus werden im Rahmen des Umweltforschungsplans des Bundesumweltministeriums regelmäßig Vorhaben zur Unterstützung der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ermöglicht. Zusammenfassend stelle ich fest: Die Bundesregierung setzt sich aktiv ein für die Harmonisierung des Gewässerschutzes und die Verbesserung des Zustands der Gewässer innerhalb der EU. Dazu dient als zentrales Instrument die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in nationales Recht. Das Herzstück der EU-weit verbindlichen Richtlinie ist es, bis 2015 einen guten ökologischen und chemischen Zustand bei oberirdischen Gewässern und einen guten quantitativen und chemischen Zustand beim Grundwasser herzustellen. Zur Realisierung dieses ambitionierten Ziels werden wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Kräften beitragen. Den uns vorliegenden Antrag der Linken lehnen wir ab. Dieser Antrag strotzt vor Unkenntnis, fordert Dinge, die längst erledigt oder auf den Weg gebracht sind, und er verfolgt ein falsches Ziel: Er will neben der Wasserrahmenrichtlinie ein neues Instrumentarium schaffen und so vom erfolgreichen Instrument der Wasserrahmenrichtlinie ablenken. Anstatt über die Erstellung neuer theoretischer Rahmenkonzepte nachzudenken, setzen wir uns lieber ganz praktisch für eine optimale Umsetzung bereits beschlossener Konzepte ein. Wir verzetteln uns nicht, wir handeln. So leisten wir einen aktiven Beitrag zum Schutz der Umwelt und unterstützen die Bundesregierung auf nationaler und europäischer Ebene bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie.