Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! In der Demokratie wird man leidensfähig , wie man wieder deutlich an dem vorangegangenen Beispiel gesehen hat . Aber es gibt auch Erfreuliches , so zum Beispiel die glückliche Fügung , dass mein hoch geschätzter Kollege Lothar Mark in Haushaltsdebatten immer vor mir spricht ; denn nicht einmal ich selbst hätte den Einzelplan 05 so gut erläutern können , wie er das gemacht hat . Dies gibt mir einen gewissen Freiraum , zu ein paar grundsätzlichen und besonderen Dingen Stellung zu nehmen . Dies zeugt auch von der Harmonie , die nicht nur zwischen uns beiden , sondern auch in der großen Koalition besteht und die sich darin ausdrückt , dass zwischen uns praktisch kein Buchstabe passt . - Es ist so . Ich darf mit Nachdruck seine Forderung unterstützen , dass Regierung und Parlament ständig überprüfen sollten , ob der Anteil des Einzelplans 05 am Gesamtbudget den Aufgaben , die dem Auswärtigen Amt gestellt sind , angemessen ist . - Lieber Kollege , du weißt doch , wie schwierig das ist . Aber wir bemühen uns . - Im nächsten Haushalt ist wieder ein anteilsmäßiger Aufwuchs zur Erhöhung der Mittel für die Umsetzung der ODA-Quote vorgesehen . Wir wollen auch sonst versuchen , bereits im Aufstellungsverfahren eine bessere Dotierung des Einzelplanes zu erreichen , in dem sich unter anderem ein Juwel der deutschen auswärtigen Kulturpolitik verbirgt , das ich hier einmal benennen muss : das Deutsche Archäologische Institut , das im Ausland exzellente Arbeit für Deutschland leistet , so zum Beispiel in Ländern wie dem Iran , zu denen wir aus verständlichen Gründen einen etwas schwierigen Zugang haben . Gestern Abend sind die Verhandlungen zum EU-Haushalt verschoben worden , weil man sich nicht verständigen konnte . Da will das Parlament mehr als die Kommission . Bei uns ist es zumindest jetzt umgekehrt gewesen . Das gibt mir Anlass , auf Folgendes hinzuweisen , sehr geehrter Herr Außenminister : Die EU-Ratspräsidentschaft steht bevor . Man will auch unter deutscher Ratspräsidentschaft für mehr Vertrauen werben . Man will sogar einen erneuten Anlauf für eine EU-Verfassung starten . Ich denke , das kann nur gelingen , wenn das Vertrauen der Bürger in die doch etwas weit entrückte Institution Europäische Union wieder verfestigt wird . Das hängt stark damit zusammen , dass die Bürger die feste Überzeugung haben müssen , dass ihr Geld ordnungsgemäß und sinnvoll verwandt wird und man sich nicht , wie dies ein sozialdemokratischer Haushälter im Europäischen Parlament getan hat - der Vorteil einer großen Koalition ist , dass ein CSUler auch einen Sozi zitieren kann - , fragen muss : Sind unsere Regeln zu kompliziert oder finanzieren wir lauter Betrüger ? Das will ich doch nicht hoffen . Aber was ist in jüngster Zeit wieder passiert ? Dazu möchte ich drei Beispiele nennen . Es gibt große Probleme bei der Ernährungslage der Bevölkerung im Senegal , insbesondere an der Küste . Das liegt daran , dass die dortigen Fischer ihre Hauptnahrung kaum mehr fangen können . Ursache dafür ist , dass die Europäische Union die Fischereirechte an der Küste aufgekauft hat . Ebenfalls werden der Bau , die Ausrüstung und der Treibstoff der Riesenschiffe , die das Hauptnahrungsmittel der Küstenbewohner des Senegals abfischen , von der EU subventioniert . Ich kann mir nicht vorstellen , dass so eine vernünftige europäische Politik aussehen kann . In Burkina Faso , einem der ärmsten Länder dieser Erde , ist Milchpulver aus der Bundesrepublik Deutschland um mehr als die Hälfte billiger als die Milch , die von den dortigen Milchbauern angeboten wird . Das liegt daran , dass die Milch in Europa so stark subventioniert wird . Sie kann daher preiswerter verkauft werden , was dazu führt , dass den Milchbauern in Burkina Faso die Existenzgrundlage entzogen wird . So sollten unsere Steuergelder auf EU-Ebene nicht verwendet werden . Es ist kaum zu glauben : Der Europäische Rechnungshof hat beispielsweise festgestellt , dass bei der Forschungsförderung der Europäischen Union die Kosten und Aufwendungen bei drei Viertel aller geprüften Vorgänge schlichtweg doppelt abgerechnet wurden . Hier muss es sich offensichtlich um eine konzertierte Betrugsaktion handeln . Wir sollten mit einem besseren Beispiel vorangehen . Ich denke dabei an die Fremdverwendung der Mittel aus dem Stabilitätspakt durch Berlin und andere Bundesländer . Ich möchte herzlich darum bitten , Herr Bundesaußenminister , die Gelegenheit der EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen , um den Bemühungen , die aus dem Europäischen Parlament kommen , eine sorgfältigere Prüfung der Mittelverwendung durchzusetzen , durch geeignete Mittel zu unterstützen . Meines Erachtens sollte es unter allen Umständen durchgesetzt werden , dass fehlgeleitete Mittel oder überwiegend durch Betrug erschlichene Fördermittel der EU von den jeweiligen EU-Mitgliedsländern wieder zurückgeführt werden . Wenn das nicht geschehen sollte , muss ein solches Vorgehen mit entsprechenden Sanktionen belegt werden . Ich will ein Beispiel nennen : In Spanien wurden lediglich 4 ,9 Prozent der offenkundig fehlgeleiteten europäischen Mittel zurückgezahlt . Das kann nicht mit einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung in Einklang gebracht werden . Ich bitte Sie , soweit als möglich auch auf die sinnvolle Mittelverwendung durch die EU-Kommission selbst , nicht nur durch die Empfängerländer oder die Empfänger in den Ländern zu sorgen . Hier hat der Europäische Rechnungshof eindeutige Verstöße innerhalb der Europäischen Kommission festgestellt . Zumindest sind wir der europäischen Biersteuer entkommen . Bei der Kennzeichnungspflicht - nun schließt sich der Kreis zur von mir in anderem Zusammenhang zitierten Schwarzwälder Kirschtorte - sind wir noch nicht so weit , aber es könnte durchaus sein , dass wir , wenn die EU-Kommission so weiter macht , für die Kommissare demnächst eine Kennzeichnungspflicht einführen müssen : Achtung ! Kommissare ! Vielen Dank .