Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Schon wieder reden wir heute zum gleichen großen Themenbereich , welcher sich mit unserem rechtsstaatlichen Standpunkt kaum oder nur sehr schwer erfassen und bewältigen läßt . Wir müssen uns mit der DDR- Vergangenheit , dem Unrecht , welches uns eine Diktatur hinterlassen hat , beschäftigen . Das Thema der Verfolgungsverjährung von politisch motivierten Straftaten reiht sich ein in die Themenbereiche der Regierungskriminalität und des Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes , welches sich mit der strafrechtlichen Rehabilitierung befaßt . Bei der Beschäftigung mit dem letzteren Gesetz wurde uns deutlich , daß politisch motivierte Straftatbestände geschaffen wurden , drakonische Strafen verhängt wurden , Opfer geschaffen wurden , die heute auf Rehabilitierung und Entschädigung warten . Hier _ das möchte ich deutlich sagen _ ringen wir um eine gute Lösung im Sinne der Opfer , und das ist schwerer , als man gemeinhin annimmt . Aber es gibt auch Täter , und diese werden heute auch angeklagt , und der Rechtsstaat muß feststellen : Die Unrechtstaten sind teilweise verjährt , weil sie auch von bundesdeutschem Boden aus verfolgbar waren . Kein Wunder , wenn das die Betroffenen erregt und wenn sie sich dann an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages mit der Bitte wenden , gesetzliche Regelungen zu schaffen , die die Verjährung von Straftaten im Zusammenhang mit ergangenen Unrechtsurteilen in der ehemaligen DDR ausschließen . Nach diesem Sachvorgang beschäftigte ich mich intensiver mit der Verjährungsproblematik . Da stieß ich für mich auf das Phänomen , daß nach dem Strafgesetzbuch schon immer nach westdeutschem Strafrecht unabhängig vom Recht des Tatorts Fälle der Verschleppung und der politischen Verfolgung zu beurteilen waren . Oft wurde kein Strafantrag gestellt , und somit ist Verfolgungsverjährung eingetreten . Auch der Umstand , daß westdeutsche Strafverfolgungsbehörden trotz des Legalitätsp rinzips in derartigen Fällen häufig kein Ermittlungsverfahren eingeleitet haben , weil Ermittlungshandlungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ohnehin nicht möglich waren , führt zu keinem Ruhen der Verjährung . Allerdings bestand für die weitaus meisten Straftaten der DDR , die aus politischen Gründen in der DDR nicht verfolgt wurden ; vor der Wiedervereinigung keine Verfolgungskompetenz westdeutscher Behörden , da diese Straftaten nicht dem westdeutschen Recht unterlagen . In der DDR wurden solche Straftaten nicht verfolgt , weil sie politisch motivierte Straftaten und zum Teil staatlich verordnet waren . Es ist heute davon auszugehen , daß nach § 83 StGB der DDR die Verjährung der Strafverfolgung geruht hat , weil aus gesetz - lichem Grunde die Strafverfolgung nicht eingeleitet werden konnte . Nun gibt sich ein rechtsstaatswidriges System , wie es die DDR war , kein ausdrückliches Gesetz , welches die Strafverfolgung staatlichen Unrechtshandelns hindern soll . Letzteres hätte ja das Eingeständnis des Staates vorausgesetzt , daß er selber rechtsstaatswidrig handelt . Es belegen aber die Informationen des obersten Gerichts der DDR , welchen Stellenwert der Wille der Staats- und Parteiführung für die Strafverfolgungsorgane der ehemaligen DDR hatten . So waren z . B . die Beschlüsse des XI . Parteitages der SED verbindliche Grundlage für die Tätigkeit der Gerichte und Richtschnur ihres Handelns . Der Wille der Staats- und Parteiführung wurde also gesetzlich geachtet . Hier lassen sich Analogien zu entsprechenden Taten während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft herstellen . Dabei hat der BGH festgestellt , daß die Verfolgung von solchen Straftaten auf Grund des als Gesetz geachteten Führerwillens nicht erfolgt ist . Damit ist auch während der Herrschaft des SED- Regimes ebenso wie während der NS-Zeit von einem Ruhen der Verjährung für Taten auszugehen , die aus politischen Gründen nicht verfolgt wurden . Letzteres klingt optimistisch und gebietet für den Gesetzgeber keinen primären Handlungsbedarf . Hinzu kommt , daß praktisch mit dem Einigungsvertrag festgestellt wird , daß bis zum Tag der Wiedervereinigung nicht verjährte Tatbestände unterbrochen werden und somit die Verjährungsfrist erneut beginnt . Unbefriedigend ist jedoch , daß es nach wie vor Fälle gibt _ die erstgenannten Fälle zeigen es _ , in denen die Verjährungsfrist abgelaufen ist . Das Ruhen der Verjährung kann nur im Einzelfall und nur von den zuständigen Staatsanwaltschaften festgestellt bzw . von den Gerichten verbindlich entschieden werden . Damit entsteht die Gefahr , daß die Staatsanwaltschaften und Gerichte in vergleichbaren Fällen unterschiedlich urteilen . Ein solches Ergebnis ist jedoch nach meiner Überzeugung aus politischen sowie aus rechtlichen Gründen untragbar . Die Menschen in der ehemaligen DDR haben einen Anspruch auf eine vorbehaltlose und uneingeschränkte strafrechtliche Verfolgung des an ihnen begangenen Unrechts . So bin ich wie der Petitionsausschuß der Meinung , daß der Erlaß eines entsprechenden , alle Strafverfolgungsbehörden bindenden Gesetzes unerläßlich ist . Nur dadurch kann für die Opfer Rechtssicherheit geschaffen werden . Nun zu den Vorschlägen im einzelnen : Die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE macht mit ihrem Gesetzesentwurf einen solchen Versuch . In § 1 Abs . 1 wird der in der Rechtspraxis aus meiner Sicht sowieso bekannte Tatbestand festgestellt , daß politisch motivierte Vergehen und Verbrechen während der Existenz der DDR ruhten . Mit § 1 Abs . 2 zeigt dieser Gesetzentwurf jedoch an , daß auch er keine Lösung für die von mir vorhin benannten Probleme bietet . Der Antrag der SPD beschreibt ebenfalls nur , daß das Ei nicht eckig ist ; denn sie stellt im Punkt 1 lediglich fest , daß es eine wichtige Aufgabe des demokratischen Rechtsstaates ist , die politisch motivierten Straftaten zu verfolgen und zu ahnden . Im Punkt 2 bringt sie den hinlänglich bekannten Wunsch und die in der Rechtsliteratur bekannte Auffassung zum Ausdruck , daß für politisch motivierte Straftatbestände die Verfolgungsverjährung geruht hat . Es fehlt aber auch hier eine praktikable gesetzliche Lösung . Das Dilemma bleibt ; der gute Wille aller demokratischen Parteien dieses Hauses , etwas zu unternehmen , steht . Gestatten Sie mir deshalb , weitere Ideen zu betrachten . Für mich ist der allerdings noch nicht in den Bundestag eingebrachte Gesetzesantrag des Bundesrates auf der Bundesratsdrucksache 141/92 interessant . Hier wird zum einen von einem Ruhen der Verjährungsfrist dann ausgegangen , wenn Taten , die während der Herrschaft des SED-Unrechtsregimes begangen wurden , entsprechend dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen der Staats- und Parteiführung der ehemaligen DDR aus politischen oder sonst mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Gründen nicht geahndet worden sind . Zum anderen wird eine Verjährung ausgeschlossen , wenn bundesdeutsches Strafrecht im Beitrittsgebiet auch vor dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts gegolten hat . Der Vorteil der Formulierung besteht zum einen darin , daß die Formulierungen des Ersten SED- Unrechtsbereinigungsgesetzes verwendet werden . Zum anderen wird der Zwiespalt aufgelöst , daß für politische Straftaten , die in der DDR begangen wurden , Verjährungen dadurch zustande gekommen sind , daß diese vom Boden der damaligen Bundesrepublik Deutschland aus verfolgt werden konnten . Aber auch der Bundesrat diskutiert zur Zeit noch über dieses Gesetz . Ungeachtet dessen sehe ich den politischen Willen aller demokratischen Parteien dieses Hauses und den dringenden Handlungsbedarf . Somit werden wir unter Einbindung des heute Gesagten den Versuch unternehmen müssen , eine verfassungskonforme , aber auch problemlösende und praktikable Gesetzesvorlage zu erarbeiten . Lassen Sie mich zum Schluß noch ein paar Gedanken anfügen , mit denen sich auch schon die Presse der letzten Tage auseinandergesetzt hat . Dieser Wust von Unrecht , den dieser Staat hinterlassen hat , erfordert eine unheimliche Kraftaufwendung unsererseits und bringt nicht eine einzige Investition , nicht einen einzigen Arbeitsplatz . Der Mensch ist so ausgestattet , daß er häßliche Dinge des Lebens verdrängen möchte . Aber mit einem Verdrängungsmechanismus läßt sich die DDR-Vergangenheit nicht bewältigen . Sie muß , auch wenn es schmerzlich ist , wie seit Monaten der Fall Stolpe beweist , aufgearbeitet werden . Schluß- strich ziehen , das heißt ja auch , dem Stasi-Schnüffler und Stasi-Gangster stillschweigend Amnestie einzuräumen . Das kann nicht im Sinne der unzähligen Opfer sein . Wir kommen nicht darum herum : Was die DDR unmenschlich machte , muß ans Tageslicht ; denn wenn wir die Vergangenheit der DDR-Untaten nicht restlos klären , kommen wir mit unserer gemeinsamen deutschen Zukunft nicht zurecht . Danke schön . .