Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte am Ende der Debatte über den Einzelplan 09 auf den Sinn dieser Debatte zurückkommen. Es geht um den Haushalt 2010. Manche Dinge sind offenbar etwas durcheinandergekommen. Wir sind noch immer mitten in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise. Es geht darum, mit diesem Haushalt zu stabilisieren und neue Impulse für die Zukunft zu setzen. Damit haben wir 2008/2009 gemeinsam begonnen. Das führen wir in diesem Jahr in neuer Konstellation fort, um die Voraussetzungen für ein selbsttragendes Wachstum zu schaffen. Es geht darum, mit diesem Haushalt gerade im Wirtschaftsbereich zu säen, sodass wir in den nächsten Jahren die Früchte ernten können. Wir haben bereits konkrete Schritte unternommen. Weitere sind vorgesehen. Nehmen wir als Beispiel den Wettbewerb. Durch Wettbewerb werden neue Dienstleistungen und Arbeitsplätze im Postbereich generiert. In der Großen Koalition ist es nicht gelungen – weil Sie sich leider verweigert haben, meine Damen und Herren von der SPD –, für eine Gleichbehandlung bei der Umsatzsteuer zu sorgen. Das hätten wir eigentlich schon im letzten Jahr machen können. Es war bisher so – das haben wir erst in der letzten Sitzungswoche geändert –, dass nur die Post AG von der Umsatzsteuer für Universaldienstleistungen befreit war, die anderen Postdienstleister aber nicht. Es gab sogar den Postmindestlohn – der wurde jetzt per Gerichtsbeschluss aufgehoben –, der zu Entlassungen und Arbeitsplatzabbau geführt hat. Das ist ein Sektor, in dem wir jetzt die Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung gelegt haben. Wir machen dasselbe auch im Telekommunikationsbereich. Das Stichwort „Breitband“ ist bereits angesprochen worden. Auch im Bahnbereich wird mit der Einführung einer Anreizregulierung in dieser Legislaturperiode die Saat dafür gesät, dass wir später Arbeitsplätze ernten können. Das ZIM-Programm ist schon angesprochen worden. Es ist auf den Mittelstand, die KMU, zugeschnitten, einfach in der Handhabung und ermöglicht Kooperationsmodelle zwischen mittelständischen Unternehmen und einzelbetriebliche FuE-Projekte. Wir haben jetzt mehr als doppelt so viele Anträge wie zuvor, nämlich 8 400. 775 Millionen Euro sind bewilligt, die direkt in die Innovationskraft unserer mittelständischen Unternehmen fließen und damit Arbeitsplätze schaffen. Die steuerliche Forschungsförderung ist angesprochen worden. Wir bereiten gerade konkrete Modelle vor, wie wir sowohl den Mittelstand als auch die Großunternehmen einbeziehen können und Standortnachteile, die wir gegenüber anderen Ländern haben – vorhin wurde Frankreich erwähnt –, abbauen können. Das ist die beste Politik, um zukünftig Forschung und Entwicklung zu stärken und damit Arbeitsplätze und Wachstum zu generieren. Ich möchte noch auf einen anderen Punkt hinweisen, der mir heute Morgen in der Debatte und in der letzten Woche aufgefallen ist. Ich wende mich an die Kolleginnen und Kollegen der SPD. Ich habe wirklich den Eindruck, als ob Ihr Motto lautet: Vorwärts, zurück in die Vergangenheit! Wie Sie sich in der letzten Woche von der Gesundheitspolitik der letzten Legislaturperiode distanziert und in Anwesenheit Ihrer früheren Ministerin das Gegenteil dessen propagiert haben, was Sie noch vor einem halben Jahr selber beschlossen haben, war schon atemberaubend. Wenn ich den Kollegen Heil heute Morgen und die Vorschläge zum Arbeitsmarkt richtig verstanden habe, dann stellen Sie die erfolgreichen Reformen der Agenda 2010 auf den Kopf. Sie wollen die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I von zwölf auf 24 Monate verlängern. Dabei ist die bisherige Regelung nun nachweislich in der Sache und auch politisch – das dachte ich jedenfalls – unstrittig eine der erfolgreichsten Komponenten der Agenda 2010. Der Anteil der Menschen, die über ein Jahr arbeitslos sind, betrug im Jahr 2005 37,4 Prozent, aber im Jahr 2009, mitten in der größten Wirtschaftsund Finanzkrise, die wir jemals hatten, 29,7 Prozent. Jetzt wollen Sie diese erfolgreiche Hauptkomponente der Agenda 2010 wieder rückgängig machen. Ich muss Ihnen dazu sagen: Das ist nicht nur in der Sache falsch, sondern ich frage mich auch, welche politische Botschaft sich dahinter verbirgt. Ist das jetzt eine Generalabrechnung der SPD mit elf Jahren Regierungsverantwortung, mit sich selbst, mit Gerhard Schröder, mit Wolfgang Clement und wem auch immer, der diese Politik vertreten hat? Der Kollege Schneider, der jetzt wieder da ist, hat in seiner Rede das Thema Industriepolitik angesprochen. Die Industriepolitik von Rot-Grün haben wir am Beispiel von Holzmann erlebt. Es wurden Steuergelder eingesetzt, aber nachher war das Unternehmen pleite, das Geld war weg, und die Arbeitsplätze waren weg. So etwas werden wir bei Opel nicht machen. Wir haben gemeinsam eine Überbrückungsfinanzierung ermöglicht. Dieses Geld wurde zurückgezahlt. Jetzt beginnen die Verhandlungen von neuem. Es sind noch Zweifelsfragen offen. Opel hat bisher nicht nachgewiesen, wie die Abgrenzung zum Mutterkonzern in den USA abschließend geregelt wird. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Opel durch die Lizenzen und die Gebühren, die dann anfallen, schlechtergestellt werden soll als zu dem Zeitpunkt, als Magna noch im Spiel war. Wir werden für solche Dinge nicht leichtfertig deutsches Steuergeld hinauswerfen. Wir werden das Ganze also sehr genau prüfen. Wenn die offenen Fragen geklärt sind, werden wir dieses Unternehmen so wie die anderen Unternehmen behandeln. Sie fordern hier Industriepolitik zugunsten von Opel ein; so habe ich Sie vorher verstanden. Erneuerbare Energien wurden angesprochen. Ich kann nur wenige Punkte streifen. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm war ein Kernbestandteil unserer Politik seit 2005. Wir haben dieses Programm verlängert, verstetigt, ausgebaut, und zwar so erfolgreich, dass wir es im letzten Jahr zum ersten Mal erreicht haben, dass an mehr als 5 Prozent – 5,8 Prozent – der Gebäude eine energetische Gebäudesanierung vorgenommen worden war. Dennoch haben Sie im Haushaltsausschuss der Aufstockung der Mittel für die CO2-Gebäudesanierung nicht zugestimmt. Da frage ich mich, wie das zu erklären ist. Ich muss sagen: Ich verstehe es weder politisch noch in der Sache. Herr Brüderle, Sie haben vorhin auf die Agenda 1970 hingewiesen. Angesichts der Geschwindigkeit, mit der es bei der SPD vorangeht, habe ich den Eindruck, dass wir bald über den Austritt aus der NATO oder über die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien sprechen. Jetzt sind wir bald bei der Agenda 1957; das ist so langsam mein Eindruck.