Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt ja eine Woche hier diskutiert. Wir hatten eine Anberatung. Wir sind die Einzelhaushalte durchgegangen. Ich glaube, man kann wirklich mit großem Stolz sagen, dass wir uns alle hier in diesem Hause einig sind, die große Aufgabe, die vor uns liegt – die Finanzierung der Kosten für die Flüchtlinge in Deutschland, die Finanzierung von notwendigen Maßnahmen auch in den Ländern, aus denen sie kommen –, mit den großen Summen, die wir in den Bundeshaushalt eingestellt haben, zu meistern. Dass Konsens darüber besteht, das zu tragen, ist, wie ich glaube, ein hohes Gut. Das hat sich ja auch durch alle Reden – sei es von der Regierung, sei es von der Opposition – gezogen. Und das ist etwas, das man gar nicht hoch genug schätzen kann. Eine kleine Anmerkung sei mir gestattet – es gab ja keine großen Konfliktfelder, weil man sich in der Sache in gar so vielen Dingen einig ist –: Das, was Frau Lötzsch, die ich als Vorsitzende meines Ausschusses ja sehr schätze, gesagt hat, hat mich an die Rede von Herrn Gysi erinnert. Er hat hier bei der Einbringung dieses Haushalts eine bemerkenswerte Rede gehalten. Er hat nämlich nichts gesagt. Das war ein Kessel Buntes, eine Phrasendreschmaschine, per Zufallsgenerator ermittelte linke Textbausteine, die dann heruntergerattert wurden. Sie hatten mit dem Haushalt nicht viel zu tun. Sie hatten mit der Sache nicht viel zu tun. Sie wären wunderbar gewesen auf linken Parteitagen – ich habe die Freude, dort nicht dabei sein zu müssen –; da hätte man das alles bringen können. Hier war das leider komplett überflüssig. Das hatte mit dem Thema nichts zu tun und stand nicht auf der Tagesordnung des Hohen Hauses. Der Vorteil ist: Man kann in solchen Debatten alles mal erzählen. Das bringt aber in der Sache nichts. Ich würde vorschlagen, dass wir einen Hauch mehr auf die Sachebene zurückkommen und nicht jedes Vorurteil in diesem Land – und sei es noch so platt – bedienen. Wir sollten uns vielmehr diesen Entwurf und die erfolgreiche Arbeit dieser Bundesregierung angucken. Dann kommt man relativ schnell darauf, dass das, was hier vorgelegt wird, nicht selbstverständlich ist. Der Kollege von der Union, der vor mir geredet hat, hat ja schon darauf hingewiesen, dass das alles nicht selbstverständlich ist. Wir wollen hier nämlich Großes leisten, schultern und finanzieren, und tun dies, ohne neue Schulden zu machen. Ich glaube, wenn man sich die Geschichte unserer Republik anguckt – egal übrigens, wer regiert hat –, stellt man fest: So etwas fand nicht allzu häufig statt. Vor diesem Hintergrund war es gut, dass die Große Koalition, und zwar die erste, beschlossen hat, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern. Vergessen wir einmal die vier Jahre, die danach gekommen sind. In dieser Großen Koalition haben wir es geschafft, keine neuen Schulden zu machen und das durchzutragen. Wir alle wollen einerseits, dass die Schuldenbremse durchgängig eingehalten wird. Das ist – auch das zeichnet diese Koalition aus – eine Solidität, die sich sehen lassen kann. Auf der anderen Seite gibt es aber auch ein beispielloses Maß an Investitionen in Infrastruktur, aber auch in Personal, und gleichzeitig können wir die Aufgabe, um die es in den letzten Tagen gegangen ist, finanzieren. Ich glaube, diese Mischung ist es, die diesen Haushalt auszeichnet. Es wurde bereits angesprochen – ich möchte es noch einmal kurz erwähnen –: 3 Milliarden Euro sollen die Länder und Kommunen erhalten. Darüber, wie man das vernünftig umsetzt, wird zu reden sein. Uns ist wichtig, dass dieses Geld da ankommt, wo es gebraucht wird. Die SPD hat ja in den letzten Wochen und Monaten dafür gesorgt, dass wir 5 Milliarden Euro mehr für die Kommunen ausgeben. Ich glaube, auch das gehört zur Wahrheit dazu. Grundsätzlich ist es so, dass der Bund Mehreinnahmen hat – das ist auch eine Folge der guten Regierungsarbeit von Gerhard Schröder und der rot-grünen Koalition und natürlich auch eine Folge der glücklichen Umstände, was den Ölpreis und den Dollar-Euro-Kurs angeht – und dass wir mehr Menschen in Arbeit haben. Deutschland hat seine Hausaufgaben seit dem Jahr 1998 gemacht. Heute profitieren wir davon. Das ist gut so, und deswegen können wir diesen Haushalt vorlegen. 3 Milliarden Euro zusätzlich wird der Bund also für Länder und Kommunen ausgeben. Wir wollen alleine bei der Bundespolizei 3 000 zusätzliche Stellen in den Haushalt einstellen. An dieser Stelle möchte ich Sigmar Gabriel dafür noch einmal ganz herzlich danken. Wir wollen für den Haushalt des Auswärtigen Amtes 400 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. 10 000 Bufdis sind eine gute Ansage, aus der klar wird, dass wir auch den Freiwilligendienst in diesem Land mit unterstützen wollen. Wichtig ist, glaube ich, auch, dass wir Bundesliegenschaften zur Verfügung stellen. Wichtig ist: Hier wird viel gemacht. Es darf aber von diesem Haushalt nicht die Botschaft ausgehen, dass wir uns ausschließlich darum kümmern, das Flüchtlingsproblem zu bewältigen. Es darf von diesem Haushalt nicht die Botschaft ausgehen, dass die anderen Aufgaben in diesem Land, die auch wichtig sind, vernachlässigt oder nicht mehr angegangen werden. Wer die Beratungen der Einzeletats in den letzten Tagen verfolgt hat, hat mitbekommen, dass die Kollegen in ihren jeweiligen Etats all die Punkte angesprochen und abgearbeitet haben – wir werden sie auch noch im Haushaltsausschuss behandeln –, die für dieses Land wesentlich sind. Dabei gibt es große und kleinere Punkte. Einen kleineren Punkt möchte ich vorwegnehmen. Es ist gut, dass wir Mittel für Sprachkurse zur Verfügung stellen, übrigens auch insbesondere für C1-Sprachkurse, an denen es einen großen Bedarf gibt. Genau das brauchen wir: dass man den Flüchtlingen, die mit einer entsprechenden Qualifikation hierherkommen und studieren wollen, die Möglichkeit gibt, Deutsch zu lernen. Neben diesem erfreulichen Umstand ist es aber auch eine Tatsache, dass diejenigen, die als Dozenten in diesem Bereich tätig sind, anständig entlohnt werden sollen. Ich glaube, dass das eine Aufgabe ist, der wir uns stellen. Das ist ja ein gemeinsames Anliegen von SPD, CDU und CSU, wie ich einem Brief von Annegret Kramp­ Karrenbauer entnehmen kann, in dem sie als Präsidentin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes den Bundesinnenminister auffordert, dringend etwas dafür zu tun, dass diese Dozenten anständig bezahlt werden. Als Sozialdemokrat kann ich sagen: Die Frau hat recht. Sie gehört ja auch einer Großen Koalition an. Dann sollten wir das in den Haushaltsberatungen auch alle gemeinsam angehen. Es gibt aber auch andere Punkte, die wesentlich sind und die wir in unserem Koalitionsvertrag festgelegt haben. Einer der Punkte ist das Thema Kitaausbau. Wir haben im Koalitionsvertrag viel geregelt und so auch Gelder für das Betreuungsgeld aufgebracht. Wir alle wissen, welchen Weg das Betreuungsgeld genommen hat. Jetzt sind diese Gelder im Bundeshaushalt wieder frei. Wir Sozialdemokraten wollen sie gerne für Kinder und Familien einsetzen. Wir wollen sie für den Kitaausbau ausgeben und dabei insbesondere in Qualität investieren. Ich glaube, dass es richtig ist, die Gelder den Kommunen und Ländern zukommen zu lassen, allerdings mit der klaren Ansage verbunden, dass es um Qualität, Personalausstattung und die Qualifikation der Fachkräfte geht. Vielleicht schafft man es auf diese Art und Weise auch, den Kitastreik gesichtswahrend für alle Beteiligten zu beenden. Denn auch die Eltern in diesem Land können das auf Dauer nicht mehr aushalten. Wenn man die ursprünglich für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel für diesen Zweck einsetzt, dann wird es, glaube ich, richtig eingesetzt. Das wäre vernünftig und für den sozialen Frieden in diesem Land ganz wunderbar. Wir haben im Koalitionsvertrag auch das Teilhabegesetz erwähnt. Das wird zurzeit im Bundesarbeits- und -sozialministerium erarbeitet. Ich glaube, wir sind hier gegenüber den Menschen mit Behinderungen in diesem Land in einer Verpflichtung. Anfang des Jahres wollen wir einen vernünftigen Gesetzentwurf vorlegen, und wir werden in dieser Legislaturperiode dann auch noch zusehen müssen, dass wir den Fortschritt in unserem Haushalt abbilden. Ich denke, das ist etwas Wichtiges. Wir haben das als Koalition versprochen und zugesagt. CDU, CSU und SPD sind hier in der Pflicht. Deshalb wollen wir auch liefern. Des Weiteren ist es, wie ich glaube, wichtig, dass man sich noch einmal dem sozialen Wohnungsbau zuwendet. Wir haben hier ja schon darüber diskutiert, als wir über die Einzeletats gesprochen haben. Es ist mir aber wichtig, für die SPD noch einmal zu sagen: Insbesondere in den Ballungsbereichen haben wir das Problem, dass die anerkannten Flüchtlinge, wenn sie irgendwann aus den Einrichtungen auf den Wohnungsmarkt drängen, auf eine Bevölkerung treffen, die auch nicht genug Wohnraum hat. Es ist wichtig, dass man die Kommunen und Länder hier unterstützt. Dabei muss dann aber auch sichergestellt sein, lieber Eckhardt, dass das Geld auch in dem Bereich „sozialer Wohnungsbau“ und nirgendwo anders ankommt. Das müssen wir vernünftig hinbekommen. Wenn man es dann auch noch schafft, Genossenschaften entsprechend zu fördern, dann haben wir alle etwas Gutes getan. Ich glaube, das ist eine der Aufgaben, denen wir uns am Ende alle widmen müssen. All das vor Augen habend bleibt es hier dabei: Wir haben uns dem Ziel verpflichtet – ich habe das am Anfang schon gesagt –, dass wir keine neuen Schulden machen wollen. All diejenigen, die in den letzten Tagen die Reden der Opposition verfolgt haben – ob es nun die der Grünen oder die der Linken waren –, haben festgestellt, dass sie sich in vielen Einzelpunkten verhoben haben und dass sie zu vielen Punkten viel gesagt, aber nur wenige Vorschläge gemacht haben. Sie haben gesagt, dass dieser Etat ausbaufähig sei und dass man total viel verändern solle. Ich glaube, demgegenüber feststellen zu können: Diese Koalition leistet Großes. Herr Bundesfinanzminister, Sie wurden von den Linken jetzt schon zum europäischen Finanzminister ernannt. In der Sache könnte ich damit leben, damit, dass die Linke Sie dazu ernennt, nicht. Vielleicht bekommen wir es aber einmal grundsätzlich hin, dass es in Deutschland eine Bewegung bzw. eine Kraft gibt, die dafür kämpft, dass wir die Vereinigten Staaten von Europa bekommen mit einem Parlament, das eine europäische Regierung wählt. Dann wird es dort auch einen europäischen Finanzminister geben. Vielen Dank.