Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die UN-Kinderrechtskonvention - 1992 mit Vorbehalten angenommen . Diese Vorbehalte haben sich durch Bundesgesetzgebung inzwischen zum Teil erledigt , aber eben nur zum Teil . Schlimm genug ist , dass Deutschland Kinderrechte nur für die eigenen Kinder , nicht für alle Kinder anerkennt . Noch schlimmer ist , finde ich , wenn dies über Jahre hinweg nicht geändert wird , obgleich alle so tun , als wenn die Kinder dieser Welt das Wichtigste sind , das wir haben . Die noch verbleibenden Vorbehalte betreffen im Ergebnis das Asyl- und Ausländerrecht . Warum wird das nicht endlich geändert , zumal Ausländer- und Asylrecht trotz Föderalismusreform weiterhin in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes liegen ? Insofern reicht der immer wieder vorgetragene Einwand der sogenannten Lindauer Absprache nicht - dabei handelt es sich um ein über 50 Jahre altes Abkommen , eine Verständigung zwischen Bund und Ländern - ; denn hier geht es nicht um eine ausschließliche Zuständigkeit der Länder . Rücknahme dieser Vorbehalte . Am 18 . Oktober 2006 sollte das Thema im Familienausschuss beraten werden . Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde es vertagt . Am 29 . November 2006 sollte darüber erneut im Ausschuss beraten werden . Diesmal wurde es auf Antrag der CDU/ CSU-Fraktion vertagt . Zuletzt wurde es am 5 . März 2008 , wieder auf Betreiben der CDU/CSU-Fraktion , von der Tagesordnung runtergestimmt . Das geschah jeweils - wechselseitig - mit den Stimmen des Koalitionspartners . Geschäftsordnung des Bundestags . Wenn ein Antrag nach zehn Wochen nicht im Ausschuss behandelt worden ist , kann eine Erklärung eingefordert werden , wie sie heute von der Ausschussvorsitzenden abgegeben worden ist . Dieser Antrag auf Rücknahme der Vorbehalte der UN-Kinderrechtskonvention ist seit 102 Wochen nicht im Ausschuss behandelt worden . Ich frage mich : Warum wird das durch die Regierungskoalition immer wieder verschoben ? Wenn ich zusammenfasse , dann sehe ich bestätigt , was ich immer schon vermutet habe : Diese Regierungskoalition drückt sich vor einem Bekenntnis zu Ihrer Politik . Diese Regierung ist ausländerfeindlich . Das spiegelt sich nicht nur in diesem Verfahren zu den Kinderrechten wider . Nein , es spiegelt sich auch in den Möglichkeiten behördlicher Vaterschaftsanfechtungen bei binationalen Partnerschaften wider . Es spiegelt sich an vielen Stellen wider . Es geht um Kinder , die die einzig Unschuldigen in diesem Land sind . Es geht um Kinder , die sich ihr Geburtsland nicht aussuchen . Es geht um Kinder , die aus Krisen- und Kriegsgebieten hierher zu uns flüchten . Es geht um Kinder , die ihre Familien zurücklassen mussten und um Kinder , die all ihre Hoffnungen in uns legen . Diesen Kindern versagt diese Regierung ihre Rechte . Kinderrechte in der Verfassung will sie auch nicht . Die Kinderkommission will dies partei- und fraktionsübergreifend schon . Die Koalition versagt sich dem . Wenn die Regierung das schon macht , dann soll sie dies zumindest auch in der Öffentlichkeit sagen , sich dazu bekennen und dies nicht immer mit irgendwelchen Ausflüchten und falschen Darstellungen und Bekundungen wie zum Beispiel mit dem Nationalen Aktionsplan Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010 schönreden . Lehnen Sie doch die entsprechenden Anträge ab . Bekennen Sie sich zu Ihrer eigenen Politik , aber stellen Sie sich nicht dauernd als Verfechter der Kinderrechte dar , denn das sind Sie wahrlich nicht . Herr Singhammer , wenn Sie einleitend sagen , dass diejenigen , die Kindern Rechte verweigern , nicht bei Sinnen sind , dann bestätigt sich in dieser Selbstanzeige mein Eindruck von Ihrer Fraktion . Frau Griese , Sie sagen , die SPD sei für die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung und suche jetzt parlamentarische Mehrheiten . Hier gilt einfachste Mathematik , gilt die Addition . Dazu muss man noch nicht einmal Prozentrechnung können . Mit der SPD plus der Opposition haben Sie eine parlamentarische Mehrheit . Sie müssen einfach addieren . Danke schön .