Partei: CDU/CSU
Wenn wir uns heute mit dem Antrag der Grünen befassen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wiederzubeleben, so mutet dies wie eine Pflichtübung an. In periodischen Abständen wird aus dem Lager der Opposition der Vorschlag geradezu gebetsmühlenartig wiederholt, das Tempo der Türkei in Richtung Europa zu forcieren. Bedauerlicherweise geht das Petitum bei diesem Antrag – wie bei manch anderen gleichgerichteten Überlegungen – immer in die Richtung der Europäischen Union, der europäischen Einrichtungen. Immer wird subtil unterstellt, dass „Europa“, dass die „europäischen Einrichtungen und Institutionen“ eine gewisse Bringschuld an Aktivitäten nunmehr zu leisten hätten, dass es an der Zeit wäre, dass die Europäische Union nun endlich „ihre Hausaufgaben macht“, nun endlich ihre Verpflichtungen gegenüber der Türkei einhält, um der Türkei den Weg in die Europäische Union zu ebnen. Bei Licht betrachtet sehen die Dinge jedoch ganz anders aus. Nicht die Europäische Union hat eine Bringschuld gegenüber der Türkei, vielmehr ist es gerade umgekehrt. Um in eine bestehende Gemeinschaft aufgenommen zu werden, sind die Grundsätze der Gemeinschaft zu akzeptieren, sind deren Grundlagen zu akzeptieren. Es wäre ja geradezu schizophren, wenn jemand, der sich einer Gemeinschaft anschließen möchte, darauf pochen und bauen könnte, dass die festgefügte Organisation sich deshalb verändert, weil das neue Mitglied, das um Aufnahme ersucht, in wesentlichen Teilen zu der bestehenden Gemeinschaft nicht passt. Das wäre ja genau so, als wenn jemand in einen Verein aufgenommen werden möchte, aber als Nicht-Mitglied vom Verein verlangt, dass dieser schon einmal – quasi vorab – seinen Vereinszweck ändert, um den Verein passend für ihn zu machen. Wer solch einem Gedankengang nachhängt, liegt doch völlig verkehrt, gerade andersherum wird ein Schuh aus der Sache. Derjenige, der einer Gemeinschaft beitreten will, muss von sich aus zu der Gemeinschaft passen; hierbei sehe ich gerade nicht zu überwindende Schwierigkeiten. Die Aufnahmewünsche der Türkei in die EU sollten aus verschiedener Sichtweise, auch aus historischer Sicht, beleuchtet werden. Wir müssen mindestens bis in das Jahr 1957 zurückblicken, als die Staatsmänner Europas in Rom die Verträge, die „Römischen Verträge“, geschlossen haben, um eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu begründen. Schon Jahre vorher, durch eine gemeinsam ausgerichtete Politik bei Kohle und Stahl, zusammengekommen, wurde 1957 in Rom manifestiert und fortgeschrieben, dass man sich künftig in Europa auf eine gemeinschaftliche Wirtschaftspolitik einigen wollte. Aus früheren Feinden wurden über wirtschaftliche Interessen politische Freunde. Die nunmehr von Zäunen und Schlagbäumen befreiten westeuropäischen Länder, die sechs Kernländer Europas, konnten sich ohne außenwirtschaftliche Schranken hervorragend entwickeln und haben eine noch nie dagewesene wirtschaftliche Prosperität in den letzten fünf Jahrzehnten gesehen. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich zur Europäischen Gemeinschaft und dann zur Europäischen Union entwickelt. 27 Länder Europas sind es mittlerweile, die weit über die wirtschaftlichen Interessen hinaus eine gemeinschaftliche europäische Politik auf vielen Feldern wollen. Nach den Erweiterungen der EU ist das „politische Europa“ groß geworden, es hat frühere trennende regionale Grenzen aufgehoben. Durch die deutliche Erweiterung Europas nach Süden, nach Norden und nach Osten ist Europa allerdings auch auf regionale Grenzen gestoßen. Heute gilt es, das groß gewordene Europa zu konsolidieren. Grenzen sind aber nicht nur regional zu definieren. Die Gemeinschaft darf nicht an der Oberfläche dümpeln. Europa muss gerade an Tiefgang gewinnen, um die über Jahrzehnte hin gewachsenen Grundlagen des poliZu Protokoll gegebene Reden tischen Europas überall zu implementieren und nicht zu verwässern. Neben den regionalen Grenzen gibt es auch noch ganz andere Grenzen, geistige Grenzen zum Beispiel, die die Identität Europas bedeuten. Es gibt die kulturelle Identität, es gibt die weltanschauliche Identität und es gibt die historische Identität Europas. Durch die jetzigen 27 Mitgliedstaaten Europas können im Wesentlichen diese kulturellen, weltanschaulichen und historischen Identitäten subsumiert werden – auch wenn der Beitritt Rumäniens und Bulgariens mit gewissen Schwierigkeiten versehen war. Es bleibt jedoch festzustellen, dass sich die frühere Wirtschaftsgemeinschaft hervorragend entwickelt hat zu einer Gemeinschaft, die nach außen hin mit einer gleichmäßig ausgerichteten Außen- und Sicherheitspolitik aufwartet und die ihre gemeinschaftliche Zukunft in einer gleichgerichteten Wirtschafts- und Währungspolitik sucht. Die Einführung des Euro war ein außerordentlich wichtiger und markanter Punkt in der gemeinschaftlichen Politik in Europa. Das gemeinsame Geld hat die gemeinsamen Wurzeln Europas, hergeleitet aus ihrer Tradition und aus ihrer Kultur, ganz deutlich manifestiert. An diesen Entwicklungen in Europa bis zurück ins Mittelalter hat die Türkei keinen Anteil gehabt. Die kulturellen, die geistigen und die historischen Wurzeln Europas sind nicht die gleichen wie die der Türkei. Wenn die Türkei also Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft sucht, dann kann man sich nicht auf eine aus gemeinschaftlichen Wurzeln herrührende Tradition berufen. Die Interessen der Türkei liegen heute auf wirtschaftlichem Gebiet. Die gewünschten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind Verhandlungen, um der Türkei wirtschaftliche Vorteile zu bringen. Dies ist nichts Schlechtes, und Verhandlungen werden seit Jahrzehnten betrieben. Von den wirtschaftlichen Interessen zu unterscheiden sind aber eben die tiefer gehenden Überlegungen; die Frage lässt sich darauf reduzieren: Ist die Türkei ein europäisches Land, das in die EU aufgenommen werden kann, oder nicht? Die augenblicklichen Diskussionen sind daher manchmal etwas peripher. Gewiss hat die Türkei augenblicklich nicht die Reife, die man sich von einem rechtsstaatlichen, demokratisch verfassten Land vorstellt. Verstöße gegen die Meinungsfreiheit sind evident. Erst vor wenigen Wochen wurden Journalisten in der Türkei festgenommen wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Organisation Ergenekon, die sich gegen Ministerpräsident Erdoğan wendet. Die Religionsfreiheit ist in der Türkei in großen Teilen nicht gegeben. Noch immer können Kirchen und christliche Glaubensgemeinschaften kein Eigentum erwerben, noch immer ist die Ausbildung für Priester und Ordensleute in der Türkei nicht möglich. Die Enteignungen beim 1 600 Jahre alten Kloster Mor Gabriel sind ein unglaubliches Zeugnis dafür, dass die Religionsfreiheit, insbesondere die Religionsfreiheit der Christen, in der Türkei geradezu mit Füßen getreten wird. Auf dem Christenverfolgungsindex 2011 rangiert die Türkei auf Platz 30, noch vor Weißrussland und dem Sudan. Die Türkei kommt auch bei der Zypern-Politik, was die Fortschrittsberichte der EU anbelangt, außerordentlich schlecht weg. Auch dadurch gibt die Türkei zu erkennen, dass sie sich an internationales Recht und an international übliche Vorgehensweisen nicht halten möchte. Diese Dinge mögen überwindbar sein. Anstelle der geknebelten Presse könnte nach einem langen Prozess durchaus auch Pressefreiheit treten, Christen und andere Religionsgemeinschaften könnten längst mit ähnlichen Rechten ausgestattet sein wie die vorherrschende Religion im Lande, der Islam. All dies erwarten wir seit langem schon gerade auch deswegen, weil uns die Türkei als Nachbar nahesteht. All dies würde aber nicht das Grundsätzliche entkräften, nämlich, dass die Türkei kein europäisches Land ist. Ein Land, das zu mehr als 90 Prozent in Asien liegt, kann durch keinerlei rhetorische Volte zu einem europäischen gemacht werden. Um einen ehrlichen Umgang mit der Türkei zu pflegen, ist es an der Zeit, der Türkei zu sagen, dass das türkische Interesse an einer besser koordinierten Wirtschaftspolitik durchaus respektiert und protegiert werden kann, dass wir aber nicht in eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft zurückfallen wollen. Die Lösung, die die Bundeskanzlerin Angela Merkel auch in der Türkei sehr offen vertreten hat, ist daher richtig. Die Türkei kann mit einer privilegierten Partnerschaft all die wirtschaftlichen Überlegungen treffen, die sie sich in Bezug auf die EU vorstellt. Eine privilegierte Partnerschaft ist nichts Ehrenrühriges, ein Beitritt in die EU ist das allerdings auch nicht. Die Ehrlichkeit gebietet es auch, den Türken zu sagen, was möglich ist und was nicht – und ein Beitritt ist nicht möglich. Wenn ein Beitritt also nicht möglich ist, sind auch Beitrittsverhandlungen nur Hinhaltetaktiken. Dies ist nicht seriös. Beitrittsverhandlungen, wie von den Grünen jetzt gefordert, wiederzubeleben, bedeutet nichts anderes, als diese Hinhaltetaktiken fortzusetzen. Damit ist der Türkei jedoch nicht gedient; dafür stehen wir auch nicht zur Verfügung.