Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Das EU-Kartellrechtsverfahren gegen Eon ist in der Vergangenheit , Herr Minister Glos , in der Tat sehr gespenstig gelaufen . Ich hätte mir gewünscht , dass kein Deal , so wie es geschehen ist , abgeschlossen worden wäre , sondern dieses Kartellrechtsverfahren erst einmal ganz normal durchgeführt worden wäre . Mich beunruhigt nicht , dass Eon sein Übertragungsnetz verkaufen möchte . Dabei handelt es sich um eine freie unternehmerische Entscheidung . Diesen Schritt würden wir durchaus begrüßen . Es kann aber nicht sein , dass ein Deal geschlossen wird , wobei wir den Preis dafür nicht erfahren . So etwas sollte es nicht geben . Gerade in der Energiewirtschaft brauchen wir strukturelle Reformen . Wir müssen hier Strukturen aufbrechen . Dabei geht es darum , dass die Stromerzeugung von der Netzverantwortung in gewisser Weise getrennt wird . Wir haben hierzu einen entsprechenden Antrag eingebracht und darin festgehalten : Die eigentumsrechtliche Entflechtung stellt für uns die Ultima Ratio dar . Zugleich haben wir in einem weiteren Antrag die Schaffung einer Netz AG für Deutschland , in die alle Netze von Netzbetreibern eingebracht werden , vorgeschlagen . Eine solche Netz AG sollte unabhängig arbeiten und Investitionsentscheidungen treffen können , also alle Verantwortung für die Netze tragen , damit auf der einen Seite dem Durcheinander und auf der anderen Seite der Marktkonzentration , die wir augenblicklich haben , ein Ende gemacht wird . Außerdem wollen wir eine Entflechtungsnorm aufnehmen . Auch das ist eine wichtige Forderung . Das Kartellamt muss die Möglichkeit haben , bestimmte Strukturen gerade im Erzeugungsbereich aufzubrechen . Dazu braucht man mehr als nur einige wenige Gesetzeskorrekturen , nämlich vielmehr ein Schwert , mit dessen Hilfe entsprechende Maßnahmen tatsächlich durchgesetzt werden können . Was in die derzeitige politische Landschaft passt , das ist die Frage , wer , wenn jemand die Netze verkauft , sie kaufen soll . Plötzlich kommt die Debatte auf , ob nicht der Staat der Eigentümer der Netze sein sollte . Diese Einstellung aufseiten der Linken wundert mich nicht . Aber in Richtung SPD und Grünen muss ich sagen : Wir haben doch erlebt , dass der Staat eben nicht der bessere Verwalter ist . Als Beispiel nenne ich die Bahn . Hier sind wir derzeit in schwierigsten Privatisierungsberatungen . Dies zeigt , dass es nicht sinnvoll ist , den Staat zum Verwalter zu machen . Die DDR haben wir mit all den wirtschaftspolitischen Dissonanzen , die es dabei gegeben hat , hinter uns gelassen . Das kann es nicht sein . Ich hoffe , Herr Minister Glos , dass Sie die Kraft haben , sich hier durchzusetzen , und dass Sie die Marktöffnung an dieser Stelle positiv begleiten und nicht durch mehr Staat intervenieren wollen . Wir haben heute den Gesetzentwurf zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung vorliegen . Beim Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz , das ja ein weiteres Mal verändert werden soll , gibt es eine Besonderheit . Die Ausgangslage war , dass auf der Basis der Daten von 1998 im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung von 2002 bis 2005 CO2-Einsparungen im Umfang von 10 Millionen Tonnen und bis 2010 im Umfang von mindestens 20 Millionen Tonnen erfolgen sollen . In der Zwischenzeit hat die Bundesregierung einen Bericht , eine Art Zwischenbilanz , vorgelegt . Dieser Bericht gibt sehr klar und deutlich zu erkennen , dass diese Einsparungen nicht annähernd erreicht wurden . Das heißt , das Instrument hat nicht gewirkt . Die Bundesregierung hat jetzt entschieden , einen Turnaround zu machen und zu sagen , wir wollen weiter fördern , weil das Ergebnis nicht gestimmt hat , und zwar so lange , bis ein Ergebnis herauskommt , das uns passt . Dem Bericht ist auch zu entnehmen , dass durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz bis 2010 mit Zusatzkosten , die die Verbraucher zu tragen haben , im Umfang von 5 ,6 Milliarden Euro zu rechnen ist . Das bedeutet eine Steigerung der Kosten bis 2010 um 1 ,2 Milliarden Euro . Wer hat diese Zusatzkosten zu tragen ? - Natürlich wieder einmal die Energiekunden . Das ist nicht akzeptabel , ganz zu schweigen davon , dass auch diese Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes im Grunde genommen technologieselektiv ist . Hier will Politik eine ganz bestimmte Technologie umsetzen . Auch wenn die Instrumente nicht greifen und das Ergebnis nicht zufriedenstellend ist , soll weitergemacht werden . Nun , so hat Minister Glos ausgeführt , sollen bis 2020 25 Prozent des gesamten Stroms in Deutschland durch Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt und damit eine Verdoppelung vorgenommen werden . Darüber hinaus ist zu bedenken , dass mit der Verlängerung der Laufzeit des Gesetzes auch eine Ausweitung des Geltungsbereichs einhergeht . Es sollen jetzt nicht nur kleinere Anlagen Fördermittel beantragen dürfen , sondern auch größere Anlagen . Das heißt , die Größengrenzen werden gestrichen und die Wärmenetze sollen mit in die Förderung hinein . Die Anzahl der zu fördernden Anlagen und Netze wird also steigen . Es wird ein Finanzvolumen von 750 Millionen Euro pro Jahr aufgesetzt , und zwar gedeckelt . Darüber hinaus soll für diejenigen , die solche Anlagen betreiben , die Möglichkeit bestehen , bis Ende 2014 ihren Dauerbetrieb anzumelden . Die Förderung würde dann bis 2020 laufen . Das bedeutet im Umkehreffekt : Durch die Änderung dieses Gesetzes werden - wiederum zulasten der Verbraucher - bis 2020 weitere 7 ,5 Milliarden Euro als Fördermittel gebunden . Dieses Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz entwickelt sich zu einem Dauersubventionsinstrument . Wir haben davon ja schon einige andere ; das kennen wir aus der Vergangenheit . Das können wir von der FDP-Bundestagsfraktion nicht akzeptieren . Wir sagen : Die neuen Fördertatbestände bringen neue Informationspflichten , also neue Bürokratie , mit sich . Pro Jahr fallen dadurch Verwaltungskosten von circa 430 000 Euro für die jeweiligen Einheiten an . Diese Belastungen entstehen Wirtschaft und Verwaltung in diesem Bereich zusätzlich . Wir , die FDP-Bundestagsfraktion , haben schon lange gefordert , dass die Instrumente , die angewandt werden , um Klimaschutz zu realisieren , dringend durchforstet werden müssen . Die Liberalen haben den Entwurf eines Wärmegesetzes eingebracht . Dieses Wärmegesetz sollte in den Emissionshandel integriert werden . Dann gäbe es an dieser Stelle Klimaschutz plus Kosteneffizienz und somit eine ganz andere Bilanz . Das , was die Bundesregierung jetzt andenkt , also eine Verlängerung der Geltungsdauer des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes , mit dem die festgelegten Ziele - ich sage es noch einmal sehr deutlich - nicht erreicht , sondern verfehlt worden sind und das zusätzliche Kosten verursacht , wird die Verbraucher unter dem Strich belasten , ohne dass es zu dem notwendigen Ergebnis und zur Einführung marktwirtschaftlicher Instrumente kommt . Dies lehnen wir deutlich ab . Zu dieser Debatte passt eine Umfrage . An diese will ich erinnern , weil natürlich immer wieder die Frage im Raum steht , wie nahe wir in der Energiepolitik an der Realisierung unseres Zielkanons , bestehend aus Klimaschutz , Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit , sind . In einer aktuellen Umfrage des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung wurden 200 Energieexperten aus Deutschland danach befragt , was nach ihrer Beobachtung Priorität in der Energiepolitik hat , die die Bundesregierung betreibt . Die Forscher sagten : Höchste Priorität hat bei der Bundesregierung mit 61 Prozent die Umweltverträglichkeit , nur noch mit 25 Prozent die Wirtschaftlichkeit und mit mageren 14 Prozent die Versorgungssicherheit . Herr Minister Glos , das zeigt sehr deutlich : Sie haben bescheinigt bekommen , dass das , was Sie leisten , nicht dazu beiträgt , dass der in der Energiepolitik bestehende Zielkanon , der gerade für die Wirtschaftspolitik , für Sie als Ressortleiter von besonderer Bedeutung wäre , ausgewogen realisiert wird . Sie müssten dafür sorgen , dass Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit eine Einheit mit dem Klimaschutz bilden können . Das tun Sie leider bis heute nicht . Deshalb mahnen wir Liberalen Sie noch einmal : Tun Sie etwas , um diesen Zielkanon endlich in ein Gleichgewicht zu bringen ! Sorgen Sie für mehr Wettbewerb und sorgen Sie auch dafür , dass die Privatverbraucher genauso wie die Unternehmen in unserem Land nicht über Gebühr mit Kosten belastet werden , wodurch sie weniger wettbewerbsfähig sind ! Die FDP-Bundestagsfraktion legt Ihnen heute einen Antrag vor , der sich mit mehr Wettbewerb im Messwesen im Strom- und Gasbereich befasst . Gerade im Messbereich gibt es eine große Chance . In den Haushalten und Unternehmen gibt es 125 Millionen Messgeräte für Wasser , Strom und Gas . Hier Wettbewerb zu schaffen und mit intelligenten Zählern und Messmethoden den Verbrauchern zu verdeutlichen , wann sie wie viel Strom verbrauchen und wie sie ihren Stromverbrauch regulieren können , bietet eine hervorragende Chance , Gebühren zu sparen . Diese Chance gibt es sowohl für die Wirtschaft als auch für die Privatverbraucher . Herr Minister Glos , zwei Dinge sind nach unserer Ansicht nicht in Ordnung : Sie treten in Ihrem Gesetzentwurf für eine Öffnung des Messwesens innerhalb von sechs Jahren ein . Sie möchten , dass zunächst das Gewerbe und die Industrie davon profitieren und erst dann , zeitversetzt , die Privatkunden , also die Haushalte . Zu dieser Abstufung sagen wir : Sie sind nicht ehrgeizig genug . Gehen Sie schneller voran . Sie brauchen keine sechs Jahre , um die Marktöffnung zustande zu bringen . Sorgen Sie dafür , dass die Marktöffnung schnellstmöglich erfolgt .