Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Herbst vor zwei Jahren begannen die USA ihren militärischen Feldzug gegen den Terrorismus . Die Bundesrepublik folgte in - wir erinnern uns - bedingungsloser Solidarität vorerst nach Afghanistan . - Nein , Herr Nachtwei . Da haben Sie eine Gedächtnislücke . Lesen Sie noch einmal nach ! Seither diskutieren wir in regelmäßigen Abständen über Bundeswehrmandate bzw . über deren Verlängerung und Ausweitung - auch heute wieder . So entsteht langsam der Eindruck , als ob es sich um Routine handele . Das ist es aber nicht . Denn es geht um Kampfeinsätze und um ein Kriegsmandat in einem explosiven Land . Die PDS im Bundestag bleibt dabei : Schon das Erstmandat war falsch . Wir werden wieder Nein sagen . Herr Bundesaußenminister , wir debattieren im Übrigen über die Fortsetzung des Einsatzes nicht deswegen , weil dies im Grundgesetz verlangt wird , sondern deswegen , weil Sie dieses falsche Mandat verlängern wollen . In der richtigen Welt gibt es eine ganz einfache Folge : Man setzt sich ein Ziel und bestimmt Mittel und Wege . Nach einer gewissen Zeit überprüft man alle drei : das Ziel , den Weg und die Mittel . Sie tun das nicht . Sie bilanzieren nicht einmal , was von dem einstigen Kriegsziel übrig geblieben ist , obwohl jeder weiß : Osama Bin Laden ist nicht gefunden worden . Die Taliban melden sich zurück . Der Drogenanbau ist umfangreicher denn je . Mit den Rauschgewinnen werden neue Kriege entfacht . - Was soll also die Verlängerung eines falschen Mandates ? Vor zwei Jahren hatte der Bundesverteidigungsminister ausdrücklich betont , Deutschland werde sich nicht an Kampfeinsätzen beteiligen . Das war schon damals wenig glaubwürdig . Das wird noch unglaubwürdiger , wenn man weiß , dass das KSK mit im Einsatz war , jenes Krisenspezialkommando , von dem Phoenix in dieser Woche berichtete : Keiner darf sagen , wer er ist . Keiner darf sagen , was er tut . Aber jeder ist ein Spezialkrieger vor dem Herrn . Auch einen weiteren Vorwurf bekommen Sie nicht entkräftet . In demselben Maße , wie die USA im Irakkrieg um Entlastung buhlen , wächst das deutsche En-gagement in Afghanistan . Dafür hat der Bundeskanzler das ausdrückliche Lob des US-Präsidenten eingeheimst ; aber ein Friedenspreis ist das Gegenteil davon . Wir haben immer davor gewarnt , den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak durch die Hintertür zu unterstützen . Auch deshalb werden wir wieder mit Nein stimmen . Noch einen Anwurf will ich Ihnen nicht ersparen . Sie kürzen den Rentnern die Rente . Sie nehmen Arbeitslosen die Hilfe und kassieren von Kranken Gebühren . Zugleich beschließen Sie Mal um Mal , Millionen am Hindukusch zu verpulvern . Um Irrtümern vorzubeugen : Ich gehöre nicht zu den Linken , die den Wehretat so weit aufteilen , bis alle Übel der Welt gelöst sind . Aber ein Widerspruch bleibt ; denn Sie reformieren den Sozialstaat bis zur Unkenntlichkeit . Herr Bundesaußenminister , um auf Ihren Zuruf zu antworten : Wenn Sie die letzte Stufe der Steuerreform vorziehen , gehen meiner Heimatstadt Berlin 400 Millionen Euro zusätzlich zu dem verloren , was uns SPD und CDU mit dem Bankenskandal eingebrockt haben . Hier wäre das Geld besser eingesetzt , als es am Hindukusch zu verpulvern . Kurz und gut : Das Ziel ist verlogen , der Weg ist falsch und die Mittel sind vergeudet . Deshalb lehnt die PDS die Verlängerung des Afghanistanmandates ab .