Partei: CDU/CSU
Herr Wieland , zu Berlin komme ich nachher noch . Verfahren , die in Gang sind und betrieben werden , muss man so betreiben , dass man sie gewinnt . - Lassen Sie mich bitte ausreden , Herr Wieland . Die Frage war beendet . - Das heißt aber nicht , dass man deswegen das Verfahren als gut empfinden muss . Diese Möglichkeit , alle vier Jahre die Politiker und die Parteien zur Verantwortung zu ziehen , wäre bei der Gesetzgebung durch Volksentscheide eingeschränkt . Damit würde insgesamt eine Abwertung des Parlaments einhergehen , und es würde zu einem weiteren Bedeutungsverlust beitragen , der bereits durch die Normenflut der europäischen Institutionen und die unsägliche Neigung , politisch brisante Debatten mehr in Talkshows als im Parlament auszutragen , eingetreten ist . Fünftens . Letztlich wäre die föderale Grundstruktur unseres Staates tangiert , weil die in Art . 79 Abs . 3 des Grundgesetzes garantierte grundsätzliche Beteiligung der Länder an der Gesetzgebung nicht mehr gewährleistet wäre . Eine Konkurrenzvorlage durch den Bundesrat sehen die Gesetzentwürfe nämlich nicht vor . Für unsere Fraktion sind damit die Gründe für eine Ablehnung im Wesentlichen die gleichen , die ich Ihnen anlässlich der ersten Lesung der vorliegenden Gesetzentwürfe bereits genannt habe . Schauen wir uns aber noch einmal die Hauptargumente der Entwurfsverfasser an ! Die Entwurfsverfasser behaupten immer wieder , durch die Möglichkeit von Plebisziten auf Bundesebene könne man der Politikverdrossenheit und dem Verlust des Vertrauens in die Politiker entgegenwirken . Den Gegnern von Plebisziten wird vorgeworfen , sie würden das Wahlvolk für dumm halten und kein Vertrauen in dessen Entscheidungskompetenz haben . Beides , Herr Wieland , ist nachweislich falsch und nichts anderes als plumpe Stimmungsmache und purer Populismus . Ich habe im Übrigen noch nie verstanden - vielleicht hören Sie zu ; dann verstehen Sie es - , warum der Vorschlag , dem Parlament in wichtigen Fragen die gesetzgeberische Entscheidungskompetenz zu entziehen und dem Volk zu übertragen , ausgerechnet zu einem höheren Vertrauen in die Parlamentarier führen soll . Was die behauptete höhere Wahlbeteiligung anbelangt - jetzt komme ich zu Berlin - , beweisen nicht nur die in Berlin durchgeführten bzw . bevorstehenden Volksentscheide das Gegenteil . 36 Prozent Wahlbeteiligung bei der Frage Tempelhof und eine in gleicher Höhe erwartete Wahlbeteiligung bei der Frage Pro Reli sprechen eine deutliche Sprache , nämlich : Direkte Demokratie führt eben nicht zu einer höheren Wahlbeteiligung . Was das Thema Politikverdrossenheit anbelangt , hat in diesem Zusammenhang der Regierende Bürgermeister von Berlin seinen eigenen Beitrag geleistet , indem er im letzten Jahr vor der Abstimmung verkündete , dass der Berliner Senat unabhängig von der Entscheidung des Volkes über Tempelhof den City-Airport schließen werde . Neue Argumente sind nicht ersichtlich , auch nicht durch Herrn Wieland . Deshalb hat sich an meinem Fazit von vor drei Jahren nichts geändert . Ich fasse zusammen : Schon die Ergänzung unserer repräsentativen Demokratie um plebiszitäre Elemente auf Bundesebene würde die Wesenszüge unserer Demokratie verändern . Ich kann deshalb nur raten : Erstens . Unterschätzen wir nicht die Gefahr des Populismus , die in Plebisziten steckt ! Zweitens . Geringschätzen wir nicht unsere geschichtlichen Erfahrungen damit ! Drittens . Überschätzen wir nicht deren Bedeutung im Kampf gegen Politikverdrossenheit ! Deshalb plädiere ich dafür , unser ausgewogenes parlamentarisches Verfahren und unseren starken Föderalismus wertzuschätzen . Unsere Bundestagsfraktion lehnt daher alle vorliegenden Gesetzentwürfe ab . Vielen Dank .