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Partei: SPD
Selbstverständlich . Bundeskanzler Gerhard Schröder hat gesagt , daß der Aufbau Ost und , ganz dezidiert eingeschlossen , die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit bzw . der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur oberste Priorität haben . Der Bundeskanzler , die Bundesregierung , mich eingeschlossen , und , so denke ich , auch die Mitglieder des zuständigen Ausschusses sind nicht so vermessen , daß sie die in einer früheren Legislaturperiode von uns bzw . den entsprechenden Experten erstellten Prognosen über das Verkehrsaufkommen _ ich nehme nur diesen einen Faktor _ von einer Überprüfung ausschlössen . Diese Überprüfung schließt , unabhängig von den grundsätzlichen Aussagen der Bundesregierung , auch Alternativen ein . Ansonsten hat aber der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nach wie vor absolute Priorität . .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Möllemann , halten Sie eine Erhöhung der Mittel in diesem Jahr im Bildungs- und Forschungsbereich um rund 900 Millionen DM tatsächlich für unredlich angesichts dessen , daß in den letzten Jahren unter Ihrer Regierungsverantwortung keine Erhöhung , sondern eine Kürzung stattgefunden hat und daß die neue Regierung hiermit ein herausragendes Signal gesetzt hat , das in dieser Form in den letzten Jahren nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen war ? . Jürgen W . Möllemann  : Frau Präsidentin , ich möchte mich kurz vergewissern : Ich habe doch die Geschäftsordnung richtig in Erinnerung , daß eine solche Frage und meine Antwort darauf nicht auf meine Redezeit angerechnet werden ? . _ Das ist gut . Deswegen möchte ich Ihre Frage gründlich beantworten .
Partei: FDP
Der Bundesregierung ist bekannt , daß infolge des Strukturwandels in der Landwirtschaft ein Umnutzungspotential ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude besteht . Dieser regional sehr unterschiedlich ausgeprägte Umnutzungstrend ist schon bisher von den mit dem Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz 1993 beschlossenen baurechtlichen Vorschriften unterstützt worden . Im einzelnen ergibt sich hierzu auf Grund einer vom Bauministerium in Auftrag gegebenen Rechtstatsachenuntersuchung zur baulichen Nutzung des Außenbereichs , die vom Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik , Berlin , durchgeführt wurde , daß sich auch in ländlichen Regionen außerhalb des Umkreises von Ballungszentren die Nutzungsstrukturen weiter ändern . Dabei findet eine Umnutzung hauptsächlich zugunsten der Wohnnutzung statt . Umnutzungstrends in Richtung Gewerbe sind demgegenüber weniger stark ausgeprägt . Sie spielen im wesentlichen in verkehrlich gut erschlossenen Gebieten eine Rolle . Das geltende Bauplanungsrecht hat diese Entwicklung durch Erleichterung der Umnutzung vorhandener Bausubstanz im Außenbereich flankiert , insbesondere durch die Verbesserungen des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes , die deshalb nach Auffassung der Bundesregierung in das Dauerrecht des Baugesetzbuches übernommen werden sollten . Diese gesetzgeberischen Maßnahmen haben sich vielerorts auch bereits in der Baugenehmigungspraxis niedergeschlagen . Nach der oben genannten Rechtstatsachenuntersuchung haben die Erleichterungen im Bereich des Wohnungsbaus durchaus in nennenswertem Umfang zu zusätzlichen neuen . noch : Parl Staatssekretär Joachim Günther Prozent , in den neuen Bundesländern knapp 15 Prozent der begünstigten Vorhaben nur auf Grund der neuen Regelungen genehmigungsfähig . Damit sind in den Landkreisen der alten Bundesländer durchschnittlich jährlich etwa elf Wohnungen je Baugenehmigungsbezirk zusätzlich möglich geworden . Indessen ist festzustellen , daß die bei der Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude jetzt mögliche zusätzliche dritte Wohneinheit nach den Ergebnissen des Forschungsprojektes eher selten genutzt wird . Bei der in dieser Legislaturperiode anstehenden Novellierung des Baugesetzbuches , deren Einzelheiten zur Zeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden , wird zu entscheiden sein , wie der weiterhin notwendige Schutz des Außenbereichs mit dem Strukturwandel der Landwirtschaft in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden kann .
Partei: SPD
Ja , ich will mich bemühen , das schnell zu klären . Herr Kollege Laumann , Sie stellen eine Frage , die viele Kollegen , die Standorte in ihrem Wahlkreis haben , jetzt stellen . Ich kann Ihnen ausdrücklich sagen : Gemäß dem Eckpfeilerpapier Die Bundeswehr sicher ins 21 . Jahrhundert von Anfang Juni dieses Jahres wird die territoriale Wehrverwaltung im Gleichklang mit der territorialen Wehrorganisation gestrafft . Hierzu wird die Zahl der Wehrbereichsverwaltungen von sieben auf vier reduziert . Die Zuständigkeitsbereiche und die Standorte der verbleibenden Wehrbereichsverwaltungen werden im Rahmen der Feinausplanung festgelegt .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Anfang feststellen, dass alle Fraktionen im Deutschen Bundestag außer die Linke die Funkzellenabfrage befürworten und ihren Einsatz in der Strafverfolgung als sinnvoll und notwendig erachten. Ich danke auch Frau Kollegin Schieder, dass Sie hier intensiv ausgeführt haben, unter welchen Voraussetzungen bzw. Fallgestaltungen eine Funkzellenabfrage sinnvoll ist, und dass sie gerade dann, wenn sie verhältnismäßig ist, ein notwendiges Mittel polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Arbeit ist. Die Auskunft, ob sich bestimmte Mobiltelefone von Tatverdächtigen in einer Funkzelle befinden, ist eine sinnvolle und verhältnismäßige Auskunft, die wir brauchen, um schwerste Straftaten zu verfolgen, Frau Wawzyniak. Es werden ja auch – ich weiß nicht, ob Sie sich das einmal angeschaut haben – nur Verkehrsdaten gespeichert. Verkehrsdaten bedeutet: Rufnummer, Beginn und Ende der Kommunikation und Telekommunikationsdiensteanbieter.
Partei: GRUENE
Da Sie vorhin so ausweichend geantwortet haben , möchte ich Sie ganz konkret fragen : Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Beteiligung von Zivilpolizei oder Mitarbeitern von Verfassungsschutzämtern an den Aktionen wie in der Ursprungsfrage dargestellt ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich darf darauf hinweisen , dass ich für die Bundesregierung nie ausweichend , sondern immer nur korrekt antworte . Über die Fragen nach Beteiligungen von Verfassungsschutzmitarbeitern ist im Parlamentarischen Kontrollgremium zu diskutieren ; insofern wiederhole ich mich . Mir ist außerdem nicht bekannt , dass Beamte der Bundespolizei in diesem Zusammenhang in irgendeiner Weise tätig geworden sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , ich habe die Notwendigkeit nicht gesehen . Die Diskussion der letzten Tage hat ja auch außer Zweifel gestellt , daß die Grenzen der Verfassung mit dem Wort Staatsnotstand nicht außer Kraft gesetzt werden . Richtig ist , daß diese Diskussion zur Klarstellung beigetragen hat . Dem möchte ich nichts weiter hinzufügen . In der Tat ist der Begriff Staatsnotstand keine Legitimation , die Grenzen der Verfassung nicht zu beachten . Vielleicht dient unser Frage- und Antwort - Wechsel dazu , das noch einmal klarzustellen . Diese Klarstellung kann auch dazu beitragen , daß wir die Diskussion über eine mögliche Grundgesetzänderung nicht in einem Klima wechselseitiger Verdächtigungen führen . An der Lösung des Problems müssen wir ja gemeinsam beteiligt sein . Ihr Parteivorsitzender hat in diesem Zusammenhang vom Bestand der Funktionsfähigkeit des demokratischen Staates gesprochen . Das ist auch nur eine andere Formulierung für das , was ich als Krise bezeichne . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nach Aussage von Bundesminister Röttgen und der Frau Parlamentarischen Staatssekretärin Reiche ist heute im Kabinett auch über die verschiedenen Möglichkeiten zur Erhöhung der Sicherheit in deutschen Atomkraftwerken gesprochen worden. Ist in dem Zusammenhang auch darüber gesprochen worden, das seit dem Jahr 2004 entwickelte und in den Jahren 2009 und 2010 erprobte neue Kerntechnische Regelwerk anzuwenden? Das Kerntechnische Regelwerk legt fest, in welcher Form erhöhte Sicherheitsanforderungen an Atomkraftwerke gegenüber dem alten Regelwerk aus den 70er-Jahren gestellt werden. Das ist nicht nur sicherheitstechnisch, sondern auch finanziell relevant. RWE hat angekündigt, die Regelungen bei Biblis A rechtlich zu überprüfen. Wenn die Sicherheitsanforderungen höher und die Gewinnmöglichkeiten also geringer sind, sind auch mögliche Schadenersatzzahlungen geringer. Wir haben nachgefragt, ob dieses Regelwerk sofort in Kraft gesetzt werden kann. Antwort war, es gebe keine Vereinbarung mit den Ländern. Nun meine Frage. Auf dem Webserver des Umweltministeriums findet sich – zumindest war das bis heute 12 Uhr der Fall – eine vom 4. Juni 2009 stammende Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern mit Unterschrift der zuständigen Landesminister, in der steht: Die Erprobungsphase beginnt am 1. Juli 2009 und wird am 31. Oktober 2010 abgeschlossen. … Erst am Ende des Verfahrens erfolgt die Veröffentlichung durch das Bundesumweltministerium im Bundesanzeiger … Dieses Dokument war dem Minister und der Staatssekretärin nicht bekannt. Ist es dem Rest der Bundesregierung bekannt?
Partei: FDP
Ich möchte den Herrn Staatssekretär doch noch fragen , ob die Plafondierung zum Ausbau des Nahverkehrs in den verschiedenen Ballungsgebieten der Bundedsrepublik ausreicht oder ob nicht eine Erhöhung der Mineralölsteuer , zweckgebunden ausgegeben , für den Ausbau des Nahverkehrs nötig wäre .
Partei: GRUENE
Nein , das kommt ja noch zu Ihrer Redezeit hinzu . - Ich kann mir folgende Frage nicht verkneifen : Was tun Sie denn , wenn Sie erstens feststellen , daß der Quotenpreis nach oben steigt - Sie gehen ja davon aus , daß mit einem solchen Börsenmodell der Quotenpreis nach unten geht - , sich also in die andere Richtung entwickelt ? Was machen Sie zweitens , wenn Sie feststellen , daß die Grünlandregionen nun überhaupt nicht mehr bewirtschaftet werden und daß die Milchviehhaltung von dort weggeht in Gunstlagen ? Das dritte : Warum eigentlich ist ein Börsenmodell so viel weniger verwaltungsaufwendig als ein Pool ? Flurbereinigungsverfahren , die viel komplizierter und komplexer sind als ein solcher Pool , wie er beispielsweise vom DLV vorgeschlagen wurde , funktionieren doch auch . Was ist nun eigentlich das Argument dagegen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff, Staatsminister Roth flüstert mir gerade zu, dass wir uns dazu in Abstimmung – auch mit anderen europäischen Staaten – befinden. Genaueres kann ich Ihnen aus dem Stand nicht sagen. Wenn Sie und der Präsident einverstanden sind, würden wir das gerne kurzfristig schriftlich beantworten.
Partei: GRUENE
Herr Minister, Sie haben gerade gesagt: „Und sie ist europarechtskonform.“ Wie kann es dann sein, dass Sie diese Meinung vertreten, vonseiten des Bundesjustizministeriums am Mittwoch im Rechtsausschuss aber erhebliche Bedenken geäußert wurden und die Vertreterin Ihres Hauses, die Sie in den Rechtsausschuss geschickt haben, auf Nachfrage sagte: Das muss man einmal abwarten, wie Europa das sieht; wir haben uns angenähert; aber wir wissen nicht, wie die rechtliche Haltung auf europäischer Ebene ist. Wer hat denn jetzt gelogen?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, das ist die graue Theorie. Ich bedanke mich zunächst einmal bei Ihnen – das ist ja die dritte Frage, die ich zu diesem Thema gestellt habe –, dass Sie mir jetzt noch einmal schriftlich beantwortet haben, wie viele Scharfschützen die Bundeswehr in den letzten Jahren bis heute in Afghanistan eingesetzt hat. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass sich die Anzahl von 2008 bis 2010 verdreifacht hat. Dadurch wird diese Anfrage, die ich hier jetzt noch einmal gestellt habe, besonders dringlich. Sie wissen – darauf habe ich mich ja bezogen –, dass der Stern von einem Scharfschützen berichtet hat, der in Afghanistan eingesetzt ist, und er hat auch darüber berichtet, dass noch mehrere solcher Scharfschützen mit einem solchen Auftrag dort sind. Der Auftrag soll darin bestehen, dass sich der Scharfschütze an einer Durchgangsstraße postiert und möglicherweise ein bis zwei Tage im Gras liegt und wartet, bis ein vermutlicher, feindlicher Kämpfer auftaucht, um ihn dann aus großer Entfernung – 800 Meter oder ähnlich weit entfernt – zu bekämpfen, das heißt, zu erschießen. Alle meine Fragen zielen darauf hin: Nach welchen Kriterien entscheiden Scharfschützen – nicht allgemein; das könnte ich auch nachlesen –, wenn sie alleine dort warten, sich also nicht in einer Kampfhandlung befinden – sie warten dort, bis jemand kommt –, ob es sich bei der Person, die sie an bzw. auf der Straße sehen – meinetwegen einen jungen Mann, der sich vielleicht an der Straße zu schaffen macht –, um eine Person handelt, gegen die sie militärisch, das heißt, durch Töten, vorgehen? Ich habe besonderen Anlass zu dieser Frage: Ich habe den Spiegel von dieser Woche gelesen, dessen Lektüre ich Ihnen dringend empfehlen kann. Er enthält einen längeren Artikel über US-amerikanische NATO-Soldaten, die sich geradezu einen Spaß daraus gemacht haben, dort Unschuldige, also Nichtkämpfer, zu töten und sich anschließend, indem sie die Köpfe der Getöteten hochhalten, als Trophäenjäger zu präsentieren. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wie kann man ausschließen, dass durch diese Scharfschützen auch Unschuldige getroffen werden, die nicht an Kampfhandlungen beteiligt sind?
Partei: FDP
Herr Schmude , ich wollte die Überschrift , die Sie gewählt haben , zitieren . _ Herr Schmude hat geschrieben Keine Angst vor Roben und hat unter dieser einleuchtenden Überschrift seine Erwägungen dazu dargestellt , warum die Rechtsfortbildung durch Richter nicht etwas Furchterregendes und unser System Verwirrendes sein muß , sondern etwas sehr Nützliches und Weiterführendes sein kann _ eine Ansicht , die ich nicht unbedingt teile . 18100 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 209 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 .
Partei: SPD
Wir haben überhaupt keine Zeit, über diesen Änderungsantrag zu reden, weil nämlich die Streikenden und die, die jetzt auf die Straße gegangen sind und sich das nicht mehr gefallen lassen, es verdient haben, einen Betriebsrat zu wählen. Es ist immer schlecht, wenn die Politik sich einmischt. Ich wäre froh, wenn wir keinen Mindestlohn gebraucht hätten, und ich wäre froh, wenn wir eine Tarifbindung wie in Österreich, Schweden oder anderswo hätten, wo es ganz hohe Tariflöhne gibt. Ich wäre auch froh, wenn wir nicht in Leiharbeit und Werkverträge hätten eingreifen müssen und sie so gehandhabt worden wären, wie es vorgesehen ist, und ich wäre froh, wenn es überall Betriebsräte gäbe. Aber wir sehen: So einfach ist die Welt nicht. Wir sehen, dass es notwendig ist, dass die Politik eingreift. Wir wollen eines erreichen: Wir wollen die Möglichkeit geben – dafür sind vier Monate Zeit, von Januar bis Ende April; da kann man Fasching und Ostern feiern –, Tarifverträge abzuschließen; denn Tarifverträge sind immer besser. Wenn das bis zum 1. Mai – das ist der Tag der Arbeit – nicht gelingt, dann gilt das Betriebsverfassungsgesetz.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister, Sie haben gerade in Ihrer Antwort auf die Frage von meinem Kollegen Lenkert auf die vorliegenden Studien verwiesen. Ich habe dazu noch eine Nachfrage. Beziehen sich diese Studien auch auf radiologische Auswirkungen, also auf Strahlungsauswirkungen der Uranmunition?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Montag, das, was ich vorhin gesagt habe, nämlich dass im Rechtsausschuss Gelegenheit bestand, dieses Thema ausführlich zu diskutieren, ist nicht falsch, sondern richtig. Wir haben Ihnen mehrfach angeboten, ein fraktionsübergreifendes Expertengespräch zu allen auf dem Tisch liegenden Gesetzentwürfen zu führen. Das sind nicht nur die Entwürfe der Fraktionen der Grünen und der SPD, sondern auch ein Entwurf aus der Bundestagsverwaltung, von Professor Dr. Lammert, und ein Entwurf des Kollegen Kauder. Sie haben das Angebot, fraktionsübergreifend über diese Fragen zu diskutieren, trotz mehrfacher Einladung nicht angenommen. Wir haben Ihnen sogar einen Termin in Aussicht gestellt und freigehalten: Wir hatten Ihnen angeboten, dieses Expertengespräch am 12. Juni zu führen. Selbst auf diesen ausdrücklichen Terminvorschlag sind Sie nicht eingegangen. Zweitens. Wir können uns gerne über die Einzelheiten solcher Gesetzentwürfe streiten. Aber auch Sie kennen die Ergebnisse der Anhörung: Dort ist gerade die Unbestimmtheit aller vorliegenden Gesetzentwürfe moniert worden; es ist zu Recht dargelegt worden, dass es bei diesen Gesetzentwürfen aufgrund der Unbestimmtheiten durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Ich habe mit meiner Bemerkung, die Sie gerade kritisiert haben, gar nicht auf Sie reagiert, sondern auf die Behauptung des Kollegen Oppermann, der hier fälschlicherweise vorgetragen hat, dass Abgeordnetenbestechung in Deutschland überhaupt nicht strafbar sei. Diese Aussage ist falsch. Ich glaube, es gehört zur Ehrlichkeit in dieser Debatte dazu, die Dinge so zu benennen, wie sie sind. Denn das ist die Basis dafür, hier überhaupt eine fraktionsübergreifende Debatte führen zu können.
Partei: PDS/LINKE
Das Internet vergisst nicht : weder , welche Webseiten man besucht hat , welche Flüge , Bücher oder sonstigen Waren man gekauft hat , noch Informationen , die man irgendwann einmal eingestellt hat . Besonders brisant ist das bei privaten oder gar intimen Nachrichten , Videos , Fotos , Kommentaren usw . auf Webseiten , Blogs oder Hilfe-Foren . In besonderem Maße gilt das auch für so-ziale Netzwerke wie MySpace , StudiVZ , Facebook , StayFriends und Ähnliche . Die Verbreitung und Verwendung von solchen sensiblen persönlichen Daten sollte vor Missbrauch geschützt werden . Hier ist der Gesetzgeber gefragt . Wir brauchen rechtliche Regelungen , denn eines ist doch klar : Das althergebrachte Bundesdatenschutzgesetz ist nicht mehr in der Lage , auf die digitalen Entwicklungen und den technischen Fortschritt angemessene Antworten zu geben . Es ist nicht nur verstaubt , es ist völlig antiquiert ! Im vorliegenden Antrag der Bündnisgrünen werden viele sehr wichtige und drängende Fragen angesprochen . Die Linke unterstützt diesen Antrag ! Die meisten der von Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , vorgeschlagenen Veränderungen halten wir für notwendig , darum fordern wir sie seit vielen Jahren ! Um es nochmals deutlich zu machen : Es geht hier nicht um parteipolitische Spielchen , sondern darum , die Userinnen und User effektiv vor dem Missbrauch ihrer Daten zu schützen ! Nur wer sich sicher sein kann , dass seine oder ihre persönlichen Daten nicht für kommerzielle Zwecke verwendet oder verkauft werden , wird weiterhin am digitalen Fortschritt durch soziale Netzwerke aktiv teilhaben wollen . Für die Linke ist deswegen besonders wichtig , dass den Nutzerinnen und Nutzern zu jeder Zeit die Entscheidung obliegt , wann und unter welchen Umständen ihre Daten für welche Zwecke genutzt werden können und sollen . Dazu müssen sie vorab ausdrücklich zustimmen und nicht etwa nur im Nachhinein die Möglichkeit haben , dies zu untersagen . Transparenz , Anonymität , Entscheidungshoheit und Selbstbestimmung sind da die entscheidenden Schlagworte für die digitale Generation ! Die aktuelle Debatte um die Veränderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook zeigt , dass die Nutzerinnen und Nutzer bei einer Verschlechterung ihres Spielraums schon in hohem Maß sensibel reagieren . Hier muss dennoch weiterhin viel Aufklärungsarbeit geleistet werden . Nur wer seine Rechte kennt , kann sie auch wahrnehmen ! Nur durch Selbstverpflichtungserklärungen der Anbieter oder durch bessere Aufklärung der Nutzerinnen und Nutzer werden wir keinen besseren digitalen Datenschutz bekommen . Verstöße durch kommerzielle Weitergabe oder Verwendung , durch Datendiebstahl und Datenmissbrauch müssen effektiv sanktioniert werden . Denn es gibt sie , die neue digitale Identität ! Diese müssen wir unter allen Umständen schützen ! Lassen Sie uns einen vorbildlichen Datenschutzstandard für die digitale Welt schaffen , einen Datenschutz-standard , der die Herausforderungen des Netzes und insbesondere der sozialen Netzwerke effektiv meistern und international seinesgleichen suchen wird .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , Sie haben dargestellt , dass die Regelleistung , also das Arbeitslosengeld II mit 331 Euro im Osten und 345 Euro im Westen , für die Gesamtsumme eigentlich gar nicht erheblich ist . Das war sozusagen die Quintessenz Ihrer Aussage . Warum ist dann aber diese Unterscheidung vorgenommen worden ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich habe doch vorgetragen , welche Grundlagen dafür heranzuziehen sind . Sie wissen sehr genau , dass es seit der deutschen Einheit Unterschiede in den Rentenpunkten gibt . Sie wissen auch , dass wir nach wie vor unterschiedliche Tarifsätze haben , also unterschiedliche Einkommen zugrunde liegen . Es gibt unterschiedliche Preissituationen und unterschiedliche Einkommenssituationen . Wie das berechnete Ergebnis zustande gekommen ist , habe ich in meiner Antwort dargelegt . Ich denke , das ist auch begründbar .
Partei: CDU/CSU
Die Antwort auf die Frage 19 lautet : Den Aufnahmeersuchen des UNHCR für exinternierte und traumatisierte Opfer ist in vollem Umfang entsprochen worden . Beim Familiennachzug sind zeitliche Verzögerungen zu beobachten , die darauf zurückzuführen sind , daß nachzugsberechtigte Personen von den vor Ort tätigen internationalen Hilfsorganisationen erst ausfindig gemacht und aus Bosnien herausgeholt werden müssen . Deutsche Behörden haben auf eine Beschleunigung der Ausreise keinen Einfluß . Nach Einschätzung der Bundesregierung werden die noch verfügbaren Aufnahmeplätze weiterhin benötigt .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , weshalb weicht die Bundesregierung angesichts der schweren Diskriminierung , die es für einen frei und legal arbeitenden Verein darstellen muß , in ein Verzeichnis gefährlicher Jugendsekten aufgenommen zu werden , von der in einem Rechtsstaat doch wohl selbstverständlichen Übung ab , den Betreffenden zu den ganz konkreten Vorwürfen anzuhören , die eine Aufnahme in ein solches Verzeichnis begründen ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade gesagt, die RiesterRente sei aus demografischen Gründen notwendig. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es Modellrechnungen der Deutschen Rentenversicherung gibt, wonach wir beispielsweise auf die Rente erst mit 67 komplett verzichten könnten, wenn der Beitragssatz um einen halben Prozentpunkt angehoben wird? Das würde bedeuten, dass Beschäftigte in heutigen Werten durchschnittlich 6,76 Euro im Monat mehr zahlen müssten. Sind Sie außerdem bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass mit Riester die Belastungen für die Altersvorsorge ausschließlich bei den Beschäftigten abgeladen werden? Denn die Beschäftigten sollen ja die Hälfte der gedeckelten Beiträge von 20 Prozent, später von 22 Prozent zahlen, sollen dann 4 Prozent ihres Einkommens für eine Riester-Vorsorge und dann im Idealfall auch noch 3 Prozent für eine betriebliche Altersvorsorge ausgeben, die im Osten bisher übrigens nur in 35 Prozent der Betriebe existiert. Es wird also davon ausgegangen, dass die Beschäftigen bis zu 17 Prozent an Beiträgen zahlen. Das entspräche im Umlageverfahren einem Beitragssatz von 34 Prozent, aber es wird gesagt: Die Arbeitgeber dürfen nicht mehr bezahlen. Das ist also der eigentliche Grund, warum Riester eingeführt wurde. Es geht darum, den hälftigen Anteil der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an jedem Beitragssatzpunkt – das sind jeweils 11 Milliarden Euro – zu sparen. Was sagen Sie denn dazu?
Partei: CDU/CSU
Ich freue mich , dass Sie sich durch Verwendung der Vokabel uns zum ersten Mal einbeziehen . Herr Clement , ist Ihnen noch in Erinnerung , wie damals die Konstellation gewesen ist und wer damals versucht hat , dieses Gesetz im Bundesrat zum Scheitern zu bringen ? Kennen Sie die Namen der entsprechenden Ministerpräsidenten ?  Sind unter diesen Ministerpräsidenten Ostdeutsche gewesen ?