Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Minister , ich kann mir gut vorstellen , daß es für Sie nicht so einfach und angenehm ist , einen Etat vertreten zu müssen , den Sie selber nicht gestalten und nicht mehr verändern konnten . . Ich kann mir auch vorstellen , daß Sie der Meinung sind , daß die Umstände , die Sie nach Berlin geführt haben , nicht so furchtbar angenehm waren . . _ Ich glaube nicht , Herr Kollege Schütz , daß die Niederlage im Saarland für Sie so angenehm war . . Schon der Vorgänger des jetzigen Bundesverkehrsministers hat bei der Vorstellung des Verkehrsetats darauf hingewiesen , daß in Zukunft der Schwerpunkt bei den Investitionen im wesentlichen auf die Erhaltungsinvestitionen gelegt werden wird . Das bedeutet aber im Umkehrschluß , daß bei Neubaumaßnahmen praktisch nichts mehr geht . Auch das Investitionsprogramm , das Sie im Bundeskabinett behandelt haben , hat keine einzige Mark an Aufstockung gebracht , obwohl die Befassung im Kabinett auf Druck der Grünen verschoben worden ist . Dieses Investitionsprogramm ist vielmehr ein Programm zur Rückführung und zur Begrenzung von Investitionen . Es ist keine einzige Mark im Zusammenhang mit den Beratungen draufgelegt worden . Das steht ganz im Gegensatz zu dem , was der Kollege Schmidt öffentlich verkündet hat und verkünden wollte . . _ Wohlgemerkt , das war der Kollege Schmidt von den Grünen . Das muß ich angesichts so vieler Schmidts in diesem Hause natürlich dazusagen , Herr Kollege Dr . Rose , damit Klarheit darüber herrscht . Er hat den Eindruck erweckt , daß hier Gigantisches geleistet worden wäre . Herr Kollege Schmidt , dadurch , daß man gegenseitige Deckungsvermerke verstärkt , steht im Haushalt noch nicht mehr Geld zur Verfügung . . Ich darf festhalten : Auch nach diesem Gezerre ist keine einzige Mark mehr für Investitionen zur Verfügung gestellt worden . Es bleibt bei den dramatischen Kürzungen , die schon im Entwurf enthalten waren . Herr Minister Klimmt hat im Haushaltsausschuß , wie ich meine , sehr korrekt dargestellt , daß es hier darum geht , im Investitionsprogramm den zweifellos gegebenen finanziellen Engpässen zu entsprechen . Dieser Befund ist zweifellos richtig . Auch im Verlauf dieser Debatte wurde immer wieder behauptet , der Bundesverkehrswegeplan sei unterfinanziert . Vielleicht darf ich noch einmal und zum letzten Mal feststellen : Der Bundesverkehrswegeplan ist kein Investitionsprogramm , kein Finanzierungsprogramm , . sondern ein Bedarfsplan . Als solcher ist er zustande gekommen . So ist er beschlossen worden . . Sie haben angekündigt , Sie würden den Bedarfsplan neu aufstellen , aber Ihnen fehlt der Mut dazu , weil Sie von den eigenen Kollegen in den Wahlkreisen geprügelt und verprügelt würden , wenn Sie eine als notwendig anerkannte Maßnahme aus diesem Bedarfsplan streichen wollten . . Die Antwort darauf könnte doch nur sein , mehr Mittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen . Wenn man morgens in seiner Berliner Wohnung aufwacht , hört man den zuständigen Minister aus Nordrhein-Westfalen auf irgendeinem Sender , und der beklagt genauso wie die Minister aus Bayern oder den anderen Bundesländern , daß dieses Investitionsprogramm völlig unzureichend sei , daß mehr für Investitionen ausgegeben werden müsse und nicht weniger . . Man liest die Zeitungen und die Pressemitteilungen aus München . Dort liest man beispielsweise auch , daß sich der SPD-Oberbürgermeister Ude völlig einig mit dem bayerischen Ministerpräsidenten ist , daß mehr für den Verkehrswegeausbau getan werden muß , so beispielsweise für die A 99 ; und so geht es weiter . Meine sehr verehrten Damen und Herren , man kann durchaus darüber streiten , ob früher jemals ausreichend viele Mittel für den Bundesverkehrswegeplan bereitgestellt werden konnten . . _ Darüber kann man streiten . _ Wir haben zu unserer Regierungszeit _ das weiß ich als langjähriger Berichterstatter für den Einzelplan 12 ein bißchen besser als Sie , Frau Kollegin _ in der Koalition in den Haushaltsberatungen regelmäßig beschlossen , daß wir die Haushaltsansätze für den Fernstraßenbau verstärken und nicht noch weiter kürzen . . Bei Ihnen wurden im letzten Jahr und auch in diesem Jahr die Ansätze gekürzt . Im Beratungsverfahren haben Sie _ im Gegensatz zu uns damals _ auch die Verpflichtungsermächtigungen noch einmal um rund 162 Millionen DM gekürzt . Das ist genau das Gegenteil von dem , was wir getan haben und was Sie immer sagen und fordern . . Ich fühle mich an frühere Anträge der Grünen erinnert , die schon in der zweiten Hälfte der 90er Jahre wiederholt Anträge gestellt hatten , die Verkehrsinvestitionen und die Straßenbauinvestitionen um 3 Milliarden DM zu kürzen . . Jetzt sind Sie ziemlich genau dort . Sie haben auch in die Begründung hineingeschrieben , Herr Schmidt , daß Sie keinen Neubau mehr wollen . Jetzt haben Sie genau das erreicht , aber jetzt sagen Sie nicht mehr so offen , daß Sie eigentlich keinen Neubau mehr wollen . Das ist der feine Unterschied . . Der Einzelplan 12 ist der klassische Investitionsetat . Zwischenzeitlich ist der Anteil der Investitionen des Bundes am gesamten Bundeshaushalt auf einen historischen Tiefpunkt gesunken . Man kann sich darüber streiten , wie bedeutsam die Investitionen des Bundes im Vergleich zu den gesamten Investitionen sind . Tatsache ist aber , daß gerade die Investitionen des Bundes eine erhebliche Impulswirkung haben und daß die Baubranche wiederum eine Lokomotivfunktion für die Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland hat . . An allen Tagen dieser Haushaltsberatungen ist immer davon gesprochen worden , daß wir mehr Beschäftigung brauchen . Sie aber kürzen Investitionen . Sie stärken damit das Wachstum nicht , und Sie gefährden die Beschäftigung . Weil wir gerade bei Investitionen sind , will ich auf ein weiteres Zukunftsprojekt eingehen . Herr Minister _ ich weiß mich in diesem Punkt mit dem Kollegen Rübenkönig einig _ : Wir halten es für notwendig , daß in Kürze eine Entscheidung über die Zukunft des Transrapids getroffen wird . . Wir sind der Meinung , daß , wenn es wirtschaftlich irgendwie vertretbar ist , auf diese Technologie nicht verzichtet werden darf , weil sie eine Zukunftstechnologie ist . . Heute morgen ist die große Zufriedenheit zum Ausdruck gebracht worden , daß bei Holzmann ein gutes Ergebnis erzielt werden konnte . Die Kehrseite der Medaille ist doch : Die Unternehmen _ nicht nur die Firma Holzmann _ brauchen Aufträge und Arbeit für ihre Beschäftigten . . Es müssen Aufträge zu auskömmlichen Preisen sein . Die Kürzung von Investitionen führt doch dazu , daß sich der ruinöse Wettbewerb weiter verschärft . Gerade die Insider wissen , wie ruinös der Wettbewerb ist und welche Klimmzüge unternommen werden , um überhaupt an Aufträge zu kommen . Wer die Haushaltsberatungen intensiv verfolgt hat , der konnte die Augen davor nicht verschließen , daß zwischenzeitlich auch der Bund Leidtragender mancher Praktiken , die Platz gegriffen haben , geworden ist . Wir brauchen also Investitionen . Vielleicht hat das Herr Flaßbeck _ ich glaube , einige SPD-Kollegen kennen ihn sehr gut _ gemeint , als er in der Süddeutschen Zeitung geschrieben hat Was Hans Eichel nicht versteht . Ich hätte mir eine solch beleidigende Äußerung , wie die eigenen Genossen sie machen können , überhaupt nicht zugetraut . Er wollte in diesem Artikel zum Ausdruck bringen , daß wir in der gegenwärtigen Situation eine Verstärkung und keine Rückführung von Investitionen brauchen . Wer Investitionen kürzt , der gefährdet _ direkt und indirekt _ Arbeitsplätze , er nimmt den strukturschwachen Gebieten die Entwicklungschancen , die sie brauchen , und er verhindert , daß die Bürger , die innerorts wohnen , von Unfallgefahren , von Lärm und von Abgasen befreit werden . Auf unseren Schreibtischen liegen unzählige Petitionen , in denen die Menschen dringend danach rufen , daß Ortsumgehungen gebaut werden . Wir haben Anträge zur Verstärkung der Straßen- und Schienenwegeinvestitionen gestellt . Ich fordere Sie auf , diesen Anträgen zuzustimmen . Ich darf namens meiner Fraktion erklären : Wir werden dieserhalb keine Fristeinrede bezüglich der dritten Lesung geltend machen . Wer unseren Anträgen auf Erhöhung der Verkehrsinvestitionen nicht zustimmt , der stimmt beispielsweise gegen die A 94 , gegen die A 99 , gegen die A 6 , gegen die A 20 , gegen die A 2 und gegen die Eisenbahninvestitionen , beispielsweise in die Strecke Nürnberg-Erfurt . . Sie kürzen die Investitionen und belasten zur gleichen Zeit in einem ungeheuren Ausmaß die Autofahrer . Sie treiben die Benzinpreise in die Höhe ; die Marke von 2 ,20 DM ist sehr nahe . . Auch wenn es der Bundeskanzler gestern abgestritten hat : Natürlich sind Sie Benzinpreistreiber ! Das ist gar keine Frage . . Erstens . Sie haben zu verantworten , daß die Mineralölpreise um 30 Pfennig plus Mehrwertsteuer steigen . Zweitens . Sie treiben die Preise auch deswegen in die Höhe , weil sich andere sagen , das , was die können , können wir als Lieferländer und als Mineralölkonzerne auch . . Da Sie mir nicht glauben , möchte ich aus dem Artikel mit der Überschrift Verbraucherländer trieben den Ölpreis der Süddeutschen Zeitung vom vergangenen Montag zitieren : Der steile Anstieg der Ölpreise ist nach Ansicht des Hamburger Energieexperten Heino Elfert nicht zuletzt auf die Steuerpolitik in den Verbraucherländern zurückzuführen . Länder wie Großbritannien und Deutschland sagen , sie wollen Ölprodukte wie Benzin und Diesel verteuern , sei es aus umweltpolitischen oder aus fiskalischen Gründen , sagte der Herausgeber des Fachdienstes EID der dpa in Hamburg . Da sagen sich die Ölförderländer natürlich : Das können wir viel besser . Die Folgen seien drastische Preissteigerungen für die Verbraucher , die sowohl die erhöhten Rohölpreise als auch die größeren Steuerlasten zu tragen hätten . Sagen Sie nicht , Sie hätten kein Geld für Investitionen . Wenn Sie es wollten , hätten Sie Geld . Heute ist wiederholt über Ihren sehr merkwürdigen Antrag auf Gründung einer deutschen Stiftung Friedensforschung geredet worden , für die Sie im Handstreich 50 Millionen DM bereitstellen wollten . Gleichzeitig kürzen Sie die Verkehrsinvestitionen . . Wie unsinnig zwischenzeitlich die sogenannte Ökosteuer offenbar auch von Teilen der Grünen gesehen wird , geht aus einem Artikel der Wirtschaftswoche hervor . Dort steht folgendes : Die ökologische Steuerreform ist ein Irrweg , steht in einem Büchlein , das die beiden grünen Parteichefinnen Gunda Röstel und Antje Radcke ihren Delegierten für den Grundsatzprogramm- und Strategiekongreß vom 19 . bis 21 . November in Kassel ins Gepäck gelegt haben . . Und weiter heißt es dort : Ökosteuern sind ökologisch , betriebswirtschaftlich und nicht zuletzt beschäftigungspolitisch schädlich . Der Autor : HansOlaf Henkel . . . Wahrscheinlich haben Sie es schon so weit gebracht , daß Sie auch die Meinung dieses Herrn Olaf Henkel Ihren Mitgliedern zu Gemüte führen wollen . . Sie wissen ganz genau , daß Sie Ihr Ziel , die Lohnnebenkosten zu senken , nicht erreichen werden , weil Sie Wachstum und Beschäftigung abwürgen . Ich bin am vergangenen Dienstag ausführlich darauf eingegangen . Deshalb möchte ich es heute nicht mehr tun . Stärkung der Wachstumskräfte und mehr Beschäftigung wären der bessere Weg zur Begrenzung der Lohnnebenkosten und zur Begrenzung der Ausgaben der Sozialkassen . . Wie konzeptionslos Ihre Politik ist , wird an der bei Herrn Riester sehr beliebten Forderung deutlich , die private Altersversorgung zu stärken . Ich war bisher immer der Meinung , daß eine sehr gute Möglichkeit der privaten Altersversorgung darin besteht , Eigentum , vor allem Wohneigentum , zu erwerben . Was tun Sie ? Sie verschlechtern die steuerlichen Bedingungen für die Eigenheimzulage . Sie wollen die Erbschaftsteuer erhöhen . Sie halbieren den Sparerfreibetrag . Sie streichen den Veräußerungsfreibetrag . Wenn die Leute endlich für das Alter vorgesorgt haben , dann möchten Herr Larcher und Ihre vereinigte Linke den Leuten alles wieder wegnehmen . Das ist Altersvorsorge à la Larcher . . Dies führt im Endergebnis _ neben vielen anderen Aspekten _ dazu , daß die Eigentumsquote sinkt , obwohl sie eigentlich gesteigert werden müßte . Die größte Bombe des ganzen Haushalts , der morgen wohl in dieser Form in Kraft treten wird , liegt im Einzelplan 12 , besser gesagt : im Wegdrücken des Ansatzes für das pauschalierte Wohngeld . Alle Länderfinanzminister sind sich einig , daß sie diesen Weg nicht mit Ihnen gehen wollen , weil sie es nicht hinnehmen können , daß unter der Überschrift Sparen die Lasten auf die Kommunen verschoben werden . Auch deswegen haben wir in unserem Antrag gefordert , den Ansatz mit 2 ,175 Milliarden DM wiederherzustellen , damit die Lasten nicht auf die Kommunen verschoben werden .