Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei der Reform des Energierechts geht es mir nicht um ordnungspolitische Rechthaberei . . Es geht vielmehr um eine effiziente und wettbewerbsfähige Energieversorgung in Deutschland . Es geht um preisgünstige und umweltfreundliche Energie . Letztlich geht es um Arbeitsplätze in diesem Land . . Eines ist klar : Diese Ziele werden wir nicht erreichen , wenn wir das alte , das gegenwärtige System fortbestehen lassen . Die heutigen Monopolstrukturen , verankert im System der geschlossenen Versorgungsgebiete , sind ein schwerwiegender Nachteil für unsere Wirtschaft . Sie bieten wenig Anreiz für Innovationen und Kostensenkungen ; sie bieten weniger , als es unter dem Druck des Wettbewerbs in anderen Branchen der Fall ist . Die Monopolstrukturen sind in der Form , wie sie existieren , ein Standortnachteil für Deutschland geworden . Wir haben im gewerblichen Bereich Strompreise , die durchschnittlich 20 bis 30 Prozent über denen benachbarter Staaten liegen . Der Mangel an Wettbewerbserfahrung schwächt die internationale Position der deutschen Energiewirtschaft , wenn es darum geht , bei der Privatisierung in anderen Ländern beteiligt zu sein oder Betreibermodelle anzugehen . Eine Reform des Energiewirtschaftsrechts ist unausweichlich . Ein unverzichtbares Kernelement dieser Reform muß es sein , die geschlossenen Versorgungsgebiete bei Strom und Gas aufzuheben . Nur dadurch wird Wettbewerb möglich , und nur dadurch werden die enormen Rationalisierungsreserven , die in der Energiewirtschaft bestehen , aufgedeckt - Reserven , die in der Technik und in der Organisation der Betriebe existieren . Der Wettbewerb , der nun entsteht , wird innovative Unternehmen hervorbringen , die mit einer schlankeren Organisation , modernster Technik und - anders als bisher - mit intelligenten Dienstleistungen an den Markt gehen . Meine Damen und Herren , durch Rationalisierung und Kostendruck werden die Preise insgesamt sinken . Es gibt Schätzungen , wonach das preiswirksame Einsparpotential in der deutschen Stromwirtschaft bei 25 Prozent liegt . Die staatliche Aufsicht über die Stromtarife , die erhalten bleibt , soll gewährleisten , daß alle Abnehmer davon profitieren . Abgesehen davon liegt es im wirtschaftlichen Interesse der Versorgungsunternehmen , daß nicht nur , wie immer behauptet wird , einige wenige Großkunden , sondern alle Abnehmer an der besseren Preissituation partizipieren werden . Nur so können die Versorger ihre Marktposition langfristig sichern . Sie können keine Selektion zu Lasten der kleinen Verbraucher betreiben . . In einer Umfrage von Arthur D . Little rechneten auch diejenigen Unternehmen , die einen Energieverbrauch von weniger als 5 Megawatt pro Jahr haben - das sind mittlere Unternehmen - , mit deutlich niedrigeren Strompreisen . Alles andere , was von der Opposition behauptet wird , ist Legende . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Mit dieser Reform wird es im übrigen zu keinem übermäßigen Konzentrationsprozeß in der Strom- und Gaswirtschaft kommen . Im Gegenteil : Es werden zusätzliche Anbieter in die Strom- und Gasmärkte vorstoßen . Zugleich wollen wir durch diesen Gesetzentwurf mehr Transparenz bei den Unternehmen erreichen , indem wir eine Trennung der Rechnungslegung für die Bereiche Erzeugung , Übertragung und Verteilung gesetzlich festlegen . Das sogenannte Unbundling wird in Deutschland durch die Umsetzung dieses Gesetzes herbeigeführt . Nun gibt es auch solche , die behaupten , daß die kommunalen Versorger künftig im Wettbewerb keine Chance hätten . Wer das meint , der unterschätzt offensichtlich die Leistungsfähigkeit vieler Stadtwerke und übersieht auch , daß sich viele Stadtwerke - das sind nicht unbedingt diejenigen , die laut auf sich aufmerksam machen ; aber es sind viele - auf den Wettbewerb , der ins Haus steht , freuen und darauf , daß sie die Synergieeffekte geltend machen können , die auf Grund des Wettbewerbs entstehen . . Die Stadtwerke können umfassende Dienstleistungen anbieten . Sie befinden sich nach wie vor nahe am Kunden . Sie sind starke Konkurrenten auf Grund der gewachsenen Strukturen , zumal sie nach der Reform nicht mehr an einen einzelnen und möglicherweise sogar teuren Energielieferanten gebunden sind . Sie haben die Freiheit , Energie auch von anderer Stelle zu beziehen . Den spezifischen Problemen in den neuen Bundesländern trägt diese Reform ebenfalls Rechnung . Die Absatzinteressen und die erheblichen Strukturinvestitionen der ostdeutschen Braunkohleunternehmen sollen soweit wie möglich berücksichtigt werden . Ich warne aber vor der Forderung , die Energieunternehmen in den neuen Bundesländern für mehrere Jahre vom Wettbewerb generell auszunehmen . Dies würde am Ende in den neuen Ländern zu dauerhaften Preisnachteilen bei Strom und Gas führen und wäre damit schädlich für den weiteren Aufbau Ost . Diese Reform wird nicht nur die Energiepreise senken ; sie wird unsere Energie darüber hinaus auch umweltfreundlicher machen . . - Das paßt nicht in Ihr Klischee - meine Aussage ist aber richtig - , wie all das nicht in Ihr Klischee paßt , was auf Wettbewerb abzielt und auf die Tatsache , daß Wettbewerb auch im Umweltschutz mehr Kräfte freisetzen und mehr erreichen kann als die staatlichen Regulierungswerke , die Sie über alles stülpen wollen . . Kraft-Wärme-Koppelung und erneuerbare Energien erhalten zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit einen besonderen gesetzlichen Schutz . Im Einzelfall kann dies bedeuten , daß ein Abnehmer höhere Kosten für Energie in Kauf nehmen muß , wenn der Wechsel zum günstigeren Angebot die Kraft-Wärme-Koppelung und die erneuerbaren Energien gefährdet . Ich bitte , dies zu beachten , wenn Sie den Gesetzentwurf würdigen . Das ist in diesem Gesetzentwurf vorgesehen . Im übrigen wird das Stromeinspeisungsgesetz durch diese Reform nicht unmittelbar angetastet . Ich werde dazu in Kürze eine Novellierung vorlegen , die den Bedingungen in diesem Bereich Rechnung trägt . Die Abnahmepflicht und die erhöhte Vergütung für regenerative Energien werden erhalten bleiben . Aber , meine Damen und Herren , Sie können von mir keine gigantischen Förderprogramme für regenerative Energien erwarten . . Es kommt darauf an , daß wir die Energieversorgungsunternehmen ins Boot nehmen . Sie und nicht die staatlichen Ausgabeprogramme müssen einen zusätzlichen Beitrag dazu leisten , daß wir bei den regenerativen Energien vorankommen . . - Sie müssen sich einmal mit dem Gesetz auseinandersetzen und sollten nicht Ihre Klischees und Vorbehalte pflegen . Ihre Zwischenrufe zeugen davon , daß Sie sich den Gesetzentwurf überhaupt nicht angeguckt haben . Sie wissen überhaupt nicht , worum es geht . . Sie denken in Ihren Kategorien : Wir wollen die Stadtwerke so , wie sie sind - gewachsene Strukturen , 100 Jahre alt - , erhalten ; da sitzen wir alle mit unseren Freunden und sehen , daß das in der Vergangenheit schön gegangen ist , so soll es auch in der Zukunft weitergehen . Aber Wettbewerb ist im Sinne der Arbeitsplätze angesagt . . Sie können auch nicht erwarten , daß ich die zahlreichen Ausnahmeregelungen in den Gesetzentwürfen der Opposition gutheiße , die wiederum nur ein Ziel haben : den Wettbewerb auszuhebeln . Sie von der SPD wollen einen generellen Vorrang der Kraft-Wärme- Koppelung ohne jegliche Größenbegrenzung . Was heißt das im Klartext ? Das heißt , es können unabhängig vom Energiebedarf , unabhängig von bestehenden Versorgungskapazitäten beliebig viele und beliebig große Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen geschaffen werden . Wollen wir das , und was kommt noch hinzu ? Die Anlagen sind - das wissen Sie genau , wenn Sie sich mit den Dingen befaßt haben - häufig am Markt vorbei gebaut worden , was den Wärmebedarf angeht . Es kommt niemand daran vorbei , das zuzugeben . Einen Bestandsschutz mit Absatz- und Vergütungsgarantie hat kein Betreiber einer solchen Anlage . Und wenn er einen solchen hätte , so gäbe es keinerlei Anreiz zur Innovation . Wir würden in Deutschland ein Museum für Umwelttechnologie in diesem Bereich entstehen lassen . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Wir brauchen Wettbewerb , wir brauchen unternehmerische Initiative , wir brauchen Innovationsbereitschaft auch für mehr Umweltschutz . Der technische Fortschritt , den wir durch den Wettbewerb in der Energiewirtschaft anregen , wird dem Umweltschutz einen größeren Dienst erweisen als jedes staatliche Subventionsprogramm . Weniger Staat und weniger Regulierung , das muß für die Energiereform insgesamt gelten . Deswegen haben wir uns bewußt gegen detaillierte Spezialregeln für den Nutzungszugang entschieden . Wir würden anderenfalls einen Wust von Regulierungen entstehen lassen und damit den Wettbewerb auf Jahre behindern . Wesentlich effektiver ist , so meine ich , wenn die beteiligten Verbände die Detailfragen , insbesondere die Frage des Durchleitungsentgelts , in einer Vereinbarung untereinander klären . Die Verhandlungen zu solchen Verbändevereinbarungen laufen im übrigen ; sie sind auf gutem Weg . Meine Damen und Herren , die Auswirkungen der Reform auf Gemeinden und Stadtwerke habe ich wiederholt mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert . Die Belange der Kommunen finden , wie ich meine , ihren Niederschlag im Referentenentwurf . Das kommunale Wegerecht und der kommunale Anspruch auf Konzessionsabgaben in voller Höhe werden nicht angetastet , sondern erhalten sogar einen zusätzlichen Schutz . Darüber hinaus können die Gemeinden weiterhin Gewinne aus der Energieversorgung vor Steuern mit Verlusten aus anderen Sparten ihres Betätigungsfeldes verrechnen . Das heißt , Gewinne können nach wie vor zur Finanzierung von Straßenbahnen , Stadtbibliotheken oder Hallenbädern herangezogen werden . Aber diese Gewinne müssen anders als bisher im Wettbewerb erwirtschaftet werden , und das wollen wir . Dann ist die Quersubventionierung möglich und nicht vorher . Wir können nicht von einer Liberalisierung im Energierecht sprechen und dabei die wichtigste Stufe , den Wettbewerb um den Endabnehmer , von vornherein außer acht lassen . Entsprechend problematisch ist dann auch die kommunale Forderung nach dem sogenannten Alleinabnehmersystem . Die Beziehungen zwischen den Stromkunden und den Stromlieferanten dürfen nicht durch einen Dritten , in diesem Fall das bestehende Versorgungsunternehmen , dominiert werden . Das bestehende Versorgungsunternehmen wird immer mitsprechen können und mitsprechen müssen , weil es auch Besitzer bzw . Eigentümer des Netzes ist ; das ist gar keine Frage . Aber die Beziehungen zwischen dem Stromkunden im klassischen Versorgungsgebiet und dem Versorgungsunternehmen klassischer Provenienz dürfen nicht dominant sein , sondern wichtig sind die Beziehungen zwischen dem Endabnehmer und möglicherweise dem neuen Stromablieferer . Darauf kommt es an ; das ist der Wettbewerb , und darauf stellen wir ab . Deshalb haben wir das sogenannte Alleinabnehmermodell nicht ins Gesetz geschrieben . Auch wenn dieser Begriff , im übrigen in ganz anderem Zusammenhang , in der Binnenmarktrichtlinie Strom auftaucht , heißt das nicht , daß wir dieses System in Deutschland für praktikabel halten . Gedacht war dabei an Frankreich mit im wesentlichen nur einem Unternehmen und nicht an Deutschland , wo wir 900 Stadtwerke haben . . Wir wollen mehr Transparenz ohne überzogene Bürokratie schaffen und für Wettbewerbsgerechtigkeit sorgen . Wir brauchen den Wettbewerb um den Kunden . Auch die Kommunen brauchen diesen Wettbewerb als Standortfaktor für eine Industrie- und Gewerbeansiedlung in der eigenen Region . Meine Damen und Herren , die Reform des Energiewirtschaftsrechts ist im übrigen nicht nur eine deutsche Angelegenheit ; sie ist europäische Aufgabe . Der Fahrplan zum einheitlichen europäischen Binnenmarkt Strom steht . Deshalb müssen wir jetzt die Reform des nationalen Energierechts zügig umsetzen . Aber selbst mit Blick allein auf den Standort Deutschland haben wir gute Gründe zum schnel- len Handeln , zur zügigen Umsetzung . Die Reform wird die Unternehmen von Kosten entlasten . Die Rationalisierungspotentiale in den Unternehmen , die Sie alle kennen - das müssen Sie zugeben , wenn Sie fair sind - , müssen aufgelöst werden ; sie müssen weitergegeben werden an den Kunden . Damit sorgen wir für Wettbewerbsfähigkeit bei den deutschen Energieversorgern , die sie im internationalen Zusammenhang auch brauchen , heute aber nicht wahrnehmen können , weil sie keine Erfahrungen haben . Die Engländer , die Franzosen und auch die Italiener beteiligen sich weltweit an der Privatisierung und machen Betreibermodelle . Kaum jemand von uns macht das , auch weil die Erfahrungen in bezug auf den Wettbewerb um den Kunden fehlen . Wir wollen Investitionen anregen und Arbeitsplätze in Deutschland sichern ; darauf kommt es uns an . Deshalb , meine Damen und Herren , bitte ich Sie um Zustimmung zum Reformentwurf der Bundesregierung . Schönen Dank . .