Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eine Vorbemerkung : Es dient sicherlich nicht der Daseinsvorsorge der Kolleginnen und Kollegen , wenn die nächtlichen Debatten bis in den frühen Morgen fortgesetzt werden . . Unter dem Vorwand der Daseinsvorsorge werden viele Bereiche dem Markt entzogen und staatlicher Kontrolle und Regie unterstellt . . Michaele Hustedt 25189 _ Herr von Larcher , bei Ihnen bin ich nie vorsichtig . _ Das gilt insbesondere für Energie , Wasser , Verkehr , Telekommunikation und Post und ist allenfalls historisch erklärbar , aber nicht zu rechtfertigen . Die Berufung auf den Begriff Daseinsvorsorge in der Diskussion um öffentliche Leistungserbringung geht ins Leere . So sah man es noch vor zehn Jahren in weiten Kreisen der deutschen Politik als selbstverständlich an , dass zum Beispiel die Telekommunikation ein Teil der Daseinsvorsorge zu sein hatte . Heute sind die Telefongebühren auf einem Zehntel des damaligen Preisniveaus . . Wir sind alle dankbar und froh , dass die Telekommunikation eben nicht mehr Teil der Daseinsvorsorge ist , sondern dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb von circa 150 Unternehmen unterliegt . Das ist der Unterschied , Herr Kollege von Larcher . Neuerdings ist es die Universaldienstleistungspflicht , die angeblich unerlässlich ist und Privatisierungen zum Beispiel bei Post und Telekommunikation hemmt . . Aber immer ist es ein angebliches Kundeninteresse , das gleichwohl von der öffentlichen Verwaltung und von niemand anderem definiert wird . Das bringt uns zum Kern der Debatte : Der Begriff der Daseinsvorsorge taugt nicht mehr zur Begründung staatlicher Leistungserbringung . Staatliche Leistungserbringung darf nur im allgemeinen Interesse erfolgen . Dabei ist aber strikt auf die Notwendigkeit zu achten . . Die Beschränkungen im Bereich von Energie und Verkehr liegen mit ihren Monopolpreisen aber gerade nicht im allgemeinen Interesse . Sie erklären sich historisch aus dem Aufbau der großen Infrastrukturen für Energieerzeugung , Verkehr oder Telekommunikation . Die Begründung trägt jedoch nicht mehr , da heute der entwickelte Kapitalmarkt sehr gut in der Lage ist , notwendiges Investitionskapital zur Verfügung zu stellen . Wie willkürlich Daseinsvorsorge gehandhabt wird , zeigt sich auch daran , dass noch niemand auf die Idee gekommen ist , eine flächendeckende staatliche Versorgung mit Brot und Brötchen zu fordern _ beispielsweise ein Bäcker auf 1000 Bürger . . Das allgemeine Interesse kann daher nur in der sicheren , verlässlichen und möglichst günstigen Versorgung der Bevölkerung bestehen . Die Erfahrung lehrt uns , dass die Marktwirtschaft und der Wettbewerb dazu besser als der Staat in der Lage sind . . Hinter der Berufung auf die Daseinsvorsorge steht häufig immer noch der alte sozialistische Traum , Herr Kollege von Larcher , . dass der Staat zur Versorgung der Bürger besser als die freie Wirtschaft in der Lage sei . Unter anderen Vorzeichen nennt man das Planwirtschaft , Herr Kollege . . Wenn jetzt die Europäische Kommission an den staatlichen Monopolen im Bereich Energie und ÖPNV zu rütteln beginnt , dann liegt die Vorstellung vom gemeinsamen Markt zugrunde . Insoweit besteht in der EU ein Konsens über die marktwirtschaftliche Ordnung . Wenn Deutschland weite Teile dem Markt entzieht , kann das die Kommission angesichts des Ziels der Verträge nicht hinnehmen . Es ist schade , dass Deutschland , das sich doch als Marktwirtschaft definiert , nicht aus eigener Kraft die notwendigen Reformen leisten kann , sondern erst von Brüssel vorgeführt werden muss . . Meine Kolleginnen und Kollegen , die Erfahrung zeigt , dass dort , wo staatliche Monopole und Unternehmen Leistungen erbringen , die Bürger Gebühren und Preise über Marktniveau zahlen müssen . Zudem entsteht durch die Verflechtung mit der Politik genau jenes Umfeld , das wie im Kölner Beispiel zu Korruption verleitet . . Darum fordert die FDP , dass die staatlichen Monopole auf die Bereiche begrenzt werden , die tatsächlich im allgemeinen Interesse liegen . Öffentliche Leistungserbringung darf nur zulässig sein , wenn die Marktwirtschaft dazu nicht in der Lage ist . . Bei der Deregulierung und Liberalisierung der Märkte sind durch geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen fairer Wettbewerb und Mindeststandards sicherzustellen . Dann kann die Marktwirtschaft ihre Effizienzvorteile entfalten . Das ist sozial , das ist im Interesse zukunftsfähiger Arbeitsplätze und im Interesse der Verbraucher . Den Menschheitsbeglückern , die unter dem Deckmantel von Universaldienst oder Daseinsvorsorge Bürokratien dem Rechtfertigungszwang entziehen wollen , . werden wir Liberale stets energisch Widerstand leisten . . Herr Präsident , lassen Sie mich ausAnlass meiner letzten Rede noch einen Wunsch aussprechen . Ich bin für die langen Jahre dankbar , die ich diesem Hause angehören durfte . Ich bin vielen Menschen begegnet ; dies war eine Bereicherung für mich . Viele Beziehungen werden auch fortdauern . Ich wünsche dem neu zu wählenden Deutschen Bundestag , dass er den politisch Andersdenkenden mehr Respekt entgegenbringt , und wünsche allen seinen Mitgliedern , unbeschadet aller Meinungsverschiedenhei Gerhard Schüßler 25190 ten , einen sorgfältigeren Umgang miteinander . Das wünsche ich auch all denjenigen , die ihre freien Volksvertreter wählen . Diesen Wunsch möchte ich zum Schluss an das neue Parlament richten , dessen Arbeit ich mit Interesse verfolgen werde . Danke schön . .