Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion reklamierte gerade einen grundlegenden Einstellungswandel . Nach dieser Reklamation habe ich gedacht , die Regierung und die Koalitionsfraktionen nähmen die heutige Debatte zum Anlaß , damit zu beginnen . Das Ergebnis war der Versuch _ wenn auch der gescheiterte _ , die These des Bundeskanzlers der letzten Wochen fortzusetzen , mit der arbeitsmarktpolitischen Lage dieses Landes habe diese Bundesregierung überhaupt nichts zu tun . Das war die Quintessenz . . Herr Schäuble , ein grundlegender Einstellungswandel wäre zum Beispiel , wenn Sie zugeben würden , daß die Absichten der Sie tragenden Koalition eben keine Reform sind , sondern blanke Kürzung . Sie können sich doch nicht ernsthaft hier hinstellen , von einer Reform reden und dabei den Satz gebrauchen Es geht nicht ums Kürzen , wissend , daß die Veränderungen im Arbeitsförderungsgesetz . Kürzungen der Arbeitslosengelder und Kürzungen der Arbeitslosenhilfe , ja sogar die Anrechnung von ausgezahlten Sozialplänen an Entlassene auf diese Arbeitslosengelder beinhalten . Was ist das denn anderes als Kürzen ? Haben Sie doch wenigstens den Mut , das vor dem Parlament zu gestehen ! . Dies zu übertünchen , so zu tun , als ob es das alles nicht gäbe , hat doch mit dem grundlegenden Einstel . noch : Rudolf Dreßler . Wenn Sie diesen weiterhin fordern , Herr Schäuble , beginnen Sie bitte bei sich selbst . Fangen Sie damit an , bevor Sie das reklamierend der SPD an den Kopf werfen . . Tatsache ist _ das läßt sich nicht leugnen _ : Die von der Bundesregierung selbst beklagte desolate Lage auf dem Arbeitsmarkt ist die direkte Folge einer 13jährigen konservativen Wirtschaftspolitik . . Wir haben es mit einer Bundesregierung zu tun , die zwar ständig erklärt , sie wolle die Probleme lösen , dabei aber völlig verkennt , daß sie selbst eine der Hauptursachen der Probleme ist . . Meine Damen und Herren , Herr Kohl hat in seiner Zeit als Oppositionsführer einmal den Satz geprägt , das beste Konjunkturprogramm für unser Land sei eine neue Regierung . . Wenn dieser Satz von Herrn Kohl jemals seine Berechtigung gehabt haben sollte : Heute stimmt er bis auf das letzte Jota , meine Damen und Herren . . Diese Regierung ist inhaltlich ausgelaugt . In wesentlichen Fragen der Steuer- , Wirtschafts- , Sozial- und Gesundheitspolitik ist sie überdies tief zerstritten und handlungsunfähig . Zu einem neuen Anfang , der zur Bewältigung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt notwendig wäre , ist sie weder willens noch in der Lage . Ich sage : Wer 13 Jahre lang zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit wenig oder überhaupt nichts beigetragen hat , wer Massenarbeitslosigkeit als vermeintlich zeittypische Erscheinung einfach hinnimmt , . wer auf aktive Wirtschafts- , Arbeitsmarkt- und Industriepolitik in der Hoffnung verzichtet , das werde sich in einem marktwirtschaftlichen System schon von selbst richten , der unterliegt nicht nur einem folgenschweren Irrtum , sondern setzt sich zudem dem berechtigten Vorwurf aus , er betreibe eine ideologiebehaftete Politik . . Er gerät darüber hinaus in den Verdacht , er wolle die Massenarbeitslosigkeit im Sinne eines gesellschaftspolitischen Disziplinierungsinstrumentes instrumentalisieren , unter anderem auch gegen selbstbewußte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . . Wenn ich mir die Geisteshaltung einiger Ewiggestriger in Union und FDP vor Augen führe , ist dieser Verdacht nicht aus der Luft gegriffen . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin schrieb vor wenigen Tagen _ ich zitiere _ : Die Arbeitslosigkeit auf das Niveau zu senken , das in Westdeutschland vor der Rezession im Jahre 1992 erreicht worden war , erfordert einen Kraftakt der Wirtschaftspolitik , der dem im Vereinigungsboom ähnlich sein müßte . Niemand sieht Anstrengungen der regierungsamtlichen Wirtschaftspolitik , die dieser Aufgabe gerecht würden . Zu registrieren ist vielmehr , daß die Neuanschaffungen der produzierenden und verarbeitenden Wirtschaft , gemessen am Bruttoinlandsprodukt , auf einem Niveau liegen , das dem des Jahres 1982 entspricht . Der Anteil der Gewinne am Volkseinkommen ist seit 1982 ständig gestiegen . Der Anteil der auf den Gewinnen liegenden Steuern am Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen hingegen ist deutlich gesunken . Heute , meine Damen und Herren , gibt es Unternehmen , die prächtig verdienen , aber kaum noch Steuern zahlen . Die Privatisierung von Reichtum und die Sozialisierung von Verlusten ist mehr als eine Zeiterscheinung . Hinter ihr steckt eine gegen die Interessen der Gesellschaft gerichtete Geisteshaltung . . Eine arbeitsplatzschaffende Ausweitung der Investitionen ist nicht feststellbar . Unternehmensteuern senken , bessere Gewinne ermöglichen und so automatisch durch Investitionen Arbeitsplätze schaffen _ war nicht genau das die Philosophie der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik , der diese Regierung anhängt ? Wo sind denn die Konsequenzen daraus , daß dieser Dreiklang nicht stimmt , wo die Bereitschaft zur Kurskorrektur ? Offenbar sind viele Unternehmen dazu übergegangen , auf den Finanzmärkten Geld anzulegen , anstatt in ihre Anlagen zu investieren . Genau dies ist die Achillesferse der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung . Das heißt aber auch , Graf Lambsdorff , die weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes und eine weitere Schwächung der sozialen Sicherungssysteme führen eben nicht aus der Krise . . Die Lage der beitragsfinanzierten sozialen Sicherungssysteme ist so angespannt wie nie zuvor . In der Arbeitslosenversicherung liegt das nicht allein an der steigenden Zahl von Leistungsempfängern . Es liegt auch daran , daß sich die Regierung ihrer Pflicht und Schuldigkeit entzieht , Defizite der Arbeitsverwaltung durch den Bund auszugleichen . In der gesetzlichen Krankenversicherung steht ein neues Milliardendefizit bevor . Der Grund : Die Regie . noch : Rudolf Dreßler Strukturreformen zu verwirklichen . Ja , sie hat sie sogar in Wahrheit hintertrieben . In der Rentenversicherung reißen die wegen Arbeitslosigkeit entstehenden Beitragsausfälle und die steigende Zahl von Frühverrentungen wegen Arbeitslosigkeit immer größere Löcher . Auch hier muß etwas geschehen . Wo sind die Vorschläge der Bundesregierung ? Wir sehen keine . Die Politik der vergangenen Jahre zwingt Bund , Länder und Kommunen , die Investitionen zusammenzustreichen , weil das Nachlassen der Konjunktur die Steuereinnahmen reduziert . Alle drei Gebietskörperschaften zusammen steuern also einen objektiv falschen und gefährlichen Kurs . . Sie müssen sich prozyklisch verhalten , verstärken also die negative Entwicklung , statt ihr entgegenwirken zu können . . Ich weiß nicht , meine Damen und Herren , wie lange unser Land den Zustand der wachsenden Massenarbeitslosigkeit politisch noch erträgt . Die Kritik an den demokratischen Institutionen ist mittlerweile unüberhörbar . Gleichzeitig mangelt es an der Orientierung auf das Gemeinwohl und an gesamtgesellschaftlicher Solidarität . Auch das ist eine Folge der Politik dieser Regierung . Deshalb sage ich Ihnen : Wer 13 Jahre steuerpolitisch die Eigensucht prämiert und indirekt den Gebrauch der Ellenbogen predigt , der darf sich darüber nicht wundern . Wenn diese Regierung für die Einkommensstarken die Steuern senkt und für den Straßenbahnfahrer und die Krankenschwester die Abgaben erhöht , . was glauben Sie von CDU/CSU und FDP , fällt letzteren zum Thema Gemeinwohl und Solidarität noch ein ?  _ Herr Glos , Sie können dazwischenrufen , was Sie wollen : Zu viele von Ihren Parteifreunden und ideologischen Freunden reden dieses Land und seine Leistungsfähigkeit kaputt . Auch das muß aufhören . . Das muß aufhören . Das können Sie hier nicht weiter billigend in Kauf nehmen . . Nun gibt es den richtungweisenden Vorschlag des IG-Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel zu einem Bündnis für Arbeit . Der Vorschlag zeigt , die Industriegewerkschaft Metall und die überwiegende Mehrheit der im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften sind bereit , bis an die Grenze dessen zu gehen , was möglich ist . Von den Arbeitgebern fehlt bis dato eine zureichende Antwort . Von der Bundesregierung fehlt eine substantielle Antwort übrigens auch . Das zeigt , die Regierung ist _ jedenfalls bis heute _ nicht nur aktionsunfähig , sie ist noch nicht einmal reaktionsfähig . Ich will ausdrücklich betonen , daß die SPD-Bundestagsfraktion die Gespräche über ein Bündnis für Arbeit unterstützt . Es entspricht unseren Vorstellungen , daß nur gemeinsam und auf dem Kompromißwege Lösungen für die Investitions- und Beschäftigungskrise gefunden werden können . Beschäftigungspolitisch müßte ein solches Bündnis durch die Umschichtung von Lohnersatzleistungen auf die aktive Arbeitsmarktpolitik begleitet werden . Hinzukommen muß die Novellierung der bisherigen vielfach ausgedünnten Arbeitsförderung in Richtung auf ein Gesetz , das gegen strukturelle Arbeitslosigkeit eingesetzt werden kann . Unser Vorschlag eines Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes liegt dem Hause seit langem vor . Ein Konzept der Bundesregierung dafür gibt es nicht . Wir brauchen mehr Initiative des Staates und der Unternehmen zur Re- Integration der Langzeitarbeitslosen . Und ich merke erneut an : Das Arbeitszeitgesetz muß novelliert werden , damit mehr Druck entsteht , Überstunden durch Freizeit und Einstellungen auszugleichen . . Vorruhestandsmodelle dürfen nicht beseitigt , sie müssen gesichert und gerecht finanziert werden . . Und eine neue Altersteilzeitarbeit muß durchgesetzt und so ausgestattet werden , daß sie wirksame Alternative zum Verlust des Arbeitsplatzes ist . Insgesamt muß sozial gesicherte Teilzeitarbeit viel mehr Beachtung erlangen . Parlament und Regierung hätten beschäftigungspolitisch viele Möglichkeiten , der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken . Durch eine ökologische Steuerreform _ der SPD-Vorschlag dazu liegt vor _ könnten Lasten , die heute systemfremd über Sozialversicherungsbeiträge finanziert werden , zukünftig gerechter finanziert werden . . Das würde Lohnnebenkosten senken . Wirtschaftspolitisch müßte das Ruder herumgerissen werden . Die Unternehmen , die in neue Arbeitsplätze investieren , müßten dafür steuerlich belohnt werden . Die Regierung müßte energisch die von der EU-Kommission in Brüssel entwickelten beschäftigungspolitischen Initiativen voranbringen . Die Verkehrspolitik benötigt mehr Anstöße für reibungslosere , attraktivere und umweltschonendere Verkehrssysteme . Innovation durch Erfindung stärker zu fördern und die Einstellung von Entwicklungspersonal durch mittelständische Betriebe besser zu honorieren , das wäre ein weiterer Punkt . . . noch : Rudolf Dreßler Wo bleiben dazu die Vorstellungen der Regierung , wo deren Alternativen zu den Vorstellungen der SPD ? . Ich registriere Fehlanzeige und Gemoser über unsere parlamentarischen Initiativen . statt die Bereitschaft , darüber in einen Dialog einzutreten . Der Sozialstaat war in der Vergangenheit ein wesentliches Element zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts . Wenn wir ihn auch in Zukunft als ein solches Element nutzbar machen wollen , dann müssen wir ihn darauf ausrichten , wir müssen ihn stabilisieren und dürfen ihn nicht zerstören . Wer heute so manche öffentliche Diskussion zum Thema Modernisierung zur Kenntnis nehmen muß , der wähnt sich auf einem Ball Paradox . Es zeugt von einer Verwirrung der Begriffe , wenn die Atmosphäre , die in vielen großen deutschen Unternehmen derzeit in den Führungsetagen anzutreffen ist , mit dem Prädikat fortschrittlich und die Atmosphäre , die in den deutschen Gewerkschaften existiert , mit dem Prädikat rückwärtsgewandt versehen wird . Wir müssen leider feststellen : Diese Regierung hat mit dafür gesorgt , daß in unserer Gesellschaft die Beurteilungsmaßstäbe durcheinandergeraten sind . . Ist es nicht so , daß eine Gesellschaft , die eine derartige Pervertierung der Begriffe akzeptiert , die Grundvoraussetzungen für ihren Zusammenhalt aufs Spiel setzt , nämlich Glaubwürdigkeit und Vertrauen ? Es ist nach unserer Auffassung höchste Zeit umzusteuern . Wir brauchen ein breitangelegtes Bündnis aller relevanten Kräfte in Politik und Gesellschaft , um das Kernproblem der deutschen Politik , die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit , endlich in Angriff zu nehmen und die drohende arbeitsmarktpolitische Katastrophe abzuwenden . Die SPD- Fraktion ist dazu nicht erst seit heute und nicht nur heute , sondern auch weiterhin bereit . .