Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede kurz die ersten Sätze des Antrags der Linken vorlesen: Der erste Humanitäre Weltgipfel ... – Sie haben gerade darauf hingewiesen, Frau Höger – im Mai 2016 in Istanbul findet vor dem Hintergrund großer Herausforderungen an die internationale humanitäre Hilfe statt. In den Jahren 2012 bis 2015 hat sich der Bedarf der humanitären Hilfe auf 20 Milliarden US-Dollar verdoppelt und auch die Anforderungen an die Ausgestaltung der humanitären Hilfe sind gewachsen. Es folgen dann einige Zahlen zum Thema Flucht. Sie als Fraktion heben damit ein Thema auf die Tagesordnung, das uns in den letzten Jahren immer wichtiger geworden ist, je länger wir uns damit beschäftigt haben. Unter unserem Ausschussvorsitzenden Michael Brand und unter Ermutigung des Kollegen Strässer, als er noch Menschenrechtsbeauftragter war, und unter Mithilfe der Grünen ist die humanitäre Hilfe im Ausschuss – das werden Sie sicher bestätigen – ein Stück weit aus ihrem Schattendasein herausgetreten und zum Schwerpunktthema geworden. Zwei Anhörungen in dieser Legislaturperiode mit hochrangigen Experten haben deutlich gezeigt, dass humanitäre Hilfe auch neu gedacht werden muss. Die Verantwortung der Weltgemeinschaft für die Beseitigung von Fluchtursachen mit einer entsprechenden finanziellen Ausstattung wurde betont. Auch wurde gefordert, das Ineinandergreifen unterschiedlicher Instrumente, etwa der humanitären Hilfe auf der einen und der Entwicklungszusammenarbeit auf der anderen Seite, zu stärken. Da haben wir noch eine Menge vor uns. In diesem Sinne wäre auch Ihr Antrag, der eine Reihe sinnvoller einzelner Forderungen enthält, durchaus begrüßenswert – Komma –, wenn, ja wenn da nicht diese Hidden Agenda wäre, wenn nicht jeder Ihrer Fäden letztlich durch das gleiche Nadelöhr geführt würde. So bleibt mir und meiner Fraktion bei allem guten Willen nichts anderes übrig, als Ihren Antrag abzulehnen. Wovon rede ich? Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Fraktion Die Linke im März dieses Jahres in diesem Haus gefordert hat, den 8. Mai in der Terminologie des verstorbenen Altbundespräsidenten Weizsäcker als „Tag der Befreiung“ zu einem gesetzlichen Gedenkund Feiertag zu machen – das ist übrigens eine durchaus nachdenkenswerte Idee –, und die gleiche Fraktion nun in dem vorliegenden Antrag die Bundesregierung dazu auffordert – das steht gleich im ersten Punkt –, die internationale Verantwortung Deutschlands ausschließlich mit zivilen Mitteln wahrzunehmen. Lassen wir das einen Moment wirken; ein Freund von mir würde sagen: auf der Festplatte zergehen lassen. Hier wird nicht gefordert, zuerst alle diplomatischen und zivilgesellschaftlichen Instrumente zu nutzen. Hier wird auch nicht betont, dass bundesdeutsche Institutionen, staatliche und nichtstaatliche, besser auszustatten sind. Nein, das kleine Adjektiv „ausschließlich“ besagt ganz deutlich: Die internationale Verantwortung der Bundesrepublik soll zukünftig ohne die Bundeswehr wahrgenommen werden; jedes militärische Eingreifen wird ausgeschlossen. Meine sehr geehrten Kollegen, bei Widersprüchlern helfen Argumente kaum. Wir feiern am 8. Mai einen militärischen Sieg der Alliierten über Nazideutschland, machen daraus möglicherweise sogar einen gesetzlichen Feiertag und verweigern zugleich den Menschen, die Opfer bewaffneter Rebellengruppen werden, unsere Hilfe? Wir verschließen unsere Augen vor ethnischen Säuberungen? Wir sollen zusehen, wenn Diktatoren ihren Nachbarstaaten den Krieg erklären? Das ist meines Erachtens absurd, widersinnig und entbehrt jedes aufrichtigen politischen Willens, wirkliche Verantwortung menschenrechtlich und völkerrechtlich tragen zu wollen. So ist der eigentlich sehr charmante Gedanke eines humanitären Korps hinfällig; denn Ihnen geht es hier in erster Linie offensichtlich nicht um humanitäre Hilfe. Durch die Hintertür kommt es vielmehr, was ich vollkommen ablehne, zu einer unzulässigen Diskreditierung unserer Bundeswehr. Dafür steht meine Fraktion nicht zur Verfügung, auch ich selber nicht. Selbst die Namensanleihe bei Willy Brandt kann wohl nicht dafür sorgen, dass die SPD deshalb möglicherweise Ihren Antrag mit unterzeichnet. Im Gegenteil: Der Bundeswehr und ihren Soldatinnen und Soldaten, die unter sehr hohen persönlichen Risiken Verantwortung für unsere Sicherheit in Deutschland und die Friedenssicherung in der Welt übernehmen, gehört höchste Anerkennung. Wenn Sie nur einmal einen schnellen Blick – ich habe es heute getan – in das Onlinelexikon Wikipedia werfen, werden Sie im Zusammenhang mit dem Stichwort „Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1960“ immer wieder Begriffe wie Hilfeleistung, Erdbebenhilfe, Katastrophenhilfe, Versorgung und medizinische Betreuung, um nur einige zu nennen, finden. Bundeswehrsoldaten sind bei Missionen in Europa, Asien, Afrika, im Mittelmeer und am Horn von Afrika im Einsatz. Das geschieht stets im engen Schulterschluss mit den EU-Partnern, den Verbündeten der NATO und natürlich begründet durch Mandate der Vereinten Nationen. Gerade die Bundeswehr hat durch ihre gut ausgebildete Truppe und ihre logistischen Möglichkeiten einen entscheidenden Anteil an der humanitären Hilfe, die die Bundesrepublik international geleistet hat und immer wieder leistet, immer Hand in Hand mit Organisationen wie dem Technischen Hilfswerk und Partnern der Zivilgesellschaft. Ganz nebenbei: Auch im Inland ist unsere Truppe mehr als aktiv. Denken wir an die mehrmalige Hochwasserhilfe in den letzten Jahren und die logistische Hilfe bei der Unterbringung von Flüchtlingen. So bitter das ist, jeder politische Realist muss letztlich zugeben: Um die internationale Verantwortung wahrzunehmen, reichen zivile Mittel am Schluss alleine nicht aus. Natürlich muss gelten: Eine militärische Intervention kann nur und – das sage ich auch – muss immer die letzte Möglichkeit sein, die sogenannte Ultima Ratio politischen Handelns. Jedes diplomatische Mittel muss ausgeschöpft werden, jeder Sanktionskatalog vollständig abgearbeitet sein. Erst dann kann und – noch einmal – muss dann auch eine militärische Option erwogen werden, und zwar gemeinsam mit den Partnern der Weltgemeinschaft. Die militärische Option gänzlich auszuschließen, kann zu Katastrophen führen. Die Geschichte hat uns das brutal vor Augen geführt. Denken wir an den Völkermord der Türken an den Armeniern 1915. Dazu gehört auch, dass wir im Rückblick beschämt feststellen müssen, dass wir als Deutschland zugeschaut haben. Die Berichte von Augenzeugen wurden ignoriert. Das Massenmorden nahm seinen Lauf. Oder denken wir an die nähere Vergangenheit. 1994 in Ruanda: je nach Schätzung zwischen 500 000 und etwas mehr als 1 Million Opfer infolge des Völkermordes der Hutu an den Tutsi. In nur 100 Tagen vollzog sich einer der grausamsten Massenmorde der Weltgeschichte, und wir, die Weltgemeinschaft, haben zugeschaut. Das darf so nicht wieder passieren. Diese Erinnerungen und die uns Deutschen ureigene Erfahrung der Befreiung von der Nazidiktatur durch die Alliierten machen deutlich: Eine militärische Option ist als politische Ultima Ratio unabdingbar. Glauben Sie mir, ich spreche jetzt nicht als einer, der konservativer Parteiräson unterworfen ist. Ich sage das als jemand, der als junger Mann zu Zeiten des Kalten Krieges den Kriegsdienst verweigert hat. Ich sage als überzeugter Pazifist auch: Manchmal können am Ende nur die Waffen den Frieden sichern oder schaffen. Nicht von ungefähr war es die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder und Außenminister Fischer, die sich 1999 entschieden hat, sich erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik an einem Kriegseinsatz zu beteiligen, und zwar im Kosovo-Krieg. Wir konnten fünf Jahre nach Ruanda nicht erneut die Augen vor ethnischen Säuberungen – was für ein scheußlicher Begriff! – verschließen, noch dazu vor der eigenen Haustür. Ich nenne zwei weitere Beispiele für die Notwendigkeit solcher internationaler Missionen, an denen die Bundeswehr beteiligt war. Das erste Beispiel ist die KFOR-Mission, die sich zum Schutz der Bevölkerung im Kosovo und der im Land tätigen NGOs durch die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates an den Kosovo-Krieg anschloss. Zum Zweiten ist gerade der umstrittene – ja, ich nenne es so – Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu würdigen. 13 Jahre lang hat ISAF, die International Security Assistance Force, ihren Beitrag zur Sicherheit in Afghanistan geleistet. Zum Abschluss dazu vielleicht ein persönliches Erlebnis. Die AG Menschenrechte unserer Fraktion hat im Rahmen einer Klausurtagung afghanische Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft eingeladen. Ich werde die bewegenden Worte nicht vergessen, mit denen sich der Vorsitzende einer NGO bei uns bedankt hat. Sinngemäß sagte er Folgendes: Wir mussten erleben, dass Heckenschützen der Taliban unsere Mädchen von den Fahrrädern geschossen haben, wenn sie auf dem Weg zur Schule oder zum Frauenarzt waren. Seit die deutschen Schutztruppen für Sicherheit sorgen, können unsere Töchter ungehindert Bildungsangebote und Gesundheitsvorsorge wahrnehmen. Damit komme ich zum Schluss. Lassen Sie mich zusammenfassen: Erstens. Humanitäre Hilfe muss stärker in den Fokus der internationalen Politik rücken – deshalb: prima Thema! – und neu gedacht werden. Zweitens. Jedes Mittel der zivilen und politischen Verantwortung muss genutzt werden, bevor es zu einer militärischen Intervention kommt. Drittens. Dann aber, wenn die Ultima Ratio eintritt, ist die militärische Option eine politische Notwendigkeit. Jeder Versuch, die Bundeswehr direkt oder indirekt in Misskredit zu bringen, zeugt, wie wir finden und wie ich finde, von politischer Kurzsichtigkeit und Verantwortungslosigkeit. Danke schön.