Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag zur Finanztransaktionsteuer, den wir hier heute im Deutschen Bundestag debattieren, ist eine besondere parlamentarische Initiative. Zeitgleich wird der gleiche Antrag in der französischen Assemblée nationale beraten. Es handelt sich also – das passiert ja nicht jeden Tag oder jede Woche hier im deutschen Parlament – um eine grenzüberschreitende, deutsch-französische Parlamentarierinitiative in einer äußerst wichtigen Frage. Diese Initiative ist es wert, dass sie in beiden Parlamenten breite Unterstützung findet. Ich bitte daher die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen um eine breite Unterstützung dieser Initiative, nicht nur wegen der Sache selbst, sondern weil sich hier ganz konkret zeigt, dass Deutsche und Franzosen an einem Strang ziehen und zusammen ein gemeinsames Interesse verfolgen. Ich finde, so sollte europäische Demokratie ablaufen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Warum aber ist eine solche Initiative bitter nötig? Wir als Initiatoren wollen uns mit den vielen Sonntagsreden der Regierenden in Deutschland und Frankreich zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer nicht mehr zufriedengeben. Das gilt auch für die vielen gesellschaftlichen Gruppen und Initiativen im Land. Immer mehr Menschen in ganz Europa wollen eine derartige Steuer und werden zu Recht immer unruhiger, weil es auf der Ebene der Regierungen nicht weitergeht. Es stimmt, dass Frau Merkel und Herr Schäuble immer wieder die Einführung einer Finanztransaktionsteuer einfordern, genauso auch Herr Sarkozy und Frau Lagarde. Aber außer dass hin und wieder Briefe geschrieben wurden, hat sich in der Sache in den letzten zwölf Monaten nichts bewegt. Dabei bringt es auch niemanden mehr weiter, auf die bösen internationalen Partnerstaaten zu verweisen, die partout nicht mitmachen wollen. Natürlich wäre es sehr wünschenswert, wenn alle relevanten Finanzzentren der Welt bei einer Finanztransaktionsteuer mitmachen würden. Aber darf man sich hinter einer solchen Bedingung verstecken? Dann passiert und bewegt sich nämlich gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der fünf größten EU-Länder will die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Herr Schäuble, Frau Merkel, das sollte doch für Sie eine ausreichende Basis sein, sich gegen die Ideologen und Finanzlobbyisten in Ihren eigenen Reihen und in der FDP durchzusetzen. Dieser Rückhalt müsste auch groß genug sein, um es wagen zu können, sich mit der Finanzindustrie anzulegen. Seien Sie endlich so mutig, ein Gesetz vorzulegen, durch das eine Finanztransaktionsteuer in einem ersten Schritt schon einmal in Deutschland, Frankreich und anderen dazu bereiten Staaten eingeführt wird. Das würde eine Entwicklung in Gang setzen, die nicht mehr zu stoppen wäre. Wenn meine Informationen stimmen, denken auch die französischen Konservativen in eine ähnliche Richtung. Nur, es muss gehandelt werden. Oder ist diese Koalition auch in dieser Frage wie üblich handlungsunfähig? Vor diesem Problem stehen wir derzeit ja leider des Öfteren. Wir brauchen die Lenkungswirkung einer Finanztransaktionsteuer, um unerwünschte Aktivitäten und Geschäfte zurückzudrängen und so einen weiteren Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte zu leisten. Machen wir uns doch nichts vor: Auch wenn die ökonomische Entwicklung aktuell erfreulich ist, sind die Finanzmärkte nach wie vor sehr labil. Die Lösung der GriechenlandProbleme ist doch auch deshalb so schwierig, weil nicht nur Banken und Finanzinstitute in Griechenland auf wackligen Füßen stehen. Wir sind bei der Finanzmarktregulierung noch lange nicht da, wo wir sein müssten. Das Kasino ist wieder eröffnet. Die Finanzindustrie macht wieder munter auf Risiko. Da trifft leider auch die deutsche Regierung ein gerüttelt Maß an Schuld. Wegen der großen Meinungsunterschiede in der Koalition gerade in Finanzmarktfragen war die Regierung gelähmt und ist auf G-20-Ebene und europäischer Ebene oftmals nur schwankend und unklar aufgetreten. Auch hier zeigt sich, was es bedeutet, wenn Führung fehlt. Deutschland muss als sehr starke Macht in Europa die Führung mitprägen. Wir sind aber auf europäischem Parkett derzeit nicht meinungsbildend, und das kann nicht gut gehen. Was die Meinungsunterschiede angeht, will ich nur an die schmerzhaften Debatten im letzten Jahr erinnern, als sich der damalige FDP-Vorsitzende an dieser Stelle für alle sichtbar und erkennbar gewunden hat, nur um das Wort „Finanztransaktionsteuer“ nicht in den Mund nehmen zu müssen. Wir brauchen aber diese Steuer, auch als Finanzierungsinstrument. Dass wir darauf nicht verzichten können, weiß auch der Bundesfinanzminister, der in seinem Finanzkonzept ab 2012 daraus jährlich Einnahmen in Höhe von 2 Milliarden Euro vorgesehen hatte. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten Herr Schäuble bzw. sein Haus aber auch anfangen, um dieses Geld zu kämpfen, und dürften es nicht einfach streichen. Es stimmt ja sowieso vieles nicht mehr von dem, was vor einem Jahr in dieses sogenannte Sparpaket eingestellt wurde. Ich erinnere mich aber, was hierzu vor fast genau einem Jahr in Fernsehbeiträgen gesagt wurde. Frau Merkel und andere haben da gesagt: Wir stellen die soziale Ausgeglichenheit dieses Pakets dadurch her, dass die Wirtschaft in Form einer Finanztransaktionsteuer sowie anderer Maßnahmen wie einer Brennelementesteuer beteiligt wird. – Wie sieht denn inzwischen das Ergebnis aus? Mittlerweile wird der Haushalt nur noch dadurch stabilisiert, dass man bei den sozial Schwachen und den Arbeitslosen spart – das ist aber die falsche Stelle, jawohl –, während andere Maßnahmen erst einmal nicht umgesetzt wurden. Auch das ist ein Beleg für Ihre unsoziale Politik. Das ist so ähnlich wie in der Atomenergiefrage. Sie wissen gar nicht mehr, was Sie vor drei Tagen, geschweige denn vor einem Jahr öffentlich gesagt haben. Sie setzen auf die Vergesslichkeit des Publikums – leider oft zu Recht. Das muss sich ändern in der deutschen Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diejenigen, die von den Rettungsmaßnahmen des Staates in der Finanzkrise profitiert haben, müssen also auch an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Sie dürfen nicht außen vor bleiben. Auch die aktuell sprudelnden Steuerquellen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das richtig und wichtig ist. Wir müssen darüber eine ehrliche Debatte führen. Für die Wahrnehmung wichtiger gesellschaftspolitischer Aufgaben ist dieser Staat auf allen Ebenen strukturell unterfinanziert. Das gilt unabhängig von der aktuellen Entwicklung bei den Steuereinnahmen. Darüber müssen wir eine ehrliche Debatte in diesem Haus führen. Dabei geht es dann nicht nur um eine Finanztransaktionsteuer, sondern in meinen Augen zum Beispiel auch um eine modernisierte private Vermögensteuer und andere Finanzierungsmaßnahmen, um Geld für die Erfüllung gesellschaftspolitisch wichtiger Aufgaben – Befriedung der Gesellschaft, Forschung und Entwicklung, Bildung und andere Zwecke – zur Verfügung zu haben und verwenden zu können. Vielen Dank.