Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung bittet den Deutschen Bundestag um Zustimmung zur Verlängerung der Teilnahme der Bundeswehr an der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen vor der Küste des Libanon . Frau Kollegin Hoff , ich kann mich noch sehr gut erinnern , wie es war , als wir am Beginn der Debatte standen . Der Kollege Steinmeier hat gerade darauf hingewiesen , was alles an kritischen Punkten , was an Bedenken dort vorgetragen worden ist . Wenn wir heute sehen , wie erfolgreich diese Mission durchgeführt worden ist , dann , finde ich , können wir unseren Soldatinnen und Soldaten für die Gewährleistung der Seesicherheit und entscheidend auch für die Umsetzung des Waffenstillstands nur dankbar sein . Ich würde mir wünschen , Frau Kollegin Hoff , dass die FDP heute die Kraft hätte , das einzusehen und dem Mandat zuzustimmen . Wir haben zu Beginn dieses Einsatzes die Führung der Maritime Task Force übernommen . Ich bitte Sie , sich an die kriegerischen Auseinandersetzungen zu erinnern . Ohne die Resolution der Vereinten Nationen , ohne den Einsatz von UNIFIL hätten die Waffen nicht geschwiegen . Ich kann deshalb nicht davon reden , dass man zunächst die diplomatischen Bemühungen fortsetzen musste . Ich werde diplomatisch nur dann einen Erfolg erreichen , wenn ich vorher gewährleiste , dass die Waffen schweigen . Das war die Grundvoraussetzung für den Einsatz von UNIFIL . Das ist ein sehr erfolgreicher Einsatz der Bundeswehr . Wir hatten und haben den Auftrag , Seesicherheit herzustellen . Die Zahlen muss man sich in Ruhe noch einmal vergegenwärtigen - Kollege Steinmeier hat es auch angesprochen - : Es sind 18 324 Schiffe - so die exakte Zahl - abgefragt worden . Es sind fast 160 Schiffe in die Häfen gebracht und entsprechend durchsucht worden . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , liebe Frau Hoff , der Waffenschmuggel über See ist unterbunden worden . Wir können deutlich sagen , dass keine Waffen über See geschmuggelt werden . Das ist auch ein Punkt , der letztlich Seesicherheit gewährleistet . Das war unser Auftrag , und diesen Auftrag haben wir , wie ich finde , in hervorragender Art und Weise erfüllt . Es gab natürlich einen zweiten Aspekt . Die israelische Seeblockade ist aufgehoben worden . Dass sie aufgehoben worden ist , hat auch etwas mit einer Perspektive im Hinblick auf die Souveränität des Libanon zu tun . Auch das gehört zu dem Thema . In Israel hat damals eine Befragung dazu stattgefunden , ob die Bundeswehr zum ersten Mal bei einem solchen Einsatz mitwirken soll . 73 Prozent der israelischen Bevölkerung haben gesagt , dass sie den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen eines solchen Mandats befürworten . Das zeigt aus meiner Sicht , welches Vertrauen die Bundeswehr im Hinblick auf solche friedenserhaltenden Einsätze in der Welt mittlerweile erworben hat . Sowohl Israel als auch der Libanon schätzen unseren Einsatz . Das ist mit eine Voraussetzung dafür , dass es eine Perspektive gibt , auch und gerade für diplomatische Bemühungen , um im Nahen Osten zu einer friedlichen Entwicklung zu kommen . Derzeit sind konkret zwei Minensuchboote und ein Versorgungsschiff im Einsatz . Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat , wie Sie wissen , das Mandat verlängert . Es stellt sich die Frage , wie wir weiterhin daran mitwirken , dass die Souveränität des Libanon gestärkt wird und der Libanon auch in die Lage versetzt wird , selbst für die Sicherheit , gerade im Bereich der Küsten , zu sorgen . Dazu gehört , dass wir dort sechs Küstenradarstationen aufgebaut haben . Dazu gehört , dass wir dem Libanon drei Boote überlassen haben , die auch in der Lage sind , dort entsprechende Einsätze zu fahren , und dass wir in der Ausbildung Fortschritte erzielt haben . Ich hatte Gelegenheit , mich mit dem heutigen Präsidenten - damals war er noch Generalstabschef - davon zu überzeugen , in welcher Art und Weise die Ausbildung dort erfolgt . Ich denke , dass wir dabei einen entscheidenden Schritt nach vorn gekommen sind . Der Libanon ist zwischenzeitlich in der Lage , beispielsweise Seenotrettung durchzuführen . Er ist in der Lage , teilweise Überwachung oder Kontrolle des Seeverkehrs vorzunehmen . Die Fähigkeiten reichen noch nicht aus , um letztlich alles aus eigener Kraft zu gewährleisten , aber ich denke , wir sind im Zusammenhang mit diesem Mandat auf einem richtigen Weg . Da wir hier ein Stück vorangekommen sind , ist es aus unserer Sicht auch möglich , die Mandatsobergrenze von derzeit 1 400 Soldaten auf 1 200 Soldaten abzusenken . Ich finde auch , dass es richtig ist , dass wir die Klärung der Frage eines neuen Mandats im nächsten Jahr nicht unmittelbar in die Zeit der Bundestagswahl legen . Vielmehr soll der neue Bundestag die Chance haben , die Fragen einer Mandatsverlängerung - ob und inwiefern - aus eigener Kompetenz zu entscheiden . Deshalb halte ich es für richtig , dass wir das Mandat bis zum 15 . Dezember 2009 verlängern . Ich denke , es ist richtig , die Verlängerung in dieser Art und Weise umzusetzen . Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung . Möge es eine breite Zustimmung zur Verlängerung des Mandats , zur Gewährleistung einer friedlichen Entwicklung im Nahen Osten , zur Gewährleistung der Souveränität des Libanon und damit auch zur Gewährleistung unserer eigenen Sicherheit sein . Besten Dank .