Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich ja erkennbar um ein sensibles Thema, mit dem man sehr sorgfältig umgehen muss. Zunächst einmal ist es ein Verdienst der Antrag stellenden Fraktion – es ist ein Gebot der Fairness, Herr Kollege Weiß, das zu sagen –, dass dieses Thema parlamentarisiert worden ist. Die Kirchen sind – das wissen die wenigsten – nach dem öffentlichen Dienst der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland. Mitsamt den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden gibt es dort fast anderthalb Millionen Beschäftigte. Allein die Größenordnung macht das Thema zu einem öffentlichen und damit eben auch zu einem parlamentarischen Thema. Ich will eine zweite Bemerkung machen. Ich hoffe, das von Ihnen lang zitierte Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. November dieses Jahres ist – zumindest für einige Zeit – das letzte Urteil. Es sieht ja so aus, als ob das Bundesverfassungsgericht nicht angestrengt werden soll. Ich halte das für eine wirkliche Chance, um aus den Schützengräben herauszukommen und nach vernünftigen Lösungen zu suchen. Nun kann man sich fragen, warum der Kampf um das Streikrecht in kirchlichen Betrieben ausgerechnet in dieser Zeit ausbricht. Über Jahrzehnte war Ruhe an der Front – um den Begriff zu benutzen, der Ihnen gefällt –, aber seit einer Reihe von Jahren haben wir es mit heftigen Konflikten zu tun. Der Kampf um das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen ist, wie viele andere Konflikte auch, Folge eines grundlegenden Wandels bei der Festlegung der Lohn- und Arbeitsbedingungen auf dem Feld der sozialen Arbeit. Das lange geltende Prinzip der Kostendeckung wurde infolge politischen Handelns durch das Wettbewerbsprinzip ersetzt. Früher wurden die Kosten erstattet, die anfielen. Seit Jahren gilt nunmehr ein teilweise brutaler Lohnkostenwettbewerb. Ich will es einmal an einem kleinen Beispiel aus meinem Bundesland deutlich machen. Es gibt eine Gemeinsame Erklärung der Saarländischen Allianz für Krankenhäuser vom 8. November dieses Jahres, der übrigens Verdi, der Marburger Bund, die Träger der katholischen Krankenhäuser und die Träger der evangelischen Krankenhäuser angehören. Sie schreiben: Die stetig steigenden Personalkosten in den Krankenhäusern und die im Gegensatz hierzu nur gering steigende Vergütung für Krankenhausleistungen lässt die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinanderklaffen. Unter dem daraus entstehenden immer größeren wirtschaftlichen Druck leiden sowohl die Patienten als auch die Beschäftigten. Das sagen die kirchlichen Träger und die Gewerkschaften. Es ist ja auch klar: Im arbeitsintensiven Bereich der sozialen Dienste führt das Wettbewerbsprinzip zwangsläufig zu Lohndumping oder zum Stellenabbau oder zu beidem. Natürlich wird in der öffentlichen Diskussion als Erstes wahrgenommen, wenn Häuser mit christlichem Anspruch gegen diese Kernprinzipien verstoßen. Diese Grundtendenz des Wettbewerbsprinzips wird noch verstärkt durch die äußerst zersplitterte Tariflandschaft. Allein in der Diakonie gibt es Hunderte von unterschiedlichen Regelungen. Das begünstigt die Lohndumpingspirale weiter. Das heißt, der zentrale Konflikt verläuft nicht zwischen Kirchen und Gewerkschaften, sondern das zentrale Problem sind die Bedingungen der Refinanzierung sozialer Arbeit. Das ist der Kern des Problems. Deshalb wäre es für die Gewerkschaften wie für die Kirchen, natürlich auch für die freien Wohlfahrtsverbände und für alle anderen Träger, ein großer Schritt nach vorne, wenn man sich auf einen gemeinsamen Branchentarif verständigen könnte, durch den die Tarifkonkurrenz untereinander beseitigt wird und durch den Druck in Richtung deutlich besserer, angemessenerer Bedingungen im Bereich der sozialen Dienste ausgeübt würde. Das ist der Kern der ganzen Auseinandersetzung, Herr Kollege Weiß. Dabei sind nicht nur die Kirchen, die Gewerkschaften und die Wohlfahrtsverbände gefordert, sondern zuallererst sind wir hier in diesem Hohen Hause gefordert. Die Kernfrage lautet: Wie viel darf der menschenwürdige Umgang miteinander in den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen, in den Kinderkrippen und in den Kindergärten kosten? Wie viel darf ein menschliches Miteinander in den Einrichtungen kosten, die auf menschliche Zuwendung in allen Bereichen dringendst angewiesen sind? Was darf das die Gesellschaft kosten? Diese Fragen haben zuallererst wir zu beantworten. Insofern ist das eine Debatte, die nicht nur die Gewerkschaften, etwa Verdi, oder die Linkspartei oder die Kirchen angeht, sondern es ist eine Debatte, die im Zentrum uns selbst betrifft. Die gennannten Fragen haben wir also zu beantworten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.