Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Frau Staatssekretärin , Ihre heutige Rede war mehr als enttäuschend und weit unter dem Niveau , das Sie zumindest ab und an in diesem Hause präsentieren . Gerade Sie als Staatssekretärin und Abgeordnete des Deutschen Bundestages wissen ganz genau , dass Sie mit Ihrer Abgeordnetendiät und Ihrer Staatssekretärsversorgung bei einem um 3 Prozent höheren Spitzensteuersatz deutlich mehr in unser solidarisches Gesundheitsprämiensystem einzahlen würden , als Sie es heute tun . Dass Sie unseren Antrag , unsere kritische Bestandsaufnahme , nicht gern hören , Frau Staatssekretärin , kann ich verstehen . Wir stellen Ihnen nämlich 23 unangenehme Fragen . Sie stellen sich diese Fragen nicht und das allein ist schon Beweis genug , wie wenig ernst Sie Ihre Regierungsaufgabe nehmen und wie wenig verantwortungsvoll Sie diesen Kompromiss umsetzen . Frau Schmidt , Sie haben eine zweite Chance erhalten . Einige Ihrer Kollegen aus der SPD-Fraktion meinten 2002 , dass Ihre Berufung nur den fehlenden Alternativen zuzuschreiben gewesen wäre . Sie haben diese Chance erhalten , Sie wollten sie nutzen . Sie wollten alles anders und alles besser machen als in der letzten Legislaturperiode . Nach zwei Jahren wissen wir : Sie machen nichts anders und richtig besser wird es auch nicht . Sie haben die Wähler 2002 über die Finanzlage der Renten- und der Krankenversicherung getäuscht und das tun Sie jetzt wieder . Schon im Frühsommer zeichnete sich doch ab , dass trotz Reform die Beitragssätze nicht in dem von uns erwarteten Umfang sinken werden . Ulla Schmidt im Juni dieses Jahres : Ganz sicher 13 ,6 Prozent . Im September dieses Jahres : Keine Bange ; wir werden unter 14 Prozent landen . Auf Nachfrage im November , warum das denn nicht passiert , sagen Sie : Die Krankenkassen jonglieren mit falschen Zahlen . Frau Schmidt , die Menschen fragen sich , wer denn wohl mit den falschen Zahlen und Versprechungen agiert hat . Jetzt , dieser Tage , räumen Sie ein : Es könnten doch 14 Prozent werden , obwohl der Schätzerkreis Ihnen 14 ,1 Prozent ins Stammbuch schreibt und die Krankenkassen von 14 ,2 Prozent ausgehen . Im nächsten Jahr : Tendenz steigend . Ich sage Ihnen - das zeigt ja auch unser Antrag auf - : Die hohe Verschuldung der Krankenkassen und die weiter wegbrechenden Einnahmen gefährden die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung . Ihre miserable Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik hat die Einnahmebasis der Krankenkassen weiter geschwächt . Sie haben doch in den Konsensverhandlungen die Verschuldung der Kassen schöngerechnet . Statt 8 Milliarden Euro Schulden haben Sie 4 Milliarden Euro angegeben . Ihre Schulden sind mit verantwortlich dafür , dass wir die Maastrichtkriterien wieder einmal nicht erfüllen . Dazu kommt , dass Sie die Lasten auf zukünftige Generationen von Beitragszahlern verschieben . Spätestens das Urteil der Wirtschaftsweisen , die das Wirtschaftswachstum wieder nach unten haben korrigieren müssen , müsste Ihnen doch zu denken geben . Deshalb fordern wir in unserem Antrag von Ihnen eine ehrliche Beurteilung der Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung bis zum Ende dieser Legislaturperiode . Der weitergehende Reformbedarf darf von Rot-Grün vor den Wahlen 2006 nicht ein weiteres Mal verschleiert werden . Frau Schmidt , wir werden es nicht zulassen , dass die Menschen vor der nächsten Bundestagswahl erneut von Ihnen getäuscht werden . Aber nicht nur die Einnahmen der Kassen sind instabil . Sie schaffen auch neue Verschiebebahnhöfe zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung . Ich hätte eigentlich erwartet , dass die Bundesregierung etwas zu dem so genannten Verwaltungsvereinfachungsgesetz sagt , das wir ja heute mit beraten . Davon höre ich überhaupt nichts . Sie verschieben mir nichts , dir nichts den Auszahlungstag der Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner um einige Tage , und das doch nur , um die Liquidität der Rentenkassen zu verbessern . Aber Sie verschweigen , dass dies allein die AOK 1 Milliarde Liquidität kosten wird . - Doch , so ist es . Frau Schmidt , Sie dürfen sich nicht wundern , wenn die Kassen das Geld der Beitragszahler vor Ihrer Politik in Sicherheit bringen . Darüber hinaus muss uns auch die Ausgabenentwicklung bei den Arzneimitteln besorgt machen . Gestern haben Sie den Pharmagipfel inszeniert und heute hören wir nicht ein einziges Wort der Bundesregierung darüber . Was haben Sie denn dort veranstaltet ? Es war wohl so : Außer Spesen nichts gewesen . Dass die Kosten für Arzneimittel steigen , ist doch auf den Jo-Jo-Effekt Ihrer Politik zurückzuführen . Sie machen in vielen Bereichen , was Sie in der Vergangenheit immer schon gut konnten , nämlich Bürokratie erweitern und knappe Beitragsmittel in eine bürokratische Gigantomanie stecken . Das beste Beispiel dafür sind doch die Disease-Management-Programme . Der Schätzerkreis der Spitzenverbände der Krankenkassen veranschlagt die Verwaltungskosten für diese Chronikerprogramme für das Jahr 2004 mit sage und schreibe 88 Millionen Euro . Dazu kommen Dokumentationskosten in Höhe von weiteren 79 Millionen Euro . Diese Tendenz wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen . Dabei denke ich noch gar nicht an die bürokratischen Monster , die mit dem prospektiven morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich - ein schönes Wort - auf uns zukommen , oder an das , was Sie im Präventionsgesetz alles planen . Wir sagen Ihnen klar : Setzen Sie das Geld der Beitragszahler für die medizinische Versorgung ein und nicht für immer mehr Bürokratie ! Die Umsetzung des GMG , also des Kompromisses des letzten Sommers , ist schlampig vollzogen worden . Die Stichworte lauten Praxisgebühr und Chronikerregelung . Wenn ich mir überlege - das scheint Sie überhaupt nicht zu betreffen bzw . völlig an Ihnen vorbeizugehen - , wie viel Verunsicherung in der Bevölkerung allein beim Thema Sterbegeld herrscht - die Sozialverbände werden von Anfragen überschwemmt , ob es in diesem Jahr gestrichen wurde oder nicht - , dann kann man klar sagen : Das , was die Menschen beschäftigt , scheint diese Regierung nicht mehr zu beschäftigen . Auch das ambitionierte Vorhaben der Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte haben Sie von Anfang an falsch angepackt . Jetzt zeichnet sich ab , dass dieses Projekt überhaupt nicht mehr zu halten ist . So ist es auch bei der integrierten Versorgung , einem ganz wichtigen Herzstück dieser Reform , das auch wir als elementaren Bestandteil angesehen haben . Nur 20 Prozent der dafür zur Verfügung stehenden Finanzmittel sind bislang abgerufen worden . Die meisten Mittel fließen in die traditionelle Hüfte und in Disease-Management-Programme . Von einer echten fächer- und sektorenübergreifenden bevölkerungsbezogenen Versorgung kann also noch keine Rede sein . Von Ihnen haben wir dazu heute kein einziges Wort gehört . Wenn dieses Projekt das Herzstück der Reform ist , dann sollten Sie endlich dafür sorgen , dass das Herz kräftig schlagen kann . Aber dazu hört man von Ihnen kein Wort . Dass Rot-Grün nicht in der Lage ist , die aktuellen Probleme in der Gesundheitspolitik zu lösen , geschweige denn zukunftsweisende Konzepte zur Lösung der Probleme der sozialen Sicherungssysteme zu entwickeln , hat die heutige Debatte mehr als eindrucksvoll bewiesen . Sie setzen sich zwar mit den Konzepten der künftigen Regierungsparteien , der CDU und der CSU , auseinander , aber nicht mehr mit Ihren eigenen Vorschlägen ; denn Sie haben keine , die tragen . Deshalb wird es Zeit , dass wir unsere Konzepte in die Realität umsetzen . Sie haben am heutigen Tag keine einzige Antwort auf die wegbrechenden Einnahmen in unseren sozialen Sicherungssystemen gegeben ; denn Sie haben keine Antworten auf die Probleme unserer Zeit . Daher ist es an der Zeit , dass Sie gehen .