Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nachdem diese Regierung viele Monate lang vor dem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit bewußt die Augen verschlossen und die Arbeitslosen sogar noch mit dem bösen Wort vom kollektiven Freizeitpark verhöhnt hat , soll jetzt politischer Aktionismus eine Handlungsfähigkeit vortäuschen , die gar nicht vorhanden ist . . Aber das hilft auch nichts mehr . Es ist unübersehbar : Es geht zu Ende mit dieser Regierung . Die Kollegen von den Koalitionsfraktionen nennen deshalb das neue Programm dieser Bundesregierung hinter vorgehaltener Hand nur kurz und treffend Aktion Abendsonne . . Verblüffend ist auch , daß Sie in Ihrem Papier ununterbrochen ankündigen : Vorschläge für den März werden angekündigt , für den Sommer , für den Herbst , für nächstes Jahr . Hier soll wohl der Eindruck entstehen , als seien nicht Sie an der Regierung . Sie hatten jahrelang Zeit , elf Jahre lang , allein in dieser Legislaturperiode drei Jahre . Wo waren Sie eigentlich , meine Damen und Herren ? . Unübersehbar ist in dieser Bundesregierung Panik ausgebrochen . Inzwischen liegt jeder mit jedem im Streit . Die Bundesregierung ist mit ihren eigenen Problemen so beschäftigt , daß sie nicht mehr die Zeit und die Kraft findet , sich um die wirklichen Probleme unseres Landes zu kümmern . Die Bundesregierung reiht einen Minusrekord an den anderen . Minusrekord Nummer eins : Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es so viele Arbeitslose wie unter der Regierung Kohl . Die Arbeitslosigkeit breitet sich in unserem Land aus wie ein Flächenbrand . Minusrekord Nummer zwei : Wir haben die schwerste Wirtschaftskrise in der deutschen Nachkriegsgeschichte . Minusrekord Nummer drei : Noch nie gab es in Deutschland so viele Pleiten wie unter der Regierung Kohl . Das Statistische Bundesamt rechnet für 1993 mit über 20 000 Konkurs- und Vergleichsverfahren . Das ist allein gegenüber dem vorhergehenden Jahr eine Steigerung um ein Drittel . Minusrekord Nummer vier : die höchste Steuer- und Abgabenbelastung aller Zeiten . Von einer Mark Einkommen darf der Durchschnittsverdiener gerade noch 55 Pfennig behalten . 1997 werden es sogar nur noch 51 Pfennig sein , die er behalten darf . Minusrekord Nummer fünf : Es herrscht wieder Wohnungsnot in Deutschland . Es fehlen mehr als 2 Millionen Wohnungen . Ganz besonders schlimm ist , daß vor allem Familien mit Kindern unter der Wohnungsnot besonders schwer zu leiden haben , meine Damen und Herren . Minusrekord Nummer sechs : Noch nie sind die Familien mit Kindern so unter die Räder geraten wie bei dieser Bundesregierung . Bereits 1 Million Kinder müssen von der Sozialhilfe leben . Minusrekord Nummer sieben : die Staatsverschuldung . Der staatliche Schuldenberg hat die geradezu unvorstellbare Größe von 2 Billionen DM erreicht . Wir haben einen Bundesfinanzminister , der in den jetzt fast fünf Jahren seiner Amtszeit einschließlich seiner Schattenhaushalte und Schuldentöpfe mehr Schulden gemacht hat als alle seine 13 Vorgänger zusammen in mehr als 40 Jahren . Sie hören das nicht gern , Herr Waigel , aber Sie sind der deutsche Rekordhalter im Schuldenmachen . . Minusrekord Nummer acht : die Zinsausgaben . _ Im laufenden Jahr werden es allein über 140 Milliarden DM sein , die die öffentliche Hand an Zinsen zu zahlen hat . Der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen , daß der Bund 1997 von seinen Steuereinnahmen bereits jede vierte Mark nur für Zinsen ausgeben muß . Allein diese acht Minusrekorde sind eine vernichtende Bilanz Ihrer Regierungstätigkeit . Ich frage Sie , wie Sie bei solch einem wirtschafts- und finanzpolitischen Trümmerhaufen hier noch mit soviel Selbstgerechtigkeit auftreten können , wie Sie das getan haben , Herr Waigel . Das macht uns nun wirklich Sorgen . . Mittlerweile wird ja Ihr Aktionsprogramm mit Hohn und Spott aufgenommen . Ein Fernsehkommentator forderte die Bürger sogar auf , dieses Programm bei der nächsten Wahl an den Absender zurückzuschicken . Ich finde : Der Mann hat den Menschen aus der Seele gesprochen . . Jeden Tag werden 2 000 Menschen in die Arbeitslosigkeit entlassen . Das macht doch jeden zutiefst betroffen _ jeden ! _ , nur nicht diese Bundesregierung . Sie diffamieren Arbeitslose als Faulpelze , die nicht arbeiten wollen . . Sie tun so , als müsse man nur die Bedingungen für Arbeitslose möglichst schlecht gestalten , und dann würden sich die Arbeitslosen , die Sie für Drückeberger halten , endlich aufraffen und die in großen Massen angebotenen Arbeitsplätze annehmen . . Aber die Wirklichkeit ist doch ganz anders : 300 000 registrierte offene Stellen bei 4 Millionen Arbeitslosen . Da können Sie das Arbeitslosengeld noch weiter kürzen und die Zumutbarkeitsgrenze noch weiter absenken _ wie sollen denn 4 Millionen registrierte Arbeitslose einen Arbeitsplatz finden , wenn es nur 300 000 angemeldete offene Stellen gibt ? Nein , das zeigt in aller Deutlichkeit , wie abwegig Ihre Unterstellung ist . Da hilft auch die private Arbeitsvermittlung nichts . Alle Fachleute sagen Ihnen : Die werden sich doch nur die sogenannten Rosinen rauspicken . Die schwer Vermittelbaren , die Langzeitarbeitslosen werden auch dabei wieder auf der Strecke bleiben _ wie schon bei Ihnen , meine Damen und Herren . . Man wird bei Ihnen einfach das Gefühl nicht los : Ihnen ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht so wichtig wie die Bekämpfung der Arbeitslosen . . Wann begreifen Sie eigentlich , daß es hier um Menschen und um menschliche Schicksale geht ? Bei Ihnen wird wohl die Betroffenheit über die Arbeitslosigkeit erst dann entstehen , wenn Sie bei der nächsten Bundestagswahl vom deutschen Volk mit dem Stimmzettel entlassen werden und sich dann in Ihrem persönlichen Freizeitpark wiederfinden , meine Damen und Herren . . Die Politik kann nicht alles , aber sie kann mehr , als diese Bundesregierung bringt . Auch wir Sozialdemokraten können nicht versprechen , daß unter unserer Regierungsverantwortung die Arbeitslosigkeit von heute auf morgen verschwinden wird . Aber eines können wir versprechen _ das tun wir _ , nämlich daß wir im Unterschied zu dieser Bundesregierung alles Menschenmögliche tun werden , um den notwendigen Strukturwandel in unserer Wirtschaft voranzubringen und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen , meine Damen und Herren . . Das wird im Mittelpunkt unserer Politik stehen . . Deshalb kritisieren wir auch , daß die Bundesregierung die Forschung in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt hat und den Forschungshaushalt real sogar zurückgeführt hat . Ich darf mal ehrlich sagen , meine Damen und Herren von der Regierung : . Sie hätten nicht die Zahl der Mitglieder Ihrer Regierung und die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit dauernd erhöhen sollen , sondern die Forschungsausgaben . . Offensichtlich sind Ihnen Ihre Arbeitsplätze wichtiger als die der Bürger . . Die Versuche , Herr Waigel , Ihre Fehler in der Forschungspolitik für die Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu vertuschen , sind doch einfach peinlich . Wie ist es dann zu erklären , daß Finanzminister Waigel am Montag noch öffentlich erklärt , daß der Forschungsetat nicht gekürzt wird , worüber wir dann glücklich waren , obwohl er doch 17658 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Ingrid Matthäus-Maier genau wußte , daß wenige Stunden zuvor in der Kabinettsrunde der Forschungshaushalt um 250 Millionen DM gekürzt worden ist ? Man kann das ja auch Ihrer Aufstellung schwarz auf weiß entnehmen . Da haben Sie mit einem einzigen Satz gezeigt , wie unglaubwürdig sowohl Ihre Forschungs- als auch Ihre Finanzpolitik ist . . Meine Damen und Herren , es gibt ja auch ab und zu einmal Lichtblicke in der Politik . Ich möchte darauf verweisen , daß der Ausschuß für Forschung , Technologie und Technikfolgenabschätzung gestern einstimmig beschlossen hat : Der Ausschuß mißbilligt diese Kürzungen . Er weist sie als überproportional zurück . Er fordert die Bundesregierung auf , den Kürzungsbeschluß rückgängig zu machen . Dies hat der Ausschuß mit den Stimmen von FDP , CDU und CSU beschlossen . Ich fordere Sie , die Kollegen von der Union und von der FDP , auf _ wie oft haben Sie einmal gesagt , daß Sie bei dem einen oder anderen Punkt mit uns einer Meinung sind _ : Lassen Sie doch endlich einmal ab vom Fraktionszwang , und stimmen Sie mit uns ! Dann können wir diese unsinnige Kürzung rückgängig machen , meine Damen und Herren . . Sparen muß sein . Wer aber an Investitionen für die Zukunft bei Forschung und Entwicklung spart , der tut das an der falschen Stelle . Wenn Sie uns schon nicht glauben , dann hören Sie auf Herrn Teufel aus BadenWürttemberg . Auch in Ihrer Politik für kleine und mittlere Unternehmen geht es drunter und drüber . Erst im vergangenen Herbst hat die Bundesregierung die zinslosen Darlehen für die Vorbereitung junger Handwerker auf die Meisterprüfung gestrichen . Jetzt kündigt sie an , daß sie wieder zinsverbilligte Darlehen für Meisterkurse einführen will . . Aber : Es besteht der berechtigte Verdacht , daß Sie diese Mittel auch noch aus dem Eigenkapitalhilfeprogramm Ost abzwacken wollen , obwohl sie dort dringend für Existenzgründungen im Osten gebraucht werden . Das ist doch ganz und gar verrückt . Erst schaffen Sie das Eigenkapitalhilfeprogramm West ab . Dann wollen Sie es wieder einführen , was ja gut ist , sagen aber nicht , woher die Mittel kommen sollen . Ich sage Ihnen : Eine solche Wirtschaftspolitik wie auf der Achterbahn , die kann man nun wirklich niemandem mehr zumuten , meine Damen und Herren . . Richtig ist , daß wir mehr Teilzeitarbeitsplätze brauchen . Nach Schätzungen gibt es zweieinhalb Millionen Arbeitnehmer in Deutschland , die jetzt ganztägig beschäftigt sind und lieber Teilzeitarbeit wollen . Dadurch können Hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen werden . Ich appelliere auch an die Verantwortlichen in der Wirtschaft , mehr Phantasie walten zu lassen , um mehr Teilzeitarbeitsplätze einzurichten . Wir sollten in der öffentlichen Hand mit gutem Beispiel vorangehen . Aber ich sage Ihnen : Kommen Sie endlich mit Taten über ! Auch hier reicht die bloße Ankündigung von Vorschlägen wirklich nicht aus . Meine Damen und Herren , Herr Bundeskanzler _ ich sehe ihn gerade nicht ; vielleicht ist er da _ ,  da Teilzeitarbeit doch auch nur eine Form von Arbeitszeitverkürzung ist , hoffe ich , daß der Herr Bundeskanzler jetzt endlich seinen jahrelangen Widerstand gegen die Verkürzung der Arbeitszeit aufgibt , die er lange als dumm und töricht bekämpft hat ; denn heute ist doch völlig unbestritten , daß ohne die von den Gewerkschaften erkämpfte Arbeitszeitverkürzung die Zahl der Arbeitslosen um Hunderttausende höher wäre , als sie heute schon ist , meine Damen und Herren . . Was dem Wirtschaftsstandort Deutschland derzeit aber am meisten schadet , ist das verlorengegangene Vertrauen in diese Bundesregierung . Hören Sie sich doch einmal um in der Wirtschaft ! Hören Sie doch einmal den Unternehmern zu ! Die Wirtschaft wi ll nichtsmehrvonIhrenewigenVersprechungenhören . Sie will endlich Klarheit und Verläßlichkeit für ihre Investitionsentscheidungen . Die Wirtschaft weiß doch längst , daß in dieser Regierung jeder jedem alles verspricht und nichts hält . Die Wirtschaft weiß auch , daß der riesige öffentliche Schuldenberg auch den Wirtschaftsstandort Deutschland beschädigt . Deshalb will auch die Wirtschaft eine solide und verläßliche Finanzpolitik , auch wenn das unangenehme Wahrheiten bedeutet . Daß Sie in Ihrem Papier die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte als allererstes nennen , geschieht völlig zu Recht . Aber wie Sie das erreichen wollen , dazu erfährt man leider kein Wort . Wenn Sie dazu noch Steuersenkungen , netto , versprechen , dann setzen Sie offenbar wieder auf Ihre Steuerlügen - strategie von 1990 . Ein zweites Mal wird das nicht aufgehen , meine Damen und Herren . Denn in Ihrer Finanzpolitik herrscht das Chaos . Das Chaos ist leider zum Normalzustand geworden . Der Kollege Wieczorek hat schon darauf hingewiesen , wie das mit den Schulden im Jahre 1993 war : 38 Milliarden DM wurden angekündigt , dann 43 Milliarden DM , dann 53 Milliarden DM , dann 68 Milliarden DM . . Am Schluß wurde von Ihnen sogar von 73 Milliarden DM gesprochen . Und dann sagt Herr Waigel , das sei punktgenau getroffen . Nein , meine Damen und Herren , das ist Finanzpolitik mit der Schrotflinte , und die können wir nicht gebrauchen . . Noch schlimmer als dies Durcheinander in der Finanzpolitik ist aber die Maßlosigkeit in der Schuldenpolitik . Es gibt ja kluge Leute , die wollen die 2 Billionen DM Staatsschulden mit allen möglichen Zahlen relativieren . Aber an einem kommt niemand vorbei . Daraus resultiert , daß wir als öffentliche Hand im laufenden Jahr über 140 Milliarden DM Zinsen zahlen müssen , Zinsen , die wir für andere wichtige Aufgaben _ Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , Kindergartenplätze , Bekämpfung der Wohnungsnot _ nicht mehr zur Verfügung haben . Die Zukunft unserer Kinder und Enkel und ihre politischen Handlungsmöglichkeiten werden praktisch auf Null gebracht . Die Bundesregierung hat mit ihrer Schuldenmacherei den Staat praktisch handlungsunfähig gemacht . Deshalb , meine Damen und Herren , Sparen muß sein . . Wir haben ein sozial gerechtes Einsparpaket von über 20 Milliarden DM vorgelegt , von dem Sie leider bis heute nichts aufgegriffen haben . Aber für uns ist ganz besonders wichtig : Auch beim Sparen darf die soziale Gerechtigkeit nicht beschädigt werden . . Meine Damen und Herren , wenn wir auf sozialer Gerechtigkeit beharren , dann sagt z . B . Herr Schäuble , Triebfeder unserer Politik sei der Neid . . Meine Damen und Herren , ich frage Sie , und ich frage Herrn Schäuble : Ist es etwa Neid , wenn wir kritisieren , daß Sie Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe kürzen und Schlechtwettergeld streichen , während Sie gleichzeitig bis zu 40 Milliarden DM dadurch verschenken , daß Sie sich beharrlich weigern , den Solidaritätszuschlag für hohe und höchste Einkommen weiterlaufen zu lassen ? Ist es etwa Neid , wenn wir kritisieren , daß Luxusautos bei uns als Be triebs-Pkws in unbegrenzter Höhe absetzbar sind , während Sie gleichzeitig für die kleinen Leute die Mineralölsteuer ununterbrochen anheben , und zwar ohne jede Rückgabe ? . Ist es etwa Neid , wenn wir kritisieren , daß Bewirtungsspesen immer noch steuerlich absetzbar sind , während Sie den Arbeitnehmern die Steuerfreiheit ihres kleinen Essenszuschusses gestrichen haben ? . Ist es etwa Neid , . wenn wir kritisieren , daß Spitzenverdiener durch den steuerlichen Kinderfreibetrag eine Entlastung von 181 DM im Monat erhalten , während der Niedrigverdiener nur 65 DM für sein Kind erhält ? Ist es etwa Neid , wenn wir kritisieren , daß Sie den kleinen Leuten sogar noch das Existenzminimum besteuern , während Sie gleichzeitig , . wie Ihr Wirtschaftsminister jeden Tag verkündet , den Spitzensteuersatz senken wollen , der _ wohlgemerkt _ erst bei einem Einkommen von über 240 000 DM im Jahr einsetzt ? . Nein , meine Damen und Herren , wer sich nur einen Rest von Gefühl für soziale Gerechtigkeit bewahrt hat , der weiß , das ist kein Neid . Wenn Sie trotzdem unser Eintreten für soziale Gerechtigkeit als Neid diffamieren , dann spricht daraus nur die soziale Kälte , mit der Sie Politik betreiben und mit der Sie die Gerechtigkeitslücke jeden Tag vergrößern . . Es ist traurig , aber wahr : Bei Ihnen werden immer die zur Solidarität herangezogen , die eigentlich der Solidarität bedürften , und die verschont , die Solidarität erbringen könnten und müßten , meine Damen und Herren . . Daß jetzt beim Verteidigungshaushalt 1 ,2 Milliarden DM eingespart werden , möchte ich ausdrücklich begrüßen . Ich frage mich allerdings , warum Sie dann unsere Vorschläge dauernd abgelehnt haben , als wir Einsparungen im Verteidigungshaushalt gefordert haben . Es geht also , wenn man nur will . Wenn Sie früher darauf gekommen wären , dann wäre die Staatsverschuldung um mehrere Milliarden geringer , als sie heute ist , meine Damen und Herren . . Diese Bundesregierung hat sich ihrer Verantwortung , den Haushalt zu konsolidieren und die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen , leider bis heute nicht gestellt . Was Sie heute und in dieser Woche an Kürzungen von 5 Milliarden DM der Öffentlichkeit präsentiert haben , war ja wieder nur Etikettenschwindel . Sie wollten den Eindruck erwecken , Sie hätten gegenüber unserem Haushaltsbeschluß zusätzlich eingespart . Kein Stück ! Kein Pfennig mehr wird gegenüber dem gespart , was im November im Haushalt beschlossen worden ist . Man kann das nur als Nachsitzen ansehen , als Nachsitzen , weil Sie im November Ihre Schularbeiten nicht gemacht haben . Es mag ja sein , daß Sie sich an heißer Luft erwärmen können , den Bundeshaushalt in Ordnung bringen Sie damit nicht . . Es ist doch nicht nur die Opposition , es ist auch Graf Lambsdorff , der den Haushalt als löcherig und unvollständig kritisiert . Er spricht von einer ungedeckten Haushaltslücke von 15 Milliarden DM .  Nein , meine Damen und Herren , es führt kein Weg daran vorbei , Herr Bundesfinanzminister , jeder 17660 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Ingrid Matthäus-Maier durchschaut doch das Spiel , das Sie hier versuchen . Sie versuchen nur noch über den Wahltag zu kommen nach dem Motto : Nach mir die Sintflut . Ihnen ist es wurschtegal , wie es mit den Finanzen weitergeht , weil Sie wissen , daß Sie nachher nicht mehr dafür verantwortlich sein werden . . Wir fordern Sie auf : Schaffen Sie Klarheit ! Legen Sie einen soliden und ehrlichen Nachtragshaushalt vor ! Versuchen Sie wenigstens , Ihren Abschied als Bundesfinanzminister in Anstand und Würde hinzubekommen , meine Damen und Herren ! .