Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Endlich haben wir sie : die europäische Verfassung . Lange wurde verhandelt , erst im Konvent , dann in der Regierungskonferenz . Am Schluss standen wie immer , wenn sich die Staats- und Regierungschefs einigen müssen , harte Verhandlungen und zähes Ringen um einen Kompromiss . Diplomatisches Verhandlungsgeschick und vor allem politischer Wille haben am Schluss zu einem Ergebnis geführt . Diesmal ist es ein gutes Ergebnis . Zum ersten Mal hat die Europäische Union , haben die Bürgerinnen und Bürger eine Verfassung . Diese Verfassung hat ihren Namen durchaus verdient ; denn sie ist ein Meilenstein in der europäischen Integrationsgeschichte . Sie ist - das kann man ohne zu übertreiben sagen - das bedeutendste Werk seit den Römischen Verträgen . Die Verfassung markiert auch das Ende der europäischen Teilung ; denn sie ist das Fundament , auf dem die europäischen Staaten in Ost und West ihre gemeinsame Zukunft aufbauen . Es ist zudem das erste Mal , dass die neuen Mitgliedstaaten an der Erarbeitung neuer Verträge beteiligt waren . Eine kleine Nebenbemerkung sei mir auch gestattet , nämlich dass auch die Kandidatenländer Bulgarien und Rumänien wie auch die Türkei , Herr Hintze , mit am Tisch saßen . Nur so viel dazu , dass der Beitritt der Türkei angeblich die Vertiefung der EU behindern würde . Zurück zum eigentlichen Thema , zur Verfassung : Sie ist die logische Folge des Beitritts der zehn neuen Mitgliedstaaten . Lassen Sie mich das einmal ganz plastisch und lebensnah formulieren . Bekanntlich braucht ein Kind , das wächst , neue Kleider , denn die alten zwicken und drücken . Die Verfassung ist das neueste Kleid für Europa . Sie wird nicht das letzte Kleid sein , denn bekanntlich ist unser Europa noch nicht ganz ausgewachsen . Aber im Moment passt dieses Kleid sehr gut . Es passt weit besser als das letzte Modell aus Nizza . Deswegen bin ich auch sehr froh , dass in der Regierungskonferenz am Ende der Gestaltungswille über die Blockade gesiegt hat . Der Gestaltungswille der deutschen Bundesregierung hat ganz wesentlich zum Erfolg der Regierungskonferenz und des Konventes beigetragen . Die Teilnahme des deutschen Außenministers am Konvent und die deutsch-französische Kooperation mit gemeinsamen Initiativen haben die Dynamik schon im Konvent gestärkt . Mit der Verhandlungsstrategie , im Gegensatz zur Union den Konventsentwurf nicht aufschnüren zu wollen , hat die Bundesregierung nicht nur den Respekt vor der Leistung des Konventes zum Ausdruck gebracht , sondern auch erkannt , dass es einer Regierungskonferenz nie gelingen würde , einen ähnlich guten Vorschlag zu machen , wie es der Konvent geschafft hat . Damit sollte sie auch Recht behalten . Denn praktisch alle Änderungen , die die Regierungskonferenz am Entwurf des Konventes vorgenommen hat , waren Rückschritte . Deswegen bin ich froh , dass es trotz der harten Verhandlungen in der Regierungskonferenz gelungen ist , der Europäischen Union eine Verfassung zu geben , die große Integrationsfortschritte mit sich bringt , Fortschritte von entscheidender Bedeutung in demokratischer Hinsicht , in Bezug auf Transparenz und Effizienz . Die Einzelpunkte wurden hier schon häufig erwähnt ; die will ich jetzt nicht wiederholen . Natürlich hätte ich mir noch einiges mehr vorstellen können , mehr an Integration , mehr an Demokratie . Aber ich bin Realistin genug , um zu sagen : Das ist der europäi-sche Kompromiss und mehr war nicht drin . - Ich weiß , dass der Entwurf dort , wo er mir nicht weit genug geht , anderen schon viel zu weit geht . Deshalb hoffe ich auf eine erfolgreiche Ratifizierung . Sie wissen genauso gut wie ich , dass das Ratifika-tionsverfahren in 25 Mitgliedstaaten kein Spaziergang wird . Umso wichtiger ist es , dass Länder wie Deutschland , die die europäische Integration stärken wollen , mit gutem Beispiel vorangehen . Je mehr Länder die Verfassung möglichst schnell verabschieden , desto stärker wird das Signal an die Zögerlichen , mitzuziehen . Deswegen , Herr Hintze , bin ich sehr froh , dass Sie Ihre Position in dieser Frage geändert haben und jetzt keine Bedingungen mehr für die Zustimmung der Union im Ratifikationsverfahren stellen . - Ach , Herr Müller , ich bin einmal gespannt auf Ihre Bedingungen und darauf , ob die sich in der Union durchsetzen werden . In der FAZ vom 22 . Juni las ich das noch ganz anders , Herr Hintze . Ich muss aber ehrlich sagen : Ich hätte mir auch nicht vorstellen können , dass eine Parteivorsitzende wie Frau Merkel , die in letzter Zeit doch einen sehr beachtlichen europapolitischen Ehrgeiz entwickelt hat , allen Ernstes die europäische Verfassung ablehnen würde . Bei der CSU , Herr Müller , bin ich mir da nicht so sicher . Immerhin hat Ihre Partei diesen Fehler 1949 schon einmal gemacht und das deutsche Grundgesetz abgelehnt . - Ich habe das leider nicht gehört , aber vielleicht war das auch gut so . - Ich hoffe , dass Sie diesen Fehler nicht wiederholen . Denn diesmal hätte er weitaus schlimmere Konsequenzen . Ich möchte noch etwas anderes ansprechen . Ich habe mich bekanntlich in den letzten Europadebatten immer wieder für ein bestimmtes Thema stark gemacht , nämlich für das Ende des Euratom-Vertrages . Jetzt ist es an der Zeit , der Bundesregierung für ihr Engagement in dieser Frage zu danken . Leider konnte zwar das große Ziel der Abschaffung des Euratom-Vertrages nicht erreicht werden , aber immerhin hat Deutschland gemeinsam mit Österreich und Irland die Erklärung abgegeben , dass die Vertragsrevision unser gemeinsames Ziel bleibt .