Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Bericht über die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages ist das Dokument einer umfangreichen Arbeit . Obwohl ich als neugewählter Abgeordneter eigentlich nicht Mitglied des Petitionsausschusses werden wollte , kann ich heute sagen , daß es sich als eine sehr interessante Aufgabe herausgestellt hat . Über die gute Zusammenarbeit auch über Parteigrenzen hinweg freue ich mich und dafür bedanke ich mich . Das deutsche Petitionsrecht , das in seinen Grundzügen bereits 1848 bei der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche festgelegt wurde , hat sich bewährt . 1933 , nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten , wurde das Eingaberecht sofort abgeschafft . Warum wohl ? Bürgerrechte passen eben nicht zu einer Diktatur . Beim dritten internationalen Kolloquium des lateinamerikanischen Instituts des Ombudsmannes in Argentinien im vergangenen Jahr durfte auch ich die Bundesrepublik Deutschland vertreten . Das deutsche Petitionsrecht unterscheidet sich wesentlich vom Eingabesystem des Bürgeranwalts . Die Darstellung des deutschen Petitionsrechts auf dieser Veranstaltung hat große Beachtung gefunden . Die Zuständigkeit von gewählten Mitgliedern eines Parlaments für die Beschwerden der Bürger bewirkt , daß Abgeordnete mit den Sorgen der Bürger in ihrer ganzen Bandbreite konfrontiert werden . Was mir in Buenos Aires aufgefallen ist , ist die unterschiedliche Art der Beschwerden . Der Bericht des Ombudsmannes von Guatemala darüber , wie er Indianer unter eigener Lebensgefahr im letzten Moment vor einem Erschießungskommando retten konnte , hat mich tief erschüttert . Habe ich dann eine Petition zu bearbeiten , in der sich ein ehemaliger Bundesbahnbeamter darüber beschwert , daß ihm die irrtümlich gewährte Freifahrt - karte erster Klasse entzogen wurde und er nun lediglich eine Freifahrtkarte zweiter Klasse benutzen darf , dann ist das für mich ein krasser Fall des Mißbrauchs des Petitionsrechts . Wenn der pensionierte Bundesbahnbeamte in seiner Petition überdies schreibt , daß die Wegnahme der Freifahrtkarte erster Klasse bei ihm und seiner Frau zu schweren Depressionen bis hin zu Selbstmordgedanken führt , so kann man dazu nur sagen : Diese Sorgen möchten Bürger in anderen Ländern haben , vielleicht auch in den neuen Bundesländern . Wer nur solche Sorgen hat , hat keine Sorgen . Das aber paßt genau zu der derzeitigen Stimmungslage in unserem Land . Jammern und Schimpfen ist zu einer Volkskrankheit geworden . Trotzdem ist eine solche Petition ein extremes Beispiel . Bei vielen Petitionen handelt es sich um berechtigte Sorgen unserer Bürger . Es schmerzt mich , wenn einem berechtigten Anliegen wegen bestimmter Zwänge gesetzlicher Vorschriften nicht Rechnung getragen werden kann . Wiederholt hatte ich z . B . Eingaben , in denen sich Rentner darüber beschwerten , daß ihnen die Kriegszeiten aus bestimmten Gründen nicht bei der Berechnung der Renten anerkannt werden können . Dahinter verbergen sich menschliche Schicksale . Diesen Anliegen und Sorgen würde ich gern großzügig abhelfen ; dochmanchmalistdasleidernichtmöglich . Ich finde es erfreulich , daß durch den Petitionausschuß immer wieder Kulanzregelungen zugunsten von Petenten erreicht werden können . Interessant gerade auch im Hinblick auf die Lafontaine-Affäre war der Fall eines 52jährigen saarländischen Bürgermeisters . Da er vor seiner Wahl am 1 . Oktober 1984 zum Bürgermeister nicht im öffentlichen Dienst war , erhält er monatlich über 1 000 DM weniger , weil seine Tätigkeit . im Bankgewerbe hei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters nicht angerechnet wurde . Während in den meisten anderen Bundesländern eine solche Ungleichbehandlung nicht stattfindet , hat das Saarland für Bürgermeister anscheinend besondere Gesetze . Obwohl der saarländische Eingaben - ausschuß sich einmütig dafür ausgesprochen hat , der saarländischen Regierung zu empfehlen , dem Anliegen des Bürgermeisters Rechnung zu tragen , wurde dies vom saarländischen Innenminister abgelehnt . Unter anderem hat der Innenminister die Ablehnung damit begründet , daß es im Hinblick auf die ernste finanzielle Lage vieler saarländischer Kommunen zur Zeit nicht angebracht erscheine , wegen eines Einzelfalls die saarländische Kommunalbesoldungsverord - nung zu ändern . . Interessant ist es , wenn man heute erfährt , welcher nicht ganz unbekannte saarländische Oberbürgermeister bereits in jungen Jahren Pension bezieht . Die weitere Begründung für die Ablehnung lautete : I)a bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters für andere Bewerber auch in allen übrigen Bereichen nach den Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes verfahren werde , sei die geltende saarländische Regelung auch beamtenpolitisch schlüssig . Im übrigen habe der Minister wiederholt darauf verwiesen , daß jeder Bewerber vor seiner Wahl die Möglichkeit hat , sich über seine Besoldung eingehend zu informieren . Ich werde mir erlauben , die Bemerkungen des saarländischen Innenministers dem saarländischen Ministerpräsidenten zuzusenden . . Albert Dell Ob der sich wohl vorher über seine Besoldung informiert hat ? Die große Unschuld vom Lande kaufe ich dem Herrn Lafontaine nicht ab . Doch zurück zum Thema . Inzwischen konnte die Behandlung der Petition abgeschlossen werden , da die saarländische Regierung bereit war , dem Anliegen Rechnung zu tragen . In Bayern hätte es eine solche Petition nicht gegeben , da alle hauptamtlichen Bürgermeister in diesem Punkt gleichbehandelt werden . . Bei uns erhielte ein 42jähriger Oberbürgermeister , würde er bei uns Ministerpräsident , keine vorzeitige Pension . . _ Heute nicht mehr ! Daß in Bayern offenbar eine bürgerfreundliche Politik gestaltet wird , zeigt sich auch daran , daß Bayern mit 143 Petitionen auf eine Million Einwohner an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages die niedrigste Eingabenrate aller Bundesländer hat . . Zusammenfassend kann gesagt werden : Das Petitionsrecht macht unseren Staat menschlich . Auch im Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages sitzen Menschen , die mit den Sorgen und Nöten der Menschen in diesem Land bestens vertraut sind , manchmal mehr , als ihnen lieb ist . Denn wer seine Arbeit im Petitionsausschuß ernst nimmt , kann abends nicht einfach abschalten , weil er sich die Sorgen und Nöte anderer Menschen zu eigen macht . Ich arbeite gern im Petitionsausschuß ; aber solche Petitionen wie die des pensionierten Bundesbahnbeamten , der an Selbstmord denkt , weil er in der zweiten Klasse fahren soll , ärgern mich natürlich sehr . Ich hoffe , daß der offensichtliche Mißbrauch des Petitionsrechts wieder abnimmt ; denn solche Petenten schaden den Menschen in Not mit ernsthaften Anliegen allein schon dadurch , daß es Zeit kostet , ihre Wehwehchen zu bearbeiten . Übrigens : Falls sich ein saarländischer Oberbürgermeister a . D . in nächster Zeit an den Petitionsausschuß wenden sollte , wäre auch das für mich ein Mißbrauch des Petitionsrechts . . Ich hoffe , daß wir viele berechtigte Petitionen positiv erledigt können . Vielen Dank . .