Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Vorrednerinnen und mein Vorredner haben dargestellt , vor welchem Hintergrund dieser Gesetzentwurf eingebracht wurde . In der Tat hat die Enquete-Kommission eine einstimmige Empfehlung ausgesprochen . Aber der Blick zurück zeigt , dass es ein mühsamer Prozess ist , eine solche Initiative zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen . Es sind schon ein paar Etappen genannt worden . Bereits 1981 hat sich eine Regierungskommission mit diesem Thema auseinander gesetzt . Als Ausfluss des Einigungsvertrages gab es Anfang der 90er-Jahre eine Debatte über die grundsätzliche Sinnhaftigkeit der Staatsziele . Die Verfassungskommission ist in diesem Punkt aktiv geworden . Auch das Parlament hat sich damit beschäftigt und einige Staatsziele in die Verfassung aufgenommen . Das Parlament hat aber seinerzeit - das ist Fakt - mit Zweidrittelmehrheit abgelehnt , das Staatsziel Kultur in der Verfassung zu verankern . Es ist also ein streitiges Thema . Darüber wird unter Verfassungsrechtlern , aber auch hier im Plenum kontrovers diskutiert . Umso wichtiger war es , dass sich die Enquete-Kommission nicht auf alte Arbeitsergebnisse gestützt hat , sondern sich selbst die Mühe gemacht hat , im Rahmen einer sehr breit angelegten Expertenanhörung den - ich erlaube mir , das so zu formulieren - heutigen Stand der Technik abzufragen , die vorgetragenen Argumente für das Pro und Kontra gegenüberzustellen und nach sorgfältiger Abwägung letztendlich dieses einmütige Votum abzugeben . Der Kern des Anliegens ist von meinen Vorrednerinnen und meinem Vorredner schon herausgearbeitet worden . Natürlich entstehen durch eine solche Grundgesetzänderung keine Ansprüche von einzelnen öffentlich-rechtlichen Institutionen . Mit einem derart angelegten Staatsziel hat beispielsweise kein Theaterintendant einen Anspruch darauf , dass ein Schutzwall um seine Institution errichtet wird . Gleichwohl handelt es sich um ein qualifiziertes Abwägungsgebot für alle staatlichen Ebenen und muss von denen - auch das ist schon erwähnt worden - , die die Entscheidungskompetenz haben , angewendet werden . Damit wäre die Ergänzung des Grundgesetzes auf indirektem Wege sehr wohl ein ganz wichtiger kulturpolitischer Akzent . Das war auch Auffassung der Enquete-Kommission . Die kritischen Einwände darf man natürlich nicht beiseite schieben . Es wird gesagt , es handele sich um einen Eingriff in den Föderalismus und um einen wirkungslosen Placeboeffekt . Es wird auch das Argument vorgetragen , dies widerspreche dem Charakter unserer Verfassung . Im Vergleich zur Weimarer Reichsverfassung sei das Grundgesetz anders angelegt . Es wird auch eingewandt , der Kulturbegriff sei zu unbestimmt und stelle für das Abwägungsgebot überhaupt keine Hilfe dar . Ich will einmal auf das letzte Argument eingehen . In der Enquete-Kommission ist unstreitig gewesen , dass der Kulturbegriff im öffentlich-rechtlichen Schrifttum gesichert ist . Ich glaube , jetzt ist der richtige Zeitpunkt , dieses Thema anzugehen . Insofern , Herr Otto , machen Sie uns allen trotz anfänglicher Bedenken mit Ihrem Gesetzentwurf Feuer . Wir sind nun in der Situation , zu Klärungen kommen und Bekenntnisse ablegen zu müssen . Insofern sind wir aus den großen Fraktionen aufgefordert , unsere internen Klärungsprozesse sorgfältig durchzuführen . Zumindest für die SPD-Fraktion kann ich an dieser Stelle sagen : Wir sind noch nicht an einem endgültigen Punkt angekommen . Aber unser Fraktionsvorsitzender hat heute Morgen in seiner grundlegenden Rede die Unterstützung dafür erbeten , im Rahmen der Föderalismusdebatte auch dieses Thema zu erörtern und anzusprechen . Ich finde , unter diesem Aspekt wäre es ein guter Beschluss , dass der Rechtsausschuss federführend ist . Es liegt dann an uns , den Kulturpolitikern , das Thema in der zu organisierenden Anhörung so zu unterfüttern , dass wir allen Kolleginnen und Kollegen im Hause Argumente für ihre persönliche Abwägung anbieten können , in der Hoffnung , dass es , anders als Anfang der 90er- Jahre , die nötige verfassungsändernde Mehrheit hierzu gibt . Meine Damen und Herren , ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .