Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen ! Herr Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ! Wir haben hier gerade wirklich einiges gehört : ein gutes Paket für Familien , so die Staatssekretärin ; eine Erfolgsgeschichte für Kinder ; ein Konjunkturprogramm - der Beitrag aus dem Bereich Familie . Meine Damen und Herren von der Koalition , ich finde , Sie sollten auf dem Teppich bleiben . Ein bisschen mehr Bescheidenheit angesichts dessen , was Sie hier als Familienleistungsgesetz vorlegen , stünde Ihnen ganz gut zu Gesicht . Warum sage ich das ? Natürlich ist nichts dagegen einzuwenden , wenn Familien eine Kindergelderhöhung bekommen . Diejenigen , die sie zu Beginn des nächsten Jahres bekommen werden , werden sich darüber freuen . Auch aus Sicht derjenigen , die vom Schulstarterpaket letztlich profitieren , spricht nichts dagegen ; sie werden sich über 100 Euro mehr freuen . Und auch diejenigen , denen die Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen zugutekommt , werden sich freuen . Für Familien und Kinder , die diese Leistungen erhalten - ich betone : die diese Leistungen erhalten - , ist das sicher positiv . Wir haben hier aber auch über diejenigen zu reden - das hat von den Rednern aus der Großen Koalition bisher niemand getan - , die diese Leistungen nicht erreichen . Das ist doch der Punkt . Sie machen ein Familienleistungsgesetz und verkaufen es als die Maßnahme , als Konjunkturprogramm und als Erfolgsgeschichte für Familien , dabei wird ein großer Teil der Familien und Kinder in Deutschland nicht erreicht . Das ist das Problem , über das wir heute zu sprechen haben . Das Gesetz erreicht die Kinder , die am dringendsten Unterstützung brauchen , nicht . Kinder in prekären Situationen , die auf Hilfe angewiesen sind , profitieren in keiner Weise davon . Es gibt genügend Familien mit Kindern - das wissen Sie ganz genau - , die von der Kindergelderhöhung nicht einmal ansatzweise profitieren . Warum klopfen Sie sich kurz vor Weihnachten hier eigentlich ständig selbst auf die Schultern ? Erläutern Sie doch einmal , warum Sie meinen , einen großen Teil der Kinder ausgrenzen zu müssen . Damit endlich einmal Schluss damit ist , dass Sie sich in dieser Debatte hier ständig selbst beweisen , wie stark Sie agiert haben , will ich auch in Richtung der Zuhörerinnen und Zuhörer sagen : Hier wird etwas vorgegaukelt ; denn in Wirklichkeit wird nur ein Teil der Familien erreicht . Wir legen heute einen Entschließungsantrag vor , der im Bundesrat einstimmig beschlossen worden ist . Im Bundesrat haben die CDU- und SPD-geführten Länder die Mehrheit . Dort ist einstimmig beschlossen worden , den Bundestag dazu aufzufordern , die Eckregelsätze für Kinder neu zu fassen , die Kinderregelsätze zu erhöhen und dies umgehend , sofort und nicht erst in zwei oder drei Jahren zu tun . Das werden wir heute zur Abstimmung stellen . Wir entlassen Sie an dieser Stelle nicht mit warmen Worten aus Ihrer Verantwortung . Wissen Sie eigentlich , was passiert ? Von Nordrhein-Westfalen bis Bayern gehen die Sozialminister der Union und der SPD , Karl-Josef Laumann und andere , durchs Land und propagieren überall : Die Hartz-IV-Regelsätze , die Kinderregelsätze , alles ist viel zu niedrig ; der Bundestag muss jetzt handeln . Damit bekommen sie dicke Schlagzeilen in den regionalen Zeitungen der unterschiedlichen Länder . Aber hier , im Bundestag , kneifen Sie . Deshalb werden wir heute genau diesen Antrag zur Abstimmung stellen . Sie können sich hier nicht einfach aus der Verantwortung stehlen , im Land sagen , dass eine Erhöhung des Kinderregelsatzes dringend notwendig ist , hier aber erklären , dass eine solche Erhöhung nicht infrage kommt . Und jetzt sage ich noch etwas zu der Posse um das Schulbedarfspaket : Sie bringen ein Schulbedarfspaket für Kinder von der 1 . bis zur 10 . Klasse , die aus armen Familien kommen , auf den Weg . Was ist das für eine bildungspolitische Botschaft ? Sind Kinder aus diesen Familien nicht auch in der Lage , Abitur zu machen ? Sollten sie nicht auch die Chance bekommen bis zum Abitur oder zum Abschluss einer berufsbildenden Schule geführt zu werden ? In den Zeitungen kann man lesen , was Sie sich in den letzten zwei Tagen geleistet haben : einen offenen Koalitionsstreit darüber , ob man sich die Ausgabe der 17 Millionen Euro leisten kann , die es kosten würde , die Kinder aus ärmeren Familien zu unterstützen , die weiterführende Schulen besuchen , und ob diese 17 Millio-nen Euro mit der Verlängerung bei der Absetzbarkeit der betrieblichen Betreuungskosten gegengerechnet werden können . In Klammern füge ich hinzu : Diese Maßnahme verursacht locker 70 bis 100 Millionen Euro Mindereinnahmen . Das haben Sie als Große Koalition nicht hinbekommen . Das muss man den Leuten draußen erzählen . Was ist das für ein Maßstab ? Was ist das für eine Politik im Sinne der Gerechtigkeit , die alle Kinder erreicht ? Jedes Kind muss uns doch gleich viel wert sein in seinem Zugang zu Bildungschancen , in seiner Teilhabe an Bildung und in seiner materiellen Absicherung . Sie liefern ein Armutszeugnis ab mit dem , was Sie sich in den vergangenen zwei Tagen mit Ihrem Streit geleistet haben . 17 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben gegen 100 Millionen Euro Mindereinnahmen . Das waren Ihnen die Kinder an dieser Stelle nicht wert . Das finde ich wirklich fatal . Was bleibt also unter dem Strich bei diesem fulminanten Familienleistungsgesetz ? Es bleibt die Kindergelderhöhung , die die Familien erreicht und für die Familien gut ist , die davon profitieren . Es bleiben 100 Euro als Einmalhilfe für die Schüler von der 1 . bis zur 10 . Klasse , die unterstützungsberechtigt sind . Außerdem sind haushaltsnahe Dienstleistungen künftig eher absetzbar als bisher . Es bleibt aber auch , dass Sie sich mit diesem Gesetzentwurf weiter von Ihrem Anspruch , dass uns jedes Kind gleich viel wert ist und dass uns jede Familie gleich viel wert sein muss , verabschieden und damit dazu beitragen , dass Bildungsgerechtigkeit in diesem Land leider immer noch nicht verwirklicht wird . Deshalb freuen wir uns , gleich zu sehen , wie Sie über unseren Entschließungsantrag mit dem Text von CDU und SPD abstimmen werden . Ich bin gespannt , ob Sie dem zustimmen , so wie es die CDU- und SPD-geführten Länder gemacht haben . Im Übrigen werden wir Ihrem Gesetzentwurf an dieser Stelle nicht zustimmen ; denn er hat zu viele Macken und ist ungerecht . Wir werden uns an dieser Stelle der Stimme enthalten . - Herr Singhammer , hören Sie doch erst einmal zu . Bleiben Sie ganz ruhig und begründen Sie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zunächst einmal die Ungerechtigkeiten , die Sie produzieren .