threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie sprachen von der Eisbildung . Es handelte sich dabei um 49 Tage . Welchen Sinn hat es , Flußstrecken , z . B . die Donau , auszubauen , so daß sie , bezogen auf den Wasserstand , an 100 Prozent der Tage schiffbar sein müssen , wenn wir mit einer Sperrung durch Eisbildung rechnen müssen ? Das frage ich auch unter dem Gesichtspunkt , daß kanalisierte Flußstrecken schneller als frei fließende Flußstrecken vereisen .
Partei: CDU/CSU
Ich verhehle gar nicht _ warum auch , denn es war ja auch unter den Parteien im Hause keineswegs unbestritten _ , daß ich persönlich kein Protagonist dieses Ausschusses gewesen bin und sehr große Sorge hatte , daß durch diese Ausschußtätigkeit die notwendigen Aktivitäten nicht nur bei der Treuhandanstalt , sondern insonderheit auch bei zu gewinnenden Investoren im Inland und Ausland gehemmt werden könnten . Es mehren sich die Anzeichen dafür , daß das auch der Fall ist . Aber die Entscheidung ist gefallen , und nachdem die Entscheidung mehrheitlich gefallen ist , habe ich mich auch als das für die Bundesregierung zuständige Mitglied zur Betreuung dieses Ausschusses an die Spitze der Bewegung gesetzt , die schwere Arbeit der Kollegen nachhaltig zu unterstützen und zu fördern .
Partei: SPD
Ich kann Ihnen leider aus dem Kopf nicht beantworten , wie viele Verdachtsanzeigen hinsichtlich der Geldwäsche es gegeben hat . Ich will Ihnen die Antwort zu dieser Frage ebenso wie zu dem zweiten Teil Ihrer Frage , wie viele Verfahren abgeschlossen sind , gerne schriftlich nachreichen . Sie wissen , dass ein Aufgriffstatbestand in der Einzahlung von mehr als 30000 DM Bargeld liegt . Aus einem solchen Umstand lässt sich aber natürlich nicht immer der Vorwurf der Geldwäsche ableiten . Die Bundesregierung beabsichtigt , die schwere _ nicht die leichte oder mittlere _ Steuerhinterziehung als Verbrechen und nicht nur als Vergehen zu qualifizieren , was in dem Strafrahmen zum Ausdruck kommt . Dies hätte damit auch für Straftaten der Geldwäsche Auswirkungen in Bezug auf den Vortatenkatalog .
Partei: SPD
Herr Kollege Nachtwei , diesen Fragen bin ich auch bei einem Besuch vor Ort nachgegangen . Auf die Frage , warum es keine deutsche Beteiligung an EUPOL gibt , gibt es eine ganze Reihe von Antworten . Dazu gehört , dass wir zu wenig französischsprachige deutsche Polizeispezialisten haben , die wir in das Land schicken können . Diese Antwort habe ich auch vor Ort bekommen . Was EUSEC angeht , kann ich eine ergänzende Mitteilung machen . Es handelt sich nicht mehr um eine einzige Person ; vielmehr haben wir eine Erweiterung auf fünf Bundeswehrangehörige beschlossen , die allerdings aus Gründen der internen Organisation von EUSEC noch nicht umgesetzt worden ist . Aber wir haben damit unseren guten Willen deutlich gemacht , in erweitertem Umfang Verantwortung zu übernehmen .
Partei: SPD
Frau Kollegin Fuchs , ist es nicht ein unerhörter Vorgang , daß ein Unternehmen in dieser Republik , das von drei großen internationalen Konzernen getragen wird , zur Sanierung dieses Unternehmens in einem Tochterunternehmen Sozialpläne für die Freistellung von Arbeitnehmern , die ihre Arbeitsverträge aufheben , abschließt und während des Verlaufs dieses Plans _ worauf sich die Leute doch verlassen müssen ; es ist ja ein Anspruch , der ihnen gegeben ist _ dann sagt : Feierabend , ihr kriegt keine müde Mark mehr , Schluß , wir fühlen uns mit euch nicht mehr verbunden ? Was sind das eigentlich für Raubrittermethoden , die Unternehmer in dieser Republik eingeführt haben ?
Partei: FDP
Herr Kollege Poppe , das Auswärtige Amt wurde in der Woche 18414 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Staatsministerin Ursula Seiler-Albring vor dem 28 . Januar 1994 vom Protokoll der Stadt Frankfurt angerufen . Das Protokoll wies selbst auf die Problematik hin , daß der Dalai Lama zu den Fr ankfurter Festveranstaltungen eingeladen sei und daß gleichzeitig mit ihm der Bundespräsident und der französische Staatspräsident eingeladen seien . Das Auswärtige Amt gab die erwähnte sachliche Aufklärung .
Partei: CDU/CSU
Frau Bundesministerin , zu Ihren Ausführungen zur Bewertung noch eine Zusatzfrage : Teilen Sie die Auffassung , daß die Größenordnung der Zahl der Kinder , die in Deutschland vor der Geburt sterben müssen , eine fürchterliche Hypothek für die menschenrechtliche Bilanz Deutschlands im Rahmen der Staaten Europas und der Welt darstellt und daß diese fürchterliche Bilanz der Bundesregierung Anlaß zum Nachdenken und zu Überlegungen geben muß , wie das geändert werden kann ? .
Partei: CDU/CSU
In dem BundLänder-Ausschuß Rettungswesen , der seit etwa 30 Jahren besteht und in welchem die Länder und der Bund Probleme des Rettungswesens gemeinsam erörtern und gemeinsame Lösungen suchen , ist bekannt , daß es in den Bereichen des Luftrettungsdienstes wie auch des bodengebundenen Rettungsdienstes örtlich Schwierigkeiten hinsichtlich der Übernahme von Patienten durch die angefahrene Klinik gibt . Der Ausschuß hat am 6 . November 1991 beschlossen , das Problem zu untersuchen und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen . Die Bundesanstalt für Straßenwesen führt derzeit im Auftrag des Bundesministers für Verkehr eine Untersuchung zu dem Thema Zusammenarbeit von Rettungsdienst und Kliniken durch . Erste Ergebnisse erwarten wir im Herbst 1992 .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mein Bochumer Mitbürger Herbert Grönemeyer hat bei der WM-Fußballhymne getextet : Zeit , dass sich was dreht . Das stimmt . Das stimmt , Gott sei Dank , auch für Europa . Das Erste . Wir bringen Soziales wieder voran . Gestern hat der Kommissionspräsident Barroso in seinem Bericht vor dem Europäischen Parlament so häufig über die Notwendigkeit von sozialer Verantwortung und Zusammenhalt geredet wie nie zuvor in seiner Amtszeit . Es ist wichtig , dass wir deutlich machen : Europa wird Menschen nur überzeugen , wenn es auch als Sozialgemeinschaft funktioniert . Es ist gut , dass sich in der Kommission etwas gedreht hat , dass sie dazugelernt hat und dass daher der kalte Marktradikalismus in Brüssel keine Chance hat . Das Zweite . Die Verfassung lebt . Die Initiative des Außenministertreffens und des EU-Gipfels haben das deutlich gezeigt . Es hat sich auch gezeigt , was die Neinsager an Alternativen haben : Sie haben keine . Sie haben keine konkreten Vorstellungen und sie haben keine Überlegungen , die irgendwo mehrheitsfähig sein könnten , geschweige denn konsensfähig . Deshalb ist es wichtig , dass wir das in der deutschen Ratspräsidentschaft weiterdrehen und dass wir zu guten Ergebnissen kommen . Ich glaube , das gehört genau an dieser Stelle einmal gesagt . Ein Drittes . Wir kommen mit der Parlamentarisierung voran . Es hat viele gute Gespräche gegeben , in die die Obleute des Bundestages eingebunden waren und die sie vorangebracht haben . Es ist gut , dass sich auch die Bundesregierung an dieser Stelle bewegt . Ich gehe davon aus , dass wir dort zu Ergebnissen kommen , die in diesem Hause mit breiter Mehrheit tragfähig sind . Neben Bewegung und Änderung geht es in Europa auch immer um Kontinuität . Ein Teil dieser Kontinuität ist der Bundesaußenminister . Frank-Walter Steinmeier formuliert ja eher bescheiden ; aber er spricht zu Recht von Selbstbewusstsein . Wir als Deutsche müssen in Eu-ropa und auch für Europa selbstbewusst auftreten . Ich habe gerade die Ticker-Meldung aus Wien erhalten : Beim EU-USA-Gipfel hat Präsident Bush angekündigt , dass Guantanamo geschlossen werden soll . Das ist auch ein wichtiger Erfolg für Europa . Das ist ein wichtiger Erfolg für unsere Politik , die heißt : Wir setzen auf die Stärke des Rechts und nicht auf das Recht des Stärkeren . Herbert Grönemeyer hat in seiner Fußball-WM-Hymne im englischen Text geschrieben : . . . never stop fighting , moving as one will still work for all . Das ist eine gute Aufgabe auch für die Deutsche Ratspräsidentschaft : immer in Europa weiterkämpfen , sich selbst engagieren und dabei andere mitnehmen . Ich glaube , die heutige Debatte hat gezeigt , dass wir da gut aufgestellt sind . Glückauf für diese unsere Bundesregierung , vor allem für unseren Außenminister in der Europapolitik !
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Schweickert, vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. Sie haben argumentiert, es würde sich aus Ihrer Sicht um einen unzulässigen staatlichen Eingriff handeln. Ich möchte Sie an dieser Stelle fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass es beim Zahlungsverzug bereits eine staatliche bzw. gesetzliche Regelung gibt, die besagt – wie wir das auch in unserem Antrag vorschlagen –, dass im Falle des Zahlungsverzugs ein Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, der von der Bundesbank berechnet wird, verlangt werden darf. Warum ist an der einen Stelle eine gesetzliche Regelung möglich, während Sie an der anderen Stelle sagen, hier herrsche Vertragsfreiheit und das Ganze sei ein unzulässiger staatlicher Eingriff? Diese Logik und dieses Messen mit zweierlei Maß wollen sich mir einfach nicht erschließen.
Partei: CDU/CSU
Da stimme ich Ihnen ausdrücklich nicht zu . Sie wissen , daß das in der Praxis anders ist . Wir reden über reisende Straftäter , über links- oder rechtsextreme Chaoten , die tageweise in Städte einfallen und sich logischerweise der Hauptverhandlungshaft und damit dem beschleunigten Verfahren entziehen wollen . Um diese Täter geht es . Ich hatte gehofft , daß das auf Grund der breiten Debatte , die wir im Rechtsausschuß geführt haben , auf Ihrer Seite verstanden worden ist . . Letztlich ist auch keineswegs vorgesehen - um noch ein Argument vorzutragen - , daß die Justiz dadurch schneller arbeitet , daß sie sich selbst unter Druck setzt . Vielmehr soll ihre Arbeit schneller dadurch erledigt werden , Herr Hartenbach , daß sie auf den Bereich der angesprochenen Kleinkriminalität weniger Zeit als bisher verwendet und deshalb ihre verbleibenden Aufgaben schneller erledigen kann . Die Hauptverhandlungshaft wird sich in der Praxis bewähren - davon sind wir überzeugt - , da sich viele der Fälle gleich beim Richter erledigen und dadurch Kapazitäten frei werden . Genau dieses ist das Ansinnen des bereits vorhandenen beschleunigten Verfahrens im Ursprung gewesen . Aus all diesen Gründen sind wir der Auffassung , daß das beschleunigte Verfahren in der Praxis sinnvollerweise nicht ohne die Hauptverhandlungshaft auskommt . Deshalb werden wir nachher für die Einführung der Hauptverhandlungshaft stimmen . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . _ Das Förderungsrecht zu § 40c des Arbeitsförderungsgesetzes schließt prinzipiell aus , daß beim Träger der Ausbildungsmaßnahme Gewinne aus der Ausbildung entstehen . Gewinne aus Ausbildungsleistungen im Rahmen der Berufsausbildung in überbetrieblichen Einrichtungen gelten als auf die Förderung anzurechnende Leistungen Dritter , soweit sie nicht in bestimmten Fällen der Aufstockung von Förderleistungen dienen , z . B . damit den Jugendlichen in angemessenem Umfang eine höhere Ausbildungsvergütung gewährt werden kann .
Partei: CDU/CSU
Dabei wissen wir uns im Einklang mit der übergroßen Mehrheit unserer Bürger . Ich betone dies gerade angesichts der modern gewordenen Forderung nach Heroinabgabeprojekten .  _ Herr Kollege Fischer , hören Sie zu ! _ Der zynische Slogan lautet : Heroin auf Krankenschein . Man muß sich einmal diese Perversion des Denkens vorstellen . . Eine staatliche Drogenvergabe würde die Bedrohlichkeit der Abhängigkeit und ihrer sozialen Folgen verharmlosen , jahrelange Präventionsbemühungen würden hintertrieben werden , und die Medikamenten- und Lebensmittelkontrolle würde geradezu lächerlich gemacht . . _ Herr Fischer , wenn Sie auch noch so schreien , Ihre Argumente werden dadurch nicht besser . .
Partei: SPD
Es ist schön, dass Sie das bestätigen, was die SPD schon immer gesagt hat, nämlich dass ein morbiditätsbezogener Risikostrukturausgleich zu einer sachgerechteren Zuweisung führt. Dennoch kommt der Beirat zu dem Schluss, dass es in diesem Bereich eine Unterdeckung gibt, wie ich sie bereits beschrieben habe. Mich interessiert, welche Experten Ihnen bekannt sind, die die aktuelle Methodik der Ermittlung der Zuweisungen für die Krankenkassen aus dem RSA für zielgenau halten und keinen Verbesserungsbedarf sehen.
Partei: GRUENE
Herr Minister Gabriel, eben ist von meiner Kollegin schon nach den Schiedsgerichten gefragt worden. Ich habe noch eine Frage zu CETA. Es wird hinsichtlich der Schiedsgerichte versucht, im Legal Scrubbing – in diesem Verfahren sind wir momentan – noch Veränderungen zu erreichen. Gibt es Bemühungen der Bundesregierung, nicht nur hinsichtlich der Schiedsgerichte bei CETA, sondern auch bei anderen Punkten, wie zum Beispiel der regulatorischen Kooperation, in diesem Legal Scrubbing noch Änderungen zu erreichen?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , haben die Ermittlungen , die das Bundesinnenministerium im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung angestellt hat , nicht Anlass gegeben , sich bei dem Antragsteller über die Herkunft der Liquiditätsmittel von mehr als 1 Million Euro in Form von Bankguthaben zu informieren ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Das Bundesministerium des Innern hat nach meinem Wissen keine Sicherheitsüberprüfung , sondern eine Bonitätsüberprüfung durchgeführt .
Partei: SPD
Nein , Herr Kollege Hintze . Sie müssen differenzieren . Die ins Auge gefasste frühzeitige Warnung bezog sich auf das schon abgelaufene Jahr 2001 und auf das Jahr 2002 . Sie bezog sich nicht auf die Folgejahre , auf 2003 und folgende , sondern auf das aktuelle Haushaltsjahr , in dem eine frühzeitige Warnung hätte ausgesprochen werden können , aber nicht ausgesprochen werden musste . Das heißt , zur Erreichung des Ziels , im Jahre 2004 einen nahezu ausgeglichenen gesamstaatlichen Haushalt von Bund , Ländern , Gemeinden und Sozialversicherungssystemen vorzulegen , sind in der Tat auf allen Ebenen weitere politischeAnstrengungen notwendig . Sie dürfen diesen Umstand aber nicht mit der frühzeitigen Warnung , die sich auf das Jahr 2002 hätte beziehen sollen , vermischen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich will mich ja nicht in die Frage einmischen , wo die wirtschaftspolitische Kompetenz in der SPD ihren geometrischen Mittelpunkt hat , hier im Bundestag oder draußen in den Ländern , aber ich will Sie angesichts Ihrer letzten Ausführungen doch fragen , ob Sie zur Kenntnis genommen haben , daß die Regierungschefs aller SPD-regierten Länder in den Verhandlungen über das Jahressteuergesetz der Auffassung waren , daß die Reduzierung der Förderung für die neuen Bundesländer der richtige Weg sei , und daß einige Ihrer Kollegen Länderchefs und Finanzminister in den Verhandlungen über das Jahressteuergesetz sogar kritisch festgestellt haben , daß die Bundesregierung diese Reduzierung der Förderung für die neuen Bundesländer nicht ausreichend stark in Angriff genommen habe . . Wie können Sie angesichts dieser Tatsache behaupten , daß diese Entscheidung , die wir aus haushaltspolitischen und aus wirtschaftspolitischen Gründen getroffen haben , eine völlig falsche sei ? Nehmen Sie an , daß Ihre Kollegen draußen in den Ländern , die auch wirtschaftspolitische Kompetenz haben , auch wenn der Mittelpunkt laut Scharping jetzt hier sein soll , völlig falsch liegen ? War das also eine falsche Entscheidung Ihrer SPD-Kollegen ? .
Partei: GRUENE
Ich habe noch eine Frage . Gedenkt die Bundesregierung vor dem Hintergrund dieser Diskussion , vor dem Hintergrund der Informationen , die Sie heute erhalten haben und die Sie anscheinend zum Teil noch nicht kannten , irgendwelche Konsequenzen aus dieser ganzen Angelegenheit zu ziehen ? Wenn ja , welche ? Wenn nein , warum nicht ?
Partei: GRUENE
Wohl weniger . Das ist auch nicht Sache der Bundesregierung . Das Einzige , was ich als Anregung aus der in der Fragestunde geäußerten Kritik mitnehme , ist , dass uns attraktive Männer bei der jetzt angestoßenen Diskussion vielleicht auch helfen könnten . Mein Wunsch ist , dass sich auch die Männer um den Klimaschutz kümmern . Ich hatte zu Beginn meiner Antworten darauf hingewiesen , dass die vorliegende Broschüre nicht nur Phantasie wecken und zum Nachdenken anregen , sondern auch zum Mitmachen animieren soll . Vielleicht müssen wir die Zielgruppe Männer noch etwas stärker ansprechen .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , wenn Sie mit mir übereinstimmen , daß auch heute noch mehrere Hunderttausend Menschen in Bosnien-Herzegowina von humanitären Hilfsleistungen abhängig sind , die jeweils der Zustimmung der verschiedenen Konfliktpartner , darunter auch der serbischen Seite , bedürfen , meinen Sie dann nicht auch , daß man deswegen bei der Operation Deny Flight durchaus von einer Gefährdung der Versorgung dieser Bevölkerung im Sinne einer Verschlechterung über das bisherige Maß hinaus ausgehen kann ?
Partei: CDU/CSU
Herr Ströbele , können Sie mir den Unterschied zwischen Prozentzahlen und Häufigkeitszahlen nennen ? Stimmen Sie mir zu , dass sich aus der Antwort der Bundesregierung ergibt , dass die Häufigkeitszahlen in den nördlichen Bundesländern weit höher sind als die in den südlichen Bundesländern ? Stimmen Sie mir auch zu , dass diese Feststellungen so nicht nur von der Bundesregierung , sondern auch von dem kriminologischen Institut in Hannover , von Herr Pfeiffer , getroffen worden sind ?
Partei: CDU/CSU
Es hat auf diesen Erlass hin auch Stellungnahmen verschiedener Bundesländer gegeben . Hat es , nachdem es über diesen Erlass anfänglich Dissens zwischen AA und BMI und mehrere Beschwerden von Bundesländern gegeben hat , Bemühungen vonseiten des Bundeskanzleramtes gegeben , auf den Dissens zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern , aber auch auf den anfänglichen Dissens innerhalb der Bundesregierung zu reagieren ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich glaube , dass es unserer Geschäftsordnung auch dann entspräche , wenn es noch ganz viele Gelegenheiten gäbe . Frau Staatssekretärin , würde es denn dem Hinweis auf dem Heftchen entsprechen , Strom von EnBW zu beziehen ? Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen , weil ich den Energiemix von EnBW nicht kenne . Natürlich kann jeder Strom beziehen , von wem er will . - Ich habe gesagt , dass wir den Verbraucher sensibilisieren wollen , sich darum zu kümmern . Das ist kein Aufruf an den Verbraucher , zu EnBW , zu Lichtblick oder zu Eon zu wechseln . Es ist , wie ich schon sagte , ein Instrument , mit dem der Verbraucher angeregt werden soll , sich kundig zu machen . Wenn er zu dem Ergebnis kommt , zu einem Anbieter von Strom aus erneuerbaren Energien zu wechseln , dann begrüßen wir das , wie Sie sich vorstellen können , durchaus .
Partei: CDU/CSU
Ich komme mit meinem letzten Satz zum Ende. – Vielleicht kann und soll damit aber genau das erzeugt werden. Ich kann Sie nur bitten: Werden Sie mit so etwas nicht zum Katalysator für antisemitische Reaktionen, egal von welcher Seite, ob von links oder von rechts. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Sie haben leider nicht auf meine Frage bzw. nur auf einen Teil meiner Frage geantwortet. Ich hatte danach gefragt, ob die Bundesregierung das Ziel anstrebt – beispielsweise wie Nordrhein-Westfalen; ich glaube, in Brandenburg ist es ähnlich –, 2 Prozent der vorhandenen Fläche für die Erzeugung von Windenergie auszuweisen. Sollen gegebenenfalls das Baugesetzbuch oder andere Rechtsnormen – als Bundesregierung sind Sie frei, sich darüber Gedanken zu machen, wie man das regeln kann – geändert werden, um in Deutschland weitere Flächen zur Windenergienutzung auszuweisen?
Partei: SPD
Ich habe nicht von zivilen , sondern von militärischen Zielen und strategisch wichtigen Infrastrukturobjekten gesprochen . Ich lege Wert auf diese Unterscheidung , weil es für unsere Strategie in diesem Krieg entscheidend ist , daß zivile Objekte und Zivilpersonen nicht angegriffen werden . Wenn es doch geschieht , sind das schreckliche Versehen , die jeden , der damit zu tun hat , sehr belasten ; das sollten Sie schon glauben . Auswirkungen der Bombardierungen in zivilen Bereichen der Bundesrepublik Jugoslawien können wir heute noch nicht sehen . Aber wir müssen selbstverständlich davon ausgehen , daß es solche Auswirkungen gibt . Sie sind tief zu bedauern . Niemand wünscht sie , so wie auch niemand diese Bombardierungen und diesen Krieg wünscht . Aber ich muß auch hier sagen : Die Verantwortung für alle Folgen der militärischen Auseinandersetzung , die jetzt geführt wird , liegt einzig und allein beim jugoslawischen Präsidenten Milosevic und der Clique um ihn herum , die die wirklich weitreichenden und vernünftigen Angebote der internationalen Staatengemeinschaft , diese Auseinandersetzung zu vermeiden , nicht akzeptiert haben . Statt dessen führen sie im Kosovo eine Vertreibungspolitik durch , wie wir sie in Europa seit 1945 nicht mehr erlebt haben . Es ist schlimm , das sagen zu müssen . Aber wir müssen hier immer fragen : Was ist Ursache , und was ist Wirkung ? Die Ursache ist das schändliche Verhalten von Milosevic und seiner Regierung .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , wenn Sie mich auffordern , zu reden , will ich das selbstverständlich tun . Ich hatte mich nicht gemeldet ; der Respekt vor Ihrem Amt aber gebietet , daß ich etwas sage . . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat das Abkommen noch nicht gekündigt . Sie hat die von einer möglichen Kündigung notwendigen Schritte eingeleitet : Sie hat die Sozialpartner angehört ; diese Anhörung ist abgeschlossen . Deshalb wird die Bundesregierung am 1 . Juli entscheiden , ob das Abkommen gekündigt wird oder nicht . . _ Ich spreche jetzt auch für Herrn Blüm . . Das können Sie so nehmen . Sollte die Bundesregierung den Beschluß fassen , das Abkommen zu kündigen , dann auf der Grundlage des Koalitionsbeschlusses , der im wesentlichen aussagt , daß die Kündigung vorsorglich erfolgen soll , weil sonst innerhalb von zehn Jahren keine Kündigung erfolgen kann . Über das , was dann folgt , hat man ohnehin ein Jahr Zeit nachzudenken , weil innerhalb des ersten Jahres keine Veränderungen vorgenommen werden können . Wir werden sicher in Ruhe gemeinsam in den parlamentarischen Beratungen feststellen , was bei der Vermittlung von Arbeitslosen verbessert werden kann . Dies ist das Ziel jedenfalls auch des Bundesarbeitsministers . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Ich möchte Ihnen von Ihrer Redezeit überhaupt nichts wegnehmen ; und es wird Ihnen tatsächlich nichts weggenommen . Aber ich finde , es ist der Sache und dem gemeinsamen Bemühen doch nicht so angemessen , wenn wir jetzt hier Bälle zwischen Parlament und Regierung hin- und herschieben .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , nachdem Sie hier die vorbereiteten Erklärungen vorgetragen haben : Darf ich Sie dann wenigstens fragen , ob es nicht möglich wäre , politisch instinktvoller _ angesichts der Tatsache , daß wir es mit der europäischen Einigung so schwer haben _ mit solchen Themen umzugehen ? Hätte man dafür nicht Fachleute , wenn Sie es denn selbst schon nicht bringen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Börnsen , wir sind uns einig , daß wir nicht über die Minderheitenrechte individueller Art sprechen , sondern nur über die Minderheitenrechte für Gruppen . Dafür sind nach der Struktur des Grundgesetzes in erster Linie die Länder zuständig . Die jeweiligen Länder haben in ihren Landesverfassungen für die Dänen , Friesen und Sorben eine Regelung getroffen ; das ist ihre Kompetenz . Rein rechtlich bedarf es einer zusätzlichen Aufnahme in das Grundgesetz nicht . Es ist aber eine verfassungspolitische Frage , ob man das nicht doch tun soll , und dieser Frage stellen wir uns in den Ausschußberatungen . . Herr Kollege Schmude , gleiches Recht für alle .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich melde mich zu einer Kurzintervention . Ich weiß , daß die Worterteilung in einem hohen Maße im Rahmen des Ermessens des Präsidenten steht . Aber ich glaube , es steht nicht im Ermessen des Präsidenten , die Motive , die er vermutet bei einer Wortmeldung , als Kriterium dafür zu nehmen , ob er das Wort erteilen will . .