Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die CDU/CSU hat diese Aktuelle Stunde beantragt , um vor dem Hintergrund meiner angeblichen Äußerung zum stehenden Heer ihre traditionelle Sichtweise der Sicherheits- und Militärpolitik ausbreiten zu können . . ______ *) Aus technischen Gründen erfolgt der Abdruck der Abstimmungsliste im Stenographischen Bericht der 13 . Sitzung , als Anlage 2 . Leider hat die Opposition aber aus einem Elefanten eine Mücke gemacht . Statt eine Debatte über eine moderne Friedenspolitik anzunehmen , die laut Immanuel Kant beim stehenden Heer beginnt , unterläuft sie diese , indem sie sich über unbotmäßige Begriffe erregt . Diese Banalisierung wird dem höchst überfälligen Thema nicht gerecht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wer nicht die FAZ , die Süddeutsche Zeitung und die Bild-Zeitung , sondern die HAZ , die Berliner Zeitung und die taz gelesen hat , weiß , was ich wirklich gesagt und gemeint habe . . Deren Korrespondenten nämlich waren bei meinem Hintergrundgespräch die gesamte Zeit über anwesend und haben korrekt berichtet . Doch ich will mich nicht bei den Gepflogenheiten mancher Zeitungen und den Lesegewohnheiten der Opposition aufhalten , sondern meine Auffassung , die in voller Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag steht , auch hier gern erläutern . Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen : Selbstverständlich gehört die Landesverteidigung zu den wichtigen Hoheitsaufgaben jeder Regierung . Sie muß sich aber an einer zeitgemäßen Bedrohungsanalyse orientieren , die die Gefahrenlage realistisch beschreibt , und darf sich nicht hinter historisch überholten Feindbildern verschanzen . . Und sie muß im Sinne des Friedensgebotes des Grundgesetzes alle Möglichkeiten nutzen , um militärische Gewaltanwendung zu vermeiden . Zudem muß sie Konzepte für die neuen Herausforderungen entwickeln , die jenseits des Verteidigungsauftrags ein Engagement erfordern . Niemand kann heute doch ernsthaft bestreiten , daß der Verteidigungsfall um ein Vielfaches unwahrscheinlicher geworden ist als die Notwendigkeit , sich bei der regionalen Krisenbewältigung nützlich zu machen . . Das macht den Verteidigungsauftrag nicht obsolet . Doch aus der entscheidend verbesserten Sicherheitslage und den neuen internationalen Verpflichtungen leitet sich notwendig die Frage nach einem zeitgemäßen sicherheitspolitischen Instrumentarium ab . Man darf nicht aus falschem Traditionalismus und aus Reformscheu eine überlebte Struktur , die einst durchaus ihre Berechtigung gehabt haben mag , konservieren . In diesem Zusammenhang möchte ich die Frage stellen : Warum hat der ehemalige Verteidigungsminister Rühe uns nicht berichtet , daß es Partnern im Ausland unverständlich ist , daß Deutschland noch über starke Kampfpanzerverbände verfügt , obwohl selbst nach Aussage von Herrn Rühe unser Land nur noch von Freunden umgeben ist ? Wo und gegen wen sollen denn in Mitteleuropa noch Panzereinsätze stattfinden ? Und warum hat uns Herr Rühe nicht mitgeteilt , daß an uns die Frage gerichtet wird , gegen wen die Bundesmarine noch die Ostseezugänge verteidigen soll . . Solche Fragen nach dem Auftrag der Bundeswehr ebenso wie die nach Umfang , Struktur , Ausbildung und Ausrüstung der Streitkräfte müssen in der geplanten Wehrstrukturkommission beraten werden . Hinzu kommt , daß die KSE-Verhandlungen über Obergrenzen bei der konventionellen Bewaffnung , wenn sie denn endlich erfolgreich abgeschlossen werden , auch von uns eine deutliche Reduzierung verlangen werden . . Der Landesverteidigung steht eine real erhöhte Beteiligung beim internationalen Krisenmanagement gegenüber . Hier muß nach den geeigneten Instrumenten gefragt werden . Diese Debatte hat sich in den letzten Jahren auf die militärischen Einrichtungen verengt , die nach dem Ende des kalten Krieges ein neues Selbstverständnis suchten . In einigen Fällen haben diese tatsächlich eine Gewaltspirale unterbrochen und einen Waffenstillstand herbeigezwungen . Gefragt werden muß aber , ob es nicht Alternativen gegeben hätte , die bei frühzeitigem entschlossenen Eingreifen ebenso effektiv gewesen wären . Der jüngste Fall , die Kosovo-Krise , beweist jedenfalls , daß es zur militärischen Drohung kam , weil frühzeitige Warnungen vor einer Zuspitzung der Lage nicht ernst genommen wurden . Die Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag die Konfliktprävention an die erste Stelle ihrer sicherheitspolitischen Aussagen gerückt . Frühwarnung , präventive Diplomatie , friedenserhaltende Maßnahmen und der Wiederaufbau demokratisch-zivilgesellschaftlicher Strukturen _ das sind die Instrumente zur Bewältigung von Regionalkonflikten , die der Entwicklung und Stärkung bedürfen . Hier muß eine Außenpolitik , die sich als Friedenspolitik versteht , besonders ansetzen . . In der Kosovo-Verifikationsmission der OSZE beweist sich der Bedarf der internationalen Gemeinschaft an neuen Instrumenten . Dem SFOR-Einsatz in BosnienHerzegowina wird eine ähnliche Mission folgen müssen . Eine Reihe von OSZE-Langzeitmissionen hat erfolgreich an der Prävention oder Eindämmung von bewaffneten Konflikten mitgewirkt . Gleichwohl bleibt festzuhalten , daß trotz wachsender Bedeutung solcher Einsatzkräfte die institutionellen Voraussetzungen noch unklar sind . Rekrutierung , Ausbildung , Ausrüstung und Umfang müssen präziser definiert werden . Ihre Finanzierung darf nicht an militärpolitischer Besitzstandswahrung scheitern . . Diesem Ansatz entsprechend hat die Bundesregierung , vertreten durch Außenminister Fischer und mich , bei der jüngsten Ministerratstagung der OSZE in Oslo die Einrichtung eines Ausbildungs- und Trainingszentrums für Peacekeeping vorgeschlagen . Bei vielen Soldaten ist die Motivation hoch , gemeinsam mit Zivilisten , Männern und Frauen , an solcher Form von Friedenseinsätzen mitzuwirken . Ich möchte die Opposition einladen , diese Motivation nicht zu zerreden , sondern uns bei der Entwicklung solcher neuen friedenspolitischen Ansätze im kritischen Dialog zu unterstützen . Ich danke Ihnen . .