Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich danke insbesondere der Ministerin , Heidemarie Wieczorek-Zeul , dass sie zum ersten Mal eine Regierungserklärung zum Thema Entwicklungszusammenarbeit abgegeben hat . Es ist ein symbolisch sehr wichtiger Fortschritt . Aber wir können uns mit Symbolen nicht zufrieden geben . Die Lage ist viel zu ernst . In vielen Ländern der Dritten Welt ist die Lage gefährlich gespannt . Die Globalisierung der Weltwirtschaft hat nicht etwa verhindert , sondern eher befördert , dass die Schere zwischen Arm und Reich , insbesondere innerhalb der Länder , weiter auseinander klafft . Das weitere Aufklaffen dieser Schere ist eine der ganz großen Ursachen für gefährliche Konflikte . Insofern ist gerade im Kontext der Globalisierung Entwicklung eine der besten Formen des Friedenserhalts . . Es ist besorgniserregend , wenn der globale Wettbewerb um höchste privatwirtschaftliche Kapitalrenditen die Geberländer dazu veranlasst , einen Wettbewerb um sinkende Staatsquoten zu veranstalten und dabei auch die Entwicklungshilfe zu kürzen . . Was ist zu tun ? Der schon genannte Meltzer-Bericht geht exakt in die falsche Richtung . . Der Report behauptet unter lauter Beteuerungen , es gehe ihm um die Ärmsten , die meisten Länder hätten nun Zugang zu den privaten Kapitalmärkten . Bei 15 Prozent Zinsen ist das eine zynische Strategie gegenüber den Ärmsten und auch gegenüber der Umwelt und gegenüber jeder langfristig angelegten Entwicklungspolitik . . Bildung , Forschung und Infrastruktur werfen keine 15 Prozent Zinsen ab . Entwicklungszusammenarbeit ist eines der großen Querschnittsthemen auch für die neugegründete Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft . Wir sehen mit großer Freude , dass sich unter Ihrer Führung , Frau Ministerin , das BMZ auf eine enge Zusammenarbeit mit dieser Kommission eingestellt hat . Wir erwarten davon fruchtbare Fortschritte . Ich bedanke mich . . Weil wir erst am Anfang sind , ist das Zukunftsmusik . Deswegen möchte ich ein paar Worte zu dem sagen , was uns alle in den letzten zehn Jahren vor und nach dem Erdgipfel in Rio de Janeiro insbesondere in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung beschäftigt hat . In Sonntagsreden wird oft so getan , als gäbe es gar keine Zielkonflikte zwischen Umwelt und Entwicklung .  Die wunderschönen Worte sustainable development , nachhaltige Entwicklung , gehen einem leicht über die Lippen . Aber in Wirklichkeit ist es sehr häufig so , dass Entwicklung auf mehr und nicht etwa auf weniger Naturverbrauch hinausläuft . Wenn 6 Milliarden Menschen den Lebens- und Wirtschaftsstil erreichen , den wir vorführen _ gleichzeitig stellt sich Deutschland gerne als Weltmeister im Umweltschutz dar _ , dann ist die Erde ökologisch am Ende . Das heißt , gerade bei uns müssen wir eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Technologiestile entwickeln , damit nachhaltige Entwicklung weltweit zustande kommen kann . . Für uns ist das ein Programm der Modernisierung . Für die Entwicklungsländer ist es angesichts von Wasser_ und Energieknappheit sowie des Mangels an Geld für Rohstoffimporte eine Frage des Überlebens . Ich sehe mit Genugtuung , dass sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit dieses Themas systematisch annimmt . . Herr Kollege Schlauch hat bereits die Wichtigkeit der internationalen Umweltabkommen erwähnt . Die Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt hat für die Nord-Süd-Beziehungen eine herausragende Bedeutung . Der Norden muss dabei aufpassen , dass er seine eigene Glaubwürdigkeit nicht gefährdet . Mit Empörung haben die Menschen in Südasien vor fünf Jahren reagiert , als das Europäische Patentamt in München der amerikanischen Firma Grace ein Patent auf das Öl aus dem Niembaum erteilt hat , um es als Pestizid zu nutzen . Die Inder haben das Öl seit Jahrhunderten selbstverständlich genutzt . Nun sollen sie auf einmal Patentgebühren dafür zahlen . Das ist nun glücklicherweise ein Beispiel mit einem Happy End ; denn vor etwa zwei Wochen hat das Europäische Patentamt dieses Patent widerrufen . Daraufhin wurde vor zwei Tagen in Nairobi , wo gerade die Vertragsstaatenkonferenz über die Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt abgehalten wird , ein Freudentanz aufgeführt und symbolisch ein Niembaum gepflanzt . Hier haben Nichtregierungsorganisationen aus dem Norden und dem Süden seit Jahren politischen Druck Parl Staatssekretärin Uschi Eid 9942 ausgeübt und wesentlich dazu beigetragen , dass sich endlich ein Politikwandel _ in diesem Fall bis hin zum Europäischen Patentamt _ vollzogen hat . Herr Kollege Hedrich hat vollkommen Recht , wenn er sagt _ das ist aber für die Regierung und für die sie tragenden Koalitionsfraktionen überhaupt nichts Neues _ , dass die Rolle der Nichtregierungsorganisationen gar nicht überschätzt werden kann . Ohne die Kooperation zwischen der demokratischen Öffentlichkeit in den Staaten und den Nichtregierungsorganisationen wäre ein solcher Fortschritt völlig undenkbar . . Die Globalisierung beschert uns ein spannendes und neuartiges Dreieck zwischen dem Staat , der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft . Staat und Zivilgesellschaft müssen ein großes Interesse daran haben , dass insbesondere im internationalen Wirtschaftsgeschehen mehr Transparenz einzieht . Eine der unter Globalisierungsgesichtspunkten interessantesten Nichtregierungsorganisationen ist vor einigen Jahren in Berlin gegründet worden , nämlich Transparency International , eine Nichtregierungsorganisation , die sich spezifisch mit der Bekämpfung des Betrugs und der Korruption beschäftigt . . Die Weltbank und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit kooperieren auf das Engste mit Transparency International , um die Glaubwürdigkeit der Geberländer , der Nehmerländer und der Privatwirtschaft wieder herzustellen . Das ist ein wunderbares Beispiel dafür , dass eine Nichtregierungsorganisation die Politik wesentlich mitgestalten kann . . Der Druck von demokratischen Öffentlichkeiten , Konsumentengruppen und sogar von Investoren auf die Privatwirtschaft ist entscheidend dafür , dass Entwicklung und Frieden weltweit zustande kommen . Frieden braucht Entwicklung , so heißt es sowohl in der Regierungserklärung als auch in unserem Antrag . Frieden und Entwicklung in einer globalisierten Wirtschaft brauchen den Frieden stiftenden Druck der demokratisch gesinnten Kräfte der Öffentlichkeit in Nord und Süd . Vielen Dank . .