Partei: GRUENE
Der Bericht des Bundesrechnungshofes , der ein mittelfristiges Sparpotential von 100 Millionen DM darlegt , wird sorgfältig auszuwerten sein , und die Reformmöglichkeiten seitens der Versicherungsträger zur Reduzierung der Kosten werden vollständig auszuschöpfen sein . Der CDU-Vorschlag , den Bundeszuschuß zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 320 Millionen DM zu erhöhen , um damit die durch die Ökosteuer von der CDU prognostizierten Mehrbelastungen der Landwirte zu kompensieren , ist ein reiner Schaufensterantrag . . Sie haben es jahrelang versäumt _ Herr Hornung , Sie tragen dafür Mitverantwortung _ , endlich effiziente Strukturreformen in diesem Bereich einzufordern und sie als Bundesregierung umzusetzen , weil Sie dieses verdammt heiße Eisen schlicht und einfach nicht anfassen wollten . Zu weiteren Bereichen im Bundeshaushalt : Wir haben mit dem Konzept der ökologisch-sozialen Steuerreform ein Instrument geschaffen , das wieder nach vorne weist und der Politik neue Gestaltungsspielräume eröffnet , . statt ausschließlich überkommene Strukturen zu konservieren . Wir haben uns für eine Gleichstellung der Landwirtschaft mit dem übrigen produzierenden Gewerbe eingesetzt , mit dem Erfolg _ es war nicht der Antrag der CDU , der dazu geführt hat _ , daß dies dann von der Regierung auch umgesetzt wurde . . Auf der Gegenseite haben wir zwei große Bereiche für die Verwendung der Ökosteuereinnahmen definiert : zum einen die Absenkung der Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung _ davon profitieren teilweise auch landwirtschaftliche Arbeitgeber _ , zum anderen vor allem das breit angelegte Förderprogramm für erneuerbare Energien mit einem jährlichen Volumen von 300 Millionen DM . . Hiervon wird rund ein Drittel für den Ausbau von Biomasse und Biogasanlagen in den landwirtschaftlichen Bereich fließen . Damit wird erstmals in Deutschland ein Marktanreizprogramm für die zukunftsweisende Rolle des Landwirts als Erzeuger umweltfreundlicher Energie aufgelegt . Ich denke , daß selbst die Opposition diesem Bereich zustimmen dürfte , daß er Ihre Unterstützung finden müßte . Sie sollten deshalb in diesem Bereich aktiv werden und in der Landwirtschaft für ein Investitionsprogramm werben , damit Nachfolgeeffekte im landwirtschaftlichen Bereich ausgelöst werden können . . Für mich als Agrarpolitikerin aus den neuen Bundesländern ist es besonders erwähnenswert , daß die Agrarpolitik der Bundesregierung eine weitere Angleichung der Rahmenbedingungen für alle Landwirte in Deutschland vollzogen hat . Die bisherigen Investitionen in den Aufbau Ost haben sich im ländlichen Raum der neuen Bundesländer besonders bemerkbar gemacht . Die Landwirtschaft ist einer der wenigen Sektoren , der im zehnten Jahr nach dem gesellschaftlichen Neuanfang als ökonomisch tragfähiger und international konkurrenzfähiger Wirtschaftszweig dasteht . Die Bundesregierung hat den Weg für eine weitere positive Entwicklung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern frei gemacht . Ich erachte es für einen Erfolg der neuen Bundesregierung , daß die Idee einer einfachen Degression bei den betrieblichen Direktzahlungen während der Agendaverhandlungen fallengelassen wurde , die fast vollständig zu Lasten der Betriebe in den neuen Bundesländern gegangen wäre . Für den Milchbereich _ das wurde seitens der FDP angesprochen _ wird die Bundesregierung noch vor der Sommerpause einen Umsetzungsvorschlag vorlegen , der den Übergang vom Quotenmodell der alten Bundesländer hin zu einem Lieferrechtsmodell mit verschiedenen Abstufungen beinhalten wird . Ich lade insbesondere Sie von der FDP ein , da Sie diesen Bereich so intensiv angesprochen haben , sich an der Debatte konstruktiv zu beteiligen und sich nicht in Totalopposition zu üben . .