Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Beratungen des Einzelplanes 17 - das möchte ich ausdrücklich gerade gegenüber den Koalitionsabgeordneten sagen - waren fachlich und sachlich von hoher Qualität . Wir haben uns über inhaltliche Dinge gestritten , aber wir haben - das darf ich ausdrücklich Richtung Ministerium sagen - die Informationen bekommen , die wir brauchten , um unsere jeweiligen politischen Entscheidungen treffen zu können . Wir hatten am Ende der Beratungen im Ausschuss Streit über die Frage - ich gebe zu , dass das eine schwierige Aufgabe ist - , welche und wie viele Zivildienstschulen geschlossen werden sollen und wer letztlich dafür verantwortlich ist . Dazu wird die Kollegin Lenke nachher etwas sagen . Ausdrücklich begrüßen möchte ich aber noch , dass Herr Kues erreicht hat - ich wollte mich eigentlich bei ihm bedanken , aber er hat heute ebenfalls Geburtstag und soll das auch ruhig feiern - , dass die Polen beim Deutsch-Polnischen Jugendwerk genauso wie die Bundesregierung und der Bundestag ihren Verpflichtungen nachkommen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wir sprechen immer vom Zukunftsprojekt Familie und vom Zukunftsprojekt Kinder und Jugendliche und müssen dennoch in diesen Tagen trotz positiver Meldungen auch Negatives zur Kenntnis nehmen . Man muss in der heutigen Debatte sicherlich auch den Fall Emsdetten ansprechen , auch wenn der Täter ein 18-Jähriger war ; denn die Ursachen für die Tat sind in seiner Kindheit und Jugend zu suchen . Dieser Fall ist leider kein Einzelfall . Der Hang zur Gewalt nimmt bei unserer Jugend zu und wir sind letztlich immer noch nicht in der Lage , klare Antworten auf die Fragen zu geben , die sich in diesem Bereich stellen , auch wenn wir das alle wollen , was ich nicht bestreiten will . Ich will in diesem Hause ausdrücklich eine Warnung aussprechen : Machen wir doch bitte bei einer so schrecklichen Tat , unter deren Folgen die Betroffenen noch jahrelang leiden werden , nicht den Fehler , in Aktionismus zu verfallen und irgendetwas zu verbieten , weil wir glauben , damit hätten wir eine Lösung gefunden . Das kann bei solch einer schwierigen Sache nicht der Sinn von Politik sein . Man kann gerne die Frage prüfen , ob solche Spiele verboten werden sollen . Das ist kein Problem , das können wir machen . Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich : Beim Verbot eines Spiels wird am nächsten Tag entweder die schwarz gebrannte CD weitergegeben oder das Kind oder der Jugendliche geht am übernächsten Tag einfach ins Internet und lädt sich dieses Spiel auf seinen Computer , weil es ja inzwischen so leicht ist , riesige Mengen von Informationen aus dem Internet herunterzuladen . Wir müssen hier andere Wege gehen . Am meisten sollte uns die Tatsache berühren , dass der Täter von Sinnleere spricht . Wir müssen uns fragen : Was ist in diesem Land in der Diskussion über die Zukunft und über Werte falsch gelaufen ? Hier liegt nach meiner Meinung der Kernansatz , um unseren Kindern und Jugendlichen klar zu machen , warum es sich lohnt , in diesem Land zu leben . Ich will aber noch eine zweite Frage ansprechen : Warum passiert es in Schulen ? Nun können wir über Pubertät und alle damit zusammenhängenden Probleme reden . Da haben wir als Gesellschaft auch eine Aufgabe . Aber wir müssen noch etwas anderes sehen : Wir haben eine immer komplexere und immer schwierigere Welt . Die einfachen Antworten der 50er-Jahre und vielleicht noch aus der Zeit Anfang der 60er-Jahre reichen heute nicht mehr aus . Die sich heute stellenden Fragen sind auch nicht alleine mit dem Hinweis zu beantworten - Kollege Kampeter , Sie sollten hier nicht so reinbrüllen , sondern eine Zwischenfrage stellen - - Sie sind eben auch nicht dadurch zu beantworten , dass man sagt : Alleine mit der Einhaltung christlicher Werte haben wir die Probleme dieser Welt gelöst . Das ist es eben gerade nicht . Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich : Wir müssen auch prüfen , warum an den Schulen in anderen Ländern inzwischen Schulpsychologen tätig sind , während wir immer noch auf Vertrauens- und Beratungslehrer setzen , also wieder auf diejenigen , mit denen sich die Schüler doch so sehr auseinander setzen . Hier müssen wir genau hinsehen und im Übrigen auch fragen : Was muss der Bund tun und was müssen die Länder tun ? - Zur Aufteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern komme ich gleich noch . Eines müssen wir auf jeden Fall erreichen : Wir dürfen unsere Kinder und Jugendlichen in dieser schwierigen Welt nicht alleine lassen . Wir müssen ihnen klar machen , dass letztlich , unabhängig von irgendwelchen Zukunftsängsten , die Politik , die Erwachsenen an ihrer Seite stehen . Wir müssen bei der Kinderbetreuung anfangen . Da wird von allen schnell gesagt : Wir brauchen mehr Geld . Das ist wunderbar . Heute hören wir aber vom Finanzminister auch : Wir wollen vernünftig sparen . Und warum wollen wir sparen ? Wir wollen sparen , weil wir den Kindern nicht später , wenn sie 18 Jahre alt sind , die heutigen Schulden vorhalten können . Wir können ihnen nicht sagen : Es tut uns Leid , wir haben das Geld für euch ausgegeben , jetzt zahlt es bitte mit Zinsen zurück . Diesen Irrwitz müssen wir stoppen . Da ist nach meiner Meinung die Familienministerin neben dem Finanzminister ganz besonders gefragt . Wir führen im Moment eine Diskussion über kostenfreie Kitas und die Nichterhöhung oder gar Absenkung des Kindergelds . Einig sind wir uns wahrscheinlich darüber , dass das Geld bei den Kindern ankommen muss ; wir streiten nur über den Weg . Ich will ausdrücklich sagen , Frau Ministerin : Wenn Sie sagen , man dürfe das nicht gegeneinander ausspielen , dann ist das eine gute Aussage . Wenn aber die Konsequenz der Aussage ist , dass man das Kindergeld erhöht - die Kinderfreibeträge müssen verfassungsrechtlich dann auch entsprechend angepasst werden ; das wissen wir - und gleichzeitig auch noch auf Kosten des Steuerzahlers die Kitas gebührenfrei macht , dann sucht man sich nur das Gute , aber das Schlechte sind dann wieder die Schulden , die dabei übersehen werden . Die FDP ist nicht bereit , zu guten Dingen zu sagen : Wir unterstützen das , egal wie viel es kostet . Wichtig ist , dass sich etwas Gutes auch auf Dauer für alle Generationen rechnet . Ich möchte noch auf eine andere Sache hinweisen . Wir überlegen sehr häufig , wie wir mit dem Rechtsextremismus klarkommen . Immer wieder wird darüber gestritten - das ist auch im Haushaltsausschuss passiert - , wer der bessere Bekämpfer sei . Wir haben in den Bundeshaushalt , in die Länderhaushalte und in die kommunalen Haushalte dieselben Summen eingestellt . Dennoch merken wir auch hier wieder : Wir kommen an die Betroffenen nicht richtig heran . Wir wollen das , aber wir schaffen es nicht . Die FDP begrüßt deswegen ausdrücklich den Weg , die Arbeit der Kommunen zu stärken . Dieser Weg ist richtig . Ich frage mich , ob man es schaffen wird , all diejenigen zu erreichen - Jugendliche , Cliquen - , die fest in einer bestimmten Richtung verwurzelt sind . Das wird sehr schwierig . Die Summen , die der Bund dafür zur Verfügung stellt , reichen mit Sicherheit nicht aus . Das ist keine Forderung nach mehr Geld . Ich stelle nur die Frage : Nützt es etwas , wenn wir in immer neue Projekte kleinere Beträge investieren , ohne Erfolge feststellen zu können ? Ich komme auf die Zuständigkeit der Länder zu sprechen . Sie haben eben so schön gesagt : Mehrgenerationenhäuser sind eine schöne Sache ; in NRW heißen sie Familienzentren . In Kommunen spricht man von Exzellenzkindergärten . Wenn man sich das genau anschaut , dann stellt man Folgendes fest , Frau Humme - seien wir doch einmal ganz ehrlich - : Jedes dieser Projekte wird aus vier , fünf oder sechs verschiedenen Töpfen finanziert und alle rühmen sich , wer weiß wie viel getan zu haben . Es ist eine gute Sache , es ist eine richtige Sache . Zwischen den Generationen liegen heutzutage 30 oder sogar 35 Jahre . Mit diesem relativ großen Abstand ist die Schwierigkeit verbunden , dass die Generationen zueinander finden . Ist es allerdings die Aufgabe des Bundes , damit fertig zu werden ? Nein . Ich bin der Meinung , es ist die Aufgabe der Länder . Der Bund sollte sich da heraushalten - mag man sich in Stuttgart noch so sehr rühmen - und mehr Geld für die Schwächeren investieren . Ich komme zum Schluss . Frau Ministerin , der Haushalt des Familienministeriums wird sich in nächster Zeit sicherlich verändern . Sie haben gesagt , Sie prüften noch seriöse Vorschläge dazu , wie man zu Veränderungen kommen kann . Meiner Meinung nach sind Sie nach dem Finanzminister die zweite Haushaltsministerin . Am Ende Ihrer Regierungszeit nach vier Jahren müssen Sie sich vor die Kinder und Jugendlichen stellen und sagen : Vorher waren es so viele Schulden ; ich als Vertreterin eurer Interessen überlasse euch weit weniger Schulden . Eines ist wichtig für Kinder : Auf Schuldenbergen können sie nicht spielen . Herzlichen Dank .