Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist wirklich schade , dass es nicht einmal bei diesem Thema gelingt , parteipolitischen Hickhack außen vor zu lassen . Rot-Grün hat das versucht . Aber nein , die Kollegin der CDU/CSU muss auch bei diesem Thema draufhauen . Das finde ich peinlich . Im vorliegenden Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert , die Früherkennung und Behandlung von Demenz zu verbessern . Angeregt wird unter anderem , ein flächendeckendes und qualitätsgesichertes Früherkennungsprogramm aufzubauen sowie auf Evidenz basierende Leitlinien für die Demenzfrüherkennung und -behandlung festzulegen . Eines vorneweg : Es freut mich unwahrscheinlich , dass endlich auch bei der FDP das soziale Gewissen aufblitzt . Das habe ich bei ihr in der letzten Zeit leider vermissen müssen . Ich hoffe sehr , dass das kein Strohfeuer bleibt . Das ändert allerdings nichts daran , dass Ihre Verbesserungswünsche uns und der Bundesregierung schon lange bekannt sind . Wir kümmern uns in vielen Bereichen um die Umsetzung dieser Wünsche . Von dem , was in dem FDP-Antrag formuliert ist , steht vieles - ich sage ehrlicherweise : nicht alles - bereits im Vierten Altenbericht der Bundesregierung , der im letzten Jahr erschienen ist . - Ich weiß , dass das umgesetzt werden muss . Ich komme gleich dazu . Lassen Sie mich einfach ausreden . - Aber vieles , was Sie in Ihrem Antrag formulieren , wie die Finanzierung Ihrer Wünsche - Frau Mattheis hat das aufgeführt - , erscheint mir sehr fragwürdig . Darüber müssen wir noch reden . Außerdem arbeitet das Ministerium schon jetzt daran , Frühbehandlung und Früherkennung von Demenzen zu fördern . In einem aktuellen Forschungsprojekt des Ministeriums wird eine Gerontopsychiatrische Handreichung für Hausärzte und Allgemeinmediziner erarbeitet . Diese soll die Ärzte im Umgang mit Dementen unterstützen und vorhandenes Wissen - das ist bisher das größte Problem - besser vermitteln . Weiterhin fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung das Kompetenznetz Demenzen , in dem sich 13 universitäre , vor allem psychiatrische Zentren zusammengeschlossen haben . Beteiligt sind auch Krankenhäuser , niedergelassene Ärzte und insbesondere Allgemeinmediziner . Darüber hinaus sind , was ich sehr gut finde , Patientenorganisationen wie zum Beispiel die Deutsche Alzheimer Gesellschaft in dieses Kompetenznetz eingeschlossen . Dieses Netzwerk erarbeitet zurzeit Leitlinien für Diagnostik und Therapie demenzieller Erkrankungen . Ziel soll sein , die Versorgungsqualität bei Demenz deutlich zu verbessern . Diese zwei Beispiele zeigen , dass wir den Handlungsbedarf bei demenziellen Erkrankungen sehr wohl erkannt haben und , liebe Frau Kollegin von der CDU/CSU , bereits heute handeln . Das kann und soll natürlich nicht heißen , dass wir bei dem Erreichten stehen bleiben . Im Gegenteil : Wir werden diese Anstrengungen noch weiter vorantreiben ; denn wir wissen , dass Demenz eine der größten Herausforderungen der Zukunft für unser Gesundheitswesen ist . In diesem Zusammenhang ist es aber auch sehr wichtig , zu erwähnen , dass sich unsere Gesellschaft insgesamt stärker mit dem Thema Demenz und ihren Folgen auseinander setzen muss . Noch heute bestehen hinsichtlich dieser Krankheit Tabus , die verschwinden müssen . Das ist einer der Gründe , weshalb ich und meine Fraktion in dieser Legislaturperiode die Einsetzung einer Enquete-Kommission fordern , die sich mit den heutigen , vor allem aber mit den zukünftigen Lebensbedingungen von psychisch kranken , von behinderten , vor allen Dingen aber von immer älter werdenden Menschen in unserer Gesellschaft auseinander setzen soll . In der gegenwärtigen Diskussion um die Reform unserer Sozialsysteme drohen diese Gruppen - da sie keine großen Lobbyverbände hinter sich haben - in unserer Gesellschaft durch den Rost zu fallen . Vor diesem Hintergrund ist es für uns wichtig , diese Enquete-Kommission zu installieren , die sich die Verbesserung der Lebensbedingungen dieser Menschen zum Ziel setzen und zukunftsfähige Konzepte für die Einbindung der Betroffenen in unsere Gesellschaft entwickeln soll . Ich denke , wir müssen endlich offen und auf breiter gesellschaftlicher Basis darüber reden , wie wir mit der zunehmenden Alterung unserer Bevölkerung gesamtgesellschaftlich umgehen müssen . Eine solche Enquete-Kommission könnte das leisten . Sie könnte vor allem auf den Ergebnissen der Enquete-Kommission Demographischer Wandel aufbauen . Wir hätten endlich eine Plattform , um unbequeme und bisher wenig diskutierte Themen wie Alzheimer und Demenz in die Öffentlichkeit zu tragen . Deshalb lehnt unsere Fraktion diesen Antrag auch nicht von vorneherein ab . Ich hoffe , dass wir im Ausschuss über dieses Thema angemessen und ohne parteipolitisches Hickhack diskutieren können .