Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frauenorganisationen begrüßen , dass der CEDAW-Bericht zum ersten Mal im Deutschen Bundestag diskutiert wird . Immerhin ist es der fünfte Bericht dieser Art . Das Übereinkommen der Vereinten Nationen hat das Ziel , jede Form der Diskriminierung von Frauen zu beseitigen . Mit Interesse habe ich auch den Schattenbericht der Nichtregierungsorganisationen gelesen . Mein herzlicher Dank gilt den Verfasserinnen , die die Bundesregierung in vielen Bereichen loben , aber auch Handlungsbedarf aufzeigen . Diesen Handlungsbedarf haben wir in dem SPD-Entschließungsantrag zum Teil berücksichtigt . - Das ist natürlich ein gemeinsamer Antrag mit den Grünen . Bei der Erwerbstätigkeit von Frauen wurden erfreuliche Fortschritte erzielt . Ausschlaggebend war meiner Meinung nach das ressortübergreifende Programm Frau und Beruf von 1999 . Es hat der Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt neue Schubkraft verliehen und es wurde weitgehend umgesetzt . Beispielhaft ist die flexible Elternzeit und der Rechtsanspruch auf Teilzeit , den wir positiv bewerten . Wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelingen soll , muss der Schwerpunkt konsequent und von Herzen gewollt auf der Betreuung von Kindern liegen . Das heißt mehr Krippenplätze für Kinder bis zu drei Jahren , sich am Bedarf orientierende Kindergartenöffnungszeiten und deutlich mehr Ganztagsangebote . Dafür hat meine Bundesregierung - wenn es um das Loben geht , ist es meine Bundesregierung - 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt . Dies ist besonders lobenswert , da es sich nicht um eine originäre Zuständigkeit des Bundes handelt . Es gibt keine geschlechtsneutrale Politik . Gender Mainstreaming ist die Umschreibung dafür , dass sowohl die Belange von Frauen als auch die von Männern berücksichtigt werden müssen . In Schweden wird diese Strategie schon seit langem angewandt . Will dort eine Kommune einen neuen Sportplatz bauen , wird eine Analyse erstellt , die aufzeigt , welche Sportarten von der männlichen und von der weiblichen Bevölkerung bevorzugt werden . Je nach Ergebnis wird der Sportplatz dann so gestaltet , dass darauf nicht nur Fußball gespielt werden kann , sondern auch andere Sportarten ihren Platz bekommen . Davon profitiert die ganze Bevölkerung . Wir erhoffen uns , dass in Deutschland durch die Einrichtung des Gender-Kompetenz-Zentrums langfristige Veränderungen und ein gesellschaftlicher Bewusstseinswandel erzielt werden . Das Zentrum hat die Aufgabe , zu beraten sowie Forschung zu initiieren und zu koordinieren . Es soll das Wissen zum Thema Gender Mainstreaming bündeln . Um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen sowie Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch zu schützen , hat die Bundesregierung zwei vorbildliche Aktionspläne entwickelt . Mit dem Gewaltschutzgesetz wird der Schutz von Frauen im sozialen Nahraum deutlich verbessert . Wichtig ist mir an dieser Stelle , dass für die Polizei , die Staatsanwaltschaft und aus meiner Sicht besonders für die Gerichte - da fehlt es an allen Ecken und Enden - verstärkt Fortbildungsveranstaltungen angeboten werden . Im Hinblick auf die Problematik männlicher Täter und den Umgang mit Tätern und Gewaltopfern müssen Schulungen durchgeführt werden . Ich teile die Einschätzung von Terres des Femmes im Schattenbericht , dass sexistische Werbung einem Gesellschaftswandel im Wege steht . Ein Beispiel aus dem Jahrbuch 2003 des Deutschen Werberats : Eine bundesweit erscheinende Tageszeitung warb in einer Plakatserie mit Bildern von jungen Frauen , die nur knapp bekleidet waren . Darunter standen Sprüche wie Mittags krieg ich Hunger . Auf Sex . Die Kritik der Beschwerdeführer , dass Frauen auf eine sexuelle Funktion reduziert und somit zum Objekt degradiert werden , wurde vom Werberat nicht geteilt , auch nicht , dass sie kinder- und jugendgefährdend sei . Der Deutsche Werberat - übrigens ein männerdominiertes Gremium ; da gibt es überhaupt keine Frau - berief sich auf die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit und stufte die Werbung nicht als frauendiskriminierend ein . Hier zeigt sich exemplarisch die mangelnde gesellschaftliche Sensibilität . Eine Chance , dies zu ändern und eine umfassende Antidiskriminierungskultur in Deutschland durchzusetzen , bietet die Umsetzung der drei EU-Richtlinien . Gemeint sind die so genannte Antirassismusrichtlinie , die allgemeine Rahmenrichtlinie und die Genderrichtlinie . Als ein Ziel für den Sechsten CEDAW-Bericht wünsche ich mir , dass die Diskussion um gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit der Vergangenheit angehört . Dieses Ziel mag zwar ehrgeizig sein ; aber es finden sich immer mehr Verbündete dafür . Vielen Dank .