Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik sollte eigentlich immer vom Ende gedacht werden. Deswegen hat die Linke bei der Agrarpolitik ein klares Ziel: Wir wollen Agrarbetriebe, die vor Ort verankert sind, die fair bezahlte Arbeitsplätze in den Dörfern schaffen oder erhalten und die mit Natur und Umwelt verantwortungsvoll umgehen. Was wir nicht wollen, ist auch klar: den Griff von Industriellen, Banken oder Energiekonzernen nach unseren Äckern. Ihre ebenso kurzfristigen wie hohen Renditeerwartungen gehen nämlich auf Kosten der Beschäftigten, der Umwelt und auch der Dörfer. Sie treiben die Pacht- und Bodenpreise in eine Höhe, die durch landwirtschaftliche Arbeit nicht refinanziert werden kann. Das ist eine bedrohliche und aus unserer Sicht völlig inakzeptable Entwicklung. Wenn wir das aber nicht wollen, dann müssen wir die landwirtschaftlichen Betriebe stärken. Dazu gehört eine kluge und gesellschaftlich akzeptierte Förderpolitik. Deshalb brauchen wir ein klares Prinzip: öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Die Fördergelder müssen bei den aktiven Landwirten ankommen und nicht als Extrabonus für Spekulanten dienen. Die Erwartungen an die Landwirtschaft sind sehr hoch. Sie soll die Versorgung mit bezahlbaren Lebensmitteln und Energie sichern, sie soll Arbeitsplätze in den Dörfern bieten und gut bezahlen, sie soll den Klimawandel verlangsamen und ihm trotzen, und sie soll die biologische Vielfalt erhalten oder wieder verbessern. Zumindest die letzten drei Punkte verursachen höhere Kosten. Die deshalb erforderlichen höheren Preise können die Agrarbetriebe auf den Märkten nicht durchsetzen, sie bekommen keine höheren Erzeugerpreise. Die Lebensmittel sollen ja auch bezahlbar bleiben. Deswegen müssen die Fördermittel bei den Betrieben ankommen, die diese zusätzlichen öffentlichen Leistungen im Interesse der Gesellschaft erbringen. Damit das klappt, hat die Linke in ihrem heute vorliegenden Antrag der Bundesregierung für die Verhandlungen in Brüssel ein paar Hausaufgaben aufgeschrieben. Davon möchte ich einige vortragen. Dort steht zum Beispiel, dass die Förderung unabhängig von der Größe des Betriebes erfolgen soll. Ich nenne zwei Beispiele: Die Ökohöfe Brodowin in Brandenburg bewirtschaften 1 250 Hektar nach Demeter-Richtlinien. Ist das ein böser, großer Fachbetrieb? Die Agrargenossenschaft Neuzelle bewirtschaftet 5 700 Hektar Ackerund Grünland, sie hält Schweine und Rinder und gibt damit 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Arbeit, davon zehn Auszubildenden. Warum sollen sie weniger Förderung pro Hektar bekommen? Lassen wir also das Ausspielen Groß gegen Klein, und reden wir über die öffentliche Leistung pro Hektar. Dazu gehören unserer Meinung nach auch Arbeitsplätze. Deshalb ist es aus unserer Sicht wichtig, auch die Lohnkosten bei der Förderpolitik zu berücksichtigen. Auch der Vorschlag zu ökologischen Vorrangflächen geht für uns in die richtige Richtung. Sie als Flächenstilllegung zu diffamieren, ist aus meiner Sicht unredlich. Was spricht denn gegen Ackerrandstreifen, Blühstreifen, Feldgehölze, Überflutungsflächen, Wasserrand- oder Waldrandstreifen, Lerchenfenster oder gegebenenfalls auch Eiweißfutterpflanzenanbau? Eigentlich sind all das Zukunftsinvestitionen, nämlich in gute Böden, mehr biologische Vielfalt und Klimaschutz. Deshalb sollten die vorhandenen Hecken und Sölle auch auf die 7 Prozent angerechnet werden. Das fordern wir ganz klar. Wir teilen auch die Forderung des EU-Kommissars nach mehr Ackerpflanzenvielfalt. Aber eine Frucht auf bis zu 70 Prozent der Ackerfläche ist nun wirklich ein Witz. Deswegen muss das auf maximal 33 Prozent vernünftig begrenzt werden; denn dann bekommen wir eine wirkliche Fruchtfolge und nicht nur einen gelegentlichen Fruchtwechsel. Auch der Erhalt des Dauergrünlandes wird von uns ganz klar unterstützt; denn wir brauchen es für die biologische Vielfalt und für den Klimaschutz, da CO2 im Boden gebunden wird. Zwischen 2003 und 2008 haben wir in Deutschland 3 Prozent des Dauergrünlandes verloren. Die Festsetzung eines Referenzjahres 2014 ist doch geradezu eine Aufforderung, bis zu diesem Zeitpunkt Dauergrünland umzubrechen. Deswegen muss es unbedingt ein früheres Referenzdatum geben. Das ist ganz klar unsere Forderung. Zum Schluss. Die Agrarförderung muss auch geschlechtergerecht sein. Nur 8 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland werden von Frauen geleitet, und das zumeist in Teilzeit. Der Lohnunterschied zu Männern ist in den ländlichen Räumen mit über 30 Prozent sogar noch höher als in den Städten. Die Landfrauen nehmen das nicht mehr hin. Ich finde, wir müssen sie da unterstützen. In unserem Antrag „Agrarförderung in Deutschland und Europa geschlechtergerecht gestalten“ steht, was man alles tun muss, um Frauen in den ländlichen Räumen zu stärken. Deswegen bitte ich um unbedingte Zustimmung zu diesem Antrag. Im Übrigen freue ich mich auf die Diskussion unseres Antrags zur Gemeinsamen Agrarpolitik im Ausschuss. Vielen Dank.