Partei: FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition versucht, uns mit ihrem Antrag weiszumachen, dass allein die Befreiung für Unternehmen Grund für die hohen Strompreise ist. Auch Herr Kelber – leider ist er nicht mehr anwesend; vorhin saß er hier noch – hat das diese Woche schon wieder per Twitter in die Welt posaunt. Diese Causa Kelber möchte ich Ihnen einmal erklären. Herr Kelber vermischt – wahrscheinlich weil er es nicht besser weiß – zwei Sätze in Abs. 2 der besagten Verordnung. Der eine, der zweite Satz, räumt tatsächlich eine komplette Befreiung für solche Unternehmen von Netzentgelten ein, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Sie müssen 7 000 Stunden pro Jahr Strom abnehmen und das in einem Umfang von 10 Gigawattstunden. Damit erbringen diese Unternehmen eine Dienstleistung. Sie stabilisieren das Netz durch eine bessere Vorhersehbarkeit. Durch das wiederholte Behaupten von Herrn Kelber aber, dass der Golfplatz, von dem er immer spricht, vollständig von den Netzentgelten befreit wäre, glaubt heute jeder, ein Golfplatz verbrauchte so viel Strom wie eine Aluminiumhütte. Glauben sie mir: Das ist nicht so. Das, was Herr Kelber meinte, wovon sein Golfplatz Nutzen hatte, ist der erste Satz von Abs. 2 der Verordnung. Danach können die Unternehmen, die durch Lastmanagement bei ihrer Höchstlast Hochlastzeiten des Netzes vermeiden, individuelle Netzentgelte mit ihren Verteilnetzbetreibern aushandeln. Diese individuellen Netzentgelte variieren je nach Spannungsebene und Beitrag zur Stabilisierung zwischen 20 und 99 Prozent der veröffentlichten Netzentgelte. Herr Kelber kann jetzt argumentieren, dass sein Einwand bestehen bleibe und der Golfplatz keinem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sei. Das trifft aber auf das Amos-Comenius-Gymnasium in Bonn, den Caritasverband für die Stadt Bonn, das Seniorenheim ELIM in Bonn und die Bonner Zeitungsdruckerei auch nicht zu. Diesevier Unternehmen aus dem Wahlkreis von Herrn Kelber haben ebenso wie besagter Golfclub einen Antrag auf individuelle Netzentgelte gestellt. Ich möchte sehen, was Herr Kelber als Aufsichtsratsmitglied beim Mutterunternehmen SWB des Netzbetreibers, der diese Verträge abschließt, den Menschen vor Ort sagen wird. Sagt er wirklich: „Ihr, Schule, Kirche, Seniorenheim, Printmedien, auch wenn ihr mit euren Maßnahmen zur Stabilisierung des Netzes beitragt, bekommt keine Ermäßigung“? Wer ist denn immer für Dezentralität? Hier können auch kleinere Einrichtungen oder Betriebe ihren Beitrag zur Energiewende leisten. Demjenigen, der sagt, dass er eigentlich nur die Komplettbefreiung für Großverbraucher so unerhört findet, dem sage ich, dass die städtische Abfallverwertung in Bonn auch nicht im internationalen Wettbewerb steht. Erstaunlich! Trotzdem profitiert sie von der Regelung und damit jeder Steuerzahler der Stadt Bonn. Freuen Sie sich doch! Seien Sie nicht so doppelzüngig. Oder Herr Kelber stelle sich vor die 200 Mitarbeiter im Glaswerk Weck in Bonn-Duisdorf und erkläre ihnen, dass er deren Arbeitgeber ebenso verurteilt, wie er es mit jedem anderen Unternehmen tut, das von dieser Regelung profitiert. Herr Becker, bitte geben Sie meine Erläuterungen speziell an Herrn Kelber weiter. Danke sehr.