Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Rot-grünes Chaos in der Krisenbewältigung , Die Bauern werden allein gelassen , Es zählen nur noch Verbraucherinteressen . . . _ das sindAussagen einer Opposition aus den vergangenen Wochen und Tagen , die es heute wagt , zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde zu inszenieren . . Zum größten Teil besteht sie aus denselben Politikern , die in den Jahren eigener Regierungsverantwortung die Worte Sicherheit und Verbraucherschutz aus ihrem Wortschatz gestrichen hatten . Da frage ich natürlich ernsthaft : Wer hat hier die Bauern im Regen stehen lassen ? Warum stehen denn , Herr Glos , wie Sie eben gesagt haben , die vielen Arbeitsplätze im landwirtschaftlichen Bereich und in den Sekundärbereichen auf der Kippe ? Weil Sie nicht gehandelt haben , weil Sie zu feige waren , die richtigen Maßnahmen zu ergreifen . Gestern in der Ausschusssitzung glaubte ich allerdings , dass die Abgeordneten der CDU in ihren Wortbeiträgen meine Kolleginnen von den Grünen noch links überholen würden . So ändern sich die Zeiten . . Nach dem ersten BSE-Fall in Deutschland hat die Bundesregierung sofort gehandelt . Das Verbot der Verfütterung von Tiermehl und der Verwendung von Milchaustauschern kam augenblicklich . Rasche Hilfe ist notwendig . Das ist völlig unstrittig . Komischerweise sind wir uns darüber fraktionsübergreifend _ allerdings : unpopulär , hinter verschlossenen Ausschusstüren _ einig . Meine Damen und Herren , schnelle Hilfe tut Not _ darüber gibt es keine gegensätzlichen Auffassungen _ : Erstens . Wir sind für eine gesunde Ernährung von mehr als 80 Millionen deutscher Bürgerinnen und Bürger verantwortlich . Wir müssen dem Verbraucherschutz oberste Priorität einräumen . . Zweitens . Wir haben für eine gläserne Produktion zu sorgen , und zwar nicht nur , weil wir den Verbrauchern verpflichtet sind , sondern auch , weil wir nur auf diese Weise dem Berufsstand der Bauern helfen können . Zweifelsohne kommen _ das räume ich hier ein _ die Auswirkungen des Sofortprogramms zu langsam bei den Bauern an . Aber was seit sechs oder sieben Jahren verschlampt und verschlafen wurde , kann man nicht in einem Monat wieder beheben . Meine Damen und Herren der Opposition , Sie sollten lieber Ihre Kraft effektiv bei der Krisenbewältigung einsetzen , statt hier populistisch Aktuelle Stunden zu beantragen . . In der nächsten Woche werden Entscheidungen der Ministerin , Frau Künast , zum Marktentlastungsprogramm bekannt gegeben werden . Mit circa 1 ,9 Milliarden DM will die EU den Aufkauf von rund 2 Millionen Rindern über 30 Monate finanzieren und sich an den Kosten der BSE-Tests beteiligen ; in Deutschland könnten im Zuge dieses Pakets allein 400 000 Rinder herausgekauft werden . Ich weiß , bezüglich der Frage : Was wird mit den getöteten BSE-freien Tieren ? gibt es ethische und auch tierschutzrechtliche Bedenken . Meine Damen und Herren , mir sind Tierschutz und Hunger in der Welt bei weitem nicht egal .Aber mit aller Deutlichkeit will ich hier sagen , dass wir angesichts unseres jetzigen Wissensstandes weder um die Keulung ganzer Herden bei Auftreten von BSE noch um das Marktentlastungsprogramm herumkommen . Die Bauern warten darauf . Auf ihnen lastet der Druck . Sie wissen nicht mehr , wohin mit ihren Tieren . Sie alle kennen das auch aus Ihren Wahlkreisen . Wer , bitte schön , möchte sich das Horrorszenario ausmalen , das Wirklichkeit wird , wenn wir jetzt nicht schnell handeln ? Gestern gab es eine Aktuelle Stunde zum Thema Arzneimittel in der Schweinehaltung . Es geht weiter , meine Damen und Herren , die Skandale nehmen kein Ende . Schuld daran sind meiner Meinung nach zum Teil auch die Wünsche der Verbraucher , die ständig auf billige Lebensmittel gedrungen haben , vorrangig aber kriminelle Tierärzte und betrügerische , unverantwortliche Bauern , die meinten , sie seien selber Arzt , und so dem gesamten Berufsstand geschadet haben . . _ Richtig , die Bayerische Staatsregierung schaut weg . _ Um gegenüber der Landwirtschaft wieder Vertrauen zu schaffen , den Bauern wieder zu dem Vertrauen zu verhelfen , das sie verdient haben , hat der Bundeskanzler das einzig Richtige getan , nämlich den Verbraucherschutz im Landwirtschaftsministerium verankert . Lebensmittelsicherheit durch Prüfungen ist unabdingbar . Harte Sanktionen bei Verstößen reichen mir persönlich nicht aus . Ich will , dass solche groben und wissentlichen Zuwiderhandlungen strafrechtlich geahndet werden . . Ich begrüße es , dass Frau Künast einen Wissenschaftlichen Beirat im Ministerium berufen will . Es wird eine Behörde für Lebensmittelsicherheit geschaffen . Wir werden ein staatliches Prüfsiegel erlassen , das strengen Kriterien unterliegt , und zwar sowohl für den konventionellen als auch für den ökologischen Anbau . Michael Glos 14298 Wir haben in den nächsten Wochen Entscheidungen auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene zu treffen . Sie sind im gesamtdeutschen Interesse , aber vor allem auch im Interesse des Berufsstandes der Bauern ; denn es ist ihr Ansinnen , Qualität zu sichern und Vertrauen in ihre Produkte wiederherzustellen . Nicht die Bauern sind ursächlich schuld . Deshalb lassen die SPD und die Grünen , die Regierungsfraktionen , die Bauern nicht allein . Wir kümmern uns weiterhin um die Entwicklung des ländlichen Raumes . Schönen Dank . .