Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich auf das nackte Zahlenwerk des Haus-halts 2007 des Bundesministeriums der Verteidigung zu sprechen komme , möchte ich den circa 8 000 Soldatinnen und Soldaten danken , welche im Rahmen von internationalen Einsätzen ihren Dienst unter zunehmend schwierigen und gefährlichen Bedingungen leisten . Auch wenn es kaum wahrgenommen wird : Die Bundeswehr leistet durch ihre Auslandseinsätze einen beträchtlichen Beitrag für die innere Sicherheit Deutschlands . Ihnen gebührt parteiübergreifend Respekt und Hochachtung für die Erfüllung ihres Auftrages . In diesem Zusammenhang möchte ich eine Anmerkung zur Diskussion der vergangenen Tage über einen eventuellen Einsatz der Bundeswehr im Süden von Afghanistan machen . Obwohl durch das Mandat , welches wir hier mehrheitlich beschlossen haben , die Möglichkeit eines zeitlich begrenzten Antiterroreinsatzes auch deutscher Spezialkräfte außerhalb unseres zugewiesenen Gebietes zugelassen wird , hat es bisher ein offizielles Ersuchen der NATO dafür nicht gegeben . Ich danke an dieser Stelle ganz besonders der Bundeskanzlerin dafür , dass sie heute Morgen klar und eindeutig Stellung dafür bezogen hat , auch auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Riga die restriktiven Einsatzregeln - die Rules of Engagement - für die deutschen Truppen weiterhin zu begründen und ganz besonders für das erfolgreiche Einsatzkonzept der zivil-militärischen Zusammenarbeit Deutschlands im Norden Afghanistans zu werben . Wir sollten es also vermeiden , unsere Bundeswehrsoldaten zu verunsichern . Es zeigt sich , dass der Einsatz der Bundeswehr bei der Zivilbevölkerung auf Anerkennung stößt . Die Wiederaufbau- und Stabilisierungsarbeit der Bundeswehr wird nicht nur vor Ort , sondern auch von den anderen Truppenstellern hoch anerkannt . Dieser Aspekt kommt mir in der veröffentlichten Wahrnehmung wesentlich zu kurz . Nun einige Anmerkungen zum Etat . Nachdem im Einzelplan 14 des Haushaltes über Jahre hinweg Kürzungen hingenommen wurden , hatten wir bereits mit dem Haushalt 2006 eine Verstetigung des Ansatzes erreicht und damit eine Wende eingeleitet . Nach Jahren erfährt der Etat des BMVg jetzt einen Aufwuchs . Inklusive der Versorgungsausgaben in Höhe von 4 ,037 Milliarden Euro weist der Gesamtetat des Bundesministeriums der Verteidigung 28 ,389 Milliarden Euro aus , was einem Gesamtplus von circa 517 Millionen Euro entspricht . Ohne die Versorgungsausgaben steigt der Ansatz um 472 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr . Wenn man die erhöhte Mehrwertsteuer abzieht , die sich im Jahr mit ungefähr 100 Millionen Euro pro Prozentpunkt zusätzlich niederschlagen wird , dann bleibt unter dem Strich ein zwar bescheidener , aber immerhin ein Aufwuchs in Höhe von 172 Millionen Euro stehen . Das entspricht der mittelfristigen Finanzplanung . Dieses Plus wird im Wesentlichen für die Verstärkung der verteidigungsinvestiven Ausgaben , für die Materialerhaltung sowie für die Deckung der gestiegenen Kosten der Betriebsstoffe verwendet . Die große Koalition wird damit den geänderten Rahmenbedingungen durch die Transformation der Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz und der Zunahme der Einsatzanforderungen im Rahmen internationaler Einsätze gerecht . Ziel der Regierung ist es , Auftrag , Ausrüstung und hierfür zur Verfügung stehende Mittel in Einklang zu bringen . Nun einige Bemerkungen zu den Personalausgaben . Das BMVg hat seit der Wiedervereinigung mehr Personal abgebaut als alle anderen Ressorts zusammen . Dieser Weg wird von Verteidigungsminister Jung konsequent weitergegangen . Parallel zum sozialverträglichen Personalabbau sind im Haushalt 2007 aber auch circa 3 000 Beförderungsmöglichkeiten im Rahmen des beschlossenen Attraktivitätsprogramms ausgewiesen . Darüber hinausgehende Stellenhebungen sind durch die Koalition diesmal nicht vorgesehen . Das ist vielleicht unattraktiv , weil es eine gut eingeführte Sitte war , im parlamentarischen Verfahren Stellenhebungen mit zu beschließen . Aber meiner Meinung nach geht es darum , dass das bisherige Attraktivitätsprogramm an die neue Zielstruktur angepasst werden muss . Dabei muss vor allen Dingen die Laufbahnverordnung überarbeitet und angepasst werden . Ich denke , das ist eine dankbare Aufgabe für die Kollegen im Fachausschuss . Ich glaube , in einer Gesamtkonzeption wird es zu einer gerechteren Würdigung der Leistungen unserer Soldaten und der zivilen Beschäftigten kommen . Was die zivilen Beschäftigten der Bundeswehr betrifft , so hatte die Regierungskoalition zwar die Zusage des Hauses , bis Ende 2006 das Konzept der Zielstruktur vorgelegt zu bekommen , aber zu meinem Bedauern konnte diese Zusage nicht eingehalten werden . Das Personalkonzept soll nun Ende Februar 2007 stehen . Die Koalition wird mit Nachdruck auf die Einhaltung des Zeitplans drängen . Auch die zivilen Beschäftigten der Bundeswehr haben ein Anrecht darauf zu erfahren , in welcher Struktur sie künftig tätig sein werden . Lassen Sie mich einige Bemerkungen zu den Umschichtungen machen , die wir im Haushalt vorgenommen haben . Einen Schwerpunkt hierbei bildet das Thema Materialerhaltung . Bereits im Regierungsentwurf zum Haushalt 2006 war ein kleiner Aufwuchs zu verzeichnen . Der Regierungsentwurf zum Haushalt 2007 sah einen Aufwuchs von circa 48 Millionen Euro vor . Dieser resultierte zwar primär aus dem Zulauf neuer Waffensysteme , aber zusätzlich zu diesem Mehrbedarf hat die Regierungskoalition weitere 45 Millionen Euro zur Materialerhaltung umgeschichtet . Wir wollen damit den gestiegenen Anforderungen hinsichtlich der Ausstattung durch die Zunahme von Mandaten gerecht werden . Wir sind der Überzeugung , dass durch die vermehrten Auslandseinsätze der Bundeswehr die Materialerhaltung bzw . Instandsetzung nicht immer in vollem Umfang durchgeführt werden konnten . Dieser Umstand und die Verpflichtung , unsere Soldaten mit dem unabdingbaren Bedarf auszustatten , sind die Gründe für die Aufstockung der Mittel um insgesamt 93 Millionen Euro . Einen weiteren Schwerpunkt stellt der Geschützte Transportraum dar , der durch die zunehmende Gefährdungslage an Bedeutung zugenommen hat . Nach der Zunahme von Anschlägen hatte Minister Jung die Weisung gegeben , dass Bewegungen außerhalb von Lagern nur noch in geschützten Fahrzeugen stattfinden sollen . Im Sinne der Sicherheit und des Schutzes der Soldaten ist das sinnvoll und notwendig . Die Haushälter haben das BMVg in diesem Zusammenhang aufgefordert , gemeinsam mit der deutschen Landsystemindustrie nach Möglichkeiten eines Vorziehens von beschlossenen Beschaffungsvorhaben zu suchen . Zurzeit laufen dazu Verhandlungen zwischen dem BMVg und der Industrie . Im zahlenmäßigen Vergleich zwischen geschützten Fahrzeugen und ungeschützten Fahrzeugen ergibt sich , bezogen auf das ISAF-Mandat , ein Verhältnis von zwei zu eins . Insgesamt befinden sich circa 500 geschützte Fahrzeuge im Einsatz . Die Verlegung zusätzlicher geschützter Fahrzeuge ist geplant . Damit befindet sich der Großteil dieses Gerätes im Einsatz und das ist auch richtig so . Ich hatte bereits zu Beginn meiner Ausführungen auf die Wiederaufbau- und Stabilisierungsarbeit der Bundeswehr in den Einsatzgebieten hingewiesen . Um diese Arbeit der Bundeswehr mit der Arbeit ziviler Hilfsorganisationen bzw . NGOs sowie mit der staatlicher Projektträger besser abzustimmen , hat die Regierungskoalition eine Neuausrichtung der Schwerpunkte vorgenommen . Die große Koalition hat dazu den noch unter Rot-Grün neu aufgenommenen Haushaltstitel - strukturelle Krisenvorsorge - nunmehr an eine Zweckbindung gekoppelt . Zukünftig sollen aus diesem Titel nur noch Projekte bezahlt werden , die an den Einsatzorten der Bundeswehr durchgeführt werden . Damit wird ein direkter Zusammenhang zwischen militärischer und ziviler Friedensmission sichergestellt . Es ist erwiesen , dass die schwierigen und gefährlichen Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan nur dann erfolgreich sind , wenn im Rahmen der zivilen Krisenprävention den militärischen Maßnahmen auch zivile flankierend zur Seite gestellt werden . Das wird mit dem Beschluss der Koalition verstärkt . Dabei haben wir nicht nur den Baransatz qualifiziert gesperrt , sondern wir verlangen auch von der Regierung , dass sie eine belastbare Planung vorlegt , wie die Mittel verwendet werden sollen . Gestatten Sie mir noch zu erwähnen , dass wir als Regierungskoalitionsberichterstatter zu den Einzelplä-nen 14 und 23 eine abgestimmte Konzeption zur verbesserten Kooperation und Koordination zwischen zivilen Organisationen und der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen erbeten haben . Wir wollen damit sicherstellen , dass es bei den Projekten zu einer effizienteren Mittelverwendung kommt . Der kleine Aufwuchs , den der Haushalt des Verteidigungsministers erfährt , wird auch zur Stabilisierung der Auslandseinsätze der deutschen Soldaten beitragen . Ich bitte um Zustimmung zu diesem Etat . Gestatten Sie mir zum Schluss , -