Partei: CDU/CSU
Herr Vorsitzender ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor allem : liebe Vertreter der Opferverbände , die heute an unserer ersten Beratung zu diesem Gesetzentwurf teilnehmen ! Zum wiederholten Male befasst sich der Deutsche Bundestag mit einem Thema , das aus der traurigen Hinterlassenschaft der ehemaligen DDR resultiert . Nicht zum ersten Mal debattieren wir das Schicksal von Tausenden Frauen aus der ehemaligen DDR . Diese hatten in der Zeit zwischen 1978 und 1979 Immunglobulin erhalten , von denen einige Chargen mit dem Hepatitis-C-Virus verseucht waren . Die Gabe des Immunglobulins erfolgte im Rahmen einer Pflichtimpfung in solchen Fällen , in denen RhesusUnverträglichkeiten verhindert werden sollten . Das geschah nach dem DDR-Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen . Obwohl der verantwortlichen Behörde , dem Bezirksinstitut für Blutspende- und Transfusionswesen des Bezirks Halle , die Kontamination mit dem Hepatitis-C- Virus durchaus bekannt war , wurden die Immunglobuline an die Frauen verabreicht . Das ist ein Skandal , unter dessen Folgen mehrere Tausend Frauen bis heute zu leiden haben . Nach dem Stand vom 30 . Juli 1999 sind das 2 227 Frauen , 57 Kinder und acht Kontaktpersonen , bei denen die Krankheit Hepatitis C als Folge der Infektion anerkannt wurde . Dieser Vorgang ist ein Fall für das Staatshaftungsrecht ; denn es handelte sich hierbei um eine staatlich verordnete Impfung . Zum Glück , sage ich , gibt es diesen Staat DDR nicht mehr . Aber _ das bedrückt uns alle quer durch die Fraktionen _ die Opfer , die wir noch heute beklagen , haben unverschuldet schweres persönliches Leid mit schlimmen gesundheitlichen , psychischen und sozialen Folgen ertragen . Zivilrechtliche Ansprüche oder Ansprüche aus Amtshaftung aus dieser Zeit sind nicht realisierbar . Für Impfschäden greift bisher das Bundesversorgungsgesetz im Zusammenhang mit dem Bundesseuchengesetz . Ansprüche daraus und die den Geschädigten zustehenden Leistungen sind allerdings eher bescheiden und werden der Situation der Opfer nicht ausreichend gerecht . Die Mehrheit der Betroffenen erhält monatliche Leistungen in Höhe von 191 DM bis circa 440 DM . Nur ein geringer Anteil der Opfer erhält eine darüber liegende Leistung . Für Betroffene , deren Erwerbsminderung unterhalb 30 Prozent liegt , gibt es überhaupt keine Entschädigung . Meine Damen und Herren , wir sind uns in diesem Hause einig , dass dies ein nicht zu tolerierender Zustand ist . Den Opfern in den alten und in den neuen Bundes Horst Schmidbauer  ländern ist es letztlich egal , wie das Gesetz heißt , nach dem sie entschädigt werden . Nur muss es eine gerechte , dem Gleichheitsprinzip folgende Leistung sein . Bedauerlicherweise war in der vergangenen Legislaturperiode eine akzeptable Lösung für die Hepatitis-C- Opfer parteiübergreifend nicht zu erreichen . SPD und Bündnis 90/Die Grünen forderten seinerzeit die unionsgeführte Bundesregierung auf , ein Gesetz auf den Weg zu bringen , das allein den Bund in der vollen und damit auch finanziellen Verantwortung sehen sollte . . _ Hören Sie schön zu ! _ In einer am 8 . November 1996 von der SPD verbreiteten Presseerklärung heißt es wörtlich : Auch ein Schwarzer-Peter-Spiel aufseiten der Koalition führt nicht zum Ziel , wenn die Bundesregierung jetzt versucht , die Länder in Mithaftung zu nehmen . Tatsache aber ist , dass sich der damalige Gesundheitsminister Horst Seehofer und die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Bergmann-Pohl immer wieder um eine Entschädigungslösung bemüht haben . Um einer Legendenbildung vorzubeugen , zitiere ich aus dem Schreiben von Horst Seehofer vom 21 . März 1997 an die Bundesländer wie folgt : Ich bin bereit , über eine entsprechende Initiative der Bundesregierung zu diskutieren , vorausgesetzt , dass alle Länder , insbesondere die alten Länder , bereit sind , entsprechend ihrer Größe und Finanzkraft die Kosten mit zu übernehmen . Für diese Lösung aber war eine finanzielle Beteiligung der Bundesländer nicht zu erreichen . Auch das gehört zur Wahrheit : Diese Beteiligung haben mehrheitlich die SPD-geführten alten Bundesländer stets verweigert . . Der schwarze Peter , von dem Sie , Herr Kollege Schmidbauer , sprachen , ist demnach nicht bei der ehemaligen Bundesregierung , sondern in den Reihen der SPD zu suchen . . Tatsache ist auch , dass trotz Einsetzung einer BundLänder-Arbeitsgruppe das Thema bis zu den letzten Bundestagswahlen verschleppt wurde . Nach nahe liegenden Gründen zu suchen fällt nicht schwer . Nun hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein Anti-D-Hilfegesetz vorgelegt . Wir begrüßen das und nehmen mit einiger Genugtuung zur Kenntnis , dass nunmehr ein Gesetzentwurf vorliegt , der genau das beinhaltet , was seinerzeit von uns vorgeschlagen wurde , nämlich die finanzielle Beteiligung aller Bundesländer bei der Lösung dieses Problems . . Auch eine späte Einsicht ist immer willkommen . Keiner wird sich mehr darüber freuen als die Betroffenen , die heute hier anwesend sind . Nicht neu an diesem Gesetz ist also , um Herrn Schmidbauer zu zitieren , die Mithaftung der Länder . Neu aber ist , dass Sie sich nun dazu bekennen . Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat haben sich ein wenig verschoben . Plötzlich ist der Weg für ein Gesetz frei . Das macht deutlich , dass die unionsgeführten Länder eben nicht die Blockadepolitik der SPD fortsetzen ,  sondern konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten bereit sind , die der Situation der Betroffenen Rechnung trägt . . Der vorliegende Gesetzentwurf , den wir heute in erster Lesung behandeln , geht von einer hälftigen Finanzierung von Bund und Ländern aus . Ausgehend von diesem 50-prozentigen Länderanteil entfallen auf die alten Bundesländer 12 ,4 Prozent und auf die neuen Bundesländer 37 ,6 Prozent der Gesamtkosten . Das Gesetz sieht im Einzelnen monatliche Renten in Höhe von 500 DM bis 2 000 DM , Einmalzahlungen in Höhe von 7 000 DM bis 30 000 DM je nach Grad der Einschränkung der Erwerbsfähigkeit und schließlich auch eine Hinterbliebenenversorgung vor . Zur Ergänzung und Absicherung der Hilfe sieht das Gesetz für diese Rentenleistungen eine jährliche Dynamisierung vor , die an die Dynamisierung der gesetzlichen Rentenversicherung geknüpft ist . In Anbetracht der nebulösen Rentenpläne der Bundesregierung ist mir allerdings schleierhaft , wie diese Dynamisierung tatsächlich funktionieren soll . Meine Damen und Herren , wir als Opposition werden uns einer konstruktiven und zügigen Beratung nicht entziehen , weil auch wir der Meinung sind , dass nunmehr endlich gehandelt werden muss . Man könnte meinen , damit sei alles in Ordnung . Dem ist allerdings nicht so . Zu dieser Erkenntnis muss man kommen , wenn man sich den Antrag des Bundeslandes Niedersachsens zu Tagesordnungspunkt 7 auf der heutigen 729 . Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates ansieht , in dessen Begründung ausgeführt wird , dass die Zuständigkeit für die Durchführung des Gesetzes und damit die anteilige Kostentragungspflicht ausschließlich bei den neuen Ländern liegt . Weiter heißt es : Davon abgesehen ist der vorgesehene Beteiligungssatz von 12 ,4 % für die alten Länder sowie der Verteilungsschlüssel unter den alten Ländern nicht nachvollziehbar . . Das ist mehr als nur merkwürdig . Will man jetzt auf einmal wieder zurückrudern ? Einerseits begrüßt man den Gesetzentwurf ; wenn es aber andererseits darum geht , sich an den finanziellen Konsequenzen zu beteiligen , möchte man sich aus der Verantwortung stehlen . Sankt Florian lässt grüßen , meine Damen und Herren . . Obwohl das Schicksal der HCV-geschädigten Frauen , Kinder und Familienangehörigen nicht direkt mit dem des Schicksals von HIV-Geschädigten in den alten Bundesländern vergleichbar ist , scheint es dennoch nur recht und billig , dass für die Hepatitis-C-Opfer eine Lösung gefunden wird , die sich an das HIV-Hilfegesetz anlehnt . Um in Zukunft Fälle wie die Skandale um HIV- und HCV-Infektionen zu vermeiden , ist es an der Zeit , das Arzneimittelhaftungsrecht so auszugestalten , dass die möglicherweise von gesundheitsschädigenden Arzneimitteln Betroffenen in Zukunft eine echte Chance erhalten , ihre berechtigten Forderungen durchzusetzen . In der vergangenen Legislaturperiode haben sich SPD und Grüne vehement für ein entsprechendes Gesetz ausgesprochen . Die Bundesregierung ist nunmehr in der Pflicht , es auf den Weg zu bringen . Ich danke Ihnen . .