Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man den Rednern der großen Koalition in dieser Debatte aufmerksam gelauscht hat , dann hat man festgestellt , dass sie reden , als befänden sie sich im letzten Regierungsjahr : Heute waren eine ganze Menge Durchhalteparolen zu hören . Die Große Anfrage der FDP , die zu der heutigen Debatte geführt hat , zeigt - wenn man sich die Prüfaufträge anschaut , die die große Koalition sich selbst ins Stammbuch geschrieben hat - , dass diese große Koalition nicht nur eine schwere Prüfung für unser Land , sondern auch für die Ministerien ist . Zwei Drittel der Prüfaufträge sind alles andere als abgearbeitet . Da gibt es noch reihenweise offene Fragen . Ich fürchte , dass Ihnen auch vor dem Hintergrund der Wahlen im Jahr 2008 die Zeit ein wenig davonläuft , wenn es darum geht , auf Basis der Prüfergebnisse noch Reformen voranzubringen . Angesichts Ihrer Bilanz ist das aber eher eine hoffnungsfrohe Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land . Der Kollege Meister , der einen anderen Termin hat und deswegen den Saal verlassen musste , hat davon geredet , wie erfolgreich die große Koalition in der Finanzpolitik ist . Eine solche Rede hätte er in der Opposition nicht nur nicht gehalten , sondern sogar mit heftigsten Zwischenrufen kritisiert . Die große Koalition hat es geschafft , im Rahmen der Bereinigungssitzung am gestrigen Abend die Nettoneuverschuldung um sage und schreibe 11 Milliarden Euro zurückzuführen . Das ist eine gute Nachricht ; darüber hat Herr Meister geredet . Dummerweise hat er das Zweite zu sagen vergessen , nämlich dass dem fast 18 Milliarden an Privatisierungserlösen und zusätzlichen Steuereinnahmen gegenüberstehen . Ich bin zwar nur nordhessischer Gesamtschüler , aber ich sehe darin , wenn ich das zusammenrechne , ein erhebliches Ausgabenwachstum . Das ist das eigentliche Problem von Ihnen in der großen Koalition : Sie können Steuern erhöhen , Sie können die Ausgaben wachsen lassen ; wenn dann zusätzlich Geld in die Kasse kommt , geben Sie auch das noch aus . Sie machen das Gegenteil von nachhaltiger Finanzpolitik . - Die Union hätte das in ihren besten Zeiten heftig kritisiert . In die gleiche Richtung geht Folgendes : Es herrscht Konsens darüber , dass die Arbeitskosten in Deutschland zu hoch sind und die zu hohen Arbeitskosten , vor allem im Bereich der schlechter bezahlten Jobs , in dem Bereich also , wo die Arbeitslosigkeit in Deutschland am größten ist , eines der Haupthindernisse dafür sind , dass neue Arbeit entsteht . Da prahlt man , wie schön man es geschafft habe , den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zu senken . Ja , das haben Sie geschafft , finanziert teilweise durch eine Mehrwertsteuererhöhung und teilweise dadurch , dass aufgrund der guten konjunkturellen Lage sich die Einnahmebasis der Arbeitslosenversicherung gebessert hat . Ich finde aber , dass eine große Koalition groß genug sein müsste , hier zu sagen , dass sie den Beitragssatz zur Rentenversicherung erhöht und dass sie trotz der ach so tollen Gesundheitsreform auch den Beitragssatz zur Krankenversicherung erhöht , während gleichzeitig die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zurückgehen . Das wäre redlicher . Sie haben es mitnichten geschafft , das Problem der hohen Lohnnebenkosten zu lösen , und damit haben Sie eine der Schlüsselbedingungen für die Schaffung neuer Arbeit in Deutschland bisher nicht erreicht . Reden Sie sich die Sache nicht schöner , als sie ist ! Schlimm wäre es nämlich , wenn Sie an das , was Sie hier an tollen Botschaften von sich gegeben haben , auch tatsächlich glauben würden . Ich bin sehr dankbar dafür , dass das Thema Wettbewerb im Gesundheitswesen angesprochen wurde . Die große Koalition hat da in manchen Bereichen etwas geschafft . Sie von der großen Koalition haben es aber nicht geschafft , das Thema Kassenärztliche Vereinigung in den Griff zu bekommen . Das liegt weniger an der SPD als an der CDU/CSU , wenn ich mich an die Koalitionsverhandlungen richtig erinnere . Sie haben es nicht geschafft , die Stelle , wo Mittelalter und Mittelstand miteinander verwechselt werden , im Sinne von Mehr Freiheit wagen in den Griff zu bekommen , nämlich die Privilegien der Apothekerinnen und Apotheker abzubauen . Es ist doch ein Irrsinn , dass wir in Deutschland im Jahr 2006 vorschreiben , man dürfe nicht mehr als vier Apotheken besitzen und Apotheken dürften auch nicht in Fremdbesitz sein . Das ist übrigens auch die Stelle , wo ich von der FDP immer eine Lektion in Marktwirtschaft bekomme nach dem Motto : Wir kennen uns mit der Marktwirtschaft aus . Deswegen sind wir an der Stelle gegen Wettbewerb . - Ich glaube auch , dass das ein Problem Ihres Antrags ist ; darüber müssen wir ebenfalls reden . Die Lösungen , die Sie in Ihrem Antrag präsentieren , muten den Menschen etwas zu . Sie sagen : Der Kündigungsschutz muss weg . Sie sagen : Wir müssen generell in vielen Bereichen den Menschen mehr zumuten . - Was mir auffällt , ist , dass Sie Ihre recht lange Zeit in der Opposition bisher nicht dazu genutzt haben , auch an den Stellen , wo die Privilegien Ihrer Klientel betroffen sind , Wettbewerb mit dem gleichen Impetus einzufordern , wie Sie das bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in schöner Regelmäßigkeit tun . Das ist auch ein Punkt , wo die FDP überlegen sollte , ob das der Glaubwürdigkeit ihrer Position zuträglich ist . In dem FDP-Antrag gibt es einen Hinweis , den ich sehr positiv finde . Er hat etwas mit der aktuellen Diskussion in der Union zu tun . Zwei Ministerpräsidenten haben sich in die sozialpolitische Debatte eingemischt : Der eine , Herr Rüttgers , ist sozusagen dabei , die schlechten Tugenden der alten SPD auf die nordrhein-westfälische CDU und möglicherweise auf die Bundes-CDU zu übertragen . Sein Sozialstaatskonzept orientiert sich an dem dauerhaft beschäftigten , 40 Jahre Beiträge in die Versicherung einzahlenden männlichen Normalerwerbstätigen . Wir wissen , dass es viele Jahre gedauert hat , die Grundpfeiler der deutschen Sozialpolitik von dieser Vorstellung hin zu einer stärkeren Abbildung der Realität in unserem Lande , die geprägt ist von einer Vielfalt der sozialen Probleme , zu verschieben . Herr Rüttgers dagegen hält an der alten Vorstellung fest und setzt sich deswegen heftig dafür ein , dass das Arbeitslosengeld I der beschriebenen Gruppe länger gewährt wird . Wenn die Union nun beschließen sollte , diesen Vorschlag aufkommensneutral umzusetzen , dann muss sie ehrlicherweise auch sagen , dass anderen entsprechend Geld weggenommen wird . Ich bin froh , dass die SPD diesen Populismus nicht mitmacht ; ich hoffe , dass sie das auch durchhält . Ich bin aber sehr verwundert , wie weit die Sozialdemokratisierung der Union - im schlechten Sinne - schon vorangeschritten ist . Das sieht man daran , dass es gegen die Vorschläge von Herrn Rüttgers wenig Widerstand gibt . Der andere Ministerpräsident , den ich meine , ist Herr Althaus . Er hat für meine Begriffe den mutigsten sozialpolitischen Vorschlag der letzten Jahre in die sozialpolitische Debatte eingebracht , indem er für die Einführung eines Grundeinkommens , eines Bürgergeldes oder wie man dies auch nennen mag , eingetreten ist , das heißt für eine enorme Vereinfachung der Gewährung von Sozialleistungen und für Bürokratieabbau . Er gibt damit eine Antwort auf die Frage , wie wir es schaffen , für Menschen , die auf die Unterstützung des Staates angewiesen sind , eine ausreichende Grundsicherung zu gewährleisten , die gleichzeitig genügend Anreize zur Arbeitsaufnahme enthält . Heute muss jemand , der Ar-beitslosengeld II bekommt , von jedem Euro , den er dazuverdient , 80 bis 90 Cent an den Staat abliefern . Wenn das jemand von uns machen müsste , hätte er sofort Verständnis für Schwarzarbeit . Es ist doch klar , dass ein solches System den Leuten keinen ausreichenden Anreiz gibt , etwas hinzuzuverdienen . Was mich ärgert , ist , dass es die große Koalition nicht schafft , eine sozialpolitische Diskussion über diese Frage zu führen . Auch im Bereich des Niedriglohns kommt sie nicht voran . Wenn man da etwas machen wollte , müsste man das ehrlicherweise mit der Einführung von Mindestlöhnen verbinden . Wenn der Staat den Menschen mit niedrigen Einkommen durch Aufstockung der staatlichen Hilfe Beschäftigung leichter ermöglichen will , dann muss er auch dafür Sorge tragen , dass nicht einige Arbeitgeber , nämlich die unverantwortlich handelnden , über ein entsprechendes Dumping die Löhne immer weiter nach unten treiben . Deshalb hängt eine Diskussion über Mindestlöhne eng zusammen mit der Diskussion , wie im Niedriglohnbereich neue Jobs geschaffen werden können . Die große Koalition schafft es nicht , hierfür einen konsistenten Vorschlag zu machen . Ich finde , die Union sollte ihre Blockadehaltung gegenüber Mindestlöhnen überdenken ; denn ohne diese wird man einen Niedriglohnbereich nicht vernünftig unterstützen können . Zum Abschluss möchte ich auf einen Punkt hinweisen , der von der großen Koalition sang- und klanglos beerdigt wurde , wodurch diesem Land erhebliches Zukunftspotenzial geraubt werden wird : Im Jahr 2005 sind in Deutschland über 150 000 Menschen mit hoher Qualifikation ausgewandert und ganze 900 Menschen , also weniger als 1 000 , mit hoher Qualifikation eingewandert . Die Koalition hat sich ja zum Ziel gesetzt , die Bedingungen für die Einwanderung von Hochqualifizierten zu verbessern . Aber die Arbeitsmarktprotektionisten auf der einen Seite , also die alten Kader im Arbeitsministerium , und die nicht ganz so für Einwanderung eingestellten Teile der Unionsfraktion auf der anderen Seite haben dieses Projekt sang- und klanglos beerdigt und fordern stattdessen , dass dafür gesorgt werden muss , dass nicht so viele Menschen auswandern . Viele junge , aber auch viele ältere Leute mit hoher Qualifikation arbeiten wegen der Globalisierung und Europäisierung unserer Wirtschaft zeitweise im Ausland und nicht deswegen , weil es ihnen hier so schlecht gefällt . Unser Problem ist also vielmehr , dass wir zu wenige Hochqualifizierte aus anderen Ländern dazu bewegen , in unserem Land zu arbeiten . Daran könnte die große Koalition etwas ändern , wenn sie das Problem beherzt anginge . Stattdessen hat sie entsprechende Vorhaben in Form von Formelkompromissen beerdigt . Das wird dem Land langfristig schaden . Vielen Dank .