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Partei: SPD
Da es mir dank der Fragen gelungen ist , hier vor allem klarzumachen , wie problematisch die SPD die Person , die Form , die Gremienstruktur , überhaupt das Verhältnis zwischen Leistung und Geld ansieht , denke ich doch , daß auch klar herausgekommen ist , warum wir eine Bundesstiftung mit der aufgezeigten Ausrichtung unter dem Deckmantel der politischen Bildung ablehnen . Sie ist ein erschreckendes Zeichen von zunehmendem Mangel an demokratischer Kultur , so Susanne Miller . Letzter Satz : Meine Damen und Herren von der Koalition , wenn Sie dies so wollen , im Dissens mit dem Rest des Hauses , dann müssen Sie das allein verantworten . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hitschler , ich wollte darauf zurückkommen . . Ich werde das in die Kategorie einordnen , daß es offenbar dringlich dieser Koalition bedarf , um in Deutschland vernünftige Umweltpolitik zu betreiben . Noch . . Meine Damen und Herren , Clinton : Jobs , jobs , jobs _ sein Wahlkampfmotto . Von Japan und Deutschland lernen seine Antwort . Ich wäre gar nicht so weit gegangen , aber man wird einmal zitieren dürfen . . Wir werden es gut machen können , Herr Kollege Wagner . Ich bin wirklich außerordentlich zufrieden darüber , daß ich heute von der Umweltkonferenz hierher - komme . Also , sprechen Sie sich doch wenigstens einmal mit Ihrem Parteifreund Jo Leinen ab . Das wäre doch einfach ganz sinnvoll . Wir haben eine Umweltministerkonferenz hinter uns gebracht , in der man all das bestätigt hat , was man hier gegenwärtig kritisiert . Sie sind doch aus dem Saarland . Ich auch . . _ Welch eine kleine Münze ! Herr Kollege Wagner , wissen Sie was ? Ich bin im Jahre 1938 geboren , . in Schlesien . Ich wäre herzlich dankbar , wenn wir uns über unsere gemeinsame Geschichte genauso unterhalten könnten wie mit dem Hinweis , ich bin da geboren . Wenn es der Fall wäre , sich einmal in Deutschland auseinanderzusetzen , dann sollten Sie sich über diesen Zuruf noch einmal Gedanken machen , was denn heute in Deutschland möglich ist . . Ich komme wieder darauf zurück , was ich sagen wollte . Ich sage Ihnen doch eines : Wir haben im Saarland doch gegenwärtig bereits , wie Sie wissen , um Luxemburg herum , so etwas wie eine tankstellenfreie Zone , weil wir keine Abstimmung von den Energiesteuern haben . Ja , wir wollen in Europa eine gemeinsame Energiesteuerveränderung erreichen . Dafür haben wir uns eingesetzt . Das haben wir jetzt in 16812 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Bundesminister Klaus Töpfer Saarbrücken beschlossen . Dann sollten wir uns doch wirklich hinsetzen und sagen : Lassen wir es uns gemeinsam in einem gemeinsamen Europa machen ! Wir wollen die Steuern harmonisieren . D ann müssen wir wirklich bei den Energiesteuern anfangen , damit dies nicht zu Standortverzerrungen führt , sondern zu einer Entlastung der europäischen Wirtschaft insgesamt . Dies ist doch der Zusammenhang . .
Partei: SPD
Ich könnte mit einem klaren Ja antworten . Ich habe in der Antwort auf die Frage der Kollegin Blank gesagt , dass schon zu Zeiten der alten Regierung , also unter Verkehrsminister Wissmann , ein fünffacher Bedarf zur Beseitigung von Engpassstellen vorlag . Dieser fünffache Bedarf konnte auch von der alten Bundesregierung nicht abgebaut werden , weil das Investitionsvolumen begrenzt war . In diesem Zusammenhang darf ich noch einmal daran erinnern , dass Verkehrsminister Klimmt vor der Verkehrsministerkonferenz zugesagt hat , zusätzliche Mittel zu mobilisieren . Er hat das in diesem Jahr aufgegriffen und hat über 7 Milliarden DM zusätzliche Investitionsmittel mobilisiert . Wir sprechen heute , insbesondere in dieser Fragestunde , beim Anti-Stau-Programm von einer Abarbeitung von Autobahnabschnitten . Aber ein Anti-StauProgramm ist für die Bundesregierung und für mich persönlich auch die Ertüchtigung von Langsamfahrstrecken und Knoten zum Beispiel bei den Schienenwegen und bei den Bundeswasserstraßen . Auch das ist anti Stau , weil damit der schwere LKW-Verkehr von der Straße , also von den hochbelasteten Autobahnen zum Beispiel auf das Schienennetz und auf die Bundeswasserstraßen verlagert werden könnte . Insofern ist das ein erhebliches Volumen , mit dem erstmalig in dieser Bundesrepublik ein Minister reagiert hat . Deshalb ist der Verweis der Kollegin Blank fast ein Eigentor , weil das nämlich von der alten Bundesregierung nicht verwirklicht wurde . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie sprechen einzelne bescheidene Förderinstrumente an . Der Bundeskanzler hatte aber Ende 2000 in Weiden in der Oberpfalz angekündigt , das Spektrum strukturpolitischer Förderinstrumente insgesamt zu nutzen und für eine vernünftige Förderkulisse mittels eines Grenzregionenprogramms des Bundes und der Länder zu sorgen . Warum ist bis heute nicht mehr als eine glatte Null dabei herausgekommen , zumal die entsprechenden EU-Länder in wenigen Monaten grünes Licht für den Beitritt bekommen sollen ?
Partei: GRUENE
Ja. – Herr Staatssekretär, Sie haben natürlich meine Frage genau nicht beantwortet. Sie haben nämlich nicht gesagt, wie Sie ausschließen, dass es mithilfe der Daten unter Umständen zu Tötungen kommt. Dass das ausgeschlossen sein soll, ist ja prima; das haben Sie schon auf viele Fragen, die ich in der Vergangenheit gestellt habe, geantwortet. Aber wie geht das? Werden sie gelistet? – Sie kennen wahrscheinlich die neueste Veröffentlichung in der Bild-Zeitung, auf die ich mich sonst gar nicht so gerne beziehe, wonach ganz gezielt Informationen zur Gefangennahme oder Neutralisierung von Personen weitergegeben worden sind, gerade auch vom Bundesnachrichtendienst. Wie können Sie das dann ausschließen?
Partei: SPD
Nein , wir sind ohnehin schon stark in Verzug und ich möchte _ auch im Interesse der anderen Kollegen _ weiterreden . Wir wollen im stationären Bereich die Zusammenarbeit zwischen den Medizinischen Diensten der Krankenversicherung und der staatlichen Heimaufsicht verbessern . Beide Aufsichtsinstitutionen sollen die Überwachung durch gegenseitige Information und Beratung , durch Terminabsprachen für eine gemeinsame oder arbeitsteilige Überprüfung von Heimen sowie eine Verständigung darüber , was im Einzelfall an Maßnahmen notwendig ist , wirksam aufeinander abstimmen . Dabei geht es _ in diesem Punkt sehen wir auch das Interesse der Einrichtungsträger _ insbesondere darum , Doppelprüfungen nach Möglichkeit zu vermeiden . Das ist die eine Seite . Die andere Seite ist : Der vorliegende Gesetzentwurf berührt auch den Verbraucherschutz .Wir wollen die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen vor allem durch verstärkte Beratung und Information in die Lage versetzen , ihre Rechte wahrzunehmen . Ich möchte zwei Beispiele nennen , die zeigen , worauf unser Gesetzentwurf abzielt . In Bundesministerin Ulla Schmidt 15466 Zukunft muss ein schriftlicher Pflegevertrag auch bei der häuslichen Pflege abgeschlossen werden . Wenn Pflegeeinrichtungen Leistungen , die sie versprochen haben , nicht in der vereinbarten Qualität erbringen , sind sie zur Rückzahlung verpflichtet . Das stärkt die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Bereich . . Ich bin mir darüber im Klaren , dass viele eine Leistungsausweitung von den von uns vorgelegten Gesetzentwürfen erwarten , vor allen Dingen im ambulanten und häuslichen Bereich . Uns liegen ganz besonders diejenigen Menschen am Herzen , die im familiären Bereich Demenzkranke betreuen . Deshalb werden wir in Kürze einen Gesetzentwurf einbringen , mit dem die in diesem Bereich bestehenden Defizite abgebaut werden sollen . und der im Gegensatz zu dem , was die Kollegen von der Unionsfraktion heute vorgelegt haben , im Rahmen der Pflegeversicherung finanzierbar ist ; . denn aus populistischen Gründen kann man vieles fordern .Aber entscheidend ist , dass es finanzierbar ist . Wenn Sie die Kosten von der Pflegeversicherung in die Krankenversicherung verschieben wollen , dann müssen Sie den Menschen auch sagen , dass die Zuzahlungen bei Medikamenten für chronisch Kranke sowie bei Heimaufenthalten und Kuren erhöht werden müssen , damit Ihre Wünsche erfüllt werden können . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Ich kann das ganz einfach formulieren : Ich habe nichts weiter als eine logische Konsequenz aus den Ergebnissen der Untersuchungen der EnqueteKommission zum Schutz der Erdatmosphäre im Verkehrsbereich formuliert . Diese sagt , daß die Internalisierung sämtlicher externer Kosten das eigentliche Prinzip wäre , um die CO2-Emission und ähnliche Probleme im Rahmen des Treibhauseffektes zu reduzieren . Die einzige Konsequenz könnte nur sein , daß der Autofahrer , der ein Auto benutzt und CO2 durch Verbrennung von Mineralöl erzeugt , für die Kosten 19816 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Klaus-Dieter Feige aufkommen muß . Die Forderung nach einer vollständigen Privatisierung des Straßennetzes hat keine Partei eröffnet , aber sie ist die logische Konsequenz daraus . Das einfache Lösungsprinzip würde darin bestehen : Verkaufen Sie doch sämtliche Straßen der Bundesrepublik Deutschland dem ADAC für eine Mark , der nämlich genau hinter dieser Forderung steckt , und lassen sie ihn für die Erhaltung , für den Bet rieb und den Neubau sämtlicher Straßen aufkommen . Sie werden sehen , wie schnell dieses Prinzip funktioniert und wie deutlich wir um unsere Erhöhung von Steuern herumkommen . . Durch die Übergabe an private Investoren beginnt der Bund auch , sich aus seiner Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur zu verabschieden . Wer die Verkehrs- und Umweltprobleme aber wirklich lösen will , kann zu einem einfacheren und wirksameren Mittel greifen : zu unserem Mittel . Mit einer gezielten schrittweisen Erhöhung der Mineralölsteuer kann der Straßenverkehr durchaus verringert und gleichzeitig der Markt für sparsame Fahrzeuge eröffnet werden _ neue Arbeitsplätze durch neue Märkte . Gleichzeitig brauchen wir einen neuen Bundesverkehrswegeplan , der ohne derart extremen Ausbau des Straßennetzes auskommt , zugunsten der Schiene . Privates Kapital ist dafür nicht notwendig . Aber einem solchen Abzockgesetz kann man nun wahrlich nicht ernsthaft zustimmen . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Frau Pieper , gerade um die kleinen Geschäfte geht es uns . Denn wenn es zur Umsetzung Ihres Vorschlages käme , würden immer mehr große Geschäfte im Osten angesiedelt . Es käme zu weiterer Konzentration , und das macht die kleinen Geschäfte kaputt . Sie wollen diese Entwicklung eben nicht sehen . Sei's darum ; dann bleiben wir eben verschiedener Meinung . . Viertens zeigt Ihr Antrag , welches Gesellschaftsbild Sie vor Augen haben und umsetzen wollen .
Partei: FDP
Herr Kollege Spanier , Sie erinnern sich doch sicherlich noch an die Jahre 1981 und 1982 , als _ zunächst noch durch eine sozial-liberale Koalition und dann durch die neue schwarzgelbe Koalition _ die Kappungsgrenze von damals 30 Prozent überhaupt erst eingeführt wurde . Ist Ihnen erinnerlich , dass sich in der Zwischenzeit diese Kappungsgrenze , die eigentlich zum Schutz der Mieter gedacht war , im Denken von Vermietern und Mietern mit der Folge verselbstständigt hat , dass sie eine Mieterhöhung um 30 Prozent alle drei Jahre für zulässig halten ? Ist Ihnen bekannt , dass dies wiederum dazu geführt hat , dass seither die Mieten schneller gestiegen sind als der Lebenshaltungskostenindex ? Teilen Sie meine Bewertung dieses Vorgangs ?
Partei: SPD
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , geben Sie mir recht , wenn ich sage , daß die Vergewaltigungen eigentlich nur deshalb möglich sind , weil die staatlichen Organe , die durchaus existent sind _ z . B . in Serbien_ , insgesamt durch ihr Verhalten eine Situation geschaffen haben , die zu diesen Vorfällen führt , daß das Unterlassen von Gegenmaßnahmen genau so zu bewerten ist wie das aktive Handeln und das deshalb Vergewaltigungen , die im Rahmen dieser politischen Situation stattfinden , als politische Asylgründe herangezogen werden können ?
Partei: SPD
Herr Kollege Siemann , in den Jahren 1998 und 1999 konnte bei einer Bewerberzahl von etwas mehr als jeweils 8000 die hinsichtlich der Umwandlung des bestehenden Dienstverhältnisses in das eines Berufsunteroffiziers vorgesehene Quote mit einer Übernahme von 1222 Antragstellern in 1998 und von 1552 Antragstellern in 1999 erfüllt werden . In den vergangenen beiden Jahren konnten aufgrund geänderter Ausschreibungsverfahren weniger Bewerber eine Übernahme beantragen . Bei einem Schnitt von 5500 Anträgen konnten jedoch die festgelegten Übernahmequoten mit 1027 im Jahr 2000 und 1529 im Jahr 2001 mit qualifizierten Bewerbern erfüllt werden . Im Zeitraum von 1998 bis 2002 nahmen jährlich durchschnittlich rund 940 der eingestellten Bewerber die Möglichkeit wahr , sich mit widerruflicher Verpflichtungserklärung einstellen zu lassen . Etwa 530 hatten sich sofort gebunden . Mit Widerruf der Verpflichtungserklärung haben in den letzten Offiziersanwärterjahrgängen von ihrem Recht auf Rücktritt Gebrauch gemacht : 230 Soldaten in 1998 , 305 Soldaten in 1999 , 320 Soldaten in 2000 und 365 Soldaten in 2001 .
Partei: CDU/CSU
Nach den Zahlen , die Sie im Dreijahresplan für Ihre Strecke finden , stehen insgesamt 949 Millionen DM zur Verfügung . Für den Zeitraum vor 1995 sind bereits 722 Millionen DM ausgegeben worden . Im Zeitraum bis 1997 werden 154 Millionen DM ausgegeben . Nach dem Ende des Dreijahresplanes stehen weitere 73 Millionen DM an . Allein angesichts dieser Aufzählung der Zahlenblöcke kann davon ausgegangen werden , daß es keine wesentlichen Veränderungen geben wird .
Partei: FDP
Nein , lassen Sie mich bitte fortfahren . . Das enthebt aber den Gesetzgeber nicht seiner Verantwortung , im Sinne des Umbaus sozialer Rechtsansprüche zu handeln . Meine Damen und Herren , Mißbrauchsbekämpfung bei Krankschreibung bleibt auf der Tagesordnung . Wir haben Anzeige- und Nachweispflichten verschärft . M an könnte der Meinung sein , Mißbrauch zu bekämpfen , indem man die Kontrollmöglichkeiten verschärft , gehöre nicht zum Umbau des Sozialstaates , weil das das Eingeständnis wäre , daß wir in diesem nicht umgebauten Sozialstaat den Mißbrauch fröhlich zuließen und nur in Zeiten der Rezession Auswüchse , Schlendrian und Betrug bekämpften . . Diese Diskussion ist müßig . Auf alle Fälle ist es richtig , daß sich wohl im Steuerrecht wie im Umwelt- und im Sozialrecht die Maßstäbe ändern müssen , . um die Mittel für die notwendigen staatlichen Aufgaben zu erhalten . Ich komme zu den Beamten . Durch Herausnahme der Bestimmungen über die Beamten aus dem vorgelegten Entgeltfortzahlungsgesetz sind in der Öffentlichkeit Zweifel geweckt worden , ob es der Koalition noch ernst ist mit ihrer Absicht , wirklich von allen , also auch den Beamten , auch den Abgeordneten , einen Beitrag zur Kompensation einzufordern . Ich sage klar und deutlich : Ja , alle werden in diese Solidarität eingebunden . . Die Absicht besteht nach wie vor . Ich sage der Opposition , daß die entsprechenden Bestimmungen im Pflegeversicherungsgesetz ge troffen werden . Und ich sage noch mehr : Das Pflegeversicherungsgesetz ist nicht zustimmungsfähig , ohne daß den Beamten und Abgeordneten etwas Entsprechendes zugemutet wird . . Auch Lehrer und Hochschullehrer mögen sich da keinen Illusionen hingeben , daß etwa nur unverbindliche Urlaubsregelungen getroffen würden . Ebenso wie Arbeiter und Angestellte vor die Wahl zwischen Lohn- oder Urlaubskürzungen gestellt werden , muß es bei Beamten und Abgeordneten Lohnverzicht etwa bei den Sonderentgelten mit der Wahlmöglichkeit Urlaubsverzicht oder Verzicht auf Arbeitszeitverkürzung geben . . Mir liegt daran , dieses heute klarzustellen , damit wir in dieser Frage auch als Koalition hier die richtigen Entscheidungen treffen .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , die Bauarbeiten können in ca . zwei Jahren beginnen . Wir sollten die Zeit für die Ausschreibung gewissenhaft nutzen , um auch die anstehende Reform der Bundesbahn hin zum Wirtschaftsunternehmen in das gesamte Ausschreibungsverfahren von vornherein einzubeziehen . An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen , daß eine Maßnahme , die in unserer Entscheidung im Bundestag liegt , die Einhaltung dieses Termins maßgeblich unterstützen wird . Es ist das neue Planungsvereinfachungsgesetz , welches im Bundeskabinett demnächst als Gesetzentwurf verabschiedet wird . Nach diesem Gesetz wird es in Zukunft möglich sein , wesentlich einfacher als bisher auch über das Mittel von Plangenehmigungen komplizierte Bahnübergangsplanungsverfahren wesentlich zu vereinfachen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich nehme an , daß die Bundesregierung es als so selbstverständlich voraussetzt , daß die Ratifizierung erst erfolgen soll , wenn die Änderungen an dem Übereinkommen in der UNO sanktioniert sind , daß es einer Beantwortung meiner ausdrücklichen Frage nicht bedurfte . Ich nehme dies gern entgegen . Meine nächste Frage ist : Ich weiß , daß inzwischen sichergestellt ist , daß der Seegerichtshof in Hamburg nicht gefährdet ist , und darf fragen , ob es auch die Bundesregierung so sieht , daß jetzt alle Voraussetzungen gegeben sind , damit das für Hamburg sehnliche Ziel , Sitz des Seegerichtshofs zu werden _ für Sie als Hamburger eine besondere Freude _ , verwirklicht werden kann .
Partei: CDU/CSU
Frau Lucyga , zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit gehört das VDE Nr . 1 , das die Schienenverbindung nach Rostock sicherstellt . Über dieses VDE Nr . 1 werden sowohl die Verbindung nach Hamburg als auch nach . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch Hauptstrecken gewährleistet . Im übrigen bauen wir die Autobahn A 20 zügig aus . Die Infrastrukturmaßnahmen , die für die Gesamtentwicklung Mecklenburg- Vorpommerns wichtig sind , sind demnach alle in Arbeit .
Partei: SPD
Sofort . Deren Mitgestalten und Mittun ist unverzichtbar , wenn es um einen Solidarpakt geht . Ich werde den Verdacht nach wie vor nicht los , daß Sie den Solidar - pakt immer noch taktisch sehen . . Taktisch , weil es Ihnen zuvörderst um politische Vorteile und letztlich nicht um das Los der Menschen geht , für die jedenfalls meine Frak tion angetreten ist . . Bitte .
Partei: GRUENE
Die deutschen Auslandsvertretungen in Saudi-Arabien , das heißt Riad und Djidda , erteilten zwischen 1998 und 2003 insgesamt 98 965 Visa . Dabei handelt es sich zu circa 90 Prozent um kurzfristige Schengen-Visa . Die deutschen Auslandsvertretungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten , das heißt Abu Dhabi und Dubai , erteilten im gleichen Zeitraum insgesamt 160 151 Visa . Dabei handelte es sich zu circa 98 Prozent um kurzfristige Schengen-Visa . Eine weitere Untergliederung in touristische und geschäftliche Visa ist nicht möglich , da dies derselbe Visumtyp ist . Bei beiden Staaten kann jedoch davon ausgegangen werden , dass der Anteil der zu geschäftlichen Zwecken erteilten Visa überwiegt .
Herr Kollege Körper, der Militärische Abschirmdienst gewinnt sein militärisches Personal ausschließlich aus den Streitkräften, und zwar aus den Dienstgraden ab Feldwebel oder Bootsmann aufwärts. Aus diesem Grund hat die Aussetzung der Einberufung zum Grundwehrdienst keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Personalgewinnung des MAD, weil diese Dienstgrade in dieser kurzen Zeit ja noch gar nicht erreicht werden. Im Grundwehrdienst wird man nicht Bootsmann oder Feldwebel.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister, alle Experten sagen, dass die Zukunft Afghanistans davon abhängt, dass es erfolgreiche Gespräche mit den Staaten der Region gibt und dass es erfolgreiche Gespräche mit den Taliban gibt. Dies wurde zuletzt vor zwei Tagen bei einer Veranstaltung in der Konrad-Adenauer-Stiftung gesagt. Ich glaube, Sie waren sogar da. Jetzt steht im Fortschrittsbericht, dass es mit Pakistan nicht vor und nicht zurück geht. Mit dem Iran wird überhaupt nicht geredet. Mit den Taliban geht es eher zurück. Sie haben am Anfang gesagt, dass Sie weder optimistisch noch pessimistisch, sondern realistisch sein wollen. Ist das nicht eher ein Anlass für Pessimismus?
Partei: GRUENE
Ich habe ein bißchen Probleme damit , Herr Bahr , wenn Sie sagen : Die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe herstellen und die Vermarktungsstrukturen fördern ! Das ist alles richtig . Das gleiche gilt auch für die Diskussion , die wir vorhin um den Währungsausgleich geführt haben . Nur liegt ein Problem darin , ob die Instrumente des Währungsausgleiches oder der Vorsteuerdurchschnittssätze tatsächlich geeignet sind , um Strukturpolitik zu betreiben . Sie stehen dafür nur in sehr begrenztem Maße zur Verfügung . Ansonsten würde ich das natürlich unterschreiben . . Ich wollte noch etwas zu den Demonstrationen sagen . Demonstrationen sind demokratisch legitime Mittel , um zu protestieren . Es ist auch berechtigt zu protestieren . Das ist nicht zu verwechseln mit einem Aufruf wie Spießt Minister Borchert auf ! . Ich denke , wenn das so interpretiert worden ist , dann haben die Bauern noch viel im Umgang mit demokratischen Mitteln zu lernen , um ihre Interessen durchzusetzen . Das müssen sie auch lernen , wenn sie nicht bei 42 000 DM Gewinn pro Unternehmen stehenbleiben wollen , also pro Arbeitskraft beim Sozialhilfesatz . Dabei noch ein Loblied auf die Bundesregierung zu singen ! . - Wenn sie dabei noch das Loblied singen , muß man sagen , daß es eine Verständnisschwierigkeit oder einen Vermittlungsfehler des Bauernverbandes gibt . . Zur Umsatzsteuer . Wir gehen davon aus , daß die Berechnungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums stimmen und daß die Anhebung auf 9 ,5 Prozent berechtigt ist . Wenn EU-weit makroökonomisch ermittelt wird , dann sollte das , denke ich , auch in Deutschland gelten . Natürlich ist es berechtigt , daß der Bundesrechnungshof das Ganze überprüft . Er . hat dafür unsere Unterstützung und , wie ich denke , die aller Mitglieder des Bundestages . Wenn die Erläuterungen im Ausschuß ergeben haben , daß die im Wirtschaftsjahr 1991/1992 ermittelte Pauschale der tatsächlichen Belastung nahegekommen ist und daß es einen Unterschied zwischen kleineren und größeren Betrieben gegeben hat , dann muß man aber sagen , daß wir inzwischen einige Dinge gegenüber dem Jahr 1991/1992 geändert haben . Wir haben die Agrarreform und die Anhebung der Umsatzsteuer um einen Prozentpunkt gehabt . Damit haben wir jetzt andere Voraussetzungen und Berechnungsgrundlagen . Wir gehen davon aus , daß diese Anhebung berechtigt ist und daß der Bundesrechnungshof diesen Vorgang wiederum entsprechend überprüft . Zu dem Vorschlag , der auch von seiten der SPD diskutiert worden ist , buchführungspflichtige Betriebe aus der Pauschalierung herauszunehmen , kann man sagen : Er hat einige Berechtigung . Die Pauschalierung sollte für alle Betriebe , die außerhalb der Buchführungspflicht sind , bleiben . Letztendlich ist es berechtigt , hier dem Vorschlag des Bundesrechnungshofes zu folgen . Ich denke nicht , daß es an den 1 000 DM für den Steuerberater scheitern wird . Vereinfachen ist etwas , das insgesamt erfolgen , aber nicht an dieser Diskussion festgemacht werden sollte . Es hat etwas von Transparenz , wenn man einigen Vorschlägen des Bundesrechnungshofes wie in diesem Fall folgt . Danke . .
Partei: FDP
Verehrter Kollege Brauksiepe , es ist ja in Ordnung , wenn sich die Abgeordneten der Regierungskoalition , wie das jetzt der Fall ist , lieber Stück für Stück an den Vorschlägen der Opposition abarbeiten als an den eigenen Vorschlägen . Wenn Sie , was Ihr gutes Recht ist , unsere Vorschläge kritisieren , dann muss ich Sie allerdings fragen , ob Sie heute wenigstens sagen können : Die Rente mit 67 ist sicher . Bevor Sie andere kritisieren , sollten Sie das tun . Ich möchte Sie daher bitten , diesen Satz zu sagen .