Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bekämpfung der Piraterie eignet sich nicht für Schnellschüsse . In diesem wie in anderen Fällen gibt es keinen Freibrief für voreiliges und rechtloses Handeln . Wir Sozialdemokraten achten und befolgen das Völkerrecht . Wenn der Einsatz des Militärs beabsichtigt wird , müssen Sorgfalt und Augenmaß vor Übereile gehen . Die Bundesregierung hat deshalb zu Recht alle völker- und verfassungsrechtlichen Fragen eingehend geprüft und daraus angemessene Schritte abgeleitet : Die Bundeswehr darf weder in ein militärisches Abenteuer noch in eine rechtliche Grauzone geschickt werden . Mittlerweile sind alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt . Die Sicherheitsratsresolution 1846 der Vereinten Nationen vom 2 . Dezember 2008 erlaubt die Bekämpfung der Piraterie in den somalischen Küstengewässern auch durch Regionalorganisationen . Für ein deutsches Engagement bietet deshalb die Mission Atalanta der Europäischen Union den geeigneten Rahmen . Die Versuche , unter dem Deckmantel der Pirateriebekämpfung bewährte Regelungen unserer Verfassung auszuhebeln , waren unverhältnismäßig und zeitraubend . Nicht ohne Grund wurden der Polizei und der Bundeswehr eindeutige und klar getrennte Aufgaben zugewiesen . Daran müssen wir festhalten . Manche Bemerkungen der letzten Wochen waren ebenso sachfremd wie irreführend . Auf hoher See kann die Bundesmarine auch heute schon gegen Piraterie vorgehen . Das Seerechtsübereinkommen und das Völkergewohnheitsrecht erlauben derartige Reaktionen . Deshalb ist die Behauptung der Linksfraktion , dass nur die Polizei die Gewalt auf See bekämpfen dürfe , falsch . Hilfe in der Not , auch durch die deutsche Marine , ist jederzeit möglich . Allerdings hätte die Bundesmarine nicht in den somalischen Küstengewässern operieren oder vorbeugend aktiv werden können . Erst mit den Sicherheitsratsresolutionen 1816 und 1846 sind solche Operationen möglich . Der Umweg über das Grundgesetz war daher von Anfang an überflüssig und bedenklich . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Aufklärung , Schutz und Abschreckung sind zur Bekämpfung der Piraterie die richtigen Maßnahmen . Dass sich die Bundesmarine dabei vor allem auf die Sicherheit der humanitären Hilfe konzentrieren will , findet die Unterstützung der SPD-Fraktion . Fast alle Transporte erfolgen auf dem Seeweg , und mehr als ein Drittel der Menschen in Somalia sind auf diese Hilfen angewiesen . Deshalb ist es konsequent , besonders die Schiffe mit humanitären Gütern zu schützen . Das Überleben der Hungernden in Somalia hat absoluten Vorrang . Die Beteiligung der deutschen Marine ist daher zuerst und vor allem eine humanitäre Operation . Dass auch andere Schiffe geschützt werden müssen , steht außer Zweifel . Allerdings möchte ich auch daran erinnern , dass die Reedereien gleichermaßen Verantwortung tragen : Größere und besser ausgebildete Besatzungen , bauliche und andere Maßnahmen könnten dazu beitragen , die Gefahren einer Kaperung zu reduzieren . Die Veranstalter von Kreuzfahrten und Freizeitschiffer sollten sorgfältig abwägen , ob gegenwärtig Reisen auf gefährdeten Wasserwegen verantwortbar sind . Die Schiffseigner müssen bedenken , dass sie nicht nur die Passagiere und sich selbst in Gefahr bringen , sondern auch diejenigen , die ihnen dann Hilfe leisten wollen oder müssen . Die Ankündigung der Bundesregierung , sich gezielt für die Schaffung einer internationalen Gerichtsbarkeit gegen Piraterie einzusetzen , ist richtig . Wir unterstützen diesen Ansatz . Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg wäre aus meiner Sicht ein geeigneter Rahmen . Ich bitte die Bundesregierung , in den kommenden Monaten gerade in diesem Feld um Vorschläge und Initiativen . Bis dahin sollte es ein abgestuftes Verfahren bei der Strafverfolgung geben . Wenn deutsche Staatsbürger getötet oder verletzt oder unter deutscher Flagge fahrende Schiffe angegriffen werden , muss die Strafverfolgung in Deutschland stattfinden . In allen anderen Fällen sollten der Piraterie verdächtige Personen an den Staat übergeben werden , der ein Interesse angemeldet hat und dessen Strafverfolgung unseren rechtsstaatlichen Maßstäben und Grundsätzen entspricht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Piraterie ist heute in weiten Teilen Afrikas und Asiens ein schwerwiegendes Problem . Verarmte Bauern , Fischer , Kriminelle und Kämpfer aus den Bürgerkriegen bilden einen gewaltbereiten Kern . In Somalia hat sich dabei ein regelrechtes Geschäftsfeld herausgebildet , das mit weltweiten Netzwerken verbunden ist . Die Zahl der Überfälle hat mitt-lerweile erschreckende Ausmaße angenommen . Nicht nur ausländische Schiffe sind Ziel der Attacken , ebenso leidet die Bevölkerung Somalias unter den Angriffen und der Unordnung . Durch die EU-Mission Atalanta kann der Schutz vor Piraten verbessert werden . Doch nur Entwicklungsfortschritte an Land sind langfristig erfolgversprechend . Die Voraussetzungen dafür sind aber leider alles andere als günstig . Somalia ist ein klassisches Beispiel für die Folgen eines langjährigen Bürgerkrieges verbunden mit tiefgreifenden Entwicklungsproblemen , umstrittener kolonialer Grenzziehung , der Einflussnahme auswärtiger und angrenzender Staaten und einem nicht vorhandenen Gewaltmonopol . Die gegenwärtige innenpolitische Krise macht die Situation noch schlimmer und unübersichtlicher . Das Land steht aber auch stellvertretend für das Versagen der Weltgemeinschaft in Afrika . Wie vollmundig waren noch die Ankündigungen Anfang der 90er-Jahre . Deshalb ist es zwar notwendig , dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weiterhin mit Fragen der Gewalt auf See am Horn von Afrika befasst . Die neue Sicherheitsratsresolution 1851 fordert zu Recht eine bessere Koordination der beteiligten Staaten . Wichtig sind dann aber auch koordinierte und effektive diplomatische Maßnahmen , um auf die Konfliktparteien insgesamt einzuwirken . Was wir an Land brauchen , sind abgestimmte und langfristige Programme , die zur Lösung der unhaltbaren politischen Zustände in Somalia beitragen können . Ein Beispiel für die wirksame Bekämpfung der Piraterie findet sich in Asien . Als die Zahl der Überfälle vor den Küsten Indonesiens vor einigen Jahren rasant zunahm , konnte die Gewalt auf See durch wirtschaftlichen Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten , gute Regierungsführung , ein Friedensabkommen für Aceh und die Zusammenarbeit der Nachbarstaaten beim Küstenschutz zurückgedrängt werden . Eine vergleichbare Strategie muss auch am Horn von Afrika verfolgt werden . Das wäre langfristig der beste und erfolgversprechendste Schutz vor den Auswirkungen der Piraterie . Derzeit - davor drücken Sie sich , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion - ist dieser Weg aber nicht leicht begehbar . Zu tief ist die innenpolitische Zerrüttung , und zu groß sind die Gegensätze der Nachbarstaaten . Die Bundesregierungen haben zusammen mit anderen Ländern immer wieder versucht , die politischen Verhältnisse zugunsten von Zusammenarbeit und Ausgleich zu beeinflussen . Leider waren die Anstrengungen aller Bundesregierungen bisher nicht erfolgreich . Dennoch möchte ich uns gemeinsam ermutigen und auffordern , auch in Zukunft nichts unversucht zu lassen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Bundesregierung hat einen ausgewogenen , angemessenen und gut begründeten Antrag vorgelegt . Deutschland sollte sich an der Mission Atalanta beteiligen , weil die Verbesserung der humanitären Situation in Somalia , die Sicherung der Seewege und der Respekt gegenüber einer Anfrage der Vereinten Nationen auch in unserem , im deutschen Interesse sind . Ich bitte um Ihre Zustimmung . Vielen Dank .