Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Fraktionen des Deutschen Bundestags waren nach dem Parteispendenskandal Hans-Christian Ströbele 22979 der CDU und dem jetzigen der SPD entgegen dem Bild , das die heutige Debatte bisher vermittelt hat , durchaus in der Lage , hinter verschlossenen Türen , im Kreise von Experten vernünftig miteinander zu besprechen , wo die Fehler der bisherigen Parteiengesetzgebung gelegen sind und wie man dieses Gesetz verbessern kann , damit die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllt werden . . Es war vermutlich ein wenig zu naiv , zu denken , dass alle Diskussionsredner das gemeinsam gefundene Ergebnis dieser Beratungen so sachlich darstellen würden wie der Herr Kollege Friese , der die Arbeitsgruppe geleitet hat . . Ich sehe auch ein , dass unmittelbar vor einer Bundestagswahl in einer solchen Plenardebatte Platz für eine gewisse Polemik sein muss . Aber , Herr Kollege Ströbele , Sie haben vorhin den Begriff von der gekauften Bundesregierung gebraucht . . Sie versuchten damit wieder einmal zu insinuieren , die Regierung Kohl sei korrupt gewesen . . Das machen Sie hier im Plenum des Deutschen Bundestages , nachdem sich ein Untersuchungsausschuss dieses Hauses zwei Jahre lang mit diesen Vorwürfen befasst hat und das Ergebnis der Untersuchungen eindeutig ist : Der Vorwurf der Korruption ist haltlos . . Wenn Sie das in dieser Form einführen , geht das über eine zulässige Polemik zum neuen Parteiengesetz hinaus . . Eine verblüffende These hat zuvor der Kollege Röttgen aufgestellt . Er hat gesagt , dass Reichtum zu Volksferne führt . Darüber kann man in der Tat nachdenken . Das würde bedeuten , dass Minoritenorden bessere Vertreter in einer Demokratie wären als die Parteien , wie sie sich bei uns herausgebildet haben . Herr Kollege Röttgen , ich darf Ihnen aber eines versichern : An dem von Ihnen angelegten Maßstab kann sich mein bayerischer Landesverband der FDP sehr wohl messen lassen . Wir sind hinreichend arm , um auch noch volksnah sein zu können . . Was Herr Röttgen sagte , hatte aber natürlich einen ernsthaften Hintergrund . Er bezog sich auf die Vermögensbeteiligungen der SPD . Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD , ich finde , Sie machen es sich in diesem Punkt zu leicht . Sie haben mir hier auch eine Spur zu aufgeregt auf die Ausführungen des Kollegen Röttgen reagiert . . Ich sage Ihnen auch , warum . . _ Nein . Das ist ein Punkt , über den Sie in aller Ruhe nachdenken müssten . Sie haben schließlich verhindert , dass der Gesetzgeber hier entscheidende Konsequenzen zieht . Sie waren nicht bereit , hier mitzumachen . Sie müssen sich schon die Frage stellen lassen , ob es nicht ein ernsthaftes Problem der Gewaltenteilung ist , wenn diejenigen , die die Politik kontrollieren sollen , also die so genannte vierte Gewalt , die Presse und die Medien , . ihrerseits unter der Kontrolle der Politik stehen , und sei es nur über eine Vermögensbeteiligung . . Ich sage Ihnen eines : Dies ist in Wahrheit das moderne Problem der Gewaltenteilung und Gewaltentrennung . Die Diskussion darüber mutet auch oft recht lächerlich an . Wir hatten zum Beispiel im Innenausschuss durch eine Gesetzeskorrektur das Problem zu lösen , dass Feuerwehrleute nicht Mitglieder von Gemeinderäten werden durften , weil dies ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung sei . Da fragt man sich in der Tat , ob hier die Relationen noch stimmen . Die Verquickung von Politik und Medienbeteiligungen ist das Problem , über das in diesem Zusammenhang zu reden gewesen wäre . Dass Sie hier nicht zu einer echten Lösung bereit waren , führte zu einem wirklichen Schönheitsfehler dieses Gesetzes . Immerhin gibt es in Zukunft wenigstens mehr Transparenz . .