Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Herbst 2015 wissen wir von den Softwaremanipulationen bei deutschen Diesel-Pkws. Und seit dieser Zeit sind Millionen Fahrzeughalter im Unklaren, ob sie mit ihrem Auto noch in Innenstädte fahren können. Jetzt schreiben wir Juli 2018, und diese Unsicherheit ist noch nicht bereinigt. Wo ist die Mobilitätsgarantie für Millionen Menschen, die auf den Diesel angewiesen sind? Seit Herbst 2015 sind die Baukosten für Mehrfamilienhäuser um 9 Prozent gestiegen. Seit Jahr und Tag liegen die Ergebnisse der Baukostenkommission auf dem Tisch, wo es darum geht, die Erstellungskosten zu reduzieren. Sie diskutieren über die Mietpreisbremse. – Wo sind die Initiativen für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch Setzung von verhältnismäßigen Standards? Seit Herbst 2015, spätestens, warnen die Wirtschaftsweisen davor, dass wir durch diese Energiepolitik weder unsere Klimaziele erreichen noch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes auf Dauer erhalten können. Sie stellen mit Ihrer Kohlekommission, die Sie gerade genannt haben, Frau Bundeskanzlerin, die Frage, wie man sozialverträglich möglichst schnell auf mehr Braunkohle-Kraftwerksblöcke verzichten kann. Diese Frage ist eigentlich geklärt durch den europäischen CO2-Zertifikatehandel. Sie müssten die Frage stellen: Wie kommen wir wieder zu einem marktwirtschaftlichen System der Energieerzeugung, das Arbeitsplätze in Deutschland sicher macht? Aber wenn ich es richtig sehe, dann gibt es im Haus von Peter Altmaier noch nicht einmal einen zuständigen Staatssekretär für diese Frage. Seit 2015 wird über die Digitalisierung der Bildung gesprochen. Die Menschen sehen im Alltag, in welchem Zustand die Schulen sind. Da geht es nicht nur um Smartboards an den Wänden und Tablets, nicht nur um digitale Bildung, sondern auch um den Zustand der Toiletten. Seit 2015 wird darüber gesprochen; 2016 wurde der Digitalpakt vorgestellt. Jetzt, in diesem Bundeshaushalt, sind noch nicht einmal die Mittel dafür etatisiert, weil Sie darauf warten, dass Sie dafür Erlöse aus der Versteigerung neuer Mobilfunklizenzen bekommen. Deshalb, Frau Bundeskanzlerin: Sie haben über vieles gesprochen; es gibt aber nicht nur die Weltbühne, und es gibt nicht nur die Ränder der Gesellschaft, sondern es gibt auch Millionen Menschen in der Mitte dieser Gesellschaft, die von ihrer Regierungschefin Antworten auf Alltagsprobleme erwarten. Davon haben wir nichts gehört. Wir haben davon nichts gehört, weil Ihre Regierung seit dem Herbst 2015 insbesondere mit Fragen der Flüchtlingspolitik und mit Asylfragen beschäftigt ist. Das überlagert alles – auch Ihre Rede heute. Die politische Debatte der letzten Tage hat noch einmal einen Eindruck davon gegeben. Seit Herbst 2015 beschäftigt sich Ihre Regierung, beschäftigen Sie selbst sich hauptsächlich damit, ohne dass das Problem nachvollziehbar befriedigend gelöst wäre. Wir haben mal gesagt: Besser nicht regieren, als falsch. – Wir haben uns nicht vorstellen können, dass beides gleichzeitig geht. Die wirtschaftliche Entwicklung haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, gewürdigt. Sie haben unerwähnt gelassen, dass wir seit 2008 den vierten Auftragsrückgang in Folge zu verzeichnen haben; das ist einmalig seit 2008. Die Wachstumsprognosen werden zurückgenommen. Wir haben neue wirtschaftliche Risiken, beispielsweise durch die Handelskonflikte auf der Welt. Diese haben Sie angesprochen. Deshalb wäre es jetzt dringend nötig, dass dieses Land seine Wohlstandsstagnation überwindet und wieder darangeht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir auch im nächsten Jahrzehnt eine gute wirtschaftliche Entwicklung haben. Davon haben wir nichts gehört. Was Sie getan haben, Frau Merkel, war, neuen Bürokratismus, den Herr Heil in den Koalitionsvertrag gebracht hat, nämlich die Brückenteilzeit, zu loben. Die einzige konkrete wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Maßnahme, die Sie gelobt haben, ist mehr Bürokratismus. Ich kann Ihnen sagen: Wir wünschen uns von Ihrer Regierung weniger Bürokratismus und mehr Initiativen für den weltweiten Freihandel. Das wäre im Interesse der deutschen Wirtschaft. Um zum Haushalt zu kommen: Die Einnahmen des Staates werden in den nächsten Jahren um sage und schreibe 165,9 Milliarden Euro steigen. Und dennoch ist keine nennenswerte Entlastung und ist eine sinkende Investitionsquote in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen – und das bei dieser Entwicklung der öffentlichen Einnahmen. Der Publizist Gabor Steingart hat einmal geschrieben: Der Steuerregen ist der einzige Niederschlag, der bereits verdunstet ist, bevor er den Boden erreicht hat. Das hängt mit Ihrer Art, Politik zu machen, zusammen. Die Kaufprämie für Elektroautos erweist sich als unwirksam. Antwort der Großen Koalition: Dann wird sie verlängert. – Die eigentliche Antwort müsste sein: Abschaffen! Das Baukindergeld wird teurer als erwartet. Lösung der Großen Koalition: Dann bekommt die SPD eben auch noch 500 Millionen Euro zusätzlich, um die Zustimmung einzukaufen. – Für den sozialen Wohnungsbau. – Entschuldigen Sie mal bitte! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch wirklich ein sachwidriges Koppelgeschäft; denn Ihnen fiel erst ein, mehr für sozialen Wohnungsbau zu fordern, als die CSU mehr Geld für ihr Baukindergeld brauchte. Zur Rentenkommission. Wie großartig: Sie richten eine Rentenkommission ein, sicherheitshalber beschließen Sie aber vorher die Mütterrente etc., wodurch der Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt von 91 Milliarden Euro auf 103 Milliarden Euro im Jahr steigen wird. Wozu brauchen Sie eine Rentenkommission, wenn die Ergebnisse bereits vorher feststehen? Diese Rentenpolitik kann nicht fortgesetzt werden. Wir brauchen mehr Flexibilität und private Vorsorge. Nebenbei gesagt, Frau Kollegin Weidel: Dass ausgerechnet Sie die Rentenpolitik der Großen Koalition kritisieren, war für mich eine Überraschung. Denn Ihre Partei hat es ja entweder aus Raffinesse oder aus Faulheit bisher vermieden, ein eigenes rentenpolitisches Konzept vorzulegen. Sie sollten andere erst dann kritisieren, wenn Sie den Mut haben, sich zu entscheiden, in welche Richtung Sie die Rentenpolitik weiterentwickeln wollen. Vorher macht das keinen Sinn, anderen Zensuren zu erteilen. In diesem Bundeshaushalt erkennen wir keine Schwerpunktsetzung und keine Ideen. Ich glaube, Michelangelo wird folgender Satz zugeschrieben. Auf die Frage, wie er denn diese großartigen Statuen schaffen kann, wie diese Skulpturen zustande kommen, hat er gesagt: Ich habe einfach das Überflüssige weggelassen. Aus dem groben Klotz wird durch das Weglassen des Überflüssigen ein Kunstwerk. Das, was Olaf Scholz vorgelegt hat, ist ein unbeschlagener Block ohne Ideen und ohne Gestaltung. Es sagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein solcher Haushalt ja auch etwas über politisches Grundverständnis aus und über das Verhältnis von Bürger und Staat. Die SPD hat im Wahlkampf versprochen, den Mittelstandsbauch abzuschaffen. Sie haben versprochen, dafür unter anderem den Spitzensteuersatz von 54 000 Euro auf 60 000 Euro zu erhöhen, und Sie haben prüfen wollen, ob der Grundfreibetrag über den im jährlichen Existenzminimumbericht prognostizierten Wert hinaus angehoben werden muss. Die Union hat versprochen, den Mittelstandsbauch zu dämpfen. Sie haben versprochen, dass der Spitzensteuersatz nicht bei 54 000 Euro, sondern erst bei 60 000 Euro greifen soll – deckungsgleich mit der SPD –, und Sie wollten den Kinderfreibetrag auf das Niveau des Freibetrags für Erwachsene anheben. Bei diesen Fragen gab es in den Wahlprogrammen von Union und SPD Übereinkunft. Warum finden wir das nicht in der mittelfristigen Finanzplanung von Olaf Scholz? Alle drei Koalitionspartner – darauf kommt es in diesen Tagen ja an – reden, alle drei handeln nicht. Wenn Sie in Zeiten von Rekordeinnahmen nicht einmal in der Lage sind, Ihre Wahlversprechen zu halten, dann ist das nicht nur ökonomisch unklug, sondern es ist ein Anschlag auf die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt. – Herr Kauder, wenn Sie mir mit so einem Johlen kommen, dann kann ich das Ganze noch verschärfen. – Wofür haben Sie denn Geld? Für 209 Stellen in den Bundesministerien, davon 104 bei Horst Seehofer in einer Abteilung „Heimatbezogene Innenpolitik“, von der der Bundesrechnungshof sagt, sie wisse nicht, was sie tun soll, und dass der Stellenaufwuchs nicht etatreif begründet sei. Wofür haben Sie denn Geld? 6,6 Millionen Euro zusätzlich für die Bundestagsfraktionen. Wofür haben Sie denn Geld? 25 Millionen Euro für die Parteienfinanzierung. Wofür haben Sie denn Geld? 20 Millionen Euro für die politischen Stiftungen. Ich will das alles gar nicht diffamieren – warten Sie ab –, aber solange und soweit Sie keine Bereitschaft haben, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, ist es ein Beleg mangelnder Sensibilität, wenn die Politik sich selbst bedient. Herr Grosse-Brömer sagt gerade – falls der Zuruf nicht im Protokoll ist –: „Sie hätten ja alles besser machen können, wenn Sie den Mut gehabt hätten!“ – „Das war ein kluger Satz!“ Ja, Herr Schneider, passen Sie mal auf. – Wir erleben doch gerade Folgendes – ich komme gleich in der Sache noch mal darauf zurück –: Das, was den Asylkompromiss von CDU und CSU ausmacht, ist ein Bruch des Koalitionsvertrages. Es entspricht nicht dem Koalitionsvertrag, was da steht. Transitzonen hat die SPD vorher abgelehnt. Ich weiß jetzt, warum CDU und CSU in der Agrarpolitik, in der Klimapolitik, in der Steuerpolitik, in der Europapolitik, in der Einwanderungspolitik den Grünen bei Jamaika jeden Wunsch von den Lippen ablesen konnten: weil sie gar nicht die Bereitschaft hatten, das einzulösen, wie man jetzt im Verhältnis zur SPD sieht. Das kann man doch jetzt sehen. Ich wollte darauf gar nicht im Einzelnen eingehen, aber: Sie einigen sich zwischen CDU und CSU zulasten der SPD. Die SPD kann sich jetzt entscheiden: Wollen wir die Regierungskrise verlängern, oder holen wir als Sozialdemokraten für die Union die Kastanien aus dem Feuer? Wenn bei der Wahl in Hessen und bei der Wahl in Bayern die SPD ein Fiasko an der Wahlurne erlebt, dann werden die eigenen Parteilinken sagen: Der Kotau vor der Union hat uns diesen Scherbenhaufen eingebracht. – Sie spielen also mit der Stabilität der Regierung; Sie verschieben die Regierungskrise nur. Das ist kein fairer Umgang von Koalitionspartnern miteinander. Sie grienen und grinsen darüber. Sie wissen aber selbst genau: Das ist kein fairer Umgang mit der SPD. Es ist kein fairer Umgang, stimmt’s? Wir sprechen uns, Kolleginnen und Kollegen, nach den Wahlen in Hessen und Bayern wieder und sehen dann ja, wie die Debatte innerhalb der SPD aussieht. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben über den Europäischen Rat gesprochen. Dafür bin ich dankbar.