Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Modrow , ganz zu Anfang ein Wort zu Ihnen : Auch ich komme aus Dresden . Es ist schon eigentümlich , wenn Sie den Planungswirrwarr Ihrer Zeit jetzt dem neuen Bundestag bzw . der Regierung anlasten . . _ Auch ich finde das recht unverschämt . Sie als sogenannter Reformer haben doch sehr lange Zeit gehabt , und Sie wissen doch auch , daß das über die ehemalige Bezirksleitung gelaufen ist . . Gerade als Abgeordneter aus den neuen Bundesländern finde ich es bewegend , wenn es heute darum geht , ein Vertragswerk zu diskutieren , das in seiner Gesamtkonzeption in der Tat ein neues Kapitel aufschlägt , denn die von der früheren DDR monoton beschworene sozialistische Bruderschaft zur Sowjetunion beruhte nicht auf freier Entscheidung . Sie redu Arno Schmidt  zierte sich durchweg auf eilfertige Lippenbekenntnisse und Bruderküsse . . Sie fußte auf dem Zwang der östlichen Blockbildung , dem Recht des Besatzers nicht des Verbündeten . Sie verlief _ ich denke dabei besonders an die Wirtschaftsbeziehungen _ nicht partnerschaftlich , sondern einseitig . Die deutsche Einigung , deren Zustandekommen der Sowjetunion so maßgeblich zu verdanken ist , hat die Lage völlig verändert und eine neue Qualität der bilateralen Beziehungen ermöglicht . Es liegt jetzt an unseren beiden Ländern , dem Geist der Verträge gerecht zu werden . Dazu gehört zuallererst die Aufgabe , das gegenseitige Vertrauen , das aus dem Vertragswerk spricht , fest zu verankern . Deutschsowjetische Partnerschaft _ dieses Wort gebrauchen die Verträge ausdrücklich _ darf in Zukunft nichts Ungewöhnliches mehr sein . Sie muß selbstverständlich werden . . Als Vertreter der neuen Länder möchte ich nachdrücklich darauf hinweisen , wie wichtig es ist , den Osten Deutschlands von Anfang an voll in die sowjetisch-deutsche Zusammenarbeit zu integrieren , in allen Bereichen , die die Verträge ansprechen . Unter dem Beginn vertrauensvoller partnerschaftlicher Zusammenarbeit verstehe ich im übrigen nicht den offenbar generalstabsmäßig vorbereiten Abtransport Erich Honeckers nach Moskau . . Soll damit der eigentlich Verantwortliche für den unsäglichen Schießbefehl dem Zugriff der Justiz entzogen werden ? . _ Lassen Sie sich besser informieren ! Da haben Sie heute bei den Vorträgen nicht zugehört .  _ So ist es . . Vielleicht müssen Sie sich jetzt langsam auch an rechtsstaatliche Grundsätze gewöhnen . . Ich weiß nicht , ob Sie die Auswirkungen eines Haftbefehls auf solche Verträge kennen . . Diese Entwicklung ist für mich und meine Partei , für uns alle , denke ich , unerträglich . Wie kann dennoch von unserer Seite aus das so wichtige Vertrauen zueinander gefestigt werden ? Erstens . Wirtschaftliche Talfahrt , die wir für eine hoffentlich kurze Übergangszeit in den neuen Bundesländern erleben , trifft die Sowjetunion schon in der ersten Phase des Umbruchs von verkrusteter Planwirtschaft zu stärkerer Marktorientierung noch weitaus härter . Es fehlt die marktwirtschaftliche Rückendeckung , die soziale Abfederung , die _ ich erlebe es Tag für Tag auch vor Ort in Dresden _ selbst bei der ökonomischen Potenz des Westens der Bundesrepublik nur unter großen Opfern greift . Hinzu kommen die erheblichen , kaum abschätzbaren wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Truppenabzugs , mit denen die Sowjetunion konfrontiert wird . Der Kollaps des RGW und das Ende des Warschauer Paktes zwingen die UdSSR zu strategischem Umdenken auf allen Feldern der Politik . Deshalb muß der mühsame Wandlungsprozeß in der Sowjetunion nicht nur rhetorisch , sondern mit Rat und Tat unterstützt werden . Für ein dauerhaftes Wirksamwerden westlicher Hilfe sind mutige , einschneidende Reformschritte und die Öffnung gegenüber privatem Kapital unerläßlich . Der Anstoß hierzu kann aber nur durch aktive Hilfe erfolgen ; Hilfsbereitschaft allein reicht hier nicht aus . . Die Bundesrepublik kann diese große Aufgabe nur gemeinsam mit den europäischen Partnern angehen . Die FDP wird sich dafür einsetzen , ein Paket gesamteuropäischer Solidarität zu schnüren , das dem Wandel des Ost-West-Verhältnisses entspricht . Nur so kann auch der verstärkt einsetzende , langfristig besorgniserregende Trend der Menschen zur Wanderung in den Westen abgebremst werden , der eine der zentralen Herausforderungen für die Zukunft darstellen wird . Zweitens . Deutschsowjetische Partnerschaft heißt auch , die Sicherheitsstrukturen sowohl auf europäischer wie auf internationaler Ebene neu zu überdenken . Der Bundesaußenminister hat hierzu sowohl vor zwei Tagen als auch heute wesentliche Hinweise gegeben . Neue Formen der Ost-West-Kooperation haben sich jüngst in der Golfkrise erstmals bewährt . Sie gilt es in allen Bereichen auszubauen . . Die Chance wahrzunehmen , unter dem Dach von EG und KSZE Europa zusammenzuführen , heißt auch lernen , mit der gestiegenen Verantwortung Deutschlands in der Welt konstruktiv umzugehen . Die Perspektive einer Integration der Sowjetunion in die zukünftige Ordnung Europas ergibt sich unmittelbar aus diesen beiden Verträgen . Drittens . Deutsch-sowjetische Partnerschaft bedeutet schließlich auch , den inneren Problemen der Sowjetunion sensibel zu begegnen . Der Sprengsatz nationaler Autonomiebestrebungen ist gleichbedeutend mit der Existenzfrage für die Sowjetunion , sei es in Aserbaidschan , Georgien und Armenien oder auch im Baltikum , wo uns die Probleme mit Blick auf die historischen Bezüge natürlich ganz besonders bedrücken . Vor allem wir Deutschen wissen um die Legitimität des Selbstbestimmungsrechts und die Überlebenskraft des Selbstbestimmungswillens . Wir wissen um die außerordentliche Schwierigkeit des Abwägens Arno Schmidt  zwischen der Entschlossenheit , dieses Recht endlich umzusetzen , und einer Politik der kleinen Schritte . Diesen vielfältigen Problemen zu begegnen bedarf einer ungeheuren Kraftanstrengung . Der Westen ist aufgerufen , durch wirtschaftliche Hilfe , durch Kredite die tragfähige Rekonstruktion der Sowjetunion im Sinne von Demokratie , Freiheit und Marktwirtschaft zu fördern . An der Destabilisierung der Sowjetunion kann niemandem gelegen sein . . Die Risiken negativer Rückwirkungen auf den mittelund osteuropäischen Demokratisierungsprozeß insgesamt sind zu groß . Langfristig ist Hilfe für die Sowjetunion Ausdruck neuer Partnerschaft , ein entscheidender Beitrag zur gesamteuropäischen Integration , eine gewinnträchtige Investition in die Zukunft . Als einer derjenigen , die den friedlichen , demokratischen Wandel in Leipzig , Dresden und Berlin vor nicht einmal zwei Jahren vor Ort erlebt haben , möchte ich betonen , wie wichtig optimistische Visionen und Beharrlichkeit , Wille und Hoffnung sind . Ohne Visionen und Beharrlichkeit gäbe es kein vereintes Deutschland , gäbe es kein Ende der Nachkriegsära , gäbe es nicht diese wegweisenden Verträge , die ich für die Freie Demokratische Partei mit allem Nachdruck begrüße . . Meine Damen und Herren , trotz des letzten Miß- klangs : Ergreifen wir die Hand , die uns zur Freundschaft ausgestreckt wird . Ich danke Ihnen . .