Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Leider ist es beim Qualitätssicherungsgesetz nicht so wie beim Heimgesetz , dass ein Konsens möglich gewesen wäre . Denn es ist von der Substanz des Gesetzes her nicht möglich . Zwar hat die erste Lesung natürlich ergeben , dass wir alle das gleiche Ziel haben : Verbesserung der Qualität der Pflege . Es hat sich aber auch bis zum heutigen Tag bestätigt , dass unsereAuffassungen über das Wie , über den Weg hin zu mehr Qualität in der Pflege meilenweit auseinander liegen . Während die Regierung und die sie tragenden Fraktionen fast ausschließlich auf mehr Kontrolle und mehr Bürokratie setzen , wollen wir von der Union unter anderem mehr qualifiziertes Personal und damit mehr fachgerechte Pflege und Betreuung für die pflegebedürftigen Menschen . . Das Gesetz der Bundesregierung verlangt von den Heimen ein unvergleichlich hohes Maß an zeit- und kostenintensiven Maßnahmen , über deren Sinn und Nutzen , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD , nicht nur wir mehr als streiten können , sondern auch die Verbände . . Von Anreizen für eine wirkliche Qualitätssicherung , geschweige denn Qualitätssteigerung ist in ihrem Gesetz keine Spur . Der Entwurf der Bundesregierung enthält keinerlei Leistungsverbesserungen , die die Qualität der Pflege nachhaltig stärken könnten . Kurz gesagt : Ihr Gesetzentwurf ist unzureichend . Unser Gesetzentwurf hingegen beinhaltet konkrete Vorschläge für wirkliche Leistungsverbesserungen in der Pflege : . zum einen durch die Einbeziehung des Betreuungsbedarfs altersverwirrter Menschen _ dies fehlt bei Ihnen völlig _ , zum anderen durch die Schaffung einer besseren Personalausstattung in den Heimen im Wege der Personalschlüsselerhöhung . Um Ihrem Argument wegen der Kosten gleich zuvorzukommen : Wir machen auch seriöse Vorschläge zur Finanzierung dieser Verbesserungen . . Die erforderlichen Mittel können unserem Gesetzentwurf zufolge einerseits durch die sachgerechte Verlagerung der medizinischen Behandlungspflege in die gesetzliche Krankenversicherung und andererseits _ wenn Sie Mut beweisen _ durch die Rücknahme der Absenkung der Beiträge für die Bezieher von Arbeitslosengeld aufgebracht werden . . Im Übrigen wird die medizinische Behandlungspflege im ambulanten Sektor ohnehin bereits von der Krankenversicherung bezahlt . Warum also das nicht auch im stationären Bereich ? Lassen Sie uns das doch nachholen ! Auf diesem Weg wären immerhin 2 Milliarden DM mehr zugunsten der Pflegebedürftigen vorhanden _ 2 Milliarden DM , die in die Pflegeversicherung gehören und den Pflegebedürftigen zugute kommen müssen . Wir wollen mit unseren Vorschlägen vor allem dafür Sorge tragen , dass den wirklichen Bedürfnissen der Menschen , sowohl der Pflegebedürftigen als auch der Pflegenden , Rechnung getragen wird und die Pflegesituation in den Einrichtungen entschärft und verbessert wird . Durch bürokratische Kontrollen wird ein hohes Maß an Qualität , das wir zweifelsohne brauchen , weder erreicht noch gesichert . Qualität und Qualitätssicherung erfordern unserer Auffassung nach mehr gut ausgebildetes Personal , als heute zur Verfügung steht . Dafür schaffen wir mit unserem Gesetzentwurf die Voraussetzungen . Die unzweifelhaft vorhandenen Probleme , deren Lösung wir im Bereich der Pflege in Deutschland dringend angehen müssen , die wir als verantwortliche Politikerinnen und Politiker zu lösen haben , sind keine abstrakten , sondern ganz reale Probleme , die uns alle , Familienangehörige und Freunde eingeschlossen , früher oder später treffen können oder schon getroffen haben , manchmal völlig unvorbereitet . Bei dem Versuch , diese Probleme zu lösen , kann ich mich manchmal des Eindrucks nicht erwehren , dass wir hin und wieder vergessen , dass es sich um Menschen handelt , die von den Auswirkungen unseres Paragraphenwirrwarrs be- und getroffen sind . . Es sind Menschen , die unsere besondere Aufmerksamkeit , aber auch unsere besondere Anstrengung brauchen . . _ Dann stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu . _ Dies gilt insbesondere für die Demenzkranken . Deswegen enthält unser Gesetzentwurf auch eine Regelung für diese Menschen . Zudem kommen unsere Vorschläge auf diesem Gebiet auch den professionellen Pflegekräften und den Angehörigen zugute . Wir als Politiker haben die Pflicht , dafür zu sorgen , dass der Verwaltungsaufwand in Margrit Spielmann 17317 den Einrichtungen aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen nicht noch größer wird und dadurch noch weniger Zeit für die eigentliche Pflege am Menschen übrig bleibt . . Wir haben die Pflicht , dafür zu sorgen , dass beruflich Pflegende ebenso wie pflegende Angehörige nicht immer stärkeren physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt werden . Ebenso haben wir die Pflicht , zu verhindern , dass sich immer mehr Beschäftigte in den Pflegeheimen mit dem Gedanken tragen , ihren erlernten Beruf aufzugeben oder _ noch schlimmer _ sich nicht mehr in der Lage sehen , so zu pflegen , wie es den fachlichen Anforderungen und ihrer Ausbildung entspricht und wie es vor allem die pflegebedürftigen Menschen brauchen und verdienen . . Vor diesem Hintergrund muss die Frage erlaubt sein , warum Sie glauben , mit einem Mehr an Verwaltungsaufwand und zusätzlichen Kontrollen Qualität in der Pflege schaffen und sogar sichern zu können . Diesen falschen Weg werfen nicht nur wir Ihnen vor . Das sagen auch die betroffenen Verbände , liebe Frau Spielmann , zum Beispiel der Paritätische Wohlfahrtsverband . Ich zitiere : Durch die neuen Gesetze werden in erster Linie Dokumentations- und Zertifizierungspflichten sowie Hygienebestimmungen und -kontrollen übermäßig ausgeweitet , strukturelle Mängel aber nicht beseitigt . Wer die Qualität der Pflege in den Einrichtungen ernsthaft verbessern wolle _ so der Hauptgeschäftsführer dieses Verbandes _ , müsse mit einer durchgreifenden Reform der Pflegeversicherung den bereits jetzt überzogenen Verwaltungsaufwand in den Einrichtungen eindämmen . Zudem müsse endlich der Betreuungsaufwand demenzkranker Menschen in der Pflegeversicherung angemessene Berücksichtigung finden . Diese berechtigten Forderungen erfüllt unser Gesetzentwurf . . Ihr Gesetzentwurf hingegen ist von einem generellen Misstrauen gegenüber Pflegeeinrichtungen und damit auch gegenüber den dort Beschäftigten durchzogen . Mit noch mehr Bürokratie und noch mehr Kontrollen schaffen Sie , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , nur noch mehr Frust und noch mehr Stress , der seinen Ausdruck in mangelhafter Pflege finden und im schlimmsten Fall zu den allseits beklagten Missständen in einzelnen Heimen führen kann _ aber nicht muss . Wie wollen Sie dem Pflegepersonal oder jungen Menschen , die in der Altenpflege tätig werden wollen , erklären , dass sie in Zukunft immer weniger Zeit für die persönliche Betreuung der Pflegebedürftigen , also für ihre eigentliche Aufgabe , haben und einen noch größeren Teil als bisher für Verwaltungsaufgaben aufzuwenden haben ? Wir von der Union wollen , dass insbesondere junge Menschen den Pflegeberuf wählen , weil sie sich mit Freude den Anforderungen stellen und weil sie sich der Aufgabe annehmen wollen , pflegebedürftige ältere Menschen in einem Abschnitt ihres Lebens zu begleiten , der ein hohes Maß an pflegerischer und sozialer Kompetenz erfordert , aber eben auch Raum für menschliche Zuwendung lässt . . Unser Entwurf bringt dementsprechend _ ich darf das kurz zusammenfassen _ konkrete Verbesserungen für die Demenzkranken , die bisher durch alle Raster gefallen sind , er bringt Verbesserungen für das Personal und er ist seriös finanziert . Damit setzen wir die richtigen Rahmenbedingungen für mehr Pflegequalität und deren Sicherung und damit , meine Damen und Herren , auch für mehr Menschlichkeit für die Pflegebedürftigen . Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen . .