Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer ! Heute morgen ist _ in einer ganz anderen Debatte , nämlich zur NATO _ an diesem Pult erwähnt worden , daß einige aus meiner Fraktion sowie auch einige aus der SPD-Fraktion und aus anderen Fraktionen früher auf der Straße gewesen seien , um gegen bestimmte Strategien der NATO zu protestieren und eine Veränderung zu erwirken . . Viele von uns waren aber auch in den letzten Jahrzehnten auf der Straße , etwa bei der IWF- und Weltbanktagung in Berlin , weil wir uns dagegen engagieren wollten , dagegen protestieren wollten und eine Veränderung der Politik erreichen wollten , die mit der hohen Verschuldung der Länder des Südens zu tun hatte , weil wir ein bißchen mehr Gerechtigkeit in der Weltwirtschaft und Entwicklungschancen auch für die Länder des Südens erreichen wollten , sozusagen durch Demonstrationen herbeizwingen wollten . Jetzt stehen wir hier und haben eine Regierung und eine Regierungskoalition , die die Entlastung der am meisten verschuldeten Länder des Südens von hohen Schulden in ihr Regierungsprogramm aufgenommen haben , eine Regierung , die eine Initiative dazu ergriffen hat , und ein Parlament , das drauf und dran ist , diese Regierung in diesem Bemühen zu unterstützen und ihr Hilfen auf dem Weg zum G-7-/G-8-Gipfel zu geben , weil es in der Tat weltpolitisch unerträglich ist , daß es Länder wie Nicaragua oder Ruanda gibt , um einmal zwei Länder in zwei verschiedenen Erdteilen zu nennen , die fünf Jahre lang ihre gesamten Exporteinnahmen ausgeben müßten , um ihre Schulden bei den Geberländern , den Industrieländern des Nordens , und den internationalen Organisationen zu bezahlen . Die Folge davon ist , daß diese Länder und deren Ökonomie derzeit faktisch keine Entwicklungschancen haben . Wenn sie überhaupt Kredite bedienen können , müssen sie dafür einen Großteil ihrer Einnahmen aus dem Export _ wenn man das auf Deutschland umrechnet , wären das horrende Summen _ aufbringen . Was viel schlimmer ist : Die Landwirtschaft , die gesamte Wirtschaft ist auf die Bedürfnisse der Schuldenbedienung auszurichten . Wir alle kennen Beispiele dafür , daß Länder in Afrika nicht mehr für die Versorgung bzw . die Ernährung ihrer Bevölkerung Landbau betreiben , sondern dazu , um billiges Mastfutter für Kühe , Kälber und Schweine in Deutschland und in der EU exportieren zu können . Wir wollen das ändern . Dazu soll unsere Initiative dienen , die zunächst für eine Reihe von sehr wenigen Ländern , für diejenigen , die am meisten verschuldet sind , gelten soll . Mit unserem Antrag wollen wir erreichen , daß die Initiative der Bundesregierung unterstützt wird . Es geht nicht um milde Gaben oder um Mitleid . Es geht um erste Korrekturen hin zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung . Denn die Schulden der jeweiligen Länder sind _ zum Beispiel durch Korruption oder Mißwirtschaft _ nur zum Teil hausgemacht . Sie sind häufig auch Folge von nachkolonialen Kriegen , Bürgerkriegen und Versuchen , eine neue Ordnung in Afrika oder in Lateinamerika zu schaffen . Aber sie sind eben auch _ die Ministerin hat völlig zu Recht darauf hingewiesen _ zu einem ganz überwiegenden Teil _ dies ist im Hinblick auf die einzelnen Länder unterschiedlich _ Folge ungerechter Austauschverhältnisse und des Verfalls der Rohstoff- und Agrarpreise . Wenn heute zum Beispiel ein Pfund Kaffee in einem deutschen Supermarkt die Hälfte des Preises , der vor zwölf Jahren üblich war , kostet , bedeutet dies , daß der Kaffeepflücker in Nicaragua oder Guatemala doppelt so lange arbeiten muß , um seinen Reis oder sein Brot kaufen zu können . . Die Länder benötigen doppelt so hohe Einnahmen aus Exporten , um ihre Kredite bedienen zu können . Gemeinsam mit Initiativen wie zum Beispiel Erlaß- jahr 2000 fordern wir deshalb für die ärmsten Länder eine faire Chance durch einen Erlaß der Schulden . Es ist zwar einfach zu sagen _ das sage ich jetzt in Richtung PDS _ : Wir streichen alle Schulden , aber nicht immer richtig . _ Das gilt gerade auch für die Streichung aller Schulden aus Krediten der ehemaligen DDR . _ Denn wir haben in einer diesbezüglichen Anhörung unter anderem erfahren _ das konnte man auch schon vorher wissen _ , daß eine Streichung der Schulden die bestehenden Probleme vieler Länder nicht löst , sondern möglicherweise nur verschiebt . Deshalb muß die Bundesrepublik Deutschland bereit sein , für eine Lösung zu kämpfen . Dabei muß darauf hingewiesen werden _ das steht in unserem Antrag _ , daß ein Erlaß der Schulden nicht nur den Oligarchien bzw . den Reichen in den jeweiligen Ländern zugute kommen darf . Es darf nicht dazu kommen , daß das Geld , das dann zur Verfügung steht , in die Rüstung bzw . in die Führung von Kriegen gesteckt wird . Uganda ist dafür nur ein Beispiel . Es gibt viele andere Länder in Afrika und auf anderen Kontinenten , wo wir ein solches Vorgehen feststellen können . Die freiwerdenden Mittel _ so steht es in unserem Antrag _ müssen im Sinne einer nachhaltigen , auf die Bekämpfung der Armut ausgerichteten Entwicklung eingesetzt werden . Das muß sichergestellt werden . Sie , Herr Kollege Hedrich , haben gerade sieben Bedingungen gestellt , unter anderem die , es müsse eine marktfreundliche Wirtschaftsordnung aufgebaut und praktiziert werden . Das kann man vielleicht wünschen . Auch darüber kann man sich streiten . Aber ob es richtig ist , dies zu einer Bedingung für eine faire Entwicklung zu machen , bezweifle ich . Man kann es auch übertreiben und kann die Länder mit einem Netz von Bedingungen überziehen , das einer freien , selbständigen und selbstbestimmten Entwicklung im Wege steht . Ich denke , das ist in Ihrem Antrag übertrieben . Der Schuldenerlaß soll helfen , eine demokratische Entwicklung in den Ländern zu fördern und eine nachhaltige Entwicklung für den Umweltschutz , für die Verbesserung der Situation der Armen und für die Bildung zu ermöglichen . Darüber sind wir uns im Ausschuß einig , und das ist gut so . Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den wichtigsten Gläubigerländern . Sie verfügt darüber hinaus mit ihrer ökonomischen Kraft über besonderen Einfluß in den internationalen Organisationen wie IWF und Weltbank . Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben der neuen Koalition _ so ist es im Programm beider Koalitionsparteien ebenso wie in der Koalitionsvereinbarung , die Grundlage unserer gemeinsamen Regierungsarbeit ist , festgeschrieben _ , einen wesentlichen Beitrag zu leisten und die Vorreiterrolle zu übernehmen , um endlich zu einer anderen Wirtschaftsordnung zu kommen und damit ein bißchen mehr soziale und ökonomische Gerechtigkeit weltweit herzustellen . Deshalb wünschen wir mit unserem Antrag der Bundesregierung viel Erfolg bei den Verhandlungen mit den G-7-/G-8-Staaten . Unser Antrag soll dazu dienen , sie auf dem Wege zu begleiten , zu unterstützen und ein wenig den Weg zu weisen . .