Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die vorgeschlagene Änderung des Betriebsrentengesetzes findet unsere volle Zustimmung . Durch eine bessere Insolvenzsicherung der unverfallbaren Anwartschaften wird die betriebliche Alterssicherung der Beschäftigten zukunftssicherer . Immerhin geht es dabei um 8 ,5 Millionen Menschen . - Warten Sie ab ! Die betriebliche und private Vorsorge wird - darin sind wir uns einig - zunehmend wichtiger .  Wir hätten uns allerdings in diesem Zusammenhang gewünscht , dass auch die Möglichkeit , Betriebsrentenansprüche beim Wechsel des Arbeitsplatzes mitzunehmen , verbessert worden wäre .  Herr Weiß , Sie führen immer wieder an , dass Sie so viel Gutes tun . An dieser Stelle hätten Sie eine gute Chance dazu gehabt , aber die große Koalition ist eben ein bisschen träge . Wir unterstützen auch die Verlängerung der Aufbewahrungsfrist für Lohnunterlagen aus früheren DDR-Betrieben bis zum Jahre 2011 , damit 1 ,3 Millionen Menschen , deren Renten noch nicht geklärt sind , keine Kürzung aufgrund fehlender Nachweise erfahren müssen , wie es bei einer Glaubhaftmachung der Fall wäre . Herr Kolb , ich finde es geradezu zynisch , dass Sie sagen , einige stellten sich mit der Glaubhaftmachung besser . Wenn Sie die kleine Rente einer Ostrentnerin hätten , die noch um 16 Prozent gekürzt würde , dann würden Sie anders reden .  So weit , so gut . Bis zu diesem Punkt haben Sie unsere Zustimmung . Nun komme ich zum kritikwürdigen Teil Ihres Vorhabens . In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat die große Koalition Änderungen am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz im Ausschuss einfach angehängt . Damit haben Union und SPD verhindert , dass sich der Bundestag ordnungsgemäß in einer ersten Beratung mit den Korrekturen am AGG beschäftigen kann . Das zeigt , wie peinlich Ihnen der ganze Vorgang ist , und zwar zu Recht . Mit hektischen Last-Minute-Änderungen am vormals rot-grünen Entwurf haben Sie schon im Sommer zahlreiche Unstimmigkeiten geschaffen . Seitdem ist im AGG der Wurm drin . Aber statt eine Wurmkur zu machen , vergrößern Sie heute mit den drei Änderungen noch die Löcher . Ich nenne ein Beispiel aus dem Zivilrecht . Seit jeher stehen in unserem Grundgesetz Religion und Weltanschauung gleichberechtigt nebeneinander . Völlig willkürlich beharrt Schwarz-Rot darauf , im Zivilrecht die Weltanschauung aus dem Diskriminierungsschutz auszugrenzen . Das ist eine Diskriminierung von Freidenkern , Atheisten und Anthroposophen . Das gilt selbstverständlich jeweils auch für die weibliche Form . Das nächste Beispiel betrifft die Verbändebeteiligung . Ohne jeden sachlichen Grund beschneiden Sie nun auch die Beteiligungsmöglichkeiten von Verbänden in Arbeits- und Sozialgerichtsverfahren . Diese Beschränkung ist mit den EU-Richtlinien unvereinbar . Sie fordern nämlich starke Verfahrensrechte . Das dritte Beispiel ist das Arbeitsrecht . Alle Fachleute sagen , den Bereich Kündigung aus dem AGG he-rauszunehmen , verstoße gegen die EU-Richtlinien zu Beschäftigung und Beruf . Aber was machen Sie ? Sie nehmen Ihren richtlinienwidrigen Eingriff nicht etwa zurück , sondern werfen auch noch die letzten verbliebenen Altersregelungen hinaus . Staatssekretär Andres hat im Ausschuss gesagt , das seien alles nur redaktionelle Änderungen . Aber ich frage Sie , Herr Thönnes : Halten Sie es gerade vor dem Hintergrund der geplanten Rente mit 67 für gerechtfertigt , ältere Beschäftigte beim Kündigungsschutz schlechter zu stellen ? Die Anhörung im Ausschuss hat klipp und klar gezeigt - übrigens waren keine Sachverständigen zu diesem Thema eingeladen ; auch das macht etwas deutlich - , dass Sie sehenden Auges richtlinienwidriges Recht beschließen . Sie schaffen damit - bewusst oder unbewusst - rechtliche Grauzonen . Das Antidiskriminierungsgesetz als solches ist nicht das Problem . Dabei handelt es sich um ein gutes Gesetz . Problematisch sind vielmehr Ihre Verschlimmbesserungen . Sie schaffen mit den beabsichtigten Änderungen ein Beschäftigungsprogramm für die Gerichte . Ich denke , der Koalitionsfrieden hat für Sie Vorrang vor der Rechtssicherheit der Bürgerinnen und Bürger . Was Sie hier machen , ist kein Nachbessern , sondern ein Nachmurksen . Im Ausschuss haben wir getrennt über die einzelnen Punkte abgestimmt , sodass wir die AGG-Regelungen ablehnen konnten . Allen anderen Punkten haben wir zugestimmt . Heute wird über den gesamten Entwurf abgestimmt . Daher enthalten wir uns der Stimme . Ich danke Ihnen .