Partei: CDU/CSU
Herr Kirschner , Ihre Frage zeigt eigentlich , wie fantasielos die Regierungsparteien an die Gesundheitspolitik herangehen . Wir denken schlicht und ergreifend nicht daran , ganze Leistungsfelder auszugrenzen . . _ Habe ich jetzt das Wort oder wollen Sie weiterreden ? Darauf können wir uns gerne verständigen ; wir müssen nur wissen , wie . . Wir wollen nicht ganze Leistungsfelder ausgrenzen . Wir wollen beispielsweise ermöglichen , dass Menschen entscheiden können , ob sie , zum Beispiel in den betreffenden Bereichen , eine Selbstbeteiligung wählen . Das ist ein überlegenswertes Modell . . Wir können ferner darüber nachdenken , ob wir querbeet , über alle Leistungsbereiche hinweg , vom Krankenhaus über ambulante Leistungen bis hin zur Krankengymnastik etc . , einfach zulassen , dass der Einzelne entscheiden kann , ob er die entsprechenden Leistungen selbst finanziert oder ob er sich dagegen versichern will . Das bedeutet für diejenigen , die jetzt betroffen sind , keinerlei Mehrbelastung , sondern mehr Freiheiten , da der Bürger selbst entscheidet , welche Leistungen er für nötig und welche er für unnötig hält . . Bei Ihrer Politik ist es so , dass einem der Arzt heute , wenn man in eine Arztpraxis geht , sagt : Guter Mann bzw . gute Frau , ich kann Ihnen das nicht mehr verordnen , denn mein Budget ist erschöpft . Da helfen weder Härtefallregelungen noch eigene Entscheidungen der Bürger . Vielmehr werden diese Entscheidungen von anderen getroffen . Deswegen ist das Ansehen , das Ihre Gesundheitspolitik in der Öffentlichkeit genießt , auch so niedrig . . Mich beunruhigt , dass mit dieser rot-grünen Gesundheitspolitik ein dramatischer Ansehensverlust der gesetzlichen Krankenversicherung einhergeht . Vor der Wahl haben uns die rot-grünen Regierungsparteien noch vollmundig mehr soziale Gerechtigkeit versprochen . Doch dieses rot-grüne Wahlversprechen ist wie eine Seifenblase zerplatzt . Das Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen . wertete im April 2000 die Antworten von 4 000 repräsentativen Versicherten der Gmünder Ersatzkasse aus . Von den Befragten waren im vierten Quartal 1999 58 Prozent in Behandlung . 27 Prozent dieser Menschen wurde die Verschreibung bisher verordneter Arznei- oder Heilmittel verweigert bzw . auf das Jahr 2000 verschoben . Bei 68 Prozent derAblehnungen von Verordnungen gaben die Ärzte als Begründung an , sie müssten wegen der Budgetierung die Leistungen aus der eigenen Tasche bezahlen . In 24 Prozent der Fälle gaben die Versicherten , denen Medikamente verweigert wurden , an , sie hätten spürbare gesundheitliche Nachteile gehabt . Meine Damen und Herren , eine Ministerin , die sich angesichts solcher Probleme noch ihrer Erfolge rühmen will , taugt allenfalls für eine Comedyserie im Fernsehen , nicht aber für das Bundeskabinett . Ihre rot-grüne Politik beschädigt nicht nur das Vertrauen in unser Gesundheitswesen , sie demotiviert auch die Leistungserbringer und schadet den Patienten . Auch die Ärzte sind zu Recht sauer . Denn Erfolg lohnt sich nicht für sie . Wenn die Arzneimittelausgaben insgesamt überschritten werden , wird der Sparsame genauso bestraft wie der Vielverordner . Ist das etwa gerecht ? Der Präsident der Bundesärztekammer kritisiert die Zustände in den deutschen Krankenhäusern . Mit dem Kostendruck steigt auch die Arbeitsbelastung des Klinikpersonals . Immer mehr Patienten werden von übermüdeten Medizinern behandelt . Dass das Risiko für Leib und Leben , das davon ausgeht , und die Gefahr , durch Behandlungsfehler Schäden zu erleiden , steigen , kann sich ja jeder ausmalen . Dieses Risiko gehen Sie bewusst ein , ganz zu schweigen von der Menschlichkeit , die in den Krankenhäusern immer öfter auf der Strecke bleibt . Für die grüne Gesundheitsministerin ist dies alles kein Problem . Statt für Patienten _ das haben wir ja auch heute wieder gehört _ interessiert sie sich vorwiegend für Zahlen . Das ist beschämend . Aber auch bei den Zahlen steht es nicht zum Besten . 2 ,5 Milliarden DM beträgt das aktuelle Defizit der Kassen .Ab nächstem Jahr fehlen den Krankenversicherungen 11172 dank rot-grüner Verschiebebahnhöfe weitere 1 ,2 Milliarden DM . Denn der Staat zahlt dann für seine Arbeitslosen einfach weniger Beiträge . Dies ist ein Finanzloch , das der kleine Mann , das Otto Normalverbraucher mit seinen Beiträgen wieder auszugleichen hat . Keines der grundlegenden Finanzierungsprobleme ist gelöst . Ich erinnere nur daran , was Sie von Rot-Grün der Krankenversicherung mutwillig an Einnahmen entzogen oder an zusätzlichen Zahlungsverpflichtungen aufgebürdet haben : Durch die Reduzierung der Zuzahlungen ergibt sich ein Einnahmeausfall von 1 Milliarde DM jährlich , durch das Aussetzen des Krankenhausnotopfers ein Einnahmeausfall von 700 Millionen DM jährlich . Durch die Ausweitung von Leistungen , zum Beispiel in Form von Soziotherapie und Selbsthilfegruppen , entstehen Mehrausgaben von 1 Milliarde DM jährlich , durch die Ausnahmeregelung vom Budget bei den Krankenhäusern Mehrausgaben von 2 Milliarden DM jährlich und durch die Kürzung bei Renten in den Jahren 2000 bzw . 2001 Mindereinnahmen von 600 Millionen DM bzw . 1 ,4 Milliarden DM . Meine Damen und Herren , wenn wir das zusammenrechnen , ergibt sich allein für das Jahr 2000 eine Mehrbelastung der gesetzlichen Krankenversicherungen in Höhe von 5 ,3 Milliarden DM und für das Jahr 2001 von 7 ,5 Milliarden DM . Wir werden nächstes Jahr sehen , Frau Fischer , wer Recht hat . Mitte nächsten Jahres _ das prognostiziere ich Ihnen _ werden die Beiträge saftig steigen . Dann werden Sie sinkende Behandlungsqualität und höhere Kosten verantworten müssen . Das sind die traurigen Brandzeichen , die Sie dem deutschen Gesundheitswesen aufdrücken . Aber auch ein anderes Feld haben Sie ganz toll beackert . Das Gutachten zum RSA , das noch Horst Seehofer in Auftrag gegeben hat , kassieren Sie erst ein , um es dann mit einer einjährigen Verzögerung . doch wieder auf den Weg zu bringen . Auch das ist ein trauriger Meilenstein Ihrer rückwärts gewandten Politik . Damit ist wertvolle Zeit verstrichen , um eine fundierte Grundlage für die Organisationsreform der gesetzlichen Krankenversicherungen auf den Weg zu bringen . Aber es kommt noch pikanter . Die Ministerin sagt öffentlich , sie sei für einenAusschluss von kinderlosen Ehepaaren aus der beitragsfreien Mitversicherung , um dann , ein paar Wochen später , mit dem Entwurf des Lebenspartnerschaftsgesetzes neue Personengruppen in die beitragsfreie Mitversicherung aufzunehmen . Statt Ehepaaren sollen bei Frau Fischer also künftig nur noch schwule und lesbische Partner beitragsfrei in der Krankenkasse mitversichert sein . . Die Bundesregierung hat offensichtlich auch in dieser Frage keine vernünftige Linie . . _ Ja , das ist neben der Kappe ; das finde ich auch . Aber warum machen Sie es dann ? . Auch in den anderen Bereichen hat man sich im BMG wenig hervorgetan . In der Pflegeversicherung fehlen 400 Millionen DM . Mit der Genehmigung der Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege verschlechtern Sie die häusliche Versorgung von Pflegebedürftigen ; auch da Pfusch ohne Ende . Weil Sie gerne hören , was wir möchten , möchte ich Ihnen in kurzen Zügen unser Konzept vortragen . Wir wollen nicht Ihre alten Trampelpfade weiter auslatschen , sondern wir wollen mutig neue Konzepte angehen und neue Ideen in die Tat umsetzen . . Wir meinen , der Versicherte muss stärker in den Blickpunkt rücken . Er braucht mehr Rechte , mehr Transparenz und mehr Wahlmöglichkeiten . Warum eigentlich soll ein gesetzlich Versicherter nicht wissen dürfen , was seine Behandlung beim Arzt gekostet hat ? Warum soll er nicht erfahren , welcher Arzt gute Behandlungsqualität und welcher schlechte abliefert ? Wir wollen , dass die Bürger aus verschiedenen Versorgungsangeboten das für sie passende auswählen können . Die Menschen sollen die Wahlmöglichkeiten haben ; nicht Politiker sollen für sie entscheiden , was richtig und was falsch ist . Wir wollen einen solidarischen Kernbereich , der sicherstellt , dass keiner in jungen Jahren , in denen er wenige Leistungen braucht , zu viele Leistungen abwählt . Zum Schutz der Kranken muss die gesetzliche Krankenversicherung auch die Risikopatienten versichern und diejenigen aufnehmen , die schon heute Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung beanspruchen . Für die Leistungserbringer wollen wir mehr Wettbewerb und vor allem für die Selbstverwaltung mehr Gestaltungsspielräume und weniger Budgetierung . Unser Gesundheitswesen braucht diese neuen Ideen und diesen neuen Mut und nicht die rot-grünen Pannen bei der Gesetzgebung zur Gesundheitsreform , Auftritte im Zirkus Roncalli oder das Fabulieren über Patientenrechte , Selbsthilfegruppen und ärztliche Ethik . All dies soll eigentlich nur verdecken , dass die grüne Ministerin mit ihren Rezepten am Ende ist . Offensichtlich hat sie nicht mehr die politische Kraft , die brennenden Probleme gesetzgeberisch zu lösen . Eigentlich müsste jetzt der Kanzler selbst rasch die Notoperation einleiten . Denn Gesundheit ist ein hohes Gut und kein Versuchskaninchen für eine überforderte Ministerin . Ich bedanke mich . .