Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt vor allen Dingen eines, nämlich wie konzept- und ambitionslos die schwarz-gelbe Bundesregierung ins Wahljahr gehen wird. Sicher, Sie stellen in einigen Bereichen mehr Mittel ein, Sie kippen ein bisschen mehr Geld in bewährte Strukturen – einiges davon wird sich sicher für hübsche PR-Aktionen eignen –, aber das verdeckt nicht, dass wir es hier mit einer strategischen Leere sondergleichen zu tun haben. Sicher, nicht alles, was den Konsumenten nutzt, muss viel Geld kosten. Nehmen wir die Gesetze gegen unlautere Geschäftspraktiken: Inkassobetrug, Telefonwerbung, Abmahnunwesen. Diese gammeln allerdings bei der FDP in der Schublade. Die siamesischen Zwillinge aus CDU und FDP könnten sich da doch einmal zusammentun und diese Gesetzespakete aus der Versenkung holen. Wir warten schon sehr lange darauf. In den zentralen strategischen Feldern der Verbraucherpolitik, wo durch Fehlentwicklungen auf den Märkten hohe individuelle und volkswirtschaftliche Schäden verursacht werden, müssen Sie investieren, dort müssen Sie die Mittel auch konzentrieren. Man kann nicht an der einen Stelle 1 Million und an anderer Stelle 5 Millionen ausgeben, sondern man muss sich finanziell auf bestimmte inhaltliche Schwerpunkte konzentrieren. Wir schlagen Ihnen zwei Schwerpunkte vor. Punkt eins: die Verbesserung der Ernährung von Kindern und Jugendlichen. Punkt zwei: den finanziellen Verbraucherschutz. Wir haben diese Vorhaben – unsere Kollegin Katja Dörner hat das mit Ihnen im Haushaltsausschuss verhandelt – auch mit Haushaltsanträgen unterlegt. Ich beginne mit dem Thema Ernährung. Übergewicht und Fehlernährung sind gesundheitspolitische Megathemen. Individuelles Leid und gesellschaftliche Folgekosten von ernährungsbedingten Krankheiten zwingen uns zum politischen Handeln. Wann kann man Ernährungskultur und Essverhalten am besten beeinflussen, am besten zum Guten wenden? Das ist natürlich im Kinder- und Jugendalter. Deshalb fordern wir ein Ernährungsprogramm, das die Gießkannenstruktur der schwarz-gelben Ernährungspolitik beendet und sinnvolle Projekte in langfristige strukturelle Verbesserungen überführt. Unser Problem ist: Wir haben viele nette Einzelprojekte, die auch alle gut sind, aber nach zwei Jahren sind sie vorbei. Das kann es auf Dauer nicht sein. Wir wollen die Schulvernetzungsstellen zu Kompetenzzentren Gemeinschaftsverpflegung ausbauen und langfristig die Strukturen fördern. Frau Aigner, Sie können doch nicht sagen: Wir lassen die Finanzierung aufbauen, mit der Schulverpflegung ist alles in Ordnung. Dazu haben die Kollegen, die vor mir gesprochen haben, schon einiges gesagt. Wir wollen ein Bundesprogramm zur Umsetzung der DGE-Standards in der Gemeinschaftsverpflegung. Wir wollen den Umbau bestehender Förderprogramme, zum Beispiel in der Absatzförderung. Sie soll anwendbar werden für die regionale Gemeinschaftsverpflegung. Der zweite Punkt, den ich strategisch sehr wichtig finde, weil er so hohe individuelle, aber auch volkswirtschaftliche Kosten verursacht, ist das Thema finanzieller Verbraucherschutz. Trotz unzähliger Debatten hier im Plenum hat sich in den vergangenen Jahren in diesem Bereich wenig verändert. Deshalb brauchen wir neben einer verbraucherorientierten Finanzaufsicht dringend die ergänzende sektorspezifische Verstärkung der Anlegerinteressen. Dass Sie der Stiftung Warentest 1,5 Millionen Euro zweckgebunden geben wollen, finden wir nicht falsch. Die sollen sie bekommen. Aber das reicht natürlich nicht. Daneben brauchen wir dringend den Aufbau eines Marktwächters, der als Ergänzung zur staatlichen Aufsicht verbraucherorientierte Marktbeobachtung leisten, Initiativrecht gegenüber der BaFin haben und Instrumente der kollektiven Rechtsdurchsetzung wahrnehmen soll. Ich weiß, das Thema Wächter ist bei Ihnen negativ besetzt – Sie mögen das Wort nicht –, aber wenn Sie den Marktwächter nicht wollen, dann erklären Sie mir, wie Sie die unbestritten notwendigen Aufgaben, zum Beispiel verbraucherorientierte Marktbeobachtung, wahrnehmen wollen. Die Verbraucherzentralen leisten bereits heute einen Teil dieser Aufgaben, aber es fehlen Ihnen sowohl die finanziellen Mittel als auch die rechtlichen Voraussetzungen, um diese Funktion wirklich wahrzunehmen. Nicht nur der Haushaltsposten in diesem Bereich ist mager, sondern auch die regulatorische Bilanz dieser Regierung im Bereich finanzieller Verbraucherschutz. Wir fragen Sie: Wo bleibt der Verbraucherschutz als Kernaufgabe der BaFin? Wo bleibt die Rechtsgrundlage für versteckte Testkäufer? Die Schaffung einer Rechtsgrundlage für versteckte Testkäufer hat Frau Aigner wiederholt in Pressemeldungen angekündigt, gekommen ist sie leider nicht. Als wir das hier im Plenum gefordert haben, waren Sie nicht bereit, es zu unterstützen. Wo sind die verbesserten Rahmenbedingungen für Sammelklagen von geprellten Anlegern? Wo ist die Deckelung für Dispozinsen? Wo ist das im Koalitionsvertrag angekündigte gleiche Schutzniveau über alle Produkte, über alle Vertriebswege hinweg? Das ist ein Versprechen, das Sie als FDP und Union im Koalitionsvertrag den Anlegerinnen und Anlegern gegeben haben. Sie haben es nicht eingeführt. Frau Aigner, Sie haben den Grünen vorgeworfen, wir hätten ein „Wünsch dir was“ zusammengepackt und keine Ahnung, wie wir es finanzieren sollen. Das stimmt nicht. Wir haben Gegenvorschläge gemacht. Es ist klar, wir als Fachpolitiker wären da vielleicht nicht so pingelig gewesen; aber wir haben Haushaltspolitiker, die uns im Nacken sitzen, und diese haben natürlich Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht. Klar, Herr Schirmbeck, Sie finden die vielleicht gut, aber wir sagen: Wir müssen die Agrarsubventionen auslaufen lassen, dann ist genug Geld für all das da, was ich hier vorgeschlagen habe.