Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wall Street 2 ist in den Kinos, und zwar mit dem Untertitel: Geld schläft nicht. Der Protagonist Gekko aus dem ersten Wall-Street-Film dürfte noch allen als Mister „Gier ist gut“ bekannt sein. In Wall Street 2 – so viel sei verraten – stellt Gekko, der gerade aus dem Gefängnis gekommen ist, fest, dass sich gar nicht so viel geändert hat. Sein Motto „Gier ist gut“ ist inzwischen in der Gesellschaft angekommen. Warum erzähle ich Ihnen das? Fakt ist: Während das Geld nicht schläft, hat unsere Regierung geschlafen. Außer vielen Ankündigungen ist wenig passiert. Zwei Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise wacht Schwarz-Gelb auf, bringt einen Gesetzentwurf in die Beratungen ein, um ein Gesetz zu verabschieden, das präventiv gegen Finanzkrisen wirken soll. Sie bietet sogar der Opposition eine Mitwirkung an, um den Entwurf halbgar innerhalb einer Woche durch das Parlament zu jagen. Gekko hätte seine Freude daran. Wieder einmal erweisen sich die Ankündigungen der Bundesregierung, dass die Finanzwirtschaft für die Folgen der Krise zur Verantwortung gezogen werden soll, als eine Seifenblase. Die Ziele des vorliegenden Gesetzentwurfs sind hochgesteckt. Die Schieflage einer systemrelevanten Bank soll ohne Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems bewältigt werden. Der Finanzsektor soll die Kosten der Insolvenzbewältigung vorrangig selbst tragen, nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Schließlich soll das Gesetz krisenpräventiv wirken. Doch das ist glatter Unsinn. Selbst mit den vorgestern im Ausschuss beschlossenen Änderungen ist dieser Gesetzentwurf nicht geeignet, die darin genannten Ziele zu erfüllen. Wiederholt wurde in der Anhörung darauf hingewiesen, dass mit einer Bankenabgabe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr der Restrukturierungsfonds frühestens in einem halben Jahrhundert auch nur ansatzweise genügend finanzielle Mittel enthalten würde, um eine Bank zu retten. Vorgestern haben Sie in den Gesetzentwurf geschrieben, dass die Zielgröße des Fonds 70 Milliarden Euro betragen soll. Offen bleibt aber, innerhalb welcher Zeit diese Zielgröße zu erreichen ist. Sie verkaufen die Leute für dumm. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Sie schaffen mit dem Gesetz eine Scheinsicherheit nach dem Motto: Wenn etwas schief geht, wird der Restrukturierungsfonds schon einigermaßen funktionieren. Das bedeutet im Klartext: Die Banken können weiterhin fröhlich risikoreiche Spekulationsgeschäfte betreiben. Das ist nicht hinnehmbar. Der vom Gericht eingesetzte Verwalter verfügt dem Gesetz nach über keinerlei Instrumente, um einer in Schieflage geratenen Bank risikoreiche Geschäfte zu untersagen; darauf haben die Sachverständigen in der Anhörung hingewiesen. Auch das vorgesehene Sanierungsverfahren ist wirklichkeitsfremd. Sie verlassen sich darauf, dass es von den Vorständen einer sanierungsbedürftigen Bank eingeleitet wird. Eher wird sich ein Einbrecher bei der Polizei selbst anzeigen, als dass ein Bankenvorstand eingesteht, dass er die Bank in eine Schieflage gebracht hat. Das Bekanntwerden einer Sanierungsanzeige könnte das Aus für die Bank bedeuten, wenn die Kunden Angst bekommen und ihr Geld abziehen. Weiterhin ist auch nicht einsichtig, warum mit der Sanierung und Restrukturierung der Banken das Oberlandesgericht beschäftigt sein soll. Normalerweise befassen sich die Amtsgerichte mit Insolvenzen. Deswegen ist die fachliche Kompetenz dort gebündelt. Frau Merkel hat beteuert, der Staat sowie die Bürgerinnen und Bürger dürften nie mehr durch die zu groß geratenen Banken und deren Misswirtschaft erpressbar werden. Welch schöne Worte! Stattdessen legen Sie uns heute einen wirkungslosen und unausgegorenen Gesetzentwurf vor. Die Sachverständigen haben ihn ganz klar für ungeeignet erklärt, eine Systemkrise, wie wir sie gerade erlebt haben, zu überstehen, ohne die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Anspruch zu nehmen. Auch dieses Gesetz ist in aller Eile mit heißer Nadel gestrickt worden. Man kann sogar sagen, dass es zusammengeschustert wurde. Die Mitglieder des Rechtsausschusses kamen am Montag um 22 Uhr von einer Dienstfahrt aus Brüssel zurück – Herr Ahrendt würde hierbei von einer Klassenfahrt sprechen – und wurden in der Sondersitzung am Dienstag um 8 Uhr mit 32 Änderungsvorschlägen konfrontiert, die am Montagabend per E-Mail in die Büros gesandt worden waren. Über diese wurde am Dienstagmorgen im Rechtsausschuss nach einer gnädigerweise zugestandenen Lesepause von einer Stunde ohne Erläuterung im Block abgestimmt. Ich bitte Sie: Glaubt denn jemand hier im Haus, dass die Mehrheit der Abgeordneten den Inhalt der Veränderungen in seinem Kern erfasst hat oder Zeit hatte, die Auswirkungen der einzelnen 32 Änderungen zu beurteilen? Von der Verwirklichung der Ankündigung, die Opposition ernsthaft in die Beratung eines solch wichtigen Gesetzes einzubeziehen, konnte bei diesem Zeitdruck keine Rede sein. Das ist weder demokratisch noch der Bedeutung der Angelegenheit angemessen. Demokratie stelle ich mir anders vor. Die Vorgehensweise und die damit verbundene Mangelhaftigkeit dieses Gesetzes werden eines Tages die Bürgerinnen und Bürger mit viel Steuergeld zu bezahlen haben, wie sie es schon bei der letzten Finanzkrise erlebt haben. Das ist der eigentliche Skandal. Deswegen lehnt Die Linke dieses Gesetz ab.