Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundesinnenminister warnt vor Terroristen mit Atomwaffen . Ist diese Gefährdung konkret , oder gibt es sie gar nicht ? Der Bundesverteidigungsminister will Flugzeuge in bestimmten Situationen entgegen der eindeutigen Verfassungslage abschießen lassen . Durch eine Klage , von Liberalen initiiert , hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung klar festgestellt , dass das Leben Unschuldiger niemals geopfert werden darf . Meine Fraktion teilt diese Auffassung , was sie in den Abstimmungen hier im Parlament immer dokumentiert hat . Muss man den Bundesverteidigungsminister eigentlich daran erinnern , dass er hier im Parlament geschworen hat , die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu wahren und zu verteidigen ? Seine Aussagen stehen in keiner Weise mit seinem Amtseid in Übereinstimmung . Seine Aussagen sind außerdem eine Zumutung für die Piloten der Bundeswehr . Vizekanzler Müntefering hat die Aussage des Bundesverteidigungsministers zu Recht zurückgewiesen . Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers erklärt Vizekanzler Müntefering : Ich bin nicht glücklich über diese Art und Weise des Umgangs mit einer solch ernsthaften Thematik . Das kann man nicht auf sich beruhen lassen . Da-rüber muss gesprochen werden . Ja , liebe Kolleginnen und Kollegen , darüber muss gesprochen werden . Die Aktuellen Stunden , die in dieser Woche von den Freien Demokraten und vom Bünd-nis 90/Die Grünen eingereicht worden sind , reichen dafür nicht aus . Die Minister Schäuble und Jung äußern sich so , der Vizekanzler und die Justizministerin äußern sich im genau entgegengesetzten Sinn . Für uns und die Menschen in diesem Land ist es aber wichtig , dass unsere Bundesregierung eine einheitliche Meinung und eine einheitliche Auffassung zur Lage der inneren Sicherheit hat . Deshalb beantragt die Fraktion der Freien Demokraten unter Abweichung von der Geschäftsordnung gemäß § 126 - an die Union gerichtet sage ich : Es ist einfach lächerlich , sich auf acht Minuten zu berufen , um die Debatte zu verhindern - , dass der Deutsche Bundestag heute die Bundesregierung auffordert , eine Regierungserklärung zur Lage der inneren Sicherheit abzugeben . Sollte die Union weiterhin darauf bestehen , dass der Antrag acht Minuten zu spät eingereicht wurde , können wir ihn heute noch einmal stellen , dann findet die Abstimmung morgen statt . Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten hat das Bundeskanzleramt schriftlich gebeten , eine solche Regierungserklärung abzugeben , und zwar in dieser Woche hier im Parlament . Die Bundesregierung hat das abgelehnt . Sie nutzen doch sonst jede Gelegenheit zu einer Regierungserklärung . Warum kneifen Sie hier ? So bleibt uns nur , heute diesen Antrag zu stellen . Wir müssen diesen Antrag stellen , weil Sie sich weigern . Hier im Deutschen Bundestag und nicht in den Medien haben sich die Bundesminister zu erklären . Auch die Bundeskanzlerin muss sich erklären . Denn schließlich haben wir eine Bundesregierung und nicht zwei Bundesregierungen in einer . Zu den Aussagen des Bundesverteidigungsministers wollen wir auch die Meinung der Bundesjustizministerin hören . Die Medienkampagne der Minister Schäuble und Jung muss gestoppt werden . Das kann hier durch eine Regierungserklärung der Bundesregierung geschehen . Der Bundesinnenminister ist ja gleichzeitig auch Verfassungsminister . Wir wünschen uns einen Bundesinnenminister , der Aussagen wie die des Verteidigungsministers eindeutig zurückweist . Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten , Peter Struck , hat zu Beginn dieser Legislatur erklärt , dass die SPD-Fraktion auch in der Großen Koalition selbstbewusst alles prüfen will , was von der Regierung kommt . Wörtlich sagte Peter Struck : Dafür ist das Parlament da . Heute haben die Sozialdemokraten Gelegenheit , das , was Peter Struck gesagt hat , unter Beweis zu stellen . Der Deutsche Bundestag sollte die Bundesregierung daher heute auffordern , eine Regierungserklärung zur Lage unserer inneren Sicherheit abzugeben . Wenn wir dann in dieser Debatte zu dem Ergebnis kommen , dass wir nicht ständig neue Gesetze zur Bekämpfung des Terrors brauchen , sondern vielmehr gut ausgebildete und gut ausgerüstete Sicherheitsorgane , deren Personalstand nicht immer weiter reduziert werden darf , dann wäre eine solche Debatte ein Gewinn für unser Land . Ich bitte , unserem Antrag zuzustimmen .