Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! So viel Markt wie möglich , so viel Planung wie nötig , dies ist das berühmte Brückenwort von Karl Schiller aus dem Godesberger Programm der Sozialdemokratischen Partei von 1959 . Das ist für mich noch immer eine prägnante Zusammenfassung der Aufgabe der Wirtschaftspolitik in Deutschland . Hieran orientiert sich auch die Bundesregierung . Die marktwirtschaftliche Ordnung beruht auf dem Grundsatz dezentraler Entscheidung . Funktioniert diese Ordnung , so führt dies zu einer bestmöglichen Güterversorgung der Gesellschaft und gewährt ein hohes Maß an individueller Freiheit . Wo aber die privaten Märkte nur unvollkommen funktionieren oder wo der Staat andere als ökonomische Zielsetzungen verfolgt , entsteht eineAufgabe für den Staat . Wir sehen dabei zwei zentrale Felder : Einerseits gilt es , Rahmenbedingungen zu schaffen , in denen sich private wirtschaftliche Aktivitäten so effizient , beschäftigungsorientiert und umweltverträglich wie möglich entfalten können . Andererseits ist es unsere Aufgabe , dort wirksame Unterstützung zu leisten , wo es die Solidarität mit den sozial Schwächeren erfordert . Das Leitbild unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik ist deshalb die ökologische und soziale Marktwirtschaft . . Die Tätigkeit des Staates ist in der Marktwirtschaft deshalb keineswegs ein Fremdkörper , sondern trägt selbst zur Etablierung und Stabilisierung der marktwirtschaftlichen Ordnung bei . . _ Liebe sozialdemokratischen Freunde , was ist los mit euch ? . _ Auch ich stelle fest , dass die CDU/CSU zuhört . Bei der SPD sitzen mehr , deshalb gibt es dort mehr Krach , aber es sollte jetzt trotzdem genug sein . Leistungen der Daseinsvorsorge , die im Mittelpunkt der heute debattierten Großen Anfrage stehen , sind dabei ein wichtiges Element . Die bei uns gewachsenen Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge haben sich über einen langen Zeitraum entwickelt und zu einer zufrieden stellenden Versorgung mit den entsprechenden Gütern und Dienstleistungen und einem hohen Maß an sozialer Sicherheit geführt . Anzuerkennen sind hier insbesondere die Verdienste der Kommunen . Sie haben auf der Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung für einen Groß- teil der Aufgaben Verantwortung übernommen . . Die Leistungen der Daseinsvorsorge haben deshalb eine große Bedeutung im deutschen Gesellschaftsmodell . Dies gilt aber auch für die europäische Ebene . Der hohe Stellenwert dieser Leistungen im Rahmen der gemeinsamen Werte der Europäischen Union und ihre wichtige Rolle bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts werden im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hervorgehoben . Völlig unbestritten ist aber , dass die Rahmenbedingungen der Politik einem ständigen Wandel unterliegen . Ich nenne nur folgende Stichworte , die Ihnen allen natürlich geläufig sind : Globalisierung , Ökologie , demographische Vizepräsidentin Petra Bläss 25185 1) Anlage 16 Entwicklung . Dies sind die Herausforderungen unserer Zeit . Dies führt immer wieder zu neuen Herausforderungen , auch für den öffentlichen Sektor . Es ist daher unumgänglich , dass die umfassende Modernisierung von Staat und Gesellschaft weiter vorangebracht wird . . Es geht darum , die Aufgabenverteilung zwischen öffentlichem und privatem Sektor zukunftsfähig zu gestalten sowie die Effektivität und Effizienz der Aufgabenwahrnehmung durch den Staat dort , wo es notwendig und geboten ist , ständig zu verbessern . Die Politik darf angesichts dieser Herausforderungen natürlich nicht den Kopf in den Sand stecken , was leider über viele Jahre in der Vergangenheit geschehen ist . . Viele Probleme sind nicht angegangen , sondern konsequent verschleppt worden . Erst die Regierung Schröder ist gegen den Reformstau angegangen und hat ihn aufgelöst . . Wir sind auf einem guten Weg , eine neue Balance zwischen der Eigenverantwortung jedes Einzelnen und dem Gemeinsinn in einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft herzustellen . Wir trauen den Bürgerinnen und Bürgern einerseits mehr Selbstständigkeit zu . Andererseits konzentrieren wir uns , dem Leitbild eines aktivierenden Staates folgend , stärker auf unsere Kernaufgaben und schaffen so den notwendigen Raum für erfolgreiche private Initiative . . Diese Überlegungen gelten grundsätzlich auch für den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge . Um eine möglichst effektiveAufgabenwahrnehmung zu gewährleisten , kann es zum Beispiel angezeigt sein , ehemalige Monopolbereiche national und auf Gemeinschaftsebene für den Wettbewerb zu öffnen . So haben zum Beispiel die Liberalisierungen im Telekommunikations- , Post- und Energiesektor zu Effizienzsteigerungen und deutlichen Verbesserungen in der Versorgung der Bevölkerung mit diesen Dienstleistungen geführt . . _ Herr Kollege , Sie wissen , dass dafür Grundgesetzänderungen notwendig waren . Das hätten Sie ohne die Sozialdemokratie nicht machen können . . Die Bundesregierung treibt deshalb die eingeleiteten Liberalisierungsschritte mit Nachdruck , aber natürlich auch mit Weitsicht und Umsicht voran ; denn es muss sichergestellt werden , dass die Liberalisierungsschritte nicht zu Wettbewerbsverzerrungen insbesondere zwischen den Mitgliedstaaten der EU führen . Welche Art der Bereitstellung bei den unterschiedlichen Leistungen der Daseinsvorsorge letztendlich vorzuziehen ist , lässt sich nicht pauschal ableiten . Vielmehr muss fallweise unter Berücksichtigung sektorspezifischer Besonderheiten entschieden werden . Dies gilt auch im Hinblick auf die noch laufenden oder in der Zukunft anstehenden Reformen , wie zum Beispiel in der Wasserwirtschaft oder im ÖPNV . . Die Bundesregierung steht aber in allen Bereichen dafür ein , dass die gewachsenen Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge nur behutsam und kontinuierlich angepasst werden . Das heißt , wir sind in den vergangenen Jahren auf dem Weg der Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland entscheidend vorangekommen . Dies ist uns vor allem deshalb gelungen , weil wir eine schlüssige Position zu den wesentlichen Gestaltungsprinzipien und Entwicklungslinien der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft haben . Dies gilt für die Steuer- und Haushaltspolitik , aber genauso für die Renten- und Gesundheitspolitik sowie für weitere Maßnahmen auf den Arbeitsmärkten . . Dies gilt auch im Hinblick auf eine vernünftige Weiterentwicklung der Aufgabenerfüllung bei den Leistungen der Daseinsvorsorge . Die Bundesregierung hat einen klaren Kurs , den sie fortsetzen wird . Wir setzen auf Konsequenz und Systematik im Gegensatz zu Beliebigkeit und Aktionismus der Opposition . Herzlichen Dank . .