Partei: FDP
Kollege Schwanitz, die Politik der letzten elf Jahre ist dafür verantwortlich, dass wir ein strukturelles Defizit haben. Jetzt hier so zu tun, als sei man nicht dabei gewesen, ist insbesondere in Ihrem Fall schwierig. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt einiges gehört. Ich bin wirklich etwas erstaunt. Im Ausschuss arbeiten wir eigentlich gut zusammen und beschränken uns auf die fachliche Ebene. Hier gibt es aber Reden, die sieben Minuten lang am Thema vorbeigehen. Eine Kritik in Richtung Herrn Ostendorff: Sie haben von „Vernichtungsfeldzug“ und „Krieg“ auf dem Lande gesprochen. Angesichts der Lage, in der wir uns gerade befinden, halte ich es für eine Unverschämtheit, wenn Sie in einer Debatte über die richtige Ausrichtung der Landwirtschaft solche Worte benutzen. Dafür könnte man sich schämen, nicht für das andere. Nehmen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis, dass Verbraucherpolitik keine Nischenpolitik mehr ist. Das ist die Grundlage sowohl des Koalitionsvertrages als auch dieses Haushaltes, auf der wir in den nächsten vier Jahren arbeiten können. Es geht um Ernährung, Finanzanlagen und Informationsrechte. Dabei setzen wir auf die Stärkung des Menschen am Markt und nicht auf den Schutz des unmündigen Menschen vor dem Markt. Wir wollen keinen bevormundeten, sondern einen gut informierten Verbraucher. Dabei geht es nicht nur um viel Geld, sondern auch um die richtige Regelsetzung, und diese nimmt die christlich-liberale Koalition in diesem Lande vor. Wenn Sie die Erhöhung des Stiftungskapitals so sehr geißeln, dann muss man Ihnen einmal sagen: Wir wollen diese Stiftung von der Politik unabhängig machen, damit sie den Finger in die Wunde legen kann. Dafür darf sie nicht von Almosen leben, die sie jedes Jahr erhält. Es ist eine Leistung dieser Koalition, auch der liberalen Politik, dass wir in einem Jahr, in dem wir weniger Einnahmen haben, einen solchen Schwerpunkt setzen. Dazu stehen wir. Dass wir das Stiftungsvermögen um 50 Millionen Euro bis 2012 erhöhen, darf man nicht kleinreden. Jetzt kommen wir zum Thema Anlageentscheidung. Wir müssen den Verbrauchern die Möglichkeit geben, alle Kosten – das war schon bei der Riester-Rente ein Thema –, aber auch die Provisionen und alle damit verbundenen Risiken erkennen zu können. Wir dürfen aber nicht so tun, als könnten wir den Menschen das Risiko am Kapitalmarkt abnehmen. Wer das tut und entsprechende Vorschläge macht, der wiegt die Leute in einer falschen Sicherheit. Wer zur Bank geht und Geld anlegt, der muss wissen: hohe Rendite hohes Risiko, niedrige Rendite niedriges Risiko. Die Bank und auch der Staat dürfen dem Kunden dieses Finanzmarktrisiko nicht abnehmen. Wir müssen aber dafür sorgen, dass der Verbraucher gut informiert ist. Wir müssen auch schauen, dass die Etikettierung der Finanzprodukte stimmt. Die Etikettierung jedes Frühstückseis wird stärker überwacht. Es kann nicht sein, dass Banken beispielsweise ein Produkt mit der Bezeichnung „Altersvorsorgekonto“ anbieten, hinter dem spekulative Finanzanlagen stecken. Dagegen und auch gegen das Verhalten der Banken, ein AA-Rating der Kunden, also alt und ahnungslos, durchzuführen, müssen wir vorgehen. Es muss klar sein, dass das, was draufsteht, auch drinsteckt. Das alles kann noch mit einer Einordnung in entsprechende Risikoklassen flankiert werden. Auf diese Weise gibt es den informierten Verbraucher, der sein Geld anlegen kann. Wenn er dann ein Risiko eingeht, braucht der Staat für Verluste nicht zu haften. Lassen Sie mich noch das Thema Deutsche Bahn ansprechen. Ich bin immer wieder überrascht, wie sie jedes Jahr vom Winter überrascht wird. Ich muss sagen – Frau Kollegin Puttrich hat es ebenfalls ausgeführt –: Die Bahn steht bei uns sozusagen unter Bewährung. Wir schauen uns an, wie die Verspätungsrichtlinien umgesetzt werden. Wir haben unsere Vorschläge in der Tasche. Wenn es nicht reicht, dann muss nachgesteuert werden. Ich habe ein wenig Sympathie dafür, dass schon ab 30 Minuten und nicht erst ab 60 Minuten Verspätung erste Entschädigungszahlungen erfolgen. Da müssen wir aber abwarten. Zunächst einmal wird evaluiert. Es ist eine gute Regierungspolitik, nicht sofort zu schießen, sondern erst zu schauen, was in diesem Fall Sache ist. Herr Claus, ich bin schon erstaunt, dass Sie hier die linke Verbraucherschutzsenatorin gelobt haben. In den letzten Tagen, als es in Berlin stark geschneit hat, hätte sie einiges für Rollstuhlfahrer und für Eltern, die mit dem Kinderwagen unterwegs sind, tun können, indem sie dafür gesorgt hätte, dass der Schnee geräumt wird. Die Kehrwoche und die Schneeschippe sind schon erfunden. In diesem Fall etwas für den Verbraucher zu tun, kostet nicht viel Geld. Tun Sie also nicht so, als sei alles, was bei Ihnen läuft, toll. Ich komme zum Schluss. Im Hinblick auf das Internet haben wir noch einiges zu tun. Es geht da um Regelsetzung. Frau Kollegin Maisch, wir werden sicherlich nicht die Infobroschüren der Hersteller drucken, sondern mit einer klaren Regelsetzung dafür sorgen, dass es verständliche AGBs gibt, sodass dem Verbraucher klar ist, welches Angebot er anklickt. Ein zweiter Punkt, der für uns wichtig ist, ist das Thema Breitbandversorgung. Auch da wird die Koalition der bürgerlichen Mitte vorangehen. Wir werden das Ganze auch im Rahmen des Verbraucherinformationsgesetzes neu aufstellen. Ich freue mich auf den einzelnen Diskurs mit Ihnen, der hoffentlich, wie ich es aus dem Ausschuss gewohnt bin, auf fachlicher Ebene abläuft und nicht von permanenten Unterstellungen und Reden, die komplett am Thema vorbeigehen, getragen wird. Wie gesagt, ich freue mich auf diese Diskussion. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.