Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die außenpolitische Diskussion der letzten Wochen wird geprägt durch drei personelle Entscheidungen bzw . Bestätigungen : die in Washington , die in Kiew und die in Ramallah . Die Entscheidung in Washington ist für uns völlig eindeutig : Präsident Bush ist mit einer klaren Mehrheit wieder gewählt worden ; daran gibt es nichts zu deuteln . Noch ist offen , was er mit diesem politischen Kapital anzufangen gedenkt . Wir sind mehr als bereit , die transatlantischen Spannungen der letzten Jahre zu überwinden . Dazu bedarf es aber jetzt in erster Linie klarer Signale aus Washington selbst . Die ersten Entscheidungen sind widersprüchlich . Zu begrüßen ist das Bekenntnis zur Implementierung der Konfliktregelung für den Nahen Osten auf der Basis der Roadmap . Skeptisch stimmt uns hingegen eine andere Entscheidung . Wir hoffen , dass der zum Justizminister berufene ehemalige Rechtsberater des Weißen Hauses , Gonzales , seine in Gutachten für den Präsidenten geäußerte Auffassung , dass die Funktion des Oberbefehlshabers diesen von allen völkerrechtlichen Restriktionen entbinde , nicht zur Maxime seiner Amtsführung machen wird . Ebenso hoffen wir , dass die designierte Außenministerin die angekündigte Politik der Entspannung gegenüber Europa durchsetzen kann . Die Welt braucht die Vereinigten Staaten , die in kooperativem Geist mit der internationalen Staatengemeinschaft zusammenarbeiten und nicht unilateralen und isolationistischen Tendenzen folgen . In diesem Sinne sind wir bereit für einen fresh start . - Ich glaube , unter diesem Begriff wird das Programm in den USA diskutiert ; das war ein Zitat . Die Beziehungen zu Russland verkomplizieren sich in der Tat . Wir führen die Diskussion über die russische Innenpolitik und die russische Regionalpolitik seit den grauenhaften Terroranschlägen in Beslan wieder in verschärfter Form . Wir sind uns hier einig , dass die Terroranschläge in Beslan durch nichts , aber auch überhaupt nichts zu rechtfertigen sind . Sie sind auch nicht durch eine falsche Politik Moskaus in Tschetschenien zu rechtfertigen . Dennoch hat diese Katastrophe den Blick auf die russische Tschetschenienpolitik gelenkt und auch darauf , welche innenpolitischen Konsequenzen aus dem - notwendigen - Programm , sich an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu beteiligen , gezogen wurden . Wir sehen schon mit einer gewissen Sorge , dass zahlreiche Errungenschaften der Ära Gorbatschow , Glasnost und Perestroika , wieder zurückgenommen werden . Wir hoffen , dass sie nicht gegen null zurückgeführt werden . Ebenfalls mit einigem Stirnrunzeln sehen wir , dass Präsident Putin im Vorfeld der Wahlen in der Ukraine nicht nur aufgetreten ist , sondern auch stark Einfluss genommen hat , und zwar zugunsten des Kandidaten , dem nun massive Wahlfälschungen vorgehalten werden müssen . Das sehen wir mit Stirnrunzeln und Argwohn . Der Deutsche Bundestag , der Auswärtige Ausschuss in seiner gestrigen Sitzung wie auch die Bundesregierung haben eindeutige Erklärungen zu den Wahlen in der Ukraine abgegeben . Ich kann mich dem flammenden Appell zur Durchsetzung der Demokratie und zur Solidarisierung mit den Demokraten in der Ukraine , den Kollege Weisskirchen gerade an uns gerichtet hat , nur anschließen . Wir werden selbstverständlich dem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen im Bundestag zustimmen . Man muss sich aber auch einmal den Standpunkt der russischen Politik selber zu Eigen machen . Schauen Sie sich die Welt aus Moskauer Sicht an ! Sie sehen eine wachsende , sich erweiternde , sich vertiefende Europäische Union . Als prominenter Politiker in Moskau wissen Sie , dass sowohl Russland wie auch Weißrussland wie auch die Ukraine oder andere GUS-Staaten in absehbarer Zeit nicht einmal in Diskussionen über eine Erweiterung der Europäischen Union einbezogen werden können . Keiner kann sich im Moment vorstellen , dass auch diese Länder dazugehören könnten . Deshalb ist es aus deren Perspektive nahe liegend , Anstrengungen zu unternehmen , sich zusammenzuschließen und zu formieren . Wir haben ein Interesse daran , dass die Nachbarschaft zwischen diesen Ländern gut bleibt . Wir haben darüber hinaus ein Interesse daran , dass sie dort einen starken Bund oder ein Bündnis , wie locker auch immer , bilden . Wir haben aber auch ein Interesse daran , dass dies auf der Basis des formulierten Volkswillens in den beteiligten Ländern geschieht , also auf der Basis von Demokratie . Deshalb muss auch mit Präsident Putin darüber gesprochen werden , welche Kräfte er in den Nachbarstaaten unterstützt und welchen Einfluss dies auf das im Prinzip von uns gewünschte nachbarschaftliche Verhältnis hat . Das hat im Übrigen der Bundeskanzler heute Morgen nicht anders gesagt ; vielleicht haben Sie nur nicht richtig hingehört . Der Bundeskanzler hat auf die Frage , wie er es sich vorstellt , geantwortet : Selbstverständlich muss sich Präsident Putin auf die richtigen Kräfte stützen . Damit können doch nur die demokratischen gemeint gewesen sein . Wenn Sie meinen , Sie müssten den Bundeskanzler zu einer öffentlichen Stellungnahme gegen Putin provozieren , dann müssen Sie sich auch genau überlegen , ob Sie die Konsequenz daraus wirklich wollen . Der Bundeskanzler ist im Moment die Person mit dem besten Zugang zu Putin . Ich weiß aus eigenem Erleben , dass in den Gesprächen , die der Bundeskanzler mit Putin führt , alle diese schwierigen Fragen - Tschetschenien , die Ukraine und viele andere strittige Dinge - in größter Offenheit angesprochen werden . Der offene Dialog , den Sie einfordern , findet längst statt . Der Bundeskanzler würde wahrscheinlich einen großen Fehler machen , wenn er auf Ihre Provokation einginge und sich durch eine falsche öffentliche Tonlage den guten Gesprächsfaden nach Moskau abschneiden ließe . - Das ist deren Absicht . Frau Merkel fragte heute Morgen , warum der Bundeskanzler , wenn er doch in Moskau so offen redet , nicht genauso offen mit Bush in der Irakfrage geredet habe . Damit wären wir bei dem Punkt - Herr Pflüger , auch Sie haben ihn gerade aufgegriffen - , über den wir im letzten Jahr diskutiert haben . Der Unterschied ist folgender : In Moskau sind die Dinge im Fluss und eine gute und gezielte Gesprächsführung kann beeinflussend wirken . In Washington war damals nichts im Fluss . Es gab auf der einen Seite die gute Kooperation , die keiner weiteren Gespräche bedurfte . Sie lief während des gesamten Irakkonflikts und läuft heute noch weiter . Auf der anderen Seite hatte es bezüglich des Iraks längst den finsteren Entschluss gegeben , den Krieg auf jeden Fall zu führen , auch wenn es für ihn keine Grundlage gab . Was hätte in dem Moment das Gespräch der Europäer genutzt ? Wären die Amerikaner von ihrem Plan zur Kriegsführung abgerückt ? Hätten sie nur einen halben Krieg geführt ? Vielleicht , auf jeden Fall aber hätten sie die Europäer in den Krieg hineingezogen . Das Ergebnis wäre gewesen - dazu haben Sie sich als CDU/CSU immer bekannt - , dass nicht nur die Europäer , sondern dass auch die Bundesrepublik Deutschland , die Bundeswehr an diesem Kampfeinsatz teilgenommen hätte . Dagegen waren wir und einen solchen Gesprächsinhalt haben wir immer abgelehnt . Um es ganz deutlich zu Ende zu deklinieren : Das Ergebnis Ihrer Politik wäre , dass heute auch unsere Söhne und Töchter im Irak von Granaten in einem Krieg zerfetzt würden , für den es nicht die geringste Rechtfertigung gibt . Das wäre die Konsequenz Ihrer Politik , wenn die CDU/CSU damals die Außenpolitik hätte bestimmen können . Zum Glück haben der Bundeskanzler , der Außenminister und die rot-grüne Koalition eine solch fatale Entwicklung verhindert . Wir sind bereit , zusammen mit den USA an einer neuen Sicherheitsstrategie , an einer Strategie , die insbesondere auf die Einbeziehung der Türkei in die Europäische Union setzt , zu arbeiten . Es gibt viele gute Gründe für die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union , die historisch gewachsen sind , und es gibt das sicherheitspolitische Argument , über das wir schon mehrfach diskutiert haben . Wenn ich die Haltung der Union betrachte , habe ich den Eindruck : Es ist nicht Europa , welches überdehnt wird , es ist nicht die Europäische Union , die durch den Beitritt der Türkei überdehnt wird , es ist die Christlich Demokratische Union Deutschlands , die durch einen Beitritt der Türkei überdehnt wird . Während sich auf der einen Seite die CSU noch am letzten Wochenende einstimmig , wie ich vernommen habe , dafür ausgesprochen hat , dass die Türkei der Europäischen Union nicht beitreten darf - wenn dieses Ergebnis ohnehin feststeht , frage ich mich allerdings , warum Sie so tun , als würden Sie noch verhandeln - , gibt es auf der anderen Seite namhafte Außenpolitiker in der CDU/CSU-Fraktion , die durchaus für einen Beitritt der Türkei bzw . zumindest für die Aufnahme von Verhandlungen sind und in diesem Sinne Regierungspositionen vertreten . Diese Überdehnung des christlich-sozialen Spektrums drückt sich im Moment auch darin aus , dass die Flügelkräfte Merz und Seehofer abbröckeln . Diese Überdehnung können Sie nicht auf Dauer durchhalten . Wenn Sie einen internen Formelkompromiss finden , der nur Ihrem eigenen Kohärenzproblem geschuldet ist , dann sollten Sie Europa damit nicht belästigen . Meine Damen und Herren , nach unserer letzten außenpolitischen Diskussion kam es zum Ableben von Jassir Arafat . Die Palästinenser empfinden dies als großen Verlust , sind aber dabei , die entstandene Lücke auf dem Wege demokratischer Wahlen - so hoffe ich doch - zu füllen . Wenn es in der internationalen Gemeinschaft Kräfte gab , die Arafat immer als Hindernis angesehen haben - mag dies ein tatsächlicher Grund oder nur ein Vorwand gewesen sein - , so sind diese Kräfte , wie auch die palästinensische Seite selbst , nun aufgefordert , einen Neubeginn zu wagen und alles in ihrer Kraft Stehende zu unternehmen , um auf der Basis der Roadmap die Lösung des Konflikts mit der Perspektive der Zweistaatlichkeit herbeizuführen . Damit bin ich am Beginn meiner Ausführungen zur Kooperation mit den USA . Wir wissen , dass die USA in diesem Kontext die wichtigste Kraft sind . Wir hoffen , dass die USA ihre Interessen erkennen und einsehen , dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus nur dann erfolgreich geführt werden kann , wenn dieser zentrale Konflikt in der arabisch-islamischen Welt gelöst wird . Wir hoffen , dass es in Washington zu einer Umorientierung kommt . Es gibt Anzeichen dafür , dass dies der Fall sein könnte .