Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Brüderle , wenn Sie vor einem halben Jahr , im März , gewusst hätten , wie die Bilanz der großen Koalition nach einem Jahr aussehen würde , dann hätten Sie wahrscheinlich darauf verzichtet , Ihre Große Anfrage , die heute zur Debatte steht , einzubringen . Auch wenn Sie gerade am Telefon die neuesten Informationen einholen : Mit Ihren Erwartungen , die Sie in der Großen Anfrage formuliert haben , liegen Sie voll daneben . Die große Koalition kann nämlich nach zwölf Monaten eine gute Zwischenbilanz vorweisen . Deshalb möchte ich mich für diese Debatte ganz herzlich bei Ihnen bedanken ; denn sie gibt uns Gelegenheit , heute über die tolle Bilanz der großen Koalition nach einem Jahr zu diskutieren . Sehr geehrter Herr Westerwelle , liebe Kollegen von der FDP , ich darf zunächst einmal aus Ihrer Großen Anfrage zitieren , damit wir wissen , worüber wir reden . Deutschland steht vor großen Herausforderungen . Knapp fünf Millionen Menschen sind offiziell arbeitslos . . . Deutschland befindet sich in einer strukturellen Wachstums- und Beschäftigungskrise . Die öffentlichen Kassen sind in eine nie gekannte Schieflage geraten . So viel aus Ihrer Großen Anfrage . Ich darf zunächst einmal festhalten : Ja , wir stehen in Deutschland vor großen Herausforderungen . Womit Sie als Antragsteller allerdings nicht gerechnet haben , ist , dass diese große Koalition die Herausforderungen annimmt und meistern wird . Sanieren , investieren und reformieren , so lautet das Motto der großen Koalition . Die ersten gesetzgeberischen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung hat die große Koalition auf den Weg gebracht . Herr Brüderle , Sie haben eben gesagt , es sei nicht das Verdienst der Politik , dass es in Deutschland aufwärts geht . Dazu sage ich Ihnen : Das ist vielleicht nicht das alleinige Verdienst der Politik . Aber mit denen im Hause , die diese Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung abgelehnt haben , wäre es bestimmt nicht aufwärts gegangen . Deshalb haben Sie an diesem Aufschwung auf keinen Fall ein Verdienst . Wenn daran jemand ein Verdienst hat , dann sind es diejenigen , die im ersten Jahr mutig zugepackt haben . Die erste Herausforderung ist das Thema Wachstum . In den Konjunkturprognosen des Sachverständigenrates - Sie haben ihn eben zitiert , Herr Brüderle - wird für dieses Jahr von einem Wachstum von 2 ,4 und für nächstes Jahr von 1 ,8 Prozent ausgegangen . Auch im nächsten Jahr bleiben die Wachstumskräfte trotz der Erhöhung der Mehrwertsteuer bestehen . Das ist nach mehreren Jahren der Stagnation - so der Sachverständigenrat - eine bemerkenswert positive Entwicklung . Das heißt , selbst der Sachverständigenrat attestiert uns in seinem Gutachten , dass es in die richtige Richtung geht . Dennoch werden wir als große Koalition die Herausforderung , das potenzielle Wachstum in Deutschland zu stärken , weiter entschlossen angehen . Die zweite Herausforderung ist der Arbeitsmarkt . Der konjunkturelle Aufschwung hat dazu geführt , dass die Binnenwirtschaft und der Arbeitsmarkt positiv belebt worden sind . Eine halbe Million Arbeitslose weniger als vor einem Jahr ! Wenn wir das vor einem Jahr angekündigt hätten , dann hätte das kein Mensch in der Republik geglaubt . Aber die große Koalition hat dieses Ziel erreicht . Darüber sollte man sich doch freuen . Wir haben noch etwas erreicht . Wir schaffen jeden Tag in Deutschland etwa tausend neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse . - Ja , natürlich schaffen wir das . Das ist , wie ich gesagt habe , auch ein Verdienst der großen Koalition . Auf die Maßnahmen werde ich gleich noch zu sprechen kommen . Diejenigen , die nur populistisch daherreden und keine Alternative aufzeigen , haben daran bestimmt kein Verdienst . Ich habe eben gesagt , dass wir als Politik an diesem Aufschwung nicht das alleinige Verdienst haben . Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich unterstreichen : Ein Teil dieses Verdienstes ist auch dem Mitwirken der Tarifpartner geschuldet . Für die verantwortliche Haltung der Tarifpartner für mehr Arbeitsplätze in Deutschland möchte ich ausdrücklich danke sagen . Damit haben sie der Politik und allen Menschen in unserem Lande sehr geholfen . Ich hoffe , dass wir diese gemeinsamen Anstrengungen fortsetzen . Wir nehmen die Herausforderung von 4 Millionen Arbeitslosen an . Wir sind mit dem Rückgang der Arbeitslosigkeit um eine halbe Million nicht zufrieden . Vielmehr müssen wir die Zahl von 4 Millionen Arbeitslosen weiter reduzieren . Daran werden wir in der Zukunft arbeiten . Die dritte Herausforderung ist der Bundeshaushalt . Wir alle haben die positiven Zahlen der Steuerschätzung gehört . Für uns hat die Rückführung der Nettokreditaufnahme erste Priorität . Als wir die Koalitionsverhandlungen begonnen haben , Herr Kollege Scholz , sind wir bei der Nettokreditaufnahme von einem Niveau von etwa 40 Milliarden Euro pro Jahr ausgegangen . In dem Bundeshaushalt für 2007 , über den wir in der nächsten Sitzungswoche diskutieren werden , wird eine Nettokreditaufnahme von 19 ,6 Milliarden Euro stehen . Das ist eine Halbierung binnen eines Jahres . Vor diesem Hintergrund kann man sich doch nicht hinstellen und erklären , dass nichts geschieht . Das ist eine gewaltige Leistung dieser Koalition und ein Sprung nach vorne . Mir ist aber auch eine Nettokreditaufnahme von etwa 20 Milliar-den Euro zu viel . Deswegen werden wir den Weg der Konsolidierung weiter beschreiten , Herr Brüderle . Ich habe Ihnen aufgezeigt , wie die drei großen He-rausforderungen - Arbeitsmarkt , Wachstum und Staatshaushalt - angegangen worden sind . Wir werden in 2007 die niedrigste Nettokreditaufnahme seit der Wiedervereinigung haben . Hier muss man doch anerkennen , dass es nach vorn geht , und kann nicht einfach wie während der fünften Jahreszeit in Mainz erklären : Das wollen wir alles nicht hören . Wir sind hier in Berlin und nicht in Mainz auf dem Fasching ; wir sind bei der Lösung von ernsthaften politischen Problemen unseres Landes . Sie haben zu Recht gesagt , dass der Aufwärtstrend teilweise konjunkturell bedingt sei . Wir wissen das und wollen dann , wenn auf der Seite der Konjunktur die Sonne scheint , die Strukturen in unserem Land verändern und damit nicht warten , bis es wieder stürmt und schneit . Deshalb packen wir die Strukturveränderungen an . Wir haben einiges erledigt : Die Föderalismusreform I ist von dieser Koalition abgeschlossen worden . Das sollte man anerkennen . Wir haben eine Hightechstrategie auf den Weg gebracht , um unser Land im Bereich Innovationen nach vorn zu bringen . Der Bürokratieabbau ist auf den Weg gebracht . Auch das ist nicht nur ein Nebenfeld , auf dem nichts geschieht . Auch wenn tolle populistische Reden dagegen gehalten werden : Es wird angepackt , es wird vorangebracht und es geschieht etwas . Im Zusammenhang mit Populismus und Strukturreformen möchte ich noch das Thema Rente mit 67 nennen . Wir alle müssen zur Kenntnis nehmen , dass die Lebenserwartung der Menschen in unserem Land erfreulicherweise wächst . Will man verantwortlich mit dem Thema Alterssicherung umgehen , muss man sich die Frage stellen : Müssen wir nicht die Lebensarbeitszeit dieser wachsenden Lebenserwartung anpassen ? Das ist kein populäres Thema . Dennoch stellt sich diese Koalition dieser Aufgabe in großer Verantwortung vor der Zukunft der Menschen in unserem Land , auch wenn sie dafür nicht mit Beifall bedacht wird . Jetzt komme ich zum Thema höhere Belastungen . Herr Brüderle , Sie haben es vorhin angesprochen . Sie sind jedoch auf einem Auge blind . Wir sorgen nämlich zum 1 . Januar 2007 für die größte Entlastung in diesem Land , und zwar in einem Bereich , der für die Zukunft der Menschen wichtig ist : bei den Arbeitskosten , bei den Lohnnebenkosten . Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken um 2 ,3 Prozent . Auch das sollte man gelegentlich einmal erwähnen . Auch wenn der eine oder andere diese Entscheidung nicht mitträgt , bin ich persönlich der Meinung , dass die Strategie , den Haushalt zu sanieren , zu konsolidieren und gleichzeitig auf günstigere Arbeitsmarktkonditionen zu setzen , die richtige Strategie ist . Dies hat eine nachhaltige Wirkung auf die Konsolidierung und führt gleichzeitig zu mehr Beschäftigung und damit zu mehr Wohlstand für die Menschen . Deshalb werden wir diesen Weg entschlossen weitergehen . Die Sachverständigen haben zur Einigung bei der Unternehmensteuerreform nicht Stellung genommen . Auch hierzu haben wir gemeinsam klare Eckpunkte vorgelegt . Wir verbessern damit die Investitionsbedingungen am Standort Deutschland , schaffen mehr Investitionen in Deutschland und verbessern damit die Chancen auf mehr Arbeitsplätze . Das bringt den Menschen auch mehr Wohlstand . Mehr Arbeitsplätze in Deutschland ist auch eine Ansage gegen das Thema Unterschicht , Herr Brüderle . Nicht populistische Reden , sondern bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt brauchen die Menschen . Daran wollen wir gemeinsam arbeiten . Die Koalition bringt die Dinge entsprechend voran . Wir sorgen nicht nur für günstigere Rahmenbedingungen , damit Unternehmen hier mehr investieren . Wir sorgen auch dafür , dass die Unternehmensgewinne , die in Deutschland erwirtschaftet werden , hier der Besteuerung unterzogen werden . Das ist ein wichtiges Anliegen und kein ökonomischer Unsinn . Ich bin gespannt , wo Sie am Ende stehen : ob Sie diejenigen unterstützen , die ihre Gewinne über die Landesgrenze schieben , oder ob Sie dafür sorgen , dass die Gewinne , die in Deutschland erwirtschaftet werden , auch hier besteuert werden . Wir stellen uns auch dieser Verantwortung . Auch stehen wir vor einer wichtigen strukturellen Entscheidung für den Finanzplatz Deutschland , nämlich vor der Entscheidung , die Abgeltungsteuer einzuführen . Dazu darf ich Herrn Steinbrück zitieren : 25 Prozent von x sind besser als 42 Prozent auf nix . Wenn die Menschen die Steuern , die sie eigentlich zahlen müssten , nicht zahlen , nützt uns das nichts . Wir brauchen ein Steuersystem , das von den Menschen akzeptiert wird , sodass sie ihre Pflichten erfüllen . Ferner müssen wir die Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland erhöhen , damit Investoren Investitionen tätigen und die Dinge , die notwendig sind , finanzieren . Mit der Abgeltungsteuer schaffen wir die entsprechenden Vo-raussetzungen . Außerdem entledigen wir uns damit der üblen Kontrollmitteilungen , die wir dann nicht mehr brauchen . Ich bin der Meinung , das ist für dieses Land strukturell ein klarer Schritt nach vorne . Ich möchte dem Bundeskabinett dafür danken , dass es zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge den Entwurf eines Gesetzes zur Erbschaftsteuerreform beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht hat .  Damit wird endlich dafür gesorgt , dass angesichts von knapp 50 000 Unternehmensnachfolgen pro Jahr die entsprechenden Arbeitsplätze nicht zum Beispiel deshalb abgebaut werden , weil bei der Übernahme Liquidität verloren geht . Es wird ein Beitrag dazu geleistet , dass ein junger Mensch , der die Chance hat , in ein Unternehmen einzutreten und dort ein Risiko zu tragen und Verantwortung zu übernehmen , vom Staat eine Hilfestellung bekommt , statt belastet zu werden . Deshalb tun wir das . Wir sind sehr aktiv , wenn es um Existenzgründungen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze geht . Wir sollten uns aber in diesem Sinne auch darum kümmern , dass Unternehmen an unserem Standort , die lebensfähig sind , in der Phase der Erbfolge bzw . des Unternehmensübergangs erhalten bleiben und nicht durch staatliche Eingriffe behindert werden . Lassen Sie mich etwas zur Mittelstandsinitiative der Bundesregierung sagen . Es wird immer behauptet , im Hinblick auf den Mittelstand geschehe nichts . Doch wir sind den Abbau bürokratischer Hindernisse entschlossen angegangen . Wir verfolgen dabei einen neuen Ansatz , der aus den Niederlanden stammt . Die Stichworte in diesem Zusammenhang lauten Bürokratie-TÜV und Standardkostenmodell . Jetzt wird in Deutschland endlich mit den Sonntagsreden Schluss gemacht und eine neue Philosophie verfolgt , um Bürokratie und Regulierungswut zu bekämpfen . Wir sind mit Ihnen von der FDP einer Meinung , wenn es darum geht , mehr Freiheit zu wagen . Aber im Gegensatz zu Ihnen tun wir es und reden nicht nur darüber . Ich bin also der Meinung , dass wir die richtige Richtung eingeschlagen haben . Ich freue mich , dass der Bundeswirtschaftsminister , nachdem im Juni dieses Jahres das erste Mittelstandsentlastungsgesetz verabschiedet worden ist , noch in diesem Jahr ein zweites Mittelstandsentlastungsgesetz vorbereiten wird und dass die Koalition damit konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau ergreift . Wir wollen die Startbedingungen für Gründer und Kleinunternehmer verbessern . Wir wollen die Registereintragungen bei der Gründung eines Unternehmens beschleunigen und ein zentrales Unternehmensregister schaffen . Hinzu kommt eine Reform des GmbH-Rechts . All das gehört zusammen . Ich glaube , manchmal leiden wir und leidet vielleicht auch die Öffentlichkeit darunter , dass gar nicht mehr wahrgenommen wird , welche Veränderungen in unserem Land binnen zwölf Monaten stattgefunden haben . Vielleicht sollten wir mehr darüber reden , was sich zum Positiven verändert hat , statt immer nur beckmesserisch über das eine oder andere Detail zu streiten und dabei die große Linie aus den Augen zu verlieren . Nun komme ich auf die Stärkung der Innovationsfähigkeit des Mittelstandes zu sprechen . Wir wollen mehr kleine und mittelständische Unternehmen in die Lage versetzen , Innovationen , Forschung und Entwicklung betreiben zu können . Frau Kollegin Aigner , das ist im Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze , insbesondere in kleinen und mittelständischen Unternehmen , eine große Chance . Dieses Thema packen wir entschlossen an . Darüber hinaus beschäftigen wir uns mit der Modernisierung der beruflichen Bildung . In diesem Zusammenhang werden neue Berufsbilder und gestufte Ausbildungsgänge geschaffen . All diese Maßnahmen dienen dem wichtigen Ziel der Qualifizierung . Wir dürfen nicht nur über die Ergebnisse der PISA-Studie und über Bildungsmängel klagen . Vielmehr müssen wir diese Probleme konkret angehen und uns für ein höheres Bildungsniveau und damit für bessere Arbeitsmarktchancen für die Menschen in unserem Land einsetzen . Als letzten Punkt will ich das Thema Wagniskapital ansprechen . All das , was wir für die Bildung und für die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft tun , ist gut . Aber wir brauchen auch diejenigen , die Wachstum finanzieren . Wenn jemand , der gute Ideen hat und alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt , ein Unternehmen gründen möchte , muss das bezahlt werden können . An dieser Stelle haben wir ein großes Defizit . Ich möchte dem Bundeskabinett herzlich dafür Dank sagen , dass es im Zusammenhang mit der Diskussion über die Eckpunkte der Unternehmensteuerreform und die REITs angekündigt hat , bis zum 1 . Januar 2008 ein Gesetz zur Finanzierung von Wagniskapital auf den Weg bringen zu wollen . Wir werden an dieser Stelle alles tun , um die Rahmenbedingungen für die Wagniskapitalfinanzierung in Deutschland attraktiver zu machen . Meine Damen und Herren , Sie alle sind eingeladen , dabei mitzutun und diese Vorhaben zu unterstützen , damit wir unser Land in gemeinschaftlichem Geist voranbringen und den Menschen Mut für einen neuen Aufbruch machen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .