Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wem es morgens früh schon einmal passiert ist , dass er , vor dem Spiegel stehend , aufgeregt , weil er hier eine Rede vorlesen muss , den ersten Knopf seines Hemdes in das zweite Loch gesteckt hat , der wird festgestellt haben , dass er diesen Fehler nicht mehr heilen kann , sei die Knopfleiste auch noch so lang . Genauso ist es bei dem Gesetzentwurf der FDP : Schon im Ansatz verfehlt ! Ich will Ihnen einmal vorlesen , wie bei der FDP der Problemaufriss formuliert ist : Gemäß § 522 Abs . 2 der Zivilprozessordnung . . . kann das Berufungsgericht eine Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückweisen , wenn die Berufung nach Auffassung des Gerichts keine Aussicht auf Erfolg hat - man lausche ! - oder die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat . Doppelt gefehlt ! Gemäß § 522 Abs . 2 ZPO ist es nicht so , dass das Gericht durch Beschluss zurückweisen kann , sondern : Es weist durch Beschluss zurück , wenn - kumulativ , im Problemaufriss steht aber oder - erstens keine Aussicht auf Erfolg besteht , zweitens keine grundsätzliche Bedeutung vorliegt - genau - , drittens  die Fortbildung des Rechts und - und ! - die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung nicht erfordert . Also , bitte schön , genau umgehen , nicht oder , sondern und . Alle drei Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein . Das ist das Erste . Weiter heißt es in Ihrem Problemaufriss : Entscheidet das Gericht durch Urteil , ist gegen die Zurückweisung der Berufung die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 ZPO statthaft . Auch das ist falsch . Gegen die Zurückweisung der Berufung ist nur dann die Nichtzulassungsbeschwerde zu erheben , wenn in dem Urteil die Revision ausgeschlossen wird . Es gibt auch Urteile , in denen das ausdrücklich steht . Dann gibt es die Revision . Man sieht also , es ist falsch , einfach zu sagen , gegen die Zurückweisung der Revision gebe es die Nichtzulassungsbeschwerde . Ich habe schon oft von dieser Stelle aus gesagt : Nur wer die Begrifflichkeit beherrscht , kann auch eine Diskussion beherrschen . Verehrte Kollegin Dyckmans , liebe Mechthild , wir waren beide Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof . Ich bin sehr froh , dass die Vorschrift des § 130 a VwGO hier angesprochen worden ist . Sie zeigt nämlich den wesentlichen Unterschied zwischen dem Berufungsrecht nach der Verwaltungsgerichtsordnung und dem nach der Zivilprozessordnung . Das richtige Vergleichspäckchen wäre nicht § 130 a VwGO und § 522 Abs . 2 ZPO , sondern § 522 ZPO und § 124 a Abs . 5 Satz 4 VwGO ; denn anders als im Zivilprozess - es sei denn , wir haben die summa graviminis , die Beschwersumme von 600 Euro nicht überschritten - ist kraft Gesetzes immer die Berufung zulässig . Im Verwaltungsstreitverfahren muss die Berufung zugelassen werden , und zwar ausnahmslos . Das heißt , nur wenn das Verwaltungsgericht die Berufung nicht zulässt , kann der Berufungswillige den Antrag beim OVG oder VGH stellen . Passen Sie einmal auf , wie dann entschieden werden kann . Wenn das Berufungsgericht , also der judex ad quem , an den dieses Petitum gestellt worden ist , diesen Antrag ablehnt , dann ist die Entscheidung erster Instanz unanfechtbar und rechtskräftig . Dieser Beschluss soll möglichst knapp begründet werden . Das heißt , es gibt ohne mündliche Verhandlung und ohne Prüfung in der Sache eine Rechtskraft des erstin-stanzlichen Urteils . Aber warum ? Das will ich Ihnen auch gleich erklären . Die Zulassung der Berufung ist nämlich von der Erfüllung folgender zwei Voraussetzungen abhängig , nämlich von der grundsätzlichen Bedeutung der Sache und Rechtsfortbildung bzw . Divergenz , also Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung . Diese Voraussetzungen begegnen uns selbstverständlich auch im Revisionsrecht . Auch im Revisionsrecht ist die Revision nur beim Vorliegen dieser Voraussetzungen zuzulassen . Was lehrt uns das ? Ich habe vorhin gesagt , die ganze Sache ist im Ansatz verfehlt . An dieser Stelle greife ich die schöne Metapher mit dem Hemdknopf wieder auf . In der Begründung Ihres Entwurfs heißt es : Die Kritik an § 522 Abs . 2 ZPO entzündet sich weniger an dem Instrument des Zurückweisungsbeschlusses an sich , sondern vielmehr gegen seine grundsätzliche Unanfechtbarkeit . Wenn man wenigstens intellektuell redlich wäre und diesem Problem , das Sie ansatzweise aufgezeigt haben , auf den Leib rücken würde , dann müsste man konsequenterweise § 522 Abs . 2 ZPO , der die Möglichkeit zulässt , ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden , gänzlich und ersatzlos aufheben . Das wäre wenigstens redlich . Kollegin Dyckmans , was wollen Sie denn mit Ihrer Rechtsbeschwerde erreichen , oder was können Sie damit erreichen ? Sie haben nicht ausgeführt , mit welchem Petitum diese Rechtsbeschwerde erhoben wird . Nach der Entscheidung der 1 . Kammer des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts vom 4 . November vergangenen Jahres ist § 522 Abs . 2 ZPO per se nicht für verfassungswidrig gehalten worden , sondern nur seine Anwendung im Einzelfall , weil die Voraussetzungen , nämlich grundsätzliche Bedeutung und die anderen Voraussetzungen , fehlerhaft und in einer den Justizgewährungsanspruch verletzenden Art und Weise angewendet worden sind . In der Konsequenz wurde die Entscheidung des Oberlandesgerichtes , die dem zugrunde liegt , aufgehoben . Dem Oberlandesgericht wird jetzt die Möglichkeit eingeräumt , durch andere Entscheidungsformen - namentlich durch Urteil - die Revision zuzulassen . Mehr können Sie mit der von Ihnen angestrebten Rechtsbeschwerde auch nicht erreichen . Man könnte also mit der Rechtsbeschwerde den Bundesgerichtshof anrufen . Dieser stellt dann fest , dass die Voraussetzungen , durch Beschluss zu entscheiden , gar nicht vorliegen . Dann wird die Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben , und ihm wird aufgegeben , erneut und dieses Mal durch Urteil zu entscheiden . Wenn jetzt durch Urteil entschieden und die Revision wieder nicht zugelassen wird , weil die Voraussetzungen nicht vorliegen , muss der revisionswillige Kläger Nichtzulassungsbeschwerde einlegen . Herzlichen Glückwunsch ! Hier gibt es keinen Beschleunigungseffekt , sondern eine Verdopplung des Rechtsmittelverfahrens , indem man einmal über die Rechtsbeschwerde bis zum BGH wieselt , dort gesagt bekommt : So nicht ! und zurückverwiesen wird , dann aber über eine Nichtzulassungsbeschwerde wieder dorthin geht . Dieses Prozedere - das muss ich Ihnen ehrlich sagen - hat mit Prozessökonomie so viel zu tun wie der Kilimandscharo mit dem Brandenburger Tor . Es wäre noch eine andere Version denkbar , nämlich dass Sie sagen : Das wollen wir nicht , lieber Kollege Gehb , sondern wir wollen mit der Rechtsbeschwerde sofort die Möglichkeit zur Revision und auch eine Begründetheit verbinden . Dazu muss ich Ihnen sagen : So geht es auf gar keinen Fall . Denn so bekämen Sie bei einem durch mindere Entscheidungsformen , nämlich durch einen Zurückweisungsbeschluss , auf den Weg gebrachten Verfahren die volle Rechtskontrolle , die Sie sich sonst , wenn eine Berufung durch Urteil abgewiesen und die Revision nicht zugelassen wird , über den dornenreichen Weg der Nichtzulassungsbeschwerde erstens erstreiten und zweitens begründen müssten . Also kann ich nur sagen : Dieser Gesetzentwurf ist unter allen Gesichtspunkten , unter intellektuellen Gesichtspunkten , unter handwerklichen Gesichtspunkten , unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten , auf jeden Fall zurückzuweisen . Wir versprechen Ihnen , liebe Kollegin Mechthild Dyckmans , zwar , konstruktiv im Verfahren mitzuarbeiten , aber stattgeben können wir dem Gesetzentwurf wirklich nicht . - Ja , Herr Fricke , dass Sie Schwierigkeiten haben , mir zu folgen , liegt weniger an meinem Beitrag als vielmehr an Ihnen . - Das ist ein tragisches Schicksal vieler . Dann wurde angesprochen , dass man zwar gegen eine Beschlussentscheidung , bei der es um die Statthaftigkeit geht , eine Beschwerde einlegen kann , aber nicht gegen eine Sachentscheidung . Warum das so ist , ist ganz einfach damit zu erklären , dass bei einer Sachentscheidung mit voller Prüfungstiefe geprüft wird . Ich will Ihnen einmal sagen , wie so etwas überhaupt vor sich geht , damit in diesem Hohen Hause und auch bei den Zuhörern kein falscher Eindruck entsteht : Wenn eine Berufung bei einem Oberlandesgericht oder der Berufungskammer eines Landgerichts eingeht , wird nicht nach Gutdünken gesagt : Heute beschließen wir einmal einstimmig . Nein , es ist viel komplizierter . In einem kollektiven Spruchkörper werden die Rechtseingänge nach einem bestimmten Verteilerschlüssel verteilt . Der Berichterstatter fertigt ein Votum an , in dem Folgendes steht : In dem Streitverfahren Müller gegen Meier schlage ich vor - Komma , Absatz eingerückt - , entweder der Berufung stattzugeben , der Berufung teilweise stattzugeben , die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen , mündliche Behandlung anzuberaumen oder Beweisbeschluss zu erheben . - Das geschieht in einem langwierigen Prozess , dessen Intensität der Prüfung einem sonstigen Verfahren in nichts nachsteht . Es ist auch nicht so wie bei einem Verfahren nach § 130 a Verwaltungsgerichtsordnung , bei dem nichts begründet , sondern nur ein Dreizeiler verfasst werden muss - ich hatte damit auch immer zu tun - , in dem steht : Die Berufung wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen . Absatz . Kosten hat zu tragen . . . Den Beschluss , um den es in § 522 ZPO geht , müssen Sie begründen . Besser ist natürlich , wenn das Hinweisschreiben begründet wird . Im Hinweisschreiben müssen Sie ganz dezidiert die Erwägungen aufführen , die den Senat dazu bewegen , zu einem einstimmigen Beschluss zu kommen . Dagegen ist den Beteiligten natürlich rechtliches Gehör zu gewähren . Das heißt , hier wird nicht einfach willkürlich und aus Zeitersparnisgründen ein Beschluss hingeklatscht . Nun könnte man sich natürlich treffend fragen , warum man das eigentlich macht . Es stellt sich in der Tat die Frage : Worin ist denn eigentlich der ökonomische Zeitgewinn zu sehen , wenn man fast so viel machen muss wie bei einem Urteil ? Gut , man spart sich die mündliche Verhandlung ; man spart sich eine Reihe anderer Koordinationsarbeiten . Aus diesem Grunde will ich nicht ein für alle Mal ausschließen , dass man den § 522 vielleicht dann , wenn er sich als signifikant ungeeignet erweist - vorher müsste man das ein wenig evaluieren - , aufhebt . Das geht aber auf keinen Fall , indem man die Möglichkeit zu einer Rechtsbeschwerde anhängt , die gar nichts bringt . Ich möchte noch auf die Zahlen eingehen , die Sie genannt haben . Abgesehen davon , dass man diese Zahlen an dieser Stelle weder verifizieren noch falsifizieren kann , sie vielmehr axiomatischen Charakter haben , ist zu sagen : Selbst die Richtigkeit des Zahlenwerkes unterstellt , halte ich es für bedenklich , aus einer Statistik verfassungsrechtliche oder prozedurale Schlüsse ziehen zu wollen . Das kann man nicht machen . Wenn dieser Gesetzentwurf jetzt an den Rechtsausschuss überwiesen wird , haben wir alle Zeit der Welt , um alles genau zu prüfen . - Haben wir nicht mehr ? Am Ende geht dieser brillante Gesetzentwurf also womöglich aus Gründen der Diskontinuität unter ? - Frau Präsidentin , das macht mich so traurig , dass ich meinen Redebeitrag an dieser Stelle beende . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .