Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will gleich bekennen : Ich habe weder heute noch in Zukunft Lust und Spaß an einer großen sozialpolitischen Hackerei . Wir sollten nämlich bei all unseren Diskussionen nicht vergessen , daß von unseren sozialpolitischen Entscheidungen Millionen von Menschen betroffen sind . Um ein Wort von Katharina der Großen umzuwandeln : Wir schreiben auf der empfindlichen Haut von Menschen , nicht auf totem Papier . Deshalb plädiere ich für sozialpolitische Besonnenheit . Das ist keine tatenlose Besinnlichkeit , keine handlungslose Betroffenheit . Sie sucht ihren Weg zwischen dem Übermut derjenigen , die die Welt zum zweiten Mal erfinden wollen , und der Erstarrung ei . noch : Bundesminister Norbert Blüm aber auch nicht alles neu . Zwischen Erstarrung und Chaos suchen wir einen Weg der Vernunft , der Verantwortung , des Augenmaßes . Täglich erscheinen neue Vorschläge . Schneller sind sie vergessen als ausgesprochen . Nicht jeder Lichtschein am Himmel ist ein Fixstern ; manche sind nur Sternschnuppen . Forderungen werden erhoben , die längst durchgesetzt sind . Der befristete Arbeitsvertrag wird gefordert ; den haben wir längst umgesetzt . Eine neue Arbeitszeitordnung , die der Flexibilität Bahn bricht , wird gefordert ; wir haben sie längst erreicht . 23 Gesetze sind über Nacht überflüssig geworden . Die einen schreien : Keine Veränderungen , es muß alles beim alten bleiben . Die anderen sagen : Alles muß neu werden . Zu der einen Seite , den Katastrophenspezis , die aus jeder Veränderung schon den Ruin des Sozialstaates herleiten , sage ich : Es ist noch immer so , daß jede dritte Mark der öffentlichen Finanzen für Soziales ausgegeben wird . Wer dabei von Ruin spricht , der kennt die Welt nicht . . Im übrigen : Jede Mark muß von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt werden . Insofern beginnt der Sozialstaat nicht erst auf der Ausgabenseite , sondern er beginnt bei der Belastungsfähigkeit seiner Zahler . Preisstabilität halte ich für eines der wichtigsten sozialpolitischen Ziele . 1 % weniger Preissteigerung bedeutet 18 Milliarden DM mehr Kaufkraft , 1 % Rentenerhöhung bedeutet nur 2 ,7 Milliarden DM mehr Kaufkraft . 2 % Lohnerhöhung bedeutet soviel wie 1 % weniger Preissteigerung ; denn die Hälfte der Lohnerhöhung kommt beim einzelnen gar nicht an . Ich möchte an die beste Erfindung unseres Sozialstaates Deutschland erinnern , an dem viele mitgewirkt haben . Die beste Erfindung ist soziale Partnerschaft . Sie hat uns eine Sozialkultur ermöglicht , um die uns andere beneiden . Noch immer gehört der Sozialstaat Deutschland zu jenen Gesellschaften mit dem geringsten Arbeitsausfall durch Arbeitskämpfe . Das ist nicht vom Himmel gefallen , und das wird auch in Zukunft nur erhalten bleiben , wenn der Sozialstaat gehegt und gepflegt wird . Ich glaube , seine wichtigste Voraussetzung ist die Fähigkeit zum Kompromiß , zum Geben und Nehmen . Da sehe ich diese Sozialkultur durchaus bröckeln . Sie bröckelt und wandelt sich zum Teil in eine Herausholergesellschaft . Ich warne allerdings nachdrücklich davor , die Herausholer nur auf der Arbeitnehmerseite zu sehen . Großbetriebe , die keine Lehrlinge ausbilden , sich aber den Nachwuchs vom Handwerk beschaffen , halte ich für klassische Herausholer . Ich halte sie für eine Gefahr für unseren Sozialstaat . . Ich warne auch , von einzelnen auf alle zu schließen . Ich schließe auch nicht von dem Herrn Schneider auf alle Kreditnehmer . Das wäre eine Beleidigung . Eine amerikanische Mentalität des Heuerns und Feuerns verträgt sich nicht mit unseren Sozialstaatstraditionen . Es ist widersprüchlich , wenn Branchen ältere Arbeitnehmer mit goldenem Handschlag verabschieden und ein halbes Jahr später die Facharbeiter suchen , die sie sechs Monate vorher mit Sozialplänen ins Freie befördert haben . Solche Unternehmensplanung halte ich für dumm und kurzsichtig . . Auch ein Bauer verfuttert nicht sein Saatgut . Mancher Großbetrieb könnte sich da eine Scheibe beim handwerklichen Betrieb abschneiden . Im Handwerk gibt es eine alte Tradition , den familiären Zusammenhalt . Man hält in guten und schlechten Zeiten zusammen . Es müßte uns doch zu denken geben , daß der Krankenstand in den Kleinbetrieben unter vier Arbeitnehmern 2 ,4 % und bei manchen Großbetrieben bis zu 11 % beträgt . Es kann doch nicht sein , daß bei den Kleinbetrieben die Gesunden und bei den Großbetrieben die Kranken arbeiten . Könnte es nicht auch sein , daß dies etwas mit Betriebsloyalität , mit Zusammenhalt zu tun hat ? Wer den haben will , der kann nicht heuern und feuern , der muß auch das Miteinander pflegen . Zum Thema Mißbrauch . Im Rahmen der Pflegeversicherung haben wir ermöglicht , daß ab dem ersten Tag der Krankmeldung zum Vertrauensarzt geschickt werden kann , wer unter Verdacht des Mißbrauchs steht . Man muß das nicht mit allen machen . Warum sollte man alle verdächtigen ? Ich halte das für ein richtiges Instrument . Zwei Klugheiten sind in unseren Sozialstaat eingebaut : erstens die Subsidiarität und zweitens die Leistungsgerechtigkeit . Zur Subsidiarität . Wir haben die soziale Sicherung nicht den Staatskassen überlassen , sie wird nicht steuerfinanziert , sondern durch Beiträge . Das schafft mehr Selbständigkeit , schützt gegen Manipulation , macht die soziale Sicherheit von den Verteilungskämpfen unabhängig , die wir jährlich im Zusammenhang mit dem Haushalt , gerade heute wieder , führen müssen : Was ist für Bildung , was ist für Straßenbau ? Die selbstverwaltete Sozialversicherung ist ein großes Moment der Selbständigkeit . Es war eine große Klugheit , sie zu schaffen . Der zweite Gesichtspunkt ist , daß wir unsere Rentenversicherung auf dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit aufbauen : Jedem das Seine . Das legen wir aus und verbinden es mit : Wie du mir , so ich dir , wie die Jungen die Alten behandeln , so werden , wenn sie alt sind , auch sie behandelt . Unser Sozialstaat ist nicht die Reduzierung auf Armenfürsorge , ist nicht das Armenhaus unserer Gesellschaft ; das ist ein großes Mißverständnis . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Das in der Erwerbsphase differenzierte Einkommen setzt sich auch im Alter fort . Das ist eine Stützung des Leistungsprinzips . Alle , die auf Grundversorgungssysteme abstellen , müssen wissen , daß darin sehr viel mehr Umverteilung als in unserem Sozialsystem enthalten ist . Meine Damen und Herren , wir haben große Reformen bewältigt . Wir haben die Gesundheitsreform geschafft , und zwar zweimal mit großen Entlastungen , die auch noch heute wirken . Wo wären wir ohne zwei Gesundheitsreformen hingekommen ? Allein die Veränderungen in der Renten- und in der Arbeitslosenversicherung entlasten die Beitragszahler in diesem Jahr um 60 Milliarden DM , nur in diesem Jahr und nicht etwa kumuliert . Wir fangen also nicht bei Null an . Wir haben ein großes Reformprojekt , das Arbeitsförderungsgesetz , noch vor uns . Es ist in den Zustand der Unlesbarkeit geraten . Bei § 242 sind wir bei u angekommen . Für solche Ausfächerungen hat die Krankenversicherung 100 Jahre gebraucht ; das haben wir im Arbeitsförderungsgesetz in nicht ganz 30 Jahren geschafft . Diese Ausfächerung ist schon ein Grund für die Reform ; denn der Sozialstaat muß durchsichtig sein . Um ihn zu nutzen , sollte man keinen Berater nötig haben . Aber um die Lohnkostenzuschüsse heute zu durchschauen , braucht man einen Lohnkostenzuschußberater . Ich sehe die erste und wichtigste Aufgabe in der Verantwortung der Beteiligten ; denn die Arbeitsmarktpolitik kann nicht alles schaffen . Wir haben ja keine Planwirtschaft . Es bleibt bei der Verantwortung der Unternehmer und der Tarifpartner . Die Arbeitsmarktpolitik muß sich , wie ich glaube , auf diejenigen konzentrieren , die es schwer haben , vermittelt zu werden , die es aus eigener Kraft kaum schaffen , in den Arbeitsmarkt zurückzufinden . Das sind die Langzeitarbeitslosen , die Ungelernten und die Behinderten . . Auch die Frauen haben es noch schwer . Auf diese Gruppen muß sich die Arbeitsmarktpolitik konzentrieren . Integration in den ersten Arbeitsmarkt heißt dabei das Gebot der Stunde . . Denn wer einen zweiten Arbeitsmarkt stabilisiert , der schafft eine neue Klassengesellschaft , ohne daß er es will . Die Jungen , Gesunden und Ausgebildeten im ersten Arbeitsmarkt , und für die Kranken und Älteren haben wir einen ghettoähnlichen zweiten Arbeitsmarkt . Für uns bleibt das Ziel : Integration der Behinderten , der Langzeitarbeitslosen und der Ungelernten in den ersten Arbeitsmarkt . . _ Herr Fischer , Sie waren nicht sehr lange auf dem ersten Arbeitsmarkt . Deshalb kennen Sie sich dort nicht so gut aus . . _ So lange wie Sie wahrscheinlich auch . Ich bin im übrigen noch jetzt auf dem ersten Arbeitsmarkt . Wir bleiben dabei : Der erste Schritt ist der wichtigste . Denn die größte Hemmung für Langzeitarbeitslose besteht darin , daß sie in den ersten Arbeitsmarkt überhaupt nicht hineinkommen , daß sie keine Chance bekommen . Deshalb meine ich _ das ist eine alte Erfahrung _ : Wenn jemand im ersten Arbeitsmarkt ist , ist die Hemmung der Arbeitgeber , ihn wieder zu entlassen , größer . Das zeigen befristete Arbeitsverträge . . _ Sie können ruhig lachen . Das steht wahrscheinlich in Ihren Lehrbüchern anders . Die Erfahrung zeigt , daß die Mehrzahl der befristeten Arbeitsverträge entgegen Ihrer Ideologie zu unbefristeten Arbeitsverträgen geführt hat . . Ich entnehme Sozialpolitik nicht fernen Lehrbüchern , sondern der Erfahrung . Befristete Arbeitsverträge , Leiharbeitsverträge , Einstiegstarife , von den Tarifpartnern ausgehandelt _ ich bin gegen staatliche Einstiegstarife _ , und Einarbeitungsverträge _ unsere ganze Phantasie muß darauf gerichtet sein : Wie bekommt derjenige , der jahrelang arbeitslos war , wieder eine Chance , in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukommen ? Das ist das Wichtigste . Die Ungelernten werden das große Arbeitsmarktproblem der Zukunft . Die Arbeitsplätze für Ungelernte schmelzen wie der Schnee unter der Sonne . Da kann die Konjunktur boomen , aber die Arbeitsplätze für Ungelernte fallen noch immer weg . Das erste heißt : Qualifizierung . Was machen wir mit denjenigen , die im Bereich der Technologie nicht qualifizierungsfähig , aber trotzdem begabt sind ? Ich sehe in den neuen Beschäftigungsfeldern Haushalt und Pflege auch neue Beschäftigungsmöglichkeiten für diejenigen , die weder Spaß noch Begabung haben , einen Computer zu bedienen . . Nur warne ich davor , das neue Feld Pflege zu überprofessionalisieren . Wir brauchen Profis , hochqualifizierte Fachkräfte . Aber ich füge hinzu : Übertreibt es nicht ! Um einen 70jährigen zu füttern , brauche ich keine sechs Semester Psychologie . Dazu brauche ich ein gutes Herz und eine ruhige Hand . . Ein weiterer Punkt wird sein : Dezentralisierung . Wir müssen die Bundesanstalt in der Tat vom Kopf auf die Füße stellen : mehr Verantwortung vor Ort , . noch : Bundesminister Norbert Blüm mehr Flexibilität , auch mehr Entscheidungsbefugnis . Wir brauchen einen Wettbewerb zwischen den Arbeitsämtern in bezug auf Initiative , Engagement und neue Einfälle . Auch die Finanzierungsfrage stellt sich . Das ist nicht originär von Blüm ; auch ich habe kein Patentrezept . Schon 1969 bei der Verabschiedung des Arbeitsförderungsgesetzes wurde diese Frage gestellt . Sie ist die Grundfrage unseres Sozialstaats . Was muß der einzelne zahlen ? Was übergeben wir der Eigenverantwortung ? Was muß der Solidarität übergeben werden ? Ich gebe zu , daß diese Grenze nicht fest ist , daß immer balanciert werden muß . Aber bezüglich der Solidarität entsteht eine weitere Frage . Was muß vom Steuerzahler und was vom Beitragszahler gezahlt werden ? Der Beitragszahler ist nicht für alles , was gut und nützlich ist , zuständig ; denn sonst würden wir eine Umverteilung von unten nach oben betreiben . Wenn der Beitragszahler zahlt , zahlen nicht alle _ die Beamten und die Selbständigen nicht , und selbst die , die zahlen , zahlen nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze . Also stellt sich diese Frage auch aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und aus Gründen der Entlastung der Lohnzusatzkosten . Ich gebe zu , daß sich diese Frage bei der Haushaltslage nicht von heute auf morgen löst . Laßt uns ein Stufenprogramm machen . Jedenfalls kann sie , wie ich glaube , nicht ausgeklammert werden . Übrigens hat sie die Koalition nie ausgeklammert . Wir haben die Aussiedlerfinanzierung aus der Beitragsfinanzierung herausgenommen und dem Steuerzahler übertragen . Die erfolgreiche Organisation des Hauptschulabschlusses _ es gab großen Widerstand , ich erinnere mich an das Spektakel _ ist eine Frage der Bildungspolitik und nicht des Beitragszahlers . Wenn die Schüler den Abschluß nicht schaffen , wieso ist der Beitragszahler , der Arbeitnehmer , der Handwerksmeister und der Arbeitgeber dafür zuständig ? Wir haben neu organisiert gegen _ wie ich zugebe _ viel Widerstand aus den Ländern . Zu den älteren Arbeitnehmern . Ich sage , die Alternative darf nicht Sozialplan oder Vollerwerbsarbeit sein . Die Alternative muß lauten : Teilzeit mit Teilrente statt ganz heraus aus allem . Ich bin gegen ganz heraus . Das entspricht auch nicht den Bedürfnissen der älteren Arbeitnehmer . Ich glaube , daß die Teilzeit nur Schub bekommt , wenn sie an die Lebenslage und die besonderen Bedürfnisse der Menschen anknüpft . Ich sehe zwei Felder , in denen ein Schub entstehen kann . Dort , wo Mutter und Vater kleine Kinder erziehen , besteht ein Bedürfnis nach anderen Arbeitszeiten . Und die älteren Arbeitnehmer haben zwei Grundbedürfnisse : erstens mit dem Betrieb in Kontakt zu bleiben , aber zweitens weniger zu arbeiten als früher . Zur Arbeitslosenhilfe . Ich nehme das große Wort Reform gar nicht in den Mund . Aber der Frage muß doch nachgegangen werden : Soll die Bemessungsgrundlage für die Arbeitslosenhilfe unendlich gelten ? Soll sie noch nach 20 Jahren nach dem ehemaligen Spitzenlohn bemessen sein ? Das hatte das Arbeitsförderungsgesetz nie gemeint . Das geltende Recht sieht vor , daß nach drei Jahren individuell überprüft wird . Das wäre eine Marktwertveranstaltung . Ich sage : Laßt uns das pauschal machen , aber nicht als kopflose , pauschale Abwertung , sondern nur nach einem Vermittlungsversuch mit den Langzeitarbeitslosen _ es sind ja alles Langzeitarbeitslose _ ; denn die Gefahr ist , daß sie vergessen werden , daß sich die Vermittlung in erster Linie an die richtet , die es leichter haben , vermittelt zu werden , daß sie sozusagen in den toten Winkel der Anstrengungen geraten . Es kann doch nicht sein , daß unsere ganze Welt schon an solchen kleinen Veränderungen zusammenbricht . Herr Scharping hat gestern ein leidenschaftliches Plädoyer für Reformfähigkeit gehalten . Manchmal denke ich , die Kraft zu mutigen Überschriften ist umgekehrt proportional zur Bereitschaft zu kleinen Veränderungen . Manchmal kommt es mir so vor , als kommt der Gewichtheber auf die Bühne , kündigt einen Weltrekordversuch an , schnallt den Gürtel enger , bestreicht die Hände mit Magnesium , verneigt sich vorm Publikum und geht von der Bühne wieder runter . Das ist die ganze Veranstaltung . . Ich bin diese großen Theorien leid . Der Fortschritt und die Umstellung erfolgen immer nur schrittweise . Wir fordern nicht Tabula rasa . Ich sehe in aller Kürze eine große Reformaufgabe : breite Streuung des Eigentums , Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital . Das ist ein uneingelöstes Versprechen der sozialen Marktwirtschaft . 10 % der Bevölkerung besitzt die Hälfte des Vermögens , 25 % ein Drittel _ und die restlichen 65 % ? . _ Es gibt in der Einkommenspolitik eine Fixierung auf den Konsumlohn . Wir haben es nicht geschafft , eine breite Investivlohnphilosophie umzusetzen . Ich gebe zu , daß auch wir nicht den größten Druck gemacht haben . Wir gebrauchen dazu die Tarifpartner , Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ; denn eine solche breite Eigentumsstreuung hat zwei Entlastungsfunktionen . Sie könnte erstens die Tarifpolitik von der Verkrampfung durch die Fixierung auf den Konsumlohn entlasten , und sie könnte zweitens die kollektiven Sicherungssysteme entlasten . Ich weiß auch , daß man da nicht immer draufsatteln kann . Das Eigentum hat eine zweifache Entlastungsfunktion . Ich finde es schon eine Provokation : Die Millionen Arbeitnehmer zahlen mit ihren Steuergroschen auch die Investitionsförderung im Osten , die sein muß . Aber das schlägt sich nicht in Eigentumstitel für diejenigen nieder , die diese Investitionen mitfinanzieren . Ich gebe zu , daß uns bisher noch keine intelligente Regelung eingefallen ist . Auch in Ihrer Regierungszeit ist über solche Mechanismen diskutiert . noch : Bundesminister Norbert Blüm Besprechen , sondern zum Arbeiten eingesetzt . Deshalb müssen uns hier , wie ich glaube , im Sinne der Stabilisierung der Eigentumsordnung neue Wege einfallen . Der Umbau braucht manchmal Nachhilfe . Ich hoffe , daß die Tarifpartner es schaffen , eine eigenständige Regelung auch für das Schlechtwettergeld zu finden , das nicht der Allgemeinheit zu übertragen . Der Fortschritt hat es schwer . Es wäre im Sinne des Sozialstaates , das Risiko dort abzusichern , wo es entsteht , und nicht der Allgemeinheit aufzubürden . Noch eine wichtige Mitteilung wollte ich machen . Die ersten Ergebnisse der Pflegeversicherung zeigen , daß die Anträge auf stationäre Unterbringung zurückgehen und nach dem Urteil aller Fachleute weiter zurückgehen werden . Das ist das Ergebnis eines verstärkten Angebotes an ambulanter Hilfe . Wir brauchen auch stationäre Hilfe ; deshalb brauchen wir auch den zweiten Schritt . Aber die stationäre Pflege darf nicht der normale Weg sein . Ich glaube , daß eine solche Veränderung sozialer und humaner Fortschritt sein kann und wirtschaftliche Entlastung bringt . Sie sehen , Wirtschaft und sozialer Fortschritt sind keine Gegensätze . Deshalb : Der Haushalt steht unter dem Motto Sparen und Gestalten . Sparen ist notwendig , auch aus sozialen Gesichtspunkten . Um so mehr ist unsere Gestaltungskraft herausgefordert . .