Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich stelle fest , daß sich die Kollegen von der SPD bis jetzt seriös an der Frage der Pflegeversicherung nicht beteiligt haben . Wir haben nur zwei Botschaften von ihnen : Sie finden , daß sie zuwenig Leistungen bietet , und sie möchten nicht , daß sie auch noch irgendwie bezahlt werden muß . _ Ich glaube , damit melden Sie sich in der Sache nun wirklich ab . . Die Koalition legt heute den Entwurf für eine Pflegeversicherung vor , und das ist sicher ein bedeutsamer Tag für die Sozialpolitik . Daß es ein nur glücklicher Tag ist , kann uneingeschränkt vielleicht nur der Bundesarbeitsminister Norbert Blüm sagen . Ansonsten ist die Begleitmusik eher mißtönend , das Echo zwiespältig . 14448 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Ju li 1993 Gisela Babel Mit der Pflegeversicherung errichten wir eine fünfte Säule in der sozialen Sicherung Meine Damen und Herren , lassen Sie mich mal einen kurzen Blick auf die anderen vier Säulen werfen . Die Krankenversicherung trat im Jahre 1885 in Kraft und umfaßte 9 % der Gesamtbevölkerung , heute sind es 88 % . Die Unfallversicherung umfaßte nach Ablauf eines vollen Rechnungsjahres 1886 8 % der Gesamtbevölkerung , heute sind es 81 % . Die Rentenversicherung aus dem Jahre 1890 hatte damals 11 Millionen Versicherte , das sind 23 % der Gesamtbevölkerung . Heute beträgt der Anteil 62 % . Die Arbeitslosenversicherung aus dem Jahre 1927 umfaßte seinerzeit 21 Millionen abhängig Beschäftigte und versicherte damit etwa 30 % der Wohnbevölkerung . Heute beträgt diese Zahl etwa 35 % . Nun also die Pflegeversicherung . Sie sollte zunächst 100 % der Wohnbevölkerung versichern , mit Befreiungsmöglichkeit auf Antrag . Jetzt ist das zwar etwas gelockert , aber wir können davon ausgehen , daß es immer noch 98 % der bei uns Lebenden sind , die hier versichert werden . Wir haben daraus zwei Erkenntnisse zu entnehmen : Früher hat man diese vier Säulen etwas schlanker gebaut , die Versicherungen nur für einen schutzbedürftigen Teil der Personen in Deutschland gedacht , aber stetig ausgedehnt . Heute beginnt man eine Sozialversicherung mit einem mächtigen Sockel : Alle sollen teilhaben an Rechten und Pflichten . Und die bange und offene Frage , die sich uns bald stellen wird , ist die , ob es nicht unsere Aufgabe sein wird , zu den schlanken Säulen zurückzukehren und die sozialen Sicherungssysteme funktionsfähig und bezahlbar zu machen . Es gibt heute eine Reparaturwerkstatt Rente , es gibt die Reparaturwerkstatt Krankenversicherung , es gibt schließlich Strukturprobleme in der Arbeitslosenversicherung . Die kleine , aber feine Unfallversicherung bleibt in dieser Diskussion meist unerwähnt , weil sie nämlich gut arbeitet . Und es wird , meine Damen und Herren , so traurig es klingt , auch eine neue , zusätzliche Reparaturwerkstatt Pflege geben . Denn die Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen , die Mitnahmeeffekte , die Mißbrauchstatbestände , die Kostenentwicklung werden uns auch hier immer wieder zu Reformen zwingen . Deswegen hatte ja die FDP vor einem Umlageverfahren gewarnt . Zwei Einwände will ich noch einmal wiederholen : Erstens . Das Umlageverfahren verpflichtet jede Generation , nur für ihre Pflegebedürftigen aufzukommen . Wir wissen , daß damit eine demographische Entwicklung nicht mit einbezogen wurde . Heute aber , meine Damen und Herren , müssen wir ja Vorsorge auch für spätere und sehr ungünstige Verhältniszahlen zwischen Erwerbstätigen und Pflegebedürftigen treffen . Insofern ist dieser heutige Generationenvertrag ein Vertrag zu Lasten späterer , jüngerer Generationen . . Zweitens , meine Damen und Herren , die neue Sozialversicherung wiederholt den Fehler der anderen : Sie knüpft am Lohn an . Der Lohn des Versicherten ist Maßstab für den Beitrag in der Pflegeversicherung . Ich will nicht länger auf die Argumenta tion eingehen , daß Pflegebedürftigkeit mit dem Arbeitsverhältnis nichts zu tun hat und daß der Arbeitgeber nicht herangezogen werden dürfte ; das mag sein . Aber entscheidender und verheerender ist , daß die Kosten der Versicherung über die Kosten beim Lohn aufgebracht werden . Und da ruhen nun schon gewaltige Lasten . . Die Quote steigt auf 40 % , und das ist eine unerhörte Beitragslast . Der Arbeitnehmer muß dies a lles erwirtschaften und für den Unternehmer trotzdem noch lohnender sein als z . B . Maßnahmen der Rationalisierung und Verlagerung der Arbeit ins Ausland . Von daher ist die Forderung nach Ausgleich berechtigt . Der Vorschlag , diese Entlastung durch Karenztage zu erreichen , ist ja insofern etwas problematisch , als er wiederum beim Arbeitnehmer ansetzt . Die lautstarken Proteste der Gewerkschaften sind ein Beweis für die Schwierigkeit , zu der dieser Weg führt . Einfacher _ und ich denke , da war die Aufforderung von Bundesarbeitsminister Norbe rt Blüm völlig berechtigt _ und richtiger wäre es , einvernehmlich zu Ausgleichsregelungen zu kommen , und zwar von beiden Tarifpartnern . Ich begrüße es ausdrücklich , daß der Gedanke , man könne eine neue Sozialversicherung einfach , wie gehabt , mit weiteren Kosten beschließen , auch in den Reihen der SPD zunehmend auf Kri tik stößt , nicht bei Rudolf Dreßler , wohl aber bei Frau Simonis und Herrn Schröder , . und daß sich die Alternative , etwa zwei oder drei Feiertage zu streichen , dort in den Köpfen schon festsetzt . Vor einem Jahr war das noch nicht der Fa ll . Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind schließlich zu groß , als daß man sich die besorgten Fragen : Wie soll es bezahlt werden ? Können wir uns das leisten , ohne Arbeitsplätze zu gefährden ? einfach ersparen kann , wie das bislang bei den Sozialdemokraten war . . Richtig ist die These von Norbert Blüm _ und hier unterstützt ihn die FDP _ , daß der Sozialstaat bei uns an Grenzen stößt und neue , wich tige Leistungen nur beschlossen werden können , wenn vorher ein Umbau stattfindet . . Die Pflege ist teuer , mitunter sehr teuer . Wenn hier Rechtsansprüche entstehen und Leistungen gezahlt werden , muß verantwortliche Poli tik unter schmerzhaften Eingriffen an anderer Stelle erst die finanziellen Freiräume schaffen . . Der Entwurf sieht die Beteiligung an der Lohnfortzahlung vor . Andere Wege sind nicht ausgeschlossen , vielleicht wären es weniger steinige Wege . Und nun zur Pflege selbst : Die FDP bejaht die Notwendigkeit , das Thema Pflegebedürftigkeit durch den Gesetzgeber zu regeln . Es bleibt zwar in unserem Staat _ wir sollten das hier vielleicht auch einmal durchaus selbstbewußt feststellen_ keiner ohne Hilfe bei der Pflege und ohne Pflege , aber die Lasten liegen schwer auf den Familien . Es fehlen die Voraussetzungen dafür , daß Pflegebedürftige zu Hause bleiben können , wenn sie das wollen , und daß pflegende Familienangehörige bei der Pflege unterstützt werden . Es fehlt für die Pflegepersonen die Möglichkeit , eine Alterssicherung aufzubauen . Es fehlen Einrichtungen der Kurzzeitpflege , der Tagespflege , die zwischen Familienpflege und Heimaufenthalt stehen . Die Lage ist durch eine unterschiedliche Versorgungslage , horrende Kosten bei den Einrichtungen und durch Angebotslücken gekennzeichnet . Sie ist für den , der genauer hinschaut , durch Angst und Erschöpfung in den Familien gekennzeichnet , in denen Angehörige gepflegt werden . Keineswegs nur , weil diese früher selbstverständliche Pflicht heute nicht mehr übernommen wird , sondern weil sie nicht mehr übernommen werden kann ! Die Hälfte der Pflegepersonen ist über 65 Jahre alt und damit _ zumindest nach den heutigen Maßstäben und auch nach den Maßstäben von früher _ zu alt für eine schwere Arbeit . Die Pflegebedürftigen selbst sind hochbetagt , 80 , 90 Jahre alt , so daß sich die Frage immer dringender stellt , wer hier eigentlich pflegen kann . Die FDP begrüßt den ersten Schritt : Unterstützung der ambulanten Pflege , der ja dann auch schon 1994 in Kraft treten soll , und begrüßt , daß das Geld vor allem in die Familien gelangt und dort die notwendigen zusätzlichen Hilfen _ seien es einfache Besorgungen , seien es fachliche Pflegeleistungen _ beschafft und bezahlt werden können . An dieser Stelle auch einmal ein Wort der Hochachtung für Frauen , die bislang diese Arbeit wirk lich in hervorragender und aufopferungsvoller Weise get an haben . . Die Sozialstationen mit einem breiten Angebot von gemeinnützigen und privaten Anbietern sollen sich entwickeln und , wo es sinnvoll ist , sich auch abstimmen . Für die zweite Phase _ Leistungen im stationären Bereich _ hätte sich die FDP gerne mehr Zeit genommen . Wir hätten gerne eine Denk- und Atempause eingeschaltet , aber der Koali tionspartner war hier von erstaunlicher Sturheit . . Wir haben uns daher in das einmal Beschlossene gefügt . Lassen Sie mich zu weiteren inhaltlichen Punkten der Pflegeversicherung einige Bemerkungen machen . Die FDP hat für die Privatversicherten erreicht , daß sie nach einer Übergangszeit , in der pauschalierte , an der gesetzlichen Pflegeversicherung angelehnte Beiträge erhoben werden , im Kapitaldeckungsverfahren versichert werden . Darin ist ja , wie Sie wissen , das Element Vorsorge enthalten , das zur Kostenstabilität in den nächsten Jahrzehnten dringend gebraucht wird . Wir bedauern , daß wir dies nicht zur Grundlage des gesamten Entwurfs machen können ; aber zumindest für einen kleineren Teil ist das geschehen . Im Vertragsrecht haben die Liberalen dafür gesorgt , daß breiter Wettbewerb unter allen Einrichtungen herrscht , wenn sie den notwendigen Qualitätsstandard nachweisen . Es gibt keine Bedarfsplanung . Ich glaube , das ist wichtig . Der Pflegebedürftige kann die Pflegeeinrichtungen frei wählen . Alle Heime erhalten die Möglichkeit , zusätzlich zum Normalstandard auch andere Leistungen _ Wahlleistungen _ anzubieten . Das hatte das Bundesarbeitsministerium zunächst nicht vorgesehen , sondern die Ein-Klassen-Pflege für alle Versicherten . Aber der Pflegebedürftige hat wie jeder andere Mensch auch in seinem letzten Lebensabschnitt das Recht auf individuelle Lebensführung und , wenn er dafür zu zahlen bereit ist , auch das Anrecht auf einen besonderen Komfort . Pflegebedürftige können sich auch für solche Heime entscheiden , die auf Grund ihres Preisniveaus keine Pflegesätze mit den Pflegekassen und Sozialhilfeträgern vereinbaren . Hier sollen dem Pflegebedürftigen die Kosten erstattet werden _ ein Durchbruch für das liberale Prinzip der Kostenerstattung zumindest in diesem Bereich . . So wird künftig ein breitgefächertes Angebot bestehen , das Konkurrenz gewährleistet . Einen Fehler aber galt es von Anfang an für alle Einrichtungen zu vermeiden , nämlich daß stationäre Einrichtungen mit dualer Finanzierung geschlagen werden und sozusagen unwirtschaftlich arbeiten müssen . Wir haben uns für die monistische Finanzierung entschlossen und sind froh , daß es diesen Weg dahin gibt . Ein Zuschuß des Bundes in die Pflegekasse ermöglicht die Finanzierung aus einer Hand . Allerdings muß der Bund die Möglichkeit erhalten , diesen Zuschuß auch refinanziert zu bekommen . Die Sozialhilfeträger profitieren von der Einführung dieser Pflegeversicherung in Milliardenhöhe , und da , denke ich , ist es schon richtig , daß hier ein Teil in die Pflegekasse kommt . . Im Chor der Kritik fehlen nicht die Stimmen , die die Leistungshöhe im stationären und ambulanten Bereich bemängeln . Meine Damen und Herren , es ist ja nie genug , was man bekommt . Man kann immer noch mehr fordern und unzufrieden bleiben . Die Politik muß aber Vorsicht walten lassen im Wecken von Hoffnungen und Erwartungen . Wie viele dieser berühmten Eckrentner nun also tatsächlich aus der Sozialhilfe herausgeholt und zu Selbstzahlern werden , ist für die FDP zumindest eine offene Frage . Ich denke nicht , daß das große Ziel der Pflegeversicherung schon dann verfehlt ist , wenn sich die Verhältnisse in den Heimen nicht völlig umkehren lassen . Ich glaube , die Bürger erwarten vor allem eine Verbesserung der Infrastruktur und die Hilfe für die 14450 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Ju li 1993 Gisela Babel Familie ; sie erwarten , daß Pflege leistbar und verfügbar gemacht wird . Dazu taugt die Pflegeversicherung . Daß die Pflegeversicherung aber alle Pflegeleistungen finanziert , wie das von der SPD gewollt wird , bezweifelt die FDP Wir treten da etwas bescheidener auf . Die Pflegeversicherung wird Kosten mitfinanzieren . Es bleibt für den einzelnen noch eine erhebliche Mitbeteiligung , und für die Sozialhilfeträger trifft das auch zu . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß _ nach einem kritischen Beginn und einem etwas positiven Mittelteil vielleicht vorsichtig abwägend _ : Der Bundesarbeitsminister hat mit beispielloser Energie _ vielleicht nicht immer ganz leicht zu ertragenden Mitteln _ diese Pflegeversicherung bet rieben , in wirtschaftlich sich verdüsternden Zeiten ein riskantes und ein sehr gewagtes Unterfangen . Aber daß er sich nicht davon abbringen ließ , daß soziale Problem lösen zu wollen , verdient Respekt , zumal ja nun wirklich die gewählte Kompensation Wind sät und vielleicht Sturm erntet . Die FDP hat _ das will ich auch nicht beschönigen _ mit der gleichen Energie , aber nicht mit demselben Erfolg dagegengehalten , andere Lösungswege zu beschreiten ; sie hat ihre Bedenken formuliert , und sie sieht die dunklen Wolken auch noch keineswegs verweht . Aber ein Ja ist ein Ja , und eine Vereinbarung , der wir zugestimmt haben , soll auch eingehalten werden .