Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , dass die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf vorgelegt hat . Trotzdem will ich daran erinnern , dass ich bei meiner grundsätzlichen Kritik bleibe . Die Entscheidung im Rahmen der ersten Föderalismusreform , wonach die Gesetzgebung für den Strafvollzug auf die Länder übergegangen ist und nur noch das Ob nach Bundesrecht entschieden wird , halte ich weiter für falsch . Das ändert aber nichts daran , dass das , was die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat , ein Schritt in die richtige Richtung ist ; er wird von uns ganz außerordentlich begrüßt . Herr Staatssekretär , ich sehe das genauso wie Sie . Es ist gut , dass diejenigen , die in Untersuchungshaft kommen und für die weiter die Unschuldsvermutung gilt , über das unterrichtet werden , was ihnen vorgeworfen wird , dass sie Anspruch darauf haben , dass ihnen ein Exemplar des Haftbefehls ausgehändigt wird , und - auch das ist sehr wichtig - dass dies dem Häftling , wenn er der deutschen Sprache nicht mächtig ist , in seiner Heimatsprache oder einer ihm verständlichen Sprache vorgetragen werden muss . Ich glaube , dass das ein wichtiger und richtiger Schritt ist . Ein zweiter Punkt gefällt mir ebenfalls sehr gut . In den ursprünglichen Entwürfen , die zur Diskussion standen , waren sehr starke Einschränkungen der Außenkontakte des Häftlings vorgesehen . Sie sind in dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf zu einer Vorgehensweise zurückgekehrt , die mir sehr gut gefällt , nämlich dass im Einzelnen geprüft wird , ob eine Notwendigkeit zur Beschränkung der Außenkontakte besteht . Das muss dann auch ausdrücklich angeordnet werden . Das entspricht meines Erachtens dem Verhältnismäßigkeitsprinzip , das auch bei der Untersuchungshaft zu gelten hat . Es gibt einen Punkt , zu dem sich der Gesetzentwurf nicht verhält , auf den ich aber gerne eingehen möchte , weil er immer wieder Gegenstand von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wie auch des Bundesverfassungsgerichts ist : die Länge der Untersuchungshaft . Das muss einem tatsächlich Sorge machen . Ich will nicht verhehlen , dass hier durchaus zwei Seelen in meiner Brust wohnen . Wenn man wie ich aus der staatsanwaltschaftlichen Praxis kommt , dann weiß man , dass die Länge der Untersuchungshaft manchmal gar nicht von der Justiz beeinflusst werden kann . Wenn man als die Ermittlung führender Staatsanwalt oder Oberstaatsanwalt immer wieder den Gutachter mahnt , endlich sein Gutachten vorzulegen - das Gutachten ist für eine Anklageerhebung dringend erforderlich - , - richtig - und wenn man alles unternommen hat , statt die Hände in den Schoß zu legen , es aber trotzdem zu einer langen Untersuchungshaftzeit gekommen ist , fällt es einem manchmal schwer , einzusehen , wenn das Oberlandesgericht feststellt - wie es mir passiert ist - , dass das nicht akzeptabel ist . - Dazu komme ich noch . Deswegen habe ich darauf hingewiesen , dass das am Anfang , wenn man die Ermittlung führt , schwer einzusehen ist , vor allen Dingen , wenn der Beschuldigte - beispielsweise weil er weiß , dass ihn eine lebenslange Haft erwartet - schon alles organisiert und gar keine Unterkunft mehr hat . Aber ich teile das , was Sie gesagt haben , völlig . Wenn man das Ganze nicht mehr mit professioneller Betroffenheit , sondern mit etwas Abstand sieht - insofern bin ich für Ihren Einwand dankbar - , wird deutlich , dass der Betroffene nichts dafür kann . Deshalb bin ich dankbar dafür , dass die Gerichte , insbesondere die Obergerichte , in diesem Punkt sehr streng sind . Ich hätte mir gewünscht - vielleicht können wir das in den Berichterstattergesprächen tun - , dass wir uns , wenn es schon zu einer Reform des Untersuchungshaftrechts kommt , auch damit befassen , wie wir dem Problem der zu langen Untersuchungshaftzeit in unserem Land , die häufig und auch zu Recht kritisiert worden ist , begegnen können . Das werden wir als FDP-Bundestagsfraktion in die Beratungen einbringen . Insgesamt halten wir - das möchte ich abschließend als Fazit festhalten - diesen Gesetzentwurf für einen Schritt in die richtige Richtung . Ich habe das Gefühl , dass alle Fraktionen gemeinsam etwas verbessern wollen . Wenn der Wille da ist , sollten wir das auch nutzen , um zu einem Ergebnis zu kommen , das dem Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland dient . Vielen Dank .