Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, als Schlussrednerin kann ich Ihre Aufmerksamkeit noch ein bisschen bannen. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe waren das, was sich deutsche Sicherheitsbehörden anscheinend jahrelang nicht vorstellen konnten: eine rechtsextremistische Terrorzelle. Erst nach dem Banküberfall und den darauf folgenden Suiziden von Böhnhardt und Mundlos im November 2011 endeten die Mordanschläge, ohne dass die Sicherheitsbehörden auch nur ahnten, wen sie da tot im brennenden Wohnmobil vorgefunden haben. In den darauffolgenden Wochen und Monaten machte sich Fassungslosigkeit auch bei den Ermittlungsbehörden breit. Die Frage, die wir uns alle gestellt haben, lautete: Wie war es nur möglich, dass dieses Trio ungehindert jahrelang mordend durch diese Republik ziehen konnte? Die strafrechtlichen Fragen klärt derzeit die Justiz; dafür ist der Deutsche Bundestag nicht das richtige Gremium. Allerdings war es bei all diesen gravierenden Fehlern, Pannen und fragwürdigen Ermittlungsansätzen unerlässlich, dass wir als Politik klären, was genau schiefgelaufen ist und was wir ändern müssen, damit wir als Gesellschaft solche terroristischen Umtriebe künftig schneller erkennen und auch bekämpfen können. Der Deutsche Bundestag ist der zentrale Ort für die politische Auseinandersetzung. Hier ringen wir um Positionen – das haben wir heute Morgen schon gemerkt –, suchen Mehrheiten, und wir streiten, manchmal auch härter, als es eigentlich sein müsste. Ganz anders war es im NSU-Untersuchungsausschuss. Die Aufarbeitung dort war geprägt vom Willen aller Fraktionen, gemeinsam die Missstände aufzuklären und konstruktive Vorschläge zur Beseitigung zu erarbeiten. Dafür möchte auch ich mich bei allen Beteiligten, die dem Ausschuss zum Erfolg verholfen haben, ganz herzlich bedanken. Die im Untersuchungsausschuss geübte Praxis, dem Phänomen des Rechtsterrorismus gemeinsam zu begegnen, muss weiterverfolgt werden. Mir als neugewählter Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages ist es wichtig, dass wir hier und heute die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses fraktionsübergreifend bekräftigen und als Arbeitsprogramm mit in diese neue Legislaturperiode nehmen. Ich denke, alle neuen Abgeordneten werden mir da zustimmen. Das sind wir den Opfern, aber auch unserer Demokratie schuldig. Meine Vorredner Eva Högl und Sönke Rix haben als Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses die beschämenden Ergebnisse mit vorgestellt und klare Forderungen an die Politik in Bund und Ländern, an die Sicherheitsbehörden, aber auch an uns alle als Gesellschaft formuliert. Das ist eben schon vorgetragen worden. Bei allem, was wir in den kommenden Jahren in Bund und Ländern als Politik verabschieden werden, ist mir eines besonders wichtig: Lassen Sie uns nicht diejenigen vergessen, die es dann auf der Straße umsetzen sollen. Als ehemalige Polizeibeamtin weiß ich, wovon ich spreche. Wir dürfen also nicht immer nur neue Strukturen, andere Herangehensweisen sowie Eigen- und Fremdkontrollen bei Ermittlungsabläufen in den Behörden einfordern, sondern wir müssen gleichzeitig auch sagen, wie die Kollegen vor Ort das leisten sollen. Denn oftmals fehlt es an Zeit, an Möglichkeiten und an Personal. Ich sage hier ganz klar und deutlich: Wir werden in Bund und Ländern nicht umhin kommen, mehr Geld für Sachmittel und Personal auszugeben, wenn wir unsere Forderungen hier ernst meinen. Wir haben ja bald Haushaltsberatungen. Ich möchte noch auf einen mir wichtigen Aspekt eingehen und klarstellen: Der teilweise erhobene Vorwurf, die Polizei und die Sicherheitsbehörden seien durchgängig rassistisch und hätten ein frühzeitiges Erkennen des NSU-Terrors bewusst verhindert, weise ich für die SPD zurück. Gleichmacherei bringt uns hier kein Stück weiter. Vielmehr haben sich in den Sicherheitsorganen unbewusste Verdachts- und Vorurteilsstrukturen, Eitelkeiten und mangelnder Informationsaustausch so potenziert, dass sich hier alles zu einem Berg von Fehlern aufgetürmt hatte, der kaum zu begreifen ist. Daher halte ich es für vollkommen richtig, dass nun in den Bundesländern die Altfälle aus den Jahren 1990 bis 2011 nach bisher unentdeckten rechtsextremistischen Hintergründen erneut überprüft werden. Ich gehe davon aus, dass mit gleichem Nachdruck auch den Altfällen nachgegangen wird, bei denen sich keine rechtsextremen Anhaltspunkte ergeben, sondern andere, sei es organisierte Kriminalität oder seien es Anhaltspunkte aus dem näheren Umfeld des Opfers. Die Lehre aus dem NSU-Terror ist, dass jedes Opfer einer Straftat das gleiche Recht auf bestmögliche Ermittlungen hat, frei von Vorurteilen und Unterstellungen. Das gilt unabhängig von Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, Sprache und Religion, unabhängig von politischen und sonstigen Anschauungen, nationaler oder sozialer Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, unabhängig von Vermögen oder sonstigem Status. Denn jedes Opfer einer Straftat ist dem Staate und unserer Gesellschaft ja wohl gleich viel wert und verdient unsere Unterstützung. Herzlichen Dank.