Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Einzelplan 06 , den wir heute verabschieden , erweckt in mir ein bißchen Verwunderung und Erstaunen ; denn Minister Schily hat mit wenigen Ausnahmen den Entwurf von Herrn Kanther übernommen . Es freut mich , daß er ihn übernommen hat , zeigt dies doch , daß die Vorplanung sehr gut war . Über einige Teilbereiche bin ich allerdings erstaunt , Herr Kollege Schily , so über den der inneren Sicherheit . Wenn ich noch daran denke , wie Sie sich im letzten Herbst vor der Bundestagswahl ständig massiv gegen die innenpolitischen Vorschläge unserer Koalition ausgesprochen haben , dann bin ich erstaunt darüber , wie schnell Sie sich in diesem Bereich gewandelt haben . Ich möchte zunächst die Bereiche ansprechen , die ich für positiv halte . Als erstes möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei den Frauen und Männern des BGS für ihre Arbeit und Engagement bedanken . Wie flexibel und hochmotiviert diese Polizei des Bundes sein kann , hat sich unter anderem bei den Einsätzen im Zusammenhang mit der Kosovo-Krise gezeigt . Ich begrüße es deshalb , daß es uns gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg mit dem Minister in den Haushaltsberatungen gelungen ist , zahlreiche Hebungen im Bereich des mittleren und des gehobenen Dienstes vorzunehmen ; denn ich bin der Auffassung , daß gute Leistung auch belohnt werden muß . Ich bin überzeugt , daß der BGS gut ausgebildete und hochmotivierte Mitarbeiter braucht , um die Sicherheit in unserem Land auch zukünftig zu gewährleisten . Bereits in meiner Rede zur ersten Lesung hatte ich darum gebeten , Herr Minister , auch dafür Sorge zu tragen , daß die BGS-Mitarbeiter mit gutem Material ausgestattet werden ; denn es gibt inzwischen Probleme in vielen Bereichen des Verbrechens , weil die Methoden immer raffinierter werden . Deshalb ist es meines Erachtens unsere Aufgabe , die Frauen und Männer des BGS mit gutem Material auszurüsten . Ein weiterer positiver Aspekt : Ich möchte im Namen meiner Fraktion auch dem THW ganz herzlich danken . Ich bin froh , daß die Koalitionsmitberichterstatter , nachdem sie zunächst 5 Millionen DM einsparen wollten , meinem Vortrag gefolgt sind und dies nicht getan haben . Nur verärgert sein kann man dagegen _ das ist im Bereich des Amtes für Zivilschutz , Herr Minister , schon fast ein Kahlschlag _ über die gewaltigen Kürzungen im Ausbildungsbereich von 4 Millionen DM auf 2 ,9 Millionen DM . Um 5 Millionen DM werden die Gelder für Wartung und Instandsetzung zusammengestrichen . Zusätzlich werden noch weitere Millionen in verschiedenen Teilbereichen eingespart . Diese Kahlschlagpolitik führt zu hoher Frustration bei den vielen ehrenamtlichen Helfern im Zivilschutz und belastet darüber hinaus die Kommunen , die den Brandschutz nun ohne Unterstützung durch Gerät des Bundes gewährleisten müssen . Ich denke hier , Herr Minister , nur an die Katastrophen bei der Deutschen Bahn , bei denen gerade die Feuerwehr immer als erste vor Ort war . Sie trägt damit große Verantwortung . Hier ist meines Erachtens eine Nachbesserung nötig . Ich freue mich , daß Sie , Herr Minister , und Ihre Kollegen sich meinen Sachargumenten angeschlossen haben , als es um die den THW betreffenden Kürzungen ging . Es ist gut , daß wir es so verabschiedet haben . Zum Einzelplan 06 gehört auch der Sport _ ein Thema , das uns allen sehr wichtig ist . Es handelt sich um einen Bereich , in dem die SPD im Vorwahlkampf riesengroße Versprechungen gemacht hat , und zwar insbesondere mit dem Goldenen Plan Ost , mit dem dafür gesorgt werden sollte , daß die Sportstätten im Osten erneuert und modernisiert werden . Man hatte vor , mit diesem Plan große Investitionen vorzunehmen und Arbeitsplätze zu schaffen . Dieser Plan ist aus meiner Sicht heute nur noch ein Plänchen . Nur dank der Hartnäckigkeit der CDU/ CSU-Fraktion ist im jetzigen Haushalt statt einer Summe von 0 DM eine Summe von 15 Millionen DM zur Verfügung gestellt worden . Diese 15 Millionen DM sind für den Neubau von Sportstätten für den Breitensport wichtig . Herr Minister , ich hoffe , daß die Ankündigungen und die Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre in Höhe von jeweils 30 Millionen DM wirklich zum Tragen kommen . Es bleibt allerdings abzuwarten , ob die neuen Länder die erforderlichen Eigenmittel in Höhe von 67 Prozent der Gesamtfinanzierung aufbringen können . Herr Kollege Schily , wir beobachten auch die geplanten Stadienneubauten in Berlin und Leipzig sehr kritisch . Hierzu finden wir zur Zeit einen Leertitel . Sie wissen , daß Ihr Kanzler mit dem Präsidenten des DSB , Herrn von Richthofen , eine Absprache getroffen hat ; denn der Deutsche Fußball-Bund muß am 1 . Juli seine Bewerbung für die Weltmeisterschaften einreichen . Wir wissen , daß für beide Stadien vom Bund jeweils 100 Millionen DM kommen sollen . Ich hoffe , daß die Aussage des Kanzlers gilt und daß unser nationaler Fußballverband die Chance bekommt , die Fußballweltmeisterschaft in der Bundesrepublik Deutschland auszurichten . Dem Spitzensport stehen 223 ,5 Millionen DM zur Verfügung . Diese Summe entspricht exakt dem , was wir vorgelegt haben , als Herr Kanther Innenminister war . Herr Kollege Schily , ich hoffe sehr , daß Sie bei den Entwürfen für das Olympiajahr 2000 weiterhin Kontinuität beweisen bzw . die Mittel erhöhen ; zumal wir von unserer sportlichen Elite bei den Olympischen Spielen in Sydney ähnliche Erfolge wie bei den vergangenen Olympischen Spielen erwarten . Bei der Förderung des Leistungssportes können Sie diesbezüglich mit der Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion rechnen , falls Ihnen die Koalition wieder einmal die Mittel kürzen will . Herr Minister , genauso wichtig ist für uns die Förderung des Behindertensports . In bezug auf den Behindertensport fordere ich Sie daher auf , ihn analog dem Spitzensport zu behandeln . Gerade unsere behinderten Athleten brauchen unsere Unterstützung und unsere Solidarität . Zur Problematik des Dopings möchte ich nur einige kurze Gedanken äußern . Doping muß seitens der Bundesregierung weiterhin klar und eindeutig bekämpft werden . . Jedem Spitzensportler muß drastisch vor Augen geführt werden , daß der Gebrauch von Dopingmitteln zum Ende der sportlichen Karriere führt . Gerade unsere Spitzensportler müssen als Vorbilder glaubhaft sein . Als verantwortliche Politiker dürfen wir nicht wanken , wenn es bei Mißachtung von Dopingregeln zu harten und drastischen Maßnahmen gegen die betroffenen Sportler kommt . Allerdings müssen wir den Dopingmißbrauch nicht nur im Spitzensport bekämpfen , sondern auch im Breitensport . Dazu ist eine deutliche Verschärfung des Arzneimittelrechts notwendig . . Wir müssen den Besitz von Dopingmitteln ebenso wie den Handel mit Dopingmitteln unter Strafe stellen . Doping schadet nicht nur der Gesundheit , sondern auch dem Ansehen des Sports . . Auch deshalb ist in meinen Augen eine entsprechende Forschung notwendig , für die ich mich eingesetzt habe . Ich freue mich , daß die Mitberichterstatter aus den Koalitionsfraktionen zugestimmt haben , in diesem Bereich weitere 500 000 DM vorzusehen . Ich hoffe , daß wir im nächsten Jahr ein Stück weiterkommen . Zur gleichen Thematik paßt auch die ablehnende Haltung der Koalition gegenüber den Forschungseinrichtungen im IAT- und FES-Bereich . Dort haben wir folgendes Problem : Wir haben hervorragend ausgebildete Manager , aber keine Geräte für Trainings- und Wettkampfforschung . Ich erinnere Sie , Herr Schily , an Kapitel IX .14 des Koalitionsvertrages _ ich zitiere _ : Die neue Bundesregierung wird die finanziellen Rahmenbedingungen für den Sport verbessern . . . Von dieser groß angekündigten Sportförderung ist meines Erachtens wenig übriggeblieben . . Ein Satz zum Kosovo : Herr Kollege Schily , Sie haben vor wenigen Tagen die Aufnahme von weiteren 10 000 Flüchtlingen in der Bundesrepublik empfohlen . Obwohl wir die bisherige Politik der Bundesregierung mitgetragen haben , können wir uns mit dieser Aussage nicht einverstanden erklären . Mit jedem Flüchtling , den wir hier aufnehmen , stützen wir die Politik von Milosevic . . Unsere deutschen Aufnahmecamps sind vorbildlich und werden von allen gelobt . Ich möchte klar und deutlich sagen : Alle Innenminister , sowohl der A- als auch der B-Länder , lehnen zur Zeit eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge nicht aus finanziellen Gründen , sondern aus humanitären Gründen strikt ab . Wir müssen bei dem derzeitigen Versuch , die verbrecherische Politik im Kosovo zu beenden , stets daran denken , daß es das vorrangige Ziel ist , den Vertriebenen wieder die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen . Diesen Satz hat vor wenigen Minuten Bundeskanzler Schröder im Beisein von Clinton gesagt . Ich glaube , das ist auch richtig so . Einen Punkt , der mich doch etwas erstaunt , möchte ich noch ansprechen : Bei der haushaltspolitischen Prüfung hatte ich vorgeschlagen , die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung um 2 Millionen DM zu kürzen , um die Effektivität der Arbeit der Bundeszentrale zu gewährleisten ; jetzt haben die Berichterstatter der Koalition plötzlich eine Mittelsperre in Höhe von 2 ,9 Millionen DM verordnet . Offensichtlich ist bei der Bundeszentrale doch ein Einsparpotential vorhanden . Wir sollten uns über die Parteigrenzen hinweg alsbald zusammensetzen , um über die Einsparpotentiale zu beraten und darüber , wie die Effizienz bei der Bundeszentrale für politische Bildung gesteigert werden kann . Von Ihnen , Herr Minister , erwarten wir als Berichterstatter einen Bericht über den IVBB , um die Mittelverwendung kontrollieren zu können . Hierfür sind über 40 Millionen DM angesetzt . Wir hoffen , daß wir von Ihnen kontinuierlich Nachricht darüber bekommen . Wir wissen , daß nach augenblicklichem Stand gut 60 Prozent Ihrer Mitarbeiter in Berlin sitzen sollen und der Rest hier in Bonn bleiben wird . Ich hoffe , daß die Zusammenarbeit zwischen den beiden Häusern auch in Zukunft gut funktioniert . Das ist mein Wunsch . Ich bin gespannt , wie Ihr Entwurf für den Haushalt 2000 aussehen wird , . der sicherlich nicht so einfach aufzustellen sein wird wie der Haushalt 1999 . Herr Präsident , meine liebe Kolleginnen und Kollegen , ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken . .