Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren !Als wir vor einem Jahr hier in diesem Hause beschlossen haben , dass sich die Bundeswehr am Einsatz von KFOR im Kosovo beteiligt , . haben wir auch beschlossen , dass der Deutsche Bundestag nach einem Jahr damit wieder befasst werden soll . Insofern müssen wir heute , obwohl dieser Einsatz nach wie vor notwendig ist und vermutlich auch über einen längeren Zeitraum notwendig sein wird , eine erneute konstitutive Beschlussfassung des Deutschen Bundestags herbeiführen . Ich bitte Sie daher um eine möglichst breite Vizepräsident Rudolf Seiters 10153 Zustimmung zur Verlängerung des Mandats für die Bundeswehr im Kosovo . . Seit einem Jahr leisten deutsche Soldaten dort als Teil von KFOR einen außerordentlich professionellen und international anerkannten Beitrag zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit im Kosovo . Vieles ist in diesem Jahr erreicht worden : Rückkehr der Vertriebenen , Versorgung über den Winter , internationale Polizeipräsenz , Beginn einer kommunalen Selbstverwaltung , Vorbereitung der Wahlen . Die Mission der Vereinten Nationen UNMIK arbeitet engagiert am Aufbau einer neuen , rechtsstaatlichen Verwaltung . Der schrittweise Aufbau demokratischer und pluralistischer Strukturen wird mit den geplanten Kommunalwahlen im Herbst einen großen Schritt vorankommen . Auf der anderen Seite sind gleichzeitig die Defizite unübersehbar : Die Sicherheitslage hat sich zwar gebessert , bleibt aber unbefriedigend . Die internationale Gemeinschaft muss deshalb klarstellen , dass alle , die vertrieben wurden , zurückkehren und im Kosovo in Sicherheit und Frieden leben können , wie es die Resolution 1244 fordert . Dies wird angesichts des nach wie vor bestehenden Hasses zwischenAlbanern und Serben im Kosovo Zeit und kontinuierlicheAnstrengungen brauchen . Die internationale Staatengemeinschaft , auch die Bundesregierung , ist allerdings entschlossen , dies durchzusetzen . Entscheidend für eine langfristige Lösung sind die Prinzipien der Gewaltfreiheit , der Achtung der Grenzen und der Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte . Nur auf dem Boden dieser Prinzipien kann über eine regionale Sicherheitsstruktur eine nachhaltige Stabilisierung der Region gelingen , die den Dreh- undAngelpunkt Mazedonien ebenso einschließt wie die Lösung der Statusfrage für den Kosovo . Deshalb , meine Damen und Herren , ist der Einsatz von KFOR auch künftig unverzichtbar . _ Man muss sich nur einmal vorstellen , was geschähe , wenn KFOR abgezogen würde , um sich die Entscheidungsalternative sehr konkret vor Augen zu führen . _ Er ist die Voraussetzung für die Umsetzung der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen , für eine erfolgreiche Arbeit von UNMIK , für eine erfolgreiche Arbeit der deutschen Polizisten und Wiederaufbauhelfer . Allen Soldaten , den Polizisten und den Wiederaufbauhelfern möchte ich hier namens der Bundesregierung recht herzlich für das Geleistete danken . . Es ist erstaunlich _ ich habe heute mit Tom Koenigs darüber gesprochen _ , wie viele Deutsche dort mittlerweile auf der kommunalen Ebene , etwa beim Aufbau der kommunalen Verwaltung , engagiert tätig sind . Viele haben sich bei UNMIK gemeldet , haben Aufgaben im zivilen Bereich übernommen und helfen mit , kommunale Verwaltungsstrukturen aufzubauen . Bei allen Schwierigkeiten : Dies ist , finde ich , ein hervorragendes Engagement , das mich freut und das auch zeigt , dass ein umfassendes Krisenmanagement für den Zusammenhang zwischen militärischem und zivilem Einsatz , für den Aufbau von Demokratie und Rechtsstaat unverzichtbar ist . Dieser Einsatz ist auch Voraussetzung für den Erfolg des Stabilitätspaktes für Südosteuropa , der umfassenden Antwort Europas auf die Krisen und Kriege in dieser Region . Die Frage nach der Zukunft von KFOR kann nicht isoliert beantwortet werden . Die Dauer des deutschen militärischen und zivilen Engagements wird entscheidend vom erfolgreichen Verlauf des Stabilisierungs- und Demokratisierungsprozesses bestimmt . Das ist im Fall Bosnien so , das ist im Fall Kosovo nicht anders . Meine Damen und Herren , ich denke , es ist auf der einen Seite richtig , an dem Parlamentsvorbehalt festzuhalten . Auf der anderen Seite müssen wir aber alle gemeinsam klarmachen , dass dies nicht sozusagen eine zeitliche Befristung dieses Einsatzes bedeutet ; denn damit würden wir ein Signal setzen , das zu völlig falschen Interpretationen Anlass geben würde . Es sollte klar sein , dass wir uns der Durchsetzung der Resolution 1244 , also der Wiederherstellung von Frieden , von Demokratie und dem Aufbau in der Region , so lange verpflichtet fühlen , wie dies im Interesse Europas , aber auch der betroffenen Menschen notwendig ist . . Deshalb hat die Bundesregierung den Antrag auf Fortsetzung der deutschen Beteiligung an KFOR eng an die SFOR-Regelung für Bosnien angelehnt . Wir wollen hier keine unterschiedlichen Mandate für die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten haben . Wir sehen hier den Gesamtzusammenhang in der Region , um eine solide und auch länger tragende Grundlage für die Entsendung deutscher Streitkräfte zu haben . Die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages ist demnach ebenso Voraussetzung für den Einsatz wie ein Mandat des VN-Sicherheitsrates und ein entsprechender Beschluss des NATO-Rates . Die zuständigen Ausschüsse werden _ wie bisher _ auch künftig regelmäßig unterrichtet , der Bundestag _ dies sagt die Bundesregierung hier zu _ wird alle zwölf Monate befasst . Wir haben uns in Gesprächen mit den Fraktionen darauf geeinigt , dass dies als konstitutive Befassung erfolgen wird , wenn eine Fraktion dies wünscht . Entscheidend ist : Das Ziel eines friedlichen und demokratischen Kosovo braucht eine engagierte deutsche Unterstützung und einen langenAtem . Die Soldaten der Bundeswehr leisten ebenso wie ihre Verbündeten und Partner eine hervorragende Arbeit . Wir haben in der Vergangenheit kontinuierlich darüber diskutiert und werden dies _ hoffentlich _ auch in Zukunft tun . Lassen Sie mich , Herr Kollege Lamers , zum Schluss meiner Rede noch kurz auf den Vorwurf der unziemlichen Eile eingehen : Ich kann mich angesichts der Bedeutung dieser Mission für die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten _ Gott sei Dank _ an kein Thema erinnern , Bundesminister Joseph Fischer 10154 das wir in einer solchen Dichte im vergangenen Jahr diskutiert haben . Das war gut so . Ich kann mich an kein Thema erinnern , bei dem es so zahlreiche Unterrichtungsreisen auch der Opposition dieses Hauses sowie eine derart kontinuierliche Präsenz sowohl des Bundesverteidigungsministers als auch meinerseits gegeben hat . Wenn Sie ehrlich sind : Es gibt in der aktuellen Debatte keinen substanziellen Unterrichtungsbedarf , der etwas anderes mit sich brächte als die Notwendigkeit der erneuten konstitutionellen Befassung . Die Substanzdiskussion wird in Kontinuität geführt , und es findet eine entsprechende Überwachung durch das Parlament und dessen Ausschüsse statt . Wir sind hier in einer kontinuierlichen Debatte und insofern glaube ich , dass keine Frage so kontinuierlich und so gut _ bis auf wenige Ausnahmen im Konsens _ diskutiert worden ist wie die Frage des Kosovo-Einsatzes . Deshalb sehe ich hier keine unziemliche Eile , zumal es , Herr Kollege Lamers , zu verhindern galt , dass uns der Vorwurf gemacht wird , einen Vorratsbeschluss gefasst zu haben . Wir sind alles in allem zu der SFOR-Formel zurückgekehrt und sowohl Herr Kollege Scharping als auch ich haben gegenüber der Opposition in den Ausschüssen und jetzt auch hier im Plenum eine klare Zusage gegeben . Ich denke , dies ist eine gute Grundlage für einen breiten Konsens zur Unterstützung der Bundeswehr und zur Verlängerung ihres Einsatzes im Kosovo . Ich darf mich bedanken . .