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Partei: CDU/CSU
Nein , ich lasse heute keine Zwischenfrage zu . _ Es gibt in Deutschland noch zu viele digitale Analphabeten . Diese Menschen dürfen wir zukünftig nicht vom gesellschaftlich-politischen Leben ausschließen . Sie stellen sich hier hin und rühmen sich , dass die Situation der Schulen bei der Ausstattung mit Computern und Internetzugängen verbessert worden sei . Das hilft nicht viel ; denn Sie haben vergessen , für die Wartung und die Pflege dieser Computer zu sorgen . Warum sagen Sie das nicht ? . Sie haben in Ihrem Programm Schulen ans Netz versäumt , die Folgekosten zu berücksichtigen . Sprechen Sie einmal mit den Schulträgern vor Ort , denen in den nächsten Jahren erhebliche Ausgaben ins Haus stehen werden , bei denen sie nicht wissen , wie sie sie aufbringen sollen . Sie haben hier eklatante Versäumnisse zu verantworten . Ihre Zwischenrufe zeigen , dass ich mit meinen Aussagen den Nerv getroffen habe . Es wäre viel sinnvoller , wenn Sie endlich zu einem effizienten E-Government kommen würden , und zwar zu einem E-Government , das mehr ist als der elektronische Amtsschimmel , meine Damen und Herren von der Koalition . Es gibt eine neue Studie der Unternehmensberatung Accenture . Sie hat die Entwicklung des E-Government in 22 Ländern untersucht . Wo landen wir ? Deutschland liegt nicht im vorderen Bereich _ ausnahmsweise auch nicht auf den letzten Plätzen _ , sondern auf Platz 15 . Die Analyse , die hinsichtlich der Positionierung Deutschlands abgegeben wird , ist niederschmetternd . Es ist zu lesen , dass es keine Zukunftsvision für das E-Government und keine politische Koordinierung der verschiedenen Strategien gebe . . Daran kann man sehen , dass die Bundesregierung bei diesem Thema vollständig verschlafen hat . Sie verliert sich in einer Reihe von unkoordinierten Einzelprojekten . . Man könnte bei dem , was Sie hier auf den Weg gebracht haben , von einem virtuellen Flickenteppich sprechen . Es kommt aber nicht auf die Anzahl von Aktionen , Projekten und Programmen an , sondern es ist , gerade bei unserer dezentralen Verwaltungsstruktur , wichtig _ das wissen Sie _ , zu einer Vernetzung und einer Koordinierung zu kommen . Lassen Sie mich zusammenfassen : Die Bilanz Ihres Aktionsprogramms zeigt deutlich , dass Sie trotz aller High-Tech-Rhetorik , die Sie an den Tag legen , die eigentlichen Probleme des Standortes Deutschland , wenn überhaupt , nur tröpfchenweise angehen . Und wenn eine Lösung greift , dann nur in Ländern , in denen die CDU oder die CSU regiert . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , nachdem Sie auf die Frage geantwortet haben , daß vor allem Geldstrafen verhängt worden sind , möchte ich Sie fragen , ob nach Ihrer Kenntnis überhaupt nicht _ oder gegebenenfalls in welchem Maße _ davon Gebrauch gemacht worden ist , Nebenfolgen auszusprechen , und zwar die Nebenfolge der Einziehung nach § 92b und vor allem _ aus meiner Sicht besonders interessant _ die Nebenfolge der Aberkennung des aktiven oder passiven Wahlrechts nach § 92a StGB .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , wäre es angesichts der öffentlichen Bedeutung dieser unterschwelligen Diskussion über deutsche Waffenlieferungen nach Kroatien , die nun schon sehr lange läuft , wobei sehr stark ein bestimmter Eindruck erweckt wird _ ob er richtig ist oder nicht , kann ich nach Ihren Erklärungen nicht sagen _ , und des unterschwelligen Verdachts , in dem sie seit langem stehen , nicht doch angebracht , einer solchen speziellen Frage , ob im Januar 1991 noch konserviert worden ist , was die Behauptung des Zeugen war , nachzugehen , um dazu sagen zu können : Wir haben es in unseren Büchern ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das ist Unterstützung von seiten der FDP , Sie sehen es ! . Die Deutschen leben immer länger : In den westlichen Ländern beträgt die durchschnittliche Lebenserwartung der Männer heute 72 , die der Frauen 79 Jahre . . Anfang der 70er Jahre lag sie um fünf Jahre niedriger , und von der Jahrhundertwende bis heute ist sie sogar um ca . 30 Jahre gestiegen . Ich denke , dieses gibt schon Anlaß , darüber nachzudenken : Wo liegen die Ursachen ? Es sind im wesentlichen die verbesserten Lebensbedingungen , die bessere Ernährung , das saubere Wasser , umfassende Impfaktionen , hervorragende Medizintechnik , ein hervorragendes Gesundheitswesen und vieles mehr . All dies , meine Damen und Herren , sind Erfolge unseres auf dem Prinzip der Selbstverwaltung basierenden Gesundheitswesens , sind Erfolge der allgemeinen staatlichen Gesundheitsfürsorge und sind Erfolge der gemeinschaftlichen Prävention . Das sind die erfolgreichen Einflußfaktoren für eine Gesundheitspolitik und für unser Gesundheitswesen . Nicht etwa milliardenschwere Staatssubventionen und staatlicher Gesundheitsdienst haben diesen Weg bereitet . . Genau dies , liebe Frau Titze , erklärt nämlich , warum der Einzelplan dieses Ministeriums zu den eher kleineren Etatpositionen des Bundeshaushalts gehört . Es ist schon richtig so : Staatliche Gelder allein garantieren eben keine Gesundheit . Wenn Sie sich die Ausgaben des Staates im Gesundheitswesen in der ehemaligen DDR anschauen _ sie waren sehr hoch , aber sie haben nicht zu einer besseren Gesundheitsversorgung der Bevölkerung beigetragen _ , dann wird Ihnen deutlich , daß nicht ein staatliches Gesundheitswesen , sondern ein freiheitliches Gesundheitswesen das ist , was unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen . . Meine Damen und Herren , eine der heute vordringlichsten Aufgaben _ dies wurde von meinen Vorrednern aus den Koalitionsfraktionen bereits angesprochen _ , ist die Angleichung des Gesundheitswesens in den neuen Ländern an das hohe Versorgungsniveau im Westen . Ein Großteil der dortigen Krankenhäuser muß grundlegend saniert , zum Teil neu gebaut und in weiten Bereichen modernisiert werden . Allein in Sachsen _ so heute der Kollege Geißler _ müssen zwei Drittel der Krankenhäuser neu gebaut werden , und etwa ein Drittel muß grundlegend modernisiert werden . Ich möchte bei dieser Gelegenheit all jenen , die in diesen Einrichtungen unter diesen Bedingungen Dienst an den Patienten , an den Kranken , geleistet haben und heute noch leisten , den Ärzten und dem Pflegepersonal , auch von unserer Seite aus ganz herzlich Dank dafür sagen , daß sie unter diesen Bedingungen gearbeitet haben und arbeiten . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hermann Haack , ist Ihnen entgangen , daß in dem Untersuchungsteil , den wir in den Ziffern 1 .1 bis 1 .3 in unserem Antrag beschreiben , steht : mit Rückgriff auf das , was juristisch zu prüfen ist , nämlich die haftungsrechtliche Situation der infizierten Personen und ihrer Angehörigen ? . Zweitens heißt es : die wirtschaftliche und soziale Absicherung dieser Personen und ihrer Angehörigen im ausreichenden Maß gewährleistet ist . Ist Ihnen das entgangen ?
Frau Kollegin, ich habe gerade ausgeführt, dass die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2011 laufen. Wir werden Anfang Juli den ersten Haushaltsentwurf im Kabinett beraten, und wir setzen alles daran, dass wir unsere Zusagen einhalten können. Dass wir insgesamt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten leben, dürfte auch der SPD nicht entgangen sein. Wir haben gerade den Vormittag damit verbracht, über Haushaltsrisiken und die damit verbundenen Schwierigkeiten zu sprechen. Dennoch sind wir uns unserer Verantwortung bewusst und werden die Haushaltstitel, die mit der Fast-Start-Finanzierung zusammenhängen, mit konkreten Projekten ausfüllen, um in Cancún glaubwürdig aufzutreten. Ich glaube, dass es nicht nur um Haushaltstitel geht. Ich finde, dass Sie damit die Debatte ein wenig verkürzen. Bitte vergessen Sie nicht, dass wir auf vielen Wegen unterwegs sind, vor allem um wieder Vertrauen aufzubauen, das offenbar in Kopenhagen zerstört wurde. Wir haben mit der Konferenz auf dem Petersberg mit interessierten und engagierten Entwicklungsländern und Industrieländern einen guten Aufschlag gehabt, um die Verhandlungen für Cancún vorzubereiten. Dabei ist nicht nur das Engagement Deutschlands gewürdigt worden, sondern wir haben auch mitgenommen: Je konkreter Initiativen und die bilaterale und trilaterale Zusammenarbeit laufen, desto überzeugender kann ein Land wie Deutschland oder auch die Europäische Union in Cancún auftreten und hoffentlich die Verhandlungen befruchten.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Wir lehnen diesen Antrag ab , weil die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Rechtsausschuß , nachdem sie die Materie geprüft haben und zu dem Ergebnis gekommen sind , daß die vorgeschlagenen Ausschüsse eine sachgerechte Behandlung garantieren , der Auffassung sind , daß eine Mitberatung ihres Ausschusses nicht erforderlich ist .
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Zum Schluss appelliere ich an alle in diesem Hause, endlich damit aufzuhören, die Stammtische zu bedienen und AfD und Pegida immer weiter hinterherzulaufen. Wir brauchen eine gute Integrationspolitik, eine Politik, die die Flüchtlinge aufnimmt, die für ein gutes Gesundheitswesen und dafür sorgt, dass Kinder in die Schule gehen können, und nicht die ständige Ankündigung und Durchsetzung neuer Repressionen. Ich danke Ihnen.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wann ist damit zu rechnen , daß der Öffentlichkeit Ergebnisse der Nachforschungen und der Untersuchung , die die Bundesregierung über das Öffentlichwerden des Abstimmungsverhaltens im Bundessicherheitsrat angestellt hat , mitgeteilt werden ? Denn es ist ja in der Geschichte der Bundesrepublik ein relativ einmaliger Vorgang , daß Informationen aus einem geheimen Gremium detailliert bekannt werden und sich einzelne Ministerien auch noch rühmen , daß ihre Minister entsprechend abgestimmt haben . Wann ist also mit dem Ergebnis dieser Ermittlungen zu rechnen ?
Partei: SPD
Herr Feibel , Sie wissen doch sehr genau , dass es eine ganze Reihe von öffentlichen Unternehmen und Gesellschaften gibt , die nicht in der Öffentlichkeit darstellen , was die Mitarbeiter verdienen und was sie beim Ausscheiden aus ihrem Arbeitsverhältnis bekommen . Bei uns Bundestagsabgeordneten und auch bei Parlamentarischen Staatssekretären ist es leicht , eine solche Information zu erhalten . Jeder kann nachlesen , was wir bekommen . Hier geht es doch um eine andere Frage . Der Rechnungshof kann die Angelegenheit prüfen . Sie wissen aus Ihrer Tätigkeit im Haushaltsausschuss , dass es im Anschluss an eine Prüfung sehr wohl einen Bericht gibt . Dieser geht an den Rechnungsprüfungsausschuss . Die Information gegenüber dem Parlament findet allerdings nicht in der Öffentlichkeit statt . Es gibt also Kontrollmechanismen und die müssen Sie nun abwarten .
Partei: CDU/CSU
Die Antwort lautet : Der Zugang zum Asylverfahren kann nur im Rahmen der Regelungen des Art . 16a GG verwehrt werden . Soweit sich ein Ausländer schlüssig auf Art . 16a Abs . 1 GG berufen kann , ist auch in den genannten Fällen _ sofern kein Fall der Einreise aus einem sicheren Drittstaat vorliegt _ der Zugang zum Asylverfahren eröffnet . Hinsichtlich der Begründetheit eines solchen Asylbegehrens ist darauf hinzuweisen , daß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Asylberechtigung grundsätzlich nicht in Betracht kommt , wenn der Asylsuchende seine politische Überzeugung unter Einsatz terroristischer Mittel betätigt hat , sei es als Täter oder Teilnehmer im strafrechtlichen Sinne . Eine solche Art des politischen Kampfes wird von der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit der von ihr mitgetragenen Völkerrechtsordnung grundsätzlich mißbilligt . Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung auch klargestellt , daß es außerhalb des Asylrechts liegt , wenn die Bundesrepublik Deutschland als Kampfplatz zur Fortsetzung oder zur Unterstützung terroristischer Aktivitäten gegen das Herkunftsland miß- braucht wird . Im Rahmen aufenthaltsbeendender Maßnahmen sind jedoch Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes , insbesondere die konkrete Gefahr der Todesstrafe oder der Folter , zu beachten . Soweit von Verfassungs wegen die Verpflichtung besteht , ein Asylverfahren durchzuführen oder der Aufenthalt wegen zwingender Abschiebungshindernisse nicht beendet werden kann und somit gegebenenfalls auch Sozialleistungen zu gewähren sind , kann dies nicht als Unterstützung oder Billigung von Gewalttaten gewertet werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , habe ich Sie eben richtig verstanden , . daß Sie noch einmal ausdrücklich erklärt haben , daß Sie und die Bundesregierung zunächst darauf gesetzt haben , die Operation dadurch zu einem Erfolg zu bringen , daß Sie die Zusammenarbeit mit der kolumbianischen Regierung gesucht haben , und daß Sie sich erst , nachdem das nicht erfolgreich war , bereit erklärt haben , andere Aktionen zu unterstützen ?
Partei: GRUENE
Ich scheue nicht die Debatte - ich komme zum Ende - , dass wir eine massive Verschiebung zwischen direkten und indirekten Abgaben brauchen . Wir werden Abgaben für ein solidarisch finanziertes Sozialsystem brauchen und werden dieses System nicht so einreißen , wie Sie es wollen . Wir werden ehrlich sein und auch den Mut haben , -
Partei: CDU/CSU
Kollege Solms ist in seiner Rede auf das Vermittlungsverfahren eingegangen . Auf diesen Zusammenhang möchte ich noch einmal zu sprechen kommen , wenn Sie gestatten , sehr verehrte Frau Präsidentin . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben - darauf ist der Kollege Solms eingegangen - nachhaltig versucht , gerade im Rahmen der großen Steuerreform und des entsprechenden Vermittlungsverfahrens einem Sachverhalt gerecht zu werden , der zu mehr Arbeitsplätzen , zu mehr Wachstum und damit zum Abbau von Arbeitslosigkeit führt . In allen diesbezüglichen Verfahren hat sich die SPD ganz eindeutig wachstumsfeindlich , arbeitsmarktfeindlich und mittelstandsfeindlich verhalten . . Es kann überhaupt nicht bestritten werden , daß die SPD gegen die Durchführung wichtiger Maßnahmen war , nämlich gegen die Abschaffung der Vermögensteuer , gegen die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer . und gegen die mittelstandsfreundliche Absenkung der Gewerbeertragsteuer . Ich darf daran erinnern , daß die SPD bei einem gerade für den Mittelstand ganz wichtigen Punkt , bei der Erbschaftsteuer , dagegen war , im Rahmen betrieblicher Vermögen eine Erhöhung des Freibetrages durchzuführen . Auch dagegen hat sich die SPD gewandt . . Ich darf noch einmal betonen und darauf aufmerksam machen - auch dies hat der Kollege Solms angesprochen - : Wir haben in unserem Steuersystem nicht die Chance , wie es die SPD anbietet , zwischen privaten und betrieblichen Vermögen zu differenzieren . Die Verfassungslage läßt dies nicht zu . In der Bundesrepublik Deutschland sind 90 Prozent aller Unternehmen Personengesellschaften . Wir würden sie mit dem Modell der SPD nicht entlasten . Deswegen sind alle Maßnahmen , die die SPD zu diesem Sachverhalt vorgetragen hat , mittelstandsfeindlich , unternehmensfeindlich und wachstumsfeindlich . Sie schaffen nicht die Möglichkeiten , die wir brauchen , um neue Arbeitsplätze zu schaffen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie haben gerade in einer etwas geheimnisvollen Sprachregelung versucht , uns zu erklären , dass uns die Holländer gebeten haben , Material zur Verfügung zu stellen , damit die Niederländer es in die Türkei bringen können . Können Sie mir erklären , warum es nicht einen direkten Weg von Deutschland in die Türkei gibt , warum der vielmehr über die Niederlande organisiert werden muss ?
Partei: SPD
Vielen Dank . _ Meine Frage ist , ob Ihre Fähigkeit in der Regierung dazu ausreicht zu sagen : Das , was im Kommentar steht , gilt nicht , wir bewerten das anders , oder ob Sie sich schlicht dem Kommentar anschließen werden , auf den sich Frau Wetzel bezogen hat und auf den sich Ihre Antworten ja auch beziehen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ist Ihnen bekannt , daß Bündnis 90/Die Grünen auch bei den Energiekonsensgesprächen immer wieder erklärt haben , daß wir bereit sind , die Verantwortung für die Endlagerung von Atommüll zu übernehmen ? Wir haben lediglich eine _ sehr wichtige _ Voraussetzung genannt , unter der wir bereit sind , diese Verantwortung zu übernehmen : daß die Menge des Restmülls durch einen genau definierten Atomausstieg begrenzt bleibt , damit man genau weiß , welche Mengen an Atommüll noch zu verbringen sind . Dann , haben wir gesagt , sind wir bereit , die Verantwortung zu übernehmen , aber vorher übernehmen wir keine Verantwortung für die Weiterbetreibung von Atomkraft .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Frau Lenke , auch Sie haben viele Fragen gestellt , und ich habe Ihrer Rede entnommen , dass Sie sich weiten Bereichen der Kritik des Gleichstellungsausschusses und der Berichte anschließen . Ich habe jedoch FDP-Konzepte und Antworten darauf vermisst . Ich denke , auch das muss man an dieser Stelle festhalten . Frauen sind auf dem Sprung .
Partei: CDU/CSU
Weil wir über die Flächen zum Kies kommen , möchte ich Sie fragen , ob Sie zur Kenntnis nehmen wollen , daß im Land Brandenburg weit über 80 Prozent der Entscheidun . noch : Ulrich Junghanns worden sind , währenddessen sie im Land Thüringen mit Blick auf die damals bevorstehende Gesetzesnovelle ausgesetzt worden sind . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen der Linken, mich wundert eigentlich, dass Sie auf dieser Seite des Hauses sitzen – wenn man Ihren Antrag liest, stellt man fest, dass Sie mit den Populisten, die auf der anderen Seite des Hauses sitzen, unterwegs sind. Ihr Antrag ist in größten Teilen nationalistisch, er ist in größten Teilen europafeindlich, er ist in größten Teilen populistisch. Warum? Das zeige ich Ihnen gleich: Anstatt Europa zu stärken, sagen Sie, Sie wollen das Thema auf eine nationale Ebene herunterzoomen. Das geht überhaupt gar nicht. Wir müssen europäisch zusammenarbeiten, gerade bei einer Finanztransaktionsteuer. Aber anscheinend sind Sie bei dem Thema weder Fisch noch Fleisch, wie Sahra Wagenknecht mit ihrer großen Aufbruchstimmung, wo Sie nicht wissen, ob Sie rechts oder links stehen sollen – dann mit dem Populismus immer geradeaus. Sie sind absolut undifferenziert. Sie wollen alles zusätzlich mit der Finanztransaktionsteuer belegen. Neben Aktien – der Vorschlag von unserem Bundesfinanzminister Olaf Scholz steht – wollen Sie auch Devisenhandel mit der Finanztransaktionsteuer belegen. Was heißt das? Mein Gemüsebauer aus Dabrun, der ein Termingeschäft macht, um sich sein Geld heute zu sichern für die Ernte im nächsten Jahr, soll besteuert werden. Das schlagen Sie vor! Sie wollen unsere kleinen landwirtschaftlichen Betriebe immer mehr ausmerzen. Das finde ich furchtbar, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben eben gesagt, dass Sie schon handeln, bevor der Bericht der Bundesregierung vorliegt. Das hoffe ich auch. Nun wurde der Bericht der Bundesregierung aber schon im Mai des vergangenen Jahres vorgelegt. Mich würde interessieren, welche inhaltlichen Auseinandersetzungen, Gründe oder Widersprüche bewirkt haben, dass Sie heute erst im Kabinett die Stellungnahme der Bundesregierung beschlossen haben.
Partei: SPD
Ich glaube, in der Gleichstellungspolitik gilt vielleicht noch mehr als in anderen Politikbereichen, dass alles mit allem zusammenhängt. Wenn man sich den Ersten Gleichstellungsbericht vornimmt, stellt man fest: Er beschäftigt sich sehr ausführlich mit den Knackpunkten in Lebensverläufen und damit, an welchen Stellen sich entscheidet, ob Ungleichheiten entstehen. Da gibt es im Leben von Männern und Frauen eine ganze Reihe. Dazu gehören die Berufswahl, der Umstand, dass Kinder auf die Welt kommen, und der Bereich der Weiterbildung; es sind ganz viele einzelne Punkte. Wenn man aufgrund von Sorgearbeit – ich bin mit diesem Begriff nur bedingt glücklich, weil er etwas von „Ich mache mir Sorgen“ hat –, also durch die Fürsorge für andere, zeitlich sehr gebunden ist, dann bleibt einem natürlich weniger Zeit, um erwerbstätig zu sein. Wenn man beides partnerschaftlicher aufteilen könnte, wäre beiden geholfen. Es geht also tatsächlich um die Zeit, die man investiert. Aber wir müssen auch bei den Lohnhöhen ansetzen. Solange frauendominierte Berufe so viel schlechter bezahlt werden als andere, werden wir das Problem des Gender Pension Gap nicht vollständig lösen können.
Partei: GRUENE
Davon war ja auszugehen . Die Bundeskanzlerin hat auch nicht gesagt : Das Bundeskabinett hat einen neuen Beschluss gefasst . Sie hat vielmehr gesagt : Ich werde mich dafür einsetzen , dass Tempelhof offen bleibt . Deswegen meine Frage : Gibt es irgendwelche Aktivitäten der Bundeskanzlerin , die dahin zielen , das , was sie vor der Berliner Wahl gesagt hat , nach der Berliner Wahl umzusetzen ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich gehe davon aus , dass die Bundeskanzlerin noch einmal initiativ würde , wenn es im Zusammenhang mit Tempelhof neue Entwicklungen gäbe .
Partei: SPD
Mit Verlaub , Herr Präsident , aber ich glaube , die Antwort geht an meiner Frage vorbei . Ich fragte nämlich ausdrücklich nach dem professionell betriebenen Mißbrauch . Auch dem Arbeitsministerium und dem Staatssekretär müßte bekannt sein , daß es gerade in ostdeutschen Bereichen im Zusammenhang mit AB-Gesellschaften einen professionell betriebenen Mißbrauch gibt und zu dessen Bekämpfung das Personal nicht zur Verfügung steht . Aber ich habe trotzdem zwei Zusatzfragen , und die sind auch so allgemein , wie auf meine speziellere Frage geantwortet wurde . Wie soll denn die Arbeitsverwaltung , die in diesem Jahr 1 600 Stellen einsparen soll , mit den gewachsenen Problemen fertigwerden ? Wir haben nicht nur mehr Personal bei den Arbeitsämtern , sondern wir haben vor allem eine Fülle zusätzlicher Zahlen und eine Fülle von zusätzlichen Programmen , die ja kontrolliert werden müssen , um einen Mißbrauch zu verhindern . 1 600 Stellen sollen gestrichen werden , und wir haben gemeinsam im Ausschuß beraten , daß weitere 180 Stellen , die die Arbeitsämter gerade in diesem Bereich haben wollten , nicht bewilligt werden . Das stimmt mit dem , was Sie eben gesagt haben , nicht überein .
Partei: FDP
Frau Kollegin Ferner , Sie haben eben gesagt , dass Sie Frau Schmidt nicht so verstanden haben , dass es zu einer Angleichung der Arzthonorare bei privat und gesetzlich Versicherten kommen soll . Ich möchte deshalb aus dem Interview der Ministerin mit der Berliner Zeitung zitieren . Darin sagt sie : Unser Ziel ist , dass medizinische Leistungen gleich honoriert werden , egal ob sie für einen privat oder einen gesetzlich versicherten Patienten erbracht werden . Wie passt dieses Zitat von Frau Schmidt zu Ihrem Verständnis ?
Partei: CDU/CSU
Einen Satz noch . Der Bundeskanzler hat sich medienwirksam in Szene gesetzt , als er das Leben einer Weihnachtsgans gerettet hat . Er sollte sich auch einmal für die Tiere unserer Bauern interessieren und sich dort ähnlich medienwirksam in Szene setzen . Die CDU/CSU-Fraktion wird die Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft auch im Deutschen Bundestag massiv vorbringen . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Die Fusion der Kulturstiftungen wurde von den Koalitionspartnern als ein kulturpolitisches Ziel in den Koalitionsvertrag aufgenommen . Bei der Komplexität der eine solche Fusion begleitenden Probleme war von vornherein klar , dass nicht die Fusion selbst , sondern die vorbereitenden Gespräche und Verhandlungen innerhalb der ersten drei Monate meiner Amtszeit eingeleitet werden sollten . Dies ist auch geschehen . Dabei wirft dieses Thema - wie in der Vergangenheit - schwierige Fragen auf , die das Bund-Länder-Verhältnis im Kulturbereich betreffen . Gleichwohl gestaltet sich die Arbeit mit den Ländervertretern offen und konstruktiv .