Partei: SPD
Dass es so sein müsste , habe ich gesagt . Eine solche Regelung steht aber nicht in dem Gesetzentwurf ; das ist richtig . Frau Daðdelen , ich will zu dem , was Sie mich gefragt haben , einige Ausführungen machen . Gerade die SPD-Bundestagsfraktion hat keinen Belehrungsbedarf , was Fragen des Einbürgerungsrechtes betrifft . Wir haben in der ersten rot-grünen Wahlperiode gemeinsam mit der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht auf ein modernes Niveau gehoben und dabei mentale Blockaden - die bei Teilen unseres aktuellen Koalitionspartners leider noch bestehen - beiseiteschieben können . Als zweiten Punkt haben Sie das Rückkehrrecht angesprochen . Wir verschärfen die geltende gesetzliche Regelung nicht , verbessern sie aber auch nicht , was die Frist von sechs Monaten betrifft . Ich finde das bedauerlich ; das will ich in aller Offenheit sagen . Denn wenn man es mit dem Schutz von Frauen , die Opfer von Zwangsverheiratungen geworden sind , ernst meint , liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU , dann muss man sich auch überlegen , wie man damit umgeht , wenn sie ins Ausland verschleppt werden . Deswegen hoffe ich , dass Sie im Prozess der Entideologisierung Ihrer ausländerrechtlichen Positionen weitere Fortschritte machen . Die Hoffnung stirbt zuletzt . Außerdem haben es die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in der Hand , für andere Mehrheitsverhältnisse zu sorgen ; in der Demokratie ist so etwas ja nicht unüblich . Ein weiterer Punkt , den ich gerne ansprechen möchte , ist der Ehegattennachzug . Ich glaube , dass niemand in diesem Haus ernsthaft wird bestreiten können , dass es wünschenswert ist , wenn Menschen , die nach Deutschland zuwandern , möglichst gute Integrationsvoraussetzungen aufweisen . Das gilt auch für den Ehegattennachzug . Ich halte es allerdings verfassungsrechtlich und inhaltlich für durchaus nicht unproblematisch , wenn wir den Erwerb von Sprachkenntnissen vor einem Ehegattennachzug für obligatorisch erklären . Wir geraten nämlich in Konflikt mit Art . 6 des Grundgesetzes . Außerdem haben wir den verpflichtenden Integrations- und Sprachkurs erst vor wenigen Jahren eingeführt . Hinzu kommt ein Punkt , der das Ganze verschärft : Diese Regelung muss sich den Vorwurf gefallen lassen , diskriminierend zu sein . Denn die Voraussetzung des Spracherwerbs soll nicht für alle gelten , sondern nur für Menschen aus bestimmten Ländern : Die Japanerin wird auch dann kommen dürfen , wenn sie kein Deutsch kann , die Inderin hingegen nicht . Die Australierin wird trotzdem kommen dürfen , die Türkin hingegen nicht . Ich bin sehr gespannt darauf , wie dies in Karlsruhe beurteilt wird , und wäre nicht traurig , wenn diese Regelung gekippt wird , um das deutlich zu sagen . Uns liegt heute ein Kompromissgesetzentwurf vor , der nicht unproblematisch ist . Die SPD-Fraktion stimmt mit großer Mehrheit zu , weil wir ansonsten keine Bleiberechtsregelung erreichen könnten und weil wir den Menschen , die davon betroffen sein werden , eine Perspektive aufzeigen und eine Antwort geben müssen . Wir tun uns mit der Zustimmung heute schwer , wir leisten sie aber - auch in der Erwartung , dass durch die weiteren integrationspolitischen Schritte Fortschritte erzielt werden . Wir erwarten hier auch , dass sich die Bundeskanzlerin engagiert . Vom Integrationsgipfel dürfen nicht nur schöne Fernsehbilder , sondern muss mehr ausgehen . Wie wäre es denn zum Beispiel mit einem Vorstoß für ein kommunales Wahlrecht für Ausländer , wie wir ihn als SPD fordern ? Vielen Dank .