Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die großen Herausforderungen aufgrund des hohen Flüchtlingszuzugs, die uns seit Ende des vergangenen Jahres zum Handeln zwingen, sind längst noch nicht bewältigt. Obwohl es uns gelungen ist, durch mehrere Gesetzespakete und Personalaufstockungen an den richtigen Stellen wieder Ordnung in das überlastete Asylsystem zu bringen, liegt noch viel Arbeit vor uns. Schwierige Zeiten erfordern entschiedenes Handeln. Die bislang getroffenen Maßnahmen belegen, dass der Gesetzgeber handlungsfähig ist. Wir haben den ungeregelten Zuzug von Migranten weitgehend unterbunden und sind zu einem geordneten Verfahren zurückgekehrt. Im Februar dieses Jahres haben wir mit der Verabschiedung des Asylpakets II einen – zugegeben – schwierigen, aber wichtigen Schritt getan. Dazu gehört, dass für diejenigen Flüchtlinge, die subsidiären Schutz erhalten, der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt wird. Subsidiär Schutzberechtigte, also Menschen, die vor Bürgerkrieg fliehen müssen, bleiben in der Regel nicht auf Dauer in Deutschland. Das ist generell so. Auch die GFK-Flüchtlinge bekommen nur ein Schutzrecht auf Zeit. Ihr Status wird nach zwei Jahren überprüft und, falls die Situation im Herkunftsland sich verbessert hat, nicht verlängert. Ich halte es auch für gerechtfertigt, einen dauerhaften Bleibetitel abzuwarten, bevor die Familie nachkommt, um nicht ganze Familien zurückschicken zu müssen. Dabei ist wichtig: Die Aussetzung des Familiennachzugs betrifft diejenigen Menschen, die ihre Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigte nach dem 17. März 2016 erhalten haben. Nur solche sind von dieser Regelung betroffen. Wir erinnern uns: Im Jahr 2015 wurden die meisten Asylverfahren von Antragstellern, vor allem aus Syrien, im schriftlichen Verfahren ohne persönliche Anhörung bearbeitet. Die individuellen Fluchtgründe hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in dieser Zeit nicht erfasst. So konnte leider auch Missbrauch getrieben werden. Das war ein unhaltbarer Zustand, der so nicht bleiben konnte. Vor diesem Hintergrund haben wir mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren am 17. März 2016 beschlossen, alle Asylantragsteller unabhängig vom Datum der Einreise wieder persönlich anzuhören. Ich halte dies für eine richtige Entscheidung; denn nur so können wir feststellen, welcher Fluchtgrund den Einzelnen nach Deutschland geführt hat und welcher Flüchtlingsstatus der richtige ist. Seit Wiederaufnahme der persönlichen Anhörung ermittelte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei syrischen Antragstellern vermehrt, dass viele Menschen zwar vom Bürgerkrieg betroffen sind, jedoch nicht individuell verfolgt werden. Und das führt nach der geltenden Rechtslage zur Gewährung subsidiären Schutzes. Ein Beispiel: In allen Landesteilen Syriens kann eine individuelle Verfolgung im Sinne des § 3 Asylgesetz, also wegen Rasse, Religion oder politischer Überzeugung, stattfinden, und zwar sowohl durch die syrische Regierung als auch durch den IS. Wenn eine solche individuelle Verfolgung festgestellt wird, dann erfolgt eine Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Von Januar bis September 2016 wurde diese Flüchtlingseigenschaft bei 142 000 schutzberechtigten Syrern festgestellt. Liegt aber eine individuelle Verfolgung nicht vor, weil sich die Menschen schon in Einrichtungen in den Anrainerländern befinden, kann stattdessen eine, ich will es einmal so beschreiben, allgemeine Gefährdungslage durch Bürgerkrieg bestehen. Dann kommt die Gewährung subsidiären Schutzes in Betracht. Diesen Status haben im Zeitraum von Januar bis September 2016 rund 75 000 Menschen zugesprochen bekommen. Diese Gruppe ist nun von der zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs betroffen. Eines muss ich aber auch noch klarstellen: Die Aussetzung des Familiennachzugs schließt die Aufnahme von Familienmitgliedern aus humanitären Gründen nicht völlig aus. In einzelnen Ausnahmefällen kann eine Aufnahme nach § 22 Aufenthaltsgesetz in Betracht kommen. Danach kann einem Ausländer aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen oder auch zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland ein Aufenthaltstitel nach § 22 Aufenthaltsgesetz erteilt werden. Das Auswärtige Amt kann in eigener Zuständigkeit oder auch in Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden auf der Grundlage von § 22 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz eine Ausnahmegenehmigung erteilen, wenn eine besondere Notsituation dies unausweichlich macht; aber es muss sich dann um eine besondere Notlage handeln. Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der EU-Kontingente eine familiäre Bindung berücksichtigt werden kann.