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Partei: SPD
Sehr geehrter Kollege Dörflinger, danke, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. Mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin, zitiere ich aus einem Brief des Niedersächsischen Landkreistages an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff: Der MK-Beschluss vom 25./26.11., dem auch Nieder-sachsen zugestimmt hat, bietet die Chance, eine breite Mehrheit der Länder für eine Verfassungsänderung für ein Argen-Nachfolgemodell zu gewinnen. Nachdem da-rüber hinaus erste Signale erkennbar sind, dass bei der SPD-Bundestagsfraktion auch Gesprächsbereitschaft für eine moderate Ausweitung der Option besteht, möchten wir im Namen unserer Mitglieder eindringlich bitten, sich aktiv für eine zukunftsgerichtete, befriedende und der sozialpolitischen Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen gerecht werdende Lösung einzusetzen. Können Sie bestätigen, dass das ein einstimmiger Beschluss des Niedersächsischen Landkreistages ist, dass also die kommunale Front vollständig gegen das steht, was Sie da vorhaben? Der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag sind nicht Ihrer Meinung. Sie haben uns bisher auch noch nicht erläutert, was Ihr Modell sein soll. Was Sie anbieten, ist Chaos zulasten der Arbeitslosen, Herr Dörflinger.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Ich darf die Frage des Kollegen Fink wie folgt beantworten : Die Bundesregierung ist hier nicht im Umdenken begriffen . Sie hat vielmehr in diesem Jahr in ihren öffentlichen Stellungnahmen stets mitgeteilt , sie prüfe den Gesetzgebungsbedarf . Gegenwärtig beabsichtige sie aber nicht , einen solchen Gesetzentwurf einzubringen . An diesen Passagen aus der Antwort der Bundesregierung in der Bundestagsdrucksache 14/1106 vom 1 . Juni 1999 , die unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz in Abstimmung mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien , dem Bundesministerium für Wirtschaft und dem Bundesministerium der Finanzen erteilt wurde , hält die Bundesregierung auch weiterhin fest . Die von Ihnen angesprochenen Sätze in der Agenda 1999 des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien stehen hierzu nicht im Widerspruch . In der Agenda 1999 heißt es nämlich ebenfalls , nach Prüfung des Gesetzgebungsbedarfs solle gegebenenfalls _ mit anderen Worten : bei positivem Ausgang der Prüfung des Gesetzgebungsbedarfs _ die Schaffung eines sogenannten Künstlergemeinschaftsrechts , auch Urhebernachfolgevergütung oder Goethegroschen genannt , geregelt werden . Zu den rechtspolitischen und rechtlichen Gründen , die derzeit gegen ein solches Vorhaben sprechen , darf ich Sie auf die Bundestagsdrucksache 14/1106 verweisen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . - Frau Teuchner , es ehrt Sie , dass Sie an den deutschen Wein denken . Aber es ist eigentlich schon eine Unverschämtheit , einen solchen Vergleich mit dem Deutschen Weininstitut zu ziehen . Das Deutsche Weininstitut - Sie haben dieses Thema angesprochen - hat einen Plan , aus dem genau hervorgeht , was es mit welcher Werbekampagne , also mit welchen Kaufanreizen , erreichen möchte . Letztlich wird es einen Bericht darüber geben , ob und wie das , was man erreichen wollte , erreicht worden ist oder nicht . Planwirtschaft hat nicht nur etwas mit dem Wort Plan zu tun . Sie sollten sich einmal informieren , was Planwirtschaft wirklich bedeutet . Frau Teuchner , Sie haben mich vielleicht nicht richtig verstanden . Herr Thalheim antwortete auf eine Frage in der Fragestunde : Nein , es gibt keine nachweisbaren Korrelationen in dieser Sache ; dabei geht es nur um das Image . Wenn die Bundesregierung Geld für Imagewerbung ausgibt , dann dürfen wir , die Oppositionspolitiker , schon fragen , für welches Image Geld ausgegeben wird .  - Freiheit für das Ei ist für die Bauern wirklich zu wenig .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , die Stromkosten gehen ja , wie Sie schon erwähnt haben , nach unten . Dadurch tritt eine Erleichterung für die Sozialhilfeempfänger ein . Außerdem habe ich erlebt , dass Sozialämter es Sozialhilfeempfängern verweigern , ein Auto für ihren täglichen Bedarf anzumelden . So brauchen die gestiegenen Benzinkosten nicht bei der Sozialhilfe berücksichtigt zu werden , . auch wenn ich es als sehr strikte Auslegung empfinde , dass man Sozialhilfeempfängern das Auto nicht belässt . Ist es denn wirklich so , dass , weil ein Auto nicht zum Bedarf von Sozialhilfeempfängern zählt , deshalb auch die entsprechenden Mehrkosten aus der Ökosteuer nicht berücksichtigt werden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , habe ich es akustisch richtig mitbekommen , daß Sie gesagt haben , diejenigen _ ich glaube , die Frage kann man weiter fassen _ , die in den letzten acht Jahren ein Haus erworben haben , sind nicht von der Verlängerung der Spekulationsfrist betroffen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , meine Frage lautet : Wenn die Bundesregierung die Anmeldung für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes betreffend diese Strecke in Bayern auf den Tisch bekommen hat , wird dann die Bundesregierung dieses Projekt neben dem üblichen prozeduralen Vorgehen in derArt und Weise , wie Sie es mir vorhin deutlich gemacht haben , vorsorglich _ um hier nichts zu versäumen _ auch im Hinblick auf die mögliche Gewährung europäischer Mittel anmelden ? In der vorigen Woche hat ja Frau Staatssekretärin Mertens in der Fragestunde ausgeführt , dass die Bundesregierung als Ergebnis der Beratungen von Nizza bei der Europäischen Union Eisenbahn- und Straßenverkehrsprojekte im Rahmen des Aktionsprogramms für die Grenzregionen angemeldet hat . Frau Staatssekretärin Mertens hat einzelne Straßenbauprojekte genannt . Diese Strecke in Bayern war nicht dabei . Wird die Bundesregierung im Hinblick auf eine Förderung durch die EU diese Strecke im Rahmen dieses Aktionsprogramms für die Grenzregionen nachmelden ?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Hänsel, ich darf wie folgt antworten: Die Bundesregierung setzt sich für die vollständige Aufklärung der Taten und die Bestrafung der Täter und Hintermänner ein. Der Lateinamerika-Beauftragte des Auswärtigen Amts und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben sich gegenüber der honduranischen Regierung für die Aufklärung der Morde an Berta Cáceres und Nelson García eingesetzt. Der Lateinamerika-Beauftragte des Auswärtigen Amtes sprach am 27. April dieses Jahres auch persönlich mit der Tochter der Ermordeten im Auswärtigen Amt in Berlin. Die honduranische Regierung hat sich zur Aufklärung der Morde verpflichtet und sowohl den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte als auch die Organisation Amerikanischer Staaten um Unterstützung bei der Aufklärung gebeten. Die speziell für Honduras ins Leben gerufene OAS‑Rechtsstaatskommission zur Bekämpfung von Korruption und Straflosigkeit wird sich ebenfalls der Aufklärung des Falles Berta Cáceres widmen. Das Auswärtige Amt wird die OAS‑Rechtsstaatskommission dabei mit 100 000 Euro unterstützen. Falls das Engagement der OAS‑Rechtsstaatskommission keine Erfolge zeitigt, würden wir die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte befürworten. Dazu müsste die honduranische Regierung ihre Zustimmung erteilen. Die Bundesregierung wird den Fall weiter mit größter Aufmerksamkeit verfolgen. Die lückenlose Aufklärung und Bestrafung der Täter und Hintermänner wird ein wichtiger Indikator sein, wie ernst es der honduranischen Regierung und Justiz ist, bestehende Missstände in puncto Straffreiheit, Menschenrechtsverletzung und Korruption zu beseitigen. Die Menschenrechtssituation wird auch weiterhin Bestandteil des politischen Dialogs mit der honduranischen Regierung sein.
Vielen Dank. – Frau Abgeordnete, ich darf Ihnen hierzu mitteilen, dass die zuständigen Disziplinarvorgesetzten und alle sonst zuständigen Dienststellen in der Bundeswehr alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet haben. Das Verfahren ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Ich muss aber um Verständnis dafür bitten, dass wir auch den Vorschriften zum Schutz personenbezogener bzw. personenbeziehbarer Daten nachkommen müssen. Deswegen kann ich an dieser Stelle keine weiteren Auskünfte erteilen. Zu möglichen weiteren Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes im Umfeld des Oberleutnants Maximilian T. kann ich aus ermittlungstaktischen Gründen ebenfalls an dieser Stelle leider keine detaillierte Auskunft geben.
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte Ihnen das jetzt gern noch einmal erklären. Sie vergleichen immer diejenigen im Osten mit einem Gehalt von beispielsweise 2 000 Euro mit denjenigen im Westen, die ebenfalls 2 000 Euro verdienen. Das Problem ist, dass es solche Fälle nur selten gibt. Wir haben nur ein, zwei Branchen, vielleicht auch zwei oder drei mehr – aber es sind insgesamt wenige –, in denen der Lohn Ost und der Lohn West jeweils gleich sind. Die Tarifbindung im Osten ist deutlich niedriger. Im Westen arbeiten 60 Prozent der Beschäftigten mit Tarifvertrag, im Osten nur 48 Prozent. Deswegen ist es so, dass – das habe ich vorhin auch gesagt; ich halte die Tabelle gern noch einmal hoch – die Beschäftigten im Osten 79 Prozent der Einkommen im Westen haben. Das stagniert seit Jahren bei unter 80 Prozent; da tut sich nichts. Das bedeutet, dass man auch in dem Bundesland mit dem höchsten Durchschnittslohn im Osten – das ist Brandenburg im Jahr 2013 mit 25 600 Euro brutto – immer noch deutlich unter dem Bundesland im Westen mit dem niedrigsten Durchschnittseinkommen – das ist Schleswig-Holstein mit 27 600 Euro – liegt. Solange es so ist, dass selbst in dem östlichen Bundesland, in dem am besten verdient wird, weniger verdient wird als in dem westlichen Bundesland mit dem niedrigsten Einkommen, so lange ist die Umrechnung, wie der korrekte Begriff heißt, notwendig. Was würde sonst passieren? Ich will es an einem Beispiel zeigen. Nehmen wir jetzt nicht eine Friseurin, sondern eine Floristin. Eine Floristin hat in Teilzeit im Westen 1 000 Euro und im Osten 790 Euro im Monat. Die im Osten hat natürlich auch nur für 790 Euro Beiträge gezahlt. Wenn die beiden am selben Tag in Rente gehen, nachdem sie, die eine in Köln, die andere in Leipzig, 45 Jahre Blumen verkauft haben, kriegt die Rentnerin in Leipzig nach wie vor 7,8 Prozent weniger als ihre Kollegin im Westen. Das sind bei Durchschnittslöhnen, wenn man alles zusammen betrachtet, 100 Euro im Monat. So herum muss man vergleichen. Man muss dieselben Jobs vergleichen. Außerdem ist im Osten die Arbeitszeit länger, und es gibt weniger Sonderzahlungen. Das heißt, insgesamt hat die Kollegin im Osten die deutlich schlechtere Ausgangsposition und die niedrigere Rente. Das könnte man mit dem Stufensystem deutlich ändern. Machen Sie es ab dem 1. Juli!
Partei: CDU/CSU
Ich weiß nicht , ob Sie sich auf irgendeinen Einzelfall beziehen , aber prinzipiell haben wir damit in der Vergangenheit keine Schwierigkeiten gehabt . Es gab nicht nur einmal , sondern des öfteren Einzelfälle , die auch im Parlament behandelt wurden , und die wurden , so gut es ging , abgewickelt .
Partei: GRUENE
Ich wollte etwas zu dem von Frau Pau angesprochenen Komplex nachfragen : Teilt die Bundesregierung die Auffassung , dass dieses Urteil eine klare Absage an einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist , und teilt sie auch die Auffassung , dass es nicht notwendig ist , in diesem Zusammenhang grundsätzliche Korrekturen an der Verfassung anzubringen , sondern dass es allenfalls darum gehen kann , für schwere Unglücksfälle in der Luft einen entsprechenden Kompetenztitel für den Bund zu schaffen , oder gehen die Überlegungen der Bundesregierung über diese Frage hinaus ?
Partei: CDU/CSU
Herr Weng , ich kann Ihnen nur voll beipflichten . Auch hier müssen wir in der Gesetzgebung Änderungen vornehmen , damit endlich diese Blockadepolitik aufhört , die auf dem Rücken der Mieter ausgetragen wird . Wie ist denn die Wohnungspolitik in den Ballungszentren ? Dort gibt es immer mehr junge Singles , die in zukunftsorientierten Berufen arbeiten , z . B . im Rhein-Main-Zentrum , und die natürlich die hohen Wohnungsmieten bezahlen können . Sie nehmen eine Altbauwohnung , eine traditionelle Wohnung für eine Familie , sanieren diese und haben 100 m2 oder 120 m2 Wohnfläche . Dadurch wird eine Familie verdrängt . . Deshalb müssen wir mit den Gewerbeflächen auch das entsprechende Wohnbauland ausweisen . . Denn das Problem ist , daß sich die Kommunen aus der Verpflichtung herausgenommen haben . Kommunen sind für die Baulandausweisung zuständig . Aber , meine Damen und Herren von der SPD , Sie tun so , als wäre nur der Bund für die finanzielle Förderung des sozialen Wohnungsbaus verantwortlich . Das sind aber in erster Linie die Bundesländer . Was passiert denn da ? . - Das tun sie auch . Na , das ist ja fantastisch . Da hätten Sie gestern einmal Ihren Ministerpräsidenten aus Niedersachsen fragen sollen . Er hat die Mittel für die Wohnungsbauförderung in seinem Bundesland um 50 % reduziert . Es ist ein Skandal , was hier passiert . . Deshalb möchte ich Sie an dieser Stelle doch wirklich bitten , daß Sie diejenigen in die Verantwortung nehmen und daß Sie diejenigen heranziehen , die tatsächlich einen Stau im sozialen Wohnungsbau verursachen . . - Keine weiteren Zwischenfragen mehr ! In meinem Bundesland , Hessen , meistens Spitzenreiter , wenn es um Negatives in der Politik geht , hier nur an zweiter Stelle , werden die Mittel um 38 % gekürzt . Ich muß Ihnen sagen , daß ich es deshalb schon ein bißchen merkwürdig gefunden habe , als Sie heute morgen hier mit relativ viel Radau den Wohnungsbau fördern wollten . Tun Sie dort etwas , wo Sie die Möglichkeiten haben ! . - Nordrhein-Westfalen ist natürlich ein größeres Flächenland . Aber , Frau Matthäus-Maier , wir werden uns dann doch einmal darüber unterhalten - -
Partei: CDU/CSU
Ja , die halte ich aufrecht , Herr Kollege Glotz , wobei Ihr Zitat auf einer früheren Vorlage beruht , als die Beträge noch niedriger waren . Es gibt einen zweiten Aspekt _ das habe ich bei den verschiedenen Debatten zu diesem Thema schon betont _ : Man kann sich natürlich bei jedem Leistungsgesetz vorstellen , daß die Leistungen noch größer sind . Das ist eine alte Erfahrung . Das ist der Unterschied zwischen dem Spatz in der Hand und der Taube auf dem Dach . Ich finde es wichtig , daß es in einem Jahr _ und deswegen habe ich es betont _ , in dem der Haushalt insgesamt mit minus 1 ,3 % vom Finanzminister und der Bundesregierung gefahren wird , möglich ist , daß ein neues Leistungsgesetz in Kraft gesetzt wird . Ich könnte Ihnen noch andere Punkte nennen , auch auf der Linie , die Frau Kollegin Odendahl angesprochen hat , und zwar bezüglich der Frage der Erstausbildung und der Zweitausbildung , wo man sich noch weitere Verbesserungen vorstellen kann . Da ich aber weiß , daß Sie mit mir zusammen immer bereit sind , für Umschichtungen im Gesamthaushalt zu sorgen , können wir vielleicht im nächsten oder übernächsten Jahr weiter darüber diskutieren .
Es gibt mehrere Rechtsgutachten. – Es gibt, glaube ich, auch eines von Greenpeace, das zur Verfügung gestellt worden ist. – Bevor es hierzu eine Rechtsposition der Bundesregierung gibt, muss ein konkreter Antrag gestellt werden. Der liegt nicht vor. Insofern kann ich auch keine Rechtsauffassungen, die es gibt, oder Gutachten, die es gibt, bewerten. Sollte ein Antrag gestellt werden, die Brennelemente in die USA zu verbringen, wird die Bundesregierung dazu selbstverständlich eine Rechtsauffassung, und zwar eine einheitliche, entwickeln.
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte Ihnen hiermit nicht das Recht auf das letzte Wort streitig machen . Sie haben zu Recht eingefordert , dass gesagt wird , wie die Umsetzung entsprechender Vorschläge finanziert werden soll . Ich möchte nur darauf hinweisen , dass wir ein eigenes Steuerkonzept erarbeitet haben , das darauf abzielt , die Finanzierung unserer Vorhaben , etwa die Anhebung des Regelsatzes auf 420 Euro , zu gewährleisten . Das Konzept sieht verschiedene Einnahmen durch eine andere Einkommensteuer , eine andere Vermögensteuer und eine Börsenumsatzsteuer vor , die für die Finanzierung so wichtiger Maßnahmen wie der Erhöhung der Regelsätze notwendig sind . Danke für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
_ im Moment nicht _ , nach Herstellung der Voraussetzungen für einen islamischen Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen , der der staatlichen Schulaufsicht unterliegt , und nach einer Berücksichtigung des ausländischen Bevölkerungsanteils in Sendungen der Rundfunkanstalten . . Wie rechtfertigen Sie eigentlich Ihre Ablehnung dieser konkreten Vorschläge zur Integration ? Hiermit würde mehr für die Integration in Deutschland getan als durch die Einführung des Doppelpasses . . Welche anderen Gründe als rein parteipolitisches Kalkül könnte es eigentlich dafür geben ? Ist das der Bedeutung der Sache angemessen ? Die Integration der dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebenden ausländischen Mitbürger ist für den inneren Frieden und die Zukunft unseres Landes unzweifelhaft ein großes Thema . Wir haben dem Deutschen Bundestag ein Angebot zur Debatte über diese zentrale Frage unseres Landes unterbreitet . Wenn dieses Konzept heute niedergestimmt wird , dann bestätigt sich unser Anfangsverdacht : Ihnen geht es nicht um Integration , sondern um die Erledigung dieses Themas vor den nächsten Wahlen . Genau das wollen Sie . . Ich schließe , indem ich an jeden einzelnen Abgeordneten der Fraktion der SPD appelliere : Stimmen Sie für unseren Antrag Integration und Toleranz ! Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen : Stimmen auch Sie für den Antrag Integration und Toleranz ! Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Freien Demokraten : Nehmen Sie den Bericht der früheren Ausländerbeauftragten , Ihrer Parteifreundin Frau SchmalzJacobsen , zur Hand und vergleichen Sie die Forderungen mit diesem Konzept ! Stimmen Sie für dieses Konzept ! Letztlich appelliere ich an Sie alle von der Regierungskoalition : Machen Sie unsere ausländischen Mitbürger nicht zum Opfer Ihres parteipolitischen Kalküls ! .
Sehr geehrter Herr Kollege Gastel, ich kann jetzt nicht für Herrn Minister Dobrindt oder das BMVI sprechen. Wie ich bereits gesagt habe, befinden sich mehrere Vorschläge in der Diskussion. Auch Baden-Württemberg hat eine entsprechende Initiative im Bundesrat gestartet. Aber dafür gibt es noch keine Mehrheit. Wir sind natürlich bemüht, hier eine Lösung zu finden, und sind uns dieser Problematik bewusst.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin, recht herzlichen Dank. – Ich muss ein paar Bemerkungen machen. Ich wollte einfach nur sagen, Herr Oellers, dass es meines Erachtens inakzeptabel ist, der Wirtschaft menschliche Fähigkeiten zuzusprechen. Atmen tun Menschen und Tiere, nicht Fabriken und auch nicht die Wirtschaft. Aber wenn man so einen Ansatz wählt, kommt man natürlich auch zu völlig falschen Schlussfolgerungen. Herr Oellers, die Zahl der Arbeitslosen ist gering; da haben Sie recht. Aber haben Sie sich schon einmal angeschaut, wie viele Arbeitsstunden aufgrund von Befristungen eigentlich mehr geleistet worden sind? Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden ist annähernd gleich geblieben. Was sich verändert hat, ist die Verteilung. Früher waren viele Menschen arm ohne Arbeit. Heute sind sie arm trotz Arbeit. Das ist ein Problem, das wir lösen müssen. Eine Schwierigkeit dabei ist die Befristung von Beschäftigung. Etwas, was gesagt worden ist, ist völlig falsch – ich kann es nicht stehen lassen –: Sie haben behauptet, das einzige Flexibilisierungsinstrument, das die Unternehmer hätten, sei befristete Beschäftigung. Herr Oellers! – Oder das letzte, das noch ungeregelt ist. Was ist denn das für eine Behauptung! Herr Oellers, es gibt doch das Instrument der Probezeit. Ich weiß überhaupt nicht, wozu es gut ist, die Probezeit immer weiter auszudehnen und daraus eine befristete Beschäftigung zu machen. Herr Schiewerling, vom Alter her gehören wir zur selben Kohorte. Zu der Zeit, als wir eine vernünftige Ausbildung durchlaufen haben, war völlig klar: Wir bekommen nach der Ausbildung einen unbefristeten Job. So etwas gibt es heute fast nicht mehr. Viele Menschen werden nur noch befristet eingestellt. Das ist genau das Problem: Die Probezeiten, die es früher gab, sind durch befristete Beschäftigungsverhältnisse immer weiter ausgedehnt worden. Es gibt die Möglichkeit flexibler Arbeitszeiten. Es gibt auch die Möglichkeit der Leiharbeit. Wie viel Flexibilität wollen Sie denn noch? Wir müssen, wie Herr Schiewerling gesagt hat, die Leitplanken stärken und enger setzen, weil die Menschen sonst tatsächlich entgrenzt werden. Ich bedauere sehr, dass Sie in Ihrem Weltbild eher von der atmenden Wirtschaft als von atmenden Menschen sprechen. Ich hoffe, Sie werden im Laufe Ihres Lebens da noch zu vernünftigen Schlussfolgerungen kommen.
Partei: AfD
Herzlichen Dank, Herr Kollege Kartes, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin irritiert über die Bemerkung, die Sie gerade gemacht haben, dass diese 45 Millionen Beschäftigten 45 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte seien. Es ist doch statistisch jedermann bekannt, dass 12 Millionen von diesen 45 Millionen nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Dieser, mit Verlaub, saloppe Umgang mit diesen sehr einfachen Fakten irritiert mich. Können Sie diese Irritation teilen?