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Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , denkt die Bundesregierung auch daran _ in ähnlicher Weise , wie das andere Häuser in wichtigen Fragen tun _ , Informationsstände auf großen Messen oder bei Ausstellungen aufzubauen , um so auch dort _ dabei steht dann gleichzeitig beratendes Personal zur Verfügung _ eine intensive Information zu betreiben ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Thema Familien beschäftigt trotz aller Anstrengungen , die wir in den letzten Jahren unternommen haben , die jungen Leute , vielleicht auch , weil wir sie noch immer vor eine Weggabelung schieben . Sie müssen noch immer die Entscheidung treffen : Gehe ich nach links , entscheide ich mich für die Familie , oder gehe ich nach rechts , konzentriere ich mich auf meinen Beruf ? Wir wollen dafür sorgen , dass sie diese Entscheidung nicht mehr treffen müssen , dass sie die Freiheit haben , ihr Leben so zu gestalten , wie sie es selber wünschen . Wir wissen , dass sich 40 Prozent der Akademikerinnen meiner Generation gegen Kinder entscheiden . Dabei können wir von vielen anderen europäischen Ländern lernen , dass natürlich beides , Beruf und Familie , zugleich möglich ist . Wir können dort auch sehen : Je höher die Erwerbstätigkeitsquote bei den Frauen ist , desto höher ist die Geburtenrate . Wir wollen den jungen Paaren die Freiheit geben , ihr Leben selber zu gestalten . Es ist klar , dass nicht alles , was berufstätige Eltern leisten , allein mit einem Steuergesetz abgegolten werden kann . Alle Eltern , die berufstätig sind , verstehen : Es bleibt ein Leben auf einem Bein , eine Auseinandersetzung zwischen Herz und Kopf , bei der man eine Entscheidung treffen muss . Wir haben vielleicht wenig Möglichkeit , in Lebenssituationen , in denen die Autopanne oder die Grippe der Tagesmutter bzw . der Kinderfrau dazu führt , dass ein ganzer Tagesablauf platzt , Unterstützung zu geben . Wir können aber anerkennen , dass berufstätige Eltern nicht nur für sich selber , sondern auch für die Kinder und damit letztendlich für uns alle und für die Zukunft unserer Gesellschaft eine Leistung erbringen . Das wollen wir tun , indem wir im Steuerrecht einführen , dass das , was beim Geschäftsessen üblich ist - dass man es als Werbungskosten abziehen kann - , auch für die Kinderbetreuungskosten , die bei berufstätigen Eltern aufkommen , gilt , und zwar in der Höhe von zwei Dritteln der entstandenen Kosten , vom ersten Euro an bis zu einer Höhe von 4 000 Euro pro Kind . Frau Höll , Sie mögen der Meinung sein , dass wir bei dieser Frage auf einmal die Progressionswirkung im Steuerrecht außen vor lassen sollten . Dieser Meinung bin ich nicht . Natürlich kann durch die Progressionswirkung eine Entlastung in den höheren Einkommensbereichen entstehen . Aber Ihr Vorschlag , die Kosten am Ende von der Steuerschuld abzuziehen , würde bedeuten , dass wir mit dem Deckel , den wir gesetzt haben - wir haben auch eine haushaltspolitische Verantwortung - , für alle Eltern viel weniger leisten könnten , als wir es jetzt tun . Deswegen meine ich , dass die Lösung , die wir gefunden haben - egal ob Sie , Frau Scheel , sie nachvollziehen wollen oder nicht - , vielen berufstätigen Eltern eine Erleichterung bringt und deutlich macht , dass wir in der Politik verstanden haben , dass berufstätige Eltern nicht nur unseren Dank , sondern auch eine Erleichterung in ihrer ganz normalen Lebenspraxis - auch bei der finanziellen Belastung , die sie durch die Steuern , aber auch aufgrund der Betreuungskosten haben - brauchen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich habe eine Frage zur Windkraft . Wir betreten im Bereich Offshore Neuland . Sind in Ihrem Hause Erkenntnisse darüber vorhanden , wie hoch die Kosten für den notwendigen Netzausbau sein werden ? Wenn ja , wird es über die im EEG geregelten Förderungen hinaus möglicherweise Zusagen an Energieversorgungsunternehmen hinsichtlich der Investi-tionskosten geben ? Hat man sich in Ihrem Hause intensiv mit dem Gedanken auseinander gesetzt - ich glaube , darum ging es auch in der Auseinandersetzung mit dem Wirtschaftsministerium - , zumindest im Offshorebereich ein Ausschreibungsmodell umzusetzen ? Wenn ja , warum kommt es möglicherweise nicht dazu ? Außerdem habe ich zum Thema Windkraft folgende Frage : Wie soll mit den windungünstigen Standorten auf dem Land umgegangen werden ? Zunächst war vorgesehen , windungünstige Standorte besonders zu fördern . Gibt es diesbezüglich eine Änderung ? Wie wird in Zukunft mit windungünstigen Standorten umgegangen werden ? Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sehr geehrte Frau Kollegin Gönner , ich habe vorhin versucht , zu verdeutlichen , dass im neuen EEG eine Grenze von 65 Prozent des Referenzertrages gelten soll , und zwar für den Zeitpunkt der Antragstellung . In Bezug auf das EEG , das jetzt noch in Kraft ist , kann man nicht sagen , dass damit primär die Einspeisung aus windarmen Regionen gefördert wird . Das gesamte Regelwerk , das wir Ihnen heute vorstellen , hat die Überschrift Effizienz . Dies steht auch für die Ausbaupotenziale , die wir im Offshorebereich erkennen , im Vordergrund . Es bleibt beim System der Einspeisung und Vergütung . Wir haben versucht , einen Ausgleich zu finden , der dem Kriterium der Effizienz tatsächlich Rechnung trägt . Wir haben den Bereich , den Sie im ersten Teil Ihrer Frage angesprochen haben , im Kabinett heute nicht weiter erörtert . Wir geben Ihnen aber gerne im Kontext der Beratungen im Ausschuss eine Antwort . Die Zahlen sind mir jetzt nicht präsent .
Partei: CDU/CSU
Kollege Ullmann , mit Waffen herumfuchteln für diese Initiative _ diese Formulierung bewegt sich auf der gleichen Ebene wie das Wort von der Schraube der Eskalation , das der Kollege Verheugen verwendet hat . Glauben Sie wirklich , daß das ein angemessenes Wort ist , . wenn man die Luftangriffe auf Srebrenica , . die Bombardierung der unbewaffneten Zivilisten verhindern will , indem man das , was die Vereinten Nationen schon im letzten Jahr beschlossen haben , endlich durchsetzt , worauf wir alle warten ? Ich glaube , daß das nicht angemessen ist . . Im übrigen : Herr Präsident , vielleicht darf ich die Bitte aussprechen , daß wir das Protokoll dieser Sitzung tatsächlich sehr bald erhalten . Das wird uns in die Lage versetzen , Äußerungen gegenüberzustellen . Dabei denke ich z . B . an die Äußerung des Kollegen Verheugen , der hier auf eine Nachfrage von Herrn Lamers gesagt hat : Nein , natürlich nicht . Ich kenne Äußerungen in namhaften deutschen Zeitungen , in denen selbiger Kollege sagt , auch er sei nun der Meinung , daß der Parteitagsbeschluß der SPD wohl nicht ausreiche und daß man über die Beteiligung an Kampfeinsätzen nachdenken müsse . . Ich hörte das Wort politischer Trickbetrug . Meine sehr verehrten Kollegen , ich bitte um etwas mehr Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht . Aber der scheint bei der SPD-Fraktion in vielerlei Hinsicht verlorengegangen zu sein , . was wir ja leider auch bei Personaldebatten erleben müssen . Herr Verheugen , Sie wissen das doch genausogut wie ich . Ich könnte Ihnen dazu an einer Hand fünf und an der anderen Hand wieder fünf Namen von verantwortlichen Kollegen Ihrer Fraktion nennen , die geradezu danach gelechzt haben , im letzten Jahr eine Klage nach Karlsruhe bringen zu dürfen , weil sie auf Ihrem Parteitag nicht in der Lage waren , das , was sie eigentlich für politisch richtig erkannt haben , nämlich unsere Position , durchzusetzen . Das ist die Wahrheit . . Wenn es politische Trickbetrüger gibt , dann ist es die Opposition . . Ersparen Sie mir , daß ich Namen aus der höchsten Führungsspitze Ihrer Fraktion nenne , wo hinter vorgehaltener Hand genau das bestätigt wird . . _ Das ist nicht sehr unanständig , sondern das ist die Wahrheit , Herr Verheugen . . Sie müssen sie ertragen . . Gehen Sie mit einem anständigen Antrag auf Ihren Parteitag und beschließen Sie das ! . Vor dem 16 ./17 . November letzten Jahres wurde uns signalisiert : Wartet den Parteitag ab . .
Partei: SPD
Herr Kollege Breuer , würden Sie mir insoweit zustimmen können , daß die Verfassungsinterpretation der Regierung , der Sie sich zugehörig fühlen , 1982 so war , daß man zu dem Schluß kam , die Bundeswehr nur im Rahmen von Bündnissen und zur Landesverteidigung einzusetzen , und daß das , wenn man darüber hinausgeht , eigentlich eine Verfassungsänderung impliziert , diese also notwendig ist , wenn man über diese Verfassungsinterpretation hinausgeht ? Warum hat dann die Bundesregierung seit 1989 nicht den Versuch unternommen _ um Ihre Interpretation aufzunehmen _ , in diesem Hause eine gemeinsame Position zu entwickeln ? Darf ich daran erinnern , daß die Sozialdemokraten den ersten Antrag auf Verfassungsänderung hier eingebracht haben und daß die Koalition lange Zeit nicht in der Lage war , zu einer gemeinsamen Verfassungsauffassung überhaupt zu kommen ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die rechtlichen Ausführungen des Kollegen Scholz veranlassen mich zu folgenden Hinweisen . Erstens . Es ist nicht richtig , daß Art . 3 des Grundgesetzes in der neuen Fassung einer vom Kollegen Scholz so bezeichneten starren Quote wie in Bremen entgegenstünde . Herr Kollege Scholz , Sie haben übersehen , daß das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich festgestellt hat , daß eine Verletzung des Art . 3 des Grundgesetzes durch das Bremer Gesetz nicht vorliege , weshalb auch kein Beschluß auf Vorlage beim Karlsruher Verfassungsgericht erfolgt ist . . Zweitens . Reden wir also über Europarecht , denn darum geht es . Wie Sie wissen , ist in Art . F Abs . 2 des EU-Vertrages ausdrücklich die Anerkennung der gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen geregelt . Es ist keine deutsche Spezialität , daß in der Verfassung ein Gleichstellungsgebot steht . Man könnte also , indem man Art . F des EU- Vertrages ausbaut , in der von uns geforderten Grundrechtscharta das Europarecht weiterentwickeln . Die Konkretisierung gerade des Gleichstellungsgebotes ist bisher europarechtlich höchst unvollkommen . Sie findet sich vor allem in Art . 119 des EG-Vertrages : Gleicher Lohn für gleiche Arbeit . Das reicht bei weitem nicht . Drittens . Streiten Sie mit uns gemeinsam dafür , daß europarechtlich etwas geschieht , statt _ das ist meine letzte Bemerkung zu Ihren Ausführungen _ aus dem Subsidiaritätsprinzip neuartige Bedenken gegen Aktionsprogramme zu erfinden , die bisher , wie wir alle wissen , nicht geltend gemacht worden sind . Der Art . 235 des EG-Vertrages ist , wenn man ihn richtig liest , geradezu eine Ausformung des Subsidiaritätsprinzips . Denn dort werden Programme für den Fall vorgesehen , daß sie erforderlich erscheinen . Erforderlichkeit ist in europarechtlicher Terminologie ein anderer Ausdruck für Subsidiarität . Lassen wir also das Heranziehen völlig neuartiger Auslegungen , um vernünftige Fortschritte durch vernünftige Programme nicht zu behindern ! .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , Sie müßten mich gut genug kennen , um zu wissen , daß ich dann persönlich die Verantwortung übernehme und die entsprechenden Maßnahmen ergreifen werde . Wenn ich für die Bundesregierung antworte , bin ich auf Antworten Dritter angewiesen . Ich bin auf die Dinge angewiesen , die uns als Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden . Ich bin aber davon überzeugt , daß dies sehr präzise ist . Ich will aber auf Ihre Frage antworten : Die Friedensgespräche , die Sondierungsgespräche sind überhaupt nicht gescheitert . Vor wenigen Stunden ist erklärt worden , daß man sich bemüht , diese Dinge wieder aufzunehmen und in diese Dinge einzutreten . Es ist auch falsch , daß sich der Kollege Wischnewski hier von mir unterscheidet . . Zur Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt kann ich Ihnen sagen : Wir waren in einem der wichtigsten und schwierigsten Fälle , die wir hatten , immer mit einer Delegation unterwegs , die von der zuständigen Stabsstelle im Auswärtigen Amt zusammengesetzt war . All die wichtigen Ministerien waren immer dabei ; in vielen Fällen das Innenministerium , in einem Fall das Auswärtige Amt , das Innenministerium , das Bundeskanzleramt . Dies war bei allen Gesprächen , die geführt wurden - auch mit anderen Regierungen - , so . Auch in den jüngsten Fällen gab es direkte Gespräche unter Beteiligung einer Regierung , die nicht die Chance hatte , entsprechend zu helfen . Aber mit denen wurde über das Verfahren diskutiert . Es wurde ernst genommen , daß sich diese Regierung selbst bemüht - ohne eine Chance zu ha . noch : Staatsminister Bernd Schmidbauer geachtet , darauf wurde Wert gelegt . Der Kollege Wischnewski hat mir hierzu auch gratuliert . Es gibt andere Fälle , bei denen man nicht so verfahren wäre . Ich weiß nicht , ob der Kollege Wischnewski solche Fälle hatte . Es besteht die Chance , sich darüber in einem Dialog in wenigen Tagen ausführlich zu unterhalten . Zu Ihrer letzten Bemerkung : Ich bin im Gegenteil der Meinung , daß der Fall Schoene zu einem Zeitpunkt gelöst wurde , in dem er lösbar war . Wenn dies nicht gemacht worden wäre , hätte die Lösung wahrscheinlich noch sehr lange auf sich warten lassen . Ich bin fest davon überzeugt , daß wir diese Chance nach 90 Tagen zum richtigen Zeitpunkt hatten . Wir sind auch bereit - ich sage das noch einmal - , an einer anderen Stelle die entsprechenden Belege dafür beizubringen .
Partei: AfD
– auch hinsichtlich der in diesem Jahr stattfindenden Landtagswahl in Bayern. Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat im Jahr 2017 Folgendes gesagt: Ein Verbot – gemeint ist hier die Vollverschleierung – ist möglich und notwendig. Das deutsche Verbötchen zur Vollverschleierung muss so wie in anderen Ländern Europas ausgeweitet werden. Weiter: Wir geben unsere Identität nicht auf, sondern sind bereit, dafür zu kämpfen. Die Burka gehört nicht zu Deutschland.
Herr Kollege Ströbele, mein Amt verbietet mir, diese Frage zu kommentieren. Dies verkneife ich mir jetzt mit Mühe. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Das ISAF-Mandat ist verlängert worden bis zum Ende dieses Jahres. Es ist vollumfänglich gültig bis zum Ende dieses Jahres. Es ist das gemeinsame Ziel derer, die dort entsprechend mandatiert ihre Arbeit tun, zumindest eine ausreichend kontrollierbare Sicherheitslage in Afghanistan herzustellen. Dies erfordert in ganz besonderen Situationen und in ganz bestimmten Regionen auch diese Einsätze, die unter afghanischer Verantwortung stattgefunden haben und gegebenenfalls auch in Zukunft stattfinden. Die Unterstellung, dass irgendwer, der dort mit entsprechendem Mandat tätig ist, die verbleibende Zeit dieses Mandates nutzen will, um möglichst viele Menschen zu töten, weise ich in aller Entschiedenheit zurück.
Partei: FDP
Herr Kollege Köhne , eigentlich brauche ich nur ja zu sagen . Das ist die beste Antwort , die man auf eine Frage in bezug auf ein solches Thema geben kann . Da es sich aber um eine so erfreuliche Sache handelt , möchte ich noch ergänzen , daß sich Botschafter Hoffmann im Auftrag der Bundesregierung vor der Genfer Abrüstungskonferenz nachdrücklich für die umgehende Aufnahme von Vertragsverhandlungen über ein multilaterales , verifizierbares Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper eingesetzt hat .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, meine Frage betrifft den Datenaustausch deutscher Sicherheitsbehörden mit denen anderer Staaten in der EU bzw. der NATO. Darunter sind ja auch Länder, die im bewaffneten Drohnenkrieg involviert sind. Sie wissen, diese Problematik treibt uns derzeit im NSA-Untersuchungsausschuss um. Deswegen meine Frage: Inwieweit wird bei diesem Datenaustausch, der jetzt vereinbart ist, die Weisung aus dem November 2011 fortgeschrieben, dass keine Daten an bestimmte Länder weitergegeben werden dürfen, die zur Geolokalisation von Personen geeignet sind? Oder wurde diese Weisung mittlerweile aufgehoben? Wie ist da der Sachstand im Ministerium? Insbesondere interessiert mich in diesem Zusammenhang auch, was passiert, wenn entgegen den Absprachen unter den Ländern die Daten dennoch zur Zielerfassung genutzt werden, wie es ja in der Vergangenheit insbesondere durch die USA geschehen ist. Wird es dann Restriktionen geben, was die Datenweitergabe angeht? Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bachmaier , diese Frage hätte eine sehr lange Antwort nötig . In kurzer Form kann ich sie Ihnen nicht vollständig beantworten . Ich habe mich vergewissert , daß Herr Mauss im Rahmen seiner Arbeit in Kolumbien Erfolg hatte , was die Lösung solcher Fragen und die Herstellung von Kontakten anlangte . Ansonsten habe ich mir kein Leumundszeugnis oder andere Zeugnisse geben lassen . Ich glaube auch nicht , daß es im Rahmen seiner Tätigkeit notwendig gewesen ist . Für uns war ausschlaggebend , daß er in der Lage war , solche Fälle zu lösen .
Partei: CDU/CSU
Abschließend habe ich eine Bitte an die Bundesregierung , insbesondere den anwesenden Bundesfinanzminister und Bundeswirtschaftsminister , denen ich für ihre bisherige Arbeit danke . Ich bitte im Namen der Kolleginnen und Kollegen , die sich sehr ernsthaft mit diesem Thema beschäftigt haben - wir haben das nämlich getan - :
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Vertreterin des Bundesministeriums für Familie und Senioren , das für Fragen der sozialen Eingliederung und gesellschaftlichen Teilhabe behinderter Menschen zuständig ist , möchte ich auf einige Schwerpunkte der gegenwärtigen Diskussion über die Situation behinderter Menschen und ihrer Angehörigen eingehen . Gleichberechtigtes Zusammenleben behinderter und nichtbehinderter Menschen muß das Ziel aller sozialpolitischen Maßnahmen sein . . Darüber besteht weitgehend Einigkeit zwischen den gesellschaftlichen und politischen Gruppierungen . Einigkeit , Herr Kollege Seifert , besteht auch darüber , daß die volle Integration behinderter Menschen in vielen Bereichen unseres Alltags noch nicht erreicht ist . Dagegen gibt es über die Mittel und Wege , wie dieses Ziel zu erreichen ist und was in einem bestimmten zeitlichen Rahmen realistischerweise umgesetzt werden kann , sehr unterschiedliche Vorstellungen , über die auch gestritten werden muß , um schließlich unter den gegenwärtigen Bedingungen praktikable und dennoch zukunftsorientierte Weiterentwicklungen zu ermöglichen . Herr Kollege Weiß , ich möchte hervorheben , daß das Grundgesetz für unser Land jedem einzelnen Menschen das Recht auf ein Leben in Würde , auf körperliche Unversehrtheit und auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit garantiert . Diese Grundrechte schließen niemanden aus . Menschen mit Behinderungen , welcher Art und Schwere auch immer , haben daran genauso teil wie Menschen ohne Behinderungen . Die von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und auch von seiten vieler Behindertenverbände erhobene Forderung nach einem eigenen Gleichstellungsgesetz für Behinderte läßt meines Erachtens diese bereits gegebene Garantie unserer Verfassung außer acht .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Was wir gerade erlebt haben , ist ein weiterer Schritt in einer langen Reihe von Verhinderungs- und Verzögerungsversuchen gegenüber dem Ziel , zu einer sachgerechten Regelung der Zuwanderung von Asylanten zu kommen . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird diesen Antrag ablehnen . Die Neuordnung des Asylrechts , meine Damen und Herren , ist überfällig . . Die Entscheidung ist überreif . Weitere Verzögerungen darf es nicht geben . Der Handlungsdruck ist ungebrochen groß , und nach wie vor steigen die Asylbewerberzahlen : fast 32 000 im Dezember vergangenen Jahres , mehr als 36 000 im Januar , mehr als 38 000 im Februar . Meine Damen und Herren , dieses Parlament hat die Pflicht , den gefundenen Asylkompromiß jetzt in Gesetzesform zu gießen . . Ich finde es schon sehr bemerkenswert , daß kein Argument zu dumm ist , hier vorgetragen zu werden , um eine Verhinderung zu versuchen . Frau Kollegin Lederer , es war wirklich dümmlich , hier vorzutragen , daß diese Gesetzentwürfe nicht in erster Lesung _ man höre : in erster Lesung _ beraten werden könnten , bloß weil wir gleichzeitig bereits die Grundgesetzänderung in den Ausschüssen gemeinsam zu vereinbaren versuchen . . 12282 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 143 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1993 Jürgen Rüttgers Wir lehnen den Antrag ab . Wir halten es für erforderlich , dieses Gesetzgebungsverfahren jetzt schnell zu Ende zu bringen . . Wir glauben , daß wir in der folgenden dreistündigen Debatte Gelegenheit haben , noch einmal alle Argumente auszutauschen , um dann in den Ausschüssen die endgültigen Gesetzestexte zu erarbeiten und noch vor der Sommerpause sowohl die Grundgesetzänderung als auch die Asylbegleitgesetze sowie auch gleichzeitig die Veränderung des Bundessozialhilfegesetzes hier zu beschließen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Man sagt es so leicht dahin : Die Verschlankung des Staates und die Modernisierung der Verwaltung sind zentrale Aufgaben von Bund , Ländern und Gemeinden in den kommenden Jahren . Wer wie ich die Verwaltung auf allen Ebenen kennt , spürt förmlich die Herausforderung , vor der wir alle stehen . Die Herausforderung ist auch deshalb so groß , weil der Erwartungsdruck der Bürger so groß ist , wie Sie alle das jeden Tag feststellen können . Der Bürger will weniger Staat jetzt , . und dem müssen wir Rechnung tragen . . Dies ist für uns alle natürlich auch eine große Chance . Die Politik kann ihre Reformfähigkeit , ihre Innovationsfähigkeit , ihre Leistungsfähigkeit und _ ganz wichtig _ ihre Konsensfähigkeit unter Beweis stellen . Das heißt , wenn wir in den nächsten Jahren diese Aufgabe , zumindest weite Teile dieser Aufgabe meistern würden , hätten wir nicht nur einen leistungsfähigeren , einen kostengünstigeren , einen bürgernäheren Staat ; wir hätten insgesamt für die Politik Vertrauen zurückgewonnen . . Mein Eindruck ist , Herr Kollege Körper , daß gerade die jungen Leute in diesem Bereich von uns eine ganze Menge erwarten und daß wir alles tun müssen , um gerade auch diesen Erwartungen gerecht zu werden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wiesehügel _ _ . _ Herr Kollege Schulz , ich war gerade hin- und hergerissen , wen ich lieber küssen sollte . Auch ich lege großen Wert auf ausreichende Distanz , wenn ich das Zitat vorlese . Können Sie mir zustimmen , dass das Zitat aus der heutigen Ausgabe der FAZ , das ich jetzt vortragen werde , wirklich von großem Interesse ist : Eine Extrawurst für sie würde dem ganzen Vorhaben aber vermutlich den Todeskuss aufdrücken . Denn Deutschland kann nicht den Unternehmen in Thüringen oder Mecklenburg gewähren , was es den Unternehmen aus Irland oder Portugal verwehrt . Das schreibt Herr Jürgen Basedow , Mitglied der Monopolkommission Ihrer Bundesregierung .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Entschuldigung , daß ich Ihnen den Rücken zuwende , aber die Weisheit des Architekten läßt keine andere Möglichkeit zu . Die Frage , die ich an Sie richten möchte , lautet : Kann die Bundesregierung beziffern , welche Wachstumsverluste in Entwicklungsländern durch Handelsbeschränkungen in der Europäischen Union entstehen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wird der Haushaltsausschuß bei den Beratungen über die Bereitstellung der Mittel für das KMBA _ man geht von etwa 10 Millionen DM aus _ unmittelbar beteiligt werden , oder wird das nur mittelbar insoweit geschehen , als die Mittel aus dem Haushalt des BMVg bereitgestellt werden ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , schließen Sie für den Fall , daß die Effizienzprüfung zu Einsparmöglichkeiten führt , und für den Fall , daß Ihre die Regierung tragende Mehrheit die nächste Bundestagswahl übersteht , aus , daß das Goethe-Institut in Reykjavík wieder eingerichtet wird ?
Partei: SPD
Herr Bohl , haben Sie Verständnis dafür , daß ein Abgeordneter sehr frustriert ist , wenn er auf seine Frage eine ausweichende Antwort bekommt , wie es mir ergangen ist ? Ich hatte nämlich nicht darum gebeten , daß Sie den Geschäftsbericht der Deutschland- Stiftung referieren sollen , sondern nach einigen Fakten gefragt , die Sie der Öffentlichkeit sagen sollten , warum Sie die Deutschland-Stiftung so hoch bewerten .