Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es scheint hoch herzugehen, ob recherchiert wird oder nicht recherchiert wird. Von Schmarotzern und Spaltern war die Rede. Lieber Stephan, ich finde, man muss bei der Sprache zurückhaltend sein, wenn man sagt: „Wir lassen das Streikrecht unangetastet“, wenn man sagt, Frau Ministerin: Wir lassen die Koalitionsfreiheit unangetastet. – Dann darf hier aber auch kein Klima entstehen, in dem denen, die von der Koalitionsfreiheit Gebrauch machen, unterstellt wird, sie seien Spalter und Schmarotzer. Dann geht es schon gar nicht, wie ich finde, dass jemand aus der Union die Sprache der Kommunisten übernimmt. Wenn es einer Gewerkschaft erlaubt ist, ihre gewerkschaftlichen Aufgaben und Ziele durch einen Tarifvertrag zu verwirklichen, zu dessen Abschluss der Arbeitgeber notfalls durch Streik veranlasst werden soll, dann kann der Arbeitgeber einem solchen Streik die Legitimität nicht dadurch nehmen, dass er sich anderweitig Dritten gegenüber verpflichtet oder verpflichtet hat, einen solchen Tarifvertrag nicht abzuschließen. – Das ist ein Satz, der vom 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts am 4. Mai 1955 gesprochen wurde, Aktenzeichen 1 AZR 493/54. Das war nach der Entscheidung von Nipperdey. Dieser Satz belegt, dass die Tarifpluralität der Normalfall ist, und zwar nach der Beurteilung des Bundesarbeitsgerichtes seit 1955. Tarifpluralität herrscht natürlich seit langer Zeit. Sie gibt es bereits so lange, dass sie zur gewerkschaftlichen Tradition Deutschlands gehört. Wir als Marburger Bund gehören zu den Organisationen, von denen gesagt wird: Ihr habt eine Schlüsselrolle inne; ihr nehmt euch mehr heraus. – Wir haben eigenständig Tarifverträge mit Rehakliniken abgeschlossen. Wo war das Problem? Wir haben gemeinsam mit der DAG verhandelt und dann später Verdi gebeten, Tarifverträge für uns zu machen. Das Ergebnis war über lange Zeit gut. Aber dann ist irgendwann ein Punkt gekommen, an dem man beim Wechsel vom Bundesangestelltentarifvertrag auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gesagt hat: Schluss jetzt damit! – Man hat gesagt: Wir nehmen den Ärzten – auf ihr Berufsleben betrachtet – 100 000 Euro weg. – Daraufhin hat man sich gewehrt. Man hat sich das Grundgesetz genau angeschaut und die Bestätigung gefunden, dass es kein Schmarotzertum und keine Spalterei ist, wenn man ein Grundrecht wahrnimmt. Natürlich hat man die Möglichkeit, sich auf die Koalitionsfreiheit zu berufen. Die Koalitionsfreiheit besagt: Jedermann und alle Berufe können Einfluss auf die Gestaltung ihrer Tarifverträge nehmen. Jedermann und alle Berufe haben das Recht, zu streiken, wenn es denn notwendig ist. Ich finde, es ist besser, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Aber gemeinsame Lösungen setzen Vertrauen und Freiwilligkeit voraus. Wenn diese Freiwilligkeit nicht gegeben ist, dann leben wir unter einem Zwang. Das ist doch das Problem. Natürlich hat Tarifgemeinsamkeit einen hohen Wert. Aber sie ist wertlos, wenn sie erzwungen wird. Sie wird erzwungen, wenn man zu einem Tarifvertrag nur dann kommen kann, wenn man sich mit der Mehrheit einverstanden erklärt. Weil die Koalitionsfreiheit ein verbrieftes Grundrecht ist – genauso wie die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Post- und Fernmeldegeheimnis sowie die Freizügigkeit –, kann man dieses Grundrecht doch nicht, verehrte Frau Ministerin, unter Mehrheitsvorbehalt stellen. Wo kommen wir denn hin, wenn wir ein Grundrecht unter Mehrheitsvorbehalt stellen? Ein Grundrecht unter Mehrheitsvorbehalt ist ein Grundrecht nach Gusto der Mehrheit. Aber Grundrechte stehen allen Menschen in gleicher Weise zu, ob sie Minderheiten sind, ob sie Schmarotzer oder Spalter sind, ob sie Mitglied bei der CDU, den Grünen oder Kommunist sind. Grundrechte stehen allen Menschen in gleicher Weise zu. Deswegen kann man sie nicht unter Mehrheitsvorbehalt stellen. Wer sie unter Mehrheitsvorbehalt stellt, der schafft sie ab.