Partei: SPD
Ich vertrete die bessere Regierung . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Anschluss an die Ausführungen des Kollegen Schmidt betone ich für die heutige Debatte und für alle künftigen Debatten dieser Art : Gesetzgebung ist keine Naturwissenschaft . Sie folgt nicht den Prinzipien der Mathematik , liebe FDP . Gerne trage ich zur Wahrheitsfindung bei - dazu hat die FDP aufgerufen - und sage etwas zu den rechtsstaatlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gesetzgebungsarbeit . Diese Anforderungen lassen sich sehr schnell aufzählen . Von Bedeutung sind die folgenden Gebote : Gesetze müssen bestimmt sein , was direkt aus dem Gebot der Rechtssicherheit folgt . Gesetze müssen so eindeutig in ihren Regelungen sein , dass jeder die Rechtsfolgen seines individuellen Handelns voraussehen kann . Gesetze müssen außerdem klar sein , das heißt , sie müssen unmissverständlich und rational nachvollziehbar sein . Gesetze müssen notwendig sein , außerdem verhältnismäßig und sie dürfen den Vertrauensschutz der Bürgerinnen und Bürger nicht verletzen . Wenn wir jetzt , nach einem Jahr großer Koalition , eine erste Bilanz ziehen , dann stellen wir fest : 97 ,8 Prozent der Gesetze , die wir erlassen haben , erfüllen diese Voraussetzungen . Das Glas ist nicht etwa halb voll , es ist bis oben voll . Reden wir also über die 2 ,2 Prozent , die bleiben . Es gibt einen übergeordneten Gesichtspunkt , der bei allem eine Rolle spielt , die Verfassungsmäßigkeit . Ich folge dem Gewohnheitsrecht : Niemand darf diesen Bundespräsidenten kritisieren ; darin gibt es Übereinstimmung in diesem Saal . Aber auch dieser Bundespräsident hat ein Recht auf Irrtum . Es ist ihm wie allen Bundespräsidenten unbenommen , sich auch einmal zu irren , wie uns als Gesetzgeber auch . Wer Jura studiert hat , hat schon vor dreißig , vierzig Jahren den Streit darüber mitbekommen - Frau Leutheusser-Schnarrenberger , wir haben das während unserer juristischen Ausbildung erlebt - , welches Prüfungsrecht der Bundespräsident nach Art . 82 Grundgesetz hat . Wir haben aus dem Maunz/Dürig und wie sie alle heißen über all die Jahre unverändert erfahren : Er hat ein formelles Prüfungsrecht ; das heißt , er muss nach Art . 82 prüfen , ob ein Gesetz formell ordnungsgemäß zustande gekommen ist . Außerdem hat er - das ist Meinung der überwältigenden Mehrheit derer , die sich dazu geäußert haben - ein eingeschränktes Recht sowie die Pflicht zu prüfen , ob ein Gesetz evident verfassungswidrig ist . Es gibt nach unserem Prinzip der Gewaltenteilung , liebe FDP , nur eine Instanz , die aufgerufen ist , die Verfassungsmäßigkeit oder die Verfassungswidrigkeit festzustellen : das Bundesverfassungsgericht . Dieser Bundespräsident ist zu dem Ergebnis gekommen , das Verbraucherinformationsgesetz entspreche nicht Art . 84 Grundgesetz . Dieses Gesetz ist aber nachweisbar in allen Regierungsinstanzen , die dazu aufgerufen waren , im Bundestag und im Bundesrat , geprüft worden und man ist zu dem Ergebnis gekommen , dass es sich nicht um neue Aufgaben handelt . Man mag diese Auffassung nicht teilen . Wenn es aber über etwas Streit gibt , ist dieses Gesetz noch lange nicht evident , auf der Stirn tragend , verfassungswidrig . Der Bundespräsident hat an dieser Stelle das Recht auf Irrtum . Er muss aber nicht unbedingt die Unterzeichnung eines Gesetzes verweigern , wenn er der Meinung ist , es sei nicht der Verfassung gemäß . Er kann das auch wie Johannes Rau elegant machen und sagen : Ich unterzeichne es , aber ich gebe euch den zarten Hinweis , das Verfassungsgericht möge es noch einmal überprüfen . Ich will aus diesem Anlass einen weiteren Hinweis geben - das ist aus meiner Sicht in der Kommentierung etwas zu kurz gekommen - : Das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung hat der Bundespräsident ebenfalls zurückgewiesen . Ich will mich nicht darüber auslassen , ob zu Recht oder zu Unrecht . Ich sehe den Bundespräsidenten in der Funktion eines Staatsnotars , der darauf hinweist , ob ein Gesetz ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder so evident verfassungswidrig ist , dass es zurückgenommen werden muss . Das ist bei diesem Gesetz meiner Ansicht nach auch nicht der Fall . Dieser Fall wirft aber höchst interessante Fragen für das Parlament auf , die ich hier gern einmal diskutieren würde , Herr Schmidt : Welche Aufgaben gehören zu den Kernaufgaben des Staates ? Wie viel von seiner Hoheit darf der Staat abgeben ? Welche Aufgaben soll der Staat in Zukunft noch übernehmen ? Wenn er Aufgaben abgibt : mit welcher Gewährleistung ? - Ich bin bekanntlich ein großer Anhänger der öffentlich-privaten Partnerschaften . Für mich ist ein Gefängnis eine Einheit , in der der Staat die Verantwortung für die Sicherheit trägt . Aber dass diese Dienste von Privaten erbracht werden , ist kein Verstoß gegen das Gebot , dass der Staat diese Aufgabe innehat . Diese Fragen sollten wir einmal durchdiskutieren . Zum Schluss komme ich zu den Jahreszeugnissen , Kollege Montag . Ich habe immer gehört : Die Opposition ist die Regierung von morgen . - Mit platter Polemik , mit künstlicher Aufgeregtheit und Diffamierung des Gesetzgebers ist dieses Ziel noch weit entfernt von euch .