Partei: FDP
Frau Matthäus-Maier , wir sind hier nicht im volkswirtschaftlichen Seminar . Sie haben soeben schon Herrn Uldall geschulmeistert , wie es sich eigentlich nicht gehört ; das muß ich einmal sagen . . Wenn Sie aber schon glauben , das alles so genau zu wissen , dann will ich Ihnen sagen : Was Sie zu den Kinderfreibeträgen gesagt haben , ist in dieser Formulierung falsch ; Kindergeld wird gegeben , bei Kinderfreibeträgen wird nichts gegeben , . . es wird weniger weggenommen . Das ist das Entscheidende . Sie haben immer gesagt : Es muß das Gleiche gegeben werden . - Es wird überhaupt nichts gegeben . Steuerfreibeträge führen dazu , daß Menschen von dem von ihnen selbst verdienten Einkommen etwas weniger an Steuern abgezogen wird . . - Nein , das ist eine ganz saubere Definition . - Sie können dann darüber streiten , ob Sie das von der Bemessungsgrundlage oder von der Steuerschuld abziehen . Dies ist ein politischer Streit , den man ausfechten muß . Aber eines muß klar sein : Die Steuerfreibeträge - egal , wo sie abgezogen werden - führen dazu , daß der Steuerpflichtige weniger Steuern von dem , was er verdient hat , abgeben muß . Nur das Kindergeld bzw . der Kindergeldzuschlag führt zu einer direkten Zuwendung , nämlich aus Steuern auf Einkommen anderer . . Die Freibeträge betreffen das eigene Einkommen . Das ist der systematische Unterschied . Es ist wichtig , dies zu unterscheiden , weil es für den einzelnen Betroffenen psychologisch einen Unterschied macht . Dies wirkt sich auf seine Leistungsmotivation aus . Daher darf man dies nicht falsch darstellen . Meine Damen und Herren , es gilt jetzt , bei der Steuerpolitik eine Reihe von Zielen gleichzeitig zu verwirklichen . - Und dies möglichst in einem einzigen Gesetzgebungsakt . Dies stellt eine Steuervereinfachung gegenüber einer Regelung in drei oder vier verschiedenen Gesetzen dar . - Es geht darum , das Existenzminimum freizustellen , wie dies das Bundesverfassungsgericht geboten hat . Es hat genauso geboten , die Entlastung der Familien fortzuführen . Dies muß geschehen . Auch muß die Unternehmensteuerreform fortgesetzt werden . Wir müssen die Standortbedingungen für Arbeitsplätze in Deutschland verbessern . Hieran führt kein Weg vorbei . Dazu ist jedoch von der SPD überhaupt kein Vorschlag gemacht worden . . Gleichzeitig müssen wir alle Kraftanstrengungen unternehmen , um den Solidaritätszuschlag so schnell wie möglich abzubauen und so bald wie möglich obsolet zu machen . . Auch der Sachverständigenrat hat gesagt , aus volkswirtschaftlichen und insbesondere auch aus finanzpsychologischen Gründen wäre eine Befristung des Solidaritätszuschlags besser gewesen . Das ist auch die Auffassung der FDP Dies ist jedoch nicht durchsetzungsfähig , weil alle Bundesländer dagegen sind . Sie wollen diesen Finanzausgleich natürlich möglichst lange gesichert wissen . Deshalb müssen wir nun so vorgehen , wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben , daß nämlich dann , wenn sich die Leistungen aus dem Solidarpakt reduzieren , der Solidaritätszuschlag entsprechend gesenkt wird . . Morgen haben wir einen Antrag der SPD mit dem Thema Ersatz des Solidaritätszuschlages durch eine sozial gerechte , ökonomisch vernünftige Ergänzungsabgabe auf dem Tisch . Hier geschieht wieder das großangelegte Täuschungsmanöver , den Menschen zu beteuern , die Ergänzungsabgabe sei sozial gerecht , der Solidaritätszuschlag jedoch , der auf unserem progressiven Steuertarif beruht , sei ungerecht . . Ich habe Herrn Lafontaine hier schon einmal erklärt , daß dies definitiv falsch ist . Sie haben der Steuerreform 1990 und damit dem linear- progressiven Tarif , so wie wir ihn gestaltet haben , zugestimmt . Der Kollege Poß hat mir damals bestätigt , daß er diesen Tarif eigentlich nicht für schlecht hält . . : Den zerstören Sie doch jetzt faktisch !) - Darauf komme ich gleich noch . Wenn Sie einen Solidaritätszuschlag einführen , dann ist das ein Zuschlag auf die Steuern , die diesem Tarif entsprechen . Ein Kleinverdiener zahlt überhaupt nichts . Er zahlt keine Einkommen- und Lohnsteuer und auch keinen Solidaritätszuschlag . Mehrverdiener zahlen wenig Steuern und einen geringen Solidaritätszuschlag . Hochverdiener zahlen viel Steuern und einen hohen Solidaritätszuschlag , und zwar genau 4 Prozentpunkte Solidaritätszuschlag auf 53 % Steuern , also insgesamt 57 % . Der Geringverdiener zahlt 1 ,4 Prozentpunkte bei einem Eingangssteuersatz von 19 % ; das sind insgesamt 20 ,4 % . Dies ist wirklich sozial gerecht . Daß es gerechter sein soll , bei einem Einkommen bis zu 50 000 DM jährlich keinen Zuschlag zu zahlen , danach aber einen um so höheren Zuschlag , kann mir niemand erklären . . - Nein , nein . Frau Matthäus-Maier , ich habe mir vor dieser Rede einmal die Tariflohnstrukturen angesehen . Nahezu alle Facharbeiter in Westdeutschland und alle Angestellten in Industrie , Handel und Gewerbe liegen über dieser Einkommensgrenze . . Das heißt , daß gerade diejenigen , auf deren Mehrleistung es in unserer Volkswirtschaft ankommt , nicht zusätzlich durch eine leistungserdrückende Steuerbelastung belastet werden dürfen . . Deswegen ist dieser Solidaritätszuschlag das weitaus gerechtere System als die Ergänzungsabgabe . Damit komme ich auch gleich zu der Frage der Entlastung durch sie steuerliche Freistellung des Existenzminimums . Hier hat Herr Schleußer für die SPD einen Tarif vorgeschlagen , der versucht , diese verfehlte Ergänzungsabgabe wieder in den Tarif einzubauen . . - Gut , NRW-Vorschlag , Entschuldigung . Ich nehme das zurück . Trotzdem ist das Ganze interessant , weil es ursprünglich hieß , es werde einen Vorschlag für die . SPD geben . Aber ich nehme das zur Kenntnis . Es ist ein NRW-Vorschlag . Es war interessant , daß Frau Matthäus auf diesen Vorschlag überhaupt nicht eingegangen ist . Das hat jedenfalls mich verblüfft . Das heißt , man hat die Flucht angetreten , bevor das Modell Wirklichkeit geworden ist und in der Öffentlichkeit diskutiert wird . . Und warum ? - Weil der Bundesfinanzminister ein erheblich überlegenes Modell vorgeschlagen hat . Deswegen hat man das andere schnell in den Papierkorb geworfen . Jedenfalls hat Herr Schleußer versucht , die Ergänzungsabgabe über den Tarif wieder einzuführen mit dem Ergebnis , daß nach Freistellung des Existenzminimums die Steuerentlastung , die bei den unteren Einkommensgruppen entsteht , durch eine erhebliche Mehrbelastung der Alleinstehenden mit einem Jahreseinkommen von über 50 000 DM ausgeglichen wird . Dazu ist das gleiche zu sagen , was ich schon vorher zu der Ergänzungsabgabe gesagt habe : . Nein , das geht nicht . Wir müssen das Existenzminimum freistellen . Die Expertenkommission , die Herr Waigel einberufen hat , hat einen Vorschlag gemacht . Der Vorschlag ist vom System her eigentlich der beste . Nur , er führt zu Steuerausfällen von knapp 40 Milliarden DM . . Das ist , wie jeder zugeben wird , gegenwärtig und in naher Zukunft nicht zu realisieren und nicht zu verantworten . Wir würden uns für lange Zeit jeden finanziellen Bewegungsspielraum nehmen . . Das hat natürlich auch die Expertenkommission erkannt und deshalb eine Reihe von Gegenfinanzierungsvorschlägen gemacht . Das , was sie vorgeschlagen hat , ist theoretisch gut und vernünftig . Aber wenn man es praktisch sieht und die Mehrheitsverhältnisse sowie die politischen Motivationen der einzelnen Parteien kennt , dann weiß man : Das ist nicht realisierbar . Ich will Beispiele nennen : die Besteuerung der Lohnersatzleistungen und die Besteuerung des Wohngeldes . Wenn wir das Wohngeld besteuern würden , müßten wir es entsprechend anheben . Finanzpolitisch wäre das kein Geschäft . Ich nenne auch die Abschaffung der Steuerbegünstigung für Sonntags- , Feiertags- und Nachtarbeit . Wer seinerzeit die Vereinheitlichung der Steuerbegünstigung mitgemacht hat , der weiß , wie schwierig schon das war . Wir haben damals zugesagt : Das ist es nun in der Steuerreform . - Jetzt können wir nicht wieder darangehen . Ich nenne auch den Wegfall der Begünstigung für die Vermögensbildung . Ich denke dabei an die Bausparförderung . Das ist jedenfalls für die FDP völlig undenkbar . Die Bausparförderung darf nicht angetastet werden . Sie muß verbessert werden , . weil sie das beste Instrument ist , Bezieher kleinerer Einkommen schon in jungen Jahren allmählich an das Sparen zur Schaffung von Wohneigentum heranzuführen . Das ist in meinen Augen sozial- und gesellschaftspolitisch besonders förderungswürdig . . Ich nenne ferner den Abbau der Begünstigungen im Rahmen der Wohnungsbauförderung , die Reduzierung der Abschreibungsbedingungen oder der Förderung der Abschreibungen . Darüber kann man theoretisch gut diskutieren . Das macht auch einen Sinn . Aber das ist in den Verhältnissen , in denen wir uns befinden , nicht umsetzbar . Soviel Sympathie ich für diesen Tarif mit der Gegenfinanzierung habe : Er ist politisch nicht umsetzbar . Das muß man zur Kenntnis nehmen . Der Tarif von Bundesfinanzminister Waigel hat einige große Vorteile . Er führt dazu , daß keiner mehrbelastet wird und daß der lineare Tarif im Prinzip erhalten bleibt . Er hat natürlich den Nachteil des Buckels , den Frau Matthäus hier angesprochen hat . Das muß man zugeben . Aber im Ergebnis wirkt sich der Buckel so aus , daß es zu einer Mehrbelastung der von dem Buckel beim Grenzsteuertarif Belasteten nicht kommt . Keiner zahlt also mehr Steuern . Das Existenzminimum wird freigestellt . Man muß jetzt noch darüber diskutieren , ob man den Buckel mindern kann , ob die Freistellung von 12 000 DM ausreicht . Ich würde es natürlich ungern sehen , daß wir uns hier auf 12 000 DM konzentrieren - wohlwissend , daß wir im Bundesrat oder im Vermittlungsausschuß auf 13 000 DM gehen . Dann würde ich lieber vorschlagen : Wir einigen uns ehrlich vorher und machen es dann so . Denn Sie sind in der Mitverantwortung . Wir wissen das . Das Ganze dann auf den Vermittlungsausschuß zu schieben , obwohl man schon vorher weiß , was man will , macht keinen Sinn . . Ich würde mich nicht gerne vom Vermittlungsausschuß korrigieren lassen . Auch das muß ich dazu sagen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich komme dann zum Thema Familienlastenausgleich . Dazu habe ich soeben schon einiges gesagt . Auf jeden Fall - das ist auch das Verfassungsgebot - müssen Familien mit Kindern stärker entlastet werden . . Hier gibt es verschiedene Wege . Die Expertenkommission , die Herr Waigel einberufen hat , hat vorgeschlagen , daß man im jetzigen System bleiben soll , welches ohne Zweifel verfassungskonform ist . Das bedeutet , Erhöhung der Kinderfreibeträge und eine entsprechende Erhöhung des Kindergeldes . Unser Vorschlag geht eher in die Richtung eines Negativ . steuersystems . Das würde auch dem Gedanken eines Bürgergeldes näher kommen . . Das Kindergeld sollte durch die Finanzämter ausgezahlt werden . . Das haben wir damals in der sozialliberalen Koalition gemeinsam verabschiedet ; es ist dann am Widerstand aller elf Bundesländer gescheitert . Ich weiß , daß dies teilweise auch in der SPD Sympathien genießt . Nur vermute ich , daß sich wieder sämtliche Bundesländer dagegen aussprechen werden , nicht aus inhaltlichen Gründen , sondern aus Gründen der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern . Eigentlich müßte in bezug darauf unter vernünftigen Menschen eine Einigung zu erzielen sein . . Leider ist das gegenwärtig anscheinend nicht möglich . Das jedenfalls wäre die Zielrichtung , die in unseren Augen die höchste Attraktivität hätte . . Dann muß man noch über die Frage : Steuerschuld oder Bemessungsgrundlage reden . Das ist natürlich ein politisches Thema . Es sollte aber nicht dazu führen , daß jede vernünftige Lösung verhindert wird . Lassen Sie mich noch eine kurze Bemerkung zum Kohlepfennig machen . Das Bundesverfassungsgericht hat nun diese Sonderabgabe für verfassungswidrig erklärt . Jetzt darf doch nicht die erste Frage lauten : Wie , durch welche Steuerbelastung , ersetzen wir das ? Die erste Frage muß vielmehr lauten : Ist das denn zwingend und in dieser Höhe nötig ? . Ist es nicht richtig , diese volkswirtschaftlich verfehlte Förderung der deutschen Steinkohle schneller abzubauen , als das bislang vorgesehen ist ? . Es kann doch nicht richtig sein , daß wir die in Deutschland geförderte Tonne Steinkohle zum Preis von 290 DM zur Verfügung haben , die Tonne Steinkohle aus Australien oder Kanada frei Hafen Hamburg für 70 DM pro Tonne bekommen können . Macht das denn Sinn ? Es werden 7 Milliarden DM allein für den Kohlepfennig bereitgestellt . Das kann doch keinen Sinn machen . . Dazu kommt die Kokskohleförderung . . - Es kommt die knappschaftliche Versicherung hinzu . Das kostet unglaublich viel Geld . Der Kumpel wird mit weit über 100 000 DM pro Arbeitsplatz gefördert . Ich frage : Wieviel Arbeitsplätze könnten woanders mit einer solchen Förderung entstehen ? . Wie viele Arbeitsplätze gehen in den mittelständischen Unternehmen Jahr für Jahr verloren ? Gleichzeitig betreiben wir die Erhaltung veralteter Strukturen weiter . . - Ich weiß das , Frau Fuchs . Aber jetzt gibt es ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Jetzt sollten wir die Grundlagen überprüfen . Ich bin nicht der Meinung , daß man einfach sagen kann : So , jetzt ersetzen wir das durch diese oder jene Steuer . So einfach können wir es uns nicht machen , insbesondere nicht angesichts der hohen Belastung mit Steuern , die es heute gibt . . - Ich habe nicht gesagt , wir geben sie auf ; ich habe gesagt : schneller abbauen . Sie müssen genau zuhören . . - Ja , es muß auch weiter abgebaut werden . Das ist unsere Überzeugung , weil das Geld falsch ausgegeben wird . . Es wird zu viel Geld in die Vergangenheit gesteckt und zu wenig in die Zukunft . . Das hat doch Frau Matthäus-Maier vorher eingeklagt : mehr in die technologische Entwicklung , mehr in die Forschungsförderung , mehr in die Bildung . Dann müssen Sie woanders weniger Geld ausgeben ; es hilft nun einmal nichts . . - Ich weiß ja , daß Sie , Herr Fischer , sich über unseren basisdemokratischen Parteitag freuen . . Wenn ich mir die Parteitage der GRÜNEN aus der jüngsten Zeit anschaue , . dann stelle ich fest : Das sind harmonische Treffen , ja Weihnachtsfeiern eines katholischen Mädchenpensionats , im Gegensatz zu unseren Veranstaltungen . . . - Ich habe nichts dagegen . Ich sage nur : Es tritt eine gewisse Änderung im Erscheinungsbild dieser Partei ein . . Ich glaube , daß Sie , Herr Fischer , persönlich dafür verantwortlich sind , weil Sie die GRÜNEN weg von ihren ursprünglichen Anfängen führen , von der linken Mitte oder von ganz links hin nach rechts , an die Töpfe der Machtbeteiligung . . Wenn bei uns einer so leichtfertig über die Umsetzung der eigenen Programmatik reden würde  - hören Sie doch mal einen Moment zu - , wie Sie das über Ihre tun , . dann wären bei uns alle weg . . Bei uns beginnt schon bei dem Thema Amt und Mandat die Revolution . . - Warten Sie es doch ab ! Sie waren weg und sind wiedergekommen . Wir gehen gar nicht weg , wir sind standhaft . Wir hatten ein schlechtes Jahr , und jetzt haben wir ein gutes Jahr vor uns . . Wir werden in Hessen ein gutes Wahlergebnis erzielen . Warum ? - Weil Sie dort einen solchen Scherbenhaufen hinterlassen haben , Herr Fischer . . Denn Sie haben dort als Umweltminister genau das Gegenteil von dem erreicht , was Sie hier verkünden . Sie haben dazu beigetragen , daß wichtige Verkehrswege nicht gebaut worden sind . . Sie haben ein technologie- und innovationsfeindliches Klima geschaffen . . Sie haben die Genforschung aus Hessen in die USA vertrieben . Ihre Arbeit hat dazu geführt , daß die Fabrik in Hanau geschlossen werden mußte . . Wenn die Lkw - einer nach dem anderen - durch die Dörfer in Nordhessen fahren müssen und dort die Umwelt verschmutzen und die Menschen gefährden , dann ist das Ihre Verantwortung , weil Sie den Ausbau der A 44 verhindert haben . . Diese Auseinandersetzung führen wir im hessischen Landtagswahlkampf gern . Ich muß zum Schluß kommen und sage daher nur noch : Wir haben einen verantwortbaren und guten Haushaltsentwurf vorgelegt . Wir werden ihn sorgfältig beraten und umsetzen . Uns geht es darum , daß wir eine Politik für mehr Arbeitsplätze , für die Erneuerung der Gesellschaft und für Fortschritt machen . Dann wird uns auch der Erfolg wieder zuteil werden . Vielen Dank . .