Partei: FDP
Wir befassen uns heute mit zwei Anträgen der Linken zum Thema Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für bürgerliches Engagement auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, zuerst möchte ich Sie fragen, warum es dazu zwei Anträge gebraucht hat. Ressourcenschonender wäre es doch gewesen, beides in einen Antrag zu bringen, zumal sich die Forderung nur in zwei Worten unterscheidet. Aber nun zum eigentlichen Inhalt Ihrer Anträge. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist ein staatliches Fürsorgesystem, das vom Nachranggrundsatz geprägt ist. Dies bedeutet, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen Leistungen der Grundsicherung nur erhalten, wenn sie hilfebedürftig sind. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften bestreiten kann. Der Nachranggrundsatz bedeutet aber auch, dass auf anderen Rechtsvorschriften beruhende Leistungen, wie zum Beispiel das Kindergeld oder das Elterngeld, grundsätzlich Vorrang vor den Leistungen nach Sozialgesetzbuch II haben und damit stets auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. In § 11 a SGB II sind die Einkommensarten zusammengefasst, die nicht oder nur teilweise berücksichtigt werden, so unter anderem auch Entschädigungen. Aufwandsentschädigungen sind nur dann nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wenn die erbrachten Leistungen ausdrücklich einem anderen Zweck als Leistungen nach dem SGB II dienen. So sind zum Beispiel pauschale Fahrtkostenentschädigungen zu werten, weil sie der Bewältigung des Aufwandes dienen, um die Tätigkeit auszuüben. Das bedeutet, dass die Bestandteile einer Entschädigungsleistung, die der Abgeltung des tatsächlichen Aufwands dienen, zu privilegieren und damit nicht anzurechnen sind. Hierzu zählen bei ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträgern unter anderem, wie beschrieben, die Fahrtkosten, aber auch Sitzungsgelder für Plenar- oder Ausschusssitzungen. Werden jedoch pauschale Aufwandsentschädigungen geleistet, dann sind diese mangels hinreichender Zweckbestimmung wie Einnahmen aus Erwerbstätigkeit zu behandeln. Der für solche Aufwandsentschädigungen zuerkannte Freibetrag beläuft sich auf 175 Euro pro Monat. Diese Summe ergibt sich aus den Regelungen des Einkommensteuergesetzes. Jedoch wird nicht der in § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz genannte jährliche Betrag in Höhe von 2 100 Euro anrechnungsfrei gestellt, sondern der monatliche Anteil in Höhe von 175 Euro. Dies ergibt sich aus der monatlichen Berechnung des Arbeitslosengeldes II. Ich halte diese Vorgehensweise für mit Augenmaß gewählt. Die Systematik des SGB II ist nun einmal, dass das Arbeitslosengeld II eine Nachrangleistung ist. Wäre dies nicht so, dann hätten wir auch Probleme, bestehendes Vermögen zu berücksichtigen und eine Verwertung dieser Mittel vor der Inanspruchnahme staatlicher Hilfen einzufordern. Dies halte ich aber aus Gründen der Solidarität für unabdingbar. Es muss weiterhin so sein, dass die staatliche Unterstützung und die damit verbundene gesamtgesellschaftliche Solidarität der letzte Schritt ist. Wer beispielsweise in Bedarfsgemeinschaft mit einem Menschen lebt, der ein hohes Vermögen hat, sollte nicht auf Mittel der Gemeinschaft Anspruch haben, sondern erst einmal aus seinem nächsten Umfeld Unterstützung bekommen. Daher muss auch Einkommen, egal aus welcher Quelle es stammt, berücksichtigt werden. Der Aufwand, der durch ein Ehrenamt entsteht, muss abgegolten werden, das ist keine Frage und auch, wie beschrieben, Gesetzeslage. Wer eine Entschädigung erhält, der keine konkreten Aufwendungen gegenüberstehen, der erhält einen Lohn. Und dieser soll auch weiterhin angerechnet werden, wie jedes Erwerbseinkommen auch angerechnet wird.