Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Einmal mehr befassen wir uns heute in diesem Hause auf Antrag der FDP-Fraktion mit der Aussetzung der Wehrpflicht , offenbar einem Herzensanliegen der Liberalen . Denn bereits in der vergangenen Wahlperiode haben sie drei Anträge gleichen Inhalts in den Bundestag eingebracht . Eine Mehrheit haben sie dafür nicht gefunden . Sie werden sie auch heute nicht erhalten . Unsere Position , die Wehrpflicht beizubehalten , hat nichts von ihrer Richtigkeit verloren . Viele Argumente tragen Sie nicht dagegen vor . Ganze zehn Zeilen - Überschrift und Datum schon mitgezählt - umfasst der Text Ihres Antrags : Sicherheitspolitisch sei die Wehrpflicht nicht mehr erforderlich ; mangelnde Dienstgerechtigkeit entziehe ihr die gesellschaftliche Akzeptanz . Vielleicht fällt die Begründung Ihrer Forderung deshalb so kurz aus , weil Sie sich selbst der Argumente für eine Abschaffung der Wehrpflicht nicht so sicher sind . Ich verstehe das , weil Ihre Ablehnung erst neueren Datums ist . Sie haben in dieser Frage in den vergangenen Jahren einen weiten Weg zurückgelegt . Wolfgang Gerhardt antwortete 1995 jenen , die nach dem Ende des Kalten Krieges die Wehrpflicht infrage stellten : Die Verteidigung unserer Freiheit muss auch in Zukunft die Angelegenheit aller bleiben . Der Schutz von Freiheit und Recht ist nicht ausschließlich als Leistung von Berufssoldaten zu verstehen . Theodor Heuss hat die Wehrpflicht deshalb zu Recht als legitimes Kind der Demokratie bezeichnet . Der frühere Bundespräsident hat sie als konstitutives Merkmal unserer Streitkräfte genannt . Wir sprechen uns für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus . Sie ist Ausdruck des Willens einer Demokratie , die Verteidigung der Freiheit als ständige Aufgabe in der gesamten Gesellschaft zu verankern . Wir werden den Gedanken der Wehrpflicht nicht aufgeben , nur weil es schwieriger geworden ist , eine Wehrpflichtarmee zu organisieren . So Herr Gerhardt . Guter Mann !) Ich sage : Richtig ! Deshalb bleiben wir bei der Wehrpflicht und werden Ihren Antrag ablehnen . Ihr Sinneswandel erfolgte im Sommer 2000 . Er ging sehr schnell . Noch kurz vor der parlamentarischen Sommerpause , am 7 . Juni 2000 , hat die FDP einen Entschließungsantrag ins Parlament eingebracht , in dem ihre Fraktion sich für eine Reduzierung des Wehrdienstes auf maximal sechs Monate aussprach . Von einem Ende der Wehrpflicht war damals noch keine Rede . Aber kaum war die Sommerpause vorüber , überraschten Sie uns am 11 . Oktober mit einem neuen Antrag , in dem nun die Aussetzung der Wehrpflicht gefordert wurde . Dazwischen lag ein Parteitag , der - so kann man der Presseberichterstattung entnehmen - von der damals in Ihrer Partei populären Projekt 18-Euphorie geprägt war . Die Frankfurter Rundschau kommentierte damals treffend , dass gravierende inhaltliche Positionsveränderungen allerdings einen höheren Glaubwürdigkeitsgehalt erreichten , könnte man sie denn von dem Verdacht befreien , sie seien doch nur Revuenummern in einer großen Profilierungsshow . Wir Sozialdemokraten haben uns im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2002 ausdrücklich für die Wehrpflicht ausgesprochen . Aber natürlich sehen wir , dass die Welt und das sicherheitspolitische Umfeld sich gewandelt haben und weiter wandeln und dass dies nicht ohne Folgen für die Bundeswehr bleiben kann . Deshalb ist es richtig , die Wehrform immer wieder auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen , wie es im Koalitionsvertrag unserer rot-grünen Regierung steht . Deshalb hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt 1998 weit reichende Reformen der Streitkräfte auf den Weg gebracht . Das ist kein einfacher Prozess , der auch nicht in kurzer Zeit jedes Problem löst , doch wir sind auf dem richtigen Kurs . Die Reform muss übrigens bei voller Fahrt vorgenommen werden , denn parallel zum Umbau der Streitkräfte sind mehr als 8 000 Soldaten im Auslandseinsatz . Seit Beginn unserer Regierungszeit sind Anforderungen an die Bundesrepublik Deutschland hinzugekommen , die sich vorher niemand hätte träumen lassen : Einsätze gegen den Terrorismus wie auch unsere Beteiligung an der ISAF-Truppe in Afghanistan , weit außerhalb des alten NATO-Gebiets - out of area , wie man früher sagte . Natürlich leisten Wehrpflichtige und auch Zeitsoldaten in Deutschland einen Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus , wenn sie Kasernen unserer amerikanischen Verbündeten bewachen . Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen . Das ist nicht einfach ein Dienst , den man schlicht abschaffen kann . Der Bundesminister der Verteidigung hat deshalb im Mai neue Verteidigungspolitische Richtlinien mit Vorgaben für den künftigen Weg der Bundeswehr festgelegt . Haben Sie sie gelesen ?) Jetzt sind wir dabei , die Weiterentwicklung der Bundeswehr zu konkretisieren . Peter Struck hat in seinem Hause die entsprechende Weisung erlassen . Er hat sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich dafür ausgesprochen , an der Wehrpflicht von neun Monaten festzuhalten , sie aber neu auszugestalten und den neuen Strukturen und Aufgaben der Bundeswehr anzupassen . Die SPD-Fraktion begrüßt die Schritte , die der Minister beabsichtigt , auch sein Bekenntnis zur Wehrpflichtarmee . Wir Verteidigungspolitiker der SPD-Fraktion haben uns im Juli ebenfalls deutlich für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen , verbunden mit der Feststellung , dass der Wehrdienst sich den veränderten politischen Rahmenbedingungen anpassen muss . Nur eine Wehrpflicht , die auf der Höhe der Zeit ist , wird Bestand haben . Wichtig ist für uns : Die Ausgestaltung des Dienstes , Ausbildung und Aufgaben haben sich an den militärischen Erfordernissen zu orientieren . Lassen Sie mich einige Worte zum verfassungsrechtlichen Rahmen sagen , weil in der öffentlichen Diskussion , auch von Ihnen , oft der falsche Eindruck erweckt wird , allein die sicherheitspolitische Notwendigkeit des Kalten Krieges habe die Wehrpflicht begründen können . Das Grundgesetz hat die Entscheidung zwischen Wehrpflichtarmee und Freiwilligenheer ausdrücklich dem Gesetzgeber überlassen . Wir in diesem Hause haben diese politische Entscheidung zu treffen . Selbst wenn Ihre Prämisse richtig wäre , dass die sicherheitspolitische Lage keine Wehrpflicht mehr erfordere - was ich bestreite , aber natürlich kann man darüber diskutieren - , würde sich hieraus kein Automatismus für ihre Abschaffung ergeben . - Das ist Ihnen unbenommen . Es ist mir immer wieder eine Freude , mit Ihnen darüber zu diskutieren . Ich bin mir auch sicher , dass dies , nachdem Sie in der letzten Legislaturperiode drei Anträge gestellt haben , nicht der letzte gewesen sein wird . Die Entscheidung für oder gegen die Wehrpflicht ist , so das Verfassungsgericht , eine grundlegende staatspolitische Entscheidung , die auf wesentliche Bereiche des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens einwirkt und bei der der Gesetzgeber neben verteidigungspolitischen Gesichtspunkten auch allgemeinpolitische , wirtschafts- und gesellschaftspolitische Gründe zu bewerten und gegeneinander abzuwägen hat . Dazu sind wir verpflichtet . Nach Abwägung aller Argumente sprechen nach unserer Auffassung auch unter den geänderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen fast fünf Jahrzehnte nach ihrer Einführung gute Gründe für die Beibehaltung der Wehrpflicht . Die Wehrpflicht sichert die Professionalität der Bundeswehr . 40 bis 50 Prozent aller Zeit- und Berufssoldaten entschließen sich während des Grundwehrdienstes für ein längerfristiges Engagement in den Streitkräften . Gerade vor dem Hintergrund der teilweise erheblichen Probleme zum Beispiel unserer NATO-Partner ohne Wehrpflicht , neues und vor allem qualifiziertes Personal zu gewinnen , ist dies ein nicht zu unterschätzender Vorteil des Wehrdienstes . Wehrpflichtige bringen ein großes Potenzial an allgemeiner und fachlicher Bildung mit . 30 Prozent der Grundwehrdienstleistenden haben die mittlere Reife , 30 Prozent die Fachhochschulreife oder Abitur , fast 40 Prozent eine abgeschlossene Berufsausbildung . Die Wehrpflicht hat einen entscheidenden Anteil an der Professionalität unserer Bundeswehr . Auch die Möglichkeit , kurzfristig im Inland auf eine größere Zahl von Soldaten zurückgreifen zu können , hat ihren Sinn keineswegs gänzlich verloren . Dies gilt für denkbare Bedrohungen durch den Terrorismus ebenso wie für Naturkatastrophen oder Unglücke . Vielleicht ist es auch hilfreich , sich ein paar Zahlen zu vergegenwärtigen : Mehr als 8 Millionen junge Männer haben in der Bundeswehr seit ihrer Gründung gedient . Die Wehrpflicht sorgt - auch heute - in jedem Jahr für den stetigen Austausch von rund 100 000 jungen Soldaten ; das ist ein gutes Drittel der gesamten Streitkräfte . Dadurch bleibt die enge Verbundenheit von Bundeswehr und Gesellschaft gewahrt . Dies ist in Zeiten , in denen unsere Soldaten weit über die Grenzen NATO-Europas hinaus einen schwierigen und gefährlichen Dienst versehen , wichtiger als je zuvor . Es besteht ja nicht nur die Gefahr , dass sich das Militär von der Gesellschaft abkapselt - das ist heute wirklich nicht unser Problem - , sondern auch , dass sich die Gesellschaft von der Bundeswehr abwendet , dass das Militärische dem Zivilen fremd wird . Dem beugt die Wehrpflicht mit ihren Grundwehrdienstleistenden und ihren FWDLern erfolgreich vor . Das haben auch Sie wahrscheinlich einmal so gesehen , aber heute vertreten Sie eine andere Position . Das mag auch dazu beitragen , dass wir in Deutschland uns mit Auslandseinsätzen manchmal schwerer tun und die Bevölkerung sich stärker damit beschäftigt als in manchen anderen Ländern . Das ist kein Nachteil . Im Gegenteil , bei uns ist es mittlerweile eine gute , verfassungsfeste Tradition , dass Beschlüsse über Auslandseinsätze vom Parlament gefasst werden . Das ist gut so und das bleibt so . Mit der Wehrpflicht stehen immer auch der Zivildienst und die Ersatzdienste bei freiwilligen Feuerwehren oder dem Technischen Hilfswerk zur Disposition . Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt bestätigt , dass die Politik die Auswirkungen auf den Zivildienst in Betracht ziehen darf . Aus meiner Sicht muss sie das auch . Allerdings kann - das ist klar - der Zivildienst nicht zur Legitimation der Wehrpflicht als solcher herangezogen werden . - Das tut der Minister nicht . - Natürlich muss das abgewogen werden . Auch das gehört in diesen Zusammenhang . Bei 34 Punkten ist 26 ja eine gute Nummer . Das ist ein wichtiger Punkt . Deshalb erwähne ich das auch hier . Auch wenn es vielleicht in manchen Ohren etwas altmodisch klingen mag , möchte ich noch einen anderen guten Aspekt der Wehrpflicht nennen : Jeder taugliche Mann im entsprechenden Alter ist verpflichtet , Wehr- , Zivil- oder Ersatzdienst zu leisten . Das ist bindend , eine Pflicht , die vielleicht als überholt und nicht mehr zeitgemäß empfunden werden mag . In einer Zeit aber , in der persönliche Interessen zunehmend über das Gemeinwohl gestellt werden , wäre es das falsche Signal , einen verbindlichen und sinnvollen Dienst an der Gesellschaft aufzukündigen . Aus den Gründen , die ich genannt habe , werden wir Sozialdemokraten die Wehrpflichtarmee nicht leichtfertig aufgeben . Auch 46 Jahre nach ihrer Einführung spricht vieles für sie . Dass ihre Ausgestaltung den jeweiligen militärischen Erfordernissen angepasst werden muss , ist nicht neu . So war es immer . Deswegen variierte , um ein Beispiel zu nennen , die Dauer des Grundwehrdienstes in Abhängigkeit von der sicherheitspolitischen Lage : Mal waren es zwölf , mal 18 , zu meiner Zeit 15 , mal zehn Monate ; jetzt sind es neun Monate . Wir bleiben mit der Wehrpflicht flexibel . Eine kurzfristige Aussetzung ohne Rücksicht auf die Auswirkungen , wie Sie in Ihrem Antrag fordern , lehnen wir ab . Schönen Dank .