Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Minister Lafontaine , wir sind Ihnen dafür dankbar , daß Sie den Gesamtzusammenhang zwischen dem Gesetzesvorhaben hergestellt haben , das Sie heute einbringen , und der Steuerpolitik der neuen Bundesregierung . Man kann in der Tat über die ökologische Steuerreform nicht sprechen , ohne über die Steuerpolitik insgesamt zu diskutieren . Man kann über die Steuerpolitik in dieser Woche nicht diskutieren , ohne noch einmal einen kurzen Blick auf das zurückzuwerfen , was der Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Mittwoch dieser Woche in Bonn vorgelegt hat . . Der Sachverständigenrat hat sich in seltener Klarheit noch einmal mit der Steuerpolitik dieser Bundesregierung , aber auch mit der Steuerpolitik der letzten Bundesregierung . auseinandergesetzt . Er schreibt wörtlich : Der Sachverständigenrat sieht den adäquaten Ansatz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der Verbesserung der Angebotsbedingungen . . Er widerspricht der Behauptung , die desolate Lage des Arbeitsmarkts nach 16 Jahren grundsätzlich angebotsorientierter Politik beweise deren Wirkungslosigkeit . Die in den achtziger Jahren erzielten Erfolge , die erst abbrachen , als unter den Belastungen der Vereinigung die bis dahin verfolgte Linie nicht mehr durchgehalten wurde , . . . _ das ist eine Kritik , die man durchaus akzeptieren kann _ . . . Ebenso positive Erfahrungen in anderen Ländern widerlegen die These vom Scheitern der Angebotspolitik . Die Wirtschaftspolitik sollte die angebotspolitische Linie fortsetzen , nicht mit weniger , sondern mit mehr Konsequenz als bisher . . Herr Lafontaine , Sie und die Bundesregierung werden in diesem Zusammenhang anschließend auf die Grenzen und Gefahren Ihrer neuen Politik hingewiesen . Ich denke , das Sachverständigengutachten hätte mehr verdient , als so achtlos in den Papierkorb geworfen zu werden , wie der Bundeskanzler und Sie das in dieser Woche gemacht haben . . Aber ich will in diesem Zusammenhang noch einmal auf die grundsätzlichen Unterschiede in unserer steuerpolitischen Konzeption zu sprechen kommen . Der Sachverständigenrat formuliert die Bedingungen , die erfüllt werden müssen , um eine beschäftigungsorientierte Steuerpolitik zu verwirklichen . Er kommt zu der Schlußfolgerung : Gemessen an diesen Anforderungen _ ein Steuersatz von 15 bis unter 40 Prozent ; konsequente Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und ein Entlastungsvolumen von 30 Milliarden DM , das der Sachverständigenrat noch einmal ausdrücklich für notwendig und für wünschenswert erklärt _ greift die jetzt vorgelegte Steuerreformkonzeption zu kurz : Die Senkung der Steuersätze bleibt _ vor allem im Bereich höherer Einkommen _ zu zaghaft und ist für den Unternehmensbereich noch unsicher , die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage trifft besonders Unternehmen , die Nettoentlastung kommt zu spät und ist zu gering . Das ist fast genau das , was ich Ihnen am letzten Freitag von dieser Stelle aus vorgehalten habe . . Dankenswerterweise setzt sich der Sachverständigenrat auch sehr ausführlich mit Ihrem Konzept der ökologischen Steuerreform auseinander . Wir haben heute morgen in der Rede des Bundesfinanzministers vielfältige Hinweise darauf bekommen , daß eine intensive Abstimmung mit den europäischen Partnern notwendig ist . Diese Einschätzung wird vom Sachverständigenrat geteilt _ wörtlich _ : Da ein Alleingang eines Landes zudem mit erheblichen wirtschaftlichen Lasten verbunden ist , sollte sich die Bundesregierung für einen gemeinsamen Ansatz der OECD-Länder , zumindest aber für eine gemeinsame Linie der Europäischen Union einsetzen . . Warum legen Sie dann heute morgen einen Gesetzentwurf vor , in dem ein Alleingang vorgesehen ist , bevor Sie sich auf eine gemeinsame Linie auf der Ebene der Europäischen Union verständigt haben ? . Die Widersprüche reißen nicht ab . Sie selbst haben auf die Probleme hingewiesen , die Sie in der Abgrenzung von energieintensiven und weniger energieintensiven Betrieben haben . Nun muß man darüber intensiv sprechen . Aber , Herr Lafontaine , wie kommen Sie eigentlich dazu , als Abgrenzungskriterium einen Energieverbrauch von 6 ,4 Prozent an den Gesamtbetriebskosten heranzuziehen ? Wie kommt dieses Kriterium eigentlich zustande ? Welche umweltpolitische Bedeutung haben 6 ,4 Prozent Energieverbrauch an den Gesamtbetriebskosten ? Ich sage Ihnen , wie Sie dazu kommen ; ich will Ihnen die Antwort geben . Sie haben ausgerechnet , welches Aufkommen Sie brauchen , und dann haben Sie zurückgerechnet , wie hoch die Energiebelastung in etwa sein muß , damit die Betriebe erfaßt werden . Herr Lafontaine , das hat mit einer umweltpolitisch oder steuerpolitisch sachgerechten Abgrenzung nun wirklich überhaupt nichts zu tun . . Sie werden in allergrößte Schwierigkeiten geraten _ das Thema Steuervereinfachung haben Sie in diesem Zusammenhang richtigerweise gar nicht angesprochen ; es ist gut gewesen , daß Sie das nicht angesprochen haben _ , . wenn es um die praktische Anwendung eines solchen Konzeptes geht . Wie soll das eigentlich gehen : bei verschiedenen Betriebsstätten , bei Verbundstandorten , wo mehrere Produkte in einer Linie erzeugt werden , wo nebeneinander verschiedene Produkte hergestellt werden _ die einen sind in der Liste , die anderen nicht _ , wo eine gemeinsame Energieabrechnung erfolgt ? Wie soll das , was Sie vorhaben , in der Praxis funktionieren ? Meine Damen und Herren , das Bundesverfassungsgericht hat sich bei einer Vielzahl von Entscheidungen immer wieder mit der Frage beschäftigen müssen , wie bestimmte Ungleichbehandlungen in der Steuerpolitik verfassungsrechtlich zu bewerten sind . Gegen diese vorgesehene pauschale Zuordnung zu den energieintensiven Betrieben oder zu den nicht energieintensiven Betrieben bestehen aus unserer Sicht im Hinblick auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken . . Es gehört zu den immer wiederkehrenden Formulierungen des Bundesverfassungsgerichtes , daß eine zulässige Typisierung dort ihre Grenzen hat , wo die tragenden Abgrenzungskriterien willkürlich erscheinen und die Belastungsgleichheit verletzt wird . Herr Lafontaine , das ist ein Akt der steuerpolitischen Willkür , den Sie dem Bundestag mit diesem Gesetzentwurf heute vorlegen . . Wie willkürlich und widersprüchlich auch die Abgrenzung über den Energiekostenfaktor von 6 ,4 Prozent an den gesamten Produktionskosten ist , will ich Ihnen an einem Beispiel deutlich machen . Die Produktionskosten werden einschließlich sämtlicher Rohstoffe , Betriebsstoffe , Hilfsmittel , allem , was dazugehört , berechnet . Wenn ein Unternehmen teure Rohstoffe verarbeitet , dann ist der Energiekostenanteil relativ gering . . Wenn ein Unternehmen billige Rohstoffe verarbeitet , dann ist der Energiekostenanteil relativ hoch . Beide Unternehmen verbrauchen möglicherweise gleich viel Energie . Die mit den teuren Rohstoffen werden jedoch nicht von Ihrer Energiesteuer betroffen , die mit den billigen Rohstoffen werden von Ihrer Energiesteuer betroffen . Dies ist erneut ein Akt der steuerpolitischen Willkür . Die Abgrenzung wird Ihnen nicht gelingen , Herr Lafontaine . . Wir haben nicht nur von Ihnen , sondern auch von anderen Mitgliedern der Bundesregierung in den letzten Tagen immer wieder etwas dazu gehört , was auf europäischer Ebene notwendig ist und wie schwierig das für die Betriebe in Deutschland ist . Dankenswerterweise ist der Bundeswirtschaftsminister hier . Ich hätte ihn gerne gefragt , warum er sich bei den Beratungen in der Regierung nicht mit dem durchsetzen konnte , was er noch vor wenigen Tagen in einem Interview im Berliner Tagesspiegel gesagt hat . Dieser hat Ihnen gegenüber , Herr Müller , geäußert : Der Mittelstand klagt , daß energieintensive Konzerne von der Energiesteuer befreit werden sollen , er _ der Mittelstand _ aber nicht . Darauf die wörtliche Antwort des Bundeswirtschaftsministers : Diese Klage halte ich für berechtigt . Industrie , Handwerk und Mittelstand müssen von dieser Steuer solange befreit werden , bis sie in der Europäischen Union einheitlich eingeführt wird . . Herr Müller , Sie haben in der öffentlichen Diskussion um Ihr neues Amt _ ich denke , mit Recht _ eine ganze Reihe von Vorschußlorbeeren bekommen . Aber ich würde Ihnen schon gerne die Frage stellen , warum Sie sich bei den Beratungen im Kabinett im Interesse insbesondere des Handwerks und des Mittelstandes in dieser Frage offensichtlich nicht durchsetzen konnten . Meine Damen und Herren , dieses Gesetzgebungsverfahren ist so eingeleitet , daß der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen muß . Das ist natürlich kein Zufall . Sie wollen diese Energiesteuer so erheben , daß Sie einer Debatte im Bundesrat möglichst aus dem Wege gehen können . Enthielte Ihr Gesetz nicht nur die Energiesteuer , sondern auch die darauf zusätzlich anfallende Mehrwertsteuer , und berücksichtigte es die sich daraus ergebende Notwendigkeit , das Finanzausgleichsgesetz zu ändern , sowie die weitere Konsequenz , daß das höhere Aufkommen nicht durch einen Entschließungsantrag , den Sie uns hier in der Nacht vorgelegt haben , sondern per Gesetz der Rentenkasse zugeordnet wird , dann hätten Sie hier heute ein zustimmungspflichtiges Gesetz mit einem Gesamtkonzept über ökologische und soziale Aspekte dieser Steuerpolitik vorlegen müssen . Sie haben das natürlich aus dem Grunde nicht getan , weil Sie der Debatte im Bundesrat ausweichen wollen . Vor allen Dingen wollen Sie der Diskussion mit dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen ausweichen , der noch am Dienstag dieser Woche hier in Bonn aktenkundig gemacht hat , daß er eine weitere Belastung sämtlicher Betriebe in Nordrhein-Westfalen mit zusätzlichen Steuern für nicht akzeptabel hält . Meine Damen und Herren , die Bundesratsbank ist heute morgen vollständig leer , sieht man von einer Reihe pflichtbewußter Beamter ab . Stünde der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen zu dem , was er hier am Dienstag morgen in Bonn öffentlich gesagt hat , und verträte er die Interessen des Landes NordrheinWestfalen wirklich gegen dieses steuerpolitische Konzept , dann wäre er heute morgen nicht nur hier , . sondern dann hätte er auch die Gelegenheit benutzt , zum Thema Belastung der Betriebe insbesondere in Nordrhein-Westfalen durch Ihre Ökosteuer , Herr Lafontaine , etwas zu sagen . . Ich möchte noch auf einen Aspekt zu sprechen kommen , den Sie dankenswerterweise auch angesprochen haben , nämlich die Belastung derer , die von einer Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge überhaupt nicht profitieren . Sie haben die Rentner angesprochen ; aber es sind natürlich nicht nur die Rentner . Es sind die nicht erwerbstätigen Alleinerziehenden , es sind Studenten , es sind sozial Schwache mit geringen Einkommen , die keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen . Meine Damen und Herren , dazu gehören auch die Freiberufler , die Landwirte , die Forstwirte und die in Gartenbaubetrieben Tätigen , die ihre eigenen berufsständischen Versorgungswerke haben . Alle diejenigen , die ich genannt habe , werden von den Entlastungen überhaupt nicht betroffen ; sie sind allein von den Belastungen betroffen . Deswegen gibt es in diesem Ökosteuerkonzept eine Schieflage zu Lasten insbesondere derer , Herr Lafontaine , für die Sie sich im Wahlkampf besonders stark gemacht haben . . Ich hätte es im übrigen sehr begrüßt , wenn an dieser Debatte heute morgen ein Fachminister teilgenommen hätte , der seit mehreren Wochen immer wieder öffentlich , wenn auch für mich bisher erkennbar nicht hier im Deutschen Bundestag die besondere Interessenlage des Berufsstandes vertritt , der ihm besonders anempfohlen ist ; ich meine den Bundeslandwirtschaftsminister . Meine Damen und Herren , durch die Steuerreform , die die Regierung vorgelegt hat , wird die Landwirtschaft entgegen allen anderen Beteuerungen und Ankündigungen mit rund 1 ,5 Milliarden DM zusätzlich belastet . . _ Ich freue mich , daß ich den Zwischenruf Na und ? , der hier aus der SPD gekommen ist , verstanden habe . . Ich weiß nicht , wer ihn gemacht hat , aber ich bedanke mich für diesen Zwischenruf . Dieser Zwischenruf ist aktenkundig . . Weitere Belastungen in Höhe von 300 bis 350 Millionen DM kommen durch die sogenannte ökologische Steuerreform auf die Land- und Forstwirtschaft sowie die Gartenbaubetriebe in Deutschland zu . Wir hätten erwartet , daß der Bundeslandwirtschaftsminister heute morgen an dieser Stelle zu den nicht ausgeglichenen zusätzlichen Belastungen für die deutsche Landund Forstwirtschaft etwas sagt , meine Damen und Herren . . Herr Lafontaine , lassen Sie mich zum Schluß auf zwei Punkte zu sprechen kommen , die ich auch am letzten Freitag angesprochen habe und die ich Ihnen in Zukunft Woche für Woche , wenn Sie wollen , vorhalten werde . . Erstens . Wir bleiben dabei : Wir wollen nicht nur vom Bundeskanzler eine unverbindliche , sondern von Ihnen als dem zuständigen Fachminister eine verbindliche Zielbestimmung hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Staatsquote haben . Dies ist nicht irgendein beliebiges Thema , sondern die Entwicklung der Staatsquote ist die entscheidende Größenordnung für Erfolg oder Miß- erfolg Ihrer Politik im Hinblick auf den Arbeitsmarkt . . Wir wollen wissen , wie Sie als verantwortlicher Ressortminister in der Gesamtkonzeption Ihrer Steuerpolitik , von der Sie zu Recht gesprochen haben , die Entwicklung der Staatsquote in den nächsten Jahren in Deutschland sehen . Zweitens . Herr Lafontaine , nachdem der Bundeskanzler hier gestern mal eben im Vorbeigehen vier Milliarden DM Steuereinnahmen abgeräumt hat _ zu Lasten des Bundes , der Länder und der Gemeinden _ : . Wir wollen von Ihnen auch endlich den Haushaltsplan des Jahres 1999 vorgelegt bekommen . . Herr Minister Lafontaine , Sie können doch nicht draußen und hier ständig erzählen , Sie trügen eine Altlast , eine Erblast der alten Bundesregierung . mit einer Vielzahl von ungeklärten Etatposten vor sich her , Sie wüßten nicht , wie Sie die Löcher stopfen sollten , und es dann zulassen , daß in Ihrer Abwesenheit gestern hier mal eben beschlossen wird , daß weitere vier Milliarden DM bei den 620-DM-Beschäftigungsverhältnissen durch den Wegfall der Pauschalbesteuerung fehlen werden . . Wir wollen von Ihnen eine Gesamtkonzeption über die Staatsquote und über den Haushaltsplan des Jahres 1999 . Ansonsten bleibt all das , was Sie letzte Woche und heute morgen an steuerpolitischer Konzeption hier vorgelegt haben , ein Flickwerk . Es bleibt ein Flickwerk ohne erkennbaren roten Faden in Ihrer Finanz- und Haushaltspolitik . . Es wird vor allen Dingen nicht das erreichen , Herr Lafontaine , was wir uns alle doch gemeinsam zum Ziel gesetzt haben : nämlich eine Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt . Vielen Dank . .