Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde nicht alles verarbeiten können, was ich mir zurechtgelegt habe, und will mit ein paar grundsätzlichen Bemerkungen beginnen, bevor ich auf Äußerungen einzelner Kollegen eingehe; denn im Rahmen einer Haushaltsdebatte sollte auch Raum für Grundsätzliches sein. Wenn wir über den Sozialetat reden, Herr Kollege Ernst, sollten wir uns zunächst einmal klarmachen: Sozialpolitik will und soll den Menschen helfen, die unverschuldet in Not geraten sind. Sie soll die Schwächsten in unserer Gesellschaft schützen, ihnen wirksame Hilfe zuteilwerden lassen. Worum es nicht geht, ist, grundsätzlich ein irgendwie wohliges Gefühl zu erzeugen, wenn irgendwie an irgendwen möglichst flächendeckend Geld verteilt wird. Uns unterscheidet, dass wir zielgerichtet helfen wollen und Sie immer mit der Gießkanne im Land unterwegs sind. Wir müssen die Balance finden – darauf hat der Kollege Fischer schon hingewiesen – zwischen Leistungsgerechtigkeit und Bedarfsgerechtigkeit. Die Menschen müssen ihren Bedarf decken können. Aber es muss sich auch für diejenigen, die nicht von Transfers leben, sondern arbeiten, lohnen, erwerbstätig zu sein. Das ist eine ganz entscheidende Sache. – Auf den Mindestlohn komme ich noch. – Das ist das kurze Ende. Auf lange Sicht geht es darum, in der Sozialpolitik Chancengerechtigkeit zu schaffen, auch Chancengerechtigkeit am Anfang. Da ist das Stichwort Bildungsteilhabe, das wir uns erstmals auf die Fahnen geschrieben haben, nachdem Rot-Grün damals bei der Schaffung der Hartz-Gesetze das Thema Bildungsteilhabe von Kindern vollständig ausgeblendet hat. Das ist doch die Wahrheit. Es geht auch um Generationengerechtigkeit. Da will ich Ihnen einmal sehr deutlich sagen: Auf Schuldenbergen kann man nicht spielen, auf Schuldenbergen kann man auch nicht lernen und nicht studieren. Ich sage das deswegen, weil die Änderungsanträge der Linken, die uns heute vorgelegt wurden, wenn ich das richtig gerechnet habe, Mehrkosten von 35,66 Milliarden Euro verursachen werden. – Sie brauchen gar nicht zu lachen, Herr Kollege Kuhn. Die Änderungsanträge der Grünen führen – in Anführungszeichen – „nur“ zu Mehrkosten von 8,75 Milliarden Euro. Aber das zeigt: Sowohl die Forderungen der Linken als auch die der Grünen gehen völlig am Gebot der Stunde vorbei. Wir müssen unsere Haushalte konsolidieren, damit wir Chancen für künftige Generationen schaffen. Im Haushalt 2011 sind 38 Milliarden Euro für den Schuldendienst eingeplant. Das sind 38 Milliarden Euro, die nicht für den Bau von Schulen, die Einstellung von Lehrern und anderes zur Verfügung stehen. Wer es ernst meint mit Chancengerechtigkeit, ist gut beraten und aufgerufen, in die Haushaltskonsolidierung einzusteigen. Wir tun das. Jetzt will ich etwas zur Kollegin Pothmer sagen. Am Arbeitsmarkt haben wir unzweifelhaft Erfolge zu verzeichnen. Unsere Arbeitslosenzahl liegt unter 3 Millionen. Das finde ich toll. Ich hätte mir im März nicht vorstellen können, dass ich im November eine derart gute Performance auf dem Arbeitsmarkt erleben kann. Was fällt Ihnen dazu ein? Sie fangen wieder an, zu mäkeln und in den Krümeln zu suchen und sagen, in der Statistik seien es in Wirklichkeit mehr als 3 Millionen. Ich möchte auf die Antwort von Staatssekretär Hoofe aus dem BMAS auf eine Anfrage der Kollegin Sabine Zimmermann hinweisen, wann wer die Statistik wie verändert hat. Da fängt es doch bei Ihnen im Januar 2004 an, Frau Pothmer. Hören Sie gut zu! Rot-Grün hat doch damals die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik aus der Statistik herausgenommen. Das war der Ursündenfall der Statistikänderung. Ich spreche nicht von Fälschung, sondern von Änderung. Wenn wir heute mehr als 3 Millionen Arbeitslose hätten, Frau Kollegin Pothmer, dann hätten Sie damals 7 Millionen Menschen in Ihrer Arbeitslosenstatistik ausweisen müssen, wenn Sie ehrlich gewesen wären. Der Erfolg ist aber unzweifelhaft da. Die Veränderung hat stattgefunden. Es sind mehr Menschen aktiv. Das zeigt die Zahl der Erwerbstätigen in unserem Lande, die sich auf Rekordniveau befindet. An dieser Stelle liegen Sie also völlig verkehrt. Jetzt geht es weiter mit dem Thema Langzeitarbeitslose. Hier ist die Entwicklung zugegebenermaßen leider nicht ganz so gut wie im SGB-III-Bereich. Aber sie ist ganz ordentlich. Immerhin haben 110 000 Menschen, die langzeitarbeitslos waren, seit Oktober letzten Jahres eine neue Beschäftigung gefunden. Das ist ein Rückgang um 5,5 Prozent. Bei den Jugendlichen unter 25 ist dieser Rückgang sogar doppelt so hoch. 11 Prozent der Jugendlichen haben eine neue Chance erhalten und einen Job bekommen. Das ist der wirksamste Beitrag. Die beste Sozialpolitik ist – wir haben das immer gesagt, und im letzten Jahr haben wir es auch bewiesen –, wenn man Menschen in Arbeit zurückbringt. Sie konnten nicht davon ablassen, zu behaupten, unser Parteivorsitzender betreibe eine Hetze und spiele Langzeitarbeitslose gegen Arbeitnehmer aus. – Das hat auch der Kollege Ernst gesagt. – Wenn ich am Anfang von Leistungsgerechtigkeit versus Bedarfsgerechtigkeit gesprochen habe, dann betraf das genau dieses Thema. Ich will nur darauf hinweisen, was nicht geht, nämlich dass Sie, als die Tinte unter dem Urteil vom 9. Februar dieses Jahres noch nicht trocken war, in dem kritisiert wurde, dass Regelsätze ins Blaue hinein festgesetzt wurden, schon wussten, wie der Regelsatz aussehen müsste. Die Grünen und die Linken haben es heute in ihren Anträgen noch einmal demonstriert: Die Linke will einen Regelsatz von 500 Euro für Hartz-IV-Empfänger, die Grünen wollen 420 Euro. Beides ist weit entfernt von dem, was sich bei einer nüchternen Auswertung der statistischen Daten ergibt. Man muss aber ehrlicherweise auch dazusagen – die SPD kümmert sich mit ihren Anträgen eher um die Kommunen –: 10 Euro mehr Hartz IV bedeuten 115 Millionen Euro Mehrbelastung für die Kommunen. Man muss deshalb auch ausrechnen, welchen Tort auch die Linke mit ihren Anträgen den Kommunen in diesem Lande antun würde. Mindestlöhne sind im Übrigen aus unserer Sicht nicht geeignet. Ich will zum Schluss meiner Rede darauf hinweisen, dass von den 325 000 Vollzeit arbeitenden Aufstockern gerade einmal 35 000 ledig sind. Der Rest muss aufgrund seiner individuellen bzw. familiären Verhältnisse aufstocken.