Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe kaum die Chance , auf den Kollegen Schreiner richtig zu antworten . _ Mein lieber Herr Schreiner _ es sind jetzt eine ganze Reihe andere Abgeordnete hier im Raum _ , ich möchte denen , die sich nicht täglich mit der Sozialpolitik beschäftigen , versichern , daß es bei uns in der Sozialpolitik _ über die Parteigrenzen hinweg _ nicht immer so zugeht wie in der letzten halben Stunde . . Herr Schreiner , Sie haben eine ganze Reihe von durchaus richtigen Fragen gestellt . Ich habe allerdings bei all dem , was Sie gesagt haben , nicht die Antworten darauf gefunden . . Sie haben teilweise zu Recht Kritik geübt . Was Sie über Armut , auch in Deutschland , gesagt haben , kann man nicht einfach vom Tisch wischen . Aber ich mache Sie auf der anderen Seite auch auf folgendes aufmerksam : Sie können doch nicht fast eine halbe Stunde eine Darstellung der Bundesrepublik Deutschland mit dem Inhalt geben , hier sei eine flächendeckende Verelendung vorhanden , dies sei ein Land , das sozialpolitisch kurz vor dem Absturz ins gesellschaftspolitische Chaos stehe . Aber drei Sätze später , wenn es Ihnen in den Stiefel paßt , dann erklären Sie , daß Deutschland als eines der reichsten Länder der Welt doch in der Lage sein müsse , eine andere Entscheidung über Leistungen für Asylbewerber zu treffen . . Also entweder das eine oder das andere ! Ich muß schon sagen _ ich will keine billige Polemik machen _ , . es wäre ganz gut , wenn man sich , außer sich stichprobenartig in einem bestimmten Land umzusehen , einmal grundlegend informieren würde , wie andere . noch : Heiner Geißler Deutschland beurteilen . Alle Schwierigkeiten , die wir haben , die aber auch darauf zurückzuführen sind , daß wir bis auf den heutigen Tag eine Erblast im anderen Teil Deutschlands , in den neuen Bundesländern , von 57 Jahren Diktatur aufarbeiten müssen , haben wir in der Beurteilung anderer Länder gut bewältigt . Ungeachtet der Schwierigkeiten , die wir miteinander bewältigen müssen , sage ich dennoch : Wenn man sich im Ausland informieren will , bekommt man bestätigt , daß trotz dieser enormen Schwierigkeiten Deutschland ein Land mit hohen Löhnen _ mit im Vergleich zu vielen Ländern höchsten Löhnen - - , mit einem am besten ausgebauten Arbeitsrecht _ mit Kündigungsschutz , Mitbestimmung , Betriebsverfassungsgesetz _ , mit sicheren Renten , dem besten Gesundheitssystem aller Industrieländer der Welt und mit Preisstabilität ist .  Und , meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei , im Blick auf 14 von 16 Ländern der Bundesrepublik Deutschland , die zumindest zu 50 % auch für die soziale Ordnung in Deutschland Verantwortung tragen , finde ich die Rede , die Sie gerade gehalten haben , absolut unangemessen gegenüber dem , was wir in Deutschland in den vergangenen 45 Jahren für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , Rentnerinnen und Rentner geleistet haben . . Ich hatte mich auf diese Rede mit der Absicht vorbereitet , auf Polemik einer Partei nicht mit Gegenpolemik zu antworten . Lassen wir doch diese billige Geschichte ! Ich möchte vielmehr etwas zu den Mächten und Kräften außerhalb dieses Parlamentes sagen , mit denen wir uns auseinandersetzen müssen . Wir erleben zur Zeit _ das ist meine Beurteilung _ wieder eine typische Welle . Das hat Norbert Blüm gerade an dem Beispiel der Pflegeversicherung erfahren müssen . Auch ich habe meine Erfahrungen _ vielleicht mehr als Sie _ , machen müssen , wenn es darum geht , neue Leistungen einzuführen , Reformen in der Sozialpolitik zu realisieren . Ich weiß , wie es dann zugeht . Als ich mit der Einführung von Sozialstationen in Rheinland-Pfalz begonnen habe , habe ich nach einem Jahr zu mir selber gesagt : Es wäre wahrscheinlich besser gewesen , wir hätten das gar nicht gemacht . _ Es gab nur Kritik . Dem einen Träger haben 100 DM gefehlt , dem anderen Träger etwas anderes . Dennoch haben die Sozialstationen einen Siegeszug durch die ganze Bundesrepublik Deutschland angetreten . . Wir haben heute wie selbstverständlich den Erziehungsurlaub , die Anerkennung von Erziehungsjahren und _ in Ablösung des Mutterschaftsgeldes , das es für vier Monate gegeben hat _ das Erziehungsgeld . Als wir das eingeführt haben , gab es in den ersten Monaten nur Lärm , Streit , Ärger und Unzufriedenheit . Aber es waren Reformen , die sich durchgesetzt haben . Jetzt sind wir bei der Pflegeversicherung _ fast zwei Millionen Pflegebedürftige ! _ ; wir haben sie miteinander beschlossen . Anstatt in den Chor derer mit einzustimmen , die schwarzmalen , anstatt eine Politik zu betreiben , wie sie im Moment von außen gefordert wird , anstatt an Einzelfällen die Problematik hochzuziehen , sollten wir miteinander befriedend dem deutschen Volk die Informationen vermitteln , die notwendig sind , um die Menschen , die sich selber nicht helfen können , die auf unsere Informationen angewiesen sind und für die wir das alles gemacht haben , richtig zu informieren . Wir sollten sie nicht aufheizen und die Sache nicht dadurch verschlimmern , daß wir die Dinge nicht richtig darstellen . . Das hängt alles mit einer Entsolidarisierung , die ich empfinde , zusammen . West gegen Ost z . B . : Dafür sorgen Politiker und Journalisten aller Schattierungen , die Verschwendung anprangern , die aber die Folgekosten _ ich sage es noch einmal _ von 57 Jahren Diktatur nicht mehr solidarisch tragen wollen . . Ost gegen West _ auch das erleben wir in Ost-Berlin und in den neuen Ländern _ : Dafür sorgen die Nachfolger der SED , die die ganze Sache angerichtet haben , und diejenigen , die sich mit ihnen verbünden . . Wir haben hier eine Entsolidarisierung , die wir im wesentlichen außerhalb dieses Hauses erleben , und das stimmt mich bedenklich . Die Pflegeversicherung ist gerade noch einmal gutgegangen . Sie wäre fast am Egoismus der Interessengruppen gescheitert . Gott sei Dank haben wir uns hier noch einmal zusammengefunden . Aber ein solches Theater in einem Land mit den meisten bezahlten Feiertagen und mit den meisten bezahlten Urlaubstagen zu veranstalten , wenn wir wollen , daß die Deutschen acht Stunden im Jahr mehr arbeiten , damit zwei Millionen der Hilflosesten in diesem Land endlich zu ihrem Recht kommen . _ da mache ich keinen Unterschied zwischen den Parteien und den Ländern , den Kirchen und den Gewerkschaften _ , empfinde ich als einen sozialpolitischen Skandal ersten Ranges in diesem reichen Land , lieber Herr Schreiner , von dem Sie gerade geredet haben . . Was mich bei der sozialen Frage am meisten bedrückt , ist , daß Leistungsfähige gegen Behinderte , Beitragszahler gegen Pflegebedürftige aufgehetzt werden sollen . Jetzt erleben wir wieder etwas Neues : Pseudowissenschaftlich vorbereitet , wird ein neuer Generationenkonflikt _ Jung gegen Alt , Alt gegen . noch : Heiner Geißler hochgestellte Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland bis hin _ ich muß es sagen ; an sich brauchte man es nicht zu erwähnen ; aber in der öffentlichen Diskussion spielt es halt eine Rolle _ zu Ihrer Heidi Schüller konstruiert , von der Sie sich Gott sei Dank distanziert haben . Trotzdem empfinde ich es als einen Skandal , wenn gesagt wird , wir alle miteinander würden zugunsten der Alten unberechtigterweise eine Politik zu Lasten der jungen Leute treiben . Wer in dieser Form Junge gegen Alte aufhetzt , der zerstört die Grundlagen des Generationenvertrages , auf dem unsere Sozialversicherung aufgebaut ist . . Das eine ist mir auch klar : Ob es Frau Schüller oder die Bundesbank oder wirtschaftswissenschaftliche Institute sind , es läuft im Ergebnis immer auf dasselbe hinaus : Die Renten sollen gekürzt werden , und das ist eine ernsthafte Herausforderung . Da sollten wir hier nicht solche Reden halten , sondern erkennen , worum es im Moment geht . Was wir an rentenpolitischer Diskussion zur Zeit haben , ist psychologisch verheerend , ökonomisch falsch und sozialpolitisch nicht zu verantworten . Ich würde hierzu gern noch mehr sagen , aber die Zeit reicht nicht ; ich gebe zu Protokoll , was ich sagen wollte . Meine sehr verehrten Damen und Herren , was die Rentenpolitik anbelangt , sind wir _ davon bin ich zutiefst überzeugt _ auf dem richtigen Weg . Wir müssen verändern , aber wir müssen auch verteidigen . Das ist wahr . Das war eine völlig richtige Aussage , Frau Albowitz ; ich bedanke mich bei Ihnen für das , was Sie zum Rentenversicherungssystem gesagt haben . Auch unter ökonomischen Gesichtspunkten gibt es keinen vernünftigen Grund für Kürzungen . Es gilt das alte Mackenrothsche Gesetz : Alles , was an sozialem Aufwand in einem Jahr geleistet wird , muß auch in dem betreffenden Jahr erarbeitet werden . Ob es im Umlageverfahren oder im Kapitaldeckungsverfahren finanziert wird , es muß immer aus der Volkswirtschaft mit ihren Arbeitsplätzen heraus erwirtschaftet werden . Nur , die im Umlageverfahren erwirtschaftete leistungsbezogene Rente im Alter _ unser gemeinsames Ergebnis , um das uns die ganze Welt beneidet _ hat den großen Vorteil gegenüber allen anderen Rentensystemen , daß sie demjenigen , der ein erfülltes Arbeitsleben hinter sich hat , auch im Alter seinen erarbeiteten Lebensstandard garantiert , wohingegen jede Grundrente dies nicht leisten kann und letztendlich die Menschen im Alter zur Bedürftigkeit und zur Armut verurteilt . . Wir haben in der westlichen Welt zwei Systeme : Wir haben die Soziale Marktwirtschaft , die in Deutschland entwickelt worden ist , und wir haben das angelsächsische System . Die Soziale Marktwirtschaft hat Sozial- , Finanz- und Wirtschaftspolitik immer als eine Einheit gesehen . Sie hat vom Prinzip her die Aufgabe , alle am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt teilhaben zu lassen , auch diejenigen , die sich nicht im Produktionsprozeß befinden und nicht über die Droh- und Störpotentiale verfügen , um ihre eigenen Interessen durchzusetzen . Das ist Soziale Marktwirtschaft . . Und wir haben das angelsächsische System , in dem man sich mehr schlecht als recht auf die Verhinderung der Armut beschränkt und eine Zweidrittelgesellschaft in Kauf nimmt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir müssen daran arbeiten , daß die Soziale Marktwirtschaft , die erfolgreich und auch für andere Länder vorbildlich gewesen ist , durch diese außerhalb des Parlaments über die Renten geführte Diskussion nicht kaputtgemacht wird . Es gibt auch Ergebnisse und Erfolge in 40 , 45 Jahren Politik , die man im Interesse derjenigen verteidigen muß , die nach uns kommen . Vielen Dank . .