Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! InAnbetracht der vielen letzten Reden des heutigen Tages traue ich mich kaum zu sagen , dass dies meine erste Rede in dieser 14 . Wahlperiode ist . . Mein Vorgänger im Petitionsausschuss , Herr Klaus Holetschek , wurde im März dieses Jahres zum Bürgermeister von Bad Wörishofen gewählt . An dieser Stelle möchte ich ihm für die im Ausschuss geleistete Arbeit ganz herzlich danken . . Seit Anfang Mai bin ich nun selbst Mitglied im Petitionsausschuss . Bereits in der 13 . Wahlperiode war ich dort Mitglied und konnte einige wichtige Erfahrungen und Eindrücke sammeln . Schon damals haben wir mit dem Kollegen Reuter gut und intensiv zusammengearbeitet . Aus meiner jahrzehntelangen kommunalpolitischen Arbeit weiß ich , wie wichtig es ist , dass die Bürger eine direkte Anlaufstelle für ihre Sorgen und Anliegen haben , auch auf Bundesebene . Die Bundespolitik wird häufig als etwas Abstraktes wahrgenommen . Die in Berlin machen doch , was sie wollen , hört man nicht selten . Gegen diese Haltung leistet der Petitionsausschuss einen sehr wertvollen Beitrag . Er stellt eine Rückkoppelung zwischen den Bürgern und uns Politikern her . Es müssen keine umfangreichen Formulare ausgefüllt werden . Nach wie vor reicht ein formloser Brief . Dies schafft man auch ohne Kenntnisse des Internets . Auf dem kurzen Dienstweg des Petitionsausschusses , der manchmal etwas kürzer und schneller sein könnte , kann so manches Problem rasch gelöst werden . Ich bin erst seit sechs Wochen im Parlament , aber auch in der Kürze der Zeit konnte ich mich von der wichtigen und erfolgreichen Arbeit im Ausschuss überzeugen . Dies möchte ich gern anhand einiger Beispiele aufzeigen : Den Fall der Gemeinde Valley haben wir heute bereits umfangreich besprochen . In der Anhörung _ dies habe ich schon mitbekommen , weil die Akte bei mir auf dem Tisch lag _ kam es zu einigen Widersprüchen . Dadurch hat sich der Eindruck aufgedrängt , dass die Regierung die Sorgen der Bürger nicht wirklich ernst nimmt und sich lieber hinter dem pauschalenArgument der außenpolitischen Rücksichtnahme versteckt . So hat zum Beispiel die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Messungen der Abstrahlleistungen im Bereich der bewohnten Gebiete mehrfach Heidemarie Lüth 24925 abgelehnt , weil diese amerikanische Anlage angeblich nicht der technischen Überprüfung durch deutsche Stellen unterliege . Demgegenüber sagt das Auswärtige Amt , ohne Nachweis der unzumutbaren Beeinträchtigung sei ein Eingreifen in den Nutzungsvertrag nicht möglich . Nach dem nun erreichten Etappensieg durch die einstimmigeAbstimmung im Petitionsausschuss bleibt zu hoffen , dass sich die Bundesregierung nicht auch weiterhin hinter außenpolitischen Argumenten versteckt , sondern im Sinne der Petenten handelt . Aufgabe des Ausschusses in der nächsten Legislaturperiode wird sein , hier hartnäckig nachzuhaken und nachzufragen . Lassen Sie mich zu einem anderen ernsthaften Thema kommen , das häufig bei Petitionen aufgegriffen wird : Aussiedler aus den GUS-Staaten . In den vergangenen Monaten wurde viel über das Zuwanderungsgesetz diskutiert . Dabei sind die Probleme der Aussiedler eher in den Hintergrund gerückt . Die strenge Quotierung der letzten Jahre und die Einführung der Sprachtests vor der Übersiedlung nach Deutschland haben dazu geführt , dass eine missbräuchliche Einreise so gut wie ausgeschlossen ist . Allerdings führen die strengen Kriterien zu teilweise kuriosen Ergebnissen . In der kurzen Zeit seit meinem Eintritt in den Bundestag lagen mir bereits mehrere Petitionen vor , in denen Entscheidungen deutscher Behörden beklagt wurden . An dieser Stelle möchte ich ein besonders krasses Beispiel nennen : Eine anerkannte Spätaussiedlerin , die hier bei ihren fünf Kindern lebt , kann ihre drei Enkelkinder sowie deren Mutter nicht nach Deutschland holen , weil ihr sechstes Kind , ihr Sohn , der wohl einen Aufnahmeanspruch gehabt hätte , in Kasachstan ums Leben gekommen ist . Die unmündigen Kinder können ohne ihre Mutter nicht ausreisen . So haben sie wohl wenig Chancen , als Spätaussiedler anerkannt zu werden . Natürlich sind die gesetzlichen Vorgaben kompliziert und schnelle Problemlösungen nicht überall möglich . Ich denke aber , in diesem Fall und in ähnlich krassen Einzelfällen muss der Petitionsausschuss sein parlamentarisches Gewicht in die Waagschale legen , um kurzfristig Lösungen herbeiführen zu können . Hinweise auf eine fehlgeleitete Politik der Bundesregierung erreichen den Bundestag oft erst durch den Petitionsausschuss . Als Beispiel möchte ich gern die Petition der Ackermann-Gemeinde aufführen . Die AckermannGemeinde , eine katholische Gemeinschaft , gegründet von sudetendeutschen Heimatvertriebenen , engagiert sich seit Jahrzehnten sehr stark für die Pflege und Weiterentwicklung der deutsch-tschechischen Nachbarschaft . Nun sind vonseiten der Bundesregierung die Gelder gekürzt worden , sodass keine Mittel mehr für einen Kulturreferenten außerhalb musealer Tätigkeit zur Verfügung stehen . Dies ist in Anbetracht der heftigen und nicht akzeptablen Äußerungen vonseiten tschechischer Politiker zu den Sudetendeutschen und den Benes-Dekreten eine mehr als verwunderliche Haltung . Hier kann und muss der Petitionsausschuss seiner Rolle als Mahner der Bundesregierung gerecht werden . . Der Petitionsausschuss hilft mit , das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und vor allen Dingen in ihre Kraft zur Aufarbeitung tatsächlicher und vermuteter Ungerechtigkeiten zu stärken . Ich wünsche mir , dass der Petitionsausschuss in der 15 . Wahlperiode die Petitionen mit dem gleichen Elan bearbeitet . Ich bedanke mich an dieser Stelle sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit gegenüber meinem letzten Wort in dieser letzten Petitionsdebatte . Herzlichen Dank . .