Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit der Einführung des Euro im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion wurden strikte , für alle verbindliche Regeln festgelegt , um die Stabilität der neuen Währung zu garantieren . Gleichzeitig wurden Möglichkeiten geschaffen , um im begründeten Bedarfsfall ausnahmsweise und vorübergehend reagieren zu können . Diese Regeln haben bisher alle Bewährungsproben bestanden . Es gibt auch für die Zukunft keine Veranlassung , daran zu zweifeln . Nichtsdestotrotz oder vielleicht gerade deshalb bleibt festzustellen , dass die Einsicht in die Notwendigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in Europa vielerorts immer mehr abnimmt . Aufgabe der deutschen Bundesregierung wie auch des Deutschen Bundestages sollte es deshalb sein , solchen Überlegungen deutlich entgegenzutreten und sich nicht an einer derart gestalteten Debatte zu beteiligen . Das ist eine Verantwortung , die von unserem Land erwartet wird . Doch welche Signale gehen von Deutschland aus ? SPD und Bündnis 90/Die Grünen sagen von sich in ihrem eigenen Antrag , sich maßgeblich für ein Ende der Debatte eingesetzt zu haben , in welcher die Kriterien des Paktes seit Wochen öffentlich diskutiert werden . Herr Poß , Herr Schäfer , Sie haben beide gesagt , keiner stelle den bestehenden Stabilitäts- und Wachstumspakt infrage . Gestatten Sie mir deshalb , nachfolgend zwei Pressemeldungen zu zitieren , die aufzeigen , was Sie gelegentlich darunter verstehen , Debatten zu diesem Thema zu beenden . Beide stammen von Mitte Februar . Die Zahl der Zitate ließe sich beliebig erweitern , aber allein diese beiden machen deutlich , weshalb es uns so schwer fällt , an Ihre Aussagen zu glauben . Zunächst zitiere ich die FAZ vom 12 . Februar : Am Vortag hatte der SPD-Vorstand über den finanzpolitischen Kurs beraten . Nach der Sitzung hatte die SPD-Politikerin Andrea Nahles berichtet , Bundeskanzler Schröder wolle Verhandlungen mit Großbritannien und Frankreich über eine Lockerung des Konsolidierungskurses in Europa führen . Dies hatte jedoch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz bestritten . Am Dienstag bekundete ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums , die Bundesregierung halte am Konsolidierungskurs fest . Der SPD-Politiker Ludwig Stiegler . . . sagte jedoch , eine Fixierung nur auf die Maastricht-Kriterien sei nicht gewollt . Sie müssen schon zugeben : Man ist verwirrt . Die Frankfurter Rundschau schrieb am gleichen Tag : Uns ist kein Plan für eine Lockerung des europäischen Wachstums- und Stabilitätspaktes bekannt , betonte eine Sprecherin des Hauses Eichel . Am Vortag hatte Schröder hingegen die Debatte über eine Korrektur des Sparkurses als berechtigt bezeichnet und eine europäische Initiative zu diesem Thema angekündigt . Weiter im Text : Differenzen in den Aussagen zwischen Eichel und Schröder seien nicht zu erkennen . Sie - die Sprecherin - könne sich die Sache nur so erklären , dass der Kanzler missverstanden worden sei . Es ist schon ein Kreuz mit bestimmten Ämtern . Dieses Missverständnis setzt sich mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 14 . März fort . Ich zitiere : Deshalb halten wir am Ziel der Haushaltskonsolidierung und am Stabilitätspakt , den wir vereinbart haben , fest . Nur : - jetzt kommt es - Dieser Pakt darf eben nicht statisch interpretiert werden . Sie haben Recht , Herr Schäfer : Es geht hier um die Wirkung der Worte . Das Signal , das Sie nach draußen senden , ist völlig verwirrend , und das Schauspiel , das Sie hier abgeliefert haben , war und ist entwürdigend . Sind Sie sich eigentlich darüber im Klaren , dass Sie mit diesen öffentlichen Debatten in den anderen Ländern von Dankbarkeit über Häme über den deutschen Musterschüler bis hin zur Ungläubigkeit über Deutschland so ziemlich alles ernten , was die Diskussion in Europa noch zusätzlich anheizen wird ? Die aktuelle wirtschaftliche Situation in Deutschland ist verheerend und nachweislich hausgemacht . In einer Entscheidung des Europäischen Rates wird im Januar dieses Jahres ausgeführt , dass die Überziehung des Etats und die Einnahmeausfälle in Deutschland nur zum Teil mit konjunkturellen Faktoren erklärt werden können . Ohne zu sehr ins Detail gehen zu wollen - diese Entscheidung bewertet immerhin Ihre Politik - : Ein wenig mehr Selbstkritik und stille Einkehr hinsichtlich Ihrer eigenen Politik der vergangenen viereinhalb Jahre ist an dieser Stelle sicher angebracht . Frau Hermenau , Sie haben vorhin sinngemäß gesagt , dass sich dieses Land seit 1999 auf dem richtigen Weg befindet . Der Economist stellte bereits vergangenes Jahr zur rot-grünen Politik fest : Durch die Konjunkturschwäche Deutschlands wird Westeuropa im kommenden Jahr das niedrigste Wachstum einer Weltregion aufweisen . Durch die Fehler dieser Regierung zieht Deutschland zurzeit die Wirtschaft der Europäischen Union in die Tiefe . Das ist die Antwort , die nicht nur wir Ihnen auf Ihre Aussage geben . Die Situation ist schlimm und bedauerlich . Wir wünschten , sie wäre anders . Der Generaldirektor für den Binnenmarkt in der EU sagt im aktuellen Focus : Die deutsche Wachstumsschwäche droht die gesamte europäische Konjunktur in den Abgrund zu ziehen . - Sie sollten in Ihren Zwischenrufen weniger zynisch sein . Es geht hier um sehr viel . - Diese Aussagen machen doch mehr als deutlich , dass wir zwischenzeitlich nicht mehr Betroffene , sondern vielmehr selbst Teil des Problems geworden sind . Es stünde Ihnen deshalb gut an , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen , nun nicht noch zusätzlich den Eindruck zu hinterlassen - es tut mir Leid , dies sagen zu müssen ; aber so ist es - , Sie würden versuchen , Ihr eigenes Unvermögen auszutricksen , indem Sie sich daran beteiligen , die Stabilität unserer Währung neu zu definieren . In Ihrem Antrag sagen Sie noch mehr . Sie sprechen nämlich davon , dass die Bundesregierung mit ihrer Annahme des Defizitverfahrens für 2002 ein wichtiges Bekenntnis zum Pakt in seiner bestehenden Form abgegeben habe . Ich sage es Ihnen ganz deutlich : Die Regierung hat nicht ein Bekenntnis abgegeben , sondern sie ist einer puren Selbstverständlichkeit nachgekommen . Ich erinnere an das Verhalten der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem blauen Brief vor einem Jahr : Rollläden runter , Augen und Ohren zu , Annahme verweigert - frei nach dem Motto : Wir doch nicht ! - Wo war also Ihr wichtiges Bekenntnis zur Stabilität unserer Währung zum damaligen Zeitpunkt , als Sie den berechtigten blauen Brief nicht annahmen ? Meine sehr geehrten Damen und Herren , durch Ihren heutigen Antrag sind Sie nicht glaubwürdiger geworden . Eines wird in der Abfolge deutlich : Nicht nur Ihre jüngsten Äußerungen in der Presse , sondern auch die gesamte Entwicklung zeigt auf , dass bei Ihnen fast schon System dahinter steckt , das System , den Stabilitätspakt sehr beharrlich und mit allerlei beschönigenden Redewendungen durch neue Interpretationen im öffentlichen Bewusstsein zu entwerten , Regeln nach Kassenlage zu umgehen oder Verantwortung abzuschieben . Herr Eichel , dies haben Sie heute wieder eindrucksvoll getan . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir brauchen ein starkes Europa . Der Stabilitäts- und Wachstumspakt bildet die Grundlage der finanzpolitischen Solidarität und des Vertrauens nicht nur zwischen den Staaten der Eurogruppe , sondern vor allem auch auf den Finanzmärkten weltweit . Die Äußerungen in Ihrem Antrag sind entweder überflüssig oder Sie wollen doch mehr , als der Pakt schon heute zulässt . Genau dies ist zu befürchten .