Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! 154 bereichsspezifische Datenschutzregeln sind in diesem Gesetzentwurf enthalten, die wir an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung anpassen. Der Entwurf ist mit seinen technischen und redaktionellen Anforderungen eigentlich eher etwas für datenschutzrechtliche Feinschmecker. Ich glaube aber schon – und die Rückläufe aus den Wahlkreisen zeigen uns das; es gibt viele Vereine und kleine Unternehmer, die sich Gedanken und Sorgen machen –, dass Datenschutz ein laufender Prozess ist und dass wir Respekt zeigen, indem wir uns mit dem Thema auseinandersetzen. Deswegen macht die Debatte meines Erachtens auch Sinn. Mein Dank gilt insbesondere den Mitarbeitern im BMI – das möchte ich auch mal sagen –, die anderthalb Jahre viel zu leisten hatten und uns immer mit Rat und Tat zur Seite standen. Da darf man auch mal Danke sagen. Datenschutz – oder besser: Datenpolitik – ist ein Thema, das Zukunftspotenzial hat. Ich glaube, ganz wichtig ist neben dem Schutzgedanken immer auch Augenmaß. Ich werde nicht müde, auch die Errungenschaften der Datenschutz-Grundverordnung in den Vordergrund zu stellen. Sie wurde oft verschrien, aber ich glaube, es ist ein Fortschritt, dass wir in Europa einheitliche Standards haben, von denen alle gleichermaßen profitieren und an die sich alle zu halten haben. Auch Kalifornien – als aktuellstes Beispiel; das wurde angesprochen – hat unser Datenschutzrecht kopiert; auch das sollte uns vielleicht ein Stück weit stolz machen. Wir dürfen allerdings sicher nicht den Fehler machen, immer nur auf die Großen, die sogenannten Datenkraken, zu schauen. Vielmehr müssen wir auch die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe, Vereine, Organisationen in den Blick nehmen. Auch hier muss Umsetzung mit Augenmaß der Leitgedanke sein. Mut macht die Rückmeldung aus den Datenschutzbehörden, dass es eben nicht die Vielzahl von Verstößen gegeben hat, dass es keine großen Straforgien gegeben hat. Dennoch, glaube ich, gibt es noch einiges an Verbesserungspotenzial. Es gibt viel Unruhe und teilweise Sorge, und da sind wir auch gefordert, Beratung, Hilfe und Service für Mittelständler, Vereine und Bürger zu leisten. Das ist mein Verständnis eines modernen Staates. Da dürfen wir die Menschen auch nicht im Regen stehen lassen. In den anstehenden Beratungen werden wir noch einige Änderungswünsche besprechen müssen. Da geht es um die Bestellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten, die sogenannte Zehner-Schwelle. Wir müssen zumindest über Erleichterungen dahin gehend reden, ob es nicht Sinn macht, diejenigen rauszunehmen, die sich nicht schwerpunktmäßig und betrieblich mit Datenverarbeitung befassen. Dabei müssen wir immer das Signal aussenden, dass wir das hohe Datenschutzniveau nicht gefährden wollen, aber auch Praktikabilität nicht völlig außer Acht lassen wollen. Die Abmahnwelle – ich sagte es – ist ausgeblieben; aber es ist uns weiterhin wichtig, ein Auge darauf zu haben. Es liegt ein erster Vorschlag vor, wie wir es unterbinden, dass Abmahnanwälte Geschäftsmodelle entwickeln. Wir dürfen auch hier Vereine, Verbände und Unternehmen nicht im Regen stehen lassen. Wir werden auch die Debatte führen müssen, ob die Datenschutz-Grundverordnung auch marktverhaltensregelnde Normen enthält, die nach dem UWG abmahnfähig sind. Auch hier brauchen wir Klarstellung; das werden wir in der Debatte ansprechen. Zum Abschluss möchte ich noch kurz darauf zu sprechen kommen, was uns in der Zukunft erwartet. Wir haben die Evaluierung der Datenschutz-Grundverordnung vor der Brust. Auch da gilt es, besser zu werden und Vorschläge aus der Praxis aufzunehmen. Auch die E-Privacy-Verordnung steht an. Das sind beides Meilensteine, die wir in die richtige Richtung entwickeln und nutzen müssen. Autonomes Fahren, Telemedizin – all das sind Themen, denen wir uns stellen müssen, und denen können wir nicht mit einem datenpolitischen Stoppschild begegnen. Auch hier gilt es, ausgewogene Lösungen zu finden und den Schutz der Verbraucher, aber auch die Potenziale der Wirtschaft nicht aus dem Blick zu verlieren. Denn jeder Verbraucher und Bürger ist auch gleichzeitig Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Vorstand oder Mitglied eines Vereines. Wir als Union, als Partei der Mitte, stehen für eine Lösung mit Augenmaß. Ich freue mich auf die Ausschussberatungen. Herzlichen Dank.