Partei: CDU/CSU
Der Bayerische Bauernverband ist zur Zeit dabei , die Sache zu analysieren . Wir werden die Ergebnisse in der nächsten oder übernächsten Sitzungswoche erhalten . Darüber hinaus besteht die Gefahr , daß , wenn hier nichts geändert wird , Herr Bredehorn , sich diese Sache weiter fortsetzt und der Landwirtschaft gerade durch die weitere Konzentration beim Handel immer mehr die Möglichkeit genommen wird , am Markt entsprechend tätig sein zu können . Ich kenne auf Grund meiner Erfahrungen im Milchbereich viele Beispiele dafür , wie die Landwirtschaft hier ausgebootet wird . Die CSU war und ist Anwalt einer bäuerlich strukturierten Landwirtschaft , die flächendeckend , nachhaltig und umweltverträglich produziert . Aus diesem Grunde fordern wir neben aktuellen Maßnahmen eine grundlegende neue Ausrichtung der EU-Agrarpolitik . Der Agrarbericht zeigt eine sehr unterschiedliche Einkommensentwicklung in den verschiedenen Betriebsformen . Während die Veredelungsbetriebe nach einigen schwierigen Jahren wieder eine sehr positive Einkommensentwicklung hatten , zeichnet sich bei den Futterbaubetrieben eine sehr negative Einkommenssituation ab . Hauptursache für diese Entwicklung ist das Verhalten der Kommission in Brüssel . Die zulässigen GATT-Mengenkontingente wurden zwar bei Käse und anderen Produkten zu 100 Prozent ausgeschöpft , bei Magermilchpulver jedoch nur zu 75 Prozent und bei Butter nur zu 20 Prozent . Die möglichen Ausgaben für Exporterstattungen wurden im vergangenen Jahr nur zu 46 Prozent in Anspruch genommen . Durch diese Vorgehensweise der Kommission ist den Milcherzeugern in Europa großer Schaden entstanden . Die Milchbauern mußten nicht nur einen kräftigen Rückgang der Milchauszahlungspreise verkraften , sondern auch dramatische Einbrüche auf dem Rindersektor hinnehmen . Der durch BSE angerichtete Schaden konnte nur zu einem geringen Teil ausgeglichen werden . Die wirtschaftliche Situation milchviehhaltender Betriebe hat gerade in Grünlandgebieten eine katastrophale Dimension erreicht . Aus einer Aufstellung , die ich von unserem Allgäuer Kollegen Gerd Müller erhalten habe , ist ersichtlich , daß im Landkreis Oberallgäu der Gewinn im Wirtschaftsjahr 1995/96 um zirka 25 Prozent niedriger lag als im Wirtschaftsjahr 1989/90 - und dies , obwohl die Betriebsgröße um zirka 20 Prozent angestiegen ist . Der Strukturwandel allein kann den Verlust hier nicht mehr ausgleichen . 75 Prozent der Betriebe haben trotz Strukturwandel keine positive Eigenkapitalbildung . Es ist unerträglich , daß gewachsene bäuerliche Strukturen den Bach runtergehen , während die 1000 größten Betriebe in Deutschland mehr als 1 Milliarde DM Ausgleichszahlungen kassieren . . Laut Aufstellung der Deutschen Bundesbank - niemand sollte sich erlauben , die Zahlen anzuzweifeln - . hat sich der Nettobeitrag Deutschlands an die EU von 11 ,6 Milliarden DM in 1990 auf 27 ,6 Milliarden DM in 1994 erhöht . . Es kann nicht sein , daß Deutschland immer höhere Beträge nach Brüssel zahlt , ein großer Teil der deutschen Bauern von diesen Mitteln immer weniger erhält und die Nutznießer dieser Entwicklung die Bauern in anderen Ländern der EU sind . . Hier ist eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik mit einer Verlagerung der Zuständigkeit für die ergänzende Einkommens- und Strukturpolitik in der Landwirtschaft in die nationale bzw . regionale Verantwortung notwendig . Ich sage auch hier deutlich : Ich hätte nichts dagegen , wenn die Gemeinschaftsaufgabe abgeschafft würde zugunsten eines entsprechenden Finanzausgleiches an die Bundesländer . Dann könnten die einzelnen Bundesländer beweisen , wer landwirtschaftsfreundliche Politik betreibt und wer nicht . . - Eben , darum sind die dagegen . Für Bayern sähe ich keine Probleme , wenn das Land , die CSU-geführte Staatsregierung allein für die Verteilung der Mittel zuständig wären . . - Die Kollegen aus Nordrhein-Westfalen erheben Widerspruch . Mir ist es nicht erklärlich , warum der Agrarbereich von Brüssel aus unter Umgehung von grundlegenden demokratischen Prinzipien zentral gesteuert und finanziert werden muß , während der Verteidigungs- . noch : Albert Deß nationaler Verantwortung bleiben . Wir als Politiker müssen den Kopf für Brüsseler Fehlentscheidungen hinhalten , obwohl wir auf diese Entscheidungen fast keinen Einfluß mehr haben . Die Beamten eines Verwaltungsausschusses in Brüssel entscheiden mehr über die Einkommensentwicklung der deutschen Milchbauern als die Mitglieder des Agrarausschusses des Deutschen Bundestages oder der deutsche Landwirtschaftsminister . Dieser Zustand kann so nicht bleiben . . Mit der Preisdruckpolitik bei Milch verfolgt die Kommission anscheinend das Ziel , die Milchmengenregelung in Mißkredit zu bringen , um sie ab dem 1 . April 2000 abschaffen zu können . Die Unionsfraktion unterstützt Minister Borchert in seinem Bemühen , in der EU eine Mehrheit für die Fortsetzung einer Milchmengengarantieregelung nach dem 1 . April 2000 zu finden . Die Vorschläge des bayerischen Landwirtschaftsministers Reinhold Bocklet zur inneren Ausgestaltung einer Garantiemengenregelung halte ich für eine gute Diskussionsgrundlage , um die aktiven Milcherzeuger zu stärken und eine Lösung für die leidige Altpachtproblematik zu finden . Die im Agrarbericht 1997 ausgewiesene Verbesserung des landwirtschaftlichen Einkommens trifft , wie heute schon angesprochen , für Bayern nicht zu . Da in Bayern 75 Prozent der Betriebe als Futterbaubetriebe mit dem Schwerpunkt Milch und Rinderhaltung bewirtschaftet werden , wurden vor allem die bayerische und die baden- württembergische Landwirtschaft Opfer der Preismisere auf diesen Märkten . Deshalb fordert die Regierungskoalition in ihrem Entschließungsantrag die Bundesregierung eindeutig auf , ihren ganzen Einfluß in Brüssel geltend zu machen , damit die Preisdruckpolitik im allgemeinen und die Schikanen bei den Exporterstattungen bei Milchprodukten im besonderen schnellstens beendet werden . Deshalb bitte ich um Zustimmung zum Entschließungsantrag der Regierungskoalition . Ich glaube , er stellt eine gute Grundlage für die agrarpolitische Arbeit der nächsten Jahre dar . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .