Partei: independent
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sicher könnte man mit einer zackigen Handbewegung die Frage parieren , ob einem in dem Moment , da der Krieg in die Welt zieht , der Sinn nach Kultur steht . Doch diese Geste wäre zu einfach ; denn Kultur ist auch in Krisenzeiten kein Luxusgut , sondern eine essenzielle Verständigung über die gemeinsamen Werte des Zusammenlebens der Völker . Darauf müssen wir pochen . Wir haben gesehen , dass es gerade die kreativen und die kreativsten Köpfe waren , die dem Frieden laut und vernehmbar das Wort redeten . Die diesjährige Berlinale geriet zu einem manifesten Auftritt der Neinsager . Amerikanische Schauspielerinnen und Schauspieler wie Susan Sarandon , Martin Sheen , Dustin Hoffman oder George Clooney haben gemeinsam mit den deutschen Kollegen ihre Stimme erhoben . Das ist nicht folgenlos für sie geblieben . Sie wollten Anstoß geben , Anstoß , darüber nachzudenken , ob die Sprache der Waffen wirklich die letzte aller Verständigungsmöglichkeiten sein muss . Künstlerinnen und Künstler haben uns alle zur Kommunikation aufgerufen , weil sie selbst etwas davon verstehen . Der menschliche Geist wäre findig genug , Eskalationen zu verhindern . Der Umgang mit Kunst ist ein hervorragendes Wahrnehmungstraining , um zu neuen und ungewöhnlichen Lösungen zu gelangen , um aus alten Denkmustern auszubrechen . Das gilt auch für die Haushaltspolitik , um die es heute geht . Wir stehen vor einem gewaltigen Umbau unserer Kulturlandschaft . Wir brauchen auch hier Mut zur Veränderung . Da wir nicht zulassen wollen , dass am Ende allein die Verwaltung überlebt , die Kunst aber weggespart wird , müssen wir Rahmenbedingungen dafür schaffen , dass die Kultureinrichtungen flexibler und unternehmerischer geführt werden können . Der Bund unterstützt daher jene Reformprojekte , die darauf angelegt sind , die kulturelle Arbeit wirkungsvoller und einfacher zu machen . Der Bund selbst wird mit gutem Beispiel vorangehen und Reformfreude zum Prinzip erheben . Ich erinnere an die bevorstehende Novelle zum Filmförderungsgesetz und an den neuen gesetzlichen Rahmen für die Deutsche Welle . Daran werden wir arbeiten . Dass es uns mit tragfähigen Reformen ernst ist , lässt sich am besten an der Rettungsaktion zugunsten des Deutschen Musikrates ablesen , der längst als Kulturdinosaurier verschrieen war . Klare , flache Strukturen , ein gutes kaufmännisches Konzept und effiziente Kontrolle haben dem Musikrat eine neue Perspektive gegeben und die Projekte gerettet . Es hat sich schon herumgesprochen , dass es der Druck des Bundes war , der die Berliner Opernstiftung ermöglichte . Zehn Jahre nach Schließung des Schiller-Theaters , in denen nicht viel passierte , kann nun zum ersten Mal davon die Rede sein , dass die Berliner Bühnen an Haupt und Gliedern reformiert werden . - Das hat sehr wohl etwas mit dem Haushalt zu tun . - Ich habe diesen Prozess durch Moderation vorangetrieben . Wir haben dem Land Berlin verdeutlicht , dass wir die Probleme nicht durch einfaches Abkaufen lösen können , sondern nur dann Geld einsetzen können , wenn hier Eigenverantwortung übernommen wird . Der neue Hauptstadtkulturvertrag wird Innovationen fördern , Reformen unterstützen und den gesamtstaatlichen Aufgaben Rechnung tragen . Meine Damen und Herren , wenn ich davon gesprochen habe , dass man in schwierigen Zeiten besonders in die Köpfe investieren muss , dann gilt das in besonderem Maße für die neuen Bundesländer . Bei meiner Reise nach Mecklenburg-Vorpommern , Sachsen-Anhalt und Thüringen konnte ich mich davon überzeugen , welche Bedeutung kulturelle Hilfe für die Identität der Städte hat , welche Hoffnung die Kultur den Menschen gibt und was sich damit bewegen lässt . Das Programm Kultur in den neuen Ländern gehört zu den Leuchttürmen einer Bundespolitik , die die deutsche Einheit beim Wort nimmt . Neben den Fördermaßnahmen des Solidarpak-tes II und dem Investitionsförderungsgesetz werden in diesem Jahr 23 Millionen Euro in die neuen Länder fließen . Die FAZ schreibt über die Wirkung dieses Programms : Ein anderes Bild vom Osten Deutschlands scheint hier auf , ein selbstbewusstes und vor allem der eigenen Kraft zu Veränderungen bewusstes , das die allbekannten Katastrophenberichte aus der mecklenburgischen Provinz wohltuend konterkariert . Weiter heißt es , dass die Kulturmillionen hier sehr gut und vor allem auf Dauer angelegt sind . Das sind 12 ,5 Prozent mehr , als es ursprünglich im Finanzplanansatz vorgesehen war . Das ist ein Erfolg in schwieriger Haushaltszeit . Wir alle sollten gemeinsam dafür kämpfen , dieses wichtige , Hoffnung machende Programm in den nächsten Jahren zu verstetigen . Der Kulturetat der Bundesregierung zeigt aber auch , dass wir uns zum Gedenkstättenkonzept zur Erinnerung an die beiden deutschen Diktaturen bekennen . Der Ansatz aus dem Vorjahr konnte um 10 ,4 Prozent auf insgesamt 8 ,5 Millionen Euro erhöht werden . Hier zeigt sich , dass diese Regierung aufrecht und wachsam mit der Erinnerung an die nationalsozialistische Schreckensherrschaft und mit der Chronik der SED-Verbrechen umgeht . Wir sind nach wie vor bereit , den großartigen Entwurf des Schweizer Architekten Peter Zumthor für die Topographie des Terrors in Berlin zu unterstützen . Es bleibt dabei : Der Bund wird bis zu 50 Prozent der gedeckelten Gesamtkosten übernehmen . Wir hoffen sehr , dass der Berliner Senat endlich die notwendigen Voraussetzungen für den zügigen Weiterbau schafft . Ich unterstütze an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich den Vorschlag des Bundespräsidenten , in der Mitte Berlins eine Gedenkstätte für die Menschen einzurichten , die während der Zeit des Nationalsozialismus unter Einsatz ihres eigenen Lebens Verfolgten geholfen und Menschen gerettet haben .