Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die zwei Ehrenrunden , die das Vermittlungsergebnis drehen durfte , wären eigentlich wie so viele Absurditäten dieses Hauses kaum an die Allgemeinheit gelangt . Allein der Umstand , daß die Sendung Monitor dieses Trauerspiel im Zusammenhang mit dem Artenschutz an die Öffentlichkeit zerrte , entfachte diesmal einen Sturm der Entrüstung . Wir stimmen dem Vermittlungsergebnis zu . Wir meinen , daß die wahltaktische Ablehnung des Vermittlungsergebnisses im Plenum dazu beigetragen hat , daß die Geltung einer Gesetzeslücke verlängert wird , die kriminellen Händlern bedrohter Tier- und Pflanzenarten seit zirka einem Jahr weitgehende Straffreiheit verschafft . Diese Gesetzeslücke war mir übrigens bei der letzten Abstimmung genausowenig bekannt wie sicher den meisten hier im Saal . Die Abgeordneten werden in den Ausschüssen zwar oft mit Papier zugeschüttet , mit solchen wichtigen Details aber leider nicht belästigt . . Wir stimmen zu . Wir meinen , daß das Grundproblem der Auseinandersetzung um die Novellierung des Naturschutzgesetzes allerdings weiterhin darin besteht , daß die Koalition an Landwirte für deren Flächen pauschal Geld ausschütten will - egal ob bewirtschaftet oder nicht , egal ob Acker , Brache , Wiese oder sogar Wald - , wenn diese innerhalb von Schutzgebieten liegen - und dies auch noch rückwirkend . Ich bin der Auffassung , daß viele Landwirte beispielsweise beim Vertragsnaturschutz einen wertvollen Beitrag zum Erhalt unserer natürlichen Umwelt leisten . Deshalb sollen sie auch entsprechende Kompensationszahlungen erhalten können . Allerdings muß einerseits ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang mit dem Naturschutz erkennbar sein und andererseits die aus Naturschutzgründen erwachsende Belastung der Land- und Forstwirte über ein Maß hinausgehen , welches eigentlich im Rahmen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums hinzunehmen wäre . Konkret hieße das , daß durch eine Mischung von Übergangshilfen und Vertragsnaturschutz eine Änderung der Nutzung vom Staat finanziell begleitet werden muß . Wir stimmen dem Ergebnis zu und bleiben dabei : Pauschale Ausgleichszahlungen für Flächen , die in Naturschutzgebieten liegen bzw . liegen werden und teilweise nie bewirtschaftet wurden , oder , wie im Regierungsentwurf der Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz neu festgeschrieben , rückwirkende Zahlungen an Eigentümer solcher Flächen sind ökologisch unsinnige Geldgeschenke . Wenn tatsächlich den wirtschaftenden Bauern und nicht den Eigentümern schlechthin geholfen werden soll , dann dürfen nur Ertrags- und Einkommensverluste als Folge von Naturschutzmaßnahmen auf tatsächlich land . noch : Eva Bulling-Schröter Und dies passiert schon heute , und zwar in erheblichem Umfang . Die Politik der Bundesregierung gefährdet aber genau diese Zahlungen , die zwischen den Länderumweltministerien und den jeweiligen Bauern ausgehandelt werden . Wenn das Regierungsprogramm Realität würde , dann würden die EU-Kofinanzierungsmittel der momentan laufenden Agrarumweltprogramme , also zirka die Hälfte der jährlich rund 750 Millionen DM - den Rest tragen Bund und Länder - , gestrichen . Da aus der Freiwilligenvereinbarung zwischen Landwirten und Ländern ein Rechtsanspruch werden würde , wäre dies mit EU-Mitteln nicht förderfähig . Deutschlands öffentliche Haushalte würden sich also finanziell auch hier ins Knie schießen , wie es der Naturschutzbund formulierte . Wir stimmen dem Ergebnis zu und meinen , daß darüber hinaus der Bundesrepublik durch die Nichtumsetzung der FFH-Richtlinie Fördermittel aus dem EU-LIFE-Programm verlorengehen . Die Vergabe der Mittel ist an Gebiete gebunden , die nach der FFH-Richtlinie und der EU- Vogelschutzrichtlinie als Schutzgebiete der EU gemeldet sind . Die Bundesrepublik erhielt 1995 rund 10 Millionen DM aus dem LIFE-Programm . Ungefähr genausoviel hat sie aber verschenkt , da die Hälfte der Anträge auf Grund der Nichtmeldung deutscher Gebiete von der EU zurückgewiesen wurde . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir stimmen zu und meinen , daß eine tatsächliche Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes noch aussteht . Das bleibt traurige Realität . .