Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste ! Ich erzähle Ihnen einmal von einem anderen Skandal , und zwar einem existenziellen , weil es dabei nämlich um Arbeitsplätze und nicht um Alteigentümer geht , die meistens relativ gut situiert sind . Vor allem in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gibt es schwere Auseinandersetzungen um eine großflächige Umverteilung des Bodens , wobei ortsansässige Landschaftsbetriebe benachteiligt werden . Politisch noch brisanter ist der begründete Verdacht , dass eine Bundeseinrichtung zur Explosion der regionalen Boden- und Pachtpreise beiträgt . Es geht um die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH , kurz : BVVG . Rekordverdächtige 366 Millionen Euro Überschuss hat die BVVG allein 2008 an den Bund überwiesen . Die Finanzkrise habe der BVVG nicht geschadet , so ihr Chef Horstmann . Zitat Horstmann : Das Gegenteil ist der Fall : Sie wirkt sich stimulierend auf unser Geschäft aus . Die vielen Verlierer dieses politisch angeordneten Privatisierungszwangs der BVVG werden nicht erwähnt . In Brandenburg verfolgt mich dieses Thema als Agrarpolitikerin auf Schritt und Tritt . Die BVVG-Debatte ist sogar brisanter und hitziger als die über die Milchpreise . In den beiden nordostdeutschen Bundesländern stehen die Landwirtschaftsbetriebe unter einem enormen Kauf- und damit auch Preisdruck . Das liegt an den länderspezifischen Bedingungen . Der Pachtanteil liegt mit fast 80 Prozent deutlich über dem in Westdeutschland mit ungefähr 50 Prozent . Überwiegender Verpächter ist die BVVG . Viele Pachtverträge laufen aus , und damit endet auch die Möglichkeit eines begünstigten Erwerbs der Pachtflächen . Viele Landwirtschaftsbetriebe in Ostdeutschland haben aber gerade erst die Altschulden abbezahlt und verfügen über kaum Eigenkapital . In dieser Situation haben sie eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera : Wenn sie ihre Pachtfläche zu den explodierenden Preisen kaufen , dann haben sie kein Geld mehr für Investitionen oder anständige Löhne . Wenn sie sie nicht kaufen , verlieren sie ihre Existenzgrundlage Boden . Nur zwei Beispiele für die Preisexplosion von 2007 bis 2008 : In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern stieg der Verkehrswert für einen Hektar Boden um über 30 Prozent . Der Pachtzins für neue Pachtverträge stieg um fast 50 Prozent - und das in einem Jahr . Natürlich steigen auch in Westdeutschland die Pacht- und die Bodenpreise , allerdings zumindest im Durchschnitt nur um etwas unterhalb der Inflationsrate . Es ist auch die bundeseigene BVVG , die durch die Art der öffentlichen Ausschreibung und des Preisfindungssystems kapitalkräftige und oft nicht landwirtschaftliche Kauf- und Pachtinteressenten anzieht , und mit solchen Spekulationen werden die ortsansässigen Betriebe an die Wand gespielt . Die Kritik am Agieren der BVVG ist sehr lautstark . Sie kommt zum Beispiel auch von der Brandenburger Landesregierung und den Bauernverbänden . Heute wollen Koalition und FDP weitere Vereinfachungen und Lockerungen der kritisierten Privatisierungspraxis beschließen . Durch die spekulative Privatisierungspraxis der BVVG wird aber schon jetzt die vor Ort verwurzelte Agrarstruktur bedroht und die soziale Schere weiter geöffnet . Daneben führt sie zu einer extremen Eigentumskonzentration . Die KTG Agrar AG zum Beispiel , eine Aktiengesellschaft , will bis Ende 2009 30 000 Hektar in Nordostdeutschland und im Baltikum bewirtschaften . Die BVVG als größter deutscher Flächenanbieter würde weitere Angebote dieser KTG akzeptieren , so die Aussage von BVVG-Vorstand Horstmann . So wird der ostdeutsche Bodenmarkt endgültig zur Goldgrube . Immerhin stehen noch über 500 000 Hektar ehemals volkseigene und jetzt BVVG-Agrar- und Forstflächen zum Verkauf . Genau deswegen stellt sich die Linke heute mit ihrem Entschließungsantrag hinter die Forderungen aus Brandenburg und fordert sie radikale Korrekturen dieser Praktiken . Den vorliegenden Entwurf des Flächenerwerbsänderungsgesetzes lehnt die Linke ab , weil damit der Beitrag der BVVG an der Bodenspekulation nicht beendet , sondern zur weiteren Benachteiligung der ortsansässigen Landwirtschaftsbetriebe beigetragen wird . Das ist mit der Linken nicht zu machen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .