Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beschäftigen uns heute nicht zum ersten Mal mit diesem Thema . Ich erinnere mich an Debatten zu nächtlicher Stunde vor langem mit Petra Kelly _ Sie haben sie erwähnt _ , die dieses Anliegen eingebracht hat , die damals im Baskenland für einige Unruhe sorgte . Ich traf später in Madrid den Bürgermeister der Stadt Guernica , der mir gesagt hat , sie selber hätten niemals daran gedacht , mit einem solchen Anliegen an uns heranzutreten . . : Gab es nicht einen berühmten deutschen Botschafter ?) Ich will um Gottes willen nicht die Vergangenheit aufwühlen , aber ich erinnere mich auch an einen nächtlichen Zuruf , den ich Frau Kelly gegenüber gemacht habe : Wir müssen natürlich auch ein bißchen acht geben , daß wir nicht die Bewältigung unserer Vergangenheit anderen aufzwingen . Das habe ich damals gesagt . Das war , glaube ich , ein ganz guter , leider in der deutschen Geschichte nicht so ganz angekommener Aphorismus , Herr Kollege Lippelt ; deshalb habe ich ihn wiederholt . Damals hat eigentlich etwas stöhnend die Vertretung der Stadt Guernica , ganz zu schweigen von den spanischen Reaktionen in Madrid _ ich erinnere an gewisse Auseinandersetzungen , die es zwischen den Basken und den Spaniern gibt _ , gesagt : Wir wären natürlich sehr dankbar , wenn Sie etwas tun könnten . Wir haben in unserer Gegend ziemlich viele Arbeitslose . Das war ein sehr vernünftiger Standpunkt , um so mehr , als sich herausgestellt hatte , wie ich dem staunenden Auswärtigen Ausschuß damals schon mitteilen konnte , daß das Denkmal , das wir zunächst der Stadt Guernica schenken wollten und das in Gestalt eines Vorschlages eines Bildhauers aus Süddeutschland bereits existierte , vorher bereits der Stadt München angeboten worden war , und zwar zu einem vollkommen anderen Zweck . Aber bei abstrakter Kunst ist ja eine Mehrfachverwendung denkbar . Ich darf das deshalb noch einmal kurz beschwören , weil wir jetzt immer noch nicht weitergekommen sind und weil ich das natürlich mit Ihnen gemeinsam bedaure . Ich bin Herrn Lippelt besonders dankbar , daß er das Auswärtige Amt , was ungewöhnlich ist , in Schutz genommen hat . Wir haben uns bemüht . Es stimmt also nicht , was in dem Antrag der SPD steht : Bis heute sind seitens des Auswärtigen Amtes keine weiteren Schritte unternommen worden . Das trifft nicht zu . Wir haben es versucht . Ich darf allerdings daran erinnern _ ich muß das hier ganz kurz ausführen _ , daß , nachdem Gott sei Dank eine Städtepartnerschaft zwischen Guernica und Pforzheim zustande kam und Pforzheim mit dem Vorschlag kam , in Guernica ein Ausbildungszentrum für Spezialgebiete der Technik zu errichten , immer höhere Erwartungen geweckt worden sind . Das Auswärtige Amt war nicht an einer Vereinbarung zwischen den beiden Städten beteiligt worden , bei der man bereits davon ausgegangen war , daß die Gesamtkosten für diesen Berufsbildungskomplex _ Bau und Ausstattung _ von der Bundesregierung zu übernehmen wären , zumindest für die erste Baustufe . . noch : Staatsminister Helmut Schäfer 1991 gab es Gespräche im Auswärtigen Amt . Ein Vorschlag von 1 Million DM wurde in Gegenwart der Bürgermeister von Pforzheim und Guernica gemacht . Im Jahre 1992 kam ein erster spanischer Projektrahmen mit Forderungen von 48 Millionen DM . Im deutschen Text hörte sich das anders an als im spanischen Text . Hier gab es also schon Verwicklungen . Wiederum gab es keine Beteiligung der Bundesregierung . Es wurde geprüft . Man hat dann festgestellt _ und zwar nicht das Auswärtige Amt , sondern das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft _ , daß der spanische Projektrahmen erstens als Planungsgrundlage unzureichend war und daß es zweitens im Interesse einer politischen Klarstellung notwendig wäre , den Basken zu sagen : Eine haushaltspolitische Obergrenze ist hier notwendig , die erheblich niedriger liegt als der Vorschlag , und wir können uns höchstens an der ersten Baustufe mit maximal 10 bis 12 Millionen DM beteiligen . Dazwischen kam die deutsche Vereinigung . Es kamen enorme Kürzungen . Sie wissen , daß wir uns an anderer Stelle über die Kürzungen im Auswärtigen Amt , die uns sehr schmerzen , unterhalten mußten , z . B . Goethe-Institut , Bibliotheken usw . Ich will das jetzt nicht alles ausführen . Es gab für die Haushälter das Problem , zwölf weitere Millionen zur Verfügung zu stellen . Man muß hier sagen , daß sie sich bemühen , den Haushalt des Auswärtigen Amtes im Kulturbereich nicht so zu kürzen , wie gelegentlich die Gefahr bestand . Es ist uns nicht gelungen . Die Haushälter mußten angesichts der Lage sagen : Wir können es nicht . Ich darf deshalb noch einmal _ auch im Sinne von Herrn Lippelt _ dringend raten , daß man das Gespräch neu beginnt . Wir sind im Wort ; ich sehe das genauso wie Sie . Wir können nicht einfach sagen : Der Antrag ist 1988 beschlossen worden ; bis heute ist nichts geschehen . Ich bin dafür , daß wir uns noch einmal auch mit den Städten zusammensetzen und versuchen , einen Weg zu finden , möglicherweise auch einen neuen Ansatz . Frau Albowitz hat darauf hingewiesen . Ich schlage vor , diesen Gedanken aufzugreifen . Wir sind der Auffassung , daß wir etwas tun müssen , aber es muß finanziell machbar sein . Es kann nicht in ein Riesenprojekt hineinfließen . Im Antrag war z . B . von der Ausstattung einer Bibliothek die Rede . Das wäre vielleicht ein anderer Ansatz . Ich bin bereit und stehe jederzeit zur Verfügung _ wenn Sie einverstanden sind _ , wenn es darum geht , mit allen Beteiligten das Gespräch wieder aufzunehmen . Vielen Dank . .