Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin schon etwas überrascht , daß Herr Sielaff sich um die bayerische Agrarpolitik und die bayerischen Bauern kümmert , aber ich möchte dann auch vermerken , daß es kein Bundesland gibt , das so viel Geld für die Bauern ausgibt , wie dies in Bayern passiert , und daß sich vor allen Dingen die niedersächsischen Bauern , vor allem die Schweinemäster , den Beistand der Bayerischen Staatsregierung gewünscht hätten , als es um die Bewältigung der Schweinepest in Niedersachsen ging . In dieser Situation hat die niedersächsische Landesregierung in Mittelmäßigkeit die Bauern im Regen stehen lassen . . Werte Damen und Herren ! Unsere heimische Landwirtschaft versorgt uns mit gesunden und hochwertigen Nahrungsmitteln . Vielfach ist das den Bürgerinnen und Bürgern aus den Gedanken entschwunden und eine große Selbstverständlichkeit . Dies erbringen unsere Bäuerinnen und Bauern in den Formen des Voll- , Zu- und Nebenerwerbsbetriebes , aber sie gestalten damit vor allem über Jahrhunderte hinweg unsere Kulturlandschaft , und dies ist auch ein großer Beitrag , den sie leisten . . Den Freizeitwert , den wir genießen , haben wir auch den Bäuerinnen und Bauern zu danken , und deshalb gilt ihnen der Beistand aller . Auch die Gesellschaft muß hier bereit sein , dafür zu sorgen , daß die Bauern die gerechte Entlohnung für ihre Arbeit bekommen . Dies drückt sich im Gestaltungswillen des Haushaltsentwurfes aus . Ich danke ausdrücklich dem Bundeslandwirtschaftsminister , aber auch dem Bundesfinanzminister für ihre Leistungen . Sie nehmen die Sorgen und Nöte der heimischen Landwirtschaft ernst . . Auch wenn im gesamten Etat Einsparungen notwendig sind , so kann man hier mit Fug und Recht behaupten , daß wir die Sorgen und Nöte der Bauern ernst nehmen und sie unterstützen . Ich möchte in meiner kurzen Redezeit noch schnell zwei Punkte ansprechen , die auch meine Vorredner angesprochen haben . Es geht um Änderungen der Agrarsozialreform . Mit ihr wurde die eigenständige Absicherung der Bäuerinnen geschaffen , aber ich . noch : Max Straubinger diskutieren sind und die wir , weil wir sie gemeinsam geschaffen haben , auch gemeinsam ändern sollten . . Ich bin der Meinung , vor allem die Versicherungspflicht für Ehegatten von bereits von der Beitragspflicht befreiten Nebenerwerbslandwirten ist eines der Hauptprobleme in der gesamten Diskussion . Ich bitte alle , die hier Verantwortung tragen , sich um die Bewältigung dieses Problems zu bemühen . Ich bin der Meinung , daß mit der vergangenen Beitragspflichtbefreiung auch ein Verzicht auf mögliche Versicherungsleistungen besteht , und aus diesem Grund müßte auf alle Fälle die Befreiung von der Beitragspflicht ausgesprochen und vor allem die Möglichkeit dazu geschaffen werden . Auch müßte meines Erachtens die Wartezeit von 15 Jahren möglicherweise auf fünf Jahre herabgesetzt werden . Diese zwei konkreten Punkte wollte ich hier ansprechen . Ein weiteres Problem ist natürlich , daß die großen Währungsschwankungen , die der Landwirtschaft in den vergangenen Monaten Preiseinbußen gebracht haben , ausgeglichen werden müssen und sollen . Ich meine , daß wir hier natürlich am stärksten den Veredelungsbetrieben zur Seite stehen sollten . Hier wäre es am besten , wenn wir die Vorsteuerpauschale erhöhten . Damit würde meines Erachtens ein adäquater Ausgleich geschaffen . Wichtig ist aber auch , der Preisdruckpolitik der EU gemeinsam zu begegnen und vor allen Dingen darauf hinzuwirken , daß die freien Kräfte des Marktes hier wieder mehr Wirkung erhalten . Das bedeutet , daß die Agrarreform konsequent durchgeführt werden sollte . Wir müssen zudem Flächenstillegungen beibehalten , um auch die Produktionsmengen zu reduzieren . . _ Ja , aber ich bin der Meinung , daß es zumindest bisher ein gutes Instrument war . . _ Genau . . Herr Landwirtschaftsminister , ich bin mir sicher , daß Sie den Bäuerinnen und Bauern auch weiterhin so standhaft beiseite stehen werden . Wir werden Sie bei dieser Arbeit unterstützen . Besten Dank für die Aufmerksamkeit . .