Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich habe den Eindruck , daß die meisten Menschen mit dem Wort Mikrozensus überhaupt nichts verbinden können und daß sie erst dann darüber nachdenken , was das ist , wenn sie einen dicken Fragebogen bekommen _ mit Fragen , die man bei einigermaßen gutem Benehmen auch seinen Freunden nicht stellen würde : was man im einzelnen verdient , aus Arbeit , aus Vermietung und Verpachtung , wie die Wohnungsverhältnisse sind , welche Ausbildung man hat , ob man arbeitet , warum man nur einen Teilzeitarbeitsvertrag hat , ob man arbeiten will oder nicht , mit wem man zusammenlebt , ob in Ehe oder Wohngemeinschaft , ob und seit wann man Raucher ist , ob man Zigarette , Pfeife oder sonst was raucht , ob man Jodsalz ißt . Ich hoffe , die meisten Leute wissen überhaupt , was damit gemeint ist . Bei jeder dieser Fragen kann man natürlich begründen , warum der Staat sie beantwortet haben möchte . Aber in seiner Gesamtheit wird ein solcher Fragebogen trostlos . Natürlich braucht ein moderner Staat Daten , um rationale Entscheidungen treffen zu können . Dieser Satz gilt , auch wenn man die meisten Statistiken nicht braucht , um Entscheidungen zu treffen , sondern um bereits getroffene Entscheidungen intelligenter begründen zu können . . Aber es gilt auch : Allmählich scheint die Einsicht verloren zu gehen , daß man jedes Instrument verliert , *) Anlage 2 wenn man es überfordert . Zu viele Fragen wecken den Widerstand der Bürger , bis dieser explodiert _ vielleicht dann gerade an der falschen Stelle , wie wir das bei der Volkszählung erlebt haben . Viele wissen auch , daß man unangenehme Fragen gefahrlos falsch beantworten kann , weil die Verwaltung gar keine Chance hat , die Richtigkeit nachzuprüfen . Herr Kollege Bosbach , Sie haben über die Frage gesprochen , ob es denn sinnvoll ist , Fragen mit Antwortzwang zu belegen oder nicht . Zwang führt tendenziell zu falschen Angaben . Sie verschmutzen damit die Statistiken . . Der Statistiker kann zwar feststellen , ob er eine Antwort bekommt , aber er kann nicht feststellen , ob er eine richtige Antwort bekommt . Bei Freiwilligkeit der Antworten beklagen Sie Antwortlücken , bei Zwang hingegen ist die Optik nicht gestört , aber man bekommt Angaben , deren Wahrheitsgehalt man nicht kontrollieren kann . Darum muß man die Frage , ob man Antworten erzwingt , neu überdenken und kann nicht sagen , das habe man immer so gemacht . Bei den meisten Statistiken fragt man sich , warum sie überhaupt erhoben werden . Ich habe den Eindruck , daß viele aus der Zeit der Zwangswirtschaft stammen und daß die meisten Statistiken ihre Existenz der Tatsache verdanken , daß man sagt , das habe man immer so gemacht . Ich höre mit großer Besorgnis , daß die Statistiker dabei sind , die Entwicklung einer Fülle von neuen Statistiken auf die europäische Ebene zu schieben , weil sie auf diese Weise den nationalen Widerstand , der sich erhebt und stärker wird , umgehen wollen . Wenn wir diesem Wildwuchs begegnen wollen , muß man , so meine ich , eisern an vier Grundsätzen festhalten : Erstens . Wer eine Statistik haben will , muß sie bezahlen . Jedes Ministerium muß die Kosten für statistische Wünsche im eigenen Haushalt etatisieren . Das Statistische Bundesamt sollte auf einen Gebührenhaushalt umgestellt werden . . Zweitens . Die Beantwortung statistisch erhobener Fragen sollte grundsätzlich freiwillig sein . Wer indiskrete Fragen stellt , soll ihre Beantwortung nicht mit Zwang durchsetzen , sondern soll mit modernen Methoden um Antworten werben . Erzwungene Antworten sind meistens falsche Antworten . . Drittens . Statistische Gesetze sollten grundsätzlich nur Zeitgesetze mit dem Zwang für die Behörden sein , den Gesetzgeber jeweils erneut von der Sinnhaftigkeit eines Datenfriedhofs zu überzeugen . Viertens . Die Bundesregierung sollte noch in diesem Jahr dem Bundestag im einzelnen berichten , welche Statistiken sie im Laufe der Legislaturperiode wegfallen lassen oder etwa neu einführen will und welche Positionen sie gegenüber den ausufernden . noch : Burkhard Hirsch Darauf kommen wir im Laufe des nächsten Jahres zurück . Ich möchte nicht schließen , ohne dem Kollegen Bosbach und den Herren des Innenministeriums für die gute Zusammenarbeit bei der Vorbereitung dieses Gesetzes zu danken . Es ist ein Zeitgesetz , gottlob ! Es schreibt im wesentlichen den bestehenden Zustand fort . Das ist der wesentliche Grund , warum wir ihm zustimmen werden . .