Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Afrika wird unterschätzt. In weiten Teilen des Kontinents vollzieht sich ein dramatischer, wenn nicht gar epochaler Wandel zum Besseren. Es ist noch nicht lange her, da hätte das niemand für möglich gehalten, da galt die Wiege der Menschheit als hoffnungsloser Fall. Der Name Afrika war nur ein anderes Wort für Hunger, Gewalt, Stagnation und millionenfaches Elend. Natürlich gibt es nach wie vor Regionen, auf die das alles zutrifft; aber in seiner Einseitigkeit ist dieses Afrika-Bild, das viele Menschen noch immer im Kopf haben, definitiv falsch. Viele Länder Afrikas erleben eine ökonomische und soziale Gründerzeit, die in ihrer Dynamik vielleicht nur mit dem Aufbruch der asiatischen Tigerstaaten vergleichbar ist. Mali gehört zu den Ländern, die nach wie vor auf der Schattenseite dieses afrikanischen Aufbruchs stehen. Es ist eines der ärmsten Länder der Welt und stand vor zwei Jahren unmittelbar vor dem Staatszerfall. Eine Rebellion im Norden und ein Putsch im Süden hatten den westafrikanischen Staat innerhalb eines Vierteljahres von einer scheinbar stabilen Demokratie in einen neuen internationalen Krisenherd verwandelt. Nur das Eingreifen der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Franzosen im Rahmen der Operation Serval, hat den Absturz in das völlige Chaos verhindert. Seit dem Anlaufen der VN-Mission MINUSMA, die von afrikanischen Partnern ganz wesentlich mitgetragen wird, ist die Gesamtsituation in Mali nicht schlechter, sondern besser geworden. Staatsgewalt und territoriale Integrität sind im Wesentlichen wiederhergestellt, wenn man von den weiten Wüstengebieten im Norden absieht. Diese sind schon aus geografischen Gründen nur sehr schwer zu kontrollieren. Die Sicherheitslage und damit auch die Arbeitsvoraussetzungen für die zivilen Aufbauhelfer konnten im Süden und in der Mitte des Landes erheblich verbessert werden. Die politische Stabilisierung hat mit den Präsidentschafts- und den Parlamentswahlen im letzten Jahr ebenfalls große Fortschritte gemacht. Nur wo sich die regionale Sicherheitslage entspannt, verbessert sich auch die humanitäre Situation. Es gibt also Hoffnung für Mali; aber es ist noch lange nicht über den Berg. Die Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft und damit auch durch Deutschland bleibt notwendig. Sie bleibt notwendig, um das bisher Erreichte abzusichern und weitere Fortschritte überhaupt erst in Reichweite zu bringen. Gerade die besorgniserregenden Ereignisse der jüngsten Tage im Norden Malis zeigen überdeutlich, dass die Fähigkeiten auch zu einem robusten Vorgehen zurzeit nicht verzichtbar sind, wenn man den mühsam erkämpften Erfolg nicht aufs Spiel setzen will. Diese Ereignisse zeigen aber auch, dass der stockende Friedensprozess wieder in Gang kommen muss. Seit den Wahlen sind hier leider keine sichtbaren Fortschritte erzielt worden. Eine Befriedung des Nordens hängt aber in hohem Maße gerade von diesen politischen Fortschritten ab. Jetzt ist weiterer diplomatischer Druck auf die malische Regierung und die MNLA sowie auf deren Verbündete zwingend erforderlich. Heute liegt uns der Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der MINUSMA-Mission der Vereinten Nationen in Mali vor. Das deutsche Engagement bleibt hinsichtlich der Instrumente und des entsandten Personals im Rahmen der Gesamtoperation MINUSMA eine kleine Mission. Die Bereitstellung von taktischen Lufttransportkapazitäten wie auch – im Anforderungsfall – die zugesicherte Fähigkeit zur Luftbetankung gehören jedoch zu den Kompetenzen, ohne die eine solche Mission kaum durchgeführt werden könnte. Bemerkenswert und vorbildlich finde ich die konsequente entwicklungspolitische Unterfütterung und Flankierung des MINUSMA-Einsatzes. Es ist sehr erfreulich und markiert durchaus einen beachtlichen Fortschritt, dass mit den deutsch-malischen Regierungsverhandlungen Mitte Mai nun auch ganz offiziell die vollständige Wiederaufnahme der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit in Mali erfolgen kann. Auch die Mission EUTM Mali und die zivile EUMissionEUCAP Sahel Mali zeigen deutlich, dass der Lösungsansatz für Mali gut vernetzt und breit aufgestellt ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für unsere internationalen Partner, aber vor allem für Mali ist unsere Unterstützung auch weiterhin wichtig und notwendig. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.