Partei: SPD
Werte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Präsident ! Liebe Kollegen von der Opposition ! Ich bin der Meinung , Sie sollten doch wenigstens die Gesetze kennen , die während Ihrer Regierungszeit verabschiedet wurden . Wenn die Versicherten jemals benachteiligt worden sind , dann dadurch , daß Wolfgang Lohmann  Herr Seehofer durch seine Gesetze die Zuzahlungen immer mehr erhöht hat . Dadurch sind Benachteiligungen entstanden . . Wir haben seit unserem Regierungsantritt einen Teil dieser Benachteiligungen zurückgeführt , indem wir die Zuzahlungen vermindert haben . Wir hätten sie gerne noch mehr vermindert , wenn es die Finanzsituation der GKV erlaubt hätte . . Noch ein Punkt : Jemand , der nicht in die Versicherung einzahlt _ ausgenommen Familienmitversicherte _ , erhält keine Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung . Asylbewerber und Sozialhilfeempfänger , die nicht versichert sind , bekommen keine Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung . Kein Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung kann durch diese Gruppen geschädigt werden . . _ Ich verstehe die Relationen sehr wohl . Ich verstehe eure Perfidität . Ihr habt nur einen Aufhänger gesucht . Ich bin froh , daß es nicht die Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitsausschuß waren . Im Gesundheitsausschuß haben wir andere Debatten geführt . Wir haben uns im Ausschuß keine Gruppe herausgepickt , an der wir uns dann abgearbeitet haben . Wir haben keine Gruppe als Aufhänger benutzt , um Vorurteile und Neid in unserer Gesellschaft zu schüren und dadurch bestimmte Dinge in Mißkredit zu bringen , die menschlich geboten und notwendig sind . Niemand erhält mehr Leistungen und gesundheitliche Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung als der gesetzlich Versicherte . Wenn es anders ist , dann haben entweder die Ärzte falsch verordnet _ darüber müßten wir dann diskutieren _ , oder das Sozialamt , auf das Ihr Kollege aus München vorhin hingewiesen hat , hat einen Fehler gemacht . Wenn Sie uns das Sozialamt , das mehr Geld für medizinische Behandlungen als üblich ausgegeben hat , benennen , dann können wir uns darum kümmern ; denn dieses Sozialamt hätte gegen Recht und Gesetz verstoßen . . _ Mir ist es völlig egal , ob es sich dabei um einen Parteifreund handelt . Recht und Gesetz gelten für alle , egal , ob sie in einer Partei sind und _ wenn ja _ in welcher . . Ich möchte jetzt etwas zur Gesamtsituation der gesetzlichen Krankenversicherung sagen . Wir haben die Ausgaben an den Einnahmen orientiert . Dies ist nichts Neues . Dieser Paradigmenwechsel begann bereits 1978 . Wir haben das Arzneimittelbudget im vorigen Jahr um nahezu 4 Milliarden DM , das sind weit über 12 Prozent , erhöht . . Wir hatten noch nie ein Arzneimittelbudget , das so hoch wie dieses war . Wir haben im letzten Jahr nicht erleben müssen , daß mehr Patienten zu versorgen waren . Auch sind die Patienten in der Bundesrepublik innerhalb eines Jahres nicht um 10 oder 20 Jahre gealtert . Es ist uns kein Fall bekannt , in dem jemandem in dieser Bundesrepublik Deutschland das medizinisch Notwendige vorenthalten worden ist . Daß dies nicht geschehen darf , steht schon seit langem in unserem Gesetz . Wenn jemandem das medizinisch Notwendige vorenthalten worden wäre , dann wäre es zwar widerrechtlich , aber nicht aus Gründen des Finanzmangels geschehen . Wir haben ein ausgeglichenes Budget : Das , was finanziert werden soll , kann finanziert werden . Kolleginnen und Kollegen , ein schöner Nebeneffekt der heutigen Diskussion wäre es gewesen , wenn wir endlich einmal erfahren hätten , was Sie denn machen wollen . Wollen Sie die Beiträge erhöhen und damit die Arbeit belasten ? Wollen Sie die Zuzahlungen erhöhen , wie wir es von Ihrem Sprecher Uldall _ er hat von einer jährlichen Selbstbeteiligung der Patienten in Höhe von 300 DM geredet _ gehört haben ? Oder wollen Sie dafür sorgen , daß man jedesmal 20 DM Eintrittsgebühr bezahlen muß , wenn man zum Arzt geht ? Na klar , die Leute gehen schließlich genauso zum Arzt , wie sie ins Kino , ins Theater oder ins Fußballstadion gehen . _ Das sind Ihre Alternativen . . Sie vertreten nichts anderes als bisher . Sie sprechen von Eigenverantwortung und belasten die kranken Menschen . Sie sind nicht bereit , an den Strukturen , die die Ursache unserer Probleme sind , etwas zu ändern . Wir haben falsche Strukturen : ein Zuviel an der einen Stelle und ein Zuwenig an manch anderer Stelle . Wenn Sie bereit sind , mit uns über die Veränderungen der Strukturen zu reden , dann werden wir es gerne tun . Wenn Sie mit uns aber nur über höhere Zuzahlungen der Patienten _ Sie nennen es Eigenverantwortung _ reden wollen , dann sagen wir : Nein , danke . .