Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist ein gutes Zeichen für den Zustand der politischen Kultur in Deutschland , dass die Debatte , die wir heute hier führen , in der Öffentlichkeit so breit , so intensiv und gelegentlich auch durchaus leidenschaftlich geführt worden ist . Wir sollten auch in Zukunft darauf achten , zu vermeiden , dass diejenigen , die prinzipiell gegen jede Form der Forschung an embryonalen Stammzellen und infolgedessen auch gegen ihre Einfuhr sind , den Knüppel der unterlassenen Hilfeleistung zu spüren bekommen und die anderen , die diese Forschung generell oder unter restriktiven Bedingungen bejahen , als Antwort darauf mit dem Etikett der ethischen Verantwortungslosigkeit oder gar des verfassungswidrigen Handelns belegt werden . Wir haben dies in der Vergangenheit vermieden und sollten es auch in Zukunft vermeiden . . Für diejenigen , die sich nicht jeden Tag mit diesen Fragen beschäftigen können oder wollen , möchte ich das , worüber heute zu entscheiden ist , präzise bestimmen : Vor dem Hintergrund einer breiten öffentlichen Diskussion haben wir über die Frage zu entscheiden , ob wir den Import von embryonalen Stammzellen , den das heute geltende Embryonenschutzgesetz erlaubt , verbieten wollen oder ob wir auch in deutschen Labors und Universitäten Forschung an ebendiesen embryonalen Stammzellen ermöglichen wollen , wie es in den Vereinigten Staaten , in Israel und Australien , aber auch _ das ist besonders wichtig _ in mehr und mehr europäischen Ländern selbstverständlich geschieht , da man sich von dieser Forschung erhoffen darf _ mehr ist es zunächst nicht _ , dass sie neue Medikamente und Heilverfahren für bislang unheilbare Krankheiten hervorbringt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , nach meiner Auffassung wären ein totales Importverbot für embryonale Stammzellen und als Konsequenz dessen ein totales Forschungsverbot nicht nur unangemessen , sondern auch verfassungsrechtlich problematisch . . Stammzellen , aus denen sich kein vollständiger Organismus mehr entwickeln kann , genießen _ das ist meine persönliche Meinung _ keinen Grundrechtsschutz . Sehr wohl aber genießt die Freiheit von Wissenschaft und Forschung Grundrechtsschutz . Wir alle täten gut daran , dieses Grundrecht zu verteidigen . Vor diesem Hintergrund bitte ich darum _ das haben hier auch schon andere ausgeführt _ , dass wir uns gemeinsam dagegen verwahren , dass Medizinern und Biologen dunkle Motive wie etwa Profitgier oder Geltungssucht unterstellt werden , nur weil sie sich der Erforschung embryonaler Stammzellen widmen oder sich für diese Forschung aussprechen . In dieser Debatte muss klar werden : Diese Wissenschaftler haben ihre Forschungstätigkeit in den Dienst ihrer Mitmenschen gestellt . Sie haben sich damit einer großartigenAufgabe verschrieben . Sie wollen anderen helfen , sie wollen Schmerzen lindern und Krankheiten heilen . Ich finde , dafür haben sie Anerkennung verdient . . Jochen Borchert 21209 Frau Merkel , ich stimme Ihnen ausdrücklich zu , wenn Sie darauf hinweisen , dass auch die DFG Anerkennung verdient _ in diese Anerkennung schließe ich auch Herrn Brüstle ein , über den so viel geschrieben und geredet worden ist _ , denn Wissenschaftler haben in den vergangenen Monaten darauf verzichtet , von einem Recht , das ihnen ausdrücklich zusteht und das wir nicht eingeschränkt hatten , Gebrauch zu machen , um ihre Forschungen schon jetzt zu ermöglichen . Ich werte das als einen Beweis für den sehr verantwortungsvollen Umgang deutscher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit ebendiesem Problem . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich werde heute für den Gruppenantrag von Frau Böhmer , Frau von Renesse und anderen stimmen , trotz einiger Bedenken , die auch ich habe , trotz einiger meiner Auffassung nach ernst zu nehmender Argumente , die ich von denen , die für ein weniger eingeschränktes Ja eintreten , gehört habe . In der jetzigen Situation und vor dem Hintergrund der breiten öffentlichen Debatte schafft dieser Antrag keine gegenüber dem geltenden Embryonenschutzgesetz prinzipiell neue Rechtslage , aber er kann ein Stück Rechtssicherheit und ein Stück Klarheit vermitteln helfen . Die Anforderungen an den Import embryonaler Stammzellen sind in diesem Antrag präzise und sehr umfassend geregelt . Ich glaube , dass damit die Forschungsmöglichkeiten , die man neben der Forschung an adulten Stammzellen braucht , vielleicht nicht in optimaler Weise für die Forscher , aber in vertretbarer Weise für die Gesellschaft geregelt werden . Zudem beschreiten wir , falls wir diesen Antrag beschließen , keinen Sonderweg für Deutschland . Wir gehen längst nicht über die Praxis in anderen Staaten hinaus , aber _ das ist für mich entscheidend _ wir koppeln uns eben auch nicht von den internationalen Forschungsstandards ab . Für diejenigen , die prinzipiell dagegen sind , könnte vielleicht folgendes Argument ein wenig Überzeugungskraft entwickeln : Nur auf der Basis dieses vermittelnden Antrags haben wir eine Chance , uns über unsere nationalen Regelungen hinaus auch in der internationalen Forschungspolitik Mitsprachemöglichkeiten zu sichern _ auf andere Weise würde es außerordentlich schwer werden , das zu tun _ , um auf diese Weise ein Problem , das nicht allein im nationalen Maßstab zu regeln ist , im internationalen Maßstab vielleicht in stärkerem Maße gemäß unseren Vorstellungen von verantwortungsbewusster Forschung zu regeln , als das _ das muss man einräumen _ in anderen Ländern der Fall ist . Natürlich rühren die Fragen , die wir hier zu beantworten haben , an Grundfragen des menschlichen Lebens und Zusammenlebens . Das wurde hier bereits gesagt . All diejenigen , die es sich schwer gemacht haben _ das gilt für jeden von uns , denke ich _ und die sagen , die einfache Antwort Ja oder Nein ist keine angemessene , keine mir mögliche Antwort , haben Recht . Befürworter und Gegner der Stammzellenforschung _ auch das ist wichtig _ unterscheiden sich nicht nach den üblichen Kriterien , nach rechts oder links , die in der politischen Debatte gelten , übrigens auch nicht nach Konfessionszugehörigkeit . Das sind Fragen , die der Einzelne für sich und in seiner Verantwortung für die Erfüllung des Auftrags , den er vom Volk bekommen hat , beantworten muss . Mir ist wichtig , dass Folgendes ausgedrückt wird : Es ist klar , dass die Entscheidung pro Forschung an embryonalen Stammzellen keine Entscheidung gegen Forschung an adulten Stammzellen ist , sein kann und sein darf . . Im Gegenteil : Das , was wir da in der Vergangenheit geleistet haben _ ich erinnere auch an das , was wir an Unterstützung mobilisiert haben _ , ist wichtig und richtig und muss weitergeführt werden . Ich denke , darüber gibt es Übereinstimmung . Ich nenne ein letztes Argument , das nicht neu ist und das hier schon angeführt worden ist , das ich aber unterstreichen will _ mich jedenfalls hat es immer beschäftigt _ : Wie geht man , wenn man zu einem prinzipiellen Nein kommt , ehrlich mit der Tatsache um _ Frau von Renesse hat sie eingangs ihrer Rede beeindruckend dargestellt _ , dass Therapien oder Medikamente , die durch Forschung an embryonalen Stammzellen in anderen Ländern verantwortungsbewusst _ es geht jetzt nicht um diejenigen , die das anders machen _ entwickelt worden sind , hier natürlich , selbstverständlich benutzt werden ? Ich rede jetzt nicht nur über den rechtlichen Regelungskatalog , der das gebietet , sondern auch über die Verantwortung , die jederArzt , aber auch jeder , der Hilfe leistet , verspüren wird . Wie geht man dann damit um ? Auf diese Frage , glaube ich , wissen diejenigen , die prinzipiell Nein sagen , keine _ jedenfalls für mich befriedigende _Antwort . Ich habe in der Diskussion auch keine gehört . Ich ziehe folgendes Fazit : Der vorliegende Gruppenantrag , den ich erwähnt habe , bewältigt , glaube ich , in sehr adäquater Weise auf der einen Seite den Abwägungsprozess , von dem hier zu Recht die Rede gewesen ist ; auf der anderen Seite setzt er nationale Grenzen , er eröffnet uns Möglichkeiten des Einflusses auf die internationale Forschungspolitik und er macht zudem das möglich , was forschungspolitisch und auch vor dem Hintergrund des Heilenwollens in unserem Land geboten ist . Das ist der Grund , warum ich Sie bitte , diesem Antrag zuzustimmen . .