Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die EU wandelt sich , Deutschland hat sich im Laufe der Jahre ebenfalls gewandelt . Die Agenda 2000 sollte die Erweiterung der EU finanziell absichern . Das ist nicht gelungen . Wir werden weitere Reformschritte brauchen , um dies zu erreichen . Kollegin Wolff hat verschiedene kritische Bemerkungen zu den Legislativvorschlägen von EU-Kommissar Fischler gemacht . Damit liegt sie nicht schlecht . Ich will nur die Stichworte Grünland und nachwachsende Rohstoffe , aber auch die Roggen-Intervention nennen . Wir werden Sie aber danach bewerten , was von diesen kritischen Bemerkungen übrig bleibt , wenn die Regierung nachher darüber beschließt . Das wird die Zielmarke sein . Es wird in Deutschland leicht vergessen , insbesondere in diesem Hause : Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt in ländlichen und halbstädtischen Regionen . Auch wenn diese Regionen nicht mehr ausschließlich durch die Landwirtschaft geprägt sind , so sähe doch das Bild der freien Landschaft in Deutschland ohne Landwirtschaft anders aus . Die Ferienländer Schleswig-Holstein , Mecklenburg-Vorpommern und Bayern verdanken einen Teil ihrer Attraktivität den ländlichen Strukturen . Arbeitsplätze in den Handwerksbetrieben und in der Ernährungsindustrie profitieren vom wirtschaftlichen Erfolg der landwirtschaft lichen Betriebe . Erdbeeren kann man das ganze Jahr über aus aller Welt importieren , aber am besten schmecken sie immer noch im Mai , frisch gepflückt . Ich will damit deutlich machen : Wir diskutieren hier Vorschläge , die viele Menschen in Deutschland etwas angehen , nicht nur die schwindende Zahl der Bauern . Vor diesem Hintergrund müssen wir die Vorschläge von EU-Kommissar Fischler prüfen , sie auf ihre Auswirkungen für Deutschland bewerten und die eigenen Interessen definieren . Die Landwirtschaft versorgt die Menschen mit hochwertigen Nahrungsmitteln ; dies war so und dies soll so bleiben . Ihre Dienstleistungen für den Erhalt unserer Kulturlandschaft müssen honoriert werden . Weizen kann man verkaufen , Schnitzel ebenfalls . Der Anblick von Kornblumen ist für den Betrachter umsonst , für den Landwirt aber nicht . Das wird häufig vergessen . Die FDP hat als erste und einzige Partei die Einführung einer produktunabhängigen Kulturlandschaftsprämie vorgeschlagen . Damit will sie das gegenwärtige hochkomplizierte Prämiensystem abschaffen . Wir wollen die Direktzahlungen der EU von der Produktion entkoppeln , diese an die Bewirtschaftung der Flächen binden und unter Einbeziehung des Grünlandes die Dienstleistungen der Landwirte für die Pflege und den Erhalt der Kulturlandschaft honorieren . So könnte es gelingen , den riesigen bürokratischen Aufwand zu vermindern . Arbeitsplätze in der Landwirtschaft gehören zu den kostenintensivsten . Daher braucht eine unternehmerische Landwirtschaft Planungssicherheit . Die Abstände zwischen den Agrarreformen der EU werden immer kürzer : 1992 MacSharry , 2000 die Agenda 2000 und die nächste Reform folgt in 2007 . Die Investition in einen Kuhstall rechnet sich aber erst im Laufe von 30 Jahren . Daran wird deutlich , in welcher Weise ein Landwirt von politischen Entscheidungen abhängig ist und welch großes persön liches Risiko er bei seinen Investitionsentscheidungen auf sich nimmt . Neben der Planungssicherheit brauchen Landwirte faire Wettbewerbsbedingungen . Auf einem EU-Binnenmarkt führen nationale Sonderwege dazu , die eigene landwirtschaftliche Produktion in die Nachbarländer zu vertreiben . Schon aus arbeitsmarktpolitischen Gründen können wir uns das nicht leisten . Die Politik könnte sich dann für ihr vorbildliches Verhalten zwar an die Brust klopfen , aber die Eier werden aus Tschechien importiert , wo künftig die EU-Standards der Maßstab sind und nicht die deutschen Verordnungen . Auf den ersten Blick scheinen die drei eingebrachten Anträge vor allem Gemeinsamkeiten zu zeigen . Es gibt aber auch eine ganze Reihe von Unterschieden . Ob die gemeinsame Agrarpolitik der EU den Landwirten , wie die CDU das fordert , die Erwirtschaftung eines angemessenen Einkommens ermöglichen wird , hängt ganz entscheidend von den betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen und der Ausbildung der Landwirte ab . Da gibt es keine Garantie . Ich muss in diesem Zusammenhang an den früheren Satz der CDU denken : Wer Bauer sein will , kann es auch bleiben .  - Wir wissen , lieber Kollege Carstensen : Das geht nicht . Aber auch die FDP tritt dafür ein , dass sich der Strukturwandel nicht weiter beschleunigt , wie dies in den letzten Jahren zu beobachten war . Rot-Grün fordert möglichst einheitliche Mindeststandards in den EU-Mitgliedstaaten . Gut , auch die FDP fordert dies . Doch Rot-Grün weiß , dass die Standards für die landwirtschaftliche Produktion in der EU und insbesondere in Deutschland hoch sind , sonst hätten wir nicht solch hochwertige Lebensmittel . Die konkrete Politik von Rot-Grün zielt doch gerade darauf , für Deutschland Sonderregelungen festzuschreiben , die , ganz im Gegensatz zu den Aussagen im eigenen Antrag , für die landwirtschaftlichen Betriebe zu Wettbewerbsverzerrungen führen würden . Die Nennung des Faktors Arbeit als Kriterium zur Prämienberechnung bedeutet , dass der tüchtige , effektiv arbeitende Landwirt durch das Prämiensystem bestraft wird . Das ist leistungsfeindlich . Das lehnen wir ab . Geradezu rührend ist im vorliegenden Antrag die Erwähnung der Wanderschaf- und Ziegenhaltung . Das soll dem Antrag wohl Lokalkolorit geben und von rot-grünen Fehlleistungen ablenken . Es ist schon auffällig , liebe Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite : Keiner der bekannten Sprüche ist zu lesen . Sogar der Spruch Klasse statt Masse fehlt . Vielleicht hat Rot-Grün begriffen , dass die Probleme nicht beim frisch geernteten Produkt liegen , sondern in der Weiterverarbeitung . Auch die Agrarwende ist zu Recht in der Versenkung verschwunden . Gut so ; denn noch immer gilt : Im Märzen der Bauer , auch wenn er nicht die Röss lein anspannt , sondern sich an den Computer setzt und auf den Trecker steigt . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .