Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Verehrte Kollegen ! Ich möchte einige Bemerkungen zu den methodischen Problemen unserer Arbeit machen , ohne Wasser in den Wein zu gießen . Aber ich meine , daß wir uns bewußt bleiben sollten , daß wir hier _ einige der Vorredner haben es schon betont _ auf einem schwierigen Feld zwischen einer Sachstandsenquete und einer Mißstandsenquete befinden . Die meisten Enquete-Kommissionen , die wir bisher hatten , haben sich durch mehr oder minder exakte wissenschaftliche Daten ihre Felder erschließen können , jedenfalls wenn die methodischen Voraussetzungen jeweils geklärt waren . Die Enquete-Kommission Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur muß sich bei ihrer Arbeit , selbst wo sie im Konsens stattfindet , dessen bewußt sein , daß sie bei der Auswahl der Einzelthemen , der Fragestellungen und Methoden , von der Bewertung ganz zu schweigen , weltanschauliche , also wertbezogene Vorprägungen zu eigen hat , die immer durch öffentliche Diskussionen kontrolliert werden müssen . Das heißt , die Rückbindung an die Arbeit der Foren , der Initiativen der Gruppen der Betroffenen muß immer wieder stattfinden . Wir sollten uns auch nicht der Illusion hingeben , daß wir hier gewissermaßen Objektivitätsgrade erreichen , die ja _ jedenfalls nach dem ideologischen Ende derer , die meinten , sie hätten die Geschichte und dadurch auch die historische Objektivität für sich gepachtet _ für uns eigentlich überwunden sein sollten . Es geht wesentlich um intersubjektive Verständigung , die immer von neuem erfolgen soll . Wir sind weder Oberrichter im strafrechtlichen noch im politisch-moralischen Sinne . Bei dieser Gratwanderung gibt es natürlich noch eine weitere Möglichkeit , zu straucheln und abzustürzen . Angesichts der Themenfülle können Erwartungen bei uns wie bei anderen ausgelöst werden , die wir in keiner Weise erfüllen können . Deshalb die stets zu beachtende Einschränkung , die wir uns selber auf erlegt haben , nämlich daß wir historische Forschung weder vorwegnehmen noch gar ersetzen können . Zu den Konsequenzen unserer Arbeit , insbesondere den Handlungsempfehlungen , hat der Kollege Meckel schon einiges gesagt . Wir müssen während der Arbeit in erheblichem Umfang von den Erfahrun - gen und Erkenntnissen der Betroffenen , aber auch der Wissenschaftler sowie von denen , die in den Institutionen und Strukturen der SED-Diktatur tätig waren , Gebrauch machen . Forschungsaufträge müssen über den Kreis der dabei beteiligten Sachverständigen hinausgehen . Sie sollten auch längere Zeiträume umfassen können als die zwei Jahre , die uns zugemessen sind . Es geht vor allem um die Verknüpfung von systematischen Fragestellungen mit einzelnen Phasen der Geschichte des SED-Staates seit 1945 , wie wir dies im Abschnitt III noch einmal deutlich gemacht haben , damit bestimmte Gruppen von Betroffenen in spezifischer Weise herausgearbeitet werden können . Es werden im großem Umfang _ auch darüber sollten wir uns keinen Illusionen hingeben _ weiße Flecken bleiben , die von der Wissenschaft langfristig sehr viel genauer untersucht werden müssen . Damit unsere Arbeit nicht nur an der Oberfläche kratzt , sondern zu wirkungsvollen Handlungsempfehlungen kommt , wollen wir unsere Arbeit in einigen Bereichen durch Arbeitsgruppen vorstrukturieren . Es soll erstens eine Arbeitsgruppe zur Sichtung der Archive geben : Wir brauchen bald entsprechende Untersuchungen über die Bestände und die Zugangsmöglichkeiten . Erhebliche Bestände sind nach dem 9 . November vernichtet worden . Auch darüber müssen wir uns ein Bild verschaffen , und zwar sehr bald . Zweitens soll es eine Arbeitsgruppe geben , die sich mit der Rolle der Stasi und den Akten , die sie hinterlassen hat , beschäftigt . Diese Arbeitsgruppe soll die Arbeit der gesamten Enquete-Kommission vorbereiten , damit diese intensiver verläuft . Wir wissen _ davon hat der Kollege Poppe gesprochen _ , daß sich die Stasi in Teilen der Öffentlichkeit inzwischen als eine Art Mythos darstellt . Es wird nicht leicht sein , diesen Mythos zu entmythologisieren , ohne die Wirkung zu bagatellisieren . Dabei können zwei Erfahrungen helfen . Ich möchte hier einmal aus dem Nähkörbchen des Historischen Seminars plaudern . In jedem einzelnen Fall müssen die kritischen Fragen , die mit W beginnen , gestellt und so umfassend wie möglich beantwortet werden : Wer hat was wie wann wo zu welchem Zweck gemacht ? _ Dabei wissen wir , daß es schon in rechtsstaatlichen , also sogenannten normalen Systemen irreführend ist , wenn man nur auf eine Quellengruppe vertraut . Es kommt wirklich darauf an , weitere schriftliche Quellen hinzuzuziehen sowie Beteiligte anzuhören und zu fragen , in welcher Rolle , Funktion und Verantwortlichkeit sie sich befanden . Eine zweite sehr persönliche Erfahrung : Wer wie ich mit Polizeiakten , Ermittlungsakten , Aussagen von Spitzeln und Informanten in autoritären und totalitären Systemen einigermaßen Bescheid weiß _ wenn auch nicht unbedingt umfassend ; bei der Beschäftigung mit der Stasi gewinnen wir immer neue Erkenntnisse _ , muß feststellen , daß diese Akten in der Regel sehr , sehr viel mehr über die Verfasser dieser Berichte und Akten , über die Mechanismen der Institutionen , in denen sie tätig sind , insbesondere auch über die Hierarchien und Verantwortlichkeiten Auskunft geben , als eine wahrheitsgemäße Darstellung von Tatsacken enthalten . Sie sind zunächst allenfalls Indizien dafür , daß Vernehmungen , Berichterstattungen und Denunziationen überhaupt stattgefunden haben . Nur wenn wir mit solcher kritischen Sonde an die Stasi herangehen , die sich von außen angesichts ihres Perfektionsdrangs zunächst als eine sehr deutsche Mischung von Terrorinstrument auf der einen Seite und wahnhaftem Zirkel auf der anderen Seite darstellt , können wir dazu beitragen , die Stasi zu entmythologisieren , ohne ihre fatalen Wirkungen zu bagatellisieren . Nur so wird es uns gelingen , die SED und ihre Führung als die Hauptverantwortlichen der linken Variante totalitärer Versuchung in der jüngsten deutschen Geschichte zu entlegitimieren und so zur Bildung eines demokratischen Selbstbewußtseins beizutragen . Das ist neben der Beseitigung des Unrechts _ soweit dies irgend möglich ist _ eine der Hauptaufgaben dieser Kommission . Ich wünsche uns eine erfolgreiche Arbeit . Schönen Dank für das Zuhören . .