Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wer möchte , dass Deutschland als Forschungsstandort in der Champions League der Industrienationen mitspielt , der muss in der Tat auf Freiheit und Wettbewerb setzen . Frau Kanzlerin , Sie haben in Ihrer ersten Regierungserklärung zu Recht gesagt , Deutschland müsse mehr Freiheit wagen und die Wachstumsbremsen müssten endlich gelöst werden . Ich frage Sie aber : Wo ist die Freiheit für die Forschung , von der Sie sprachen , in wichtigen Zukunftsfeldern geblieben ? Bisher sind den großen Worten aus unserer Sicht nämlich keine Taten gefolgt . Denken Sie nur an die Grüne Gentechnik oder zum Beispiel auch an die Sicherheitsforschung im Bereich der Kerntechnik . Das sind Zukunftsfelder für die Forschungspolitik . Wer mehr Freiheit in der Forschung will , muss auf Chancen neuer Forschungsfelder und Technologien setzen und darf eben nicht allein an deren Risiken denken . Die Forschungs- und Technologiepolitik muss ideologiefrei auf Zukunftsfelder und Spitzentechnologien setzen . Dazu gehören natürlich die Lebenswissenschaften , die Nanotechnologie , die optischen Technologien und die Informationstechnologie . Das sind unsere Stärken in Deutschland . Die Biotechnologie ist mit der Gentechnologie eine Schlüsseltechnologie des 21 . Jahrhunderts . Da können wir an Fahrt gewinnen . Wir haben gesehen , dass Anfang der 90er-Jahre eine ideologische Diskussion bei der Roten Gentechnik stattgefunden hat . Dann gab es eine große Nachfrage nach gentechnisch hergestellten Medikamenten wie dem Insulin . Seitdem ist der gordische Knoten durchschlagen . Wir erwarten , dass wir uns auch bei der embryonalen Stammzellforschung bewegen . Diese Bundesregierung gibt den Stammzellforschern in Deutschland aber keine Rechtssicherheit . Stattdessen kriminalisiert sie durch deutsches Recht die Stammzellforscher im Ausland und wirbt bei den EU-Mitgliedstaaten dafür , dass die Förderprogramme in das 7 . EU-Forschungsrahmenprogramm nicht mehr aufgenommen werden . Das hat nichts mit Freiheit der Forschung zu tun . Nach der Lektüre der Unterrichtung durch die Bundesregierung suchte ich natürlich nach einem klaren Signal für die grüne Biotechnologie . In der Regierungserklärung sagte Frau Merkel : Wir müssen auf die Freiheit der Entwicklungsmöglichkeiten in der Nano- , Bio- und Informationstechnologie setzen . Aber die ideologischen Scheingefechte nach grünem Muster gehen in dieser Regierungskoalition weiter . Neuerdings beteiligt sich der CSU-Generalsekretär an der Debatte . Er lehnt die Grüne Gentechnik ab mit der Begründung : Weil die ökologischen Langzeitwirkungen noch nicht erforscht seien , dürfe es keine Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen geben . Das ist ja unglaublich . Der Mann weiß nicht , dass es dabei genau um Sicherheitsforschung geht und dass insbesondere in Bayern - wo leider durch kriminelle Handlungen Mineralöl auf einem Versuchsfeld im Landkreis Fürstenfeldbruck ausgebracht worden ist - untersucht werden sollte , welche Auswirkungen der in den Vorjahren erfolgte Anbau von gentechnisch veränderten Kartoffeln auf die Bodenqualität und auf Folgefrüchte hat . Darum geht es in der Sicherheitsforschung . Ich frage Herrn Söder : Wird eigentlich von Amts wegen ermittelt ? Aus meiner Sicht ist das eine kriminelle Handlung , die dort vorgenommen worden ist , und hat wirklich nichts mit Freiheit von Forschung zu tun . Das erinnert mich eher an provinziellen Populismus . Ich fordere die Bundeskanzlerin auf , diese plumpen Debatten zu unterbinden , die dem Forschungsstandort Deutschland schaden . Meine Damen und Herren , der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit hat uns auf Stärken und Chancen hingewiesen . Sie , Frau Ministerin Schavan , haben zu Recht die Stärken genannt . Ich will darauf hinweisen , dass in diesem Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit auch deutlich gemacht wird , dass der Innovationsmotor in Deutschland nachlässt . Der Bericht zeigt zum Beispiel , dass die Innovationsbeteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen dringend erhöht werden muss ; das haben Sie zu Recht gesagt . Während 1999 noch 65 Prozent der KMU neue Produkte auf den Markt gebracht haben , waren es 2003 nur 59 Prozent . Dazu gehört natürlich , Anreizsysteme zu schaffen . Die bei KfW und Hausbanken beantragten Kredite scheitern meist , weil die kleinen und mittelständischen Unternehmen keine Sicherheiten bieten können ; in den neuen Bundesländern haben 80 Prozent der mittelständischen Unternehmen nur fünf bis zwanzig Beschäftigte . Wir brauchen einen Gründerboom von Wissenschaftlern mit guten Ideen . Die Tatsache , dass Deutschland bei Patentanmeldungen international Spitze und Europameister ist , die neuen Produkte jedoch überwiegend im Ausland gefertigt werden , ist eine unserer größten Wachstumsbremsen . Die muss gelöst werden . Schaffen Sie einen Innovationsfonds für Neugründungen , Frau Ministerin ; das wäre eine gute Idee . Ich nehme es gerne auf , dass Sie mit der Finanzwirtschaft darüber reden . Wir werden diese Idee jedenfalls vorantreiben . Hochschulen sind Keimzellen für Innovationen . Die Hochschulen brauchen mehr Freiheit . Die Studierenden müssen sich zukünftig ihre Hochschulen selbst aussuchen können - auch das ist Freiheit . Wer den Zentralismus im Bund nicht will , kann ihn nicht durch den Zentralismus in den Ländern ersetzen . Kapazitätsverordnungen , zentrale Vergabe von Studienplätzen - all das sind Hemmschuhe für die Autonomie und den Wettbewerb der Hochschulen . Deshalb fordern wir Liberale seit langem die grundgesetzliche Verankerung der Autonomie , damit die Freiheit von Hochschulen in diesem Land tatsächlich verwirklicht wird . Kluge Köpfe sind unser wichtigstes Kapital . Vor allem in unseren Schulen und Hochschulen entscheidet sich die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft . Ich glaube , dass es wichtig ist , dass wir uns bewusst machen , dass wir in bestimmten Branchen Nachwuchsprobleme und Fachkräftemangel haben . Wer von Ihnen auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung war , weiß , dass gerade die Luft- und Raumfahrtindustrie deutlich gemacht hat , dass Tausende von Ingenieuren fehlen . Auch darüber muss dieses Land nachdenken . Dass der Bund sich beim Hochschulbau aus der Verantwortung zieht , das ist Ihre Politik . Aber ich weise darauf hin , dass bei der Verteilung der Mittel für den Hochschulbau ein Schlüssel herangezogen wird , der letztendlich eine Wettbewerbsverzerrung für die nord- und ostdeutschen Bundesländer nach sich zieht . Wir wollen Wettbewerb , aber zu fairen Bedingungen . Deswegen heißt Wettbewerb für uns , dass die finanzschwachen Länder bei der Verteilung von Hochschulbaumitteln gegenüber den finanzstarken Ländern nicht benachteiligt sind ; dafür müssen Sie sorgen . Wir fordern eine Zukunftsinitiative für die neuen Bundesländer . Die Hochschulen und Universitäten in den neuen Bundesländern sind Keimzellen für innovative Cluster . Darauf müssen wir setzen . Deswegen fordern wir seit letztem Wochenende , die Solidarpaktmittel zukünftig auch für Investitionen in die Hochschulen , in den Hochschulbau und nicht nur in Beton zuzulassen . Das wäre eine wegweisende Maßnahme für die neuen Bundesländer .