Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer geglaubt hat , die Opposition würde in der Fragestunde ein Feuerwerk mit kritischen Fragen zur Bauwirtschaft veranstalten , sah sich enttäuscht . Was als Orkan angekündigt war , kam als leises Säuseln . . Noch nicht einmal die Nachfragemöglichkeiten wurden genutzt . Einige Kolleginnen und Kollegen hatten es sogar vorgezogen , der Fragestunde fernzubleiben . . Nachdem ich hier die ersten Beiträge gehört habe , frage ich mich , wer dafür verantwortlich ist , dass wir heute dieseAktuelle Stunde durchführen . Eine solche Debatte hätte man vielleicht vor ein oder zwei Jahren führen können . . Sie führen sie aber zu einem Zeitpunkt , in dem die Branche aus der Krise herauskommt . Sie kommen nun in den Deutschen Bundestag und wollen diese Branche erneut in die Krise reden . Das finde ich unverschämt . . Die Bauwirtschaft ist auf gutem Wege , die Durststrecke der letzten Jahre zu überwinden . . Viele Betriebe haben sich mit Innovationen , der Nutzung neuer Technologien und marktorientierter Anpassung für die Zukunft fit gemacht und die Bundesregierung hat gehandelt und eine Reihe von wesentlichen Rahmenbedingungen deutlich verbessert . Die dringend notwendige Kapazitätsanpassung ist noch nicht am Ende , aber die Investitionsbedingungen für den Bau verbessern sich deutlich . . Sie wissen genau , dass die Bundesregierung die Investitionen in Schiene und Straße deutlich erhöht hat . Die Investitionen in den Straßenbau haben mit rund 11 Milliarden DM ein Rekordniveau erreicht . . Im Bereich Schiene haben wir mit der Bahn einen Vertrag geschlossen , der Investitionssicherheit gibt und ein finanzielles Volumen von über 26 Milliarden DM in drei Jahren zur Verfügung stellt . . Herr Scherhag , ich darf Sie freundlicherweise daran erinnern , dass die letzte Bundesregierung die Investitionen in die Schiene auf fast 6 Milliarden DM gekürzt hatte . . Wenn Sie heute beklagen , dass die Bahn nicht in der Lage ist , alles direkt zu verbauen , dann frage ich Sie : Wer ist denn daran schuld ? Wer hat denn dafür gesorgt , dass die Bahn nicht richtig planen konnte ? Wer hat denn die Planungsressourcen bei der Bahn abgebaut ? Wer hat denn das Schienennetz marode werden lassen ? Wer hat denn dafür in den letzten Jahren Verantwortung getragen ? _ Wir korrigieren das . Wir schaffen die Möglichkeit für Investitionen in die Zukunft . . Ich zitiere den Vorsitzenden der Bundesfachgruppe Straßen- und Tiefbau , Wolfgang Paul , der im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes vor wenigen Tagen eine Pressemitteilung veröffentlicht hat , in der er sich lobend über die Investitionen des Bundes ausspricht . Dort heißt es wörtlich : Die Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit klar erkannt und stellt mit steigender Tendenz Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung . . Auch die Bauwirtschaft lobt uns also dafür , dass wir endlich die Weichen umgestellt haben und dass wir mehr Mittel für Straße und Schiene bereitstellen . . Beim Wohnungsbau ist festzuhalten , dass Wohnungen nicht gegen den Markt gebaut werden können ; dies ist hier schon zutreffend gesagt worden . Die Fertigstellungszahlen lagen im letzten Jahr bei 422 000 Wohnungen . Es wird also in erheblichem Maße gebaut . Sogar in Ostdeutschland , wo wir einen hohen Leerstand zu verzeichnen haben , sind 86 000 neue Wohnungen fertiggestellt worden . Mit 422 000 Wohnungen haben wir eine Zahl erreicht , die über dem Ersatzbaubedarf liegt . Für dieses Jahr schätzt der Sachverständigenrat weitere Fertigstellungen in Höhe von rund 400 000 Wohneinheiten . Auch diese Zahl an Wohnungsfertigstellungen geht über den Bedarf hinaus . Natürlich haben wir noch nicht alle Probleme gelöst . Trotzdem gibt es weitere positive Anzeichen , die man nicht verschweigen sollte . So gibt es eine Pressemitteilung vom Zentralverband des Deutschen Handwerks von 15912 gestern , in der Herr Philipp Folgendes sagt , das Handwerk gehe aber davon aus , dass die Talsohle in dieser Branche erreicht und deshalb nicht mehr mit einem größeren Beschäftigungsabbau zu rechnen sei . Auch das Handwerk merkt allmählich , dass die Programme , die die Bundesregierung aufgelegt hat , greifen und dass die Menschen wieder Zuversicht gewinnen und im Baubereich investieren . . Wenn Sie Herrn Philipp , der ein aktiver CDU-Stadtrat in der Stadt Aachen war , nicht glauben , zitiere ich eine weitere Pressemeldung vom heutigen Tage . . Morgen erscheint die neueAusgabe der Zeitschrift Capital . . Capital hat die Renditeimmobilien auf dem deutschen Wohnungsmarkt von einem Bad Homburger Wirtschaftsforschungsinstitut , Feri , prüfen lassen . Herr Rau von Feri sagt : Der Markt ist an einem Wendepunkt . Dies stellte der Immobilienexperte bei seinen Untersuchungen fest . Alle Zeichen sprächen dafür , begründet Rau seine Prognose : Die Steuern sinken , das Einkommen steigt , die Zahl der Haushalte nimmt zu und enttäuschte Börsianer kehren wieder zu Substanzwerten wie Wohneigentum zurück . . _ Hören Sie doch einfach einmal zu ! Immobilien würden bis 2008 Renditen wie selten zuvor bieten ; sie könnten sich wieder problemlos mit anderen Kapitalanlagen messen und seien zudem der beste Schutz gegen die Geldentwertung . . Die Rahmenbedingungen verbessern sich . . _ Sie können sich nur noch dadurch wehren , dass Sie versuchen , mich durch laute Zwischenrufe zu stören . Sie haben offensichtlich keine Argumente . . Die Zahlen verbessern sich . Ich habe Ihnen heute in der Fragestunde gesagt : Wir rechnen damit , dass die Bauwirtschaft in den alten Bundesländern nur mit einem kleinen Minus abschließen wird , nämlich mit minus 0 ,5 Prozent . In den neuen Bundesländern , wo die Bauwirtschaft einen höheren Kapazitätsabbau durchführen muss , wird dieser Prozess länger dauern . Dieser Kapazitätsabbau kommt aber von einem ganz hohen Zyklus .