Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist gut , daß die Debatte um den Jahreswirtschaftsbericht sich nicht ausschließlich um Steuerfragen kümmert , weil Wirtschaftspolitik etwas anderes ist , als sich nur über Steuern zu unterhalten . Dieser Jahreswirtschaftsbericht legt die Prognose für das Jahr 1999 und die Ziele wirtschaftlicher Entwicklung für 1999 fest . Das ist in realistischer und nüchterner Weise geschehen . Anders als in früheren Berichten wird diesmal darauf verzichtet , die Situation schönzureden . Vielmehr wird von einer realistischen Wachstumsrate von 2 Prozent ausgegangen , die wir noch immer erreichen können und für die wir uns angesichts der Risiken , die wir auf den internationalen Märkten haben , anstrengen sollten . *) Anlage 2 Es gibt ein paar Ausgangsparameter , die wir nicht vergessen dürfen . Erstens . Die Vorgängerregierung hat uns die höchste Staatsverschuldung hinterlassen , die die Bundesrepublik Deutschland jemals hatte . Zweitens . Wir haben eine exorbitant hohe Arbeitslosigkeit , die zu bekämpfen unser allererstes Ziel sein muß . Ursache auch dafür ist die falsche Wirtschafts_ und Finanzpolitik der Vorgängerregierung , die mindestens in den Instrumenten nicht richtig gepolt gewesen ist . Drittens . Wir haben enge Vorgaben des europäischen Stabilitätspaktes . Die Einführung des Euro ist insgesamt eine gelungene Maßnahme . Sie setzt uns in haushaltspolitischer Sicht allerdings enge Grenzen . Viertens . Wir haben eine krisenhafte Entwicklung in wichtigen Wirtschaftsregionen dieser Erde . Stichwortartig seien der fernöstliche Markt , die GUS_Nachfolgestaaten , aber auch die kränkelnde Wirtschaft in Lateinamerika genannt . Vor diesem Hintergrund 2 Prozent Wachstum zu erreichen ist eine wichtige Aufgabe , die gestellt werden muß und die wir lösen müssen . Die Senkung der Eingangssteuersätze und alles , was wir in der Steuerreform gemacht haben , gibt wichtige Impulse für die Nachfrage . Wenn die Exportwirtschaft krankt , muß man wenigstens die Binnennachfrage dagegensetzen . Das allein reicht aber nicht . Wir brauchen eine europäisch abgestimmte Wachstumspolitik , die nur im Konzert , in der Verabredung der europäischen Länder zu machen ist . Wir brauchen eine zweite Stufe der Steuerreform ; sie wird folgen . Diese Unternehmensteuerreform beinhaltet ein Paket an Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten unter 40 Prozent und zur Schaffung einer rechtsformunabhängigen Unternehmensteuer ; Ziel ist ein Satz von 35 Prozent . Dies alles sind Signale , die jetzt schnell gegeben werden müssen , damit die Wirtschaft Rahmendaten für die nächsten Jahre bekommt . Sie kann sich darauf verlassen , daß sie diese erhält , wenn die Expertenkommission , die durch Fachleute der Wirtschaft in besonderem Maße ergänzt worden ist , ihren Bericht vorlegt . . Die Stimmung in der Wirtschaft ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt schlecht ; wer wollte das leugnen . Aber Ihr Gerede hat natürlich nur ein Ziel , nämlich diese Stimmung zu verschlechtern . Ihnen geht es in Wahrheit nicht um die Lage der Wirtschaft und nicht um Wachstum , sondern Ihnen geht es in Wahrheit ausschließlich darum , die Lage schlechter zu reden , als sie ist . . Sie ist in der Tat gut , nur die Stimmung muß verbessert werden . Wir benötigen Investitionsanreize , damit die Hoffnungen auf diesen Standort verstärkt werden und die mittelständische Wirtschaft ihren Investitionsattentismus aufgibt . Deshalb war das Signal der ersten Steuerreform , Paul K . Friedhoff die mittelständische Wirtschaft zu entlasten , richtig . Ich hoffe , wir können in der Unternehmensteuerreform noch etwas draufsatteln , damit die Investitionstätigkeit von dieser Seite wieder angeregt wird . Über den Kurs der ausgewogenen Verbesserungen von Angebots- und Nachfragebedingungen für die Unternehmen und Arbeitnehmer hinaus müssen besonders die Mittelstandspolitik , die Innovationspolitik , die Europa- und Geldpolitik sowie die Außenpolitik ihre Beiträge für Wachstum und Beschäftigung leisten . Auch dies steht begrüßenswerterweise im Einklang mit dem aktuellen Jahreswirtschaftsbericht . Der Mittelstand bedarf als Hauptträger von Arbeitsund Ausbildungsplätzen über verbesserte Rahmenbedingungen hinaus spezieller Aufmerksamkeit durch eine kohärente und übersichtliche Mittelstandsförderung . Wir müssen die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen und die Existenzgründungen auf wenige , aufeinander abgestimmte Programme konzentrieren und vereinfachen . In diesem Zusammenhang muß es auch zu einer tragfähigen und klaren Aufgabenabgrenzung zwischen den Förderbanken , der Deutschen Ausgleichsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau , kommen . Richtigerweise unterstreicht übrigens das Bundeswirtschaftsministerium die zentrale Bedeutung des Mittelstandes auch in seinem aktuellen Haushaltsplan . Für den Bereich Technologie- und Innovationspolitik werden 2 ,2 Milliarden DM zur Verfügung gestellt . Wir benötigen eine bessere Eigenkapitalausstattung der kleinen und mittleren Unternehmen , zunächst einmal durch eigenen Ertrag , aber auch mit gezielter Hilfe durch das Eigenkapitalhilfeprogramm . Dieses Programm muß erhalten und seine Finanzierungsmöglichkeit in Zukunft gestärkt werden . Wir müssen den Zugang zur selbständigen Tätigkeit im Handwerk erleichtern . Der Große Befähigungsnachweis bleibt Voraussetzung , aber wir müssen uns schon einmal anschauen , warum gerade unterhalb des Meisterbetriebes soviel Schwarzarbeit passiert und wie wir diesen Teil wieder in den ersten Arbeitsmarkt integrieren können . Wenn es dort Hemmnisse gibt , müssen wir darüber nachdenken , wie wir sie abbauen können . . Wir müssen den Bereich der Schattenwirtschaft auch im Dienstleistungssektor zu einem Teil des ersten Arbeitsmarktes entwickeln . Dazu gehören kleine Arbeitsverhältnisse , die im Zweifelsfalle auch subventioniert sein können . Die Senkung der Lohnnebenkosten und die weitere Senkung der Eingangsteuersätze sind allerdings eine wesentliche Voraussetzung dafür , daß bei einem geringeren Bruttoeinkommen ein ausreichender Nettobetrag bleibt . Der Bereich des Tourismus wird bei uns erstaunlicherweise noch immer unterschätzt . Hier arbeiten inzwischen 2 ,2 Millionen Menschen . Es ist eine Wachstumsbranche , die es zu stärken gilt . Dabei haben zunächst einmal die Betriebe ihre Chancen wahrzunehmen . Aber wir haben auch von seiten des Staates den Tourismusstandort Bundesrepublik Deutschland attraktiver zu machen und ihn insbesondere weltweit besser zu vermarkten . . Aus- und Weiterbildung müssen gerade im Bereich der mittelständischen Wirtschaft verstärkt werden . Es darf für uns als rohstoffarmes Industrieland keine Wachstumsgrenzen dadurch geben , daß Qualifizierung fehlt . Meine Damen und Herren , es ist doch Ihr Versäumnis , daß Unternehmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht wachsen können , weil es nicht ausreichend Ingenieure gibt . Sie haben in der Ausbildung in der Vergangenheit falsche Schwerpunkte gesetzt . Das ist in den letzten vier Monaten nicht zu korrigieren gewesen . Da gibt es in weiten Bereichen Wachstumsgrenzen . . Die so verbesserten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schaffen finanzielle und andere Freiräume für Modernisierung und für innovative Investitionen . Hiervon ausgehend sind zusätzlich zielgerichtete , arbeitsplatzschaffende Offensiven für Innovationen in neue Produkte , Prozesse und Strukturen notwendig . Ziel ist es , neue Märkte im Bereich neue Werkstoffe , aber auch in den Bereichen des Umweltschutzes , der Telekommunikation , der Informations- und Kommunikationstechnologie , der Luft- und Raumfahrt , der Bio- und Gentechnologie und der Dienstleistungen auszuschöpfen . Die Unternehmen müssen ihre Forschungsinvestitionen erhöhen . Dankenswerterweise wird genau hier ein Schwerpunkt gesetzt . Der Wissenstransfer von Forschungseinrichtungen in die Unternehmen , insbesondere in den mittelständischen Bereich , muß gestärkt werden , damit wir endlich wieder aus Grundlagenforschung Produkte und Arbeitsplätze schaffen . Allein hier liegt ein Potential brach , welches uns im Arbeitsmarkt deutlich nach vorne bringen könnte . Wir haben also auch hier Defizite der Vergangenheit aufzuholen . Auch da sind Ihre Versäumnisse durchaus spürbar . Ich möchte hinzufügen , daß die Förderung von erneuerbaren Energien ebenso wie Energieeinsparung ein wichtiges Potential für Handel , Handwerk und für dezentrale Dienstleistungen ist , was zu einem Arbeitnehmerpotential führt , das in den nächsten Jahren sicherlich deutlich über die Hunderttausendergrenze hinausgeht . Wir müssen diesen Bereichen eine Markteinführungshilfe gewähren . Zur Geld- und Europapolitik möchte ich einige Bemerkungen machen , die Sie sicherlich nicht sonderlich erfreuen werden . Zunächst zur Europapolitik : Trotz der Krise der Kommission bleibt die deutsche EU- Präsidentschaft solide und auf gutem Kurs . Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik im europäischen Maßstab ist übrigens das natürliche Spiegelbild der Europäischen Währungsunion , die eine Vereinheitlichung fordert . Dies muß die zweite Seite der gleichen Medaille sein . Die Basis für eine gute Koordinierung ist ein vernünftiger Rahmen . Daran wird gearbeitet . Ferner ein Hinweis zur europäischen Geldpolitik : Unbestrittenes Hauptziel der Geldpolitik ist die Gewährleistung von niedrigen Inflationsraten . Dort allerdings , wo währungspolitischer Spielraum vorhanden ist , muß eine verantwortungsbewußte Geldpolitik konjunktur- und arbeitsmarktpolitische Gesichtspunkte mit berücksichtigen . Ein solcher stabilitätspolitischer Spielraum ist mit einer Zuwachsrate der Verbraucherpreise im Euro-Raum von voraussichtlich nur knapp über 1 Prozent im Jahre 1999 durchaus gegeben . In Teilbereichen gibt es erste deflationäre Tendenzen . Hier lohnt es sich , anstatt zu kaufen , Geld zu horten . Dies führt nicht zum Entstehen von Arbeitsplätzen . In dieser Situation gilt es , dem Gründungsstatut der Europäischen Zentralbank zu entsprechen . Letzteres besagt _ ich zitiere _ : Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist , unterstützt die EZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft . Dies muß allerdings auch erwartet werden . Meine Damen und Herren , wir benötigen eine Absicherung auf der außenwirtschaftlichen Flanke , die zum gegenwärtigen Zeitpunkt Gefährdungen ausgesetzt ist . Wir müssen der mittelständischen Wirtschaft helfen , auch diesen Bereich für sich selbst zu erarbeiten . Aus einer gezielten Außenwirtschaftspolitik , aus einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf der Angebotsseite der mittelständischen Wirtschaft , aus einem intelligenten Technologietransfer und aus der Öffnung des Dienstleistungssektors lassen sich jene Arbeitsplätze der Zukunft schaffen , die wir so dringend benötigen . .