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Partei: SPD
Herr Kollege , angesichts der Tatsache , daß der Bundesrechnungshof in bezug auf die Verlagerung der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe nach Bonn Anmerkungen gemacht hat , möchte ich Sie fragen , ob der Bundesregierung bei den bevorstehenden Diskussionen im Kabinett im Zusammenhang mit dem Umzug von Bonn nach Berlin präsent ist _ ich bin dankbar , daß sie heute nicht stattgefunden haben ; es stand fälschlicherweise in der Zeitung _ , daß die billigste Alternative gewesen wäre , überhaupt nicht umzuziehen . Die vielseitigen Versprechungen , die man der Bonner Region gemacht hat , waren die Voraussetzung dafür , daß eine Mehrheit für den Umzug nach Berlin zustande gekommen ist . Die Folge ist , daß man gegen die Geschäftsgrundlage verstoßen würde , wenn man im nachhinein sagen würde , der Umzug sei zu teuer . Ist der Bundesregierung diese Überlegung bekannt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist die Bundesregierung dem Hinweis in Presseberichten nachgegangen , daß _ wie es dort heißt _ Honecker aus seinem Privatvermögen 200 000 DM freigegeben worden wären , um mit diesem Geld nach Chile zu reisen ? Von der Spende , die auch erwähnt wird , will ich jetzt in diesem Zusammenhang nicht reden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, ich kenne mich zwar bei der Ferkelkastration wunderbar aus, weil ich ebenfalls einen Wahlkreis mit vielen betroffenen Landwirten habe, aber der Kollege Fuchtel kennt sich noch besser damit aus. Deswegen leite ich zur Beantwortung der Frage weiter.
Partei: CDU/CSU
Herr Heyenn , der Hinweis auf Oberhausen ist mir ungeheuer sympathisch ; das ist meine Geburtsstadt , in der ich über die Hälfte meines Lebens verbracht habe . Außerdem ist das kein Stahlstandort mehr . Das war einmal die Wiege der Ruhrindustrie ; darüber könnten wir hier auch noch mal diskutieren . Aber meine Frage , ganz konkret : Glauben Sie denn , daß es richtig ist , was Sie hier darstellen , daß das , was wir mit diesem Gesetz erreichen werden , nun tatsächlich für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande eine Nullrunde wäre ? Denn Sie stellen eindeutig nicht fest , daß das , was wir hier machen , in der Tat die Bürgerinnen und Bürger , die pflegebedürftig sind , und die Pflegenden nun Gott sei Dank in einer Art und Weise begünstigt , die sicherlich , wie die Sozialgeschichte beweist , erst ein Anfang ist .
Partei: SPD
Herr Minister Bodewig , für den Autobahn- und Bundesstraßenbau gibt es die Auftragsverwaltung der Bundesländer . Besteht in dieser Frage ein Konflikt mit der geplanten Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungs-Gesellschaft ? Wie ist die Haltung der Bundesländer zu der geplanten Gesellschaft ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zuerst durften wir hier Herrn Brüderle hören . Nur mit zwei Sätzen von ihm will ich mich auseinandersetzen . Sie haben zum einen der Union unterstellt , auch demokratisch-sozialistisch zu sein . Ich glaube , es hilft nichts : Ich muss Ihnen irgendwann einmal erklären , was demokratischer Sozialismus ist . - Nicht heute , Herr Kauder ; Sie können ganz beruhigt sein . Zum anderen haben Sie gesagt , es gebe glücklicherweise eine Partei in diesem Hause , die ihren wirtschaftlichen Sachverstand nicht an der Garderobe abgegeben hat . Das stimmt : Das ist die Linke . Diesem Satz wollte ich ausdrücklich zustimmen . - Ich wusste , dass Sie sich freuen . Ich wollte Ihnen am Anfang eine kleine Freude machen . Aber jetzt wird es anders .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schlee , ich will auf die Frage danach , was uns im Hinblick auf Ausbildungsunternehmen des Herrn Raethjen bekannt war , noch einmal aus anderer Sicht eingehen . Das erlaubt mir Ihre Frage , und dadurch wird manches vielleicht verdeutlicht . Ich darf einmal zitieren : Der Bundesregierung war bis zur Veröffentlichung im Stern vom 5 . Januar 1995 aus Schreiben des früheren Majors der Bundeswehr Raethjen vom 18 . August und 18 . Oktober 1980 sowie aus Berichten des BND vom Dezember 1980 bekannt , daß Herr Raethjen 1979 eine private Firma gegründet hatte , mit der er in Libyen im Auftrag der Firme Telemit ein Ausbildungsvorhaben für das Wachregiment des libyschen Staatspräsidenten durchführen wollte . Nach den Berichten des BND ging es um die Ausbildung von Scharfschützen . Nach Angaben des Herrn Raethjen waren die Mitarbeiter seiner Firma auch als Nahkampfausbilder und als Waffen- und Elektroniktechniker tätig . Herr Raethjen hat in seinem Schreiben außerdem mitgeteilt , daß er mit bis zu vier Mitarbeitern seiner Firma das Ausbildungsvorhaben in Libyen betrieben habe . Weitere Einzelheiten über das Zustandekommen und die Durchführung des Ausbildungsunternehmens waren der Bundesregierung nicht bekannt . Das heißt , nachdem sich Herr Raethjen beim Bundeskanzleramt als der dienstaufsichtsführenden Stelle über den Bundesnachrichtendienst beschwert . hatte , kommt es zu diesem Ergebnis auf der Grundlage der Schreiben von Herrn Raethjen und der Berichte des Bundesnachrichtendienstes , die damals meine Kollegen der seinerzeitigen Regierung angefordert haben . Alle kommen zu dem Ergebnis : Dies ist das Ende der Fahnenstange , dies ist das Ende , das wir sehen müssen . Es wird gleichzeitig festgestellt , daß der Bundesnachrichtendienst in dieses Ausbildungsverfahren nicht involviert sei .
Vielen Dank. – Das mache ich gerne, sowohl was Uganda als auch was die konkrete Situation hier angeht. Wir reden immer gerne von African Ownership, aber wenn wir einen afrikanischen Staat – in diesem Fall Äthiopien – finanziell unterstützen, ohne selber in die Ausbildung einzugreifen, dann wird hinterher sehr leicht gesagt: Ihr hättet mehr selber übernehmen müssen. – Es ist eine Gratwanderung, auf der man sich befindet. Das möchte ich einmal sagen. Wir haben eigentlich nur einen Hebel in der Hand, und den betätigen wir. Ich hoffe, dass das nicht kritisiert wird. Wir zahlen nämlich nicht; denn die Bezahlung des Solds der Polizisten ist auf den Fall beschränkt – so ist es ausdrücklich vereinbart –, dass sie in Mogadischu sind. Solange sie nicht in Mogadischu sind, erhalten sie von uns kein Geld.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Soell , vielleicht hatten Sie wegen der unentwegten Zwischenrufe des Herrn Kollegen Duve nicht Gelegenheit , mir ganz zuzuhören . . Herr Duve war wirklich sehr laut . . _ Jetzt ist hier schon wieder so ein lautes Gerede . Herr Kollege Soell , ich wollte Sie nur fragen : Haben Sie nicht gehört _ akustisch vielleicht auch nicht vernommen _ , daß ich sehr lange , sehr breite Ausführungen zum Thema Opposition in der DDR , in den mittel- und osteuropäischen Staaten gemacht habe , daß ich darauf hingewiesen habe , daß dort noch breiter Forschungsbedarf besteht , daß ich meinen Respekt vor all denen bekundet habe , die sich hier erhoben haben ? Ich lege doch Wert darauf , daß Sie meine Worte hier zur Kenntnis nehmen .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , könnten Sie die Bedenken des Kollegen Koppelin , bei der Geldwäsche sollten Steuerhinterziehungen geringen Jörg-Otto Spiller 18632 und mittleren Umfangs als Vortaten angesehen werden , dadurch zerstreuen , dass Sie etwas präzisieren , was in den Planungen der Bundesregierung und der SPD-Fraktion unter schwerer Steuerhinterziehung verstanden werden soll , nämlich nicht einfach das , was in § 370 Abs . 3 der Abgabenordnung geregelt ist , sondern das , was ein neuer Paragraph der Abgabenordnung regelt , der die gewerbsmäßige und bandenmäßige Steuerhinterziehung betrifft , sodass klar ist , um welche Vortaten im Bereich schwerer Steuerhinterziehung , und zwar keineswegs geringen Gewichts , es sich handelt ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Schutz des geistigen Eigentums ist Ausprägung der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes und damit ein wesentliches Strukturmerkmal unserer Wirtschaftsordnung. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wurde nach langen und zugegebenermaßen intensiven Debatten im Jahr 2013 eingeführt, um im sensiblen Bereich der Presse und Verlage die Urheberschaft von Texten zu sichern und journalistische Arbeit zu würdigen. Dabei geht es um mehr als nur den Schutz rein wirtschaftlicher Belange. Ein demokratisches und freiheitliches Gemeinwesen muss ein lebendiges Interesse an einer funktionierenden Presselandschaft haben, welche die Vielfalt der Meinungen bündelt und durch die Wahrnehmung öffentlicher Kontrolle zur Meinungsvielfalt und Pluralität beiträgt. Eine solche Presselandschaft ist allerdings nicht zum Nulltarif zu haben. Qualität kostet, und eine gute journalistische Arbeit hat zu Recht ihren Preis. Es ist nicht gerecht, wenn diejenigen, die mit hohem Aufwand eine Leistung erbringen, mit ansehen müssen, wie andere davon profitieren, ohne dass der Urheber selbst an der Verwertung beteiligt wird. Daher ist den Herstellern das Recht eingeräumt worden, ihre Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken zugänglich zu machen. Suchmaschinen sollen nach Bezahlung diese Presseerzeugnisse nutzen können, Überschriften und Textausschnitte sind frei. Diese Erwägung folgt damit anderen Vermarktungsmustern im Bereich des geistigen Eigentums. Diese grundsätzlichen Überlegungen zur Einführung des Leistungsschutzrechtes im Jahr 2013 waren richtig. Sie sind es auch heute noch. Ich möchte nicht verschweigen, dass das Leistungsschutzrecht zum Zeitpunkt der Verabschiedung umstritten war und wir auch heute eine kontroverse Debatte führen. Es gibt auch hörenswerte Gründe, die eine andere Richtung aufzeigen können. Jedenfalls spricht gegen das Leistungsschutzrecht nicht, dass offene Rechtsbegriffe existieren. Die Klärung unbestimmter Rechtsbegriffe ist Kernaufgabe der Rechtsprechung. Die Gerichte klären die konkrete Reichweite und die Grenzen des Leistungsschutzrechts anhand von Einzelfällen unter Betrachtung aller Einzelheiten. Das ist gelebte Gewaltenteilung. Deswegen spricht im Ergebnis nichts dafür, jetzt schon Ihrem Gesetzentwurf zu folgen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Wirksamkeit des Leistungsschutzrechts in dieser Periode evaluiert wird. Aber diese Evaluation ist nicht beendet. Es sind Gerichtsverfahren und Schiedsverfahren anhängig. Diese sollten wir abwarten. Wir sollten uns mit diesem Thema befassen und die Erkenntnisse berücksichtigen. Erst klug überlegen, dann handeln, das ist der Kern verantwortungsvoller Politik. Wie auch immer diese ergebnisoffene Evaluation am Ende des Tages ausgehen wird: Die Union steht zum Schutz des geistigen Eigentums als grundsätzliches Ordnungsprinzip. Wir stehen zu einem modernen und tauglichen Urheberrecht im digitalen Zeitalter. Deswegen werden wir für heute Ihren Gesetzentwurf ablehnen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , nachdem allgemein öffentlich bekannt ist und somit auch der Bundesregierung bekannt ist , daß die von mir genannte Organisation es bisher expressis verbis abgelehnt hat , die Frauen im Sinne einer Erhaltung des Lebens der Kinder zu beraten , frage ich Sie : Hat die Bundesregierung darin nicht einen Anlaß gesehen , nicht zu warten , bis irgendwo eine Beanstandung auftaucht , sondern sich bei dieser Organisation darüber sachkundig zu machen , ob sie denn überhaupt gewillt ist , ihre bisherige bundesweit durchgängige Praxis im Sinne dieser Anordnung zu ändern ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich erinnere mich an das Verbraucherinformationsgesetz . Danach dürfen Informationen ebenfalls wegen der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht weitergegeben werden . Nun kommen Sie mit derselben Argumentation : Hier können Informationen nicht weitergegeben werden , weil auch die Höhe der Subventionen , die diese Unternehmen erhalten , Betriebs- und Geschäftsgeheimnis ist . Sind Sie nicht mit mir der Meinung , dass man diese Definition von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in Deutschland endlich einmal ändern muss , damit wir zu transparenten Informationen kommen ? Peter Paziorek , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Ich bin nicht Ihrer Meinung , Frau Abgeordnete .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Schuster, Sie sprachen eben von einem interfraktionellen Antrag. Darunter verstehe ich einen Antrag aller Fraktionen. Das ist nicht der Fall. Die Linke ist wieder einmal außen vor gelassen worden. Wir haben einen eigenen Antrag eingebracht; diesen möchte ich jetzt begründen. Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde vor 60 Jahren vor dem Hintergrund der Verbrechen des Holocaust und zweier Weltkriege entwickelt. Die mittlerweile 47 Staaten des Europarates haben die Konvention unterzeichnet. Auch wenn die Rechte an vielen Orten nur unvollständig umgesetzt wurden, verdient die Europäische Menschenrechtskonvention jede Unterstützung und Bekräftigung. Sie garantiert negative Abwehrrechte wie das Verbot von Folter, politische Rechte wie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und auch justizielle Grundrechte wie das Recht auf ein faires Verfahren. Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde durch 14 Zusatzprotokolle weiterentwickelt. Es ist mit Menschenrechten ähnlich wie mit der Demokratie. Das wird nicht einmal festgelegt und ist dann für alle Zeit so, sondern es ist eher ein Prozess, der sich immer weiter entfalten sollte. Hier liegen jetzt zwei Anträge vor: einer der Linken und einer der anderen vier Fraktionen. Lassen Sie mich kurz die drei Hauptgründe nennen, warum wir dem Antrag der anderen Fraktionen nicht zustimmen können, auch wenn er einige richtige Aspekte enthält. Erstens. In der ersten Forderung im Antrag verlangen die vier Fraktionen von der Bundesregierung alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um durch Maßnahmen der Konfliktverhütung und -regelung die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen frühzeitig zu bannen … Nach dem Jugoslawien-Krieg 1999, dem AfghanistanKrieg seit 2001 und weiteren Kriegen zur angeblichen Verteidigung von Menschenrechten kann ich die Forderung nur so lesen, dass der Einsatz militärischer Mittel als Möglichkeit angesehen wird. Den Missbrauch der Menschenrechte zur Legitimation von Kriegen lehnt die Linke ab. Wir fordern in unserem Antrag explizit zivile Konfliktprävention; denn Krieg ist immer eine der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen. Zweitens. Der angestrebte Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention – Herr Strässer, Sie haben ihn angesprochen – wird in Ihrem Antrag leider gar nicht behandelt. Wie soll zum Beispiel das Verhältnis zwischen dem Europäischen Gerichtshof, also der EU, und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, also dem Europarat, gestaltet werden?
Partei: CDU/CSU
Er hat gleich die Möglichkeit, seine Rede zu halten. Insofern würde ich sagen: Wir fahren jetzt fort. Notfalls können Sie noch einmal dazwischengehen. Es mag Zufall sein, dass Sie diesen Punkt just in einer Woche auf die Agenda gesetzt haben, in der eine linksrevolutionäre Regierung durch Europa reist und uns allen weismachen will, dass ein Schuldenschnitt die Lösung sei. – Sie hatten doch schon die Möglichkeit, zu reden. Jetzt seien Sie doch einmal still und lassen es über sich ergehen, so wie wir alle Ihre Rede über uns ergehen lassen mussten. Ich kann Ihnen sagen: Ein solcher Schuldenschnitt ist nicht die Lösung für die griechischen Probleme. Sie wissen genauso gut wie wir: Wir haben die Tilgung auf nach 2020 verschoben. Insofern wird ein Schuldenschnitt das Problem nicht lösen. Einen Schuldenschnitt wird es mit uns nicht geben; denn Vereinbarungen sind einzuhalten. Europa basiert auf Recht und Gesetz und auch auf Verlässlichkeit. Darum muss es gehen. Ich stehe hier als Unternehmer. – Ja, ich bin Unternehmer in der Politik. – Mein Leitgedanke ist: Investitionen zahlen sich dadurch aus, dass sie einen Ertrag bringen; alles andere sind Ausgaben und eben keine Investitionen. Grundsätzlich gilt für Unternehmer das Prinzip von Haftung und Verantwortung. Ich als Unternehmer hafte für meine Entscheidungen und für meine Investitionen. Das muss natürlich auch für Staaten gelten. Das Prinzip von Haftung und Verantwortung muss durch Recht und Gesetz geschützt werden. So ähnlich wird auch die Diskussion bei der UN gewesen sein. Deswegen haben sich 41 Länder enthalten. 11 Länder haben dagegen gestimmt – gucken Sie sich einmal an, wer das war –: zum Beispiel Amerika, Großbritannien und Deutschland, aber auch Italien, und die werden sich das gut überlegt haben. Das bringt mich zur letzten Frage: Welche Instrumente haben wir heute? Wir haben den IWF und die Weltbank, die gute Verfahren entwickelt haben, um Lösungen zu erarbeiten. Sie werden mir sicher zustimmen, dass solche Verfahren auch nachhaltig sein müssen. Und was heißt nachhaltig? Die Verwaltung und die Struktur insgesamt müssen verbessert werden, und die Ausgaben und Einnahmen müssen sich decken; sonst wird eine Restrukturierung auch nicht nachhaltig sein. Sie haben Argentinien angesprochen. Argentinien hat sich dem Verfahren entzogen und steht nun wieder vor einer Pleite. Andere Länder wie Irland, Spanien und Portugal, die diesen Weg beschritten haben, sind durchaus erfolgreich. Griechenland muss nun seinen Weg selbst wählen. Wir werden uns gerne die Vorschläge anhören. Aber am Ende sind wir dem Wähler in Deutschland verpflichtet, der jeden Monat pünktlich seine Steuern zahlt. Daran werden wir uns orientieren, Und schon deswegen müssen wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Brüderle , ich habe zunächst gedacht , Ihr Antrag sollte als Unterstützung für unsere Bemühungen um den Mittelstand gedacht sein . Ich glaubte , Sie wollten uns zur Seite springen . Aber was Sie dann anschließend gemacht haben und was Sie auch im Antrag gemacht haben , ist zu wenig , insbesondere dann , wenn man das mit dem vergleicht , was in der Koalitionsvereinbarung steht . Wenn es einen Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode in der Wirtschaftspolitik gibt , dann ist es eine Politik zur Stärkung des Mittelstandes in Deutschland , weil da die Arbeitsplätze entstehen . Darin sind wir uns einig . Wir sind uns auch darin einig - das wäre allerdings bei einer Koalition mit Ihnen nicht anders gewesen - , dass wir nicht alles rückgängig machen können , was in der letzten Legislaturperiode oder vorher beschlossen worden ist . Das betrifft etwa die Sozialversicherungsbeiträge . Da hätten Sie sich genauso schwer getan . Wir werden bei nächster Gelegenheit darüber sprechen und haben es auch schon gestern im Ausschuss getan . Das sollten wir in aller Ruhe abhandeln . Wir sollten das so einfach wie möglich regeln .  Damit kommen wir zum Stichwort Bürokratie , das schon angesprochen worden ist .
Partei: SPD
Frau Kollegin Hänsel , Sie haben den Bericht des International Development Committee im britischen Unterhaus von Ende Januar angesprochen . Meine Antwort lautet folgendermaßen : Die EU weist regelmäßig auf die besondere Verantwortung der Konfliktparteien hin sowie darauf , die Zerstörung ziviler Infrastruktur zu unterlassen und die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten . Der der Frage zugrunde liegende Sachverhalt , dass die Entwicklungsmaßnahmen in einem nicht gelösten bewaffneten Konflikt besonderen Hemmnissen unterliegen , ist weithin unbestritten . Es ist jedoch nicht möglich , die entstandenen und noch entstehenden Erschwernisse zu quantifizieren . Fest steht , dass sich die volkswirtschaftlichen Kosten des Konflikts auch nachteilig auf die Durchführung und die Zielerreichung der Entwicklungsmaßnahmen auswirken . Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit werden durch Einschränkungen der Bewegungsfreiheit verzögert , was zu zusätzlichen Kosten und einem erhöhten Koordinierungsaufwand bei der Umsetzung von Projekten führt .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie weisen darauf hin, dass er im Hauptquartier von General McChrystal war. General McChrystal hat sich in einem sehr frühen Stadium, wenn ich mich richtig erinnere, schon am 5. September 2009, also sehr zeitnah zum 4. September, auch in der Öffentlichkeit sehr kritisch geäußert, unter anderem anlässlich seines Besuchs eines Krankenhauses in Kunduz, wo er einige Verletzte besucht hat. Nun kam Herr General Wieker im Oktober 2009 dazu. Ich vermute, dass dann auch über die kritische Haltung seines Vorgesetzten zu diesem deutschen Einsatz gesprochen wurde. Können Sie das bestätigen? In welcher Weise hat der deutsche General das dann an die deutsche Bundesregierung weitergegeben?
Sehr geehrte Frau Kollegin, mir tut es leid, dass ich Ihrem Anspruch, Ihnen mehr zu erzählen, nicht gerecht werden kann. Aber solange die Ressortabstimmung noch nicht abgeschlossen ist, kann auch kein Termin für die Beratung im Kabinett festgelegt werden. Der wird in aller Regel am Montag der laufenden Woche für den jeweiligen Mittwoch bestimmt. Ein konkreter Kabinettstermin steht dementsprechend derzeit noch nicht fest.
Partei: SPD
In der Berücksichtigung von Gewissensentscheidungen bei der Steuerzahlung gehen die Amerikaner weiter : Dort gibt es Abgabenbefreiung aus religiösen Gründen . Der Kongreß , und zwar das Committee on Ways and Means , hat im letzten Jahr eine Anhörung zum Friedenssteuerfonds durchgeführt , bei der Steuerfachleute , Theologen und Verfassungsrechtler ausführlich das Für und Wider dargelegt haben . Dieser Gesetzentwurf wird jetzt im kommenden Kongreß wieder eingebracht . Wollen wir einmal abwarten . Nach meinem Eindruck nimmt man dort die Gewissensentscheidung von Menschen ernster . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie haben eben gesagt , es bestehe kein Grund , panisch zu reagieren . Sie haben gesagt , es gebe keine Kostenexplosion und es würden nur die Rechtsansprüche , die den Menschen zustehen , wahrgenommen . Es gebe also keinen massenhaften Missbrauch . Warum reagieren Sie dann panisch und bringen zwei Tage vor der abschließenden Beratung des Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetzes Änderungsanträge ein , in denen massenhafter Missbrauch unterstellt wird , und drohen den Empfängern von Arbeitslosengeld II massiv mit Leistungskürzungen , um Kosten einzusparen - angeblich gibt es ja keine Kostenexplosion - und den angeblichen Missbrauch zu bekämpfen ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Frau Kollegin , ich will auf Folgendes hinweisen : Die Anträge wurden von den Regierungsfraktionen eingebracht . Ich will Ihnen auch sagen , dass es völlig in Ordnung ist , bei Missbrauch Sanktionen vorzunehmen . Man muss sich darüber im Klaren sein , worüber wir hier eigentlich sprechen . Es geht auf der einen Seite um die Arbeitslosengeld-II-Bezieher . Der übergroße Teil dieser Menschen will Arbeit haben . Die Arbeitsgemeinschaften kümmern sich darum und sind sehr engagiert dabei . Auf der anderen Seite tragen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit ihren Steuergeldern dazu bei , dass Solidarität gewährleistet werden kann . Wenn jemand in Not geraten ist , wenn jemand keine Arbeit hat , erhält er eine Transferzahlung und es werden ihm Eingliederungsmaßnahmen angeboten . Das heißt , es besteht ein sozusagen solidarischer Rechtsanspruch darauf , dass sich alle daran beteiligen , sich zu integrieren , sich zu engagieren . Missbrauch bei denjenigen , die dies nicht tun , muss bekämpft werden . Dies gilt ja nicht für den Fall , dass jemand erstmalig eine Arbeitsstelle ablehnt . Es sind jetzt Sanktionsmechanismen in Bezug darauf vorgesehen , dass innerhalb eines Jahres dreimal Pflichtverletzungen begangen werden . An dieser Stelle muss man auch sagen : Man kann da-raus , dass jemand dies tut , schließen , dass er die soziale Leistung vielleicht gar nicht braucht . Wer eine solche benötigt , wird sich integrieren und beteiligen . Man muss auch einmal darüber reden , wie die Leistungen ausgestattet sind : Es gibt den Regelsatz . Es gibt die Erstattung der Kosten für die Unterkunft . Es gibt ein Schonvermögen , das besser geregelt ist als in der Sozialhilfe . Es gibt Hinzuverdienstzuschläge . Es gibt die Möglichkeit , etwas hinzuzuverdienen . - An der Stelle wird deutlich , dass diejenigen , die die Solidaritätsleistungen erbringen , einen Anspruch darauf haben , dass ihre Steuermittel vernünftig für die Integration verwendet werden . Solidarität darf an dieser Stelle keine Einbahnstraße sein .