threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Danke, Herr Kollege, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte Sie nicht nur als Kollegen, sondern auch in Ihrer Eigenschaft als Handwerksmeister fragen. Wir hatten im Ausschuss die Diskussion über Klarheit und Wahrheit bei den Nährwertangaben von handwerklich hergestellten Produkten. Es geht Ihnen sicher so wie uns, dass Sie viele Briefe von Metzgern und Bäckern bekommen, die überhaupt nicht wissen, ob sie in Zukunft auf ihre verpackte Ware Kalorien-, Fett- und Zuckerangaben schreiben sollen oder nicht und in welcher Art und Weise das geschehen soll. Im Ausschuss konnte uns nicht so genau erklärt werden, was in Zukunft als Handwerksbetrieb in diesem Bereich gilt oder nicht. Deshalb wollte ich Sie fragen, ob Sie mittlerweile – Sie sind ja Mitglied der Regierungskoalition – klarer sehen und vielleicht an dieser Stelle den Handwerksbetrieben in Deutschland im Sinne von Klarheit und Wahrheit Auskunft über ihre zukünftigen Pflichten geben können.
Das 10-Punkte-Programm von Minister Altmaier enthält für die internationale Ebene in der Tat auch die Idee eines Klubs der Energiewendestaaten. Noch einmal: Es geht nicht darum, Strukturen zu duplizieren, sondern darum, ein politisches Momentum zu kreieren. Auf internationaler Ebene, auch bei Klimaschutzverhandlungen, werden verschiedene informelle Runden gegründet, um ein bestimmtes politisches Momentum zu erzeugen. Ich finde, gerade für Sie, der Sie sich auch in diesem Metier bewegen, dürften solche Runden, auch solche Impulsrunden, überhaupt nichts Unbekanntes sein. Insofern verstehe ich nicht, dass Sie, im Gegensatz zu Herrn Kollegen Ott, offenbar nicht hinter dieser Idee stehen. Die Umsetzung einer solchen Idee braucht Zeit. Wir werden die internationalen Treffen und Zwischentreffen nutzen, um weiter für diese Idee zu werben und zu konsultieren.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ich empfehle , dass man diese Thematik nicht übermäßig _ ich würde fast sagen : ideologisch _ auflädt . Die Entscheidung , dass der Bund Einrichtungen wie die Topographie des Terrors oder das Jüdische Museum wesentlich fördert , hängt mit der nationalen Bedeutung dieser Einrichtungen zusammen . Das gilt auch für das Gedenkstättenkonzept ; denn im Rahmen dieses Konzeptes werden diejenigen Einrichtungen durch den Bund besonders gefördert , die eine ähnlich große Bedeutung haben . Für die Übernahme von vier Einrichtungen in die 100- prozentige Verantwortung des Bundes gab es _ das wissen Sie so gut wie ich _ sehr pragmatische Gründe . Einer dieser Gründe war , dass die Förderung , die für die kulturellen Einrichtungen des Bundes in Berlin gedacht war , oftmals nicht so effektiv war , wie es sich der Bund vorgestellt hat . An dieser Stelle wurde die Richtungsentscheidung getroffen _ ich gebe zu , dass dieser damals erfolgte Zuschnitt der Förderung nicht zwingend war _ , dass der Bund für einige Einrichtungen die 100-prozentige Verantwortung übernimmt und dass für andere Einrichtungen die Verantwortung beim Land Berlin bleibt . Im Umkehrschluss bedeutet dies : Wenn die Bundesregierung der Meinung ist , dass die Verantwortung für die Topographie des Terrors nicht zu 100 Prozent vom Bund übernommen werden sollte , dann wird damit nicht zugleich ausgesagt , dass die Topographie des Terrors von geringerer Bedeutung sei . Sie ist selbstverständlich in gleicher Weise bundesweit bedeutsam . Deswegen ist der Bund bereit , bis zu 50 Prozent der Förderung zu übernehmen .
Partei: SPD
Herr Staatsminister Schäfer , verfügt die Bundesregierung nicht über die Information , daß Angebote von deutscher Seite an die kuwaitische Seite zur Teilnahme an den Löscharbeiten erst Mitte August erfolgt sind , also zu einem relativ späten Zeitpunkt , während Löschmannschaften aus neun anderen Ländern , u . a . aus Ungarn und Persien , seit April , Mai , Juni dort löschen ? Haben Sie nicht den Eindruck , daß hier von deutscher Seite sehr , sehr spät gehandelt worden ist ?
Herr Abgeordneter, der Bericht ist sozusagen das, was zusammenfassend aus allen Sachvorträgen und Sach­ erkenntnissen herauszudestillieren ist. Das sind auch Zulieferungen des Auswärtigen Amts. Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass auch der Bericht, den Sie ansprechen, beim Auswärtigen Amt in eine Gesamtbewertung mit eingeflossen ist und im Ergebnis allerdings zu keiner anderen Entscheidung geführt hat als diejenige, die wir Ihnen vorschlagen.
Partei: GRUENE
Nein . Ich kann aber trotzdem nur noch einmal meine Antwort auf die Frage des Herrn Koschyk wiederholen : In dem Moment , in dem wir von Hinweisen Kenntnis erlangt haben , sind wir entsprechend tätig geworden . Im Sommer 2001 gab es zum Beispiel Hinweise von Schengen-Partnern - da ging es aber um etwas ganz anderes - auf vermehrten Missbrauch von an der deutschen Botschaft in Kiew ausgestellten Besuchsvisa . Daraufhin haben wir - das war ja bereits Thema der letzten Fragestunde - das entsprechende Reisebüroverfahren eingestellt , und zwar mit Erlass vom 3 . August 2001 mit Wirkung zum 1 . Oktober 2001 . Das hatte aber nichts mit dem von Ihnen genannten Erlass , dem so genannten Volmer-Erlass vom März 2000 , zu tun . Es ging um das so genannte Reisebüroverfahren . Insofern möchte ich auf meine Antworten und auch auf die Beantwortung der schriftlichen Fragen verweisen . Es geht dabei um etwas ganz anderes als um den so genannten Volmer-Erlass .
Herr Kollege Ulrich, zum ersten Teil Ihrer Frage: Der kommunistische Präsident Zyperns hat im Juni des vergangenen Jahres bei den europäischen Staaten einen Antrag auf Finanzhilfe zur Stabilisierung seines Finanzmarktes gestellt. Leider hat er es nach meiner Einschätzung verabsäumt, in ernsthafte Verhandlungen über ein Memorandum of Understanding, das sowohl von der zyprischen Politik als auch von den europäischen Finanzministern akzeptiert wird, einzutreten. Dass wir uns in einer ernsten Lage befinden, hat etwas damit zu tun, dass wir in den vergangenen Monaten auf zyprischer Seite keinen ernsthaften Willen zum Abschluss erkennen konnten. Ich freue mich, dass die Handlungsfähigkeit der zyprischen Regierung nach der Präsidentschaftswahl offenkundig zugenommen hat. Zu den Verhandlungsabläufen. Im Rahmen der vertieftenZusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union ist die nötige Mindestzahl von Staaten, die die Finanztransaktionsteuer einführen wollen, erreicht. Der notwendige Beschluss wird jetzt durch einen Vorschlag der Kommission umzusetzen sein, der in einer Arbeitsgruppe des Rates erörtert wird. An dieser Arbeitsgruppe können alle Staaten – nicht nur diejenigen, die sich an der vertieften Zusammenarbeit beteiligen – mitwirken. Es wird dann nach dem Einstimmigkeitsprinzip ein Vorschlag vorgelegt, der aufzeigt, wie die FTT in diesen Ländern einzuführen ist. Zypern gehört bis heute nicht zu den Unterstützern der Finanztransaktionsteuer.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , wird gerade angesichts der von der Regierung geäußerten Hoffnungen und Erwartungen , die mit der Wahl des Präsidenten Medwedew verbunden worden sind , mit Beharrlichkeit die Linie verfolgt , auf Rechtssicherheit zu setzen ? Und ist dabei von Rechtssicherheit die Rede in dem Sinne , dass die russische Regierung die Gesetze einhält , die sie sich selbst gegeben hat , insbesondere die Strafprozessordnung ? Wird dabei thematisiert , dass die russische Regierung gerade im Hinblick auf das zweite Verfahren im Fall Jukos die Strafprozessordnung nicht einhält , indem sie das Verfahren nicht am Ort der Firma durchführt , sondern in Chita , zehn Zeitzonen von Moskau entfernt , abwickelt , sodass faktisch eine Verteidigung durch Anwälte unmöglich gemacht wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich glaube , daß wir zunächst einmal einen Grundsatz aufstellen sollten , daß wir unseren Piloten im Bereich der Luftwaffe auf die Dauer nur das Gerät an die Hand geben dürfen , das für uns moralisch vertretbar ist . Danach bemessen sich alle anderen Fragen . Ich kann den Piloten nichts an die Hand geben , was es ihm unmöglich macht , einen gegebenen Auftrag zu erfüllen . Wenn das im Zusammenhang mit technischen oder technologischen Fragen auf den Prüfstand gestellt werden muß , dann werden wir das tun . Ich glaube , daß die politische Verpflichtung auch die ist , es sehr sorgfältig zu tun .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit der Einführung des sogenannten Kooperationsverbots in der Bildung wurde ein sehr schwerer Fehler gemacht. Es ist einfach an der Zeit, nicht nur diesen Fehler zu korrigieren; es ist auch Zeit, unseren Bildungsföderalismus auf gesunde Füße zu stellen. Es ist Zeit für einen modernen Bildungsföderalismus, in dem der Bund, die Bundesländer und die Kommunen im Sinne der Bildung, im Sinne der Kinder und Jugendlichen an einem Strang ziehen können. Wir beraten heute eine Grundgesetzänderung. Das ist ja keine Lappalie. Wenn man das Grundgesetz ändert, dann sollte man es auch gut und richtig machen. Wir haben jetzt die große Chance, wichtige Weichen zu stellen und die Bildungspolitik in diesem Land ernsthaft zum Besseren zu bewegen. Ich sage Ihnen: Ich habe es satt, in jedem Bildungsbericht, in jeder OECD-Studie, ja sogar in jeder dritten Pressemitteilung der Bildungsministerin zu lesen, wie eng der Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg in diesem Land ist. Dass wir beim Thema „Chancengleichheit in der Bildung“ weiter Schlusslicht sind, das muss ein Ende haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ohne die Möglichkeit, dass Bund und Länder zusammenarbeiten, wird das kein Ende haben. Deshalb sind wir als grüne Bundestagsfraktion – ich denke, das gilt auch für die FDP-Fraktion – sehr entschieden und sagen ganz klar: Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist zwar nie verkehrt; aber der kleinste gemeinsame Nenner von SPD und Union reicht an dieser Stelle nicht. Das ist nicht das, was diese Republik braucht. Nein, wir müssen jetzt das tun, was tatsächlich notwendig ist. Das heißt für den Bund, nicht nur in Beton, sondern in Köpfe zu investieren, nicht nur Schulklos zu sanieren oder Whiteboards aufzuhängen – –
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sehen Sie die Gefahr , daß auf Grund der nach wie vor anhaltenden innerverbandlichen Auseinandersetzungen wichtige Kapazitäten im Trainerbereich der ehemaligen DDR dem deutschen Sport möglicherweise verlorengehen ? Ich frage dieses auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Jahre , daß eine Vielzahl von Trainern mittlerweile in anderen europäischen Ländern tätig ist . Sie wissen ja , daß bei den letzten internationalen Rudermeisterschaften 90 Prozent aller Medaillengewinner von Trainern der ehemaligen DDR betreut worden sind , nur nicht in Deutschland .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Bundesregierung hat ja vollmundig einen Masterplan Bürokratieabbau veröffentlicht , der den Namen , den er trägt , an sich nicht wert ist . Sind Sie der Auffassung , dass der Zuwanderungsrat , der zudem überhaupt keine gesetzliche Grundlage hat , mit dem Masterplan Bürokratieabbau in Einklang zu bringen ist , und wie beurteilen Sie den Zuwanderungsrat vor dem Hintergrund einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung ? Die Kosten , die der Zuwanderungsrat im Haushaltsjahr 2005 nach dem Entwurf des Haushaltes der Bundesregierung aller Voraussicht nach verursachen wird , werden sich auf 1 ,125 Millionen Euro belaufen . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Mayer , was den Bürokratieabbau anbelangt , so glaube ich , dass diese Bundesregierung ein sehr beachtliches Ergebnis vorweisen kann . Wir haben beispielsweise die Anzahl der Behörden und Einrichtungen erheblich reduziert , und zwar in einer Größenordnung zwischen 15 und 20 Prozent . Wenn andere dies bewirkt hätten , würde ihnen ständig ein roter Teppich ausgerollt . Ich glaube , Ihre Bewertung ist an dieser Stelle nicht richtig ; denn unsere Arbeit in diesem Bereich ist hervorragend und zukunftsgerichtet . Was die Frage nach dem Zuwanderungsrat anbelangt , so ist es richtig , dass die Einrichtung des Zuwanderungsrats auf dem von mir vorhin erwähnten Erlass vom 2 . April 2003 basiert . Die Etablierung dieses Rates ist ausdrücklich nicht in das Zuwanderungsgesetz aufgenommen worden . Wer die Arbeitsweise des Zuwanderungsrates kennt , der wird dies nicht mit Überbürokratisierung in Verbindung bringen . Der Zuwanderungsrat hat die Aufgabe der Politikberatung . Wie dies im Einzelnen aussehen soll , habe ich Ihnen gerade kundgetan . Ich finde , der Bericht , der jetzt vorgelegt worden ist , ist ein diskussionswürdiges und diskussionsfähiges Werk und stellt insofern in der Sache eine gute Grundlage dar .
Partei: SPD
Frau Ministerin , ich hatte gestern die Gelegenheit , in meinem Wahlkreis auf der Straße auf einem Infostand mit Bürgern zu sprechen , und dort kam gerade diese Frage der Privatisierung bzw . Eigentumserzwingung in den Wohnungsgenossenschaften zur Sprache . Ich stelle an Sie die Frage : Hatten Sie schon die Gelegenheit , in Genossenschaften direkt zu diesen Fragen Stellung zu nehmen ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Ich habe im Sommer 1992 dem Kompromiß zur Einführung einer umlagefinanzierten Pflegeversicherung trotz allergrößter Bedenken zugestimmt . Ich würde mich an diese Zusage selbstverständlich auch halten , nicht zuletzt übrigens wegen der Verbesserungen , die erreicht worden sind . Frau Babel hat auf die Arbeit der FDP-Fraktion _ wie ich glaube , zu Recht _ hingewiesen . Wenn ich zu einem anderen Ergebnis komme , so will ich vorweg sagen : Es gefällt mir nicht , daß der eine in die Kiste gepackt wird : Nächstenliebe , ja oder nein ! . Es gefällt mir auch nicht , Herr Seifert , obwohl ich das Schicksal eines Rollstuhlfahrers weiß Gott nicht mit meinem vergleichen will , daß ein Alleinvertretungsrecht für Behinderte wahrgenommen wird . Darüber können auch andere ein Wort mitreden . . Meine Damen und Herren , ich habe im Sommer 1992 auch an einer Bedingung mitgewirkt , die wir verabredet haben , nämlich an der Kompensation für die Belastung der Arbeitskosten , weil ich damals der Auffassung war und heute der Auffassung bin , daß in Deutschland nichts so knapp ist wie Arbeitsplätze und daß sie nicht durch zusätzliche Kosten belastet werden dürfen . Wir haben damals verabredet , daß die Kompensation stabil , dauerhaft und verläßlich sein soll . Das ist bei der jetzt nicht abschließend ausgestalteten Feiertagsregelung _ von Frau Babel ist mit Recht auf die Vorbehalte und Fragezeichen hingewiesen worden _ nicht der Fall . . Erst recht nicht kann ich dem Verfahren zustimmen , den Sachverständigenrat mit einem Gutachten in dieser Frage zu beauftragen . Die Sachverständigen haben mit Recht darauf hingewiesen , daß das nicht ihrem gesetzlichen Auftrag entspricht . . _ Wer wird erweitert ? Wenn es schon notwendig ist , den Sachverständigenrat wegen dieser Frage zu erweitern , dann ist das _ _ . _ Wenn der Aufgabenkatalog um dieses Zweckes willen erweitert wird , ist das eine Verwässerung der Aufgaben des Sachverständigenrates und eine Abkehr von der bisherigen Institution . Nachdem ich das erfahre , bin ich noch bedenkenträchtiger hinsichtlich dessen , was wir hier mit dem Sachverständigenrat und seiner Autorität anfangen . . Aus diesem Grunde , weil die Bedingungen für die Kompensation nicht erfüllt sind , stimme ich dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses nicht zu . .
Partei: GRUENE
Frau Happach-Kasan , ich möchte Sie fragen , ob Sie auch den Artikel Von der Zukunftsfabrik zur Millionenruine gelesen haben . Wie beurteilen Sie das ? Sind Sie nicht auch der Auffassung , dass die Beschlüsse der Bundesregierung dazu führen , dass statt einer Entwicklung im mittelständischen Bereich eine Entwicklung zugunsten der Mineralölkonzerne stattfindet , sodass es vielleicht besser wäre , die Erhöhung der Besteuerung auszusetzen und von dem Beimischungszwang , der stattdessen eingesetzt wurde , Abstand zu nehmen , weil dieser zu höchstproblematischen Importen führt , die wir eigentlich nicht wollen können ?
Partei: CDU/CSU
Das angesprochene Joint Undertaking ist die eine Sache , die die Kundenseite betrifft . Der zweite Punkt ist : Wenn das Projekt im weiteren Verlauf in die Betreiberphase übergeht , in der ein wirtschaftlicher Nutzen entsteht , soll eine Betreiberfirma gegründet werden . Es sind mehrere Firmen angesprochen ; meines Wissens sind Alcatel , Alenia und Astrium mit dabei . Es handelt sich um mehrere Firmen , die an verschiedenen Enden ziehen . Jeder will die Betreiberfirma in sein Land holen . Es gibt auch Bestrebungen , die Betreiberfirma nach Deutschland zu holen . Wie planen Sie dieses Vorhaben zu forcieren oder zu unterstützen und was haben Sie gegebenenfalls schon eingeleitet ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir - gerade nach der Rede des Kollegen Gerhardt - eine Vorbemerkung . Ich habe ein bißchen gehofft , daß wir angesichts der gravierenden Probleme im Osten den Wahlkampf heute ein bißchen herauslassen können , . daß wir uns verständigen über Konzepte , über Ideen , über Alternativen , über Lösungen des Problems . Das ist nicht geglückt . Ich denke , viele Bürgerinnen und Bürger , die uns heute zusehen oder zuhören , werden enttäuscht sein . Wieder geht es nicht um sie , wieder geht es nur um Parteien , geht es um politische Macht . . Meine Damen und Herren , es ist wohl allerhöchste Zeit , Bilanz zu ziehen : Was haben acht Jahre deutsche Einheit gebracht ? Wir verkennen dabei nicht - das will ich an den Beginn meiner Rede stellen - , daß diese Bilanz durchaus Seiten des Erfolges aufweist . Kollege Schäuble , heute muß man auf den Trabi in der Tat nicht mehr 15 Jahre warten - der Trabi wird nämlich nicht mehr produziert . . Zu den Erfolgen , die auch wir durchaus sehen : Ausbau einer modernen Infrastruktur und Telekommunikation , Sanierung und Modernisierung der Bausubstanz , Anschluß an technisches und wissenschaftliches Weltniveau in vielen Bereichen , aber auch - auch das gestehen wir zu - eine deutliche Erweiterung demokratischer Beteiligungsrechte , zum Beispiel im Planungsverfahren , die Ermöglichung von Widerspruchsrechten gegen staatliche Entscheidungen , die Verfassungsgerichtsbarkeit , Presse- und Reisefreiheit und vieles andere mehr . Aber gerade in der Politik sollte man eben nicht nur seine Erfolge feiern . Wer Probleme und Mißstände aus den Augen verliert , bei dem bewahrheitet sich allzu schnell : Hochmut kommt vor dem Fall . . Den freien Fall werden Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , am 27 . September erleben . Wenn eine Bilanz über acht Jahre deutsche Einheit aufgemacht wird , dann wird auch gefragt : Was ist geblieben von den großartigen Versprechungen von \ ;blühenden Landschaften\
Partei: PDS/LINKE
Eine Zusatzfrage, die auf den daraus folgenden Gesetzentwurf abzielt. Ich habe Informationen, dass sich der Gesetzentwurf zur Mautausweitung bereits in der Bearbeitung befindet. Ich möchte ganz gerne von Ihnen erfahren, wann damit zu rechnen ist, dass dieser Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht wird.
Partei: GRUENE
Ich würde gerne die Frage stellen, inwieweit Sie Bildung für nachhaltige Entwicklung im vorschulischen Bereich in der Elementarpädagogik in den Kindertagesstätten fördern. Im Fortschrittsbericht zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wird massiv kritisiert, dass wir darüber nur sehr wenige Erkenntnisse haben und aufgrund fehlender Untersuchungsstandards zu wenig erfasst wird. Teilen Sie diese Kritik? Wie wollen Sie diesem Forschungsdefizit begegnen?
Partei: PDS/LINKE
Das wäre diese Woche schon mehrfach nötig gewesen . . Ausgerechnet unter dem Titel Hilfe zur Selbsthilfe wird eine sogenannte Politikberatung vorgeschlagen , die den Eindruck erweckt , als ginge es darum , die sowjetische Wirtschaft und Gesellschaft zum bloßen Abziehbild der hiesigen Verhältnisse zu machen . Dem Antrag der SPD werden wir zustimmen . Die Verwirklichung des Vorschlags zur Bildung eines sowjetischen Projektförderrates ist ein überfälliger Schritt . So wäre z . B . die Wiederbelebung der Beziehungen zwischen den östlichen Bundesländern und den sowjetischen Republiken eine vorrangige Aufgabe . Wir schlagen daher vor , die Treuhand zu beauftragen , unverzüglich ein umfassendes Programm zur Sanierung und Förderung solcher ostdeutscher Betriebe vorzulegen , die im Handel und in der Wirtschaftskooperation mit der Sowjetunion über Erfahrungen verfügen . Dies wäre für beide Seiten von Nutzen . Abgesehen davon würde die Treuhand ihrem Namen dann vielleicht endlich einmal gerecht werden . Darüber hinaus sind erste Initiativen zur Umschulung von Angehörigen der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte in qualifizierte zivile Berufe aufzugreifen , gerade in den Bereichen der Wirtschaft und des Finanzwesens . Wenn die Hilfe wirksam sein soll , dann darf sie nicht in Siegerpose erfolgen . Wer es mit der Förderung der sowjetischen Wirtschaft ernst meint , müßte dann allerdings auch Bedingungen schaffen , unter denen sich das Land von der Last der Rüstungsausgaben befreien kann . Der Kurs der NATO hingegen , die Fortsetzung des qualitativen Rüstungswettlaufs und der hochtechnologischen Modernisierung der Streitkräfte , die Betrachtung der Sowjetunion als Risikozone , der es potentiell auch militärisch zu begegnen gelte , läuft dem allerdings zuwider . Ich danke . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Lötzsch , ich habe Ihnen eben in meiner Antwort dargelegt , dass mir weitere Fälle mit deutschen Staatsangehörigen nicht bekannt sind , sodass ich die Unterstellung in Ihrer Frage zurückweisen muss . Zum konkreten Fall , nach dem Sie gefragt haben : Die Bundesregierung hat die US-Regierung um Aufklärung der Vorwürfe gebeten .
Partei: SPD
Herr Minister , sind Sie mit mir einer Meinung , dass wir überall dort , wo in dieser Republik Fehlverhalten auftaucht , aufklären müssen und dafür sorgen müssen , dass so etwas nicht mehr vorkommt ? Finden Sie es , zweitens , nicht sehr gut , dass wir in dieser Demokratie eine Teilung derAufgaben zwischen Ländern und Bund haben _ dies spiegelt sich auch bei der Bundesanstalt für Arbeit wider _ und dass alle Vorkommnisse , die die Bundesanstalt für Arbeit betreffen , von Herrn Jagoda aufgeklärt werden müssen ? Und sind Sie mit mir der Meinung , . dass man im laufenden Vermittlungsverfahren mit Spekulationen mehr Schaden anrichten kann , als man helfen kann , Schaden richtig aufzuklären ?
Partei: SPD
Frau Kollegin , Sie haben zu Recht kritisiert , daß ich am vergangenen Mittwoch nicht im Wirtschaftsausschuß präsent gewesen bin . Ich darf Ihnen mitteilen , daß ich an diesem Tag auf einer Textilkonferenz mit 200 Betriebsräten und Unternehmern in Hof diese Positionen vertreten habe .
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss . Die FDP fordert in Kenntnis all dieser Dinge Bundeskanzler Schröder auf , seine Richtlinienkompetenz wahrzunehmen und den grünen Spuk der Blockade der Gentechnik zu beenden . Wir stimmen dem Resolutionsentwurf der CDU/CSU zu und lehnen den Gesetzentwurf ab . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an die Bundesregierung zum geplanten Entgelttransparenzgesetz. Der Auskunftsanspruch, der in diesem Gesetz vorgesehen ist, gilt nur für Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten. Jetzt gibt es in diesem Zusammenhang eine weitere Zahl: 92 Prozent der auskunftsberechtigten Frauen arbeiten in Betrieben, in denen entweder ein Tarifvertrag gilt oder die sich auf einen Tarifvertrag beziehen. Laut Gesetzentwurf soll von einer sogenannten Angemessenheitsvermutung ausgegangen werden. Man geht also davon aus, dass Tarifverträge angemessen entlohnen. Deswegen bekommen die genannten 92 Prozent der Frauen, wenn sie Auskunft verlangen, auch nur wenige Informationen. Sie bekommen die Informationen, welcher Tarifvertrag gilt und wo er eingesehen werden kann. Diese Frauen können aber auch jetzt schon, also ohne dieses Gesetz, bei der Gewerkschaft nachfragen, wie der Tarifvertrag aussieht. Im Zuge des Gesetzes würden sie also nicht weniger und auch nicht mehr Informationen bekommen. Von daher lautet meine Frage: Für wen wird dieses Gesetz eigentlich gemacht?