Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kollege Struck , der Hinweis auf die Fußballnationalmannschaft zeigt , daß man eventuell lange braucht , um zum Erfolg zu kommen . Das gilt auch für diese Sache . Ich möchte im Namen meiner Fraktion zur Aufsetzung der Tagesordnungspunkte betreffend Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und Beschleunigung und Vereinfachung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren Fristeinrede erheben . Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen , daß wir von dieser Möglichkeit der Geschäftsordnung in dieser Legislaturperiode zum erstenmal Gebrauch machen . Sie mögen daran sehen , wie verantwortlich und sorgsam wir mit diesem Instrument umgehen und wie ernsthaft es uns in diesem Falle um die Sache geht . Ich möchte gleich zu Beginn betonen : Es geht in dieser Geschäftsordnungsdebatte nicht darum - das wird Sie nicht überraschen ; unsere Position ist klar - , daß wir die Gesetzentwürfe ablehnen . Es geht in dieser Geschäftsordnungsdebatte auch nicht darum , daß hier - das ist ja schlimm genug - Bürgerrechte beschnitten oder die Gerichte in ihrer Prüf- und Kontrollfunktion eingeschränkt werden . Vielmehr geht es uns in dieser Geschäftsordnungsdebatte einzig und allein um die Tatsache , daß dieses Parlament zum wiederholten Male damit beschäftigt wird , in Windeseile es zu entscheiden , und daß die Ausschußberatungen zum Teil nur noch eine Alibifunktion haben . Sie wissen , daß gerade die Anhörung der Entwürfe dieser Beschleunigungsgesetze deutlich gemacht hat , daß die Mehrheit der Sachverständigen vor diesen Einschnitten warnen . Gerade der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes hat betont , daß es für Beschleunigungsgesetze nichts Hinderlicheres gibt als eine beschleunigte Beratung . Wie gründlich sind wir eigentlich auf die Beratung vorbereitet ? Noch nicht einmal das Protokoll der Ausschußberatung liegt vor . Aus gutem Grund ist in der Geschäftsordnung vorgesehen , daß zwischen der Verteilung einer Drucksache und der Beratung im Plenum wenigstens drei Tage vergangen sein sollten , damit alle Mitglieder des Hauses die Möglichkeit haben , diese Gesetzesvorlagen zu lesen und sich damit vertraut zu machen . Um mir ein Bild von der Beratungsfähigkeit im Plenum zu machen , frage ich Sie ernsthaft : Wer von Ihnen hat es wirklich geschafft , von gestern nachmittag bis heute früh diese Gesetzesvorlagen zu lesen ? Ich bitte Sie , sich mit Handzeichen bemerkbar zu machen . . - Ich bitte Sie ernsthaft darum . - Ich sehe ein Handzeichen . Das ist natürlich eine verdammt gute Grundlage für die Beratung dieser Gesetzesvorlagen . Ich frage die Kolleginnen und Kollegen der SPD , auch den Kollegen Struck und ihren umweltpolitischen Sprecher Michael Müller , der noch diese Woche erklärt hat , daß diese Gesetze keinen Beitrag zur Beschleunigung von Rechtsverfahren leisten , sondern eher die Rechtsunsicherheit erhöhen : Wie können Sie heute einer beschleunigten Behandlung dieser Gesetzesvorlagen zustimmen ? Herr Kollege Müller , das müssen doch geruhsame Zeiten gewesen sein , als sich die Kollegen im Wasserwerk darüber beklagt haben , daß wir Gesetze im Schweinsgalopp durchziehen . Heute scheint alles unter dem Motto Transrapid zu stehen . Es ist wirklich eine Frage der Selbstachtung dieses Parlamentes , wie lange wir uns das noch gefallen lassen , daß diese Regierung uns auf diese Art und Weise beschäftigt und solche wichtigen Gesetze im Geschwindtempo behandeln möchte . . Ich bestehe mit Nachdruck darauf , daß wir den Antrag der Koalition ablehnen ; denn wir sollten Geset . noch : Werner Schulz Parlament jagen . Ich glaube , eine gründliche Beratung steht diesem Hohen Hause gut an . .