Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung abschließend über das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte und entscheiden nachher darüber . Damit haben wir ein weiteres wichtiges Ziel dieser Koalition erreicht . Im Koalitionsvertrag steht unter der Überschrift Stadtentwicklung als Zukunftsaufgabe unter anderem - ich zitiere - : Zur Verminderung der Flächeninanspruchnahme und zur Beschleunigung wichtiger Planungsvorhaben , vor allem in den Bereichen Arbeitsplätze , Wohnbedarf und Infrastrukturausstattung , werden wir das Bau- und Planungsrecht für entsprechende Vorhaben zur Stärkung der Innenentwicklung vereinfachen und beschleunigen . Wir werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen erhalten und wenn nötig ausbauen , um die Innenstädte als Einzelhandelsstandorte zu erhalten sowie um die lokale Ökonomie und die Nutzungsvielfalt zu stärken . Heute können wir Vollzug melden . Wir haben unser Ziel bereits im ersten Regierungsjahr dieser Koalition erreicht . Lassen Sie mich Ihnen , den Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause , im Namen meiner Fraktion Danke sagen . Auch danke ich den Planspielgemeinden . Sie haben durch ihre Mitwirkung einen maßgeblichen Anteil an der zügigen Beratung und an der Qualität dieses Gesetzentwurfes . So war es möglich , frühzeitig und in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen Probleme zu lösen und Defizite auszuräumen . Uns allen empfehle ich , die im Bau- und Planungsrecht seit Jahrzehnten bewährte Tradition der vorbereitenden Planspiele auch in Zukunft fortzuführen . Schließlich danke ich auch Ihnen , Herr Staatssekretär Großmann - schön , dass Sie noch hier sind - , Ihrem Kollegen , Herrn Lütke Daldrup , und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bei den verschiedenen Beratungen bis zum heutigen Tage . Wir schaffen mit diesem Gesetz neue Handlungsspielräume für die Länder , für die Kommunen und für private Investoren . Wir schützen durch Stärkung der Innenentwicklung den Außenbereich und damit Natur und Umwelt . Wir bauen massiv Bürokratie ab . Wir erleichtern Investitionen , vor allem wenn es um die Schaffung von Arbeitsplätzen und innerstädtischem Wohnraum oder um die Infrastrukturausstattung geht . Wir stärken die Urbanität der Städte und Gemeinden . Und wir geben den Kommunen neue Instrumente an die Hand , damit sie sich mit ihren Planungen verstärkt und leichter als bisher auf die Innenstädte konzentrieren und damit Flächen außerhalb der Siedlungen schonen können . Wir alle wissen : Es ist wesentlich einfacher , auf der grünen Wiese ein neues Baugebiet auszuweisen , als im Innenbereich zusammen mit sehr vielen anderen Beteiligten Planungen anzugehen . Deshalb war und ist es richtig , dass wir es den Gemeinden künftig ermöglichen , für die Innenentwicklung Bebauungspläne zu schaffen , die in einem vereinfachten und beschleunigten Verfahren aufgestellt werden können . Schnelle , unbürokratische Verfahren im innerstädtischen Bereich müssen in Zukunft im Wettbewerb mit Bebauungsplanverfahren auf der grünen Wiese die Gewinner von Investitionsentscheidungen sein . So verbessern wir die Möglichkeit zur schnellen Schaffung von Arbeitsplätzen und schützen gleichzeitig die Umwelt . Deshalb ist es verantwortbar und richtig , dass wir bei der Innenentwicklung auf eine formelle Umweltverträglichkeitsprüfung mit dem damit verbundenen aufwendigen Verfahren einschließlich der Erstellung eines Umweltberichts verzichten , zumal europarechtlich dazu keinerlei Notwendigkeit besteht . Es ist auch richtig , bei innerörtlichen Projekten unter bestimmten Voraussetzungen auf einen naturschutzrechtlichen Ausgleich zu verzichten . Ein naturschutzrechtlicher Ausgleich macht im Außenbereich Sinn . Aber innerörtlich ist diese Forderung schwer nachvollziehbar . Wir sollten alles tun , um unsere Innenstädte und Ortskerne zu stärken . Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung müssen wir uns mehr denn je auf die Belebung der innerörtlichen Brachflächen - ob Industrie- , Bahn- , Post- oder Konversionsbrachen - konzen-trieren . Wir wollen , dass eine Renaissance pro Innenstadt entsteht . Innenentwicklung und Nachverdichtung durch kleinteilige Ergänzungen im Siedlungsbestand bieten erhebliche Kostenvorteile gegenüber Siedlungsentwicklungen und sind ökologisch und ökonomisch sinnvoller . Die Kunst besteht darin , Antworten auf die folgenden Fragen zu finden : Wie können wir ohne Geld des Steuerzahlers die Innenstädte , aber auch Stadtteilzentren und Dörfer als Orte sozialer und kultureller Begegnungen stärken und so die Lebensqualität der dort lebenden Menschen erhöhen ? Wie schaffen wir eine nachhaltige Investitionspolitik , durch die die Ökonomie und die Ökologie der Stadtentwicklung miteinander vereint werden ? Ich will einen weiteren Aspekt ansprechen - der Herr Staatssekretär hat dieses Thema auch angerissen - : Wir haben lange darüber diskutiert , wie wir private Initiativen bei der Stadtentwicklung rechtlich einbinden . Private Initiativen entstehen in Deutschland vermehrt , ob zur Errichtung von Kinderspielplätzen , Gewerbeparks oder Wohnungen . Diesem aus dem angelsächsischen Raum kommenden berechtigten Anliegen , das in der Fachwelt unter dem schönen Namen Business-Improvement-Districts bekannt ist , wollen wir Rechnung tragen . Wir sind zu dem Ergebnis gekommen , dass wir im Baugesetzbuch keine detaillierten Regelungen treffen sollten , die einheitlich von Flensburg bis Berchtesgaden gelten . Die Ansichten zu diesem Thema und die damit verbundenen Ansprüche sind zu differenziert und unterschiedlich . Ganz im Sinne des Föderalismus und im Geiste der Föderalismusreform wird die Ausgestaltung des neuen § 171 f des Baugesetzbuches daher Aufgabe der Länder werden . Der Vorschlag ist ein Angebot an die Kommunen und Investoren , einvernehmlich Lösungen zu finden . Wir schaffen die Option . Ob und wie die Länder und Kommunen damit umgehen , ist ihre Sache . Damit wird unser Ziel erreicht , dass Bürgerschaft und Immobilienwirtschaft in die städtebaulichen Entscheidungen der Kommunen stärker einbezogen werden können . Lassen Sie mich noch einige Punkte ansprechen , die uns wichtig sind . Wir haben eine weitere Anregung aus dem durchgeführten Praxistest aufgegriffen und die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche neu als Belang der Bauleitplanung benannt . Die Verbesserung einer verbrauchernahen Versorgung ist vor allem für ältere Menschen von Bedeutung . Wir schaffen für die Kommunen wesentliche Erleichterungen beim Abschluss und der Abrechnung von Sanierungsverfahren . Vereinfachte Abrechnungsregelungen befreien die Städte und Gemeinden von überflüssiger Bürokratie . Die im bestehenden Recht vorhandene Pflicht der Gemeinden , ihre Flächennutzungspläne alle 15 Jahre überprüfen zu lassen , wird ersatzlos gestrichen . Wir sind der festen Überzeugung , dass die Kommunen sehr wohl in der Lage sind , eigenverantwortlich zu beurteilen , ob und wann sich ihre Stadtentwicklung verändert . Sie können das mit Sicherheit besser beurteilen als wir von Berlin aus . Dazu bedarf es keiner gesetzlichen Regelung und Gängelung . Mit der Streichung der Überprüfungspflicht für Flächennutzungspläne werden den Kommunen unnötige Kosten erspart . Gleichzeitig wird auch hier überflüssige Bürokratie abgebaut . Lassen Sie mich abschließend feststellen : Wir schaffen heute ein Gesetz für eine moderne Stadtentwicklung , das im Sinne der Subsidiarität den Ländern und Kommunen vielfältige Möglichkeiten eröffnet , unserem Anspruch Vorfahrt für Arbeit gerecht wird , neuen privaten Initiativen der Bürgerinnen und Bürger und der Immobilienwirtschaft eine rechtliche Basis schafft und gleichzeitig neue Perspektiven für die Innenentwicklung unserer Städte und Gemeinden eröffnet . Wir schaffen ein Gesetz , das Natur und Umwelt schützt und damit auch einen Beitrag zum Klimaschutz - wir haben vorhin eine Debatte zu diesem Thema geführt - leistet , Verfahren vereinfacht und beschleunigt , Bürokratie vor allem in den Rathäusern abbaut und damit Zeit und Steuergelder spart . Wir leisten damit nach unserer Auffassung einen wichtigen Zukunftsbeitrag im Hinblick auf den wirtschaftlichen und demografischen Wandel in unserer Gesellschaft . Die Städte und Gemeinden haben es in der Hand , den großen Instrumentenkasten , den das Baugesetzbuch bietet , zu nutzen und das Instrument herauszugreifen , das für ihren Patienten Innenstadt am besten geeignet erscheint . Die erste Beratung des Gesetzentwurfs fand vor eineinhalb Monaten statt . Wir haben es geschafft , unseren ehrgeizig gesteckten Zeitplan einzuhalten , innerhalb weniger Wochen die parlamentarischen Beratungen abzuschließen und ein gutes Gesetz auf den Weg zu bringen . Es kann nach der erwarteten Zustimmung des Bundesrates am 1 . Januar kommenden Jahres in Kraft treten . Ich bin sicher , dass die Kommunen die neuen Möglichkeiten , die wir heute beschließen , sehr schnell aufgreifen werden , Herr Kollege Döring , damit in Deutschland zügig investiert werden kann , neue Arbeitsplätze entstehen und die Qualität unserer Innenstädte weiter verbessert wird . Ich danke für die Aufmerksamkeit .