Partei: CDU/CSU
Heute müssen wir uns mit einem Antrag der Fraktion Die Linke beschäftigen, der sich – ganz ungewohnt von dieser Seite – gegen die Zustände in den Gefängnissen der palästinensischen Autonomiebehörde richtet. Inhaltlich bietet uns der Antrag aber keine neuen Erkenntnisse, und es wird auch nichts von der Bundesregierung gefordert, was sie nicht bereits umsetzt. Genau dies ist auch der Grund, warum wir den Antrag ablehnen, obwohl er in der Sache genau die Probleme benennt, die wir in der Koalition seit Langem und immer wieder ansprechen. Schon mit dem Antrag „Menschenrechte weltweit schützen“, Drucksache 17/257 aus dem Dezember 2009, hat die Koalition, zusammen mit SPD und Grünen, die Bundesregierung aufgefordert, sich weiterhin konsequent für die Menschenrechte in allen Politikbereichen einzusetzen und in ihrem Regierungshandeln auch zukünftig auf die weltweite Abschaffung von Todesstrafe, Folter und unmenschlicher Behandlung hinzuwirken. „Die Todesstrafe weltweit ächten und abschaffen“, Drucksache 17/2331, war der nächste Antrag der Koalition im Juni 2010. Als letzten Antrag mit zugegebenermaßen starker europäischer Ausrichtung möchte ich noch auf die Drucksache 17/3423 verweisen, die im Oktober 2010 von der Koalition, zusammen mit SPD und Grünen, aus Anlass der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Menschenrechtskonvention verabschiedet worden ist. Dass die Bundesregierung auch ganz konkret die zum Teil menschenrechtswidrige Lage der vielen Menschen in palästinensischen Gefängnissen, in der Westbank wie in Gaza, stets im Blick hat und sich nachhaltig damit beschäftigt, ist gleich mehreren Dokumenten zu entnehmen: Zum einen heißt es im Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, dass immer wieder in den Gesprächen mit den Behörden im Gazastreifen auf die Einhaltung der Menschenrechte gedrängt und eine Abschaffung, zumindest jedoch eine Aussetzung der Todesstrafe gefordert wird. Zum anderen hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 1. März 2011, Drucksache 17/4993, zu diesem Thema dargestellt, dass vor allem die Situation großer Teile der palästinensischen Sicherheitskräfte im Westjordanland defizitär sei. Die Tätigkeit der Sicherheitskräfte im Gazastreifen werde als Ganzes kritisch gesehen. Vor allem dort, aber auch im Westjordanland komme es regelmäßig zu politisch motivierten Festnahmen und Beeinträchtigungen der Medien- und Versammlungsfreiheit. Die Bundesregierung hat zugleich aber auch Verbesserungen in der Lage Gefangenen, vor allem im Westjordanland, erkannt und darauf hingewiesen, dass Menschenrechtsorganisationen in den letzten Monaten von einem deutlichen Rückgang von Folter und herabwürdigenden Behandlungen berichten. Es würde diese positiven Entwicklungen zweifellos eher gefährden als stützen, wenn wir zum jetzigen Zeitpunkt durch Anträge wie den Ihren den Druck auf die Palästinenser noch einmal erhöhten. Die Forderungen, die von der Fraktion Die Linke im heutigen Antrag aufgestellt werden, sind somit weder notwendig noch der guten Sache förderlich. Durch die schlichte Wiederholung von Aufforderungen an die Bundesregierung, die von den anderen Parteien schon formuliert worden und die seit längerem dezidiert in die Politik der Regierung eingegangen sind, soll lediglich der – falsche – Eindruck erweckt werden, Regierung und Regierungskoalition wären sich der bedrückenden Lage der in den Palästinensergebieten inhaftierten Menschen nicht bewusst oder würden sich nicht klar und oft genug gegen die dort geschehenden Menschenrechtsverletzungen und die Todesstrafe aussprechen. Dies sind Unterstellungen, die im Gewand der Sorge um eine gute Sache daherkommen, die ich aber entschieden zurückweisen muss. Diesem Antrag liegt aber ein weiteres, noch weniger edles Motiv zugrunde; und meines Erachtens ist dies auch das eigentliche Motiv, das sich allerdings erst durch einen Blick hinter die Parteikulissen erschließt: Wir kennen alle die öffentlichen wie parteiinternen Debatten über die antisemitischen und antizionistischen Strömungen und Traditionen in der Partei Die Linke, die den inneren Zusammenhalt der Partei gefährden und ihre Umfragewerte sinken lassen. Diesen Antrag verstehe ich deshalb wohl nicht zu Unrecht als den Versuch einer in Panik geratenen Fraktion, sich mit einem Rundumschlag aus einer misslichen Lage zu befreien. Mit ihrer Kritik an der Lage der Gefangenen in den Palästinensergebieten, die sie nach meinem Gefühl etwas zu plötzlich als kritikwürdig entdeckt haben, versucht die Linke nun mit Macht, die in der Öffentlichkeit inzwischen vorherrschende Wahrnehmung zu korrigieren, dass Antizionismus und Antisemitismus in dieser Partei immer noch ein gewisses Heimatrecht genießen, das zu Besorgnis Anlass gibt. Kurz: Dieser Antrag dient auch dazu, das durch diese Debatte nicht unerheblich ramponierte Ansehen der Partei wiederherzustellen. Parteipolitisch ist dies zwar verständlich, politikethisch aber, da es für diese Erneuerungskur ganz offensichtlich konkrete, bedrückende Menschenrechtsprobleme instrumentalisiert, höchst bedenklich. So sehr ich als Sprecher meiner Fraktion in Menschenrechtsfragen und als Abgeordneter Nürnbergs, das sich als Stadt der Menschenrechte versteht, jedes Engagement für die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte von Herzen begrüße: Einer solchen Instrumentalisierung kann ich, können wir nicht folgen. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Linken, in Menschenrechtsfragen überzeugt und konsequent hätten handeln wollen, dann hätten Sie zum Beispiel, um regional im Nahen Osten zu bleiben, in der Gilad-SchalitDebatte mit Union, FDP, SPD und Grünen dazu hinreichend Gelegenheit gehabt. Dass Ihr durch Ideologien belastetes Herz für Menschenrechtsfragen im Israel-Palästina-Konflikt aber recht einseitig und nachhaltig für die Palästinenser schlägt, haben Sie damals in Ihrem eigenen Antrag durch den Satz, die Freilassung Schalits würde ein „humanitäres Zeichen“ für die Entlassung „palästinensischer politischer Gefangener“ sein, mehr als eindringlich deutlich gemacht. Für die Realpolitik der Linkspartei mag es ohne Belang sein, ob sie im Bundestag mal Menschenrechte in Palästina kritisiert oder mal eben die Färöer-Inseln aufs Festland verlegen möchte. Nur würde sie sich mit der zweiten Forderung lächerlich machen, während sie mit der ersten ihren Anhängern Toleranz und der Öffentlichkeit gelungene Entideologisierung vorgaukelt. Hier werden wir nicht mitmachen. Eine Partei, die daheim nicht einmal in der Lage ist, vernünftige innenpolitische Vorschläge zu machen, sondern sich einseitig auf Umverteilung und Gleichmacherei versteift, sollte sich, wenn sie ernsthaft an Menschenrechtsfragen im Nahostkonflikt mitarbeiten will, erst einmal konsequent von ihren ideologischen Spätlasten, erst recht aber von ihrer Neigung zu parteipolitischen Kurzschlussaktionen lösen. Sehr geehrte Damen und Herren der Linken: Wenn es Ihnen allein um die gute Sache, die Menschenrechte, gegangen wäre und nicht zugleich auch um das Kitten interner Zersplitterungen und das Aufpolieren des eigenen Images, dann hätten Sie schon damals den von mir genannten Anträgen der Koalition zustimmen können, ja müssen.