Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns hier im Hohen Haus schon mehrmals, zuletzt im Februar, mit der Situation in Mali und auch mit der Situation der gesamten Sahelregion beschäftigt. Da ha1) Ergebnis Seite 32027 A ben wir über den deutschen Beitrag für das AFISMAMandat debattiert. Das war die afrikanisch geführte Mission. Das AFISMA-Mandat wird beendet. Es kommt ein neues, ein viel breiteres Mandat der Vereinten Nationen: MINUSMA. Das ist die Stabilisierungsmission in Mali. Es wird das drittgrößte UN-Mandat mit bis zu 11 200 Soldaten und 1 440 Polizisten sein. Die Aufgaben umfassen die Stabilisierung wichtiger Bevölkerungszentren, vor allem aber auch die Unterstützung bei der Wiederherstellung staatlicher Autorität im ganzen Land. Eine Kernaufgabe des Mandats ist die Unterstützung des politischen Prozesses und der Schutz der Menschenrechte. Wir begrüßen das ausdrücklich. Wir wissen auch, dass die logistischen Herausforderungen vor Ort groß sind. Deswegen sind wir auch bereit, die Kapazitäten, die wir zur Verfügung stellen können, einzubringen, nämlich Lufttransport und Luftbetankung. Es wird also weiterhin eine logistische Unterstützung für das neue breite Mandat der UN geben. Es werden bis zu 150 deutsche Soldaten eingesetzt werden, auch Einzelpersonal in Stäben beispielsweise für Beratungs- und Unterstützungsaufgaben. Jetzt möchte ich auf die politische Situation eingehen. Wir können uns alle sehr genau an die Situation im Januar erinnern, als die Rebellen kurz vor Bamako standen. Wäre es den Rebellen gelungen, bis nach Bamako vorzurücken, gäbe es kein Fenster mehr für einen politischen Prozess. Den sehen wir jetzt. Es gibt einen begrüßenswerten Fortschritt; es gibt ein Rahmenabkommen. Die malische Regierung hat mit den Tuareg-Rebellen verhandelt und ein Abkommen geschlossen. Das ist ganz wichtig, damit die Präsidentschaftswahlen auch im Norden Ende Juli durchgeführt werden können. Darüber hinaus ist auch über weitere Punkte verhandelt worden: über die Demobilisierung der Rebellen, den Waffenstillstand, aber auch über die Rückkehr der zivilen Verwaltung in den Norden. Wir hoffen, dass dieses Abkommen trägt, damit die Wahlen auch frei und fair verlaufen können; denn wichtig ist, dass Wahlen eine breite Legitimität haben. Wir haben oft genug Wahlen erlebt, die nicht durch einen transparenten Prozess gekennzeichnet waren. Insofern ist es ganz wichtig, dass sie gut verlaufen. Ich möchte noch drei weitere Aspekte ansprechen. Zunächst die humanitäre Hilfe: Es gibt 500 000 Binnenvertriebene und 175 000 Flüchtlinge in den Nachbarländern. Wir wissen, dass sich die Nahrungskrise zuspitzen wird. Ich bin daher sehr dankbar, dass die Bundesregierung ganz konkrete Hilfe leistet. Sie hat nicht nur humanitäre Hilfe geleistet, sondern sie hat in der Entwicklungszusammenarbeit neue Zusagen gemacht; denn es muss auch darum gehen, im Bereich der Ernährungssouveränität und Ernährungssicherheit voranzukommen. Der zweite Aspekt ist die Aufarbeitung der Verbrechen. Wir unterstützen ausdrücklich, dass der internationale Strafgerichtshof ermittelt. Es kann keinen politischen Prozess und keine Aussöhnung geben, wenn es keine Strafverfolgung gibt. Straflosigkeit ist ein großes Hindernis. Ich bin froh, dass Ermittlungen durchgeführt werden. Diese Ermittlungen brauchen wir; denn sonst geht es dort nicht voran. Der dritte Aspekt ist die regionale Dimension. Herr Schmidt, diese ist auch im Antrag der Grünen enthalten. Es steht auch im Mandatstext selber. Ohne eine Einbindung der Nachbarstaaten wird es zu keinem dauerhaften Frieden kommen können. Die Kämpfer werden sich neue Rückzugsorte suchen. Insofern ist es besonders wichtig, dass Algerien und Libyen enger mit der malischen Regierung zusammenarbeiten. Ich bin froh, dass es vor Ort Fortschritte gibt, gerade was den Friedensprozess betrifft. Deswegen werden wir den Antrag bezüglich MINUSMA unterstützen. Ich möchte an dieser Stelle allen Soldatinnen und Soldaten, allen Polizistinnen und Polizisten und vor allem auch den zivilen Helfern, die in schwierigen Situationen weltweit Dienst tun, herzlich Dank sagen. Ich wünsche mir, dass dieses Mandat eine breite Unterstützung erhält.