Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Ich will in meinem Beitrag erstens zum Pflegebericht , zweitens zur finanziellen Lage der Pflegeversicherung und drittens zu den Änderungsanträgen Stellung nehmen . . Erstens zum Pflegebericht . Gut , daß es die Pflegeversicherung gibt . 1 ,7 Millionen Menschen wird konkret geholfen . Ich sehe allerdings den Wert der Pflegeversicherung nicht allein im Geldverteilen . Daß die Anträge auf Heimunterbringung zurückgehen , halte ich für einen Fortschritt . . - Das kann man nicht oft genug singen . . Ich sage nicht , daß wir keine Heime brauchen . Da will ich nicht mißverstanden werden . Ich will meinen großen Respekt und meinen Dank gegenüber denjenigen ausdrücken , die im Heim arbeiten . Der Pflegeberuf ist ein Beruf mit hohem Engagement . Es entwickelt sich eine neue Infrastruktur differenzierter Pflegeangebote . Wir verlassen den Weg entweder ambulant oder stationär . Es gibt eine neue Infrastruktur von teilstationären Tagespflegeplätzen und Kurzzeitpflegeplätzen . Ich glaube , das wird dem Leben gerechter als die Alternative ambulant oder stationär . Vor der Einführung der Pflegeversicherung gab es 330 Tages- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen . Jetzt sind es fast 7000 . 4000 Sozialstationen bzw . private Pflegedienste gab es vor der Einführung der Pflegeversicherung . Jetzt sind es fast 12 000 . Das ist aus meiner Sicht die Basis für eine Sozialpolitik aus der Nähe und für eine nachbarschaftliche Kultur . Das Leben verändert sich : Arbeitnehmer sind mobiler geworden . Sie verlassen häufiger ihren Heimatort . Der Familienzusammenhang löst sich auf . Es gibt immer mehr Einpersonenhaushalte . Hier muß eine nachbarschaftliche Kultur des Helfens einsetzen . In diesem Punkt hilft die Pflegeversicherung . Die Pflegeversicherung hilft den Angehörigen , also denjenigen , die pflegen . Trotz allem , was wir für die Pflegebedürftigen tun , muß ich sagen : Eine Rundumversorgung ist es wirklich nicht . Wenn ich die Schlagwörter Sozialstaat und Rundumversorgung höre , dann muß ich sagen : Sehen Sie sich einmal eine Mutter an , die ihr pflegebedürftiges Kind rundum versorgt . Die wird mit Sicherheit auch durch die Pflegeversicherung nicht ausreichend versorgt . . Sie bekommt aber endlich einen Rentenanspruch . Es war eine Paradoxie , daß ausgerechnet diejenigen , die sich für ihre Angehörigen einsetzten , oft im Alter selbst ohne Rentenanspruch dastanden . Die Pflegeversicherung ist ein handfester Beitrag zum Ausbau der Sicherung von Frauen , denn es sind meistens Frauen , die ihre Angehörigen pflegen . Für rund 500 000 Frauen wird auf diese Weise zum erstenmal von der Pflegeversicherung ein Beitrag zur Rentenversicherung geleistet . Damit wird die soziale Lage im Alter für fast eine halbe Million Frauen verbessert . Der Kollege Kauder hat schon auf den Arbeitsplatzgewinn hingewiesen . Das Statistische Bundesamt schätzt die Entlastung der Kommunen auf 10 bis 11 Milliarden DM . Davon höre ich nie etwas . . Die größte Bestätigung ist nicht das , was wir darüber sagen . 80 Prozent - der Kollege Kauder hat es gesagt - der Betroffenen sind mit der Lösung einverstanden . 64 Prozent haben sie als einen Ansporn bezeichnet , sich für ihre Familien einzusetzen . Diese Personen melden sich alle nicht . Es melden sich nur diejenigen zu Wort - das ist in einer offenen Gesellschaft auch richtig - , die nicht zufrieden sind . Die Pflegeversicherung ist nicht perfekt . Sie muß vor allem vor einem geschützt werden , . nämlich davor , daß sie so angesehen wird , als sei sie mit Blick auf alle Behinderten der Ersatz für alle Sozialarbeit und die Krankenversicherung . Das kann sie nicht leisten . . Das würde im übrigen auch den Pflegebedürftigen nicht helfen . Das würde eine neue Finanzierung erfordern . Insofern muß die Kirche im Dorf und die Pflegeversicherung bei ihrer Aufgabe bleiben . Es kann nicht sein , daß die Pflegeversicherung eingesetzt wird , um Aufgaben der Sozialhilfe auf die Pflegeversicherung zu verlagern . Frau Kollegin Bläss , ich halte die Investitionsförderung Ost für einen großen Gewinn . Zu meinen erschreckendsten Erlebnissen nach der Wiedervereinigung gehörte der Anblick des Zustandes vieler Pflegeheime in den neuen Bundesländern . Er war in vielen Fällen unterhalb der Menschenwürde . Zu den kritischen Bemerkungen : Die Länder haben nicht die Zusage gehalten , die Investitionskosten voll zu übernehmen . Sie leisten es unterschiedlich , auch Bayern und Baden-Württemberg . Es wurde vereinbart , daß die Investitionskosten von den Ländern übernommen werden . . Jetzt zur finanziellen Lage : Ich gebe zu , daß die Einführung der Pflegeversicherung eine schwere Geburt war . Aber das Kind steht auf festen Füßen . Es ist ein gewisses Kontrastprogramm : Bei Einführung der Pflegeversicherung - sie hatte noch keine Mark bezahlt - standen Leute um das Wiegenbett und haben gesagt : Nach einem Jahr 3 Milliarden DM Defizit . Jetzt streiten wir uns nicht über Defizite , sondern über den Überschuß . Die Untergangspropheten hat . noch : Bundesminister Norbert Blüm . Dies ist eine Sozialversicherung . Sie braucht Verläßlichkeit . Sie braucht ein Sicherheitskonzept . Sie braucht es mehr als jede andere Sozialversicherung . Sie bekommt keinen Bundeszuschuß wie die Rentenversicherung , sie hat keine Defizithaftung wie die Bundesanstalt für Arbeit . Die Beiträge werden nicht durch die Selbstverwaltung festgelegt wie bei der Krankenversicherung . Sie ist einnahmeorientiert . Daher braucht sie mehr Sicherheit . Ich brauche kein Gutachten , verehrte Frau Kollegin Babel . Es langt mir , zu wissen , daß der Einnahmeüberschuß nach unseren Schätzungen in diesem Jahr 900 Millionen DM betragen wird . Wenn wir den Beitrag um 3 ,6 Milliarden DM senken , bekommen wir einen Ausgabenüberschuß . Dafür brauche ich keine Prognose , keine Vorhersage . Wenn wir den Beitrag senken , geben wir mehr aus , als wir einnehmen . Das wäre die Fahrt in die roten Zahlen . Das hat mit Prognosen nichts zu tun . Das ist eine ganz einfache Rechnung . Ich bleibe dabei : Sicherheit geht vor . . Auch in der Rentendebatte schlagen manche vor , die Rentenversicherung solle auf Kapitalanlagen umgestellt werden . Das sind 12 Billionen DM ! Schon bei 10 Milliarden DM werden Gesetzgeber nervös und fragen sich , ob das nicht schon zuviel sei . Ich sage : Sicherheit geht vor . . Da bei einer Beitragssenkung die Einnahmen geringer sind als die Ausgaben , ist die Berg- und Talfahrt , die Fieberkurve eingeplant . Ich habe solche Fieberkurven-Erfahrungen bei der Rentenversicherung gesammelt . Dort waren wir nach den Vorschriften über die Schwankungsreserven 1995 gehalten , den Beitrag von 19 ,2 Prozent auf 18 ,6 Prozent zu senken . Darüber hat kein Mensch gesprochen . Im darauffolgenden Jahr , 1996 , stieg der Beitrag von 18 ,6 Prozent auf 19 ,2 Prozent . Darüber haben alle gesprochen . Das ist nicht vertrauenwerbend . Ich gebe zu : Wenn man den Beitrag senkt , muß man auch eine neue Kompensationsdebatte führen . Es gibt ja heftige Verteilungskämpfe . Vielleicht müßte als Kompensation dann eine gesetzlich bezahlte Buß- und Bettagsstunde eingeführt werden . Diese Diskussion hilft der Pflegeversicherung nicht . Sicherheit geht vor , gerade in einer soliden Sozialpolitik , zumal auch Risiken enthalten sind . Geldleistungen gehen zurück . Es werden mehr Sachleistungen in Anspruch genommen . Auch die demographische Entwicklung ist zu berücksichtigen . Also : Solide Sozialpolitik muß auf Sicherheit achten . Jetzt zu den Leistungsverbesserungen . Ich würde sie nicht so nennen . Das sind Einführungsreparaturen , die bei jedem Einzug in ein neues Haus vorgenommen werden müssen . Ich bedauere , daß es hierzu in der Koalition keine Einigung gibt . Warum sollte ich das verschweigen ? Es gibt keine Einigung . Ich bedauere das . . - Nein , nicht nach Hause gehen . Es gibt rot-grüne Konflikte mit anderen Dimensionen , auf die ich jetzt nicht hinweisen will . Denn wir wollen dieses Thema nicht zum Wahlkampfthema machen . Ich will nur sagen : Ich habe Verständnis für die Einführungsreparaturen . Sie sind auch Taschenspielertricks genannt worden . Ich muß Frau Babel in Schutz nehmen : Sie hat sich nicht an Taschenspielertricks beteiligt . Ich muß sie gegen Vorwürfe aus Ihrer Partei ausdrücklich in Schutz nehmen , das seien Taschenspielertricks . . Das haben Sie , verehrte Frau Babel , nicht verdient . Da will ich Sie ausdrücklich in Schutz nehmen . . - Aus Gründen der Koalitionsfreundschaft sage ich Ihnen das vertraulich . Abseits aller Polemik muß gesagt werden : Das Pflegegeld , das dem Pflegebedürftigen in seinem Sterbemonat gezahlt wird , soll in Zukunft nicht mehr zurückgegeben werden müssen , wenn er vor dem letzten Tag des Monats stirbt . Muß man darüber diskutieren ? Das kostet nur 30 Millionen DM . . - Ich will nur einmal die Dimension verdeutlichen . Wenn das Pflegegeld nicht auf den Unterhalt angerechnet wird , kostet das die Pflegeversicherung gar nichts . Es kostet nur den Mann etwas , der seiner Frau Unterhalt bezahlt . Das hat mit Pflege überhaupt nichts zu tun . . Ich komme zur Kurzzeitpflege . Um Kurzzeitpflege in Anspruch nehmen zu können , muß mindestens zwölf Monate lang gepflegt worden sein . Wenn der Pflegende vor Ablauf dieser zwölf Monate krank wird oder einen Unfall hat , hat er keinen Anspruch darauf , die Mutter oder den Vater oder den Mann für vier Wochen in Kurzzeitpflege zu geben . Die vorgesehene Änderung kostet 20 Millionen DM . Man sollte nicht so tun , als ginge es um riesige Leistungsausgaben . Das sagt einem doch schon der gesunde Menschenverstand , wenn man einen Hauch von Sensibilität hat . . Zu den Pflichtbesuchen . Sie dienen der Beratung . Warum machen wir sie ? Erstens um den Familien zu . noch : Bundesminister Norbert Blüm wirklich beim Pflegebedürftigen ankommt . Viele von denen , die aufopferungsvoll Hilfe leisten , begrüßen diese Kontrollbesuche nicht . Die müssen sie jetzt auch noch bezahlen . Das ist keine hohe Sozialpolitik , sondern ganz einfach : Man würde die Akzeptanz eines solchen Pflichtbesuchs erhöhen , wenn man davon absehen würde . Wir stimmen in der Frage der Übergangslösung für die stationäre Pflege überein . Daher besteht Hoffnung , daß wir sie umsetzen können . Laßt uns bei dem weiteren Streit die Tassen im Schrank lassen . 260 Millionen DM gegen 3 ,6 Milliarden DM . Es kann doch niemand sagen : Wenn du die Haustür reparieren willst , mußt du erst einmal das Dach abdecken . Das ist doch völlig unproportional . . - Ich kann doch ausnahmsweise einmal mit Ihnen übereinstimmen . Ich bin trotzdem nicht für wechselnde Mehrheiten . Ich finde es wichtig , daß die finanzielle Grundlage der Pflegeversicherung nicht gefährdet wird . Das ist für mich das Wichtigste . Ich lasse mir selbst am heutigen Tag , der kein besonders guter Tag ist - das gebe ich zu - , nicht die Befriedigung darüber nehmen , daß die Pflegeversicherung vielen Menschen zum erstenmal handfest und konkret hilft . .