Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die um die Änderung . noch : Uwe Lühr persönlich nicht aus eigenem Erleben präsent , da ich zu dieser Zeit in einem politischen System lebte , dem diese Probleme vermeintlich völlig fremd waren . . Streik war per definitionem des sogenannten Arbeiter- und Bauernstaates undenkbar . Die vorgebliche Identität von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedurfte natürlich keiner Instrumente für den Arbeitskampf . Daß die staatsbildende Funktion der Arbeiterklasse eine Fiktion war , die es ermöglichte , daß über vier Jahrzehnte mit dem in Art . 24 der DDR- Verfassung garantierten Recht auf einen Arbeitsplatz und mit anderen Garantien sogenannter sozialistischer Errungenschaften die wirtschaftliche Substanz in Ostdeutschland aufgezehrt wurde , das ist kein Geheimnis mehr . Die jetzt einheitlich in Deutschland geltende Tarifautonomie ist streitig angelegt . Sie hat sich bewährt . Waffengleichheit ist die Basis der Friedensfähigkeit der Tarifpartner . An der Akzeptanz und der Funktionsfähigkeit des autonomen Tarifvertragssystems gibt es ein identisches Interesse aller Beteiligten und natürlich auch der Politik , deren unmittelbarem Einfluß die Tarifpartner richtigerweise entzogen sind . Daß nicht durch die Bundesanstalt für Arbeit zugunsten einer Seite die Gewichte während der Tarifauseinandersetzung verschoben werden können , war Anliegen der Änderung des § 116 AFG im Jahr 1986 . Seit dieser Novellierung gibt es einen Neutralitätsausschuß , dem je drei Vertreter der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite angehören sowie der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit als Ausschußvorsitzender . Dieser Ausschuß , der angerufen werden kann , wenn eine Partei der Ansicht ist , die Bundesanstalt für Arbeit verletze ihre Neutralitätspflicht , entscheidet , ob ein Stellvertreterarbeitskampf vorliegt oder nicht , nicht mehr der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit allein . Dieser Ausschuß ist seit seinem Bestehen erst zweimal bemüht worden , anläßlich des Arbeitskampfes in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie 1993 , als infolge der fristlosen Kündigung der Metalltarifverträge unbeteiligte Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern wegen des Streiks in Sachsen nicht weiterarbeiten konnten _ nicht aus Solidarität , sondern weil die Zulieferung stagnierte . Die letzte Entscheidung ist auf Antrag der IG Metall gerichtlich überprüft worden . Einige Vorredner haben es schon zu Recht bemerkt : Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung am 4 . Oktober letzten Jahres die Klage der IG Metall im wesentlichen abgewiesen . Die IG Metall hält die Entscheidung des Gerichts für verfassungswidrig und hofft , daß das Bundesverfassungsgericht nicht nur das Urteil des Bundessozialgerichts aufhebt , sondern § 116 AFG insgesamt für verfassungswidrig erklärt . In einer Bildunterschrift einer Gewerkschaftspublikation heißt es _ ich zitiere _ : Das Urteil des Bundessozialgerichts zum Anti-Streikparagraphen macht deutlich : Seine Urheber wollen die Gewerkschaften lähmen . Das stellt im übrigen eine Gerichtsschelte dar , gegen die man als politisch Handelnder das Gericht nun wirklich in Schutz nehmen muß . . Bei § 116 AFG handelt es sich mitnichten um einen Anti- Streikparagraphen , wie die Metaller ihre Mitglieder glauben machen wollen , sondern um eine Konkretisierung der Waffengleichheit . Daß diese Feststellung auch vom Bundesverfassungsgericht getroffen werden könnte , ist die eigentliche Veranlassung für die Gesetzentwürfe von SPD , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS , die wir heute auf der Tagesordnung haben . Sollte dieses Haus dem _ inhaltlich fast gleichlautenden _ Begehren auf Revision der AFG-Novelle von 1986 zustimmen , liefe nämlich das Verfahren in Karlsruhe ins Leere . Natürlich könnte es nicht unser Interesse sein , einen Verfassungsverstoß auf Dauer hinzunehmen . Aber unser Interesse ist es , das Gleichgewicht zwischen den Tarifpartnern zu erhalten . Wenn es heute den Gewerkschaften gelingt , mit wenigen , die Streikkasse schonenden Schwerpunktmaßnahmen die Wirkung auf nur mittelbar betroffene Wirtschaftsbereiche stärker ausfallen zu lassen als auf die unmittelbar beteiligten im Tarifbezirk , dann war die Novellierung 1986 notwendig . Sie ist heute nicht durch veränderte Produktionsweisen überholt , so daß sie auch zukünftig notwendig ist , um den Arbeitsfrieden am Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern . Die FDP-Fraktion lehnt die Änderung des § 116 AFG ab . Danke . .