Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt, den wir in dieser Woche beraten und am Freitag beschließen werden, ist Ausdruck einer erfolgreichen Haushaltskonsolidierung und einer finanzpolitischen Linie von Stabilität und Verlässlichkeit, die wir vertreten. Dieser Haushalt kann sich wahrlich sehen lassen. Ich darf noch einmal daran erinnern, dass wir die Nettokreditaufnahme auf 17,1 Milliarden Euro reduzieren und die verfassungsmäßigen Vorgaben, die ab 2016 einzuhalten sind, bereits 2013 mehr als einhalten können. Das heißt, die Vorgaben der Schuldenbremse werden bereits jetzt übererfüllt. Damit geben wir auch ein gutes Beispiel in Europa. Wenn wir andere Länder verpflichten, den Fiskalpakt einzuführen und einzuhalten, dann ist es gut, wenn wir mit gutem Beispiel vorangehen. Wir werden auch das Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpaktes beschließen. Auch hier dürfen und können wir feststellen, dass wir einen mehr als fairen Umgang mit den Bundesländern an den Tag legen. Gleichzeitig haben wir mit dem Nachtragshaushalt, der ebenfalls zur Diskussion und zur Abstimmung steht, weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Insbesondere für Familien mit Kindern haben wir mit den 580 Millionen Euro, die wir für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zusätzlich zur Verfügung stellen, das deutliche Zeichen gesetzt, dass wir die Aufgaben zukunftsorientiert wahrnehmen. Weil gerne so getan wird, als ob Bayern etwas rückständig wäre – so geschehen letzte Woche, als wir über das Betreuungsgeld abgestimmt haben –, darf ich sagen: Bayern liegt auch bei der Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen bundesweit an der Spitze. Schon jetzt liegt die Quote in Bayern bei 43 Prozent. Damit ist sie höher als die geforderten 37 Prozent. Bayern hat allein dafür aus eigenen Landesmitteln 611 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und wird aufgrund der günstigen Entwicklung der Steuereinnahmen nur für diesen Bereich in den nächsten beiden Jahren über 80 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Damit bringen wir zum Ausdruck: Wir treten dafür ein, dass die Menschen eigenverantwortlich über ihre Lebensplanung und ihre Zukunftsplanung, was ihre Familie angeht, entscheiden sollen. Das hat auch etwas mit unserem Grundverständnis, von dem wir zutiefst überzeugt sind, zu tun, nämlich dass jeder Mensch einmalig und einzigartig ist, dass er im Rahmen der grundgesetzlichen Regeln eigenverantwortlich sein Leben gestalten soll und dass wir ihm nicht vorzuschreiben haben, wie er sein Leben zu gestalten hat. Wir konsolidieren unseren Haushalt nicht auf der Einnahmeseite, wie das Rot-Grün und die Linken wollen, sondern auf der Ausgabenseite. Es ist vorhin vom Finanzminister die Ausgabelinie der Haushalte in den zurückliegenden Jahren sehr eindrucksvoll dargestellt worden; ich brauche das nicht zu wiederholen. Wir bleiben bei der Ausgabenentwicklung unterhalb der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes. Das ist eine ganz wichtige Marke, und so führen wir die Verschuldung zurück. Sie von der SPD und neuerdings auch Sie von den Grünen können nicht genug bekommen, wenn es um Forderungen nach Mehrbelastungen für den Steuerzahler geht. – Doch. – Herr Poß, als Finanzfachmann wissen Sie, dass die oberen 10 Prozent der Einkommensbezieher bereits rund 55 Prozent der Einkommensteuerlast tragen. Das sei nur nebenbei bemerkt; aber darum geht es an dieser Stelle gar nicht. Wenn Sie jedoch an das Ehegattensplitting herangehen wollen – Sie und neuerdings auch die Grünen haben dessen Abschaffung gefordert –, dann treffen Sie genau die Bezieher kleinerer Einkommen. Oft handelt es sich um Familien, bei denen sich ein Ehepartner dafür entschieden hat, in der Zeit der Kindererziehung zu Hause zu bleiben und keiner Erwerbstätigkeit oder einer anderen versicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen. Das führt zu geringeren Rentenansprüchen und geringeren Versorgungsansprüchen. Wenn es nach Ihnen ginge, dann würden diese Menschen nach der Phase der Kindererziehung so behandelt, als ob sie durchgehend ein Erwerbseinkommen erzielt hätten. Damit bestrafen Sie genau diejenigen Menschen, die sich der Mühe unterzogen haben, Kinder zu erziehen, zum Teil oft noch kranke Eltern oder Angehörige zu pflegen, indem Sie ihnen im weiteren Verlauf Ihres Erwerbslebens und im Alter eine enorm hohe Steuerbelastung aufbürden. Wenn Sie das wirklich wollen, sagen Sie das den Menschen. Mit der Politik, die wir vertreten, haben wir es geschafft, dass wir heute auch im internationalen Vergleich zu den wettbewerbsfähigsten Ländern der Welt – noch vor den USA – gehören. Die Situation ist Gott sei Dank so: Mit 41,7 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland haben wir eine Marke erreicht, die wir nie zuvor erreicht haben. Mit rund 29 Millionen versicherungspflichtig Beschäftigten haben wir entgegen Ihren Behauptungen eine Marke erreicht, die nie so hoch war wie jetzt. Das ist im Übrigen der Grund dafür, dass wir höhere Steuereinnahmen und eine bessere Situation bei den Sozialversicherungen haben. Wir haben aus Leistungsempfängern wieder Leistungserbringer gemacht. Das ist der wesentliche Beitrag zur Konsolidierung. Wir haben jetzt im Haushalt auch die Investitionsquote gestärkt. Wir sollten uns darüber freuen, dass es uns in Deutschland gutgeht, auch wenn Sie das nicht glauben. Warum darf man sich nicht mehr freuen, wenn es einem gutgeht? Wir müssen schließlich auch die schwierigen Probleme gemeinsam tragen, einmal in der einen Konstellation und einmal in der anderen. Das Handwerk ist so frei, dies so zu sagen, zumindest bei mir in der Region. Am 23. Oktober war in der Passauer Neuen Presse zu lesen: „Handwerk geht es so gut wie seit 20 Jahren nicht“. Das ist ehrlich; das ist anerkennend. Sie sagen uns auch, wenn sie Probleme und Wünsche haben. Aber wir freuen uns, wenn sie dann auch einmal sagen: Es läuft gut; die Situation ist gut. – Das setzt wieder neue Kräfte für die wirtschaftliche Entwicklung frei. Ein solcher Kurs des Konsolidierens, Investierens und Sparens an der richtigen Stelle, statt das Geld für Konsumausgaben zu verwenden, wird in Bayern bestätigt. Nicht der Bayernkurier, sondern die Wirtschaftswoche hat vor wenigen Wochen über den Primus Bayern geschrieben: beste Jobchancen, weniger Hartz-IV-Empfänger, niedrigere Kriminalitätsrate und solide Finanzen. – So wird ein Schuh daraus. Das schafft die Bedingungen, dass sich die Menschen, sowohl Unternehmer als auch Arbeitnehmer, und die Familien wohlfühlen können und dass junge Menschen Zukunftschancen haben. – Ich darf doch mein Heimatland loben. Andere tun das schließlich nicht. Sie schauen nur neidvoll auf Bayern. Ich darf aber auch mit ein bisschen Stolz nach Bayern blicken. Das müssen Sie mir schon zugestehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Leider geht meine Redezeit zu Ende. Mit dem Haushalt, den wir jetzt vorgelegt haben und über den wir am Freitag abstimmen werden, erfüllen wir die notwendigen Voraussetzungen. Otto Fricke hat vorhin schon auf den Vorwurf, das sei ein Wahlkampfhaushalt, reagiert. Wenn ein Wahlkampfhaushalt so aussieht wie dieser, dann können wir stolz darauf sein. Es mag sein, dass es in dem Sinne ein Wahlkampfhaushalt ist, dass wir mit ihm auch in diesem Jahr unter Beweis stellen, dass wir sparen, konsolidieren und die richtigen Botschaften aussenden, nämlich dass wir nichts zu verschenken haben, dass wir keine Wohlfühlprogramme auflegen und keine Wahlkampfgeschenke verteilen, sondern dass wir den aufgezeigten und bestätigten Kurs der letzten Jahre fortsetzen. Wir wirtschaften und arbeiten solide und konsolidieren die Haushalte. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir mit dem Geld sorgsam umgehen. Damit schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass auch unsere Währung weiterhin stabil bleibt. Wir werden in den nächsten Wochen dazu noch einige Diskussionen führen müssen. Wir können nicht ausblenden, dass das konjunkturelle Wetterleuchten in Europa auch bei uns zu sehen und zum Teil zu spüren ist. Auch dafür schaffen wir Vorsorge. Herzlichen Dank.