Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte eingangs eigentlich nochmal zum Mittelvolumen des Einzelplans 09 sprechen, aber Kollege Claus, Sie haben etwas gesagt, was ich unbedingt widerlegen muss. Sie sind auf die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes eingegangen, da muss ich Sie schon mal fragen: Welchen Popanz bauen Sie hier eigentlich auf? Wenn wir über 204 Seiten sprechen, dann sprechen wir über eine Synopse zum EEG. Und Änderungen machen einen Bruchteil dieses Gesetzes aus, und sie sind in diesen Vorlagen deutlich hervorgehoben. Wollen Sie sich eingestehen, dass Sie mit diesen Änderungen nicht umgehen können? Es ist doch so wichtig, dass die Menschen in diesem Land, Unternehmen und Privatpersonen, Klarheit über die Änderungen bekommen. Dringend notwendig ist auch, dass beispielsweise die Besondere Ausgleichsregelung durchgesetzt werden kann und dass die entsprechenden Bescheide verschickt werden können. Diejenigen, die sich heute hier beschweren, sollten vielleicht einmal mit ihren Abgeordneten im Europäischen Parlament reden und sie fragen, was sich die EUKommission dort geleistet hat. Ich will mich auf diese Debatte gar nicht tiefer einlassen. Für mich ist jedoch unerklärlich, dass binnen kurzer Zeit ständig neue Verhandlungspositionen aufgemacht werden, die uns und insbesondere der Bundesregierung das Agieren erschweren. – Sie können gern eine Zwischenfrage stellen. Zum Einzelplan 09. Ich stelle zunächst einmal fest: Dieser Einzelplan wächst auf, und zwar um rund 1,3 Milliarden Euro auf nunmehr 7,4 Milliarden Euro. Das resultiert insbesondere aus Zuständigkeitsverlagerungen und neuen Aufgaben, verbunden mit mehr Geld für Personal. Trotz allem, was mein Vorredner gerade gesagt hat, sehe ich in diesem Haushalt drei Schwerpunkte realisiert, Stichpunkte: Innovation, Investition und Mittelstand. Dabei setzen wir durchaus Bewährtes fort. Kollege Claus, es ist doch so, dass insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe GRW und das Förderprogramm ZIM durch Verpflichtungsermächtigungen, die wir im Haushaltsausschuss gemeinsam beschlossen haben, fortgeführt werden können. Ich glaube, das ist gut und wichtig, um das Förderverfahren zügig fortführen zu können. Nachdem ich als Neuling in diesem Haus die Debatte der letzten Tage verfolgt habe, will ich eines einmal feststellen: Politik und insbesondere Wirtschaftsförderung erschöpfen sich nicht im Geldausgeben. Es kommt immer darauf an, wie sinnvoll man Geld einsetzt. Insbesondere bei der Wirtschaftsförderung ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir mit öffentlichem Kapital private Investitionen anstoßen wollen. Hier geht es mir insbesondere um die Hebelwirkung. Wir alle müssen uns doch um die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land Gedanken machen; denn wir wissen, dass sie die Basis für künftige Steuereinnahmen ist und dafür, dass wir ab dem Jahr 2015 einen Haushalt mit einer schwarzen Null abschließen können. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in diesem Land die richtigen Rahmenbedingungen setzten, auf die sich Industrie, Gewerbe und Handwerk verlassen können. Für mich ist auch wichtig, dass eine gerechte Wettbewerbsordnung herrscht. Da haben wir im nachgeordneten Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums eine Behörde – das Bundeskartellamt –, und diese sorgt aktuell beispielsweise für Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Diese Behörde ist erfolgreich Kartellabsprachen nachgegangen. Rechtskräftig ist bereits ein Bescheid gegen die Zuckerindustrie über 280 Millionen Euro. Auch die Bierbrauer sind zur Kasse gebeten worden – das ist noch nicht rechtskräftig – mit einem Bescheid über 231 Millionen Euro. Ich finde es gut, dass es in unserem Land Behörden gibt, die für eine gerechte und faire Wettbewerbsordnung eintreten. Ich glaube, das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig. Während der Haushaltsberatungen kam immer wieder der Ruf nach mehr Personal. Dazu will ich ausdrücklich sagen, dass insbesondere die Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit der Kronzeugenregelung dazu beigetragen hat, dass das Bundeskartellamt ein schärferes Schwert in die Hand bekommen hat. Nachdem ich während der ersten Lesung hier Kritik an der Mittelausstattung der Beauftragten für die neuen Bundesländer geäußert habe, haben wir es gemeinsam – da schließe ich die Opposition gern ein – im Haushaltsausschuss geschafft, dass wir mehr Geld bereitstellen können. Insbesondere haben wir 5 Millionen Euro für die „Germany Trade & Invest“ – Aktivitäten Ost – sicherstellen können, und 1 Million Euro werden wir für Projekte der Investorenwerbung über die Wirtschaftsfördergesellschaften der Länder bereitstellen können. Bei allen positiven Entwicklungen – Kollege Claus, da sind wir nicht so weit auseinander – stellen wir nach der Vorlage des Industrieatlas durch Frau Gleicke fest, dass der Industriebesatz im Osten noch ein ganzes Stück geringer ist als im Westen – trotz aller positiven Entwicklungen. Wir haben momentan einen Industrieanteil von 16 Prozent. Der gesamtdeutsche Durchschnitt beträgt 23 Prozent. Die EU stellt sich übrigens eine Größenordnung von 20 Prozent vor. Das heißt, hier haben wir nach wie vor Handlungsbedarf. Deshalb ist es wichtig, dass es gezielte Investitionsförderung für den Osten gibt. Für die Umsetzung der Novelle des ErneuerbareEnergien-Gesetzes treffen wir die nötige Vorsorge. Es gibt mehr Stellen beim Bundeswirtschaftsministerium, bei der BAFA und bei der Bundesnetzagentur. Das ist notwendig. – Herr Kollege, auch Sie können eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie etwas sagen wollen. Das Stellenplus ist notwendig, um die Aufgabenerfüllung insbesondere bei der Besonderen Ausgleichsregelung sicherzustellen. – Sie müssen sich wirklich einmal darüber klar werden, was Sie wollen. Bundesminister Gabriel hat bereits die Überprüfung aller Förderprogramme in seinem Haus angekündigt. Das haben wir ausdrücklich begrüßt. Ich will deutlich sagen, dass es für die Arbeit des Haushaltsausschusses, aber natürlich auch für die des gesamten Parlaments wichtig wäre, dass wir auch schon zu den Haushaltsberatungen 2015, also im kommenden Herbst, erste valide Ergebnisse dieser Überprüfung, insbesondere für den Energiebereich, vorgelegt bekommen. Hier möchte ich das Stichwort „Energieeffizienz“ noch einmal in den Raum stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns liegt sehr daran, dass der Kraftakt Energiewende gelingt. Dazu müssen wir in verschiedenen Bereichen durch gezielte Förderung partiell Unterstützung leisten. Wir haben noch zwei Baustellen, die deutlich machen, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben. Ich nenne da den EKF, den Energie- und Klimafonds, und seine Zukunft, und ich nenne die globale Minderausgabe, die das Ministerium durchaus in erheblicher Weise bedrückt. Wir haben jetzt noch ein halbes Jahr Zeit zum Geldausgeben. Ich glaube, es sind gute Ausgaben, die wir heute beschließen können. Dann können wir uns ab dem Herbst dem Haushalt 2015 widmen. Ich sehe sehr gute Gründe dafür, heute diesem Haushaltsplan entschlossen zuzustimmen, und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.