Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Schon bei der Schaffung des Urheberrechtsgesetzes im Jahre 1965 _ dies ist schon öfters hier angesprochen worden _ wurde auf die dringende Notwendigkeit eines ergänzenden Urhebervertragsgesetzes hingewiesen . Seit dieser Zeit , liebe Kolleginnen und Kollegen , haben die jeweiligen Bundesregierungen wiederholt ein solches Gesetzgebungsvorhaben nachdrücklich befürwortet . Leider ist es aber bislang weder zur Neugestaltung noch zu einer Ergänzung des Urheberrechts gekommen . Umso erfreuter bin ich natürlich , dass es wieder einmal die jetzige Bundesregierung gewesen ist , die den Anstoß zum vorliegenden Gesetzesvorhaben gegeben und damit einen weiteren Schritt zur Beseitigung des Reformstaus im Bereich der Rechtspolitik getan hat . . _ Kollege Lammert , das können Sie nun nicht wegdiskutieren , soviel Sie auch wollen : Es ist endlich nicht nur geredet , sondern zum Wohl insbesondere der Urheber auch gehandelt worden . . Die Kollegen Röttgen und Funke haben in ihren Reden den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens kritisiert und ich mag das so nicht stehen lassen . . Kolleginnen und Kollegen , mir ist in dieser Legislaturperiode im Bereich der Rechtspolitik kein Gesetzgebungsverfahren bekannt , bei dem so häufig und so intensiv insbesondere mit den betroffenen Verbänden diskutiert worden ist . . Und wer etwas anderes behauptet , sagt hier nicht die Wahrheit . . Und Herr Kollege Röttgen , wenn Sie bemängeln _ auch das haben Sie ja insbesondere im Rechtsausschuss getan _ , dass der heute zur Entscheidung stehende Wortlaut der Vorlage kaum noch mit dem so genannten Professorenentwurf übereinstimmt , dann gebe ich Ihnen sogar Recht . . Norbert Lammert 21127 Nur , meine Damen und Herren , das war auch nie beabsichtigt . Genau deshalb wurde er ja auch als Professorenentwurf bezeichnet und eben nicht als Gesetzentwurf . . _ Herr Kollege Röttgen , was Sie der Justizministerin im Grunde genommen vorwerfen , . ist nichts anderes , als dass sie im Vorfeld eines Gesetzgebungsverfahrens fünf anerkannte Rechtsexperten damit beauftragt hat , ihre Vorstellungen von einem möglichen Urhebervertragsgesetz zu Papier zu bringen . . Damit hat sie bereits im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens eine vernünftige Diskussionsgrundlage geschaffen . Wenn Sie das tatsächlich kritisieren wollen , kann ich persönlich damit prima leben . . Ich würde mir wünschen , dass alle Gesetzgebungsverfahren so vorbildlich vorbereitet werden könnten . . _ Dazu komme ich gleich auch noch . Unter anderem im Rechtsausschuss ist von Ihnen bemängelt worden , man habe die Sachverständigenanhörung durchgeführt , obwohl intern bereits Gesetzesänderungsvorschläge diskutiert worden seien . Das ist doch wirklich nichts Neues . . Es dient doch nur dem Verfahren , wenn ein Ministerium , eine oder zwei Fraktionen sich ständig darüber Gedanken machen , wie man ein Gesetz weiter verbessern kann und in welchen Bereichen man etwaigen Kritikern entgegenkommen kann . Deswegen kann doch nicht jedesmal ein Gesetzesverfahren unterbrochen werden . Abwarten hätte Stillstand bedeutet . Den hat es im Urhebervertragsrecht nun wirklich lange genug gegeben . . Kollege Röttgen , Sie haben außerdem kritisiert , dass es im Verfahren so viele Änderungen gegeben habe , dass man _ ich gebe das sinngemäß wieder _ zuletzt den Überblick verloren habe . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe den Überblick zu keinem Zeitpunkt verloren . Wie das bei Ihnen gewesen ist , mag ich weder beurteilen noch bewerten . . Richtig ist _ da gebe ich Ihnen natürlich Recht _ , dass es im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zahlreiche Änderungen gegeben hat . Diese Änderungen waren im Wesentlichen aber nur marginal und hatten sprachliche oder geringfügige materielle Verbesserungen zum Inhalt . und kamen übrigens zum Teil durch die Anregungen von Ihnen oder von betroffenen Verbänden zustande . Wirklich entscheidende Neuerungen zum ursprünglichen Gesetzentwurf hat es für mich nur an zwei Stellen gegeben : Zum einen haben wir den bereits bestehenden Bestseller-Paragraphen modifiziert ins Gesetz aufgenommen . Zum anderen _ das ist schon angesprochen worden _ stellen wir es den Parteien nun frei , den Einigungsvorschlag der Schlichtungsstelle für eine gemeinsame Vergütungsregel anzunehmen oder nicht . . Wenn Sie sich das Gesetzgebungsverfahren vonAnfang an genau vergegenwärtigen , dann werden Sie zugeben müssen , dass wir damit genau die entscheidenden Kritikpunkte aufgegriffen haben . Insbesondere die Kritik der Verwerter muss eigentlich _ auch das ist schon angesprochen worden _ völlig in sich zusammenbrechen . Eigentlich kritisieren Sie , Kollege Röttgen , damit , dass wir nicht so borniert sind , uns Vorschlägen , die einigermaßen vernünftig sind , zu verschließen . Wir werden im Grunde genommen also dafür kritisiert , Kritik ernst genommen zu haben . Und auch damit kann ich persönlich leben . . Persönlich hätte ich es viel schlimmer gefunden , wenn man irgendwelche Gesetze durchpeitscht , ohne auf die Anregungen der betroffenen Kreise in irgendeiner Weise Rücksicht zu nehmen . Bei solch einem Verhalten wäre Ihre Kritik tatsächlich berechtigt gewesen , hier , an dieser Stelle , jedenfalls nicht . . Ich stimme mit Ihnen auch darin nicht überein , dass wir uns letztendlich nur dem Druck von außen gebeugt haben , Es ist ja schon angesprochen worden : Das von uns gewünschte Ergebnis haben wir weitestgehend , wenn auch mit Abstrichen , erreicht . Die Kulturwirtschaft hat in den letzten Jahren nicht nur aufgrund des digitalen Zeitalters immer mehr Bedeutung erlangt . Insbesondere die Medienunternehmen haben sich zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor entwickelt . Wir als SPD haben es von jeher als gerecht und billig empfunden , wenn die Urheber entsprechend ihrer Leistung an deren finanzieller Verwertung gerecht partizipieren . Ziel des Gesetzentwurfes war es deshalb , Urheber und ausübende Künstler angemessen an der wirtschaftlichen Nutzung ihrer Arbeit zu beteiligen . Genau Dirk Manzewski 21128 das haben wir in § 32 des Entwurfs festgeschrieben . Lesen Sie das bitte nach . . Zudem sollen , um den Urhebern bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche den Weg durch die Instanzen zu erleichtern oder ihn sogar zu vermeiden , so genannte Vergütungsregeln aufgestellt werden , um so als Vergleichsmaßstab einer angemessenen Vergütung zu dienen . Hier hat sich im Grunde genommen nicht viel geändert . Ich gebe Ihnen Recht , dass die Entscheidung der Schlichtungsstelle für die Parteien nicht mehr verbindlich ist ; das heißt , die Verwerter brauchen sie nicht annehmen . Aber das Interessante ist : Sie können sich deshalb dem Verfahren nicht mehr entziehen . Am Ende eines jeden Schlichtungsverfahrens steht also zumindest die Entscheidung über eine angemessene Vergütung der Tätigkeit im Raum . Diese Entscheidung wird natürlich nicht folgenlos bleiben . Die Parteien werden hierdurch den Maßstab der angemessenen Vergütung einschätzen können . Ein Gericht wird dies im Streitfall sicherlich berücksichtigen . . Ich möchte langsam zum Schluss kommen . Ich habe im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens sowohl von der CDU/CSU als auch von der FDP immer wieder gehört , dass man die Anliegen der Urheber teile . Von der Union hörte man schon frühzeitig , dass man insoweit allerdings nur punktuellen Handlungsbedarf sehe . Herr Kollege Röttgen , mich hätte es sehr interssiert , nur ein einziges Mal zu hören , wie Ihre Vorschläge zur Lösung der zugestandenen Probleme aussehen . Leider habe ich dazu nie etwas gehört , selbst heute nicht . . Sie haben immer nur kritisiert . In der Rechtspolitik ist es also so wie in allen anderen Bereichen auch : Es wird nur rumgemäkelt , aber nicht konstruktiv dargelegt , wie man es besser machen könnte . Auf Sie bezogen , Herr Kollege Röttgen : . Offensichtlich hat sich der Kanzlerkandidatenvirus auf Sie übertragen . . Anders kann ich Ihre Rede heute überhaupt nicht nachvollziehen . .