Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Bertl , wenn man Ihre Biografie liest , dann stellt man fest , dass Sie irgendwann einmal den Titel eines Uhrmachermeisters erworben haben . - Das mache ich doch nicht . - Aber man merkt , dass Sie wahrscheinlich Jahrzehnte aus diesem Beruf heraus sind ; denn sonst würden Sie hier nicht einen solchen Unsinn erzählen . Jeder kennt das Handwerk und kommt täglich mit ihm in Berührung . - Erzählen Sie nicht ein solches Zeug , Herr Lange . - Wer vom Handwerk spricht , denkt dabei oft nur an den Bäcker um die Ecke oder an den Installateur nebenan . Beide verkörpern das traditionelle Handwerk und sind Beispiele seiner Nähe zum Verbraucher . Doch Handwerk ist viel mehr . Handwerk ist Zukunft . Es ist ein moderner , innovativer und kreativer Wirtschaftsbereich , der durch Qualität und Kundenorientierung überzeugt . Handwerk ist so alt wie die Steinzeit und gleichzeitig so jung wie die Technologie von morgen . Die Handwerksordnung , wie sie seit vielen Jahrzehnten besteht , hat sich nicht nur bewährt . Wir werden auch von vielen Ländern um die Leistungsfähigkeit und den hohen Qualitätsstandard unseres Handwerks beneidet . Das Gütesiegel ist der Meistertitel . Er steht für Fachwissen und solide Kenntnisse in Betriebswirtschaft , Recht und Pädagogik . Damit dieser Qualitätsstandard gehalten werden kann , muss sich die Handwerksordnung flexibel und dynamisch neuen Entwicklungen anpassen können . Der jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zur Novellierung der Handwerksordnung ist in sich widersprüchlich , unlogisch sowie tatsächlich und rechtlich fehlerhaft . Er ist außerdem mit dem Handwerk nicht abgestimmt . Die Reform wurde überdies von Politikern eingeleitet , die selbst nie an der Spitze eines Unternehmens gestanden haben , die nie in einem Betrieb für Arbeitsplätze gesorgt haben und die nie auch nur einen einzigen Ausbildungsplatz geschaffen haben . CDU und CSU kritisieren insbesondere die Neufassung der Anlage A der Handwerksordnung . Von jetzt 94 Meisterberufen sollen künftig nur noch 29 dem Meisterzwang unterliegen . Entscheidendes Kriterium zur Aufnahme in die Anlage A soll die Gefahrengeneigtheit eines Gewerkes sein . Sogar die Bäcker und die Fleischer sollen künftig nicht mehr unter den Meistervorbehalt fallen . Das ist - gelinde gesagt - ein schlechter Treppenwitz . Gerade eine Regierung , die den Verbraucherschutz in den Vordergrund rücken will , plant jetzt , die Bewältigung der BSE-Krise , der Schweine- und Geflügelpest sowie nicht zuletzt die Beachtung umfangreicher Hygienevorschriften in nicht meisterliche Hände zu legen . An diesem Beispiel kann man erkennen , wie weit es mit Ihrer Trennung in gefahrengeneigte und nicht gefahrengeneigte Handwerksberufe her ist . Wir fordern deshalb , die Aufnahme in die Anlage A von drei Kriterien abhängig zu machen , und zwar erstens von der Gefahrengeneigtheit , zweitens von der Ausbildungsleistung und drittens von dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter , etwa vom Umwelt- und Verbraucherschutz . Dies würde auch den Vorgaben des Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts zum Meisterbrief aus dem Jahre 1961 entsprechen . Im Übrigen arbeiten 50 Prozent der Absolventen eines Meisterlehrgangs als abhängig Beschäftigte . Der Wegfall des Meisterzwangs wird deshalb nicht automatisch zu mehr Selbstständigkeit führen . Nach den Plänen der Regierung sollen Gesellen nach zehnjähriger Tätigkeit - davon fünf in leitender , verantwortlicher oder herausgehobener Funktion - auch ohne Meisterbrief einen Betrieb , der in Anlage A aufgeführt ist , eröffnen dürfen . CDU und CSU werden es nicht hinnehmen , dass Gesellen künftig ihre Berechtigung zur Unternehmensgründung ersitzen können . Denn die Gesellenprüfung wird durchschnittlich mit Anfang 20 gemacht , die Meisterprüfung durchschnittlich mit Anfang 30 . Die Gesellen werden sich doch fragen , warum sie eine Meisterprüfung überhaupt ablegen sollen , warum sie sich neben dem Berufsleben durch die Meisterschule quälen sollen , wenn sie im gleichen Zeitraum in tatsächlich gefahrengeneigten Berufen nebenher die Berechtigung zur Unternehmensgründung erwerben können . - Ich komme noch dazu . - Wir befürchten außerdem , dass sich die Ausbildungsleistung drastisch reduzieren wird , wenn die Qualifikation zur Ausbildung junger Menschen nicht mehr vorhanden ist . Wir schlagen deshalb in diesem Zusammenhang eine Einzelfallprüfung vor . Sehr gut !) Damit die Berufserfahrung der Altgesellen entsprechend berücksichtigt wird und qualifizierte Unternehmensgründungen leichter werden , sollen die Teile I und III der Meisterprüfung , also über die praktischen Fähigkeiten und die betriebswirtschaftlichen Kenntnisse , angerechnet werden .