Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach den vielen postpolitischen und wirtschaftspolitischen Ausführungen möchte ich einige Worte zu den notwendigen Grundgesetzänderungen sagen , die auch schon angesprochen worden sind . Nach 45 Jahren Grundgesetz haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen , unter denen Bahn und Post zu arbeiten haben , national und _ was viel wichtiger ist _ international grundlegend geändert . Die überkommenen Strukturen der Deutschen Bundespost können nicht mehr Maßstab für deren wirtschaftliches H andeln sein . Demgemäß müssen die grundgesetzlichen Bestimmungen , die die Basis für die Tätigkeit der Deutschen Bundespost darstellen , geändert werden . Recht muß sich ja auch an den geänderten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen orientieren . Die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgehenden Unternehmen müssen aus dem strengen Korsett staatlicher Verwaltung gelöst werden , das bislang das Grundgesetz in Art . 87 vorschreibt . Die Grundgesetzänderung macht folgendes deutlich : Erstens . Dienstleistungen im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation werden zukünftig als private Tätigkeiten angeboten . Dieses Angebot wird durch die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost und durch Wettbewerber erbracht . So der Vorschlag aller Fraktionen . Zweitens . Der Staat sorgt dafür , daß flächendekkend angemessene und ausreichende Dienstleistungen angeboten werden . Damit wird eine Staatsaufgabe zur Sicherstellung der notwendigen Infrastruktur anerkannt . Darüber gab es auch in der Verhandlungskommission keinen Streit . Drittens . Der Staat erfüllt seine Infrastrukturaufgabe aber nicht etwa dadurch , daß er die betroffenen Dienstleistungen selbst erbringt ; vielmehr beschränkt sich die Staatsaufgabe auf die Regulierung _ darauf hat der Minister besonders aufmerksam gemacht _ , nämlich durch hoheitliche Maßnahmen sicherzustellen , daß das notwendige Angebot erbracht wird . Viertens . Auch nach der Privatisierung der Bundespost wird es ein besonderes Verhältnis zwischen dem Bund und seinem ehemaligen Sondervermögen geben . Fünftens . Schließlich brauchen wir eine einwandfreie verfassungsrechtliche Grundlage für die Übergangszeit bis zum Abschluß der Privatisierung . 17942 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Pari . Staatssekretär Rainer Funke Der Ihnen vorliegende Entwurf für eine Grundgesetzänderung trägt diesen Anforderungen im Grundsatz Rechnung . Allerdings möchte ich darauf hinweisen , daß für eine Übergangszeit _ entgegen Art . 87 f Abs . 1 Satz 3 GG _ die Monopole aufrechterhalten bleiben . Hier muß noch eine vernünftige Übergangsregelung geschaffen werden , weil sich die Bestimmungen insoweit etwas widersprechen . Mit der Änderung des Grundgesetzes wird der Weg freigemacht für eine Organisationsreform der Post und der Telekommunikation . Die sogenannte Postreform I , die hier mehrfach angesprochen worden ist und die inzwischen als Torso gesehen wird oder nur als Eingangsregelung für eine Postreform II gesehen werden kann , muß fortentwickelt werden . Die Schuldigen dafür , lieber Herr Kollege Bernrath , daß wir damals in der Postreform nicht weitergegangen sind , sitzen nicht alle hier im Raum . Einige , die hier angesprochen worden sind , waren außerhalb des Raumes , lieber Herr Kollege Peter Pate rna , nämlich der vielfach angesprochene Vorsitzende der Postgewerkschaft ; denn der hat es durch seine Intervention verstanden , die Postreform I zumindest zu verwässern . . Auf dem Wege der Organisationsprivatisierung sind auch vernünftige Kompromisse geschlossen worden .  Die Postbank kann jetzt unverzüglich in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden . Sie kann ihre Anteile _ bis auf 12 ,5 % , die der Bund hält , und 12 ,5 % , die die Postdienst AG hält _ an Interessenten veräußern , entweder an der Börse oder an geeignete Kooperationspartner . Dadurch kann die Postbank AG wirtschaftlich arbeiten . Sie wird ein vollwertiges Bankinstitut , hat eine vernünftige wirtschaftliche Basis und sichert dadurch auch Arbeitsplätze . Die Telekom AG und die Postdienste bleiben zwar noch fünf Jahre im Mehrheitsbesitz des Bundes ; die Telekom AG wird aber bereits 1996 wesentliche Anteile an der Börse veräußern und damit den Weg zur Privatisierung frei machen . Dadurch bekommen Postdienst , Telekom und Postbank die große Chance , sich über den Kapitalmarkt zu refinanzieren . Eine andere Möglichkeit der Refinanzierung besteht für diese Unternehmen nicht , wenigstens nicht bei der gegebenen Finanzlage des Bundes . Soweit wird auch durch diese Refinanzierung für die neuen Aktiengesellschaften sichergestellt , daß die Arbeitsplätze bei den Postunternehmen gesichert bleiben . Ich glaube auch , daß zusätzliche Investitionen und Innovationen in diesen Unternehmen getätigt werden . Dieses sichert wiederum die Arbeitsplätze . Meine Damen und Herren , die Beratungen , die über ein Jahr zwischen den Parteien stattgefunden haben und sehr intensiv gewesen sind _ manchmal freundschaftlich , manchmal nicht so freundschaftlich _ , haben im Ergebnis doch zu einem vernünftigen , tragbaren Ergebnis geführt . Ich möchte mich auch für die FDP sehr herzlich dafür bedanken , daß es auch vom Stil her eine gute Diskussion gewesen ist . Ich hoffe , daß wir diesen guten Stil auch in den Beratungen in den Ausschüssen fortsetzen können und daß wir dann im Juni im Bundesgesetzblatt ein gutes Gesetz wiederfinden . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .