Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir den vorliegenden Gesetzentwurf zur Erdgasförderung in Deutschland mit den vorgesehenen Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz und im Berggesetz endlich zum Abschluss bringen können. Frau Baerbock und Frau Verlinden, wir haben nie ein komplettes Verbot der Erdgasförderung und des Fracking in Deutschland gefordert. Übrigens machen Sie das dort, wo Sie in Landesregierungen politische Verantwortung tragen, auch nicht. Die Grünen in Niedersachsen haben das gemeinsam mit der SPD genauso vertreten wie wir. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium hatten bereits im Mai des vergangenen Jahres ein Regelungspaket vorgelegt. Von daher kann von Durchpeitschen überhaupt keine Rede sein. Ziel war von Anfang an, die strengsten Rahmenbedingungen für Erdgasförderung zu beschließen. Es ging uns immer darum, mit den Sicherheits- und Umweltstandards den Schutz der Menschen, der Gesundheit, der Umwelt und vor allen Dingen des Lebensmittels Nummer eins, des Trinkwassers, zu gewährleisten. Wir mussten im letzten Jahr viel Kritik einstecken – von Unternehmen, aus der Wirtschaft, von Bürgerinitiativen, von Umweltschutzverbänden und aus der Wasserwirtschaft – und wurden gefragt, warum wir so lange für diese Entscheidung brauchen. Ja, es war ein intensiver Dialog notwendig, um den Gesetzentwurf letztendlich durchzubringen. Aber wir als SPD haben es immer für wichtig und richtig befunden, dass wir mit dieser Gesetzesvorlage als Basis an vielen Stellen noch Nachbesserungsbedarf gesehen haben. Auch mussten wir – damit verrate ich kein Geheimnis – mit unserem Koalitionspartner viele Punkte intensiv beraten. Deshalb freut es mich umso mehr, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Union in intensiven Gesprächen zu den wichtigen Punkten, insbesondere beim unkonventionellen Gas, überzeugt werden konnten. Dieser Gesetzentwurf ist allemal besser als gar keine Regelung. Diese Regierungskoalition zeigt mit dem Gesetzentwurf, dass wir auch bei schwierigen Themen Regelungen hinbekommen. Das hat bisher keine Vorgängerregierung geschafft. Deshalb bin ich auch Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks für den Vorschlag vom letzten Jahr dankbar. Die Regelungen zur Verschärfung und die Rahmenbedingungen – das haben meine Vorredner schon angesprochen – sind durchaus vorzeigbar. Auch dass das Parlament das letzte Wort hat, ist richtig, denke ich. Aber wir brauchen – das will ich an dieser Stelle betonen – im Zusammenhang mit den vier Probebohrungen auch eine entsprechende Technologieoffenheit, um bei dem Bodenschatz, den wir haben, den Unternehmen die Chance zu geben, zu investieren und Erdgasförderung auch im Schiefergestein, im Kohleflöz und in anderen geologischen Formationen zumindest ausprobieren zu können. Dann entscheiden wir im Parlament, ob die Risiken beherrschbar sind und ob das eine Option für Deutschland ist. Wir müssen doch in Deutschland zumindest in der Lage sein, so eine Technologie ausprobieren zu können. Aber auch im konventionellen Fracking, das in Deutschland seit über 50 Jahren erfolgreich durchgeführt wird, gibt es jetzt eine Öffentlichkeitsbeteiligung. Es gibt Schutzgebiete, die davon ausgenommen werden, und vor allen Dingen strengere Regelungen gerade bei der Entsorgung von Abfällen und eine Beweislastumkehr bei Bergschäden. Um es auf den Punkt zu bringen: Oberstes Ziel ist immer, Umwelt und Trinkwasser zu schützen. Erdgas ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland wichtig. Wir brauchen Erdgas als Energieträger, aber auch als Rohstoff für die chemische Industrie. Es ist unser zweitgrößter Primärenergieträger. Deshalb brauchen wir ihn auch als Brücke in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Erdgas wird wegen seiner günstigen Werte, was den CO2-Ausstoß angeht, in Zukunft eine wichtige Rolle einnehmen. Deshalb ist es wichtig, dass wir zusätzlich zu den Importen auch die heimischen Lagerstätten zugänglich machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir haben ein gutes Regelungspaket geschaffen, und ich bitte Sie, diesem Regelungspaket zuzustimmen. Herzlichen Dank.