Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Nolte hat heute morgen - wie auch bei vielen anderen Gelegenheiten - noch einmal darauf hingewiesen , daß es ihr ein großes Anliegen ist , nicht nur Frauen am Arbeitsmarkt zu beteiligen , sondern eben auch Männer an der Familienarbeit zu beteiligen . Diese frommen Wünsche haben wir oft gehört . Wir sind natürlich der gleichen Meinung - das versteht sich von selbst - , aber , Frau Ministerin , Sie wissen , daß Wünsche alleine nicht ausreichen . Vor allen Dingen reicht es nicht aus , wenn eine Ministerin im Amte Wünsche äußert . Sie hat einen wesentlich größeren Gestaltungsfreiraum als alle anderen gesellschaftlichen Gruppierungen und Einzelpersonen in unserem Lande . . Fromme Wünsche reichen also nicht . Die Arbeitslosenzahlen und auch die Beschäftigtenzahlen sprechen eine deutliche Sprache . Frauen sind überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit und vor allem von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen . Die Frauen , die erwerbstätig sind , stehen zu einem hohen Prozentsatz in Teilzeitarbeitsverhältnissen . 4 ,5 Millionen Menschen arbeiten in sogenannten ungeschützten Arbeitsverhältnissen . Es ist heute oft die Rede davon gewesen - ich will es aber noch einmal verdeutlichen - : 68 Prozent davon sind Frauen . Aber auch die geschützte Teilzeitarbeit wird fast ausschließlich , nämlich zu 95 ,7 Prozent bzw . 91 ,4 Prozent , von Frauen ausgeübt . Sie ist damit eine typische Arbeitsform für Frauen mit Familien , also für Berufsrückkehrerinnen . Einschnitte in die aktive Arbeitsmarktpolitik und das Unterangebot an Teilzeitarbeitsplätzen betreffen Frauen daher besonders . Das Verhängsnisvolle aber ist , daß die Gleichsetzung der Teilzeitarbeit mit Frauenarbeit immer noch in den Köpfen der überwiegenden Zahl der politisch-gesellschaftlich Agierenden verankert ist . Frauen möchten aber nicht nur Teilzeitarbeit und vor allem nicht die klassische Halbtagsstelle , sondern sie möchten eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 25 bis 30 Stunden . Das heißt , sie wollen eine Arbeitszeit , die es ihnen erlaubt , sowohl Familienarbeit zu verrichten als auch einer existenzsichernden - oder zumindest annähernd existenzsichernden - Tätigkeit nachzugehen . . Sie streben immer mehr auch in Vollzeitarbeitsplätze und treten damit auf dem Arbeitsmarkt als Konkurrenz zu Männern auf . Wie sollte es auch anders sein ! Das Defizit an Arbeitsplätzen gibt ihnen aber ausgerechnet in einer Zeit , in der sie immer stärker berufsorientiert werden , schlechte Chancen ; denn Frauen tragen trotz großer Qualifikationen ein eindeutiges Risiko mit sich , nämlich das Mutterschaftsrisiko . Die zu erwartende oder tatsächliche Unterbrechung der Erwerbstätigkeit mit finanziellen und organisatorischen Folgen für die Arbeitgeber wirkt als enormes Einstellungshemmnis . Wenn man Frauen gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt einräumen will , muß man demzufolge diese Hemmnisse abbauen oder zumindest gleichmäßiger verteilen . Daß das Mutterschaftsrisiko nicht vollständig abzubauen ist , liegt auf der Hand . Maßnahmen der gerechteren Verteilung von Hemmnissen sind aber möglich und geboten . Aus dem Mutterschaftsrisiko muß ein Elternschaftsrisiko werden . Frauen und Männer müssen sich dem Arbeitsmarkt stellen mit dem Anspruch auf Teilzeitarbeit , mit dem Anspruch auf Freistellung für die Erziehung von Kindern , mit dem Anspruch , Familie und Erwerbstätigkeit miteinander zu vereinbaren . Und da reichen bloße Appelle und Bewußtseinsänderungen nicht aus , sondern hier muß gehandelt werden . Es reicht nicht aus , Frau Nolte , Gesetze zu machen wie das Bundeserziehungsgeldgesetz , das in seiner Wirkung darauf angelegt ist , Frauen aus dem Beruf herauszuholen und sie dann mit Qualifikationsrückständen bestenfalls wieder auf den Teilzeitarbeitsmarkt zu verweisen . . Daß dieser Teilzeitarbeitsmarkt quantitativ unzureichend ist , habe ich gesagt . Aber die Möglichkeit , qualitativ attraktive Teilzeitarbeitsstellen zu finden , ist noch wesentlich geringer . Würden sich Männer mehr um diese Form der Arbeit bemühen , dann würde sich - ich glaube , es ist keine allzu große Spekulation , wenn ich das behaupte - einiges tun . Es ist geradezu kontraproduktiv , die Finanzierung des Mutterschaftsgeldes in so hohem Umfang den Arbeitgebern zu überlassen und sich als Bund aus der Finanzierung zu verabschieden . Betriebe mit einer hohen weiblichen Beschäftigtenzahl sind hier besonders gestraft . Es muß über intelligente Lösungen nachgedacht werden , das Mutterschaftsrisiko abzubauen . Zum Beispiel wäre hier an Umlagesysteme zu denken . . noch : Hildegard Wester Frau Nolte , wenn Sie eine stärkere Beteiligung der Männer an einer partnerschaftlichen Aufgabenverteilung wünschen , warum stricken Sie dann das Gesetz - ich rede vom Bundeserziehungsgeldgesetz - , von dem Sie behaupten , es sei geeignet , Familie und Erwerbstätigkeit zu vereinbaren , nicht so um , daß dies eher möglich ist ? Wir müssen darüber nachdenken , wie wir den Bedürfnissen der Frauen , Männer und Kinder gerecht werden und den Problemen und Risiken des Arbeitsmarktes begegnen . . Deshalb reicht es nicht aus , die Einkommensgrenze beim Erziehungsgeld zu erhöhen , was längst überfällig , von Ihnen lange angekündigt , aber immer noch nicht realisiert ist . Vermutlich werden wir demnächst erfahren , daß Sie 1 Milliarde DM für die Familien zur Verfügung stellen , um die genannte Einkommensgrenze zu erhöhen . Aber möglicherweise werden Sie vergessen zu sagen , daß Sie diese Milliarde im letzten Jahr abkassiert haben . Indem Sie nämlich die Einkommensgrenze nicht erhöht haben , sind so viele Familien aus der Förderung herausgefallen , daß diese Milliarde zustande kam . Nein , vielmehr muß das Gesetz grundsätzlich entrümpelt und daraufhin überprüft werden , ob es seinem Ziel gerecht wird . Ziele müssen sein : Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Geschlechter , keine - bis möglichst kurze - Aufgabe der Erwerbstätigkeit , partnerschaftliche , gleichzeitige Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs . . Dazu muß folgendes auf den Prüfstand : erstens die Länge des Erziehungsurlaubes - denn je länger die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit , desto schwieriger der Wiedereinstieg in den Beruf - , zweitens die Höhe der Leistung und der Einkommensgrenze , drittens die 19-Stunden-Begrenzung für die erlaubte wöchentliche Arbeitszeit . Diese müßte zugunsten einer gemeinsamen 60-Stunden-Grenze weichen . Beide Eltern könnten dann aushandeln , zu welchen Anteilen sie berufstätig sein und zu welchen Anteilen sie sich um ihre Kinder kümmern möchten . . Viertens gehört dazu , daß der Erziehungsurlaub gleichzeitig anteilig von beiden Eltern genommen werden kann . Das heißt , beide müssen ihren Arbeitgebern gegenüber mit dem Anspruch auftreten , ihre Arbeitszeit zugunsten einer Betreuung der Kinder zu verringern . Für Alleinerziehende muß es ein besonderes Angebot geben , vor allen Dingen natürlich ausreichende Betreuungsplätze für Kinder aller Altersgruppen .