Partei: SPD
Herr Kollege , ich habe nach meinem Dafürhalten korrekt zitiert . . Nach den mir vorliegenden Unterlagen , Herr Kollege , habe ich richtig zitiert . Ich habe dies noch mit Ihren Punkten auf Seite 4 untermauert , wo Sie wirklich keine eindeutige Antwort auf die Frage gegeben haben : Sind Sie bereit , aus ökologischen wie aus ökonomischen Gründen darauf zu verzichten , daß Biosprit ein Ersatz für Diesel wird ? Das ist die Position , die ich hier deutlich gemacht habe . . Diese eindeutige Antwort können wir in Ihrem Entschließungsantrag absolut nicht erkennen . . Meine Damen und Herren , selbstverständlich ist es eine tolle Sache , wenn die Wyker Dampfschiffsreederei mit Pflanzensaft statt mit Schiffsdiesel durch das Wattenmeer schippert , weil ersterer biologisch abbaubar ist und deshalb keine Gefährdungen für das empfindliche Ökosystem mit sich bringt . Es ist eine großartige Sache , wenn unser Holzeinschlag mit Kettensägen erfolgt , die über eine Schmierung aus Pflanzenöl verfügen und so den Waldboden nicht belasten . Wer die Umwelt aber retten will , indem er mineralische Kraftstoffe durch Rapsöl oder Alkohol aus Zuckerrüben und Weizen ersetzt , der versucht , den Teufel mit Beelzebub auszutreiben . Eine Ökobilanz wird die Frage , ob Rapsöl oder Diesel , unseren Informationen nach zugunsten des Diesels beantworten . Vielleicht ist das der Grund , warum die Rapsölstudie des Umweltbundesamtes noch geheimgehalten wird . Rapsöl hat ein schlechteres Immissionsverhalten gegenüber Diesel . Bei Rapsöl-Methylester konzentrieren sich die Probleme auf die Stickoxide und die Aldehyde , und von der Krebsgefährlichkeit der Aldehyde brauche ich wohl hier nicht zu sprechen . Die anfänglich positiven Klima- Gas- Bilanzen der Biokraftstoffe mußten im nachhinein korrigiert werden , z . B . durch die Hinzurechnung der klimaschädigenden NO2-Emissionen als Folge des Düngemitteleinsatzes . Großflächige Monokulturen mit allen negativen Folgen für Boden , Wasser , Pflanzen und Tiere würden nötig sein , wollte man wirklich Mineralöle in nennenswertem Umfang durch Pflanzentreibstoffe ersetzen . Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich , daß die Bundesregierung in der Antwort auf unsere Große Anfrage der EG-Kommission de facto eine Absage erteilt , wenn es darum gehen sollte , sogenannte nicht mehr benötigte Flächen besonders für nachwachsende Rohstoffe vorzusehen . Denn in der Tat muß es auf den übrigen landwirtschaftlichen Flächen nicht bei der bisherigen intensiven Bewirtschaftung bleiben . . Die angeblich nicht mehr benötigten Flächen könnten für eine weniger intensive Bewirtschaftung durchaus in Anspruch genommen werden . . _ Lieber Herr Kollege , jetzt habe ich einmal etwas Positives über diese Bundesregierung gesagt _ was ja selten vorkommt _ , und nun haben Sie es nicht mal verstanden . Aber das ist Ihr Problem . . _ Ach nein , um Gottes willen ! Der Wahlkreis , aus dem ich komme , ist zwar ein Mittelstands- und Industriekreis , trotzdem haben aber 60 % der landwirtschafllichen Flächen Böden in der 90er Güteklasse . Mir brauchen Sie über Landwirtschaft nichts zu erzählen . . _ Im Gegensatz zu Ihnen haben wir eine geordnete Deponie . . Wenn Sie einmal etwas Nachhilfeunterricht haben wollen , lade ich Sie gern ein . Wie ich den Kollegen Rüttgers kenne , wird er _ unabhängig von der Parteizugehörigkeit _ nur Gutes in diesen Fragen berichten können . Das zeichnet uns aus . . _ Lieber Herr Kollege , da waren Sie noch ein bißchen frisch hinter den Ohren , als wir uns anderweitig entschieden . Herr Worms und ich haben früher schon zusammengearbeitet ; da haben wir an Sie noch nicht gedacht . . Meine Damen und Herren , aberwitzig wäre es , mit dem Großeinsatz von Biotreibstoffen eine riesige neue Subventionslawine in Gang zu setzen . Biosprit kommt erst ohne staatliche Stützung aus , wenn der Ölpreis bei 50 Dollar pro Barrel liegt . Dieser Preis ist weder in der näheren noch in der ferneren Zukunft absehbar . Bei den heutigen Preisen jedenfalls müßte ein Lkw , der Rapsöl statt Diesel tankt , jährlich mit 60 000 DM Spritsubventionen bezuschußt werden . . _ Ja , lieber Herr Kollege , das ist eine Frage des Rechnens und nicht des Glaubens . Die Mathematik sollte Ihnen auch nicht fremd sein . Rechnen Sie es einmal nach . . Der Entwurf für die EG-Richtlinie , mit der die Verbrauchsteuern auf Pflanzenkraftstoffe auf 10 % des normalen Mineralölsteuersatzes begrenzt werden sollen , ist absolut töricht . Der Einnahmeverzicht des Bundes würde allein bei diesem Vorschlag der EG bei ca . 2 ,5 bis 2 ,7 Milliarden DM pro Jahr liegen . Leider haben wir dazu noch kein eindeutiges Wort unseres Finanzministers gehört , den ich in dieser Angelegenheit am 23 . November vergangenen Jahres angeschrieben habe und der mir auf diese Frage bis zum heutigen Tag noch eine Antwort schuldig ist . . Eindeutig kritisch hat sich allerdings der Bundeswirtschaftsminister geäußert , und zwar noch unter dem vorkaribischen Datum des 17 . Dezember 1992 . Meine Damen und Herren , es ist dringend erforderlich , vor der weiteren Verschwendung von Forschungsgeldern klare Öko- und Energiebilanzen für jede Industrie- und Energiepflanze und jede Produktlinie vorzulegen . Die Bundesregierung zäumt nach unserem Dafürhalten das Pferd von hinten auf , wenn im Bundesforschungsministerium allein für Chinagras 13 ,5 Millionen DM Forschungsmittel im letzten Jahr bereitstanden , das Bundesumweltamt , das die Ökobilanz für Rapsöl erstellen sollte , pro Jahr aber weniger als eine Million DM für Gutachten und Forschung zur Verfügung hat . Aus ökonomischen und ökologischen Gründen lehnen wir diesen Entschließungsantrag ab , aber auch wegen der eindeutigen Zweideutigkeit dessen , was in Ihrem Entschließungsantrag steht . Ich bedanke mich bei Ihnen . .