Partei: GRUENE
Das freut mich sehr . Vielen Dank , Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Leider ist heute aber angesichts der Worte meiner Vorrednerin nicht nur ein erfreulicher Tag . Die Würde der Debatte verbietet es , mit der Schärfe , die diese Rede durchaus verdient hätte , zu reagieren . Ich will erläutern , warum wir es für dringend nötig halten , dass ein solches Denkmal gebaut wird . Nach der gestrigen sehr würdigen und angemessenen Debatte zum Thema Antisemitismus hatte ich gedacht , dass heute vielleicht die Chance bestehen würde , das , was gestern über die Bedeutung von Erinnern und Gedenken für die Bekämpfung von Minderheitenfeindlichkeit und Antisemitismus gesagt wurde , gemeinsam in Taten umzusetzen . Aber ich glaube , unser Umgang mit dem Thema heute ist letztendlich ehrlicher ; denn die Geschichte der Aufarbeitung der Verfolgung der Homo-sexuellen im Nationalsozialismus war immer sehr kontrovers . Lange Zeit ist von bundesdeutschen Organen wie dem Bundesverfassungsgericht bestritten worden , dass es überhaupt eine Verfolgung der Homosexuellen durch die Nationalsozialisten gab . Infolgedessen wurden die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus von der Entschädigung nach dem Bundesentschädigungsgesetz ausgeschlossen . Es dauerte bis zum Jahr 2000 - man will es kaum glauben - , bis sich der Deutsche Bundestag zu der Schuld , die deutsche Staatsorgane vor und auch nach dem Krieg - durch die Kontinuität der Strafverfolgung bis nach 1969 in der Bundesrepublik - mit ihrem Umgang mit den Homosexuellen auf sich geladen haben , bekannt und sich bei den homosexuellen Opfern entschuldigt hat . Es dauerte bis 2002 , bis schließlich auch die während des Dritten Reiches unter den Nationalsozialisten erfolgten Verurteilungen aufgrund § 175 aufgehoben wurden . Es war die Unionsfraktion , die verhindert hat , dass dieser Beschluss zusammen mit dem NS-Unrechtsaufhebungsgesetz getroffen worden ist . Insofern ist der Befund der heutigen Kontroverse ehrlicher ; denn die Rehabilitierung , die Entschädigung und die Erinnerung an das Unrecht , das der deutsche Staat in der Zeit des Dritten Reiches den Homosexuellen zugefügt hat , wurde mühsam erkämpft . Gerade deshalb kommt diesem Denkmal eine besondere Bedeutung zu , gerade deshalb haben sich die Initiative für das Denkmal und der Lesben- und Schwulenverband  seit Jahren engagiert , eine Mehrheit im Parlament für die Errichtung zu bekommen . Es geht darum , die spezifische Verfolgung der Homosexuellen , die so lange ignoriert wurde , dem Vergessen zu entreißen und mit einem Denkmal zu vergegenständlichen und somit Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen . Ihre Verfolgung ist oftmals in Vergessenheit geraten . Ein Grund dafür ist vielleicht , dass die Zahl der Opfer unter den Homosexuellen in keiner Weise mit der Zahl der verfolgten Juden und Sinti und Roma zu vergleichen ist . Trotzdem darf man nicht verkennen : Ziel nationalsozialistischer Homosexuellenpolitik war , die Homosexualität gleichsam auszureißen aus dem deutschen Volkskörper , wie man damals formuliert hat , und die Homosexualität zu vernichten . Das Leben mancher Homosexueller in der Kriegsphase wurde vielleicht dadurch gerettet , dass man einerseits Männer für den Kriegseinsatz brauchte und dass es andererseits unter den Gelehrten der nationalsozialistischen Rassenideologie einen Streit darüber gab , ob man die Homosexuellen durch Operation , Kastration , Hormonbehandlung oder durch Wegsperren von ihrer Homosexualität befreien könne oder ob das nur durch die Vernichtung allen homosexuellen Lebens ginge . 10 000 bis 15 000 Homosexuelle wurden in Konzentrationslager gebracht und es gab 50 000 Verurteilungen nach § 175 in der Zeit des Dritten Reiches . Dass die Homosexuellenverfolgung zum Kernbestand nationalsozialistischer Ideologie und Vernichtungspolitik gehörte , kann man daran erkennen , dass im Dritten Reich im Jahr 1936 eine eigene Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und der Abtreibung im Reichssicherheitshauptamt aufgebaut wurde , nachdem Jahre zuvor durch Runderlass von Himmler befohlen war , alle sich homosexuell Betätigende in Zentralkarteien zu erfassen , damit man sie jederzeit einsammeln und der Verhaftung oder Vernichtung zuführen konnte . Dies in Erinnerung zu rufen ist nicht nur deshalb wichtig , damit unser Geschichtsbild komplett ist - auch dafür ist es natürlich wichtig - , sondern auch für die Zukunft . Es gibt viele Länder auf dieser Welt , in denen das Leben und die Freiheit von Homosexuellen heute noch gefährdet ist , in denen das Leben homosexueller Menschen nichts gilt . Dazu zählen die Länder im islamischen Raum wie Iran und Saudi-Arabien . Dort stehen die Todesstrafe oder schwere Körperstrafen auf homosexuelle Betätigung . Auch in vielen Ländern Lateinamerikas wird die Homosexualität unter Erwachsenen strafrechtlich verfolgt ; damit werden die Existenzen dieser Menschen vernichtet . Es war ein schwieriger Prozess für uns , zu unserem heutigen Erkenntnisstand in der Homosexuellenfrage zu kommen . Gleichwohl sind wir heute noch weit von der Gleichberechtigung entfernt . Diesbezüglich sollte man fragen , ob es nicht eine Konsequenz aus der Geschichte wäre , diese endlich zu vollenden . Wir verlangen von anderen Ländern die Einhaltung der Menschenrechte auch bei homosexuellen Bürgerinnen und Bürger . Wir können nur glaubwürdig bleiben , wenn wir uns unserer eigenen Geschichte erinnern und diese vergegenständlichen . Ich halte es für eine gelungene Lösung , gegenüber dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas ein kleineres und sicherlich bescheideneres , aber angemessenes Denkmal zu errichten , über das man stolpert . Wir erinnern damit an die Gräuelphase , die einen Teil unserer Geschichte ausmacht . Wir sollten berücksichtigen - ich fand Ihre geschichtliche Analyse , Frau Kollegin Lengsfeld , einfach neben der Sache - , dass die Homosexuellenfeindlichkeit wie der Antisemitismus keine Frage der Diskontinuität ist , sie ist eine Frage der Kontinuitäten in der deutschen Geistesgeschichte vor 1933 und nach 1945 . - Leider nicht nur in der deutschen . Deshalb habe ich gerade die internationale Bedeutung eines solchen Denkmals angesprochen . Sie können doch nicht wirklich ernsthaft behaupten , dass es reicht , am U-Bahnhof Nollendorfplatz eine Plakette von einem Quadratmeter zu haben , die an das Schicksal der Homosexuellen erinnert . Es war eine tolle Initiative einer Bürgerinitiative , dort einen Ort der Erinnerung in Berlin einzurichten , wo damals viele Homo-sexuelle gelebt haben und heute viele Einrichtungen für Homosexuelle zu finden sind . Das ist aber doch kein Ersatz für ein nationales Denkmal , mit dem wir uns zur Schuld bekennen , mit dem wir Nein zur Verfolgung und Ja zu den Menschenrechten der Homosexuellen sagen . An Ihrer Rede hat man gemerkt , dass Sie sich mit Ihrem Nein zu diesem Denkmal bloß hinter der Idee einer Gesamtkonzeption verstecken wollen . Wir haben bei dem Beschluss für das Denkmal für die ermordeten Juden Europas gesagt : Wir wollen nicht aller Opfer des Nationalsozialismus gleichzeitig gedenken , weil hinter dem Begriff alle Opfer des Nationalsozialismus das jeweilige Verfolgungsschicksal und auch der jeweilige ideologische Hintergrund , der zu der Verfolgung geführt hat , verdeckt werden . Deshalb war ich damals sehr dafür , erst einmal ein Denkmal für die ermordeten Juden Europas zu errichten ; denn der Antisemitismus war das treibende Element der nationalsozialistischen Ideologie . Er hat alle vielgestaltigen Anhänger dieses Regimes zusammengehalten . Er hat den Vernichtungswillen geprägt , dem dann auch andere Gruppen zum Opfer gefallen sind . Es gehört sich aber , dass wir jeder Opfergruppe in ihrer eigenen Art gedenken . Ich glaube , es hat Gründe , dass sich hier gerade die Sinti und Roma sowie die Homosexuellen dafür engagiert haben , dass neben dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas ihrer Opfergruppen gedacht wird ; denn ihre Situation ist in dieser Gesellschaft und in vielen anderen Ländern immer noch prekär . Deshalb ist dieses Denkmal hochaktuell und hat keine museale Aufgabe . Es setzt vielmehr ein großes Ausrufezeichen hinter die Forderung nach Menschenrechten und gleichen Rechten auch für diese gesellschaftliche Gruppe .