Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dass wir zum Thema Zukunft Ostdeutschlands eine Kernzeitdebatte am Donnerstagvormittag führen , erfüllt mich durchaus mit Befriedigung , zeigt es doch , dass dieses Thema wichtig ist . Ostdeutschland hat noch immer in besonderer Weise an den Folgen der jüngsten Geschichte zu tragen . Es ist gut , dass das Parlament das ganz ernst nimmt . Die CDU/CSU bildet in ihrem Antrag Ostdeutschland eine Zukunft geben ein weich gezeichnetes Bild der bisherigen Erfolge des Aufbaus Ost ab . Weich gezeichnet ?) - Ja . - Ich bin weit davon entfernt , das Erreichte kleinzureden und dem Klischee des ewig unzufriedenen Ostlers zu entsprechen , doch die Bilanz , die dieser Antrag zieht , ist geschönt : kein Wort über die Deindustrialisierung , die wir im Osten erlebt haben , kein Wort über den Wohnungsleerstand und den Verfall von Städten aufgrund drastisch sinkender Bevölkerungszahl , kein Wort über vor sich hin rottende Industrie- und Gewerbebrachen unserem letzten Papier !) und über fehlgeplante überdimensionierte Infrastruktur , kein Wort über gigantische Fehlinvestitionen von Fördermitteln und darüber , dass man vor 1990 Arbeitslosigkeit nur vom Erzählen kannte . Neben den vielen Erfolgen gehört auch das zur Realität Ostdeutschlands . Es ist kein Wunder , dass die CDU/CSU das in ihrem Antrag unerwähnt lässt ; denn wenn sie es erwähnen würde , müsste sie auch ihre Verantwortung für gewaltige Fehlsteuerungen und Fehlinvestitionen in den 90er-Jahren eingestehen . Die CDU/CSU fordert , fruchtlosen Debatten über Sonderwirtschaftszonen entgegenzutreten . Dem kann ich nur zustimmen . Allerdings frage ich mich , wo die Konsequenz bleibt . Wann hören Sie endlich auf , Sonderregelungen für den Osten zu fordern , zum Beispiel im Planungs- und Genehmigungsrecht ? Warum unterliegen Sie noch immer dem Irrglauben , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass durch die Ausschaltung von Bürgerbeteiligung und Verbandsklagerechten Projekte schneller realisiert werden können ? Hier soll Demokratieabbau als Entbürokratisierung verkauft werden . Jawohl , so sehe ich das . Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf der CDU/CSU-geführten Bundesländer zur Streichung des Verbandsklagerechtes für Naturschutzverbände ab . Aus denselben Gründen wird es mit uns auch keine Verlängerung der Geltungsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes geben . Meine Damen und Herren , die CDU/CSU fordert , den Kündigungsschutz in Ostdeutschland auszusetzen . Ich sehe nicht , dass es Ostdeutschland gut bekommen würde , wenn beim Arbeitsrecht niedrigere Standards als in Westdeutschland eingeführt würden . Ob die daraus abgeleiteten vagen Arbeitsplatzerwartungen Realität werden , ist doch sehr zweifelhaft . Welche Zugewinne an Arbeitsplätzen sind uns nicht schon von den Wirtschaftsforschungsinstituten durch Sozialabbau und Deregulierung des Arbeitsrechtes prognostiziert worden ! Von diesen Arbeitsplätzen haben wir bisher kaum welche gesehen . Real aber ist die Gefahr , dass mit zunehmendem Sozialabbau die Motivation und damit die Produktivität und Qualität der Arbeit sinken . Das wäre kein Anreiz , in den Standort Ost zu investieren .  Liebe Kolleginnen und Kollegen , die ostdeutsche Wirtschaft stärken heißt die regionale Wirtschaft stärken . Ostdeutschland ist keineswegs ein homogenes Gebilde , sondern weist eine Vielfalt von Regionen mit jeweils typischer Ausprägung aus . Das Typische liegt nicht nur in der Wirtschaft , Infrastruktur , Kultur und Natur begründet , sondern auch in der Geschichte und Mentalität der Bevölkerung . Daran müssen sich regionale Entwicklungskonzepte orientieren , die die jeweiligen Wirtschaftspotenziale erschließen sollen . Auch die Lage an der Grenze zu den neu zur EU beigetretenen Ländern Polen und Tschechien ist ein Kapital , mit dem ostdeutsche Regionen wuchern können . Ein tschechischer Kollege verglich unlängst die Euroregionen mit Ökosystemen : je größer die Artenvielfalt , desto stabiler das System . In den Euroregionen hat die Zukunft am 1 . Mai dieses Jahres begonnen . Angesichts der Debatte über Wachstumskerne ist es mir besonders wichtig , dass der ländliche Raum nicht abgehängt wird . Auch hier können Wachstumskerne identifiziert werden ; denn ländlicher Raum ist mehr als nur Landwirtschaft . Im ländlichen Raum Industrien aufzubauen , für die es dort weder die Rohstoffbasis noch die Zulieferer noch die Absatzmärkte gibt , ist allerdings wenig erfolgversprechend . Industrie und Gewerbe müssen vor allem an das anknüpfen , was dort an Rohstoffen , Arbeitskräftepotenzial und Traditionen vorhanden ist . Wir setzen deshalb zum Beispiel auf den Anbau und die Verarbeitung von nachwachsenden Rohstoffen . Das hat einen dreifachen Effekt : Nachwachsende Rohstoffe können fossile Rohstoffe ersetzen - damit werden Ressourcen geschont - , sie haben in der Regel eine bessere Ökobilanz und sie schaffen zusätzliche Arbeit in Deutschland . Durch den Aufbau von Verarbeitungskapazitäten entstehen noch zusätzliche Arbeitsplätze , zum Beispiel im Anlagenbau . Ein weiteres Potenzial des ländlichen Raums stellt der wachsende Markt für Erholungsleistungen dar . In der Debatte um die wirtschaftliche Entwicklung im Osten gerät die Bedeutung kultureller Angebote und Einrichtungen , von Kulturdenkmälern , sozialer Infrastruktur und Naturschätzen leicht aus dem Blickfeld . Sie aber sind ein Kapital Ostdeutschlands , das es für die Entwicklung des Landes zu nutzen gilt . Auf der Basis der Kulturdenkmäler und der Naturschätze gilt es den Tourismus zu entwickeln . Sie sind aber auch Voraussetzung dafür , dass die Menschen gerne hier leben bzw . hierher ziehen . Im Osten Deutschlands liegen ohne Zweifel die meisten strukturschwachen Regionen . Der Auftrag des Grundgesetzes ist eindeutig : Es fordert , gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen . Um diese in Ost und West zu erreichen , bedarf es noch auf längere Sicht erheblicher Anstrengungen . Helmut Kohl hat blühende Landschaften versprochen ; wir erinnern uns . Aber er hat an den wirklichen Bedürfnissen dieser Landschaften vorbei regiert . Rot-Grün hat 1998 mit den Versprechungen für den Osten aufgehört . Aber Rot-Grün hat gehandelt . Neben den Gemeinschaftsaufgaben wurden zahlreiche innovations- und wirtschaftsfördernde Programme insbesondere für Ostdeutschland entwickelt . Auf diesem Weg werden wir weitergehen . Mit den Gesetzen zur Modulation , zur Agrarreform und zum EEG sowie mit der Mittelstandsoffensive geben wir nicht nur allen strukturschwachen Regionen eine Entwicklungsperspektive , sondern - um im Bild zu bleiben - Ostdeutschland eine Zukunft . Ich danke Ihnen .