Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich , Herr Präsident . Das heißt , daß wir natürlich auch in der Frage eines Engagements , einer Beteiligung Deutschlands an internationalen Maßnahmen reden müssen . Der Vergleich mit Japan sticht natürlich nicht , wie wir ja bereits am AWACS-Beispiel gesehen haben . Da geht es nicht nur um den Einzelfall . Es geht um die Frage der Verläßlichkeit Deutschlands . Das ist kein Liebedienen vor amerikanischen Colonels , sondern bewußte und zielgerichtete deutsche Politik . Im übrigen eines dazu : In der Frage , worum es eigentlich geht , müßten wir doch wissen , daß es darum geht , Deutschlands integra tive Rolle in Europa und in der Welt zu stärken . Geht es aber um Macht ? Mancher hat hier unterstellt , es ginge um die Ausübung alter nationalstaatlicher Macht bis hin zu militärischer Gewalt : der Krieg als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln . Welcher Politik ? Gedacht von den Kritikern natürlich einer na tionalstaatlichen , möglicherweise sogar imperialistischen Politik . Das ist doch nicht das Thema des Tages . Der Vorwurf an uns hieß , wir seien von der Machtbesessenheit zur Machtvergessenheit übergewechselt . Ich glaube nicht , daß das die Frage ist . Aber wer wagt es denn , das Wort von den deutschen Interessen in diesem Zusammenhang in den Mund zu nehmen ? Er wird sofort in die Nähe dieses unreflektierten Nationalismus gestellt . Ich empfehle jedem , die Rede von Douglas Hurd nachzulesen , die er in Chatham House dazu gehalten hat , wie er britische Außenpolitik und britische Interessen in Zusammenhang bringt . Wehe dem , der dieselbe Rede aus den Reihen unserer Frak tion _ nur mit einem Austausch der Begriffe deutsch und englisch _ gehalten hätte ! Möglicherweise hätte er sich starken Angriffen ausgesetzt gesehen . Ich glaube , es ist wirklich an der Zeit : Wir müssen reflektieren , was unsere Rolle in einer gemeinsamen künftigen neuen Weltordnung sein kann und durch was sie bestimmt wird . Sie wird bestimmt werden durch unsere Verantwortung , die wir inte rnational wie alle anderen auch übernehmen _ ein Stück Normalität . Sie wird aber auch bestimmt werden durch unsere Interessen . Wir nehmen genuine deutsche Interessen wahr , wenn wir uns in den Vereinten Nationen so engagieren , wie andere es auch tun . Der Vorwurf des Militarismus kann ja nicht stechen ; denn sonst müßten ja sämtliche Verbündeten , unsere Verbündeten , reine Militaristen , Kriegstreiber sein . Das hat heute nicht einmal der extreme linke Flügel zu unterstellen gewagt . Wichtig ist , daß wir in der Diskussion , die wir führen , die Rolle Deutschlands , die die Bundesregierung ziemlich klar festgemacht hat , auch im politischen Dialog endlich untermauern . Eigentlich dachte ich vor der Rede von Herrn Glotz , ich hätte doch ein paar Ansatzpunkte gefunden , . wo die SPD sagt : Der Tanker bewegt sich doch , Herr Glotz , der unbewegliche Tanker SPD . Er bewegt sich dorthin , wo nicht nur die Hauptströmung , sondern wo die Notwendigkeit des Fahrwassers ist . Das ist eben nicht allein die Frage der Blauhelmeinsätze . Es geht auch um einige andere Fragen . Es geht beispielsweise um die NATO . Es geht auch um die Bereitschaft , sich Christian Schmidt  im Falle eines bewaffneten Konflikts , in welcher Form auch immer , mit einer Entscheidung für jeden Einzelfall zu beteiligen . Ich hoffe , daß ich einige Signale richtig verstanden habe . Unsere Position ist klar . Die CDU/CSU hat von ihrer Position bis jetzt kein Jota abrücken müssen . Sie hat in Bereitschaft zur demokratischen Problemlösung ein Angebot gemeinsam in der Koalition vorgelegt , das praktikabel ist , das die Parlamentsbeteiligung vorsieht und das ein Angebot für Sie ist , dem zuzustimmen , und ich bitte , daß Sie in das Fahrwasser hineingehen , das wohl oder übel in Kürze für Sie selber nicht vermeidbar sein wird , wenn Sie außenpolitisch überhaupt noch akzeptiert werden wollen . . Die anderen _ die Amerikaner , die Engländer oder wer auch immer _ werden von dieser SPD ansonsten als von einer isolationistischen Partei sprechen , wenn sie nicht über ihren eigenen Schatten springt . Ich meine das sehr ernst . Ich will zum Abschluß noch auf einen Punkt hinweisen . Jemand , der Wehrdienst geleistet hat _ das sind sicher sehr viele von uns ; ich gehöre dazu _ , kann nachempfinden , daß viele gemischte Gefühle haben werden , wenn sie nach Somalia gehen , auch die , die sich freiwillig bereit erklären , diesen Dienst zu tun . Wir müssen und sollten ihnen sagen , daß von uns jedwede technische , organisatorische und politische Unterstützung ausgehen wird . Wir müssen auch sagen , daß wir bereit sind , diesen Soldaten mit allen Konsequenzen unsere Unterstützung zu geben . Das heißt für mich : Die Anträge der Koalition sollten so , wie sie auf dem Tisch liegen , die Zustimmung des ganzen Hauses erfahren . Insonderheit der Antrag , der uns von Karsten Voigt nahegebracht werden sollte , zu dem Uli Irmer schon das Wesentliche gesagt hat , ist leider eine Mogelpackung _ wie so manches , was man in der letzten Zeit von der SPD erlebt hat . Wir werden natürlich nicht Grundgesetzänderungen nach dem Prinzip der Salamitaktik machen oder vielleicht sogar noch hineinschreiben , es gebe ungeklärte Fragen , in denen das Verfassungsgericht entscheiden sollte . Wir wollen alles hier und gemeinsam entscheiden . Sie sind dazu eingeladen . Der Ball liegt bei Ihnen . Bewegen Sie sich . Tun Sie Ihre Pflicht für Deutschland ! . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , weitere Wortmeldungen liegen nicht vor . Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen . Zunächst stimmen wir über drei Entschließungsanträge ab . Zum ersten Entschließungsantrag , zu dem auf der Drucksache 12/4767 , wünscht der Kollege Karsten Voigt das Wort . Bitte ! Karsten D . Voigt   : Dieser Entschließungsantrag ist in seiner endgültigen Fassung erst kurz vor der heutigen Sitzung vorgelegt worden . Deshalb erkläre ich für mich und zahlreiche Kollegen , daß die meisten Formulierungen in diesem Antrag für uns akzeptabel sind , daß aber einige Formulierungen einer Beratung im Ausschuß bedurft hätten . Die Koalitionsfraktionen haben aber auf einer sofortigen Abstimmung beharrt und sind nicht mit einer Überweisung einverstanden . Deshalb werden sich die meisten Kollegen von der SPD bei dieser Abstimmung der Stimme enthalten . . Darüber hinaus möchte ich für das Protokoll mitteilen , daß auf Grund der Beschlußfassung in der SPD- Fraktion der letzte Absatz der Drucksache 12/4710 , Seite 2 der Vorlage , zurückgezogen ist .