Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Beim Thema Forschung geht es nicht um liebenswerte Lyrik , um den Zustand der Welt - oder um Keuschheit - , sondern um harte Fakten : Wir haben uns verpflichtet , 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Forschung und Entwicklung aufzubringen . Wir , Deutschland , liegen bei etwa 2 ,5 Prozent . Es geht darum , diesen Wert um einen halben Prozentpunkt zu erhöhen , damit wir unseren Verpflichtungen innerhalb der Europäischen Union nachkommen . Aufzubringen sind immerhin zusätzlich circa 50 Milliar-den Euro . Die Hälfte davon , also etwa 25 Milliarden Euro , hat die Wirtschaft aufzubringen . Etwa 6 Milliar-den Euro muss der Bund und ebenfalls 6 Milliar-den Euro müssen die Länder bereitstellen . Heute wurde schon mehrfach gefragt : Werden diese Ziele erreicht ? Ich habe die große Sorge , dass dieses Ziel nicht erreicht wird . Wird die Wirtschaft ihre 2 Prozent schaffen , Frau Flach ? Die Wirtschaft soll den größten Beitrag leisten - das ist der Hauptpunkt - : 24 bis 25 Milliarden Euro . Eine Studie des ZEW , des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung , besagt : Die Initiativen des Bundes haben sich in der Wirtschaft noch nicht durchgreifend niedergeschlagen . - Ich bitte die FDP als wirtschaftsnahe Partei , einen entsprechenden Appell an die Wirtschaft zu richten . 75 Prozent der Mittel , die der Bund zur Verfügung stellt , fließen in die Wirtschaft . Damit sollen Anstöße für Forschung und Entwicklung gegeben werden . Hier ist schon wieder über steuerliche Entlastungen im Rahmen der Unternehmensteuerreform geredet worden . Ich muss darauf hinweisen , dass es in den zurückliegenden Jahren bereits eine Reihe von Steuerentlastungen gegeben hat . Zu einer erneuten Steuerentlastung wird es so bald nicht kommen . Im Rahmen der Unternehmensteuerreform werden wir wiederum für weitere Entlastungen der Wirtschaft sorgen . Es wurde schon herausgestellt , dass Deutschland auf dem Gebiet der Grundlagenforschung gut dasteht . Das ist richtig so , und dazu tragen wir , der Bund , erheblich bei . Aber erhebliche Probleme gibt es doch bei der Umsetzung der Ergebnisse in Produkte und in Verfahren . Auf den MP3-Player wurde schon hingewiesen : Seine Entwicklung wurde von der Fraunhofer-Gesellschaft und damit auch durch Steuermittel gefördert . Allerdings ist in Deutschland niemand auf die Idee gekommen , MP3-Player zu produzieren . Zwischenzeitlich steht auch Wagniskapital zur Verfügung . Die KfW , die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau , stellt Mittel zur Verfügung , um Risiken abzudecken , Frau Flach . Davon wird nur kein Gebrauch gemacht , bzw . die Hausbanken sperren sich dagegen . Ich könnte Ihnen schlimme Beispiele aus meinem Wahlkreis nennen . Was EADS angeht , Frau Kollegin , haben bisher die Aktionäre profitiert ; denn sie haben 500 Millionen Euro an Dividenden bekommen . Auch das sollte man noch einmal herausstellen . Galileo , verehrte Frau Kollegin , ist natürlich in erster Linie an der Privatwirtschaft gescheitert . Ich bin dankbar , dass Minister Tiefensee in dieser Frage jetzt die Notbremse gezogen hat und der Kommission etwas Druck gemacht wird , damit Entscheidungen gefällt werden . Ich bitte Sie , Frau Ministerin Schavan , dass auch Sie - oder die Frau Bundeskanzlerin - in Ihren Wirtschaftszirkeln , zum Beispiel in der Forschungs-union , entsprechend Druck machen , damit die feierlichen Verpflichtungen in den schönen Hochglanzbroschüren seitens der Wirtschaft umgesetzt werden . Das Gleiche gilt übrigens für die Länder ; das möchte ich mit Nachdruck hervorheben . - Kein Einziger ist auf der Bundesratsbank . Das ist fast schon skandalös bei diesem Thema . Wir haben versucht , in diesem Zusammenhang die neuesten Zahlen über die Forschungsmittel der Länder zu bekommen . Mein Büro hat sich zwei Tage lang bemüht , ist aber nicht an die Zahlen herangekommen . Die vorhandenen Zahlen über den Anteil der Länder sind zwei Jahre alt ; sie stammen aus dem Jahr 2005 . Auch wir als Bund sind betroffen . Wir stellen gern das Geld zur Verfügung . Im Haushaltsausschuss haben wir darüber sehr heftig diskutiert ; die Strategie wurde begrüßt . Aber die Gelder müssen natürlich abgerufen und verausgabt werden . Ich bitte Sie , die entsprechenden Konzepte voranzubringen . Wir werden in der nächsten Sitzungswoche den ersten Bericht in Bezug auf die Hightechstrategie diskutieren . Da hoffe ich , noch mehr Antworten auf die Fragen zu bekommen , die im Mittelpunkt stehen . Die Forschungsprämie und die Exzellenzinitiative sind beispielsweise zu erwähnen . Wir wollen wissen , wie diese Programme laufen , was - zusätzlich - bewirkt wurde und welche konkreten Konzepte das BMWi und das BMBF vorzuweisen haben . Das 3-Prozent-Ziel ist kein Selbstzweck . Wir wollen damit vielmehr einen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes , aber auch Europas leisten . Herzlichen Dank .