Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Trotz aller Weltuntergangsgemälde unserer Kolleginnen und Kollegen von der Opposition ist in der heutigen Debatte die wichtige Rolle der freien Berufe als tragende Säule unserer modernen Dienstleistungsgesellschaft erfreulicherweise sichtbar geworden . Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern , wenn - darüber haben Sie heute wenig gesprochen - der Wettbewerbsdruck auf dem heimischen Markt anhält und wichtige Veränderungen ins Haus stehen durch die Vollendung des europäischen Binnenmarktes , die Erweiterung der Europäischen Union und die jetzt diskutierte Liberalisierung der internationalen Dienstleistungsmärkte , wie sie durch die neue Welthandelsrunde der WTO im GATS angestrebt wird . Herr Singhammer , Sie haben Vorstellungen zur Europäische Union und zum GATS angedeutet . Aber wo sind Ihre Vorschläge ? Wo ist Ihre Analyse ? Wo sind Ihre weiter reichenden Gedanken ? - Fehlanzeige ! Auf dem enger gewordenen Inlandsmarkt wird die Luft ohne Zweifel dünner - das müssen wir feststellen - , nicht durch Dinge , die die Bundesregierung zu verantworten hat , sondern durch die Konkurrenz und die Wettbewerbslage . Wenn man mehr Menschen zur Selbstständigkeit ermuntert , dann entsteht auch mehr Konkurrenz . Darüber darf man sich nicht hinwegtäuschen , indem man auf der einen Seite Sonntagsreden hält und auf der anderen Seite der Frage nachgeht : Wie können wir das wieder umgehen und wie können wir die eine oder die andere Berufsordnung so gestalten , dass nicht mehr Konkurrenz entsteht ? Hier besteht ein Widerspruch . Mehr Konkurrenz heißt auch : bei einem gleich bleibenden Markt geringeres Einkommen . Das müssen wir zur Kenntnis nehmen . Ob wir die Chancen auf dem europäischen Binnenmarkt wirksam nutzen - er wird bald eine halbe Milliarde Menschen umfassen und damit zum größten Konsumentenmarkt der Welt anwachsen - , hängt wesentlich von fünf Faktoren ab , bei denen Politik in der Tat eine Rolle spielt . Der erste Faktor sind die Initiative und der unternehmerische Wagemut der Freiberufler selbst . Der zweite Faktor ist die Unterstützung der Freiberufler durch ihre Berufsorganisationen , durch Information , durch Beratung und durch Förderung der Kooperation , zum Beispiel für Ingenieure und Architekten . Den dritten Faktor bilden die Unterstützung durch die Auslandskammern und die politische Flankierung der Auslandstätigkeit , zum Beispiel die Förderung von Informationssystemen und Informationsveranstaltungen , Internetportalen , Beteiligung an Auslandsmessen . Sie müssen einmal darüber reden , welche Verbesserungen durch die Politik der Bundesregierung in den letzten vier Jahren geschehen sind , und sie sollten nicht nur herumjammern und völlig falsche Zahlen über die Steuerquote dieses Landes , von denen Sie selbst wissen , dass sie unrichtig sind , verbreiten . Wo waren denn unter Ihrer Regierung die hochrangigen Wirtschaftsdelegationen , in denen auch einmal Freiberufler vertreten waren ? Als Sie regierten , waren doch nur die Manager der Großkonzerne dabei . Bei uns werden die Vertreter von kleinen und mittleren Unternehmen und die Vertreter der freien Berufe berücksichtigt . Das ist die richtige Antwort auf die Fragen der zunehmenden Internationalisierung . Der vierte und wesentliche Faktor lässt sich mit der Frage umschreiben , wie die freien Berufe ihr Auslands engagement finanzieren wollen . Welche Bank ist denn heute noch bereit , das gewiss höhere Risiko , die längeren Anlaufkosten , die zum Teil schwierige Rechtslage für die Besicherung von Krediten bei relativ kleinen Darlehen auf sich zu nehmen ? Hier gilt es im Rahmen der Auslandsfinanzierung nicht nur an die notwendige und richtige Exportabsicherung , zum Beispiel durch die Hermesversicherung oder die Kredite der KfW , zu denken , sondern neue Wege auch für das Auslandsengagement von Dienstleistern und Freiberuflern zu entwickeln . Der fünfte und leider nicht unwesentliche Faktor , gerade für die Freiberufler , ist die politische Flankierung in Form von Rechtssicherheit für den im Ausland tätigen Betrieb . Wir wissen , wie wichtig die politische Unterstützung durch die Botschaften und die Bundesregierung angesichts der herrschenden Korruption und der fehlenden Rechtssicherheit ist . All diese Faktoren sind wichtig und müssen von den Beteiligten gemeinsam berücksichtigt werden . Alle Betroffenen werden auch im kommenden Haushalt durch diese Bundesregierung aktiv unterstützt . Diese Unterstützung reicht von den Auslandsmessen bis zur Kooperation im Ausland . Herr Minister , was die Finanzierung des Auslandsengagements gerade von kleinen und mittleren Betrieben angeht , muss man allerdings noch darüber nachdenken , wie man den in diesen Berufen tätigen Menschen hilft , damit sie die Chancen im erweiterten Binnenmarkt und im Ausland wahrnehmen können . Wir haben noch ein weiteres Problem - Herr Singhammer hat das eben angesprochen , hat sich dazu allerdings nicht inhaltlich geäußert - , nämlich die neue Richtlinie der Europäischen Union bezüglich des grenz-überschreitenden Dienstleistungsverkehrs , die den Berufszugang und die Berufsausübung betrifft . Dieser soll auf der europäischen Ebene so erfolgen , wie das bisher nur auf der nationalen Ebene der Fall war . Die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarkts bei Dienstleistungen ist aber eine ungleich schwierigere Aufgabe als die eines gemeinsamen Binnenmarkts für Waren . Die Interessen der freien Berufe müssen gegenüber der Kommission nachdrücklich vertreten werden . Das tut die Bundesregierung . Ich sage ganz offen : Für die freien Berufe wird es neben der Möglichkeit , dass sie in Europa auftreten können , wesentlich wichtiger sein , dass wir die Frage der Berufsqualifizierung und die Frage der Qualität der Leistungserbringung genau klären . Die Europäische Union und die Europäische Kommission machen bei ihren Vorschlägen zum grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr unseres Erachtens aber einen schweren Fehler und sind sehr widersprüchlich . Von der Kommission werden hierzu zwei völlig verschiedene Vorgehensweisen vorgeschlagen : Wenn sich ein EU-Bürger zur selbstständigen Berufsausübung in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen will , dann muss er wie bisher die Nachweise seiner Qualifikation erbringen . Wenn dieser EU-Bürger aber seine selbstständige Tätigkeit im Weg des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs anbieten will , dann kann er das bis zu vier Monaten ohne jeglichen Qualifikationsnachweis unter der Berufsbezeichnung seines Heimatlandes tun . Das ist unmöglich . Wir müssen die Gleichbehandlung sichern , da eine gleichmäßige Qualität sonst nicht zu garantieren ist . Die Kontaktstellen , die die Kommission vorgeschlagen hat , führen schon innerhalb der Europäischen Union zu einem unglaublichen bürokratischen Aufwand ; auf globalen Dienstleistungsmärkten sind sie schlicht nicht praktikabel . Ich sage das deswegen , weil die künftige europäische Richtlinie auch eine qualitative und quantitative Vorgabe für die neuen GATS-Verhandlungen ist . Ich komme zum Schluss . Mit dieser Bundesregierung , uns Sozialdemokraten und unserem Koalitionspartner haben die freien Berufe einen guten Anwalt und einen Bündnispartner , um die Probleme der Zukunft gut zu bestehen und weiterhin ein wichtiges Potenzial für die deutsche Volkswirtschaft zu sein .