threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie sprachen gerade an , dass Acrylamid beim Kochen und Erhitzen entsteht . Sind Ihnen Untersuchungen bekannt , die belegen , dass in den genannten Lebensmitteln - zum Beispiel in Brot - aufgrund desselben Prozesses ein Stoff entsteht , der bewirkt , dass Entgiftungsenzyme freigesetzt werden ? Das heißt , es können Stoffe entwickelt und freigesetzt werden , die positiv auf den Körper wirken . Welche Erkenntnisse haben Sie darüber ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Es gibt eine ganze Reihe von chemischen Prozessen , die beim Kochen ablaufen . Ich kann Ihnen aber keine Details nennen , schon gar nicht zu den Prozessen , die positive Auswirkungen haben . Ich bitte das zu entschuldigen . Wir werden leider immer mit den Prozessen konfrontiert , die negative Auswirkungen haben . Es ist aber sehr klar , dass wir hinsichtlich des Acrylamid handeln müssen . Ich will auf einen ähnlichen Vorgang verweisen : Beim Grillen entstehen Benzpyrene . Das hat man akzeptiert , weil das Gegrillte besser schmeckt . Dennoch hat die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf , über die Gesundheitsrisiken informiert zu werden . Es gibt sehr praktikable Wege , um hohe Konzentrationen von Acrylamid zu vermeiden . Diese muss man den Menschen mitteilen . Man kann beispielsweise mit den Fritteusenherstellern reden , Geräte zu entwickeln , die bei niedrigerer Temperatur arbeiten . Die Backfrites , die im Ofen gebacken werden , könnten zukünftig bei niedrigerer Temperatur erhitzt werden . Es gibt eine Untersuchung - wir werden die Verbraucher ausführlich darüber informieren , sobald die Ergebnisse vollständig vorliegen ; das kann über das Internet geschehen - , die zeigt , dass man geringere Konzentrationen von Acrylamid erreichen kann , wenn man das Backblech nicht halbvoll , sondern voll mit Pommes frites belegt . Ein letztes Beispiel aus der Küche : Wenn Sie Bratkartoffeln mit vorgekochten Kartoffeln machen , dann sind die Acrylamid-Werte deutlich niedriger , als wenn man rohe Kartoffeln verwenden würde . Es gibt also eine Reihe von Maßnahmen , die Acryl amid-Werte zu reduzieren . Inwieweit dadurch auch positive Effekte beeinflusst werden , haben wir nicht untersucht .
Partei: FDP
Herr Abgeordneter Müller , ich denke , ich habe deutlich gemacht , daß Hermes aus der Sicht der Bundesregierung nach wie vor ein bedeutendes Instrument zur Förderung außenwirtschaftlicher Beziehungen ist . Ich habe eingeräumt , daß speziell im Verhältnis zu den GUS-Staaten sicherlich auch Schwierigkeiten auf Grund der besonderen Risikolage zu verzeichnen sind . Aber es ist nicht so , daß wir darüber nachdenken , in Zukunft auf Hermes zu verzichten .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich glaube , das Kernproblem des Gesetzentwurfs des Bundesrates besteht darin , daß er die Drogenpolitik in ein Dilemma führt ; denn wenn der Staat die Erlaubnis gibt , Drogen legal zu verabreichen , dann tut der Staat exakt das , was zu verhindern doch gerade das Ziel der Drogenpolitik sein muß und ist . Der Staat soll nach diesem Gesetzentwurf die rechtliche Voraussetzung dafür schaffen , daß Drogen legal eingenommen werden können , Drogen , die die Persönlichkeit , die Gesundheit und das Leben zerstören können , und er kann dabei natürlich nicht ausschließen , daß es infolge dieses legalisierten Drogenkonsums zu Gefährdungen dritter Personen kommt . Meine Damen und Herren , ich glaube , wir müssen uns die entscheidende Frage stellen , ob der Staat dies verantworten kann . Wir können uns nur einige Fallbeispiele überlegen . Man könnte mehrere hinzufügen . Was ist , wenn ein Drogenabhängiger , der vom Staat mit Drogen versorgt wird , auch durch weitere Verhaltensweisen zu Tode kommt ? Was ist , wenn infolge des Drogenkonsums ein solcher Drogenabhängiger , der , wie gesagt , vom Staat versorgt wird , einen Autounfall verursacht und dieser Autounfall einen tödlichen Ausgang nimmt ? Meine Damen und Herren , in diesen Fällen mit einem tödlichen Ereignis liegt die Kausalität und auch ein Stück der Verantwortung für ein solches tödliches Ereignis beim Staat und letztlich auch beim Gesetzgeber . Wir sind der Auffassung : Dies kann nicht verantwortet werden . . Wir sind der Auffassung , daß der Staat diese Verantwortung nicht übernehmen kann . Er würde sich in unlösbare Widersprüche zu seinem Auftrag , Leben und Gesundheit zu schützen , verstricken . Wir sind der Auffassung , er würde auch die Grundlagen legitimen staatlichen Handelns verlassen , indem er Gefährdungen menschlichen Lebens in Kauf nimmt , ohne hierzu unausweichlich und notwendig gezwungen zu sein . Darum halten wir diesen Weg für falsch .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Stübgen, Sie haben zwei Punkte angesprochen: das griechische Gesundheitssystem und den Investitionsplan von Herrn Juncker. Zum griechischen Gesundheitssystem. Wir waren mit dem Ausschuss in der letzten Legislatur zweimal in Griechenland, das eine Mal mit Ihnen zusammen, das andere Mal einige Mitglieder mit Herrn Krichbaum. Ich habe für die zweite Reise dem Ausschuss vorgeschlagen, dass wir uns dort das Gesundheitssystem anschauen, dass wir Krankenhäuser besuchen. Leider war niemand Ihrer Kollegen dazu bereit. – Ich rede von den Regierungsfraktionen. Ich musste mir im Rahmen dieser letzten Ausschussreise alleine ein Krankenhaus in einem Stadtteil von Athen anschauen. Dort herrschen wirklich Zustände – ich kann das hier nicht weiter ausführen –, die dringend verändert werden müssen und die eben zum Teil auf diese Troika-Programme und zum Teil auf innergriechische Probleme zurückgehen. Ich schlage ganz konkret vor: Lassen Sie uns als Delegation des Ausschusses noch einmal gemeinsam nach Griechenland fahren, um dort das Gesundheitssystem anzuschauen, um uns damit zu konfrontieren, wie es da aussieht, und dann auch hier qualifizierter diskutieren zu können. Zum zweiten Punkt. Ich habe gesagt, ich begrüße es, dass mindestens erkannt wird, dass wir einen Investitionsstau in der Euro-Zone haben. Wenn Sie aber selbst sagen: „Ja, das könnte funktionieren“, dann ist mir das zu wenig. Wir brauchen öffentliche Investitionsprogramme, die durch eine Vermögensabgabe und auch durch eine Besteuerung der Reichen finanziert werden. Geld ist in der Euro-Zone ausreichend vorhanden. Wir brauchen diese Investitionsprogramme als echte öffentliche Investitionsprogramme und nicht im Rahmen dieser komischen Konstruktion, wie sie gegenwärtig von Herrn Juncker geplant ist. Vielen Dank.
Partei: FDP
Ich sehe das persönliche Problem und auch das Problem _ aber das kann ich schwerer einschätzen _ der Reaktivierung . Dennoch meine ich , daß es keine gute Politik ist , sozusagen ein ABM-Programm für Akademiker oder Wissenschaftler einzuführen . . Denn darauf würde das hinauslaufen . Ich wundere mich ein bißchen , daß diese Frage aus den SPD-Reihen kommt . Wenn man den Maßstab der Fairneß oder der Gleichgewichtigkeit anlegen würde , müßte man noch ganz andere Bevölkerungsgruppen mit Programmen bedienen . . Ich finde das einseitig und nicht fair und deswegen in der pauschalen Art _ jedenfalls wie ich das bisher im Haushaltsausschuß verstanden habe _ für nicht berechtigt .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Was dieser alten Regierungskoalition jahrelang nicht gelungen ist , wird diese neue Koalition innerhalb eines halben Jahres erledigen . . Wir werden den Mißbrauch bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen beenden . Wir werden soziale Sicherheit für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen , . und wir werden nicht die mittelständische Wirtschaft belasten , . so wie Sie es falsch an die Wand gemalt haben , Herr Kollege Brüderle . . Die SPD-Bundestagsfraktion wird die vom Herrn Bundeskanzler vorgetragenen Eckpunkte in einer ersten Beratung heute in einen Gesetzentwurf umgießen . Herr Kollege Louven , Ihre Rede bringt mich zu der optimistischen Erwartung , daß die CDU/CSU-Fraktion , endlich aus der Gefangenschaft mit der FDP befreit , unsere Vorstellungen mittragen wird . . Wir werden einen Gesetzentwurf vorlegen . Selbstverständlich werden wir die Einwände , insbesondere auch die Einwände , die von Betroffenen kommen , sehr sorgfältig im Anhörungsverfahren erörtern . Die SPD- Bundestagsfraktion und die Koalitionsfraktion der Grünen werden selbstverständlich berechtigte Einwände aufgreifen . Wir sind jetzt noch nicht soweit , daß wir hier eine ausführlichere Debatte über die Einzelheiten führen könnten . Deshalb erkläre ich für die SPD-Fraktion : Wir werden uns an der im übrigen einen unsinnigen Titel tragenden Aktuellen Stunde , Herr Kollege Brüderle , nicht mehr beteiligen . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte zum Schluß den Appell , der aus dem Plenum heute ganz deutlich hervorgeht , an die Bundesregierung richten und sie bitten , alles zu tun , vielleicht in Zusammenarbeit mit den Regierungen der Vereinigten Staaten von Nordamerika , die in Lateinamerika wohl den meisten Einfluß von uns allen haben , daß es wieder zu einigermaßen normalisierten Beziehungen mit Kolumbien kommt und daß die Geschichte , über die wir heute sehr ausführlich geredet haben , auf Dauer nicht weitere Menschenleben gefährden wird . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , das ist jetzt natürlich Spekulation . Wir werden tun , was wir tun können . Wir stellen derzeit nicht den Präsidenten des Rates , so daß wir , glaube ich , nicht unmittelbar tätig werden können . Im Schengener Bereich sind wir tätig ; da führen wir auch den Vorsitz . Ich kann also nur sagen : Es wird nicht an Anstrengung gespart werden , die Dinge zu erreichen , die wir uns vorgenommen haben .
Partei: SPD
Dann sage ich eben : Jedermann in diesem Lande weiß , daß es mindestens zwei große Steuerlügen gegeben hat . Da brauche ich nichts hinzuzufügen . . Deswegen brauchen wir in Europa nicht nur die Währungsunion , sondern auch eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik , einen Beschäftigungspakt . Denn nur wer die Arbeitslosigkeit aktiv bekämpft , wird die Haushalte konsolidieren . 100 000 Arbeitslose kosten 4 Milliarden DM . Das heißt , 100 000 Menschen mehr in Arbeit bringen 4 Milliarden DM . Solange Sie die Arbeitslosigkeit nicht aktiv bekämpfen , werden Sie weiter die Haushalte an die Wand fahren . Aber nicht mit unseren Stimmen ! Wenn Sie jetzt noch auf die Schnapsidee kommen , die Mineralölsteuer anzuheben , um Ihre Haushaltslöcher zu stopfen , dann kann ich Ihnen nur sagen : Nicht mit uns Sozialdemokraten ! Wir wollen eine ökologische Steuerreform . Steuererhöhungen zum Stopfen Ihrer Haushaltslöcher wird es mit uns aber nicht geben . .
Partei: PDS/LINKE
Sie hatten gerade erwähnt , dass Manager bereits heute zur Verantwortung gezogen werden können , wenn ihre Bezüge unangemessen hoch sind . Wie viele Manager sind denn bereits zur Verantwortung gezogen worden ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Ich glaube , ich habe gesagt , dass der Aufsichtsrat zur Verantwortung gezogen werden kann , wenn die Vergütung unangemessen hoch ist . Ich kann Ihre Frage nicht konkret beantworten . Aber wenn es Sie interessiert - das wird schließlich protokolliert - , werde ich dafür sorgen , dass Sie die Antwort innerhalb einer Frist von vier Wochen bekommen . Wir prüfen Ihre Nachfrage . Sie bekommen eine Antwort .
Partei: CDU/CSU
Sie nehmen doch personelle Umstrukturierungen vor , indem Sie beispielsweise die Außenstelle verkleinern und weitere Überlegungen zum Personalabbau anstellen . Meine Frage lautete also : Werden Sie eine Umsetzung einer der jetzigen führenden Persönlichkeiten an der Spitze vornehmen oder wird es einen Neuen oder eine Neue geben und , wenn ja , welcher Partei wird der- oder diejenige angehören ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die aufgerufene Petition wendet sich gegen die militärische Nachnutzung des Truppenübungsplatzes durch die Bundeswehr . Der Petitionsausschuß schlägt hierzu vor , das Petitionsverfahren abzuschließen . Es steht außer Frage , daß die Bundesrepublik Deutschland in einer Welt , in der ein friedliches Miteinander der Völker auf lange Sicht unmöglich scheint , eine moderne schlagkräftige Armee unterhalten muß . . Ebenso steht fest , daß diese Armee üben und ausbilden muß . Also steht auch fest , daß Truppenübungsplätze in Ostdeutschland nachgenutzt werden müssen . . Damit das Hohe Haus eine Vorstellung von der Lage dieses Truppenübungsplatzes bekommt , möchte ich die Region kurz vorstellen .  Der Platz liegt in einer Region mit einer Bodenwert - zahl von durchschnittlich 28 , in einer landschaftlich schönen , aber wirtschaftlich armen Region mit einer derzeitigen Arbeitslosenquote von 20 % und einer Bevölkerungsdichte von über 40 Einwohnern pro Quadratkilometer . Sehe ich die wirtschaftliche Entwicklung der Region realistisch , dann kann ich den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg verstehen , wenn er intern schon im September 1992 Zweifel am regionalen Tourismuskonzept äußerte und zum Ausgleich der Belastung durch die militärische Nachnutzung des Truppenübungsplatzes die Stationierung von Soldaten begrüßte . Also schon ab September 1992 war das Doppelspiel des Ministerpräsidenten in der SPD auf allen Ebenen voll im Gange . Ich zitiere aus einer Dokumentation der Bürgerinitiative Freie Heide : 1 . September 1992 : Reise einer Delegation zu Ministerpräsident Manfred Stolpe , um eine klare Ablehnung der Landesregierung im Schießplatzprojekt Wittstock anzumahnen . Herr Stolpe ermunterte zu weiteren öffentlichkeitswirksamen Aktionen und sagte die Unterstützung der Landesregierung zu . Weiter : Besuch von Vera Wollenberger , Mitglied im Verteidigungsausschuß , vor Ort . Sie meinte , daß eine klare Haltung des Ministerpräsidenten sehr wohl eine Entscheidungsgrundlage für den Verteidigungsausschuß und für den Minister , Herrn Rühe , wäre . Aber diese Erklärung des Ministerpräsidenten ist nie erfolgt ; die letzte Gelegenheit _ _ . _ Hören Sie erst einmal zeitmäßig zu ! Die letzte Gelegenheit , dieses Doppelspiel aufzulösen , wäre eine Stellungnahme am Tage der Entscheidung über das Truppenübungsplatzkonzept im Bundestag am 14 . Januar 1993 gewesen . Nein , statt dessen mußten die Bürger in der Presse im Februar folgende sarkastische Bemerkung entgegennehmen : Wir haben das versäumt ! Weder unsere Bonner Vertretung noch die Staatskanzlei hat gewußt , daß das Konzept an diesem Tage im Bundestag behandelt werden sollte .
Partei: PDS/LINKE
Ja . _ Meine Damen und Herren , ich meine , durch ein kluges und flexibles Vorgehen _ nicht unbedingt mit Restriktionen und Nötigungen _ , mit Sensibilität , aber auch Konsequenz sollte die Bundesregierung ihre Politik gegenüber der Volksrepublik China gestalten , den Dialog führen und vor allem China nicht aus der Verantwortung vor der Welt entlassen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Blüm , bei allen mütterlichen Gefühlen , die Sie gegenüber Frau Schmidt hegen , die ich auch verstehen kann , . bleibt für mich eine sachliche Frage übrig : Hat denn die Bundesanstalt auch überprüft _ dazu ist sie ja verpflichtet _ , ob Bundesminister Krause diese sicher unterstützenswerte Haushaltshilfe _ Sie haben es ja dargestellt _ auch zu einem geringeren Fördersatz angenommen hätte ? Was haben die Recherchen ergeben ? Ich möchte mich bei dieser Frage nicht völlig auf das verlassen , was in der Presse gestanden hat .
Partei: SPD
Patente sind ein wichtiger Indikator für die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft. Die Zahlen sprechen für sich: Im vergangenen Jahr sind beim Deutschen Patent- und Markenamt, DPMA, fast 60 000 Patentanmeldungen eingegangen. Zusätzlich belegte Deutschland nach den Vereinigten Staaten und Japan 2011 mit circa 33 000 Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt, EPA, den dritten Platz und war damit Spitzenreiter in Europa. Patentrechtsnovellen müssen daher auch an ihren Auswirkungen auf den Innovationsstandort Deutschland gemessen werden. Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes, mit dem die Bundesregierung auf geänderte Erfordernisse der Praxis und entsprechende Vorschläge für Innovationen aus der Wirtschaft reagieren will, enthält eine Reihe von Vorschlägen zur Optimierung der Effizienz des Verfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, DPMA. Sie sollen die Verfahren effizienter und transparenter gestalten, Kosten und Bürokratieaufwand senken und den Stellenwert des deutschen Patents im Vergleich zum europäischen Patent wahren bzw. erhöhen. Im Einzelnen wird unter anderem vorgeschlagen, den Inhalt des Rechercheberichts zu erweitern und an vergleichbare Vorgaben des Europäischen Patentamtes, EPA, anzupassen. Der Anmeldetag soll künftig unabhängig von der Einreichung übersetzter Anmeldeunterlagen bestimmt werden. Die kostspielige Übersetzung englisch- und französischsprachiger Anmeldeunterlagen ist zukünftig erst bis zum Ablauf des zwölften Monats beim DPMA einzureichen. Ferner soll die derzeit geltende kurze Einspruchsfrist von drei Monaten auf neun Monate verlängert werden, um bei komplexen Patenten eine sorgfältig Prüfung zu ermöglichen. Schließlich ist auf Antrag des Anmelders im Erteilungsverfahren zwingend eine Anhörung durchzuführen, und die Erteilung eines Patents bedarf künftig grundsätzlich der Benennung des Erfinders. Diese und andere Änderungen klingen auf den ersten Blick vernünftig, und wir werden in den weiteren Ausschussberatungen klären, ob sie den Anforderungen der Praxis genügen oder ob darüber hinaus weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Verfahrensabläufe beim DPMA notwendig sind. Aus wirtschaftspolitischer Sicht müssen wir unsere Aufmerksamkeit aber auch auf den grenzüberschreitenden Patentschutz richten – in Europa und weltweit. Unser Ziel muss sein, ein möglichst einheitliches, überschaubares und kostengünstiges Schutzrechtssystem zu schaffen. Vor allem brauchen wir im Interesse der Integration des Binnenmarktes, der Verringerung der Kosten des Patentschutzes in Europa und der Verbesserung der Rechtssicherheit einen effektiven und kostengünstigen einheitlichen Patentschutz in der EU. Die Bilanz der Bundesregierung ist hier leider ernüchternd: Obwohl Deutschland das patentstärkste Land in Europa ist, ist es der Bundesregierung nicht gelungen, das Europäische Patentgericht nach München zu holen.
Frau Kollegin Scharfenberg, auf Grundlage der gesetzlichen und tariflichen Regelungen sind die Entscheidungen über die Höhe der Vergütungen und die Arbeitszeit in den Arbeitsverträgen zwischen den einzelnen Pflegeeinrichtungen und den Beschäftigten zu treffen. Der Gesetzgeber hat eine Reihe von Regelungen mit Bezug auf die Vergütungen getroffen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat aufgrund von Entscheidungen der Pflegekommission durch die Pflegearbeitsbedingungenverordnung geregelt, dass der Mindestlohn für Beschäftigte in der Pflege ab 1. Januar 2015 um 40 Cent je Stunde auf 9,40 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern einschließlich Berlin und um 65 Cent je Stunde auf 8,65 Euro pro Stunde in den neuen Bundesländern – ohne Berlin – steigt. In zwei Schritten soll er bis zum Januar 2017 weiter steigen und dann 10,20 Euro pro Stunde im Westen und 9,50 Euro pro Stunde im Osten betragen. Ab 1. Oktober soll zudem der Kreis derer, für die der Pflegemindestlohn gilt, deutlich ausgeweitet werden. Dann sollen zusätzlich auch die in Pflegebetrieben beschäftigten Betreuungskräfte von demenziell erkrankten Personen, Alltagsbegleiterinnen und -begleiter sowie Assistenzkräfte vom Mindestlohn profitieren. Seit dem 1. Januar gilt zudem der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro auch für Hilfskräfte, die in Pflegeeinrichtungen arbeiten, so zum Beispiel für Küchenkräfte, für die keine Vergütungsregeln im Rahmen von Tarifverträgen gelten. Der Gesetzgeber hat zudem mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz die Anerkennung der Wirtschaftlichkeit von tariflicher und kirchenarbeitsrechtlicher Entlohnung der Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen in Vergütungsvereinbarungen ab dem 1. Januar gesetzlich festgeschrieben. Für Pflegeeinrichtungen werden damit Anreize gesetzt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend zu entlohnen. Gleichzeitig erhalten die Kostenträger ein Nachweisrecht, dass die finanziellen Mittel auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommen. Das gilt sowohl für Pflegefachkräfte als auch für Pflegehilfskräfte. Im Rahmen der „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“ haben sich Verbände, Kostenträger und Gewerkschaften dazu bekannt, dass eine leistungsgerechte Vergütung der Pflegekräfte für die Attraktivität des Berufsfeldes wichtig und im Rahmen der Vergütungs- und Tarifverhandlungen stärker zu berücksichtigen ist.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, dass mich die Überschrift des vorliegenden Papiers überrascht hat. Gleich darauf folgte eine totale Ernüchterung, da Sie von der AfD in Ihrem Antrag auch nur schrille Behauptungen, die auch unbewiesen sind, aufgezählt haben. Schön, dass ich jetzt Gelegenheit habe, Fakten statt Behauptungen aufzuzählen. Fakt ist: Es ist gesellschaftlicher Konsens in Deutschland, dass wir aus der Kernenergie aussteigen. Es gibt übrigens auch keine Planung für neue Tagebaue. Niemand kommt aktuell auf die Idee, in Deutschland ein neues Braunkohlekraftwerk zu bauen. Fakt ist aber auch: Wir bekennen uns zu den Klimazielen von Paris. Das heißt, die CO2-Emissionen müssen deutlich reduziert werden. Wir wissen: Das Klima hängt von vielen, unendlich vielen Faktoren ab. Selbst wenn wir, wenn die Menschheit nicht abschließend weiß, welche Wirkung eine höhere CO2-Konzentration tatsächlich hat, sollten wir alles tun, um den CO2-Ausstoß wirksam zu vermindern, dramatisch zu vermindern. Das sollten wir auch mit Blick auf das Argument der Risikoverminderung tun. Denn wir wissen nicht, was passieren könnte. Fakt ist ferner, dass das ein hoher politischer Anspruch ist und dieser Anspruch technologische Innovationen erfordert. Hier muss Politik, hier müssen wir ansetzen, auch die Antragsteller. Wir müssen Freiräume für Innovationen und marktwirtschaftliche Lösungen schaffen. Allerdings müssen wir uns über den Weg dahin unterhalten. Fakt ist – Herr Beutin, Sie haben es vorhin deutlich gesagt –: Die deutschen Haushalte zahlen die höchsten Strompreise. Das ist Fakt. Schuld daran ist nicht der Klimaschutz, schuld ist die teure Fehlkonstruktion der Energiewende. Im Koalitionsvertrag ist nun ein Anstieg des Anteils der alternativen Energien auf 65 Prozent verordnet, ohne dass die entsprechenden physischen, aber auch intelligenten Netze zur Verfügung stehen. Ab 2022, wenn die letzten Atomkraftwerke vom Netz sind, droht uns eine Lücke bei der gesicherten Leistung. Wollen wir uns im Notfall wirklich auf Stromimporte aus den Nachbarländern verlassen? In dieser Frage brauchen wir dringend Augenmaß. Statt einseitiger Förderung alternativer Energien brauchen wir ein zielführendes Emissionshandelssystem. Wir dürfen die Anstrengungen zum Klimaschutz nicht auf dem Rücken der deutschen Energiewirtschaft betreiben. Es muss mindestens eine europäische Komponente geben.