Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist guter parlamentarischer Brauch , einander zuzuhören , Einsichten wachsen zu lassen und je gewichtiger die Aufgabe ist , die wir zu bewältigen haben , um so geschlossener auch Entscheidungen voranzubringen . In diesem Sinne , lieber Kollege , wollen wir nicht nur auf Hoffnung setzen . Wir brauchen alle Gewißheit , das Entscheidungen richtig , vorbeugend und rechtzeitig getroffen werden . In diesem Sinne möchte ich an ein Zitat unseres Altbundespräsidenten Gustav Heinemann erinnern , der in seiner aufsehenerregenden Rede bei der Einführung als Bundespräsident gesagt hat , Geheimnis jedes Erfolges sei es , den kleinen Schritt herauszufinden , der zugleich ein strategischer Schritt ist , indem er weitere Schritte in Richtung einer besseren Wirklichkeit nach sich zieht . Dies gilt im besonderen auch für unser heutiges Thema . Ich will zum Luftverkehr sprechen , denn ich meine , der Luftverkehr darf angesichts der Diskussion um das Verursacherprinzip im Umweltschutz nicht in dieser Art und Weise außen vor bleiben , wie es gegenwärtig , durch internationale Verträge vereinbart und gebunden , doch auch bei uns der Fall ist . Das Problem ist in unserer Runde der Kolleginnen und Kollegen schon angesprochen worden . Ich will die Fragen der Größenordnung und der Wirkung der Schadstoffemissionen durch den Luftverkehr und den Verkehr nicht weiter behandeln . Darüber wissen wir alle gemeinsam Bescheid . Wir wissen um Luftverschmutzung , Boden- und Wasserbelastungen , Lärmund Unfallschäden im Straßenverkehr , im bodengebundenen Verkehr . Wir schätzen die externen Kosten , die wir bisher nicht in die entsprechenden Kostenrechnungen einbeziehen , allein in der Bundesrepublik Deutschland auf rund 45 Milliarden DM . Dabei ist der Kohlendioxideintrag noch nicht einmal berücksichtigt . Im Luftverkehr können wir die Auswirkungen noch gar nicht richtig einschätzen . Der Flugbenzinskandal ist in Debattenbeiträgen kurz polemisch angeklungen . Dies ist ja nicht nur ein Verzicht des Finanzministers auf dringend notwendige Mittel für den Bundeshaushalt und zur Verwirklichung der deutschen Einheit . Die Mineralölsteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt , international vereinbart , ist weltweit zugleich auch ein Verzicht auf Steuergelder zur Verbesserung der Umwelt . In diesem Sinne verstehen Sie bitte auch unsere dringende Forderung , nicht nur innerhalb der Europäischen Gemeinschaften mit Initiativen zu beginnen und bei der Besteuerung der gewerblichen Luftfahrt voranzukommen _ das ist angeklungen _ , sondern auch für einen globalen Verkehrsmarkt das Verursacherprinzip durchzusetzen . Das ist zugleich eine Triebkraft für notwendige Verbesserungen im Umweltschutz . Dies gilt für die Vermeidung oder die Verminderung von Emissionen an der Quelle und vieles andere mehr . Wir halten es nicht für richtig , uns ständig mit Verweisen auf internationale Verträge zu beruhigen . Wir müssen selbst anfangen , Initiativen zu ergreifen , die ersten Schritte auf diesem Wege zu tun _ wie der Kollege es eben genannt hat _ , solche Verträge , falls notwendig , auch zu ändern . Wenn es globale Auswirkungen sind , müssen wir sie auch global angehen . Hier setzten wir auch auf die Durchsetzungsfähigkeit und Überzeugungkraft der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland . Wenn es z . B . im Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt _ dies ist eine einheitliche und weltumspannende Regelung für die Zivilluftfahrt , die am 7 . Dezember 1944 getroffen wurde _ in der Präambel heißt , es seien Freundschaft und Verständnis zwischen den Staaten und Völkern der Welt zu fördern , die Zusammenarbeit zu fördern , von der der Friede der Welt abhängt , dann können wir heute mit gutem Gewissen und nachdrücklich sagen : Davon hängt auch der Friede mit der Natur ab , nämlich in dem Maße , wie es uns gelingt , Abkommen international zu vereinbaren und damit dem marktwirtschaftlichen Prinzip im Umweltschutz , auch im Luftverkehr global zum Durchbruch zu verhelfen . Es nützt uns ja nichts , wenn wir uns gegenseitig vortragen , wie die Prognosen für den Zuwachs des Luftverkehrs weltweit aussehen , und wenn wir sie als gegeben hinnehmen . Wir müssen gleichzeitig bedenken , daß die überproportionale Steigerung des Luftverkehrs , beispielsweise in den Räumen der Entwicklungsländer oder im asiatischen Raum , auch uns nicht 11020 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 127 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 . Dezember 1992 Lothar Ibrügger unbeeinträchtigt läßt , denn wir haben nur die eine Atmosphäre . Dazu einige Zahlen . Im oberen Luftraum der Bundesrepublik Deutschland sind allein 389 591 Überflüge von anderen Gesellschaften zu registrieren , die die Bundesrepublik als Transitland benutzen . Die Emissionen wirken sich bei uns so aus wie die unserer Großraumflugzeuge in anderen Regionen der Erde .