Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! . Mit dem Begriff Ökosteuer diffamieren Sie den Begriff der Ökologie . . Ökologisch ist an dieser Steuer gar nichts . Wenn Sie einen ehrlichen Begriff hätten wählen wollen , hätten Sie sie Rentensteuer nennen müssen , denn es handelt sich um eine Steuererhöhung zur Finanzierung der Rentenversicherung . . _ Das wäre ehrlich , aber das ist nicht Ihre Absicht . - Sie versuchen Ihre wahre Absicht mit dem Begriff Ökosteuer zu verschleiern . . Diese Ökosteuer ist handwerklich schon schlecht gemacht und in mehreren Punkten rechts- bzw . verfassungswidrig . . Erstens ist es doch eindeutig so , dass aufgrund der Ausnahmeregelungen Unternehmen unterschiedlich entlastet werden , obwohl sie gleich hohen Energieverbrauch haben . Das produzierende Gewerbe erfährt eine relative Entlastung , das Dienstleistungsgewerbe , welches gleichwohl hohe Energielasten zu tragen hat , erfährt diese Entlastung nicht . Gleiches wird ungleich besteuert . Das ist ausgesprochen verfassungswidrig . Das werden Sie ändern müssen und Sie werden es , wie man schon hört , vermutlich ja auch ändern . . Das Zweite ist die Zweckbindung für die Finanzierung der Rentenversicherung . Sie haben sie ja nicht ins Gesetz geschrieben , weil Sie wissen , dass das verfassungswidrig ist , aber Sie haben damit eine politische Zweckbindung verbunden , . die so eindeutig ist , dass es zumindest verfassungspolitisch unakzeptabel ist , was Sie da machen , . unabhängig davon , dass es in der Sache völlig verfehlt ist , auf diese Weise einschneidende Maßnahmen im Zuge einer Rentenreform umgehen zu wollen , um sich an den Konsequenzen vorbeizumogeln . Drittens hatten Sie zugesagt _ das steht ja in Ihrem Gesetz drin _ , dass die beihilferechtliche Genehmigung von europäischer Seite erteilt sein muss , bevor es in Kraft tritt . . Ich habe nicht gehört , dass diese Genehmigung erteilt worden sei . Gleichwohl haben Sie dieses Gesetz InKraft-Treten lassen . Dies scheint mir zumindest europarechtlich . nicht einwandfrei zu sein . . Auch hier möchten wir hören , wie die Bundesregierung diesen Zusammenhang beurteilt . Schließlich ist diese Ökosteuer auch noch ausgesprochen ungerecht , weil sie die Betroffenen völlig ungleich belastet : Hausfrauen , Rentner , Beamte , Schüler , Studenten , Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose haben überhaupt nichts von der Entlastung . Parl Staatssekretär Karl Diller Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 7389 . Sie müssen zusätzliche Kosten tragen , ohne einen Pfennig Entlastung aufgrund geringerer Beiträge zur Rentenversicherung zu bekommen . Darüber hinaus belasten Sie die Leute _ das sind mit die Fleißigsten in unserem Lande _ , die es auf sich nehmen , weite Strecken zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zurückzulegen , um arbeiten zu können . . Diese belasten Sie überproportional . Um im RheinMain-Gebiet , der Region , aus der ich komme , arbeiten zu können , pendeln die Menschen teilweise über 100 Kilometer hin und 100 Kilometer zurück . . Deren Entlastung ist überhaupt nicht adäquat . So belasten Sie gerade die Fleißigsten unter den Arbeitnehmern überproportional . Das ist ebenfalls sozial ungerecht . . Für mich ist es das Groteskeste , . dass Sie ja viel vernünftigere Ideen haben . Man muss dafür ja nur einmal in das Wahlprogramm der Grünen oder in den Koalitionsvertrag schauen , denn selbst die Grünen haben ja überlegt , ob es nicht sinnvoll wäre , im Gegenzug die Kfz-Steuer zu senken oder abzuschaffen . Diesen Vorschlag hat die FDP schon vor 20 Jahren formuliert . Warum haben Sie es nicht getan ? . Die SPD hat im Koalitionsvertrag festgelegt , dass die Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale umgewandelt werden soll . Das ist ebenfalls ein sehr vernünftiger Vorschlag . Beide Vorschläge haben wir hier im letzten Jahr in Form eines Gesetzentwurfes eingebracht . Sie haben ihn mit Ihrer Mehrheit abgelehnt . Das ist kein ehrliches Verhalten , zumal das ja im Wahlprogramm steht . Sie könnten dieses falsche Gesetz jetzt noch in der Form korrigieren , dass Sie die Kfz-Steuer bei der nächsten Anhebung im gleichen Volumen senken . Dann würden nämlich die gleichen Personengruppen entlastet , die Sie mit der Ökosteuer belasten . Trotzdem bliebe ein ökologischer Anreiz erhalten . . Ich sehe es Ihnen ja an , dass Sie diese Vorschläge für richtig halten , . aber leider konnten Sie sich nicht darauf einigen . Wenn das nicht der Fall wäre , wäre ja das , was in Ihrem Wahlprogramm steht , überflüssig . . Herr Schlauch , Sie reden ja nach mir : Sagen Sie ehrlich , dass Sie das Wahlprogramm falsch formuliert haben , oder bekennen Sie sich zu Ihrem Wahlprogramm und verhalten sich auch hier im Bundestag so . Davor können Sie sich dann nicht drücken . . Diese so genannte Ökosteuer , diese Rentensteuer bringt viele Nachteile und Ungerechtigkeiten mit sich , aber keine Vorteile , erst recht keine ökologischen . Deshalb ist sie abzulehnen . Zumindest darf man Sie auffordern , sie in der Weise , wie ich vorgeschlagen habe , zu korrigieren . Vielen Dank . .