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Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank . _ Ich meine , dass es sich im Hinblick auf die neuen Bundesländer für manchen Deutschen lohnen würde , nicht nur ins Ausland zu reisen , sondern im eigenen Lande zu bleiben und die Schönheiten kennen zu lernen , die ihm dort geboten werden . Deshalb die letzte Bemerkung : Kollege Burgbacher hat eingangs darauf verwiesen , er verstehe es nicht , dass auf der einen Seite das Jahr des Tourismus eingeläutet werde _ was wir alle begrüßen und gutheißen _ , während auf der anderen Seite die Bundesregierung nicht bereit sei , hierfür einen einzigen Pfennig zur Verfügung zu stellen . . _ Ja , sicher . Deshalb bin ich der Meinung , man sollte Nägel mit Köpfen machen und nicht nur ideell auf die Verbände und Mitbürger einwirken , den Urlaub in Deutschland zu verbringen , einen Aha-Effekt zu erleben . Vielmehr sollte die Bundesregierung in die Tasche greifen und die Mittel bereitstellen , die man benötigt , um im Jahr 2001 den Tourismus in Deutschland so attraktiv zu machen , dass viele Mitbürger im eigenen Land bleiben und die Wirtschaft auf diese Weise mit ankurbeln . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Vielen Dank . - Auch wenn ich von der Regierungsbank Herrje ! höre , nachdem Sie mich ausdrücklich angesprochen haben , Herr Minister , möchte ich mein parlamentarisches Recht wahrnehmen und erwidern . Ich habe den Äußerungen entnehmen können , dass das der Regierungsbank nicht gefällt . Herr Minister , zunächst einmal Folgendes : Ich habe sehr deutlich gesagt , dass ich den Einsatz der Soldaten wertschätze , ich den Soldaten meine Anerkennung ausspreche und sie nicht kritisiere . Ich finde es den Soldaten gegenüber nicht fair , dass Sie die Kritik , die ich an Ihnen , Herr Minister , und an der Bundesregierung geäußert habe , auf die Soldaten umlenken . Das haben unsere Soldaten nicht verdient . Zweitens . Sie haben wieder einmal auf die 150 und die 24 Schiffe hingewiesen . Ich wiederhole es : Das entspricht 1 Promille . Bei 1 Promille Sicherheit können wir nicht von einem Erfolg der Pirateriebekämpfungsaktion reden . Drittens : Mutterschiffe . Ich war im maritimen NATO-Hauptquartier in Neapel . Dieselben Informationen sind mir vom Flottenkommando gegeben worden . Wir wussten und wissen , wo die Mutterschiffe liegen . Sie sind bis auf 100 Meter genau identifiziert und mir gezeigt worden . Ich weise noch einmal auf den Vorschlag hin : Wenn Sie die Schlauchboote verfolgen würden , wüssten Sie , wo die Mutterschiffe sind . Sie sind eindeutig gekennzeichnet . Mein letzter Punkt : Eine Ausweitung ist richtig . Wenn Sie aber nichts gegen die Piraterie tun , werden Sie das Gebiet alle sechs Monate ausweiten müssen , bis zum Ende der Welt . Sie müssen gegen Piraterie aktiv vorgehen , sonst nützt die Ausweitung überhaupt nichts .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sieht denn die Bundesregierung keine Gefahr , daß , auch wenn wir einmal von den Gebieten absehen , in denen ein durchschnittlicher Bedarf an Ärzten besteht , das Ziel des Gesundheits-Strukturgesetzes , nämlich das Überangebot an Ärzten einzudämmen , durch eine Regelung konterkariert wird , die praktisch dazu führt , daß , zumal bei einem Vergleich zwischen der Einkommenssituation in ihrem Heimatland und der Einkommenssituation in der Bundesrepublik , noch weitere Ärzte in großer Zahl hierherströmen werden , um sich hier sozusagen in die Konkurrentenliste eintragen zu lassen ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ich würde meine Frage gerne ausweiten, und zwar mit Blick auf die Fremdnützigkeit: Wie viele bedeutsame klinische Studien zur Demenz an Nichteinwilligungsfähigen, die ausschließlich fremdnützig sind, wurden bisher im außereuropäischen Ausland durchgeführt?
Partei: GRUENE
Wenn Sie das in der Koalition nicht hinbekommen, helfen wir Ihnen gern durch einen Gruppenantrag oder durch die Freigabe der Abstimmung. Jetzt sind Handlungen gefragt. Herr Kauder hat gesagt, die Koalition werde es nicht machen. Wir machen es gerne mit den Gutwilligen in Ihrer Koalition zusammen, aber: hic Rhodus, hic salta.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Nüßlein, wir haben eben mit Begeisterung dem Kollegen Heil zugehört. Der eine oder andere von Rot, Rot und Grün nennt ja immer das Beispiel „falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten“. Mit Blick auf die Wahrheit wollen wir hier deshalb eines aufklären. Können Sie uns sagen, in welchen Ländern konkret aus der Kernenergie ausgestiegen wird oder in welchen Ländern sogar neue Kernkraftwerke gebaut werden? Denn Herr Kollege Heil hat die pauschale Behauptung in den Raum gestellt, viele Länder würden aus der Kernenergie aussteigen. Welche vielen Länder in der Welt sind es konkret, die aus der Kernenergie aussteigen?
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, dass das die große Herausforderung ist. Wir haben eine Fülle von guten Beispielen in der Großwirtschaft, in der das Bewusstsein dafür, dass Prävention sich rechnet, dass sie Arbeitsausfall aufgrund von Beeinträchtigungen vermeidet, schon sehr ausgeprägt ist. Wir müssen diese guten Beispiele in die kleinen und mittelständischen Betriebe hineintragen, die die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze bereitstellen. Dazu soll es entsprechende Angebote der Krankenkassen geben, die im Internet und anderswo transparent gemacht werden; es sollen auch regionale Beratungsstellen geschaffen werden. Dabei ist eine Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern vorgesehen, um Informationen dazu zu verbreiten, welche Angebote und Fördermaßnahmen es gibt, um insbesondere die Belange des Arbeitsschutzes und der Gesundheitserhaltung in mittelständischen Arbeitsverhältnissen sicherzustellen.
Partei: SPD
Sanierungskonzepte , über die gegenwärtig nachgedacht wird , wobei es _ das wissen Sie wahrscheinlich _ verschiedene Szenarien gibt , die sich nicht nur auf die bekannten konzentrieren , müssen dazu beitragen , daß sich dieses Unternehmen in Zukunft auf dem Markt behaupten kann . Wenn dies mit solch einer Konzeption möglich gewesen wäre , hätten wir kein Problem damit gehabt . Die Banken , die Eigentümer und die Aufsichtsgremien haben sich für einen anderen Weg entschieden _ zumindest bis jetzt ; denn das endgültige Sanierungskonzept von Roland Berger wird ja erst im Februar nächsten Jahres vorliegen .
Partei: CDU/CSU
Die christlich-liberale Koalition hat anders als die SPD hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sehr ausgewogen ist. Wir befördern die energetische Modernisierung, um dem gesamtgesellschaftlichen Ziel des Klimaschutzes Rechnung zu tragen. Wir berücksichtigen dabei die Interessen der Mieter, aber auch die der Vermieter.
Partei: FDP
Herr Kollege Bredehorn , gehe ich richtig in der Annahme , daß das Börsenmodell durchaus eine regionale Steuerung ermöglicht ? Es muß nicht zwangsläufig eine Bundesbörse sein , sondern es können auch Länderbörsen - oder wie auch immer strukturiert - eingerichtet werden , um der Entwicklung , die Kollegin Höfken hier angesprochen hat , nämlich einem Leerlaufen der Quoten in den Grünlandgebieten , entgegenzuwirken .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Wülfing , es ist wirklich immer wieder verwunderlich , wie kurz das Gedächtnis der Union ist . Ich kann mich gut erinnern , dass die vom Bundesverfassungsgericht zugelassenen Klagen aus Ihrer Regierungszeit stammen . und dass wir als rot-grüne Regierung es gewesen sind , die die Mittel für die Familienförderung im Gesamtetat auf über 50 Milliarden Euro erhöht haben . Das ist ein Drittel mehr für die Familien , als wir 1998 in Ihrem Haushalt vorgefunden haben .
Partei: SPD
Herr Kollege Lambsdorff , da ich vor wenigen Wochen mit dem zuständigen Vertreter der Labour Party über die Europäische Währungsunion gesprochen habe , weiß ich sehr genau , daß die Labour Party für Europa und für die Europäische Währungsunion ist . Sie werden sicher verstehen , daß ich die Hoffnung habe , daß Labour ein biß- chen mehr Stimmen bekommt als Sie . . Meine Damen und Herren , da Herr Schwarz mir mit seiner Zwischenfrage die Gelegenheit gegeben hat , noch einmal auf Helmut Schmidt hinzuweisen , . will ich an dieser Stelle nur sagen : Angesichts der Erfolgsgeschichte des Europäischen Währungssystems können wir Helmut Schmidt . und Giscard d'Estaing heute nur danken . Herr Bundeskanzler , ich hätte es nicht für ganz unpassend gehalten , wenn dieser Dank hier heute von Ihrer Seite ausgesprochen worden wäre . Denn ohne das Europäische Währungssystem würde es die Europäische Währungsunion zweifellos nicht geben . Ich finde , es hätte Ihnen gut angestanden , hier einen entsprechenden Dank auszusprechen . . Damit die Währungsunion aber auch in der Praxis und nicht nur rein formal , auf dem Papier ein Erfolg wird , muß noch hart gearbeitet werden . Es muß vor allen Dingen verhindert werden , daß die strengen Stabilitätsvoraussetzungen für den Eintritt in die Währungsunion wieder aufgeweicht oder aus Gründen der politischen Opportunität unterlaufen werden . Die lange Frist bietet leider auch vielen Politikern und Interessengruppen in allen EG-Ländern vielerlei Gelegenheit , in die Suppe einer stabilen Währungsunion zu spucken . Es muß auch sichergestellt werden , daß die Währungsunion nach ihrem Beginn keine Inflationsgemeinschaft wird , sondern eine Stabilitätsgemeinschaft bleibt . Dafür muß die Wirtschafts- und Finanzpolitik in allen EG-Ländern strikt auf Stabilität ausgerichtet werden . Wer gegen dieses Ziel verstößt , muß mit wirksamen Sanktionen auf den Weg der Stabilität zurückgezwungen werden . Hier , für die Zeit nach dem Eintritt in die Währungsunion , liegt nach unserer Ansicht noch eine Schwachstelle des Systems , auf die , wenn ich es richtig sehe , auch Graf Lambsdorff schon kritisch hingewiesen hat . Ein bißchen spät , Graf Lambsdorff ! Wo waren Sie denn vor dem Gipfel ? Sie hätten das als FDP durchaus einbringen können . Aber das kennen wir ja schon : Wenn es in der Regierung schwierig wird , dann hat die FDP mit der jeweiligen Politik der Regierung , an der sie beteiligt ist , überhaupt nichts zu tun . Das kennen Sie genausogut wie wir , meine Damen und Herren . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Rönsch , können Sie mir erklären , warum gestern in unserem Ausschuß für Familie , Senioren , Frauen und Jugend gerade diese Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Demenzkranken von den Mitgliedern der Regierungsfraktionen abgelehnt wurden , während sich im Gesundheitsausschuß alle einmütig dafür ausgesprochen haben , solche Verbesserungen durchzuführen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , bei der zweiten Frage wird noch konkreter gefragt . Deshalb ist auch die Antwort noch konkreter . Der Bundesregierung sind aufgetretene Beeinträchtigungen der Radarüberwachung im Radarführungsdienst der Luftwaffe durch Windkraftanlagen , zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen , bekannt . Zur Bewertung dieser Beeinträchtigungen wurde exemplarisch zunächst eine mathematische , durch Modellrechnungen belegte Abschätzung durch die Forschungsgesellschaft für Angewandte Naturwissenschaften e . V . und nachfolgend eine praktische Erprobung im Rahmen einer Radarsondervermessung unter Einsatz von Luftfahrzeugen durchgeführt , die in einem meßtechnischen Gutachten durch die Firma Elekluft dokumentiert ist . Bauhöhenbegrenzungen werden unter anderem in den Schutzbereichseinzelforderungen festgelegt , weil selbst geringste Abschattungen durch hohe Bauwerke Zielverluste in allen Höhenbändern und der gesamten Erfassungsreichweite bewirken . Im Rahmen der Bauleitplanungen werden die Wehrbereichsverwaltungen als Träger öffentlicher Belange beteiligt . In die von ihnen gemäß § 4 Abs . 2 Baugesetzbuch abzugebenden Stellungnahmen kann nach den militärischen Erfordernissen auch eine Höhenbegrenzung aufzunehmen sein .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Herr Staatssekretär, neben den Regelungen des Fiskalpakts führen wir derzeit auf europäischer Ebene Debatten über das sogenannte Two-Pack, eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Ich höre jetzt aus dem Europäischen Parlament, dass viele korrespondierende Inhalte des Fiskalpakts identisch in das Two-Pack übernommen werden sollen. Ich möchte die Bundesregierung gerne fragen, ob sie alle Bestrebungen unterstützen wird, korrespondierende Regelungen, die im Fiskalpakt bereits geregelt sind, auch für die 27 gültig, in das TwoPack zu übernehmen. Ich möchte eine weitere Frage anschließen. Im ersten Two-Pack-Entwurf der Kommission war eine Regelung zur nationalen Schuldenbremse enthalten. Im General Approach des Rates ist sie jetzt verschwunden. Ich würde gerne die Bundesregierung fragen, warum die Regelung im General Approach nicht mehr enthalten ist und welche Haltung sie dazu einnimmt.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Zu den vom Zoll beschlagnahmten Waffen, diesen Zielvorrichtungen für Sturmgewehre, habe ich die Frage, ob diese bei Grenzkontrollen oder im Zusammenhang mit Kontrollen an Flughäfen sichergestellt wurden. Wenn ich dann gleich eine zweite Frage anschließen darf: Welche Kenntnisse hat denn die Bundesregierung zu möglichen Waffenmitnahmen aus den Krisen- und Kriegsregionen durch Foreign Fighters in die Bundesrepublik, wie zum Beispiel einer Einreise in die Bundesrepublik über die normale Transitstrecke via Türkei, Bulgarien, also nicht erneut über den Flugweg? Und gibt es spezielle Kontrollen an den Grenzen hinsichtlich der Feststellung von illegalen Waffenexporten bzw. -importen aus dem Bereich des Dschihadismus? Hintergrund der Frage – ich will es einfach noch einmal erläutern –: Wir reden ja bei dem schlimmen Attentat in Paris über Sturmgewehre, also Waffen, die sozusagen schon durch ihre Größe und Bauart doch irgendwie schwerer zu besorgen sind und vor allem auch schwerer an Kontrollstellen vorbeizubringen sind. Wie geht man eigentlich mit der Problematik „mögliche Waffenmitnahme durch rückkehrende Foreign Fighters“ seitens der Sicherheitsbehörden um?
Partei: GRUENE
Es ehrt mich , daß Sie das hier öffentlich so sagen . Aber ich habe keine Arbeit geleistet , die ich einem anderen weggenommen hätte . Vielmehr bestand meine Aufgabe genau darin , eritreische Fachkräfte , die nach einer Zeit des Exils aus Deutschland zurückgekehrt sind und in ihrem Heimatland eine neue Existenz gründen konnten , vor Ort zu beraten und ihnen die Möglichkeiten aufzuzeigen , die dank Ihres Hauses für sie dort bestehen . Herr Staatssekretär , ich wünschte mir , daß der Titel für genau dieses Programm erhöht wird . . Wir mußten aber im letzten Jahr im Haushaltsausschuß dafür kämpfen , daß zusätzliche 500 000 DM für das Gehaltszuschußprogramm eingestellt wurden . Sie haben ja gute Titel im Haushalt . . : Schlechter Minister , gute Titel !) Aber die Gelder sind falsch verteilt , die Prioritäten sind falsch gesetzt . Deswegen nehme ich von meiner eingangs genannten Forderung überhaupt nichts zurück . . Da der Kollege Hauchler schon auf die Probleme eingegangen ist , die sich durch das Kriterium Menschenrechte im Zusammenhang mit China , der Türkei und Indonesien ergeben , möchte ich , da ich nur noch eine Minute habe , zum Schluß kurz meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuß ansprechen . Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen , reisen auch in den Süden . Das ist richtig , und das ist gut so . Sie reisen nach Afrika , Asien und Lateinamerika . In Südafrika sehen Sie in den Townships , wie die Men . noch : Uschi Eid Favelas , in den Slums in Lateinamerika , die Kinder , die nichts zu essen und kein Dach über dem Kopf haben . Sie reisen nach Bangladesch , wo die Menschen fliehen müssen , wenn es Naturkatastrophen gibt . Sie reisen in den Maghreb nach Nordafrika , wo die Menschen immer weiter wandern müssen , weil die Verwüstung fortschreitet und die Brunnen austrocknen . Sie kennen also diese Probleme , über die wir hier heute ganz theoretisch reden . Ich appelliere an Sie ganz speziell : Wenn Sie über den Einzelplan 23 beraten , dann erinnern Sie sich an das , was Sie dort vor Ort gesehen haben , wenn Sie im Neuen Hochhaus nachts im Neonlicht tagen ! Ich bitte inständig : Fleddern Sie diesen Einzelplan 23 nicht noch mehr ; da ist nichts mehr zu kürzen ! Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Es ist zauberhaft , was Sie da fragen . Ein Kollege aus Bayern fragte mich , ob Siegenburg weiter genutzt werde , der nächste Kollege aus Niedersachsen fragte mich , ob Nordhorn weiter genutzt werde . Ich sage dazu , dass wir Nordhorn , Siegenburg und Wittstock nutzen und nicht alles nach Wittstock legen wollen . Angesichts der Tatsache , dass 70 Prozent der Ausbildung unserer eigenen Streitkräfte außerhalb Deutschlands und zum Teil außerhalb Europas durchgeführt werden , wollen Christian Schmidt  15612 wir auf diese Weise die Belastung der Soldaten durch Abwesenheit vermindern . Dafür müssen wir natürlich Ausbildungsmöglichkeiten vor Ort haben . Übrigens soll die Einrichtung auch vom Heer für bestimmte Übungen genutzt werden . Ich halte es rechnerisch für möglich , dass sich Ausbildung in Deutschland bei einer Kosten-Nutzen-Rechnung als vernünftige Regelung herausstellt . Ich habe in diesem Fall deswegen keine Sorgen vor einer Prüfung durch den Bundesrechnungshof . Ich hoffe nur _ dabei zähle ich auf Ihre Hilfe _ , dass wir diesen Standort auch wirklich verwenden können .
Den beiden Mitgliedern des Bundes im Aufsichtsrat der FBB ist erstmals am 20. April – genau so, wie ich es ausgeführt habe – zum Thema Brandschutz berichtet worden. Zu möglichen Schwierigkeiten: Sie sehen, dass der entsprechende Controllingbericht eine gelbe Signalisierung aufweist; dazu ist in der Öffentlichkeit schon mehrfach berichtet worden. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob eine zügigere Information erfolgt ist. Wir gehen davon aus, dass sie am 20. April erfolgt ist.
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da steht etwas von Minuten. Insofern werde ich die Minuten auch gut zu füllen wissen. Herr Kauder ist heute ausnahmsweise mit einem Blatt Papier an das Redepult geschritten und meinte, eine Zeitung zitieren zu müssen, um deutlich zu machen, dass die selbst ernannten Kürzungsmajore Europas auch in Bezug auf die Innenpolitik haushaltspolitisch verantwortungsbewusst umgehen können. Ich möchte jetzt auch einmal zitieren. Das Handelsblatt von heute schreibt: Würden alle Unions-Wahlversprechen umgesetzt, dürfte es nichts werden mit der ab 2015 versprochenen Tilgung der Staatsschulden. Sie beschreiten konsequent den Weg des Verfassungsbruchs in Deutschland und in Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP. Während Sie innenpolitisch allen alles versprechen, versprechen Sie in Europa nichts. Im europapolitischen Teil des CDU-Wahlprogramms finden sich zu Europa nur einige dürre Zeilen. Sie sagen, dass Sie gegen den Beitritt der Türkei zur EU sind. Sie wollen Europa in der Welt starkmachen, und Sie wollen, dass EU-Erweiterungen den Bürgern zu dienen haben. Das ist alles. Die CDU ist in europapolitischen Angelegenheiten blank. Die Merkel’sche Phrasendreschmaschine bringt nichts mehr zustande. Das haben inzwischen auch schon die eigenen CDU-Bataillone erkannt. Die NRW-CDU will eigene europapolitische Leitlinien beschließen. Herr Schäuble hat ja wenigstens noch Vorstellungen – Direktwahl des Kommissionspräsidenten und Ähnliches –, auch wenn wir die im Einzelnen nicht teilen. Reimer Böge, langjähriger Haushaltsberichterstatter der Europäischen Volkspartei, hat hingeschmissen, weil Sie blockieren, wenn es um einen tragfähigen Kompromiss für den mehrjährigen Finanzrahmen in Europa geht. Europa bräuchte jetzt Mut, Solidarität und mehr Demokratie. Mit Frau Merkel als Bundeskanzlerin ist in dieser Europäischen Union nichts besser geworden. Deshalb braucht die Bundesrepublik Deutschland in einem solidarischen Europa Peer Steinbrück und RotGrün.
Partei: PDS/LINKE
Das ist die letzte Seite, Herr Präsident. Ich wünsche mir ein anderes Verhältnis zu historischen Persönlichkeiten. Ich kenne die Kritik der Linken an Bismarck. Sie ist berechtigt; trotzdem sage ich: Er war auch ein herausragender Mann. Ich weiß, dass an der Kremlmauer Clara Zetkin und Fritz Heckert beerdigt sind, wichtige Persönlichkeiten. Wenn Sie Franzosen wären – ich schwöre es Ihnen –: Selbst der konservativste Präsident wäre an den Gräbern vorbeigegangen und hätte schon mal eine Blume niedergelegt. Noch nie war ein Bundespräsident dort, noch nie ein Kanzler oder eine Kanzlerin. Lassen Sie uns diesbezüglich doch ein bisschen französische politische Kultur und Toleranz einführen. Das stärkt Sie und uns und unser Land. Zum Schluss. Ich habe bisher die Abgeordneten nie als Kolleginnen bzw. Kollegen begrüßt. Das wird Ihnen gar nicht aufgefallen sein. Das hängt mit den Diskriminierungen und Verletzungen zusammen, die ich erlebt habe, auch im Immunitätsausschuss. Die FDP hat bei mir immer einen kleinen Stein im Brett, und zwar, weil sie als Einzige nicht mitgemacht hat. Inzwischen werde ich aber auch mit Respekt behandelt. Nun muss auch ich mir einen Ruck geben. Deshalb sage ich Ihnen jetzt: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen allen aufrichtig beste Gesundheit, schöne Erlebnisse, viel Glück und nur ein wenig vom Gegenteil, um nicht zu verlernen, Glück zu schätzen. Außerdem wünsche ich Ihnen allen größte politische Erfolge – natürlich nur insoweit, wie sie mit meinen politischen Sichten übereinstimmen. Und da Sie für mich immer eine Herausforderung waren, was zweifellos zu meiner Entwicklung beigetragen hat, sage ich Ihnen auch: Danke.
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . Meine Kollegen , es darf hier am Schluß der Debatte nicht der Eindruck stehenbleiben , als sei unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein reines Zuschußgeschäft . Dieses ständige Gerede vom Nettozahler ist nämlich grundfalsch . Erstens will ich sagen : Daß wir Nettozahler sind , ist beabsichtigt . So wie wir den Länderfinanzausgleich haben , so wie Bayern in der Nachkriegszeit von den Zahlungen der anderen Bundesländer profitierte und das Saarland heute davon profitiert , so müssen wir auch in der Europäischen Union solidarisch sein , den unterentwickelten Regionen auf die Füße helfen , damit dort Kaufkraft entsteht , damit dort Märkte entstehen , auf denen wir als Deutsche auch in Zukunft unsere Produkte vertreiben können . . Zweitens . Wer hier vom Nettozahler spricht , der hat nur den sehr begrenzten Bereich des Haushalts der Europäischen Union im Auge . Er verschweigt , was wir an Arbeitsplätzen , an materiellen Gewinnen aus unserer Mitgliedschaft herausziehen . Wären wir nicht Mitglied , würde die Zahl der Arbeitslosen noch um mehrere Millionen hinaufkatapultiert werden . Ich vergleiche dies mit der Milchmädchenrechnung eines Bürgermeisters einer Fremdenverkehrsgemeinde , der feststellen will , was der Fremdenverkehr seiner Gemeinde bringt , und dann auf die eine Seite schreibt , was er für Fremdenverkehrswerbung und für den Zweitschwan , den er angeschafft hat , und für ein paar Lauben im Kurpark ausgegeben hat , das addiert und dann dagegenrechnet , was er an Kurtaxe eingenommen hat . Für seinen Gemeindehaushalt ist das natürlich ein Zuschußgeschäft , so daß er sagen müßte : Dann schaffen wir den Fremdenverkehr ab ! Ähnliche Milchmädchenrechnungen werden hier aufgemacht . Wir sind zwar ganz gewollt Nettozahler , weil wir den ärmeren Regionen helfen wollen , aber wir sind unter dem Strich wirtschaftlich auch die Hauptprofiteure von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union , von den außen- und sicherheitspolitischen Konsequenzen ganz zu schweigen . Danke . .
Partei: SPD
Herr Kollege Fuchtel , als Mitglied des Haushaltsausschusses kommen Sie _ das ist völlig klar _ , wenn Sie es wollen , an alle Unterlagen heran . Ich weise noch einmal ausdrücklich darauf hin , dass ein Zuschlag noch nicht erfolgt ist und wir damit faktisch noch im Vergabeverfahren sind . Nach den Vorschriften der Verdingungsordnung für Leistungen können Unterlagen erst dann zur Verfügung gestellt werden , wenn das Vergabeverfahren abgeschlossen ist . Aus genau diesem Grund habe ich die Frage , die Sie zuvor gestellt haben , mit Nein beantwortet .