Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Dienstag informierte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, dass es die Hilfen für syrische Flüchtlinge einstellen muss, weil einige Geberländer ihre Zahlungsversprechen nicht eingelöst haben. Bereits im Oktober hatte die Organisation über mangelnde Finanzierung geklagt. 1,9 Millionen Menschen sind damit akut von Hunger und Kälte und somit auch ihres Lebens bedroht. Die chronische Unterfinanzierung solcher Organisationen, die das Leben von geflüchteten Menschen unmittelbar sichern, ist beschämend. Dass Zahlungsversprechen gemacht, aber nicht gehalten werden, ist aus unserer Sicht absolut inakzeptabel, und ich bin froh und dankbar, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier gestern 40 Millionen Euro für die Hunger- und Winterhilfe auf den Weg gebracht hat. Diese Reaktion verdient Respekt, und sie ist genau das, was wir Grüne uns unter der humanitären Verantwortung Deutschlands vorstellen. Wir wissen natürlich, dass das keine direkte Reaktion auf die Vorkommnisse von gestern bzw. die Worte des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen waren, aber dennoch: Das Geld ist dort richtig angelegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 13 Millionen Menschen sind in der Region mittlerweile auf der Flucht. Es gibt 7 Millionen Binnenvertriebene in Syrien und 3 Millionen Vertriebene im Libanon, in Jordanien und in der Türkei. Fast 2 Millionen Iraker fliehen seit Jahresbeginn vor dem Terror des IS, und insgesamt 7 Millionen Kinder sind entwurzelt und von Gewalt und prekären Lebensumständen betroffen. Ihnen fehlt der Zugang zu eigentlich allem, was man zum Überleben braucht. An eine Rückkehr zur Normalität, zu einem Leben in Sicherheit, ist längst nicht mehr zu denken. Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung zur Entscheidung von Waffenlieferungen in den Nordirak zugesagt, dort zu helfen, wo Menschen aufgrund der Gewalt des IS in Not sind – auch durch die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen. Genau darum und um nichts anderes geht es heute in unserem Antrag. Die Worte der Kanzlerin dürfen keine Lippenbekenntnisse zur Beruhigung des eigenen Gewissens sein. Wir erwarten von der Kanzlerin, dass sie die Flüchtlingspolitik aufgrund der gesellschaftlichen Relevanz zur Chefsache macht. Da ich in dieser Debatte die erste Rednerin bin, kann ich schlecht auf die Argumente reagieren, die noch kommen. Ich hoffe ausdrücklich, dass wir die Debatte nicht, wie beim letzten Mal, auf das Gegeneinander-Ausspielen von Flüchtlingsgruppen verengen. Heute geht es nicht um den Westbalkan und auch nicht um die von Ihnen so definierte Gruppe der angeblichen Wirtschaftsflüchtlinge. Heute geht es um den Nahen Osten, es geht konkret um eine Gruppe von Schutzsuchenden, die – ich hoffe, da sind wir uns einig – ohne Wenn und Aber ein Anrecht auf Asyl hier in Deutschland haben müssen. Um einem Einwand, den Sie gebetsmühlenartig vorbringen, zuvorzukommen: Ja, Deutschland leistet viel. Ja, Deutschland leistet mehr als andere EU-Staaten. Ja, Deutschland kann und muss Vorbild sein. Das ist alles richtig. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Deutschland die historische Verpflichtung hat, Flüchtlingen zu helfen. Zur Wahrheit gehört, dass Deutschland die viertstärkste Wirtschaftsnation der Welt ist. Zu dieser Wahrheit gehört, dass Deutschland seine Wirtschaftskraft der Einwanderung zu verdanken hat. Und zu dieser Wahrheit gehört auch, dass aufgrund der Demografie und des Fachkräftemangels in Deutschland Einwanderung zwingend notwendig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass es eine starke UN braucht, ein starkes Europa und ein handlungsstarkes Deutschland, um den Menschen in Syrien und im Irak und auch in den Nachbarländern zu helfen. Hilfe besteht nicht nur in der Aufnahme von Flüchtlingen, sondern auch in einer engagierten Friedens- und Entwicklungspolitik, in humanitärer Hilfe für die Region, in einer zukunftsgewandten Außenpolitik. An dieser Stelle erinnere ich daran, dass wir auch einmal Rücknahmeabkommen mit Machthabern wie Assad hatten, dass wir Schutzsuchende, Regimegegner zurück in die Verfolgung oder gar den Tod geschickt haben. Eine zukunftsgewandte Außenpolitik ist also vonnöten. Hilfe besteht auch aus der Aufnahme – und guten Behandlung – von Flüchtlingen in Deutschland. Vor Ort helfen allein reicht nicht. Deswegen haben wir uns in unserem Antrag auf die Feinheiten in der Sache konzentriert; denn manchmal können auch kleine Schritte Großes bewirken. Wir fordern in unserem Antrag ein neues Kontingent. Das alte ist zwar noch nicht ausgeschöpft; das muss es aber auch nicht sein, um zu wissen, dass ein weiteres im nächsten Jahr dringend notwendig sein wird. Dass unsere Forderung mit dem Argument abgewehrt wird, dass das alte Kontingent noch nicht ausgeschöpft sei, ist extrem technisch und zeigt, dass man sich vor dem eigentlichen Problem wegduckt. Sie selbst, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, sagen doch, dass der, der kommt, auch bleiben darf. Das ist mitnichten eine wohltätige Geste, sondern das Recht, das jedem politisch Verfolgten verfassungsmäßig zusteht in Deutschland. Es ist eine realitätsvergessene Haltung, diesen Kreis einengen zu wollen. „Wer es nach Deutschland schafft“, was ist das für eine Formulierung? Was glauben Sie denn, wie diese Menschen hierherkommen? Dass sie vom Himmel fallen und weich gebettet hier landen? Nein, die, die nicht über Kontingente kommen, kommen in Booten über das Mittelmeer und riskieren ihr Leben dabei; manche verlieren es auch. Kontingente sind ein Weg der legalen Zuwanderung. Diesen sollten wir stärken; das fordert unser Antrag. Unser Antrag fordert auch, dass es schon aus der Region heraus möglich sein soll, eine Familienzusammenführung zu beantragen. Natürlich braucht es dann auch eine personelle Aufstockung der deutschen Vertretungen vor Ort. Auch das fordert unser Antrag. Wir wollen, dass Menschen im Libanon bei der Botschaft in Beirut ein Visum zur Einreise erhalten, wenn sie Familie in Deutschland haben. Bisher kann man Familienasyl nur von Deutschland aus beantragen; der Weg über das Mittelmeer – mit all seinen Risiken – ist somit eine Notwendigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und auch von der SPD – vor allen Dingen aber von der Union –, Sie heben doch an vielen Stellen immer wieder die Bedeutung der Familie hervor und dass Ihnen der Schutz der Familie wichtig sei. Ich verstehe nicht, warum das offensichtlich nicht gelten soll, wenn es sich um Flüchtlingsfamilien handelt. Weil wir Grünen den Schutz der Familien sehr wohl für wichtig erachten, fordern wir in unserem Antrag, dass es keine Rückführungen mehr im Rahmen des Dublin-Abkommens in andere EU-Staaten geben soll. Es macht keinen Sinn, dass ein junger Mann, der mit dem Boot in Italien angelandet ist, wegen Dublin gezwungen ist, in Italien zu bleiben, auch wenn er Familie in Kiel oder Altötting-Mühldorf hat. Das ist in unseren Augen das Gegenteil vom Schutz der Familie. Eine weitere Hürde ist die sogenannte Verpflichtungserklärung, die hier lebende Syrerinnen und Syrer abgeben müssen, wenn sie Mitglieder ihrer Familie in Sicherheit bringen wollen. Diese Verpflichtungserklärungen sollen übrigens auch dann bestehen bleiben, wenn Schutzsuchende einen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland erhalten und ein eigenständiges Leben aufbauen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch absurd, das macht doch keinen Sinn. Wir fordern, diese Verpflichtungserklärungen ersatzlos zu streichen. Natürlich kann Deutschland die Flüchtlingskrise nicht allein lösen – dafür braucht es Partnerinnen und Partner in Europa. Aber es ist die deutsche Bundesregierung, die auch die Macht und Durchschlagskraft hat, die anderen europäischen Staaten zum Handeln zu zwingen. Das ändert allerdings nichts daran, dass auch wir besser werden können. Ich glaube, unser Antrag trägt dazu bei, innenpolitisch besser zu werden. Deshalb bitte ich Sie mit Nachdruck, ihn zu unterstützen. Herzlichen Dank.