Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben viel und heftig in den Fraktionen gestritten , in unserer eigenen , aber auch über die Fraktionsgrenzen hinweg . Wir haben aber auch konstruktiv über dieses Änderungsgesetz beraten . Ich hoffe , daß wir heute versuchen , in einer so wichtigen Frage eine sachliche Diskussion hinzubekommen . . noch : Birgit Schnieber-Jastram Es ist uns nicht leichtgefallen , das Gesetz so zu verabschieden . Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch einmal sagen : Der Staatssekretär im Ministerium hat uns das auch nicht leicht gemacht . Lieber Herr Jung , ich weiß nicht , ob Sie wissen , daß Ihr Spitzname allgemein Jungbulle Karl lautet . Ich habe gelernt , was das heißt . Ich habe mich nicht nur über Sie geärgert , sondern mich sehr häufig auch gefreut . Ich denke , daß Ihre Standfestigkeit und Ihre Diskussionsfreude uns allen sehr gutgetan haben . . Wir haben Pläne und Berechnungen aufgestellt und auch wieder verworfen . . Die entscheidenden Knackpunkte , die uns alle beschäftigt haben , waren : Wie regeln wir die Kosten der Behandlungspflege und die Grundpflege für die schwerbehinderten Mitbürger in den stationären Einrichtungen ? Vor diesem Hintergrund spielen natürlich Art . 3 des Grundgesetzes und auch die rechtliche Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz in dieser Diskussion eine große Rolle . Relevant sind sicher auch finanzielle Probleme . In einer Zeit , in der Leistungsgesetze nicht sonderlich populär sind , in der die Diskussion um Leistungskürzungen uns Sozialpolitiker besonders drückt - da sind auch Sie gefordert , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD - , sind finanzielle Argumente natürlich besonders wichtig . Vor diesem Hintergrund - das sage ich hier ganz deutlich - sind wir froh , daß dieses Gesetz jetzt auf den Weg gebracht ist . . Es garantiert den Behinderten in vollem Umfang die bisherigen Leistungen und Ansprüche . Ich möchte Ihnen nur einmal zur Erinnerung sagen : Die Behindertenverbände selbst haben in der Anhörung Ende Februar bestätigt , daß einen behinderten Menschen , der in einem Behindertenwohnheim wohnt , der Rentenzuzahler ist oder dessen Wohnplatz voll über die Sozialhilfe finanziert wird , durch den Änderungsvorschlag keinerlei Nachteile entstehen . . Die Eingliederungshilfe wird für diesen Personenkreis , dem die allermeisten Menschen in stationären Einrichtungen angehören , weiterhin die anfallenden Kosten übernehmen . Dazu verpflichtet nicht nur dieses Gesetz , Herr Andres . Von einer Einbeziehung in die Pflegeversicherung - das wissen auch Sie - würden nur die Selbstzahler , 1 Prozent der Behinderten in stationären Einrichtungen , etwas haben . Eines ist klar : Auch wenn die Kassenlage der Pflegeversicherung momentan erfreulich gut ist , so gibt es unverändert überhaupt keinen Spielraum für eine Erhöhung des Beitragssatzes von 1 ,7 Prozentpunkten . . Der Beitragssatz ist festgeschrieben und muß auf lange Zeit festgeschrieben bleiben . Die Pflegeversicherung muß solide finanziert sein , und die Leistungen - das ist der Punkt - müssen kalkulierbar bleiben . Eine Erhöhung der Beiträge kommt schon allein wegen der von allen Fraktionen geforderten Senkung der Lohnnebenkosten überhaupt nicht in Frage . Selbst bei dem von den Verbänden vorgeschlagenen Modell einer 20 : 80-Aufteilung zwischen Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe sind die Kosten natürlich beträchtlich . Gerade über diesen Vorschlag haben auch wir in der Fraktion mit erheblichen Pros und Kontras ungeheuer gestritten . Ihr Vorschlag , meine Damen und Herren von der SPD , den Sie leider übrigens sehr kurzfristig eingebracht haben und der vorsieht , die Herausnahme der Hotelkosten und der Investitionskosten zu veranlassen und dadurch die Beteiligung geringer zu halten , nützt dem einzelnen überhaupt nichts . . Er sieht noch nicht einmal , Herr Andres , daß Sie Geld aus der Pflegeversicherung kriegen . Das ist ein Verschiebebahnhof zwischen Sozialhilfe und Pflegeversicherung . . Es ist oft gesagt worden , daß es sehr schwierig ist , hier eine Abgrenzung vorzunehmen : Wo hört Pflege auf , und wo fängt Eingliederung an ? Wer sagt uns heute , daß die Sozialhilfeträger , nachdem sie sich anfangs beteiligt haben , nicht morgen hier stehen und sagen : Moment mal , der Anteil ist doch viel größer . Wir brauchen 30 oder 40 Prozent ? - Wir haben dieses Problem nicht schlüssig klären können . Wir haben lange nach einer Regelung für diesen Bereich gesucht ; wir haben bis heute keine schlüssige Regelung gefunden . Auch Ihre ist es nicht . Es wäre eine eklatante Ungerechtigkeit , wenn Behinderte in Einrichtungen Pflegeversicherungsbeiträge zu zahlen hätten und von Leistungen ausgeschlossen blieben . Wir haben im Gesetz geregelt : Wenn einer in einer Einrichtung ist und keine Leistungen bekommt , muß er auch nicht zahlen . Das ist die richtige Konsequenz . Ich bin sehr sicher , daß sich für die behinderten Mitmenschen in den Einrichtungen keine Änderungen ergeben werden . . - Ich bestreite nicht eine Sekunde , daß ich und viele in unserer Fraktion große Probleme mit dieser Regelung gehabt haben . Ich habe das zu Beginn meiner Ausführungen gesagt . Man muß sich allerdings hinterher den schlüssigen Argumenten der Justiz und anderer Einrichtungen öffnen und fragen : Wollen wir . noch : Birgit Schnieber-Jastram Versicherungsform , die langfristig tragfähig ist ? Ich will diese Pflegeversicherung . Ich bin froh , daß wir diesen Gesetzentwurf heute so einbringen konnten . Ich hoffe , daß er über lange Zeit tragfähig ist und daß wir damit in der 2 . Stufe der Pflegeversicherung einen guten Schritt weiter sind . .