Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir als vorletztem Redner, dass ich auf einige Gesichtspunkte dieser Debatte etwas näher eingehe. Erstens. Immer wieder wird der Eindruck erweckt – Sie haben das eindrücklich unter Beweis gestellt –, die Mietpreisbremse sei das Allheilmittel, die Mietpreisbremse sei am Schluss, wenn sie denn funktioniert, das geeignete Instrument, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Wahrheit ist aber ganz einfach: Nein, Sie schaffen bezahlbaren Wohnraum nur, wenn es Ihnen gelingt, neuen Wohnraum zu schaffen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, erkennen die Linken sogar manchmal, und zwar immer dann, wenn sie, was nur selten der Fall ist, Regierungsverantwortung tragen und sich nicht in der Opposition in Sachen Klassenkampf und Umverteilung austoben können, wie sie das hier tun. Die thüringische Bauministerin Keller, ihres Zeichens Linken-Parteimitglied, äußerte auf der Homepage ihres Ministeriums Anfang März 2016 folgenden Satz – Herr Präsident, ich zitiere –: Letztlich bringt aber nur der Neubau von Wohnungen die notwendige Entlastung auf angespannten Wohnungsmärkten. Der zweite Gesichtspunkt, meine Damen, meine Herren, ist: Wer Menschen vor unbezahlbaren Mieten schützen will, der braucht eine umfassende Strategie, eine umfassende Wohnraumoffensive. Eine solche Offensive besteht aus drei Bausteinen: Baustein Nummer eins ist der Schutz des Mieters davor, dass der Vermieter die Wohnungsnot ausnutzt. Der zweite Baustein ist die Förderung sozialen Wohnungsbaus. Der dritte Baustein sind Anreize und Erleichterungen für den freien Wohnungsbau. Zumindest Baustein Nummer zwei und Baustein Nummer drei kommen in ihrem Antrag nicht einmal im Ansatz vor. Heute haben wir schon viel gehört, und es wurden zumindest im Ansatz Vorschläge angetastet, was man machen kann. Vor einigen Wochen haben wir unseren Koalitionsvertrag präsentiert, und die Linke hat prompt darauf reagiert. Die Reaktion der Linken auf den Koalitionsvertrag war: Da werden die Probleme in unserem Land liegen gelassen. Ich kann mich darüber eigentlich nur wundern. Denn wenn Sie dieser Meinung sind, und das auch im Bereich Wohnungsbau und Wohnungswirtschaft, sage ich Ihnen ganz ehrlich: Dann kann das nur daran liegen, dass Sie den Koalitionsvertrag offensichtlich nicht gelesen haben. Deswegen will ich mir jetzt einmal die Zeit nehmen, im Telegrammstil zu skizzieren, was wir im Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre vereinbart haben: Verlängerung des Bindungszeitraums des qualifizierten Mietspiegels von zwei auf drei Jahre; Prüfung der Verlängerung des Betrachtungszeitraums; Auskunftspflicht des Vermieters bezüglich der Vormiete; Erleichterung der qualifizierten Rüge, eine einfache Rüge soll genügen; gezieltes Herausmodernisieren als Ordnungswidrigkeit; Modernisierungsumlage auf 8 Prozent gedeckelt bei geltender Kappungsgrenze für Mieterhöhungen; Kappungsgrenze maximal 3 Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren. Es geht noch weiter: 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheime frei finanziert oder öffentlich gefördert; Einsetzen einer Enquete-Kommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“; die Möglichkeit einer Grundsteuer C; Verfügbarmachung von bundeseigenen Grundstücken zu vergünstigten Konditionen für soziale Wohnraumförderung; Verbesserung des Bauplanungsrechts; 2020/2021, also über 2019 hinaus, 2 Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau; steuerliche Anreize im freifinanzierten Wohnungsbau; finanzielle Unterstützung von Familien in Form des Baukindergeldes; Anpassung des Wohngeldes an allgemeine und individuelle Lebensbedingungen. Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein voller Instrumentenkasten, mit dem wir tatsächlich eine Wohnraumoffensive starten können, und das ist einer Zeit –