Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Kauch , Sie müssen uns zugestehen , dass wir die Möglichkeit für Ihr Alten- und Pflegeheimprojekt eröffnet haben . Aber wir wollen eben nicht die Scheunentore öffnen . Zu den Militärflughäfen bzw . Bestandsflughäfen komme ich später . Es ist allerdings anders , als Sie ausgeführt haben . Im Jahre 1997 hat sich der Deutsche Bundestag in einer Anhörung erstmalig mit der Novellierung des Fluglärmgesetzes befasst . Lassen Sie mich deshalb mit Befriedigung feststellen , dass sich diese Koalition erneut als handlungsfähig erwiesen hat und dass sie es gerade nicht zu einem zehnten Jahrestag einer Anhörung hat kommen lassen , ohne eine Gesetzesnovelle vorzulegen . - Wir waren nun einmal zwischendurch sieben Jahre lang leider nicht an der Regierung . Wir haben einen Konsens zum Schutz vor Fluglärm nicht nur zwischen den Regierungsfraktionen und den Ministerien , sondern auch mit den Bundesländern und den kommunalen Spitzenverbänden hinbekommen , sodass sich die Ministerpräsidenten , die sich noch vor wenigen Wochen gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen haben , heute mit Vehemenz für die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes einsetzen . Sie wissen , das war nicht von vornherein so . Noch in der ersten Lesung musste ich davor warnen , dass das Gesetz am Bundesrat scheitern könnte ; denn leider fühlte sich eine ganze Reihe von Landesregierungen bei der ursprünglichen Formulierung des Gesetzentwurfes mit ihren Bedenken etwas außen vor gelassen . Nun könnte man davon ausgehen , dass der Kompromiss dadurch erzielt wurde , dass wir an dem eingebrachten Gesetzentwurf Abstriche gemacht haben . Mitnichten , das Gegenteil ist der Fall . In jedem der neun Punkte des CDU/ CSU-SPD-Antrages , der mit dem heutigen Tag Teil des Gesetzes wird , ist eine Ausweitung des Lärmschutzes bzw . der Rechte der Lärmbetroffenen formuliert , wie ich im Rahmen der Berichterstattung Punkt für Punkt nachgewiesen habe . Ich möchte jetzt nur kurz einige Beispiele nennen . Es wurde das Wesentlichkeitskriterium für den Ausbaufall am Rande der Nachtschutz- und Lärmschutzzone 1 auf 2 Dezibel herabgesetzt . Der Geltungsbereich des Fluglärmgesetzes wurde auf alle Flughäfen mit Linien- und Pauschalreiseverkehr ausgeweitet . Die Siedlungsentwicklung in den Lärmschutzzonen wurde auf ein vernünftiges Maß begrenzt . Die Erstattungsverfahren für Lärmschutzaufwendungen der Lärmbetroffenen werden wesentlich vereinfacht und verkürzt . Der Bestand von freiwilligen Vereinbarungen zum Lärmschutz ist gesichert . Meine sehr geehrten Damen und Herren , eines ist mir jedoch besonders wichtig : Lärmmedizinische Gutachten zur Feststellung von zulässigen Lärmpegeln im Rahmen von luftrechtlichen Zulassungsverfahren stellten bisher immer eine große Unwägbarkeit für alle Seiten dar . Durch unser Fluglärmgesetz werden die Pegelwerte des Gesetzes als echte Grenzwerte eingeführt , sodass diese zeit- und nervenaufreibenden Gutachten nicht mehr erforderlich sind . Allerdings werden lärmmedizinische Gutachten , die sich speziellen Problemen im Rahmen von lufttechnischen Zulassungsverfahren widmen , auch weiterhin gesondert in diese Verfahren eingeführt werden können . Unter der Maßgabe der großen Vorbehalte , die es zu Verhandlungsbeginn gegenüber den höheren Anforderungen des Gesetzentwurfes an die Flugplatzbetreiber gab , muss das in langen Verhandlungen erzielte Ergebnis in jedem Fall als Erfolg für den Lärmschutz gewertet werden .  Erlauben Sie mir noch einige grundsätzliche Anmerkungen aufgrund der Diskussionen in den letzten Tagen und Wochen . Da ist zum einen die Frage : Ist auf Dauer die Unterscheidung zwischen Bestandsflughäfen auf der einen Seite und neuen und ausgebauten Flughäfen auf der anderen Seite bei der zugemuteten Lärmbelastung haltbar ? Dazu muss man rechtssystematisch bemerken , dass bei allen Verkehrsträgern bei der zulässigen Lärmbelastung der Anwohner eine Unterscheidung zwischen Neu- und Ausbau auf der einen Seite und Bestand auf der anderen Seite gemacht wird . Auch die unterschiedliche Behandlung von zivilen und militärischen Flugplätzen bei den zulässigen Schallpegelwerten kann nur mit den sich wesentlich unterscheidenden Bewegungszahlen in den einzelnen Tagesabschnitten und Wochenabschnitten gerechtfertigt werden . Auf militärischen Flugplätzen sind die Flugbewegungen stark an Dienstzeiten gebunden , die eher eine Abend- , Nacht- und Wochenendruhe gewährleisten . Außerdem kann ich hier auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen verweisen , welches diese unsere Auffassung bestätigt . Dem Gesetzgeber ist es im Jahr 2015 unbenommen , diese Fragen erneut aufzugreifen ; denn dann muss er unser Gesetz auf seine Wirksamkeit überprüfen . Meine Fraktion erwartet jedoch , dass auch in Zukunft Flugplatzbetreiber im Sinne des nachbarschaftlichen Friedens weiterhin freiwillige Leistungen des aktiven und passiven Lärmschutzes erbringen . Ganz besonders erwarten wir dieses bei der Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen und bei der Entschädigung für die Beeinträchtigung des Außenwohnbereichs im Hinblick auf die so genannten Bestandsflugplätze . Grundsätzlich ist zu dem Gesetz anzumerken , dass es gegenüber dem bisher geltenden Gesetz aus dem Jahr 1971 zu einer deutlichen Reduzierung der zulässigen Schallpegelwerte kommt , wie es mein Kollege Mühlstein schon ausgeführt hat . Zusätzlich werden fluglärmbedingte Maximalpegel mit einem Häufigkeitsfaktor gesetzlich eingeführt , mit denen der Tatsache Rechnung getragen wird , dass insbesondere die Maximalpegel als besonders belästigend empfunden werden . Die Ausweitung von ursprünglich nur einer Schutzzone auf jetzt zwei Tagschutz- und eine Nachtschutzzone trägt der Entwicklung in der Rechtsprechung Rechnung . Es ist in aller Deutlichkeit festzustellen , dass wir mit den im Gesetz gefassten Schallschutzwerten insbesondere für den Neu- und Ausbaufall nicht hinter der jüngsten Rechtsprechung zum Schutz vor Fluglärm zurückbleiben . Bei der Außenwohnbereichsentschädigung gehen wir sogar deutlich über alles , was bisher in der Rechtspraxis existiert , hinaus . Die Forderung einiger Fluglärmschutzverbände , im Fluglärmgesetz auch den aktiven Schallschutz zu regeln , läuft rechtssystematisch ins Leere . Das Fluglärmgesetz bezieht sich ausdrücklich auf den so genannten passiven Schallschutz . Der so genannte aktive Schallschutz , zu dem technische Anflugregelungen , aber auch Regelungen zum Flugverkehr zu festgelegten Tageszeiten gehören , wird im Luftverkehrsgesetz erfasst , das aber nicht Teil dieser Gesetzesinitiative sein kann . Lassen Sie mich aber bitte feststellen : Es bleibt einer Genehmigungsbehörde auch nach unserer Novellierung des Fluglärmgesetzes im Rahmen eines luftrechtlichen Zulassungsverfahrens unbenommen , begründet höhere Anforderungen auch an den aktiven Schallschutz festzuschreiben . Dieses Gesetz ist mit Sicherheit nicht der Schlusspunkt für den Schutz gegen den Fluglärm , aber es ist ein wesentlicher Schritt , der deutlich mehr Rechtssicherheit für alle Seiten schaffen wird . Lassen Sie uns diesen Schritt heute gehen . Auch ich möchte noch einige Worte des Dankes loswerden . Am Anfang gab es einige Irritationen . Wir haben aber dann mit dem Umweltministerium eine hervorragende Zusammenarbeit gefunden . Lieber Kollege Mühlstein , ich glaube , es war ein hartes Stück Arbeit , das wir gemeinsam geleistet haben . Ich danke auch allen anderen Berichterstattern . Auch sie haben sich eingebracht , sodass wir ein Gesetz geschaffen haben , das zwar nicht allen Bedenken Rechnung trägt . Aber es besteht doch so weit Konsens zwischen uns , dass wir als Bundestag ein bisschen stolz auf dieses Gesetz sein können . Den Vorwurf - der in einigen Medien gegen das Ministerium erhoben worden ist - , dass die Luftverkehrswirtschaft einen unzulässigen Einfluss auf dieses Gesetz genommen habe , weise ich nachdrücklich zurück . Was behauptet wurde , zeugt von Unwissenheit , Ignoranz ; man könnte fast sagen : von Böswilligkeit . Deswegen glaube ich , dass wir hier durchaus einmal hinter diesem Ministerium stehen können . Herzlichen Dank .