Partei: FDP
Nein , ich möchte meine Rede im Zusammenhang halten . Finstere Kostendämpfung führt zur Missachtung marktwirtschaftlicher Prinzipien . Ich kann mich gut an Gesetzentwürfe in diesem Haus erinnern , die ähnliche Ziele hatten und mit denen man es vermieden hätte , innovative Pharmaunternehmen mit Abschlägen zu bestrafen . Wir haben 1997/98 solche Gesetzentwürfe eingebracht . Wenn Sie glauben , die finanziellen Engpässe des gesetzlichen Systems damit zu beseitigen , dann irren Sie sich . Sie können zwar ein bestimmtes Einsparvolumen fordern , aber damit können Sie keine vernünftige Forschungs- und Arbeitsmarktpolitik in Deutschland betreiben . Die Unternehmen werden in Deutschland nicht mehr forschen und das Land verlassen . Die ersten Signale dafür haben Sie schon bekommen . Das liegt an Ihrer verfehlten Politik . Hätten Sie 1998 - Herr Seehofer hat es Ihnen schon deutlich gesagt - nicht die Zuzahlung zurückgenommen und Leistungen verlagert , dann wären diese Maßnahmen nicht notwendig gewesen . Sie reden immer von der Förderung des Wettbewerbs in diesem System . Sie verstehen unter dem Begriff Wettbewerb doch nur eines , nämlich die Macht der Krankenkassen zu stärken , das heißt , den Krankenkassen eine monopolartige Stellung zu übertragen . Das kann nicht die Zielsetzung sein . - Beispielsweise bei Einzelverträgen . Wenn einer Ihrer Eckpunkte schon fairer Wettbewerb lautet , dann hätten Sie auch für den Versandhandel fairen Wettbewerb organisieren müssen . Das tun Sie nicht . Fairer Wettbewerb mit dem Versandhandel ist nicht gegeben : unterschiedliche Mehrwertsteuersätze , unterschiedliche Zuzahlungen , gar nicht zu reden davon , dass sich die traditionelle Apotheke an Öffnungszeiten halten muss . Wenn Sie schon von Fairness reden , dann sollten Sie entsprechende Gesetze machen . Es gibt kein Land in dieser Welt , das bei Arzneimitteln den Versandhandel über die Landesgrenzen hinweg zulässt , auch nicht die Schweiz oder Amerika . Sie aber wollen jetzt mit diesem Gesetz den Versandhandel von anderen europäischen Staaten nach Deutschland organisieren . Warten Sie ab , bis demnächst die Arzneimittel aus Polen und Tschechien kommen ! Dann möchte ich sehen , wie Sie die Leistungen sicherstellen wollen . - Doch , wenn sie in der Europäischen Union sind , geht das . Nun zur schönsten Thematik , Ihrem Finanztableau . Versicherungsfremde Leistungen sollen über die Tabaksteuer finanziert werden . Bisher haben wir kein Signal von Herrn Eichel , dass er diese Differenz übernimmt , um die versicherungsfremden Leistungen gegenzufinanzieren . - Wir werden es sehen , wenn das Gesetz verabschiedet ist . Die Finanztableaus von Rot-Grün haben noch nie gestimmt und so wird es auch in diesem Fall sein . Sie werden sich noch wundern ! Die Krankenkassen sind nicht mit 7 Milliarden Euro verschuldet , sondern die Krankenkassen sind erheblich höher verschuldet . Denn hinzugerechnet werden müssen die Verbindlichkeiten gegenüber Leistungserbringern , vor allen Dingen gegenüber Krankenhäusern , die mehr als 2 Milliarden Euro ausmachen . Wie wollen Sie angesichts dessen Ihr Finanztableau halten ? Schon heute können die Krankenkassen die Krankenhäuser nicht bezahlen , mancherorts sind die ausstehenden Zahlungen seit mehr als drei oder vier Monaten fällig . Wie wollen Sie dieses Problem lösen ? Ich bin nicht so optimistisch wie viele meiner Vorredner ; ich bin pessimistisch . Wenn Sie dieses Tableau seriös analysieren , dann stellen Sie fest , dass es in den nächsten Jahren keine Beitragssatzsenkungen geben wird . Dass ich nicht so falsch liege , sehen Sie daran , dass die Vorstände der Krankenkassen nicht bereit sind , die Aussage zu treffen , dass in der nächsten Zeit eine Beitragssatzsenkung erfolgt . Mit diesen Maßnahmen werden Sie das Ziel verfehlen . Schauen Sie unseren Leitantrag an . Wir sind der Überzeugung , dass unser Weg der richtige ist . Herzlichen Dank .