Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir sind Zeugen eines unglaublichen Skandals . Ich möchte meine Rede mit einem entsprechenden Zitat beginnen : Ex-Wirtschaftsminister Müller hat dem Ansehen der Regierung erheblichen Schaden zugefügt und Deutschland einen schlechten Dienst erwiesen . Dies sagte der damalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye , der mit diesen Worten den Wechsel des EU-Kommissars Bangemann in den Verwaltungsrat einer Telekommunikationsgesellschaft kommentiert hat . Bangemann war lediglich zuständig für die Deregulierung eines Marktes . Hier haben wir aber einen ungleich dramatischeren Fall . Herr Müller hat die Verlängerung der Steinkohlesubventionen in Brüssel persönlich ausgehandelt . Er hat diese Milliardensubvention an die Ruhrkohle AG auszahlen lassen . Sein Haus sprach sich für die Fusion von Eon und Ruhrgas - das neue Unternehmen hat einen Marktanteil von 85 Prozent - entgegen der Entscheidung des Kartellamts und entgegen der Empfehlung der Monopolkommission aus . Die Delegation auf den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium wirkt vor diesem Hintergrund umso peinlicher . Das ist die Dimension des Skandals . Im Eilverfahren wurde die Fusion , die zu einem Unternehmen mit 85 Prozent Marktanteil führte , noch vor der Bundestagswahl durchgezogen . Der Eon-Vorstandsvorsitzende Hartmann ist gleichzeitig der Aufsichtsratsvorsitzende der Ruhrkohle AG ; denn über 40 Prozent der Anteile an der Ruhrkohle AG hält Eon . Ein Schelm , wer Böses dabei denkt . Im Soldatengesetz und im Beamtenrecht gibt es Konkurrenzklauseln . Es gibt Tätigkeitsverbote für Beamte und Mitarbeiter oder zumindest Übergangsfristen für den Fall , dass sie im Anschluss an ihre Tätigkeit im öffentlichen Dienst auf dem gleichen Feld tätig werden . Bei dem , was hier passiert , gibt es noch nicht einmal eine Schamfrist . Wie will ich das einem kritischen jungen Menschen erklären ? Bei ihm muss doch der Verdacht aufkommen , hier werde quasi ein ordnungspolitischer Judaslohn für vorherige Entscheidungen kassiert , indem er anschließend dort Vorstandsvorsitzender wird . Wie verkommen ist die deutsche Politik , dass in ihr so etwas möglich ist und die Regierung dazu schweigt ! Wenn es um einen harmloseren Fall geht , der andere betrifft , wird wochenlang eine Kampagne geführt . Wenn es um die eigenen Leute geht und Herr Müller dort untergebracht wird , herrscht Funkstille und dann ist alles in Ordnung und prima . Gemäß Umfragen aller demoskopischen Institute trauen 50 Prozent der Bevölkerung allen Parteien nichts Rechtes mehr zu . Durch Ihr Verhalten ist wieder ein Stein gelegt worden , mit dem das Vertrauen in die deutsche Politik erheblich beschädigt wird . Das ist ein mieser Stil ! Es ist ein pharisäerhaftes Verhalten der Regierung , sich im Fall Bangemann aufzublasen - der Regierungssprecher drohte sogar rechtliche Konsequenzen an - und hier Mist hoch fünf zu machen und dazu zu schweigen . Man findet dies in Ordnung und sogar die grünen Obermoralisten finden es gut , dass Herr Müller wieder einen Job hat . Das ist wirklich keine angemessene Verhaltensweise . Es zeigt sich , wie ein Filz aus Montanmitbestimmung , Gewerkschaften , Sozialdemokraten und von Subventionen des Staates abhängigen Unternehmen hier ein Netzwerk installiert , das eine der Ursachen dafür ist , weshalb wir nicht nur im Ansehen , sondern auch bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht mehr frühere Größenordnungen erreichen können . Dies ist die teuerste ABM-Maßnahme , die es je in Deutschland gab . Eine solche Politik ist problematisch . Die Steinkohlesubventionen müssten aufgrund dieses Verhaltens sofort gestrichen werden . Sie werden volkswirtschaftlich unsinnig verwendet . Wir haben nicht hinreichend Geld für Bildung und Ähnliches ; aber im Steinkohlebereich wird die Gewährung von Subventionen verlängert . Zudem gibt es einen Deal : Die Holländer , die Italiener und die Franzosen dürfen die Zahlung von Dieselsubventionen an ihre Spediteure zulasten der deutschen Spediteure bzw . Brummifahrer verlängern , damit wir die Gewährung der unsinnigen Steinkohlesubventionen fortführen können . Derjenige , der dafür die Verantwortung trägt und ermöglicht hat , dass die Ruhrkohle AG mithilfe von Milliardensubventionen arbeiten kann , hat sich quasi vorher durch die Gewährung von Subventionen für die Steinkohle seine eigenen Vorstandsbezüge gesichert . Das ist keine Rechtsfrage ; das mag rechtlich nicht angreifbar sein . Aber dies ist ein hundsmiserabler Stil . Wie wollen wir Vertrauen in den Staat und in die Politik schaffen , wenn oberste Führungskräfte in Deutschland , Minister des Bundes , solch eine Verhaltensweise an den Tag legen ? Das ist unglaublich . Das ist ein Tiefgang , wie wir ihn in Deutschland noch nie erlebt haben . Die Regierung schweigt . Wenn ein solches Vorgehen mit dem Filz aus Gewerkschaften , Mitbestimmung und der Ruhrkohle zu tun hat , ist es offenbar in Ordnung . Bei anderen Dingen hat man ganz schnell eine hohe Tonlage und kritisiert es . Wenn Herr Müller Anstand hätte , würde er diese Berufung nicht annehmen und sagen : Das geht nicht . So kann man nicht vorgehen . Ich kann nicht jahrelang in diesem Bereich tätig sein und für ein Mammutunternehmen die Weichen stellen und mich dann anschließend in das offenbar selbst vorbereitete Nest setzen . Das ist eine moralische Katastrophe . Das ist zutiefst unanständig und hat mit Ordnungspolitik , mit der Grundausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik überhaupt nichts zu tun . Im Gegenteil ! Ich finde es äußerst bedauerlich . Die Regierung hat jetzt die Chance , dazu eine Erklärung abzugeben . Beim Fall Bangemann haben Sie die Backen dick aufgeblasen . Bei diesem Fall ging es um vielleicht 5 Prozent von dem , was jetzt vor uns liegt . Wenn es die Roten betrifft , ist alles in Ordnung . Wenn es um die anderen geht , ist es schändlich . Pfui Teufel !