Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Glos gegen Gabriel , das war das Schauspiel , das uns die Regierung in der Sommerpause geboten hat . Dann kam der Showdown in Meseberg , und der scheinbare Durchbruch erfolgte . Ein integriertes Klimaschutz- und Energieprogramm wurde uns versprochen und aufgetischt . Wenn man es sich aber genau anschaut , dann stellt man fest , dass es sich leider um einen faulen Kompromiss handelt . Die Umweltverbände haben recht : Das Verfehlen der Klimaziele ist durch zahlreiche Hintertüren vorprogrammiert . In der Welt mahnend vor den Gletschern in die Kameras schauen , das ist das eine . Das andere ist , die Versprechen , die man den Bürgern gegeben hat , zu halten . Ich habe meine Zweifel , ob das mit dem vorgelegten Programm gelingen wird . Noch etwas anderes ist kritikwürdig . Schwarz-Rot setzt bei diesem Programm vor allem auf Dirigismus und Subventionen und nicht auf marktwirtschaftliche Anreize . Minister Gabriel hat ein staatsorientiertes Programm vorgelegt . Das Ergebnis ist , dass der Klimaschutz unnötig teuer und bürokratisch gemacht wird . An die Adresse der Union muss man die Frage stellen , was denn eigentlich der Wirtschaftsminister in diesem Prozess gemacht hat . Statt klare Gegenmodelle zu liefern , hat er schrittweise vor allem für neue Ausnahmeregelungen im Regierungsprogramm gesorgt in der Hoffnung , damit die Kosten zu senken . Das Ergebnis sind mehr Bürokratie und mehr Willkür . So endet ein Wirtschaftsminister der Union , dem ein klares ordnungspolitisches Konzept für den Klimaschutz völlig fehlt . Nehmen wir als Beispiel die erneuerbare Wärme . Hausbesitzer werden zur Nutzung der erneuerbaren Wärme verpflichtet , egal wie hoch die Kosten für das einzelne Gebäude sind . Es ist aber ein Unterschied , ob man eine Solaranlage in Flensburg oder in Freiburg betreibt ; der Output ist unterschiedlich hoch . Das müsste man berücksichtigen . Außerdem ist Ihr Programm an dieser Stelle erneut bürokratisch ; denn wenn man eine Nutzungspflicht für jeden Standort in Deutschland festlegt , dann braucht man auch eine umfangreiche Kontrollbürokratie , letztlich in jedem Haushalt . Vielleicht kann der GEZ-Kontrolleur hier eine Vorbildfunktion haben . Gleichzeitig wird das Konzept durch zahlreiche Härtefall- und Ausweichklauseln zerlöchert . Beamte werden einmal so oder einmal so entscheiden . Das ist ein Schlag gegen die Rechtssicherheit . Damit erweisen Sie der Markteinführung erneuerbarer Energien einen Bärendienst . Dass die Bundesregierung selbst nicht an den Erfolg ihres Konzeptes glaubt , zeigt die Tatsache - der Minister hat es angekündigt - , dass erneut 350 Millionen Euro mehr für Subventionen eingestellt werden sollen . Ich erinnere daran , welches der Ausgangspunkt war , an das , was wir alle gemeinsam beim Thema erneuerbare Wärme erreichen wollten , nämlich ein Förderinstrument zu schaffen , unabhängig vom Bundeshaushalt . Das Gegenteil wird mit diesem Bundeshaushalt erreicht . Ein anderer Punkt . Die vom Umweltminister befürwortete Nebenkostenkürzung im Mietrecht ist in der Tat ein gutes Programm für Anwälte und Prozesshanseln , die gerne zu den Gerichten laufen . Es ist aber kein Programm , das der Verbesserung der Energieeffizienz dient . Besser wäre es , Vermietern zu ermöglichen , Betriebskosteneinsparungen zu garantieren und im Gegenzug die Investitionen bis zur Höhe der Einsparungen auf die Miete umzulegen . Das nützte sowohl Vermietern als auch Mietern und wahrte den Rechtsfrieden in Deutschland . Interessant ist , was in Meseberg nicht beschlossen wurde . Zum Beispiel wurde keine klare Linie festgelegt , die deutlich macht , wie die Bundesregierung im EU-Ministerrat verhandeln will , wenn es um die Weiterentwicklung des Emissionshandels in der EU nach 2012 geht . Die EU-Kommission hat angekündigt , dass sie bald Vorschläge machen will . Die Bundesregierung sollte eigentlich sagen , wie sie dazu steht . Wir als FDP sagen ganz klar : Wir wollen eine Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Wärme und Verkehr , wir wollen eine weitgehende Versteigerung der Emissionszertifikate , und vor allen Dingen wollen wir ein Ende der Kleinstaaterei in diesem Politikfeld . Wir brauchen einheitliche Regelungen und einheitliche Allokationspläne auf europäischer Ebene . Andere ökologische Probleme blendet der Umweltminister aus . Die Frage der nuklearen Endlagerung wird nur ansatzweise angegangen . Der Entwurf über Regelungen für die Feinstaubbelastung durch Holzheizungen liegt seit Monaten auf Eis . Bei der geplanten Biodiversitätsstrategie fehlen nachprüfbare Indikatoren . Zu der Lärmbelastung der Anwohner von Schienenstrecken fällt Ihnen erneut nichts anderes als ein Subventionsprogramm ein . Sie lehnen lärmabhängige Trassenpreise ab . Herr Gabriel , das sind die Stiefkinder des Umweltschutzes . Ich würde mich freuen , wenn wir auch hierzu etwas hören würden ; denn auch hierfür beantragen Sie Geld im Bundeshaushalt 2008 , das wir Ihnen genehmigen sollen . Vielen Dank .