Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Die SPD-Fraktion hatte Anfang des Jahres Günter Grass zu Gast . Er hat eine Rede gehalten und unter anderem gesagt , dass der Lobbyismus inzwischen die größte Gefahr für das Ansehen der Demokratie darstelle . Jetzt muss man diese Ansicht nicht per se teilen . Aber man muss doch erhebliche Zweifel daran anmelden , wie Lobbyarbeit in Deutschland stattfindet und funktioniert , und man kann nicht darüber hinwegsehen , dass die Legitimität des Gesetzgebers durch die Art der Lobbyarbeit in der Praxis untergraben wird . Deswegen haben wir eine gemeinsame Verpflichtung , bei diesem Thema voranzukommen . Da nützt es aus meiner Sicht herzlich wenig , wenn wir darin verharren , uns gegenseitig Splitter in den Augen zu diagnostizieren . Ich glaube , alle Fraktionen in diesem Hause sind sich einig , dass es legitim ist , Gespräche zu führen und Interessen zu vertreten . Das ist in einer Demokratie nicht nur legitim , sondern lebensnotwendig . Es ist so lange berechtigt , wie kein unzulässiger Einfluss ausgeübt wird . Wir sind darauf angewiesen , bei der Formulierung von Gesetzen die Anliegen betroffener Gruppen einzuholen und anzuhören . Notwendig ist aber auch - da gebe ich dem Sinn des Antrages durchaus recht - , dass die Qualität und die Stichhaltigkeit von Argumenten nicht davon abhängig sein darf , wie viel finanzielle Macht hinter dem einzelnen Argument gesammelt wird . Deswegen glaube ich , dass wir in der Tat in diesem Bereich besser werden müssen . Ich verstehe allerdings in Ihrer Argumentation nicht so ganz , warum Sie die Bundesregierung beauftragen wollen , einen Gesetzentwurf vorzulegen . Ehrlich gesagt ist das ein Kernbestandteil des Parlamentarismus , um den es hier geht . Deswegen ist es Aufgabe dieses Parlaments , zu einer Lösung zu finden , selbst Lösungen zu entwickeln , statt die Bundesregierung zu beauftragen , einen Gesetzentwurf vorzulegen , der regelt , wie Parlamentarismus und Interessenvertretung gegen-über dem Parlament stattzufinden haben . Parlamentarische Willensbildung ist Sache des Parlaments selbst und nicht Sache der Regierung . Natürlich gibt es bestimmte Aspekte , was das Regierungshandeln betrifft . Dazu wird mein Kollege Lange noch etwas sagen . Herr Schröder , Sie haben die Verbändeliste erwähnt , die es seit 1972 gibt . Darin werden aber nur die Verbände geführt . Wir bekommen keinerlei Auskunft darüber , wie diese Verbände ihre Mittel beziehen und was sie eigentlich machen . Natürlich wundern wir uns über bestimmte Beispiele aus der täglichen Praxis . Wenn ich mit einem Verband zu tun habe , der sich beispielsweise Patientenverband nennt , dann möchte ich wissen , ob es sich tatsächlich um einen Patientenverband oder um eine Vorfeldorganisation der Pharmaindustrie handelt . Wir alle kennen solche Beispiele aus der Praxis . Die SPD-Fraktion möchte das Verbänderegister um die Angabe erweitern , welche Mittel die Verbände erhalten . Die Verbändeliste wird zwar geführt . Aber seit 1979 gibt es einen Auslegungsbeschluss , durch den der Sinn der Liste praktisch ausgehebelt wird . Ich habe mir einmal eine Aufstellung aller Verbände machen lassen , die allein in dieser Legislaturperiode zu Anhörungen des Ausschusses , in dem ich Mitglied bin - das ist der Ausschuss für Gesundheit - , eingeladen worden sind und die nicht auf der Liste stehen . Diese Aufstellung umfasst drei Seiten . Diese Liste ist momentan , so sehr sie gelobt wurde - damals war Deutschland Vorreiter in dieser Angelegenheit - , leider nicht das wert , was wir uns wünschen . Wir möchten wissen : Wie finanzieren sich Verbände ? Woher nehmen sie ihre Mittel ? Wer beauftragt sie für welchen Zweck ? Wir können das innerhalb der Geschäftsordnung regeln . Die SPD-Fraktion wird dazu einen eigenen Vorschlag auf den Tisch legen . Wir haben bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst und werden darüber in der Koalition sprechen . Für eine Regelung brauchen wir aber kein Gesetz ; wir können unsere Geschäftsordnung entsprechend ändern und die Bundesregierung anhalten , ebenso zu verfahren . Ich wäre froh , wenn wir gemeinsam daran arbeiten würden . Denn es würde zur Stärkung der Glaubwürdigkeit des Parlaments insgesamt beitragen . Es ist nicht die Aufgabe einzelner . Ich kann dem Vorschlag , ein Lobbyistenregister einzuführen , durchaus einiges abgewinnen . In Brüssel geschieht genau dies unter Mitwirkung aller Beteiligten . Ich habe aber erhebliche Zweifel daran , ob das in der Weise möglich ist , wie es die Linkspartei beschreibt . Für mich ist der Begriff Erfassung von Lobbyisten schwierig zu verstehen . Dazu wurde eben schon etwas gesagt . Es ist auch problematisch , diesen Begriff auf die Kommunen herunterzubrechen . Ist der stellvertretende Vorsitzende eines Fußballvereins schon ein Lobbyist , wenn er mit seinem Gemeinderat nach einem Spiel darüber reden möchte , ob es einen neuen Platz gibt oder nicht . Ihn als Lobbyist zu führen , scheint mir wenig lebensnah zu sein . Wir dürfen an dieser Stelle Politik nicht von den Menschen dadurch entfremden , dass wir sie transparent machen wollen . Das macht aus meiner Sicht keinen Sinn . Was können wir schnell tun ? Wir können unsere Geschäftsordnung so ändern , dass offengelegt wird , wer mit uns spricht und warum er mit uns spricht . Das sollten wir tun . Dann kommen wir gemeinsam voran . Vielen Dank .