Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Beer ! Ich bin dankbar , daß der Kollege Duve sicher für die ganz große Mehrheit des deutschen Parlaments klargestellt hat , worum es geht . . Frau Beer , Sie müssen begreifen , daß es sehr unmoralisch sein kann , Soldaten einzusetzen , daß es aber auch sehr unmoralisch sein kann , Soldaten nicht einzusetzen , und mit dieser Lage haben wir es zu tun . . Herr Fischer selbst hat deutlich gemacht , was Srebrenica für ihn bedeutet hat . Das waren Massaker , Menschenrechtsverletzungen , wie viele sie nicht mehr für möglich gehalten haben in diesem Jahrhundert , vielleicht nie mehr nach dem , was in diesem Jahrhundert alles geschehen ist . Wenn Sie nicht begreifen , daß es unmoralisch wäre , Soldaten dort nicht einzusetzen , dann haben Sie nicht verstanden , was Moral unter den konkreten Bedingungen unserer Zeit heißt . Darum geht es . . Im übrigen muß ich sagen , daß Sie viel nachdenklicher und klüger sind , als Sie leider im Plenum immer wieder erkennen lassen . Es gibt auch eine relativ große Übereinstimmung . Zunächst darf ich mich für all das bedanken , was an Positivem über die Bundeswehrsoldaten gesagt worden ist . Ich glaube , sie haben jedes Wort verdient . . noch : Bundesminister Volker Rühe Es gibt Übereinstimmung auch von seiten der Sozialdemokraten . Scharping , Verheugen und Voigt haben übereinstimmend gesagt : Der Militäreinsatz der NATO ist unvermeidlich und erforderlich . Der Fraktionsvorstand der Grünen hat gestern erklärt : Die Luftangriffe der NATO sind jedoch die logische und grausame Konsequenz aus den jüngsten Massakern der bosnischen Serben an der moslemischen Zivilbevölkerung . Auch das ist richtig festgestellt . Ich habe auch zur Kenntnis genommen , daß es weder von Herrn Scharping noch von Herrn Verheugen Kritik an dem Einsatz der Bundeswehr gegeben hat . Ich hätte mir gewünscht , daß sie sich an die Soldaten gewendet hätten . Sie brauchen nämlich die Zuwendung , und sie sind im Einsatz , auch heute ; das darf man nie vergessen . Ich habe nie von Symbolik gesprochen . Wenn ein deutscher Pilot _ das habe ich immer geschildert _ innerhalb von 15 Sekunden entscheiden muß , ob er eine Rakete auslöst , dann hat das wenig mit Symbolik zu tun . Vielmehr habe ich gesagt : Wir sind seit dem 1 . August im Einsatz , und wir haben nie einen Zweifel daran gelassen . Da der Kollege Voigt zu denen gehört _ da habe ich den allergrößten Respekt _ , die mit viel Mut am 30 . Juni zugestimmt haben und damit , wie ich finde , der eigenen Partei eine Brücke in die Zukunft gebaut haben _ das wird noch deutlich werden _ , hat er auch einen Anspruch darauf , daß man sachlich auf das eingeht , was er hier an Fragen geäußert hat . Es ist eine Tatsache , daß unsere Tornados im notwendigen Bezug zur Mandatslage sowie zu den Beschlüssen der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages fliegen . Wir sind davon überhaupt nicht abgewichen . Das heißt , Aufträge durch den schnellen Einsatzverband allein sind der Bezugspunkt unserer Einsätze . Ebenso dienen die Ergebnisse unserer Einsätze der Handlungsfähigkeit des schnellen Einsatzverbandes . Die rechtliche Grundlage ist so , daß der schnelle Einsatzverband auf der Grundlage der bekannten UN-Sicherheitsratsresolutionen integraler Bestandteil von UNPROFOR ist und ermächtigt ist , bewaffnete Gewalt zur Unterstützung der UN-Friedenstruppen und zum Schutz der Schutzzonen einzusetzen . Das heißt , der Artilleriebeschuß durch den schnellen Einsatzverband diente dem Schutz der Schutzzone und dem Schutz und der Hilfe für die darin befindlichen Einheiten von UNPROFOR . So war auch die Auskunft der UNO uns gegenüber . Die Operationen des schnellen Eingreifverbandes stellen damit keine Vergeltung und keine Parteinahme dar , sondern es handelt sich um eine rechtmäßige Wahrnehmung von Befugnissen auf der Grundlage bestehender Mandate . Die deutschen Tornados unterstützen den im Rahmen seines Mandats handelnden schnellen Einsatzverband nur auf dessen Anforderung gemäß dem Beschluß der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages . Das ist hier korrekt zitiert worden . Der Einsatz der deutschen Tornados ist und war damit an die Operationen gebunden , einschließlich der dafür militärisch erforderlichen Maßnahmen des schnellen Einsatzverbandes . Die deutschen Tornados sind nicht an der Durchführung von air strikes im Rahmen der Operation Deny Flight beteiligt . Sie operieren ausschließlich zum Schutz und zur Unterstützung des schnellen Einsatzverbandes . Nun kommt ein bißchen eine Ironie der Geschichte : Die ersten Flüge am 22 . August , die von der NATO als Einsätze klassifiziert worden sind , haben die Aufklärungs-Tornados durchgeführt . Ich darf Sie darauf hinweisen , daß das Flugzeuge sind , deren Einsatz die gesamte SPD- Fraktion zugestimmt hat . Ich habe noch im Juni mein Befremden geäußert , wie man dem Einsatz von Aufklärungs-Tornados zustimmen kann und ECR-Tornados ablehnen kann . Den Ausgangspunkt bilden aber die Flugzeuge , deren Einsatz _ ich betone : Einsatz ; es geht hier nicht um den symbolischen Einsatz _ die gesamte SPD-Fraktion zugestimmt hat ; das spielt im Augenblick die entscheidende Rolle . Nur zu ihrem Schutz _ und ich glaube , den werden Sie wohl nicht verweigern _ fliegen die ECR-Tornados mit . Deswegen , glaube ich , haben wir eine ganz klare Grundlage . Das ist das erste . Die ECR-Tornados sind seit dem 1 . August einsatzbereit und haben zahlreiche Ausbildungs- und Übungsflüge durchgeführt . Ich habe mich bei meinem Aufenthalt im Piacenza über manchen Journalisten geärgert , der gesagt hat , es sei hier wegen des schönen Wetters fast wie im Urlaub , obwohl ich sie darauf hingewiesen habe , daß sich die Soldaten seit dem 1 . August im Einsatz befinden . Als ich am 9 . August in Piacenza zu Besuch war , habe ich selbst eine Besatzung zehn Minuten nach ihrer Landung , nach der Rückkehr von einem Flug über Bosnien , getroffen und die Bedingungen genau sehen können . Ich habe den Journalisten erzählt , daß die Piloten innerhalb von 15 Sekunden reagieren müssen , wenn sie vom serbischen Radar angestrahlt werden , und daß sie dann keinen Verteidigungsminister mehr fragen können . Sie haben die Schießerlaubnis . _ Es sind Übungsflüge , um das Zusammenspiel zwischen dem schnellen Eingreifverband und diesen und anderen Flugzeugen zu üben , die aber innerhalb von 15 Sekunden zu einem scharfen Einsatz führen können . All das ist damals dargestellt worden . Nun kommt noch eine schöne Geschichte , lieber Karsten Voigt : Wir haben überhaupt nichts verschwiegen . Die Ironie der Geschichte ist , daß in dem Bericht , den wir in der letzten Woche planmäßig an den Bundestag gegeben haben , die Zahlen enthalten waren , die dann der Spiegel von denjenigen , die diesen Bericht am letzten Freitag erhalten haben , bekommen hat . Es ist nun wirklich sehr ungewöhnlich , . noch : Bundesminister Volker Rühe Parlament gegeben haben , dann auch noch behauptet wird , wir hätten niemanden informiert . Diese Spiegel-Informationen stammen von uns ; sie sind lediglich aus dem Parlament weitergegeben worden . Am letzten Freitag ist auf Grund der NATO-Statistik der Unterschied zwischen Übungsflügen unter Einsatzbedingungen und Einsatzflügen gemacht worden . Das erklärt sich ganz einfach : Fotografieren muß man nicht üben . Deswegen sind die Flüge der Aufklärungstornados , denen alle Sozialdemokraten zugestimmt haben , in der NATO-Statistik seit dem 22 . August als Einsätze geführt worden , die Flüge der ECR-Tornados , denen die Sozialdemokraten nur mit 50 Stimmen zugestimmt haben , nur als Übungsflüge unter Einsatzbedingungen _ aber mit der Nähe zum scharfen Einsatz , wie ich das gerade klar gesagt habe . Es gibt also keine Ausweitung des Beschlusses . Wir handeln vielmehr glasklar auf der Grundlage des Parlamentsbeschlusses vom 30 . Juni . Das , was wir von den Sozialdemokraten heute erwartet hätten _ und zwar insgesamt , nicht nur von den 50 Mitgliedern , die damals den Mut gehabt haben zuzustimmen _ , ist : Wenn Sie sagen , die NATO-Operationen seien erforderlich und notwendig , auch um den Friedensprozeß voranzutreiben , dann sollten Sie sich als gesamte Fraktion jetzt endlich auch voll hinter den Einsatz der Bundeswehr stellen . Das ist das , was Sie uns noch immer schulden . .