Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen schon aufpassen, dass die Diskussion über den Mindestlohn und über die Frage der Zukunft der Arbeitswelt in unserer Gesellschaft nicht in einem Klamauk endet. Wissen Sie, Herr Kollege Ernst: Sie können gerne Ihr Mütchen an früheren politischen Auseinandersetzungen kühlen. Die Union hat von Anfang an in der letzten Legislaturperiode an einem Mindestlohnkonzept – ich gestehe zu: etwas länger – gearbeitet und dabei konsequent die Frage gestellt, wie wir die Tarifautonomie stärken können. Deswegen hat sie das Konzept entwickelt, dass in Zukunft eine Kommission einen Mindestlohn findet und nicht der Deutsche Bundestag. Deswegen werden wir hier im Hohen Hause jetzt zum ersten und zum letzten Mal einen Mindestlohn von 8,50 Euro festlegen; danach ist die Kommission zuständig. Sie gehört dahin, wo die Verantwortung für die Löhne liegt, und die liegt bei den Tarifpartnern. Wir werden diese nicht aus der Verantwortung entlassen. Das vorliegende Gesetz trägt nicht umsonst die Überschrift „Stärkung der Tarifautonomie“. In der Tat steht die Tarifautonomie für uns im Mittelpunkt, bei aller Sorge, die wir haben, dass die Tarifbindung abnimmt, was zu ganz schwierigen Entwicklungen geführt hat. Das hat zu einem großen Teil auch dazu geführt, dass wir heute über Mindestlöhne reden müssen; denn dort, wo Tarifautonomie vernünftig funktioniert, haben wir mit der Zahlung von Mindestlöhnen überhaupt keine Probleme. Nur dort, wo es keine Tarifautonomie gibt und die Bindungskraft der Unternehmen nachlässt, weil sie nicht Mitglied in einem Arbeitgeberverband sind, dort, wo Arbeitnehmer einen schwachen Organisationsgrad in ihrer jeweils zuständigen Gewerkschaft haben, genau dort haben wir die Probleme und die Schwierigkeiten. Genau dort wollen wir ansetzen, damit wir zu gerechten und ordentlichen Lösungen kommen. Dem dient dieses Gesetz. Aber im Mittelpunkt steht die Tarifautonomie. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dieses Ziel mit großer Konsequenz, auch bei den jetzt anstehenden Beratungen, zusammen mit ihrem Koalitionspartner verfolgen. Weil wir in vielen Bereichen eine schwache Tarifbindung haben, wird jetzt der Ruf nach dem Staat laut. Ich halte es für eine ganz schwierige Entwicklung in unserem Land, dass überall da, wo etwas nicht mehr gelingt, wo Subsidiarität nicht mehr funktioniert, weil die, die dafür zuständig sind, die Verantwortung nicht übernehmen können oder nicht übernehmen wollen, der Ruf nach dem Staat laut wird. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Es ist nicht garantiert, dass dann automatisch alles besser wird. Aber wir sind gezwungen und aufgerufen, für Ordnung am Arbeitsmarkt zu sorgen. Daran arbeiten wir. Folglich wird dieses Gesetz auf den Weg gebracht. Dies geschieht mit mehreren Waggons, die wir auf dieses tarifpolitische Gleis gesetzt haben: Es geht zunächst einmal um die Reform der Allgemeinverbindlicherklärung. Es geht darum, dass Tarifverträge – auch solche mit einer Tarifbindung von unter 50 Prozent – dann, wenn ein besonderes öffentliches Interesse vorhanden ist, leichter auf diejenigen Gebiete einer Branche, in denen keine Tarifbindung besteht, ausgeweitet werden können. Das ist eine konsequente Anwendung von Tarifautonomie im Hinblick auf die Stärkung von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Wir werden – das ist der zweite Waggon, der auf dem tarifpolitischen Gleis steht – die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vornehmen. Wir werden also eine Ausweitung insbesondere auf diejenigen Branchen vornehmen, in denen ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tätig sind. Auf diese Branchen wird somit dahin gehend Druck ausgeübt, dass dort faire und vernünftige Bedingungen herrschen. Wir werden ermöglichen, dass noch mehr Branchen dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes unterliegen. Auch dort gelten dann zuvörderst die zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelten Tarife. Zum gesetzlichen Mindestlohn. Ich habe vorhin schon gesagt: Der Deutsche Bundestag wird einmal einen Mindestlohn festlegen, 8,50 Euro, dadurch eine Marke setzen und danach die Verantwortung einer Tarifkommission übertragen, die paritätisch mit Arbeitgebern und Gewerkschaftsvertretern besetzt ist. Ich kenne mittlerweile den Wunsch aus diesem Bereich, dass man möglichst genau beschreibt, was diese Kommission zu tun hat, dass man möglichst eng eingrenzt, welche Aufgaben sie hat. Ich sage Ihnen: Da haben wir eine gänzlich andere Vorstellung. Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften für die Findung von Löhnen in unserem Land zuständig sind, dann haben sie auch die Verantwortung dafür zu übernehmen. Deswegen werden wir im Gesetzentwurf einige Kriterien formulieren, an denen man sich zu orientieren hat. Dazu gehört die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Dazu gehört die Bruttolohnentwicklung in unserem Land. Dazu gehört die Auswirkung eines Mindestlohnes auf Branchen und Regionen. Dazu gehört natürlich auch die Frage der Auswirkungen eines Mindestlohnes auf bestimmte Altersgruppen. Alle diese Fragen sollen von dieser Kommission mit bearbeitet werden. Diese Kommission soll auch regelmäßig darüber berichten und eine Analyse dazu abgeben, wie was gewirkt hat. In der Tat, es ist richtig: Wir beschreiten mit der Implementierung des Mindestlohnes, mit der Flexibilisierung der Allgemeinverbindlicherklärung und der Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes einen neuen Weg, dessen sämtliche Auswirkungen wir letztendlich noch nicht überblicken können. Das gilt insbesondere für die Frage der Altersgrenze. Das gilt insbesondere für die Frage, wie sich das Ganze auf die Älteren nun wirklich auswirkt. Diesen Prozess haben wir nämlich jetzt erst eingeleitet. Insofern ist es gut, wenn wir von der Stunde null an die Entwicklungen beobachten und gemeinsam auswerten, um die Frage beantworten zu können, wie das Ganze gewirkt hat. Eines wollen wir erreichen: Wir wollen, dass der Mindestlohn und das andere, was wir auf den Weg bringen, den Menschen dient, Arbeitsplätze schafft und keine vernichtet, Menschen hilft, zu faireren und gerechteren Bedingungen ihre Arbeit erledigen zu können. Wenn wir gemeinsam dieses Ziel verfolgen, kann es uns gelingen, Strukturen zu schaffen, die es ermöglichen, dies auf Dauer gesehen zu bewerkstelligen. Meine Damen und Herren, wir werden noch einige Punkte miteinander zu diskutieren und zu klären haben. Das wird wie immer in einer guten Form in den nächsten Wochen passieren. Unser Wunsch als Fraktion ist, dass wir auf jeden Fall schauen, dass die Wirtschaft nicht mit unnötiger Bürokratie überzogen wird. Unser Wunsch ist, auf jeden Fall darauf zu schauen, dass Branchen, die jetzt noch besondere Beschwer sehen, Übergangsfristen bekommen, mit denen wir ihnen helfen, auf den Weg zu kommen. Wir sind darüber miteinander im Gespräch. Ich bin sicher, dass wir miteinander zu einvernehmlichen Lösungen kommen. Unser Ziel bleibt – das gilt auch für die Unionsfraktion –: Es muss fair am Arbeitsmarkt zugehen. Wir wollen alles dafür tun, dass die Tarifpartner die Rahmenbedingungen haben, um dieses leisten zu können. Wir werden den Menschen helfen. Wir sind für die Einführung des Mindestlohns, so wie es das Konzept jetzt vorsieht. Ich bin ganz sicher, dass wir damit unser Land weiter voranbringen. Herzlichen Dank.