Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In den letzten Monaten , seit ich mich auf den Weg gemacht habe , mit den inzwischen von mir so sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen den heute vorliegenden Gesetzentwurf zu erstellen , habe ich mich immer wieder selbst geprüft . Ich habe mir immer wieder die Frage gestellt : Rücke ich hier in unvertretbarer Weise von meinen Positionen ab , ja verrate ich diese Positionen sogar , indem ich mich auf diesen Antrag einlasse ? Ich habe mir diese Frage natürlich auch anhand der kritischen Einwände gestellt , die uns gegenüber immer wieder gemacht wurden , auch nach der Abstimmung am 30 . Januar . Deren gewichtigster lautet mit Sicherheit , dass es bei Leben und Tod keinen Kompromiss gibt . Das ist richtig ; diese Auffassung teile ich . Deswegen betone ich hier noch einmal : In diesem Sinne haben wir heute keinen Kompromiss vorgelegt . Vielmehr haben wir das Embryonenschutzgesetz nicht nur bekräftigt , sondern wir haben eine lange bestehende Lücke geschlossen .Aber den strengen Schutzstandard des Embryonenschutzgesetzes wollen wir auf Dauer und in die Zukunft festschreiben . Das halte ich für die zentrale Botschaft , die oft zu gering geschätzt worden ist . Der zweite sehr gewichtige Einwand ist natürlich , dass eine Ausnahme doch irgendwie auch schon der Anfang vom Ende dieses Embryonenschutzgesetzes sein könnte . Ich betone noch einmal : Dieser Einwand gilt deswegen nicht , weil wir diese grundlegende Position gehalten und sogar bekräftigt haben und weil wir uns mit derAusnahme ausschließlich auf die Vergangenheit , die für uns unabänderlich ist , beziehen und dementsprechend , wenn wir dies so tun , nicht unserem Ziel zuwiderlaufen , für die Zukunft die verbrauchende Embryonenforschung ausschließen zu wollen . Deswegen , Kollegin Flach , ist Ihr Änderungsantrag mit dem Grundgedanken unseres Gesetzentwurfs völlig unvereinbar . Er verkehrt unseren Grundgedanken in sein Werner Lensing 23212 Gegenteil . Das ist der entscheidende Punkt , warum ich meine , dass er überhaupt nicht kompatibel mit diesem Gesetzentwurf ist und deshalb auch nicht zustimmungsfähig ist . Dann gibt es den eher praktischen Einwand : dass wir den hohenAnspruch , den wir aufgestellt haben , deswegen in der Praxis nicht einhalten könnten , weil wir weder die Menge noch die Herkunft der Stammzellen und der Stammzelllinien kontrollieren könnten . Ich verweise darauf , dass die Frage der Menge für die Grundentscheidung , die wir getroffen haben , irrelevant ist . Wir haben gesagt , dass wir eine Unterscheidung zwischen Vergangenheit und Zukunft machen . Ich verweise zum anderen darauf , dass wir einen Schwerpunkt unserer Beratungen auf das Problem der Kontrolle gelegt haben . Die entsprechende Regelung im Gesetzentwurf ist sehr eindeutig . Natürlich wird es im Einzelnen nicht immer einfach sein , dies zu machen .Aber versuchen wir doch jetzt einmal , lebenspraktisch an die Sache heranzugehen . Ein Forscher , der sich die Mühe macht , einen Antrag bei einer Behörde zu stellen , wird sehr wohl schon aus Eigeninteresse darauf achten , den Import von einer Institution zu beantragen , die reputierlich ist und die man überprüfen kann . Dass es andere in der Welt gibt , wissen wir . Das ist aber von diesem Gesetz völlig unberührt . Das könnte man heute schon missbräuchlich unterlaufen . Die Möglichkeit , dass sich jemand nicht an ein Gesetz hält , ist meines Erachtens kein gutes Argument gegen ein Gesetz . Dann stellt sich immer noch die Frage : Wieso überhaupt eine Ausnahme ? Warum nicht einfach sagen , das wollen wir nicht , niemals ? . Mein Ausgangspunkt für diese Überlegung war das Verfassungsrecht . Gleiches ist von den Vorrednern bereits betont worden . Wäre es das Verfassungsrecht allein , könnte man noch sagen : Wir sind der Gesetzgeber , wir entscheiden und wollen wir doch einmal sehen , wer stärker ist ; außerdem haben Juristen immer verschiedene Meinungen . Bei mir ist der Prozess , eine Ausnahmeregelung zu erarbeiten , immer stärker zu dem Versuch geworden , sich diesen Widersprüchen zu stellen , von denen ich glaube , dass wir alle gut beraten sind , sich ihnen zu stellen . Wir wissen doch , dass viele Menschen eine hohe Erwartung an die Forschung haben , die hier zur Debatte steht . Wir wissen genauso , dass es völlig offen ist , ob diese Erwartungen erfüllt werden können . Nur werden wir das nie erfahren , wenn wir nicht wenigstens die Grundlagenforschung zulassen . . Gerade diejenigen , die die ganze Zeit sagen , sie wollten , dass wir an ethisch unbedenklichen Alternativen forschen , haben es argumentativ nicht ganz leicht gegenüber dem Argument , dass diese Grundlagenforschung auch benötigt wird , um besser zu verstehen , wie diese ethisch unbedenklichen Alternativen verwendet und genutzt werden können . Auch vor diesem Hintergrund sollte man ein großes Interesse daran haben . Ich will noch eine persönliche Bemerkung machen . In der Debatte am 30 . Januar ist mir etwas aufgefallen . Da habe ich nicht wenige von denen , die für das absolute Nein sprachen , das Argument gehört , dass man diese Forschung nicht brauche , weil man jaAlternativen habe . Dieses Argument ist in der Tat zunächst einmal ein eher schwaches . Denn im Umkehrschluss hieße das natürlich : Wenn sie denn erfolgreich wäre , müsste man alles zulassen . Ich glaube , die Frage des Erfolgs kann für die Beurteilung dieses Sachverhalts bestenfalls eine notwendige , aber keine hinreichende Bedingung sein , um eine Entscheidung zu treffen . Wir als Parlament , als Politikerinnen und Politiker , haben während der ganzen Debatte _ schon lange vor den Entscheidungen , die wir zu treffen hatten und haben _ von den Forschern verlangt , dass sie den Souverän und seine Entscheidungen respektieren . Sie wissen alle , dass das nicht immer unstrittig war . Aber wir können doch heute feststellen , dass sich die Forschung an diese Forderung gehalten hat . Sie hat ihre Anträge so lange zurückgestellt , bis der Bundestag entschieden hat . Ich glaube , das ist eine gute Ausgangsvoraussetzung für uns , ebenfalls zu überlegen , wie wir Brücken bauen _ nicht nur zur Forschung ; die macht es nicht nur aus Eigeninteresse _ , sondern auch zu den Menschen , die andere Interessen damit verbinden , die Hoffnungen darauf setzen und diesbezüglich Erwartungen hegen . Ich bin absolut überzeugt davon _ nach den letzten Monaten der Selbstprüfung immer mehr _ , dass es klug ist , wenn wir uns in einer pluralistischen Gesellschaft unserer moralischen Gemeinsamkeiten in der Weise vergewissern , dass wir von niemandem die vollständige Unterwerfung unter die Mehrheitsmeinung verlangen . Unsere Debatte _ ich habe dieses Argument selber oft genug bemüht _ ist immer wieder bestimmt von der Sorge , mit einem Schritt , den wir tun , könnten wir den Dammbruch einleiten . Meine Damen und Herren , wir selber sind es , die diese Dämme errichten . Und wir haben hier einen sehr festen Damm errichtet . Das ist schon gesagt worden . Das heißt , wir selber sind es , die uns selber und den von uns gemeinsam getroffenen Verabredungen trauen müssen . Dies liegt ausschließlich an uns . Ich glaube aber , dass es mit einer solch tragfähigen Grundlage , die berücksichtigt , dass es unterschiedliche Positionen gibt , ohne damit in die Beliebigkeit des anything goes zu verfallen , möglich ist , gegenseitig Vertrauen zu haben . Wenn wir dieses Vertrauen nicht haben können und nicht daran arbeiten , es miteinander zu entwickeln , dann werden auch diese Gesetze nicht lange halten . Vor diesem Hintergrund werbe ich um Ihre Zustimmung . Ich danke Ihnen . .