Partei: SPD
Vielen Dank für den Beifall . _ Herr Kollege Merz , ich will zunächst bekräftigen , dass es natürlich die gemeinsame Arbeit dieses Hauses ist und bleibt , die Radikalen in diesem Lande zu bekämpfen . . Nur hat dieser Vorgang , den Sie hier heute auf die Tagesordnung zu setzen versuchen , damit überhaupt nichts zu tun . . Wenn Sie uns über das Plakat aus alten Wahlkampfzeiten mit dem Spruch von Willy Brandt klarzumachen versuchen , dass auch wir in der SPD immer wieder betont hätten , dass wir auf dieses Land stolz sind und dass alle Deutschen stolz auf dieses Land sein sollten , dann weisen Sie ja auf etwas völlig Richtiges hin . Aber Sie müssen auch die Zusammenhänge beachten , . die bei Willy Brandt eine Rolle gespielt haben _ er wollte auf die neue Friedenspolitik hinweisen und dazu auffordern , auf die Friedenspolitik Deutschlands stolz zu sein _ , und dürfen nicht falsche Verbindungen zu bestimmten Personen und Personengruppen herstellen . . Insofern bleibt es dabei : Auch wir sind stolz darauf , Deutsche zu sein , und fordern alle Deutschen auf , stolz zu sein . . Aber die Art und Weise des Zusammenhangs muss dabei auch immer wieder klar sein . Meine Damen und Herren , worum geht es hier ? Es geht um Äußerungen des Bundesumweltministers , zu denen ich für mich und meine Fraktion sage : Herr Trittin , mit Verlaub , so hätten wir sie nicht gemacht . . Ich füge hinzu : nicht nur aus Überzeugung in der Sache , sondern schon allein , um Plakat-Meyer nicht Gelegenheit zu geben , mit seinen schmutzigen Fingern auf andere zu zeigen . . Nun hat sich Herr Trittin in der Öffentlichkeit und mit allem Nachdruck für diese Äußerung entschuldigt . . _ Wenn Sie keine Fernsehsendungen sehen , kann ich Ihnen auch nicht helfen . Das Entscheidende ist , dass er es getan und seine Entschuldigung noch einmal bekräftigt hat . . Friedrich Merz 15532 _ Frau Präsidentin , darf ich vielleicht weiterreden ? Die Tatsache , dass er sich entschuldigt hat , muss doch auch bei einem verbalen Missgriff die Möglichkeit bieten , nun wieder die gemeinsame Grundlage der Demokraten , wenn Sie sie schon in dieser Weise strapazieren , zurückgewonnen zu haben . . Das stellen wir für uns jedenfalls mit Nachdruck fest : Herr Trittin ist an der Stelle wieder auf den Boden der Gemeinsamkeit zurückgekehrt , wenn er ihn denn durch seine Äußerung verlassen haben sollte . . Nun sage ich Ihnen eines : Herr Trittin hat sich entschuldigt . Ich will jetzt gar nicht die ganze Latte der Äußerungen und Vorgänge hier vorlesen , für die sich Vertreter der CDU/CSU noch immer entschuldigen müssen und es bis heute nicht getan haben . . Aber es gehört schon in diesen Zusammenhang , festzuhalten , dass sich weder Frau Merkel noch Herr Meyer selbst für dieses unsägliche Wahlkampfplakat entschuldigt haben , das dann zurückgezogen worden ist . . Auch hat sich Herr Meyer nicht dafür entschuldigt , dass er folgende Äußerung gegenüber dem Bundesaußenminister gemacht hat : Wir wissen nicht , wie man Hooligans erklären soll , wo der Unterschied liegen soll zu Menschen wie Joschka Fischer . . _ So habe ich Sie eingeschätzt : mit genau dieser unterschiedlichen Wahrnehmung von Wahrheit . . Dies ist das Unerträgliche an Ihrem Vorgehen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , und das machen wir nicht mit . . Wenn der Kollege Repnik in diesen Tagen Bundeskanzler Schröder einen Häuserdieb nennt _ _ . _ Ja , genau , wieder der typische Zwischenruf von Ihrer Seite ! So sind Sie : Moralapostel nur an der Stelle , an der Sie es für richtig halten . . Das machen wir nicht mit . Ich will Ihnen in Erinnerung rufen , dass Plakat-Meyer auch die Gesundheitsministerin persönlich diskriminiert und beleidigt hat . . Ich will Ihnen in Erinnerung rufen , dass Herr Hollerith gestern in einer Sitzung dieses Parlaments den Bundeskanzler in seiner Rede zweimal als Lügenkanzler bezeichnet hat . . Vor diesem Hintergrund blasen Sie sich bitte nicht erneut in einer Weise auf , die ich für unerträglich halte . . Herr Trittin hat sich entschuldigt . Wir akzeptieren diese Entschuldigung . und lehnen deswegen die Debatte darüber und erst recht die Entlassung von Bundesminister Trittin ab . .