Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir befassen uns heute mit elektromagnetischen Feldern , einem Thema , das einigermaßen physikalischen Sachverstand , aber noch sehr viel mehr Sachlichkeit erfordert , weil die Gefahr der Panikmache und der unbegründeten Technikfeindlichkeit besteht , die in Deutschland ja schon mehr als genug herrscht . . Bewußt oder unbewußt kommt der Mensch ständig mit magnetischen und elektrischen Feldern in Kontakt . Der Mensch selber funktioniert , wenn man das so sagen darf , auf der Basis dieser physikalischen Gesetze . Ein Magnetfeld , mit dem wir ständig in Berührung sind , ist das Magnetfeld der Erde . Dies ist ein statisches Magnetfeld . Ich weiß , man kann es nicht unbedingt mit den Feldern , die durch elektrischen Strom erzeugt werden , vergleichen . Immerhin aber hat das Magnetfeld der Erde eine Flußdichte von 50 Mikrotesla . Nach den Gesetzen der Physik induzieren wir in diesem Magnetfeld mit unserem Körper elektrische Feldstärken und elektrische Stromdichten in nicht unerheblicher Größenordnung . In letzter Zeit werden verstärkt Befürchtungen geäußert und Ängste geschürt , elektromagnetische Felder könnten sich nachteilig auf die menschliche Gesundheit auswirken . Diese Frage ist aber so alt wie die Entdeckung der Elektrizität selber . Allerdings - Herr Kubatschka , da haben Sie recht - ist in den letzten Jahren die Nutzung der Elektrizität drastisch angestiegen . Besonders durch die Entwicklung der elektronischen Medien , der Kommunikations- und Mobilfunktechnik kam es zu einer deutlichen Erhöhung der Erzeugung elektromagnetischer Felder . Daß darüber und über deren Auswirkungen diskutiert wird , ist verständlich und berechtigt . . noch : Parl Staatssekretär Ulrich Klinkert Angesichts von 30 000 Kilometern 380/220 kV-Verbundleitungen in unserem Land , 50 000 Kilometern 110 kV-Leitungen , 350 000 Kilometern 20/10 kV- Leitungen und 700 000 Kilometern 380 V-Ortsnetzen stellt sich natürlich die Frage der biologischen Wirkung der Elektrizität bzw . der elektromagnetischen Wellen . Die öffentliche Diskussion wird dabei oft unter dem Stichwort Elektrosmog geführt . Zusammengefaßt ist Elektrosmog nichts anderes als die Wirkung der elektromagnetischen Felder auf den Menschen . Dabei ist zwischen den hochfrequenten Feldern in einer Größenordnung von 100 Kilohertz bis 300 Gigahertz und . - richtig , Herr Lennartz - den niederfrequenten Feldern , die Frequenzen zwischen 10 Hertz und 100 Kilohertz haben und bei Hochspannungsleitungen oder beispielsweise auch bei Haushaltsgeräten auftreten , zu unterscheiden . Daneben gibt es eine ganze Reihe natürlicher Felder , etwa durch Blitzschlag oder das Erdmagnetfeld erzeugt . Wir wissen , daß sich hoch- und niederfrequente Felder selbstverständlich grundlegend in ihren Ursachen , aber auch in ihren Wirkungen auf biologische Systeme unterscheiden . Während niederfrequente Felder zumeist unerwünschte , aber nicht vermeidbare Nebeneffekte der Nutzung der Elektroenergie sind , werden hochfrequente Felder bewußt durch die Nutzung der Elektroenergie erzeugt . Magnetische Strahlen durchdringen einen Körper weitgehend ungehindert . Auch dies ist wissenschaftlich unumstritten . Sie können quasi nicht abgeschirmt werden . In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich die Frage , ob es denn sinnvoll ist , auf der Forderung zu beharren , statt Freileitungen besser Erdkabel zu verlegen . Denn die magnetische Strahlung eines zwei Meter tief verlegten Erdkabels ist allemal größer als die einer in zwölf Meter Entfernung hängenden Freileitung . Als biologische Effekte niederfrequenter Felder sind die Reizwirkungen zu nennen , die durch induzierte oder influenzierte Körperströme erzeugt werden . Bei Einhaltung der in der 26 . BImSchV , der Verordnung über elektromagnetische Felder , vorgegebenen Grenzwerte ist wissenschaftlich abgesichert , daß induzierte oder influenzierte Körperströme unterhalb der Reizschwellen und auch unterhalb der natürlichen elektrischen Körperströme liegen . Die Verordnung unterscheidet bei der Festlegung , wie wir das hier genannt haben , bewußt zwischen nieder- und hochfrequenten Feldern . Die Grenzwerte für hochfrequente Felder stellen sicher , daß die von der Strahlenschutzkommission und auch der Internationalen Strahlenschutzvereinigung vorgegebenen spezifischen Absorptionswerte von 0 ,8 Watt pro Kilogramm Körpergewicht eingehalten werden . Am 1 . Januar dieses Jahres ist diese Verordnung in Kraft getreten . Sie wurde im Bundesrat in einem breiten - übrigens parteiübergreifenden - Konsens verabschiedet . Ich hoffe , daß sich dieser Konsens auf die weiteren Diskussionen der Verordnung auswirken wird . Denn wir wissen , daß sich wissenschaftliche Erkenntnisse der Zukunft auch auf die weitere Fortschreibung der Verordnung auswirken können . Die Verordnung wird deshalb laufend überprüft und bewertet werden , zum Beispiel von der Strahlenschutzkommission . Mit dieser Verordnung ist erstmals eine spezielle rechtliche Regelung zum Schutz vor nichtionisierenden Strahlen beschlossen worden . Wir haben damit auf dem Verordnungswege Neuland beschritten . Die Verordnung soll durch Vorgabe verbindlicher Maßstäbe als erstes - und Wichtigstes - Schutz- und Vorsorgemaßnahmen sicherstellen . Sie soll aber zugleich zu Verfahrensvereinfachung und zu Investitionssicherheit bei wichtigen Infrastrukturmaßnahmen wie der Telekommunikation , dem ÖPNV oder auch der Eisenbahn führen . - Herr Kubatschka , Sie haben völlig recht : Wenn der Grenzwert von 0 ,2 Mikrotesla , der von den Grünen vorgegeben wurde , umgesetzt würde , dann könnte in Deutschland keine Straßenbahn und keine E-Lok mehr fahren . . Die Immissionsgrenzwerte basieren auf Empfehlungen nationaler und internationaler Organisationen . Bereits 1991 hat sich die Strahlenschutzkommission zum Beispiel zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks geäußert und Empfehlungen ausgesprochen . Diese Empfehlungen haben zu einer Begrenzung der Leistungsdaten von Handys und damit auch zu einem inzwischen weltweit anerkannten Standard geführt . Trotzdem ist weiter mit neuen Erkenntnissen über die Auswirkungen der elektromagnetischen Felder auf den menschlichen Körper zu rechnen , zum Beispiel über Auswirkungen von Langzeitexpositionen auch unterhalb der Grenzwerte und eventuell durch die unterschiedliche Sensibilität betroffener Personen . Dies sind Fragen , die sich berechtigt stellen und über die mit Sachverstand und Rationalität diskutiert werden muß , die aber nicht mißbraucht werden dürfen , um Ängste zu schüren , Panik zu machen und daraus vielleicht politisches Kapital zu schlagen . Ich glaube , daß die Fragen in der Großen Anfrage der SPD durchaus rationale Ansätze in sich bergen . . Wir haben sie sehr ausführlich beantwortet , um darüber mit Ihnen weiter diskutieren zu können . Herr Lennartz , es gibt in Ihrer Fraktion Gott sei Dank viele Kollegen , die wesentlich sachlicher diskutieren können , als Sie das immer wieder demonstrieren . Der Entschließungsantrag der SPD wiederum entfernt sich teilweise von dieser Sachlichkeit . Oder würden Sie , die Sie diesen Entschließungsantrag formuliert haben , den SPD-geführten Ländern unterstellen wollen , einer Verordnung zugestimmt zu haben , die auf wissenschaftlich widersprüchlichen Untersuchungen basiert ? . noch : Parl Staatssekretär Ulrich Klinkert Der Antrag der Grünen läßt die notwendige Sachlichkeit vollends vermissen ; denn ohne daß man sich wissenschaftlich seriös mit den Fragen beschäftigt hat , hat man Antworten parat , die sich als unrealistische Forderungen herausstellen . Die Grünen beziehen sich auf einen Bericht des Nationalen Strahlenschutzrates der USA , der bislang nicht vorliegt und dessen angebliche Äußerungen deutlich von offiziellen Aussagen des US-amerikanischen Nationalen Forschungsrates abweichen , der kürzlich feststellte , daß wissenschaftliche Erkenntnisse keinen Hinweis auf Gesundheitsauswirkungen von in Haushalten oder ähnlichen Räumen auftretenden elektromagnetischen Feldern geben . Damit wir uns plastisch vorstellen können , welche Auswirkungen der Grenzwert der Grünen - sollte er jemals durchgesetzt werden - hätte , habe ich ein Teslameter mit in den Plenarsaal gebracht und die Flußdichte gemessen . Wenn der Grenzwert der Grünen Realität würde , dann müßte der Präsident diesen Saal unverzüglich räumen lassen ; denn der Wert liegt um ein Fünffaches über dem Grenzwert der Grünen , aber um das Hundertfache unter dem Grenzwert , der in unserer Verordnung beschlossen wurde . Herzlichen Dank . .