Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung und dankt ausdrücklich den Mitarbeitern des Tourismusreferats im Superministerium für Wirtschaft und Arbeit . Dieser Bericht ist eine wichtige Grundlage für die Diskussion über die richtigen Strategien , die notwendig sind , Deutschland als Tourismusstandort zu stärken . Bisher wird unser Land in der Öffentlichkeit meist nur als Industriestandort wahrgenommen . Diese einseitige Sichtweise ist aber angesichts der beeindruckenden Umsatz- und Beschäftigungszahlen im Tourismusbereich nicht gerechtfertigt . Die Kollegen , die vor mir gesprochen haben , haben darauf schon hingewiesen . So steht Deutschland im internationalen Reiseverkehr bei den Gästeankünften immerhin auf Platz 10 . Wie wir diese Position halten und sogar verbessern können ist Inhalt der heutigen Debatte . Grundsätzlich mangelt es dem vorgelegten Bericht aber an Strategien für die Zukunft ; er ist fast ausschließlich rückwärts gewandt . Der Teil , der die Ziele und die Instrumente der Tourismuspolitik der Bundesregierung darstellen soll , ist mit nicht einmal einer halben Seite nun wirklich sehr knapp , wenig wegweisend und nicht sehr konkret . Zusätzlich werden ernsthafte Probleme der Tourismusbranche wie etwa die Wettbewerbsverzerrung durch unterschiedliche Mehrwertsteuersätze im Gastgewerbe innerhalb der EU , die Ökosteuer oder die Probleme bei der Nutzung von Urheberrechten totgeschwiegen . Die CDU/CSU-Fraktion schlägt deshalb grundsätzlich die jährliche Vorlage des Tourismusberichts vor , der neben einer reinen Marktbeschreibung auch Zukunftsperspektiven und Handlungsempfehlungen aufzeigen sollte . Ich nenne zum Beispiel die Probleme bezüglich der Demographie , Entwicklung der Kaufkraft , Reiseverhalten , neue Trends und anderes mehr . In Verbindung mit fundiertem und umfassendem Zahlenmaterial - ich nenne zum Beispiel das OSGV-Tourismusbarometer - könnte der Bericht als grundlegende Planungshilfe für die gesamte Branche dienen . Die Bundesregierung widmet sich auch anderen Bereichen mit jährlichen Berichten . So gibt es den Waldzustandsbericht , den Migrationsbericht , den Agrarbericht und einen Strahlenbelastungsbericht . Warum soll es nicht einen jährlichen Tourismusbericht geben ? Leider wird dem Tourismus vonseiten der Bundesregierung nicht die Bedeutung beigemessen , die ihm eigentlich zukommen müsste . Sehr geehrter Herr Minister Clement , Sie haben in Ihrer Rede das Ruhrgebiet erwähnt . Ich bin der festen Überzeugung : Gerade Rhein und Ruhr sind touristisch noch sehr unterentwickelt . Dort gibt es riesige Potenziale . Wie in den letzten 20 Jahren der Strukturwandel gerade im Bereich von Tourismus und Dienstleistung vollzogen wurde , ist schon sehr respektabel . Im Rahmen der engen deutsch-französischen Zusammenarbeit ist Ihnen sicherlich aufgefallen , dass es in Frankreich wie in vielen anderen Ländern einen Staatssekretär für Tourismus gibt . Da der Tourismus in Deutschland etwa denselben Anteil am Bruttoinlandsprodukt wie in Frankreich hat , bleiben wir bei unserer Forderung , dass es auch in Ihrem Hause einen Staatssekretär geben sollte , der sich hauptsächlich dem Tourismus widmet . Mit der Koordination tourismuspolitischer Fragestellungen in den Bundesressorts und der Verbesserung der Kommunikation mit den zuständigen Ressorts in den Bundesländern dürfte ein Staatssekretär ausreichend ausgelastet sein . In diesem Zusammenhang muss festgestellt werden , dass auch das Fachreferat Tourismus im Bundeswirtschaftsministerium logistisch und personell zu schlecht aufgestellt ist . Durch die Zusammenlegung der Ressorts Wirtschaft und Arbeit ist die Bedeutung dieses Referats noch weiter geschrumpft . Aus diesem Grund fordert die CDU/CSU eine deutliche Stärkung der Stellung des Tourismusreferats innerhalb dieses Bundesministeriums . Eine der volkswirtschaftlich wichtigsten Branchen muss auch von einem schlagkräftigen Team betreut werden . Herr Clement , Sie empfinden zwar durchaus Sympathie für den Tourismus , doch weder Sie noch Ihr Vorgänger haben sich mehr als einmal im Jahr im zuständigen Ausschuss blicken lassen . Diese Aussage sollten Sie auch als Einladung auffassen . Wie wichtig es für die Tourismusbranche wäre , dass beim Bund eine zentrale Anlaufstelle zur Koordinierung der Tourismuspolitik installiert würde , zeigt sich am Beispiel der Sommerferienregelung . Ich habe gestern den Vorschlag gemacht , eine weitere Anhörung der betroffenen Branche zu diesem Thema durchzuführen und gemeinsam mit den Ländern nach weiteren Lösungen zu suchen . Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen dazu ein . Das Statistische Bundesamt meldet für den Juli 2003 gegenüber dem Vorjahresmonat - da gab es noch keinen Einfluss des Hochwassers ; dieser kam erst im August - einen deutlichen Rückgang bei den Übernachtungszahlen , und zwar um insgesamt 4 Prozent auf - in Euro ausgedrückt - 40 Millionen Euro . Diese Entwicklung beruht ausschließlich auf der sinkenden Zahl von Übernachtungen inländischer Gäste . Zu Recht hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband darauf hingewiesen , dass das unter anderem die katastrophalen Folgen der neuen Ferienregelung sind . Wegen der Verkürzung des Sommerferienzeitraums auf 75 Tage durch die Kultusministerkonferenz konnten in der ersten Hälfte des Monats Juli wesentlich weniger Bundesbürger in Urlaub fahren . Ein Teil der Betten hat daher leer gestanden . Im August gab es dank des Jahrhundertsommers einen großen Ansturm auf deutsche Reiseziele : Die Zimmer hätten doppelt oder dreifach vergeben werden können . Mit dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom Juni 2003 zu einer Neufeststellung der Ferienregelung von 2005 bis 2010 sind die Probleme aus Sicht der CDU/CSU und der Tourismuswirtschaft noch immer nicht befriedigend gelöst . Zu dem von der CDU/CSU geforderten Gesamtferienzeitraum von 90 Tagen gibt es keine Alternative . Die Bundesregierung muss koordinierend tätig werden , wenn auch - das ist uns klar - in vielen Fragen die Zuständigkeit bei den Bundesländern liegt . In der Tourismuspolitik beobachten wir seit einigen Jahren ein Phänomen , das wir auch aus anderen Politikbereichen kennen : Hinweise auf sich abzeichnende Probleme und Meldungen über eine negative Entwicklung quittiert die rot-grüne Bundesregierung mit der Argumentation , die Opposition rede unser Land schlecht und betreibe Panikmache . Tatsache ist aber , dass Hotels , Gaststätten , Reisebüros und Reiseveranstalter gegenwärtig unter der allgemeinen Konsumzurückhaltung , der weit verbreiteten Angst um die Arbeitsplätze sowie steigenden Steuern und Abgaben leiden . Die kurzatmigen Reformversuche der Bundesregierung , die ohne übergreifendes Konzept eine Notfalllösung nach der anderen produziert , verunsichern die Bevölkerung zusätzlich . Die Folgen : Es wird weniger gereist und viel weniger ausgegeben . Die nur leicht rückgängigen Übernachtungszahlen zeigen aber noch lange nicht den dramatischen Ernst der Lage . Die Umsatzeinbrüche führen zu Entlassungen , Betriebsauflösungen in der Tourismuswirtschaft , im Einzelhandel und auch im Handwerk sowie im Dienstleistungssektor . Im Moment steht pro Tag 1 Million Betten leer , wie der DEHOGA neulich anmerkte . Es geht aber nicht nur darum , dass die Betten belegt werden , sondern wichtig ist auch , von wem und zu welchem Preis sie belegt werden . Das gilt nicht nur für das Hotel oder die Pension , sondern für die gesamten Dienstleistungs- und Einzelhandelsunternehmen in einer Stadt oder Region . So sind etwa ausländische Gäste , Geschäftsreisende oder Messe- und Kongressbesucher besonders ausgabefreudig und haben mehr Kaufkraft als andere . Meine Damen und Herren , um diese Potenziale wirksam auszuschöpfen , gibt es die Deutsche Zentrale für Tourismus , die - mit Unterstützung des Bundes - im Ausland für Reisen nach Deutschland wirbt . Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen , sehr geehrte Frau Kollegin Irber , dass falsche Sachverhalte auch dann nicht richtig werden , wenn man sie ständig wiederholt . Während wichtige Konkurrenzländer ihre öffentlichen Ausgaben für touristische Vermarktung massiv erhöhen , bleibt der Mittelansatz im Bundeshaushalt 2004 für die DZT mit einer Erhöhung um 1 Million Euro auf 24 ,5 Millionen Euro vergleichsweise sehr gering . Spanien zum Beispiel investiert in die nationale Tourismuswerbung fast viermal so viel öffentliche Mittel wie Deutschland , Großbritannien fast dreimal so viel und selbst das kleine Österreich fast doppelt so viel . Beim Vergleich der Pro-Kopf-Ausgaben für die öffentliche Förderung des Auslandsmarketings bildet Deutschland innerhalb der Europäischen Union sogar mit Abstand das Schlusslicht . Den Glauben an die Macht des Marketings hat die rot-grüne Bundesregierung schon , aber nur dann , wenn es um die eigenen Interessen geht . Für ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit will sich die Bundesregierung für 2004 einen satten Zuwachs , von 78 Millionen Euro auf 88 Millionen Euro , genehmigen - Selbstbedienung vom Feinsten . In diesem Zusammenhang lehne ich auch einen Subventionsabbau nach Rasenmähermethode , wie im Koch/ Steinbrück-Papier vorgeschlagen , ab . Bei den DZT-Mitteln handelt es sich nicht um eine künstliche Maßnahme zur Lebensverlängerung eines nicht wettbewerbsfähigen Industriezweiges , sondern um Investitionen in eine Zukunftsbranche , die vor allem dem Mittelstand in Deutschland zugute kommen . Neben den positiven wirtschaftlichen Effekten ist eine intensivere Werbung für den Tourismusstandort Deutschland grundsätzlich auch eine verbesserte Imagewerbung , die Deutschland insgesamt als Wirtschafts- , Wissenschafts- , Kultur- und Verkehrsstandort sichert und stärkt . Mehr Werbung für den Tourismusstandort Deutschland ist auch deswegen wichtig , weil der Tourismus eine besonders arbeitsplatzintensive Branche mit Beschäftigungspotenzialen auch für gering qualifizierte Arbeitnehmer ist . Der große Vorteil ist : Diese Arbeitsplätze sind nicht exportierbar . Produziert werden müssen diese Dienstleistung und der Service an Ort und Stelle , also hier in Deutschland . Sehr geehrter Herr Minister Clement , wenn Sie die Jobmaschine Tourismus wieder flottmachen wollen , müssen Sie als Wirtschaftsminister endlich das Steuer herumreißen . Wir brauchen eine Aufbruchstimmung sowie klare Signale für mehr Wachstum und Beschäftigung statt eines kleinkarierten Stopfens von Haushaltslöchern ohne übergreifendes Konzept . Die Tourismusbranche wird zu den ersten Gewinnern in unserem Land gehören , wenn die Verunsicherung der Verbraucher und die Angst um den Arbeitsplatz von hoffnungsvolleren Zukunftsaussichten abgelöst werden . Meine Damen und Herren , es gibt keine rechte oder linke Tourismuspolitik , sondern nur eine gute oder schlechte Politik . Es gibt in unserem Land viel zu tun . Lassen Sie uns dies gemeinsam anpacken !