Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die AfD will also über eine faktenbasierte Klimapolitik sprechen. Gute Idee! Da nehmen wir doch als Basis einfach die 97 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sagen, dass es den menschengemachten Klimawandel gibt und dass wir ihn nur bekämpfen können, wenn wir schnell und entschlossen handeln. Meine Damen und Herren, daher sollten wir keine Zeit mit der Frage verschwenden, ob wir Klimapolitik machen. Lassen Sie uns vielmehr darüber reden, wie wir Klimapolitik machen. Denn auch, wenn wir uns als Freie Demokraten mit den anderen vernünftigen Fraktionen und der Linken einig sind, dass wir das Pariser Klimaabkommen einhalten wollen, so liegen wir doch bei der Frage nach dem Wie in unseren Vorstellungen oft weit auseinander. Lassen Sie mich zwei Wege vorstellen, wie man damit umgehen kann. Der erste Weg ist die Detailsteuerung. Da wird versucht, alles bis ins letzte Detail zu regeln, zu lenken, zu verbieten und zu subventionieren. Und am Ende haben wir allerlei Bereiche kleinteilig geregelt, aber alles läuft nebeneinander her und nichts passt zusammen. Das ist die bisherige Klimapolitik in Deutschland; und die ist teuer, die ist ineffizient, und am Ende werden die Ziele dann doch nicht eingehalten, wie der aktuelle Klimaschutzbericht der Bundesregierung gezeigt hat. Wir schlagen einen anderen Weg vor. Und das, meine Damen und Herren, ist der Weg über die Mengensteuerung. Das bedeutet: Wir geben als Politik nur vor, wie viel CO2 insgesamt ausgestoßen werden darf. Damit haben wir die Definition eines Gesamtbudgets. Daraus ergibt sich jetzt die Frage: Wie wird dieses Gesamtbudget verteilt? Meine Damen und Herren, hier greift eine einfache Weisheit unseres Parteivorsitzenden: Die besten Problemlöser sind diejenigen, die direkt mit der Umsetzung zu tun haben. Wir müssen also die Verteilung des Budgets den Tüftlern, Technikern und Ingenieuren überlassen. Und das funktioniert am effizientesten in einem freien Wettbewerb um die besten Ideen. Wir teilen das Budget in Zertifikate auf, die pro Tonne ersteigert werden müssen. Wer es also schafft, die wenigsten Zertifikate zu verbrauchen, der spart am Ende des Jahres auch am meisten Geld. Aber, meine Damen und Herren, der springende Punkt dabei ist nicht die Frage der Verteilung, sondern, dass es nur so viele Zertifikate gibt, wie es das Budget zulässt. Nicht mehr und nicht weniger. Was ist also die aktuelle Herausforderung für die Politik? Wir haben bereits einen funktionierenden Zertifikatehandel, den EU ETS. Dieser erreicht bereits zielgenau das ihm vorgegebene Teilbudget. Um aber auf diesem Weg unsere Klimaziele sicher und effizient zu erreichen, müssen wir aus dem aktuellen Teilbudget, das nur den Energie- und Industriesektor umfasst, ein wirkliches Gesamtbudget machen. Dieses muss dann also alle Emissionen und daher dringend auch den Verkehrs- und Wärmesektor umfassen. Wenn wir aber dieses Gesamtbudget haben und es auf die Pariser Klimaziele ausrichten, dann werden wir diese auch erreichen. Meine Damen und Herren, das Gegenargument, das immer wieder vorgebracht wird, lautet, dass im Emissionshandel der Preis zu niedrig ist. Wer dieses Argument nutzt, hat den Wirkmechanismus der Mengensteuerung nicht verstanden. Der Punkt ist doch nicht, wie hoch der Preis ist. Für das Klima ist es egal, wie viel 1 Tonne CO2 kostet. Wichtig ist einzig und allein, dass das Budget eingehalten wird. – Das war zu leise, sorry. – Das gelingt auch, weil die Strafen für Emissionen ohne Zertifikate so hoch sind, dass es günstiger ist, den CO2-Ausstoß zu verringern und damit die besten, effizientesten und effektivsten Lösungen zu finden. Meine Damen und Herren, in so vielen klugen Köpfen dieses Landes schlummern so viele gute Ideen. Lassen wir sie in den Wettbewerb miteinander treten! Denn dieser war schon immer am besten dazu geeignet, die besten Lösungen hervorzubringen und die besten Potenziale zu heben. Lassen Sie uns wirtschaftliche Anreize setzen, statt alles bis ins Detail zu regulieren! Und lassen Sie uns lieber heute als morgen damit beginnen! Vielen lieben Dank.