Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich möchte zunächst einmal begrüßen , dass wir in diesem Jahr zum ersten Mal die Möglichkeit haben , das Arbeits- und Legislativprogramm der Europäischen Kommission für das nächste Jahr hier im Plenum miteinander zu beraten . Damit stärken wir die Europafähigkeit unseres Hauses ; denn eines ist in den letzten Jahren immer klarer geworden : Was auf europäischer Ebene entschieden wird , hat ganz konkrete Auswirkungen auf die Menschen vor Ort , auf die Länder und auf die Gemeinden . Diese Debatte bietet deshalb auch die Chance , das Verständnis für europäische Politik zu steigern und das Unbehagen vieler Bürger gegenüber der Europäischen Union abzubauen . Wir müssen die Menschen in der Europapolitik wieder mehr mitnehmen . Wir müssen daher die vorgelegten 26 strategischen Initiativen , 61 Initiativen und Vorschläge in insgesamt 49 Maßnahmepaketen und - man höre hin - 45 Verein-fachungsvorschläge und zehn kommunikativen Prioritäten unter drei Hauptkriterien betrachten . Zum einen haben wir das Kriterium der Subsidiarität bzw . Subsidiaritätskontrolle - das ist eine wichtige Aufgabe , die wir hier wahrnehmen - , ich nenne zweitens das Thema Verhältnismäßigkeit und drittens das Thema europäischer Mehrwert . In dieser Hinsicht müssen wir hier beraten . Wenn ich etwa sehe , dass der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Weinmarktordnung als Vereinfachungsvorschlag tituliert wird , dann muss ich manch andere neue Maßnahmen , auch wenn sie unter schönen Überschriften daherkommen , als Drohung verstehen . Ich will ein Beispiel dafür nennen . Die Kommission kündigt für 2008 ein Grünbuch zur Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse an . Die gegenwärtig diskutierte europäische Weinmarktreform verdient aus meiner Sicht eher den Namen Wettbewerbsverzerrungsordnung oder Einheitsweinverordnung . Den ersten Entwurf des Arbeitsprogramms haben wir bereits im April beraten , und wir haben kritische Punkte angemerkt . Sehr lobenswert ist - das muss festgestellt werden - , dass die Initiativen unserer Bundeskanzlerin zur Klimaschutzpolitik während der deutschen Präsidentschaft einen bemerkenswerten Niederschlag im Arbeitsprogramm gefunden haben . Man kann also sagen : Die Ratspräsidentschaft unter Leitung unserer Bundeskanzlerin trägt im Arbeitsprogramm für das nächste Jahr Früchte . Andererseits verwundert es schon , dass das industriepolitische Arbeitsprogramm oder auch die neue transatlantische Wirtschaftspartnerschaft mehr oder weniger nur am Rande Erwähnung findet . Immerhin tagte letzten Freitag erstmals das transatlantische Wirtschaftsforum , das beim Gipfel der Europäischen Union und der USA am 30 . April aus der Taufe gehoben wurde . Ich denke , in diesen Bereichen muss die Kommission noch energischer voranschreiten . Seit Wochen beschäftigen wir uns im Europaausschuss mit einem Projekt und seinem bisher unrühmlichen Verlauf , mit dem Projekt Galileo . Das europäische Satellitennavigationsprojekt ist das größte Industrievorhaben , das jemals auf europäischer Ebene auf den Weg gebracht wurde . 30 Satelliten sollen in einer Höhe von 24 000 Kilometern die gesamte Erdoberfläche mit Navigationssignalen versorgen können . Wir brauchen in Eu-ropa dieses System mit neuen Anwendungen in den Bereichen Verkehr , Telekommunikation , Sicherheit und Vermessung . Wir brauchen in Europa diese Schlüsseltechnologie , um auch an diesem attraktiven Wachstumsmarkt teilnehmen zu können . Nach dem Scheitern des bisherigen Realisierungs- und Finanzierungskonzeptes auf der Basis einer öffentlich-privaten Partnerschaft drängt nun die Zeit . In 2008 müssen wir hier endlich weiterkommen . Wir brauchen dringend einen akzeptablen Finanzierungsvorschlag , der einerseits die Obergrenzen der finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 unangetastet lässt , andererseits jedoch zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten außerhalb der Europäischen Union , etwa über die ESA , eröffnet . Die von der Kommission vorgeschlagene Beschaffungsstrategie , schlicht und vermeintlich offen auszuschreiben , kann angesichts der Lage auf dem Weltraummarkt im Rahmen dieser Industrie nicht funktionieren . Wenn man die Strukturen kennt , weiß man , dass dies genau das Gegenteil bewirken würde : Durch eine Ausschreibung in der hier vorgeschlagenen Form würden Monopolstrukturen gestärkt werden , und zwar Monopolstrukturen außerhalb unseres Landes . Gerade die deutsche Industrie hat bei diesem Projekt große Vorleistungen erbracht , die beim weiteren Vorgehen angemessen berücksichtigt werden müssen . Deutschland muss industriell und technologisch am Ball bleiben . Zu Beginn meiner Rede habe ich darauf hingewiesen , dass die europäische Politik die Menschen mitnehmen muss . Ich will auf ein Thema zu sprechen kommen , in dem es konkret darum geht : die Förderung der Mehrsprachigkeit . Die Kommission will dazu im nächsten Jahr eine Mitteilung vorlegen , was ich ausdrücklich begrüße . Ich komme aus einer Grenzregion , die man heute mit Recht als europäische Modellregion bezeichnen kann , aus der Region Trier/Luxemburg . Ich habe die Erfahrung gemacht , dass es enorm wichtig ist , dass die jungen Menschen auch die Sprache des Nachbarn kennenlernen ; bei uns ist das Französisch . Unter dem Stichwort Mehrsprachigkeit rege ich an , darüber nachzudenken , dass in den Schulen neben der heute schon selbstverständlich gewordenen Arbeitssprache Englisch auch die Sprache des Nachbarlandes gelernt wird . Das sollte in Deutschland ebenso wie in ganz Europa gerade in den Grenzregionen üblich sein . Da und dort ist das Französisch , in anderen Regionen Polnisch . In Bayern mag es mit dem Nachbarland Österreich weniger Probleme geben . Ich denke , es wäre eine gute Sache , wenn die Sprache des Nachbarlandes auf dem Stundenplan stünde . Dadurch würde mit Sicherheit das Zusammenwachsen von grenzüberschreitenden Wirtschaftsräumen gefördert werden . Viel wichtiger ist aber , dass dadurch grenzüberschreitende Kulturräume geschaffen und das grenzüberschreitende Miteinander junger Menschen erheblich gefördert würden . Das ist es , worauf es ankommt . Die europäische Politik muss die Menschen wieder mitnehmen . Vielen Dank .