Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Chancen im Wandel _ mit diesem Titel ist das jugendpolitische Programm der Bundesregierung überschrieben worden . Aber was sagt er aus ? Nichtssagender geht es kaum . Wir Bundesministerin Christine Bergmann 19305 warten schon seit Jahren auf die Verwirklichung der angekündigten Gesetze , Frau Ministerin . . In der für unser aller Zukunft so wichtigen Jugendpolitik ist in den Jahren der rot-grünen Regierungszeit kaum etwas passiert , . und das , obwohl sich die Lebensbedingungen von Jugendlichen in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich verändert haben . Der ökonomische Strukturwandel , der sich vollzogen hat , erzeugt einen enormen Anpassungsdruck . Der gesellschaftliche Wandel hin zu Eigenverantwortlichkeit bedeutet Freiheit , aber auch mehr Risiko und Unsicherheit . Die Mehrheit der Jugendlichen von heute ist in ihren Lebensplänen mobiler und flexibler als frühere Generationen . Das Problem aber ist : Wer den Anforderungen an Mobilität und Flexibilität nicht entspricht oder nicht entsprechen kann , ist von Benachteiligungen und sozialer Ausgrenzung bedroht . Um dieser Gefahr zu begegnen , haben Sie in den drei Jahren Ihrer Regierungszeit nichts getan . Im Gegenteil : Der Druck , der auf Familien , Kindern und Jugendlichen lastet , hat sich verstärkt . Für uns steht fest , dass Politik für die Jugend und mit der Jugend auf einem Wertefundament basieren muss . Werte wie Toleranz , Ehrlichkeit , Offenheit , Vertrauen und Moral müssen erlernt und vorgelebt werden . . Das Selbstvertrauen der jungen Generation in die eigenen Fähigkeiten und Fertigkeiten muss gefördert werden . Soziale Kompetenz ist die Grundvoraussetzung für eine stabile Persönlichkeit . Zur Schaffung positiver Leitbilder unter Förderung der Beteiligung junger Menschen ist eine enge Verzahnung der familien- , jugend- und bildungspolitischen Programme und Initiativen notwendig . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Nutzung von Internet , Video und Computer nimmt immer mehr zu . Angesichts dieser Entwicklung ist ein verstärkter Jugendmedienschutz erforderlich _ und Sie haben wieder keinen Ton dazu gesagt , Frau Ministerin . . Die Bundesregierung hat hier bisher nichts getan . Gerade bei diesem wichtigen Thema Medienschutz versagt sie auf der ganzen Linie . Kinder und Jugendliche sind heute einer Überflutung von Darstellungen ausgesetzt , die Gewalt verharmlosen . Dies hat weit reichende Folgen . Die Reaktion auf die Ereignisse des 11 . September macht es deutlich . Dass Kinder den Terroranschlag als tolle Action bezeichnen , zeigt , dass sie nicht mehr zwischen Realität und Fiktion unterscheiden können . . Auch der so genannte Eventradikalismus lässt sich auf die Gewöhnung der Jugend an Gewalt und Brutalität zurückführen . Der Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Gewaltdarstellungen ist daher eine dringend notwendige Aufgabe , der die Bundesregierung nicht gerecht wird . Die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für die junge Generation ist und bleibt eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre . Damit allen jungen Menschen Chancen auf einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz eröffnet werden , müssen Wirtschaft , Staat und Arbeitsverwaltung zusammenarbeiten . Gefordert ist eine Wirtschaftspolitik , die das Wachstum fördert und nicht durch einschränkende Gesetze behindert . . Dazu müssen Impulse für neue Technologien und Unternehmen gesetzt und ein wirtschaftsfreundliches Klima erzeugt werden . Junge Menschen , die den Weg in dieAusbildungs- und Arbeitswelt aus eigener Kraft nicht finden , müssen durch den Staat unterstützt werden . Das Jugendsofortprogramm JUMP ist dafür nicht geeignet , wie die Erfahrungen zeigen . Und wenn Sie nun JUMP in das SGB III bringen wollen _ wie Sie in Ihrem Entschließungsantrag ankündigen _ wird es dadurch nicht erfolgreicher werden . Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Deutschland , Frau Ministerin , auf einem besorgniserregend hohen Stand . Im letzten Jahr waren in Deutschland fast 430 000 junge Menschen unter 25 Jahren arbeitslos . Mehr als die Hälfte von ihnen war ohne eine Berufsausbildung . Bei den unter 20-Jährigen waren es sogar 77 Prozent . Entgegen Ihrer Behauptung , die gestern imAusschuss gefallen ist , gibt es in der Bundesrepublik langzeitarbeitslose Jugendliche . Im Juni letzten Jahres waren es 18 817 junge Menschen unter 25 Jahren , die ein bis zwei Jahre arbeitslos waren , und 2 368 , die sogar länger als zwei Jahre arbeitslos waren . Auch im europäischen Vergleich nimmt Deutschland bei der Jugendarbeitslosigkeit einen beschämenden Platz ein . Die Quote der arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren war in den Niederlanden um die Hälfte niedriger . In Portugal , Irland , Österreich und Luxemburg war sie ebenfalls niedriger als in Deutschland . In diesen Ländern sank auch die Jugendarbeitslosigkeit zwischen 1999 und 2001 kontinuierlich , in Deutschland stieg sie aber stetig an . Im Durchschnitt lag die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland 1998 bei 9 Prozent , im Jahr 1999 bei 9 ,2 Prozent und im letzten Jahr , Frau Ministerin , im Durchschnitt bei 9 ,5 Prozent . Und da sprechen Sie von Erfolg ? Ich sehe hier nur Misserfolg . . Durch die verschiedenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente wurden 1998 noch rund 472 000 Arbeitslose unter 25 Jahren gefördert ; im letzten Jahr waren es um 50 000 weniger . Auch die Teilnehmerzahlen des Jugendsofortprogramms gingen von 87 000 im Jahre 1999 auf 77 000 im letzten Jahr zurück . Maria Eichhorn 19306 In den neuen Bundesländern waren im letzten Jahr 156 000 Jugendliche arbeitslos ; das sind 16 ,6 Prozent der unter 25-Jährigen . Diese Zahl bedeutet , dass die Jugendarbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern im letzten Jahr um 13 Prozent angestiegen ist . Wo kann man da von Erfolg sprechen ? . Als Folge der Arbeitslosigkeit fühlen sich die Jugendlichen sinnlos , ungebraucht . Sie finden nicht ihren Platz in der Gesellschaft . Sie selber sprechen in Ihrem Programm davon , dass ein erfolgreicher Einstieg in die Arbeitswelt gegen Perspektivlosigkeit hilft . Warum nur haben Sie dann so lange tatenlos zugesehen ? . Der gewünschte Erfolg Ihres Programms ist nicht eingetreten . Belügen Sie sich doch nicht selbst ! Bayern hatte im Jahr 2000 nach Baden-Württemberg mit 4 ,8 Prozent die niedrigste Jugendarbeitslosenquote . . Grundlage dafür sind die gute bayerische Schulpolitik und eine Reihe von gezielten Initiativen , die wirksam geworden sind . Die Verankerung solcher erfolgreichen Strukturen und Ideen fehlt in Ihrem Programm . Das JUMP-Programm ist , meine Damen und Herren , unwirksam . . Mehr als 70 Prozent der Teilnehmer gehören nicht zu der Gruppe der anvisierten Leistungsschwachen . Zudem sind die ausländischen Jugendlichen in den Maßnahmen unterrepräsentiert . Aber auch andere Problemgruppen des Arbeitsmarktes werden durch dieses Programm nicht erreicht : Jugendliche ohne Schulabschluss stellen nur 14 ,1 Prozent der Teilnehmer . Nur ungefähr jeder Dritte beginnt nach Ende der Maßnahme eineAusbildung oder eine Beschäftigung . Der Rest , nämlich zwei Drittel , ist weiterhin arbeitslos oder wechselt die Maßnahme . Diese Fakten stehen in keinem Verhältnis zu den jährlich fast 2 Milliarden DM , die Sie aufwenden , und in keinerlei Verhältnis zu dem , was Sie behaupten , Frau Ministerin . . Wir benötigen mehr differenzierte Ausbildungsberufe , auch für weniger qualifizierte Jugendliche . Zudem muss die Maxime Qualifikation schafft Integration stärker umgesetzt werden . Die in Deutschland lebenden ausländischen Jugendlichen sind immer weniger in Berufen und Betrieben integriert . Etwa ein Drittel der ausländischen Jugendlichen verlässt die beruflichen Schulen ohne einen Abschluss . Das sind doppelt so viele wie bei den deutschen Jugendlichen . Mehr als die Hälfte der 18- bis 20- jährigen Nichtdeutschen hat keinen Berufsabschluss . Wenn Sie jetzt in Ihrem Gesetz zur Zuwanderung die Obergrenze für das Zuzugsalter bei 14 Jahren ansetzen , haben ausländische Jugendliche auch in Zukunft kaum Chancen zur Integration . Die Qualifizierung junger ausländischer Arbeitsloser durch die verschiedenen Förderprogramme der Bundesanstalt für Arbeit muss intensiviert werden . Ausbildungsprojekte , in denen Zweisprachigkeit gezielt genutzt wird , müssen vermehrt gefördert werden . Meine Damen und Herren , wir fordern Sie auf , durch wirksame Reformen in der Arbeitsmarkt- , Bildungsund Sozialpolitik endlich die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland zu senken . . Aufgrund der in den nächsten Jahren noch steigenden Zahl von Schulabgängern muss eine vernünftige berufliche Perspektive für alle Jugendlichen aufgezeigt werden . Den unterschiedlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten muss mehr als bisher Beachtung geschenkt werden . Wir fordern Sie auf , für eine effizientere Umsetzung Ihres JUMP-Programms zu sorgen . Dafür ist auch die Integration in und mit den Betrieben notwendig . Primär sollten Benachteiligte , zum Beispiel Jugendliche ohne oder mit schlechtem Schulabschluss , gefördert werden , und dies zuerst in strukturschwachen Gebieten . . So ist auch bei der Verweigerung zumutbarerAngebote konsequent vorzugehen : Im Rahmen von flächendeckenden Kombilöhnen könnte eine Öffnung desArbeitsmarktes für gering qualifizierte Jugendliche erreicht werden . Mit dieser Maßnahme würden bisher nicht nachgefragte Arbeitsplätze in Niedriglohnbereichen entstehen und besetzt werden können . Für jugendliche Sozialhilfeempfänger sind stärkere Anreize zu schaffen , damit sie eine Ausbildung annehmen . So stellen wir uns ein glaubwürdiges jugendpolitisches Programm vor . Die Jugendlichen in der Bundesrepublik Deutschland haben einen Anspruch auf konkrete Angebote und auf konkrete Maßnahmen . Wo bleibt die Umsetzung Ihrer Wahlversprechen von 1998 ? . Der Schriftsteller Heinrich Seidel sagt : Was sich in uns in späteren Jahren zu Bäumen auswächst , findet seine Wurzelkeime in frühen Jugendeindrücken . Frau Ministerin , es wird höchste Zeit , dass Sie einen fruchtbaren Nährboden bereiten . .