Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute zwei Anträge , einen Antrag der Regierungsfraktionen und einen Antrag der Grünen . Ich hätte mich riesig gefreut , wenn wir auch einen Antrag der FDP dabeigehabt hätten . Das wäre ein Zeichen für das gewesen , was Sie , lieber Kollege Addicks , eben gesagt haben . - Ich bin noch nicht lange in diesem Ausschuss , aber doch einige Jahre , allerdings kann ich mich nicht erinnern , dass Sie einmal initiativ geworden wären . - Wenn ich mich richtig erinnere , haben Sie , Herr Kollege Addicks , lediglich 2007 einen Antrag eingebracht , der in der Hauptsache Afrika zum Inhalt gehabt hat . Darin kam die ländliche Entwicklung nahezu gar nicht vor . Das , was Sie uns vorwerfen , ist etwas , was Sie in der Regel vernachlässigt haben . Wir wollen mit unseren Anträgen die ländliche Entwicklung wieder in den Fokus unserer Politik stellen . Wir sind über jeden froh , der uns dabei unterstützt . Wir haben einen allumfassenden Ansatz . Ich will mich auf einige Punkte konzentrieren , nämlich auf die Infrastruktur , die bereits angesprochen worden ist , auf Umweltschutz , Energiepolitik usw . Es gibt viele Beispiele . Für mich ist Folgendes ausschlaggebend : Wir haben mittlerweile sehr viele Analysen erstellt . Wir gehen auch mit dem Antrag der Fraktion der Grünen konform . Die Analysen stimmen . Darüber waren wir uns auch schon im Ausschuss einig . - Auch die stimmen . Die unterstützen wir teilweise . Da-rauf komme ich gleich noch zurück . - Für mich ist wichtig , dass wir jetzt , nachdem wir die Analysen erstellt haben , endlich zur Praxis übergehen und die Erkenntnisse , die wir gewonnen haben , endlich umsetzen . Dabei ist es für mich auch wichtig , dass wir unseren Partnerländern eine Art Katalog vorlegen , in dem steht , was wir alles leisten können , welche Arbeit wir verrichten können und welche finanziellen Möglichkeiten wir bieten können . Dann müssen wir den einzelnen Ländern die Möglichkeit geben , mit uns zusammen Kataloge zu erstellen , anhand derer wir unsere Arbeit ausrichten können . Dabei halte ich für sehr wichtig , dass wir nicht in erster Linie unsere Vorstellungen einbringen , sondern dass wir gemeinsam Vorschläge erarbeiten , wie wir für die Bevölkerungen der einzelnen Länder etwas erreichen können . Meine Aussage , dass wir nicht unbedingt unsere Vorstellungen einbringen sollten , führt mich zu dem Antrag der Grünen . Wir sollten nicht von vorneherein durch einige Forderungen , die hier aufgestellt werden , eine Blockadepolitik betreiben . Es ist wichtig , dass wir zunächst alle Möglichkeiten ausschöpfen . Dazu gehört meiner Meinung nach auch die Grüne Gentechnologie . Wir wissen nicht , wie die Situation in 20 Jahren aussieht . Vielleicht sind wir in 20 Jahren froh , wenn wir die vielen Hungernden mit Produkten , die auf einer vernünftigen Grünen Gentechnik basieren , satt machen können . Daher meine ich , dass diese absolute Ablehnung , die die Grünen in dem Antrag formulieren , nicht die richtige Politik wäre . - Das ist Ideologie . Aber gut , wir wollen heute im Umgang miteinander nicht so hart sein . Wir haben ein gemeinsames Ziel . Insofern sollten wir entsprechend reagieren . Ich bleibe dabei : Wir müssen die Grüne Gentechnik möglicherweise einsetzen , um 9 Milliarden Menschen ernähren zu können . Vor der Ideologie kommt die Verantwortung ; das ist vollkommen richtig . Ideologie muss vor dem Ziel , hungernden Menschen zu helfen , zurücktreten . Frau Kollegin Pfeiffer , sind Sie jetzt zufrieden ? - Das finde ich ganz prima . In der Anhörung sind diese Dinge ebenfalls benannt worden . Ich erinnere daran , was Herr Brüntrup gesagt hat , nämlich dass wir auf diese Technologie zurückgreifen müssen . In der Anhörung haben wir auch erfahren , dass die Dinge problematischer sind , als wir gedacht haben . Ich komme auf die kleinbäuerlichen Betriebe und die 2-Hektar-Scholle zurück . - Übrigens hat Kollege Raabe nicht von 1-Hektar-Schollen , sondern von 2-Hektar-Schollen gesprochen ; so habe jedenfalls ich es in Erinnerung . - Die Frage ist , ob dies so effektiv ist , um den hungernden Menschen helfen zu können . Möglicherweise müssen wir andere Strukturen finden . Insofern müssen wir all das , was damit zusammenhängt , zum Beispiel die Menschenrechte und die Vertreibung vom eigenen Land , auf eine vernünftige Schiene bringen und entsprechend behandeln . Ich lege Wert darauf , dass wir das Thema Landrechte nicht vernachlässigen , weil auch dies ein grundlegendes Problem ist . Es passiert , dass ausländische Investoren viel Land aufkaufen - das ist schon angesprochen worden - und dadurch Kleinbauern in Schwierigkeiten bringen . Wir müssen den Fokus darauf richten , das zu verhindern . In der Anhörung klang an , dass wir möglicherweise von diesen 2-Hektar-Schollen im Sinne einer höheren Effektivität wegkommen müssen . In diesem Zusammenhang erinnere ich daran , dass wir in Deutschland in den 50er-Jahren andere Verhältnisse hatten . Wenn wir diese Verhältnisse noch heute hätten , hätten wir wahrscheinlich wesentlich größere Probleme , als sie sich jetzt darstellen . Damit komme ich auf die soziale Frage zu sprechen . Wir müssen aufpassen , dass bei diesen Umstrukturierungen Landarbeiter und Kleinbauern nicht noch weiter ins soziale Elend abdriften . Vor allem die Frauen müssen uns am Herzen liegen , Frau Kollegin Pfeiffer . Frauen tragen in den Entwicklungsländern die Last schlechthin . Sie haben für das Einkommen und die Landwirtschaft zu sorgen . Damit müssen sie die größte Last tragen . Insofern sollten wir auf die Frauen unser besonderes Augenmerk richten und sie , soweit wir das können , unterstützen und ihnen helfen . Für eine erfolgreiche Zusammenarbeit brauchen wir aber auch die Unterstützung und die Mitwirkung der nationalen Regierungen ; das ist von großer Bedeutung . Aber genau da hapert es in vielen Fällen . Gerade hier müssen wir ansetzen . Beratung , Überzeugungsarbeit , gelegentlich auch etwas Druck - diese Mittel müssen wir einsetzen . Auch an Appellen an die Verantwortlichen in den einzelnen Ländern , dass es um die Ernährung und das Wohlergehen ihrer eigenen Bevölkerung geht , mangelt es kräftig ; das stellen wir auf unseren Reisen immer wieder fest . Das Ganze hängt natürlich auch mit Geld zusammen . Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf die ODA-Quote eingehen ; denn auch sie ist sehr wichtig . Was mir Sorgen bereitet , ist , dass wir bisher immer nur von einer Quote reden . Sollte das Bruttonationalprodukt sinken - was wir nicht hoffen , aber das kann passieren - , hätte dies aufgrund der Koppelung Auswirkungen auf die Quote . Es ist hier schon angeklungen , dass die absoluten Zahlen wichtiger sein müssen . Sie müssen wir in den Vordergrund stellen , um eine ausreichende Finanzierung für unsere entwicklungspolitischen Vorhaben bereitstellen zu können . Man kann lange darüber streiten , wie sich die ODA-Quote entwickelt hat . Ich halte das für müßig . Die Bilanz der letzten Jahre unter dieser Bundesregierung in Bezug auf die ODA-Quote und die Bereitstellung von Finanzmitteln in der Entwicklungspolitik kann sich sehen lassen . Wenn man diese Kurve über die Jahre betrachtet , so wird klar , dass hier eine positive Entwicklung stattgefunden hat . Viel wichtiger , als sich über dieses Thema zu streiten , ist , dass wir jetzt konkrete Programme auf den Tisch legen , dass wir unsere Schwerpunkte herauskristallisieren und uns auf diese Schwerpunkte konzentrieren . An dieser Stelle möchte ich auf das Thema Bildung eingehen . Bei all den Reisen in Entwicklungsländer , die wir gemacht haben , haben wir immer wieder gespürt , dass der von uns angestrebte Ausbau des Bildungssektors hoch anerkannt wird . Insofern möchte ich appellieren , bei diesem Schwerpunkt zu bleiben , das duale System der beruflichen Ausbildung zu stärken und weiter in den Vordergrund zu stellen . Man sollte sich klarmachen , dass man damit - vielleicht kombiniert mit einer Mikrofinanzierung - wirklich einen Mittelstand herausbilden kann . Das ist genau die Entwicklung , die wir brauchen . Wir können so eine gute Entwicklungspolitik betreiben . Wie ich sehe , läuft meine Redezeit langsam ab . Ich möchte eine persönliche Bemerkung machen . Ich werde nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren . Ich möchte mich daher bei allen für das kollegiale Miteinander und für das , was wir erreicht haben , bedanken . Es war eine angenehme Zusammenarbeit . Zum Schluss möchte ich für noch mehr Kontakte mit den Menschen in den Entwicklungsländern werben . Auch wenn einige Journalisten darüber meckern , dass das Parlament zu reisefreudig sei , sollten wir uns nicht davon ablenken lassen . Nur wer in einem Land war , wer dieses Land einmal gerochen hat , wer mit den Menschen in einem Slum , in einem Gefängnis , in einem Krankenhaus oder wo auch immer gesprochen hat , der kann nachher eine vernünftige Entwicklungspolitik betreiben . Ich glaube , es ist unheimlich wichtig , dass wir uns da nicht beeinflussen lassen . Ich wünsche , dass alle demnächst noch viel reisen und vor allem viele Ideen und viel Engagement mitbringen , um in der Entwicklungspolitik weiterzukommen . Vielen Dank .