Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Opposition John F. Kennedy bemüht, dann klingt das geradezu hilflos. Denn das Wort „Nachbesserung“ war das Synonym für Ihre rot-grüne Regierungszeit. Meine Damen, meine Herren, je strenger die Gesetze – man wirft uns vor, dass wir zu wirtschaftsfreundlich wären – und je höher die Standards, umso schneller werden kleine und mittlere Unternehmen aus dem Markt gekegelt. In dieser Herausforderung befinden wir uns. Das heißt, wir streben eine Politik auf Augenhöhe an, die jedem gerecht wird und jedem gerecht werden muss. Ich zitiere an dieser Stelle einen grünen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der gesagt hat: Wenn alle bestehenden Gesetze eingehalten würden, dann bräuchten wir keine neuen. – An dieser Stelle wiederhole ich unseren Appell an die Bundesländer, ihrer Hausaufgabe besser gerecht zu werden. Ich sage es gerne noch einmal: Diese Bundesregierung hat für den Verbraucherschutz mehr getan als jede andere Regierung zuvor. Dieses Etikett gilt auch für uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mich freut es ganz einfach, dass auch die neutrale Studie von Prognos zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher zu dem Ergebnis gekommen ist: Die machen eine gute Politik. Wer bisher aufmerksam zugehört hat, der musste sich fragen: Sind wir eigentlich in einem verbraucherpolitischen Entwicklungsland? Was passiert hier eigentlich? Wird nicht unter dem Deckmantel einer modernen Verbraucherpolitik ein ganz anderes Ziel verfolgt, nämlich eine demokratisch legitimierte Erziehungsdiktatur? Gerade weil wir uns der wachsenden Bedeutung des Verbraucherschutzes bewusst sind, haben wir Verbraucherschutz und Politik umfassend im Blick. Ich zitiere gerne unsere Ministerin, die in ihrer letzten Rede von „Verbraucherpolitik von A bis Z“, von „Anlegerschutz“ bis „Zu gut für die Tonne“, gesprochen hat. Das sind Themen, die Sie zu Ihrer Zeit nie auf der Agenda hatten. Natürlich ist es unsere Aufgabe, falsche Entwicklungen zu korrigieren. Ich sage noch einmal: Wir stellen die Weichen richtig. Ich erinnere sehr gerne an das, was der Kollege Professor Schweickert in diesem Zusammenhang gesagt hat. Ich bin auch tourismuspolitische Sprecherin. Wir haben die Weichen für die Schlichtungsstelle im öffentlichen Personenverkehr neu gestellt. Inzwischen arbeitet diese Schlichtungsstelle so erfolgreich, dass immer mehr Verkehrsunternehmen mitmachen wollen, ob im Bereich Schiffe oder im Bereich Busse. Für nächste Woche ist die Einbringung des Gesetzentwurfs zum Thema Luftverkehr angekündigt. All das ist nicht selbstverständlich. Ich weiß, dass die Akzeptanz dieser Schlichtungsstelle aufgrund unserer Politik weiter wächst. Meine Damen und Herren, wir sind damit in Sachen Fahrgastrechte gut unterwegs. Das Verfahren der außengerichtlichen Streitbeilegung wird weiter an Akzeptanz gewinnen und sich bewähren. Lassen Sie mich noch einige Sätze zum Thema Ernährung sagen. Ich bin auch Ernährungsexpertin. Ich bin gelernte Meisterin der ländlichen Hauswirtschaft. Wenn Sie von gesunder Ernährung reden, kann ich Ihnen nur sagen: Es gibt keine gesunde Ernährung, sondern nur ein gesundes Ernährungsverhalten. Deshalb setze ich auf eine abwechslungsreiche, saisonale, regionale und bedarfsgerechte Ernährung. Ich selber weiß am besten den Wert einer ausgewogenen Ernährung zu schätzen. Es ist nichts günstiger und besser, als Rohstoffe selber zu verarbeiten sowie Kochen und Essen zum gemeinsamen Erlebnis zu machen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich das geforderte Schulfach Allgemeinbildung bzw. Alltagsökonomie und Lebensökonomie bzw. Alltagskompetenz. Für uns ist es wichtig, dass wir nicht jede Verantwortung auf die Schule und den Staat verlagern. Ein solches Unterrichtsfach kann dazu beitragen, Schüler von Anfang an im Sinne eines mündigen Verbrauchers fit zu machen. Ich sehe mich hier mit den Landfrauen auf der richtigen Seite. Denn ob Ernährung, Finanzen oder Medien: Kinder müssen sich auf immer komplexer werdenden Märkten zurechtfinden. Ich freue mich übrigens, dass das Bundesland Schleswig-Holstein bereits das Unterrichtsfach Verbraucherbildung eingeführt hat, und zwar unter Peter Harry Carstensen, dem ehemaligen Ministerpräsidenten.