Partei: SPD
Weil Sie nicht bereit waren , als wir uns über die Änderung des UWG unterhalten haben , unseren Forderungen zu folgen , nämlich viel striktere Maßnahmen einzuführen . Das UWG wird in der Frage der Grenze , wo der unlautere Wettbewerb anfängt und wo er aufhört , durch die Abschaffung des Rabattgesetzes , die Sie durchführen wollen , noch fließender . Meine Damen und Herren , die Frage , die ich mir gestellt habe , lautet : Was geschieht im steuerrechtlichen Bereich ? Es gibt schon heute den betrieblichen Personalrabatt , der heißt : Bis 2 400 DM im Jahr kann ein Bediensteter von seiner Firma einen Rabatt bekommen . Wie wird sich dieses aber bei höheren Rabatten , bei Jahresrabatten auswirken , die große Firmen , die Großanbieter sind , dann ihren Kunden gewähren ? Auch diese Frage ist bisher von Ihrer Seite nicht gelöst worden . Letztlich wird der Verbraucher schwer herausfinden können , ob er bei seinen Verhandlungen mit verschiedenen Einzelhändlern tatsächlich auch den niedrigsten Preis erzielt hat . Die Gefahr , daß er zum Schluß draufzahlt , ist nicht gering . Benachteiligt werden auf alle Fälle diejenigen Verbraucher , die nicht zu den sogenannten Cleveren im Lande gehören , die also nicht über die notwendige Erfahrung und das erforderliche Verhandlungsgeschick verfügen . Zu befürchten ist also eine deutliche Ungleichbehandlung der Verbraucher , die aus sozialer Sicht bedenklich ist . Es mag im Urlaub im Maghreb oder in Südamerika oder anderswo nett sein , mit dem Händler zu feilschen ; aber unserer Mentalität hier in Mitteleuropa entspricht dieses nicht so ganz . . _ Aber Verehrtester , ich bekomme wie Sie sowieso 12 % , weil wir Bundestagsabgeordnete sind . Da brauche ich nicht mehr zu feilschen . Die Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung benachteiligt nicht nur Verbraucher , sie gefährdet auch die Existenz vieler kleiner Unternehmer . Finanzstarke Großunternehmen können auf Grund ihrer Mischkalkulation und ihrer günstigen Einkaufskonditionen höhere Rabattmöglichkeiten anbieten und gegebenenfalls auch gewähren , und zwar höher als kleine und mittlere Einzelhändler . Für die großen Kaufhäuser ist es ein leichtes , in ihrem totalen Warenangebot einen Jahresrabatt zu gewähren , den ein Facheinzelhändler , der nur Schuhe oder nur Textilien , nur Möbel oder nur Lebensmittel verkauft , gar nicht bieten kann . Dadurch entsteht der Nachteil für den kleinen Mann , der hier sein Geschäft betreibt . Das ist auch der Grund , warum alle _ Einzelhandelsverband , Groß- und Außenhandelsverband sowie alle Zeitschriften , die sich damit beschäftigen _ dieses Rabattgesetz ablehnen . Wenn dann einige Verbraucher _ Verbandsvertreter , wie Graf Lambsdorff sagte _ meinen , es sei günstig , dann bezieht sich das vielleicht auf die , die dort handeln können ; auf die Masse der Verbraucher , vor allem auf die älteren Menschen , kommt es dabei nicht an . Ich darf daran erinnern , daß 1970 0 ,1 % der Unternehmen im Lebensmitteleinzelhandel rund 29 % des Umsatzes in diesem Bereich tätigten . 1988 vereinigten diese 0 ,1 % der Unternehmen bereits knapp 60 % des Umsatzes auf sich . Die Bundesregierung sieht dieser Konzentrationsentwicklung tatenlos zu . Das wissen wir auf Grund der letzten Elefantenhochzeit , die demnächst stattfindet . Statt wirksame kartellrechtliche Maßnahmen gegen die Konzentration in der Wirtschaft vorzusehen , wird hier etwas getan , was sich gegen den Verbraucher , gegen den kleinen Mittelstand , gegen die Lebensmittel- , gegen die einzelnen Facheinzelhändler richtet und im Grunde eine Mogelpackung ist , die man den Leuten nicht verkaufen sollte . . Ich möchte Sie bitten , sich in der Diskussion in den Ausschüssen wirklich mit diesen Fragen zu beschäftigen und dafür Sorge zu tragen , daß nicht größerer Schaden entsteht , sondern daß wir dem , was der Kollege Hinsken in seiner Presseerklärung gesagt hat , folgen und hier genau prüfen , inwieweit es zum Wohle des Ganzen in diesem Staate ist . Herzlichen Dank . .