Partei: GRUENE
Verehrte Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das ist die dritte Rede , die ich heute halte . Die erste betraf das Kioto-Protokoll und befasste sich damit , warum wir noch mehr für den Klimaschutz tun müssen ; die erneuerbaren Energien sind ein wesentlicher Bestandteil dieser Bemühungen . Die zweite Rede bezog sich auf die Stärkung des maritimen Standortes und darauf , dass die Offshore-Windparks eine neue Säule dieser Standorte werden können , weil sie Arbeitsplätze im Bereich Häfen , neue Schiffe , Montage und Wartung schaffen können und weil 45 Milliarden Euro in diesen Bereich der Binnenwirtschaft investiert werden . Jetzt sind wir beim dritten positiven Bestandteil des Komplexes erneuerbare Energien und befassen uns damit , dass es hier eine riesige Exportchance für eine junge Technologie gibt . Durch unser deutsches EEG sind wir inzwischen das Innovationszentrum der Welt in Bezug auf die Förderung der erneuerbaren Energien geworden . Wir haben dafür tatsächlich Geld mobilisiert . Meines Erachtens bewegen sich die Kosten dafür in vertretbarem Rahmen ; 1 Euro pro Person und Monat halte ich für durchaus vertretbar . Aber es hat uns Geld gekostet , diesen Innovationsvorteil gegenüber anderen Ländern zu erarbeiten ; jetzt geht es darum , davon auch zu profitieren . Es gab also gute Gründe für mich , heute drei Reden über erneuerbare Energien und Umweltschutz sowie die Stärkung des Binnenstandorts und der Exportnachfrage für die erneuerbaren Energien zu halten . Herr Pfeiffer , Export ohne ein Schaufenster am Binnenmarkt funktioniert nicht . Folgendes ist Ihr Problem : Sie wollen das EEG abschaffen und wettern gegen das , was wir hier gemacht haben . Wir sind aber erst dadurch , dass wir in Deutschland vo-rangegangen sind , in die Position gekommen , dass andere Länder auf uns schauen und sagen , wenn sie eine ähnliche Entwicklung erreichen wollten , müssten sie erstens die deutschen Gesetze kopieren und zweitens die deutschen Technologien kaufen . Dass sich Klimaschutz auch wirtschaftlich lohnt , ist damit bewiesen . Deswegen ist es gut , dass Herr Staffelt hier geredet hat . Hier geht es nicht um Entwicklungshilfe oder darum , irgendwelchen armen Ländern mit deutschem Geld zu helfen , etwas Gutes zu tun . Es geht hier vielmehr um beinharte Wirtschaftspolitik . Ein Land wie China , das derzeit wirtschaftlich ganz gut in Fahrt ist , braucht nicht unser Geld , um sich zu entwickeln . China hat sich zum Ziel gesetzt , bis 2020 19 Prozent seiner Energieversorgung - für unser kleines Land ist es ein gigantischer Markt - auf der Grundlage erneuerbarer Energien bereitzustellen . Auf der Renewable Conference in Bonn hat China erklärt , sein Partnerland sei in diesem Bereich Deutschland . Das ist ein wirklich riesiger Erfolg deutscher Energiepolitik . Hier wird eine Zukunftsbranche aufgebaut ; dies wollen wir fördern . Großbritannien steigt nun mit Blick auf seine guten Offshore-Standorte ebenfalls in eine stärkere Windkraftförderung ein . Mit dem von der FDP vorgeschlagenen Modell hat es in Großbritannien nicht geklappt . Deswegen ist man dort trotz guter Windstandorte so meilenweit hinter uns her . Obwohl es dort so viele Küsten gibt , hat man kaum Windanlagen . Jetzt hat man gemerkt , dass das Modell der FDP nicht funktioniert , und steigt in eine offensive Förderung der Windenergie ein . Auch an den britischen Markt müssen wir heran . Darüber hinaus müssen wir in Frankreich und Spanien mit den neuen deutschen Technologien dabei sein . Es geht darum , mit wenig Geld viel zu bewirken . Alle reden vom Innovationsstandort Deutschland . Im Bereich der erneuerbaren Energie ist er lebendig . Zunächst sind die Top-Ten-Länder zu benennen . Die mittelständische deutsche Wirtschaft kann nicht versuchen , die gesamte Welt wirtschaftlich zu erobern . Aber wir können feststellen , in welchem Land die gesetzlichen Rahmenbedingungen so sind , dass sich ein Fenster auftut und ein Aufbruch erfolgt . Solche Rahmenbedingungen hat in Deutschland die rot-grüne Bundesregierung geschaffen . Davon lernen andere Regierungen zurzeit , zum Beispiel in Spanien , in Großbritannien , aber auch in Frankreich . Wir müssen den kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen , in diesen Ländern Fuß zu fassen . Ferner müssen wir den Auftritt deutscher Unternehmen in diesen Ländern stärken und über die Handelskammern Austauschprogramme organisieren . Die Kammern sind hier sehr engagiert und haben auch schon verschiedenste Programme organisiert . Sie holen Leute aus den Ländern , in denen es mit den erneuerbaren Energien richtig losgeht , nach Deutschland und zeigen ihnen , was hier an Beeindruckendem geleistet wurde . Herr Stoiber hat als Erstes den chinesischen Ministerpräsidenten zu einer Biogasanlage geführt und war dann stolz wie ein Honigkuchenpferd ; dem EEG hat er im Bundesrat aber nicht zugestimmt . Hier ist ein gewisser Widerspruch zu erkennen .