threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Ich finde, die Klimawandelleugner haben heute genug Redezeit gehabt, daher nein. Ich finde, es müssen drei Dinge passieren, um den Klimaschutz durchzusetzen: Erstens. Die Energiekonzerne, die jährlich tonnenweise CO2 in die Umwelt spucken, müssen endlich angemessen besteuert werden. Zweitens. Wir brauchen den Braunkohleausstieg. Braunkohle macht immer noch 22 Prozent des Strommixes aus, ist aber der größte Klimakiller. Drittens. Der Ausstieg muss sozial verträglich sein. Wir brauchen zum Beispiel staatliche Unterstützung bei der Umwandlung der Arbeitsplätze. Wir als Linke werden dem Gesetzentwurf der Grünen zustimmen. Wir brauchen einen sozialen und ökologischen Wandel in diesem Land. Der Klimaschutz gehört in die Verfassung. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da Sie vorhin bekannt gaben , dass die neue Vergabepraxis ab sofort gilt , möchte ich Sie fragen : Sind die Vergaberichtlinien bekannt bzw . wurden sie den Bildungsträgern schon zur Kenntnis gegeben ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich muss Ihnen offen gestehen , dass ich überfragt bin , ob das schon geschehen ist . Ich werde mich aber erkundigen und Ihnen die entsprechende Information diese Woche gerne nachreichen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , ich beziehe mich auf den Redner eben , Herrn Glos , der wieder vom Wildwuchs gesprochen hat , gerade im Sozialversicherungssystem , und sich dabei ausdrücklich auf Herrn Minister Seehofer bezogen hat . Ich habe vorhin einen Ordnungsruf erhalten , laut Geschäftsordnung zu Recht . Aber ich bleibe bei meiner Meinung . Ich nenne hier nur zwei Beispiele , als erstes die Transportmöglichkeiten und die mangelnde Solidarität von Kindern mit ihren vielleicht kranken Eltern . Wenn diese Kinder Sozialhilfeempfänger sind , müssen sie möglicherweise ihr Auto verkaufen , weil das ja Vermögen darstellt . Sind diese Kinder in Lohn und Brot , wird ihnen der Arbeitgeber etwas husten , wenn sie öfter eine Freistellung für den Transport ihrer Eltern wollen . Das ist Heuchelei . Ein zweites Beispiel : Ich wußte noch nicht , daß Sie , sowohl Herr Glos als auch Herr Seehofer , auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat sind . Soll der Arzt am Montag fragen - das wird doch nur der Kassenarzt machen können - , ob man sich die Verletzung bei einem gemütlichen Waldspaziergang zugezogen hat - der Fuß ist umgeknickt - , beim Tollen mit seinen Kindern oder auf dem Golfplatz ? Letzteres betrifft dann nicht den Kassenarzt , sondern den Privatarzt , und der fragt nicht . Ein drittes Beispiel : die Vorschläge für Brillen und Zahnersatz . Sie sind beide Väter . Sie müßten wissen , wie oft Brillen bei Kindern kaputtgehen . Gerade bei Kindern macht es etwas aus , ob man eine Zuzahlung erhält oder nicht . Die Qualität der Zahnsubstanz hängt nicht nur vom Putzen ab . Wir hatten gestern und vorgestern eine Anhörung im Finanzausschuß . Sowohl der Familienbund der Deutschen Katholiken als auch der Deutsche Familienverband als auch die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen haben auf die Familienfeindlichkeit hingewiesen . Wir haben hier schon vom Krankheitsfall bei Schwangerschaft und von der Kürzung der Lohnfortzahlung gehört . Genauso ist es bei der im Zusammenhang mit dem § 218 erst neu eingeführten Freistellung im Krankheitsfall der Kinder . Auch dort kürzen Sie . Diese Begleitmaßnahme , die die Wahlfreiheit für ein Kind eigentlich fördern sollte , wirkt damit kontraproduktiv . Deshalb , denke ich , war mein Zwischenruf vorhin voll berechtigt . .
Kollege Dr. Hofreiter, zur Erlangung von Baurecht haben wir, wie Sie wissen, ein sehr intensives Verfahren. Bei Vorhaben, die mit einem Öko-Stern gekennzeichnet sind, sind die Umweltrisikoeinschätzung und die FFHVerträglichkeitsabschätzung abzuarbeiten. Auf diese Sachverhalte wird bis zur Erlangung von Baurecht ohnehin sehr offen, in einem transparenten Verfahren, hingewiesen. An diesem Verfahren können auch die Bürgerinnen und Bürger teilnehmen. Durch die Auftragsverwaltungen der Länder haben wir bis zur Erlangung von Baurecht ohnehin die Möglichkeit, darüber eine Diskussion zu führen. Daher existiert in diesem Verfahren schon eine Art Bericht.
Partei: CDU/CSU
Wird damit nicht der letzte Unterschied zwischen landwirtschaftlicher und gewerblicher Tierhaltung beseitigt ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Umsatzsteuerlich gesehen wäre das dann gleichgültig ; das ist richtig . Ein Landwirt , der optiert , wird im Umsatzsteuerrecht genauso behandelt wie ein Gewerbebetrieb . Das ist umsatzsteuerlich betrachtet . Im Bewertungsgesetz gibt es Unterschiede .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Wiesen hat einen richtigen Satz gesagt : Reisen bildet . Herr Minister , ich lade Sie ein , besuchen Sie öfter Bayern ; da können Sie die Leistungen der CSU-geführten Staatsregierung für die bayerischen Bauern begutachten . Von solchen Leistungen können die Landwirte in Schleswig-Holstein und in anderen SPD-geführten Ländern nur träumen . Meine CDU-Kollegen aus Schleswig-Holstein sprechen bereits von Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der bayerischen Bauern . Zu Ihnen , Herr Sielaff , eine kurze Anmerkung : Im Ausschuß sind Sie immer recht vernünftig ; aber sobald Sie hier am Mikrophon stehen , flippen Sie aus . Sie machen dem Bundeslandwirtschaftsminister immer heftigste Vorwürfe . . - Doch , Sie haben dem Bundeslandwirtschaftsminister heftigste Vorwürfe gemacht . Wenn aber das verwirklicht worden wäre , was die SPD am 12 . Dezember 1991 im Deutschen Bundestag gefordert hat , dann gäbe es wahrscheinlich nicht einmal mehr die Hälfte der deutschen Bauern , die es zur Zeit gibt . Damals hat die SPD gefordert - ich zitiere , Frau Präsidentin - : Von der allgemeinen Zielsetzung , einen freien Welthandel mit offenen Grenzen zu schaffen , darf der EG-Agrarbereich nicht ausgenommen werden . Weiter hinten im Text haben Sie geschrieben : Preisstützungen in der Landwirtschaft sind nachhaltig abzubauen , und der Marktzugang muß erleichtert werden . Vor allem die Exportsubventionen der EG sind auf das unbedingt notwendige Maß zurückzuführen . Ich könnte so weitermachen . Wenn das alles verwirklicht worden wäre , was die SPD gefordert hat , dann gäbe es in Europa keine bäuerliche Landwirtschaft mehr .
Partei: GRUENE
Dass mich das nicht ganz zufriedenstellt, das wird Sie vielleicht nicht vollständig überraschen. Ich möchte auf die Studie der Universität Dresden zurückkommen, die nicht zwingend nur etwas mit dem Anhörungsverfahren zu tun hat; vielmehr wäre sie auch erstellt worden, weil über die Frage diskutiert wird, inwieweit sich der geplante Mischverkehr auf der Strecke, die eigentlich ausschließlich für den S-Bahn-Verkehr gebaut wurde und auch geeignet ist, auswirkt. Deswegen möchte ich von Ihnen gern hören, wie die Bundesregierung die Ergebnisse dieser Studie, wonach der S-Bahn-Verkehr erheblich beeinträchtigt würde – sprich: Fernverkehr und S-Bahn-Verkehr kämen sich in die Quere –, bewertet. Ich habe noch eine zweite Nachfrage. Kann ich die direkt stellen?
Partei: AfD
Vielen Dank für die Nichtantwort. – Aber der Anlass für meine Frage war die Erdogan-Messe, die vor einiger Zeit hier in Deutschland stattgefunden hat. Ich halte fest: Die Bundesregierung weiß nicht, wann und wo welche ausländischen Regierungsmitglieder in Deutschland auftreten. Habe ich das richtig verstanden?
Partei: SPD
Herr Koppelin , Sie sind immer sehr weit vorausschauend . Das kann man ja auch von jemandem erwarten , der an der Küste lebt . Herr Koppelin , Sie werden Verständnis dafür haben , dass ich mich nicht zu Fragen äußern kann , die erst am Ende des Jahres beurteilt werden können . Das ist klar . Bei der Entscheidung , die anstehen könnte _ sie steht noch nicht an ; das ist eine Entscheidung der türkischen Regierung _ ,werden wir nach diesen Grundsätzen verfahren .
Partei: CDU/CSU
Eingedenk der Tatsache , daß es unterschiedliche Ausgangspositionen in den alten und in den neuen Bundesländern gibt : Was gedenkt die Bundesregierung _ nach Einigungsvertrag und nach Beschluß im Deutschen Bundestag _ zu tun , damit in den neuen Ländern gleiches Recht für Gleiche gilt ?
Partei: FDP
Ja , die Bundesregierung wird sich im Zweifel für die Begnadigung von Frau Balabagan einsetzen . Wir wissen , daß die Möglichkeit der Einflußnahme begrenzt ist , aber wir werden es versuchen . Zunächst müßte , wenn es soweit kommen sollte , ein rechtsgültiges Urteil abgewartet werden .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Sie bezeichnen im Gesetzentwurf als Phase I das, was bisher in der Wissenschaftsfreiheitsinitiative untergesetzlich geregelt wurde. Sie sprechen davon, dass dies in Phase II verstetigt werden soll. Sie sagten gerade, es gebe einen gesetzlichen Regelungsbedarf. Wie funktionierte das in den letzten vier Jahren untergesetzlich, wenn es nun eines Gesetzes bedarf, um beispielsweise die Maßnahmen der Überjährigkeit umzusetzen? Wenn das nicht so ist: Warum entfristen Sie nicht die jetzige Initiative, statt ein Gesetz zu machen?
Partei: SPD
Herr Kollege Häfner , ich möchte zunächst sagen , daß ich persönlich mit Ihnen in der Forderung nach dem Verbot des Aufstellens von Zigarettenautomaten sehr übereinstimme . Wir müssen uns darüber im klaren sein : Kein anderes Suchtmittel ist in unserer Gesellschaft derartig privilegiert . Der Zugang zu keinem anderen Suchtmittel wird so leichtgemacht , wie es bei Zigaretten geschieht . Im Umkreis von 200 Metern um ein . noch : Wolf-Michael Catenhusen erwerben . Warum machen wir so etwas nicht mit Alkohol ? Warum machen wir so etwas nicht auch mit anderen Suchtmitteln ? . Das hat Gründe . Ich denke , es gibt sachlich keinerlei Rechtfertigung , an dieser Praxis festzuhalten . . Herr Häfner , ich möchte aber noch etwas zu dem Problem der Raucher in den Fraktionen sagen . Ich finde , Sie können mit Stolz vermerken , daß die Raucher Ihrer Fraktion auch heute nicht anwesend sind , aber offenkundig - ich nenne das einmal so - ihren guten Willen gezeigt haben , indem sie den Antrag haben passieren lassen . Wir sollten aber ehrlicherweise sagen : Der Umgang mit Raucherinnen und Rauchern der Grünen , der Sozialdemokraten und der Christdemokraten ist auch bis in das Parlament hinein sehr schwierig . Denn sie alle eint eines : Wer bereit ist , sich selber - in Kenntnis der Folgen - so zu schädigen , wie es Raucher an sich selbst tun , von dem kann man nicht von vornherein erwarten , daß er gegenüber anderen wirklich Rücksicht übt . Es gibt bei vielen Raucherinnen und Rauchern , die uns gegenüber immer beteuern , sie seien doch rücksichtsvoll , eine Selbsttäuschung . Man kann sie jede Woche dabei ertappen , daß sie offenkundig in einer gewissen Schizophrenie leben . Kolleginnen und Kollegen , ich meine deshalb , die Debatte hier im Parlament würde erst richtig spannend , wenn sich die Raucherinnen und Raucher - davon gibt es leider Gottes viel zu viele - mit uns auf diese Diskussion auch wirklich einlassen würden . . Wir werden darüber eine wunderbare Debatte und eine wunderbare Ausschußberatung führen . Am Schluß wird die schweigende Rauchermehrheit - so fürchte ich ein bißchen - den Gesetzentwurf abblocken . Also versuchen wir , die Raucherinnen und Raucher in diese Debatte einzubeziehen . Vielleicht meldet sich hier ja noch einer zu Wort . Erst dann wäre es eine ehrliche und spannende Debatte . .
Partei: SPD
Herr Strobl , ich bestreite überhaupt nicht , daß diese von uns vorgenommene Umstellung am Anfang Eingewöhnungsschwierigkeiten mit sich bringen wird . Ich bestreite auch nicht , daß die amtierende Bundesregierung angesichts der Untätigkeit der letzten Bundesregierung einen erheblichen Problemberg in diesem Bereich abzubauen hat . . Ich bestreite aber ganz entschieden , daß dieses Gesetz nach den Anlaufschwierigkeiten große bürokratische Probleme mit sich bringen wird .
Partei: GRUENE
Ja. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Ferner. Ich sehe eine gewisse Diskrepanz, wenn auf der EU-Ebene für Aufsichtsräte eine 40-Prozent-Quote angestrebt wird, in Ihrem Ministerium dagegen von einer 30-ProzentQuote die Rede ist. Wird dieses Thema angesprochen? Gibt es dazu noch weitere Ausführungen von Ihrer Seite?
Partei: SPD
Herr Kollege Friese , sowohl die Bundesautobahn A 6 als auch die Eisenbahnstrecke Stuttgart-Crailsheim-Nürnberg sind in den entsprechenden Leitschemata für die Transeuropäischen Verkehrsnetze enthalten . Grundsätzlich besteht damit die Möglichkeit , für Ausbaumaßnahmen eine Unterstützung aus dieser sogenannten TEN- Haushaltslinie der EU zu beantragen .  Voraussetzung für eine Antragstellung ist , daß zu diesem Zeitpunkt die planungs- und haushaltsrechtlichen Bedingungen für konkrete Maßnahmen gegeben sind . Dies ist unverzichtbar , um den Abfluß der Fördermittel zu gewährleisten .
Herr Kollege Hofreiter, der Bundesregierung liegen interne Berechnungen des Landes Baden-Württemberg definitiv nicht vor. Das habe ich bei der Antwort auf die Ausgangsfrage von Frau Enkelmann schon erwähnt. Vielleicht hat die Nervosität, die durch die Meldungen in den Medien ausgelöst wurde, auch damit zu tun, dass am 27. November ein Bürgerentscheid in Baden-Württemberg stattfindet. So werte ich auch die Fragen bei dieser dringlichen Frage in dieser Fragestunde.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , der indonesische Wissenschaftsminister hat vor wenigen Tagen in einem Interview darauf hingewiesen , dass Indonesien nicht nur mit Deutschland , sondern auch unter anderem mit den USA und Frankreich kooperiere , wenn es um die anderen Küsten , als nicht um die Westküste bzw . einen Teil der Südküste , gehe . Was unternimmt die Bundesregierung , um neben dem marinen Frühwarnsystem etwa auf eine einheitliche Geodateninfrastruktur im Landesinneren hinzuwirken und die Frühwarnsysteme der anderen Staaten einzubinden , damit eine rechtzeitige Warnung der Menschen im Landesinneren - das wurde schon angesprochen - sichergestellt wird ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Sie sprechen damit einen ganz wichtigen Punkt an , nämlich das Zusammenspiel zwischen der Ermittlung von maritimen Informationen über Satelliten und der Informationsvermittlung an Land . Dort hat man es mit verschiedenen Systemen zu tun . Wir versuchen , zielgerichtet vorzugehen , indem wir klare Prioritäten setzen . Die erste Priorität haben die Bojen ; diese müssen im Oktober dieses Jahres ins Wasser . Parallel dazu erfolgt Capacity Building , also die Ausbildung von Menschen , die mit den Systemen umgehen können . Wenn wir es schaffen , wollen wir gleichzeitig die Systeme an Land einbinden . Das ist eine ganz wichtige Projektphase . Das ist aber nur in Zusammenarbeit mit den Fachleuten möglich , die bereits bestehende Systeme betreiben . Man muss vor Ort konkret entscheiden , wie man das technologisch lösen kann .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute bei den Beratungen zum Einzelplan des Auswärtigen Amtes viel über Haushaltstitel und -kapitel gesprochen. Ich möchte über ein besonderes Kapitel der auswärtigen Politik sprechen, das der frühere Außenminister und heutige Bundespräsident Steinmeier im April 2016 wie folgt qualifiziert hat: „Kein Ruhmesblatt in der Geschichte des Auswärtigen Amtes“. Ich zitiere aus der Rede: Über viele Jahre hinweg, von den sechziger bis in die achtziger Jahre haben deutsche Diplomaten bestenfalls weggeschaut – jedenfalls eindeutig zu wenig für den Schutz ihrer Landsleute in dieser Kolonie getan. Auch später – als die Colonia Dignidad aufgelöst war und die Menschen den täglichen Quälereien nicht mehr ausgesetzt waren – hat das Amt die notwendige Entschlossenheit und Transparenz vermissen lassen, seine Verantwortung zu identifizieren und daraus Lehren zu ziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Bundestag hat spät, aber er hat Lehren gezogen und vor genau einem Jahr einen Beschluss gefasst, und zwar erstmals bei diesem brutalen Thema mit Stimmen aller Fraktionen im Hohen Haus. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, nach dem Bekenntnis zur moralischen Mitverantwortung den Worten nun Taten folgen zu lassen. Es geht um Aufarbeitung, Dokumentation und vieles mehr. Ein zentraler Punkt des Bundestagsbeschlusses ist die Vorlage eines Hilfskonzepts für konkrete Hilfsleistungen bis zum 30. Juni dieses Jahres. Die Einrichtung eines Hilfsfonds ist darin als eine Möglichkeit in Betracht zu ziehen. Ein Jahr hat das Parlament der Regierung Zeit gegeben, um etwas Vernünftiges vorzulegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was wir jetzt auf fünf Seiten bekommen haben, das hat mich – das muss ich ehrlich sagen – sprachlos, auch zornig gemacht. Das Auswärtige Amt hat aus einem Auftrag des Deutschen Bundestags, einen Akt der moralischen und materiellen Wiedergutmachung zu entwickeln, ein kaltes und zynisches Bürokratenpapier gemacht, das vor allem ein Ziel hat: Nur kein Geld ausgeben! Herr Außenminister Maas, das geht nicht. Das machen wir nicht mit. Das ist im Übrigen dezidiert auch nicht das, was der Deutsche Bundestag vor einem Jahr beschlossen hat. Es widerspricht eklatant dem Geist und dem Text der Entschließung des Parlaments. Der Entwurf ist nicht nur beschämend für Deutschland; er ist vor allem zynisch gegenüber den Opfern.
Partei: FDP
Selbstverständlich , lieber Herr Naumann , habe ich den Artikel gelesen . Deswegen habe ich die Frage auch nicht nach der Überschrift gestellt . Allerdings gibt sie den Inhalt Ihres Beitrages korrekt wieder . Sie leiten die Aufforderung zu einer verstärkten Bundeskulturpolitik nicht aus einer Kompetenzzuweisung des Grundgesetzes ab , sondern gebrauchen den , wie ich finde , höchst nebulösen Begriff der grundgesetzlichen Legitimation einer Bundeskulturpolitik . Meine erste , verfassungsrechtliche Frage : Was dürfen wir denn darunter verstehen ? Darf jeder _ nicht nur Michael Naumann _ sich aus einer vermeintlichen Legitimation heraus Kompetenzen in dem fein austarierten grundgesetzlichen Kompetenzzuweisungskatalog anmaßen ?
Herr Kollege, wir halten es eindeutig für erreichbar – selbstverständlich. Vorsichtige Planung aber gebietet, dass man sich nicht bereits zur Unzeit auf exakte Zahlen festlegt. Das Mandat gibt den genauen Spielraum vor, es zeigt die genaue Richtung auf und gibt alle Instrumente, die wir brauchen, um – immer unter Voranstellung der Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten – diesen Abzug schrittweise vorzubereiten. Insofern erfüllt das Mandat genau diese Aufgabe. Ich verweise aber auch hier noch einmal auf die insbesondere mit dem BMVg zu führende Fachdiskussion im Rahmen der Mandatsdiskussion, die wir in der nächsten Sitzungswoche beginnen.
Partei: CDU/CSU
Die von Ihnen nachgefragte 18 . Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes steht noch an . Zunächst hat die Ressortabstimmung zu erfolgen . Ziel ist es dann , in dem Umfang , wie gerade von mir beschrieben , Organisationen , Institutionen und gesellschaftliche Gruppen zu beteiligen .
Partei: SPD
Nach der Erweiterung der Urananreicherungsanlage ist ein Erdwall aufgeschüttet worden. Hinter dem Erdwall – nicht sichtbar, aber ohne Dach – werden befüllte und unbefüllte Behälter gelagert. Ist es nach diesem Unfall nicht sinnvoll, über die Lagerung nachzudenken, weil das, was in den Behältern ist, vielleicht nicht der Deklaration entspricht, von dieser Art der Lagerung also vielleicht eine größere Gefährdung der Bevölkerung ausgeht, als man vorher erwarten konnte?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Abgeordneten ! Ich muß es leider symptomatisch finden , daß ein so wichtiger Beitrag zu unser aller Vergangenheitsbewältigung zu so später Stunde und vor so leerem Hause erfolgt . . Ich möchte trotzdem sprechen , und zwar nicht als Abgeordnete , sondern als Betroffene und vor allen Dingen für Menschen , die sich zu diesem Thema in der Öffentlichkeit nicht äußern können . Ich meine jene , die immer noch in den Gefängnissen sitzen , obwohl sie seinerzeit von der Staatssicherheit ins Gefängnis gebracht wurden . Es ist ein weitgehend unbekannt gebliebener Fakt , daß in einem Drittel aller Fälle von verurteilten sogenannten Kriminellen in der DDR die Staatssicherheit die Untersuchung geführt hat . Diese Menschen sind nach erfolgter Verurteilung mit nur einem einzigen Blatt ins Gefängnis eingeliefert worden . Das war der Vollstrekkungsbefehl . Darauf stand , nach welchen Paragraphen sie verurteilt worden waren und für wie viele Jahre . Niemand von den Gefängnisdirektoren , die ich angesprochen habe , weiß , wo sich die Akten dieser betroffenen Menschen befinden . Seinerzeit ist in der Volkskammer eine Initiative von Abgeordneten gescheitert , diese Menschen zu amnestieren . Statt dessen wurde beschlossen , daß man Einzelfallprüfungen durchführt . Seitdem ist über ein Dreivierteljahr vergangen , und ich habe von keinem einzigen Fall gehört , daß eine solche Überprüfung abgeschlossen worden wäre . . Vielleicht kann der Herr Justizminister , da er eben versprochen hat , alles zu tun , um den Betroffenen zu helfen , in diesem Fall energische Schritte einleiten , damit diese Menschen nicht länger ungerechterweise in den Gefängnissen zubringen müssen . Herr Justizminister Kinkel , Sie haben hier vor überzogenen finanziellen Forderungen gewarnt . Aber ich denke , es ist keine überzogene finanzielle Forderung , wenn man z . B . wie in meinem Fall erwartet , daß , wenn das Gericht festlegt , daß der Staatshaushalt die Kosten des Rehabilitierungsverfahrens trägt , das auch geschieht und sie nicht aus eigener Tasche bezahlt werden müssen . Ich habe heute schon darauf hingewiesen , daß auf Beschluß der alten Bundesregierung dem Honecker - Regime Milliarden-Kredite zur Verfügung gestellt wurden . Ich finde , es wäre ein guter Beitrag zur moralisch-politischen Hygiene , wenn ein ähnlich hoher Betrag zur Verfügung gestellt würde , um die Opfer des Honecker-Regimes zu entschädigen . Ich glaube , dann könnten die realistischen und auch berechtigten Erwartungen der Opfer auch erfüllt werden . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , halten Sie es für eine wirksame Kriminalpolitik , Vorgänge wie den Export von Rauschgift in befreundete Länder , die eigentlich eine Straftat darstellen , zu unterstützen , und teilen Sie nicht meine Auffassung , daß durch die Schaffung von Kriminalität dieses Umfangs mehr Schaden angerichtet wird , als wir Nutzen davon haben ?
Partei: CDU/CSU
Das ist ein Mißverständnis . Es ist gut , daß Sie mich fragen . Ich habe hier nicht als Vertreter des Finanzministers über Positionen innerhalb des Bundestages zu urteilen . Das ist Sache des Haushaltsausschusses und des Bundestages insgesamt . Ich meine nur , daß ein derartiges Mitschreiben in nichtöffentlichen Sitzungen so nicht fortgeführt werden kann . Ich werde als Vertreter des Finanzministeriums im Finanzausschuß , soweit die Sitzung geschlossen ist _ wir haben ja jetzt neue Bedingungen _ , immer fragen , ob einer da ist , der professionell mitschreibt . Wenn einer professionell mitschreibt , werde ich mich anders einlassen als in einer geschlossenen Sitzung . Das ist eine der konkreten Konsequenzen , die ich daraus ziehen werde .