Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das heute zu debattierende Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat einige Bestandteile , die wir durchaus bereit sind mitzutragen . Für die Veränderungen beim Anwohnerparken , Frau Kollegin Streb-Hesse , haben die Kommunen eine Rechtsgrundlage benötigt . Wir sind nach wie vor der Meinung , dass Berlin das nicht im Detail regeln sollte . Die Anwohner müssen dort parken dürfen , wo sie wohnen . Die Städte müssen allerdings auch noch besucht werden können . Voraussetzung dafür , dass das Ganze funktioniert , sind Flexibilität und ein Gesamtkonzept , das vor Ort eingefordert wird , das den ÖPNV , die veränderten Ladenöffnungszeiten und all die Bedingungen , die vor Ort sehr viel besser zu lösen sind , beinhaltet . Deswegen setzen wir darauf , dass das Problem vor Ort im Sinne der Betroffenen gelöst wird . . Zu den Radarwarngeräten ist eigentlich schon fast alles gesagt worden . Ich kann mich da nahtlos dem Kollegen Schmidt anschließen , auch wenn ihn das überrascht . Auch ich bin der Meinung , dass es nicht sein kann , dass bestehende Verkehrsvorschriften durch technische Geräte , ob nun im Auto , am Auto oder wo auch immer , unterlaufen werden . Wer sich entgegen den bestehenden Verkehrsregeln in der Hoffnung benimmt , sich mit diesen Geräten bestimmten Strafen zu entziehen , ist eigentlich nicht der Verkehrsteilnehmer , den man bei der heutigen Verkehrsdichte und der Problematik des Verkehrs im Hinblick auf die Verkehrssicherheit braucht . Ich füge allerdings auch kritisch hinzu : Es wäre für die Akzeptanz von Kontrollmessungen der Polizei mit Radargeräten besser , diese Geräte tatsächlich dort einzusetzen , wo Gefahrenpunkte , wirkliche Unfallschwerpunkte liegen , . nicht aber dort , wo seit vielen Jahren kein Unfall mehr passiert ist , aber erkennbar eine Geldeinnahme winkt . Genau dies führt ja zu den Diskussionen auch der Verkehrsteilnehmer . Insofern wäre die Polizei aufgefordert , darüber nachzudenken , ob sie den Blitzer unbedingt an dieser oder jener Stelle aufstellen muss . Ich habe mir einmal den Spaß gemacht , mir die Stellen in meiner Heimatstadt anzuschauen _ man kennt ja die Ecken , wo die Blitzer stehen _ , und überlegt , wann dort der letzte Unfall geschehen ist . Dass diese Stellen Unfallschwerpunkte sind , kann man wirklich nicht sagen . Nun zur Promillegrenze : Es wird ja immer behauptet , wir ignorierten die Probleme . Wenn Sie uns das nicht glauben , darf ich Ihnen vielleicht einmal vorlesen , was Generalbundesanwalt Nehm heute erklärt hat . Er hat gesagt , das Problem des Alkohols im Verkehr sei auch nach der Senkung des Promillegrenzwerts nach wie vor ungelöst . Er bezieht sich auf dieselbe Situation , die auch unserem Entschließungsantrag zugrunde liegt , nämlich darauf , dass die Zahl der Kontrollen zu gering sei . Genau dies ist seine Aussage und auch unser Ansatzpunkt , Frau Kollegin Streb-Hesse . Die Experten haben in der Anhörung noch erklärt _ zumindest Herr Krüger aus Würzburg _ : Diejenigen , die durch die Senkung der jetzigen Promillegrenze zu belehren sind , sind bereits belehrt . Deswegen wird nicht erwartet , dass eine weitere Änderung in diesem Bereich zwischen 0 ,5 Promille und 0 ,8 Promille signifikant zu weiteren Absenkungen führt . Das gilt auch für die Sondergruppe der Fahranfänger . Diese Fahranfänger haben Probleme . Sie verursachen auch relativ viele Unfälle im Verhältnis zu ihremAnteil an der Gesamtbevölkerung . Das liegt aber in aller Regel nicht am Alkohol , sondern an ganz anderen Dingen . Der Kollege Schmidt hat sie exemplarisch aufgezählt . Dem ist nichts hinzuzufügen . Nein , liebe Kolleginnen und Kollegen , in Deutschland liegt das eigentliche Problem bei der Spezialgruppe der fahrenden Trinker , derjenigen , deren Blutalkoholgehalt jenseits von 1 ,1 Promille _ mit deutlicher Zunahme _ liegt . Die Promillewerte sind ja eigentlich erschreckend hoch : 2 ,5 Promille , 3 ,4 Promille , in der Spitze bis zu 4 ,53 Promille ; das ist jemand , den ich mit einer Diskussion über 0 ,5 oder 0 ,8 Promille _ bei immerhin unauffälligem Verhalten , das den Führerschein kostet _ nicht beeinflussen und schon gar nicht beeindrucken kann . Denjenigen , der gegen diese Grenzwerte verstößt , der diese Werte produziert _ da kann man auch nicht mehr von Herantrinken reden , denn um mehr als 2 Promille zu ha Albert Schmidt  14320 ben , muss man schon ganz ordentliche Mengen trinken und sie auch noch vertragen _ , den kann ich nur dann beeindrucken , wenn er sicher sein kann , dass er sehr viel häufiger als jetzt kontrolliert und erwischt wird und dass diese Kontrollen dann auch Konsequenzen haben . Wie sieht es aber in der Realität aus ? Das kritisiert im Übrigen auch der Generalbundesanwalt . Die Atemwegsalkoholanalyse ist _ obwohl sie als beweissicher vor Gericht gilt _ mittlerweile von mehreren Gerichten nicht anerkannt worden . Das führt dazu , dass die Polizei _ wenn sie denn schon kontrolliert und jemanden erwischt _ nach wie vor zur alten Blutprobe schreitet , was dann wiederum bedeutet , dass die ganze Truppe , die kontrolliert , ins Krankenhaus marschiert , um die Blutprobe entnehmen zu lassen , um vor Gericht Bestandskraft zu erlangen . Das heißt im Endeffekt auch : Es wird einer erwischt , bestenfalls sind es zwei _ und das war es dann . Die Wahrscheinlichkeit , dass sich durch alle diese Regelungen etwas ändert , ist sehr gering . Deswegen ist unser Ansatz : Lassen Sie uns ernsthaft über die andere Seite diskutieren , darüber , wie auch mit den Ländern _ die Länder haben dies ja auszuführen _ geregelt werden kann , ob _ und wenn ja , wie _ die Atemwegsalkoholanalyse verbessert werden kann , ob _ und wenn ja , wie _ die Sicherheit , dassAlkoholfahrer erwischt werden , erhöht werden kann . Nur dann entsteht nach meiner Meinung tatsächlich das Gefühl , dass Auto und Alkohol nicht zusammengehören und dass es sinnvoll ist , sich ohne Alkohol ans Steuer zu setzen . Deswegen noch einige Sätze zur EU : Was von der EU jetzt vorgelegt worden ist , ist ja das entschiedene Jein . Der Vorschlag von 0 ,2 Promille signalisiert doch : Eigentlich wollten wir ja mehr ; eigentlich wollten wir ja eine 0 ,0-Promille-Grenze für jugendliche Fahranfänger vorschlagen . Das hat man sich aber nicht getraut . Also führt man eine 0 ,2-Promille-Grenze ein . Beim Alkohol wäre das nur die Nachweisgrenze . Das ist unehrlich . Man sollte es dann lieber lassen und gleich konsequent 0 Promille verlangen . Im Übrigen bin ich nach wie vor der Meinung , dass im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips die Einführung einer solchen Regelung nicht unbedingt Aufgabe der europäischen Ebene ist . Noch ein paar Worte zu anderen Ländern und zu Erfahrungen mit der 0 ,0-Promille-Regelung : Die DDR wurde dafür immer als Beispiel genannt . Im Verhältnis zur Einwohnerzahl und zur Verkehrsdichte hatte die DDR trotz einer 0 ,0-Promille-Regelung deutlich mehr Verkehrsunfälle und Verkehrstote als die Bundesrepublik mit ihrer damaligen Regelung . Auch in unseren Nachbarländern sind trotz anderer Regelungen deutlich mehr Alkoholunfälle zu verzeichnen als bei uns . In diesem Sinne ziehe ich mir den Schuh der Ignoranz nicht an . Ich fordere Sie im Gegenteil auf , über das hinaus , was Sie bisher vorgelegt haben , zu handeln . Daher werden wir den von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf ablehnen . .