Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr verehrte Anwesende! Als ich hörte, dass wir diese Woche noch eine Verkehrsdebatte auf der Tagesordnung haben, habe ich etwas erstaunt auf meinen Plenarplan geschaut. Dort war nämlich noch vorgesehen, dass wir heute über einen vermutlich ausländischen Cyberangriff auf die Bundesregierung reden. Das ist aktuell, und das ist wichtig. Nun dachte ich: Wenn die AfD darüber nicht reden will, hat sie etwas noch Aktuelleres, etwas noch Wichtigeres. Aber als ich das Thema gesehen habe, habe ich festgestellt: Wir reden zum vierten Mal in drei Wochen über das Dieselfahrzeug. Das ist weiß Gott nicht originell, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann habe ich mir Ihr aktuelles Grundsatzprogramm angesehen, um zu sehen, ob darin etwas Originelles steht. Das habe ich gefunden. Es heißt darin: IPCC – umgangssprachlich: Weltklimarat – und deutsche Regierung unterschlagen die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung. Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus. Also Autofahren gegen den Hunger, liebe Kollegen und Kolleginnen! Erzählen Sie das mal den Menschen auf den Marshallinseln, die jedes Jahr Häuser ans Meer verlieren, oder den Menschen in Kenia, die hungern, weil sich die Wüsten ausbreiten! Diese Argumentation passt aber genau zu dem, was wir in dieser Woche gehört haben, nämlich zur Forderung, wir sollten uns für höhere Grenzwerte einsetzen statt für saubere Luft. Hört, hört! Warum sollen wir das machen? Weil die Studie der Weltgesundheitsorganisation angeblich nicht medizinisch begründet ist, sondern nur auf epidemiologischen Berechnungen beruht. Zunächst einmal ist die Frage: Was ist Epidemiologie? Epidemiologie ist die Lehre der Verbreitung von Krankheiten über das ganze Volk. Das ist also ein Bereich der Medizin, nicht der Mathematik. Ich habe die aktuelle Studie der WHO, nicht die aus den 90er-Jahren, sondern die von 2005, auf die sich unsere Grenzwerte stützen. Darin zeigt sich aufgrund von Versuchen mit Menschen, die eine Stunde lang 200 Mikrogramm Stickoxid pro Kilometer ausgesetzt wurden, ganz deutlich, dass dies gesundheitliche Folgen hat; mit Tieren hat man auch Langzeitversuche gemacht. Festgestellt wurde zudem: Stickoxid tritt niemals alleine auf. Eine reine Stickoxidkonzentration gibt es nicht; es sind immer auch andere schädliche Gase vorhanden. In einer Langzeitstudie ist festgestellt worden, dass insbesondere Kinder mit Asthma, die in einer Region gelebt haben, wo eine erhöhte Stickoxidkonzentration nachgewiesen wurde, erheblich stärkere bronchiale Symptome gezeigt haben. Wer das als unwissenschaftlich bezeichnet, hat, glaube ich, nicht begriffen, dass wir hier für die Menschen und die Gesundheit der Menschen da sind. – Danke schön. Aber die AfD ging noch weiter. Gestern forderte ein Redner die Bundesregierung auf, Hamburg zu untersagen, in seinen Luftreinhalteplänen über Fahrverbote nachzudenken. Die Bundesregierung soll also einem Land untersagen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Barbara Hendricks hat es ausgeführt: Unser Ziel ist, dass es keine Fahrverbote gibt. Es wurde lang und breit ausgeführt, wie wir das verhindern wollen. Aber wir müssen auch klar feststellen: Wir haben Gesetze, und die Menschen, die in Bereichen leben, wo diese Grenzwerte überschritten sind, und zwar nicht knapp – in München gibt es Überschreitungen von 50 Prozent und mehr –, wollen nicht in drei oder vier Jahren saubere Luft haben. Sie haben Anspruch darauf, sofort saubere Luft zu bekommen. Das heißt, die Kolleginnen und Kollegen von der AfD fordern die Regierung zu einem Rechtsbruch auf. Ich frage Sie ernsthaft: Gibt es Gesetze, die Sie beachten, und Gesetze, die Sie nicht beachten? Entscheiden Sie selber, ob Sie Gesetze beachten oder nicht? Das ist nicht die Art und Weise, wie wir in diesem Hohen Haus mit Gesetzen und dem Recht umgehen, und ich möchte nicht, dass sich das irgendwann einmal ändert. Ich komme zum zweiten Thema der von Ihnen beantragten Debatte. Sie wollen über den Diesel als Motor der deutschen Industrie reden. Es ist richtig – das haben wir im Abgas-Untersuchungsausschuss gehört –: Wenn wir eine neue Dieseltechnologie haben, bei der die Motoren im Hinblick auf die CO2-Reduzierung optimiert sind und das zusätzlich entstehende Stickoxid über den Katalysator zu über 90 Prozent reduziert wird, dann ist das der sauberste Motor, den es derzeit gibt. Wir wissen natürlich, dass wir mittelfristig von fossilen Brennstoffen wegkommen müssen. Aber in der Zwischenzeit müssen die Menschen mobil sein, und die Luft muss sauberer werden. Jetzt habe ich nur ein klitzekleines Problem. Unsere deutsche Automobilindustrie hat nämlich nicht begriffen, dass sie ein Problem mit dem Vertrauensverlust hat. Wenn ich mir die Liste der Fahrzeuge anschaue, die die neuen Normen erfüllen, dann stelle ich fest, dass wir erst im nächsten Monat solche Autos von deutschen Herstellern bestellen können. Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme; mein Kollege Arno Klare wird auf andere vertrauensbildende Maßnahmen eingehen. Wir müssen auch bedenken, dass Menschen, die ältere Euro-4-Fahrzeuge fahren, zum Teil nicht das Geld haben, sich ein neues Fahrzeug zu kaufen. Auch für diese sind wir da.