Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Aus der Sicht des Landes Baden-Württemberg , das in seiner Geschichte unter den deutsch-französischen Kriegen und den europäischen Bürgerkriegen ganz besonders gelitten hat , bin ich ein überzeugter Europäer . Europa ist für mich zuerst eine Friedensordnung . Weil ich will , dass das 21 . Jahrhundert so aussieht wie die zweite Hälfte des 20 . Jahrhunderts und nicht wie die erste Hälfte des 20 . Jahrhunderts , setze ich mich aus ganzer Überzeugung für Europa ein . In diesem Zusammenhang ist die Erweiterung der Europäischen Union um zehn osteuropäische und südosteuropäische Länder ein großer Fortschritt für eine umfassende Friedensordnung . Das europäische Projekt darf nicht scheitern . Es muss doch jedem Europäer zu denken geben , dass Volksabstimmungen in einigen Ländern gescheitert sind und in vielen Ländern , auch in Deutschland , die Akzeptanz der Europäischen Union in den monatlichen Umfragen kontinuierlich auf unter 50 Prozent gesunken ist . Aus meiner Sicht gibt es dafür einen Hauptgrund : Die Bürgerinnen und Bürger übersehen die europäischen Angelegenheiten nicht mehr . Sie sind zu wenig transparent , zu weit weg , zu unübersichtlich und die Bürger haben den Eindruck , die Europäische Union kümmere sich um tausenderlei Dinge , die auf kommunaler Ebene oder Länderebene weit bürgernäher , besser , effizienter und transparenter gelöst werden könnten . Europa muss also vom Kopf auf die Füße gestellt werden . Nach dem Subsidiaritätsprinzip muss Europa von unten nach oben gebaut werden mit dem Vorrang für die jeweils kleinere Einheit . Ich bin für ein starkes Eu-ropa , aber Europa ist doch nicht dann stark , wenn es sich um tausenderlei Dinge kümmert , sondern es ist stark , wenn es sich um die richtigen Aufgaben kümmert . Die richtigen Aufgaben lassen sich ganz genau definieren . Es sind die Aufgaben , deren Bewältigung über die Kraft des Nationalstaates hinausgehen , also Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik , der Verteidigungspolitik , selbstverständlich Fragen der Währungspolitik , wenn man eine gemeinsame Währung hat , Fragen des Binnenmarktes , wenn man einen gemeinsamen Markt hat , Fragen der Außenhandelspolitik , Fragen der grenz-überschreitenden Umweltpolitik , Fragen der Großforschungspolitik . All das sind klassische europäische Aufgaben . Diese Zielsetzungen waren die Leitlinien für die Beschlüsse des Bundesrates und der Ministerpräsidentenkonferenz , das spiegelte sich in den vergangenen zehn oder 15 Jahren nicht nur in hoher , sondern in umfassender Übereinstimmung aller 16 deutschen Länder wider . Es ist ein hohes Gut , dass wir eine übereinstimmende Auffassung über die Zukunft der Europäischen Union haben . Das hat uns in den letzten 15 Jahren im Verhältnis zum Bund geholfen und das hat uns jetzt bei den Beratungen im Europäischen Konvent sehr geholfen . Für diese gemeinsame Zielsetzung habe ich mich aus Überzeugung eingesetzt . Ich erhielt dabei vielfältige Unterstützung von deutschen Konventsteilnehmern , beispielsweise von den Vertretern der Bundesregierung , Glotz und Außenminister Fischer , von den Vertretern des Bundestages , Meyer und Peter Altmaier , und von den Vertretern des Bundesrates , Minister Senff und später Minister Gerhards . Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken . An diesen Zielen messe ich jetzt auch das Ergebnis des Konvents mit der Überschrift Viel erreicht , aus der Sicht der deutschen Länder aber noch einige wichtige Fragen offen . Aus der Sicht der Länder möchte ich zunächst einmal sagen , dass wir einige wesentliche Ergebnisse nur durch die direkte Unterstützung von Präsident Giscard d'Estaing erreicht haben , was ich ganz besonders dankbar vermerken möchte . Meine Damen und Herren , es wurde viel erreicht . Dafür möchte ich einige Beispiele nennen . Es gibt in der Verfassung eine klare Kompetenzordnung . Das hätte vor einem Jahr , selbst noch vor einem halben Jahr niemand für möglich gehalten . Bisher hat Europa jede Aufgabe an sich gezogen , die es bekommen konnte . Was waren die großen Einfallstore für immer neue Aufgabenverlagerungen auf die europäische Ebene ? Das erste Einfallstor war der Artikel zum Binnenmarkt , der den Wettbewerb regelt . Ich muss mich fragen , was eigentlich nicht zum Wettbewerb gehört . Auf diesem Weg hat sich die EU in alle Bereiche eingemischt , von der kommunalen Daseinsvorsorge über die Sparkassen bis hin zur Kultur und zu den Medien . Das zweite Einfallstor ist die Generalermächtigung aus Art . 308 . Mir sagten zwei Kommissare ganz offen : Wenn wir in den Verträgen keine Kompetenz gefunden haben , dann haben wir uns auf Art . 308 gestützt . Das dritte Einfallstor stellen die allgemeinen Ziele dar . Jeder europäische Vertrag beginnt auf zwei bis vier DIN-A4-Seiten mit allgemeinen Zielen . Das ist Lyrik . Wenn man diese allgemeinen Ziele als Kompetenzbegründung nimmt , dann gibt es kein Halten mehr , dann gibt es keinen Bereich , für den Europa nicht zuständig ist . Diese Analyse über die bisher bestehenden Einfallstore musste man im Auge haben , wenn man Verbesserungen erreichen wollte . Nun das Ergebnis : Allgemeine Ziele sind nicht mehr kompetenzbegründend . Das ist ein ganz zentraler Punkt . Wir haben die klare Kompetenzordnung - übrigens durchaus nach dem Muster unseres Grundgesetzes - mit ausschließlicher Zuständigkeit der Europäischen Union , geteilten Zuständigkeiten und ergänzenden Zuständigkeiten . Genauso wichtig wie diese Kompetenzkategorien ist , dass die Europäische Union künftig bei alle Aufgaben , die sie haben wird , drei Prinzipien beachten muss : erstens die begrenzte Einzelfallermächtigung - das ist das Gegenmodell zu den allgemeinen Zielen - , zweitens den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und drittens das Subsidiaritätsprinzip . Diese Prinzipien stehen - das ist außerordentlich wichtig - nicht als hehre Ziele im Vertrag , so wie beispielsweise das Subsidiaritätsprinzip im Vertrag von Amsterdam und - schon früher - im Vertrag von Maastricht , wodurch sich allerdings überhaupt nichts geändert hat ; diese Ziele sind vielmehr zum ersten Mal bewehrt . Zum ersten Mal werden die nationalen Parlamente zum Zeitpunkt einer Gesetzesinitiative der Kommission sozusagen in einem Frühwarnsystem eingeschaltet . Ich glaube , das ist ein wesentlicher Fortschritt für Bundestag und Bundesrat . Es kommt jetzt darauf an , dass wir diese Möglichkeit auch nutzen . Bundestag und Bundesrat können im Rahmen ihrer Zuständigkeit Einwände wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips einbringen . Zum ersten Mal bekommen sie ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof , wenn sie das Subsidiaritätsprinzip und die Kompetenzordnung verletzt sehen . Durch eine entsprechende innerstaatliche Regelung kann auch das Klagerecht jedes deutschen Bundeslandes begründet werden . Wir sind hier auf gutem Weg , und zwar einvernehmlich mit der Bundesregierung . Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken . All dies ist für den Bundestag und den Bundesrat , aber auch für die Bürgernähe , für ein Europa von unten nach oben von entscheidender Bedeutung . Auch in einem anderen Punkt wurde viel erreicht . Die Grundrechtecharta als Ausdruck der Wertegemeinschaft Europas wird rechtsverbindlich . Alle Teile des Verfassungsvertrags haben die gleiche Rechtsqualität . Das heißt , alle Vertragsänderungen bedürfen der Zustimmung aller Mitgliedstaaten . Zum ersten Mal wurde das kommunale Selbstverwaltungsrecht in einem europäischen Vertrag verankert . In der gesamten europäischen Geschichte haben vor allem die Städte und Gemeinden Europa getragen . Bisher sind sie in einem europäischen Vertrag überhaupt nicht vorgekommen . Vor allem dafür , dass das geändert wurde , habe ich mich eingesetzt ; denn die Gemeinden und Städte sind das Fundament einer europäischen Ordnung . Meine Damen und Herren , es gibt keinen Artikel über eine offene Koordinierung . Auch das ist ein wichtiger Fortschritt . Die Regelung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche bleibt Teil der nationalen Identität und Zuständigkeit . Es gibt künftig einen Legislativrat , der öffentlich tagen muss . Es ist doch ein Ding der Unmöglichkeit , dass die europäische Gesetzgebung bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollzogen wurde . Es war das einzige demokratische Parlament der Welt , das nicht öffentlich getagt hat . Dieser Fehler ist behoben worden und die Änderung ist nun Teil der Verfassung . Beim Übergang zu Mehrheitsentscheidungen konnten wir eine doppelte Mehrheit durchsetzen : Mehrheit der Staaten und sogar eine 60-prozentige Mehrheit der Bürger . Ich glaube , gerade die Bundesrepublik Deutschland - die Bundesregierung , der Bundestag und der Bundesrat - sollte diesen Punkt berücksichtigen und es sich zehnmal überlegen , bevor sie das Paket wieder aufschnürt und diese Möglichkeit unter Umständen wieder aufs Spiel setzt . Das Europäische Parlament wurde gestärkt . Auch das war ein wichtiges Anliegen . Als Bürgerkammer ist es künftig ein weitestgehend gleichwertiger Gesetzgeber neben dem Legislativrat . Auch das halte ich für einen großen Erfolg . Schließlich bleiben die Mitwirkungsrechte der Länder im Ministerrat , die wir im Vertrag von Maastricht erstmals verankert haben , erhalten . Meine Damen und Herren , nun verhehle ich nicht , dass ich mit einigen wesentlichen Ergebnissen nicht zufrieden bin . Teilweise können sie noch geändert werden , nämlich dann , wenn sie Teil III betreffen , über den im Juli in drei Sitzungen beraten wird . Sie könnten auch in der Regierungskonferenz geändert werden , falls das Paket wieder aufgeschnürt wird . Aber wie gesagt : Das sollten wir uns überlegen . Gleichzeitig sollten wir bereit sein , unsere Änderungswünsche zu allen Teilen der Verfassung einzubringen , wenn andere das Paket wieder aufschnüren . Die Aufnahme des Gottesbezugs oder auch nur eine direkte Erwähnung des Christentums als eine der wichtigsten Wurzeln Europas in die Verfassung konnte nicht erreicht werden . Erfreulicherweise wurde der Schutz der Kinder aufgenommen . Er hängt aber im luftleeren Raum ; denn der Schutz der Kinder wurde ohne jeden Bezug zur Familie oder zur Ehe verankert . Ein ganz zentraler Punkt ist das Ausländer- und Asylrecht . Wir wollen eine europäische Einwanderungspolitik , welche das Maß der Einwanderung und des Zugangs zum nationalen Arbeitsmarkt in der Hand der Mitgliedstaaten belässt . Hier verlassen wir uns auch auf das entsprechende Wort des Herrn Bundeskanzlers in Thessaloniki , das ich mit besonderer Aufmerksamkeit gehört habe . Meine Damen und Herren , die Flexibilitätsklausel in Art . 17 ist zwar nicht mehr so weit gehend wie im alten Art . 308 , aber eine Flexibilitätsklausel ist im Grunde genommen auch überflüssig , wenn man eine klare Kompetenzordnung hat . Die Flexibilitätsklausel ist auf jeden Fall zu weit gehend formuliert . Die in den bestehenden EU-Verträgen geltenden Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik , der Beschäftigungspolitik und der Sozialpolitik müssen erhalten bleiben . Die Binnenmarktklausel in Art . III-62 des Verfassungsentwurfs , die noch zu beraten ist , muss aus unserer Sicht präzisiert werden . Die Finanzierung der Europäischen Union aus Eigenmitteln muss der Kontrolle durch alle Mitgliedstaaten unterliegen . Die EU-Finanzierung muss so ausgestaltet sein , dass finanzielle Risiken für Deutschland begrenzt bleiben . Eine EU-Steuer wäre der falsche Ansatz . Zu all diesen , den Teil III betreffenden Punkten habe ich zahlreiche konkrete Änderungsanträge für die folgenden drei Sitzungen gestellt . Gestern las ich in einer dpa-Meldung , dass der SPD-Europapolitiker Michael Roth Außenminister Fischer kritisiere , weil dieser für die abschließende Beratung im Konvent 57 Änderungsanträge gestellt habe . Ich frage mich , warum das zu kritisieren ist . Teil III der Verfassung wurde bisher nicht nur im Konvent nicht beraten . Er wurde uns überhaupt erst vor zehn Tagen vorgelegt . Er ist noch nicht einmal im Präsidium des Konvents beraten worden . Es ist deshalb logisch , dass wir Änderungswünsche beim Teil III haben und dass wir uns alle bis zur letzten Minute dafür einsetzen , unsere Wünsche tatsächlich durchzusetzen . Abschließend möchte ich sagen : Wir haben viel erreicht und wir wollen noch einiges erreichen . Europa muss eine gute und bürgernahe Verfassung bekommen . Europa muss in eine gute Verfassung kommen .