Partei: SPD
Wir sind der FDP sehr dankbar , dass sie in Form der vorgelegten Anträge immer wieder daran erinnert , welche verbraucherfeindliche und arbeitsplatzvernichtende Politik sie auch im Postbereich verkörpert . Dabei geht es gebetsmühlenartig immer wieder um drei Bereiche : die Mehrwertsteuer , den Mindestlohn und den Universaldienst . Mit der Mehrwertsteuer will sie alle belasten , den Mindestlohn will sie wieder abschaffen und den Universaldienst will sie zerstören . Zunächst zur Mehrwertsteuer : Wie allgemein bekannt ist , wird der Europäische Gerichtshof - voraussichtlich noch in diesem Jahr - sein Urteil zum Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission fällen , das sich auch gegen Deutschland richtet . Dabei geht es um die Frage , inwieweit die im europäischen Recht ausdrücklich vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung für öffentliche Postdienstleistungen unter den Bedingungen der bevorstehenden völligen Marktöffnung noch geboten und möglich ist . Meine Fraktion und ich können nur raten , dieses Urteil abzuwarten . Deshalb wollen wir auch die Beratungen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu diesem Thema erst nach einem solchen Urteil abschließen . Unsere inhaltliche Position dazu ist unverändert : Wir wollen die Pflichtleistungen derjenigen Postdienstleister , die die Gesamtpalette eines gesetzlich definierten Universaldienstes erbringen , im Interesse der Kunden von der Mehrwertsteuer frei halten . Es ist und bleibt ein Unterschied , ob ein oder mehrere Unternehmen das flächendeckende Postangebot , wie es nach dem Grundgesetz der Bund zu gewährleisten hat , erbringen oder ob sich Unternehmen auf bestimmte ertragreiche Marktsegmente oder Regionen konzentrieren . Einmal mehr entpuppt sich die FDP als Steuererhöhungspartei . Sie will Postdienste für die Kleinverbraucher um die Mehrwertsteuer , also 19 Prozent , erhöhen und explizit sogar einen ermäßigten Steuersatz ausschließen . Da passt es in die ganze Logik nahtlos hinein , dass der FDP-Antrag unter der Überschrift wettbewerbliche Strukturen die Axt an den Universaldienst selbst legen will . Sie will mindestens folgende Leistungen aus dem Pflichtangebot streichen : - Briefe zwischen 50 und 2 000 Gramm , - Pakete zwischen 10 und 20 Kilogramm , - mindestens 4 000 Filialen durch Streichung der Mindestzahl von 12 000 Filialen , - alle Briefsendungen in einer Zahl von über 50 Stück , - die Laufzeit und Qualität der Briefdienstleistung sowie die werktägliche Zustellung , - Eilzustellung , - Nachnahme . Was dann noch vom Universaldienst übrig bleibt , mag sich jeder selbst ausmalen . Auf jeden Fall würde der Großteil dessen , was heute Postdienste ausmacht , nicht mehr allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen . Als Beispiel will ich den Verein oder den mittelständischen Betrieb nennen , die Einladungen oder Rechnungen mit einer Zahl von mehr als 50 Stück versenden wollen . Die bisherigen Erfahrungen machen wenig Hoffnung , dass der Markt aus sich heraus all diese Leistungen erbringen würde - schon gleich gar nicht zu akzeptablen Bedingungen . Die Koalition ist sich einig , zwar die einzelnen Pflichtleistungen der jetzigen PUDLV zu überprüfen , insgesamt aber das derzeitige Leistungsniveau inklusive der Selbstverpflichtung der Deutschen Post zu erhalten und zu präzisieren . Woher die FDP ihre Erkenntnisse über einen diesbezüglichen anders lautenden Gesetzentwurf bezieht , bleibt eines der vielen Postgeheimnisse . Die FDP ist also bereit , die Interessen der Kundinnen und Kunden sowie des ländlichen Raumes auf dem Altar ihrer pervertierten Wettbewerbsideologie zu opfern . Die Krönung dieser Ideologie lesen wir jedoch im Kapitel über die sozialen Aspekte des Postmarktes . Dort lesen wir : Die Berücksichtigung sozialer Belange als Ziel der Regulierung . . . widerspricht dem wettbewerblichen Charakter der Regulierung ehemals staatseigener Netzindustrien . . . Die Sozialklausel . . . , welche die Erteilung einer Lizenz an die Arbeitsbedingungen . . . knüpft , ist ein Fremdkörper . . . Die Einführung eines Mindestlohns für den Briefbereich verhindert die Entfaltung eines funktionsfähigen Wettbewerbs . . . Einmal mehr können wir schwarz auf weiß lesen , dass die FDP die Existenzsicherung von Arbeitnehmerinnen und -nehmern nicht im Einklang mit dem Wettbewerb sieht , sondern als Störfaktoren . Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt und nicht ein längst widerlegtes Systemmodell . Sie können sicher sein : Die SPD wird nicht locker lassen in ihrem Kampf für flächendeckende Mindestlöhne . Gerade im Postbereich haben wir gesehen , was sich an Dumping von Arbeitsbedingungen in jeder Hinsicht entwickelt hat . Einmal mehr halten wir fest , dass die Behauptung , durch Mindestlöhne würden Arbeitsplätze vernichtet , durch nichts belegt ist . Der Hinweis auf die Pleite der PIN AG , der dann vonseiten der FDP und der Mindestlohngegner immer wieder kommt , ist schlichtweg peinlich . Inzwischen konnte sich jeder davon überzeugen , dass die PIN AG an ihrem eigenen fehlenden Geschäftsmodell , an ihrer chaotischen Struktur , an ihrer mangelnden Leistungsqualität , an Managementversagen und ihrem Großaktionär gescheitert ist - längst bevor ein Mindestlohn in Kraft trat . Alles in allem freue ich mich darauf , diese Anträge der FDP ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren . Das wird uns Gelegenheit geben , einmal mehr die erfolgreiche sozialdemokratische Linie in der Postpolitik aufzuzeigen : Bezahlbare Leistungsqualität für alle erhalten und verbessern , Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen sichern und ausbauen . Darüber hinaus ist es überfällig , wenn wir schon über eine Novellierung des Postgesetzes sprechen , die derzeitige Regulierungsdichte und -tiefe zu überprüfen . Der Universaldienst einschließlich seiner Finanzierung , die Zuverlässigkeit der Anbieter , der Daten- und Verbraucherschutz und der Schutz vor Marktmachtmissbrauch sowie faire Wettbewerbsbedingungen - auch im europäischen Kontext - könnten durch schlanke Regulierung gesichert werden . Mit Recht wirft zum Beispiel das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung  die Frage auf , weshalb wir in Deutschland ein Regulierungsregime im Postsektor aufgebaut haben , das dem der Telekommunikations- und der Energiebranche an Komplexität in fast nichts nachsteht . Mit Recht wird dort festgestellt , dass ein postalisches Netz materiell und ökonomisch nicht mit den physikalischen Netzen der anderen Bereiche vergleichbar ist . So fehlten hohe Marktzutrittsbarrieren oder Bottlenecks , also schwer überwindbare Monopolstrukturen . Deshalb sei auf Netzzugangs- und Entgeltregulierung weitgehend zu verzichten . Hier , meine Damen und Herren von der FDP , wäre eine Überprüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit von Regulierung aller Mühen echter Liberaler wert . Sonst rufen Sie ständig nach Deregulierung und Bürokratieabbau . Bei der Post hingegen kann die FDP gar nicht genug regulieren , wie die beiden heute vorliegenden Anträge erneut beweisen . Ich hoffe jedenfalls , dass wir die Gelegenheit auch nutzen , jenseits der Einzelfragen und Einzelinteressen die Gesamtkonzeption der Postpolitik wieder in den Mittelpunkt zu rücken .