Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Zunächst einmal möchte auch ich meinen Dank all denjenigen aussprechen , die an der Erarbeitung der Leitlinien zum Recht auf Nahrung mitgewirkt haben ; Diouf ist namentlich schon genannt worden . Frau Ministerin , ich richte meinen Dank aber auch an diejenigen , die insbesondere auf deutscher Seite ihren Beitrag geleistet haben , nicht nur finanziell , sondern über mittlerweile zwei Jahre auch inhaltlich . Wir können nun froh sein , dass uns seit etwa vier Wochen das Ergebnis vorliegt . Herzlichen Dank ! Die dieser Debatte vorausgegangene Ausschusssitzung heute Morgen hat noch einmal deutlich gemacht , wie komplex die jeweiligen Wechselwirkungen zwischen Handelsliberalisierung und Ernährungssicherung ist . Die Bedeutung von Infrastruktur - ich denke an die Verteilung von Produktionsmitteln in den jeweiligen Ländern und weltweit , an Dünger und an den Zugang zu Wasser , Stichwort Produktionssteigerung - wird uns - das ist zumindest mir und den Teilnehmern der Sitzung vor dem Hintergrund der Ausführungen von Diouf klar geworden - in den nächsten Jahren immer wieder neu beschäftigen . Auch für diese Ausführungen sage ich an dieser Stelle herzlichen Dank . Mir ist wichtig , klar zu machen , dass uns aufgrund der seitens der FAO erarbeiteten Richtlinien seit 1999 eine Definition dessen vorliegt , was eigentlich das Recht auf Nahrung ist . Das muss nun in alle Politikbereiche Eingang finden , nicht nur in den von uns vertretenen Ausschuss für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft , sondern auch in die Bereiche wirtschaftliche Zusammenarbeit , Umwelt , Soziales , Wirtschaft usw . Ich rufe in Erinnerung , was wir in der Debatte am 29 . Januar gesagt haben . Damals standen wir am Anfang der Diskussion . Wir haben gesagt : Menschen müssen weltweit jederzeit durch Eigenproduktion und/oder Kauf ausreichend Zugang zu angemessener Nahrung haben . Wir haben zum Ausdruck gebracht : Diese Nahrungsmittel dürfen keine schädlichen Inhaltsstoffe haben . Vor allem müssen die Nahrungsmittel ausgewogen , gesund und der jeweiligen Kultur angemessen sein . Was die Staaten , die sich an diesen Richtlinien nun neu orientieren , angeht , ist dabei von drei Grundverpflichtungen auszugehen : Erstens muss der bereits jetzt bestehende Zugang zu Nahrungsmitteln respektiert werden ; das gelingt nicht überall . Er muss zweitens geschützt und drittens langfristig gewährleistet werden . Ausgehend von dieser Definition beschreiben die Leitlinien im Sinne einer Selbstverpflichtung - das muss noch einmal betont werden - die Handlungsfelder und die Rahmenbedingungen , die zu schaffen sind . Heute Morgen hat eine Kollegin nach der lokalen Zuständigkeit gefragt . Dieser Ansatz ist richtig . Der Rahmen geht von den Local Governments über die regionale , nationale und internationale bis hin zur globalen Ebene . Von daher gesehen ist die Wahrnehmung von Verantwortung gemäß der lokalen Agenda , über die wir seit der Rio-Konferenz bei uns diskutieren - viele deutsche Gemeinden nehmen sie ja schon wahr - , eine ganz wichtige Angelegenheit , die auch vonseiten der Bundesregierung zu unterstützen ist . Das geschieht ja auch , Frau Ministerin . Darüber hinaus besteht in den beiden heute vorliegenden Anträgen , sowohl im Antrag der Koalitionsfraktionen als auch im Antrag der CDU/CSU , Konsens auch bezüglich der Notwendigkeit der Einbindung in andere global ausgerichtete Politikbereiche . In der in beiden Anträgen vorgenommenen Bewertung wird dies deutlich . Natürlich ist die jeweilige Schwerpunktsetzung in mancher Hinsicht unterschiedlich . Es wird ja auch Gegenstand der Fachdebatten in den Ausschüssen sein , welche Schwerpunkte denn nun in den nächsten Jahren prioritär gesetzt werden sollen . Ich verweise vor diesem Hintergrund auf die notwendige Einbindung von Themenfeldern , die wir schon in früheren Debatten hier im Bundestag , nicht zuletzt auch auf Basis der in einem großen Kompendium zusammengefassten Arbeitsergebnisse und Empfehlungen der Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft formuliert haben . Wir sind dabei , die von dieser Kommission beschlossenen Empfehlungen abzuarbeiten , so zum Beispiel , Frau Ministerin , die Schaffung einer nachhaltigen Agrar- und Ernährungswirtschaft im Zuge der EU-Agrarreform , die Förderung fairer Bedingungen bei Produktion und Handel , wobei hier insbesondere die Verantwortung der Konsumenten in den reichen Ländern , die die Produkte der ärmeren Länder kaufen , eine Rolle spielt , und , was ganz wichtig ist , die Schaffung tragfähiger Rechtsverhältnisse im Sinne der Prinzipien von Good Governance und vieles mehr . Hierzu enthalten die Leitlinien auch sehr deutliche Aussagen . Vor dem Hintergrund unserer eigenen Arbeit in diesem Parlament , die vielfältige Anregungen auch für die Arbeit der Bundesregierung gegeben hat , sind wir mit dem in Rom im letzten Monat erzielten Arbeitsergebnis zufrieden , aber natürlich nur , wie das der Kollege Schulte-Drüggelte schon angedeutet hat , vorerst zufrieden . Wir können heute nämlich zunächst einmal nur von einer Willenserklärung sprechen . Gemäß dem Verständnis der Leitlinien kann Ernährung nun allerdings ganz explizit als Menschenrecht bezeichnet werden ; denn darauf haben sich mehr als 120 Staaten dankenswerterweise geeinigt . Das wird dazu führen , dass die verschiedenen Politikbereiche noch besser als in der Vergangenheit miteinander abgestimmt werden müssen . Auch darauf wird ja im Antrag von CDU/CSU verwiesen . Letztlich , liebe Kolleginnen und Kollegen , geht es um die Anwendung des Kohärenz- und Nachhaltigkeitsprinzips in allen Bereichen und Ebenen der Politik ; in unserem Fall heute geht es um die fast zwei Milliarden hungernden und verelendenden Menschen vorwiegend in den armen Ländern der Welt . Mitarbeiter von Menschenrechts- und Solidaritätsaktionen haben die Leitlinien wegen des Menschenrechtsansatzes schon in verschiedenen Veröffentlichungen der letzten Wochen als starken Hebel zur Bekämpfung des Hungers bezeichnet . Das zeigt ihren Stellenwert für die Arbeit derjenigen , die sich Tag für Tag für die Ärmsten der Welt einsetzen . Wenn man beide Anträge genau studiert , stellt man fest , dass sie auf den Grundwiderspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit verweisen . Da wird zwar immer wieder Freiheit , Land und Brot zum Beispiel für landlose Bauern gefordert , aber die Wirklichkeit ist weit davon entfernt . Diejenigen , die Land bewirtschaften wollen , werden nach wie vor in vielen Ländern dieser Welt vom Land vertrieben . Mit Blick auf die ILO-Vereinbarungen wird zwar immer wieder eine angemessene Bezahlung von geleisteter Arbeit gefordert , aber noch immer werden in einem großen Teil , wenn nicht im größten Teil der Entwicklungsländer Löhne von unter 1 US-Dollar pro Tag gezahlt und nicht nur in freien Produktionszonen sind Menschen nicht selten gezwungen , sogar ohne Bezahlung zu arbeiten . Das ist nach wie vor ein internationaler Skandal . Sozialstandards werden verweigert . Es wird verlangt , dass der Mutterschutz weltweit berücksichtigt wird , aber in vielen Ländern - im Übrigen auch in den von mir genannten freien Produktionszonen - werden schwangere Frauen sofort entlassen . Das ist ein weiterer Skandal . Das Verbot des Sprühens von hochgiftigen Pestiziden wird zwar als notwendig erachtet , aber es kommt weiterhin massenhaft zu Vergiftungen , insbesondere auf den Blumenplantagen . Man muss wissen , dass ungefähr 30 Prozent der Schnittblumen , die bei uns verkauft werden , von solchen Plantagen kommen . Auf der einen Seite werden Frauen als Förderinnen und Trägerinnen von Entwicklung insbesondere in der Nahrungsmittelproduktion angesehen , auf der anderen Seite aber werden Frauen weltweit durch unsichere Rechtsstellung und die Verweigerung von Eigentumsrechten , zum Beispiel bei Besitz von Grund und Boden für die Bewirtschaftung von Land , diskriminiert . Diese und andere Beispiele zeigen : Es ist noch ein weiter Weg bis zur Herstellung der politischen Rahmenbedingungen für die Überwindung des Grundwiderspruchs zwischen Anspruch und Wirklichkeit in dem von uns heute debattierten Bereich . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , mit den Leitlinien zum Recht auf Nahrung gibt es einen neuen Hebel auf nationaler und internationaler Ebene zur Durchsetzung der kulturellen , sozialen und wirtschaftlichen Rechte von Menschen . 38 Jahre nach dem damaligen Pakt zu diesen Rechten , der zu wenig Anwendung fand , gibt es jetzt vielleicht einen Erfolg versprechenden Neuanfang . Alle in den Anträgen gemachten Vorschläge werden in den Fachberatungen vieler Ausschüsse eine , wie ich hoffe , wichtige Rolle spielen . Dem Generalsekretär der FAO möchte ich von dieser Stelle aus sagen : Das deutsche Parlament - nicht nur diejenigen , die heute Morgen als Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker hier sind , sondern alle - , ja Deutschland wird ein guter Partner derjenigen sein , die gemeinsam mit der FAO für die Verbesserung der Welternährungssituation eintreten . Ich bin sicher , dass wir , wenn wir zusammenstehen , Schritt für Schritt weiterkommen . Herzlichen Dank .