Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren ! Frau Präsidentin ! Die EADS hat uns in den letzten Wochen und Monaten stark beschäftigt . Dabei ist es sehr ungewöhnlich , dass sich die Politik so intensiv mit einer Unternehmensentscheidung befasst . Das entspricht eigentlich nicht unserem Grundverständnis .  EADS ist aber kein normales Unternehmen . Seit Beginn der Entstehungsgeschichte hat die Politik das Unternehmen begleitet . Ohne politische Hilfe und Unterstützung und ohne den politischen Willen wäre es nicht zur Gründung dieses Unternehmens gekommen . Das betrifft die Finanzen und die Konstruktion , aber auch den Unternehmenserfolg . Wenn die Politik nicht diese Konstruktion eines gemeinsamen europäischen Unternehmens und der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich gewählt hätte , dann wäre dieser starke Konkurrent zu den amerikanischen Unternehmen nicht entstanden . Deswegen begrüßen wir nach wie vor die politische Unterstützung für dieses Unternehmen . Das Erfolgsgeheimnis dieses Gemeinschaftsprojekts zwischen Deutschland und Frankreich besteht aber auch darin , dass die europäischen Staaten das Vorhaben mit unterstützt und politisch begleitet haben . Deshalb ist es meine und unsere feste Überzeugung , dass diese Konstruktion der Zusammenarbeit die Voraussetzung dafür ist , dass Airbus und EADS auch in Zukunft Erfolg haben . Starke Verflechtungen sind im Übrigen über Aufträge entstanden . Der Wirtschaftsminister hat hinreichend da-rauf hingewiesen . Allein die Staatsaufträge , die seit 1999 an den Konzern gegangen sind , erreichen ein Volumen von 13 ,5 Milliar-den Euro . Das entspricht 1 ,5 Milliarden Euro pro Jahr . Insofern ist es nachvollziehbar , dass der Wirtschaftsminister klare Worte gefunden hat . - Der Wirtschaftsminister ist durch seinen inzwischen ernannten Beauftragten für Luft- und Raumfahrt vertreten . Das zeigt übrigens auch , welche Bedeutung dieser Wirtschaftszweig aus Sicht der Bundesregierung für Deutschland und uns alle hat . Angesichts der Tatsache , dass in Frankreich zurzeit Wahlkampf ist , sollten wir die eine oder andere Äußerung französischer Politiker in dieser Phase nicht auf die Goldwaage legen . Ich will aber für meine Fraktion klipp und klar festhalten : Wir wollen keine Änderung in der Eigentümerstruktur . Wir werden alles tun , um das Gleichgewicht in diesem Konzern zu halten . Es hat immer wieder Versuche gegeben , die Strukturen in diesem Konzern zu ändern - man mag das bedauern , aber wir kennen das auch von einzelnen deutschen Bundesländern ; gewisse Eigenwilligkeiten sind möglicherweise vom Umgang mit den Kollegen aus Bayern bekannt - , die wir aber alle zurückgewiesen haben . Auch für die Zukunft gilt - unabhängig davon , ob Kapitalerhöhungen für notwendig gehalten werden - : Wir wollen die bestehenden Strukturen erhalten , weil sie die Voraussetzung für ein Gleichgewicht hinsichtlich der Arbeitsplätze sind . Besonders wichtig ist uns das Gleichgewicht , was die zukünftigen technologischen Entwicklungen in dem Konzern angeht ; denn EADS soll kein französisches Unternehmen werden , sondern Deutschland und Frankreich sollen in gleicher Weise beteiligt sein . Wir sind der Überzeugung , dass es sich bei der Luftfahrtindustrie um eine Zukunftstechnologie handelt . Ich sage das ganz bewusst vor dem Hintergrund der Diskussion über die CO2-Emissionen . Die Zukunft der Luftfahrtindustrie ist hier von ganz entscheidender Bedeutung . Es gibt nur zwei große Unternehmen in der Welt , die einen Beitrag zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes von Flugzeugen leisten können . Ich will mich für meine Fraktion ganz ausdrücklich bei der Bundeskanzlerin für ihren Einsatz bedanken , insbesondere auch beim Wirtschaftsminister , der einen wirklich guten Beitrag geleistet hat , damit es zu diesem Ergebnis der gleichgewichtigen Restrukturierung kommen konnte . Das Unternehmen spricht inzwischen von Managementfehlern . Hinzu kommt sicher die Entwicklung des Dollarkurses , die sich auf die Preise des großen Konkurrenten in den USA ausgewirkt hat . Man muss feststellen , dass das eine objektive Entwicklung ist . Wir haben auch Verständnis für die Sorgen und Nöte der Arbeitnehmer an den Standorten , gerade für die in Deutschland , aber auch insgesamt . Wenn Restrukturierungsmaßnahmen notwendig sind , dann müssen die Einzelentscheidungen darüber - das ist unser Grundverständnis von Wirtschaftspolitik - , wo und an welcher Stelle Veränderungen vorgenommen werden müssen , welche Fertigung in diesem Unternehmen selbst erfolgen muss und in welchem Umfang Zulieferungen erfolgen müssen , nach einer Diskussion zwischen dem Management und den Arbeitnehmervertretern im Unternehmen getroffen werden . Die darf die Politik nicht beeinflussen . Wir wollen dann , wenn wir das Gleichgewicht wieder hergestellt haben , darauf achten , uns aus diesen Einzelentscheidungen he-rauszuhalten . Es kann und darf nicht sein , dass die Politik in die Einzelentscheidungen hineinregiert .