Partei: GRUENE
Die FDP hat wieder einmal ein Antrag eingebracht , der in seiner Radikalität kaum zu überbieten ist . Im Grunde genommen will die FDP jegliche Handelsbeschränkungen abschaffen und fordert einen blinden , schnellen und unkontrollierten Abbau aller Handelsbarrieren in der Europäischen Union , um die Europäische Union als Vorzeigefreihändler im internationalen Handel zu positionieren . Dem können wir so nicht zustimmen . Mit dem Slogan Freihandel schafft Wohlstand , den die FDP bemüht , hat sie zwar in vielen Fällen recht , doch trifft dies ganz bestimmt nicht in jedem Fall zu . Das hat sich in der ökonomischen Debatte und der Praxis gezeigt . Mittlerweile hat sich auch in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur die Erkenntnis durchgesetzt , dass Freihandel in manchen Fällen auch negativ für die Beteiligten sein kann . Dass solche Einschränkungen der reinen Lehre des freien Marktes , wie sie von der FDP immer wieder vertreten wird , die FDP wenig beeindruckt , erstaunt allerdings wenig . In der Praxis ist offensichtlich , dass bedingungsloser Freihandel , insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern , auch soziale Verwerfungen hervorrufen kann und nicht , wie die FDP behauptet , immer armutsbekämpfend wirkt . Die segensreichen Wirkungen des Freihandels sind auch in Bezug auf Umwelt- und Klimaaspekte fraglich . Hier bietet die Handelspolitik zahlreiche Instrumente , um ökologische Leitplanken zu definieren , Einfluss auf Warenströme zu nehmen und Produktionsweisen zu beeinflussen . Das ist ein weiterer Grund , weswegen wir dem bedingungslosen Freihandel skeptisch gegenüberstehen und eine Weiterentwicklung der handelspolitischen Instrumente fordern . Deswegen brauchen wir soziale und ökologische Kriterien im Welthandel . Und insbesondere arme Länder müssen sich in Einzelfällen auch gegen den Freihandel schützen können . Ich möchte nicht falsch verstanden werden . Ein in dieser Weise regulierter und mit sozial-ökologischen Leitplanken versehener Freihandel wirkt sich positiv für alle aus . Wir würden es deshalb auch begrüßen , wenn die Doha-Runde in diesem Sinne zügig abgeschlossen würde . Protektionistischen Einschränkungen des Welthandels stehen wir kritisch gegenüber , und so enthält der Antrag der FDP durchaus Forderungen , die aus unserer Sicht in die richtige Richtung gehen . So lehnen wir zum Beispiel ebenfalls die bereits in Kraft getretene dreizehnte Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes ab , mit der die Bundesregierung ein nicht spezifiziertes oder auf bestimmte Branchen begrenztes Prüf- und Untersagungsrecht bei ausländischen Beteiligungen an deutschen Unternehmen eingeführt hat . Dieses Gesetz nützt nichts und ist eher schädlich . Es macht einfach keinen Sinn , dass die Bundesregierung jegliche Beteiligungen von EU-Ausländern an deutschen Unternehmen , an denen mehr als 25 Prozent der Anteile erworben werden , prüfen möchte . Wir sind der Meinung , dass wir unter anderem durch Instrumente des Wettbewerbsrechts Missbrauch verhindern können . Eine Diskriminierung ausländischer Beteiligungen von Investoren , die außerhalb der Europäischen Union ansässig sind , lehnen wir genauso wie die FDP ab . Auch wir fordern die Bundesregierung auf , dieses Gesetz zurückzunehmen . Also Förderung des freien Welthandels und Abbau von Schranken ja , aber eine Ideologisierung des Freihandels ohne soziale und ökologische Regeln nein .