Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frauen da oben auf den Tribünen ! Es ist schön , daß Sie noch da sind und nicht abgeschlafft wie einige hier unten im Plenum . Liebe Frau Rönsch , mir fiele jetzt natürlich auch etwas ein , was ich zitieren könnte , wo Ihre Stimme nicht bei den Stimmen war , aber ich lasse das heute . Weil wir heute unsere Parlamentsarbeit erstmalig im Gebäude des Reichstages aufnehmen , möchte ich zunächst nicht nur an die 50 Jahre erinnern , in denen Frauen parlamentarisch an der demokratischen Entwicklung der Bundesrepublik mitgewirkt haben . Auch in der Weimarer Republik von 1919 bis 1933 gab es gestandene Parlamentarierinnen . Heute morgen wurden schon einige von ihnen genannt . Weil ich aus München komme , möchte ich von dieser Stelle aus der Münchner Lehrerin und SPD- Reichstagsabgeordneten Toni Pfülf gedenken . Sie war Mitglied der Verfassunggebenden Versammlung von 1919 und danach bis 1933 Reichstagsabgeordnete . Sie hatte ihr Abgeordnetenzimmer im Obergeschoß dieses Hauses , im Plenum saß sie auf Platz 28 . Toni Pfülf nahm sich am 8 . Juni 1933 mit 56 Jahren das Leben . Sie ertrug die Machtergreifung der Nazis nicht , die sie schon aus der sogenannten Hauptstadt der Bewegung kannte . Sie konnte auch den Kompromiß nicht mittragen , den die durch die Verfolgungen dezimierte SPD-Fraktion gegenüber Hitler einschlagen wollte . Toni Pfülf hat sich nicht als sogenannte Frauenrechtlerin verstanden . Ihre Sicht von Frauenpolitik war _ jetzt zitiere ich aus ihrem Redemanuskript für eine Parteiversammlung von 1922 _ , daß es überhaupt keine Frauenfrage gibt , daß alles , was heute als Frauenfrage deklariert wird , etwas ganz Selbstverständliches ist . Aber _ das war an die anwesenden Männer gerichtet _ wenn Sie das nicht sehen wollen , dann müssen allerdings wir Frauen den Teil vertreten , den Sie nicht sehen oder sehen wollen . Wie recht hatte sie , und wie recht hat sie noch immer . Toni Pfülf stritt für die Reform des § 218 , die Reform des Ehe- und Familienrechts , die Reform des Scheidungsrechts , die Gleichberechtigung nicht ehelich geborener Kinder , die Gleichberechtigung von Beamtinnen gegenüber Beamten . Sie stritt auch vehement für die Abschaffung der Todesstrafe . Was ist aus diesen Themen geworden ? 14 Jahre Weimarer Republik haben keine Lösung gebracht . Die folgende Naziherrschaft hatte bekanntlich andere Ziele . Erst die letzten 50 Jahre brachten uns weiter , wenn auch meist nur nach zähem , langwierigem Ringen . Zumindest die Todesstrafe wurde gleich 1949 durch das Grundgesetz abgeschafft . Beamtinnen sind seit 1953 zur Berufsausübung nicht mehr zum Zölibat verpflichtet . Das Ehe- und Familienrecht wurde in den 50er Jahren reformiert . Seit 1958 gibt eine Frau durch Heirat nicht mehr ihre Geschäftsfähigkeit an den Ehemann ab . Die Reform des Scheidungsrechts wurde von der sozialliberalen Koalition in den 70er Jahren durchgesetzt . Seitdem gilt nicht mehr das Schuld- , sondern das Zerrüttungsprinzip , wie es schon Toni Pfülf 1928 in einer Reichstagsrede gefordert hatte . Die Reform des § 218 _ das wurde heute immer als eine der größten Debatten erwähnt , die auch ich selber in diesem Hause mitmachen durfte _ war schon in den 70er Jahren als Fristenregelung angedacht und durchgesetzt , wurde aber dann doch vom Bundesverfassungsgericht gestoppt . Erst die deutsche Einheit gab uns in den 90er Jahren die Gelegenheit , eine neue Lösung zu finden . Ein überfraktioneller Antrag führte nach vielen Widerständen erst in der vorigen Wahlperiode zum Erfolg . Erst seit August 1995 liegt die Letztentscheidung über eine Abtreibung bei der schwangeren Frau . Wir dachten , das Thema wäre damit abgeschlossen . Aber nein , die katholischen Bischöfe wollen diese Lösung gerade wieder in Frage stellen . Das neue Kindschaftsrecht stellt nichteheliche Kinder endlich mit ehelichen Kindern gleich . Gerade die Reformen in den 90er Jahren waren nur möglich , weil immer mehr Frauen ins Parlament kamen und bereit waren , über die Fraktionsgrenzen hinweg Koalitionen zu schmieden . Diese Themen standen einfach zu lange an . Auch das war für mich eine große parlamentarische Erfahrung , wie spannend es ist , über die Fraktionsgrenzen hinaus so etwas durchzusetzen . Toni Pfülf sprach von der Durchsetzung der Menschenwürde , wenn es um ihre _ um unsere _ Themen ging . Heute sprechen wir von Gesellschaftspolitik . Gesellschaftspolitik geht alle an , Frauen wie Männer . Toni Pfülf argumentierte bei diesen Themen vor allem auch damit , daß der Gesetzgeber die gesellschaftliche Realität nachzeichnen müsse . Das Gesetz dürfe der Wirklichkeit nicht hinterherhinken . Wir wissen jedoch , daß Gesetze auch bewußtseinsbildend wirken müssen . Gewalt gegen Frauen und Kinder waren die tabuisierten Bereiche , die zuerst die Frauenbewegung auf die Tagesordnung bringen mußte . Wir mußten durch Gesetze dem allgemeinen Unrechtsbewußtsein nachhelfen . Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz , Vergewaltigung in der Ehe , sexueller Miß- brauch von Kindern , Kinderpornographie sind Probleme , für die wir auch im Parlament erst ein Bewußtsein schaffen mußten . Welch ein Armutszeugnis für ein Parlament , welch ein Armutszeugnis für eine Gesellschaft ! Welch ein Armutszeugnis auch , daß diese Gesellschaft ein Programm Frau und Beruf nötig hat . Für eine demokratische , emanzipierte , daß heißt für mich erwachsene Gesellschaft sollten die Ziele dieses Programms Selbstverständlichkeit sein . Dann bräuchten wir nur noch ein paar Gesetze , die Verstöße gegen den allgemeinen Konsens der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ahnden . Das wäre meine Vision . Art . 3 Abs . 2 des Grundgesetzes hätte dann auch nicht des Zusatzes von 1994 bedurft : Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin . Nach meinen parlamentarischen Erfahrungen aus diesen 90er Jahren weiß ich , daß wir auch an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend nicht auf die bewußtseinsbildende Funktion von Gesetzen verzichten können , wenn es um Frauen geht . Deshalb laßt uns weiter kämpfen , im Parlament und draußen ! .