Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die verheerende Hochwasserkatastrophe , die in den vergangenen Wochen Sachsen , Sachsen-Anhalt , Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern , aber eben auch Bayern , Niedersachsen und Schleswig-Holstein heimgesucht hat , hinterlässt die schwersten Schäden , die unser Land in seiner Nachkriegsgeschichte erlitten hat . Trotz dieser schrecklichen Ereignisse haben wir Grund , stolz und auch zuversichtlich zu sein ; denn durch Deutschland ist nicht nur eine katastrophale Flut gegangen , sondern auch eine unglaubliche Welle der Solidarität . . Präsident Wolfgang Thierse 25416 Man kann es überall spüren : Die Menschen packen zu . Nachbarn helfen Nachbarn . Jeder tut das , was er kann . Sehr viele haben großzügig gespendet _ bis zum heutigen Tag bereits mehr als 130 Millionen Euro . . Das zeigt , welche Hilfsbereitschaft und welcher Wille zum Gemeinsinn in unserem Volk vorhanden sind . Niemals zuvor hat es eine größere Spendenbereitschaft gegeben . Ich denke , dafür können wir allen Bürgerinnen und Bürgern nur dankbar sein . Weil wir das Geld der Privatleute dringend benötigen , bitte ich darum , in der Unterstützung derer , die alles verloren haben , nicht nachzulassen . Das Geld ist willkommen und wird dringend gebraucht . . Meine Damen und Herren , überall , wo ich gewesen bin , ob in Grimma oder in Dresden , habe ich Mut , Entschlossenheit und die Hoffnung erlebt , die aus der gemeinsamen Erfahrung mit der Katastrophe erwachsen ist : Gemeinsam schaffen wir das , gemeinsam werden wir mit den Folgen fertig . . Diese Jahrhundertflut hat all diejenigen eines Besseren belehrt , die gelegentlich geschrieben haben , zwischen Ost und West stünde immer noch eine Mauer in den Köpfen und gelegentlich auch in den Herzen . Was wir in diesen Tagen erlebt haben , ist etwas ganz anderes : Aus der deutschen Einheit ist die Einheit der Deutschen geworden , und zwar im Kopf und in den Herzen . . Dafür muss und kann man den Menschen nur danken . Man darf auf die Menschen und die Leistungen , die sie erbracht haben , stolz sein . Damit meine ich nicht nur die weit mehr als 50 000 eingesetzten Helferinnen und Helfer des Bundesgrenzschutzes , des Technischen Hilfswerks und der Bundeswehr , die wirklich bis zur Erschöpfung gegen die Fluten gekämpft und den bedrohten Menschen beigestanden haben . In diesen schweren Tagen haben viele Menschen ganz praktisch erlebt , was der Begriff Bürger in Uniform wirklich meint und wie sehr er bereits inhaltlich ausgefüllt ist . . Mehr als 20 000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben gemeinsam mit französischen , polnischen und amerikanischen Kameraden auch in schwierigsten Situationen umsichtig gehandelt und damit den Menschen Sicherheit und Vertrauen gegeben . Ohne den unermüdlichen Einsatz von Technischem Hilfswerk , Bundesgrenzschutz , Bundeswehr , aber auch all der freiwilligen Helfer in den Feuerwehren , der DLRG und etlicher anderer freier Hilfsorganisationen wären die Schäden noch weit verheerender ausgefallen . Ich sage jetzt für alle , die dort waren : Das musste man sich anschauen . Es war nicht Neugier , sondern es war für alle , die daran beteiligt waren und die politische Verantwortung tragen , die notwendige direkte Konfrontation mit der Tragweite der Hochwasserkatastrophe und ihren Folgen . Ich nehme für alle von uns in Anspruch : Man entscheidet klarer und besser , wenn man sich vom Umfang der Katastrophe ein eigenes Bild gemacht hat . . Es ist auch nötig , etwas zu den jungen Leuten in Deutschland zu sagen , die gelegentlich als wenig gemeinschaftsfähig gescholten werden . Das ist ganz falsch , wie sich gezeigt hat . Es mag sein , dass deren Vertrauen und deren Bereitschaft zum Engagement in Großorganisationen nicht mehr so ist , wie das früher selbstverständlich war . Aber was wir hier mitten in der Katastrophe an Bereitschaft insbesondere der deutschen Jugend , sich zu engagieren , erlebt haben , war schon großartig . . Alle staatlichen Einsatzkräfte werden so lange vor Ort bleiben , wie es erforderlich ist , um den Opfern zu helfen und um beim Aufräumen und beim Wiederaufbau anzupacken . Ich sage es noch einmal : Den zahllosen freiwilligen Helfern , die Sandsäcke geschleppt haben , die für Nahrungsmittel und Getränke gesorgt haben , auch denjenigen , die bei den notwendigen Evakuierungen zugepackt haben , kann man nur große Dankbarkeit und viel Respekt zollen . . Die Zivilgesellschaft , die hier deutlich geworden ist , hat auch noch in Bereichen funktioniert , in denen wir in anderen Situationen und anderen Ländern schon etwas anderes gesehen haben . Es hat kaum Plünderungen oder Ähnliches gegeben . Wo das doch der Fall gewesen ist , ist das nicht nur von den Sicherheitskräften , sondern von den Bürgerinnen und Bürgern selbst im Keim erstickt worden . Das nenne ich Zivilcourage . . Es wäre schön , wenn sich aus diesem Gemeinsinn in der Zukunft zur endgültigen Überwindung der Katastrophe etwa zwischen Schulen , Kindertagesstätten und Sportvereinen Partnerschaften entwickeln könnten . Das wäre eine Verfestigung dieser wunderbaren Erfahrung , die wir haben machen können . Die Hochwasserkatastrophe hat auch auf sehr eindrucksvolle Weise gezeigt , dass wir Teil einer Völkerfamilie sind , die in Notzeiten durchaus zusammensteht .Auf Bundeskanzler Gerhard Schröder 25417 dem Hochwassergipfel am 18 . August , zu dem ich die Regierungschefs aus Österreich , Tschechien und der Slowakei sowie den Präsidenten der Europäischen Kommission nach Berlin eingeladen hatte , sind ganz wichtige und umfangreiche Hilfsmaßnahmen beschlossen worden , Hilfsmaßnahmen , die uns in den Stand versetzen , sehr viel mehr an Mitteln zu mobilisieren , als wir zur Verfügung hätten , wenn es diesen Gipfel nicht gegeben hätte . Noch mehr : Das eigentlich Entscheidende ist , dass uns die Möglichkeit gegeben worden ist , in zwei ganz wichtigen Punkten von bürokratischen Verfahren , die es ansonsten der Vorschriften der Europäischen Union wegen gibt , abzuweichen : Erstens . Wir können die Aufträge für Reparaturarbeiten freihändig vergeben . Das ist der Grund dafür _ Bahnchef Mehdorn hat mir dies gesagt _ , warum unverzüglich Aufträge für 30 Millionen Euro erteilt worden sind und noch in diesem Jahr für 300 Millionen Euro erteilt werden . Ansonsten würde man wegen der langen Ausschreibungsfristen nicht so schnell und damit natürlich auch nicht so wirkungsvoll handeln können . Zweitens . Es ist ganz einfach notwendig , dass das Beihilfenregime der Europäischen Union , das in solchen Situationen nur einmalige Beihilfen erlaubt , partiell außer Kraft gesetzt wird und dass man das , was man beim Start dieser Unternehmen machen durfte , erneut tun kann . Denn im Grunde genommen ist das , wovor die betroffenen Gewerbebetriebe jetzt stehen , ein völliger Neuanfang , weil all das , was bisher aufgebaut worden ist , der Flut zum Opfer gefallen ist . Ich glaube , es hat sich gezeigt , dass man gemeinschaftlich handeln kann . Es mag den einen oder anderen geben , der noch etwas mehr erwartet hätte . Ich habe im Übrigen mit der dänischen Präsidentschaft vereinbart , dass die Außenminister auf ihrer Sitzung morgen und übermorgen über die Frage der Einrichtung eines Katastrophenfonds diskutieren . Die derzeitige Präsidentschaft und alle anderen _ ich habe diese Initiative zusammen mit dem österreichischen Regierungschef ins Leben gerufen _ unterstützen das . Ich gehe davon aus , dass das auch geschieht . . _ Sie sehen , in solchen Fragen ist vieles möglich . Das muss auch so sein . . Unterschiede bleiben trotzdem bestehen . Aber in Katastrophenfragen kann und muss man gemeinsam handeln . . Wir wollen verhindern , dass die Kandidatenländer in Bezug auf diesen Katastrophenfonds deutlich schlechter behandelt werden . Bei dem Übrigen , bei dem es um Geld für definierte Gebiete geht , das nur Mitgliedstaaten zur Verfügung steht , kann man die Situation nicht ändern . Aber was diesen Katastrophenfonds angeht , wollen wir erreichen , dass diejenigen , die wir bereits 2004 als wahlberechtigte Mitglieder begrüßen wollen , nicht anders behandelt werden als diejenigen , die Mitgliedstaaten sind . . Es war übrigens schön , zu erleben , dass Hilfsangebote _ nicht jede Hilfe wurde in Anspruch genommen ; das hatte unterschiedliche Gründe _ zum Beispiel aus Ägypten , Bulgarien , Chile , Georgien , Kanada , Litauen , Polen , Russland , der Ukraine und denVereinigten Staaten vonAmerika kamen . Ganz viele haben angerufen , ihre Betroffenheit über das , was sich bei uns abgespielt hat , ausgedrückt und gesagt : Wann immer wir mit Material und mit Menschen helfen können , das Angebot steht ; ihr braucht es nur abzurufen . Ich habe darauf geantwortet , dass mich diese internationale Solidarität sehr freut , insbesondere deswegen , weil wir ein Land sind , das bei Spendenaufrufen im Rahmen internationaler Hilfe immer tätig wird und das sehr wohl _ unsere Menschen sind es erst recht _ zu Hilfen bei internationalen Katastrophenfällen bereit ist .Auch wenn wir nicht jede Hilfe akzeptieren konnten und wollten , war es schön und beglückend , diese Angebote entgegengebracht zu bekommen . . Meine Damen und Herren , wir alle haben uns persönlich _ das war unsere Pflicht ; ich unterstreiche das noch einmal _ einen Eindruck von den verheerenden Folgen verschafft . Für diejenigen , die dies nur aus der Distanz erleben konnten _ Fernsehbilder schaffen Distanz ; das kann man gar nicht bestreiten _ , seien noch einmal die nackten Zahlen genannt : Überschwemmungen auf 800 Flusskilometern von Elbe , Donau und Mulde ; Katastrophenalarm in 49 Landkreisen und kreisfreien Städten ; 180 000 beschädigte oder unbewohnbar gewordene Häuser und Wohnungen ; Zerstörung von 740 Kilometern Straße und etwa 18 Brücken allein in Sachsen . Aber all diese Zahlen können nicht annähernd zum Ausdruck bringen , was an Elend über die betroffenen Gebiete gekommen ist . Wie gesagt , auch die Bilder , die wir alle im Fernsehen gesehen haben , schaffen Distanz . Wer gesehen hat , wie idyllische Bäche zu reißenden Strömen wurden , wie in mühevoller Aufbauarbeit restaurierte Altstädte in Grimma , Torgau oder Zinnwald buchstäblich hinweggespült wurden , wer gesehen hat , was die Fluten in malerischen Orten des Erzgebirges , aber auch an den einzigartigen Kulturschätzen _ etwa Dresdens _ angerichtet haben , der wird sich klar machen müssen , dass wir noch etliche Zeit brauchen , um all das in Ordnung zu bringen , was die Flut den Menschen an Wunden geschlagen hat . Es war gut , mit den Menschen in den Überschwemmungsgebieten zu sprechen . Auch das war eine Pflicht und die ganz normale Tätigkeit aller Abgeordneten , gleichgültig , welcher Partei sie angehören . . Natürlich musste unverzüglich geholfen werden . Deswegen sind wir sehr stolz darauf , dass es uns gelungen ist , bereits am 16 . August die ersten Mittel aus der Soforthilfe in den betroffenen Landkreisen auszahlen zu lassen . Das Bundeskanzler Gerhard Schröder 25418 war eine erste , direkte Hilfe in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro . Allein die Hilfe für die Opfer muss jetzt im Vordergrund stehen . Wir sollten auch sehen , dass es inzwischen an sehr vielen Orten gelungen ist , die Legende zu widerlegen , nach der Bürokratie nur langsam agieren kann . Dass das Gegenteil sehr wohl der Fall sein kann , das hat sich dort bewiesen .Auch wenn es an der einen oder anderen Stelle geklemmt haben mag und noch klemmt , glaube ich , dass die Bereitschaft der Behörden auf allen Ebenen riesig groß ist , entsprechend zu agieren , nach dem Grundsatz : Wer schnell hilft , der hilft doppelt . . Wir werden das Gesetzgebungsverfahren zur Fluthilfe so zügig wie möglich und so sorgfältig wie nötig durchführen . So , wie in den betroffenen Häusern und Betrieben zunächst die Wände trocknen müssen , bevor man neue Farbe auftragen kann , muss jetzt rasch , aber auch gründlich die Voraussetzung geschaffen werden , damit der Fonds zur Aufbauhilfe der Erfolg wird , den die betroffenen Menschen dringend brauchen und auf den sie einen Anspruch haben . Die Schaffung eines solchen Fonds ist unsere Pflicht . In Verbindung mit dem Zwölfpunkteprogramm zur Soforthilfe , das die Bundesregierung unverzüglich verabschiedet hat , legen wir dafür heute einen umfassenden und durchgerechneten Vorschlag vor , für den ich das Hohe Haus um seine Zustimmung bitte . Dabei ist eines wichtig : Die Hilfe , die wir leisten , muss kalkulierbar sein , sie muss ohne Umwege bei den Betroffenen ankommen und sie muss und sie wird immer auch Hilfe zur Selbsthilfe sein müssen . Mit ihrem vorbildlichen Engagement während der Katastrophe haben die Menschen gezeigt , dass sie die Kraft zum Gemeinsinn , zur Nachbarschaftsund zur Selbsthilfe durchaus haben . Das müssen wir mit dem Programm , das wir vorgelegt haben , unterstützen . Wir alle wissen aus Erfahrung _ es ist nötig , das in diesem Zusammenhang zu betonen _ , dass schnelle , effiziente und auch großzügige Hilfe , die wir leisten müssen , manchen Streit im Einzelfall oder besondere Härten bei der Verteilung der Mittel nicht ganz wird verhindern können . Das heißt , es wird diesen Streit geben . Darauf muss man sich einstellen . Deswegen brauchen wir ein Gremium aus Persönlichkeiten , das über solche Fragen der Gerechtigkeit , auch der Härten , die auftauchen mögen , zu entscheiden hat und das der Bundesregierung für ihre Entscheidungen entsprechende Anregungen gibt . Ich freue mich deshalb , dass Altbundespräsident Richard von Weizsäcker mir gegenüber spontan seine Bereitschaft erklärt hat , den Vorsitz eines solchen Kuratoriums Fluthilfe zu übernehmen . . Über die weitere Zusammensetzung dieses Gremiums , das aus Persönlichkeiten bestehen wird , die in der politischen Arbeit nicht mehr aktiv sind , werde ich mich mit Herrn Richard von Weizsäcker verständigen und dann werde ich die entsprechenden Vorschläge machen . In einigen Regionen ist der Aufbau Ost durch das Hochwasser um Jahre zurückgeworfen worden . An manchen Orten muss wieder ganz von vorn begonnen werden . Die Menschen im Osten , die mit großem Fleiß den Aufbau ihrer Städte und Regionen geleistet haben , sind ohne eigenes Verschulden durch die Wucht der Naturgewalten praktisch über Nacht um die Früchte ihrerArbeit gebracht worden . Die Betroffenen können sicher sein : Die Bundesregierung lässt die Menschen nicht allein . Sie setzt dabei auf eine gemeinsame _ ich betone : gemeinsame _ nationale Anstrengung , an der sich Bund , Länder und Gemeinden beteiligen müssen . Das sage ich mit Bezug auf die aktuelle Diskussion . Bei allen Forderungen , die wir an die jeweiligen politischen Ebenen richten , sollten wir aufpassen , dass sich die Versicherungen und Banken , die ebenso gefordert sind , nicht dahinter verstecken . . In der politischen Diskussion ist klar geworden , dass wir eine bestimmte Form der Finanzierung vorschlagen : Wir wollen die Aufbauleistungen nicht auf Pump finanzieren und sie damit nachkommenden Generationen auf die Schultern legen . . Wir glauben an die Kraft unserer Volkswirtschaft und an die Bereitschaft der Menschen in Deutschland zur Solidarität . Die Schäden , die in dieser Generation entstanden sind , können durch die Arbeit dieser Generation ausgeglichen werden . Sie dürfen nicht unseren Kindern und Kindeskindern auf die Schultern gepackt werden . . Nichts anderes wäre es , würde man dem Vorschlag folgen , die Bundesbankgewinne , die zur Schuldentilgung eingesetzt werden , zu verwenden . Das hieße , das Problem zu verschieben . . Das können wir aus der Einsicht heraus und aufgrund von internationalen Verpflichtungen nicht tun . . Durch die Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform , die wir Ihnen heute vorschlagen , verteilen wir die Lasten fair und sozial ausgewogen . Der Fonds wird vom Bund , von den Ländern und von allen Gemeinden gespeist . Jeder Steuerzahler wird entsprechend seinem Einkommen und seiner Leistungsfähigkeit seinen Beitrag leisten . Wer mehr verdient , kann bei der Aufbauhilfe auch mehr schultern . Das ist gerecht und deshalb wird es so gemacht . Zudem nehmen wir dasAngebot der Industrieverbände an und erhöhen die Körperschaftsteuer _ befristet für ein Jahr _ um 1 ,5 Prozentpunkte . . Bundeskanzler Gerhard Schröder 25419 Ich gestehe , dass ich über dieses Angebot durchaus überrascht war . Dass ich es aber gern angenommen habe , können Sie sicher nachvollziehen . . Im Bundeshaushalt mobilisieren wir weiter 1 Milliarde Euro durch Umschichtungen im Etat des Bundesverkehrsministeriums . Zudem wollen wir 1 ,2 Milliarden Euro aus der Effizienzreserve des EU-Strukturfonds in Anspruch nehmen . Ich habe Nachrichten gelesen , nach denen das Geld freigegeben ist .Auf diese Weise können wir Aufbauhilfe in einem Gesamtumfang von etwa 10 Milliarden Euro zur Verfügung stellen , und zwar ohne unsere international eingegangenen Verpflichtungen zu verletzen . Wie Sie wissen , stehen wir mit unserem Finanzierungsmodell nicht allein . Andere Regierungen gehen in ähnlicher Weise vor . Wer sich ansieht , wie wir die Mittel einsetzen , der wird zustimmen müssen , dass unser Vorschlag nicht gegen die konjunkturelle Entwicklung gerichtet ist . . Ich verstehe , dass diese Debatte aus taktischen Gründen geführt wird . Sie wird mit dem Hinweis geführt , dem Konsum würden für ein Jahr 7 Milliarden Euro entzogen . Das ist zunächst einmal eine richtige Feststellung . Aber wenn man die konjunkturellen Wirkungen , die diese 7 Milliarden , wie man glaubt , hätten , mit den Wirkungen der 7 Milliarden und mehr vergleichen will , die jetzt direkt in Investitionen zum Wiederaufbau fließen , muss man zumindest die Sparquote abziehen ; erst dann kann man errechnen , was das eine und was das andere Vorgehen leistet . . Dann wird auch deutlich werden , dass unser Vorgehen konjunkturell hilfreich ist . . Sie wissen , dass wir geschädigten Unternehmen und Freiberuflern mit einem ersten Zuschuss für verlorene Wirtschaftsgüter in Höhe von bis zu 15 000 Euro helfen . Damit wollen wir den Betroffenen Mut machen , neu zu beginnen . Wir wissen _ das muss man uns doch nicht erzählen _ , dass das nur ein Anfang ist . Es ist aber ein wichtigerAnfang . Wir haben das im Übrigen mit den zuständigen Handwerks- und Industrie- und Handelskammern vereinbart , und zwar in Anwesenheit von Vertretern ihrer Spitzenorganisationen . Wir haben mit der Kreditwirtschaft vereinbart , dass Zins- und Tilgungsleistungen ausgesetzt werden . Das ist ganz enorm wichtig ; da darf sich niemand von denen , die aufgerufen sind , diese Leistungen zu erbringen , vom Acker machen . Mittelständischen Unternehmen mit erheblichen Kreditlasten helfen wir mit dem Erlass eines Teils oder der Gesamtsumme ihrer Schulden . Die Wiederherstellung wirtschaftsnaher Infrastruktur und gewerbliche Investitionen fördern wir mit zusätzlich 170 Millionen Euro . Bei der Verkehrsinfrastruktur stellt der Bund etwa 1 Milliarde Euro aus dem Aufbaufonds und eine weitere Milliarde durch Umschichtung im Etat des Bundesverkehrsministeriums zur Verfügung . Über die Aufteilung muss man übrigens wirklich mit den betroffenen Ländern reden ; das tun wir auch . Es ist wenig hilfreich , wenn man die Solidarität unter den Ländern dadurch infrage stellt , dass der eine oder andere bei der Frage der Verteilung _ ich sage es sehr zurückhaltend _ sehr auf sich selber und weniger auf die Gesamtheit der Länder achtet . . Wir werden den Kommunen 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen , damit sie ihre Infrastruktur in Ordnung bringen können . Für die geschädigte Landwirtschaft , die ländliche Infrastruktur und die Erneuerung der Deiche werden wir allein 600 Millionen Euro einsetzen . Hinzu kommen insgesamt 516 Millionen Euro als vorgezogene Auszahlung von Prämien und weitere 100 Millionen Euro durch ein Sonderkreditprogramm der Landwirtschaftsbanken . Wer sich diese Hilfen und Investitionen vergegenwärtigt und einigermaßen aufrichtig darüber nachdenkt , der kann nicht darüber hinwegsehen , dass dieses Programm bei all dem Elend , das wir erlebt haben und mit dem wir fertig werden müssen , in den betroffenen Bereichen auch neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen könnte . Dass das nicht im Vordergrund steht , ist wohl jedem klar . Aber die Wirkungen sind so , wie ich sie beschrieben habe . Meine Damen und Herren , ebenso wichtig wie die Fürsorge für die Opfer des Hochwassers ist uns , der Bundesregierung , die Vorsorge . Wir brauchen _ dieses Ziel verfolgen wir seit Amtsantritt _ einen vorbeugenden Hochwasserschutz , der sich nicht nur auf den Bau und den Ausbau von Deichen und Dämmen beschränkt . Keine Frage : Solche Schutzmaßnahmen sind wichtig . Aber selbst wenn wir das ganze Land eindeichen , bleibt es dabei : Elbe , Donau und andere Flüsse sind eben nicht nur Wasserstraßen , sondern Teile der Natur . . Das haben wir alle miteinander , die einen mehr , die anderen weniger , gelegentlich diskutiert . Das ist so gewesen ; warum soll man das dann nicht auch sagen ? In Dresden beispielsweise war sichtbar _ Herr Ministerpräsident , wir haben darüber geredet _ , dass sich die Weißeritz ein Flussbett zurückerobert hatte , aus dem sie vor 100 Jahren gleichsam vertrieben worden ist . Solche Ereignisse müssen dann doch Nachdenklichkeit auslösen . . Die Konsequenz ist : Wir werden , was die flussnahen Gebiete angeht , nicht nur umdenken , sondern auch anders handeln müssen . . Bundeskanzler Gerhard Schröder 25420 Ich bin mit dem Bundesverkehrsminister völlig einig , dass das zuerst für die Elbe gilt . Wir müssen Schluss machen mit der weiteren Versiegelung von Landschaften und erst recht mit der weiteren Begradigung von Flussläufen . . Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion möchte ich einen anderen Bereich ansprechen , der aber ebenfalls mit Vorsorge zu tun hat : Wir sollten auch bedenken , dass die nachhaltige Bewirtschaftung der Äcker und Felder bessere Möglichkeiten bietet , Wasser absickern zu lassen , als die intensive Bewirtschaftung von Flächen . . Darauf zielt die von uns eingeleitete Agrarwende ab . Auch wenn ein Zusammenhang zwischen dem weltweiten Klimawandel und den Naturkatastrophen dieses Sommers noch immer bestritten wird , jedenfalls von einigen besonders spitzfindigen so genannten Experten , und auch von dem einen oder anderen in der politischenArena noch geleugnet wird , muss doch eines klar sein : Es gibt einen solchen Zusammenhang , wie dicht dieser auch immer sein mag . Deswegen braucht es eine Politik , die ökonomische Gesichtspunkte mit ökologischer Sensibilität in Einklang bringt . Das war die Grundlinie der Politik der rot-grünen Koalition in den letzten vier Jahren . . Auch wenn das inzwischen nicht mehr ganz so deutlich gesagt wird : Eine Abschaffung der Ökosteuer oder auch die Aussetzung der letzten Stufe ist nicht die richtige Antwort auf das , was vor uns steht . . Damit will ich aber im mittleren Teil dieses Hauses keine neuen Hoffnungen wecken ; damit das zwischen uns ganz klar ist . . Wir haben den notwendigen Ausgleich zwischen Ökonomie einerseits und Ökologie andererseits hinbekommen . Ich bin durchaus stolz darauf . . Es muss zur Kenntnis genommen werden , dass wir wirklich viel erreicht haben , was die Frage der CO2-Minderung angeht . Wenn ich wir sage , dann meine ich diese Koalition . Wir hatten das Ziel , den CO2-Ausstoß bis 2012 um 21 Prozent zu mindern . Eine Reduktion um 19 Prozent haben wir bereits jetzt erreicht . Diese vernünftige Politik sollte man nicht beenden . . Die Themen , die hier immer heiß umstritten waren und von einer Seite des Hauses immer scharf bekämpft und abgelehnt worden sind , sei es die Kraft-Wärme-Kopplung , sei es die Förderung der regenerativen Energien und Energieträger , müssen weiter angegangen werden . Das lehrt die Katastrophe . . Mit Einseitigkeit , ohne ein nachhaltiges und ganzheitliches Verständnis für ökonomische und ökologische Entwicklung , werden wir die Probleme , vor die wir gestellt worden sind , in der Perspektive nicht oder jedenfalls nur schlecht in den Griff bekommen . Wir werden das , was wir hier tun , auch auf dem Gipfel am nächsten Montag in Johannesburg vertreten , und zwar deutlich . Meine Hoffnung ist , dass sich der eine oder andere unserer Freunde in der westlichen Welt _ insbesondere der eine _ . vielleicht doch noch davon überzeugen lässt _ das gilt für viele in der Welt _ , dass die Ratifizierung des Kioto-Protokolls zwar nicht die Probleme , vor denen wir stehen , auf einen Schlag lösen kann , aber ein wichtiger Beitrag und ein wichtiger Schritt auf dem Wege zu einer Lösung ist . . Die gute Nachricht der letzten Tage ist , dass die Pegelstände der Flüsse nunmehr überall zurückgehen . Eine mindestens ebenso gute Nachricht ist , dass wir in den vergangenen Wochen eine außergewöhnliche Demonstration des Gemeinsinns erlebt haben , eine Demonstration , die in diesemAusmaß und in dieser Tiefe vielleicht doch viele im Land überrascht hat . Sie zeigt : Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist zu Opfern bereit , um den Opfern der Katastrophe zu helfen . Dieses Zusammenstehen in der Not ist für mich die Wiedergeburt oder das Neu-Entdecken einer wirklich zivilen Gesellschaft , in der Solidarität kein Fremdwort ist und in der es eben nicht stimmt , dass der Zusammenhalt einer Gesellschaft dann am besten gesichert ist , wenn jeder für sich selbst sorgt und jeder nur an sein eigenes Glück glaubt . . Der Gemeinsinn , der hier deutlich geworden ist , ist ein Schatz , den wir zu hüten und zu mehren haben . Dieser Schatz an Gemeinsinn ist unbezahlbar . Denn er macht das Land gerade in Krisen stark und er macht damit uns und die Menschen im Land fähig , nicht nur Krisen und Katastrophen zu bewältigen , sondern auch die anderen Probleme zu lösen . Die Bundesregierung hat mit schneller und effizienter Soforthilfe sowie mit dem umfassenden Hilfs- und Aufbauprogramm , das wir Ihnen heute vorlegen und zu dem wir um Ihre Zustimmung bitten , die Bereitschaft zur Solidarität bei den Menschen nicht etwa geweckt . Sie war schon vorhanden . Wir haben sie vielmehr aufgegriffen und ihr einen angemessenen Rahmen gegeben . Ich denke , Bundeskanzler Gerhard Schröder 25421 der Deutsche Bundestag _ da bin ich ganz sicher _ wird hinter diesem Willen und dieser ausgedrückten Kraft zum Gemeinsinn nicht zurückstehen und deswegen alles tun , damit wir die materielle Basis dafür bekommen , um den Opfern schnell , unbürokratisch und durchgreifend helfen zu können . Darum geht es . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .