Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man sich die Zahlen des Einzelplanes 15 anschaut , kann man feststellen , dass es durchaus gelungen ist , einen Haushalt aufzustellen , der den vielfältigen Aufgaben des Ministeriums gerecht wird . Den größten Teil dieses Haushaltes macht die pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro aus . Das sind die sogenannten versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung . Ich darf daran erinnern , dass diese pauschale Abgeltung 2006 noch 4 ,2 Milliarden Euro betragen hat . Das weist darauf hin , dass wir mitten in einem Reformprozess auf der Finanzierungsseite sind , der die Richtung zu mehr Transparenz und mehr Vertragsfreiheit weist . Die Regierungsfraktionen wollen mit dieser teilweisen Abkopplung der Sozialbeiträge von den Arbeitnehmerentgelten und einer stärkeren Steuerfinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung bessere Wachstums- und Beschäftigungsbedingungen schaffen . Lassen Sie mich bitte aus der Vielzahl der gesundheitspolitisch relevanten Maßnahmen und Themen den finanziellen Aufgabenschwerpunkt Prävention herausnehmen , dessen hohen Stellenwert ich hier ganz besonders betonen möchte . Für die allgemeine gesundheitliche Aufklärung wird im Vergleich zum letzten Haushalt im Haushalt 2008 eine um 0 ,7 Millionen Euro höhere Summe veranschlagt , nämlich 6 ,4 Millionen Euro . Dies macht deutlich , dass die Prävention ein fester und selbstverständlicher Teil unseres Lebens werden muss . Es geht um jede vermiedene Krankheit ; denn das bedeutet nicht nur mehr Lebensqualität für den Betroffenen , sondern wirkt sich auch hinsichtlich der Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens vorteilhaft aus . Wir leben in einer Gesellschaft , in der die Menschen - erfreulicherweise - immer länger leben und - leider - immer weniger junge Menschen nachkommen . Jedem Einzelnen soll es besser gehen . Das Bemühen , Krankheiten zu vermeiden , liegt vor allen Dingen im Interesse der Menschen , es wirkt sich aber auch auf unsere Finanzen aus . Ein Mensch , der gesund ist , hat viel Kraft , und es geht ihm insgesamt besser . Genau das sollten wir fördern . Daher ist es so immanent wichtig , dass jede Bürgerin und jeder Bürger so lange fit bleibt , wie es nur eben geht . Investitionen in Prävention und Gesundheitsförderung sind wichtige und notwendige Zukunftsinvestitionen . Sie liegen nicht nur im Interesse der Gesundheit des Einzelnen , sondern auch im Interesse der Gesellschaft ; denn wir stehen im Wettbewerb mit Ländern , deren Gesellschaften im Schnitt jünger sind . Für die Kampagne für das Präventionsgesetz stehen 2 ,5 Millionen Euro zur Verfügung . Erstmalig sind für den Aktionsplan Gesundheitliche Prävention durch Ernährung und Bewegung , der gemeinsam mit dem BMELV betrieben wird , 5 Millionen Euro ausgewiesen . Ich will an dieser Stelle auch noch auf die medizinische Rehabilitation hinweisen . Die Kurbeherbergungsbetriebe leisten einen enormen Beitrag , wenn es um die Genesung von Kranken und die Stärkung der Gesundheit geht . Das können Sie mir glauben . Das bayerische Bäderdreieck liegt direkt vor meiner Tür . - Ja . Wir tauschen uns da aus . Auch in anderen Bundesländern gibt es schöne Kurbeherbergungsbetriebe . Damit sollten jetzt alle genannt worden sein . Ich bin sehr dafür , dass wir diesen Bereich ausbauen . Wenn wir den Präventionsbereich nicht ausbauen , steht zu befürchten , dass die gesundheitlichen , sozialen und volkswirtschaftlichen Schäden ungleich schwerer werden als angenommen . Ich bin fest davon überzeugt , dass wir uns auf einem guten Weg befinden , dass Prävention , Behandlung , Rehabilitation und Pflege künftig gleichrangig nebeneinander stehen können . Neben der Prävention liegt mir die Aufklärungsarbeit am Herzen . Wie unverzichtbar diese Arbeit ist , kann man an der Entwicklung von HIV/Aids sehen . Im letzten Jahr sind hierzulande so viele neue Aidsinfektionen registriert worden wie noch nie seit 1993 . Die Zahl der HIV-Neudiagnosen stieg 2006 um 4 Prozent auf 2 611 , so neue Zahlen des Robert-Koch-Instituts . Ich meine , dass Aids für zu viele der nachwachsenden Generationen nur noch eine Krankheit der Dritten Welt ist , weil sie die erfolgreichen Aufklärungskampagnen der 90er-Jahre nicht mitbekommen haben . Das macht mir Sorgen . Wir müssen daher weiterhin in diesen Bereich investieren . Prävention ist das einzige Mittel , das wirklich hilft . Bisher gibt es keine Heilung dieser tödlichen Krankheit , sondern nur ein Überleben mit vielen Medikamenten . Für den Kampf gegen Aids stehen daher mehr Mittel als im Vorjahr zur Verfügung . Dieses Problem wird von uns nach wie vor ernst genommen . Ähnliches gilt für den Drogen- und Suchtbereich . Hier muss die erfolgreiche Politik fortgesetzt werden . Zur Bekämpfung des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs werden Mittel auf dem hohen Vorjahresniveau veranschlagt : Für Aufklärungsarbeit stehen 9 ,2 Millionen Euro zur Verfügung , und für Modellmaßnahmen im Bereich Drogen- und Suchtmittelmissbrauch stehen 3 ,8 Millionen Euro zur Verfügung . Ein großer Teil davon entfällt auf die erfolgreichen Aufklärungsmaßnahmen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung , die sich vor allen Dingen an junge Menschen wenden , um bei ihnen eine Verhaltensänderung zu erreichen . Die Zahl derjenigen , die von den sogenannten legalen Drogen , Tabak , Alkohol und Medikamenten , abhängig sind , steigt . Auch das ist ein gesellschaftliches Problem , das ernst genommen wird . Ich darf nur eine Zahl nennen : Allein bis zu 1 ,9 Millionen Menschen in Deutschland sind medikamentenabhängig , darunter viele Frauen und ältere Menschen . Die Besteuerung und Steuererhöhungen bei Tabak und Alkohol haben eindeutig eine Lenkungsfunktion , die von guter Aufklärungsarbeit begleitet werden muss . Bei allen Einzelfragen , die wir in der nächsten Zeit regeln müssen , geht es um den Schutz vor Krankheiten , um eine optimale Versorgung bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit und vor allem darum , dass sich die Menschen in unserem Lande sicher fühlen . Ich glaube , diesem Anspruch wird unser Haushalt gerecht . Danke schön .