Partei: SPD
Dazu muss ich aber sagen : Ich habe dafür nichts bezahlt . Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die in den letzten Wochen und Monaten gesunkenen Ölpreise verschaffen den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Atempause , nicht weniger , aber auch nicht mehr . Einige nutzen diese Atempause . Die Bestellungen von Heizöl sind in den letzten Wochen massiv gestiegen . Es gibt schon fast Lieferengpässe . Manche sind so schlau , sich die Preise garantieren zu lassen . Andere merken , dass es nur für einige und nur für einige Zeit eine Atempause ist . Noch haben die Nutzerinnen und Nutzer von Gas keinen Vorteil . Auch bei den Strompreisen hat es keine Erholung gegeben . Das sind zwei Punkte , wo Politik klar sagen muss : Wer Gaspreise unter Bezug auf die Kopplung an den Ölpreis auf den Weltmärkten erhöht , der muss sie jetzt auch senken . Im November stehen die Entscheidungen für die Phase ab Januar an . Im November müssen die Stadtwerke und die Regionalversorger der Großen die Entscheidung treffen , dass zum 1 . Januar , noch mitten in der Heizperiode , die Preise für Erdgas in Deutschland in dem Maß sinken , wie das die Ölnotierungen auf den Märkten hergeben . Auch beim Strom gilt : Wer Strompreise unter Verweis auf Öl- , Gas- und Kohlepreise erhöht , muss sie in dem Augenblick , in dem Öl , Gas und Kohle auf den Weltmärkten billiger werden , ebenfalls senken . Es kann nicht immer nur in eine Richtung gehen . Ich hoffe , dass das Kartellamt und die Bundesnetzagentur auch auf diesen Bereich schauen , um festzustellen , ob es hier Machtmissbrauch gibt . Eine Atempause zeichnet sich auch dadurch aus , dass sie zu Ende geht . Das heißt , dass jetzt die Phase ist , Vorsorge für den Fall zu treffen , dass die Preise wieder anziehen . Wir haben es beim Öl nach wie vor mit einem Verkäufermarkt zu tun . Es sind wenige Regionen . Das Gleiche gilt beim Gas . Wir haben einen nach wie vor steigenden Verbrauch bei sinkenden Ressourcen und sinkenden Fördermöglichkeiten . Das heißt , die Preise werden wieder steigen . Deswegen muss die Atempause genutzt werden , um jetzt vorzusorgen . Es gibt drei Schritte : Erstens mehr Effizienz , das heißt weniger verbrauchen . Einsparen und Energieproduktivität erhöhen sind die Möglichkeiten . Zweitens umstellen auf preisstabile erneuerbare Energien , um als Land , aber auch als einzelne Verbraucherin bzw . einzelner Verbraucher ein Stückchen Energieautonomie zurückzugewinnen . Drittens . Wir werden soziale Härten dieses Prozesses abfedern müssen . Was nicht funktioniert - das sage ich sowohl in Richtung der linken Seite im Plenum , zur Linkspartei , als auch in Richtung der rechten Seite im Plenum , zur FDP - , sind die verschiedenen Vorschläge , gegen steigende Weltmarktpreise anzusubventionieren . Ich meine sowohl direkte Überweisungen en masse als auch das Versprechen , beliebige Steuern und Abgaben zu senken , wobei gleichzeitig behauptet wird , dass man den Haushalt konsolidieren will . Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille . Es sind unrealistische populistische Versprechungen , die nicht funktionieren können . Es ist nicht möglich , gegen Weltmarktpreise national anzusubventionieren . Kommen wir zum ersten Punkt : Erhöhung der Effizienz . Schauen wir uns eine Familie an - zwei Erwachsene , zwei Kinder - , die in einem Einfamilienhaus wohnt . - Man könnte die gleiche Berechnung für eine Familie anstellen , die in einer Etagenwohnung lebt . - Diese Familie zahlt heute in etwa 3 500 Euro an Energiekosten im Jahr . Dass die Menschen Angst haben , wenn die Grundpreise jeder dieser Energieeinheiten , die sie verbrauchen , weiter steigen , kann man sich gut vorstellen . 300 Euro netto pro Monat ist eine Menge Geld und muss erst einmal aufgebracht werden . Mit den vorhandenen wirtschaftlichen Technologien kann die Familie ihre Energiekosten auf 350 Euro im Jahr , auf ein Zehntel , reduzieren . Jetzt ist die entscheidende Frage : Wie geht das ? Dazu sind Investitionen notwendig . Wir sollten einmal über Investitionen und nicht immer nur über - angebliche - Kosten sprechen . Sich lohnende Investitionen sind keine Kosten , sondern sind ein Gewinn . Deswegen wird Politik sagen müssen : Im Kampf gegen steigende Energiepreise werden die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in diesem Land investieren müssen . Es lohnt sich . Denen , die diese Investition nicht aus eigener Kraft bewältigen können , müssen wir ganz besonders helfen . Wir brauchen noch gezielter ausgerichtete Förderprogramme als in der Vergangenheit . Dies ist nicht nur für die Menschen gut , die mit dieser Investition ihre laufenden Kosten senken und sich gegen künftig steigende Kosten absichern können - Investitionen sind eine Lebensversicherung gegen steigende Energiepreise , seien es Weltmarktpreise oder überzogene Renditen von Monopolisten oder Oligopolisten im eigenen Land - , sondern auch für das eigene Land , weil jeder Euro , der nicht für einen Energieträger , sondern für einen Handwerker , der ein Haus dämmt , oder für ein neu hergestelltes Gerät , das weniger Energie braucht , ausgegeben wird , sehr viel mehr neue Jobs als der Import von Energieträgern schafft . Diese Investitionen sind auch die beste Rückgabe der Einnahmen aus den Emissionszertifikaten . Es ist falsch , über eine direkte Rückgabe oder einen Ökobonus das Geld zu verjubeln . Wenn man den Menschen hilft , die richtigen Investitionen zu tätigen , werden sie ab dem zweiten oder dritten Jahr Kumulationsgewinne , Zinseszinseffekte aus den Investitionen erzielen . Den Bürgerinnen und Bürgern Investitionen in Energieeffizienz zu ermöglichen , ist die beste Rückgabe . Damit wird auch den Unternehmen geholfen , weil sie mit den besten Produkten und effizientesten Produktionsprozessen auf den Weltmarkt gehen können . Wir sollten den Schwerpunkt auf die Investitionen legen ; das ist gut für das Land und gut für die Menschen . Ich nenne ein paar Beispiele dafür . Bei den Wohnungen können wir viel erreichen . Die Förderung ist bereits massiv ausgebaut und muss weiter steigen . Ich halte es für sehr wichtig , dass beide Koalitionsfraktionen das klare politische Signal in ihre energiepolitischen Papiere aufgenommen haben , dass wir das Wohnraumsanierungsprogramm durchfinanzieren . Jede Maßnahme , die 2008 und 2009 beantragt wird , wird bezuschusst werden . Beide , CDU/CSU und SPD , wollen dieses Programm bis 2015 mindestens auf dieser Höhe fortsetzen . Das ist ein klares Signal an den Markt : zum Ersten an die Verbraucherinnen und Verbraucher , ihre Wohnungen zu sanieren , zum Zweiten an die Hersteller der entsprechenden Materialien , in neue Fertigungsanlagen zu investieren , damit mehr und preisgünstigere Materialien vorhanden sind , und zum Dritten an das Handwerk , Mitarbeiter und Auszubildende einzustellen , damit diese wichtigen Maßnahmen von noch mehr Menschen umgesetzt werden können . Mit Contracting werden wir dafür sorgen , dass auch die kleinen Vermieterinnen und Vermieter , die heute den hohen Aufwand scheuen , die Möglichkeit haben , sich daran zu beteiligen . Sie werden dann Dritte beauftragen können , die Maßnahmen für sie durchzuführen . Natürlich müssen wir auch über Vorschriften sprechen . Es ist richtig , dass wir die Energieeinsparverordnung für Neubauten verschärfen . Aus meiner Sicht sollten wir 2020 bereits beim Passivhausstandard angekommen sein . Ferner sollten wir in Ruhe noch einmal darüber sprechen , ob wir zusätzlich zu den bestehenden Programmen auch beim Altbaubestand einfordern , dass bestimmte Dinge zum Schutz der Mieterinnen und Mieter passieren , die nicht der Entscheidung des Vermieters ausgeliefert bleiben dürfen , ob er ihnen hilft oder nicht . Wir können bei den Geräten vorangehen . Ich bin ein Anhänger des Top-Runner-Prinzips . Wir haben es noch als rot-grüne Koalition im Juli 2005 beschlossen , und es steht im Koalitionsvertrag . In Brüssel fällt im Rahmen der Öko-Design-Richtlinie der Europäischen Union die Entscheidung , ob wir zumindest Elemente des Top-Runner-Prinzips dort hineinbekommen . Ich weiß , dass im Moment die Möglichkeit besteht , zumindest wichtige Elemente in dieser Richtlinie zu verankern : erstens eine klare Kennzeichnung , die auf den ersten Blick erkennen lässt , ob ein Gerät im Betrieb teurer als ein besseres Gerät ist , und zweitens eine dynamische Verbesserung der Standards , etwa einen Standard A++ , damit niemand , der ein Gerät mit dem Standard A kauft , mehr elektronischen Schrott bekommt . Auch sollten wir uns überlegen , was wir auf der nationalen Ebene tun können . Wir können kein Top-Runner-Programm eins zu eins umsetzen ; dies tangierte den EU-Binnenmarkt . Aber wir könnten den Blauen Engel auf den Bereich Energieeffizienz ausweiten ; ihn bekämen nur die 10 Prozent energieeffizientesten Geräte einer Kategorie . Dann sähen die Bürgerinnen und Bürger auch in Deutschland auf einen Blick , ob das Gerät eines der besten ist oder ob es bessere gibt , nach denen sie sich noch umschauen müssen . So muss man den Verbraucherinnen und Verbrauchern im Geschäft helfen , damit sie energieeffiziente Geräte kaufen können . In der Tat müssen manche Menschen , wenn sie ein Gerät ersetzen oder ein neues beschaffen müssen , sehr auf den Geldbeutel achten . Für sie besteht im Augenblick des Kaufs eine Investitionshürde , die dazu führt , dass sie das billigere Gerät selbst dann kaufen , wenn es nach drei Jahren aufgrund des höheren Stromverbrauchs im Betrieb teurer ist . Über diese Hürde müssen wir uns unterhalten . Niemand sollte das Copyright auf einen bestimmten Vorschlag haben . Ich gehöre zu denjenigen , die befürchten , dass ein reiner Zuschuss etwa über einen Klimascheck zur Verteuerung dieser Geräte in den Geschäften um genau diesen Zuschussbetrag führen wird . Aber ich lasse mich gern vom Gegenteil überzeugen . Eine Alternative sind zinslose Minikredite oder ein zinsloses Mini-Contracting . Damit wird Geld für die Anschaffung des besseren Gerätes gegeben , das dann aufgrund der eingesparten Stromentgelte zurückgezahlt werden kann . Der Geldbeutel wird also nicht belastet . Das würde helfen . Es würde die erreichen , die diese Hilfe dringend benötigen . Darüber hinaus würde es Mitnahmeeffekte und eine Verteuerung der Geräte in den Geschäften verhindern . Mit Blick auf die intelligenten Stromzähler - wir haben dafür gesorgt , dass ab 2010 bei einem neuen Stromzähler ein Rechtsanspruch besteht - hoffe ich , dass viele der Wettbewerber im Strommarkt dafür sorgen werden , dass diese schneller auf den Markt kommen .