Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin seit gut einem halben Jahr im Deutschen Bundestag und seit mehr als zehn Jahren aktiv in der Opferarbeit tätig . Lassen Sie mich deswegen die Diskussion , so wie ich sie heute miterlebt habe , einmal aus der Sicht eines Opfer schützenden Mitarbeiters Revue passieren ! Es wird über Urheberrechte diskutiert . Das habe ich in einer Diskussion über Opferschutzrechte noch nie erlebt . Eines kann ich Ihnen allen mit nach Hause geben : Keiner der hier Anwesenden hat ein Urheberrecht auf Opferschutzgedanken . Urheberrechte haben Zehntausende von ehrenamtlich Tätigen in Deutschland , die tagtäglich mit Opfern zu Gerichten gehen , sie nach traumatisierenden Erlebnissen betreuen und aus dieser täglichen Arbeit wissen , was Schutz für Opfer bedeutet und wo Lücken bestehen . Ich kann es nicht mehr hören . Sie wollen den großen Wurf mit einer umfassenden Reformgesetzgebung erreichen . Beim Opferschutz hat noch nie der große Wurf funktioniert . Schauen Sie sich § 406 ff . StPO an ! Er reicht vom Buchstaben a bis zum Buchstaben h , was dokumentiert , dass man immer wieder etwas hineingeflickt hat . Der große Wurf gelingt nicht . - Sie fragen , warum nicht ? , Herr Ströbele ? Sie von Rot-Grün kritisieren die Stellen in unserem Entwurf , die Sie nicht mittragen wollen . Mir wäre es viel lieber , wenn wir uns an einen Tisch setzten und Sie mitteilten , wo Sie mitmachen wollen . Es gibt einen Aspekt , den Sie gar nicht anzusprechen wagen : Warum ist der Prozess über einen jugendlichen Straftäter nicht öffentlich - alle sind ausgeschlossen - und der Prozess über ein jugendliches Tatopfer öffentlich ? Sollten wir darüber nicht einmal diskutieren ? - Herr Stünker , ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir zuhörten . Nehmen Sie es mir nicht übel , aber davon haben Sie zu wenig Ahnung . Der Prozess ist öffentlich , nur während der Vernehmung des Zeugen ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen . Wir lassen die Opfer seit vielen Jahren in wichtigen Aspekten im Regen stehen . Das darf nicht sein . Das Adhäsionsverfahren , das ein Schattendasein genießt , obwohl es für die Opfer existenziell wichtig ist , weil sie auf anderem Wege nicht zu ihrem Schadenersatz kommen , muss wieder belebt werden . Herr Staatssekretär , ich danke Ihnen , dass Sie auf eine Expertenanhörung zum Adhäsionsverfahren hingewiesen haben . Sie fand vor etwa drei Jahren statt . Ich war dazu eingeladen und habe bis heute noch nichts über die Ergebnisse dieser Expertenbefragung gehört . Ich kann Ihnen eines sagen : Schauen Sie einmal in die Schublade Ihrer Ministerin ! Ganz unten liegt mein komplett ausgearbeiteter Gesetzentwurf . Sie bräuchten ihn nur aus der Schublade zu nehmen . Das ist aber nicht mehr nötig , weil er in unserem Antrag enthalten ist . Ist es gerecht , dass das Opfer eines versuchten Tötungsdelikts den Opferanwalt auf Staatskosten bekommt , die Hinterbliebenen eines getöteten Tatopfers aber nicht ? Hier mache ich niemandem in der Politik einen Vorwurf , man hat wohl nicht daran gedacht . Muss man jetzt aber ein großes Reformwerk abwarten , um diese Lücke zu schließen ? Lassen Sie uns Eckpunkte beschließen : das Adhäsionsverfahren und der Hinterbliebenenanwalt auf Staatskosten . Ich möchte Ihnen an einem Beispiel plakativ vor Augen führen - auch das haben wir in unseren Antrag aufgenommen - , wie der Stand des Opferschutzes in Deutschland ist : Eine sexuell missbrauchte Frau muss sich auf Tatspuren untersuchen lassen . Die Untersuchung führt eine Frau oder ein Arzt durch . Sie findet durch einen Arzt statt , wenn das Schamgefühl der Frau verletzt ist . Was Schamgefühl ist , ist nach objektiven Kriterien zu bestimmen , so ist die derzeitige Gesetzeslage . Ich bin der Meinung , es kommt auf das subjektive Gefühl der Frau an . Unter dem Eindruck der Tat , die ein Mann begangen hat , muss sie durchaus sagen dürfen , ich will in dieser Situation nicht von einem Mann untersucht werden . Das lässt die derzeitige Gesetzeslage schlicht und ergreifend nicht zu . Überlegen Sie einmal , was das für den Opferanwalt bedeutet : Wenn eine misshandelte Frau nicht von einem Mann untersucht werden will , kann der Richter die zwangsweise Untersuchung dieser Frau durch einen Mann anordnen . Der Opferanwalt kann Beschwerde einlegen , die keine aufschiebende Wirkung hat . Bis darüber entschieden wurde , ist das Opfer längst untersucht . Die Frage ist genau richtig . Ich lade Sie ein , die Praxis zu erleben . Das , was Sie hier tun , ist nichts anderes , als über Dinge zu theoretisieren , von denen Sie - das sage ich hier so offen , wie ich es meine - viel zu wenig Ahnung haben , weil Sie sich um die Praxis nicht kümmern . Der Opferschutz ist eine Baustelle mit vielen Facetten . In einem Punkt gebe ich dem Kollegen Montag Recht : Opferschutz ist immer auch ein Aspekt , den man unter dem Gesichtspunkt einzuschränkender Verteidigungsrechte von Tätern , die ja noch Beschuldigte sind , für die die Unschuldsvermutung spricht , sehen muss . Deswegen ist das immer eine Gratwanderung . Die Beispiele , die ich Ihnen vor Augen geführt habe , schränken die Verteidigungsrechte nicht ein . Eine Maßnahme jedoch , die wir vorsehen , schränkt die Verteidigungsrechte ein . Wir wollen nämlich nicht , dass Videos von Vernehmungen der Tatopfer dem Verteidiger ausgehändigt werden ; aber nicht etwa , weil wir den Verteidigern misstrauen . Seit der BGH-Entscheidung in BGHSt 29 , Seite 99 f . , wissen wir Anwälte , dass wir die Unterlagen , die wir in Kopien und Mehrfertigungen vom Gericht bekommen , dem Mandanten aufgrund des Mandatsverhältnisses aushändigen müssen . Der Mandant hat seit dieser BGH-Entscheidung darauf einen Anspruch . Wir wollen nicht , dass der Verteidiger in die Bredouille kommt , Unterlagen an den Mandanten herausgeben zu müssen , die die Persönlichkeitsrechte des Opfers betreffen . Deswegen wollen wir die Änderung dieser gesetzlichen Vorschriften . Ich bin mir sicher , dass in der Sache kein großer Dissens besteht . Ich bin mir aber sicher , dass wir noch lange nicht alles gemacht haben , was wir im Opferschutz tun könnten . Ich wäre Ihnen allen herzlich dankbar , wenn Sie mein Angebot annehmen - das meine ich auch für mich persönlich - und wir uns an einen Tisch setzen würden , um zu überlegen , wie wir den Opferschutz so gestalten können , dass wir nicht in zwei Jahren schon wieder eine Diskussion darüber führen müssen . Es muss Schluss sein damit , dass Opfer ihren Rechten immer hinterherrennen müssen . Lassen Sie uns als deutsches Parlament in diesem Punkt einmal den Vorreiter spielen ! Vielen Dank .