Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn weltweit so viel Religionsfreiheit herrschen würde wie in der Europäischen Union, dann müssten wir uns heute manche Gedanken nicht machen. Das muss ich einmal deutlich feststellen. Die Situation in Deutschland und in Europa, die geprägt ist von Debatten über Detailfragen, wie hier Religionsfreiheit ausgestaltet werden kann, lässt sich überhaupt nicht mit der Situation von vielen religiösen Minderheiten – dazu zählen in vielen Staaten auch die Christen –, die unter Existenzsorgen leiden, vergleichen. Mit Blick auf die Umsetzung der Menschenrechte und des Rechts auf Religionsfreiheit kann man sagen, dass dazwischen wirklich Welten liegen. Wir in Europa und insbesondere in Deutschland sind geprägt – das hat der Kollege Singhammer vorhin zu Recht angesprochen – von den Erfahrungen des Dreißigjährigen Krieges. Durch diese religiöse Auseinandersetzung von Christen gegen Christen wurde die deutsche Bevölkerung um 20 bis 40 Prozent dezimiert. Diese Erfahrung, die uns geprägt hat, hat uns zu der Überzeugung gebracht, dass es Religionsfreiheit geben muss. Aber durch die Jahrhunderte waren Religionskämpfe auch immer machtpolitische Instrumente, und es waren auch neidgesteuerte Elemente dabei. Auch das ist deutlich erkennbar. Angesichts der historischen Entwicklung unseres Landes durch die Jahrhunderte freuen wir uns natürlich, dass Religionsfreiheit inzwischen ein elementares Menschenrecht ist; wir müssen dieses Recht wirklich engagiert vertreten. Dieses Recht wird nicht nur im Grundgesetz garantiert, sondern auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte. Aber seit vielen Jahren müssen wir mit großer Sorge beobachten, dass Religionsfreiheit zwar in vielen Ländern auf dem Papier steht – Papier ist geduldig –, dass aber diese Religionsfreiheit nicht umgesetzt wird. Grundsätzlich wird sie zugesichert, aber zum Beispiel in den muslimischen Ländern wird sie sehr häufig nur unter dem Diktum der Scharia angewandt. In mindestens 64 Ländern der Erde – mindestens –, in denen fast 70 Prozent der Weltbevölkerung leben, ist die Religionsfreiheit sehr stark eingeschränkt oder sie existiert überhaupt nicht. Die kleine Religionsgemeinschaft der Bahai – Herr Beck, Sie brauchen uns nicht zu überzeugen – lebt unter großer Bedrängnis und in existenzieller Not. Wir führen ständig Gespräche mit ihren Vertretern in Deutschland. Natürlich stehen wir auch an der Seite der Bahai, aber das heißt doch nicht, dass wir nur dort den Blick hinwenden dürfen. Wir dürfen nicht verkennen, dass weltweit vor allem Christen die am häufigsten verfolgte und unter Druck stehende religiöse Minderheit sind. Sie sind die größte Religionsgemeinschaft weltweit, aber in den Ländern, in denen sie verfolgt werden, sind sie in einer Minderheitensituation. Keine andere Religionsgemeinschaft wird intensiver verfolgt als die christliche. Ich will nur wenige Beispiele nennen, man könnte eine seitenlange Liste aufführen. In Indonesien wurden in den Jahren 2000 bis 2001 rund 100 000 Christen von den Molukken vertrieben. Im indischen Bundesstaat Orissa wurden zwischen 2007 und 2009 rund 50 000 Christen vertrieben, ermordet oder vergewaltigt. Ich freue mich sehr, dass heute Vertreter der christlichen Minderheit hier sind. Bitte nehmen Sie folgende Botschaft mit zu Ihren Glaubensgeschwistern: Wir stehen an Ihrer Seite. Wir haben Sie nicht vergessen. Wir unterstützen Sie. Lassen Sie mich weitere Beispiele nennen: Im Irak leiden rund 385 000 Christen unter Verfolgung. Wir müssen feststellen: 80 Prozent aller aus religiösen Gründen verfolgten Menschen sind Christen. Man geht weltweit von mindestens 200 Millionen verfolgten Christen aus. Das größte Ausmaß nimmt die Diskriminierung und Unterdrückung leider in mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern an. Selbst in der Türkei – das halte ich für besonders bedenklich –, die ihren Blick bekanntermaßen in Richtung Europa gelenkt hat, leben Christen nicht ungefährdet. Die Religionsfreiheit steht im Grunde genommen nur auf dem Papier. Der Bau von Kirchen ist nicht möglich, theoretisch wohl, aber in der Praxis lässt es sich fast nicht umsetzen. Christliche Geistliche schweben in Lebensgefahr, etliche sind schon umgebracht worden. Mission, ein Teil der christlichen Religion, ist unmöglich. Predigten dürfen nur an bestimmten Tagen abgehalten werden. Eine Zahl spricht Bände: Vor 60 Jahren betrug der Anteil der Christen in der Türkei 20 Prozent. Derzeit beträgt der Anteil an Christen in der Türkei nur noch 0,15 Prozent. Diese wenigen werden trotz der Beitrittsverhandlungen gezielt unterschwellig unterdrückt. In Ankara hören Sie nur Stimmen der Unterstützung und des Verständnisses, aber vor Ort sieht die Welt völlig anders aus. Erst kürzlich hat mir ein Pastor aus Izmir, dessen Namen ich nicht nennen will, von seinen Ängsten und von seiner Drangsal berichtet. Diese ungute Entwicklung muss uns alle hier im Hause zutiefst beunruhigen. Nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit brauchen wir ein friedliches Miteinander der Religionen. Herr Kollege Koenigs, Sie haben ausgeführt, dass es eigentlich kein christliches Abendland gibt. Ich sage Ihnen: Wir leben auf dem Fundament eines christlich geprägten Abendlandes, und das lasse ich mir auch nicht ausreden. Als Christin füge ich auch hinzu: Selbstverständlich stehe ich solidarisch an der Seite anderer Christen. Herr Beck, Sie wissen doch selber, wo Sie solidarisch stehen. Ich als Christin stehe solidarisch an der Seite verfolgter Christen auf dieser Welt. – Nein, nicht nur, das habe ich eben deutlich gemacht. Missverstehen Sie die Dinge doch nicht so, wie Sie es wollen. Ich glaube, es war gut und richtig, dass Deutschland seinerzeit verfolgte christliche Iraker aus Syrien und Jordanien aufgenommen hat. Es ist gut, dass wir uns im Deutschen Bundestag in einer Kernzeitdebatte dafür aussprechen, dass kein Mensch auf diesem Erdball wegen der Ausübung seiner Religion und seiner Religionszugehörigkeit verfolgt wird. Herr Außenminister, ich bedanke mich bei der Bundesregierung dafür, dass Sie bei Ihren Gesprächen mit Ihren Auslandskontakten immer wieder darauf hinweisen, dass die Religionsfreiheit für uns ein hohes Gut ist und dass wir von unseren Gesprächspartnern durchaus erwarten, dass sie das auch ernst nehmen. Ich bedanke mich.