Partei: SPD
Nein , ich möchte jetzt zu Ende reden . Wo ist eigentlich die kinder- und frauenfreundliche Gesellschaft ? Der Anteil der Frauen an der Arbeitslosigkeit wird immer größer . Der Erziehungsurlaub endet oft mit Entlassungen , wie eine neue Untersuchung der Bundesregierung über die neuen Länder belegt . Danach wird _ hören Sie gut hin ! _ jeder zweiten Frau nach dem Erziehungsurlaub oder während dessen gekündigt . . noch : Hanna Wolf Die CSU hat in Bayern sofort nach dem Karlsruher Urteil die Beratungsstellen unter Kontrolle zu bekommen versucht . Diese mußten sich nochmals schriftlich verpflichten , zum Leben hin zu beraten . Dabei hatten alle bisherigen Anhörungen gezeigt , daß sie das ohnehin schon immer getan haben . Die Verpflichtungserklärungen waren also reine Schikane . Auch hier Mißtrauen , selbst den katholischen Beratungsstellen gegenüber . . _ Nein , das Mißtrauen lag darin , daß sie die Verpflichtungserklärung noch einmal schriftlich abgeben mußten . Die Anhörungen haben doch ergeben : Die Beratungsstellen tun ja nichts anderes als genau das . . Ich komme noch einmal auf Bayern zurück . Sie müssen das Karlsruher Urteil auch in dem Punkt erst noch verwirklichen , wo es um flächendeckende Zurverfügungstellung von Beratungsstellen geht . Wie man erfährt , findet das in Mittelfranken keinesfalls statt . Dort haben Sie zwar die Genehmigung gegeben , aber Sie verweigern Pro familia und der Inneren Mission die Förderung . Und wenn sie keine Förderung bekommen , gibt es keine Beratungsstellen . . Auch hier tun Sie also nur das , was Ihnen in den Kram paßt . . Meine Damen und Herren , es geht hier nicht um das Für und Wider in bezug auf Abtreibung . Niemand ist dafür . Es geht um das beste Schutzkonzept . Das Strafkonzept hat versagt . Wir wollen das Hilfekonzept glaubwürdig durchsetzen . Das hat das Verfassungsgericht anerkannt . Hilfe bedeutet z . B . der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz . Das ist heute vielfach bestätigt worden . Aber die Unionsparteien verweigern bis heute jede Beteiligung des Bundes an der Umsetzung dieses Rechtsanspruchs . Geld haben Sie _ der Finanzminister ist wieder gegangen _ für die steuerliche Absetzbarkeit der Haushaltshilfe und des Gärtners für diejenigen , die sich das leisten können . Für Kindergärten für alle und die Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze im Erziehungsbereich haben Sie kein Geld . . Die CSU bekämpft auch das Modell der Ganztagsschule , denn ihr Familienkonzept beruht nur auf der individuellen und nicht auf der gesellschaftlichen Problemlösung . . Das Land Bayern ist beim Thema Rechtsanspruch besonders schlau . Die Bestätigung dafür haben wir heute von Frau Männle bekommen . Es gibt den Rechtsanspruch von vornherein nicht . Durch einen simplen Ressortverteilungstrick hat sich Bayern aus dem Gesetz herausgestohlen . Medienwirksam wird zwar jede Eröffnung eines Kindergartens begangen , besonders vor Wahlen ; aber das nützt der Mutter , die für ihr Kind keinen Platz finden kann , überhaupt nichts . Sie wird zur Bittstellerin . Die Ankündigung der Sozialministerin , daß Bayern diesen Anspruch erfüllen will , hört sich ja gut an ; nur gibt es den Rechtsanspruch nicht . Das heißt , in Bayern kann niemand klagen , um diesen Rechtsanspruch durchzusetzen . Gerade das ist aber nötig . . Geradezu Bettlerinnen werden Frauen , die einen Schwangerschaftsabbruch irgendwie finanzieren müssen . Die CSU schickt sie geradewegs zur Sozialhilfe , wo doch eben die Vermeidung des Weges in die Abhängigkeit von der Sozialhilfe ein Motiv von Schwangeren für die Abtreibung sein kann . Der Fünfte Familienbericht und der Armutsbericht der Kirchen bestätigen die Frauen in ihren Befürchtungen : Sozialhilfe lebenslang . Und wer bezahlt die Sozialhilfe ? Natürlich wieder die Kommunen . Das ist ein weiterer Faktor von vielen , die die Finanzkraft der Kommunen schwächen . Auf der anderen Seite sollen die Kommunen bezahlbare Wohnungen bauen . Bezahlbare Wohnungen unterstützen selbstverständlich das Konzept des Schwangerenhilfegesetzes . Aber auch hier ist die Bundesregierung zuwenig oder manchmal fast gar nicht tätig gewesen . Was die CSU und auch die CDU den Schwangeren an sogenannten Hilfen je nach Wohlwollen durch Stiftungen und Vereine anbietet , macht Frauen letztlich immer zu Almosenempfängerinnen . Diese Hilfen bieten die Unsicherheit des Zufalls und nicht die Sicherheit des Rechts . Darauf lassen sich keine Lebenschancen aufbauen . . Warum rede ich hier soviel vom Geld ? Ich tue das , weil der Bundesfinanzminister gleichzeitig auch der CSU-Parteivorsitzende ist , der Vorsitzende der Partei , die sich bei der Abtreibungsreform besonders fundamentalistisch gibt . Merken Sie nicht , wie heuchlerisch es den Frauen vorkommen muß , wenn Sie von dem absoluten Vorrang des eigenständigen Lebensrechts des Kindes reden ? Sie glauben nur an Strafe und rücken keinen Millimeter von Ihrer Position ab . Deshalb spreche ich hier von Fundamentalismus . . Dazu paßt , daß zehn Herren von der CSU-Bundestagsfraktion auch noch den völlig indiskutablen , frauenfeindlichen und frauenverachtenden Minderheitenantrag aus der Union unterschrieben haben . Auch das , was wir jetzt gerade von Frau Brudlewsky . noch : Hanna Wolf gehört haben , erschreckt einen . Was machen Sie sich für ein Bild von Frauen ! . _ Ja , es erschreckt einen , Herr Hüppe . Zustände wie in den USA , wo Abtreibungsgegner die Kliniken belagern und Ärzte bedrohen _ will das die CSU ? Sie hat in Bayern bisher verhindert , daß ambulante Abtreibungen im öffentlichen Krankenhaus stattfinden können . Wo bleibt hier die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils ? Nein , Sie wollen , daß jeder weiß , was die Frau vorhat , die sich in eine bestimmte Privatpraxis begibt : Spießrutenlauf , eine Variante des Strafkonzepts der CSU . Auch die Ärzte werden damit an den Pranger gestellt . Ich hoffe , daß das Rollback der CSU und der CDU gegen Frauen keine Mehrheit in diesem Parlament bekommt . Ich hoffe auf eine Mehrheit diesseits des Unionsentwurfs . Die Frauen haben den Unionsentwurf nicht verdient . Meine Damen und Herren von der CSU , für einen erneuten Gang nach Karlsruhe haben Sie nicht den geringsten gesellschaftlichen Konsens . Bedenken Sie bitte , daß Sie damit das Ansehen des Parlaments tiefgreifend beschädigen würden . .