Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein gutes Ergebnis hat dieses Gesetzgebungsverfahren auf jeden Fall schon gebracht: Wir reden über Tod und Sterben. Dieses schwierige Thema war in den letzten Wochen und Monaten Gegenstand zahlreicher Erörterungen, politischer Veranstaltungen und privater Gespräche. Immer wieder wurden dabei Stimmen laut, die fordern, dass die Entscheidung über den eigenen Tod zur Selbstbestimmung und Autonomie jedes Menschen gehören müsse und der Gesetzgeber bzw. die Politik sich da bitte herauszuhalten habe. Es wird dann etwa so formuliert: Letztlich sterben wir alle alleine, also sollten wir auch selbst entscheiden können, wie wir sterben. Wie antworte ich darauf? Autonomie über alles? Natürlich gilt: Niemals darf ein Mensch zum bloßen Objekt fremder Interessen herabgewürdigt und durch sie fremdbestimmt werden. Freie Selbstbestimmung ist ein hohes Gut und unmittelbarer Ausfluss der Würde des Menschen. Dies ist für mich ein wesentlicher Bestandteil auch und gerade des christlichen Menschenbildes. Aber gleichzeitig hat unsere Selbstbestimmung Grenzen, und der Anspruch darauf unterliegt in mancher Hinsicht auch einer Selbsttäuschung. Denn niemand ist eine Insel. Keiner lebt für sich allein. Jeder von uns ist von Anfang bis Ende, von der Geburt bis zum Tod auf andere angewiesen und wird – Autonomie hin oder her – durch sein soziales Umfeld bestimmt. Wo spricht man dann wirklich autonom? Wo entscheidet unser Selbst? Und umgekehrt: Jede selbstbestimmte Entscheidung eines Menschen hat Auswirkungen auf seine Mitmenschen und beeinflusst unweigerlich deren Lebensführung und deren Lebensschicksal. Jede Entscheidung muss deshalb auch in ihrer Wirkung auf andere nach bestem Wissen und Gewissen verantwortet werden. Menschliche Autonomie wäre missverstanden, wenn man sie mit Beliebigkeit oder gar Bindungslosigkeit gleichsetzte. Meine Damen und Herren, was heißt das für unser Thema heute Morgen? Nicht nur sterbenskranke und leidende Menschen, auch manche, denen es noch durchaus gut geht, die aber Angst vor einem späteren Kontrollverlust haben, äußern immer häufiger einen Sterbewunsch. Dabei fordern sie für sich ein Maß an Selbstbestimmung, das es auch zu anderen Zeiten im Leben so nicht gibt. Am Lebensende kommt es erst recht vor, dass man Kontrolle abgeben muss. Schmerz, Leid, Ekel bekommt die Palliativmedizin dabei heute schon viel besser in den Griff, als viele von uns es erwarten. Mir macht Hoffnung, wenn Palliativmediziner berichten, dass sie die allermeisten Todeskandidaten von der Chance des Weiterlebens überzeugen konnten. Trotzdem wäre es sicher vermessen, zu behaupten, dass alles Leid aus dem Leben und seinem Ende verbannt werden kann. Vieles bekommen wir mit Medikamenten in den Griff, doch die Konfrontation mit unserem Ende kann uns niemand abnehmen. Meine Damen und Herren, sterben muss jeder von uns alleine. Das stimmt. Aber als Gesellschaft, als Gesetzgeber sind wir mit dafür verantwortlich, unter welchen Bedingungen Menschen sterben: alleine oder liebevoll versorgt, schwer leidend oder palliativmedizinisch behandelt; vor allem aber in der Gewissheit, dass wir als Gesellschaft keine Kosten und Mühen für sie scheuen und sie nicht unter Druck gesetzt werden, sich für eine Selbsttötung zu entscheiden. Das eine ist die Freiheit, sich selbst für die Selbsttötung zu entscheiden. Die kann und will ich niemandem nehmen, und das wollen wir auch mit unserem Gesetzentwurf nicht ändern. Das andere ist die Erwartung, dass es in unserer Gesellschaft legalisierte Beihilfeangebote hinsichtlich der Erfüllung dieses Wunsches geben sollte. Wenn Beihilfe zum Suizid bei uns erst mal zum Standardrepertoire gehört, muss ich mich entscheiden; dann bin ich nicht mehr frei, mich nicht zu dieser Option zu verhalten. Wenn rechts und links von mir Menschen regelmäßig auf so ein Angebot zugreifen, muss ich mich selbst ganz anders rechtfertigen, wenn ich es für mich ausschließe. So eine Situation möchte ich für unser Land und unsere Gesellschaft verhindern. Aus diesem Grund habe ich mich an der Erarbeitung des Gesetzentwurfes beteiligt, der organisierte, genauer: geschäftsmäßige Formen von Suizidbeihilfe unter Strafe stellt. Wir wollen nicht, dass Menschen sich selbst als Last empfinden und sich unter Druck gesetzt fühlen, sich aus dem Weg zu räumen. Wir haben uns vielmehr von der Aussage leiten lassen: Eine Gesellschaft mit menschlichem Gesicht muss Menschen in Not einen menschlichen Ausweg anbieten, keinen technischen. Ich bitte deshalb um Ihre Unterstützung für den Gesetzentwurf Brand und Griese. Vielen Dank.