Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Hunger ist kein Schicksal . Hunger wird gemacht . Mehr als 25 000 Menschen pro Tag - das entspricht der Einwohnerschaft einer mittleren Kleinstadt - verlieren den Kampf um das Überleben , weil sie nicht die Chance haben , sich ausreichend zu ernähren , und das in einer Welt , auf der es auch ohne Grüne Gentechnik genug Nahrung für alle gibt . Trotz aller Millenniumsziele ist die Zahl der Hungernden im letzten Jahr erstmals wieder gestiegen und liegt jetzt bei 842 Millionen . Das sind absolut alarmierende Zahlen , die zum Handeln zwingen . Unter den Menschenrechten sollte das Recht auf Nahrung eine Vorrangstellung haben ; denn was nützen die bürgerlichen Rechte , wenn das Recht auf Nahrung , das Recht auf Leben und Überleben nicht gewährleistet wird ? Ich bin deshalb der Bundesregierung und vor allem Renate Künast dankbar , dass sie innerhalb der FAO einen Prozess angestoßen haben , der der Implementierung des Rechts auf Nahrung dienen soll . In diesem Zusammenhang ist momentan eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe damit beschäftigt , Leitlinien zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung zu erarbeiten . Ich war auf der konstituierenden Sitzung dieser zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe in Rom dabei und konnte einen hochinteressanten Streit mitverfolgen . Während die reichen Industrienationen auf die Hungerländer verwiesen und meinten , jene seien in erster Linie dafür verantwortlich , geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung des Hungers zu ergreifen , zeigten wiederum die Hungerländer auf die Industrienationen und sagten : Nein , nicht bei uns , bei euch liegt der Schlüssel zur Lösung der Probleme . Mein Fazit dieses Streites : Beide haben Recht und Unrecht zugleich . Der Hunger in der Welt kann nur dann wirkungsvoll bekämpft werden , wenn sowohl die Entwicklungsländer als auch die Industrienationen ihrer spezifischen Verantwortung gerecht werden . Selbstverständlich hat Hunger viel mit schlechter Regierungsführung , mit Bad Governance , zu tun . Simbabwe ist ein besonders krasses Beispiel dafür . Deshalb ist es gut , dass jedes Land im Rahmen der Leitlinien , die in der FAO diskutiert werden , Rechenschaft darüber ablegen soll , wie es um die Ernährungssituation innerhalb seiner eigenen Grenzen bestellt ist . Regionen und Bevölkerungsgruppen , die besonders vom Hunger betroffen sind , sollen aufgelistet werden . Dann müssen Strategien zur Lösung der Probleme entwickelt werden . Genauso klar und deutlich muss aber auch gesagt werden , dass externe Faktoren wesentlich zum Hunger in der Welt beitragen . Unsere Weltwirtschaftsordnung ist alles andere als gerecht . Den Entwicklungsländern gehen allein durch den Protektionismus der Industrienationen Einnahmen verloren , die bei weitem den Betrag übersteigen , den diese Länder als Entwicklungshilfe bekommen . Die Agrarexportsubventionen zerstören Märkte in der so genannten Dritten Welt und behindern die Entwicklung in den ländlichen Regionen . Noch immer werden vielen Ländern im Süden vom Weltwährungsfonds Strukturanpassungsmaßnahmen aufgezwungen , die das Hungerproblem dort eher noch verschärfen . Die Leitlinien zum Recht auf Nahrung dürfen sich deshalb nicht allein an die nationalen Regierungen wenden ; sie müssen auch an die internationalen Organisationen wie den IWF und die WTO appellieren . Handelsliberalisierung darf nicht zum Selbstzweck werden . Auch die Maßnahmen der internationalen Organisationen müssen sich daran messen lassen , ob sie der Umsetzung des Rechts auf Nahrung schaden oder dienen . In der Diskussion um die Lösung des Hungerproblems müssen wirklich beide Ebenen - die nationale und die internationale Ebene - gleichermaßen bedacht werden . Man kann da schnell rechts oder links vom Pferd fallen : indem man entweder nur den Hungerländern die Schuld gibt oder indem man nur ein Argument gelten lässt , nämlich dass alles am System liege . Der vorliegende Antrag der Koalition fällt weder links noch rechts vom Pferd : Er benennt wirklich beide Handlungsebenen und listet alle Handlungsperspektiven auf . Und er verfällt nicht , wie der Antrag der Union , dem Wunderglauben , in der Entwicklung der Grünen Gentechnik liege einer der wichtigsten Schlüssel zur Lösung des Hungerproblems . Wie gesagt , nicht die Mengenproduktion ist das Problem ; also kann auch die Grüne Gentechnik - von allen Risiken einmal abgesehen - nicht den entscheidenden Beitrag zur Lösung des Problems leisten . Es geht hierbei in erster Linie um ein Verteilungsproblem und um die Gerechtigkeitsfrage . Wir brauchen Good Governance auf der nationalen und auf der internationalen Ebene . Ich danke Ihnen .