Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzten Worte der Kollegin Steinbach fand ich beschämend für unser Haus, und ich möchte mich bei den Völkern der ehemaligen Sowjetunion ausdrücklich für diese Worte entschuldigen. Wir haben letzte Woche gemeinsam im Bundestag – ein Kollege und ich auch gemeinsam mit dem Bundespräsidenten in Auschwitz – des 70. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz gedacht. Wir werden am 8. Mai dieses Jahres auch des 70. Jahrestages der Befreiung Europas aus den Fängen des nationalsozialistischen Terrors gedenken. Dabei gilt es Dank zu sagen den Soldatinnen und Soldaten der ehemaligen Westalliierten und den Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee. Diese haben es ermöglicht – gerade die Rote Armee hat den höchsten Blutzoll dafür gezahlt –, dass Hitlerdeutschland niedergerungen wurde. Dafür schulden wir Dank. Meine Damen und Herren, ich will das Schicksal eines Menschen schildern, um das ein bisschen greifbar zu machen. Iwan Dmitrijewitsch Solonowitsch wurde im November 1940 zur Roten Armee eingezogen, 19 Jahre alt. Er wurde zunächst eingesetzt, konnte sich dann beim Überfall auf die Sowjetunion dem deutschen Angriff entziehen, wurde neun Monate später an der Front auf der Krim von der deutschen Armee eingekesselt und in ein Kriegsgefangenenlager in Hagen verschleppt. Er berichtet: Die Menschen waren dünn und entkräftet, mit weißen Gesichtern. Täglich gab es Tote. Das Essen war kalorienarm, sehr bescheiden. Es wurden ein bisschen Rüben geschnitten, dazu Wasser; das war’s. Die Gefangenen wurden geschlagen mit einem Gummistock oder mit einem Eisenstab. Der Kollege Korte hat es angesprochen: Durch Sonderbefehle war das Genfer Konventionsrecht für sowjetische Kriegsgefangene ausdrücklich außer Kraft gesetzt. Das hatte ganz konkrete Bedeutung. Während die Sterbequote bei westalliierten Kriegsgefangenen bei 3,5 Prozent lag, lag sie bei den sowjetischen Kriegsgefangenen bei 50 Prozent. Das zeigt – dazu kann man auch jede Menge schriftliche Quellen anführen –: Die Behandlung der sowjetischen Kriegsgefangenen war Teil des nationalsozialistischen rassistischen Vernichtungskampfes gegen die slawischen Völker im Osten. Der Krieg und die Behandlung der Kriegsgefangenen hatte das Ziel der Dezimierung dieser Völker. Das war ein Vernichtungswunsch, ein Vernichtungswille, und das ist klassisches nationalsozialistisches Unrecht. Das muss der Deutsche Bundestag endlich anerkennen. Kollegen von der SPD, da dürfen Sie klatschen. Den Antrag, den wir gestellt haben, haben wir in der letzten Wahlperiode gemeinsam eingebracht. Bloß wegen der Rede von Frau Steinbach müssen Sie sich nicht fürchten, zu dem Richtigen Ja zu sagen. Ich möchte Sie auch ausdrücklich auffordern – denn es geht hier nicht um Parteipolitik –, dass wir das dieses Jahr, im 70. Jahr, über die Bühne bringen, gemeinsam, würdig und historisch angemessen. Lassen Sie uns zwischen den vier Fraktionen über diese Fragen offen miteinander reden. Es geht nicht primär um Geld, Frau Steinbach, sondern es geht um eine Geste der Versöhnung, es geht vor allen Dingen um das Anerkennen des Unrechts, das diesen Menschen zugefügt wurde. Sie haben die Geschichte der Verfolgung geschildert. Das war im Wesentlichen alles richtig. Das begründet die Aussage des Bundestages: Das war nationalsozialistisches Unrecht, und das erkennen wir jetzt an. Es ist richtig, erst 1995 hat übrigens Russland diese Menschen rehabilitiert. Das war für diese Menschen viel wichtiger als ein paar Cent. Ehre und Würde am Ende eines Lebens lassen sich nicht mit Geld erkaufen. Wir sollten meines Erachtens eine Geste finden. Es geht nicht um das Geld. Es geht darum, den Menschen die Hand zu reichen. Gerade in der jetzigen außenpolitischen Situation, finde ich, wäre es klug, zu sagen: Wir kritisieren Putin für das völkerrechtswidrige Vorgehen in der Ukraine, aber wir reichen den Völkern der ehemaligen Sowjetunion, und zwar gleichermaßen den Russen, den Ukrainern, den Weißrussen, den Kasachen und den ehemaligen asiatischen Republiken der Sowjetunion, die Hand mit der Bitte um Entschuldigung und um Versöhnung. Das könnten wir jetzt tun. Dann ist klar: Wir kritisieren Putin, aber wir wollen Frieden zwischen den Völkern in Europa, und wir wissen um die Verantwortung für die deutsche Vergangenheit im 20. Jahrhundert.