Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Abstimmung heute fällt auch mir sehr schwer , weil ich auf Grund der Kenntnis der Situation und der Art , wie sich die UNO vor Ort verhalten hat , ähnliche Zweifel habe . Ich bin mir nicht sicher , ob diese Entscheidung wirklich den Durchbruch bringt , wie es hier teilweise hingestellt wird . Die 68er Generation , zu der ich gehöre , verlangte von ihren Eltern , endlich das Tabu über ihre Beteiligung an dem oder ihre Verstrickung in das Nazi-System aufzugeben und sich ihrer Verantwortung zu stellen . Wir müssen von uns ebenso unerbittlich verlangen , das Geschehen um uns herum mit scharfem Blick wahrzunehmen . Die Geschichte des Faschismus hat mich gelehrt , daß sich Polen , Rußland und die angegriffenen Völker nur mit militärischer Gegenwehr gegen Gewalt zur Wehr setzen konnten . Auschwitz wurde von Soldaten befreit . Es ist richtig , wenn wir sagen , daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf . Das Erbe unserer Väter aber . verpflichtet uns , wenn wieder einmal ein Volk vernichtet wird , sich dieser Gewalt entgegenzustellen . . Wenn die Völkergemeinschaft in diesem Sinne gemeinsam handelt , ist es moralisch geboten , auch persönliche Risiken nicht zu scheuen . Ich denke , das gilt dann auch für Menschen aus Deutschland . Der Krieg gegen die Menschen in Bosnien _ Mord , Vergewaltigung , Konzentrationslager und Vertreibung _ folgt einem erklärten und offen ausgesprochenen Vernichtungswillen der serbischen Extremisten ; das können wir wissen . Jeder von uns kann sehen , wer in diesem Krieg Täter und wer Opfer ist . Ich meine , die Völkergemeinschaft hätte schon längst von der Position der Neutralität Abstand nehmen und sich parteilich auf die Seite der Opfer stellen müssen . . Die Entscheidung , die wir heute fällen , bedeutet nicht , daß mit dem Einsatz der schnellen Eingreiftruppe endlich die Zivilbevölkerung in Bosnien geschützt wird . Vielleicht geschieht dies mittelbar ; es ist aber nicht das erklärte Ziel . Die Menschen in den Enklaven , in den Schutzzonen können nicht verstehen , warum sie nach wie vor nicht geschützt werden . Humanitäre Hilfe bedeutet nicht nur , Mehl , Öl und Zucker in die eingeschlossenen Gebiete zu schaffen , sondern natürlich als erstes , Leben zu schützen . . Die Völkergemeinschaft hat es versäumt , sich zu Beginn des Krieges gegen Bosnien klar auf ein politisches Ziel zu einigen . Die Blauhelm- Mission mußte deswegen von einer Niederlage in die nächste schlittern . Peace-keeping in einem Land , in dem der Krieg schon tobt , ist absurd . Mit diesem Debakel schlägt sich die UNO seit drei Jahren herum . Die Leidtragenden aber sind die Menschen in Bosnien . . Ich habe große Zweifel , daß die Entscheidung heute wirklich das bewirken wird , was die Menschen in Bosnien eigentlich bräuchten : eine Parteinahme und den politischen Willen , dem Morden wirklich Einhalt zu gebieten . In einem Gespräch mit dem bosnischen Botschafter heute morgen hat dieser mir mitgeteilt , daß die bosnische Regierung trotz ihrer eigenen Bedenken möchte , daß es zum Einsatz dieser Truppen kommt . Weil ich meine , daß hier die Betroffenen zu bestimmen haben und sagen müssen , was für sie richtig ist , habe ich dieser Regierungsentscheidung zugestimmt . Es geht nicht um unsere Befindlichkeit , es geht um das Leben der Menschen in Bosnien . . .