Partei: CDU/CSU
Nein , ich lasse keine Zwischenfrage zu . Ich habe nur wenige Minuten Redezeit , und ich möchte mich auf einige wenige Gedanken konzentrieren . Sie haben noch genug Redezeit . Möge Ihr Nachredner darauf eingehen ! Mir geht es insbesondere darum , zu zeigen , welchen Schwankungskurs die SPD im Bereich Kernenergie durchgemacht hat . Ich war von 1975 bis 1980 Staatssekretärin in Rheinland-Pfalz . Damals haben wir ein Petitum der SPD _ übrigens der Bundes-SPD unter der Verantwortung von Bundeskanzler Brandt _ , nämlich mitten in das Industriegelände der BASF in Ludwigshafen zur Selbstversorgung ein eigenes Kernkraftwerk einzubauen , abgelehnt , weil wir gesagt haben : Diese massive Kombination aus Risiken _ hier der Chemiekonzern und mittendrin ein Kernkraftwerk _ geht zu weit . Damals sind wir als kleinmütig beschimpft worden . Herr Grill hat heute vergleichbare Punkte gebracht . Derzeit , und zwar erst im Jahre 1992 hat die damalige SPD-Ministerin Martini an Frau Griefahn geschrieben , daß sie es nicht für opportun ansieht , schon jetzt zu einem Konsens über den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie zu kommen , da doch erst die Klimafrage gelöst werden müsse und damit ein zu großer Widerspruch zwischen Klimaforderungen der SPD und dem Kernenergieausstieg eintreten könnte . . Sie sehen , wir fahren eine gerade Linie . Wir wissen , daß die Kernenergie nicht risikolos ist . . Aber nennen Sie mir eine Technologie , von der Sie behaupten können , sie sei absolut risikolos . Nennen Sie mir eine ! . Sie werden feststellen , daß die gesamte moderne Industrie , ob ich jetzt die chemische Industrie mit den Katastrophenfällen nehme , die uns in Atem gehalten haben , ob ich die Solarzellen und die Ballaststoffe bei ihrer Entsorgung , ob ich den Katalysator und seine Rückstände nehme , Sie werden immer feststellen : Es gibt keine absolut risikolose Technologie . . _ Wenn Sie klatschen , dann fällt mir das Stichwort ein , das ich beinahe vergessen hätte : Wenn sich ein Altkommunist hier hinstellt und verkündet , er sei der Vorreiter für den Ausstieg aus der Kernenergie , kann ich nur sagen : Wir mußten als erstes im Zuge der Wiedervereinigung Greifswald und Rheinsberg schließen , . weil in völlig unverantwortlicher Weise dort Kernkraftwerke über den Willen der Bürger hinweg mit keinerlei Berücksichtigung des Risikos betrieben wurden . Um ein bißchen Selbstlob zu bringen : Ich war damals verantwortlich auch für die Fragen der Sicherheitstechnologie _ nicht für den Bau _ für Mülheim-Kärlich . Mülheim-Kärlich geht auf das Modell von Harrisburg zurück . Wir haben die siebenfache Sicherheit gegenüber Harrisburg eingebaut . Die Amerikaner haben das damals _ übrigens vor dem Unfall von Harrisburg _ für etwas übertrieben gehalten und über uns gespottet . Ich kann nur sagen , daß gerade unsere Mission , weltweit ständig höchste Sicherheitsstandards für die Kernenergie zu fordern , eine wichtige Mission ist , die wir auf Dauer nur durchhalten werden , wenn wir uns auch im eigenen Lande zur Kernenergie bekennen . . Ich weiß , wovon ich spreche . In meinem eigenen Wahlkreis liegt das Kernkraftwerk Neckarwestheim , ein hervorragendes Kernkraftwerk . Bei der Diskussion und bei den Protesten haben zum Ärgernis der Bürger in meinem Wahlkreis praktisch nur Chaoten von außerhalb des Wahlkreises große Spektakel veranstaltet , nicht die Bürgerschaft selbst . . Deshalb halte ich es für hervorragend , wenn wir feststellen , welchen Beitrag wir zur CO2-Minderung auch mit Kernkraftwerken leisten . . noch : Renate Hellwig Aber um hier keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen : Ich bin der festen Überzeugung _ auch das hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren bewiesen und wird es auch bei den zukünftigen Maßnahmen bis zum Jahr 2005 zur Durchsetzung der 25 %-Reduktion beweisen _ , daß es nicht allein um die Kernenergie geht . Die Kernenergie ist nur ein Punkt , der andere Punkt ist die Einsparung von Energie . Diese ist nicht nur auf staatliche Maßnahmen zurückzuführen , sondern insbesondere auch auf den wichtigen Konsens _ der übrigens nur einer von vielen ist _ zwischen Industrie und Staat , der im Vorfeld der Klimakonferenz von der Industrie betont wurde . Als Frau Angela Merkel auf dem Klimagipfel zusammen mit dem BDI über diese Selbstverpflichtung der deutschen Industrie eine Pressekonferenz abhielt , sind sehr viele Delegierte aus anderen Ländern auf uns Deutsche zugekommen und haben gesagt : Sorgen Sie dafür , daß unsere Industrie _ Vizepräsident Hans Klein : Ihre Redezeit , Frau Kollegin !