Partei: CDU/CSU
Der hier heute zu beratende Antrag der Linken ist nicht mehr aktuell, weil der Bundesaußenminister bei seinem Besuch im palästinensischen Ramallah am 1. Februar 2012 bekannt gab, dass die Generaldirektion Palästinas in Berlin rückwirkend zum 1. Januar 2012 als diplomatische Mission geführt wird. Sie untersteht dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde sowie dessen Außenministerium und übernimmt, ohne den Status einer Botschaft in Deutschland zu haben, in weiten Teilen die Funktionen und Aufgaben einer offiziellen Gesandtschaft. Diese Aufwertung hat aber in der Praxis einen eher symbolischen Charakter so wie es auch in Frankreich und Großbritannien der Fall ist, da die Entsendung eines Botschafters nur völkerrechtlich anerkannten Staaten vorbehalten ist. Deutschland erkennt die palästinensischen Autonomiegebiete noch nicht als eigenständigen Staat an, da dies – auch gerade durch den Antrag auf Mitgliedschaft Palästinas bei der UNO vom September 2011 – der Zwei-Staaten-Lösung und damit einer möglichen Beendigung des Konflikts zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten entgegenwirken würde. Die Gründung eines Staates Palästina kann nur ein Resultat direkter Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sein, welches die gegenseitige Anerkennung beider Staaten beinhaltet. Die internationale Gemeinschaft kann hier nur als Vermittler agieren. Die am 27. April 2012 in Kairo unterzeichnete Vereinbarung zwischen der im Westjordanland regierenden Fatah und der im Gazastreifen dominierenden Hamas stellt einen begrüßenswerten Schritt in Richtung auf Versöhnung innerhalb der Führung der palästinensischen Gebiete dar, die seit der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas 2007 im Gazastreifen eine tiefe Spaltung erfahren hat. Basis der Vereinbarung sind der seit 10. September 2009 vorliegende ägyptische Versöhnungsvorschlag, ein Protokoll der Verständigung zwischen Fatah und Hamas und die Vorschläge von Präsident Abbas zu einer Einheitsregierung. Aufgabe der Regierung soll die Vorbereitung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen innerhalb eines Jahres sein, der Wiederaufbau sowie die Zusammenführung der verschiedenen Behörden und Ministerien. Jedoch kommt es immer wieder zu Spannungen zwischen den beiden Verhandlungspartnern. Als Beispiel sei hier der schon erwähnte Antrag bei der UNO auf Anerkennung und Mitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen aufgeführt. Die islamistische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, unterstrich ihren Widerstand gegen das Vorgehen des Palästinenserpräsidenten Abbas. Die Palästinenser sollten nicht vor den Vereinten Nationen um einen Staat betteln, sondern ihr Land befreien, sagte Hamas-Führer Ismail Hanija. Auch sind viele im Versöhnungsplan vorgesehene Punkte bisher noch nicht umgesetzt worden, zum Beispiel die Vorbereitung von Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen. Ein Hauptstreitpunkt liegt in dem Bekenntnis der Fatah zum Friedensprozess mit Israel, den die Vertreter der Hamas grundsätzlich ablehnen. Die palästinensische Führung steht aber auf der anderen Seite vor einem Dilemma, dass durch den israelischen Siedlungsbau zunehmend Tatsachen vor Ort geschaffen werden, die sich auf eine Situation hinbewegen, die die Schaffung eines zusammenhängenden, lebensfähigen palästinensischen Staates zunehmend unmöglich erscheinen lassen. Im Interesse der palästinensischen Seite müsste an einer raschen Verhandlungslösung gearbeitet werden. Gleichzeitig leidet das Ansehen der palästinensischen Führung bei der Bevölkerung angesichts fehlender greifbarer Ergebnisse im Friedensprozess unter – aus Sicht der Bevölkerung zu weitgehenden – Zugeständnissen an Israel. Der nach dem Ende des Siedlungsmoratoriums rasch und umfangreich wieder aufgenommene Siedlungsbau hat die Aussichten auf Fortsetzung der Gespräche verschlechtert – das Verhältnis zwischen der palästinensischen Führung und ihren israelischen Pendants ist von tiefem gegenseitigen Misstrauen geprägt. Die internationale Gemeinschaft hat den Siedlungsbau der Israelis nachhaltig kritisiert, und auch bei den Treffen zwischen der Bundesregierung und dem Staat Israel ist von deutscher Seite unmissverständlich ein Siedlungsstopp verlangt worden. Die palästinensische Führung hat bislang aus inhaltlichen Gründen ein Junktim zwischen Siedlungsbaustopp und Verhandlungen hergestellt: Die Einstellung des Siedlungsbaus ist eine Forderung an Israel aus früheren Abkommen, unter anderem der sogenannten Roadmap des Nahostquartetts. Israel seinerseits fordert die Anerkennung des Staates Israels durch die palästinensische Führung, um damit die Sicherheit des Landes gewährleisten zu können. Seit dem letzten Besuch des Bundesaußenministers im palästinensischen Ramallah konnte bei den Versöhnungsgesprächen zwischen der Fatah und der Hamas in Katars Hauptstadt Doha ein gewisser Durchbruch auf dem Weg zu einer palästinensischen Einheit verzeichnet werden. In der sogenannten Doha-Deklaration haben sich die beiden Parteien auf eine Einheitsregierung unter Führung von Mahmud Abbas geeinigt, die die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen nun vorbereiten soll. Ob der Versöhnungsprozess weiter vorankommt, hängt aber auch von der Basis der beiden Parteien ab. Verabredete Schritte, wie die beidseitige Freilassung inhaftierter politischer Gefangener, wurden bisher nicht umgesetzt. Die Liste der Vorschläge zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern ist lang. Im Hinblick auf eine mögliche Lösung des Nahostkonflikts erscheinen aber nur zwei Abkommen bzw. Initiativen als die praktikabelsten: zum einen die Roadmap des Nahostquartetts, mit ihrer Zwei-Staaten-Lösung und zum anderen die im März 2002 durch den saudischen Kronprinzen Abdullah eingebrachte arabische Friedensinitiative, die von einer Anerkennung Israels durch die arabischen Staaten ausgeht, wenn es sich aus allen besetzten Gebieten zurückzieht. Selbst Israel und die Palästinenser sehen bis heute darin eine Verhandlungsgrundlage. Seine grob skizzierten Gedanken, wie aus der damaligen – und auch gegenwärtigen – Spirale von Gewalt und Gegengewalt herauszufinden wäre, basieren auf der Grundidee, dass Israel für die Herausgabe von besetzten Gebieten Frieden bekommt. Das war damals nicht neu. Neu war jedoch, dass bei einem Frieden die gesamte arabische Welt Israel und damit die Existenz des jüdischen Staates anerkennt. An diese Punkte gilt es weiter anzuknüpfen. Aufgrund des Streites um die UNESCO-Mitgliedschaft Palästinas war das aktuelle Engagement der Bundesregierung, die zusammen mit dem Nahostquartett erstmals seit mehr als 15 Monaten wieder gemeinsame Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern in Jordanien initiieren konnte, ein wichtiges Signal, um den Friedensprozess wieder zu beleben und die Verhandlungspartner wieder an einen Tisch zu bekommen. Dass auch diese Gespräche scheiterten, lag zum einen an der Weigerung Israels, den von den Palästinensern geforderten Baustopp jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland zu verlängern und zum anderen an der Vorbedingung der Palästinenser, dass sie nicht verhandeln könnten, solange Israel Siedlungen auf Gebieten errichtet, auf denen sie ihren eigenen Staat gründen wollen. Deklarationen wie sie jedoch in dem Antrag der Linken vorhanden sind, helfen in der Sache wenig weiter und bilden keinen Beitrag zu einer Förderung des Friedensprozesses. Nur durch stete Bemühungen, die Palästinenser und Israelis zu gemeinsamen Gesprächen zu bewegen – wie es sich die Bundesregierung zur Aufgabe gemacht hat –, können zu der von allen Seiten gewünschten Zwei-Staaten-Lösung führen. Einseitige Erklärungen und unrealistische Forderungen helfen nicht weiter. Daher werden wir den Antrag der Linken ablehnen.