Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kollegen und Kolleginnen ! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte , auch ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken . Die Debatte geht in der Tat ein Stück an Ihrem Bericht vorbei . Ich erinnere aber daran , dass Sie heute von der Politik auch eingefordert haben , unserer Bundeswehr eine klare Perspektive zu geben . Ich erinnere mich an Ihre letzte Rede , in der Sie begründeten , warum Sie für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung stehen , was ich persönlich bedauere . Ich finde , eine Frau hat diesen Platz gut ausgefüllt . Sie haben Ihre Entscheidung damit begründet , dass Sie die zukünftige Strukturreform der Bundeswehr nicht verantworten können . Insofern ist ganz klar , dass sich die heutige Debatte auch mit dieser Frage auseinander zu setzen hat . Ich möchte insbesondere auf die CDU eingehen , und zwar im ersten Teil auf den Kollegen Breuer , den Sprecher der AG Sicherheit , und im zweiten Teil auf die Partei selbst . Herr Kollege Breuer , Sie haben hier behauptet , die Bundeswehr sei in einer tiefen Krise der Irritation und der Desorientierung , . und Rot-Grün habe diese Krise herbeigeführt . Ihr Kollege Volker Rühe hat als Verteidigungsminister einmal in einer sehr wichtigen Debatte gesagt : Wir müssen Garant dafür sein , dass wir nicht Teil des Problems werden ; wir müssen vielmehr immer Teil der Lösung sein . Ich kann nur sagen : Solange Sie Debatten führen wie heute , sind Sie Teil des Problems und nicht Bestandteil der Lösung . . Ich will gern erläutern , wie ich zu diesem Schluss komme : Herr Kollege Breuer , Sie haben zunächst kritisiert , dass diskutiert wird , haben aber dann in diesem Jahr ein Papier vorgelegt und darin eine Scheinreform skizziert : 300 000 Mann , neun Monate Wehrpflicht und ansonsten ein paar Milliarden drauf . . Sie haben das Verbleiben in den Denkkategorien des Kalten Krieges und den Weg des damaligen Verteidigungsministers Rühe skizziert , . der die Debatte über unsere Bundeswehr , über die Einsätze und die innere Situation gefürchtet hat wie der Teufel das Weihwasser . Sie haben das in diesem Jahr noch einmal festgeschrieben . Das ist ein schlechter Start ins Jahr 2000 und auch schlecht für die Jahre darüber hinaus . . Was ich ganz spannend finde : Es gibt ein zweites Papier von der CDU/CSU , allerdings von der Partei selbst , vorgestellt von Frau Angelika Merkel . Ich möchte hier einen Satz zitieren , Herr Kollege Breuer , und ich empfehle Ihnen , auch den Rest des Papiers irgendwann zu lesen _ es kommt ja von Ihrer Partei . Dort steht : Angesichts der veränderten Sicherheitslage zählen aber traditionelle Vorteile der Bundeswehr _ wie hohe personelle Aufwuchsfähigkeit , Luftverteidigung auf eigenem Boden oder große Panzerkräfte _ im Bündniskontext immer weniger . Demgegenüber fehlt es an ausreichender strategischer Mobilität und Flexibilität _ die derzeitige mehrjährige Entsendung von etwa 10 000 Soldaten auf den Balkan führt die Bundeswehr an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit . Ich halte dies für eine reale Einschätzung . . Ich zitiere noch einen weiteren Satz : Die langjährige Unterfinanzierung der Bundeswehr . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Werner Siemann 9135 hat einen Investitions- und Modernisierungsstau auflaufen lassen , der auf etwa 30 Milliarden DM geschätzt wird . Ich will mich jetzt nicht über die Zahl streiten , aber Ihre Partei , die offensichtlich im Wandel begriffen ist _ zumindest die Partei , nicht Sie _ , ist bereit , sich endlich von der sicherheitspolitischen Blockade , die über Jahre ihr Denken eingegrenzt hat , zu verabschieden und sich positiv in eine Diskussion über die Zukunft der Sicherheit Deutschlands und der Reform der Bundeswehr einzulassen . Das finde ich durchaus begrüßenswert . Ich möchte zum Schluss noch darauf hinweisen , dass wir es für notwendig halten , die Unabhängigkeit der Wehrstrukturkommission immer wieder in den Vordergrund zu stellen , sie zu unterstützen und auf das Ergebnis zu warten . Genauso notwendig ist es aber auch , dass nicht nur Parteien auf Grundlage unterschiedlicher Parteipositionen diskutieren , sondern dass auch die Gesellschaft diskutiert . Insofern treten wir als Grüne _ das ist kein Koalitionskonflikt , sondern eine Debatte , die auch in der Gesellschaft und bei den Jugendlichen geführt wird _ nicht nur für eine drastische , klare Reform , sondern auch für die Abschaffung der Wehrpflicht ein . Ich glaube , dass die Jugend ein Recht hat _ nachdem Frauen das Recht bekommen haben , in allen Laufbahnen der Bundeswehr ihren Dienst zu tun _ , zu diskutieren oder auch zu verlangen , dass diese Freiwilligkeit zukünftig auch für sie gilt . Ich glaube , dass wir auch verpflichtet sind , sicherheitspolitische Rahmenbedingungen zu diskutieren _ wie die CDU/CSU oder auch Teile der FDP es hier vormachen _ , wobei man zu dem Schluss kommen kann , dass die Wehrpflicht als Zwangsdienst sicherheitspolitisch nicht mehr legitimiert ist . . Wie auch immer dann ein möglichst breiter Konsens für die Zukunft der Bundeswehr aussehen wird _ er muss möglichst breit sein , das ist keine Frage von Parteien und von Koalitionen , das ist eine gesellschaftliche und gesamtpolitische Aufgabe _ , Sie brauchen angesichts des gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Wandels gute , sehr gute Argumente , um zu begründen , womit ein Zwangsdienst für Jugendliche noch gerechtfertigt werden kann . DieArgumente haben wir vorher auszutauschen und dürfen nicht hinterher im Hauruckverfahren beschließen . . _ Nein , das ist der Mut zur Diskussion .