Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen hat das Europäische Parlament eine Resolution zur Lage der Roma verabschiedet, und heute sprechen wir im Bundestag über einen Antrag der Grünen zur Umsetzung der Gleichstellung der Roma in Europa. Ich denke, das ist eine Konsequenz aus dem, was uns Zoni Weisz im Januar mitgegeben hat. Der Antrag der Grünen nimmt Bezug auf seine Rede – diese habe ich als erschütternd und zutiefst berührend in Erinnerung – zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Zoni Weisz hat vor uns allen nicht nur seine schrecklichen Erlebnisse als Kind während des Nationalsozialismus geschildert – ich kann mich gut daran erinnern, wie er geschildert hat, dass er seine Angehörigen im Zug hat wegfahren sehen und sie nie wiedergesehen hat –, sondern er ist auch auf die heutige Lebenssituation vieler Sinti und Roma in Europa, insbesondere in den osteuropäischen Ländern, eingegangen. Er hat diese Situation als menschenunwürdig beschrieben. Sinti und Roma werden ausgegrenzt, systematisch schlechtergestellt, leben oft in Gettos und werden bei Gelegenheit schnell des Landes verwiesen. Ich selbst war einige Male in osteuropäischen Ländern und habe dort auch Roma-Siedlungen besucht. Ich habe vorgefunden: Es gibt keine Stromversorgung und nur eine schlechte Trinkwasserversorgung. Die Abwasserentsorgung ist teilweise ebenfalls sehr schlecht. Die Sinti und Roma, mit denen ich gesprochen habe, haben zudem über behördliche Willkür geklagt. Die Gesundheitsversorgung ist miserabel. Frauen und Kinder werden Opfer von Menschenhandel. Das ist in menschenrechtlicher Hinsicht eine unmögliche Situation. Daher kann ich die Mahnung von Zoni Weisz nur unterstützen: Verschließen wir nicht die Augen vor der oft menschenunwürdigen Lebenssituation vieler Roma in Europa! Es ist nicht das erste Mal – Frau Steinbach hat das angesprochen –, dass wir dieses Thema aufnehmen. Der Antrag der ehemaligen Großen Koalition ist uns allen vielleicht noch in Erinnerung. Roma, Sinti, Gitanos und Manouches bilden zusammen die größte ethnische Minderheit Europas. Sie werden – das muss man ganz klar ansprechen – nicht nur in Osteuropa diskriminiert, sondern zum Beispiel auch in Deutschland, wo neben den 70 000 Sinti und Roma mit deutschem Pass viele aus Osteuropa leben. Das Leben für diese Bevölkerungsgruppe ist oft nicht einfach; denn auch bei uns sind Vorurteile prävalent. Frau Steinbach und Herr Tören, ich möchte keine Schärfe in die Debatte bringen, aber manches, was Sie vorgetragen haben, war doch sehr pauschal. Nicht jeder Roma wendet Gewalt in der Familie an. Auch Bildungsferne kann man nicht generell der ganzen Volksgruppe zur Last legen. Sinti und Roma werden leider häufig Opfer von rassistisch motivierter Gewalt. In Deutschland besuchen Sinti- und Roma-Kinder trotz Normalbegabung überproportional häufig Förderschulen. Sinti und Roma sind auch kaum in politischen Vertretungen und Institutionen vertreten. Ich finde es gut, dass sich die ungarische Ratspräsidentschaft trotz der Aktionen der Rechtsextremisten in Ungarn dieses Themas annimmt und versucht, eine soziale Integration der Roma in Europa zu befördern. Das Europäische Parlament hat eine Entschließung verabschiedet, in der auf die wachsende Stigmatisierung sowie den aufkommenden Antiziganismus im politischen Diskurs und in der breiten Öffentlichkeit hingewiesen wird. Zudem wird in dieser Entschließung die Rückführung von Roma in mehreren Mitgliedstaaten als „fragwürdig“ bezeichnet. Seit 2008 schieben Frankreich und Italien Roma massiv in den Kosovo ab. Mit dem deutsch-kosovarischen Rücknahmeabkommen vom April 2010 ist auch bei uns faktisch der Weg frei für die Abschiebung von circa 11 700 Roma. Nach einer UNICEF-Studie sind – das wurde vom Kollegen Winkler schon angesprochen – die Hälfte davon Minderjährige, von denen zwei Drittel in Deutschland geboren wurden, die hier sozialisiert sind und Deutschland als ihre Heimat sehen. Die Studie fand heraus, dass drei von vier abgeschobenen Kindern in dem Land, in das sie verbracht werden, nicht mehr in die Schule gehen, weil die Familien dort zu arm und ohne Beschäftigung sind, Sprachbarrieren haben – wenn sie hier bei uns aufgewachsen sind, können sie die Sprache des Landes nicht, in das sie verbracht werden – oder ihnen Papiere fehlen. Deshalb ist es richtig, dass SPD-geführte Bundesländer besonders sensibel mit den Rückführungen umgehen und umfassende individuelle Einzelfallprüfungen durchführen. Nordrhein-Westfalen führt beispielsweise keine Kinder, ältere oder pflegebedürftige Menschen zurück. Ich darf Sie daran erinnern, dass unser ehemaliger CDU-Kollege Professor Dr. Christian Schwarz-Schilling, der ehemalige Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina und hochgeschätzte Menschenrechtsverteidiger, mit Blick auf die Situation der Kinder die Abschiebung der Roma verurteilt und sie als historisch verantwortungslos bezeichnet. Ich denke, wir sollten die Mahnungen von Zoni Weisz aufnehmen und mit und für Sinti und Roma europaweit Perspektiven für ein menschenwürdiges Leben entwickeln. Deswegen habe ich mich sehr über Ihren Beitrag gefreut, Herr Kollege Heinrich. Ich habe die Hoffnung, dass wir aus dem, was Sie hier vorgetragen haben, wirkliche Perspektiven entwickeln, wie wir in diesem Haus zu einer Lösung dieses Problems kommen. Ich würde es sehr begrüßen.