Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Antrag der FDP , dem die Union beitritt , ist ein weiterer Versuch der Opposition im Deutschen Bundestag , eine ordnungsgemäße parlamentarische Beratung des Bundeshaushaltes 2004 und damit die von der Bundesregierung und der Regierungskoalition verabschiedeten wirtschafts- und finanzpolitischen Reformen und Maßnahmen zu verhindern . Genauso wie die FDP heute , hat das die CDU/CSU schon in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 13 . November 2004 versucht . Wir werden den FDP-Antrag heute genauso zurückweisen wie damals den Antrag von CDU/CSU . Die Menschen in Deutschland wollen , dass wir zu Ergebnissen kommen . Sie sind die taktischen Spielchen und Hängepartien , die Sie veranstalten , leid . Im Bundeshaushalt , der vom Haushaltsausschuss verabschiedet wurde , ist die Umsetzung aller vom Bundestag beschlossenen Reformgesetze enthalten , er gibt somit eine umfassende und vor allem bis ins Detail konkrete Antwort auf die anstehenden wirtschafts- und finanzpolitischen Probleme . Wo sind eigentliche Ihre konkreten Alternativen , meine Damen und Herren von der Opposition ? Ihnen geht es in Wahrheit doch gar nicht um den vorliegenden Bundeshaushalt . Sie wollen vielmehr nicht , dass SPD und Grüne die vorgelegten dringend notwendigen Strukturreformen und -maßnahmen durchsetzen . Aus parteitaktischen Gründen wollen Sie offensichtlich immer noch verhindern , dass Deutschland bereits zum 1 . Januar des nächsten Jahres , also in wenigen Wochen , ein gutes Stück vorankommt . Das ist Ihr Ziel . Frau Merkel und Herr Gerhardt , deshalb stelle ich fest : Ihr Verhalten ist politisch und ökonomisch verantwortungslos . Ihnen ist es offensichtlich egal , was Sie mit dieser Verweigerungshaltung anrichten . Wollen Sie das vielleicht sogar ? Auch beim europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt agiert die Union gegen die deutschen Interessen . Die heute gefasste Entscheidung des Rates der europäischen Finanzminister ist eine gute Entscheidung für die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeitsplätze in Europa und in Deutschland . Es wäre ökonomisch absolut unsinnig , wie es leider die Herren Stoiber , Merz und Austermann auch heute scheinheilig fordern , über die erheblichen Konsolidierungsanstrengungen hinaus , die Bund , Länder und Kommunen sowieso schon unternehmen , den sich abzeichnenden Aufschwung kaputtzusparen . Auf der anderen Seite aber verweigern Sie sich jeder Einsparung . Dieses Doppelspiel muss entlarvt werden ! Wir alle hier haben dem Bundesfinanzminister Hans Eichel für das gute Ergebnis der Verhandlungen in Brüssel zu danken . Das Vermittlungsverfahren ist kein Grund , die Beratungen zum Bundeshaushalt auszusetzen . Die dort zu behandelnden Gesetze sind gute Gesetze , denen auch CDU/CSU und FDP zustimmen könnten , wenn sie endlich von Parteitaktik , Blockade und Sonthofen-Strategie ablassen würden . Das Argument , ein Haushalt dürfe erst dann verabschiedet werden , wenn über alles Klarheit bestehe , ist unsinnig . Zu Ende gedacht besteht Klarheit über die Position des Etats 2004 nämlich erst am 31 . Dezember 2004 . Im Übrigen stellen auch die unionsgeführten Bundesländer ihre Haushaltsberatungen nicht bis zum Ende des Vermittlungsverfahrens zurück . Das ist die Wahrheit . Deswegen appelliere ich an Sie : Hören Sie mit den Verfahrensspielchen auf ! Stellen Sie sich endlich der Sachdebatte , der Sie sich in den bisherigen Haushaltsberatungen entzogen haben . Von daher haben wir jeden Grund , den Antrag der FDP wie auch alle sonstigen Störversuche der Opposition abzulehnen , so sie denn in dieser Woche noch kommen sollten .