threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, es ist richtig. Ich halte hier die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000 in Händen. – Ich werde diese Vereinbarung immer wieder vortragen; das kann ich hier ankündigen. In jeder Debatte werde ich vortragen, was der damalige Bundesminister Trittin ausgehandelt hat. Ich habe eben schon die Verabredung zur Sicherheit zitiert. Ich weise darauf hin, dass wir das anders gemacht haben; wir haben nicht Sicherheit verhandelt. Darum hat der für Reaktorsicherheit zuständige Minister dieser Regierung mit den Energieversorgungsunternehmen keinen Vertrag geschlossen, keine Verhandlung geführt. Der Minister für Umwelt und Reaktorsicherheit Trittin hat den Adressaten seiner Amtstätigkeit Zusagen dazu gemacht, wie er seine Amtstätigkeit ausführt. Das kam und kommt für diese Bundesregierung nicht infrage. Für diese Bundesregierung kommt ebenfalls nicht infrage, was der Reaktorsicherheitsminister Trittin mit seiner Unterschrift – er hat ja die Verhandlungen mit den Energieversorgungsunternehmen geführt, obwohl er für Sicherheit zuständig war – für die gesamte Bundesregierung zugesagt hat. Ich darf eine weitere Passage zitieren. Das ist übrigens eine Fundgrube, aus der ich Ihnen immer wieder – wir haben ja noch ein paar Debatten zu diesem Thema – etwas vortragen werde. Ich zitiere: Die Beteiligten – das sind die Vertragsbeteiligten – schließen diese Vereinbarung auf der Grundlage, dass das zu novellierende Atomgesetz einschließlich der Begründung die Inhalte dieser Vereinbarung umsetzt. Das Parlament ist sozusagen der Umsetzungsgesetzgeber für die Vereinbarungen, die die Regierung abgeschlossen hat. – So viel zum Parlaments- und Demokratieverständnis der Herren, die heute kritisieren, zum Beispiel der Fraktionsvorsitzende Trittin. Es geht aber noch weiter.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , nehmen Sie bitte zur Kenntnis , daß mir diese Rede nicht leichtgefallen ist . Und sie ist nicht polemisch . Sie ist emotional . Das hat etwas mit Gefühlen zu tun . . _ Auch das ist , glaube ich , eine Bemerkung , die daneben war . Die Emotionen , die Gefühle sind das , was den Menschen auszeichnet . Das ist das , was uns davon abhält , anderen Menschen etwas Ungutes anzutun .  Und diesen Gefühlen wollte ich heute Ausdruck geben . Wenn Sie sagen , Frau Kollegin , daß ich mich nicht in die Situation von Frauen hineindenken kann _ das ist in anderen Bereichen sicherlich auch möglich _ , dann nehmen Sie aber bitte zur Kenntnis , daß meine Frau und ich selbst Frauen in Notsituationen geholfen , sie bei uns im Hause aufgenommen haben . Ich sage das sonst nicht , und ich sage es hier nicht , um mich irgendwie zu brüsten , sondern weil ich denke , Sie sollen das wirklich wissen . Ich habe auch mit Frauen gesprochen , die einen Abbruch vorgenommen haben , und es sind nicht alle glücklich darüber . . _ Es sind fast alle nicht glücklich darüber . Das , meine Damen und Herren , ist es , was ich zum Ausdruck bringen wollte . Als letztes : Sie haben von Rechtssicherheit gesprochen . Es ist eben nicht eine rechtssichere Indikation . Sie ist zwar theoretisch überprüfbar , aber der Arzt , der diese Indikation stellt , bis zur Geburt , wird nur dann bestraft , wenn er wider besseres Wissen handelt , also nur dann , wenn Sie ihm nachweisen können , daß er nichts anderes wußte . Er muß sich nach diesem Gesetz noch nicht einmal über diese Situation selbst informieren . Er kann alles glauben , was ihm gesagt wird . Wenn man eine gerichtliche Überprüfung von dem indikationsstellenden Arzt wollte , dann hätte man dort etwas anderes hineinschreiben müssen . Ich möchte dies zum Schluß noch einmal sagen , damit kein falscher Eindruck entsteht . Es ist mir das in diesen Tagen und Nächten zum Teil wirklich immer wieder durch den Kopf gegangen . Ich möchte , daß dies genauso akzeptiert wird wie bei allen anderen Kolleginnen und Kollegen auch . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Mich würde noch Folgendes interessieren: Wie viele von den von Ihnen erwähnten 1 Million neuen Verträgen wurden in der Altersgruppe der 20- bis 29-Jährigen abgeschlossen, und wie hoch war der finanzielle Aufwand für die Öffentlichkeitsarbeit, um diese Zielgruppe zu informieren?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich weiß nicht , wofür ich mich entschuldigen muss . - Herr Kollege Stiegler , ich kann nur sagen , was hier steht . Das wissen Sie genauso gut wie ich . - Wenn Sie meine Äußerungen als falsche Anschuldigungen und üble Nachrede betrachten , dann weiß ich nicht , was ich zu manchen Ihrer Äußerungen in der Vergangenheit sagen soll . Das sollten wir lieber lassen . Ich werde nie versuchen , Sie zu überbieten , was falsche Anschuldigungen betrifft . Das können Sie mir glauben . Herr Kollege Loske , zwei Bemerkungen zu Ihnen . Erstens . Ich habe das vorgelesen , was hier geschrieben steht : dass Sie offensichtlich einen solchen Plan verfolgen . - Ich weiß , was hier steht .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , hat die Bundesregierung angesichts der gegenwärtigen Stagnation , von der wir ausgehen und die Sie bestätigen , und der Versäumnisse in den zurückliegenden Verhandlungen daran gedacht , die Zeit zu nutzen , um bei der Bevölkerung aufzuklären oder auch bei den russischen Parlamentariern für unseren Rechtsstandpunkt zu werben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn es den Effektivitäts- und Effizienzgewinn , von dem Sie gerade gesprochen haben , tatsächlich gibt , dann muss ich fragen : Wie kann das Nachrichtenmagazin Focus in seiner Ausgabe 38/2003 davon sprechen , dass das neue System ein Chaos bei der Fahndung - so lautet die Überschrift des Artikels - ausgelöst hat ? Weiter wird berichtet : Es konnten Fahndungsersuche nicht gelöscht werden , was zu mindestens einer ungerechtfertigten Festnahme führte . Viele Informationen aus dem alten Programm lassen sich nicht verknüpfen . Daten werden falschen Personen zugeordnet und sperren sich gegen die Löschung . Sind das an den Haaren herbeigezogene Berichte ? Können Sie ausschließen , dass es zu den in diesem Nachrichtenmagazin geschilderten Pannen gekommen ist ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Koschyk , ich will die Berichterstattung in dem besagten Magazin nicht kommentieren . Ich möchte aber die Einladung aussprechen , dass wir beide uns einmal vor Ort überzeugen , dass die von diesem Magazin erhobenen Vorwürfe in der Praxis nicht zutreffen . Ich glaube , wir werden zu einem guten Ergebnis kommen . - Die Einladung steht .
Partei: GRUENE
Die Frage bezog sich nicht auf den in unserem Verwaltungsrecht vorgesehenen Ablauf, also auf das Linienfindungsverfahren, die Bauplanfeststellung, die Erlangung von Baurecht usw. Das findet bei allen Projekten statt. Bei den Projekten mit einem besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrag ist vorgesehen, dass – nur zu diesen Projekten – ein gesonderter Bericht darüber, wie der naturschutzfachliche Planungsauftrag abgearbeitet wurde, an den Ausschuss geliefert wird. Gedacht war, dass der Ausschuss aufgrund dieser Projektberichte – es geht nur um diese Projekte; es geht nicht um all die anderen Projekte; Sie haben das Verfahren korrekt dargestellt – entscheiden sollte. Die Frage ist: Wann bekommen wir diese Berichte?
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Gert Weisskirchen , dir geht es in Sachen Afghanistan so wie mir . Wir sind mit dem Herzen dabei . Aber wenn man mit dem Herzen dabei ist , muss man aufpassen , in der Argumentation nicht grob fahrlässig zu werden . Insofern muss ich Folgendes deutlich zurückweisen : Diejenigen , die hier mit Nein stimmen oder sich enthalten , zu bezichtigen , sie würden dadurch die Taliban unterstützen , ist ungerechtfertigt , falsch und eine Holzhammermethode . Diese Methode kennen wir noch aus der Zeit des Kalten Krieges , als allen möglichen Kritikern der etablierten Sicherheitspolitik vorgeworfen wurde , sie würden die Geschäfte der anderen Seite unterstützen . Das weißt du selbst . Du hast dich damals selbst gegen solche Vorwürfe gewehrt . Insofern waren deine Ausführungen wirklich völliger Schwachsinn . Was sollen wir und auch ich persönlich tun ? - Seit zwei Jahren mahne ich drängend in konstruktiver Kritik an : Bitte , Bundesregierung , strengt euch in der Sache mehr an . - Das sage ich am wenigsten in Richtung Bundeswehr . Denn ich bekomme mit , wie sich die Bundeswehr anstrengt . Das ist kein persönlicher Vorwurf , sondern betrifft meiner Meinung nach eher ein Organisationsversagen . Schließlich hängen wir mit dem Aufbau aus vielerlei Gründen schlimm zurück . Einerseits haben wir seit dem letzten Herbst zehn Anträge gestellt und seitens der Großen Koalition zustimmendes Nicken vernommen . Andererseits laufen wir gegen die Wand . Sollen wir vor diesem Hintergrund nun sagen , unsere Kritik sei gar nicht so gemeint gewesen und wir würden nun immer mit zustimmen ? Was sollen wir als Opposition da machen ? Das muss man sich doch fragen . Außerdem : Bei der ersten Lesung zum ISAF-Antrag habe ich hier geredet . Ich habe mitbekommen , wie viel Beifall ich für meine Kritik an der halbherzigen Politik der Bundesregierung aus euren Reihen , den Reihen der CDU/CSU und der SPD , als Reaktion erhalten habe ; sie ist im Protokoll nachzulesen . Ich habe das Gefühl , dass wir Grünen damit , dass wir dazu sprechen und unsere konstruktive Kritik für einen vernünftigen und energischen Aufbau in Afghanistan äußern , vielen Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition aus dem Herzen sprechen . Ihr könnt nur aus Koalitionsloyalität einfach nicht immer so abstimmen , wie ihr es eigentlich möchtet .
Partei: SPD
Daß der Generalbundesanwalt in neun Fällen versucht hat , den Betroffenen eine Strafbegünstigung anzukündigen , ist unbestritten , aber auch in der Sache mit sehr zweifelhaftem Erfolg ; denn dem ist das Gericht zum Teil gar nicht gefolgt . Zum zweiten ist das von Ihnen eine pure Vermutung , die wirklich nicht belegt ist . Wenn der Generalbundesanwalt meint , daß im Zuge der Wiedervereinigung aus der vormaligen DDR entdeckte RAF-Leute mit Hilfe der Kronzeugenrege - lung _ das ist auch einer Ihrer Punkte , Herr Geis _ frühere und fast immer schon abgeschlossene Fälle weiter aufgeklärt hätten , so bleibt für mich die Frage offen , erstens , ob das nicht auch ohne Kronzeugenregelung so gewesen wäre ; denn offensichtlich befanden sich diese RAF-Leute insoweit bereits im Begriff , sich von der RAF loszusagen . Zweitens ist dies alles nur gelaufen , weil wir die Akten des MfS hatten . Das dürfen Sie doch bei allem nicht übersehen . . Auch der Hinweis auf den nun schon sattsam bekannten Kronzeugen Cetiner in den beiden Kurdenprozessen _ es war einer in Berlin und einer in Düsseldorf _ kann nicht überzeugen . Unbestritten ist doch , daß von den zwanzig in Düsseldorf Angeklagten zwölf in den Genuß einer Einstellung des Verfahrens kamen , einer noch nicht rechtskräftig freigesprochen wurde , bei einem weiteren die Hauptverhandlung nicht eröffnet wurde und bisher allein ein rechtskräftiges Urteil , nämlich von einem Jahr und sechs Monaten , vorliegt . Und das soll die Wirkungsweise eines Kronzeugen sein ? Das kann ich nicht verstehen . Wenn darüber hinaus drei befürwortende Sachverständige eine Verlängerung um drei Jahre _ das ist bisher noch nicht angesprochen worden , jedenfalls nicht in dieser Deutlichkeit _ mit dem ergänzenden Hinweis begründen , man brauche diese Regelung zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus , so hat die weitere Befragung im Ausschuß ergeben , daß diese Beurteilung allein auf Hoffnungen und Spekulationen beruht und nicht durch irgendwelche Rechtstatsachen belegt ist , Ich kann doch aber nicht auf Spekulationen hin ein Gesetz machen , das sich in den vergangenen drei Jahren in keiner Weise bewährt hat . . Hier , meine sehr verehrten Damen und Herren , können wir wirklich nur mit Nein stimmen , gegen das dem Bundestag aufgedrückte Schnellverfahren _ das war so _ und gegen das Gesetz selbst , gegen ein Gesetz , das _ ich zitiere einen Sachverständigen _ den staatlichen Kuhhandel legalisiert , weit mehr Schaden als Nutzen gebracht hat und in unserem Rechtssystem einen Fremdkörper darstellt . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Es bleibt bei dem, was ich Ihnen gesagt habe: Wir reden in unserer Strategie über diejenigen alternativen Kraftstoffe, die ich hier vorgestellt habe. Zu der von Ihnen wiederholt vorgetragenen Frage der Veränderung der Beimischungsvorgaben bei bestehenden Kraftstoffen gibt es bei uns keine Vorstellungen, die diskutiert werden.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , können Sie mir bestätigen , dass es Berechnungen in Ihrem Hause gibt , aus denen hervorgeht , dass , würde man die Entfernungspauschale beispielsweise auf 20 Cent ab dem ersten Kilometer festlegen , der Arbeitnehmerpauschbetrag auf 660 Euro gesenkt werden müsste , um eine Aufkommensneutralität zu erreichen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin Scheel , man kann zu allen Dingen Berechnungen vorlegen . Wenn man zum Beispiel die Entfernungspauschale auf der einen und den Arbeitnehmerpauschbetrag auf der anderen Seite sieht , so erschließt es sich einem : Das wäre natürlich ein Prinzip kommunizierender Röhren . Wenn man das eine anhebt , senkt man das andere . Man könnte zur Herstellung einer Aufkommensneutralität natürlich auch völlig andere Maßnahmen ergreifen . Man müsste nicht zwingend den Arbeitnehmerpauschbetrag ändern . Man könnte sich auch andere Rechnungen vorstellen . Aber ich sage : Das ist rein hypothetisch . Die Bundesregierung plant keine Änderungen bei der Entfernungspauschale . Deswegen sind auch - wie auch immer geartete - Rechnungen zur Herstellung einer gedachten Aufkommensneutralität nicht notwendig .
Partei: PDS/LINKE
Es liegt zwar nicht in meiner Nachbarschaft, aber aufgrund der Erfahrungen aus den Ausschüssen kann mich die Antwort, dass Sie „alsbald“ einen Termin erwarten, nicht richtig zufriedenstellen. Wann wird mit einem Termin gerechnet? In welchem Quartal? Noch in diesem Jahr oder noch in dieser Dekade? Vielleicht könnten Sie einmal konkreter werden. Wird mit diesem erforderlichen Fachgespräch noch in diesem Jahr gerechnet, möglicherweise im dritten oder vierten Quartal? Können Sie dazu eine konkrete Auskunft oder eine konkrete Antwort geben?
Partei: FDP
Herr Kollege Gansel , ich kann Ihnen im Moment nicht beantworten , ob ein Kollege aus der Botschaft in diese Region gereist ist . Ich kann Ihnen aber sagen , daß die Bundesregierung zur Zeit nicht nur die Aussagen des Außenministers , die ich Ihnen soeben zitiert habe , bewertet , sondern auch die Unterlagen und Materialien , die uns zur Verfügung gestellt worden sind , auswertet und dann zu einem Schluß kommen wird .
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Nink, Sie fragen nach der Haltung der Bundesregierung bei den Verhandlungen im Hinblick auf die Umsetzung von Basel III. Dahinter verbirgt sich die Stärkung der Eigenkapitalunterlegung der Banken als eine wesentliche Schlussfolgerung aus der Finanzkrise. Die Bundesregierung hat das Ziel der Stärkung der Eigenkapitalbasis der Banken begrüßt. Es war ihr aber bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene sehr wichtig, dass die bankenaufsichtsrechtlichen Vorschriften so ausgestaltet und eingeführt werden, dass vor allem Sparkassen und Genossenschaftsbanken ihre zentrale Rolle bei der Finanzierung mittelständischer Unternehmen auch in Zukunft umfassend ausfüllen können. Auch künftig werden die nationalen Aufsichtsbehörden über die Intensität der Beaufsichtigung und die Organisation der bankenaufsichtlichen Überprüfungsverfahren das Entscheidungsrecht haben. Es gilt der Grundsatz der abgestuften Aufsichtsdichte nach Maßgabe der Risikoeinstufung des beaufsichtigenden Instituts. Dieses sogenannte Proportionalitätsprinzip kommt vor allem den kleineren und mittleren Sparkassen und Genossenschaftsbanken zugute, die – dafür sind wir dankbar – der Hauptfinanzierer des Mittelstands in Deutschland sind. Die politischen Verhandlungen im Ecofin sind vorerst abgeschlossen. Die EU-Finanzminister haben sich in der Ratssitzung am 15. Mai auf einen Kompromisstext verständigt und die Präsidentschaft beauftragt, die sogenannten Trilogverhandlungen zwischen Präsidentschaft, Europäischem Parlament und Kommission zu führen. Nach dem bisherigen Verhandlungsstand ist keine Absenkung des Risikogewichts bei Mittelstandskrediten vorgesehen. Dafür gab es bei den Ratsverhandlungen keine Mehrheit. Der zuständige Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich aber im Zusammenhang mit diesem Vorschlag bereits am 14. Mai sehr eindeutig für eine deutliche Absenkung des Risikogewichts für Mittelstandskredite ausgesprochen. Das wird von der Bundesregierung begrüßt. Wir tun alles, was wir tun können, um in den Trilogverhandlungen diese Position zum Tragen zu bringen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, es sei deutlich, dass bereits 2014 weniger Waffen an Saudi-Arabien geliefert worden sind als in den Jahren zuvor. Nun liegt uns der Rüstungsexportbericht für 2014 noch gar nicht vor. Alles, was wir haben, sind einzelne Erklärungen über erteilte Genehmigungen im Bundessicherheitsrat, die aber keinesfalls vollständig sind. Die ministeriellen Genehmigungen sind nicht enthalten. Was das BAFA genehmigt hat, wissen wir nicht. Deswegen frage ich Sie: Woher haben Sie diese Informationen?
Partei: FDP
Herr Minister , ich möchte eine Frage stellen , die in die gleiche Richtung geht . Die Europäische Union hat sich einiges vorgenommen , indem sie in den Drittländern eine Überprüfung vornimmt . Wie stellen Sie sich diese Überprüfung vor ? Wie stellen Sie sich die Überprüfung des Transports vor ? Ich nehme an , daß wir in den Drittländern keine polizeilichen Maßnahmen durchführen können .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Uns ist es wirklich sehr ernst mit unserem Vorschlag , einen Volksentscheid über die europäische Verfassung herbeizuführen . Wir wollen uns damit einer offenen und ehrlichen Debatte stellen mit dem Ziel , die Bürgerinnen und Bürger von dem Mehrwert einer europäischen Verfassung für sie persönlich zu überzeugen . Wir befinden uns in guter Gesellschaft . Denn schon 1984 hat der italienische Europaabgeordnete Spinelli in seinem vom Europäischen Parlament verabschiedeten Verfassungsentwurf zur Gründung der Europäischen Union die Zustimmung der Bevölkerung in einem Referendum zur Bedingung für die Annahme der Verfassung gemacht . Unser Vorschlag ist also kein Gedanke , der erstmals - vielleicht aus taktischen Überlegungen - vorgebracht wird . Nein , dies ist ein wirklich demokratiepolitisches Anliegen . Es hat uns als diejenigen , die immer sehr vorsichtig und sehr differenziert mit plebiszitären Elementen in unserer Verfassung umgehen , dazu gebracht , einen Volksentscheid über diese grundlegende Frage einzufordern . Wir sind in guter Gesellschaft , wenn ich mir die Haltung überzeugter Europäer anschaue . Cohn-Bendit hat klar gefordert , gleichzeitig in allen europäischen Mitgliedstaaten ein Referendum über die europäische Verfassung durchzuführen - und dies nicht verbunden mit der Alternative , ob man aus der Europäischen Union ausscheiden wolle , also ohne zu selektieren . Auch er sagt : Wenn wir angesichts dieses Qualitätssprungs die Bürgerinnen und Bürger nicht von dem überzeugen , was jetzt auf sie zukommt , was sie von Europa erwarten können und wie man mit diesem Europa leben kann , dann werden wir sie auch für die Wertegemeinschaft Europa nicht begeistern können . Darum geht es uns . Wir wollen doch nicht - das würden wir nicht unterstützen - Populisten Vorschub leisten . Wir wollen vielmehr , dass möglichst viele gemeinsam für Europa werben . Heute bestünde die Chance , Sonntagsreden aus den vergangenen Wochen und Monaten überzeugende , glaubwürdige Taten folgen zu lassen . Ich bedauere - ich hoffe , wir haben hier bald vollere Ränge - , dass das heute leider nicht der Fall sein wird . Das gilt gerade auch für diejenigen in der SPD und unter den Grünen , die immer überzeugtere Vorkämpfer für plebiszitäre Elemente waren als manch andere in diesem Haus .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , wir beide haben das Vergnügen , zusammen den Haushaltsausschuß begleiten zu dürfen . Die Antwort , die Sie mir hier gegeben haben , habe ich nun schon öfter gehört . Wenn hier von mehr Effizienzsteigerung _ das wird gleich Thema der Aktuellen Stunde sein _ und von einem verbesserten Haushaltsrecht - - im Haushalt 1995 haben wir einige Modellversuche enthalten _ gesprochen wird , stellt sich die Frage : Wie intensiv begleitet die Bundesregierung diese Modelle ? Wird von Ihnen im Hinblick auf 1996 beab- . noch : Ina Albowitz sichtigt , die Modellvorhaben in diesem Bereich auszuweiten , damit wir tatsächlich zu mehr Effizienzsteigerung kommen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Reuter , das Bundesgesundheitsamt hat in einer Presseerklärung vom 13 . November 1991 auf mögliche Gefahren für abwehrgeschwächte Menschen hingewiesen . Für diese Personen sei eine Infektion durch Pilzsporen beim Umgang mit der Bioabfalltonne und gegebenenfalls auch mit den daraus hergestellten Komposten denkbar . In derselben Presseerklärung bezeichnet das Bundesgesundheitsamt die Kompostierung von Bioabfall als grundsätzlich sinnvoll und hebt hervor , daß Gefahren durch diese Pilze für gesunde Menschen nicht bestehen .
Partei: CDU/CSU
Genau das ist der Unterschied zum Beispiel zu dem Gesetzentwurf der Grünen . Die Bundesregierung hat ein nutzungsabhängiges Sanierungskonzept . Das heißt , nicht jede Fläche , die als Gewerbegebiet genutzt wird , muß so saniert werden , als wenn sie für den Bau eines Kindergartens genutzt werden sollte . Das ist sinnvoll , vernünftig und entspricht den realen Lebensumständen .
Partei: SPD
Herr Kollege von Klaeden , bei allem Respekt muss ich sagen : Der Grund , warum wir dieses Thema erörtern , liegt nicht in einem Missverständnis der Staatsanwaltschaft oder in der fehlerhaften Berichterstattung der Welt , sondern in dem unglaublichen Vorgang , dass im Bundeskanzleramt eine Vielzahl von Akten verschwunden und nicht mehr auffindbar ist . . Der in der Welt am Sonntag erwähnte Vermerk der Staatsanwaltschaft Bonn _ ich habe bereits den entsprechenden Bericht kommentiert _ ist dem Bundeskanzleramt nicht zur Kenntnis gegeben worden .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der elektrische Wirkungsgrad einer Anlage bezeichnet ihre Leistungsfähigkeit zur Ausnutzung der eingesetzten Brennstoffe zu einem bestimmten Zeitpunkt . Im Unterschied dazu können für die Ermittlung des Nutzungsgrades unterschiedliche Zeiteinheiten gewählt werden , zum Beispiel jährliche Nutzungsgrade . Der Nutzungsgrad ist damit eine zeit-/raumbezogene Größe . Wegen der unterschiedlichen Fahrweise eines Kraftwerkes im Zeitraum eines Jahres wird der Jahresnutzungsgrad in der Regel immer niedriger sein als ein unter definierten Bedingungen ermittelter Wirkungsgrad . Im Mineralölsteuergesetz in der ab 1 . Januar 2000 gültigen Fassung wird für die Steuerbefreiung von Gas- und Dampfkraftwerken jedoch vom Wirkungsgrad und nicht vom Jahresnutzungsgrad ausgegangen . Auf diese Weise wird das Erreichen der 4 000 . Vollastbenutzungsstunde für die Steuererhebung keine Rolle spielen .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, einer Vereinbarung messen Sie offenbar nur sehr geringen Wert – um nicht zu sagen: gar keinen Wert – bei. Wie will diese Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern eigentlich klarmachen, dass auch das, was bei dieser Regierung bisher als Einziges als sicher galt, nämlich die Koalitionsvereinbarung, keinerlei Wert hat, sodass man überhaupt nicht mehr weiß, auf welcher Basis die Bundesregierung mit der Arbeit anzufangen gedenkt?