Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute über die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz der ISAF-Truppen in Afghanistan. Wir haben in der SPDFraktion und in unserer Task Force Afghanistan mehrfach sehr offen, ausführlich und kritisch über die Lage und über die Situation der Menschen in Afghanistan gesprochen. Wir haben vor allen, die sich in Afghanistan engagieren, die wertvolle Aufbau-, Ausbildungs- und Entwicklungsarbeit leisten und die für Sicherheit sorgen, ob als Mitarbeiter bei NGOs, als Polizeiausbilder oder als Bundeswehrangehörige, hohen Respekt. Ihnen allen gehört unsere Anerkennung. Wir halten es als SPD-Fraktion für richtig, uns auch weiterhin im Rahmen der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan zu engagieren; denn wir dürfen die afghanische Bevölkerung nicht im Stich lassen, auch nicht nach 2014. Das war die wichtigste Botschaft der Afghanistan-Konferenz in Bonn; denn unser Ziel, den Aufbau und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte sowie den Schutz der afghanischen Bevölkerung so weit voranzutreiben, dass Afghanistan mittel- und langfristig alleine und eigenverantwortlich in der Lage ist, für Stabilität und Frieden zu sorgen, haben wir noch nicht erreicht. Bis wir dieses Ziel erreicht haben – das wissen wir alle –, ist es noch ein weiter und steiniger Weg. Deshalb sage ich auch: Es hilft nichts, die Lage schönzureden. Ja, es ist unendlich schwierig, es ist kompliziert, und es gibt auch Misserfolge und Rückschläge; aber es gibt auch Erfolge, im militärischen wie auch im zivilen und im entwicklungspolitischen Bereich. Afghanistan ist gegenwärtig kein Rückzugsraum mehr für international agierende Terroristen. Dieser Erfolg – das muss uns allen klar sein – steht auf wackeligen Beinen. Ein sofortiger und vollständiger Rückzug auch der ISAF-Truppen würde das Land sehr wahrscheinlich wieder im Bürgerkriegssumpf versinken lassen. Die afghanischen Sicherheitskräfte sind gerade im Ausbildungsbereich nach wie vor auf unsere Unterstützung angewiesen; aber – und das empfinde ich schon als Erfolg – sie übernehmen nach und nach immer mehr Bereiche in ihre eigene Verantwortung, und das ist auch gut so. Im zivilen und entwicklungspolitischen Bereich sieht es ähnlich aus. Gemeinsam mit den beteiligten Partnerstaaten haben wir dringend notwendige Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Bildung – Aufbau von Schulen, insbesondere von Mädchenschulen – und medizinische Versorgung sowie beim Zugang zu Elektrizität und Trinkwasser angestoßen und gemeinsam umgesetzt. Um diese Fortschritte dauerhaft zu sichern, müssen sie konzeptionell und finanziell abgesichert werden. Dazu brauchen wir eine unabhängige Evaluierung aller bisherigen Maßnahmen. Wir müssen wissen, inwieweit die selbstgesteckten Ziele tatsächlich erreicht wurden und wo noch deutlich nachjustiert werden muss. Der Fortschrittsbericht Afghanistan der Bundesregierung ist umfangreich und liefert durchaus eine ganze Menge an Informationen und Hinweisen. Eine unabhängige Evaluierung ersetzt er allerdings nicht. Ich will an dieser Stelle noch einmal auf die großartige Arbeit und das Engagement der vielen zivilen Entwicklungshelfer und der NGOs hinweisen, die oft unter schwierigsten Bedingungen eine hervorragende Arbeit leisten. Ich muss hier aber auch sagen: Bei den NGOs und bei der afghanischen Bevölkerung hat Minister Niebel mit seinem Konzept der vernetzten Sicherheit und der zivilmilitärischen Zusammenarbeit für erhebliche Irritationen und Verärgerung gesorgt. Afghanistan wird weiterhin auf unsere Unterstützung angewiesen sein. Man muss der Regierung in Kabul auch sehr deutlich machen, dass wir Fortschritte erwarten, besonders im Bereich Good Governance, bei der Einhaltung demokratischer Grundrechte und Menschenrechte, bei Pressefreiheit und Frauenrechten, bei freien demokratischen Wahlen und bei der Bekämpfung von Armut, Drogenhandel und Korruption. Auch der innerafghanische Versöhnungsprozess muss ernsthaft vorangetrieben werden; denn nur so – nicht nur militärisch – ist der Konflikt dauerhaft zu lösen. Wir brauchen in Afghanistan eine politische Lösung. In Bonn ist darauf verzichtet worden, von der Regierung Karzai ernsthafte Reformen als Vorbedingung für weitere finanzielle Unterstützung einzufordern. Überhaupt ist neben dem Versöhnungsprozess die internationale Finanzierung Afghanistans ein zentrales Thema. Klar ist: Der Finanzierungsbedarf für Afghanistan, auch für die afghanischen Sicherheitskräfte, wird trotz Reduzierung der Zahl der internationalen Streitkräfte ansteigen. Auch die zivilen Hilfsprojekte werden noch auf längere Zeit von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden müssen. Meine Fraktion steht zu ihrer Verantwortung. Deshalb stimmen wir mit großer Mehrheit für die Fortsetzung des deutschen Engagements – aber auch, weil die Regierung viele unserer zentralen Forderungen übernommen hat. Aber zum Abzug der Truppen gehört auch eine kritische Bewertung der bisherigen Maßnahmen und ein klarer Truppenabzugsplan, ein klares Konzept. Wenn der Grundstein schief liegt, kann die Mauer nicht gerade sein, besagt ein afghanisches Sprichwort. Das heißt, eine gute Sicherheitslage und ein erfolgreicher Versöhnungsprozess sind Grundsteine für den Frieden und für eine gute Entwicklungszusammenarbeit. Herzlichen Dank.