Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Interessanteste an der Rede des Kollegen Montag war , dass ihm der Satz Schily ist schuld herausgerutscht ist . Bei diesem Satz sind einige in der SPD ziemlich zusammengezuckt . Das sagt einiges über Ihr Binnenklima aus . Das einzige , was die Grünen und die Roten noch zusammenhält , ist die nackte Angst vor mehr Aufklärung im Untersuchungsausschuss . Nur das hält Sie noch zusammen . Man muss wegen der bevorstehenden Zeugenaussage des Bundesinnenministers , der uns hier die Ehre seiner Anwesenheit gibt , sagen : völlig zu Recht . Herr Schily , die Beweislage gegen Sie ist erdrückender als bei Joschka Fischer . Der Bundesaußenminister war so klug , wenig zu schreiben . Sie aber haben Warnbriefe geschrieben : im Jahr 2000 , im Jahr 2001 , im Jahr 2004 . Sie haben vor dem Visamissbrauch gewarnt , der sich dann schließlich eingestellt hat . Sie haben darauf hingewiesen , dass Terrorverdächtige eingereist sind . Sie wussten aus den Akten des BKA und des BGS , wie die Situation ist . Sie sind über diese Missstände informiert worden . Was ist aber passiert ? Es ist nichts passiert . Im Auswärtigen Amt hat man sich über Sie lustig gemacht . Da war vom Hort des Widerstands an der Botschaft Moskau nach der Methode Schily die Rede . Im Auswärtigen Amt hat man sich nicht beirren lassen vom angeblich zuständigen Sicherheitsminister . Dazu hätte ich Sie gerne im Untersuchungsausschuss befragt ; denn die Wahrheit ist konkret , Genossen : Sie , Herr Schily , haben sich nicht durchsetzen können . Sie lassen sich als Sicherheitsminister feiern und in Wirklichkeit machen Sie nur Ankündigungen . Wenn es Ernst wird , sind Sie ein Papiertiger , der vor den Grünen kuschen muss . Herr Bundesinnenminister , ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit : Sie sind in dieser Affäre zum Mittäter durch Unterlassen geworden . Sie haben der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zugeführt . Herr Bundesinnenminister , wenn Sie Mumm hätten , dann würden Sie an das Pult hier treten und sagen , was aus Ihren Briefen und den Gesprächen mit Joschka Fischer geworden ist und warum nicht reagiert wurde und der Sicherheitsminister nicht dafür gesorgt hat , zu verhindern , dass Kriminelle bzw . Terrorverdächtige ins Land kommen konnten . Wenn Sie Mumm haben , dann kommen Sie zu diesem Pult und sagen Sie , warum Sie sich nicht gegen den Bundesaußenminister haben durchsetzen können . Joschka Fischer - das kann nur die einzige politische Bewertung sein - ging es eben nicht um die Lösung einiger humanitärer Fälle aus dem Petitionsausschuss . Die Wahrheit ist , dass Sie im Jahre 1999 , in dem die entsprechenden Erlasse erstellt wurden , wussten , dass wegen der Mehrheit der CDU und CSU im Bundesrat ein Zuwanderungsgesetz , wie die Grünen es wollten , nicht möglich sein würde . Also haben Sie vorsätzlich und gezielt versucht , massenhafte Zuwanderung über die Visapolitik an den eigentlich Zuständigen vorbei zu organisieren . Das Kölner Gericht hat Recht : Das war ein kalter Putsch gegen den Willen des Gesetzgebers und vor allem gegen den übergroßen Willen der Menschen in diesem Land , die eben nicht wie Sie mehr Zuwanderung , sondern mehr Integration wollen . Noch etwas : Sie haben Angst davor , dass wir den Zeugen Fischer noch einmal hören können . Denn es muss der Öffentlichkeit gesagt werden : Wir hatten rund 650 Akten noch gar nicht gelesen , als der Zeuge Fischer zu uns in den Ausschuss kam . Er verteidigt sich jetzt damit , dass nun alles in Ordnung sei . Das ist falsch . Heute wissen wir aus Akten , die uns zum Zeitpunkt seiner Aussage nicht zur Verfügung standen , dass noch im Frühjahr und Sommer 2004 alle deutschen Vertretungen im Ausland fast flehentlich und unter Hinweis auf unsere vielen Initiativen im Bundestag von der Zentrale des Auswärtigen Amtes gefragt wurden , ob denn wohl das Reisebüroverfahren vor Ort korrekt abgelaufen ist . Das Ergebnis : Dieses Verfahren ist in einer Vielzahl von Botschaften erst im Sommer 2004 abgestellt worden . Wir wissen aus Nowosibirsk , dass dort vier Sammelstellen irgendwo im weiten Reich Russlands geschlossen wurden , über die 65 000 Visa vergeben worden sind . Als wir in den Akten nachschauen wollten , was sich hinter diesen Sammelstellen verbirgt , stellten wir fest : Es gibt keinen einzigen Vorgang aus Nowosibirsk zum Reisebüroverfahren . Die Akten sind verschwunden . Auch das ist ein Skandal , über den bisher zu wenig diskutiert worden ist . Wir hätten gerne den Zeugen Fischer gefragt , wo diese Akten geblieben sind . Das Ansehen des Auswärtigen Amtes ist nach diesem Untersuchungsausschuss schwer beschädigt . Das liegt nicht an den Mitarbeitern vor Ort in den Visastellen ; das liegt an denjenigen im Auswärtigen Amt - je höher die Besoldungsstufe , umso schlimmer - , die Sie gezwungen haben , Unrecht anzuwenden , und die dann bei uns im Untersuchungsausschuss noch nicht einmal den Mumm hatten , dazu zu stehen , sondern sich auf Gedächtnislücken berufen haben . Es ist ein erbärmliches Bild , das viele aus der oberen Klasse des Auswärtigen Amtes abgegeben haben . Ich komme zum Schluss . Zeuge Fischer hat uns im Ausschuss , als es um die politische Verantwortung ging und er nicht mehr weiterwusste , gesagt : Stellen Sie doch einen Antrag auf meinen Rücktritt ! - Jetzt wird offenbar der Bundeskanzler einen Antrag stellen . Ich bin sicher : Der deutsche Wähler wird dann den Zeugen Fischer zur Verantwortung ziehen . Schönen Dank .