Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Überschrift , Herr Dörmann , des Koalitionsantrags Speicherung mit Augenmaß - Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung ist in allen Punkten falsch . Die geplante Maßnahme , die Einführung einer europaweit verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung , ist eben nicht maßvoll , sondern sie ist eher maßlos . Der Beitrag zur Verbrechensbekämpfung ist äußerst fragwürdig . Grundrechtswahrend ist dieser Eingriff mit Sicherheit nicht , sondern er ist grundrechtseinschränkend . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der SPD , in Ihrem Antrag verkaufen Sie Selbstverständlichkeiten als Sieg der Bürgerrechte . Wie muss es um die Bürgerrechte bestellt sein , wenn bereits der Verzicht auf die Speicherung von Standortdaten , erfolglosen Anrufversuchen und Inhaltsdaten als Erfolg gefeiert wird ? Am eigentlichen Paradigmenwechsel ändert sich überhaupt nichts ; denn es wird künftig auch nach dem jetzt gefundenen Kompromiss das Kommunikationsverhalten von mehr als 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union anlasslos und verdachtsunabhängig überwacht . Natürlich hat die Justizministerin Vorschläge eingebracht . Warum ? Weil ein einstimmiger Beschluss des Bundestages vorlag , diesem Vorhaben nicht zuzustimmen . Sie hat versucht , eine Einigung zu erzielen . Wir konzedieren , dass sie sich in einer schwierigen Lage eingebracht und verhandelt hat . Aber letztendlich ist das , was als Kompromiss gefunden worden ist , immer noch eine falsche Weichenstellung . Auch nach diesem Kompromiss wird es möglich sein , über Monate hinweg minutiös nachzuvollziehen , wer wo im Internet gesurft hat , wer wann mit wem per Telefon , Handy oder E-Mail kommuniziert hat , wer wann welche Onlinedienste in Anspruch genommen hat . Die Daten sollen von allen gespeichert werden , und zwar nicht nur in einem gezielten Verfahren . Das ist ein Bruch mit den bisherigen Grundsätzen der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung , weil eben die generelle Speicherung über einen längeren Zeitraum unabhängig davon ist , ob überhaupt ein Verdachtsmoment gegen eine Person vorliegt . Die Folge ist , dass die Dauer des Eingriffs beliebig wird . Das zeigt die Diskussion um die Speicherfristen . Ist die Dauer von sechs Monaten , wie jetzt in Ihrem Antrag vorgesehen , verhältnismäßig und die von neun Monaten unverhältnismäßig ? Die Wahrheit ist : Die Unverhältnismäßigkeit beginnt nicht erst bei sechs , neun , zwölf oder 24 Monaten , sondern diese Form der Vorratsdatenspeicherung ist generell unverhältnismäßig . Wir weisen außerdem darauf hin , dass es in Europa keine einheitlichen Regeln gibt . Das war immer ein Anliegen und auch die Zielrichtung . In den einzelnen Ländern können jetzt Maßnahmen von unterschiedlicher Dauer vorgenommen werden . Die untere Grenze ist die Dauer von sechs Monaten . Aber es ist zu keiner Vereinheitlichung gekommen , weil die anderen Länder in unterschiedlicher Art und Weise Daten speichern können . Von daher wird der Erfolg , von dem immer gesprochen wird , nicht eintreten . Alternativen sind nicht ernsthaft in Erwägung gezogen und geprüft worden . Auch das quick freeze-Verfahren , das immer wieder genannt wird , ist nicht als ernsthafte Alternative in die Debatten eingebracht worden . Mit diesem Verfahren wäre die Wirtschaft aber deutlich besser gefahren . Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion vom 8 . Oktober 2004 mitgeteilt , dass es mit der Vorratsdatenspeicherung zu einer Beeinträchtigung des Lissabonprozesses kommen wird , weil die Dynamik der Wirtschaft durch diese Form der Datenspeicherung behindert wird . Es war aber das erklärte Ziel des EU-Gipfels in Lissabon , Europa zur weltweit wettbewerbsstärksten Wirtschaftsregion zu machen . Deshalb kann von einem Ausgleich mit Augenmaß keine Rede sein ; vielmehr wird gerade dieses wichtige Ziel durch die vorgesehene Vorratsdatenspeicherung ein Stück weit konterkariert . In dem Antrag ist des Weiteren eine Entschädigungsregelung für die Unternehmen vorgesehen , die verständlicherweise allein ob der Tatsache , dass eine solche Regelung aufgenommen wurde , positiv reagiert haben . Wie diese Regelung aber konkret beschaffen sein soll , geht aus dem Antrag nicht hervor . Wie sollen im Übrigen die damit verbundenen Kosten finanziert werden ? Wir begrüßen zwar das Vorhaben , die Unternehmen zu entschädigen ; die vorgesehene Regelung geht aber zulasten der Bürgerinnen und Bürger . Die Finanzierung muss schließlich über den Haushalt erfolgen , sodass die Bürger letztendlich für ihre eigene Überwachung zahlen müssten . Die Wirtschaft und die Datenschutzbeauftragten waren gegen die Vorratsdatenspeicherung . Der Bundestag hat sich , nachdem er sich ruhig und sachlich mit diesem Thema befasst hat , einstimmig dagegen ausgesprochen . Die Bundesregierung und die Koalition mit ihrem Antrag setzen sich aber über alle berechtigten Bedenken hinweg . Insofern ist von dem Versprechen der Bundeskanzlerin , mehr Freiheit zu wagen , auch in diesem Bereich äußerst wenig übrig geblieben . Recht herzlichen Dank .