Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal kann man , glaube ich , festhalten , dass die Beratung der Beschlussempfehlung , die wir hier heute vornehmen , ein gutes Beispiel dafür ist , wie man auch als nationales Parlament manches , was in Brüssel unausgegoren aufgeschrieben wird , machtvoll zurückweisen kann . Ich glaube , es ist ein gutes Signal , dass wir das weitestgehend gemeinsam tun . Wenn man sich das , was die Kollegen dort beschlossen haben , durchliest , dann kommt man schon ins Grübeln darüber , ob diese Kollegen niemals in einem kommunalen Parlament gesessen oder gar keine Vorstellung davon haben , wie unterschiedlich die Städte von Athen bis Stockholm oder von Bukarest bis Lissabon sich entwickelt haben . Deshalb ist es gut , dass wir auch beim Thema städtische Umwelt auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips pochen . Vieles von dem , was in der Leipzigcharta steht , ist - der Kollege Bartol hat das angesprochen - gut und richtig . Auch wir als FDP unterstützen die in breitem Umfang getragene Politik des Ministers , mehr für innerstädtische Kerne und für Reurbanisierung zu tun und weg von Zersiedelung und der grünen Wiese zu gehen . Die Leipzigcharta ist zunächst einmal jedoch ein von allen Mitgliedstaaten ziemlich weich formuliertes Papier , das jetzt für die Stadtentwicklungsprogramme , die hier national aufgelegt werden , umgesetzt werden muss . Davon sind wir noch ein ganzes Stück entfernt . Wenn das aber so ist , dann müssen wir über die Ziele sprechen . Dann müssen wir auch schauen , womit wir uns beim Thema städtische Umwelt befassen . Ich hatte fast gedacht , der Kollege Bartol schafft es , das Thema Feinstaub in seiner neunminütigen Rede ganz auszublenden . Er hat aber fairerweise auf die Schwierigkeiten hingewiesen . Die Schwierigkeiten sind da . Wir sind - was die Wirtschaftssituation des örtlichen Gewerbes , den Städtetourismus und viele weitere Fragen angeht - mit einer Richtlinie und einem Umsetzungsprogramm in ganz schwierigen kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen . Deshalb darf man jetzt nicht auf europäischer Ebene Anforderungen stellen , die unsere Städte , unsere kommunalen Verwaltungen und Parlamente nicht erfüllen können . Die Gefahr , dass hierbei in Brüssel überdreht wird , ist noch nicht gebannt . Man kann sagen : Wir haben in Deutschland bewährte Standards in der Abfallwirtschaft und beim Umgang mit Abwasser ; wir haben meistens auch einen funktionierenden Nahverkehr . Da sind wir in Europa von einheitlichen Standards sehr weit entfernt . Deshalb sehe ich mit großer Sorge , dass jetzt , nach den Konsultationen zum Grünbuch zum städtischen Nahverkehr , erneut von der Kommission und vom Parlament massiv versucht wird , konkrete Handlungsanweisungen für unsere Kommunen in Europa festzuzurren : wie Nahverkehr organisiert werden muss , wie man Fahrradfahrer und Fußgänger fördert , wie man den motorisierten Individualverkehr ausgrenzt , wie man mithilfe einer Citymaut und durch die Behinderung von Parkmöglichkeiten all das konterkariert , was wir mit dem innenstadtfördernden Stadtentwicklungsprogramm , das wir gerade neu aufsetzen , zu erreichen versuchen . Wir müssen sehr wachsam sein , damit uns nach Veröffentlichung dieses Grünbuchs nicht wieder Handlungsanweisungen auf den Tisch gelegt werden . Wir müssen dann genauso reagieren , wie wir es jetzt tun : mit einer Entschließung unseres Parlamentes in dem Sinne , dass die Subsidiarität Vorrang hat , dass also unsere Kommunen darüber entscheiden , wie sie mit ihren innerstädtischen Verkehren , ihrer innerstädtischen Industrie und ihrem Gewerbe umgehen . Ich muss ehrlich sagen : Die Entwicklung auf europäischer Ebene steht im Gegensatz zu dem , was sich gerade hinsichtlich der Schaffung von mehr Möglichkeiten für die Städte , mehr Freiraum für die Planerinnen und Planer und mehr Eigenverantwortung für die Bauherren tut . Ich glaube deshalb , dass wir noch mehr Wert darauf legen müssen , dass die Regierung nicht nur Förderungsmöglichkeiten schafft , sondern auch Sorge dafür trägt , dass diejenigen , die Privateigentum in den Städten haben , die ihre Immobilien meistens schneller , preiswerter und vorbildlicher als die kommunalen Wohnungsgesellschaften saniert haben , die die Hauptlast der bisherigen Politik getragen haben , in Zukunft nicht mit noch mehr Lasten befrachtet werden . Weitere Belastungen sind jedenfalls aus Sicht der FDP nicht mitzutragen . Abschließend möchte ich zu der Frage , welche Auswirkungen die demografische Entwicklung - darüber sprechen wir morgen - auf die Struktur unserer Städte hat , eines ehrlich sagen : Man kann keine Wohnung in der Innenstadt haben , in der es so ruhig wie auf dem Lande ist ; das wird nicht funktionieren . Deswegen gehört es zu einer ehrlichen Diskussion , darauf hinzuweisen , dass bestimmte liebgewonnene Privilegien des Wohnens auf dem Land in Innenstädten nicht zu haben sind . Auch das müssen wir berücksichtigen , wenn wir die Städte mit neuen Grenzwerten und neuen belastenden Richtlinien konfrontieren . Herzlichen Dank .