Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Untersuchungsausschuss sollte die Umstände des Luftschlages vom 3. und 4. September 2009 auf zwei Tanklastwagen aufklären, bei dem es zum tragischen Tod vieler Zivilisten kam, was wir immer bedauert haben. Das zu bezweifeln, ist, finde ich, unanständig. Ebenso ging es darum, die diesbezügliche Aufklärungsund Informationspraxis der Bundesregierung und die Vereinbarkeit der gewählten Vorgehensweise mit nationalen und multinationalen politischen, rechtlichen und militärischen Vorgaben für den Einsatz zu untersuchen. Diese Aufklärung haben wir durch intensive Beweisaufnahme, durch Zeugeneinvernahme und detaillierte Informationskenntnisse erreicht. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass Oberst Klein auf Basis der damals vorliegenden Faktenlage nachvollziehbar gehandelt hat. Seine Entscheidung diente dem Schutz der ihm anvertrauten Soldatinnen und Soldaten. Daran habe ich, vor allem mit Blick auf die Sicherheitssituation damals und mit Blick auf seinen Auftritt im Ausschuss, keinen Zweifel. Keinen Zweifel habe ich zudem, dass es unter anderem nie zu diesem Luftschlag gekommen wäre, wäre erkennbar gewesen, dass so viele Zivilisten bei den Lastzügen gewesen sind. Oberst Klein hat sogar zu jedem Zeitpunkt versucht, zivile Opfer zu vermeiden. Darin liegt die besondere Tragik in diesem Fall. Die verschiedenen Verfahrensfehler und Verletzungen von Einsatzrichtlinien sind heute bekannt. Deshalb muss aus heutiger Sicht der Einsatz als nicht angemessen bezeichnet werden. Er hätte nicht durchgeführt werden dürfen. Es bleibt zudem festzustellen, dass sich die Bundesregierung korrekt verhalten und sich unverzüglich um die Aufklärung der Lage vor Ort gekümmert hat. Darüber hinaus haben die Kanzlerin, der Minister sowie die Bundesregierung von Anfang an ihr Bedauern und ihren Respekt gegenüber den unschuldigen Opfern zum Ausdruck gebracht. So weit zu den Fakten. Auch ich darf an dieser Stelle ein Dankeschön sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusssekretariats und des Ministeriums für die Vor- und Aufbereitung der Sitzungen und der Sitzungsunterlagen. Sie haben noch ein Stück mehr gearbeitet als wir. Ein herzliches Dankeschön! Abgesehen von der Faktenlage gibt es immer auch eine persönliche Bewertung eines solchen Untersuchungsausschusses. Hierbei kann ich meinen Ärger darüber nicht ganz verhehlen, dass wir uns in diesen bewegten Zeiten, in denen unsere Soldatinnen und Soldaten großen Gefahren ausgesetzt sind und sich die Bundeswehr in der größten Reform ihrer Geschichte befindet, über fast zwei Jahre in 79 Sitzungen durch knapp 350 Aktenordner zum Teil regelrecht gequält haben, und das oftmals nur, weil die Opposition es nicht lassen konnte, auch unter den kleinsten Stein mindestens fünfmal zu schauen, um zum Teil abstruse und abenteuerliche Theorien zu verfolgen. Wir hätten uns viele Sitzungen sparen können; denn das Ergebnis, das jetzt vorliegt, war schon lange absehbar. Das geringe Medieninteresse in den letzten Monaten ist ein Beleg dafür. Ich sage ganz klar: Als Demokrat und Parlamentarier habe ich vollstes Verständnis für die Notwendigkeit von Untersuchungsausschüssen. Ich halte sie für ein wichtiges Minderheitenrecht und für unverzichtbar. Aber dieses politische Instrument droht dann Schaden zu nehmen, wenn der Untersuchungsgegenstand in den Hintergrund und parteipolitisches Taktieren den Maßstab bildet. Wir müssen uns auch fragen, ob es nicht beschämend war, wenn wir bei Zeugenbefragungen junge Soldaten manchmal stundenlang nicht nur befragt, sondern regelrecht ins Kreuzverhör genommen haben. Dieses Verhalten, das wir Parlamentarier dabei gezeigt haben, ist wahrlich keine Auszeichnung. Ich hoffe, dass dies das Bild, das die Soldaten von ihrem Parlament haben, nicht nachhaltig prägen wird. Beschämend fand ich auch den öffentlichen Umgang mit der Person Oberst Klein. Ich hoffe, dass es nicht Usus in unserem Land wird, dass wir militärische Führer auf diese Art und Weise an einen Pranger stellen und vorverurteilen. Ich hoffe, dass sich jetzige und künftige militärische Entscheidungsträger davon nicht abschrecken lassen und ihre Entscheidungen weiterhin so treffen, wie es die Situation erfordert. Erschreckend war meines Erachtens auch, im Zuge des gesamten Verfahrens erleben zu müssen, was manche Kolleginnen und Kollegen unter Geheimhaltung verstehen. Nicht selten war die Sitzung noch in vollem Gange, da konnte man schon über die Ticker Details der Befragungen lesen. Dies ist nicht nur unredlich und geschmacklos, sondern kann auch Zeugen gefährden. Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Instrument Untersuchungsausschuss sieht wahrlich anders aus.