Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte zur Korruption , die wir heute morgen geführt haben , zeichnete sich durch große Sachlichkeit aus . Sie war geprägt von weitgehender Übereinstimmung zu vielen Problemen . Ich denke , daß uns das auch bei dieser Debatte gelingen sollte . . Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt , den Bundesnachrichtendienst schrittweise aufzulösen . Diese Initiative hat sehr viele engagierte Reaktionen ausgelöst . Neben vielen zustimmenden Kommentaren ist uns und vor allem auch mir persönlich vielfach vorgehalten worden , ein solcher Vorstoß sei realitätsfern und könne nur aus ideologischer Verblendung geboren sein und seine Verwirklichung habe Sicherheitsrisiken zur Folge . Genau das Gegenteil ist der Fall . Unser Antrag zielt gerade darauf , die durch den Bundesnachrichtendienst bewirkten Sicherheitsdefizite und politischen Risiken auszuschließen sowie die Gewinnung und Analyse außenpolitischer Erkenntnisse effektiver und dabei demokratisch transparenter zu gestalten . Auch die Einwände , die besagen , es handle sich um Ideologie , sind unzutreffend . Erstens . Weder ich noch meine Fraktionskolleginnen und -kollegen gehören zu denjenigen , die den Bundesnachrichtendienst oder gar dessen Mitarbeiter von vornherein für reines Teufelszeug halten . Um das hier einmal ganz deutlich zu sagen : Ich empfinde im Gegenteil große Hochachtung und Sympathie für den Mann an der Spitze dieses Dienstes , den neuen Präsidenten , Herrn Geiger . . Ich muß in diesem Zusammenhang auch den ehemaligen Präsidenten , Herrn Porzner , nennen , den ich in der kurzen Zeit , in der ich ihn noch erleben konnte , schätzen gelernt habe . Ich weiß auch um die Probleme , die Herr Porzner hatte . Ich habe ihn oft an diesem Dienst leiden sehen . Zurück zu Herrn Geiger . Ich möchte gerade Herrn Geiger wünschen , daß er nicht länger ein Himmelfahrtskommando weiterführen muß , wie die FAZ . noch : Manfred Such Positionen hervorragend ausfüllen könnte , wie er das mit seiner Arbeit in der sogenannten Gauck-Behörde und in seiner kurzen Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz bewiesen hat . Dies gilt nicht nur für Herrn Geiger , das gilt auch für eine große Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim Bundesnachrichtendienst , deren Umsetzung in eine andere Funktion wir vorschlagen . Zweitens ist unser Antrag auch - manche sagen sogar , als einzige Position unter den hiesigen Fraktionen - realitätstüchtig . Er zieht aus den real bestehenden Mängeln bei der Nachrichtengewinnung sowie aus den strukturellen Problemen beim BND Konsequenzen , statt bei der verbreiteten Haltung nach alten Verwaltungsregeln zu verharren : Haben wir immer so gemacht , machen wir weiter so , machen alle anderen auch . . Abgesehen davon , daß das nicht stimmt und manche Staaten durchaus ohne Auslandsdienst auskommen : Eine solche passive oder gar resignative , rückwärtsgerichtete Haltung widerspräche grundsätzlich dem Politikverständnis von Bündnis 90/Die Grünen . Als erste Fraktion in diesem Hause haben wir konkrete Alternativen zur Institution Bundesnachrichtendienst präsentiert und praktische Reformschritte vorgeschlagen . Das ist zugleich eine Vorarbeit für den ersten 1 . Untersuchungsausschuß , den sogenannten Plutonium-Untersuchungsausschuß , den dieses Haus bekanntlich nicht nur mit der Klärung der Plutoniumaffäre beauftragt hat , sondern auch damit , Vorschläge für die Konsequenzen beim Bundesnachrichtendienst zu machen . Diese liegen hiermit schon auf dem Tisch . . Solche Konsequenzen auch grundsätzlicher Art erscheinen uns heute erforderlich , statt in unangebrachter Nibelungentreue sowie ideologisch motivierter Zögerlichkeit an der überkommenen Pullacher Institution festzuhalten . Gründe für tiefgreifende Veränderungen hat der Dienst in der Vergangenheit und auch aktuell genug geliefert : eine lange Reihe von Pleiten , Pech und Pannen . In unserem Antrag haben wir viele Beispiele dafür genannt : mangelnde außenpolitisiche Erkenntnis- und Analysefähigkeit , eigene Durchsetzung durch gegnerische Dienste , Verwicklung in fragwürdige Waffengeschäfte , verbotene Inlandsoperationen usw . und nicht zuletzt viel bürokratischer Leerlauf bei hohen jährlichen Kosten . Die FAZ bezifferte diesen letzten Monat auf über 700 Millionen DM bei knapp 6 200 Personalstellen . Aus all diesen Gründen plädieren wir dafür , mit der Auflösung des Bundesnachrichtendienstes die von ihm wahrgenommenen Aufgaben , soweit sie weiterhin erforderlich erscheinen , den direkten Bedarfsträgern zu übertragen - politische und militärische Auslandsaufklärung an das Auswärtige Amt bzw . das Verteidigungsministerium - und die Straftatenermittlung bei der Polizei zu konzentrieren . Das wäre eine echte Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten , Kollege Hirsch , wie Sie sie immer fordern . Wirklichkeitsnahe Vorschläge , die wir in unserem Antrag weiter spezifiziert haben , sind kein Ausdruck von Ideologie , sondern von politischer und ökonomischer Vernunft . Bündnis 90/Die Grünen werben dafür , auf dieser Grundlage gemeinsam und vorurteilsfrei über eine fällige Modernisierung unserer Außen- und Sicherheitspolitik zu beraten . . Zu den Beratungen in den Ausschüssen lade ich Sie recht herzlich ein und danke für Ihre Aufmerksamkeit . .