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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Schmidt , um es von vornherein klarzustellen : Das Ergebnis der Verhandlungen zur Entfernungspauschale , das gesternAbend im Vermittlungsausschuss erzielt worden ist _ Sie haben es gewollt _ , werden wir im Bundestag eindeutig ablehnen . . Die ganze Diskussion über eine Entfernungspauschale und einen Heizkostenzuschuss ist letztlich nur ein plumpes Ablenkungsmanöver von der völlig verfehlten Ökosteuer . . Wir haben von Anfang an gesagt _ die Menschen haben das spätestens im letzten Jahr gemerkt _ , dass mit dieser Steuer allen Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen wird . Mit der Entfernungspauschale geben Sie davon einem Bruchteil der Bevölkerung etwas zurück . Als die Verärgerung über die Ökosteuer für die Regierung gefährlich wurde , hat Schröder reagiert . Aber die nächstliegende Konsequenz , die Abschaffung der Ökosteuer oder zumindest der Verzicht auf die nächste Erhöhung ab dem 1 . Januar , konnte und wollte der Kanzler _ offenbar aus politisch-taktischen Gründen _ nicht ziehen . Dem stand die Rücksichtnahme auf die Grünen entgegen , denen er nicht die letzte Trophäe ihrer Regierungsverantwortung nehmen wollte . Dem stand auch die gebetsmühlenhaft wiederholte Behauptung entgegen , dass die Ökosteuer zur Senkung der Rentenbeiträge verwendet werde . Also musste der Kanzler ein anderes Kaninchen aus dem Zylinder ziehen . Das waren dann die Entfernungspauschale und der Heizkostenzuschuss . Sie sollen den Volkszorn beschwichtigen , ohne die Grünen zu demütigen und ohne dass die Regierung eingestehen muss , dass die Ökosteuer im Kern gescheitert ist . Aber wie das Handelsblatt treffend schrieb : Wer es allen recht machen will , macht alles falsch . . Genau das ist bei der Entfernungspauschale der Fall . Sie ist der Ausdruck einer Politik , die sich nicht an sachlichen Notwendigkeiten orientiert , . sondern den einzigen Zweck der Machtausübung im Machterhalt sieht . Das Gesetzgebungsverfahren zur Entfernungspauschale ist ein Modellfall dafür , wie der Bundeskanzler reagiert . Erst geht er großspurig mit dem Versprechen an die Öffentlichkeit : 80 Pfennig Entfernungspauschale für alle , unabhängig von den Verkehrsmitteln . _ Dann bekommt er Druck von den Ländern , weil die nicht mit finanzieren wollen , und so werden aus den 80 Pfennig für die Bahn- , Bus- und Radfahrer 60 Pfennig und oben wird noch ein Deckel eingezogen . Dann laufen die Grünen Wilhelm Schmidt  13808 Sturm und von den groß angekündigten 80 Pfennig bleiben noch 70 Pfennig für alle . Erst ab 11 Kilometer bleiben die ursprünglich von Schröder versprochenen 80 Pfennig , unabhängig vom Verkehrsmittel . Der eingezogene Deckel bewirkt , dass das Ganze schön bürokratisch die Probleme erschwert und die Finanzämter noch mehr Arbeit haben . . Meine Damen und Herren , dieses Gesetz erfreut nicht einmal mehr die Steuerberater , denn sie haben schon mit der Steuerreform genug zusätzliche Arbeit bekommen . Das ist ein Regierungsstil nach dem Motto : Mal sehen , was dabei herauskommt , Hauptsache , es ist falsch . .
Partei: FDP
Lieber Kollege Gehb , ist dir bekannt , dass vor etwas mehr als 25 Jahren hier in diesem Hause , damals noch in Bonn , das Mindestkapital von damals 20 000 D-Mark auf 50 000 D-Mark heraufgesetzt wurde ? Ist dir bekannt , aus welchen Gründen das damals gemacht wurde ? Ich darf dir vielleicht einfach einmal aus der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vorlesen . Dort heißt es , es liege auf der Hand , dass der bisherige Betrag von 20 000 D-Mark nicht mehr ausreichend sei , um eine Haftungsbeschränkung zu rechtfertigen . Dieser seit 1892 nicht erhöhte Betrag müsse den heutigen wirtschaftlichen Verhältnissen zumindest in etwa angenähert werden . Damals ist die Mehrheit davon überzeugt gewesen , dass die Anhebung des Mindeststammkapitals mit dazu beitragen [werde] , die erhebliche Konkursanfälligkeit der kleinen GmbH , die unzweifelhaft gegeben sei , zu vermindern und unsolide Gründungen weitgehend zu verhindern . Ich frage dich : Trifft das heute nicht mehr zu ? Hat sich da so viel verändert ?
Erstens. Deswegen habe ich ja darauf hingewiesen, wie wichtig der Gebäudebestand ist. Zweitens. Es stimmt: Die Zahlen, die Sie genannt haben, sind das Ziel. Die habe ich selber gerade auch vorgelesen. Drittens. Aus dem Kopf kann ich Ihnen nicht sagen – das werde ich nachreichen –, wie hoch derzeit die Emissionen konkret sind. Ich weiß aus dem Kopf nur, dass im Gebäudesektor in den letzten Jahren deutlich mehr Einsparungen erzielt wurden, als das in einigen anderen Sektoren der Fall war. Wir haben dort Gott sei Dank eine deutliche Minderung erreicht, die aber – da gebe ich Ihnen recht – bei weitem nicht ausreicht. Wenn Sie also einverstanden sind, werde ich Ihnen die letzte verfügbare, aktuelle Zahl schriftlich nachreichen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Knaape , es gibt durchaus Beipackzettel , die sehr gut lesbar sind . Ich habe gerade gesagt , daß Firmen dazu übergegangen sind , zwei Beipackzettel beizufügen , einen für den Patienten in gut verständlicher und gut lesbarer Form _ ich habe so etwas bei mir , ich kann es Ihnen nachher gerne zeigen _ und einen mit einer detaillierteren Information , zu der sie rechtlich verpflichtet sind . Selbst wenn vor der Durchführung des Nachzulassungsverfahrens die angesprochene Verpflichtung vorgenommen würde , so könnte doch aus praktischen Gründen eine Überprüfung dieser Angaben erst im Rahmen der Nachzulassung erfolgen . Meine Damen und Herren , die Packungsbeilagen für Arzneimittel verbraucherfreundlich zu gestalten bedarf der ständigen Anstrengung a ller Betroffenen . In erster Linie sind hier auch die pharmazeutischen Unternehmer gefordert . BGA-Muster kann es nicht für alle Arzneimittel des in Deutschland vielfältigen Marktes geben . Man kann sicherlich auch nicht erwarten , daß das BGA in jedem Einzelzulassungsverfahren oder im Massenverfahren der Nachzulassung die Informationen patientengerecht gestaltet . Deshalb halte ich es für sehr wichtig , daß das BGA gemeinsam mit den pharmazeutischen Unternehmern detaillierte Empfehlungen für Gebrauchsinformationen entwickelt , die dann von den Unternehmen umzusetzen sind ; denn in erster Linie stehen die Firmen in der Pflicht , ihren Arzneimitteln eine umfassende und zugleich auch verständliche Information beizulegen . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte in meiner Rede fortfahren . Meine Damen und Herren , deswegen möchte ich Ihnen ganz einfach unterstellen , daß Sie etwas ganz anderes wollen als den Versuch , einheitliche Rechtsverhältnisse in unserem gemeinsamen Deutschland zu schaffen . Sie wollen letztendlich die Manifestierung eines Zustandes in den neuen Bundesländern , den ich aus der Zeit des Sozialismus in der DDR kenne . . Sie wollen dort das Eigentum zurückdrängen . Das will ich nicht ! . Meine Damen und Herren , hat sich die Wohnraumsituation geändert ? Ich habe Ihnen gerade ausgeführt , daß uns von denjenigen , die den Antrag gestellt haben , bzw . von denjenigen , die in dieser Frage am lautesten geschrieen haben , keine Informationen zugänglich gemacht worden sind , wie die Situation vor Ort konkret aussieht . Deswegen haben wir uns selbst sachkundig gemacht und eigene Informationen eingeholt . Hat sich die Situation verändert ? _ Meine Damen und Herren , wer mit offenen Augen durch die neuen Bundesländer geht , wird feststellen , daß es gerade im Baubereich in den letzten Jahren enorm geboomt hat . Es sind sehr viele Wohnungen entstanden . . 1994 und 1995 sind im Gebiet der neuen Bundesländer 130 000 bis 140 000 Wohnungen fertiggestellt worden bzw . werden fertiggestellt . Im ersten Halbjahr 1995 wurden 80 000 Genehmigungen für den Wohnungsbau erteilt . Das sind 47 Prozent mehr als im ersten Halbjahr des Jahres 1994 , und im Einfamilienhausbereich sieht es ähnlich aus . . Ich denke , das zeigt deutlich , daß sich die Situation gegenüber 1992 drastisch verändert hat . Deswegen ist die Begründung , die Kündigungsschutzfrist müsse verlängert werden , weil die Wohnraumsituation unbefriedigend sei , nicht haltbar . . Meine Damen und Herren , ich habe schon auf das Schreiben von Herrn Hardraht Bezug genommen und auch die Gelegenheit genutzt , mich mit Herrn Hardraht persönlich sowie mit anderen Ministern aus den neuen Ländern zu unterhalten . Ich muß sagen , die Gesprächsergebnisse haben eher meine Erfahrungen bestätigt . Meine Damen und Herren , es gibt ein anderes Problem ; auch darauf möchte ich eingehen . Es ist unangenehm , wenn man eine angestammte Wohnung , ein Einfamilienhaus , das man gemietet hat , möglicherweise seit zehn und mehr Jahren , jetzt verlassen muß . Aber die Lösung , die Sie vorschlagen , die Kündigungsschutzfrist um drei Jahre zu verlängern , ist keine Hilfe . Das ist die Verschiebung des Problems auf einen Zeitpunkt , der drei Jahre später liegt , das ist reiner Verschiebebahnhof . . In diesem Punkt bin ich mit Herrn Hardraht nicht einer Meinung , wenn er schreibt , daß wegen der unterschiedlichen Sach- und Rechtslage das Mietenüberleitungsgesetz noch bis 1997 gelten und der Ausschuß der Kündigungsmöglichkeit bis dahin bestehenbleiben sollte . Im Gegenteil : Genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt für das Auslaufen des besonderen Kündigungsschutzes gegeben ; denn jetzt ist es so , daß , wenn man sich neuen Wohnraum im Bestand sucht , die Steigerung bei Neuvertragsmieten auf 15 Prozent beschränkt ist . Jetzt gelten noch die besseren Regelungen , die nach 1997 nicht mehr gelten . .
Partei: FDP
Herr Kollege Beck , die Frage , inwieweit Militärurteile der Kriegsgerichtsbarkeit , damals Militärgerichtsbarkeit , pauschal oder in Einzelfällen rechtswidrig gewesen sind , wird im Deutschen Bundestag zu diskutieren sein . Das wissen Sie . Es gibt dazu entsprechende Beschlußvorlagen . Es gibt dazu auch Empfehlungen des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages aus der letzten Legislaturperiode . Ich habe das sehr wohl noch in Erinnerung . Sie können von mir eine Vorwegnahme der Beurteilung der Bundesregierung in bezug auf das Urteil des Bundesgerichtshofs nicht erwarten .
Partei: SPD
Herr Kollege Solms , teilen Sie meine Auffassung , daß jeder Neoliberale , der sich in den ersten Aufbaujahren der Bundesrepublik eingebracht hat , mit großer Trauer die Entwicklung . noch : Jörg-Otto Spiller zurückgefunden , den man auch als Manchesterliberalismus bezeichnen könnte . .
Partei: SPD
Zunächst einmal, Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. – Ich beziehe mich auf die Schadstoffeinträge bzw. auf die Vorgaben, die zu erlassen sind. Nach Prognosen wird es so sein, dass knapp die Hälfte der Grundwasserkörper bis 2015 keinen chemisch guten Zustand erreichen wird. Viele Verbände haben darauf hingewiesen, dass die diffusen Einträge aus der Landwirtschaft in dem vorliegenden Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt werden, der sich – wie Sie sagen – in der Abstimmung befindet. Deswegen die Frage: Wie beurteilen Sie diese Stellungnahmen? Können Sie sie beurteilen, und können Sie Auskunft darüber geben, ob es in dieser Hinsicht noch Änderungsbedarf gibt?
Partei: SPD
– Sie fordern in Ihrem Antrag den Abbau von Bürokratie. Ja, genau das wollen SPD und CDU/CSU. Das dritte Bürokratieentlastungsgesetz ist fest im Koalitionsvertrag verankert und wird kommen. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP: Auch hier sind Sie wieder in der Rolle des mittlerweile sehr erschöpften Hasen. Danke.
Partei: SPD
Herr Lambsdorff , Sie haben mehrmals Klaus Zwickel erwähnt . Ich möchte einfach einmal der Ehrlichkeit halber die Passagen ins Protokoll bringen , die Klaus Zwickel auf dem Gewerkschaftstag zu diesem Thema vorgetragen hat : Ich schlage der Bundesregierung sowie den Unternehmern und ihren Verbänden ein Abkommen auf Gegenseitigkeit vor , zur Schaffung von Arbeitsplätzen , ein Bündnis für Arbeit . Dieses Bündnis umfaßt auch einen eigenen Beitrag . Daran sind Voraussetzungen und Bedingungen geknüpft . Das heißt nicht , wie Sie es meinten , daß dies nur für Tarifpartner gilt . Ich will einmal die Forderungen an die Adresse der Bundesregierung vorlesen : . . . wenn die Bundesregierung verbindlich erklärt , bei der Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes auf die Kürzung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe zu verzichten und die Sozialhilfekriterien nicht zu verschlechtern , eine Regelung zur Gewährleistung des Ausbildungsplatzangebotes entsprechend der Nachfrage zu schaffen , Betriebe , die nicht oder zuwenig ausbilden , zum Lastenausgleich heranzuziehen , dann werde ich mich dafür einsetzen , . . . Hier haben wir noch Hausaufgaben zu machen , wenn wir ein Bündnis gegen die Arbeitslosigkeit wollen . . Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch zwei Punkte , die ebenfalls erwähnt worden sind und die ich für unsere Politik für wichtig halte , aus seiner Rede vortragen : Energieeinsparung und Verkehrsvermeidung müssen gefordert und gefördert werden . Dazu soll eine sozial-ökologische Steuerreform Anstöße und Anreize bieten . Sie soll den Faktor Arbeit finanziell entlasten und den Energie- und Umweltverbrauch verteuern . Deshalb fordern wir von der Bundesregierung eine aufkommensneutrale ökologische Steuerreform , die technische Innovation und Effizienzsteigerung beschleunigt . Ich begrüße die entsprechende Initiative der SPD-Bundestagsfraktion . . Er konnte leider nichts zur Koalition sagen , weil von ihr nichts vorliegt . Nun lassen Sie mich noch einen Punkt erwähnen , nämlich die versicherungsfremden Leistungen . Hierzu sagt Zwickel folgendes : Die versicherungsfremden Leistungen , insbesondere im Rahmen der deutschen Einheit , müssen aus Steuermitteln finanziert werden ! Er sagt in diesem Zusammenhang : Die Finanzierung der Sozialversicherung ist aber ausschließlich an Lohnkosten geknüpft . Die Diskussion um einen Wertschöpfungsbeitrag muß wieder geführt werden . Sie sehen , daß in der Rede einiges enthalten ist . Das letzte , was er in der Rede erwähnt hat und was man auch einmal nennen sollte , weil gestern die CDU darauf immer sehr gepocht hat : Bundeskanzler Kohl verspricht vieles , hält jedoch wenig , aber , Kolleginnen und Kollegen _ und das ist das politisch Fatale _ am Wahlverhalten ändert sich nichts ! Wer eine andere Politik will , muß auch anders wählen . Dem kann ich nur beipflichten . .
Herr Kollege Ostendorff, herzlichen Dank für Ihre Fragen. Gerne trage ich aus dem Ressortbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft etwas bei. Sie wissen, dass sich die Tierwohlinitiative des Bundesministers „Eine Frage der Haltung“ seit September 2014 in vielen konkreten Projekten verifiziert, dass zum Beispiel der breite Bereich von Modell- und Demonstrationsvorhaben von Netzwerken von Betrieben, die sich an solchen Vorhaben beteiligen, unter anderem zur Vermeidung nichtkurativer Eingriffe, vom Bundesministerium mit erheblichen Millionenbeträgen unterstützt wird. Sie wissen, dass wir einen sehr guten, konkreten Austausch haben, dass – ganz konkret – Betrieb für Betrieb beraten wird, um in diesem Bereich letztendlich eine Umstellung zu ermöglichen. Sie wissen, dass wir auch im Bereich der Prüf- und Zulassungsverfahren auf guten, konkreten Wegen sind, um zum Beispiel Tierhaltungssysteme zu standardisieren und letztendlich auch die Tierhaltungsbedingungen zu verbessern. Sie wissen, dass wir im vergangenen Sommer im Bereich der freiwilligen Vereinbarungen, zum Beispiel mit der Geflügelbranche, wesentliche Schritte nach vorne gemacht haben. So verifiziert und konkretisiert sich dieses Programm, das wir hier zusammengefasst haben, in vielen einzelnen Schritten tatsächlich im Detail. Ihre zweite Nachfrage betraf die Ernährung bzw. die Ernährungsbildung. Die Bundesinitiative Ernährungsbildung ist eine der großen Prioritäten, die sich Bundesminister Christian Schmidt auf die Fahne geschrieben hat. Der Minister fordert deshalb einen festen Platz in den Lehrplänen für das Fach Ernährungsbildung. Er ist diesbezüglich in Kontakt mit seinen Kolleginnen und Kollegen auf Länderebene. Wir als Bundesministerium unterstützen Schulen und Kitas mit kostenlosen Bildungspaketen, die im Rahmen von „IN FORM“, also Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung, entwickelt wurden. Darüber hinaus plant das BMEL, eine Studie zum Thema „Ernährungsbildung in Kita und Schule“ in Auftrag zu geben. Ziel ist es, erstmals nach 15 Jahren systematisch zu erarbeiten, wie derzeit der Stand des Ernährungswissens bei Kindern in Kita und Schule ist. Außerdem informiert die Kampagne „Macht Dampf!“, warum gutes Essen für Kinder und Jugendliche sowohl zu Hause als auch in Kita und Schule so wichtig ist und was eine ausgewogene Ernährung ausmacht, und klärt über die Kriterien des DGE-Qualitätsstandards auf. Auch in diesem Bereich gibt es also eine Vielzahl von Konkretisierungen und konkreten Projekten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Becker, wir haben bei der Novellierung des KWK-Gesetzes in der letzten Legislatur gemeinsam als Berichterstatter mitgewirkt. Ist Ihnen bekannt, dass allein der Aufwuchs bei KWK-Anlagen in den Jahren 2008 und 2009 1,4 Prozent betrug, wir im Moment bei einem Anteil von 15,4 Prozent liegen – das geht also in die richtige Richtung – und dass wir auf jeden Fall bei weit über 21 Prozent allein durch die Maßnahmen, die bisher getroffen wurden, liegen werden? Ist Ihnen weiterhin bekannt, dass wir jetzt gerade erst den Förderzeitraum erheblich verlängert, den sogenannten doppelten Förderdeckel abgeschafft und andere Maßnahmen mehr ergriffen haben? Ist Ihnen schließlich bekannt, dass wir im Moment in der Tat bei KWK noch ein weiteres Problem haben? Ich habe vorhin versucht, es am Rande anzusprechen. Es unterbleiben nämlich Investitionen, weil bei Investitionen, die eine höhere Energieeffizienz zum Ziel haben, die Befreiung von der EEG-Umlage wegfällt und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Stromerzeugung aus KWK im europäischen Rahmen nicht mehr gegeben ist? Sind Sie mit mir der Meinung, dass wir dies dringend beheben müssen, um mindestens den 25-Prozent-Anteil zu erreichen?
Partei: CDU/CSU
Nach dem Redemanuskript von Herrn Staatssekretär Adamowitsch , das mir vorliegt , wird der Vertrag über die dreijährige Ausbildung , die formal als Stufenausbildung angesehen wird , als potenziell ausbildungshemmend bezeichnet . Nun stellt die Stufenausbildung ja auch eine Alternative - die aufgewertet werden sollte - zur normalen dreijährigen Ausbildung mit einer obligatorischen Zwischenprüfung dar . Hält die Bundesregierung denn generell Verträge über dreijährige Ausbildungen für ausbildungshemmend ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Nein .
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Schäfer, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die zuständige Dienststelle für die Untersuchung von Unfällen mit militärischen Luftfahrzeugen in Deutschland – das ist der General Flugsicherheit der Bundeswehr – steht bezüglich dieses Flugunfalls in engem Kontakt mit der US Air Force und ist mit einem Experten an der US-Untersuchung des Flugunfalls beteiligt. Die Unfalluntersuchung wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Zurzeit liegen zur Unfallursache und zum Unfallhergang noch keine belastbaren Erkenntnisse vor.
Partei: SPD
Ich darf Ihnen , wenn ich auch Ihrer Logik , was die vermeintliche Rechtswirksamkeit der Schulden angeht , nicht immer folgen kann , das Eingeständnis zumuten , daß ein Teil des Problems hausgemacht ist , nämlich dadurch , daß den Gemeinden mit der Währungsunion sofort ein marktüblicher Zinssatz berechnet wurde . Das ist nicht nur eine unbillige Härte , sondern auch ein Vertrauensbruch . Das möchte ich hier feststellen . Meine Frage : Sind Sie , wenn schon seinerzeit versäumt wurde , nach den Bedingungen des Kommunalkreditprogramms umzuschulden , jetzt bereit , mit den betroffenen Ländern in Verhandlungen einzutreten , um über eine Übernahme der Zinslast , so wie es auch Ihr Parteifreund Ministerpräsident Seite fordert , zu verhandeln ?
Partei: FDP
Ich bin gern bereit , der Frage des Timing noch einmal nachzugehen , weil ich in dieser Angelegenheit auf einen sehr sorgfältigen Umgang mit dem Haushaltsausschuß großen Wert lege . Sie kennen ja meine Haltung zu dem Thema Prüfungsrecht und Zuständigkeit des Haushaltsausschusses . Ich bin mir vom zeitlichen Ablauf her nicht im klaren , ob ich bereits zu dem Zeitpunkt , zu dem ich selbst im Haushaltsausschuß gesessen habe , um den Nachtragshaushalt zu Ende zu bringen , diese Information gehabt habe .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich habe Sympathie für diesen Vorschlag . Zwischen uns besteht ja bezüglich der Säulen völlige Übereinstimmung . Ist Ihnen aber bekannt , dass alle Rechtsgutachten , die dem Europäischen Parlament und dem BMJ vorliegen , den Weg über eine andere Säule nicht mehr als den einzig gangbaren erscheinen lassen ? Hier hat sich die Rechtslage in Europa ziemlich eindeutig zu unseren Ungunsten gewendet . Wir prüfen es gerne . Ist Ihnen also dieses in Form von Rechtsgutachten vorliegende Material bekannt ? Wenn nicht , stelle ich es Ihnen gerne zur Verfügung .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , halten Sie es für in Ordnung , wenn sich hohe Beamte , die nach meinem Eindruck durchaus in dieser Frage tangiert sein könnten , sowohl in Leserbriefen öffentlich gegen die Privatisierung äußern , weil sie selber Interessen verfolgen , als auch in Interessengemeinschaften wiederfinden , deren Protokolle - eines liegt mir vor - eindeutig belegen , daß hier eigene Interessen bestehen , die den Interessen des Bundes am Verkauf dieses Hafens zuwiderlaufen ?
Partei: PDS/LINKE
Sie können es nicht leugnen : Sie ändern die völkerrechtliche Weltordnung , wie sie nach 1945 in der UN-Charta festgelegt wurde . Man kann in bezug darauf über eine Änderung nachdenken . Aber Sie ändern diese Weltordnung , ohne daß Sie eine neue hätten . Damit schaffen Sie einen Präzedenzfall , der den Sicherheitsrat , insbesondere China und Rußland , entmachten soll - mit katastrophalen Folgen für die künftigen internationalen Beziehungen . Und grundgesetzwidrig ist es nach Art . 26 auch , genauso wie es auch strafbar ist nach § 20 Strafgesetzbuch . Ja , es geht um einen möglichen Krieg gegen Serbien . Dafür wird heute ein Vorratsbeschluß gefaßt . Ich halte das für indiskutabel und für den falschen Weg . Hingegen wird die humanitäre Hilfe , die dringend erforderlich wäre , nicht geleistet . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ein Miß- verständnis hat ergeben , daß ich nicht unmittelbar nach dem Herrn Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg zu Wort gekommen bin . Herr Ministerpräsident , Sie haben uns eingeladen , mit Ihnen gemeinsam die brandenburgische Stahlindustrie zu besuchen . Ich möchte die Einladung gern annehmen und bitte um einen Terminvorschlag . Den Ort , zu dem wir dann gemeinsam fahren können , 12538 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 146 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . März 1993 Otto Graf Lambsdorff suchen Sie bitte aus . Ich bin bereit , mit Ihnen dort die Position zu vertreten , die Sie hier genannt haben , daß Sie z . B . für EKO Stahl staatliche Beihilfen aus der Treuhandanstalt , aus den Landesregierungen , aus der Bundesregierung brauchen . Aber da mache ich auch darauf aufmerksam , und zwar nicht nur Sie , sondern auch Ihre sozialdemokratischen Kollegen , daß es verteufelt schwierig ist , in der Europäischen Gemeinschaft einerseits die Erlaubnis zu beantragen , solche Beihilfen zu bezahlen , und andererseits Subventionsverbote zur Verhinderung der Verfälschung des Wettbewerbs durchzusetzen . Deswegen sage ich Ihnen : Lassen Sie die Finger von der manifesten Krise . In dieser Konstellation wird das für Deutschland außerordentlich schwierig . Drittens zu den Importen , meine Damen und Herren : Ich bin dafür , daß wir Regelungen und Kontingentierungen finden und nicht alles ins Land hineinlassen können . Mit dem Dumpingvorwurf , Herr Vondran , werden wir nicht weit kommen , aber ganz zumachen , nichts hereinlassen , da gilt der Satz :  Wenn die Importe nicht kommen , dann kommen die Menschen ! .