Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich habe gestern Nachmittag tatsächlich zwei Stunden damit zugebracht , mir zu überlegen , wie ich Ihnen heute Morgen eine Freude machen könnte . Ich versuche es einmal , indem ich mit einem Zitat eines Mitglieds des Stoiber-Kompetenzteams beginne : Schröder hat die Steuerreform gemacht , er hat die Klaus Brandner 25062 Rentenreform gemacht , er hat was bewegt . Schröder macht einen guten Job . . Jetzt frage ich Sie , wer das gesagt hat . . Am 22 . Mai 2001 hat das das heutige Mitglied des Kompetenzteams für Wirtschaft und Arbeit , Lothar Späth , über unseren Bundeskanzler gesagt . Er hat Recht . . Dann sollte er allerdings auch den Mut aufbringen , den Weg zu Ende zu gehen . Denn wenn es so ist , dass der Kanzler einen guten Job gemacht hat , spricht nichts dafür , dass er am 22 . September aufhört , diesen guten Job zu machen . . Ich verstehe ja , wenn Herr Späth mit diesem klugen Gedanken bei seinem Chef , Herrn Stoiber , nicht gut ankommt . Aber das wäre ja nicht das erste Mal , dass das so genannte Kompetenzteam von Herrn Stoiber sich schwer auf eine gemeinsame Politik verständigen kann . Ich wiederhole , was zur Hartz-Kommission gesagt wurde : . Lothar Späth nannte die Vorschläge revolutionär , Seehofer nannte sie unsozial und Stoiber bezeichnete sie am Ende als Luftblase . Dieses Kompetenzteam ist noch nicht einmal kompetent genug , eine gemeinsame Sprachregelung der Politik zu finden , geschweige denn , eine Regierung in unserem Land zu übernehmen . . Wenn ich beim Kompetenzteam bin , dann möchte ich auch etwas zu Frau Reiche sagen . Es gibt keinen Fall Reiche , es gibt einen Fall Stoiber . . In den letzten Wochen hieß es , Frau Reiche werde zuständig für Jugend , Frauen und Familie . Am Anfang der Woche hieß es dann , nein , das stimme gar nicht , sie solle nur für Jugend und Frauen zuständig werden . Dann wiederum , nachdem es viel Kritik gab , hieß es : Na gut , wir können ja einen Kompromiss machen , sie bekommt Jugend und Frauen und einen Teil von Familie , aber nicht das Geld , das geben wir Seehofer .Als auch das in den Zeitungen nicht akzeptiert wurde , haben Sie sich durchgerungen , zu sagen , sie bekomme Jugend , Frauen und Familie . Wer als Kanzlerkandidat mit seinem künftigen Regierungsteam so umgeht wie Herr Stoiber mit Frau Reiche , hat es nicht verdient , die Regierung dieses Landes zu führen . . Apropos nicht verdient , die Regierung dieses Landes zu führen : Was sagt eigentlich der Chef des Kompetenzteams selbst ? Er ist heute nicht im Deutschen Bundestag , sondern im Maritim-Hotel . Ich möchte Ihnen ein Zitat vorlesen , das mir eben in die Sitzung gereicht wurde : Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber am Donnerstag in Berlin auf die Frage , warum er sich nicht der Bundestagsdebatte zur Wirtschaftspolitik und der Regierungserklärung von Kanzler Gerhard Schröder gestellt habe : Die Leute überbewerten den Bundestag . So Stoiber im Maritim-Hotel . . Das kann doch nicht wahr sein ! Wie kann der Kanzlerkandidat , einige hundert Meter von diesem Parlament entfernt , sagen , die Leute würden den Bundestag überbewerten ? Erst kneifen und dann die hierAnwesenden beschimpfen ! Das akzeptieren wir nicht . . Ich mache Ihnen einen weiteren Vorwurf bezüglich der Probleme , mit denen wir es hier zu tun haben . Ich verstehe ja , dass die Opposition kritisieren und die Punkte hervorheben muss , die nicht in Ordnung sind . Aber was Sie machen , ist ein Schlechtreden unseres Landes . Lassen Sie mich dies an einem Beispiel verdeutlichen . Herr Rauen und andere haben völlig zu Recht die hohen Insolvenzzahlen beklagt . Wir haben im letzten Jahr 387 000 Unternehmensliquidationen gehabt . Das ist eine bedauerlich hohe Zahl . Gleichzeitig aber _ das wird immer unterschlagen _ gab es 460 000 Neugründungen von Unternehmen . Das macht einen Positivsaldo von 73000 . Das ist zwar noch nicht ausreichend , aber es ist trotzdem erwähnenswert . . Erwähnen sollte man auch die neuesten Zahlen von heute , meine Damen und Herren von der Opposition . Die deutsche Industrie hat im Mai vor allem wegen der gestiegenen Zahl von Großaufträgen aus dem Ausland überraschend deutlich mehr Aufträge erhalten , als von Analysten erwartet . Das Auftragsvolumen ist im April um 3 ,1 Prozent gestiegen . Auch dieses löst die bedrückend hohe Zahl derArbeitslosen nicht auf .Aber sie macht doch deutlich : In unserem Land ist nicht alles schlecht ; es gibt Anzeichen dafür , dass die Bundesregierung eine richtige Politik für dieses Land macht . . Da wir schon beim Vergleich der Zahlen sind , möchte ich die Zahl , die das Wirtschaftswachstum betrifft _ ich glaube , sie ist noch nicht genannt worden _ , in den Vordergrund stellen . Sie werfen uns ein schwaches Wirtschaftswachstum während unserer Regierungszeit vor . Ja , Sie haben Recht , es könnte wirklich höher sein . Aber wie sehen die Vergleichszahlen aus ? Während Ihrer Regierungszeit betrug das Wirtschaftswachstum in den 90erJahren durchschnittlich 1 ,4 Prozent . In den vier Jahren der rot-grünen Regierung betrug das Wirtschaftswachstum durchschnittlich 1 ,8 Prozent . . Rainer Wend 25063 Angesichts dieser Zahl kann man zwar immer noch bedauern , dass das Wirtschaftswachstum nicht besser ist . Aber das sollten bitte nicht die machen , die um Längen schlechtere Zahlen als die heutigen zu verantworten haben . . Was uns _ ich möchte es einmal so formulieren _ empört : Diejenigen , die uns die höchste Verschuldung , die höchste Arbeitslosigkeit , die höchsten Lohnnebenkosten und die höchste Steuerbelastung hinterlassen haben , werfen uns heute eine Schwäche beim Wirtschaftswachstum vor . Das ist unredlich und kann von uns nicht akzeptiert werden . . Wie ich bereits gesagt habe : Das Kompetenzteam ist hinsichtlich der Lösung vorhandener Probleme unterschiedlicher Auffassung und kann sich nicht verständigen . Die Opposition redet unser Land wider besseres Wissen schlecht . Die Union macht Versprechungen , die nicht zu halten sind . An den Mittelstand gerichtet , sage ich : Vertrauen Sie nicht denen , die Ihnen nach dem Munde reden und Ihnen alles versprechen . Wenn eine Partei verspricht , sie könne gleichzeitig den Staatshaushalt konsolidieren , die Steuern noch weiter senken und mehr Geld ausgeben für Investitionen bei der Bundeswehr , im Bereich der Familie und für den Straßenbau , dann handelt sie unredlich . Das sprechen wir mit aller Deutlichkeit in diesem Hause aus . . Eine auf den Mittelstand bezogene Tatsache möchte ich hervorheben : Jahrzehntelang ist es der große Wunsch des Mittelstandes gewesen , dass die Gewerbesteuerschuld entfällt .  Nach 16 Jahren CDU/CSU-Regierung und nach 50 Jahren _ mit einer kurzen Unterbrechung _ FDP in der Bundesregierung waren die Ersten , die diesen Wunsch des Mittelstandes erfüllt haben , Sozialdemokraten und Grüne . Wir haben die Möglichkeit der Verrechnung der Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer geschaffen . Das sind Taten . Wir haben keine falschen Versprechungen gemacht . . Ich sage es noch einmal : Vertrauen Sie nicht denjenigen , die jedem alles versprechen , sondern denjenigen , die unser Land auch in schwieriger weltwirtschaftlicher Situation auf einem Niveau gesteuert haben , das sich sehen lassen kann ! Wir haben den Regierungsauftrag für weitere vier Jahre verdient . .