Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich persönlich habe den Eindruck, dass wir bisher eine sehr sachliche, vernünftige Debatte zum Etat des Innenministeriums geführt haben. Vor dem Hintergrund kann ich es wirklich nicht verstehen, dass Sie, Herr Kilic, gerade in der sehr schwierigen, angespannten Situation, in der wir uns derzeit in Deutschland befinden, hier der Versuchung erlegen sind, diese Situation für fadenscheinige, populistische Anschuldigungen und Vorwürfe auszunutzen, die jeglicher Grundlage entbehren. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan des Bundesinnenministeriums ist kein großer Einzelplan – er umfasst weniger als 2 Prozent des Gesamthaushaltes –, aber er ist für das friedliche Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und den friedlichen inneren Zusammenhalt unseres Landes elementar. Ich glaube, das war uns nie so bewusst wie in diesen Zeiten, in diesen Tagen, aber auch in diesem Jahr. Ich möchte da natürlich auf den gravierendsten und widerwärtigsten Fall eingehen: die schrecklichen, barbarischen, für uns nach wie vor unfassbaren Morde der Zwickauer Nazi-Zelle. Wenn man im Laufe des Jahres weiter zurück blickt, dann erkennt man: Es gab auch andere Vorfälle. Ende April dieses Jahres kam es rechtzeitig zur Aufdeckung der Düsseldorfer Terrorzelle, die kurz davor war, Anschläge auf das Nahverkehrsnetz in Düsseldorf zu unternehmen. Anfang März gab es erstmals in diesem Jahr Tote aufgrund extremistischer Straftaten in Deutschland: Zwei US-Soldaten sind am Frankfurter Flughafen auf bestialische Art und Weise umgebracht worden. Gerade die jetzt erwähnten drei Ereignisse zeigen, dass Deutschland nicht mehr nur Rückzugsraum für extremistische Straftäter ist, sondern leider auch unmittelbares Anschlagsziel. Die unterschiedlichen, in der Bewertung in Nuancen durchaus unterscheidbaren Ereignisse in diesem Jahr haben uns gezeigt, dass wir, insbesondere unsere Sicherheitsbehörden, vor neuen Herausforderungen stehen. Die Strukturen und Netzwerke des Terrorismus sind dezentraler geworden. Deshalb ist es von entscheidender Wichtigkeit, dass wir unsere Sicherheitsbehörden – die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt, aber auch das Bundesamt für Verfassungsschutz – sowohl personell als auch materiell ausreichend ausstatten. Ich bin froh, dass diese Anforderung mit dem jetzt vorliegenden Etat des Bundesinnenministeriums erfüllt wird. Ich darf Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, herzlich dafür danken, dass Sie gerade in der sehr schwierigen Situation in den vergangenen Tagen nicht der Versuchung erlegen sind, aktionistisch vorzugehen und sich vorschnell zu artikulieren: Sie haben sich Zeit gelassen und haben jetzt ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das plausibel und ausgewogen ist. Dies zeigt sich schon allein daran, dass selbst der Kollege Wieland mittlerweile den Mehrwert erkannt hat, der in einem gemeinsamen Terrorabwehr- oder -angriffszentrum – es ist egal, wie man es formuliert – gegen den Rechtsextremismus liegt. Wenn selbst der Kollege Wieland mittlerweile erkannt hat, wie gut und richtig diese Maßnahme ist, dann zeigt das, sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, dass Sie richtig gehandelt haben. Ich darf Ihnen namens der Fraktion der CDU/CSU, aber auch der christlich-liberalen Koalition insgesamt dafür ganz herzlich danken. Es bedarf jetzt einer ausgewogenen und vernünftigen Debatte. Wie gesagt, es ist nicht die Zeit für vorschnelle und populistische Vorschläge und Maßnahmen. Aber ich glaube, dass dieses angedachte gemeinsame Abwehrzentrum im Bereich des Rechtsextremismus ein richtiger Meilenstein ist. Es muss aber von anderen Maßnahmen begleitet sein. Richtig ist auch, wenn Sie, sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, eine gemeinsame Verbunddatei für die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland – ähnlich wie beim islamistischen Extremismus, wo sich diese gemeinsame Verbunddatei mittlerweile bewährt hat – vorschlagen. Auch hier kann ich, was selten der Fall ist, nahtlos an die Ausführungen des Kollegen Wieland anknüpfen, der meines Erachtens deutlich gemacht hat, dass wir gut daran tun, in Deutschland weiterhin an dem Trennungsgebot festzuhalten. Ich gebe Ihnen auch insofern vollkommen recht, Herr Kollege Wieland, dass das Trennungsgebot in Deutschland, das eine Trennung zwischen den Polizeien und den Geheimdiensten vorsieht, kein Hemmnis dafür sein darf, hochkriminelle Straftaten aufzuklären oder extremistische bzw. terroristische Angriffe in Deutschland zu verhindern. Weiterhin glaube ich, dass es richtig ist, durchaus ergebnisoffen über ein mögliches zweites NPD-Verbotsverfahren zu debattieren. Darin stecken Chancen. Ganz offen sage ich aber auch, dass darin ebenfalls Risiken stecken. Ich möchte mir nicht ausdenken, was passieren würde, wenn wir erneut in Karlsruhe unterliegen würden. Das wäre Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten in Deutschland. Es wäre genau das Gegenteil dessen, was wir eigentlich erreichen wollen. Gerade ein Blick in die deutsche Geschichte zeigt sehr deutlich, dass man mit Parteiverboten noch nie diese üble und widerwärtige Gesinnung ausmerzen und abschalten konnte. Das Gegenteil ist der Fall: Diejenigen, die dieser Gesinnung nachhängen, driften in andere Organisationen ab und gründen neue Parteien. Wir wären als, glaube ich, doch gefestigte Demokratie schlecht beraten, wenn wir uns hier hinter einem Parteienverbot verstecken würden. Zu einem anderen Thema. Ich will es als außerordentlich positiv bezeichnen, dass die Erhöhung der Sonderzulage für Bundesbeamte durch diesen neuen Etat des Bundesinnenministeriums erreicht wird. An der Stelle möchte ich ein herzliches Dankeschön an alle Bundesbeamten sagen, die in den letzten Jahren schweren Herzens auf diese Sonderzulage, auf das Weihnachtsgeld, verzichtet haben. Sie haben damit aber – das sage ich an dieser Stelle anerkennend – auch zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes beigetragen. Jetzt finde ich es aber auch richtig, dass wir die Bundesbeamten entsprechend am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben lassen, den wir Gott sei Dank in Deutschland zu verzeichnen haben. Ich möchte noch kurz auf einen Etat eingehen, der im Einzelplan des Bundesinnenministeriums zwar nicht die große Rolle spielt, aber durchaus wichtig ist, nämlich auf den Etat des Technischen Hilfswerks. Das Technische Hilfswerk ist die größte Bundesbehörde im Ressortbereich des BMI. 99 Prozent aller derjenigen, die im THW tätig sind, arbeiten ehrenamtlich. Es handelt sich insgesamt um 80 000 Frauen, Männer und Jugendliche in Deutschland. Insbesondere den Haushaltspolitikern möchte ich ganz herzlich dafür danken, dass es im Rahmen der parlamentarischen Befassung noch möglich war, den Etat des Technischen Hilfswerks um 2 Millionen Euro zu erhöhen. Lieber Herr Kollege Bockhahn, dafür haben wir als christlich-liberale Koalition die Linken nicht gebraucht. Dass Sie noch Nachholbedarf in Sachen THW haben, haben Sie in Ihrer Rede eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die örtlichen Gruppierungen des THW heißen nämlich nicht „Ortsgruppen“, sondern „Ortsverbände“. Die Kolleginnen und Kollegen der christlich-liberalen Koalition sind wirklich nah am THW. Deswegen sage ich ein herzliches Dankeschön für die angemessene Ausstattung des Technischen Hilfswerks. Wenn man den THW-Haushalt auf einen aktiven Helfer – in Deutschland gibt es ungefähr 45 000 – herunterbricht, sieht man, dass er, der dem Bund an 365 Tagen im Jahr und 24 Stunden am Tag zur Verfügung steht, etwas mehr als 4 000 Euro kostet. Da sind alle Kosten mit eingerechnet: Mietkosten, Personalkosten und Gerätschaften. Ich glaube, dass der Bund insoweit mit dem Technischen Hilfswerk sehr günstig fährt. Wir sind gut beraten, den insgesamt 80 000 freiwilligen Helferinnen und Helfern in Deutschland dafür dankbar zu sein. Die Aussetzung der Wehrpflicht bedeutet eine Zäsur für das Technische Hilfswerk. Ich sage das auch mit Blick über den Haushalt 2012 hinaus: Wir werden mit Sicherheit noch weitere Anstrengungen unternehmen müssen, um die Herausforderungen der Aussetzung der Wehrpflicht zu meistern. Wir haben jetzt einen auskömmlichen Haushalt. Ich sage aber ganz offen: Bisher war ein Drittel der aktiven THW-Helfer in der Mindestverpflichtungszeit. Wir werden mit Sicherheit in den nächsten Jahren noch mehr Geld für die Helfergewinnung und das Halten der Helfer aufwenden müssen. Ich möchte all denjenigen herzlich danken, die sich maßgeblich und produktiv für das THW eingesetzt haben. Man kann festhalten: Der Haushalt des BMI ist auskömmlich. Er ist nicht üppig – damit leisten wir einen notwendigen Beitrag zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes –, aber er ermöglicht allen Beteiligten und allen Unter- und Oberbehörden ein vernünftiges und gutes Arbeiten. Ein herzliches Dankeschön für die Aufmerksamkeit.