Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man sich den Gesetzentwurf der Grünen ansieht und wenn man die heutige Debatte verfolgt , dann muss man sagen : Im Grundsatz sind wir uns einig . Es geht nur noch darum , wie wir die Bürgerinnen und Bürger besser vor übermäßigen staatlichen Eingriffen schützen . Wir wollen heimliche Ermittlungsmaßnahmen wie die Telekommunikationsüberwachung rechtsstaatlicher regeln . Wir wollen das Zeugnisverweigerungsrecht besser sichern , und wir werden den Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung auch in der Strafprozessordnung verankern . Die Bundesregierung - das ist bereits erwähnt worden - wird in Kürze einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen ; genauer gesagt , legen wir ihn am 18 . April dieses Jahres dem Kabinett vor . Das ist notwendig . Denn der Gesetzentwurf der Grünen enthält zwar sehr viele richtige Ansätze , aber nicht die Regelungen , die wir uns vorstellen . Deswegen , Herr Montag , vielen Dank für Ihre Nachsicht , dass Sie akzeptieren , dass wir einen eigenen Vorschlag machen . Das , was Sie vorgelegt haben , ist nicht genau das , was wir wollen . Sie nehmen nur punktuelle Veränderungen bei den Vorschriften zur Überwachung der Telekommunikation vor . Nur dafür und für die Abfrage von Verbindungsdaten wollen Sie das Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger neu regeln . Das ist eine Fortsetzung genau des Dilemmas , das uns bereits sehr viele Probleme eingebrockt hat . Wir meinen , wir sollten jetzt nicht wieder an einzelnen Punkten Veränderungen vornehmen , sondern das Ganze in den Blick nehmen und eine neue , harmonische Gesamtregelung treffen , die alle heimlichen Ermittlungsmethoden umfasst . Daneben brauchen wir ein Konzept zum Schutz der Berufsgeheimnisträger gegenüber allen Ermittlungsmaßnahmen , ganz gleich , ob verdeckt oder offen . Ein Beispiel dafür , dass Ihr Gesetzentwurf auf der anderen Seite weit über das Ziel hinausschießt , sind die Regelungen zu den Berufsgeheimnisträgern . Das Bundesverfassungsgericht hat unter Anknüpfung an den Kernbereichsgedanken eine absolute Schutzbedürftigkeit von Strafverteidigern und Seelsorgern anerkannt . Das ist völlig richtig , und das wird selbstverständlich auch beachtet werden . Für die Abgeordneten dieses Hauses und für die Abgeordneten der Landtage lässt sich ein solcher absoluter Schutz aus dem Gedanken des Art . 47 Grundgesetz bzw . aus den entsprechenden Regeln der Landesverfassungen ableiten . Für die übrigen Berufsgeheimnisträger hat Karlsruhe dagegen mehrfach ausdrücklich festgestellt , dass ein absoluter Schutz verfassungsrechtlich nicht geboten ist . - Möglich wohl ; ich komme gleich dazu . - Hier dürfte , das meinen wir wenigstens , das allgemeine Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung nicht zurückstehen . Genau das wäre aber die Konsequenz Ihres Gesetzentwurfs , die , wie gesagt , verfassungsrechtlich nicht geboten ist . Dieser Verzicht auf einen vernünftigen Interessenausgleich geht noch weiter : Nicht nur in der Frage , wer absoluten Schutz genießt , schießen Sie über das Ziel hinaus , sondern auch in der Frage , wie weit dieser Schutz reicht , fehlen Differenzierungen . Sie knüpfen nicht an die Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts an , sondern stellen allein auf die Person des Berufsgeheimnisträgers ab . Was das für Folgen hätte , will ich Ihnen verdeutlichen : Angenommen , ein Rechtsanwalt führt ein Telefongespräch , das mit seiner Rolle als Verteidiger nichts zu tun hat . Dann wird es von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nicht erfasst . Abhören dürfte man dieses Gespräch nach Ihren Vorstellungen nicht ; denn Sie sagen : Einen Rechtsanwalt darf man nicht abhören . - Sie knüpfen ja nur an der Person des Anwalts an . Falsch ?