Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der Einführung der Bauabzugsteuer vor fünf Jahren war die berechtigte Hoffnung auf eine massive Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe und damit auf eine Verhinderung von illegaler Beschäftigung verbunden . Die Initiative der FDP , jetzt nachzufragen , wie denn nun die Situation aussieht und ob das Gesetz wirksam war , ist , wie ich finde , berechtigt . Man sollte eigentlich bei allen Gesetzen überprüfen , ob die Ziele , die wir als Gesetzgeber angestrebt haben , erreicht wurden . Auf Ihre Kleine Anfrage bekamen Sie von der Bundesregierung die Auskunft - der Bundesrechnungshof hat sich ja geäußert - , dass 99 Prozent der inländischen und 95 Prozent der ausländischen Antragsteller Freistellungsbescheinigungen erteilt wurden . Die Bundesregierung stellt fest , dass durch diese Maßnahme 331 Millionen Euro an Steuern und Sozialabgaben eingenommen wurden . Bezüglich positiver Beschäftigungsquoten und der Vermeidung von Schwarzarbeit lagen der Bundesregierung jedoch keine Erkenntnisse vor . Herr Gutting brachte eben dafür die Interpretation , dass diejenigen Unternehmen , die nicht ordentlich arbeiteten , erst gar keinen Antrag stellen würden . Das werden wir sehen . Klar ist , dass diese Maßnahme nicht so gegriffen hat , wie es der Gesetzgeber wollte . Durch das Abzugsverfahren konnten weder Kettenbetrugsmodelle in größerem Umfange aufgedeckt noch konnte die Besteuerung inländischer und ausländischer Werkvertragsunternehmer sichergestellt werden . Das massenhafte Ausstellen steuerlicher Unbedenklichkeitsbescheinigungen kann darüber hinaus von Unternehmen der Baubranche als eine Art Freibrief dafür betrachtet werden , nun legitimiert so weiterzumachen wie bisher . An illegaler Beschäftigung gerade ausländischer Beschäftigter verdienen Bauunternehmen Millionenbeträge . Verlierer sind die sozial und steuerrechtlich ungeschützt tätigen Arbeiter und die öffentliche Hand . Die mit der Bauabzugsteuer beabsichtigte Verlagerung der Besteuerung auf den Leistungsempfänger findet nicht statt . Die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes sprechen von notwendigen flächendeckenden Baustellenkontrollen , um einen Gesetzesvollzug zu gewährleisten . Die Finanzämter sehen sich jedoch völlig zu Recht in vielerlei Hinsicht überfordert und teilweise am Rande ihrer Leidens- und Leistungsfähigkeit . Daraus kann man nun zwei Schlüsse ziehen : Man kann wie die FDP die Abschaffung der Bauabzugsteuer fordern . Man kann aber auch anders herangehen und überhaupt erst einmal fragen , warum das Gesetz nicht gegriffen hat und ob überhaupt die Voraussetzungen und Bedingungen für den Gesetzesvollzug gegeben sind . Letzteres ist meines Erachtens der Kern des Problems . Dies kann man nachvollziehen , wenn man , wie ich es im vergangenen Jahr in Leipzig gemacht habe , dem Finanzamt oder dem Landesrechnungshof einen Besuch abstattet . Auch Herr Ondracek , der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft , der am Sonnabend hier in Berlin auf der steuerpolitischen Konferenz der Linken sprach , berichtete von der Überlastung des Personals der Finanzbehörden und von krankmachenden Arbeitsbedingungen . Er erwähnte auch unsere Rolle dabei , nämlich dass steuerliche Verfügungen und permanente Veränderungen trotz Weiterbildungsangeboten dazu führen , dass die Mitarbeiter in den Finanzbehörden trotz hoher Motivation nicht so arbeiten können , wie sie es gerne wollen . Damit sind wir wieder bei der Frage , ob tatsächlich die Bedingungen gegeben sind , um einen solchen Gesetzesvollzug zu gewährleisten , wie er notwendig ist . Wir sollten uns fragen - da schließe ich auch die FDP ein - , ob es denn richtig ist , erst Gesetze zur Erhebung von Steuern zu erlassen und sie dann abzuschaffen , weil sie nicht überprüft werden können . Das ist doch schizophren . Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf , tätig zu werden und die Bedingungen eines ordnungsgemäßen Steuervollzuges zu verbessern . Die Finanzämter müssen umfassend in die Lage versetzt werden , vor Ort mehr Kontrollen durchzuführen . Wir gehören als Linke nicht zu denen , die populistisch Steuervereinfachungen fordern , weil das gar nicht immer so geht , wie Sie sich das vielleicht vorstellen . Denn das moderne Erwerbs- und Geschäftsleben ist nun einmal kompliziert und braucht deshalb auch ein kompliziertes Regelungswerk . Aber wir brauchen Transparenz und die Verlässlichkeit steuerlicher Regelungen und Gesetze . Deshalb werden wir der Abschaffung der Bauabzugsteuer jetzt so nicht zustimmen . Wir sind für einen effektiven Gesetzesvollzug und schließen uns deshalb dem Gutachten des Bundesrechnungshofes an , in dem gefordert wird , dass Freistellungsaufträge vor Ort kontrolliert werden müssen . Ich danke Ihnen .