Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Schade , dass der Verkehrsminister , Herr Klimmt , nicht mehr bei uns sein kann . . _ Er kommt wieder . _ Ich wollte ihm gerade sagen , dass wir vor den Trümmern rot-grüner Verkehrspolitik stehen . . Dabei fing das ja eigentlich sehr gut an . Nicht groß genug konnte der Zuständigkeitsbereich des neuen Ministeriums sein . Bau und Verkehr wurden zusammengelegt . Der fixe Franz _ so nennt man Herrn Müntefering ja im bedächtigen Westfalen _ . [SPD] : Kein Neid !) wurde neuer Superminister und Herr des größten Investitionsetats Europas . Nun hätten Sie einlösen können , was Sie vor der Wahl versprochen haben : Sie wollten ja nicht alles anders , aber vieles besser machen . . Dann war das aber plötzlich vorbei . Die Wahlgeschenke mussten wieder eingesammelt werden . . Herr Schröder war mit seiner rot-grünen Truppe in der Wirklichkeit angekommen . Jetzt war Sparen angesagt . Natürlich , Sparen ist notwendig . Aber Sie sparen an der falschen Stelle . Sie sparen an der Infrastruktur und damit an den Zukunftsinvestitionen . . So kürzen Sie im Investitionsprogramm 1999_2002 im Vergleich zu den Planungen der vorherigen Bundesregierung rund 5 Milliarden DM bei den Mitteln für den Straßenbau . Wir wissen , Herr Klimmt hat dieses Investitionsprogramm von seinem Vorgänger geerbt . Er hat aber rein gar nichts getan , um dem Infrastrukturausbau eine neue Priorität zu geben . Dafür gibt es keine Entschuldigung . . Allein in Nordrhein-Westfalen führt das rot-grüne Investitionsprogramm zu Einschnitten in Höhe von 1 ,2 Milliarden DM . . Das hat auch die SPD in Nordrhein-Westfalen gemerkt . Der damalige Verkehrsminister des Landes NordrheinWestfalen , Herr Steinbrück , hat daraufhin im Oktober des letzten Jahres Herrn Klimmt einen Brief geschrieben . . Zunächst einmal gratuliert er Herrn Klimmt artig zu seiner Amtsübernahme und dann gesteht er , dass er seine Gratulation mit einem ernsten Thema befrachten muss , weil er auf die fatale Weichenstellung der rot-grünen Verkehrspolitik hinweisen muss . Dann wird Herr Steinbrück ganz konkret und zeigt an Beispielen die Folgen auf : keine Realisierung wichtiger Teilabschnitte des sechsstreifigen Ausbaus des Ruhrgebietsdreiecks , Zurückstellung des Ausbaus der A 2 zwischen Kamener Kreuz bis Oelde , keine Realisierung des Ausbaus derA4 zwischenAutobahnkreuz Köln-West und Kerpen , kein Ausbau des Kölner Rings , Zurückstellung wichtiger Ortsumgehungen _ ich zitiere immer aus dem Brief von Herrn Steinbrück _ und keine Umsetzung der Fernstraßenkonzeption Mittleres Ruhrgebiet . Bei dieser Konzeption hatten wir uns ja besondere Mühe gegeben : Reinhold Strobl 9403 Unter der Federführung unseres damaligen Staatssekretärs im Verkehrsministerium , Norbert Lammert , hatten sich ja der Bund , das Land und die betroffenen Städte nach vielen schwierigen Verhandlungen geeinigt . Das alles ist nun Makulatur . Ich verstehe , dass nach diesem Brief bei Ihnen alle Alarmglocken läuteten . . Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen immer fest vor Augen wurden Sie plötzlich kreativ und präsentierten das Anti-Stau-Programm . . Herrn Klimmt , eines muss man der SPD und Ihren Helfern lassen : Sie erfinden positive Begriffe und beschäftigen die Fantasie der Menschen . Darin sind Sie in der Tat Weltmeister . . Dieses Programm , mit dem 37 bundesweit dringliche Straßenbaumaßnahmen mit 3 ,7 Milliarden DM finanziert werden sollen , krankt aber an zwei Geburtsfehlern : Zum einen soll Geld ausgegeben werden , das der Bund noch lange nicht hat . . So soll das Programm aus der streckenbezogenen Autobahngebühr für LKWs finanziert werden . Diese LKW- Maut ist aber noch lange nicht beschlossen und daher sowohl in der Höhe als auch vom Zeitrahmen her äußerst fraglich , . abgesehen davon , dass die Ausschreibung für das dazu notwendige elektronische Erhebungssystem erst vor kurzem erfolgt ist . Dessen Einführung wird übrigens rund 600 Millionen DM kosten , also so viel , wie pro Jahr in dieses Programm fließen soll . . Herr Minister , da müssen wir doch fragen : Wie hoch soll diese Maut sein ? Wollen Sie sich an den Empfehlungen der so genannten Pällmann-Kommission orientieren ? . Um aus der LKW-Maut Gesamteinnahmen in Höhe von rund 4 Milliarden DM zu erzielen , von denen dann aber jährlich lediglich eine Dreiviertelmilliarde DM in das Anti-Stau-Programm fließen soll , müssten Sie die jetzige Belastung der LKWs verfünffachen . Laut Pällmann-Kommission müssten Sie als Maut durchschnittlich 25 Pfennig je Fahrzeugkilometer erheben , was die durchschnittlichen spezifischen Transportkosten auf den Bundesautobahnen um rund 10 Prozent erhöhen würde . . Dazu kommen _ da haben Sie Recht _ noch Kosten aufgrund der Erhebung der Mehrwertsteuer . Das alles müssen Sie natürlich erst einmal politisch durchsetzen , im Parlament beschließen und mit den europäischen Nachbarn vertraglich absichern . Vorher , Herr Minister Klimmt , ist all das , was Sie versprechen , nur politische Wechselreiterei . . Zum anderen ist ja ein Großteil der in diesem Programm enthaltenen Projekte noch lange nicht baureif . Nordrhein-Westfalen soll mit 16 von 37 Maßnahmen den Löwenanteil erhalten . Von diesen 16 ist aber erst bei zwei Projekten die Planung abgeschlossen , während bei 11 Projekten die Planung gerade erst begonnen hat . . Auch Sie , Herr Minister Klimmt , wissen , wie lange sich Planungen bei Autobahnen und Bundesstraßen hinziehen können . . So jedenfalls beseitigen Sie keine Engpässe und so lösen Sie auch keinen einzigen Stau auf . Abgesehen davon muss man einmal feststellen , dass das Anti-Stau-Programm mit den vielen Projekten in Nordrhein-Westfahlen eine schallende Ohrfeige für den amtierenden Ministerpräsidenten Clement ist , der lange Zeit Verkehrsminister in diesem Land war und daher auch für den übergroßen Nachholbedarf verantwortlich ist . Er ist der Hauptschuldige für das tagtägliche Chaos auf den nordrhein-westfälischen Straßen . . _ Herr Schmidt , Sie sind nicht an allem schuld . Seit kurzem gibt es ein neues Highlight rot-grüner Verkehrspolitik , den so genannten Metrorapid . Jahrelang haben die Grünen gegen die Transrapid-Strecke Hamburg_Berlin gekämpft . Nachdem sich alle ökologischen Einwände als gegenstandslos erwiesen hatten , ist es Ihnen und Ihren Hilfstruppen in der SPD letztlich doch noch gelungen , das Projekt an den Kosten scheitern zu lassen . Der Anstieg der Kosten für den Fahrweg von 6 ,1 Milliarden DM auf rund 8 Milliarden DM gab Ihnen den Vorwand , das Bauvorhaben kaputtzumachen . Sicherlich spielt bei dieser unglaublichen Fehlentscheidung der neue Bahn-Chef Mehdorn eine unrühmliche Norbert Königshofen 9404 Rolle . Aber wir wollen uns nicht mit Herrn Mehdorn aufhalten . Die wahren Schuldigen sitzen hier , auf der Regierungsbank und in den Reihen von SPD und Grünen . . Um den katastrophalen Eindruck , den dieses Beispiel rot-grüner Regierungskunst hinterließ , abzumildern _ wir haben ja am 14 . Mai die Wahl in Nordrhein-Westfalen _ , präsentieren nun die Herren Klimmt und Clement eine neue Version : Metrorapid in Nordrhein-Westfalen . So neu ist die Idee aber nicht . Sie geisterte bereits vor über zehn Jahren durch die Gazetten . Damals sollte die Strecke von Essen nach Bonn führen . Nur , gebaut wurde der Transrapid auch damals nicht ; es scheiterte an der Finanzierung . Jetzt soll es der Metrorapid sein , wieder an Rhein und Ruhr , allerdings zusätzlich mit einer bergischen Achse über Düsseldorf , Wuppertal und Dortmund . Die Beratergruppe Magnetschwebebahn NordrheinWestfalen , vom Verkehrsministerium in Nordrhein-Westfalen einberufen , schlägt 11 Stationen mitAbständen zwischen acht und 40 Kilometern vor , insgesamt gut 210 Kilometer _ und zwar als Regionalverkehrssystem , neben einem bereits ausgebauten und gut funktionierenden Eisenbahnnetz , neben ICE und S-Bahn . Die Beratergruppe sagt auch , was das kosten soll : 15 ,6 Milliarden DM . . 8 Milliarden DM für die Strecke Hamburg_Berlin waren zu viel ; das war nicht finanzierbar . 15 ,6 Milliarden DM für den Metrorapid in Nordrhein-Westfalen aber lassen Klimmt und Clement keinen Moment zögern und zaudern . Nur Herr Steinbrück _ auf diesen Mann müssen Sie aufpassen , Herr Klimmt _ gießt wieder ein wenig Wasser in den Wein . So sagte er am Ersten dieses Monats in der Westfälischen Rundschau : Das Land wird nicht Mitfinanzierer des Projekts . Ganz hellhörig muss man werden , wenn Frau Ministerin Höhn _ grüne Bannerträgerin in Nordrhein-Westfalen _ ihre Zustimmung signalisiert . . Da wird schlagartig klar , um was es geht : Es handelt sich um einen plumpen Täuschungsversuch der Wähler in Nordrhein-Westfalen . . Herr Minister Klimmt , Ihre Verkehrspolitik wird den tatsächlichen Problemen , die wir tagtäglich auf den Straßen beobachten , nicht gerecht . Wir hören es halbstündlich in den Verkehrsnachrichten ; aber es ändert sich nichts . Das ist keine solide und sauber finanzierte Verkehrspolitik , sondern _ entschuldigen Sie , wenn ich das so deutlich sage _ politische Hochstapelei . . Und damit , meine Damen und Herren , werden Sie scheitern . .