Partei: SPD
Danke schön . Damit Herr Lensing nicht so lange stehenbleiben muß , mache ich das gleiche wie bei Herrn Hinsken und verzichte auf das Recht der Nichtanrechnung auf die Redezeit . Ich baue die Antwort in meine Rede ein , werde also noch darauf eingehen , Herr Kollege . Weiter : Sie weigern sich schlichtweg , das Ergebnis des Vermittlungsausschusses anzunehmen . Sachverstand , Konsens und Pragmatismus werden vom Zukunftsminister abgewiesen . Als Krücke für seine Haltung muß nun eine angebliche Verfassungswidrigkeit herhalten . Goethe hat uns im Götz von Berlichingen ein zu diesem Verhalten treffendes Zitat zur Verfügung gestellt ; dabei denke ich jetzt nicht an das allgemein bekannte , sondern an dieses : Der Meister eines Baus gräbt den Grund nur desto tiefer , als er hoch und höher die Mauern führen will . In der Tat , Herr Rüttgers : Sie graben die Gräben zwischen Land und Bund immer tiefer und bauen immer größere Mauern auf . . Die Sachverständigen haben uns eindeutig beraten und uns ihre Auffassung in den Ausschußberatungen zur Kenntnis gegeben . Wir gemeinsam , alle . noch : Franz Thönnes Berichterstatter , haben den Ausschußbericht unterschrieben . Ich zitiere daraus : Es sprachen sich alle Sachverständigen für die Beauftragung der Arbeitsämter mit der Verwaltungsdurchführung des AFBG aus . Gegen die Einrichtung neuer Behörden sprechen nicht nur deren fehlende Fachkompetenz und Erfahrung , sondern auch die damit verbundenen zeitlichen Verzögerungen in der Anlaufphase und nicht zuletzt auch die wahrscheinlich höher anzusetzenden Verwaltungskosten . Zudem müsse sichergestellt sein , daß eine einheitliche Umsetzung des AFBG erfolge . Nach der im AFBG vorgesehenen Regelung sei aber nicht auszuschließen , daß in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedliche Formen der Umsetzung realisiert werden würden . Die Sachverständigen waren die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände , der Zentralverband des Deutschen Handwerks , die Bundesvereinigung der Deutschen Industrie , der Deutsche Industrie- und Handelstag , die freien Berufsverbände und die Gewerkschaften . Selbst Bayern hat einen Antrag in die Beratungen im Bundesrat eingebracht . Er lautete - ich zitiere - : Die Durchführung des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung sollte der Arbeitsverwaltung übertragen werden . Sie kann auf entsprechende Erfahrung zurückgreifen , so daß ein rascher und effektiver Vollzug gewährleistet ist und nicht erst mit großem Aufwand neue Verwaltungsstrukturen aufgebaut oder vorhandene Einrichtungen entsprechend gestärkt werden müssen . Der Kompromiß im Bundesrat ist ebenfalls mit der breiten Mehrheit der Länder zustande gekommen . Sind nun sie alle Verfassungsgegner ? Kennen sie alle sich in der Verfassung nicht aus ? Merken Sie , Herr Minister Rüttgers , eigentlich nicht , wie isoliert Sie dastehen ? Nehmen Sie den Sachverstand derjenigen , die wir befragt haben , eigentlich nicht zur Kenntnis ? Warum ignorieren Sie ihn ? Merken Sie eigentlich nicht , daß Sie mit dem Starrsinn , den Sie einbringen , das Verfahren nur verzögern und blockieren ? . Ein Zukunftsminister , der blockiert , konterkariert und ignoriert , bekommt für seine Leistungen und dieses Verhalten keinen Meisterbrief , sondern höchstens den Titel Blockademeister . . Hören Sie auch endlich auf , uns den Vorwurf zu machen , wir würden 60 000 Arbeitsplätze gefährden ! Umgekehrt ist es richtig : Wenn die Zahl der geförderten Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Aufstiegsfortbildung nach dem AFG , das durch Sie abgeschafft worden ist , von 139 000 auf 25 000 zurückgegangen ist , dann haben Sie die Arbeitsplätze in den letzten zweieinhalb Jahren gefährdet . Das ist die Realität . . Interessant ist auch , daß in allen Ausführungen des Ministers bis zum 15 . Dezember 1995 , in der gesamten Debatte im Ausschuß und bei allen Anhörungen das Argument der Verfassungswidrigkeit bei der Regelung mit den Arbeitsämtern nie aufgetaucht ist . Erst bei den weiteren Beratungen kam dann die Krücke des verfassungswidrigen Verhaltens mit in die Begründung hinein . . Ich will Ihnen mal die wahre Begründung sagen , die der Minister auch im Bundesrat formuliert hat : Wir wollen ein Bildungsgesetz und kein Arbeitsförderungsgesetz . Deshalb wollen wir einen Vollzug durch die Ämter für Ausbildungsförderung und keinen Vollzug durch die Arbeitsämter . . Wir dürfen unsere zukünftigen Meister nicht zu den Arbeitsämtern schicken . Junge Menschen reagieren auf solche Signale sehr sensibel . . Wie sollen denn die Arbeitslosen darauf reagieren , wenn sie zum Arbeitsamt gehen sollen ?  Wie sollen denn die nachfragenden jungen Menschen reagieren , die keinen Ausbildungsplatz bekommen ? Das ist eine Diffamierung der Bundesanstalt für Arbeit . Das ist eine Diffamierung derjenigen , die in den Arbeitsämtern arbeiten . Mit dieser Begründung wird auch offenbar , was Sie nebenbei noch verwirklichen wollen . Sie wollen die Arbeitsverwaltung zu einer Arbeitslosenverwaltung machen . Das steckt in Wahrheit dahinter . . Leistung , Kompetenz und Bemühungen der vielen tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit werden diffamiert . Aktive Arbeitsmarktpolitik , die sie machen , wird ignoriert . Und es bleibt richtig , und das ist auch die Begründung für die Position der SPD : Die potentiellen Teilnehmerinnen und Teilnehmer kennen die Behörde , die für die Aufstiegsfortbildung zuständig ist . Die Bundesanstalt für Arbeit kann unmittelbar an die Erfahrungen anknüpfen , die mit dem 1993 ausgelaufenen Instrumentarium des AFG verbunden waren . Nur die Bundesanstalt für Arbeit verfügt über ausreichende Erfahrungen im Bereich der qualitativen Prüfung der Maßnahmeträger . Nur die Bundesanstalt für Arbeit - sieht man einmal von den Kammern ab - kann die Teilnehmerinnen und Teilnehmer qualitativ . noch : Franz Thönnes dringend gebotene einheitliche Durchführung . Es ist völlig falsch , daß Sie hier trennen wollen . Diese Broschüre hier wird von der Bundesanstalt für Arbeit herausgegeben und liegt in den Arbeitsämtern aus : Beratung für Meisterlehrgänge , Ausgabe 1995 . . Wenn Sie einmal einen Blick ins AFG werfen , dann finden Sie dort auch noch die Vorschrift , daß man ein Überbrückungsgeld zur Existenzgründung , zur Begründung einer selbständigen Tätigkeit , erhalten kann . Sie wollen die Meister , die in Vollzeitmaßnahmen gehen und ihren Arbeitsplatz vielleicht aufgeben , erst zu den BAföG-Ämtern schicken , und wenn sie nachher arbeitslos sind und eine Existenz gründen wollen , dann landen sie wieder beim Arbeitsamt und holen sich dort ihr Überbrückungsgeld ab . Was Sie dort betreiben , ist eine Verwirrung der Zustände in dieser Republik , die schon ihresgleichen sucht . . Für die SPD steht daher bei dem ganzen Verfahren Praktikabilität und nicht Ideologie im Vordergrund . Nun zu dem , was sich gestern hier im Hause abgespielt hat mit dem Rechtsgelehrten Herrn Irmer aus der Rechtsstaatspartei , die im Deutschen Bundestag sitzt . . Da geht der Kollege Irmer her und zitiert aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil - er hat nicht gesagt , von welchem - vom 10 . Dezember 1980 . Da habe ich einmal nachgeguckt , was für ein Urteil das wohl ist . Das war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausbildungsplatzförderungsgesetz der damaligen SPD/FDP-Koalition . Die Opposition ist damals über das Bundesland Bayern zum Bundesverfassungsgericht gegangen . Da ging es um die Frage , ob der Bundesrat zustimmen mußte . Was dabei herausgekommen ist , ist schon ganz , ganz spannend . Denn vorher geht der Kollege Blens hin und gibt dem Kollegen Irmer einen Zettel , und der Kollege Irmer hat nichts Besseres zu tun , als daraus zu zitieren , ohne sich um hinten und vorne zu kümmern . Und der Rechtsausleger aus der Rechtsstaatspartei FDP wird nun zum Rechtsausleger , der Sie selbst treffen wird . Es ist nämlich folgendes strittig gewesen : ob man erstens möglicherweise andere Einrichtungen mit der Einziehung der Ausbildungsplatzabgabe beauftragen kann . Im weiteren Verlauf des Verfahrens sind die Berufsgenossenschaften damals dort eingebracht worden . Dies ist vom Bundesverfassungsgericht als zulässig anerkannt worden . Der zweite Schritt ist noch viel spannender , Herr Minister Rüttgers . Jetzt bricht Ihr Gemäuer von der Verfassungswidrigkeit in sich zusammen . Der zweite Schritt ist nämlich insofern spannend , als das Bundesverfassungsgericht damals die Zustimmung des Bundesrates für notwendig erklärt hat , weil in dem Gesetz Verwaltungsvorschriften für die Durchführung enthalten waren , die die Zustimmung des Bundesrates erforderlich machen . . Deswegen wird es sich auch bei Ihrem neuen Gesetzentwurf so verhalten , daß dies der Zustimmung des Bundesrates bedarf . und daß damit nicht die Qualität vorhanden ist , die bewirkt , daß es sich nur um ein Einspruchsgesetz handelt . Schauen Sie sich einmal genau Art . 84 Abs . 1 des Grundgesetzes an , und schauen Sie sich einmal an , wie die Begründung in dem Urteil aussieht . Das hätte vielleicht der Kollege Irmer auch einmal tun sollen . . Wenn es dann auch noch um die Durchführung geht , empfehle ich Ihnen noch eines : Schauen Sie sich einmal die Broschüre aus Ihrem Haus BAföG 95/96 an und schauen Sie nach , daß darin vorgesehen ist , daß auch das Bundesverwaltungsamt beauftragt wird , etwas durchzuführen und umzusetzen . So verfassungswidrig , wie Sie die Arbeitsamtslösung diffamieren , ist sie nicht . Ihr Gesetzentwurf regelt an mehreren Stellen das Verwaltungsverfahren : Es geht darum , welche Angaben in die Bescheide hinein müssen ; es geht darum , wer prüft ; es geht darum , wer den Antragstellern die Bescheinigung ausstellt - alles Formulierungen , die mit dazu beitragen , daß dieses Gesetz im Bundesrat ausführlich beraten werden muß . Ich kann nur allen Rechtsausschüssen , die damit befaßt sind , dringend raten , sich sehr , sehr intensiv mit diesem Fragenkomplex auseinanderzusetzen . Hören Sie auch endlich mit Ihrer Verdummungskampagne auf , wie Herr Doß es in seiner Pressemitteilung macht , in der er schreibt , die SPD wolle die Durchführung des Gesetzes durch die für Bildung zuständigen Länder nicht akzeptieren , sondern der Arbeitslosenversicherung aufbürden . So einen Quatsch glaubt Ihnen doch draußen kein Mensch . Es geht eindeutig darum , daß natürlich dann , wenn Sie von einem Leistungsgesetz sprechen , auf dessen Leistungen Rechtsansprüche bestehen sollen , die Kosten für die Durchführung von denen zu tragen sind , die sich dafür entscheiden , und das ist in dem Fall der Bund . Das wird dann durch einen Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit geregelt , und es wird nicht der Arbeitslosenversicherung aufgebürdet . Herr Minister , Sie haben sich selbst mit Ihrer Vorgehensweise bei dem gesamten Gesetzgebungsverfahren auf verfassungspolitisches Glatteis begeben , und Sie begeben sich zunehmend in engere Konfliktsituationen mit den Ländern . Die VDI nachrichten haben sehr , sehr treffend am 2 . Februar , in der letzten Woche , geschrieben : Mit drei großen Projekten hat Rüttgers in den letzten Monaten versucht , Profil zu gewinnen , . noch : Franz Thönnes Neuformulierung der Aufstiegsfortbildung und dem Vorschlag , ein Multimediagesetz auf den Weg zu bringen . Doch statt die Formulierung solcher Leitprojekte voranzutreiben , sucht Rüttgers , wie kaum ein anderer Forschungsminister vor ihm , den Konflikt mit den Bundesländern und droht sich dabei festzufahren . Herr Rüttgers , Zukunftspolitik für den Mittelstand und für das Handwerk und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestaltet man zusammen mit den Ländern und nicht gegen sie . . In den Text für die Meistersinger von Nürnberg hat Wagner geschrieben : Verachtet mir die Meister nicht und ehrt mir ihre Kunst . - Das sollte für Sie eigentlich ein Leitbild sein : Achten Sie die Meister ; geben Sie Ihre Blockadepolitik auf . Diese Bundesrepublik braucht keinen Konflikt- und Blockademinister ; diese Bundesrepublik braucht einen Zukunftsminister , der sich wirklich um die Zukunft des Landes kümmert . Die Zukunft unseres Landes , die Zukunft des Handwerks , des Mittelstandes und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darf nicht durch ideologische Streitereien des Zukunftsministers im Fingerhakelspiel mit den Ländern aufs Spiel gesetzt werden . . Ich kann abschließen mit den Worten des Präsidenten des niedersächsischen Handwerkstages , Herrn Kurt Rehkopf , der in bezug auf die Kompromißbereitschaft , die ja von allen angedeutet worden ist , die Sie in den Wind schlagen , formuliert hat : Wenn Bundesminister Rüttgers oder der Deutsche Bundestag jetzt nicht zustimmen würden , könnte das Handwerk diese Haltung nur mit Unverständnis zur Kenntnis nehmen . Alle politischen Ankündigungen zur besseren Förderung von Existenzgründungen wären dann als reine Sonntagsreden entlarvt . Es wäre schön , wenn Sie diese Aussagen Lügen strafen würden . Allein , bei dem Verfahren , das Sie anstreben , sehe ich , daß Sie fest entschlossen sind , Ihre ideologische Haltung umzusetzen , die Bundesanstalt für Arbeit aus dem Bereich der Ausbildungsförderung voll herauszunehmen , weiter den Konflikt mit den Ländern zu suchen . Das wird mit der Opposition nicht zu machen sein . Wir wollen ein Ausbildungsförderungsgesetz , das im Einklang mit den Interessen der Wirtschaft und des Handwerks steht und das schnell und zügig umgesetzt werden kann . Dies geht über die Bundesanstalt für Arbeit . .