Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Abgeordnete ! Die bisherigen Debatten zum Haushalt 2004 haben ja gezeigt , dass es zur nachhaltigen Konsolidierung der Staatsfinanzen keine Alternative gibt . Das war ja wohl das Thema des Tages . Dabei geht es insbesondere um Generationengerechtigkeit , dass wir also nicht sorglos auf Kosten künftiger Generationen leben dürfen , und um Nachhaltigkeit in allen Politikbereichen . Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit bedeuten in der Finanzpolitik - vor finanzpolitischen Erwägungen kann sich auch dieser Haushalt nicht schützen - zweierlei , nämlich dass man einerseits Ausgaben kontrolliert - das heißt , man muss auch manche lieb gewonnenen Subventionen abbauen , vor allem wenn sie der Umwelt schaden oder nicht zu rechtfertigen sind - und andererseits Zukunftsinvestitionen in Strukturen tätigt , die auch den nachfolgenden Generationen , den jungen Landwirten Möglichkeiten eröffnen . Deshalb war klar , dass auch das BMVEL seinen Beitrag zum Subventionsabbau leisten muss . Das trifft hauptsächlich jenen Bereich , in den bislang viele Mittel geflossen sind : den Agrarbereich . Insbesondere müssen wir uns fragen , ob - und wenn ja , warum - hier Leistungen gewährt werden , die über das hinausgehen , was andere gesellschaftliche Gruppen vom Staat erhalten , ob also keine Gleichbehandlung stattfindet . Insgesamt schließt der Regierungsentwurf des Einzelplans mit 5 ,2 Milliarden Euro ab , das sind 430 Millionen Euro weniger als im Etat 2003 . Damit kann und muss man sagen , dass dieser Einzelplan einen ganz erheblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet . Bei diesen Summen kommen wir an der Agrarsozialpolitik nicht vorbei , für die in diesem Haushalt aber noch immer über 70 Prozent der Mittel des Einzelplans 10 veranschlagt werden . - Schön , dass auch Sie vom Bayernfest zurückgekommen sind . - Und in entsprechender Stimmung sind ! Wir erbringen die Einsparungen auch bei der Krankenversicherung der Landwirte . Ziel ist es , die landwirtschaftliche Krankenversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung anzupassen . -Gnädige Frau dürfen Sie schon sagen ; ich finde es wunderbar , wenn wir hier mittelenglische Umgangsformen pflegen - was bei dem letzten Redebeitrag zum vorherigen Thema nicht der Fall war . Ich finde es gut , wenn man hart in der Sache und immer fein im Benimm ist . Dann streitet es sich auch besser . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht an der Stelle vor , dass der Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung künftig auf der Grundlage von 85 Prozent statt von bisher 100 Prozent der Leistungsaufwendungen der Altenteiler berechnet werden soll . Darüber reden wir in vielen Gesprächen mit den Betroffenen , den Verbänden und den Ländern . Dabei sind auch die Ergebnisse der im Konsens zwischen der Koalition und der CDU/CSU beschlossenen Gesundheitsreform zu berücksichtigen , die auch für den Bund höhere Einsparungen bringen . Ich möchte diesen Bereich besonders ansprechen , weil ich glaube , dass er im Moment ein Kernthema ist - zu Recht . Wir haben erste Gespräche dazu geführt , die mich zuversichtlich stimmen , dass wir eine vertretbare Lösung finden können , die nicht so aussieht wie das , was Sie annehmen , indem Sie schlicht und einfach die Einsparsumme umlegen und behaupten , es käme in einigen Bereichen zu Beitragserhöhungen von bis zu 40 Prozent . Genau das wollen wir vermeiden . Ich wollte Ihnen aber nicht mit dem Haushaltsentwurf eine schnell gestrickte Lösung vorlegen , weil eine Vielzahl von Gesprächen , auch mit den Krankenkassenträgern , erst nach Einbringung des Haushalts geführt werden können . Es geht in diesem Haushalt zudem um den Abbau von Steuervergünstigungen . Das bezieht sich zum einen auf die Begrenzung der Umsatzsteuerpauschalierung auf nicht buchführende Betriebe und die Senkung des Durchschnittssatzes der Pauschalierung von 9 auf 7 Prozent . Zum anderen bezieht es sich auf die Verringerung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel um insgesamt 157 Millionen Euro . Dazu führen wir eine betriebliche Obergrenze ein . Auch das war keine einfache Entscheidung . Aber die Obergrenze von 10 000 Litern pro Betrieb bedeutet , dass kleinere Betriebe an dieser Stelle nicht belastet werden . Wenn man Gelder einsparen muss , kommt man nicht umhin , sich zu überlegen , wie man eine ausgewogene Belastung oder Entlastung schaffen kann und wer an welcher Stelle eher einen Ausgleich benötigt als andere . Meine Damen und Herren , das ist nur die eine Seite , der schwierige Teil der Finanzpolitik . Viel schöner ist der andere Teil , nämlich das Tätigen von Zukunftsinvestitionen . Wir haben in diesem Zusammenhang in diesem Jahr einiges erreicht . Die Ergebnisse von Luxemburg sind von der Landwirtschaft durchaus positiv aufgenommen worden . Ich will Ihnen auch sagen , warum . Sie haben selbst gesehen , dass der Bauerntag in diesem Jahr in Freiburg in weiten Teilen anders abgelaufen ist als das , was man normalerweise gewohnt ist . Es war ein nachdenklicher Bauerntag , der sich auch mit der Frage beschäftigt hat : Wie kann man die finanziellen Planungen und Festlegungen bis 2013 und die Luxemburger Beschlüsse mit der Entkoppelung und der obligatorischen Modulation umsetzen ? Wir haben einen finanziellen Rahmen geschaffen . Mit der Stärkung der zweiten Säule haben wir im Übrigen auch Perspektiven für die ländliche Entwicklung geschaffen . Das ist in Ost und West gleichermaßen wichtig . Es gibt dort eine inhaltliche Neuausrichtung , zum Beispiel ein Mehr an Möglichkeiten , Qualitätsprogramme zu unterstützen . Es geht um Dinge , die die Landwirte heute schon tun . Aber für diese Bemühungen , dass sie in einem hohen Qualitätssegment produzieren und damit auch bei der internationalen Konkurrenz ihren Teil auf dem Markt finden , kann man sie in Zukunft auch finanziell ausstatten . Wir haben auch die Möglichkeit - darüber wird mit den Bundesländern aktiv geredet - , die Betriebsprämie , die einige Nachteile hat , in Flächenprämien umzuwandeln . Ich bin recht sicher , dass wir noch vor Weihnachten mit den Bundesländern gemeinsam ein System vereinbaren , damit die Landwirte klar sehen , wo es langgeht . Es geht also darum , keine lange Debatte im Bundesrat zu führen , sondern schon vorher eine Einigung zwischen Bund und Ländern darüber herzustellen , wie wir aus diesem System eine gute regionale Flächenprämie machen , die im Übrigen - ich gehe davon aus , dass das alle hier wollen - auch dazu führt , dass Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Gelder innerhalb der Landwirtschaft aufgehoben werden . Ich denke zum Beispiel an eine Stärkung der Grünlandstandorte , was Sie wollen müssten . - Jetzt rufen Sie dazwischen : Nicht wollen müssten , sondern was notwendig ist ! . Dann frage ich mich aber , warum mich Ihre Fraktion noch vor zwei Jahren so vehement bekämpft hat . - Genau , wunderbar . Ich weiß es . Deshalb wird Bayern - wie andere Länder auch - sicherlich eine große Unterstützung dabei leisten , die Grünlandprämie bundesweit einzuführen . Wir haben in diesem Haushalt Prioritäten für Zukunftsinvestitionen geschaffen ; denn wir überlegen uns : Wie kann man Qualität verstärken ? Wie kann man die gemeinsame Verarbeitung und Vermarktung , auch auf dem Erzeugergenossenschaftssektor , unterstützen ? Wie kann man zusätzliche Standbeine aufbauen ? Das heißt erstens : Es ist nicht nur im Haushalt des BMVEL , sondern auch im Haushalt des Bundesministeriums für Umweltschutz eine breite Palette an Fördermaßnahmen für die erneuerbaren Energien enthalten , die , wenn man diese zusammen sieht , auch im Biomassebereich viele Möglichkeiten und Chancen bietet , die viele Landwirte längst nutzen . Des Weiteren haben wir günstige Fördermöglichkeiten für Biogasanlagen im Agrarinvestitionsförderprogramm der Gemeinschaftsaufgabe . Das ist ein Standbein , das man nutzen kann und das zukünftig gute Chancen hat . Zweitens : der ökologische Landbau . Dieses Programm wird in Zukunft mit einigen Veränderungen in den Bereichen fortgeführt , in denen besonderer Förderbedarf besteht . Drittens : der Verbraucherschutz . Kernstück bleibt der vorsorgende Verbraucherschutz . Das heißt , wir wollen die Risikobewertung und das effektive Risikomanagement , mit dem wir , glaube ich , gut gefahren sind , fortführen . Ich hoffe auch in diesem Jahr auf Ihre Unterstützung beim Ausbau der beiden Einrichtungen , dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und dem Bundesinstitut für Risikobewertung , weil wir da noch Personal- und Sachmittel brauchen . Der Verbraucherpolitik messen wir - ich glaube , das ist einhellige Auffassung in diesem Haus - eine große Bedeutung zu . Deshalb bleiben in diesem Haushalt die Mittel für die Verbraucherzentrale Bundesverband bei 8 ,8 Millionen Euro , der Zuschuss an die Stiftung Warentest bei 6 ,5 Millionen Euro . Ich glaube , in diesen Tagen kann man sagen , dass ein Gleichbleiben der Beträge fast schon eine Steigerung ist . Der vierte Punkt , der mir in diesem Haushalt - auch inhaltlich - wichtig ist , ist das Thema gesunde Ernährung . Auch das ist eine Investition in die Zukunft . Wir alle wissen , dass das Thema massives Übergewicht nicht mehr allein ein Problem der USA ist , woher wir es aus Film , Fernsehen oder eigener Anschauung kennen , sondern wir haben das Problem hier auch . Die Zahl der chronischen Erkrankungen bei Jugendlichen nimmt zu : Herz-Kreislauferkrankungen , Diabetes Typ 2 . Das alles sind Dinge , die wir bitte schön nicht später im Rahmen der Krankenkassendebatte hinsichtlich der Kosten für eine langjährige Chronikbehandlung diskutieren wollen . Deshalb fördern wir mit unseren Mitteln zur Verbraucheraufklärung in Höhe von 12 ,5 Millionen Euro im nächsten Jahr speziell Maßnahmen der Ernährungsaufklärung bei den Verbraucherzentralen . Voraussetzung dafür ist eine Kofinanzierung durch die Bundesländer . Ich sehe mit Sorge , dass diverse Bundesländer glauben , dies sei eine gute Sparmöglichkeit . Ich glaube , dass Verbraucheraufklärung und das Vermitteln von Informationen über Ernährung bis hin zu Vertragsgestaltungen im Alltag ganz wichtige Punkte sind . Wir alle wissen , dass es immer mehr Insolvenzen von Privatpersonen gibt . An der Stelle sollten wir diese Privatpersonen unterstützen und aufklären . Angesichts der Vorgaben , die wir beachten müssen , und angesichts der Finanzprobleme , die wir haben , glaube ich , dass wir einen ganz guten und auf die Zukunft ausgerichteten Haushalt vorgelegt haben .