Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Gegensatz zu Herrn Königshaus möchte ich mich zunächst einmal zumindest bei einem Teil der Opposition - nämlich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - bedanken . Denn in dem von Ihnen vorgelegten Antrag sprechen Sie durchaus Aspekte an , die in die richtige Richtung weisen . Mein Bemühen - lieber Kollege Königshaus , wir kennen uns schon lange ; und Sie wissen , dass ich Sie schätze - ist eigentlich immer gewesen , hier im Haus eine möglichst große Schnittmenge von Gemeinsamkeiten herzustellen . Gerade in der Afghanistan-Debatte sollten wir den Versuch unternehmen , das beizubehalten . Aus unserer Sicht verfolgen Sie in Ihrem Antrag wichtige Punkte , die auch wir verfolgen . Es ist gut , wenn wir das gemeinsam feststellen und weiter an diesem Thema arbeiten . Das schließt natürlich nicht aus , dass in einigen Punkten Differenzen und Diskussionsbedarf bestehen . Sie fordern von der Bundesregierung , sich auf dem NATO-Gipfel in Bukarest für einen Kurswechsel einzusetzen . Sie werden nicht überrascht sein , dass wir durchaus meinen , dass sich die Bundesregierung in diesem Bereich schon eingebracht hat . Beispielsweise ist das , was auf dem NATO-Gipfel in Riga passiert ist , auch auf den Einsatz der Bundesregierung zurückzuführen . Bei dem Werben für einen zivil-militärischen Ansatz , der auch in Bukarest eine Rolle spielen wird , sind wichtige Impulse von deutscher Seite ausgegangen . Ich will damit nicht sagen , dass das unsere Erfindung ist , aber wir waren wesentlich daran beteiligt . Interessant und - wenn Sie so wollen - erfreulich ist auch : Wenn man zum Beispiel im NATO-Hauptquartier in Brüssel Diskussionen mit den Militärs und den zivilen Spitzen führt , dann hört man überall : Wir brauchen den gemeinsamen Ansatz , den Comprehensive Approach . - Das ist geradezu ein sehnlicher Wunsch , der von der Politik auch erfüllt werden muss . In diesem Bereich muss in Bukarest einiges passieren . Das will ich deutlich unterstreichen . Herr Kollege Trittin , Sie sind anlässlich des Gipfels in Bukarest eingangs auf das Thema NATO-Erweiterung eingegangen . Mir ist dabei die Kommandeurstagung durch den Kopf gegangen , an der ich teilgenommen habe und auf dem sich die Bundeskanzlerin und der NATO-Generalsekretär zu dieser Frage und auch zu Afghanistan geäußert haben . Das Interessante war : Als ich am nächsten Tag die Zeitung las , habe ich mich gefragt , bei welcher Veranstaltung ich gewesen bin , weil ich die Auftritte des Generalsekretärs und der Kanzlerin als einvernehmlicher wahrgenommen hatte , als das nach außen transportiert wurde . Deswegen sollten wir auf dieser Konferenz in Bukarest mit einem gewissen Selbstbewusstsein auftreten , um dort unseren Ansatz zu vertreten . Dabei müssen wir unseren Anteil , den wir in Afghanistan leisten , immer im Hinterkopf haben . Wir wissen , dass der militärische Teil notwendig ist , um , wenn man so will , Zeit zu erkaufen , um den zivilen Aufbau zu ermöglichen . Wir wissen aber auch , dass der zivile Aufbau den entscheidenden Anteil unserer Arbeit in Afghanistan haben muss . Dabei darf man aber auch nicht übersehen - manchmal ist das offensichtlich der Fall - , dass das , was militärisch im Norden geleistet wird , nicht ohne Risiko ist und dass auch unsere Soldatinnen und Soldaten im Zweifel zu Handlungen herausgefordert sind , die man durchaus als Kampfhandlungen bezeichnen kann . Hier so zu tun , als ob sie dort technische Hilfe zu leisten hätten , wäre absurd und würde der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen , wenn es darum ginge , zu beschreiben , was in Afghanistan zu leisten wäre . Interessant ist aber auch etwas anderes . Ich bitte Sie , davon Kenntnis zu nehmen . Herr Königshaus , Sie sagen pauschal , bei den Menschen in Afghanistan sei nichts angekommen . Das sollten wir ein Stückchen differenzierter sehen . In diesem Zusammenhang - das habe ich hier schon gesagt - gibt es drei interessante Untersuchungen in dieser Sache . - Dann ist es ja gut . Ich will hier aber von dieser Stelle trotzdem sagen , dass 70 Prozent der Menschen in Afghanistan den internationalen Einsatz im zivilen wie im militärischen Bereich für sich persönlich als wichtig und wertvoll ansehen und dass sie ihre Lebenssituation , verglichen mit 2001 , als deutlich verbessert betrachten . Auch das muss einmal in die Köpfe transportiert werden . Diese Diskussion über Afghanistan führen wir sehr häufig . Ich kann inzwischen schon nicht mehr zählen , wie oft ich hier schon über Afghanistan gesprochen habe . Aber wenn die Kolleginnen und Kollegen zum fünften Mal das gleiche Beispiel vortragen , dann ist nicht fünfmal etwas Schlechtes oder Gutes geschehen , sondern wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass dort ein Prozess abläuft und wir an diesem Prozess im Guten - hoffentlich weniger im Bösen - beteiligt sind und dabei durchaus Erfolge zu verzeichnen haben . Sie haben - das ist für mich nicht überraschend , da wir diese Frage häufig diskutieren - OEF und ISAF angesprochen . Man sollte sich davor hüten , OEF mit dem Etikett böse und ISAF mit dem Etikett gut zu versehen . Schauen Sie sich zum Beispiel an , dass OEF wesentlicher Träger der Ausbildung der afghanischen Armee ist . Diese Aufgabe wollen sie jetzt an ISAF und die NATO übertragen . Ich weiß gar nicht , ob dafür die Kapazitäten vorhanden sind . Hier ist mit Sicherheit Diskussionsbedarf und ein Abwägungsprozess notwendig , wie wir eigentlich die Herausforderungen , die nach wie vor im Süden bestehen , meistern wollen , welche Instrumente wir dafür zur Verfügung haben und wie andererseits der wichtige Bereich der Ausbildung unterstützt werden soll . Das , was ich als absolut notwendig ansehe , ist , dass von der Konferenz in Bukarest vonseiten der NATO ein Signal in Richtung der Europäischen Union , aber noch mehr in Richtung der Vereinten Nationen dahin gehend ausgeht , wie die Zusammenarbeit verbessert und untereinander abgestimmt werden kann , um zum Beispiel die Ziele und Vorgaben des Afghanistan Compacts zu erreichen , der nach wie vor die wichtigste Roadmap , die wichtigste Vorgabe für die Entwicklung in Afghanistan ist . Wichtig ist auch , dass wir die Konferenzen in Bukarest und Paris über Afghanistan miteinander verbinden können , sodass die NATO in der Bilanzierung deutlich machen kann , welche Dinge sich in ihrer Verantwortung nicht entwickelt haben . Andererseits muss gezeigt werden , wie Europäische Union und Vereinte Nationen in ihrer zivilen Leitungsfunktion unterstützt werden können , um diese Aufgaben zu erfüllen . Ich will an dieser Stelle ansprechen , dass die Bereitstellung von Polizei und das Funktionieren der Justiz wesentliche Voraussetzungen dafür sind , dass innere Sicherheit entstehen kann . Aus einem Bericht im Auswärtigen Ausschuss - wir alle haben ihn bekommen - geht zwar hervor , dass 55 000 Polizisten zur Verfügung stehen . Ich unterstelle einmal , dass diese Zahl zutreffend ist . Es fehlen dann aber immer noch 30 000 . Man muss sich also darüber Gedanken machen , wie man die Ausbildung forciert . Dazu sage ich : Wenn notwendig , müssen wir im Parlament bereit sein , die Entscheidung zu treffen , dass die Regierung mehr Geld zur Verfügung hat , um diese Aufgabe zu übernehmen . Das ist dann eine temporäre He-rausforderung , die man mit entsprechenden Haushaltsmitteln angehen muss . Wir können uns auf keinen Fall bei den Amerikanern darüber beklagen , dass sie etwas tun und wie sie etwas tun , wenn wir von unserer und europäischer Seite aus nicht in der Lage sind , uns mit dem gleichen materiellen und personellen Einsatz einzubringen . So gesehen , können wir eine Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe in Bukarest wie in Paris nur dann erreichen , wenn wir uns den Verpflichtungen stellen und nicht kleinliche Diskussionen darüber führen , wie auf Parteitagen bestimmte Dinge abgelaufen sind . Wir Parlamentarier müssen vielmehr die Gesamtverantwortung übernehmen , indem wir einerseits unsere Regierung so ausstatten , dass sie handeln kann , und sie andererseits zu einem kritischen Dialog auffordern und ihr sagen : In Bukarest ist die NATO im Hinblick auf Afghanistan zu einem Erfolg verpflichtet . Vielen Dank .