Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin , Sie haben die Frage gestellt : Wo bleiben die Alternativen ? - Ich kann Ihnen einen Hinweis geben : Schauen Sie einmal in den Papierkörben von Rot-Grün nach . Alle Gesetze , die wir vor sechs Jahren beschlossen haben , haben Sie wieder zurückgenommen . Bei allen neuen Vorschlägen , die wir gemacht haben , haben Sie uns mit Ihrer Mehrheit überstimmt . Heute jedoch stellen Sie sich hier hin und fragen , wo unsere Alternativen bleiben . Die sind in Ihren Papierkörben gelandet ! Die Steuerreform und die Rentenreform könnten seit über sechs Jahren wirken . Während Ihrer heutigen Redebeiträge habe ich den Eindruck gewonnen , Sie regierten erst seit 14 Tagen . Aber Sie sind seit fünf Jahren an der Regierung . Das scheinen Sie zu vergessen . Etwas , was schnell und gut wirken würde , Frau Ministerin - das wäre eine wirkliche Alternative - , wären Neuwahlen . Dann würde ein Ruck durch Deutschland gehen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , lassen Sie mich etwas zu unserem derzeitigen Umgang mit der parlamentarischen Arbeit sagen : Mit gewissenhafter Arbeitsweise hat das nichts mehr zu tun . - Statt so viel dazwischenzurufen , wäre es gar nicht verkehrt , wenn Sie einmal zuhören würden ; denn es geht auch um Ihr Selbstverständnis als Parlamentarier . Im Haushaltsbegleitgesetz war vorgesehen , den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um 2 Milliarden Euro zu kürzen . Am vorletzten Mittwoch wurde unser Antrag im Gesundheitsausschuss , das nicht durchzuführen , von Rot-Grün abgelehnt . Heute erklären Sie hier , dass die Kürzung verkehrt gewesen wäre , weil dann der Beitrag hätte angehoben werden müssen . Genau das war unsere Begründung , die Sie im Gesundheitsausschuss abgelehnt haben . Das heißt , Sie haben innerhalb einer Woche eine Wende um 180 Grad gemacht . Es kommt aber noch viel schöner . Wie mussten Sie als Sozialpolitiker rumeiern , um das zu begründen ! Bei der namentlichen Abstimmung am letzten Freitag in diesem Haus haben zehn Abgeordnete von der SPD eine persönliche Erklärung abgegeben , dass sie die Kürzung um 2 Milliarden Euro für falsch halten , dass sie aber aus grundsätzlichen Erwägungen trotzdem zustimmen würden . In der Kabinettsklausur , gleich am Wochenende danach , wurde genau das beschlossen , was wir als Antrag eingebracht hatten und Sie in der namentlichen Abstimmung abgelehnt haben . Heute schlagen Sie in erster Lesung wieder das Gegenteil dessen vor , was Sie am letzten Freitag beschlossen haben . Können Sie sich ein größeres Durcheinander vorstellen ? Ich mir nicht ! Das geht langsam an das Selbstwertgefühl aller Abgeordneten . Leider schlägt das auch auf andere Bereiche durch . Ich will dies an einem Beispiel klar machen - deshalb habe ich die entsprechenden Unterlagen mitgebracht - : Ich wollte im Plenarprotokoll 15/67 nachlesen , wer in der namentlichen Abstimmung für die Zweimilliardenkürzung gestimmt hat . Dort heißt es : Abgegebene Stimmen 602 . Mit Ja haben gestimmt 305 , mit Nein haben gestimmt 297 . Ich schaue in der Namensaufzählung nach . Dort sind allerdings keine 305 , sondern nur 46 Ja-Stimmen aufgeführt . Ich gebe zu , das könnte eine Verwechslung sein , indem ein verkehrtes Abstimmungsergebnis abgedruckt worden ist . Jetzt kommt es aber noch dicker . Als ich gestern Abend in mein Büro kam , lag dort das Plenarprotokoll mit der gleichen Nummer in neuer Fassung . Ich schlage die gleiche Seite auf ; auch dort heißt es wieder : Abgegebene Stimmen 602 . Mit Ja haben gestimmt 305 , mit Nein haben gestimmt 297 . Ich schaue wiederum auf die Liste mit den einzelnen Namen ; sie wird jetzt wohl richtig sein . Aber siehe da : In der Aufzählung der Namen hat die SPD plötzlich eine Stimme mehr - sie hat jetzt 306 - und wir eine weniger , nämlich 296 . Schlampiger geht es nicht ! Dies und das Durcheinander während der Auszählung hängen mit Ihrer chaotischen Zeitplanung zusammen . Man nimmt sich nicht mehr ausreichend Zeit , ordentlich zu debattieren . Ich sage Ihnen eines - damit hier kein verkehrter Zungenschlag hineinkommt - : Ich habe höchsten Respekt davor , was die Leute im Stenografischen Dienst leisten . Die haben mit dieser Situation wirklich nichts zu tun . Heute beraten wir zwei Gesetzentwürfe , die im Anschluss an die Kabinettsklausur am letzten Sonntag als Notoperation vorgelegt wurden . Sie müssen zugeben , dass das für die 20 Millionen Rentner bestimmt keine freudigen Nachrichten sind . Die Rentenanpassung soll ausgesetzt , die Schwankungsreserve soll erneut auf 0 ,2 Monatsbeiträge gesenkt und die Rentner sollen bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung voll belastet werden . Frau Ministerin , auch in diesem Punkt muss ich Ihnen widersprechen : Sie können hier nicht sagen , künftig müsse in der Rente sein , was Rente ist , und in der Pflege , was Pflege ist . Jetzt bringen Sie wieder einen Gesetzentwurf ein , in dem im Rahmen eines Notopfers zur Rente das geregelt werden soll , was eigentlich im Rahmen der Pflegeversicherung getan werden müsste . Hier machen Sie genau das Gegenteil von dem , was Sie gerade gesagt haben . Auch das Verschieben der Rentenauszahlungen auf das Monatsende für alle neuen Ruheständler ist letztendlich eine Rentenkürzung um einen Monatsbeitrag . Das sollte man ehrlich darstellen . Rot-Grün macht einen Fehler .  Sie gehen , wenn irgendwo im Finanzsystem Löcher entstehen , den einfachsten Weg und sagen : Wir nehmen Kürzungen bzw . Streichungen vor . Es wäre sinnvoller , wenn Sie sich unserer Philosophie anschließen würden . Wir haben einen wesentlich nachhaltigeren Ansatz : Wir müssen an die Ursachen für die Löcher , die in den Systemen entstehen , herangehen . Priorität Nummer eins ist natürlich unser Arbeitsmarkt . Schauen Sie sich an , welche Vorschläge wir zur Belebung des Arbeitsmarktes gemacht haben ! Diese haben Sie abgelehnt . Wir sagen auch : Wir müssen der Familienpolitik noch mehr Gewicht geben , weil die Entwicklung der Kinderzahlen mit einer der wesentlichsten Gründe dafür ist , dass die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme nicht nachhaltig gesichert ist . Wir müssen auch endlich dafür sorgen , dass der Griff in die Sozialkassen von Staatsseite endlich aufhört ; da schließe ich keine Regierung aus . Seien wir ehrlich zu uns selber : In den letzten Jahrzehnten wurden von Staats wegen aus manchen Sozialkassen bis zu 30 Milliarden Euro entnommen . Die gleichen Leute haben sich dann beschwert , dass wir in diesen Systemen Finanzierungsprobleme haben . Gehen wir also gemeinsam die Ursachen an ! Dann erreichen wir wesentlich mehr , als wenn wir nur kurzfristig wirkende Maßnahmen vorschlagen . Ich bitte , eines zu beachten : Im Zusammenhang mit den Belastungen für die Rentner tun wir so , als hätten wir in Deutschland ein durchschnittliches Rentenniveau von über 2 000 Euro . Die Renten liegen bei den Männern im Westen durchschnittlich bei 1 157 Euro und bei den Frauen bei 593 Euro . Wir dürfen doch nicht vergessen , dass wir die Rentner schon in anderen Bereichen , zum Beispiel im Gesundheitswesen , belastet haben . Sie müssen den vollen Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge erbringen , erhöhte Zuzahlungen leisten und die Kosten für Fahrten und nicht verschreibungspflichtige Medikamente übernehmen . All diese Belastungen haben die Rentner zusätzlich zu tragen . Und noch eines kann ich Ihnen nicht ersparen : Als wir entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt hatten - rechtzeitig ! - , sind wir von Ihnen mit sozialer Kahlschlag beschimpft worden . Sie machen jetzt zum Teil noch viel größere Einschnitte und wenn wir diese kritisieren , heißt es , man stehe vor der Alternative : höhere Beiträge oder Leistungen kürzen . Nein , die Alternative hätte gelautet : rechtzeitig diese Maßnahmen einführen ! Wir hätten seit sechs Jahren wesentlich bessere Rahmenbedingungen haben können . Das hätte dazu geführt , dass mehr Menschen in Arbeit gekommen wären . - Sie wären froh , wenn die Rahmenbedingungen noch so gut wären wie zu dem Zeitpunkt , als Sie die Regierung übernommen haben . Heute sind die Bedingungen schlechter als 1998 . Das Paket , das Sie uns heute zur Beratung vorgelegt haben , ist wirklich nicht geeignet , die Probleme auch nur annähernd zu lösen . Mit der heute von Ihnen angekündigten Reform ist es wie mit der Rücktrittsdrohung des Kanzlers : Ankündigungen , die nicht problemlösend umgesetzt werden , können nicht zum Ziel führen . Ich danke für die Aufmerksamkeit .