Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und Extremismus und die Folgen , die daraus zu ziehen sind , bestimmen nun schon seit einigen Jahren die innenpolitische Debatte hier bei uns und auch auf europäischer Ebene . Erst jüngst hat der Bundesinnenminister einen Vorschlag zur Vernetzung der Dateien auf europäischer Ebene gemacht . Die Fragen der Informationsgewinnung , der Informationsverarbeitung , aber auch der Bewertung und Übermittlung von Informationen sind ganz zentral bei der Bekämpfung terroristischer Strukturen . Wir diskutieren hier seit Monaten über einen Baustein dieser Bekämpfungsstrategie , nämlich die Antiterrordatei . - Lieber Frank Hofmann , ich bin es eigentlich leid , immer nur Ankündigungen zu hören . Wir hören seit Monaten nur Ankündigungen wie Wir kommen dann und dann und Irgendwann werden wir etwas einbringen ; so ist es auch heute . Wenn man das Thema wirklich ernst nimmt - und das hat das Land Niedersachsen zusammen mit einigen anderen Bundesländern getan : Es hat einen Vorschlag auf den Tisch gelegt - , dann redet man nicht nur darüber oder - wie der Parlamentarische Staatssekretär sagt - favorisiert irgendwelche Gedanken und Ideen , sondern dann schreibt man es nieder und legt es für alle auf den Tisch . Dann hätten wir heute eine Debatte darüber führen können , was in unserem Antrag und was in Ihrem Antrag steht . Nun liegt allein der Gesetzentwurf aus Niedersachsen vor , der über den Bundesrat eingebracht worden ist . Dann müssen wir uns eben mit diesem Gesetzentwurf beschäftigen . - Ich denke , dass es ein guter Antrag ist , weil er uns in der Sicherheitspolitik weiterführt . Man kann darüber streiten , ob Indexdateien sinnvoller sind oder ob Volltextdateien sinnvoller sind ; das ist keine Frage . Frau Stokar , ich will Ihnen nur sagen : Im polizeilichen Alltag gibt es nicht nur reine Indexdateien und reine Volltextdateien , sondern es kommt einfach darauf an , wozu man diese Datei braucht . Gegebenenfalls kann man sie auch als gemischte Datei anlegen . Das ist Inhalt des Vorschlags von Niedersachsen . Dieser Vorschlag ist gut , lieber Frank Hofmann . Sie erzählen , bei den Volltextdateien müsse man unglaublich viel lesen , und Sie favorisieren die Indexdateien und sagen , dort ist ein Aktennachweis enthalten . Der Parlamentarische Staatssekretär spricht von Kommunikation unter den Sicherheitsbehörden . Entschuldigung , ist das ein Unterschied , ob ich 500 Einträge lesen muss oder ob ich 500-mal telefonieren und bei den zuständigen Behörden nachfragen muss , was in den Akten steht ? Das kann ja nicht der Punkt sein , über den wir hier am Ende noch stolpern ! - Frau Stokar , sehen Sie es mir bitte nach : Ich habe zehn Jahre in einer Sicherheitsbehörde gearbeitet - ich weiß nicht , ob Sie das auch getan haben - und weiß daher , wovon ich rede . Interessant ist im Zusammenhang mit den Indexdateien auch , dass wir offensichtlich je nach Ebene unterscheiden : Im europäischen Zusammenhang geht es um die Frage , wie die europäischen Strafregister miteinander vernetzt werden . Hier lehnt es die Bundesregierung ab , das über Indexdateien zu machen , weil Indexdateien nicht die notwendige Effizienz für die Informationsgewinnung bieten - so nachzulesen in der Antwort auf eine Kleine Anfrage , die wir gestellt haben . Ich frage mich : Wenn Indexdateien in diesem Zusammenhang nicht effizient sind , sind sie es dann im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terrorismus ? Ich denke , wir sollten über diese Sache im Ausschuss reden . Insoweit finde ich auch den Vorschlag des Kollegen Stadler sehr gut , dass wir die verschiedenen Fachleute in den Ausschuss einladen und uns anhören sollten , ob sie mit einem gemischten Modell , wie es Niedersachsen vorschlägt , oder mit dem reinen Indexmodell , welches durch die Projektdateien ergänzt wird , besser leben können . Ich denke , hier sind wir alle offen ; denn unser gemeinsames Ziel ist ja die effektive Bekämpfung des Terrorismus und die Verhinderung von Anschlägen . Darüber werden wir im Ausschuss reden müssen . Ich hoffe , dass wir dann zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen werden . Als letztes komme ich zum Trennungsgebot , das immer wieder angeführt wird . In der Bundesrepublik Deutschland besteht das Trennungsgebot und jedenfalls aus meiner Sicht ist niemand da , der dieses Trennungsgebot beseitigen will . Ich denke , dass das Trennungsgebot durch die Anlage dieser Datei nicht verletzt wird . Das Trennungsgebot besagt ja , dass man dem Verfassungsschutz keine polizeilichen Befugnisse und der Polizei keine nachrichtendienstlichen Befugnisse geben darf . Man muss also beide Organisationen voneinander trennen . Ein Trennungsgebot so auszulegen , dass keine Informationen mehr zusammengeführt und ausgetauscht werden dürfen , entspricht natürlich nicht unserem Auftrag hier im Parlament , nämlich die Bevölkerung vor Anschlägen zu schützen . Es wäre geradezu widersinnig , wenn in der Verfassung oder in einem einfachen Gesetz eine solche Forderung stehen würde . Ich denke , wir müssen all das , was beim Informationsaustausch rechtstaatlich möglich ist , den Behörden auch tatsächlich an die Hand geben . Es geht um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in diesem Land . Unser Auftrag ist es , diese zu gewährleisten . Ich bin mit Otto Schily der Auffassung , dass es uns nicht gelingen wird , jegliche Anschlagsvorbereitungen aufzudecken und jeden Anschlag zu verhindern . Das wird nicht möglich sein . Ich denke aber , wir stehen in einer großen Verantwortung . Wir müssen den Sicherheitsbehörden im Vorfeld alle Möglichkeiten geben , die Informationen zu erlangen , die sie in die Lage versetzen , einen solchen Anschlag zu verhindern . Eine dieser Maßnahmen ist die vorgeschlagene Datei . - Ich meine die Datei , die der Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen beinhaltet . Ich wünsche mir , dass wir im Innenausschuss sehr schnell zu einem Ergebnis kommen , sodass wir dieses Ziel , das wir gemeinsam haben , realisieren können . Danke schön .