Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werte Gäste ! Die Linke lehnt Hartz IV nach wie vor ab . Hartz IV ist Armut per Gesetz . Ihre Reformen haben nicht dazu beigetragen , dass die Armut entschärft wird . Vielmehr ist sie weiter verschärft worden . Das zeigt sich insbesondere bei der Frage : Was ist für einen ALG-II-Beziehenden ein angemessener Wohnraum ? Unsere Hauptkritik bezüglich der Kosten der Unterkunft richtet sich auf zwei Punkte : Erstens . Die Mehrfachdiskriminierungen der Menschen ohne Arbeit werden um einen Punkt erweitert , nämlich dadurch , dass ihre Wohnungen - also ihr ureigener Lebensraum - infrage gestellt werden . Ihnen wird per Gesetz die Möglichkeit genommen , selbst über ihre Wohnung zu bestimmen . Dem hat das Bundessozialgericht mit seiner Entscheidung am Mittwoch nun widersprochen . Wir wollen ein Grundrecht auf Wohnen für alle Menschen ! Ich meine , daraus ergibt sich für den Bund in jedem Fall ein akuter Handlungsbedarf . Die Bandbreite der bisherigen Praxis in den Kommunen bei der Festlegung von angemessenem Wohnraum lässt auch willkürliche Entscheidungen der Verwaltung erkennen . - Herr Küster , hören Sie doch erst einmal zu ! Wie sieht die Praxis in den Kommunen aus ? Einige Kommunen verzichten völlig auf die Festlegung von Wohnungsgrößen und bestimmen die Angemessenheit nur nach Kosten . Andere legen die Zimmeranzahl und die Fläche als Richtgröße fest . Einige haben für bestimmte Personengruppen , die besonderen Schutz benötigen , Ausnahmeregelungen getroffen . Ein Großteil der Kommunen verzichtet jedoch darauf . Dann gibt es Kommunen , die die gesetzliche Frist von sechs Monaten zur Übernahme der zu hohen Unterkunftskosten unterschreiten . Das ist gesetzwidrig . Es gibt sogar Kommunen , die für junge Menschen unter 25 Jahren generell die Möglichkeit auf eigenen Wohnraum ausschließen . Auch das ist gesetzwidrig . - Herr Kollege , es ist Ihre Pflicht , die Einhaltung dieser Gesetze zu kontrollieren , das will ich Ihnen einmal sagen ! Es werden Unterschiede zwischen Bestands- und Zuzugshaushalten gemacht , indem Höchstmieten für neu bezogene Wohnungen festgelegt werden , die bis zu 10 Prozent unter der üblichen Grenze der Angemessenheit liegen . - Herr Kollege , vergleichen Sie doch einmal die Richtlinien in den Kommunen ! Ein weiteres Problem ist das Verhältnis zwischen der Angemessenheit in den Kommunen und den realen Wohnungsmarktbedingungen . So liegt die durchschnittliche Kaltmiete in Freiburg pro Quadratmeter um gut 3 Euro über dem Satz von 5 ,62 Euro pro Quadratmeter , der einem ALG-II-Beziehenden zusteht . Sieht man sich die Richtlinie an , so sagt die Vorgabe , dass ein allein lebender Erwerbsloser höchstens 45 Quadratmeter bewohnen kann . Diese Wohnung darf maximal 253 Euro kosten . Diese Wohnungen gibt es aber in Freiburg auf dem freien Wohnungsmarkt nicht ! Sie wissen , dass es zu dieser Frage bereits eine Reihe von Urteilen der Sozialgerichte gibt . Es ist also an der Zeit , bundesweite Standards einzuführen , die mehr Einheitlichkeit , mehr Objektivität und mehr Gerechtigkeit schaffen . Dies haben wir in unserem Antrag beschrieben . Unser Antrag stützt sich auf die Berliner Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft . Was wir hier vorschlagen , wurde vom rot-roten Senat - also von SPD und Linkspartei - in Berlin nicht nur beschlossen , sondern auch umgesetzt . Im Ergebnis muss ich sagen : In Berlin erhielten lediglich 1 ,8 Prozent der Bedarfsgemeinschaften die Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft . Von circa 350 000 Bedarfsgemeinschaften mussten nur 103 Bedarfsgemeinschaften aus ihrer Wohnung ausziehen . Das sind 0 ,03 Prozent ! Für uns ist am wichtigsten : Menschen ohne Arbeit können in der Frage der Wohnung weitestgehend selbst bestimmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , gestatten Sie mir noch zwei Anmerkungen zum vorliegenden Gesetzentwurf bezüglich des Anteils des Bundes an den Kosten der Unterkunft . Das ist unser zweiter Hauptkritikpunkt . Erstens . Der Bundesanteil in Höhe von 4 ,3 Milliarden Euro wird nicht zur Entlastung der Kommunen beitragen . Ihre Berechnung ist unsolide . In meinem Landkreis wird sich die Belastung um 1 ,4 Millionen Euro erhöhen . Es bleibt abzuwarten , wie sich die unsägliche Mehrwertsteuererhöhung auswirken wird . Wir werden beantragen , 5 ,8 Milliarden Euro - wie von den kommunalen Spitzenverbänden gefordert - in den Haushalt einzustellen . Zweitens . Herr Andres , wir fordern Sie erneut auf , einen anderen Umgang mit den Kommunen zu pflegen . Wenn es um die Belange der Kommunen geht , gehören Sie an den Verhandlungstisch . Wir müssen den Kommunen ein verbindliches Mitwirkungsrecht sichern . Ich danke Ihnen .