Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Hoff , zu Beginn vielleicht zwei Sätze zu Ihnen . - Es können auch drei sein , Ernst ; das ist richtig . Zunächst einmal : Ich bin sehr dafür , dass wir das , was Sie am Schluss verlangt haben - gemeinsam für Sicherheit und Frieden zu sorgen - , als gemeinsame Aufgabe begreifen und dabei viel stärker ressortübergreifend zusammenarbeiten . Diese Anregung nehme ich gern auf . Im Übrigen war im Verteidigungsausschuss vor kurzem die Frau Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ Kortmann zu Gast . Die entsprechenden Ansätze sind vorhanden ; sie sind ausbaufähig . Ich glaube , dass unsere Arbeit in die richtige Richtung gehen wird . Daher wäre hier durchaus einmal Beifall vonseiten der Opposition möglich . Ich muss Ihnen aber auch widersprechen . Ich finde , es ist schon ein starkes Stück , wenn Sie den Minister beschuldigen , das Mandat im Hinblick auf die Piraterie nicht vorbereitet zu haben . Ich habe an sämtlichen Sitzungen des Verteidigungsausschusses teilgenommen : Wir haben das Thema Piraterie im Grunde das gesamte Jahr hindurch besprochen . Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind nun einmal so , wie sie sind . Im Augenblick müssen die Rahmenbedingungen auch international erst noch geklärt werden . Darüber , wer was dazu beiträgt , welche Aufgaben und welches Mandat es gibt , wird im Augenblick auf der internationalen Ebene verhandelt . Dieses Parlament wird damit befasst werden , wenn es so weit ist - ich hoffe , möglichst bald - , wenn wir hier wirklich über Sachfragen diskutieren können . Liebe Frau Hoff , möglicherweise ist es in der Opposition manchmal so , dass man besonders herausgefordert wird und bestimmte Detailfragen hoch aufhängt , sie so diskutiert , als ob sie das Allerwichtigste wären , und dass man darüber im Grunde das Ganze etwas aus dem Auge verliert . - Der Gesamtansatz , liebe Frau Kollegin Homburger , ist im Grunde völlig klar : Es geht um die Sicherung von Seewegen . Es geht um die Bekämpfung von internationaler Kriminalität . - Ja natürlich ; wir sind dabei . Auf Wunsch wird gehext , und Unmögliches wird sofort erledigt . Ich bitte Sie sehr , hier auf dem Boden der Realität zu bleiben . Ich möchte auf den Einzelplan 14 zurückkommen . Einen Punkt sollte man vielleicht von vornherein sehen : Wir sind in der Gefahr , auch bei den Etatberatungen , Einzelprobleme , Einzelfragen und einzelne Beschaffungen in den Mittelpunkt zu stellen , wenn Attentate oder andere punktuelle Ereignisse stattgefunden hatten . Beim Einzelplan 14 oder beim Haushalt generell geht es aber darum , die weiter reichende Fragestellung nicht aus dem Auge zu verlieren : Was ist notwendig ? Was ist für die Sicherheitsvorsorge dieses Landes wichtig ? Welchen Beitrag gibt es ? Was sind die langfristigen Weichenstellungen ? Welche Ressourcen und welche Instrumente müssen wir unseren Streitkräften dafür zur Verfügung stellen ? Das sind Fragen , die weit über den Tag , auch weit über eine Aktion gegen Piraten in Somalia hinausreichen , die grundsätzliche Bedeutung für die Zukunft , für den Frieden und für die Sicherheit unseres Landes haben . Ich möchte bei den Haushaltsberatungen zunächst einmal einen Dank aussprechen . Ein Dankeschön geht an die Haushaltsabteilung des Bundesministeriums der Verteidigung und auch an die Kollegen im Haushaltsausschuss , die dieses wichtige und komplizierte Zahlenwerk erarbeitet haben . Haushaltspläne sind in Zahlen gegossene Politik eines Ressorts . Dazu brauche ich nichts weiter auszuführen . Um es für unsere Fraktion vorweg festzustellen : Mit dem vorliegenden Entwurf für den Haushalt 2009 schaffen wir eine tragfähige Grundlage für die weitere Modernisierung und Anpassung der Bundeswehr . Der Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr hat ein Volumen von 31 ,2 Milliarden Euro . Die Steigerung gegenüber dem Haushalt 2008 beträgt 1 ,7 Milliar-den Euro . Ich möchte einen Aspekt hervorheben , nämlich dass die Steigerung der investiven Ausgaben auf immerhin 24 ,4 Prozent - über 600 Millionen Euro - nahezu ausschließlich militärischen Beschaffungen zugute-kommt . Das ist auch richtig so . Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung Modernisierung unserer Streitkräfte . Diese Steigerung ist hoch , wenn man die schleichende Reduzierung der letzten Jahre bedenkt ; sie ist aber nicht zu hoch , wenn man die gestiegenen Anforderungen betrachtet . Eine dieser gestiegenen Anforderungen ist in der Tat das vor der Tür stehende neue Mandat Atalanta , mit dem zusammen mit den europäischen Partnern die Piraterie am Horn von Afrika bekämpft werden soll . Die Erhöhung des Verteidigungshaushalts um 5 ,9 Pro-zent ist insbesondere den gestiegenen Gehältern , der Erhöhung des Wehrsolds geschuldet . Sie lässt aber gleichzeitig Spielraum für eine Verbesserung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte und für eine Verbesserung der Infrastruktur , zum Beispiel im Rahmen des Programms Kasernensanierung West . Für 2008/09 werden immerhin 300 Millionen Euro in eine Vielzahl von Bauprojekten investiert . Herr Minister , ich bin froh , dass diverse Truppenbesuche diese Entscheidung beschleunigt haben , gebe aber zu bedenken , dass angesichts dieser Sanierung das Stationierungskonzept beibehalten werden sollte . Es wäre nicht vermittelbar , wie ich meine , wenn eben erst mit hohem Finanzaufwand renovierte Standorte aufgelöst würden . Ich sage dies ganz bewusst mit Blick auf die heute in der Presse aufgeflammte Diskussion um den Standort der Deutsch-Französischen Brigade . Hierzu vielleicht noch einige Bemerkungen : Ich halte die Deutsch-Französische Brigade nicht nur für ein politisches Symbol der deutsch-französischen Kooperation , sondern über den Symbolcharakter hinaus halte ich sie auch für das Kernstück des Eurocorps und für ein bewährtes , in der Zwischenzeit in der militärischen Wirklichkeit angekommenes Instrument der europäischen Sicherheitspolitik . Deshalb glaube ich , dass wir dieses Instrument nicht aufs Spiel setzen sollten , insbesondere nicht durch Diskussionen über die Standortfrage . Ich erinnere daran , Herr Minister , dass Sie in Immendingen ausdrücklich eine Garantie für den Standort Immendingen abgegeben haben . Auch dies setzt , wie ich glaube , ein bisschen den Rahmen für die weiteren Gespräche . Meine sehr geehrten Damen und Herren , im Wettbewerb um die besten Köpfe unserer Gesellschaft besteht die Bundeswehr in der Frage der Nachwuchsgewinnung . Wenn wir an die Einsatzbereitschaft und die Leistung unserer Soldaten hohe Anforderungen stellen , müssen wir auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen . In der Vergangenheit wurde damit begonnen ; dies bleibt aber auch eine wichtige Herausforderung für die Zukunft . Mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz , dem Einsatzversorgungsgesetz und dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz haben wir eine Reihe von wichtigen gesetzlichen Schritten getan . Die finanziellen Verbesserungen , die wir beschlossen haben - ich erinnere nur an die Leistungen , die wir jetzt etwa KSK-Soldaten gewähren , aber auch bestimmten Gruppierungen wie den Rettungsmedizinern und den Piloten - , sind bei aller Problematik , Herr Kollege Kahrs , die Insellösungen mit sich bringen , richtig und zielführend . Über die Tatsache , dass man dadurch strukturelle Ungerechtigkeiten im System weiter verschärft , bin ich mir schon im Klaren . Ich glaube aber , dass wir im Augenblick keine andere Lösung haben , um bestimmten Notlagen abzuhelfen . Zur Attraktivitätsförderung gehört auch eine verbesserte Familienbetreuung und soziale Fürsorge des Dienstherrn . Das Programm zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst beinhaltet ein gutes und zukunftsweisendes Konzept . Dies ist aber , wie ich vielfach höre , finanziell nicht so unterfüttert , wie wir es uns wünschen . Manchmal wird mir aber auch gesagt : Das Geld ist zwar da , aber es gibt noch nicht das richtige Konzept , um den speziellen Anforderungen der Bundeswehr gerecht zu werden . Es reicht ja nicht , einen Kindergarten in der Kaserne einzurichten . Vielmehr muss gesehen werden , dass 15 000 Soldatinnen Dienst tun und über gewisse , manchmal auch längere Zeiträume Familien auseinandergerissen werden . Meine sehr geehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , natürlich hängt die Motivation der Truppe nicht nur von finanziellen Anreizen ab . Hohe Motivation und Leistungsfähigkeit unserer Soldaten können wir nur erwarten , wenn wir sie ernst nehmen und die Realitäten , die der Einsatz mit sich bringt , offen ansprechen . Ich denke manchmal , dass wir nicht nur eine Transformation der Strukturen , sondern auch eine Transformation der Begriffe und des rechtlichen Rahmens brauchen , in dem wir uns bewegen . Hier verweise ich besonders darauf , dass wir Rechtsschutz für unsere Soldaten brauchten . Es ist ja erstaunlich , dass die Bundeswehr schon seit 50 Jahren besteht , ohne dass diese Frage überhaupt aufgetaucht ist .