Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , dann nehme ich jetzt einmal _ man muß ja auswählen bei den vielen Zitaten _ . eine Meldung vom 3 . März . Dort heißt es : Gleichzeitig deutete Scharping an , daß die SPD es im Streit um das Jahressteuergesetz '96 notfalls auf eine Blockade der gesamten Steuerpolitik ankommen lassen werde . Eine Blockade geht nur über den Bundesrat . Nein , es hilft nichts . Wir sollten alle miteinander wirklich begreifen , daß wir im Bundesstaat darauf angewiesen sind , daß die Organe und Institutionen ihrer Verantwortung gerecht werden und daß eine Mehrheit im Bundesrat nicht dazu angetan ist , die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag , die der Wähler in den Bundestagswahlen entschieden hat , und die Zuständigkeitsverteilung zwischen Regierung und Opposition durch Bundesratsobstruktionspolitik zu korrigieren . Das funktioniert nicht . . Auch wir haben damit unsere schlechten Erfahrungen gemacht . Deswegen habe ich Ihnen schon wiederholt geraten : Tun Sie das nicht , lassen Sie das bleiben . Deswegen begrüße ich jetzt ausdrücklich , daß Sie da ein Stück weitergekommen sind . Jetzt haben Sie gesagt : Das Zentrum der Auseinandersetzung mit der Regierung ist die Bundestagsfraktion , und das Machtzentrum der Partei sind die gewählten Gremien . Hoffentlich ist es kein Ohnmachtszentrum . . Aber das ist eine andere Geschichte . Wir müssen aber im Deutschen Bundestag und auch mit Vertretern der Bundesländer darüber reden , daß unser Bundesstaat und unser freiheitlicher Rechtsstaat Schaden nimmt , wenn die jeweiligen Positionen mißbraucht werden . Wir haben in den letzten Jahren , Herr Bundesfinanzminister , im Grunde seit dem Jahre 1990 , wegen einer unzureichenden Bereitschaft der deutschen Bundesländer , solidarisch ihren Teil an den Lasten zur Überwindung der deutschen Teilung zu tragen , zunehmend eine Verschiebung vom Bund weg zu den Ländern . Das kann niemanden , der für die Bundespolitik Verantwortung trägt , ruhig halten . Dies wird von einer Entwicklung begleitet _ insbesondere , Herr Bundesinnenminister , auf dem Felde der inneren Sicherheit _ , wo Länder immer weniger die Bundesgesetze vollziehen , wofür sie nach dem Grundgesetz zuständig sind , und die zuständigen Bundesministerien immer mehr mit dem Instrument der Weisung an Bundesländer _ was eigentlich die Ausnahme ist _ arbeiten müssen . Der Rechtsstaat verkommt , wenn die Bundesländer in Niedersachsen , in Hessen und anderswo die Praxis fortsetzen , sich nicht mehr an Gesetze des Bundes zu halten , sondern einen ausstiegsorientierten oder sonstwie gearteten Vollzug machen . Nein , so geht das nicht . . . noch : Wolfgang Schäuble Wir werden bei der inneren Sicherheit unserer Verantwortung nur dann gerecht werden , wenn jeder seinen Teil zur gemeinschaftlichen Verantwortung trägt . Wenn dies nicht geschieht , wenn die Bürger erleben , daß Bund und Länder ohne Rücksicht auf Verfassung und Recht ihre jeweilige Position gegeneinander überstrapazieren , dann verkommt ein wenig von der notwendigen Einstellung , die wir brauchen , wenn unser demokratischer , freiheitlicher Bundesstaat nicht Schaden nehmen soll . Ich bekenne : Natürlich haben wir auch Schadenfreude über Ihr Personaltheater in den letzten Wochen und Monaten empfunden ; das können Sie auch nicht anders erwarten . . _ Nein , menschliche Regungen sind auch uns nicht fremd . _ Aber ich will Ihnen doch sagen : Über die Schadenfreude hinaus macht mich für das Ansehen von Politik und demokratischen Institutionen besorgt , daß durch dieses Theater , das Sie alle miteinander aufgeführt haben , bei den Bürgern in unserem Lande der Eindruck entsteht , daß es Politikern wie Ihnen und Herrn Schröder und anderen nur um ihre eigenen , persönlichen Interessen und sonst um gar nichts geht . . Auch persönliche Interessen _ wer wollte es leugnen _ spielen immer eine Rolle . Wenn aber politische Verantwortung nur noch zur Durchsetzung egoistischer , persönlicher Interessen verkommt , dann leidet unsere Demokratie Schaden . . Deshalb frage ich Sie : Was haben Sie sich eigentlich dabei gedacht , Herr Parteivorsitzender Scharping , im Präsidium der SPD zu beschließen und dies dann auch noch zu verkünden , der Parteivorsitzende habe _ man achte auf diese Worte _ das Recht des ersten Zugriffs auf die Kanzlerkandidatur . Wer so denkt und so redet , ist nicht in der Lage , gesamtstaatliche , demokratische Verantwortung zu übernehmen . Das ist der Punkt . . Sie brauchen sich doch nicht zu wundern , wenn in Teilen unserer Bevölkerung der Eindruck entsteht _ wir leiden alle unter dieser Sorge _ , daß als Folge des langanhaltenden Wohlstands , des äußeren und inneren Wohlergehens , Tendenzen zum Egoismus , zur Ellenbogengesellschaft , zum Hedonismus oder wie immer man das nennen mag , um sich greifen . . _ Das wird doch in allen Teilen unserer Öffentlichkeit ernsthaft reflektiert . Man muß , wenn man über die Lage der Nation und die Zukunftsmöglichkeiten Auskunft geben will , darüber nachdenken , ob das nicht vielleicht auch eine Folge des Wohlstands ist . Dabei muß man ebenfalls danach fragen : Welchen Beitrag leisten eigentlich diejenigen , die eine herausgehobene öffentliche Verantwortung haben und die öffentlich anders wahrgenommen werden als irgendwelche Schulbuben oder Kinder , die im Sandkasten ihre Spiele treiben , wie dies Frau Simonis gesagt hat ? Dazu müssen Sie und wir alle unsere Verantwortung ein Stück weit stärker wahrnehmen , weil wir ohne die Einübung von Tugenden und gemeinschaftsverträglichen Verhaltensweisen am Ende unseren freiheitlichen , demokratischen Staat nicht werden bewahren können . Deswegen finde ich , daß das Personaltheater , das Sie und Ihre Partei in den letzten Wochen und Monaten aufgeführt haben , nicht nur ein Schaden für die SPD war ; es hat am Ende uns allen nicht genützt . Ich meine , wir alle sollten mehr daran denken , daß wir über den Tag hinaus eine Verantwortung für die Zukunft unserer Demokratie und für die Zukunft unseres Landes haben . . Wir werden in den kommenden Wochen , Monaten und auch Jahren in vielen schwierigen Fragen schwierige Auseinandersetzungen haben . . Die Union , die Koalition und die Regierung _ wir werden diese Auseinandersetzungen nicht scheuen . Es geht eben nicht so einfach , wie Sie , Herr Scharping , das gesagt haben , daß man z . B . die Lohnnebenkosten senken könne , indem man möglichst viele , auch versicherungsfremde Leistungen auf den Bundeshaushalt überträgt . Das klingt abstrakt nicht so ganz falsch . In einer Zeit aber , in der wir eine so hohe Belastung durch Steuern und Abgaben haben und die öffentlichen Haushalte so angespannt sind , sind die Spielräume für solche Umschichtungen geringer , als wir es alle wünschen . Wir müssen vor allen Dingen darauf achten , daß , wenn wir Leistungen auf den Bundeshaushalt , d . h . auf die Allgemeinheit der Steuerzahler , übertragen , die Gefahr besteht , daß dann der Anreiz zur Sparsamkeit und Eigenverantwortung noch geringer wird . Deswegen wird das nicht so einfach sein . Auch bezüglich der Erhaltung der Umwelt _ wir haben oft darüber debattiert und werden das auch weiterhin tun _ ist es nicht so einfach , wie man es in manchen Parteitagspapieren oder Resolutionen darstellen kann _ ob bei Grün oder Rot . Wir werden jeden möglichen Schritt , auch im Steuerrecht , mitgehen , um Sparsamkeit beim Verbrauch von Ressourcen , Natur und Umwelt zu fördern , und uns dafür einsetzen . . . noch : Wolfgang Schäuble Wir werden aber alle diese Schritte abklopfen und überprüfen und sie nur dann gehen , wenn sie nicht die Gefahr beinhalten , die Chancen für mehr Arbeitsplätze , mehr Wirtschaftswachstum und mehr soziale Sicherheit zu gefährden . Das ist der Zielkonflikt . Deswegen ist das Umsteuern nicht so einfach . Deswegen kann man nur Schritt um Schritt und mit großer Eindringlichkeit vorangehen . Wer meint , die einfachen Patentrezepte zu haben und er bräuchte nur an diesem oder jenem Rädchen des staatlichen Dirigismus zu drehen _ wenn man aber Ihre Papiere liest , sieht man , daß das nicht so funktioniert _ und in ein paar Jahren könne der Benzinpreis auf 5 DM erhöht werden , dem sage ich , was er damit erreicht : nicht einen Funken an Verbesserung für die Umwelt , sondern lediglich eine Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlage , eine Verlagerung der Produktion ins Ausland , wo sie zu weniger umweltfreundlichen Bedingungen erfolgt . Dann haben wir eine größere Luftbelastung und eine größere Schadstoffbelastung von Luft und Wasser . So dienen wir der Umwelt nicht und werden unserer Verantwortung nicht gerecht . Wir müssen Schritt für Schritt gehen . . Auch werden wir unserer Verantwortung für die Zukunft nicht gerecht und werden wir die Umweltprobleme und die Arbeitsmarktprobleme nicht lösen , wenn wir nicht dafür eintreten , daß die Eigenverantwortung , auch die freiwillige Solidarität der Menschen wichtig ist . Das gilt in der Sozialpolitik wie in der Umweltpolitik . Wir können nicht alles auf das anonyme Kollektiv abschieben , sondern sind alle selbstverantwortlich . Wenn wir nicht dafür eintreten , daß es auch Bescheidenheit , Sparsamkeit , Bereitschaft auch zum Verzicht auf hohem Niveau in unserem Lande gibt _ es ist keiner Generation vergleichbar gut gegangen wie uns Deutschen im Jahr 1995 _ , wenn wir das Subsidiaritätsprinzip nicht auch in der Sozialpolitik wieder ernstnehmen , wenn wir Familien nicht stärken , wenn alles beliebig werden soll , wenn alles auf den Staat abgeschoben wird , dann werden wir weder der Umwelt noch der sozialen Sicherheit dienen . Das hat mit der Rolle von führenden Politikern zu tun . Deswegen sage ich in diesem Zusammenhang : Wir müssen uns auch ein wenig darüber im klaren sein , daß wir selbst , wie wir uns verhalten und behandeln , Entwicklungen mit beeinflussen . Deswegen ist es für mich so wichtig . Deswegen bemühen wir uns in unserer Fraktion , ehrenamtliches Engagement zu stärken . Sie können überall etwas , von Amerika bis Europa , über die Diskussion , wie wir soziales Kapital stärken , wie Netzwerke der freiwilligen Solidarität stärker gemacht werden , lesen . Unsere Gesellschaft wird ärmer , wenn man alles nur auf die großen Institutionen abschiebt und wenn Nachbarschaftshilfe oder freiwillige Solidarität in der Familie auch zwischen Generationen geschwächt wird . Deswegen müssen wir stärker darauf setzen und die Bürger auch ermuntern , daß sie diesen Weg mitgehen , dürfen auch nicht alles kommerzialisieren , sondern müssen darauf setzen , daß freiwillige Solidarität , auch ehrenamtliches Engagement in Vereinen , Verbänden , sozial , sportlich und kulturell wichtige Bausteine sozialen Kapitals und wichtige Bausteine für unsere Zukunft sind . . _ Das ist praktische Politik . Zum Kollegen Scharping noch einmal : Sie können mir nicht zustimmen , aber Sie werden insgeheim gar nicht widersprechen . Die Art , wie sich führende Repräsentanten Ihrer Partei in den letzten Wochen und Monaten aufgeführt haben , ist das genaue Gegenteil von dem , was in diesem Sinne notwendig ist . Es ist das genaue Gegenteil . . Wer mit dem höchsten Regierungsamt in unserem Lande , mit dem Amt des Chefs der Bundesregierung , des Bundeskanzlers , als Parteipräsidium in einer Sprache umgeht , wo er vom Recht des ersten Zugriffs redet , hat nichts von dem verstanden , wofür ich werben möchte . . Wir , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , werden in dieser Koalition mit der FDP , in der wir gut vorangekommen sind , gute Erfolge erreicht haben - - der Haushalt 1996 ist Ausdruck der erreichten Erfolge _ , gemeinsam auf diesem Wege vorangehen . Wir werden , Herr Kollege Gerhardt , auch manche schwierige Auseinandersetzung und Diskussion zu bestehen haben , aber wir werden sie in einer fairen und verläßlichen Partnerschaft miteinander betreiben . Herr Bundeskanzler , wir setzen auf diese Regierung , und wir werden mit dieser und in dieser Koalition Schritt für Schritt die notwendigen Entscheidungen mit durchsetzen und mittragen , für die Zukunft unseres Landes , für einen sicheren Frieden in Freiheit , durch eine Entwicklung der europäischen Einigung , durch die Festigung der atlantischen Allianz , auch durch deutsche Beiträge mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten , für eine Entwicklung der sozialen Sicherheit auch bei dramatischen Veränderungen in der wirtschaftlichen Entwicklung weltweit wie auch im Altersaufbau unserer Bevölkerung _ das muß man ja bei dem Thema soziale Sicherheit auch einmal erwähnen _ , durch Stärkung der Familien und des Subsidiaritätsprinzips , auch der Freiwilligkeit , durch Erhalt der wirtschaftlichen Grundlagen , ohne die soziale Leistungen nicht zu finanzieren sind , durch eine Politik , die sich Schritt für Schritt der Bewahrung der Umwelt verpflichtet fühlt . Wenn man darüber redet , sollte man zwischendurch von seiten der Opposition auch einmal feststellen : Zu keiner Zeit hat eine Regierung mehr für den Erhalt der Umwelt geleistet als die Bundesregierung , seit Helmut Kohl Bundeskanzler ist . Genau auf diesem Weg werden wir fortfahren , miteinander und gemeinsam , um unserer Zukunft willen . . . noch : Wolfgang Schäuble Dazu wünschen wir uns eine starke Opposition .  _ Glauben Sie es mir , Herr Struck , das Theater , das in den letzten Wochen von Ihrer Partei aufgeführt worden ist , . hat uns allen am Ende nicht gedient . Aber eines ist ja wohl sicher _ dem werden Sie ja wohl nicht widersprechen _ : Solange die SPD und die Opposition in einem Zustand , wie eben beschrieben und erlebt , sind , so lange ist sie nicht regierungsfähig . Deswegen sage ich Ihnen , Herr Bundeskanzler : Auf die Unterstützung der Fraktion von CDU und CSU für die weitere Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit von Regierung und Koalition können Sie sich auch in der Zukunft verlassen . .