Partei: GRUENE
Ich erkenne an und finde es auch toll, dass die Deutsche Telekom als erstes DAX-30-Unternehmen diesen Schritt macht. Dies sollten wir vonseiten der Politik unterstützen und begleiten und uns ganz klar im Sinne eines Gleichstellungsgesetzes auch für eine Quote in der Privatwirtschaft einsetzen. Wir müssen das unterstützen. Wir sehen doch, dass Frauen in Führungspositionen leider immer noch Seltenheitswert haben. Es sollte uns allen am Herzen liegen, dass Frauen die gleichen Karrierechancen haben wie Männer. Deutschland ist hier aber gleichstellungspolitisches Entwicklungsland, was man sowohl in den Großkonzernen als auch in den Universitäten sehr deutlich sehen kann. Deshalb muss man sich hier kluge Instrumente und Anreize überlegen, wozu wir immer wieder Vorschläge gemacht haben, die Sie von der Bundesregierung gerne aufgreifen können, um endlich Schritte in die richtige Richtung zu gehen. Ich möchte noch andere aktuelle Punkte ansprechen. Sie sind eine Krach- und Chaoskoalition, wenn es um die Wehrpflicht geht. Vor lauter Pirouettendrehen allein in den letzten Tagen müsste Ihnen völlig schwindelig sein. Mir fällt es fast schwer, das alles mitzuverfolgen. Aber halten wir einmal fest: Die Union sind die letzten Mohikaner in diesem Parlament, die sich an der Wehrpflicht festklammern. Mit der FDP haben wir in der letzten Legislaturperiode noch gemeinsam für den Ausstieg aus der Wehrpflicht gekämpft. Jetzt ist sie in den Koalitionsverhandlungen umgefallen. Schade! Letztlich gab es mit der Verkürzung auf sechs Monate einen faulen Kompromiss. Ich erwarte aber, dass Herr zu Guttenberg und Frau Schröder sich da zusammensetzen, abstimmen und diesem Parlament ein gemeinsames, einigermaßen schlüssiges Konzept vorlegen, statt in den Medien öffentlich herumzudilettieren. So geht das nicht weiter. Die Wehrpflicht ist ungerecht, sie ist sicherheitspolitisch überflüssig, sie ist unvertretbar teuer, und sie ist ein tiefer Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte junger Männer. Deshalb müssen wir da aussteigen. Geben Sie endlich Ihr Wehrpflichtdogma auf! Gehen Sie die neuen Wege, die Sie eben angekündigt haben! Die Pflichtdienste haben keine Zukunft mehr, sondern die Zukunft liegt in den Freiwilligendiensten. Ich sage Ihnen auch: Die Verlängerungsoption beim Zivildienst ist letztlich eine Verlängerung des Zivildienstes und eine Abkopplung von der Wehrpflicht. – Von wegen Freiwilligkeit. Das setzt man dann noch davor. Aber es ist eine Krücke und keine Brücke, und Sie schließen damit auch keine biografische Lücke, wie hier angekündigt wird; das ist Unsinn. Das ist schon jetzt der Fall. Sie schaffen es einfach nicht, die Frage nach dem Sinn zu beantworten, den ein sechsmonatiger Wehr- und Zivildienst haben soll. Statt diese Legislaturperiode mit Verkürzungs- bzw. Verlängerungsdebatten zu vergeuden, sollten Sie endlich einen Ausstiegsbeschluss herbeiführen. Sie sollten dafür sorgen, dass aus den Pflichtdiensten ausgestiegen und endlich massiv in den Ausbau der Freiwilligendienste investiert wird. Als einer der letzten Redner in dieser Debatte sage ich: Hören Sie auf, die Jugendlichen zu ignorieren! Jugendliche kamen heute noch gar nicht richtig vor. Wertschätzen Sie zum Beispiel, dass Jugendliche sich beteiligen wollen, dass es ihnen um Partizipation geht. Neulich hatten wir die Abschlusskonferenz zum Bundesprogramm für mehr Jugendbeteiligung. Da erwartet man eigentlich, dass gesagt wird, dass man sich weiter um die Jugendbeteiligung kümmern will. Das ist aber nicht erfolgt. Was geschieht da jetzt? Die Jugendpolitik sollte unter Schwarz-Gelb nicht völlig in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Mit Sachsen wird offensichtlich das erste Bundesland aus der Jugendhilfe aussteigen. Das sind sehr bedenkliche Entwicklungen. Man darf nicht auf dem Rücken der Jugendlichen den Haushalt zusammenstreichen. Das müsste eigentlich großer Konsens in diesem Haus sein.