Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Sehr verehrter Herr Penner ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch ich bedanke mich natürlich sehr , sehr herzlich für diesen Bericht , Herr Penner . Ich bedanke mich auch bei all Ihren Mitarbeitern , die immer einen sehr sorgfältigen und ausgewogenen Bericht vorlegen , der auf der einen Seite klarstellt , was die Bundeswehr im Inneren braucht , auf der anderen Seite aber auch versucht , einige Hinweise darauf zu geben , welche Reformen demnächst angegangen werden müssen , um die Einrichtung Bundeswehr so zu erhalten , dass sie auch den Interessen unseres Landes in vollem Umfang nachkommen kann . Sie haben die Sachverhalte im Bericht unter zwei Begriffen , wenn ich es richtig sehe , subsumiert : unter den der Fürsorge für unsere Soldaten und unter den der Vorsorge . Sie haben das innere Gefüge der Bundeswehr aufgezeigt und in der Zusammenstellung und Beurteilung der Mängel auf die Fürsorge hingewiesen . Ich wäre sehr dankbar , Herr Staatssekretär , wenn man hier nicht immer wieder nur feststellen würde , dass man solche Hinweise ernst nimmt , sondern man auch durch Abarbeitung dieser Mängel zeigen würde , dass man die Institution Wehrbeauftragter voll in das eigene Lebens- und Gedankengut aufgenommen hat . Dann würden nämlich viele dieser Mängel im nächsten Bericht nicht mehr aufgelistet werden . Die Systematik eines solchen Berichts sorgt so dafür , dass vieles immer wieder vorkommt . Ich gestehe auch gerne zu , dass wir aufpassen müssen . Im Inland stellt sich die Situation nämlich völlig anders dar als im Ausland . Auch diesen Unterschieden muss dementsprechend Rechnung getragen werden . Sie , Herr Wehrbeauftragter , mahnen im Hinblick auf die Vorsorge Reformen an . Eine altbekannte Forderung von unserer Seite lautet , endlich das Weißbuch auf den Markt zu bringen und nicht immer nur Teilaspekte , in denen Reformen schon vollzogen wurden , zu nehmen und aus ihnen ein Buch zusammenzustellen . Vielmehr müssten aus der Perspektive einer Sicherheits- und Bedrohungsanalyse die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen werden . Die hieraus abgeleiteten Maßnahmen müssten dann auch mit den notwendigen finanziellen Mitteln unterfüttert werden . Es hat überhaupt keinen Sinn , hier über Reformen nachzudenken , wenn nicht gleichzeitig für deren Umsetzung das benötigte Geld zur Verfügung gestellt wird . Desgleichen haben wir angemahnt , einmal im Jahr einen Bericht zur Lage der Nation abzugeben , in dem das gesamte Spektrum vom Reformtempo bis hin zu den internationalen Verpflichtungen aufgezeigt wird . Es ist schon bezeichnend , dass auch viele hohe Militärs feststellen , dass zwischen dem Anspruch der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition , internationale Militärpolitik mitzugestalten , und der vorhandenen Ausrüstung der Bundeswehr eine Riesenlücke klafft . Anspruch und Wirklichkeit passen in vielen Dingen eben nicht zusammen . Auch Sie , Herr Wehrbeauftragter , haben ja festgestellt , dass die bestehenden Materialmängel so nicht weiter hingenommen werden können . Sie haben auch darauf hingewiesen , dass beispielsweise die Führungskräfte zur Ausbildung daheim nicht zur Verfügung stehen , weil sie im Auslandseinsatz sind . Sie haben das wertvolle Institut des Bürgers in Uniform angesprochen . Wir sollten dieses Institut als Ausdruck unserer Haltung in der Armee weiter ausbauen und pflegen . Ich behaupte einmal : Wenn andere Armeen ein solches Institut in dieser Ausformung hätten , würden wir zum Beispiel in den Nachrichten aus dem Irak nicht über Menschenrechtsverletzungen oder andere Übergriffe durch US-Soldaten informiert werden müssen . Aus diesem Grunde müssen wir dieses Institut pflegen . Deswegen haben wir auch den Unterausschuss für die Weiterentwicklung der inneren Führung unter Leitung von Lamers eingesetzt . Dabei geht es nicht nur um die aktive Truppe , sondern auch um die Reservisten . Damit würde ich gerne eine Überleitung zur Wehrpflicht herstellen . Wir müssen uns davor hüten , in Zeitgeistbetrachtungen einmal Hü und einmal Hott zu sagen . Die militärische Führung der Bundeswehr selbst stellt fest , dass das gesamte Konstrukt , die gesamte Transformation auf der Wehrpflicht aufgebaut ist . In den Unterlagen , die Sie vorhin belächelt haben , sind die Stellungnahmen Ihres Hauses enthalten , die auf die Folgen eines Verzichtes auf die allgemeine Wehrpflicht hinweisen . Was wir heute in der Zeitgeistbetrachtung für gut halten , wirkt sich wahrscheinlich nachhaltig auf die Auftragswahrnehmung dieser Bundeswehr , auf das innere Gefüge unserer Armee aus . Ich warne davor , die Wehrpflicht in dieser Plattheit einfach zur Disposition zu stellen . Herr Staatssekretär , Sie haben sich dafür bedankt , dass wir die Bundeswehr in der letzten Ausschusssitzung in Schutz genommen haben . Ich habe eigens den Spiegel-Bericht mitgebracht : Die Hasen vom Amselfeld . Die Presse ist in Deutschland frei . Das ist gut so . Aber sie hat auch eine Verantwortung . Diese Verantwortung nimmt sie , glaube ich , nicht in ausreichendem Maße wahr , wenn sie hier so formuliert , wie sie es getan hat . Wir sollten uns gemeinsam , auch heute , öffentlich vor unsere Bundeswehrsoldaten im Einsatz stellen . Das bedeutet nicht , dass man nicht prüfen und darüber nachdenken sollte , welche Fragen zu klären sind . Aber Pauschalverurteilungen sollten wir hier zurückweisen . Wir sollten uns zu unseren Soldaten bekennen . und der FDP) Es gibt kaum einen Dienst in diesem Lande , der durch so viele Umzüge und Umstrukturierungen , mangelndes Geld , fehlende Ausrüstung und entsprechende Konsequenzen belastet ist wie der Soldatenberuf derzeit . Hinzu kommen Belastungen durch den Auslandsdienst . Sie kennen alle diese Problematik . Die Fürsorgepflicht sollte für uns an erster Stelle stehen , auch in Bezug auf Besoldung , Versorgung und Rücksichtnahme auf diejenigen , die unter besonderen Situationen zu leiden haben , zum Beispiel durch Verwundung oder als Familienangehöriger durch den Tod eines Soldaten . Psychologiefragen sind bereits angesprochen worden . Wir alle tun gut daran , parteiübergreifend - obwohl ich einzelne Perspektiven aus den verschiedenen Parteien nicht missen möchte , weil sie befruchtend sein können , aber nur dann , wenn wir uns einig sind - hinter Bündnis- und Landesverteidigung , hinter den Aufgaben der Bundeswehr zu stehen und dementsprechend im Parlament richtungsweisende Beschlüsse zu fassen , einschließlich der Zurverfügungstellung des notwendigen Geldes , insbesondere in Zeiten knapper Kassen . Herzlichen Dank .