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Partei: SPD
Herr Kollege Siemann , dieAufgabe der Friedenssicherung ist für die Bundeswehr in den letzten Jahren nicht einfacher geworden , denn trotz der Überwindung der Teilung Europas ist die sicherheitspolitische Lage durch eine Vielzahl von Risiken im euro-atlantischen Raum geprägt . Deren Bewältigung erfordert erhöhte Leistungsfähigkeit der Streitkräfte und eine vertiefte Kooperation mit Verbündeten und Partnern . Gemeinsame Sicherheit erfordert gemeinsame Fähigkeiten im Rahmen der NATO wie auch der Europäischen Union . Wir brauchen also Streitkräfte , die über bestimmte Kernfähigkeiten verfügen , wie beispielsweise strategische und operative Aufklärung , hohe Mobilität , Durchhaltefähigkeit , Überlebensfähigkeit , Führungsund Kommunikationsfähigkeit , als Grundlagen für Interoperabilität zwischen den Streitkräften , also die Fähigkeit zur Zusammenarbeit . Im Mai 1999 wurde eine Bestandsaufnahme vorgelegt . Sie wurde mit den konkreten Erfahrungen der Balkaneinsätze ergänzt . Sie macht auf beträchtliche Ausrüstungsmängel der Bundeswehr aufmerksam _ Ausrüstungsmängel , die unsere Bündnisfähigkeit beeinträchtigen . Dieser Zustand , Herr Kollege , wird sich verschärfen , wenn Deutschland nicht wie die anderen Bündnispartner aus der im Rahmen der NATO-Strategie und auf dem NATO-Gipfel beschlossenen Initiative zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten die notwendigen Konsequenzen für die eigenen Streitkräfte zieht . Zur Behebung der einsatzrelevanten Defizite sind eine Reihe von kurzfristig wirksamen Maßnahmen getroffen worden . Dazu zählt die Erhöhung der Investitionsquote im Haushalt 1999 , die mit 24 ,3 Prozent einen beachtlichen Fortschritt darstellt . Das ist die höchste Investitionsquote seit 1991 . Dazu zählt die Verstärkung der Krisenreaktionskräfte des Heeres um ein Drittel . Dazu zählen weit reichende Vereinbarungen mit zurzeit über 420 Unternehmen und Verbänden , Verträge , die geschlossen worden sind , um Wirtschaftlichkeit , Effizienz und Modernisierung der Streitkräfte gleichermaßen zu gewährleisten . Die ebenfalls systematische Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen über die Zukunft der Bundeswehr wird im Mai 2000 abgeschlossen sein . Es ist die Absicht der Bundesregierung , die Eckpfeiler dieser Entscheidung vor Beginn der Sommerferien dieses Jahres zu sichern .
Partei: GRUENE
Danke schön , Herr Kollege . - Herr Kollege Schindler , ist Ihnen bekannt , dass damals diverse Kollegen der Großen Koalition im Bundestag gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt haben und einem Antrag der Grünen gefolgt sind , der zum Ziel hatte , Biodiesel nicht zu besteuern ? Unterstellen Sie , dass diese Kollegen die finanziellen Berechnungen , die Sie nun angestellt haben , nicht nachvollziehen können und den Haushalt nicht sanieren wollen , oder haben diese Kollegen eher daran gedacht , dass durch neue Unternehmen neue Einnahmen für das Land entstehen und eine neue mittelständische Struktur in diesem Bereich aufgebaut wird ?
Partei: SPD
Wie bereits ausgeführt , dient dieArbeitsgruppe den Überlegungen zum Zivildienst , bezogen auf die Empfehlungen der Kommission Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr bzw . auf die damit verbundenen Beschlüsse der Bundesregierung . Da sich die Arbeitsgruppe erst am 4 . Mai konstituiert hat und die Entscheidungen hinsichtlich der künftigen Struktur der Bundeswehr noch nicht gefallen sind , können naturgemäß noch keine Ergebnisse vorliegen . Mit den Wohlfahrtsverbänden sind die Auswirkungen der Dienstzeitverkürzung und der Einberufungshöchstgrenzen rechtzeitig erörtert worden . Die Wohlfahrtsverbände haben es übernommen , die Einberufung der Zivildienstpflichtigen im Rahmen der vom Bundesamt für den Zivildienst vorgegebenen Obergrenzen zu steuern . Nach derzeitigem Kenntnisstand werden in den Sommermonaten Juli bis September , das heißt in der Zeit , in der die meisten Entlassungen aufgrund der Dienstzeitverkürzungen vollzogen werden , gleichwohl zwischen 100 000 und 110 000 Zivildienstleistende im Dienst sein . Da es die Verbände im Rahmen der Einberufungssteuerung , die sie seit Januar dieses Jahres in eigener Verantwortung vornehmen , verstanden haben , Prioritäten im engeren sozialen Bereich zu setzen , ist weitestgehend sichergestellt , dass Plätze in der Betreuung von alten , pflegebedürftigen und behinderten Menschen sowie in der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung und der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung von Kindern rechtzeitig nachbesetzt werden können .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe von diesem Pult wiederholt und deutlich davor gewarnt : Das Konzept , das die Herren Koch und Steinbrück erarbeitet haben , ist nicht der Rasenmäher zum Abbau von Subventionen , sondern die Axt im Wald der Investitionen . Was den Verkehrswegebau in Deutschland angeht , ist das die brutalste Kürzungsorgie , die ich bisher erlebt habe . Es lohnt sich , verehrter Herr Kollege Friedrich , ein paar Takte darüber zu verlieren , was Koch und Steinbrück zur Grundlage gemacht haben - habe ich wirklich Grund gesagt , dass sich der Kollege sofort zu einer Zwischenfrage meldet ? - und was im Vermittlungsausschuss daraus gemacht wurde .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesfinanzminister , auch Sie sind doch mit Sicherheit der Auffassung , dass im Moment der Euro-Außenwert verfällt und es notwendig ist , ihn zu stabilisieren . Besteht daher nicht die Aufgabe , darüber nachzudenken , wie man den Euro stabilisieren kann , und ist der von mir in meiner Frage angesprochene Weg der Stabilisierung des Euro durch Erweiterung des Euro-Landes um wesentliche Volkswirtschaften nicht einer der Wege , die hier zu beschreiten wären ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich will noch einmal auf die vorherige Frage zurückkommen . Ist die Bundesregierung denn jetzt bereit , das Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz dahin gehend zu ändern , eine Verbesserung der Aufstiegsmöglichkeiten zu erreichen , wie wir das vor kurzem schon einmal im Finanzausschuß erörtert haben ?
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , vor dem Hintergrund , dass Sie dieses Programm dem Kabinett schon einmal zur Kenntnis gegeben haben , was dazu führte , dass dieses in einer Reihe von Presseorganen frei zirkulierte , frage ich : Zu welchem konkreten Zeitpunkt ist denn nun mit der formellen Beschlussfassung und der anschließenden Unterrichtung des Bundestages zu rechnen ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Ministerin. Vielen Dank, Herr Präsident. – Zunächst einmal stellt sich uns die Frage, warum wir uns heute mit der Problembeschreibung befassen müssen. Sie haben dargestellt, dass das Kabinett heute eine wichtige Entscheidung getroffen hat, indem es sich darauf geeinigt hat, dieses Problem zu beschreiben; aber der SRU hat uns ein Gutachten zu diesem Thema eigentlich schon 2015 vorgelegt. Uns stellt sich die Frage: Müssen wir dankbar dafür sein, dass das Kabinett nach zwei Jahren feststellt, dass der SRU recht hat, oder gibt es weiter gehende Erkenntnisse? Die entscheidendere Frage ist: Was leitet sich daraus ab? Der SRU hat eindeutig eine nationale Stickstoffstrategie gefordert. Sie haben gerade gesagt: Die wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. – Aber die Frage ist: Wie wollen wir die Ziele erreichen, die definiert sind und die auch die Bundesregierung offensichtlich jetzt für sich anerkennt? Wie wollen wir auch die Biodiversitätsziele bis 2020 aus unserer Nachhaltigkeitsstrategie noch erreichen, wenn wir eine gemeinsame Stickstoffstrategie nicht haben?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Jurk. – Da Sie ja betont haben, wir sollen keine Ängste schüren, möchte ich auch Sie bitten, keine Ängste zu schüren. Jetzt kam ja wieder das Argument des Blackouts. Ist Ihnen bewusst, dass Deutschland Strom exportiert, dass wir abregeln müssen, weil wir zu viel Strom im Netz haben? Das heißt, die Debatte darüber, dass es zu wenig Strom gäbe, ist definitiv vorbei. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir ein Exportland von Strom sind? Meine zweite Frage ist: Wenn Sie sich so sorgen, dass wir zu wenig Strom in Deutschland erzeugen, wie stehen Sie dann dazu, dass die Bundesregierung die 4 Gigawatt Zubau pro Jahr bei der Windenergie halbieren will? Wie stehen Sie zu der Deckelung bei den erneuerbaren Energien, wenn Ihre Sorge ist, dass wir zu wenig Strom in Deutschland erzeugen würden?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , je sicherer ein Auto ausgestattet ist , um so riskanter fahren die Leute , weil sie glauben , es wird schon gutgehen . Je sicherer ein Schiff ausgerüstet ist , um so eher wird ein Kapitän bereit sein , aus ökonomischen Gründen auch eine riskante Route zu fahren , weil er glaubt , daß sein Schiff das hergibt . Muß es deswegen nicht eine hohe Priorität haben , daß sich die Bundesregierung an Vereinbarungen beteiligt , bestimmte Routen für Tankerschiffe zu verbieten ?
Partei: SPD
Ich will dem Kollegen Koppelin zuerst antworten . Herr Kollege Koppelin , ich kann gut verstehen , dass Sie nicht an eine Situation erinnert werden möchten , die Sie gerne vergessen machen wollen . Ich habe mich im Zusammenhang mit Ihrer ständigen Anklage , wir seien nicht in der Lage , die Bundeswehr angemessen und mit dem notwendigen Gerät auszustatten , geäußert . Ich habe Sie in diesem Kontext an das erinnert , was wir in diesem Zeitraum angeschafft haben , wie wir die Bundeswehr ausgestattet haben und wie es zu Ihrer Zeit gewesen ist . Herr Kollege Austermann , ich wiederhole , was ich gesagt habe : Sie versuchen jetzt , es so darzustellen , als habe uns der Minister im Zusammenhang mit Coesfeld nicht zeitnah und hinreichend informiert . Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen : Wenn das so war , dann muss ich heute Morgen in einer ganz falschen Vorstellung gewesen sein . Ich hatte heute Morgen den Eindruck , dass die Kollegen und Kolleginnen des Verteidigungsausschusses das Gefühl hatten , vom Verteidigungsminister angemessen und rechtzeitig - so gehört es sich und so können wir es erwarten - informiert worden zu sein . Was den letzten Punkt , den sie angesprochen haben , angeht : Der Kollege Kahrs hat mit der ihm eigenen Ausführlichkeit und Sachlichkeit die Zahlen genannt , um die es hier de facto geht . Er hat genau dieses Gespinst von Fantasie und Wunschdenken , was es letztlich ist , auseinander genommen . Da gibt es nichts hinzuzufügen . Insofern handelt es sich jetzt eher um eine Verlängerung der Debatte . Wir tun vielleicht gut daran , sie an dieser Stelle zu beenden . Dann machen wir uns auch bei den Kollegen und Kolleginnen beliebt , die noch nach uns reden .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Müller , Sie haben mich mehrfach auf meine Ausführungen zur OEF angesprochen . Deswegen will ich Folgendes noch einmal klarstellen : Ich teile Ihren Wunsch nach einer besseren Information - und zwar nicht nur des Deutschen Bundestages , sondern auch der ISAF-Mission - über die Aktivitäten der OEF . Das setzt aber voraus , dass wir den Informationsaustausch von ISAF in Richtung OEF nicht beschränken . Deswegen mein Hinweis auf die Beschränkung im Bundestagsmandat , die restriktive Informationsweitergabe , die gerade auf Wunsch derjenigen aufgenommen worden ist , die kritische Anfragen an OEF stellen . Der zweite Punkt , den Sie genannt haben , die unterschiedlichen Einsatzregeln für OEF und ISAF in Afghanistan , ist schlicht falsch . Beide Operationen verfügen über dieselben Einsatzgrundsätze . Der dritte und , wie ich finde , entscheidende politische Punkt ist die Analyse , es gebe in Afghanistan zwei Probleme , nämlich zum einen die Taliban und zum anderen die Operationsführung der Amerikaner . Diese Analyse ist nicht nur falsch , sondern führt auch dazu , dass unserem ISAF-Einsatz in Afghanistan die moralische Grundlage entzogen wird . Das heißt , Sie begeben sich mit dieser Argumentation auf eine Rutschbahn , die nur darin enden kann , dass man sich ganz aus Afghanistan zurückzieht , und zwar zu einem Zeitpunkt , zu dem die Aufgabe noch nicht erfüllt ist . Das ist der eigentlich problematische Teil Ihrer Argumentation . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie in Ihrer Argumentation deutlich machten , dass der Grund für die schrecklich hohe Zahl der zivilen Opfer nicht in erster Linie in der Operationsführung der Amerikaner liegt - auch vonseiten der NATO ist gesagt worden , dass das , was zu verbessern ist , verbessert werden soll - , sondern zuallererst in der Kriegsführung der Taliban , die Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchen . Der zweite Grund - auch das gehört dazu - ist der Mangel an Bodentruppen ; denn wenn wir , unter beiden Mandaten , mehr Bodentruppen hätten , würden diese nicht so schnell in Bedrängnis geraten - Sie haben ja gerade ein solches Beispiel geschildert - und müssten keine Luftunterstützung anfordern . Wenn Ihre Argumentation schlüssig sein soll , müssten Sie sich für einen stärkeren militärischen Einsatz unter ISAF , aber eben auch unter OEF aussprechen . Das tun Sie aber nicht . Der letzte Punkt . ISAF selber hat in Afghanistan ungefähr 800 Spezialkräfte im Einsatz , die nichts anderes tun als die Spezialkräfte , die unter OEF eingesetzt werden . Sie werden erhebliche Schwierigkeiten bekommen , sofern Sie Ihre Linie beibehalten wollen , wenn die Glaubwürdigkeit Ihrer Argumentation mit den tatsächlichen Verhältnissen in Afghanistan verglichen wird .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , haben Sie von den Krankenkassen Rückmeldungen bekommen , dass sie sich dieser Probleme bewusst sind ? Ihnen entstehen ja durch längere Fahrzeiten und Ähnliches zusätzliche Kosten , die man durch die Kompromisslösung vermeiden könnte , die ich in meiner zweiten Frage vorgeschlagen habe . Ist Ihnen die Position der Krankenkassen bekannt und wissen Sie , ob ihnen bewusst ist , was ab 1 . Januar 2003 auf sie zukommt ?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , können Sie mir sagen , wie ich als Bundestagsabgeordneter mein Kontrollrecht gegenüber der Bundesregierung ausüben soll , wenn ich überhaupt keine Informationen über die Ausgestaltung der geforderten Auflagen oder Ähnliches bekomme ? In dem Gesetz steht ja nicht , dass nur dieses Gremium Informationen bekommen darf . Es heißt dort , dass dieses Gremium Informationen bekommt und die Mitglieder dieses Gremiums zur absoluten Geheimhaltung verpflichtet sind . Also auch mir darf mein Kollege nicht mitteilen , was er dort erfahren hat . Wie kann ich dann noch meiner parlamentarischen Pflicht - so fasse ich es jedenfalls auf - zur Kontrolle dieser Abgabe von Garantieerklärungen in Milliardenhöhe nachkommen ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Sehr geehrter Herr Kollege , Sie haben sich wieder auf Garantieerklärungen , also Bürgschaften , bezogen . Ich weise noch einmal darauf hin , dass dafür diese Auflagen nicht gelten . Dies wollte ich zunächst fachlich klarstellen . Gerade Sie wissen doch , dass es auch bei anderen Themenfeldern zur Geheimhaltung verpflichtete Gremien gibt , die den Kontrollauftrag des gesamten Parlaments sicherstellen . Ich habe schon darauf hingewiesen , dass es im Gesetzgebungsverfahren eine Abwägung zwischen den verschiedenen Pflichten gibt . Da wir aber grundgesetzlich auf die von mir angesprochene Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen verpflichtet sind , hat sich der Gesetzgeber - die Mehrheit dieses Parlaments - nun eben dafür entschieden , Detailinformationen , also die konkreten Vertragsgestaltungen , nach denen Sie gefragt haben , ausschließlich dem zur Geheimhaltung verpflichteten Gremium zu geben .
Partei: CDU/CSU
Die Beihilfeleistungen sind gegliedert . Sie beginnen bei 50 % für Nichtverheiratete und variieren entsprechend der Zahl der Kinder . Sie können das gerne nachlesen . Das hat aber nichts mit der Beitragshöhe zu tun , nach der hier gefragt wurde . Die Beitragshöhe ist unabhängig von der Zahl der Kinder . Außerdem muß jeder zusätzlich versicherte Ehegatte , der kein eigenes Einkommen hat , vom Einkommensbezieher auf eigene Kosten versichert werden . Insofern spielt diese Frage für die Beitragsbelastung keine Rolle .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , heute wurde bereits mehrfach von Lüge geredet . Sie selber sind ja Jurist und Rechtsanwalt . Eine Lüge ist immer eine bewusste Erklärung der Unwahrheit . – Ja , Vorsatz . – Bezüglich des Bagdad-Einsatzes habe ich selber festgestellt , dass dies eine Unterstützung war . Aber wenn Sie dem Herrn Steinmeier – ich bin nicht unbedingt bekannt dafür , dass ich mich immer auf seine Seite stelle – vorwerfen , er habe damals bewusst die Unwahrheit gesagt , also gelogen , dann müssten Sie eigentlich einen Beleg dafür haben , dass er darüber informiert gewesen ist , welche Informationen aus Bagdad nach Pullach und von dort an das US-Hauptquartier weitergegeben worden sind . Sonst sollten Sie mit dem Begriff „Lüge“ in diesem Zusammenhang sehr vorsichtig sein . Ich habe nach solchen Beweisen gefragt und gesucht . Wir haben auch Zeugen dazu vernommen . Ich kenne solche Beweise nicht . Können Sie mir welche nennen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Friedrich , das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 30 . Dezember 1998 an die BVVG _ Bodenverwertungs- und -verwaltungs-GmbH _ sowohl den vergünstigten Flächenerwerb nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz als auch den Verkauf von landund forstwirtschaftlichen Flächen zum Verkehrswert ausgesetzt , soweit es sich bei den Verkehrswertverkäufen um bestimmte Naturschutzflächen handelt . Als Naturschutzflächen gelten in diesem Zusammenhang rechtskräftig ausgewiesene , im Verfahren befindliche und einstweilig sichergestellte Nationalparke und Naturschutzgebiete , Kerngebiete von Biosphärenreservaten , ausgewiesene und beabsichtigte Natura-2000- Gebiete . Als Erwerber solcher Flächen kommen nur Träger von Naturschutzprojekten des Bundes , der Länder , Träger von EU-LIFE-Naturschutzprojekten , anerkannte Naturschutzverbände oder sonstige Träger von Naturschutzvorhaben sowie die Länder selbst in Betracht .
Partei: SPD
Herr Michelbach, ich habe es schon gesagt, aber ich wiederhole es gerne für Sie: Zum einen ist es so, dass Sie denjenigen, die hier in Deutschland Steuern hinterzogen haben, die dieses Geld am Finanzamt vorbei in die Schweiz gebracht haben, um keine Steuern zahlen zu müssen, die damit alle Steuerzahler in diesem Land und den Sozialstaat schädigen, einen verbesserten Steuersatz genehmigen und sie damit privilegieren. Zum anderen schützen Sie sie, indem Sie ihnen dadurch Anonymität garantieren, dass die Namen nicht bekannt gemacht werden. Das heißt, Verbrechen lohnt sich unter Ihrer Regierung. Das kann doch nicht FDP-CDU/CSU-Politik in diesem Lande sein. – Ganz ehrlich, Herr Fricke? Sie haben sich eben hier hingespreizt, eitel und gestelzt. Die Sache ist: Wenn man in diesem Land Menschen dazu bringen will, gerne und ehrlich ihre Steuern zu zahlen, dann darf man nicht diejenigen privilegieren und schützen, die Steuern hinterziehen. Aber genau das tun Sie. Die SPD-geführten Länder verweigern sich im Bundesrat überhaupt nicht, Herr Michelbach, dieses Abkommen so zu überarbeiten, dass es gerecht und anständig wird und demjenigen, der in diesem Land ehrlich arbeitet, garantiert, dass er nicht schlechter behandelt wird als diejenigen, die betrügen, sich in die Schweiz begeben und Steuern hinterziehen. Da machen wir mit. Wir sind gerne dabei, wenn es darum geht, ein vernünftiges Abkommen zu machen. Aber die Art, wie diese Regierung hier handelt, ist nicht in Ordnung und weder christlich noch sozial, noch liberal. Vielen Dank und schönen Tag noch.
Partei: SPD
Herr Präsident , Sie haben eben gesagt , es wäre schön , wenn wir alle die Reden zu Protokoll geben würden . Das hätte ich gern getan . Aber Herr Blüm wollte es nicht tun . Herr Blüm , ich habe ein Problem , wenn Sie hier an die Moral und Ethik appellieren ; denn die Frage ist immer , welches der richtige Weg des politischen Handelns ist . Von der Zielsetzung her kann ich Ihnen folgen . Aber ich verstehe viele andere Dinge nicht , wie unter anderem die Tatsache , dass Sie im letzten Jahr bei den Haushaltsberatungen im Ausschuss für Menschenrechte unbedingt eine Kürzung der Unicef-Gelder herbeiführen wollten , weil sie Ihnen in der politischen Linie nicht gepasst hat . . Deswegen müssen wir Acht geben , in welchem Kontext Sie die Moral einfordern .
Partei: SPD
Mal abgesehen davon , Herr Kollege Austermann , daß Sie ganz genau wissen , wie wir bei den Einzelberatungen verfahren sind , die weit seriöser waren , als Sie es hier jetzt nach draußen darzustellen versuchen , möchte ich Sie fragen : Haben Sie eigentlich mitbekommen - auch laut Aussage des Herrn Ministers - , daß der Etat der Bundeswehr unter der Regierung CDU/CSU und FDP von 1989 bis 1995 um 6 Milliarden DM abgespeckt worden ist ? Haben Sie eigentlich mitbekommen , daß der Bundeswehr allein in den Jahren 1996 , 1997 und folgende rund 7 Milliarden DM gegenüber der Planung 1997 entzogen werden ? Können Sie sich vorstellen , daß all die Kürzungen , die die SPD in Anträgen vor Jahren vorgeschlagen hat , nur ein geringer Teil dessen sind , was diese Regierung der Bundeswehr an Summen entzogen hat ?
Herr Kollege Kekeritz, prüfen muss man, wenn man sich binden will. Ich will noch einmal festhalten: Stellen Sie sich vor, ich würde Ihnen hier ungeprüft über Dinge berichten, die die Bundesregierung erwägt. Was würden Sie dann über die Bundesregierung denken? Da ich möchte, dass ich als Vertreter der Bundesregierung in gutem Ansehen stehe, sage ich das, was ich sagen kann, und nicht das, wovon man möchte, dass ich es vielleicht tue: dass ich Ihnen zustimme. Der Rat für Außenbeziehungen der Europäischen Union hat am 15. Oktober einen Auftrag erhalten – ich bin jetzt nicht bei dem, was geprüft wird, sondern bei dem, was wir beschlossen haben –, eine nichtexekutive Ausbildungsmission in Mali im Rahmen eines Krisenmanagementkonzeptes zu prüfen. Dies ist tatsächlich eine Beschränkung auf ein Ausbildungskonzept. „Nichtexekutiv“ heißt, dass man auf kriegerische Auseinandersetzungen nicht einwirkt. Ich will die völkerrechtlichen Fragestellungen dabei einmal beiseitelassen, die angesichts der Situation in diesem Land gesondert betrachtet werden müssten. Bisher ist beabsichtigt – das ist keine Betrachtung, die vorbehaltlich der Ergebnisse, die die „Fact-finding Mission“ der EU aus Mali mitgebracht hat, zu anderen Ergebnissen führt –, dass am 19. November der Rat für Außenbeziehungen der Europäischen Union darüber etwasvorgelegt bekommt. Wir sind grundsätzlich bereit, uns an einer europäischen GSVP-Ausbildungsmission für Mali zu beteiligen, wenn die Voraussetzungen dafür geklärt und gegeben sind. Ich spreche ausdrücklich von Ausbildungsmission, das heißt nicht von einer Kampfmission.
Partei: SPD
_ sofort _ von 19 Mark bekommen . Dies steigt nun auf 80 DM an . Eine Familie mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener mit rund 4 000 DM Bruttoeinkommen und 1 055 DM Mietbelastung bekam in den neuen Bundesländern bisher ein Wohngeld von 41 DM . Nach dieser Novelle bekommt sie ein Wohngeld von 166 ,25 DM . Wenn Sie dies den Mieterinnen und Mietern vorenthalten wollen , dann wünsche ich Ihnen auf Ihrem Weg kein Glück . Sie werden aber sicherlich die Konsequenzen zu spüren bekommen . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Beck, Ihren Vorschlag zu einer Verfassungsreform haben wir abgelehnt, weil er uns nicht gefällt. Wir haben eigene Vorschläge gemacht; darüber haben wir diskutiert. Aber diese Vorschläge lehnen Sie ab. So viel zur Klarstellung. Ich habe in Köln gesagt, dass ich mich dafür einsetze, die Abstimmung zu öffnen. Aber das Erste, was Sie, wenige Minuten nachdem wir die Bühne verlassen hatten, gemacht haben, war, mir über Twitter Terminangebote zu machen. – Genau das entspricht nicht dem, was ich gerade gesagt habe. Es handelt sich hier um ein sensibles Thema, über das zuerst einmal in kleinen Gesprächskreisen zu debattieren ist. – Genau diese 81 Prozent sind, wie ich höre, dafür, aber sie sind dagegen, von Ihnen in dieser Weise vorgeführt zu werden. Das ist das Problem.