Partei: CDU/CSU
Unsere erste und vorrangigste Aufgabe ist es, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen vor Ort durch Unterstützung und Förderung eine Brücke in den Arbeitsmarkt zu bauen. Dazu ist in dezentraler Verantwortung ein individuelles und passgenaues Fallmanagement erforderlich. Denn der Gesetzgeber kann nur die Rahmenbedingungen setzen; die eigentliche Arbeit wartet vor Ort im Rahmen der Gestaltung der örtlichen Arbeitsmarktpolitik. Gefordert sind also in erster Linie die Träger der Grundsicherung, die Jobcenter, die Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes und eben auch die örtlichen Beiräte. Der Sachverstand aller wird benötigt, um die bestmöglichen Lösungen für die betroffenen arbeitslosen Menschen zu finden und zu nutzen. Dabei bilden die gesetzlich verankerten örtlichen Beiräte die Schnittstelle zwischen der öffentlichen Verwaltung in den Jobcentern und der Umsetzung und Erbringung der erforderlichen Maßnahmen durch die Arbeitsmarktdienstleister. Sie beraten das Jobcenter und die verantwortlichen Träger und geben Impulse. Ziel ist es, die Erfahrung und das Wissen der Akteure vor Ort bei der Auswahl von Eingliederungsmaßnahmen zu nutzen. Seit dem 1. Januar 2011 ist verbindlich vorgesehen, dass jedes Jobcenter, egal ob gemeinsame Einrichtung oder Optionskommune, einen örtlichen Beirat einrichtet. Damit hat der Gesetzgeber deutlich zum Ausdruck gebracht: Die Nutzung der Kompetenzen der Partner des Arbeitsmarkts sollen aktiv genutzt und in die tägliche Arbeit der Jobcenter eingebunden sein. Die Beiräte werden gebraucht, sie können überall einen aktiven fördernden Part bei der Zielerreichung spielen. Das ist zugleich Teil der Philosophie der Jobcenterreform, mit der wir die lokalen Strukturen und die dezentrale Verantwortung gestärkt haben. Aufgabe der Beiräte ist allerdings lediglich die Beratung der Jobcenter. Es geht nicht darum, Entscheidungen für die Jobcenter zu treffen. In diese Richtung zielt erkennbar der Antrag der Fraktion Die Linke. Die Beiräte sollen verbindlich mitbestimmen; sie sind bei ablehnenden Widersprüchen anzuhören; ihnen soll Akteneinsicht gewährt werden. Das geht aber weit über die Aufgabenbefugnisse hinaus, die den Beiräten zukommen soll. Ein verbindlicher Einfluss der örtlichen Beiräte, eine Entscheidungskompetenz oder ein Vetorecht sind einfachgesetzlich und auch verfassungsrechtlich ausgeschlossen. § 18 d SGB II spricht deshalb mit guten Gründen von der beratenden Funktion des örtlichen Beirats. Das geht natürlich nur, wenn die Jobcenter gegenüber den örtlichen Beiräten transparent handeln. Nur im ehrlichen und offenen Dialog können gute und nachhaltige Ergebnisse erzielt werden. Je engagierter die örtlichen Beiräte auftreten, nachfragen und sich einbringen, desto stärker können positive Impulse von den verantwortlichen Stellen gehört und umgesetzt werden. Die Beiräte sind nicht Placebo, nicht Beiwerk oder Kulisse; sie sind wichtig, notwendig und eine Einflussgröße von besonderem Wert. Alle Beteiligten vor Ort sind aufgefordert, darauf zu achten und dieser Funktion in den wesentlichen Entscheidungsprozessen zur Geltung zu verhelfen. Eine andere Frage ist, die Wirksamkeit der örtlichen Beiräte auf die Arbeit der Jobcenter zu prüfen. Kommen die Beiräte ihrer Funktion nach? Welchen Einfluss haben sie auf die Entscheidung der Jobcenter? Welche Gestaltungsspielräume stehen ihnen dazu zur Verfügung? Die Bundesregierung hat dazu Anfang März 2013 in ihrer Antwort auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage der Linken ausgeführt, dass sie derzeit keinen Bedarf sieht, ein Forschungsvorhaben zur Rolle und Wirkungsweise der örtlichen Beiräte umzusetzen. Ich teile diese Einschätzung. Ich halte es für einen großen Erfolg, dass innerhalb kurzer Zeit fast überall Beiräte eingerichtet worden sind. Jetzt sollten wir die Beiräte erst einmal in Ruhe arbeiten lassen. An mich sind bislang auch keine diesbezüglichen Klagen herangetragen worden. Nach meinen Erkenntnissen stehen die Linken mit ihrer Forderung auch ziemlich allein. Eine Erweiterung der Kompetenzen der Beiräte, wie sie die Antragsteller fordern, lehne ich jedenfalls ab. Die heutige Gespensterdebatte könnten wir uns getrost sparen.