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Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin ! Zur Tarifpolitik möchte ich nur eine ergänzende Anmerkung machen . Wenn wir uns den Forderungen oder den Gedanken der IG Metall gegenübersehen , bis zum Jahre 2000 etwa zu erreichen , daß in Deutschland nicht mehr nach Leistung , sondern nach Qualifizierung bezahlt wird , dann werden wir völlig neue Arbeitsentgeltverhältnisse und -umstände erleben , wobei ich der festen Überzeugung bin , daß wir uns das im weltwirtschaftlichen Umfeld überhaupt nicht werden leisten können . Man muß sich das einmal vorstellen _ etwas übertrieben ausgedrückt _ : Dann beschäftigen wir nur noch Professoren und bezahlen die nach Qualifizierung , aber nicht nach Leistung . . _ Das wird eine sehr interessante Diskussion , die wir nicht übersehen sollten . Wir können hier nicht nur die aktuellen Tarifverträge diskutieren , sondern wir müssen auch die tarifpolitische Landschaft diskutieren , die sich da abzeichnet . Meine zweite Bemerkung . Herr Wieczorek , ob Sie das nun auf den einzelnen Bergmann umlegen oder nicht , daß wir pro Tonne Steinkohle , die in Deutschland verwendet wird , mindestens den dreifachen Preis dessen zahlen , was wir auf den Weltmärkten dafür zu entrichten hätten , das muß die deutsche Volkswirtschaft als Last und Belastung tragen , . und es muß irgendwo anders verdient werden . Eine weitere Bemerkung dazu . Ich habe den Stromvertrag und das ganze Gerüst damals in der alten Koalition mit zustande gebracht . Inzwischen ist die Steinkohle aber nicht mehr die wichtigste heimische Energiereserve , sondern dies ist die Braunkohle in der Lausitz und in Brandenburg . . Da haben sich die Dinge verschoben . Ich möchte auch einmal wissen , Herr Wieczorek , wie lange denn die Position aufrecht erhalten werden soll , daß wir jeden notwendigen Abgang aus dem Steinkohlebergbau im Ruhrgebiet , an der Saar und in Aachen nun wirklich versüßen und vergolden , wie wir es nur irgend können , und daß wir auf der anderen Seite Zigtausende in der Mark Brandenburg und in der Lausitz zum Arbeitsamt schicken . Wie lange soll diese unterschiedliche Behandlung eigentlich vertreten werden ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Daubertshäuser , wenn Sie diesen Vorgang als einen gesetzgeberischen Gewaltakt des Bundesgesetzgebers bezeichnen , wie können Sie sich dann erklären , daß im Bundesrat im ersten Durchgang bis auf die Länder Hessen und Niedersachsen alle anderen SPD- regierten Länder _ auch das des SPD-Bundesvorsitzenden Engholm _ zugestimmt haben und das Land Brandenburg , wo immerhin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung mittragen , sich lediglich der Stimme enthalten hat ?
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegin, würden Sie mir darin zustimmen, dass in dem von Ihnen genannten Beispiel der Bundespräsidentenwahl Umfragen vor der Wahl ein anderes Ergebnis hatten als Umfragen nach der Wahl? Nach der Wahl hat die überwiegende Zahl der Menschen in Deutschland auf die Frage, ob der neue Bundespräsident, Herr Christian Wulff, ihrer Meinung nach ein guter Bundespräsident wird, plötzlich eine drastisch veränderte Meinung geäußert. – Ich stelle jetzt meine Frage, Herr Kollege Wieland. Dann können Sie, wenn Sie wollen, Ihrer Kollegin ja auch noch eine Frage stellen. Sind Sie auch der Meinung, dass dies bei dem, was Sie gerade gesagt haben, zu beachten ist?
Partei: SPD
Sie haben sich eben ausschließlich auf den öffentlichen Personennahverkehr bezogen . Ich habe aber ausdrücklich auch die Schienenfernverkehre und das Verkehrsaufkommen erwähnt , das unter anderem durch die Seehäfen , vor allen Dingen durch den expandierenden Seehafen Rostock , bedingt ist . Für mich ist es schon ein Widerspruch , daß der Bund auf der einen Seite Mittel für den Ausbau der Schieneninfrastruktur in enormem Umfang zur Verfügung stellt , auf der anderen Seite die privatwirtschaftlich begründete Bahn AG aber ganz andere Entscheidungen fällt und die Fernverkehre an diesem Zentrum vorbeiführt . Gedenkt die Bundesregierung hier , zumindest moderierend - wenn es anders schon nicht geht - , einzugreifen ?
Partei: GRUENE
Ich komme zum letzten Satz , Herr Präsident . Wir können uns alle Sonntagsreden im Hinblick auf Effizienz und Stauvermeidung so lange schenken , wie wir nicht ernst machen mit dem fairen Wettbewerb der Verkehrsträger . Der Grund für den Stau auf der Straße ist vor allem der Reformstau , den diese Bundesregierung in den letzten vier Jahren verursacht hat . .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , da Sie eben selber das Dosenpfand angesprochen haben , darf ich Sie fragen , ob Ihnen bekannt ist , dass mittlerweile eine eidesstattliche Erklärung von acht Personen , allesamt Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter - von Beruf sind diese Linienführer , Dreher , Maschinist , Industriemeister , Maschinenschlosser , Maschinenführer , Elektroniker - , vorliegt , die an einem Gespräch mit Ihrem Staatssekretär teilgenommen haben , wonach auf die sinngemäße Feststellung eines Betriebsrats , dass die Einwegindustrie und die Arbeitsplätze den Bach heruntergingen , Ihr Staatssekretär , Herr Baake , gesagt habe : Ja , meine Herren , dies ist politisch auch so gewollt . Sie haben hier vor dem Deutschen Bundestag genau das Gegenteil behauptet . Ich darf Sie bitten , zu dieser eidesstattlichen Erklärung Stellung zu nehmen .
Partei: GRUENE
Ja. – Vielmehr müssen die Kommunen direkt Gelder beantragen können. Damit stärken wir die Demokratinnen und Demokraten vor Ort statt diejenigen, die die Demokratie abbauen. Das wäre unser Anspruch an einen europäischen Haushalt. Ich hoffe, dass Sie sich dafür einsetzen. Ich danke Ihnen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, ich komme auf Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Kühn zurück. Kollege Kühn hat ja nach dem Rechtsrahmen gefragt, also danach, was in Deutschland geltendes Recht ist, nicht nach dem amerikanischen Recht und auch nicht nach dem konkreten Fall, der nun im Raum steht. Ich will da jetzt ganz gezielt nachfragen: Gibt es im geltenden deutschen Rechtsrahmen – egal ob die Grundlage nun ein deutsches Gesetz oder eine europäische Verordnung ist – bei solchen Verstößen gegen die Zulassungsbestimmungen über die Möglichkeit, die Betriebserlaubnis zu entziehen, wie Sie es eben gesagt haben, hinaus weitere Möglichkeiten, beispielsweise Geldstrafen wegen begangener Ordnungswidrigkeiten zu verhängen? Was sieht da der Rechtsrahmen, der hier gültig ist, vor, und gegen wen richten sich diese Strafen? – Danke.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, schönen Dank für die Beantwortung. – Sie haben sehr geschickt zwei Fragen verbunden, sodass mir die Rückfrage erschwert wird. Ich möchte – ich bitte auch darum, das so festzuhalten –, dass wir uns zunächst der ersten Frage widmen. Sie haben verschiedene Maßnahmen aufgeführt. Ich habe diese Frage auch schon in den Vorjahren gestellt. Wenn mich mein Gedächtnis nicht trügt, haben Sie als Bundesregierung – nicht Sie als Person – diese Frage in den Vorjahren genauso beantwortet. Da frage ich mich natürlich: Wieso sind diese wenigen kleinen Maßnahmen, die relativ schnell zu ergreifen sind, auch nach drei Jahren noch nicht umgesetzt?
Es wird vorausgeschickt, dass eine umfassende Aktenprüfung durch die Bundessicherheitsbehörden und insoweit eine abschließend belastbare Aussage aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich war. Erste kursorische Prüfungen führten indes zu folgendem Ergebnis: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass eine Informationsübermittlung im Sinne der Fragestellung und im angefragten Zeitraum durch US-amerikanische Behörden oder USamerikanische Telekommunikationsunternehmen an deutsche Sicherheitsbehörden, namentlich an das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz oder den Bundesnachrichtendienst, erfolgt wäre. Allerdings ist von US-Seite justizielle Rechtshilfe gewährt worden: Im Rahmen der Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof im NSUKomplex war Ende Januar 2012 ein Rechtshilfeersuchen zu Benutzerkonten eines Angeklagten bei US-amerikanischen Diensteanbietern bzw. US-Telekommunikationsunternehmen an das US Department of Justice gerichtet worden. Diese Anfrage basierte auf von der Bundesanwaltschaft initiierten Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs. Im Zeitraum von Mai bis September 2012 erfolgten in Beantwortung des Rechtshilfeersuchens entsprechende Datenübermittlungen des US Department of Justice. Die vom US Department of Justice übermittelten Daten sind in die von der Bundesanwaltschaft geführten Ermittlungsverfahren im NSUKomplex eingeflossen. In der Kürze der Zeit war es jedoch nicht möglich, beim Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München anzufragen, ob das Gericht der Bundesregierung gestattet, die gerichtsanhängigen Informationen dem Parlament zur Verfügung zu stellen. Konkrete Auskünfte zu Art und Inhalt der übermittelten Informationen und Daten können daher auch mit Blick auf die Prozessbefangenheit dieser Informationen derzeit nicht erteilt werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat über die Bundesanwaltschaft eine entsprechende Nachfrage beim OLG München veranlasst und wird dem Parlament bei positivem Bescheid des OLG hierzu schriftlich nachberichten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Kurth, Leistungen zur Verständigung können nach dem Entwurf des Bundesteilhabegesetzes sowohl nach dem neuen § 78 Absatz 1 als auch nach dem neuen § 82 SGB IX erbracht werden, allerdings mit unterschiedlichen Zielsetzungen. Diesem Umstand tragen jeweils eigenständige rechtliche Regelungen Rechnung. § 82 SGB IX übernimmt dabei die derzeit bewährten Regelungen des heutigen § 57 SGB IX. Die nach § 78 Absatz 1 vorgesehenen Assistenzleistungen, die in Einzelfällen Leistungen zur Verständigung einschließen, nehmen die Bewältigung des Alltags eines Menschen mit einer Behinderung in den Blick. Eine Leistung zur Verständigung nach § 82 SGB IX hingegen zielt darauf ab, den Leistungsberechtigten in besonderen, nicht alltäglichen Situationen zu unterstützen. In Einzelfällen können Leistungen nach den genannten Rechtsvorschriften auch kumulativ erbracht werden. Ein Unterschied zwischen den beiden Regelungen von grundsätzlicher Art im Hinblick auf die Qualifikation der Leistungserbringer besteht nicht. Beiden Anwendungsfällen ist gemein, dass Verständigungsleistungen, wie zum Beispiel der Einsatz der Gebärdensprache oder des Lorm-Alphabets bei Taubblinden, unter Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse des Einzelfalls erbracht werden.
Es gibt, Frau Kollegin Daub, verschiedene Presseartikel, die das darlegen. Ich habe nicht im Einzelnen geprüft, ob das den Tatsachen entspricht. Aber ich kann Ihnen sagen, dass das, was in der Presse seinerzeit besprochen wurde, genau in diese Richtung ging, bis hin zu der Tatsache, dass beim damaligen Staatssekretär ein Türschild mit der Aufschrift gehangen haben soll: „In diesem Haus wird SPD gewählt.“
Partei: CDU/CSU
Sind Sie bereit , gnädige Frau , der Öffentlichkeit gegenüber zu bestätigen , daß Herr Ministerpräsident Stolpe in Potsdam , als wir mit dem Verkehrsausschuß dort zu Besuch waren , zwei Dinge erklärt hat , nämlich erstens , er brauche das Beschleunigungsgesetz , damit die Wirtschaft in Gang komme , und zweitens , es ginge nicht an _ so fast wörtlich _ , daß zwei Leute eine Verkehrsmaßnahme kaputtmachen könnten , die 98 Leute haben wollten ?
Partei: FDP
Frau Kollegin , das Auswärtige Amt arbeitet mit Amnesty International eng zusammen . Ihre Vermutung , die Arbeit von Amnesty International oder die Erörterung von angeblich für die Bundesregierung , die Botschaft oder die indische Seite unangenehmen Themen sollte behindert werden , ist abwegig . Aus der genannten Verkettung unglücklicher Umstände eine bewußte Verzögerung der Reisepläne von Frau Kishwar herauszulesen ist nicht richtig . Das Ausländerrecht schreibt nun einmal den deutschen Auslandsvertretungen zwingend vor , das Ausländerzentralregister abzufragen , bevor ein Visum erteilt werden kann . Eine Antwort erfolgt in der Regel so , daß an dem auf die Antragstellung folgenden Arbeitstag das Visum erteilt wird . .
Partei: PDS/LINKE
Kollege Spahn, Sie haben behauptet, dass die Zusatzbeiträge, die wir ablehnen, durch den Sozialausgleich sozialer würden. Mich würde einfach einmal Ihre Mathematik interessieren. Wenn jemand 1 000 Euro bekommt – „verdient“ will ich nicht sagen; denn wir wissen: viele sind unterbezahlt; die meisten verdienen eigentlich, im wahrsten Wortsinn, mehr –, bezahlt er nach der jetzigen Regelung einen Zusatzbeitrag von maximal 10 Euro, nach der 2-ProzentRegelung 20 Euro. Da wirkt der Sozialausgleich gar nicht. Was ist daran sozial? Was machen Sie mit dem Sozialausgleich? Das Gesetz soll doch in die Zukunft wirken. Wenn wir wieder vor einer Krisensituation, etwa einem Börsencrash, stehen, die Zusatzbeiträge im Jahr 2020 eh schon bei 60 oder 100 Euro liegen, viele im Sozialausgleich sind, ein Haufen Steuermittel notwendig ist, die Steuern durch den Börsencrash aber wegbrechen, wer bezahlt dann bitte schön?
Partei: GRUENE
Ich habe Sie bisher so verstanden, dass sich der Minister erst dann mit Problemen beschäftigt, wenn sie unlösbar sind, und vorher liege die Verantwortung woanders. – Sie haben ja selbst gerade von anderen Tätigkeiten, die auch Sie ausüben könnten, gesprochen. Mich würde interessieren, ob Sie der Meinung sind, dass es im Falle eines Prozesses die Chancen der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei und des Mandanten, also des Bundesverteidigungsministeriums, erhöht, Schadensersatz oder Haftungsmöglichkeiten bei der Industrie zu ersuchen, wenn vorher von Ihnen und vom Minister öffentlich erklärt wird, dass Sie davon ausgehen, dass es diese Haftung gar nicht gibt?
Partei: SPD
Diese Zuständigkeitsverteilung ist ausdrücklich für solche Fälle im BKA-Gesetz , § 5 , anders geregelt . Dies haben die Länder gesagt . Es gibt einen Antrag des Berliner Innensenators dazu . Wenn es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland überhaupt einen Fall gibt , wo § 5 des Bundeskriminalamtsgesetzes zutreffen könnte , dann ist es dieser Fall , bei dem eine zentrale Zuständigkeit abgeleitet werden könnte . Man kann sich überhaupt keinen anderen Fall vorstellen . . Meine Damen und Herren , wir brauchen uns übrigens _ das verstehe ich wieder nicht _ über die Zuständigkeit im einzelnen nicht zu streiten . Warum ? Wenn selbst der Kollege Gerster als innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU sagt , daß hier Handlungsbedarf besteht _ natürlich wird er aus taktischen Gründen sagen , die Bundesregierung sei nur bedingt zuständig ; aber in Presseerklärungen hat er die Bundesregierung durchaus heftig attackiert , allerdings auch gesagt , daß die Länder ihren Beitrag dazu leisten müssen _ , dann verstehe ich nicht , warum Sie jetzt den Zustand verteidigen . Der Zustand ist unhaltbar und führt auch dazu , daß das Vertrauen in den Rechtsstaat in den neuen Bundesländern nicht gerade gestärkt wird , . wenn man sieht , wer dort im Augenblick alles absahnen kann . Das sind nicht nur die Fragen der Regierungskriminalität . Wir haben eben festgestellt , daß einigungsbedingte Kriminalität in der Phase des Überganges eine besondere Sorte von Abstaubern erzeugt hat , die sich insbesondere aus dem alten Westteil der Bundesrepublik Deutschland in den Osten aufgemacht haben , um do rt große Geschäfte zu machen , auch aus der Unsicherheit heraus , die in den Monaten der deutschen Einheit entstanden ist . Meine Damen und Herren , ich hoffe _ und das ist jetzt auch eine Bitte an die Bundesregierung _ , daß die Bundesregierung nun endlich die Verantwortlich Gerd Wartenberg  keit für diesen Bereich übernimmt . Die Polizei versteht es nicht mehr . Lesen Sie bitte darüber aus dem Polizeibereich . Die Frustration bei den Polizeibeamten ist ganz extrem . . Wenn Sie das nicht wollen , dann stellen Sie uns doch bitteschön eine andere Lösung vor . . Sie können doch nicht im Ernst als Vertreter des Innenministers sagen , daß das völlig gleichgültig ist , was dort geschieht . . Die Anforderung an die Länder halte ich genauso für notwendig , aber die Bundesregierung ist hier in erster Linie gefordert . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Teilt die Bundesregierung die Ansicht , daß auf Grund dieser Ungerechtigkeit große Verbitterung zumindest bei denjenigen herrscht , die eben nicht einsehen , daß sie nun , weil sie früher angefangen haben , nicht in den Genuß der Neuregelung kommen sollen , obwohl sie jahrelang einen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit getan haben ?
Frau Kollegin, ich habe darauf hingewiesen, dass das Bundesfinanzministerium in eigener Zuständigkeit im Benehmen mit dem jeweiligen Landesfinanzministerium für sich prüft, ob in dem jeweiligen Einzelfall aus Sicht der Bundesregierung rechtliche Bedenken bestehen oder nicht. In dem betreffenden Fall von Baden-Württemberg ist das Bundesfinanzministerium zur Auffassung gekommen, dass es keine rechtlichen Bedenken gibt.
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kinkel , mit untrüglichem Gespür haben Sie wieder einmal den entscheidenden Punkt getroffen , nämlich ob es genug Geld zum Feiern gibt . . Im Ernst , Herr Kinkel : Wenn Sie vor der Frage stünden , ob Sie Botschaften schließen oder den Festetat kürzen müssen , wie würden Sie dann entscheiden ? . Schließlich sind Sie der Hauptverantwortliche für die Finanzmisere des Auswärtigen Amtes von 1989 bis 1998 . Während Ihrer Regierungszeit ist der Anteil des Haushaltes desAuswärtigenAmtes am Gesamthaushalt von 1 Prozent auf 0 ,75 Prozent gesunken . Das heißt , Sie sind Klaus Kinkel 11715 persönlich einer der Hauptverantwortlichen dafür , dass das Auswärtige Amt nur sehr unzureichende Mittel hat . Aber ich kann Sie beruhigen : Das Auswärtige Amt weiß , wie bedeutsam die Feiern sind . Wir haben Sorge dafür getragen , dass auch in diesem Jahr die Feiern würdig begangen werden können . Wir haben den Etat auch nicht gestrichen , sondern nur gekürzt . Wir haben zudem die Aufwandspauschalen für die Botschafter neu zugeschnitten . In den neuen Pauschalen für den Aufwand , den sie zu besonderen Anlässen haben , sind die Feiern der deutschen Einheit berücksichtigt . Zum Dritten haben wir etwas neu eingeführt : das privatwirtschaftliche Sponsoring , die Kooperation mit der deutschen Wirtschaft in den jeweiligen Ländern , die auch ein großes Interesse daran hat , dass der Einheitsfeiertag begangen werden kann . Sie als FDP-Mann sollten , denke ich , diesen privatwirtschaftlichen Ansatz unterstützen . Er funktioniert im Übrigen sehr gut . Die Feiern werden überall sehr würdig vorbereitet . . Herr Kinkel , Sie sind kein armer Mann . Sie sind zudem der Hauptverantwortliche für die Haushaltsmisere des Auswärtigen Amtes . . Sie haben mehrere Einkommen . Ich schlage Ihnen vor : Suchen Sie sich eine Botschaft , zücken Sie Ihr Portemonnaie , und beteiligen Sie sich am Sponsoring ! .
Ich feiere heute auch den Sieg der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution! – Heiterkeit bei der CDU/ CSU) – Na ja, gut, und es wird gewiss kein Zufall sein, dass beides auf dasselbe Datum fällt. Jedenfalls ist auch dies ein stolzes 25-jähriges Jubiläum. Ich vermute stark, dass Sie beide heute vor 25 Jahren, am 7. November 1989, nicht vermutet hätten, dass zu diesem Anlass ein frei gewähltes deutsches Parlament im Reichstagsgebäude zusammentreten würde. Im Namen des ganzen Hauses herzliche Gratulation und alle guten Wünsche für viele glückliche gemeinsame Jahre! Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir die vereinbarte Debatte zur Würdigung dieser damaligen Ereignisse beginnen, wollen wir einige der damals beteiligten Bürgerrechtler in kurzen Filmsequenzen zu Wort kommen lassen. Anschließend sehen wir einen kurzen Zusammenschnitt der denkwürdigen Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. November 1989 im Bonner Wasserwerk. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Denen, die damals dabei waren, wie denen, die damals nicht dabei sein konnten, wird das in ähnlicher Weise nahegehen. Unter den Mitgliedern des 18. Deutschen Bundestages gibt es noch ganze elf Abgeordnete, die auch damals dem Deutschen Bundestag angehörten. mit einer dieser elf Abgeordneten beginnt. Vereinbarte Debatte Friedliche Revolution – 25 Jahre nach dem Mauerfall Ich erteile der Kollegin Gerda Hasselfeldt das Wort.
Partei: GRUENE
Vielen Dank für Ihre Antwort , Herr Staatssekretär . - Sie haben in Ihrer Antwort davon gesprochen , dass es dringend geboten ist , zu einer raschen Lösung zu gelangen , da es im Kontext der Föderalismusreform und aufgrund der Komplexität des Heimrechts zu großer Verunsicherung darüber gekommen ist , welche Bereiche demnächst in die Kompetenz des Bundes und welche in die Kompetenz der Länder fallen und wie die einzelnen Rechtsbereiche voneinander abgegrenzt werden . Ich habe zwei Nachfragen : Was tut Ihr Ministerium , um sowohl die betroffenen Menschen , ihre Angehörigen als auch die Träger und Verbände , die von diesen Änderungen im Rahmen der Föderalismusreform betroffen sind , darüber aufzuklären , wie sich die rechtliche Situation im Moment darstellt ? Wie gehen Sie mit der entstandenen Verunsicherung um ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Wir versuchen , erst gar keine Verunsicherung entstehen zu lassen bzw . sie dadurch zu beheben , dass wir zur Koordinierung mit den Ländern eingeladen und unsere Position dargestellt haben . Denn wir meinen in der Tat , dass zunächst einmal geklärt werden muss , wer welche Zuständigkeiten hat . Dieses Treffen hat am 18 . September dieses Jahres stattgefunden . Weil es dabei auch um die Klärung komplizierter verfassungsrechtlicher Fragen ging , wurden das BMI und das BMJ beteiligt . Die Länder haben den Wunsch geäußert , unter Einbeziehung ihrer Verfassungsressorts eine gemeinsame Position zu erarbeiten . Das wird eine Zeit lang dauern . Ende November dieses Jahres findet die nächste Besprechung statt . Wir sind guter Dinge , dass wir uns dann auf einen gemeinsamen Weg verständigen können . Wie Sie wissen , ist es im Heimrecht immer üblich gewesen , dass sich Bund und Länder miteinander abstimmen . In diesem Bereich können wir auf eingefahrene Regelungen der Koordinierung zurückgreifen . Von daher glaube ich , dass wir zu einem guten Ergebnis kommen können . Ich sage ausdrücklich , dass sich die Bundesregierung für möglichst einheitliche Qualitätsstandards im Bereich der stationären Altenpflege einsetzen wird . Ich denke , dieses Signal an die Träger ist wichtig . Des Weiteren haben wir Wert darauf gelegt , die Entbürokratisierung fortzuentwickeln . Natürlich machen wir uns auch Gedanken darüber , wie man das Heimrecht besser an die Praxis anpassen kann . Hierzu führen wir seit längerem Gespräche . Diese müssen im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Bedingungen fortgeführt werden .
Partei: CDU/CSU
Ich habe diese Aufzeichnung nicht . Es wird wahrscheinlich noch viele Aufzeichnungen von Herrn Schalck-Golodkowski und auch von anderen Verhandlungspartnern geben . Ich habe keine Veranlassung gesehen , mich von mir aus um diese Aufzeichnungen zu bemühen . . _ Das kann ich nicht sagen . Mir ist davon nichts bekannt .
Partei: GRUENE
Ich stimme Ihren Forderungen bezüglich des Marktzugangs zu . Es gibt aber ein Phänomen , das im neuen Evaluierungsbericht der Weltbankabteilung beschrieben wurde - es ist nicht der gesamte Bericht - : In mehreren afrikanischen Staaten sind einerseits erfreuliche Raten beim Wirtschaftswachstum zu verzeichnen , andererseits gibt es eine Gruppe von verletzlichen und hungernden Menschen ; die Zahl der Hungernden ist ebenso angestiegen .