Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ein Dankeschön an die Fraktion der Linken. Das, was Sie uns heute auf den Tisch gelegt haben, ist eine Belebung parlamentarischer Formen. Es ist gut, wenn einmal wirklich spontan und unvorbereitet – das gilt zumindest für die übrigen Fraktionen des Hauses – eine Debatte zu einer durchaus wichtigen Frage zustande kommt. Das ist absolut in Ordnung. Dass der Anlass diese Debatte in gleichem Maße rechtfertigt, darüber habe auch ich Zweifel; vielleicht lassen sie sich im Rahmen dieser Debatte noch aus dem Weg räumen. Im Übrigen finde ich es gut, wenn eine Fraktion wie die Ihre, die nicht nur Menschen mit blütenweißer Biografie in ihren Reihen hat, die Aufarbeitung der Geschichte von Nachrichtendiensten offensiv angeht. Vielleicht stellen Sie ähnliche Anträge wie heute auch einmal im Hinblick auf die Vergangenheit mancher Ihrer Fraktionsmitglieder; ich nenne stellvertretend für andere nur Herrn Nord. Zur Sache selbst. Es sei sehr deutlich gesagt: Auch die SPD-Bundestagsfraktion ist natürlich der Meinung, dass eine historische Fragestellung wie der Fall Eichmann im Interesse der deutschen Geschichtsschreibung und unserer internationalen Positionierung unbedingt und uneingeschränkt aufgeklärt gehört. Wenn da noch etwas unklar ist, muss es auf den Tisch des Hauses und soll es auf den Tisch des Hauses. Wir werden jedes Bemühen, das in diese Richtung geht, unterstützen. Allerdings werden wir ein anderes Spiel, wenn es sich daraus entwickeln sollte, nicht mitmachen, nämlich ein BND-Bashing. Wir wissen, dass der Bundesnachrichtendienst eine unerlässliche Aufgabe für unsere Sicherheitsinteressen im Ausland wahrnimmt. Wir unterstützen den Bundesnachrichtendienst dabei. Wir sind froh, dass auch dank der guten, qualifizierten und engagierten Aufklärungsarbeit des BND beispielsweise die deutschen Soldaten in ihren schwierigen Auslandseinsätzen ein Stück weit sicherer sind, als sie es ohne den BND wären. Der Bundesnachrichtendienst erfüllt eine wichtige Pflicht im Interesse Deutschlands. Dafür danke ich ihm bei dieser Gelegenheit. Wir haben eine klare Gesetzeslage, die vorschreibt, wie jeder BND-Präsident, wie die Bundesregierung, das Kanzleramt und der Koordinator agieren müssen. Erstens. Es ist eine Historikerkommission – ich nenne sie einmal so – aus vier unabhängigen, durchaus kritischen Wissenschaftlern eingesetzt worden, die dieses Thema aufarbeiten soll. Dann ist in den zuständigen Gremien – da haben Sie recht, Herr Kollege Grund – zu bewerten, wie mit den Ergebnissen im Einzelfall umzugehen ist. Zweitens. Es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das von der Fraktion der Grünen, die sich da sehr engagiert hat, im Zusammenhang mit dem BNDUntersuchungsausschuss erwirkt wurde. Wir waren damals – die Frontstellung gab es nicht her – zwar nicht dafür, ein Urteil zu erwirken; aber mit dem Ergebnis können wir als Parlamentarier insgesamt zufrieden sein. Dieses Urteil besagt nämlich, dass die Bundesregierung Akten nicht einfach wegschließen oder schwärzen oder bestimmte Teile herausnehmen darf mit der Begründung „Das ist ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ oder Ähnlichem, sondern es muss detailliert begründet werden, warum was nicht vorgelegt wird. Wir wollen, dass auch der Fall Eichmann nach Maßgabe dieses Urteils aufgearbeitet wird. Das müsste eigentlich von allen Seiten dieses Hauses unterstützt werden. Letzter Punkt. Der BND arbeitet genauso wenig wie andere geheime Nachrichtendienste im luftleeren Raum. Das bedeutet, dass wir nicht nur von eigenen Informationen leben und eigene Informationen, die von eigenen Quellen gewonnen wurden, aufarbeiten. Vielmehr haben wir sehr viele unserer Informationen nur deshalb erhalten, weil wir mit Partnerdiensten zusammenarbeiten, weil uns Quellen von dort zugearbeitet haben. Auch das müssen wir, ob es uns gefällt oder nicht, respektieren, wenn wir nachrichtendienstliches Handeln nicht insgesamt bedrohen wollen. Dieses Geschäft lebt nun einmal vom Geben und Nehmen. Ich hoffe sehr und vertraue darauf, dass der skandalöse Fall Eichmann ohne Schonung aufgearbeitet wird und der Öffentlichkeit alle Akten zur Verfügung gestellt werden. Ich sehe und höre nicht, dass sich irgendjemand dem verweigert. Seien wir also nicht vorauseilend ungehorsam, sondern warten wir ab, was erarbeitet wird! Dann ist vielleicht Zeit für Kritik. Bis jetzt gehe ich allerdings davon aus, dass die Bundesregierung ebenso wie das gesamte Haus daran interessiert ist, dass eine gründliche, solide und vollständige Aufarbeitung stattfindet. Vielen Dank.