Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In Deutschland haben wir - das ist bereits gesagt worden - ein zu enges Geflecht von Gesetzen und Verordnungen . Viele Vorschriften , Auflagen und Meldepflichten schränken die Spielräume der Menschen , Unternehmen ein und lähmen ihre Initiativen . Deshalb ist es notwendig , zu überlegen , ob wir unsere Kräfte nicht viel besser für die Freisetzung innovativer Kräfte nutzen sollten . Wir beschneiden die Freiheit und damit die Kreativität der Menschen und Unternehmen in unserem Land . Wir alle haben dazu beigetragen . Es wurden bereits gute Beispiele genannt . Kollege Berninger hat auf das große Sicherheitsbedürfnis hingewiesen . Wann immer irgendetwas passiert , wird sofort gefragt : Warum hat die Politik das nicht geregelt ? Warum gibt es Regelungslücken ? Warum wurde etwas abschließend nicht so geregelt , dass alles hundertprozentig abgedeckt ist ? Es hat auch viel versteckten Protektionismus aus der Wirtschaft heraus gegeben . Die Wirtschaft hat ihre Verantwortung mitzutragen und kann sich daraus nicht zurückziehen . Oftmals geht es um den Schutz von Produkten , die Sicherung von Nischen oder vieles andere . Natürlich hat auch die Verwaltung selber ein Bestreben , alles perfekt zu machen , und damit hat sie zu den Problemen beigetragen . Das heißt , einfache Schuldzuweisungen nützen uns nichts . Die Ursache liegt vielleicht darin , dass in den letzten 30 Jahren immer wieder über dieses Thema gesprochen wurde , aber am Ende nichts passiert ist . Wir müssen Kräfte freisetzen - nicht vorrangig für neue Gesetze , sondern für neue Ideen , die zugleich neue Freiheiten und damit neuen Wohlstand sichern . Unsere Unternehmen müssen wieder investieren , produzieren und neue Arbeitsplätze schaffen , statt mit neuen Statistiken beschäftigt zu werden . Mit den heutigen Initiativen und dem Programm der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung tragen wir diesen Anforderungen an einen modernen Bürokratieabbau Rechnung . Ziel ist es dabei , einen wirkungsvollen und zugleich möglichst schlanken und kostengünstigen Ansatz zum Abbau von Bürokratie zu wählen . Hierbei sollten wir - das ist gesagt worden - durchaus von guten Beispielen aus dem Ausland lernen . Wir müssen mehr von anderen Ländern - im Übrigen auch von unseren eigenen Bundesländern - lernen , in denen es bereits gute Initiativen zum Bürokratieabbau gibt . Die Bundesregierung selber hat vor zwei Wochen einen ersten - ich betone : ersten - entscheidenden Schritt unternommen . Am 25 . April dieses Jahres hat das Kabinett das Programm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung beschlossen . Dabei handelt es sich um eine Gesamtstrategie , die den Anforderungen an einen modernen Bürokratieabbau Rechnung tragen wird . Ziel dieser Strategie ist es , nicht nur die Reduzierung bestehender Belastungen zu intensivieren , sondern vor allem auch bei der frühzeitigen Verhinderung neuer Bürokratie effektiv anzusetzen . Wir brauchen eine bessere Rechtsetzung . Wir vergrößern damit den Freiraum für Wirtschaft und Gesellschaft . Lassen Sie mich kurz nur einige Maßnahmen dieses Programms vorstellen . Neu ist , dass sich wirklich die gesamte Bundesregierung , alle Kabinettsmitglieder diesem Ziel verpflichtet haben . Damit sind sich Kabinett , Ministerien und Verwaltung bei diesem Thema einig und werden gemeinsam vorangehen . Auch wir sind für die Einführung des Standardkostenmodells . Das ist ein innovativer und für Deutschland neuer Ansatz . Denn bislang hat es keine Methode gegeben , bestehende Bürokratiekosten zuverlässig zu erfassen . Liebe Kollegen von der FDP , Sie haben bemängelt , dass sich das nur auf Berichts- und Informationspflichten bezieht . Ihr eigener Antrag vom Januar dieses Jahres beinhaltete genau diesen Ansatz , die Messung von Berichts- und Informationspflichten . Darauf sollten Sie hier ehrlicherweise hinweisen . Das Standardkostenmodell ist eine wichtige Voraussetzung für die Quantifizierung und damit letztlich die Rückführung von Bürokratiekosten in Deutschland . Der einheitliche methodische Ansatz erlaubt es , hier schnellstmöglich vorzugehen und systematisch zu messen . Wir werden die Belastungen , die auf Berichten , Formularen und Anträgen beruhen , sehr konkret messen . Es gibt zum Beispiel 62 so genannte Primärstatistikerhebungen , 62 Auskunftspflichten , die teilweise mehrfach pro Jahr erhoben werden . Dies muss sich ändern . Auf der Grundlage dieser Messung wird die Bundesregierung ein verbindliches Abbauziel für bestehende , auf Informationspflichten beruhende Bürokratiekosten festlegen . So wird Bürokratiekostenabbau transparent , nachvollziehbar und messbar . Wir werden hier darüber berichten . Wir wollen uns aber nicht nur auf das Standardkostenmodell beschränken . Auch weitergehende Instrumente und Verfahren sollen geprüft und durchgeführt werden . Wir müssen noch neue Techniken entwickeln , um eine umfassende Bewertung aller Lasten durchführen zu können . Wir haben diese Techniken heute noch nicht . Die Bundesregierung wird in diesem Bereich eigeninitiativ weiterdenken . Der Normenkontrollrat ist bereits erwähnt worden . Die Bundesregierung hat sich in ihrem Programm zum Bürokratieabbau bereits jetzt verpflichtet , den künftigen Normenkontrollrat regelmäßig in Anspruch zu nehmen . Es ist gut , dass wir heute die Einrichtung dieses Bürokratie-TÜV auf den Weg bringen . Ich freue mich schon jetzt auf eine konstruktive und intensive Zusammenarbeit mit den Experten , die in diesem Gremium sitzen werden . Er soll eine starke Stimme bekommen . Seine Macht wird die Öffentlichkeit sein . Aber ich sage auch : Politische Verantwortung ist nicht übertragbar . Auch wir müssen zu den Dingen stehen , die wir politisch regeln . Aber das , was für notwendig erachtet wird , sollte so schlank wie möglich in Kraft treten . Ich habe nicht nur die Überprüfung bestehender Normen im Auge , sondern wir müssen auch grundlegende Ansätze zu besserer Rechtsetzung mit dem Normenkontrollrat besprechen und praktische Umsetzungsmöglichkeiten finden . Ich bin mir sicher , dass der Normenkontrollrat für uns alle eine Bereicherung sein wird . Vor diesem Hintergrund und weil das Initiativrecht für die Gesetzgebung - das ist bereits gesagt worden - nicht allein bei der Bundesregierung liegt , würde auch ich mich freuen , wenn der Sachverstand der Experten nicht nur von den Bundesministerien genutzt würde . Im Laufe des Verfahrens lassen sich ja vielleicht noch Änderungen vornehmen . Insbesondere in der Woche des Europatages muss darauf hingewiesen werden - auch die Bundeskanzlerin hat das eben ausdrücklich gesagt - , dass auch die Europäische Union erheblich zur Bürokratie beiträgt . Viele Rechtsetzungsakte gehen mittlerweile auf europäische Vorgaben zurück . Daher ist es entscheidend , dass wir die Bürokratie nicht nur beim Bund , sondern auch auf europäischer Ebene begrenzen und , wo möglich , abbauen . Wir bieten den anderen europäischen Ländern hier unsere Partnerschaft an . Wir sollten nicht nur die Möglichkeiten nutzen , voneinander zu lernen , sondern uns auch dem gemeinsamen Ziel des Bürokratieabbaus verpflichten . Dieser Prozess muss auch auf der Ebene der EU in einem möglichst frühen Stadium der Gesetzgebung besser als bisher berücksichtigt werden . Ich begrüße , dass Kommissionspräsident Barroso vorgestern angekündigt hat , die nationale Ebene bereits bei der Formulierung von Gesetzentwürfen stärker an der Rechtsetzung mitwirken zu lassen . Auch das ambitionierte Programm von Vizepräsident Verheugen , das Maßnahmen zur Rechtsbereinigung und Folgenabschätzung von EU-Recht enthält , zielt in die richtige Richtung . Mittlerweile hat auch die Kommission das Standardkostenmodell für sich entdeckt , für das wir ebenfalls werben . Ich kündige schon jetzt an , dass dieses Thema im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr einen unserer Schwerpunkte bilden wird . Wir wollen innerhalb der Europäischen Union eine bessere Rechtsetzung erreichen . Heute beraten wir aber nicht nur die Einführung des Standardkostenmodells , sondern auch das erste Mittelstandsentlastungsgesetz . Weitere konkrete Maßnahmen werden folgen . Seien Sie versichert , dass nicht nur die Bundesregierung viele weitere Ideen hat . Auch aus der Mitte des Parlaments , zum Beispiel im Parlamentskreis Mittelstand der Union - er ist bereits erwähnt worden - , werden eine Reihe von Maßnahmen entwickelt , wie wir die Unternehmen ganz konkret entlasten können . Durch die Anhebung der Buchführungspflichtgrenze auf 500 000 Euro werden zum Beispiel 150 000 Unternehmen entlastet . Der Bürokratieabbau in unserem Land ist eine dringend notwendige Aufgabe . Er ist überfällig und er wird sich nur als gemeinsame Kraftanstrengung meistern lassen . Ich setze großes Vertrauen in die große Koalition und bedanke mich schon jetzt für die Unterstützung der verschiedenen Ressorts der Bundesregierung . Sie macht mich zuversichtlich , dass wir bei dieser Aufgabe vorankommen werden . Ich würde mich freuen , wenn wir bei diesem Vorhaben über die Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten könnten . Dazu liegen Angebote der verschiedenen Fraktionen vor . Ich werde in dieser Frage auf die Fraktionen zugehen und ihre Expertise einbeziehen . Aber wir sollten ehrlich sein : In keiner Fraktion ist ein Platz für Heiligenscheine angebracht . Wir sollten uns dazu bekennen , dass wir alle in den vergangenen Jahren Fehler gemacht haben . Ich denke nur an eine Fragestunde , in der von der FDP-Fraktion kritisiert wurde , dass sich die Bundesregierung nicht mehr für die Rückhaltebügel in Omnibussen einsetze . Dazu sage ich nur : Auch in der FDP mag es in dieser Frage den einen oder anderen Hänger gegeben haben . Wie gesagt : Das Ziel des Bürokratiekostenabbaus ist unser gemeinsames Ziel . Ich bedanke mich für die Diskussion . Als Koordinatorin der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung werde ich als Ansprechpartnerin fungieren . Ich lade Sie zur Mitarbeit ein . Ich bin mir sicher , dass wir mit diesem zukunftsweisenden Konzept gemeinsam einen Erfolg haben werden . Vielen Dank .