Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kollege Horst Friedrich , wir waren seit 1990 gemeinsam im Ausschuss tätig . Zum Abschluss unserer Bundestagstätigkeit muss ich nun leider der FDP widersprechen . Ich bin zwar der Meinung , dass sich euer Antrag Konjunktur jetzt stärken in Wahlkampfzeiten gut anhört . Er ist aber aus unserer Sicht im Grunde genommen gegenstandslos , weil es sich bei den Maßnahmen in den Konjunkturprogrammen ausschließlich um Projekte handelt , bei denen Baurecht besteht bzw . Baurecht in Kürze zu erwarten ist . Ihr Antrag ist aus unserer Sicht daher überflüssig . Deutschland ist seit 2006 in den Planungen schneller geworden . Diese Feststellung ist zum einen erfreulich , zum anderen aber nicht vom Himmel gefallen . Vielmehr ist sie ein gegen die Widerstände aus der Opposition durchgesetztes Zeichen politischer Glaubwürdigkeit dieser Koalition . Wir haben Wort gehalten und mit dem Ende 2006 nach langer Diskussion verabschiedeten Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben den Koalitionsvertrag umgesetzt . Die Diskussion war langwierig - sie dauerte weit über ein Jahr - und mit vielen Anhörungen verbunden . In diesem Koalitionsvertrag war festgelegt , dass mit einem Planungsbeschleunigungsgesetz die Voraussetzung für eine bundesweit einheitliche Straffung , Vereinfachung und Verkürzung der Planungsprozesse zu schaffen ist . Denn gerade der Faktor Zeit nimmt seit Jahren im internationalen Wettbewerb an Bedeutung stetig zu . Deshalb stellen verkrustete Strukturen gerade im Planungsrecht ein Investitionshemmnis erster Kategorie dar , die einen bedarfsgerechten und vor allem zeitnahen Ausbau der Infrastruktur behindern . Deshalb haben wir gehandelt . Wir reden hier wohlgemerkt über eine Beschleunigung von Jahren , nicht nur von Wochen oder Monaten . Diese schnellere Planung erspart Zeit und Geld . Kollege Horst Friedrich , wir haben , was die A 7 betrifft , 30 Jahre gebraucht . So etwas würde mit diesem Gesetz nicht mehr passieren . Es waren 30 Jahre : vom Anfang bis zum Ende . Das Gesetz von 2006 gehört daher aus unserer Sicht zu den großen Erfolgen dieser Koalition . Wir haben bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt , Verfahren vereinfacht und beschleunigt . Leistungsfähige Verkehrs- und Energieinfrastrukturen sind unbestritten wichtige Standortfaktoren und Voraussetzung für ein produktives und wachstumorientiertes Deutschland . Der vergleichsweise schnelle Aufbau moderner Infrastrukturen in den neuen Bundesländern hat uns doch gezeigt , dass Baurecht auch in ganz Deutschland in angemessenen Zeitabschnitten geschaffen werden kann . Zur Erinnerung : Im Straßenbau liegen die Planungszeiten bei circa 2 Jahren . Hinzu kommen noch die Jahre für die Planfeststellung und Genehmigung . Bei Schieneninfrastrukturprojekten beträgt der durchschnittliche Zeitaufwand für das Raumordnungsverfahren circa 6 bis 12 Monate , für die Planfeststellung etwa 12 bis 24 Monate und für die Plangenehmigung circa 6 bis 9 Monate . Ich glaube , das sind im Vergleich zu früher keine schlechten Werte . Im Gesetz von 2006 wurden auch Erleichterungen für Projektzulassungsverfahren unter anderem im Bundesfernstraßenbereich , für die Schienenwege und für den Bereich der Bundeswasserstraßen geschaffen . Eine der vorgenommenen Änderungen betraf die Verkürzung des gerichtlichen Instanzenzuges . Seitdem besteht in Deutschland einheitliches Planungsrecht , ohne die Belange von Bürgerinnen und Bürgern einzuschränken . Um zum jetzigen Zeitpunkt belastbare Aussagen zur Handhabung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz treffen zu können , ist der Betrachtungszeitraum noch zu kurz . Natürlich erwarten wir zum gegebenen Zeitpunkt einen Erfahrungsbericht der Bundesregierung , damit wir über die Weiterentwicklung des Kriterienkatalogs und der Vorhabensliste befinden können . Kolleginnen und Kollegen von der FDP , nachdem Sie sich im Jahr 2006 gegen das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz und jetzt auch gegen Konjunkturprogramme ausgesprochen haben , mangelt es mir an Verständnis für Ihren Antrag . Natürlich schönen Sie Ihre Argumentation , indem Sie verschweigen , dass in den Jahren 2005 und 2006 zahlreiche auf EU-Recht beruhende Regelungen den Prüfungsumfang erheblich erhöht haben . Dadurch hat sich im Bereich der Infrastrukturplanung die Dauer der erstinstanzlichen Verfahren allgemein verlängert . Alle Ergebnisse der Anhörung sind damals in das Gesetz einbezogen worden . Die Anhörung hat auch ergeben , dass verfassungsrechtliche Bedenken , nämlich dass der Rechtszug bei bestimmten Projekten auf das Bundesverwaltungsgericht beschränkt wird , nicht gerechtfertigt sind . Deshalb verstehe ich Ihr Argument nicht . - Nein , das stimmt nicht , Herr Kollege . Im Jahr 2007 lagen wir bei zwei Monaten und sechs Tagen , im Jahr 2008 bei sieben Monaten und siebenundzwanzig Tagen - wohlgemerkt : Monaten und nicht , wie früher , Jahren . Zur Erinnerung : Die tatsächlichen Kosten für den Bau von beispielsweise 1 Kilometer Autobahn belaufen sich auf circa 26 Millionen Euro . Davon entfallen nur rund 25 Prozent auf die reinen Investitionskosten . 19 Prozent werden für begleitende Investitionen in Lärmschutz , in Telematik usw . aufgewandt . Allein die Verwaltungskosten während der Genehmigungsphase machen 35 Prozent der Kosten aus . Auf weitere Behörden und Verbände mit Kostenerstattung sowie auf weitere von öffentlichen Körperschaften getragene Gutachterkosten entfallen 21 Prozent der Kosten . Das konnte nicht so weitergehen . Wir müssen doch auch bei den Planungskosten einsparen . Meine Damen und Herren , Fazit ist , dass Deutschland in den Planungen schneller geworden ist . Wir alle profitieren davon . Mobil bleiben , die Umwelt schonen , Wohlstand sichern : Darum geht es gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise . Den Antrag der FDP halten wir aus den genannten Gründen für unnötig ; deshalb lehnen wir ihn ab . Frau Präsidentin , Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich noch ein paar persönliche Worte sagen . Ich scheide im Herbst freiwillig aus dem Parlament aus . Ich will ein bisschen mehr Freizeit haben . Seit 19 Jahren betreibe ich Verkehrspolitik , seit 1998 auch Baupolitik . Es war , auch aufgrund der deutschen Einheit , eine sehr spannende , aber natürlich auch arbeitsreiche Zeit . Ich bedanke mich bei meiner Familie , die meine politische Arbeit immer kritisch begleitet hat . Ich bedanke mich auch bei meinen persönlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen . Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der CDU/CSU-Arbeitsgruppe und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusses . Es war immer eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit . Dank geht natürlich auch an die Mitglieder meiner Arbeitsgruppe , die mich - als momentan einziges weibliches Wesen - 19 Jahre lang ertragen haben . Ich glaube , es war nicht verkehrt , dass auch in der Verkehrsarbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion eine Frau saß . Ich bedanke mich natürlich auch bei allen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen . Die Zusammenarbeit war immer gut . Die persönliche Zusammenarbeit hat über die Parteigrenzen hinweg reibungslos funktioniert . Ich will noch an Folgendes erinnern : Das Parlament hat auch gegenüber der Bundesregierung manches durchgesetzt . Der letzte Streich war die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure . Ohne das Parlament wäre diese Honorarordnung gestrichen worden . Wir haben - parteiübergreifend - unseren Einfluss geltend gemacht und dafür gesorgt , dass es weiter eine Honorarordnung für Architekten und Ingenieure gibt . Ich bedanke mich daher bei allen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit . Noch einen kurzen Hinweis an die Grünen : Ich habe mich immer bemüht , im Parlament , gerade was die Fach- und Sachpolitik angeht , niemanden zu ärgern . Einmal habe ich mich aber wahnsinnig geärgert und hätte fast die Contenance verloren : als nämlich die Grünen einen Antrag zu weiblicher und männlicher Verkehrspolitik stellten . Da habe ich hier an diesem Rednerpult gesagt : Es gibt keine weibliche oder männliche , es gibt nur eine gute oder schlechte Verkehrspolitik . In diesem Sinne wünsche ich allen Kolleginnen und Kollegen , die in der nächsten Wahlperiode wieder dabei sind , viel Erfolg . Ich wünsche auch , dass Sie im Interesse der Verkehrspolitik gute Arbeit leisten . Ich wünsche mir außerdem von unseren Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern , dass die Verkehrspolitik ein bisschen mehr Bedeutung bekommt und die Debatten zu besseren Zeiten stattfinden werden , also nicht immer in den Abendstunden , wo immer sehr viel zu Protokoll gegeben wird . Über die Verkehrs- und Baupolitik muss hier im Parlament breit diskutiert werden . Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg .