Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich weiß nicht , ob man das Thema angemessen behandelt , wenn man mäkelig ist . Die Bundesregierung ist im Dezember 2000 in der Tat ersucht worden _ so heißt es in dem Beschluss _ , eine Ergänzung zu den bestehenden gesetzlichen Grundlagen der Rehabilitierung vorzulegen . . Dabei sind verschiedene Komplexe genannt worden . Das betrifft die nach den §§ 175 und 175 a Reichsstrafgesetzbuch und zusätzlich die nach dem Militärstrafgesetzbuch Verurteilten . Weil hier also eine Lücke besteht , ist es angemessen , darauf zu reagieren . Darüber müssen wir uns unterhalten . Ich finde , das ist der richtige Ansatz . Dass die Bundesregierung hinter diesem Antrag der Koalition steht , ist selbstverständlich . Ich stehe nicht an zu sagen : DerAntrag ist in unserem Haus erarbeitet worden . Er ist zudem mit denen abgestimmt worden , die im Rahmen eines Gesetzesvorhabens gehört werden . Um den Prozess zu beschleunigen _ deswegen ist so verfahren worden . Wenn ich die Regierungspraxis von früher betrachte , dann muss ich sagen , dass das nicht etwas ganz Neues ist . . Ich möchte darauf hinweisen , dass die Betroffenen das durchaus anders sehen . Ich habe einen Brief vom 22 . Fe Jürgen Gehb 21983 bruar , in dem ein Betroffener an die Bundesministerin der Justiz schreibt : Wir Wehrmachtdeserteure danken Ihnen ganz herzlich , dass wir noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich rehabilitiert werden sollen .Als ich dies heute einem 87-jährigen Betroffenen sagte , hat er geweint . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich glaube , den Betroffenen kommt es in der Tat in erster Linie darauf an _ das ist auch meine Antwort auf Frau Schenk _ , rehabilitiert zu werden , und nicht in erster Linie auf finanzielle Ausgleichsmaßnahmen . Ich finde , hier muss man Verständnis für die Betroffenen haben . Ansonsten , denke ich , tut man ihnen Unrecht . . _ Herr Geis , es besteht insofern eine andere Lage , die wir ändern wollen , als wir dies bisher nur für Einzelfälle vorgesehen haben . Es gibt weder im Bereich des § 175 noch des § 175 a des Reichsstrafgesetzbuches eine pauschale Rehabilitierung , . Es ist von den Betroffenen _ daher mag die relativ geringe Zahl kommen _ wohl immer als Zumutung empfunden worden , sich einer Einzelfallprüfung zu unterziehen . Das mag man verstehen oder auch nicht . . Ichdenke ,dasmussmanzumindestnachvollziehenkönnen . . Das wollen wir mit diesem Entwurf ändern . Sie wissen , dass homosexuelle Bürger während der NS-Diktatur schlimme Dinge zu erleiden hatten . . Ich möchte in Erinnerung rufen , wie die Rechtsprechung der Nationalsozialisten in ihrer erheblich verschärften Spruchpraxis der menschenverachtenden nationalsozialistischen Ideologie bereitwillig nachkam . Zwischen 1935 und 1945 wurden circa 50 000 Verurteilungen nach den §§ 175 und 175 a des Reichsstrafgesetzbuches ausgesprochen . Darüber hinaus wurden Tausende wegen ihrer Homosexualität in Konzentrationslager verschleppt . Die Mehrzahl von ihnen wurde ermordet . Im Übrigen waren Homosexuelle weiteren Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt . Diese Verfolgungsmaß- nahmen sind offenbares nationalsozialistisches Unrecht gewesen . . Deswegen wollen wir die bisherigen Einzelfallprüfungen abschaffen und diese Urteile generell aufheben . Auch die Urteile gegen die von den Militärgerichten der Nationalsozialisten verurteilten Soldaten wollen wir generell aufheben . Mir liegt die Liste vor , die in der Tat in sehr dürren Paragraphen und Zitaten auch in dem Gesetzentwurf enthalten ist . Es gab Tatbestände wie Übergabe an den Feind , unerlaubte Entfernung , Abkommen von der Truppe , Dienstpflichtverletzung aus Furcht oder Feigheit . Es bestand ein ganzer Haufen von solchen Tatbeständen , von denen einer zum Beispiel Heiraten ohne Erlaubnis lautete . Meine Damen und Herren , soll man die aus solchen Tatbeständen resultierenden Urteile nicht generell aufheben können ? Ich finde , dies ist eine Aufgabe , die uns noch bevorsteht . Über diese Frage sollten wir uns sachlich und auch ohne Emotionen unterhalten . Wir wollen diese Urteile , die von den Militärgerichten der Nationalsozialisten gesprochen worden sind , aufheben . Sie wissen , dass in dieser Zeit Zehntausende nicht nur von Soldaten , sondern auch von Zivilpersonen getötet worden sind oder wegen der Tatbestände Kriegsdienstverweigerung , Desertion/Fahnenflucht und Wehrkraftzersetzung Opfer von Verurteilungen geworden sind . Aus meinem Bereich weiß ich , dass es in der Nähe von Mainz mehrere Fälle gibt , in denen einige Stunden vor dem Ankommen der Amerikaner Wehrmachtsangehörige die weiße Fahne gehisst haben und noch in letzter Stunde von den entsprechenden Gerichten aufgehängt worden sind . . Auch das war aus der Sicht der nationalsozialistischen Ideologie Feigheit vor dem Feind . . Auch das , denke ich , gehört in diesen Zusammenhang . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ist das dunkelste Kapitel unserer Geschichte . Mit diesem Gesetz unternehmen wir den Versuch eines weiteren wichtigen Schrittes zur Rehabilitierung der Opfer des NS-Regimes . Vielen Dank . .