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Partei: GRUENE
Ich bin nicht für Kuriositäten der Landesregierungen verantwortlich . Im übrigen meine ich , daß das nicht in der Verantwortung unseres grünen Umweltministers passiert ist . Ich denke , ich habe mich eindeutig ausgedrückt : Die Maßnahmen des Naturschutzes gehören zu den Maßnahmen des Küstenschutzes . Mögliche Auswüchse , die das annimmt , sind davon ausgenommen . Wir fordern , die Förderprogramme zur Entwicklung des ländlichen Raums und des Küstenschutzes von den Kürzungen auszunehmen , dafür das Agrarinvestitionsprogramm auf die Förderung einer umweltgerechten Produktion , Verarbeitung und Vermarktung und auf spezielle umwelt- und tierge . noch : Ulrike Höfken auf , durch Einsparungen auf EU-Ebene in den Bereichen Marktordnung , Exporterstattung und Lagerhaltung Milliarden einzusparen und diese Gelder für den Aufbau einer zukunftsfähigen Landwirtschaft einzusetzen , die nicht neue Schäden durch immer neue Skandale verursacht und den Landwirten und Verbrauchern eine Produktion sichert , nach der am Markt eine entsprechende Nachfrage existiert . Ich würde noch gern etwas zur Gasölbeihilfe sagen , aber meine Redezeit ist zu Ende . . Ich werde das nachholen . .
Partei: SPD
Sie haben völlig Recht : Das ist ein riesiges Problem , das uns natürlich auch sehr bewegt hat . Wir sind nicht die Aufsichtsbehörde des Europäischen Patentamts . Wir können auch seine nahezu hunderttausend Patente nicht im Einzelnen nachprüfen . Heute tagt der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes in Dublin . Das Bundesministerium der Justiz ist dort durch einen hohen Beamten und Experten vertreten . Dies haben wir zum Anlass genommen , um dort über diese Frage zu reden und sicherzustellen , dass die Information in Bezug auf solche Patente künftig besser erfolgt . Wie weit das trägt _ lassen Sie uns in dieser Frage bitte ganz offen miteinander umgehen _ , kann ich Ihnen deshalb noch nicht sagen , weil es sich nach Auskunft des Sprechers des Europäischen Patentamts um einen Fehler des zuständigen Patentprüfers gehandelt hat . Das heißt , ich bin noch nicht einmal sicher , seit wann das Europäische Patentamt eigentlich weiß , dass es sich hier um ein Patent handelt , das unter ethischen und rechtlichen Gesichtspunkten nicht hätte zugelassen werden dürfen . Ich werde dem aber nachgehen . Sie , Herr Hüppe , haben nach den juristischen Möglichkeiten nach Ablauf der Neunmonatsfrist für die Einlegung eines Einspruches gefragt . Dann besteht immer noch die Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage . Ich sage hier ganz deutlich : Falls derartige oder ähnliche Vorkommnisse nochmals auftreten , werden wir zu dem Zeitpunkt , an dem eine entsprechende Information an die Öffentlichkeit oder an uns dringt , die Möglichkeiten einer Nichtigkeitsklage prüfen und , wenn es geht , auch in Anspruch nehmen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , in der Phase der Erarbeitung eines solchen Konzepts gibt es diverse Arbeitsschritte . Selbstverständlich sind beispielsweise Fakten bezüglich bestimmter Standorte gesammelt worden . Es werden auch Überlegungen angestellt . Wir haben nicht verhindern können , daß Teile dieser Überlegungen durch Indiskretionen nach außen gelangt sind . Aber diese Überlegungen stellen nicht das Konzept des Bundesinnenministers dar . Dieses Konzept steht noch nicht fest .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie mir eine Hilfestellung dabei geben , wie ich dem Bürger zu Hause dieses Schwarzer-Peter-Spiel zwischen dem Bund , dem Freistaat und der Bahn erklären soll ? Bayern ist bereit , dieses Projekt bis 2002 vorzufinanzieren , während der Bund nur große Erklärungen abgibt , mehr Geld in die Schiene zu stecken . Das Geld ist vorhanden , die 80 Millionen DM werden vom Freistaat vorfinanziert . Die Technik ist geklärt . Die Deutsche Bahn AG sagt : Okay , es ist alles in Ordnung . Es scheitert aber an dem Vertragsabschluss zwischen Bahn , Bund und Bayern . Sagen Sie doch heute : Okay , ihr könnt starten . Die Finanzierung ist gesichert . Was sind die Gründe dafür , dass Sie diesen trilateralen Vertrag nicht unterzeichnen ?
Partei: CDU/CSU
Jawohl, eine kurze Antwort ist: Die Regierungsführung in Bolivien kann ich nur als investitionsfeindlich bezeichnen. Das tut mir leid; denn Bolivien hat mir immer sehr am Herzen gelegen. Auch da gibt es nämlich viel zu tun, um Schöpfung zu bewahren. Die Regierungsführung in Bolivien ist vor allem durch Chaos gekennzeichnet. Das ist eines der größten Investitionshindernisse, die sich die bolivianische Regierung selbst ins Nest gelegt hat. Mein letzter Punkt, bevor ich zum Schluss komme, ist: Internationale Zusammenarbeit – –
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist es möglich , daß es sich bei dem Herrn Barschel , der am 9 . Oktober 1987 bereits in einem Kreis von möglichen Waffenhändlern angetroffen worden sein soll , um einen anderen Mann namens Barschel handelt , der in der Nähe von Genf wohnt ?
Partei: CDU/CSU
Nach Kenntnis der Bundesregierung vertreten einige Länder die Auffassung , dass eine generelle Reduzierung der monatlichen Gebühr für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des § 5 Abs . 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages von 17 ,03 auf 5 ,52 Euro eine Änderung dieses Staatsvertrages erfordert . Der Bundesregierung ist bekannt , dass die Landesrundfunkanstalten der Ansicht sind , dass unter Berücksichtigung der tatsächlichen Empfangsmöglichkeiten von Rundfunkprogrammen durch neuartige Rundfunkempfangsgeräte bereits der geltende Rundfunkgebührenstaatsvertrag die Erhebung nur der Grundgebühr in Höhe von 5 ,52 Euro für diese Geräte zulässt . Derartige Auslegungsfragen gehören in der Tat in die Kompetenz der Rundfunkanstalten wie auch der Länder . Deswegen möchte mich an der Interpretation nicht weiter beteiligen .
Partei: FDP
Frau Kollegin, bei allem Respekt: Noch sind auch Sie Mitglied dieses Hauses. Sie können sich ja auch zu Wort melden, wenn Sie es denn möchten. Ich möchte auf einen Punkt eingehen, weil mir das ein wichtiges Anliegen ist. Wir können hier gerne inhaltlich über die Frage der Abrüstung diskutieren. Wir haben eine sehr viel positivere Sicht auf dieses Thema. Wir sind der Meinung, dass die Entwicklung auf dem Gebiet der Abrüstung in dem letzten Jahr, insbesondere in den letzten Monaten, gut und positiv ist. Da ich als Parlamentarier viele Jahre lang in der Opposition gearbeitet habe, liegt mir viel daran, Folgendes zu sagen – deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet –: So viel Transparenz, wie ich als Außenminister bei diesem Strategischen Konzept der NATO dem Deutschen Bundestag gegenüber ermöglicht habe, habe ich in den elf Jahren, in denen ich Abgeordneter einer Oppositionsfraktion war, nicht einmal erlebt. Wir erinnern uns noch an 1999, als das Strategische Konzept der NATO verabschiedet wurde. Damals bildeten SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Regierung. Wie oft wurde den Obleuten Einsicht in die Unterlagen gegeben? Wir, die Bundesregierung, haben alles erläutert, auch im persönlichen Gespräch. Wir haben gesagt: Bitte berücksichtigt, dass der NATO-Generalsekretär dies als „Geheim“ eingestuft hat und wir die Unterlage dementsprechend nicht eigenmächtig veröffentlichen können. Es ist ja wohl völlig selbstverständlich, dass ich als Außenminister mich nicht darüber hinwegsetzen kann. Ich hätte erwartet, dass Sie diese Transparenz, die Sie nie – nicht ein einziges Mal in elf Jahren – gewährleistet haben, heute anerkennen, statt uns dafür zu beschimpfen, dass wir so weit gegangen sind, mit Ihnen eine solche Transparenz zu vereinbaren. So viel Offenheit hat es in dieser Debatte in diesem Haus bei solchen als vertraulich eingestuften Dokumenten noch nicht ein einziges Mal gegeben. Darauf lege ich Wert.
Partei: FDP
Herr Kollege , die Bundesregierung gewährt Familienheimdarlehen in dem Umfang , in dem sich das als notwendig erweist . Aber die Wohnungsfürsorge des Bundes ist nachrangig zu bewerten , gemessen an der Möglichkeit , sich auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen zu versorgen . Wegen dieser Nachrangigkeit ist die Bundesregierung gehalten , die allgemeine Wohnungsmarktsituation am Wohnort des Beamten zu prüfen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesminister, meine Frage schließt an die vorhergehende vom Kollegen Ostendorff an. – Sie haben ja auch selber angedeutet, dass damit zu rechnen ist, dass es beim Milchpreis deutliche Schwankungen nach unten geben wird. Meine Frage ist, wie Sie als Bundesregierung die zukünftige Entwicklung und die Auswirkungen auf die Milcherzeugerinnen und Milcherzeuger konkret bewerten. Wenn man sich die bisherigen Schwankungen in den letzten Jahren anschaut, dann sieht man, dass der Milchpreis zur Zeit der Milchkrise bei 22 Cent lag und sich nach einer Erholung auf 42 Cent erhöhte. Mit einem sinkenden Milchpreis wird der Druck auf die Erzeugerinnen und Erzeuger extrem steigen. Die Frage, die sich daran anschließt, lautet: Was beabsichtigen Sie, wirklich konkret zu tun, damit es auch weiterhin eine regionale Milchproduktion geben kann?
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben ja bedauerlicherweise unter Verstoß gegen das Gesetz den Versorgungsbericht zu spät vorgelegt . Das Gesetz verpflichtet dazu , den Versorgungsbericht zu Beginn der Legislaturperiode vorzulegen . Ich glaube , daß wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt beim besten Willen nicht mehr vom Beginn der Legislaturperiode sprechen können . Das ist nicht nur eine formale Angelegenheit , sondern es stellt sich auch die Frage , wie all die von Ihnen beschriebenen Notwendigkeiten und die auf uns zukommenden Diskussionen in einem vernünftigen zeitlichen Rahmen gestaltet werden können . Insofern hat die Verspätung Auswirkungen und bringt die Politik ein wenig in Zeitnot . Ich möchte Sie zunächst einmal fragen : Nach Art . 17 der Novelle zum Beamtenversorgungsgesetz von 1992 soll der Versorgungsbericht unter anderem die jeweils im Vorjahr erbrachten Versorgungsleistungen im öffentlichen Dienst enthalten . Wenn ein Versorgungsbericht im Jahre 1996 vorgelegt wird , wäre das das Jahr 1995 . Es würde mich schon interessieren , ob wir die Zahlen für das Jahr 1995 von Ihnen noch nachgeliefert bekommen . Das Weitere hängt mit der Situation in den neuen Bundesländern zusammen : Meinen Sie nicht , daß es notwendig wäre , wenigstens in der Perspektive auch Zahlen dafür zu nennen , wie die Projektionen in den neuen Bundesländern aussehen ? Sie haben ferner angesprochen - - Präsidentin Rita Süssmuth : Darf ich einmal fragen : Gehört dies noch zur ersten Frage ? - Sie haben ja noch Zusatzfragen .
Partei: SPD
Das ist eine Frage , die wir schon lange beantwortet haben . Aber schon die Fragestellung ist falsch . Die Fragestellung ist tatsächlich falsch . Sie brauchen nur nachzulesen . Dazu ist genug geschrieben worden . Private-Equity-Fonds und ausländische REITs können schon heute deutsche Wohnimmobilien kaufen . Das ist überhaupt nicht zu bestreiten . Der Unterschied ist der : Jetzt haben wir als Nationalstaat das Recht der Besteuerung der Erträge aus diesen Immobilien . Wenn ein REIT geschaffen wird , in den Wohnimmobilien eingebracht werden , besteht dieses Recht der Besteuerung auf der Ebene der Gesellschaft nicht mehr . Dann tritt die Problematik der Gleichbehandlung auf , sodass wir den ausländischen REIT europarechtlich womöglich steuerfrei stellen müssen und eine Durchleitung erfolgt . Wir haben in der Debatte niemals behauptet , das sei eine Lösung für die ernst zu nehmende Frage der renditegetriebenen Finanzinvestitionen auf dem Wohnimmobilienmarkt . Wir haben immer gesagt : Wir wollen eine Katalysatorfunktion verhindern , weil uns die Frage der sozialpolitischen Gestaltung im Hinblick auf den kommunalen Wohnungsbestand wichtig ist . Deshalb wollen wir hier nicht übereilt solche Investitionen zulassen . Aus dem gesellschaftlichen Bereich sind Mietervereine , Gewerkschaften und große Teile der Kommunalpolitik mit uns hier Seit´ an Seit´ marschiert , um ein vernünftiges Ergebnis zu erzielen . Ich habe die Debatte von Anfang an verfolgt . Am Anfang hat man uns vonseiten derer , die die REITs wollen , gesagt : Das mit den Wohnimmobilien ist überhaupt nicht interessant . Die nehmen wir nur als Beiwerk , um das Ganze in sich ein bisschen sicherer zu machen , um nicht nur Gewerbeimmobilien , sondern auch ein paar Wohnimmobilien zu haben . Dieser geringe Bestand an Wohnimmobilien interessiert uns eigentlich gar nicht . Später haben wir gesagt : Okay , dann nehmen wir die halt raus . - Daraufhin wiederum hat man uns erklärt : Jetzt machen REITs überhaupt keinen Sinn mehr , weil man die Wohnimmobilien nicht drin hat . - Man sollte sich schon klar darüber sein , was man will . Die SPD und die Bundesregierung haben in dieser Frage eine klare Position : Wir wollen nicht , dass es hier zu einem zusätzlichen Renditedruck auf die kommunalen Wohnungsbestände kommt . Wir wollen , dass ein vernünftiger REIT als Finanzmarktinstrument auf den Weg gebracht wird , die Besteuerung beim Anleger so sicher wie möglich ist und die Interessen der Mieterinnen und Mieter sowie der Kommunen berücksichtigt werden . Da sind wir auf einem guten Weg . Den Rest klären wir in der Debatte .
Partei: GRUENE
Frau Ehlert , Sie beklagen , daß es einen zweiten Vorläufer gibt , der im Hinblik auf den Ablauf der Gesetzesberatungen das Chaos noch verstärken würde . Können Sie mir dann die Frage beantworten , warum ausgerechnet die Opposition , obwohl schriftliche Stellungnahmen schon längst vorlagen , eine Anhörung beantragt hat , die uns als Regierungsfraktionen letztendlich _ von der Geschäftsordnung selbstverständlich korrekt _ in die Lage versetzt hat , diesen zweiten Vorläufer vorzulegen ? Sonst hätte es nämlich nur einen gegeben .
Partei: SPD
Ihre zweite Frage zielt darauf ab , ob der Bundeskanzler Bundesminister Hombach gefragt habe , ob mit dem Hausbau alles in Ordnung sei . Ich will Ihnen darauf antworten : Diese Frage wurde so nicht gestellt , weil sie so nicht gestellt werden mußte . Vor der Ernennung von Herrn Hombach zum Bundesminister für besondere Aufgaben und zum Chef des Bundeskanzleramtes war dem Bundeskanzler das Ergebnis der Überprüfung durch die C & L Deutsche Revision _ erstes Gutachten _ bekannt .
Partei: SPD
Herr Kollege Lenkert, die Frage nach den konkreten Auswirkungen der Zahl der Schiedsverfahren auf das Zinsniveau kann ich Ihnen, ehrlich gesagt, nicht beantworten. Ich glaube, dass wir eher ansetzen sollten. Wir sollten sehen, dass wir so wenige Schiedsverfahren wie möglich bekommen. Ich bin dankbar dafür, dass die Europäische Kommission die derzeitigen Verhandlungen zu TTIP gerade wegen der Frage der Schiedsverfahren für drei Monate ausgesetzt hat und eine öffentliche Anhörung durchführen wird, an der auch Sie sich hoffentlich beteiligen werden. Die Anhörung fängt ja erst nächste oder übernächste Woche an und dauert dann drei Monate. Jeder Mann und jede Frau ist aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Selbstverständlich gilt das auch für jeden Abgeordneten und jede Abgeordnete des Deutschen Bundestages.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Ihre These bezüglich der Direktinvestitionen teile ich . Stimmen Sie denn mit mir überein , daß die Frage von Direktinvestitionen der Wirtschaft weniger auf vertragliche Weise zwischen den AKP-Ländern und der Europäischen Union geregelt werden muß und daß dieser Teil - er bleibt übrig , wenn wir die staatswirtschaftlichen Systeme der 50er Jahre nicht mehr haben - mehr unter der Entwicklungszusammenarbeit als unter der Zuständigkeit des Bundesministers für Wirtschaft erfaßt werden muß ? Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Also , Herr Kollege , ich habe überhaupt keine Veranlassung , daran zu zweifeln , daß etwa das eigene politische Urteil unserer auswärtigen Vertretung - wo auch immer - getrübt wäre . Das ist ja unser eigenes politisches Urteil . Für das Mißtrauen , das jetzt in Ihrem Ansinnen zum Ausdruck kommt , besteht überhaupt kein Anlaß . Im übrigen muß ich Ihnen sagen , daß ich schon ein bißchen verwundert bin : Üblicherweise halten Sie uns immer den Inhalt von ai-Berichten und von UNHCR-Stellungnahmen vor und fordern uns auf , uns danach zu richten und das zur Kenntnis zu nehmen . Jetzt aber , wo ich ausschließlich mit dem Inhalt dieser Berichte argumentiere , die genau mit dem übereinstimmen , was wir Ihnen an Informationen gegeben haben , reicht Ihnen das nicht . Jetzt wollen Sie noch zusätzlich Beauftragte . Ich meine , Sie sollten in dem Fall einsehen , Herr Kollege , daß es keinen Raum dafür gibt , einen solchen Schritt zu gehen , wie ihn die SPD-Fraktion vorgeschlagen hat . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend feststellen : Für irgendwelche Vorwürfe an die Adresse der Bundesregierung oder des auswärtigen Dienstes ist kein Raum . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Zum ersten Teil Ihrer Frage : nein . Zum zweiten Teil : Ich frage mich , wie die Selbstverwaltungspartner früher die Daten abgeglichen haben , wenn man heute konstatiert , daß nur auf der Grundlage des jetzigen Rechts entsprechende Daten zur Verfügung gestellt werden . Dann haben Sie ja im Krankenversicherungsrecht seit 20 Jahren sehr anfechtbare Daten gehabt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, Sie sind nicht der erste Redner der SPD-Bundestagsfraktion, der sich heute zu diesem Thema äußert und erklärt, wo überall wir nicht sparen sollen. Wenn mich mein Gedächtnis nicht vollständig trügt, beruhen die Einsparbemühungen nicht zuletzt auch auf der gesetzlichen Grundlage der Schuldenbremse, die Ihre Fraktion mit unserer Fraktion beschlossen hat. Wie ich der Presse entnehme, wollen Sie auch noch gegen die Brennelementesteuer und den Laufzeitkompromiss klagen, sodass weitere Einnahmequellen wegfallen. Ich frage Sie: Wo würden Sie stattdessen sparen? Die Beantwortung dieser Frage gehört zur Ehrlichkeit der Diskussion dazu.
Partei: PDS/LINKE
Kollegin Wieczorek-Zeul , ich gebe zu , daß ich mir das aus den Protokollen erlesen mußte . Ich weiß das insoweit . Aber das entkräftet mein Argument und den Vorwurf gegen die Position der SPD in dieser Frage überhaupt nicht . Das erinnert mich so ein bißchen an das , was von Ihnen zum Lauschangriff entschieden worden ist . Sie haben zunächst der Verfassungsänderung zugestimmt und dann hinterher gesagt , wer alles nicht davon betroffen sein soll . Sie hätten deutlich machen müssen , daß ein Ja zum Maastrichter Vertrag überhaupt nur in Frage kommt , wenn die Verfassung geändert wird . . Wie oft ist in diesem Haus innerhalb von wenigen Wochen die Verfassung geändert worden ? Eine kurze Debatte hat es gegeben , dann ist die Verfassung geändert worden . . - Die CDU/CSU hat für den Maastrichter Vertrag Ihre Stimmen gebraucht . Sie hätten sie ihnen erst dann geben sollen , nachdem die Verfassung geändert worden wäre . So einfach ist das . . Es geht also weiter , daß die Regierung es allein den Gewinnern der Geldunion , also den global agierenden Unternehmen , den Großbanken und den Anlegern , überläßt , die Bevölkerung über das aufzuklären , was der Euro bedeuten wird . Ich darf noch auf folgenden Punkt aufmerksam machen : All das , was Oskar Lafontaine heute hier gesagt hat , was hinterher alles geregelt werden soll , damit es nicht zu Sozialdumping , Lohndumping , Steuerdumping und Ökodumping in Europa kommt , hätte vorher geregelt werden sollen . . Sie , Frau Wieczorek-Zeul , haben heute beklagt , daß man das hinterher nicht mehr regeln kann . Genauso wird es mit all den Dingen sein , die jetzt die Sozialdemokraten nachträglich in die europäischen Verträge hineinnehmen wollen . Wir hätten dem zugestimmt , wenn das vorher geschehen wäre : der Einbau all dieser sozialen und unteren Haltelinien , von denen heute hier nicht nur Oskar Lafontaine , sondern , wenn ich das richtig verstanden habe , auch der Ministerpräsident von Bayern gesprochen hat . All das hätte vorher hineingehört , um die Euroskepsis der Bürgerinnen und Bürger zu beseitigen . . Dann hätte es in diesem Haus möglicherweise eine einstimmige Entscheidung für diesen Euro gegeben , weil dann auch die Bedenken der PDS ausgeräumt . noch : Manfred Müller  zustimmen können . Unser Ziel , wenn wir diesen Vertrag kritisiert haben , war , ihn zu verbessern , weil auch wir die europäische Integration und die europäische Vereinigung immer unterstützt haben , allerdings nicht zu jedem Preis und nicht zu Lasten der Menschen in Europa , . weil sie die europäische Vereinigung und die europäische Verständigung tragen müssen . Auch in Krisenzeiten bedarf es der Unterstützung und der Verteidigung der europäischen Idee durch die Bürgerinnen und Bürger Europas . Deshalb sagen wir nein zu diesem Euro . .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme beiden vorliegenden Vorschlägen für die Wahl der Mitglieder und Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nach eingehender Prüfung nicht zu. Die Gründe dafür sind formaler Art und beziehen sich auf zwei Aspekte: Zum einen halte ich ein Wahlverfahren für undemokratisch, das mir nur die Entscheidung über einen Gesamtwahlvorschlag lässt, um ein so wichtiges Gremium wie den Stiftungsrat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu besetzen. Meines Wissens gibt es bei keinem anderen Gremium, über dessen Besetzung hier im Bundestag abgestimmt wird, ein vergleichbares Wahlverfahren. Bei einem Gesamtvorschlag wie bei der Unterrichtung mit der Drucksachennummer 18/5365 kommt der Wille des Parlaments nur ungenügend und verfälscht zum Ausdruck. So bin ich gezwungen, entweder mit Ja der Übermacht des Bundes der Vertriebenen im Stiftungsrat zuzustimmen oder mit einem Nein zugleich die von der evangelischen Kirche, der katholischen Kirche oder dem Zentralrat der Juden benannten Vertreterinnen und Vertreter abzulehnen. Zum anderen bin ich davon überzeugt, dass an einem erinnerungspolitisch so wichtigen Gremium wie diesem Stiftungsrat alle im Bundestag vertretenen Fraktionen beteiligt werden sollten. Gerade hier verbietet es sich, die Oppositionsfraktionen auszuschließen. Daher lehne ich auch den Wahlvorschlag mit der Drucksachennummer 18/5364 ab. Die Stiftung braucht eine breite gesellschaftliche Basis, um ihrem Stiftungszweck gerecht zu werden. Aus den eben genannten Gründen stimme ich diesen Wahlvorschlägen nicht zu. 62 weitere Mitglieder meiner Fraktion schließen sich dieser Erklärung an. Danke.
Partei: CDU/CSU
Fehlanzeige gilt darüber hinaus in Bezug auf Umschichtungsmöglichkeiten . Sie haben den Antrag verfasst . Das hätte da sicherlich hineingehört . Wenn man sich die einzelnen Punkte dieses Antrags etwas genauer anschaut , dann sieht man : Sie wollen auch hier hineinregieren . Sie sprechen von Autonomie .
Partei: CDU/CSU
Ich war heute im Verkehrsausschuss und kann deswegen über die Diskussion im Umweltausschuss und Ihren Bericht darüber jetzt nicht urteilen. Ich kann Ihnen aber noch einmal den Hinweis geben: Das, wonach Sie fragen, steht eindeutig in der Antwort, die Sie im Juli auf Ihre Kleine Anfrage bekommen haben: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die Frage „Wie definiert die Bundesregierung eine ‚Abschalteinrichtung‘ ...“ wurde ebenfalls in dieser Antwort beantwortet, und zwar folgendermaßen: Der Begriff „Abschalteinrichtung“ wird in ... der Verordnung Nr. 715/2007 definiert. Das heißt, die Definition findet sich im europäischen Recht. In Artikel 5 Absatz 2 ist darüber hinaus klargestellt, welche Abschalteinrichtungen verboten sind und welche Ausnahmen es an dieser Stelle gibt. Genau darüber wird Sie Staatssekretär Ferlemann informiert haben.
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Kollege Gehrcke , meine Antwort auf Ihre Frage lautet : Die EU hat in dieser Frage keine Zuständigkeit . Die Bundesregierung beabsichtigt daher nicht , im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft in einem solchen Sinne tätig zu werden .