Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist in der PDS-Bundestagsfraktion unstrittig , dass zur wirksamen Bekämpfung des Günter Rexrodt 18865 internationalen Terrorismus und zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit notwendige Mittel aufgebracht werden müssen . . Das Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung darf man weder ignorieren noch bagatellisieren ; man muss es ernst nehmen . Das steht für uns fest . Dabei werden wir uns sicherlich noch darüber zu streiten haben , was auf diesem Gebiet notwendig sein wird . Eine Erhöhung der Neuverschuldung für diesen Zweck lehnen wir allerdings ab . . Es war schon erstaunlich , aus Unionskreisen vor Tagen zu hören , dass man sich dort die Finanzierung der Terrorismusbekämpfung durch Aufnahme neuer Schulden durchaus vorstellen konnte . Jedenfalls habe ich in der Welt Ausführungen des Kollegen Merz so gelesen . Vom Kollegen Austermann war Entsprechendes zu lesen und auch der hessische Ministerpräsident Koch hat sich in dieser Weise geäußert . . Eine höhere Neuverschuldung war für Unionspolitikerinnen und -politiker in den vergangenen drei Jahren stets ein Sündenfall . Man sehe , wie schnell auch in der CDU in dieser Frage jähe Wendungen möglich sind ! Ich will noch einmal sagen : Wir als PDS haben die Neuverschuldung nie zu einem Tabu erklärt , wenngleich wir uns Schuldensenkung auch sehr wünschen . Aber wenn über Neuverschuldung geredet wird , dann wollen wir , dass daraus wachstumsfördernde , Beschäftigung schaffende und wieder Steuereinnahmen generierende Maßnahmen finanziert werden . Für das , worüber wir jetzt reden , brauchen wir andere Quellen . . Ausdrücklich lehnen wir auch dasAnsinnen von Union und FDP , eben nochmals von der Kollegin Hasselfeldt und vom Kollegen Rexrodt vorgetragen , ab , die Mittel für ein Sicherheitspaket durch Umschichtungen im Haushalt aufzubringen , jedenfalls wenn damit ein Aderlass für Arbeit und Soziales gemeint ist _ und das ist ja wohl gemeint , wie man den entsprechenden Äußerungen entnehmen kann . Ich sage Ihnen : Wer arbeitslos oder in einem prekären Beschäftigungsverhältnis ist , der lebt alltäglich sozial unsicher . Ihn darf man durch öffentliches Spekulieren über weitere Reduzierungen der Mittel für Arbeitsförderung und soziale Leistungen nicht noch mehr verunsichern . . Diese Bürgerinnen und Bürger , Herr Kollege Rexrodt , die sich in einer solchen Situation befinden , kaufen ohnehin keine Autos und keine teuren Schrankwände . Wenn das verwirklicht wird , was Sie vorhaben , müssen diese Menschen fürchten , für den täglichen Bedarf immer weniger Geld zu haben . Hinzu kommen noch die Preiserhöhungen , die sich durch die Euroumstellung schon jetzt in jedem Laden täglich erleben lassen . Die Bundesregierung hat für meine Begriffe zunächst wie eine Art Hausnummer die Zahl von 3 Milliarden DM genannt , die für ein Sicherheitspaket notwendig seien . Bislang kennen wir die Struktur , wie also das Geld ausgegeben werden soll , noch nicht im Einzelnen . Insofern muss man diesen 3 Milliarden DM nicht unbedingt euphorisch zustimmen . Die Bundesregierung hat willkürlich zwei Steuerarten herangezogen , die sie für diesen Zweck erhöhen will , nämlich die Tabaksteuer und die Versicherungsteuer . Wir haben gegen dieses Vorhaben prinzipielle Einwände . Sicherheit brauchen alle , aber nicht alle rauchen . Wir wollen überhaupt keinen Schutzzaun um Raucherinnen und Raucher ziehen , aber man darf doch wohl daran erinnern , dass die Tabaksteuer schon heute fast so viel aufbringt wie die veranlagte Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer zusammengenommen . Das lässt aufhorchen . Wenn man diese Steuer weiter erhöhen will , würden wir dazu nur dann Ja sagen , wenn die zusätzlichen Einnahmen für die Gesundheitsvorsorge aufgewendet würden , aber nicht für den Zweck , der jetzt in Rede steht . . Bei der Versicherungsteuer ist schon heute auf dem Gebiet der Sachversicherungen die Lage in den Haushalten und in den Unternehmen außerordentlich differenziert . Es gibt viele Fälle von Unterversicherung . Ich sage Ihnen : Die Zahl dieser Fälle wird angesichts der Verteuerung der Versicherungen weiter zunehmen . Dabei müsste eigentlich die Möglichkeit , sich sachgerecht zu versichern , gerade in unsicheren weltpolitischen Zeiten durch die Bundesregierung gestärkt statt geschwächt werden . Diese Gefahr der Unterversicherung wird für das Gemeinwesen teuer werden , wenn für diese Fälle der Ausgleich ansteht . Da sich die vorgesehenen Steuererhöhungen , wie wir aus dem vorgelegten Tableau ersehen , ab 2003 auf eine Summe belaufen werden , die das anvisierte Ziel von 3 Milliarden DM weit überschreiten wird , fragt man sich , ob dann vorgesehen ist , das Sicherheitspaket aufzustocken oder wofür sonst die überschüssigen Einnahmen verwendet werden sollen . Der Finanzminister schweigt dazu . Offensichtlich will er die zusätzlichen Milliarden als Manövriermasse in seinem Haushalt zur freien Verfügung haben . Hier beginnt die ganze Angelegenheit noch anrüchiger zu werden . Angesichts der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit _ wir nähern uns leider fast wöchentlich der Zahl von vier Millionen Arbeitslosen _ wächst die Belastung des Haushalts . Um eine höhere Neuverschuldung zu vermeiden , werden unter der Hand Steuererhöhungen durchgeführt . Dadurch wird die missliche finanzielle Lage der Regierung kaschiert . . Das eherne Versprechen von Rot-Grün , nach der Ökosteueranhebung keine weiteren Steuererhöhungen vorzunehmen , ist gebrochen worden ; das muss deutlich ausgesprochen werden . . Christa Luft 18866 Wir wollen zur Terrorismusbekämpfung nicht neuen Steuererhöhungen das Wort reden . Aber wir halten es in Anbetracht der neuen Herausforderungen für dringend geboten , auf bereits beschlossene , jedoch noch nicht in Kraft getretene Steuererleichterungen zu verzichten . Das betrifft konkret die Steuerfreistellung für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften , die ab Januar 2002 gelten soll . Sie wissen , dass es dagegen vonAnfang an große Einwände gab . Im Bundesrat wird bis zur Stunde dagegen Widerstand geleistet . Ich habe sehr große Sympathie für einen Satz , den der Außenminister in der gestrigen Debatte gesagt hat : Wir müssen angesichts der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen über bisherige Vorstellungen vom Niedrigsteuerstaat neu diskutieren . Das ist für meine Begriffe nicht nur ein Appell an Verbraucherinnen und Verbraucher , sondern auch an Unternehmerinnen und Unternehmer , über diesen Satz nachzudenken . . Angebracht wäre in diesem Zusammenhang auch der Verzicht auf die geplante weitere Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer ab dem Jahre 2003 . Wenn diese Senkung des Spitzensteuersatzes vollzogen wird , wird es immer unverständlicher , wie Sie von RotGrün erklären wollen , dass Sie sich nicht mit den Bundesländern über die Wiedererhebung der Vermögensteuer verständigen können . Auch die Bundesländer brauchen mehr Geld für die Verbesserung der Sicherheit . Wir glauben , dieses Thema gehört endlich wieder auf die Tagesordnung . Danke . .