Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nachdem gerade Verzögerung wichtig war , sind wir nun bei einem Gesetz , bei dem die Geschwindigkeit eine wichtige Rolle spielt . Ich möchte zunächst auf zwei kleine redaktionelle Änderungen hinweisen , die das Begleitgesetz vervollständigen sollen ; darum haben mich der Ausschußvorsitzende Börnsen und der Bundesminister gebeten . Wir müssen im Begleitgesetz den Art . 2 Abs . 23 Nr . 3 ändern . Es muß 1 . Halbsatz eingefügt werden . Richtig muß es also heißen : Absatz 2 1 . Halbsatz wird wie folgt neu gefaßt : , und am Ende des entsprechenden Halbsatzes muß nach den Wörtern genutzt werden statt des bisherigen Punktes folgerichtig ein Komma gesetzt werden . Die zweite kleine Änderung betrifft den Art . 4 Abs . 2 . Hier müssen die Wörter Abs . 9 Nr . 2 gestrichen werden , da diese Regelung weggefallen ist . Ich werde das nachher noch schriftlich zu Protokoll an die Schriftführer weitergeben . Herr Präsident , meine sehr verehrten Damen und Herren , mit dem Telekommunikationsbegleitgesetz soll den veränderten Rahmenbedingungen ab dem 1 . Januar 1998 Rechnung getragen werden , die sich auf Grund der Postreform II des TKG und des neuen Postgesetzes ergeben haben . . noch : Elmar Müller  Lassen Sie mich zunächst einige Anmerkungen zum personalrechtlichen Teil des Gesetzes machen . Ich möchte hier die Gelegenheit ergreifen , mit allem Nachdruck darauf hinzuweisen , daß die vielfach in der Öffentlichkeit geführte Diskussion über die Größe der Regulierungsbehörde bzw . der dort rund 2800 Beschäftigten völlig in die Irre führt . Das gleiche gilt für die angeblich zu hohe Bewertung der neu einzurichtenden Stellen . Wir schaffen keine neue Riesenbehörde , sondern legen Aufgaben und Behörden zusammen . Dabei werden allein etwa 2500 Beschäftigte vom Bundesamt für Post und Telekommunikation in Mainz mit ihren Aufgaben in die neue Behörde wechseln . Lediglich 230 Mitarbeiter des bisherigen Postministeriums werden zukünftig in der Regulierungsbehörde arbeiten . Es geht um alte , aber nicht weniger wichtige Aufgaben , wie zum Beispiel die technische Überwachung und die Frequenzüberwachung , ebenso wie um neue Aufgaben für die anstehende Marktöffnung sowohl im Bereich der Telekommunikation wie auch im Bereich der Postdienste , die absolut notwendig sind . Ein Vergleich mit dem Ausland , insbesondere mit den liberalisierten Märkten in Großbritannien und den USA , kann dies eindrucksvoll belegen . Gerade hierfür brauchen wir zukünftig mehr und nicht weniger Personal , wenn wir schnell und effektiven Wettbewerb schaffen wollen . Wir würden dem Wirtschaftsstandort Deutschland einen Bärendienst erweisen , wenn wir alle Erfahrungen in den Wind schlagen und damit sozusagen am falschen Ende sparen würden , nämlich bei der Behörde , die einen Monopolmarkt zum stärksten Wachstumsmarkt in Deutschland führen soll . Unser Ziel ist es , die Gründung neuer Unternehmen zu fördern und für neue Arbeitsplätze zu sorgen . Ich möchte auch auf die im Ausschuß umstrittene Streichung des § 99 StPO und die befristete Fortgeltung von § 12 FAG , insbesondere was die neuen Abhörmöglichkeiten und -techniken betrifft , also beispielsweise IMSI-Catcher , eingehen . Die Kritik der SPD an dieser Verfahrensweise kann ich nicht mehr nachvollziehen , da sich doch gerade die SPD-geführten Bundesländer für eine Ausweitung der Abhörmöglichkeiten ausgesprochen haben . Die von der Bundestagsfraktion der SPD gewünschte weitere Einschränkung von Abhörmöglichkeiten erscheint mir vor diesem Hintergrund besonders fragwürdig und wird offensichtlich von SPD-Politikern vor Ort geradezu für absurd gehalten . Wenn wir hier einem gravierenden Streitpunkt mit den Bundesländern auf Grund der Eilbedürftigkeit des Gesetzes aus dem Weg gehen wollen , so kann ich daran nichts Kritikwürdiges erkennen . Würden wir den Forderungen der Bundestags-SPD nachgeben , so könnte dies die Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat zur Folge haben . Eine letzte Anmerkung möchte ich hier zur vorgesehenen Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung machen . . Mit der vorliegenden Formulierung in Art . 2 Abs . 36 soll berücksichtigt werden , daß hier - ich möchte dem Bundesrat ausdrücklich beipflichten - für den Wettbewerb der Post gleiche Rechte bei gleichen Verpflichtungen gelten müssen . Eine Ausuferung von Sonderrechten für eine unüberschaubare Zahl von Postbeförderungsunternehmen muß allerdings gleichfalls verhindert werden . Insgesamt halte ich das Begleitgesetz für gelungen , zumal hier schwierige Abstimmungen der betroffenen Ressorts erforderlich waren . Dutzende Gesetze waren zu ändern und anzupassen . Dabei standen wir alle unter einem enormen Zeitdruck . Eine Ablehnung des Gesetzes durch die Opposition erschiene mir sachlich in keinster Weise gerechtfertigt . Auch hier würde Blockadepolitik . in der Tat auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen . . Sie würden verantwortungslos handeln , wenn es so käme . Ich bin mir sicher , daß die Bürger unseres Landes dies erkennen und auch entsprechend quittieren würden . Ich bedanke mich . .