Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich wünsche mir manchmal , dass die Welt einfacher wäre , als sie es tatsächlich ist . Es ist nur leider nicht so . So hat unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der vergangenen Woche während der Debatte über den Jahresabrüstungsbericht seine Rede beendet . Dass die Welt der Abrüstung nicht so einfach gestrickt ist , wie wir uns das manchmal wünschen , ist eine Einsicht , die bisher bedauerlicherweise die Fraktion der Linken noch nicht hat . Ihr Antrag , den Sie heute vorlegen , zeugt von einer sehr vereinfachten Weltsicht . Er zeichnet im Übrigen ein düsteres Bild . Die Bundeswehr wirft bei Auslandseinsätzen offenbar mit Streumunition wild um sich , wenn ich den Antrag richtig lese . In Wirklichkeit ist die Bundeswehr im Rahmen ihrer Einsätze bisher noch nie in der Situation gewesen , und zwar kein einziges Mal , dass sie Streumunition eingesetzt hat . Sie unterstellen der Bundeswehr Beschaffungsvorhaben für neue Streumunition . Das ist nicht der Fall . Der Regierungsbeschluss von 2006 legt fest , dass die Bundeswehr keine Neubeschaffung von Streumunition vornimmt . Sie sagen : Die internationalen Verhandlungen zur Ächtung von Streumunition treten auf der Stelle . Die Wahrheit ist , dass durch die Verhandlungen seit November letzten Jahres große Fortschritte erzielt worden sind . Sie behaupten , Deutschland verweigere sich bei diesen Verhandlungen . Das stimmt ebenfalls nicht . Deutschland nimmt eine Vorreiterrolle ein . 2007 hat die Bundesregierung auf internationaler Ebene das erste Mal konkrete Handlungsvorschläge vorgelegt . Der deutsche Dreistufenplan - mein Kollege Raidel hat ihn schon angesprochen - entspricht den Empfehlungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und den Vorgaben des Waffenübereinkommens der Vereinten Nationen . Liebe Frau Höger , ich halte Ihren Antrag für ziemlich fragwürdig , weil Sie , erstens , Tatsachen verdrehen , zweitens , falsche Behauptungen aufstellen und , drittens , weltfremde Lösungen präsentieren - und das alles auf anderthalb Seiten . Ihr Antrag ist darüber hinaus respektlos gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr , die von Ihnen in diesem Antrag in ein , wie ich meine , übles Licht gerückt werden , und respektlos gegenüber den deutschen Diplomaten , die sich insbesondere in den vergangenen Monaten in zähen Verhandlungen sehr engagiert dafür eingesetzt haben , dass es zu einer Ächtung von Streumunition kommt . Im Übrigen erweisen Sie mit diesem Antrag , den Sie heute , eine Woche nachdem wir dieses Thema zu prominenter Stunde im Bundestag behandelt haben , in das Parlament einbringen , dem Eintreten für die Ächtung von Streumunition einen Bärendienst : zum einen wegen des Inhalts des Antrags , zum anderen wegen des Zeitpunkts , an dem Sie diesen Antrag einbringen . Erst vor einer Woche haben wir hier über diesen Gegenstand diskutiert . Unter anderem hat die Fraktion der Grünen einen Antrag zum Thema Verbot von Streumunition vorgelegt . Fast alle Redner haben auf dieses Thema substanziell reagiert . Von Ihnen haben wir leider Gottes nichts gehört . Wir haben in der letzten Woche auch gesagt , dass wir Abrüstungspolitik grundsätzlich wieder stärker in den Fokus des Parlamentes rücken sollten . Aber das heißt doch nicht , dass wir darüber nur eine Woche später erneut diskutieren - vor fast leerem Haus - , sondern das heißt , dass wir dieses Thema dann auf die Tagesordnung setzen , wenn es neue Entwicklungen gibt . In der vergangenen Woche hat es weder neue Entwicklungen gegeben noch mitteilenswerte Neuigkeiten . Wenn wir mit diesem Thema so umgehen , verbessern wir auch nicht die öffentliche Wahrnehmung . Es ist schade , dass wir es zu dieser Zeit diskutieren . Diejenigen , die uns heute zuschauen , meinen womöglich , dass dieses Thema es nicht wert sei , zu prominenter Stunde im Bundestag diskutiert zu werden . Ich will in meiner Rede nicht noch einmal das aufgreifen , was ich vorige Woche gesagt habe . Ich will lediglich einige wenige Dinge , die mir in diesem Zusammenhang wichtig sind , ansprechen . Es wird behauptet , die Große Koalition betreibe mit ihrer Unterscheidung zwischen gefährlicher und ungefährlicher Streumunition Augenwischerei . Ich will hier klarstellen : Die SPD-Fraktion ist für ein umfassendes Verbot von Streumunition . Wir sind dafür , dass die Herstellung , Verbreitung und Verwendung von Streumunition in Zukunft sanktioniert wird . Der militärische Nutzen von Streumunition , von Bomben und Granaten , die eine Vielzahl von kleinen Sprengkörpern freisetzen , ist ohnehin zweifelhaft . Dies gilt im Übrigen auch für moderne Munition mit einer vermeintlich niedrigen Blindgängerrate . Die Koalitionsfraktionen haben die Bundesregierung 2006 aufgefordert , Schritt für Schritt auf eine völkerrechtliche Ächtung von Streumunition hinzuarbeiten . Wir fordern klare Einschränkungen bezüglich der Zulassung auch von alternativer Munition . Alternative Munition ist aber eben keine Streumunition . Sie ist damit nicht gleichzusetzen . Es handelt sich dabei auch nicht um einen semantischen Trick . Es gibt klare Unterscheidungskriterien : Streumunition dient der Flächenbekämpfung und erscheint aus heutiger Sicht militärisch verzichtbar ; übrigens ist das Verbot aus humanitären Gründen ohnehin dringend notwendig . Alternative Munition - sie ist leider notwendig - bekämpft Punktziele mit maximal zehn Sprengkörpern ; herkömmliche Streumunition hat über 1 000 Sprengkörper . Im Gegensatz zur Unzuverlässigkeit von Streumunition muss alternative Munition eine hohe technische Zuverlässigkeit vorweisen . Ich gestehe allerdings ein , dass es da noch allerhand Klärungsbedarf gibt . Die Sachverständigen , die wir im Unterausschuss Abrüstung , Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Rahmen einer Anhörung im Dezember letzten Jahres gehört haben , haben darauf hingewiesen , dass es derzeit wenig gesicherte Erkenntnisse über diese Zuverlässigkeit gibt . Im Vergleich zu den von Ihnen angesprochenen Ländern ist die Vernichtung und Abschaffung von Streumunition in Deutschland aber nicht nur unter qualitativen , sondern auch unter quantitativen Gesichtspunkten zu sehen . Nicht zuletzt aufgrund unserer geostrategischen Position zu Zeiten des Kalten Krieges lagern wir hier weit mehr Munitionsarten , als das in anderen Ländern der Fall ist . Die Bundeswehr verfolgt das Ziel , einen völligen Verzicht von Streumunition zu erreichen . Im zweiten Halbjahr 2007 ist mit der endgültigen Entsorgung von Streumunitionsmodellen begonnen worden . Dieses Jahr wird Weiteres in Angriff genommen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sorge bereiten mir insbesondere diejenigen Staaten , die sich bisher kaum oder nur sehr widerwillig an den internationalen Verhandlungen zu Streumunition beteiligt haben . Das sind insbesondere Staaten mit umfangreichen Streumunitionsarsenalen . Dazu gehören die Vereinigten Staaten , China , Russland , zudem Indien , Pakistan , Israel und Brasilien . Wichtig ist , dass bei den Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen nach langem Stillstand wieder Fahrt aufgenommen wurde . Das ist auch ein Verdienst der deutschen Bundesregierung . Im November 2007 haben sich die Vertragsstaaten bei einer Beratung einhellig bereit erklärt , erstmals in den Verhandlungen die Fortschritte aufzuzählen und insbesondere Definitionen von Streumunition vorzunehmen . Vor einer Woche sind bemerkenswerte Fortschritte erzielt worden , die an dieser Stelle auch erwähnt werden sollten . Bei einem Treffen im Rahmen der UN-Verhandlungen haben sich die Vereinigten Staaten erstmals unmissverständlich dafür ausgesprochen , bis Ende dieses Jahres ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur Ächtung von Streumunition zu verabschieden . Es ist erfreulich , dass sich insbesondere die Amerikaner an dieser Stelle so deutlich positioniert haben . Wir hoffen , dass wir in diesem Jahr ein konkretes Ergebnis erzielen werden . Ich denke , wir sind auf dem richtigen Weg . Wir werden im Frühjahr , vor der Konferenz in Dublin , hier sicherlich noch einmal darüber diskutieren können , dann hoffentlich vor breiterem Publikum . Vielen Dank .