threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Ich glaube , Sie stellen einen völlig falschen Zusammenhang her . Es geht einerseits um praktische Arbeit , um Programme und um Rahmenbedingungen , die gesetzt werden müssen ; diese habe ich schon ausführlich erläutert . Es geht andererseits darum , dass wir der Bauwirtschaft helfen , auch über den Tag hinaus am Markt bestehen zu können . Der Wunsch , ein Leitbild zu entwickeln , ist aus der Bauwirtschaft gekommen . Dazu gehört , dass wir uns zusammensetzen und überlegen : Wie sehen Qualifizierungsstrukturen aus , wie sehen zukünftige Berufsbilder aus , wie sieht die Ordnung am Baumarkt aus , was müssen wir da _ natürlich immer im Benchmarking mit den Entwicklungen anderer europäischer Länder _ verändern ? Das ist ein Prozess , den man nicht in drei , vier Wochen zu Ende bringen kann und der mit der aktuellen Situation und mit dem , was wir schon jetzt durch unser Handeln bewegen , unmittelbar nichts zu tun hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Nachdem es mir bei drei Vertretern der Regierungsfraktionen nicht gelungen ist , eine Antwort zu bekommen , habe ich mich für den Weg der Kurzintervention entschlossen . . _ Nein , ich mache jetzt eine Intervention und will Sie darauf hinweisen , daß Sie noch im vergangenen Jahr die Wahlkampfkeule Kinderarmut in Deutschland geschwungen haben . Sie haben jetzt einen Entschließungsantrag vorgelegt , in dem das eigentlich gar nicht mehr vorkommt . Sie haben das Wort Armut auch heute immer wieder im Munde geführt , aber Sie haben es nicht richtig definiert . Wenn Sie Armut mit Sozialhilfebezug gleichsetzen , dann schauen Sie sich bitte bei den europäischen Nachbarn um . Eine Familie mit zwei Kindern in den alten Bundesländern erhält 2 900 DM Sozialhilfe . Ich hätte Ihnen gerne die Frage gestellt , ob Sie diesen Betrag kennen und ob Sie das mit Armut gleichsetzen . Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tun dies nicht . Ein Weiteres . Wenn Sie immer wieder Zahlen dafür anführen , daß die Zahl der Kinder , die Sozialhilfe beziehen , ansteigt , so verschweigen Sie aber wohlweislich , wo die Ursache liegt . Die Bundesrepublik Deutschland ist das Land , das mehr Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien und aus dem Kosovo aufgenommen hat als alle anderen europäischen Länder zusammen und das mehr Asylsuchende aufgenommen hat als andere europäische Länder . Wenn dadurch die Sozialhilfe für Kinder insgesamt steigt , dann denke ich , ist das ein Zeichen dafür , daß unser Land Familien in Not aufnimmt . Sie können dies aber nicht mit einer zunehmenden Armut bei den Kindern in Deutschland gleichsetzen . .
Partei: GRUENE
Wenn das mit dem verantwortungsvollen Einsatz so stimmt , dann möchte ich Sie fragen , warum sich denn der Umweltausschuß insbesondere mit den hohen Pestizidanteilen im Grundwasser in den neuen Bundesländern beschäftigen mußte , obwohl Sie dort keine Gefahrenquelle und auch keine mißbräuchliche Nutzung in den neuen Ländern gesehen haben .
Partei: GRUENE
Wir haben verschiedene Rückmeldungen über die Gespräche mit den EVU bekommen, bei denen es mehr oder weniger intensiv um dieses Thema ging. Ich möchte auf meine Frage von eben zurückkommen. Mir ist es wichtig, zu erfahren: Gab es einen Austausch innerhalb der Bundesregierung, also zwischen den Ressorts? Gab es Besprechungen auf Leitungsebene zwischen Umweltministerium, Energieministerium und Kanzleramt über die vielen verschiedenen Gespräche, die jeweils mit den EVU geführt worden sind, um eine gemeinsame Linie abzustecken, um gemeinsam festzulegen, wie man politisch weiter vorgeht? Dazu haben wir jetzt noch gar nichts gehört. Ich würde mich freuen, wenn Sie noch ein bisschen konkreter schildern würden, welche Absprachen zwischen den verschiedenen Ressorts, die mit sehr unterschiedlichen Positionen in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, stattfanden.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ich beziehe mich noch einmal auf die Situation in Belarus . Ich bin sicher , daß die Bundesregierung davon Kenntnis genommen hat , daß der weißrussische Staatspräsident Lukaschenko schwerwiegende Vorwürfe gegen die dortige Stiftung Verständigung und Versöhnung dergestalt erhoben hat , daß sich dort die Vertreter des alten Systems mit den Geldern dieser Stiftung selbst finanzieren . Sieht denn die Bundesregierung nach dieser Äußerung einen Anlaß , über die Konzeption und die Praxis dieser Stiftung nachzudenken bzw . in einen Meinungsaustausch mit der Regierung in Minsk über die Arbeit der Stiftung einzutreten ?
Partei: PDS/LINKE
Mit den Neuregelungen im Grundgesetz werden Aufgaben des Bundes und der Länder zum Teil neu organisiert. Ich möchte Sie fragen: Wofür hat der Bund ab 2020 definitiv keinerlei Gestaltungskompetenz mehr? Ich frage das vor allem vor dem Hintergrund, dass wir im Zuge der Föderalismusreform die soziale Wohnraumförderung in den vergangenen Jahren bis einschließlich 2017 mit jeweils weiteren 500 Millionen Euro als sogenannte Kompensationszahlungen versehen haben. Ist die Wohnraumförderung dann komplett Aufgabe der Länder? Ich weiß, Sie haben sich bemüht, dass der Bund eine gewisse Verantwortung behält. Aber müssen wir jetzt davon ausgehen, dass es ab 2020 keinerlei Zweckbindung für die Mittel des Bundes für sozialen Wohnungsbau in Deutschland mehr geben wird?
Partei: SPD
Selbstverständlich . Deshalb habe ich in meiner Antwort betont , dass diese Zusammenarbeit auf eine lange Tradition zurückblickt . Der Impuls , der durch die Feierlichkeiten zum 40 . Jahrestag des Élysée-Vertrages entstanden ist , gibt uns die Möglichkeit , auf einer solchen Basis aufzubauen .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege Beck, Sie haben mich in der vergangenen Woche ja dazu gefragt. Deswegen bin ich froh, dass ich Ihnen heute eine Antwort geben kann. Sie haben ja noch einmal nachgehakt, und jetzt bin ich gut im Bilde. Ich hoffe, dass ich auch Ihren Ansprüchen zu genügen vermag. Die Bundesregierung beteiligt sich selbstverständlich nicht an Zahlungen, die von palästinensischer Seite an die Familien von Gefangenen oder an Hinterbliebene gezahlt werden, weder direkt noch indirekt über die Europäische Union. Der Grund dafür ist ziemlich klar: Die palästinensische Seite sieht sich nicht in der Lage, bei diesen Zahlungen nach den Straftaten zu unterscheiden, die jeweils zu einer Verurteilung geführt haben, bzw. nach den Umständen, unter denen jemand ums Leben gekommen ist. Es erhalten also zum Teil auch Angehörige von Menschen Zuwendungen, die für schwere und schwerste Straftaten verantwortlich sind. Diese Thematik ist für ein Gros der Gebergemeinschaft in Palästina insgesamt von großem Interesse. Aus Sicht der Bundesregierung sollten solche Zahlungen auch nicht aus dem Haushalt der palästinensischen Behörde kommen. Das haben wir denen gegenüber auch deutlich zum Ausdruck gebracht. Es hat sich herausgestellt, dass dies durch einen Zuschuss aus dem Haushalt der Palästinensischen Behörde an die Gefangenenkommission der Palästinensischen Befreiungsorganisation, PLO, der Fall gewesen ist. Das haben wir natürlich, auch im Nachgang zu Ihrer ersten Frage dazu vor einigen Wochen, zur Sprache gebracht. Ich möchte zum einen erwähnen, dass unser Regionalbeauftragter für Nah- und Mittelost und Maghreb dies mit dem palästinensischen Premierminister Rami Hamdallah besprochen hat. Darüber hinaus wurde die Problematik auch zum Thema eines Gesprächs des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thomas Silberhorn, mit Premierminister Rami Hamdallah gemacht. Des Weiteren hat unser Vertretungsbüro in Ramallah dieses Thema im EU-Kreis angesprochen, um die Kolleginnen und Kollegen der Europäischen Union für dieses Thema zu sensibilisieren. Ich kann Ihnen versichern, Herr Kollege Beck: Die Bundesregierung bleibt bei diesem Thema am Ball.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , wie der Kollege Koppelin habe ich den Eindruck , dass seine Eingangsfrage nicht beantwortet ist . Auch in der heutigen Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit , auf der wir uns ebenfalls mit dieser Frage beschäftigt haben , wollte man plötzlich durchgehend den Eindruck vermitteln , dass es sich um eine Privatmeinung des Bundeskanzlers handelt . Man konnte sogar vermuten , dass diese Äußerung des Kanzlers noch nicht einmal mit dem Kabinett abgesprochen worden ist , also in dieser Frage sehr wohl ein Dissens herrscht . Angesichts der Äußerung des Bundeskanzlers , dass er sich dafür einsetzen werde , dass das EU-Waffenembargo aufgehoben wird , frage ich Sie : Welche Hebel will er auf europäischer Ebene in Gang setzen , um dieses Ziel zu erreichen ?
Partei: FDP
Oh , ja . Vielleicht lesen Sie auch noch ein paar Seiten weiter . Da werden Sie das nämlich finden . Erstens geht es _ dieser Einwand kam gerade schon _ um die neuen Bundesländer , und zweitens geht es ganz konkret um Informationen , um Ausbildung , um den Einfluß auf Bebauungsplanung und Bauleitplanung und um die Frage der Förderung von energiesparenden Maßnahmen in Richtung auf mehr Wärmedämmung und auf die Verschärfung der Wärmeschutzvorschriften . Es geht auch darum , daß wir natürlich die Markteinführung für den Einsatz von Wind- und Sonnenenergie unterstützen . . Das ist ein ganzer Katalog . Ich bitte , das wirklich einmal in der Gesamtheit zu sehen . . Ich habe hier leider nicht die Zeit _ ich muß mich auf ein paar Grundsätze beschränken _ , das im einzelnen auszuführen . Aber ich habe noch einmal festzustellen : Dieser Maßnahmenkatalog ist sehr umfassend . Ich habe auch ausgeführt , daß man sich das eine oder andere zusätzlich und ergänzend vorstellen könnte . Es wird unsere Aufgabe sein , das eine oder andere im begleitenden Umsetzungsprozeß zusätzlich aufzuführen .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Woche diskutieren wir jetzt zum wiederholten Male über das Thema Tierschutz. Lassen Sie mich zu den scheußlichen Bildern aus den Ställen hochrangiger Agrar­ lobbyisten und -funktionäre, die wir in den vergangenen Tagen im Fernsehen sehen mussten, nur eines sagen: Ich finde es ganz erstaunlich, dass die Union nicht diese Tierschutzverstöße für den Skandal hält, sondern dass die Presse darüber berichtet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schlechte Nachrichten werden nicht dadurch besser, dass man den Überbringer verdrischt. Es müsste jetzt darum gehen, politische Konsequenzen zu ziehen, aus der Wagenburg herauszukommen und mehr Tierschutz in diesem Land durchzusetzen. Wenn es stimmt, was Herr Priesmeier gesagt hat, nämlich dass Sie noch nicht am Ende sind, dann müssen Sie jetzt die Konsequenz ziehen. Dann müssen Sie 91 Prozent der Deutschen folgen und klare und bessere Regeln für mehr Tierschutz in diesem Land durchsetzen. Es ist ja nicht so, dass es keinen parteiübergreifenden Konsens dazu gibt. Die Bundesländer, der Bundesrat, die VSMK und die Agrarministerkonferenz haben in den verschiedenen Farbzusammensetzungen, die sich dort finden, eine ganze Reihe von Tierschutzinitiativen im Konsens beschlossen: Vom schwarz-grünen Hessen bis zum rot-roten Brandenburg fordert man ein Verbot von Wildtieren im Zirkus; man fordert, dass Nerze nicht mehr in Pelztierfarmen gequält werden; man fordert, dass es endlich wirksam verboten wird, trächtige Tiere zu schlachten; man fordert ein Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung von Kühen. Gitta Connemann hat gesagt, sie sei in einem wunderbaren bayerischen Kuhstall gewesen. Wenn es für die Milchkühe überall wunderbar sein soll, dann nehmen Sie diese Tiere doch in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf. Lange Rede, kurzer Sinn: Die Bundesländer haben Ihnen den Ball vor das Tor gelegt, Sie müssen ihn nur noch reinmachen. Ich finde, hier ist der Minister in der Verantwortung. Schon 2011 hat der Bundesrat in all seiner Vielfalt gefordert, die Tierheime zu entlasten und die unsägliche rechtliche Unterscheidung zwischen herrenlosen Tieren und Fundtieren, die dazu führt, dass die Tierheime in den Kommunen chronisch unterfinanziert sind, endlich aufzuheben. Das können nicht die Kommunen machen, das können auch nicht die Länder machen; hier ist der Bund gefordert. Deshalb finde ich, dass der Minister nicht nur einen runden Tisch zum Thema Tierheime veranstalten sollte, sondern er sollte auch das Recht so ausgestalten, dass die Tierheime das bekommen, was sie wirklich brauchen.
Partei: SPD
Das sollten Sie bei der Formulierung Ihrer Anträge berücksichtigen . Deswegen appelliere ich an Sie noch einmal : Dramatisieren Sie die Lage nicht , sondern arbeiten Sie stattdessen an der konkreten Umsetzung unserer Vorschläge mit ! Ein konkreter Vorschlag ist : Lassen Sie uns keine überflüssigen Anträge mehr einbringen ! Das wäre ein großer Beitrag zum Abbau von Bürokratie . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck, selbstverständlich ist die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation in Deutschland heutzutage unter Strafe gestellt; das ist auch richtig so. Aber was leider Gottes nicht unter Strafe gestellt ist, ist, auf den Plätzen und Straßen in Deutschland seine Sympathie für den „Islamischen Staat“ offen zu bekunden. Da der „Islamische Staat“ kein Verein ist, kann er nach dem derzeit in Deutschland geltenden Vereinsrecht nicht verboten werden. Es ist deshalb umso wichtiger, dass wir die Sympathiewerbung für derartige Bewegungen unter Strafe stellen. Herr Kollege Beck, ich fordere Sie auf, sich zusammen mit Ihrer Fraktion unserer Initiative und unserem Wunsch anzuschließen. Sie könnten dabei ganz deutlich Ihre demokratische Gesinnung zum Ausdruck bringen. Was das Verbot der PKK angeht: Herr Kollege Beck, die Einstufung erfolgt durch das Bundesinnenministerium. Wir Parlamentarier, denen nicht die gleichen Informationen zur Verfügung stehen wie beispielsweise dem Bundesinnenministerium, sollten uns hier nicht zu intensiv darüber auseinandersetzen, ob die PKK eine terroristische Organisation ist oder nicht. Ich bin der festen Überzeugung, dass es nach wie vor gute Gründe gibt, die PKK in Deutschland als terroristische Organisation einzustufen. Solange das Gegenteil nicht bewiesen wird und solange nicht offenkundige Tatsachen vorgebracht werden, die dafür sprechen, hier eine Veränderung vorzunehmen, sollten wir uns mit solchen Forderungen und Wünschen wie den Ihrigen sehr zurückhalten.
Partei: FDP
Frau Kollegin Lucyga , würden Sie mir zustimmen , daß Sie zur Kenntnis zu nehmen haben , daß die Bundesregierung seit dem Frühsommer des vergangenen Jahres mit den ostdeutschen Bundesländern konkret über die Regelung der Altschuldenfrage verhandelt , und zwar auf der Grundlage eines Angebots der Bundesregierung zu einer Überbrückungsfinanzierung ? Würden Sie mir zustimmen , daß seit dieser Zeit die ostdeutschen Bundesländer , vor allen Dingen deren Finanzminister , zu keiner Zeit auch nur einen Millimeter an Bewegungsspielraum haben erkennen lassen ? Würden Sie mir zustimmen , daß dies ein Spiel ist , das auf dem Rücken der Mieter ausgetragen wird ? Können Sie sich damit einverstanden erklären , daß die Bundesregierung zum Ende letzten Jahres ein noch einmal verbessertes Angebot zur Regelung der Altschuldenfrage an die ostdeutschen Bundesländer vorgelegt hat und daß daraufhin weitere Verhandlungsrunden stattgefunden haben , in denen ebenfalls wieder die ostdeutschen Bundesländer nicht einen einzigen Millimeter Bewegungsspielraum haben erkennen lassen , und daß dies bedauerlicherweise dazu führt , daß wir in der Frage bisher noch nicht weitergekommen sind , aber nicht etwa , weil die Bundesregierung , sondern weil die ostdeutschen Bundesländer derzeit keine Bewegung gezeigt haben ?
Partei: CDU/CSU
Nein , ich will das jetzt im Zusammenhang darstellen . Zweitens . Das Problem , dass in dieser Legislaturperiode keine seriöse Aufarbeitung dieser Unterlagen mehr möglich ist , bleibt meines Erachtens auch beim FDP-Antrag bestehen . Hinzu kommen die Fragen : Wer soll denn die geheimen Unterlagen anfordern ? Wohin ? Wer darf sie dann lesen ? Wir haben keinen Untersuchungsausschuss mehr . Das hat der Kollege Kauder eben vorgetragen . Das scheinen auch die Linken und die Grünen so zu sehen , sonst hätten sie heute keinen neuen Untersuchungsausschuss beantragt . Noch eine Anmerkung zu den Folgen der Entscheidung über die parlamentarischen Kontrollrechte : Ein Teil der Akten wurde von der Bundesregierung mit dem Hinweis zurückgehalten , dass geheime Informationen bekannt werden würden und dass dies das Staatswohl gefährden würde . Das ist an sich eine völlig richtige und nachvollziehbare Grenze . Bemerkenswert ist aber , dass das Bundesverfassungsgericht klar sagt : Der Schutz des Staatswohls obliegt nicht nur der Bundesregierung , sondern auch dem Parlament . Das Staatswohl ist der Bundesregierung und uns gemeinsam in die Hände gelegt . Aus dieser Verantwortlichkeit resultiert aber auch eine gesteigerte Verantwortung . Zu Recht betont das Bundesverfassungsgericht nämlich auch , dass das Staatswohl nur geschützt werden kann , wenn ausreichende Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden von Dienstgeheimnissen getroffen werden . Wir alle wissen , dass in den letzten drei Jahren dieses Untersuchungsausschusses immer wieder vertrauliche und geheime Informationen an die Presse weitergegeben wurden . Der ehemalige Obmann der Linken , Herr Neškovic , hat gar eine ganze geheime Akte verloren , die bis heute nicht wieder aufgetaucht ist . Beides ist unwürdig , und beides ist beschämend . Wenn wir als Mitglieder des Deutschen Bundestages also unsere Rechte als Volksvertreter einfordern , dann sollten wir uns auch auf unsere Pflichten als Volksvertreter besinnen . Das ist die ungeschriebene Seite dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts .
In der Tat ist es das, was ich vorhin angesprochen habe, nämlich die Frage, wie wir betriebsbezogene Daten bekommen, aus denen hervorgeht, in welchen Mengen und in welchen Zeiträumen Antibiotika eingesetzt worden sind. Das ist keine einfach zu beantwortende Frage, weil hier verfassungsrechtliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind und – ich betone das noch einmal – der Vollzug der Gesetze durch die Länder geregelt sein muss.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, in der Begründung des Gesetzentwurfs steht: Die Todesstrafe wird verhängt ... Missionierungen sind verboten, die Konvertierung eines Muslims ist unter Strafe gestellt. ... Die in der Verfassung garantierte Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern ist in der Praxis nicht immer gewährleistet. ... Oppositionelle Gruppierungen und Nichtregierungsorganisationen machen u. a. Einschränkungen bei Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit geltend. – Und so weiter und so fort. Das ist Algerien. Meine Frage lautet: Hat die Bundesregierung, nachdem sie das Label „sicherer Herkunftsstaat“ vergeben hat, das in diesen Ländern so verstanden wird, wie der Kollege Beck es gerade beschrieben hat – ich bin außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion, rede viel mit Botschaftern und kann das nur bestätigen –, ernsthaft weiterhin vor, diesen Ländern gegenüber Menschenrechtspolitik geltend zu machen, und wenn ja, wie? Wie wollen Sie mit den Ländern über Demonstrationsverbote willkürlicher Art, Einschränkungen der Pressefreiheit, die Situation in den Gefängnissen und die Nichtunabhängigkeit der Justiz sprechen, wenn Sie ihnen vorher erklärt haben, dass es sichere Herkunftsstaaten sind?
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete Altmann , im Moment sind die Finanzierungsfragen von seiten des Bundes noch nicht zu beantworten , weil entsprechende Anfragen nicht vorliegen . In der jetzt initiierten Arbeitsgruppe werden wir mit unserer Schiffahrtsverwaltung mitarbeiten und sicherlich für die erforderlichen Studien Mittel einsetzen , um Aussagen über die Verhältnisse , die durch das Sperrwerk entstehen , treffen zu können . Aber Fragen hinsichtlich einer Mitfinanzierung des Bauwerks selbst sind im Moment nicht zu beantworten , weil es keine entsprechenden Anträge gibt .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Rösler, Sie haben ausgeführt, dass pro Jahr 400 000 bis 600 000 Fälle von Krankenhausinfektionen mit entsprechend vielen Sterbefällen zu beklagen sind. Mich würde interessieren, wie ehrgeizig man sein kann, um von dieser Zahl herunterzukommen. Wie realistisch ist es, diese Zahl zu halbieren oder um zumindest 30 oder 40 Prozent zu reduzieren? Wie sieht die Lage im internationalen und besonders im europäischen Vergleich aus?
Partei: GRUENE
Dies trifft zu . Weil der Kollege Volmer dies erwähnt hat , will ich ergänzend sagen : Das so genannte Carnet de Touriste bzw . die Reiseschutzpässe gehen in der Tat auf eine Initiative des Bundesaußenministers Kinkel und des Bundesinnenministers Kanther zurück . Sie haben mit Erlass vom 10 . August 1995 an die Vertretungen in Bulgarien , Rumänien , Estland , Lettland und Litauen zu der Einführung des Carnet de Touriste des ADAC geführt . Diese Praxis , die damals von der Vorgängerregierung eingeführt wurde , für Länder , die auch Sie wahrscheinlich nicht für unbedingt unproblematisch halten , haben wir mit den so genannten Reiseschutzpässen fortgeführt . Wir haben dann im Oktober 1999 das Carnet de Touriste auf alle Vertretungen der GUS-Staaten ausgeweitet . Ziel war - das teilen wohl alle Abgeordneten und Fraktionen hier im Haus - , den kulturellen und wirtschaftlichen Austausch zwischen uns und den Ländern Osteuropas zu erleichtern .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Ich habe zu dem Komplex, den der Kollege Beck angesprochen hat, eine Frage. Diese Frage stelle ich aber ebenfalls zurück, bis Herr Hoyer da ist. Ich habe aber noch eine weitere Frage zu einem ganz anderen Komplex, bei dem ich davon ausgehe, dass er Gegenstand der heutigen Debatte im Kabinett gewesen ist. Die Medien, unter anderem das Radio, berichten über einen Plan, den der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dem Kabinett vorgelegt hat. Danach soll die Zusammenlegung von GTZ, DED und anderen Organisationen vom Ministerium vorgesehen sein. Dazu habe ich eine Frage – ich weiß nicht, ob Sie, Herr von Klaeden, oder jemand anders diese Frage beantworten wollen; ich nehme an, Sie waren bei der Kabinettssitzung dabei –: Können Sie dem Hohen Hause Näheres dazu mitteilen, wie nach Vorstellung des Ministeriums und des vortragenden Ministers diese Zusammenlegung aussehen soll? Das heißt: Was für ein Konzept, was für eine juristische Konstruktion liegen dem zugrunde? Ich habe einem Brief des Ministers vom 2. März entnommen, dass mit Rücksicht auf die geplante Zusammenlegung der verschiedenen staatlichen Hilfsorganisationen bereits Veränderungen in den Ministerien – Umsetzungen, Neuorganisationen – vorgenommen werden. Wenn bereits jetzt im Ministerium Umorganisierungen durchgeführt werden, müsste dem Ganzen ein konkreter Plan zugrunde liegen. Was wurde über diesen Plan mitgeteilt?
Partei: FDP
Herr Bundesminister , zu den drei Fallgestaltungen , die Sie geschildert haben : Können Sie uns bitte erklären , wie man in der Praxis die Überprüfung eines solchen Falles bei Wegfall der Grenzkontrollen nach dem Schengener Abkommen durchführen will , also beispielsweise des Falles , daß ein Asylbewerber durch ein anderes Land nach Deutschland reist und sich hier in irgendeiner Stadt meidet ? Denn an der Grenze wird er nicht mehr kontrolliert . Wie will man den Nachweis führen , daß er durch Frankreich oder durch irgendein anderes Land hierher gekommen ist , und daraufhin eine eventuelle Abschiebung veranlassen ? Wie stellt man sich die praktische Durchführung vor ?