Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach diesem beinahe lustvollen und – zumindest von einer Seite des Hauses – an die Grenze des Kabarettistischen gehenden Austausches über die Familienpolitik fällt es schwer, sich wieder in die Niederungen dessen zu begeben, was wir in dem Antrag der Linken vor uns liegen haben. Der Antrag versammelt alles, was es an Monstrositäten und Skurrilitäten aus dem linken Lager so gibt, Herr Ernst, eine beachtenswerte Gesamtschau sozialistischer Irrungen und Wirrungen, ein Kompendium wirtschaftlichen und sozialpolitischen Kompetenzdefizits. Ich will es mir ersparen, auf die einzelnen Vorschläge einzugehen. Da ist viel Richtiges gesagt worden. Aber ich will einige Punkte hervorheben, an denen sich die Differenz zwischen unseren politischen Ordnungsvorstellungen sehr deutlich konkretisiert. Da ist zunächst einmal der Begriff der Solidarität. Der wird ja in der Geschichte – auch der Arbeiterbewegung – groß geschrieben, auch wenn diese Solidarität zunächst einmal transnational organisiert werden sollte. Solidarität bedeutet gegenseitiges Einstehen in einer Rechtsgemeinschaft, also ein gegenseitiges Hilfeversprechen. Dieser Anspruch auf gegenseitige Hilfe entsteht auf der Grundlage von Leistung und Gegenleistung. Davon ist bei Ihnen aber nichts zu spüren, denn der solidarischen Leistung der Unterstützung bei Arbeitslosigkeit entspricht bei Ihnen keine Gegenleistung. Das machen Sie dadurch deutlich, dass Sie sagen: Wir wollen eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Das heißt nichts anderes als ein Abschied vom Prinzip der Solidarität. Die sanktionsfreie Mindestsicherung ist die dauerhafte Subventionierung der Arbeitsunwilligen durch die Arbeitswilligen. Es ist der Abschied vom Prinzip der Solidarität zugunsten einer Alimentierung der Privatisierung Einzelner auf Kosten der Allgemeinheit. Logisch zu Ende gedacht führt aber dieser Abschied von der Solidarität nicht zum allgemeinen gesellschaftlichen Reichtum, sondern zu einer Entsolidarisierung in der Gesellschaft und zu einer materiellen und geistigen Verarmung. Aber mit der materiellen und geistigen Verarmung haben Sie ja historisch schon Ihre eigenen Erfahrungen gemacht. Herbert Wehner hat vor 40 Jahren gesagt: Das sozialistische Experiment in der DDR kann nur in einem großen Katzenjammer enden. Und das ist noch das Höflichste, was sich darüber sagen ließ. Der zweite Punkt: Ich habe den Eindruck, dass Sie den Arbeitsmarkt mit Ansprüchen auf gesellschaftliche Änderungen überlasten. Sie begehen damit etwas, was André Comte-Sponville in einem sehr lesenswerten Buch über die Frage, ob der Kapitalismus moralisch sein kann, als Verwechslung der Ordnungen bezeichnet – also etwa das Koalitionsrecht in einem Generalstreik zur Durchsetzung politischer Forderungen zu missbrauchen oder die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand an gesellschaftliche Reformziele zu koppeln, die an sich für den Zweck der Auftragsvergabe systemfremd sind. Mit diesen teilweise massiven Eingriffen in das Wirtschaftsleben wird die Wirtschaft zur Erreichung gesellschaftlicher Ziele feingesteuert. André Comte-Sponville nennt das die Tyrannei der höheren Ordnung. Wir meinen allerdings: Der Staat soll einen Ordnungsrahmen für die Wirtschaft setzen, aber nicht versuchen, gesellschaftliche Utopien durch wirtschaftliche Prozesse zu verwirklichen. Mit dieser Zurückhaltung sind wir in den 60 Jahren der sozialen Marktwirtschaft gut gefahren, mehr noch: Wir haben das konkurrierende Modell einer sozialistischen Planwirtschaft abgehängt. Wir brauchten es weder einzuholen noch zu überholen, wir haben es einfach abgehängt. Es ist zu Recht in der Asservatenkammer der Geschichte gelandet. Dass Sie als Verlierer der Geschichte die Stirn haben, uns zu sagen, dass wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem brauchen, zeigt nur eines: Aus der Geschichte haben Sie nichts gelernt. Ein dritter Punkt. Für Sie kommt alles Heil vom Staat. Für uns ist es zunächst der Einzelne, der in Freiheit und Selbstverantwortung handelt. Für uns gilt der Grundsatz der Subsidiarität, der gesellschaftlichen Selbstorganisation. Deshalb ist auch der Staat subsidiär, also nachrangig gegenüber der Selbstverantwortung des Einzelnen und der Selbstorganisation der Gesellschaft. Dass Sie mit diesem Konzept Probleme haben, erstaunt mich nicht. Ihre Tradition ist die Tradition staatlicher Gängelung, staatlicher Bevormundung und staatlicher Planung. Damit haben Ihre geistigen und politischen Ahnen die Biografien von Millionen Menschen zerstört. In einem seltenen Anfall von partieller Selbsterkenntnis schreiben Sie in Ihrem Programm über die DDR: Die Demokratie blieb auf der Strecke, und eine ökologische Orientierung hatte keine Chance. Die Zentralisation der ökonomischen Entscheidungen und die bürokratisierte Form der Planung und Leitung der Volkswirtschaft sowie die weitgehende Einschränkung betrieblicher Selbstständigkeit führten langfristig zu einem Zurückbleiben der Innovations- und Leistungsfähigkeit. Das ist alles richtig. Ich frage mich, wie Sie mit dem alten Wein der Denkungsart, den Sie lediglich in einen neuen Schlauch einer Partei gegossen haben, eine Wiederholung dieses nationalen Unglücks verhindern wollen. Die Probe aufs Exempel will ich nicht machen, weil ich der Meinung bin: Es gilt, den Anfängen zu wehren. Mit ihrem Konzept der guten Arbeit wird kein Weg aus der Krise gewiesen. Im Gegenteil: Das Konzept zeigt nur auf, wie die Krise politisch verstärkt werden kann. Wir werden Ihr Konzept ablehnen, was Sie sicherlich nicht überraschen wird. Danke schön.