Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir als Union unterstützen die Grundanliegen dieses Gesetzentwurfes . Veränderte Verhältnisse erfordern neue Strukturen . Deswegen ist es selbstverständlich , dass diese von Zeit zu Zeit angepasst werden müssen . Wo immer es geht , unterstützen wir natürlich die Kriminalitätsbekämpfung . Deswegen braucht der Bund der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft keine Sorge zu haben , dass wir etwa nicht hinter derArbeit der Beamten und der anderen Mitarbeiter des Staates stehen . . Aber es müssen der richtige Weg und die richtigen Mittel sein . Genau das ist hier nicht der Fall . Wir können diesem Gesetzentwurf aus zwei Gründen nicht zustimmen . Es geht zunächst einmal um den Umgang der Regierung mit dem Parlament . Frau Staatssekretärin , ich beurteile es völlig anders , wenn im Vorgriff auf ein Gesetz , das sogar eine Kanzlermehrheit benötigt , hierzu in der Verwaltung schon Fakten geschaffen werden . Es war nicht nur so , dass die Stellen schon ausgeschrieben wurden , sondern Sie haben dies im Ausschuss zunächst sogar geleugnet und mussten sich dann selber verbessern . Ein solcher Umgang macht es unmöglich , einem solchen Gesetzentwurf zuzustimmen . Im Übrigen stärkt es nicht gerade das Vertrauen , wenn die Regierungsvertreter so schlecht informiert sind und den Sachverhalt noch nicht einmal erklären können . Deswegen können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen . . Daneben führen natürlich auch handwerkliche Mängel dazu , diesen Gesetzentwurf abzulehnen . Die datenschutzrechtlichen Regelungen entsprechen nicht den Vorstellungen , die wir damit verbinden . Wenn beispielsweise in § 11 Abs . 4 des Zollfahndungsneuregelungsgesetzes davon die Rede ist , dass bei durchschnittlich jedem zehnten Datenabruf zu Zwecken der Datenschutzkontrolle Protokolle gefertigt werden , dann ist das viel zu unbestimmt und ermöglicht gerade die Manipulation , die durch solche Kontrollvorschriften ausgeschlossen werden soll . Es soll doch protokolliert werden , um zum einen diejenigen , die damit umgehen , zu disziplinieren , und zum anderen diejenigen , die betroffen sind , in ihren Rechten zu schützen . Wenn ich nun etwas nicht ganz Koscheres machen will , dann erkläre ich , dass nicht das zehnte , sondern das elfte Mal protokolliert wird . So etwas geht nicht . Wenn ein Gesetz handwerklich so schlecht gestaltet ist , dann können und werden wir das nicht billigen . Deswegen werden wir dem nicht zustimmen . . Sie haben auf eine ähnliche Formulierung im BKA- Gesetz hingewiesen , das unter unserer Verantwortung beschlossen worden ist . Ich habe mir die Diskussion einmal angeschaut . Ich weiß jetzt , was Sie damals dazu gesagt haben und dass Sie dazu sehr kritisch Stellung genommen haben . Gleiches gilt für andere unbestimmte Begriffe , wie Straftaten mit erheblicher Bedeutung , die damals eine große Rolle gespielt haben . Ich frage mich schon , woher der Meinungswandel kommt , dass Sie plötzlich Dinge , die Sie vor Ihrer Regierungstätigkeit verteufelt haben , jetzt nicht nur billigen , sondern sogar als selbstverständlich und handwerklich in Ordnung darstellen . Ich hätte gerne erlebt , wie Ihre Reaktion gewesen wäre , wenn wir ein solches Gesetz vorgelegt hätten .Siewärewahrscheinlichgenausoablehnendwiedamals beimBKA-Gesetzgewesen .Deswegenmussmanschonein bisschen Ursachenforschung betreiben , um herauszufinden , was zu Ihrem Meinungsumschwung geführt hat . Ich glaube , Sie nutzen jede Gelegenheit , um Geld in die staatlichen Kassen zu holen . Das ist Ihr Grundprinzip . Deswegen ist es Ihnen auch völlig egal , was Sie früher zum Datenschutz und zu ähnlichen Dingen gesagt haben . Wenn sich damit jetzt das Steueraufkommen erhöhen lässt , dann ist es Ihnen recht und billig . Das ist nicht in Ordnung . . Sie setzen doch Ihre Linie mit Ökosteuer , Tabaksteuer und Versicherungsteuer fort . Sie behaupten , Sie hätten den Mittelstand entlastet . Gestern konnten wir in der Anhörung zum Familienrecht wieder einmal hören , dass die Familien weniger Geld als vorher in der Tasche haben . Das haben Experten gesagt . Das waren nicht unsere Vorstellungen . Da bemüht sich der Finanzminister angesichts der desolaten Haushaltslage , deutlich zu machen , dass es keine Steuererhöhungen geben soll . Im gleichenAtemzug sagen Ihnen die Gewerkschaften : Vermögensteuer und Erbschaftsteuer müssen kräftig erhöht werden . _ Meine sehr verehrten Damen und Herren , das ist ein Thema , das jedermann angeht . Denn spätestens über die Miete wird es jeden einholen . . Das ist Ihre Politik . Genau in diese Politik reiht sich auch Ihr Meinungswandel ein , was die Frage des Datenschutzes und ähnliche Dinge betrifft . . Sie haben in der Steuerpolitik jedes Maß für praktische Regelungen verloren . . Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 22839 Sie machen viele Eingriffe und haben in der Steuerpolitik ein Klima geschaffen , das es den Betroffenen vermiest und unmöglich macht , zu wirtschaften . Wer mit Schrot auf Mücken schießt , wie Sie es tun , meine Damen und Herren , der wird sehr wahrscheinlich die Mücken nicht treffen , aber rundum großen Schaden anrichten . Genau so ist Ihre Steuerpolitik . Ich werde Ihnen das gleich an wenigen Beispielen erläutern . . Um einem Zwischenruf vorzubeugen , will ich dazu gleich sagen : Steuermissbrauch und -kriminalität bezeichnen wir nicht als Mücke . Vielmehr geht es um die Frage der handwerklichen Durchführung ihrer Bekämpfung . Sie haben einen neuen Feind entdeckt . Dieser Feind ist bei Ihnen der Unternehmer , der wirtschaftlich Tätige . . Für Sie ist jeder ein potenzieller Krimineller . Deswegen behandeln Sie ihn so . Ich nehme nur einmal das Thema Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz . Meine Damen und Herren , Sie haben ein Recht statuiert , Wohnungen und Geschäftslokale ohne vorherigeAnkündigung zu betreten , ohne dass _ wie es in anderen Eilfällen ist _ vorher ein Staatsanwalt das prüft . Sie haben die Regelung geschaffen , dass man sofort ohne Anordnung in eine Betriebsprüfung eintreten kann . Wer so jeden Steuerpflichtigen als Quasikriminellen behandelt , . der darf sich doch nicht wundern , wenn ihm diese Leute weglaufen . . Nehmen Sie den Tatbestand des § 370 a , gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhinterziehung . . _ Ich schildere das Klima , in dem sich dieses Thema bewegt . Da haben Sie jeden wegen der kleinsten Steuerverfehlung gleich zum Schwerkriminellen gemacht . Das war nicht etwa , wie die Deutsche Steuergewerkschaft es gestern verniedlichen wollte , eine versehentliche Kriminalisierung . Ich erinnere mich an die intensive Debatte im Ausschuss gerade um diese Punkte . Sie haben es trotzdem gemacht . Jetzt merken Sie es . Ich komme zum Thema Steuernummer . Meine Damen und Herren , Sie haben den Datenschutz immer sehr ernst genommen . Jetzt wollen Sie plötzlich einführen , dass die Steuernummer auf jede Rechnung geschrieben werden muss . Damit ist das Steuergeheimnis im höchsten Maße gefährdet . . _ Herr Tauss , richtiger Datenschutz ist natürlich in Ordnung . Sie haben das in der Vergangenheit überzogen . Jetzt sind Sie ins andere Extrem gefallen und sagen : Das interessiert uns alles nicht mehr ; wir müssen nur diesen bösen Steuerpflichtigen ständig auf die Finger schauen und auf die Finger klopfen . Wer sich so benimmt , der braucht sich nicht zu wundern , dass der Mittelstand als Hauptbetroffener keine Lust hat , in Deutschland zu arbeiten und zu wirtschaften .  Wer sich so benimmt , der braucht sich nicht zu wundern , wenn das notwendige Wirtschaftswachstum nicht zustande kommt . Statt hier zu überziehen , sollten Sie sich einmal richtig um die Frage der Arbeitslosigkeit kümmern . Dann bräuchten wir uns nicht über 4 ,3 Millionen Arbeitslose zu unterhalten . Sie sollten handwerklich ordentlich und sauber arbeiten ! . Meine Damen und Herren , ich wiederhole , was ich eingangs gesagt habe : Wenn am Parlament vorbei Fakten geschaffen werden , dann ist das nicht zu billigen . Wenn eine Koalitionsfraktion dies einfach hinnimmt , dann zeigt das , dass sie im Grunde ihre parlamentarische Aufgabe gar nicht wahrnimmt , sondern Büttel der Regierung ist und immer nur applaudiert , um das zu unterstreichen , was diese sagt . Das kann es nicht sein . Wir werden deshalb diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen . .