Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Anträge , die wir heute diskutieren , vor allen Dingen der Antrag der Koalition , sind Ansätze , wie man durch ein Zusammenwirken aller politischer Ebenen , nämlich Bund , Länder und Kommunen , bei den Abwassergebühren erreichen kann , daß die Bürgerinnen und Bürger bei Aufrechterhaltung der Umweltschutzstandards vor unnötig hohen Kosten geschützt werden können . Das ist eigentlich der Punkt , den wir hier diskutieren . Herr Kollege Rochlitz , wenn Sie sagen , man habe die Gewässerschutzpolitik aufgegeben , kann ich nur mit dem Kopf schütteln . Ich weiß nicht , wovon Sie eigentlich reden und in welchem Land Sie sich gedanklich aufhalten . . Man muß doch feststellen , daß die Gewässerschutzpolitik dieser Koalition erfolgreich war . Die Sanierung des Rheins mit Schadstoffreduzierungen zwischen 50 und 99 Prozent und die verbesserte Qualität der Elbe sind nur zwei Beispiele dafür . Es wundert überhaupt nicht , daß Sie hier von Problemen aus den 60er und 70er Jahren erzählen müssen . Es fragt sich , was derjenige , der 20 Jahre zurückgreifen muß , in der aktuellen Politik zu suchen hat . . Man muß schon sagen : Wir haben für den Erfolg im Gewässerschutz viel investiert . Das wollte der Deutsche Bundestag ; das haben wir hier mehrfach , teilweise auch gemeinsam beschlossen . Es ist klar , daß mit höheren Umweltschutzstandards höhere Gebühren verbunden sind . Ich bin aber der Meinung : Es muß alles getan werden , die Gebühren , wo sie erhoben werden , niedrig zu halten . Das ist genau der Punkt , an dem Sie sich einer Diskussion und einer konkreten Überlegung verschließen , und zwar aus ideologischen Gründen . Sie wollen nicht anerkennen , daß es Modelle gibt , die dazu beitragen können , da sie nicht in Ihre ideologische Begrenztheit passen . . Insbesondere in neuen Ländern und in den ländlichen Gebieten der alten Bundesländer könnten die Gebühren deutlich niedriger sein . Viele Kommunen zeigen , daß es sehr wohl möglich ist , die Bau- und Betriebskosten durch Privatisierung , flexiblere , privatrechtliche Organisationsformen und durch neue Konzepte zu senken und trotzdem den an sie gestellten Anforderungen gerecht zu werden , ohne die Gebührenzahler übermäßig zu belasten . Diese Möglichkeiten werden aber bei weitem nicht ausgeschöpft . Deswegen gibt es den Antrag der Koalition Gewässer schützen _ Kosten senken . Mit diesem Antrag wollen wir darauf hinwirken , daß diese Möglichkeiten verstärkt aufgegriffen werden . Die FDP hat ein Konzept zur Kostensenkung bei den Abwassergebühren entwickelt . Auch wenn man sagen muß , daß es kein Patentrezept für alle Fälle gibt , kann man doch grundsätzlich einige Punkte festhalten . Zunächst einmal ist festzuhalten , daß insbesondere in den neuen Ländern , dort , wo neue Anlagen errichtet oder große bauliche Veränderungen vorgenommen werden müssen , Spielraum für neue kostensparende Konzepte besteht . Dort muß marktwirtschaftliches Know-how und Kapital durch private Betreibermodelle eingesetzt werden . Es ist sinnvoll , daß diese Ausschreibungen mit einem Ideenwettbewerb über kostensparende Verfahren verbunden werden . Das ist ein Ansatz , für den wir viele Beispiele haben , die beweisen , daß dies zu unendlichen Chancen für Kostenreduzierungen führen kann . Ich finde es unbegreiflich , wie die SPD auch diesen Weg wieder diffamieren konnte . Anstatt auf Preis- und Ideenwettbewerb zu setzen , wollen Sie Schutzmauern um die Rathäuser bauen und die Zeche letztendlich die Gebührenzahler zahlen lassen . Der zweite wichtige Punkt ist : Die hoheitlichen Entsorgungsbetriebe müssen in eine andere , modernere Organisationsform überführt werden , zum Beispiel als GmbH oder auch als AG , um rationelleres Arbeiten nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu gewährleisten . Damit kann deren Arbeitsweise erheblich gestrafft werden . Wenn man weiß , daß Baukostensteigerungen von jährlich 5 Prozent anstehen , dann liegt hier ein großes Kostensenkungspotential vor . Die Abtrennung der Abwassergebühren vom allgemeinen Haushalt hat auch den Vorteil , daß die Abschreibungserträge für neue Investitionen . noch : Birgit Homburger vielen Fällen bisher leider nicht der Fall gewesen . Vielfach sind bisher die Mittel in andere Projekte geflossen , beispielsweise in Schulen oder Kindergärten , und konnten nicht ihrem eigentlichen Verwendungszweck zugeführt werden . Dies ist einer der Punkte , der für den Unmut in der Bevölkerung mitverantwortlich ist _ zu Recht , wie ich finde _ , denn der Bürger ist nicht bereit , unter dem Deckmäntelchen der Abwassergebühren Haushaltslöcher in anderen Bereichen zu stopfen . Deswegen ist es völlig richtig , das abzutrennen . Zum dritten Punkt _ damit komme ich zu dem , was die Frau Kollegin Kastner auch schon angesprochen hat und bei dem auch ein Dissens vorliegt , weil Sie offensichtlich nicht verstehen , welche Chancen damit verbunden sind _ : Wir von der Koalition sind der Meinung , daß private und öffentlich-rechtliche Unternehmensformen unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten gleichbehandelt werden müssen . Ich finde es schlicht ein Unding , daß die unwirtschaftlicheren Hoheitsbetriebe auch noch von der Steuerpflicht befreit sind . Wären auch sie steuerpflichtig , so würden sicherlich viele Kommunen den Schritt zur wirtschaftlichen Eigengesellschaft machen . . Frau Kollegin Kastner , Sie haben gesagt , Sie seien hier gegen die 15prozentige Mehrwertsteuer . Aber Sie waren auch schon gegen die 7prozentige . Sie haben nicht begriffen , daß durch einen 15prozentigen Vorsteuerabzug erhebliche Summen bei den Kommunen frei geworden wären . . _ Das habe ich Ihnen doch gerade gesagt , hören Sie doch zu ! Sie waren auch schon bei 7 Prozent dagegen _ ich kann mich an das Geschrei der Frau Matthäus-Maier im Sommer noch gut erinnern _ , weil Sie nicht begriffen haben , was 7 Prozent Mehrwertsteuer bei 15 Prozent Vorsteuerabzug bedeuten . Das bedeutet nämlich ein unheimliches Potential an Geld für die Kommunen . . Deswegen haben Sie mit Ihrer Ablehnung in den neuen Ländern einen Investitionsstau und eine Verunsicherung ausgelöst . Das hat sich heute hier in Ihrem Debattenbeitrag fortgesetzt . . Viertens . Gerade im ländlichen Raum müssen überzogene Vorstellungen kritisch beleuchtet , und es müssen dezentrale Entsorgungskonzepte entwickelt werden . Sinnvoller als lange , teure Kanalnetze über Berg und Tal zu zentralen Kläranlagen sind in solchen Lagen örtliche Kleinkläranlagen , Klärteiche und auch andere Lösungen . Regenwasser sollte in unbelasteten Regionen versickert oder direkt eingeleitet werden , so daß Kanalnetze und Kläranlagen wesentlich kleiner dimensioniert werden können . Hier sind die Länder und Kommunen in der Verantwortung , und ich freue mich , daß jetzt in einigen Ländern Konsequenzen gezogen und angepaßte Konzepte entwickelt werden . Der fünfte Punkt sind die technischen Regelwerke wie zum Beispiel die der ATV . Hier ist es ebenfalls dringend erforderlich , überzogene technische Anforderungen zu korrigieren . Die Genehmigungsbehörden müssen für von den ATV-Regelungen abweichende , angepaßte und innovative Wege offener sein . Sie müssen darüber hinaus auch schneller arbeiten . Die Gebührenentwicklung können Bund , Länder und Kommunen nur gemeinsam in den Griff bekommen . Deswegen müssen auch die Gebührenkalkulationen überprüft werden . Bei der Abschreibung muß grundsätzlich der Anschaffungspreis und nicht der erheblich höhere Wiederbeschaffungswert zugrunde gelegt werden . Einige Länder schreiben dies bereits vor . Daraus ergäbe sich die Möglichkeit der Gebührensenkung um im Mittel etwa 1 DM . Vor allem in den Kommunen muß man heraus aus dem alten Trott . Ich denke , daß zum Glück schon vieles in Bewegung geraten ist . Die FDP wird weiter darauf dringen , die Gebühren mit neuen Konzepten bei Erhaltung der Umweltstandards in den Griff zu bekommen . .