Partei: FDP
Der Antrag „Keine Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen – Forschung und Lehre für zivile Zwecke sicherstellen“ von der Fraktion Die Linke wurde in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages ausgiebig beraten. Wir Liberale sind jedoch im Laufe der Beratung in keiner Weise davon überzeugt worden, dem Antrag zuzustimmen. Wir lehnen den Antrag ab, weil wir die Auffassung nicht teilen können, die Die Linke von Forschungsfreiheit und unserem Wissenschaftssystem hat. Konkret bemängeln wir Liberale Folgendes am Antrag: Die Freiheit der Forschung, die durch Art. 5 GG geschützt wird, soll durch eine gesetzliche Verankerung von Zivilklauseln in den Landeshochschulgesetzen eingeschränkt werden. Damit nimmt Die Linke der Wissenschaft, den Hochschulen und Forschenden die Freiheit, selbst zu entscheiden, welche Forschungsprojekte angenommen werden und in welchen Bereichen geforscht werden darf. Wir Liberale wollen aber, dass der Wissenschaftler seine eigenen Maßstäbe anlegt und selbst entscheidet, welche Kooperationen und Aufträge er annimmt. Wenn Sie Wissenschaftsfreiheit ernst nehmen – wie Sie mit Ihrem im März 2012 eingebrachten Antrag „Freiheit von Forschung und Lehre schützen“ versuchten, glaubhaft zu machen –, dann müssen Sie auch akzeptieren, dass die Wissenschaftler und die Hochschulen für sich selbst entscheiden, ob sie sogenannten Zivilklauseln folgen möchten oder nicht. Im Übrigen stimmen selbst die schärfsten Kritiker der Militärforschung darin überein, dass die Zivilklausel kein Allheilmittel ist. Es genügt eben nicht, alleine eine Zivilklausel zu verordnen. Diese muss – wie es so schön heißt – gelebt werden durch eine ständige Auseinandersetzung. Das bedeutet nichts anders als das, was wir Liberale stets fordern. Der Forschende steht in der Verantwortung, seine Forschung und deren Ergebnisse erklären zu müssen. Das impliziert eine gesellschaftliche Verantwortung. Und meiner Erfahrung nach sind sich Wissenschaftler in Hochschulen und in Forschungseinrichtungen auch dieser Verantwortung bewusst. Die Max-Planck-Gesellschaft beispielsweise formulierte 2010 in ihrem Papier „Hinweise und Regeln der Max-Planck-Gesellschaft zum verantwortlichen Umgang mit Forschungsfreiheit und Forschungsrisiken“ für sich und ihre Mitglieder die Grenzen von Forschung. In den Mittelpunkt wurde die Person, der einzelne Wissenschaftler als Verantwortungsträger, gerückt. Ein weiterer Punkt ist die sogenannte Dual-UseProblematik. Im Antrag von Die Linke wird selbst konstatiert, dass Forschungsergebnisse sich nicht nach ziviler und militärischer Nutzung voneinander trennen lassen. Dennoch wird im Antrag das von der christlich-liberalen Koalition aufgelegte Programm „Forschung für die zivile Sicherheit“ kritisiert. Dabei wurde sowohl von der Bundesregierung als auch von uns in der Ausschussberatung mehrfach darauf hingewiesen, dass die Forschungsfragen im Programm „Forschung für die zivile Sicherheit“ entlang ziviler Sicherheitsszenarien verlaufen. Als einen letzten Kritikpunkt sei auf die Forderung nach einer Ausfinanzierung der Hochschulen verwiesen. Für die Grundfinanzierung der Hochschulen sind noch immer allein die Länder verantwortlich. Deshalb wird ähnlich pauschal, wie diese Forderung in jedem Antrag von Die Linke formuliert wird, von uns diese auch abgelehnt. Zudem sei darauf verwiesen, dass von Die Linke bislang alle konkreten Schritte dieser christlich-liberalen Koalition abgelehnt wurden, die zu einer Beteiligung des Bundes in der Hochschulfinanzierung geführt hätten. Kritik, die wider besseres Wissen und gegensätzliches Handeln erhoben wird, ist scheinheilig. Wenn Die Linke wirklich an der Finanzierung der Hochschulen mitwirken möchte, ist diese gerne eingeladen, unsere Anstrengungen einer Grundgesetzänderung im Bundesrat zu unterstützen. Der Antrag von Die Linke möchte ideologische Denkverbote gesetzlich verankern. Diese lehnen wir wie den Antrag ab.