Partei: SPD
Ich bedanke mich , Herr Präsident , wiewohl wir alle wissen , daß in der Tat die Bundesregierung unter wirklich großem Druck steht . Ich darf fortfahren . Die steigende Kriminalität bedeutet ja auch _ so wurde es empfunden _ Einengung und Beschränkung der persönlichen Bewegungsspielräume und damit letztlich der Freiheit . Der Wohlhabende mag sich noch eine Zeitlang schützen können ; der Kleine muß es am ehesten tragen . Falls es zutreffen sollte , daß wir heute schon mehr _ in Anführungsstrichen gesprochen _ private Polizei haben als solche vom Staat , wird das nur bestätigt . Wir Sozialdemokraten arbeiten an dieser Problematik , und wir werden in der Sommerpause ein sehr umfängliches Anhörungsverfahren hierzu durchführen und , denke ich , im September/Oktober erste Zeichen setzen . Im übrigen haben wir schon 1989 einen Gesetzentwurf zur Bestrafung der Geldwäsche und zur Abschöpfung kriminell erworbener Gewinne vorgelegt , sicher nur ein Teilaspekt , aber ein wesentlicher . Die Bundesregierung hat sich hier allzu lange Zeit gelassen , obwohl auch vom Europarat aus deutliche Anforderungen vorliegen und die Bundesrepublik so ziemlich der letzte bedeutende Staat ist , der hier Lücken zu schließen hat . Das Gewinnaufspürungsgesetz , das im notwendigen Zusammenhang mit der Bestrafung der Geldwäsche zu sehen ist , wurde gar so spät in den Bundestag eingebracht , daß wir heute erst die erste Lesung haben und es deswegen nicht schlußberaten können . Ein Kommentar erübrigt sich . Unsere Vorstellungen sind nach den Ausschußberatungen keineswegs alle erfüllt worden . Das betrifft die Geldwäsche genauso wie das Betäubungsmittelrecht und das Aussageverweigerungsrecht . Wir haben darüber hinaus deutliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die sehr unbestimmte Fassung und die Praktikabilität der Vorschrift über die Vermögenstrafe . Dennoch ist das Ganze _ ich sage das _ endlich im wirklichen Sinn der Bedeutung des Worts ein Fort-Schritt , zu dem wir , die Länder und die Öffentlichkeit schon lange gedrängt haben . Wir werden deshalb unsere Änderungsanträge stellen , aber in dritter Lesung zustimmen ; beim Betäubungsmittelrecht werden wir uns allerdings in dritter Lesung der Stimme enthalten . Nun hat _ jetzt kommt für viele der wichtigste Punkt _ in den Medien die Frage Furore gemacht , ob wir den sogenannten großen Lauschangriff heute mit verabschieden werden , das heißt die Möglichkeit der Strafverfolger , auch in Privaträumen Gespräche mit Wanzen oder Richtmikrofonen abhören zu können , selbst wenn kein verdeckter Ermittler anwesend ist . Die meisten unserer Länder können schon heute auf Grund ihrer Polizeiaufgabengesetze zur Gefahrenabwehr den großen Lauschangriff praktizieren , und zwar in Eilfällen sogar ohne Richter . Merkwürdigerweise hat die Öffentlichkeit hiervon bisher keine Notiz genommen . In die heute zu verabschiedenden Bestimmungen hatte der Bundesrat nur den sogenannten kleinen Lauschangriff aufgenommen , d h . das Abhören mit Wanzen oder Richtmikrofonen in Privaträumen , wenn sich darin ein verdeckter Ermittler aufhält . Nun ist es offenkundig , daß es bisher noch niemals einem verdeckten Ermittler gelungen ist , in den inneren Zirkel der Mafia oder der RAF einzudringen , so daß diese im Grunde sicher sein können , von Strafermittlern nicht abgehört zu werden . Diese _ ich formuliere es milde _ etwas merkwürdige und vom normalen Menschen kaum zu verstehende Wirklichkeit _ das ist die Wirklichkeit _ hat den Rechtsausschuß dazu gebracht , diese Problematik vertieft zu erörtern . Weil nun der große Lauschangriff nur erlaubt werden kann , wenn _ das ist Gott sei Dank die übereinstimmende Meinung des Rechtsausschusses _ hierzu das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung geändert würde , hat dieser _ wieder übereinstimmend _ die Beratung des großen und kleinen Lauschangriffs abgekoppelt , mit dem Ziel , diese Problematik nach der Verabschiedung dieses Gesetzes sorgfältig und ohne Hast zu prüfen . Das kann nur nach der Sommerpause geschehen . Nun kann natürlich gefragt werden : Wieso brauchen die da eigentlich so lange , um diese Frage zu klären ? Es geht hier schließlich um die bei weitem massivste Form der Kriminalität . Es geht aber auch um ein Grundrecht , um ein sehr gewichtiges , nämlich um das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung , letztlich um das Recht auf ungestörte Privatheit . Dieses Grundrecht bündelt sich nicht nur in dem englischen Sprichwort My home is my castle , sondern es gehört zu den Errungenschaften der Aufklärung und der amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung ; ich nenne hier Hamilton und Jefferson . Es geht letztlich _ das ist für viele sicher erstaunlich _ zurück auf Epikur , der zum erstenmal die Wertigkeit des Privatlebens definierte und auch feierte . . _ Die meisten kennen eben leider nur das Carpe diem und nicht mehr . Deshalb , denken wir , ist bedachtsam zu verfahren . Dazu darf ich _ hören Sie zu ; es wird jetzt ernst _ den sicher unverdächtigen Eberhard Schmidt zitieren , einen der großen Mentoren unseres Strafverfahrensrechtes . Er sagte 1951 : Jede Handhabung von Macht involviert die Möglichkeit des Mißbrauchs . Von den kriegerischen Auseinandersetzungen der Machthaber abgesehen hat der Menschheit nichts soviel Leid , Qual und Tränen verursacht als die in staatlicher Straftätigkeit sich verwirklichende staatliche Macht . Es ist daher die große Idee des Rechtsstaates , daß der Staat sich selbst mißtraut , seine Macht zügelt und bindet und den erschütternden Erfahrungen Rechnung trägt , die in der Geschichte des Strafrechts mit der Handhabung obrigkeitlicher Macht sich eingestellt haben und sich jedem überwältigend aufdrängen . Bei den Überlegungen zum großen Lauschangriff wird es im Kern _ ich sage das in aller Kürze _ um drei Abwägungen gehen . Erstens . Worin besteht die besondere Gefährlichkeit organisierter Kriminalität ? Zweitens . Ist zur Ermittlung der große Lauschangriff wirklich nötig und vor allem praktikabel ? Drittens . Wenn ja , kann dabei gleichwohl das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gesichert werden ? Die Gefährlichkeit der organisierten Kriminalität in ihrer Höchstform zeichnet sich _ das läßt sich jetzt schon sagen _ durch eine Ballung von mehreren Kriterien aus , die für sich allein schon schrecken : Sie ist auf Dauer angelegt und wird in ihrer Höchstform regelrecht vererbt . Sie beschränkt sich fast nie auf einen Bereich und beinhaltet deshalb Schwer- und Schwerstkriminalität in vielerlei Formen . Zur Durchsetzung ihrer Ziele werden Abschreckungskriterien bis hin zum Mord von vornherein eingeplant . Sie versucht , Wirtschaft , Politik und Gesellschaft zu unterwandern . Italien schreckt . Die Beantwortung der beiden anderen Fragen steht noch aus . Die Schlußfolgerung aus all dem wird nur nach einer breiten und sorgfältigen Diskussion in der Öffentlichkeit gezogen werden können . Der demokratische Rechtsstaat darf nicht wehrlos sein und auch nicht wehrlos wirken . Das ist das eine . Das andere ist : Ein weiterer Eingriff in den Bereich der Unverletzlichkeit der Wohnung , mag er rechtsstaatlich auch noch so abgesichert sein , stellt eine gravierende Qualitätsveränderung dar . Deswegen soll , kann und darf hier nur mit einem breiten Konsens in der Öffentlichkeit und im Deutschen Bundestag gehandelt werden . Polemik _ ich sage das nicht ohne Grund _ ist dabei nicht am Platze . Auch mit Rücksicht auf unsere letzte Rechtsausschuß -s itzung :ParteitaktischeSpielchensolltendabeibitte schön unterbleiben . Vielen Dank . .