Partei: PDS/LINKE
Ich darf Sie herzlich begrüßen , Herr Präsident . Wir haben uns in diesem Antrag vor allem mit der Rekommunalisierung und Demokratisierung beschäftigt , . weil in der Schaffung von dezentralen Strukturen allein bereits ein großer Gewinn sowohl für die Umwelt als auch für die Sozialverträglichkeit der Energieversorgung liegt . Die Kommunen in Westdeutschland fordern seit 1945 bessere Möglichkeiten für sich ein . Jedoch machen die Strukturen der herrschenden Energiewirtschaft , die durch das Energiewirtschaftsgesetz zementiert werden , den neuen Ansatz einer demokratischen und umweltfreundlichen Energiepolitik zunichte . . Die Übernahme der gesamten Energiewirtschaft der ehemaligen DDR unter Mißachtung des Kommunalvermögensgesetzes der Volkskammer von 1990 , das den Kommunen im Osten ihre durch die DDR entzogenen Rechte wiedergegeben hat , ist noch einmal ein eklatanter Ausdruck für den Unwillen der Bundesregierung , an ihrer Großmannspolitik in dieser Frage irgend etwas zu ändern . Ich fordere hier noch einmal nachdrücklich : Sorgen Sie dafür , daß die Kommunen ihre Rechte bekommen . Annulieren Sie die Verträge . Aber nur dann , wenn die Kommunen die eigentlichen verantwortlichen Träger der Energieversorgung werden , besteht , denke ich , die Chance für eine umweltfreundliche Energiepolitik , weil am ehesten auf kommunaler Ebene die örtlichen Gegebenheiten , die sozialen Belange und raumplanerische Ansätze mit demokratischer Kontrolle zusammengeführt werden können . Wir erachten es als notwendig _ Herr B riefs hat es schon gesagt _ , ein gesellschaftliches Gremium auf allen Ebenen zu schaffen , einen paritätisch besetzten Energierat ähnlich den von den Gewerkschaften geforderten Wirtschafts- und Sozialräten , der die Betroffenen und unter Berücksichtigung aller Aspekte gemeinsame Entscheidungen für ihre Region und darüber hinaus für einen Umbau des gesamten Energiebereichs finden läßt . Sie versuchen mit Ihrem Entwurf , die Gemeinden ruhigzustellen , indem den EVUs durch Vereinheitlichung der Konzessionsverträge und deren Veröffentlichung die Möglichkeit genommen werden soll , unredliche Verträge , die nur nach dem Verdienst der EVUs schielen , abzuschließen . Nur damit läßt sich auch erklären , daß die Konzessionsabgabe an die Kommunen ausgerechnet nach verbrauchten Kilowattstunden vergütet werden soll . Das heißt , daß die Gemeinden an möglichst hohem Stromverbrauch interessiert sein müssen , um so möglichst hohe Konzessionsabgaben zu erzielen . Nein , meine Damen und Herren , dieser Entwurf ist nicht geeignet , den Rahmen für die Novellierung eines Gesetzes abzugeben , das vor 56 Jahren _ übrigens fast auf den Tag genau _ von den Nationalsozialisten zur Wehrhaftmachung der deutschen Energiewirtschaft geschaffen wurde _ im übrigen schon damals auch im Interesse großer EVUs . Schon damals hießen sie RWE , Preussen Elektra usw . . Er ist nicht geeignet , einen wirksamen Beitrag zur Entwicklung einer Energiepolitik zu leisten , die in das neue Jahrtausend hineinreicht , d . h . zuerst an Energieeinsparung , an Ressourcenschonung , an Förderung erneuerbarer Energieträger und am Ausstieg aus der Atomindustrie orientiert ist . Ich denke , daß die Opposition _ sowohl das Bündnis 90/GRÜNE , vor allem die SPD mit ihrem Gesetzentwurf , an dem ich allerdings einige Punkte zu kritisieren habe , aber darüber läßt sich reden , und auch die PDS _ gezeigt hat , daß sie willens ist , an diesem Problem zu arbeiten . Ich erwarte , daß die Bundesregierung ebenfalls endlich ihre Arbeit macht und diese Entwürfe gebührend zur Kenntnis nimmt . Ich danke Ihnen . .