Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gut , dass diese Debatte heute auch den Deutschen Bundestag erreicht und unser Gesetzentwurf es nach etwas längerer Zeit tatsächlich auf die Tagesordnung geschafft hat . Worum geht es bei dem Gesetzentwurf ? 105 Abgeordnete des Deutschen Bundestages aus vier Fraktionen und im Übrigen aus allen Altersklassen - von einer Seite des Hauses wird immer wieder auf den Gegensatz Alt gegen Jung abgestellt ; dabei wurde der Gesetzentwurf von Abgeordneten im Alter von 24 bis 64 Jahren eingebracht - verfolgen mit dem Gesetzentwurf ein gemeinsames Ziel , das sich in zwei Bereiche aufteilt . Zum einen geht es um die Frage des Staatsziels Generationengerechtigkeit , also die Verpflichtung aller Staatsorgane - des Bundestages , des Bundesrates , aber auch des Bundespräsidenten und des Bundesverfassungsgerichts - , die Ressourcen und Spielräume nachfolgender Generationen auch mit Blick auf das Handeln aktueller Generationen mit zu berücksichtigen . Ich habe noch keine Debatte erlebt , in der jemand etwa das Sozialstaatsprinzip als Staatsziel infrage gestellt hat , weil in der Verfassung nicht bis ins kleinste Detail inhaltlich geregelt ist , wie dieses Prinzip auszufüllen ist . Es bestehen zwar in der Tat unterschiedliche Auffassungen darüber , wie dieses Ziel erreicht werden soll , aber mit dem Gesetzentwurf wird erreicht - das soll auch mit der Staatszielbestimmung erreicht werden - , dass wir uns alle gemeinsam dem Ziel verpflichten , einen gerechten Ausgleich zwischen den Generationen zu schaffen . Das gilt im Übrigen auch für uns . Ich werde 2050 70 Jahre alt sein . Dann gehöre ich zu den Alten , die sich mit Rücksicht auf Jüngere zu verhalten haben . Ein solches Staatsziel ist nicht nur in der Gegenwart , sondern auch in Zukunft bindend . Neben dem gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht wollen wir zum anderen die Interessen der nachfolgenden Generationen in der Finanzverfassung berücksichtigt wissen . Ich gebe zu , dass uns die Föderalismuskommission II mit der Diskussion über eine Schuldenbremse ein Stück weit eingeholt hat . Wenn die Ergebnisse vorliegen und sogar über das hinausgehen , was wir vorschlagen , werden wir gerne bereit sein , dem zu folgen . Im Kern geht es darum , dass die bisherigen Instrumente und Regelungen in der Finanzverfassung nicht verhindert haben , dass wir insgesamt 1 ,5 Billionen Euro explizite und implizite , also nicht ausgewiesene , Schulden - das gilt insbesondere für die sozialen Sicherungssysteme - haben . Es ist bezeichnend , dass wir es wahrscheinlich zum nächsten Dekadenwechsel zum ersten Mal seit fast 40 Jahren schaffen werden - so lange gibt der Bund mehr aus , als er einnimmt - , einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen . Offensichtlich sind zusätzliche Mechanismen notwendig . Denjenigen , die verfassungsrechtliche Bedenken haben und mahnen , wir sollten bei der Staatszielbestimmung sehr zurückhaltend sein und die Verfassung nicht unnötig aufblähen , stimme ich im Grundsatz zu . Wenn man aber erkennt , dass die geltenden verfassungsrechtlichen Mechanismen und Regelungen nicht geeignet sind , das angestrebte Ziel - etwa in der Finanzverfassung - zu erreichen , muss man über eine Verfassungsänderung nachdenken . Auch die Interessen derjenigen , die sich heute nicht artikulieren können und die in 20 , 30 , 40 oder 50 Jahren Schulden und Zinsen zu zahlen und dann eventuell unter eingeschränkten Gestaltungsspielräumen zu leiden hätten , müssen in der aktuellen Politik und in der Verfassung Berücksichtigung finden . Ich bin daher auf die Anhörung , die unter Beteiligung von Verfassungsrechtlern stattfinden wird , sehr gespannt . Dabei wird es um die Gestaltungsspielräume und die Berücksichtigung der Interessen zukünftiger Generationen gehen . Ich möchte noch etwas zu dem Antrag der Linken sagen . Dieser Antrag wurde in den letzten Tagen vorgelegt , während unser Gesetzentwurf seit vielen Monaten vorliegt . Wahrscheinlich ist er aus der Not geboren . Sie hätten besser einfach Nein gesagt . Sie setzen in Ihrem Antrag die stärkste Waffe der Linken , den sozialistischen Schachtelsatz , ein . Er ist wirklich schwer zu verstehen . Das wäre noch zu akzeptieren , wenn er inhaltlich gut wäre . Aber so ist er einmal mehr ein Beleg für Ihre populistische Argumentation , ein typisches Phänomen der Linkspartei . - Lesen Sie doch einmal Ihre Forderungen ! Sie wollen mehr BAföG , höhere Renten , ein höheres Arbeitslosengeld sowie mehr für das Gesundheitswesen und die Pflegeversicherung . Sie erwähnen aber mit keinem einzigen Wort , wie das Ganze bezahlt werden soll . Das ist das Populistische an Ihrem Antrag . Das ist zu verurteilen . Da Sie offenlassen , wie das Ganze bezahlt werden soll , und im Zweifelsfall alles über Schulden finanzieren wollen , tun Sie nicht nur nichts im Interesse zukünftiger Generationen . Sie gehen vielmehr noch einen Schritt weiter und machen bewusst Vorschläge , die ganz klar im Gegensatz zu den Interessen künftiger Generationen stehen . Dass Sie die Verteilungswirkung neuer Schulden nicht verstehen , dass Sie nicht verstehen , dass gerade Schulden für eine Umverteilung von unten nach oben sorgen , weil durch Zinszahlungen , die über Steuern geleistet werden müssen , letztlich diejenigen , die Schuldverschreibungen kaufen - das sind meistens Menschen mit höherem Einkommen - , mehr Geld bekommen , verwundert mich jedes Mal aufs Neue . Ich kann mir nur wünschen , dass wir hier im Deutschen Bundestag im Rahmen dieses parlamentarischen Verfahrens eine hoffentlich spannende und aufschlussreiche Anhörung erleben werden , in der es auch um die Frage geht , was man wie am besten im Sinne unseres Ziels in der Verfassung regeln kann . Am Ende sollten wir gemeinsam , hoffentlich fraktionsübergreifend , unabhängig davon , dass wir Generationengerechtigkeit fast alle seit vielen Jahren in unseren Reden erwähnen , versuchen , das , was wir uns vorgenommen haben , was aber in einer Demokratie nicht immer einfach umzusetzen ist , bindend in die Verfassung hineinzuschreiben . Ich jedenfalls freue mich auf die Debatte und gegebenenfalls auf eine sehr strittige Auseinandersetzung . Danke schön .