Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen sagen, Herr Brüderle: Ihr Internationalismus ist wirklich unter Stammtischniveau. Das, was Sie hier geboten haben, geht einfach nicht. Ich sage Ihnen auch: Ich verstehe Ihren Versuch, die FDP zu retten, aber Sie retten die FDP nicht mit Pöbeleien gegen die Grünen. Das ist so nicht zu erreichen. Machen Sie eine eigenständige Politik! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben am Anfang Ihrer Rede über Armut und über Hunger auf der Erde gesprochen. Sie haben auch wichtige ökologische Projekte genannt, über die auf dem G-20-Gipfel gesprochen werden soll. Das alles sind wichtige Themen. Ich würde gerne zu all diesen Themen etwas sagen. Aber ich habe nur elf Minuten Redezeit. Deshalb konzentriere ich mich auf das, was Sie zur Krise, zur Finanzkrise, zur EuroKrise und zum diesbezüglichen Verhalten der Bundesregierung gesagt haben. Sie haben den schönen Satz gesagt – er ist wirklich einmalig –, Sie machen keine Politik für die Märkte. Ich bitte Sie, Frau Bundeskanzlerin: Die Finanzmärkte ziehen Sie und Ihre gesamte Regierung am Nasenring durch Europa. Das ist die Wahrheit. Sie machen exakt das, was die wollen. Aus Italien hören wir Horrormeldungen. Es gibt die Bankenkrise in Spanien. Sie fürchten die Wahlen in Griechenland. Was kommt denn dabei heraus? Wie auch immer die Wahlen in Griechenland ausgehen: Die Linken werden dort gestärkt. Was haben wir in Frankreich erlebt? Dass Präsident Sarkozy, der Ihre Politik betrieb, abgewählt und Präsident Hollande gewählt wurde. Merken Sie denn nicht, was passiert, Frau Bundeskanzlerin? Ihre Europapolitik wird in Europa abgewählt. Sie nehmen das aber nicht zur Kenntnis. Sie ziehen daraus keine Schlussfolgerungen, und Sie korrigieren sich auch nicht, obwohl es dafür höchste Zeit wäre. Ich sage Ihnen: Diese Art der Ignoranz halte ich für nicht hinnehmbar. Kommen wir zur Bankenkrise in Spanien. Der Ministerpräsident von Spanien hat zunächst gesagt, er wolle auf gar keinen Fall Geld vom Rettungsschirm. Warum hat er das gesagt? Weil er die Troika fürchtet und weiß: In dem Moment, in dem der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission bei ihm das Sagen bekommen, schränkt dies die Souveränität Spaniens unheimlich ein. Aber er hat dies nicht durchgehalten und musste sich dann doch an den Rettungsschirm wenden. Gerade erst hörten wir, dass auch Herr Monti, der Ministerpräsident von Italien, sagte, er werde sich nicht an den Rettungsschirm wenden. Ich sage Ihnen: Auch er wird umfallen, und wir werden dasselbe erleben. Immerhin macht die Bankenkrise in Spanien eines deutlich: dass der von Ihnen verwendete Begriff „Schuldenkrise“ falsch ist. „Schuldenkrise“ heißt nämlich, dass die Staaten zu viel Geld ausgeben. Durch die Verwendung dieses Begriffs wollen Sie erreichen, dass die Leute in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und auch in Deutschland sagen: Ja, wahrscheinlich haben wir zu hohe Löhne. Wahrscheinlich haben wir zu hohe Renten. Wahrscheinlich haben wir in den verschiedenen Bereichen zu hohe Ausgaben. – Sie sagen ja sogar, dass es so ist. – Genau das ist aber falsch. Denn was zeigt die Bankenkrise in Spanien? Die Banken und Hedgefonds sorgen dafür, dass die Staatsschulden der Länder immer weiter steigen. Deshalb muss man diese Krise „Finanzkrise“ nennen und darf nicht von einer „Schuldenkrise“ sprechen. Alles andere ist eine Vernebelung. Diese Krise beweist noch etwas. Sie beweist ganz klar: Nicht zu hohe Renten, zu hohe Löhne, zu hohe Sozialleistungen oder zu hohe Investitionen in anderen Ländern sind die Ursachen der hohen Schulden, sondern das vollständige Versagen der Banken und Hedgefonds. Jetzt passiert Folgendes: Spanien werden aus dem Rettungsschirm etwa 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Spanien gibt dieses Geld dann den Banken, damit sie wieder liquide sind und wirtschaften können. An dieser Stelle möchte ich jedoch auf zwei Aspekte hinweisen: Erstens. Wenn diese 100 Milliarden Euro nicht zurückgezahlt werden, dann haften – Herr Schäuble, da müssen Sie mir zustimmen – auch die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und zwar für 27 Prozent dieses Geldes. Sie nehmen die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler also in Haftung. – Das ist das eine. Zweitens. Die spanischen Banken bekommen diese 100 Milliarden Euro, weil sie nicht mehr liquide sind. Erklären Sie doch einmal dem Inhaber einer kleinen GmbH in Deutschland, an wen er sich wenden soll, wenn er nicht mehr liquide ist. Er hat keine Chance. Die Banken und Hedgefonds hingegen bekommen so viel Geld, wie sie brauchen. Die Großaktionäre haben es besonders bequem; denn für Schulden haften sie nicht. Das übernehmen ja immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wenn die Unternehmen aber Gewinn machen, dann verteilen die Großaktionäre diesen unter sich. Deshalb sage ich: Wenn 100 Milliarden Euro an die privaten Banken fließen, dann müssen sie vergesellschaftet werden, damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht nur haften, sondern endlich auch am Gewinn beteiligt werden. Im Übrigen: Die Linken in Griechenland haben doch recht. Sie wollen das Spardiktat beenden. Es wird dafür auch höchste Zeit. Schauen Sie sich doch einmal an, wie die Situation der Rentnerinnen und Rentner und der Facharbeiterinnen und Facharbeiter in Griechenland ist. Das geht so nicht! Ich frage Sie: Was wollen Sie dagegen unternehmen? Die Aussage, die Sie in diesem Zusammenhang immer wieder verbreitet haben, stimmt nicht. Sie sagen, Tsipras wolle die Schulden nicht zurückzahlen. Das ist völlig falsch. Er will nur einen anderen Weg gehen. Er will Steuergerechtigkeit herstellen. Er will die Steuerhinterziehung bekämpfen. Dafür ist es wirklich höchste Zeit, übrigens nicht nur in Griechenland – dort allerdings in besonderem Maße –, sondern auch in Deutschland. Er will investieren. Wenn er investiert, dann hat er höhere Steuereinnahmen, und wenn er höhere Steuereinnahmen hat, dann kann er auch die Schulden zurückzahlen. So wie Sie es den Griechen vorgeben, indem Sie sagen: „Löhne runter, Renten runter, Sozialleistungen runter, immer weniger investieren“, geht es nicht. Wo sollen denn dann die Steuern herkommen? Sie ruinieren das Land. Das ist der völlig falsche Weg, wenn wir den Euro retten wollen. Interessant ist auch, dass Sie sagen, mit den Linken dort wollen Sie gar nicht verhandeln. Zum Glück hat die EU-Kommission gesagt, sie wolle doch mit denen verhandeln. Sie ist einen Schritt weiter als unsere Bundeskanzlerin. – Na ja, mit mir schon. Das liegt aber nur daran, dass Sie dazu gezwungen sind. Sonst würden Sie das ja nicht machen, Herr Kauder. Den anderen, Herrn Tsipras, wollten Sie ja nicht empfangen. Abgesehen davon könnten wir Griechenland doch folgenden Vorschlag machen: Die Rüstungsausgaben, die bei den Griechen über 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung und bei uns nur über 1 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, in einem ersten Schritt halbieren! Dann müssten allerdings auch die Kieler Werke auf ihre Einnahmen aus dem Verkauf von U-Booten, die sie nach Griechenland liefern wollen, verzichten. Das ist auch vertretbar, meine ich. Es gibt noch etwas, was mich in ganz Europa – in Griechenland genauso wie in Deutschland – ärgert. Deshalb schlage ich Ihnen hier einmal US-Recht vor. Das ist doch auch selten! Dieses US-Recht galt sogar unter Bush, der wirklich vieles, aber kein Linker war. Welche Situation haben wir? Die Reichen in Europa entziehen sich all ihrer Steuerpflichten. In Griechenland gibt es zum Beispiel 2 000 reiche Familien, denen 80 Prozent des Vermögens gehören. Aber sie bezahlen natürlich keine Steuern, weil sie das Vermögen nach außen verlagert, ihren Wohnsitz woanders haben usw. Wir kennen das aus Deutschland. Die reichen Deutschen haben ihren Wohnsitz in Österreich, in der Schweiz, in Liechtenstein, in Monaco oder auf den Seychellen etc., nur um hier keine Steuern zu bezahlen. Ich sage Ihnen: Hier müssen wir US-Recht einführen. Wir müssen die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft binden. Das brauchen wir in ganz Europa. Das heißt Folgendes: Sie können hinziehen, wohin sie wollen. Aber sie müssen ihren Einkommensteuerbescheid und, wenn es die Vermögensteuer endlich wieder gibt, ihren Vermögensteuerbescheid an ein einziges in Deutschland zuständiges Finanzamt schicken. Die griechischen Familien müssen dies an ein einziges in Griechenland zuständiges Finanzamt schicken. Dort rechnet man aus, ob sie in dem jeweiligen Land mehr bezahlen müssten. Hinsichtlich der Differenz erhalten sie dann einen Steuerbescheid. So machen das die USA. Dadurch haben sie beachtliche Einnahmen. Wer diese Bescheide nicht einreicht, der begeht eine Straftat. Das müssen wir endlich in ganz Europa und auch hier in Deutschland durchsetzen. Vor kurzem hat Joschka Fischer – das ist von Herrn Brüderle ja aufgegriffen worden – die gesamte Politik kritisiert. Er hat zu Recht gesagt: Mit der drastischen Sparpolitik wird die Euro-Zone gegen die Wand gefahren. Die Brände werden nicht mit Wasser, sondern mit Kerosin gelöscht. – Er kritisiert damit die Bundesregierung, aber nicht nur die Bundesregierung, sondern auch SPD und Grüne. Sie haben bisher jedem Schritt der Bundesregierung zugestimmt. Sie halten hier immer kritische Reden und machen dann bei allem mit. Das ist doch das Problem, das auch von Joschka Fischer kritisiert wird. Ich sage Ihnen noch etwas: Der Fiskalpakt ist nicht nur – ich habe das hier schon einmal begründet – grundgesetzwidrig, sondern er zementiert auch Sozialkürzungen, einen Wettbewerb nach unten und Hartz IV für Europa und zerstört den europäischen Sozialstaat. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie fahren heute ja zu Hollande. – Sie sind schon wieder zurück. Umso besser! – Ich sage Ihnen nur Folgendes: Die französische Sozialdemokratie will nachverhandeln. Wenn Sie der Ratifizierung des Vertrages zustimmen, dann zerstören Sie den Plan des französischen Präsidenten, nachzuverhandeln. Sie haben anfangs von einem Wachstumspakt geredet. Dann ging es nur noch um ein Wachstumspaket, jetzt geht es nur noch um Wachstumsimpulse. Mein Gott, lassen Sie sich doch nicht so durch Europa ziehen, sondern machen Sie diesbezüglich endlich einmal eine eigenständige Politik! Ich komme jetzt noch einmal zu Hollande, weil Sie mir nicht glauben. Er hat gesagt: Die französischen Truppen müssen bis Ende 2012 aus Afghanistan abgezogen werden. – So einen Satz habe ich von der deutschen Sozialdemokratie noch nie gehört. Er hat gesagt, er nehme den späteren Renteneintritt zurück, man solle in Frankreich wieder Rente ab 60 Jahre beziehen. Ich darf Ihnen dazu sagen: Die Durchschnittsrente bei voller Erwerbstätigkeit beträgt in Deutschland 1 100 Euro und in Frankreich 1 700 Euro. Sie haben dafür gesorgt, dass wir eine so niedrige Rente haben und dass wir die Rente erst ab 67 beziehen können. Mein Gott, wären Sie doch wenigstens so wie die französische Sozialdemokratie! Dann hätten wir in Deutschland endlich wieder eine Sozialdemokratie. Was müssen wir in Europa wirklich machen? Erstens. Wir brauchen ein Ende der Spardiktate. Die Spardiktate sind falsch, ungerecht und gescheitert. Zweitens. Wir brauchen stattdessen ein Programm für Investitionen und Wachstum; denn nur mit Wachstum lassen sich die Haushaltsdefizite abbauen. Wir sorgen auf diese Art und Weise auch für mehr Beschäftigung. Dadurch haben wir dann mehr Steuereinnahmen. Dadurch können auch die Schulden getilgt werden. Das gilt für alle Länder, auch für Deutschland. Der Teufelskreis aus Banken- und Staatsschuldenkrise muss beendet werden. Warum kann denn nicht eine staatliche europäische Bank bei der EZB Geld aufnehmen und zum gleichen niedrigen Zinssatz direkt an Spanien oder andere Länder weitergeben? Dann hätten wir endlich ein Ende der Spekulation um den Euro. Warum müssen wir zwischendurch immer wieder private Banken reichmachen, wie Sie das ständig betreiben? Ich sage ganz klar: 1 Billion Euro hat die Europäische Zentralbank den großen privaten Banken in Europa zur Verfügung gestellt: 1 Billion Euro für drei Jahre für 1 Prozent Zinsen! Was machen die Banken mit dem Geld? Sie geben es Italien, Spanien und anderen Ländern für 5 Prozent Zinsen. Zwischendurch machen sie die Großaktionäre reich. Erklären Sie doch einmal dem Facharbeiter oder dem Bäckermeister in Deutschland, wieso er letztlich für dieses Geld haftet. Ich sage Ihnen: Wir brauchen außerdem Steuergerechtigkeit; das wird höchste Zeit. Wir brauchen eine Millionärssteuer. Die Zahl der Millionäre nimmt zu. Diese könnten sich eine solche Steuer leisten. Mit welcher Begründung bleiben die eigentlich verschont? Was haben denn die Hartz-IV-Empfängerin, der Facharbeiter oder der Bäckermeister falsch gemacht, sodass es zu dieser Krise gekommen ist? Nichts!