Partei: SPD
Frau Präsidentin! Werte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 07 ist von der Größenordnung her überschaubar. Im Gegensatz dazu stehen die Bedeutung des Justizministeriums sowie der entsprechenden Ämter und Höfe. Ich darf mich erst einmal ganz herzlich bei den Kollegen Mitberichterstattern für die kollegiale Zusammenarbeit bedanken, aber auch beim Hause für eine sehr präzise und gut strukturierte Zuarbeit. Man konnte zu jeder Zeit auch aus der Opposition heraus alle Dinge sehr gut nachvollziehen. Dafür einen ganz herzlichen Dank! Die Zuarbeit war wirklich klasse. Dieses Lob haben Sie verdient. Wenn wir in den Haushalt blicken, stellen wir fest – das ist für die Fachkundigen natürlich klar –: Das Ausgabevolumen beträgt rund 493 Millionen Euro, dem stehen rund 415 Millionen Euro an Einnahmen gegenüber. Das ist ein Novum. Wenn wir diese hohe Deckung beim gesamten Haushalt hätten, wären wir unsere Sorgen beim Bundeshaushalt mehr oder minder los. Das ist aber nicht generell so. Neben dem Kapitel für das Haus selbst gibt es die Kapitel „Allgemeine Bewilligungen“, „Bundesgerichtshof“, „Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof“, „Bundesverwaltungsgericht“, „Bundesfinanzhof“, „Bundespatentgericht“, „Bundesamt für Justiz“, „Deutsches Patent- und Markenamt“ – ökonomisch und auch inhaltlich ein Schwergewicht – sowie „Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter des Einzelplans 07“. Mit einer Deckungsquote von 84 Prozent ist eine hohe Gegenfinanzierung vorhanden. Was für den Haushalt strukturell wichtig ist: 76 Prozent der Ausgaben, also rund drei Viertel des gesamten Haushaltsumfangs, sind Personalausgaben. Dieses Geld fließt in – das bringt die Sache mit sich; davon gehe ich aus – hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit entsprechendem juristischen Sachverstand. Für das Rechtsleben der Republik auch in Zeiten wie diesen sind Sicherheitsgesetze und die Diskussion darüber von großer Bedeutung. Ich glaube, dass die Funktionsfähigkeit des Staates – Stichwort „Gewaltenteilung“ – sehr wichtig ist. Das Justizwesen hat in den Augen der Menschen eine hohe Bedeutung, nicht nur bei Bedrohungslagen, wie wir sie im Augenblick leider erleben müssen. Es gibt so etwas wie eine Kompetenzanmutung, eine Vertrauenserwartung der Bürgerinnen und Bürger an die Demokratie. Dazu gehört selbstverständlich das Justizwesen. Der Justizgewährungsanspruch oder die Gewährleistung der Strafverfolgungspflicht sind in diesem Zusammenhang wichtige Begrifflichkeiten. Das Aushängeschild, was die Größenordnung angeht, ist das von mir schon zitierte DPMA. Das ist eine Zentralbehörde. Sie ist das Kompetenzzentrum auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Man muss sagen: Das ist schon bedeutend. Denn 71 Prozent aller im Einzelplan 07 veranschlagten Einnahmen werden durch diese Institution erzielt. In München, wo sie ihren Sitz hat, sind 2 600 qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Im Jahr 2009 wurden 60 000 Patentanmeldungen gehandelt; das ist sehr viel. 32 000 Patentprüfungsverfahren sind durch das DPMA durchgeführt worden. Ende 2009 gab es 800 000 Marken, die beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert waren. Hinzu kommen 534 Patente, die international in Kraft getreten sind. Wichtig ist mir auch, festzustellen, dass das im Jahr 2007 neu geschaffene Bundesamt für Justiz – die Mittel sind in Kapitel 0708 veranschlagt – als die zentrale Dienstleistungsbehörde der Bundesjustiz offensichtlich eine große Hilfe zur Schaffung von Bürgernähe ist. Auch wurde durch dieses Amt eine größere Transparenz erreicht. Seine wesentlichen Aufgaben sind das Registerwesen und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. In Münchener Boulevardzeitungen konnte man im Zusammenhang mit dem seit 1. November 2010 bestehenden EuGeldG, Geldsanktionsgesetz, lesen: Nun ist das Abzocken bei Verkehrsverstößen im europäischen Ausland legal, weil es eine Rechtsgrundlage gibt; rechtskräftige Entscheidungen über die Zahlung von Geldstrafen und Geldbußen über die Grenzen hinweg. Diesbezüglich gab es lange Zeit viele Berichte und große Aufregung. Das möchte ich an dieser Stelle anmerken. Wichtig ist für mich – ich verweise auf die politische Bedeutung dieses Themas –: Es wurden mit Unterstützung der Opposition, also auch der SPD, 10 Millionen Euro für die Magnus-Hirschfeld-Stiftung ausgebracht. Dabei geht es darum, endlich die Verfolgung homosexueller Menschen in der Nazizeit aufzuarbeiten, zu erforschen und Bildungs- und Öffentlichkeitsmaßnahmen in diesem Zusammenhang zu befördern. Sorgen macht mir, Frau Minister, Titel 681 01, „Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe“. Wir wissen, dass es für Opfer linksextremistischer Übergriffe – sie sind nicht zu leugnen, und sie sind genauso schlimm wie alle anderen extremistischen Übergriffe – die Versorgungswerke der Polizei und staatliche Einrichtungen gibt. Offensichtlich ist: Obwohl die rechtsextreme Gewalt – sie richtet sich im Wesentlichen gegen Menschen aus der Zivilgesellschaft – anhaltend hoch ist, ist der Abfluss der Mittel für die Opfer – 2011 sollen wieder 1 Million Euro zur Verfügung stehen – sehr schlecht. Ich habe damals nachgefragt, woran das liegt. Offensichtlich sind die Opferverbände immer noch nicht entsprechend in die Kommunikation eingebunden. Der Abruf der vorhandenen Mittel ist mau, und er macht mir Sorgen. Wir wissen über alle Fraktionen hinweg, dass die rechtsradikale Gewalt leider anhaltend zunimmt und für die Menschen im zivilen Leben eine reale Bedrohung darstellt. Es beschäftigt mich sehr, was der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb im Zusammenhang mit einer großen Justizreform vorsieht. Ich weiß, dass die Mietrechtsreform für Sie nicht die erste Priorität hat. Die FDP will aber offensichtlich künftig begründete Mietminderungen erschweren. Sie wollen, soweit ich das mitbekommen habe – man kann das im Koalitionsvertrag, der da sehr im Ungefähren bleibt, nachlesen –, die Kündigungsfristen zuungunsten der Mieter abbauen. Sie wollen beim Thema Maklercourtage bzw. -provision eine einseitige Veränderung zulasten der Mieter und zur Besserstellung der Vermieter durchbringen. Frau Ministerin, da frage ich Sie schon: Welche Rolle werden Sie in der Zukunft spielen? Das ausgewogene Mietrecht ist in diesem Lande ein hohes Gut. Das ist auch vor dem sozialen Hintergrund zu sehen, den wir bei Integration, Migration und sozialer Stadtarbeit in unserer Gesellschaft diskutieren. Ein weiteres Thema macht mir Sorgen; ich sage das auch als vierfacher Familienvater. Wir alle wissen: Es gibt fast kein größeres Verbrechen als sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Wir haben in der Öffentlichkeit groß über dieses Thema diskutiert. Es wurden mit Fug und Recht runde Tische eingerichtet; das ist wichtig, um dieses Thema – die Grausamkeit und Brutalität gegen die Seele von Kindern und Jugendlichen – in der Öffentlichkeit darzustellen. Das reicht aber nicht aus. Ich frage Sie ganz konkret: Sind Sie bereit, dem sehr guten Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Fraktion zuzustimmen, der seit dem 9. November 2010 vorliegt – er wurde von meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss erarbeitet – und vorsieht, die straf- und zivilrechtlichen Verjährungsfristen auf 20 Jahre respektive 30 Jahre zu verlängern? Ich halte das in der öffentlichen Diskussion für einen richtigen Fingerzeig. Ich würde mir hier wünschen – das sage ich ohne jede Polemik –, dass die Koalition dazu bereit ist. Öffentliches Bewusstsein aufzubauen, ist das eine. Dieses Bewusstsein mit gesellschaftlicher Ächtung und mit einer entsprechenden Gesetzesänderung zu unterlegen, ist das andere. Die Bundesregierung sollte das in den nächsten Jahren unterstützen. Ich finde es schade – hier spreche ich die CSU und die Union insgesamt an –, dass Sie bei jeder krisenhaften gesellschaftlichen Entwicklung im Appendix, also im Anhang, reflexartig Verschärfungen der Gesetze fordern, obwohl Sie wissen, dass der Rechtsstaat in der jetzt durchaus vorhandenen Bedrohungslage mit Gesetzen auf hohem Level ausgestattet ist. Es kommt darauf an, unsere Behörden, die Justiz und die Polizei, so auszustatten, dass die Sicherheitsmaßnahmen des Rechtsstaats vollzogen werden können. Ich verstehe es nicht, wieso aus Ihren Reihen die Forderung nach einer Einschränkung der Pressefreiheit kommt: Was hat das für einen Sinn? Das hat nur den Sinn, Ängste zu schüren. So zieht man aus einer Entwicklung, die in der Tat nicht einfach ist, die falschen Konsequenzen. Sie alle wissen doch: Die Forderung nach einer Verschärfung bestehender Sicherheitsgesetze ist purer Populismus, der uns nicht weiterbringt. Man muss die Krise mit Bedacht meistern. Dazu gehört, dass wir den Rechtsstaat hochhalten und ihn mit einem entsprechenden inhaltlichen Anspruch des Justizministeriums versehen. Ich wünsche mir eine sehr sachliche Diskussion. Frau Ministerin, ich mache Ihnen hier Mut: Lassen Sie die Angriffe der CSU gegen Sie – auch persönlicher Art – ins Leere laufen. Die CSU hat oft gebellt, aber nachher inhaltlich nicht so viel gebracht, wie man gedacht hat. Seien Sie mutig! Stehen Sie wie bisher Ihre Frau! Stellen Sie sich gegen Verschärfungen im Bereich Justiz! Das bringt, wie wir alle wissen, substanziell nichts. Herzlichen Dank.