Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste ! Ich möchte nichts zur Rechtspolitik , sondern etwas zu einzelnen Bereichen und dem Zahlenwerk dieses kleinen Haushalts sagen . Bevor ich dazu komme , möchte ich aber Herrn Neškovic gern eine Quizaufgabe stellen , nachdem er in diesem Hause wiederholt davon gesprochen hat , in welcher Art die Reichen besteuert und entlastet werden . Nehmen Sie einen Millionär , der im Jahre 1998 ziemlich genau null D-Mark an Steuern gezahlt hat . Nehmen Sie eine steuerpolitische Maßnahme , zum Beispiel die Senkung des Spitzensteuersatzes ! Nennen Sie weitere Maßnahmen ! Es ist jetzt Ihre Aufgabe , diese zu finden . Betrachten Sie jetzt den gleichen Millionär im Jahre 2004 , der plötzlich sehr viel mehr Steuern zahlt - in einer Größenordnung von 20 Prozent und manchmal mehr - , obwohl wir den Spitzensteuersatz gesenkt haben . Ich gebe Ihnen diese Aufgabe zum Lösen , damit Sie erkennen , wie die Steuerpolitik wirken kann , wenn man nicht nur den Steuersatz , sondern gleichzeitig auch noch die Bemessungsgrundlage berücksichtigt . Ich denke , die Lösung dieser Aufgabe dient auch dazu , den Bürgern die Wahrheit nicht zu verschweigen . Im Zweifelsfall hilft Ihnen auch der Kollege in der PDS , der Millionär ist , um Ihnen zu erklären , wie so etwas funktioniert . Gemessen an den großen Aufgaben des BMJ und des Bundesverfassungsgerichts ist der Haushalt - wir haben das schon gehört - extrem klein . Ich will kurz ansprechen , was in diesem Haushalt subsumiert ist und haushalterisch veranlagt wird : der Bundesgerichtshof , der Generalbundesanwalt , das Bundesverwaltungsgericht , der Bundesfinanzhof , das Bundespatentgericht sowie das Deutsche Patent- und Markenamt . Man sieht , es ist ein sehr großes Arbeitsfeld . Damit lässt sich leicht erklären , dass mehr als 80 Prozent der Mittel in diesem Haushalt Personalkosten sind . Daraus folgt umgekehrt - das ist ein Nachteil im Hinblick auf die Flexibilität und die Freiheitsgrade im Haus - , dass fast keine Projektmittel zur Verfügung stehen und deshalb die weiteren Gestaltungsmöglichkeiten relativ stark beschränkt sind . Eine Besonderheit - sie wurde bereits erwähnt - : Es gibt keinen Haushalt , der so viel Geld in seinem eigenen Bereich erwirtschaftet . Diesen Umstand verdanken wir dem Deutschen Patent- und Markenamt . In diesem Jahr weist dieses Zahlenwerk eine weitere Besonderheit auf , die aufgrund seiner Strukturmerkmale insbesondere den Haushalt des Verfassungsgerichts , aber auch den des BMJ betrifft : die Überführung der einzelnen Positionen des Einzelplans 33 in die Einzelhaushalte . Der 33er , der ehemalige Haushalt für Versorgung , der die Pensionen für Richter , Soldaten usw . umfasste , ist in die Einzelhaushalte überführt worden . Das führt dort zu Verwerfungen , die man besser abfedern könnte , wenn man mehr Freiheitsgrade hätte . Sie existieren aber , wie eben beschrieben , in diesem Haushalt nicht . Dies hat etwa für das Verfassungsgericht sehr gravierende Folgen . Dort muss ein Pensionsfonds gebildet werden , und zwar auch für Richter , die nur ganz kurz - höchstens zwölf , manchmal aber nur zehn , acht oder weniger Jahre - hoch dotiert in diesem Bereich tätig sind . Wenn man einen solchen Pensionsfonds bilden muss , bringt das natürlich einen Haushalt schnell unter Druck . Ich wollte das nur erwähnen ; denn wir müssen uns überlegen , ob wir für solche vom Haus selbst nicht abzufedernden Strukturverwerfungen später einstehen müssen . Trotz extrem sparsamer Bewirtschaftung gibt es im Einzelplan für 2007 - ich möchte dem Ministerium dafür Bewunderung zum Ausdruck bringen - eine Reihe von besonderen Aufgaben , die , wie ich finde , in exzellenter Weise im Haushalt untergebracht wurden . Zum einen muss Sorge dafür getragen werden , dass die EU-Ratspräsidentschaft ordentlich vorbereitet und begleitet wird . Daraus ergibt sich eine ganze Reihe von zusätzlichen Aufgaben und von zusätzlichen Personalkosten , zum Beispiel für informelle Räte , für den JI-Rat und für Sonderveranstaltungen jeglicher Art . Es gibt auch zusätzliche Aufgaben inhaltlicher Art im Zusammenhang mit dem EU-Vertragsrecht , der internationalen Standardisierung des Strafrechts , dem elektronischen Rechtsverkehr , insbesondere bei der Vernetzung der Register usw . All das sind letztendlich kosteninduzierende Aufgaben , die wir im Blick haben müssen . Wir wollen dafür sorgen , dass dies mit den , wie ich meine , spärlichen Mitteln im Haushalt gemeistert werden kann . Es gibt eine weitere Aufgabe , an die wir denken müssen : die G-8-Präsidentschaft . Sie induziert ähnliche Aufgaben und Folgekosten . Über ein weiteres Vorhaben wird gegenwärtig diskutiert . Sie wollen es - das möchte ich voranstellen - finanzneutral umsetzen . Es geht um die Errichtung des BfJ , des Bundesamtes für Justiz . Nachdem die erste Lesung des Errichtungsgesetzes stattgefunden hat , können jetzt die Mittel für das Bundesamt für Justiz in den Haushalt eingestellt werden . Das soll erreicht werden - das ist für uns als Haushälter wichtig - , indem Mittel aus vielen Titeln , die bisher existieren , so zusammengefasst werden , dass sie für das Bundesamt für Justiz zur Verfügung stehen . Deshalb erwarten wir eine Größenordnung von 100 bis 200 Anträgen , die eingebracht werden müssen , um , wenn das Errichtungsgesetz es erlaubt , diesen haushalterischen Übergang ins Jahr 2007 vorzubereiten . Die bisherigen Aufgaben des Bundeszentralregisters , des Generalbundesanwalts , der Normendokumentation und der Redaktion des Bundesgesetzblatts sowie des Bundesanzeigers sollen hierbei zusammengefasst werden . Das ist ein Vorhaben , über das im Rechtsausschuss und im Haushaltsausschuss sicherlich noch zu diskutieren sein wird . Mittelfristig muss auch über die Frage nachgedacht werden , ob nicht klugerweise der Standort , der sich aufgrund der räumlichen Möglichkeiten im ehemaligen Auswärtigen Amt in Bonn befindet , langfristig nach Berlin überführt werden sollte . Ich glaube , dass obliegt der späteren Diskussion .