Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierung , das Lesen können wir Ihnen nicht auch noch abnehmen . Sie kritisieren die ganze Zeit , dass wir keine Vorschläge haben . Dabei werden Sie die Vorschläge , die wir auf den Tisch gelegt haben , heute ablehnen . Da scheint mir etwas nicht konsistent zu sein . Man bereitet sich auf Reden im Deutschen Bundestag immer gut vor . Bei der Vorbereitung ist mir etwas in die Hände gefallen . Nach der letzten Rentenreform , die Sie durchgeführt haben , haben Sie gesagt : Auf die gesetzliche Rentenversicherung ist Verlass für Jahrzehnte . - Angesichts dessen frage ich mich natürlich schon , was wir heute machen . Die Koalition steht vor einem großen Scherbenhaufen ihrer Rentenpolitik . Dafür müssen Sie , meine Damen und Herren , schon selbst die Verantwortung übernehmen . Das Desaster halten nicht nur wir Ihnen vor ; auch die Bevölkerung spricht davon . Die Schlagzeilen der Presse lauten : Nichts ist sicher ; Hilflose Ministerin ; Rente nach Kassenlage . Das sind die Überschriften , die die Tagespresse bestimmen ; es ist nicht das , was Sie heute an Wunschdenken verkündet haben . In der Anhörung zu den vorliegenden Gesetzentwürfen haben alle Seiten nur von Notoperationen gesprochen . Notoperationen gibt es übrigens meist dann , wenn man grundlegende Vorsorgemaßnahmen nicht durchgeführt hat . Fünf Jahre haben Sie bei der Reform der sozialen Sicherung , die den Namen auch verdient , verschwendet . Ich bin nun fast genau ein Jahr lang Mitglied dieses Hauses . Es scheint mir heute genauso zu sein wie nach der Bundestagswahl : Trotz aller Versprechungen ändert sich nichts am Chaos . Eine Notoperation nach der anderen , egal an welchem Sozialversicherungsbereich wir arbeiten ! Gut , der Herr Bundeskanzler hat an dieser Stelle mitt-lerweile wenigstens zugegeben , dass Sie sich geirrt haben . Ich erinnere aber noch einmal an die Rede des Bundeskanzlers 2002 auf einer Konferenz des DGB in Dortmund , in der er meinen Kollegen Horst Seehofer beschimpft hat - Zitat - : Jetzt hat Seehofer die Wiedereinführung des demographischen Faktors angekündigt . Das war vor vier Jahren unanständig und das ist heute genauso unanständig . Das ist das , was Sie den Menschen in diesem Land erzählt haben . An der Konzeptionslosigkeit hat sich nichts geändert . Die einzige Konstante ist das Dahinwursteln . Dabei greifen Sie auf ein altes Rezept zurück , das schon im vergangenen Jahr und im Jahr davor für diese Notoperation herhalten musste . Sie reduzieren die Schwankungsreserve , nein , Sie schaffen sie sogar faktisch ab und damit brauchen Sie alle liquiden Mittel auf . Das ist eine einmalige Sonderaktion . Ich weiß auch nicht , wie Sie sich vorstellen , die Schwankungsreserve wieder aufstocken zu können . Einmalig dürfte sein , wie Sie das Vertrauen der Menschen in die Liquidität der Rentenversicherung beschädigen . Die Experten haben darauf hingewiesen , dass die Rentenversicherer beim jetzt drohenden Einspringen der Bundesgarantie diesen Kredit des Bundes innerhalb eines Jahres zurückzahlen müssen . Ich frage die Bundesregierung : Wovon sollen sie das denn zurückzahlen ? Etwa von den mageren Früchtchen eines vage zu erwartenden zarten Konjunkturpflänzchens , das Sie heraufbeschwören , meine Damen und Herren ? Das wird nicht gehen . In der Zwischenzeit verscherbeln Sie das Tafelsilber . Sie verkaufen den Wohnungs- und Immobilienbestand der GAGFAH . Grundsätzlich ist dies nicht falsch , aber jeder potenzielle Käufer weiß angesichts des finanziellen Drucks , unter dem wir jetzt stehen , die Lage auszunutzen und den Preis zu drücken . Wir werden für die Wohnungen weniger erzielen , als sie wirklich wert sind . Auch das haben Sie zu verantworten .