Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es kommt einem schon merkwürdig vor , nach einer nationalkonservativen Allianz aus PDS und anderen Europaskeptikern und Europagegnern hier reden zu können . Es gilt für uns nach wie vor das , was die Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland beinhaltet , nämlich dass das deutsche Volk von dem Willen beseelt ist , als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen . Diese Äußerung hat das Bundesverfassungsgericht in den Mittelpunkt seiner gestrigen Argumentation gestellt . Ich sage : Darüber können wir alle froh sein . Ich darf den heute schon wiederholt erwähnten Heribert Prantl zitieren , der die richtige Schlussfolgerung gezogen hat : Diesem spektakulären , glänzenden und klugen Karlsruher Urteil gelingt die Kunst , den europäischen Integrationsprozess nicht aufzuhalten , sondern ihn - bei einem deutschen Zwischenstopp - demokratisch zu befruchten . Ich denke , das ist die zentrale Botschaft . Das ist auch eine Botschaft an diejenigen , die sich hier gerne als Gewinner feiern lassen ; denn von Gewinnen kann man nur reden , wenn man mit seinen Zielen durchkommt . Wenn man das Urteil nicht von hinten zu lesen beginnt , sondern von vorne , dann sieht man , was Sie zum Gegenstand Ihrer Anträge beim Bundesverfassungsgericht gemacht haben , dann stellt man fest , dass Sie sich allein gegen das Zustimmungsgesetz und nicht gegen das Begleitgesetz gewendet haben . Also Gewinner ? Fehlanzeige , nur herbeigeredete Gewinner . Es ist wichtig , dass wir uns darüber klar werden , was mit dem Urteil gesagt wurde . Wenn Sie noch mehr aus dem Urteil hören möchten , kann ich Ihnen noch mehr vorlesen . Auch wenn es Ihnen nicht recht ist , trage ich vor - Seite 91 - : Das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon ist mit den Anforderungen des Grundgesetzes , insbesondere mit dem Demokratieprinzip , vereinbar . Das Wahlrecht . . . ist nicht verletzt . Oder auf Seite 93 : Die Europäische Union entspricht demokratischen Grundsätzen . Oder : Die mit den Antrags- und Beschwerdeschriften vorgetragene , im Mittelpunkt der Angriffe stehende Behauptung , mit dem Vertrag von Lissabon werde das demokratische Legitimationssubjekt ausgetauscht , ist unzutreffend . Anderes brauchen wir nicht zu sagen . Jeden dieser Sätze , die ich verlesen habe , sehe ich als einen knallenden Schlag ins Gesicht derjenigen auf der linken Seite dieses Hauses , die sich als Sieger fühlen . Wichtig ist auch , dass im Deutschen Bundestag einmal vorgetragen wird , was der Vorsitzende des Zweiten Senats , Vizepräsident Voßkuhle , zu Beginn der Urteilsverkündung gesagt hat . Er sprach von Vorurteilen und eindeutigen Vorverständnissen , über die das Bundesverfassungsgericht nicht gerichtet hat . Welche Vorurteile und Vorverständnisse sind das ? Das ist das , was ich am Anfang schon herausgearbeitet habe : Das sind die Europafeindlichkeit und die überzogene Europaskepsis , die es leider auch in diesem Hause gibt . Wenn wir die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen wollen , müssen auch wir uns klar zu Europa und zur europäischen Einigung bekennen , und diejenigen , die Probleme mit Europa und der europäischen Einigung haben , dürfen nicht weiter versuchen , sich als Sieger des gestrigen Tages darzustellen . Ein kleines Detail , Herr Dehm , wenn ich Sie beim Telefonieren stören darf : Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages , Mayer , hat im Ausschuss gesagt , dass man sich bei Ihnen bedanken kann . Dazu sage ich : Interessant ist , dass sich Mayer auf die Frage der Zulässigkeit bezogen hat , auf die Frage , wann sich eine Oppositionsfraktion an das Bundesverfassungsgericht wenden kann . Das hatte mit dem Inhalt , mit der materiellen Frage oder der Begründetheitsfrage nicht das Geringste zu tun . So viel zum selbsternannten , gefühlten Gewinner . Ich sehe ein Handeln der Bundesregierung - darüber sind wir uns in diesem Hause einig - nicht als veranlasst an , Kollege Gauweiler . Für uns ist und bleibt es wichtig , dass wir das Begleitgesetz ändern und dass wir unsere Geschäftsordnung ändern ; darauf hat noch niemand Bezug genommen . Ich halte es für zentral , dass wir wichtige Änderungen in der Geschäftsordnung vornehmen , damit wir unseren Aufgaben , die uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat , im Rahmen unserer Möglichkeiten nachkommen können . Das ist für mich die wichtige Botschaft . Ich halte es für ebenso wichtig und für ein bedeutendes Signal an die übrigen Mitgliedstaaten , dass Folgendes zum Ausdruck gebracht wurde : Wir in Deutschland wollen nach wie vor die europäische Einigung , und wir möchten , dass unsere befreundeten Mitgliedstaaten mit uns an der europäischen Einigung arbeiten . Deswegen ist es unser Ziel , trotz der Wahlen zum 17 . Deutschen Bundestag Ende September dieses Jahres noch im Laufe dieser Wahlperiode schnell die notwendigen Änderungen durchzuführen , um dieses Signal , das über unsere Grenzen hinaus wirkt , zu geben , ein Signal zugunsten der Einheit Europas und zugunsten dessen , was in der Präambel des Grundgesetzes schon festgestellt wird : dem Ziel , als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen . Wir sprechen auf der einen Seite über das Urteil ; auf der anderen Seite sollten wir das , was angegriffen worden ist , nicht vergessen : den Vertrag von Lissabon . Es steht uns zu , nochmals darauf hinzuweisen , dass der Reformvertrag von Lissabon der Europäischen Union die Fähigkeit verleihen wird , sich den Herausforderungen des 21 . Jahrhunderts zu stellen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auf der Basis unserer europäischen Werte die Europäische Union fortzuentwickeln . Ich wage eine Prognose , die uns alle betrifft : Wir werden noch im Laufe der 16 . Wahlperiode das Begleitgesetz und unsere Geschäftsordnung ändern . Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein , dass dies kein statisches System sein kann , sondern dass wir - das sehe ich gemäß dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts an uns alle - darauf Acht geben müssen , dass in der Praxis , die wir hier im Deutschen Bundestag , aber auch Sie im Bundesrat dann an den Tag legen , der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen wird , sodass wir dem Demokratieprinzip immer und unangreifbar Rechnung tragen . Ich danke Ihnen .