Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich zwei kurze Anmerkungen zu einem ganz wichtigen Thema machen , nämlich zum Thema der Justizpolitik . Der erste Staatsvertrag hat die Aufgabe , um die es geht , auf das Stichwort Rechtsanpassung gebracht . Ich denke , daß das nicht das richtige Stichwort ist . Es ging um eine Rechtsunion , eine Rechtsunion zur Erneuerung von Recht und Rechtsprechung in einem Gebiet , in dem beides zerstört gewesen ist . Ich denke , das Stichwort Rechtsanpassung hat dazu geführt , daß Recht in den Ländern der ehemaligen DDR bis heute mehr administriert statt praktiziert und gesprochen wird . Ich sage das mit Blick auf die von mir voll unterstützten Versuche der Bundesregierung und auch des Justizministeriums , Leute zu gewinnen , um den Justizaufbau in den neuen Ländern zu unterstützen . Ich frage mich aber , ob dieses System von Versprechungen , Seniorenregelungen , Beförderungsbevorzugungen und derlei mehr diese wichtige Aufgabe nicht in ein Zwielicht bringt , weil man das anwendet , was man in der ehemaligen DDR das Prinzip der materiellen Interessiertheit nannte . Ich meine aber , wirklich bedenklich wird diese Vorherrschaft administrativen Pragmatismus , wenn in ihrem Gefolge so tief in die Substanz rechtsstaatlicher Traditionen eingegriffen wird wie in dem Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom 24 . April 1991 . Frau Däubler-Gmelin hat darauf schon hingewiesen . Wieder sind es die angeblichen Überforderungen der Justiz in den Ostländern und fragwürdige Hinweise auf Verfahrensbeschleunigungen und Erleichterungen , die es rechtfertigen sollen , im Bereich der Strafgerichtsbarkeit drastische Beschränkungen der Rechtsmittelmöglichkeiten , Verkleinerungen der Spruchkörper und Erweiterungen des Sanktionsrahmens einzuführen . Wieso soll es der Erneuerung der Justiz dienlich sein , wenn dort , wo sie besonders erforderlich ist , die Rechte des Angeklagten und der Verteidigung in auffälliger Weise eingeschränkt werden ? Wir stimmen der Kritik der Strafverteidigervereinigungen zu , die besonders darauf hinweisen , daß dieses Gesetz unter Berufung auf die Zwänge der Situation in den fünf Ländern lediglich einen Vorstoß der Justizministerkonferenz von 1982 wieder aufnimmt , der schon damals an den energischen Protesten der Öffentlichkeit gescheitert war . Besonders bedenklich stimmt in diesem Zusammenhang der Hinweis der Verteidigerverbände , daß das sogenannte Entlastungsgesetz sich in den Bahnen zweier nationalsozialistischer Gesetze von 1935 und 1939 bewegt , die das Beweisantragsrecht im Strafverfahren zunächst einschränken , um es schließlich völlig zu beseitigen . _ Herr Kleinert ist wohl auch gegangen ? _ . Das erinnert mich an seinen Zwischenruf von vorhin . Die Geschichte ist also über 50 Jahre lang . Ich kann mir schwer vorstellen , daß auf diesem Weg eine Erneuerung einer politisch deformierten Justiz oder auch nur eine wirklich durchgreifende Verwaltungsvereinfachung erreicht werden kann . Hierfür bieten sich nach meinem Dafürhalten ganz andere Wege an . Frau Däubler-Gmelin hat einiges aufgezählt . Ich möchte an eine mögliche Entkriminalisierung im Bereich des Bagatellstrafrechts erinnern : Verfahrensentlastungen zugunsten des Angeklagten und der Verteidigung statt des Gegenteils . Ich darf auch daran erinnern , daß jemand , der die sogenannte gesellschaftliche Gerichtsbarkeit der ehemaligen DDR samt ihren Bedenklichkeiten nicht zu unterschätzen geneigt ist , doch auch auf positive Erfahrungen verweisen kann , zu denen es Analogien in westdeutschen Schiedsverfahren und in der Gütestellen - praxis gibt , ebenso in allen Bemühungen um einen Täter-Opfer-Ausgleich . Ich muß hier abbrechen , meine Damen und Herren . Ich möchte das in der Form tun , daß ich sage : Angesichts der grundsätzlichen Bedenken , die ich angemeldet habe , fällt es mir nicht gerade leicht , diesem Justizhaushalt zuzustimmen . Dies gilt auch angesichts der Tatsache , daß ich nur zu genau die Sorgen des Herrn Justizministers kenne . Ich werde aber dennoch den Haushaltsansätzen in der Hoffnung zustimmen , . daß es doch Verbesserungsmöglichkeiten gibt . Meine Hoffnungen gehen z . B . dahin , daß hinsichtlich des Instituts für Ostrechtsforschung die Strenge der Rotstifte des Haushaltsausschusses nicht in vollem Umfang angewandt wird . Ich erinnere auch an den einstimmigen Beschluß des Rechtsausschusses , zwei der obersten Gerichte in die neuen Bundesländer zu verlegen . Ich danke Ihnen . .