Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Verehrter Noch-Amtskollege Töpfer , Sie haben in einem Punkt schon recht : Es geht mir darum , konstruktiv mitzuarbeiten . Mein ganzes Naturell strahlt sozusagen Konstruktivität aus . Ich bin . noch : Minister Michael Vesper  Alster ist . . - Nein , das mag ich nicht . Ich bin für die klaren Lösungen , Herr Kollege . In diesem Gesetzentwurf sieht die Verpackung anders aus als der Inhalt . Es ist doch genau so : Jeder hier im Raum weiß - das ist fast ein bißchen gespenstisch , meine Damen und Herren - , daß diese Einbringung für die Bundesregierung und für die Koalition nichts anderes ist als eine Fingerübung . Sie haben sich entschieden , nicht den Weg der Kooperation mit den Ländern und Gemeinden zu gehen . Sie glauben nicht nur nicht mehr daran , diese Reform durchsetzen zu können ; ich habe sogar den Eindruck , Sie wollen sie selbst gar nicht mehr . Es geht Ihnen einzig und allein nur noch darum , den Schwarzen Peter der Reformunfähigkeit von sich selber weg- und anderen zuzuschieben . Das lassen wir nicht zu . . Ich finde das Ganze aus sachlichen Gründen in zweierlei Hinsicht besonders ärgerlich : Erstens beschädigen Sie mit dieser ganzen Aktion den sozialen Wohnungsbau . Ich glaube , da können noch so viele Imagekampagnen beschlossen und finanziert werden , den öffentlichen Schaden , den Sie dem Ansehen des sozialen Wohnungsbaus zugefügt haben , werden wir so schnell nicht wieder beseitigen können . . Indem Sie jedes , aber auch jedes Vorurteil gegen die Praxis des sozialen Wohnungsbaus mit regierungsamtlicher Autorität versehen haben , indem Sie horrende und empirisch fragwürdige Schätzungen über Fehlbelegungsquoten salonfähig machen und die Fakten , zum Beispiel aus Nordrhein-Westfalen mit einen Anteil von immerhin der Hälfte des gesamten Bestandes an Sozialwohnungen , überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen , greifen Sie den sozialen Wohnungsbau in einer Pauschalität an , die er nicht verdient hat . Sie ziehen ihm damit auch ein Stück Boden unter den Füßen weg . Das ist angesichts vieler Innovationen des sozialen Wohnungsbaus gerade in den letzten Jahren nicht gerechtfertigt . Das finde ich besonders ärgerlich an den ganzen Diskussionen , die Sie angezettelt haben . Der zweite Grund ist , daß der soziale Wohnungsbau in der Tat eine grundlegende Reform nötig hätte . Den Weg dorthin haben Sie aber mit Ihren halbherzigen und teilweise dilettantischen Bemühungen für diese Legislaturperiode leider verbaut . Ich sage ganz klar : Der soziale Wohnungsbau ist reformwürdig und auch reformfähig . Dazu liegt eine ganze Reihe konzeptioneller Überlegungen vor , zum Beispiel der Vorschlag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen oder auch die Stellungnahmen der A-Länder gemeinsam mit den beiden Fraktionen . Aber Sie haben in einem Anfall von Hybris wohl gedacht : Wir machen das mal eben ohne die A-Seite ; die klopfen wir schon irgendwie weich . Da haben Sie sich erfreulicherweise getäuscht . Eine Zustimmung des Bundesrates zu diesem Gesetzentwurf wird es nicht geben . Er ist darum schon heute Makulatur . . Dabei ist es äußerst schade , Herr Kansy , daß damit eine gemeinsame Reform blockiert wurde . Es gibt nämlich eine Menge möglicher Gemeinsamkeiten , die jetzt bis zum Ende der Legislaturperiode offenbar verspielt sind . Zum Beispiel könnte doch ein gemeinsames Reformziel darin liegen , den sozialen Wohnungsbau gemeinsam zu erneuern und Innovationschancen zu nutzen , statt ihn beständig in Frage zu stellen . Die Reform des sozialen Wohnungsbaus ist eine Daueraufgabe . Es ist doch völlig unstreitig , daß wir die Förderung fortlaufend an die veränderten Rahmenbedingungen anpassen müssen . Ich habe dabei überhaupt keine Angst vor einem Wettbewerb der Fördersysteme . Im Gegenteil , wir brauchen diesen Wettbewerb . Nur sollte sich diesem Wettbewerb eben auch die vereinbarte Förderung weiterhin stellen . Wer aber die in der Breite noch nicht erprobte einkommensorientierte Förderung zur Richtschnur machen und die Länder mit engen Reglementierungen gängeln will , der gibt solche Innovationschancen von vornherein auf . Von daher ist Ihr Entwurf letztlich - es tut mir leid , das sagen zu müssen - im eigentlichen Sinne reformfeindlich . Wir können uns zum Beispiel auch schnell darauf einigen , Herr Kollege Töpfer , Maßnahmen zur Bestandserhaltung in der Wohnungspolitik stärker zu gewichten . Wir wollen einen sparsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen , einen effizienten Einsatz öffentlicher Mittel und gemischte Belegungsstrukturen erreichen . Aber dazu steht mir in diesem Entwurf viel zuviel Lyrik und viel zuwenig Handfestes . Am meisten fehlt das Geld , das finanzielle Engagement des Bundes . Es ist doch absurd : Sie wollen auf der einen Seite immer mehr regeln und die Länder immer mehr gängeln , aber auf der anderen Seite tragen Sie immer weniger zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus bei . In Nordrhein-Westfalen sind es gerade noch einmal 11 Prozent . Wenn man dann noch zusätzliche Vorgaben für Bestandserhaltungsmaßnahmen einführen will , die die Umsetzung vorhandener Programme mit dem bisherigen Instrumentarium erschweren , bleibt als Fazit nur : Ziel verfehlt . Unabdingbare Voraussetzung für eine Reform des sozialen Wohnungsbaus bleibt eine Anpassung des Wohngelds an die Miet- und Einkommensentwicklung . Wenn ich das betone , dann geht es mir nicht darum , mangelnden Reformwillen hinter einem schwer einlösbaren Junktim zu verbergen . Dieser enge Zusammenhang ergibt sich aus der Sache selbst . Es ist unglaubwürdig , wenn die Bundesregie . noch : Minister Michael Vesper  ordnungspolitischen Grundlage ihrer Wohnungspolitik macht und dann die bestehende Subjektförderung in dieser Form austrocknen läßt . In diesem Punkt , Herr Töpfer , konnten Sie nach Lust und Laune Ihrer alten Gewohnheit frönen , nämlich Dinge anzukündigen , die hinterher nicht eingehalten wurden . Ich habe mir nicht - wie offensichtlich Herr Großmann - die Mühe gemacht , zu zählen , wie oft Sie verbindlich angekündigt haben , daß die Wohngeldnovelle jetzt aber wirklich komme . Ich weiß nur : Sie haben diese Ankündigungen nicht ein einziges Mal eingehalten und einen Vorschlag vorgelegt . Es ist daher nicht nachvollziehbar , daß dieser Zusammenhang in der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates bestritten wird . Mit einer Wohngeldnovelle meine ich keine Wohngeldstrukturnovelle , bei der minimale Verbesserungen des Tabellenwohngeldes von Kommunen und Sozialhilfeträgern finanziert werden sollen . Die Verwerfungen beim Wohngeld beruhen eben nicht auf einer Übersubventionierung der Sozialhilfeträger , sondern sie gehen auf die jahrelang unterlassene Wohngeldanpassung zurück . Ein gemeinsames Reformziel mit uns könnte es auch sein , die Zielgenauigkeit wohnungspolitischer Subventionen zu verbessern . Ich habe Verständnis dafür , wenn es Ihnen , Herr Töpfer , mißfällt , daß in Bayern die Fehlbelegungsabgabe erst bei einer Überschreitung der Einkommensgrenzen von 55 Prozent einsetzt . . Nur , dann lösen Sie die Probleme doch dort , wo sie entstehen ! . Ich gehe mit Ihnen , wenn Sie zu einer bundeseinheitlichen Toleranzschwelle für die Fehlbelegungsabgabe kommen wollen . Ich sage Ihnen : Wir haben in Nordrhein-Westfalen mit einem Anteil von der Hälfte aller Sozialwohnungen den höchsten Sozialwohnungsbestand . Wir haben mit der Schwelle von 10 Prozent gute Erfahrungen gemacht . Ich würde mich freuen , wenn Sie diesem Vorschlag zustimmen könnten . Ihr Gesetzentwurf trägt jedoch nichts zu einer höheren Subventionsgerechtigkeit bei ; denn ohne eine Festlegung der Einkommensgrenzen bei der Wohnungsbauförderung gehen alle Vorschläge zum Förderausgleich ins Leere . .