Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich heute als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe den Akzent auf den Bereich der Menschenrechte in der deutschen Außenpolitik setzen. Deutsche Außenpolitik ist neben der Friedenspolitik das Politikfeld für den Einsatz für Menschenrechte. Das haben wir im Koalitionsvertrag ganz klar festgelegt und geregelt. Insofern gibt es sowohl einen Kompass als auch ein Steuern auf ein bestimmtes Ziel hin. Die Bundeskanzlerin hat in der letzten Legislaturperiode die wertegebundene Außenpolitik als Akzent gesetzt. Das wird jetzt kontinuierlich fortgesetzt. Dafür sind wir sehr dankbar. Deutschland genießt diesbezüglich ein großes Ansehen in der Welt. Herr Minister, Sie waren vor zwei Wochen beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf und haben dort für Deutschland gesprochen. Sie haben für diese Rede über den Kurs der deutschen Außenpolitik zugunsten der Menschenrechtspolitik großes Lob erfahren. Sie haben viele Gespräche geführt. Eine Delegation aus dem Menschenrechtsausschuss war eine Woche später in Genf und hat davon erfahren. Wir sind sehr dankbar für diese klare Position und die nochmalige Betonung des Auftrags zur Förderung der Menschenrechte. Wir haben für den Einsatz, aber auch für die finanzielle Unterstützung Deutschlands für die Einhaltung und Förderung der Menschenrechte in der Welt Anerkennung erfahren. Dafür sind wir dankbar. Die Menschenrechte sind universell, unteilbar und unveräußerlich. Sie sind Ausdruck der unantastbaren Würde der Menschen. Auf dieser Grundüberzeugung basiert unser politisches Handeln in Deutschland und in der Welt. Wir sehen es als eine Verpflichtung an, Menschenrechtsverletzungen über Ländergrenzen hinweg anzusprechen und deren Einhaltung einzufordern. Es reicht nicht aus, dass in manchen Staaten dieser Welt die Menschenrechte zwar in der Verfassung und den Gesetzen verankert sind, sie aber nur auf dem Papier stehen und nicht geachtet werden. Lassen Sie mich als Beispiele den Iran und – für den Bereich der Religionsfreiheit – die Türkei nennen. Herr Minister, Sie haben den Iran bereits angesprochen, allerdings in einem ganz anderen Kontext. Ich möchte auf die Bürger-, Freiheits- und Menschenrechte zu sprechen kommen. Auf den ersten Blick könnte man sich mit den dortigen Regelungen einverstanden erklären, da die Freiheits- und Bürgerrechte in der iranischen Verfassung verankert sind. Der erste Blick täuscht aber. Auf den zweiten Blick liest man den Satz: Alle Gesetze, auch die Verfassung, müssen im Einklang mit den islamischen Prinzipien stehen. – Das heißt konkret Folter, Todesstrafe, Misshandlung und Steinigung, auch von Minderjährigen. In diesem Staat herrscht großes Elend, auch wenn es um die Gleichberechtigung geht. Die Menschenrechte dürfen aber nicht relativiert werden, auch nicht wegen vermeintlich religiöser oder kultureller Besonderheiten. Wir sind der Bundesregierung dankbar, dass sie nun entschieden hat, im Rahmen einer Einzelfallprüfung iranische Dissidenten aufzunehmen. Sie gibt damit der iranischen Opposition das Zeichen, dass wir auf der Seite derer stehen, die unterdrückt werden und deren Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Ein anderes Beispiel ist die Türkei; sie wurde ebenfalls bereits in einem anderen Kontext angesprochen. Derzeit wird in der Türkei über einen neuen Verfassungsentwurf debattiert. Bürgerrechte und Grundfreiheiten sollen gestärkt werden. Die Menschenwürde soll als Kernbegriff Eingang in die Verfassung finden. Die internationalen Menschenrechtskonventionen sollen Vorrang vor den türkischen Gesetzen haben. Nun ist in der Türkei ein heftiger Streit entbrannt. Auf der einen Seite gibt es die Tendenz hin zur Säkularisierung, auf der anderen Seite die Tendenz hin zur Islamisierung mit der Gefahr, dass die Scharia Einzug in die Gesetzgebung hält. Die jüngsten EU-Fortschrittsberichte bezüglich der Türkei stimmen einen zurückhaltend, wenn man sich nur die Entwicklung der Religionsfreiheit in der Türkei anschaut. Darum ist es nicht zum Besten bestellt. Ich möchte als Beispiel das Kloster Mor Gabriel nennen. Es ist mit rund 1 600 Jahren eines der ältesten Klöster der Christenheit. Nun droht die Enteignung. Erzbischof Aktas ist zurzeit in Deutschland und hat gesagt, bis zum letzten Atemzug werde diese Wiege der Christenheit verteidigt, und wir alle sollten an seiner Seite stehen. An dieser Stelle möchte ich auch die Pauluskirche in Tarsus und das Priesterseminar auf Chalki, das seit 30 Jahren geschlossen ist – das macht es unmöglich, Nachwuchs auszubilden –, in Erinnerung rufen. Die Religionsfreiheit ist für uns ein sehr hohes Gut. Sie ist für uns in Deutschland selbstverständlich, vielleicht zu selbstverständlich. Wir dürfen nicht vergessen, dass es in vielen Teilen der Welt keine Religionsfreiheit gibt und die Menschen wegen ihrer Religion verfolgt und auch getötet werden. Das dürfen wir nicht schweigend hinnehmen. Es gibt insgesamt 2,1 Milliarden Christen auf der Welt. 80 Prozent der religiös Verfolgten weltweit sind Christen. Sie werden misshandelt und getötet; ihre Häuser werden zerstört. Der sogenannte Open-Doors-Weltverfolgungsindex führt die Länder auf, in denen die Menschen am schlimmsten verfolgt werden. Darunter sind Nordkorea, der Iran, Saudi-Arabien, Somalia, Ägypten und der Irak. Auf die Situation in den letzten beiden Ländern möchte ich genauer eingehen. In Ägypten wurden Anfang Januar sechs Christen und ein muslimischer Wachmann während eines Gottesdienstes in einer Kirche ermordet. In diesem Land werden seit vielen Jahren schwerste Delikte gegen Christen begangen. Im Vorfeld der Wahlen im Irak wurden Christen umgebracht, Häuser von Christen in Brand gesteckt und Bomben gelegt. Die dort lebenden Christen fordern Solidarität. Das sollte für uns eine Selbstverständlichkeit sein; denn auch dort liegen die Wurzeln unseres Glaubens. Wenn hier Solidarität eingefordert wird, müssen wir sie auch zeigen. Die Bundesregierung hat in der letzten Wahlperiode dank der Initiative der Menschenrechtler entschieden, irakische Flüchtlinge aufzunehmen. Letztendlich handelte es sich um eine europäische Solidaritätsaktion. Wir Deutsche haben unsere Hausaufgaben gemacht und 2 500 irakische Flüchtlinge, davon 1 100 Christen, aufgenommen. Unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hat angekündigt, die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu prüfen, da die Integration der hier Aufgenommenen sehr gut verläuft. Sehr viele Flüchtlinge befinden sich noch in Syrien und Jordanien. Diesen Menschen muss Beistand geleistet werden. Wie zerstörerisch religiöser Fanatismus sein kann, sieht man in Nigeria. Das gilt auch für die Situation der Christen und übrigens auch der Muslime in Indien, wo Religionsfreiheit zwar im Gesetz steht, aber nicht geachtet wird. Lassen Sie mich zum Schluss sagen, dass die Koalition den Antrag „Menschenrechte weltweit schützen“ eingebracht hat, über den wir nächste Woche in diesem Hause debattieren werden. Für uns steht immer auf der Agenda, dass wir uns für die Menschenrechte einsetzen. Dazu gehört auch die Situation in China und in anderen Regionen der Welt. Für uns ist die Religionsfreiheit ein ganz wichtiges Menschenrecht, und deshalb habe ich meinen Fokus daraufgelegt. Ich danke dem Außenminister und der Bundesregierung für die wertegebundene Außenpolitik, für ihren Einsatz für die Wahrung der Menschenrechte und für die Friedenspolitik. Vielen Dank.