Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mindestens einmal pro Legislaturperiode bittet die SPD den Bundestag um Zustimmung zur Sozialversicherungspflicht für 590-Mark- Verträge . Diesen Entwurf haben wir fast wortgleich im Jahre 1994 beraten und dazu eine Anhörung im Ausschuß durchgeführt . Die Stellungnahmen der Verbände , der Versicherungen und vor allem der Sachverständigen waren durchweg ablehnend . Das hindert Sie aber nicht , tapfer immer wieder dasselbe zu versuchen . . Dabei sprechen und schreiben Sie von Mißbrauch . und folgern dies aus der Zahl von 4 ,5 Millionen geringfügig Beschäftigten . Dieselbe Zahl haben Sie auch 1994 schon angeführt . . Zumindest gibt es also keinen Zuwachs in diesem Bereich . Von Mißbrauch spricht die Bundesregierung - korrekterweise - in ihrer Antwort auf die von meiner Kollegin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger unterzeichneten Kleinen Anfrage dagegen nur in zwei Fällen : dann nämlich , wenn offiziell nur eine geringfügige Beschäftigung vereinbart wird , verdeckt aber höhere Entgelte geleistet werden , oder wenn ein Arbeitnehmer mehrere geringfügige Beschäftigungen hat , aber gesetzeswidrig keine Sozialversicherungsabgaben abführt . Auch hinsichtlich der exakten Zahlen herrscht Unklarheit . Wie Sie auf 4 ,5 Millionen kommen , weiß ich nicht . . Der Mikrozensus von 1990 beziffert die Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten , also ohne Nebentätigkeitsverhältnisse , auf 1 ,5 Millionen . Der Mikrozensus von April 1994 nennt - ohne die Nebentätigkeiten - 1 ,8 Millionen . Die Bundesregierung , die diesen Zahlen unerklärlicherweise ebenfalls mißtraut , geht von 2 ,9 Millionen aus . Vielleicht ließen sich diese Widersprüche einmal aufklären . Was ist nun überhaupt der Grund dafür , daß die SPD die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in die Sozialversicherungspflicht überführen will ? Interessant ist , daß Sie gar nicht sozialpolitisch argumentieren . Sie behaupten , es gehe Ihnen um die Wettbewerbsneutralität auf dem Arbeitsmarkt . Offensichtlich hat sich inzwischen auch bei Ihnen die Erkenntnis durchgesetzt , daß die Einbeziehung der 590-Mark-Verträge in die Sozialversicherungspflicht sozialpolitisch nicht nur nicht geboten , sondern geradezu schädlich ist . Dazu lassen Sie mich einiges sagen . Zunächst einmal : Ungeschützte Arbeitsverhältnisse ist der falsche Ausdruck . Die in 590-Mark-Verträgen Beschäftigten unterliegen - das wissen Sie - voll den Schutzbestimmungen des Arbeitsrechts . . Die Einbeziehung in die Versicherungspflicht für Arbeitnehmer darüber hinaus ist in keinem Punkt erstrebenswert . Beispiel Krankenversicherung : Gerade einmal 1 Prozent der sozialversicherungsfrei Beschäftigten genoß 1992 keinen Krankenversicherungsschutz . Alle anderen waren familienversichert , als Studenten oder Rentner versichert oder anderweitig abgesichert . Die SPD sieht in ihrem Gesetzentwurf daher vor , daß eine Abgabe an die Krankenversicherung dann zu zahlen ist , wenn der Betroffene anderweitig versi . noch : Gisela Babel lenken . Also : Man soll versichert werden , wenn man schon versichert ist .  So werden zum Beispiel Millionen von Hausfrauen , die bisher voll familienversichert sind , plötzlich abgabepflichtig , ohne daß sich an ihrem bisherigen Versicherungsschutz nur das Geringste ändert . Es entstehen zwar zusätzliche Beiträge , aber keine zusätzlichen Leistungen . Hier wird unter dem sozialpolitischen Deckmäntelchen schlicht abkassiert . Beispiel Rentenversicherung : Alle geringfügig Beschäftigten sollen in die Versicherungspflicht einbezogen werden . Begründung : Jede noch so geringe Aufstockung der Altersversorgung ist erstrebenswert . Sie wissen , daß man den Frauen mit einem solchen Rentenanspruch gerade einmal 30 DM im Monat gibt . Die Auffassung , daß das der sozialpolitische Durchbruch zu der eigenständigen Sicherung der Frau sein kann , ist doch wohl schlicht daneben . . Auch wir glauben , daß das Thema Alterssicherung der Frauen angegangen werden muß , aber doch nicht bei diesen Minibeschäftigungsverträgen . Es da hineinzuziehen , ist meiner Ansicht nach reine Nebelwerferei . Bei diesen kleinen Verträgen bringt das ganz bestimmt nichts ; da ist das Porto , das man aufbringen muß , um die Beiträge abzuführen , ja fast schon höher als die Leistung . . Wie wäre es denn nun , wenn das Gesetz der SPD in Kraft träte ? Sie sprechen selbst von einer internen Umschichtung der Sozialversicherungsbelastung in einem Volumen von 6 ,9 Milliarden DM . Das soll eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge ermöglichen . Das ist Ihre Version . Zunächst einmal : Von Umschichtung kann überhaupt nicht die Rede sein . Sie verteuern die Arbeit einfach . Das ist Ihr Beitrag zur Entlastung von Arbeit . . Zum zweiten : In die Sozialkassen spülen Sie nur dann mehr Geld - hören Sie gut zu - , wenn sich an der Zahl der versicherungspflichtigen Verhältnisse nichts ändert , das heißt , wenn das Volumen erhalten bleibt . Aber jetzt mache ich Sie auf eines aufmerksam : Für den Arbeitgeber , der heute schon 20 Prozent Lohnsteuer zahlt - er muß also schon 120 DM abführen - , würden noch einmal 20 Prozent , also weitere 120 DM fällig . Für die Arbeitnehmer wären es 370 DM statt 590 DM . Ich prophezeie Ihnen daher , daß die einzige Folge die sein wird , daß der Bundesarbeitsminister verlautbaren muß , daß es eine Explosion bei der Schwarzarbeit gibt . Es wird solche Verträge in diesem Volumen nicht mehr geben , weil sie einfach zu teuer sind . Zum Schluß möchte ich insgesamt zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen . Es ist ein kleines Segment . Arbeit sollte in unserem Staat frei von Abgaben und Versicherungsbeiträgen sein . Sicher , wir haben die 20prozentige Lohnsteuer . Wir haben die Verträge durch Bedingungen schon eingeengt . Die Insel der Freiheit ist also ganz klein . Aber diejenigen , die diese Beschäftigungsform nutzen , drängen darauf , daß es so bleibt . Es ist ein dringender Appell der Arbeitgeber . Es ist auch ein dringender Appell zum Beispiel der Unternehmerinnen , die die Parlamentarier zu Gesprächen eingeladen haben . Hören wir bitte damit auf , Ameisen melken zu wollen , und lassen wir die 590-DM-Verträge unangetastet ! Vielen Dank . .