Partei: PDS/LINKE
Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Sehr geehrter Herr Präsident ! Wir hatten gestern in Hennigsdorf eine Belegschaftsversammlung , die am heutigen Tag fortgesetzt wird . . _ Wir , die Allgemeinheit . Am heutigen Tag sind der SPD-Ministerpräsident Stolpe , der PDS-Fraktionschef Christoffers und der PDS- Europaparlamentarier Marcov bei der Belegschaftsversammlung in Hennigsdorf . . Wir im Bundestag diskutieren heute über das Thema Adtranz/Hennigsdorf . Ich glaube , dieses Thema ist es wert , dass wir darüber in der Form , ohne uns lächerlich zu machen , diskutieren . . Wir hören momentan jeden Tag Schreckensmeldungen von der Bahn . Vor einigen Tagen , am 10 . Juni , haben wir den massiven Interregio-Abbau erlebt . Wir haben heute erfahren , dass die Bahninstandhaltung erheblich reduziert wird . Wir haben es gestern erlebt und erleben es heute , dass in Hennigsdorf bzw . in der gesamten Region 10 000 Jobs bedroht sind . Es ist festzustellen , dass die neuen Bundesländer dabei in besonderem Maße betroffen sind . Seit dem 10 . Juni zum Beispiel sind Rostock und Magdeburg vom Interregio , vom Bahnfernverkehr abgehängt . Mit dem Kahlschlag bei der Instandhaltung der Bahn in Leipzig-Engelsdorf , Neustrelitz , Delitzsch , Chemnitz und Zwickau werden 4 000 industrielle Jobs zerstört . Im Falle Hennigsdorf handelt es sich , wie einige wissen , um den größten Industriestandort im Berliner Umfeld , der eine sehr große Tradition gerade im Bereich Bahntechnik aufweist . Ich möchte gerade als PDS-Abgeordneter dazu zwei Zitate aus dem Jahre 1989 anführen . Erstes Zitat : Die Waggon-Industrie in der DDR ist in der Welt führend . Zweites Zitat : Das Werk VEB Lokomotivbau in Hennigsdorf bei Berlin steht mit der Auslieferung der 500 . elektrischen Serienlokomotive der Baureihe 243 an der Spitze im europäischen Lokomotivbau . Die beiden Zitate stammen nicht aus der FDJ-Zeitung Junge Welt oder einer Bezirkszeitung der SED . Das erste Zitat stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung , das zweite aus der Zeitung Blickpunkt der Bundesbahn aus dem Jahre 1989 . Seitdem hat sich viel getan . Das Werk ist sehr viel moderner geworden . Ich möchte auch ganz klar sagen , dass eine wichtige Mitgift eingebracht wurde , die droht , verspielt zu werden . Ich glaube , dass die Misere bei der Bahn in wirklich krassem Widerspruch zu der offiziell bekundeten Politik steht , und zwar der von allen Parteien hier im Deutschen Bundestag , das heißt der Politik , wie sie von den Herren Krause , Wissmann , Müntefering , Klimmt und Bodewig vertreten wird . Sie sagen zwar , dass wir mit Blick auf die Klimakatastrophe unbedingt eine Verkehrswende realisieren müssen , dass die Schiene unbedingt im Zentrum stehen und Vorrang haben müsse . . Die wirkliche Entwicklung aber sieht so aus _ das wissen wir alle _ , dass die Anteile der Schiene in den letzten zehn Jahren zurückgegangen sind . Wir wissen , dass die Belegschaft bei der Bahn in den letzten zehn Jahren um 250 000 abgebaut worden ist . Wir wissen , dass die Bahnindustrie allein in den letzten neun Jahren auf ein Drittel geschrumpft ist . Wir hatten im Jahre 1990 noch 100 000 Beschäftigte in der gesamtdeutschen Bahnindustrie . Heute sind es noch ungefähr 35 000 . Die Zahl der Beschäftigten im Hennigsdorfer Werk wurde von 8 000 im Jahre 1990 auf jetzt noch 2 500 abgebaut . Wir glauben , geschichtlich aufzeigen zu können , dass ein enger Zusammenhang zwischen einer funktionierenden Bahntechnik und einem funktionierenden Schienenverkehr besteht . Man könnte es , wenn genügend Zeit vorhanden wäre , am Beispiel der USA und Großbritanniens belegen . In diesen Ländern wurde die Bahntechnik vor dem Niedergang des Schienenverkehrs abgebaut . Deswegen müssen die Bundesregierung und die Länder die Bahntechnik als eine Schlüsselindustrie begreifen , wenn sie wirklich die Zukunft der Schiene im Blick haben . Wir stellen stattdessen fest , dass gerade im Bereich der Bahntechnik eine extreme Kapitalkonzentration auf Siemens und Bombardier stattgefunden hat , international auf Siemens , Alstom und Bombardier . Wir glauben , dass hierin _ auch wenn man nicht Sozialist ist , sondern rein marktwirtschaftlich diskutiert _ eine unheimliche Gefährdung des Wettbewerbs liegt . Dabei spielen noch erhebliche . fremde Interessen hinein . Beispiel : Bombardier ist weltweit der größte Regionalflugzeughersteller und gleichzeitig weltweit der größte Hersteller von Bahntechnik . 17520 Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte zum Schluss sagen : Wir glauben , dass Land und Bund gefordert sind , und zwar der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn AG , über die Regionalisierungsmittel , in Bezug auf Art . 87 e des Grundgesetzes und in Bezug auf die konkrete Bestellpolitik . Wir glauben , dass bei einer überzeugenden Politik für die Schiene alle Standorte in der Bahntechnik gesichert werden können . Mein Wahlkreis ist Mannheim . Ich bin mit Betriebsräten im Mannheimer Adtranz-Werk eng befreundet . Die Adtranz-Kollegen in Mannheim wollen für den Erhalt aller Standorte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland kämpfen und glauben , dass eine richtige Bahnpolitik das auch ermöglichen würde . .