Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wer jahrelang Abrüstung fordert , der sollte nicht kopfstehen , wenn sie endlich möglich ist . und wenn dies auch Folgen für Menschen und Regionen haben kann . Wir Sozialdemokraten haben Abrüstung immer gewollt . Wir begreifen auch den Truppenabbau zuallererst als eine Chance , nicht als eine Last . Allerdings , gerade weil die Arbeit für die Betroffenen im Konkreten schwierig ist , verlangen wir die volle Aufmerksamkeit der Verantwortlichen . Das ver Albrecht Müller  missen wir bei Herrn Stoltenberg und der Bundesregierung insgesamt . . Wir haben die heutige Debatte zum Stationierungskonzept der Streitkräfte beantragt , weil die Gefahr besteht , daß durch Stümperei , Nachlässigkeit und Konzeptionslosigkeit die Chance vertan wird , die Abrüstung auch in den Herzen der betroffenen Menschen zu verankern . Abrüstung ist eine große Chance . Was haben Sie daraus gemacht ? Die Bundesregierung hat zunächst einmal viel Zeit vertan . Schon Mitte der 80er Jahre war klar , daß man sich auf Abrüstung vorbereiten kann . Ich habe im Mai 1989 die Bundesregierung nach einem Sonderprogramm zur Konversion gefragt und habe die klassische Antwort einer verschlafenen Bundesregierung bekommen . Man hat mich nämlich wissen lassen , es bestehe kein Anlaß , insbesondere nicht zu einer regionalpolitischen Flankierung . Das war im Mai 1989 ; das muß man sich einmal vorstellen ! . Das war es dann , und da ist es kein Wunder , daß die Bundesregierung bei dieser Frage bis heute nicht an der Spitze der Bewegung , sondern am Rockschoß der Geschichte hängt . . Sie haben nicht rechtzeitig informiert . Sie haben die Planungsarbeit am Ressortkonzept wie eine geheime Kommandosache behandelt . Sie haben dem Verteidigungsausschuß Information und Kooperation versprochen und die Information dann über die Presse lanciert . Sie haben einseitig die Koalitionsparteien informiert und mit ihnen das Konzept besprochen , . aber zugleich versäumt , es mit Ländern und Gemeinden abzustimmen . . Sie haben die betroffenen Gemeinden mit Ihrer Forderung nach Verkauf von Grundstücken zum Verkehrswert _ allenfalls minus 15 % _ hingehalten und Unruhe geschaffen . Sie schreiben mit Ihrem Konzept überwiegend veraltete Strukturen fort . Ex-General Schmückle nannte dieses Reduzierungskonzept eine schlampige Arbeit und eine Zumutung für Kommunen und Truppe . . Sie haben in einigen besonders strukturschwachen Räumen die Reduzierung der Bundeswehr ohne Rücksicht auf die angekündigte Reduzierung alliierter Truppen oben draufgepackt . Bei allen diesen Ungereimtheiten und Versäumnissen zeigt sich : Hier ist eine Bundesregierung am Werk , die weder handwerklich noch konzeptionell in der Lage ist , schwierige Fragen unserer Zeit rechtzeitig und gut zu lösen . Wir fordern Sie erstens auf , endlich parallel zur Abrüstungsplanung ein Konversionssonderprogramm vorzulegen , das den wirtschaftlichen Folgen von Abrüstung , Truppenreduzierung und Standortauflösung Rechnung trägt . . Wir fordern Sie zweitens auf , die dafür notwendigen Verhandlungen mit den Ländern und den betroffenen Gemeinden zu führen und am 30 . September 1991 abzuschließen . Wir fordern Sie drittens auf , Sozialpläne zu entwikkeln und ein schlüssiges Konzept zur Überwindung der Auswirkungen auf die Zivilbeschäftigten vorzulegen , ein Konzept , das auch wirklich weiterträgt . Wir verlangen viertens von der Bundesregierung , daß sie endlich Schluß macht mit der absonderlichen Vorstellung , die Strukturerneuerung in den strukturschwachen Regionen sei vom Markt allein zu leisten . Da bedarf es wirklich einer massiven besonderen Anstrengung und auch besonderer Rahmenbedingungen . Fünftens . Wir fordern die Bundesregierung auf , endlich eine großzügige Regelung über die Abgabe von Grundstücken an die Gemeinden vorzulegen . . Wir fordern , die Grundstücke altlastenfrei und verbilligt abzugeben , mit einem Rabatt von bis zu 80 % , in besonderen Fällen kostenlos . . Wir verlangen zugleich auch Klarheit und Durchsichtigkeit dieser Regelungen . Sechstens . Wir fordern eine bessere Abstimmung des Bundeswehrkonzeptes mit der Planung der Alliierten . Siebtens . Wir fordern die Bundesregierung auf , endlich bei der Beschaffung , insbesondere bei Groß- projekten , rigoros zu streichen . Die dort bisher verschwendeten Mittel werden dringend gebraucht . . Achtens . Wir unterstützen Sie bei allem , was sozialen Sinn für die betroffenen Menschen und Weitsicht erkennen läßt . Dahin bewegen müssen Sie sich allerdings schon selbst . .