Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Rüttgers , mit Ihrer Rede heute vor diesem Haus haben Sie , wie ich finde , leider eine gute Gelegenheit verpasst . . Sie hätten nämlich die einmalige Gelegenheit gehabt , in der Green-Card-Debatte zur Vernunft zurückzukehren . . Stattdessen haben Sie erneut bewiesen , dass es Ihnen in dieser Diskussion längst nicht mehr um eine ernsthafte politischeAuseinandersetzung geht . Sie wissen nämlich sehr genau , dass Sie in Nordrhein-Westfalen nicht mehr die geringsten Chancen haben , die Landtagswahl zu gewinnen _ auch nicht mit dieser erbärmlichen Postkartenaktion . Geben Sie doch zu , dass das nur das letzte Aufgebot ist , das Sie hier noch einmal in die Öffentlichkeit bringen . . Weil Sie wissen _ das ist für mich in dieser Rede auch noch einmal deutlich geworden _ , dass Sie die Wahl nicht mehr gewinnen können , . versuchen Sie jetzt wie Roland Koch in Hessen , aus fremdenfeindlichen Stimmungen Stimmen für die CDU zu machen . Das finde ich das Üble an der Kampagne , Herr Rüttgers ! Deshalb sollten Sie diese Kampagne schnellstens einstellen . . Ich bin allerdings überzeugt , dass Ihnen das nicht gelingen wird . Die Lage sieht anders aus . Nordrhein-Westfalen ist nicht Hessen und die Menschen verstehen mehr und mehr , dass Ihre Sprüche nichts , aber auch gar nichts zur Lösung der Probleme in unserem Land beitragen . Denn laut Umfragen unterstützen 65 Prozent der Menschen in Nordrhein-Westfalen die Initiative der rot-grünen Bundesregierung und Ihre Postkartenaktion wird von der Mehrheit der Menschen abgelehnt . Deshalb , Herr Rüttgers und meine Damen und Herren von der CDU , zur Sache ! Kommen Sie doch zur Sache ! In Ihrer Verantwortung hat die Kohl-Regierung in ihren letzten vier Jahren dieBildungsausgaben um fast eine halbe Milliarde DM zusammengestrichen . Sie , Herr Rüttgers , waren als so genannter Zukunftsminister im Kabinett Kohl für die Berufsbildung zuständig _ das haben Sie hier ja auch noch einmal deutlich gemacht _ und Sie _ nicht nur die Industrie ! _ haben damit die Lücke bei den Fachkräften in der IT-Branche maßgeblich mit zu verantworten . Es wäre IhreAufgabe gewesen , die Entwicklung in diesem Bereich zu erkennen und die Weichen richtig zu stellen . . Doch was haben Sie getan ? Nichts . Sie , Herr Rüttgers , haben ja hier mit dem Einstieg ins Internet-Zeitalter ein wenig geprotzt . Von wegen ! Deutschland liegt bei der Anzahl der privaten Internetanschlüsse heute auf dem neunten Platz in Europa . Laut OECD liegen wir auf Platz 29 , bilden also das absolute Schlusslicht bei den Investitionen in diesen Zukunftsbereich . Das ist das Ergebnis IhrerArbeit . Das zeigt sehr eindrucksvoll : Sie haben während Ihrer Ministerzeit kläglich versagt . Mit Ihrer unsäglichen Kampagne wollen Sie nur von Ihren eigenen Versäumnissen ablenken . . Sie haben auch noch die gesamte Wirtschaft gegen die CDU aufgebracht . Es gibt dazu unendlich viele Zitate . Das eine oder andere möchte ich Ihnen nicht ersparen . IBM-Chef Staudt sagte zum Beispiel : Die Kampagne von Rüttgers ist platt und nicht akzeptabel . Für unseren politischen Willensbildungsprozess ist die Diskussion in NRW eine Schande . . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Guido Westerwelle 9242 BMW-Vorstand Teltschik schämt sich für Ihren Slogan . . Auf Ihr heuchlerisches Argument , wir dürften den Entwicklungsländern nicht ihre Fachkräfte abwerben , hat Ihnen ja der Finanzminister Indiens die richtigeAntwort gegeben . Er sagte nämlich am Montag in Berlin , sie hätten 50 Millionen , davon könnten sie einige ruhig abgeben ; Herr Rüttgers solle sich da mal keine Sorgen machen . Recht hat der Mann . . Die Regierung in Indien hat nämlich schon vor einigen Jahren erkannt , dass hier Entwicklungschancen liegen , und hat deshalb in diesen Bereich investiert , hat Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen . Genau das haben Sie versäumt . Aber nicht nur die Wirtschaft ist gegen Sie , was Ihnen ja egal ist , wie Sie immer wieder betonen , . sondern auch in Ihren eigenen Reihen steht kaum jemand hinter Ihrer Aktion . Herr Cartellieri zum Beispiel _ gerade mit 99 Prozent zum Schatzmeister der CDU gewählt _ ist für die Initiative der Bundesregierung und begrüßt sie ausdrücklich . Kajo Schommer , sächsischer Wirtschaftsminister und Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz , meint , dass Sie sich da offensichtlich verrannt haben und dass die Green-Card-Initiative des Bundeskanzlers richtig ist . Man kann da nur sagen : Der Mann weiß als Wirtschaftsminister offensichtlich , wovon er spricht . Wenn wir nicht schnell handeln , wird die Entwicklung einer ganzen Zukunftsbranche weiter an Deutschland vorbeigehen . Genau das will diese Bundesregierung mit der Initiative verhindern . So ähnlich sieht das auch der neue CDU-Generalsekretär , der Kollege Ruprecht Polenz _ der heute gar nicht erst gekommen ist _ ; er wird mit der Bemerkung zitiert : Der Wahlkampfslogan Rüttgers _ der Mensch hört sich angesichts der Rüttgers - Kampagne auf einmal wie ein verständnisloses Mensch , Rüttgers an . Recht hat er , der Kollege Polenz . Herr Wissmann äußerte in einem Interview auf die Frage , ob er Ihre Kampagne unterstützt , sehr klar , kurz und präzise : Mir gefällt der erste Teil der Parole besser : mehr ausbilden . Frau Merkel hat jetzt _ trotz Wahlkampf in NRW _ auf dem Parteitag einen Kurswechsel angekündigt . Sie sagte , die CDU werde die Anwerbung von 20 000 Computerfachleuten nicht länger ablehnen . . Ich möchte Frau Merkel und Herrn Merz , die jetzt nicht mehr da sind , fragen : Warum wird Herr Rüttgers dann nicht zurückgepfiffen und dieser Antrag , mit dem wir uns leider beschäftigen müssen , nicht zurückgezogen ? . Trotz der öffentlich verkündeten Einsicht müssen wir uns nämlich mit diesem Pamphlet beschäftigen . Man muss sich einmal das auf der Zunge zergehen lassen , was da schon in der Überschrift steht : Keine überstürzte und konzeptionslose Durchbrechung des Anwerbestopps . Nichts überstürzen ! ruft uns die CDU heute zu . Träumen Sie eigentlich immer noch ? Heute fehlen 70 000 IT-Fachkräfte . Wir wollen diesen Mangel beheben , Sie aber reden davon , man solle nichts überstürzen . Das heißt , Sie wollen immer noch so weitermachen wie in den 16 Jahren Ihrer Regierung . Das ist eine tolle Botschaft . . Wir jedenfalls werden den Kurs ändern . Wir investieren pro Jahr 1 Milliarde DM zusätzlich in Bildung , Wissenschaft und Forschung . Wir erhöhen die Mittel der Bundesanstalt fürArbeit für Qualifizierungsmaßnahmen im IT-Bereich nochmals um 200 Millionen DM auf 1 ,2 Milliarden DM . Vor allem hat die rot-grüne Bundesregierung mit der Wirtschaft die Schaffung von 60 000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen in der Informationsbranche bis 2003 vereinbart . Gleichzeitig wollen und müssen wir kurzfristig mit der Green Card dafür sorgen , dass hoch qualifizierte Menschen aus diesem Bereich ohne bürokratische Hürden nach Deutschland kommen können , damit durch sie die Entwicklung hier vorangebracht werden kann und so neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen werden . Herr Westerwelle , wir brauchen dafür wirklich nicht die klugen Ratschläge der FDP Die FDP hatte bis 1998 30 Jahre lang in der Regierung die Gelegenheit , all das , was Sie uns vorgeschlagen haben , durchzusetzen . . _ Wir sind erst 18 Monate , also viel weniger als 30 Jahre , an der Regierung . _ Ich kann mich noch gut daran erinnern , dass Herr Möllemann seinerzeit als Bildungsminister mehr als einmal angekündigt hat , er werde zurücktreten , wenn er nicht mehr Geld bekäme . Er hat fast nie mehr Geld bekommen . Er ist stattdessen Wirtschaftsminister geworden und musste dann zurücktreten , weil er private offensichtlich nicht von dienstlichen Interessen unterscheiden konnte . So weit zur FDP . Zurück zur CDU : Wenn es nach Ihnen ginge , würden noch weitere Unternehmen ins Ausland abwandern . Aber Unternehmen , die ins Ausland gehen , nehmen ihre Arbeitsplätze und auch ihre Ausbildungsplätze mit . Deshalb Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Kerstin Müller  9243 brauchen wir Ausbildung und Einwanderung . Wir brauchen eine Qualifizierungsoffensive und die Green Card .