Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt hinsichtlich Ihres Antrags, lieber Kollege Heil – er befindet sich offensichtlich gerade in einem Gespräch –, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sind wir uns ja einig: Der Fachkräftemangel ist in der Tat eine zentrale Herausforderung, nicht nur für die deutsche Wirtschaft, nicht nur für die deutschen Unternehmen, sondern auch für diejenigen, die auf dem Arbeitsmarkt erst noch eine Chance bekommen müssen und bekommen sollen. Denn wenn in einem Unternehmen eine Fachkräftestelle unbesetzt bleibt, zum Beispiel die Stelle eines Ingenieurs in einem Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie, gefährdet das eben auch die Arbeitsplätze in der Produktion. Umgekehrt: Wenn die Stelle des Ingenieurs bzw. der Ingenieurin mit einem guten, klugen Kopf besetzt wird, dann werden zukünftig auch neue Arbeitsplätze geschaffen. Insofern ist der Fachkräftemangel eine zentrale Herausforderung. So weit haben Sie recht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Aber danach bröckelt es deutlich. Zu behaupten, die Bundesregierung, diese Koalition würde hier nichts tun, lieber Hubertus, ist einfach nur abstrus. Schauen wir uns einmal die Themenfelder an, die du selber genannt hast und die von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in Ihrem Antrag aufgeführt werden. Da geht es um Chancen für Menschen, die arbeitslos sind, gerade für diejenigen, die langzeitarbeitslos sind. Der Kollege Schiewerling hat schon gesagt, in welcher Situation wir uns befinden: Unter dieser Koalition haben wir die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren, wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa, und wir haben neue Rekorde bei der Schaffung neuer Stellen und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse aufgestellt. Es geht natürlich nicht nur um den Einstieg. Als Liberaler sage ich ganz bewusst: Der Einstieg kann nicht alles sein. Es muss am Arbeitsmarkt auch um eine Aufstiegsperspektive für diejenigen gehen, die den Einstieg geschafft haben. Hier sind wir beim Thema Qualifikation. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, schauen wir uns die Zahlen doch einmal an. Obwohl wir den Haushalt konsolidieren, geben wir für Qualifikationsmaßnahmen nach dem Sozialgesetzbuch II und III 50 Prozent mehr aus, als Sie es 2005 getan haben. Ich wiederhole: Wir stellen dafür 50 Prozent mehr Geld zur Verfügung, und das, obwohl Sie damals eine um 40 Prozent höhere Arbeitslosenquote zu bewältigen hatten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Wer setzt denn hier einen Schwerpunkt bei der Qualifikation? Doch wohl diese Koalition und niemand sonst. Bei der Instrumentenreform haben wir ein Umdenken eingeleitet. Dies war ein Vorhaben dieser Koalition im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, dem Sie leider nicht zugestimmt haben. – Nein, zu Unrecht. Wir haben die Möglichkeiten ausgebaut, Qualifikationsmaßnahmen für Beschäftigte kozufinanzieren. Dies ist im Interesse der Menschen, die schon einen Arbeitsplatz haben, der Beschäftigten, die dann einen besseren Arbeitsplatz bekommen, befördert werden, mehr verdienen und einen beruflichen Aufstieg schaffen wollen. Hier haben wir einen Systemwechsel eingeleitet und die entsprechenden Möglichkeiten ausgebaut. Sie haben dem leider nicht zugestimmt. Also: Spielen Sie sich hier nicht als die Anwälte der Qualifikation auf! Ihre Taten sprechen dagegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Ich komme zu einem zweiten Themenfeld. Was bieten wir denjenigen, die sich derzeit auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland befinden? Hier geht es neben den genannten Themen um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen, aber auch um die Situation von Älteren am Arbeitsmarkt. Ich sage Ihnen: Aber auch dann, wenn wir alle erforderlichen Maßnahmen einleiten – wir als Koalition sind da auf einem guten Weg –, wird das nicht reichen, um die Fachkräftelücke von 6,5 Millionen Personen bis 2025 zu schließen.