Partei: FDP
Lieber Kollege Lauterbach , erstens einmal sind Ihre Zahlen völlig falsch , weil die Beamten , die überwiegend gar nicht viel verdienen , in der Gruppe der Privatversicherten enthalten sind ; das ignorieren Sie immer . Im Übrigen ist es so , dass die Pflegeversicherung selbst dann , wenn alle Mitglied des Umlagesystems wären , letztlich zu genau demselben Zeitpunkt zusammenbrechen würde , wie das jetzt prognostiziert wird , und die Beiträge bis 2045 bzw . 2050 auf mindestens 4 bis 4 ,5 Pro-zent - wahrscheinlich eher auf mehr als 6 Prozent - steigen würden , um das zu verhindern . Das ist kein wirtschaftliches Problem , wie Sie behauptet haben . Das ist ein demografisches Problem und lässt sich leicht ausrechnen . Es geht hier um die grundsätzliche Frage , ob man ein Umlagesystem will - auch eine Bürgerversicherung wäre nur ein Umlagesystem - oder ob man ein kapitalgedecktes System einführt , bei dem das Geld mündelsicher angelegt wird - um auch diese Frage mitzubeantworten - , damit im Prinzip jeder Mensch auf Dauer für seine eigenen Pflegekosten im Rahmen einer Versicherung aufkommen kann . Dabei muss natürlich der Beitrag der sozial Schwächeren finanziert werden . Es stimmt auch nicht , dass wir dagegen seien , Steuermittel in das System fließen zu lassen . Bei einer sinnvollen Umstellung auf ein kapitalgedecktes System , die wegen der Größe des Projekts nur über einen längeren Zeitraum , also innerhalb von 20 bis 30 Jahren , erfolgen kann - denn die Generationen müssen hineinwachsen - , sind auch Steuermittel nötig ; das wissen wir sehr wohl . Welchen Umfang diese haben müssen , wird auch angesichts der Frage zu verhandeln sein , welche Beiträge welchen Jahrgängen unter Beachtung der Rückstellungen und der Zukunftsvorsorge zuzumuten sind . Das ist das Zukunftsweisende an diesem System . - Danke schön . Im Referentenentwurf ist völlig unklar , wie die Pflegestützpunkte gestaltet werden sollen . Das ist ein neues Schlagwort ; es wird verkauft wie das Paradies . Es scheint manchmal aber eher wie eine Fata Morgana zu sein . Die Finanzierung liegt völlig im Nebel . Wenn Sie nicht aufpassen , dann ist das die Keimzelle einer neuen überbordenden Bürokratie : Jeder berät jeden ; jeder kontrolliert jeden . Aber wer kümmert sich am Ende um die Pflegebedürftigen ? Ich habe den Verdacht : Das wird eher zum Bermudadreieck als zum Paradies . Sie haben hier einige Forderungen an die Pflegekassen und Krankenkassen , an die Träger von Alten- und Sozialeinrichtungen sowie an die Länder und Kommunen gestellt . Da steht dann , dass sie angesprochen werden sollen , sich an der Finanzierung zu beteiligen . In diesem Entwurf und in der Begründung stehen völlig naive Sätze , als hätte es die Föderalismusreform nicht gegeben und als lebten wir im französischen Zentralstaat . Sie können doch nicht einfach behaupten , die Länder und Kommunen würden sich dann mit riesig hohen Millionenbeträgen - am Ende werden es hunderte Millionen sein - beteiligen . Ein Letztes . Eine Vorratsbeitragserhebung ist nicht im Sinne eines Umlagesystems . Anderswo versuchen Sie , die Beiträge zu drücken ; hier nehmen Sie 0 ,25 Prozent-punkte mehr , als Sie brauchen , um in den nächsten zwei bis drei Jahren praktisch auf Vorrat Geld anzuhäufen , damit die nächste Reform erst 2013 oder 2014 notwendig sein wird ; das kann ich mathematisch nachvollziehen . Es ist aber nicht redlich und auch nicht im Sinne des Gesetzes . Wenn die Große Koalition damit das Ziel verfolgt , auch durch die übernächste Wahl zu kommen , dann macht die Aktion natürlich Sinn . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .