Partei: SPD
Geschätzter Kollege Fricke , Sie haben mir nicht richtig zugehört . Ich habe gesagt : Das Elterngeld ist eine Verbindung beider Komponenten , der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und einer sozial gerechten Ausgestaltung . Es ist nämlich so , dass 63 Prozent der Elterngeldzahlungen Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zugute kommen . Das ist ein Beweis für die sozial gerechte Ausgestaltung dieser Leistung . Das Neue an unserer Politik ist , dass wir an beides denken , an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und an soziale Gerechtigkeit . Leistungsträger in unserem Land sind auch die vielen ehrenamtlich engagierten Menschen . In Deutschland sind das 23 Millionen . Sie sind der Kitt , der unsere Gesellschaft stark macht . Ein gutes Beispiel dafür sind die Freiwilligendienste , die wir mit diesem Haushalt weiter ausbauen ; es sollen weitere Plätze geschaffen werden . Dass es noch immer mehr Bewerbungen von jungen Menschen als freie Plätze gibt , ist ein erfreuliches Zeichen . Das gilt auch für den internationalen Jugendaustausch , den wir weiter fördern . Ich will angesichts der aktuellen Lage nur einen Satz zum deutsch-israelischen Jugendaustausch sagen , der unter schwierigen Bedingungen weitergeführt werden muss . Wir alle hoffen , dass in dieser Region die Waffen schweigen . Ich möchte denen danken , die sich weiterhin für den deutsch-israelischen Jugendaustausch und diese Begegnungen engagieren ; denn wir brauchen diese Arbeit . Ein Thema , das uns ebenfalls sehr wichtig ist , ist die Arbeit gegen Rechtsextremismus . Ich bin sehr froh , dass wir gemeinsam durchgesetzt haben , dass die Mittel in Höhe von 19 Millionen Euro für das Programm Jugend für Vielfalt , Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus , Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus langfristig zur Verfügung stehen werden . Das ist notwendig . Es geht eben nicht um Strohfeuerprogramme , sondern es geht um eine langfristige Verstetigung der Arbeit , wie wir das im Koalitionsvertrag festgehalten haben . Ich bin froh - das war uns als SPD sehr wichtig - , dass der Schwerpunkt auf der Arbeit gegen Rechtsextremismus liegt ; denn wir alle wissen , wie hoch dort das Gefahrenpotenzial ist . Für uns ist eine kontinuierliche und nachhaltige Arbeit für Demokratie und Toleranz die beste Prävention . All das kann nur funktionieren , wenn die Projekte und Initiativen vor Ort unterstützt werden . Ich habe in diesem Sommer einige Bürgerbündnisse und mobile Beratungsteams besucht und konnte mich davon überzeugen , in welcher gesellschaftlichen Breite dort gearbeitet wird : parteiübergreifend mit Kirchen , Verbänden und Vereinen . Ich danke auch den vielen Menschen , die sich bei der Ministerin dafür eingesetzt haben , dass diese Arbeit fortgeführt wird . Wir als SPD wollen , dass erfolgreiche Arbeit fortgeführt werden kann . Die Struktur von mobilen Beratungsteams , Opferberatungsstellen und Netzwerkstellen bildet einen überregionalen Hintergrund , vor dem sich sehr viele Menschen ehrenamtlich engagieren können . Diese Arbeit ist wichtig und muss sicherlich weiterentwickelt werden . Aber sie darf nicht beendet werden . Gerade angesichts der aktuellen Situation müssen wir wachsam sein . Wir erleben in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern , wie Menschen im Wahlkampf von Rechtsextremen belästigt und fotografiert , wie Autokennzeichen aufgeschrieben werden , wie sie sogar bedroht und verfolgt werden . Das ist Mitgliedern meiner Partei mehrfach passiert . Das zeigt uns , dass wir alle gemeinsam dafür einstehen müssen , dass rechtsextreme , rassistische und Menschen ausgrenzende Parteien nicht noch einmal in die Landtage einziehen dürfen . Viele von Ihnen haben Patenschaften für Projekte wie Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage übernommen . Ich nenne hier auch das Netzwerk für Demokratie und Courage in Sachsen ; Sachsen ist übrigens das Bundesland mit der höchsten Dichte an organisierten Rechtsextremen . Die Arbeit gegen Rechtsextreme , die von der Zivilgesellschaft geleistet wird , ist wichtig . Ich halte auch die Idee der Kollegin Lazar für unterstützenswert , uns zu überlegen , ob wir ausschließlich Kommunen oder auch Verbünden von Trägern die Möglichkeit geben , Projekte zu beantragen . Ich komme zum Schluss , nur noch ein paar Sekunden .