Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist ein ungewöhnliches Verfahren , daß wir plötzlich im Rahmen einer Haushaltsdebatte einen Tagesordnungspunkt , der nicht unmittelbar etwas mit dem Haushalt zu tun hat , debattieren wollen . . Aber ich glaube , es gibt keinen ungewöhnlicheren Vorgang als den , über den wir diskutieren wollen , nämlich den Atomtest Frankreichs , den wir hier mit aller Schärfe verurteilen wollen . . Ich glaube , Sie sollten über Ihren Schatten von Formalitäten springen . Es ist sehr bedauerlich , daß sich die Koalition offenbar nicht in der Lage sieht , einen gemeinsamen Beschluß des Deutschen Bundestages herbeizuführen . Ich entnehme das den Reden des Bundeskanzlers ebenso wie der Rede des Kollegen Schäuble . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es reicht nicht festzustellen , das sei ein falsches politisches Signal , sondern ich finde _ wenn ich auch die Außenpolitiker der Koalition ansprechen darf _ , daß die Bevölkerungen Australiens , Neuseelands und anderer Länder einen Anspruch darauf haben , daß das Parlament insgesamt eine Entscheidung trifft und es nicht nur eine Äußerung des Bundeskanzlers dazu gibt . Wer sind wir denn , daß wir nicht selbst dazu eine Meinung äußern sollten ! . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir wollen , daß der Bundestag heute über einen Antrag debattiert , den wir mit Keine Atomwaffentests durch China und Frankreich überschrieben haben . Wir wollen , daß wir ein deutliches Signal setzen , daß der erste Test Frankreichs auch der letzte gewesen sein soll . . Wir appellieren ebenso an die Volksrepublik China , von weiteren Tests abzusehen _ genauso , wie wir an Frankreich appellieren . Es gibt das vordergründige Argument _ Kollege Schäuble hat es gestern vorgetragen _ , man dürfe die deutsch-französische Freundschaft nicht gefährden . In der Tat wollen wir die deutsch-französische Freundschaft nicht gefährden . Ich denke , zu einem guten freundschaftlichen Verhältnis gehört auch , daß man sich untereinander die Wahrheit sagt und nicht nur in Hinterzimmern darüber redet , was man vielleicht anders machen sollte . . Ich habe Stellungnahmen von Greenpeace vorliegen . Ich habe eine Entscheidung der Europäischen Kommission für Menschenrechte vorliegen , die die von uns unterstützte Beschwerde von Mitgliedern der polynesischen Protestbewegung Hititau als vordringlich weiterbehandeln will . Ich denke , es wäre eine gute Entscheidung des Deutschen Bundestages . noch : Peter Struck gemeinsamen Entschließung durchringen könnten und nicht so kleinkariert davor zurückschreckten . Ich bin sehr enttäuscht von dem Verhalten der FDP , die zunächst signalisiert hatte , sie sei zu einer gemeinsamen Beschlußfassung bereit , aber offenbar vor der großen Koalitionsfraktion dann doch nicht den Mut gehabt hat .  Wir reden untereinander viel über Kolleginnen und Kollegen . Gelegentlich wird über jemanden schlecht geredet , auch öffentlich . Darunter hat jeder zu leiden . Ich möchte etwas zu meinen Kollegen Heidi Wieczorek-Zeul und Reinhard Schultz sagen . . _ Der einzige hämische Zwischenruf kam offenbar vom Staatsminister im Auswärtigen Amt . Das hätten Sie sich sparen können , Herr Kollege Schäfer . Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung meiner beiden Fraktionsmitglieder , auf eigene Kosten im Zusammenwirken mit Parlamentariern aus anderen Nationen vor Ort die Solidarität mit den betroffenen Menschen zu bezeugen . Ich bedauere sehr die Umstände , unter denen diese Aktion gelitten hat , will aber an dieser Stelle deutlich versichern , daß die Entscheidung , vor Ort zu protestieren , eine richtige Entscheidung war . Ich wünsche allen auch von hier aus eine gute Rückkehr . .