Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Große Anfrage der SPD- Fraktion , die eine der Grundlagen unserer heutigen Debatte bildet , hat die Überschrift : Zukunft des Wohnens in den neuen Ländern . Diese Überschrift dürfte eigentlich keine Frage mehr sein _ darin stimme ich mit dem Kollegen Rau überein _ ; es ist vielmehr an der Zeit , daß sie zum Programm der Regierung wird . Das als kleine Vorbemerkung . . Meine Damen und Herren , in der vergangenen Woche veröffentlichte der Spiegel die neuesten Umfrageergebnisse zur politischen Meinungsbildung der Bürger in unserem Land . Unter den vielen Tabellen und Grafiken fand ich eine , deren Aussage mich einigermaßen überrascht hat . Auf die Frage nach der Dringlichkeit der politischen Lösung aktueller Probleme nannten die westdeutschen Bürger die Lösung der Wohnungsfrage schon an fünfter Stelle , nach der Ausländerproblematik , der Frage der Jugend und der Drogen , der Arbeitslosigkeit und den Umweltfragen . Die Ostdeutschen ordneten die Wohnungsfrage erst an vierzehnter Stelle unter insgesamt fünfzehn Fragen ein , nach der Arbeitslosenproblematik an erster Stelle , der wirtschaftlichen Entwicklung , der Ausländerfrage , aber auch nach Themen wie Lebensverhältnisse , Demokratie , soziale Gerechtigkeit , Chancen für die Jugend , Renten und anderem . Das ist schon beachtlich und verleitet zu unterschiedlichen Interpretationen . Zum einen könnte man z . B . rückschließen , das politische Mitdenken bei Tagesproblemen , die die gesamte Gesellschaft berühren , sei im Osten weitaus stärker ausgeprägt als im Westen der Bundesrepublik , wo in erster Linie der eigene Wohlstand und das persönliche Umfeld den Schwerpunkt der Interessen der Bürger darstellen . Aus dem Umfrageergebnis könnte man aber auch ablesen , daß alle bisherigen Behauptungen , die Ostdeutschen lebten in einer bedauernswerten Umgebung , z . B . in den grauen Schachteln von Marzahn , und möchten lieber heute als morgen dort ausbrechen , falsch sind . Verhängnisvoll wäre allerdings die Interpretation , der eingeschätzte dringende Bedarf an Wohnungen im Osten sei in Wirklichkeit gar nicht vorhanden . Vielmehr wären die Wohnverhältnisse im Westen verheerend , weil eben dort die Häuser marode und die Wohnungen zu klein sind , und deshalb müßte der Schwerpunkt bei der Betrachtung schnellstens anders gesetzt werden . Im Gegenteil : Die Wohnungsfrage ist im Osten zu einer politischen Aufgabe allerhöchster Priorität geworden , nicht allein wegen der Mietendiskussion , der Altschuldenfrage und der Fehlentscheidung Rückgabe vor Entschädigung . Die Wohnungsfrage in den neuen Ländern muß endlich als Grundsatzproblem der Politik anerkannt werden und darf nicht , wie bisher , von Quartal zu Quartal nur von Parolen begleitet werden , die die aufgestauten Tagesfragen lösen sollen . . Es fehlt nämlich nach wie vor ein durchgreifendes Gesamtkonzept für den Wohnungsbau . Nach meinen bisherigen parlamentarischen Beobachtungen _ das sind , glaube ich , auch Ihre , Kollege Kansy _ wage ich zu behaupten , daß das Bauministerium sowohl im politischen wie auch im materiellen Bereich im Regierungslager unterbewertet wird . Ich möchte nur einmal daran erinnern , daß es noch nicht allzulange her ist , als man dieses Ministerium überhaupt abschaffen wollte , und daß es noch heute in den meisten Bundesländern keinen Bauminister gibt , sondern diese Aufgabe als kleiner Nebenverdienst von anderen Ressorts mit erledigt wird . Hier erscheint mir für die zu lösenden Aufgaben in den nächsten Jahren ein baldiger Umdenkungsprozeß erforderlich . . Ich frage mich auch : Warum gibt es eigentlich einen so wichtigen und weitreichenden Bundesverkehrswegeplan und jetzt hoffentlich auch bald ein Schienenwegeausbaugesetz , und weshalb wird in der Wohnungsbau- und Regionalplanung alles mehr oder weniger dem Selbstlauf überlassen und nur von Hoffnungen und Wünschen begleitet , es möge wohl auch ohne ein festes Programm klappen ? . Bei diesem Zustand muß man sich tatsächlich schon über die Noch-Gelassenheit der Bevölkerung in den neuen Ländern wundern . Diesen Zustand gilt es deshalb schnellstens zu verändern . Sicherlich ist es nicht falsch , wenn man hin und wieder einmal über die Landesgrenzen zu den Nachbarn schaut und die dort gemachten Schularbeiten einfach abschreibt oder auswertet . Frau Ministerin Schwaetzer hat dies in Form einer Analyse der niederländischen Wohnungsbaupolitik getan und die Arbeitsgruppe der SPD des Bauausschusses hat sich Anfang September ebenfalls vor Ort informiert . Ein Ergebnis der Reise ist die Feststellung , daß in den Niederlanden im Wohnungsbereich schneller und billiger gebaut wird als in der Bundesrepublik . Das Billiger-Bauen hat natürlich wie eine Medaille eine Vorder- und eine Rückseite , die beide zu betrachten sind . Einmal ist es die unterschiedliche Qualität , die genauer untersucht werden muß und nicht blindlings übernommen werden darf . Weniger Quadratmeter an Wohnfläche , geringere bauphysikalische Eigenschaften und einfachere technische Ausrüstungen wären zu nennen . Ich warne deshalb vor dem Vorschlag einer einfachen Übernahme dieses Komplexes kostensparender Elemente im Wohnungsbau als pauschaler Tendenzempfehlung für die Zukunft . Für derartig kostendrückende Vorschläge erhielten übrigens Architekten in der DDR den Nationalpreis , wohnten aber selbst nicht in derartigen Wohnungen . Das haben wir noch gut in Erinnerung . . Weit schlimmer aber wäre bei einer geplanten nachlassenden Qualität im Wohnungsbau für die neuen Länder die damit zunehmende Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in beiden Teilen Deutschlands , und das stehen wir politisch nicht durch . Von unserem Besuch in den Niederlanden konnten wir jedoch andere berücksichtigenswerte Erkenntnisse mitbringen . Die dortigen Baumethoden haben uns teilweise beeindruckt , weil sie rationell und in häufiger Wiederholung besonders zeitsparend und damit billiger sind . Auch die Planungskosten liegen unter denen , die wir hier kennen , weil eben auch die Projekte mehrfach verwendet werden , vor allem aber , weil die Bürokratie nicht so ausgeprägt ist wie bei uns . . Ein Blick in eine andere Richtung war mir vergönnt , als ich kürzlich am 41 . Kongreß des Internationalen Verbandes für Wohnungswesen , Städtebau und Raumordnung in Israel teilnehmen konnte . In Israel ist zu sehen , mit welcher Kraft in kürzester Zeit Städteund Wohnungsbau als komplexe Planung von der Regierung begriffen und gefördert wurden . Man erkennt das Programm , man spürt die gewollte Urbanität und auch das Bemühen um wirtschaftliche und humane Lösungen . Dazu an dieser Stelle eine Zwischenbemerkung . Israel hat ca . 4 ,5 Millionen Einwohner , und es hat in den letzten zwei Jahren 400 000 Zuwanderer aufgenommen . Der Eindruck , den ich dabei mitgenommen habe , ist : Es sind die gleichen Probleme wie bei uns , aber es gibt gewollte programmatische Lösungen . Eine weitere wichtige Erkenntnis auf dem Kongreß war die von der allgemeinen Abkehr von der Desurbanisierung und der Rückkehr zur zentralisierten Raumgesellschaft . Es geht dann nicht mehr um Einfamilienhausparzellen , sondern um Geschoßbauten im städtischen Raum . Ich schlußfolgere für uns , daß sich diejenigen , die trotzdem immer noch ein Eigenheim möchten , dieses bauen sollen , wenn sie es sich leisten können . Auf Staatskosten , mit Fördermitteln aus den 10074 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 118 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 6 . November 1992 Ulrich Janzen Steuergeldern derjenigen , die das nicht können , ist so das dringend notwendige Wohnungsbauprogramm nicht machbar , zumal zur gleichen Zeit das Geld für die Lösung des Obdachlosenproblems fehlt . Die Ursachen der Obdachlosigkeit sind übrigens vielschichtig . Das heißt jedoch nicht , daß sie nicht beherrschbar sind . Leider mehren sich die Anzeichen dafür , daß sich nun auch im Osten Deutschlands neben den Drogen und der Immunschwächekrankheit AIDS die dritte Seuche des ausgehenden Jahrhunderts , nämlich die Obdachlosigkeit , auszubreiten beginnt . Ich frage die Regierung , und zwar nicht nur im Blick auf die neuen Länder : Wo sind das Programm und das Konzept gegen diese politisch so gefährliche Seuche ? Trennen wir uns doch bitte endlich von dem Glauben , daß alles das , was bisher in den alten Bundesländern richtig war , auch für die Lösung der neuen , um ein Vielfaches komplizierteren Aufgaben der Zukunft ausreicht . Wir müssen alle umdenken , nicht nur in Ostdeutschland . _ Frau Peters , dieser Satz ist besonders eine Antwort auf Ihre optimistiche Berichterstattung . So ist z . B . das komplexe urbane Bauen zur Lösung der Wohnungsfragen , um die wir uns hier heute bemühen , nicht nur die Aufgabe der Planer am Reißbrett , es ist auch nicht nur eine Aufgabe der Regionalplanung mit privaten Initiativen , sondern es ist in erster Linie eine Aufgabe weitsichtiger Planung in der Politik , dies aber nicht in Form einer Wunderkiste mit Fördermitteln , sondern als Programm mit konkreten Bestimmungen . Seit November 1989 ist in Deutschland alles anders , aber vor allem alles schneller geworden . Wenn es uns nicht bald gelingt , noch auf den fahrenden Zug aufzuspringen , werden dies eventuell andere tun und den Führerstand besetzen . Ich prophezeie Ihnen , daß der Zug , in dem wir alle sitzen , dann entgleisen wird . .