Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Barthel , zunächst einmal freut es mich , daß Sie meine Artikel nicht nur lesen , sondern auch archivieren und zum richtigen Zeitpunkt zur Stelle haben . . Zur Sache selber darf ich Sie darauf aufmerksam machen , daß wir heute über eine Situation sprechen , die wie in vielen anderen Gebieten unseres Bereichs Post und Telekommunikation dadurch gekennzeichnet ist , daß wir uns gewissermaßen in einer Übergangsphase befinden . Auf der einen Seite sind die Unternehmen schon privatisiert . Sie haben die Verpflichtung , sich wie ein Privatunternehmen an betriebswirtschaftlichen Kriterien zu orientieren . Auf der anderen Seite ist eben der Wettbewerb , von dem wir als Liberale allerdings in der Tat glauben , daß er sehr wohl geeignet ist , die Nachfrage dann umfassend zu befriedigen , noch nicht installiert . Insofern liegt überhaupt kein Widerspruch vor , sondern wir haben uns mit der jetzigen Übergangssituation zu befassen . Hier war ich gerade dabei , zunächst einmal den Zustand zu beschreiben , ehe ich auf die für die Übergangssituation gebotenen Lösungsvorschläge komme . . Ich darf noch einmal kurz auf die Schilderung der Situation zurückkommen , wie sie in vielen Dörfern empfunden wird : Bahnhof ist schon geschlossen , die Schule ist als ein wesentliches auch kulturelles Identifikationsmerkmal zentralisiert , Tante-Emma-Laden hat vielleicht schon aufgegeben , und die Sonntagsmesse fällt wegen Priestermangels aus , wofür ausnahmsweise die Politik einmal nicht verantwortlich ist . In dieser Situation wird es schon als schlimm empfunden , wenn als letzte noch öffentlich empfundene Institution auch die Poststelle oder die Postfiliale schließt . Freilich muß man all dem in der Analyse natürlich entgegenhalten : Wenn die Postbenutzer die Filialen und Poststellen in der Vergangenheit auch wirklich benutzt und sie eben nicht nur als Identifikationsmerkmal am Dorf willkommen geheißen hätten , dann gäbe es wahrscheinlich die Diskussion gar nicht , jedenfalls nicht in diesem Umfang . . noch : Max Stadler Daher hat die Post AG zu Recht neue Wege beschritten und in den letzten drei Jahren eine Vielzahl von Postagenturen eingerichtet . Ich muß Ihnen ganz ehrlich gestehen , daß man anfangs gegenüber dieser Neuerung durchaus aus verschiedenen Gründen skeptisch sein konnte . Nun hat sich aber herausgestellt , daß die Kunden - das beweist etwa eine Umfrage von EMNID - mit den Postagenturen sehr zufrieden sind . Vor allem kommt man endlich aus dem Teufelskreis heraus : wenig Umsatz , deswegen kürzere Öffnungszeiten , deswegen noch weniger Umsatz und am Schluß die Schließung . . Aus diesem Teufelskreis sind wir erstmals herausgekommen , weil eben der wichtigste Vorteil in der Tat in den längeren Öffnungszeiten liegt . Mit etwas Phantasie - ich knüpfe an Kollege Kiper an - könnte man sich neben Postagenturen auch noch andere neue und moderne Formen der Präsenz der Post auf dem Lande vorstellen . Darauf will ich jetzt nicht näher eingehen , sondern dies damit nur andeuten . Die Frage , die aber hauptsächlich in der SPD-Anfrage gestellt wird , nämlich wie viele Postfilialen , also in Form der umfassenderen Filiale , erhalten werden können , hängt selbstverständlich eng mit der künftigen Kooperation von Post AG und Postbank zusammen . Die Erhaltung von möglichst vielen Filialen ist auch aus Sicht der FDP ein anzustrebendes Ziel . Nach dem Schroders-Gutachten wird es aber nicht zu dem von der Post AG ursprünglich gewünschten Umfang der Beteiligung an der Postbank kommen . Soviel kann man schon heute vorhersagen . Aber etwa eine Kooperation in einem sinnvollen , längerfristigen Kooperationsvertrag könnte sehr wohl ein sehr guter Beitrag dazu sein , daß die Filialen optimal ausgelastet und damit erhalten werden können . Die Beteiligung wird in einer gewissen Form sicher kommen . Das ist meiner Meinung nach aber nicht der entscheidende Punkt , sondern die Frage ist : Wie verläuft die Kooperation ? Mit oder ohne Beteiligung ? Dafür braucht es auf alle Fälle einen vernünftigen Kooperationsvertrag . Daran führt kein Weg vorbei . . Wenn dies entschieden ist - das wird demnächst der Fall sein - , dann wird es gleichwohl wieder zu Umwandlungen zu Postagenturen kommen . Auch das kann man schon heute vorhersehen . Ich bitte die Post AG , dabei große Sorgfalt bei der Standortwahl walten zu lassen . . Die vorhin schon angesprochene Beteiligung und Einbindung der Kommunalpolitik sollte nicht nur als Hemmnis empfunden werden , zu raschen Entscheidungen zu kommen , sondern auch als Chance , die Akzeptanz dieser Entscheidungen zu erhöhen . . Als Kommunalpolitiker mache ich die Anmerkung , daß die Kenntnis vor Ort auch dazu führen kann , daß die bekannte Zwei-Kilometer-Grenze nicht so schematisch angewandt wird , wie etwa in einem Fall in Passau mit den Stadtteilen Innstadt und Haibach , den ich selber begleitet habe , bei dem die Agentur gerade dort eingerichtet wurde , wo die Zwei-Kilometer- Regelung zwar eingehalten war , sich aber eben nicht das Gros der Bewohner dieses Stadtteils dort befindet , so daß sich die erhoffte Zufriedenheit mit diesem Standort eben nicht eingestellt hat . Hier soll man ruhig einmal auf die Mithilfe durch die Kommunalpolitik vertrauen . . Schließlich sollte die Auflösung einer Poststelle und die Neueinrichtung einer Agentur zeitlich unmittelbar Hand in Hand gehen . Das müßte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein . Meine Damen und Herren , insgesamt erwarten wir , daß in der Übergangszeit , bis der Markt für eine optimale Befriedigung der Bedürfnisse sorgen kann , der Spagat , von dem ich eingangs gesprochen habe , durchaus gelingen kann , nämlich einerseits den Infrastrukturauftrag angemessen zu erfüllen und sich andererseits betriebswirtschaftlich vernünftig zu verhalten . Vielen Dank . .