Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich bezweifle , dass wir die aktuelle Debatte um die finanzielle Situation der Krankenhäuser und den Protest des Krankenhauspersonals vom September als übertriebene Dramatisierung abtun dürfen , wie es die Krankenkassen zum Teil tun . Einer großen Anzahl von Krankenhäusern geht es wirtschaftlich gut . Allerdings gibt es auch eine wachsende Zahl von Krankenhäusern , die rote Zahlen schreiben . 2007 betraf das fast ein Drittel der großen Krankenhäuser . Man kann das nicht einfach damit abtun , dass diese Häuser ineffizient wirtschaften . Überhaupt stellt sich die Frage , ob die Betonung wirtschaftlicher Faktoren unseren Blickwinkel zum Nachteil der Patientennähe , Versorgungsqualität und Personalmotivation nicht zu sehr verengt . In den vergangenen Jahren fehlte eine vorausschauende Krankenhauspolitik . Die Ministerin sprach von Konsolidierung . Das zögerliche Agieren des BMG und der Koalition - nur auf Druck von Außen - zeigt doch , wie sehr der Anspruch verloren geht , die Entwicklung des Krankenhaussektors am Gemeinwohl orientiert zu gestalten . Dabei wurde in Kauf genommen , dass gerade kommunale und freigemeinnützige Krankenhäuser in Schwierigkeiten geraten , während Krankenhäuser in privater Trägerschaft durch Dividenden im zweistelligen Prozentbereich dem solidarisch finanzierten Gesundheitswesen permanent Geld entziehen . Dieser Prozess geht allzu oft zulasten der Patienten und des Personals . Denken Sie nur an die Situation in der Pflege : 50 000 gestrichene Stellen seit 1995 ! Ihr angekündigtes Sofortprogramm für etwa 20 000 neue Stellen ist diesbezüglich nur ein Eingeständnis einer Fehlentwicklung . Ich bitte , mich nicht falsch zu verstehen : Eine Verbesserung in der Pflege mit mehr Zuwendung und seelischer Betreuung ist vonnöten . Aber in einer Haushaltsdebatte ist schon die Frage erlaubt , ob Risiken für die Konsolidierung oder zusätzliche Belastungen wieder nur für die Lohn- und Gehaltsempfänger entstehen . Wie sahen Ihre bisherigen Lösungen aus ? Ich nenne das Stichwort Sanierungsbeitrag - er wurde Anfang 2007 von der Koalition beschlossen - und das Stichwort Finanzierung der Arbeitszeitmodelle . Sicherlich sind dadurch die wirtschaftlichen Probleme manches Krankenhauses nur verschärft worden , oder den wirklich bedürftigen Krankenhäusern hat das zu wenig genutzt . Die beiden Referentenentwürfe aus dem Sommer zeigen zumindest ein gewachsenes Problembewusstsein , machen aber leider auch sichtbar , dass die Koalition in Bund und Ländern ganz offensichtlich nicht mehr in der Lage ist , eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung auf den Weg zu bringen . Mit Investitionspauschalen sollten die Krankenhäuser die Möglichkeit erhalten , selbst über die Verwendung der Mittel zu entscheiden , Bürokratieabbau eingeschlossen . Dieser und der Vorschlag , sich auf verbindliche Investitionsquoten festzulegen , wurden - warum auch immer - wieder fallen gelassen . Von all den Ankündigungen der Ministerin ist nicht viel übrig . Sie wurden von den Ländern blockiert oder von der Kanzlerin eingesammelt . Sie schlagen vor , die Bindung der Krankenhauspreise an die Grundlohnrate zu beenden . Allerdings ist dies nur die halbe Miete , wenn sie nicht gleichzeitig die Frage beantworten , woher das zusätzliche Geld kommen soll . Auf die Überflüssigkeit des Gesundheitsfonds hat bereits meine Kollegin hingewiesen . Summa summarum : Bringen Sie vernünftige , praxistaugliche Lösungen für den Krankenhaussektor auf den Weg ! Bezüglich der Neuordnung der Krankenhausinvestitionen haben wir mit unserem Antrag einen Lösungsvorschlag vorgelegt . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .