Partei: FDP
Stellen Sie sich bitte einmal folgende Regelung vor : Radwege sind nicht zu bauen , wenn es auf derselben Strecke bereits eine Straße gibt . - Das ist unvorstellbar , geradezu absurd ! Da werden wir uns hier im Hause einig sein . Ebenso absurd ist aber die Regelung des § 13 Abs . 2 Nr . 2 Buchstabe a Personenbeförderungsgesetz , der die Genehmigung von neuen Linienverkehrsverbindungen im Fernverkehr unter den Vorbehalt stellt , dass der Verkehr nicht schon durch bestehende Verkehrsmittel bedient werden kann . Besonders deutlich durften wir alle die Auswirkungen dieser Vorschrift im Verlauf des letzten Jahres erleben , als die Eisenbahnen streikbedingt nicht fuhren und jegliche Ausweichmöglichkeit im öffentlichen Personenfernverkehr - mit Ausnahme des Flugzeuges - fehlte . Und - das muss hier berücksichtigt werden - nicht überall gibt es einen Flughafen . Und nicht auf allen Strecken ist Fliegen sinnvoll . Gerade in dem stark frequentierten Bereich der kurzen Fernverkehre bis zu einer Entfernung von 200 Kilometern macht Fliegen schon aus zeitlichen Gründen in der Regel wenig Sinn . Dass viele Menschen im letzten Sommer nicht von A nach B gekommen sind , lag nicht nur am Streik der Lokomotivführer . Vielmehr ist es die aktuelle Fassung des Personenbeförderungsgesetzes , die verhindert , dass es in solchen Fällen Ausweichangebote gibt . Diesen Missstand für die Zukunft zu beheben , ist der eine wichtige Grund für den vorliegenden Antrag . Ich komme gleich zum zweiten . Das Verbot von Parallelverkehren im öffentlichen Personenfernverkehr ist ein protektionistischer Schutzwall für die Deutsche Bahn AG . Der schienengebundene Fernverkehr liegt fast allein in der Hand der DB . Wettbewerb auf der Schiene gibt es bei diesen Verkehren so gut wie nicht . Schon 1994 hatte sich unter dem Eindruck der Qualität der Leistungen von Bundesbahn und Reichsbahn aber die Ansicht durchgesetzt , dass Wettbewerb den Schienenverkehr voranbringen würde . Wettbewerb führt zu höherer Qualität und niedrigeren Preisen ; auch da wird sich kaum Widerspruch regen . Im Schienennahverkehr und im Güterverkehr keimt der Wettbewerb . Auch andere Branchen haben vorgemacht , wie sich der Wettbewerb positiv für die Menschen auswirkt . Das große Ziel der Bahnreform von 1994 war es deshalb ja , die Grundlage für echte Wettbewerbsbedingungen auf der Schiene zu schaffen . Auch wenn bei der Bahnprivatisierung für manche in den letzten Monaten fiskalische Aspekte in den Vordergrund gerückt zu sein scheinen - für die FDP-Fraktion gilt : Ziel der Bahnprivatisierung ist die Förderung von Wettbewerb , und wir freuen uns über alle , die dieses Ziel auch weiter im Blick haben und die Wege zu diesem Ziel in der Zukunft mitgehen . Aus diesem Grund wollen wir das Netz vom Verkehrsbetrieb trennen . Aus demselben Grund soll die Netzverantwortung komplett in staatlicher Hand bleiben . Ziel all dieser Überlegungen - das sei noch einmal gesagt - ist die Gewährleistung des fairen Wettbewerbs auf der Schiene . Wettbewerb darf es aber nicht nur innerhalb eines Verkehrsträgers geben . Wettbewerb muss auch zwischen den Verkehrsträgern möglich sein . Und genau das verhindert derzeit das Verbot für parallele Linienfernverkehre . Denn Linienbusverkehre werden nicht neu genehmigt . Die wenigen noch existierenden Fernbuslinien fahren aufgrund alter Genehmigungen . Dabei ist festzustellen : Die Ökobilanz der Fernbuslinien ist sehr gut . Nach Berechnungen des Heidelberger IFEU-Instituts aus dem Jahr 2003 verursacht die Busreise einer Person auf der circa 500 Kilometer langen Strecke von Mannheim nach Prag einen Kohlendioxidausstoß von gut 20 kg . Die Zugfahrt im EC oder IC - noch nicht einmal im IGE - schlägt bereits mit mehr als 40 kg zu Buche . Ein ähnliches Verhältnis ergibt sich beim Primärenergieverbrauch . Auch der Preis für eine Fahrt im Linienfernbus ist häufig erheblich geringer als der Normalpreis für eine Zugfahrt in der zweiten Klasse . Die Gründe , die für die Zulassung dieses Wettbewerbs sprechen , springen einen geradezu an . Um es noch einmal deutlich zu sagen : Der Genehmigungsvorbehalt zugunsten bereits existierender Linienfernverkehre ist genau das Gegenteil dessen , was wir in der Verkehrspolitik seit Jahren zu erreichen versuchen , wofür wir - überwiegend gemeinsam - seit Jahren kämpfen . Deshalb appelliere ich an Sie , insbesondere auch aus den Reihen der Großen Koalition : Beenden Sie mit uns dieses absurde Wettbewerbshindernis , und freuen Sie sich mit uns über einen weiteren Schritt hin zu mehr Wettbewerb im Personenfernverkehr !