Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister , Sie beklagen , daß Sie heute zum vierten Mal zum Thema BAföG reden . Wir würden auch lieber über eine grundsätzliche Verbesserung der Studiensituation , z . B . über kürzere Studienzeiten und über eine Entfrachtung der Studienpläne , reden anstatt über eine schlichte Erhöhung von durchschnittlich 25 DM für junge Menschen , die studieren und deren Eltern nicht das nötige Kleingeld aufbringen . Eigentlich sollte es bei diesen Debatten um die menschlichen Ressourcen in diesem Land gehen , um die Entwicklung von Geist und Verstand . Es sollte um die jungen Menschen gehen , die ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten weiterentwickeln wollen und dieses Wissen und Know-how dann der Gesellschaft und der Wirtschaft zur Verfügung stellen sollen . Bedauerlicherweise , Herr Minister , geht es bei dieser Debatte aber um Politiker , die auf dem Geldsack sitzen , den sie bei anderen , vermeintlich wichtigen Angelegenheiten bereitwillig öffnen . Ich nenne einige Stichwörter : der Forschungsreaktor in Garching , der Transrapid , die Gentechnologie und der neue Eurofighter . . _ Ja , ich könnte noch ein paar nennen . Zukunft heißt Ihr Zauberwort . Das ist allerdings keine Zukunft für junge Menschen . Nein , da wurde in den letzten Jahren heftig gespart . Durch die niedrigen Elternfreibeträge wurden innerhalb von nur zwei Jahren die BAföG-Ausgaben des Bundes um 500 Millionen DM gesenkt . . Mittlerweile erhalten in den alten Ländern nur noch 24 % der Auszubildenden Ausbildungsförderung , und zwar einen durchschnittlichen Betrag von 570 DM . Anfang der 80er Jahre waren es noch 37 % . Überhaupt , Herr Minister : Sie sprechen davon , daß wir im Bereich der Bildung nur wenige Mittel zur Verfügung haben _ als wäre dies gottgegeben . Der Haushalt für Bildung und Wissenschaft ist in der Tat nur marginal ; er beträgt 1 ,3 % des Bundeshaushaltes . Für Forschung und Technologie kommen noch 1 ,9 % hinzu . Insgesamt macht dies 3 ,2 % des Bundeshaushaltes . Das ist eine kleine Zukunft , Herr Minister . Heute wird also darum gerungen , ob einem Ehepaar mit 1 900 DM netto bzw . einem Alleinerziehenden mit 1 310 DM netto ein um 4 % erhöhter Ausbildungsfreibetrag zugestanden werden kann : statt 1 900 DM bzw . 1 310 DM also nun 1 980 DM bzw . 1 365 DM . Für diese Differenz kann man gerade ein einziges Mal essen oder ins Theater gehen . Sie können sich doch gar nicht mehr vorstellen , mit 1 365 DM als Alleinstehender auszukommen bzw . mit 1 980 DM zu zweit zu leben . Was sind die Konsequenzen dieser Politik ? Viele begabte Menschen verzichten unter diesen Bedingungen auf ein Studium bzw . eine entsprechende Ausbildung , oder sie sind gezwungen , erwerbstätig zu sein und fahren , wie ein Student aus meiner Nachbarschaft , morgens um halb vier Kurierdienst . 60 % der Studierenden arbeiten mittlerweile während der Vorlesungszeit . Was ist die Folge davon ? Zwangsläufig verlängert sich dadurch das Studium . Den Eltern mit mittleren Einkommen werden erhebliche Summen abverlangt , was oftmals zu einer für die jungen Menschen nicht erwünschten Abhängigkeit führt . Als Mutter zweier Söhne , die studieren , kann ich von deren Unabhängigkeitsstreben ein Lied singen . Tatsache ist , daß die Fördersätze das letzte Mal vor drei Jahren angehoben wurden . Unsere Forderung ist , daß die BAföG-Sätze wieder zur Behebung sozialer Ungleichheiten greifen müssen . Es geht der Bundesregierung darüber hinaus offensichtlich nicht nur ums Sparen , sondern um Druck und Restriktionen . Deutlich wird das auch bei dem selbst in ihren eigenen Reihen umstrittenen Studienstandsnachweis nach dem zweiten Semester oder auch bei der Einschränkung des Fachrichtungswechsels , was hier schon erwähnt wurde . Auch auf Druck zielen die Pläne zum Wegfall der elternunabhängigen Förderung für Studentinnen und Studenten des zweiten Bildungsweges , wie sie sich in der Unterrichtung der Bundesregierung finden . Man kann doch einem Menschen auf dem zweiten Bildungsweg , in der Regel Mitte 20 , nicht mehr zumuten , das Geld von seinen Eltern zu erbetteln . In meinem Büro stapeln sich dazu die Nachfragen . Die Regierung zieht sich nicht nur aus der Ausbildungsförderung zurück , sondern sie baut auch die Förderungsmöglichkeiten aus dem AFG ab . Als Ausgleich soll dann ein Meister-BAföG eingeführt werden . Nichts gegen die Förderung der betrieblichen Ausbildung und die Förderung von Meisterkursen . Im Gegenteil : Mit Kopf und Hand entsteht Verstand . . noch : Elisabeth Altmann Täuschungsmanöver . Man geht hier auf Stimmenfang mit der Behauptung , eine weitere Förderungsmaßnahme im Berufsbildungsbereich zu schaffen . Die im April veröffentlichten Zahlen des 3 . OECD-Bildungsberichts machen deutlich , welche Wertung die Bundesregierung der Bildungspolitik zuweist . Bereits jetzt liegt die BRD bei den Ausgaben pro Studierenden auf Platz 14 der Rangliste der OECD-Länder . . Bei den Bildungsausgaben , bezogen auf die gesamten Staatsausgaben , ist die Bundesrepublik sogar das Schlußlicht . . In der Fußballbundesliga wird bei diesem Tabellenstand der Trainer gefeuert , Herr Rüttgers . . Wir sollten hier zu einem einvernehmlichen Beschluß kommen . Ich appelliere deshalb auch an die Koalition : Erstens . Sehen Sie von Ihren Plänen zur Erhöhung der Bedarfssätze um 4 % ab ! Stimmen Sie dem Änderungsantrag zur Anhebung der Bedarfssätze um 6 % zu ! . Zweitens . Lassen Sie den unsinnigen Studienstandsnachweis fallen ! . Es ist doch so : Lediglich weniger als 1 % der BAföG-Empfänger und - Empfängerinnen würden durch diesen Studienstandsnachweis herausfallen . Das lohnt sich doch gar nicht . Drittens . Sehen Sie von Ihren Plänen zur Einschränkung des Fachrichtungswechsels ab . Sie entsprechen heutigen Ausbildungsbiographien und der anwachsenden Arbeitslosigkeit in keiner Weise mehr . Viertens . Denken wir gemeinsam über grundsätzliche Reformen der Ausbildungsförderung nach .