Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich könnten wir uns diese Debatte sparen . Denn das , was passieren muß , ist eine Selbstverständlichkeit . Wenn man ein Loch buddelt , um Bodenschätze herauszuholen , dann buddelt man es - grob gesagt - anschließend wieder zu und läßt Gras darüber wachsen . Die Kosten dafür müssen natürlich getragen werden . Da die Bundesrepublik Deutschland , wie ich schon im Ausschuß ausgeführt habe , das Volksvermögen der DDR übernommen hat , ist es logisch , daß die Sanierung des Bergbaus dort von der Bundesrepublik Deutschland bezahlt werden muß . An dieser Sache ist sehr problematisch , daß Sie einen Teil dieser Kosten auf die Arbeitslosenversicherung abwälzen . Was hat das eigentlich damit zu tun , daß Sie das über \sp249 h finanzieren wollen ? . - Da brauche ich nicht Honecker zu fragen , Frau Kollegin Reichard . Wenn Sie so anfangen , . dann erzähle ich Ihnen einmal etwas ganz anderes . Sie kommen doch aus der ehemaligen DDR . Haben Sie da Licht benutzt ? Haben Sie geheizt ? Womit haben Sie denn das gemacht ? Mit Braunkohle und mit Braunkohlenstrom ! Wollten Sie denn frieren ? Daß die DDR eine Energieversorgung auf der Basis von Braunkohle überhaupt eingeführt hat , war eine . noch : Rolf Köhne . - Ja , natürlich . Öl haben sie nicht gehabt , Steinkohle haben sie nicht gehabt , regenerative Energien gab es damals noch nicht . Was sollten sie denn machen ? Es war nur möglich , entweder eine Energieversorgung auf der Basis von Braunkohle einzuführen oder sich den Erpressungen des Westens auszuliefern . . Die DDR war im Gegensatz zu anderen Staaten sogar friedlich . Sie hat keine Armeen in ölfördernde Länder geschickt , um sich billiges Öl zu verschaffen . Auch das sind Dinge , über die man einmal reden muß . . Wenn wir über die Spaltung Deutschlands reden , dann müssen wir auch darüber reden , wer sie denn wesentlich mit herbeigeführt hat . Das war doch auch Konrad Adenauer , der dafür die Verantwortung mit zu tragen hat . Lassen Sie uns doch bitte auch über diese Fakten sprechen und nicht immer nur über die marode DDR . . Ich komme zurück zum Thema . Es ist eine Notwendigkeit , daß diese Gelder gezahlt werden und daß die Bundesrepublik Deutschland diese finanzielle Verpflichtung übernimmt . Von daher könnten wir uns diese Debatte eigentlich sparen . Zweitens möchte ich etwas zu Ihrem Antrag sagen . Es ist auf jeden Fall notwendig , daß die Gelder bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden . Was bedarfsgerecht heißt , kann man aus zweierlei Dingen ableiten , nämlich erstens aus den umweltpolitischen Notwendigkeiten und zweitens aus dem , was sich aus der Auslastung der Sanierungsbetriebe ergibt . Es muß jährlich ungefähr das gleiche Arbeitsvolumen herauskommen . Aus diesen beiden Aufgaben ergibt sich eine Menge Geld . Es ist auch bekannt , wieviel das ist ; darüber ist eben schon gesprochen worden . Dieses Geld muß zur Verfügung gestellt werden . Damit Sie sich nicht um diese Aufgabe herummogeln können , habe ich eben noch einen Änderungsantrag zu Ihrem Antrag eingebracht , mit dem ich erreichen will , daß das Wort möglichst vor bedarfsgerecht herausgestrichen wird . Stimmen Sie dem zu , wenn Sie es ehrlich meinen , Herr Staatssekretär Klinkert , daß das nur Wortklauberei ist . Dann werde ich auch Ihrem Antrag zustimmen . Ich danke Ihnen . .