Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die 5 . Novelle zur Verpackungsverordnung hatte kaum ökologische Komponenten . Es ging nur darum , Verzerrungen im Wettbewerb und Missbrauchsmöglichkeiten auszuräumen . Die Linke hatte die Novelle deshalb abgelehnt . Schließlich wurde unserer Meinung nach die Chance vertan , die Verordnung umweltpolitisch weiterzuentwickeln , und zwar erstens um der dramatisch sinkenden Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen entgegenzuwirken - dieses Thema wurde schon angesprochen - und zweitens um aus der Verpackungsverordnung eine Wertstoffverordnung zu machen . Aus diesem Grunde unterstützen wir den Antrag der Grünen grundsätzlich . Aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher ist es tatsächlich wenig logisch , dass Spülflaschen in die Gelbe Tonne gehören , nicht aber Gießkannen , Kinderbadewannen und kleine Entchen aus ähnlichem Material . Es macht auch ökologisch keinen Sinn , wenn stoffgleiche Nichtverpackungen in die Graue Tonne des Restabfalls zu werfen sind . Damit befinden sie sich nämlich in einem Stoffstrom , der primär nicht dafür gedacht ist , effizient Wertstoffe zu erfassen und zu recyceln . Die Betreiber von biologisch-mechanischen Anlagen zum Beispiel könnten auf die anfallende heizwertreiche Fraktion solcher nichtorganischer Stoffe verzichten . Zudem ist das DSD - weil hier Wertstoffe eben nicht von vornherein möglichst sortenrein getrennt werden - im Wesentlichen auf Downrecycling - es gibt noch andere Möglichkeiten - oder auf Verbrennung angelegt . Mit Ressourcenwirtschaft hat das unserer Meinung nach sehr wenig zu tun . Schließlich macht die Unterscheidung nach Herkunft statt nach Stoff auch ökonomisch wenig Sinn . Ich glaube , die wenigsten wissen genau , was laut Gesetz in die Tonnen des DSD und was in die Tonnen der kommunalen Reststoffentsorgung gehört . Die Fehlwürfe bei Verpackungen bürden den Bürgern jedoch über die Abfallgebühren noch einmal Kosten auf , die sie über den Grünen Punkt , das Interseroh oder über andere DSD-Systeme längst bezahlt haben . Aus all diesen Gründen sind wir sehr dafür , aus der Verpackungsverordnung eine ökologische Wertstoffverordnung zu machen , die schrittweise die Produktverantwortung der Hersteller auf alle Produkte ausweitet . Ich möchte abschließend die Gelegenheit nutzen , um auf zwei aktuelle Entwicklungen im Abfallbereich aufmerksam zu machen , die einer Ressourcenwirtschaft Hohn sprechen . Zunächst ist da der Boom bei der Planung und beim Bau sogenannter Ersatzbrennstoffkraftwerke . Industrieunternehmen wie Holzverarbeitungs- und Papierverarbeitungsbetriebe bauen Heizkraftwerke , die mit eigenen Produktionsabfällen beschickt werden sollen . So weit , so gut . Leider sind die Rahmenbedingungen derart , dass die Anlagen aus Sicht einer nachhaltigen Abfallwirtschaft vollkommen überdimensioniert sind . Sie werden nicht im Entferntesten mit eigenen Abfällen gefüttert werden können . In Brandenburg etwa sind Anlagen in Betrieb , in Bau oder in Planung mit einer Gesamtkapazität von 3 Millionen Jahrestonnen . Das ist das Sechsfache dessen , was an Ersatzbrennstoffen im Land anfällt . Hier steht ein gigantischer Mülltourismus bevor , nicht nur in Brandenburg . Wir wissen um den Mülltourismus ; dafür gibt es viele Beispiele . Zudem scheint Ostdeutschland zur Müllkippe der Nation zu werden . Weil laut Einigungsvertrag im Osten - und nur im Osten - Kies- und Tongruben dem Bergrecht unterliegen , ist hier offensichtlich die Abfallablagerungsverordnung ausgehebelt . Die unabgedichteten Gruben werden mit gemischten Siedlungsabfällen bis hin zum Giftmüll aus ganz Deutschland verfüllt ; Sie haben sicherlich den Bericht im Fernsehen darüber gesehen . Das halte ich für einen Skandal . Wir sollten uns schnellstmöglich damit beschäftigen und das abstellen , und zwar gemeinsam . Ich denke , das ist dringend notwendig .