Partei: CDU/CSU
Nein, ich würde gerne im Kontext fortfahren. Herr Sieling hat schon zu diesem Tagesordnungspunkt gesprochen. Worum geht es? Es geht darum, Verwalter, sprich: Manager, sogenannter alternativer Investmentfonds, die erhebliche Teile aller Anlagen kontrollieren, unter Aufsicht zu stellen. Wir schaffen darüber hinaus ein gänzlich neues Kapitalanlagegesetzbuch, ein in sich geschlossenes, fast epochales Regelwerk, mit dem Ziel, sämtliche Investmentfonds und ihr Management zu bündeln und einer Finanzaufsicht zu unterwerfen. Es geht uns um eine erhöhte Stabilität der Finanzmärkte, um die weitere Begrenzung der sogenannten grauen Kapitalmärkte. Zusammengefasst: Es geht einmal mehr um den Schutz der Anleger. Wir gehen mit dem heutigen Beschluss an dieser Stelle einen weiteren wichtigen Schritt voran. Zum einen setzen wir die europäische Richtlinie AIFM in die Tat um. Wir haben darüber hinaus wieder nationale Ermessensspielräume genutzt, und es werden zusätzliche Anforderungen an Fonds – und deren Verwalter – gestellt, die an Kleinanleger vertrieben werden, die sogenannten Publikumsfonds. Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele Beschlüsse zur Finanzmarktregulierung werden in diesem Haus über die interessierte Fachwelt hinaus oft wenig spektakulär in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit verabschiedet. Die meisten hätten ganz sicher ein Mehr an Aufmerksamkeit verdient, so auch dieser. Eine mangelnde Wahrnehmung hat oft damit zu tun, dass technische Vorgänge und Begriffe im Vordergrund stehen, aber auch damit, dass man mit einer pauschalen Bankenschelte oder der undifferenzierten Aufteilung der Finanzwelt in Gut und Böse oft mehr Aufmerksamkeit erregt. Ganz sicher hat sie auch etwas damit zu tun, dass viele Menschen glauben, es betreffe sie nicht. Dass dies nicht so ist, möchte ich kurz an zwei Beispielen deutlich machen. So wird mit diesem Gesetzentwurf unter anderem auf Erfahrungen mit den offenen Immobilienfonds reagiert, die auch bei Kleinanlegern ein hohes Interesse erfahren. Hier ist es in der Vergangenheit zu Fondsschließungen und Abwicklungen gekommen. Anleger konnten nicht mehr an ihr Geld gelangen. Das dürfen wir nicht verkennen. Für uns hat oberste Priorität: Diese Fonds bleiben als indirekte Immobilienanlage erhalten. Darüber hinaus konnten wir im Zuge der Beratungen geeignete Maßnahmen finden, um auch hier zu einer erhöhten Stabilität zu kommen und gleichzeitig die Anlageform flexibel und attraktiv zu halten. Ein weiteres Beispiel, über welches wir ebenfalls sehr intensiv diskutiert haben, weil es viele Bürgerinnen und Bürger betrifft – dieses Beispiel zeigt, dass nicht alle diese Fonds immer böse sind und alles ganz schrecklich ist –, sind die zahlreichen kleinen und großen Bürgerenergieprojekte in den Regionen unseres Landes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sie leisten unbestritten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende in der Fläche. Keiner wird infrage stellen, dass diese Projekte fachlich geeignete und zuverlässige Geschäftsleiter haben sollten. Darüber hinaus war es uns wichtig, Regelungen zu finden, die ein Zukunftsobjekt nicht behindern und dennoch ein verständliches Maß an Anlegerschutz bieten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gesetzeswerk ist derart umfassend, dass es uns mehr als bei manch einem anderen Gesetz wichtig ist, die weitere Entwicklung genau zu beobachten. In Teilen betreten wir hier echtes Neuland. Es ist auch ein enorm hohes finanzielles Volumen, welches wir indirekt angepackt haben. Ich betone es noch einmal: Dieses Gesetzeswerk ist nicht der Abschluss, aber es reiht sich ein in eine ganze Reihe von Gesetzesmaßnahmen dieser Koalition zur Regulierung der Finanzmärkte – oft sind wir dabei Vorreiter in Europa, aber es wäre natürlich wünschenswert, dass möglichst alle von Anfang an dabei sind –; es dient damit gleichzeitig dazu, für den Schutz der Anleger erneut einen hohen Standard zu schaffen. Ich danke Ihnen.