Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die bestehende Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen ist gegenwärtig die Grundlage der EU-Politik im audiovisuellen Bereich . Sie stammt aus dem Jahr 1989 . Nicht nur die politische , auch die technologisch-mediale Situation war damals eine völlig andere . Auch der Nutzungs- und Verbreitungsgrad dieses Mediums ist gestiegen . In vielen Haushalten läuft der Fernseher im Schnitt drei bis vier Stunden am Tag . Das mag man bewerten , wie man will . Es zeigt aber , dass wir hier über einen gesellschaftlich höchst relevanten Lebensbereich sprechen . Durch den bislang erreichten Stand der Diskussion darüber , wie die notwendige Neufassung der Richtlinie Gestalt annehmen könnte , ist - lassen Sie den Stuttgarter Abgeordneten das so sagen - ein viel versprechendes Pflänzle entstanden . Wir wollen dafür Sorge tragen , dass dies nun in die richtige Richtung wächst . Ich darf nochmals unterstreichen : Fernsehen - egal in welcher Form - ist in erster Linie - das haben wir heute gewissermaßen zu einer gemeinsamen Überzeugung gemacht - ein Kulturgut . Man kann und muss mit Kulturgütern gut wirtschaften . Aber diese deswegen zu reinen Wirtschaftsgütern umzudeuten oder sie so zu behandeln , wäre im wahrsten Sinne des Wortes kurzsichtig . Das zu verstehen ist wichtig , weil sich bereits hier entscheidet , ob das Vorhaben richtig eingefädelt wird . Das hat Folgen für das , was letztlich entscheidend sein wird , nämlich das Kleingedruckte . Zum Wesenskern öffentlicher Leistungserbringung im so genannten Informationszeitalter gehört , auch medial niemanden zurückzulassen . Wie Lesen und Schreiben werden auch Medienkompetenzen immer mehr zur Res publica , zur öffentlichen Angelegenheit : je größer diese Kompetenzen , desto besser für den Menschen selbst und desto besser für unser Gemeinwesen . Um es etwas salopp , aber mit durchaus ernstem Kern zu formulieren : Von der Sendung mit der Maus oder der ZDF-Produktion Löwenzahn können auch viele Erwachsene noch etwas lernen , während durch zu viele andere Angebote aus Kindern eher lethargische , nicht unbedingt lernbegierige Erwachsene werden . Dies zeigt abermals die Notwendigkeit einer guten Balance zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern . Wenn der freie Informationsfluss sozusagen das Öl im Getriebe unserer Demokratie ist , dann leisten beide - öffentlich-rechtliche wie private Anbieter - einen wichtigen Beitrag . Aber durch die Privaten allein ist dieser Fluss nicht hinreichend gewährleistet . Das heißt schlicht und einfach : ARD , ZDF und die dritten Programme der ARD-Familie senden auf sehr hohem Niveau , wenn nicht sogar höchstem Niveau . Dafür sind wir dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen dankbar . Deshalb gilt glasklar : Das muss auch im Rahmen einer neuen Richtlinie so bleiben . Ein weiterer wichtiger Punkt - er wurde bereits angedeutet - ist das Thema Werbung . Es ist nicht überzeugend , Art und Umfang der Werbemöglichkeiten lockern zu wollen , aber den eigentlichen Kern , das heißt die quantitative Werberegulierung , an sich beizubehalten . Noch weniger überzeugend ist es vor diesem Hintergrund , bei einer anderen Art der Werbung die Schleusen zu öffnen , nämlich bei der Produktplatzierung . Einen positiven Weg weisen beispielsweise die Transparenzrichtlinien des Zweiten Deutschen Fernsehens auf , bei denen die Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen wie privaten Kooperationspartnern ein Controllingverfahren durchläuft . - Das ist sehr wirksam und wird bereits jedes Jahr abgefragt , dem Fernsehrat vorgetragen und von dort kontrolliert . Der Vorschlag der Kommission hingegen würde eine generelle Öffnung für Produktplatzierung ermöglichen . Dass für bestimmte Sendungen wie Nachrichten oder Kinderprogramme Ausnahmen gelten sollen , kann den Wirkungsradius dieser fast schon als perfide zu bezeichnenden Form der Werbung nicht seriös eingrenzen . Darum sind Produktplatzierungen schlicht und ergreifend abzulehnen . Sonst müsste es nach jeder Sendung heißen : Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Drehbuchautor oder Produzenten . Gute Zeichen gibt es hingegen beim Jugendmedienschutz . Die Ausdehnung des Jugendmedienschutzes auf nicht lineare , das heißt individuell abrufbare Dienste , ist ebenso richtig wie wichtig . Jugendschutz hat viele Facetten . Eine solche Ausweitung des medialen Jugendschutzes ist ein wichtiger Teil des Ganzen . Es macht wenig Sinn , Verrohungen und Orientierungslosigkeit bis hin zur Gefahr gewaltverherrlichender Computerspiele zu beklagen und dann diese mediale Flanke zu öffnen . Nochmals : Wir begrüßen die Ausweitung des medialen Jugendschutzes auf die nicht linearen Medien . Lassen Sie mich zum Schluss kommen . Insgesamt gibt es mit Blick auf den bisherigen Diskussionsstand sowohl Licht als auch Schatten . Um dazu beizutragen , dass das Licht mehr wird und die Schatten weniger werden , sollte die Debatte über audiovisuelle Dienste zu einem Schwerpunkt der deutschen Medien- und Kommunikationspolitik auf europäischer Ebene werden . Sowohl die Landesregierungen als auch Kulturstaatsminister Neumann tragen dazu auf erfreuliche Weise bei . Wenn dies dazu führt , dass ein kohärenter europäischer Rechtsrahmen geschaffen wird , dann ist das gut : für die Medienlandschaft , für die Medienkultur und für den Medienstandort , und zwar in Europa und in Deutschland gleichermaßen . Danke schön .