Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Herr Bury , Frau Blunck , Frau Fuchs , schön Sie zu sehen - die Versicherungsriege der SPD ! Ich habe unter Ihrem Antrag eine Reihe bedeutender Namen gefunden : Herr Jens , Herr Rappe , Herr Struck und verschiedene andere . Wenn die wirklich auf das geguckt hätten , was Sie vorgelegt haben , dann hätten sie - die Behauptung wage ich , wobei ich einmal ganz schüchtern sein möchte - das nicht unterschrieben . . - Nein , sie hätten es wirklich nicht unterschrieben . Denn es ist eine groteske Verkennung der Vertragsfreiheit , es ist eine groteske Verkennung des Versicherungsgedankens , und es ist eine groteske Verkennung der Marktwirtschaft überhaupt , was Sie sich an neuen Erfindungen zur Erschwerung eines am Markt transparenten Geschäftes ausdenken .  Ein gewisser erfolgloser Versicherungsvertreter namens Meyer - ein schöner deutscher Name , nichts dagegen zu sagen ! - ist , weil sein Geschäft mit der Versicherung nicht lief , einmal auf die Idee gekommen , einen Verein zu gründen , von dessen Vereinsbeiträgen er endlich das Einkommen erzielt hat , das ihm als Versicherungsvertreter nicht zugewachsen ist . Aus lauter Ärger über das Versagen in seiner ersten Lebenshälfte hat er dann tolle Theorien erfunden . Darunter sind die Theorien , die die Grundlage Ihres Antrages bilden .  - Nein danke . - Das mag ja eine gewisse Entschuldigung dafür sein , daß Sie hier so etwas vorlegen . Aber schauen Sie sich die Leute , von denen Sie sich solche genialen , neuen Einfälle holen , in Ruhe an . . . noch : Detlef Kleinert  Alex Möller wäre sehr traurig , wenn er diese Versicherungsversammlung auf Ihrer Seite betrachten könnte . Ich kann ihm das wirklich nachfühlen ; denn Ihr Gesetzentwurf ist sehr traurig . Warum wollen Sie denn Leute daran hindern , einen Vertrag anzubieten , in dem gegen einen zu zahlenden Beitrag zum Schluß nach genau vorgelegten Plänen die und die Leistungen zu dem und dem Stichtag erbracht werden ? Wo nehmen Sie obendrein den Gedanken her , daß eines der bestorganisierten Versicherungsaufsichtsämter dieser Welt , nämlich das am Ludwigkirchplatz , seine Pflichten bisher vernachlässigt hätte ? Wo nehmen Sie denn den Gedanken her , daß irgend jemandes Geld durch das uralte und immer wieder auf den neuesten Stand gebrachte Versicherungsaufsichtsgesetz bei uns nicht so gut geschützt wäre wie anderswo ? Jetzt möchten Sie Herrn Meyer in die Lage versetzen , mehr Mitglieder und mehr Beiträge einzuwerben , indem er einmal mehr unter Beweis stellt , was er alles für die tut , denen er ihre Probleme selbst eingeredet hat . Das ist der traurige Hintergrund eines Antrages , der mit Vertragsfreiheit , mit Marktwirtschaft , mit Transparenz , mit Sicherheit der Verträge nichts zu tun hat . Das Aufsichtsamt am Ludwigkirchplatz ist wirklich tadellos ausgestattet . Es wird nun wirklich alles getan , um für die Sicherheit der Anleger zu sorgen . Aber nein , Sie müssen noch eine - wahrscheinlich mehrere - zusätzliche bürokratische Kontrollen einschieben . . - Frau Blunck , ich habe Ihnen das schon bei früheren Gelegenheiten gesagt : Immer wenn Sie etwas für die Verbraucher tun wollen , wird es für die Verbraucher teuer . . Das ist unabweislich , weil nämlich all das , was Sie an Kontrollen erfinden , Leute in Arbeit und Brot setzt , die normalerweise der SPD angehören . Das zieht sich quer durch die gesamte Verbraucherschutzlandschaft . Bei den Grünen haben Sie inzwischen eine leichte Konkurrenz . Das wird nicht verkannt . . - Die Anwälte der Verbraucherverbände , Frau Blunck , gehören zu einer ganz besonderen Kategorie . Sie sind fast festangestellt , was mit der Kategorie der freien Berufe schlecht verträglich ist . Dieser Gesetzentwurf beinhaltet eine solche Verkennung der tatsächlichen Lage der Versicherungswirtschaft , daß ich nicht zu hoffen wage , daß wir im Verlauf der Beratungen in der Lage sind , Ihnen den Fehler klarzumachen . Sie werden wahrscheinlich mit dem Fehler weiterleben müssen . Wir werden aber versuchen - offen und gesprächsbereit wie wir sind - , Ihnen zu erklären , warum dieser Entwurf wirklich nichts taugt . Den zweiten Punkt , den kleinen Sachpunkt - die angeblich erschlichenen Verträge über sofortige Deckung - , den Sie noch neben dieses großartige Monument - Beseitigung der Lebensversicherung alter Art , Schaffung der Sparkassenlebensversicherung neuer Art unter Beaufsichtigung von Herrn Meyer , von Ihnen und von den Verbraucherverbänden - gestellt haben , sollten wir uns ganz genau angucken . Ich bin der Meinung , daß jeder Rücktritt von einem Versicherungsvertrag gespartes Geld für den Versicherer und für den Versicherungsnehmer ist . Ein sehr kleines und sehr spezielles Unternehmen - weit entfernt von jeder Art von Lebensversicherung ; leider , leider - sagt : Wir nehmen jede Kündigung sofort an , weil der erste Schaden der kleinste ist . So denken auch die großen Unternehmen . Das ist Marktwirtschaft . Wenn Sie uns sagen , daß in diesem Bereich eine Lücke zwischen dem Betrugsversuch - heute Schadenersatz , morgen kündigen - und dem besteht , was wir jetzt haben und was ich für das Beste halte - Papiere , Versicherungsschein und Verbraucherbelehrung zuschicken , dann 14 Tage Zeit haben und in Ruhe kündigen - , dann muß ich sagen : Ich habe nichts dagegen ; ich bin vielmehr sehr dafür , weil es eine Reihe von Problemen im Vorfeld der Antragstellung lösen hilft . Wir zeigen uns für jede unbürokratische Verbesserung des Verbraucherschutzes aufgeschlossen . . Wir wollen aber nicht denjenigen , die helfen wollen , damit auch Ihnen geholfen ist , helfen . Danke . .