Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es könnte in der Tat keinen größeren Widerspruch zwischen der zeitlichen Kürze der Debatte und der Komplexität der Verhältnisse auf dem Balkan geben . Der Zerfall Jugoslawiens mit den Schrecken des Krieges dauert eigentlich immer noch an und wird die internationale Gemeinschaft sicherlich auf lange Zeit als Moderator , Begleiter und auf einige Zeit mit militärischer Präsenz zur Friedenssicherung brauchen . Bei aller Unvollkommenheit und Mühseligkeit des Prozesses muss man sagen : Es gibt keine Alternative zu diesem Engagement , das das vereinigte Europa sowohl aus ethischen Gründen als auch aus eigenen Interessen aufrechterhalten muss . Zu Bosnien . Der Vertrag von Dayton war unvollkommen und bleibt eine Hypothek für die junge Republik Bosnien , die , nach wie vor faktisch zweigeteilt , damit schlechte Rahmenbedingungen sowohl für die ökonomische Entwicklung als auch für die politische Stabilisierung hat . Das Land hat 180 Minister , wie wir inzwischen wissen ; das ist aberwitzig . Der Verfassungsentwurf ist aus unterschiedlichen Motiven heraus abgelehnt worden , und zwar aus gegensätzlichen : von einigen politischen Kräften , weil sie fürchten , dass mit diesem Verfassungsentwurf die Zweiteilung fortgeschrieben würde , von anderen , weil sie ein geeintes Bosnien nicht wollen . Das ist das Dilemma bei der Ablehnung des Verfassungsentwurfes . Nun kommt die nächste Etappe , die zeigt , wie gefährlich die Situation in Bosnien noch ist . Der Ministerpräsident der Republik Srpska , Dodik , ein Hoffnungsträger für einige Zeit , hat nun vorgeschlagen , dass es für die Republik Srpska ein Referendum geben müsse , ähnlich wie für Montenegro . Das ist aberwitzig ; denn wir alle wissen , dass die serbische Mehrheit in der Republik Srpska nur durch Krieg , Vertreibung und Mord hergestellt worden ist . Das kann keine Grundlage für ein Referendum sein . Das ist noch einmal die Stunde für die Bonn Powers , die unmissverständlich deutlich machen müssen , dass die Entitäten kein Recht haben , sich aus dem bosnischen Gesamtstaat herauszulösen , sondern nur die UN Änderungen vornehmen könnte . Über Montenegro ist hier gesprochen worden . Ich hoffe , dass es einen möglichst konsensualen Weg der Trennung und Entflechtung der beiden Länder gibt . Am schwierigsten ist derzeit sicherlich die Situation bei den Statusverhandlungen im Kosovo . Ahtisaari steht fast vor einer Quadratur des Kreises . Ich glaube , dass es klug ist , zunächst einmal die Eckpunkte zu definieren und zu sagen , was nicht akzeptabel ist . Das sind die drei Neins , die wir alle kennen . Man hat den Eindruck , dass weite Teile der serbischen Bevölkerung und auch weite Teile der politischen Elite in Serbien immer noch nicht die volle Tragweite ihres Handelns begriffen haben , nämlich dass der Krieg und die Aggression , die von serbischem Boden ausgegangen sind , Folgen für das eigene Land haben . Das müssen wir den Serben immer wieder sagen . Dennoch kann durch eine Strategie , den Status vor Stabilität zu stellen , der Balkan wieder zu einem Pulverfass werden . Wir müssen daher den Prozess sehr deutlich im Auge behalten , der neben der Regelung der Statusfrage vor allen Dingen die Forderung an die Kosovo-Albaner enthält , eine Politik zu machen , mit der die Minderheiten tatsächlich geschützt werden , und ein Strafrechtssystem aufzubauen , das dem eines Rechtsstaates gleicht . In dem neuen Bericht von Human Rights Watch über das Rechtswesen im Kosovo wird festgestellt , dass auch nach sieben Jahren viele Unzulänglichkeiten gerade im Strafrechtssystem zu finden sind und dass es eine strafrechtliche Verfolgung der Übergriffe insbesondere des Jahres 2004 , die im großen Maßstab stattgefunden haben , kaum gegeben hat . Es gilt also jetzt , diesen Prozess in kluger Weise fortzuführen . Ob er in diesem Jahr beendet werden kann , können wir nicht wissen . Aber es ist gut , zeitlich Druck auszuüben . Es ist auch klar , dass während dieser schwierigen Phase die militärische Präsenz notwendig bleiben wird . Wir werden innerhalb des nächsten Tagesordnungspunktes im Einzelnen darüber sprechen . Trotz aller Schwierigkeiten muss man sagen : Zu Beginn des Krieges vor mehr als zehn Jahren gab es von ernst zu nehmenden Politikern die These , man müsse den Konflikt auf dem Balkan ausbluten lassen . Im Vergleich zu einer solch grausamen Perspektive ist der Weg , den die internationale Gemeinschaft eingeschlagen hat - bei aller Unvollkommenheit - , doch der bessere gewesen und er bleibt der einzig vertretbare . Schönen Dank .