Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der 17 . Juni war früher der Tag der Deutschen Einheit . Die Union und wir haben gestern 60-jähriges Parteijubiläum gehabt . Dabei ist ein Zitat immer wieder erwähnt worden , das auch heute in diese Debatte durchaus eingeführt werden kann . Im Zuge der Wiedervereinigung hat Hans-Dietrich Genscher gesagt : Nichts wird mehr so sein , wie es war . Nicht im Osten , aber auch nicht im Westen . Der zweite Teil dieses Satzes ist oftmals vergessen worden . Angesichts der Situation , in der sich unser Land nach Ihrer siebenjährigen Regierungszeit befindet , darf es nicht so weitergehen wie bisher . Wir müssen Veränderungen herbeiführen . Die heutige Debatte wirft ein grelles Licht auf das ganze Elend von Rot-Grün in Deutschland . Ihr Bundeskanzler will vor die Wählerinnen und Wähler treten , um sich von ihnen bestätigen zu lassen , dass sein Kurs der Agenda 2010 richtig ist . Die Fraktionen , die diese Regierung angeblich tragen , handeln gegenteilig , indem sie - noch bevor es greift - genau das rückgängig zu machen versuchen , was sie mit der Agenda 2010 gesetzlich verankert haben . Der eine blinkt rechts und die anderen fahren links ; so sieht die politische Geisterfahrerei dieser Bundesregierung aus . Die Arbeitslosenversicherung war niemals ein Kapitaldeckungssystem ; vielmehr war sie immer - so ist ihre Tradition - eine Risikoversicherung : Die Versichertengemeinschaft sollte für einen klar definierten Suchzeitraum den Erhalt des Lebensstandards absichern . Man kann emotional nachvollziehen , dass jemand das eine als gerecht und das andere als ungerecht empfindet . Aber es geht tatsächlich darum , dass Fehlanreize gesetzt werden , wenn man bis zu 32 Monate Arbeitslosengeld beziehen kann , dessen Höhe sich nach dem letzten Nettoeinkommen berechnet . Nach zwölf oder 13 Monaten der Arbeitslosigkeit wird man nie wieder das letzte Nettoeinkommen beziehen können . Mit fortschreitender Arbeitslosigkeit wird die Wahrscheinlichkeit , jemals wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen , immer geringer . Die von Ihnen vorgeschlagene Verlängerung der 58er-Regelung ist ein klassisches Frühverrentungsprogramm auf Kosten des deutschen Mittelstandes . Andere Länder , in denen die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmern höher ist , haben eine deutlich niedrigere Arbeitslosigkeit als die Bundesrepublik . Das heißt , sämtliche Frühverrentungsprogramme , die auch andere Regierungen installiert haben , haben genau das Gegenteil dessen erreicht , was man bezwecken wollte . Ihr eigener Wirtschafts- und Arbeitsminister , Herr Clement , hat völlig zu Recht gesagt , dass die Bundesrepublik im OECD-Vergleich die meisten Mittel in eine aktive Arbeitsmarktpolitik investiert und dennoch am ineffizientesten ist . Daher stellt sich wirklich die Frage , weshalb Sie mit der Verabschiedung der heute debattierten Vorlage die Geltungsdauer dieser ineffizienten arbeitsmarktpolitischen Instrumentarien , von denen Ihr eigener Minister nicht überzeugt ist , verlängern wollen . Sie haben festgestellt , dass Ihre Vorschläge zum Verbot befristeter Beschäftigung Beschäftigung insgesamt verhindern . Aber Sie sind den Weg nicht bis zum Ende gegangen . Sie wollen , dass zwischen zwei befristeten Beschäftigungsverhältnissen eine Wartezeit von zwei Jahren liegen muss . Die Konsequenz daraus wäre beispielsweise , dass ein junger Mensch , der dank eines der von Ihnen aufgelegten Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ein Praktikum in einem Betrieb macht , nach einem entsprechenden Auftragseingang in diesem Betrieb nicht befristet eingestellt werden kann , damit dieser Auftrag abgewickelt wird , weil es keine Wartezeit von zwei Jahren gab . Unser Vorschlag ist besser : Um befristete Beschäftigungsverhältnisse zu ermöglichen und Kettenarbeitsverhältnisse zu verhindern , sollte es eine Phase von drei Monaten der Nichtbeschäftigung zwischen zwei befristeten Beschäftigungsverhältnissen geben . Dadurch wären alle positiven Effekte bewahrt und alle negativen ausgeschlossen . Herr Präsident , erlauben Sie mir mit Blick auf die Uhr noch einen Satz zum Kollegen Karl-Josef Laumann . Karl-Josef , wir haben jetzt sieben Jahre zusammengearbeitet . Das war nicht immer leicht für uns . Wir haben uns hier und da zusammenraufen müssen . Aber auch du weißt , was in der Tierwelt gilt : Wer sich klein macht , wird gebissen . Ich hoffe , du hast viel Freude in einer gelb-schwarzen Regierung in Nordrhein-Westfalen . Wir freuen uns , wenn wir hier gleichziehen können . Vielen Dank .