Partei: CDU/CSU
Ich kann den Weg , den Sie beschreiben , bestätigen . Die Zahlen bestätige ich nicht . Sie wissen genauso wie ich , daß diese unterschiedlich sind , je nachdem , wer sie nennt . Herr Poß , Sie wissen aber auch , daß wir im Finanzausschuß besprochen haben , daß gerade diese Verschlechterung der degressiven Abschreibung bei den Unternehmen nicht den größten Widerstand herausgefordert hat .  Seit nunmehr fast zwei Jahren befassen wir uns in diesem Haus mit der Reform der Gewerbesteuer . Bisher haben wir nicht mehr erreicht als das blockierende Nein der Opposition . Dieses Ergebnis versteht kein Mensch in diesem Lande . Dieses Ergebnis ist in einer Zeit , in der die Bürger Reformen erwarten , unerträglich . . Das gleicht dem Versuch , mit einem Reformesel der auf einem Rennpferd davongaloppierenden wirtschaftlichen Entwicklung hinterherzueilen . Durch diesen ungleichen Wettlauf haben zumindest die Kommunen im Osten schon jetzt Zeit und Geld in Milliardenhöhe verloren . . Zwei Jahre , wie der Vorschlag lautet , sind daher zu lang . Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind ein wichtiges Standbein der Kommunen in den alten Ländern , doch die Standfestigkeit der Säule Gewerbekapitalsteuer ist mehr und mehr verkümmert und kontraproduktiv geworden . Das dürften auch Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , festgestellt haben . In den neuen Bundesländern schwebt diese Arbeitsplatzvernichtungsteuer wie ein Damoklesschwert über den Unternehmen und damit auch über den Kommunen . Wir müssen und wollen den Gemeinden deshalb eine verläßliche neue Säule , ein Fundament , das auf Dauer trägt , geben . Das ist der Fall , wenn es im Grundgesetz verankert wird . Durch ihre Beteiligung an der Umsatzsteuer müssen und werden die Kommunen einen vollen Ausgleich für die durch die Reform der Gewerbesteuer verursachten Mindereinnahmen erhalten . Die Kommunen - das wissen Sie - begrüßen überwiegend eine solche im Grundgesetz verankerte Beteiligungsregelung . Natürlich spielt für sie aber auch die Höhe ihrer Beteiligung eine entscheidende Rolle . Darüber werden wir gemeinsam zu entscheiden haben . Mit der Umsatzsteuerbeteiligung erhalten die Gemeinden eine sichere Einnahmequelle mit verläßlicher Entwicklung und damit Planungssicherheit . Ohne Planungssicherheit wird es den Kommunen nicht möglich sein , langfristig eine solide Finanzpolitik zu betreiben und den Konsolidierungskurs erfolgreich fortzusetzen . In Thüringen steht gegenwärtig eine Vielzahl von Kommunen unmittelbar vor der Verabschiedung ih- . noch : Johannes Selle rer Haushalte . Nur bei Klarheit über das in diesem Jahr zu Erwartende können die Haushalte mit der gebotenen Seriosität erstellt werden . Aber auch die Länder brauchen klare Rahmenbedingungen . Thüringen beabsichtigt , noch in diesem Jahr sein Finanzausgleichsgesetz zu novellieren . Voraussetzung für eine fundierte Entscheidung des Landtages sind Beschlußfassungen des Bundestages und des Bundesrates zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , zur Senkung der Gewerbeertragsteuer und zur Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer . Andererseits ergeben sich aus der Umsetzung der neuen Einkommensteuerbeteiligungsschlüssel für die ostdeutschen Kommunen Ungleichgewichte , die zu einem Finanzausgleich durch das Land zwingen . Dringender Handlungsbedarf ist überall erkennbar . Meine Damen und Herren , auch der Bund kann nicht Mittel verteilen , die er nicht hat . Wenn wir über die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen sprechen , kommen wir nicht umhin , deren Situation mit der des Bundes zu vergleichen . Die Defizitquote des Bundes beträgt in diesem Jahr 12 Prozent . Dagegen weisen die Kommunen in den neuen Bundesländern eine geringere Quote von 4 ,5 Prozent und in den alten Bundesländern sogar nur von 2 Prozent auf . Auf den ebenfalls eindeutig zu Lasten des Bundes ausgehenden Vergleich der Zinsausgabenquote hat Herr Staatssekretär Hauser bereits hingewiesen . Die Zahlen machen zweierlei deutlich : Die Finanzsituation der Kommunen ist ernst , wenngleich sie insgesamt nicht dramatisiert werden darf . Die Übernahme zusätzlicher Lasten durch den Bund zur Entlastung der Städte und Gemeinden ist nicht möglich . Effektive Hilfe können wir nur durch die Wirkungen und die konsequente Fortführung der in dieser Legislaturperiode begonnenen Reformen leisten . Meine Damen und Herren von der Opposition , um diesen Reformkurs fortzusetzen und den Städten und Gemeinden zu helfen , brauchen wir jetzt keine neue Kommission , die den verlorenen zwei Jahren noch zwei weitere hinzufügt . Statt dessen brauchen wir Ihre konstruktive Mitarbeit . Ich bitte Sie darum . Danken werden es Ihnen die Kommunen . .