Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eine parlamentarische Debatte über die Hauptstadtkultur und die Rolle des Bundes ist notwendig und überfällig . Die CDU/CSU hat sie angestoßen . Vielleicht wird es uns auch gelingen , die parlamentarische Geschäftsführung demnächst davon zu überzeugen , dass Kulturdebatten keine Mitternachtsveranstaltungen , sondern von tagespolitischem Interesse sind und dass sie in diesem Hause auch einmal bei Sonnenschein stattfinden sollten . Eine nächste Möglichkeit würde sich im Übrigen im Rahmen der kommenden Haushaltsdebatte bieten . Der Kulturetat hat ja bisher in diesen Debatten eine untergeordnete Rolle gespielt . Ich rege an , zwischen den Fraktionen eine entsprechende konsensuale Vereinbarung zu finden , damit wir als Kulturmenschen nicht immer ins Hintertreffen geraten . . Mit der durch den Umzug von Legislative und Exekutive gewachsenen Verantwortung des Bundes für die Hauptstadtkultur musste endlich die Exekutierung der Hauptstadtkulturförderung beendet werden . Es war ja ein ärgerlicher Vorgang , dass in den parlamentarischen Gremien das , was Beamte vorher schon längst verabschiedet hatten , nur noch nachträglich abgesegnet worden ist . Vor diesem Hintergrund macht die Parlamentarisierung Sinn . Wir wollten dieses Verfahren nicht fortsetzen . Als Fraktion bekennen wir uns zu der Verantwortung des Bundes für die kulturelle Rolle Berlins als Bundeshauptstadt und halten dies nicht für lediglich schmückendes Beiwerk des Sitzlandes . Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig hat vorhin die Behauptung aufgestellt , unser Antrag sei als Lob für den Kulturstaatsminister zu verstehen . Dieser Einschätzung möchte ich widersprechen . Für das Lob für den Kulturstaatsminister ist in der Regel Michael Naumann selbst zuständig . Er lässt sich in dieser Tätigkeit von keinem überbieten , schon gar nicht von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . . Die Diskussion über die Hauptstadtkultur sollte allerdings auch den Kulturföderalismus fest im Blick behalten . Die Länder werden das Engagement des Bundes umso mehr akzeptieren , je mehr von ihm kulturelle Vielfalt gefordert und gefördert wird . Deswegen wäre es gut , wenn , statt in der Bundeskulturpolitik auf mehr Zentralität zu setzen , von dieser Debatte das Signal ausginge , dass der Bund zu seiner kulturellen Verantwortung auch in anderen Bereichen steht . Es wäre beispielsweise gut , wenn der leibhaftige Staatsminister seinen Kleinkrieg gegenüber den Bayreuther Festspielen beenden und dieses nationale Musikereignis mit Weltrang außer Streit stellen würde . Es wäre gut , wenn er die kleinlichen Kürzungsmaßnahmen im Hinblick auf das Deutsche Museum in München und andernorts zurücknähme . Es wäre ebenfalls ein gutes Signal , wenn der Versuch beendet würde , die Förderung der Vertriebenenkultur zu beerdigen . . 9628 einen Unfug erzählt noch nicht einmal Frau Steinbach !) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt nachdrücklich die Überlegungen des Bundes , Teile der Hauptstadtkultur , der Kultur in der Hauptstadt , auch institutionell , das heißt hundertprozentig , zu fördern . Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit waren in der Vergangenheit nicht umfassend gewährleistet . Beispielhaft sei nur auf die Versuche der Finanzsenatorin Fugmann-Heesing hingewiesen , Bundeskulturmittel für andere Zwecke umzuwidmen . Wir erwarten allerdings von Ihnen , Herr Naumann , im Rahmen Ihrer haushaltsrechtlichen Absicherung eine entsprechende Vorarbeit . Die hundertprozentige dauerhafte Förderung einzelner Einrichtungen muss im Haushalt umfassend dargestellt werden . Das von den Kollegen der Regierungsfraktionen dargestellte Verfahren einer Pauschalzuweisung reicht nicht mehr aus . Dies erfordern die Haushaltsgrundsätze . Ich rechne daher mit einem raschen Abschluss der Verhandlungen mit dem Land Berlin . Denn Mitte dieses Jahres muss ein Haushaltsentwurf vorliegen . Dann müssen alle Haushaltspositionen fixiert werden , und zwar die Sachmittel , die Investitionen und die Personalkosten . Das ist sehr viel Arbeit . Ich halte es für eine ungewöhnliche Verhandlungsstrategie , wenn Sie vor dem Deutschen Bundestag despektierliche Bemerkungen über Berliner Verfassungsorgane machen . . Zumindest glaube ich nicht , dass dies für das Verhandlungsklima zwischen dem Bund und dem Land Berlin förderlich ist . Es ist eines Mitgliedes der Bundesregierung keinesfalls würdig , in dieser Art und Weise über andere Verfassungsorgane in der Bundesrepublik herzuziehen . . Alle diejenigen , die hier heute sagen : Es ist eine gute Entscheidung , dass der Bund Teile der Berliner Hauptstadtkultur institutionell fördert , möchte ich warnen . Ob dieses Projekt mit weniger Geld vonseiten des Bundes durchgeführt werden kann , bezweifle ich . Da nutzt es wenig , wenn hier viel von Hegel gesprochen wird . Da sollten Sie mehr mit Eichel sprechen , um zu Ergebnissen zu kommen . In der Substanz , so glaube ich , hilft Ihnen hier Eichel mehr als Hegel . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es bedarf klarer Kriterien , was der Bund im Rahmen der institutionellen Hauptstadtkulturförderung übernimmt . Wir als Unionsfraktion haben einige Orientierungspunkte geliefert : die Verantwortung für das Erbe Preußens , was nicht nur eine nationale Aufgabe ist , sondern auch die bundespolitische Finanzierungskompetenz erfordert , die Förderung von einzigartigen Einrichtungen in Berlin und ein klares Bekenntnis zur nationalen Gedenkstättenarbeit . Was der Kulturstaatsminister hier und an anderer Stelle gesagt hat , ist noch nicht ausreichend und genügt keinerlei seriösen Ansprüchen . Entgegen der Behauptung meines Vorredners ist kein Konzept erkennbar und es mutet eher peinlich an , wenn die Übernahme des Jüdischen Museums , bei welchem man vortrefflich diskutieren kann , ob es ein bundespolitisch solitäres Ereignis ist und von uns individuell gefördert wird , mit Defekten in der Klimaanlage begründet wird . Dies kann kein Unterscheidungskriterium dafür sein , ob etwas in Bundesobhut übernommen wird oder nicht . Auch der Versuch , sich mit besonders hochwertigen Kultureinrichtungen des Landes Berlin wie zum Beispiel den Philharmonikern zu kleiden , um sie mit einem möglichst niedrigen Zuschussbedarf einzukaufen , kann kein Leitbild für seriöse Verhandlungen zwischen dem Bund und Berlin sein . Es mag keinen überraschen , dass wir Zweifel an den Vorschlägen haben . DieAusführungen der Kollegin Eichstädt-Bohlig wichen ebenso in wesentlichen Punkten von dem ab , was Sie , Herr Naumann , hier vorgeschlagen haben . Ich will abschließend klarstellen , dass sich der Bund nicht nationaler Aufgaben entledigen darf , weil sie ihm unangenehm , zu teuer oder gar ideologisch missliebig geworden sind . Ich sehe insbesondere für den Bereich der nationalen Gedenkstätten einiges an Diskussionsbedarf . Hier möchten Sie , Herr Naumann , einiges übernehmen , manches ist Ihnen sehr unlieb . Ich denke hier beispielsweise an die Topographie des Terrors . Heinrich Wefing beschreibt ihren Zustand in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sehr zutreffend : Da gibt es ein Haus ohne Ausstellung : das Jüdische Museum . Und eine Ausstellung ohne Haus : die Topographie des Terrors . Schließlich , gleichsam als doppelte Null-Lösung , weder Haus noch Ausstellung : den Ort der Information am HolocaustMahnmal . Das ist ein Problem , das im Rahmen dieser Diskussion über die nationale Verantwortung für die Gedenkstättenarbeit ebenso gelöst werden muss wie die Frage der Verantwortung für das preußische Erbe . Hier muss um die Zukunft und die finanzielle Ausstattung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz vonseiten des Bundes noch einmal gestritten werden . Es wäre schön , wenn sich Geld und Geist durch diese Diskussion ein Stück weit wieder versöhnten . Ihnen , Herr Senator Stölzl , wünsche ich bei dieser Aufgabe viel Erfolg . Herzlichen Dank . .