Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich sehr , dass wir heute endlich den Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes beraten . Noch mehr hätte ich mich allerdings darüber gefreut , wenn Sie , meine Damen und Herren von Rot und Grün , die demokratischen Beteiligungsrechte , die Sie den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen wollen , auch für das Parlament vorgesehen hätten . Es ist schon mutig und auch eine Missachtung der parlamentarischen Gepflogenheiten , einen Gesetzentwurf zwei Tage vor der Beratung vorzulegen . Erschwerend kommt hinzu , dass Sie Ihren Entwurf der Presse schon seit Monaten verkaufen , ihn dem Parlament jedoch vorenthalten . Aber das sind wir aus anderen Bereichen ja leider gewohnt . Andererseits freut es uns in der vorweihnachtlichen Zeit sehr , dass wir Ihnen damit die Gelegenheit geben , sich als Fraktion einmal so richtig Mut gegenüber der Regierung zu machen . Ich weiß wohl , dass meine Kritik vor allen Dingen an die Bundesregierung gerichtet werden muss . Es tut mir Leid , Herr Schily ; das ist schon das zweite Mal in dieser Woche . Meine Damen und Herren von der Bundesregierung , Ihr Umgang mit der eigenen Fraktion und damit auch dem Parlament spottet doch eigentlich jeder Beschreibung . Sie wollen hier eine lebendige Demokratie . Aber welche Transparenz erwarten Sie eigentlich in den Beratungen , wenn Sie den Fraktionsentwurf erst einmal im stillen Kämmerlein zerrupfen und ihm im Kabinett alle Zähne ziehen wollen , die Sie für gefährlich halten ? Das wird einem solchen Anliegen nicht gerecht . Wie wollen Sie eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern erklären , dass Sie sich für Ihren eigenen Bereich mit Händen und Füßen dagegen sträuben , die Informationsfreiheit zuzulassen ? Es ist schon seltsam , in der Koalitionsvereinbarung ein Informationsfreiheitsgesetz zu verankern und dann in den internen Beratungen alles daranzusetzen , es zu verhindern . - Herr Wiefelspütz , das alles weiß ich aus der Zeitung . Da Sie nicht widersprochen haben , kann ich davon ausgehen , dass es auch so ist . - Ehrlich gesagt , Herr Bürsch , möchte ich mir nicht zumuten , alle Ihre internen Protokolle zu lesen . Vielen Dank . Das , was heute hier vorgelegt wird , ist aus unserer Sicht allenfalls halbherzig zu nennen . Ihr Gesetzentwurf lässt erahnen , dass die Informationsfreiheit noch schnell hier und da doch lieber eingeschränkt werden sollte . Wie anders lassen sich denn die handwerklichen Fehler erklären ? Wir als FDP wollen Informationsfreiheit ohne Wenn und Aber . Der Zugang zu amtlichen Informationen soll ohne Vo- raussetzungen möglich sein . Sie aber verkaufen eine Mogelpackung . Nach aktuellem Recht muss ein Informationsbegehren von den Behörden nach pflichtgemäßem Ermessen beschieden werden . Grundsätzlich gilt , dass , wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird , dem Begehren stattzugeben ist . Das führen Sie in Ihrer Begründung auch ausführlich aus . Ich versuche es jetzt einmal als Juristin für Nichtjuristen zu erklären ; das ist ein bisschen schwierig . Manchmal aber ist eben mehr erforderlich als nur ein berechtigtes Interesse , nämlich ein rechtliches Interesse . Das gilt zum Beispiel bei Auskunftsbegehren in Bezug auf bestimmte Register . Rechtliches Interesse bedeutet also ein Plus , ein Mehr an Voraussetzungen . Wenn Sie nun in § 1 Abs . 1 Ihres Entwurfes schreiben , dass der Anspruch bestehe , ohne dass ein rechtliches Interesse dargelegt werden müsse , dann klingt das natürlich erst einmal nach mehr Informationsfreiheit . Das ist es aber nicht . - Nein , Herr Tauss , dann haben Sie es nicht begriffen - tut mir Leid - , denn durch diesen Nebensatz schränken Sie in Wirklichkeit den Anspruch wieder ein . Er ist nicht mehr voraussetzungslos ; lediglich die schärfere Variante der Voraussetzungen , das rechtliche Interesse , wird nicht mehr gefordert . - Ich nehme ihm gern die Illusionen , aber ich glaube , er hört nicht auf mich . Mit einem grammatikalischen Trick führen Sie sozusagen durch die Hintertür ein , dass der allgemeine Rechtsgrundsatz weiter gilt . Das hat nach unserer Auffassung mit Informationsfreiheit nichts zu tun . Sie können das auch der Begründung entnehmen . Es ist verräterisch , wenn Sie in der Begründung schreiben , der Anspruch solle eigentlich weder ein rechtliches noch ein berechtigtes Interesse voraussetzen . Sie widersprechen also in Ihrer Begründung dem Gesetzentwurf und sich selber . - Auf diese Klärung freue ich mich . Das ist , wie gesagt , nicht konsequent . Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz und kein Informationsverhinderungsgesetz . In § 3 Nr . 1 d schließen Sie den Anspruch auf Informationsfreiheit auch noch aus , wenn nachteilige Auswirkungen auf Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanzbehörden zu befürchten sind . In der Begründung weisen Sie explizit darauf hin , dass hiervon gerade der Steuerpflichtige betroffen ist , dessen Informationsanspruch gegenüber den Finanzbehörden ausgeschlossen werden soll . Nach dem Bundesdatenschutzgesetz hat aber jeder Bürger schon jetzt einen Anspruch auf Informationen über die über ihn selbst gespeicherten Daten . Das gilt selbstverständlich auch gegenüber den Finanzbehörden . Von daher ist dies auch wieder eine Einschränkung , ein Minus und nicht ein Mehr an Informationsfreiheit . Natürlich dürfen Steuerstrafverfahren nicht gefährdet werden , aber hiermit verschlechtern Sie in Wahrheit die Position der Bürger , statt sie zu verbessern . Aber vielleicht meinen Sie es auch gar nicht so , wie Sie es in der Begründung schreiben ; denn schließlich sollen Spezialgesetze ja vorgehen , worunter in diesem Falle wohl das Bundesdatenschutzgesetz fiele . Dann ist die Regelung aber überflüssig . Sie kündigen weiterhin an , dass Sie die Zusammenführung der verschiedenen Informationsfreiheitsrechte realisieren wollen . Dann tun Sie es doch ! Das Stückwerk , mit dem Sie hier antreten , ist kein Beitrag zur Rechtsklarheit . Sie stückeln hier ein wenig Verbraucherinformationsgesetz in das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz , Sie regeln die Informationsfreiheit im Umweltbereich im Umweltinformationsgesetz und jetzt legen Sie ein allgemeines Informationsfreiheitsgesetz vor . Entscheiden Sie sich und machen Sie es einmal richtig : Legen Sie ein vernünftiges allgemeines Informationsfreiheitsgesetz vor ! Dann sind wir zufrieden . Es ist hier schon mehrfach gesagt worden : Die Transparenz der Verwaltung und die Kontrolle des Staates sind Basisvoraussetzungen für eine offene und freie Bürgergesellschaft . Sicherlich ist eine Kontrolle der Behörden über dieses Gesetz richtig . Dadurch kann Korruption verhindert werden . Ich glaube , hierin sind wir uns ausnahmsweise einmal alle einig , was kurz vor Weihnachten ja auch schön ist . Wir begrüßen es , dass der Schutz personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in diesem Gesetzentwurf strikt beachtet werden soll . Daneben begrüßen wir es , dass in dem vorliegenden Gesetzentwurf den Bedenken der Wirtschaft Rechnung getragen wurde - ich sage das , damit Sie nicht enttäuscht sind , dass wir dazu nichts sagen - , indem der Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ohne Ausnahme gewährt wird . Ich denke , das ist ein wichtiger Punkt , an dem wir nicht vorbeikommen . Gleichzeitig haben Sie im Lebensmittel- und Futtermittelgesetz diesem Schutz vor zwei Wochen wesentlich weniger Beachtung geschenkt . Das ist aus unserer Sicht keine stringente Politik , die den Interessen der deutschen Wirtschaft auch nur ansatzweise Rechnung trägt . Ein weiterer Punkt : Das Vertrauen in das Behördenhandeln wird aus unserer Sicht auch dadurch empfindlich gestört , wenn diese Falschinformationen verbreiten . Laut § 7 Abs . 3 des Gesetzentwurfs sollen die Behörden nicht verpflichtet sein , die Richtigkeit der Informationen zu überprüfen . Nun stellen Sie sich vor , es wird zum Beispiel ein Bericht über eine Sekte erstellt , die als verfassungsfeindlich eingestuft wird . Die Behörde gibt diesen also einfach heraus , ohne das weiter zu prüfen . Wäre das in Ordnung und im Sinne des Bürgers ? Oder stellen Sie sich vor , das Verbraucherschutzministerium gibt einen fehlerhaften Bericht über eine angebliche Belastung eines Lebensmittels heraus . Sie als Behörde prüfen das nicht und der Betrieb geht Pleite . Wäre das im Sinne des Bürgers ? Aus unserer Sicht wäre es das nicht . Mehr Überprüfung hilft dem Bürger . So gesehen hilft Ihr Gesetzentwurf leider nicht . Ein letzter Punkt , der heute auch schon erwähnt wurde . - Herr Bürsch , das stellt immer noch der Präsident fest und nicht Sie . Die Kollegin Philipp hat es bereits gesagt - damit komme ich zum Schluss - : Sie nehmen den Bundesrechnungshof von der Auskunftspflicht aus . Gerade dann , wenn Sie , also das Regierungshandeln , überprüft werden sollen , nehmen Sie sich aus . Das ist Augenwischerei und das wird die FDP nicht mitmachen . Wir sind gerne bereit , mit Ihnen zu beraten , um ein besseres Informationsfreiheitsgesetz zu schaffen . So , wie es ist , ist daran aber noch viel zu arbeiten . Vielen Dank .