Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Darauf haben die Frauen der Republik lange warten müssen : auf den Paradigmenwechsel in der Frauenpolitik . Schluß mit Politikersatz durch Modellprojekte und Broschüren ! Schluß mit der Heim und Herdpolitik , mit der Ehefrau als Zuverdienerin ! Statt dessen heißen die Stichworte materielle Unabhängigkeit , gleichberechtigter Zugang zur Erwerbsarbeit und gerechte Verteilung der Familienarbeit zwischen Männern und Frauen . . Es waren die Frauen , die die Regierung Kohl abgewählt haben . Sie gaben der rotgrünen Regierung einen Vertrauensvorschuß , und sie erwarten von uns nun zu Recht einen Politikwechsel . . Ein neuer Aufbruch in der Frauenpolitik _ so ist ein Kapitel im Koalitionsvertrag überschrieben . Das ist für uns keine Leerformel : Zum ersten mal in der Geschichte dieser Republik wird es ein Gleichberechtigungsgesetz nicht nur für den öffentlichen Dienst , sondern auch für die Privatwirtschaft geben , ein Gesetz , das Frauen den gleichen Zugang zur Erwerbsarbeit sichert und Mädchen die Hälfte der Ausbildungsplätze garantiert . Endlich wird Ernst gemacht , Frau Rönsch , mit der Umsetzung der Grundgesetzänderung von 1994 , wonach der Staat verpflichtet ist , die Nachteile zu beseitigen . Keine konservative Mehrheit wird mehr blockieren , daß per Gesetz für Unternehmen Anreize zur Frauenförderung geschaffen werden , indem die Vergabe der öffentlichen Aufträge an frauenfördernde Maßnahmen gebunden wird . Keine konservative Mehrheit wird mehr verhindern , daß Frauen und Männer endlich einen Rechtsanspruch auf Arbeitszeitreduzierung während des Erziehungsurlaubs erhalten . ABM und Weiterbildung werden mit der Erziehung von Kindern vereinbar sein , und von der alten Bundesregierung eingeführte frauendiskriminierende Regelungen , zum Beispiel betreffend Pendelzeiten von zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit von vier Stunden , werden zurückgenommen . . Für Ihren Vorschlag , Frau Bergmann , Kinderbetreuungskosten für erwerbstätige Eltern wieder steuerlich absetzbar zu machen _ also Babysitter- statt Dienstmädchenprivileg _ , finden Sie bei den Bündnisgrünen offene Türen . Da ich gerade beim Loben bin _ eigentlich mache ich das gar nicht so oft _ , schließe ich den Kanzler einfach einmal mit ein . Seine gestrige Ankündigung , ein Schulund Betreuungssystem zu schaffen , das die Lebenswirklichkeit moderner Familien und Alleinerziehender berücksichtigt , zeigt , daß auch in diesem Punkt endlich mehr für Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan wird . . Auch im Gewaltbereich zeigt sich der Paradigmenwechsel . Gewalt von Männern an Frauen wird nicht länger als Frauenproblem abgetan , sondern als Problem der inneren Sicherheit angesehen . . Das heißt , Frauen und Kinder werden bei Gewalt in der Familie nicht mehr nur in das Frauenhaus flüchten können , sondern die Täter werden die Ehewohnung verlassen müssen . Für Opfer von Frauenhandel wird es ein Zeuginnenschutzprogramm und einen besseren rechtlichen Schutz durch die Erweiterung der entsprechenden Definition im Strafrecht geben . Wir dürfen nicht länger zulassen , daß die Rechtlosigkeit der Opfer zum besten Täterschutz wird . . Auch die rechtliche und soziale Diskriminierung des ältesten Gewerbes der Welt wird zu Beginn des dritten Jahrtausends endlich beseitigt . Ich freue mich sehr , daß die FDP hier auf unserer Seite ist . . Aber es gibt auch Punkte , angesichts deren wir den Koalitionsvertrag weiterentwickeln müssen . Nicht akzeptabel ist für uns , daß die Verfolgung auf Grund des Geschlechts immer noch nicht generell als Asylgrund anerkannt wird . Es wäre für die Bundesregierung ein guter Start gewesen , Frauen , die im Krieg Vergewaltigung oder Zwangsabtreibung erlitten haben oder wegen anderer frauenspezifischer Verfolgung wie zum Beispiel genitaler Verstümmelung aus ihrer Heimat flüchten , generell politisches Asyl zu gewähren , wie es andere Staaten tun . . Daß ausländische Ehefrauen hier nicht sofort ein vom Ehemann unabhängiges Aufenthaltsrecht erhalten und Opfer von Menschenhandel bisher nur _ ich muß leider aus den Koalitionsverhandlungen zitieren _ gegebenenfalls eine Duldung bis zum Ende des Gerichtsverfahrens erlangen können , entspricht nicht bündnisgrünen Vorstellungen . Auch die Subventionierung des Trauscheins darf keine Zukunft haben . Wir brauchen keine Eheförderung ; wir brauchen Familienförderung . . Die vorgesehene Kappung des Ehegattensplittings , die erst im Jahre 2002 greifen soll , ist mit 2 Milliarden DM äußerst bescheiden ausgefallen . Denn statt eine Art Ehegeld von mehr als 42 Milliarden DM im Jahr zu zahlen , müssen Familien mit Kindern viel höher direkt finanziell entlastet werden , damit Kinder eben nicht das Armutsrisiko Nummer eins bleiben . Die Erhöhung des Kindergeldes um 40 DM ist sicherlich ein guter Anfang . Sozialhilfebezieher und -bezieherinnen haben davon allerdings überhaupt nichts . Die Regelsätze für Kinder entsprechend der Kindergelderhöhung anzupassen hätte 150 Millionen DM gekostet . Das ist weniger als der Preis für einen Eurofighter . . Für uns versteht es sich von selbst , daß die Sozialhilfe generell erhöht werden muß und daß auch die Unterhaltssätze für Kinder nicht weiter unter dem Existenzminimum liegen dürfen . Aber das heißt auch , daß das Geld in Zeiten knapper Kassen umverteilt werden muß . . Doch bekanntlich gibt es in den Köpfen der old boys zuweilen andere Prioritäten . Da will einer nur Verteidigungsminister werden , wenn er seine Eurofighter behalten darf . Im Rahmen der Steuerreform werden die Steuervergünstigungen für Jahreswagen als Lieblingskind des Kanzlers dann doch von der Streichliste genommen . . Ich finde , liebe Kolleginnen , hier müssen die Frauen des Parlaments fraktionsübergreifend Stärke beweisen . Wir müssen deutlich machen , was gesellschaftlich notwendig ist und wenn es sein muß , müssen wir den Männern ihre Lieblingsspielzeuge einfach auch einmal wegnehmen . . Wieso eine Steigerung des Wehretats statt Kinderbetreuungseinrichtungen , statt Hilfsprogrammen für Opfer von Menschenhandel , statt einer Erhöhung des Erziehungsgeldes ? Ich komme zur Jugendpolitik . Auch die letzten etwas positiveren Zahlen auf dem Lehrstellenmarkt dürfen nicht darüber hinwegtäuschen , daß die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eine der größten Herausforderungen ist . Hier hat die alte Bundesregierung versagt . Wir dürfen die Jugendlichen nicht allein lassen , gerade die nicht , die durch wenig qualifizierte Abschlüsse , ihre Herkunft oder eine Behinderung benachteiligt werden . Warteschleifen mit schlechten Qualifizierungsmaßnahmen müssen der Vergangenheit angehören . Wir werden die Herausforderung annehmen und berufliche Chancen für Jugendliche schaffen . Das Sofortprogramm der neuen Regierung , mit dem 100 000 neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen werden , ist hier ein erster Schritt . Wir werden besonders darauf achten , daß auch junge Frauen zu ihrem Recht auf eine gute Ausbildung kommen . Aber wir brauchen nicht nur Veränderungen in der Jugendpolitik , sondern wir sehen auch Reformbedarf in der Politik für ältere Menschen . Nur zwei Stichworte : Wir werden nicht nur mehr Mitbestimmungsrechte für ältere Menschen in Heimen verankern , sondern auch die Defizite bei der Heimaufsicht beheben . Auch der Altenpflegeberuf _ die Frau Ministerin hat es eben angesprochen _ , für den es in jedem Bundesland eine andere Ausbildung gibt , wird kein Durchlauferhitzer mehr bleiben , in dem die Pflegekräfte wegen Überlastung , schlechter Arbeitsbedingungen und Burn-out verständlicherweise kaum mehr etwas hält . Mit einer bundeseinheitlichen Regelung werden wir die Pflegeausbildung auf eine gemeinsame Grundlage stellen und auch die Qualitätsstandards verbessern . Auch hier werden wir die Blockade der alten Bundesregierung aufheben . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir werden in den nächsten vier Jahren dafür sorgen , daß der Koalitionsvertrag mit Leben erfüllt wird . Während der Verhandlungen haben wir körbeweise Zuschriften von Verbänden , Initiativen und Gewerkschaften erhalten . Viele wichtige Forderungen finden sich im Koalitionsvertrag wieder , aber alles haben wir nicht durchsetzen können . Darum brauchen wir die kritische Begleitung aller gesellschaftlichen Gruppen . Wir wollen nicht länger Politik gegen Menschen , wir wollen Politik mit Menschen machen . Die Regierung Kohl hat die soziale Spaltung der Gesellschaft betrieben . An Rotgrün ist es jetzt , dies zu verändern . Ich danke Ihnen . .