Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Fischer , ich glaube , Sie haben einen anderen Bericht gelesen als den , der heute als Grundlage für die Debatte dient . . Axel E . Fischer  11625 Zumindest will ich Sie auf die Seite 1 dieses Berichtes deutlich hinweisen . Dort steht eine etwas andere Bewertung . . _ Nein , auf der Seite 1 stehen sehr deutlich die Kernsätze . Dort heißt es beispielsweise : Auf einer Rangliste der Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes lag Deutschland in den 90er-Jahren an 16 . Stelle unter den 20 größten Industrienationen . . Es steht dort aber auch , wie es überhaupt dazu kommen konnte . Der Bericht gibt eine eindeutige Antwort , denn : Die Investitionen in die Zukunft . . . ließen in den Neunzigerjahren zu wünschen übrig . Weiter heißt es im Bericht : In der Rangliste der Länder mit den höchsten Zukunftsinvestitionen ist Deutschland zurückgefallen . Ich denke , das spricht für sich . Deutlicher kann das Versagen der kohlschen Technologiepolitik nicht dokumentiert werden . . Aber ganz anders sieht es bei den momentanen Verhältnissen aus . . _ Lesen Sie es doch in diesem Bericht nach , Herr Friedrich . Dort können Sie es wirklich erfahren .  _ Ich zitiere nur die entscheidenden Phasen des Berichtes , die zusammenfassend alles darstellen . Lesen Sie doch auf Seite 1 mit : In der kurzfristigen Perspektive zeigt sich für die Zukunft ein tendenziell positives Bild . Die Zahl derAnmeldungen von weltmarktrelevanten Patenten steigt steil an , die Zahl der innovativen Unternehmen nimmt zu , die Produktivität der Wirtschaft steigt , der Umsatz mit neuen Produkten wächst und die Exporte in FuE-intensive Wirtschaftszweige nehmen kräftig zu . Welch besseres Lob kann es für die Kehrtwende dieser Bundesregierung im Technologiebereich geben ? . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der Union und der FDP , diese Zahlen zu Ihrer Regierungszeit auf dem Tisch gehabt hätten , hätten Sie das als großes Glück für dieses Land bezeichnet . Ich möchte sogar sagen , Sie hätten vor Freude auf den Tischen getanzt . Lassen Sie mich weiter aus dem Bericht zitieren . Vor allem mit Blick auf den Umweltschutz betonen die Gutachter , dass Deutschland gerade in den Bereichen , in denen es seine spezifischen Stärken ausspielen kann , einen Platz an der Spitze , eine Technologieführerschaft anstreben sollte . Wie wahr ! Das haben Bündnis 90/Die Grünen immer gesagt . Aber , ich erinnere mich an den Anfang dieses Jahres , als ein Herr Rühe gesagt hat : zehn Jahre Innovationspause im Umweltschutz . Wie verträgt sich das mit denAussagen dieses Berichtes , nach denen gerade im Umweltschutz Innovationen besonders wichtig sind , um die Technologieführerschaft nicht nur zu halten , sondern auch auszubauen ? Ich zitiere weiter : Die Gesetzgebung ist eine der wichtigsten Triebfedern für Umweltinnovationen . Eine Stimulierung der Innovationsaktivität im Umweltbereich bringt doppelte Früchte _ zum einen für die Umwelt und zum anderen für die technologische Leistungsfähigkeit . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir kommen nicht aus der Ölkrise heraus , indem wir den Erdölverbrauch subventionieren wollen , . indem wir _ wie von Ihnen gefordert _ Steuersenkungen vornehmen und das Erdöl billiger machen . Dann fließen die Milliarden weiterhin in die Hände der OPEC . . Herr Möllemann soll bei den Scheichs gute Freunde haben . Vielleicht setzt er sich deswegen so sehr für den Bau neuer Autobahnen ein . Nein , wir werden die globale Ölkrise nur dann meistern , wenn wir ganz auf Energiespartechnologien und erneuerbare Energien setzen und das heißt : Stärkung des Technologiestandortes Deutschland . . Weder aus den Reihen der CDU/CSU noch der FDP sind mir in diesem Zusammenhang entsprechende Vorschläge zu Ohren gekommen . . Auch hier muss wieder gesagt werden : Der Regierungswechsel vor zwei Jahren kam keine Sekunde zu früh . Wir haben mittlerweile das Erneuerbare-EnergienGesetz eingeführt und die Mittel im Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien verzehnfacht . Wir haben das 100 000-Dächer-Programm und das Programm für biogene Treibstoffe ins Leben gerufen . Wenn die Bauern demnächst mit Pflanzenöl-Traktoren fahren , dann zeigen sie der OPEC die rot-grüne Karte . Hans-Josef Fell 11626 Die CDU/CSU will hingegen den Diesel über eine Gasölverbilligung für Traktoren weiterhin subventionieren . Würden wir diesem Unsinn nachkommen , blieben die Bauern weiterhin vom Erdöl der OPEC abhängig , das immer teurer wird . Dann ginge auch die gerade errungene technologische Führerschaft bei Traktormotoren mit modernster Direkteinspritztechnologie in Deutschland verloren . All denjenigen unter Ihnen , die das Kapital aus Deutschland zur OPEC transferieren wollen , sei Folgendes aus dem Gutachten noch einmal ans Herz legt : Gerade wegen der starken externen Effekte im Bereich umweltorientierter Innovationspolitik darf die Politik es nicht vernachlässigen , auch eine entsprechende Akzeptanz für die politischen Instrumente zu befördern . Die über die individuellen Effekte hinausgehenden Verbesserungen müssen im Wesentlichen politisch vermittelt werden . Genau das tun wir , meine Damen und Herren von der Union . Ich möchte zum Schluss meiner Rede feststellen , dass Sie mit populistischen Ökosteuerkampagnen auch den Technologiestandort in Deutschland gefährden .