Partei: PDS/LINKE
Die Linke hält es für notwendig , das Bundeskartellamt zu stärken , um der Konzentration wirtschaftlicher Macht zu begegnen . Die FDP fordert im Titel des vorliegenden Antrags Ähnliches , nämlich die Kompetenzen des Bundeskartellamts weiterzuentwickeln . Beim Lesen des Antrags erlebt man allerdings zwei Überraschungen : Erstens fällt der konkrete Forderungsteil außerordentlich bescheiden aus : Das Bundeskartellamt soll ein Anhörungsrecht erhalten . Dagegen spricht freilich wenig . Der viel zitierten Waffengleichheit des Kartellamts mit den Monopolen im Bereich der Stromversorgung , des Einzelhandels oder der Mineralölwirtschaft kommt man damit allerdings kaum näher . Die zweite Überraschung bezieht sich darauf , worin die FDP die Hauptbedrohung für den Wettbewerb sieht . Ihre Sorge gilt nicht der wachsenden Marktmacht der großen Unternehmen , sondern der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen . Der Antrag der FDP suggeriert , dass der eigentliche Zweck des Tarifvertrags im Postbereich darin liegt , die Monopolstellung der Deutschen Post zu festigen . Das ist eine kuriose Vorstellung . Sie behaupten damit , den Gewerkschaften ginge es im Postbereich gar nicht um die Löhne . Dies wäre nur vorgeschoben , um das Monopol der Deutschen Post zu verteidigen . Wenn dem so wäre , wie erklären Sie dann , dass die Gewerkschaften sich auch in allen anderen Branchen für höhere Löhne und gegen Dumping engagieren , obwohl es dort kein Monopol zu verteidigen gibt ? Sie behaupten : Mindestlöhne im Postgewerbe verdrängen die Konkurrenten der Deutschen Post . Damit machen Sie ein wichtiges Eingeständnis : Ohne Lohndumping können die Konkurrenten der Post nicht bestehen . Mit anderen Worten : Lohndumping ist der einzige bedeutende Grund , aus dem private Konkurrenten billiger sein können als die Post . Das hat einen wirtschaftlichen Grund : Je mehr Postsendungen man verteilt , desto niedriger sind die Stückkosten . Volkswirtschaftlich ist es effizienter , nur ein Verteilernetz zu unterhalten , als viele . Postdienste sind ein natürliches Monopol . Für natürliche Monopole gilt , dass sie sinnvoll nicht wettbewerblich organisiert werden können . Lange Zeit hat die Wirtschaftstheorie darin übereingestimmt . Beispiele sind die Energiewirtschaft , die Bahn , die Post , die Flugsicherung . In diesen Bereichen kann es keinen munteren Wettbewerb von effizienten Kleinunternehmen geben , wie die FDP sich das ausmalt . In den letzten Jahren hat die Politik mit Unterstützung der FDP die Privatisierung natürlicher Monopole vorangetrieben . Das Ergebnis sind private Monopole . Natürliche Monopole müssen staatlich reguliert werden , um Qualität und angemessene Preise sicherzustellen . Die Inszenierung von Wettbewerb im Bereich natürlicher Monopole ist volkswirtschaftlich ineffizient . Es kann dennoch ein objektives Interesse daran geben , nämlich dann , wenn man über Schmutzkonkurrenz die Löhne drücken möchte . Durch Gewerkschaften und Tarifverträge können Beschäftigte die Konkurrenz untereinander überwinden und sich gegen Dumping wehren . Die Solidarität der Beschäftigten ist der FDP ein Dorn im Auge , das ist ihrem Antrag anzumerken . Ich erinnere an die Ankündigung ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle vor der letzten Bundestagswahl , ich zitiere : Wir werden nach dem Wahlsieg 2006 die Gewerkschaftsfunktionäre entmachten . Wir werden das starre Tarifvertragssystem aufbrechen . Dies ist keine Politik gegen Kartelle , sondern eine gegen die Demokratie .