Partei: CDU/CSU
Ich wiederhole , was ich gesagt habe : Wenn es um symbolische , zeichenhafte Wiedergutmachung geht , spielt die Höhe des Betrags keine Rolle . Wenn die Betroffenen selber das für angemessen halten , dann meinen sie ja ganz offensichtlich , dass der Betrag angemessen , hoch genug sei . Natürlich ist es keine eigentliche Wiedergutmachung ; in der Frage der Vertreibung kann es auch gar keine Wiedergutmachung im Sinne einer Wiederherstellung des früheren Zustandes geben . Jedermann weiß , dass dies völlig ausgeschlossen ist . Eben deswegen kommt es auf das Symbolische an . Frau Kollegin Vollmer , lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit sagen , dass ich seinerzeit Ihr Engagement und Bemühen , Ihr Verhältnis und das Ihrer Partei zu den Vertriebenen auf eine bessere Grundlage zu stellen , sehr geschätzt und unterstützt habe .Aber heute habe ich den Eindruck , dass Sie das eigentlich nur taten , um die Vertriebenen gewissermaßen ruhig zu stellen , und nicht , um ihrem Anliegen wirklich zu entsprechen . Damit komme ich zu der Geschichte der DeutschTschechischen Erklärung . Sie wissen , dass ich darin sehr involviert war . Deswegen wissen Sie auch genauso wie ich , dass es auf beiden Seiten große Vorbehalte gab , weil man auf beiden Seiten die Befürchtung hatte , es könnten Erwartungen geweckt werden , die nicht erfüllt werden können . Das ist leider bislang der Fall . Aber das Entscheidende an der Deutsch-Tschechischen Erklärung ist die Einrichtung des Gesprächsforums und des Zukunftsfonds . Diese müssen wir umsetzen , und in diesem Prozess befinden wir uns . Ich möchte jetzt einen letzten Gedanken , an dem mir sehr liegt , aufgreifen und damit an das anknüpfen , was Frau Kollegin Reiche hier _ wie ich finde , sehr überzeugend _ vorgetragen hat . Im Maastrichter Vertrag steht , dass die Völker Europas zu einer immer enger zusammenwachsenden Union derVölker werden sollen . Genau das ist der Punkt , und deswegen ist ganz klar : Die Vorbedingung darf nicht lauten , bestimmte Dinge müssen in Tschechien und Polen bereinigt werden , damit diese Länder Mitglied in der Europäischen Union werden können . Aber für das Zusammenwachsen der Völker ist es natürlich erforderlich , dass man beispielsweise eine gesetzliche Regelung , in der von gerechter Vergeltung die Rede ist _ das ist das so genannte , berühmte Amnestiegesetz _ , eliminiert . Ich darf daran erinnern , dass niemand anders als der aus Ihren Reihen stammende ehemalige Kollege Verheugen den Tschechen den , wie ich finde , guten Rat gegeben hat , so etwas zu eliminieren , weil es in der Tat mit den Rechts- und Wertvorstellungen der Europäischen Union nicht übereinstimmt . . Es geht letzten Endes um die Bestätigung eines alten Grundsatzes : Wer mit sich selbst nicht im Reinen ist , kommt auch mit seinen Nachbarn nicht zurecht . Mit sich selbst im Reinen ist nicht , wer mit seiner Geschichte nicht im Reinen ist . Derjenige kommt auch mit seinen Nachbarn nicht zurecht . Deswegen wünsche ich mir im Interesse der Tschechen _ noch mehr als im Interesse der Polen _ , dass sie mit ihrer eigenen Geschichte ins Reine kommen . Dann sind die Voraussetzungen dafür , dass sie auch mit uns in der Europäischen Union zu einer immer enger werdenden Union der Völker zusammenwachsen , sehr gut . Vielen Dank . .