Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als überzeugte Südpolitikerin freue ich mich natürlich , daß wir zu Beginn dieser Legislaturperiode die Gelegenheit zu einer ausführlichen entwicklungspolitischen Debatte haben . Meine Fraktion , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , versteht diese Debatte heute als Signal , als Zeichen an die Menschen im Süden und an die deutsche Öffentlichkeit , daß wir Südpolitik als zentrale politische Gegenwartsaufgabe und mehr noch als zentrale politische Zukunftsaufgabe begreifen , der wir uns in den nächsten Jahren zum Ausgang dieses Jahrhunderts zu stellen haben . Lassen Sie mich aber gleich vorweg sagen : Wir GRÜNEN haben die bisherige Entwicklungspolitik der Bundesregierungen unter Kanzler Kohl gewogen - und für zu leicht befunden : Ganze vier Sätze stehen zur Entwicklungspolitik in der Koalitionsvereinbarung vom 11 . November . Der Kanzler quälte sich in seiner Regierungserklärung einen einzigen Satz zum Süden ab . Dies ist jämmerlich . Kein Wort über die Notwendigkeit einer ökologischen und solidarischen Weltwirtschaft , kein Wort über die Notwendigkeit der Stärkung des Südens im internationalen System , kein Wort über notwendige Schritte zu einer umfassenden Verwirklichung der Menschenrechte und zur Beseitigung männlicher Herrschaftsstrukturen , kein Wort über die Notwendigkeit zunehmender Hilfe zur Befriedigung von Grundbedürfnissen , kein Wort zu den schlechten Terms of trade , kein Wort zu der notwendigen Entschuldung vieler armer Länder im Süden , kein Wort zu den sich abzeichnenden und jetzt schon virulenten ökologischen Katastrophen im Süden und der Mitverantwortung des Nordens durch ein völlig falsches Entwicklungskonzept hier bei uns . Herr Bundeskanzler , Ihre Regierungserklärung war eine südpolitische und entwicklungspolitische Bankrotterklärung . . Auch der heute von der CDU/CSU und der FDP eingebrachte Antrag kann kein Wegweiser für die Südpolitik der nächsten vier Jahre sein , Herr Pinger . Schon der Titel ist eine Provokation - darauf ging auch der Kollege Hauchler ein - und zeigt an , daß die Koalitionsparteien entwicklungspolitisch alles beim alten belassen wollen . Sie hatten in der Tat im ersten Entwurf von der erfolgreichen deutschen Entwicklungspolitik gesprochen . Dann haben Sie kalte Füße gekriegt und haben das erfolgreich herausgestrichen . Trotzdem unterstellt Ihr Antrag erstens , daß die bisherige deutsche Entwicklungspolitik erfolgreich war , . zweitens , daß die Entwicklungspolitik anderer Länder weniger erfolgreich war , . und drittens , daß jene sich gefälligst die Bundesregierung zum Vorbild zu nehmen haben . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dies ist nicht nur arrogant , sondern Sie bleiben den Beweis des Erfolges schuldig . . Ich möchte dies anhand eines von Ihnen , Herr Pinger , herausgestellten und im Antrag erfolgreich genannten entwicklungspolitischen Schwerpunktes aufzeigen , nämlich an der Bekämpfung der Armut . Nach meiner Wahrnehmung ist die Armutsorientierung deutscher Entwicklungshilfe bei Ihnen mehr Anspruch als Realität . So umfaßte Armutsbekämpfung 1994 lediglich 13 % der deutschen Hilfe . UNDP . noch : Ursula Eid-Simon z . B . setzt den Anteil der deutschen bilateralen Hilfe für soziale Prioritäten zum zweitenmal auf den letzten Platz im Vergleich der westlichen Geberländer . Dies ist wahrlich ein Armutszeugnis . Der Anteil der Entwicklungshilfe für die ärmsten Länder geht drastisch zurück . Afrika südlich der Sahara - -  - Herr Pinger , wir werden all dies in den kommenden Sitzungen des Ausschusses diskutieren . Lassen Sie mich hier fortfahren . Ich habe leider nur elf Minuten Redezeit ; Sie hatten ja , glaube ich , 33 Minuten . Deswegen bitte ich Sie - - Vizepräsidentin Antje Vollmer : Ich würde die Uhr ja anhalten . . Ursula Eid-Simon  : Also gut .