Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Schmidt, Ihre Behauptung, es habe in der Auswärtigen Kulturpolitik einen Paradigmenwechsel gegeben, wird nicht deshalb wahrer, weil Sie ihn hier immer wieder lautstark beschwören. Schauen Sie doch besser einmal genau hin! Frau Pieper hat es erwähnt: Wir haben in der vergangenen Woche auf der Biennale in Venedig – sie ist immer noch ein Parcours der Nationen – eine weltweit beachtete Premiere gefeiert, als ausgerechnet wir, die Deutschen, es waren, die ihren angestammten Platz nicht nur in Venedig, sondern sinnbildlich auch in der Kunstwelt insgesamt zur Verfügung gestellt haben, unsere eindeutige Verortung tatsächlich infrage gestellt haben, uns freigemacht haben, uns der Welt geöffnet haben und den Tausch des Pavillons mit den französischen Freunden und Nachbarn möglich gemacht haben. – Nein, das ist kein schlechtes Beispiel, sondern eine schöne Symbolik, und das nicht nur für Venedig und auch nicht nur im 50. Jahr nach Abschluss des ÉlyséeVertrages; das ist vielmehr ein eindeutiges Statement der Kulturpolitik einer Kulturnation wie Deutschland. Ich denke, dass wir mit diesem ganz besonderen Auftritt in Venedig auch gezeigt haben, was unser Selbstverständnis als Kulturnation am Beginn des 21. Jahrhunderts ist, wofür im Übrigen auch ein Projekt wie das Humboldt-Forum steht, dessen Grundstein wir in der kommenden Woche legen wollen. Da möchten wir auf dem zentralen Platz der Republik im stadträumlichen Bezug zu unserer eigenen Kulturgeschichte den außereuropäischen Kulturen die Möglichkeit zu einer selbstbestimmten Präsentation ihrer Tradition in Deutschland geben. Ich glaube nicht, dass eine andere Nation der Welt zu solch einer Geste und zu solch einem starken Statement in der Lage wäre. Jeder von uns – das gilt auch für jemanden wie Claudia Roth oder Frau Schmidt oder Frau Jochimsen – hat einmal Fremdheits-, Minderheits- oder Diasporaerfahrungen gemacht. Ich glaube, die werden nirgendwo so sehr aufgehoben wie in der Kultur. Gerade Museen sind Orte, die jedem offenstehen. Genau das beziehen wir im Ausland und auch hier zu Hause ganz systematisch in unsere Arbeit mit ein. Frau Jochimsen, das Beispiel „American German Forum“ in New York hat gezeigt, dass auch wir der Meinung sind, dass Kultur nicht nur ein Standort- oder Wirtschaftsfaktor ist, sondern Auskunft über unsere Wertegrundlagen geben soll und Ausdruck von Humanität ist. Deshalb haben wir maßgeblich dafür gesorgt, dass neu darüber nachgedacht wird. Dass der Etatansatz der höchste ist, den es jemals gegeben hat – mit 1,4 Milliarden Euro liegt er sogar über dem, was der Bund zu Hause ausgibt, nämlich 1,3 Milliarden Euro –, ist ein deutliches Signal. Frau Roth, ich wende mich noch einmal an Sie. RotGrün hat in vier Jahren elf Goethe-Institute geschlossen. Wir haben die Standorte Zypern, Myanmar, Afrika und China gestärkt. Wir haben uns Tarabya ausgedacht. Wir haben das zäh auch gegen eine schwierige Administration durchgesetzt. – Wir haben das gemeinsam gemacht, aber die Initiative kam aus der Großen Koalition. Es wurde in der laufenden Legislaturperiode von dieser bürgerlichen Koalition mühsam genug durchgekämpft, die deutsch-türkischen Beziehungen zu stärken, weil wir wissen, was wir da versäumt hatten. Sie wissen, dass wir mit der großen Aufklärungsausstellung in China eine halbe Million Menschen erreicht haben. Dadurch haben wir gezeigt, dass wir Museumspolitik nicht statt, sondern im Dienste der Menschenrechte machen. Gerade in schwierigen, hermetischen Gesellschaften – liebe Claudia Roth, das wissen Sie genauso gut wie wir – erreichen wir die Zivilgesellschaft viel besser über die Kultur als mit politischen Maßnahmen. Wir haben einen Lesesaal in Nordkorea eingerichtet, in Afghanistan die Mädchenschulen. In Teheran haben wir die Verträge mit DAAD und DAI wieder unterschrieben. In Vietnam haben wir den Parzifal mit Schauspielern von dort aufgeführt. Das wäre vor kurzem noch nicht einmal denkbar gewesen. Wir alle sind nicht so naiv, zu glauben, dass wir damit auch nur einem einzigen Funktionär den Kopf verdrehen könnten. Aber für die Menschen, die unter den Restriktionen leiden, sind derartige Angebote Deutschlands im Ausland der einzige Hoffnungsschimmer. Deutschland hat in den vergangenen Jahrhunderten selbst durch Zuwanderung und Integration seine Prägung als europäische Kulturnation erfahren. Integration, auch hier zu Hause – das sage ich, weil einer der Vorredner erwähnt hat, dass wir auch etwas empfangen möchten –, wäre ohne Kultur nicht möglich. Unsere hiesige Kultur ist in ihrer stilistischen Vielfalt und der Fülle ihrer Ausdrucksformen auch das Resultat der zahlreichen Einflüsse anderer Kulturen und wäre anders nicht denkbar. Politik, Wirtschaft, Diplomatie, sie alle sind wichtig. Aber was wären sie ohne die Kultur? Kultur ist der Modus unseres Zusammenlebens. Sie können wir genauso wenig bestimmen, auch nicht durch Politik, weder hierzulande noch draußen, wie unsere Sprache. Sie war immer schon da. Deshalb kann man Kunst und Kultur auch nicht instrumentalisieren. Sie ist mehr als alles andere ein Wert an sich. Sie ist das Wie einer Gesellschaft, einer Gemeinschaft, nicht das Was. Genau diesem Bewusstsein folgt auch unsere Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Wir alle, auch Sie von der Opposition, sind gut beraten, dieses Prinzip niemals aus den Augen zu verlieren. Ich danke Ihnen.