Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Geschichtliche Entwicklungen vollziehen sich in Geschichten und Namen: Der Außenminister hat an Mladic, seine Verbrechen und seine Verhaftung erinnert. Herr Groschek hat an Herrn Djindjic erinnert, der ermordet worden ist. Auch ich will mit einer Geschichte beginnen, aber mit einer schönen: Vor rund zwei Wochen, am 10. Mai, wurde das Erzengelkloster im Bistrica-Tal bei Prizren von der Kosovo Force an die kosovarischen Sicherheitsbehörden übergeben, als sechstes von insgesamt neun serbischen Kulturgütern. Diese Übergabe hatte für das deutsche Kontingent eine ganz besondere, auch emotionale Bedeutung, war es doch die Bundeswehr, die dieses Kloster über viele Jahre zu schützen hatte. Bei den schweren Unruhen im März 2004 mussten unsere Soldaten nämlich die wenigen dort ansässigen serbischen Mönche evakuieren, um sie so vor Schlimmerem zu bewahren. Das Kloster selbst erlitt schwerste Schäden. Der Wiederaufbau ist zwischenzeitlich abgeschlossen, auch mithilfe der Bundeswehr. Die kleine Geschichte über das Kloster erzählt eigentlich die ganze Geschichte dieses Einsatzes. Seit diesen Unruhen ist es auch dank der Präsenz von KFOR nie wieder zu Ausschreitungen solchen Ausmaßes gekommen. Es gibt sie noch, die gelegentlichen Zwischenfälle; Sie haben darauf hingewiesen. Die Lage im Norden des Kosovo bleibt gespannt. Aber insgesamt hat sich die Sicherheitslage im Kosovo nachhaltig stabilisiert. Zur Stunde versehen im Kosovo noch rund 1 000 deutsche Soldaten ihren Dienst bei KFOR. Wir werden dieses Kontingent zeitnah auf 900 Soldatinnen und Soldaten reduzieren. Da fragt man sich: Warum erbitten wir ein Mandat von höchstens 1 850, wenn es doch nur 900 sind? Die Antwort besteht darin, dass wir 500 in Deutschland in Reserve stehende Soldaten eines Operational-Reserve-Force-Bataillons bereithalten – das ist mit den Kosovaren abgestimmt –, damit man, wenn es zu Unruhen käme, schnell eingreifen könnte. Der Rest bezieht sich auf Personalüberhänge bei Kontingentwechseln und Ähnliches. Die Reduzierung von derzeit möglichen 2 500 auf mögliche 1 850 Soldatinnen und Soldaten steht in vollem Einklang mit der laufenden Absenkung der Gesamtstärke von KFOR. Es ist schon gesagt worden – ich unterstreiche das –: Die Strategie ist erfolgreich. Sie mündet zunehmend in politische Aktivitäten. Natürlich – der Außenminister hat darauf hingewiesen – müssen die kosovarische Regierung und auch die serbische Regierung einen Beitrag dazu leisten, insbesondere mit Blick auf die Grenz- und Statusfragen, die sie haben. Aber wir wünschen uns natürlich auch – ich sage das heute aufgrund der netten Stimmung, in der wir sind, ganz zurückhaltend – mehr rechtsstaatliche Fortschritte, gerade im Kosovo. Das gehört dazu. An diesem Erfolg der internationalen Gemeinschaft – daran will ich heute einmal erinnern – haben insgesamt 110 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten seit 1999 im Einsatz mitgewirkt. Manche Doppelzählung ist dabei, weil manche mehrfach im Einsatz waren; das weiß ich durchaus. Auf die genaue Zahl kommt es nicht an. Aber diese Zahl macht deutlich, um welche Dimension es geht: In zehn Jahren haben dort weit über 100 000 verschiedene deutsche Soldaten ihren Einsatz geleistet. Ihnen sowie den zivilen Mitarbeitern bei UNMIK und EULEX sei auch von mir an dieser Stelle ganz herzlich gedankt. Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister Unsere Soldaten leisten eine gute Arbeit. Ich war im März vor Ort und habe mich selbst davon überzeugt. Wir sind dort hochgeschätzt bei unseren Partnern, bei der kosovarischen Regierung und der Opposition, also auf allen Seiten. Deshalb wird Deutschland nun zum dritten Mal in Folge und zum sechsten Mal insgesamt den Kommandanten, den COMKFOR, also den Chef von KFOR insgesamt, für ein weiteres Jahr stellen. Ich glaube, das ist eine Auszeichnung. Wir sind auf einem guten Weg. Ich freue mich über die Unterstützung dieses Hohen Hauses und bitte in der zweiten Lesung um Zustimmung zur Mandatsverlängerung.