Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Minister hat die Wohnungsbaudebatte beendet . Er hat in bezug auf ein Aufgabenfeld vom Bundeskanzler eine erweiterte Verantwortung übertragen bekommen , nämlich die zentrale Verantwortung der Bundesregierung für den Umzug nach Berlin . . - Herr Kollege Reschke , ich möchte gern über etwas anderes sprechen . . - Okay . Auch der Bundeskanzler hat das Thema in seiner Regierungserklärung angesprochen . Ich möchte als Vertreter des Parlaments einige wenige Worte sagen , sicherlich über die Fraktionsgrenzen hinweg , wenn ich das als Vorsitzender der Baukommission sagen darf . Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit am 10 . März 1994 nach langer , schwieriger , teils emotionaler Diskussion das Berlin/Bonn-Gesetz und in Verbindung damit den sogenannten dritten Zwischenbericht der Konzeptkommission - das sage ich für unsere neuen Kollegen - beschlossen . Damit haben wir , Herr Bundeskanzler , als Parlament unser Programm und unseren Fahrplan für den Umzug nach Berlin festgelegt . Wir haben - ich möchte das nicht alles auflisten - aufgebaut auf dem Grundsatzbeschluß vom 20 . Juni 1991 , auf verschiedenen Kommissionsberichten , auch auf zwei überparteilichen Spitzentreffen beim Bundeskanzler am 12 . Oktober 1993 und 14 . Januar 1994 , auf denen die Eckwerte festgeschrieben wurden . Das ist unser Programm : Berlin als Sitz des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung , Festlegung einer fairen Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn durch Ansiedlung von Ministerien in Berlin und Bonn , Unterstützung der Städte Berlin und Bonn bei der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit als Bundeshauptstadt einerseits und als Bundesstadt andererseits , Schaffung eines Ausgleichs für die Region Bonn und die Festlegung von dienstrechtlichen und sonstigen Regelungen für den Ausgleich von verlagerungsbedingten Belastungen . Meine Damen und Herren , in diesem Beschluß bekräftigten wir unsere Absicht , in der nächsten , der 14 . Legislaturperiode , möglichst früh , spätestens im Sommer 2000 , unsere Arbeit in Berlin aufzunehmen . Wir haben die Beschlüsse der Bundesregierung begrüßt , im gleichen Zeitrahmen ihre Präsenz in Berlin sicherzustellen , um ihrer Verantwortung gegenüber uns als Parlament nachzukommen . Ich kann mit gutem Gewissen , Herr Kollege Conradi und die anderen Kollegen , die in einer unendlich schwierigen und langwierigen Arbeit im Auftrag des ganzen Parlaments die Vorbereitungen getroffen haben , sagen : Es läuft auf Hochtouren auf den verschiedensten Ebenen des Parlaments , zunächst in etwas grundsätzlicher Art und dann detaillierter . Wir setzen die Beschlüsse um ! Ich möchte auf die Rede des Bundeskanzlers von vorgestern eingehen . Auch der Deutsche Bundestag steht voll zu seiner Feststellung und zu seinen Beschlüssen , daß der Umzugsbeschluß zwei Teile hat . Wir bereiten uns nicht nur darauf vor , möglichst früh in der 14 . Legislaturperiode nach Berlin zu gehen , sondern wir stehen auch in der Verpflichtung gegenüber der Bundesstadt Bonn . Wir werden in Kürze , so hoffe ich , im Ältestenrat darüber reden , wie wir die Begleitung des Berlin- und des Bonn-Teils dieses Gesetzes ausgestalten können . . - Verehrter Herr Kollege Conradi , das ist eine nicht erlaubte Zwischenfrage , deren Beantwortung zu meinen Lasten ginge . Wenn Sie sie offiziell stellen , rede ich gern noch etwas detaillierter dazu . Wir werden also in Kürze darüber reden , wie wir das organisatorisch fassen , nämlich den Berlin-Teil des Beschlusses und den Bonn-Teil des Beschlusses zu begleiten . Herr Minister Töpfer , Sie können versichert sein , daß wir nach Bildung unserer Gremien auch Sie bezüglich dieses Bereiches zu einem Meinungsaustausch einladen werden . Jedenfalls , glaube ich , begrüßen wir über die Fraktionsgrenzen hinweg , daß es jetzt eine zentrale Verantwortung in einem Bundesministerium und nicht für uns als Parlament mehrere Ansprechpartner gibt . Zum Schluß : Der Bundeskanzler hat noch ein zweites Thema angesprochen . Es gehe nicht nur , sagte er , um Fragen der Organisation und der Architektur , sondern auch darum , wie wir uns in den Lebensrhythmus Berlins , in die Kultur dieser Stadt und in das städtebauliche Gesamtkonzept einbringen . Ich glaube , wir sollten die Anregung des Bundeskanzlers ernst nehmen . Natürlich ist Organisation wichtig . Natürlich sind personelle Fragen zu klären . Natürlich ist Architektur wichtig . Aber was unsere Rolle als politischer Bauherr angeht , die wir in Berlin bewußt wahrnehmen , glaube ich , daß der Bundeskanzler mit seinem Hinweis auf Kultur ein wenig mehr meinte . Wenn der Bundeshauptstadt Berlin für die kulturelle Ausstrahlung Deutschlands eine besondere Rolle zukommt - das hat der Bundeskanzler hier am Mittwoch ausgeführt - , meine ich , sollten wir als Deutscher Bundestag in der nächsten Zeit auch darüber einmal nachdenken und uns über diesen Bereich des Umzugs unterhalten , der über das Materielle , Organisatorische und Personelle hinausgeht . Vielleicht laden wir sogar den Bundeskanzler dazu ein , wie wir das damals bei unseren ersten Umzugsvorbereitungen gemacht haben . . Jedenfalls , Herr Minister , Sie haben im deutschen Parlament auch einen Ansprechpartner , der Ihnen bei dieser Aufgabe zur Seite stehen wird . Vielen Dank . .