Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir erleben heute eine Uraufführung . . Wir erleben den Versuch , ein Gesetz im Eilverfahren durchzuziehen . Wir erleben den Versuch , ein Gesetz , mit heißer Nadel gestrickt , über die Bühne zu bringen . Woran denkt man denn , wenn die Eile so geboten ist ? Man denkt daran , daß das Gesetz vielleicht am 1 . Mai 1994 , am 1 . Juni 1994 in Kraft tritt . Aber weit gefehlt , die Uraufführung findet erst 1996 statt . Aber ich denke , es ist trotzdem heute schon geboten und nicht 1996 , daß wir die Unterversorgung in der Psychotherapie und die Zwei-Klassen-Struktur in der Psychotherapie überwinden . Ich denke , daß es vor allem wichtig ist , die gleichberechtigte Ebene zwischen Psychotherapeuten und Ärzten zu schaffen . Ich habe erfahrene Parlamentarier gefragt , ob es Vergleichbares gebe , daß zwischen der Veröffentlichung des Drehbuches und der Uraufführung zwei Jahre Zeit verstreichen müssen . . Die Antwort : Das Verfahren Psychotherapeutenge - setz ist einmalig . Wir sagen : Diese Einmaligkeit haben die Menschen nicht verdient . Sie erwarten 18220 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Februar 1994 Horst Schmidbauer  keine neuen Überschriften , sondern sie erwarten Taten . Aber all die Bedenken hatte die SPD zurückgestellt , um zu einer Lösung zu kommen . . In der ersten Phase hatten wir besonders konstruktiv gearbeitet , so konstruktiv , daß dem Referentenentwurf , der so unausgewogen und widersprüchlich war , nach acht Wochen die Luft ausging . Die SPD hatte die konstruktive Zuarbeit über den Bundesrat organisiert . . _ Mit großem Erfolg , Herr Kollege Hoffacker , denn ca . 20 sehr substantielle Anträge haben die Regierung und Sie von der Koalition in ihren Gesetzentwurf übernommen . . _ Das können wir dann nachlesen . Das hat zu fundamentalen Änderungen im Berufsrecht geführt . Dies hat letztendlich dazu geführt , daß wir dem berufsrechtlichen Teil zustimmen konnten . Ich denke , das war ein guter Einstieg für die zweite Phase . Wir waren schon halb über den Berg und dachten , wir würden das Ziel erreichen , weil wir den berufsrechtlichen Teil gemeinsam passieren lassen konnten . Auf diesem halben Weg haben uns dann die Ideologen der Koalition eingeholt , die Spitze des Berges schon im Auge . Die Koalition hatte beim Anblick der Ärzteschaft kalte Füße bekommen . Sie wurde beim sozialrechtlichen Teil steif und blieb letztendlich unbeweglich . Von einer gleichberechtigten Ebene zwischen Psychotherapeut und Arzt will man nichts mehr so recht wissen . Über die Hintertüre soll mit dem sogenannten Kooperationsverfahren das alte Delegationsverfahren mit seinem Nadelöhr salonfähig gemacht werden . . Bei der notwendigen Änderung im SGB V hat man im Leistungskatalog die Aufnahme und damit die Gleichstellung für die Leistungen der Psychotherapie verweigert . Bei der Behandlung von psychotherapeutischen Themen im Bundesausschuß ist die Vertretung der Psychotherapeuten gleichberechtigt mit den Ärzten und Krankenkassen abgelehnt worden . Dem SPD- Antrag , der dies gefordert hat , hat man einen Korb gegeben . Bei den Übergangsvorschriften war man sich zwar bei der Überschrift einig . Die Überschrift lautete : Durch die Übergangsregelung darf das Anforderungsprofil für die Ausbildung nicht unterlaufen werden . Bei der konkreten Abfassung mußte man feststellen , daß die Bundesregierung mehr von gegriffenen als von fundierten Daten ausgegangen ist , wenn es um die Zahl der Theoriestunden oder die Zahl der abgeschlossenen Behandlungsfälle ging . Bei der Gewichtung der Vorbedingungen konnte nicht abschließend geklärt werden , ob dabei Äpfel mit Äpfeln verglichen wurden oder Äpfel mit Birnen . . Aber noch schlimmer : Daß die Budgetierung ein ungeeignetes Mittel ist und daß es kein Steuerungsmittel ist , haben wir spätestens mit dem GSG gelernt .  Die Budgetierung , wie sie die Regierung vorschlägt , verfehlt deshalb das Ziel . Die Budgetierung , so wie wir sie heute vorfinden , bedeutet letztendlich eine Reduzierung der Versorgung und vor allem eine Halbierung der Honorare . . Dabei hatten wir der Koalition nicht nur einen Steg gebaut , sondern eine dauerhaft haltbare Brücke . Unser Ziel war dabei , den Sicherstellungsauftrag mit einem Vertragsmodell den Krankenkassen zu übertragen . Die Krankenkassen könnten dann regional , bedarfsorientiert die Leistungen direkt mit den Psychotherapeuten vereinbaren bzw . sich einkaufen . Die Koalition , besonders Sie , Herr Hoffacker , hatten ja unsere Brückenbaupläne mit großen Augen verfolgt . Ich darf aus einem Beitrag zitieren , den Sie verfaßt haben : Das als Alternative von der SPD insofern vorgeschlagene Einkaufsmodell im Bereich der Psychotherapie hat unter Wettbewerbsgesichtspunkten durchaus einige positive Aspekte . Die Zeit ist jedoch für eine derartige weitgehende Neuordnung der Anbieterstrukturen auch in einem Teilbereich der Krankenversicherung noch nicht reif . Wir hätten Sie gerne , Herr Kollege Hoffacker , an die Hand genommen , damit Sie die Unsicherheit beim Betreten der Brücke überwinden können oder erleben können , daß die Zeit auch für solche Modelle reif ist .