Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als der jetzige Umweltminister noch Popbeauftragter der SPD war , hatte er den Spitznamen Sigi Pop . Aus Sigi Pop wurde nach Rußfilter und Biosprit Sigi Flop . Das hat eine große deutsche Zeitung sehr gut auf den Punkt gebracht . Heute haben wir im Umweltausschuss erfahren , dass man diese Flops möglicherweise sogar verbinden kann . Denn in der Anhörung wurde uns gesagt , dass durch die Beimischung von Biodiesel eventuell die Rußpartikelfilter verstopft werden . Herr Minister , wir fordern Sie auf , diese Frage , die heute von Vertretern der Verbände aufgeworfen wurde , zu beantworten . Denn es darf nicht sein , dass Ihre schlampige Gesetzgebung erneut zulasten der Autofahrer geht . Durch dieses Desaster wird letztendlich auch der Klimaschutz diskreditiert . Die zwangsweise Einführung der Beimischung von Ethanol , die E10-Beimischung , haben Sie gestoppt . Sie haben so getan , als sei damit die ganze Verordnung gestoppt . Wenn man aber das Kleingedruckte Ihrer Erklärungen liest , dann stellt man fest , dass beim Diesel alles gleich bleibt . Sie wollen Diesel weiterhin einen Biodieselanteil von 7 Prozent beimischen , und das , obwohl wir es gerade beim Diesel mit Rohstoffen zu tun haben - Stichworte Sojaöl und Palmöl - , hinter deren Anbau wir mehr als nur ein Fragezeichen setzen müssen . Es kann nicht sein , dass Sie , der Umweltminister , sich aus Ihrer Verantwortung für den Schutz der Regenwälder stehlen , indem Sie Nachhaltigkeitskriterien ins Gesetz aufnehmen , die lediglich besagen , dass diese Rohstoffe nicht aus dem Regenwald kommen dürfen . Falls Sie glauben , dadurch sei dieses Problem gelöst , muss ich Ihnen sagen : So einfach ist das nicht . Sie müssen sicherstellen , dass die Rohstoffe aus Indonesien , Malaysia und Brasilien , die für die von Ihnen festgelegte Quote von Bedeutung sind , nicht aus Regenwäldern stammen . Solange sie das nicht sicherstellen können , so lange muss diese Quote auf Eis gelegt werden . Interessant ist , dass Herr Gabriel , als es um die Rücknahme der Ethanolbeimischung ging , nicht als Umweltminister gesprochen hat . Ich zumindest habe nicht gehört , dass Sie gesagt haben , die Ethanolbeimischung sei aus ökologischen Gründen zurückzunehmen . Sie haben sie doch nur zurückgenommen , weil Sie es sich nicht mit Millionen Autofahrern verscherzen wollten . Das war parteipolitisch motiviert . Sie wollten nicht , dass die SPD in den Umfragen unter 20 Prozent fällt . Meine Damen und Herren , die FDP hat von Anfang an vor der Einführung der Biokraftstoffquote gewarnt . Wir haben uns immer dafür ausgesprochen , den Weg der Steuervergünstigungen zu gehen . Denn durch Steuervergünstigungen unterstützen wir tendenziell unsere heimischen Produkte aus kontrolliertem Anbau . Hier können wir sicher sein , dass für diese Produkte keine naturnahen Flächen verbraucht werden . Wir müssen diese Problematik auch dann ernst nehmen , wenn es um die Zertifizierung der Importe geht . Wir müssen Zertifizierungen einführen ; hier gebe ich Ihnen völlig recht . Wir müssen sie aber auf internationaler Ebene einführen und sicherstellen , dass die Lieferländer das , was wir in Deutschland richtig finden , übernehmen und darüber einen Dialog mit uns führen . Auf diesem Gebiet sehe ich von der Bundesregierung leider viel zu wenig . Im Übrigen muss man sich einmal grundsätzlich fragen , ob die Fixierung auf den Transportsektor , die im Bereich der Biomassenutzung zu beobachten ist und die die Diskussion in den letzten Wochen bestimmt hat , unter klimapolitischen Gesichtspunkten überhaupt richtig ist . Der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen hat heute noch einmal deutlich gesagt : Wenn aus Biomasse Strom und Wärme erzeugt werden , ist das klimapolitisch im Durchschnitt dreimal effizienter , als wenn aus Biomasse Biokraftstoffe hergestellt werden . Wenn wir nicht Klientelpolitik für bestimmte Produzenten , für bestimmte Landwirte betreiben wollen , wenn es uns wirklich um Klimaschutz geht , dann müssen wir doch Instrumente wählen , mit denen wir mit dem eingesetzten Geld so viel Klimaschutz wie möglich schaffen - sei es nun im Stromsektor , sei es im Wärmesektor . Wenn wir uns auf den Verkehr und auf Biokraftstoffe konzentrieren , ist das , als wenn wir wie das Kaninchen auf die Schlange schauen . Wir haben die Zahlen bekommen : Wenn europäische Zuckerrüben mithilfe von Braunkohlestrom zu Bioethanol umgewandelt werden , kostet jede Tonne CO2 , die man durch den Einsatz des Bioethanols vermeidet , 368 Euro . Wird Biomasse verstromt , kostet die Tonne CO2 , die man vermeidet , nur zwischen 40 und 80 Euro . Wenn man es also ernst meint mit einem wirtschaftlich vertretbaren und ökologisch sinnvollen Klimaschutz , sollte man nicht , wie es Frau Künast wieder getan hat , einzig den Verkehrssektor sehen . Wir brauchen ein Gesamtkonzept . Wir als FDP-Fraktion haben vorgeschlagen , den Emissionshandel nicht auf den Stromsektor zu beschränken , sondern sektorübergreifend zu arbeiten . Auch der Straßenverkehr , der Flugverkehr und der Schiffsverkehr müssen langfristig - mit vernünftigen Übergangszeiten - in den Emissionshandel einbezogen werden . Dann müssten wir uns nicht mehr über die Problematik der Instrumente Gedanken machen , sondern hätten eine Strategie , um das Klima wirksam und kostengünstig zu schützen . Vielen Dank .