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Partei: FDP
Herr Kollege Beck , Sie haben gerade die Äußerung gemacht , dass der Bürger wissen muss , wie viel Zeit der Abgeordnete für sein Mandat verwendet . Heißt das , dass eine Familienmutter oder ein Familienvater , die bzw . der schlicht mehr Zeit für seine Kinder aufbringt als jemand , der keine Kinder hat , Ihrer Meinung nach ein schlechterer Abgeordneter ist ? Herr Beck , sind Sie der Meinung , dass die Frage der Zeit die Frage der Qualität ersetzt ?
Partei: FDP
Frau Künast , ich stimme mit Ihrer Kritik überein , dass das vermurkste Modell der Kinderbetreuungskosten der großen Koalition den Steuerberatern viel zu tun gibt . Ich sage Ihnen aber auch : Sie haben in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt , dass die ersten 1 500 Euro gar nicht absetzbar sind . Das ist der größte Murks gewesen , der jetzt von der großen Koalition zu einem kleineren Murks umgewandelt wird . Daher frage ich Sie : Waren Sie mit dem Modell Ihrer rot-grünen Koalition so einverstanden , dass Sie dafür in der letzten Legislaturperiode die Hand gehoben haben ?
Partei: SPD
Darauf möchte ich antworten . Wir bewerten das positiv , weil es das bestätigt , was der Kollege Seehofer eben bereits gesagt hat . Erstens ist es im Verlauf der einjährigen Debatte gelungen , mit den Ländern und Kommunen einen gemeinsamen Aktionsplan aufzulegen . Zweitens sollte man die Aktionen und Aktivitäten nicht unterschätzen . Wenn wir feststellen , dass ein Großteil der Kinder übergewichtig ist - 800 000 sind krankhaft übergewichtig - , dann muss uns das Sorge machen . Experten bzw . Expertinnen sagen , dass es momentan pro Jahr 210 Neuerkrankungen von Diabetes II bei Kindern und Jugendlichen gibt . Das ist eine Krankheit , die normalerweise im Alter von 60 Jahren oder später auftritt , und nicht gerade eine Krankheit , die bei Jugendlichen vorkommt . Daher muss man handeln . Wir brauchen die Akteure vor Ort , die in die Lebenswelten gehen . Kein Programm der Bundesregierung , keine Plakate oder Zeitschriften werden etwas am Verhalten ändern können . Diejenigen , die vor Ort Verantwortung für die Gesundheit von Kindern , von Menschen , die in benachteiligten Stadtteilen leben , und von älteren Menschen in Senioreneinrichtungen übernehmen , brauchen von uns festgelegte Rahmenbedingungen . Vor Ort gibt es Akteure wie zum Beispiel den Deutschen Olympischen Sportbund mit seinen Sportvereinen , der sagt : Jawohl , wir sind bereit , wir brauchen eine Rahmenfinanzierung , wir brauchen Regeln , und wir müssen wissen , wie wir mit Schulen zusammenkommen , damit wir unsere Erkenntnisse einbringen können . Ich glaube , dass das der richtige Weg ist . Im Übrigen baut das , was wir hier zusammenführen , auf dem auf , was Ihre ehemalige Verbraucherschutzministerin mit der Plattform Ernährung und Bewegung auf den Weg gebracht hat . Dort haben erstmals Akteure sehr lange zusammengesessen , um zu reden . Heute sind wir einen Schritt weiter . Denn wir versuchen das , was angeboten wird , zu vernetzen und dies mit dem gemeinsamen Aktionsplan für die Bundesrepublik zu verstetigen . Unterstützt wird die Bundesregierung durch die Landesregierungen und die Kommunen sowie die Zivilgesellschaft . Darin liegt der Mehrwert .
Partei: CDU/CSU
Kollege Gysi , verzeihen Sie , daß ich Ihnen gern zwei Fragen stellen möchte , die sich auf Themen beziehen , die weiter vorn lagen ; aber bis eben war ich daran gehindert , das zu tun . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß es am 8 . Mai 1945 ungezählte Deutsche gegeben hat , die als Juden , als Sozialisten , als Christlich-Soziale , aus welchen Gründen auch immer , verfolgt waren , die Konzentrationslager überlebt und diesen Tag als Befreiung empfunden haben , daß es aber auch ungezählte Deutsche gegeben hat , die , als Kriegsgefangene oder _ wie ich _ als Sudetendeutsche oder Schlesier von einer Flucht heimkehrend , erfuhren , daß drei ihrer 13jährigen Schulkameradinnen von Sowjetsoldaten zu Tode vergewaltigt worden sind , und nachher aus ihrer Heimat vertrieben wurden und die diesen Tag daher nicht als Befreiung empfunden haben , sondern als einen Tag der Trauer ? Und das widerspricht sich nicht , weil beide diesen Tag nachher natürlich als die Chance erkennen konnten , das aufzubauen , was sie aufgebaut haben . Und die zweite Frage , Herr Kollege Gysi . Es ist wirklich eine Lernfrage . Ich habe nicht in Archiven gelesen ; aber vor dem Hintergrund Ihrer Bemerkun . noch : Hans Klein  Waffen gegen die Kurden frage ich Sie : Wie haben Sie 1968 reagiert , als DDR-Truppen in die CSSR einmarschiert sind ? .
Partei: SPD
Frau Kollegin , erlauben Sie mir die Bemerkung , dass durch die Vielzahl der hinzugekommenen Zusatzfragen noch anstehende Fragen möglicherweise schon mitbeantwortet waren . . Martina Krogmann 10690 Martina Krogmann  : Frau Staatssekretärin , darf ich trotzdem meine Zusatzfrage stellen ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Es geht hier um die letzte Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses. Insgesamt werden mit dem vorliegenden Jahressteuergesetz 30 Gesetze geändert. Vieles davon ist Routine; einiges hat zu Auseinandersetzungen geführt. Es geht unter anderem um die Besteuerung der Musikschulen und die Besteuerungdes Wehrsolds, um Steuerschlupflöcher bei Goldkäufen und die Förderung von Elektroautos. Zu allen Punkten haben wir im Vermittlungsausschuss eine Einigung zwischen Bund und Ländern erzielt. Das Gesetz ist richtig, das Gesetz ist auch notwendig. Nur in einem Punkt haben wir uns im Vermittlungsausschuss nicht einigen können, nämlich bei der steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit Ehen. Hier war eine breite Mehrheit dafür, sie endlich gleichzustellen. Leider konnte sich dem die Mehrheit der Vertreter der Koalition nicht anschließen. Wie ich höre, will die Koalition deswegen das Jahressteuergesetz blockieren. Das halte ich für falsch. Die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe ist überfällig. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. – Ich muss bei der Berichterstattung auch auf Zwischenrufe reagieren. – Sie von der Koalition haben in Ihrem 1) Anlagen 5 bis 8 eigenen Koalitionsvertrag angekündigt, eine steuerliche Gleichstellung voranzubringen. Heute haben Sie dazu die Gelegenheit, meine Damen und Herren. Uns ist doch ohnehin klar, dass das Bundesverfassungsgericht diese Gleichstellung mit großer Wahrscheinlichkeit schon in Kürze einfordern wird. Ich halte es im Übrigen nicht für verantwortbar, dass das Jahressteuergesetz jetzt blockiert wird. Dafür sind zu viele Materien betroffen, die geregelt werden müssen. Deshalb appelliere ich an die Koalition: Geben Sie sich einen Ruck! Wenn Sie heute gegen das Jahressteuergesetz 2013 stimmen, dann blockieren Sie Ihr eigenes Gesetz, und zwar nur, weil in dieses Gesetz eine Regelung aufgenommen werden soll, die endlich die Diskriminierung homosexueller Lebenspartnerschaften in Deutschland beendet. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege Thierse , ich habe viel Verständnis für die Nöte unserer Menschen im Osten . Aber möchten Sie nicht wenigstens zugeben , daß wir uns bis an die Grenze der Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft bemühen zu helfen ? In drei Jahren sind 500 Milliarden DM von West nach Ost transferiert worden , und die Rentenanpassung vollzieht sich in hohem Tempo . Bei einer Inanspruchnahme von 1 ,97 Renten pro Familie im Osten und von 1 ,2 im Westen sind die Renteneinkommen pro Familie heute im Osten bei den 80 % , die dort erreicht worden sind , teilweise schon höher als im Westen . Das muß doch auch von Ihnen als Leistung dieser Bundesregierung anerkannt werden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn Sie es so sehen , dass man eine Kommandeurstagung nur auf diese Weise im Verteidigungsministerium dokumentieren kann , dann frage ich Sie , ob vom Verteidigungsminister in der Vergangenheit regelmäßig Bandmitschnitte solcher Kommandeurstagungen angefordert wurden . .
Nein, Frau Kollegin, das kann ich nicht. Ich habe bei meinem Besuch in Libyen Vertreter der beiden genannten Unternehmen kennengelernt, und deswegen konnte ich Ihnen das aus eigener Anschauung sagen. Mir liegen keine Informationen vor, welche Unternehmen in diesem Bereich tätig sind. Aber ich will mich gerne bemühen, Ihnen eine ergänzende schriftliche Antwort zu geben.
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich , dass Sie diese Frage noch entgegennehmen . Soll ich diesen Ausführungen entnehmen , dass Sie die in früheren Innenministerkonferenzen festgelegten Parameter , dass bei bestimmten Gruppen , bei Traumatisierten , bei Lagerhäftlingen , bei Deserteuren , bei Ehepartnern , die unterschiedlichen Ethnien angehören und nicht wissen , wo sie leben können , eine entsprechend sensible Behandlung und _ so möchte ich formulieren _ Beurteilung des Einzelfalls vorgenommen werden , nicht mehr beachten ? Ich stelle mehr und mehr fest , dass über die Ausländerämter _ in meinem Kreis , aber auch in anderen ; ich habe ja die Unterlagen _ ganz pauschal alle zurAusreise aufgefordert werden und von einer sensiblen Behandlung dieser Sondergruppen heute keine Rede mehr sein kann . . Da Sie dies gar nicht ansprechen , möchte ich Sie bitten , dazu Stellung zu nehmen und zu sagen , ob das die Politik der Länderminister und der Bundesregierung ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute Anträge, die zumindest teilweise in die richtige Richtung gehen, bei genauerer Betrachtung für uns jedoch leider nicht zustimmungsfähig sind. Lassen Sie mich zunächst auf die Anträge der SPD und der Grünen eingehen. Hier ist unter anderem als Begründung zu lesen, dass die Reduzierung der Bundeswehr zu einer verstärkten Inanspruchnahme privater militärischer Sicherheitsunternehmen führen kann – ich betone: kann – und deshalb eine Zertifizierung notwendig ist. Auch lese ich von umfangreichen Berichten, die gefordert werden. Sie können doch nicht tatsächlich erwarten, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt ein neues bürokratisches Monstrum schaffen. Ein solches fordern Sie ein, wenn Sie es auch nicht wahrhaben wollen. Natürlich sehen auch wir Handlungsbedarf, jedoch nicht so, wie von Ihnen hier im Einzelnen dargestellt. Es kann doch nicht sein, dass Sie, obwohl wir immer für einen Abbau der Bürokratie kämpfen, an dieser Stelle vehement nach Bürokratie rufen. Wenn wir uns diesem Thema nähern – das müssen wir in naher Zukunft; das haben wir heute schon gehört –, sollten wir gerade darauf besonders achten. Sie begründen Ihren Antrag mit Negativbeispielen aus anderen Staaten. Da stellt sich für mich natürlich die Frage, ob Sie die Unternehmen in Deutschland sozusagen prophylaktisch mit in Haftung nehmen wollen, ob Sie alle erst einmal unter Generalverdacht stellen, um sie dann einer Prüfung zu unterziehen. Meiner Meinung nach ist das nicht der richtige Weg. Was in anderen Ländern schiefgegangen ist, sollte nicht automatisch auf Deutschland übertragen werden. Wir brauchen eigene Lösungen. Ich unterstelle Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen, dass Sie es gut gemeint haben. Ich glaube aber nicht, dass Sie der Sache, zumindest in der vorliegenden Form, einen Gefallen getan haben. Wie sieht es denn in Wirklichkeit aus? Wenn es tatsächlich sogenannte schwarze Schafe bei den privaten Sicherheitsunternehmen gibt, werden sich diese sicherlich nicht in Deutschland zertifizieren lassen. Sie agieren dann durch Firmenneugründungen oder Zweitniederlassungen in anderen, problematischen Staaten. Man findet in Ihren Anträgen keine Vorschläge, wie man einer solchen Problematik Herr werden kann. Nur um den Versuch zu unternehmen, dem einen Riegel vorzuschieben, müsste weltweit überwacht und kontrolliert werden. Ganz zu schweigen davon, dass dies nur sehr schwer möglich wäre, müsste verhindert werden, dass die Kosten einer solchen gigantischen Aufgabe ausufern. Letztendlich müsste wieder einmal der deutsche Steuerzahler die Zeche zahlen. Dem können und wollen wir auf gar keinen Fall zustimmen.
Partei: CDU/CSU
Darauf können wir Ihnen leider keine konkrete Antwort geben , weil eine entsprechende Statistik für Beamte nicht geführt wird . Ich kann Ihnen aber im Hinblick auf Ihre Frage 27 , wenn ich die Antwort vorziehen darf , zum Bereich des Bundes etwas an Zahlen liefern .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich möchte die Frage an Sie stellen : Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich im Rahmen meiner Begründung des Gesetzentwurfes _ übrigens enthält der Gesetzentwurf nichts anderes _ ausdrücklich erklärt habe , daß die humanitären Verpflichtungen , die zum Beispiel in Art . 16a und Art . 6 des Grundgesetzes _ das ist der Schutz der Ehe und Familie _ festgelegt sind , selbstverständlich nicht berührt werden und daß sich selbstverständlich an dem Schutz nach Art . 6 und Art . 16a des Grundgesetzes durch unseren Gesetzentwurf überhaupt nichts ändert ?
Partei: FDP
Herr Kollege Lippelt , ich konnte ein Fragezeichen zu Ihrem Statement nicht entdecken ; aber das macht nichts . Ich möchte Ihnen sagen : Wenn Sie demnächst von Ihrer Fraktion die Chance bekommen , hier einmal an Stelle von Frau Beer eine Rede zur Türkei und zu den Kurden zu halten , dann hört es sich vielleicht ein bißchen gemäßigter an . Wir würden das alle sehr begrüßen . Frau Beer wird in Mitternachtsdebatten arg strapaziert . Schon beim letztenmal hat sie eine ganz ähnliche Rede zu einem ganz anderen Thema gehalten . Liebe Frau Beer , es tut mir leid : Ich sehe in Kollegen Lippelt jemanden , der etwas differenzierter zu sprechen vermag , als Sie es können . Ich darf zum Schluß sagen : Ich bin ja durchaus der Meinung , daß wir die Türkei immer wieder von neuem mahnen müssen . Ich bin auch der Meinung , daß wir alles unternehmen müssen , um dem Mißbrauch von Militär oder Polizei oder Sicherheitskräften in Ost- und Südostanatolien entschieden entgegenzutreten . Ich bin auch der Auffassung , daß unsererseits alles getan werden muß , um eine andere Entwicklung in der Türkei zu fördern . Ich bin weiterhin der Auffassung , daß die Türkei nicht in die Europäische Union kommen kann , wenn ihre Rechtsordnung nicht Züge annimmt , wie wir sie in westeuropäischen Staaten gewohnt sind , und wenn sie das nicht auch in der Praxis umsetzt . All das ist immer wieder gesagt worden . Wir brauchen dazu keine neue Politik der Bundesregierung , sondern ein Zusammenwirken von Parlament und Regierung . Wir brauchen den konstanten Dialog mit diesem Land und seinen Parteien statt dieser immer wiederholten Szenen der Verurteilung . Der Bundestag als Tribunal führt ebensowenig weiter . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schutz , die Antwort lautet wie folgt : Das Land Niedersachsen hat nicht , wie in der Besprechung am 10 . Oktober 1991 vereinbart , dem Bund 46 als Entscheider geeignete Bedienstete zur Verfügung gestellt . Vielmehr wurden auf eine Ausschreibung des Landes Niedersachsen hin dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge erstmals mit Schreiben des niedersächsischen Innenministeriums vom 13 . April 1992 , also ein halbes Jahr nach der Einigung am 10 . Oktober 1991 , Bewerbungen übermittelt . Weitere Bewerbungen wurden mit Schreiben vom 28 . April 1992 , 19 . Mai 1992 und 19 . Juni 1992 zugeleitet . Insgesamt wurden Bewerbungsunterlagen und Namenslisten von 240 Bewerbern , größtenteils aus dem Landes- und Kommunalbereich , durch das Innenministerium des Landes Niedersachsen befürwortend übermittelt . Diese Bewerbungen waren nicht näher bewertet und vorbearbeitet . Außerdem war die Freigabe durch das Land oder den jeweiligen Dienstherren nicht geklärt . In den bislang geführten Vorstellungsgesprächen konnten die 46 von Niedersachsen zu stellenden Einzelentscheider ausgewählt werden . Das Land Niedersachsen ist mit Schreiben vom 12 . Oktober und vom 28 . Oktober 1992 um Unterstützung bei der Freigabe gebeten worden . Zwei Mitarbeiter haben ihren Dienst inzwischen angetreten . Die übrigen Bediensteten können ihren Dienst nach der Freigabe aufnehmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir debattieren heute über zwei Anträge, die von der SPDFraktion vorgelegt worden sind. Über den Antrag zum Mietrecht haben wir jetzt sehr lange und ausführlich diskutiert. Deswegen möchte ich dazu nur noch zwei kurze Bemerkungen machen. Herr Egloff, Frau Bluhm, Sie haben übereinstimmend den Antrag des Berliner rot-roten Senats gelobt und gesagt, dass er richtig und wegweisend für den Schutz von Mieterinnen und Mietern in den Bereichen von Ballungsräumen sei, in denen Gentrifizierung, also die Verdrängung von nicht ganz so reichen Mietern, stattfinde. Ich habe Ihre Berliner Politik in den letzten Jahren sehr intensiv verfolgt. Herr Kollege Liebich und ich, wir haben uns schon oft darüber gestritten. Wer erst 5 000 Wohnungen in einem sozialen Brennpunkt geschlossen an Hedgefonds verkauft, der kann nicht zwei Jahre später ernsthaft und glaubwürdig hier einen solchen Antrag vorlegen. Zwischen Reden und Handeln besteht bei Ihnen einfach ein riesiger Widerspruch.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich möchte sicherheitshalber noch einmal fragen : Bleibt die Bundesregierung _ unabhängig davon , was die EG beschließt , und unabhängig davon , was auf weltweiter Ebene beschlossen wird _ bei ihren Aussagen in der Regierungserklärung , bei den Beschlüssen des Bundestages und bei den verschiedenen Kabinettsbeschlüssen ? Bleiben diese Aussagen und Beschlüsse unabhängig davon erhalten ?
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an den Gesundheitsminister. Herr Minister, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass die Betroffenen, also die Infizierten, bestmöglich versorgt werden. Sie haben auch deutlich gemacht, welch großes Engagement das Personal in den Krankenhäusern dabei an den Tag legt. Einer Information des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands zufolge wird die Regelung, dass zunächst die vereinbarten Budgets gelten und die Vergütung dann, wenn die Zahl der Fälle steigt, nur noch 35 Prozent beträgt, auch bei Ehec-Fällen angewendet. Ich frage mich: Wie passt dies mit dem Grundsatz, dass die Patienten ein Krankenhaus nach der besten Versorgung und nicht nach finanziellen Aspekten auswählen sollten, zusammen? Sehen Sie hier keinen Handlungsbedarf? Insgesamt haben Sie die Frage nach Handlungsbedarf bei den Regelungen und Änderungsbedarf bei den Strukturen ja verneint.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , das möchte ich aufgreifen _ ich muss das einfach vor meine Frage stellen , Frau Präsidentin _ : Das ist ein Areal , das auf zwei Kampfbataillone der Bundeswehr ausgelegt ist , mit sehr massiv in den Boden hineingebauten Luftschutzbunkern . Dort waren Panzer stationiert . Dort ist viel Beton verarbeitet worden . Es gibt unterschiedliche Aussagen über mögliche Altlasten . Wir haben bereits Erfahrungen mit der Konversion , nämlich der Konversion eines von den Amerikanern zu Beginn der 90er-Jahre zurückgelassenen Areals , auf dem ebenfalls ein Panzerbataillon stationiert war . Ich kann ein Lied von der Dauer der Konversionen in diesem Bereich singen . Daher Parl Staatssekretärin Brigitte Schulte 15608 möchte ich von Ihnen wissen : Wie können Sie sicherstellen , dass die optimistische Erwartung , die hier im Hinblick auf eine Konversion geäußert wird , obwohl Ihnen der betroffene Oberbürgermeister sowohl im persönlichen Gespräch als auch noch einmal schriftlich eine andere Auffassung mitgeteilt hat , nicht an der örtlichen Situation vorbeigeht ? Gerät dadurch nicht das Verwertungskonzept des Bundesministeriums der Verteidigung insgesamt ins Wanken ? Frau Staatssekretärin , ich sage das auch vor dem Hintergrund , dass ich eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt habe , wie die Verwertungssituation bei den aufgegebenen Bundesgrenzschutzstandorten aussieht . Die Bundesregierung hat sich leider außerstande gesehen , darüber Auskunft zu geben . Sie hat sich in die Ausrede geflüchtet , dass es darüber keine gesonderten Statistiken gebe . Wenn sie darüber Auskunft geben würde , hätten wir einen Erfahrungswert , wie es gelungen ist , durch die BGS-Reform aufgegebene BGS-Liegenschaften zu verwerten . Ich befürchte , auch hierbei wird ein Optimismus verbreitet , der nicht mit der Realität vereinbar ist .
Partei: SPD
Ich bitte Sie , in diesem Zusammenhang die Unterscheidung zwischen Bundesverkehrswegeplan und Ausbauplan für die Bundesfernstraßen zu bedenken . Ziel der Koalition ist , den Bundesverkehrswegeplan zu überprüfen und ihn wegen seiner chronischen Unterfinanzierung und wegen seiner Maßnahmen , die auf den Prüfstand gehören , erneut zu bewerten . Der Bundesverkehrswegeplan ist zunächst einmal ein reiner Investitionsrahmenplan , der bisher bis 2012 als Planungshorizont reichte ; würde man aber den jetzigen Baufortschritt zum Beispiel bei den Vorhaben im Straßenbau unterstellen , würde man im Jahr 2024 landen . Es ist daher nur folgerichtig für die neue Regierung , daß der Bundesverkehrswegeplan als Ganzes auf den Prüfstand gestellt wird und daß damit in diesem Zusammenhang auch einzelne Maßnahmen wegen ihrer Kostenträchtigkeit auf ihre Finanzierbarkeit zu überprüfen sind . Dies gilt im übrigen aber auch als eine Verpflichtung , für Maßnahmen des Ausbauplanes für die Bundesfernstraßen _ dazu zählen die Projekte , die ich Ihnen vorgestellt habe _ , die noch in Planungsverfahren sind . Letzten Endes wird erst nach Gerichtsentscheidungen feststehen , in welchem Umfang und in welcher Art und Weise die in Aussicht genommenen Vorhaben , nämlich die Verkehrsverbindungen zwischen Bayern und Thüringen , im einzelnen vor Ort ausgestaltet werden .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die mir zugebilligte knappe Redezeit hilft mir , der Versuchung zu widerstehen , nach 26 Jahren im Bundestag hier die große Abschiedsrede zu halten , all das zu sagen , was ich Ihnen schon immer sagen wollte , in einem gefühlvollen Rückblick und einem mahnenden Ausblick und mit dem Dank an die Freunde und die - Feinde sagt man nicht - Gegner . Nichts davon werde ich hier sagen ; ich werde zur Sache sprechen , zur Stadt , zu dem Thema , das mich seit vielen Jahren beschäftigt hat und auch zukünftig beschäftigen wird . Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben ja recht , wenn sie in ihrem Antrag von stadtschädigenden , sogar stadtauflösenden Tendenzen sprechen . Auch Wolfgang Schäuble hat recht , wenn er auf dem Leipziger Parteitag der CDU den Niedergang des innerstädtischen Einzelhandels beklagt . Aber , meine Damen und Herren , Sie regieren seit 16 Jahren , . und Sie müssen sich die Frage gefallen lassen , wie es zu dieser Entwicklung gekommen ist . Was haben Sie dazu beigetragen ? Was haben Sie gegen diese Entwicklung getan ? . - Frau Kollegin , könnten Sie bitte auf die Seite gehen ? Würden Sie die Freundlichkeit haben , uns hier miteinander reden zu lassen ? Das wäre sehr freundlich . . - Danke schön . Ich möchte mich nämlich mit den Damen und Herren Auge in Auge auseinandersetzen , in aller Freundlichkeit . . - Mit allen ! . - So , jetzt können wir miteinander reden . Vielen Dank . Wer hat denn in den vergangenen Jahrzehnten der Eigenheimförderung immer Vorrang vor dem Mietwohnungsbau gegeben und damit den Auszug der Mittelschichten aus der Stadt , die Zersiedlung des Umlands und die Entmischung der Stadt befördert ? Wer hat denn den sozialen Wohnungsbau , der früher einmal breiten Schichten des Volkes diente , heute zum Arme-Leute-Wohnungsbau gemacht - mit der Folge der Ghettoisierung ganzer Stadtteile und der Ausgrenzung sozialer Schichten ? Wer hat denn jahrelang vorrangig den Autoverkehr und den Straßenbau subventioniert ? Von Frau Wöhrl , die bedauerlicherweise nicht mehr hier ist - ich halte es für ungehörig , hier eine Rede zu halten und dann zu verschwinden - , haben wir gehört , wie die Union es mit dem Autoverkehr hält . Wer hat denn jahrelang den Autoverkehr bevorzugt - mit der Folge , daß Lärm und Gestank viele Menschen aus den Städten hinausgetrieben haben ? Wer hat denn unsere Vorschläge abgeschmettert , den gewerblichen Mietern ein sicheres Mietrecht zu geben und die mittelständischen Einzelhändler besser vor dem Druck der Großen , vor dem Druck der Ketten zu schützen ?