Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die wohlgesetzten Worte der Ministerin können nicht darüber hinwegtäuschen , dass in der Koalition die - ich möchte das mal so nennen - gesundheitsfondsgetriebene Unruhe umhergeht . Wie anders wäre es denn zu erklären , dass im Gesundheitswesen der Gabentisch schon zwölf Wochen vor Weihnachten gedeckt wird ? Es sind sage und schreibe 5 ,5 Milliarden Euro , die die Gesundheitsministerin in den letzten Wochen kurzfristig verteilt hat . Wir kennen das Prinzip schon . Als es das erste Mal darum ging , diese fehlgeleitete Reform überhaupt zu beschließen , gab es Widerstand von den Apothekern und von der PKV . Dann hat man die von diesen Interessengruppen als ungünstig angesehenen Rechtsänderungen noch geschwind vom Tisch geräumt . Jetzt geht es um Geld . Das Prinzip ist immer dasselbe . Es handelt sich um kurzfristige Befriedungsaktionen . Gewiss , die höheren Honorare für die Ärzte und die finanzielle Soforthilfe für die Krankenhäuser sind in der Sache nicht unberechtigt . Insbesondere die Ärztinnen und Ärzte in Ostdeutschland müssen bei den Honoraren trotz häufig höherer Arbeitsbelastung noch eine deutliche Lücke gegenüber ihren Kollegen im Westen schließen . Dass auch viele der Krankenhäuser finanziell unter Druck stehen , die gut aufgestellt sind und die für die flächendeckende Gesundheitsversorgung unerlässlich sind , steht außer Frage . Bemerkenswert ist aber doch , dass die Bundesregierung diese enormen Finanzspritzen gesetzt hat , ohne damit für mehr Qualität zu sorgen . Es gibt keine Gegenleistung von den Ärztinnen und Ärzten , es gibt kein Reformpaket mit den Ländern . In Bezug auf die Arztpraxen hören wir von der Ministerin den frommen Wunsch , es möge sich nun etwas an der Bevorzugung der Privatpatienten ändern ; aber was ist denn ? Die höheren Honorare gehen nicht mit Anforderungen an Veränderungen in Bezug auf Qualität und Service einher . Also wird es weiterhin bei der Zweiklassenmedizin bleiben . Wenn man sich einmal anschaut , welche Rolle die Bundesgesundheitsministerin bei der Krankenhausreform gespielt hat , dann weiß man nicht , ob man lachen oder weinen soll . Es ist doch so : Die Bundesländer haben den Reformentwurf der Ministerin in monatelangen Auseinandersetzungen auseinandergenommen wie eine russische Matroschka . Was am Ende übrig bleibt , ist nur ein bunt bemaltes , kleines Reförmchen , ein Sammelsurium von kurzfristigen Hilfen , mit denen die Krankenhäuser - vielleicht - über das nächste Jahr kommen . Daran , dass die Länder ihren Verpflichtungen zu Investitionen in die Krankenhäuser nicht nachkommen , wird sich aber nichts ändern . Es fehlen weiterhin Steuerungsinstrumente , damit unwirtschaftlich geführte und für die Versorgung verzichtbare Krankenhäuser vom Netz gehen und sich die Mittel auf die guten Krankenhäuser konzentrieren können . So wird die Krise der Krankenhäuser nur verlängert , aber nicht gelöst . Woran liegt das ? Die Bundesregierung hat sich mit ihrem sogenannten Reformmodell erpressbar gemacht . Die Bundeskanzlerin und die verantwortliche Ministerin wollen den Gesundheitsfonds auf Biegen und Brechen durchsetzen , und deswegen müssen sie ein Zugeständnis nach dem anderen machen . Es waren Bayern und Baden-Württemberg , die sich bereits in den Verhandlungen eine Kompensationszahlung erstritten haben . Wozu führt das jetzt ? Künftig werden die Krankenversicherten in ganz Deutschland für die bessere Versorgung in Süddeutschland ebenso bezahlen wie für die überschüssigen Krankenhausbetten in Berlin . Das setzt sich fort . Die Ärztehonorare mussten steigen , damit der Widerstand der Ärzte sinkt , aber diese Honoraranhebungen müssen gleich flächendeckend sein , damit von dem Geldsegen auch etwas in Bayern ankommt ; denn ansonsten hätte sich die dortige Landesregierung , die bekanntlich um ihr politisches Überleben kämpft , quergestellt . Solche selbst geschaffenen Zwänge sind es , die zu der Verhandlungsniederlage der Ministerin in Sachen Krankenhausfinanzierung geführt haben . Jeder weiß : In zwei Wochen muss das Kabinett erstmals über den einheitlichen Krankenversicherungsbeitragssatz für das Jahr 2009 entscheiden . Für dessen Berechnung muss man aber wissen , wie viel die Krankenhäuser bekommen . Also brauchten die Länder ihren Verhandlungssieg doch nur zu ersitzen . Was Sie sich geschaffen haben , Frau Ministerin , könnte man eine Form der politischen Gefangenschaft nennen , und sie ist selbst gewählt . Wir haben vorhergesagt , dass der Gesundheitsfonds mit seinem staatlich festgesetzten Einheitsbeitragssatz die Finanzausstattung der Krankenversicherung stärker vom politischen Kalkül abhängig machen wird . Dass das so schnell eintritt , haben wir uns selbst in unseren Albträumen nicht vorgestellt . Tatsächlich wird die Bundesregierung jetzt ständig vorgeführt , von Interessengruppen ebenso wie von den Ländern . Die Kosten dieser Treibjagd werden an die Beitragszahlenden durchgereicht . Der durchschnittliche Beitragssatz wird ein Rekordniveau erreichen . Einen vergleichbaren Sprung beim Beitragssatz , wie er zum 1 . Januar 2009 zu erwarten ist , hat es in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung - daran sei noch einmal erinnert , Frau Kollegin - niemals zuvor gegeben , und das ist nur der Anfang . Ab dem Jahr 2010 wird das Stück Der Versicherte ist immer der Dumme weitergespielt ; denn dann soll die Finanzausstattung des Gesundheitsfonds nur noch 95 Prozent der Ausgaben der Krankenversicherung abdecken . Die restlichen 5 Prozent müssen die Versicherten über Zusatzbeiträge finanzieren . Da können die Frau von der Leyen als eine Art ehrenamtliche Gesundheitsministerin und andere noch lange darüber philosophieren , man könne ja die Kasse wechseln , wenn es einen Zusatzbeitrag gibt : Sobald die erste große Kasse einen Zusatzbeitrag erhebt , werden alle anderen folgen . Am Ende werden es 7 ,5 Milliarden Euro sein , die die Versicherten zusätzlich zu tragen haben . Zwischenzeitlich werden wir nach Scharfschaltung des Gesundheitsfonds noch sogenannte Umstellungsprobleme zu erwarten haben , die spielend die Dimension erreichen werden , die wir bei Einführung des Arbeitslosengeldes II oder der Lkw-Maut erleben mussten - allerdings mit einem großen Unterschied : Die Reformen waren sinnvoll . Das kann man vom Gesundheitsfonds aber nun wirklich nicht behaupten . Er dient allein dazu , dass Kanzlerin und Gesundheitsministerin politisch ihr Gesicht wahren können , und das ist zu wenig für ein Projekt , das so weitreichende Folgen für die Gesundheitsversorgung von 70 Millionen Menschen hat . Ich möchte noch ein paar Sätze zu dem vorliegenden Antrag der FDP sagen . Dieser Antrag enthält viele richtige Argumente gegen den Gesundheitsfonds : dass er den Beitragssatz zur politischen Größe macht , dass er zu einem übermäßigen bürokratischen Aufwand führt und den Wettbewerb behindert ; so weit sind wir uns völlig einig , Herr Kollege Bahr . Allerdings ärgert es uns als Grüne immer wieder , mit welcher Hartnäckigkeit die FDP auf dem krankheitsbezogenen Finanzausgleich - für die Fachchinesen : Morbi-RSA - herumhackt . Richtig ist in der Tat , dass die Koalition mit der Begrenzung auf 50 bis 80 Krankheiten einen schweren Fehler gemacht hat . Wir haben dadurch Krankheiten erster und zweiter Klasse . Die Versicherten , die eine Krankheit haben , die nicht auf der Liste steht , Frau Widmann-Mauz , müssen befürchten , dass ihre Kasse ihnen keine guten Behandlungsangebote macht . Das ist ein ideologisch motivierter Konstruktionsfehler , der im Übrigen , Frau Widmann-Mauz , auf die Union zurückgeht . Aber das ist kein Argument gegen einen krankheitsbezogenen Risikostrukturausgleich als solchen . Der ist - das will ich an dieser Stelle deutlich sagen - sinnvoll und notwendig . Nur so kann man verhindern , dass eine Krankenkasse im Kassenwettbewerb nur deswegen scheitert , weil sie zufällig zu viele kranke und damit teure Mitglieder hat . Dafür muss es einen Ausgleich geben . Es gibt eine andere Form des Ausgleichs - sie ist der FDP wahrscheinlich sympathischer - : Die private Krankenversicherung löst dieses Problem auf dem Rücken der Versicherten . Da zahlen diejenigen mehr , die ein entsprechendes Krankheitsrisiko haben . Die Beiträge bzw . Prämien sind nach Risiko gestaffelt . Das ist , finden wir , kein überzeugendes Prinzip . Aber selbst dann , wenn man das in der PKV für akzeptabel hält , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP : Ihnen muss doch klar sein , dass ein solches System zur Absicherung der Gesamtbevölkerung völlig ungeeignet ist . Wollte man nämlich verhindern , dass sich Kranke und Geringverdienende keinen Krankenversicherungsschutz mehr leisten können , müsste man die Prämien mit Steuermitteln subventionieren . Aber dann träte die von Ihnen beim Gesundheitsfonds zu Recht kritisierte Politisierung der Finanzausstattung des Gesundheitswesens erst recht ein . Über diesen Widerspruch sollten Sie einmal nachdenken . Es macht also Sinn , den Ausgleich der unterschiedlichen Krankheitsrisiken zwischen den Kassen und nicht zwischen den Versicherten zu organisieren . Dabei geht es beim Morbi-RSA . Deswegen , meine Damen und Herren , sind die Grünen gegen den Gesundheitsfonds , aber für einen krankheitsbezogenen Finanzausgleich . Danke schön .