Partei: SPD
Die Erweiterung der Nutzung von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren ist grundsätzlich eine gute Sache. Ein Beispiel: Wenn ein Zeuge eines Verkehrsunfalls für eine kurze Aussage von wenigen Minuten aus Bayern nach Schleswig-Holstein anreisen muss, kann hier der Einsatz von Videokonferenztechnik durchaus zu einer Einsparung von Reisekosten und auch zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren führen. Außerdem stellt er für die Betroffenen eine erhebliche Entlastung dar. Darüber hinaus ist der Einsatz sinnvoll, wenn ohne die Videokonferenztechnik die Gefahr eines Beweismittelverlustes besteht. Für Beschuldigte kann es eine Erweiterung des persönlichen Gehörs bedeuten, beispielsweise durch die Anwendung beim Haftprüfungstermin, der aktuell ohne die Anwesenheit des Beschuldigten stattfinden würde. Schon bislang ist in vielen Bereichen die Nutzung von Videokonferenztechnik möglich, jedoch ist hierzu das Einverständnis aller Verfahrensbeteiligten nötig. Dies soll nun geändert werden; künftig soll in allen Bereichen allein das Gericht entscheiden können. Nach dem im Ausschuss gestellten Änderungsantrag der Regierungskoalition soll dies nicht nur auf Antrag, sondern auch von Amts wegen möglich sein. Problematisch ist aus meiner Sicht der Einsatz von Videokonferenztechnik bei Dolmetschern und Sachverständigen. Hier wäre das Einverständnis aller Beteiligten als Voraussetzung sinnvoll gewesen. Die persönliche Anwesenheit ist beispielsweise bei der Begutachtung eines Angeklagten oder, im Falle des Dolmetschers, für die Übersetzung bei vertraulichen Gesprächen mit dem Rechtsbeistand besonders wichtig. Die Herbeiholung eines Dolmetschers an den Ort der Prozesshandlung ist in der Regel nicht problematisch. Ich hoffe daher, dass die Gerichte sehr sorgfältig mit dieser neuen Möglichkeit umgehen werden, sodass die Anwendung der Videokonferenztechnik in diesen Fällen in der Praxis letztlich keine große Rolle spielen wird. Nach dem Gesetzentwurf des Bundesrates sollte die Aufzeichnung der Videokonferenz möglich sein. Der Änderungsantrag der Regierungskoalition lehnt dies komplett ab, während die Grünen die obligatorische Aufzeichnung fordern. Begründet wird die Aufzeichnungsmöglichkeit damit, dass die nicht anwesende Person keinen ausreichenden Einfluss auf die Niederschrift und den Inhalt der Ausführungen habe. Auch wenn sicherlich die Aufzeichnung die genauste Überprüfung zulässt, so gilt dies doch auch bei allen anderen Gerichtsverhandlungen. Hier hat sich jedoch aufgrund der ausführlichen Protokollierung noch kein Bedarf an Aufzeichnungen ergeben. Ich gehe daher davon aus, dass dies auch bei der Videokonferenz der Fall sein wird und daher auch dort keine Aufzeichnung nötig ist. Die Nutzung der Videokonferenztechnik soll nach den Vorgaben des Bundesrates von der Zulassung durch Rechtsverordnungen der Länder abhängig gemacht werden. Die Regierungskoalition lehnt dies meiner Ansicht nach zu Recht ab, da dieses Nutzungsverbot mit Zulassungsvorbehalt zu der heutigen Rechtslage, in der die Anwendung bereits generell zulässig ist, einen Rückschritt darstellen kann. Nach dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen haben aber die Länder in den einzelnen Gerichtsbarkeiten bis Ende 2017 Zeit, die technischen Voraussetzungen zu schaffen. Diese Änderung halten wir für praktikabel, um die zügige Umsetzung des Gesetzes zu ermöglichen. Denn nur dann, wenn bundesweit die Technik eingerichtet ist, kann sie effektiv angewendet werden. Wir von der SPD-Fraktion halten den Gesetzentwurf in der von der Regierungskoalition geänderten Version für tragbar und werden ihm daher zustimmen.