Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte der letzten Monate um Grundfragen der Bildungspolitik zeigt zweierlei : Erstens . Die Einsicht hinsichtlich der notwendigen Strukturreform des deutschen Bildungssystems ist über Ländergrenzen hinweg gewachsen . Zweitens . TIMMS und PISAgeben uns , auch wenn das der eine oder andere im Wahlkampfnebel gerne verdrängen möchte , erstmals seit Jahrzehnten die Chance zu einer ideologischenAbrüstung der Bildungsdebatte im Interesse der jungen Menschen . . Wir lassen uns nun schrittweise auf eine zielgerichtete Debatte in der Bildungspolitik ein , die von dem Prinzip der Orientierung am besten Beispiel getragen ist . So vollzieht sich die Zusammenarbeit der Mitglieder der Europäischen Union in der Entwicklung eines europäischen Bildungsraumes . Dies ist der richtige Weg für eine länderübergreifende Bildungsreform in Deutschland . Auch nach den Verrenkungen des einen oder des anderen der letzten Tage gilt festzuhalten : Kein Bundesland kann nach diesen Ergebnissen für sich in Anspruch nehVizepräsidentin Anke Fuchs 25162 men , Modell für die Entwicklung eines Bildungssystems in Deutschland zu sein , . welches das Ziel hat , in die Spitzengruppe der besten fünf Bildungsnationen der Welt aufzurücken . Da es um eine Bildungsreform geht , steht die Schule in der heutigen Debatte sicherlich im Mittelpunkt . Wir wissen aber , dass wir unsere Positionsbestimmung im Bereich der beruflichen Bildung , beim lebenslangen Lernen und auch in der Hochschulbildung in gleicher Weise vornehmen müssen . Durch die PISA-Studie wurde gezeigt , dass die Notwendigkeit einer kontinuierlichen nationalen Bildungsberichterstattung heute _ auch in der Debatte _ ganz oben stehen muss . Dort gehört diese Forderung auch hin . Schon vor der Veröffentlichung der PISA-Studie zeichnete sich ein Einvernehmen im Forum Bildung darüber ab , dass eine regelmäßige Bildungsberichterstattung für Deutschland sinnvoll ist . . Arbeitgeber , Arbeitnehmer und alle wichtigen Verbände und Organisationen des Bildungsbereichs wollen eine nationale Bildungsberichterstattung . Erfreulicherweise hat der heute zur Entscheidung anstehende Antrag der Regierungskoalition in den Ausschüssen des Parlaments bisher eine deutliche Mehrheit gefunden . . So hoffe ich sehr , dass der Deutsche Bundestag durch seine Entscheidung heute den Weg freimacht , damit mit den Vorbereitungen für die Installierung einer nationalen Bildungsberichterstattung , die unser Land so dringend braucht , begonnen werden kann . . Die Bundesregierung wird einen diesbezüglichen Auftrag des Parlaments zur Erstellung eines regelmäßigen Bildungsberichtes natürlich umsetzen . und dabei _ lassen Sie mich auch das in aller Deutlichkeit sagen _ selbstverständlich die Zusammenarbeit mit den Ländern anstreben . . Es ist hilfreich _ das können wir heute feststellen _ , dass sich auch die Kultusministerkonferenz , die dieses Thema lange verdrängt hatte , in dieser Frage bewegt .  Lassen Sie mich heute unsere Vorstellungen zu einem nationalen Bildungsbericht ein Stück konkretisieren und damit auch einen Beitrag zur Versachlichung der bisweilen sehr vordergründig geführten Auseinandersetzungen leisten . Wir brauchen eine nationale Bildungsberichterstattung vorwiegend aus drei Gründen : Erstens . Wir brauchen sie zur eigenen Standortbestimmung . Die Vielzahl vorhandener , überwiegend aber nicht miteinander kompatibler Bildungsberichte zu Teilbereichen und -aspekten der Bildung erlaubt diese bis heute nicht . Dieser Zustand ist unhaltbar ; denn wir dürfen nicht nur darauf vertrauen , den Spiegel durch internationale Untersuchungen von Zeit zu Zeit vorgehalten zu bekommen . . Zweitens . Eine kontinuierliche und systematische Information über die Entwicklung und die Strukturen unseres Bildungswesens ist eine unerlässliche Voraussetzung für eine Politik dringend notwendiger Qualitätsverbesserungen unseres Bildungssystems nach länderübergreifend vereinbarten und für alle Beteiligten verbindlichen Bildungsstandards . Drittens . Deutschland muss im europäischen und globalen Kontext ein gesamtes und differenziertes Bild seines nationalen Bildungswesens abgeben . Wenn uns dies nicht gelingt , sind wir auf europäischer Ebene , aber auch im internationalen Kontext , nicht ausreichend wahrnehmbar , nicht ausreichend kooperationsfähig und nicht ausreichend handlungsfähig . Die Aufgabe der nationalen Bildungsberichterstattung liegt also vor allem in der Information und Unterstützung der bildungspolitisch Verantwortlichen , aller Engagierten und Beteiligten sowie der breiten Öffentlichkeit . Ich denke , wir alle müssen wissen , woran wir mit dem deutschen Bildungssystem sind . Wir müssen auf gesicherter Grundlage und differenzierter Kenntnis des Bildungssystems im nationalen Kontext entscheiden können . Internationale Konkurrenzfähigkeit und eine aktiveTeilnahme an der Entwicklung eines europäischen Bildungsraums setzen voraus , dass wir auch mit unseren Bildungseinrichtungen und mit den Informationen über unsere Bildungsstrukturen international wettbewerbsfähig sind . . Aus dieser zentralen Aufgabe einer nationalen Bildungsberichterstattung , Orientierung durch klare Standortbestimmung , ergeben sich zwingende Anforderungen bezüglich des thematischen Umfangs eines solchen Berichtes . Wir müssen uns darauf einstellen , dass eine kontinuierliche statistische Darstellung des Elementar- , Primar- und Sekundarbereichs , der beruflichen Bildung , der Hochschulbildung und der Weiterbildung erforderlich ist , um so eine Darstellung des Gesamtsystems zu erreichen . Nationale Bildungsberichterstattung ist eben nicht nur dadurch herzustellen , dass die bisherigen Berichte der Kultusministerkonferenz neu zusammengefügt werden . Die Länder erstellen in der Kultusministerkonferenz seit Jahren eine zu große Fülle von Berichten . Insgesamt geht es um 30 Berichte , von denen sieben jährlich und vier alle zwei Jahre erscheinen . Hinzu kommen vier regelmäßig erscheinende Berichte über Vergleiche mit anderen Staaten in Europa und noch einmal 15 fachliche Berichte . Diese Berichtsvielfalt bedarf im Hinblick auf Systematik und Kontinuität einer neuen Perspektive . . Parl Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen 25163 Es ist gut , dass die KMK selbst diese Diskussion aufnimmt , aber _ das muss ich sagen _ sie tut das sehr spät und nur auf Druck der Öffentlichkeit . Sie wird hoffentlich von den Ergebnissen des Forums Bildung getragen . . Natürlich bedeutet nationale Berichterstattung auch , dass nicht nur die Länder , sondern auch der Bund von bislang üblichen Routineleistungen Abschied nehmen muss ; denn auch wir tragen zur Berichterstattung auf gesetzlicher Grundlage mit unseren jährlich erscheinenden Berichten , wie dem Berufsbildungsbericht und dem BAföG- Bericht , bei . Wir veröffentlichen außerdem jährlich die Grund- und Strukturdaten zu allen Bereichen des Bildungswesens und fördern das Berichtssystem Weiterbildung .Auch wir als Bund sind aufgefordert , uns in eine nationale Bildungsberichterstattung einzubringen . Das setzt unter diesen Aspekten ein Zusammenwirken von Bund und Ländern voraus . Wir brauchen eine unabhängige nationale Bildungsberichterstattung . Es ist nicht das Ziel , dass die Bildungsministerien und Bildungsbürokratien von Bund und Ländern ihre gesammelten Erkenntnisse in einen _ wenn Sie so wollen _ von den Ministerien primär zu verantwortenden Bericht einbringen . Die notwendige Unabhängigkeit der nationalen Bildungsberichterstattung ist unseres Erachtens am besten garantiert , wenn wir sie an einen unabhängigen Sachverständigenrat übertragen , den man als Rat der Bildungsweisen bezeichnen kann . . Natürlich brauchen wir auch einen zwingenden Zusammenhang zwischen der nationalen Bildungsberichterstattung auf der einen Seite und der Festsetzung nationaler Bildungsstandards , die in allen Bundesländern gleichermaßen verbindlich sein sollen , auf der anderen Seite . Lassen Sie mich an dieser Stelle deutlich sagen , dass dabei die Länderkompetenzen respektiert werden . Sinnvollerweise sollte die Schaffung eines unabhängigen Sachverständigenrates durch Übereinkunft mit den Ländern zustande kommen . Frau Ministerin Bulmahn wird deshalb alles nur Mögliche versuchen , um die in den letzten Wochen gewachsene Einsicht bei vielen Bundesländern zur Notwendigkeit der Erstellung eines nationalen Bildungsberichtes zu einem gemeinsamen Handeln mit dem Bund zusammenzuführen . . Wir begrüßen es durchaus , dass die KMK im nächsten Jahr einen ersten gemeinsam zu verantwortenden Bericht vorlegt . Das kann der erste Schritt hin zu einer wirklichen nationalen Bildungsberichterstattung sein . . Wir begrüßen es sehr , dass auch die Fraktion der FDP eine aufgeschlossene und konstruktive Position zur Notwendigkeit nationaler Berichterstattung bezogen hat . Die bisherige Haltung der CDU/CSU-Fraktion halten wir für unzureichend . Lassen Sie mich abschließend betonen , dass wir die Chance zu einer nationalen Berichterstattung auch dadurch sehen , dass es uns auf Einladung von Frau Bildungsministerin Bulmahn gelungen ist , zu einer zweijährigen konstruktiven Zusammenarbeit von Bund und Ländern unter Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen , der Wissenschaft , der Kirchen und Vertretern der jungen Generation im Forum Bildung zu kommen . . Deshalb hat uns PISA nicht unvorbereitet getroffen . Wir haben die Chance zu einem Grundkonsens über die Notwendigkeit der Weiterentwicklung unseres Bildungssystems . Wir sollten an diesen Grundkonsens anknüpfen , auch wenn das in Zeiten einer Wahlauseinandersetzung nicht allen leicht fällt .  Der Ministerpräsident eines südlichen Bundeslandes hat von der letzten Chance für die KMK gesprochen . . Ich würde das positiv sehen . Wir haben erstmals seit Jahrzehnten eine historische Chance für eine länderübergreifende Bildungsreform , in der der Bund allerdings seine konstruktive und fordernde Rolle fortsetzen wird , die er mit der Einladung zum Forum Bildung entwickelt hat . .