Partei: SPD
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zuerst gerne auf das eingehen , was Sie , Herr Haupt , gesagt haben . Ich finde es zwar gut , wenn man Zahlen aus dem Haushalt aufführt ; denn dann kann man beweisen , dass man ihn gelesen hat . Aber das heißt noch lange nicht , dass man ihn interpretieren kann und richtig verstanden hat . Das , was Sie zur neuen Staatssekretärin im Fami lienministerium gesagt haben , stimmt so nicht . Auch Sie müssten wissen , dass sie vorher dort nicht angesiedelt war , dass es sich also um eine Verlagerung handelt und dass deshalb der entsprechende Haushaltsposten von einem Ministerium zum anderen gewandert ist . Wenn Sie das erwähnt hätten , hätte das zu Wahrheit und Klarheit beigetragen . DIE GRÜNEN) Des Weiteren haben Sie angeführt , dass unser Haushalt um 5 ,4 Prozent gekürzt werde . Es stimmt zwar , dass es Kürzungen gibt . Wenn Sie sich aber genau anschauen , wo gekürzt wird , dann stellen Sie fest , dass zum Teil Modellprojekte ausgelaufen sind . Sie wissen doch genau - Sie sind ja lange genug Mitglied des Parlaments - , dass es bei Modellprojekten um Einmalfinanzierungen geht , die nicht ewig fortgeschrieben werden . Wenn Sie das erwähnt hätten , hätte auch das zu Wahrheit und Klarheit beigetragen . Es ist angesichts der Debatten , die zurzeit geführt werden und die zum Teil von der Opposition massiv geschürt werden , schwierig , einen Haushalt vorzulegen . Ich frage mich immer , ob Sie tatsächlich Ihre eigene politische Vergangenheit im Blick haben und sich noch erinnern . Vielleicht - ich möchte darüber eigentlich nicht spekulieren - hoffen Sie darauf , dass die Wählerinnen und Wähler ein kurzes Gedächtnis haben und dass sich niemand mehr daran erinnert , was in den 16 Jahren , in denen Sie regiert haben , tatsächlich im Bereich der Familien , der Kinder , der Senioren und der Frauen geschehen ist , nämlich nichts bzw . Vernachlässigbares . Ich möchte nur an Folgendes erinnern : Wir wollten einen Armuts- und Reichtumsbericht . Frau Nolte hat ihn 1998 so kurz vor der Bundestagswahl vorgelegt , dass ihn niemand mehr lesen konnte . Sie hat das getan , damit ja keine Explosion stattfindet . Der damalige Bericht hat außerdem nur einen schmalen Bereich abgedeckt . Wir haben den Ersten Armuts- und Reichtumsbericht in Auftrag gegeben . Er ist so rechtzeitig vorgelegt worden , dass Maßnahmen aus ihm abgeleitet werden konnten , die dann auch gegriffen haben . Meine Kolleginnen und Kollegen haben Ihnen ja schon vieles von dem aufgezeigt , was wir getan haben . Der jetzt vorliegende Einzelplan 17 zeichnet sich im Gegensatz zu früher dadurch aus , dass er zukunftsfähig und generationengerecht ist . Zukunftsfähigkeit und Generationengerechtigkeit - darauf ist schon ein paarmal hingewiesen worden ; aber ich denke , das kann man gar nicht oft genug sagen - bedeuten Nachhaltigkeit - dieses Prinzip bestimmt unsere Politik - , das heißt , sowohl für die jetzt lebenden Generationen als auch für die nachwachsenden zu sorgen . Deswegen legen wir einen Haushalt für alle Generationen vor . DIE GRÜNEN) Ich möchte an ein paar Beispielen aufzeigen , dass das tatsächlich so ist . Wir haben den Reformstau aufgelöst . Wir hatten in dem zur Diskussion stehenden Bereich enorme Probleme . Was hat sich denn im Gegensatz zu Ihnen unter unserer Regierung verändert ? Wir haben Kinder - damit möchte ich beginnen - nicht als Vorstufe von Menschen betrachtet , die irgendwann erwachsen werden . Wir haben als Erste Kinder als eigenständige Wesen mit eigenen dokumentierten Rechten ernst genommen . Ich kann mich noch an das Bauchgrimmen und an die Widersprüche erinnern , als wir nur den Satz formulierten : Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung . Das sollte eigentlich so selbstverständlich sein wie das Amen in der Kirche . DIE GRÜNEN) Das war es aber nicht . Dass es etwas ganz Besonderes ist , dass wir diesen Satz rechtlich verankert haben , ist uns auf der Weltkonferenz gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen bestätigt worden . In der Schlussrede wurde ganz besonders hervorgehoben , dass es der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der rot-grünen Koalition geschafft hat , ein Gesetz zu verabschieden , das einen solchen Satz enthält . Kinder sind nun nicht mehr Objekte , sondern Rechtssubjekte . Daraus leiten wir alles ab , was wir tun . Deshalb wollen wir , dass Kinder an Entscheidungen im gesellschaftlichen Leben beteiligt werden . Wir haben in erheblichem Maße Mittel für die Beteiligungsbewegung , das heißt für die Verwirklichung des Prinzips der Partizipation eingestellt ; denn nur von demjenigen Menschen , der sich aktiv beteiligt und der tatsächlich - und zwar immer altersbezogen - gefragt wird , wenn es um die eigenen Anliegen geht , kann man erwarten , dass er ein engagierter Bürger wird , das heißt , dass er sich in unsere Gesellschaft einbringt . DIE GRÜNEN) Die Shell-Jugendstudie belegt , dass viele junge Menschen ehrenamtlich tätig sind . Ich hätte mir auch gewünscht , liebe Kollegin von der Opposition , Frau Tillmann , wenn Sie deutlich gesagt hätten , dass wir das Ehrenamt durch die Erhöhung der so genannten Übungsleiterpauschale um 50 Prozent gestärkt haben . Wenn Sie sich den Etat ansehen , dann müssen Sie ehrlich sagen , dass der Etat so gestaltet ist , dass die dort enthaltenen Mehrkosten für das Jahr des Ehrenamtes bestimmt waren . Das alles waren Modelle und Projekte , die wir in dieser Zeit gefördert haben . Wir halten den Haushaltstitel für das Ehrenamt auch weiterhin vor , weil er notwendig ist , um das Ehrenamt zu fördern . Ehrenamtlich Tätige sind auch bereit , Freiwilligendienste zu leisten ; diese haben wir im letzten Jahr reformiert . Dafür haben wir beachtliche zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt . Auf diesem hohen Niveau verstetigen wir das Ganze . Wir haben es so gestaltet , dass junge Menschen sozialversicherungsrechtlich abgesichert sind , sodass nicht nur reiche Kinder ein freiwilliges soziales Jahr machen können , weil Mama und Papa eine private Krankenversicherung haben und für das Alter und einen Unfall vorsorgen . Wir sind der Meinung , dass , wenn jemand einen Dienst für die Gesellschaft leistet , die Gesellschaft auch dafür aufkommen muss . Wir glauben auch , dass es eine gute Möglichkeit zum Erlernen von Toleranz ist , wenn man Kinder und Jugendliche ins Ausland gehen lässt . Deshalb haben wir das auf das außereuropä ische Ausland ausgedehnt . Ein weiterer Aspekt ist , dass nicht nur Gymnasiasten diese Möglichkeit in Anspruch nehmen sollen , sondern auch Kinder und Jugendliche , die aus Familien mit weniger Geld kommen , sodass sie direkt nach der Schulpflicht in diesen Dienst gehen können . Diese Zeit können sie sich auf die Zivildienstzeit anrechnen lassen . - Das sind die Dinge , die in diesem Bereich für Kinder und Jugendliche geschehen sind . DIE GRÜNEN) Auch für die Chancengleichheit und den sozialen Ausgleich wurden Mittel eingestellt ; als Beispiele nenne ich die Programme E & C , Soziale Stadt und JUMP . Diese sind für die Integration von jungen Menschen wirklich notwendig . Nur wer sich integriert fühlt , wer wirklich das Gefühl hat , dass er auf Augenhöhe mit dem anderen ist , wird den anderen auf Augenhöhe aushalten und mit ihm kommunizieren . Das haben wir mit unseren Programmen im Bereich Chancengleichheit auf den Weg gebracht . Ich hätte mir auch gewünscht , Sie hätten sich die im Bereich Gewalt und Intoleranz eingesetzten Mittel genauer angesehen . Dann hätten Sie festgestellt , dass der Mitteleinsatz zum größten Teil in Absprache mit den Ländern vorgenommen worden ist . In Bayern zum Beispiel sind die gesamten Mittel an den Landesjugendring gegeben worden ; der hat die Mittel auf die Projekte verteilt . Wenn es also nicht funktioniert hat , dann müssen wir prüfen , ob es dort nicht funktioniert hat . Ansonsten wurden die Mittel so kanalisiert , dass sie sinnvoll eingesetzt werden konnten . Damit gewinnen wir Respekt vor ethnischen , kulturellen und sozialen Minderheiten . Niemand wird aufgrund seiner Herkunft ausgegrenzt . Wir werden die drei in diesem Bereich aufgelegten Programme ENTIMON , CIVITAS und XENOS fortschreiben . Im Zuge der Generationengerechtigkeit führen wir Jung und Alt zusammen . Die heutige Jugend erhält in einem hohen Maße Unterstützung und Solidarität . Wir hoffen natürlich , dass sie dies bewusst wahrnimmt und es , wenn sie später die ältere Generation ist , weitergibt . Das entspricht dem Generationenvertrag und der Generationengerechtigkeit . Denn nur gemeinsam und nicht gegeneinander können wir die Herausforderungen des demographischen Wandels bewältigen . Wir haben in der Seniorenpolitik die Forschungsmittel auf dem gleichen Niveau wie bisher weitergeführt , um die Probleme des demographischen Wandels bewältigen zu können und ältere Menschen aktiv einzubinden . Wir müssen endlich wegkommen von der Einspurigkeit in der Wahrnehmung von Alter und um das ganze Spektrum entdecken , das im Alter steckt , nämlich von Fit wie ein Turnschuh und Alle Berge erklimmen bis hin zur Morbidität , das heißt bis zur Hinfälligkeit und völligen Hilflosigkeit . Dem werden wir gerecht . Ich möchte nicht alles , was vorhin schon gesagt wurde , wiederholen . Frau Schewe-Gerigk hat bereits das Pflegegesetz und das Heimgesetz angesprochen . Ein weiteres Projekt ist das modellhafte Bauprojekt der Altenhilfe . Darüber wollen wir feststellen , wie das Wohnen gestaltet sein muss , damit ältere Menschen menschen- und wirklich seniorengerecht leben können . Das sind Zukunftsprojekte für moderne Wohn- und Siedlungspolitik . Der Weltaltenplan wird im kommenden Jahr in einen nationalen Aktionsplan umgesetzt . Wenn wir das geschafft haben , können wir wirklich sagen : Wir handeln und wir gestalten damit die Zukunft für uns , unsere Kinder und unsere Enkel . Ich bin in einer Familie groß geworden , die Zusammenhalt und Geborgenheit vermittelt hat , und deshalb habe ich auch die Fähigkeit , mit anderen zusammenzuarbeiten . Ich wünsche mir , dass es in diesem Saale viele gibt , die das erfahren durften . Ich fordere Sie auf , mit uns gemeinsam an dieser Welt und an dieser Bundesrepublik weiter zu arbeiten , damit sie zukunftsfähig ist . Ich glaube , dieses Modellprojekt Zukunft Deutschland hat wirklich eine Chance . Ich fordere Sie auf - und ich wünsche mir das - : Machen Sie dabei mit ! Danke schön . DIE GRÜNEN)