Partei: CDU/CSU
Werte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Linken leben erkennbar in einem anderen Land. Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist, anders als die Linken glauben machen wollen, in bester Verfassung. Er ist so aufnahmefähig wie ein Schwamm. Wir haben die beste Arbeitsmarktlage seit der Wiedervereinigung. Der Weg zur Vollbeschäftigung ist vorgezeichnet. Vor allem profitieren die Langzeitarbeitslosen davon. Wenn man es vergleicht, so gab es 2008 1,6 Millionen Langzeitarbeitslose, und jetzt gibt es um die 800 000. Stark rückläufig ist vor allem die Zahl jener, die bis zu fünf Jahre ohne Job sind. Es gelingt ihnen verstärkt, in den Arbeitsmarkt hineinzukommen. Ich glaube, dies ist eine gute Entwicklung, und genau diese wollen wir verstärken. Deswegen setzen wir uns vonseiten der Union dafür ein, langzeitarbeitslosen Menschen wieder verstärkt Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Daher nehmen wir in dieser Legislaturperiode 4 Milliarden Euro zusätzliches Geld in die Hand. Für uns hat die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit einen hohen Stellenwert. Die Debatte ist mit dem Referentenentwurf, den die Bundesregierung, insbesondere Bundesarbeitsminister Heil, vorgelegt hat, eröffnet. Wir brauchen an dieser Stelle sicherlich keine Nachhilfe vonseiten der Linken, zumal die Ratschläge eher als untauglich zu bezeichnen sind. Unsere Maxime ist bei all dem, was wir uns vorgenommen haben: Die Mittel müssen so effizient wie möglich eingesetzt werden. Die Jobcenter vor Ort brauchen finanzielle Spielräume für eine effektive Betreuung der langzeitarbeitslosen Menschen, und es bleibt dabei: Am Grundsatz „Fördern und Fordern“ halten wir fest. Das war in der Vergangenheit sehr erfolgreich, und es wird auch zukünftig so sein. Mit diesen Grundsätzen lässt sich erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik gestalten. Vorbild Bayern: Dort herrscht nicht nur die mit Abstand beste Arbeitsmarktsituation aller Bundesländer, und aktuell gibt es die niedrigste je in Bayern gemessene Arbeitslosenquote, sondern vor allem ist auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Bayern im Vergleich zum Vorjahr im Mai 2018 um rund 7 000 Menschen und damit um 12,2 Prozent gesunken. Die Gruppe der Langzeitarbeitslosen profitiert am stärksten vom Abbau der Arbeitslosigkeit. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, die wir insgesamt verstärken wollen. Insbesondere wenn man sich den Anteil der Langzeitarbeitslosen ansieht: Dieser ist im Zehnjahresvergleich von 36,7 Prozent auf 24 Prozent gesunken. Das ist ein unglaublicher Erfolg, den wir in diesem Bereich zu verzeichnen haben. Die Erfolge sind allerdings alles andere als selbstverständlich, sondern immer Ergebnis konkreter Politik: Best Practice – von den Besten lernen. Deshalb lohnt sich immer ein Blick in den Freistaat Bayern. Warum ist man dort erfolgreich? Das bayerische Erfolgsrezept: stabiler und kreativer Mittelstand – Unternehmer sind für uns Vorbilder, nicht Feindbilder – und eine Infrastruktur, die Leistungsbereitschaft und -fähigkeit fördert und nicht behindert. Das bayerische Erfolgsrezept beim Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit basiert vor allem auf einem Ansatz, den bereits mein Kollege erwähnte: der ganzheitliche Ansatz; denn mit diesem wird nicht nur der Arbeitslose, sondern rechtskreisübergreifend die gesamte Familie in den Blick genommen. Deswegen wurde jetzt in Bayern das Gesamtkonzept CURA auf den Weg gebracht, bei dem es um das Bedarfsgemeinschafts-Coaching geht. Verkürzt formuliert: Die Mitarbeiter der Jobcenter und des Jugendamtes arbeiten in einem Projektteam zusammen und betreuen den Arbeitslosen und damit auch die gesamte Familie unter einem Dach – mit dem Ziel, die Lebenssituation zu stabilisieren und Hindernisse und Hemmnisse abzubauen. Genau das wollen und werden wir auch weiterhin ausbauen. Die bayerischen Projekte finden ja auch bundesweit immer mehr Zuspruch. Deshalb ist für uns dieser Punkt auch von so zentraler Bedeutung. Es ist beachtlich, dass die Linken diesem Punkt überhaupt keine oder nur eine sehr unterbelichtete Rolle zusprechen. Es ist aber dringend erforderlich, dass wir auf Bundesebene jetzt die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den ganzheitlichen Ansatz bundesweit einzuführen. Der Koalitionsvertrag spricht hier eine deutliche Sprache. Dafür setzen wir uns als CSU ein. Mit „Einmal Hartz IV, immer Hartz IV“ finden wir uns nicht ab. Wir wollen Schluss machen mit Hartz-IV-Karrieren, die sich vererben, und wir wollen auch mehr Geld für die Jobcenter bereitstellen, damit die Betreuung und Begleitung von Langzeitarbeitslosen noch besser gelingt. Insofern sind wir uns sicher: Wir werden den Referentenentwurf des BMAS sicherlich noch substanziell verbessern. Aber das Anliegen, dass wir die Situation von Langzeitarbeitslosen verbessern wollen, eint uns. Herzliches Dankeschön.