Partei: SPD
Auch zu so später Stunde geht es um ein wichtiges Thema , meines Erachtens sogar um eines der wichtigsten und drängendsten Themen der internationalen Politik – die Klimapolitik . Passend zur Uhrzeit kann man sagen , dass es nicht nur gerade bei uns im Bundestag , sondern auch in der Klimapolitik kurz vor zwölf ist . Die Zeit drängt , die Klimawissenschaftler sagen uns , dass der Klimawandel viel schneller voranschreitet als befürchtet , und die Konferenzen der internationalen Klimapolitik treten auf der Stelle . Es ist somit von größter Wichtigkeit , beim Klimaschutz vom Reden zum Handeln zu kommen , und das nicht nur international , sondern auch auf der Ebene der Nationalstaaten . In Deutschland wollen wir den Ausstoß an gefährlichen Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken . Mit dem Integrierten Energie- und Klimapaket der Bundesregierung verbinden wir das Ziel , dass wir etwa 35 Prozent dieser Minderung abbilden können . Es ist sehr wichtig , dass wir in der nächsten Legislaturperiode Maßnahmen beschließen , mit denen wir die Lücke zu den 40 Prozent schließen können . Die Maßnahmen des Integrierten Energie- und Klimapakets müssen effizient umgesetzt und bestehende Gesetze dahin gehend überprüft werden , ob sie die gesetzten Ziele erreichen . Ein zentrales Instrument , um unser Klimaziel erreichen zu können – und das auf eine ökonomisch sinnvolle Weise – ist der Emissionshandel . Bisher wird der größte Teil der Verschmutzungsberechtigungen kostenlos zugeteilt , ein kleiner Teil wird verkauft . Heute beschließen wir im Deutschen Bundestag den Einstieg in die Versteigerung von Emissionsberechtigungen . Wir geben der Versteigerung einen rechtlichen Rahmen . Ab dem 1 . Januar des nächsten Jahres werden etwa 10 Prozent der Zertifikate versteigert . Mit dem Einstieg in die Versteigerung erproben wir dieses neue Instrument , das ab dem Jahr 2013 sehr wichtig wird . Denn ab 2013 werden im Stromsektor , mit wenigen Ausnahmen in Osteuropa , alle Zertifikate versteigert ; bei der Industrie gibt es einen vorsichtigen Einstieg in die Versteigerung . Ich möchte daran erinnern , dass es das Parlament war , das die Versteigerung erstritten hat . Es mag sich für diejenigen , die nicht täglich mit dem Emissionshandel beschäftigt sind , sehr technisch anhören . Die Art , wie die Zertifikate vergeben werden , ist aber von größter Wichtigkeit . Man muss wissen , dass die Stromkonzerne die Zertifikate gratis vom Staat geschenkt bekommen , sie aber in die Stromrechnung einpreisen . Das heißt , jeder von uns zahlt mit seiner Stromrechnung für etwas , dass die Stromkonzerne geschenkt bekommen haben und mit dem sie nach Berechnungen des Öko-Instituts jedes Jahr 7 Milliarden Euro einstreichen . Dieser Abzocke setzen wir ab dem Jahr 2013 einen Riegel vor . In den Jahren davor lässt uns das Europarecht nur den Raum , etwa 10 Prozent der Zertifikate zu versteigern . Diese Möglichkeit nutzen wir fast vollständig . Es war richtig , dass wir in unendlich vielen Gesprächen gegen eine geballte Lobbymacht als Abgeordnete das Allgemeinwohl hochgehalten haben und nicht irgendwelche Lobbyinteressen ; ein großer Erfolg eines durchaus selbstbewussten Parlaments , an den ich heute noch einmal erinnern möchte . Heute gilt es nun , diese Versteigerung konkret auszugestalten . Wer soll mitsteigern können ? Wo , wann und wie soll versteigert werden ? Soll es Preisgrenzen geben ? Sollen wir eine neue Struktur aufbauen oder die bestehenden Börsen nutzen ? Alles Fragen , die für das relativ neue Instrument des Emissionshandels und den relativ neuen Markt für Emissionsberechtigungen sehr sensibel sind . Unsere Antworten müssen gut durchdacht sein , Transparenz schaffen und verhindern , dass es zu Marktmanipulationen kommt . Deswegen hat es eine Reihe von Gesprächen gegeben , erst im Rahmen der Verbändeanhörung des Umweltministeriums , dann bei uns im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens . Ich bin mir sicher , dass wir mit der vorliegenden Verordnung eine gute Grundlage geschaffen haben , um diese Ziele zu erreichen . Wir sind allerdings klug beraten , wenn wir vor dem Jahr 2013 , bevor die Versteigerung im großen Stil eingeführt wird , diese Regeln überprüfen . Dann haben wir erste Erfahrungen gemacht und können auswerten , ob die Marktteilnehmer , die kleine Anlagen besitzen und nur geringe Mengen an Zertifikaten ersteigern müssen , gerecht behandelt werden , oder ob sie so hohe Börsengebühren bezahlen müssen , dass wir über neue Regeln nachdenken müssen . Eine faire Behandlung des Mittelstandes ist mir äußerst wichtig . Mit der Versteigerungsverordnung setzen wir auf das Konzept , dass die Emissionsberechtigungen am einfachsten und am sichersten da angeboten werden , wo auch der normale Handel stattfindet : an einer der bestehenden Emissionshandelsbörsen . Dort bestehen schon professionelle Aufsichts- und Abwicklungsstrukturen . So können wir auf den Aufbau einer neuen Bürokratie verzichten . An welcher Börse genau ? Das entscheidet sich nach dem Vergabeverfahren . Das Bundesumweltministerium schreibt in einem Vergabeverfahren aus , und die Börsen können sich mit ihren Konzepten bewerben . So sorgen wir dafür , dass das wirtschaftlichste und sicherste Angebot den Zuschlag erhält . Mich hat auch eine Börse angesprochen , die wollte , dass wir die Kriterien für die Vergabe derart gestalten , dass nur noch eine bestimmte Börse den Zuschlag erhalten kann . Ich wünsche dieser Börse , dass sie den Zuschlag erhält , aber dadurch , dass sie in einem transparenten Verfahren das beste Angebot macht , und nicht dadurch , dass die Kriterien nur eine Börse zulassen . Denn es wäre unverantwortlich , wenn nicht die Börse den Zuschlag erhalten sollte , die das beste , das transparenteste , das am besten überwachte und das billigste Angebot vorlegt , sondern die Börse , die das Gesetz vorschreibt , ganz egal , wie teuer sie ist . Nun haben also alle Börsen ein Angebot vorzulegen , und das beste Angebot erhält den Zuschlag . Ich kann dieser einen Börse somit nur ans Herz legen , ein gutes Angebot zu machen und besser als die Konkurrenz zu sein . Eine Börse , immerhin das Symbol für Marktwirtschaft , wird bestimmt gerne diese Grundregel der Marktwirtschaft beherzigen . Nun noch etwas zu den weiteren Details der Verordnung . Auf die Festschreibung eines Preiskorridors haben wir verzichtet . Denn ein Preiskorridor hätte das Preissignal außer Kraft gesetzt . Die Verordnung regelt die Versteigerung von jährlich 40 Millionen Emissionszertifikaten für die Jahre 2010 bis 2012 . Für die Versteigerungen in diesen drei Jahren sieht die Verordnung vor , dass die Auktion in wöchentlich gleichen Mengen an einer der bestehenden Emissionshandelsbörsen stattfindet , und zwar in der Form der dort gehandelten Produkte , das heißt auf dem Spot- und Terminmarkt . Die Versteigerung selbst wird nach dem einfachen Verfahren durchgeführt . Dieses Verfahren ist bei solchen Transaktionen üblich . Für die Börsenaufsicht und die Abwicklung der erfolgreichen Gebote gelten dieselben Regeln wie beim sonstigen Börsenhandel . Damit bleiben die besonderen Vorteile des Emissionshandels auch bei der Versteigerung erhalten , da beim Emissionshandel Angebot und Nachfrage aller Marktteilnehmer den aktuellen Wert der Emissionszertifikate bestimmen . Nach der Versteigerungsverordnung sind staatliche Eingriffe in den Preisbildungsprozess nur für solche Ausnahmefälle vorgesehen , bei denen einzelne Bieter versuchen sollten , durch ihre Gebotsabgabe den Versteigerungspreis zu manipulieren und damit den Prozess zu missbrauchen . Die Versteigerungsverordnung enthält eine ausdrückliche Öffnungsklausel , nach der auch andere EU-Mitgliedstaaten ihre Zertifikate auf der deutschen Handelsplattform versteigern können . Wir haben also ein einfaches , transparentes und kostengünstiges Konzept für die Versteigerungen . Unser börsennaher Ansatz wird auch auf die europäische Diskussion Einfluss nehmen . Wichtig ist , dass wir unser Konzept in einigen Jahren dahin gehend überprüfen , ob all das Realität geworden ist , was wir uns heute vorstellen . Sollte dies nicht der Fall sein , müssen wir mögliche Fehlentwicklungen korrigieren . Soweit zur Versteigerungsverordnung . Es ist der letzte Rechtsakt , den wir in dieser Legislaturperiode im Bereich Klimaschutz verabschieden . Wir haben in dieser Legislaturperiode einiges für den Klimaschutz erreicht . Leider sind auch wichtige Projekte gescheitert , zum Beispiel das Umweltgesetzbuch oder das Energie-Effizienz-Gesetz . Gerade im Bereich der Energieeffizienz müssen wir in der nächsten Legislaturperiode viel mehr erreichen . Machen wir also in der neuen Legislaturperiode gleich damit weiter und zeigen , dass Klimaschutz der Weg aus der Krise und kein Hindernis ist . Viele haben das noch nicht verstanden . Deswegen geht es bei der Wahl im September um eine Richtungsentscheidung . Wollen wir die eingeleitete Energiewende und das Jobwunder bei den erneuerbaren Energien weiterführen , oder setzen sich die Atomkonzerne RWE , Eon , Vattenfall und EnBW durch und würgen die Energiewende ab , stoppen den Ausbau der erneuerbaren Energien und vernichten dadurch die Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien , und das nur , weil man mit einem abgeschriebenen Atomkraftwerk jeden Tag 1 Million Euro verdienen kann ? Die Wählerinnen und Wähler haben die Wahl zwischen Gemeinwohl und den Interessen der Energiekonzerne . Sie haben die Wahl zwischen Sicherheit und Profit . Sie haben die Wahl zwischen Zukunft und Vergangenheit . Es geht jetzt darum , dass am 27 . September eine zukunftsfähige Energie- und Klimapolitik gewählt wird und Atomkraft abgewählt wird , damit Atomkraft , wie der Umweltminister gestern sagte , auf dem Misthaufen der Geschichte landet .