Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Staatssicherheitsdienst in der früheren DDR war eine mit preußischer Gründlichkeit organisierte und operierende Verbrecherbande , die nur ein Ziel verfolgte , den Menschen in der DDR so das Kreuz zu brechen , daß diese vier Jahrzehnte nicht wagten , ihre Peiniger zum Teufel zu jagen . . Ein Glück , daß durch eine friedliche Revolution die Menschen diese Fesseln abwerfen konnten , und natürlich müssen wir uns nun von weiteren Fesseln befreien . Sie , Frau Jelpke , könnten mehr als durch Reden glaubwürdig einen Beitrag leisten , wenn Sie den früheren Befehlshaber der Stasi in Dresden , Herrn Modrow , auffordern würden , sein Mandat im Bundestag niederzulegen . . Meine Damen , meine Herren , wir leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Aufarbeitung der Altlasten aus dieser Zeit , und gegen die falschen Behauptungen meiner beiden Vorrednerinnen stellen wir die Rechte der Stasi-Opfer in den Mittelpunkt , die ein Interesse daran haben , zu erfahren , wie ihr Lebensweg durch die Untaten des Staatssicherheitsdienstes verändert und beeinflußt wurde . Wir wissen : Bei der Aufarbeitung der SED- und Stasi-Vergangenheit stößt der Rechtsstaat mehrfach an seine Grenzen , die Grenzen des rechtlich Möglichen und Zulässigen . Die Menschen wollen diesen Rechtsstaat , gleichzeitig aber auch , daß dieser ordentlich und konsequent mit der Vergangenheit aufräumt . Verbrechen und Untaten der Stasi sprengen aber evident den innerhalb eines Rechtsstaates vorstellbaren Rahmen , und dennoch muß gelten : Wer den Rechtsstaat will , der darf bei der Aufarbeitung der Stasi - Vergangenheit die Grenzen des Rechtsstaates nicht überschreiten . Mit anderen Worten : Wie die friedliche Revolution einen Preis kostete , nämlich den Preis , daß viele Untäter und auch Verbrecher des alten Systems zunächst einmal untertauchen konnten _ und bedauerlicherweise z . B . auch in der freien Wirtschaft sehr lohnende Beschäftigungen fanden _ , so kostet natürlich auch der Rechtsstaat seinen Preis ; denn wir räumen mit dem Rechtsstaat den Tätern von gestern sämtliche Rechte des Rechtsstaates bei der Verfolgung ihrer Taten ein . Friedliche Revolution wie auch Rechtsstaat kosten eben ihren Preis . Dieser ist aber in jedem Falle billiger und bekömmlicher als der Preis , den wir zahlen müß- ten , wenn wir keine friedliche Revolution gehabt hätten oder wenn wir rechtsstaatliche Prinzipien über Bord werfen würden . Meine Damen , meine Herren , lassen Sie mich hier ein Wort zu Frau Köppe sagen . Frau Köppe , mir tat es leid , mir das heute anhören zu müssen , was Sie gesagt haben . Wir sind nicht im Besitz der absoluten Wahrheit , und wir haben sicherlich auch bei diesem sehr schwierigen Gesetz Fehler gemacht ; aber hier zu unterstellen , der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland wolle sich der Akten bemächtigen , und zwar zu Lasten der Opfer , ist schlicht eine Unwahrheit . . Genauso widersprechen Sie sich , wenn Sie uns einer - seits vorwerfen , es wäre endlich Zeit geworden , daß Johannes Gerster  wir das Gesetz machen , und uns andererseits Hast vorwerfen . Das paßt doch alles nicht zusammen . Sie waren eingeladen _ und bleiben eingeladen _ , an der Gesetzesberatung mitzuwirken _ in Respekt vor jenen , die sich heute in Ihrem Bündnis organisiert haben und damals in anderen Parteien an der Revolution mitgewirkt haben . Aber überlegen Sie bitte einmal , ob nicht auch Sie glaubwürdiger würden , wenn Sie es seinlassen würden , in Aktionsbündnissen mit der PDS , mit Frau Jelpke , Frau Braband , Frau Schenk zu Aktionen gegen Ausländerfeindlichkeit aufzurufen . Ich rate Ihnen , achtzugeben , in welche Kumpanei Sie sich begeben . Wenn Sie hier mit moralischen Ansprüchen auftreten , sollten Sie sich sehr überlegen , mit wem Sie umgehen , denn : Sage mir , mit wem du gehst , und ich sage dir , wer du bist . .