Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem ganz offenen Wort beginnen: Meine Partei, die CDU, tut sich bei diesem Thema schwer. Bei diesem Thema ringen wir um den richtigen Weg. Ich habe Respekt vor denen, die Argument für Argument prüfen, die sich schwertun, die sich möglicherweise sogar quälen bei einer gesellschaftspolitischen Frage und einer gesellschaftlichen Entwicklung, die so einfach nicht ist. – Wissen Sie, mir sind bei gesellschaftspolitischen Fragen manchmal diejenigen, die von Anfang an genau gewusst haben, wie es geht, nicht so sehr sympathisch, wie diejenigen, die um das, was wichtig ist, wirklich ringen. Ich habe in den vergangenen Monaten in meiner Partei für diesen Gesetzentwurf, den wir heute einbringen, geworben, nicht nur mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, die selbstverständlich immer zu respektieren und auch umzusetzen ist, sondern weil ich in der Sache eine Überzeugung gefunden habe. Diese Überzeugung ist, dass die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ein zeitgemäßer Ausdruck konservativer Politik sein kann, in der es um etwas sehr Grundsätzliches geht, nämlich um die Sicherung von Freiräumen in dieser Gesellschaft, in denen unterschiedliche Lebensentwürfe verwirklicht werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Mensch ist unvollkommen. Das ist unser christliches Menschenbild. Deswegen ist auch die Politik, die von Menschen gemacht wird, unvollkommen. – Hören Sie doch einmal einen Moment zu. Macht man diese Einsicht zur Grundlage von Politik, dann bedeutet das: Demut, Bescheidenheit, Respekt vor der Unterschiedlichkeit menschlicher Lebensentwürfe und vor allem – das würde auch Ihnen nicht schaden –, sich zuweilen in dieser Bescheidenheit zu üben. Die Grenzen menschlicher Erkenntnis setzen notwendigerweise auch der Politik Grenzen, die nichts anderes als das Werk von Menschen ist. Daraus ziehen wir einen Schluss: Bevor der Staat tätig wird, liegt die weitestmögliche Verantwortung bei den Einzelnen, bei der Familie, bei den Kommunen und bei gesellschaftlichen Gruppen als diejenigen, die nach unseren Vorstellungen diese Gesellschaft tragen. Ehe, Familie, die Gemeinschaft, die Kommunen rangieren vor dem Staat. Das ist der Kern konservativer Gesellschaftspolitik. Das ist im Übrigen auch der Unterschied zu den Sozialdemokraten und zu ihren gedanklichen Ablegern, den Grünen. Aus diesem Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen, glauben wir an den besonderen Wert zwischenmenschlicher Bindung und Verpflichtung. Wir glauben, dass eine Gesellschaft stärker und auch freier wird, wenn Menschen sich freiwillig gegenseitig verpflichten, gegenseitig binden, wenn sie ein Leben lang füreinander Verantwortung übernehmen. Aus diesem Grund treten wir aus ganzer Überzeugung für die Ehe ein. Aus diesem Grund halten wir in der Union, im Gegensatz zu den Grünen, auch in der Zukunft am Ehegattensplitting fest. Aus diesem Grund stärken wir auch aus ganzer Überzeugung die Familien. Das haben wir zu Beginn der Legislaturperiode getan, indem wir das Kindergeld und den Kinderfreibetrag deutlich angehoben haben. Wir werden nach der Bundestagswahl hier mit der Verbesserung der Renten für die älteren Mütter weitermachen. Weil ich an den Wert zwischenmenschlicher Bindungen glaube, bin ich der Überzeugung: Wenn zwei Männer oder zwei Frauen eine auf Dauer angelegte und rechtlich verfestigte Partnerschaft eingehen, wenn sie füreinander einstehen, wenn sie ein Leben lang füreinander Verantwortung übernehmen, wenn sie die Gemeinschaft und den Staat also auch entlasten, dann sollten sie im Steuerrecht genauso behandelt werden wie heterosexuelle Paare. Es mag auf den ersten Blick paradox erscheinen, aber David Cameron hat recht: Als Konservativer kann man für Lebenspartnerschaften eintreten, nicht obwohl, sondern weil man ein Konservativer ist. Der Opposition wird es in dieser Debatte allerdings noch um einen weiteren Punkt gehen: um das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Auch in dieser Frage – das sei ganz offen gesagt – gibt es in meiner Partei unterschiedliche Auffassungen. Viele Menschen empfinden im Hinblick auf die Volladoption ein gewisses Unbehagen, und sie zögern. Wer die Zwischenrufe der Grünen in den vergangenen Debatten zu diesem Thema gehört hat, konnte feststellen: Sie erkennen in diesem Zögern nichts als Dummheit oder gar ein Residuum von Homophobie. Ich erkenne in diesem Zögern zunächst die Aufforderung: Lasst uns eine Sache auf das Allergründlichste bedenken, wenn es um das Wohl von Kindern geht. Noch etwas sollten Sie nicht aus den Augen verlieren: Wir sehen derzeit in Frankreich, welche Konsequenzen eine Entscheidung im Adoptionsrecht haben kann, wenn sie nicht von einem sehr breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird. Wir möchten auf den Straßen in Deutschland keine französischen Verhältnisse. Wir wollen in Deutschland keine Spaltung der Gesellschaft, so wie sie in Frankreich leider eingetreten ist. Der Kollege Beck, der heute nicht zugegen ist, hat in Sachen Lebenspartnerschaften seit einiger Zeit den Vorsitzenden der britischen Konservativen als zitierwürdige Autorität entdeckt; das ist in Ordnung. Vielleicht darf ich einen Vorgänger Camerons vom Ende des 19. Jahrhunderts zitieren, der meinte: Aufgabe der Konservativen sei es – ich zitiere –, „Veränderungen zu verzögern, bis sie harmlos geworden sind“. In meinen Worten: Es geht darum, den Wandel in einer Gesellschaft so zu gestalten, dass die Gesellschaft über ihn nicht auseinanderfällt oder gar zerbricht. Vielleicht kann man der Überlegung zur schrittweisen, behutsamen Ausweitung der Rechte der Lebenspartnerschaften vor diesem Hintergrund auch dann etwas Gutes abgewinnen, wenn man ein solches Vorgehen im Grunde für falsch hält und die Rechte am liebsten in einem Zug verwirklicht sehen würde.