Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mehr als 10 Millionen Frauen sind in dieser Stunde weltweit auf der Flucht . Sie fliehen vor dem Verhungern , vor Krieg , Folter und Mord , vor Gewalt in der eigenen Familie oder der des Mannes . Die meisten von ihnen fliehen mit ihren Kindern , für die sie allein sorgen und verantwortlich sind . Die Umstände ihrer Flucht sind oft grausam . Die wenigsten von ihnen gelangen nach Westeuropa . Die allermeisten leben unter menschenunwürdigen Bedingungen in Flüchtlingslagern in den benachbarten armen Staaten des Trikont . Die , die asylsuchend in die reichen Länder der sogenannten Ersten Welt gelangen , werden in Ermangelung einer nachweisbaren politischen Verfolgung abgewiesen . In der von den Regierenden sorgfältig geplanten und hektisch inszenierten Diskussion über die sogenannte Asylantenschwemme , die drohende Durchrassung oder das überfüllte Boot ist die Tatsache , daß vor allem Frauen von einer Grundgesetzänderung und den Asylbegleitgesetzen be troffen sind , bisher unter den Tisch gefallen . Über drei Viertel aller Flüchtlinge sind Frauen . In wie vielen der in Listen erfaßten sogenannten sicheren Drittstaaten und der Nichtverfolgerstaaten werden sie wegen ihres Geschlechts diskriminiert oder verfolgt ? Spielte dieses Kriterium bei der Festlegung dieser Länder überhaupt eine Rolle ? Wohl kaum . Dieses Problem wird in unserer Männergesellschaft wohlweislich negiert . Ich frage deshalb Sie , die mit Listen von Verfolgerund Nichtverfolgerstaaten Einwanderungsquoten und mehr oder weniger rechtsstaatlichen Anhörungsverfahren ihr schlechtes Gewissen wegen der Abschaffung des Asylrechts zu verdrängen suchen : Würden Sie einer von marodierendem Militär vergewaltigten Peruanerin raten , auf die Beseitigung der Fluchtursache Krieg in einer sehr fernen Zukunft zu warten ? Würden Sie einer im Nichtverfolgerstaat Mexiko lesbisch lebenden Frau , der wegen ihrer sexuellen Orientierung eine Haftstrafe oder die Einweisung in eine psychiatrische Klinik droht , empfehlen , sie solle darauf vertrauen , daß irgendwann einmal alle Lebensformen gleichberechtigt vor Diskriminierung oder Verfolgung geschützt werden ? Mit welchem Recht verwehren Sie Frauen , denen allein wegen ihres Geschlechts eine Verfolgung widerfährt , das Menschenrecht auf Asyl ? Die Einführung des Art . 16a des Grundgesetzes ist keine Ergänzung des Asylrechts , sondern seine endgültige Abschaffung . Es ist bezeichnend für die gegenwärtige politische Situation in der Bundesrepublik , daß CDU/CSU und Teile der SPD darum wetteifern , wer das effektivere Konzept zur Eindämmung der Asylantenströme , zur möglichst kurzfristigen und konzentrierten Unterbringung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber und zu ihrer schnellstmöglichen Abschiebung besitzt ? War noch vor einem Jahr der Art . 16 ein Stück sozialdemokratischer Identität , so wird jetzt behauptet , ein weiterer Rechtsruck der Gesellschaft könne nur dann aufgehalten werden , wenn die Forderungen der Rechtsextremisten nach Einschränkung bzw . Abschaffung des Asylrechts vorauseilend zu den eigenen gemacht werden . Für problematisch halte ich auch die Idee eines Einwanderungsgesetzes , mit dem dann rechtsstaatlich zwischen erwünschten _ also guten _ und unerwünschten _ also schlechten _ Ausländerinnen und Ausländern je nach wirtschaftlicher Notwendigkeit unterschieden werden kann . Solche Ansätze zur Einteilung von Flüchtlingen nach ökonomischen und politischen Kriterien ist im Kern nicht weniger rassistisch als die offene Propagierung der Festung Europa . Auch hier sind die Opfer schutzlose Menschen , insbesondere Frauen . Vor allem meine Abgeordneten-Kolleginnen möchte ich bitten : Sehen Sie der weltweiten Verfolgung von Frauen nicht tatenlos zu . Machen sie nicht gemeinsame Sache mit den Männergesellschaften , in denen Würde und Leben von Frauen nichts gelten . Sorgen Sie durch Ihr heutiges Nein zur Grundgesetzänderung auch dafür , daß verfolgte Frauen in der Bundesrepublik künftig Aufnahme finden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .