Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe verbliebenen Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zum Schluß für meine Fraktion die Debatte in fünf Punkten zusammenfassen und einige Bemerkungen zu den Reden machen , die von Mitgliedern der Regierung und der Regierungsparteien gehalten worden sind . Erster Punkt . Herr Minister Spranger , Sie haben hier gesagt , Worte und Taten stimmten überein ; es sei falsch , was wir sagten . Ich empfehle Ihnen : Lesen Sie das Protokoll der Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit von gestern aufmerksam ! Darin steht , wo überall Worte und Taten auseinanderklaffen . Ich will nur ein Beispiel nennen . Sie selbst sagen immer wieder , Grundbildung sei wesentlich für die Entwicklungsländer . Wir stimmen da überein . Aber : Der Zuwachs im Soll/Ist-Vergleich 1990 war 0 % , und der Zuwachs 1991 war 0 ,9 % . Bedarf es noch eines weiteren Beweises , um zu zeigen , wie Worte und Taten auseinanderklaffen ? . Ich sage Ihnen jetzt sehr persönlich : Ich hätte mir gewünscht , Herr Kollege _ Sie sind ja auch Kollege _ , Herr Minister , wenn Sie diese böse Äußerung über die Seuchen hier und heute offiziell zurückgenommen hätten . Das , was Sie da gesagt haben , war nicht gut . Man kann über dieses Thema sehr sachlich miteinander diskutieren . Aber so darf man es nicht machen . Ich würde Ihnen empfehlen : Werden Sie bitte im Kabinett tätig ! Denn wenn ich an die Äußerungen von Schwarz-Schilling und von Würzbach denke , dann halte ich das größte Seuchenproblem im gegenwärtigen Bundeskabinett für gegeben . Da ist Seuchengefahr . . Werden Sie da tätig ! Die zweite Bemerkung . Zum Außenminister . Herr Minister Kinkel ist leider nicht mehr hier , aber die Frau Staatsministerin wird das sicherlich noch übermitteln .  _ Ich weiß es nicht . Das wissen Sie besser als ich .  Ich bin da noch etwas unbedarft . Ich bitte , es zu übermitteln . Ich lege großen Wert darauf . Ein Ostpreuße hätte nach der Rede des Außenministers gesagt : Scheene Rede , aber wat nu ? Ich habe mich über eine Aussage gefreut , Frau Staatsministerin . Er hat gesagt : Die deutsche Außenpolitik wird Afrika in Zukunft größere Bedeutung zumessen als bisher . Nun , auch hier Worte und Taten : Ich bitte , dann im Auswärtigen Amt die Bedeutung der Afrikaabteilung endlich aufzuwerten . . Die dritte Bemerkung . Zu Angola : Wir stimmen ja hier überein . Wir sind völlig einer Meinung , daß es unmöglich ist , ein Wahlergebnis , das wirklich korrekt , demokratisch zustande gekommen ist _ und wir waren ja dort , Frau Kollegin _ , nicht zu akzeptieren , sondern zu sagen : Ich akzeptiere das nicht ; ich greife zu den Waffen . Ich würde das genauso konsequent in Kenia sagen , wenn diejenigen , die dort jetzt unterlegen sind , sagen würden : Jetzt greifen wir zu den Waffen . Dies kann keine Methode sein . Ich nenne hier keine Namen ; aber wer in der Vergangenheit auch aus unserem Hause dem Savimbi mit treuen Augen begegnet ist und ihn unterstützt hat , . der soll sich heute nicht wundern , daß er damals einen Riesenfehler gemacht hat . . Wir Sozialdemokraten haben immer darauf hingewiesen : Dies ist gefährlich ; unterstützt diesen Mann nicht ! _ Es war schlimm genug , daß die USA ihn unterstützt haben . Die Waffen , die er jetzt hat , sind Waffen der USA , und er hat 50 000 Landminen Ihres Kollegen Eppelmann , die der noch in seiner Funktion als Verteidigungsminister nach Angola geliefert hat . . _ Ich sage nur _ das kann ja keiner bestreiten _ : Wir sollten vorsichtiger sein beim Umgang mit Politikern aus Entwicklungsländern . Bei Savimbi ist dieses Verhalten ein Fehler gewesen . Ich wiederhole das . Mosambik : Wir sollten dankbar sein , daß sich in Mosambik jetzt eine demokratische Entwicklung abzeichnet . Das hat noch sehr viel länger als in Angola gedauert . Aber , Frau Staatsministerin , das würde bedeuten , daß wir in diesem Punkt dem Antrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen . Ich glaube , darüber müssen wir diskutieren . Nicht alles kann man so akzeptieren ; aber in diesem Punkt sollte man zustimmen . Einer der Kollegen hat das ja heute sehr deutlich gesagt : Nicht wieder wie in Angola zu spät mit der Hilfe zur Demokratie einsetzen _ Sie haben es gesagt , Herr Kollege Graf Waldburg-Zeil _ , eher morgen , und zwar ganz massiv ! Die Mittel dafür stehen im Haushalt zur Verfügung . Das sollten wir tun , damit wir nicht eines Tages in Mosambik das gleiche erleben : Weil wir nicht rechtzeitig geholfen haben , greift der Verlierer der Wahl wieder zu den Waffen . . Sie hätten sich gewundert , wenn ich nichts zu Namibia gesagt hätte . Herr Kollege Wonneberger , bei aller persönlichen Wertschätzung : Es wäre ja schön , wenn das stimmte , was das BMZ Ihnen da aufgeschrieben hat . . _ Es stimmt eben leider nicht . . Ich will die ganze Diskussion im Ausschuß hier nicht wiederholen und sage nur zum Kernpunkt : Ich räume gern ein , Herr Minister , daß es da in der organisatorischen Struktur _ ich denke an die Planungskommission Namibias _ Probleme gibt . Nur , Herr Kollege Wonneberger : Was will denn ein Verhandlungsführer eines Entwicklungslandes machen , wenn eine Verhandlung beginnt ? Soll er dann dem , von dem er etwas Neues haben will , sagen : Ich greife dich zunächst einmal an ! ? _ Das ist doch wohl kaum vorstellbar . Das Zitat eines Verhandlungsführers eines Entwicklungslandes bringt uns also nicht weiter . . _ Ja , ja , Sie haben es ja zitiert . Ich wollte nur sagen , unter welchem Aspekt . Ich bleibe dabei und wiederhole im Plenum des Deutschen Bundestags das , was wir im März 1989 gemeinsam wollten : Schnelle Hilfe ! Darum geht es . Das ist vom BMZ nicht exekutiert worden . Ich stehe mit dieser Meinung ja nicht allein . . Der Auswärtige Ausschuß _ das sind Leute , Frau Staatsministerin , die unter außenpolitischen Gesichtspunkten urteilen , und das ist ein ganz wichtiger Faktor _ hat gesagt : Wir schließen uns im Grundsatz dieser Meinung an . Darunter waren auch Ihre Außenpolitiker . Deswegen sage ich je tzthier_unddasistder formale Änderungsantrag meiner Fraktion , Frau Präsidentin _ : Auf der Seite 4 der Drucksache 12/3866 ist das Votum des Auswärtigen Ausschusses abgedruckt . Wir machen uns dieses Votum als formalen Änderungsantrag zu eigen . Wir bitten , zunächst darüber abstimmen zu lassen , weil das mit Sicherheit der weitergehende Antrag ist . Das also als Änderungsantrag meiner Fraktion in Übernahme des Votums des Auswärtigen Ausschusses . Ich halte die Zustimmung zu diesem Antrag aus außenpolitischen Gründen für außerordentlich wichtig . .