Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wer den Antrag der FDP liest und die FDP heute hier hört, könnte meinen, Deutschlands wirtschaftliche Zukunft stünde geradezu am Abgrund. Die Wirklichkeit sieht glücklicherweise deutlich besser aus, nicht nur was die Gegenwart betrifft, sondern auch hinsichtlich unserer wirtschaftlichen Zukunft. Die deutsche Wirtschaft gehört bei Forschung und Entwicklung weltweit zur Spitze. Das Prädikat „Innovationsweltmeister“ beweist dies klar. Ich frage natürlich die FDP: Warum machen Sie heute in einem Antrag unseren Wirtschaftsstandort schlecht? Sie bejubeln Asien bzw. China. Ihnen fällt ja nicht einmal für das eigene Land und schon gar nicht für die Stadt Frankfurt etwas ein. Ich kann nur sagen: Das, liebe FDP, war bei Ihnen schon einmal besser. Sie haben hier einen Wahlkampfantrag vorgelegt, der mit heißer Nadel gestrickt ist. Aber ich denke, Sie könnten es eigentlich besser, meine Damen und Herren. Nehmen Sie einfach zur Kenntnis: Mehr als 25 000 neue Patente kamen 2017 aus Deutschland. Das ist Platz zwei in der Welt. Nur die USA haben nach dem Europäischen Patentamt mehr Patente als Deutschland. Nirgendwo gibt es mehr Hidden Champions als in Deutschland. Nirgends sind mittelständische Betriebe innovativer und erfolgreicher als in Deutschland. Klar ist: Wir brauchen immer neue und frische Ideen, und die müssen wir mit guten Rahmenbedingungen fördern. Wir brauchen immer wieder neue Start-ups mit Gründer- und Unternehmergeist. Wir müssen ihnen den Weg zum Erfolg möglichst einfach machen. Das gilt genauso für die Übernahme eines Betriebes in die nächste Generation wie für bestehende hochinnovative Unternehmen. Nicht nur die Neugründungen sind wichtig. Es ist auch wichtig, dass Betriebe erhalten werden. Wir haben in der letzten Legislaturperiode eine Generationenbrücke für die Steuerfreiheit von Betrieben bei der Schenkungsund Erbschaftsteuer geschaffen, meine Damen und Herren. Das war die große Leistung, um hier Betriebe in der Zukunft zu erhalten. Das haben wir gemeinsam in der Großen Koalition auf den Weg gebracht, und das ist doch zu begrüßen. Es gilt natürlich, immer wieder eine Verbesserung anzustreben. Eine gewisse Schwäche bei der Einwerbung von Wagniskapital kann man natürlich schon sehen. Da müssen wir sicher mehr Kapital bilden. Aber das hat natürlich gewiss mehr als nur eine Ursache. Darüber ist zu diskutieren. Aber eines, meine Damen und Herren, halte ich für hochgefährlich: von der Regulierung des Banken- und des Kapitalmarktsektors abzurücken, nur um im großen Stil die Tore für Start-up-Investoren zu öffnen. Das findet sich in diesem Antrag. Das ist ein völlig falscher Ansatz. Gerade Stabilität und eine letzten Endes nicht zu starke Zinsentwicklung sind für die Stabilität und Sicherheit der Betriebe ganz wichtig. Es wäre völlig falsch, auf der Basis eines unsoliden Finanzmarkts etwas in die Zukunft zu führen. Das wäre ein völlig falscher Ansatz. Das oberste Ziel von Korrekturen muss die Prävention einer neuen Finanzkrise bleiben. Das ist die beste Grundlage für die Betriebe, für die Existenzgründer. Unsere Existenzgründer, unsere mittelständischen Betriebe brauchen den Unternehmergeist. Dazu brauchen sie weniger Bürokratie. Sie brauchen insbesondere mehr Freiraum und gute Rahmenbedingungen. Diese Freiräume wollen wir schaffen. Herzlichen Dank.