Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut Ding will bekanntlich Weile haben. Viele Monate wurde über den Gesetzentwurf diskutiert. Rekordverdächtige sechs Referentenentwürfe gingen diesem Entwurf voran. Gerade die Wirtschaft jaulte am lautesten auf. Die Widerstände von Unternehmen, aber auch von Teilen der Union waren teilweise aberwitzig. Wie immer wurde der Untergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland heraufbeschworen – wie immer zu Unrecht. Aus linker Sicht gibt es durchaus einige Kritikpunkte an diesem Gesetzentwurf; darauf hat meine Kollegin Caren Lay schon deutlich hingewiesen. Aber ich muss hier auch sagen: Gut Ding musste nicht nur Weile haben, sondern es musste zusammen mit Initiativen und Verbänden auch beharrlich Druck aufgebaut werden. Ich bin froh, dass es gemeinsam gelungen ist, auch unter Beteiligung der Linken, dass es in Deutschland zumindest ein bisschen Quote gibt, ein bisschen „gut Ding“, woran wir alle teilhaben können und in Zukunft teilhaben werden. So können wir zumindest den Regelungen für den Bereich der Privatwirtschaft zustimmen; denn es ist in der Tat ein guter Schritt, ein guter Anfang. Natürlich muss die Tendenz sein, weiterzumachen. Dabei brauchen die Gegner einer generellen Quotierung und sonstige Hardliner gar nicht blass zu werden und den Untergang des männlichen Abendlandes heraufzubeschwören; denn die Frauenquote soll gar nicht für alle Unternehmen gelten. Es geht nicht um eine Quote im Sinne von fifty-fifty, sondern um schüchterne 30 Prozent. Und diese Quote soll ja nur für die Aufsichtsräte, allerdings nicht für die Vorstände gelten. Trotzdem: Es ist ein wichtiger, ein historischer Schritt in Richtung Gleichberechtigung. Vor allen Dingen ist der heutige Tag nicht nur ein guter Tag für Frauen, sondern eigentlich auch ein guter Tag für Männer und für die Unternehmen, die jetzt keine Ausreden mehr haben, auf den Sachverstand und die Qualität von Frauen in ihren Reihen zu verzichten. Eine feste Quote von 30 Prozent soll es nur für die Aufsichtsräte der ungefähr 100 Großunternehmen geben. Aber ich möchte an dieser Stelle schon noch einmal fragen: Was passiert eigentlich mit den 3 500 börsennotierten oder mitbestimmungspflichtigen Unternehmen? Selbstverpflichtungen haben schon bei den Banken nichts genützt. Sie nützen auch hier nicht. Bessern Sie hier nach. Sanktionen bei Nichterfüllung der selbst gesteckten Zielvorgaben sind nicht vorgesehen. Einfach einen Bericht hinzuschludern, reicht nicht aus. Das alles hat im Nachgang die Durchschlagskraft eines Pappschwerts. Ich möchte Sie auffordern, diese Leerstelle zu füllen und vor allen Dingen die 30-Prozent-Quote rasch auf alle börsennotierten oder mitbestimmungspflichtigen Unternehmen auszuweiten. Natürlich kämpft die Linke auf lange Sicht für eine Ausweitung der Quote auf 50 Prozent in den Aufsichtsräten, aber vor allen Dingen in den noch wichtigeren Vorständen. Grundsätzlich fordern wir das ja nicht nur für die Privatwirtschaft, sondern auch für den öffentlichen Dienst und die gesamte Arbeitswelt. Wir sollten sehen, dass diese Quote ein Mittel zur Gleichstellung ist. Sie ist aber nicht deren Ziel. Wir müssen die strukturelle Benachteiligung von Frauen in der Gesellschaft beseitigen. Um es klar zu sagen: Wir müssen weiter die Weichen dafür stellen, damit Frauen – erst recht bei gleicher Qualifikation und Eignung – in den Führungsetagen zur Selbstverständlichkeit werden und keine exotischen Ausnahmen sind. Ich möchte hier noch einmal betonen, dass Frauen nicht nur im Alltag und im gesellschaftlichen Zusammenleben, sondern auch in der Arbeitswelt gleichgestellt werden müssen. Gerade Frauen sind von Niedriglöhnen und von prekärer Beschäftigung betroffen. Nicht nur für sie, aber gerade auch für sie brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn – ohne Löcher, ohne Hintertüren und ohne Tricksereien. Es muss weiter bei den Löhnen und bei den Arbeitsbedingungen angesetzt werden, meine Damen und Herren von der Regierungsbank. Wir Linke stehen nach wie vor für gute Arbeit und gute Löhne. Das gilt gleichermaßen für Frauen wie für Männer. Ich möchte mit einem Wunsch für die Zukunft schließen: Ich wünsche mir für alle Frauen, aber natürlich auch für die Männer und für die Unternehmen, dass die Nachfrage, ob man eine Quotenfrau sei, endlich der Vergangenheit angehört. Vielmehr muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich genauso wie bei den Männern Qualität durchsetzt – und das nicht nur, weil übermorgen Frauentag ist. Vielen Dank.