Partei: FDP
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für Liberale ist der zentrale Grundsatz des Datenschutzes, dass mündige Bürgerinnen und Bürger selbst darüber entscheiden, welche persönlichen Daten über sie bekannt werden. Als mündige Bürgerin mache ich heute von mir selbst öffentlich in Wort und Bild bekannt: Ich bin Fortuna-Düsseldorf-Fan. Ich freue mich, wenn ich das hier sagen darf, dass meine Mannschaft in die erste Liga aufgestiegen ist. Um im Bild zu bleiben: In die erste Liga steigt jetzt auch der Datenschutz auf; denn die Stiftung Datenschutz wird bis Oktober dieses Jahres errichtet sein. Wir setzen mit der Errichtung dieser Stiftung den Koalitionsvertrag um, und das ist – das bekennen wir – ein Herzensanliegen der Liberalen gewesen. Es ist so, dass Datenschutz ein gesellschaftlich wirklich wichtiges Thema geworden ist. Das war nicht immer so; aber das hat sich Gott sei Dank geändert. Deshalb ist es folgerichtig, dass dies von der Bundesregierung mit einem neuen Instrumentarium begleitet wird. Herr Kollege Reichenbach, wenn ich Reaktionen wie die von Ihnen höre, dann habe ich den Eindruck: Sie sind eigentlich bloß neidisch, weil Sie es nicht geschafft haben. Ganz ehrlich: Wie Sie sich hier als jemand verhalten, der aus der Partei Otto Schilys kommt! Er hat Daten über Daten gesammelt, mit jedem ausgetauscht, ohne Kontrolle. Angesichts dessen wäre ich hier einmal ein bisschen demütiger. Wenn Sie hier eine Geschichtsvorlesung durchführen wollen, dann fühle ich mich herausgefordert, mit Ihnen einmal über die Beteiligung der Wirtschaft an der Finanzierung der „Plattform Ernährung und Bewegung“ zur Vorbeugung von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen für dicke Kinder zu reden; diese Plattform haben Sie, Rot und Grün, eingeführt. Auch diesbezüglich können wir uns überlegen, ob das sinnvoll ist. Wenn Sie Bundestrainer wären – um in meinem Bild zu bleiben –, dann würden Sie die Taktik so zerreden, dass am Ende auch die beste Mannschaft verliert. So sieht es bei Ihnen mit dem Datenschutz aus. Da ist Ihnen nicht zu helfen. Die Geschichte ist so: In Ihrer Regierungszeit ist der Datenschutz Stück für Stück in unergründlichen Tiefen verschwunden. Ja, ich bekenne: Es hat lange gedauert und für meine Fraktion manchmal auch zu lange. Aber der Unterschied ist: Wir schaffen das jetzt. Sie hätten es nie geschafft. Auch der Kollege von Notz hat sich schon öffentlich beklagt, diese Stiftung sei nur ein zahnloser Tiger. Ich darf nur daran erinnern, wie die Grünen 1998 und 2002 beim Datenschutz den Menschen weismachen wollten, sie starteten als Tiger. – Und sie sind doch nur als Bettvorleger gelandet. Sie wollten doch tatsächlich 2002 in Ihrer Koalition – das muss ich vorlesen, weil es so wunderbar ist – prüfen, wie durch die von Ihnen verlangte Stärkung „selbstregulativer Modelle“ beim Datenschutz mittels moderner Kommunikation eine „institutionalisierte Plattform zur Koordination“ geschaffen werden könne. Dennoch werfen Sie uns jetzt vor, eine Stiftung Datenschutz gründen zu wollen. Das müssen Sie einmal irgendjemandem erklären. Wir stärken mit der Stiftung Datenschutz den Ansatz in der Informationsgesellschaft, der Dreh- und Angelpunkt des Datenschutzes ist: Eigenverantwortung des Einzelnen, also Selbstdatenschutz, und Verantwortung der Wirtschaft für den Umgang mit den Daten, die ihr anvertraut wurden. Wir setzen damit einen Kontrapunkt zu denen – auch das ist ein Zeichen –, die meinen, Bevormundung sei der beste Weg, die den Datenschutz als Schutz des Menschen vor sich selbst verstehen. Diese Stiftung hat die Aufgabe, den Selbstdatenschutz zu verbessern und Aufklärung zu leisten. Datenschutz ist heute nicht nur die Summe aller Hoheitsakte, sondern aktive Gestaltung der Umgangsformen in der Informationsgesellschaft. Datenschutz ist aber auch ein Qualitätsmerkmal für die Wirtschaft. Das, was Sie hier so heruntergeredet haben, Herr Kollege, ist ein wichtiger Aspekt dieser Stiftung. Die Firmen, die in den letzten Jahren durch Skandale aufgefallen sind, haben das leidvoll erfahren: Ihnen sind Kunden von der Fahne gegangen, und ihr Image hat gelitten, als man mit den Kundendaten nicht ordentlich umgegangen ist. Ich glaube, dass die Entwicklung eines Datenschutzgütesiegels ein wichtiger Schritt auf dem Weg des Datenschutzes ist. Wenn andere Siegel nicht funktionieren, dann mag das so sein. Aber etwas nur deswegen kaputtzureden, weil es nicht von Ihnen kommt, ist wirklich der falsche Weg. Es soll nicht so sein, dass diese Stiftung das Siegel selber vergibt; vielmehr sollen dadurch die Standards festgelegt werden. Natürlich werden wir den TÜV und die Datenschutzbeauftragten einbeziehen. Aber, Herr Kollege, nennen Sie mir einen Datenschutzstandard, ein Datenschutzsiegel, das es heute schon gibt und mit dem Verbraucher etwas anfangen können. Das gibt es nicht. Das ist ein Versäumnis, und das werden wir jetzt beenden. Für das Vertrauen in die Stiftung ist ihre Unabhängigkeit von entscheidender Bedeutung. Die nun vorliegende Satzung bietet der Stiftung den Rahmen dafür. Herr Kollege Reichenbach, für Sie ein bisschen Nachhilfe in Sachen Geschäftsordnung. Ich verstehe, dass Sie nach dem, was Sie hier geboten haben, jetzt keinen Bock mehr haben, mir zuzuhören und mich anzugucken. Aber eines muss ich Ihnen noch sagen: Wenn Sie glauben, das hier sei keine öffentliche Debatte, dann drehen Sie sich einmal um und schauen Sie nach oben, auf die Besuchertribüne. Das hier ist eine öffentliche Debatte; in einem Ausschuss wird nichtöffentlich debattiert. Die Damen und Herren da oben, die unserer Debatte heute freundlicherweise folgen können, können das im Ausschuss nicht. Wenn Sie das nicht wissen, gebe ich Ihnen gerne einmal privat Nachhilfe. Offensichtlich haben Sie es nötig, wenn Sie nicht wissen, was öffentlich und nichtöffentlich ist. Wir glauben, dass dies für den Datenschutz ein guter Anfang ist. Der Beirat bindet viele Akteure ein, vielleicht manchmal auch zu viele; aber am Ende des Tages wird sich auch das regeln. Wenn ich zum Schluss in meinem heutigen Bild bleiben darf: Wie eine Fußballmannschaft braucht auch die Stiftung Datenschutz Rückenwind und Begeisterung von denen, die Fans des Datenschutzes sind. – Herr Korte, wenn Sie nicht so nette Reden halten können, kann ich Ihnen nicht helfen. – Der Fanblock ist heute rechts von mir. Bei den Fans bedanke ich mich ganz herzlich. Eine La Ola nehme ich gerne entgegen. Ich hoffe, dass sich vielleicht der Fanblock links von mir irgendwann einmal einen Datenschutz-Fanschal umlegen kann, um gemeinsam daran zu arbeiten, dass die Stiftung ein Erfolg wird und dass Datenschutz in Deutschland ein besseres Image erhält als bisher. Vielen Dank.