Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Frau Ministerin hat zwar Sachlichkeit angemahnt und der Vortrag von Frau Behm ist auch durchaus als sachlich einzustufen , aber der Inhalt , liebe Frau Behm , war alles andere als sachlich . Ich komme auf den Dezember des Jahres 2003 . Wir , die CDU/CSU und die unionsgeführten Länder , haben im letzten Jahr im Vermittlungsausschuss Einschnitte im Haushalt bei der Besteuerung von Agrardiesel und beim Zuschuss für die landwirtschaftliche Krankenversicherung verhindert . Die Bäuerinnen und Bauern haben sich auf diese Vereinbarung verlassen . Die bittere Erkenntnis heute ist , dass auf Rot-Grün kein Verlass ist . Das Verlässlichste an Ihnen ist noch , dass man sich auf Sie wirklich nicht verlassen kann . Sie sind 1998 angetreten , nicht alles anders , aber vieles besser zu machen . Sechs Jahre lang haben Sie Zeit gehabt , eine bessere , eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik zu gestalten . Unsere Bäuerinnen und Bauern sollen nun diese Misswirtschaft der letzten sechs Jahre ausbaden . Sie führen einen Beutezug gegen diesen Wirtschaftszweig , obwohl Sie schon im Agrarbericht 2003 und im Agrarbericht 2004 einen massiven Einkommensrückgang von dramatischen 20 Pro-zent eingestehen mussten und auch für das soeben abgelaufene Wirtschaftsjahr einen weiteren Einkommensrückgang prognostizieren . Im Gegenteil : Sie geben im Haushaltsplan 2005 und im so genannten Haushaltbegleitgesetz Vollgas , und das , obwohl Sie wissen , dass viele Bauern mit ihrem Einkommen bereits unter den Hartz-IV-Sätzen liegen . Meine Damen und Herren , das Landwirtschaftsgesetz von 1955 ist noch heute aktuell . Jeder Minister hatte bisher den Auftrag , in dem Agrarbericht seine Vorschläge vorzulegen , durch die die Einkommen der Landwirte im Verhältnis zu der Entwicklung der Einkommen der übrigen Bevölkerung gesichert werden können . Frau Künast kümmert sich aber schon seit Jahren nicht mehr um diesen Gesetzesauftrag . Sie missbraucht die Agrarberichte gesetzeswidrig zur Propaganda für ihre unausgegorenen verbraucherpolitischen Vorstellungen . Durch unzählige Ökoprogramme haben Sie die Abhängigkeit der Landwirte sogar vergrößert . Mit Ihrem Ziel , dass die ökologische Landwirtschaft in Deutschland einen 20-prozentigen Anteil erreicht , haben Sie dieser gut funktionierenden Nische massiv geschadet . Der Unwissende glaubt auch noch , dass das Biosiegel weiterhin auf Erfolgskurs ist , wie Sie das in der letzten Woche geschrieben haben . Das ist pure Heuchelei ; denn die Anzahl ausländischer Bioprodukte , die unter dem deutschen Biosiegel angeboten werden , steigt täglich . Das Angebot steigt , während die Nachfrage und die Biopreise sinken . Frau Ministerin , dass Sie von der Praxis keine Ahnung haben , zeigen Sie auch dadurch , dass Sie nun dem Agrardiesel wieder an den Kragen gehen . Dabei ist die Steuervergünstigung beim Agrardiesel bereits jetzt sehr niedrig . Sie sollten auch wissen , dass die Ökobetriebe einen höheren Aufwand für den Agrardiesel haben als ihre konventionell wirtschaftenden Kollegen . Unsere wichtigsten Mitbewerber in Europa liegen hier bei der Steuerbelastung ganz unten , während wir ganz oben sind . Das , was Sie hier vorhaben , ist nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung und eine Wettbewerbsverzerrung zulasten unserer Bauern . Pro Hektar ergeben sich im Schnitt 30 Euro an Mehrbelastung . Hinzu kommt , dass Sie gerade die kleinen Betriebe bis zu einer Größe von 17 Hektar mit dem so genannten Selbstbehalt belasten wollen . Sie wollen den vollen Dieselsteuersatz von 47 Cent pro Liter erheben . Sehr geehrte Frau Ministerin , Ihre PR-Arbeit ist wirklich exzellent , wenn es ums Tarnen und Täuschen geht . Gefragt ist aber eine wirkliche Sachpolitik , die unsere Landwirtschaft insgesamt stärkt und nicht weiter schwächt . Schauen Sie doch einmal zu unseren österreichischen Nachbarn . Sie sind nicht nur bei der Maut spitze . Sie werden ihre Steuer für den Agrardiesel im nächsten Jahr von 30 auf 10 Cent senken . Liebe Frau Wolff , Ihr Auftritt heute Morgen bei der Demo der brandenburgischen Bauern war nicht sehr glücklich . Sie haben nämlich gesagt , die Rückerstattung der Agrardieselsteuer lasse sich ohnehin nicht mehr lange halten . Das war wirklich alles andere als ermutigend für die Bauern . Das war Motivation pur im negativen Sinne . Wenn man realistisch ist , erkennt man , dass sich die Zahl der Betriebsaufgaben in der Landwirtschaft seit der so genannten Agrarwende massiv erhöht hat . Auch Nichtlandwirte begreifen inzwischen , dass Sie die Landwirte in die Irre geführt haben . Ist der Ruf erst ruiniert , dann kürzt es sich gänzlich ungeniert . Ich komme zur nächsten Baustelle , nämlich zu den Kürzungen der Leistungsaufwendungen im Bereich der Altenteiler in der LKV . Die massive Folge , nämlich enorme Beitragserhöhungen , ist angesprochen worden . Ich halte es für unanständig , zu sagen , die aktiven Landwirte müssten hier einen noch höheren Beitrag leisten . Die Betriebsmittel und Rücklagen sind zu 100 Prozent Gelder der Bauern , die im Laufe der Jahre für schlechtere Zeiten zurückgelegt worden sind . Die Bundesregierung macht sogar das Gegenteil : Sie versucht , sich von der so genannten Solidarhaftung zu entbinden , und ist dabei , dieses System insgesamt zum Einsturz zu bringen , ohne dabei ein tragfähiges eigenes Konzept zu haben . Ich darf noch kurz weitere Knüppel , die Sie uns mit dem Haushaltbegleitgesetz zwischen die Beine werfen wollen , ansprechen : die Kürzungen im Bundeshaushalt bei der Unfallversicherung , aber auch bei der Gemeinschaftsaufgabe . Hier geht es um Investitionsförderung . Wir sollten zur Kenntnis nehmen , dass diese Investitionsförderung der landwirtschaftlichen Betriebe wegen Ihrer unsicheren Politik in den letzten Jahren schon zurückgefahren worden ist . Alleine im Jahr 2003 ist sie im Vergleich zum Vorjahr um 64 Prozent gesunken . Im Moment haben wir einen Tiefstand von 1 600 Euro pro Betrieb an Investitionen erreicht . Der einzige Lichtblick zurzeit ist die diesjährige gute Ernte . Aber sie ist nur eine Momentaufnahme und verträgt kein Schönreden . Man kann mit marktwirtschaftlichen Instrumenten viel erreichen . Aber gute marktwirtschaftliche Instrumente werden bei Rot-Grün mit planwirtschaftlichen Instrumenten überlagert und so wieder kaputtgemacht . Es ist eben nicht so , dass der Bauer immer nur nach dem Staat und nach mehr Geld ruft . Der Bauer will Unternehmer sein . Er will aber unter guten Rahmenbedingungen wirtschaften können . Noch eines : Unsere Bauern in Deutschland haben sich den Herausforderungen im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung längst gestellt . Sie haben ihre Arbeitszeit erhöht und damit ihre Lohnkosten gedrückt . Sie haben sich beim Tierschutz , beim Umweltschutz und bei der Lebensmittelsicherheit immer wieder neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst . Wir können auch immer wieder von seriösen Instituten , zuletzt vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen hören : Unsere in Deutschland erzeugten Produkte sind die sichersten auf der Welt .