Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der EU verhält es sich so wie mit unseren Kirchen : Zu Weihnachten und in der Krisenzeit sind sie gefragt . Es ist gut , dass die EU unter Beweis gestellt hat , dass sie in Krisenzeiten funktioniert . Man mag es kaum glauben : Länder pochen an die Tür der EU , von denen man es vor wenigen Monaten und Jahren noch nicht erwartet hätte , Island beispielsweise . Wir spannen Schutzschirme und schnüren Konjunkturprogramme bzw . -pakete . Noch wichtiger wäre es aber , wenn wir die EU in die Lage versetzen würden , präventiv auf mögliche Krisen zu reagieren bzw . in noch stärkerem Maße dazu beizutragen , dass Krisen erst gar nicht entstehen . Hierfür brauchen wir entsprechende vertragliche Grundlagen ; sie sind zwingend . Wir brauchen handlungsfähige Institutionen , sinnvolle Instrumente und klare Zuständigkeiten . Deswegen ist es gut , dass der Gipfel dem Vertrag von Lissabon abermals eine neue Chance eröffnet hat . Es ist eine Brücke nach Dublin gebaut worden . Ob diese Brücke tragfähig ist , wird die Zukunft zeigen ; denn - auch das muss man unter Partnern offen ansprechen - es geht hier nicht um eine Einbahnstraße nach Irland , sondern wir brauchen eine Zweibahnstraße . Die Europäische Union hat jetzt entsprechende Beiträge geleistet . Sie hat Zusicherungen erteilt . Ich erwarte von den Iren aber auch mehr Mut , gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen , was es heißt , wenn der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft tritt . Auch seitens der irischen Regierung muss deutlich werden : Es geht eben nicht mehr alleine darum , ob ein neuer Vertrag in Kraft tritt , sondern auch darum , ob Irland unter den obwaltenden Bedingungen überhaupt noch Mitglied der Europäischen Union sein möchte . Das sind klare Worte , die in schwierigen Zeiten auch einmal auf den Tisch gehören . Die EU hat gezeigt , dass sie dazu in der Lage ist . Jetzt brauchen wir einen eindeutigen Beitrag von Irland . Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf Erklärungen verständigt , um den Iren dabei zu helfen , ein weiteres Referendum erfolgreich durchzuführen . Ich will aber deutlich sagen , dass dies nicht zu Konsequenzen führen kann , die das gesamte Gemeinschaftsprojekt infrage stellen : Stichwort Steuerpolitik . Eine steuerpolitische Erklärung kann kein Harmonisierungsverbot bedeuten . Sie kann keine Absage an eine engere Zusammenarbeit in Fragen der Steuer- und Finanzpolitik bedeuten . Wir müssen die Steueroasen in der Europäischen Union endlich austrocknen . Wir müssen den Kampf gegen unsolidarisches Steuerdumping endlich aufnehmen . Deswegen brauchen wir perspektivisch auch in der Steuerpolitik eine engere und vertrauensvollere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union . Das darf durch eine neue Erklärung nicht verhindert werden . Dies gilt genauso für die Sicherheitspolitik . Wenn beispielsweise die Vereinigten Staaten jetzt der Europäischen Union die Hand zur kooperativen Zusammenarbeit reichen , dann müssen wir diese Hand ergreifen . Das heißt , die Europäische Union darf jetzt nicht abwehren und nicht wieder in nationale Egoismen verfallen . Wir müssen mit einer Stimme sprechen ! Auch das darf durch eine Erklärung , in der man noch einmal die sicherheitspolitische Souveränität der Mitgliedstaaten unterstreicht , nicht infrage gestellt werden . Wir müssen europäische Beiträge für mehr zivile Konfliktprävention , für mehr Abrüstung und für die Verhinderung von Konflikten weltweit leisten . Wir müssen die Entwicklungszusammenarbeit pflegen und noch weiter ausbauen . Dies darf nicht infrage gestellt werden . Dieses Signal darf von keinem europäischen Gipfel ausgehen . Das müssen wir den Partnern in Irland und anderswo deutlich sagen . Die Zusammensetzung der Europäischen Kommission ist angesprochen worden . Wir alle müssen uns vor Augen halten : Es geht hier nicht darum , den Lissabon-Vertrag nicht in Kraft zu setzen . Es geht hier um Nizza minus . In dem Vertrag von Nizza ist schon jetzt vorgesehen , dass in der neuen Kommission die Zahl der Kommissarinnen und Kommissare unter der Zahl der Mitgliedstaaten liegt . Wir brauchen weniger Kommissare . Deswegen mahne ich , dass diejenigen , die dieses Zugeständnis in Richtung Irland auf den Weg gebracht haben , intelligente Lösungen finden , wie die Kommission handlungsfähig bleiben kann . Wir brauchen nämlich starke Gemeinschaftsinstitutionen und nicht mehr Intergouvernementalität . Wir brauchen nicht mehr nationales Regierungshandeln . Wir brauchen mehr gemeinsames Regierungshandeln in der Europäischen Union . Die Kolleginnen und Kollegen , die eben von dem Kommissar für Sprachenvielfalt gesprochen haben , haben recht : Wir brauchen schon jetzt keinen Kommissar für Sprachenvielfalt . Wir brauchen zukünftig auch keinen Kommissar für die Süßwasserfische und keinen Kommissar für die Meerwasserfische . Wir brauchen eine starke und handlungsfähige Institution , die sich dem Gemeinwohl in der Europäischen Union verpflichtet fühlt . Die Iren haben zu Recht deutlich gemacht : Wir brauchen ein soziales Europa . Wir brauchen ein Europa der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Dann müssen aber auch die Iren vor ihrer eigenen Haustüre kehren ; denn ein neoliberaler Dinosaurier erster Güte ist der irische Kommissar McCreevy . Er hat sich in den vergangenen Monaten nicht mit Ruhm bekleckert , indem er sich deutlich gegen Mindestlöhne im Postbereich in der Bundesrepublik Deutschland gewandt hat oder indem er einen Kampf gegen das VW-Gesetz führt . Es steht in keinem Vertrag und in keinem europäischen Gesetz , dass es kein VW-Gesetz und keine Mindestlöhne in der Europäischen Union und erst recht nicht in Deutschland geben darf . Hier muss man handeln und nicht nur darüber reden . Da muss man für entsprechende politische Mehrheiten in der Europäischen Union kämpfen . Bei aller gerechtfertigter oder in Richtung Linkspartei auch ungerechtfertigter Kritik an dem Vertrag von Lissabon : Kein Vertrag allein sichert soziale Rechte . Wir brauchen dafür gesellschaftliche und vor allem politische Mehrheiten . Deswegen wird das Jahr 2009 so spannend für uns . Am 7 . Juni besteht eine Chance , deutlich zu machen , dass das soziale Europa - das Europa der Beschäftigten - eine reale Chance hat . Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten . Vielen Dank .