Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dem Stader Tageblatt entnehme ich eine bemerkenswerte Presseerklärung der Kollegin Wetzel , dort steht : Bundesweit ist das alles richtig , meint Wetzel zum Atomausstieg . Sinngemäß heißt es weiter : Wetzel unterstützt aber natürlich den Stader Verwaltungsausschuß , der mit Stimmen von CDU und SPD das Ende des Atommeilers in Stade für das Jahr 2012 fordert . Meine Damen und Herren , da , wo Sie mit den Arbeitnehmern , die unter Ihrer Politik leiden müssen , konfrontiert werden , gehen Ihnen die Mitglieder Ihrer eigenen Fraktion auf Grund einer seltsamen Definition von Moral und richtiger Politik von der Fahne , weil sie Angst vor den Folgen Ihrer Politik vor Ort haben . . Frau von Renesse , ich habe ja mit Interesse gehört , was Sie über das Verfassungsrecht gesagt haben . Was Sie aber über den Atommüll gesagt haben , ist an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten . Jemand , der weiß , daß die Kernenergie in diesem Lande unter einer SPD- Regierung entstanden ist , der kann sich hier nicht hinstellen und sagen , es gehe um den Kernenergieabfall der CDU/CSU-Fraktion . . Die Mehrheit der Kernkraftwerke sind von einer SPD-Regierung genehmigt worden . Die Wiederaufbereitung , über die wir heute reden , ist ein Produkt der SPD-geführten Regierungen der 70er Jahre . Ich darf Sie nur daran erinnern , daß Ihre Vorgänger in Gorleben eine 1 400-Tonnen-Anlage bauen wollten . Als Folge davon organisierten sich diejenigen , die heute mit Ihnen in dieser Koalition sitzen . Sie versuchen sich im Grunde genommen von dem Erbe freizusprechen und beschimpfen den Erblasser , der in 16 Jahren versucht hat , aus dieser Politik etwas Vernünftiges zu machen . . Es geht um zentrale Fragen der Energiepolitik , aber der Wirtschaftsminister nimmt an der Debatte nicht teil . Herr Trittin , wenn ich das sagen darf : Ich habe nur das BGB herangezogen und mich ausdrücklich von Juristen beraten lassen . Das tun Sie ja nicht . Deswegen bleibe ich bei meiner Behauptung , daß nach dem BGB eine höhere Gewalt , die Sie für sich in Anspruch genommen haben , nur eine Katastrophe ist . . Ich wiederhole : Die Katastrophe steht außerhalb des Rechts wie auch Sie . Man könnte auch sagen : Seit Montag oder Dienstag ist aus der Force majeure Trittin eine Quantité négligeable geworden . Man könnte sich , Frau Hustedt , sicherlich darüber verständigen , daß der Wählerauftrag da ist . Aber durch den Wählerauftrag haben Sie doch keinen Freibrief für Rechtsbruch , Arbeitsplatzvernichtung und unglaubwürdige Klimapolitik . . Ihre Moral , Herr Loske , reicht gerade bis zur deutschen Grenze . Sie und Ihre Parteifreunde bekämpfen die Konditionierungsanlage in Gorleben . Gleichzeitig besitzen Sie die Unverfrorenheit , zu sagen : Wenn die Franzosen konditionieren , dann ist das richtig . _ Was sollen eigentlich französische Bürger über deutsche Politiker denken , wenn diese sagen : Bei uns ist das fürchterlich und gefährlich und die Menschen leiden darunter , aber wenn das in Frankreich passiert , dann ist das alles wohlgelitten , weil dort Arbeitsplätze erhalten werden ? . Die gesellschaftlichen Konflikte , die Sie durch die Art und Weise , wie Sie vorgehen , hervorrufen , . sind ein Beispiel dafür , daß Sie nicht gesellschaftlichen Konsens herbeiführen wollen , sondern den Unternehmen diktieren wollen , was in diesem Lande zu geschehen hat . Ihnen , Frau Lambrecht , empfehle ich dringend , sich zu all dem , was Sie hier zur Wiederaufbereitung vorgetragen haben , einmal die Entscheidungen anzuschauen . Sie werden feststellen , daß sich das Atomrecht in einer Zeit einseitig auf die Wiederaufbereitung festgelegt hat , in der Sie die Regierungsverantwortung trugen . Ich füge hinzu : Die Verträge , die Sie hier kritisiert haben , und der Notenwechsel sind eine Konsequenz aus dem , was schon die Regierung Schmidt in die Wege geleitet hat . Deswegen stehen wir an dieser Stelle in einer guten Tradition . Außerdem haben alle SPD-regierten Länder gewußt , daß es diesen Notenwechsel gibt . Frau Griefahn , die im Aufsichtsrat der PreussenElektra gesessen hat , hat nicht ein einziges Mal protestiert , als die Castor-Transporte nach La Hague und Sellafield gingen , aber sie hätte protestiert , wenn sie nach Gorleben gegangen wären . Das ist ihre Moral . . Außerdem , meine Damen und Herren , haben wir niemals behauptet , daß die Wiederaufarbeitung ein Entsorgungsweg sei . Sie ist unter einer Reihe von Gesichtspunkten ein Schritt in die Entsorgung hinein . Ich schließe mit zwei Bemerkungen . Erstens . Das , was Sie , Herr Loske , als Energiewende ankündigen , sind plus 2 Millionen DM gegenüber dem Etat von Herrn Rexrodt zur Markteinführung , 1 Million DM für Solarstudien , und den Titel Weltmeister in Windenergie hat Herr Trittin von Frau Merkel übernommen . Zweitens hat Herr Trittin am Donnerstag letzter Woche gesagt : Wir wollen eine Verdoppelung der erneuerbaren Energien bis 2010 . Exakt dies steht im Zukunftsprogramm von Wolfgang Schäuble . Sie machen keine neue Politik . Sie verursachen nur Schaden für dieses Land . Die Energiewende jedenfalls haben Sie diesem Land noch nicht belegbar und nachvollziehbar vorgestellt . Eines sollten Sie sich im Zusammenhang mit der Kernenergie abschminken .