Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gemessen am Gesamtvolumen des Bundeshaushalts mit 440 Milliarden DM sind der Einzelplan 07 des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Justiz mit einem Haushaltsvolumen von rund 0 ,7 Milliarden DM und der Einzelplan 19 des Bundesverfassungsgerichts mit einem Ausgabevolumen von 0 ,03 Milliarden DM relativ bescheidene Einzelhaushalte . In diesen Bereichen können wir also nicht die Milliardeneinsparungen erzielen , die wir zur Haushaltskonsolidierung brauchen . Dennoch trägt auch der Justizhaushalt zur Haushaltskonsolidierung bei . Zwar steigen die Ausgaben des Einzelplans 07 1997 um 1 ,1 Prozent , während bekanntermaßen die Ausgaben im Gesamtbundeshaushalt um 2 ,5 Prozent zurückgehen . Diese Diskrepanz läßt sich jedoch leicht erklären : Gegenüber den Ansätzen der Finanzplanung bleiben wir in diesem Haushalt um 11 ,1 Prozent zurück . Außerdem beruht die Ausgabensteigerung allein auf den gestiegenen Investitionen von rund 10 Millionen DM , während die Personalausgaben um 1 ,7 Prozent zurückgehen . Die Ausgabensteigerung bei den Zuweisungen ist allein darauf zurückzuführen , daß 16 Millionen DM , wie es Kollege Weißgerber schon erwähnt hat , für die Schadenersatzforderungen wegen der verspäteten Umsetzung der EG-Pauschalreiserichtlinie in nationales Recht auf Grund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu veranschlagen sind , eine Summe , für die nicht der Einzelplan 07 verantwortlich ist , sondern die dort nur technisch veranschlagt wird . Auch im Einzelplan 07 sparen wir beim Personal und steigern die Investitionen . Die Struktur stimmt also . Schließlich ist noch hervorzuheben , daß sich der Justizhaushalt zu 53 Prozent selber deckt . Frau Karwatzki , wäre das überall so , wäre es das reinste Vergnügen , Finanzminister zu werden . Das ist aber leider nicht überall so wie im Einzelplan 07 .  Einige allgemeine finanzpolitische Probleme schlagen sich auch in diesem relativ kleinen Einzelhaushalt nieder . Da haben wir als erstes die Problematik der steigenden internationalen Beitragslasten der Bundesrepublik Deutschland . Diese Beitragslasten werden auch durch die vielfach kritisierten hohen und steuerfreien Gehälter bei internationalen Organisationen mitverursacht . Diese Gehälter will ich hier nicht weiter ansprechen . Mir geht es um die Versorgungsbezüge , weil sich diese im Einzelplan niederschlagen . Denn die Steuerfreiheit gilt zwar nicht für Versorgungsbezüge , aber Art . 42 der Versorgungsordnung des Europäischen Patentamtes , um das es hier geht , bestimmt , daß die Versorgungsempfänger von ihrem Sitzstaat 50 Prozent der Steuer erstattet bekommen , die sie zunächst zu zahlen haben . Die Versorgungsempfänger europäischer Organisationen werden also bessergestellt als andere . Diese Beträge summieren sich . Waren 1993 noch lediglich 160 000 DM für die hälftige Steuererstattung an deutsche Versorgungsempfänger des Europäischen Patentamts auszugeben , so ist für 1997 bereits der vierfache Betrag , also 690 000 DM , veranschlagt . Diese Problematik müssen wir einmal in einem größeren Rahmen angehen . Sie kann nicht isoliert im Einzelplan des Justizministeriums gelöst werden . Wir machen uns ja Gedanken über eine große Steuerreform . Kerngedanke dabei ist die niedrigere Belastung bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage . Es ist natürlich zu fragen , ob diese Steuerfreiheiten dann noch ihren Sinn haben . Sie sind meines Erachtens nicht mehr zeitgemäß . Hier können wir als Deutsche nicht allein handeln . Wir müssen international koordiniert vorgehen . Ich glaube aber , daß der amerikanische Kongreßabgeordnete das ähnlich wie wir sehen dürfte . Wir alle würden dadurch bei den Beiträgen entlastet . Diese Initiative sollten wir aufgreifen . Das ist auch im Berichterstattergespräch so vereinbart worden . Erfreulich , was den internationalen Bereich betrifft , ist , daß im Oktober die erste große UN-Institution in Deutschland ihren Sitz genommen hat . Nach fast einem Vierteljahrhundert Vorbereitung sind am 17 . Oktober 1996 die 21 Richter am Internationalen Seegerichtshof in Hamburg in Ihrer Anwesenheit , Herr Minister , und Ihrer , Herr Staatssekretär Funke - Sie kommen ja aus Hamburg - , sowie in Anwesenheit des UN-Generalsekretärs vereidigt und der Grundstein des Gerichtsgebäudes gelegt worden . Das Gerichtsgebäude wird den Bundeshaushalt 123 Millionen DM kosten . 80 Prozent davon trägt der Bund , 20 Prozent das Land Hamburg . Das alles geht auf die 1973 einberufene 3 . Seerechtskonferenz zurück , die Hamburg in den 80er Jahren als Sitz auserkor . Auch von hier aus möchte ich dem Internationalen Seegerichtshof , also der ersten größeren UN- Organisation , die in Deutschland ihren Sitz hat , eine gute Arbeit wünschen . . Ein zweites finanzpolitisches Thema schlägt sich in diesem Bundeshaushalt nieder . Das ist das härter werdende Bund-Länder- Verhältnis , das , wenn auch in kleinen Beträgen , seinen Niederschlag auch im Justizhaushalt findet . Ich spreche hier das Servicebüro der Deutschen Bewährungshilfe e .V . für den Täter-Opfer-Ausgleich in Bonn an . Kollege Weißgerber hat auch schon darüber gesprochen . Alle Fraktionen dieses Hauses unterstützen die Arbeit dieses Servicebüros . Nur muß man sich einmal dessen Geschichte vergegenwärtigen : Das Servicebüro hat 1992 seine Arbeit aufgenommen . Der Bund hat die Anschubfinanzierung vier Jahre lang alleine erbracht . Ab 1996 haben wir dann im Haushaltsausschuß gesagt : Bund und Länder finanzieren das Servicebüro jeweils zur Hälfte , da die Justiz nach der Kompetenzverteilung unseres Grundgesetzes nun . noch : Manfred Kolbe Betrag in den Bundeshaushalt eingestellt , ihn aber gesperrt . Mühsam konnten im Laufe des Jahres 1996 zweimal 50 000 DM bei den Ländern eingesammelt werden . Der Bund hat die entsprechenden Beträge entsperrt . 1997 geht das Gezerre weiter . Der Bund hat seinen Anteil in Höhe von 150 000 DM aufgestellt , aber wiederum mit einer Sperre versehen . Wir warten auf eine Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern über die Mitfinanzierung in gleicher Höhe . Der Vorsitzende des Rechtsausschusses , Kollege Horst Eylmann , hat alle Landesregierungen angeschrieben . Ich hoffe , daß es von dort eine positive Reaktion gibt . Bisher sind die Zeichen nicht so ermutigend , die überwiegende Anzahl der Länder hat bisher ihre Mitwirkung verweigert . Herr Kollege Weißgerber , ich erwähne das Saarland nicht immer , weil es das Saarland ist , sondern weil es dort , ich sage es als Beispiel , um ganze 1 935 DM geht . Das ist für jeden Privatbürger viel Geld , aber haushaltspolitisch gesehen ein doch relativ bescheidener Betrag , eine Geste , die man meines Erachtens zugunsten des Täter-Opfer-Ausgleichs erbringen könnte . . - In Bayern ist es dasselbe . Aber die Einflußmöglichkeiten eines sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten auf die bayerische Staatsregierung sind relativ begrenzt . . Herr Beck , was Hessen betrifft , so hatten Sie letztes Jahr zugesagt , Ihren Kollegen Ruppert von Plottnitz anzurufen . Der Anruf hat offenbar bisher noch nicht geklappt ; denn Hessen steht auch noch in der konditionierten Verweigererliste ; das heißt , Hessen zahlt erst , wenn alle zahlen . Auch dort versteckt man sich also erst einmal . Ich hoffe , daß wir hierbei vorankommen . Zum Anteil des Bundes - das sage ich deshalb , weil der Bund keine Länderaufgaben übernehmen kann ; denn es haben sich auch die Einnahmeverhältnisse geändert - nenne ich einmal ein paar Zahlen . 1966 , also vor 30 Jahren , standen 55 Prozent der Steuereinnahmen dem Bund zu , 31 Prozent den Ländern . Heute , 30 Jahre später , haben wir fast einen Gleichstand : 42 Prozent Bund , 41 Prozent Länder . Die Einnahmeposition des Bundes hat sich also gegenüber den Ländern verschlechtert . Dann muß der Bund auch darauf dringen , daß die Länder im Justizbereich , bei dem es sich um eine primäre Landesaufgabe handelt , ihren Beitrag erbringen . Mit diesem Justizhaushalt gehen wir weitere Schritte in Richtung Vollendung der deutschen Einheit . Einer der wichtigsten Schritte zur Vollendung der deutschen Einheit ist die Verlegung des Sitzes von Bundesgerichten und -behörden in die östlichen Bundesländer . Herr Bundesjustizminister , kaum ein Ressort hat diese Aufgabe so ernst genommen wie das Justizministerium . Dafür auch meinerseits herzlichen Dank . Die Mühlen der Justiz mahlen angeblich immer langsam , aber hier ist die Justiz Vorreiter . . Das Bundesverwaltungsgericht wird seinen Sitz in Leipzig nehmen , das Bundesarbeitsgericht in Erfurt . Am schnellsten kommt jedoch die Verlagerung des 5 . Strafsenats von Berlin nach Leipzig voran . Dieser wird bereits 1997 seine Arbeit in Leipzig aufnehmen . Das wird ein historischer Augenblick sein . Es ist die erste oberste Bundeseinrichtung , die ihre Arbeit in den östlichen Bundesländern außerhalb Berlins aufnimmt . Das Grundkonzept der Föderalismuskommission war , daß Karlsruhe und Leipzig die beiden wichtigen Residenzen des Rechts im wiedervereinigten Deutschland sein sollen : Karlsruhe mit dem Bundesverfassungsgericht und dem weitaus größeren Teil des Bundesgerichtshofs , Leipzig mit dem Bundesverwaltungsgericht und zunächst einem Strafsenat des Bundesgerichtshofs . Sofern die größer gewordene Einwohnerzahl im wiedervereinigten Deutschland - es sind knapp 20 Millionen Einwohner mehr ; auch diese begehen leider hin und wieder Straftaten - neue Senate erforderlich macht , werden neue Senate in Leipzig eingerichtet . . Diese Zuwachsklausel der Föderalismuskommission ist damals , 1992 , lange diskutiert - Herr Minister , ich war selber Mitglied der Föderalismuskommission - und in vollem Bewußtsein der Tragweite dieser Entscheidung beschlossen worden . Man war sich also ganz genau im klaren , was man da beschließt . Deshalb kann man meines Erachtens jetzt nicht mehr , wie ich das gelegentlich höre , aus Praktikabilitätsgründen diese Zuwachsklausel in Frage stellen , ohne auch die gesamte Grundentscheidung in Frage zu stellen . In diesem Zusammenhang möchte ich auch die ehemalige Reichsgerichtsbibliothek ansprechen . 320 000 Bände umfaßte diese Bibliothek . Es war die bedeutendste juristische Bibliothek der Welt ; weltberühmt vor allen Dingen die Handschriften und Druckwerke von vor 1800 . Dort war der Erstdruck der Summa Saxonis von 1210 , des Sachsenspiegel , des Schwabenspiegel . Die ältesten deutschen Strafgesetzbücher sind dort vorhanden , die Bambergische Halsgerichtsordnung , die Brandenburgische Halsgerichtsordnung oder die Peinliche Halsgerichtsordnung , die Constitutio Criminalis Carolina von 1532 . Wenn man sich diese Handschriften und den von dort ausgehenden Horror betrachtet , der nur noch vom Hexenhammer übertroffen wird , der dort ebenfalls ist und die Verfolgung der Hexen beschreibt , dann kann man kaum glauben , daß diese Teile der Bibliothek noch heute , Herr Minister , für die praktische Arbeit der Richter benötigt werden . . noch : Manfred Kolbe Hexenhammer nicht . Das erlaube ich mir auch als Christdemokrat zu sagen . . Es handelt sich vielmehr um kunsthistorische Gegenstände , die nicht für die tägliche Arbeit benötigt werden . Diese kunsthistorischen Gegenstände gehören wieder an den Ort , wo sie zusammengetragen worden sind : nach Leipzig . . Lassen Sie mich zum Schluß noch auf die Rechtsangleichung eingehen , die wir in den letzten sieben Jahren zurückgelegt haben . Große Werke sind da getan worden . Ich denke nur an die Problematik der Eigenheime , Sachenrechtsbereinigungsgesetz , ein Kapitel von ganz grundlegender Bedeutung für Hunderttausende von Menschen , die dort in ihrer Existenz betroffen sind . Wir haben mit dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz eine sehr pragmatische Lösung geschaffen , die die Menschen befriedigt . Das ist das Schönste am Sachenrechtsbereinigungsgesetz : Dieses Gesetz kommt im praktischen Verfahren kaum zur Anwendung , weil es als Modell dient und aus sich heraus selber wirkt . Genau diesen Weg , praktikable Regelungen zu finden , Herr Minister , müssen wir auch in anderen Bereichen gehen . Ich denke nur an die Konkurrenz Vermögensrecht , Zivilrecht , Restitutionsanspruch , Grundbuchberichtigungsanspruch . Auch dort kann man die Sache nicht bis in die feinsten Ziselierungen des Zivilrechts betreiben , ohne vielleicht nicht doch Schaden anzurichten . Ich darf nur ein kleines Beispiel nennen . Der Restitutionsanspruch des Ersterben ging in einem Fall , den ich selber erlebt habe , deshalb ins Leere , weil an 27 . Stelle - an 27 . Stelle ! - ein Nacherbe gefunden worden ist , der damals noch minderjährig war und zufällig woanders lebte , weshalb das Vormundschaftsgericht nicht beteiligt wurde . Ich glaube , das sind Ergebnisse , die wir schwer vertreten können . Zum Abschluß noch zwei Sätze zum Bundesverfassungsgericht . Das Bundesverfassungsgericht hat vor zwei Wochen ein sehr gutes Urteil gefällt . Die Todesschüsse an der Mauer sind strafbar . Der Schießbefehl verstößt gegen Menschenrechte und konnte auch durch DDR-Recht nicht gerechtfertigt werden . Ich habe im Wahlkreis in den letzten Monaten selten so viel Zustimmung gehabt wie in diesem Fall . Es hat sich glücklicherweise nicht der Spruch bewahrheitet : Die Kleinen hängt man , die Großen läßt man laufen . Nein , das Bundesverfassungsgericht hat hier umfassend für Gerechtigkeit gesorgt . Dies sollten wir als Gesetzgeber auch bei der SED-Unrechtsbereinigung tun . Wir müssen hier nachbessern . Insbesondere beim Zweiten SED- Unrechtsbereinigungsgesetz fließt nur ein Bruchteil der Mittel ab . Bis Ende Oktober waren es 177 000 DM von veranschlagten 50 Millionen DM . Auch das müssen wir als Gesetzgeber ändern . Abschließend möchte ich Sie bitten , dem Einzelplan 07 und dem Einzelplan 19 in der Ausschußfassung zuzustimmen . Danke schön . .