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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zweifellos ist in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode auf dem Gebiet der Rechtspolitik sehr viel geleistet worden . An dieser Stelle ist ein Dank angebracht : an die Bundesjustizministerin , an die Beamten im Bundesjustizministerium , vor allem aber an die Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss . Hier ist viel Arbeit geleistet worden ; das muss man auch einmal vor der Öffentlichkeit kundtun . Dafür herzlichen Dank ! - Auch die Opposition hätte an dieser Stelle ruhig klatschen können . - Danke schön . Ich möchte zu vier Punkten Stellung nehmen : zur Kronzeugenregelung , zum Deal , zum Thema Terrorcamps und zur Untersuchungshaft . - Das werde ich morgen tun , Herr Kollege . Ich bitte Sie aber schon jetzt , sich die Ohren zu putzen . Lassen Sie mich jetzt ein wichtiges Thema ansprechen . Die Kronzeugenregelung - das haben wir heute Morgen schon gehört - ist im Jahre 1999 ausgelaufen . Das war ein Fehler . Hier bin ich anderer Auffassung als Sie , Herr Montag , und als Sie , Herrn van Essen , auch wenn ich Ihre Meinung sehr schätze , weil Sie einige sehr wichtige Argumente angeführt haben . Ich bin der Auffassung , dass die Kronzeugenregelung einen wesentlichen Beitrag zum Schutz unserer Rechtsordnung und zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger leisten kann . Lassen Sie mich kurz auf die Gründe zu sprechen kommen . Welche Aufgaben hat das Strafrecht ? Die wichtigste Aufgabe des Strafrechts ist , die Rechtsordnung zu schützen und den Leuten klarzumachen : Wer gegen ein Gesetz verstößt , der muss mit Strafe rechnen . - Es hat also , wie wir alle wissen , auch eine präventive Bedeutung . Wenn es angesichts der Beweislage aber unmöglich ist , ein Verbrechen aufzudecken und die Täter vor Gericht zu bringen , damit sie abgeurteilt werden , dann verliert das Strafrecht an Kraft . Dem wollen wir mit der Kronzeugenregelung entgegenwirken . Wir alle wissen , in welchen Fällen die Kronzeugenregelung in der Regel greift , nämlich bei Wirtschaftsverbrechen , in Fällen der organisierten Kriminalität und im Zusammenhang mit Terrorvereinigungen . Solche Terrorvereinigungen kapseln sich bekanntlich sehr stark ab und haben einen konspirativen Charakter . Es ist kaum möglich , in sie einzudringen . Außerdem ist es völlig ausgeschlossen , dort einen verdeckten Ermittler einzuschleusen . Aus diesen Gründen ist es nicht gerade leicht , ihre Strukturen aufzubrechen . Wir alle wissen auch , warum beispielsweise die Strukturen der Mafia in Italien aufgebrochen werden konnten , nämlich deshalb , weil sich aus der Mitte der Mafia Zeugen gefunden haben , die über die Strukturen und die Hintermänner ausgesagt haben . Ein solches Verhalten wollen wir mithilfe der Kronzeugenregelung erreichen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die vorhin angesprochene Frage der Kapitalbeschaffung bereits durch die frühere Bundesregierung auf einen guten Weg gebracht worden ist und daß die jetzige Entwicklung in Europa zu einem wesentlichen Teil auch auf Initiativen der früheren Bundesregierung zurückzuführen ist ? Ich möchte eine Anmerkung hinzufügen : Sie haben vorhin meine Frage sehr elegant umgangen . Es geht darum , daß es im deutschen Sozialversicherungssystem nur ein Schwarz oder Weiß gibt : Entweder ist jemand abhängig beschäftigt oder selbständig . Der eine befindet sich voll im System der Rentenversicherung , der Krankenversicherung , der Arbeitslosenversicherung und der Unfallversicherung ; der andere befindet sich außerhalb dieser Systeme . Aber gerade diese neu wachsende Branche der Selbständigen bräuchte eigentlich eine Brücke vom einen System zum anderen . Ich stelle fest , daß im Bericht der Bundesregierung zu dieser Brückenfunktion sowie zu Innovationen und Kreativität , die im Hinblick auf das Sozialversicherungssystem notwendig wären , nichts enthalten ist .
Partei: CDU/CSU
In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich die anvisierte Zusammenarbeit der Telekom Frankreichs und Deutschlands mit der Sprint Corporation , dem drittgrößten US-Anbieter . Das ist ein Schritt in die richtige Richtung . . Aber es gibt einen weiteren Punkt , der die Telekom zum internationalen Wettbewerb zwingt : Nur wer seine Produkte und Dienste weltweit anbietet , hat auch die Chance , über Normen und Geräte mitzubestimmen . . So kann , wie die Frankfurter Allgemeine in einem Kommentar schrieb , die Telekom als Türöffner für die deutsche Industrie wirken . Das ist nur ein Beispiel für viele andere . Es gilt auch für die beiden anderen Betriebe . Wenn auch das jetzt vorliegende Gesetz nicht Ausdruck der reinen Lehre der Marktwirtschaft und einer sinnvollen Trennung von Staat und Wirtschaft ist , so ist es zumindest ein Kompromiß , der uns wesentlich weiterführt . Der Staat hat leider _ das ist meine persönliche Meinung _ seine Hand noch im Spiel . Ich hoffe im Sinne der Unternehmen und Mitarbeiter _ um einen Vergleich aus der Fußballwelt zu ziehen _ , daß sein Handspiel auf Dauer nicht zum Strafstoß führt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bitte Sie herzlich , dem Gesetz zuzustimmen , und danke Ihnen . .
Partei: FDP
Herr Kirschner , ich weiß , daß Sie das Konzept der FDP kennen . Deshalb wissen Sie : Wir wollen generell eine Selbstbeteiligung in allen Bereichen , und wir favorisieren die Kostenerstattung . Meine Damen und Herren , ich freue mich , daß dieses Gesetz nun verabschiedet werden kann . Ich bedanke mich bei den Kollegen . Ich bedanke mich auch bei dem Minister und seinen Mitarbeitern für die Mühe , die sie 17 Jahre aufgebracht haben . Ich denke , wir sollten dieses Gesetz ab 1996 in Kraft treten lassen . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Lieber Kollege Hempelmann, Sie haben heute das hohe Ziel ausgerufen, dass zu diesem Thema eine Regierungserklärung abgegeben werden soll. Ich kann Ihnen nur entgegnen: Manchmal ist es gut, wenn zu solchen Themen Fachpolitiker reden und das Ganze auf eine sachliche Ebene bringen. Aber leider hat Ihre Rede nicht dazu beigetragen, dass das Thema fachlich angegangen worden ist. Ich sage „leider“, weil ich eigentlich anderes von Ihnen gewohnt bin. Ich glaube, es ist richtig und gut, dass die SPD das Ziel, über Energieeffizienz zu diskutieren, in ihrem Antrag thematisiert hat. Ich finde, Energieeffizienz – wir haben es hier im Hause schon unterschiedlich diskutiert – ist enorm wichtig und kommt in den energiepolitischen Debatten sicherlich viel zu kurz. Wir werden es in den nächsten 15 Jahren erleben, dass der Energiehunger in der Welt sich gegenüber dem, was wir heute haben, um 50 Prozent steigern wird. Wir werden sehen, dass nach wie vor ein großer Teil der Energieerzeugung auf endlichen Rohstoffen basiert. Allein aus diesen Gründen ist es nicht nur notwendig, sondern auch wirtschaftlich vernünftig, dass wir bei der Energieeffizienz führend in der Welt und auch tonangebend sind. Ich glaube, es ist nicht nur ein sehr wichtiger energiepolitischer, sondern auch wirtschaftspolitischer Aspekt, den wir aufgreifen müssen. Es ist auch gut, dass nicht nur wir in Deutschland uns um dieses Thema kümmern, sondern dass vor allen Dingen auch die Europäische Union dies tut. Ich kann Ihnen sagen, lieber Herr Hempelmann: Wir sind in Deutschland nicht nur auf einem guten Weg, sondern wir sind führend in Europa. – Herr Kelber, das gilt auch für Sie. – Wir haben im letzten Jahr ein Energiekonzept vorgelegt, was Sie in acht Jahren Regierung nicht hinbekommen haben, ein Energiekonzept, das einzigartig in Europa und in der Welt ist. Die ganze Welt schaut auf Deutschland, wie es dieses Energiekonzept umsetzt. Beispielhaft sei erwähnt, dass bis 2020 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen soll, dass die CO2-Reduktion bis 2020 40 Prozent – unkonditioniert – betragen soll und dass der Verbrauch primärer Energien in den nächsten zehn Jahren um noch einmal 20 Prozent reduziert werden soll. Das sind Ziele, die gerade für eine Wirtschafts- und Industrienation wie Deutschland eine enorme Herausforderung darstellen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Nickels , Sie wissen , daß das Innenministerium die Situation stets sorgfältig beobachtet . Ein Anlaß , wenn er denn gegeben wäre , über einen solchen Abschiebestopp nachzudenken , würde natürlich immer aufgegriffen werden . Aber die bisher bekannt gewordenen Fälle und auch der jetzige Fall geben dazu nichts her und sind alle über die Prüfung individueller Abschiebungshindernisse im Rahmen der §§ 51 und 53 des Ausländergesetzes lösbar . Im übrigen darf ich Sie darauf hinweisen , daß gerade im Falle der Abschiebung von Kurden ein spezielles Verfahren verabredet worden ist . Herr Sengül hat laut Auskunft des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen dieses Verfahren nicht in Anspruch genommen , so daß Ihr Hinweis auf eine angebliche Bittstellersituation von Landesministern meines Erachtens nicht am Platze ist .
Partei: GRUENE
Ich hoffe, dass Ihre Hoffnung eintritt und Teile der Unionsfraktion ihre Blockade aufgeben. Ich möchte folgende Frage anschließen: Warum dürfen für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung laut Regierungsentwurf nur noch 15 Prozent statt 25 Prozent eines Werks, wie im ursprünglichen Referentenentwurf vorgesehen war, genehmigungsfrei genutzt werden? Für uns ist das nicht nachvollziehbar. Für die Wissenschaftscommunity ist das eine Verschlechterung. Wieso ist die erfolgt? Gibt es Chancen auf eine Rückänderung?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich knüpfe an die Ausführungen an , die Sie im Zusammenhang mit der Telefonhotline gemacht haben . Offensichtlich besteht ein großer Informationsbedarf . Ich gehe davon aus , daß viele Fragen von Privathaushalten kommen , glaube aber nicht , daß dies nur aus Gründen des Entdeckens von Arbeitsverhältnissen geschieht . Immerhin haben drei Untersuchungen belegt , daß es mehrere Millionen geringfügig Beschäftigte im Privathaushalt gibt _ darüber hinaus zweifellos auch Schwarzarbeit . Ich konzentriere mich jetzt auf diese mehreren Millionen geringfügig Beschäftigten im Privathaushalt . Die Bundesversicherungsanstalt hat erklärt , sie sehe sich nicht in der Lage , zu dem Bereich der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse Kontrollen durchzuführen . Sie haben im Gesetz vorgesehen , daß sich die Kontrollen auch auf die Privathaushalte erstrecken . Wie gedenken Sie dies zu tun ?
Partei: CDU/CSU
- ist es nicht vertretbar , dass wir , da wir alle Vorgänge in unserer Gesellschaft kritisch hinterfragen , auch die Tätigkeit von Journalisten , von Personen kritisch hinterfragen ? Darf es eigentlich einen Schonraum nur für Journalisten geben ? Ich glaube , das wäre auch nicht im Sinne der FDP . Wenn innerhalb von sieben Jahren 20 Prozent weniger Zuschauer bei der Sendung heute , 10 Prozent weniger beim heute-journal und 56 Prozent weniger beim Auslandsjournal einschalten , dann muss doch der Verwaltungsrat eines Senders auf diese Rückgänge und anderes im Sender insgesamt reagieren . Besteht nicht die Notwendigkeit , dass der Verwaltungsrat kritisch hinterfragt , ob das an Personen oder an der Struktur liegt ? Muss nicht auch ihm das Recht zugestanden werden , sich mit dem Gesamtsachverhalt zu befassen und gleichzeitig dazu aufzufordern , über neue Strukturen nachzudenken ? Warum muss eigentlich immer die Politik die Kohlen aus dem Feuer holen ? Es gibt dort eine Vielzahl kluger Leute aus der Zivilgesellschaft . Warum kann man das nicht auf den Sachverhalt und nicht nur auf Personen zuschneiden ?
Partei: GRUENE
Sie bewirkt , daß der Gewaltkreislauf nicht durchbrochen , sondern fortgeführt wird . Eine solche Regelung können Sie nicht allen Ernstes wollen . Ihnen ist doch bekannt , daß auch ohne die Widerspruchsklausel - Herr Eylmann hat es gerade gesagt - jedes Opfer immer die Möglichkeit hat , den Prozeß zu Fall zu bringen , wenn es die Aussage verweigert . Das gilt sowohl für Ehefrauen als auch für fremde . noch : Irmingard Schewe-Gerigk Opfer . Ein Sonderrecht für Ehemänner ist deshalb absolut überflüssig . . Ich kann es nicht glauben , daß Sie die Integrität von Ehefrauen so geringachten , daß der Ehemann als Täter straflos ausgehen soll . Ich appelliere vor allem an Sie , liebe Kolleginnen in der Koalition . Ich weiß von einigen , daß sie die Widerspruchsklausel von ihrem Gewissen her nicht mittragen können . Andere haben bereits erklärt , daß sie der Streichung der Widerspruchsklausel zustimmen werden . Nicht nur in der CDU-Fraktion in Schleswig-Holstein - auch viele andere wollen endlich die Gleichbehandlung von ehelicher und nichtehelicher Vergewaltigung . Ich weiß , werte Kolleginnen , daß auf Sie enormer Druck ausgeübt worden ist , daß Frauen gesagt wurde , sie würden bei der Aufstellung der Liste demnächst nicht mehr berücksichtigt . Es ist auch bezeichnend , daß bei diesem frauenpolitischen Thema ersten Ranges für die Koalition heute nur Männer sprechen . Was bedeutet denn das ? . Dennoch bitte ich Sie : In der Frage der massivsten Grenzverletzung , die einem Menschen in der Ehe zugefügt werden kann , darf es hier keinen Koalitionszwang geben . Sie dürfen nicht wegen des Friedens in der Koalition jetzt die Frauen verraten . Stimmen Sie dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu ! Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Ich habe es befürchtet . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zum Abschluss noch der Hinweis : Ihr wahlkämpferischer Redebeitrag , Herr Kollege Willsch , war unnötig . Wir haben nämlich insgesamt gesehen erneut einen ordentlichen Erfolg bei der Aufstellung dieses Haushalts erzielen können . Ich freue mich , dass die Opposition nur ein bisschen daran mäkeln konnte . Da wir so viel über den Föderalismus geschimpft haben , möchte ich ganz zum Schluss sagen : Es gibt natürlich Länder , die das Ganze ein bisschen anders machen . Herr Kollege Hagemann , in diesem Zusammenhang fällt mir Rheinland-Pfalz ein . Dort wurde die Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zur Universität erreicht , liebe Frau Kollegin Hirsch . Im nächsten Jahr wird die letzte Stufe verwirklicht . So sieht seriöse linke Politik aus , wie die SPD sie macht . Sie aber machen , wie Ihre Rede bewiesen hat , das blanke Gegenteil . Ich bedanke mich - auch bei Ihnen , Frau Präsidentin - für die Aufmerksamkeit .
Partei: FDP
Frau Kollegin Scheel , stimmen Sie mir darin zu , daß diese Regierung , anders als jede andere Regierung , erstmalig ein Finanztableau eingestellt hat _ in der Größenordnung von 2 ,195 Milliarden DM im Entstehungsjahr _ , was darauf schließen läßt , daß diese Regierung eine finanzielle Mehrbelastung der Unternehmen beabsichtigt , was eine Vorgängerregierung nie getan hat , weil es keine politische Entscheidung dafür gab ? .
Partei: GRUENE
Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die Zunahme des Ecstasy-Verbrauchs unter der Drogenpolitik Ihrer Bundesregierung stattgefunden hat und sich Ihre repressive Politik hierauf offensichtlich überhaupt nicht auszurichten vermag , daß unsere Forderung nach einer Garantie , daß der Stoff nicht verschmutzt ist , damit keine zusätzlichen unnötigen , gesundheitlichen Gefahren dadurch entstehen , daß vermischte Stoffe angeboten werden , nicht mit einer Verharmlosung der Droge Ecstasy gleichzusetzen ist , sondern daß es darum geht , in Anerkennung der gesellschaftlichen Verhältnisse und des Verbrauchs , den es nun einmal gibt , größtmögliche Sicherheit zu schaffen und zu verhindern , daß Menschen ohne Not daran sterben , nur weil Sie an einer repressiven Politik festhalten , die in den letzten Jahren überhaupt nichts ausgerichtet hat , und daß wir zum Beispiel bei den harten Drogen - - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege Beck , eine Sekunde ! Es gibt einen Unterschied zwischen einer Kurzintervention und einer Frage .
Partei: CDU/CSU
– ich weiß die Mahnung zu würdigen. Ich habe immerhin die Einleitung meiner Rede untergebracht. Ich darf zum Schluss betonen: Ich stimme denjenigen zu, die darauf hinweisen, dass wir für eine Erhöhung der Forschungsetats kämpfen müssen. Auf europäischer Ebene wollten wir bis 2010 bei den Forschungsausgaben einen Anteil von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Derzeit liegen wir bei einem Anteil von 2 Prozent. In Deutschland betragen die Forschungsausgaben inzwischen 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wenn in Europa durchschnittlich 3 Prozent erreicht werden sollen, dann muss Deutschland auf einen Anteil von 4 Prozent hinarbeiten. Nicht alle Länder werden sich gleich entwickeln können. Wir werden kämpfen müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Wenn wir es geschafft haben, dann haben wir allerdings alles: die Konzepte, die Strukturen, die nationalen Programme und den frohgemuten Unternehmungsgeist, der insbesondere dem Deutschen Bundestag in glanzvoller Weise zu eigen ist. Wenn dieser fröhliche Unternehmungsgeist in die Wissenschaft, in die Wirtschaft und in die europäischen Strukturen ausstrahlt, dann werden wir einen Aufbruch erleben, der wichtiger als alle Strukturen und alles Geld ist. Es geht um die Freude an der Zukunft. Zukunft geschieht, wenn man sich auf sie freut. Darauf wollen wir hinarbeiten.
Herr Kollege, Sie haben bei meiner Antwort nicht deutlich genug zugehört. Ich habe sehr wohl gesagt, dass die Studie mit Nichteinwilligungsfähigen, aber auch mit Einwilligungsfähigen durchgeführt wurde; das können Sie nachlesen. Sie haben nach Studien gefragt, und ich habe Ihnen das Studienmodell sowie beide beteiligten Gruppen genannt.
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Babel , wenn Sie hier von den Ersparnissen für die deutsche Wirtschaft reden : In welchem Verhältnis stehen denn diese Ersparnisse zu den Gewinnen der Wirtschaft , die ja von rund 350 Milliarden DM im Jahre 1985 auf 750 Milliarden DM im Jahre 1995 angestiegen sind ? .
Partei: PDS/LINKE
Eine Bemer - kung zu Herrn Ullmann . . Ich stimme Ihnen zu , daß die DDR trotz aller Fortschritte auf rechtlichem Gebiet bis zum Schluß kein Rechtsstaat war . Ich stimme Ihrer Feststellung zu , daß für den Rechtsstaat die Menschenrechtsfrage von zentraler Bedeutung ist . . _ Seien Sie doch froh , daß ich ihm zustimme ; Ihnen muß ich ja nicht zustimmen . Zu Herrn Geis : Auch ich bin der Meinung , daß , wenn jemand an der Grenze hingerichtet worden ist , wenn jemand dort ohne rechtliche Grundlage geschossen hat , wie es offenbar jetzt bei einem Prozeß nachgewiesen worden ist , da die Verurteilung zulässig ist . Ich bin aber der Meinung , daß es notwendig ist , die Rechtfertigungsgründe , die beispielsweise im § 27 Grenzgesetz der DDR enthalten waren , anzuerkennen _ genau wie entsprechende Formulierungen in 16840 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 194 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 26 . November 1993 Uwe-Jens Heuer Polizeigesetzen der alten Bundesrepublik anerkannt werden ; es sind dieselben Formulierungen . . _ Es sind dieselben Formulierungen ! Es geht um die Frage , wie dieses Recht als DDR- Recht interpretiert wird , ob auch die Rechtfertigungsgründe der DDR anerkannt werden . Das Problem besteht darin , daß im Grunde der DDR etwas versagt wird , was die Bundesrepublik sich selbst zuerkennt . Wenn Markus Wolf wegen Landesverrats verurteilt werden soll , weil er dasselbe gemacht hat , . was Herr Kinkel zur gleichen Zeit in der Bundesrepublik gemacht hat , dann widerspricht das dem Grundsatz der Gleichheit , widerspricht das dem zweiten Staatsvertrag . . Wenn Richter am Obersten Gericht der DDR verurteilt werden sollen , weil sie Spionage verurteilt haben , und Richter , die dasselbe in der alten Bundesrepublik gemacht haben , . nicht verurteilt werden , ist das keine Gleichbehandlung . . _ Das ist das gleiche , mein Herr . Markus Wolf und Kinkel haben genau dasselbe gemacht , und der eine ist Außenminister , und der andere soll am 6 . Dezember verurteilt werden . . Das ist die reine Wahrheit !  _ Schreien Sie doch nicht so ; es ist einfach so ! Im Grunde geht es darum , daß die Prozesse , die den Unrechtscharakter beweisen sollen , ihn gerade voraussetzen . Es geht darum , daß sie für den falschen Staat gehandelt haben , und das widerspricht nach meiner Ansicht rechtsstaatlichen Prinzipien . Sie werden ja sehen , was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt . Beschließen Sie , was Sie wollen , aber das Bundesverfassungsgericht wird eines Tages _ vielleicht dauert es noch lange _ entscheiden und Sie hoffentlich korrigieren . Aber ich will Ihnen sagen : Das ist nicht rechtsstaatlich , _ Präsidentin Rita Süssmuth : So , jetzt ist Ihre Redezeit beendet .
Herr Kollege Lenkert, auch in diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Nachweisgrenzen bei der Analyse ausgesprochen problematisch sind, weil Pollen nur einen sehr kleinen Bestandteil des Honigs – ich wiederhole: 0,1 bis 0,5 Prozent – ausmachen. Ein so verunreinigter Honig wäre nur dann nicht verkehrsfähig, wenn es sich um Pollen von Pflanzen handelt, die keine EU-Zulassung besitzen. Auch bei dieser Frage finden wir uns sehr schnell im Bereich der Spekulation wieder. Dazu möchte ich mich nicht äußern.
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie schneiden ein wichtiges Thema an . Aber sind Sie nicht der Auffassung , daß sich eine Partei oder eine Fraktion , die lange vor diesem Projekt gewarnt hat , nicht durch eine einseitige Entscheidung der Regierung , die dieses Projekt durchgeboxt hat , ins Obligo nehmen lassen kann , wenn man sieht , daß dieses eine Fülle von Problemen finanzieller Art nach sich zieht , die kaum noch zu bewältigen sind ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , regelmäßige Symposien der Ludwig-Frank-Stiftung haben beim Panzeraufklärungsbataillon 1 nicht stattgefunden . Vielmehr haben im Offizierheim der Husarenkaserne in Braunschweig 1993 eine Vortragsveranstaltung mit dem Thema Sicherheitspolitik im Wandel und am 21 . April 1994 eine Vortragsveranstaltung mit dem Thema Das Sultanat Oman und Katar in Absprache mit und unter Beteiligung von Mitgliedern der Ludwig-Frank-Stiftung stattgefunden . Für Interessierte wurden während des Vortrags am 21 . April 1994 ca . 10 Exemplare der Zeitschrift Europa-Brücke ausgelegt . Die nach dem jüdischen Reichstagsabgeordneten der sozialdemokratischen Partei Ludwig Frank _ der im Ersten Weltkrieg gefallen ist _ benannte Stiftung ist als gemeinnützig anerkannt . Es ist nicht zu bemängeln , wenn die Bundeswehr zur Durchführung der politischen Bildung auch auf Unterstützung von zivilen Organisationen und Stiftungen zurückgreift . Selbstverständlich achtet die Bundeswehr darauf , daß extremistische Vereinigungen keinen Zugang zu dienstlichen Veranstaltungen haben . Erkenntnisse , die in dieser Hinsicht gegen die Ludwig-FrankStiftung sprächen , sind dem BMVg nicht bekannt . Vom Bundesministerium der Verteidigung befragte Teilnehmer der Veranstaltung haben bestätigt , daß keinerlei Äußerungen gefallen sind , die auch nur den Anschein extremistischen Gedankenguts erweckten .
Partei: GRUENE
Herr Minister Bohl , nachdem Sie die Fragen hier so beantwortet haben , wie wir es vernehmen konnten , und sich dabei insbesondere in Verdächtigungen und persönlichen Schuldzuweisungen ergingen , was meine Person angeht , habe ich an Sie die Frage : Sind Sie der Auffassung , daß eine weitere Befragung der Bundesregierung in dieser Sache zwecklos ist ? .