Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Rahmen der Diskussion über den europäischen Verfassungsvertrag führen wir derzeit sehr engagiert eine Debatte über die Fragen : Wofür sollte Europa zuständig sein ? Welche Kompetenzen müssen nach Europa ? Für welche Fragen sollten die Regelungen besser auf nationaler Ebene getroffen werden ? Oftmals gibt es kritische Stimmen . Es wird gesagt : Muss sich Europa hier einmischen ? Ist es nötig , dass auch dieses Detail von der Europäischen Union geregelt wird ? Ich möchte die Umsetzung der Umweltschadensrichtlinie in deutsches Recht zum Anlass nehmen , sehr deutlich zu sagen : Es ist gut , dass es Europa gibt , und es ist gut , dass sich Europa den Fragen des Schutzes von Umwelt und Natur mit großem Nachdruck annimmt . Wir wissen , dass Umweltfragen , wie die Frage des Schutzes von Böden , von Gewässern oder der Artenvielfalt , nicht an nationalen Grenzen haltmachen . Ich will die Flüsse als Beispiel nennen : Ein Fluss schert sich nicht um Ländergrenzen , er schert sich nicht um Nationalstaaten . Deshalb ist es gut , dass die Initiative der Europäischen Union gekommen ist . Deshalb ist es gut , dass wir dieses Gesetz ebenso ambitioniert in deutsches Recht umsetzen . Wir erreichen damit Fortschritte in all den genannten Bereichen . Minister Gabriel hat die entscheidenden Punkte hervorgehoben . Ich möchte noch einmal ein Prinzip ansprechen , das mir besonders wichtig erscheint : Mit diesem Gesetz normieren wir das Verursacherprinzip . Damit ist derjenige , der einen Schaden verursacht , grundsätzlich auch dafür verantwortlich , diesen Schaden zu beheben und die Kosten dafür zu tragen . Das verankern wir im Umweltschadensgesetz , und das halte ich für richtig . Besonders wichtig ist mir , dass wir mit diesem Gesetz tun , was auch Minister Gabriel gefordert hat , nämlich die europäische Richtlinie eins zu eins in deutsches Recht umzusetzen . Diese Tendenz war im Gesetzentwurf schon enthalten . Es gab wenige Punkte , an denen wir im Ausschuss nachgebessert haben . Mit der Eins-zu-eins-Umsetzung steht die Große Koalition zu dem , was sie in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten hat und was uns von Rot-Grün unterscheidet , woran man also die Handschrift der Union erkennt : Rot-Grün hat bei der Umsetzung immer noch etwas draufgesattelt und damit häufig die eigenen Ziele konterkariert . Dadurch wurde auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland beeinträchtigt . Deshalb ist es gut , dass wir bei diesem Gesetz zu einer Eins-zu-eins-Umsetzung kommen . Ich will noch einige Punkte konkret ansprechen , auch wenn der eine oder andere schon von dem Kollegen Meierhofer thematisiert worden ist . Erstens . Welche Schutzgebiete sind überhaupt betroffen ? Die Richtlinie der Europäischen Union bietet Auslegungsspielräume . Man kann die Auffassung vertreten , dass ausschließlich die Natura-2000-Gebiete betroffen sein sollen . Man kann aber auch die Auffassung vertreten , dass eine solche Begrenzung aus der Richtlinie nicht hervorgeht . Ich sage offen , dass in unserer Fraktion die Auffassung , dass eine Begrenzung auf die Natura-2000-Gebiete aus der Richtlinie herauszulesen ist , Anhänger hat und Sympathie findet . Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen , dass die Kommission eine völlig andere Auffassung vertritt und sagt : Nur mit dem , was im Gesetzentwurf der Bundesregierung normiert ist , werden wir unserer Pflicht einer europarechtsgetreuen Umsetzung gerecht . Wir haben uns dafür entschieden , nicht den Konflikt mit der Kommission zu suchen , auch wenn der Europäische Gerichtshof die letzte Entscheidung trifft . Aber in der Koalition haben wir auch verabredet , dass wir keinen nationalen Alleingang wollen . Wir haben deshalb die Bundesregierung aufgefordert , in einem Jahr zu berichten , wie die anderen Mitgliedstaaten die Richtlinie in diesem Punkt umgesetzt haben . Wenn sich herausstellen sollte , dass die Mehrheit der anderen Mitgliedstaaten einen anderen Weg als Deutschland gewählt hat , nämlich den , dass doch nur Natura-2000-Gebiete betroffen sind , wollen wir diesen Punkt noch einmal aufrufen und eine Neuregelung besprechen . Zweitens . Machen wir Gebrauch von der Haftungsprivilegierung , die Art . 8 Abs . 4 der Richtlinie ermöglicht ? Auch hierüber haben wir diskutiert . Auch hier lassen sich Argumente finden , dies zu tun , wenn auch andere Mitgliedstaaten das machen . Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen , dass eine solche Regelung die Zustimmungspflicht des Bundesrats auslösen würde . Der Bundesrat jedoch sagt deutlich , dass er das nicht mittragen würde ; denn wenn es eine Privilegierung für diejenigen gibt , deren Verhalten ohne Verschulden zu Schäden geführt hat , wenn also Handlungen zu Schäden führen , ohne dass das vorhersehbar gewesen wäre , müsste irgendjemand die Kosten tragen , und das wären dann die Länderhaushalte . Die Länder jedoch sagen : In einem solchen Fall soll der Betreiber bzw . der Unternehmer oder die Allgemeinheit den Schaden tragen ; auf jeden Fall sollen nicht die Länderhaushalte belastet werden . Ich denke , für eine solche Einstellung sollte man Verständnis haben . Deshalb haben wir diesen Punkt nicht weiterverfolgt . Zwei weitere Punkte sind mir besonders wichtig , und zwar die beiden Punkte , wo es , ausgehend von dem Gesetzentwurf der Bundesregierung , gelungen ist , noch Veränderungen durchzusetzen , so beispielsweise in einem Punkt eine Eins-zu-eins-Umsetzung . Ein Punkt , der bereits angesprochen wurde , betrifft die Deckungsvorsorge . Der Gesetzentwurf sah schon jetzt eine Ermächtigung der Bundesregierung vor , eine Regelung zur Deckungsvorsorge zu normieren , ohne dass die Europäische Union jetzt schon angekündigt hätte , in dem Bereich tätig zu werden , ohne dass jetzt schon solche Absichten vorliegen . Erst im Jahr 2010 will man überhaupt prüfen und darüber nachdenken , ob man in dieser Richtung initiativ wird . Wir haben einerseits festgestellt , dass schon die Normierung im Gesetzentwurf , die vorgesehene Normierung , zu Unsicherheit , zu Sorge , nicht nur im Bereich der Versicherungsbranche , sondern auch im Bereich von Wirtschaft und Landwirtschaft , geführt hat , dass gefragt worden ist : Was ist denn da Sache ? Wenn man so etwas ins Gesetz schreibt , schon jetzt die Bundesregierung ermächtigt , dann muss doch etwas im Busch sein ! Wir haben andererseits gesagt , dass überhaupt kein Anlass besteht , dass wir als Parlament unseren Gestaltungsspielraum schon jetzt aus der Hand geben und quasi in vorauseilendem Gehorsam die Regierung hierzu ermächtigen . Deshalb haben wir gesagt : Dieser Punkt muss raus . Das haben wir in den Ausschussberatungen gemeinsam durchgesetzt , und das wurde auch - das ist angesprochen worden - von der FDP-Fraktion unterstützt . Ich finde , das ist ein wichtiger Punkt , der die Zustimmung noch leichter macht . Ich komme zu dem letzten Punkt . Auch der ist schon angesprochen worden . Die Richtlinie eröffnet die Möglichkeit , dass für unerhebliche Abweichungen von dem normalen , dem Ausgangszustand - ich nenne sie Bagatellabweichungen ; also dort , wo Populationen nur in geringfügigem Umfang beeinträchtigt sind , sodass es die natürlichen Schwankungen nicht übersteigt , sodass die Abweichungen durch natürliche Entwicklungen wieder beseitigt werden - eine Privilegierung insoweit vorgesehen wird , dass sie nicht als erhebliche Schädigungen gelten . Ich halte es für wichtig , dass wir das tun . Denn bei all dem , was ich vorhin dazu gesagt habe , was ich für richtig halte , hohe Umweltstandards , müssen wir immer die Verhältnismäßigkeit wahren und nicht schon bei ganz kleinen Abweichungen möglicherweise große Kostenfolgen verursachen . Deshalb haben wir die Auffassung vertreten : Die Möglichkeit , die die Richtlinie eröffnet , muss auch in den Gesetzestext aufgenommen werden . Das haben wir durch unseren ebenfalls in den Ausschussberatungen durchgesetzten Änderungsantrag getan und wollen das nachher so abstimmen . Ich halte das für wichtig , weil es dem Geist der Richtlinie entspricht , weil es hohe Umweltstandards setzt , sie in Europa auf Augenhöhe durchsetzt , die Verhältnismäßigkeit wahrt , damit der Umwelt dient und die Wirtschaft nicht über Gebühr beeinträchtigt . Wir begrüßen deshalb ausdrücklich diese Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht . Herzlichen Dank .