Partei: SPD
Guten Abend , Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Kansy , als ich Ihnen zuhörte , habe ich mich gefragt , was denn eigentlich die Botschaft sein sollte , die Sie uns übermitteln wollten . . Zunächst beklagen Sie die dramatische Lage der Städte und Gemeinden , fordern uns aber gleichzeitig auf , auf den Vorarbeiten der Regierung Kohl aufzubauen . Dabei sind es doch die Vorarbeiten der Regierung Kohl , die diese dramatische Lage verursacht haben . Wir werden uns also davor hüten müssen . . Dan werfen Sie uns vor , wir würden die Contenance verlieren . Wenn jemand etwas verloren hat , dann Sie , und zwar die soziale Balance . Wir werden dafür sorgen , dass sie wieder hergestellt wird . Mit der Reform des Altschuldenhilfe-Gesetzes , die wir jetzt vorgelegt haben , räumen wir eine Altlast der früheren Bundesregierung ab . Ich will die Diskussionen , die wir dazu in diesem Hause in den vergangenen Jahren geführt haben , nicht erneut aufrollen , sondern nur feststellen : Unser Gesetzentwurf beendet konsequent die von diversen Ministerinnen und Ministern der ehemaligen christlich-liberalen Koalition jahrelang betriebene Flickschusterei . Die ostdeutschen Wohnungsunternehmen bekommen Rechtssicherheit und können sich ihren eigentlichen Aufgaben widmen . Wenn ich noch einmal an die Beschäftigung mit dem Problem der Altschulden in den vergangenen sieben Jahre zurückdenke , erinnere ich mich , dass der damit zusammenhängende Prozess nach einer fehlerhaften Initialzündung schon eine gewisse Eigendynamik entwickelt hatte , nachdem anfängliche Fehlentscheidungen und vor allen Dingen ein unverantwortlich langes Zuwarten bis zu einem ersten halbherzigen Lösungsansatz der Wohnungswirtschaft im Osten ganz besondere Schwierigkeiten auferlegt hatten . Nachbesserungen waren zwingend notwendig und sind , wie vor allen Dingen 1995 geschehen , durch aktiven Druck vonseiten der SPD in Bund und Ländern durchgesetzt worden . Dabei stand für uns von vornherein fest , dass sowohl der Prozess der Altschuldenhilfegesetzgebung als auch die Umsetzung dieser Gesetzgebung über längere Zeit parlamentarische Begleitung und auch weiter gehende Hilfen für die ostdeutsche Wohnungswirtschaft erfordern würden . Deshalb haben wir sofort nach Regierungsübernahme gehandelt . Bereits Bauminister Müntefering hatte sich dieses Problems im März des vergangenen Jahres erfolgreich angenommen . Durch einen Beschluss des Lenkungsausschusses erhielt eine große Zahl der Wohnungsunternehmen greifbare Entlastungen und Sicherheit durch Schlussbescheide . Die Unternehmen wurden zudem von der jährlichen Berichtspflicht freigestellt . Gleichzeitig wurde die Ausnahmeregelung zur vorzeitigen Befreiung von der Privatisierungspflicht erweitert , sodass weitere Unternehmen sofort aus der Privatisierungspflicht entlassen werden konnten . . Das betraf im Wesentlichen Unternehmen in strukturschwachen Gebieten , die aufgrund ihrer hohen Leerstände _ auch eine Erblast Ihrer Politik _ . außerstande waren , die Pflicht zur Privatisierung von 15 Prozent ihres Bestandes zu erfüllen . Durch die wesentlich verbesserten Kriterien sind über die Hälfte der Wohnungsunternehmen bereits heute von der Privatisierungspflicht befreit . Das haben wir , nicht Sie geschafft . . Wir waren uns aber schon seinerzeit darüber im Klaren , dass mit diesen Erleichterungen allein nicht allen Unternehmen geholfen werden konnte . So haben wir auch keinen Zweifel daran gelassen , dass weitere Schritte folgen müssen und die ostdeutsche Wohnungswirtschaft durch weitere Maßnahmen und eine abschließende Gesetzgebung endlich verlässliche Bedingungen bekommen muss . Deshalb legen wir heute einen Gesetzentwurf vor , der die ostdeutsche Wohnungswirtschaft effektiv entlastet . . _ Wir können uns anschließend gern unterhalten . . _ Das habe ich getan , Herr Kansy , und zwar dort , wo es tatsächlich um diese Probleme geht .  Da wir gerade von den Wohnungsunternehmen sprechen , möchte ich hier etwas Notwendiges ergänzen . Der Wohnungswirtschaft in den neuen Ländern ist an dieser Stelle einmal ganz nachdrücklich für das bisher Geleistete zu danken . . Wir begehen in diesem Jahr so manches Zehnerjubiläum und damit auch das zehnjährige Bestehen der ostdeutschen Wohnungswirtschaft . Dem Verband kann wirklich mit vollem Recht bescheinigt werden , dass er unter schwierigen Bedingungen Großes geleistet hat . Ich möchte zum Beispiel daran erinnern , dass die ostdeutsche Wohnungswirtschaft einen immensen Strukturwandel zu bestehen hatte , dass sie unglaubliche Kraftanstrengungen zur Modernisierung und Instandsetzung eines überwiegend unattraktiven Wohnungsbestandes zu leisten hatte , . dass sie sich auf einem schwierigen Markt zu behaupten hatte und dass sie ihren entsprechenden Anteil daran hat , dass die Wohnung in Ostdeutschland heute nicht nur Wirtschaftsgut , sondern eben auch Sozialgut ist . Für diesen Beitrag sei dem GdW an dieser Stelle noch einmal nachdrücklich gedankt . . Ich glaube , das gehört hierher . Jetzt möchte ich Sie zu der heutigen Debatte zurückführen . . _ Lassen Sie mich doch bitte mal reden ! Hören Sie zu ! Anschließend unterhalten wir uns über die offen gebliebenen Fragen .  Zurück zum Hauptanliegen der heutigen Debatte : Gerade angesichts der Leistungen , die die Wohnungswirtschaft erbracht hat und von denen ich eben gesprochen habe , müssen wir uns auf eine abschließende Regelung des Altschuldenproblems mit Augenmaß verständigen . Wir machen es uns dabei weder so einfach wie Sie noch wie die PDS , denn wir wollen das Kind auch nicht mit dem Bade ausschütten . Es war zum Beispiel naiv oder verantwortungslos oder beides , immer wieder zu fordern , eine Rückabwicklung des Altschuldenhilfe-Gesetzes vorzunehmen . Die Bemühungen der überwiegenden Zahl der Wohnungsunternehmen würden damit entwertet , was schlicht und einfach neue Disparitäten und Ungerechtigkeiten schafft . Das kann schließlich niemand wollen . Nun zu unserem Gesetzentwurf , der sicherlich auch noch vom Ministerium dargestellt wird : Der Termin , bis zu dem die Privatisierungspflicht erfüllt sein muss , wird von uns drastisch auf das Ende des Jahres 1999 vorgezogen . Damit ist klar : Den Wohnungsunternehmen , die ihre Privatisierungspflicht bisher unverschuldet nicht vollständig erfüllen konnten , ist endlich der Klotz vom Bein genommen worden . Für Unternehmen , die sich anders entschieden haben , gibt es bis 2003 einen Vertrauensschutz . Unternehmen , die bisher keine Wohnungen privatisiert haben , erhalten die Möglichkeit , ersatzweise Zahlungen an den Erblastentilgungsfonds zu leisten . Ich möchte jetzt nicht kolportiert hören , dass diese Unternehmen zu einem Freikauf gezwungen würden . Das wird der Sache nicht gerecht . Gerechtigkeit bedeutet für uns , dass Unternehmen , die sich ihrer Privatisierungspflicht ohne Begründung entzogen haben , jetzt nicht belohnt werden dürfen . Wenn die betroffenen Unternehmen finanziell annähernd den Unternehmen gleichgestellt werden , die Erlösanteile abgeführt haben , kann ich daran keine Ungerechtigkeit erkennen . Aber wir müssen und wir werden auch in der parlamentarischen Beratung die Möglichkeit von Härtefallprüfungen im Auge behalten . Schließlich : Wir lösen das Problem der negativen Restitution , indem wir auch hier einen Schlussstrich ziehen . Ab dem 31 . Dezember 1999 _ so sieht es der Entwurf bis jetzt vor _ wird der Teilentlastungsbescheid dann auch nicht mehr geändert . Übrigens besteht gerade für diese Wohnungen ein erhöhter Sanierungsbedarf . Denn wo Eigentumsverhältnisse nicht geklärt sind _ eine weitere Erblast Ihrer Regierung _ , da wird auch nicht investiert . Dies werden wir in der parlamentarischen Beratung berücksichtigen müssen . Alles in allem sehen wir uns mit unserem Gesetzentwurf auf einem guten Weg _ ebenso wie mit der Einsetzung der Expertenkommission Wohnungswirtschaftlicher Strukturwandel . Auch das sehen wir anders als Sie , Herr Kansy . Diese Kommission soll regional differenzierte und finanzierbare Lösungsvorschläge vor allen Dingen für die Leerstandsproblematik erarbeiten . Diese Strukturaufgaben können nicht durch eine abschließende Altschuldenhilfegesetzgebung allein gelöst werden , . sondern nur durch ein Bündel von Maßnahmen , in dem städtebauliche , soziale , raumordnerische Gesichtspunkte und Gesichtspunkte einer effektiven Förderpolitik zu Wort kommen . Es sind alle Ebenen _ Bund , Länder und Gemeinden bis hin zur EU _ gleichermaßen gefragt . Allein schon deshalb werden die Beratungen weitergehen müssen . Ich danke Ihnen . .