Partei: SPD
Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Ich habe mir gewünscht, dass Sie heute die Sitzung leiten. Mit der ehemaligen Ministerin im Rücken kann es nur positive Inspirationen geben. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich mit einem Zitat von Johann Wolfgang von Goethe beginnen. Ich spare es mir einfach. In den zurückliegenden Tagen der Debatte über den Haushalt ist mir aufgefallen, dass wir von der Opposition keine Gegenvorschläge, sondern immer wieder gehört haben – um Ihre Worte zu verwenden –: Null Bock. Und: Sie haben noch nichts auf den Weg gebracht. – Herr Minister Gröhe hat es gerade deutlich gemacht: Gerade im Bereich Gesundheit und Pflege versuchen Sie, Angstszenarien aufzubauen. In dieser Zeit, wo wir seit Anfang des Jahres dabei sind, den Koalitionsvertrag umzusetzen, und den ersten Haushalt der Koalition einbringen und debattieren, erwarten Sie schon die Bilanz, die wir Ihnen Ende 2017 vorstellen werden. Das verstehe ich nicht unter konstruktiver Zusammenarbeit. Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang auch Folgendes deutlich zu machen: Mein Kollege Karl Lauterbach hat in seinem Wortbeitrag darauf hingewiesen, dass man dafür und dagegen sein kann. Man kann deutlich machen, dass man für den Ansatz im Haushalt oder dagegen ist. Man kann deutlich machen, dass der Ansatz zu niedrig oder zu hoch ist. Darüber kann man sich inhaltlich streiten. Wenn aber hier ein Dialog in der Art stattfindet, dass zuerst ein Redner Behauptungen aufstellt, darauf aus der Regierungskoalition entgegnet wird und der nächste Redner darüber hinwegredet, frage ich: Was bringt eine Debatte im Deutschen Bundestag, wenn es nur darum geht, vorgefertigte Meinungen vorzutragen, und das, was mit unserem ersten Haushalt eingebracht wird, nicht zur Kenntnis genommen wird? Für die Unterstellung, dass wir nicht an die Pflegenden, die unter erschwerten Bedingungen arbeiten, und die zu Pflegenden denken und dass wir nicht daran arbeiten wollen, dass es in diesem Bereich eine Verbesserung gibt, müssen Sie erst einmal den Beweis liefern. Ich finde diese Herangehensweise, die wir in den letzten Tagen – nicht grundsätzlich, in einzelnen Debattenbeiträgen aber schon – erlebt haben, nicht sehr konstruktiv und zielführend. Das ist für die Menschen draußen sicherlich sehr verwirrend. Zur Frage der Kostensteigerung. Sie haben, als es um den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds ging, unterschiedliche Worte gewählt. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir den Gesundheitsfonds plündern werden oder dass sich – darauf sind Sie, Herr Minister, gerade eingegangen – dadurch möglicherweise Kostensteigerungen im Gesundheits- oder im Pflegebereich ergeben. Wir sollen und müssen ehrlich sein – Frau Zimmermann, Sie haben darüber gerade gesprochen: In der Tat: Pflege kostet Geld. Wir müssen hier eine Debatte führen, wie viel Geld es uns noch kosten wird; denn Pflege gibt es nicht zum Nulltarif. Wir reden über Pflegebedürftige, und wir reden über Pflegende. Ja, wir reden aber auch über die Menschen, die es ehrenamtlich machen. Ich weiß, wovon ich rede: Es gibt Situationen, in denen man seine Lebensplanung umstellt, um einen Familienangehörigen pflegen zu können. All das gibt es, und dem wollen wir in den nächsten vier Jahren Rechnung tragen. Ich komme zur Frage der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Ja, es muss schnell passieren, aber auch da haben wir einen Zeitplan, der festlegt, wann die Gutachten und die Ergebnisse vorgelegt werden. Ja, wir wollen eine Qualifizierung im Bereich der Dienste und der Einrichtungen. Ja, wir wollen, dass die Pflegearbeit professionalisiert wird. Dafür werden entsprechend Mittel bereitgestellt. Ja, wir wollen, dass die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessert wird. Frau Präsidentin, Sie haben in Ihren Jahren als Gesundheitsministerin dafür gesorgt, dass man in der Situation, dass ein Pflegefall eintritt, wenigstens in den ersten zehn Tagen freigestellt wird, um die ersten Maßnahmen durchführen zu können. Als Haushälterin möchte ich natürlich auch auf die Rahmendaten des Haushalts eingehen. Es ist in der Tat der erste Haushalt nach Rösler und Bahr. Ich mache mir da gar nichts vor: In dem Haushalt, der jetzt zu beraten ist, können natürlich nicht all die Dinge enthalten sein, die wir im Koalitionsvertrag verabredet haben. Maßstab werden die folgenden Haushaltsberatungen sein. In der Tat belaufen sich die Gesamtausgaben für Pflege und Gesundheit auf 11 Milliarden Euro. Das sind rund 3,7 Prozent des Gesamthaushaltes. Ja, es stimmt: Ein großer Teil unseres Etats ist aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen gebunden. Umso wichtiger ist es, erstens die gesetzlichen Bedingungen zu erfüllen und zweitens die Möglichkeiten zu nutzen, die die Mittel für gesundheitspolitische Maßnahmen in Höhe von 78,6 Millionen Euro bieten, über deren Verwendung wir entscheiden. Auch wenn es nur ein kleiner Anteil des Etats ist, sollten wir darüber reden. Wir stellen auch Mittel für Prävention und Aufklärung zur Verfügung. Hier geht es unter anderem um Aufklärung im Aids- und Drogenbereich. Hier finden sich auch die Pflegekampagnen wieder; es ist schon angesprochen worden. Hinzu kommen die Bereiche Forschung und Öffentlichkeitsarbeit. Wir haben in unserem ersten Berichterstattergespräch den Minister gebeten, uns alle Maßnahmen, Aufgaben und Finanzen im Bereich der Querschnittsarbeit darzulegen. Es geht darum, deutlich zu machen, dass Gesundheit und Pflege – wir haben es gerade von der Kollegin Schwesig gehört, die sich auch mit der Pflege beschäftigt – Querschnittsaufgaben sind. Wir werden daran insgesamt arbeiten. Ich möchte einen Punkt besonders hervorheben, und zwar die Förderung der Kindergesundheit. Ja, es war ein Fehler des damaligen Gesundheitsministers, das entsprechende Programm auslaufen zu lassen, ohne eine Kompensation zu leisten, ohne andere Konzepte, ohne Alternativen auf den Tisch zu legen und entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen. Umso wichtiger ist das jetzige Signal, das wir aussenden, indem wir 500 000 Euro für die Förderung der Kindergesundheit einstellen. Was im Einzelnen dahintersteckt, haben die Fachkolleginnen und -kollegen diskutiert. Wir warten jetzt auf die Ergebnisse des Kinder- und Jugendgesundheitssurveys. Der Bericht wird im Mai dieses Jahres vom RobertKoch-Institut vorgestellt. Daran muss weiteres Handeln anknüpfen. „Gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung“ – unter dieser Überschrift finden wir zwölf weitere Maßnahmen. Ich möchte nur drei ansprechen, und zwar die Aufklärung zur Organspende, für die 7,5 Millionen Euro eingestellt werden, die Aufklärungskampagne zur Steigerung der Durchimpfung, für die 3 Millionen Euro eingestellt werden, und die Kampagne zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, für die 2,1 Millionen Euro eingestellt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aufstockung der Mittel für die Aufklärung zur Organspende geschieht vor dem Hintergrund – das muss man so ansprechen, wie es tatsächlich ist –, dass in dem Bereich unverantwortlich gehandelt wurde. Wir wollen wieder für die Organspende werben. Das, was in dem Bereich geschehen ist, ist ein Skandal, und man muss es ansprechen. Ein anderer Punkt, den ich hier ansprechen möchte, ist der Bereich Aids. Die Mittel für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Erkennung und Bekämpfung von Aids werden in unserem Haushalt nicht gekürzt. Im Gegenteil: Die Mittel für diesen Bereich werden stabilisiert. Wir werden sehen, welche weiteren Maßnahmen wir brauchen, um hier voranzukommen. Frau Professor Dr. Pott von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat uns in unserem Berichterstattergespräch sehr eindringlich und nachhaltig die Arbeit des Instituts dargelegt und deutlich gemacht: Trotz der zurückgehenden Infektionszahlen müssen wir noch mehr Mittel für die Aufklärung in diesem Bereich bereitstellen. Ich komme zu einem Herzensanliegen von mir: die Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIVinfizierte Personen“. Wir müssen uns fragen, wie wir künftig die Finanzierung der Stiftung sicherstellen wollen. Eigentlich hätte bereits der damalige Gesundheitsminister Bahr etwas zur Lösung beitragen müssen. Wir werden uns diesem Thema jetzt verstärkt stellen. Ich erinnere an den Film Blutgeld, und ich erinnere daran: Es geht um 1 500 Bluter, die in den 1980er-Jahren mit HIV infiziert wurden. Inzwischen leben nur noch 400 Betroffene. Ihnen gegenüber haben wir eine gesellschaftliche Verpflichtung, der wir nachkommen müssen. Ich spreche das so direkt an, weil wir in der Tat gemeinsam an einer Lösung für die Betroffenen arbeiten müssen. Wir dürfen uns nicht wegducken. Alle Ebenen – Bund, Länder, DRK, aber auch die Pharmaindustrie – müssen einen Beitrag leisten. Wir werden alles dafür tun, um eine Regelung für die Zeit nach 2017 zu erarbeiten. Es kann nicht sein, dass dieses Thema immer wieder im Rahmen von Haushaltsdebatten aufgegriffen werden muss. Ich wollte noch etwas zum Thema internationale Zusammenarbeit sagen, aber dafür reicht meine Redezeit nicht. Frau Präsidentin, ich hoffe aber, dass Sie mir noch Gelegenheit geben, Dank zu sagen. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen, den Mitberichterstattern Frau Deligöz, Frau Lötzsch und Herrn Heiderich, und aus meinem Fachbereich insbesondere meinem Kollegen Burkhard Blienert. Mein Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen aus der Facharbeitsgemeinschaft und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Institute, die uns im Rahmen des Berichterstattergesprächs Rede und Antwort gestanden haben. Mein Dank gilt auch dem Finanzministerium. Zu Beginn meiner Rede wollte ich eigentlich ein Zitat bringen. Zum Schluss meiner Rede möchte ich mit dem folgenden Zitat des Heilpraktikers Erhard Blanck dem Gesundheitsministerium einen Wahlspruch, und zwar rezeptfrei, ans Herz legen: Wir sollten alles für die Gesundheit tun. Wir haben ja sonst nichts zu tun. Sehr geehrter Herr Minister Gröhe, vielen Dank für das erste Berichterstattergespräch. In der Tat: Die Messlatte wird der Haushalt des Jahres 2015 sein. In diesem Sinne wünsche ich uns eine gute und konstruktive Beratung – für die Menschen und für die Gesundheit.