Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind hier zusammengekommen wegen Presseäußerungen, die uns sehr erstaunt haben. Herr Gabriel, Vorsitzender der SPD, hat am 8. Mai eine Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 120 Stundenkilometer begrüßt. Er hat gesagt: Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt. Diese Aussage hat nicht lange Bestand gehabt – jedenfalls nicht innerhalb der SPD. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier erklärte gegenüber der Neuen Westfälischen: Tempolimits sind kein Selbstzweck. Auf Autobahnen sehe ich im Hinblick auf den Stand und die Qualität des Autobahnausbaus keine Notwendigkeit für ein generelles Tempolimit. Hier haben wir zwei Aussagen – die innerhalb eines Tages gemacht wurden –, die uns doch verwundern. Bei Gabriel wundert uns das natürlich nicht; denn schon 2007 hat er als Umweltminister etwas Ähnliches gefordert. Nur hat er sich damals nicht für Tempo 120, sondern für Tempo 130 ausgesprochen. Wir wollen heute gerne näher beleuchten, was davon denn nun richtig ist. Im Jahre 2007 hat die SPD einen Parteitagsbeschluss gefasst, in dem sie sich auf Tempo 130 festgelegt hat. Im Gegensatz zu den Linken oder auch zu den Grünen hat die SPD im Bundestag aber keine eigenen Anträge dazu gestellt. Auch in ihrem Wahlprogramm hat sie sich bisher nicht auf eine allgemeine Tempobeschränkung festlegen können. – Sehen Sie! Ich lese alles. Wir werden ja gleich von Ihnen, Herr Kahrs, hören, wie das weitergehen soll. Nun gibt es ja auch Fachpolitiker. Fachpolitiker in Schleswig-Holstein ist der Verkehrsminister Meyer. Er gibt dafür keine Rückendeckung und sagt, in SchleswigHolstein gilt schon heute auf mehr als einem Drittel aller Autobahnkilometer faktisch ein Tempolimit aufgrund von Baustellen oder aufgrund von Geschwindigkeitsbeschränkungen, die wegen der Verkehrslage erforderlich sind. Was ist die Position des ADAC? Herr Becker – er ist ein Vizepräsident des ADAC und kommt ebenfalls aus Schleswig-Holstein – sagt, dass die Zahl der Getöteten auf Autobahnen bezogen auf die gefahrenen Kilometer hierzulande niedriger sei als in Österreich, wo Tempo 130 gelte. Die Autobahnen seien die sichersten Straßen in Deutschland. Das ist die Ausgangssituation. Wir freuen uns natürlich, nachher von Herrn Kahrs und weiteren Rednern der SPD zu hören, was die SPD wirklich will. Der Bürger könnte ja auf die Idee kommen, sich mit dem Programm der SPD zur Bundestagswahl zu beschäftigen. Wir als CDU/CSU – das wissen Sie aus vielen Debatten hier im Hause; diese Debatten sind nicht neu – lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Ich weise darauf hin, dass bereits 40 Prozent aller Autobahnabschnitte dauerhaft oder zeitweilig mit Geschwindigkeitsbegrenzungen versehen sind, nämlich da, wo es Sinn macht. Es macht Sinn an Baustellen und gefährlichen Stellen. Sicherheit ist das A und O im Straßenverkehr. Jeder Verkehrstote, jeder Verkehrsverletzte ist einer zu viel. Deswegen haben wir eine aktive Verkehrssicherheitsarbeit auch unter dieser Bundesregierung auf den Weg gebracht. Es geht hier nicht nur um das Tempolimit, wenn man Verkehrssicherheit erreichen will; sondern dabei geht es auch um Fahrzeugsicherheit. Es geht um die Beschaffenheit von Straßen und die Verbesserung von Infrastruktur. Und auch das Wetter spielt bei der Verkehrssicherheit eine entscheidende Rolle. Wir haben die Winterreifenpflicht auf den Weg gebracht. Auch das trägt zur Verkehrssicherheit bei. Wir plädieren für intelligente Streckenbeeinflussungsanlagen bei Unfallschwerpunkten. Wir bemühen uns ferner, die Aufklärungsarbeit zu verbessern. Sinnvoll ist es, wenn der Bürger einsieht, dass er seine Geschwindigkeit den Gegebenheiten anpassen muss. Das fördern wir mit unserer Politik. Die CDU/CSU setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass die Verkehrssicherheit in Deutschland ein Hauptthema bleibt. Dazu gehören der Umbau von Unfallschwerpunkten, die Bereitstellung sicherer Infrastruktur sowie gute Rahmenbedingungen für intelligente Fahrzeugtechnik. Das ist das A und O. Zum Abschluss möchte ich betonen, dass wir die Reform des Zentralregisters auf den Weg gebracht haben. Die neuen Regelungen konzentrieren sich ausdrücklich auf Verkehrssünder, die wiederholt und rücksichtslos die Verkehrssicherheit gefährden. Das ist der richtige Ansatz, um den Verkehrssündern das Handwerk zu legen und sie letzten Endes zu vernünftigen Verkehrsteilnehmern zu machen, die ihre Geschwindigkeit der jeweiligen Situation anpassen. Damit erhöhen wir entscheidend die Verkehrssicherheit auf Deutschlands Straßen.