Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Zeit ist reif , das europäische Haus neu zu gestalten . Erstens : Unsere bisherigen westeuropäischen Freunde warten auf eine weitere und ehrliche Vertiefung . Aber auch sie wissen , daß die EG nicht das gesamte Europa umfaßt , und die Staaten in Osteuropa erwarten , daß es nicht zu einer erweiterten Freihandelszone kommt , sondern zu einer echten Politischen Union . Zweitens : Die Mittel- und Osteuropäer benötigen eine europäische Perspektive . Sie wollen heim nach Europa . Ich finde es wichtig , daß der Bundeskanzler zum Ausdruck gebracht hat , daß es zwar einer längeren Zeitperspektive bedarf , daß aber schon jetzt die Erweiterungsverhandlungen , die Zwischenschritte der Assoziierung so anzulegen sind , daß die Länder in Mittel- und Osteuropa eine echte Beitrittsperspektive haben . . Sie sollen nicht den Eindruck haben , wir wollten auf halbem Weg stehenbleiben und unterstützten aus rein ökonomischen Gründen die weitere Vertiefung seitens der reichen Länder . Drittens : Das europäische Haus ist neu zu gestalten , um den Menschen in unseren neuen Bundesländern eine wirkliche europäische Chance zu geben . In dem Maße , wie sich Westeuropa um Mittel- und Osteuropa erweitert , wird den neuen Bundesländern eine ganz entscheidende Rolle an der Schnittstelle zwischen früherer EG und früherem RGW zukommen . Das wird ihr Selbstbewußtsein , ihre Bedeutung in Gesamteuropa erhöhen . . Viertens : Die Weltwirtschaft orientiert sich kontinental ; die Verhandlungen zwischen Mexiko , den USA und Kanada sind sehr viel weiter fortgeschritten , als wir es hier verfolgen . Japan und die pazifischen Staaten ordnen sich zumindest finanziell , auch was die Währungs- und die Handelspolitik angeht , neu . Europa wird nur als großes Europa wahrgenommen , sei es bei den GATT-Verhandlungen , sei es in der Wirtschaftspolitik oder sei es auf dem Weg zu einer zweiten Leitwährung , nämlich einer europäischen Währung . Insofern gibt es auch weltökonomische Gründe dafür , daß sich die EG sowohl vertieft als auch erweitert . Meine Damen und Herren , die Vorschläge für die Regierungskonferenzen liegen auf dem Tisch . Aus der Sicht der liberalen Fraktion weisen sie in die richtige Richtung . Sie entsprechen aber in vielen Punkten noch nicht den Anforderungen , die wir an eine substantielle Fortentwicklung der EG zu einer Politischen Union und zu einer Wirtschafts- und Währungsunion stellen . Wir begrüßen daher die heutige Debatte . In meinem Beitrag möchte ich drei wichtige Schwerpunkte bilden , die in bezug auf den Bereich der Verteidigungs- und Außenpolitik später noch von meinem Kollegen Hoyer ergänzt werden . Der erste Punkt ist der Aspekt der Vertiefung und der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft . Wir brauchen endlich eine durchgehende und entschlossene institutionelle Vertiefung , um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden . . Ich wiederhole : Die Menschen in Ungarn , in der Tschechoslowakei , in Polen und überall dort , wo sie sich aus den bisherigen Fesseln der staatlichen Bevormundung und Bewirtschaftung zu lösen beginnen , erwarten von uns , daß wir am Aufbau demokratischer , freiheitlich-liberaler , aber auch marktwirtschaftlicher Strukturen aktiv beteiligt sind . Natürlich müssen wir dabei helfen ; wir wissen aber , daß die Länder selbst bereit sein müssen , sich für demokratische und marktwirtschaftliche Formen zu öffnen . Wir wissen , daß der Prozeß des demokratischen und wirtschaftlichen Neuaufbaus noch länger dauern wird . Wir müssen ihnen Hilfe zur Selbsthilfe leisten . Ich begrüße , daß die Europäische Gemeinschaft in ihrem Phare-Programm vor allem die Hilfe im institutionellen Bereich , beim Aufbau von Banken , von Preis- und Steuersystemen , in den Vordergrund stellt . Mit Währungskrediten allein , meine Damen und Herren , kann die Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa nicht eingeführt werden . . Der zweite aus unserer Sicht entscheidende Punkt ist aber die Stärkung der demokratischen Legitimität der Gemeinschaft . Wir , die liberale Fraktion , sind bereit , der Europäischen Gemeinschaft mehr Rechte und Kompetenzen zu übertragen , auch wenn dies mit einer spürbaren Einschränkung unserer nationalen Souveränität verbunden ist . Der Verlust an nationaler Souveränität und parlamentarischer Kontrolle hier darf jedoch nicht zu einer weiteren Vergrößerung des ohnehin bestehenden Demokratiedefizits der Gemeinschaft führen . . Ganz im Gegenteil : Wir finden , das Europäische Parlament muß endlich in die Lage versetzt werden , in entscheidendem Umfang an der europäischen Gesetzgebung mitzuwirken und die parlamentarischen Aufgaben wahrzunehmen , wie sie bei uns , im nationalen Rahmen , längst üblich sind . . Eine gleichberechtigte Mitentscheidung des Europäischen Parlaments bei der Gesetzgebung , die Zustimmung des Parlaments zur Ernennung des Präsidenten der Kommission und ihrer Mitglieder sowie zu wichtigen internationalen Verträgen , die Einräumung eines eigenen Initiativrechts in dem Fall , daß die Kommission der Gemeinschaft trotz Aufforderung durch das Parlament nicht initiativ wird , sind aus unserer Sicht die geeigneten Schritte , die demokratische Legitimation der Gemeinschaft entscheidend zu stärken . . Wir werden daher den Erfolg der Regierungskonferenzen vor allem daran messen , inwieweit es den Regierungen gelingt , diese Vorstellungen über die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments wirklich zu realisieren . Der entscheidende Punkt aus meiner Sicht ist und bleibt jedoch die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion . Erst wenn zu freien Grenzen und zu einem europäischen Paß eine wirk lich europäische Währung hinzutritt , fühlen sich die Bürger europäisch . . Es ist auch im Interesse der Staaten _ Amerika und Japan _ , daß sich die Wirtschaft und die Währung in Europa einigen und daß dem amerikanischen Dollar und dem Yen eine wirklich europäische Leitwährung gegenübertritt . Dies ist nicht zuletzt auch im Interesse von Entwicklungsländern , die bei ihren Rohstoffverkäufen bisher zu sehr von den Schwankungen des amerikanischen Dollars abhängig sind . Insofern hat diese Währungsunion auch eine entscheidende Dimension für arme Länder . Diese Wirtschafts- und Währungsunion wird jedoch nur dann erfolgreich sein , wenn wichtige Rahmenbedingungen gegeben sind . Ich möchte einige aus unserer Sicht hervorheben . Erstens . Wir brauchen einen gemeinsamen Wirt -schaftsraumohneBinnengrenzen , der nach außen hin offen ist und in dem Marktwirtschafts- und Wettbewerbsordnung entscheidend sind . Nach außen offen heißt : Es darf zu keiner Festung Europa kommen . Es ist auch im Sinne der europäischen Verbraucher , daß bessere japanische Güter oder wettbewerbsfähigere amerikanische Technologie in Europa zur Verfügung stehen . . Nach außen offen heißt auch , daß wir die Bundesregierung entscheidend darin unterstützen , daß die Uruguay-Runde im Rahmen des GATT-Systems zum Erfolg geführt wird . Das ist der Testfall für viele nichteuropäische Länder , ob sich die Europäer nach innen öffnen und ob sie gleichzeitig bereit sind , auch den anderen Ländern eine Chance zu geben , an diesem größten Wirtschaftsraum der Welt teilzunehmen . . Zweitens . Wir brauchen eine wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Konvergenz auf der Grundlage von Preisstabilität und einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik . Drittens . Wir brauchen eine gemeinschaftliche Geldordnung in der alleinigen Vertretung einer wirklich unabhängigen Notenbank . Hier sehe ich in dem Antrag der Sozialdemokraten eine Verwässerung unseres Antrags . Man ist zwar für eine unabhängige europäische Notenbank , schränkt das aber sehr stark ein , indem man sagt : Diese Notenbank ist vor allem auch gesamtwirtschaftlichen Zielen verantwortlich . . Die entscheidende Voraussetzung ist , daß die Währungs- und Preisstabilität eine enorme sozialpolitische Aufgabe ist und daß sie per se ein gesamtwirtschaftliches Ziel darstellt . Die anderen Ziele des Wirtschafts- und Stabilitätspaktes sind jedoch von der jeweiligen Regierung , auch von der Europäischen Gemeinschaft , wahrzunehmen . Die Europäische Notenbank muß ausschließlich auf die Währungsstabilität ausgerichtet sein . . Ein zweiter Unterschied , den ich im Vergleich zwischen unserem Antrag und dem , was Sozialdemokraten hier vorlegen , sehe , besteht in der Frage , wer unter welchen Kriterien letztlich darüber entscheidet , wer in die Wirtschafts- und Währungsunion eintritt . Wir sind der Meinung , daß die Wirtschafts- und Fi - nanzminister diese Entscheidung treffen müssen . Wir sind ferner der Meinung , daß sich der Deutsche Bundestag damit befassen muß , bevor in die dritte Stufe eingetreten wird . Ich hoffe , daß wir unsere christdemokratischen Kollegen davon noch überzeugen können . In dem Antrag ist das noch nicht verwirklicht . . Wir sind aber nicht der Meinung , meine Damen und Herren _ das ist im SPD-Antrag nebulös formuliert _ , daß neben den Konvergenz- und Stabilitätskriterien auch eine _ ich zitiere _ politische Wertung notwendig ist , um darzustellen , wer in die dritte Stufe kommt . Nein , die D-Mark ist zu wichtig . Die europäische Währung muß sich an der jeweils stabilsten Währung orientieren , was im Moment leider nicht die D-Mark ist . Aber ich hoffe , wir sind auf dem Weg zur Nummer eins in Europa . Die europäische Währungsund Notenbank muß wirklich unabhängig bleiben und ihren Standort dort finden , wo die D-Mark zu Hause ist , nämlich in Frankfurt am Main . . Ich möchte schließen , indem ich mich für die FDP- Fraktion zu den drei Prinzipien bekenne : Erstens . Kein Mitgliedstaat darf den Prozeß blockieren . Zweitens . Kein Mitgliedstaat darf willkürlich von der Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion ausgeschlossen werden . Drittens . Kein Mitgliedstaat darf zur Teilnahme gezwungen werden . Dies bestimmt die Kriterien meiner Fraktion . Ich möchte nochmals darauf hinweisen , daß wir es aus demokratischem und parlamentarischem Selbstverständnis für richtig halten , daß sich vor dem Eintritt in die dritte Stufe der Deutsche Bundestag damit bef assen muß . Vielen Dank . .