Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Millionen Menschen - auf die hohe Zahl ist schon hingewiesen worden - haben eine Patientenverfügung unterschrieben . Sie haben sich sorgfältig Gedanken darüber gemacht , was mit ihnen geschehen soll , wenn sie nicht mehr einwilligungsfähig sind . Wir diskutieren hier heute darüber , ob diese vielen Patientenverfügungen gelten sollen oder nicht . Darum geht es in dieser Debatte , wenn wir über Reichweitenbeschränkungen sprechen . Deshalb sollten wir dieses Thema so ernst nehmen , wie es die Sache gebietet . Eine solche Debatte wird bei uns Abgeordneten des Bundestages genauso verlaufen wie bei jedem anderen Menschen : Wir schließen von uns auf andere . Das ist bei einer so wichtigen Angelegenheit mehr als angemessen . Deshalb will ich nicht verheimlichen , dass ich selbst eine Patientenverfügung unterschrieben habe und dass ich in dieser Patientenverfügung Festlegungen getroffen habe , die nach der möglichen Umsetzung einiger Gesetzesvorschläge , die heute anberaten werden , nicht mehr wirksam sein würden . Insofern können Sie sich vorstellen , dass sich mit mir viele Hunderttausende - vielleicht auch Millionen - Menschen Sorgen machen , dass etwas , was sie sich gut überlegt haben , nicht mehr gelten soll , weil andere , insbesondere der Deutsche Bundestag , es besser wissen wollen . Ich kann mich damit nicht abfinden - und bin mir übrigens sicher , dass viele andere das auch nicht tun werden und dass sie , falls der Bundestag ihnen mit seiner Weisheit nicht hilft , das Bundesverfassungsgericht um Hilfe bitten werden . Da wiederum bin ich mir sicher , dass manche der hier zur Beratung stehenden Gesetzesvorschläge mit unserer Verfassung nicht vereinbar sind und deshalb vor Gericht keinen Bestand haben würden . Gestatten Sie mir , ganz kurz auf Aspekte einzugehen , die in dieser Debatte eine Rolle spielen . Einer hat damit zu tun , dass wir etwas aus meiner Sicht Unverantwortliches tun : Wir unterscheiden zwischen dem antizipierten Willen und dem aktuellen Willen . Das klingt zwar zunächst einmal vernünftig , ist aber so selbstverständlich nicht . Sehr oft in unserem täglichen Leben - etwa wenn wir etwas unterschreiben - drücken wir unseren Willen aus und sind auch völlig damit einverstanden , dass wir hinterher daran gebunden sind . Insofern ist es aus meiner Sicht Sophismus , eine solche Unterscheidung vorzunehmen , um sich als Gesetzgeber das Recht zu verschaffen , in dem Fall , in dem der Mensch ganz hilflos und bewusstlos ist , über ihn zu verfügen , obwohl er genau das mit seiner Patientenverfügung ausschließen wollte . Als ein Argument werden die Schwierigkeiten bei der Feststellung des Willens genannt . Rechtssoziologen sagen uns , dass der Interpret , der Bevollmächtige , das Gericht oder wer auch immer sich damit beschäftigt , sich selbst als Person bei der Auslegung einbringt . Das wissen wir . Sogar wenn uns etwas ganz klar erscheint , spielt die Auslegung bei der Ermittlung des Sachverhalts eine Rolle . Trotzdem trauen wir uns das zu und halten es für möglich . Das müssen wir auch . Denn wenn wir uns nicht vorstellen könnten , dass wir uns auf die Auslegung eines Willens verständigen können , dann könnten wir gar nicht vernünftig zusammenleben . Deshalb ist es notwendig , dass wir so eine Entscheidung akzeptieren . Der Verweis darauf , dass man sich bei der Auslegung irren kann , rechtfertigt eine Ablehnung dennoch nicht ; denn das ist eigentlich nur ein Hinweis darauf , dass wir uns unglaublich viel Mühe geben müssen . Selbstverständlich , wenn ein 20 Jahre alter Patientenwille vorliegt , dann muss sich derjenige , der darüber zu entscheiden hat , große Mühe geben , um herauszufinden , ob das wirklich noch der aktuelle Wille ist . - Das ist ganz einfach . Man kann zum Beispiel fragen , ob der Patient seinen Willen mündlich oder auf irgendeine andere Weise widerrufen hat . Niemand in diesem Haus hat einen Zweifel daran , dass das möglich ist . Daher sollte man das nicht zum Anlass für die Gesetzgebung nehmen . Das gilt aus meiner Sicht - das will ich ausdrücklich sagen - auch im Hinblick darauf , dass wir eine auf sorgfältige Weise getroffene Entscheidung akzeptieren müssen . Es hat also auch dann zu gelten , wenn ein Mensch nicht mehr einwilligungs- und geschäftsfähig ist , er aber noch eine Willensäußerung von sich geben kann , die deutlich macht , was er will . Auch daran gibt es keinen Zweifel . Das gilt in der Rechtsprechung , und das gilt insgesamt . Meine Zeit ist kurz . Gestatten Sie mir deshalb nur noch eine Bemerkung . - Ja , meine Redezeit . Schönen Dank . Es beruhigt mich , dass Sie das klarstellen .