Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das WTO-Ministertreffen in Singapur in der nächsten Woche ist ein anspruchsvolles und schwieriges Ereignis . Dort werden Weichen für die Entwicklung des Welthandels für den Rest dieses Jahrzehnts gestellt und eine Brücke zur Entwicklung im nächsten Jahrzehnt geschlagen , indem auf multinationaler Ebene nach dem Vorbild der alten GATT-Runde Initiativen hinsichtlich eines generellen Zollabbaus und eines freien Marktzugangs unternommen werden sollen . Für uns haben in Singapur Liberalisierung und Marktöffnung - denn es ist eine Handelskonferenz - eindeutig Vorrang . Wir wissen allerdings : Umweltziele und soziale Ziele haben ihren berechtigten Platz gegebenenfalls auch im Zusammenhang mit der Handelspolitik . Das muß aber im richtigen Beziehungsfeld erfolgen und nicht mit dem Ziel , die Handelsliberalisierung durch einen protektionistischen Grundansatz auszuhebeln . Dies kann für uns nicht in Frage kommen . . Wir stellen auf einer Handelskonferenz die marktwirtschaftliche Steuerung , den Wettbewerb und die weltwirtschaftliche Arbeitsteilung in den Vordergrund . Niemand wird bezweifeln , daß die Verbesserung von Standards im Umweltschutz und im Sozialbereich weltweit wünschenswert und unverzichtbar ist . . Ich sage aber deutlich : Wer soziale und ökologische Standards als Vorbedingung für Zollabbau , Liberalisierung oder neue Themen macht , der wird in der Praxis das Gegenteil erreichen . . Ich schließe handelspolitische Sanktionen nicht aus , wenn es um eklatante Verletzungen von Prinzipien geht . . Es geht darum , Prinzipien beim Umweltschutz festzuschreiben . Wir können froh sein , wenn wir in Singapur erreichen , daß 128 Staaten bei der Aufnahme bestimmter Prinzipien beim Umweltschutz übereinstimmen . Das wäre ein großer Erfolg . Wenn wir hinterher über die Instrumente - unter Einschluß von Sanktionsmaßnahmen - befinden könnten , dann ist das als ein zweiter Schritt anzusehen . Es wäre wünschenswert , wenn endlich alle Staaten unterschrieben und respektierten , was wir in den Standards der ILO festgehalten haben . Das muß Schritt für Schritt gemacht werden . . Natürlich kann ich mich hinstellen und sagen : alles auf einmal . Die Entwicklungsländer aber sind diejenigen , die nicht mitziehen . Es ist schon darauf hingewiesen worden , daß der Generalsekretär der ILO nicht einmal nach Singapur kommen darf - bedauerlicherweise . Meine Damen und Herren , wir gehen auch im handelspolitischen Bereich mit anspruchsvollen Zielen nach Singapur . Für uns ist es wichtig , daß Zölle im . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Runde . Um so mehr unterstützen wir in Singapur ein Abkommen , das bei Waren des wichtigen Bereichs der Informationstechnologie zu einem völligen Zollabbau führt . Hierzu haben auch die APEC-Staaten positive Signale ausgestreut . Ich bin zuversichtlich , daß das gelingt . Wir wollen nach Singapur auch deshalb gehen , um über eine Beschleunigung des Zollabbaus zu verhandeln , der in der Uruguay-Runde vorgesehen war . Wir haben eine ganze Reihe sogenannter left overs insbesondere im Dienstleistungsbereich zu erledigen . Bei den Finanzdienstleistungen haben unsere amerikanischen Freunde nicht so mitgezogen , wie wir das wollten . Das scheint jetzt , auch in anderen Bereichen , anders zu werden . Die Verhandlungen über den Marktzugang für Basisdienstleistungen in der Telekommunikation waren ebenfalls zähflüssig . Hier haben die USA und die EU zusätzliche Konzessionen angeboten . Als weiteren Punkt will ich innerhalb dieser wichtigen Einzelfragen den Textilbereich ansprechen . Die Textillieferländer wollen die großen Abnehmerländer dazu drängen , die beschlossene Liberalisierung zu beschleunigen . Dagegen ist nichts zu sagen . Aber die Lieferländer müssen ihre Märkte genauso öffnen , was nicht immer der Fall ist . Ich denke dabei an ein großes Land in Südasien . Herr Hauchler , wenn ich Sie recht verstanden habe , sprachen Sie auch davon , es sei ein Gebot der Stunde , daß es den Schwellen- und insbesondere den Entwicklungsländern möglich sein muß , die eigene Wirtschaft durch Protektionismus zu schützen . . - Dann habe ich Sie falsch verstanden . - Das wäre der falscheste Weg . . Das würde eine Abschottung der Grenzen bedeuten ; das würde zu Verhältnissen führen , die es am Ende in der DDR gab . Herr Hauchler hat von Protektionismus gesprochen . Ich glaube , mich nicht zu täuschen . . Protektionismus kann nicht in Frage kommen . Das ist der falscheste Weg , auch für die Entwicklungsländer . Diese Marktabschottung würde niemals zum Erlangen der Wettbewerbsfähigkeit führen . . Ein paar Worte zu den wichtigen , sogenannten neuen Themen : Umwelt , Investitionen und Wettbewerb . Auch die Sozialstandards werden eine Rolle spielen . Zunächst zu der Umweltpolitik . Im Kern geht es darum , die Prinzipien festzulegen , nach denen handelspolitische Maßnahmen zur Durchsetzung von Umweltzielen eingesetzt werden können . . Umweltziele müssen soweit wie möglich erreicht werden . Aber die Voraussetzung dafür muß sein , daß nicht ein versteckter Protektionismus stattfindet . . Genauso sehen es die Entwicklungsländer . In Singapur werden wir die entsprechenden Prinzipien aufstellen ; die Bundesregierung unterstützt dies . Ich bin optimistisch , daß wir es schaffen können , Prinzipien beispielsweise der Nichtdiskriminierung , der Proportionalität der Maßnahmen und der Transparenz festzulegen . Es darf nicht unter der Überschrift Umweltschutz und Umweltstandards zur Diskriminierung bestimmter Staaten kommen , die darauf angewiesen sind , daß sie - obwohl sie unsere Standards nicht erfüllen - ihre Erzeugnisse und ihre Dienstleistungen in unsere Märkte exportieren . . Wir wollen , daß der Raubbau an natürlichen Ressourcen zurückgeführt wird . Aber unsere Standards können nicht unmittelbarer Maßstab für andere Länder sein . . Keiner gibt , das ist schon gesagt worden , seine Vorteile auf . Für eine Sicherung des Markterfolgs sind Direktinvestitionen ebenso notwendig wie Handel , zum Beispiel bei Vertrieb und Service . Für die Liberalisierung , die freie Niederlassung und den Schutz von Auslandsinvestitionen müssen wir in der WTO international verbindliche Regeln entwickeln . Auch in diesem Bereich stoßen wir bei einigen Entwicklungsländern auf Zurückhaltung . Sie fürchten , daß mit diesen Regeln einer Überfremdung ihrer eigenen Wirtschaft Tür und Tor geöffnet wird . Wir müssen sie davon überzeugen , daß es auch in ihrem Interesse liegt , günstige Bedingungen für Auslandsinvestitionen zu schaffen . Darauf wollen wir in Singapur hinwirken . Wir wollen diese Arbeiten in Gang bringen . Die Forderung , die beispielsweise von der SPD erhoben wird , Liberalisierungsziele mit ökologischen und sozialen Forderungen in der WTO zu verknüpfen , halte ich für völlig illusorisch . Diese Forderungen wird kein Entwicklungsland akzeptieren . Auf diese Weise bringen wir nichts unter Dach und Fach . . Es wäre vielmehr der direkte Weg , die Entwicklungsländer aus dem multilateralen System zu vertreiben . . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Sie machen sozusagen die Klappe dicht und beteiligen sich nicht mehr an der WTO . Ein weiterer wichtiger Punkt ist die wettbewerbsverzerrende Praktik einiger großer Unternehmen , insbesondere die Bildung von internationalen Kartellen mit marktbeherrschender Stellung . . Mit den Regeln und Instrumenten des GATT und der WTO ist dem bisher nicht beizukommen , das gebe ich zu . . GATT und WTO haben insbesondere die staatliche Handelspolitik im Visier , bislang aber nicht mißbräuchliche Unternehmenspraktiken . Deshalb sagt auch die Bundesregierung : Handel , Wettbewerb , Wettbewerbsfähigkeit und auch ein Stück Gerechtigkeit und Marktchance für die ärmeren Länder gehören zusammen . Wir brauchen ein multilaterales System von Regeln , damit wir mißbräuchlichen Praktiken begegnen können . Ich werde mit Nachdruck dafür eintreten , daß wir hierzu eine Arbeitsgruppe einsetzen und zu Vorschlägen kommen . Eine letzte Bemerkung zu den Sozialstandards . Das ist ein sehr wichtiges politisches Thema . Die Bundesregierung hat hier eine klare Linie . Verletzungen von Menschenrechten und von Arbeitnehmerrechten sind nicht hinnehmbar . Deshalb befürworten wir eine Erörterung in Singapur , wenn denn ein Konsens herbeizuführen sein wird . Im Vorfeld hat sich gezeigt , daß dies eines der schwierigsten und kontroversesten Themen ist . Eine Reihe von Mitgliedstaaten wollen in Singapur über die Einhaltung von Sozialstandards diskutieren , andere lehnen das total ab . Es geht um das Verbot von Zwangsarbeit und ausbeuterischer Kinderarbeit . Es geht um die Zulassung von Gewerkschaften und die Freiheit zu kollektiven Tarifverhandlungen . Deren Einhaltung wollen nun einige Länder mit Handelssanktionen im Bereich der Handelspolitik erreichen . . Die überwiegende Zahl von Mitgliedsländern , die Entwicklungsländer , lehnen eine solche Diskussion ab . Sie machen einfach nicht mit . Soll ich nun darauf hinwirken und einen Beitrag dazu leisten , daß die Entwicklungsländer in der WTO gar nicht mehr mitarbeiten ? Wir wollen auf der einen Seite , daß dieses Thema nicht Deckmantel für Protektionismus ist . Wir wollen auf der anderen Seite , daß diese Themen in der ILO und , wenn sie reif genug sind , meinetwegen auch im Zusammenhang mit der Handelspolitik diskutiert werden . Aber dieses Thema kann und darf nicht Sprengsatz für die Konferenz in Singapur werden . Das darf nicht der Fall sein . Wir werden uns Gesprächen nicht verschließen ; wir werden sie gerne führen . Es besteht aber keine Chance . Das Ganze mit Vorbedingungen und Auflagen zu versehen , wäre das Ende ; das wäre der programmierte Mißerfolg dieser Konferenz . Deshalb sind wir da differenziert und gehen vorsichtig vor . . Wenn wir Märkte weiter öffnen , so ist das nach Auffassung der Bundesregierung der beste Beitrag zur Entwicklung von angemessenen Arbeitsbedingungen in den armen und ärmsten Ländern . Deshalb unterstützen wir die Initiative von Herrn Ruggiero , einen autonomen Zollabbau für die Armen und Ärmsten zu starten . Wir werden dafür sorgen , daß dem Verbraucher und dem Produzenten weltweit in Singapur ein klares Signal für weitere Liberalisierung der Weltwirtschaft , für Beschäftigung und Wohlstand gegeben wird . Hierfür werde ich mich mit großem Nachdruck unter Beachtung der Bedeutung der neuen Themen in Singapur einsetzen . Wenn wir Singapur als ein Signal für mehr Welthandel , besseren Marktzugang und damit auch bessere Chancen für die armen und ärmsten Länder zu Ende bringen , dann wäre das ein Erfolg . Wenn wir nicht apodiktisch , sondern - auch bei den neuen Themen - pragmatisch und im Prinzip fest vorgehen , dann werden wir die beste Politik durchsetzen , die wir von Singapur zu erwarten haben . .