Partei: SPD
Nein , da irren Sie nicht . Den Zusammenhang sehe ich . Ich gebe Ihnen auch zu , dass das Wachstum im Jahr 2003 ungünstiger gewesen ist als heute . - Jetzt kommt es , Herr Bonde : Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist in diesem Jahr schlechter als 2003 . Das ist einer der Gründe dafür , dass die Bundesregierung auf der Einnahme- und auf der Ausgabenseite alles unterlassen wird , was den sich aufhellenden Konjunkturhorizont eintrüben könnte . Alle die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen - die Linken wollen auf der Einnahmeseite ansetzen und die Grünen wollen weitere Sparmaßnahmen - würden dazu beitragen , dass dieses Wachstum geringer ausfällt . Das ist die Grundphilosophie , die ich für richtig halte und die ich verteidige : Wir müssen die Schrittabfolge entsprechend gestalten . Wir müssen 2006 wirklich alles unterlassen , was den Rückenwind beeinträchtigen könnte , weil zuzugeben ist , dass die Mehrwertsteuererhöhung Anfang des Jahres 2007 zur Sanierung der Haushalte einen konjunkturdämpfenden Effekt haben wird . Ich will auf einen Debattenbeitrag von den Linken zurückkommen - ich weiß nicht , ob er von Frau Kipping oder von Frau Möller gewesen ist - , in dem der Vorschlag enthalten war - ich sage das nur , um Ihnen die Proportionen deutlich zu machen - , den ALG-II-Regelsatz von 200 - - - Entschuldigung - von 345 Euro auf 420 Euro zu erhöhen . Wissen Sie , was das kostet ? Das kostet 3 ,5 Milliarden Euro . Wie können Sie einen solchen Vorschlag in die Welt setzen , ohne den Menschen gleichzeitig zu erklären , wie das finanziert werden soll , ohne dass man weiter in die Verschuldung geht ? Nun zu Ihren beiden Vorschlägen . Ihre grandiosen Vorschläge betreffen die Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer . Ich habe mir einmal auflisten lassen , zu welchen Mehrausgaben Ihre Vorschläge führen . Das ist hoch zweistellig ! Ich sage das , damit die Dimension klar ist . Über steuersystematische Schwierigkeiten , insbesondere bei der Vermögensteuer - Stichwort : Betriebsvermögen - , will ich gar nicht reden . Das Aufkommen der Erbschaftsteuer beträgt im Augenblick 4 ,1 Milliarden Euro . Was glauben Sie denn , um wie viel das , rein theoretisch , zu steigern ist ? Was glauben Sie denn , was man drauflegen kann , ohne dass es zu Ausweichmanövern kommt , die natürlich eher dazu führen , dass das Steuersubstrat aus Deutschland weggeht ? Was glauben Sie , was wir bei der Vermögensteuer an Einnahmen gehabt haben ? Im letzten Jahr vor ihrer Abschaffung , 1996 , war das nicht zweistellig . Es waren 4 ,5 bis 4 ,6 Milliarden Euro . Was glauben Sie denn , was man da tun kann , um Ausgabenblöcke von der Dimension zu finanzieren , die Sie ständig fordern ? Das ist doch aussichtslos . Für etwas mehr Seriosität in der Diskussion wäre ich sehr dankbar . Ich komme zum Schluss , meine Damen und Herren ; ich muss mir aus Zeitgründen einiges sparen . Ich weiß , dass wir gelegentlich , fast wöchentlich , von Zeitungsmeldungen unter einen bestimmten Eindruck gesetzt werden . Sie weisen für die Entwicklung in diesem Jahr etwas aus , das viele als Bezugspunkt nehmen , um zu sagen : Oh , das wird alles gar nicht so schlimm ; wir haben eigentlich keine Probleme ; wir könnten bei der Mehrwertsteuer runter ; alles Friede , Freude , Eierkuchen . Ich möchte Sie alle einladen , diesen Meldungen nicht zu folgen . Bis in die jüngste Zeit habe ich Zeitungsartikel gelesen , in denen nicht Vertreter von deutschen wirtschaftswissenschaftlichen Instituten , aber von Banken plötzlich sagen : 2 ,5 Prozent Wachstum . Ich rate dazu , die Vorsicht , die wir in dieser Koalition verabredet haben , weiter walten zu lassen . Es gibt zwei oder drei Professoren , die Mitglieder des Steuerschätzerkreises sind , die am 25 . März genau wissen , wie die Mehreinnahmen in diesem Jahr sein werden , obwohl dieser Steuerschätzerkreis erst , ich glaube , am 11 . oder 12 . Mai tagt . Im Übrigen : Wir haben dem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung eine aktuelle Steuerschätzung zugrunde gelegt . Darin sind bereits 4 Milliarden Euro Mehreinnahmen in diesem Jahr eingespeist . Das heißt , selbst wenn das realistisch wäre , wäre - das müssen Sie wissen - der Spielraum nicht da . Dasselbe gilt mit Blick auf die Wachstumsentwicklung und die Folgerungen sowie mit Blick auf die Steuermehreinnahmen für die Gebietskörperschaften . Noch einmal : In der Lage , in der wir sind , gilt : Die Kommunen als Investoren mit ihrer Bedeutung für Gewerbe und Handwerk sowie die Länder , von denen über die Hälfte schon im Haushaltsaufstellungsverfahren die Regelgrenze verletzen muss , brauchen diesen Schritt auf der Einnahmeseite , so schwierig das ist . Jede Alternative hat auch Auswirkungen auf die Konjunktur . Wenn man so sparen würde , wie Sie es für möglich halten , geht das in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung genauso ein wie ein Entzug von Kaufkraft über die Erhöhung der Mehrwertsteuer . - Aber entschuldigen Sie ! Das ist zweites Semester , Frau Flach . Es wäre doch gut , wenn Herr Kubicki einmal hier wäre . Der würde das wenigstens verstehen . Ich habe etwas überzogen ; der Präsident mahnt mich . Deshalb erspare ich mir eine Schlussapotheose . Ich bin für die konstruktive Unterstützung , die ich von den beiden Koalitionsfraktionen erhalten habe , sehr dankbar . Herzlichen Dank .