Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche Beiträge in dieser Debatte machen mich – und das geschieht eigentlich selten – schlicht fassungslos. An dieser Stelle völlig zu verkennen, dass wir uns in einer Situation befinden, wo wir uns auf Grundlage eines UN-Mandates um die Durchsetzung eines international geltenden Rechtes, nämlich des freien Zugangs zum Meer, kümmern, und zu verschweigen, dass wir uns im Rahmen eines solchen Mandates bewegen, deutet, glaube ich, darauf hin, worum es bei dem einen oder anderen Debattenbeitrag ging, nämlich schlichtweg darum, unseren Soldatinnen und Soldaten zu unterstellen, dass sie mit ihrem Einsatz daran beteiligt sind, den Krieg, den es in Somalia gibt, zu befördern. Sie fordern eigentlich unsere eigenen Soldatinnen und Soldaten auf: Fahrt nach Hause, lasst die Menschen in Somalia doch verhungern! Was interessiert uns das Land eigentlich? Das macht mich an dieser Stelle in der Tat fassungslos angesichts des guten Beitrags, den wir dort leisten. Dass die Ernährungslage in Somalia – das ist bereits beschrieben worden – nicht komplett durch internationale Programme gesichert werden kann, wissen wir. Wir wissen auch, dass in Somalia eigentlich viel mehr passieren muss. Deshalb ist es gut, dass die europäischen Regierungschefs miteinander vereinbart haben, alle Aktivitäten, Missionen und Mandate, die es in Somalia gibt, auf dem Gipfel im Juni dieses Jahres besser abzustimmen, zu überprüfen und an den Stellen zu arbeiten, an denen man besser werden muss. Das ist die nötige Konsequenz, die wir auch immer einfordern: Es geht darum, Mandate und Missionen auszuwerten – lessons learned – und die gewonnenen Erkenntnisse zur Anwendung zu bringen, in diesem Fall in Somalia. Wir lassen uns nicht davon abbringen, dass die Operation Atalanta im Kontext anderer EU-geführter Missionen ein Erfolg ist. Wenn es dieses Mandat nicht gäbe und wenn mit ihm nicht erfolgreich Piraterie verhindert und Piraterie bekämpft worden wäre, würden wir der alSchabab die Mittel in die Hände geben, um ihren asymmetrischen Krieg, den sie führt, um die Region zu destabilisieren, weiterführen zu können. Sie würde eben nicht von den Quellen der Finanzierung ihrer Aktivitäten abgeschnitten werden. Es ist doch beschrieben worden: Mit welchen Waffen kann man letztendlich eine Universität in Kenia kaputtbomben? Wo kommen die Instrumente, die Mittel her? Wo kommen denn die Waffen her, mit denen AMISOM-Soldaten umgebracht wurden, mit denen Anschläge in Mogadischu begangen wurden? Unser Auftrag in dieser Situation ist nicht der Rückzug, sondern unser Auftrag ist, dazu beizutragen, dass Staatlichkeit in Somalia aufgebaut wird, dass Sicherheit hergestellt wird. Ohne die Sicherheit auf dem Meer werden wir keine Sicherheit an Land herstellen können. Wir würden die somalische Regierung und diejenigen, die sie unterstützen, der al-Schabab und anderen Terroristen ausliefern und alleine mit ihnen lassen. Wir haben die Hilfen für Somalia ausgeweitet. Das ist gut und richtig so. Wir haben angesichts der Sicherheitslage den Schutz derjenigen, die diese Arbeit leisten, erhöhen müssen; denn wir wissen, wie sich die Situation in Somalia entwickelt hat. Ich sage aber an dieser Stelle klar und deutlich: Es gibt keine Alternative zu Atalanta und den anderen EU-geführten Missionen. Nur so können wir den Menschen in Somalia in ihrer Notlage helfen; denn die Ursachen für Terrorismus liegen auch in Somalia. Das sind nämlich die Menschen, die hungern, die Not leiden. Ihnen zu helfen, das ist unsere vornehmste und wichtigste Pflicht im Kontext all dieser Mandate. Ich möchte noch auf einen anderen Umstand hinweisen. In Somalia geht es auch um das Thema der Terrorismusbekämpfung. Nur ein kleiner Hinweis: Wenn es der bayerischen Polizei gelingt, einen Somalier, der mit gefälschten italienischen Papieren nach Bayern einreisen wollte, mithilfe von Erkenntnissen, die man bei einem Angriff auf einen Tanker hat gewinnen können, zu detektieren und festzusetzen, dann bedeutet das: Es geht in Somalia auch um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit den Instrumenten, die uns zur Verfügung stehen. Und diese müssen wir an der Stelle auch zur Anwendung bringen. Atalanta ist notwendig, genauso wie die anderen EUgeführten Missionen notwendig sind. Ich danke auch Drittländern außerhalb Europas – Kolumbien und anderen südamerikanischen Ländern –, dass sie sich bereit erklärt haben, sich an Atalanta zu beteiligen. Das macht deutlich: Es ist eine internationale Aufgabe. Wir und unsere bis zu 950 Soldatinnen und Soldaten leisten einen wichtigen Beitrag. Deshalb bitte ich: Stimmen Sie diesem Mandat zu! Es ist für die Menschen in Somalia dringend notwendig. Danke.