Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Altaußenminister , . bei dem , was ich eben gehört habe , . habe ich mir gesagt : 14 Monate Wunden geleckt , mein Gott , wie tief muss das gesessen haben ! . Jetzt komme ich mit ein paar Fragen ; das lässt sich ja ein bisschen substantiieren . Sie haben gesagt : Ankündigungen und nichts folgte . Herr Kinkel , dieser Außenminister , diese Regierung hat das Problem Kosovo in einem Moment übernommen , als neun Monate versäumt worden waren , wo durchaus eine aktive , präventive Außenpolitik hätte eingreifen können _ nicht militärisch . . Zweitens . Es sind fünf Jahre seit Dayton versäumt worden . Vielleicht erinnern Sie sich an eine Sitzung des Auswärtigen Ausschusses , wo ich die Ehre hatte , Ihren Bericht über das Normalisierungsgespräch mit Milosevic zu hören . Was Sie dem Ausschuss berichteten , war : Ich habe ihm gesagt , er muss nun aber sofort die abgelehnten Asylbewerber zurücknehmen . Sie erinnern sich vielleicht an das , was wir Ihnen damals parteiübergreifend , CDU/CSU inklusive , gesagt haben , und Sie erinnern sich vielleicht an das , was Ihnen Herr Schwarz-Schilling damals gesagt hat . Herr Kinkel , Sie wissen doch , dass drei Viertel dieser Abzuschiebenden Kosovo-Albaner sind . Die wollten Sie in eine Situation zurückschicken . _ ja , so war das damals _ , die politisch nicht gelöst war . Warum haben Sie nicht zu Milosevic gesagt : Lösen Sie das Kosovo-Problem erst einmal politisch ! ? Damals war es anzupacken gewesen . Jetzt zu kommen und zu sagen , es hat nur Ankündigungen gegeben und der Stabilitätspakt läuft nicht _ lieber Herr Kinkel , das geht nicht . Sie haben fünf Jahre verpasst und erheben hier nun Vorwürfe . . _ Ich bin nicht getroffen . Aber ich kann doch wohl solch pharisäerhaftes Verhalten , an das ich mich erinnere , ansprechen . . Wenn jemand getroffen sein sollte , schlage ich vor : Wir können uns einmal unterhalten . Sie sind der Sache so fern wie ich . Lassen wir das jetzt hier . Jetzt aber zu dem , was ich sagen wollte . . Selten hat sich der Termin einer zuvor zwischen den Fraktionen und der Regierung vereinbarten Debatte als so glücklich gewählt erwiesen wie der heutige . Warum ? Vereinbart hatten wir diese Debatte unter dem Gesichtspunkt , dass es sich bei dem Stabilitätspakt um ein ganz wichtiges Teil gerade von Deutschland den europäischen Partnern vorgeschlagener gemeinsamer Außenpolitik handelt . Das parlamentarisch zu begleiten steht deshalb diesem Bundestag gut an . Die Anerkennung , Herr Kinkel , dass hier wirklich einmal eine handwerklich gute Politik gemacht worden ist , habe ich vermisst . Vereinbart hatten wir die Debatte unter dem Eindruck , dass der Außenminister und sein Amt von Beginn des Krieges an sehr intensiv nach Friedensmöglichkeiten gesucht und diese auch gefunden hatten , zugleich aber auch an die Planung einer Nachkriegspolitik schon in Kriegszeiten gegangen waren , dass dieser Nachkriegsplanung die Einsicht zugrunde lag , dass das Regime Milosevic nur deshalb Massenmord und Vertreibung hatte entfesseln können , weil es Gegensätze , die sich aus multiethnischem Zusammenleben in jeder Gesellschaft ergeben können , ausgenutzt , ja angeheizt hatte , Gegensätze , die in ihrem Entstehen weit , bis zum Ersten und Zweiten Balkankrieg zu Beginn des vorigen Jahrhunderts , zurückreichen , und dass deren Überwindung deshalb auch einer Langfriststrategie bedarf , eines langfris-tigen politischen und ökonomischen Engagements Europas . Der Stabilitätspakt ist entworfen worden als ein kunstvolles Geflecht von runden Tischen : drei Haupttische _ Demokratie , Minderheiten , wirtschaftlicher Wiederaufbau , Sicherheit _ und eine Reihe von Untertischen _ all dies mit rotierendem Kovorsitz von je einem EU-Mitglied und regionalen Mitgliedern des Paktes , mit der Ausnahme Serbiens , solange es noch unter der Milosevic-Regierung steht . Herr Schmidt , Sie haben ja vorhin zwischen den Mitteln und der Philosophie des Stabilitätspaktes unterschieden . Sie haben gesagt , die Mittel seien _ darin stimmen wir ja überein _ immer eher zu wenig vorhanden . Ich habe nicht recht verstanden , was Sie in diesem Zusammenhang mit Philosophie meinten . Denn Sie sagten dann : Eine Strategie ist nicht da . Sie machten das an der Frage des ungeklärten Status des Kosovo fest . . _ Ja , auch an anderen Punkten . Ich will jetzt hier nicht darauf eingehen . Das war aber der Hauptpunkt . Ich weise auf Folgendes hin : Wir beide haben doch die Verhandlungen von Rambouillet und den Vertrag miterlebt . Dort wurde die Frage des Status des Kosovo auf fünf Jahre verschoben . Jetzt zu sagen : Wir können in diesen komplizierten Prozess der Neuordnung der Balkan-Verhältnisse nur einsteigen , wenn wir diese Frage vorher lösen , das wird den Problemen nicht gerecht . Der Stabilitätspakt , wenn man ihn recht betrachtet , ist ein langfristiger Prozess , wie das der Kollege Erler ja auch schon gesagt hat . Er ist in seiner Zeitplanung und seiner Bedeutung mit dem KSZE-Prozess zu vergleichen . Dass dieser KSZE-Prozess die Welt verändert hat , das wissen wir . Wir haben davon , Gott sei Dank , profitieren können . Dass der Stabilitätspakt seinerseits den Balkan verändern wird und ihn zu Europa führen wird , das hoffen wir , und deshalb müssen wir ihn auf jeden Fall intensiv unterstützen . . Wir dürfen aber von ihm nicht die Beantwortung von Fragen verlangen , deren Beantwortung , gerade weil es sich um einen Prozess handelt , in diesem Moment geradezu schädlich wäre . Es wäre gewiss sehr schädlich , gerade die Frage , die Sie aufgeworfen haben , zu beantworten . Dieser Stabilitätspakt bedarf in der Tat der begleitenden Debatte , weil er bei nachlassendem öffentlichen Interesse in der Gefahr steht , in der diplomatischbürokratischen Routine ins Leere zu laufen . Deshalb sind wir für diese Debatte dankbar und müssen heute _ gelegentlich nimmt mir mein Außenminister die besten Gedanken weg ; . er hat es schon erwähnt , einem Abgeordneten bleibt aber , dies zu vertiefen _ darüber diskutieren , welche Bedeutung die kroatischen Wahlen für den Stabilitätspakt haben , und darüber reden , ob sie eine Neuakzentuierung der Politik des Stabilitätspaktes möglich und erforderlich machen . Sehen Sie , Herr Schmidt , so schnell muss man den neuen Prozesscharakter einbeziehen : zunächst den Tod Tudjmans , des Gegenspielers und doch auch Komplizen von Milosevic , des Bruders im Geiste nationaler Autokratie , dann die nationalen Wahlen mit dem Triumph der Opposition , dem Durchbruch zur Demokratie und nun die erste Runde der Präsidentenwahl , wonach sich der für den zweiten Wahlgang ausgeschiedene moderate Parteigenosse Tudjmans , Außenminister Granic , fragt , ob er mit vorheriger Niederlegung seiner Parteiämter nicht viel zu langsam vom untergehenden Schiff der Herrschaftspartei abgesprungen sei und nicht stattdessen den radikaleren Schritt des Austritts hätte machen müssen . Wir erleben zurzeit die Selbstauflösung des Herrschaftsinstruments der HDZ des Herrn Tudjman . Wir erleben insofern einen enormen , aufregenden Strukturwandel , etwas , was für uns vor zwei Monaten , als Tudjman Bosnien zerstören wollte mit der Forderung , auch die Herzegowina müsste jetzt die dritte Entität werden , unvorstellbar war . Wir erleben die Abwendung vom Ungeist nationalistischer Isolierung , die Erkenntnis der Wähler , dass die wirtschaftliche Malaise der Selbstisolierung dem Regime Tudjman zu verdanken ist , und die Hinwendung der Wähler nach Europa , zu den Prinzipien demokratischer Kooperation . Das bedeutet _ zaghaft haben die noch im Rennen um die Präsidentschaft befindlichen beiden Kandidaten und der zukünftige Ministerpräsident Racan das Wort ja auch in den Mund genommen _ die Anerkennung des UNHCR-Prinzips der Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat . Das bedeutet also , auf das Kernproblem zugespitzt , die jetzt mögliche und durchzusetzende Rückkehr der Krajina-Flüchtlinge , den Bruch mit der Flüchtlingspolitik Tudjmans , die eine Politik nationalistischer Sabotage einer solchen Rückkehr war . . [CDU/CSU] : Ich hoffe , dass Sie Recht haben !) _ Das können wir gemeinsam in Auftrag geben . Wir sind dabei . Wer die Berichte des UNHCR , die dieser dem runden Tisch eins vorgelegt hat , liest , der weiß , dass es noch 1 ,5 Millionen interner Flüchtlinge im ehemaligen Jugoslawien gibt , der liest von ersten vom UNHCR identifizierten Gruppen , etwa von 14 500 bosnischen Kroaten , die aus Kroatien zurück in ihre Heimat Bosnien wollen , oder von 16 000 Serben , die zurück in ihre Heimat Kroatien möchten , oder von Kroaten , die zurück in ihre Heimat in die jetzige Republika Srpska wollen . Die Rückkehr der Krajina-Flüchtlinge ist deshalb die Schlüsselfrage . Überall , insbesondere in Bosnien-Herzegowina und in der Republika Srpska , blockieren einsitzende Flüchtlinge die Rückkehr der Geflohenen . Überall blockieren nationale Parteien und Regierungen den Ringtausch von Wohnungen _ der Kollege SchwarzSchilling hat dies in seinen Berichten anschaulich dargestellt _ , offensichtlich weil eine Rückkehr wieder zu multiethnischem Zusammenleben führen würde , was die zurzeit noch Herrschenden absolut nicht wollen . Selbst der im Dayton-Vertrag als exemplarisch vorgeschlagene und besonders leicht durchführbare Austausch der Flüchtlinge in Jajce und Bugojno ist noch nicht über kümmerliche Anfänge hinausgekommen . Deshalb : Die Chance muss genutzt werden , Hilfen für wirtschaftliche Aufbauprojekte in Kroatien _ es müssen sehr viel mehr auf den Weg gebracht werden ; denn wir haben hier eine neue Situation _ mit der Rückkehr der Krajina-Flüchtlinge zu konditionieren . Darauf müssen wir vorübergehend die Energien und die Mittel des Stabilitätspaktes konzentrieren . Davon würde eine große Ausstrahlung auf Bosnien und Restjugoslawien , auf das Kosovo , ausgehen . Damit bin ich beim zweiten Thema . Ich muss es jetzt nicht mehr , wie ich gedacht habe , nur unter Bezugnahme auf die Anträge der PDS behandeln , denn es wurde hierüber schon reichlich diskutiert . Die Frage ist : Wie gliedert man Serbien , obwohl es noch unter dem Regime eines in Den Haag angeklagten Präsidenten steht , in die Politik des Stabilitätspaktes ein ? Die PDS spricht _ sie hat das mehrfach gefordert _ von einer Aufhebung der Sanktionen . Dies ist richtig , aber _ wie auch schon gesagt wurde _ die Nomenklatura-Sanktionen _ Sperrung der privaten Auslandskonten der Betroffenen und der Visa für Auslandsreisen _ müssen doch wohl bestehen bleiben . . _ Okay . Im Übrigen ist es richtig _ das kann weiter begründet werden _ , dass die Wirtschaftssanktionen _ und dies mit Blick auf die FDP _ nur dem Regime und einer parasitär-mafiösen Schicht zugute kommen . Benzin kann man in Belgrad _ ich war kürzlich dort _ an jeder Ecke kaufen , nur eben sehr viel teurer . Der Chef der Mordkommandos , Arcan , der jetzt umgebracht wurde , beherrschte circa 20 Prozent des gesamten jugoslawischen Ex- und Importhandels . Sanktionen können eine jugoslawische Exportwirtschaft kaum noch treffen , weil es eine solche nicht mehr gibt . Sanktionen eignen sich aber hervorragend , die Schuld an einer wirtschaftlichen Misere der internationalen Gemeinschaft zuzuschieben . Jugoslawien befindet sich auf dem Weg in irakische Verhältnisse . Sanktionen erhalten dem Diktator die Loyalität einer apathischen Bevölkerung , . weil sie immer wieder ein überzeugendes Argument für den demagogischen Hinweis auf äußere Feinde abgeben . . Dem Regime werden kroatische Erkenntnisse , die die kroatischen Wähler jetzt haben , über die eigene Regierung als politischen Verursacher der wirtschaftlichen Malaise erspart , solange man das Land unter Sanktion stellt . Jetzt zu den Donaubrücken : Ja , in Novi Sad fließt die Donau über drei Brücken statt unter ihnen hindurch . Nur , auch hier ist es wieder etwas komplizierter , als die PDS _ mit Verlaub _ meint . . Die Trümmer würde die Donau-Schifffahrtskommission ja räumen _ dazu bedarf es keiner Aufforderung an die Bundesregierung _ , allerdings will Belgrad die Brücken erst wieder gebaut sehen und dann der Räumung der Trümmer zustimmen . Und zum Wiederaufbau wird sich keine westliche Regierung von einem Regime erpressen lassen , das die Spirale der Gewalt im Kosovo in Gang setzte . Da ist es schon sinnvoller _ als solch leicht dahingeschriebene Anträge , verehrter Kollege _ , was die Stadt Dortmund tut . Sie ist mit Novi Sad durch Städtepartnerschaft verbunden . Sie sammelt Geld für die erste Brücke und wird sie bauen . Es ist auch wichtig , dass bei Eisgang _ man sagt in Novi Sad , die Wahrscheinlichkeit liegt bei einmal in zehn Jahren _ nicht nur das Umland betroffen ist , sondern die ganze Altstadt unter Wasser steht und absäuft . Deshalb muss bei einem möglichen strengeren nächsten Winter die Donau tatsächlich geräumt sein . Nur , das ist nicht die vordringliche Sorge des Regimes . Wer mit der Zerstörung Jugoslawiens in Slowenien und im Kosovo begann , wird damit in Montenegro , im Sandschak und der Vojvodina enden . Wir sprechen damit über die gefährliche Zuspitzung der innenpolitischen Verhältnisse in Serbien . Doch zunächst ist darauf hinzuweisen _ was auch schon geschehen _ , dass es gerade deshalb richtig ist , die Isolierung der serbischen Gesellschaft zu durchbrechen , und zwar auf jeder nur möglichen Ebene . Die Bundesregierung bemüht sich zusammen mit anderen Regierungen der EU darum . Dazu gehört vor allem die Förderung der Kontakte zu jenen Städten , die seit den Lokalwahlen 1997 oppositionelle Mehrheiten haben und trotzdem unterschiedslos von den Bomben getroffen wurden . Ich zähle nur beispielhaft auf : Novi Sad mit erheblichen Umweltschäden , Pancevo _ 8 Tonnen Quecksilber sind in die Erde gegangen _ oder Kragujevac mit den zerstörten Zavasta-Autowerken oder eben Nis . Es ist richtig , dass die EU die demokratischen Repräsentanten dieser Städte mehrfach zu Konferenzen lud , dass aber mehr als die Erdöllieferungen im Winter nach Nis und Pivot bisher nicht möglich waren und dass mit solchen Konferenzen die Bürgermeister und andere Vertreter der Opposition dem Spott des Regimes immer mehr ausgeliefert werden . Das muss man klar sehen . Je öfter sie zu diesen Konferenzen ohne vorzeigbare Ergebnisse kommen , umso mehr werden sie zu Hohnfiguren der Regierungspropaganda . Wenn wir aber von der Zuspitzung der innenpolitischen Lage in Serbien selbst sprechen , so müssen wir sagen : Der Mord an dem Kriegsverbrecher Arkan mag ja noch der Rivalität mafiöser Gruppen zuzuschreiben sein ; das versuchte Attentat gegen Draskovic war jedoch von ganz anderer Art . Selbst wenn sich die Urheberschaft des staatlichen Geheimdienstes nicht zweifelsfrei nachweisen lässt , Draskovics eigene Anhänger glauben daran und sie nehmen das Gewehr wieder in die Hand . Wenn Draskovic als inzwischen wichtigster Oppositionspolitiker die Bekanntgabe eines Wahltermins bis Ende April fordert und wenn andererseits das Regime nicht daran denkt , so etwas vor Ende dieses Jahres zu tun _ wenn überhaupt _ , so sehen wir einem sehr heißen Sommer entgegen . Wenn die Spannungen hinsichtlich Montenegro dazugerechnet werden , müssen wir feststellen : Wir stehen vor einem Bürgerkrieg , in den politisch zu intervenieren kaum möglich sein wird , solange es keine diplomatischen Beziehungen gibt , und in den militärisch zu intervenieren völlig ausgeschlossen ist . Deshalb sind intensive Ausstrahlungen von Erfolgen des Stabilitätspakts in Kroatien und in Bosnien auf den Rest Jugoslawiens dringend erforderlich . Es ist die einzige Art zurzeit möglicher präventiver Außenpolitik . . Nochmals : Die Bundesregierung , ihr Außenminister , hat sehr früh ein vorzügliches Gerüst für eine Politik zur Heilung der Balkanprobleme entworfen . Wir müssen diese Politik unterstützen und sie vorantreiben . Ein letzter Punkt . Ein Finger weist dann doch auf uns selbst . 300 000 Flüchtlinge sind nach Bosnien zurückgekehrt , 30 000 sind noch hier . Es handelt sich zum größten Teil um Traumatisierte und um Leute , die als Augenzeugen für Den Haag von großem Gewicht wären . Der Innenminister ist leider nicht mehr da , aber ich appelliere an die Bundesregierung , diesen Gruppen endlich Bleiberecht zu geben . . Sonst würden wir eine Politik diskreditieren , mit der wir _ bei allen Problemen , die sie jedem Einzelnen von uns bereitet hat _ in europäischer Gemeinsamkeit die hoffentlich letzte große Krise Europas bewältigen . .