Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dieser Gesetzentwurf stellt den vorläufigen Höhepunkt einer von den Koalitionsparteien und der Bundesregierung losgetretenen Kampagne gegen den angeblichen Mißbrauch des sozialen Netzes durch sogenannte Sozialschmarotzer dar . 16266 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Barbara Hö11 Obwohl der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung den Präsidenten des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels in einem Schreiben wissen ließ , daß von einer Reihe von Arbeitgebern ein großes Maß an krimineller Energie entwickelt wird , um die Solidargemeinschaft zu betrügen und obwohl die großangekündigte Aktion gegen Schwarzarbeiter und Pseudoarbeitslose letztlich die Unternehmer ins Zwielicht rückte , führt die Bundesregierung keinen Kampf gegen Steuerhinterziehung und ungerechtfertigte Steuervorteile , sondern gegen diejenigen , die sie in die Armut getrieben hat und treibt . Die Bundesregierung hat dabei ein unbestrittenes Talent , ihre Gesetzentwürfe mit Überschriften zu versehen , die entschlossenes Handeln vortäuschen . Da wurde bereits fleißig gespart , konsolidiert , der Standort gesichert und das Wachstum gefördert . Ab heute soll der Mißbrauch bekämpft , und die Steuern sollen bereinigt werden . Wie weit die Konsolidierung der Staatsfinanzen bereits fortgeschritten ist , hat die jüngste Steuerschätzung eindrucksvoll bewiesen . Wir werden dazu hier im Hause am Freitag auf Antrag unserer Gruppe debattieren . Ein Blick in den uns heute vorliegenden Gesetzentwurf genügt , um zu erkennen , daß die Mißbrauchs - bekämpfung lediglich auf dem Papier stattfindet . Diejenigen , die den Bundesfinanzminister vielleicht immer noch ernst nehmen und etwa befürchten , Schmiergelder nicht mehr von der Steuer abziehen zu können oder auf das sogenannte Dienstmädchenprivileg verzichten zu müssen , oder die gar beim Gedanken an die Streichung der Übernahme der Steuerbilanzwerte in die Vermögensaufstellung _ übrigens ein Steuergeschenk von jährlich 1 ,8 Milliarden DM _ in Panik geraten , . können beruhigt ihren einträglichen Geschäften nachgehen . Herr Waigel hat nämlich vor dem Deutschen Steuerberatertag in München Entwarnung gegeben . Er erklärte dort wörtlich : Nach Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes sollte allerdings in diesem Bereich zunächst einmal Ruhe eintreten . Das wird geschehen . Dieser Gesetzentwurf bereinigt weder das Steuerrecht , noch bekämpft er den Mißbrauch . Im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums der Finanzen können Steuerpflichtige relativ risikolos private Ausgaben in den beruflichen bzw . betrieblichen Bereich verlagern , z . B . Haushaltsgehilfen und Gärtner als Betriebsangehörige einstellen oder auf Betriebskosten Fahrzeuge von Familienangehörigen reparieren lassen . . _ Herr Rind , Sie können mir gern eine Frage stellen . Daß das die Realität ist , wissen Sie selber . . _ Ich fordere nicht auf , sondern das ist Ihre Gesetzes - politik . . Steuerpflichtige können nicht entstandene Aufwendungen geltend machen , weil sie die verwaltungsinternen Nichtbeanstandungsgrenzen kennen . Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt : Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden illegal beschäftigt , selbstverständlich wird keine Lohnsteuer abgeführt . Oder bei Vollzeitarbeitskräften wird die Lohnsteuer rechtswidrig pauschaliert , indem mehrere kurzfristige Anstellungsverhältnisse angegeben werden . Der Bundesfinanzminister schafft das Kunststück , sowohl die als Folge des Personalmangels lückenhafte Überwachung zu beklagen als auch eine Verstärkung der Ermittlung und Überwachung anzukündigen . Wo andere Kaninchen aus dem Hut zaubern , da präsentiert uns Herr Waigel das Kunststück , wie man trotz Personalmangels die Wachen verdoppeln kann . Es fällt mir schwer , der Bundesregierung bei ihrer Miß- brauchsbekämpfung Redlichkeit zu attestieren . Es gibt sozial und steuerpolitisch gerechtere Alternativen zu diesem Gesetzentwurf . Ich weise zum wiederholten Male darauf hin , daß die Einheitswerte des Grundvermögens , die die Bemessungsgrundlage für die Vermögen- , die Grund- und die Erbschaftsteuer sind , deutlich unter den Verkehrswerten liegen und daß es zu einer ungleichmäßigen und deshalb verfassungswidrigen Besteuerung der unterschiedlichen Vermögensarten kommt . Wir fordern von der Bunderegierung die Vorlage gesetzlicher Regelungen zur Aktualisierung der Einheitswerte . Ich vermisse Vorschläge der Bundesregierung zum Abbau der Steuervergünstigungen aus dem Ehegattensplitting . Daß der Splittingvorteil auf Grund des progressiven Einkommensteuertarifs mit zunehmenden Einkommen steigt und in der oberen Proportionalzone 22 842 DM pro Jahr beträgt , während eine Niedrigverdienerfamilie mit einem Kind vierzehn Jahre braucht , um über den Kinderfreibetrag und das Kindergeld in dieser Höhe von Steuern entlastet zu werden , ist ein steuer- und finanzpolitischer Skandal . Das kann man nachrechnen . . Die PDS/Linke Liste fordert die Bundesregierung auf , einen ersten Schritt zu tun und einen Gesetzentwurf zum Abbau der Vorteile aus dem Splittingtarif vorzulegen . Bereits die Kappung des Splittingsvorteils in der Spitze um 20 % , also die Reduzierung des Splittingdivisors von 2 auf 1 ,8 , würde zu Mehreinnahmen bei der Lohn- und Einkommensteuer von rund 5 ,5 Milliarden DM führen . Damit treffen Sie wirklich keinen Armen . Das könnten Sie sehr leicht machen . Zu diesem Gesetz gibt es nur ein Nein der PDS/ Linke Liste ohne jedes Ja . Ich fordere Sie auf _ obBarbara Hö ll wohl Sie in Ihren bisherigen Reden darauf nicht eingegangen sind _ , sowohl unserem Entschließungsantrag , der sehr ausführlich begründet ist , als auch dem Änderungsantrag zuzustimmen , in dem wir die Beibehaltung der Arbeitnehmersparzulage in der bisherigen Form sicherstellen wollen . Ich danke Ihnen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Gunnar Uldall das Wort .