Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Stadler , Sie haben Recht , die entscheidende Frage ist : Gibt dieses Gesetz irgendjemandem , zum Beispiel dem Bundesverteidigungsminister , das Recht , einen Befehl zum Abschuss zu geben ? Ich sage Ihnen - Sie haben darauf hingewiesen , dass auch andere Meinungen respektabel seien und die Gründe dafür respektabel sein können - : Die Auffassung , die Sie vertreten haben , nämlich dass Sie einen Abschuss nicht wollen , ist nicht nur eine respektable Auffassung , sondern das ist auch eine Auffassung , die wir teilen . Das Bündnis 90/Die Grünen und ich persönlich wollen auch keine Legitimation zum Abschuss eines Flugzeuges mit möglicherweise Hunderten von unbeteiligten Menschen geben . Nur , Herr Kollege Stadler , schauen Sie einmal in das Gesetz hinein . Steht das denn so darin ? Ich sage : Entgegen den öffentlichen Behauptungen gibt das Luftsicherheitsgesetz keine Lizenz zum Töten von unschuldigen und unbeteiligten Menschen . Dieses Gesetz regelt vielmehr die Befugnis , wer in solchen Extremfällen überhaupt zu entscheiden hat . Ich glaube , wir sind uns alle einig , dass man das nicht dem einzelnen Piloten , dem Polizeibeamten oder dem Polizeipräsidenten vor Ort überlassen kann , sondern dass dann , wenn eine solche Entscheidung zu treffen ist , diese auf hoher Ebene angesiedelt sein muss . Wir haben die Entscheidung beim Bundesverteidigungsminister angesiedelt . Die Frage ist doch : Steht in diesem Gesetz , das wir gemacht haben , etwas von Abschuss ? Nein . Darin heißt es nämlich : den unmittelbaren Einsatz von Waffengewalt . Dieser Einsatz kann sehr unterschiedlich erfolgen . Wenn zum Beispiel bei dem Vorfall in Frankfurt das Flugzeug auf einen Tower zugeflogen wäre und Menschenleben in der Stadt akut bedroht gewesen wären , dann hätte das Gesetz die Möglichkeit geboten , unmittelbar Waffen einzusetzen , und zwar möglicherweise auch zum Abschuss . In dieser Situation wären keine unbeteiligten Menschen bedroht gewesen ; vielmehr wäre nur der Täter bedroht gewesen , der bei einem Einsatz wahrscheinlich sein Leben verloren hätte . Mit dem Gesetz werden gerade keine Rechtsschranken geöffnet . Vielmehr entscheidet sich die Frage , was im jeweiligen Konfliktfall zu geschehen hat , nach den geltenden allgemeinen Regeln des Polizeirechts und des übergesetzlichen Notstands . Wie war denn die Rechtslage vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes ? Schließlich sind schon bei dem Vorfall in Frankfurt Hubschrauber aufgestiegen und die Bundeswehr wurde zu Hilfe gerufen . Es ist nicht davon auszugehen , dass in dieser Situation , wenn entsprechende konkrete Anhaltspunkte vorgelegen hätten , nichts passiert wäre . Vielmehr hätten die Verantwortlichen - wer auch immer zuständig war - vor der schwierigen Entscheidung gestanden , ob der Fall eines übergesetzlichen Notstands gegeben wäre . In diesem Fall hätte eine Person möglicherweise ein Leben gegen das andere abwägen und eine rechtswidrige Handlung begehen müssen , für die sie sich gegebenenfalls später vor Gericht zu verantworten gehabt hätte . Das Gericht hätte dann feststellen müssen , ob das Verhalten schuldhaft und strafbar ist . Diese Situation bleibt durch das In-Kraft-Treten des Gesetzes unverändert . Das heißt , welche konkrete Maßnahme im Einzelfall zu treffen und welche gerechtfertigt ist , richtet sich nach den allgemeinen Regeln , die schon vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes gegolten haben . Insofern sind die in der Öffentlichkeit verbreiteten Darstellungen nicht richtig . Ich denke , das Gesetz regelt die Zuständigkeit und besagt konkret , dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren ist und die polizeilichen Kriterien entscheidend sein müssen , dass militärische Kriterien oder sonstige der Bundeswehr eigene Kriterien keine Rolle spielen dürfen und dass die Abwägung der zu ergreifenden Maßnahmen nach allgemeinem Recht erfolgen muss . Der Gesetzentwurf , den wir heute beraten , berührt dieses Thema aber in keiner Weise . Darin geht es nämlich um ganz andere Fragen . Zunächst einmal geht es um die Frage , ob die Bundeswehr über die Möglichkeiten , die sich aus den Art . 35 und 87 a des Grundgesetzes hinaus ergeben , im Inneren eingesetzt werden soll . Dazu sage ich Ihnen eindeutig : Mit Bündnis 90/Die Grünen und dieser Koalition ist keine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren machbar . Das wollen wir nicht und das haben wir nie gewollt . Wir sehen uns damit in der Tradition der Diskussionen über die Wiederbewaffnung in den 50er-Jahren und die Notstandsgesetze Ende der 60er-Jahre , in denen wir immer wieder gesagt haben : Mit der Schaffung der Bundeswehr besteht die Gefahr , dass ihre Befugnisse über die vielfältigen Aufgaben hinaus , für die sie im Inneren eingesetzt werden kann , immer weiter ausgedehnt werden . Damals wurde uns versichert , das werde nie eintreten . Heute stehen wir vor der Situation , dass Sie genau das fordern . Das ist aber mit uns nicht zu machen . Das darf nicht geschehen . Sie fordern eine Erweiterung auf die Situation einer terroristischen Bedrohung . Dem halte ich entgegen , dass Ihrer Formulierung entsprechend die Bundeswehr in den vergangenen drei Jahren seit dem 11 . September 2001 ständig im Inneren hätte eingesetzt werden können . Es wird allgemein von einer aktuellen und bis heute bleibenden terroristischen Bedrohung in Deutschland ausgegangen . Das heißt , wenn heute ein Land wie Bayern , Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg mit Hinweis darauf , dass die eigenen polizeilichen Kräfte nicht ausreichten und auch der Bundesgrenzschutz die Aufgaben nicht bewältigen könne , den Einsatz der Bundeswehr zum Objektschutz bzw . für alle möglichen polizeilichen Aufgaben anfordern würde , dann wäre das mit einem Gesetz , wie Sie es wollen , schon heute möglich . Das darf nicht sein . Das wollen wir nicht und das werden Sie auch nicht durchsetzen . Sie behaupten des Weiteren - hier nehmen Sie tatsächlich die Kritik des Bundespräsidenten auf - , dass das Luftsicherheitsgesetz , so wie wir es beschlossen haben , nicht mit Art . 35 des Grundgesetzes zu vereinbaren sei . Aber auch hier empfehle ich Ihnen : Lesen Sie das Gesetz doch einmal genau ! Art . 35 Abs . 3 des Grundgesetzes besagt , dass dann , wenn Gefährdungen von einem besonders schweren Unglücksfall oder von einer Naturkatastrophe ausgehen und über Ländergrenzen hinausgehen , der Einsatz der Bundeswehr im Innern im äußersten Fall in Betracht kommen kann . Nichts anderes steht in unserem Gesetz . In § 13 unseres Gesetzes ist festgelegt - darauf haben wir ausdrücklich Wert gelegt - , dass nur von den in Art . 35 Abs . 2 und 3 des Grundgesetzes enthaltenen Befugnissen Gebrauch gemacht werden darf . Die vom Bundespräsidenten geäußerten Bedenken fanden auch in der Anhörung keinerlei Mehrheit . Ich glaube , es waren nur ein oder zwei Sachverständige , die sich mit seinen Bedenken ernsthaft beschäftigt haben . Der von Ihnen benannte Sachverständige Scholz hat ausdrücklich darauf hingewiesen , dass er unseren Gesetzentwurf in diesem Punkt durchaus als grundgesetzkonform ansieht . Wir sind der Meinung , dass das Grundgesetz nur so ausgelegt werden kann , wie wir das tun . Es kann nicht darauf ankommen , ob bereits ein besonders schwerer Unglücksfall , ein Schaden oder eine Naturkatastrophe eingetreten ist , ob zum Beispiel das Wasser schon über die Ufer getreten ist oder ob die Deiche schon gebrochen sind . Vielmehr sind Maßnahmen , die den Einsatz der Bundeswehr im Innern notwendig machen , auch dann zulässig - nur so kann man das Grundgesetz auslegen ; so haben das auch die Sachverständigen gesagt - , wenn eine Gefahr unmittelbar bevorsteht . Es wäre ja unsinnig , wenn man abwarten müsste , bis ein Schaden eingetreten ist . Unser Gesetz ist grundgesetzkonform und wird deshalb auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben .