Partei: CDU/CSU
Ich möchte jetzt gern noch andere Themen ansprechen, auch wenn ich es schön finde, dass Sie so großes Interesse an meiner Rede haben und immer wieder Fragen dazu stellen. Ich möchte noch etwas zum Thema Breitband sagen. Es ist erstaunlich, dass man bis heute gebraucht hat, um im Bereich des Tiefbaus dahin zu kommen, dass zunächst einmal bei Autobahnen und Bundesstraßen eine Pflicht besteht, Breitbandkabel mit zu verlegen. Das ist nach unserer Novelle erstmalig der Fall. Wir haben mit dem Microtrenching ein Verfahren, bei dem die Kabel in 30 Zentimetern Tiefe verlegt werden können. Das ist ganz neu. Wir sind die Ersten, die das machen. Auch dass der sogenannte Hausstich nicht mehr von Eigentümergemeinschaften verhindert werden kann – die treffen sich nur einmal im Jahr –, ist die notwendige Voraussetzung für Glasfaser. Das sind unsere Erfolge im Bereich Breitband. Da kommen wir heute substanziell weiter. Mein zweites Thema ist die Netzneutralität. Der Kollege Dr. Tauber hat sehr lange eine Projektgruppe in der Enquete-Kommission geleitet. Ich finde, er hat das ausgezeichnet gemacht. Wir sind beim Thema „Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt“ auf zwei Punkte gekommen, über die sich alle einig geworden sind. Ich hoffe, Wettbewerb wollen Sie auch. Bei Wettbewerb in einer sozialen Marktwirtschaft muss man immer den Ausgleich suchen zwischen einem völlig unregulierten Wettbewerb und einer extremen staatlichen Intervention. Wir suchen diesen Kompromiss auch in diesem Fall. Es geht darum, niemanden zu diskriminieren, und alles, was hier stattfindet, muss transparent sein. Letztlich hat die Enquete-Kommission sämtliche der vielen Handlungsempfehlungen abgelehnt. Das gilt für Ihre wie für unsere. Auf diese Punkte hat man sich aber verständigt. Padeluun, der das verursacht hat, hat am Ende einer langen Diskussion mit uns gesagt: Wenn das so ist, dann ist es eben so, dass wir uns nur auf diese Dinge verständigen können. Das bilden wir in dem heute zu beratenden Gesetzentwurf ab. Das ist im Übrigen das erste Gesetz zur Netzneutralität in Deutschland. Es entspricht dem breiten Konsens, den wir auch in der Enquete-Kommission haben. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass alles Weitere in einer Verordnung geregelt wird, die wir gemeinsam mit Ihren SPD-geführten Ländern, nämlich mit dem Bundesrat, gemeinschaftlich auf den Weg bringen müssen. Deshalb kann ich diese Aufregung hier nicht nachvollziehen. Sie haben die Möglichkeit, sich einzubringen. Wir werden das nur mit einem breiten Konsens machen können. Deshalb ist es meines Erachtens eine gute Regelung und kein Grund für Polemik. Ich habe mich sehr darüber geärgert – vielleicht hat mich das vorhin mehr erzürnt, als es hätte sein müssen –, dass Kollege von Notz behauptet hat, es stünden Dinge im Gesetzentwurf, die gar nicht im Gesetzentwurf stehen. Sie haben behauptet, wir beabsichtigten, über § 97 Abs. 4 die Anbieter zu zwingen, Daten drei Monate lang zu speichern. Im Regierungsentwurf hingegen steht, dass die Daten spätestens nach drei Monaten zu löschen sind. Außerdem legen wir heute einen Entwurf vor, in dem genau das gestrichen worden ist, weil das offenkundig missverständlich war. Damit fordern wir, dass die Daten schnellstmöglich gelöscht werden müssen. Wir beantragen heute die schnellstmögliche Löschung. Sie behaupten aber die ganze Zeit, wir würden die Speicherung von Daten beantragen. Das ist ganz bewusst gemogelt. Sie setzen nur auf den Effekt, dass diese Halbwahrheiten, die Sie bei Twitter, Facebook und sonst wo im Netz verbreiten, am Ende auch noch von Leuten geglaubt werden. Deshalb möchte ich, dass Sie sich dafür entschuldigen.