Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst eine Anmerkung zu Ihnen , Herr Jacoby . Ich finde es schon rührend , wie Sie sich nun plötzlich um Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger kümmern , . nachdem Sie als Koalition diese Gruppe über Jahre verunglimpft haben , indem Sie über Lohnabstand und über zu hohe Leistungen und Leistungsmißbrauch diskutiert haben . . Zweitens . Familien steuerlich zu entlasten ist eines der entscheidenden Ziele sozialdemokratischer Politik . Für uns und diese Regierung ist diese Aufgabe vordringlich , zum einen weil wir Schritt für Schritt die Belastungen zurückführen müssen , die Sie den Familien bei Steuern und Abgaben über Jahre hinweg aufgebrummt haben , und zum anderen weil für uns die Familien zu den Leistungsträgern in der Gesellschaft gehören , die ein Recht auf eine gerechte und leistungsgerechte Besteuerung haben . Das Gesetz , das wir heute abschließend beraten , trägt dazu einen wichtigen Teil bei : mit der Erhöhung des Kindergeldes , mit dem niedrigeren Eingangssteuersatz _ übrigens berücksichtigen wir dabei endlich die Menschen , die Sie bei der Entlastung völlig außen vor gelassen haben , als der Solidaritätszuschlag gesenkt wurde _ . und mit dem höheren Grundfreibetrag . Damit bleiben wir in der Kontinuität unserer Politik . Die Opposition bleibt übrigens ebenfalls in der Kontinuität ihrer Politik . . Sie haben nämlich schon immer die Familien mit Worten hochgehalten , dann aber fast nichts für ihre Entlastung getan . . Zu Ihrer Kontinuität in diesem Bereich gehört auch , daß Sie erst vor kurzem ganz verschämt den Zehnten Jugend- und Kinderbericht verstecken mußten , weil in diesem Bericht deutlich geworden ist , was Sie für die Familien nicht getan haben . . In diesem Bericht ist deutlich geworden , daß wir hier nicht über Belastungsverteilungen spekulieren müssen . Vielmehr hat Ihre Politik dazu geführt , daß Familien in diesem Land erhebliche Nachteile haben . Schon allein aus diesem Bericht ergibt sich die Notwendigkeit des Gesetzes , über das wir gerade diskutieren . Trotz dieser Fakten erzählen aber immer wieder Redner und Rednerinnen der jetzigen Opposition , manchmal Herr Thiele , manchmal Frau Frick , was sie alles scheinbar für die Familien getan haben . . Die Wirklichkeit aber ist eine andere , Herr Ramsauer . Die SPD hat Sie 1995 aus der Opposition heraus regelrecht dazu zwingen müssen , die Kindergelderhöhung vorzunehmen . . Wir alle hier erinnern uns doch noch an diese lächerlichen 30 DM , die Herr Waigel für die Erhöhung des Kindergeldes für das zweite Kind übrig haben wollte . . _ Ja , später waren es 30 DM . Und freiwillig haben Sie das alles nicht gemacht . . Es gab doch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Steuerfreistellung des Existenzminimums , das Sie umsetzen mußten . . Mit dieser Umsetzung haben Sie sich dann auch noch Zeit gelassen , bis wir Sie endlich dazu getrieben haben . . Sie werden sich auch noch daran erinnern , daß Sie ohne die SPD im Bundesrat die bereits beschlossene Erhöhung des Kindergeldes auf 220 DM wieder einkassiert hätten . Das ist eine ganz delikate Form der Steuererhöhung , und die haben Sie dann ja auch umgesetzt . . Ihre Begründung war damals : Wir hätten es ja gerne gemacht , aber die Haushaltslage ließ es einfach nicht zu . Sie wissen ganz genau , daß in dem Verfassungsgerichtsurteil eindeutig steht , die Haushaltslage reiche als Rechtfertigung nicht aus , um Familien nicht ausreichend steuerfrei zu stellen . Genau darum geht es heute : um eine verfassungsgemäße und leistungsgerechte Besteuerung von Familien . Was ich an Ihrer Argumentation übrigens für politisch sträflich halte , ist : Mit Ihrem scheinbaren Bedauern _ Wir würden ja so gerne , aber wir können nicht ! _ erwecken Sie den Eindruck , als ginge es bei dieser Erhöhung des Kindergeldes um kleine Wahlgeschenke , sozusagen Almosen . Aber dafür , den Spitzensteuersatz auf 39 Prozent zu senken , hätten Sie Geld gehabt . . Mit diesem Gesetzentwurf dagegen machen die Regierungsfraktionen deutlich , daß wir wissen , um was es geht : um gerechte Besteuerung und darum , über die Erhöhung des Kindergeldes die Leistung von Familien ein Stück anzuerkennen . Daß Sie das anscheinend immer noch nicht richtig kapiert haben , ist mir jetzt erst wieder in den Verhandlungen im Finanzausschuß klargeworden . Statt um Inhalte zu diskutieren _ dazu haben Sie fast nichts gesagt _ , haben Sie sich in Geschäftsordnungsdebatten geflüchtet . . Sie konnten nicht einmal in der Sache abstimmen , weil Sie mit der Nase immer noch in den Geschäftsordnungsakten steckten . . Bei dem wenigen Inhaltlichen , das dann kam , wurde wieder deutlich : Für Sie ist Kindergeld ein Bonbon , das man dann verteilt , wenn noch ein bißchen Geld übrig ist . Was für ein falsches Verständnis von gerechter Besteuerung ausgerechnet bei Ihnen ! . Es geht nämlich nicht um Geschenke , sondern darum , den Familien netto das zu lassen , was sie sich erarbeitet haben und was ihnen entsprechend auch zusteht . Wir legen mit diesem Gesetzentwurf Schritte vor , die dazu hinführen , die ungleiche Lastenverteilung von Familien und von Menschen ohne Kinder , die seit langem größer geworden ist , auszugleichen . Daß dies nötig ist , macht der Kinder- und Jugendbericht sehr deutlich _ ich zitiere daraus ein kleines Stück _ : Familien brauchen gesicherte und vorhersehbare Rahmenbedingungen für ein Leben ohne andauernde Sorge um eine Verschlechterung der familialen Existenzbedingungen . Jetzt hören Sie gut zu : Gegen diesen Grundsatz ist in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten _ das sind 15 Jahre , komisch , fast die Dauer Ihrer Regierungszeit _ immer wieder verstoßen worden , weil viele Änderungen von Steuer- und Versicherungsregelungen zu Lasten der Familien gegangen sind . . Wir haben Sie als Opposition immer wieder auf dieses Problem hingewiesen . . Das hat überhaupt nichts geholfen . Für uns ist es selbstverständlich und konsequent , daß wir unsere Mehrheiten jetzt dazu nutzen , daran endlich etwas zu ändern . . Behaupten Sie also nicht , es gebe keine steuerlichen Entlastungen . Es kann ja sein , daß die steuerlichen Entlastungen nicht dorthin gehen , wo Sie sie gerne hätten . . Aber daß uns diese Art der Schwerpunktsetzung nicht weitergebracht hat , wird an den Arbeitslosenzahlen und an der Steuer- und Abgabenbelastung deutlich , die Sie zurückgelassen haben . . Es mag auch sein , daß Ihnen unsere Prioritäten nicht gefallen . Aber glauben Sie tatsächlich , Sie hätten das Alleindefinierungsrecht dafür , wer in dieser Gesellschaft Leistung erbringt und wer leistungsgerecht besteuert wird ? Das ist nicht der Fall . . Dieser erste Entlastungsschritt bewirkt auch , daß zum Beispiel eine Familie mit zwei Kindern mit einem zu versteuernden Einkommen von 60 000 DM nach Splittingtabelle eine steuerliche Entlastung von fast 1 200 DM im Jahr bekommt . Was also soll das Gezetere , es werde nicht entlastet ? Klar ist auch , daß dies ein erster Schritt in einem Gesamtpaket ist , in dem weiter entlastet wird , übrigens natürlich auch bei den Körperschaftsteuersätzen und den Sätzen für gewerbliche Einkünfte . Für uns ist es selbstverständlich , daß die Rahmenbedingungen für den Konsum und die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessert werden müssen . Aber für uns ist auch selbstverständlich , daß sich diejenigen , die starke Schultern haben , nicht der Finanzierung dieser Gesellschaft und ihrer Aufgaben entziehen können . Wenn die Aufgaben wieder von mehr Schultern getragen werden , dann können wir die Lasten auf jeder einzelnen Schulter Schritt für Schritt reduzieren . Das ist die erkennbare Schrittfolge , für die dieses Gesetz den ersten Schritt darstellt . Wir werden diese Schritte sehr konsequent gehen . An dieser Grundlinie ändern natürlich auch Diskussionen um die Ausgestaltungsdetails nichts . Auf diesem Weg wissen wir sehr genau zwischen denen , die berechtigte Argumente vortragen _ dazu ist der politische Dialog ja auch da _ , und denen zu unterscheiden , die laut zetern können , weil sie sowieso schon starke Schultern haben und damit die entsprechende Möglichkeit , besonders lautstark zu zetern . . Dies ist unser erster Schritt zur Steuerentlastung , die wir mit Entlastungen in anderen Bereichen verzahnt haben . Das war doch auch Ihr entscheidender Fehler . Sie reden von Entlastungen in 1996 und vergessen , daß Sie in Wirklichkeit belastet haben . Sie haben den Menschen andere Belastungen durch die Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrags , durch Zuzahlungen im Gesundheitsbereich aufgedrückt . Jetzt müssen Sie hier nicht argumentieren , daß das für die Binnennachfrage nichts bringt . Natürlich nicht ; denn Sie haben im Endeffekt zwar steuerlich entlastet , aber insgesamt belastet . Auch darüber sollten wir nachdenken . . Weil wir keine Wundermittelchen versprechen wollen , konzentrieren wir die Entlastungen in diesem ersten Schritt auf das , worauf es ankommt . Es ist auch politische Aufgabe zu sagen , wenn es nicht Geschenke für alle gibt , dann schauen wir , wo sie hin müssen . Das machen wir auch . . Dieser erste Schritt ist ein richtiger und passender Teil in dem Mosaik , das wir für eine sinnvolle und gerechte Wirtschafts- , Steuer- und Sozialpolitik zusammenfügen . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , täten gut daran , dieses Gesetz nicht abzulehnen . Danke schön . .