Partei: FDP
Geodaten kommt eine immense Bedeutung zu : Dies gilt auch und gerade für den Umweltbereich . Ohne eine seriöse Datengrundlage kann man weder sagen , ob sich die Gewässerqualität verbessert oder verschlechtert hat , noch , ob der Biotopschutz wirkt oder wie es um die biologische Vielfalt steht . Als jemand , der aus seinem Wohnzimmerfenster direkt auf die Donau schauen kann , weiß ich zudem , wie wichtig es ist , bei Hochwasser schnell europaweit abgestimmte Reaktionen treffen zu können . Je einfacher die hierfür relevanten Geodaten über die nationalen Grenzen hinweg verfügbar sind , umso besser . Die Brüssler INSPIRE-Richtlinie setzt genau hier an . Geoinformationen , die für die Umwelt bedeutsam sind , sollen Behörden und Öffentlichkeit europaweit zugänglich gemacht werden . Das ist konsequent , und auch wir Liberale finden das prinzipiell gut . Was macht die Bundesregierung aus den Brüssler Vorgaben ? Anders als Brüssel beschränkt sich das deutsche Gesetz nicht auf die umweltrelevanten Geodaten . Das kann man machen . Die deutsche Geodatenlandschaft ist schließlich verwirrend und zersplittert genug . Aber : Gerade dann , wenn man sich für diese große - weil über umweltrelevante Daten hinausgehende - Lösung entscheidet , darf der Datenschutz nicht so stiefmütterlich behandelt werden , wie es beim Entwurf des BMU den Anschein hat . Auch Geodaten können schließlich personenbezogene Daten sein , auch in diesem Gesetz . An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal klarstellen : Anders als die Bundesregierung gestern im Ausschuss sind wir Liberale sehr wohl der Meinung , dass auch die von dem Gesetz erfassten Geodaten Personenbezug haben können . Oder was bitteschön - wenn nicht personenbezogen - ist die Lokalisierung von Grundstücken anhand von Adressdaten ? Auch bei der sogenannten Orthofotografie sehe ich ab einem gewissen Maßstab und Auflösungsgrad Personenbezug . Wir wissen sehr wohl , dass private Unternehmen zum Teil noch sehr viel detaillierter solche Daten erheben . Aber das entbindet den Gesetzgeber nicht davon , dem Datenschutz einen besonderen Stellenwert einzuräumen . Ohne einen sinnvollen Datenschutz ist der öffentliche , europaweite Zugang zu Geodaten für uns deshalb indiskutabel . Wir sind der Meinung , das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss auch in diesem Gesetz angemessen berücksichtigt werden . Aber genau da haben wir noch unsere Zweifel . Den Behörden die Entscheidung aufzuhalsen , wann und in welchem Umfang die angefragten Daten herausgegeben werden dürfen , halten wir weder für sachgerecht noch für tatsächlich praktikabel . Immerhin geht es jetzt nicht mehr nur um gelegentliche Einzelanfragen , wie das beim Umweltinformationsgesetz der Fall war und auf das das Geodatenzugangsgesetz verweist , sondern um den Massenabruf , und das europaweit . Wir Liberale sind deshalb der Meinung : Hier ist der Gesetzgeber gefragt . Eine gewisse Vorfestlegung durch den Gesetzgeber , ob und in welchem Ausmaß personenbezogene Daten betroffen sein können , erleichtert den Vollzug und macht das Gesetz für die Betroffenen nicht ganz so willkürlich . In diesem Zusammenhang halten wir vor allem ein Ampelsystem , das die Geodaten je nach Personenbezug in die Kategorien Rot , Gelb und Grün einteilt , und je nach Kategorie unterschiedliche Zugangsbedingungen bereithält , für sinnvoll . In unserem Entschließungsantrag haben wir deshalb die Bundesregierung aufgefordert , das jetzige Gesetz zurückzuziehen und ein neues , das vor allem dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung angemessen Rechnung trägt , zu erarbeiten . Ich bitte Sie daher , unserem Antrag zuzustimmen . Zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf enthalten wir uns .