Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute mit dem Bundeshaushalt 2009 das letzte Machwerk der Großen Koalition , und wir sprechen mit dem Finanzplan , der heute zur Diskussion steht , über ein Versprechen , das der Finanzminister und die Koalition in den Raum stellen , nämlich im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen . Im Sommer ist der Finanzminister hauptsächlich dadurch aufgefallen , dass er erklärt hat , die Lage der SPD sei beunruhigender als die des Haushaltes . Das konnte man zum damaligen Zeitpunkt nachvollziehen . Aber inzwischen ist die Konsolidierung der SPD deutlich weiter vorangeschritten als die des Bundeshaushaltes , über den wir heute in erster Lesung diskutieren . Sie sind mit großen Chancen und Versprechungen gestartet und Sie stehen 2009 vor spannenden Herausforderungen . Sie kalkulieren 2009 mit zusätzlichen jährlichen Steuereinnahmen in Höhe von 58 ,5 Milliarden Euro im Vergleich zu 2005 , als Sie die Regierung übernommen haben . Genauso entwickeln sich aber auch die Ausgaben . So kommt es dazu , dass die Nettoneuverschuldung trotz 58 ,5 Milliarden Euro jährlicher Steuermehreinnahmen bei 10 ,4 Milliarden Euro liegt . Wenn man die Erlöse aus den Privatisierungen , also aus dem Veräußern von Vermögen , berücksichtigt , dann stellt man fest , dass das strukturelle Defizit bei 14 ,8 Milliarden Euro liegt . Daran wird sich wenig ändern , selbst wenn die Haushälter der Koalition im Verfahren die eine oder andere kosmetische Korrektur vornehmen und die Nettoneuverschuldung auf unter 10 Milliarden Euro drücken - das werden wir im Herbst erleben - , weil es sich optisch besser macht . Wenn man sich die Zahlen genau anschaut , dann muss man sagen : Der Kollege Poß hat eben Herrn Steinbrück sozusagen zum Volkshochschullehrer der Republik erklärt . Aber auch solche Reden helfen nicht , wenn die Koalition unter Konsolidieren nur Geldausgeben auf allen Ebenen versteht . Niemand von uns hat ein Interesse daran , eine Rezession herbeizureden . Aber das Kernproblem Ihres Haushaltes und Ihrer Finanzplanung ist die eingeplante Steigerung bei den Steuereinnahmen . Selbst wenn sie nur konstant bleiben , steht Ihr Versprechen , 2011 die Nettoneuverschuldung auf null zu drücken , auf tönernen Füßen . Dafür ist also noch nicht einmal eine Krise notwendig . Schon eine normale Entwicklung nimmt Ihnen die Chance , dieses Versprechen einzuhalten . Die Ausgaben im Finanzplan wachsen munter weiter . Die zusätzlichen Steuereinnahmen dienen nur dazu , die Ausgaben direkt wieder zu steigern . Um es den Menschen plastisch darzulegen : Wenn eine Familie ein paar Hundert Euro Schulden hat , dann setzt man sich an den Tisch und überlegt , wo man sparen kann . Stellen wir uns das einmal bei Familie Merkel vor . Hier ist das Kabinett die Küche . Man sitzt dort gemeinsam zusammen , beschließt trotz Milliardenschulden , dass alle mehr bekommen , und versichert sich gegenseitig , dass die Steuereinnahmen so stark steigen werden , dass sie irgendwann die Ausgaben einholen werden . Das ist die tägliche Realität in dieser Koalition . Ihre Planungen und Ihr Versprechen , einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen , basieren auf mutigen Wachstumsprognosen . Sie prognostizieren für 2009 ein Wachstum in Höhe von 1 ,2 Prozent . Das ist nicht nur angesichts dessen , was wir gestern erlebt haben , sondern auch angesichts der Prognosen der Institute mutig . Wenn man sich den gesamten Finanzplan anschaut , dann stellt man fest , dass Sie hier noch mutiger sind . Sie kalkulieren mit einem durchschnittlichen Wachstum in Höhe von 1 ,5 Prozent . Man muss keine Krise herbeireden , wohl aber muss man Berufsoptimist sein , um ernsthaft zu glauben , dass sich die gute konjunkturelle Entwicklung der letzten Jahre fortsetzen wird . Schauen wir uns Ihre anderen kühnen Annahmen an . Sie haben sich in Ihrer Finanzplanung bis 2011 die großen Posten gezielt vorgenommen . Mit dem vorliegenden Finanzplan des SPD-Finanzministers Steinbrück wird uns erklärt , dass diese Bundesregierung der Auffassung ist , man könne bis zum Jahr 2011 2 ,7 Milliarden Euro bei Hartz IV einsparen . Das sind über 10 Prozent der Mittel , die wir für das Arbeitslosengeld II ausgeben . Ich will von der SPD , aber auch von der Union wissen : Ist das Zahlenkosmetik , mit der Sie uns hinter die Fichte führen wollen , oder ist das eine knallharte Ansage an diejenigen , die darauf angewiesen sind , dass wir ernsthaft darüber nachdenken , ob man mit den heutigen Sätzen vernünftig leben kann ? Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Man muss trotz einer harten Ansage und der angestrebten Konsolidierung ernsthaft über eine Erhöhung der Regelsätze auf 420 Euro - das fordern die Sozialverbände und wir - sprechen . Diese Ansage ist richtig und nicht die von Ihnen erweckte Illusion , dass Hartz IV das Sparkästle dieser Koalition ist , um die Nettoneuverschuldung auf null zu drücken . Aber genau so sieht die Finanzplanung des Finanzministers aus , die mit Ihren Stimmen beschlossen werden soll , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition . Sie blenden noch mehr Risiken aus . Der Arbeitsminister hat eine globale Minderausgabe von 1 Milliarde Euro in der Finanzplanung seines Etats , von der keiner weiß , wo sie herkommen soll . Über die Auswirkungen der Finanzkrise wissen wir nur , dass sie kommen werden , dass die Einheit Milliarde sein wird , aber auch dafür haben Sie keine Vorbereitungen getroffen . Wir erwarten das Urteil zur Entfernungspauschale , von dem Sie wissen , dass es um mindestens 6 Milliarden Euro Mindereinnahmen geht . Außerdem haben Sie das Urteil zu den Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen , das weitere milliardenschwere Risiken birgt . Das alles ist nicht eingepreist in das Versprechen des Ausgleichs , das Sie hier mit großen Worten verkündet haben . Ein weiteres Milliardenrisiko dieser Koalition hüpft gerade durch Bayern und macht Landtagswahlkampf , nämlich die CSU . Es wird da ein Entlastungspaket in Höhe von 30 Milliarden Euro versprochen . Zwar gebärdet sich die CSU immer als Wahrerin der Haushaltskonsolidierung , aber kaum geht die Musi los , wird ins Festzelt gerannt und Freibier versprochen . Das ist die Realität in dieser Koalition . Sie müssen , mit Verlaub , schon das Kopfrechnen verbieten und die Taschenrechner in ganz Bayern wegschließen , dass die Leute nicht merken , dass ihnen Falsches angeboten , lediglich Wahlkampf betrieben wird und Seriosität in Haushaltsfragen keine Priorität hat . Wir haben diese Auseinandersetzung in den letzten Jahren oft geführt . Wir haben Ihnen mit unserem grünen Zukunftshaushalt Vorschläge gemacht , wie man die Konsolidierung vorantreiben kann , ohne auf notwendige Investitionen verzichten zu müssen . Wir haben da andere Schwerpunkte als Sie ; das ist richtig . Es gibt eine Auseinandersetzung mit Ihnen darüber , welche Ausgaben für Umwelt und Klima , aber auch für Bildung und soziale Teilhabe richtig sind . Aber wir haben Ihnen belegt , dass das , wenn man den Mut hat , die Gegenfinanzierung in Angriff zu nehmen , kein Gegenentwurf zur Konsolidierung sein muss . Beim Subventionsabbau verspielen Sie jedes Jahr eine doppelte Chance . Eine doppelte Chance deshalb , weil Sie gerade bei ökologisch schädlichen Subventionen nicht bereit sind , diese zu kürzen . Ich meine Subventionen , die nicht nur dem Haushalt schaden , sondern mit denen außerdem noch ungewolltem , unökologischem Verhalten Vorschub geleistet wird . Es ist zwar schön , wenn der Umweltminister 400 Millionen Euro in 2008 für Umwelt- und Klimaprojekte bekommen hat . Aber wenn sie kaum abfließen - wie es der Fall war - , nützen sie nichts . Vor allem aber stehen sie in keinem Verhältnis zu den Milliarden für umweltschädliche Subventionen , die Sie gleichzeitig erhalten und einfach durchwinken . Es ist das Paradoxe der Großen Koalition , dass sie nicht in der Lage ist , den Haushalt dem anzupassen , was ihre Kanzlerin als große umweltpolitische Klima-Queen auf Konferenzen meint verkünden zu müssen . Es ist das Manko dieser Koalition , dass Ankündigungen und Taten überhaupt nichts miteinander zu tun haben . Wenn man den Subventionsbereich einnahmen- wie ausgabenseitig durchgeht , stellt man fest , dass 1 Mil-liarde Euro allein für den Flugverkehr vorgesehen sind . Sagen Sie den Menschen in Bayern doch einmal ehrlich , dass Sie nicht bereit sind , den heimatnahen Tourismus zu fördern , und die Steuergelder von mittelständischen Unternehmen im Tourismusbereich lieber dafür aufbringen , dass der Mallorca-Flug weiterhin weniger als das Taxi zum Flughafen kostet . Das ist doch die Absurdität dieser Koalition . Das geht mit Ökosteuerausnahmen , dem Verschenken von CO2-Zertifikaten , den Kohlesubventionen und vielem anderen genauso weiter . Das Nächste , was CDU und CSU für den Wahlkampf in München entdeckt haben , ist die Fortschreibung der Atomenergie als angebliche Ökoenergie und als angeblicher Entlastungsbringer für die Menschen . Auch da lohnt ein Blick in Ihren Haushalt . Es ist bezeichnend , wie viel für die Atommüllbehandlung ausgegeben wird . Für das Skandallager in Asse trauen Sie sich noch gar nicht , einen Posten in den Haushalt einzustellen . Aber jeder weiß doch , dass dies Milliarden an Bundesgeldern kosten wird , und zwar unabhängig davon , welcher der glorreichen Helden im Kabinett die Federführung haben wird . Das sind die Dinge , bei denen man merkt , dass die Versprechen wenig mit dem konkreten Haushalt zu tun haben . Lassen Sie uns zusammenfassend noch einmal in die Karten dieser Koalition schauen . Sie sind im Grunde mit allen Trümpfen in der Hand gestartet : brummende Konjunktur , explodierende Steuereinnahmen , sinkende Arbeitslosigkeit und eine fette Mehrheit im Bundestag und Bundesrat . Um im Bild zu bleiben : Schauen wir uns die Spielbilanz an . Beim Haushaltsausgleich haben Sie bis heute keinen Stich gemacht , bei der Gesundheitsreform und den Lohnnebenkosten spielen Sie Ramsch , und wenn man sich die Föderalismusreform ansieht , bei der Sie bisher auf Null spielen , dann muss ich ehrlich sagen : Das ist keine Koalition , die man sich für diese Republik wünschen würde . Dass die SPD jetzt Doppelkopf spielt - sei's drum . Dass man in Bayern an dieser Stelle viel an Schafskopf denken würde , will ich jetzt auch nicht weiter ausbreiten . Ich will Ihnen nur sagen : Sie müssen sich schon für den Haushalt verantworten , den Sie hier vorlegen . Sie müssen sich dafür verantworten , dass Sie das große Versprechen , dass große Koalitionen für große Dinge einstehen müssen , revidieren . Sie sind keine große Koalition , Sie sind höchstens viele , aber das hilft keinem . Herzlichen Dank .