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Partei: SPD
Alle Kollegen warten auf die Abstimmung . Deswegen wollen wir diese schnell herbeiführen . . Ich gebe zu , dass der Arbeitsentwurf auf eine drastische Erhöhung der Nutzungsdauern schließen ließ ; er war fiskalisch und damit hinsichtlich der Belastung der Wirtschaft nicht bewertet , sondern lediglich mit der Bitte versehen , sich schriftlich zu äußern . Diese handwerklichen Fehler haben auch auf der Leitungsebene des Bundesministeriums der Finanzen keine Freude ausgelöst . Die Bundesregierung hat schnell reagiert , indem sie das Finanztableau zum Steuersenkungsgesetz so formulierte , dass die dort vorgesehene grobe Schätzung von 3 ,5 Milliarden DM Mehraufkommen als politische Obergrenze anerkannt wurde . Aus dem einst gemeinsam beschlossenen Projekt stiegen übrigens nach und nach mehrere Landesregierungen aus . Aus der 16 :0-Entscheidung wurde schließlich ein Stimmenverhältnis , das ein In-Kraft-Treten der überarbeiteten AfA-Tabellen gerade noch ermöglichte . Dem Kollegen Michelbach sei gesagt , dass Bayern in seinem steuerpolitischen Programm dieselben Milliardenbeträge als Mehrertrag aus den AfA-Tabellen eingesetzt hat , . was dem CSU-Mitglied Michelbach heute offenbar sehr peinlich ist . . Zu der Frage , ob die Tabellen die politisch verabredete Obergrenze überschreiten , ist mittlerweile ein intensives Abstimmungsgespräch zwischen dem Bundesfinanzministerium und den größten Wirtschaftsverbänden im Gange . Das Gespräch verläuft in sachlicher Atmosphäre .
Partei: SPD
Frau Kollegin , das , was Sie zuletzt gefordert haben , findet statt . Bevor wir eine solche Debatte führen , ist es normal , daß man uns - in diesem Falle von seiten des Auswärtigen Amtes - darüber unterrichtet , was tatsächlich geschieht . Genau dieser Versuch der Frühkoordinierung der Hilfsorganisationen mit den politischen Instanzen ist bereits in Gang gekommen . Ich nehme an , Herr Kinkel wird gleich , wenn er spricht , etwas ausführlicher darstellen , was bereits vereinbart ist und was , sobald die politischen Rahmenbedingungen geschaffen sind , geschehen wird . Genau das , was Sie gefordert haben , ist geschehen . .
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Herr Poß , ich habe hier keinen Täuschungsversuch begangen . . Im Gegenteil : Ich habe darauf hingewiesen , daß Ihr Vorschlag den Eindruck erweckt , den Bürgern würde eine Entlastung in Höhe von 38 Milliarden DM gewährt . Ihr Vorschlag _ ich habe auf den Präsidiumsbeschluß der SPD von Montag verwiesen ; ich kann auch auf den Finanzausschuß des Bundesrates verweisen , der die Beschlußempfehlung formuliert hat _ sieht lediglich ein Entlastungsvolumen von 11 Milliarden DM vor . . Sie versuchen den Eindruck zu erwecken , daß es sich um 70 % mehr Entlastung handelt . In Wirklichkeit aber wollen Sie nur 50 % der Entlastung vornehmen , die wir realisieren wollen . . Weil diese Milliardenbeträge für viele von uns überhaupt nicht faßbar sind , auch für die Bürger nicht , . habe ich dies am Beispiel eines Facharbeiters deutlich gemacht . . _ Ich bitte Sie . Ich wurde angesprochen ; dann werde ich auch antworten dürfen . _ An diesem Beispiel habe ich vorgerechnet , wie unser Vorschlag hinsichtlich des Entlastungsvolumens aussieht . Weil die Verfahrensfragen bei dieser komplizierten Materie _ der eine sagt dies , der andere das _ ein bißchen schwer nachzuvollziehen sind , habe ich die Öffentlichkeit gebeten , im Laufe des Verfahrens auf den Saldo zu achten . Es kommt darauf an , ob wir nach dem Verfahren im Vermittlungsausschuß , das bestimmt stattfinden wird , eine stärkere Entlastung der Bürger haben werden oder nicht . Sie hatten ferner auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen . Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt : Das Existenzminimum muß steuerfrei sein . Genau dies schlagen wir mit unserem Beschluß vor , indem 6 264 DM , das Existenzminimum eines jeden Kindes , von der Steuer ausgenommen werden . Damit ist der Vorschlag der Koalition einwandfrei verfassungsfest . Wenn Sie versuchen wollen , diese Entlastungswirkung durch Transferzahlungen in Pauschbeträgen zu erreichen , dann stellt sich die Frage , welchen Vergleichsmaßstab man nimmt . Da ist eben auch horizontale Steuergerechtigkeit gefragt . . Dann ist ebenfalls danach zu fragen , ob bei einem Spitzenverdiener mit Kindern im Vergleich zu einem Spitzenverdiener ohne Kinder das Existenzminimum steuerlich freigestellt ist oder nicht . Das wäre über eine Kindergeldzahlung , so wie Sie es vorschlagen , nur bei einem Betrag von 300 DM der Fall . Nach unserem Vorschlag geschieht dies dadurch , daß der Grundfreibetrag steuerlich freigestellt ist . Das ist der systematisch richtigere Weg . Dem Bürger muß nicht erst das Geld aus der Tasche gezogen werden , um ihm über die Behörden weniger zurückzugeben . Das Geld wird vielmehr gleich in der Tasche des Bürgers gelassen , weil es von ihm erarbeitet worden ist und er es für seine Existenz benötigt . .
Frau Kollegin, aufgrund des Umstandes, dass ich Ihnen zu Details keine Auskunft geben darf, kann ich Ihnen nur nochmals zurufen, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen worden sind. Übrigens haben die Verfahren bereits Mitte letzten Jahres begonnen, und natürlich hat auch die Art und Schwere der Vorwürfe eine Auswirkung darauf, wie solche Verfahren im Einzelfall dann ablaufen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das ist das Entscheidende an diesem Sachverhalt , daß man durchaus politische Gründe haben kann , sich gegen die Art und Weise , wie dort gebaut worden ist , auszusprechen . Aber was die Sache angeht , kann festgehalten werden : Die Arbeiten sind in einer Qualität ausgeführt worden , so daß keine Veranlassung besteht , sich darüber zu mokieren . Die Preise werden eingehalten , die Termine werden eingehalten , und die Qualität wird eingehalten . Insofern ist die Bauausführung nicht zu bemängeln .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Das, was hier gemacht wird, erinnert mich schon sehr viel an Theaterdonner. Wir wollen doch einmal auf die sachliche Ebene zurückkehren, auf die Ebene der Geschäftsordnung. Es ist richtig: Die Grünen haben das Recht, eine Beschlussfassung zu ihrem Antrag einzufordern. Darüber gibt es gar keine Diskussion. [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] Dann ist ja gut! Dann sind wir ja schon mal weiter!) Es ist aber auch das Recht der Koalition, die Überweisung an einen federführenden Ausschuss zu fordern. Ich glaube, es ist berechtigt, zu fordern, dass ein Antrag in Ruhe besprochen werden kann. Das muss im Wirtschaftsausschuss geschehen. Übrigens war auch einer von den Grünen in Brüssel. Inzwischen sind alle wieder da. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir an dem Wunsch festhalten, den Antrag in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, und zwar aus einem einfachen Grund: Das Thema soll noch einmal in Ruhe in dem Ausschuss diskutiert werden, in den es gehört, und zwar im Wirtschaftsausschuss. Wenn Sie vorher mit dem Gedanken gespielt haben, eine namentliche Abstimmung zu beantragen, dann frage ich mich schon, warum Sie sich jetzt weigern, das noch einmal sauber zu diskutieren und den Antrag dann zur Abstimmung zu stellen. Insofern werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen und für die Überweisung in den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie einstehen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wir hören solche Botschaften wirklich nicht gern ; denn sie beunruhigen zusätzlich . Wie weit reichen die Erkenntnisse _ schon letzten Samstag wurde stolz die frohe Botschaft verkündet , man habe alles im Griff _ und können Sie darüber Auskunft geben , woher die Getreidepartien im Einzelnen herkommen ? Jetzt ist von einem Umstellungsbetrieb die Rede . Anhand von Lieferbescheinigungen , von Wiegescheinen muss es möglich sein , die Vorgänge nachzuvollziehen . Tappen wir alle noch im Dunkeln , obwohl man rasch aufklären wollte ?
Partei: SPD
Bei der Beantwortung der ersten Frage in diesem Zusammenhang sagte ich , dass die DB AG ihr künftiges Konzept noch nicht abschließend erarbeitet hat . Sie heben vielleicht auf das neue Konzept MORA ab , über das in den nächsten Monaten eine Entscheidung getroffen wird . Für den Bund besteht gemäß EWG-Verordnung 1191/69 die Verpflichtung der Sicherstellung eines dem Wohl der Allgemeinheit dienenden Verkehrsangebotes . Aber das Ziel des Gewährleistungsauftrages , der vorhin angesprochen worden ist , nämlich das Wohl der Allgemeinheit , orientiert sich an den tatsächlichen Verkehrsbedürfnissen . Insofern kann ich von hier aus nicht konkret beantworten , ob die Strecke Lindau_Ulm letztendlich dem jetzigen Verkehrsbedürfnis entspricht . Ich möchte noch einmal kurz auf die Vorbemerkung des Kollegen Müller eingehen : Wenn schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt werden , die die DB AG betreffen , dann werden wir _ ich denke , das ist parteiübergreifend so _ die Stellungnahme der DB AG einholen und Ihnen nicht nur die Positionen der Bundesregierung , sondern auch die Stellungnahme der DB AG _ auch die zu bestimmten Strecken _ darlegen .
Wir weisen darauf hin, dass die Daten nicht zu diesem Zweck übermittelt werden und auch nicht genutzt werden. Es ist in der Tat so, dass die Amerikaner – Sie haben gerade die USA angesprochen – solche Informationen natürlich aus verschiedenen Quellen erhalten; Informationen von deutschen Behörden sind natürlich nicht die einzigen Informationen. Es kann Fälle geben, in denen den Amerikanern auch aus einer anderen Quelle Informationen zu einer Person zugetragen werden, zu der wir Informationen gegeben haben. Es kann im Einzelfall sein, dass diese Person dann zum Zielobjekt einer solchen Drohne wird. Das ist eine Sache, die wir völkerrechtlich im Einzelfall zu prüfen haben. Nicht alle Drohnenangriffe sind völkerrechtswidrig; es gibt da klare Kriterien. Noch einmal: Von deutschen Behörden werden Daten nicht zum Zweck übermittelt, solche Drohnenangriffe vorzubereiten.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben die Ihrer Meinung nach mangelhaften Rahmenbedingungen und Ausstattungen der Universitäten angesprochen und haben ausgeführt , dass das bei Eliteuniversitäten anders sein soll . Ich hätte die Frage : Welche Rahmenbedingungen müssen nach Ihrer Vorstellung geändert werden und warum gilt dies nur für Eliteuniversitäten ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege Kretschmer , ich habe nicht gesagt , dass veränderte Rahmenbedingungen nur für Eliteuniversitäten gelten sollen . Wir wollen vielmehr den Wettbewerb zwischen den Universitäten , den Hochschulen , verstärken . Dazu gehört es , dass sich die Rahmenbedingungen aller Universitäten ändern . Was das im Einzelnen bedeutet , darüber muss mit den Ländern diskutiert werden , die in dieser Frage eine wichtige Entscheidungskompetenz haben .
Partei: GRUENE
_ die Zeitabläufe für die Entscheidungen , die Vorgaben für das Nutzungskonzept , die tatsächliche Entscheidung über Abriß oder Erhaltung des Palastes , die Entscheidung über den Umgang mit Schloßfassaden , vielleicht sogar ein teilweiser Wiederaufbau , finanziert aus Spenden , wie es bei der Frauenkirche in einer sehr ernsthaften Form geschieht _ all dies sind Punkte , zu denen in unserer Gesellschaft intensive Diskussionen geführt werden müssen . Auf der Grundlage eines solchen Prozesses _ egal , zu welcher Entscheidung er führt _ kann sich unsere ganze Gesellschaft mit diesem Ort in einer neuen Form im nächsten Jahrhundert wieder identifizieren . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , der Wald hat eine große Sozial- und Erholungsfunktion , die nur dadurch gewährleistet werden kann , daß der Zugang zu den Wäldern für jedermann frei ist . Wie will die Bundesregierung sicherstellen , daß dies auch bei einer Privatisierung uneingeschränkt der Fall sein wird ? Denkt die Bundesregierung daran , daß , um diesen freien Zugang sicherzustellen , zumindest Teile des Treuhandwaldes den Kommunen übertragen werden sollen ?
Partei: FDP
Herr Kollege , wir tun unser Bestes , um jungen Referendarinnen und Referendaren zu ermöglichen , ein Praktikum an Botschaften zu absolvieren . Das ist nicht überall möglich . Aber wenn das möglich ist und wenn , wie in dem von Ihnen genannten Fall , eine so vorzügliche zusätzliche Leistung erbracht werden kann , dann möchte ich Sie alle bitten , mit dazu beizutragen , daß die Voraussetzungen , mehr Referendare in einem Praktikum im Auswärtigen Dienst zu beschäftigen , geschaffen werden .
Partei: SPD
Frau Mattischeck , Herr Minister Wissmann hat eben erklärt , daß komplett auf Baukostenzuschüsse umgestellt worden ist . Leider habe ich nicht mehr die Gesamtsumme aller zehn Projekte im Kopf . Ich schätze einmal , daß die Summe bei 15 bis 17 Milliarden DM liegt . Das heißt , wenn komplett auf Baukostenzuschüsse umgestellt würde , dann müßten , wenn man von einer Bauzeit von vielleicht fünf oder sechs Jahren ausgeht , sämtliche Schienenbaumittel in Höhe von 3 Milliarden DM , die derzeit im Haushalt mit enthalten sind , komplett auf Baukostenzuschüsse umgestellt werden . Können Sie diese Einschätzung teilen , oder liege ich da mit meiner Annahme falsch ?
Partei: SPD
Wir haben eine Strategie , wie wir damit umgehen , und wir haben konkrete Projekte . Ich lade Sie herzlich ein , die konkreten Projekte in den sieben Modellregionen oder auch in den zwei , die sich speziell mit dem ländlichen Raum beschäftigen , anzuschauen und auf Übertragbarkeit auf das Emsland zu überprüfen . Ich denke , dass das gehen könnte . Ich habe eine weitere Verantwortung als Beauftragter für die neuen Bundesländer . Ich behaupte , dass sich in den neuen Ländern die Prozesse des demografischen Wandels im Prinzip seit Anfang der 90er-Jahre wie in einem Brennglas abspielen . Man sieht , wie die Menschen aus den ländlichen Regionen wegziehen , wie sich das Verhältnis von Jung und Alt verändert , wie sich die Fragen einer neuen Arbeitsplatzgestaltung und einer adäquaten Familienpolitik stellen . Auch die Finanzen spielen eine Rolle . Dort ist vieles im Fluss , was man durchaus übertragen kann . Wir wollen mit den konkreten Projekten eine Handlungsanweisung geben , die übertragbar ist . Auf der anderen Seite müssen wir uns aber auch langfristig eine Plattform , einen Marktplatz eröffnen , wo die Probleme dauerhaft und langfristig diskutiert werden . Ich lade Sie ein , sich konkret mit unseren Ergebnissen zu beschäftigen und zu prüfen , ob das , was wir bereits vorgelegt haben , anwendbar ist . Ich habe zwei Beispiele herausgegriffen . Ich lade Sie auch ein , sich diesen Fragen offensiv zu stellen . Der demografische Wandel wird auf der einen Seite dadurch bewältigt , dass man sich darauf einstellt , dass wir weniger werden , dass wir älter werden und länger - Gott sei Dank - gesund und selbstbestimmt leben , auch in den Räumen , in denen der Rückgang der Bevölkerung extrem ist . Auf der anderen Seite muss man versuchen , eine Gegenstrategie zu entwickeln , die diesen demografischen Wandel abfedert , wenn auch nicht umkehrt . Beides wollen wir nicht zuletzt auch mit dieser nationalen Stadtentwicklungspolitik leisten .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Niebel, ich möchte gern kurz auf Ihren Einwurf reagieren. Ich habe nicht die Inkompetenz Ihrer Mitarbeiter kritisiert. Meine Kritik bezog sich auch nicht auf deren Parteibuch. Meine Kritik bezieht sich vielmehr auf Ihre Personalpolitik. Ich kritisiere vor allem die zweifelhafte Kompetenz Ihres Abteilungsleiters Harald Klein, der sich in Publikationen der FriedrichNaumann-Stiftung, also öffentlich, dezidiert über den Putsch in Honduras geäußert hat. Er hat diesen Putsch indirekt gerechtfertigt, und er hat die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen der jetzigen Regierung verharmlost. Wie fatal das ist, zeigt folgender Vorgang: Zwei Menschenrechtsaktivisten aus Honduras sind hierher gekommen – sie sind ein Risiko eingegangen –, um Kritik an der dortigen Regierung zu üben. Sie sind ausgerechnet an Ihren Abteilungsleiter Klein geraten, um mit ihm über die Situation in Honduras zu sprechen. Noch nicht einmal eine Woche nach diesem Gespräch hat Herr Lüth – ein Kollege von Herrn Klein, mit dem er zusammen bei der Friedrich-Naumann-Stiftung publiziert hat – gegenüber einer Tageszeitung in Honduras diese beiden Menschenrechtsaktivisten namentlich genannt und erklärt, sie reisten durch die Welt und diskreditierten die jetzige Regierung. Das gefährdet diese beiden Aktivisten. Das finde ich unverantwortlich. Da frage ich mich natürlich: Welche Rolle spielt dabei Herr Klein? Ich halte es nicht für akzeptabel, im Entwicklungsministerium einen Oberst einzustellen; dabei ist es egal, dass er vorher im Auswärtigen Amt beschäftigt war. Ich halte das für falsch. Ich bin für eine strikte Trennung zwischen Zivilem und Militärischem. Eine militärische Ausbildung ist etwas anderes als eine zivile Ausbildung; das geht in eine ganz andere Richtung. Die Einstellung dieses Obersts lehne ich inhaltlich ab. Insofern finde ich es nicht in Ordnung, wenn Sie hier die Biografien Ihrer Mitarbeiter – ich denke dabei auch an den Datenschutz – in die Öffentlichkeit zerren. Es geht um die politische Einstellung Ihrer Mitarbeiter, nicht um detaillierte biografische Daten.
Herr Kollege Ströbele, es gibt bei Vorkommnissen mit Luftfahrzeugen gemäß der Zentralen Dienstvorschrift ZDv 19/6 grundsätzlich eine Klassifizierung in vier Kategorien: von A bis D. Bei der Kategorie A handelt es sich um einen Unfall, ein Vorkommnis, bei dem mindestens eine Person tödlich oder schwer verletzt worden ist oder als verschollen gilt oder ein Luftfahrzeug zerstört wurde, vermisst wird oder unzugänglich ist. Der Schweregrad wird bis zur Kategorie D immer geringer. Es hat in den Jahren 2011 bis 2014 bei der LUNA, über die wir hier reden, bundesweit insgesamt zwei solcher Unfälle gegeben. Ich wiederhole: Im Zeitraum von 2011 bis heute gab es zwei Unfälle mit entsprechend schweren Schäden. In anderen Fällen handelte es sich um Zwischenfälle. Bei dem hier angesprochenen Fall ist es so, dass das unbemannte Luftfahrzeug, um Ihre Frage präzise zu beantworten, unbeschädigt am Boden angekommen ist. Es bestand nicht nur keine Gefahr für Personen, sondern es gab auch weder Sach- noch Flurschäden. Auch das Luftfahrzeug selbst hat den Boden unbeschädigt erreicht. Es wird jetzt selbstverständlich untersucht. Natürlich wird über einen Wiedereinsatz nicht entschieden, bevor die Untersuchungsergebnisse vorliegen. Aber nach meiner Kenntnis hat es auch schon in der Vergangenheit Sicherheitslandungen von Luftfahrzeugen gegeben, die diese unbeschadet überstanden haben und die dann auch wieder eingesetzt werden konnten.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Ministerin, wir sagen als grüne Bundestagsfraktion sehr deutlich: Wir brauchen mehr Meister, wir brauchen mehr Master, und wir brauchen mehr Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung. Seit 1. Januar dieses Jahres gibt es beim Studierenden-BAföG die Regelung, dass der Bund 100 Prozent der Kosten und 100 Prozent der Verantwortung trägt. Beim Meister-BAföG gilt weiterhin der Schlüssel: 78 Prozent der Kosten und der Verantwortung werden vom Bund und 22 Prozent von den Ländern getragen. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Deshalb möchte ich Sie erstens fragen: Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Bundesländer Ihrer Novelle in dieser Form, unverändert, zustimmen? Meine zweite Frage ist, ob die Bundesregierung ihrerseits plant, wie beim Studierenden-BAföG etwas an der Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern zu ändern.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Lintner , ich habe eine Frage zu Ihrem Antrag , nach dem die 180 Millionen Zugkilometer im Fernverkehr durch Bestellung gewährleistet werden sollen . Wenn es so ist , dass ursprünglich geplant war , 19 Millionen Interregiokilometer abzuschaffen _ faktisch sind bisher noch nicht einmal 10 Millionen abgeschafft worden und selbst die , die abgeschafft worden sind , sind durch ICE , IC oder Regionalexpresse ersetzt worden _ , rechtfertigt dann die Kürzung dieser ohne Zweifel behaltenswerten Zugangebote gleich die Forderung , das gesamteAngebot im Fernverkehr , inklusive ICE und IC , also sämtliche 180 Millionen Zugkilometer , auf Kosten des Bundes zu bestellen und damit auch vom Bund bezahlen zu lassen ? Denn was kostet Ihr famoser Antrag den Bund ?
Partei: SPD
Wo ist in irgendeiner Form ein diskriminierendes Moment in der Beschäftigung ? - Bei dem Begriff Dienstmädchenprivileg . noch : Ottmar Schreiner darum , den Begünstigungsvorgang des Staates an die Adresse einer hochvermögenden Haushaltsschicht sprachlich zu diskreditieren . Ich habe eben versucht , Frau Babel das in einer etwas längeren Antwort zu erklären . Wir können das vielleicht nachher jenseits der jetzigen Debatte noch einmal versuchen . Es geht nicht darum , die Tätigkeit als solche zu diskreditieren . . - Aber Entschuldigung , mir müßte einmal jemand erklären , wieso das Betreuen eines Kindes , das Teil einer häuslichen Dienstleistung ist , minderwertiger sein soll als das Zusammenschrauben eines Motors . Insoweit habe ich nicht die geringsten Schwierigkeiten , Ihnen deutlich zu machen , daß es nicht um die Diskreditierung einer Tätigkeit geht , sondern daß es mit dem eben genannten Begriff um die Diskreditierung eines steuerlichen Vorganges geht , wonach der Staat in völlig einseitiger Weise hochvermögende Haushalte begünstigt . Das ist die Absicht . . Lassen Sie mich zum Schluß darauf hinweisen , daß unser Konzept von fünf Eckpunkten ausgeht , die ich noch in aller Kürze darstellen will : Erstens . Ein hoher Beschäftigungseffekt muß erzeugt werden . Wir wollen möglichst viele Leute aus der Langzeitarbeitslosigkeit herausholen - ein unerträglich hoher Sockel . Zweitens . Es müssen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit existenzsichernden Löhnen entstehen . Drittens . Die Nachfrageseite muß auf eine Weise gefördert werden , daß die Dienstleistungen auch für normalverdienende Haushalte bezahlbar gemacht werden . Viertens . Die öffentlichen Haushalte dürfen nicht zusätzlich belastet werden . Das , was an Subventionen gezahlt werden soll - das zeigt der Antrag - , soll über entsprechende Einsparungen im Bereich verminderter Arbeitslosigkeit und damit vermindert zu zahlender Lohnersatzleistungen wieder herausgeholt werden . Fünftens . Die Lösung muß insgesamt so sein , daß sie möglichst wenig bürokratisch zu möglichst wenig Aufwand führt , das heißt , sie muß einfach handhabbar sein . - Das sind die fünf zentralen Rahmenüberlegungen , die wir angestellt haben . Wir haben Ihnen dann die konkrete Ausgestaltung im Rahmen des Antrages vorgeschlagen . Ich kann Ihnen hier zusagen , daß ich zu denen gehören werde , die , sofern die eben genannten fünf Voraussetzungen erfüllt werden , sich für jedwede Lösung , auch was die Ausgestaltungsseite anbelangt , einsetzen werden . Denn es ist allerhöchste Zeit . Wenn Sie mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Ernst machen wollen , dann sind Sie herzlich eingeladen , auf der Basis dieses Antrages mit uns zusammenzuwirken . Ich bin sehr gespannt , was Sie gleich vortragen wollen . Es gibt ja auch aus einzelnen Abteilungen der Koalition , insbesondere auf Länderseite , Vorstellungen , die relativ dicht an unsere Überlegungen heranreichen . Sie sollten sich also hüten , unsere Überlegungen zu diffamieren ; . sonst werde ich Ihnen im zweiten Durchgang eine ganze Reihe von Kronzeugen aus der CDU aufbieten . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Nach den Vorschriften der Verpackungsverordnung sind Hersteller und Vertreiber verpflichtet , diese Verpackungsmaterialien zurückzunehmen , wiederzuverwenden oder einer stofflichen Verwertung zuzuführen . Im Falle der wirtschaftlichen Entsorgung im Rahmen der dualen Systeme sind Dritte in dieser Pflicht . Es gibt bis jetzt keine Erkenntnisse , daß die entsorgungspflichtigen , verwertungspflichtigen Unternehmen die Regelungen unserer Verpackungsverordnung verletzt haben .