Partei: FDP
Mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes werden wir Änderungen des Versicherung- und des Kraftfahrzeugsteuerrechts vornehmen. In der Versicherungswirtschaft hat sich in den letzten Jahren der Trend zum strukturellen sowie produktbezogenen Wandel verstärkt. Die Konsequenzen waren negative Folgen für das Steueraufkommen. Die Bundesregierung hat sich jetzt entschlossen, dem aus fiskalischer Sicht entgegenzuwirken. Aufgrund entsprechender Forderungen des Bundesrechnungshofs wurde die Rechtsund Fachaufsicht seit 2001 intensiviert. Dazu haben die Erfahrungen mit der bundeseigenen Verwaltung der Versicherungsteuer gezeigt, dass das Versicherungsteuergesetz ergänzt und präzisiert werden muss, um den Vollzug, die Rechtsanwendung bzw. die Erfüllung von Informationspflichten insgesamt zu erleichtern. Die Bundesregierung will mit der Neuregelung des Versicherungsteuergesetzes unter anderem bei Kfz-Haftpflichtversicherungen von der Regelung eines fiktiven Versicherungsentgelts absehen. Stattdessen werden die im Schadenfall verwirklichten Selbstbehalte als Versicherungsentgelt erfasst. Im Wesentlichen soll das vorliegende Gesetz das Versicherungssteueraufkommen sichern und mehr Rechtssicherheit schaffen. Dies liegt im Interesse aller Beteiligten, insbesondere im Interesse der Steuerentrichtungspflichtigen, die die Steuer für Rechnung des Steuerschuldners abzuführen haben und im Fall einer nachträglichen Beanstandung oftmals vor dem Problem stehen, die Steuerschuldner nicht nachbelasten zu können. Des Weiteren soll mit der Gesetzesnovelle eine Vielzahl von Problemen, die in der Praxis aufgetreten sind, beseitigt und mehr Rechtssicherheit schaffen werden. Ein weiterer wichtiger Punkt dieses Gesetzesvorhabens ist die Förderung der Elektromobilität. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, Deutschland zum Leitanbieter und Leitmarkt für Elektromobilität zu entwickeln. Dazu hat sie am 18. Mai 2011 das „Regierungsprogramm Elektromobilität“ verabschiedet. Als Baustein dieses Regierungsprogramms sollen mit diesem Gesetz die finanziellen Anreize zur Anschaffung eines umweltfreundlichen, aber bisher noch teuren Elektrofahrzeugs erhöht werden. Dazu soll die derzeit auf Personenkraftwagen mit reinem Elektroantrieb beschränkte fünfjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung auf insgesamt zehn Jahre und alle Fahrzeugarten ausgedehnt werden, sofern diese rein elektrisch angetrieben werden, das heißt gespeist aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern. Zu Protokoll gegebene Reden Mit diesen Neuregelungen sind alle Fahrzeuge begünstigt, die vom 18. Mai 2011 bis zum 31. Dezember 2015 erstmals zum Verkehr zugelassen werden. Fahrzeuge, die im Folgezeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020 erstmals zugelassen werden, erhalten wieder eine Steuerbefreiung über fünf Jahre. Darüber hinaus soll mit dem Gesetz zukünftig die Feststellung der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Fahrzeugklassen und Aufbauarten zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage vereinfacht werden. Für verschiedene Gruppen von Fahrzeugen sah das Kraftfahrzeugsteuerrecht bisher unterschiedliche Tarife vor. Die Anwendung der mitunter rein kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Abgrenzungskriterien bei der Zuordnung des Fahrzeugs führt regelmäßig zu Schwierigkeiten, da sie von verkehrsrechtlichen Fahrzeugklassifizierungen abweicht. Zudem ist sie mit erhöhtem Erfüllungsaufwand verbunden, denn Fahrzeuge müssen gegebenenfalls zur Feststellung der steuerlichen Bemessungsgrundlage bei der für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde vor Ort vorgeführt und vermessen werden. Die Praxis zeigte aber, dass das Abweichen der steuerrechtlichen von der verkehrsrechtlichen Einstufung von Fahrzeugen für die betroffenen Steuerpflichtigen oft nicht nachvollziehbar war. Zukünftig soll die verkehrsrechtliche Klassifizierung der Fahrzeuge für kraftfahrzeugsteuerliche Zwecke grundsätzlich übernommen werden. Zudem soll dieses Gesetz eine erhebliche Erleichterung für die Versicherer bringen, da diese ihre Steuerdaten demnächst in elektronischer Form an die Finanzbehörden übermitteln können. Mit diesem Gesetz wird das Rad nicht neu erfunden. Es aktualisiert aber das Versicherungsteuergesetz und passt es den heutigen Gegebenheiten an. Die Bundesregierung will mit diesem Gesetz das Versicherungsteueraufkommen stabilisieren und für größere Rechtssicherheit sorgen. Zudem soll mit der Steuerbefreiung für Elektromobile die Förderung der Elektromobilität erweitert und die Steuerbefreiung für reine Elektro-Pkw von fünf auf zehn Jahre verlängert werden. Ob der Markt der Elektro-Pkw damit einen neuen Impuls bekommt und dieses Gesetz ein Zeichen des Bürokratieabbaus und der angestrebten Steuervereinfachung ist, werden wir im weiteren parlamentarischen Prozess genau prüfen.