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Partei: CDU/CSU
Aber selbstverständlich . Ich hätte nur den Gedanken über die PDS noch gern zu Ende gesagt , Herr Kollege von Larcher . Dann sehr gerne . Die PDS , Nachfolgepartei der SED , die in der ehemaligen DDR den Wald ausgedünnt hat , kaum nachgeforstet hat und durch die Umweltbelastung natürlich auch diese Schäden verursacht hat , will uns heute erklären , wie Waldschäden zu verhindern . noch : Hannelore Rönsch  nachgetrauert wird , als Erich Honecker in der Schafheide das Wild vor der Flinte hatte . . _ Sie wissen es selbstverständlich besser als ich . Ich habe dort nie gejagt , glauben Sie es mir . . Ich habe mir sagen lassen : Die Schorfheide war eingezäunt . Da stand ein Schild : Staatsgebiet . Dann ist das Wild dorthin getrieben worden , so daß er es abschießen konnte . Und von Ihnen sollen wir uns jetzt sagen lassen , wie der Wald neu zu gestalten ist . Meine sehr geehrten Damen und Herren , da muß ich sagen : Ich bin nicht bereit , das mitzumachen . . Ich wollte mich auf die Sozialpolitik konzentrieren und will jetzt ganz kurz darauf eingehen .
Partei: GRUENE
Dann hoffe ich, dass die schriftliche Nachbeantwortung für beide Ressorts erfolgt, damit wir wissen, welche Projekte in diesem Bereich aus welchen Haushaltstiteln finanziert werden. Meine Nachfrage: Glauben Sie wirklich, dass die in der Bereinigungssitzung erfolgte Aufstockung um zweimal 5 Millionen Euro – 5 Millionen für Ihr Haus und dann 5 Millionen für das BMI – ausreichend ist angesichts der Tatsache, dass dieses Jahr in Frankreich, wie in der Frage angesprochen, die Mittel allein für den Bereich der Deradikalisierung im Bereich der Justiz um 50 Millionen Euro aufgestockt wurden? Sollten wir hier nicht größere Anstrengungen unternehmen – wir haben erst dieses Jahr angefangen, uns mit diesem Thema zu befassen –, da wir die Berichte des Verfassungsschutzes über die große Zahl der islamistischen Terroristen, die nach Syrien und Irak ausgereist sind und die in beängstigend hoher Zahl aus dem Terrorkampf zurückkehren, kennen?
Partei: GRUENE
Jawohl , Herr Präsident . _ Auch die Länder sind gefragt , wenn es darum geht , etwas dafür zu tun , dass eine Dienstrechtsreform zustande kommt . Hier bin ich ungeduldig . Ich wünsche mir , dass Sie genauso ungeduldig sind , damit wir in diesem Bereich die bestehende Reformchance nicht verpassen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , ich komme auf die Mittelstandsfinanzierung zurück . Sie haben für den Bund und die Förderinstitute erklärt , dass man weiterhin bereit sei , den Mittelstand finanziell zu unterstützen . In den letzten Jahren war auffallend _ das gilt auch jetzt _ , dass der Flaschenhals bei dieser Förderung die Hausbanken sind . Gibt es in Ihrem Haus Überlegungen , wie man diesen Flaschenhals erweitern kann ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich komme zu unserem Thema , dem § 218 , zurück . Wir debattieren heute über eine Forderung , für die seit Beginn dieses Jahrhunderts Millionen Frauen und Männer immer wieder auf die Straße gegangen sind , über eine Forderung , an der sich zu Beginn der 70er Jahre die neue Frauenbewegung entzündete und die in der Weimarer Zeit genauso aktuell war wie heute : über die Liberalisierung des Abtreibungsrechts . Ich möchte für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gleich zu Beginn klarstellen : Wir stehen nach wie vor uneingeschränkt für das Selbstbestimmungsrecht der Frau , und wir sind der Meinung , der § 218 Strafgesetzbuch gehört besser heute als morgen ersatzlos gestrichen . . . noch : Kerstin Müller  Frauen sollten sich wirklich frei entscheiden können , ob sie Kinder haben wollen oder nicht _ ohne Zwangsberatung und ohne strafrechtliche Sanktion . Die Streichung des § 218 ist daher für uns eine Grundfrage der Emanzipation . . Das Urteil des Verfassungsgerichts von Mai 1993 bedeutet in dieser Hinsicht einen enormen Rückschritt , und zwar für die Frauen in West und Ost . Frauen in den neuen Bundesländern wurde ein Recht genommen , das sie seit 20 Jahren selbstverständlich wahrgenommen haben . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . Letztlich wäre eine solche Initiative - an ihr müssten Europäer und Amerikaner nämlich in jedem Fall teilnehmen - auch ein Signal , dass Frieden und Sicherheit im Nahen Osten ein gemeinsames transatlantisches Interesse ist . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die israelische Zeitung Haaretz bleibt bei der Auffassung _ davon gibt es auch Tondokumente _ , dass der tschechische Ministerpräsident die auch international auf große Kritik und Ablehnung gestoßenen Äußerungen gemacht habe . Das hat schon zu einer Ausladung vonseiten Ägyptens geführt . Zweitens gibt es neben diesen skandalösen Äußerungen in der Zeitung Haaretz noch ein Interview in dem tschechischsprachigen Teil von BBC , das auch in der tschechischen Republik öffentlich bekannt geworden ist . Zu dieser Angelegenheit gibt es ein parlamentarisches Nachspiel . Kann aufgrund der Tatsache , dass die Frage , ob diese Äußerungen wirklich so gemacht worden sind , nach wie vor ungeklärt ist , die Bundesregierung mit den Aussagen des tschechischen Ministerpräsidenten wirklich zufrieden sein ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich möchte noch einmal auf die Ausgangsfrage zurückkommen , die dringliche Frage 2 . Der Arbeitsminister hat in der Sendung , die Sie nicht gesehen haben und die ich mir offenkundig eingebildet habe , im Grünen Salon auf n-tv , nicht nur gefordert , die Statistik sofort , das heißt wirksam ab dem Sommer dieses Jahres , um die vorhin erwähnten Personengruppen zu bereinigen , sondern er hat auch gesagt , dass er das aus einem bestimmten Grund tut : Er möchte mehr Ehrlichkeit in die Statistik hineinbringen . . Wenn wir einer Meinung sind , dass es nicht unbedingt falsch ist , diese Vorschläge in Ruhe zu durchdenken , wäre Parl Staatssekretär Gerd Andres 21821 es dann nicht ein Gebot der Ehrlichkeit _ wann auch immer es eine entsprechende Änderung gibt _ , . dass man die Personengruppen , die einen Arbeitsplatz haben möchten , die aber in dem Moment zur Überbrückung etwas anderes machen , zum Beispiel ABM , SAM , Qualifizierungsmaßnahmen , oder auch Sozialhilfebezieher , die arbeitsfähig sind , als Arbeitssuchende bzw . Arbeitslose in diese Statistik aufnimmt ? Ich frage das vor dem Hintergrund der Tatsache , dass auch während der Teilnahme an einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme der Arbeitsvermittlung und der Aufnahme einer beitragspflichtigen , ungeförderten Beschäftigung immer noch grundsätzlich der Vorrang zukommt .
Partei: CDU/CSU
Warum wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC Deutsche Revision gebeten , das gesamte Bauvorhaben neu zu untersuchen , obwohl es sich bei dem Stern-Bericht nach Äußerung des Pressesprechers von Bundesminister Hombach um die Wiederholung alter Vorwürfe handele und die Prüfung der C & L Deutsche Revision im Juni 1998 bestätigt habe , daß nichts an den gegen Hombach erhobenen Vorwürfen richtig sei ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Breuer , das kann ich Ihnen erklären : Wenn Deutschland während des Ersten Weltkrieges diese perfide Technologie nicht erfunden hätte , dann gäbe es diese Minen heute weder in Jugoslawien noch woanders . . . noch : Angelika Beer Sie halten an einer Ideologie der Minentechnologie , wie sie von Ihnen verbreitet wird , fest . Sie sind nicht fähig , wissenschaftliche Berichte zu unterscheiden . Daher erkläre Ihnen gern , was humanitäre Räumung bedeutet : Mit hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit wird ein Gebiet , das minenverseucht war , der Zivilbevölkerung wieder zur Verfügung gestellt . Militärische Räumung kann dies aber nicht leisten . Ich habe das vorhin schon erwähnt . Auf dieser Grundlage sollten Sie zur Kenntnis nehmen , daß weder ich noch meine Fraktion dagegen gestimmt hat , diesen Prototyp Keiler , der ansonsten ziemlich unnütz ist und Unsummen an Geld verschlingt , natürlich , wenn irgend möglich , in Ex-Jugoslawien einzusetzen , wenn es darum geht , Versorgungswege freizustellen . Wir formulieren aber eine Politik nach dem Verursacherprinzip . Kollege Breuer , es geht nicht darum , am Export , an der Produktion und an Millionen Menschenopfern zu verdienen und dann , wenn die Kriege nicht mehr aufzuhalten sind , militärische Schneisen zu schneiden . Sie sollen Landminen ächten , damit dieses Problem nicht mehr erwächst . .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Höfer , der Condo-Verlag hat mit Unterstützung der Bundeswehr vier Kalender zum Thema Heer , Luftwaffe , Marine und Bundeswehr hergestellt . Letzterer befaßt sich mit internationalen Einsätzen sowie teilstreitkräfteübergreifenden Thematiken . . noch : Parl Staatssekretär Klaus Rose Der Condo-Verlag ist erstmalig im Februar 1997 an das Bundesministerium der Verteidigung , Presse- und Informationsstab , Referat Öffentlichkeitsarbeit , mit der Bitte um Hilfestellung bei der Gestaltung von Bundeswehrkalendern herangetreten . Da der Condo-Verlag dem Presse- und Informationsstab des Bundesministeriums der Verteidigung nicht bekannt war , wurde der Verlag gebeten , seine Publikationen offenzulegen . Aus der Beantwortung dieser Nachfrage und der Präsentation von Exponaten durch einen Vertreter des Condo-Verlags ging nicht hervor , daß der Verlag einen Kalender publiziert , der in Zusammenarbeit mit der Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger entstanden ist . Vielmehr sind zirka 30 Publikationen eingereicht worden , die alle nicht auf Militaria-Artikel hinwiesen . Auf Grund dieser Prüfung wurde der Condo-Verlag durch Abgabe von Bildmaterial aus der Bildstelle des Bundesministeriums der Verteidigung und aus Dienststellen der Bundeswehr bei der Produktion der nicht zu beanstandenden Kalender unterstützt .
Partei: GRUENE
Der Begriff des Globalbudgets hat ja verschiedene Aspekte . Einer davon ist , daß wir sagen : Die Ausgaben , die wir in die solidarisch finanzierte gesetzliche Krankenversicherung geben , sollen jedes Jahr so steigen , wie auch die Löhne steigen . Bei stabilem Beitragssatz werden also höhere Löhne entsprechend mehr Geld in die gesetzliche Krankenversicherung bringen . Nur damit man sich die Größenordnung klarmachen kann : Wenn zum Beispiel im nächsten Jahr in Deutschland alle Löhne um zwei Prozent steigen würden , wären das fünf Milliarden DM mehr für die gesetzliche Krankenversicherung . Daß einiges von dem , was es inzwischen an medizinisch-technischem Fortschritt gibt , ausgesprochen kostspielig ist , ist unbestritten und könnte eventuell auch eine stärkere Preisentwicklung haben , als sie sich in den Löhnen ausdrückt . Deswegen ist es so wichtig , daß wir im Rahmen des Gesetzentwurfs versuchen , über Qualitätssicherung und Leitlinien für die Therapierung mehr Gewißheit über das , was man im Gesundheitswesen macht , hineinzubringen . Es geht im Grunde darum , dem gesamten Gesundheitswesen Mittel zu einer ständigen kritischen Selbstüberprüfung dessen an die Hand zu geben , was sie machen . Wir dürfen nicht immer nur auf das , was es bislang schon gibt , etwas Neues draufsatteln , sondern wir müssen das Neue daraufhin überprüfen , ob es besser ist und ob man dadurch Altes ersetzen kann . Es geht also nicht darum , unbegrenzt immer nur Neues zu entwikkeln , sondern es geht darum , dieses Neue sehr gut zu überprüfen und das System einem ständigen Erneuerungsprozeß auszusetzen . Ich bin der festen Überzeugung , daß man mit einer solchen Steigerung , die der Lohnsteigerung entsprechen soll , und mit diesem Überprüfungsprozeß den medizinischen Fortschritt im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung , so er denn sinnvoll ist , auch in Zukunft gewährleisten kann .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , beabsichtigt die Bundesregierung , das Thema einer Mauterhebung auf dem französischen Autobahnabschnitt im Elsass , der bislang nutzungsentgeltfrei ist , mit der französischen Seite zu erörtern , und mit welcher Haltung wird die Bundesregierung hinsichtlich der Höhe des gegebenenfalls zu erhebenden Nutzungsentgeltes in solche Gespräche eintreten ? Es ist nämlich abzusehen , dass dann , wenn das Nutzungsentgelt auf französischer Seite höher sein sollte als die deutsche LKW-Maut , ein umgekehrter Effekt im Vergleich zur jetzigen Situation auftritt , nämlich die Verlagerung des LKW-Verkehrs vom Elsass auf die badische Seite . Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich denke , wir sollten vorab keine Ratschläge geben ; aber ich gehe davon aus , dass es spätestens anlässlich des Ministerratstreffens Gespräche zwischen den beiden Ministern geben wird .
Partei: GRUENE
Darf ich noch eine Frage stellen ? - Wie erfolgt bei dem Einbürgerungstest , der zusätzlich stattzufinden hat , die Abstimmung hinsichtlich der Fragen ? Sie haben eben gesagt , dass sich beides aufeinander bezieht . Der Fragenkatalog wird aber von einem anderen Institut erarbeitet , nämlich von einem Institut der Humboldt-Universität . Wie findet zwischen dem BAMF und dem Institut der Humboldt-Universität die Abstimmung hinsichtlich der Curricula statt ? Findet eine solche Abstimmung überhaupt statt ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Das ist sehr leicht zu erklären und nachzuvollziehen . Das Institut , das wir beauftragt haben , entwickelt diese Fragen auf der Grundlage des Curriculums , das wir bereits veröffentlicht haben . Und das Curriculum ist auch im Hinblick auf die Inhalte entwickelt worden , die im Orientierungskurs vermittelt werden . Der Besuch eines Orientierungskurses ist im Übrigen nicht Voraussetzung für die Teilnahme am Einbürgerungstest . Auch eine Teilnahme am Einbürgerungskurs ist keine Voraussetzung für die Absolvierung des Einbürgerungstests . Das muss der Bewerber selbst entscheiden . Wir möchten allerdings denjenigen , die sich vorbereiten möchten , die entsprechende Hilfestellung angedeihen lassen . Aus diesem Grund gibt es vielfältige Möglichkeiten , auf die der Einzelne zurückgreifen kann .
Partei: PDS/LINKE
- ja - , ich würde mir im übrigen - neben dem , was ich gerne noch gesagt hätte - wünschen , daß in der Wirtschaft vielleicht auch ein paar Frauen mehr das Sagen bekommen . Wenn man sich einmal die Rednerliste anschaut : Es sind nur Männer . Nichts gegen Männer , aber Frauen haben vielleicht eine etwas andere Hand in dieser Angelegenheit . Danke schön . .
Partei: SPD
Ich weiß um die Debatten , die seinerzeit hinsichtlich der Frage geführt wurden , ob man das Mainzer Modell anwenden soll oder ob man das machen soll , was jetzt Gesetz geworden ist . Jetzt gibt es die Möglichkeit , dass die Kinder außerhalb des Raumes sind , in dem die mündliche Verhandlung stattfindet , und die Befragung durch den Vorsitzenden Richter aus der Hauptverhandlung heraus per Video erfolgt . Sie wissen , dass jede Position ein Für und Wider hat . Man hat sich damals aus guten Gründen , nämlich wegen des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung , dafür entschieden , dass der Richter im Saal bleiben solle . Die Strafprozessordnung hat vor allen Dingen den Zweck , die Rechte des Angeklagten zu garantieren . Daher soll das rechtsstaatliche Verfahren so ablaufen und die Befragung des Kindes im Nebenraum per Video erfolgen . Ich habe den Eindruck , dass das in der Praxis ganz gut funktioniert . Wenn es Erkenntnisse geben sollte , dass das nicht funktioniert , bin ich gerne bereit , erneut da-rüber nachzudenken . Nach meinem Kenntnisstand wird dieses Verfahren nur selten angewandt , was auch daran liegt , dass viele Gerichte noch nicht mit der Technik ausgestattet sind . Im Übrigen wird nach der derzeitigen Rechtslage vorgegangen . Aber bei allem gilt : Das Bessere ist des Guten Feind . Wenn sich herausstellen sollte , dass Nachbesserungsbedarf besteht , können wir gerne erneut darüber diskutieren . Dieses Thema ist aber erst vor wenigen Jahren intensiv diskutiert worden und es wurde aus guten Gründen so entschieden .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , zunächst einmal haben wir den Entwurf der neuen Punkteregelung nach sorgfältigster Beratung mit Verkehrssicherheitsexperten , mit Verkehrsfachleuten und auch mit vielen Verantwortlichen in den Bundesländern erarbeitet und nicht etwa als Schnellschuß konzipiert . Die Meinung war nahezu übereinstimmend , daß die bisher bei 14 Punkten vorgesehene neue Führerscheinprüfung eigentlich ihr Ziel verfehlt , weil das Problem nicht darin liegt , daß diejenigen , die 14 Punkte erreichen , auf Grund mangelnder fahrtechnischer Fähigkeiten nicht Auto fahren könnten . Vielmehr liegt das Problem darin , daß sich viele nicht rücksichtsvoll und verantwortungsvoll im Verkehr verhalten , weswegen eine Nachschulung in Form eines verkehrspsychologischen Seminars mehr Sinn macht als alle anderen Maßnahmen . Das ist die gravierendste Änderung , die wir durch die neue Punkteregelung vornehmen wollen . Eine weitere Bemerkung , Frau Kollegin Ferner . Wir haben von zehn Punkten an - dann kommt die Mitteilung - Bonuspunkte für denjenigen vorgesehen , der bereit ist , sich einer freiwilligen Nachschulung zu unterziehen . Er kann dies auch dann schon tun , wenn er die zehn Punkte noch nicht erreicht hat . . noch : Bundesminister Matthias Wissmann Im übrigen sehen wir in einem weiteren Gesetzentwurf vor - da befinden wir uns gegenwärtig noch im Abstimmungsprozeß - , daß wir die Strafen für extreme Raser , die beispielsweise die zulässige Geschwindigkeit in Ortsdurchfahrten um bis zu 50 km/h überschreiten , erheblich verschärfen werden . Zur endgültigen Klärung befinden wir uns noch in einem Abstimmungsprozeß ; der Entwurf wird aber in Kürze vorliegen . Es kann von einer Abmilderung der Strafen für Verkehrsrowdys in keiner Weise die Rede sein . Auf einen Punkt will ich noch hinweisen : Wenn jemand mit dem Entzug seines Führerscheins auf Grund der 18-Punkte-Regelung rechnen muß , weil er auf einer Fahrt zwei oder drei Fehler gemacht hat , soll auch er die Möglichkeit haben , durch Nachschulung und durch Einsicht von dem Entzug des Führerscheins verschont zu bleiben . Lassen Sie mich aber noch einmal klar sagen : Es gibt keine Abmilderung . Wir setzen auf den einsichtigen Autofahrer , und wir bestrafen den Rowdy . Das ist die richtige Philosophie für die geplante Neuregelung des Punktesystems .
Partei: CDU/CSU
Ich sehe , meine Redezeit geht zu Ende . Ich kann deshalb leider nicht mehr auf die Problematik der Nordsee eingehen , zu der wir einen besonderen Antrag vorgelegt haben . Ich möchte nur ein letztes Wort zu dem Werra-Entsalzungsgesetz sagen , das jetzt vorgelegt worden ist . Hier hat die Koalition gezeigt , daß sie durchaus Tempo vorlegen kann . Wenn es um die Interessen der Kali und Salz AG geht , ist es möglich , innerhalb einer Woche ein Gesetz im Bundestag durchzubringen . Ich würde mir das Tempo , das Sie da im Interesse Ihrer Klientel vorlegen , zum Wohle der Allgemeinheit wünschen , wenn Sie wichtige Gesetzesvorhaben umsetzen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , mehr Sachpolitik und weniger Klientelpolitik würde unserem Land guttun . . .
Partei: GRUENE
Ich habe eine Frage an Sie, Frau Ministerin, weil Sie den Anspruch formuliert haben, alle müssten an einem Strang ziehen. Ja, das ist richtig. Am 21. Mai erhielten Sie die Meldung über Ehec-Infektionen. Am 3. Juni richteten Sie die Taskforce ein. Sie haben geschildert, dass es ein permanentes Krisenzentrum gibt. Die Aufgabe der Taskforce – ich nehme an, dass Sie sie leiten; denn Sie haben die Frage von Frau Höhn nicht beantwortet – ist doch die Bund-Länder-Koordination. Wie konnte es dann am 5. Juni zu der Pressekonferenz von Minister Lindemann kommen, auf der er den Sprossenbetrieb in Bienenbüttel als die wahrscheinliche Quelle ausmachte?
Partei: SPD
Ohne eine Wertung vornehmen zu wollen , wiederhole ich : Als Erstes ist das Land Baden-Württemberg gefordert . Entsprechende Maßnahmen sind vom dortigen Kabinett bereits beschlossen worden . Es seien in der Reihenfolge auch die steuerlichen Regelungen erwähnt , die Steuerausfälle für den Bund und damit auch eine finanzielle Mitbeteiligung des Bundes bedeuten . Das Kreditprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank wird unmittelbar den betroffenen Waldbesitzern helfen . Dann gibt es die Maßnahmen des ForstschädenAusgleichsgesetzes . Um Zeit zu gewinnen , muss das Land Baden-Württemberg die Initiative ergreifen . Auch die Bundesregierung unterstützt ausdrücklich die schnelle Umsetzung der Maßnahmen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes . Des Weiteren gibt es im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zum Beispiel die Möglichkeit , in Nasslagerplätzen Rohholz einzulagern , um dem Befall durch Forstschädlinge vorzubeugen . Die Einrichtung entsprechender Lagerplätze kann durch Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe finanziert werden . Im Laufe dieses Jahres müssen wir prüfen , ob eventuell freiwerdende Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe dem Land BadenWürttemberg zur Verfügung gestellt werden können . Ich möchte an dieser Stelle auch an die Solidarität der nicht betroffenen Bundesländer appellieren . Eine solche Solidarität wäre kein singulärer Fall . Dies hat es bereits in der Vergangenheit zum Beispiel bei Hochwasserschäden und ähnlichen Katastrophen gegeben . Des Weiteren müssen alle Programme - auch die , die von Baden-Württemberg beschlossen worden sind - in Brüssel notifiziert werden . Das heißt , sie müssen von der Bundesregierung nach Brüssel weitergeleitet werden . Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen , dass die Programme - wer hier schnell hilft , hilft besonders gut - schnell notifiziert werden .
Partei: FDP
Herr Kollege Gansel , ich glaube , es ist wichtig , noch einmal festzuhalten , daß die Firma Telemit keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen erhalten hat . Sie hat übrigens auch keine entsprechenden Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz beantragt . Die Firma hat seit 1973 eine Reihe von Ausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter erhalten . Diese bezogen sich vor allem auf Produkte aus dem Bereich der Nachrichtentechnik , insbesondere auf Funkgeräte und Verschlüsselungsgeräte . Ich will darauf hinweisen , daß wir sehr wohl _ dem Geist der rüstungsexportpolitischen Grundsätze folgend _ jeweils situationsbezogen geprüft haben und daß insbesondere auch die Genehmigung solcher Lieferungen zunehmend restriktiver erfolgt ist . Seit 1987 sind dem Irak und seit 1988 dem Iran dann auch keine Genehmigungen mehr erteilt worden . Ich glaube , das macht deutlich , daß sich die Bundesregierung hier sehr bewußt im Rahmen der eingangs zitierten Vorschriften und Regelungen bewegt hat und ihr Genehmigungsverhalten situationsbezogen angepaßt hat .
Partei: FDP
Eine Verlängerung ist bis 2003 gewährt worden . Aber bisher ist nichts geschehen . Daher müssen wir die Bundesregierung drängen , diese Dinge auch in Gesprächen mit Russland anzusprechen . - Wir hoffen das sehr . Aber das hat bisher jedenfalls nicht zu Folgen geführt . Auch das ist Faktum , Herr Weisskirchen .