Partei: CDU/CSU
Seit Ende der 90er-Jahre setzt sich eine Gruppe einflussreicher Geber - unter anderem Großbritannien , skandinavische Länder , Weltbank , EU-Kommission - , die über keine oder unzureichende Implementierungsstrukturen verfügen , dafür ein , die Abwicklung der Entwicklungszusammenarbeit über direkte Transfers in den Staatshaushalt des jeweiligen Partnerlandes zum bevorzugten Instrument der Entwicklungszusammenarbeit zu machen . Damit sollen vor allem die Effizienz und Effektivität der Zusammenarbeit gesteigert , die Partnerstrukturen gestärkt , die Transaktionskosten vermindert und die Eigenverantwortlichkeit der Entwicklungsländer zur Umsetzung der Armutsbekämpfung gefördert werden - alles Ziele , die wir als Entwicklungspolitiker unterstützen . Das Instrument der Budgethilfe ist nicht neu . Bereits in der Vergangenheit wurde es im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme eingesetzt . Die Erfahrungen damit waren allerdings eher gemischt bis enttäuschend . Nahe liegend ist , dass die Überwindung der Mittelabflussproblematik bei den eingangs genannten Gebern auch eine wichtige Motivation gewesen sein könnte , den Einsatz der Budgethilfe auszuweiten . Die Union hat daher die internationale Diskussion und den bekanntermaßen nicht durch Mittelabflussprobleme geleiteten Marsch der rot-grünen Bundesregierung in die Budgethilfe kritisch begleitet . Für einen Erfolg der Budgethilfe sind die besten Voraussetzungen gegeben , wenn das Partnerland eine starke , legitimierte und reformorientierte Regierung hat . Dies ist dann der Fall , wenn gute Regierungsführung der Partnerregierung gegeben ist . Dies bedeutet , die Handlungsfähigkeit und Handlungswilligkeit der Regierung muss klar erkennbar und überprüfbar sein . Die Legitimität , das heißt eine hohe Zustimmung der Bevölkerung zum Regierungshandeln muss gegeben sein , Eine wirksame politische Kontrolle durch ein demokratisch legitimiertes , qualifiziertes und eigenständiges Parlament sowie eine aktive Zivilgesellschaft müssen sichergestellt sein , Es muss ein realisierbares und auf die wesentliche Entwicklungsaspekte abzielendes Reformprogramm , dem sich die Partnerregierung aktiv verpflichtet fühlt , vorliegen . Eine effiziente Verwaltung , niedriges Korruptionsniveau , transparentes und unabhängig kontrolliertes öffentliches Finanzmanagement sollen gegeben sein . Und last , but not least : Es müssen nachhaltige Anstrengungen zur Verbesserung der Eigenfinanzierung erkennbar sein , damit klar ist , dass die Budgetfinanzierung von außen zeitlich begrenzt ist und so bald wie möglich durch eigene Finanzmittel ersetzt wird . Wir sind davon überzeugt , dass nur unter diesen Rahmenbedingungen die von den Befürwortern der Budgethilfe erwarteten - bisher aber noch nicht empirisch belegten - Vorteile gegenüber den bisher bewährten Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit möglich sind . Die Union hat daher Wert darauf gelegt , diese Voraussetzung im Koalitionsvertrag festzulegen . Wir sind aber auch davon überzeugt , dass es in Ausnahmefällen notwendig sein kann , übergangsweise zur Stabilisierung staatlicher Strukturen , zum Beispiel für die Sicherstellung von Gehaltszahlungen in fragilen Staaten , budgethilfeähnliche Instrumente einzusetzen . In diesen Fällen muss aber eine intensive Kontrolle sichergestellt werden . Wir müssen uns bewusst sein , dass mit der Budgethilfe Risiken verbunden sind . So weisen die meisten Länder , denen zurzeit Budgethilfe gewährt wird , in der einen oder anderen Hinsicht erhebliche Defizite auf . Wir müssen uns der Gefahr bewusst sein , dass die Budgethilfe diese Defizite nicht vermindert , sondern möglicherweise sogar noch verstärkt . In vielen Ländern stagniert der Prozess zur Stärkung von Kontrollmechanismen zur Verwendung öffentlicher Mittel ebenso wie der Demokratisierungsprozess und die Korruptionsbekämpfung . Risiken bestehen auch bezüglich der parlamentarischen Verantwortlichkeit und Kontrolle sowie der Bürgerbeteiligung . Entsprechende Strukturen sind bisher die Ausnahme . Die Kapazitätsstärkung der Verwaltung mit dem Ziel der Schaffung einer Gemeinwohlorientierung reicht offenbar nicht aus . Eine neue Generation autoritärer Regierungschefs hat inzwischen das im Rahmen der allgemeinen Budgethilfe gestärkte öffentliche Finanzmanagement als ein effizientes Herrschaftsinstrument für die Mitteleinwerbung und ihre Allokation entdeckt . Wir müssen daher stärker auf einer demokratischen Kontrolle bestehen . Budgethilfe kann den Antrieb der Partnerregierung mindern , die Selbstfinanzierung des eigenen Staatswesens durch die eigenen wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen zu steigern . Unzulängliche Steuersysteme werden häufig nicht reformiert . Es macht sich eine träge Empfängermentalität breit . Deshalb ist es notwendig , bei der Vereinbarung von Exitstrategien voranzukommen . Ich begrüße daher sehr , dass einer der wesentlichen Kernpunkte der Doha-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung die Steigerung der Selbstfinanzierung der Entwicklungsländer war . Die Entwicklungsländer haben sich verpflichtet , ihren eigenen Beitrag zur Lösung der Finanzierungsprobleme für Entwicklung selber in die Hand zu nehmen . Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden . Die erhöhte Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit durch Budgethilfe ist bisher nur theoretisch begründet . Die Erwartungen , dass sich die Transaktionskosten bei den Empfängern verringern , haben sich bisher nicht erfüllt . Selbst bei den Gebern ist eher eine Erhöhung des Aufwands festzustellen . Angesichts der Risiken ist aus meiner Sicht eine weitere intensive Begleitung der Auswirkungen des Instruments wichtig und notwendig . Wenn man davon absieht , dass man Programmorientierung nicht mit Budgethilfe gleichsetzen kann - wie die FDP dies tut - ist festzustellen , dass die FDP in ihrem Antrag durchaus richtige Fragestellungen aufwirft , die zum Teil von uns ähnlich gesehen werden . Man fragt sich allerdings , warum es eineinhalb Jahre dauern musste , bis die Thematik zur Diskussion im Plenum angemeldet wurde . Seit Beginn dieser Legislaturperiode hat sich einiges getan , die Vergabe von Budgethilfe auf solidere Beine zu stellen . So hat der Bundesrechnungshof die Praxis der Vergabe von Budgethilfe unter die Lupe genommen . In seinem Bericht über die Vergabe von Budgethilfe durch das BMZ zeichnet dieser ein umfassendes Bild über Chancen und Risiken des Instruments . Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich mit Beginn des Haushaltsjahres 2008 die Einzelgenehmigung der Budgethilfemaßnahmen vorbehalten . Das BMZ hat in 2007 ein Budgethilfekonzept erarbeitet , welches durch die Formulierung von spezifischen Kriterien den Bedenken des Rechnungshofes , der Union , des Haushaltsausschusses - und vermutlich inhaltlich auch der FDP - im Grunde Rechnung trägt . Auf Initiative der Union ist das BMZ auch gegenüber der EU-Kommission vorstellig geworden und hat auf die Zugrundelegung strengerer Kriterien bei der Vergabe von Budgethilfe gedrängt . Der Antrag der FDP ist deshalb nicht mehr aktuell . Wesentliche Forderungen hat die Regierung erfüllt , andere - wie die komplette Ausklammerung der fragilen Staaten und die Abkehr von der Grundversorgung - sind entwicklungspolitisch nicht sinnvoll . Wir werden daher dem Antrag nicht zustimmen können . Dies bedeutet aus Sicht der Union nicht , dass wir nun zur Tagesordnung übergehen könnten . Die Konzeption des BMZ muss sich in der Praxis bewähren . Es wird sich zeigen , ob die theoretisch erwarteten Effekte tatsächlich eintreten und ob die eingangs genannten und auch die vom Bundesrechnungshof benannten Risiken beherrschbar sind . Weiter noch : Wir müssen uns in diesem Zusammenhang auch mit der relativen Vorteilhaftigkeit des Instruments gegenüber klassischen Instrumenten befassen . Die Budgethilfe ist und bleibt keine Alternative zum bewährten klassischen Instrumentarium der deutschen Entwicklungszusammenarbeit . Sie ist bestenfalls eine Ergänzung dort , wo ein tatsächlicher Mehrwert gesichert werden kann . Dort wo es Vernetzungsprobleme bei der Umsetzung in programmorientierte Ansätze vor Ort gibt , sollte es durch die Überprüfung der Vergabemodalitäten optimiert werden : mehr Flexibilität , mehr Schnelligkeit , weniger bürokratischer Aufwand . Es stellt sich auch die Frage , ob die Ausgabe einer Zielgröße für ein noch nicht im Praxistest bewährtes Instrument sinnvoll ist . Auch bei der Länderauswahl im Hinblick auf die Umsetzung des Kriteriums Gute Regierungsführung sehen wir noch offene Fragen . Wir halten daher bis auf weiteres die obligatorische Befassung des Haushaltsausschusses mit jeder Einzelmaßnahme für richtig . Auch der AWZ sollte die weitere Entwicklung des Instruments intensiv begleiten .