Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zweifellos , liebe Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , ist die Europäische Union in einer schwierigen Lage . Wir befinden uns in einer Krise . Was mich immer noch hoffnungsfroh stimmt , ist , dass es große Erwartungen gegenüber dem wunderbaren politischen Projekt Europa gibt . Andererseits sinkt das Vertrauen in die EU - vor allem das Vertrauen in die Institutionen der Europäischen Union - rapide . Da haben Sie völlig Recht . Aber ich komme zu etwas anderen Schlussfolgerungen als Sie . Ich sehe ein großes Problem , über das Sie , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , nicht gesprochen haben . Es lohnt sich , über den Kern der Idee eines vereinigten Europas zu reden , gerade weil die Bürgerinnen und Bürger spüren , ahnen und einige vielleicht sogar wissen , dass das nationalstaatlich organisierte politische Handeln immer mehr an seine Grenzen stößt . Was ist die Konsequenz daraus ? Darauf haben Sie keine Antwort gefunden . Ich glaube , dass auch die FDP darauf keine Antwort finden wird . Die Globalisierung ruft Ängste , Skepsis und Ablehnung hervor . Das spüren wir überall . Das liegt unter anderem daran , dass sich die EU im Bewusstsein der Menschen zweifellos als funktionierender Binnenmarkt profiliert hat . Aber das ist zu wenig . Die EU hat sich mit einer gemeinsamen Währung profiliert . Das ist ebenfalls zu wenig . Sie hat sich mit einem Wettbewerbsmodell profiliert . Auch das ist zu wenig . Die Europäische Union ist nur zukunftsfähig , wenn sie sich auch - da stimme ich Ihnen zu - als starker , verantwortungsbewusster internationaler Akteur , als Promoter von Bildung , Qualifizierung und Beschäftigung - so wie es Kollege Steenblock ausgeführt hat - profiliert . Sie muss sich aber auch als Garant einer nachhaltigen sozialen und ökologischen Politik mit klaren sozialen Regeln profilieren . Das europäische Sozialmodell ist im internationalen Maßstab wettbewerbsfähig . Aber wir müssen etwas dafür tun , damit dieses europäische Sozialmodell auch in Zukunft wettbewerbsfähig ist , dass die Bürgerinnen und Bürger spüren , dass die Politik sich ihrer Sorgen und Nöte annimmt und Antworten auf die großen drängenden Fragen der Zeit findet . Deshalb bleibt uns gar nichts anderes übrig , als für das europäische Verfassungsprojekt zu streiten . Denn dieses Verfassungsprojekt hat deutlich gemacht : Die Union ist nicht nur eine politische Kraft des Marktes , nein , sie ist auch eine Kraft , die für Werte eintritt . Sie ist nicht nur eine Union der Staaten , sie ist ebenso eine Union der Bürgerinnen und Bürger . Die Vermittlung dieser Tatsachen ist bislang nicht in dem Maße gelungen , wie es eigentlich notwendig wäre . Ich bin davon überzeugt , dass das Verfassungsprojekt die Bürgerinnen und Bürger wieder näher an die EU heranführen kann , weil es zum Gelingen dieses Verfassungsprojektes keine verantwortbare Alternative gibt . Wir müssen jetzt darüber nachdenken , wie und mit welcher Strategie wir in die nächsten Wochen gehen . Ich plädiere für Kompromissbereitschaft . Aber es kann doch jetzt zu diesem frühen Zeitpunkt keine Festlegung auf vermeintliche Kompromisse geben , die die EU weder demokratischer noch handlungsfähiger machen . Deswegen kann jetzt nicht darüber geredet werden , beispielsweise die EU-Kommission immer größer werden zu lassen . Es kann nicht darum gehen , dass wir noch einmal eine Debatte darüber führen , wo wir von dem Prinzip der Mehrheitsentscheidungen in der Europäischen Union abweichen . Es kann auch nicht noch einmal eine Diskussion darüber geben , dass wir das Prinzip der doppelten Mehrheit infrage stellen . Es kann auch keine Diskussion darüber geben , dass wir die EU als internationale Friedensmacht , als Garant der internationalen Sicherheit infrage stellen . - Jetzt komme ich zu Ihnen , Herr Kollege Müller . Kollege Altmaier hat soeben eine Rede gehalten , die hätte er einmal in der CDU/CSU-Fraktion halten müssen . Denn die Union versagt aus meiner Sicht als Europapartei , und zwar immer mehr , weil Sie mit Ihrer Politik der gespaltenen Zunge an Ihre Grenze stoßen . Lieber Kollege Altmaier - wir wissen hoffentlich , dass wir uns gegenseitig schätzen - , ich habe ein Thema vermisst , und zwar das Thema Türkei , das vor allem Kollege Hintze wie eine Monstranz vor sich herträgt . Gerade damit wird der Populismus in der Europäischen Union genährt . Mit dieser unsäglichen Türkeidebatte werden Ängste geschürt . Jetzt betreiben Sie noch Harakiri in Sachen Europa , indem Sie , Kollege Müller und Kollege Singhammer , heute fordern , dass - auch bei einer Einigung im aktuellen Streit um die Stimmengewichtung - die EU-Verfassung abzulehnen ist . Sie bauen doch immer höhere Hürden auf . Kürzlich , vor wenigen Wochen , haben Sie noch gefordert - in diesem Punkt stimmt Herr Altmaier nicht mehr mit Ihnen und der CSU überein - , die Debatte über die finanzielle Vorausschau mit der Verfassungsdebatte zu verknüpfen . Sie stimmen in Ihren eigenen Reihen doch vorne und hinten nicht miteinander überein . Sie müssen erst einmal eine klare Position entwickeln . Dann können Sie hier selbstbewusst auftreten und für Europa streiten . Ich will aber nicht nur in Ihre Richtung kritische Anmerkungen machen , sondern auch in Richtung derjenigen , die ab dem 1 . Mai dieses Jahres mit uns zusammenarbeiten wollen und müssen . Was mich , liebe Kolleginnen und Kollegen , bei vielen Gesprächen beunruhigt hat , ist , dass nicht wenige in Mittelosteuropa die EU als Nachfolgeorganisation der Sowjetunion und Brüssel in der Tradition des stalinistischen Moskau sehen . Ich glaube , dass noch viele Gespräche und Diskussionen und viel Überzeugungsarbeit notwendig sind . Denn die Faszination , die von der EU ausgeht , ist , dass wir demokratisch mitentscheiden können , dass wir an diesem Projekt mitarbeiten können und dass jeder gebraucht wird : die Kleinen genauso wie die Großen und die Finanzschwächeren ebenso wie die Finanzstärkeren . Es ist doch gerade das Prinzip der Solidarität , das in anderen politischen Systemen , die glücklicherweise zum Einsturz gekommen sind , vermisst wurde . Daher kann ich der irischen Präsidentschaft , die ihre Sache , was das Management angeht , ganz hervorragend macht , nur alles Gute wünschen . Ich bin mir sicher , dass wir während der irischen Präsidentschaft sehr weit kommen werden . Ich hoffe , dass es uns hier im Bundestag gelingt , dem Verfassungsprojekt neue Impulse zu verleihen . Mein Eindruck ist , dass Europa mehr kann , als der Vertrag von Nizza zulässt . Um es deutlich zu sagen : Europa muss auch mehr können als das , was im Vertrag von Nizza festgelegt ist . Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union nämlich schuldig . Vielen Dank .