Partei: PDS/LINKE
Vorgestern haben SPD und DGB eine Erklärung für ein soziales Europa verabschiedet . Dort ist in schönen , hehren Worten zu lesen : Soziale Grundrechte und Standards dürfen nicht durch Wettbewerb und Liberalisierung im europäischen Binnenmarkt eingeschränkt werden . Heute kann ich Ihnen am vorliegenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zeigen , dass die Gewerkschaften sich damit keinen Gefallen getan haben . Zuerst aber zum Grundsätzlichen . Die Linke hat als einzige Partei im Deutschen Bundestag die Dienstleistungsrichtlinie von Anfang an konsequent bekämpft und gemeinsam mit den Gewerkschaften bestimmte Abschwächungen des Herkunftslandsprinzips durchsetzen können . Allerdings dürfen auch jetzt Regeln für grenzüberschreitende Dienstleister nur dann weiter bestehen , wenn sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung , Sicherheit , Gesundheit oder zum Schutz der Umwelt gerechtfertigt sind . Regeln des Arbeitnehmer- oder Verbraucherschutzes kommen unter den Bolkestein-Hammer ! Die Linke trat und tritt grundsätzlich dafür ein , dass Dienstleistungen nach dem Recht des Landes erbracht werden , in dem sie ausgeführt werden . Damit will die Linke eine ungeschützte Lohnkonkurrenz , den Abbau von Standards und eine Diskriminierung von Inländern verhindern . Es geht uns dabei nicht darum , wer die Dienstleistungen macht , sondern unter welchen Bedingungen ! Wir haben diese Position über die komplette Legislaturperiode hin vertreten bis hin zum letzten Fall , der Aufhebung der Tariftreue in der öffentlichen Auftragsvergabe durch das Rüffert-Urteil . Immer wieder hörte ich von meinen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen dann das öffentliche Lippenbekenntnis zu einem sozialen Europa und musste am nächsten Tag in den Gesetzen lesen , dass sie darauf keinen Pfifferling geben und sehr wohl die Bewegungsfreiheit des Kapitals über Umwelt- , Sozial- oder Verbraucherrechte setzen . Ich zitiere dazu den entscheidenden Satz aus dem Gesetzentwurf : Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie führt teilweise zu einer unterschiedlichen Behandlung von im Inland niedergelassenen Dienstleistern und aus anderen EU-Staaten grenzüberschreitend tätigen Dienstleistern . Dies ist jedoch dadurch gerechtfertigt , dass der grenzüberschreitend tätige Dienstleister bereits die Anforderungen seines Niederlassungsstaates erfüllt . Mit dieser fadenscheinigen Begründung erklären Sie heute wesentliche Elemente des Gewerberechts für ungültig , und zwar nicht für in Deutschland niedergelassene Unternehmen , sondern für Dienstleister , die von einer Niederlassung im EU-Ausland aus agieren . Damit gelten für Wettbewerber an einem Ort unterschiedliche Normen . Das ist Wettbewerbsverzerrung . Wo bleibt denn da die viel besungene Marktwirtschaft ? Wo bleibt denn da die viel besungene Rechtssicherheit ? Und wo bleiben die Grundrechte und Standards , für die sich die SPD einsetzen will ? Damit aber nicht genug . Der gesamte Prozess des Normenscreenings wurde durch die Bundesregierung in keinster Weise transparent gestaltet . Wir werden jetzt im Gesetzentwurf mit der absoluten Nullaussage konfrontiert , dass für bestimmte Anforderungen aus der Gewerbeordnung und vor allem auch für die Gewerbeanzeige keine Rechtfertigungsgründe nach der Dienstleistungsrichtlinie vorliegen . Weder für die Opposition noch für die Betroffenen und schon gar nicht für den Bürger ist nachzuvollziehen , warum gesetzliche Regelungen , die über Jahre als sinnvoll erachtet wurden und auch weiterhin für hier niedergelassene Unternehmen gelten , jetzt für grenzüberschreitende Dienstleister - seien es Makler , Pfandleiher oder Bauträger - nicht mehr gelten sollen . Ihre Begründung , dass diese bereits irgendwelche Anforderungen in ihrem Heimatland erfüllen mussten , ist nichts anderes als eine Kapitulation des Rechtsstaates vor der neoliberalen Deregulierungswut . Wo wurden denn in der EU in den letzten Jahren Sicherheits- oder Gesundheitsstandards bei der Dienstleistungserbringung harmonisiert , worauf stützen Sie denn diese Annahme ? Darauf geben Sie keine Antwort , sondern nutzen den Brüsseler Blankoscheck ! Ergebnis sind kafkaeske Begründungsformulierungen und in der Realität eine unerträgliche Diskriminierung von inländischen Gewerbetreibenden . Das kritisieren nicht nur wir , sondern sogar einer der schärfsten Befürworter der Dienstleistungsrichtlinie , der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ; er erklärt so gut wie jede Ihrer Regelungen als praxisuntauglich . Unser dritter Kritikpunkt bezieht sich schließlich darauf , was Sie als grenzüberschreitende Dienstleistung definieren : Sie machen sich gar nicht mehr die Mühe , zwischen einer grenzüberschreitenden Dienstleistung und einer Niederlassung in der Bundesrepublik zu unterscheiden . Damit weiten Sie die Grauzone aus , statt sie zu begrenzen . Die Linke lehnt diesen Gesetzentwurf ab und besteht auf ihrem parlamentarischen Recht , über das Normenscreening der Bundesregierung informiert zu werden , bevor weitere sinnvolle und wichtige Regelungen unter den Bolkestein-Hammer kommen . Ich fordere weiter den Arbeitsminister auf , sich in das Umsetzungsverfahren einzuschalten und die deutschen Gewerkschaften an der Umsetzung zu beteiligen . Machen Sie endlich ernst mit Ihren hohlen Phrasen und bereiten Sie nicht jetzt schon den nächsten Wahlbetrug vor .