Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses und die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse sprechen eine eindeutige Sprache : Mit nur einer Ausnahme in einem einzigen Ausschuss haben alle Fraktionen - im federführenden Finanzausschuss sowieso und auch in den mitberatenden Ausschüssen - Ihren Antrag zum Verbot der Hedgefonds , meine Damen und Herren der Fraktion Die Linke , einhellig abgelehnt . In Ihrem Antrag fordern Sie , die Möglichkeit der Auflage und Zulassung von Hedgefonds in Deutschland , die wir gerade erst mit dem Investmentmodernisierungsgesetz im Jahr 2003 geschaffen haben , wieder aufzuheben . Dieser magere , gerade einmal eineinhalb Seiten umfassende Antrag ist nicht nur Zeichen Ihres blinden Aktionismus im Finanzausschuss , sondern vor allem Ausweis Ihres tiefen Misstrauens gegenüber der Finanzmarktpolitik und ihrer Fähigkeit , Finanzmärkte zu gestalten . Als Nachfolgeorganisation und damit Eigentümerin des SED-Vermögens sollten Sie es durchaus einmal daraufhin kontrollieren , ob unter den Anlagen nicht auch Hedgefonds sind und Ihr Antrag in diesem Parlament von daher etwa kontraproduktiv wäre . Sie fürchten - so die Problembeschreibung in Ihrem Antrag - , dass von Hedgefonds zunehmend Probleme für die Stabilität der Finanzmärkte ausgehen . Welche Schlussfolgerung ziehen Sie geradezu reflexartig daraus ? Ganz klar : Hedgefonds verbieten - als lebten wir in einer abgeschotteten Welt ohne internationale Finanzströme , in der wir durch die Abschaffung eines Finanzmarktproduktes irgendetwas für die Stabilität des Finanzmarktes erreichen könnten . Damit wir uns nicht falsch verstehen : Meine Fraktion leugnet keinesfalls , dass von Hedgefonds Risiken ausgehen können . Doch die Antwort der Fraktion Die Linke darauf , Hedgefonds einfach zu verbieten , geht völlig an der Sache vorbei . Ich bin froh , dass darüber in diesem Haus Einigkeit besteht . Meine Damen und Herren der Fraktion Die Linke , Sie haben im Finanzausschuss Ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht , dass von Ihrem Antrag eine Anstoßwirkung für weitergehende Diskussionen ausgehe . Leider muss ich Ihnen sagen , dass Sie mit Ihrem kategorischen Nein zum Produkt Hedgefonds sachorientierten und konstruktiven Diskussionen geradezu eine Absage erteilt haben . Dennoch möchte ich versuchen - ich denke , das verdienen Debatten in diesem Haus - , das Thema , das Sie mit Ihrem Antrag auf die heutige Tagesordnung gesetzt haben , sachlich zu beleuchten . Vor knapp drei Jahren haben wir im Finanzausschuss die Verabschiedung des Investmentmodernisierungsgesetzes diskutiert und durch gute interfraktionelle Zusammenarbeit Regelungen zur Zulassung und Regulierung von Hedgefonds auf den Weg gebracht . Gerade vor dem Hintergrund eines intensiven Wettbewerbs mit anderen europäischen Finanzplätzen waren wir uns damals einig , dass eine Zulassung von Hedgefonds auch in Deutschland möglich sein muss . Auch die Tatsache , dass Hedgefonds Eigenschaften besitzen , die zu einer Stärkung der Finanzmärkte führen , hat uns fraktionsübergreifend richtigerweise zur Zulassung von Hedgefonds bewogen . Seit dem 1 . Januar 2004 gibt es also nun auch in Deutschland Hedgefonds , und zwar sowohl die so genannten Single-Hedgefonds als auch Dach-Hedgefonds , die in Anteile von Hedgefonds investieren . Aus Gründen des Anlegerschutzes schreibt das Gesetz vor , dass nur Dach-Hedgefonds in Deutschland öffentlich vertrieben werden dürfen . Wie wir alle wissen , war das Angebot an Hedgefonds nach In-Kraft-Treten des Investmentmodernisierungsgesetzes zunächst etwas zurückhaltend . Dies lag vielleicht auch daran , dass wir mit diesem Gesetz weltweit einzigartige Transparenzanforderungen verbunden haben . International ist die Hedgefonds-Branche in den vergangenen Jahren stark gewachsen . Die Zahl der Hedgefonds stieg von 5 000 Fonds im Jahre 1995 auf weltweit 8 600 Fonds am Jahresende 2005 . Die Hedgefonds-Branche verwaltet insgesamt mehr als 1 Billion US-Dollar . Meine Damen und Herren der Fraktion Die Linke , in Ihrem Antrag bringen Sie die gesamte Branche in Misskredit . Sie wollen dieses Instrument in Deutschland wieder abschaffen . Ihre Begründung dafür ist sehr mager . Sie sagen zum einen , dass die Möglichkeit der Hedgefonds , Leerverkäufe zu tätigen , ein erhöhtes Risikopotenzial berge , und zum anderen , dass bei Hedgefonds die Tendenz zum spekulativen Aufkauf von Firmenteilen zunehme . Sie verschweigen komplett , welchen positiven Beitrag Hedgefonds für die Finanzmärkte leisten . Selbst Akteure , die sich öffentlich für eine weltweit stärkere Regulierung von Hedgefonds aussprechen , geben offen zu , dass Hedgefonds zu mehr Effizienz im Finanzmarkt beitragen . Gerne zitiere ich an dieser Stelle Herrn Meister von der Deutschen Bundesbank , der sich vor kurzem für ein freiwilliges Kontrollsystem von Ratingagenturen für Hedgefonds ausgesprochen hat : Hedgefonds machen die Märkte effizienter ; sie stellen Liquidität bereit , fördern die Preisbildung und übernehmen Risiken , die andere Akteure nicht tragen können oder wollen . Meine Damen und Herren der Fraktion die Linke , selbstverständlich kenne ich auch die kritischen Stimmen der Bundesbank zu möglichen Risiken von Hedgefonds . Schließlich hatten wir in der letzten Woche die Gelegenheit , gemeinsam eine sachkundige Diskussion mit Vertretern der Deutschen Bundesbank zu diesem Thema zu führen . Ich kenne auch die Äußerung von Herrn Sanio von der BaFin , Hedgefonds seien in Bezug auf Kontrolle und Anlegerschutz ein schwarzes Loch . Ich fürchte aber , ich muss Sie enttäuschen : Sie werden auch Herrn Sanio nicht zum Verbündeten Ihres Antrages machen können ; denn Herr Sanio spricht sich nicht nur nicht für ein Verbot von Hedgefonds aus ; er plant auch keine nationalen Alleingänge . Immer , wenn er seine Stimme zur Regulierung von Hedgefonds erhebt - manchmal vielleicht etwas zu laut - , mahnt er ein Vorgehen auf internationaler Ebene , innerhalb der IOSCO , an . Das sollten Sie künftig fairerweise hinzufügen , wenn Sie seine Ausführungen zitieren . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet die Frage der notwendigen Transparenz von Hedgefonds nicht als nationales Thema . Die Regulierung von Hedgefonds hat nicht einmal eine europäische Dimension , sondern ist vielmehr eine internationale Herausforderung . Ob es dabei zu staatlichen Vereinbarungen oder zu einer freiwilligen Verpflichtung von Hedgefonds kommt , ist zweitrangig . Wichtig ist , dass die Transparenz von Hedgefonds weltweit erhöht wird . Die Mittel dazu müssen auf internationaler Ebene klug gewählt werden . Das heißt allerdings keinesfalls , dass Deutschland seine Verantwortung für das Thema abgibt . Das hat die Bundesregierung im Übrigen bereits im Koalitionsvertrag sehr deutlich gemacht . Darin hat sie sich dezidiert dazu verpflichtet , sich auf internationaler Ebene - Zitat - für eine angemessene Aufsicht und Transparenz von Hedgefonds einzusetzen . Sie hat sich nicht nur dazu verpflichtet : In internationalen Gremien , wie dem Forum für Finanzstabilität oder der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden , macht sich diese Bundesregierung aktuell für eine verbesserte Transparenz von Hedgefonds stark . Im Jahre 1998 kam es zum Zusammenbruch von LTCM . Auf dieser Grundlage können Sie in Ihrem Antrag aber nicht fordern , die Hedgefonds in Deutschland zu verbieten . In Deutschland wurde die Diskussion über Hedgefonds im letzten Jahr neu entfacht , als der Versuch der Übernahme der Londoner Börse durch die Deutsche Börse scheiterte . In diesem Zusammenhang trat bei einigen Hedgefonds ein verändertes Rollenverständnis zutage . Frau Kollegin Hauer hat zu diesem Phänomen etwas gesagt . Man muss sich vielleicht darauf verständigen , wie da die Transparenz verbessert werden kann , wie die Informationspflicht gegenüber dem Markt ab einer bestimmten Beteiligungshöhe sichergestellt werden kann . Die am Markt agierenden Hedgefonds arbeiten mit zum Teil sehr unterschiedlichen Strategien . Einige davon mögen für die Stabilität des Finanzmarktes risikoreich sein . Wenn man aber die Gesamtheit der Hedgefonds betrachtet , stellt man fest , dass es eine Risikoverteilung gibt . Das Entscheidende ist die Offenlegungspflicht , weil dadurch die Präferenz zum Ausdruck kommt . Wir werden die Diskussion über diese Problematik weiterführen . Wir werden nach adäquaten Begleitmaßnahmen suchen , die aber nur international vereinbart werden können . Heute müssen wir der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmen und damit den Antrag der Linken leider ablehnen . Vielen Dank .