Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe den Bericht der OECD mit dem Titel Pensions at a Glance mitgebracht , über den wir heute debattieren . Er hat über 200 Seiten und ist in Englisch geschrieben . Ich bin des Englischen mächtig und weiß seit gestern , dass es heute diese Aktuelle Stunde gibt ; allerdings habe ich es nicht geschafft , ihn ganz zu lesen . Ehrlich gesagt finde ich , Frau Enkelmann , dass das Thema nicht für eine Aktuelle Stunde geeignet ist . In der Studie geht es darum , wie es am Ende einem heute 20-Jährigen ergehen wird , wenn er 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat . Das ist eine Langzeitprognose . Was das mit einer Aktuellen Stunde zu tun hat , wie Sie sie ständig beantragen , verstehe ich nicht . Da Sie uns in einer von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde nicht nur Zeit stehlen , sondern abgesehen von Ihren eigenen beiden Rednern die Debatte als Zuhörer verfolgen müssen , habe ich mich bereit erklärt , heute über die blöden Vorschläge zu reden , die Sie ständig machen . In der Financial Times Deutschland vom 8 . Juni - so alt ist die Studie - ist ein Artikel mit dem Titel Junge müssen sich auf Altersarmut einstellen erschienen . Sie haben das Wort Armut gelesen und sofort gedacht : Das ist ein Thema für uns ; dazu müssen wir wieder etwas machen , weil wir schließlich im sozialen Bereich Helden sind . Das können Sie aber in Wirklichkeit nie werden . In dem Artikel ist weiter zu lesen : Lob für Fortschritte bei Rente mit 67 und privater Vorsorge . Sie haben versäumt , das in die Aktuelle Stunde mit einzubauen ; denn Sie wollen nur bestimmte Elemente . Sie wollen Woche für Woche mit Hau-drauf-Rhetorik als linke Düstere-Wolken-Schieber im Parlament auftreten und den Leuten klarmachen : Euch allen geht es schlecht , und wir sind die Retter der Menschheit . Das glaubt Ihnen langsam kein Mensch mehr , weil alles , was Sie vorschlagen , vorne und hinten nicht mehr zusammenpasst und auch nicht finanzierbar ist . - Was die Wahlergebnisse angeht , weiß ich nur , dass Sie nicht in ausreichender Stärke vertreten sind , um die Regierung stellen zu können . Ich glaube auch nicht , dass sich das wesentlich ändern wird , weil die Leute merken , dass Sie populistisch auftreten und jede Chance wahrnehmen , um einen Unsinn zu verbreiten , den draußen allmählich niemand mehr glaubt . - Herr Ernst , wir können gerne miteinander über Rhetorik reden . Ich weiß , dass auch Sie gut zuschlagen können . Jedenfalls haben die Mitarbeiter in meinem Büro keine solchen Probleme wie die Mitarbeiter in Ihrem Büro . Das Reden und Handeln geht bei Ihnen ein wenig auseinander . - Sie können jetzt nicht mehr antworten . Sie können keine Zwischenfragen mehr stellen und keine Kurzintervention machen . Sie müssen jetzt zuhören oder können sich allenfalls in Zwischenrufen äußern . Können Sie sich noch erinnern , wie hoch die Renten in der DDR waren ? Ich stelle die Frage deshalb , weil Sie die zweite oder dritte Verwandlung vornehmen . Vor der Linken , die sich jetzt bildet , gab es die PDS . Sie kommen eindeutig aus der SED , Frau Enkelmann . Damals gab es ein System , zu dem Sie , fürchte ich , wieder zurückkehren möchten . Das werden wir aber mit breiter Mehrheit zu verhindern wissen . Können Sie sich noch erinnern , was mit den Rentnerinnen und Rentnern der ehemaligen DDR passiert ist , als es zur Wiedervereinigung kam ? Wir haben sie so behandelt , als hätten sie in unser System eingezahlt . Wir hatten damals für die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern eine Situation geschaffen , die in Westdeutschland zum Teil schwer vermittelbar war . Ich hatte das als westdeutscher Politiker damals ständig zu vertreten . - Es geht nicht um Ihren Dank ; es ist vielmehr eine Tatsache , die Sie nicht gerne hören . Ihr Rentenniveau hätte die Leute nicht dorthin gebracht , wo sie heute sind . Auch das ist eine Tatsache . Wenn Sie über Altersarmut sprechen , Frau Enkelmann , dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis , dass zurzeit nur 2 Prozent der über 65-Jährigen zusätzliche Unterstützung des Staates in Form von Sozialhilfe bekommen . Es gilt nach wie vor , dass die Rente im Alter Sicherheit bieten muss . Wir sind uns alle außer Ihnen , die das alles nicht verstehen - Sie haben mit Demografie nichts zu tun und tun so , als gäbe es das alles nicht - , einig , dass wir auf Dauer gesehen einen Mix aus gesetzlicher und betrieblicher Rente und privater Vorsorge brauchen . Herr Kollege Riester , der mit seinem Namen ein bisschen mehr Glück gehabt hat als der Kollege Hartz , hat vorhin darauf hingewiesen . Die Riesterrente entwickelt sich gut , weil die Menschen verstanden haben , dass sie zusätzliche private oder betriebliche Vorsorge betreiben müssen , wenn sie für ihr Alter vorsorgen wollen . Aus der Studie geht klar hervor , dass wir Vorreiter in der privaten zusätzlichen Vorsorge sind und dass wir auf einem guten Weg sind , was die Rente mit 67 angeht . Wir haben viel Zeit , um über all das zu reden , Frau Enkelmann . Denn wir reden über die Entwicklung in den nächsten 45 Jahren . Ich gehöre dann sicherlich nicht mehr dem Parlament an . In der Zwischenzeit werden die Kollegen weitere Probleme zu bewältigen haben . Sie werden es nicht alleine schaffen .