Partei: CDU/CSU
Na ja, Herr Schlecht, zumindest habe ich noch keinen Kontakt zur Staatlichen Plankommission gehabt, wo Sie Ihren Vortrag vielleicht hätten halten können. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Schabedoth hat es eigentlich schon deutlich gemacht: Deutschland ist wieder Exportweltmeister. Das ist eine Leistung, auf die wir stolz sein können. Das ist eine Leistung der deutschen Wirtschaft. Daran gibt es erst einmal überhaupt nichts schlechtzureden. Man darf nicht vergessen: 25 Prozent aller Arbeitsplätze in Deutschland hängen vom Export ab, Herr Schlecht. Wenn Sie den Export jetzt sozusagen künstlich zurückschrauben wollen, dann müssen Sie eben auch den Arbeitnehmern klarmachen, dass ein paar weniger von ihnen die Möglichkeit haben, arbeiten zu gehen, weswegen sie zu Empfängern staatlicher Transferleistungen werden. Es ist eine widersinnige Rechnung, die Sie hier aufmachen. 340 000 Unternehmen in Deutschland exportieren. Circa 680 000 Unternehmen in Deutschland importieren. Man kann sehen: Das Exportgeschäft umfasst nicht bloß zehn große Konzerne, sondern ist ein Qualitätsmerkmal der breit aufgestellten deutschen Wirtschaft. Die Exportquote unserer Produkte liegt bei ungefähr 40 Prozent. Das heißt, 60 Prozent der bei uns hergestellten Produkte werden im Inland verbraucht, 40 Prozent gehen ins Ausland. Meine Damen und Herren, trotz dieser Exportstärke und obwohl wir wieder Exportweltmeister sind, muss man konstatieren: Der Anteil des deutschen Exports am Welthandel ist rückläufig. Unser Anteil am Welthandel liegt bei 7,8 Prozent, also bei knapp 8 Prozent. Das waren einmal über 11 Prozent, und zwar 1991. Das ist also noch keine 25 Jahre her. Man kann sehen: Das Handelsvolumen in der Welt insgesamt dehnt sich immer mehr aus. Obwohl wir Exportweltmeister sind, geht unser Anteil am Welthandel insgesamt zurück. Das Hauptproblem aus meiner Sicht ist eigentlich die Statistik. Wie wird die Statistik denn aufgestellt? Darauf sind Sie überhaupt nicht eingegangen, obwohl Sie meinen, Sie seien Wirtschaftswissenschaftler, Herr Schlecht. Sie wissen natürlich genau, dass die alte Exportstatistik eine Statistik ist, die man vielleicht vor 40 Jahren erfunden hat, als man die Prozesse noch relativ genau beschreiben konnte. Heute gibt es verschiedene Effekte, die in diese Statistik bisher überhaupt nicht eingegangen sind. Das ist zum einen der Globalisierungseffekt. Ich will es einmal an dem sogenannten Veredelungseffekt deutlich machen. Deutschland kauft weltweit Rohstoffe, weil es, wie Ihnen vielleicht bekannt ist, ein relativ rohstoffarmes Land ist. Wir machen daraus Produkte, veredeln diese Rohstoffe sozusagen und verkaufen natürlich zu einem Preis, der höher ist als der, zu dem die Rohstoffe eingekauft worden sind; denn diese Produkte sind ein Ergebnis unserer gesamten Wertschöpfung. Schon gibt es im Prinzip einen Exportüberschuss. So einfach ist die Rechnung. Ich komme auf den sogenannten Intra-Firm Trade zu sprechen. Dabei geht es um die Verrechnung von Leistungen innerhalb von Konzernen. Das wird ja am Beispiel der Flugzeug- oder der Automobilindustrie ganz besonders deutlich. Da werden im Prinzip innerhalb des Konzerns Teile mehrmals über die Grenzen geschickt, in verschiedenen Verarbeitungszuständen, in verschiedenen vormontierten Einheiten. Jedes Mal sind das Leistungen, die in die Exportstatistik eingehen. Der Witz an der ganzen Sache ist dann – das ist die Grundlage für die statistische Berechnung –, dass in dem Land, wo der letzte wesentliche Bearbeitungsgang erfolgte, das Produkt zu 100 Prozent in die Statistik eingeht. In der Automobilproduktion geht sozusagen jedes Fahrzeug, das beispielsweise in Wolfsburg fertiggestellt wird – dabei ist es ganz egal, ob die Plattform aus Bratislava geliefert wird, ob die Teile aus Mladá Boleslav oder aus Spanien kommen –, letztendlich bei uns in die Statistik ein. Schon allein an dieser Behandlung der Austauschprozesse zwischen den einzelnen Ländern können Sie sehen, dass die Statistik in Wirklichkeit nur noch in Teilen aussagekräftig ist. Wenn Sie einmal weitergeschaut hätten, Herr Schlecht, dann hätten auch Sie das festgestellt. Aber es geht Ihnen ja nicht darum, eine sachliche Aufklärung zu betreiben, sondern darum, Ihre Parolen zu verkaufen. Das hat Herr Schabedoth eins a seziert. Daran konnte selbst Herr Ernst mit seiner langen Frage nichts mehr ändern. Handel führt insgesamt – es gilt ja, wie Sie wissen: ist der Handel noch so klein, bringt er immer etwas ein – zu steigendem Wohlstand in der Welt; das müssen wir erst einmal festhalten. Deswegen sind wir natürlich auch stark an weltweitem freien Handel interessiert. Nun sagen Sie: Der Exportüberschuss ist maßgeblich auf Lohndumping zurückzuführen. Herr Schabedoth hat schon ausführlich darauf geantwortet. Ich will Ihnen einmal sagen: 53 Prozent der Überschüsse in der Exportstatistik entfallen auf fünf Länder. Welche sind das? Der größte Exportüberschuss wird gegenüber der USA erwirtschaftet – eines der ärmsten Länder der Welt; die werden an den Krediten, die sie uns da geben müssen, fast pleitegehen. Dann kommen an zweiter Stelle das Vereinigte Königreich, an dritter Stelle Frankreich und an vierter Stelle Österreich. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind das Land mit dem fünfgrößten Exportdefizit gegenüber Deutschland. Die Länder, die Sie uns einreden wollen – Griechenland, Spanien und Portugal –, fallen in der Exportstatistik überhaupt nicht ins Gewicht, weil deren Handelsvolumen so gering ist. Weil die griechische Wirtschaft so schwach ist, exportiert sie kaum. Das ist doch ein Grund, warum in Griechenland der Staatsbankrott vor der Tür steht. Wenn man sich mehr leistet, als erwirtschaftet werden kann, dann kann man das nur über Kredite finanzieren, aber nur so lange, wie ihnen noch jemand etwas gibt. Insofern steht auch diese Argumentation auf völlig wackligen Beinen. Dann steht in Ihrem Antrag: „Es besteht dringender Handlungsbedarf, die Überschüsse … zu reduzieren.“ Da kommen wir dann wieder auf die DDR. Das heißt also, Sie wollen Quoten verordnen. Sie sagen dann den 340 000 exportierenden Betrieben: Ihr baut jetzt 10 Prozent der Beschäftigten ab; denn ihr müsst euren Export um 10 Prozent reduzieren. – Das ist doch die Logik, die aus Ihrem Antrag resultiert. Das ist so absurd, dass man nur sagen kann: Dass wir diese Anträge hier nun zum wiederholten Mal diskutieren müssen, ist eigentlich vertane Zeit. Vielleicht ist Ihnen eines in der Exportstatistik auch nicht aufgefallen: Wenn Sie sich die genau anschauen, dann werden Sie feststellen, dass der Überschuss zum Beispiel schon deswegen stark schwankt, weil den größten Posten in der Importstatistik Deutschlands die Energieimporte ausmachen, also Gas und Öl. Und mit jeder Preisänderung, ohne dass sich da ganz grundsätzlich etwas ändert, ändert sich zum Beispiel der importierte Wert und der Überschuss wird größer oder kleiner. Insofern ist dieser Antrag überflüssig, und wir brauchen, Herr Schlecht, das auch nicht zum fünften Mal zu diskutieren. Ich glaube, wir sind uns hier in der Koalition einig – Herr Schabedoth hat es noch einmal deutlich gemacht –: Wir sind stolz darauf, was in Deutschland geleistet wird, und wir werden alles tun, damit diese Exportkraft erhalten bleibt. Vielen Dank.