Partei: SPD
Guten Morgen , Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich halte es für wichtig , kurz auf einige Punkte einzugehen , Frau Pieper , die Sie hier in den Raum gestellt haben . Wenn man über die Ausbildungssituation in Ostdeutschland redet und gleichzeitig im Haushaltsausschuss das JUMP-Programm finanzpolitisch ablehnt , dann frage ich mich , welche Perspektive Sie den jungen Leuten in den neuen Ländern geben wollen . . Wenn es so ist , dass 90 Prozent der Personengesellschaften im kleinen und mittelständischen Bereich weniger als 100 000 DM versteuerbares Einkommen haben , dann ist es richtig , dass wir den Einkommensteuersatz senken und den Grundfreibetrag erhöhen . Das ist unser Politikansatz , und der ist richtig . . Über das Thema Abzocken würde ich nicht so laut sprechen , denn viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in den 90er-Jahren vor dem Hintergrund der Diskussion um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall mitbekommen , was Abzockerei ist . Deshalb haben sie sich 1998 anders entschieden . Das ist richtig so . . Jetzt möchte ich Ihnen etwas zur notwendigen Flexibilisierung in der beruflichen Ausbildung sagen . Auch das hat unsere Ministerin sehr deutlich angesprochen . Zum 1 . August 2000 werden neue Ausbildungsordnungen beschlossen : Chemielaborant , Biologielaborant und Lacklaborant . Dort haben wir eine Flexibilisierung vorgenommen , wie wir sie immer diskutiert haben . Ich will Ihnen das an den Bausteinen verdeutlichen : Der Beruf Chemielaborant wird 28 Bausteine haben , der Beruf Biologielaborant 21 Bausteine und der Beruf Lacklaborant 18 Bausteine . Ich glaube , dass das der richtige Weg ist . Diesen Weg werden wir weitergehen . . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn man sich die Debatten der letzten Tage zu Gemüte führt , dann muss man sagen , dass die Diskussion um die Green Card interessante Aspekte mit sich bringt . Die alte Bundesregierung und insbesondere ihr Zukunftsminister . haben doch Jahre geschlafen . Ich werde darauf zurückkommen und dies begründen . Die neue Bundesregierung hat mit der IT-Offensive im letzten Jahr die Zeichen der Zeit erkannt . Ich glaube , dass die Diskussion um die Green Card einAnstoß in den Köpfen der Menschen ist . Das ist gut so , meine Damen und Herren . . Wir nehmen aber auch gern kritisch zur Kenntnis , dass die Debatte um die Green Card zeigt , dass das Thema IT offensichtlich ein Problem im Bereich von Bildung und Forschung ist . Auch dazu werden wir uns verhalten . Wenn wir uns den Berufsbildungsbericht zu Gemüte führen , so will ich meine Ausführungen auf einige wenige , nach meinerAuffassung wichtige Punkte begrenzen . Wir halten die strategische Ausrichtung im Bündnis für Arbeit auf den Ausbildungskonsens für absolut richtig , nicht nur weil er erfolgreich ist , sondern _ Sie können das an den Zahlen von Nordrhein-Westfalen erkennen _ weil vor allen Dingen Ausbildungsplätze im betrieblichen Bereich organisiert wurden . . Es ist immer wieder gefordert worden : Macht mehr Ausbildung in den Unternehmen . Das ist richtig so . Nordrhein-Westfalen hat die Ausbildungsquote im Bereich der neu eingetragenen Ausbildungsplätze noch einmal um 5 ,3 Prozent erhöht . . Wir haben weniger vollzeitschulische Ausbildungsplätze als Baden-Württemberg oder Bayern , weil wir in Nordrhein-Westfalen gesagt haben : Wir wollen in die Betriebe gehen , denn dorthin müssen die jungen Leute , dort lernen sie am meisten . .