Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mehr als 2 000 Menschen zahlen für diesen Medizinskandal mit ihrem Leben . Seit zehn Jahren warten sie auf Gerechtigkeit . Seit zehn Jahren warten sie auf eine gerechte Entschädigung . Seit zehn Jahren warten sie auf eine Entschuldigung . Es wäre gut , wenn sich wenigstens das Parlament bei den Opfern entschuldigte . Weder die Hersteller noch der Bundespräsident , noch der Bundeskanzler waren bislang für eine solche Geste zu haben . Ich frage mich : Ist eine solche Geste , wie sie der französische Staatspräsident vollzog , nicht auch bei uns angebracht ? Die Frage ist : Wie war es möglich , daß über einen Medizinskandal dieser Dimension so lange nicht gesprochen wurde ? Wie war es möglich , daß ein Interessenkartell aus Herstellern , Ärzten und Behörden den Skandal zehn Jahre lang unter der Decke halten konnte ? Wie war es möglich , daß eine unfreiwillige Solidarität zwischen Opfern und Tätern half , diese Katastrophe zu verdrängen ? Wie war es möglich , daß ein Komplott von Pharmaunternehmen ohne Rücksicht auf menschliche Verluste Schutzmaßnahmen für die Patienten unterließ ? Wie war es möglich , daß für die große Gruppe der PPSB-Patienten Abwehrmaßnahmen unterblieben ? Wie war es möglich , daß in Deutschland nicht getestete und nicht inaktivierte Präparate nicht zurückgerufen wurden ? Ehrlich gesagt , uns ging es wie Ihnen : Wir hielten dies alles zunächst für übertrieben . Doch je mehr Beweise wir erhoben , desto größer wurde die Gewißheit : Das Unglaubliche , das Unvorstellbare , das Undenkbare ist die Wahrheit - das Unglaubliche , weil die Verantwortlichen zehn Jahre lang dies als eine schicksalhafte Naturkatastrophe darstellen konnten ; das Unvorstellbare , weil die Aids-Infizierten lange stumm blieben aus Scham , aus Angst vor Stigmatisierung ; das Undenkbare , weil die Täter schon früh erkannten , daß die Angst der Opfer ihr bester Verbündeter war . Die Frage nach Verantwortung und Schuld hat der Untersuchungsausschuß gestellt und beantwortet . Antwort geben die Feststellungen im Schlußbericht . Sie belegen das Versagen sämtlicher auf die Arzneimittelsicherheit verpflichteter Akteure . . noch : Horst Schmidbauer  Erstens . Oktober 1980 : Nicht virusinaktivierte Faktor-IX- und PPSB- Präparate hätten nicht mehr verkauft werden dürfen . Zweitens . Jahreswechsel 1982/83 : Alle Hersteller hätten inaktivierte Faktor-VIII-Produkte im Angebot haben müssen . Alle Hersteller und Ärzte wären zur ausdrücklichen Warnung vor dem Aids-Risiko verpflichtet gewesen . Drittens . Herbst 1983 : Nicht inaktivierte Faktor-VIII-Präparate hätten zurückgerufen werden müssen . Viertens . August 1984 : Mit dem wissenschaftlichen Beweis der Ursächlichkeit des Virus für Aids sind Entschuldigungen ausgeschlossen . Das Schreckliche an der Katastrophe ist : Sie war vermeidbar , weil sie erkennbar war . 60 % aller Infektionen waren vermeidbar . Mindestens 800 Menschenleben hätten gerettet werden können . Es war keine unabwendbare Naturkatastrophe , die über uns hereinbrach , sondern eine unheilvolle Mischung aus wirtschaftlichen Interessen und indirekter Korrumpiertheit , fehlender Kontrolle und lascher Handhabung bestehender Gesetze , falschen Risikoabwägungen und unterlassenen Maßnahmen , im Zweifel gegen die Patienten , im Zweifel gegen die Arzneimittelsicherheit ; statt dessen Vertuschungen sowie fehlender Mut zur Wahrheit , zur Verantwortung bei fast allen Beteiligten , die damit zu Passivtätern geworden sind . Der Untersuchungsausschuß hat die Verantwortlichen klar genannt , voran die Hersteller . Wie war es denn um die Verantwortung der Hersteller bestellt ? Unsere Gerinnungspräparate sind sicher , erklärten sie 1982 , obwohl die epidemiologischen Daten der USA schon das genaue Gegenteil signalisierten . Ende 1982 schrieb Ed Cutter , Firmengründer und Berater der Bayer-AG- Tochter Cutter , an die Geschäftsführung : Wir sollten alle eine Aidswarnung in unsere Packungsbeilage aufnehmen . Falls es später zu einem Rechtsstreit käme , wäre es gut , wenn wir dann unsere Sorgfalt demonstrieren könnten . Seine Empfehlung wurde nicht befolgt , obwohl bei der Bayer-Tochter der Zusammenhang zwischen Blut und Aids intern schon längst klar war . Das belegt ein firmeninternes Aidsszenario . Im August 1983 entwarf die Bayer-Tochter eine grausige Prognose : Im ungünstigsten Fall sei mit 2 000 aidskranken Blutern allein in den USA zu rechnen . Die Folge sei eine gigantische Epidemie , so schrieben sie , zumal infizierte Bluter wiederum ihre Frauen und Kinder infizieren würden . Das als vertraulich eingestufte Aidsplanspiel blieb unter Verschluß . Die Marketingabteilung setzte sich gegen die Wissenschaftler der Firma durch . Umsatz und Marktanteile kamen vor Sicherheit . Intern wußte man Bescheid , nach außen aber tönte man weiter : Es gebe keinerlei Beweise , sondern lediglich unbewiesene Vermutungen . In der nächsten Stufe hieß es , es gebe zwar begrenzte Hinweise auf den Infektionsweg Blut , aber nur minimale Beweise . Danach hieß es , es gebe keine gesicherten Fälle . Die ganz Klugen konnten sich hinterher damit rechtfertigen , daß sie sagten : Wir haben nicht behauptet , es gebe keine Ansteckungsgefahr . Man kann uns nicht vorwerfen , etwas Falsches gesagt zu haben . Die Taktik der Hersteller ging auf . Sie spielten auf Zeit , um Sicherheitsmaßnahmen zu verzögern . Sie spielten auf Zeit , um Kosten zu sparen , und zwar auf Kosten der Patienten . Belgien : 10 Millionen Einwohner , 35 HIV-infizierte Bluter . Norwegen : 8 Millionen Einwohner , 17 Infizierte . Der Westen der Bundesrepublik : 60 Millionen Einwohner , 1 500 infizierte Bluter . Was ist das für ein Unterschied ! Das haben wir uns auch gefragt . Des Rätsels Lösung : Norwegen und Belgien setzten frühzeitig auf Spenderauswahl . Norwegen und Belgien setzten auf Eigenversorgung mit Plasma . Die Bundesrepublik dagegen ignorierte seit 1980 Empfehlungen und Warnungen des Europarats , kaufte Jahr für Jahr 1 Million Liter Plasma aus dem Ausland , fast alles aus den USA . Statt Spenderauswahl Einkauf in Risikogebieten der USA , Gefängnisinsassen inklusive . Herr Minister , die nationale Eigenversorgung mit Plasma ist gefragt . Herr Seehofer , schaffen Sie als Gesundheitsminister die nationale Eigenversorgung mit Plasma ! Das ist der entscheidende Punkt für die Sicherheit der Zukunft . Dazu brauchen wir aber kein Modell a la USA , wo Plasmazapfen ein Geschäft ist . Dafür brauchen wir erst recht keine Plasmapheresestationen im Bahnhofsmilieu der Großstädte . . Schade ist nur , daß sich das Deutsche Rote Kreuz nicht als natürlicher Partner anbietet . Die Reputation dieser Organisation hat im Blut-Aids- Skandal schweren Schaden genommen . . Zu sehr war sie selbst in den Skandal verwickelt , zu sehr war sie bemüht , Hersteller von Arzneimitteln aus Blut zu werden . Zu sehr setzte sie Profit vor Sicherheit . Zu sehr war sie Bremser und Verhinderer bei der Sicherheit von Blut und Plasma . Wir vertrauen in Zukunft auf die Solidarität der Menschen . Wenn der Staat dafür sorgt , daß kein Geschäft mehr mit Blut gemacht werden kann , werden die Menschen bereit sein , mit ihrer unentgeltlichen Spende ihren Beitrag zur Sicherheit zu leisten . . Die deutsche Industrie meint bis heute , man könne alles verarbeiten , es komme nur auf die Inaktivierung , also die Nachbearbeitung , an . Was dann passieren kann , zeigt der Fall bei Biotest . Durch die berühmt- berüchtigte Charge 160 10 89 der Firma Biotest wurden 1990 mindestens 13 Menschen infiziert . . Das Unternehmen fand keine Erklärung für die Verseuchung seines Präparates . Man sprach von . noch : Horst Schmidbauer  möglicher Sabotage , weil die Branche schmutzig sei und nicht einmal auszuschließen sei , daß jemand die Charge versaut haben könnte , so der Pressesprecher . Die Wahrheit war viel banaler und zynischer zugleich . Das hat der Untersuchungsausschuß nachgewiesen . Ursache für diese vermeidbare Katastrophe waren zwei Beutel mit Plasma von US-Spendern , die auf Grund der diagnostischen Lücke erst nachträglich als HIV-infiziert entdeckt wurden . Zu diesem Zeitpunkt funktionierte das Warnsystem . Die Warnung kam sogar so frühzeitig , daß nicht einmal der ganze Pharmapool hätte vernichtet werden müssen . Lediglich zwei Beutel dieser Spenden hätte man aussortieren müssen . Das unterblieb . Die Firma verstieß gegen das Arzneimittelgesetz und verarbeitete die Spenden trotz der Warnung . Nach Aussage der Firma ist das Ignorieren solcher Look-back-Meldungen gängige Praxis in der Branche . Es ist allerhöchste Zeit , verlorenes Vertrauen wiederherzustellen . Es sind vertrauensbildende Maßnahmen gefragt . Es muß doch nicht noch mehr an Beweisen geliefert werden . Es muß doch nicht noch mehr in der Vergangenheit gebohrt werden . Mein Appell an Sie , an die Vertreter der Hersteller : Machen Sie mit uns einen Schlußstrich ! Gehen Sie nach vorn , damit Vertrauen wiederhergestellt werden kann ! Bekennen Sie sich zu den Fehlern der Vergangenheit ! Treiben Sie nicht länger Ihre Politik auf dem Rücken der Opfer ! Zeigen Sie Verantwortung , und beteiligen Sie sich am Entschädigungsfonds ! . So wie die Hersteller ihre Opfer im Regen stehenlassen , so lassen die Versicherer ihre Kundschaft , die Pharmaindustrie , im Regen stehen . Die Versicherer bleiben auf einem prallen Geldsack sitzen , dem sogenannten Pharmapool . Das Arzneimittelgesetz hat versagt , denn mit der Schaffung des Pharmapools nach der Contergan-Katastrophe sollte verhindert werden , daß sich die rechtliche Situation und die schäbige Behandlung von Opfern nicht wiederholen . Deshalb wurde für die Abdeckung von Großrisiken der Pool gebildet . Es zeigt sich jetzt : Mit dem Pool wird nicht geholfen ; mit dem Pool werden Geschäfte gemacht . Gesamtprämieneinnahmen : 644 Millionen DM . Gezahlt für HIV-Schadensfälle : insgesamt 52 Millionen DM aus dem Pool . Rücklagen aus zu 75 % steuerfrei gestellten Überschüssen : 400 Millionen DM . Zinsen allein aus dieser Rückstellung : jährlich 30 Millionen DM , so viel wie die jährlichen Prämien der Pharmaindustrie . Die Versicherer konnten das Mißbrauchsverfahren des Kartellamtes anhalten , und zwar mit der Begründung , diese Schatztruhe werde für die Entschädigung der HIV-Infizierten gebraucht . Gezahlt haben sie nicht . Sie konnten dem Bundeskanzler mitteilen , daß sie noch mit offenen Schadensersatzforderungen aus dem Blut-Aids-Skandal von mehreren hundert Millionen DM rechnen . Gezahlt haben sie nicht . Mein Appell an Sie , meine Damen und Herren von der Versicherungswirtschaft : Kommen Sie doch Ihren Verpflichtungen endlich nach ! Stellen Sie dem Entschädigungsfonds die Hunderte von Millionen DM zur Verfügung , die Sie für eine solche Katastrophe zurückgelegt haben , und zwar sofort ! Zeigen Sie , daß Sie die Steuervorteile nicht zu Unrecht erhalten haben ! . Gesunde Geschäfte gab es nicht nur für die Hersteller und Versicherer . Gesunde Geschäfte machten auch die Ärzte und Behandlungszentren , die die Bluter behandelten . Der Schlußbericht zeigt , wie die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den Herstellern und den Anwendern mit den Erfordernissen der Arzneimittelsicherheit kollidierten . Finanzielle Zuwendungen sorgten für eine indirekte Korrumpiertheit . Fast alle deutschen Behandlungseinrichtungen erhielten von den Herstellern Zuwendungen in Form von Rückvergütungen , Bonuszahlungen , Naturalrabatten und Sachzuwendungen oder sonstigen Vergütungen wie Drittmittel und Bezahlung von Stellen , Dienstreisen , Zuschüsse , Spenden usw . usf . Die lange praktizierte einheitliche Preisgestaltung des Anbieterkartells ging zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung . Das Kartellamt leitete ein Verfahren ein . Die seit Jahrhunderten bewährte Trennung zwischen Einkauf und ärztlicher Therapieentscheidung wurde durchbrochen durch den Direkteinkauf unter Umgehung der Apothekenpflicht . Das Geschäft wurde durch die einzigartige Hochdosierungstherapie , besonders in Bonn , zusätzlich angeheizt . Gesund machte die Therapie vor allem das Geschäft . Es bleibt unerklärlich , warum in Deutschland ein Bluter mit durchschnittlich 200 000 Einheiten im Jahr behandelt werden muß , während man in anderen Ländern mit einem Drittel davon auskommt . Mein Appell an die Ärzte , an die Behandlungszentren und an ihre Träger , die Bundesländer : Überwinden Sie Ihre Sprachlosigkeit ! Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung ! Leisten auch Sie Ihren Beitrag zum Entschädigungsfonds ! . Und welche Rolle spielten die Gesundheitsbehörden ? Die Rolle des Bundesgesundheitsamtes war schwer durchschaubar , für viele Ministerinnen und Minister überhaupt nicht . Auch Sie , Herr Minister Seehofer , brauchten ein ganzes Jahr , um durchzublicken . Es ehrt Sie aber , daß Sie dann nicht vor den notwendigen personellen Konsequenzen im Bundesgesundheitsamt und im Ministerium zurückgewichen sind . Das Risikomanagement des BGA hat auf der ganzen Linie versagt . Entscheidungen kamen zu spät oder fielen im Zweifel gegen Sicherheit und Patientenschutz . Auf Grund der schwerwiegenden Fehleinschätzungen und Versäumnisse sind die Gesundheitsbehörden neben den Herstellern und den Anwendern mitverantwortlich für die Katastrophe . . noch : Horst Schmidbauer  Auf Grund der schweren Amtspflichtverletzungen sind die Voraussetzungen für die Staatshaftung gegeben . Sie , Herr Minister , haben die Feststellungen des Ausschusses und die Staatshaftung akzeptiert . Dafür gebühren Ihnen Respekt und Anerkennung . . Mein Appell an Sie , Herr Seehofer : Sorgen Sie mit uns dafür , daß wir im Bundeshaushalt 1995 die Bundesmittel für den Entschädigungsfonds einstellen ! Fast wöchentlich werden weitere Opfer des Skandals entdeckt : Vor kurzem war es ein junger Mann , der 1984 nach einem schweren Verkehrsunfall mit Transfusionen und PPSB behandelt wurde . 1987 hat er seine jetzige Frau kennengelernt und geheiratet . Das gemeinsame Kind ist heute zwei Jahre alt . Man stellte erst 1994 nicht nur fest , daß PPSB die Infektionsursache war , sondern auch , daß Frau und Kind inzwischen ebenfalls infiziert sind . Der Komplex PPSB wurde so zum Skandal im Skandal . Patienten mit Blutungen nach Marcumarbehandlungen , Unfallverletzte auf Intensivstationen , junge Mütter mit Blutungen während der Geburt - sie alle bekamen in diesem kritischen Zeitfenster das Gerinnungspräparat PPSB , das ebenso verseucht war wie die Präparate für die Bluter . Das besonders Tragische daran : Viele von ihnen sind infiziert und wissen es bis heute noch nicht . In ihrer Unwissenheit übertragen sie weiter das Virus auf ihre Partner oder Kinder . Woher sollten es die Menschen denn auch wissen ? Von den Ärzten sind sie nicht informiert worden , und der Einsatz von PPSB ist in den Krankenakten nicht oder nur sehr ungenügend dokumentiert worden . Es gibt bis heute keine verläßlichen Zahlen über den Verbrauch von PPSB , weil sich die Pharmaindustrie weigert , und deshalb auch keine verläßliche Zahl über die Dimension der Opfer . Auch Sie , Herr Minister , haben außer einem wirkungslosen Appell an Kliniken und Ärzte bislang nichts aktiv zur Aufhellung dieser Grauzone beitragen können . . Jede Woche neue Betroffene ! Mein letzter Appell an Sie , Herr Minister - und nun hoffentlich wirklich zum allerletzten Mal - : Öffnen Sie für die Menschen , die PPSB- Opfer sind , die Soforthilfe ! Es gibt keinen Grund für die willkürlich gesetzte Ausschlußfrist 30 . Oktober 1993 . . Es gibt keine Gründe , weder fachliche noch finanzielle , z . B . diesen jungen Mann und seine Familie aus dieser Soforthilfe auszuschließen . Meine Damen und Herren , die Opfer müssen endlich Genugtuung erfahren , materiell und ideell . Fast 700 Bluter sind schon tot ; 80 von ihnen sind allein im vergangenen Jahr gestorben ; jede Woche stirbt ein weiteres Opfer . Wenn die Hilfe die Menschen überhaupt noch erreichen soll , muß die Entschädigungsregelung jetzt kommen , in den nächsten Monaten . Wir dürfen nicht länger warten . Die betroffenen Menschen können nicht länger warten . Wir machen uns sonst mitschuldig , wenn wir jetzt nicht endlich konsequent handeln . Vielen Dank . .