Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Zu einer solch breiten Einigung gehören alle . Die aktive Opposition bedarf schon aus mathematischen Gründen der Mithilfe der hier versammelten Koalitionsabgeordne Detlef Kleinert  ten , um zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen . Da hilft alle Aktivität sonst nichts . . Deshalb möchte ich mich bei allen sehr herzlich bedanken , die dazu beigetragen haben , daß wir heute einen doch ganz bemerkenswert großen Teil dessen , was diskutiert worden ist , mit der nun ge troffenen Verfahrensregelung gemeinsam verabschieden können . So ist es auch mit der Weiterentwicklung der Verfassung gewollt : Das , was offenbar so dringlich einer Fortschreibung bedarf und was nach langer Zeit zusätzlicher Erfahrungen unserer Gesellschaft geändert werden muß , soll geändert werden , wenn es den breiten Konsens der Zweidrittelmehrheit tatsächlich erhält . Das gilt für den größten Block , über den wir abzustimmen haben werden . In einigen noch anstehenden Einzelfragen sind die Ansichten unterschiedlich geblieben . Wir neigen bei Veränderungen , bei denen die Voraussetzungen einer völlig veränderten Sicht unserer Gesellschaft und ihrer Umwelt nicht wirklich gegeben sind , zu mehr Zurückhaltung . Dennoch sind wir der Meinung , daß eine stärkere Betonung der Rechte der ethnischen Minderheiten , als sie schon jetzt in Art . 3 Abs . 3 festgehalten ist , wünschenswert wäre . Wir freuen uns über die dringend notwendige Herausstellung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen , die nun wirklich einer allgemein veränderten Einstellung in unserer Gesellschaft zu dieser Frage entspricht und entsprechen muß . Wir möchten aber nicht mit einem besonders liebenswerten Beispiel einerseits und sachlich ungewöhnlich förderlichen Beispiel andererseits , nämlich der zusätzlichen Aufnahme eines Hinweises auf Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn , einen Beitrag dazu leisten , daß die Hoffnung erweckt wird , mit der Aufnahme besonders schöner und besonders wohltuender , ja zu Herzen gehender Bestimmungen in die Verfassung würde auch eine entsprechende Wirklichkeit herbeigeschrieben werden können . Weil das gerade nicht der Fall ist , möchten wir hier keinen falschen Eindruck erwecken . Die Gesamtheit der Bestimmungen des Grundgesetzes , besonders im ersten Teil , soll dazu führen , daß sich die Politik immer wieder um Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn bemüht , ihre Verantwortung wahrnimmt und in der praktischen Regelung von Einzelheiten zu vernünftigen Ergebnissen kommt . Selbstverständlich haben sich alle Seiten des Hauses _ dafür sind wir ja wohl auch mit einem gewissen Selbstverständnis als Deutscher Bundestag ausgestattet _ mit der Neuregelung des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern schwergetan , die einerseits durch die europäischen Entwicklungen und andererseits auch durch neuere Be trachtungsweisen der Kompetenzen der Länder notwendig geworden ist . Es hat bis zuletzt noch Diskussionen über Einzelheiten gegeben . Uns geht es ganz besonders darum , daß nicht der Gedanke aufkommt , die Einheitlichkeit unseres Rechts _ auch in bezug auf die jetzt ausdrücklich aufgenommene Wirtschaftsordnung _ könne durch die neu eingefügte Definition bei der konkurrierenden Gesetzgebung gefährdet werden . Die Rechtseinheit wird in allen dort genannten Fällen bis hin z . B . zur beruflichen Bildung weiter durch die Bundesgesetzgebung gewahrt werden .