Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Probleme , die mit der Überleitung der früheren DDR-Produktion und DDR- Wirtschaft auf die Bedingungen des vereinigten Deutschlands verbunden sind , die Probleme , die mit der vergangenen und der noch verbleibenden Tätigkeit der Treuhandanstalt entstanden sind , werden uns noch lange begleiten . Die Treuhandanstalt war von Anfang an eine verfehlte Konstruktion . Vielleicht hätten die letzten DDR-Regierungen 1990 eine konsequente Überführung des weitaus größten Teils der früheren DDR-Betriebe in die Hände der Belegschaften oder der Gemeinden praktizieren sollen , statt ein Riesenkonglomerat wie die Treuhandanstalt zu gründen . Hier liegt vielleicht auch ein ganz großes Versäumnis der Regierung Modrow vor . Dieses Riesenkonglomerat _ das größte , wenn auch zeitlich befristete Unternehmen , das es überhaupt je gab _ mußte auch zu allen möglichen kriminellen Praktiken in der Treuhandanstalt und um die Treuhandanstalt herum einladen . Verfehlt war aber insbesondere die Anlage der Treuhandanstalt deshalb , weil genau das fehlte , was absolut unerläß- lich ist , wenn man eine ganze Volkswirtschaft von den Bedingungen der sozialistischen Staatswirtschaft mit Comecon-Integration auf eine marktwirtschaftlich dezentrale Ordnung umstellt , in der Betriebe auf eigene Rechnung und Verantwortung wirtschaften . Was nämlich fehlte , war eine entsprechende staatlich gesetzte Strukturplanung und Strukturpolitik mit entsprechenden Konzepten und deren Absicherung . Was im Grunde fehlte , war _ ich sage es noch einmal _ eine systematische Industrie- , Wirtschafts- , Struktur- und Entwicklungspolitik , wie wir sie in bestimmten Formen seit langem in allen möglichen Bereichen in Westdeutschland praktizieren . Es ist die plan- und konzeptionslose Vorgehensweise dieser Bundesregierung und dieser Koalition gewesen , die uns in der Folge insbesondere auch die verbleibenden riesigen finanziellen Lasten der Treuhandanstalt eingebracht hat , nämlich allein über 250 Milliarden DM öffentliche Schulden , ca . 3 500 DM für jeden Einwohner der Bundesrepublik . Die Substanz der DDR-Wirtschaft jedenfalls kann in keinem Fall negativ gewesen sein . Mindestens die Grundstücke _ es ist bereits angesprochen worden _ verkörperten und verkörpern auch heute noch einen Wert von zig Milliarden DM . . Aber die Privatisierungspolitik dieser Bundesregie - rung hat dazu geführt , daß dieses Vermögen zum Nulltarif oder für den sprichwörtlichen 1-DM-Rest - buchwert bzw . weit unter Wert an private Interessenten wie z . B . den früheren CDU-Ministerpräsidenten von Niedersachsen , E rnst Albrecht , veräußert wurde . Eine Minusrechnung , deren Folgen jetzt wir alle tragen , konnte nur zustande kommen , weil die Bundesregierung , weil der Staat _ darum geht es _ den Ertragswert des DDR-Vermögens nicht durch eine entsprechende Strukturpolitik , durch Förderungsund Umstellungsmaßnahmen , durch Programme erhalten bzw . geschaffen bzw . verbessert hat . Das wäre auch der Weg gewesen , um dem rabiaten Entindustrialisierungsprozeß in Ostdeutschland und der Entstehung der fast 40 % tatsächlicher Arbeitslosigkeit _ so hoch ist sie nämlich in Wirklichkeit _ in Ostdeutschland entgegenzuwirken . Daß die Bundesregierung damit auch den Interessen der westdeutschen Wirtschaft und Industrie Rechnung trug , sei nur am Rande angemerkt . Die westdeutsche Wirtschaft und insbesondere die Indust rie hatten nämlich in den 70er und 80er Jahren hochmoderne , aber größtenteils überdimensionierte Kapazitäten aufgebaut . Sie hatten diese auch noch im sogenannten Wiedervereinigungsboom in den Jahren 1990/91 , der allerdings allein im Westen stattfand , wenn auch nur wenig innovativ , erheblich ausgebaut . Der rasche Zusammenbruch zahlreicher DDR- Betriebe hat die DDR-Nachfrage auf diese westdeutschen Überkapazitäten gelenkt und diese zumindest vorübergehend ausgelastet . Das ist der schlichte ökonomische Grundtatbestand in diesem Überleitungsprozeß . Die Geschichte der Treuhandanstalt ist so eine Geschichte des gemeinsamen Versagens der letzten DDR-Regierung und der jetzigen Bundesregierung . Die Treuhandanstalt , ihre Vergangenheit und ihre Zukunft werden wegen der Versäumnisse dieser Bundesregierung insbesondere die Zukunft der Bevölkerung in Ost- und Westdeutschland belasten , belasten mit Schulden , mit Arbeitslosigkeit , mit der Unterentwicklung Ostdeutschlands , mit notwendigen riesigen Finanztransfers von West nach Ost . Treuhandanstalt und Bundesregierung haben gemeinsam in Ostdeutschland eine perspektivlose Situation geschaffen . Das ist eigentlich das Schlimmste , was m an in dieser Situation feststellen kann und leider muß . Frau Präsidentin , ich danke Ihnen .