Partei: PDS/LINKE
Zum einen kann ich mich nicht entsinnen , dem Dalai-Lama irgendwie die Berechtigung abgesprochen zu haben , mit der chinesischen Regierung Gespräche zu führen . Im Gegenteil , ich würde es begrüßen . Ich würde auch begrüßen , wenn Außenminister Kinkel auf seiner China-Reise mit vorträgt , daß zum einen das Angebot zu Gesprächen mit dem Dalai-Lama , das vorgestern durch den chinesischen Botschafter gemacht wurde , und andererseits die Bereitschaft des Dalai-Lama zu Gesprächen mit der chinesischen Regierung zu einer für beide Seiten tragbaren Gesprächsgrundlage führen können . Daß ich mit Herrn Öcalan angeblich Erklärungen veröffentlicht habe , muß wohl irgendwie falsch gehört worden sein . Sie müssen dies Herrn Lummer fragen , er wäre hierzu die richtige Adresse . Da sind Sie wohl schlecht informiert . . - Sie müssen mich noch einen Moment ertragen . Das kann für Sie hart sein . Ich möchte fortfahren . - Stellen Sie sich diesen Satz zur Selbstbestimmung und zum Selbstbestimmungsrecht in einer Resolution zur kurdischen Frage in der Türkei vor ! Das Geschrei in diesem Hause wäre kaum zu ertragen . Während Kanzler Kohl mit dem Mantel der Geschichte den Staub auf Appellplätzen der chinesischen Volksarmee aufwirbelt und bereits 1987 die tibetische Landschaft durchstreifte , während Kollege Glos am 5 . Juni dieses Jahres aus China sozusagen live aus der Höhle des Löwen kabelt , Kinkel und das Auswärtige Amt stünden in besonderer Verantwortung , sicherzustellen , daß die kluge und weitsichtige Chinapolitik des Kanzlers nicht durch unnötige Profilierung der Friedrich-Naumann- Stiftung gestört wird , während diese Politik die Süddeutsche Zeitung zu dem Kommentar veranlaßt : Die Gier nach Chinas Markt hat die außenpolitischen Interessen Bonns längst zusammenschrumpfen lassen auf : Geschäft , Geschäft , Geschäft , lese ich von der Koalition mit eingebrachte Sätze wie : im Hinblick darauf , daß es Politik der Bundesrepublik Deutschland sein muß , unrechtmäßige Anwendung von Gewalt sowie massive Menschenrechtsverletzungen nicht hinzunehmen , die Menschenrechtsverletzungen in Tibet aber weiter anhalten , und frage mich dann , ob es sich hier um einen Fall von Bewußtseinsspaltung handelt oder gar um etwas Schlimmeres . Differenzierungen sind kaum gefragt , so bei der Forderung nach angemessenen Bildungschancen für die tibetische Bevölkerung . Bei einem Anteil von 70 Prozent schulpflichtiger Kinder , die tatsächlich eine Schule besuchen , läßt sich zwar sagen , das ist zu wenig , immerhin ist es aber mehr als doppelt soviel wie 1965 beim Erbe der damaligen Administration . Aber apropos Scheinheiligkeit . Mahatma Lambsdorff : Daß in der China-Politik immer noch wirtschaftliche Interessen Vorrang vor humanitären hätten , prangerte Otto Graf Lambsdorff , Vorstandsvorsitzender der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung , an . So die Frankfurter Rundschau am 17 . Juni dieses Jahres . . noch : Steffen Tippach Ich sehe einmal davon ab , daß Sie letzte Woche in diesem Hause die Friedrich-Naumann-Stiftung ganz nebenbei zur NGO erklärt haben , was in etwa das gleiche ist , als wenn Helmut Kohl sein Kabinett als Nichtregierungsorganisation bezeichnen würde . . Sie , Kollege Lambsdorff , bestimmen seit vielen Jahren in zentralen Funktionen die Politik einer Partei mit , die das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium sozusagen im Dauerabo hält , und lassen jetzt den Obermenschenrechtler heraushängen . Um die Sache dann vollends ins Absurde zu ziehen , antworten Sie Inforadio am 13 . Juni auf die Frage Sie haben keine Kritik an der Tibet-Politik der Bundesregierung ? schlicht mit Nein . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es wird Sie kaum verwundern . - natürlich - , wenn wir in diesem Theater nicht die Komparsen spielen werden . Daß Sie mich wohl verstehen : Natürlich sind wir für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China . Aber Außenpolitik kann und darf dem nicht alles unterordnen . Für eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik können Sie jederzeit mit unserer Kooperation rechnen . Eine solche fängt aber in der Praxis an und nicht auf einem Stück Papier . Danke . .