Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Einzelplan „Ernährung und Landwirtschaft“. Wir haben einiges über die Entwicklung der ländlichen Regionen gehört. Ich habe einmal ein bisschen gestöbert und geschaut, was uns eigentlich die Wissenschaft sagt, was uns Institute sagen, wenn es um den Vergleich von städtischen Metropolen und ländlichen Regionen geht. Das hört sich etwas anders an als das, was wir teilweise hier heute erfahren haben. Auf dem Land – so heißt es da so schön – kommen die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie demografischer Wandel, Fachkräftemangel oder lückenhafte Infrastruktur schneller und direkter an. Deswegen müssen Lösungen für diese Herausforderungen hier früher entwickelt und umgesetzt werden. Ländliche Räume werden so zu Experimentierfeldern für neue Konzepte, die sich unabhängig von ihrer geografischen Lage beweisen müssen … Das ist die Aussage des Leiters Gesellschaftliches Engagement der Deutschen Bank, die beim Fraunhofer-Institut eine entsprechende Studie im Rahmen der Standortinitiative „Deutschland – Land der Ideen“ in Auftrag gegeben hat. Es wird weiter festgestellt, dass es einige Megatrends gibt, die durchaus positiv und bekräftigend für die sogenannten ländlichen Regionen, für den ländlichen Raum und für die ländliche Entwicklung sind. 1. Unternehmergeist in ländlichen Räumen: Ländliche Regionen – ich komme aus der industriestarken Region Südwestfalen – entwickeln Innovationsstrategien und neue Wirtschaftszweige, vor allem zur Nutzung ihrer natürlichen Ressourcen. … Dienstleistungen … werden modernisiert und digitalisiert. Ziel ist es, die Standortattraktivität aufrecht zu erhalten. Genau das stimmt. Das kann ich teilweise in vielen Regionen von Baden-Württemberg bis Schleswig-Holstein feststellen. Genau das wird im ländlichen Bereich gemacht. Ich finde, an dieser Stelle muss man ihn nicht herunterreden, sondern sagen: Das sind starke Regionen, und das muss auch so bleiben. 2. Ressource Natur als Wirtschaftsmotor: … ländliche Räume … haben einen … Wettbewerbsvorteil gegenüber Städten und Metropolregionen: für eine wirtschaftlich attraktive Energiegewinnung … Darüber werden wir gleich noch im Zusammenhang mit Einzelplan 16 diskutieren; wir haben auch schon häufig darüber diskutiert. Außerdem nutzen ländliche Regionen die Natur bis hin zum Tourismus und sagen: Hier kannst du nicht nur gut arbeiten. Wo andere Urlaub machen, da arbeiten wir. – Auch das ist ein positives Merkmal. 3. Regionen werden zur Marke. Ländliche Regionen entwickeln zunehmend ihre eigenen Gesichter. Man weist ein Stück weit mit Stolz und Zufriedenheit auf die eigene Region hin, wo man lebt, wo man bestimmte Produkte hat und wo es bestimmte Entwicklungen gibt. Außerdem gibt es immer mehr ländliche Regionen, die sich gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel aussprechen und die GVO-frei bleiben wollen. Auch das sollten wir einmal positiv bemerken. Es gibt wieder regionaltypische Kulturangebote. Wer heute durch die Bundesrepublik wandert – auch elektronisch – und schaut, welche kommunalen und regionalen Kulturangebote in den unterschiedlichen Jahreszeiten gemacht werden, der kann nur sagen, dass das eine tolle Sache ist. Das geht von der Nordsee bis zu den Alpen, von Aachen bis Cottbus. 4. Gemeinsam für die Region. Verantwortungsbewusstsein und Gemeinschaftsgefühl prägen das Miteinander und sorgen im Bereich gesellschaftlicher und sozialer Innovationen sowie im Kampf gegen den Fachkräftemangel für ungewöhnliche, aber erfolgreiche Wege … Also, ich erlebe ländliche Regionen nicht weinerlich und jammernd. Ich erlebe sie auch nicht so, dass nur die Landwirtschaft im Mittelpunkt steht. Vielmehr erlebe ich ländliche Regionen so, dass Menschen anpacken, dass sie Visionen entwickeln, dass sie nach vorne gehen, dass sie gut arbeiten und immer wieder bereit sind, Neues aufzunehmen. Ein weiterer Punkt sind vernetzte Dörfer. Das ist allerdings ein Problem, das wir im Bereich der ländlichen Regionen noch lösen müssen. Vernetzte Dörfer heißt nichts anderes, als den Breitbandausbau und die Digitalisierung voranzutreiben. Deshalb sind wir Sozialdemokraten dafür, die GAK, sprich: die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, weiterzuentwickeln. Das haben wir uns vorgenommen, und das werden wir auch auf den Weg bringen. Hierfür brauchen wir eine Grundgesetzänderung, damit wir nicht nur BULE haben, was richtig und notwendig ist, wo experimentiert wird und Best Practice auf den Weg gebracht wird. Wir wollen es aber grundsätzlich so verankern, dass es in einem Artikel des Grundgesetzes um die Agrarstruktur und den Küstenschutz sowie um die regionale ländliche Entwicklung geht. Im Haushalt haben wir dafür 600 Millionen Euro in die Hand genommen. Das ist gut. Als Fachpolitiker waren wir uns aber einig, dass wir, wenn wir die GAK reformiert haben, Herr Minister, mehr Geld brauchen. Das heißt, wir müssen gut und kräftig kämpfen, damit wir bei und mit den Haushältern mehr Geld organisieren, damit im positiven Sinne tatsächlich der richtige Weg für die ländlichen Regionen eingeschlagen wird. Ich fasse zusammen: Ländliche Räume sind Zukunftsräume. Die Beteiligungsbereitschaft der Menschen dort ist hoch. Ländliche Räume sind partizipativ und kooperieren. Wir müssen etwas für die Daseinsvorsorge dort machen. Vor diesem Hintergrund wird es Sie nicht erstaunen, wenn wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen: Wir wollen langfristig die erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik in die zweite überführen. Vielen Dank für Ihr geduldiges Zuhören.