Partei: CDU/CSU
Ich kenne dieses Problem und wünsche mir , daß _ ich komme auf die Regionalisierung nachher noch einmal ausführlich zu sprechen _ die Gegebenheiten in den neuen Bundesländern , die ganz anders sind als in den alten Bundesländern , angemessen berücksichtigt werden . Aber ich glaube nicht , daß in dieser Phase ein geändertes Rahmengesetz den großen Durchbruch brächte . Das müssen die Länder dort für sich , für die regionalen Verhältnisse machen . Das können sie viel besser , als wir es ihnen von Bonn aus vorgeben können . . Unter dem Aspekt , den ich gerade angeführt habe , ist nach meinem Dafürhalten keiner der Entwürfe , die uns vorgelegt worden sind , brauchbar . Doch nun will ich ein paar Bemerkungen zu den Entwürfen im einzelnen machen . Ich möchte mit dem Entwurf der GRÜNEN beginnen . Diesen Entwurf möchte ich ganz kurz als gut gemeint , aber leider so nicht machbar bezeichnen , setzt er doch als biozentrischer Entwurf _ Sie haben ja sehr schön ausdrücklich gesagt , daß es ein biozentrischer Entwurf sein soll ; so steht es auch in dem Gesetzentwurf _ den idealen Menschen voraus , dem alles wichtig ist , nur nicht er selbst , der also auf alles verzichtet . Damit ist dieser Ansatz letzten Endes von vornherein zum Scheitern verurteilt . . Ich möchte es mit einem ganz brutalen Beispiel sagen : Sie können natürlich gesetzlich festschreiben , daß der Mensch in Zukunft Kraft Gesetzes nichts mehr zu essen und zu trinken hat , auf alles zu verzichten hat . Das können Sie mit einem Gesetz aber nie erreichen , zumindest nicht so direkt . Sie können es allerdings indirekt machen . Sie brauchen nur die Planwirtschaft einzuführen ; dann hat er bald nichts mehr zu essen und zu trinken . So können Sie das natürlich auch mit einem Naturschutzgesetz machen . . Damit sind wir bei einem ganz wichtigen Knackpunkt . In einem wesentlichen Teil des Entwurfs der GRÜNEN wird mit vielen Soll- und Kann-Bestimmungen gearbeitet , die letzten Endes nur Absichtserklärungen ohne Durchsetzungskraft sind . Ich kann Ihnen dazu einige Passagen zitieren . Da heißt es z . B . , daß die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Häufigkeit gefördert werden soll . Weitere Beispiele sind : Schädliche Einwirkungen auf den Naturhaushalt sind zu vermeiden ; . . . Beeinträchtigungen durch Einwirkungen auf das Klima sind zu vermeiden . Das sind Absichtserklärungen ohne gesetzlich bindende Kraft . . Im Klartext : Wenn Sie mit Ihrem Gesetzentwurf etwas erreichen wollen , müssen Sie alle menschlichen Tätigkeiten einstellen , wenn man denn das Gesetz ernst nehmen will . Da es aber niemand ernst nehmen wird , wird dieses Gesetz das wirkungsloseste Naturschutzgesetz sein , das es jemals gegeben hat . Noch putziger wird das Ganze aber , wenn man sich den Passus in dem Gesetzesvorschlag ansieht , in dem einmal ausnahmsweise mit harten Bandagen gekämpft wird . Das ist das Artenschutzrecht , § 26 Ihres Gesetzentwurfs . Danach gilt : Alle Tier- und Pflanzenarten , einschließlich aller Pilz- und Flechtenarten im Sinne dieses Gesetzes , gelten als geschützt . Strafandrohung : bis zu sechs Jahre ! Wenn man das nun wieder ernst nimmt , heißt das im Klartext , daß man nicht einmal mehr sein Haus verlassen darf ; denn wenn man sein Haus verläßt , tritt man mit jedem Schritt 10 oder 20 Tiere tot und macht sich im Sinne dieses Gesetzes schuldig . . _ Es ist so ! Das macht man auch mit kleinen Füßen . _ Um es noch schöner zu machen : Selbst das Sich - Wälzen im Bett ist verboten ; denn dabei bringen Sie jedes mal einige Hausstaubmilben um , die auch zu den Tieren gehören . . An diesem Beispiel zeigt sich also , daß das Ganze etwas lustig wird . . Es geht aber noch weiter , und das ist nun das Traurige an dem Ganzen . Mit Ihrem Gesetzentwurf , diesen Strafandrohungen , diesem Schutz aller Pflanzen- und Tierarten , machen Sie einen für die Ökosystemforschung ganz wichtigen Bereich kaputt . Das ist nämlich der Bereich der ernsten Amateure . Diese Leute beginnen irgendwann mit dem Naturbeobachten , mit dem Sammeln von Tieren und Pflanzen , und das ist ungeheuer wichtig . Dieser Bereich ist wirklich derjenige , der für unser Staatswesen , für das Verständnis von Ökosystemen ungemein wichtig ist . Wenn Sie diesen Bereich mit diesem Gesetzentwurf kaputtmachen , dann wird es in Bälde _ das sage ich in aller Deutlichkeit _ niemanden mehr geben , der Naturverständnis entwickeln kann , . einfach deshalb , weil es niemanden mehr geben wird , der zu dieser Naturbeobachtung hingeführt werden kann . Das ist ein riesengroßes Problem . Dann wird es übrigens _ das bedauere ich persönlich ungemein _ auch so einen Teil bei den GRÜNEN wie den Herrn Feige nicht mehr geben , der _ das begrüße ich sehr _ den ökologischen Part innerhalb der GRÜNEN hervorragend vertritt . Diesen Teil wird es nicht mehr geben , und damit werden wir zu einer Gesellschaft der Einfalt und nicht zu einer Gesellschaft der Vielfalt kommen . . Gucken wir uns als nächstes den Entwurf der SPD an ! Da ist manches ähnlich wie in dem eben erwähnten Entwurf . Ich möchte nur zitieren , daß die Landschaft , die Medien Boden , Wasser , Luft sowie das Klima in ihrer natürlichen Ausprägung auf Dauer gesichert sein sollen . Das ist eines der Ziele dieses Gesetzentwurfs . Entweder ist das eine absolute Leerformel , oder es bedeutet , daß die Menschen gefälligst von dieser Erde zu verschwinden haben . . Wenn gefordert wird , daß die Lebensräume oder Biotope nach wissenschaftlichen Grundsätzen zu erfassen sind , muß ich dazu sagen , daß diese Erfassung in verschiedenen Bundesländern , z . B . in Baye rn oderinBaden-Württemberg ,bereitsstattgefunden hat und die entsprechenden Konsequenzen daraus nicht nur abgeleitet , sondern auch schon umgesetzt werden . Die nächste Forderung , nämlich 10 % der Flächen unter Schutz zu stellen , ist schön gedacht , aber nicht machbar ; denn dazu benötigen wir zunächst einmal die Zustimmung der Finanzminister , auch in den SPD-regierten Ländern , für den Ankauf , für die Entschädigung und für die Pflege der Flächen . Denn das ist alles Ländersache . Wenn wir die Zustimmung der Finanzminister in den SPD-regierten Ländern haben , dann machen wir das natürlich gern . Aber fragen Sie doch bitte einmal in Schleswig-Holstein nach , ob da das Geld dafür zur Verfügung gestellt wird . . Das heißt also , wir sind hier _ wie immer _ bei der Frage des Wie . Wenn wir das Naturschutzgesetz ändern wollen , müssen wir vorher genau überlegen , ob und wie es sinnvoll ist . Weiterhin müssen wir uns darüber klar sein , daß wir von dem alten , klassischen Konzept des segregierenden Naturschutzes , das sich 11900 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Norbert Rieder sicher in der Vergangenheit bewährt hat , nämlich einzelne Gebiete auszuweisen und sie zu schützen , abkommen müssen , denn das führt _ auch das ist eine wissenschaftliche Erkenntnis _ zu Insellösungen . Was wir brauchen , ist ein wesentlich besserer Schutz über die Fläche . Dabei wird uns die Extensivierung im Landwirtschaftsbereich , wenn wir es denn richtig machen , zusammen mit der EG eine Menge bringen . Das heißt , wir müssen genaue Überlegungen anstellen ; das ist in diesem Beispiel ganz wichtig . Eines aber ist mit Sicherheit überfällig , und das müssen wir gemeinsam sehr schnell angehen . Wir müssen das Artenschutzrecht ändern , allerdings nicht in dem Sinne , wie Sie es vorgeschlagen haben . Wir müssen es in dem Sinn ändern , daß etwas unterbleibt , was leider eingerissen ist , nämlich die Behinderung derjenigen , die sich Tiere oder auch Pflanzen halten wollen .