Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Papier ist geduldig; das wissen wir alle. Aber wenn Sie den Koalitionsvertrag der Koalitionspartner aus der letzten Legislatur mit dem Koalitionsvertrag von uns vergleichen, wissen Sie: Unser Koalitionsvertrag hat konkrete Projekte, konkrete Ziele, oft hinterlegt mit einer klaren Zeitschiene. Wenn Sie das vergleichen, lieber Kollege von der Linken, werden Sie feststellen, dass Sie das Wort „Daseinsvorsorge“ im Koalitionsvertrag für die letzte Legislatur nicht nachlesen können. Es steht bei uns aber drin. Uns ist klar: Es geht um Patientinnen und Patienten. Es geht um ihre Versorgung, um ihre Rechte. Es geht um Qualität und natürlich auch um die Finanzierbarkeit. Um alles das geht es. Da, glaube ich, sind wir ein gehöriges Stück – ein gehöriges Stück! – weitergekommen. Jetzt können wir alle miteinander definieren: Ist das Glas halb voll oder halb leer? Ich rate in diesem Fall, weil es darum geht, die ambulante und stationäre Versorgung zu verbessern, in der Pflege viel hinzubekommen, dazu, zu sagen, dass das Glas halb voll ist – mindestens. Ich möchte, was die Qualität und die Patientenrechte anbelangt, gerne auf den stationären Bereich zu sprechen kommen. Wir wollen, dass sich die Krankenhausversorgung an der Erreichbarkeit orientiert. Was bedeutet das für den ländlichen Raum? Es ist ganz wichtig, dass die Versorgung im ländlichen Raum genauso gut ist wie im städtischen Raum, wie in den Ballungsgebieten. Das muss für alle erreichbar sein. Keine Barrieren! Wir wollen die Qualität mit Finanzierungselementen koppeln. Vor allen Dingen wollen wir im Krankenhausbereich eine bessere personelle Ausstattung. Wer sich schon einmal genauer damit befasst hat – das unterstelle ich hier im Hohen Hause; alle, die im Gesundheitsausschuss sind, kennen sich aus und wissen, was in Krankenhäusern zum Teil los ist –, weiß: Es bedarf einer besseren Personalausstattung. Die wollen wir erreichen und das finanziell nachprüfbar unterlegen. Ich finde, das ist ein wichtiger Punkt. Uns geht es nicht nur in Sonntagsreden um die Aufwertung des Pflegeberufs; nein, das muss sich für die Menschen spürbar auswirken. Damit bin ich bei der Pflege. Liebe Kollegin Elisabeth Scharfenberg, wir sitzen fast wöchentlich zusammen auf Pflegepodien. Wir in diesem Raum, egal zu welcher Fraktion wir gehören, unterscheiden uns in dem Ziel, für Pflegebedürftige, für pflegende Angehörige, für Fachkräfte gute Bedingungen zu erreichen, nur minimal. Im Bereich Finanzierung allerdings – das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich – unterscheiden wir uns, was das langfristige Ziel anbelangt, von unserem jetzigen Koalitionspartner. Wir haben unsere Idee von der Bürgerversicherung nämlich nicht aufgegeben. Warum auch? – Nein, wir haben diese Idee nicht aufgegeben. Wir verwirklichen in dieser Legislaturperiode das, was wir für die Menschen erreichen können. Da sollten sich die Oppositionsfraktionen – ich gebe zu, dies ist eine freundliche Bitte – mit uns gemeinsam auf den Weg machen. Im Koalitionsvertrag steht ja drin, dass wir so schnell wie möglich den Pflegebedürftigkeitsbegriff reformieren wollen, und zwar – das ist der Zusatz – „in dieser Legislaturperiode“. Wer nun aus dem Ausdruck „in dieser Legislaturperiode so schnell wie möglich“ eine Definitionsbandbreite ableitet, den verstehe ich nicht. Das ist doch eine eindeutige Definition. Ich finde es sensationell, dass wir es im Interesse der Pflegeversicherung geschafft haben, uns gemeinsam auf eine Beitragssatzerhöhung um insgesamt 0,9 Prozentpunkte zu verständigen. Da müssten Sie von den Oppositionsfraktionen uns doch positiv begleiten. Was können wir mit den zusätzlichen Einnahmen alles machen? Wir wollen, dass die Leistungen teilhabeorientiert bei den Menschen ankommen. Wir wollen, dass die Pflegefachkräfte eine gute Ausbildung bekommen, Perspektiven haben und eine gute Bezahlung erhalten. Darin sind wir uns doch einig, Herr Gröhe. – Er nickt. Wir wollen dieses gemeinsame Ziel nicht nur festschreiben, sondern auch miteinander erreichen. Wir alle wissen – wir sind ja nicht blauäugig –, dass es an der einen oder anderen Stelle knirschen wird, wenn es an die politische Umsetzung und um die Ausgestaltung geht. Herr Spahn und ich liegen nicht immer auf der gleichen Wellenlänge. Aber er nähert sich an. – Nein, nein! Dazu kann er sich gleich selber äußern. Wenn wir die Mehreinnahmen, die sich aus der Erhöhung um 0,9 Prozentpunkte ergeben, für Wohnumfeldverbesserung, für technische Assistenzsysteme und für Maßnahmen, die sich aus der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ergeben, verwenden, dann ist die Vereinbarung das Papier wert, auf dem sie steht. Ich kann allen versichern, dass die Geduld der SPD, was Verbesserungen im Pflegebereich, im ambulanten Bereich und im Krankenhausbereich angeht, erschöpft ist. Wir wollen Taten sehen. Mit uns gibt es Taten. Danke.