Partei: CDU/CSU
Dem Deutschen Bundestag liegen heute zwei Gesetzesentwürfe zur Ratifikation von überarbeiten Abkommen über die Unterstützung und gegenseitigen Informationsaustausch der Cookinseln und Grenada mit der Bundesrepublik Deutschland vor. Grundsätzlich dienen Abkommen zum Austausch von Informationen in Steuersachen dazu, Informationen über Steuerpflichtige zu erlangen und mögliche unversteuerte Vermögen und Einkommen zu ermitteln. Sie sind ein wesentlicher Baustein bei der Bekämpfung der nationalen Steuerhinterziehung und machen es dem Steuerschuldner schwerer, Vermögen und Einnahmen unentdeckt im Ausland zu deponieren. Mit den Cookinseln und Grenada wird nach dem heutigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens die Zusammenarbeit in Steuersachen nach OECDStandard getan. Sowohl die Cookinseln als auch Grenada haben den OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch für Besteuerungszwecke vollumfänglich anerkannt und sich bereit erklärt, ihn in Abkommen mit OECD-Mitgliedstaaten umzusetzen. Die beiden Informationsaustauschabkommen wurden am 3. April 2012 mit den Cookinseln bzw. am 3. Februar 2011 mit Grenada unterzeichnet. Sie verpflichten jede Vertragspartei, der anderen Vertragspartei auf Ersuchen alle für ein Besteuerungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren erforderlichen Informationen zu erteilen. Die Abkommen enthalten alle Kernelemente des OECD-Standards, wie er sich aus dem Musterabkommen für den Auskunftsaustausch ergibt. Beide Abkommen regeln die gegenseitige behördliche Unterstützung in Steuersachen und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch auf Ersuchen im Einzelfall. Grenada und die Cookinseln haben sich jeweils gegenüber der OECD zur Akzeptanz der Grundsätze zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch verpflichtet. Mit der Unterzeichnung der Abkommen sind beide Länder dieser Verpflichtung auch im Verhältnis zu Deutschland nachgekommen. Mit den vorliegenden Entwürfen für Vertragsgesetze werden die Abkommen die Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften erlangen, die für die Ratifikation erforderlich ist. Die beiden Abkommen sind uneingeschränkt zu unterstützen. Sie sind wichtiger Bestandteil der Strategie der Koalition, Steueroasen auszutrocknen und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Die heute vorliegenden Abkommen sind ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und zur Eindämmung eines schädlichen Steuerwettbewerbs allgemein. Die christlich-liberale Koalition hat in der laufenden Legislaturperiode 36 solcher Abkommen unterzeichnet und auf den Weg gebracht. In der vorherigen Legislaturperiode unter Bundesfinanzminister Steinbrück waren es nur 6. Perspektivisch Schäuble daran, einen weitergehenden Standard durchzusetzen: den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen. Hier setzt die deutsche Bundesregierung zunächst auf Bemühungen im europäischen Verbund zur Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie. Wir wollen diesen Weg weitergehen, damit eine effektive Bekämpfung der Steuerhinterziehung auch weiterhin gewährleistet ist. Wir setzen auf bilaterale Abkommen und Zusammenarbeit mit unseren Partnern weltweit. Die heute vorliegenden Abkommen sind ein Beitrag zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und zur Eindämmung eines schädlichen Steuerwettbewerbs allgemein. Sie dienen weiterhin der Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den jeweiligen Vertragspartnern. Zusammenfassend kann ich feststellen, dass die Verhandlungsvertreter der Bundesrepublik sehr gute Ergebnisse und Regelungen im Sinne der effektiven Bekämpfung der Steuerhinterziehung ausgehandelt haben. Heute stimmen wir nun über weitere Steuerinformationsaustauschabkommen ab und tun damit wirklich etwas Direktes gegen Steuerhinterziehung. Die Unionsfraktion begrüßt die vorliegenden Gesetzesentwürfe und wird ihnen aus den von mir erläuterten Gründen zustimmen.