Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In Stunden wie diesen erinnert man sich an die Vorbereitungen der letzten großen Erweiterungs-runde 2004 - im Kern eine Osterweiterung der Europäischen Union und , wenn man so will , endlich eine sichtbare Dividende aus der Liquidationsmasse des Kalten Krieges . Die baltischen Staaten , Polen , Slowakei , Tschechien , Slowenien und Ungarn waren Dokument der wieder gefundenen Einheit Europas . Feuerwerke und Festveranstaltungen waren schon während der Ratifikationsphase in Vorbereitung ; wachsende Euphorie war mit Näherrücken des Beitrittsdatums 1 . Mai 2004 nicht nur in den Beitrittsstaaten - ich erinnere mich gut - , sondern durchaus auch in der alten Europäischen Union spürbar . Wenig davon ist heute spürbar , wenn wir über den bevorstehenden Beitritt Bulgariens und Rumäniens reden . Selbst die EU-Außenminister haben vergangenen Dienstag , am 17 . Oktober , in , wie ich finde , ungewohnt trockener Sprache beschlossen : Der Rat nimmt zur Kenntnis , dass der laufende Prozess der Ratifizierung des Beitrittsvertrages weit gediehen ist . . . Nun habe ich - meine Damen und Herren , Sie wissen das - nichts gegen Nüchternheit . Aber diese Sprache bettet sich ein in eine öffentliche Stimmung , die , wie ich finde , weder den historischen Ausgangspunkt der Beitritte Bulgariens und Rumäniens in Erinnerung noch die Chancen einer solchen Erweiterung und erst recht nicht die Nachteile des anderen Wegs , des Wegs der Zurückweisung , für Europa im Blick hat . Deshalb lassen Sie mich noch einmal ganz kurz in Erinnerung rufen : Bei dem großen Projekt der Wiederherstellung der europäischen Einheit waren Bulgarien und Rumänien nie außerhalb unseres europäischen Bemühens . Von Anfang an gehörten sie zu jenen zentral- und osteuropäischen Ländern , die nicht nur - wie die anderen - durch den Eisernen Vorhang vom Rest Europas getrennt waren , nein , deren Orientierung wirtschaftlich und kulturell auf Europa , auf die Europäische Union fest ausgerichtet war . Wir alle - auch daran erinnere ich mich - haben sie nicht erst seit Eröffnung der Beitrittsverhandlungen eingeladen , sich auf diesen Weg nach Europa zu begeben , wohl wissend , dass dieser Weg für Bulgarien und Rumänien wesentlich weiter sein würde als etwa für Polen , Tschechien und andere . Die historisch zu nennende Wiederherstellung der Einheit Europas als großes , friedenssicherndes Projekt , aber auch die Wiederherstellung der kulturellen Verbindungen und die Schaffung des größten einheitlichen Wirtschaftsraums der Welt hieß das große Ziel , das der Fall der Mauer in Berlin und alle daraus resultierenden Folgeereignisse erst möglich gemacht haben . Diesen Prozess , meine Damen und Herren , haben alle deutschen Bundesregierungen seit 1990 von Anfang an aktiv unterstützt , natürlich auch , weil wir als Deutsche aus eigener Erfahrung wussten , was Teilung bedeutet . Alle Regierungen haben deshalb zu ihrer Verantwortung gestanden , zur Überwindung der Teilung auch in Europa beizutragen . Wenn wir über Bulgarien und Rumänien reden , dann erinnern wir uns doch bitte daran : Skepsis war auch in der Erweiterungsrunde 2004 weit verbreitet . Aber heute können wir sagen : Nicht nur die Erweiterungsländer haben und hatten Vorteile von diesem Beitritt . Bei allen gewachsenen Schwierigkeiten , die ich im letzten Jahr wirklich kennen gelernt habe , in den internen Abstimmungsprozessen der Europäischen Union - gerade deshalb brauchen wir die Verfassung - haben auch die alten Mitgliedsländer , auch Deutschland , von dieser Erweiterung profitiert . Meine Damen und Herren , wenn ich das sage , meine ich das nicht nur außenpolitisch . Deutschland ist zwar jetzt in der historisch einmaligen Situation , nur von Staaten umgeben zu sein , mit denen wir freundschaftlich verbunden sind ; aber auch handfeste politische und wirtschaftspolitische Vorteile sind sichtbar geworden . Wenn wir uns am Jahresende hoffentlich wieder darüber freuen dürfen , dass Deutschland Exportweltmeister ist , dann erinnern wir uns bitte auch daran , dass zwei Drittel der deutschen Exporte nicht nach Indien , China und in die USA gehen , sondern in die Europäische Union und zunehmend auch in die neuen Mitgliedsländer der Europäischen Union . Schauen Sie sich die großen LKW-Schlangen in Richtung Polen und Tschechien an ; da finden Sie einen täglichen Beleg für diese Entwicklung . Wenn Bulgarien und Rumänien beitreten , so ist das nicht nur ein weiterer Schritt zu mehr Sicherheit in der Region des östlichen Balkans und am Schwarzen Meer . Auch hier sind deutsche Unternehmen seit längerem dabei , sich diese neuen Märkte zu erschließen . Nur durch den Beitritt kann der rechtliche Rahmen geschaffen werden , der für die Entfaltung von wirtschaftlichen Aktivitäten notwendig ist . Bulgarien und Rumänien haben seit 1989/1990 große Anstrengungen unternommen , um ihr politisches System , ihre Wirtschaft und ihr Rechtssystem an die Standards der Europäischen Union anzupassen . Seit sie 1995 ihre Anträge auf Beitritt gestellt haben , haben beide Länder einen weiten Weg zurückgelegt , der auch mit Entbehrungen für die Bevölkerung und manchmal mit Rückschlägen verbunden war . Ich habe genauso wie Sie mit Spannung den letzten Monitoringbericht der Europäischen Kommission und ihre Einschätzung erwartet , ob der Beitrittstermin zum 1 . Januar 2007 aus Sicht der Kommission gehalten werden kann . Aus meiner Sicht - ich habe es in diesem Hause schon einmal gesagt - hat die Kommission eine objektive und ehrliche Bestandsaufnahme vorgelegt . Ich teile die Einschätzung , dass es die Fortschritte , die beide Länder bei ihren innerstaatlichen Reformen während der letzten 15 Jahre erreicht haben , rechtfertigen , ihnen sowohl die Rechte als auch die Pflichten eines Mitglieds der Europäischen Union zu übertragen . Weil ich die Vorbehalte der Europäischen Kommission , die in dem letzten Monitoringbericht zum Ausdruck gekommen sind , und die öffentliche Diskussion kenne , sage ich , dass wir kein Geheimnis daraus machen dürfen , dass es in beiden Ländern Defizite gibt , über die man reden muss . In beiden Ländern ist der Aufbau einer unabhängigen , effizienten und transparenten Justiz noch nicht so gelungen , wie sich die Kommission und wir uns das vorstellen . Richtig ist auch , dass die Bekämpfung der Korruption in beiden Ländern weitergeführt werden muss . Es ist ebenfalls richtig , dass die Kommission mit Blick auf Bulgarien der Meinung ist , dass die Verfolgung und Ahndung von Geldwäsche und von organisierter Kriminalität noch zu wenig vorzeigbare Ergebnisse gebracht haben . Ich sage deshalb ausdrücklich : Wir müssen darüber reden - es hat keinen Sinn , die Defizite schönzureden - , worauf wir uns einlassen , und wir müssen die entsprechenden Vorkehrungen treffen . Deshalb begrüße ich ausdrücklich die von der Kommission angekündigten Maßnahmen , mit denen sichergestellt werden soll , dass der Reformprozess auch nach dem Beitritt am 1 . Januar 2007 weitergeht . Das ist , wie Sie wissen , vor allen Dingen in den besonders sensiblen Bereichen Justiz und Inneres von großer Bedeutung . Dort ist ein Kooperations- und Überprüfungsmechanismus vereinbart worden , der Bulgarien und Rumänien auch nach dem 1 . Januar 2007 konkrete Reformziele setzt . Damit sind Verfassungs- und Gesetzesänderungen und vor allen Dingen konkrete Schritte bei der Verfolgung von Korruption und insbesondere Geldwäsche erfasst . Die Fortschritte beider Länder werden weiterhin überwacht . Es war für die Kommission nicht einfach , das durchzubringen . Sie wird den Mitgliedstaaten darüber regelmäßig berichten . Das ist aber nicht das Entscheidende . Entscheidend ist , dass wir festgehalten haben : Sollten trotz der Überwachungsmaßnahmen die vorgegebenen Fortschritte nicht erreicht werden , dann wird die Kommission entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen . So kann die EU-weite Anerkennung von Haftbefehlen und Strafurteilen ausgesetzt werden . Die Auszahlung von Geldern aus den Agrar- und Strukturfonds kann dann gesperrt werden , wenn eine ordnungsgemäße Verwendung nicht nachgewiesen werden kann . In anderen Bereichen können Ausfuhrverbote und Beschränkungen auf Grundlage der Binnenmarktregelungen getroffen werden . Ich halte diesen Weg , den die Europäische Kommission aufgezeigt hat , für richtig . Deshalb möchte ich gern empfehlen und gleichzeitig darum bitten , dass der Antrag im Ratifizierungsverfahren hier im Deutschen Bundestag eine breite Mehrheit erhält . Sie wissen , dass von den 25 Mitgliedstaaten bereits 23 ratifiziert haben . Neben uns befindet sich noch Dänemark im Ratifizierungsverfahren . Dort hat die erste Lesung am 10 . Oktober 2006 stattgefunden und ich hoffe , dass wir bald ebenso weit sind . Vielen Dank .