Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit der Verabschiedung des Investitionszulagengesetzes vom 18 . August 1997 hat die damalige Bundesregierung aus Union und FDP eines der wichtigsten Förderinstrumente für die kleinen mittelständischen Unternehmen in den neuen Bundesländern in Gang gesetzt . . Ich sage Ihnen auch , meine Damen und Herren : Die Ausgabe von Steuermitteln in Milliardenhöhe war gerechtfertigt . Ich will das kurz begründen . Die Lage der kleinen mittelständischen Unternehmen bleibt auch nach zehn Jahren deutscher Einheit zwischen Ost und West grundsätzlich gespalten . Der typische mittelständische Betrieb Made in West-Germany hat rund 300 Beschäftigte und ist im Osten eher selten zu finden . Dominierend sind hier kleine und Kleinstunternehmen mit maximal zehn Beschäftigten . Dementsprechend sieht natürlich auch die Eigenkapitaldecke aus . Für kleine mittelständische Unternehmen ist sie nach Auskünften der Deutschen Ausgleichsbank rückläufig , das heißt , der Eigenkapitalstock liegt nach zehn Jahren unter der 10-Prozent-Grenze . In diesem Sinne sind Investitionszulagen für Erst- und Ersatzinvestitionen eigentlich so etwas wie ein Rechtsanspruch auf direkte Förderung , der in keinem anderen Gesetz ohne langwieriges Antragsverfahren gewährt wird . . Nicht nur Neugründungen , gerade auch die Bestandssicherung von mittelständischen Unternehmen bleibt ein zentrales Thema für die Politik . Gerade deshalb ist es eigentlich notwendig , die Förderung von Folge- bzw . Ersatzinvestitionen fortzuführen . Wir halten deswegen das Auslaufen der Investitionszulagen für Ersatzinvestitionen für falsch , glauben aber , dass auf dem Weg über das Gutachten eine Lösung aufgezeigt wurde , um dies wieder rückgängig zu machen . Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich um die notwendige Umsetzung einer EU-Richtlinie , die es erforderlich macht , die Förderung zielgenauer zu gestalten . Dagegen ist grundsätzlich nichts zu sagen , wenn die Treffsicherheit der Fördermaßnahmen für die Unternehmen erhöht wird . So werden _ das wurde schon erwähnt _ Teile Berlins und Brandenburgs _ Teile , die zum so genannten Speckgürtel gehören _ in Zukunft nicht mehr die erhöhte Förderung bekommen . Insgesamt werden die Investitionszulagen für Erstinvestitionen um jeweils 2 ,5 Prozent erhöht . Die Ersatzinvestitionen für das Handwerk laufen im Jahr 2001 vorzeitig aus . Das halten wir für das falsche Signal . Trotz des Erfordernisses , das Investitionszulagengesetz EU-konform zu gestalten , gibt es zwei gravierende Kritikpunkte , die ich der rot-grünen Bundesregierung aufzeigen möchte . Erstens . Angesichts der bevorstehenden EU-Osterweiterung hätten wir eine Parteinahme für alle neuen Bundesländer gegenüber der EU hinsichtlich erhöhter Fördersätze für die Randgebiete , die an Osteuropa grenzen , erwartet . Bis jetzt sind Mecklenburg-Vorpommern , Sachsen , Brandenburg und Thüringen berücksichtigt . Sachsen-Anhalt bleibt außen vor . Sicherlich liegt Sachsen-Anhalt nicht an einer der Grenzen zu Osteuropa , aber Thüringen auch nicht . Handwerksbetriebe , Mittelständler und Freiberufler in den neuen Bundesländern befürchten , dass sie angesichts ihres rückläufigen Kapitalstocks förmlich überrannt werden , wenn Polen und Tschechien in die EU integriert werden ; denn das wird einen ungeheuren Wettbewerbsdruck zur Folge haben . Ich glaube , dass man diese Ängste ernst nehmen muss . Wo bleibt das Engagement der Bundesregierung , den kleinen und mittelständischen Unternehmen in den neuen Bundesländern mit einheitlich erhöhten Fördersätzen den Rücken zu stärken ? Sie setzen zwar gesetzestechnisch die Vorgaben der EU-Richtlinie um . Aber Sie kämpfen erst gar nicht , wenn die neuen Bundesländer über das dort vorgegebene Maß hinaus gefördert werden sollen . Zweitens . Die Gesetzesänderung _ das wurde schon angesprochen _ erfordert ein Finanzvolumen von 2 ,5 Milliarden DM . Aber die Steuermehreinnahmen , die durch diese Gesetzesänderung erzielt werden , betragen 3 ,5 Milliarden DM . Es bleibt also 1 Milliarde DM übrig , die einfach im Bundeshaushalt verschwindet . Warum lässt man diese Milliarde nicht in die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur bzw . in das Programm zur Förderung innovativer Wachstumskerne in den neuen Ländern , das von der Bundesregierung _ das halte ich für richtig _ aufgelegt worden ist , fließen ? . Um es auf den Punkt zu bringen : Sie kommen mit Ihrem Gesetzentwurf zwar rein technokratisch dem Erfordernis nach , die Vorgaben einer EU-Richtlinie umzusetzen . Die rot-grüne Bundesregierung ist nicht der Anwalt von Handwerk und Mittelstand in den neuen Ländern . Das hat diese Gesetzesänderung wieder einmal gezeigt . .