Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Man kann bei den von der Linksfraktion beantragten Debatten nicht mehr ohne Grundgesetz ans Rednerpult gehen. Ich werde nachher noch auf die Tarifautonomie, Art. 9 Abs. 3 unseres Grundgesetzes, dezidiert eingehen. – Die kenne ich auch. Keine Angst, Herr Kollege. Vor mir haben bereits drei Gewerkschaftssekretäre gesprochen. Herr Meßmer, Sie sind Gewerkschaftssekretär. Der Aufschlaggeber für diese Debatte, Klaus Ernst, war von 1995 bis zum Juni 2010 Erster Bevollmächtigter der IG Metall Schweinfurt. Jungs, ihr wisst doch eigentlich, wie es geht. Sie sollten über das Vorrecht der Tarifvertragsparteien, die Konditionen und die Lohnhöhen auszuhandeln, besser informiert sein, als es in dieser Debatte zum Ausdruck kommt. Ich komme auf das zurück, was die Vorredner bereits ausgeführt haben. Ich schätze den Kollegen Müntefering; er weiß, wie es geht. Er sagt, dass sich die Politik bei den Tarifverhandlungen herauszuhalten hat. Ich schätze auch Verdi. Die Vertreter dieser Gewerkschaft sind ebenfalls gescheiter als die Linkspartei in diesem Hause; denn sie sagen, dass sie sich ein Einmischen der Politik in ihre Verhandlungen verbitten. Wir sollten einmal schauen, wo wir stehen. Wir stehen inmitten der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Vor wenigen Wochen haben wir in diesem Hohen Hause über die Tarifverhandlungen für einen Teil der Beschäftigten am Frankfurter Flughafen debattiert. Was ist in der Zwischenzeit passiert? Man hat sich gestern geeinigt. Streiks während der Tarifverhandlungen sind ein probates Mittel; denn sie sind schmerzhafte Nadelstiche für die andere Seite – sie sind aber keine große Keule wie in anderen Ländern –, die für Bewegung sorgen. Man hat sich in Frankfurt auf ein vernünftiges Ergebnis einigen können. Man hat für alle drei Gruppierungen einen gemeinsamen Tarifvertrag erreicht. Das hätten wir vor wenigen Wochen nicht erwartet. Die Tarifautonomie in Deutschland funktioniert und ist wirkungsvoll. Es gibt keine Verwerfungen oder Missstände, wie Sie mit Ihren Äußerungen glauben machen wollen. Ich sage noch einmal: Die Politik ist gut beraten, sich nicht in die Tarifverhandlungen einzumischen. Der Kollege Schreiner – wo ist er denn? – hat hier mit Krokodilstränen ausgeführt, dass die Vorstandsgehälter nach seiner Auffassung zu hoch sind. Ich will überhaupt nicht verhehlen, dass man diese Gehälter in einigen Fällen kritisch sehen kann. Man muss aber fairerweise dazusagen: Die Vorstandsgehälter werden im Aufsichtsrat in aller Regel mit Zustimmung der Arbeitnehmervertreter festgesetzt. Es gibt Kfz-Hersteller, die ihren Mitarbeitern im letzten Jahr Prämien in Höhe von 7 500 bzw. 8 000 Euro gewähren konnten, weil das Geschäft gut lief und man die richtigen Entscheidungen getroffen hat. Sie profitierten davon. In diesen Fällen kann auch der Vorstand eine entsprechende Zulage bekommen. Man wird darüber diskutieren müssen, ob die Höhe angemessen ist. Die Arbeitnehmerseite sagt in vielen Bereichen durchaus zu Recht: Wenn sich gutes Wirtschaften in unserer Branche für die Arbeitnehmer auszahlt, soll es sich letztendlich auch für die Chefs rentieren. Die jetzt laufenden Verhandlungen im öffentlichen Dienst – es wurde mehrfach das Innenministerium angesprochen – müssen berücksichtigen, dass nicht jede Gemeinde auf Rosen gebettet ist – Frau Lötzer, Sie haben es ausgeführt – und die Lohnforderungen nicht so locker bezahlen kann, wie der von Ihnen genannte einzige Bürgermeister der Linkspartei; nein, es gibt ein paar mehr. Ich wünsche jeder Gemeinde, dass sie die Lohnforderungen – 6 oder 10 Prozent; meinetwegen können die gerne 10 Prozent fordern – bezahlen kann. Sie müssen grundsätzlich wissen, dass die Kommunen das, was von den Verhandlungsparteien ausgehandelt wird, bezahlen müssen. Es ist nicht so, dass der öffentliche Dienst eine Kuh ist, die im Himmel frisst und auf Erden gemolken werden kann. Kommunen, die pleite sind und über ihre Verhältnisse gelebt haben, tun sich schwer, beliebig hohe Vergütungen zu bezahlen. Das muss man wissen. – Ich bin selber Bürgermeister, Herr Kollege. Ich weiß, wovon ich rede. In diesem Jahr laufen Einkommenstarifverträge für 9,1 Millionen Beschäftigte aus. Darunter fallen das Bankgewerbe, die Chemische Industrie, die Deutsche Post AG. Bei der Post – das gehört zur Wahrheit dazu – standen in Tarifverhandlungen ähnlich hohe Forderungen im Raum wie jetzt. Bei der Post hat Verdi 7 Prozent gefordert. Man hat einen Abschluss in Höhe von 4 Prozent gemacht. Die Abschlüsse in vielen Branchen werden deutlich über der von Ihnen apostrophierten Inflationsrate liegen; das zeichnet sich ab. Es muss ein Zugewinn da sein. Das hat unsere Arbeitsministerin völlig zu Recht ausgeführt. Es gab in den letzten Jahren Lohnzurückhaltung. Der vernünftige Umgang der Tarifvertragsparteien in Deutschland hat dazu geführt, dass wir in den letzten drei Jahren die Krise besser bewältigen konnten als etliche Länder um uns herum. Die von der Linkspartei beantragte Aktuelle Stunde ist nicht geeignet, einen vernünftigen Umgang zu befördern. Ich würde es begrüßen, wenn man mit weniger Schaum vor dem Mund die Tarifverhandlungen abwartet und die Parteien verhandeln lässt, um zu schauen, was dann dabei herauskommt. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.