Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Bundestagsfraktion wird dem Mandatsantrag der Bundesregierung zustimmen . Wir tun dies letztendlich aus den gleichen Gründen , die meine Kolleginnen und Kollegen und ich vor wenigen Wochen hier vorgetragen haben , als es um das ISAF-Mandat ging , auch wenn wir sehen , dass die OEF weit über den ISAF-Einsatz in Afghanistan hinausgeht , gerade was den deutschen Anteil angeht . Aber die Begründungen sind die gleichen . Es ist ja ein einmaliger Vorgang , Herr Kollege Kolbow , dass wir nicht die Gelegenheit hatten , über beide Mandate im Zusammenhang zu diskutieren und zu entscheiden . Dieser Zusammenhang besteht allerdings eindeutig . Die Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus bleibt eine Herausforderung . Auch wenn es - um es plastisch auszudrücken - ein paar Wochen lang in Europa nicht gekracht hat , sollten wir uns nicht vertun , wie gefährlich die Situation nach wie vor ist . Die Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus ist weiterhin erforderlich . Es bleibt dabei , dass wir Afghanistan nicht aufgeben dürfen . Die Afghanen , insbesondere diejenigen , die uns vertraut haben , dürfen wir nicht alleinlassen . Und wir dürfen nicht darüber hinwegsehen , dass wir das , was wir in Afghanistan und für Afghanistan zur Bekämpfung des Terrorismus tun , in allererster Linie für unsere eigene Sicherheit tun . Gerade deshalb sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten so dankbar . Meine Damen und Herren , die Aufbauarbeit in Afghanistan bedingt und erfordert Sicherheit . Deshalb , Kollege Kolbow , kommt es auch im Rahmen von ISAF zu Kampfhandlungen ; wir dürfen das nicht kleinreden . Daher wird auch der unmittelbare Kampf gegen den Terror , der unter dem OEF-Mandat stattfindet , weiterhin gebraucht - weit über Afghanistan hinaus . Deswegen ist es Unsinn und unverantwortlich , immer wieder den Eindruck zu erwecken , als könne man zwischen dem guten ISAF-Mandat auf der einen Seite und dem vermeintlich bösen OEF-Mandat auf der anderen Seite unterscheiden . Beide Mandate gehören zusammen . Natürlich kann man die Frage stellen : Warum packen wir nicht alles unter ein Mandat ? Hier muss man vorsichtig sein . Erstens erfordert dies eine getrennte Lösung im Hinblick auf unser Engagement am Horn von Afrika und im Mittelmeer . Zweitens erfordert dies eine Abstimmung mit unseren Partnern , die nicht ganz einfach ist , wenn man berücksichtigt , wer die Hauptlast des OEF-Mandats trägt . Angesichts des minimalen Beitrags der Bundeswehr zu OEF in Afghanistan , der gegenwärtig eher virtueller Natur ist , muss man sagen , dass wir keine Veranlassung haben , uns gegenüber einer Nation , die sich im Rahmen von OEF mit mehr als 10 000 Mann in Afghanistan engagiert , zu erheben . Schließlich würde eine totale Integration von OEF und ISAF den Charakter von ISAF erheblich verändern . Wollen wir das wirklich ? Sind wir uns darüber klar , dass in diesem vereinten Mandat das relative Gewicht der Bundesrepublik Deutschland sinken würde ? Deswegen warne ich Neugierige . Natürlich ist es sinnvoll , die Elemente von OEF , die genauso gut unter dem ISAF-Mandat erledigt werden könnten , dort anzusiedeln . Ich denke , die Bundesregierung ist gut beraten , darüber in aller Ruhe mit unseren Partnern zu reden . Denn auf deren Beitrag und auf deren Umschichtung von OEF zu ISAF käme es im Zweifel an . Der Kollege Stinner wird gleich noch etwas zu den militärischen Aspekten sagen , gegebenenfalls auch zur Frage der Ausbildung ; ich will das hier nicht gesondert ansprechen . Die Bundesregierung hat uns die Rechtsgrundlagen in den Ausschüssen überzeugend dargelegt . Deswegen haben wir keinen Zweifel , dass die Entscheidung , die wir heute treffen , auf einer rechtlich sauberen Grundlage steht . Dennoch stellt sich die Frage , ob es auf Dauer möglich ist und sinnvoll sein könnte , anzustreben , dass das , was im Rahmen von OEF passiert , auf eine andere Rechtsgrundlage gestellt wird . Ich denke , wir sind uns darin einig , dass die Berufung auf Art . 51 der Charta der Vereinten Nationen - auf die kollektive Selbstverteidigung - zutreffend ist , dass aber auch dies nicht ad calendas graecas trägt . Deswegen finde ich es richtig , dass sich die Bundesregierung Gedanken darüber macht , ob wir hier eine neue Rechtsgrundlage anstreben sollten ; das könnte Deutschland natürlich nicht alleine leisten , sondern nur gemeinsam mit seinen Partnern . - Ich finde es richtig , dass sich die Bundesregierung Gedanken macht , Herr Kollege Trittin , und ich möchte das unterstützen , weil ich mir durchaus Sorgen mache . Meine Damen und Herren , was die andere rechtliche Diskussion , die in den letzten Tagen aufgeflammt ist , angeht , möchte ich die Bundesregierung und vor allen Dingen die Mehrheit dieses Hauses nachdrücklich bitten , die eigene Position zu überdenken . Amnesty International und Human Rights Watch haben uns mit Nachdruck darauf hingewiesen , dass im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Bundeswehr Probleme entstehen könnten . Ich habe keinen Beleg dafür , dass das bisher der Fall war . Hier sollten wir aber vorsorgen . Die Fraktion der FDP hat bereits im letzten Jahr einen entsprechenden Antrag eingebracht . Dabei ging es um die Sicherstellung der rechtsstaatskonformen Behandlung der Gefangenen , die von deutschen Kräften gemacht und dann an die Afghanen übergeben werden . Damals hat die Mehrheit der Koalitionsfraktionen aufgrund der Beratung mit der Bundesregierung argumentiert , diese Probleme könnten durch bilaterale Vereinbarungen mit der afghanischen Regierung gelöst werden . Herausgekommen ist , wie wir gestern gehört haben , ein Bemühen darum , dass die afghanische Seite zusichert , dass die Drohung mit der Todesstrafe nicht Anwendung findet für Personen , die von der Bundeswehr an die afghanischen Behörden übergeben werden . Ich muss sagen : Das ist erheblich zu wenig . Wenn es darum geht , die rechtsstaatskonforme Behandlung solcher Gefangener sicherzustellen , müssen wir eine bessere Grundlage haben . Ich möchte Sie von den Koalitionsfraktionen herzlich bitten , noch einmal zu überdenken , ob es richtig war , diesen unseren Antrag , den wir demnächst im Plenum des Bundestages zur Abstimmung stellen , in den Ausschüssen abzulehnen . Ich bin gerne bereit , mit den anderen Fraktionen noch einmal darüber zu reden , wie wir hier eine rechtsstaatlich saubere Lösung gemeinsam hinbekommen . Herzlichen Dank .