Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der mehr als vierstündigen Debatte sind fast alle Argumente schon mehrfach gebracht worden . Es ist deshalb nicht hilfreich , wenn ich hier meine vorbereitete Rede halte . Vielmehr möchte ich ein persönliches Fazit der Dinge ziehen , die mir beim Verbrechensbekämpfungsgesetz wichtig sind . Punkt 1 : Herr Meyer , Sie haben kritisiert , daß wir verschiedene Dinge zusammengefaßt haben . _ Das ist richtig ; deshalb nennen wir unser Gesetz auch nicht 2 . OrgKG , sondern Verbrechensbekämpfungsgesetz , um damit deutlich zu machen , daß wir die vielen verschiedenen Defizite , die wir erkannt haben , aufgreifen und die entsprechenden Schritte ergreifen , um diese Defizite abzubauen . Genau das tun wir . . Der zweite Punkt : Sie haben kritisiert , daß wir Defizite außerhalb des Rechts nicht aufgegriffen haben . Es ist richtig : Auch die sehen wir . Sie brauchen nur in unser Programm Innere Sicherheit zu schauen , um zu erkennen , daß wir die vielen anderen Dinge , die Sie zu Recht angesprochen haben _ z . B . die Defizite in der Ausbildung , die allgemeine Werte - diskussion _ , auch sehen und zu ihrer Lösung einen vernünftigen Weg aufzeigen . Eine dritte Bemerkung : Ich meine , unsere Bürger haben zu Recht den Eindruck , daß im Bereich der inneren Sicherheit etwas geschehen muß . Wir können uns nicht darauf zurückziehen , daß wir im internationalen Vergleich bei bestimmten Straftaten im Mittelfeld liegen . Es gibt eindeutig zu viele Straftaten . Gerade die Anzahl der Straftaten , die in den persönlichen Bereich unserer Mitbürger eingreifen , ist seit der deutschen Wiedervereinigung stark gestiegen : Raubüberfälle auf offener Straße , die für die Betroffenen häufig mit Todesangst verbunden sind , Wohnungseinbrüche , die dazu führen , daß _ neben dem 18200 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Februar 1994 Jörg van Essen Videorecorder und vielen anderen Dingen _ auch Gegenstände , an denen das Herz hängt , weg sind . Mir ist wichtig , daß die Schieflage , die in unserem Strafgesetzbuch l ange Zeit vorhanden war , in Zukunft beseitigt ist . Angriffe auf das Eigentum wurden nämlich grundsätzlich schärfer sanktioniert als Angriffe auf die körperliche Integrität . Jährlich rund 15 000 allein wegen einfacher Körperverletzung verurteilte Täter _ darunter sind natürlich auch Delikte des Straßenverkehrsrechts _ machen deutlich , wie wenig Achtung vor dem Mitmenschen und seiner körperlichen Unversehrtheit besteht . Deshalb ist es ein wichtiger Schritt , daß wir in diesem Bereich ebenso wie in anderen Bereichen der Körperverletzungsdelikte die Strafandrohung erhöhen . Ein weiterer Punkt , der mir auch wichtig ist : In unserer Gesellschaft steht der Aktive , der Täter , im Mittelpunkt . Es gibt kaum Interesse für die Opfer von Straftaten . . Das ist für mich in exemplarischer Weise ganz besonders im Falle Marianne Bachmaier deutlich geworden . Als sie nur die Mutter war , deren Tochter Schaden erlitten hatte , hat sich niemand für sie interessiert . Sie wurde erst zum Medienstar , als sie selbst zur Täterin wurde . Diesem Aspekt müssen wir in Zukunft eine stärkere Aufmerksamkeit widmen . Deshalb bin ich sehr froh , daß uns ein erster Einstieg in einen Täter- Opfer- Ausgleich gelingt , der dazu führen wird , daß die Interessen der Opfer in Zukunft stärker berücksichtigt werden . Ich denke , daß das außerordentlich wichtig ist . Nächste Bemerkung : Ich bin lange Zeit in der Strafverfolgung gegen rechtsradikale Täter tätig gewesen . Das wissen hier im Hause fast alle , bis auf den bayerischen Innenminister , der in einem Focus - Interview gesagt hat , in der FDP-Fraktion sei niemand , der aktive Erfahrung in der Strafverfolgung habe . _ Ich muß sagen , ich freue mich deshalb mit besonderem Nachdruck , daß die Defizite , die ich selbst auch immer gespürt habe _ bei § 86 a StGB , bei der Frage des Haftrechts , bei den §§ 130 , 131 StGB _ , endlich beseitigt werden . Ich denke , daß das ein deutliches und notwendiges Zeichen ist . Eine kritische Bemerkung : Bei der Geldwäsche mußten wir nach kurzer Zeit nachbessern . Das ist kein Ruhmesblatt für uns . Ich höre auch schon Kritik von den Anwälten , die sagen , das sei konturenlos , was wir dort vorgesehen hätten . Ich habe die Kritiker zu einer Anhörung eingeladen , damit sie uns bessere Vorschläge machen . Ich bin mal gespannt , was wir dort hören werden . Wir verbessern die Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung bei Schutzgelderpressung , und das macht deutlich , daß wir natürlich auch im Bereich der organisierten Kriminalität tätig sein müssen . In diesem Bereich _ das kann ich nur unterstreichen , weil es viele hier schon gesagt haben _ gibt es keinen Königsweg . Weder die eine noch die andere Maß- nahme allein wird es uns ermöglichen , den notwendigen Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu führen . Für mich als Liberalen ist im übrigen _ das darf ich Ihnen in diesem Zusammenhang deutlich sagen _ die Frage der Sicherung der Freiheit des einzelnen Bürgers durch den Staat _ wir haben als Liberale häufig nur die Frage der Sicherung der Freiheit des Bürgers gegen einen zu starken Staat in unserer Diskussion _ wichtig , denn gerade im Bereich der organisierten Kriminalität ist der einzelne Bürger beim Schutz seiner Freiheit auf die Hilfe des Staates angewiesen . . Deshalb kommt für mich der versuchsweisen Einführung der Kronzeugenregelung _ die ist insbesondere von den Kollegen der SPD kritisiert worden _ eine wichtige Mosaiksteinfunktion zu . . Wer die Erfolge anderer Staaten bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität , insbesondere in Italien , sieht , wird erkennen , daß ein Bündel von verschiedenen Maßnahmen zu den tagtäglich in den Zeitungen zu lesenden Verhaftungen von Spitzenleuten der Mafia geführt hat . Wir Liberalen verkennen natürlich nicht _ Sie haben es auf den Punkt gebracht _ , daß es bei der Kronzeugenregelung zu einer einschneidenden Durchbrechung des Legalitätsprinzips kommt , daß das Rechtsstaatsprinzip verletzt und auch der Gleichbehandlungsgrundsatz berührt sein kann . Das müssen wir alles bedenken , aber wir nehmen eine Güterabwägung vor . Wir sagen , daß die Gefahren durch die organisierte Kriminalität für das Leben , für die Freiheit , für andere hohe Rechtsgüter schwerer wiegen als die Umstände , die auch gesehen werden müssen . Es wird die Zukunft erweisen müssen , welche weiteren Mosaiksteinchen einer solchen Güterabwägung zugeführt werden müssen . Wir haben bei der Debatte über die Frage des Abhörens von Gesprächen in Wohnungen deutlich gemacht , daß wir ein Instrumenta rium schaffen müssen , das dafür sorgt , daß der Schutz des wichtigen Grundrechts auf der einen Seite und die notwendigen Interessen der Strafverfolgung auf der anderen Seite miteinander abgewogen werden . Es gibt bei Art . 13 Grundgesetz dazu eine Fülle von Vorschlägen : durch den Innenminister , durch die SPD , durch die CDU , durch den einen oder anderen in der FDP Ich vermisse deutlich eine solche Abwägung bei Ihnen bei Art . 14 Grundgesetz . Schauen Sie es sich einmal an : Sie überlassen die nähere Regelung einem einfachen Bundesgesetz in Ihrem Entwurf für Art . 14 . Das bedeutet , daß in Zukunft nahezu unbeschränkte Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet werden . Das kann bei einem so wichtigen Grundgesetzartikel einfach nicht hingenommen werden . . Der zweite Aspekt : Herr Meyer , Sie wissen , ich habe in der Koalition dafür gesorgt , daß wir neben §§ 111 o und 111p StPO noch die Vorschrift des § 443 StPO , der einen besseren Zugriff auf Vermögen ermöglicht , aufgenommen haben . Es ist schon zu Recht darauf hingewiesen worden , daß diese Vorschrift erst kurze Zeit in der Welt ist . Es geht doch nicht an , daß man sofort wieder ans Grundgesetz geht , bevor überhaupt irgendwelche Erfahrungen vorliegen . . Es gibt bislang keinerlei Stimmen der Praxis , die sagen , daß diese Vorschriften nicht gegriffen haben . So kann man mit unserem Grundgesetz einfach nicht umgehen . Wir muten der Justiz viel zu . Ich höre das auch von meinen Kollegen aus der Justiz . Aber _ und auch das muß gesagt werden _ wir erleichtern die Arbeit der Justiz auch , nämlich mit der vorsichtigen Erweiterung des Selbstleseverfahrens in der Hauptverhandlung und auch mit der Vorschrift des § 257a StPO , wonach das Gericht bestimmen kann , daß Beweis- und weitere Verfahrensanträge schriftlich zu stellen sind . Das hat heftige Kritik bei den Anwälten gegeben , die meinen , damit werde das Geheimverfahren eingeführt . Ich halte diese Kritik nicht für berechtigt . Jedem Prozeßbeteiligten steht es frei , auf seine schriftlichen Anträge _ in welcher Form auch immer _ hinzuweisen . Nein , die Einführung des Geheimverfahrens ist das mit Sicherheit nicht . Es hat Bestrebungen gegeben , § 105 des Jugendgerichtsgesetzes zu ändern . Ich habe mich dagegengestellt und möchte dazu die Auffassung des Richterbunds wiedergeben , der meiner Ansicht nach das Richtige gesagt hat . Er sagte , die Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende sei sachgerecht und lasse zu vernünftiger Anwendung Raum . Seitdem ich im Deutschen Bundestag bin , habe ich sehr für das staatsanwaltschaftliche Informationssystem gekämpft , weil es uns sowohl die Bekämpfung reisender Gewalttäter als auch reisender Intensivtäter besser ermöglicht . Ein wichtiger Aspekt ist auch , daß die Justiz damit in ihrer Informationsmöglichkeit mit der Polizei gleichzieht . Auch das ist wichtig , und das wünsche ich mir . Die vielen verschiedenen neuen Regelungen dienen uns allen und dem Rechtsfrieden unserer Gesellschaft . Etwas Besseres kann man zum Schluß einer Rede nicht feststellen . Vielen Dank . .