Partei: CDU/CSU
Verehrte Kollegin Möller , ich habe Ihre Anträge gelesen . Ich werde darauf später noch zurückkommen . Es geht doch nicht um die Beschäftigung im öffentlichen Bereich . Wir wollen , dass mehr Menschen in den ersten Arbeitsmarkt kommen . Ihre Vorstellungen drehen sich immer nur um den Staat . Unsere Vorstellungen zielen letztendlich auf mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt . Dazu soll es durch die von uns gesetzten wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen kommen . Diesbezüglich kann diese Bundesregierung auf großartige Erfolge verweisen . Die beste Sozialpolitik ist eine Politik , die dafür sorgt , dass es mehr Beitrags- bzw . Steuerzahler gibt . Das erfordert letztendlich , dass die Eigenverantwortlichkeit der Menschen gestärkt wird . Dazu stehen wir . Darüber hinaus ist es erforderlich , dass es effektive Strukturen gibt , zum Beispiel , um die sozialpolitischen Aufgaben zu bewältigen . Sämtliche Anträge , die wir heute beraten , stehen damit im Zusammenhang . Heute wurde bereits in vielfältiger Weise dargelegt : Die Bundesregierung und diese Koalition können auf große Erfolge im Jahr 2006 zurückblicken . Das ist ein Ansporn , den Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft die Möglichkeit zu geben , am ersten Arbeitsmarkt teilzuhaben . Von den wirtschaftsrelevanten Daten gehen positive Signale aus , dass sich der Trend einer sinkenden Arbeitslosigkeit im Jahr 2007 fortsetzt - im abgelaufenen Jahr ist die Arbeitslosigkeit um über 600 000 gesunken - , sodass am Ende dieses Jahres wiederum vermeldet werden kann : 300 000 oder 400 000 Menschen haben zusätzlich Arbeit gefunden und gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach . Bei 1 ,6 Millionen offenen Arbeitsstellen muss das erreicht werden . Es gibt verschiedene Elemente . Die Hartz-Gesetze haben sich bisher - trotz manchem , was nachjustiert werden musste - sehr positiv entwickelt . Der Ansatz Fördern und Fordern muss und wird gleichermaßen weiterverfolgt werden . Die Anträge der Linken sind meines Erachtens kontraproduktiv . Die Linken fordern in ihrem Entschließungsantrag zum Beispiel einen Mindestlohn von 8 Euro . Das übertrifft sogar noch die Forderungen der Gewerkschaften . Was würde es bedeuten , wenn man dieser Forderung nachkäme ? Es würde zuerst einmal die Aushöhlung der Tarifautonomie - Gewerkschaften und Arbeitgeber verhandeln frei über die Höhe der Löhne - bedeuten ; man würde also den Pfad der Tarifautonomie verlassen . Ich glaube , dass die Tarifautonomie in der Vergangenheit für eine gute Entwicklung stand . Die beiden Tarifpartner sind meines Erachtens auch in sozialpolitischer Hinsicht verlässliche Partner , wenn es nämlich darum geht , gute Löhne auszuhandeln , die für die Menschen in Deutschland die Sicherung ihrer Existenzgrundlage gewährleistet . Würde man der Forderung der Linken nachkommen , hätte dies natürlich auch die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland zur Konsequenz . Die Einführung eines Mindestlohns hätte zur Folge , dass die Schwarzarbeit zunimmt . Es wird gefordert - für mich ist das zum Teil unverständlich , auch wenn es von der arbeitsmarktpolitischen Seite her nachvollziehbar zu sein scheint - , unseren Arbeitsmarkt im Bereich der Saisonarbeit in der Landwirtschaft abzuschotten . Die Begründung dafür lautet : Diese Tätigkeiten müssen von inländischen Arbeitsuchenden ausgeübt werden . Das ist an sich richtig . Der Tariflohn liegt bei 5 ,20 Euro . Bei einem Mindestlohn von 8 Euro und vor dem Hintergrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa ab 2009 oder ab 2011 werden nach meiner Überzeugung vor allen Dingen diejenigen Menschen aus dem Arbeitsprozess gedrängt werden , die am Arbeitsleben aufgrund persönlicher Einschränkungen nicht teilhaben können . Das wird die große Gefahr bei einem hohen Mindestlohn sein , werte Kollegin Möller . Das sollten Sie hierbei auch bedenken . In ihrem Antrag fordern die Linken auch , dass die Zumutbarkeitsregelungen zur Arbeitsaufnahme in mehreren Bereichen verändert werden . Vor allen Dingen soll in dem Zusammenhang zukünftig die politische und religiöse Gewissensfreiheit geschützt werden . Ich frage mich natürlich , was darunter alles zu verstehen ist . Das bedeutet natürlich eine tolle Wandlung . Früher , als Sie noch SED hießen und die SED die Verantwortung hatte , haben Sie mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund die Leute genötigt , Arbeit aufzunehmen , ohne Bezahlung , und dafür den Sozialismus zu verbreiten . Heute bereiten Sie ein anderes Einstiegsprogramm vor . Da gibt es eine Partei , die zum Spruch des Tages erhoben hat - ich zitiere - : Lieber einen Bauch vom Saufen als einen Buckel vom Arbeiten und als Lebensweisheit verkündet : Solange der Bauch noch in die Weste passt , wird keine Arbeit angefasst . Das ist letztlich das Einstiegsprogramm für Faulenzer in unserem Land . Das kann meines Erachtens nicht Ziel einer Politik in diesem Land sein . Ich darf mich ganz kurz auch noch mit dem Antrag der FDP befassen . Mir ist eines aufgefallen : Sie wollen die Bundesagentur für Arbeit auflösen bzw . zerschlagen .