Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! In jedem von uns schlummert ein kleiner Robin Hood . Dass sich aber nun Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion , heute zum Retter der Witwen und Waisen mit einer Aktuellen Stunde zur Pflegeversicherung hochstilisieren wollen , . hat sicher auch seinen Grund darin , dass der Sheriff von Nottingham hinter Ihnen her ist . . In diesem Zusammenhang wäre meine Frage an Sie , was sich bei Ihnen in der Einschätzung seit dem 9 . September vergangenen Jahres geändert hat . Sie erinnern sich sicher , dass Sie damals zu ebendiesem Thema eine ebenso unnötige Aktuelle Stunde veranstaltet haben . Geändert hat sich für Sie , dass Sie damit nicht gerechnet haben , dass wir das Sparpaket fast vollständig durchsetzen werden . Wir sind damit in der Konsolidierung der Staatsfinanzen einen entscheidenden Schritt nach vorne gekommen . Sie hatten uns diese Aufgabe freundlicherweise vererbt . Anstatt uns bei diesen Aufräumarbeiten zu unterstützen , wie es Ihre Pflicht wäre , erschöpfen Sie sich in Kritteleien und Aktuellen Stunden . . Um die finanzielle Situation der Pflegeversicherung , meine Damen und Herren von der Opposition , müssen Sie sich keine Sorgen machen . Wer behauptet , dass die Pflegeversicherung gefährdet sei oder gar Auswirkungen auf die soziale Sicherheit alter Menschen zu befürchten seien , handelt grob fahrlässig . Es geht um hochgerechnet 400 Millionen DM Einnahmeverringerung , die auf die Senkung des staatlichen Zuschusses bei den Beiträgen der Arbeitslosenhilfeempfänger zurückzuführen ist . Sie wissen genau , Herr Fink , dass diese Summe nie und nimmer für die Aufnahme der Demenzkranken ausreichen wird . Wir sind dabei , dafür andere und bessere Lösungen zu finden . . Durch Ihre Panikmache werden gerade die alten , pflegebedürftigen Menschen und ihre Familien verunsichert und verängstigt werden , denen Sie vorgeblich helfen wollen . Aber das war auch schon bei Ihrer Rentenkampagne so zu beobachten ; darin haben Sie Übung . Ich erinnere Sie daran , dass es in der Kohl-Regierung 1997 sogar Überlegungen gegeben hat , der Pflegeversicherung einmal eben 4 ,5 Milliarden DM zu entziehen . Die FDP , für die ein jeder seines Glückes Schmied ist , wollte den Beitragssatz senken und hätte damit langfristig enorme Ausfälle in der Größenordnung von 3 ,6 Milliarden zu Lasten der Pflegekasse zu verantworten gehabt . . Hier aber geht es um eine Veränderung in der Beitragsbemessung , die _ das will ich Ihnen gerne zugestehen _ auch uns schmerzt , . aber als Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes unumgänglich war . Nicht zulässig ist jedoch , diese 400 Millionen DM als jährlichen Einnahmeausfall hochzurechnen . . Diesen Fehler machen Sie . Zum einen wird auf Jahre hinaus bei einem Beitragssatz von derzeit 1 ,7 Prozent trotz dieser Einnahmeverluste ein Mittelbestand von mehr als 8 Milliarden DM in der Pflegekasse sein . Zum anderen gehen wir davon aus , dass die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und unsere aktive Arbeitsmarktpolitik dafür sorgen werden , . dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen _ das kann man jetzt schon beobachten _ kontinuierlich zurückgeht und durch mehr Beschäftigung auch mehr Geld in die Pflegekasse kommt . . Natürlich werden auch wir die demographische Entwicklung nicht aus den Augen lassen . Das haben wir hier immer erklärt . Natürlich wird auch der finanzielle Spielraum bei Leistungsverbesserungen begrenzt sein . Aber daraus eine Gefahr für die soziale Lage alter pflegebedürftiger Menschen zu konstruieren , ist schon ein starkes Stück Angstkampagne . Daraus resultieren dann auch von Ihnen so gern zitierte irreführende Pressemeldungen wie zum Beispiel die im Focus , wo unter der Überschrift Vom Milliarden-Überschuss in die roten Zahlen ein völlig falsches Bild gezeichnet wird . . Bei dieser Gelegenheit abschließend noch der Hinweis , dass wir es waren , die in der 14 . Legislaturperiode für Änderungen und Klarstellungen von leistungsrechtlichen Vorschriften in der Pflegeversicherung gesorgt haben , die den Pflegebedürftigen und ihren Familien nun wirklich zugute kommen . .