Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man Kriminalität bekämpfen will und wenn man den Bürgern die Kriminalitätsängste nehmen will oder darauf jedenfalls angemessen reagieren will , ist es entscheidend , zunächst einmal die Tatsachen richtig festzustellen . Insofern ist Ihre dramatisierende Tonlage unangemessen ; denn die Kriminalität ist im letzten Jahr zurückgegangen ; die Aufklärungsquote ist gestiegen . Also : Wir sind da auf einem richtigen Weg , den wir aber natürlich energisch fortsetzen müssen . Selbstverständlich ist die Kriminalitätsbekämpfung eine vordringliche Aufgabe der Politik . Rot-grüne Kriminalpolitik setzt nicht allein auf Repression , wie das in Ihrem Antrag formuliert wird , sondern auf eine Trias von Prävention , Repression und Resozialisierung der Täter . Wir wollen die Ursachen der Kriminalität bekämpfen und auf Kriminalität deutlich und angemessen reagieren . Sie haben gefragt , was wir ändern wollen : Wir sind dabei , eine ganze Menge auf den Weg zu bringen .All das gefällt Ihnen nicht und Ihre Kollegen im Rechtsausschuss stöhnen schon , weil sie bei diesem Reformtempo gar nicht hinterherkommen . Die Koalition hat gesagt : Ein Schwerpunkt muss auf der Prävention liegen . Wir haben deshalb das Forum für Kriminalprävention gegründet , um eine wissenschaftlich fundierte Begleitung durchzuführen und diesen Teil der Kriminalpolitik , der 16 Jahre lang brachlag , zu intensivieren . Wir haben auch dafür gesorgt , dass Gewalt in der Familie nicht mehr als Erziehungsmittel legitimiert ist . Das ist für die Prävention ganz entscheidend , weil _ das wissen wir _ Straftäter als Kinder und Jugendliche in ihrer Familie häufig Gewalt erlebt haben . Überproportional viele , die als Kinder und Jugendliche derartige Erfahrungen gemacht haben , werden später Gewalttäter .  Mit dem so genannten Gewaltschutzgesetz , das wir auf den Weg gebracht haben , haben wir dafür gesorgt , dass Opfer von Gewalt in der Familie und in der näheren Umgebung künftig besser geschützt werden und dass der Polizei als Partner der Bürgerinnen und Bürger , die bedroht werden , neue , konkrete Aufgaben zugewiesen werden . Aufgrund dieses Gesetzes können sich die Bürgerinnen und Bürger gegen Gewalttaten , gegen sexuelle Belästigung und gegen Bedrohungen wehren . Das wird die Alltagserfahrung der Menschen ganz entscheidend beeinflussen , weil sie sehen , dass ihre Umwelt sicherer wird und dass sie die Polizei rufen können , wenn sie sich ernsthaft bedroht fühlen . . Wir sind dabei , durch eine Reform des Sanktionenrechts dafür zu sorgen , dass das Gericht auf die Täterpersönlichkeit und auf den sozialen Hintergrund besser Jörg Schönbohm , Minister  17911 eingehen kann . In Deutschland sind die Gefängnisse überbelegt . Die Qualität des Strafvollzugs , der auch Behandlungsvollzug sein soll , leidet darunter . Wir haben deshalb mit der Sanktionenreform ein Programm vorgelegt , das Abhilfe schafft , und wir werden eine entsprechende Vorlage im Bundestag verabschieden . Meine Damen und Herren von der Union , das JUMP-Programm , das der Bundesminister für Arbeit auf den Weg gebracht hat , hat mehr zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität beigetragen als jeder einzelne Ihrer Vorschläge , die Sie hier machen . . Wir beraten heute eine eindimensionale Strategie der Union , gegen Kriminalität vorzugehen : Repression , möglichst frühes Wegsperren , Strafrecht als Prima Ratio und Eingriffe in die Bürgerrechte . Man erkennt die Handschrift von Herrn Schönbohm , der der CDU/CSU-Fraktion mangels eigenem Sachverstand offensichtlich die Feder geführt hat . Man spürt aber auch , dass Herr Kanther , der sich als Law-and-Order-Politiker verdient gemacht hat _ seine eigene Biografie spricht allerdings ein bisschen gegen seine Glaubwürdigkeit _ , und Herr Schill , der offensichtlich ein geistiger Bruder der Union ist , die geistigen Väter dieser Strategie sind . Sie haben in Ihren Papieren eine Art Window-Dressing versucht . Sie können mittlerweile das Wort Prävention buchstabieren . Das ist zwar schön ; aber ansonsten liest man dieselben alten Forderungen . Wir werden Ihren Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugendkriminalität ablehnen ; denn wir sind der Auffassung , dass das Jugendstrafrecht ein angemessenes erzieherisches Einwirken auf problematische Jugendliche ermöglicht . Daran wollen wir festhalten . Die Anhörung im Rechtsausschuss hat uns darin bestätigt . Die Grundthese Ihres Antrags _ eine Besorgnis erregende Kriminalitätsentwicklung in diesem Bereich _ lässt sich zumindest nicht anhand der Zahlen dokumentieren ; sie ist schlichtweg falsch . Im Vergleich zu 1998 ist im Jahre 1999 der Anteil der registrierten tatverdächtigen Jugendlichen erneut zurückgegangen . Aber Sie von der Union können Fakten offensichtlich sowieso nicht beeindrucken . Auch alles das , was Sie im Hinblick auf Drogenkriminalität und Drogenpolitik vorschlagen , ist Mumpitz . Es ist problematisch , dass der Bundestag in einem Antrag aufgefordert werden soll , eine Diskussion zu beenden . In einer Demokratie ist es eigentlich unüblich , dass Parlamentarier sagen , bestimmte Diskussionen dürfe man nicht führen . . Was die Drogenpolitik angeht , ist es an der Zeit , dass wir zwischen Drogen , die zu Abhängigkeit führen , und Drogen , für die das nicht gilt , differenzieren . Unsere Aufforderungen zur Prävention sind nicht glaubwürdig , wenn wir weiche Drogen wie Cannabis mit Heroin , Crack und anderen gefährlichen Drogen gleichstellen . Richtige Botschaften von jemandem , der so offensichtlich unglaubwürdige Botschaften aussendet , werden dann nicht mehr gehört . Das ist ein entscheidendes Problem bei der Drogenpolitik . Wir müssen weiter darüber diskutieren , wie wir zu einem angemesseneren Umgang kommen können . Wir müssen die Diskussion über die Freigabe von Cannabis mit dem Ziel führen , zu einem Ergebnis zu kommen . Da liegt aber noch ein weiter Weg vor uns , weil wir in diesem Parlament noch nicht so weit sind , die entsprechenden Schritte gehen zu können . Noch ein Punkt zum Schluss : Sie nehmen sich der Computerkriminalität an . In der Tat werden die neuen technischen Möglichkeiten eine der neuen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik sein . Man muss da entsprechend kriminalpolitisch reagieren . Ihr Vorschlag , dass die Polizei ohne richterliche Anordnung nur aufgrund eines Tatvorwurfs zu jedem gehen kann und die Daten und Netzstruktur herunterladen darf , ist wirklich haarsträubend . Das hat zu Recht den breiten Protest der Datenschützer hergerufen . Das ist ja mittlerweile ohnehin zum Regelfall geworden , wenn die Union in Wahlkampfzeiten ihr kriminalpolitisches Horrorkabinett ausbreitet . Solche Vorschläge haben bei dieser Koalition , die auf Prävention und angemessenes Reagieren auf Kriminalität setzt , keine Chance . .