Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Neuanfang in der Justizgeschichte , den der Kollege Hartenbach noch im Februar dieses Jahres beschworen hat , war wohl von relativ kurzer Dauer . Die finanzielle Ausstattung des Justizressorts jedenfalls steht in keiner Relation mehr zu den Ankündigungen aus dem Ministerium . . Wenn dieser Haushalt den Weg nach vorne zeigen soll , wie wir hier in erster Lesung hören durften , dann ist dieses vorne ganz schön weit weg und allenfalls schemenhaft zu erkennen . Der Weg , der hier eingeschlagen wird , ist auf finanzieller Ebene nun wahrlich nicht neu . Die Bürgerinnen und Bürger sollen mal wieder mehr zahlen , wenn sie zum Beispiel ein Führungszeugnis brauchen oder gewerbliche Schutzrechte beim Patentamt beantragen . Auch die Erhöhung der sogenannten Mißbrauchsgebühr beim Bundesverfassungsgericht finden wir _ bei allem gebührenden Respekt vor der Bedeutung dieses Gerichtes , die wir nicht in Abrede stellen _ bedenklich und werden dieser mehrheitlich nicht zustimmen . Gleiches gilt für die Einsparungen beim Personal sowie bei der Aus- und Fortbildung der Beschäftigten . Eine Ausdünnung der ohnehin nicht üppig bedachten Justiz wird die Folge sein . Mit der angekündigten großen Justizreform jedenfalls sind diese Einsparmaß- nahmen nicht kompatibel . Ein solches Vorhaben ist nun einmal nicht zum Nulltarif zu haben . Im Gegenteil : Zumindest anfangs werden die zusätzlichen Umstellungen und Veränderungen sogar zusätzliche Kosten mit sich bringen . Wie das von weniger Personal mit weniger Fortbildung bewerkstelligt werden soll , scheint doch sehr fragwürdig zu sein . Eine wirkliche Strukturreform kann es so wohl nicht geben . Frau Ministerin Däubler-Gmelin hat im September hier eingeräumt , daß Sparen im Justizhaushalt , wo Schmalhans sowieso schon Küchenmeister ist , eigentlich kaum mehr möglich ist . Heißt das , daß in Zukunft nur noch Gesetze verabschiedet werden , die nichts kosten ? Es gibt zwar durchaus kostenneutrale Gesetze . In der Regel aber kosten Reformen Geld _ und wenn es nur Mittel sind , um die Bevölkerung sachgerecht zu informieren . Nehmen wir zum Beispiel das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung , das ja bereits auf seinem parlamentarischen Weg ist . Es beschränkt sich ohnehin auf eine normative Veränderung , will heißen : Klingt gut und kostet nichts . Im Justizministerium wird eingeräumt , daß eine professionell gemachte , breite Informations- und Aufklärungskampagne zwingend notwendig ist . Die Kosten werden auf zirka 700 000 DM geschätzt . Nur _ leider _ der gesamte Haushaltstitel Öffentlichkeitsarbeit des Justizministeriums beträgt gerade einmal 400 000 DM . Aber immerhin , im Haushaltsentwurf ist dieses Gesetz wenigstens erwähnt und somit Geld dafür vorgesehen , wenn auch nicht in der für notwendig erachteten Höhe . Ein anderes Vorhaben _ auch Kollege Ströbele hat es gerade angesprochen _ , das seit dem Regierungswechsel angekündigt und seither regelmäßig verschoben wird _ jetzt wieder auf Mai 2000 , also auf die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen _ , findet dagegen finanziell überhaupt keinen Niederschlag in diesem Haushalt . Ich meine den Abbau von Benachteiligungen von Lesben und Schwulen sowie die rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften . . _ Eine Kampagne im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit könnte schon Geld kosten . . Das läßt mehrere Schlüsse zu . Erster Schluß : Die Bundesregierung hat überhaupt nicht vor , ihre Ankündigungen wirklich wahr werden zu lassen . _ Dann braucht man natürlich kein Geld . _ Das hoffe ich allerdings nicht . Zweiter Schluß : Die Bundesregierung hat zwar konkrete Pläne , die aber wiederum so schwach und so weit entfernt von den Vorstellungen der Lesben- und Schwulenverbände sind , daß sie dafür lieber keine große Öffentlichkeit schaffen möchte . Dritter und letzter Schluß : Die Bundesregierung will ein Gesetz , aber kein Geld ausgeben _ weder für die Aufklärung der Bevölkerung noch für sachgerechte Informationen über diesbezügliche Veränderungen . Wenn aber die Bevölkerung bereits so aufgeklärt und voller Akzeptanz ist , daß auf Gelder für Öffentlichkeitsarbeit verzichtet werden kann , dann frage ich mich : Weshalb verschiebt die rotgrüne Koalition eigentlich laufend die rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften ? . Da ich gerade beim Thema Öffentlichkeitsarbeit bin , noch eine kurze Bemerkung zum Schluß meiner Rede : Ich freue mich , daß die Homepage des Justizministeriums überarbeitet und neu gestaltet werden soll und daß dafür sogar finanzielle Mittel zur Verfügung stehen . Danke schön . .