Partei: GRUENE
Die FDP will Steuern erhöhen , das ist wirklich eine Überraschung . Leider heißt das nicht , dass wir fortan von ihren hohlen Wahlkampfversprechen zu Steuersenkungen für alle verschont würden . Die FDP fordert nur , dass die Deutsche Post AG nicht mehr von der Mehrwertsteuer befreit sein soll . Damit verkämpft sie sich an einer komplett aussichtslosen Stelle . Denn erst kürzlich hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil bestätigt , was längst klar war : Flächendeckende Postdienste gehören zum Gemeinwohl und sind deswegen von der Mehrwertsteuer zu befreien . Der Vorschlag der FDP ist damit nicht nur obsolet , sondern sogar europarechtswidrig . In einem Punkt hat die FDP recht : Der Wettbewerb auf dem Postmarkt funktioniert nicht . Noch immer bestimmt die Deutsche Post AG , wo es lang geht . De facto wirkt die Mehrwertsteuerbefreiung dieses Unternehmens wie ein Monopolschutz . Denn sie privilegiert die DPAG gegen-über allen ihren Konkurrenten . Leider hat die FDP daraus aber die falschen Schlüsse gezogen . Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs dagegen weist einen Weg aus den verkrusteten Monopolstrukturen , den wir Grüne richtig finden . Es verlangt , dass auch Unternehmen , die nicht alle Teilbereiche des Universaldienstes anbieten , aber bestimmte Leistungen flächendeckend bereitstellen , von der Mehrwertsteuer befreit werden müssen . Das bedeutet , wenn ein Postdienstleister flächendeckend Pakete ausliefert , aber keine Briefdienste anbietet , braucht er auch keine Umsatzsteuer zu zahlen . Diese Position vertreten wir schon lange , während Bundesregierung und FDP mit ihren Vorschlägen in die falsche Richtung gegangen sind und sich jetzt fragen lassen müssen , wie sie ihre Ideen weiterverfolgen wollen , wenn sie damit Europarecht brechen . Die Vorstellungen der FDP zu Postdienstleistungen kreisen einzig und allein um wirtschaftliche Interessen . In dieser verkürzten Sicht sind weder die Interessen der Kunden noch die der Kommunen , geschweige denn die der Angestellten im Postsektor von Belang . Die FDP setzt einseitig auf mehr Wettbewerb und will dafür auch den Postmindestlohn opfern . Dass sie damit vor allem Lohndumping und Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten befördert , ist ihr völlig egal . Mehr Verbraucherschutz und eine kommunenfreundliche Modernisierung des Universaldienstes spielen für die FDP ebenfalls keine Rolle . Auch die Bundesregierung hat sich einer kommunen- und verbraucherfreundlichen Reform des Universaldienstes bisher nicht angenommen . Dabei ist hier eine Menge zu tun . Mängel in der Postversorgung gibt es nicht erst seit gestern . Jetzt hat die Deutsche Post AG außerdem angekündigt , dass sie Tausende Stellen krisenbedingt streichen wird . Das wird nicht ohne Folgen für die Postversorgung bleiben . Vor allem im ländlichen Raum schließt schon jetzt ein Postamt nach dem anderen . Briefe und Pakete können nur noch in weit entfernten Filialen zu absurden Öffnungszeiten , in unverständlichen Paketautomaten oder in sogenannten Postagenturen , die nicht selten aus einem Tischchen in einem Kiosk bestehen , aufgegeben oder abgeholt werden . Manche Kommunen haben in der Not angefangen , auf eigene Kosten selbst Postämter zu betreiben , um die Versorgungslücke zu schließen . Und auch die Postzustellung funktioniert vielerorts weiterhin nicht reibungslos . Aber diese Probleme interessieren die FDP nicht . Im Gegenteil , sie fordert , die Vorgaben des Universaldienstes zurückzufahren , und bereitet so den Weg für eine schlechtere Versorgung . Wir Grüne dagegen setzen uns schon lange dafür ein , dass die flächendeckende Postversorgung verbraucher- und kommunenfreundlich ausgestaltet wird . Dazu zählen für uns nicht nur ein funktionierender Wettbewerb im Postsektor und die Beseitigung der immer wieder auftretenden Mängel , sondern vor allem auch ein zeitgemäßes , bezahlbares , flächendeckendes Angebot von Postdienstleistungen . In Zeiten des Internets nutzen Bürgerinnen und Bürger die Post anders als noch vor zehn Jahren . Es ist höchste Zeit , die Vorgaben der Universaldienste fit für das 21 . Jahrhundert zu machen .