Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir ändern hier heute das Grundgesetz. Keine Sorge, Frau Präsidentin, es ist das „Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft“. So hat Ludwig Erhard das Kartellgesetz damals genannt. Ich halte diesen Namen für richtig. Er zeigt die Bedeutung dieses Gesetzes für unsere Wirtschaft. Einmal in jeder Legislaturperiode überprüfen wir grundlegend den Rahmen wettbewerblichen Handelns, den Rahmen für unsere Wirtschaft. Durch jede Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen richten wir den Kompass des Wettbewerbs in Deutschland neu aus. Das ist notwendig, weil sich die WettbewerbsbedinBirgit KömpelAchim PostEwald Schurer Anette KrammeDr. Wilhelm PriesmeierFrank Schwabe Dr. Hans-Ulrich KrügerFlorian PronoldStefan Schwartze Angelika Krüger-LeißnerDr. Sascha RaabeAndreas Schwarz Christine LambrechtDr. Simone RaatzRita Schwarzelühr-Sutter Christian LangeMartin RabanusRainer Spiering Dr. Karl LauterbachStefan RebmannNorbert Spinrath Steffen-Claudio LemmeGerold Reichenbach Svenja Stadler Dr. Carola Reimann Martina Stamm-Fibich Andreas Rimkus Sonja Steffen Sönke Rix Christoph Strässer Petra Rode-Bosse Kerstin Tack Dennis Rohde Dr. Martin RosemannClaudia Tausend Dr. Ernst Dieter RossmannMichael Thews Michael RothDr. Karin Thissen Bernd RützelFranz Thönnes Sarah RyglewskiCarsten Träger Johann SaathoffDirk Vöpel Annette SawadeBernd Westphal Dr. Rolf Mützenich Dr. Hans-JoachimAndrea Wicklein Dietmar NietanSchabedothDirk Wiese Ulli NissenAxel Schäfer Waltraud Wolff Mahmut ÖzdemirMarianne SchiederGülistan Yüksel Aydan ÖzoğuzUdo SchiefnerDagmar Ziegler Markus PaschkeDr. Dorothee Schlegel Dr. Jens Zimmermann Christian PetryUlla Schmidt Manfred Zöllmer Jeannine PflugradtMatthias Schmidt Brigitte Zypries Detlev PilgerDagmar Schmidt Sabine PoschmannCarsten Schneider Fraktionslos Joachim PoßElfi Scho-Antwerpes Florian PostSwen SchulzErika Steinbach nd in der Liste der gungen von Zeit zu Zeit ändern. In manchen Branchen müssen die Unternehmen härter am Wind segeln, in anderen Branchen und Wettbewerbsbereichen mag es richtig sein, etwas Wind aus den Segeln zu lassen. Von der Veröffentlichung des Referentenentwurfs dieses Gesetzes bis heute hat es acht Monate gedauert. Heute können wir es in letzter Lesung mit einigen Änderungen verabschieden. Damit sind wir im Vergleich zum schon erwähnten Ministererlaubnisverfahren im Fall Edeka/Kaiser’s Tengelmann geradezu schnell. In diesem Verfahren hat der damalige Minister Sigmar Gabriel nämlich immerhin elf Monate gebraucht, um zu einer Entscheidung zu kommen. Es war aber auch eine schwierige Entscheidung. Mit diesem Vergleich möchte ich gleich am Anfang eine der wichtigsten Änderungen hervorheben, die wir an diesem Gesetzentwurf noch gemeinsam vornehmen wollen, nämlich die Änderung beim Ministererlaubnisverfahren. Durch die Änderung stärken wir dieses Verfahren. Das ist auch wichtig. In den elf langen Monaten, die das Verfahren Edeka/Kaiser’s Tengelmann gedauert hat, war es für die Beschäftigten und die Unternehmen unsicher, was mit ihnen geschieht. Hinzu kam, dass das Verfahren – jedenfalls nach Auffassung eines Gerichtes – nicht so transparent geführt worden war, wie es eigentlich von einer Behörde zu erwarten ist. Es ist gut, dass sich die beteiligten Unternehmen in diesem Verfahren am Ende geeinigt haben. Das bedeutet: Die Beteiligten sind von Edeka mit Zahlungen und Leistungen klaglos gestellt worden. Klagen gegen die Ministererlaubnis sind daraufhin zurückgezogen worden. Es brauchte fast 18 Monate, bis diese Unsicherheit beseitigt war und die Beschäftigten und die Unternehmer aufatmen konnten. Wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt nicht, ob sich die Arbeitsplatzsituation über alle Unternehmensteile von Edeka/Kaiser’s Tengelmann hinweg ohne Verlust entwickelt. Der Prozess ist noch im Gang, und wir werden uns als Parlament weiter darüber berichten lassen. Als Gesetzgeber ist es unsere Pflicht, zu fragen: Was können wir in Zukunft in Verfahren besser machen? Was muss das Parlament zur Sicherung eines rechtsstaatlichen Verfahrens und einer wirtschaftlichen Ausnahmeentscheidung jetzt unternehmen? Denn die Exekutive ist an Recht und Gesetz gebunden, und es darf nicht einmal der Eindruck erweckt werden, meine Damen und Herren, dass irgendwelche Spielregeln in diesem Verfahren unklar sind. Für uns als CDU/CSU-Fraktion war die Antwort klar: Wir müssen das Verfahren stärken, damit neben der kartellrechtlichen Entscheidung des Bundeskartellamtes eine mehr politisch gewichtete Entscheidung der Ministerin oder des Ministers zugunsten gesamtwirtschaftlicher Vorteile oder eines überragenden Interesses der Allgemeinheit in einer Ausnahmesituation ihr Gewicht behalten kann. Arbeitsplätze können, um das klar zu sagen, ein überragendes Interesse der Allgemeinheit rechtfertigen. Bei dem Erhalt von kollektiven Arbeitnehmerrechten sah das Oberlandesgericht Düsseldorf verfassungsrechtliche Probleme. Wir haben zum Verfahren verschiedene Vorschläge gemacht. Ich freue mich, dass wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD auf einen Großteil unserer Vorschläge einigen konnten. Durch die Änderungen straffen wir das Verfahren, und wir machen es transparenter. Die wichtigste Änderung ist, dass künftig eine Höchstfrist für das Verfahren gelten wird. Beim nächsten Mal, meine Damen und Herren, läuft im Wirtschaftsministerium die Uhr mit. Wenn nach sechs Monaten keine Entscheidung vorliegt, gilt der Antrag auf die Erlaubnis als abgelehnt. Die Frist kann auf Antrag der Unternehmen nur einmal um bis zu zwei Monate verlängert werden. Nach acht Monaten ist dann aber Schluss. Dies strafft das Verfahren zeitlich und gibt den Beschäftigten sowie den Unternehmen, aber auch dem Markt Rechtssicherheit. Wir hätten uns als Union eine noch kürzere Frist vorstellen können, aber das ist eben ein Kompromiss. Bisher – so sah es das geltende Recht vor – sollte das Verfahren bereits nach vier Monaten beendet sein. Das war eine Sollvorschrift, die nicht gezogen hat. Diese Vorgabe besteht natürlich weiter. Unternehmer sind Kaufleute, und die sind auf schnelle Entscheidungen im Geschäftsverkehr angewiesen. Wenn das Ministerium in diesem Zeitraum nicht entscheidet, muss zukünftig der Deutsche Bundestag – also wir – schriftlich über die Gründe unterrichtet werden. Das wahrt unser Informationsrecht als Parlament. Weiterhin machen wir das Ministererlaubnisverfahren transparenter. Das Ministerium muss sich zukünftig binden und Leitlinien erlassen, in denen der Ablauf eines Ministererlaubnisverfahrens genau dargestellt wird. Die Leitlinien sollen insbesondere die Fristenregelungen, Dokumentationspflichten und Verfahrensrechte der Beteiligten regeln. Schließlich stärken wir die Rolle der Monopolkommission und verpflichten das Ministerium, sich bei einer abweichenden Entscheidung dezidiert mit der Monopolkommission auseinanderzusetzen. – Ich erinnere nur daran, dass der Vorsitzende der Monopolkommission im Zuge dieses Ministererlaubnisverfahrens von seinem Amt zurückgetreten war. Ein von den Grünen und Linken gefordertes Vetorecht oder sogar eine Parlamentserlaubnis haben wir nicht aufgenommen. Die Ministererlaubnis ist eine klassische Aufgabe der Exekutive. Unsere Aufgabe als Parlament ist es, die Regierung zu kontrollieren und die Bindung an Recht und Gesetz – gegebenenfalls durch weitere Gesetzgebung; so wie wir das hier heute tun – sicherzustellen. Das ist die Auswirkung der Gewaltenteilung. Es ist unser Auftrag nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Wir setzen die Grundlagen, damit Entscheidungen weder zeitlich noch inhaltlich beliebig werden. Ich denke, dass das Ministerium und die Unternehmen mit unseren Änderungen in Bezug auf dieses Verfahren für die nächste Ministererlaubnis gut gerüstet sind, wer immer dann auch Wirtschaftsminister sein wird. Ich freue mich, dass wir neben den Änderungen zum Ministererlaubnisverfahren auch den Koalitionsvertrag im Punkt „Verbraucherschutz und Bundeskartellamt“ umsetzen konnten. Wir hatten, was den Verbraucherschutz angeht, eine Prüfpflicht für Behörden vereinbart. Das gilt also auch, meine Damen und Herren, für eine Bundesoberbehörde wie das Bundeskartellamt. Verbraucherschutz ist für uns als CDU/CSU-Fraktion ein wichtiges Thema. Daher haben wir uns mit unserem Koalitionspartner darauf geeinigt, dass das Bundeskartellamt in Zukunft auch Verstöße gegen Verbraucherrechte prüfen kann. Das Amt kann sogenannte Sektoruntersuchungen in Branchen durchführen, in denen der Verdacht besteht, dass schwerwiegende Verstöße gegen Verbraucherrechte vorliegen. Außerdem können zukünftig Mitarbeiter des Bundeskartellamtes an Gerichtsverfahren teilnehmen, die erhebliche Verstöße gegen Verbraucherrechte betreffen. Sie können Hinweise auf Beweismittel geben und ihre Erkenntnisse und ihr Know-how in das Gerichtsverfahren einbringen. Informieren, prüfen und berichten: Das ist der erste Schritt einer Behörde, die wir auf ein neues Aufgabenfeld vorbereiten. Den Vorschlag der SPD, das Bundeskartellamt zu einer allgemeinen Verbraucherschutzbehörde auszubauen, haben wir anhand der Anhörung und in weiteren Gesprächen intensiv geprüft. Jedoch konnten wir zum jetzigen Zeitpunkt eine solche Entscheidung nicht mittragen. Es fehlt an klaren Aufgabenbeschreibungen und an eindeutigen Abgrenzungen bei Eingriffsmaßnahmen genauso wie an der Beachtung der Befugnisse anderer Behörden. Meine Damen und Herren, eine allgemeine Verbraucherschutzbehörde ist ein Systemwechsel. Bisher werden Verstöße gegen allgemeine Verbraucherrechte privatrechtlich, durch Abmahnungen und Klagen, verfolgt. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD wollten hier einen Systemwechsel vornehmen, der an ein Gesetzesvorhaben angedockt werden sollte, das ihnen dafür mal eben angeflanscht erschien. Das geht unseres Erachtens nicht „mal eben“. Dazu brauchen wir weitere Vorbereitungen, eine Abstimmung mit anderen Bundesbehörden und vor allen Dingen – ganz wichtig – eine Etatisierung im Bundeshaushalt. Inhaltlich sehen wir derzeit bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten vorwiegend im Bereich der digitalen Wirtschaft Defizite. Eine Abgrenzung der digitalen von der analogen Welt ist aber ausgesprochen schwierig. Außerdem ist nicht klar, warum wir eine weitere Behörde brauchen, die Verbraucherrecht durchsetzt. Die Bundesnetzagentur, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, die Datenschutzaufsichtsbehörden und die Anstalten der Bundesländer im Medienbereich verfolgen bereits Verstöße gegen Verbraucherrechte in ihrem jeweiligen Bereich. Was das oft genannte Beispiel, das schwierige Vorgehen gegen sogenannte Fake Shops im Internet, angeht, frage ich: Warum greifen dort die Staatsanwaltschaften nicht härter durch? Hier geht es, meine Damen und Herren, um die Verfolgung von Betrugsdelikten. Nach einem Anfangsverdacht wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet: Das wären die richtigen Schritte, mit denen man den Verbraucherrechten zum Durchbruch verhelfen könnte. Diese Aufgabe müssen wir nicht zusätzlich dem Bundeskartellamt übertragen. Meine Damen und Herren, mit Blick auf die Redezeit kann ich leider zu allen anderen Themen nichts mehr vortragen. Ich glaube, dass wir mit den Änderungen in der neunten Novelle einen Gesetzentwurf in kompakter Form vorlegen. Eins ist sicher: Nach der neunten Novelle folgt die …? Zehnte Novelle, richtig. – Ich bedanke mich für Ihre Mitwirkung und bitte um Zustimmung zu den Änderungen. Vielen Dank.