Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Staatssekretär, schön, dass Sie zuhören. Bevor ich zu meiner Rede komme, möchte ich auf Stuttgart 21 eingehen, weil auch Sie, Herr Lindner, Stuttgart 21 angesprochen haben. Seit Tagen hören wir ja von Ihnen dieses Lamento: Dagegen sein wäre das Einzige, was wir könnten. Ich sage Ihnen eines: Man kann auch für etwas sein, indem man gegen etwas ist. Natürlich sind wir dagegen, 10 Milliarden Euro in der Erde zu verbuddeln. Natürlich sind wir für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur. Natürlich sind wir dafür, dass die 10 Milliarden Euro sinnvoll eingesetzt werden. Aber diskreditieren Sie nicht Zehntausende von Menschen, die auf Demonstrationen gehen und sagen: Dieses Projekt ist falsch. Wir wollen etwas anderes. – Das ist keine Dagegen-Haltung, sondern es ist ein Eintreten für eine zukunftsfähige, moderne Politik. Seien Sie da vorsichtig! Die Konjunkturpakete – wir haben sie in weiten Teilen positiv begleitet, auch wenn wir herbe Kritik an Einzelmaßnahmen hatten – waren eine teure Angelegenheit: 100 Milliarden Euro. Wir haben heute mit enormen Verschuldungsproblemen zu tun. Vor allem gibt es Risiken aus Bankenrettung und Unternehmensbürgschaften, die noch nicht richtig dargestellt sind. Wir haben uns nicht grundsätzlich gegen Konjunkturprogramme gestellt, aber wir haben immer gesagt: Konjunkturpolitische Maßnahmen müssen eine doppelte Rendite haben. Sie müssen die konjunkturelle Lage stabilisieren bzw. verbessern, aber sie müssen vor allem dahin gehend wirken, dass hin zu mehr Nachhaltigkeit umgesteuert wird. Durch sie muss die Möglichkeit eröffnet werden, einen neuen Pfad einzuschlagen. Dieser neue Pfad heißt Ökologisierung und Modernisierung der Wirtschaft hin zu Zukunftstechnologien, hin zu Zukunftsmärkten. Wir müssen anerkennen, dass wir auf einem begrenzten Planeten mit begrenzten Ressourcen leben. Deswegen ist es so wichtig, dass wir Konjunkturpolitik immer unter der Maßgabe der Ökologie diskutieren. Das haben Sie in weiten Teilen nicht gemacht. Das kritisieren wir an den Konjunkturprogrammen, die Sie aufgelegt haben. China ist zwar kein Vorzeigemodell für uns, hat aber in seinen Konjunkturprogrammen einen Schwerpunkt auf Ökologie gelegt, deutlich stärker als Deutschland. Warum hat man das dort gemacht? Man hat es deswegen gemacht, weil das wirtschaftspolitisch langfristig mehr Erfolg nach sich zieht. Hier haben Sie eine enorme Chance verpasst. Sie haben für die Abwrackprämie 5 Milliarden Euro in die Hand genommen, ohne damit ökologische Lenkungswirkungen zu verbinden. Sie hätten diese Prämie doch auf verbrauchsarme Autos ausrichten können. Beim Kurzarbeitergeld hatten Sie am Anfang eine kluge Idee, als Sie sagten: Wir verbinden Kurzarbeit mit Qualifizierung. Dies haben Sie dann irgendwann klammheimlich einkassiert. Damit haben Sie eine enorme Chance verpasst, während der Zeit der Kurzarbeit Qualifizierung in den Vordergrund zu stellen. Damit hätten Sie einen Teil dazu beitragen können, die Wirtschaft auf einen neuen Pfad auszurichten und neue Technologien zu implementieren. Dieses Vorhaben haben Sie einkassiert. Auch hier haben Sie eine Chance verpasst. Jetzt geht es um die Frage: Führen wir diese Konjunkturprogramme fort? Ich bitte wirklich darum, dass wir das sehr intensiv diskutieren. Wir können die Konjunkturprogramme nicht einfach fortsetzen. Das macht keinen Sinn, und das können wir uns auch nicht leisten. Wir brauchen jetzt strukturelle Veränderungen. Wir brauchen Strukturprogramme und keine Konjunkturprogramme. Wir müssen die Möglichkeiten nutzen, die wir haben, um an ganz entscheidenden Stellschrauben zu drehen und tatsächlich strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft zu bewirken. Ich will Ihnen im Einzelnen sagen, wie Sie das tun könnten. Sie, Herr Lindner, sagten ja, Sie hätten umfangreiche Programme aufgelegt und sich gute Ideen einfallen lassen. Ich frage mich: Was haben Sie denn gemacht? Sie haben das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Das finden die Leute nicht wirklich toll. Das haben wir im Einzelnen diskutiert. Sie haben den Atomausstieg gekippt. Sie sagen nun, mit dem Atomausstieg hätten Sie einen Weg zu den erneuerbaren Energien beschritten. Unterhalten Sie sich einmal mit den Vertretern von Verbänden und Betreibern erneuerbarer Energien! Warum sehen sie das denn ganz anders? Sie sehen es deswegen anders, weil Sie mit Ihrem Energiekonzept zu einer Deindustrialisierung Deutschlands beitragen, weil die Produzenten erneuerbarer Energien Deutschland verlassen werden – entsprechende Anlagen lohnen sich nämlich hier nicht mehr –, weil Sie die Monopolgewinne der großen Atomkonzerne verstetigen und den Wettbewerb kaputtmachen. – Herr Lindner, ich würde Ihnen als Vertreter der FDP empfehlen, erstens ganz vorsichtig sein, über Spendenempfänger zu reden, und zweitens ganz vorsichtig zu sein, über Lobbypolitik zu reden. Sie können den Anspruch, Wettbewerbspartei zu sein – ich weiß nicht, warum Sie den jemals für sich reklamiert haben –, völlig einsammeln. Sie sind eine Partei der Konzerne, der Atomlobby, der Pharma- und der Hotellobby. Sie haben keine Politik zugunsten des Wettbewerbs gemacht. Ich sage Ihnen, an welcher Stelle Sie strukturelle Veränderungen vornehmen müssen: beim Fachkräftemangel. Sie haben den Fachkräftemangel zwar angesprochen; es handelt sich dabei aber um ein weites Feld. Verbinden wir es doch einmal mit dem Thema Kurzarbeit. Der letzte Tag der Kurzarbeit ist auch der erste Tag des Fachkräftemangels. Sie müssen anerkennen, dass die Unternehmen durch den Fachkräftemangel keine Möglichkeit mehr haben, offenen Stellen zu besetzen. Wir brauchen ein langfristiges Konzept. Was machen wir mit der Bildung? Was machen wir mit den Menschen, die keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben? Was machen wir mit den älteren Beschäftigten? Was machen wir mit den Ressourcen, die wir hier im Land haben? Was machen wir ganz konkret für die IT-Firma, die gern einen indischen Programmierer einstellen würde, es aber nicht kann, weil sie keine 66 000 Euro für sein Jahresgehalt bezahlen kann? Dazu sagen wir: Senkung der Einkommensschwelle für Hochqualifizierte auf 40 000 Euro! In diesem Punkt sehen wir uns im wunderbaren Einklang mit der FDP. Diese Senkung wurde im Sommer sowohl von Herrn Brüderle als auch von Herrn Lindner gefordert. Wir haben sie am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss und im Innenausschuss gefordert. Wer aber hat sie abgelehnt? Die FDP. Ankündigungspolitik, sonst nichts. Ich möchte ein weiteres Beispiel für Ihre Ankündigungspolitik nennen: Die kleinen und mittleren Unternehmen ächzen unter den bürokratischen Belastungen. Was aber machen Sie? Sie wollten eigentlich den Normenkontrollrat stärken. Sie wollten den Normenkontrollrat – Fahne hoch – schon in Oppositionszeiten immer stärken. Man wollte herausfinden, wie hoch die Belastungen für die Unternehmen sind. Wir haben uns gesagt, dies jetzt gemeinsam mit Ihnen anzugehen. Sie in der Regierung und wir in der Opposition hätten die Stärkung des Normenkontrollrats auf den Weg bringen können. Der Gesetzentwurf ist aber in der Versenkung verschwunden. Was ist noch in der Versenkung verschwunden? Auch das Entflechtungsgesetz ist in der Versenkung verschwunden. Ich frage deshalb: Wie gehen wir eigentlich mit monopolistischen Strukturen um? Haben wir ein scharfes Schwert, angesichts dessen wir sagen können: Ja, wir wollen in diesem Bereich mehr Wettbewerb und werden ihn einfordern? Minister Brüderle sagt, das Instrument der Entflechtung sei grundsätzlich in Ordnung. Aber das Gesetz verschimmelt in der Schublade. Das ist Ankündigungspolitik. Bei der Umsatzsteuer-Strukturreform haben Sie mit der 1 Milliarde Euro einen ordnungspolitischen Sündenfall begangen, Stichwort Hotellobby. Grundsätzlich hätten Sie an die komplizierte Umsatzsteuer herangehen können. Was aber ist passiert? Eingesammelt, Ankündigungspolitik. Stellen Sie sich also nicht hierhin und behaupten, Sie würden große Programme machen. Dieser Aufschwung geht nicht auf Ihre Kappe. Die schwarzgelbe Wirtschaftspolitik berauscht sich an Wachstumszahlen, Sie tun aber nichts für positive strukturelle Veränderungen. Das Problem ist, dass sich Ihr Verhalten eines Tages rächen wird. Wir müssen uns einmal anschauen, wo der Aufschwung herkommt. Wir haben eine enorme Exportabhängigkeit. Wir müssen strukturelle Veränderungen vornehmen, die unser Land stabilisieren und stärken. Wir müssen die Binnennachfrage thematisieren und die Unternehmen in den Wettbewerbsstrukturen des Weltmarkts in Position bringen. Das alles machen Sie aber nicht. Sie berauschen sich stattdessen an den exportgeleiteten Wachstumszahlen. Nächstes Jahr wird Ihnen das bitter auf die Füße fallen.