Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Entgegen dem , was Herr Fischer Ihnen hier gesagt hat - bei dem ganz offensichtlich der Wunsch der Vater des Gedankens ist und worauf ich nachher gern eingehen möchte - , ist die Koalition gemeinsam entschlossen , ihr Bündnis der Mitte fortzuführen . Wir Liberalen werden unseren zuverlässigen Anteil dazu beitragen . . Auch darin , Herr Fischer , widerspreche ich Ihnen : Entgegen dem , was Sie meinen und gerne hätten , hat diese Koalition - jedenfalls auf Bundesebene - die Kraft , die Kompetenz und im Gegensatz zu Ihnen auch die Erfahrung für weitere vier gute Regierungsjahre . . Wir werden den Wählerauftrag ernst nehmen , der lautet : das wiedervereinigte Deutschland erneuern . Ich sage Ihnen mit großer Gelassenheit und Ruhe : SPD und Grüne werden sich für weitere vier Jahre auf den harten Oppositionsbänken einrichten müssen . Das sagen wir Ihnen voraus . . Dabei haben Sie von der Opposition sich große Mühe gegeben , das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mieszureden . Dem sachlichen Gehalt sowie den ehrgeizigen Zielsetzungen und konkreten Vorhaben , die wir in der Koalitionsvereinbarung festgehalten haben , wird diese Kritik einfach nicht gerecht . Ich kann verstehen , daß die SPD und insbesondere Herr Scharping frustriert sind . Die ersten Auftritte im Deutschen Bundestag und auch innerhalb der SPD waren ja alles andere als glänzend . Deshalb verstehe ich , daß Sie frustriert sind . . - Nein , Herr Scharping , hören Sie genau zu ! Deutschland hat sich entgegen dem , was Sie gesagt haben , eben nicht auf den Wechsel gefreut . Im Gegenteil , Deutschland hat dem Wechsel eine klare Absage erteilt und sich für eine erfolgreiche Zukunft entschieden . . Die Bürger wissen sehr wohl , daß das Schicksal dieses Landes bei dieser Regierung und bei dieser Koalition in guten Händen ist . Detlev von Larcher [SPD] : Oh Gott , oh Gott !) Als deutscher Außenminister füge ich noch hinzu : Das Ausland weiß das erst recht . . - Warten wir es ab . Mit Ihnen werden wir uns auseinandersetzen . Passen Sie auf . Nun zu Ihnen , Herr Fischer . Schon zum zweiten Mal muß ich Ihnen sagen : Lautstärke ersetzt nicht Argumente . Ich räume ein , daß sie vielleicht den Unterhaltungswert erhöht . Aber ich frage Sie erneut , warum Sie hier immer so laut in den Saal brüllen . Daß Sie sich mit dem Liberalismus auseinandersetzen und sich um die Zukunft der FDP sorgen , . das freut uns ; das ehrt Sie auch . Aber - das muß ich noch einmal wiederholen - bei Ihnen scheint der Wunsch der Vater des Gedankens zu sein . Diesen Wunsch werden wir Ihnen nicht erfüllen . . Weil Sie sich mit Wahlergebnissen auseinandergesetzt haben , möchte ich Ihnen sagen : Sie sollten sich mit sich selber beschäftigen . . - Ja , vor allem in den neuen Ländern . - Wir hatten und haben schweres Fahrwasser und haben auch unsere Sorgen . Sich aber so damit auseinanderzusetzen , wie Sie das versucht haben , ist leicht schäbig . Schauen Sie in Ihren eigenen Bericht und sorgen Sie sich erst um Ihre eigene Partei ! Dann können wir uns hier gern wieder treffen . . Und seien Sie ganz sicher : Was Ihre Themen , Ihr Programm , Ihre Visionen anbelangt , so werden wir uns damit befassen , und zwar sehr genau . . - Ja , wir werden uns sehr genau damit befassen . - Joschka Fischer kommt plötzlich auf Samtpfoten daher . Da gilt , was bei Arzneimitteln nachzulesen ist : Zur Vermeidung von Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie das Programm der GRÜNEN und von BÜNDNIS 90 , dann wissen Sie , wohin die Reise gehen . soll . - Das werden die Bürger tun , und das werden auch wir tun . . Lieber Herr Fischer , wenn das Wirklichkeit würde , was Sie in der Außen- , in der Sicherheits- , in der Wirtschafts- und in der Technologiepolitik in Ihrem Programm und in Ihren Vorstellungen vorhaben , dann kann ich nur sagen : Gute Nacht , Deutschland ! . Das ist auch der Grund , warum die Wähler richtig entschieden haben , nämlich Sie auf Bundesebene nicht ranzulassen . . - Herr Fischer , so wach wie Sie bin ich schon lange .  Wenn Sie immer wieder den Eindruck erwecken - wie es ja Ihr Programm ist - , als drehe sich die ganze Welt , als drehe sich die Bundesrepublik allein um ökologische Probleme , dann ist daran richtig , daß das alles außerordentlich wichtige Fragen für uns sind . Aber Sie müssen andererseits doch auch sehen , daß die Zukunft dieses Landes und die Zukunft dieser Welt nicht ausschließlich von diesem Thema abhängig ist , sondern auch noch von ein paar anderen Fragen , und um die will ich mich anschließend kümmern . . Wenn Sie , Herr Fischer , Solidarität von denen einfordern , die die Besserverdienenden sind , wie Sie das nennen , von denen , die mehr verdienen , dann kann ich Ihnen nur sagen : Sie übersehen offensichtlich , daß wir in diesem Land bewußt ein progressives Steuersystem haben und daß beim Füllen der Steuerkörbe der wesentliche Anteil schon jetzt von denen erbracht wird , die mehr leisten und die Körbe mit ihren Leistungen füllen . Dabei wollen wir es dann auch belassen , ohne die sozial Schwächeren auszugrenzen . Darauf will ich nachher gern noch einmal eingehen . Hier den Eindruck zu erwecken , mit sozialem Neid und bloßer Umverteilung kämen wir in diesem Land und in Europa vorwärts , ist falsch , und das lassen wir auch nicht zu . . Im übrigen muß ich mein ganzes Konzept umstellen , um mich jetzt mit Ihnen auseinanderzusetzen . Ich halte Ihnen zum Schluß einen Punkt vor , Herr Fischer : Wie lange waren Sie eigentlich in der hessischen Landesregierung ?  Haben Sie sich einmal den Dreck angesehen , den Sie dort hinterlassen haben , als Sie fortgegangen sind ? . - Ja , den Dreck muß man sich ansehen . Jahrelang hatten Sie die Chance , dort Ihre Visionen und Ihr Geschrei in der Praxis zu verwirklichen . Aber es ist bei Visionen und Theorie geblieben , und in der Praxis haben Sie nichts gebracht ; denn Hessen hat von sämtlichen Länderregierungen mit am meisten abgewirtschaftet . Daran sind Sie mit schuld . . Meine Damen und Herren , ich will zu dem zurückkommen , was ich eigentlich sagen wollte . Wir haben - ich sage es noch einmal , weil Sie es so miesgemacht haben - eine gute Koalitionsvereinbarung . Sie ist vom gemeinsamen Willen zum Handeln getragen . Natürlich enthält sie Kompromisse - das sage gerade ich als FDP-Vorsitzender - , aber sie läßt jeder Partei ihre eigene Identität . Die Qualität einer Koalitionsvereinbarung wird nicht durch eilige Vorabkritik der Opposition zu Beginn bestimmt , sondern durch das , was am Ende der Legislaturperiode unter dem Strich herauskommt . Da bin ich sicher : Diese Bilanz wird nach vier Jahren positiv sein . Sie wollen uns ja aus der Opposition heraus vier Jahre lang jagen . Ich kann Ihnen nur sagen : Dem sehen wir mit großer Gelassenheit und Ruhe entgegen . Schon manches Jägerlatein war relativ früh am Ende , und die Trefferquote bei den ersten Schüssen ging , wenn ich Ihnen das ehrlich sagen darf , gegen Null . Also , wir sehen dem mit großer Gelassenheit entgegen . . Und weil Sie vorhin von den wackelnden Zähnen gesprochen haben , halte ich Ihnen entgegen : Sie - speziell Sie , Herr Fischer - werden sich an uns die Zähne ausbeißen . . Meine Damen und Herren , Deutschland muß wirtschaftlich , sozial , ökologisch , als liberaler Rechtsstaat und auch in der Außenpolitik Spitze bleiben . Unsere Lösungsvorschläge sind : Wir wollen einen schlanken Staat mit weniger Bürokratie , weniger Vorschriften . Wir wollen die Modernisierung unserer Wirtschaft in den alten und in den neuen Ländern durch konsequente Förderung des Mittelstands und Stärkung der Marktkräfte . Wir stehen gerade als FDP für die Sicherung der Staatsfinanzen und die Fortsetzung der Steuerreform . Und , Herr Fischer , wir setzen uns für den Schutz der Umwelt durch mehr Marktwirtschaft und für die Festigung des Sozialstaats durch . seinen Umbau ein , wohlgemerkt nicht durch den Abbau von Sozialleistungen . Wir wollen schließlich eine Offensive für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Kultur sowie den Erhalt des inneren Friedens in diesem Land , weil wir eine große Wirtschafts- und Kulturnation sind und bleiben wollen . . Vor allem wollen wir die Einheit unseres Landes vollenden . Ich meine , daß die Menschen in den neuen Ländern in der praktischen Politik spüren müssen , daß es uns damit ernst ist .  Meine Damen und Herren , diese Legislaturperiode führt uns an die Schwelle des 21 . Jahrhunderts . Nur wenn dieser 13 . Deutsche Bundestag seine Kräfte für eine entschlossene Erneuerung unserer Gesellschaft bündelt und nutzt , wird er seiner Verantwortung für die kommenden vier Jahre gerecht werden . Über Parteigrenzen hinweg wird es im Bundestag und im Bundesrat im Interesse unseres Landes und der Menschen notwendig sein , Lösungen bei den wahrhaftig nicht wenigen Sachproblemen zu finden . Dabei mögen wir über die besten Wege zu diesen Lösungen ruhig miteinander streiten und kämpfen . Wir stehen , wenn ich es richtig sehe , vor einer doppelten Herausforderung : der Modernisierung nach innen und dem globalen Wettbewerb nach außen . Wir werden die Erneuerung nur dann schaffen , wenn wir um uns herum gute Freunde , stabile Nachbarn und offene Märkte haben . . Beispiel Umwelt : Der Ausstoß von CO2 und FCKW oder die Bekämpfung des Ozonlochs lassen sich doch nicht mehr im nationalen Alleingang bewältigen , Herr Fischer . Beispiel Beschäftigung : Nur wenn die Beschäftigungsinitiative der Europäischen Union insgesamt gelingt und nur wenn wir offenen Zugang zu den asiatischen Wachstumsmärkten erhalten , werden wir zu Hause die notwendigen neuen Arbeitsplätze schaffen können . Jede lohn- oder sozialpolitische Entscheidung hat unmittelbare Auswirkungen auf unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit , unsere Position im Wettbewerb . Wer diesen Wettbewerb für sich entscheiden will , muß die vorhandenen Kräfte bündeln und versuchen , neue Kräfte freizusetzen : . in Forschung , in Entwicklung , in Bildung und Ausbildung , bei der Deregulierung und bei der ökologischen Steuerreform . Meine Damen und Herren , ich komme zu einem Punkt , der für mich sehr wichtig ist . Die klassische Trennung zwischen Innen- und Außenpolitik gehört der Vergangenheit an . . Erfolgreiche Innenpolitik , Umweltpolitik , Finanzpolitik ohne ein klares außenpolitisches Konzept wären zum Scheitern verurteilt . Eine große Wirtschafts- , Industrie- und Kulturnation zu sein - ich sage dies noch einmal - ist Anspruch und Verpflichtung . Sie kann es sich nicht erlauben , sich zu sehr mit sich selber zu beschäftigen , . mit Themen und Problemen , die gar nicht von allererster Bedeutung sind . . Wir müssen als Land nach außen hin orientiert bleiben und wieder zur Kenntnis nehmen , daß wir uns mit den wirklichen Problemen befassen müssen , daß wir nicht allein auf dieser Welt sind und daß sich nicht alles nur um Deutschland und unsere Probleme dreht . Es gibt ein paar Probleme mehr auf dieser Welt . . Genauso gilt natürlich : Nur wer zu Hause leistungsfähig ist , kann nach außen handeln und gestalten . In der Entwicklungspolitik und in der humanitären Hilfe können wir nur das verteilen , was wir vorher erwirtschaftet haben . Deshalb ist auch außenpolitisch wichtig , was wir uns in der Koalitionsvereinbarung innenpolitisch vorgenommen haben . Thema Umweltschutz . Auch hier heißt das Stichwort Innovation . Die wirtschaftlichen Anreize zu einem schonenden Umgang mit Natur und Umwelt müssen wir verstärken . Aber anders als die SPD und DIE GRÜNEN setzen wir beim Umweltschutz auf marktwirtschaftliche Anreize für den Bürger statt auf immer mehr Verbote gegen ihn . . Die Ratschläge des Sachverständigenrats in seinem jüngsten Gutachten zeigen , daß wir uns auf dem richtigen Weg befinden . Die marktwirtschaftliche Weichenstellung in der Umweltpolitik wird unsere Unternehmen anspornen , immer bessere Umwelt- und Energiespartechniken zu entwickeln . So wird sich die Wettbewerbssituation auf diesem Sektor , wo wir schon heute Gott sei Dank Weltklasse sind - auch das muß einmal erwähnt werden - , weiter verbessern . Thema Beschäftigungspolitik . Es ist schon gesagt worden : Wir brauchen Flexibilität und Deregulierung im Arbeitsmarkt , vor allem aber eine konzertierte Offensive in Bildung , Wissenschaft und Forschung . Wer im eigenen Land keine international anerkannten Spitzenkräfte hervorbringt , kann die Hoffnung auf eine Spitzenposition im technologischen Wettbewerb draußen - auf sie sind wir angewiesen - im eigenen Interesse begraben . . Wir dürfen nicht zulassen , daß die deutsche Hochschullandschaft für ausländische Studenten und Forscher leider immer weniger attraktiv wird . Eine möglichst große Zahl qualifizierter ausländischer Absolventen an unseren Universitäten ist auch eine ganz , ganz wichtige Investition in unsere eigene Zukunft . . . Im Wettbewerb mit Eliteuniversitäten wie Stanford oder Oxford werden wir aber nur dann bestehen können , wenn auch in unsere Hochschullandschaft der frische Wind des Wettbewerbs einzieht . . Wir müssen unsere Studenten mehr als bisher nach draußen schicken . Es ist ein riesiges Mißverhältnis , daß auf 30 asiatische Studenten in Deutschland nur ein Deutscher kommt , der in Asien studiert . Ich habe das Gefühl , daß uns das wahrhaftig zu denken geben muß . Thema Mittelstandspolitik . . Selbständige , Existenzgründer und Freiberufler sind Leistungsträger in unserer Gesellschaft . Der Mittelstand braucht Erleichterungen und nicht eine zusätzliche Arbeitsmarktabgabe , wie die Opposition sie fordert . Die SPD will dem Mittelstand wie einem Packesel immer neue Belastungen aufbürden , statt dem Mittelstand zu helfen und ihn zu entlasten . Er braucht Entlastung und Hilfe und keine neuen Bürden . . Wir planen die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zum 1 . Januar 1996 als erste Stufe zu einer Abschaffung der Gewerbesteuer . Wir haben in der Koalitionsvereinbarung gerade für den Mittelstand und - das ist ganz wichtig - vor allem für den Mittelstand in den neuen Ländern sehr , sehr viel . Dort hat er nämlich gezeigt , was er in Wirklichkeit zu leisten in der Lage ist . Die weit überwiegende Zahl der Arbeitsplätze , die in den neuen Bundesländern geschaffen worden sind , kommt vom Mittelstand . Das muß man einmal anerkennen und deutlich und klar sagen . . Im übrigen würde ich gern an die Adresse des einen oder anderen selbsternannten Mittelstandspapstes . - Sie , Herr Gysi , sind es sicher nicht - , der versucht hat , die Leistungen von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt herunterzureden , sagen - das sage ich auch gegenüber Herrn Scharping deutlich und klar - : Lassen Sie diese unfairen und unsachlichen Angriffe ! Günter Rexrodt macht gute Wirtschaftspolitik , gerade für den Mittelstand . . - Sie haben es noch nicht gemerkt . Sie werden das noch merken . Daß wir der Mittelstandspolitik künftig einen noch stärkeren Impuls geben wollen , weist die Koalitionsvereinbarung , wie ich finde , klipp und klar aus . Wir werden einen Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium für den Mittelstand einrichten . . Allen notorischen Nörglern sei ins Stammbuch geschrieben : Eine erfolgreiche Mittelstandspolitik wird das zentrale Thema der nächsten vier Jahre für uns sein . . Was den Solidaritätszuschlag anbelangt , haben wir vereinbart , daß dieser Solidaritätszuschlag keinen Tag länger aufrechterhalten werden soll als unbedingt notwendig . . Dies war ein starkes liberales Anliegen . Wir werden uns dafür einsetzen , daß es in der Praxis tatsächlich so kommt . . Thema Sozialabgaben : Die Koalitionsvereinbarung sieht die Einberufung einer Kommission vor , . die unter Einschluß unseres Bürgergeldkonzepts Lösungsvorschläge prüfen soll , wie wir künftig die soziale Hilfe zielgenauer leisten können . Diese Bundesregierung wird die Anreize für reguläre Erwerbsarbeit stärken und Sozialbürokratie abbauen . Wir halten nämlich nichts davon , daß es heute bei den Sozialleistungen 37 Anlaufstellen für 152 verschiedene Hilfearten gibt . Davon profitiert erfahrungsgemäß nicht der , der Hilfe am meisten braucht , sondern derjenige , der sich am besten im Paragraphendschungel auskennt . Das kann nicht richtig sein ; denn wir wollen denen helfen , die wirklich hilfsbedürftig sind und Hilfe benötigen . Ich bleibe dabei , daß mit der notwendigen Sensibilität auf sozialem Gebiet für uns gilt , daß sich ein Rechtsstaat , eine Demokratie dadurch auszeichnet , wie sie mit den Schwächeren , den nicht so Leistungsfähigen , den Ausgegrenzten und den Hilfsbedürftigen umgeht . Das wird für uns mit erstes Motto sein und bleiben . . Die Anreize zur Schwarzarbeit müssen endlich beseitigt werden . Auch dazu kann das Bürgergeldkonzept einen wichtigen Beitrag leisten . Meine Damen und Herren , das sind einige Aufgaben der Koalition im Innern . Aber es stehen natürlich auch nach draußen gewaltige Probleme an . Wer glaubte , mit dem Ende der Ost-West-Auseinandersetzung werde der allgemeine Landfriede in diesem Land oder in Europa einkehren , hat sich leider bitter getäuscht . Richtig ist , daß wir im engeren Europa nicht mehr einer unmittelbaren militärischen . Bedrohung gegenüberstehen . Darin liegt in der Tat ein enormer Gewinn für Frieden und Stabilität und ein besonderes Glück für uns Deutsche . Aber wir stehen heute vor anderen , neuartigen Herausforderungen und völlig anderen und mindestens so großen Risiken . Allein in den nächsten vier Jahren wird die Menschheit um 400 Millionen wachsen , d . h . um mehr als die gesamte Bevölkerung der erweiterten Europäischen Union . Wichtig ist : Über 90 % dieses Bevölkerungswachstums entfallen auf Entwicklungsländer . In vielen dieser Länder ist die Hälfte der Bevölkerung jünger als 25 Jahre , hat aber so gut wie keine Zukunftsaussichten . Kein Wunder , daß Fanatismus , fundamentalistische Strömungen und Gewaltbereitschaft immer mehr Zulauf erhalten . Es ist uns nach dem Wegfall der Ost-West-Auseinandersetzung die zweite große Weltgeißel geblieben : die Nord-Süd-Problematik . Deshalb müssen wir die traditionelle Nord-Süd-Politik zu einer globalen Entwicklungs- und Umweltpartnerschaft weiter entwickeln . Aber alle Entwicklungsbemühungen und Maßnahmen zum Schutz der Umwelt sind zum Scheitern verurteilt , wenn sie nicht durch eine konsequente Bevölkerungspolitik begleitet werden . Die weiter wachsende Weltbevölkerung zu ernähren , weltweit für menschenwürdige Arbeitsplätze zu sorgen und gleichzeitig die ökologischen Auswirkungen des Wirtschaftswachstums unter Kontrolle zu halten , sind die zentralen internationalen Aufgaben , denen wir uns als 80-Millionen-Volk im Herzen Europas und als eines der reichsten Länder dieser Erde stellen müssen . . Wir brauchen , meine Damen und Herren , Solidarität nach drinnen . Wir brauchen sie aber auch nach draußen . Die Mobilität der Menschen nimmt zu . Die Gegensätze zwischen Arm und Reich , zwischen erfolgreichen Industriestaaten und in Not versinkenden Entwicklungsländern verschärfen sich . Wir haben enorme Migrationsbewegungen . Der Wanderungsdruck von Ost nach West und von Süd nach Nord wird gerade Deutschland in den nächsten Jahren noch viel stärker als bisher beschäftigen . Vor allem deshalb brauchen wir eine zukunftsorientierte Ausländerpolitik . In keinem anderen Bereich - das hat sich in den Koalitionsverhandlungen gezeigt - wird die Verknüpfung zwischen äußerer und innerer Entwicklung so deutlich , und in keinem anderen Bereich ist der liberale Rechtsstaat so gefordert . Unser Ziel war und ist die bessere Integration der vor allem schon länger bei uns lebenden Ausländer , die wir in unseren Kulturkreis , in unser Land aufnehmen wollen und auch verkraften können . Darin ist sich die Koalition einig . Im Ergebnis der Koalitionsverhandlungen haben wir durchaus Schritte getan , die sich sehen lassen können : . - Hören Sie erst einmal zu ! Das Ausländerrecht wird novelliert . Das Amt der Ausländerbeauftragten wird gesetzlich geregelt - ein besonderes Kompliment an Frau Schmalz- Jacobsen , die diesem wichtigen Amt Profil gegeben hat . . - Wenn Sie es für notwendig halten , dazu höhnische Bemerkungen zu machen : bitte . Ich finde , daß die Arbeit von Frau Schmalz-Jacobsen wahrhaftig hervorragend war und daß sie sich des Beifalls und der Unterstützung des ganzen Hauses sicher sein kann , die sie verdient . . Es wird eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geben . Im Einbürgerungsverfahren werden Ermessensentscheidungen durch Rechtsansprüche ersetzt . Die Möglichkeiten einer Regelung zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung werden wir untersuchen . Im übrigen rufe ich , wie so oft nach drinnen und draußen , . Ihnen hier im Deutschen Bundestag erneut zu , daß von diesem Land nie mehr Ausländerfeindlichkeit , Ausländerhaß und Antisemitismus ausgehen dürfen . Sorgen wir gemeinsam dafür , daß das nie mehr möglich ist ! . Auch die Kinderstaatszugehörigkeit ist ein Schritt nach vorne . . - Hören Sie bitte erst einmal zu . Wir haben uns sehr ernsthaft mit dem Kinderstaatszugehörigkeitsproblem beschäftigt , das im Zusammenhang mit Art . 16 und Art . 6 nicht unerhebliche Rechtsprobleme aufweist . Unter anderem diese Rechtsprobleme waren es , die in mancher Beziehung nur schwer überwindbar waren und zu der Einrichtung der Kinderstaatszugehörigkeit geführt haben . Ich muß Ihnen deutlich und klar sagen : Ich verwehre mich gegen diejenigen , die gerade diesen Punkt zum Gegenstand billiger Polemik machen wollen . Dafür ist die Sache zu ernst . Dafür haben wir zu sehr darum gerungen ! Dafür gab es zu große rechtliche Probleme . Dafür ist zu wichtig , was jetzt für ausländische Kinder in der dritten Generation in Deutschland , erreicht worden ist . . . In diesen Zusammenhang gehört auch die Bekämpfung der nationalen und der internationalen Kriminalität . . Es ist schon darüber gesprochen worden : Das Organisierte Verbrechen , Drogen- und Menschenhandel , Geldwäsche bedrohen unsere offene Gesellschaft . Stand früher der Schutz der Freiheitsrechte des einzelnen vor dem Zugriff eines übermächtigen Staates im Vordergrund , so geht es heute vielfach darum , unseren Bürgern das Gefühl zu geben , daß der Staat in der Lage ist , ihnen Schutz vor allem dann vor neuen und bisher nicht gekannten Verbrechensformen zu gewähren . Die Prinzipien des liberalen Rechtsstaats , auf den wir stolz sind , dürfen dabei aber nicht über Bord gehen . . Gerade in Zeiten , in denen die innere Sicherheit sehr im Vordergrund steht , müssen wir Augenmaß und rechtsstaatliche Sensibilität bewahren . Aber natürlich kann es nicht richtig sein - da waren und sind wir uns einig - , daß es ausgerechnet die Drogenhändler und Mafiabosse sind , die vom Wegfall der Zollschranken in Europa profitieren sollen . Der Kampf gegen das internationale Verbrechen läßt sich national nicht mehr gewinnen . Deshalb kann EUROPOL , bei dem wir zugegebenermaßen nur sehr langsam vorankommen . : Zu langsam !) - es liegt aber nicht an uns Deutschen , sondern an anderen hier in Europa - nur ein Anfang sein . Wenn wir ernst machen wollen , brauchen wir eine neuartige weltweite Allianz gegen das Verbrechen . Meine Damen und Herren , wo sind die Prioritäten für die deutsche Außenpolitik in den nächsten vier Jahren ? Ich nenne vier Schwerpunkte . Erstens . Unser wichtigstes Ziel bleibt die Schaffung einer handlungsfähigen und bürgernahen Europäischen Union . Wir wollen , daß Europa in der Welt mit einer einzigen Stimme auftreten und sich Gehör verschaffen kann . Deshalb brauchen wir weiterhin den engen Schulterschluß mit Frankreich . Ich frage mich tatsächlich , Herr Scharping , wo es da Probleme geben soll . Nun mache ich schon seit über zweieinhalb Jahren Außenpolitik in engstem Schulterschluß mit den Franzosen , doch die Probleme , die Sie - er ist leider nicht da - geisterhaft geschildert haben , sehe ich nicht . . Ich würde gerne von Ihnen in einem Privatissimum hören , wo es diese Probleme geben soll . Daß Frankreich mit uns zusammen Achse und Motor dieser europäischen Einigung bleiben muß , darüber sind wir uns Gott sei Dank einig . Wir wollen den Vertrag von Maastricht in all seinen Teilen einschließlich der Wirtschafts- und Währungsunion umsetzen und unsere mittel- und osteuropäischen Partner mit dem Ziel der Mitgliedschaft immer enger an die Europäische Union heranführen . Wir wollen vor allem ein Europa der Bürgernähe . Wir haben in den Koalitionsverhandlungen darüber gesprochen , daß gerade in letzter Zeit so unsinnige Dinge wie ein einheitlicher Asbestanzug für sämtliche Feuerwehren in Europa eingeführt worden sind . Als ob das nicht jede Gemeinde selbst regeln könnte ! . Ich füge hinzu : Die Bürger mögen diesen Blödsinn und diese Regelungswut aus Brüssel nicht mehr . Deshalb müssen wir Abhilfe schaffen . . - Schreien Sie doch nicht so laut ! In zwei Wochen werden wir Bilanz ziehen , was unsere Präsidentschaft anbelangt . Entgegen dem , was Sie vorher geäußert haben - ich verstehe ja , daß Sie all das miesmachen wollen - , werden wir uns mit dieser Bilanz draußen sehen lassen können . Sie werden feststellen , daß wir dafür in Europa und international Anerkennung bekommen werden , und zwar klare Anerkennung !