Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich komme nachher zu der Schuster- Truppe . Lassen Sie mich zunächst zwei Vorbemerkungen machen . Erste Vorbemerkung . Entwicklungspolitik ist Zukunftsaufgabe und verdient einen hohen Stellenwert . . Darum bemühen wir uns alle zusammen . Dann sollten wir aber auch den Stellenwert nicht selbst herunterreden . Wir wissen , daß wir heute zu später Stunde diskutieren , was bedauerlich ist . Wir wissen aber auch , daß diese Debatte zu einer guten Zeit vorgesehen war , nämlich für morgen früh , und daß es besonders traurige Umstände gibt , sie heute abend zu führen . Das ist doch anders als früher . Wer schon etwas länger Mitglied dieses Hauses ist - ich will noch einmal darauf hinweisen - , der weiß , daß solche Debatten vor noch gar nicht allzu langer Zeit typischerweise nach 22 Uhr geführt worden sind . Wenn sie seit geraumer Zeit morgens angesetzt werden über anderthalb , zwei oder zweieinhalb Stunden - das war für morgen vorgesehen - , zeigt das doch , daß der Stellenwert in den Fraktionen übereinstimmend nicht gesunken , sondern gestiegen ist . . Zweite Vorbemerkung . Es gibt Beanstandungen des Bundesrechnungshofs zur DEG . Die DEG ist keine Behörde , sie ist eine GmbH , 100prozentige Tochter des Bundes . Da gibt es gesellschaftsrechtliche Regelungen und Verantwortlichkeiten . Soweit es um das geht , was der Minister zu tun hat , bin ich sicher , daß nach Erörterung der Vorgänge im Rechnungsprüfungsausschuß das getan werden wird , was nötig ist . Nun zu der eigentlichen Thematik . Ich will nicht widersprechen , lieber Werner Schuster , daß die Truppe , die ich anführe - ich nehme die FDP dazu - , progressiv ist . . Ich würde das gleiche deiner Truppe , Werner Schuster , und den Grünen bescheinigen ; und das sage ich nicht nur so dahin . Ich bin wirklich der Auffassung , daß wir in den letzten 10 , 15 Jahren zusammen ein gutes Stück weitergekommen sind . Ich werde nachher die Beispiele dazu nennen und sagen , warum dem so ist . Anspruch und Wirklichkeit gehen in der Entwicklungspolitik immer etwas auseinander . Das geht gar nicht anders . Wer praktische Politik umzusetzen hat , tut sich schwerer als die , die versuchen , Vorgaben zu machen . Wenn wir alle zusammen progressiv sind , möchte ich daher den Minister gerne dazunehmen . Nun zu den einzelnen Punkten , daß und warum ich meine , daß wir für uns in Anspruch nehmen können , ein Stück weitergekommen zu sein . Ich will die Unterschiede , die vorhanden sind , durchaus nicht unter den Teppich kehren . Ich behaupte aber , daß die Übereinstimmung größer ist , als es manchmal erscheint . Auch dazu komme ich nachher noch . Wir haben drei Felder , auf denen wir tätig zu sein haben . Die Akzente werden , wie ich meine , nicht immer richtig gesetzt ; auch dazu komme ich nachher . Das eine Feld sind die internationalen Rahmenbedingungen , das zweite Feld sind die nationalen Rahmenbedingungen , und das dritte Feld ist die Projektpolitik . Ich finde , daß bezüglich der internationalen Rahmenbedingungen jahrzehntelang an der falschen Stelle und falsch diskutiert worden ist ; ich meine die fruchtlose Diskussion über die neue Weltwirtschaftsordnung . Das ist Gott sei Dank vorbei . Aber es bleiben durchaus Themen der internationalen Rahmenbedingungen . Man sagt auch globale Strukturpolitik ; ich habe nichts dagegen . Ich meine , daß auch wir heute deutlicher als früher erkennen , wie sehr es auf bestimmte wichtige internationale Rahmenbedingungen ankommt : Abbau des Protektionismus , Entschuldung , globale Umweltpolitik . Ich nehme die drei , die ich für die wichtigsten halte . Aber man sollte auch nicht verkennen , daß wir zum Beispiel auf dem Gebiet des Abbaus des Protektionismus durch den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde mit der Reduzierung der Zölle um 40 Prozent ein gutes Stück weitergekommen sind . Es wurde über die Verschuldung diskutiert . Jochen Feilcke hat dazu einiges gesagt . Ich meine , daß es bei aller Notwendigkeit , an dieser Front weiterzukämpfen , erforderlich ist , eine Relativierung vorzunehmen . Wenn wir Entschuldungsmaßnahmen durchführen , indem wir Schuldenerlaß herbeiführen oder - was wir bei der Weltbank diskutieren - ein eigenes Fenster einräumen , um Entschuldung vorzunehmen , dann müssen wir wissen , daß wir das Geld nur einmal ausgeben können : für Entschuldung oder für neue Projekte . . noch : Winfried Pinger Es gibt natürlich Fälle - Herr Verheugen , darin stimme ich Ihnen ausdrücklich zu - , in denen es ohne eine Entschuldung keine Entwicklung gibt . . Dann muß aber entschuldet werden , unabhängig davon , durch welche Ursachen die Verschuldung herbeigeführt worden ist . Ich glaube aber , das darf man nicht zu sehr verallgemeinern . Wir müssen auch sehen , daß es viele Fälle gibt , in denen eine Teilentschuldung case by case ausreichend ist . Wir sollten das Thema auch nicht überziehen . Ein weiterer Punkt , der alle wichtigen internationalen Rahmenbedingungen betrifft : Ein isoliertes Vorgehen der Bundesrepublik hilft nicht weiter . Das betrifft auch den globalen Umweltschutz . Ich gestehe aber zu , daß wir auf allen drei wichtigen Gebieten , die ich genannt habe , als Deutsche eine Vorreiterrolle zu spielen haben . Ich behaupte , das tun wir . Wir müssen dranbleiben : beim Protektionismus , bei der Entschuldung bzw . der Lösung der Verschuldungsproblematik und beim globalen Umweltschutz . Das ist das eine Feld , auf dem wir , wie ich meine , ein Stück weiter sind . Das zweite Feld : nationale Rahmenbedingungen . Gerade auf dem Feld sind wir insofern weiter , als es früher die verfehlte Nichteinmischungstheorie gab : Die sollen ihre Fehler selbst machen und wir zahlen ; es wurde nur die Shoppingliste überreicht . Da sind wir weiter . Herr Verheugen hat in seinem Beitrag formuliert - so habe ich es jedenfalls im Kopf - : Konditionalität ist notwendig . Jawohl , sie ist notwendig . Wir wollen das mit unseren Mitteln durchsetzen . Die Mittel wären dann eventuell keine Entwicklungshilfe oder weniger Entwicklungshilfe . Jawohl , wir wollen die Menschenrechte durchsetzen , wir wollen Partizipation und Demokratie , wir wollen Rechtsstaatlichkeit und halten etwas davon , daß die Wirtschaftspolitik nach den Kriterien der Marktwirtschaft gestaltet wird . .