Partei: SPD
Ich will das noch einmal auf den Punkt bringen. Es gibt Erklärungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Erklärungen des Europäischen Parlaments und Erklärungen aus der ganzen Welt, in denen man sich für diese Frau einsetzt. Ich denke, es ist nicht nur das gute Recht, sondern auch die Pflicht des deutschen Parlaments, sich jetzt zu äußern. Sie wissen, dass Frau Haidar kurz vor ihrem Tod steht. Wir können nicht lange abwarten und schauen, wie sich das entwickelt. Frau Haidar steht wegen des Hungerstreiks kurz vor dem Exitus. Deshalb müssen wir jetzt etwas tun. Ich hoffe, dass wir das heute hinbekommen und ein Zeichen der Solidarisierung setzen. Frau Kollegin Schuster, ich will da keinen falschen Eindruck entstehen lassen. Ich spreche Ihnen überhaupt nicht ab, dass Sie das genauso wollen wie wir. Aber wenn Sie für die Koalition in Anspruch nehmen, dass Sie ganz konkrete Benchmarks der Menschenrechtspolitik setzen, hätten wir gestern im Ausschuss damit anfangen können. Das haben Sie verhindert; nichts anderes kritisiere ich. Dabei bleibe ich. Ich möchte an zwei konkreten Punkten in Ihrem Antrag deutlich machen, wo Probleme liegen. Da muss man nacharbeiten, wozu wir vielleicht noch Gelegenheit haben. Aus meiner Sicht ist das größte Manko, dass in diesem Antrag vieles Richtige aufgeschrieben worden ist – ich sage es noch einmal –, vieles, was wir schon gemacht haben, vieles, was in der Menschenrechtspolitik selbstverständlich ist, dass aber ein großer Teil komplett ausgeblendet worden ist. Das ist die Innenpolitik. Ich hätte darauf gesetzt, dass gerade von Ihnen als Bürgerrechtspartei etwas genannt wird, was man auf den Weg bringen will. Das eine ist die Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Sie fordern von anderen Ländern, die den Pakt noch nicht gezeichnet und ratifiziert haben, dies zu tun. Aber das ist nicht die ganze Wahrheit. Wir sind dabei – die alte Bundesregierung hat es auf den Weg gebracht –, ein Zusatzprotokoll zu verabschieden, das ein Individualbeschwerderecht enthält, das es beim Pakt über bürgerliche und politische Rechte seit langem gibt. Ich hätte mir jetzt gewünscht, dass man an dieser Stelle nicht nur andere Länder auffordert, endlich diesen Pakt zu unterzeichnen, sondern dass Sie geschrieben hätten, wie Sie in Deutschland, in der Bundesregierung, im deutschen Parlament mit diesem Zusatzprotokoll zu den WSK-Rechten umgehen wollen. Darauf hätte ich eine Antwort erwartet. Aber ich weiß ja, dass die WSK-Rechte bei Ihnen nicht den gleichen Stellenwert haben wie die bürgerlichen und politischen Rechte. Daher würde ich Sie einfach bitten, das nachzuholen. Sagen Sie uns bitte – auch die Bundesregierung möge darüber Auskunft geben –: Wie geht es mit dem Individualbeschwerdeverfahren weiter? Das war der eine Punkt, den ich kritisieren möchte. Der zweite Punkt – das wird gleich leider ein bisschen persönlich, weil ich glaube, dass man da auch emotional argumentieren kann und muss – betrifft die Würde von Menschen, die in unserem Land leben. Ich sage das jetzt mit einer ganz persönlichen Note: Seit Montag dieser Woche werden vom Bundesland Nordrhein-Westfalen Familien der Roma in das Kosovo abgeschoben. In meiner Heimatstadt, in Münster, gibt es im Moment 68 Betroffene, die jetzt wahrscheinlich im Flugzeug sitzen und dorthin gebracht werden. Von denen hat mehr als die Hälfte dieses Land noch nie gesehen und spricht die Sprache nicht. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir als Deutscher Bundestag dazu eine Position beziehen könnten. – Dazu komme ich gleich. – Das Problem ist sehr einfach. Ich glaube, für die betroffenen Menschen ist es ziemlich egal, wer für welche Form der Abschiebung zuständig ist. In NRW hat nicht etwa der Ministerpräsident oder der Integrationsminister Laschet verhindert, dass es eine vernünftige Regelung gibt, sondern – deshalb sage ich das – verhindert hat es der liberale Innenminister Ingo Wolf. Das möchte ich hier gerne zur Kenntnis bringen. Ich würde Sie alle bitten, an dieser Stelle nicht einfach wegzuschauen, sich nicht wegzuducken. Es sind im Rat der Stadt Münster – das ist einmalig – mittlerweile acht politische Gruppierungen vertreten. Dort ist von allen beteiligten Gruppen einstimmig eine Resolution verabschiedet worden, die vorsieht, eine Petition an die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zu richten, in der steht, bitte dafür zu sorgen, dass unter diesen Umständen, wie sie jetzt bestehen, nicht abgeschoben wird. In das Kosovo ist im Winter überhaupt noch nie abgeschoben worden; das kommt ja noch hinzu. Die Betroffenen kommen in eine Situation, die absolut unerträglich, die nicht menschenwürdig ist. Ich bitte um Solidarität auch des Deutschen Bundestages. Es sollte klargestellt werden, dass der Deutsche Bundestag eine Abschiebung dieser Menschen in das Kosovo unter diesen Umständen nicht mitträgt. Danke schön.