Partei: GRUENE
241 Unterzeichner dieses Antrags aus vier Fraktionen machen es überdeutlich: Die Wiedereinsetzung des parlamentarischen Ethikbeirats ist längst überfällig und findet zahlreiche Unterstützung, nicht nur bei Parlamentariern, sondern auch unter anderen beim Präsident der Bundesärztekammer, bei Mitgliedern des Deutschen Ethikrates und Vertretern der Kirchen. Fragestellungen der Bioethik brauchen einen umfassenden gesellschaftlichen und politischen Diskurs. Die Themenfelder sind komplex und berühren in besonderem Maße die ethischen Wertvorstellungen unserer Gesellschaft; gerade deshalb ist ein intensiver Austausch zwischen Wissenschaft, Öffentlichkeit und Politik nötig. Das bedeutet auch, dass es nicht ausreicht, ein externes Beratungsgremium wie den Deutschen Ethikbeirat einzusetzen, ohne gleichzeitig einen Ansprechpartner im Parlament zu verankern. Wir brauchen für die Gewährleistung von parlamentarischer Kompetenz und Sensibilität ein eigenes fachkompetentes Dialogforum und dürfen Aufgabenbereiche nicht vollständig an ein außerparlamentarisches Gremium delegieren. Mit der Einsetzung des Deutschen Ethikrates in der 16. Wahlperiode als Nachfolger des Nationalen Ethikrates wurde das Gremium durch den Parlamentarischen Beirat zu Fragen der Ethik ergänzt. Doch seit Beginn der neuen Legislaturperiode im September 2009 blockiert Schwarz-Gelb die erneute Einsetzung des parlamentarischen Gremiums, das eine wichtige Scharnierfunktion übernommen hat und durch die Ausweitung der Kompetenzen, wie es dieser Antrag vorsieht, weiter gestärkt würde. Lassen Sie mich eines zunächst erwähnen, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich schätze die Arbeit des Deutschen Ethikrates sehr und sehe die Einsetzung eines parlamentarischen Beirats in keiner Weise als Konkurrenz. Es geht und ging nie darum, ein Gegengremium oder Parallelstrukturen aufzubauen. Nein, der parlamentarische Ethikbeirat hat seine eigene Bedeutung und Legitimation. Der Deutsche Ethikrat braucht einen Ansprechpartner im Bundestag; dafür ist der parlamentarische Beirat das adäquate Gremium. Um Politikberatung erfolgreich zu machen, muss es Abgeordnete geben, die – auch aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Beirat – Themen und Empfehlungen aufarbeiten und in die Fraktionsdebatten einbringen. Dies hat auch der Bericht über die Tätigkeit des Beirats deutlich gemacht: Wir brauchen die Scharnierfunktion zwischen externem Ethikrat und Parlament, um zu verhindern, dass wichtige ethische Fragestellungen nicht im Alltagsgeschäft untergehen. Die Arbeit des parlamentarischen Beirats hat in den zwei Jahren seiner Existenz Positives geleistet und die Debatte bereichert. Um Themen zu identifizieren, hat sich der Beirat auch mit inhaltlichen Fragestellungen befasst und Expertengespräche beispielsweise zu Nanotechnologie, Chimären- bzw. Hybridbildung und synthetischer Biologie durchgeführt. Letztgenannter Forschungsbereich, synthetische Biologie, wurde durch den Beirat neu aufgegriffen und damit in seiner Bedeutung gestärkt. Im Anschluss daran wurde im Juli 2009 das Büro für Technikfolgenabschätzung beauftragt, eine Stellungnahme zu den Entwicklungen in der synthetischen Biologie unter Einbeziehung der Aktivitäten auf europäischer und internationaler Ebene vorzubereiten. Dennoch haben wir Grünen von Anfang an kritisiert, Zu Protokoll gegebene Reden dass der Beirat nicht über ausreichende Kompetenzen verfügt und sich die Arbeitsweise nur teilweise bewährt hat. Die Zusammenarbeit zwischen Ethikbeirat und Deutschem Ethikrat kann sich nicht weiterhin darauf beschränken, Stellungnahmen und Berichte entgegenzunehmen, sich aber selbst nicht inhaltlich äußern zu dürfen und Empfehlungen zu erarbeiten. Aus diesem Grund fordern wir in diesem Antrag zusätzliche Kompetenzen, damit der Deutsche Bundestag selbstbewusst und in eigenständiger Rolle Positionen aufbereiten kann. Der Beirat soll sich in Zukunft auf dem Wege der Selbstbefassung Schwerpunkte geben können, Empfehlungen vorlegen und Anhörungen durchführen sowie inhaltliche Beschlüsse fassen können. Ethische Fragestellungen gehören in die Mitte des Parlaments und dürfen nicht komplett ausgelagert werden. Durch Abstimmung und Kooperation mit dem Deutschen Ethikrat würden auch weiterhin keine Doppelstrukturen entstehen. Die Einsetzung eines parlamentarischen Ethikbeirates ist dringend geboten. Warum sich die Damen und Herren der CDU/CSU-Fraktion dagegen so zur Wehr setzen, ist mir nicht verständlich. Herr Kollege Feist hat in der FAZ kritisiert, es käme zu einem „Flaschenhals“, wenn ethische Themen auf den Beirat beschränkt blieben. Ich möchten Ihnen entgegnen, dass die Einladung des Ethikrates in den Forschungsausschuss und zu parlamentarischen Abenden keine kontinuierliche Behandlung von bioethischen Themen in einem dafür zuständigen Gremium ersetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und FDP, geben Sie sich einen Ruck; stimmen Sie diesem Antrag zu und lassen Sie uns dann im Ethikbeirat konstruktiv zusammenarbeiten.