Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Unionsfraktion hat gemäß § 62 unserer Geschäftsordnung einen Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung zum Beratungsstand des Änderungsgesetzes zum Opferentschädigungsgesetz beantragt . Die Voraussetzungen für einen solchen Antrag liegen zweifelsohne vor . Es ist also Ihr gutes Recht , diesen Wunsch hier zu äußern ; verständlich ist er allerdings nicht . Wenn wir uns den Bericht des Ausschusses vom 28 . Juni ansehen , dann stellen wir fest , dass am 10 . März dieses Jahres im Ausschuss einvernehmlich beschlossen wurde , die Beratung des Gesetzentwurfs der Union zu vertagen . Seither hat keine der im Ausschuss vertretenen Fraktionen beantragt , die Vorlage erneut auf die Tagesordnung zu setzen . Eigentlich ist es parlamentarischer Brauch , dass die Fraktion , die einen Antrag stellt oder einen Gesetzentwurf einbringt , auch ihr Recht wahrnimmt , diesen Antrag oder diesen Gesetzentwurf auf die Tagesordnung zu setzen . Sie haben in den letzten Sitzungswochen davon keinen Gebrauch gemacht . Wir haben Sie im Vorfeld der jetzigen Sitzungswoche sogar noch einmal auf diesen Umstand hingewiesen und Ihnen vorgeschlagen , das Thema in dieser Woche im Ausschuss zu beraten . Aber auch das haben Sie abgelehnt . Stattdessen beraten wir den Antrag gemäß § 62 unserer Geschäftsordnung heute Abend hier im Plenum . Das bedeutet : Wir beraten den Gesetzentwurf nicht inhaltlich . Es kommt zu keinem Abschluss im Ausschuss und die Sache zieht sich noch mehr in die Länge . Dem Anliegen selbst wird in keiner Weise Rechnung getragen . Allzu dringlich scheint Ihnen Ihre Gesetzesinitiative ohnehin nicht zu sein . Im Gegenteil : Es drängt sich uns der Verdacht auf , dass Sie hier wieder nur ein parlamentarisches Schaulaufen veranstalten wollen . Ich meine , das ist weder der Sache dienlich noch ist es insgesamt angemessen . Der Bericht des Ausschusses macht Folgendes deutlich : Die mitberatenden Ausschüsse - der Auswärtige Ausschuss , der Haushaltsausschuss , der Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend und der EU-Ausschuss - haben den Gesetzentwurf allesamt abgelehnt . Nur der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung haben noch nicht abschließend darüber beraten . Das hat auch seine Gründe . Im vergangenen Jahr haben wir , die Koalitionsfraktionen , einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht mit der Bitte an die Bundesregierung , zu prüfen , inwieweit das Opferentschädigungsgesetz auf deutsche Opfer von Verbrechen , die im Ausland begangen wurden , ausgedehnt oder wie auf andere Weise der Schutz verbessert werden kann . Dieser Antrag liegt federführend beim Rechtsausschuss , der jedoch noch nicht abschließend darüber befunden hat . Ich denke , wir alle - auch Sie von der Union - sollten ein Interesse daran haben , zu einer praktikablen und vielleicht auch einvernehmlichen Lösung zu kommen . Vor einer abschließenden Beratung gibt es eben noch eine Reihe von Fragen und Punkten inhaltlicher Art , die ungeklärt sind . - Darauf komme ich jetzt . - Sie versuchen , die heutige Debatte zu nutzen , um uns vorzuwerfen , wir würden uns nicht um deutsche Verbrechens- oder Terrorismusopfer im Ausland kümmern . Sie selbst wissen , dass das falsch ist . Jeder weiß , dass mit dem internationalen Terrorismus auch für die in alle Welt Reisenden die Gefahr gestiegen ist . Das haben die fürchterlichen Anschläge in Istanbul oder Madrid gezeigt . Die Bedrohung ist allgegenwärtig und die Gefahr , dass auch deutsche Staatsbürger verletzt werden , ist groß . Die Bundesregierung hat darauf reagiert . Auch in diesem Jahr werden außerplanmäßige Mittel in Höhe von 9 Millionen Euro in einen Hilfsfonds für Opfer von terroristischer Gewalt eingestellt . Aus dem Fonds können finanzielle Hilfen zur Milderung besonderer , unbilliger Härten gewährt werden . Er steht Personen offen , die in Deutschland oder im Ausland durch terroristische Straftaten verletzt wurden , aber auch Eltern , Kindern sowie Ehe- und Lebenspartnern von Opfern solcher Anschläge . Bisher wurden beispielsweise Härtefallleistungen an Opfer und Hinterbliebene der Terroranschläge vom 11 . September 2001 ausgezahlt . Das Gleiche gilt für Opfer und Angehörige der Anschläge auf Djerba am 11 . April 2002 und auf Bali am 12 . Oktober des gleichen Jahres . Meine Damen und Herren , ich betone es noch einmal : Wir stehen einer Verbesserung des Schutzes deutscher Opfer von Straftaten im Ausland offen gegenüber ; das haben wir auch anlässlich der ersten Debatte zu Ihrem Gesetzentwurf erklärt . Aber wenn wir etwas machen , dann machen wir dies richtig . Dazu müssen noch eine Reihe von Fragen geklärt werden . Wir müssen uns darüber unterhalten , wie sich eine Ausweitung des Opferentschädigungsgesetzes auf Auslandsstraftaten systematisch in das soziale Entschädigungsrecht der Bundesrepublik einarbeiten lässt . Wir müssen klären , welche Straftaten im Ausland das Gesetz umfassen soll . Begrenzt man die Entschädigung auf schwere Fälle wie Terroranschläge oder Ähnliches ? Wie kann man eine sinnvolle Abgrenzung finden ? Schließlich müssen wir uns überlegen , wie es mit der Selbstgefährdung aussieht . Muss der Staat die Verantwortung für Touristen übernehmen , die sich selbst in riskante Situationen in gefährlichen Ländern begeben ? All diese Fragen sind zu klären . Sie als Opposition geben darauf in Ihrem Gesetzentwurf keine Antwort .