Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ministerin hat schon skizziert, worüber wir sprechen: über unseriöse Angebote, die getarnt im Internet auf diejenigen warten, die durchaus mit vielen seriösen Angeboten in Kontakt gekommen sind. Frau Kollegin Schieder, Sie haben schon darauf hingewiesen, dass es eben nicht nur schwarze Schafe gibt. Abofallen funktionieren deshalb so gut, weil man sie leider oft auf den ersten und auch auf den zweiten Blick nicht von seriösen Angeboten unterscheiden kann. Die Folge ist Inkasso-Stalking. Das heißt, man wird mit Forderungen überzogen, die sich schnell zu größeren Summen anhäufen. Viele zahlen unter Druck, weil sie die Sorge haben, dass es noch teurer werden kann oder weil sie vielleicht überhaupt keine Erinnerung mehr daran haben; denn eine solche Forderung kommt meist nicht eine Woche danach, sondern mit erheblicher zeitlicher Verzögerung. Viele scheuen den Gang zum Anwalt. Zwar sind die Summen teilweise erheblich – 100 Euro kommen da schnell zusammen –; aber trotzdem überlegt man, ob die anwaltliche Beratung nicht wahrscheinlich genauso viel kostet. Die politischen Aktivitäten, die es in den letzten Jahren hier im Hause im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz im Internet gegeben hat, sind zahlreich. Ich will als Beispiel die unerlaubte Telefonwerbung nennen; das haben wir gesetzlich geregelt. Wir haben auch die Verbraucherzentralen gemeinsam unterstützt, und ich nenne Softwareprogramme als Abzockschutz. Wir haben schon vor einem Jahr gesagt – das ist der Grund, warum wir jetzt tätig werden –: Wir streben eine europäische Lösung an. – Hören Sie einfach einmal zu. Das ist nicht zu viel verlangt. Wir haben doch auch schön zugehört. – Wir haben gesagt: Es hat wenig Sinn, ein europäisches Phänomen mit nationaler Gesetzgebung allein bekämpfen zu wollen. Viele Betreiber dieser Abzockseiten haben ihren Sitz eben nicht in Deutschland. Deswegen hätte es wenig Sinn gemacht, wenn wir ein deutsches Einzelgesetz auf den Weg gebracht hätten, um dieses Phänomen zu bekämpfen. Wir haben stattdessen eine europäische Regelung befördert. Genau diese Verbraucherrechterichtlinie hat nun den Rat passiert, federführend vorangetrieben von der deutschen Seite. Insofern haben wir uns überhaupt nichts vorzuwerfen; denn wenn wir nicht Gas gegeben hätten, wäre es in Europa nicht so schnell gegangen. Wir sind in Europa – das hat die Ministerin schon gesagt – so ziemlich die Ersten, die die Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Jetzt haben wir den Zeitpunkt erreicht, an dem es Sinn macht, ein Gesetz auf den Weg zu bringen; denn wir werden es nicht ein paar Wochen oder Monate nach Verabschiedung das erste Mal korrigieren müssen. – Frau Schieder, Sie wussten natürlich, wie die europäische Regelung genau aussehen wird, nicht wahr? – Sie haben sie formuliert. Das ist, finde ich, ein sehr amüsanter Einwurf. Ich habe Ihren Gesetzentwurf aus dem letzten Jahr noch einmal gelesen. Der sah etwas anders aus als die jetzige Regelung. – Doch, es stimmt. Wir können das außerhalb der Debatte gerne noch einmal übereinanderlegen. Wir orientieren uns, weil wir das Gesetz nicht in Bälde wieder verändern wollen, hinsichtlich des Gesetzentwurfs weitestgehend an der Richtlinie. Wir werden die sogenannte Schaltflächenlösung verankern und aus genau diesem Grund nur das Verhältnis zu Verbraucherinnen und Verbrauchern regeln. Auch daran ist im Vorfeld Kritik geäußert worden. Es wurde gesagt, dass man das Ganze auch auf die sogenannten B2B-Verträge ausweiten könnte. Die Richtlinie sieht aber gerade den Verbraucherschutz vor. Deshalb wollen wir auch nur im Verhältnis zu Verbrauchern tätig werden. Die rechtlichen Konsequenzen sind klar: Wer die neuen Gestaltungspflichten nicht beachtet, insbesondere hinsichtlich der Schaltfläche, mit der man ausdrücklich bestätigt, dass man zur Kenntnis genommen hat, dass es sich um eine kostenpflichtige Bestellung handelt – es geht auch darum, wie sie beschaffen ist, und um noch ein bisschen mehr –, der hat künftig keinen Vertrag. Sie haben vorhin angesprochen, Frau Kollegin Schieder, dass Millionen Menschen in solche Fallen geraten sind. Ich glaube, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass auch das neue Gesetz nicht dafür sorgen wird, dass es künftig keine solchen Seiten mehr gibt. Wer eine Zahlungsaufforderung künftig bezahlt, ob im guten Glauben oder aus vorauseilendem Gehorsam, kann auch künftig in eine solche Falle tappen; denn dieses Gesetz wird nicht dafür sorgen, dass es keine schwarzen Schafe mehr gibt, die versuchen, eine Abzockfalle zu installieren. Im Übrigen gilt auch nach derzeitigem Recht – das ist ausgeurteilt –, dass in solchen Fällen kein Vertrag zustande kommt. Das ist deutsches Zivilrecht. Das steht im BGB. Wenn die betrügerische Absicht nachweisbar ist, wofür es des subjektiven Tatbestands bedarf, haben wir es möglicherweise auch mit einer Straftat zu tun. Dieses Gesetz sorgt natürlich dafür – schon allein deshalb ist es gut –, dass die Öffentlichkeit für diese Thematik sensibilisiert wird; es wird aber nicht verhindern können, dass Menschen in eine aufgestellte Falle tappen. Mit diesem Gesetzentwurf nehmen wir – das ist ein Kritikpunkt, der zwar nicht in diesem Haus, aber von Unternehmern geäußert wird – einen gewissen Mehraufwand für die Unternehmen in Kauf. Das ist ein relativ kleiner Aufwand. Im Regelfall ist es damit getan, den Webshop einmal umzustellen. Das halten wir für zumutbar. Gleichwohl – das muss man sagen – kostet der gesteigerte Verbraucherschutz die Unternehmen ein bisschen Geld. Gerade bei kleinen Shops wird sich das möglicherweise am Ende bei den Produkten niederschlagen. Das muss man in diesem Zusammenhang zumindest einmal erwähnt haben. Ich sehe – zumindest dieses Thema möchte ich im Zuge des parlamentarischen Verfahrens ansprechen – ein behebbares praktisches Problem: Wir wollen, dass die Schaltfläche so aussieht, dass die gesamte Bestellung auf dem Bildschirm erkennbar ist, ohne dass man scrollen muss, wenn man am Ende den entscheidenden Klick auf „Ja, ich kaufe“ macht. Das ist regelmäßig unproblematisch, wenn wir uns einmal einen Internetshop mit einem Warenkorb vorstellen, in den ich vielleicht zwei Bücher gelegt habe. Wenn ich aber sehr kleinteilig bzw. schlicht sehr viel eingekauft habe, dann könnte es problematisch sein, das alles auf eine Seite zu bekommen. Das ist eine Sache, für die wir im parlamentarischen Verfahren noch eine Lösung finden müssen. In manchen Fällen wird es wahrscheinlich schlicht nicht ohne Scrollen gehen. Noch eine Botschaft zum Schluss, weil dies schon ein Stück weit in direkter Verbindung zu dem heutigen Gesetzentwurf steht: Zu der ganzen Thematik gehört nicht nur seriöses Inkasso, sondern auch unseriöses Inkasso. Auch bei diesem Thema sind wir innerhalb der Koalitionsfraktionen schon erheblich vorangekommen. Wir haben das Thema identifiziert und werden uns ihm auf Sicht widmen.