Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich mich der Agenda unserer Themen für die kommenden Monate zuwende , will ich uns alle ganz kurz daran erinnern , dass seit Freitag der vergangenen Woche die Verfassungsänderungen in Kraft getreten sind , die wir vor der Sommerpause verabschiedet haben . Diese Grundgesetzänderungen - es wurde in diesem Zusammenhang eine siebentägige Anhörung durchgeführt ; das war einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik - waren ein großer Kraftakt . Daran sollte man in einer Rechtsdebatte ruhig einmal erinnern . In der Vergangenheit mögen zwar viele Koalitionen darüber geredet haben . Aber wir als große Koalition haben gehandelt und können stolz auf diese Verfassungsänderungen sein . Nun haben wir die Finanzverfassung einstweilen ausgeklammert . Auch etwas anderes haben wir ausgeklammert , nämlich die Aufnahme weiterer Staatsziele in unser Grundgesetz . Ich will heute nur wenige Worte dazu sagen : Erstens . Wir stehen zu der Zusage , dass wir hierüber bald diskutieren werden und hierzu eine Anhörung im Rechtsausschuss durchführen werden . Zweitens . Ich halte viele der Anliegen , die als potenzielle Staatsziele in der Diskussion sind , für mehr als ehrenwert . Drittens . Erlauben Sie mir aber , in diesem Zusammenhang eine Sorge auszusprechen , die mich wirklich umtreibt , und zwar die Sorge , dass sich in der Öffentlichkeit , aber auch unter den Kollegen mehr und mehr der Eindruck festsetzt , dass ein politisches Ziel oder Recht nur noch dann als angemessen verortet gilt , wenn es seinen Platz im Grundgesetz gefunden hat . Alles andere wird anscheinend nur noch als zweit- oder drittrangig wahrgenommen . Für mich ist dies eine Fehlentwicklung . Beschreiten wir diesen Weg weiter , dann habe ich ernsthaft die Befürchtung , dass wir das Ansehen einfachgesetzlicher Regelungen schädigen und damit letztlich unser aller Arbeit entwerten . Gerade bei den einfachgesetzlichen Regelungen haben wir im ersten Halbjahr vieles erreicht und angestoßen , was unter Rot-Grün nicht möglich war . Wir Christdemokraten freuen uns , dass wir mit unserem Partner beispielsweise Scheinvaterschaften - Stichwort : Imbissväter - endlich bekämpfen , das Stalking unter Strafe stellen oder Lücken bei der Sicherungsverwahrung schließen können - viele Gesetzeswerke , die noch in Bundestagsdrucksachen aus der letzten und vorletzten Legislaturperiode standen und die jetzt im Bundesgesetzblatt stehen . Für die zweite Hälfte des Jahres stehen ebenso wichtige Themen auf der Agenda der Rechtspolitik . Ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben , will ich nur sagen : Wir werden uns auch und ganz sicher der Stärkung der Verbraucherrechte annehmen - und dies nicht nur im Zusammenhang mit dem Stichwort Gammelfleisch .  Bei der Neuregelung des Rechtsdienstleistungsgesetzes wird es für uns Christdemokraten oberste Maxime sein , die hohe Qualität der Rechtsberatung in unserem Land für den rechtsuchenden Bürger zu erhalten . Daher darf auch zukünftig der qualifizierte und umfassende Rechtsrat nur von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen erbracht werden . Es nützt auch nichts - da bin ich nicht so ganz konform mit meiner Justizministerin - : Rechtsanwälte oder Leute , die vielleicht rechtskundig , aber keine zugelassenen Anwälte sind , sollten auch nicht kostenlos irgendjemandem Rechtsrat erteilen können . Wer haftet denn hinterher ? Es gibt weder eine Haftpflichtversicherung noch gibt es ein Aussageverweigerungsrecht . Diese Personen unterliegen nicht der Verschwiegenheitspflicht . Niemand käme auf die Idee , selbst einen guten Piloten bei einem Segelflugzeug einen Jumbojet fliegen zu lassen . Diesen Schutz sind wir allen Verbrauchern schuldig . Dies schließt gewisse Öffnungen des anwaltlichen Beratungsmonopols nicht aus ; das ist ganz klar . Es gibt eine europäische Richtlinie - aber alles mit Augenmaß . Das werden wir in der gewohnten Gemeinsamkeit hinbekommen . Gegenüber den Bürgern stehen wir im Wort , alles zu tun , damit schwere und schwerste Verbrechen aufgeklärt werden können . Ich bin froh , dass wir bei der Nutzung der DNA-Analyse - das ist ein naturwissenschaftlicher Quantensprung - weitergekommen sind , und spreche mich mit Blick auf die FDP ausdrücklich dafür aus , zukünftig auch Mautdaten zur Aufklärung schwerer und schwerster Verbrechen nutzbar zu machen . Auch hier gilt : Diese Daten sollen nicht zur Aufklärung von Ladendiebstählen oder von Schwarzarbeit genutzt werden . Entsprechende Presseerklärungen , Frau Kollegin Dyckmans , liebe Mechthild , oder Herr Friedrich , muten schon zynisch an . Ich finde , man könnte den Mut aufbringen , den Eltern der getöteten Kinder zu sagen , dass man hier Mörder mit Schwarzarbeitern oder Ladendieben gleichsetzen will . Das ist nicht unser Ziel . Deswegen bitte ich darum , dass wir es endlich wahr machen , dass Datenschutz nicht Täterschutz sein kann und dass Opferschutz vor Datenschutz geht . Die große Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt , unser Land an vielen Stellen wieder fit für die Zukunft zu machen . Das ist nicht nur Aufgabe der Wirtschafts- und Finanzpolitik . Auch wir in der Rechtspolitik können - als große Koalition werden wir das tun - unseren ganz spezifischen Beitrag hierzu beisteuern . Ich nenne nur neben der Novelle des Urheberrechts zum Schutz des geistigen Eigentums - das ist eben schon angesprochen worden - unter der Rubrik Unser Land wieder fit machen die notwendige Reform weiter Teile unseres Gesellschaftsrechts . Wir können zu Recht stolz auf unsere GmbH sein , die sich seit ihrer Geburtsstunde im Jahr 1892 zu einem regelrechten Erfolgsmodell speziell für den Mittelstand entwickelt hat . Doch Erfolgsmodelle bleiben nur dann erfolgreich , wenn sie von Zeit zu Zeit den veränderten Umständen und Bedürfnissen der Kunden angepasst werden . Und vergessen wir auch nicht : Die Angebote der Konkurrenz spielen ebenfalls eine Rolle . So hat die Justizministerkonferenz bereits im Jahr 2002 das Bundesjustizministerium mit der Prüfung beauftragt , welche Vorschriften im Recht der GmbH reformbedürftig seien . Nach zwei vergeblichen Anläufen unter Rot-Grün gibt es nun einen weiteren hausinternen Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums zur GmbH-Reform , der kurz vor der Sommerpause das Licht der Welt erblickt hat . Dieser Entwurf greift viele regelungsbedürftige Fragen auf , ist solide und gut , was aber nicht heißt , dass man aus einem guten Entwurf nicht auch noch einen besseren machen kann . Nun stehen wir am Beginn der Diskussion und da wir Parlamentarier nicht die Erfüllungsgehilfen der Ministerialbürokratie sind - so jedenfalls mein ganz bescheidenes Selbstverständnis ; das teile ich vielleicht mit der Mehrheit des Hauses - , sollten wir uns auch ganz selbstbewusst an dieser Diskussion beteiligen . Dies sollten wir auch deswegen tun , weil die Reform unseres deutschen Gesellschaftsrechts keine Kleinigkeit ist . Lange lebten wir in Deutschland mit unserem Gesellschaftsrecht abgeschottet in einer Art Paradies . Da gab es neben der GmbH als Golf-Klasse die ebenfalls wohlangesehene Aktiengesellschaft quasi als S-Klasse . Aber attraktive Kleinwagen waren nicht im Angebot und entsprechenden Modellen aus dem Ausland war der Zutritt zum deutschen Markt nicht gestattet . All dies ist Vergangenheit . Nach mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs sind diese schützenden Mauern weg . Jedem Firmengründer in unserem Land stehen alle in der EU angebotenen Gesellschaftsformen zur Verfügung . Es wird in unserem Land bei ausländischen Modellen auch rege zugegriffen . Wenn sich in unserem Land Monat für Monat über 1 000 Unternehmer entscheiden , eine britische Limited als Gesellschaftsform zu wählen , dann müssen wir uns als deutscher Gesetzgeber die Frage gefallen lassen , warum und wieso sie dies tun . Wir müssen uns auch die Frage stellen , ob wir hierauf eine geeignete Antwort geben wollen , indem wir beispielsweise unsere Angebotspalette heimischer Rechtsformen erweitern . Wir stehen also in Europa in einem rauen , harten und echten Wettbewerb nicht nur der Güterproduktionen und der Dienstleistungen , sondern auch der Rechtsformen . Vor diesem Hintergrund ist die notwendige Reform unseres Gesellschaftsrechts wichtig , richtig und viel bedeutungsvoller , als manche dies im ersten Augenblick meinen . Daher sind zumindest die Rechtspolitiker der Union der Überzeugung , dass die aus der Feder eines Ministerialbeamten stammenden Vorschläge zur GmbH-Reform an vielen Stellen nützlich und auch interessant sind , aber beispielsweise keine überzeugende Lösung hinsichtlich des Problems der britischen Limited darstellen . Wir sind der festen Überzeugung , dass es dazu neben der wohl etablierten GmbH einer zusätzlichen , einer neuen , einer extrem einfach geregelten sowie einer preiswerten Gesellschaftsform bedarf . Diese neue Gesellschaft soll ganz bewusst ein Aliud zur bestehenden GmbH sein : klein , preiswert , selbstbewusst und anspruchsvoll . Nennen wir sie einmal Unternehmergesellschaft . Wir wollen die notwendige Reform unseres Gesellschaftsrechts sozusagen in der Form eines Zweisäulenmodells . Erlauben Sie mir - es soll keine Exegese werden - , Ihnen wichtige Eckpunkte unserer Überlegungen zu dieser neuen Gesellschaftsform kurz mitzuteilen : kurze Gründungszeit , Eintragung im Handelsregister innerhalb von 24 Stunden , kein Mindestkapital und Gründungskosten in Höhe von maximal 100 Euro . Es soll noch eine Reihe anderer Erleichterungen in der Gründungsphase geben . All das muss natürlich mit den Regeln des Gläubigerschutzes korrespondieren . Es ist etwa an erweiterte Pflichtangaben - ich nenne die Stichworte Geschäftsbriefe und Internet - gedacht . Ausschüttungen sollen nur aus Gewinnen erfolgen , eventuell unter der zusätzlichen Voraussetzung eines Solvenztests . Außerdem ist an eine Gesellschafterhaftung wie bei der GmbH und zusätzlich beim Vorliegen einer evidenten Unterkapitalisierung gedacht . Die Insolvenz ist ein kritischer Fall . Dabei geht es im Durchschnitt um Beträge in Höhe von 800 000 Euro . Die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit soll gegeben sein , wenn die Gesellschaft mit der Erfüllung einer Forderung in Höhe von mindestens 600 Euro länger als vier Wochen in Verzug ist und trotz erneuter Fristsetzung keine Leistung innerhalb von zwei weiteren Wochen erfolgt . Damit nach der Vorstellung dieser Unternehmergesellschaft auch nicht der Hauch eines Missverständnisses im Raum stehen bleibt , sage ich ganz klar : Die legitimen Gläubigerinteressen - lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nur das Stichwort Bestattungsfälle nennen - verlangen nach einer umfassenden Modernisierung des GmbH-Rechts . Der vorliegende Entwurf aus dem Bundesjustizministerium stellt in diesem Bereich einen wertvollen Diskussionsansatz dar . Allerdings bietet der MoMiG-Entwurf für Existenzgründer keine neue Perspektive . Umso wichtiger ist unsere Ergänzung durch die Unternehmergesellschaft . Lassen Sie uns also zum Wohl der Gläubiger als auch zum Wohl der Unternehmer die Reform unseres Gesellschaftsrechts zügig anpacken und die jeweils spezifische Antwort geben . All dies sind wichtige Aufgaben für die kommenden Monate . Ich kann Ihnen versichern , dass die große Koalition unter Leitung unserer Kanzlerin Angela Merkel und in bewährter Zusammenarbeit - mit kleinen Nuancen ist die Zusammenarbeit immer gut - mit unserer Justizministerin Brigitte Zypries zukunftstaugliche Lösungen anbieten wird . Das ist das Ende meines Redebeitrags . Ich danke Ihnen für Ihre wohlwollende Aufmerksamkeit und den großen Beifall vom ganzen Hause .