Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Vertreter und sehr geehrte Vertreterinnen der Bundesregierung ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Binder , wir wollen in dieser Debatte über das wichtige Thema Verbraucherpolitik diskutieren . Es war aber nicht die Rede davon , Verbraucherverunsicherung zu betreiben und Unwahrheiten in die Welt zu setzen . Ich will ganz kurz auf das Verbraucherinformationsgesetz eingehen . Hier geht es darum - das hat meine Kollegin Waltraud Wolff vorhin richtigerweise in Form eines Zurufs konstruktiv angemerkt - , dass man unabhängige Informationen von Behörden erhält . Diese Informationen kosten keine 500 Euro , auch wenn Sie das immer und immer wieder betonen . Das Verbraucherinformationsgesetz ist nach dem gleichen Muster wie das Informationsfreiheitsgesetz aufgebaut . Bei der Berufung auf dieses Gesetz mussten in etwas mehr als 100 Fällen Auskunftsgebühren , die höher als 50 Euro lagen , gezahlt werden . Es handelte sich aber niemals um 500 Euro . So wie Sie die Verbraucherinnen und Verbraucher verunsichern , kann man nur hoffen , dass Sie für immer in der Opposition bleiben werden . Ich komme jetzt zu den Grünen . Ich finde es in Ordnung , dass wir über Verbraucherpolitik reden . Aber es muss Hand und Fuß haben . Wir lesen Ihre Anträge , obwohl es manchmal ein bisschen Mut und Überwindung erfordert . In Ihrem Antrag Verbraucherpolitischen Bericht vorlegen schreiben Sie : Das Arbeitsprogramm und der Grad der Zielerreichung wurden von der Bundesregierung seitdem allerdings nicht dokumentiert . Das ist falsch . Denn die Halbzeitbilanz des Bundesministeriums für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz , in der man sich intensiv mit dem Verbraucherschutz beschäftigt , liegt vor . Die Grünen sind sicherlich auch firm darin , das Internet zu nutzen . Im Internet kann man sich stundenlang mit verbraucherpolitischen Themen beschäftigen , weil es zu diesem Thema viele Dokumente gibt . Dieser Punkt Ihrer Kritik ist also nicht zutreffend . Sie schreiben weiter : Transparenz heißt aber auch , die wichtigen verbraucherpolitischen Projekte der Bundesregierung offenzulegen und einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen . Du lieber Himmel ! Als wäre hier etwas unter Verschluss gehalten worden ! Frau Maisch , ich weiß nicht , wo Sie Mittwoch morgens in einer Sitzungswoche sind . Wir sind jedenfalls im Ausschuss . Dort erstattet uns die Bundesregierung sehr oft Bericht über die aktuellen verbraucherpolitischen Themen . Ich kann ja einmal den Bericht hochhalten , den sie am 23 . Januar 2008 im Ausschuss vorgestellt hat . Dieser Bericht der Bundesregierung über die verbraucherpolitischen Schwerpunkte sowie konkrete verbraucherpolitische Initiativen und Maßnahmen der Bundesregierung für das Jahr 2008 umfasst an die zehn Seiten , ist sehr ausführlich , beschäftigt sich intensiv mit der Thematik und ist übrigens an alle Fraktionen , auch an Ihre , verschickt worden . Knapp einen Monat später , am 20 . Fe-bruar 2008 , wurde ein weiterer ausführlicher Bericht der Bundesregierung vorgelegt . Dort wird berichtet , welche Dinge in der Abstimmung sind , bei welchen Themen noch Diskussionsbedarf besteht und in welchen Bereichen bereits etwas erreicht worden ist . Dort steht auch - auch dieser Bericht ist allen Fraktionen schriftlich zugegangen - , dass der verbraucherpolitische Bericht der Bundesregierung noch vor der Sommerpause vorliegen wird . Mittlerweile haben Sie ja schon gehört , dass dieser Bericht noch im April vorgelegt wird . Insofern erübrigt sich Ihr Antrag ; er ist absolut obsolet . Sagen Sie doch einfach , dass es Ihnen nur darum geht , wieder einmal im Plenum zu reden . Wir machen da gerne mit ; das ist kein Problem . Meine Kollegin Frau Heller hat es vorhin gesagt : Reden ist das eine , aber Handeln ist das andere . - Ich komme noch darauf zu sprechen . - Den Koali-tionsfraktionen und der Bundesregierung ist es wichtiger , die Kapazitäten und Energien in etwas zu investieren , das den Verbraucherinnen und Verbrauchern hilft . Welchen Sinn und Zweck verfolgten denn die verbraucherpolitischen Berichte damals unter Ihrer Ministerin , Frau Künast ? Das war doch reine Selbstdarstellung . Frau Künast hat damals vieles angesprochen , doch verändert hat sie letztlich nichts . Sie hat ein verbales Wohlfühlprogramm aufgelegt . Ich habe mir die verbraucherpolitischen Berichte und die Debatten , die wir mit Frau Künast geführt haben , noch einmal angeschaut . Sie hat damals zum Beispiel die sogenannten Schrottimmobilien sehr gegeißelt , aber sie hat nichts dagegen unternommen . Dann hat sie viel von einem Verbraucherinformationsgesetz gesprochen . Fünf Jahre lang hat die vorherige Regierungskoalition versucht , ein solches Gesetz zu erarbeiten , aber sie hat keines verabschiedet . Und wie sehr hat sie über unlautere Telefonwerbung geklagt ! Aber auch dazu hat sie keinen Gesetzentwurf vorgelegt . - Wo Sie jetzt dazwischenrufen , wir hätten das im Bundesrat blockiert : Ich darf Sie daran erinnern , dass die Vorlage , die Frau Künast Herrn Clement als damaligem Wirtschaftsminister vorgelegt hat , mitnichten so weitreichend war wie das Gesetz , das wir jetzt verabschiedet haben . Wir haben die Verbraucherrechte gestärkt . Und nur dafür , liebe Kolleginnen und Kollegen , interessieren sich doch die Bürgerinnen und Bürger . Sie interessieren sich doch nicht dafür , was eine Regierung oder eine Ministerin oder ein Minister in ein Papier schreibt . Die Leute draußen haben keine Zeit zum Lesen , sondern sie stehen mitten im Leben und müssen arbeiten . Deshalb müssen sie spüren , dass wir uns um sie kümmern . Wir machen das nicht , indem wir bunte Berichte vorlegen . Das Thema Bürokratieabbau wurde vorhin bereits angesprochen . Wir legen Wert darauf - das haben wir gegenüber der Bundesregierung auch angekündigt - , dass wir diesen Bericht alle vier Jahre bekommen ; und er wird auch kommen . Ich möchte ganz konkret hervorheben , was wir in dieser Legislaturperiode , die ja lange noch nicht zu Ende ist , erreicht haben : Wir haben einen Aktionsplan gegen Allergien aufgelegt . Das heißt , dass Allergiker - in der Bundesrepublik betrifft das 30 Prozent der Bevölkerung - besser informiert werden , zum einen über ein Internetportal , das das Ministerium eingerichtet hat , zum anderen auf den Verpackungen von Lebensmitteln . Das Verbraucherinformationsgesetz habe ich schon erwähnt . Der grenzüberschreitende Verbraucherschutz hat endlich eine Lobby gefunden . Zusammen mit dem BVL , dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit , haben wir klare Regelungen getroffen , damit grenzüberschreitender Verbraucherschutz umgesetzt wird . Es ist wichtig , dass Gesetze und Rechte durchgesetzt werden . Weiter haben wir im Versicherungsbereich und im Bereich der Überschuldung von Verbrauchern einiges geregelt . Dank des reformierten Versicherungsvertragsgesetzes müssen Verbraucher informiert werden , bevor sie etwas unterschreiben . Sie werden sogar an Überschüssen beteiligt . Auch im Verbraucherinsolvenzrecht sind wir weitergekommen - Stichwort Kontopfändungsschutz . Davon hat Frau Künast landauf landab gesprochen , aber sie hat nie gehandelt . Es ist wichtig , dass Verbraucherinnen und Verbraucher ein Konto haben , um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können . Wir haben uns für die Senkung der Roaminggebühren eingesetzt . Wir sorgen dafür , dass im Internet - damit beschäftigt sich gerade die Bundesregierung - niemand in Kostenfallen tappt , indem es erst zu einem sogenannten Extraklick kommen muss , bevor ein Vertrag abgeschlossen wird . Auch haben wir dafür gesorgt , dass es über Telefonwerbung nicht mehr dazu kommen kann , dass Jugendliche ohne ihr Wissen ein teures Abonnement abschließen . Das ist wahre Verbraucherpolitik . Bürgerrechte und Verbraucherrechte gehören zusammen . Verbraucherrechte sind Bürgerrechte . Wir nehmen die Bürgerinnen und Bürger ernst . Wir wissen , dass sie einen Willen haben . Wir wissen auch , dass die Bürgerinnen und Bürger Informationen zur Entscheidung brauchen .