Partei: AfD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor 70 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet. Sie ist eines der großen Dokumente der Menschheit. Der große Staatsrechtslehrer Josef Isensee nannte sie eine Weltmission. Diese Menschenrechte wurden unter dem unmittelbaren Eindruck des barbarischen Mordens der NS-Diktatur und anderer totalitärer Regime verfasst. Sie haben geholfen, Generationen von Menschen in vielen Ländern ein friedliches und freiheitliches Leben zu ermöglichen. Das können wir mit großer Dankbarkeit heute feststellen. Die Menschenrechte haben eine tiefe Wurzel in Europa. Die Magna Charta libertatum datiert bereits aus dem 13. Jahrhundert. Martin Luther, John Locke und Charles-Louis Montesquieu – das wahre Europa ist mehr als das Verteilen von Geldern und die Befriedigung immer neuer Ansprüche. Es geht um die Unverletzlichkeit des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit, Schutz vor politischer Verfolgung, Freiheit der Meinung und viele andere Grundrechte. Wenn ich mir aber den heutigen Antrag der Grünen anschaue, stelle ich fest, dass es nur um Befriedigung von immer neuen Ansprüchen geht. Sie, liebe Grüninnen und Grüne, begreifen doch die große Tradition der Menschenrechte, die große Tradition hier in Europa, gar nicht. Die Menschenrechte sind in Gefahr. Sie werden uminterpretiert und entstellt, und das nicht nur von den Vertretern der linksgrünen Hypermoral hier im Deutschen Bundestag, sondern auch von deren neuen Verbündeten, den radikalen Moslems. Die Menschenrechte sind im Zangengriff der Menschenfeinde. Seit Generationen haben sich die schlimmsten Diktaturen übrigens immer wieder auf die sogenannten kulturellen und sozialen Menschenrechte berufen, um abzulenken von ihrer Schreckensherrschaft. Artikel 13 Absatz 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lautet – ich zitiere wörtlich mit Erlaubnis der Präsidentin –: Jeder Mensch hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren. Ich sage Ihnen das gerne nochmals konkret: Es gibt kein Menschenrecht auf das Eindringen in ein fremdes Land. Es gibt dagegen sehr wohl ein Recht, sein Land zu verlassen und in Freiheit wieder zurückzukehren. Die Opfer der SED-Diktatur wissen ganz genau, wovon ich spreche. Auch die Täterseite, die vierfach umbenannte SED hier links von mir, Ihre Partei hat dieses Menschenrecht jahrzehntelang mit Füßen getreten. Sie hat auf Menschen schießen lassen, die von Deutschland nach Deutschland wollten und von einem Teil Berlins in den anderen, hier vor unserer Tür, hier direkt am Reichstag, wenige Meter von uns entfernt. Heute ist es wieder die mehrfach umbenannte SED, die die Erinnerung an die kommunistischen Verbrechen tilgen möchte. Der Mann, der am meisten für die Aufarbeitung des SED-Unrechts getan hat, wird entlassen: Hubertus Knabe. Hubertus Knabe wird aus der von ihm geschaffenen und geleiteten Gedenkstätte hinausgedrängt. Dieses Beispiel der Schande macht Schule. – Ja, Herr Brand. – Sie haben Helfershelfer in den anderen Parteien, auch in den Unionsparteien, sogar auf der Regierungsbank, Frau Grütters. Ihr Verhalten in dieser Sache ist enttäuschend, um es vorsichtig auszudrücken, verdammt vorsichtig. Meine Damen und Herren, schauen Sie sich dieses winzig kleine Deutschland doch mal auf dem Globus an. Oft genug ist dennoch Gefahr ausgegangen vom deutschen Größenwahn. Und heute? Der aktuelle Größenwahn ist die linksgrüne Hypermoral. Geld umverteilen und mannigfaltige Rechte gleich mitverschenken. Mit deutschem Geld, am deutschen Geld und deutschen Wesen soll die ganze Welt genesen offenbar. Nirgendwo auf der Welt gibt es ein umfassendes subjektives Grundrecht auf Asyl. Nur hier bei uns in Deutschland ist das anders. Und dann wird auch noch so getan, als sei es das selbstverständliche Recht aller illegalen Migranten, hier Geldleistungen und Wohltaten zu erhalten. Vor dem Missbrauch des Menschenrechts für alles und jedes, für Kleinigkeiten warnte schon der große Staatsrechtslehrer Günther Dürig. Er verwahrte sich dagegen, mit der Menschenwürde, so wörtlich, in „kleiner Münze“ zu handeln, den Begriff „Menschenwürde“ für alles und jedes zu missbrauchen. Und genau das tun Sie hier tagtäglich im Deutschen Bundestag – genau das. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte war zunächst formal nicht bindend, aber weite Teile gelten heute als Völkergewohnheitsrecht. Nun schauen Sie auf den Migrationspakt. Angeblich ist der auch nicht verbindlich; so will es uns Frau Merkel verkaufen. Noch einmal: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist verbindlich geworden. Wie lange wird also der Migrationspakt wohl angeblich unverbindlich bleiben? Frau Merkel hat diesen Pakt maßgeblich betrieben. Unverbindlich ist er nur nach der Lesart weniger, nach der Lesart der Physikerin Merkel und des Wirtschaftsanwalts Harbarth zum Beispiel. Führende Völkerrechtler sehen das ganz anders. Lassen Sie mich es klar und deutlich sagen: Dieser Pakt wird leider sehr bald seine Verbindlichkeit entfalten – leider. Für die universellen Menschenrechte gibt es noch eine weitere Gefahr. Sie kommt aus dem Islam. Verräterisch ist da die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam. Nur unter dem Vorbehalt der Scharia sollen die Menschenrechte gelten. Hören wir der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi zu – Zitat –: Wenn diese Länder ihre Erklärung aber als Gegenentwurf zur Allgemeinen Menschenrechtserklärung verstehen, sind sie auf einem Irrweg. In Kairo habe ich im November den ranghöchsten Geistlichen der sunnitischen Moslems weltweit gefragt, Großscheich Ahmad al-Tayyib von der Al-Azhar-Universität. Persönlich fragte ich ihn nach der Gültigkeit der Menschenrechte für die islamische Welt. Der Großscheich sagte wörtlich – ich zitiere –: Die Menschenrechte schätzen wir, sofern sie mit den Grundsätzen des Islam konform gehen. – Der Großscheich gibt es damit zu: Die Scharia steht für Moslems als Rechtsnorm über den international anerkannten Menschenrechten. Der Großscheich vertritt die inzwischen größte ideologische Staatengruppe innerhalb der Vereinten Nationen, die islamische, höchstgefährlich für den Erhalt der Menschenrechte weltweit. Nennen wir das Kind also beim Namen: Die islamische Welt arbeitet an der faktischen Abschaffung der universalen Menschenrechte. Islamische Staaten, aber auch Diktaturen wie Nordkorea und Venezuela, weite Teile der Welt missachten heute die Menschenrechte. Eine Mehrheit der Staaten der Vereinten Nationen bricht sie, und auch eine Mehrheit im UN-Menschenrechtsrat hält sich nicht daran. Für eine Verklärung der Rolle der Vereinten Nationen besteht also kein Anlass. Aus 100 Diktaturen wird in einem multilateralen Zusammenschluss mitnichten eine großartige freiheitliche Gesellschaft. Multilateralismus löst die Probleme der Welt allein nicht. Auch Friedrich Merz hat zu Recht auf die Notwendigkeit eines stabilen deutschen Nationalstaats verwiesen. Das Streben nach einer mächtigen und vermeintlich weisen Weltregierung ist irreal und menschenverachtend zugleich. Schon viel zu oft wurde das Paradies auf Erden verkündet und die Hölle auf Erden geschaffen.