Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Tagelang war Berlin angesichts der für heute erwarteten Rede in eine größere Aufregung versetzt . Herr Bundeskanzler , ich sage Ihnen ganz offen : Ich habe für die Menschen im Lande gehofft , dass die für heute angekündigte große Rede auch wirklich eine große Rede werden würde , eine Rede , bei der die Menschen bei allem Streit , den wir haben müssen , eine Linie und ein wenig Licht am Ende des Tunnels hätten erkennen können . Was Sie uns dann aber geboten haben - besonders beeindruckend in den Passagen , bei denen Sie geradezu gebrüllt haben - , war im Grunde der Eindruck , dass da ein Mann mit dem Rücken an der Wand steht und nichts weiter kann , als die Opposition zu verdächtigen , zu verleumden und in ein schlechtes Licht zu rücken . Deutschland hat in diesen Tagen eine Sehnsucht nach Führung , nach Verlässlichkeit und vor allem - das wäre erst einmal ein Beginn - nach Wahrnehmung der realen Situation , wie sie in unserem Lande besteht . Bei Ihnen haben die heute verkündeten Arbeitslosenzahlen überhaupt keine Rolle gespielt . Ich weiß nicht , ob die 4 Millionen Menschen Sie interessieren . Ich weiß nicht , was in Ihnen vorgeht - das muss ich Sie ganz ehrlich fragen - , wenn es heute über 200 000 mehr sind als vor einem Jahr . Ich weiß nicht , ob Sie sich innerlich damit auseinander setzen , dass der Anstieg gegenüber Oktober dreimal so hoch war wie sonst im Durchschnitt der letzten zehn oder 20 Jahre . Das interessiert aber die Menschen . Damit hier nun nicht wieder gesagt wird , wir würden das Land schlechtreden , darf ich einmal zitieren . Sie haben ja langsam einen Tunnelblick in Bezug auf das , was die Realität in diesem Lande ausmacht . Herr Schrempp , immerhin einer Ihrer geschätzten Gesprächspartner - ich habe nichts dagegen , der Mann hat für viele Arbeitsplätze in diesem Land gesorgt - , ist angesichts der Lage sprachlos . Herr Scholl von Merck , einem Unternehmen im MDax , kann sich nicht erinnern - und das sind nicht meine Worte - , dass es je eine solche Perversion von Wahlversprechen gegeben habe . Herr Haupt von Tengelmann sagt , Deutschland sei führungslos .  - Hören Sie genau zu ; Sie müssen sich schon mit der Realität in diesem Land auseinander setzen . Der Vorstandsvorsitzende von Merck sagt : Wir sind bestraft , dass wir so lange am Standort Deutschland festgehalten haben . - Der Chef von Infineon sagt : Wir werden uns schwer tun , in Deutschland noch zu investieren . - Tausende und Abertausende andere sagen gar nichts mehr , sie handeln einfach und lassen ihr Kapital außer Landes wandern . Das ist die Wahrheit über Deutschland in diesen Tagen . Herr Bundeskanzler , hinter dem steht , was in den letzten Jahren passiert ist : Die Menschen haben Sie inzwischen durchschaut . Sie glauben Ihnen nicht mehr , weil sie wissen , dass alles , was Sie einmal sagen , kaum berechenbare Halbwertzeiten hat , dass dies manchmal nicht einmal die Dauer einer Unterrichtung überlebt - ich erinnere nur an die Sache mit dem Fuchs : Spürpanzer oder Transportpanzer ? - , dass sich die Autoren Ihrer Vorschläge schneller von allem verabschiedet haben , als Sie gucken können , weil sie sehen , dass Sie das alles nicht richtig umsetzen . Ihre eigene Glaubwürdigkeit ist verloren gegangen . Das ist für die Führung eines Landes einer der größten Verluste , die passieren können . Nun gibt es in dieser ganzen Sache eine neue Platte , die da heißt : Zerstörung meiner sozialen Integrität . Diese Platte spielen Sie dann gleich als Ehepaar ; ich möchte mich dazu nicht weiter äußern . Sehr geehrter Herr Bundeskanzler , können Sie sich eigentlich noch erinnern , was Sie den Menschen in diesem Lande schon alles zugemutet haben ? Von 1998 bis 2000 waren Sie stolz , Genosse der Bosse genannt zu werden . Danach hatten wir einen Sommer der ruhigen Hand . Im Wahlkampf dann haben Sie begonnen , die Wirtschaft in diesem Lande zu beschimpfen , und sie als fünfte Kolonne der Opposition bezeichnet . Diejenigen , welche die Arbeitsplätze in diesem Lande schaffen , sind in den Augen des Herrn Bundeskanzlers die fünfte Kolonne der Opposition ; Sie haben in diesem Zusammenhang auch noch von Kettenhunden und Helfershelfern gesprochen . Und , sehr geehrter Herr Bundeskanzler , als Sie gerade etwas Oberwasser im Wahlkampf hatten , waren Sie es , der - ich hätte mir eine solche Aussage zweimal überlegt - dem Wettbewerber im Wahlkampf die Führungsfähigkeit für dieses Land abgesprochen hat . Sie haben damit eine Schärfe in die Debatte gebracht , die es bisher im Wahlkampf nicht gegeben hat . Deshalb : Beklagen Sie sich bitte nicht über die Zerstörung Ihrer sozialen Integrität . Sie haben die Stimmung angeheizt .  Schon nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt sind Sie zu unser aller großem Erstaunen aus einer Präsidiumssitzung der SPD gekommen mit den Worten : Er oder ich ! - Wo Sie Recht haben , haben Sie Recht : Sie oder wir , Stillstand oder Fortschritt , Staat oder Freiheit , Belastung oder Entlastung , Täuschung oder Verlässlichkeit , das sind die Alternativen in diesem Lande .  Um diese Alternativen geht es . - Wissen Sie , was die Leute besonders gut leiden können ? Das ist Ihr dauerndes Grinsen und Lachen auf der Regierungsbank . Natürlich leben wir in einer Zeit , in der sich alles verändert . Ich glaube , in einem sind wir uns einig : Diese Veränderung beschreiben wir gemeinsam mit Globalisierung . Nur bezüglich der Frage , was wir denn angesichts dieser Globalisierung machen , gibt es einen grundsätzlichen Unterschied . Für Sie ist das so etwas wie höhere Gewalt . Für Sie ist das die Grundlage für Ausreden nach dem Motto , dass es nicht anders sein kann . Für uns ist es eine Chance , eine Hoffnung auf die richtigen Veränderungen mit den richtigen Wirkungen für die Menschen im Lande . Sie spüren , dass die Menschen Ihnen das mit der höheren Gewalt und der Globalisierung nicht abnehmen , weil sie sehen , dass sich die Dinge in anderen Ländern besser entwickeln . Herr Bundeskanzler , wann hat es das eigentlich gegeben , dass man in einem Nachbarland von Deutschland eine Wahl deutlich gewinnt , weil man sagt : So wie in Deutschland soll es bei uns nicht werden ? Das ist doch nun wirklich Ausdruck der Tatsache , dass andere Länder wissen , sie können es anders machen als Deutschland . Dies ist der Unterschied zwischen uns und den anderen : Dort weiß man um die Gestaltungsmöglichkeiten und handelt . Sie gestalten Politik eben nicht . Herr Bundeskanzler , nun haben Sie in den letzten Tagen viele Interviews gegeben und sich mit dem Gemeinwohl befasst . Sie haben einen Gegensatz zwischen den Partikularinteressen , den Einzelinteressen und dem Gemein wohl beschrieben . Sie haben gesagt : Ich muss mir den Freiraum dafür erkämpfen , dass ich das Gemeinwohl gegen die Einzelinteressen durchsetzen kann . Ich möchte Sie als Erstes bitten , dass Sie von dieser Pauschaldiffamierung aller Verbände in diesem Land ein Stück Abstand nehmen . Es gibt viel ehrenamtliches Engagement , ohne das wir in diesem Land nicht auskommen würden . Ich frage Sie : Was tritt denn eigentlich an die Stelle der von Ihnen so verfemten Verbände ? Wer soll denn , bitte schön , das Gemeinwohl definieren ? Ich gewinne hier den Eindruck , dass an die Stelle aller Verbände nur noch einer tritt , der die Definitionshoheit , also sozusagen den Alleinvertretungsanspruch hinsichtlich des Gemeinwohls hat , und das ist der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland . Das hielte ich nun wirklich für fatal . Hierbei machen wir mit Sicherheit nicht mit . Herr Müntefering leitet ein : Weniger für den privaten Konsum ausgeben und dem Staat das Geld geben , damit die Kasse stimmt ! - Herr Gabriel in Niedersachsen tönt dazu : Die Menschen verballern immer noch Millionen zu Silvester . Auch dies könnte dem Staat zufließen . - Ich werde jetzt meine überschüssigen Wunderkerzen abgeben , die ich noch zu Hause in der Schublade habe . Vielleicht hilft es ja . Ministerpräsident Beck möchte natürlich auch dabei sein . Zitat : Beinahe würde ich mit Asterix sagen : Die spinnen - nicht die Römer , sondern in dem Fall die Deutschen . Wir sind ganz kurz davor , dass wir mit Bertolt Brecht fragen müssen : Wäre es nicht einfacher , die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes ? Das sind Ihre Maxime und wohl Ihre Hoffnung , Herr Bundeskanzler . Nun weiß auch ich , dass wir uns natürlich um das Gemeinwohl kümmern müssen . Die Definition des Gemeinwohls steht im Übrigen - das sage ich auch - keiner Person zu , sondern das Gemeinwohl entsteht in einer Demokratie , wenn Parteien in einem fairen Wettstreit um die beste politische Lösung ringen . Genau an diesem fairen Wettstreit werden wir uns betei ligen . Deshalb müssen wir einmal überlegen : Was sind eigentlich unsere Maßstäbe dafür , wie wir vorgehen wollen ? Herr Bundeskanzler , ich habe mir viel Mühe gegeben , vor dieser Rede einmal zu überlegen : Was könnte denn ein Maßstab oder eine verlässliche Grundlage sein , auf der wir hier miteinander darum ringen können : Tun wir das Richtige ? Tun wir das Falsche ? Wie sind unsere Ideen zu bewerten ? Ich habe gedacht , ein Fundament könnte doch sein : Wenn sich eine Bundesregierung einen Sachverstän digenrat beruft - das tut sie selbst und gibt eine Menge Geld dafür aus - , dann könnten wir uns in diesem Haus doch einfach einmal über die Ratschläge der Sachverständigen unterhalten und fragen : Wie steht welche Partei zu dem Ratschlag der Sachverständigen ? Wolfgang Gerhardt [FDP] : Guter Vorschlag ! Machen wir mit !) Nun bin ich gestern Abend natürlich wieder in leichte Depression verfallen ; denn der Herr Stiegler , der heute gar nicht mehr richtig auf Deck darf , hat uns gesagt , dass alles das , was von Leuten mit Professorentitel kommt , irgendwie Geschwätz ist . Sie haben sich diese Meinung nicht zu Eigen gemacht , Sie haben das aber auch nicht zurückgenommen . Ich vertraue weiterhin darauf , dass die von Ihnen berufenen Sachverständigenräte hinreichend Neutralität haben - drei der Professoren sind übrigens in der SPD - , sodass wir uns darüber unterhalten können . Der Sachverständigenrat setzt sich gleich im ersten Punkt damit auseinander , wie es weitergehen muss , und mit der Frage , warum wir eine Wachstumskrise haben . Ich unterstelle jetzt einmal den Fall : Wir können uns noch darauf verständigen - da bin ich mir bei den Grünen leider nicht so sicher - , dass Wachstum ein Schlüssel für eine gute Entwicklung dieser Gesellschaft ist . Dazu sagt der Sachverständigenrat , dass nur ein konsequenter Steuersenkungskurs die Not in diesem Land wenden kann . Dieser Steuersenkungskurs müsse sicherlich mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage , aber gleichzeitig auch mit einer Senkung der Steuersätze verbunden sein . Sie verbreitern die Bemessungsgrundlage , aber Sie erhöhen die Steuern , statt sie zu senken - glatte Fehlentscheidung gegenüber der Empfehlung des Sachverständigenrats ! All die Steuererhöhungen , die Sie vorhaben , erschließen sich ohnehin kaum noch - für Hundefutter bleibt die Mehrwertsteuer bei 7 Prozent ; kriegt die Kuh Futter , gilt ein höherer Mehrwertsteuersatz - ; ich weiß nicht , ob Sie das alles besser verstehen . Ich bin Physikerin ; mir ist das zu hoch . Es scheint aber auch in den Reihen der SPD schwer verständlich zu sein ; denn unsere schleswig-holsteinischen CDU-Kollegen haben einen flehenden Brief der Landwirtschaftsministerin aus Schleswig-Holstein bekommen , nach dem sie sich doch dafür einsetzen möchten , dass die Erhöhung der Besteuerung von Baumschulen in Schleswig-Holstein verhindert wird . Die Opposition sozusagen als tatkräftiger Helfer gegenüber dem Unsinn der Regierung - diese Rolle nehmen wir gern an , Herr Bundeskanzler . Nun kommen wir mal zu der im Augenblick ja in aller Munde befindlichen Vermögensteuer . Unbeschadet dessen , dass eine Kompensation dafür , dass die Vermögensteuer nicht mehr erhoben wird , bereits erfolgt ist , gibt es jetzt den Vorschlag , die Vermögensteuer wieder einzuführen . DIE GRÜNEN] : Haben Sie jetzt einen Vorschlag ?) Ganz vornweg sind dabei Herr Gabriel und Herr Bökel , die ja unter besonderem Druck stehen . Jetzt sage ich Ihnen ganz einfach : Das können wir tun . Wir werden das so machen , dass wir Gesetzentwürfe mit dem Ziel der Außerkraftsetzung des Torsos der bundesweiten Grundlage zur Erhebung der Vermögensteuer einbringen - das werden wir im Bundesrat tun , damit sich Herr Gabriel auch gleich dazu äußern kann - , und darin werden wir ausdrücklich regeln , dass der Bund auf seine Kompetenz , diese Steuer zu erheben , verzichtet . Dann können die Länder zuschlagen , wo immer sie wollen . Wolfgang Gerhardt [FDP] : Dann können wir die Finanzämter lahm legen !) Herr Bundeskanzler , als Herr Gabriel , der Ministerpräsident in Niedersachsen , davon gehört hat , hat er gleich gesagt , so gehe das nicht ; denn wenn das gemacht werde und Niedersachsen die Steuer erhöbe , führte das dazu , dass sich das Kapital aus Niedersachsen in andere Bundesländer verflüchtige , was er nicht wolle . Herr Bundeskanzler , was für das Verhältnis von Niedersachsen zu Nordrhein-Westfalen oder Bayern gilt , das gilt auch für das Verhältnis von Deutschland zu Österreich und Holland . Bei der Globalisierung geht so etwas eben nicht . Es ist abenteuerlicher Unsinn , eine Steuer zur Finanzierung der Bildung erheben zu wollen . Ich sage Ihnen : Die niedersächsischen Schüler hätten mehr davon , wenn Sie die Tausenden von Beamten , die Sie zur Erhebung der Vermögensteuer brauchen , als Lehrer in Niedersachsen anstellen würden . Dann hätten sie in den nächsten zwei Jahren wenigstens vollen Unterricht . Das eigentlich Gravierende , das an all Ihren Maßnahmen deutlich wird , ist , dass Sie nicht an Wachstum glauben . Sie glauben nicht daran , dass man auch auf anderem Weg mehr Geld in die Kasse bekommen kann als dadurch , unentwegt an der Steuerschraube zu drehen . Und das tun Sie auch noch in einer Art und Weise , die all diejenigen bestraft , die versuchen , für die Risiken ihres Lebens Vorsorge zu tragen . Es kommt derjenige gut durch , der auf den Bahamas alles verjubelt hat oder der sein Geld jeden Abend in der Kneipe verprasst . Schlecht weg kommen hingegen diejenigen , die Anteile kaufen , die in Fonds anlegen , die Aktien kaufen oder Lebensversicherungen abschließen . Sie alle werden geschröpft . Das ist der falsche Weg , wenn Sie , wie Frau Göring-Eckardt beteuert , mehr Eigenverantwortung wollen . Ich hätte erwartet , von Ihnen heute wenigstens eine mittelfristige Vision dazu zu hören , wie man aus diesem Steuerkuddelmuddel wieder herauskommt . Es gibt in unserer Gesellschaft vielerlei Versuche , zum Beispiel von Herrn Kirchhof , mit einer durchschlagenden Steuerreform die Akzeptanz der Bürger für das , was in Deutschland passiert , zu erhöhen . Wir haben uns davon nicht verabschiedet . Wir werden dranbleiben und werden eine Steuerreform ausarbeiten , die einfach , transparent und für die Bürger verständlich ist . Wenn Sie nicht mitmachen , dann legen wir alleine einen Vorschlag dazu vor . Ein weiterer großer Komplex über den Sie heute gesprochen haben und der auch im Sachverständigengutachten behandelt wird , ist der Arbeitsmarkt . Deutschland hat nicht nur weniger Wachstum als die meis ten Länder um uns herum , unser Land braucht auch ein besonders hohes Wachstum , bevor hier neue Arbeitsplätze entstehen . Es wäre ein ganz ehrenwertes Ziel , wir würden es schaffen , dass wie in anderen Ländern auch bereits bei einem Wachstum von 1 ,5 Prozent neue Arbeitsplätze entstehen und nicht erst bei einem Wachstum von 2 ,5 Prozent . Wie ist das zu schaffen ? Sie versuchen das mit dem Hartz-Konzept . Wenn Sie den Vorschlag von Hartz wenigstens eins zu eins umsetzen würden ! Aber Sie müssen ja sogar aufpassen , dass Ihnen Herr Hartz nicht das Gebrauchsrecht für den Namen entzieht , weil er selber so unzufrieden ist . Ich sage Ihnen : Wir müssen die Selbstständigkeit fördern . Dazu reicht es aber nicht aus , durch die Zusammenlegung von zwei schon bestehenden Banken eine neue Bank zu gründen . Dazu müssen vor allen Dingen die Sparkassen beitragen , von denen ich , wie Sie , der Meinung bin , dass sie ihre Arbeit machen müssen . Man braucht auch nicht die Ausrede Basel II heranzuziehen . Aber da die konjunkturelle Lage in unserem Land im Moment so ist , dass es 40 000 Insolvenzen gibt , ist offentsichtlich auch die Berechenbarkeit für die Vergabe von Krediten für die deutschen Bankinstitute schlechter geworden . Sorgen Sie deshalb dafür , dass es nicht so viele Insolvenzen gibt ; dann können die Banken auch wieder bessere Kredite vergeben . Das ist die Wahrheit , Herr Bundeskanzler . Sie werden mit der verquasten Ich-AG keine neuen Arbeitsplätze und keine Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt schaffen . Das deutsche Handwerk ist froh , dass seine Berufe endlich aus der Definition herausgenommen wurden , und der Bundesfinanzminister ist bis heute noch nicht in der Lage , einen Steuersatz dafür festzulegen . Was soll das also für eine Institution sein ? Deshalb fordern wir - auch Friedrich Merz hat das gestern gesagt - : Wir brauchen eine richtige Förderung aller Selbstständigen durch weniger Bürokratie und durch die Abschaffung des Scheinselbstständigkeitsgesetzes . Das wäre heute ein offenes Wort von Ihnen wert gewesen . Unsere Zustimmung wäre Ihnen sicher . - Hören Sie zu , Herr Poß , bevor Sie wieder schreien : Nichts , nichts , nichts ! Ich komme auf die Entlastung im Dienstleistungsbereich in Zeiten der Globalisierung zu sprechen . Sie schlagen uns Folgendes vor : Wenn Sie die Tür von innen wischen , gibt es 500 Euro . Das ist die eine Sorte der Beschäftigung . Eine andere Sorte von Beschäftigung ist : Wenn Sie die Tür von außen streichen , wird nach dem alten 630-DM-Ge setz bezahlt . Eine dritte Sorte von Beschäftigung ist : Wenn Sie das Schloss an der Tür durch jemanden von der Personal-Service-Agentur reparieren lassen , wird nach Verdi-Tarif und möglichst noch nach BAT bezahlt . - Das ist die Wahrheit Ihrer Entbürokratisierung . Dazu haben wir wirklich bessere Vorschläge . Wagen Sie doch den mutigen Sprung im Bundesrat ! Die Türen sind doch gar nicht verschlossen ; ich weiß gar nicht , wovon Sie da die ganze Zeit geredet haben . Im Bundesrat ist alles an den Vermittlungsausschuss überwiesen worden . Nichts ist blockiert oder abgelehnt worden . Morgen findet die Sitzung statt . Dann überlegen wir einmal , was gut für Deutschland ist . Herr Bundeskanzler , Sie legen sich ja derzeit mit jedem in Deutschland an , aber in der Zeit haben Sie als Erstes erklärt , dass dies mit den Gewerkschaften nicht nötig ist . Nun haben Sie uns heute umfänglich das Konzept bei der Leih- und Zeitarbeit erläutert : ein Riesenpaket von Tarifverhandlungen mit allen möglichen Abstufungen nach oben und unten . Können Sie mir einmal erklären , warum es in Deutschland nicht möglich ist , für eine begrenzte Zeit , maximal zwölf Monate , einfach den Betrieben , den Entleihern und den Leihern zuzutrauen , sich ohne ein riesiges Paket von abgestuften Tarifverträgen und Regelungen einigen zu können ? Das muss doch in diesem Land möglich sein . All diese umständlichen Regelungen , die uns jetzt beim Kampf zwischen den Branchengewerkschaften wieder ereilen werden , ob hier Verdi , die IG Chemie oder die IG Metall tätig werden darf , beschließen Sie doch nicht , weil Sie sie für richtig halten . Das wissen wir doch : Nicht einmal Herr Clement hält sie für richtig ; bei den anderen weiß ich das nicht . - Das ist schlicht Ihr Dankeschön für die Unterstützung der Gewerkschaften , die von ihrer Parteiunabhängigkeit abgewichen sind und die Sozialdemokraten in diesem Wahlkampf unterstützt haben . Das ist die reine Wahrheit . Es geht nicht um die Menschen , sondern um ein einfaches Dankeschön . Jetzt kommt wieder unsere Alternative . Globalisierung bedeutet , dass die betriebliche Realität viel vielfältiger wird , als das in der Industriegesellschaft der Fall war . ve ? - Lothar Mark [SPD] : Tolle Alternative !) Weil das so ist , sagen wir : Wenn es um die Sicherung von Beschäftigung geht , dann sollten wir im Betriebsverfassungsgesetz den Betriebsräten die Möglichkeit eröffnen , mit den Arbeitgebern betriebliche Bündnisse für Arbeit zu schließen , gegen die die Tarifpartner bei einem begründeten Widerspruch Einspruch erheben können . Ich frage Sie : Warum trauen Sie das den Menschen nicht zu ? Sie haben es im Übrigen dort , wo Sie als Helfer tätig waren , nämlich bei Holzmann , durchgedrückt . Aber wenn es der normale kleine Mittelständler haben will , dann sperren Sie sich , weil Sie eben nicht bereit sind , Flexibilisierung zuzulassen und Vertrauen in die Menschen vor Ort zu setzen . Das ist die Wahrheit : Regulierung durch den Staat ist auf alles Ihre Antwort . Dies ist übrigens ein Vorschlag des Sachverständigenrates , den Sie nicht umsetzen . Genauso fordert der Sachverständigenrat : Wir müssen schnellstens dahin kommen , dass sich Arbeit lohnt . Wer arbeitet , muss mehr bekommen , als wenn er nicht arbeitet . Dazu brauchen wir flexible Regelungen . Die hessische Landesregierung hat dazu eine entsprechende Initiative in Form des OFFENSIV-Gesetzes im Bundesrat eingebracht . Damit könnte experimentiert werden . Sie haben es aufgehalten , weil Sie im Bundestag dagegen gestimmt haben , sonst wäre Deutschland weiter . Deshalb fordere ich Sie auf : Stimmen Sie diesem Gesetz zu ! Dann kann es morgen in Kraft treten und wir gewinnen endlich Spielräume in Deutschland . Darüber hinaus hat sich der Sachverständigenrat richtigerweise mit den sozialen Sicherungssystemen auseinander gesetzt , insbesondere mit dem Gesundheitssystem . Die grundsätzlichen Empfehlungen , die auch ich nicht alle im Detail teile - das sage ich ganz ausdrücklich - , gehen in eine Richtung : mehr Wettbewerb . Was Sie in der Bundesregierung machen , hat mit Wettbewerb im Allgemeinen wirklich nichts zu tun . Sie haben über die Apotheken gesprochen . Sagen Sie doch bitte einmal die Wahrheit darüber , was Sie bei den Apotheken vorhaben ! Haben Sie mit dem Apothekerverband gesprochen und sich das aktuelle Verfahren erklären lassen ? Dass sie den Krankenkassen einen Rabatt gewähren müssen , sind die Apotheker bereits gewöhnt . Darüber hinaus sind aber auch Rabatte für den Großhandel und den Arzneimittelhersteller vorgesehen . Gewinn !) Abgesehen davon , dass Sie gegenüber der pharmazeutischen Industrie wortbrüchig geworden sind , bleibt es jetzt dem Apotheker überlassen , die unterschiedlichen Rabatte vom Hersteller bis zum Großhändler wieder einzutreiben . Das heißt , Sie schaffen mehr Bürokratie , statt sie abzubauen . Deshalb sind wir dagegen , Herr Bundeskanzler . Ich weiß nicht , was das Gerede der Frau Bundesgesundheitsministerin über die Vielzahl von Krankenkassen soll . Schließlich hat sich der Markt in diesem Bereich schon ein Stück weit entwickelt . Statt der einst 600 Krankenkassen gibt es nur noch etwas mehr als 300 . Das ewige Gerede über die große Zahl der Krankenkassen mit dem Hintergedanken , die AOK werde am besten zu einer Allgemeinen Zentralen Krankenkasse umgestaltet , werden wir nicht mittragen , weil der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ein Element des Wettbewerbs im Gesundheitswesen darstellen wird . Mit all unseren Vorstellungen , ob Gesundheit , Arbeitsmarkt oder Steuern , stehen wir - das kann ich sicherlich weitgehend unwidersprochen feststellen - dem von Ihnen einberufenen Sachverständigenrat wohl näher als Sie . Ich wundere mich schon darüber , dass Sie in einem solchen Umfang Steuermittel einsetzen , ohne sich auch nur einmal auf Ihren eigenen Sachverständigenrat zu berufen . Sie könnten zumindest erläutern , warum Sie die Ratschläge nicht annehmen . So aber kann es nicht weitergehen . Dann berufen Sie lieber keine Sachverständigenräte mehr ein , sondern sagen gleich , dass Sie sich selbst genug sind . Das wäre schließlich auch eine Erkenntnis für das deutsche Volk . Zum Thema Rente . Auch wir haben - das gebe ich wieder ehrlich zu - zu lange gesagt , die Rente sei sicher . Wir haben dann aber 1998 als ersten wichtigen Schritt den demographischen Faktor eingeführt . Wir haben heute bereits über den politischen Umgang miteinander gesprochen . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang feststellen : Seinerzeit war das Verhetzungspotenzial gegen die Einführung des demographischen Faktors wider besseres Wissen so groß , dass Sie sich , als Sie die Wahl gewonnen hatten , selbst nicht mehr getraut haben , den demographischen Faktor beizubehalten . Anschließend mussten Sie sogar Herrn Riester entlassen , weil er den blümschen demographischen Faktor nicht erhalten durfte und deshalb so viel Murks machen musste . Das ist die Wahrheit ! Als wir seinerzeit den demographischen Faktor eingeführt haben , haben wir darauf hingewiesen , dass dies nur ein erster Schritt sein kann . Deshalb war es vom Grundsatz her richtig , dass Sie eine freiwillige private kapitalgedeckte Vorsorge eingeführt haben . Jetzt wollen Sie sie zu einer zweiten Säule der Rentenversicherung weiterentwickeln . Eine zweite Säule der Rentenversicherung haben Sie bereits , nämlich die Zapfsäule . Die funktioniert gut . Aber wenn die private kapitalgedeckte Vorsorge wirklich zu einer zweiten Säule weiterentwickelt werden soll , darf man nicht , wie Sie es heute ausgeführt haben - ich habe es genau mitgeschrieben - , sagen : Vereinfachung , wo notwendig ! . Sie regieren schließlich jetzt und stellen nicht irgendwelche Vorhaben für die Zeit in zehn Jahren vor . Schmeißen Sie doch den gesamten bürokratischen Schrott heraus und beschränken Sie sie auf wenige Kriterien ; dann wird die private Vorsorge auch wirklich eine zweite Säule ! Wir beteiligen uns , Herr Bundeskanzler . Ich habe im Interesse der Menschen , vor allem der älteren Menschen , eine Bitte . Ich halte das , was die Grünen erreicht haben , zwar für richtig , nämlich dass eine Kommission zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme eingesetzt wird . Als beschwerlich empfinde ich es aber , dass Sie den Chef dieser Kommission nicht davon abhalten können , jedes Wochenende irgendein Interview abzusondern . Noch schlimmer erscheint mir , dass sich nun auch noch jemand aus Ihren Reihen über das Professorengeschwätz und Sonstiges beschwert . Ich möchte mich dazu an dieser Stelle nicht weiter äußern . Sie müssen schon zum Ausdruck bringen , was Sie wollen , Herr Bundeskanzler . Hat diese Kommission Ihre Unterstützung oder ist sie nur eine Beruhigungspille für die Grünen ? Ist es Ihnen eigentlich völlig egal , was bei dieser Kommission herauskommt ? Soll in den nächsten zehn Jahren überhaupt etwas passieren oder wollen Sie weiterhin von Tag zu Tag abwarten ? Auf diese Fragen haben Sie heute keine Antwort gegeben . Sie haben nichts , aber auch gar nichts dazu gesagt . Wir werden Vorschläge auch für eine langfristige Sicherung der Sozialsysteme vorlegen . Die Wahrheit ist : Sachverstand in Deutschland liegt vor . Der von Ihnen eingesetzte Sachverstand ist von mir zitiert worden . Ich sage Ihnen aber : Mit der jetzigen Koalition und insbesondere mit der jetzigen SPD-Truppe können Sie , Herr Bundeskanzler , die notwendigen Reformen in Deutschland nicht auf den Weg bringen . Deshalb sind Sie führungsschwach und den Aufgaben , die heute in Deutschland zur Erledigung anstehen , nicht gewachsen . Das ist die Wahrheit . Soziale Marktwirtschaft bedeutet auch heute auf der einen Seite wirtschaftliche Effizienz - darüber , dass diese mit Ihnen nicht zustande kommt , habe ich eben gesprochen - und auf der anderen Seite moralische Qualität . Damit komme ich auf gesellschaftspolitische Fragen zu sprechen . Ich möchte ganz klar sagen : Wo immer Frauen und Männer , Väter und Mütter erwerbstätig sein wollen , werden wir sie unterstützen und die Grundlagen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern ; das ist keine Frage . Aber wir wollen eine Politik , die die Kommunen vor Ort - um deren Zustimmung müssen auch Sie jetzt buhlen - finanziell in die Lage versetzt , die entsprechenden Aufgaben durchzuführen . Deshalb fordere ich Sie auf : Machen Sie eine ordentliche Steuerreform und beteiligen Sie die Kommunen angemessen am Steueraufkommen ! Dann wird sich auch das Kinderbetreuungsangebot verbessern . Machen Sie nicht den Umweg über die Ganztagsbetreuung von oben ! Das ist Reichszentralismus und entspricht nicht dem , was wir unter Subsidiarität in Deutschland verstehen . Sie haben einen neuen Generalsekretär , der auch uns ab und an überrascht . Er hat für die Sozialdemokratie wegweisende Äußerungen - diesen ist bis heute nicht widersprochen worden - über die Notwendigkeit einer kulturellen Revolution gemacht und will die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern . Glauben Sie - ich frage das vor allen Dingen die Grünen - eigentlich ernsthaft , dass deutsche Eltern sehnlichst darauf warten , dass der Generalsekretär Olaf Scholz als Vertreter der deutschen Avantgarde an ihrer Haustür klingelt , das Kind aus dem Laufställchen reißt , der Mutter am besten noch ein rotes Stirnband von Che Guevara umbindet und anschließend erklärt , dass es eine Besuchserlaubnis für die Eltern nur noch jeden letzten Montag im Monat gebe , aber auch nur dann , wenn sie vorher auf das Ehegattensplitting verzichteten und nach 20 Uhr aus dem Büro kämen ? Solange die Union in Deutschland etwas zu sagen hat , werden wir dafür sorgen , dass sich über deutsche Kinderbetten die deutschen Eltern und sonst niemand beugt . Das ist unser Ansinnen . In Zeiten der Globalisierung ist es wichtig und notwendig , dass ein Land nicht nur im Innern erfolgreich ist , sondern auch Verlässlichkeit nach außen ausstrahlt . Es ist schon relativ absurd - das ist noch freundlich formuliert - , dass Sie , der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland , der in schamloser Weise Wahlkampf mit der Kriegsangst der Menschen gemacht hat , es wagen , uns vorzuwerfen , die Diskussion über die Mitgliedschaft der Türkei in der EU werde deshalb geführt , weil wir Wahlkämpfe gewinnen wollten . Das ist absurd und fern der Realität , Herr Bundeskanzler . Abgeordneten der FDP) Ich finde es bemerkenswert , dass Sie heute nur aufgrund unseres Antrages zu diesem wichtigen Thema etwas sagen . Der Rat in Helsinki - ich habe es mir inzwischen von Leuten erzählen lassen , die dabei waren - hat in einer Art Überfallaktion und in wenigen Minuten darüber befunden , dass man der Türkei eine Vollmitgliedschaft in Aussicht stellen will . Es gab keine Debatte dort über den jetzigen Zustand , es gab keine Debatte in der Bevölkerung und in diesem Parlament . Heute heißt es : Weil es Helsinki gab , müssen wir natürlich in Kopenhagen weitermachen . Herr Bundeskanzler , das Thema ist in jeder Hinsicht - ich hoffe , Frau Roth ist noch anwesend , damit sie nachher nicht wieder falsches Zeug erzählt - zu ernst . Die Türkei ist in einem komplizierten außenpolitischen und innenpolitischen Prozess . Es darf nicht sein , dass ein großes Land wie Deutschland und die Europäische Union Signale aussenden , die für die Türkei innenpolitisch so verstanden werden können , dass wir sie zurückweisen und ihnen falsche Versprechungen machen . Deshalb sage ich Ihnen : Es war ein Fehler , dass in Europa über Jahre zu wenig Ehrlichkeit in der Frage der Türkei geherrscht hat . - Auf das Kohl-Zitat komme ich gleich zu sprechen . Ich wünschte mir , Helmut Kohl wäre immer so oft Ihr Kronzeuge , wie er es heute ist . Dann wären wir in Deutschland weiter , meine Damen und Herren . Die Türkei ist in einem ausgesprochen schwierigen Prozess . Der Internationale Währungsfonds hat massiv stützen müssen , damit die wirtschaftlichen Daten so sind , wie sie sind . Die Türkei hat heute 60 Millionen Einwohner - sie wird in zehn Jahren vielleicht mehr Einwohner haben als wir - , ein Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 22 Prozent des europäischen Durchschnitts , in diesem Jahr eine Inflationsrate von 40 Prozent und ein Staatsdefizit von 15 Prozent , sodass alleine schon die ökonomischen Grundlagen dafür sprechen , dass man außerordentlich vorsichtig sein muss . Derzeit - das wissen auch die Grünen - gibt es in der Türkei ein Strafverfahren gegen die Mitarbeiter der politischen Stiftungen . Der Bundespräsident hat sich dankenswerterweise der Sache angenommen . Gegen die Mitarbeiter unserer Stiftungen gibt es massive Gefängnisandrohungen für ganz normale politische Betätigungen . Glauben Sie wirklich , dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist , der Türkei zu sagen , ab 2004 können wir vielleicht Beitrittsverhandlungen führen ? Sie begeben sich doch in einen unglaublichen Beschleunigungsprozess . Sie stehen doch am Ende unter einem großen Druck . Mit der Begründung , wenn wir es jetzt nicht machen , dann geht in der Türkei die Entwicklung nicht richtig voran , begeben Sie sich in eine Zwangslage , die ich mir für die Europäische Union niemals vorstellen konnte und die ich nicht für richtig halte , meine Damen und Herren . Darüber muss in diesem Hause gesprochen werden . Herr Bundeskanzler , 1963 ging es um eine Zollunion . 1997 hatten sich die Dinge weiterentwickelt . Die Perspektiven , die Helmut Kohl damals genannt hat , halte ich persönlich immer noch für optimistisch . Damals schienen sie jedoch erreichbarer als heute . Heute sprechen wir jedoch nicht über Mittelfristigkeit , über irgendwann und irgendwo , sondern beim Rat in Kopenhagen - wir sind gespannt , was Sie heute Abend mit Jacques Chirac besprechen - wahrscheinlich über den 1 . Januar 2004 . Die Türken werden natürlich Erwartungen mit diesem Tag verbinden . Wenn man so meilenweit in der politischen Struktur von dem entfernt ist , was man in Europa - auch im Verfassungskonvent - unter dem politischen gemeinsamen Europa versteht , dann darf und kann man solche Angebote nicht machen . Ich halte das für unverantwortlich . Das hat mit Wahlkampf überhaupt nichts zu tun . Über die Grünen wundere ich mich wirklich . Sehen Sie sich das doch einmal an . Bauen Sie doch einmal eine Kirche in der Türkei . Sehen Sie sich einmal den Umgang mit Minderheiten und das Frauenbild an . Glauben Sie , in den nächsten zwölf Monaten wird sich dort etwas verändern ? Meine Damen und Herren , wir nehmen gerade zehn neue Länder in die Europäische Union auf . Die Menschen müssen der Politik folgen können . Es hilft der Türkei nicht , wenn wir sagen : Nur weil ihr nicht das richtige Angebot bekommt , haben wir Verständnis dafür , wenn euer politischer Prozess nicht vernünftig läuft . Es kann nicht zum Prinzip der Europäischen Union werden - das sage ich noch einmal in allem Ernst - , dass ein Land , wenn man ihm einen Gefallen nicht tut , sich falsch entwickelt . Ein Land muss seinen Demokratisierungsprozess einzig und allein aus sich selbst heraus schaffen . Ansonsten ist das Fundament auf Sand gebaut . Davon bin ich zutiefst überzeugt , Herr Bundeskanzler . Die außenpolitischen Probleme mit Amerika sind natürlich überhaupt nicht geglättet . Sie schmücken sich jetzt mit der UN-Resolution , Sie schmücken sich mit Kofi Annan . Kofi Annan war beim amerikanischen Präsidenten und hat das Vorgehen besprochen . Es wäre kein einziger Inspekteur heute im Irak , wenn man nach deutschem Gusto verfahren wäre . Diese Entwicklung ist Amerika zu verdanken und sonst niemandem . Was die Verlässlichkeit im Verhältnis zu Amerika angeht , gibt es erhebliche Zweifel . Alle spannenden Fragen sind offen . Ich hoffe genauso wie Sie , dass es im Irak zu keinem Krieg kommt . Aber wenn es dazu kommt , ist doch überhaupt nicht klar , wie in der Bundesregierung bei den einzelnen Fragen vorgegangen wird . Wie wird es denn mit den Spürpanzern werden - Anruf in Deutschland , Warnung über Amerika : biologischer Alarm oder chemischer Alarm ? Was macht dann der deutsche Spürpanzer ? Darf der Soldat darin seinem amerikanischen Kameraden helfen oder darf er es nicht ? Wen muss er fragen ? Wer entscheidet ? Sagen Sie uns beizeiten , wie Sie sich das alles vorstellen . Es besteht ein großes Wirrwarr , weil Sie Ihre falschen Wahlversprechungen aufrechterhalten wollen und falsche Brandmauern ziehen . Zumindest die Meinung der Union ist : Wir werden amerikanischen Soldaten immer helfen . Überlegen Sie sich einmal , wie es sich mit der Verläss lichkeit bei einem ganz einfachen , aber entscheidenden Projekt verhält . Wenn wir möchten , dass Europa im Verhältnis zu Amerika auch eigene Interessen vertreten kann , dann brauchen wir in Europa eine eigenständige militärische Rüstungsentwicklung . Jetzt sehen Sie sich einmal die Geschichte - fast hätte ich gesagt : die Skandalgeschichte - zur Beschaffung des Transportflugzeuges A400M an , geschmückt mit unseren Gängen zum Bundesverfassungsgericht . Ganz Europa wird danken , wenn sich endlich nach Monaten die deutsche Regierung dazu durchringt , eine abschließende Zahl für diese Transportflugzeuge zu nennen . Wir haben die Nerven und die Bereitschaft der europäischen Rüstungsindustrie bei diesem einen öffentlich bekannt gewordenen Punkt bis aufs Äußerste gespannt . Ich will nicht wissen , bei wie vielen Projekten wir europäische Initiativen versäumen , weil Deutschland eben keine Steigerung beim Verteidigungsetat hat . Eine solche Steigerung muss es in Deutschland geben , damit dieses Land in Europa und in der Welt mitspielen kann . Deshalb ist Verlässlichkeit innenpolitisch und außenpolitisch so wichtig . Roman Herzog hat nicht ohne Bedacht gesagt , wir hätten in Deutschland eine handfeste Vertrauenskrise . Wir haben nicht nur Politikverdrossenheit , sondern wir haben eine Krise des Vertrauens in Deutschland . - Hören Sie zu und schreien Sie nicht immer so viel , Herr Poß . Ohne das Vertrauen der Bürger werden Sie keinen einzigen Bürger davon überzeugen , dass Veränderungen in unserem Land notwendig sind . Wenn Sie wirklich ein einsichtiger und großer Bundeskanzler hätten werden wollen , dann hätten Sie sich heute hier hingestellt , hätten sich bei den Deutschen für Ihren Wahlbetrug entschuldigt und hätten gesagt , Sie beriefen sich auf den Sachverstand und Sie seien bereit , mit der Opposition jedes Jahr einmal zu messen , wie weit Deutschland vorangekommen sei . Dann hätten wir es nicht nötig gehabt , noch einmal das auf die Tagesordnung zu bringen , was wir im Untersuchungsausschuss auf die Tagesordnung bringen müssen . Abgeordneten der FDP - Zurufe von der SPD : Stoiber !) Ich sage ganz klar : Wir kämpfen mit diesem Untersuchungsausschuss dafür , dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einen Wahlkampf , wie sie ihn zuletzt erlebt haben , und solche Momente gespielter Überraschung am Tag nach der Wahl nicht wieder erleben müssen . Das ist unser Ansinnen . Wir müssen Ihnen mit diesem Untersuchungsausschuss auf den Zahn fühlen und herausbekommen , was Sie gewusst haben , ob Sie gelogen , betrogen oder Wahrheiten verschwiegen haben . Wir werden dort ohne Schaum vorm Mund , ganz sachlich und auf die Zukunft ausgerichtet reden . Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich mit einem Zitat von Gerhard Schröder enden . Er hat in einer bemerkenswerten Rede gesagt : Demokratie . . . braucht starke Charaktere , starke Persönlichkeiten . Nicht Stärke , sondern Schwäche kommt zum Vorschein , wenn Politiker dem Bürger , dem Wähler nicht zutrauen , dass er die Wahrheit verträgt . . . . Ein derartiges Verhalten greift die Wurzeln der Demokratie an , es ruiniert Glaubwürdigkeit und Vertrauen , ohne die die Demokratie nicht leben und funktionieren kann . Ich hätte mir gewünscht , Gerhard Schröder wäre wie dieser Gerhard Schröder . Aber leider sagte dies der von der CDU gestellte Außenminister Gerhard Schröder vergangener Jahre . Dem heutigen Bundeskanzler Gerhard Schröder kämen solche Aussagen nicht über die Lippen . Er ist heute nicht jener Gerhard Schröder , sondern der Bundeskanzler , der von einer ziemlich unfähigen Fraktion getragen wird . Herzlichen Dank . Beifall bei der FDP)