Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die heutige Debatte , zu der eine breite Palette von Anträgen vorliegt , dient der Klarstellung . Sie gibt uns Gelegenheit , zu drängenden aktuellen energiepolitischen Fragen Stellung zu nehmen . Sie dient auch dazu , die unterschiedlichen Facetten der Energiepolitik deutlich zu machen . Also kommt eine isolierte Be trachtung einzelner Themen nicht in Betracht . Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die laufenden Energiekonsensgespräche , die nach unserem Willen in diesem Jahr noch abgeschlossen werden sollen . Dies gilt aber auch für die laufenden Verhandlungen zur Kohlepolitik und die Lösung der anstehenden Finanzierungsfragen . Meine Damen und Herren , Energiepolitik ist schon seit langem nicht nur eine ausschließlich nationale Aufgabe . Sie ist eingebettet in die inte rnationale Politik und fest verbunden mit der Politik der Europäischen Gemeinschaft . Der politische Rahmen und die Grundlagen der weltweiten Energiepolitik haben sich in den letzten Jahren tiefgreifend verändert . Der Golfkrieg , der Umbruch im Osten , die Fortschritte und auch die Rückschläge der europäischen Integration und die auf der UNCED-Konferenz in Rio eingeleitete weltweite Politik einer Stabilisierung unseres Klimas haben in der Energiepolitik ihre Spuren hinterlassen . Sie erfordern globale Entscheidungen , die von allen Beteiligten mitgetragen werden müssen und sich an einem verantwortungsbewußten Energieumgang orientieren . Dabei spielen energiewirtschaftliche und technische Fragestellungen immer weniger eine Rolle . Drängender werden auch weltweit die umwelt- , sozial- und regionalpolitischen Fragen . Sie geben heute vielfach den Ausschlag für die energiepolitischen Weichenstellungen . Meine Damen und Herren , wir kennen dieses Phänomen seit langem bei uns in Deutschland . Uns ist bewußt , daß die Kohlepolitik , die in der Vergangenheit für und in unseren traditionsreichen Revieren an Rhein , Ruhr und Saar gemacht worden ist , nie ausschließlich energiepolitisch begründet war . Das Ziel einer sicheren , preisgünstigen und umweltverträglichen Energieversorgung steht auch heute für uns im Vordergrund . Es geht jedoch nicht nur um die Bergung des schwarzen Goldes . Es geht um die Zukunft der Reviere , um die Bergleute und die Menschen , die von Kohle und Stahl abhängig sind . Wir haben uns in der Vergangenheit den regionalen , den sozialen und den strukturbedingten Aufgaben in den Revieren gestellt und sie gemeinsam einer guten Lösung zugeführt . Die Bergleute _ das will ich angesichts dessen , was die Opposition heute gesagt hat , noch einmal klarstellen _ haben sich auf die Vereinbarungen mit Bonn bisher verlassen können . Herr Kollege Jung , bis jetzt hat die Kohle jeden Pfennig erhalten , der ihr zusteht . Alles andere ist pure Demagogie . . Dazu gehört auch der Vorwurf eines Erpressungsversuchs . Sie werfen in einer Pressemitteilung des Parlamentarisch-Politischen Pressedienstes vom 24 . September der Bundesregierung und den sie tragenden Koalitionsparteien , insbesondere dem Bundeswirtschaftsminister , einen Wortbruch vor und gehen damit weiter als die IG Bergbau und Energie , die nur behauptet , er bereite den Wortbruch vor . Sie sind in Ihren Vorstellungen Ihrer Zeit offensichtlich voraus . Wer hat denn hier Wort gebrochen ? Wer hat 1986 auf dem SPD-Bundesparteitag dem Jahrhundertvertrag die Geschäftsgrundlage entzogen ? Das ist doch die SPD gewesen , . nicht diese Bundesregierung . Wenn die Bezeichnung Wortbruch angebracht ist , dann sicherlich im Hinblick auf das , was sich an energiepolitischen Vorstellungen in der SPD mit den Parteitagen von Nürnberg und Bochum entwickelt hat . Jetzt sind Sie dabei , der Zeit hinterherzurennen . Sie haben soeben das Wort Solidarität in den Mund genommen . Da habe ich ganz genau hingehört . Ich denke , daß Sie sich mit dem Parteitag von 1986 auch aus der Solidarität mit der nächsten Generation verabschiedet haben , die nämlich auf Entwicklung im Hochtechnologiebereich angewiesen sein wird . Sie haben dem Generationenvertrag in dieser Hinsicht keinen Gefallen getan . Aber auch bei uns in Deutschland haben sich die ökonomischen und ökologischen Rahmenbedingungen nachhaltig verändert . Die Vereinigung hat erhebliche Verschiebungen der Energiestrukturen mit sich gebracht . Braunkohle und Ke rnenergie sind mit einem Anteil von jeweils einem D rittel die wichtigsten Energieträger für den gesamten deutschen S trom geworden . Stellt die Braunkohle bei der öffentlichen Versorgung im Westen nur 20 % , werden in den neuen Bundesländern 90 % des Stroms aus Braunkohle erzeugt . Damit hat , ob einem das recht ist oder nicht , die Steinkohle ihre Stelle als wichtigster heimischer Energieträger verloren . Zudem gewinnt auch die Importkohle immer mehr an Bedeutung . Auf dem Klageweg hat Klöckner , wie Sie wissen , kürzlich durchgesetzt , daß die um ein Vielfaches kostengünstigere Importkohle zur Verhüttung eingesetzt werden kann . Andere Stahlunternehmen haben die aus ihrer Sicht ökonomisch richtige Entscheidung , den Einsatz von Importkohle für ihre Unternehmen , nachvollzogen . Damit hat sich der Druck auf die westdeutsche Steinkohle weiter erhöht , ein Druck , den nicht diese Bundesregierung zu verantworten hat , sondern die ökonomischen Umstände im weltwirtschaftlichen und energiepolitschen Geschehen . Dies dem Wirtschaftsminister und der Bundesregierung anzulasten ist wahrlich demagogisch . Die einseitig auf Braunkohle ausgerichtete Energiewirtschaft der ehemaligen DDR hat gesamtwirtschaftlich betrachtet eine Menge Probleme mit sich gebracht . Die Monostruktur der ostdeutschen Energiewirtschaft hat zu einer einseitigen Abhängigkeit geführt , die unwirtschaftlich und sowohl betriebs- als auch volkswirtschaftlich nicht länger vertretbar war . Es sind Umweltschutzmaßnahmen sträflich vernachlässigt worden . Die hohe Schwefelbelastung der Luft hat zu sichtbaren , zu verheerenden Schäden in einer zerstörten Landschaft geführt , in der Rekultivierungsmaßnahmen wie bei uns im Braunkohlerevier allenfalls in der Theorie bekannt waren , jedoch keine Chance auf Verwirklichung hatten . Noch hat die Bundesregierung ausreichende Mittel zur Altlastensanierung der Braunkohlereviere im Osten zur Verfügung gestellt . Sie alle sind zeitlich befristet . Es ist schon heute klar , daß die vorgegebene Zeitspanne bis 1998 und das Finanzvolumen nicht ausreichen werden , nur annähernd die Umweltprobleme in den Braunkohlerevieren Sachsen , Sachsen-Anhalts und Brandenburgs zu lösen . Ich denke , daß die Politik die Pflicht hat , sich den veränderten Rahmenbedingungen zu stellen und Antworten auf die aktuellen grundlegenden Fragen einer gesamtdeutschen Energiepolitik zu geben . Sich ausschließlich , meine Damen und Herren , von Partikularinteressen lenken zu lassen _ sei es auch nur , um sein ureigenes Revier zu verteidigen _ reicht weiß Gott nicht mehr aus . . Dies gilt für uns alle : für uns Politiker , aber auch für die Revierländer , die Unternehmen und die Gewerkschaften . Wir alle haben auch eine Fürsorgepflicht für die Menschen in den Braunkohleländern , in den Revieren der neuen Bundesländer . Ich wünschte mir ein ebenso hartnäckiges Eintreten für die Kumpel in ostdeutschen Revieren wie in Westdeutschland ; denn sie befinden sich in einem schmerzhaften Erosionsprozeß , der nur mit Einsatz und Kraft aller Beteiligten gemeinsam bewältigt werden kann . Das energiepolitische Haus in Deutschland braucht eine breitere Basis , die von allen ge tragen werden muß . Deshalb brauchen wir einen parteiübergreifenden Energiekonsens mit folgenden Bausteinen : Erstens . Wir brauchen ein umweltschonendes Energiekonzept , das der Verbesserung der Umwelt und dem Schutz der Erdatmosphäre dient . Zweitens . Wir benötigen einen tragfähigen Kompromiß für den Einsatz der Kernenergie einschließ- lich der Entsorgungsfragen . Drittens . Wir brauchen ein energiepolitisches Konzept , das über den nationalen Tellerrand weist und die Entscheidungen der EG - Kommission einbezieht . Meine Damen und Herren , ich denke , die künftige gesamtdeutsche Energiepolitik braucht gemeinsame Lösungen in Sachen Kohle , Kernenergie und Umweltschutz . Nur in einem offenen Dialog , z . B . im Rahmen der Energiekonsensgespräche , können wir Lösungen finden und eine Neuakzentuierung der Energiepolitik festlegen . Wir hoffen _ ich komme zum Schluß , Herr Präsident _ , daß alle Beteiligten auch weiterhin konstruktive und kooperative Partner sind , um den notwendigen strukturellen Anpassungsprozeß sozialverträglich und gesamtwirtschaftlich verantwortbar zu bewerkstelligen . Vielen Dank . .