Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , verehrte Kolleginnen und Kollegen ! - Der Kollege Weisskirchen ruft mir zu : Sei versöhnlich ! Doch ich verstehe die Argumentationsweise der Kollegen Mark und Ströbele nicht . Man muss sich bei einer Rede im Parlament fragen : Wem soll das nutzen , was ich hier sage ? Das Argument , auf die Mängel der früheren Regierungen und politischen Parteien hinzuweisen , ist berechtigt . Aber das ist ja auch die typische Methode , mit der Chávez argumentiert und seine antidemokratische Politik durchsetzt . So , wie Sie das jetzt praktisch vorgetragen haben , ist das nur Wasser auf die Mühlen von Chávez . Man muss sich immer fragen : Wem nutzt es ? Das Gleiche gilt - ich denke an die zur Mehrheitsbeschaffung notwendige Frage des Kollegen Weisskirchen an den Kollegen Ströbele - für die Tätigkeit der kolumbianischen Guerilla . Kürzlich war Staatspräsident Uribe aus Kolumbien hier . Die Bundesregierung - auch Vertreter der SPD-Fraktion - hatte Gelegenheit , ausführlich mit ihm zu sprechen . Uribe erklärt klar und deutlich : Bei der Terrorismusbekämpfung an den kolumbianischen Grenzen besteht Einvernehmen und Gemeinsamkeit mit sämtlichen Nachbarstaaten , die von der politischen Farbe her zum Teil sehr unterschiedlich regiert werden . Das einzige Land , mit dem das nicht funktioniert , ist Venezuela . Deswegen ist es offenkundig , dass Chávez es hinnimmt und duldet - wenn nicht sogar fördert - , dass das venezulanische Staatsgebiet von der kolumbianischen Guerilla als Rückzugsgebiet genutzt wird . Ich habe in Caracas mit Vertretern dreier unterschiedlicher Menschenrechtsorganisationen Venezuelas gesprochen . Alle drei haben mir bestätigt , dass sie vor Ort klare Erkenntnisse darüber gewonnen haben , dass die kolumbianische Guerilla auf venezolanischem Staatsgebiet frei schaltet und waltet . Dieser Punkt muss offensiv , klar und deutlich angesprochen werden . Dafür gibt es keine Entschuldigung . Venezuela befindet sich in diesen Tagen in einer sehr kritischen Situation ; denn es ist offenkundig , dass die Unterschriften für das Abberufungsreferendum nur auf massiven politischen Druck von Chávez nicht anerkannt wurden . Das Abstimmungsergebnis im Wahlrat betrug drei zu zwei . Die unabhängigen Beobachter der OAS und des Carter-Zentrums kritisieren dieses Ergebnis klar und eindeutig . Ein Präsident , der von Anfang an und bis heute nur erklärt , dieses Referendum sei ein Megabetrug , macht deutlich : Er ist gar nicht an einem fairen Auszählverfahren interessiert . Für ihn stand von vornherein fest , dass ein Referendum für ihn und seine Regierung nicht infrage kommt , obwohl es in der Verfassung vorgesehen ist . Das ist der von Anfang an klar geäußerte antidemokratische Wille des Herrn Chávez , den es eindeutig zu verurteilen und zu kritisieren gilt . Wenn man fragt , auf was dieser Präsident eigentlich noch reagiert , bekommt man immer die Antwort : Wenn , dann nur auf Druck von außen . Deswegen glaube ich : So weit Venezuela auch von uns weg ist , wir Deutschen und wir Europäer würden einen großen Fehler begehen , wenn wir jetzt nicht mit einer klaren und eindeutigen Äußerung den notwendigen politischen Druck aufbauen würden , der Chávez vielleicht doch noch zum Einlenken bringt und der die Voraussetzung dafür ist , dass es in Venezuela wieder zu einer vernünftigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung kommen kann ; darum geht es . Deswegen kann ich es nicht verstehen , dass mit Argumenten , die zum Teil an den Haaren herbeigezogen sind , versucht wird , den Antrag der CDU/CSU heute hier im Bundestag abzulehnen . - Herr Ströbele , wenn er schlecht wäre , dann hätte ich es ja verstanden , wenn die Koalitionsfraktionen Änderungsanträge in die Ausschussberatungen eingebracht oder heute einen eigenen Antrag vorgelegt hätten . Das haben Sie aber nicht getan . Das Europäische Parlament war gestern mit den Stimmen der Christdemokraten und der Sozialdemokraten in der Lage , gemeinsam eine klare Entscheidung zu treffen und ein klares Signal an Venezuela zu senden . Dass der Deutsche Bundestag angesichts der Verweigerung von Rot-Grün heute offensichtlich nicht in der Lage dazu ist , gibt einem in der Tat zu denken . Das halte ich für eine Niederlage und nicht für einen Sieg der Demokratie . Ich stelle einmal die Frage : Cui bono ? Wem nützt denn das , was sich hier abspielt ? Ich nehme den Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten und der Grünen gerne ab , dass auch sie , wie wir , die Entwicklung in Venezuela mit großer Sorge beobachten . Das heutige Abstimmungsergebnis wird aber nur Chávez und seinen Anhängern nutzen . Sie werden Ihre Reden - ich gebe gerne zu : von Ihrer Seite aus ist dies nicht gewollt - als Unterstützung für ihre Position werten . Von daher bitte ich Sie noch einmal herzlich , sich zu überlegen , ob wir heute das richtige oder das falsche Signal nach Venezuela senden . Wir haben es als deutsche Parlamentarier und Europäer in der Hand , ob wir unseren Parlamentskolleginnen und -kollegen in Venezuela die notwendige Unterstützung geben und eine Lanze für Demokratie und Freiheit brechen . Angesichts seiner potenziellen wirtschaftlichen Stärke und angesichts seines Ölreichtums ist Venezuela ein wichtiges und bedeutendes Land in Lateinamerika . Es kann uns nicht egal sein , dass sich dieses Land zu einer autoritären Diktatur entwickelt . Deswegen wäre es notwendig gewesen , dass wir im Deutschen Bundestag ein einheitliches und klares Signal senden . Ich bedauere außerordentlich , dass Rot-Grün aus mir nicht verständlichen Gründen dazu nicht bereit und in der Lage ist .