Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Bei diesem Gesetz mit dem langen Namen - Postpersonalrechtsänderungsgesetz - geht es um rund 160 000 Beamtinnen und Beamte und deren Familienangehörige , die sich vor zum Teil vielen Jahren für eine Beamtenlaufbahn beworben haben und auch genommen worden sind . Damit haben sie eine Reihe von Rechten , aber auch Pflichten übernommen . Wir wollen eines nicht , nämlich dass diese Beamtinnen und Beamten als Ballast empfunden werden . Wir wollen , dass sie als Kapital für die beiden Unternehmen Post und Telekom angesehen werden und dass sie bei allen Veränderungen auf einer festen Grundlage stehen bleiben , auf die sie sich verlassen können . Wir wissen , dass sich Post und Telekom in einem Umstrukturierungsprozess befinden . Das möchte ich vorausschicken . Beide befinden sich in einem Regulierungsprozess . Regulierung bedeutet im Klartext die Abgabe von Marktanteilen . Das ist der Sinn der Regulierung . Die großen ehemaligen Monopolisten sollen Marktanteile abgeben . Das hat natürlich Auswirkungen auf den Personalkörper , es sei denn , das Wirtschaftwachstum wäre so groß , dass es diese Veränderungen absorbieren könnte . Leider ist das bei diesem Umfeld und den Bedingungen , die Rot-Grün zu verantworten hat , nicht zu erwarten . Wir sehen aber ganz klar die Notwendigkeit von Veränderungen . Wir stimmen diesem Gesetz dennoch nicht zu . Lassen Sie mich dazu drei Gründe in aller Kürze anführen . Zunächst zum Verfahren : Dieses Gesetz liegt seit fast zwei Jahren in den Schubladen der Bundesregierung . Es hätte in aller Ruhe beraten werden können . Jetzt , nachdem die Unternehmen Tarifverträge abgeschlossen haben , ist Eilbedürftigkeit gegeben , weil damit spätestens im Oktober eine Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Angestellten gedroht hätte . Dadurch wurde eine Beratung so , wie wir sie uns gewünscht und vorgestellt haben , unmöglich . Diese Fehler im Verfahren fallen allein auf Sie zurück . Es gibt aber auch inhaltliche Gründe , von denen Sie selbst wissen , wie problematisch sie sind . Ich will mich auf zwei beschränken . Der eine Punkt betrifft die Frage der Zuweisung auch gegen den Willen der Betroffenen . Die Anhörung hat ergeben , dass es eine Reihe von verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Zuweisung auch gegen den Willen der Betroffenen gibt . Ich meine , dass mit einigem guten Willen durchaus ein Weg hätte gefunden werden können , um diese Bedenken auszuräumen . Bei der Regelung , die Sie jetzt in den Gesetzentwurf aufgenommen haben , bestehen diese Bedenken allerdings weiterhin . In diesem Zusammenhang bleibt eine Reihe von Fragen unklar . Was geschieht beispielsweise , wenn diese Zuweisung , also die Abordnung an ein Tochter- oder Enkelunternehmen der beiden Großunternehmen , die privatisiert sind , gegen den Willen der Beamten erfolgt , diese Unternehmen sich jedoch später in ihrem Status verändern , also beispielsweise nicht mehr zu Post oder Telekom gehören , wenn sich auch die Eigentumsverhältnisse ändern ? Wer informiert dann die betroffenen Beamten rechtzeitig ? Diese Fragen sind nicht rein akademischer Natur . Sie sind sehr wichtig für die rechtliche Einordnung und den Betriebsfrieden . Wir hätten uns hier eine entsprechende Regelung gewünscht und ich denke , sie wäre auch erreichbar gewesen . Lassen Sie mich noch auf einen weiteren strittigen Punkt eingehen , nämlich den Wegfall der Sonderzahlungen . Die Regelung , die Sie jetzt vorschlagen , führt allein schon zu einer schwer verständlichen Ungleichbehandlung der beiden Unternehmen . Bei dem Postunternehmen werden die Sonderzahlungen - im Klartext heißt das Weihnachtsgeld - dazu benutzt , eine neue Form der Entlohnung in Form von Leistungsprämien zu erstellen . So weit , so gut . - Ich bin natürlich für Leistung . Aber , Herr Brandner , Sie wissen doch genau , wo das Problem liegt : In dem einen Bereich wird ein neues System der Leistungsprämie installiert , in dem anderen Bereich , bei der Telekom , wird ein anderes Verfahren angewendet , bei dem es im Klartext um Kürzungen geht . Im Gegenzug sollen auf eine bestimmte Weise Arbeitsplätze gesichert werden . Allein daran sehen Sie , dass es hier eine Vielzahl von Problemen gibt . Ich sage Ihnen aber auch , wie der Lösungsweg hätte aussehen können : Man hätte die Regelungen , die für Bundesbeamte gelten , auf angemessene und synchrone Weise auf die in privatisierten Unternehmen tätigen Beamten übertragen können . - Natürlich gibt es den . Das wäre der richtige Weg gewesen ; denn die Übertragung dieser Regelungen wäre systematisch sauber gewesen . Aus diesen Gründen tragen wir diesen Gesetzentwurf nicht mit . Sie werden sehen , dass Sie durch die Eilbedürftigkeit noch weitere Probleme schaffen . Ich fürchte daher , heute wird nicht das letzte Mal sein , dass sich der Deutsche Bundestag mit diesen Fragen beschäftigt .