Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Um die Diskussion ein bisschen zu versachlichen , möchte ich zusammenfassen , worin wir uns einig sind . Das will ich jetzt gar nicht als Vorwurf gegen Herrn Rossmann gewertet sehen . Wir sind uns einig , dass wir einen von Bund und Ländern finanzierten Hochschulbau wollen . Wir sind uns einig , dass wir eine von Bund und Ländern finanzierte Forschungsförderung wollen . Wir sind uns auch einig , dass das Berufsbildungsgesetz in die Zuständigkeit des Bundes gehört . Insoweit bestehen keine Streitpunkte . Wir müssen uns darüber auseinander setzen , wie wir mit der Zuständigkeit der Länder für das allgemein bildende Schulwesen umgehen . Dazu muss ich allerdings sagen : Nicht ohne Grund wurde mit der Kündigung des Verwaltungsabkommens über die gemeinsame Kommission für Bildungsplanung parteiübergreifend ein Zeichen gesetzt . Ich möchte das Wort parteiübergreifend betonen , weil es wenig Sinn macht , wenn Sie als Antragsteller in einer Parlamentsabstimmung im Bundestag die Mehrheit gewinnen , es Ihnen aber nicht gelingt , Ihre Landespolitiker zu überzeugen . Das Zitat des rheinland-pfälzischen Wissenschaftsministers Zöllner ist nun einmal eindeutig . Ich kann ihm übrigens sehr gut folgen . Frau Kollegin Pieper , was ich von den Landtagsfraktionen der FDP in verschiedenen Ländern höre , spricht dafür , dass Nachholbedarf bei der innerparteilichen Meinungsbildung besteht . Das ist bei der CDU/CSU nicht so . - Herr Tauss , das ist zumindest in dieser Frage nicht so . Deshalb sollten wir uns schon überlegen , inwieweit wir uns hier in dieser Parlamentsdebatte Gefechte liefern , die eigentlich innerhalb der jeweiligen Partei ausgetragen werden müssen . Ich will zum Ausgangspunkt zurückkehren . Wie kam es dazu , dass die Länder die Entscheidung getroffen haben - sie erschien auch mir abrupt ; sie ist aber rechtlich völlig in Ordnung - , das Verwaltungsabkommen zur Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung entsprechend Art . 12 aufzukündigen ? Egal wie gut die Argumente sind : Im Grunde genommen hat , seit die Kommission existiert , noch keine Bildungsplanung stattgefunden . Die Konsequenz , mit der die Kündigung erfolgte , lässt sich eigentlich nur vor folgendem Hintergrund erklären : Die Länder haben - offensichtlich parteiübergreifend - die schleichende Amtsanmaßung der Bundesbildungsministerin in Hinblick auf Länderkompetenzen satt gehabt . Dies kann ich gut verstehen . Ich nenne zwei Beispiele dafür , wo diese Amtsanmaßung stattgefunden hat : bei der Konzipierung des Ganztagsschulprogramms - man hat über abstruse Finanzierungswege versucht , in Länder- und Kommunalkompetenzen einzugreifen - und bei der Hochschulrahmengesetzgebung . Ich nenne das Stichwort Verbot von Studiengebühren . Herr Tauss , wenn ich es richtig gehört habe , steht jetzt nicht einmal mehr die SPD-Fraktion hinter diesem Verbot . Alle Versuche , in Kompetenzen der Länder zentral einzugreifen , erzeugen natürlich eine Abwehrreaktion . Ich denke , dass auch die Aufkündigung der gemeinsamen Kommission für Bildungsplanung Folge dieser Amtsanmaßung von Frau Ministerin Bulmahn war . Ich kann deshalb nur empfehlen , dass wir die Positionen und die Entscheidungen der Länder zunächst einmal ernst nehmen und in der Föderalismuskommission eine sachbezogene Diskussion führen . Richtig ist : Wir brauchen eine bundesweite Vergleichbarkeit der Abschlüsse sowie Qualitätssicherung . Herr Rossmann , was hat denn die BLK dazu bisher beigetragen ? Wenn Sie die Unterschiede , die PISA-E offen gelegt hat , jetzt beklagen und glauben , sie durch die Betonung eines Instruments , das es schon die ganze Zeit gegeben hat , zu verringern , dann habe ich natürlich meine Zweifel . Sie ziehen zur Bestärkung dieser Position auch noch Herrn Reiche , also den Kultusminister eines besonders erfolglosen Bundeslandes - das zeigt der PISA-E-Vergleich - , heran . Man leistet sich in Brandenburg noch das 13 . Schuljahr . Auch das ist nicht besonders überzeugend . Nein , ich bin der Meinung , wir sollten alle Argumente ernst nehmen , da sie gut und überzeugend sind . Ich bin außerdem der Meinung , dass die Kriterien , um die es uns geht , nämlich Qualitätssicherung und bundesweite Vergleichbarkeit , besser im kooperativen Verfahren der Kultusministerkonferenz erfüllt werden als durch zentralistische Vorgaben . Von diesem Grundsatz können wir , wie ich glaube , ausgehen . Im Zusammenhang mit all den Zentralisierungsargumenten , die Sie immer wieder gebrauchen , will ich Sie in der Kürze der Zeit wenigstens auf zwei Widersprüche aufmerksam machen : Widerspruch eins : Zentralisierung wird in den Ländern an ihre Grenzen stoßen , in denen wir aufgrund vieler Schulen in freier Trägerschaft ein hohes Maß an Vielfalt haben . Widerspruch zwei : Es ist aus meiner Sicht nicht logisch , die Zuständigkeit für den Hochschulbau - das betrifft nun nicht Ihren Antrag , aber das Positionspapier der Bundesregierung - allein den Ländern zuzuweisen , obwohl die Hochschullandschaft an sich Ländergrenzen überschreitet - die Ministerpräsidenten sind da anderer Meinung - , zugleich aber bezüglich des Schulbaus eine andere Position zu vertreten . Auch wenn Ihr Antrag eine Mehrheit finden wird , wird sich nichts bewegen , weil die Länder mit solchen Argumenten , wie sie in Ihrem Antrag geäußert werden , nicht zu überzeugen sind . Sie überzeugen auch mich nicht ; das will ich offen sagen . Ich hoffe , dass wir in der Föderalismuskommission bessere Wege finden -