Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! 6 Prozent minus drohen der Wirtschaft , Hunderttausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel . Die Menschen brauchen jetzt Schutz vor den Auswirkungen der Krise . Deshalb fordern wir einen Schutzschirm für Menschen . Wir legen Ihnen dazu in drei Anträgen detaillierte konkrete Vorschläge vor . Nach wie vor hilft die Große Koalition vor allem maroden Banken . Auch der Wirtschaftsgipfel vom gestrigen Tag ändert daran leider nichts . Allein einer einzigen Bank , der HRE , schieben Sie mehr Geld zu , als Sie für die Rettung von Arbeitsplätzen auszugeben bereit sind , Ihre Konjunkturprogramme inbegriffen . Sie reden davon , dass die Banken zu bedeutend für die Wirtschaft sind , als dass wir sie pleitegehen lassen können . Das mag so sein . Aber dann müssen Sie , dann müssen wir auch von den Arbeitsplätzen von Millionen Menschen sprechen , die noch bedeutender sind und deren Verlust wir ebenso wenig hinnehmen können . Die Menschen , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , sind systemrelevant . Dazu hört man von Ihnen viel zu wenig . Sie bedienen vor allen Dingen die Interessen derjenigen , die uns die Krise eingebrockt haben . Diejenigen , die unter ihr leiden , speisen Sie mit warmen Worten ab . Beschäftigungsgarantien für die bei Opel Beschäftigten ? Fehlanzeige . Hilfen für den Mittelstand , dem die Banken den Kredithahn zudrehen ? Fehlanzeige . Investitionen für neue Arbeitsplätze ? Fehlanzeige . Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose ? Fehlanzeige . Und so weiter . Keinen einzigen Euro wollen Sie ausgeben , um die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I zu verlängern . Nach Ihrem Willen landen die meisten Menschen , die heute arbeitslos werden , spätestens nach einem Jahr bei Hartz IV . Auch den Millionen , die schon heute Hartz IV beziehen , bieten Sie keine Perspektive . Sie sind nicht einmal bereit , das Arbeitslosengeld II zu erhöhen , sodass die Menschen würdevoll davon leben können . Ich nenne nur die Zahl : 2 ,5 Millionen arme Kinder in Deutschlands Haushalten . Das ist und bleibt eine Schande für unser Land . Die Koalition redet nur von der Finanz- und Wirtschaftskrise . Sie ignoriert , dass sich dahinter eine tiefgehende humanitäre Krise verbirgt . Angesichts dessen , wie SPD und Union auf die aktuellen Prognosen reagieren , stelle ich mir ernsthaft die Frage , ob die Koalition noch politisch zurechnungsfähig ist . Sie sind bisher für 2009 von einem Minus von 2 ,25 Pro-zent ausgegangen und haben als Gegenmaßnahme Konjunkturhilfen in Höhe von 20 Milliarden Euro beschlossen . Jetzt wird von 6 Prozent minus und von bis zu 1 Million mehr Arbeitslosen ausgegangen . Was macht die Kanzlerin ? Sie erklärt , die bisherigen Konjunkturprogramme müssten ausreichen . Genauso gut könnte man behaupten , dass ein Damm , der darauf ausgelegt ist , vor einer Flutwelle von 5 Metern Höhe zu schützen , auch vor einer Flutwelle von 15 Metern Höhe schützt . Doch ein Tsunami ist etwas anderes als das jährliche Frühjahrshochwasser . Das alles ist realitätsfern , dreist und unverantwortlich . Zu dieser Realitätsferne gehört auch , dass Sie wohlbegründete Warnungen regelmäßig in den Wind schreiben , selbst wenn sie von Ihnen nahestehenden Leuten kommen . Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank hat bereits im letzten Herbst einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von bis zu 4 Prozent für möglich gehalten . Sie und Ihre verantwortlichen Minister haben das damals im Bundestag als Panikmache abgetan . Jetzt wissen wir : Wir müssen mit einem Rückgang von 6 Prozent rechnen . Ebenfalls im Herbst 2008 hat der Chef der Bundesagentur für Arbeit davor gewarnt , die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu kürzen . Ich habe in der damaligen Bundestagsdebatte gesagt : Nur Geisterfahrer oder Zyniker senken in der Krise die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung . - Unsinn , hieß es damals aus Ihren Reihen , das Geld reicht allemal , wir haben genug Rücklagen . In diesem Herbst wird die Bundesagentur mit leeren Händen dastehen . Die neue Steuerschätzung wird möglicherweise einen Fehlbetrag von 20 Milliarden Euro ausweisen . Bis 2013 werden nach den jetzt vorliegenden Berechnungen in den öffentlichen Kassen krisenbedingt bis zu 200 Milliarden Euro fehlen . Dennoch weigern Sie sich weiterhin beharrlich , die Reichen und Superreichen wenigstens in der Krise stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen : Die Steuern für Spitzenverdiener werden nicht erhöht , große Vermögen werden auch weiterhin nicht besteuert . Wie wollen Sie denn die Kosten der Krise schultern ? - Wir haben eine schlimme Befürchtung : Sie holen sich das Geld bei den Beschäftigten , bei den Arbeitslosen und bei den Rentnern , selbstverständlich erst nach der Bundestagswahl . Dann heißt es wieder , alle müssten jetzt den Gürtel enger schnallen . Aber Sie meinen immer nur diejenigen , die sowieso schon nicht viel haben . Das ist Politik gegen die Menschen . Da kann die SPD noch so schöne Sachen in ihr Programm schreiben . Mit Ihrem Wunschpartner FDP - das werden wir gleich noch hören - , werden Sie davon nichts umsetzen können , und Sie wissen das . Trotzdem täuschen Sie die Wählerinnen und Wähler . Die nächste Umverteilung von unten nach oben hat Herr Steinbrück mit seinem Weg zu den Bad Banks schon eingeleitet . Der Finanzminister redet von einem Risiko für Steuerzahler , das bleibt . Auf gut Deutsch heißt dies : Wenn sich die faulen Wertpapiere auf Dauer als unverkäuflich erweisen , dann zahlen halt die Steuerzahler die Zeche . Den Banken kann man das ja nicht zumuten . Wir fordern die Bundesregierung auf , ihre Krisenpolitik zu ändern . Verteilen Sie die Kosten der Krise gerecht ! Ein erster Schritt ist eine Millionärsabgabe . Eine Abgabe von 5 Prozent auf hohe Vermögen für die Zeit der Krise bringt den öffentlichen Kassen 80 Milliar-den Euro jährlich . Zweitens fordern wir Sie auf , mit diesem Geld einen Schutzschirm für Menschen zu spannen : Verlängern Sie jetzt die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I und erhöhen Sie das Arbeitslosengeld II ! Legen Sie einen Zukunftsfonds auf , der Unternehmen bei der Umstellung der Produktion auf energie- und rohstoffeffiziente Verfahren und Produkte unterstützt und so bestehende Arbeitsplätze sichert und neue Arbeitsplätze schafft ! Bauen Sie die sozialen Dienstleistungen in der Kinderbetreuung , der Altenpflege , der Bildung und anderswo aus und schaffen Sie dazu eine Million neuer Arbeitsplätze ! Wann , wenn nicht jetzt ? Richten Sie 500 000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze für diejenigen ein , die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben ! Details finden Sie in unserem Antrag . Sichern Sie Beschäftigung , indem Sie anstelle von Leiharbeit , befristeten Verträgen und Minijobs gute Arbeit , also das unbefristete und tariflich entlohnte Beschäftigungsverhältnis , fördern ! Dies hilft dem Einzelnen , aber auch der Nachfrage und damit tatsächlich der Konjunktur . Die Krise hat auch etwas mit der Selbstherrlichkeit von Managern zu tun , die meinten und immer noch meinen , der Börsenkurs sei das Wichtigste . Das Wichtigste im Unternehmen sind und bleiben aber die Menschen , die in den Betrieben arbeiten und die Werte schaffen . Deshalb ist ein wichtiger Teil unseres Antikrisenprogramms der Ausbau , die Stärkung der Mitbestimmung und eine Beteiligung der Beschäftigten an den Unternehmen . Nur so werden die Menschen in die Lage versetzt , ihre Interessen am Schutz von Arbeitsplätzen , an Löhnen und guten Arbeitsbedingungen durchzusetzen . Die Grundlage unseres Sozialstaats bilden die Arbeitslosen- , die Gesundheits- und die Rentenversicherung . Deren Funktionsfähigkeit wurde durch Ihre Kürzungspolitik in den letzten zehn Jahren erheblich belastet und eingeschränkt . Die Krise führt jetzt zu weiteren Belastungen . Deshalb - auch dies gehört zu unserem Thema - brauchen wir sofort so etwas wie eine Staatsgarantie für die Sozialkassen . In der Krise und danach müssen Kürzungen bei den Leistungen für Arbeitslose , Kranke und Rentner verbindlich ausgeschlossen werden . Auch das ist Teil eines notwendigen Schutzschirms . Retten Sie nicht die Spekulanten , schützen Sie die Menschen ! Das ist das Antikrisenprogramm der Linken , und es sollte ein Antikrisenprogramm des Deutschen Bundestages insgesamt werden . Vielen Dank .