Partei: PDS/LINKE
Wir befassen uns heute mit einer Thematik, welche in der Öffentlichkeit immer wieder für kontroverse Diskussionen sorgt. Auch gab und gibt es immer wieder Berichte über Tiertransporte mit teils erschreckenden Bildern und katastrophalen Zuständen. Ich möchte aber hier gleich anführen, dass sich im Bereich der Tiertransporte in den vergangenen Jahren sehr viel getan hat, nicht zuletzt auch aufgrund von Maßnahmen auf europäischer Ebene. Leider befinden sich in der EU nicht alle Fahrzeuge auf dem neuesten Stand der Technik, und leider mangelt es auch an Kontrollen zur konsequenten Durchsetzung der gesetzlichen Vorgaben. In den letzten Jahren hat der Transport von Tieren, ähnlich wie das gesamte Transportaufkommen, deutlich zugenommen. Viele Schlachthöfe sind durch den Kostendruck des Marktes verschwunden, und aus einem ehemals fast flächendeckenden regionalen Netz von Schlachthöfen wurde durch Konzentration ein zentrales System immer größerer Schlachthöfe. Diese wollen „gefüttert“ werden, um profitabel zu sein. Deshalb werden die Tiere über immer größere Entfernungen herangekarrt. Transporte sind für die betroffenen Tiere immer mit Stress verbunden, ganz gleich ob sie über genügend Futter, Wasser und akzeptable Temperaturen verfügen. Es bleibt die räumliche Enge und auch der Lärm der Straße und der schaukelnde Lastwagen. Dabei interessiert es die Tiere herzlich wenig, ob sie innerhalb Deutschlands transportiert werden oder international. Hinzu kommen oftmals lange Wartezeiten an den Außengrenzen der EU. Wir fordern, Tiertransporte generell auf vier Stunden zu begrenzen, gleich ob Rinder oder Schweine nun von Sachsen nach Bayern gebracht werden oder von Sachsen nach Polen! Wie geht das in der Praxis? Das geht freilich nur, wenn dezentral Schlachthöfe vorhanden sind bzw. wieder eine Chance bekommen. Ist dies nicht der Fall, muss eben vor Ort geschlachtet werden. Die Technik dafür steht zur Verfügung. Mit dezentralen Schlachthöfen werden regionale Kreisläufe gestärkt und landwirtschaftliche Wertschöpfung bleibt in der Region. Das wollen auch die Verbraucherinnen und Verbraucher: Lebensmittel aus ihrer Region. Und es ist auch ökologisch sinnvoll, weil wir Verkehr vermeiden und Ressourcen sparen. Aber es fehlt noch ein entscheidender Punkt, über den aktuell immer häufiger diskutiert wird, nämlich die Frage der räumlichen Höhe in den Transportern. Dass sich die Tiere beim Transport auch bewegen wollen, dürfte allen klar sein. Die derzeitigen Transportbehältnisse sind dafür oft nicht hoch genug, und Tiere verletzen sich, wenn sie den Kopf heben wollen. Diesen Zustand wollen wir beenden. Damit aber laufen wir Gefahr, dass doppelstöckige Transporte künftig nicht mehr in dem Umfang, wie heute üblich, möglich wären. Dadurch würden die Transporte teurer und es gäbe ein Mehraufkommen an Transportfahrten. Dies wollen wir aber aus ökologischer Sicht vermeiden. Zu Protokoll gegebene Reden Derzeit dürfen Transporter nur maximal vier Meter hoch sein. Wir fordern daher in unserem Antrag die Bundesregierung auf, die zulässige Transporthöhe zu überprüfen und die Auswirkungen von höheren Transporten, also Sicherheit, Brücken, Unterführungen, Fahren von Umwegen etc., zu ermitteln. Das Tierwohl ist hierbei nicht Gegenstand der Prüfung. Der Tierschutz ist ein Staatsziel, nicht die Rentabilität von Tiertransporten. Doch muss hier natürlich eine Lösung mit Augenmaß gefunden werden, die auch die möglichen Auswirkungen, welche ich gerade skizziert habe, berücksichtigt. In Art. 20 a unseres Grundgesetzes heißt es: Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung … Mit unserem Antrag haben wir in diesem Hause Gelegenheit, dieses Vorhaben bezüglich der Tiertransporte umzusetzen. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung für den Antrag der Linken.