Partei: PDS/LINKE
Es ist keine große Neuigkeit, dass Koalitionsverträge mitunter nicht eingehalten werden. Schließlich verändern sich ja manchmal auch die äußeren Umstände, sodass die Politik schnell reagieren muss. Deswegen begrüße ich zum Beispiel auch den Ausstieg aus der Kernenergie. Im Koalitionsvertrag war ja noch die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke vorgesehen. Ich frage mich allerdings, warum in der schwarzgelben Koalition die Angst vor der eigenen Bevölkerung so schnell zugenommen hat, dass nicht mal die guten Absichten zur besseren Bürgerbeteiligung und der Ausweitung des Petitionsrechts umgesetzt werden. Leider lesen nicht alle Journalisten und interessierten Bürger am Ende einer Legislaturperiode dieses 133 Seiten starke Märchenbuch, um mal zu schauen, wie viele Vorhaben denn still und heimlich begraben worden sind. Deswegen gibt es auch heute unseren Antrag. Sie haben versprochen, das Petitionsrecht zu erweitern. Massenpetitionen mit mehreren Tausend Mitzeichnenden sollen auch im Plenum debattiert und in den Fachausschüssen beraten werden, ein guter Plan. Manchmal ist die Schwarmintelligenz der Bürgerinnen und Bürger dem Gespür von uns Politikerinnen und Politikern nämlich doch überlegen. Oder welche Fraktion hat das Thema Hebammenvergütung vor dem Eingang der fast 200 000 Unterschriften in einen der Ausschüsse gebracht? Warum diskutieren wir hier nicht mal fraktionsübergreifend die Ideen für ein Grundeinkommen? Warum kann sich die Regierung um eine klare Position zur GEMA herumdrücken? Weil es dazu keine ordentliche Aussprache gibt, wo die Parteien und die Regierung Farbe bekennen müssen und die vielen Tausend Petentinnen und Petenten die Debatte mitverfolgen können. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich finde die öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses zu den Massenpetitionen natürlich richtig. Wir können die Regierung zu ihren Positionen befragen, aber es wird viel zu oft abgewiegelt, verschoben, verschleppt, und am Ende fühlt sich kein Bürger ernst genommen, der sich für ein Thema interessiert und engagiert. Schließlich dauert es meistens mehrere Monate bis Jahre, bis der Ausschuss nach einer Anhörung die Petition abstimmt und eine Antwort der Regierung dazu vorliegt. Stellen Sie sich vor, es gäbe zumindest eine halbe Stunde Aussprache im Plenum zur Kernzeit, in der das Anliegen von mehr als 50 000 Unterzeichnenden debattiert wird. Wäre das nicht ein hervorragender Bestandteil für mehr direkte Demokratie? Selbst wenn keine der Fraktionen das Petitionsanliegen unterstützen würde, dann kann das zumindest in den Reden dazu schlüssig begründet werden. Was glauben Sie, wie intensiv die Menschen die Anträge der Fraktionen in einem Fachausschuss lesen würden, die sich inhaltlich auf eine Massenpetition beziehen? Deswegen ärgert es mich so, dass die guten Absichten bei der Änderung der Verfahrensgrundsätze einfach unter den Tisch gefallen sind. Der Kollege Thomae hatte per Pressemitteilung noch im Juni 2011 angekündigt, dass die FDP-Fraktion für die Behandlung von Massenpetitionen im Plenum und den Fachausschüssen stimmen wird. In den Obleuteberatungen war dann plötzlich keine Rede mehr davon. Hat da vielleicht der größere Koalitionspartner kalte Füße bekommen? Das ist mehr als traurig. Ich schlage den beiden Regierungsparteien folgenden Tausch vor: Die FDP gibt ihren Widerstand gegen die Finanztransaktionsteuer auf und bekommt dafür die Erweiterung des Petitionsrechts. Glauben Sie mir, das würden die Wählerinnen und Wähler sicher eher honorieren als den umgekehrten Deal! Und wenn Sie jetzt argumentieren, dass die Regierung der falsche Adressat für solch einen Antrag ist, weil er die Parlamentsrechte berührt, dann kann ich nur antworten: Einem ausformulierten Antrag der Koalitionsfraktionen zur Änderung der Geschäftsordnung mit den genannten Inhalten würden wir ganz sicher zustimmen. Leider habe ich wenig Hoffnung, dass das in dieser Legislaturperiode noch passiert. Wenn sie nicht mehr Bürgerbeteiligung wollen, dann frage ich mich nur, warum Sie es vorher in den Koalitionsvertrag schreiben. Ich nenne das die reine Wählertäuschung.