Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland trägt maßgeblich zur Unterstützung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels in Russland bei . Es ist offenkundig : Das ist ein schwieriger Balanceakt . Wir haben ein Interesse an einem stabilen Russland . Stabilität und Verlässlichkeit sind ohne Rechtsstaatlichkeit aber nicht denkbar . Darauf wirken wir ein ; das macht die heutige Debatte deutlich . Ich bin gegen Schwarzweißmalerei . Wir müssen klug und behutsam für die Demokratie in Russland arbeiten . Den Demokraten in Russland ist aber nicht mit Lautstärke geholfen . Wir müssen vielmehr die Rahmenbedingungen beeinflussen , um die Strukturen und die Grundlagen der Demokratie zu stabilisieren . Daran arbeitet diese Bundesregierung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Thema ist die deutsche Russlandpolitik . Deshalb möchte ich gerne auf drei Aspekte aufmerksam machen , die bisher noch keine Rolle gespielt haben : Erstens . Die USA , Russland und Deutschland haben im Juni 2002 eine Initiative zur Beseitigung von militärischen Altlasten in Russland angestoßen . Ziel des mehrjährigen Programms ist eine globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien . Zu den vorrangigen Anliegen der globalen Partnerschaft gehören die Zerstörung chemischer Waffen , die Demontage von außer Dienst gestellten U-Booten , die Entsorgung spaltbaren Materials und die Beschäftigung früherer Rüstungsforscher . Auch dies trägt , wie ich denke , dazu bei , dass wir Russland stabilisieren und ihm auf dem Weg zur Demokratie helfen . Deshalb bin ich der Bundesregierung für ihr Engagement in diesem Bereich dankbar . Denn diese Initiativen können sich sehen lassen . Sie unterstreichen unser Interesse an Sicherheit und Stabilität . Die Programme sind ein wichtiger Beitrag , damit die schrecklichen Hinterlassenschaften aus dem Ost-West-Konflikt nicht in die Hände von Terroristen gelangen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte auf einen zweiten Aspekt aufmerksam machen , der die Bedeutung der deutschen Russlandpolitik unterstreicht . Die Bundesregierung setzt sich für Abrüstung und Rüstungskontrolle ein . Wir brauchen in einem vereinten Europa keine großen Armeen mehr . Ein Meilenstein dabei ist der Vertrag über die Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa , kurz : KSE-Vertrag . Das Abkommen ist für Frieden , Stabilität und Sicherheit an den Grenzen Russlands von großer Bedeutung . Wir müssen daher alles dafür tun , dass der angepasste KSE-Vertrag so schnell wie möglich in Kraft tritt . Die erfolgreichen Anstrengungen Russlands , seine Streitkräfte auf die im Art . V des Vertrages vereinbarten Obergrenzen zu reduzieren , verdient Anerkennung ; gleichwohl brauchen wir eine Klärung der noch offenen Fragen zwischen Russland und Georgien . Hier hat die Bundesregierung geholfen , Vertrauen und Verständigung zu fördern . Auch dies ist ein Aspekt , auf den wir , wenn wir über deutsche Russlandpolitik sprechen , hinweisen müssen . Erst vor kurzem hat eine georgische Delegation auf Einladung der Bundesregierung in Deutschland an einem Seminar über die Lage im Südkaukasus und den angepassten KSE-Vertrag teilgenommen . Auch wenn sich der erwartete vollständige Abzug russischer Truppen aus Moldau weiter verzögert , besteht die Hoffnung , dass Russland die vollständige Erfüllung dieser Verpflichtungen bis Ende 2003 erreichen kann . Ich bin mir daher sicher , dass die Bundesregierung diesen Prozess im Rahmen der OSZE weiter fördern wird . Die Erfüllung der noch offenen Istanbuler Verpflichtungen bezüglich Georgien und Moldau wird die Voraussetzungen dafür schaffen , dass die Mitgliedsländer des Bündnisses und andere Vertragsstaaten die Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrags weiterführen können und dieser in Kraft treten kann . Dies ist die Voraussetzung für weitere , mutige Abrüstungsschritte in Europa . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte die Gelegenheit nutzen , um ein drittes Thema anzusprechen : Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist eine schwierige Aufgabe . Militärische Mittel sind dabei nur begrenzt hilfreich und angemessen . Leider müssen wir beobachten , dass im Windschatten dieser Aufgabe neue Unsicherheiten zwischen Staaten provoziert werden . Dazu zählt die Absicht , ohne Beachtung des Völkerrechts Gewalt in Form von militärischer Prävention einzusetzen . Vor einem Monat wurden Teile der neuen russischen Militärdoktrin bekannt . Auch darin sind offenbar Präventivschläge gegen Staaten und Regionen vorgesehen , von denen eine Gefahr für die nationale Sicherheit Russlands ausgeht . Darüber hinaus wurde die Aufstellung neuer Atomraketen mit Mehrfachsprengköpfen angekündigt . Dies sind Entwicklungen , die uns beunruhigen müssen . Die SPD-Fraktion bekräftigt , dass das offenbar von immer mehr Staaten in Anspruch genommene Recht zu Präventivschlägen nicht der richtige Weg sein kann , um die internationale Politik zu gestalten . Dies gilt selbstverständlich nicht nur für die USA , sondern auch für Russland . Ich bitte daher die Bundesregierung , mit Russland über die Folgen einer neuen Militärdoktrin zu sprechen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Debatte hat deutlich gemacht : Die Bundesregierung unterstützt die Reformen von Präsident Putin . Wir brauchen ein stabiles und demokratisches Russland . Rechtsstaatlichkeit , Gewaltenteilung und soziale Sicherheit sind Voraussetzungen für den Frieden in Europa . Wir müssen Russland weiterhin als kooperativen Partner in die internationale Politik einbinden . Ich ermutige die Bundesregierung , diesen Weg weiterzugehen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .