Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehrfach ist schon dargestellt worden, weshalb wir uns heute hier unterhalten. Es geht tatsächlich um eine große Diskrepanz – das ist unbestreitbar –, was die Zahlen angeht. Nach meiner Auffassung ist in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage schon hinreichend deutlich geworden, woran dies liegt. Der Staatssekretär hat eben schon darauf hingewiesen, dass die Kriterien, die den offiziellen Zahlen zugrunde liegen, seinerzeit von Rot-Grün so festgelegt worden sind. Vereinfacht gesagt, ergibt sich die große Differenz dadurch, ob die Beurteilung, wie in dem einen Fall, ausschließlich anhand des Kriteriums erfolgt, ob der Täter dem rechten Milieu zuzuordnen ist, oder ob, wie in dem anderen Fall, sich aufgrund des Ermittlungsverfahrens und der Feststellungen der Gerichte hat manifestieren lassen, dass die Gesinnung des Täters bei der Tat ausschlaggebend war. Ich möchte aber gar nicht mit Ihnen darüber streiten, ob die eine oder die andere Zahl die richtige ist. Ich bin mit Ole Schröder der Auffassung: Jedes einzelne Opfer ist ein Opfer zu viel. Ich denke, dass wir darin übereinstimmen. Die unsägliche Mordserie der Neonazi-Bande aus Thüringen ist für uns alle erschütternd. Es trifft uns in besonderer Weise, dass solch verabscheuungswürdige Taten gerade in unserem Land passieren. Dabei wurde in den letzten Wochen, natürlich immer vorschnell, von interessierter Seite zumindest unterschwellig die Behauptung aufgestellt, unsere Behörden seien auf dem rechten Auge blind. Das muss ich allerdings mit Entschiedenheit zurückweisen. In den letzten Jahrzehnten haben gerade wir in der Bundesrepublik alles getan, um unsere Vergangenheit aufzuarbeiten, aber insbesondere auch, um den Rechtsextremismus in seine Schranken zu weisen. Es ist nicht bestreitbar, dass dies nicht vollumfänglich gelungen ist. In der letzten Sitzungswoche – das ist hier eben zu Recht erwähnt worden – haben wir uns in einer gemeinsamen Erklärung aller fünf Fraktionen ausdrücklich gegen den Extremismus ausgesprochen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von links bis rechts, ich meine, wir sollten dieses Einvernehmen gerade in dieser Frage nicht aufgeben. Wichtig ist im Augenblick, dass die Mordtaten umfassend aufgeklärt werden und eine umfassende Fehleranalyse vorgenommen wird. Ich danke hier ganz ausdrücklich dem Innenminister, der hier besonnen, aber auch mit großer Bestimmtheit nicht nur Konsequenzen aus diesen Taten gefordert hat, sondern auch unverzüglich Arbeitskommissionen eingesetzt hat. Inzwischen liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Verbunddatei zum Erfassen der Rechtsextremisten in Deutschland bereits vor. Die Erkenntnisse, die sich hier ergeben, müssen über die Fehleranalyse hinaus zu konkreten Schritten führen. Dabei müssen auch die Länder positiv mitwirken, wenn sich herausstellen sollte, dass die bisherigen Strukturen zu Fehleinschätzungen geführt haben. Wie sonst sollte man sich erklären, dass noch im Verfassungsschutzbericht 2010 davon die Rede ist, dass auch im vergangenen Jahr „in Deutschland keine rechtsterroristischen Strukturen feststellbar“ waren! Diese grobe Fehleinschätzung, die nur wenige Monate nach der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes erkennbar wurde, ist nicht hinnehmbar. Wenn Straftaten aus niederen Beweggründen heraus begangen werden, wenn Menschen lediglich aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft oder sonstiger Merkmale getötet werden, so muss dies Gründe haben. Für mich ist die entscheidende Frage: Wie kann man mithin diesen geistigen Sumpf austrocknen, der zu solchen Straftaten führt? Ich habe bereits auf den Verfassungsschutzbericht 2010 hingewiesen. Daraus möchte ich zitieren. Ich habe mir lange überlegt, ob ich dieses schier unsägliche Zitat überhaupt verwenden sollte. Ich meine aber, dass die Öffentlichkeit wissen muss, dass es so etwas in unserem Land tatsächlich gibt. Im Verfassungsschutzbericht ist von „rechtsextremistischen Bands und Liedermachern“ die Rede. Es ist auch die Rede davon, dass im Jahr 2010 „mehrere deutsche Tonträger mit strafbaren Inhalten“ erschienen sind. Die Musikgruppe Braunau hat auf einem Tonträger mit dem Titel Unsere Lösung heißt Gewalt ein Lied mit folgendem Text veröffentlicht – ich zitiere wörtlich –: Man sieht sie überall im Land, ein Mischlingskind an jeder Hand. Sie präsentieren die häßlichen Kröten, mit denen sie unsere Rasse töten. … man müßte ihnen in die Fresse rotzen. Sie rücksichtslos zusammenschlagen und sie samt ihrer Brut aus Deutschland jagen. Meine Damen und Herren, es macht mich fassungslos – das muss ich Ihnen ganz offen sagen –, dass so etwas in unserem Land präsentiert wird. Wer solche Musik verbreitet oder unterstützt, wer es zulässt, dass im Umfeld seiner politischen Tätigkeit Konzerte von Musikgruppen stattfinden, die solche und ähnliche Texte verwenden, wer mithin dazu beiträgt, dass Menschen aufgestachelt werden, brutalst gegen Mitmenschen vorzugehen, der macht sich mitverantwortlich für das, was in den letzten 20 Jahren seit der Wiedervereinigung in Deutschland passiert ist. Volksverhetzung – um solche handelt es sich hier – ist strafbar. Die Justiz ist gefordert, diese Straftaten auch mit Nachdruck zu verfolgen. Wenn bekannt ist, dass im Umfeld der NPD und in der NPD selbst Funktionäre und Unterstützer existieren, die Konzerte mit solchem „Liedgut“ veranstalten und besuchen, so gibt es für mich keinen Zweifel daran, dass die NPD nicht nur eine verfassungsfeindliche Partei ist. Nein, sie ist auch eine Partei, die unseren Staat, unsere Grundrechte, unsere Freiheit bekämpft. Damit liegen nach meiner Auffassung die Kriterien für ein Verbot vor. Wir sollten alles daransetzen, die notwendigen Voraussetzungen für ein Parteiverbot zu schaffen. Danke schön.