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Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , ist Ihnen bekannt , daß diese Erklärung , von der der Kollege Schmidt eben sagte , daß sie keinen Vertragscharakter habe , so lange wie kaum etwas anderes im Deutschen Bundestag diskutiert worden ist , nämlich zwei Jahre , am Ende vom ganzen Hause gemeinsam angenommen worden ist , inklusive der Stimmen der CDU sowie _ mit nur ganz wenigen Ausnahmen _ der CSU , und sogar _ das wissen Sie vielleicht nicht _ der bayerische Ministerpräsident Stoiber persönlich _ ich war Zeuge dieser Begebenheit _ vor der Sudetendeutschen Landsmannschaft diese Erklärung dankenswerterweise verteidigt hat ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Naturgemäß sind Haushaltsdebatten , wenn sie gut laufen , die Stunde der Opposition . Das ist keine Frage . Wenn man aber aufmerksam zugehört und die Themen verfolgt hat , die von Herrn Austermann bis zu Herrn Siebert angesprochen worden sind , dann muss man sich wundern . Die Beiträge erinnern weniger an eine realistische Haushaltsdiskussion als an eine Märchenstunde und den Versuch , das , was im Transformationsprozess durch die Bundeswehr erfolgreich fortgesetzt werden soll , kleinzureden und in Misskredit zu bringen . Ich bin dem Kollegen Nolting außerordentlich dankbar dafür , dass er in seinen Ausführungen den Kollegen Austermann darauf hingewiesen hat , dass sich das , was wir heute Morgen im Verteidigungsausschuss nach einer ausführlichen Information durch den Minister sehr ernsthaft diskutiert haben , in keiner Weise dazu eignet , in dieser Debatte instrumentalisiert zu werden . Ich glaube , ich muss an dieser Stelle nicht noch einmal darauf hinweisen - das haben meine Vorredner bereits getan - , dass wir selbstverständlich mit großer Besorgnis auf das schauen , was vorgefallen ist . Wir haben allen Anlass , genau auf die Motive zu schauen , die jene bewogen haben könnten , so zu handeln . Wir müssen aber auch die Motive derer genau untersuchen , die ganz offensichtlich kein Gefühl dafür hatten , dass ihnen grobes Unrecht angetan worden ist . Das sind die Fragen , die uns bewegen . Eines sollten wir nicht tun : Wir sollten nicht die Bundeswehr generell unter einen Verdacht stellen . Ich glaube , wir Verteidigungspolitiker tun gut daran , solche Vorwürfe zurückzuweisen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Luther , die in der Zeitschrift Focus unter dem Titel Affäre bei Sachsenring mitgeteilten Tatsachen treffen im wesentlichen zu . Die Vorgänge wurden seit Juni 1992 durch die inte rne Revision der Treuhandanstalt geprüft . Gleichzeitig wurden erste Maßnahmen der Revision zur Korrektur der Verträge mit Prof . Abelein und Frantz eingeleitet . Ein abschließender Bericht ist am 15 . Dezember 1992 vorgelegt worden . Nachdem erste Ergebnisse der Revision vorlagen , ergriff die Treuhandanstalt zeitgleich erste Maßnahmen zur Korrektur der Beraterverträge mit Prof . Abelein und Frantz . Durch die Einschaltung der internen Revision erfolgt damit noch zu einem frühen Zeitpunkt eine effektive Schadensbegrenzung .
Partei: FDP
Vielen Dank . - Herr Kollege Kelber , wir sollten uns nicht gegenseitig vorwerfen , bestimmte Gutachten gelesen oder nicht gelesen zu haben . Ich glaube , das ist unter Niveau . Ich danke dem Kollegen Pfeiffer sehr herzlich für die Richtigstellung . Ich habe die Ausführungen von Herrn Kohler zu seinem Gutachten , das übrigens von der Bundesregierung bei ihm in Auftrag gegeben wurde , zweimal gehört . Er hat gesagt : Wenn es dabei bleibt , dass der Ausstieg aus der Kernenergie vollzogen wird , und wenn wir beim Neubau von konventionellen Kraftwerken nicht nennenswert weiterkommen - er hat nicht gesagt : wenn keine weiteren neuen gebaut werden , sondern : wenn keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden , wie es eigentlich nötig wäre ; leider sind es meist Kohlekraftwerke , aber so ist es - und wenn wir beim Netzausbau nicht vorankommen , dann haben wir ein Problem , und dann ist die Stromlücke eine reale Gefahr , die wir sehen müssen . Da hat es überhaupt keinen Zweck , das vertuschen zu wollen . Sie haben zwar eben etwas differenzierter in Ihrer Antwort auf eine Nachfrage argumentiert . Aber ich bitte Sie wirklich , mit solcherlei Totschlagargumenten wie nicht gelesen , nicht zur Kenntnis genommen vorsichtiger zu sein . Die Fakten sind andere . Die werden Sie auch durch Verdrängung nicht umdrehen . Ich bitte Sie , das einfach zur Kenntnis zu nehmen .
Frau Präsidentin! Herr Kollege Movassat, die migrationspolitische Zusammenarbeit, die sogenannten Migrationspartnerschaften, dienen den Migrantinnen und Migranten und sind nicht auf Einzelinteressen von Regimen und von Staaten ausgerichtet. Wir wollen nicht Flüchtlinge bekämpfen, wir wollen die Ursachen von Flucht bekämpfen, und wir wollen die Lage der Geflüchteten dort verbessern, wo sie leben. Das tun wir im Übrigen im Libanon, in Jordanien und in vielen anderen Staaten, das tun wir auch in der Türkei. Genau darauf sind die Migrationspartnerschaften ausgerichtet. Es geht natürlich auch noch um eine Reihe von anderen Aspekten, die ich eingangs schon erwähnt habe. Ich kann mich dabei nur noch einmal wiederholen: Sie haben völlig recht, derzeit ist die Menschenrechtslage in Ägypten besorgniserregend, und gerade deshalb, weil sie besorgniserregend ist, richten wir ja auch unsere migrationspolitische Zusammenarbeit auf die Verbesserung der Menschenrechtslage aus.
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Liberalisierung des Fernreisebusverkehrs ist das Koalitionsprojekt der FDP, das wissen wir. Ob es in der Geschichte am Schluss verkehrspolitisch sinnvoll sein wird, das muss sich zeigen. Fakt ist aus unserer Sicht heute, dass wichtige Regelungen für einen fairen Wettbewerb fehlen. Wir vermissen die Lohn- und Sozialstandards, die überhaupt keine Regelung in diesem Gesetzesentwurf der Bundesregierung finden. Wir vermissen auch Vorgaben, wie man die Lenk- und Ruhezeiten überwachen will. Sie geben mit Ihrem Gesetzesentwurf Billiganbietern die Möglichkeit, auf Kosten der Sicherheit zu fahren. Uns droht ein Preiskampf auf Kosten der Fahrgäste. Ich prophezeie Ihnen: Nach der ersten Tragödie wegen Überschreitungen von Lenk- und Fahrzeiten oder Verstößen gegen Ruhezeiten werden wir dieses Thema hier im Deutschen Bundestag wieder auf dem Tisch haben. Wenn in Zukunft die Menschen vom Auto auf den Bus umsteigen würden, dann gäbe es wenigstens einen verkehrspolitisch sinnvollen Effekt. Ein Gutachten der Bundesregierung zeigt jedoch auf, dass wir davon ausgehen müssen, dass ein Umstieg in Höhe von 60 Prozent von der Schiene auf den Busverkehr erfolgen wird. Insofern halten wir das Ganze für durchaus problematisch. Natürlich haben die Kunden mit neuen Fernbuslinien neben günstigeren Preisen auch ein größeres Angebot, wie sie von A nach B kommen. Wenn die Bahn dann aber so manche Strecke stillgelegt hat, weil einige Routen auf der Schiene nicht mehr ausgelastet sind, wird das Geschrei wieder groß sein. Dann gibt es plötzlich nicht mehr eine größere, sondern eine geringere Auswahl. Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich sehe da überhaupt kein Problem. Wenn man heute einen Fernbus nehmen kann, der angemeldet ist von Freiburg über Friedrichshafen nach München, dann mag das eine sinnvolle Ergänzung sein. Seit dieser Woche wissen wir aber, dass es ein Angebot von Luxemburg nach Frankfurt gibt, und zwar parallel zur Schiene. Hier – das prophezeie ich Ihnen – wird die Schiene über kurz oder lang den Kürzeren ziehen. Damit werden der ICE und der Intercity, die dort heute noch verkehren, wegfallen.
Partei: CDU/CSU
Ich darf Ihnen eine kurze Antwort darauf geben : Der dortige Sozialdezernent gehört allerdings einer anderen Partei an , und der ist dafür zuständig . Lassen Sie mich noch ein Letztes sagen : Etwas Neues tun , aber auch am Bewährten festhalten , das ist unser Konzept . Zu dem Bewährten gehört bei der Sozialhilfe die Partnerschaft zwischen Staat , Kirche und freien Wohlfahrtsverbänden . Das hat sich bewährt . Meine Fraktion und ich sind der Auffassung , daß an diesem bewährten Grundsatz nach Möglichkeit keine Änderung erfolgen soll . Der billigere Anbieter muß bei gleicher Leistung genommen werden _ das ist in Ordnung _ ; aber es gibt einen Unterschied zwischen den freien Wohlfahrtsverbänden und Kirchen und den normalen privaten Anbietern . Ich hoffe sehr , daß es uns gelingen wird , in diesem Punkt zu einer gemeinsamen Auffassung zu kommen . Ich bedanke mich sehr für die Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . - Ich werde von der Frage umgetrieben - seit ein paar Jahren beschäftige ich mich damit - , wie wir es in Zukunft verhindern können , dass das , was wir jetzt im Untersuchungsausschuss wieder festgestellt haben , auf der Welt und in Deutschland noch einmal passiert . Auf diesem Wege wird uns mit Ihrem Gesetzentwurf leider nicht geholfen . Sie haben über unseren nicht ernsthaft diskutiert , und wir sind deshalb gegen Ihren Gesetzentwurf . Wir werden dagegen stimmen .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege , die Erfahrung lehrt : Wenn schwere Wahlkämpfe vor einem liegen , ist es immer ratsam , zunächtst einmal in der eigenen Partei die Dinge zu klären . Meine Frage an Sie lautet : Wie erklären Sie sich , dass der bayerische Ministerpräsident , Ihr Spitzenkandidat , der bayerische Wirtschaftsminister , der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin _ auch er gehört bekanntlich der CDU an _ und der damaligeWirtschaftssenator Branoner _ auch er gehört der CDU an _ ein solches Vergabegesetz vehement gefordert , begründet und entworfen haben ? Berlin ist sogar bis vor Bundesgerichte gezogen . Glauben Sie nicht , dass es besser wäre , diese Frage zunächst einmal intern zu reflektieren , bevor Sie sich hier so weit vorwagen , dass Sie sich am Ende nicht mehr vor den Menschen sehen lassen können ? .
Herr Kollege Raabe, ich will zunächst einmal ausdrücklich Ihre eben gemachte Aussage von mir weisen, bei Personalentscheidungen sei Vetternwirtschaft im Spiel. Wir kennen dieses Thema leider, auch die Debatte hierzu im Plenum. Aber ich will diesen Vorwurf ausdrücklich zurückweisen und sagen: Wir haben Personal nach Recht und Gesetz und vor allen Dingen nach Befähigung ausgewählt. Das dürfte überhaupt keine Frage sein. Jetzt zu dem Verein. Ich teile Ihre Einschätzung überhaupt nicht. Es ist ein junger Verein; das ist richtig. Dieser junge Verein – ich muss Ihnen einmal kurz die Historie erläutern – setzt sich zusammen aus einer Initiative, die auf dem Stipendiatenprogrmm Go Africa … Go Germany … beruht. Der Verein wurde im Jahre 2009 auf Anraten des damaligen Staatssekretärs im BMZ, Herrn Stather, zur Durchführung des deutsch-afrikanischen Stipendiatenprogramms gegründet. Das war die Grundlage. Das ist also ein Verein, der über hervorragende Erfahrungen verfügt und lange tätig war. Ich möchte Sie daran erinnern, dass dieser Stipendiatenaustausch auch Teil der Partnership with Africa war unter der Schirmherrschaft von Altbundespräsident Köhler, der auch jetzt immer noch in internationalen Gremien für Afrika aktiv ist. Der Verein Go Africa … Go Germany … hat am 8. Dezember 2009 seine Anmeldung beim Amtsgericht Potsdam eingereicht. Am 22. September 2010 erfolgte die Eintragung im Vereinsregister beim Amtsgericht Potsdam. Am 5. Mai gab es bei der Durchführung des deutsch-afrikanischen Stipendiatenprogramms einen Kooperationsvertrag mit der Bundeszentrale für politische Bildung. 2011 war dieses Teil der Zukunftsinitiative des Afrika-Konzepts, das das Kabinett verabschiedet hat. Dann hat sich der Verein entschieden, eine Namensänderung vorzunehmen. Er hieß dann nicht mehr Go Africa … Go Germany …, sondern Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. Die Zielsetzung, um die es dem Verein ging, wurde mit diesem Namen klarer. Klarer wurde auch die Anlehnung an die Initiative des von mir eben erwähnten Altbundespräsidenten Köhler.
Partei: GRUENE
Auch ich richte meine Frage an die Frau Ministerin . Frau Ministerin , Sie haben vorhin gesagt , dass deutlich mehr Arbeitsplätze geschaffen und Eltern entlastet werden . Könnten Sie uns gegenüber quantifizieren , was Sie unter deutlich mehr Arbeitsplätzen verstehen ? Unter Berücksichtigung der Tatsache , dass die Betreuungskosten oftmals unter der Grenze von 1 000 Euro liegen , weil verstärkt Halbtagskindergartenplätze in Anspruch genommen werden und die Kosten damit geringer ausfallen , weise ich zudem darauf hin , dass diese Gruppe - ich nenne zum Beispiel die in Teilzeit arbeitende Mutter - überhaupt keinen Vorteil von dieser Regelung hat . Eine weitere Frage : Wie werden Sie das Ganze gegenfinanzieren ? Welche Quelle schlagen Sie zur Finanzierung dieser Entlastung vor ?
Partei: CDU/CSU
Es gibt beispielsweise im Bauhauptbereich bereits seit mehr als 30 Jahren eine tarifliche Umlagefinanzierung der Ausbildungskosten . Wir müssen aber feststellen , dass die Zahl der Ausbildungsplätze in diesem Bereich von etwa 100 000 in 1998 auf jetzt 39 000 massiv eingebrochen ist . Eine zentralistische Abgabe wäre also ebenso wie eine tariflich vereinbarte Abgabe keine Lösung . Wir müssen ein Bündel an Maßnahmen entwickeln . Die Antwort , die Frau Schavan bzw . die große Koalition gibt , ist : Wir brauchen eine neue Dynamik des Ausbildungspaktes , und zwar durch verschiedene Instrumente , die Strukturkommission genauso wie den Ausbildungspakt . Zwei Drittel der Jugendlichen , die ihre Ausbildung nach einem oder eineinhalb Jahren abgebrochen haben , sagen , dass es der falsche Beruf oder der falsche Betrieb war . Dies zeigt , dass wir bereits in der Schule die Berufsorientierung und die Berufsberatung verbessern müssen . 42 Prozent der Betriebe sind nicht ausbildungsberechtigt : weil sie nicht die Breite eines Berufsbildes vermitteln , weil sie zu klein oder zu spezialisiert sind . Von den ausbildungsberechtigten Unternehmen bilden 40 Prozent aus . Diese Zahl zu erhöhen , ist die gemeinsame Aufgabe der Strukturkommission . Hierfür gibt es zwei Ansätze : qualifizierte Ausbildungsverbünde und Stufenausbildungen . Beide Instrumente wurden durch die Berufsbildungsreform aufgewertet . Mit dem Jobstarter-Programm wird die Förderung von Verbundsystemen weiter forciert . Durch Ausbildungsverbünde hat sich die Zahl der ausbildungsfähigen Betriebe um 3 Prozent erhöht . 1 ,2 Millionen Schulabgänger bis 29 Jahre sind - das müssen wir zur Kenntnis nehmen - ohne berufliche Qualifizierung . Immer mehr Berufsbilder werden immer stärker theoretisch ausgerichtet . Ich möchte aus einem Schreiben des Verbandes für Gartenbau in NRW vorlesen , wie der Beruf Gärtner dargestellt wird - ich zitiere - : Gärtner ist einer der schwierigsten Ausbildungsberufe . Bewerber müssen über qualifizierte Kenntnisse in den Bereichen Mathematik , Physik , Chemie , Biologie und auch Latein verfügen . Sie sollten also - das füge ich an - möglichst jede Pflanze mit ihrem lateinischen Namen kennen . Wenn wir Berufsbilder aus guten Gründen immer weiter aufwerten und theoretisch ausrichten , dann müssen wir aber auch überlegen , wie wir die praktisch Begabten durch Zwischenzertifizierungen ins Boot hineinholen , wie wir für sie Bildungsstufen organisieren , die dauerhaft zu einer Bildungstreppe werden . Ich glaube , dass die vorliegenden Anträge , mit einer Ausnahme , dazu geeignet sind , dass wir im Deutschen Bundestag in der Tradition der Berufsbildung auch überparteilich einen gemeinsamen Weg finden können . Bitte betrachten Sie unseren Antrag als ein Gesprächsangebot . Wir brauchen keine Rituale , sondern neues Denken , Gesinnungs- und Zuständereform .
Partei: CDU/CSU
Ich komme sofort zum Ende. – Aber ich wollte doch noch das Glücksgefühl, das Sie damals ausgedrückt haben, erwähnen. Sie haben damals von den vielen Festen gesprochen, die zu feiern wären. Genauso ist es doch auch gekommen, und zwar unter Geltung dieses Gesetzes und noch darüber hinaus. Deshalb ist mein Vorschlag: Reden wir über eine weitere Aufwertung und bessere Wertschätzung des Begriffs der Lebenspartnerschaft. Darüber sollten wir diskutieren. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Häfner , ich wollte von Ihnen als Bayer gerne einmal hören , wie Sie Ihre . noch : Dieter Wiefelspütz 45 Jahren ein Wahlrecht ohne diese Besonderheiten . Würden Sie uns angesichts Ihrer einige Jahrzehnte umfassenden Erfahrungen in Bayern wirklich entsprechende Änderungen empfehlen ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Sie haben auf Wunsch der Koalitionsfraktionen eine Entscheidung getroffen , die man natürlich akzeptieren muß . Aber im Sinne einer vernünftigen inhaltlichen Debatte hätte man die Entscheidung auch so treffen können , daß Frau Fischer ihre Ausführungen in zehn Minuten machen kann . Denn eine Redezeit unter zehn Minuten ist immer ein Problem . Anschließend könnte ein Redner der Koalition sprechen , daraufhin ein Redner der zweiten Gruppe , dann wieder ein Redner aus der Koalition und zum Schluß unser zweiter Redner . Ich halte das für eine vernünftige Sache . Ich finde das im Interesse einer sachlichen Debatte wirklich sinnvoll . Wenn die FDP und vielleicht auch Herr Schwalbe zustimmen , könnten wir beiden Vertretern die Gelegenheit geben , zehn Minuten im Zusammenhang vorzutragen . Ich habe allerdings auf der anderen Seite die Bitte , daß die beiden Redner nach ihrer Rede nicht den Saal verlassen , sondern die Gelegenheit nehmen , Gegenargumente von den Rednern der anderen Fraktionen zu hören .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist es nicht gerade Aufgabe der Gesundheitspolitik , zu überprüfen und erforschen zu lassen , ob eine Überdosierung oder eine Überinanspruchnahme von strahlenschädigenden Maßnahmen im therapeutischen und diagnostischen Bereich stattfindet ? Muß sie nicht entscheiden , welche Folgerungen daraus für die abgeleiteten Beschlüsse gezogen werden müssen , sei es Honorierung oder anderes ? Meinen Sie nicht , daß man das , wie Sie es soeben gesagt haben , nicht allein den Ärzten überlassen kann , sondern daß es gerade vornehmste und wichtigste Aufgabe einer Bundesgesundheitspolitik ist , solche Fehler aufzuklären und entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen ?
Liebe Frau Kollegin, die Durchführung des Stipendienprogramms obliegt den Hochschulen. Insofern sind die administrativen Aufgaben dort angesiedelt. Natürlich haben wir ein großes Interesse daran, dass dieses nationale Stipendienprogramm ein Erfolg wird. Die Kritik ist an dieser Stelle teilweise etwas schwer nachzuvollziehen. Auf der einen Seite wird gesagt, wir würden es nie schaffen, eine so große Zahl von Stipendien zu gewinnen; auf der anderen Seite macht man sich aber, schon bevor das erste Stipendium überhaupt vergeben ist, Gedanken darüber, einen vollflächigen Verwaltungsapparat organisieren zu müssen. Ich denke, man muss erst einmal beginnen. Die Bundesregierung gibt das klare Signal, dass sie die Stipendienvergabe selbstverständlich im Blick behält. Wir wollen, dass das ein Erfolg wird. Wir wollen, dass die Administration gut und erfolgreich ist und dass die Stipendienvergabe sowohl für die Stipendiennehmer als auch für die Stipendiengeber und die Hochschulen leicht und unbürokratisch durchführbar wird. Wenn es zu erhöhten Aufwendungen kommt, dann ist die Bundesregierung zu Gesprächen darüber bereit. Da primär die Länder Ansprechpartner sind, kann so ein Thema auch Gegenstand zum Beispiel des Gipfels sein, der im Juni stattfinden wird.
Partei: CDU/CSU
Natürlich , Frau Präsidentin . - Alle Beobachter sagen uns , das Einzige , worauf Chávez reagiere , sei internationaler Druck . Unsere Verantwortung als Europäer und als Deutsche ist , einen solchen Druck aufzubauen , durch den vielleicht Chávez und Venezuela noch kurz vor dem Abgrund auf den Weg der Besserung gebracht werden können . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank. – Herr Minister, die Ausbauziele zu beschleunigen, ist ja ein guter Ansatz. Es wird aber nicht reichen, nur die erneuerbaren Energien auszubauen und die Netze zu ertüchtigen. Wir brauchen auch den Kohleausstieg. Im Nationalen Reformprogramm findet sich der Hinweis, dass die Klimaziele bis 2020 verfehlt werden und dass man sie bis 2030 erreichen will. Das entspricht den Aussagen im Koalitionsvertrag. Jetzt soll eine Expertenkommission eingesetzt werden. Ich glaube, dass ihr Auftrag und ihre Zusammensetzung noch gar nicht ganz klar sind. Vor diesem Hintergrund meine erste Frage: Wann rechnen Sie denn damit, dass diese Kommission ihre Arbeit aufnehmen wird, zumal sie ja Ende 2018, also Ende dieses Jahres, Ergebnisse vorlegen soll? Ich habe eine zweite Frage. Es liegt jetzt ein Vorschlag der SPD zur Kohle-Kommission, der heute veröffentlicht wurde, auf dem Tisch. Wie werden Sie nicht nur die Koalitionsfraktionen, sondern auch alle anderen Fraktionen des Hohen Hauses einbinden, damit ein Gleichgewicht erreicht wird und Oppositionsstimmen hörbar gemacht werden, die eine schnellere Energiewende fordern?
Partei: GRUENE
Das heißt, Ihnen liegen keine Erkenntnisse vor über das Ausmaß von islamfeindlichen Straftaten sowohl gegen Personen als auch gegen Einrichtungen. Denn der Eindruck, der uns insbesondere von den islamischen Verbänden vermittelt wird, ist, dass in letzter Zeit zumindest die Zahl der Anschläge auf Moscheen und Einrichtungen – Schmierereien, Hassparolen und dergleichen – zugenommen hat. Man hätte natürlich gerne ein valides Gesamtbild.
Partei: CDU/CSU
Herr Grund , vielen Dank für Ihre Frage . - In der Tat ist die Krankenhausfinanzierung Thema der heutigen Kabinettssitzung gewesen . Wir haben einen Gesetzentwurf beschlossen , der die künftigen Rahmenbedingungen für die Krankenhausfinanzierung vorgibt . Insofern können wir einen Teil der Ängste , die sich in der angekündigten morgigen Großdemonstration hier äußern , strikt zurückweisen . Das gilt auch für Fehlinformationen , die verbreitet werden . Den Krankenhäusern werden zur Verbesserung der Situation etwa 3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt . Dies beinhaltet unter anderem die Abschaffung des Sonderopfers , die im Zuge der Gesundheitsreform beschlossen worden ist . Es wird ein Anteil von etwa 50 Prozent der Tariflohnsteigerungen übernommen . Die hier geschürten Ängste , dass die Tariflohnsteigerungen von den Krankenhäusern nicht zu schultern sind , sind also zurückzuweisen . Ich will nur darauf hinweisen , dass es eigentlich ein einmaliger Vorgang ist , dass die Bundesregierung ihre Bereitschaft dazu erklärt . Die Landesbasiswerte werden einer Überprüfung unterzogen . In Zusammenarbeit mit den Ländern soll in den nächsten Jahren eine Weiterentwicklung erarbeitet werden . Mit einem erheblichen Millionenbetrag werden auch Verbesserungen im Bereich der pauschalierten und tagesbezogenen Vergütungen für Leistungen der Psychiatrie und Psychosomatik vorgenommen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kriedner , Sie haben soeben die Pöbelei - so will ich das nennen - von Herrn Schöler zu Recht zurückgewiesen . Solange wie ich diesem Haus angehöre , erlebe ich ständig und wiederholt wirklich äußerst unangenehme Pöbeleien gegenüber den Kolleginnen und Kollegen von der PDS , und zwar systematische . . Ich erwarte von Ihnen , daß Sie mit derselben Entschiedenheit , mit der Sie für sich eingetreten sind - das erwarte ich auch von den anderen Kollegen der CDU-Fraktion - , auch dafür eintreten , daß diese Art von Pöbeleien endlich aufhören . . . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig Ich denke , es ist höchste Zeit . .