Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute Morgen den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten . Wir sind damit , so finde ich , an einem sehr sensiblen Punkt der Rentenversicherung ; denn in dem Bereich geht es darum , Menschen vor unabwägbaren Lebensschicksalen zu schützen , auf die keiner von uns einen Einfluss hat . Deswegen ist es richtig , dass eine solche Debatte an der Sache orientiert geführt wird . Sie eignet sich überhaupt nicht dazu , dass von verantwortungsbewussten Politikern Angst geschürt wird . . Aber klatschen Sie von der SPD nicht zu früh ! Alles hat eine Geschichte . Der Regierungsvorschlag , den Herr Riester gerade vorgestellt hat , fußt natürlich in ganz wesentlichen Teilen auf der blümschen Rentenreform . . Deswegen gibt es auch viele Punkte , denen wir zustimmen werden . Aber ich kann nicht verstehen , dass wir Christdemokraten im Jahre 1998 von der SPD fast gelyncht worden sind , . weil wir das Alter , ab dem man als Schwerbehinderter in Rente gehen kann , von 60 auf 63 Jahre angehoben haben . Sie haben damals in der Debatte draußen beim VDR und in vielen Versammlungen Angst geschürt . Jetzt schlagen Sie es selber vor . . Ich kann nur sagen : Die SPD ist in der Wirklichkeit angekommen . Gut so ! Nächster Punkt . Wir haben damals vorgeschlagen , eine Teilerwerbsminderungsrente einzuführen ; ich nenne dazu die Zahlen drei und sechs Stunden . Diese Zahlen finde ich jetzt im riesterschen Entwurf wieder .  Damals haben Sie gesagt , es müssten vier und sieben Stunden sein , alles andere sei nicht akzeptabel . Auch da haben Sie Angst geschürt und haben dieses Thema im Wahlkampf in unverantwortlicher Weise gegen die damalige Regierung und die damalige Sozialpolitik instrumentalisiert . . Natürlich gebe ich zu , dass Sie mit der Einführung der arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrente oder mit der Beibehaltung der konkreten Betrachtungsweise eine richtige Entscheidung treffen . Sie ist im jetzigen Arbeitsmarkt gerade für Gehandicapte unabdingbar notwendig . . Deswegen sage ich Ihnen zu , dass wir dieses Gesetz sowohl in der Anhörung am kommenden Freitag wie auch in den weiteren Ausschussberatungen konstruktiv begleiten werden . Ich kann mir auch vorstellen , dass wir in dieser Frage der Politik auch im Deutschen Bundestag zwischen CDU/CSU und SPD einen Konsens erzielen können . Man sollte daraus aber nicht sofort auf die ganze Rentenreform schließen . In anderen Bereichen gibt es nach wie vor große Unterschiede . Herr Riester , wenn Sie eine Rentenreform im Gesamtpaket mit den Stimmen der CDU/CSU verabschieden wollen , werden Sie nicht umhinkommen , von Ihren jetzigen Anpassungsfaktoren Abstand zu nehmen . . Ich kann dazu nur Herrn Ruland zitieren , der gesagt hat : Er gleicht nichts aus , er kürzt . Im Übrigen ist ein Bestandteil Ihrer Rentenpolitik in den zwei Jahren , in denen Sie die Verantwortung getragen haben , dass vieles nicht systematisch ist . Sie nehmen irgendwo Zahlen her und passen danach dann etwas an . . Zwei Millionen Einsprüche gegen die Rentenanpassung in diesem Jahr sind der schlagende Beweis dafür , dass auch der letzte Rentner im Land gemerkt hat , dass die Rentenerhöhung in diesem Jahr mit Systematik , mit Bundesminister Walter Riester 11857 begründbaren Grundregeln und mit klaren , verlässlichen Spielregeln nun gar nichts zu tun gehabt hat . . Wenn wir eine neue Rentenformel für die Rentenanpassung einführen wollen , dann müssen wir darauf achten , dass sie nachvollziehbar ist . Es darf keine aus der Luft gegriffene Zahl wie 0 ,3 Prozent sein . . Wir müssen auch an die Generationengerechtigkeit denken , also daran , dass die Lasten nicht nur von den in die Rentenversicherung Einzahlenden getragen werden können . Wenn die Lasten auf mehrere verteilt werden , dann hätte das den Vorteil , dass die Abschläge niedriger ausfallen und dass das Rentenniveau am Ende sogar höher wäre . Damit bin ich bei einem weiteren Punkt angekommen , der für eine Rentenreform , über die im Parlament im Konsens entschieden werden soll , auch wichtig ist . Stellt euch vor : Wir haben im Parlament Konsens , aber in der Gesellschaft gibt es keinen Konsens . Das würden wir alle nicht aushalten ! Deswegen mache ich mir Sorgen , wenn die Regierung _ wie in jüngster Zeit _ mit vielen konstruktiven Vorschlägen unsensibel umgeht . Zur riesterschen Rentenpolitik gehört auch die Entscheidung , dass Arbeitslosenhilfebezieher Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur Rentenversicherung leisten müssen . Dadurch wird in ZukunftAltersarmut produziert . . _ Als Kommunalpolitiker muss ich Ihnen , Herr Dreßen , sagen : Mit der Grundsicherung , durch die Sie den Bundeshaushalt entlasten , verschieben Sie die Lasten der Altersarmut in die Kassen der Kommunen , mit denen diese 15 Jahre später fertig werden müssen . . Darüber sollten Sie einmal mit Ihren Gemeinderäten sprechen . Die Gemeinden sind nicht in der Lage , wieder ein neues , allgemeines Risiko zu übernehmen . Deswegen werden wir auch über diese Frage miteinander reden müssen , wenn wir in der Rentenpolitik einen Konsens erzielen wollen . Zum Schluss möchte ich auf die Frage der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten zurückkommen . Ich wünsche mir , dass auch die Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses die Anhörungen und die Beratungen im Ausschuss verfolgen , die immer meinen , die Rentenversicherung sei etwas Altmodisches und alles , was mit der Privatversicherung zu tun hat , sei etwas Gutes . Ich bin mir ganz sicher , dass die Debatte , die wir in den nächsten Wochen über diesen Punkt der Reform führen werden , und dass der große Sachverstand , den wir dazu befragen werden , klar zutage fördern werden , dass es zur Absicherung breiter Schichten eines Volkes gegen große Risiken und zu einer solidarischen , umlagefinanzierten Sozialversicherung keine Alternative gibt . . Ich bin gespannt , wie sich die Lebensversicherer sowie die Vertreter der Banken , der Investmentfonds und der Kapitalfonds in dieser Debatte einlassen werden , zu welchen Konditionen sie bereit sind , EU- und BU-Probleme abzusichern . Ich freue mich auch auf diese Debatte , weil ich zu den Politikern in diesem Hause gehöre , die zutiefst davon überzeugt sind , dass die deutsche Sozialversicherung nichts Altmodisches ist und dass sie dem Grundgedanken der Solidarität folgen muss , auf den auch noch , so hoffe ich , meine Kinder in ihrem Leben vertrauen können . Ich lade vor allen Dingen die so genannten Ordnungspolitiker ein , die Debatte , die wir in den nächsten zwei Wochen unter Fachleuten führen werden , einmal in Ruhe zu verfolgen . Schönen Dank . .