Partei: CDU/CSU
Meines Wissens gibt es nur einen Artikel-2-Fonds und in dieser Frage keine verschiedenen Gebiete . Es ist über den Artikel-2-Fonds im Dezember 1996 verhandelt worden . Es ist zwischen der Bundesregierung und der Claims Conference eine Einigung getroffen worden . . Dazu sagt vielleicht Frau Karwatzki nachher noch etwas . . noch : Heinz-Jürgen Kronberg Auch wenn ich solche Argumente wie Ausschluß von osteuropäischen Juden von jeglicher Entschädigung höre , dann ist das Polemik . Sie wissen ganz genau , daß osteuropäische Juden entschädigt worden sind , auch wenn es nach anderen Maßstäben geschehen ist . . Aber es ist nicht so , daß sie überhaupt keine Entschädigung bekommen hätten . Ungarische Juden , wie Sie sie anführen wollen , werden über die MOE-Stiftung entschädigt werden können . . Auch das wissen Sie ganz genau . Aber nun zum SPD-Antrag , weil wir auch den noch vor uns liegen haben , nämlich über eine Bundesstiftung zur Entschädigung für NS-Unrecht im Rahmen Deutschlands . Dazu ist erst einmal zu bemerken , daß er ohne Frage in der Tradition des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/1193 steht , der im Dezember des letzten Jahres nach anderthalbjähriger Beratung im Innenausschuß nach intensiver Diskussion abgelehnt wurde . Inhaltlich ist er um einiges allgemeiner gehalten als der von Bündnis 90/Die Grünen . Wenn ich mich recht erinnere , waren wir auch in der Berichterstatterrunde mit der SPD , speziell mit dem Kollegen Reuter , immer einig , daß wir , wenn wir von einer Stiftung gesprochen haben , eine Bund-Länder-Stiftung gemeint haben und nicht eine Bundesstiftung . Deswegen gehört da an die erste Stelle schon einmal ein Fragezeichen . Wenn wir natürlich als erstes den Rahmen in Form einer Bundesstiftung von uns aus - neben den genannten Gründen - hinterfragen , dann müssen wir auch auf den bisher eigentlich vorhandenen Konsens noch einmal zurückschauen und zu den Ländern blicken . Da hat zum Beispiel das Land Hessen im September 1996 versucht , basierend auf seiner - das meine ich jetzt nicht sarkastisch - wirklich vorbildlichen Stiftung des hessischen Härtefonds für vergessene NS-Opfer , eine Bundesratsinitiative zu lancieren . Die Antwort der Bundesländer wiederum war sehr ernüchternd . Bayern , Sachsen-Anhalt , Sachsen und Berlin haben Bedenken und Vorbehalte geltend gemacht , wobei bemerkt werden muß , daß paradoxerweise Berlin selbst eine solche Stiftung unterhält . 10 von den 16 Bundesländern haben dieser Initiative wohl überhaupt erst gar keine großartige Bedeutung beigemessen . Sie haben nämlich erst gar nicht geantwortet . Brandenburg hat als einziges Land die Initiative begrüßt und sich zur Unterstützung bereit erklärt . Folglich können wir somit auch das Kapitel der Länderbeteiligung schließen und kehren deswegen zum Bund zurück . Ich finde es einfach nicht angemessen , wenn einerseits gerade von der SPD Einsparungen zugunsten von anderen dringend erforderlichen Ausgaben oft blockiert werden und andererseits statt neuer Einnahmemöglichkeiten neue Ausgaben durch erweiterte Entschädigungsleistungen gefordert werden . Dies erweckt - das ist die eigentliche Kritik - in meinen Augen vorsätzlich Hoffnungen bei Betroffenen , die zu erfüllen objektiv weder der Bund allein in der Lage ist noch die Länder bereit sind . Ich danke Ihnen . .