Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie ist es auch rührend, Herr Schäuble, dass Sie uns, die Opposition, jetzt daran erinnern wollen, dass Griechenland zu retten ist bzw. warum und mit welchen Instrumenten. Vielleicht habe ich in den vergangenen zwei Jahren etwas verpasst. Aber wenn ich mich recht erinnere, Herr Schäuble, dann waren es über lange Zeit nicht Sie, die Regierungsfraktionen, die für den Verbleib Griechenlands in der Währungsunion geworben haben. Das waren andere hier im Hause. Da waren doch viele in den Regierungsfraktionen über Monate dem Stammtisch heftig auf der Spur. Wir sagen Ihnen seit zweieinhalb Jahren beständig und unverändert: Wer täglich mit dem Rausschmiss Griechenlands unterwegs ist, gefährdet das, worauf wir angewiesen sind: die Währungsunion als Ganzes. – Das war vor zweieinhalb Jahren schon so. Insofern brauchen wir da keine Belehrungen. Noch vor vielen Monaten, noch vor zwei Jahren bekamen viele auf der anderen Seite des Hohen Hauses leuchtende Augen, wenn es um den Rausschmiss Griechenlands, wenn es um Griechenland-Bashing ging. Alles fing an mit: Kein Cent für Griechenland! Im Sommer hieß es dann: Lasst uns Griechenland aus der Euro-Zone entfernen, dann wird in Europa alles wieder gut! So redeten in unverantwortlicher Weise viele von Ihnen; die meisten im Hintergrund und im kleinen Kreis. Manche – Herr Dobrindt, Herr Seehofer, Herr Söder, auch Herr Rösler – redeten öffentlich darüber. Ob es Unerfahrenheit oder Profilierungssucht war: Sie redeten jedenfalls unverhohlen und öffentlich darüber. Die Regierung – auch Sie, Frau Merkel – hat diese Debatte über den Sommer hinweg in unverantwortlicher Art und Weise laufen lassen. Über Wochen hinweg hörte man aus dem Kanzleramt nicht einen einzigen Ton dazu. Wenn man heute in die Boulevardpresse schaut, dann sieht man, wie über Griechenland und über Europa geschrieben wird, und dann kann man feststellen, dass der Ungeist, den Sie selbst beschworen haben, nicht mehr in die Flasche zurückzukriegen ist. Das ist auch Ihre Verantwortung, Frau Merkel. Abwarten und zuschauen, wie sich die Dinge entwickeln, mag manchmal gut für den Koalitionsfrieden gewesen sein. Für unser Ansehen in Europa, für Deutschlands Ansehen in Europa war es das nicht. Deshalb sage ich: Politische Haltung sieht anders aus. Herr Schäuble, wenn ich heute von Ihnen andere Töne höre, dann nehme ich das erstens zur Kenntnis und werde Sie zweitens dafür nicht kritisieren. Ich sage nur: Es ist gut, dass Sie in der Koalition gerade noch die Kurve gekriegt haben. Besser wäre gewesen, wir hätten solch klare Worte schon im Sommer von Ihnen gehört. Aber Sie haben nicht einmal zugehört: uns nicht, einem Teil der Ökonomen nicht, den europäischen Partnern nicht und, Herr Schäuble, vor dem Sommer nicht einmal Ihrer Geburtstagsgratulantin Frau Lagarde. Alle haben Ihnen gesagt: Das, was ihr hier in Deutschland diskutiert, ist nicht europäische Verantwortung. Das sind nicht einmal deutsche Interessen. Das, was bei Ihnen propagiert wird, ist schlicht ökonomischer Harakiri. Ökonomische Vernunft wurde über Wochen hinweg auf dem Altar des Populismus geopfert. Die Verbeugung vor der Volksseele war Ihnen wichtiger, einer Volksseele, die Sie zunächst erst hochgekocht haben. Das Schlimme ist, dass auch diejenigen, die sich so geäußert haben, wussten – das unterstelle ich –, dass es nie nur um Griechenland ging, auch nicht nur um den Euro, sondern dass es immer um den Bestand der Währungsunion als Ganzes ging. Hätte man sie in diesen Monaten gewähren lassen, hätte keiner hier zu Hause und bei den europäischen Nachbarn widersprochen, hätten wir die Brandstifter gewähren lassen, dann hätten die Söders, Dobrindts und viele andere leichtfertig den ersten Dominostein gekippt, was einen Flächenbrand in ganz Europa ausgelöst hätte. Daran darf doch einmal erinnert werden. Ich will einräumen, Herr Schäuble: Sie waren derjenige und lange der Einzige in der Regierung, der das böse Finale dieses politischen Bühnenstücks erahnt und wahrscheinlich befürchtet hat. Was wir heute über die Zukunft Griechenlands in der Währungsunion sagen, klingt anders als fast alles, was wir über den Sommer aus Ihrer Koalition gehört haben. Das ist gut. Aber dann verließ Sie auch schon wieder Ihr Mut; dann sind Sie leider auf halbem Wege stehen geblieben. Eine ehrliche Haltung heute wäre gewesen, zu sagen: Leute, es ist richtig, Griechenland zu helfen. Es ist auch richtig, Griechenland dabei etwas abzuverlangen. Aber unsere Annahmen über die schnelle Gesundung Griechenlands, unsere Versicherungen über die schnelle Rückzahlung von gewährten Krediten waren falsch. Wir haben uns verkalkuliert. Die Rettung Griechenlands kostet Geld, auch das des deutschen Steuerzahlers. – Herr Schäuble, ich verlange nicht, dass Sie sagen: Die Sozis haben recht. Aber ich erwarte schon, dass Sie sagen: Wir haben uns geirrt, und zwar gewaltig. Heute wäre Gelegenheit gewesen, sich ehrlich zu machen und den Menschen die ganze Wahrheit zu sagen, die schlicht und einfach darin besteht, festzustellen, dass weder Griechenland noch Europa allein über Kredite, Bürgschaften und Garantien zu retten sind. Die schlichte Wahrheit ist, dass die Rettung Europas echtes Geld kostet, auch unser Geld kostet. Genau vor dieser Wahrheit schrecken Sie zurück, weil Ihnen der Mut fehlt, weil Sie Angst vor Ihren eigenen Leuten haben, Angst vor der Niedersachsenwahl, Angst vor der Bundestagswahl. Ich darf daran erinnern: Mit Angst vor einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fing Ihr schwankender Kurs zur Euro-Rettung an. Die Krise kleinreden, Lösungen über Wahltermine hinwegschieben, das gehört bei Ihnen seitdem einfach zum Repertoire. Damit mögen Sie von den Taktikern des politischen Kleinkriegs sogar Beifall bekommen, Herr Schäuble, der Dimension der Krise, die wir in Europa in der Tat haben, werden Sie damit nicht gerecht. Warum sage ich das? Weil ich mich an den Eiertanz erinnere, den Sie selbst am Dienstag laut Medienberichten vollführt haben. Erst haben Sie im Fernsehen gesagt, die ganze Vereinbarung der Finanzminister in der Nacht von Montag auf Dienstag koste den Steuerzahler keinen Cent. Dann wurde nachgeschoben, es gebe jedenfalls keine zusätzlichen Ausgaben, sondern es gehe nur um Mindereinnahmen. Dann haben wir ungläubig nachgefragt. Dann hieß es, 730 Millionen Euro koste das Ganze, aber das sei ja kein frisches Geld, sondern das gehe nur vom Bundesbankgewinn ab. Erst als Herr Weidmann am Mittwoch erklärte, von ihm sei jedenfalls mit keiner Überweisung zu rechnen, wurde klar, dass es doch um neues, um frisches Geld geht. Dazu, wie Sie das aufbringen wollen, hat auch der Haushaltsausschuss gestern nichts Genaues erklärt. Wir haben einem Brief von Ihnen entnommen, es könnte um die Größenordnung von 2,7 Milliarden Euro gehen. Ich sage Ihnen nach diesen drei Tagen, die wir hinter uns haben, ganz ehrlich: Ich kann den Ärger meiner Haushälter gut verstehen. Abgesehen davon, dass man mit Parlamentariern so nicht umgeht – das ist das eine –, darf ich für die SPD hier im Deutschen Bundestag sagen: Bei dem Maß an Verantwortung, das dieses Parlament in europäischen Angelegenheiten bisher gezeigt hat, ist das auch unverständlich, unfair und nicht angemessen, Herr Schäuble. Ich muss Ihnen auch sagen: Der Ärger über den Umgang mit dem Parlament geht leider auch über den Kreis der Haushälter hinaus. Warum? Aus unserer Perspektive sieht das doch so aus: Da sitzen die Finanzminister auf der europäischen Ebene wochenlang zusammen. Sie treffen sich im Wochenabstand. Die Diskussion dreht sich im Kreis. Man geht ohne Einigung auseinander. Das geht über Wochen so. Dann bekommen wir am Dienstag ein in vieler Hinsicht noch offenes Verhandlungsergebnis auf den Tisch, dazu noch ohne die erklärenden Unterlagen. Und dann wird gesagt: Aber spätestens am Donnerstag dieser Woche wird entschieden – hopp oder top! Es wäre das Mindeste gewesen, Herr Schäuble, Frau Bundeskanzlerin, an einer Verabschiedung des Antrags schon am Donnerstag dieser Woche nicht festzuhalten. Sie müssen einfach zugeben: So kann man mit einem Parlament dauerhaft nicht umgehen. Das überfordert nicht nur die Parlamentarier, das ist auch kein anständiger Umgang mit diesem Hohen Haus. Ich bin der Letzte, der nicht weiß, dass es im europäischen Geschäft oft um schnelle Entscheidungen geht, leider erst recht in den Fällen, in denen wir versuchen, den Finanzmärkten mit Politik zuvorzukommen. Aber die Finanzminister selbst haben doch das ganze Paket unter den Vorbehalt gestellt – lesen Sie sich den Beschluss noch einmal durch –, dass das griechische Schuldenrückkaufprogramm tatsächlich funktioniert. Ob es funktioniert, wissen wir am 13. Dezember 2012. Frühestens am 13. Dezember wissen wir auch, ob und in welchem Umfang sich der IWF an diesem Programm beteiligt. Was hätte also dagegengesprochen, in zwei Stufen zu verfahren, also jetzt das Schuldenrückkaufprogramm zu eröffnen und im Dezember abschließende Entscheidungen zu fällen? Sie haben sich mit Ihrer Mehrheit anders entschieden. Das dürfen Sie. Aber ich darf Ihnen sagen: Ihre ganzen Einwände zum Verfahren haben mich nicht überzeugt. Wir erwarten, dass Sie nach dem 13. Dezember hier im Bundestag eine Bewertung des Rückkaufprogramms vorlegen, die Wirkung auf die Schuldenentwicklung Griechenlands vortragen und ausdrücklich die Beteiligung des IWF an diesem Programm versichern. Darauf kommt es uns an. Was das Schuldenrückkaufprogramm angeht: Auch da vollführen Sie seit Dienstag einen Eiertanz. Herr Schäuble hat wolkig erklärt: Das Programm wird finanziert aus EFSF-Mitteln. Das mag ja sein; dagegen will ich gar nichts sagen. Nur: Auch das Geld fällt am Ende ja nicht vom Himmel. Was Sie jetzt vorschlagen, ist auf der einen Seite ganz einfach, auf der anderen Seite aber auch hart am Rande der Seriosität. Sie nehmen nämlich einfach das Geld aus dem EFSF-Topf, das für spätere Zeiten vorgesehen ist. Dabei verschweigen Sie, dass dieses Geld am Ende fehlen wird und dass damit ein drittes Griechenland-Paket umso wahrscheinlicher wird. Ich hoffe, das haben Sie wenigstens den Regierungsfraktionen gesagt; sonst fallen die demnächst wieder aus allen Wolken. Seit den Tagen, als „Kein Cent für Griechenland“ noch schick war und als der Rausschmiss aus der Währungsunion schon populär war, mussten viele Ihrer Leute bis zur heutigen Abstimmung einen weiten Weg gehen. Sie wissen genau: Das, was Sie heute vorlegen, ist noch keine nachhaltige Lösung für Griechenland. Bis 2022 wird diese Lösung sowieso nicht tragen. Das ist auch keine Lösung, die bis 2016 trägt. Herr Schäuble, Sie haben Zeit gekauft – das ist wichtig genug –, vielleicht ein paar Monate, vielleicht ein, zwei Jahre für Griechenland. Vor allem aber gewinnen Sie Zeit für sich selbst, um der Koalition unangenehme Wahrheiten und noch unangenehmere Entscheidungen zu ersparen. Ich werde in diesen Tagen von Journalisten gefragt, ob die SPD für den Schuldenschnitt sei. Ich antworte dann immer: Was ist das für eine Frage? Die SPD sähe Europa am liebsten ohne Krise, wirtschaftlich stabil, politisch erfolgreich. Aber die Krise ist da, auch wenn Sie sich darüber lustig machen. Sie stellen jetzt fest, dass Ihr Werkzeugkasten inzwischen leer ist. Sie wissen, dass die Basiszahlen für Griechenland auch ohne Ihre Luftbuchungen am Ende auf einen Schuldenschnitt hinauslaufen. Sie aber scheuen diese Wahrheit wie der Teufel das Weihwasser, so wie Sie alle Wahrheiten gescheut haben, die sechs Monate später dann doch eintraten. Ich erinnere an Draghis Ankündigung, dass die Europäische Zentralbank Schuldtitel aufkaufen werde. Ich erinnere daran, dass Draghi als Person und diese Ankündigung aus den Reihen der Regierungsfraktionen damals öffentlich verhetzt wurden. Sechs Monate später, Frau Bundeskanzlerin, war das, was Draghi angekündigt hatte, auch das Mittel Ihrer Wahl. Genauso können Sie jetzt das verschieben, was am Ende ökonomisch unvermeidlich sein wird. Sie können es verschieben über Weihnachten, über die Niedersachsenwahl, über die Bayernwahl, über die Bundestagswahl. Eines jedoch sage ich Ihnen mit aller Klarheit: Der Schuldenschnitt wird zwar jetzt verschoben, aber irgendwann wird es dazu kommen, und dann werden wir Sie aus Ihrer Verantwortung dafür nicht entlassen, meine Damen und Herren. Jetzt heißt es bei Ihnen wie schon so oft: Bis hierher und nicht weiter. – Wir haben das schon einmal gehört. Der unvermeidliche Söder sagt, ein Schuldenschnitt wäre der Dammbruch. Meine Damen und Herren, das ist immer dieselbe Methode: Haltet den Dieb! Schuld sind andere, im Zweifel die Opposition. Mit den schlechten Nachrichten wollen wir nichts zu tun haben. – Wer regiert eigentlich in diesem Lande? Man hat den Eindruck, Sie hätten damit nichts zu tun. Wir könnten es uns in dieser Situation sehr leicht machen und sagen: Das, was Sie da vorgelegt haben, ist halbherzig und mutlos. – Wir könnten es uns sehr leicht machen und sagen: Sie gehen weiterhin von falschen Annahmen aus, und die endgültigen Kosten werden verschleiert. – Wir könnten uns das alles sehr leicht machen, weil Sie sich im Kern immer noch an dem Punkt vorbeidrücken, dass die Rechnung am Ende auch dem deutschen Steuerzahler präsentiert wird. Argumente für die Ablehnung, meine Damen und Herren, liefern Sie zuhauf. Wir hatten dazu in der Fraktion eine schwierige und – das sage ich Ihnen auch – hochstreitige Debatte; das ist Ihnen nicht verborgen geblieben. Ich verstehe jeden aus meiner Fraktion, dem die Entscheidung nicht leichtfällt. Aber wir haben uns gemeinsam entschlossen, nicht den einfachen Weg zu gehen, sondern jenseits aller innenpolitischen und parteitaktischen Überlegungen zu unseren Werten, zu unseren Überlegungen und zu unseren Überzeugungen zu stehen. Wir benoten heute nicht eine Koalition in Berlin, die seit Jahren zwischen europäischer Verantwortung und antieuropäischem Geschwätz schwankt. Wir Sozialdemokraten machen nicht Politik für den Tag, sondern wir denken in langen Linien. Wir bleiben unserer europäischen Verantwortung treu. Wir können die Griechen nicht im Stich lassen, die in diesen Tagen, in den letzten Monaten harte Opfer auf sich genommen haben und die jetzt, in der Stunde der Not, von uns erwarten dürfen, dass wir das Wort von der europäischen Solidarität auch einhalten. Meine Damen und Herren, für uns bleiben europäische Integration und gemeinsame Währung unschätzbar hohe Werte. Wenn dieses Paket, so unvollständig und halbherzig es sein mag, dazu beiträgt, Griechenland jedenfalls jetzt vor dem Konkurs zu bewahren und wenigstens auf Sicht den Flächenbrand in der Währungsunion zu verhindern, dann werden wir es nicht aufhalten. Wir werden mehrheitlich zustimmen. Aber unsere Kritik bleibt, und wir werden sie öffentlich äußern. Sie werden am Ende sehen: Wir werden auch in diesem Punkt nach und nach recht bekommen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.