Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich glaube , dass mit dem Wort Finanzmarktkrise die Krise , über die wir heute reden , nicht ausreichend beschrieben ist . Nach unserer Auffassung geht es nicht um eine ökonomische Krise , sondern um eine Krise der geistigen und moralischen Orientierung der westlichen Industriegesellschaften . Um verständlich zu machen , was ich damit meine , will ich zuerst darlegen , wie das Ganze begonnen hat und wie vor einigen Jahren die Auffassung der großen Mehrheit derjenigen , die an der Diskussion teilgenommen haben , war . Im Jahre 1996 hat der Bundesbankpräsident Tietmeyer vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos gesprochen . Dort sagte er , gerichtet an die Politiker und Wirtschaftsführer , die dort versammelt waren : Meine Herren , Sie alle sind jetzt der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte unterworfen . - Wenn heute ein Bundesbankpräsident so etwas sagte , würde er wahrscheinlich gleich in eine Heilanstalt eingeliefert werden . Aber damals wurde diese Aussage mit großem Beifall von allen Versammelten aufgenommen . Sie fand auch großen Anklang in der deutschen Öffentlichkeit . Man sieht : Die damalige Überzeugung und Auffassung war tatsächlich , dass die internationalen Finanzmärkte alles richtig regeln , dass sie die richtigen Findungsprozesse in Gang setzen werden , während die Politik nichts anderes zu tun hat , als diesen Findungsprozessen Rechnung zu tragen und ihnen zu folgen . Wer ein Zeugnis von einem relativ kritischen Politiker von der linken Seite haben will , dem möchte ich Joschka Fischer zitieren , der in den damaligen Auseinandersetzungen gesagt hat : Ihr glaubt doch wohl nicht , dass ihr Politik gegen die internationalen Finanzmärkte machen könnt ! - Wenn Sie nur diese zwei Aussagen als Beispiel nehmen , dann stellen Sie fest , in welchem Ausmaß man sich damals geirrt hat und wie sehr die Fehlorientierung der Politik durch die internationalen Finanzmärkte erzwungen wurde . Für uns war dies ein Prozess , den ich wie folgt beschreiben möchte : Das war eine Verabschiedung von der Demokratie und vom Sozialstaat . Die Folgen tragen wir alle heute . Wenn ich von der Verabschiedung von der Demokratie durch die internationalen Finanzmärkte spreche , dann will ich auf die Definition der Demokratie zurückkommen , die entscheidend ist , um das beurteilen zu können . Demokratie ist nicht nur ein formaler Prozess . Viele glauben , es sei Demokratie , wenn man regelmäßig zur Wahlurne gehen könne . Ich wiederhole , dass die klassische Definition der Demokratie von den Ergebnissen her kam . Wir bezeichnen eine gesellschaftliche Ordnung dann als demokratisch , wenn die Entscheidungen so getroffen werden , dass die Interessen der Mehrheit bei den Entscheidungen berücksichtigt werden . Genau dies ist nicht eingetreten , sondern das glatte Gegenteil . Deshalb ist die Demokratie nachweislich verabschiedet worden . Das glatte Gegenteil besteht in dem , was Sie , Herr Bundesfinanzminister , offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen wollen , nämlich dass die Reallöhne , die Renten und die sozialen Leistungen - das ist ein einmaliger Vorgang - trotz einer wachsenden Wirtschaft und der Prozesse , die ich hier nur kurz ansprechen kann , fallen . Genau das ist eingetreten . Inhaltlich wird die große Mehrheit der Menschen nicht mehr an der wachsenden Wirtschaft beteiligt . Wir haben aufgrund des Regimes der internationalen Finanzmärkte keine soziale Marktwirtschaft mehr . - Jemand hat gerade dummes Zeug dazwischengerufen . Am Schluss seiner Ausführungen hat der Bundesfinanzminister genau das , was ich beschrieben habe , gesagt . Das sei seine Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft . Wenn das aber seine Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft ist , dann müsste er zumindest zur Kenntnis nehmen , dass es ihm bisher nicht gelungen ist , diese zu realisieren . Nun stellt sich die Frage , wie man die geistig-moralische Umorientierung der Gesellschaft - das ist immer ein ganz schwieriger Prozess - überhaupt in Gang setzen kann . Niemand wird darauf eine Antwort geben können , die weiter trägt als von hier bis zur nächsten Festveranstaltung . Aber im Grunde genommen muss man zuerst die Frage aufwerfen : Ist beispielsweise die Forderung nach Transparenz geeignet , den Prozessen zu begegnen ? Ich sage : Transparenz hat nur dann einen Sinn , wenn aus ihr irgendwelche Konsequenzen abgeleitet werden . Wenn man feststellt , dass alles ganz schlimm sei , dann mag Transparenz herrschen . Aber dann macht Transparenz keinen Sinn . Man muss auch nicht die großartigen Finanzinnovationen verstehen , um zu erkennen , was eigentlich los war . Ganz zum Schluss haben Sie leise etwas zu den Renditeerwartungen gesagt . Aber wir alle wussten seit vielen Jahren das , was fast täglich auf den Wirtschaftsseiten der Zeitungen stand : Wir , der Betrieb oder die Bank , wollen eine Kapitalrendite von 25 Prozent . - Sie haben das jetzt als schizophren bezeichnet . Herr Bundesfinanzminister , Sie hätten früher sagen müssen : Das ist verrückt . Das einfache Beherrschen der Prozentrechnung hätte zu der Überlegung führen können , dass dann , wenn der ganze Kuchen nur um 2 bis 3 Prozent größer wird , nicht manche Kuchenstücke um 25 Prozent größer werden können . - Dies ist das , was ich als geistig-moralische Dimension bezeichne und was hier eben sichtbar geworden ist . Dass man eine Elite hatte , die völlig durchdrehte , kann man sich an folgendem Beispiel klarmachen : Stellen Sie sich vor , ein älterer Mann oder eine ältere Frau wäre zu einer Bank oder Sparkasse gegangen , hätte gesagt , er bzw . sie habe 2 000 , 3 000 Euro gespart und wolle jetzt 25 Prozent Zinsen . Die Bankangestellten hätten einen Knopf gedrückt und irgendeinen hilfreichen Geist aus dem Hause gebeten , diesem Mann bzw . dieser Frau zu helfen , weil er bzw . sie geistig verwirrt sei und nach Hause oder in ein Altersheim gebracht werden müsse . Wenn aber Herr Ackermann oder sonst jemand so etwas sagt , dann wird Beifall gespendet . Dies ist Ausdruck der moralischen Verwerfung unserer Gesellschaft . Diese Verwerfung ist aber nicht nur festzustellen , sondern sie hatte auch erhebliche Implikationen für die gesellschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren . Die gesellschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren habe ich doch beschrieben . Was bedeutete denn die Aussage Sie sind alle der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte unterworfen , und wir haben keine Möglichkeit , irgendetwas dagegen zu tun ? Es wurde doch auch hier in diesem Parlament immer wieder gesagt : Wer nicht so oder so handelt , den bestrafen die Märkte . - Man müsste einmal googlen , um herauszufinden , wie viele von Ihnen oder wie viele frühere Kolleginnen und Kollegen immer wieder gesagt haben : Wer nicht Sozialabbau betreibt , den bestrafen die internationalen Finanzmärkte . - Das war die ständige Rede in vielen Parlamenten , auch im Deutschen Bundestag . Deshalb gibt es nicht nur Folgen für die Sicherheit der Einlagen der Bankkundinnen und Bankkunden - ich will gar nicht von der Immobilienentwicklung sprechen , übrigens auch der hier in Berlin - , von denen hier gesprochen wird ; vielmehr sind die Hauptbetroffenen die Bürgerinnen und Bürger , die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die Rentnerinnen und Rentner und die Empfänger sozialer Leistungen , die aufgrund dieser Unterwerfung unter die internationalen Finanzmärkte mit fallenden Löhnen , fallenden Renten und sinkenden sozialen Leistungen bezahlen müssen . Das ist der gesellschaftliche Zusammenhang . Dass Sie , Herr Bundesfinanzminister , immer noch keine Lehren daraus gezogen haben , haben Sie in Ihrer Haushaltsrede zu Protokoll gegeben . Dort reden Sie in einer Situation - man fasst es nicht - , in der der amerikanische Finanzminister - Sie haben das richtig dargestellt - 5 Prozent des Sozialproduktes einsetzen muss , um die Märkte zu stabilisieren , von einer weiter sinkenden Staatsquote . Man fasst es manchmal nicht ! - Das Lachen wird Ihnen noch vergehen , Herr Bundesfinanzminister . Sie werden sich mit dieser Prognose lächerlich machen . Das bitte ich zu Protokoll zu nehmen und dick zu unterstreichen . Eine weiter sinkende Staatsquote - das ist die Sprache der internationalen Finanzmärkte , die Sie in Ihrer Haushaltsrede gebrauchten ; denn deren Credo ist : Je weiter die Staatsquote sinkt , umso besser geht es den internationalen Finanzmärkten . - Das haben Sie jetzt selbst zu Protokoll gegeben . Sie haben zu Protokoll gegeben , dass dann , wenn wir eine Staatsquote wie vor einigen Jahren hätten , die jährlichen Ausgaben 114 Milliarden Euro höher wären . Wissen Sie jetzt , warum wir andere Leistungen für Sozialhilfeempfänger haben , warum die Renten nicht steigen und warum wir keine Investitionen in die öffentliche Infrastruktur tätigen ? Genau diese fehlerhafte Philosophie ist die Ursache für diese schlimme Fehlentwicklung . Das Hauptproblem ist aufgrund des Imperativs der internationalen Finanzmärkte die Privatisierung der Sozialversicherungssysteme . Ich wiederhole hier : Privare heißt berauben . Die Privatisierung der Sozialversicherungssysteme hat dazu geführt , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Rentnerinnen und Rentner erhebliche Verluste in Kauf nehmen müssen . Wie man auf so etwas stolz sein kann , entzieht sich unserer Kenntnis . In dem gleichen Zuge hat man dann die Sicherheit , nach der jetzt wieder gerufen wird , nämlich die staatlich garantierte Rente immer mehr in Misskredit gebracht und erzählt : Nur dann , liebe Rentnerinnen und Rentner , wenn ihr den internationalen Finanzmärkten vertraut und wenn ihr euch privat versichert , werdet ihr die Kapitalrenditen haben , mit denen ihr euren Lebensabend gestalten könnt . - Das war doch die Philosophie , nach der hier die Rentengesetzgebung erfolgt ist . Sie wollen alles das heute nicht mehr wahrhaben , aber es ist eine Tatsache . Wenn Sie das nicht wahrhaben wollen , dann schauen Sie sich die Ergebnisse Ihrer Rentenformel an . Die Ergebnisse Ihrer Rentenformel werden wir hier immer wieder vortragen , bis Sie irgendwann einmal akzeptieren , dass die Ergebnisse zum Handeln zwingen . Die Ergebnisse der Rentenformel sind , dass jemand , der 1 000 Euro im Monat verdient , also im Niedriglohnsektor beschäftigt ist - dieser wird aufgrund der Unterwerfung unter die internationalen Finanzmärkte in Deutschland immer größer ; er ist mittlerweile der größte aller Industriestaaten - , eine Rentenerwartung von 400 Euro hat . Das ist eine Schande . Diese Rentenformel darf nicht bestehen bleiben , auch wegen der internationalen Finanzmärkte nicht . Der OECD-Durchschnitt ist nicht 400 Euro , sondern 730 Euro . In unserem Nachbarstaat Dänemark , der auch auf diesem Globus liegt , also ebenfalls den Zwängen der Globalisierung unterworfen ist , sind es 1 200 Euro . Man muss das dreimal lesen . Man glaubt es ja gar nicht . - Der Zwischenruf war richtig . Lest es nach ! Die Frage ist , warum wir in Deutschland eine solche Sonderentwicklung haben . Immer mehr Menschen merken , dass das Unterwerfen unter die internationalen Finanzmärkte ein Fehler war . Sie , meine sehr geehrten Damen und Herren , werden dafür bei den nächsten Wahlen die Quittung bekommen . Warten Sie nur ab ! Dasselbe gilt natürlich auch für die Lohnentwicklung . Sinkende Löhne bei steigendem Sozialprodukt , das gab es noch nie . Die Unterwerfung unter die internationalen Finanzmärkte mit dem Imperativ Deregulierung , Flexibilisierung und Privatisierung führte dazu , dass die Löhne immer weiter ins Rutschen kamen . Wir haben jetzt Leiharbeit : Deregulierung . Wir haben jetzt befristete Arbeitsverträge : Deregulierung . Wir haben jetzt Minijobs und Midijobs : Deregulierung . Wir fummeln am Kündigungsschutz herum : Deregulierung . Wir fummeln an den Tarifverträgen herum : Deregulierung . Wir haben auch die Finanzmärkte dereguliert . Die Parole der Zeit ist nicht mehr Deregulierung - der Irrglaube des Neoliberalismus - , sondern ein Staat , der reguliert , im Interesse der Menschen , der Bürgerinnen und Bürger . - Ach Gott , wie erbärmlich ! Ich muss das wiederholen . Hier schreit ein Kollege , Herr Hinsken , glaube ich , dazwischen , das sei Kommunismus . Gerade hat der Finanzminister doch gesagt , man müsse regulieren . Ja sitzt denn ein Kommunist auf der Regierungsbank ? Machen Sie sich doch nicht lächerlich ! Die ganze Welt erkennt jetzt , dass Regulierung auf den internationalen Finanzmärkten notwendig ist , und Sie diffamieren oder diskreditieren die Forderung nach Regulierung als Kommunismus . Man fasst es wirklich nicht mehr . Zu der Frage , was zu tun ist , möchte ich jetzt einige Punkte ansprechen . Erstens zu einem Punkt , von dem Sie , Herr Bundesfinanzminister , nicht gesprochen haben . Wir sind der Überzeugung - das möchte ich hier für meine Fraktion noch einmal erklären - , dass das Wechselkursregime heute völlig falsch ist , da es zu Spekulation verleitet , und dass daher ein seit 20 Jahren auf dem Tisch liegender Vorschlag aufgegriffen werden muss , nämlich die Stabilisierung der Wechselkurse der Leitwährungen , wozu mittlerweile auch die chinesische Währung gehört . Es geht um Zielzonen , die international bereits seit vielen Jahren gefordert werden . Der Nobelpreisträger Robert Mundell hat sie kürzlich in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wieder gefordert . Solange Sie dazu nichts sagen , so lange werden Sie den ersten Einbruch nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-System nicht in Angriff nehmen . Das Zweite ist die Regulierung des internationalen Kapitalverkehrs . Das hatte der Herr Schmidt gemeint , Herr Bundesfinanzminister . Er hat schon vor 20 Jahren gesagt , dass man wie im Autoverkehr , wie im Schiffsverkehr und wie im internationalen Flugverkehr Regeln braucht . Oder nehmen Sie einen Spekulanten wie Soros , der gesagt hat : Wenn schon das Kapital in wenigen Monaten in eine kleine Volkswirtschaft hineinfließen kann - das war damals die Krise in Thailand - , dann muss man zumindest Ventile haben , damit das flüchtige Kapital nicht von einem Tag auf den anderen wieder abfließt und so die ganze Volkswirtschaft ruiniert . - Also , die Kontrolle des internationalen Kapitals ist die zweite Forderung , die ich hier vortragen möchte . Die dritte Forderung ist das Austrocknen der Steueroasen . Sie glauben doch nicht , dass Sie die Dinge in den Griff bekommen , dass Sie Ordnung in die internationalen Finanzmärkte bekommen , wenn sich viele Industriestaaten augenzwinkernd weiter Steueroasen halten , in denen Geld gewaschen wird und sich nicht versteuertes Geld immer mehr anhäuft . Zu begrüßen ist , dass jetzt endlich erkannt ist : Man muss die Ratingagenturen zumindest kontrollieren . Wir sagen : Die Ratingagenturen gehören in gesellschaftliche Verantwortung . So wie es nicht sinnvoll wäre , die Zulassung von Medikamenten der Pharmaindustrie zu überlassen , so wenig ist es sinnvoll , die Zulassung von Finanzprodukten der Finanzindustrie zu überlassen . Das ist eine unmögliche Vorgehensweise . Es ist anerkennenswert , dass man das jetzt wenigstens erkannt hat . Natürlich brauchen wir internationale Regeln der Bankenaufsicht . Die sind schon seit Jahrzehnten in Arbeit . Es sind einige Verbesserungen erreicht worden . Aber sie haben offensichtlich nicht ausgereicht ; sonst hätten wir die Fehlentwicklungen jetzt nicht . Solche Regeln haben nur dann Sinn , wenn sich alle daran halten ; davon - das muss ich fairerweise sagen - war schon die Rede . Kommen wir zu der eigenen Verantwortung . Es ist immer wunderbar , dass man auf die internationale Finanzregulierung zeigt und die eigene Verantwortung nicht gelten lassen will . Da kann ich den Redner der FDP unterstützen . Sie hätten einmal über Ihre eigene Verantwortung sprechen müssen . Ich möchte anführen , dass im Koalitionsvertrag genau das gefordert worden ist , was Sie hier kritisieren . Ich lese Ihnen einmal vor , was im Koalitionsvertrag von CDU , CSU und SDP unter dem Stichwort Finanzmarktpolitik steht : Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden . Wenn man beim Geldhandel schon von Produktinnovationen spricht , dann ist höchste Vorsicht geboten . Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für neue Anlagenklassen in Deutschland schaffen . Hierzu gehören . . . der Ausbau des Verbriefungsmarktes . . . Das ist genau der Schrott , der bei der IKB gehandelt wurde , wo auch noch ein Staatssekretär dabei saß . Sie haben es doch ermöglicht , dass dieser Schrott gehandelt wurde . Das steht hier im Koalitionsvertrag . Wieso sagen Sie dazu nichts ? Sie stehen hier völlig mit in der Verantwortung . Dasselbe gilt natürlich für die Hedgefonds , die allerdings unter der Vorgängerregierung zugelassen worden sind . Nachdem Sie die Folgen von Hebelwirkungen erkannt haben , hätten Sie längst etwas unternehmen müssen , um dieses Treiben zu beenden , dass man sich zu 1 Euro 40 Euro hinzu leiht und damit Finanzmärkte oder ganze Unternehmen in Unordnung bringt . Warum haben Sie nichts unternommen ? Es ist ja jetzt so passend , auf die USA zu zeigen und zu sagen , dort sei alles ganz schlimm gewesen . Nein , packen Sie sich an die eigene Nase ; dann haben Sie genug in der Hand , Herr Bundesfinanzminister ! Stellen Sie sich einmal Ihrer eigenen Verantwortung ! Was die Zweckgesellschaften angeht , ist es ja gut , dass über Basel irgendetwas gekommen ist . Sie saßen die ganze Zeit über dabei , vertreten durch Ihren Staatssekretär , als die Risiken in den Zweckgesellschaften versteckt worden sind . Machen Sie deswegen hier nicht den Clown , Herr Bundesfinanzminister . Sie tragen die Verantwortung für diese Fehlentwicklung und können nicht immer so tun , als säßen Sie zwar dabei , hätten aber keine Verantwortung . Ihr Name ist doch nicht Hase ; so viel ich weiß , ist er immer noch Steinbrück . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir stellen jetzt fest , dass die Formel von der Überlegenheit freier Märkte an die Wand gefahren wurde und dass wir jetzt nicht mehr der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte unterworfen sind , sondern dass die internationalen Finanzmärkte uns zwingen , aufgrund der Fehlentwicklungen Entscheidungen zu treffen , die kontraproduktiv sind und die wir gar nicht treffen wollten , weil sie mit großen Verlusten verbunden sind , deren Ausmaß noch niemand absehen kann . Wir haben jetzt gelernt , dass die Aussage , wir könnten nicht gegen die internationalen Finanzmärkte regieren , umgedreht werden muss : Wir müssen gegen die internationalen Finanzmärkte regieren , um endlich wieder Ordnung in das System zu bringen . Im Grunde genommen geht es bei dieser Fragestellung zunächst natürlich um die Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte . In Bezug darauf ist eine Reihe von Entscheidungen der letzten Zeit richtig gewesen ; nicht alle , aus Zeitgründen kann ich darauf nicht weiter eingehen . Das Thema , um das es hier geht , fasse ich in einem Satz zusammen : Es geht hier um die Wiederherstellung der Demokratie und des Sozialstaats .