Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Das Seltsame an unserer Debatte ist ja , dass wir uns kaum Neues mitzuteilen haben ; denn hier sind die beieinander , jedenfalls zum großen Teil , die auch heute früh schon ihre Argumente ausgetauscht haben . So sind Sie , Herr Präsident , einer der ganz wenigen , die hier eine neue Debatte hören . Auch wenn ich Ihre Zuhörerschaft sehr schätze , finde ich das in höchstem Maße bedauerlich , weil das Bundesnaturschutzgesetz ein ausgesprochen ernsthaftes Thema ist . Die einzigen Mittel , Naturschutz vernünftig zu realisieren , sind die nationale und internationale Rahmengesetzgebung und deren Vollzug . Wir haben nur diese beiden Instrumente in der Hand , um Naturschutz ernsthaft nach vorne zu bringen . Deshalb ist es ausgesprochen bedauerlich , dass wir einen Prozess hinter uns haben , der vielleicht zu einem ausgewogenen oder ausgereiften Kompromiss im Sinne der Koalition geführt hat , die Art jedoch , wie er entstanden ist , finden wir ausgesprochen bedenklich . Wenn man sich ein Jahr Zeit lässt , um eine Auflage des Europäischen Gerichtshofes umzusetzen , und dann alle , die mit darüber beraten sollen , unter Druck setzt , indem man sagt : Jetzt ist gar keine Zeit mehr ; ihr müsst schnell entscheiden , dann kann man doch nicht davon reden , man sei ernsthaft um eine gemeinsame Lösung bemüht . Erst das Urteil des Europäischen Gerichtshofes gegen Österreich vom 10 . Mai dieses Jahres hat Sie dazu gebracht , die Bedenken , die wir längst vorgetragen hatten , ernst zu nehmen und Ihren eigenen , im Bundesrat bereits verabschiedeten Gesetzentwurf nachzubessern . Nun ist klug werden ja nicht schlimm , aber es zeigt doch : Die Art des Umgangs mit diesem Thema war einfach falsch und bleibt in unseren Augen auch falsch . Es ist ein Armutszeugnis für ein parlamentarisches Verfahren , wenn man die Debatte überhaupt nicht ernst nimmt . Was soll denn zwischen einer Anhörung und einer Aussprache im Ausschuss heute früh und einer letzten Debatte heute Abend hier im Haus passieren ? Da nimmt sich das Parlament doch selbst nicht ernst . Das ist ein Armutszeugnis für dieses Verfahren , es ist aber auch ein Armutszeugnis in der Sache . Wir waren beauftragt , die FFH-Konformität unseres Naturschutzgesetzes herzustellen . In den Reihen der Koalition gab es offensichtlich so große Widerstände , dass man diese Veränderung , diese Ein-zu-eins-Umsetzung , durch die Absenkung anderer Standards erkauft hat . Dadurch wird das Naturschutzrecht nicht wirklich verbessert ; das wissen Sie . Dieses Trauerspiel findet jetzt ein Ende darin , dass Sie den Begriff , auf den Sie sich absolut nicht einigen konnten , weglassen . Da Sie sich nicht einigen konnten in der Frage : Was ist ein Projekt , das einer Prüfung unterzogen werden muss ? , folgen Sie jetzt dem Rat des EU-Kommissars Dimas , der gesagt hat : Ehe Sie eine unmögliche Definition wählen , lassen Sie sie ganz weg . - Das ist jetzt passiert , aber damit befinden wir uns auch in der Situation , dass es keine verbindliche Festschreibung gibt . Letztendlich muss jetzt jede genehmigende Behörde in den Ländern zusehen , mit welcher Definition sie zurechtkommt . Der nicht mehr vorhandene Projektbegriff ist in unseren Augen keine Lösung und keine Verbesserung . Wir glauben auch , dass die von Ihnen in dieses Gesetz eingebaute Fristenlösung nicht wirklich weiterhilft . Denn dem SRU-Gutachten konnten wir entnehmen , in welch katastrophalem Zustand die Umweltverwaltungen in der Bundesrepublik sind , weil sie jahrelang nicht ausreichend unterstützt worden sind . Die Mängel an diesem Gesetzentwurf , die ich jetzt nicht im Einzelnen aufzählen will , bleiben . Für mich ist aber viel entscheidender , dass der Umgang mit diesem Thema so bedenklich ist . Wir als Gastgeber der 9 . Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über biologische Vielfalt müssen glaubwürdig sein , wie es heute Staatssekretär Müller sagte . Vorhin zitierte Frau Klug Bundesumweltminister Gabriel : Wir löschen die Festplatte der Natur im nie gekannten Tempo . - Wenn dem so ist , dann müssen wir handeln . Es nützt doch nichts , wenn wir uns in die Tasche lügen . Man kann sich nicht verpflichten , den Artenschwund zu stoppen , und man kann ihn nicht ständig beklagen , wenn man die Instrumente , die man zur Verhinderung hat , aus der Hand gibt . Deshalb sind wir der Überzeugung , dass man Ihrem Entwurf leider nicht zustimmen kann .