Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte bei dem Bild bleiben , das Sie gerade gezeichnet haben . Mit dem , was wir hier vorhaben _ wir alle wissen , daß wir Instrumente in den Gesetzentwurf aufgenommen haben , die unverzichtbar , die wesentlich sind _ , werden wir denjenigen , die Entscheidungen zu treffen haben , auf die Beine helfen . Es wird also nicht erst nur auf die Knie gegangen . . Vielmehr bieten wir geradezu einen Werkzeugkasten an , um den Betroffenen die Möglichkeit zu geben , aufrecht stehend die richtigen Entscheidungen zu treffen . . Vor allen Dingen können wir damit das , was unter Anliegen ist , verwirklichen , nämlich Rechtsunsicherheit beseitigen , Bürger über die noch offenen Vermögens- und Eigentumsfragen aufklären , Hilfestellungen geben für notwendige Investitionsentscheidungen , und zwar nach dem Grundsatz : Rückgabe vor Entschädigung , aber Investitionen vor Rückgabe . Und genau das machen wir _ ich möchte das ganz klar sagen _ auf der Grundlage von Gesprächen , Diskussionen , die gerade unter großer Beteiligung der Vertreter aus den neuen Bundesländern stattgefunden haben . Wir haben eine sehr intensive Diskussion im Ministerium geführt , bei der wir all diese Vorschläge durchgegangen sind , bei der wir über die einzelnen strittigen Punkte diskutiert haben _ sie sind ja alle auf die Tagesordnung gesetzt worden : Stichtag , Aufhebung der Zwangsverwaltung , Investitionsvorrangsmöglichkeiten . Bei dieser Gelegenheit haben wir von Vertretern aus Berlin , Brandenburg , Thüringen , Sachsen , Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gehört , daß sie unser Vorhaben für den richtigen Weg und die von uns vorgesehenen Möglichkeiten für das richtige Instrumentarium hielten , daß es nämlich das sei , was gebraucht werde . Es wurde keine Alternative gesehen , keine Alternative , die in die Tat umgesetzt werden könnte . Ich glaube , dieses muß einfach einmal als Geschäftsgrundlage in die Beratungen eingebracht werden . Ich bin froh , daß wir uns auf diesem Wege befinden . Denn er ist in meinen Augen der richtige und weist in die Richtung , die wir alle wollen , indem er ermöglicht , so schnell wie möglich bessere wirtschaftliche Verhältnisse zu etablieren , so schnell wie möglich Unsicherheiten bei den Menschen zu beseitigen und so schnell wie möglich dazuzukommen , daß die Ämter und Behörden arbeiten können _ ganz so , wie wir es hier gewohnt sind _ und nicht erst einen Berg von Anträgen abarbeiten müssen . Denn ein solcher Berg führt schon dazu , daß es nicht so schnell geht , wie wir es uns erhoffen . . Ich habe es jetzt etwas anspruchsvoll formuliert . All das versuchen wir mit diesem Gesetz zu erreichen . Wir alle wissen _ und deshalb liegt auch ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vor _ , daß das ein wichtiger Schritt ist , aber nicht der letzte Schritt sein kann . Wir brauchen neben Hilfen zur Lösung der offenen Vermögens- und Eigentumsfragen Regelungen über die Entschädigung , und wir brauchen Vorschriften darüber , wie wir mit den Nutzungs- und Überlassungsrechten der Menschen in den neuen Bundesländern umgehen . Wir brauchen also eine große Sach- und Rechtsbereinigung . Wir freuen uns natürlich , wenn wir aufgefordert werden zu handeln . Es ist nicht so , daß wir diese Probleme nicht gesehen hätten , sondern wir beschäftigen uns damit seit Monaten . Ich hoffe , daß diese Fragen im Herbst auf der Tagesordnung der Beratung in den entsprechenden Gremien und Kreisen stehen werden . Ich glaube , wir haben ein Gesamtpaket geschnürt , das das richtige Rüstzeug ist , um zu versuchen , die anstehenden Fragen so schnell wie möglich in den Griff zu bekommen und zu lösen . . Wir sollten auch immer wieder deutlich machen , daß die rechtlichen Regelungen und Vorschriften eine Seite sind und daß die Umsetzung eine zweite Seite ist . Es ist wichtig , hier zu sagen , daß gerade wir vom Justizministerium aus alles daran setzen werden , das Gesetz , wenn es vor der Sommerpause verabschiedet wird , mit einer intensiven Informations- und Beratungskampagne zu begleiten . Wir müssen das Gesetz _ wir haben versucht , es in den Formulierungen einfacher , lesbarer , besser handhabbar zu machen _ den Menschen , die damit umgehen müssen , nahebringen und es ihnen erklären . Ich habe in den Beratungen in den letzten Wochen gesehen , daß das sehr gut möglich ist . Wir konnten viele Unsicherheiten und Vorbehalte , die ursprünglich in allen Fraktionen bestanden , wenn es um komplizierte Regelungen ging , abbauen . Dabei müssen wir weiter fortfahren . Wir haben damit eine große Chance , den Menschen in den neuen Bundesländern mehr Optimismus zu bringen . Denn es nützt uns nichts , hier schwarzzumalen und die Situation schlechter darzustellen , als sie tatsächlich ist . . Wir reden auch nicht schön , weil wir die Probleme hier deutlich genannt haben . Wir sind zu Überlegungen und Vorschlägen gekommen , die auch aus der Opposition und aus den Kreisen des Bundesrates stammen . Wenn man schon sieht , daß es einen breiten Konsens gibt , dann sollte man das auch einmal deutlich sagen . Denn es geht hier nicht um ein Gesetz , das eine Konfrontation mit Ja oder Nein bedeutet , sondern es geht wirklich um einen richtigen , gangbaren Konsens , den wir alle tragen müssen . Denn wir müssen hinterher auch alle die Verantwortung tragen . . _ Die Verantwortung liegt bei den zuständigen Stellen in den Landesverwaltungen . Brandenburg hat schon erklärt , daß es bereit ist , diesen Weg mitzugehen und die Verantwortung mit zu übernehmen . . Ich freue mich sehr , daß wir dort eine erste , gute Überzeugungsarbeit haben leisten können . Ich glaube , daß die Zeit jetzt vorbei ist _ Sie alle haben das Enthemmungsgesetz vom März letzten Jahres erwähnt _ , . sich über Prinzipien zu streiten , sich über Ideologien zu streiten , weil es keine Alternative zu dem jetzt eingeschlagenen Weg mehr gibt . . Eine Umkehr des Prinzips ist aus vielen Gründen nicht möglich ; diese Gründe sind hier auch von Ihnen , Herr Geis und Herr Gres , deutlich dargelegt worden . Es wird ja immer so leicht gesagt , im Ministerium habe man immer nur die verfassungsrechtlichen Bedenken gleich auf den Lippen , wenn man etwas nicht möchte . . Wir haben uns in den Beratungen sehr wohl mit vielen Vorschlägen auseinandergesetzt , die unter dem Begriff Befreiungsvorschlag , freie Verfügungsmöglichkeit aus Berlin und aus Brandenburg gekommen sind , und sind nach einer ausführlichen Diskussion und sorgfältigen Prüfung dazu gekommen , daß eben dieser Weg so aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht beschreitbar ist . Wir haben bei der Prüfung auch gesehen , daß wir damit ja nicht die Schwierigkeiten beseitigen . Wir würden sie gerade bei unbestimmten Rechtsbegriffen in vielen Fällen dann auf die Ge richte verlagern , weil , wenn wir nicht mehr die Investitionsvorrangsregelungen hätten , sondern eine freie Verfügbarkeit normieren würden , die Ge richte klären müßten , wie denn jetzt im Einzelfall richtig zu entscheiden ist . Wir wollen aber jetzt Regelungen treffen , an Hand derer entschieden werden kann . Damit das leichter geht , werden wir eine Checkliste , einen Leitfaden entwickeln , wo die meisten üblichen Fallgestaltungen aufgezeigt sind , damit die Behörden in den Fällen , die nicht extrem kompliziert gelagert sind , leichter und schneller entscheiden können . Das sind wir schuldig , das müssen wir tun . . Ich glaube , ich habe deutlich gemacht , daß es eine Alternative dazu nicht gibt . Selbstverständlich müssen wir im nächsten Jahr sehen , wie das Instrumentarium gegriffen hat . Wir werden uns auch nicht scheuen , dann Bilanz zu ziehen . Wir wissen aber alle , daß innerhalb eines Jahres , wenn im Sommer dieses Gesetz in Kraft tritt , natürlich keine Wunder erwartet werden können . Wir müssen einfach sehen , daß Verwaltungsabläufe und -entscheidungen nicht herbeigezwungen werden können . Wir müssen also den Menschen natürlich noch etwas Zeit geben , mit diesem Gesetz zu arbeiten . Deshalb ist es richtig , wie es in dem Entschließungsantrag der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion steht , in einem Jahr hier wieder darüber zu reden und dann eine Prognose darüber abzugeben , wie es denn Ende 1993 aussehen wird . Ich muß sagen , ich bin , nachdem wir schon das alles berücksichtigt haben , was hier an Vorschlägen gekommen ist , weil es eben keine neuen und anderen Vorschläge sind , zuversichtlich , daß wir auf dem richtigen Weg weitergehen und auch zu Erfolgen kommen werden . Es ist natürlich immer eine Frage , wieweit man bereit ist , das dann auch objektiv zu bewerten . Ich hoffe , daß wir das in anderthalb Jahren so sachlich machen werden . Ich sehe , daß wir hier wirklich nicht zum Erfolg verdammt sind , sondern einen Erfolg haben werden . Vielen Dank . .