Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Kinder- und Jugendhilfegesetz , das nun schon über zehn Jahre besteht , hat sich bewährt und zu einer Qualifizierung der Angebote im Interesse der Kinder , der Jugendlichen und der Familien beigetragen . Die Kommunen , aber auch die Träger der Jugendhilfe haben seither viel geleistet . Allerdings müssen wir feststellen , dass die Ausgaben enorm angestiegen sind . Ständig neue Ausgabenbelastungen und wiederholte Eingriffe in die Einnahmenseite drohen die kommunale Selbstverwaltung auszuhöhlen . Die Finanzlage der Kommunen hat sich so zugespitzt , dass manche Städte und Gemeinden nicht mehr in der Lage sind , einen ordnungsgemäßen Haushalt vorzulegen . Der Kostenanstieg in der Kinder- und Jugendhilfe hat daran leider einen großen Anteil . Innerhalb von zehn Jahren , von 1992 bis 2002 , sind die Kosten um rund 6 Milliarden Euro - das sind 41 Prozent - gestiegen . Dem können wir nicht tatenlos zusehen . Zahlreiche Hilferufe von Landräten , Oberbürgermeistern und Bürgermeistern erreichen uns . Der Bayerische Landkreistag hat eine Reihe von Fällen gesammelt , die der Gesetzgeber so nicht gewollt hat . Gute Ansätze des Kinder- und Jugendhilfegesetzes führen in einigen Fällen zu einem Missbrauch von Leistungen . Das können wir nicht hinnehmen . Die Union hat daher einen Antrag zur Beseitigung der Auswüchse in den Bundestag eingebracht . In einem Zeitungsartikel vom 29 . Februar dieses Jahres hat Frau Ministerin Renate Schmidt Handlungsbedarf eingeräumt . Es kam sogar im März zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen . - Die Ministerin ist leider nicht da . Ich sehe auch keine Staatssekretärin . -  Diese beiden Länder , Nordrhein-Westfalen und Bayern , hatten sich stellvertretend für die B- und die A-Länder immerhin in zehn Punkten geeinigt und dabei Forderungen unseres Antrages aufgegriffen . Umso unverständlicher und unbegreiflicher ist es daher , dass Rot-Grün unseren Gesetzentwurf im Ausschuss abgelehnt hat . Die Ziele des Kinder- und Jugendhilfegesetzes sind erstens die Befähigung der Eltern , Kinder zu eigenverantwortlichen Menschen zu erziehen , zweitens die Unterstützung der Eltern in schwierigen Erziehungssituationen und drittens die nachhaltige Förderung der Erziehung in Familien . Das SGB VIII verlangt erheblich mehr als die Gewährung von Hilfen . Es verpflichtet uns vor allem zu einer nachhaltigen Förderung der Erziehung in den Familien . Der Leistungsbereich der Förderung der Erziehung stagniert , weil ihm die Aufgaben der Jugendhilfe kaum Entwicklungsmöglichkeiten lassen . Dabei wissen wir alle : Prävention hilft , Probleme zu verhindern . Die Jugendämter sind aber immer weniger in der Lage , diagnostische und pädagogische Hilfe zu leisten und als Fachbehörde Eltern und Erziehern beizustehen . Sie werden in erster Linie nur noch als Kostenträger gesehen . Dies gilt insbesondere für die Eingliederungshilfe . Daher wollen wir mit unserem Gesetzentwurf insbesondere eine Änderung der §§ 35 a und 41 SGB VIII erreichen . Die Jugendämter erhoffen sich von einer Änderung des SGB VIII klare gesetzliche Regelungen . Die Erfahrung aus der Praxis zeigt , dass eindeutige Altersgrenzen und klar geregelte Zuständigkeiten dabei die wichtigsten Instrumente sind . In Zeiten knapper Gelder müssen die Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz verstärkt nach Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen hinterfragt werden . Eltern , die wirtschaftlich dazu in der Lage sind , ist es durchaus zuzumuten , sich an den Kosten der Kinder- und Jugendhilfe zu beteiligen . Ein besonderer Handlungsbedarf besteht bei § 35 a SGB VIII . Hier haben sich innerhalb von nur fünf Jahren , von 1997 bis 2002 , die Ausgaben mehr als verdoppelt . So werden aufgrund des Tatbestandes einer seelischen Behinderung Jugendämter derzeit per Gerichtsbeschluss zur Finanzierung einer teuren Eliteprivatschule im Ausland verpflichtet . Dies führt zu Mitnahmeeffekten und falschen Anreizwirkungen . Von bestimmten Interessengruppen wird diese Vorschrift sogar als freier Markt verstanden . Die Jugendämter und letztlich der Steuerzahler dürfen nicht als goldener Esel missbraucht werden . Es geht darum , bei den Paragraphen , welche zu einem erheblichen Kostenanstieg geführt haben , klar abzugrenzen . Bei der Beratung des Gesetzentwurfs im Ausschuss wurde von Ihnen , meine Damen und Herren von Rot-Grün , ein Änderungsbedarf bei den §§ 35 a und 41 SGB VIII mit dem Hinweis verneint , dass die Zahl der Hilfen nur gering sei . Sie haben aber in der Anhörung erlebt , dass zum Beispiel der Jugendamtsleiter der Stadt Regensburg mit konkreten Beispielen das Gegenteil bewiesen hat . Eine Kostensteigerung bei den teilstationären Hilfen innerhalb von zwei Jahren um 340 Prozent - Sie haben richtig gehört - ist wahrlich kein geringer Anstieg .  Jetzt werden Sie sagen : Das ist ja nur ein Einzelfall . - Es ist aber kein Einzelfall , wie uns zahlreiche Kommunalpolitiker bestätigen . Hier wird eine Regelung missbraucht und diesen Missbrauch müssen wir verhindern . In der ersten Lesung hat Frau Staatssekretärin Riemann-Hanewinckel Gesprächsbereitschaft signalisiert . Aber was hilft die Gesprächsbereitschaft , ja sogar ein gemeinsames Papier von Nordrhein-Westfalen und Bayern , wenn Ihre konkreten Beschlüsse fehlen ? Sie haben die Zustimmung aus taktischen Gründen verweigert ; denn wie man hört und wie Ihre Ministerin im Ausschuss bestätigt hat , wollen Sie in einem anstehenden Gesetz zur Kinderbetreuung einige von uns gemachte Vorschläge aufgreifen . Warum stimmen Sie dann diesem Gesetzentwurf nicht schon heute zu ? Wir würden wertvolle Zeit für die Kommunen gewinnen und den Kommunen Kosten sparen helfen , wenn Sie hier und heute unserem Gesetzentwurf zustimmten . Taktische Finessen sind angesichts der katastrophalen Haushaltslage der Kommunen völlig unverständlich und unmoralisch . Wir wollen auch in Zukunft jungen Menschen eine Chance auf positive Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen . Daher gilt es stärker als bisher , die knapper werdenden Ressourcen ziel- und zweckgerichtet einzusetzen . Die Kernaufgabe der Jugendhilfe , nämlich die Förderung der Erziehung in der Familie , muss wieder in den Mittelpunkt des Gesetzes und der Aufgaben der Jugendämter gestellt werden .