Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsberatungen dieser Woche waren für unsere Koalition ein voller Erfolg. Die Forderung von Herrn Steinbrück, die Verabschiedung des Haushalts zu verschieben, hat sich als Windei erwiesen, nach dem Fehlstart sozusagen ein fehlerhafter Neustart. Für die Menschen in unserem Land ist die Verabschiedung des Haushalts eine sehr gute Nachricht. Mit ihm setzen wir die wirtschafts-, arbeitsmarkt- und finanzpolitischen Erfolge unseres Landes in dieser Legislaturperiode fort. Kein Land hat die Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen Jahre so gut gemeistert wie Deutschland. Dieser Haushalt ist ein weiterer Meilenstein für eine erfolgreiche Zukunft. Wir erleben in diesen Tagen deutlich, dass es sehr wohl einen Unterschied macht, wer ein Land regiert. Spätestens mit der europäischen Staatsschuldenkrise muss man erkennen, dass der Weg einer Schuldenpolitik, einer Politik auf Pump, wie sie in den rot-grün regierten Bundesländern nach wie vor geradezu hemmungslos betrieben wird – ich denke an Nordrhein-Westfalen, aber auch an Baden-Württemberg –, volkswirtschaftlich völlig falsch ist. Freiräume, Konsolidierung und geordnete Finanzen: Damit haben wir letzten Endes den Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land bzw. unserer Volkswirtschaft in der Hand. Ich möchte einen Unterschied zwischen den Bundesländern, in denen Rot-Grün oder Grün-Rot regiert, und Bayern deutlich machen. Es ist eine Tatsache: Wir haben im achten Jahr hintereinander keine Nettoneuverschuldung. 2030 werden wir keine Schulden mehr vorweisen können. Das ist ein Erfolg! Das ist eine Politik für die Zukunft! Das ist eine Politik für die junge Generation! Rot-Grün hat Deutschland mit Verstößen gegen den Stabilitätspakt zuerst zum Schuldensünder in Europa gemacht. Wir haben die Trendwende geschafft. Deutschland ist vom Defizitsünder zum Stabilitätsanker und zur Wachstumslokomotive in Europa geworden. Das kann uns niemand absprechen. Das sind die Tatsachen, die wir heute bilanzieren können. Wir eröffnen den zukünftigen Generationen mit diesem Haushalt neue Chancen. Wir haben die Staatsquote auf beachtliche 45 Prozent gesenkt. Das ist ein wirklicher Erfolg: die Staatsquote gesenkt, die freien Kräfte, insbesondere der Menschen und der Wirtschaft, gestärkt. Das ist der Erfolg, den wir brauchten, damit wir weiter vorankommen. Wir stehen also für eine wachstumsfreundliche Konsolidierung und erfüllen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schon drei Jahre früher als vorgeschrieben. Das ist gelebte Generationengerechtigkeit. Geordnete Finanzen sind eben der Schlüssel zu Wachstum und Wohlstand. Dagegen fällt Rot-Grün zum Abbau der Staatsschulden leider immer wieder nur ein Wort ein: Steuererhöhungen, Steuererhöhungen, Steuererhöhungen! Das ist Ihr Credo für die Menschen: die Menschen mehr belasten, ihnen mehr Geld abnehmen, die Betriebe durch eine Substanzbesteuerung belasten. Das ist die Wahrheit und der Unterschied zu unserer Politik. Sie verstehen einfach nicht, dass Einkommensteuererhöhungen das Realeinkommen unserer Bürger verringern, wodurch die wichtige Binnenkonjunktur geschmälert wird, dass diese Steuererhöhungen über höhere Lohnstückkosten schädlich für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sind und dass eine Erhöhung der Steuern auf die Betriebssubstanz, dass eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer investitionsfeindlich, wirtschaftsfeindlich und arbeitsplatzfeindlich sind und den Staat letzten Endes auch weniger Steuern einnehmen lassen. Das ist der Unterschied! Das alles sind für die Opposition anscheinend sehr komplizierte makro- und mikroökomische Zusammenhänge, die Sie nicht verstehen wollen und ausblenden. Ihre Ideologie lässt das nicht zu. Ich frage Sie nur: Warum hat es in der Großen Koalition denn gemeinsame Steuerentlastungen für eine stärkere Wirtschaft und mehr Investitionen gegeben? All das wollen Sie heute nicht mehr wissen. Damals haben Sie das für gut befunden, heute sprechen Sie nur von Steuererhöhungen. Das ist der Unterschied! Unsere Haushaltspolitik lautet: konstante Ausgabenreduzierung bei steigenden Einnahmen durch Wachstum. Das ist das Erfolgsmodell, das mit diesem Haushalt zum Ausdruck kommt. Wir könnten in diesem Land noch mehr Wachstum und Einnahmen erzielen, wenn die Opposition derzeit nicht Entlastungen für die Bürger, die sich auf etwa 20 Milliarden Euro belaufen könnten, aus ideologischen und parteitaktischen Gründen über den Bundesrat einfach blockieren würde. Ich meine zum Beispiel die Blockade unseres Gesetzes zum Abbau der kalten Progression, das Steuerabkommen mit der Schweiz, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung, das Jahressteuergesetz mit Entbürokratisierung durch eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchhaltungsunterlagen und das Unternehmensteuergesetz mit Liquiditätshilfe durch Verlustrücktrag. Meine Damen und Herren, diese Blockadepolitik der Opposition schadet unserem Land. Sie schadet unseren Mitbürgern, sie schadet der Wirtschaft, und sie schadet den Kommunen. Das, was Sie hier aus parteitaktischen Gründen vollziehen, ist unverzeihlich. Es ist für mich nahezu Untreue gegenüber den deutschen Steuerzahlern, insbesondere auch gegenüber unseren Kommunen, wenn Rot-Grün das deutsch-schweizerische Steuerabkommen einfach verweigert. Mit Ablauf der Verjährungsfristen nehmen Sie aus rein parteitaktischen Gründen den Verlust von mehreren Milliarden Euro an Steuereinnahmen in Kauf. Das ist die Wahrheit. Demgegenüber befürworten wir, dass nun endlich jede Anlage, egal ob in Deutschland oder in der Schweiz, gleich besteuert wird. Das ist Steuergerechtigkeit: gleiche Besteuerung sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz. Deswegen: Verweigern Sie sich diesem Steuerabkommen nicht! Große Differenzen gibt es auch bei der Lösung des Problems der Staatsschuldenkrise insbesondere mit Griechenland und auch bei der Frage der Finanzmarktregulierung. Bei allen diesen Themen unterscheiden wir uns wesentlich: Wir machen die Finanzmarktregulierung, um die Exzesse auf dem Finanzmarkt einzudämmen. Wir schauen, dass wir Lösungen für die Staatsschuldenkrise bekommen, und zwar letzten Endes nicht durch einen Schuldenschnitt, wie Sie es machen wollen. Sie haben noch gar nicht verstanden, dass man finanzverfassungsrechtlich nicht einen Schuldenschnitt machen und gleichzeitig helfen kann. Das verbietet sich. Das ist finanzverfassungsrechtlich gar nicht möglich. Deswegen sollten Sie einmal in die Finanzverfassung schauen, um weiterzukommen. Wir haben großes Vertrauen in die Verhandlungen der Bundeskanzlerin und unseres Bundesfinanzministers. Wir danken insbesondere Wolfgang Schäuble für seinen enormen Einsatz in dieser Frage. Wir stimmen dem Haushalt zu. Wolfgang Schäuble und die Bundeskanzlerin verteidigen die deutschen Interessen nach bestem Wissen und Gewissen. Das muss auch für die Zukunft so bleiben.