Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Minister Stolpe , die Dynamik Ihres Vortrags hat eindrucksvoll die Dynamik dieser Bundesregierung dargestellt . Ich habe den Eindruck , dass wir nicht nur ein Beschleunigungsgesetz zur Umsetzung der Aufgaben brauchen , sondern vor allem auch ein Regierungsbeschleunigungsgesetz . Das wäre zwingend notwendig . Sie haben so schön formuliert : Wir sind auf dem Weg . - Ja , diese Regierung ist ständig auf dem Weg . Aber sie kommt nie an . Das ist das Problem in unserem Land . Als ich den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion gelesen habe , hatte ich zunächst die Hoffnung , Sie würden darin auch erklären , wie es mit der Umsetzung dessen vorangeht , was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung zur Fortführung der Agenda 2010 angekündigt hat . Aus dem Antrag geht aber dazu nichts konkret hervor . Einen bemerkenswerten Satz habe ich in Ihrem Antrag allerdings gefunden : Die Erfolgsgeschichte der Agenda 2010 wird fortgesetzt . Lassen Sie uns gemeinsam einen kurzen Blick auf diese Erfolgsgeschichte werfen : 5 ,2 Millionen Arbeitslose in Deutschland . Auch ohne die erwerbsfähigen Empfänger des Arbeitslosengeldes II bedeutet das die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Auch saisonbereinigt stieg die Arbeitslosigkeit im März weiter an , und zwar um weitere 92 000 Arbeitslose . Eine schöne Erfolgsgeschichte , die Sie uns präsentieren ! Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ging um 156 000 zurück . Tag für Tag gehen rund 1 000 Arbeitsplätze verloren . Eine bemerkenswerte Erfolgsbilanz , die Sie vorzuweisen haben ! Es bleibt dabei , Herr Müntefering - auch wenn Sie noch so viel reden - : Rot-Grün ist die Koalition der Massenarbeitslosigkeit . Leider ist dies das Ergebnis Ihrer Politik . Rot-Grün ist aber auch die Schlusslichtkoalition : Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum , bei der Entwicklung unseres Wohlstandes und in allen anderen wesentlichen Punkten . Rot-Grün macht ärmer . Arbeitnehmer in Deutschland haben 2005 im Schnitt fast 1 Prozent weniger in der Tasche als 2004 . Eine tolle Erfolgsbilanz , die Sie hier vorlegen ! Es ist Zynismus gegenüber den Menschen , wenn Sie Ihre Politik und deren Auswirkungen als Erfolgsbilanz bezeichnen . Rot-Grün ist aber auch die Koalition der Zukunftskiller . Das vierte Mal in Folge wird Deutschland in diesem Jahr den Stabilitätspakt der Europäischen Union verletzen und mehr Schulden aufnehmen als erlaubt . Wir dürfen heute nicht aufessen , wovon unsere Kinder und Kindeskinder morgen und übermorgen auch noch leben wollen . - Das ist ein Originalzitat von Bundeskanzler Schröder vom Mai 2003 . Es wäre schön , wenn Sie sich auch daran halten würden , nicht das aufzuessen , wovon die Kinder in Zukunft leben wollen . Die Menschen in unserem Land sehen die rot-grüne Erfolglosigkeit und reagieren darauf . Bei den Landtagswahlen , in den Meinungsumfragen und auch in Nordrhein-Westfalen sieht es für die SPD nicht sehr gut aus . Deswegen wird der SPD-Vorsitzende auf einmal erstaunlich nervös und greift in die Mottenkiste des Klassenkampfes . Dass das reines Wahlkampfmanöver ist , meinen auch die Journalisten , die Ihnen gar nicht so fern stehen . Wie schlimm muss es um die SPD stehen , wenn ein Vorsitzender ideologische Seelenmassage betreiben muss . Mit dem Verständnis ist aber dann Schluss , wenn die Staatssekretärin Ute Vogt die Bevölkerung aufruft , die deutsche Wirtschaft zu boykottieren . Dass die Bundesregierung - vertreten durch eine Staatssekretärin - dazu auffordert , die deutsche Wirtschaft zu boykottieren , hat es in den letzten Jahren nicht gegeben . So werden Arbeitsplätze vernichtet und die Menschen in diesem Land müssen darunter leiden . Das gilt für diejenigen , die noch Arbeit haben , aber vor allen Dingen für die Arbeitslosen . Das ist eine miserable Politik . Auch Betriebe , die der SPD gehören , haben Arbeitsplätze abgebaut , Herr Müntefering . Zum Beispiel die Frankfurter Rundschau wird die Arbeitsplätze um ein Drittel reduzieren . Bestellen Sie nun das Abo Ihrer Lieblingszeitung ab ? Befolgen Sie also den Auftrag von Frau Vogt oder nicht ? Die absurde Forderung von Frau Vogt zeigt , dass Sie die Geister , die Sie gerufen haben , nicht mehr in den Griff bekommen . Es drängt sich ohnehin der Verdacht auf , dass man es in der SPD von Anfang an mit den Menschen nicht ernst gemeint hat . Noch zum Jahreswechsel 2002/03 sagte Franz Müntefering : Dennoch , was wir machen , ist richtig : weniger für den privaten Konsum und dem Staat mehr Geld geben . . . Beton ist ein moderner Baustoff , mit dem man viel Schönes machen kann . Dann kam die Agendarede von Schröder und Müntefering sagte : Ich bekenne mich dazu , dass wir nach der Bundestagswahl noch manches anders gesehen haben als heute . Daraufhin stellte ein großes Magazin die Frage : Herr Müntefering , wann dämmerte Ihnen , dass es so nicht weitergeht ? Herr Müntefering antwortete : Mein Damaskus ereignete sich im letzten Quartal 2002 . Da wurde mir klar : Das haut alles überhaupt nicht hin . Heute , zwei Jahre später , werden wieder genau die gleichen alten Klassenkampfparolen hervorgeholt . Ich sage Ihnen , Herr Müntefering : Es gibt Leute , die auf dem Weg nach Damaskus vom Saulus zum Paulus geworden sind . Es gibt auch Leute , die auf dem Weg von Damaskus vom Paulus zum Saulus geworden sind . Aber dass jemand beim Hin- und Rückweg an der gleichen Stelle zweimal Erweckungserlebnisse hat , ist ausgesprochen selten . Das nährt doch den Verdacht , Herr Müntefering , dass jemand in Wirklichkeit gar nicht in Damaskus gewesen ist und den Menschen von Anfang an nur Geschichten erzählt hat . So ruiniert man auch den Rest an Vertrauen und Glaubwürdigkeit in der Politik . Das zeigt wieder einmal , dass das , was man über Ihre Politik sagt , richtig ist : versprochen und gebrochen . Das ist leider das Motto , nach dem Sie arbeiten . Wir von der Union meinen allerdings , dass die Menschen ein Recht auf ernsthafte Vorschläge haben . Wir haben mit dem Pakt für Deutschland einen ernsthaften Vorschlag gemacht . Was Rot-Grün bisher vorgelegt hat , ist aber mehr als unzureichend . Strukturreformen betreffend den Arbeitsmarkt , das Steuersystem und die Sozialversicherungen fehlen . Der rot-grüne Vorschlag , Programme der Bundesagentur für Arbeit auszuweiten , geht eigentlich am Kern der Schwierigkeiten vorbei ; denn wir haben - das sehen wir auch bei der Umsetzung von Hartz IV - ein Arbeitsplatzproblem in Deutschland , Herr Müntefering . Für die Lösung dieses Problems muss eine richtige Politik gemacht werden . Wir brauchen wieder mehr Arbeitsplätze in unserem Land . Mit Ihrer Politik und Ihren Methoden wird dies aber nicht gelingen . Schauen wir uns einmal ganz konkret an , was auf dem so genannten Jobgipfel vereinbart worden ist ! Viele Punkte , die wirklich wichtig sind und die Angela Merkel und Edmund Stoiber vorgetragen haben , sind von Ihnen bisher noch gar nicht akzeptiert worden . Aber selbst das , was Sie nach eigenem Bekunden machen wollen , wozu Sie bereit sind , haben Sie bis zum heutigen Tage noch nicht umgesetzt . 35 Tage sind seit dem Jobgipfel vergangen und Sie haben noch nichts Konkretes auf den Tisch des Hauses gelegt . - Wenn Sie den von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrag als etwas Konkretes bezeichnen , dann ist das eine jämmerliche Aussage ; denn er ist überhaupt nichts Konkretes . Wenn das , was Herr Minister Stolpe vorgetragen hat , ein Zukunftsprogramm sein soll , dann kann ich nur sagen : Sie haben wirklich allen Grund , darüber nachzudenken , ob Sie noch auf der Höhe der Probleme sind . - Meistens ist es so , dass diejenigen , die wirklich nichts zu bieten haben , am lautesten schreien . Das trifft auch auf Sie zu . Wir haben jedenfalls ganz konkrete Vorschläge gemacht . Der Bundeskanzler hat von diesem Rednerpult aus gesagt : Eine Senkung der Unternehmensteuern wäre und ist ein richtiges Signal . Aber das muss seriös finanziert werden . Der Bundeskanzler hat von einkommensneutraler Finanzierung gesprochen . Steuersenkungen auf der Basis von Neuverschuldung ist das Unsolideste , was es je gegeben hat . Herr Müntefering , damit haben Sie einmal einen richtigen Satz gesagt . Da es unsolide ist , Steuersenkungen durch mehr Schulden zu finanzieren , können wir das , was Herr Eichel zur Finanzierung einer Steuersenkung bisher vorgelegt hat , nicht akzeptieren . Sämtliche Finanzminister sind der Meinung : Da muss nachgelegt werden , weil das sonst nicht funktionieren kann . Sie können mit unserer sofortigen Zustimmung rechnen - das kann alles in wenigen Tagen über die Bühne gehen ; Ihre ständigen Aufforderungen in der Öffentlichkeit sind deswegen völlig unangebracht - , wenn der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf eine solide Finanzierung der Steuersenkung enthält . Sie müssen aber zunächst einmal Ihre Hausaufgaben machen und nicht ständig andere ermahnen . Wir von der Christlich Demokratischen Union und von der CSU sind bereit , den Weg zu gehen , der es ermöglicht , dass wir mehr Arbeit in diesem Land bekommen . Unsere Vorschläge liegen im Pakt für Deutschland auf dem Tisch . Sie haben 35 Tage verstreichen lassen , ohne dass konkret etwas passiert ist . Das , was Sie in Ihrem Antrag heute vorlegen , führt nicht einmal in die richtige Richtung ; vielmehr zeigt es : Sie haben kein Konzept . Also : Haben Sie einmal Mut und legen Sie einmal etwas vor ! Das , was Herr Stolpe heute vorgetragen hat , ist zu wenig . Von Herrn Eichel haben wir noch keinen einzigen Vorschlag gehört , der es möglich macht , die Agenda 2010 fortzusetzen .