Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bereits der Titel Entwurf eines . . . Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau ist unredlich ; denn hier soll nichts gefördert werden , sondern der Bergarbeiterwohnungsbau , der sich über Jahrzehnte bewährt hat , soll zerschlagen werden . Begründet wird diese Absicht mit dem Hinweis darauf - ich zitiere - , daß die Veränderungen auf dem Energiemarkt und . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Neuförderung von Bergarbeiterwohnungen nicht mehr erforderlich machen . Hier wird wissentlich verschwiegen , daß nicht der Neubau , sondern der Aus- und Umbau sowie Modernisierungsmaßnahmen heute im Mittelpunkt des Bergarbeiterwohnungsbaus stehen . Bergleute und Bergarbeiterwohnungsbau gehören auch heute noch zusammen . Die Finanzmittel des Treuhandvermögens sind für notwendige Modernisierungs- und Ausbaumaßnahmen in den Bergarbeitersiedlungen unverzichtbar . Damit leistet der Bergarbeiterwohnungsbau einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung des allgemeinen Wohnungsmarktes und zur Förderung des Strukturwandels in den Revieren . . Der objektiv vorhandene Modernisierungsbedarf der teilweise über 100 Jahre alten Bergarbeitersiedlungen hängt nachweislich nicht davon ab , ob sie von aktiven Bergleuten , von Freigesetzten oder von Bergbaurentnern bewohnt werden . Das Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau schaffte 1951 die Grundlage des Treuhandvermögens . . Die ursprünglich bis 1954 befristete Erhebung der Abgabe lief nach zweimaliger Verlängerung Ende 1959 unter dem Druck der ersten Kohlekrise aus . Danach nährte sich das Treuhandvermögen bis einschließlich 1991 nur noch aus Rückflüssen . Aber von 1982 bis 1991 gab es eine zusätzliche Einnahmequelle : Weil weiteres Geld dringend benötigt wurde , ermöglichte der Gesetzgeber den Bergbauunternehmen , auf freiwilliger Basis dem Bergarbeitertreuhandvermögen bis zu 1 DM je Tonne verwertbarer Kohle zuzuführen . Die Ruhrkohle AG hat , wie übrigens alle anderen Bergbauunternehmen auch , von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht . Das über diese Einnahmequelle entstandene Gesamtvermögen beträgt zirka 450 Millionen DM . Allein in Nordrhein-Westfalen wurden seit 1951 aus diesem Treuhandvermögen - der Minister sagte das schon - über 200 000 Mietwohnungen , Eigenheime und Eigentumswohnungen geschaffen . Weiterhin konnten 15 000 Wohnungen bis heute modernisiert werden . Es kommt hinzu , daß jede aus dem Treuhandvermögen investierte Mark drei weitere Mark an zusätzlichen Investitionen ausgelöst hat . Die Ruhrkohle AG hatte deshalb bis zum Jahre 2002 Investitionen von mehr als 500 Millionen DM in den Wohnungsbau geplant . Diese Pläne können nun nicht mehr realisiert werden , wenn die Treuhandmittel aufgelöst werden . . Die arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen dieser hohen Investitionsbereitschaft dürfen gerade in den vom Strukturwandel betroffenen Bergbauregionen nicht unterschätzt werden . . Im Westen haben die Bergleute bereits schmerzhaft erfahren , daß man nicht jedem Versprechen Glauben schenken darf . Das vorliegende Gesetz trägt seinen Teil dazu bei , daß sich diese Erkenntnis auch im Osten weiter durchsetzt . Denn noch 1993 wurde durch das 4 . Änderungsgesetz dem Bergarbeiterwohnungsbau eine Bestandsgarantie gewährt , und die Aktivitäten wurden auf die neuen Bundesländer ausgedehnt . 1995 sind auf Sachsen und Sachsen-Anhalt je 10 Millionen und auf Thüringen 9 Millionen DM Förderung entfallen . Der Abbruch dieser Förderung nach nur zweijähriger Dauer ist ein besonderer Vertrauensbruch , weil er auch den Bergbau in den neuen Bundesländern inmitten einer Umstrukturierungsphase trifft . Auch in diesen Ländern wird der dringend notwendige Strukturwandel nachhaltig gestört . Überdies will der Bundesbauminister nach Inkrafttreten des Gesetzes auf dem Verwaltungsweg auch das Sondervermögen Saar in Höhe von rund 67 Millionen DM auflösen . . Die jährlichen Rückflüsse von 3 bis 4 Millionen DM würden dann natürlich auch in den Saar-Revieren nicht mehr zur Verfügung stehen . Haben Sie das nicht gewußt , Herr Kansy ? . - Nein , in diesem Sondervermögen ist noch Bargeld vorhanden . Zudem flankiert der Bergarbeiterwohnungsbau natürlich auch gegenwärtig die in großem Umfang notwendigen personellen Verlegungsmaßnahmen im Rahmen der Anpassungsmaßnahmen . Die zu verlegenden Bergleute nach der Auflösung des Treuhandvermögens auf den allgemeinen Wohnungsmarkt zu verweisen zeugt davon , daß der Bauminister die Situation auf dem Wohnungsmarkt in den Revieren nicht kennt . . Nicht zuletzt durch den Rückzug des Bundes aus dem sozialen Wohnungsbau ist auch hier preiswerter Wohnraum Mangelware . . Der mit der Aufhebung des Bergarbeiterwohnungsbaus verbundene Vertrauensbruch wirkt um so schwerer , als es sich um ein Treuhandvermögen handelt , das vom Bergbau erwirtschaftet wurde . Die Verwendung eines Teiles der Treuhandmittel für den allgemeinen sozialen Wohnungsbau ist nicht mehr als Kosmetik und hat zur Folge , daß sich der Bund auf Kosten der Bergleute entlastet und weiter aus seiner Verantwortung für die Förderung von preiswertem Wohnraum zurückzieht . . noch : Norbert Formanski Es ist ein übler Taschenspielertrick , wenn der Bauminister glauben machen will , die Mittel des Bergarbeiterwohnungsbaus sollten zusätzlich zur Verfügung gestellt werden . Mit dieser Taktik will die Regierungskoalition davon ablenken , wie drastisch sie die Investitionen in den allgemeinen sozialen Wohnungsbau tatsächlich zusammenstreicht . In Wahrheit werden die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau 1997 um 450 Millionen DM gekürzt . Wenn die Bundesregierung ihre Pläne verwirklichen sollte , dann wird dies mit dem Komplettverlust des Treuhandvermögens erkauft . So , Herr Minister , vernichten Sie die gute und bewährte Tradition des Bergarbeiterwohnungsbaus und schaden der Zukunft der Reviere nachhaltig . . Diese Last müssen die Bergleute noch zusätzlich schultern . Das haben die Kumpel und ihre Familienangehörigen nicht verdient . . Deshalb werden wir uns Ihren Plänen mit allen Kräften entgegenstemmen : zugunsten der Bergleute , zugunsten der Bauwirtschaft und nicht zuletzt zugunsten des Erhalts von bezahlbarem Wohnraum . Glück auf ! .