Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, eines ist sicher: So funktioniert es nicht. Wir brauchen uns die Zahlen doch nur anzuschauen. Vor zwei Jahren gab es in den ersten neun Monaten des Jahres genau 77 Piratenangriffe. In diesem Jahr waren es 127, Tendenz steigend. Es ist auch logisch, dass das so nicht funktionieren kann; denn Sie können kein einziges Problem dadurch lösen, dass Sie nur an den Symptomen herumdoktern, aber überhaupt nicht an die Ursachen herangehen. Die Ursachen liegen an Land, in Somalia. In Somalia herrscht bitterste Not. 3,2 Millionen Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Das Land schlittert immer weiter in einen Bürgerkrieg hinein. Sie können das Problem der Piraterie nur mit einer politischen Lösung in Somalia lösen. Das sagen einem nicht nur die Zahlen der letzten zwei Jahre. Das sagt einem nicht nur der gesunde Menschenverstand. Das sagt auch unser Außenminister, Herr Westerwelle, der an dieser Stelle vor genau einer Woche gesagt hat – ich zitiere Sie jetzt, Herr Westerwelle –: Der Einsatz gegen die Piraterie wird nicht – „nicht“, Herr Kiesewetter – auf der Hohen See gewonnen, sondern nur an Land. Das ist die Wahrheit. Ich gebe Ihnen recht, Herr Westerwelle. Allerdings verstehe ich nicht – das müssen Sie mir hier erklären –, dass Sie hier zwar eine richtige Analyse vorlegen, aber trotzdem 50 Millionen Euro und 1 400 Soldaten beantragen, um sie auf die Hohe See zu schicken, obwohl das Problem dort gar nicht zu lösen ist. Das verstehe ich wirklich gar nicht. Wenn Sie so weitermachen, können Sie die ganze Bundesmarine in den Indischen Ozean schicken. Sie können sie für 30 Jahre dort hinschicken, aber es wird sich nichts ändern, solange Sie nicht an die Ursachen herangehen. Da frage ich auch die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Sie machen in Ihrem Antrag genau die gleiche Analyse auf. Sie fragen sogar richtigerweise: Wie lange soll es denn noch so weitergehen? Wann ist ein Ende abzusehen? – Aber wie können Sie nach dieser richtigen Analyse diesem Mandat noch zustimmen? Ich verstehe es einfach nicht. Herr Westerwelle hat letztes Mal noch etwas Zweites gesagt. Er hat behauptet, die Bundesregierung werde auch den politischen Wiederaufbau in Somalia unterstützen. Das allerdings war schlichtweg gelogen. Wir haben ihn gestern zweimal im Ausschuss gefragt. Wir haben uns das Mandat genau durchgelesen, und es gibt sehr genaue Zahlen darüber, was die Bundesregierung in Somalia macht und was sie nicht macht. Sie liefert Nahrungsmittelhilfe. Wunderbar! Das finde ich richtig, und diese Hilfe muss auch weiterhin geleistet werden. Allerdings ist das kein politischer Wiederaufbau. Und sie bildet 2 000 somalische Soldaten aus. Das ist nicht nur falsch, das ist richtig kontraproduktiv. Denn wie wollen Sie überhaupt einen politischen Friedensprozess in Somalia anstoßen, wenn Sie eine Seite im Bürgerkrieg mit Militärs ausrüsten? Sie haben doch jeden Kredit verspielt. Sie sind jetzt Partei. Sie können in Somalia doch überhaupt nicht mehr als Mediator bzw. als Friedenspartei auftreten. Das heißt, Sie machen das Gegenteil eines politischen Wiederaufbaus. Dabei gibt es doch viele gute und konstruktive Ideen. Beispielsweise haben Amnesty International oder der Evangelische Entwicklungsdienst in den letzten Tagen wunderbare Vorschläge gemacht; zum Beispiel hätte Entwicklungshilfe im Norden in Somaliland oder in Puntland eine positive Wirkung auf ganz Somalia. Es gibt ja lokale Autoritäten, die funktionieren. Diese können Sie unterstützen und einen demokratischen Aufbau von unten fördern. Natürlich können Sie endlich auch etwas gegen die illegale Fischerei unternehmen. Denn auch sie ist eine der Ursachen – sie ist keine Rechtfertigung – der Piraterie in Somalia. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte. 8 Milliarden Euro hat Deutschland im letzten Jahr an Rüstungsexporten verdient, und ich finde, dass jedes einzelne Sturmgewehr und jede einzelne Maschinenpistole eine zu viel ist, wenn sie exportiert wird. Denn über kurz oder lang landen sie alle in Kriegsgebieten – auch in Somalia –, und wir, die Linke, sind dafür, dass die Waffenexporte endlich aufhören. Ich danke Ihnen.