Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zum Abschluß der Beratungen des Wirtschaftsetats , um den es jetzt hier geht , fehlt mir die Redezeit , um eine ausführliche Danksagung an die Führung , wie Herr Buwitt das betont hat , abzulassen . . Ich will aber zwei erfreuliche Ergebnisse des Verhandlungsmarathons wenigstens erwähnen . Erstens - damit greife ich das auf , was Frau Kollegin Hermenau vorhin gesagt hat - : Zu Beginn kritisierten wir die Selbstbedienung , mit der Wirtschafts- und Finanzministerium Postenschacher um das Erbe des Postministers betrieben haben . Konkrete Änderungsanträge kamen zunächst nur von den Demokratischen Sozialisten . Nun haben sich die Ministerien tatsächlich mit über einem Drittel weniger Stellen im höheren Dienst zufriedengegeben . Auch bekommt der Präsident der Portokontrolleure und Lizenzvergeber weniger als sein Minister . Ob er weniger verdient , wird sich zeigen . Überhaupt offenbaren erst die nächsten Monate , wie das erklärte Deregulierungsministerium mit seiner Regulierungsbehörde auskommen wird . Zweitens : Anfang September habe ich hier die im Etat fehlenden 265 Millionen DM Einnahmen aus Strafen des Starkstromkabelkartells angesprochen . Die haben Ihre Haushälter , Herr Minister Rexrodt , inzwischen gefunden , und , oh Wunder , es waren sogar fast 280 Millionen DM . 240 Millionen davon sind gleich zum Stopfen von Löchern im laufenden Etat genommen worden . Schließlich tauchen 24 ,5 Millionen DM auch in diesem Etat nicht auf . Wir müssen wahrscheinlich gemeinsam weitersuchen . Der Etat bleibt , wie zu Beginn der Beratungen , unseriös . Dabei sind vergessene Einnahmen noch das kleinste Übel . Denn Wirtschaftspolitik findet mittlerweile nicht mehr im Wirtschafts- , sondern mehr und mehr im Finanzministerium statt . Oder wie soll ich es mir sonst erklären , daß in Herrn Waigels Haus buchstäblich über Nacht nahezu zwei Drittel des BvS-Etats , 800 Millionen DM , gestrichen werden können , und das ohne vernehmbares Aufbegehren von Minister Rexrodt ? Das gibt es wenigstens noch hinsichtlich der Tatsache , daß ihm die Zuständigkeit für die Existenzgründerbank des Bundes entzogen werden soll . Ob er sich durchsetzt , darf angesichts seiner dauernden Ohnmacht bezweifelt werden . Minister Rexrodt dämmert allerdings mittlerweile - dafür ist er gestern vom Bundeskanzler zum Propheten ernannt worden - , daß er es als verantwortlicher Wirtschaftspolitiker der Republik im Winter 1998 mit 5 Millionen Arbeitslosen zu tun haben könnte . . Aber womit geht er in diese in mehrfachem Sinne kalte Zeit ? Mit einem Etat , der ihn nicht als Bundeswirtschaftsminister , sondern als Kassenwart der Ruhrkohle AG sowie als Kontrolleur von Telefonlizenzen ausweist . Damit wir uns hier richtig verstehen : Ich habe nichts gegen den Kassenwart ; denn ich kenne die Probleme der Kohle und der Kumpel . Aber daß keine weiteren Spielräume vorhanden sind , ist auch der Schwäche des Wirtschaftsministers gegenüber dem Finanzminister zuzuschreiben . . Es bleibt auch bei diesem Etat ein vorprogrammiertes Loch von mittlerweile 230 Millionen DM . Amtlich heißt das globale Minderausgabe . Es gibt auch ein neueres , offensichtlich schöneres Wort : Effizienzrendite . Ich nenne das glatt so : von Maastricht-Manie befallen . Wenn einem Buchhalterlehrling die Bilanz nicht auf den Pfennig aufgeht , bekommt er bei der Prüfung eine Fünf oder eine Sechs , je nachdem , in welchem Bundesland er arbeitet . Und was bekommen die Haushälter der Bundesregierung ? Danksagungen von CDU/CSU und FDP Meine Damen und Herren von der Koalition , ehe Sie mit Ihren Huldigungen fortfahren , erwarte ich noch etwas Arbeitseifer in einem ganz konkreten Fall : Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsminister haben bekanntlich bei der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur die Landeswirtschaftsminister regelrecht weichgeredet : deutlich weniger Geld 1998 gegen die Hoffnung auf mehr Mittel in den Jahren 1999 bis 2001 . Während dieser an sich schon aberwitzige Kompromiß bei der GA Ost Gesetz werden soll , findet sich in der Gemeinschaftsaufgabe West - konkret in Kapitel 09 02 - nach wie vor der Haushaltsvermerk : Die Verpflichtungsermächtigungen sind gesperrt . . Kollege Uldall , Kollege Friedhoff oder wer auch immer von der Koalition , stellen Sie hier und jetzt den Änderungsantrag , den Vermerk zu streichen , um diese Schlamperei des Ministeriums oder gar einen geplanten Vertrauensbruch zu tilgen ! Sonst - das will ich sehr deutlich sagen - werden wir das tun . . Wenn Sie dann , wie eigentlich nicht anders zu erwarten , aus Prinzip gegen diesen Antrag stimmen , dann behaupten Sie niemals wieder , die PDS sei die Partei der Spaltung . Dann übernehmen Sie die Verantwortung für dieses unverantwortliche Handeln . . Sie sind es auch , die kalkulierbare regionale Wirtschaftsförderung zu Grabe tragen . Die Gemeinschaftsaufgabe schrumpft im Westen auf eine Größe , daß der Verwaltungsaufwand bald größer als die zu vergebenden Zuschüsse sein dürfte . Da gebe ich Herrn Kollegen Hampel völlig recht , was diese Probleme betrifft . Mindestens 150 Millionen DM mehr sind dort nötig . Das meinen nicht nur wir , sondern Landesminister von CDU und CSU , FDP und SPD und sicher auch der hier anwesende Herr Minister Clement . Im Osten wird zwar nachgelegt . Es fehlen aber noch immer 152 Millionen DM zu jener Summe , die den Ostländern in den letzten drei Haushalten für 1998 gesetzlich verbrieft waren . Diese Investition in die Gemeinschaftsaufgabe West und Ost brächte , legt man die Effizienzstatistik der Bundesregierung zugrunde , rund 10 000 dauerhafte Arbeitsplätze . Eine weitere Chance : Seit dem jüngsten Subventionsbericht wissen wir , daß sich im Wirtschaftsministerium schon Ende Juli 1997 Anträge auf Zuschüsse für den Einsatz erneuerbarer Energien in Höhe von 480 Millionen DM stapelten . Im Ende 1998 auslaufenden Programm werden aber nur 90 Millionen DM bewilligt sein . Wenn Sie statt der geplanten lächerlichen 18 Millionen DM im neuen Jahr 500 Millionen DM einsetzten , dann wären das nicht nur wirkungsvolle Impulse für den ökologischen Umbau unseres Landes , sondern dann entstünden mindestens 20 000 hochqualifizierte und dauerhafte Arbeitsplätze . . Ich weiß , an dieser Stelle kommt immer der Zwischenruf des fehlenden Geldes . Ich denke , wir sollten uns über eines klar sein : Allein die erwähnten 30 000 Jobs brächten mindestens 300 Millionen DM mehr Steuern im Jahr - und dies wirklich cash , weil als Lohnsteuer - , die niemand - unter tatkräftiger Mithilfe der Steuergesetzgebung der Koalition - an den Staatskassen vorbeischleusen könnte . Außerdem : Die PDS riet seit September 1995 dauernd zum Verkauf der Bundesrohölreserve . Das war angeblich nicht zu machen . Seit Juni 1997 verkaufen Sie nun . Dann tun Sie es aber bitte schön richtig ! Einen besseren Tausch als fossiles Öl gegen erneuerbare Energien und zukunftsfähige Arbeitsplätze kann es überhaupt nicht geben . . Das brächte nächstes Jahr weitere 450 Millionen DM und würde 1999 zugleich Ausgaben für die Öllager in Höhe von 20 Millionen DM ersparen . Daß Sie aber über das Jahr 1998 nicht hinausdenken wollen , das scheint mir erklärbar . Denn 1999 werden Sie offensichtlich nicht mehr an der Macht sein . Nur am Rande möchte ich noch erwähnen , daß wir nach dem Offenbarungseid der vergangenen Woche natürlich auch beantragen , den Bund aus der Expo- Beteiligung zurückzuziehen . Ein solches absehbares milliardenschweres Desaster ist für seinen Haushalt beim besten Willen nicht mehr verkraftbar . . Bei Ihrer Vorliebe für Prestigeobjekte rechne ich auch in diesem Fall nicht mit Ihrer Zustimmung . Deshalb ein Vorschlag zur Güte : Anfang der Woche las ich , der Kanzler erwäge , Minister Rexrodt in den Aufsichtsrat der Expo GmbH zu entsenden . . Schicken Sie ihn - das ist mein Vorschlag - gleich hauptamtlich als Kontrolleur dorthin . . Das hätte mindestens drei Vorteile : Erstens . Herr Rexrodt müßte sich hinsichtlich der Größenordnung seiner Entscheidungskompetenzen nicht gewaltig umstellen . Zweitens . Mit ihm und Frau Breuel wären zwei ausgewiesene Experten im Umgang mit Pleiteunternehmen wieder einmal in einem solchen vereint . . Drittens . Ich greife da einen Vorschlag von Herrn Friedhoff und Frau Babel vom Sommer dieses Jahres auf . Dieser könnte endlich über die Bühne gebracht werden , ohne ein großes Koalitionstheater zu veranstalten . Die beiden hatten angeregt , das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium zusammenzulegen . Denn diese künstlich getrennten Politikfelder gehören wirklich vereint , wenn Arbeit für alle nicht auf Ewigkeit eine Illusion bleiben soll . .