Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Aufbau Ost kann überall dort als gelungen bezeichnet werden , wo der Staat unmittelbar handeln konnte . Bei Schulen , Krankenhäusern und beim Straßenbau sind die Erfolge offenkundig und unbestritten . Sorgen machen uns der privatwirtschaftliche Bereich sowie die viel zu geringe Zahl an Unternehmen und Arbeitsplätzen . Die Koalition ist der Meinung , dass wir , um einen selbst tragenden Aufschwung zu erreichen , die Innovationspolitik stärken und zu einem Herzstück der Aufbau-Ost-Strategie weiterentwickeln müssen . Forschung und Entwicklung sind unserer Meinung nach die Motoren des Aufbaus Ost . Mit neuen Produkten und Dienstleistungen gewinnen die neuen Länder schon heute im Wettbewerb . An vielen Stellen sind Erfolge sichtbar . In der Nanoelektronik , im Automobilbau und in der Automobilzuliefererindustrie sowie in der regenerativen Medizin oder der Biotechnologie liegen die neuen Länder in der Forschung und Entwicklung nicht nur deutschlandweit , sondern auch international an der Spitze . Das macht Mut . Denn Innovation und die Einführung von neuen Technologien sind die Voraussetzungen dafür , in einer globalisierten Welt an Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen und vorne mit dabei zu sein . Deswegen hat das Bundesforschungsministerium in dieser Woche zu einer Konferenz mit dem Titel Im Osten viel Neues eingeladen . Zu dieser Stunde treffen sich Wissenschaftler , Politiker und Unternehmer in Berlin , um gemeinsam zu beraten , wie man noch viel besser die Forschung und Entwicklung zu einem Motor für den Aufbau Ost machen kann . Wir sind dankbar , dass sich gerade das Bundesforschungsministerium in diesem Prozess an die Spitze gestellt hat und dieser Tage ein Memorandum von Wirtschafts- und Wissenschaftsministern aus den Bundesländern und von der Bundesforschungsministerin unterzeichnet werden konnte . Man will diesen Prozess also gemeinsam auf den Weg bringen . Wir wissen , dass wir Exzellenz brauchen und nicht aus der Schwäche heraus handeln dürfen . Deswegen hat das Bundesforschungsministerium vor einigen Jahren die Programmfamilie Unternehmen Region auf den Weg gebracht . Das Ziel ist , vorhandene Potenziale auszubauen und sie zu Projekten mit Leuchtkraft zu entwickeln , um zu einer wirklichen Exzellenz zu gelangen . Wir können heute , nach mehreren Jahren dieses Prozesses , sagen : Es ist gelungen . Auch wenn bei diesem Exzellenzwettbewerb vor wenigen Wochen nur Dresden erfolgreich war , so sieht man doch : Bei vielen hat nicht viel gefehlt , dann wären auch sie international mit dabei gewesen . Deshalb wollen wir schauen , dass dieser Prozess weiter forciert wird und dass dieser Wettbewerb in der nächsten Zeit für die neuen Länder positiv ausgeht . Wir wissen , dass es Zeit braucht , bis diese Exzellenz und das Potenzial an wissenschaftlichen Einrichtungen auch von den Unternehmen in den Regionen genutzt werden kann . Das ist das Problem . Wir haben keine Zeit . Wir haben aufzuholen . Die Arbeitslosigkeit ist - wie beschrieben - viel zu hoch , als dass wir uns zurücklehnen könnten . Deshalb ist Unternehmen Region ein Mittel , um diesen Prozess abzukürzen und die Unternehmen in den Regionen schneller an diesen Innovationen teilhaben zu lassen . Wir werden bis zum Jahr 2008 insgesamt 570 Millionen Euro für diesen Prozess ausgeben . Ein Teil davon ist die Förderlinie Inno-Regio , bei der wir schon heute sagen können , dass 7 500 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen worden sind . Es gibt 143 Neugründungen . Die Exportquote der beteiligten Unternehmen ist um 30 Prozent gestiegen . Der Umsatz ist sogar um 50 Prozent gestiegen . Ich denke , das ist ein gutes Zeichen . Es zeigt , dass wir auf dem richtigen Weg sind . Wir versuchen , die Kooperation von Universitäten und Fachhochschulen in den Regionen zu verstärken . Deswegen haben wir ein aus meiner Sicht richtiges Instrument eingeführt , nämlich die Forschungsprämie . Wir sind dabei , im Rahmen des Hochschulpakts zu organisieren , dass die Studienkapazitäten in den neuen Bundesländern nicht abgebaut , sondern erhalten werden , sodass auch Studierende aus den alten Bundesländern zunehmend in die neuen Bundesländer kommen . Das ist eine große Chance für die innere Einheit und für das Zusammenwachsen . Es ist aber auch eine große Chance für die neuen Bundesländer ; denn natürlich können wir mit innovativen Produkten nur dann erfolgreich sein , wenn wir auch die klugen Köpfe und die jungen Wissenschaftler haben . Deshalb sollten wir alles daran setzen , dass diese Kapazitäten erhalten bleiben . Ich bin der Bundesforschungsministerin dafür dankbar , dass sie sich so sehr für dieses Ziel engagiert und jetzt angekündigt hat , eine Imagekampagne für ein Studium in den neuen Bundesländern aufzulegen . Ich glaube , dass dies eine gute Möglichkeit dafür ist , für diesen Standort zu werben . Wir wissen , es bleibt viel zu tun . Wir sind nicht am Ende eines Prozesses , sondern wir sind maximal in der Mitte . Dennoch : Das , was wir in den letzten 16 Jahren geschaffen haben , indem wir die kommunistische Miss- und Planwirtschaft beseitigt haben , kann sich sehen lassen . Ich bin der festen Überzeugung : Die Wiedervereinigung war und ist eine gewaltige und beispiellose patriotische Leistung der Deutschen füreinander . Das macht mich stolz , auch wenn ich weiß , dass wir uns damit nicht zufrieden geben können . Wir müssen weiter an diesem Prozess arbeiten . Vor allem brauchen wir neue Instrumente . Darüber sollten wir in den nächsten Wochen und Monaten intensiv diskutieren , um neuen Schwung in den Aufbau Ost zu bringen .