Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Diskussion über den Bundeshaushalt 1997 orientiert sich wiederum an der Zielsetzung , die Nettoneuverschuldung in Grenzen zu halten und damit die Manövrierfähigkeit des Staates zu sichern . Das ist schwierig , aber notwendig . Als Gesundheitspolitiker könnte ich mir sehr gut vorstellen , in dem einen oder anderen Bereich mehr zu tun . Aber in Zeiten knapper Kassen sind nicht alle wünschenswerten Projekte finanzierbar . Das muß man akzeptieren . Jedem privaten Haushalt mit begrenztem Einkommen geht es nicht anders . Dennoch muß man sich einzelne Positionen näher anschauen , ob sie richtig gewichtet sind . Ich würde mir zum Beispiel wünschen , daß wir im Gesundheitsausschuß noch einmal darüber diskutieren , die finanziellen Mittel in der Drogenprävention besser zu bündeln . . Jede erfolgreich in der Suchtvorbeugung eingesetzte Mark bedeutet Folgeeinsparungen in mehrstelliger Größenordnung . . Die Bekämpfung der Beschaffungskriminalität , die Betreuung der Süchtigen , Substitutionsprogramme und Therapieangebote über Monate hinweg - alle diese kostenträchtigen Maßnahmen könnten reduziert werden , wenn es gelingt , zumindest einen Teil derjenigen , die suchtanfällig sind , im Vorfeld zu stabilisieren . . Ähnlich sehe ich das bei der Aids-Aufklärung . Auch hier dürfen wir nicht nachlassen . Es ist deshalb gut und richtig , daß der Ansatz für Aids- Präventionsmaßnahmen trotz aller Sparerfordernisse nicht heruntergefahren wurde . Meine Damen und Herren , der Bundeshaushalt spiegelt gerade in der Gesundheitspolitik nur einen geringen Teil des Gesamtgeschehens wider . Der größte Teil der Gesundheitsversorgung spielt sich in der GKV ab . Aber auch hier ist Nachdenken darüber angesagt , wie mit den Herausforderungen umgegangen werden soll . Das Defizit in den ersten Monaten des Jahres zeigt , daß wir so wie bisher einfach nicht weitermachen können . Auch hier müssen Prioritäten gesetzt werden . Deshalb möchte ich in Anbetracht der Zeit zehn Thesen formulieren . . noch : Dieter Thomae Erstens . Das Ziel der Koalition , den Gesamtsozialversicherungsbeitrag bis zum Jahre 2000 unter 40 Prozent zu drücken , kann und darf nicht aufgegeben werden . Das wäre Gift für die Beschäftigung , für das Wachstum , den Wohlstand und die soziale Sicherheit . Zweitens . Vordringlichste Aufgabe sind stabile Krankenversicherungsbeiträge . Dazu müssen wir Beitragserhöhungen erschweren . Drittens . Damit das nicht in Defizite mündet , muß die Selbstverwaltung natürlich erweiterte Freiräume zum eigenverantwortlichen Handeln im Leistungs- und Vertragsrecht bekommen . Viertens . Die Absicherung der entscheidenden Krankheitsrisiken und - kosten , die den einzelnen überfordern würden , muß das Solidarsystem leisten , mehr aber nicht . . Fünftens . Zuzahlungsregelungen , Selbstbehalte , Beitragsrückgewähr und - das sage ich sehr deutlich - die Kostenerstattung müssen stärker in die Konzeption integriert werden . Sechstens . Die Ausweitung des Risikostrukturausgleiches kommt nicht in Frage . Ein degressiver Abbau muß schrittweise begonnen werden . Siebtens . Im Krankenhausbereich müssen die marktwirtschaftlichen Instrumente weiter ausgebaut werden . . Nur so werden wir vorhandene Rationalisierungsreserven auf Dauer gezielt ausschöpfen können , ohne die Gefahr einer schleichenden Zwangsrationierung in Kauf nehmen zu müssen . Ich nenne nur das Stichwort Wartelisten bei Operationen . Folgende Maßnahmen im Krankenhaus gehören für mich unbedingt dazu : die beschleunigte Vereinbarung von Fallpauschalen und Sonderentgelten - ich würde mir wünschen , daß jedes einzelne Krankenhaus den Krankenkassen Vorschläge unterbreiten kann - ; der Abbau von Überkapazitäten dadurch , daß nur tatsächlich erbrachte Leistungen bezahlt werden ; die Stärkung der Konkurrenz unter den Krankenhäusern ; die Überführung in die monistische Finanzierung , aber mit Kompensation der Länder ; vor allen Dingen aber der Abbau von Reglementierungen in diesem Bereich und - ich sage das sehr deutlich - die Abschaffung der Pflegepersonalverordnung , denn sie ist ein Relikt des Selbstkostendeckungssystems . Je mehr Fallpauschalen wir einführen , desto weniger ist diese Pflegepersonalverordnung notwendig . Achtens . Es sind Anreize zu schaffen für - das sage ich sehr deutlich und bewußt - sparsames Verhalten , und der Grundsatz ambulant vor stationär ist zu beleben , damit nur so wenige Fälle wie unbedingt notwendig in den teuren Versorgungsformen der stationären Einrichtung behandelt werden müssen . Wir werden Ende des Jahres ein Gutachten vorgelegt bekommen , in dem gefordert wird , daß diese Maßnahmen unbedingt aufgegriffen werden , damit diese Prozentzahlen gedrückt werden . . Neuntens . Keine Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung . Zehntens . Einführung eines den Versicherten mehr Mitentscheidungsmöglichkeiten einräumenden Erstattungssystems beim Zahnersatz durch Festzuschüsse . Meine Damen und Herren , dies waren in der mir zur Verfügung stehenden kurzen Zeit zehn Anmerkungen . Ich denke : Das ist die Richtung . Wir werden dies in den nächsten Wochen behandeln . Grundlage bleiben die beiden Gesetzentwürfe . . Ich wünsche mir , daß wir diese Eckpunkte realisieren , damit wir nicht nur in dieser Legislaturperiode , sondern auch über das Jahrtausend hinaus die Krankenversicherung zum Wohle der deutschen Bevölkerung wirklich vernünftig gestalten . In diesem Zusammenhang warne ich sehr deutlich vor der Budgetierung . . Unsere Reise nach Schweden hat gezeigt , daß dies kein Weg ist . Denn sie bedeutet die Einführung von Wartelisten . Das möchte ich den deutschen Patienten , die Operationen dringend benötigen , nicht zumuten . Was mir sehr deutlich wurde , ist : Dort wurden zusätzlich Gremien geschaffen , die aus den Wartelisten Personen auswählen , die vorgezogen werden , damit eine Operation schneller möglich ist . Eine solche Planwirtschaft wünsche ich mir in diesem Lande nicht . .