Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir sprechen immer davon, dass unsere Politik den Weg beschreitet vom Bail-out zum Bail-in. Ich will kurz erklären, was das eigentlich heißt. Bail-out heißt, dass, wenn eine Bank Schulden hat und Probleme bekommt, die Schulden und die Tilgung der Verpflichtungen der Bank oder die Haftung von jemand übernommen wird. Bei uns steht dann immer vornehm: Das wird von Dritten übernommen. – Die Dritten, die sitzen hier oben auf den Zuschauerrängen: Das sind die Steuerzahler. Sie treten ein, wenn eine Bank ein Problem hat. Das hat uns immer geärgert. Wir sagen: Wenn eine Bank ein Problem hat, dann soll sich die Bank um die Problemlösung kümmern und nicht der Steuerzahler. Deshalb sagen wir: Wir brauchen ein Bail-in: dass die Banken sich nicht von außen freikaufen lassen, sondern zunächst von innen versuchen, das Problem zu lösen. Die Gläubiger der Bank, die Anleger, sollen sich in Form von Schuldtiteln der Bank an den Verlusten bei Sanierung oder Abwicklung bei drohender Zahlungsunfähigkeit beteiligen müssen. Insofern werden bei Insolvenzverfahren von Banken die Steuerzahler zunächst geschützt sein, wenn das funktioniert. Da gibt es ein zusätzliches Problem: Die Eigenkapitalgeber der Bank, die Aktionäre, und die Fremdkapitalgeber, die Gläubiger, und die Banken selber haben eine ganz unterschiedliche Interessenlage. Ich glaube, darüber werden wir in der Anhörung noch reden müssen. Diese Interessen gegeneinander auszugleichen, wird keine ganz leichte Sache. Jedenfalls sagen wir: Es ist in Ordnung, wenn ein guter Manager, der Gewinne macht und gut Steuern zahlt, viel Geld verdient. Es muss aber Schluss sein damit, dass ein schlechter Manager, der Verluste macht und keine Steuern bezahlt, immer noch sehr viel verdient, aber den Steuerzahler für seine Verluste zur Kasse bittet. Deshalb ist dieses Gesetz eine sehr gute Idee. Zu der Frage, ob der Topf, der jetzt von den Banken gebildet werden muss – diese 55 Milliarden Euro –, reicht. Wenn wir ganz ehrlich sind, müssen wir zugeben: Das kann keiner wissen. – Vor einigen Jahren wussten wir, dass das mit Garantie nicht reicht, weil da die Idee des Bail-outs galt: Andere kümmern sich. Jetzt haben wir die Idee des Bail-ins. Das bedeutet, bevor dieser Topf überhaupt in Anspruch genommen werden kann, greifen sieben Stufen: Zunächst wird auf das harte Eigenkapital zurückgegriffen, dann auf das zusätzliche Eigenkapital, dann auf das Ergänzungskapital, dann auf nachrangige Schuldtitel von Fremdkapitalgebern, dann auf vorrangige Schuldtitel und dann auf die nicht gesicherten Einlagen privater Geldgeber und der Unternehmen. Erst dann kommt dieser Topf ins Spiel. Erst wenn all die genannten Eigenkapitalformen und die innere Finanzkraft der Unternehmen bereits gebündelt sind, kommen ergänzend die 55 Milliarden Euro hinzu. Dann sind wir schon nahe einer Größenordnung, von der wir glauben, dass sie sehr wohl ausreichen kann, das System stabil zu machen. Aber keiner kann in die Zukunft schauen und wissen, ob das letztendlich genügt. Vielleicht sagt einer in zehn Jahren: Ich habe euch damals schon gesagt, es hätten 200 Milliarden Euro sein müssen. – Das müssen wir aushalten. Aber 55 Milliarden Euro sind viel mehr als nichts. Deshalb wird das sehr gut funktionieren. Was folgt durch den Bail-in eigentlich für die Sparer und für die kleinen Kreditnehmer? Wer ist eigentlich eine Bank? Da zahlt jemand Geld auf ein Sparbuch ein oder da nimmt jemand einen Kredit auf, weil er ein kleines Unternehmen gründen will. Jetzt muss man schauen: Was passiert eigentlich denen in der Insolvenz? Sind die dann auch plötzlich alle pleite? Kriegen irgendwelche anderen Leute ihr Geld raus, aber die Sparer verlieren es? Hier greift die Idee, die ich für besonders gut gelungen halte: Die Einlagen von natürlichen Personen und kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Einlagensicherung unterliegende Einlagen bleiben vom Bail-in ausgenommen. Ich schaue in alle Richtungen und sehe: Das wollen alle Fraktionen. Das ist auch klug, weil ja die, die der Bank im Vertrauen auf ihre Expertise ihr Geld anvertraut haben, hinterher nicht die Dummen sein dürfen. Ich möchte noch eine Spezialität vortragen. Ich glaube, wir müssen uns um die Regelung des § 46 kümmern. Da gibt es eine Empfehlung in diesem Referentenentwurf, die möglicherweise das Investmentbanking fördert. Aber das ist nicht unser erstes Ziel: Wir wollen kleinere, mittlere Unternehmen und Banken und insbesondere Bürgerinnen und Bürger der unteren und mittleren Einkommensgruppen fördern. § 46 benachteiligt im Moment Schuldtitel mit festen Konditionen, also Schuldtitel genau der Leute, die wir eigentlich schützen wollen. Er bevorzugt zwar Schuldtitel – das ist das Gute –, die der Absicherung von Währungsgeschäften dienen; aber – das ist das Schlechte – er sichert auch Wetten auf zum Beispiel Lebensalter, er sichert Wetten auf die Preisentwicklung von Nahrungsmitteln. Diese Möglichkeiten, die das Gesetz jetzt erlaubt, sollten wir ausschließen. Da haben wir noch ein bisschen Arbeit; aber es gilt immer das Struck’sche Gesetz, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es eingebracht wird. Ich glaube, da sind wir auf einem sehr guten Weg.