Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Merz und vor allen Dingen Sie , Herr Möllemann , man sollte das Fell des Bären erst verteilen , wenn er erlegt ist . Ich bin sehr gespannt darauf , wie der Muttertag , also der 14 . Mai , ausgehen wird . Ich glaube , dass er nicht in Ihrem Sinne ausgehen wird . Wenn man Sie über das eigentliche Thema der Debatte reden hört , dann drängt sich mir der Eindruck auf : Sie ärgern sich , dass wir unser Land endlich aus dem Schlamassel herausholen , den Sie in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit angerichtet haben . Jürgen W . Möllemann 9499 . Sie können augenscheinlich kaum ertragen , dass wir erfolgreich die Probleme lösen , an deren Lösung Sie jahrelang immer wieder gescheitert sind . Das muss man hier festhalten . Festhalten muss man auch : Die Wirtschaftsdaten sind hervorragend . Der deutsche Außenhandel verzeichnet zweistellige Zuwachsraten . Die fünf führenden deutschen Wirtschaftsinstitute schreiben in ihrem Frühjahrsgutachten : Seit Herbst hat die konjunkturelle Erholung auch den Arbeitsmarkt erfasst . Die Zahl der Erwerbstätigen hat sich seither deutlich erhöht und die Arbeitslosigkeit ist beträchtlich zurückgegangen . Meine Damen und Herren von der Opposition , nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis : Erstmals seit 1996 liegt die Zahl der Arbeitslosen im April dieses Jahres unter vier Millionen . Das sind knapp eine halbe Million Menschen weniger als im letzten April Ihrer Regierungszeit 1998 . . Das bedeutet eine halbe Million weniger Menschen mit der Sorge um ihre berufliche Zukunft , eine halbe Million weniger Männer und Frauen mit der zweifelnden Frage , wo denn wohl ihr Platz in der Gesellschaft sein solle . Das bedeutet auch hunderttausende weniger Ehe- und Lebenspartner und Kinder , die unter der Belastung der Arbeitslosigkeit leiden müssen . So sieht die Wirklichkeit aus , und zwar nach nur 19 Monaten , nachdem SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Regierung gebildet haben . Nach meiner Meinung sind diese Daten kein Grund zum Jammern . Für uns ist diese Entwicklung eine Herausforderung , den eingeschlagenen Kurs konsequent und Schritt für Schritt fortzusetzen . . Natürlich kann man angesichts der aktuellen Arbeitslosenzahlen keine Entwarnung geben . Das werde ich auch nicht tun . Auch wir betrachten die Entwicklung des Arbeitsmarktes gerade in den fünf neuen Ländern mit Sorge . Für uns heißt das , dass wir unsere Anstrengungen in den ostdeutschen Bundesländern noch viel mehr verstärken müssen . Aber es ist einfach falsch , wenn Sie , Herr Merz , behaupten , der wirtschaftliche Aufschwung gehe am Osten vorbei . Sie wissen : Auch im Osten werden neue Arbeitsplätze geschaffen . Nur , diese Entwicklung wird noch immer von den notwendigen Anpassungen im öffentlichen Dienst und besonders von der Situation in der Baubranche überlagert , sodass der dortige Arbeitsmarkt insgesamt stagniert . Herr Merz , es ist auch sachlich falsch , wenn Sie hier mit einer Vielzahl von Rechenkunststücken beweisen wollen , der Rückgang der Arbeitslosigkeit sei rein demographisch bedingt . Erstens . Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland steigt , und zwar in den letzten Monaten kräftig und stetig . Die Bundesanstalt für Arbeit erwartet für dieses Jahr eine bundesweite Zunahme der Zahl der Erwerbstätigen um durchschnittlich 160 000 . Sie können uns das vorrechnen , solange Sie wollen ; denn fest steht : Das Entstehen zusätzlicher Arbeitsplätze hat wirklich nichts , aber auch gar nichts mit der demographischen Entwicklung in diesem Land zu tun . . Zweitens . Die Zahl der Erwerbstätigen steigt , obwohl aktuell durch die Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik im Endeffekt deutlich weniger Menschen im zweiten Arbeitsmarkt beschäftigt sind . Das zeigt : Der erste , nicht staatlich gestützteArbeitsmarkt , auf den es schließlich ankommt , boomt . Auch das hat mit der demographischen Entwicklung so viel _ oder besser gesagt : so wenig _ zu tun wie der Abgeordnete Kohl mit der Aufklärung des Spendenskandals . . Drittens . Herr Merz _ auch das Argument möchte ich hier anführen _ , nehmen Sie zur Kenntnis : Im Frühjahr 2000 sind trotz der demographischen Entwicklung kaum weniger Menschen auf dem deutschen Arbeitsmarkt als vor einem Jahr , unter anderem deshalb , weil endlich auch mehr Frauen erwerbstätig sind oder sein wollen . Auch deshalb stimmt Ihre Rechnung hinten und vorne nicht . Ich finde es lächerlich , wenn Sie den Menschen weismachen wollen , die hervorragenden Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten gebe es nicht wegen , sondern trotz der Politik der Koalition . Sie , Herr Merz , sollten wirklich bei der Wahrheit bleiben , genauso wie Ihr Vorredner , Herr Möllemann . Die CDU/CSU-FDP-Regierung unter Helmut Kohl hat zwar jahrelang darauf hingewiesen , die Steuerlast , die Abgabenlast und die Lohnnebenkosten seien zu hoch . Sie wollten die Arbeitslosigkeit senken . Aber was haben Sie tatsächlich erreicht ? Sie haben das glatte Gegenteil von dem erreicht , was Sie wollten : Die Abgabenlast wurde nicht gesenkt ; vielmehr ist sie permanent gestiegen . Noch im April 1998 haben Sie zum Beispiel die Mehrwertsteuer erhöht , um den Rentenbeitrag bei 20 ,3 Prozent zu stabilisieren . Sie haben sie nicht erhöht , um ihn zu senken , wie wir das jetzt aufgrund der Mehreinnahmen aus der ökologisch-sozialen Steuerreform tun . Daran war bei Ihnen überhaupt nicht zu denken . Außerdem haben Sie 1998 eine Rekordarbeitslosigkeit von 4 ,3 Millionen und einen Schuldenberg von 1 ,5 Billionen DM hinterlassen . Das ist Ihre Bilanz . Verschonen Sie uns deshalb mit Ihren Rezepten . Sie heilen nicht und sie sind völlig kontraproduktiv . Wir haben seit dem Regierungsantritt Schritt für Schritt soziale und ökologische Reformen entschlossen umgesetzt . Unsere Politik ist maßgeblich für den wirtschaftlichen Aufschwung und für den Abbau der Arbeitslosigkeit verantwortlich . . Kerstin Müller 9500 Wir werden diesen Kurs fortsetzen . Sie haben mit Ihren unsozialen Entscheidungen und mit Ihrer Kampfansage gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer damals das erste Bündnis für Arbeit mutwillig zerstört . Wir dagegen haben die Voraussetzungen für einen neuen Anlauf geschaffen . Erste Ergebnisse liegen auf dem Tisch . Als ersten Schritt haben wir das äußerst erfolgreiche JUMP-Programm aufgelegt , das bis heute für 250 000 junge Menschen Perspektiven bei Ausbildung und Beschäftigung geschaffen hat . Das Resultat ist , dass die Jugendarbeitslosigkeit um rund 10 Prozent zurückgegangen ist . Das ist erst einmal ein schöner Erfolg des Bündnisses für Arbeit . Zweitens . In diesem Frühjahr kommt ein wesentlicher Erfolg hinzu : Die diesjährigen Tarifabschlüsse stärken die wirtschaftliche Entwicklung massiv und sie stellen zusätzliche Beschäftigung in den Mittelpunkt . Auch das hat sehr viel mit der Politik dieser Regierung zu tun ; denn Voraussetzungen waren zum Beispiel die ersten Schritte der Steuerreform im vergangenen Jahr , die deutliche Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen und die massive Entlastung gerade von Familien mit Kindern _ 600 DM mehr Kindergeld pro Kind und pro Jahr ; das bedeutet für Familien mit zwei Kindern und einem Durchschnittsjahreseinkommen von 60000 DM 3000 DM mehr in der Haushaltskasse . Hinzu kommt die Senkung der Rentenbeiträge von 20 ,3 Prozent um einen Prozentpunkt auf 19 ,3 Prozent durch die Einnahmen aus der ökologisch-sozialen Steuerreform . Das heißt insgesamt , dass die Menschen nach jahrelangen Nettolohnverlusten unter der alten Regierung heute netto endlich mehr in der Tasche haben . Dafür hat diese Bundesregierung nicht nur gesorgt , weil es sozial geboten war , sondern auch , um die Voraussetzungen für die beschäftigungsorientierten Tarifabschlüsse in diesem Jahr zu schaffen . . Genau das ist einer der entscheidenden Unterschiede zu Ihren Steuervorschlägen , meine Damen und Herren von der CDU ; denn Sie wollten weder damals noch wollen Sie heute die Bezieher kleiner Einkommen entlasten , wie wir es gemacht haben , sondern vor allen Dingen die Besserverdienenden . Das finden die Menschen nicht gerecht und sie haben verdammt Recht damit . Mit der großen Steuerreform , die wir in der nächsten Woche in diesem Hause verabschieden werden , werden wir diesen Kurs fortsetzen : schrittweise Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums bis 2005 auf 15 000 DM , Senkung der Steuersätze , oben wie unten , auf 45 Prozent bzw . 15 Prozent . Das entspricht in weiten Teilen auch dem Steuerkonzept meiner Fraktion _ das sage ich durchaus mit Stolz _ , das wir in der letzten Legislaturperiode in diesem Hause vorgelegt haben . Dieses Konzept setzt diese Regierung jetzt um . . Wir entlasten damit bis zum Ende des Jahres 2005 eine Durchschnittsfamilie um rund 4 000 DM jährlich und wir entlasten auch die Unternehmen , gerade die kleinen und mittelständischen . Dazu möchte ich an dieser Stelle Folgendes sagen : Sie reisen durch das Land und erzählen , wir würden den Mittelstand belasten . _ Das ist einfach nicht wahr ; das ist schlichtweg vordergründiges Geschrei . . Im Gegensatz zu Ihnen ist der Mittelstand bei uns in guten Händen . . _ Moment . _ Für die heutige Schieflage sind Sie verantwortlich . Sie haben dafür gesorgt , dass die Konzerne immer weniger Steuerlast getragen haben . Das ging auf die Knochen der kleinen und mittelständischen Unternehmen . Wir haben das geändert . Allein mit dem ersten Schritt im vergangenen Jahr haben wir für den Mittelstand eine Entlastung von 6 Milliarden DM herbeigeführt . Wir ziehen zusätzlich die eigentlich erst für 2002 geplante nächste Stufe unserer Steuerreform um ein Jahr vor . Zusammen mit unserer Unternehmensteuerreform wird das bis 2005 eine zusätzliche Entlastung für den Mittelstand von jährlich rund 14 Milliarden DM schaffen . Das ist ein Erfolg . Diese Entlastung des Mittelstands ist genau das Gegenteil von dem , was Sie jahrelang gemacht haben . . Deshalb kann ich Sie nur auffordern : Wenn Sie schon nicht auf uns hören , dann hören Sie wenigstens auf die warnenden Worte aus der Wirtschaft ! Geben Sie Ihre Boykottpläne im Bundesrat auf ! Geben Sie den Weg frei ; denn die Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung ist sozial gerecht und sie ist wirtschaftlich erfolgreich . Wenn Sie diese Steuerreform blockieren , sind Sie die Bremser gegen den weiteren Aufschwung , dann machen Sie Politik gegen die Arbeitslosen . . Die zweite , ganz wesentliche Ursache für die hervorragende wirtschaftliche Entwicklung ist unsere Politik einer konsequenten Haushaltskonsolidierung . Wir haben mit dem Zukunftsprogramm 2000 endlich Schluss gemacht mit dem Wirtschaften auf Kosten zukünftiger Generationen . Das ist eine Politik , die meine Fraktion schon in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder gefordert hat . Wie oft hat Ihnen mein Kollege Oswald Metzger Ihre unseriöse Finanzpolitik um die Ohren gehauen , wie oft hat er Sie aufgefordert , mit Ihren Taschenspielertricks oder mit der Goldfingeraktion _ ich erinnere mich gut _ endlich aufzuhören , leider ohne Erfolg . 1 ,5 Billionen DM Schulden hat Ihre Regierung den Menschen in unserem Land hinterlassen . Das ist eine 15 mit elf Nullen . Das ist , glaube ich , eine Summe , die sich kaum einer im Lande vorstellen kann . Das bedeutet 82 Milliarden DM Zinsen Jahr für Jahr , das heißt 1 000 DM pro Person pro Jahr , vom Kind bis zum Greis . Kerstin Müller 9501 Das heißt , von jeder Steuermark , die die Menschen zahlen , geben wir allein 25 Pfennig für die Finanzierung der Zinsen aus . Da ist noch kein Pfennig von der Schuld getilgt . Ich weiß , Herr Merz , dass Sie das nicht hören wollen , aber die Verantwortlichen in der CDU haben eben offensichtlich nicht nur schwarze Koffer über die Grenzen geschmuggelt , um schwarzes Geld in schwarzen Parteikassen zu deponieren , sie haben auch jedes Jahr immer neue schwarze Löcher in Theo Waigels Haushalt produziert . Deshalb haben wir Ihre Steuerexperimente damals abgelehnt , weil sie noch größere Haushaltslöcher gerissen hätten , weil Sie damals wie heute Steuerpolitik auf Pump machen wollten . Das haben wir beendet und diesen Kurs werden wir auch fortsetzen . . Wir stehen für Generationengerechtigkeit . Wir haben uns immer für eine nachhaltige Politik eingesetzt , gerade auch meine Fraktion , und das eben nicht nur in der Umweltpolitik , sondern auch in der Haushalts- und Finanzpolitik . Deshalb werden wir diesen Haushalt Schritt für Schritt konsolidieren und die Verschuldung abbauen . Das ist nicht zuletzt _ das will ich auch noch einmal sagen _ eine Frage sozialer Gerechtigkeit ; denn horrende Zinszahlungen bedeuten im Grunde systematische Umverteilung von unten nach oben . Deshalb wundert es mich auch nicht , Herr Möllemann , wenn Sie jetzt vorschlagen _ heute haben Sie es nicht gemacht , aber wir sind uns ja des Öfteren in NordrheinWestfalen begegnet _ ,  das Geld , das wir möglicherweise aus der Versteigerung der neuen Handy-Frequenzen bekommen , sofort wieder zu verfrühstücken . Es wundert mich nicht , wie nachlässig Sie mit dieser Frage umgehen , wie unverschämt fahrlässig Sie Geld ausgeben , das überhaupt noch nicht da ist . . Auf diese Tour haben Sie schließlich den Schuldenberg , den wir heute haben _ 82 Milliarden DM Zinsen pro Jahr _ , mit verursacht ; für ihn ist maßgeblich auch die FDP mitverantwortlich . Und Sie wollen jetzt weiter das Geld verfrühstücken , statt es zum Sparen zu verwenden . . Ich sage Ihnen für meine Fraktion sehr deutlich : Wir sind der Meinung , zusätzliche Einnahmen sollen und müssen zur Tilgung der Schulden verwendet werden _ diesbezüglich hat der Finanzminister in uns verlässliche Bündnispartner _ , denn nur so werden wir Handlungsspielräume für wichtige Investitionen in Bildung , Ausbildung , Forschung und Wissenschaft und für die soziale und ökologische Erneuerung zurückgewinnen . . Die fünf führenden deutschen Wirtschaftsinstitute haben diese Politik sehr positiv kommentiert . Sie begrüßen gerade an dieser Stelle nachdrücklich den Kurs der rotgrünen Bundesregierung . Sämtliche Fachleute haben ihre Erwartungen an die wirtschaftliche Entwicklung deutlich nach oben korrigiert . Das Bruttoinlandsprodukt wird in diesem und im nächsten Jahr um 2 ,8 Prozent steigen , doppelt so stark wie noch im vergangenen Jahr . Die Arbeitslosigkeit wird weiter abgebaut und sinkt im kommenden Jahr auf durchschnittlich 3 ,5 Millionen . Das sind rund 20 Prozent weniger als im letzten Jahr der Kohl-Regierung . Ich finde , liebe Kolleginnen und Kollegen , da brauchen wir uns wirklich nicht zu verstecken , schon gar nicht vor denen , die das letzte Regierungsschiff so grandios versenkt haben . Deshalb , meine Damen und Herren , freuen wir uns zunächst einmal über diesen Erfolg , der auch etwas mit unserer Politik zu tun hat . . Ehe Sie sich hier weiter als Schlechtmacher und Miesmacher betätigen ,  möchte ich Ihnen einen Kommentar von Roger de Weck aus der Zeit der vorletzten Woche vorhalten . Er kommentiert Ihre Politik folgendermaßen : Die Schlechtmacher . . . hassen es , wenn wir uns freuen . Jedes Mittel ist ihnen recht , zum Beispiel der schiefe Vergleich . Lieber reden sie von der Stärke des Dollar als vom gewaltigen , emporschnellenden , hoch gefährlichen Defizit in der Zahlungsbilanz der Vereinigten Staaten . Viel lieber heben sie die EuroSchwäche hervor als die europäischen und deutschen Erfolge im Export , um die Amerika froh wäre . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dieser Mann hat Recht . . Die relative Schwäche des Euro ist nämlich keine Bedrohung für die wirtschaftliche Entwicklung , weder in Europa noch in Deutschland . . Sie stärkt derzeit die Exportkraft des Euro-Raumes . Davon profitiert gerade die deutsche Wirtschaft ganz besonders . Es gibt auch keine Besorgnis erregenden Inflationsraten . Und im Vergleich zu anderen europäischen Währungen ist der Euro stabil . Wenn man sich die Wirtschaftsdaten des gesamten Euro-Raumes ansieht , kann man mit ein wenig Selbstbewusstsein nur zu dem Schluss kommen : Der Euro ist derzeit unterbewertet . Er wird auch gegen Kerstin Müller 9502 über dem Dollar wieder stärker werden , und zwar dann , wenn weltweit noch deutlicher wird , welche wirtschaftliche Kraft und auch welches Innovationspotenzial die europäischen Gesellschaften in den kommenden Jahren entwickeln werden . Die ökologische Erneuerung unserer Gesellschaft ist bei dieser Frage von entscheidender Bedeutung . Von ihrer Umsetzung hängt der Schutz unserer Lebensgrundlagen entscheidend ab , aber verbunden damit ist eben auch die Entwicklung von neuen zukunftsfähigen Branchen und Arbeitsplätzen . Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch daran noch einmal erinnern : Bei der Entwicklung moderner , erneuerbarer Energien lag Deutschland vor anderthalb Jahren , vor der Übernahme der Regierung durch uns , noch unter ferner liefen . Der letzte Hersteller von Solaranlagen war gerade in die USA ausgewandert , weil er hier keine Entwicklungspotenziale gesehen hat . Jetzt sieht das anders aus . Das 100 000-Dächer-Programm der rot-grünen Regierung ist ein absoluter Renner . . Die rot-grüne Regierung hat durch ihre Maßnahmen _ das Markteinführungsprogramm , das es noch zusätzlich gibt , und das Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien , das seit dem 1 . April dieses Jahres in Kraft ist _ nach nur 18 Monaten in Deutschland mit die weltweit besten Voraussetzungen für den Ausbau erneuerbarer Energien erreicht . Das ist ein wirklicher Beitrag zum Klimaschutz . Dadurch werden auch neue zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Bundesrepublik geschaffen . . Schon heute arbeiten in Deutschland fast genauso viele Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien wie in der Atomindustrie . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , weist den Weg in die Zukunft und nicht der von der Bayerischen Staatskanzlei angekündigte Veitstanz gegen den Atomausstieg . Auf diese Weise wird kein einziger zukunftsfähiger Arbeitsplatz geschaffen werden . . Innovation und Zukunftsfähigkeit sind für Sie , meine Damen und Herren von der CDU , Fremdwörter . Das haben Sie meines Erachtens gerade in den letzten Wochen mit der unsäglichen Diskussion um die Green Card noch einmal bewiesen . Diese dumpfe Kinder statt InderKampagne Ihres Spitzenkandidaten Rüttgers ist das Gegenteil von zukunftsweisender Modernisierung . Diese ist einfach nur peinlich und verantwortungslos , weil Sie damit Wahlkampf auf dem Rücken der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer machen . Wir jedenfalls werden so etwas nicht mitmachen . Ich glaube , dass auch die Menschen diese Kampagne am 14 . Mai zu würdigen wissen . . Meine Damen und Herren , die Wirtschaft boomt , die Arbeitslosigkeit geht kräftig zurück . . DieAussichten sind ausgezeichnet . Wie titelte der Stern in der vergangenen Woche ? Jetzt kommen die fetten Jahre . . Ich glaube aber , dass wir jetzt nicht in Selbstzufriedenheit versinken dürfen , sondern wir müssen diese Chance für weitere dringend notwendige soziale und ökologische Reformen nutzen . Gerade eine echte Reform unserer sozialen Sicherungssysteme , vor allem der gesetzlichen Altersvorsorge , wird für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung entscheidend sein . Wir wollen und müssen die gesetzliche Rente dauerhaft sichern . Wir brauchen langfristig stabile Beiträge . Nur so werden wir das Vertrauen besonders der jungen Generation in die gesetzliche Rentenversicherung zurückgewinnen . Gerade deshalb , meine Damen und Herren von der Opposition , fordere ich Sie auf , wenn am Sonntag die Wahl in Nordrhein-Westfalen gelaufen ist , endlich Ihre parteipolitischen Interessen zurückzustellen . Wir müssen jetzt die Chance des Rentengipfels nutzen , bei dem alle Fraktionen an einem Tisch sitzen , für eine durchgreifende Strukturreform , die endlich wieder Generationengerechtigkeit schafft . Das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig . Dafür wird sich meine Fraktion sehr stark einsetzen . . Die rot-grüne Koalition hat eine sehr gute Arbeit geleistet . Wir haben begonnen , unsere Gesellschaft sozial und ökologisch zu erneuern . Die Erfolge sind offensichtlich . Wir werden diesen Kurs konsequent weiterverfolgen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , Sie können diesen Weg mitgehen oder Sie können sich weiterhin als Miesmacher betätigen . Ich rate Ihnen aber eines : Versuchen Sie nicht , uns aufzuhalten ! Denn das würden Ihnen die Menschen zu Recht sehr übel nehmen . Danke schön . .