Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Körper , Ihrem Wunsch kann ich nicht entsprechen . Ich muss über den Inhalt der Kurzintervention noch einen Moment nachdenken . Dann können wir das klären . Mein erstes Thema ist ein anderes , nämlich der Rechtsextremismus und der Kampf dagegen . Er ist nach wie vor ein gesellschaftliches Problem - in Ost und West . In einigen Regionen verfestigt er sich - und das im Osten und im Westen der Republik . Er ist eine permanente Gefahr , häufig auch für Leib und Leben , und er lässt sich nicht auf die Frage reduzieren , ob die NPD nun verboten werden soll oder nicht . Die Zahlen bleiben alarmierend : Im bundesdeutschen Schnitt werden jede Stunde zweieinhalb rechtsextrem motivierte Straftaten registriert . Täglich werden im statistischen Schnitt zweieinhalb rechtsextrem motivierte Gewalttaten ausgewiesen . Mit den offiziellen Zahlen wird tiefgestapelt , auch deshalb , weil das Ausmaß rechtsextremer Gewalt noch immer verharmlost wird . Sachsen-Anhalt liefert dafür ein aktuelles Beispiel . Dadurch wird das Problem verschärft ; denn wenn die Analyse nicht stimmt , dann kann auch die Lösung dagegen nicht stimmig sein . Deshalb fordert die Linke heute in einem Antrag eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus , Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild . Ich bitte alle Fraktionen , denen die Demokratie am Herzen liegt , diesem Antrag zuzustimmen . Mein zweites Thema ist die Reform der Bundespolizei . Sie ist aus dem Bundesgrenzschutz hervorgegangen . Sie steht mit dem Beitritt weiterer Nachbarländer zur EU vor einer Sinnfrage . Diese wiederum soll mit einer großen Reform beantwortet werden . Das Bundesinnenministerium arbeitet eifrig daran - allerdings im Verborgenen - : Dienststellen werden aufgelöst und umorganisiert ; neue Dienststellen werden geschaffen . Polizistinnen und Polizisten werden versetzt , ohne dass sie erfahren , warum und wozu . Die Gewerkschaften werden übergangen - und nicht nur sie . Auch der Bundestag erhält bestenfalls spärliche Informationen , obwohl er als Gesetzgeber zuständig ist . Zugleich werden Tatsachen geschaffen . Ich weiß , dass der Kollege Bürsch mir gleich antworten wird : Wir führen dazu am 14 . Januar eine Anhörung durch . Eine Anhörung erst im Jahre 2008 - jetzt wird aber die Bundespolizei umstrukturiert ; jetzt werden Fakten geschaffen . Das halte ich für illegal und für eine grobe Missachtung der Beschäftigten der Bundespolizei , aber auch für eine grobe Missachtung des Bundestages . Ich finde , diese Praxis darf keine Schule machen ; denn sie dient mitnichten der Sicherheit . Im Gegenteil : Sie schafft Unsicherheit , und sie beschädigt die Demokratie . Mein drittes Thema ist der Umgang mit der Verfassung , mit dem Grundgesetz . Der Bundesinnenminister wähnt sich dabei aus dem Schneider . Er hat im Frühsommer sinngemäß verkündet , dass das Grundgesetz mit seinen Bürger- und Grundrechten ein historisches Relikt und im Kampf gegen den Terrorismus oft ein Hemmnis ist . Das war , wie ich fand , ein starkes Stück . Für den Bürger Schäuble fällt eine solche Äußerung in die Kategorie Meinungsfreiheit , für den Verfassungsminister , der seinen Diensteid auf das Grundgesetz geschworen hat , allerdings nicht . Ob Vorratsdatenspeicherung , ob Onlineuntersuchung , ob Abschuss entführter Passagierflugzeuge - ich halte das alles für verfassungswidrig . Ich kann nur dringend an die SPD appellieren , den Begehren der Union nicht weiter nachzugeben . Sie sind seinerzeit schon Otto Schily zu weit gefolgt - übrigens gemeinsam mit den Grünen . Ich finde , wir sollten verbriefte Bürgerrechte gemeinsam besser schützen . Lassen Sie mich zum Schluss noch zu einem anderen Thema kommen , nämlich der Integration . Es ist unstrittig , dass Menschen , die in der Bundesrepublik leben und mitwirken wollen , der deutschen Sprache mächtig sein müssen . Aber allein die Aufstockung der Mittel für Integrationskurse reicht hier nicht aus . Der Kollege Wieland hat den Taschenspielertrick gerade schon aufgedeckt . Es ist auch unstrittig , dass Menschen , die hier leben , das Grundgesetz achten und sich daran halten sollen . Allerdings ist Integration eben keine Einbahnstraße - und übrigens auch nicht nur eine Frage des Innenressorts . Integration heißt auch Ermöglichung von Teilhabe : von sozialer und demokratischer Teilhabe . Deshalb finde ich es sehr bedauerlich , dass wir noch immer kein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger haben und dass Sie unserem Antrag nicht zugestimmt haben . Danke .