Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Seit die FDP nicht mehr an der Regierung ist , redet sie gerne und häufig über Steuern . . Es wäre viel schöner gewesen , Herr Kollege Thiele , wenn Sie in der Zeit , als Sie Mitverantwortung für die Politik des Bundes getragen haben , gehandelt hätten . . Das , was Sie im Bereich der Steuern getan haben , hing damals allerdings kaum mit dem zusammen , was Sie damals gerne gesagt haben . Sie haben auch damals , allerdings nicht so häufig wie heute , über Steuersenkungen gesprochen , . aber tatsächlich haben Sie das krasse Gegenteil gemacht . . Ein ganzes Dutzend von Steuererhöhungen haben Sie in den letzten 16 Jahren beschlossen . . Die erste Regierung seit langem , die es schafft , Haushaltskonsolidierung und Senkung von Steuern- und Abgabenlast durchzusetzen , ist die Regierung Gerhard Schröder . . Ich darf das vielleicht wiederholen : Wir haben mit dem Steuerentlastungsgesetz , das im Frühjahr verabschiedet wurde , . _ Sie wollen es ja offenbar nicht wahrnehmen , aber das steht im Gesetzblatt _ , . die Anhebung des Grundfreibetrages in drei Stufen , die Senkung des Eingangssteuersatzes und sogar _ ich hoffe , daß Sie sich doch wenigstens darüber ein wenig freuen können _ die Senkung des Spitzensteuersatzes beschlossen . Sie haben früher gerne davon geredet , es aber nicht gemacht . . _ Ach , Petersberg ! Die Petersberger Beschlüsse sind ein hervorragendes Beispiel . Ich möchte Ihnen jetzt einmal sagen , was darin stand : Zum Beispiel sollten 50 Prozent der Rente besteuert werden , . statt nur der Ertragsanteil , der heute normalerweise bei knapp einem Drittel liegt . . _ Das stand alles in den Petersberger Beschlüssen . _ Das Arbeitslosengeld sollte zur Hälfte besteuert werden . Auch das wollten Sie machen . . _ Ja , aber sicher . Schauen Sie gelegentlich doch einmal in Ihre eigenen alten Papiere . . Ich kann es ja verstehen , daß Sie mitunter _ das Stichwort Neid wurde ja schon genannt _ neidisch sind , daß es dieser Regierung und dieser Koalition gelingt , die Steuern zu senken und den Haushalt zu konsolidieren . . Haushaltskonsolidierung und FDP sind ja zwei Begriffe , die eigentlich gar nicht zusammenpassen . Lieber Herr Kollege Thiele , wir alle erinnern uns noch , daß Graf Lambsdorff in der vorigen Wahlperiode mit Blick auf den damaligen Bundesfinanzminister Waigel mal freundlich , mal zornig von der Notwendigkeit eines Haushaltsstrukturgesetzes sprach . Es blieb allerdings bei den Ankündigungen . Umgesetzt haben Sie das nie . Es gab nur einen einzigen Beitrag , den die FDP in der vorigen Wahlperiode zur Konsolidierung der Bundesfinanzen geleistet hat . . Es zeugte von einem sehr sympathischen Desinteresse an Geld , daß Ihr Bundesschatzmeister , Herr Solms , damals aus Schludrigkeit versäumte , bei der Frau Präsidentin die der FDP zustehenden Gelder zu beantragen . Das hat ein bißchen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beigetragen . . Allerdings war die Wirkung nicht nachhaltig , Herr Kollege Thiele . . Bezüglich der Erbschaftsteuer _ es wurde ja schon gesagt , daß sie von Ihnen auch erhöht wurde _ kann ich Sie in einem Punkt vielleicht doch noch beruhigen . . Wir werden mit Sicherheit nicht , Herr Kollege Thiele , danach fragen , ob es vielleicht nicht angemessen wäre , diejenigen Erben , die schlecht mit ihrem Erbe umgegangen sind , im nachhinein höher zu besteuern . Denn das ginge ja eindeutig zu Lasten der FDP Was Sie mit dem politisch organisierten Liberalismus in Deutschland gemacht haben , ist ein Jammer . Das hat gar nichts mehr mit Fortschritt und Freisinn zu tun . . Da Sie sehr großzügig mit dem Begriff der Aktualität einer Debatte umgehen _ das hat die Debatte gezeigt _ , biete ich Ihnen ein wenig Hilfe an : Wenn Sie wieder einmal eine steuerpolitische Debatte lostreten wollen , so können Sie doch einmal über Steuern reden , die gar nicht mehr erhoben werden .