Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin , der Appell , den Sie zum Schluss an uns gerichtet haben , zielt offenkundig in Richtung Opposition . Sie haben innerhalb der Koalition schon einen Kompromiss gefunden , an dem wohl auch die Länder mitgewirkt haben . Ihre Problembeschreibung wird von uns geteilt . Wir hatten uns nicht zum ersten Mal mit diesem Thema zu befassen , und zwar zu Recht , weil uns selber durch Zeitungslektüre immer wieder gravierende Fälle von Stalking vor Augen geführt werden und wir das Gefühl haben , dass wir als Gesetzgeber die Opfer , die zum Teil schrecklich leiden , nicht allein lassen dürfen . Wir haben zuerst einen eher zivilrechtlichen Ansatz gewählt , weil wir davon ausgegangen sind , dass die schwierigen Abgrenzungsprobleme , die auch Sie aufgezeigt haben , in diesem Bereich leichter zu lösen sind . Aber auch in dem zivilrechtlichen Gewaltschutzgesetz , das dann verabschiedet worden ist , ist schon ein strafrechtlicher Teil enthalten gewesen . Ich denke , dass inzwischen genug Zeit verstrichen ist , um eine Bilanz ziehen zu können . Wir müssen feststellen , dass die bisherige Rechtslage dem notwendigen Schutz der Opfer offensichtlich nicht gerecht wird . Deshalb begrüßen wir es , dass wir erneut über dieses Thema sprechen und dass über die Notwendigkeit eines eigenen Straftatbestands diskutiert wird . Ich will nicht verhehlen , dass mir die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung nicht zusagt . Das Gefährdungsdelikt gefällt mir nicht und die darauf gründende Deeskalationshaft ist nach meiner Auffassung rechtsstaatlich höchst bedenklich . Deshalb begrüße ich es außerordentlich , dass die Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen offensichtlich dazu geführt haben , davon Abstand zu nehmen . - Ich gehe davon aus , dass das so ist . Denn wir haben eine Verpflichtung . Deshalb sollten wir auf der Grundlage des Gesetzentwurfs diskutieren , der jetzt von der Koalition vorgelegt worden ist . Ich hoffe sehr , dass wir sorgfältig beraten ; denn es ist notwendig , dass wir Abgrenzungen zu sozial adäquatem Verhalten vornehmen . Ich möchte einen Gesichtspunkt ansprechen , den Sie , Frau Ministerin , in Ihrer Rede nicht erwähnt haben . Sie wissen , dass die Medien befürchten , Probleme durch den zu schaffenden Straftatbestand zu bekommen . Ich finde , wir sollten die von den Medien geäußerten Sorgen ernst nehmen . Frau Ministerin , ich habe Ihre Pressemitteilung gelesen . Sie sagen , dass das noch nicht einmal tatbestandlich sei . Wer sich aber die verschiedenen Recherchemöglichkeiten der Presse anschaut , der weiß , dass man das nicht ganz ausschließen kann . Wir sollten daher in den Beratungen diesem Aspekt besondere Aufmerksamkeit widmen . Es darf nicht sein , dass die Presse in unserem Land Gefahr läuft , strafrechtlich verfolgt zu werden . - Herr Kollege , ich habe mit Ihrer Aufgeregtheit gerechnet . Ich will deshalb ergänzend hinzufügen , dass sich selbstverständlich auch die Medien in unserem Land an die Gesetze zu halten haben . Aber wir haben die verfassungsrechtlich garantierten Rechte der Medien zu gewährleisten . Hier eine vernünftige Abwägung vorzunehmen , damit sollten wir uns in den Beratungen besonders beschäftigen . Alles das ist des Schweißes der Edlen wert . Ich sage für die FDP-Bundestagsfraktion , dass wir uns konstruktiv einbringen werden . Wir sind offen für einen Straftatbestand . Wir sind sehr dafür , dass kein Gefährdungsstraftatbestand , sondern ein erfolgsorientierter Straftatbestand geschaffen wird ; denn mit Letzterem lässt sich das Entstehen vieler Probleme verhindern . Ich freue mich jedenfalls auf die Beratungen . Wir sind es insbesondere den Stalkingopfern schuldig , schnell zu einer rechtsstaatlich einwandfreien Lösung zu kommen . Herzlichen Dank .