Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Schon als wir unseren Antrag eingebracht haben , war mir klar , welchen Aufschrei es hier geben wird . Wir rütteln schließlich an einer heiligen Kuh . Deshalb lehnten sowohl die Koalitionsfraktionen wie auch die Oppositionsparteien _ wenn auch aus unterschiedlichen Gründen _ unseren Antrag im Finanzausschuss in gewohnter Geschlossenheit ab . Heute erwarte ich eigentlich ein anderes Abstimmungsverhalten ; denn der Bundeskanzler sagte in der Haushaltsdebatte : Ich verstehe ja , dass sehr viele Menschen das Bankgeheimnis gleichsam für die Magna Charta der inneren Sicherheit halten , aber das ist nicht so . Auch der Kollege Poß möchte nun § 30 a der Abgabenordnung streichen , wenn auch erst im nächsten Jahr . Da wir in unserem Antrag die Bundesregierung nur aufgefordert haben , einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung derAbgabenordnung in diesem Punkt vorzulegen , dürften Sie heute eigentlich keine Schwierigkeiten haben , unserem Antrag zuzustimmen . . Selbst die Begründungen widersprechen sich nicht . Uns geht es gemeinsam um die Verhinderung von Steuerhinterziehungen in Milliardenhöhe . § 30 a der Abgabenordnung _ aus ihm wurde schon zitiert _ hat die Überschrift Schutz von Bankkunden . Im Klartext heißt das , dass der Kunde vor dem Finanzamt geschützt werden soll . Es ist schon etwas seltsam , wenn der Gesetzgeber einerseits Steuerehrlichkeit von den Bürgern einfordert und andererseits deutlich macht : Liebe Leute , bei den Banken seid ihr vor dem Finanzamt sicher . Die derzeit laufenden Ermittlungen der Steuerfahndung wegen Nichtversteuerung von Kapitalerträgen zeigen sehr deutlich , dass Steuerhinterziehung in großem Umfang möglich ist . Mit der Streichung des § 30 a derAbgabenordnung und der Möglichkeit , bei Außenprüfungen Kontrollmitteilungen zu schreiben , hätte die Finanzbehörde endlich ein effektives Instrument zur Verhinderung von Steuerverkürzungen . . _ Ich habe mir die Ohren gewaschen . _ Sicher , sobald ein Strafverfahren eingeleitet ist , erhält das Finanzamt schon jetzt freien Einblick in die Konten . Nur , dann ist es manchmal schon zu spät . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP , Sie verteidigen das so genannte Bankgeheimnis mit besonderer Vehemenz . Zwar fordern Sie ein noch schärferes Sicherheitspaket mit weit gehenden Eingriffen in die Bürgerrechte . Da soll und darf jeder überwacht werden .Aber wie heißt es so schön : Beim Geld hört die Freundschaft auf . Außerdem haben einige in diesem Hause leider vergessen , dass das so genannte Bankgeheimnis für Hunderttausende hierzulande längst nicht mehr gilt , nämlich nicht für alle Sozialhilfeempfänger und deren Verwandten . Sie müssen nachweisen , dass sie bedürftig sind . Damit diese Menschen nicht doch noch irgendwo eine Mark versteckt halten , wird jetzt auch noch dafür gesorgt , dass die betreffenden Ämter vernetzt werden . Dabei steht der in diesem Bereich anzutreffende Missbrauch wohl in keinem Verhältnis zu der Steuerhinterziehung . . Hermann Otto Solms 19217 Übrigens : Eine verstärkte Kapitalflucht wegen Streichung dieses Paragraphen wird es nach dem Präsidenten des Bundesverbandes deutscher Banken voraussichtlich nicht geben ; denn das Schwarzgeld hat das Land längst verlassen . Also können Sie auch zustimmen . Ich glaube nicht , dass die Aufhebung des Bankgeheimnisses die entscheidende Maßnahme zur Bekämpfung des Terrorismus ist , aber man muss jede Möglichkeit zur Eindämmung des Terrorismus sorgfältig prüfen . Wenn ich die Nachrichten über die Attentäter vom 11 . September richtig verfolgt habe , dann war es so , dass diese unauffällig und angepasst lebten und offenbar keine größeren Bargeldmengen eingezahlt haben ; denn sonst hätte das Geldwäschegesetz zugeschlagen . Geldströme müssen kontrolliert werden , national und international . Dafür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden .Auf dem EU-Gipfel im Juni 2000 wurde eine Kompromissformel bezüglich EU-Zinsbesteuerung und Kontrollmitteilungen erzielt und damit verliert der § 30 a derAbgabenordnung seine Europatauglichkeit . Das sollten Sie nicht vergessen . Ich verweise auch noch einmal auf die geplanten Änderungen im Vierten Finanzmarktförderungsgesetz und der 2 . EU-Geldwäscherichtlinie . Wir möchten die Aufhebung dieses Paragraphen , um _ ich betone das _ die Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu sichern , Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen und letztlich einen Schritt hin zu größerer Gerechtigkeit im Sinne des Art . 3 Grundgesetz zu tun . Meine Damen und Herren , ich möchte nicht , dass das Bankgeheimnis weiter mit ins Grab genommen werden muss , wie es Friedrich der Große bereits 1776 gefordert hat . Also : Unterstützen Sie unseren Antrag ! .