Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegen von der CDU/CSU , Sie wollen uns sagen , dass unsere Steuerreform die Länder unzumutbar belaste . . Mir ist , ehrlich gesagt , nicht klar , was Sie mit dieser Aktuellen Stunde bezwecken . Sollen wir die hohen Entlastungen , die wir für die Beschäftigten , für die Familien und für die Unternehmen in diesem Land erreicht haben , zurücknehmen ? Sollen wir dahin zurück , wo wir sie 1998 abgeholt haben , . zurück zu den hohen Steuersätzen Ihrer Regierungszeit ? . Ich glaube , das kann nicht Ihr Ernst sein . Sie wissen , dass die hohe Steuerbelastung in Deutschland der Wirtschaftskraft geschadet und die Beschäftigung gedrückt hat . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Hans Michelbach 23911 Wir haben dafür gesorgt , dass diese Belastungen reduziert werden .  Sie wollen die Entlastungen bei der Einkommensteuer , die dieArbeitnehmerinnen undArbeitnehmer und die Personenunternehmen zahlen , oder die Entlastungen , die dadurch entstehen , dass ein Personenunternehmen die von ihm gezahlte Gewerbesteuer auf seine Einkommensteuerschuld anrechnen kann , zurücknehmen . Das sind Maß- nahmen , die den Mittelstand voll treffen würden . Oder Sie sagen : Wir wollen die Entlastungen bei den Kapitalgesellschaften zurücknehmen . Meine Damen und Herren , ist Ihnen bekannt , dass nicht nur die großen Kapitalgesellschaften Körperschaftsteuer zahlen ? Vielmehr würden auch über eine Million kleine GmbHs in Deutschland zu der Belastung während Ihrer Regierungszeit zurückkehren . . Das würde das Wirtschaftswachstum in Deutschland bremsen . . Ich kann mich noch an die Debatte über die Steuerreform im Jahr 2000 erinnern . Übrigens hat die FDP dieser Steuerreform im Bundesrat zugestimmt , ebenso wie Sie es in den Ländern getan haben , in denen Sie in einer großen Koalition mitregieren . Deswegen kann ich die Aussage nicht nachvollziehen , dass die Länder nicht eingebunden worden wären . . Herr Riebel ist jetzt leider nicht mehr da . Ich kann mich erinnern : Als wir im Jahr 2000 die Steuerreform beraten haben , konnte der Ministerpräsident von Bayern hinsichtlich der Senkung des Spitzensteuersatzes den Hals gar nicht voll genug bekommen . Das war offensichtlich eine Position , die nicht mit allen Ländern abgesprochen wurde , in denen Sie regieren ; . denn mittelstandsfreundlich kann das nicht gemeint gewesen sein . Sie müssen mir erst einmal den Handwerksmeister in meinem Wahlkreis zeigen , der den Spitzensteuersatz auch nur von Weitem sieht . Das ist ein Programm zur Senkung der Besteuerung hoher Einkommen . . Sie können einmal diejenigen Länder fragen , in denen Sie Regierungsverantwortung tragen , wie Ihre jetzt unterbreiteten Vorschläge , den Spitzensteuersatz auf unter 40 Prozent zu senken , bezahlt werden sollen . . Der einzige finanzpolitische Beitrag des Kandidaten der Union bezieht sich auf den Spitzensteuersatz , nicht aber auf die mittelständischen Unternehmen . Wie wollen Sie das bezahlen ? Der designierte Wirtschaftsminister Ihres Kompetenzteams lobt unsere Steuerpolitik . Aber gegenwärtig gilt : zwei Christdemokraten , drei Gremien , zehn verschiedene Meinungen . Ihr Wirtschaftsrat fällt dem eigenen Kandidaten mal wieder in den Rücken . und spricht von einem Spitzensteuersatz von 35 Prozent . Haben Sie sich einmal überlegt , wie die Bundesländer das bezahlen sollen ? Oder soll das über einen Selbstfinanzierungseffekt funktionieren , wie ihn Herr Merz und Herr Faltlhauser im Mai 2000 bei der Debatte über die Steuerreform anführten , als sie sagten , die Reform trage sich über einen Selbstfinanzierungseffekt zwischen 30 und 70 Prozent irgendwie selber ? . Es ist doch keine solide Finanzpolitik , auf einen Selbstfinanzierungseffekt zwischen 30 und 70 Prozent zu hoffen . . Ferner sprechen Sie hohe Ausfälle bei der Körperschaftsteuer an . Sie wissen ganz genau , dass diese Ausfälle dadurch entstanden sind , dass die Unternehmen jetzt ausschütten , was sie im EK 40 haben , weil der Tarif gesenkt wurde . Das ist eine endliche Größe . Wenn das ausgeschüttet ist , dann ist der Fall erledigt . [INTERVENTION BEGINS]