Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Beschlußempfehlung des Innenausschusses ist die Fortsetzung der Gesetzgebung zur Bekämpfung der sogenannten organisierten Kriminalität . Sie wird als notwendige Ergänzung zu dem neu eingeführten § 261 StGB des Strafgesetzbuchs zur Geldwäsche angesehen . Dabei ist schon die Überschrift irreführend . In § 261 geht es keineswegs nur um Geldwäsche bei schweren Straftaten , sondern auch um Geldwäsche bei bestimmten Vergehen . In seiner Stellungnahme zur Anhörung im Rechtsausschuß am 22 . Januar 1992 hatte der hessische Datenschutzbeauftragte , Winfried Hassemer , kritisch zum Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität angemerkt , daß dieses Gesetz über den bislang noch eingehaltenen Grundsatz des fragmentarischen Charakters des Strafrechts hinausgeht . Die Technik dieses Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist nach Hassemer nunmehr die einer flächendeckenden Regelung . Es soll jeder erdenkbare Fall erfaßt werden , und zwar selbst um den Preis einer Überkriminalisierung . Als Beispiel dafür hebt Hassemer den § 261 StGB he rvor , auf den sich insbesondere § 12 des vorliegenden Gesetzentwurfs bezieht . Eine Anzeigepflicht von Privatpersonen , wie sie § 12 für bestimmte Finanztransaktionen aufstellt , war bisher ebenfalls nur fragmentarisch geregelt , d . h . nur in den engen Grenzen der Regelung des § 138 StGB . Eine Verdachtsanzeigepflicht gemäß § 12 des Gesetzentwurfs ist aber völlig neu . Ich halte diese Planung , Privatpersonen in eine flächendeckende Strafverfolgung zu verstricken , auch deshalb für höchst fragwürdig , weil innerhalb der CDU und sogar bis in Kreise der SPD hinein geplant ist , die Strafgesetze hin auf eine umfassende , flächendeckende Strafverfolgung und Kriminalisierung auch harmlosen menschlichen Verhaltens zu verschärfen . Da gleichzeitig der Begriff des organisierten Verbrechens nirgendwo im Gesetz restriktiv bestimmt wird _ auch die Anhörung , die ich zitiert habe , hat nichts dazu ergeben , was organisierte Kriminalität eigentlich ist_ , sehe ich die Gefahr , daß dieser Beg riff im Rahmen der genannten Planungen zur umfassenden und verschärften Verfolgung sogar von Kleinkriminalität und zu einer insgesamt erweiterten Kriminalisierung gesellschaftlicher Lebensbereiche führt . Dabei ist auch zu bedenken , daß bereits im Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität die Grenze zwischen einer dem Offizialprinzip unterliegenden gesetzlichen Strafverfolgung und der Inanspruchnahme polizeirechtlichen Ermessens bei der Prävention von Straftaten verwischt wird . Bei dieser Formulierung besteht die Gefahr , daß eine allgemeine Aushorchung des Bürgers im Rahmen einer polizeilichen Ermittlungsarbeit und erzwungener Mitarbeit der genannten Ins titutionen Realität wird . Vielleicht lassen sich die Worte , die darauf schließen lassen , so auslegen , daß schon der bloße vage Verdacht für eine Strafanzeige ausreicht . Will man nämlich tatsächlich mit § 12 die gesamte Spannbreite organisierter Kriminalität erfassen , so muß man auch den seriösen Kunden in den Blick nehmen , und zwar aus folgenden Gründen : Weil Geld immer neutral ist und seine Herkunft nicht erkennen läßt , werden die in § 12 genannten Einrichtungen bzw . die für sie tätigen Personen dazu geneigt sein , Verdachtsmomente in erster Linie nicht an der Tat , sondern an potentiellen Tätern festzumachen . Der entscheidende Bereich organisierter Kriminalität wird damit nicht erfaßt sein , nämlich der langjährige , gutsituierte Kunde der genananten Ins titute , der sein kriminell erwirtschaftetes Geld in eigenen , legal aufgebauten Unternehmen waschen kann und im übrigen über gute Beziehungen zu Wirtschaft und Politik verfügt . Verdächtigt werden muß dann dem Grunde nach jeder Kunde . Ich möchte zum Schluß darauf hinweisen , daß auch dieses Gesetz in keiner Weise den Vormarsch organisierter Kriminalität , wenn es ihn denn überhaupt geben sollte , stoppen kann , weil nämlich die entscheidenden Organisationen der organisierten Kriminalität ihre kriminellen Geschäfte auf der Grundlage legaler Unternehmen im Rahmen des legalen Wirtschaftsund Finanzkreislaufs bei guten , seriös erscheinenden Kontakten zu Wirtschaft und Poli tik abwickeln können . Obwohl ich es grundsätzlich für richtig halte , Wirtschaftskriminalität und andere Straftaten über eine bessere Kontrolle von Einkommen und Finanztransaktionen zu bekämpfen , werde ich dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen . Ich zweifle die Wirksamkeit des Entwurfs an und sehe auch keineswegs , wie mit ihm die Gefahr unkontrollierter polizeilicher Ermittlungen vermieden werden soll . Ich habe zu bedenken , daß es sich hier um polizeiliche Ermittlungen gegen Bürger und nicht nur um die steuerrechtlich geregelte Kontrolle von Einkommensverhältnissen geht . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .