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Partei: CDU/CSU
Unser Asylrecht kennt keine Quoten und kennt keine Höchstgrenzen. Aber das bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass wir eine völlig unbegrenzte Aufnahmefähigkeit haben, eine völlig unbegrenzte Integrationskraft. Das gilt weder für die Gesellschaft noch für den Arbeitsmarkt. Je besser und je rascher Integration gelingt, desto eher ist die Möglichkeit gegeben, dass sich solche Ausschreitungen nicht wiederholen. Wir stehen nicht nur vor einer Herausforderung, –
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ist Ihnen ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen bekannt , in dem folgendes ausgeführt wird : Die Regelungen des NATO-Truppenstatuts und das Zusatzabkommen knüpfen die Befreiung von Einfuhrabgaben an enge Voraussetzungen . Nach Art . XI . . . werden die Einfuhrabgabenvergünstigungen nur gewährt für Waren , die im Eigentum einer Truppe oder eines zivilen Gefolges stehen oder ihnen auf Grund von Verträgen geliefert werden , die die Truppe oder das zivile Gefolge mit dem Lieferer geschlossen hat . Die GSA und ihr Personal erfüllen nicht die Anforderungen , die Art . I Abs . 1 Buchstaben a) und b) des NATO-Truppenstatuts an die Begriffe Truppe und ziviles Gefolge stellt . Die GSA ist eine Dienstleistungseinrichtung , die für die US- Regierung weltweit tätig wird . Sie ist nicht dem US- Verteidigungsministerium unterstellt . . .
Partei: SPD
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wilz , könnte es denn sein , daß chilenische Generäle , Admiräle usw . , also chilenische Obristen hier in der Bundesrepublik mit Generälen und Offizieren der Bundeswehr Kontakte gehabt haben ? Und könnte es sein , daß es über diese Gespräche Protokollnotizen oder Gesprächsnotizen gibt ?
Partei: SPD
Ganz zum Schluss noch eine Überzeugung - lassen Sie mich das bitte noch sagen - : Der Risikostrukturausgleich wird dann zu einem vollen Erfolg werden , wenn es uns gelingt , die PKV künftig voll und ganz in diesen Risikostrukturausgleich einzubeziehen . Diese Vision wird eines Tages Wahrheit werden . Ich bedanke mich für die große Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Beck , Sie haben gerade bei Ihrem Vergleich zwischenAnfang und Ende der 90er-Jahre die Jahre 1990 und 1991 genannt und die Zuzugszahlen von damals in Relation zu den Zahlen Ende der 90er-Jahre gesetzt . Sebastian Edathy 22040 Ist es richtig , dass in den Jahren 1990 und 1991 noch das alte Asylrecht galt und nicht das neue , das seit dem 1 . Juli 1993 gilt ? Ist es richtig , dass der wesentliche Teil des Zuzugs auf den enormen Anstieg der Asylbewerberzahlen Anfang der 90er-Jahre zurückzuführen ist , dass wir im Jahre 1992 438 000 Asylbewerber hatten und dass die Zahlen der Jahre 1990 und 1991 wesentlich niedriger gewesen wären , wenn sich die SPD nicht viele Jahre geweigert hätte , das Asylrecht so zu reformieren , wie es im Interesse des Landes dringend notwendig gewesen wäre ? .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich teile die bisher geäußerte Einschätzung aller Rednerinnen und Redner , dass der 11 . September eine große Auswirkung auf die Bedeutung unseres Unterausschusses haben wird , gerade wenn es um Fragen wie die Verhinderung der Proliferation von chemischen , biologischen und atomaren Stoffen geht . Da Bundesaußenminister Joschka Fischer gleich noch selber zu diesen Bereichen Stellung nehmen wird , möchte ich in der kurzen Zeit auf zwei Aspekte zu sprechen kommen , die wir unter abrüstungspolitischem Blickwinkel nicht vergessen dürfen , weil sie auch wichtige humanitäre Fragen berühren . Diese betreffen die Landminen und Kleinwaffen und sind für die Zivilbevölkerung und für die Entwicklung der Gesellschaft der auch heute genannten Regionen wie zum Beispiel Afghanistan von wesentlicher Bedeutung . Landminen und Kleinwaffen sind zentrale Themen in der Abrüstungspolitik unserer Bundesregierung . Die Bundesregierung versucht aktiv , die jeweiligen Ansätze in Zusammenarbeit mit den Partnerländern der Europäischen Union und womöglich im Rahmen anderer internationaler Organisationen weiter zu entwickeln . Wenn ich heute das Thema Landminen anspreche , so nehme ich auch Bezug auf ein Forum , das gestern Abend stattgefunden hat , nämlich auf das Lew-Kopelew-Forum zur Problematik Landminen und Afghanistan . In Afghanistan ist seit Jahren Krieg . Nur 25 Prozent der Landesfläche sind noch nutzbar , also nicht vermint . Vor diesem Hintergrund ist es notwendig _ darüber gibt es keinen Streit _ , die Universalisierung des Ottawa-Abkommens weiter zu betreiben . Universalisierung meint , dass die Ächtung der Antipersonenminen , die auf Druck der internationalen Kampagne durchgesetzt werden konnte , erst dann wirklich wirksam sein wird , wenn wichtige Staaten wie Russland , China oder die USA hier aktive Unterstützung bieten . Spätestens seit gestern Abend , seit dem Vortrag des Vertreters von Medico International , wissen wir aber auch , dass seit der Ächtung von Antipersonenminen in diesen Regionen vermehrt Antipanzerminen mit einem so genannten Aufhebeschutz verwendet und ausgelegt werden . Wieder sind Zivilisten die Opfer , weil eine Antipanzermine nicht zwischen einen Minenräumer und einem Gegner , nicht zwischen einem Panzer , einem Schulbus und anderen zivilen Fahrzeugen unterscheiden kann . So sehr ich dieses Ottawa-Abkommen und die Versuche , die anderen Staaten zu überzeugen , dass dieseAbrüstungsinitiative der richtige Schritt ist , begrüße , so bin ich doch sicher , dass wir den Aspekt der Ächtung der Antipanzerminen nicht vernachlässigen dürfen . Ich glaube , es stünde uns gut an , gerade in dieser Zeit parallel eine Initiative zu untenehmen und zusammen mit anderen Staaten , wie zum Beispiel mit Italien , dafür zu werben , dass auch die Antipanzerminen ohne Aufhebeschutz geächtet gehören , eben weil sie eine undifferenzierte Waffe sind , die sich gegen alle richtet .
Partei: CDU/CSU
Der Rückgang der Eigenkapitalbildung hängt natürlich von der Produktionsrichtung ab . So ist der Einkommensrückgang etwa in den Veredelungsbetrieben und hier vor allen Dingen in den Sauen- und Schweinemastbetrieben mit über 20 % am stärksten . Dies ist eine Folge der katastrophalen Preissituation der vergangenen Jahre . Die jetzige Gewinnverbesserung beruht ja auch zu einem Teil auf dem Anstieg der Schweinepreise . Betriebe mit einem Rückgang des Gewinns von 20 % oder mehr müssen natürlich eine negative Eigenkapitalbildung haben . Positiv ist die Eigenkapitalbildung in einem Teil der Gemischtbetriebe . Auch in ausreichend großen Marktfruchtbetrieben , bei denen sich die Preisveränderung bei Getreide im Rahmen der Agrarreform jetzt positiv auswirkt , ist sie jetzt wieder positiv . Die Einkommenssituation ist _ Sie haben nach regionalen Konzentrationen gefragt _ dort günstiger , wo die Bundesländer die Möglichkeit einer Unterstützung mit Landesmitteln optimal nutzen , wie das etwa in Bayern der Fall ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Ganseforth , wenn Sie die Expo ansprechen , dann haben Sie auch schon den vordringlichen Bedarf für das Projekt genannt . Bei dem Umfang der insgesamt zur Verfügung zu . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch dort noch eine Baustelle sein wird . Vielmehr wird das Projekt vor dem Jahre 2000 realisiert werden .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zypern ist für Urlauber ein Traum , für viele Zyprioten allerdings ein Albtraum . Seit 1974 ist die Insel geteilt und der Norden von türkischen Truppen besetzt . Teile der Bevölkerung sind vertrieben worden und können nicht in ihre Heimat zurückkehren . Die Insel ist ein Konfliktgebiet und das tangiert natürlich auch die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei . Die Verhandlungen über den Plan von UN-Generalsekretär Annan über die Wiedervereinigung der Insel mussten im März 2003 leider erfolglos abgebrochen werden . Grund hierfür war auch die wenig konstruktive Haltung der türkischen Regierung . So wird am 1 . Mai leider faktisch nur der Süden der Insel der EU beitreten können , es sei denn , die bestehende politische Blockade wird noch überwunden . Hierfür bieten die Wahlen am kommenden Sonntag , am 14 . Dezember , eine hervorragende Chance , denn die Opposition setzt sich für eine Lösung des Konfliktes auf Basis des Annan-Planes ein . Gerade die jüngere Generation der türkischen Zyprioten wünscht dies und zeigt es auch durch Demonstrationen . Sie wollen zu Recht , dass auch der Norden der Insel der Europäischen Union beitritt . Damit wirkt ohne Zweifel die Europäische Union hilfreich als Katalysator für die Lösung des Zypernkonflikts . Wichtig ist , dass die EU den Druck auf die Türkei aufrechterhält , um eine positive Lösung zu erreichen . Im Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zur Türkei wurde das Thema vor wenigen Wochen noch einmal auf den Punkt gebracht . Dort heißt es : Kommt es nicht zu einer Einigung , könnte dies ein ernstliches Hindernis für die EU-Bestrebungen der Türkei bedeuten . Es darf allerdings in der Türkei zu keinen Missverständnissen kommen . Einerseits sind ohne vorherige Lösung des Zypernkonfliktes Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus meiner Sicht politisch kaum vorstellbar . Andererseits darf aber bei der Türkei nicht der Eindruck entstehen , dass die Lösung des Zypernkonfliktes ausreicht , damit EU-Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden . Die vollständige Erfüllung aller Kopenhagener Kriterien ist und bleibt hierfür Voraussetzung . Vergessen wir nicht : Wenn der Europäische Rat im Jahr 2004 oder auch später einstimmig - man bedenke : einstimmig - über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu entscheiden hat , dann sitzt nämlich auch Zypern als EU-Mitglied mit am Tisch und wird mit entscheiden . Insofern ist für die Lösung des Zypernkonfliktes die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten notwendig . Ich hoffe deshalb , dass sowohl aufseiten der Türkei wie aufseiten aller Zyprioten Bereitschaft besteht , nach der Wahl am Sonntag neue Vorschläge zu unterbreiten . Wir brauchen Bewegung in der Sache , sonst tritt nämlich am 1 . Mai 2004 die hoch problematische Situation ein , dass die Türkei Truppen auf dem Staatsgebiet eines EU-Mitgliedstaates stationiert hat . Das kann ja wohl nicht richtig sein . Ich sage deswegen ganz deutlich : Bei aller Anerkennung für die bereits geleisteten Reform-anstrengungen muss sich die Türkei bewegen , und zwar weg von Zypern .
Partei: PDS/LINKE
Nein. – Die Konsequenz Ihrer Politik ist eben, dass Familien zerrissen werden, Flüchtlinge auch schon in den Tod getrieben wurden. Ich habe hier einmal das Beispiel angeführt, wie Frau und Kinder im Mittelmeer ertrunken sind, weil eine Familie es nicht mehr ausgehalten hat. Es ist meines Erachtens auch von vielen Studien belegt worden, wie wichtig gerade die Familienzusammenführung für die Integration ist. Sie gehört ganz eindeutig dazu. Kirchen, NGOs fordern: Bitte, macht endlich die Familienzusammenführung wieder möglich. – Das wird hier einfach ignoriert. Die Menschen, die helfen, haben mit der Bürokratie in Deutschland größte Schwierigkeiten. Sie sind frustriert und werden abgeschreckt, sodass sich manche nicht weiter engagieren. Auch das ist nicht hinnehmbar. Herr Innenminister, wir reden hier über 60 000 Menschen, die zuziehen würden. Das Ergebnis der Sondierungsgespräche für die GroKo ist, dass die Familien weiterhin fünf Jahre warten müssen, bis sie hierherkommen können. Ich halte das ganz klar für verfassungswidrig. Damit missachten Sie den Grundsatz des Schutzes der Familie ganz eindeutig. Da möchte ich auch noch einmal an die SPD appellieren. Wie kann es sein, dass Sie sich auf einen so faulen Kompromiss einlassen? Sie wissen ganz genau, wie die Zahlen aussehen, und Sie wissen auch ganz genau, was das im Einzelnen bedeutet. Zum Schluss möchte ich noch ganz kurz darauf eingehen, dass die Union nicht einmal den Fachausschuss beraten lassen will, sondern im Hauruckverfahren am Montag der nächsten Sitzungswoche eine Anhörung im Hauptausschuss durchführen will, also nicht im Fachausschuss. Ich finde diese Durchzockerei unmöglich. Wir brauchen eine vernünftige Beratung mit Sachverständigen und keine Durchzockerei. Durch diesen Umgang mit den 60 000 Menschen machen Sie eine Politik in diesem Land, die unerträglich ist und die tatsächlich dazu führt, dass hier weiterhin Vorurteile geschürt werden, und vor allen Dingen dazu, dass diese Gruppe stigmatisiert wird. Die Linke steht ganz klar dafür, den Familiennachzug sofort wieder zuzulassen, damit endlich Humanität eintritt. Ich danke Ihnen.
Partei: FDP
Frau Kollegin Westrich , die Bundesregierung steht Gemeinschaftsinitiativen grundsätzlich kritisch gegenüber . Viele der bisherigen Gemeinschaftsinitiativen widersprachen dem Subsidiaritätsprinzip . Wir haben daher den Beschluß des Europäischen Rates in Edinburgh vom 11 . und 12 . Dezember 1992 , der ja dieses Subsidiaritätsprinzip stärkt , nachhaltig unterstützt . Danach sollen Gemeinschaftsinitiativen auf die Schwerpunkte grenzüberschreitende , transnationale und interregionale Zusammenarbeit sowie Unterstützung für Gebiete in äußerster Randlage konzentriert werden . Auch soll die Anzahl der Gemeinschaftsinitiativen deutlich reduziert und das dafür bereitgestellte Mittelvolumen im Rahmen der Strukturfonds zurückgefahren werden . KONVER würde demgegenüber eine zusätzliche , bisher nicht vorgesehene Gemeinschaftsinitiative darstellen . Es ist allerdings zutreffend , daß die Konversionsproblematik in vielen Regionen erhebliche Strukturprobleme hervorgerufen hat , die ein Gegensteuern erforderlich machen . Insofern wird sich die Bundesregierung trotz grundsätzlicher Bedenken nicht gegen die Durchführung von KONVER-Maß- nahmen im Jahr 1993 in der von der Kommission vorgesehenen pragmatischen Weise und deren Finanzierung aus dem europäischen Fonds für regionale Entwicklung und aus dem europäischen Sozialfonds aussprechen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , die Bundesregierung ist immer bestrebt , ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen ; das wissen Sie . Wir haben bereits mehrfach zum Versorgungsbericht gesprochen . Ich persönlich , aber auch meine Kollegen konnten schon mehrfach darlegen , daß es uns im gegenwärtigen Stadium darum geht , nicht nur gesammelte Zahlen vorzulegen , sondern sie auch in Vergleich zu setzen zu volkswirtschaftlichen Entwicklungen , zur Entwicklung der Sicherungssysteme in anderen Bereichen , weil nur dann eine Gesamtdiskussion Sinn macht .
Partei: FDP
Herr Kemper , ich bin Ihnen sehr dankbar , dass wir im Grunde genommen auf demselben Weg sind . Insofern möchte ich Ihnen einfach nur die freundliche Frage stellen , ob Sie sich wirklich nicht erinnern , warum wir abgelehnt haben . Wir haben abgelehnt , weil nicht genug Geld zur Verfügung gestellt wurde und das Ganze damit ein Witz war . Ich bitte darum , ehrlich mit den historischen Tatsachen umzugehen .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Über das Ziel sind wir uns, glaube ich, alle einig. Mir ging es bei der Fragestellung darum, welche Strategien des Bundesministeriums für 2010 konkret vorliegen, um das, was Sie benannt haben, umsetzen zu können. Welche Initiativen sieht das Haus konkret vor? Mit den Kommunen und den Ländern muss debattiert werden, damit die „Jahresscheibe“ 2010 erreicht werden kann; denn drei Jahre sind nicht sehr viel Zeit.
Partei: SPD
Ehrlich gesagt, ich kenne nicht alle Bedingungen und Vorschriften zur Lärmvermeidung im europäischen Ausland. Dies obliegt dem nationalen Gesetzgeber. Ich kann mir aber vorstellen, dass die Regelungen zum Beispiel in Spanien völlig anders aussehen, weil es, wie Sie wissen, in Deutschland vor allem die jungen Leute sind, die gegen 23 Uhr ausgehen, während in Spanien Menschen jeden Alters erst gegen 23 Uhr zu Abend essen. Insofern ist das im Verhältnis zu Deutschland sicherlich unterschiedlich geregelt.
Partei: SPD
Zuhören bildet, denken hilft. Das könnte funktionieren. Ich habe Ihnen eben doch einfach nur erklärt, dass, wenn eine Schule mit sehr vielen Schülern und sehr vielen Lehrern und Eltern ein funktionierendes IT-System braucht, wir als Bund helfen. Ich habe Ihnen auch erklärt – das könnten Sie vielleicht verstehen und nachvollziehen, hoffe ich –, dass wir über viele Jahre viel Geld – der Kollege Rehberg hat es betont – strukturell an Kommunen und Länder gegeben haben. Deswegen schreiben die Länder jetzt schwarze Zahlen. Das heißt: Wenn wir in IT investieren und die Länder in Personal investieren, bekommt man das gemeinsam hin. Deswegen ist die Spalterei, die Sie betreiben – Berlin gegen die Länder, gegen die Kommunen –, falsch. Sie müssen einmal lernen, dass wir in dieser Gesellschaft nicht spalten, sondern Menschen mitnehmen und nur gemeinsam stark sind. Das ist das Problem dieser Rechtsradikalen hier in diesem Hause. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tippach , ich habe in Kürschners Volkshandbuch gelesen , daß Sie - wahrscheinlich freiwillig - von 1986 bis 1989 in der NVA gewesen sind . Sie sind während dieser Zeit in die SED eingetreten . Dann ist Ihnen doch sicher bekannt , daß an der Grenze zu Tausenden Personenminen lagen , die praktisch gegen die eigene Bevölkerung gerichtet waren , und daß es die Bundesregierung war , die in einem langjährigen Aufwand diese Personenminen jetzt beseitigt hat . Wollen Sie jetzt die Bundesregierung vorführen , sie wäre kein Vorreiter gewesen ? Ich glaube , Sie sollten sich an die eigene Nase fassen . .
Partei: GRUENE
Mit der Praxis der letzten Monate , den Vertrag jeweils monatlich oder sogar nur wöchentlich zu verlängern , ist die Gefahr heraufbeschworen worden , daß zu dem Verlängerungstermin nicht immer ein geeigneter Schlepper zur Verfügung steht und so eine Sicherheitslücke entsteht . Wie will die Bundesregierung diese Situation zukünftig vermeiden , wenn zum Beispiel das Ausschreibungsverfahren nicht rechtzeitig abgeschlossen sein kann ?
Partei: PDS/LINKE
Meine zweite Zusatzfrage lautet : In mehreren Medien wurde unter anderem kolportiert , dass sich selbst das Bundeskanzleramt hinsichtlich dieses Stückes eingeschaltet hätte . Hier würde mich interessieren , ob das Bundeskanzleramt in irgendeiner Form die dienstrechtliche Prüfung des Vorganges verlangt oder sich in irgendeiner anderen Weise eingeschaltet hat .
Partei: SPD
Der Herr Staatssekretär hat soeben gesagt , daß im Kabinett einstimmig entschieden wurde . Mich würde aber schon interessieren , warum Herr Rexrodt dieser Bestimmung zustimmt und Herr Grünbeck sie im Parlament bekämpft . Vielleicht könnten Sie das noch ein wenig erklären . Herr Staatssekretär , vielleicht darf ich noch zusätzlich fragen : Glauben Sie nicht , daß die Bundesregierung Schaden nimmt , wenn sie nicht einmal eine solche Frage lösen kann ?
Partei: CDU/CSU
Diesen Formulierungskünsten in Ihrer Fragestellung schließe ich mich überhaupt nicht an . Dieses Thema ist viel zu komplex , als daß ich mich einer solchen pauschalen Fragestellung stelle .  Meine Stellungnahmen , die ich abgegeben habe , sind deutlich und klar . Auf diese beziehe ich mich . Davon nehme ich auch nichts zurück . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir alle sind gut beraten , den Atem anzuhalten .Alle Worte erscheinen zu schwach , dasAusmaß dieses kriegerisch-terroristischen Anschlags zu erfassen . Ohnmacht , Wut und Trauer verbinden Europa und Amerika . Wir empfinden tiefes Mitgefühl und Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern der Vereinigten Staaten und den politisch Verantwortlichen in den USA . Wir bemühen uns , ihre Gefühle , ihr Entsetzen zu verstehen . Ich sage dies für eine demokratisch-sozialistische Linke in Deutschland , die sich bekanntlich oftmals kritisch zur Politik der USA verhält , die aber diese Kritik weder heute noch früher als Antiamerikanismus verstanden hat . . Nichts , absolut nichts rechtfertigt den kriegerischen Akt einer noch anonymen Macht . Es ist ein Anschlag auf die zivile Gesellschaft , auf Kultur und Humanität . Es hat das Herz nicht nur der amerikanischen , sondern auch der Weltgesellschaft getroffen . Ich möchte , dass wir noch eine Weile den Atem anhalten , noch eine Weile in der Stille der Nachdenklichkeit verweilen . Wir müssen unser Entsetzen verarbeiten . Wir müssen uns besinnen , um besonnen handeln zu können , gerade weil die zivilen Strukturen der Weltgesellschaft gegen Gewalt , Willkür und Menschenverachtung zu verteidigen sind . Es geht um nichts Geringeres als um den Frieden in einer Welt , die ihren Frieden noch immer nicht gefunden hat . Für alle Verantwortlichen , für alle Menschen hoffen wir auf Weisheit , Klugheit und Besonnenheit auf diesem Weg . In diesen Tagen entscheidet sich , wie zivilisiert die zivilisierte Welt ist . Wir ahnen , dass der gestrige Tag eine tiefe Zäsur im Sicherheitsdenken der letzten Jahrzehnte ist ; gingen doch so viele davon aus , dass eine Sicherheit gegen alle Unwägbarkeiten möglich sei . Heute wissen wir : Sie ist nicht möglich . Nachzudenken über eine Sicherheit , die menschenmöglich ist und dabei menschlich bleibt , über eine Sicherheit , die dem Recht folgt und gerecht sein will , über eine Sicherheit , die freiheitlich und aufAusgleich bedacht ist , das ist das Gebot der Stunde . Die Regierungen und Parlamente allein werden das nicht schaffen . Um dieser Herausforderung gerecht zu werden , brauchen wir all die Gedanken der Wissenschaft , der Kultur ; wir brauchen den Dialog mit der Bevölkerung unseres Landes und denAustausch der Weltgemeinschaft , deren Herz dieser Angriff getroffen hat . Meine Damen und Herren ,Amerika hat in diesen Stunden diese Solidarität über Parteigrenzen hinweg nötig und Amerika soll wissen : Über alle politischen Differenzen hinweg wird es diese Solidarität auch geben . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Bender , ich hatte mich vorhin auf Ihren Beitrag hin gemeldet , und darum geht es nach wie vor . Sie hatten darauf hingewiesen , dass unser Vorschlag , die privatisierten Krankenhäuser in öffentliche Trägerschaft zurückzuführen , kaum zu realisieren sei ; Sie haben das als nicht machbar und politisch absurd dargestellt . Das war der Kern Ihrer Aussage . - Ich will mit Ihnen jetzt gar nicht über den Osten reden , sondern über den Westen . In Hessen hat Herr Koch zwei Universitätskliniken privatisiert und an das Rhön-Klinikum verkauft . Im rot-grünen Koalitionsvertrag von Hessen , der vor kurzem leider aufgrund anderer Geschichten gescheitert ist , ist festgelegt , dass die Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg zurückgenommen werden soll und dass das Land Hessen dem Rhön-Klinikum eine entsprechende Abfindung zu zahlen hat , weil die von Schwarz durchgeführte Privatisierung gegen die Interessen , auch gegen die berechtigten Versorgungsinteressen , der Bevölkerung sei . Spinnen die Grünen in Hessen ?
Partei: SPD
Wir haben 21 Ziele und Indikatoren . Zum Themenbereich Verkehr haben wir ein ganzes Maßnahmenbündel in die Strategie aufgenommen , um die angestrebte Verlagerung des Verkehrs tatsächlich zu realisieren . Ich nenne beispielhaft die Einführung der Autobahnbenutzungsgebühr , die auch eine Optimierung der Nutzung von Kapazitäten und eine gewisse Verlagerung von Verkehrsströmen zum Ziel hat , das 6-Milliarden-Investitionsprogramm für die Schienenwege des Bundes im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms 2001 bis 2003 sowie Modernisierungsund Effizienzsteigerungsmaßnahmen im Schienenverkehr durch die Fortführung der Bahnreform oder die Förderung von Terminals des kombinierten Verkehrs . Das heißt , es gibt eine Fülle von konkreten Maßnahmen , die dazu beitragen werden , die im Kapitel Ziele und Indikatoren genannten Werte zu erreichen .
Partei: GRUENE
Herr Minister, im Gesetzentwurf steht, dass nur die Menschen Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, Sprachkursen und Integrationskursen haben, die eine sogenannte sichere Bleibeperspektive haben. Jetzt frage ich mich: Wer stellt das eigentlich fest, dass die Menschen eine sichere Bleibeperspektive haben? Welche Kriterien werden zugrunde gelegt, um diese Feststellung zu treffen?