Partei: CDU/CSU
Darf ich Sie freundlich bitten , daß Sie , wenn Sie das nächste Mal über die Familienpolitik der Bundesrepublik Deutschland reden , zwar durchaus die 20 DM mehr für das erste und zweite Kind als eine Entscheidung verbuchen , die der Bundesrat durchgesetzt hat , aber dann vielleicht doch fairerweise die gesamte Familienpolitik darstellen , nämlich alles andere , wie die Erhöhung des Kindergelds in dieser Legislaturperiode auf erst 200 DM und dann 300 DM für das dritte Kind , 350 DM für das vierte und jedes weitere Kind , . die Verbesserung der Unterhaltszuschußkassen , die Anerkennung von Erziehungsjahren - drei Jahre für ein Kind schon ab der nächsten Legislaturperiode - und alles , was damit zusammenhängt , und nicht nur die 20 DM Kindergelderhöhung , die Sie völlig zu Recht für sich verbuchen können . Aber es sind eben nur 20 DM und sonst nichts . Senatorin Christine Bergmann  : Wir wollen auch mehr . Fairerweise sage ich , wie Sie es gefordert haben , noch etwas zum Erziehungsgeld . Dabei müßte Ihnen eigentlich das Herz bluten ; denn Sie wissen genau , daß die Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld , seit es eingeführt wurde - es war sehr gut , das Bundeserziehungsgeld einzuführen ; Sie wollen ja , daß ich das Gute benenne - , nie angepaßt wurden . Wir haben eben jetzt die Situation , die Sie kennen , daß nämlich früher neun von zehn Familien das Geld bekamen und heute nur noch vier von zehn Familien es bekommen . Das finde ich weniger toll . Ich denke , Sie stimmen mir in diesem Punkt zu . . Sie haben auch dem Vorschlag der SPD nicht zugestimmt , die Einkommensgrenzen anzupassen , das Erziehungsgeld und den Erziehungsurlaub zu Elterngeld und Elternurlaub umzugestalten , was noch nicht einmal etwas gekostet hätte . Das wäre auch unter familienpolitischen und frauenpolitischen Gesichtspunkten vernünftig gewesen . Ich denke , auch das gehört zu diesem Punkt der Leistung für Familien . Hier muß mit Sicherheit mehr passieren . Ich sage es noch einmal deutlich : Es ist zunächst einmal eine Sache des Bundes . Der Versuch , nun immer zu sagen : Das sollen einmal die Länder machen , bringt nichts . Sie tun schon , was sie können . Wir und die Kommunen haben aber bereits andere Aufgaben , die sowieso bei den Ländern landen : die Sozialhilfe , immer mehr die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit . Die Förderung der Familien - darüber sollten wir uns einig sein - ist eine Sache des Bundes . Ich möchte noch einen anderen Punkt nennen . Wenn wir uns darüber unterhalten , wer von dieser Kinder- und Jugendarmut am meisten betroffen ist , dann stellen wir fest , daß dies die kinderreichen Familien und die Alleinerziehenden sind . Diese haben heute in der Debatte noch kaum eine Rolle gespielt . Es sind auch die Zuwandererfamilien . Hier muß man sich fragen : Was ist in den letzten Jahren zur Verbesserung der Situation der Frauen , vor allen Dingen der Frauen in der Erwerbsarbeit passiert ? 30 Prozent alleinerziehende Frauen leben von Sozialhilfe . So toll leben sie nicht . Herr Geißler hat es vorgerechnet : Wenn das Erziehungsgeld nicht mehr gewährt wird , sieht es also sehr mau aus . Da muß man sich auch als Familien- und Frauenministerin darum kümmern , was man tun kann , um diese Frauen besser auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen . . Jetzt sind wir beim Thema Kinderbetreuung . Ich hatte angekündigt , etwas dazu zu sagen . Das hat etwas damit zu tun , daß man sich deutlich darum kümmern muß , daß Frauenförderung zum Beispiel auch im Bereich der Wirtschaft eine größere Rolle spielt . Es reicht eben nicht , wenn wir ein Gleichstellungsgesetz haben , das nur für den öffentlichen Dienst gilt . Frau Nolte , Sie haben so viele schöne Vorgaben gehabt , zum Beispiel das Quotenurteil des Europäischen Gerichtshofs und das Vergaberechtsänderungsgesetz . Hier hätte man richtig etwas verbessern können . Aber auf die noch verbleibenden vier Wochen kommt es jetzt auch nicht mehr an . Wir als SPD werden es danach hinbekommen . . Man muß den Frauen in diesem Lande deutlich sagen : Wenn es um den Anteil der Frauen an der Erwerbsarbeit geht , muß - das ist für die Frauen dringend notwendig - noch erheblich mehr getan werden ; denn die Anrechnung von drei Jahren Erziehungszeit sichert den Frauen keine anständige Rente . Deshalb muß man sehen , wie man sie auf dem Arbeitsmarkt unterbringt . Man darf eben nicht zulassen , daß im Arbeitsförderungsgesetz zu Lasten der Frauen Leistungen abgebaut werden . Wir haben Ih . noch : Senatorin Christine Bergmann  nen , Frau Nolte , als Frauenministerin und dem Arbeitsminister einen ganzen Katalog von Regelungen vorgelegt , die nicht sein dürfen : der Wegfall der Anrechnung von Erziehungszeiten , die Erweiterung der Kriterien der Zumutbarkeit , das Fehlen von Mußvorschriften bei der Quotierung . Das alles haben Sie nicht aufgegriffen . Hier hätten Sie nun wirklich eine ganze Menge mehr tun können , wenn Sie das Ziel , den Anteil der Frauen an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen zu erhöhen , ernst nehmen würden . In dem Zusammenhang noch ein Satz zu Herrn Biedenkopf , der heute früh die Empfehlungen der sächsisch-bayerischen Zukunftskommission angeführt hat . . Mit einem Blick zu mir hat er von kritischen Auseinandersetzungen gesprochen . In der Tat , wir haben uns mit dieser Streitschrift - wer sie haben will , dem kann ich sie zur Verfügung stellen - kritisch auseinandergesetzt . Nur , eigentlich hätten Sie , Frau Nolte , sich mit diesen Empfehlungen auseinandersetzen müssen . Denn manches von dem , was da zur Frauenerwerbsarbeit ausgeführt wird , ist schon dramatisch . . Wenn , so wird ziemlich deutlich gesagt , die Frauen , insbesondere die Ostfrauen , nicht so renitent wären und unbedingt erwerbstätig sein wollten , gäbe es gar kein so großes Problem auf dem Arbeitsmarkt . Ein Mitglied dieser Kommission hat uns auf einer Veranstaltung in Berlin gesagt : Na gut , wir haben begriffen : Die Ostfrauen wollen unbedingt ; da kann man wohl nichts machen . Aber daß die Westfrauen das nun auch alle wollen , das geht ja wohl nicht . Ich gebe Ihnen den Rat : Setzen Sie sich einmal mit dem Bericht dieser Zukunftskommission auseinander , wenn es Ihnen wirklich um die Gleichstellung von Frauen geht ! Wie gesagt : Wir werden hier sehr vieles anders und besser machen . Kinderbetreuung ist ebenfalls ein wichtiger Punkt . Herr Geißler hat aufgezählt , in welchen Bereichen das alles funktioniert . Die Realität , die ich erlebt habe , zum Beispiel letzte Woche in Baden-Württemberg , ist anders . Dort ist , so heißt es , der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz umgesetzt . Aber wie sieht das dann aus ? Ein Kita-Platz von 8 bis 12 Uhr oder von 13 bis 17 Uhr - sicher nett für die Kinder . Aber wie sollen erwerbstätige Mütter mit solchen Kita-Plätzen agieren ? Hier muß wesentlich mehr passieren . Insbesondere Kinder alleinerziehender Mütter brauchen schon vor dem dritten Lebensjahr eine Betreuung - und auch noch in der Schulzeit . Wie sonst soll die eigenständige Existenzsicherung von Frauen , um die es uns geht und die die Frauen wollen , funktionieren ? Sie haben noch nicht ganz mitbekommen , daß sich bei den Frauen einiges geändert hat , und zwar nicht nur im Osten . . Auch zum Thema geringfügige Beschäftigungsverhältnisse - das ist schon angesprochen worden - hätte ich mir von der Frauenministerin ein kräftiges Wort gewünscht . Denn auch dieses Problem betrifft überwiegend Frauen . . Im Grunde genommen sind wir uns ja einig , Herr Blüm , daß wir all unsere sozialen Sicherungssysteme erhalten wollen . Sie - Herr Geißler war es - müssen uns nicht vorhalten , wir wollten an den Sozialstaat heran . Ich kann mich nicht erinnern , daß jemand von uns das will - im Gegenteil . Wir müssen gemeinsam dafür sorgen , daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zu Millionen - sie tun es ja meist nicht freiwillig - in die Scheinselbständigkeit , in die geringfügige Beschäftigung gedrängt werden . Immer sind Frauen ganz besonders betroffen . Dagegen hätte schon längst etwas getan werden können . . Ich will noch einen Punkt aus dem Kinder- und Jugendbericht aufgreifen - eine Umsetzung würde gar nichts kosten - , der zeigt , wie unsere Gesellschaft mit Kindern und Jugendlichen umgeht . Ich meine das Thema Kinderrechte in der Verfassung . . Sind wir bereit , auch in der Verfassung festzulegen , daß Kinder ein Recht auf Förderung ihrer Entwicklung , ein Recht auf gewaltfreie Erziehung haben ? Man kann argumentieren , das sei schon in der Verfassung festgeschrieben . Aber wir kennen das von der Frauendebatte : Es schadet nichts , das noch einmal deutlich zu verankern . . Ich stimme mit Ihrem Appell , die Gesellschaft müsse sich kinderfreundlicher verhalten , überein . Da haben Sie uns alle voll an Ihrer Seite . Aber als Politikerin muß ich an der Spitze der Bewegung stehen . Die Menschen erwarten genau solche Signale . Wir sollten signalisieren : Wir wollen mit den Kindern in der Gesellschaft anders umgehen . Sie lehnen diese Forderung ab , obwohl sie im Grunde genommen von Ihnen erhoben werden müßte . Ich kann das nicht ganz verstehen . Ich komme zum letzten Punkt , zum Thema Jugendarbeitslosigkeit . Hier werde ich nun wirklich bitter ; denn was Herr Biedenkopf heute vormittag etwas verharmlosend dargestellt hat , entspricht nicht unserer Realität . Wir haben eine Zunahme der . noch : Senatorin Christine Bergmann  Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen , und das nicht nur in Berlin . Herr Waigel - jetzt ist er weg - , . Sie haben gesagt , in den letzten Jahren sei es gelungen , den Menschen ihre Angst zu nehmen . Beim Thema Angst bin ich immer sehr empfindlich ; denn ich habe lange in einer Diktatur gelebt , in der permanent Angst herrschte . Ich kann es überhaupt nicht vertragen , wenn jemand mit Angst operiert . Nur , es gibt Angst unter den Jugendlichen . Ich bitte Sie , das ernstzunehmen . . Frau Nolte hat im vergangenen Jahr die Shell-Studie vorgelegt , in der steht : Die Krise der Gesellschaft hat die Jugend erreicht . Reden Sie einmal mit Jugendlichen , die monatelang einen Ausbildungsplatz gesucht haben ! Sie machen sich Sorgen um ihre Zukunft , und nicht nur sie , sondern die ganze Familie mit ihnen . Es muß uns doch gelingen , diesen Jugendlichen eine Chance zu geben . Es darf einfach kein Jugendlicher nach Abschluß der Schule in die Arbeitslosigkeit gehen . . Aber sie gehen natürlich in die Arbeitslosigkeit . Herr Rüttgers hat hier so schöne Zahlen genannt . Ich könnte jetzt stundenlang darauf eingehen ; aber das mache ich nicht . Ich möchte nur einmal sagen , was die IHK , zumindest in meinem Umfeld - vielleicht ist das in anderen Bundesländern anders - , anbietet . Es sind Ausbildungsplätze , die zum größten Teil wir finanzieren , voll oder auch teilweise . Die Ausbildungsplätze , die wir brauchen , um jedes Jahr die Lücke zu schließen , finanzieren wir als Land - und Berlin ist ein armes Land . In diesem Jahr haben wir wieder 25 Millionen DM mehr ausgegeben , um Ausbildungsplätze zu finanzieren . Es sind eben nicht Ausbildungsplätze der Wirtschaft . Wenn wir die Verantwortung dafür nicht wieder der Wirtschaft übergeben , dann können wir das Problem nicht lösen und den Jugendlichen auch nicht ihre Angst nehmen . Dies hat für uns absolute Priorität . Das werden wir den Jugendlichen auch deutlich vermitteln . . Herr Schreiner hat es schon angesprochen : Wer sich dann hier hinstellt und argumentiert : Das ist bei uns kein Thema . Wir liegen ja unter dem EU-Durchschnitt ; . der liegt bei 21 oder 22 Prozent - ich habe mich geärgert , daß das wieder in der Stellungnahme zu diesem Kinder- und Jugendbericht steht ; und in Berlin sind wir bald bei dem Wert von 21 oder 22 Prozent angelangt - , wer also so tut , als ob wir bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nicht mehr tun müßten , weil wir unter dem EU- Durchschnitt liegen , der ist schlichtweg zynisch . Wer so mit der Zukunft der Jugend unseres Landes umgeht , hat auch das Recht zur politischen Gestaltung verloren . . Lassen Sie mich mit einem Satz aus dem Zehnten Kinder- und Jugendbericht schließen , der das politische Handeln wieder bestimmen muß und den ich in der Debatte bisher nicht gehört habe . Herr Geißler hat uns aufgefordert , auch über andere Dinge zu reden . Es hätte mich gefreut , wenn darüber diskutiert worden wäre . Im Bericht steht nämlich : Für Kinder und Jugendliche muß erkennbar sein , daß die Gesellschaft auf sie wartet und Bildungs- und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt , die den Weg zur Arbeit und zum selbstverantwortlichen Leben erschließen . Das ist unser Leitbild , das Leitbild der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten . Wir wollen am 27 . September dafür sorgen , daß genau das für Kinder und Jugendliche in der Gesellschaft verwirklicht wird . Danke schön . .