Wir alle leben mittlerweile in einer digital vernetzten Gesellschaft. Die Entwicklung der Informationstechnologie schreitet in großer Geschwindigkeit voran und revolutioniert mit immer neuen technischen Möglichkeiten unser Alltagsleben. E-Justice und E-Government sind Zukunftsthemen einer Bundesregierung, die die Nutzung neuer effizienter Informationstechnologien aktiv vorantreibt. Mit den zur Beratung anstehenden Entwürfen soll der rechtliche Rahmen für die digitale Justiz den neuen technischen Möglichkeiten angepasst werden. Die Justiz soll klare und bürgerfreundliche Regelungen erhalten, die Rechtssicherheit herstellen, aber auch Raum für die weiter voranschreitende technische Innovation lassen. Die Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit der Justiz ist ein gemeinsames Ziel von Bund und den Ländern. Zwar liegen Ihnen zwei Entwürfe von Bundesrat und Bundesregierung zu dieser Thematik vor. Wir haben aber in intensiven Gesprächen mittlerweile weitgehende Einigkeit mit den Ländern erzielen können. Das wird erkennbar an der moderaten Stellungnahme des Bundesrates und der weitgehend positiven Gegenäußerung der Bundesregierung. Kennzeichnend für die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist der Kompromiss, den wir hinsichtlich des Fahrplans für das Inkrafttreten der Regelungen erzielen konnten. Hier war es notwendig, die unterschiedlichen Interessen der Länder auszugleichen, denn noch immer besteht ein sehr unterschiedliches IT-Ausstattungsniveau bei den Gerichten. Der Gesetzgeber hatte vor zehn Jahren einen ersten Anlauf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs gemacht und die rechtlichen Grundlagen für E-Justice geschaffen. Die damals geschaffenen Möglichkeiten haben sich indes in der Praxis nicht flächendeckend durchsetzen können. Woran liegt dies? Die qualifizierte elektronische Signatur, die bislang noch für elektronische Einreichungen bei der Justiz erforderlich ist, wird vielfach als zu teuer und auch als zu kompliziert abgelehnt. Außerdem ist immer noch längst nicht jedes deutsche Gericht elektronisch erreichbar. Einige Bundesländer wie Hessen, Sachsen und Berlin haben bereits alle Gerichte für elektronische Eingänge geöffnet; dagegen ist in anderen Ländern außer den Mahn- und Registergerichten noch gar kein Gericht online. Diese Zersplitterung produziert Rechtsunsicherheit. Um die Verfahrensbeteiligten zur Nutzung des digitalen Zugangs zur Justiz zu bewegen, brauchen wir eine bundesweite Öffnung aller Gerichte für elektronische Eingänge zu möglichst einfachen und klaren Bedingungen. Zu Protokoll gegebene Reden Der Gesetzentwurf der Bundesregierung definiert zu diesem Zweck sichere Übermittlungswege zu den Gerichten und regelt dies einheitlich für alle Verfahrensordnungen. Die Justiz wird ab 2018 bundesweit über De-Mail oder für Rechtsanwälte über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach erreichbar sein. Durch Verordnung können auch andere Technologien als sichere Übermittlungswege zugelassen werden. Der Entwurf sieht vor, dass die Bundesrechtsanwaltskammer für jeden Rechtsanwalt bis 2016 ein Postfach auf der Grundlage eines sicheren Verzeichnisdienstes einrichtet. Auch für Behörden ist eine solche Lösung denkbar, wenn ein sicherer Verzeichnisdienst eingerichtet ist. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eng verzahnt mit der E-Government-Initiative, die derzeit im Innenausschuss beraten wird. Beide Gesetzentwürfe sind in kontinuierlicher Abstimmung miteinander entstanden. Der digitale Zugang zu Gerichten einerseits und Behörden andererseits wird vergleichbar ausgestaltet. Der vorliegende Entwurf enthält überdies neue Beweisregeln für eine De-Mail-Nachricht, die der angestrebten Nutzung von De-Mail für die Kommunikation der Behörden an den Bürger erst die notwendige Rechtssicherheit verleihen. Außerdem wird das ersetzende Scannen in der Verwaltung gefördert, indem eine Vermutung für die Echtheit einer aus einer öffentlichen Urkunde gewonnenen Scandatei begründet wird, wenn die Urkunde in einer Behörde oder durch einen Notar gescannt worden ist. Durch die elektronische Abwicklung der Korrespondenz mit der Justiz wollen wir einen wichtigen Beitrag für eine moderne und bürgerfreundliche Justiz leisten. Ein Kernanliegen der Regelungen ist dabei, technische Lösungen dort einzusetzen, wo in der Papierwelt derzeit noch eine manuelle und zeitaufwendige Tätigkeit der Gerichte erforderlich ist. Der Gesetzentwurf sieht daher für professionelle Verfahrensbeteiligte wie Rechtsanwälte und Behörden einen Zustellungsnachweis durch eine automatische Eingangsbestätigung vor. Der Entwurf sieht eine Frist von drei Werktagen nach Eingang als Zustellungszeitpunkt vor. Damit wird das Empfangsbekenntnis in Papierform für die elektronische Welt weiterentwickelt. Diese Regelung ist in der Anwaltschaft indes auf Kritik gestoßen. Diese nehmen wir zum Anlass, im Rahmen der jetzt anstehenden parlamentarischen Beratungen nach Lösungen zu suchen, die sich für die Gerichte ebenso effizient administrieren lassen, aber das im Empfangsbekenntnis enthaltene voluntative Element bewahren. Mit den vorliegenden Gesetzgebungsvorhaben befinden wir uns auf einem guten Weg. Sie geben den Landesjustizverwaltungen die dringend benötigte Planungssicherheit für den digitalen Ausbau der Justiz. Ich wünsche uns konstruktive und zielführende Beratungen.