Partei: FDP
Die gegenwärtige Finanzmarktkrise hat , zumindest hinsichtlich ihrer Konsequenzen in Deutschland , deutlich gezeigt , wohin es führt , wenn Staatsbanker mit politischer Unterstützung agieren können . Eine Staatsbank nach der anderen hat sich verspekuliert und den Steuerzahler auf den Verlusten sitzen lassen . Das Gleiche erleben wir in milderer Form seit Jahren auf dem Postmarkt . Auch hier wird ein Monopolunternehmen , das noch immer zu 30 Prozent in Staatsbesitz ist , von der Bundesregierung an allen Ecken und Kanten gepäppelt und privilegiert . Die Leidtragenden sind einmal mehr die deutschen Steuerzahler und Postkunden , die die Steuergeschenke für die Deutsche Post AG finanzieren dürfen und obendrein noch auf die Früchte des Wettbewerbs im Postwesen verzichten müssen , also auch hier wieder höhere Preise als notwendig zahlen . Dies belegt , dass Union und SPD die Interessen eines halbstaatlichen Großkonzerns , dessen Spitzenbelegschaft lieber in Liechtenstein als in Deutschland versteuert , höher achten als die Interessen der anderen 80 Millionen Bundesbürger . Gerade als der Kunde hoffen konnte , endlich einen Wettbewerbsmarkt für Post- und Zustelldienste genießen zu können , mit dem Fall der Exklusivlizenz für die Briefbeförderung zum 1 . Januar 2008 , fiel den Lobbyisten in der Konzernzentrale der Deutschen Post AG wieder ein neuer Kniff ein , um ihr Unternehmen vor dem bösen Wettbewerb zu schützen . Der Post-Mindestlohn war geboren , und Union und SPD ließen sich von den angeblichen Gutmenschen mehr als nur bereitwillig vor ihren Monopolkarren spannen . Im Ergebnis kann die Deutsche Post AG zufrieden sein . Mit einem Postmindestlohn nahe zehn Euro und einer Umsatzsteuerbefreiung wird der raue Wind des Wettbewerbs zum milden Lüftchen . Dieses Manöver mag sich bei den Parteispenden für Union und SPD auszahlen , den Bürgern in Deutschland bleibt damit versagt , was längst selbstverständlich sein sollte : nämlich die Wahl zwischen verschiedenen günstigeren Angeboten und innovativen Lösungen . Damit muss endlich Schluss sein . Die FDP hat deshalb heute ein Gesetz in den deutschen Bundestag eingebracht , mit dem die wesentlichen Wettbewerbshemmnisse auf dem deutschen Postmarkt endlich zu beseitigen wären . So wäre es wesentlich , dass zum Beispiel das Postgesetz deutlich entschlackt und auf seinen Ursprungszweck , nämlich die Rahmensetzung für einen wettbewerblichen Postmarkt , zurückgeführt wird . Wir brauchen keine Sozialklausel und auch keinen Regulierer , der sich um die Arbeitsbedingungen in Monopolbereichen kümmert . Dies kann der Gesetzgeber an anderer Stelle regeln , und zwar branchen- und sektorenübergreifend . Die Bundesnetzagentur sollte sich dagegen auf die Herstellung wettbewerblicher Rahmenbedingungen konzentrieren . Ich denke , die Debatte über die Lohnstrukturen bei den Postwettbewerbern hat sogar den Mindestlohnbefürwortern gezeigt , dass die Bundesnetzagentur hier nicht der richtige Ansprechpartner ist . In gleicher Weise müssen wir auch die Post-Universaldienstleistungsverordnung PUDLV , endlich von überflüssigem Ballast befreien . Nicht nur die Monopolkommission hat zu Recht darauf hingewiesen , dass zu detaillierte Vorschriften hier Innovation und Strukturwandel behindern . Entscheidend für den Wettbewerb auf dem Postmarkt sind jedoch insbesondere die Frage des Postmindestlohns und der Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG . Es kann überhaupt keinen Zweifel geben , dass der von der Bundesregierung zu verantwortende Mindestlohn für den Postsektor zu einer umfassenden Marktbereinigung zugunsten des Ex-Monopolisten geführt hat . Sie , meine Herren und Damen von den Regierungsfraktionen , tragen die Verantwortung dafür , dass die Liberalisierung im Keim erstickt wurde und wenigstens 6 000 Menschen ihre Arbeit verloren haben . Vorfahrt für Arbeit sieht anders aus , Frau Bundeskanzlerin ! Aber es geht ja auch noch weiter . Der renommierte Wettbewerbsrechtler Wernhard Möschel bezeichnet den Postmindestlohn als einen verbotenen und nichtigen Kartellvertrag , der gegen deutsches und europäisches Kartellrecht verstößt , und fordert das Bundeskartellamt zum Handeln auf . Darüber hinaus sieht er die Bundesregierung hier sogar in der Regresspflicht . Das würde dann wirklich dem Fass den Boden ausschlagen . Erst durch einen Rechtsbruch ein Monopol zementieren und dann auf Steuerzahlers Kosten den Schaden reparieren . Hier kann es für den Augenblick jetzt nur eine Handlungsoption geben : Der Postmindestlohn gehört ersatzlos gestrichen , und zwar am besten gestern . Der zweite wichtige Punkt betrifft die Frage der Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG . Hier bahnt sich mit der Kabinettsentscheidung von gestern die nächste skandalöse Weichenstellung durch die Bundesregierung an . Ausgerechnet der angebliche Sparminister Peer Steinbrück möchte freiwillig auf rund 500 Millionen Euro an Einnahmen pro Jahr verzichten , um de facto an der Umsatzsteuerprivilegierung der Deutschen Post AG festzuhalten . Es ist doch völlig klar , dass auf lange Sicht kein anderes Unternehmen in der Lage sein wird , die Anforderungen für die Erbringung von Universaldienstleistungen zu erfüllen . Vollends absurd wird es dann aber , wenn künftig neben der Bundesnetzagentur nun auch noch das Bundeszentralamt für Steuern postwettbewerbliche Prüfungen vornehmen soll . Im Übrigen darf nicht unterschlagen werden , dass die Deutsche Post AG durch die Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung im Gewerbekundenbereich bei den vorsteuerabzugsberechtigten Kunden nunmehr sogar Wettbewerbsvorteile gegenüber dem Status quo gewinnt . Es bleibt deshalb dabei , die einfachste Lösung wäre eine Umsatzsteuerpflicht für alle Unternehmen , davon hätte dann auch der Bundeshaushalt etwas . Unter dem Strich kann ich nur an alle Beteiligten appellieren , unserem Gesetzentwurf zuzustimmen . Der Wettbewerb muss endlich Einzug halten , die Monopole sind zu schleifen . Dies ist im Interesse aller Bürger und Steuerzahler , wenn auch vielleicht nicht im Sinne der Monopolisten . Denen sind wir als Abgeordnete aber auch nicht verpflichtet .