Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesrepublik ist auf dem Weg in die Ich-AG . Die Ich-AG wird zum Programm . Dabei geht es nicht nur um den Umbau des Arbeitsmarktes , sondern auch um den Umbau des Sozialstaates : weg von dem solidarischen System hin zu einem kommerziellen System . Jeder soll sich um seine Risiken selber kümmern , ob er kann oder nicht . Die Versicherungen müssen schließlich auch von etwas leben . Auf diese Weise - so hat uns am Freitag auch der Bundeskanzler seine Vorhaben verkündet - wird das solidarische Prinzip angegriffen und zerstört , das ein konstituierendes Element unserer Gesellschaft ist . Es wird sozusagen der Leim aufgelöst , der die Gesellschaft zusammenhält . Wir als PDS schätzen am bestehenden Gesundheitssystem vor allem drei Dinge : Erstens die solidarische Versicherung des Krankheitsrisikos , zweitens die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Unternehmen und Beschäftigte und drittens den umfangreichen Leistungskatalog , der für alle Menschen gilt , unabhängig von ihrem Krankenversicherungsbeitrag . Unentwegt wird darüber geredet , dass unser Gesundheitssystem nicht mehr finanzierbar sei . Alle schauen wie gebannt auf die Ausgaben . Der Kanzler möchte , wie er am Freitag gesagt hat , das Krankengeld streichen . Die Gesundheitsministerin möchte Sportunfälle nicht mehr durch die Krankenkassen bezahlen lassen . So hat jeder Politiker eine nette Idee , wo man im Leistungskatalog noch streichen könnte . Das ist aber keine Strategie ; es wirkt eher hilflos . Wir als PDS wollen uns in dieses Orchester der Kürzungsvorschläge nicht einreihen , obwohl man gerade hinsichtlich der explodierenden Medikamentenkosten Vorschläge machen müsste . Diese sind aus Ihren Reihen bisher leider noch nicht gekommen . Aber schauen wir einmal auf die Einnahmeseite . Wo sind Ihre Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmen ? Überall wird erklärt , dass das Gesundheitssystem nicht mehr finanzierbar sei sowie die angeblich hohen Lohnnebenkosten zum Abbau von Arbeitsplätzen führten und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen verhinderten . Dies wurde uns schon bei der Diskussion um die Rentenreform erzählt und war Anlass für den Ausstieg aus der paritätisch finanzierten Rente . Im Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wird festgestellt - das ist Heft 7/2003 - , dass das Verhältnis der Gesundheitsausgaben zur Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes relativ konstant ist . Das heißt , das System wäre auch unter den gegebenen Bedingungen finanzierbar . Das auffällige Ansteigen der Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung hat andere Ursachen . Es ist auf das Zurückbleiben der Bruttolohn- und -gehaltssumme zurückzuführen . Doch dieser Rückgang ist nicht von Gott gegeben , sondern durch die Bundesregierung teilweise selbst verursacht : Die Bundesregierung beklagt einerseits die Finanzprobleme der Krankenkassen , greift andererseits aber unentwegt in diese Kassen , um Geld für andere Zwecke locker zu machen . Das ist nicht in Ordnung . Ich habe kürzlich die Bundesregierung gefragt , welche Auswirkungen die Umsetzung des Hartz-Konzeptes - ich nenne nur die Minijobs und die Leiharbeit - auf die Kassen haben werde . Hierauf wollte man mir keine konkrete Antwort geben . Aber jeder kann sich doch an fünf Fingern abzählen , dass billige Leiharbeiter weniger in die Krankenkassen einzahlen werden als die teuren Stammbelegschaften der Betriebe . Ich kann noch weitere politische Entscheidungen benennen , die zu Einnahmeverlusten bei der Krankenversicherung führen . Ein Beispiel ist die Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslosenhilfeempfänger . Das führt pro Jahr zu mindestens 0 ,6 Milliarden Euro an Mindereinnahmen für die Krankenkassen . Für das Jahr 2001 haben die Spitzenverbände der Krankenkassen Einnahmeverluste allein durch politische Entscheidungen von insgesamt 2 ,5 Milliarden Euro errechnet . Aber die Bundesregierung greift auch an anderer Stelle kräftig in die Taschen der Versicherten . Ich hatte im Rahmen der Diskussion um die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Zahnersatz von 7 Prozent auf 16 Prozent den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt , die unterschiedlichen Steuersätze für Arzneimittel im europäischen Vergleich darzustellen . Ich hatte mich dafür interessiert , ob im Sinne einer Steuerharmonisierung im Rahmen der Europäischen Union die Steuern bei diesen Produkten angeglichen werden . Das Ergebnis war erstaunlich : In Europa wird außer in Deutschland nur in Dänemark und Österreich auf Arzneimittel der Standardmehrwertsteuersatz erhoben . In vielen Ländern wird auf verschreibungspflichtige Arzneimittel gar keine Steuer erhoben , zum Beispiel in Großbritannien oder in Schweden . - Diese Länder haben höhere Mehrwertsteuersätze . Aber da sie auf diese Produkte keine Mehrwertsteuer erheben , ist Ihre Zwischenbemerkung hinfällig . Sie ergibt keinen Sinn . Der Bundesminister saniert seine Haushaltskassen also über die Krankenversicherung und mithilfe der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel . In dieser Frage kann ich nur sagen : Weniger Staat ! Mit dem willkürlichen Zugriff des Staates auf die Beiträge der Versicherten muss endlich Schluss sein . Wir als PDS fordern erstens die Stärkung der Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung . Die Wege habe ich dargestellt . Zweitens fordern wir die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch den Bund . Drittens fordern wir mehr Geld für die Gesundheitsprävention . Ich glaube , es würde allen in diesem Hause gut tun und wir würden uns wohl fühlen , wenn wir den Präventionsgedanken verwirklichen . Viertens fordern wir den Erhalt des Krankengeldes , damit die Leute nicht krank zur Arbeit gehen müssen , sondern etwas für ihre Gesundheit tun können . Ansonsten könnte man , wenn man krank zu Hause bliebe , seine Krankheit nicht mehr finanzieren . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .