Partei: CDU/CSU
Ja, so ist es, Herr Kollege. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Anfangs hatte die UNIFIL-Mission zwei Ziele: zum einen die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah zu überwachen und zum anderen den Wiederaufbau im Libanon abzusichern. Hierbei haben wir nachhaltige Erfolge erzielt. Doch wir können und sollten nicht dauerhaft in der Region präsent sein. Das haben wir auch so im Koalitionsvertrag festgelegt; der Kollege Stinner hat zu Recht darauf hingewiesen. Wir müssen die aktuellen Entwicklungen trotzdem weiterhin verantwortungsvoll beobachten. Um sukzessiv die Verantwortung in die Hände der libanesischen Streitkräfte übergeben zu können, haben wir uns im letzten Jahr entschieden, unseren Schwerpunkt auf die Ausbildung der Marine zu setzen. Hierbei konnten wir bereits gute Fortschritte erzielen. Mein Dank gilt an dieser Stelle allen unseren Soldatinnen und Soldaten, die bislang dort ihren Dienst versehen haben. Die Erfolge, die wir für den Libanon und die gesamte Region erzielen konnten, sind auch ihre Erfolge. Für ihr künftiges Wirken wünsche ich ihnen weiterhin Gottes Segen. Ich konnte mich bei meinem letzten Besuch im vergangenen Jahr in persönlichen Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten davon überzeugen, dass erstens die nötige Motivation vorhanden ist und dass sie zweitens fest daran glauben, dass unsere Hilfe zur Selbsthilfe ankommt und ein tragfähiges Konzept darstellt. Unser Erfolg zeigt sich auch darin, dass wir zu Beginn des Mandats eine personelle Obergrenze von 2 400 Soldaten hatten und dass wir diesen Auftrag heute mit 300 Soldaten sehr gut wahrnehmen können. Unser Ziel ist es, dass Libanon mittelfristig selbstständig die Seegrenzen überwachen kann. Deutschlands bilaterale Aufbau- und Ausrüstungshilfe hat Libanon bereits befähigt, zumindest in Teilen die Überwachung der Hoheitsgewässer selbst zu übernehmen. An dieser Stelle appelliere ich aber auch an die Verantwortlichen im Libanon, den Willen zur Verantwortungsübernahme zu zeigen und das Ausbildungsangebot großzügig anzunehmen. Im Rahmen des vernetzten Ansatzes wird Deutschland auch künftig verstärkt den libanesischen Fähigkeitsaufbau fördern. Hierzu gehören neben den Beteiligungen am UNIFIL-Flottenverband auch politische, wirtschaftliche und sozioökonomische Maßnahmen. So beraten beispielsweise Experten der Bundespolizei und des Zolls seit September 2006 die zuständigen libanesischen Behörden in Fragen der Grenzsicherheit mit finanzieller Unterstützung aus Mitteln des Auswärtigen Amtes. Sie sind am Flughafen Beirut, an den Seehäfen und an der Nordgrenze zu Syrien beratend tätig. Die Beratertätigkeit ist mit entsprechender Ausbildungs- und technischer Ausstattungshilfe durch die Bundespolizei und den Zoll verbunden. Zum Wiederaufbau des im Sommer 2007 zerstörten Flüchtlingslagers leistet die Bundesregierung aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit und der zivilen Krisenprävention ebenfalls wesentliche Beiträge. Sie trägt dadurch zur Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen Flüchtlinge bei. Dies sind nur zwei Beispiele unserer vielschichtigen und sehr erfolgreichen Hilfe. Auch wenn von der Seeseite Waffenlieferungen merklich eingedämmt sind und der zivile Wiederaufbau vorangeht, können wir leider nicht von einer entspannten Situation vor Ort sprechen. Denn seit Monaten gibt es keine stabile Regierung. Doch ein stabiler Libanon ist für die Sicherheit Israels und der Gesamtregion maßgeblich und wichtig. Umso wichtiger ist es, dass Stabilität dauerhaft hergestellt wird. Die Unruhen in den letzten Monaten im Grenzgebiet zwischen Israel, Syrien und Libanon sind ein klares Zeichen dafür, wie angespannt die Lage noch ist. Wir wissen leider, dass diese auch plötzlich eskalieren kann. UNIFIL hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass die Situation nicht weiter verschärft wurde. Sowohl die libanesische als auch die israelische Regierung haben ausdrücklich um die Aufrechterhaltung des deutschen Engagements gebeten. Nur UNIFIL bietet einen von beiden Seiten anerkannten Rahmen für direkte Kontakte zur Klärung und Beilegung von Zwischenfällen. So schätzen sowohl Israel als auch Libanon gleichermaßen die Rolle der Mission als bilateralen und regionalen Stabilitätsanker. Auch vonseiten der für friedenserhaltende Maßnahmen zuständigen Abteilung des Sekretariats der Vereinten Nationen wurde großes Interesse an der Fortsetzung der deutschen Beteiligung bei UNIFIL bekundet. Daher bitte ich Sie alle um Zustimmung zur beantragten Mandatsverlängerung. Herzlichen Dank.