Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mir bleibt nur wenig Zeit , deshalb wenige Bemerkungen . Zunächst fällt auf : Zur wirtschaftlichen Lage , zum Konzept der Wirtschaftspolitik spricht der Bundeskanzler , nicht der Bundeswirtschaftsminister , der eigentlich dafür zuständig ist . Wir haben uns gefreut , ihn zeitweise auf der Regierungsbank begrüßen zu können . . _ Herr Staffelt , regen Sie sich nicht auf . Schön , dass Sie abgenommen haben . Sie können ja später noch reden . Zweitens . Herr Bundeskanzler , Sie haben es etwa so dargestellt : Wenn man Kritik an dem übt , was Sie für richtig halten , bedeutet dies einen Schaden für Deutschland , für die deutsche Wirtschaft . _ Nein , Wettbewerb haben wir in der sozialen Marktwirtschaft , Wettbewerb brauchen wir auch in der Politik , um miteinander um den richtigen Weg zu ringen . Deshalb ist die Kritik an falschen Ansätzen notwendig , damit wir insgesamt erfolgreich sind . . Die Wechselkurse des Euro sind das Ergebnis einer täglichenAbstimmung an den Märkten und nicht auf finstere Machenschaften einiger Devisenhändler zurückzuführen . Sie sind das Ergebnis einer täglichenAbstimmung der Welt über die Reformfähigkeit mit Zukunftseinschätzung von Euro-Land . Der größte Teil von Euro-Land ist Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern . Es ist so , dassAmerika diesbezüglich kräftiger dasteht , mit mehr Dynamik . Im letzten Quartal war die Wachstumsrate dort fast doppelt so hoch wie in Deutschland . Die Arbeitslosigkeit lag unter 4 Prozent . Davon sind wir weit entfernt . Deshalb muss die Devise in der Tat heißen , nicht kurzfristig durch Deviseninterventionen , sondern _ und da würde ich mir wünschen , dass Herr Eichel aktiver würde _ durch koordinierte Wirtschaftspolitik und durch Reformen die Erwartungen draußen in der Welt hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit von Euro-Land und Deutschland zu verändern . . Ich habe den Eindruck , Sie sind zu sehr mit dem Shareholder-Value Ihrer Beteiligungen beschäftigt und zu wenig damit , den Außenwert des Euro zu stabilisieren , damit wir nicht von dieser Seite eine importierte Inflation bekommen . Wenn sich die derzeitige Entwicklung fortsetzte _ zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland haben kein Vertrauen in den Euro _ , würde dies bei uns auch nachhaltige Auswirkungen über die wirtschaftliche Lage hinaus haben . Kernpunkt ist , dass wir in Deutschland einen Verfall des ordnungspolitischen Denkens haben . In der Steuerpolitik gibt es die Mittelstandslücke . Sie sperren die Gewinne in den Betrieben ein , statt sie in eine produktivere Verwendung hinauszulassen , . weil Sie meinen , wenn das Geld in Unternehmerhand käme , wäre dies eine schlechte Verwendung . Das sind alte ideologische Reflexe , die Sie schnellstmöglich überwinden sollten . Mir fällt da in Analogie zu Brecht ein : Sie sehen zu sehr die Großen im Rampenlicht , und die im Dunklen , die Kleinen und Mittleren , die die Arbeitsplätze schaffen , den Mittelstand , sehen Sie zu wenig . Für den Mittelstand müssen die Weichen anders und besser gestellt werden . . Ich halte es für richtig , wenn Sie die Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen steuerlich freistellen . Am Anfang haben Sie gesagt , das kostet nichts . Heute redet man von 4 Milliarden DM Kosten , vielleicht sind es auch 8 Milliarden DM . Wahrscheinlich wollen Sie die Zahlen nicht nennen , damit die Fundi-Grünen nicht unruhig werden oder die Traditionssozis Sie innerparteilich nicht beschimpfen . Sie müssen aber auch fair sein und dem Handwerksmeister , der seinen Betrieb aufgibt und von der Veräußerung seines Betriebes leben muss und leben will , aber bisher den halben Steuersatz zu zahlen hat , analog entgegenkommen . So , wie bisher geplant , können Sie es nicht machen . . Herr Wieczorek , Sie tun bei Ihren Ausführungen zum Arbeitsmarkt und zum Tarifvertragsrecht gerade so , als ob es den Fall Viessmann nicht gegeben hätte . Dort haben 98 Prozent der Belegschaft einem Konzept zugeNorbert Wieczoreck 9516 stimmt , um ihre Arbeitsplätze in Nordhessen zu erhalten . Im Betrieb andere Regelungen zu vereinbaren stellt doch eine Erweiterung des Günstigkeitsprinzips dar . Die Gewerkschaften haben dagegen geklagt . Wir müssen diese Blockade aufbrechen . In Berichten der Bundesbank , der OECD und vieler Wirtschaftsforschungsinstitute können Sie nachlesen , dass einer der zentralen Hemmschuhe für mehrArbeit in Deutschland die Starrheit und Inflexibilität auf unserem Arbeitsmarkt sind . Diese müssen wir aufbrechen . Dazu brauchen wir breite Korridore und ein anderes Denken . Es gibt hierzu erste Ansätze : Die IG Chemie hat entsprechende Vereinbarungen durchgesetzt . Sie müssen diese aber auch in der Breite umsetzen . Da man hier nicht vorankommt , ist unsere Vorstellung , dass letztlich auch der Gesetzgeber handeln muss . Sonst gibt es einen Stau , der von denjenigen verursacht wird , die drinstehen , und der zulasten derjenigen geht , die draußen stehen , aber auch etwas Hoffnung und Zuversicht haben wollen . So ist keine Solidarität insbesondere mit den Langzeitarbeitslosen zu erreichen . Hier muss es Reformen und Veränderungen geben .