Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Strategiewechsel vor bald drei Jahren können wir nun den konkreten Abzug unserer ISAF-Soldaten ins Auge fassen. Das Mandat sieht eine Absenkung der Obergrenze um 500 Soldatinnen und Soldaten auf 4 400 vor. Ab Mitte 2013 sollen afghanische Kräfte die Hauptverantwortung für die Sicherheit im Land übernehmen. Das müssen wir abwarten. Unter der Voraussetzung, dass sich die Sicherheitslage weiter positiv entwickelt und keine Gefahr für unsere Soldaten entsteht, werden Anfang 2014 weitere 1 100 Soldatinnen und Soldaten nach Hause kommen. Für die CDU/CSU gebietet es der Respekt vor der Leistung unserer Soldatinnen und Soldaten, dass ihr Dienst in Afghanistan die Wertschätzung erfährt, die der Einsatz von Leib und Leben für die Sicherheit Deutschlands verdient, auch und gerade über das Ende des ISAF-Einsatzes hinaus. Ihre Anerkennung als Veteranen ist deshalb so bedeutsam. Wir danken Verteidigungsminister de Maizière, dass er hier Klarheit geschaffen hat. Selbstverständlich richtet sich unser Dank auch an die zivilen Helferinnen und Helfer in Afghanistan. Wir können die weitere Reduzierung unseres ISAF-Kontingents verantworten, weil selbsttragende afghanische Sicherheitsstrukturen Gestalt annehmen. Der Transformationsprozess verläuft planmäßig. Schon jetzt tragen in 76 Prozent der Fläche Afghanistans afghanische Kräfte die Hauptverantwortung für die Sicherheitslage, in unserem Einsatzgebiet in vier von fünf Distrikten. Die von Deutschland mit Nachdruck betriebene Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte hat die schrittweise Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch afghanische Kräfte entscheidend mit ermöglicht. Die afghanischen Kräfte werden aber auch über 2014 hinaus Ausbildung, Beratung und Unterstützung brauchen. Wir werden uns nach dem Aufwuchs der afghanischen Kräfte insbesondere um ihr Fähigkeitsprofil kümmern müssen. Zu diesem Zweck plant die NATO eine Folgemission auf Grundlage eines neuen UN-Mandates. Die schwer erarbeitete Sicherheit des Landes und die Selbstständigkeit der afghanischen Kräfte müssen konsolidiert werden. Die CDU/CSU unterstützt deshalb die Planungen für eine neue Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission nach 2014. Die Reduzierung unseres Bundeswehrkontingents birgt aber auch Herausforderungen. Der ISAF-Auftrag, also Stabilisierung und Ausbildung, muss fortgeführt werden. Gleichzeitig läuft die Rückverlegung von Material und Personal. Zudem muss die internationale Nachfolgemission zur kontinuierlichen Ausbildung und Befähigung der afghanischen Sicherheitskräfte vorbereitet werden. Aufgrund dieses breiten Aufgabenspektrums bis zum Ende der Mission muss die militärische Handlungsfähigkeit bis Ende 2014 gewährleistet bleiben, um den Schutz unserer Soldaten nicht zu gefährden. Das ist für die CDU/CSU zentral, und das ist im Mandat sichergestellt. Auch nach dem Ende des ISAF-Einsatzes bleiben wir den Menschen in Afghanistan verpflichtet. Die Transformation eines der ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder der Welt ist eine Generationenaufgabe. Unser Engagement wird sich qualitativ verändern, aber es ist und bleibt langfristig und wird sich in der Transformationsdekade von 2014 bis 2024 noch mehr auf die zivile Hilfe konzentrieren. Ohne weitere Entwicklung wird es keine dauerhafte selbsttragende Sicherheit in Afghanistan geben. Verpflichtet fühlen wir uns auch den afghanischen Ortskräften, die viele Jahre einen guten Dienst für unser Engagement geleistet haben. Es ist richtig, dass die Bundesregierung gewissenhaft prüft, ob sie nach dem Ende ihrer Arbeit für die internationale Gemeinschaft unvertretbar bedroht sind und deshalb zu ihrem Schutz nach Deutschland kommen können. Die Bundeswehr setzt seit einiger Zeit in Afghanistan von Israel geleaste Drohnen zur Aufklärung ein. Der Vertrag mit Israel läuft 2014 aus. Lieber Herr Kollege Arnold, Sie haben völlig recht, wenn Sie wörtlich sagen: Die Zukunft gehört der Drohnentechnologie. – Deshalb halte ich die Anschaffung eines eigenen Systems von Drohnen für die Bundeswehr, das beispielsweise mit Frankreich und anderen europäischen Partnern entwickelt wird, für richtig und notwendig, und zwar nicht nur Aufklärungs-, sondern auch bewaffnete Drohnen. Aber ich sage auch: Die technologische Möglichkeit des Einsatzes von Drohnen wird erhebliche Veränderungen für unsere Sicherheitspolitik bedeuten. Ich will nur drei Beispiele nennen: Erstens. Wenn wir in einer spezifischen Situation abschrecken wollen, allerdings keine Kampftruppen oder Kampfflugzeuge einsetzen, aber dennoch auch aus eigenem Sicherheitsinteresse unsere Partner mit eigenen militärischen Beiträgen unterstützen wollen, wären bewaffnete Drogen, wären bewaffnete Drohnen eine neue Option. – Das Thema ist zu ernst, Herr Kollege Trittin, als dass Sie es in der Ihnen bekannten Art hier abtun sollten. Zweitens. Wenn der Kollege Arnold sagt, am liebsten wäre es ihm, wenn es eine gemeinsam verfügbare europäische Fähigkeit bei Drohnen gäbe, dann stellt sich für unsere Partner sehr schnell die Frage nach der Verfügbarkeit und der politischen Verlässlichkeit und damit auch die Frage nach den Auswirkungen auf die Beteiligung des Deutschen Bundestages. Drittens. Ich nehme die moralischen Bedenken, die insbesondere von kirchlichen Vertretern geäußert werden, sehr ernst; auch sie gehören in eine Sicherheitsdiskussion, die wir führen müssen. Aber nicht akzeptabel ist, dass zu neuen militärischen Optionen, die es im Übrigen künftig in allen großen Armeen geben wird, gleich grundsätzlich Nein gesagt wird, ohne dass eine sicherheitspolitische Diskussion geführt wird. Denn das Argument von Verteidigungsminister de Maizière wiegt schwer. Er sagt: Unbemannte, bewaffnete Luftfahrzeuge unterscheiden sich in der Wirkung nicht von bemannten. Immer entscheidet ein Mensch … Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Beispiel in der Diskussion über Drohnen zeigt erneut: Wir brauchen eine regelmäßige Generaldebatte zur sicherheitspolitischen Lage Deutschlands. Eine solche Debatte kann und soll unsere Debatten über die jeweiligen Mandate nicht ersetzen. Aber sie gäbe uns die Möglichkeit, über Mandatsfragen hinausgehende sicherheitspolitische Aspekte grundsätzlich zu debattieren. Hier besteht großer Bedarf. Vielen Dank.