Partei: FDP
Der Drogenkrieg auf dem mittelamerikanischen Isthmus ist mittlerweile zum größten und gefährlichsten Problem der zentralamerikanischen Länder und Mexikos avanciert. Die Drogenkartelle stellen mit ihrer Macht die ohnehin schon fragile Staatlichkeit dieser Länder komplett infrage, indem sie jedes Vakuum füllen, das die Staaten dieser Region durch Armut, Korruption oder Unvermögen bilden. Nicht umsonst gilt das Länderdreieck Guatemala–Honduras– El Salvador seit 2011 mit den meisten Toten als die gefährlichste Region der Welt – noch vor dem Irak oder Afghanistan. Auch in Mexiko, das unter einer besonderen Brutalität des Drogenkrieges leidet, fielen im vergangenen Jahr mehr als 70 000 Menschen der Gewalt zum Opfer, mehr als 26 000 wurden durch den Drogenkrieg aus Zu Protokoll gegebene Reden ihren Dörfern vertrieben. Ein katastrophaler Zustand, der uns nicht kaltlassen kann. Seit Anfang dieses Jahrzehnts bemühen sich die USA zusammen mit den Ländern dieser Region, das Drogenproblem in den Griff zu bekommen. Seit 2008 hat man im Rahmen der Mérida-Initiative mit mehr als 1,6 Milliarden Dollar die militärische und polizeiliche Infrastruktur sowie den Ausbau von Grenzkontrollen finanziert und diese durch Programme zur Stärkung des Rechtsstaates bis auf die Gemeindeebene ergänzt. Die Bundesregierung orientiert sich mit ihrem Sicherheitsabkommen, das mit Mexiko kurz vor dem Abschluss steht und um das es hier heute geht, genau daran. Und das ist auch gut so. In der Analyse der Situation sind wir uns, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, glaube ich, einig: Die Drogenkriminalität ist eines der größten und gefährlichsten Problemkomplexe, der diese Region heimsucht und stellt eine akute Gefahr für die Staatlichkeit der Länder in dieser Region dar. Und dass etwas getan werden muss, darüber herrscht, glaube ich, auch kein Zweifel. Allerdings kommen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, wieder einmal zu einem völlig falschen Schluss: Sie verlangen in Ihrem Antrag unter anderem, die Polizei und das Militär im Drogenkrieg nicht weiter zu unterstützen. Eine völlig irrige und hochgefährliche Forderung, die im Übrigen auch diametral zu den Wünschen unserer Partnerregierungen in der Region verläuft. Ich möchte Ihnen auch gerne sagen, warum. Sie sprechen im Kampf gegen die Drogen von einer Militarisierung und fordern ein Waffenembargo gegen die zentralamerikanischen Länder. Können Sie sich die Konsequenzen eines Waffenembargos in dieser Region vorstellen? Offensichtlich nicht, sonst würden Sie nicht solche leichtsinnigen Forderungen stellen. Sollte die Bundesregierung davon abrücken, die Polizei und Justiz weiter zu unterstützen, würde der Vorsprung der Drogenkartelle gegenüber den ohnehin angeschlagenen Staatsapparaten uneinholbar – dies käme einer Freigabe der Drogen und völligen Kriminalisierung der Gesellschaft gleich. Das Problem in dieser Region liegt doch nicht in der vermeintlichen Militarisierung der Gesellschaft oder gar in der Unterstützung der lokalen Polizei und des Militärs. Man kann doch nicht ernsthaft eine einseitige Abrüstung fordern, wohl wissend, dass die Gegenseite dies nicht mitmacht, dass sie dadurch einen uneinholbaren Vorsprung in diesem Drogenkrieg erlangt. Sie beabsichtigen durch Ihre Kapitulation im Kampf gegen die Drogen deren Legalisierung durch das Hintertürchen. Das nenne ich heimtückisch, gefährlich und gewiss nicht im Sinn der Menschen in Mexiko und Zentralamerika. Das Problem liegt ganz woanders. Wir müssen selbstverständlich dem Wunsch der Staaten in der Region folgen und sie weiter im Kampf gegen die Drogen unterstützen. Wir müssen aber auch versuchen, langfristig die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auf der Angebots- und auf der Nachfrageseite zu verändern. Wir werden diesen Krieg niemals gewinnen, wenn es unter unseren Jugendlichen in der EU und in Deutschland weiter als chic gilt, Kokain zu konsumieren. Wir werden diesen Krieg niemals gewinnen, wenn es in Zentralamerika für viele Menschen attraktiv oder gar alternativlos ist, ihren Lebensunterhalt mit dem Drogenschmuggel zu bestreiten. Hier müssen wir ansetzen, und ich denke, da ist das Sicherheitsabkommen mit Mexiko ein guter Schritt in die richtige Richtung und ein Puzzlestein im Gesamtbild unserer Unterstützung für diese Region. Ich brauche an dieser Stelle wohl auch niemandem zu erläutern, dass hier eine funktionierende und effektive Entwicklungszusammenarbeit den größten Beitrag leisten kann. Ich bitte Sie weiterhin um die Unterstützung der Länder in der lateinamerikanischen Region im Kampf gegen die Drogen. Ich bitte Sie aber auch, diesen Kampf nicht durch undurchdachte Alternativen zu gefährden. Damit würden Sie den ohnehin mehr als brüchigen Frieden in Gefahr bringen und nicht wiedergutzumachende Fehler begehen.