Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Gipfel verlief den Zeitungen zufolge fast so wie die Rede des Bundesaußenministers : ohne Spannungen und ohne Höhepunkte . In Wahrheit führte dieser Gipfel aber zu einem der größten Fehlschläge beim Kernthema Lissabon-Strategie . Welch ein Fehlschlag die Lissabon-Strategie gewesen ist , wird nicht nur von uns christlichen Demokraten beschrieben . Das hat auch der Vertreter der SPD in der Kok-Gruppe , Herr Mirow , getan , indem er gesagt hat : Der wichtigere Aspekt ist , dass die Hausaufgaben nicht gemacht worden sind . Der noch amtierende Kommissionspräsident , Romano Prodi , hat die Lissabon-Strategie in der Financial Times mit den Worten umschrieben : Lissabon ist ein großer Fehlschlag . Wim Kok hat immer wieder gesagt : Vor allem die fehlende Handlungsbereitschaft der nationalen Regierungen ist Grund dafür , dass die Lissabon-Strategie bis jetzt gescheitert ist . Meine Damen und Herren , durch diese Aussagen wird der Blick auf folgende Frage gelenkt : Was hat eigentlich die Bundesregierung in den letzten vier Jahren getan , damit das , was sie unterschrieben hat , auch umgesetzt wird ? Dass es anders gehen kann , dass man in einem europäischen Land Wachstumsimpulse setzen kann und dass man über einen langen Zeitraum Innovationen realisieren kann , zeigt sich beim Vergleich zweier Länder . Vergleichen Sie die Entwicklung in Großbritannien in den letzten Jahren mit der in Deutschland : Das reale Bruttoinlandsprodukt ist in den Jahren 2001 bis 2003 in Deutschland um 0 ,9 Prozent , in Großbritannien um 6 ,2 Prozent gestiegen . Hätte Deutschland zwischen 2001 und 2003 das gleiche reale Wirtschaftswachstum erreicht wie Großbritannien , läge unser Bruttoinlandsprodukt heute um mehr als 100 Milliarden Euro höher . Herr Bundesaußenminister , in den letzten zehn Jahren ist das Bruttoinlandsprodukt Großbritanniens Jahr für Jahr stärker gewachsen als das Deutschlands . In den letzten zehn Jahren ist die Arbeitslosigkeit in Großbritannien immer weiter gesunken , auf jetzt unter 5 Prozent - Größenordnungen , wie wir sie vielleicht noch im mittleren Neckarraum erreichen . Was die meisten vergessen : Vor zehn Jahren lag das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer in Großbritannien um 10 Prozent unter dem in Deutschland . Heute liegt das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer in Großbritannien im Schnitt um 10 Prozent über dem in Deutschland . Das heißt , eine langfristig anhaltende , mutige Innovationspolitik in Großbritannien - früher von Konservativen , heute von Sozialdemokraten - führt ganz offensichtlich genau zu den Ergebnissen , die mit der Lissabon-Strategie beabsichtigt sind . Das gegenteilige Verhalten führt zu dem großen Fehlschlag , den wir leider in Deutschland , Frankreich , Italien und anderen Ländern der Europäischen Union zu verzeichnen haben . Ich finde , das müssen wir zum Ausdruck bringen . Wie reagiert der Bundeskanzler darauf ? Der Bundeskanzler gibt im Anschluss an den Gipfel zu erkennen , dass er überhaupt nichts davon hält , Ranglisten der reformfreudigsten EU-Mitglieder bezüglich der Lissabon-Strategie einerseits und der reformlangsamsten andererseits zu erstellen . Das ist ungefähr so , als würde ein Bundesliga-Fußballverein , der kurz vor dem Abstieg steht , sagen : Bitte in Zukunft keine Tabelle mehr ! Man könnte ja merken , dass wir schlecht gespielt haben . Das Gegenteil ist richtig : Wir brauchen Wettbewerb . Wir brauchen Tabellen , um zu erkennen , wo wir Schwächen und wo wir Stärken haben . Betrachten wir zwei Beispiele : erstens die Erwerbstätigenquote älterer Arbeitnehmer . In Deutschland sieht sich mancher schon mit 55 , 56 , 57 oder 58 , früher als er will , aus dem Arbeitsmarkt herausgedrängt . In der EU der 25 liegt die Erwerbstätigenquote älterer Arbeitnehmer bei 40 ,2 Prozent . In Deutschland liegt sie bei 39 ,5 Prozent , in den USA bei 59 ,9 Prozent . Das Lissabon-Ziel liegt bei 50 Prozent . Zweites Beispiel : die Forschungsausgaben im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt : 2003 betrug das Verhältnis in Deutschland 2 ,5 Prozent , in den USA 2 ,8 Pro-zent , in Japan 3 Prozent , in Schweden sogar 4 ,3 Prozent . Es genügt nicht , sich darüber hinwegzutrösten , dass die Ausgaben für einzelne Forschungsbereiche etwas gestiegen sind ; das ist ein Irrtum . Wenn wir in Deutschland nicht mehr in Forschung und Technologie investieren , dann werden wir weiter zurückfallen . Wir haben die Verdopplung der Forschungsausgaben nicht erreicht , die Sie einst versprochen haben . Die Expertengruppe der Europäischen Union mit Herrn Mirow , einem sozialdemokratischen Mitglied , nennt in ihrem Bericht dringend erforderliche Maßnahmen , die auf europäischer Ebene , aber auch in den Mitgliedstaaten angegangen werden müssen . Ich nenne nur einige wenige : Erster Punkt : Forschung und Entwicklung müssen absolute Priorität bekommen . Sind wir dieses Ziel in Deutschland wirklich mit Nachdruck angegangen ? Sie haben Ihr Versprechen der Verdopplung der Ausgaben für Forschung nicht eingehalten . Sie sagen jetzt , sie wären um 36 Prozent angestiegen . In Wahrheit war es weniger . Dabei müsste hier im Parlament doch eigentlich Konsens darüber bestehen , dass wir alles machen dürfen , außer bei der Blutzufuhr zum Kopf Deutschlands kürzen . Wir brauchen Wissenschaft und Forschung . Wir müssen diese beiden Beispiel stärken und nicht auch noch dort Mittel kürzen , wie wir es in den letzten Jahren leider erlebt haben . Zweiter Punkt : der Binnenmarkt . Der Binnenmarkt für den freien Kapital- und Warenverkehr in Europa muss vollendet werden . Auch der Binnenmarkt für Dienstleistungen muss unverzüglich geschaffen werden . Die schnelle Verabschiedung der Richtlinie der EU-Kommission Dienstleistungen im Binnenmarkt wäre ein konsequenter Schritt zur Umsetzung der Forderungen und Vorschläge der Kok-Gruppe . Was tun wir in Deutschland dafür , den vollständigen Binnenmarkt herbeizuführen ? Ich finde , auch wir in Deutschland tun dafür zu wenig .