Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Lötzsch , etwas für Ihr Poesiealbum - schreiben Sie es mit , damit Sie es endlich begreifen - : die Wälder geht ein Rauschen !) Hören Sie bitte mit der Umverteilungsarie auf , die Sie uns hier immer wieder vorsingen . Es ist totaler Unsinn . Das obere Drittel der Haushalte in Deutschland zahlt 62 Prozent der Einkommensteuer . Das untere Drittel der Einkommensteuerzahler zahlt 5 Prozent der Einkommensteuer und bezieht 60 Prozent sämtlicher Alimentierungen , sämtlicher Transfers . Das zeigt doch wahrlich , dass wir ein Sozialstaat sind , dass die Gelder bereits in erheblichem Maße umgeleitet werden . Darüber hinaus zeigt dies , dass wir aufpassen müssen , dass diejenigen , die das erwirtschaften , auch noch Lust dazu haben . Wenn wir denen permanent das Geld wegnehmen , dann dürfen wir uns nicht wundern , dass irgendwann demotivierende Faktoren hineinkommen . Deswegen ist es unsere gemeinsame Aufgabe , dafür zu sorgen , dass wir für diejenigen , die morgens früh aufstehen , die arbeiten gehen , die richtig schaffen , die Polizeibeamten , Krankenschwestern , die Nachtdienst machen , ein motivierendes Steuersystem schaffen . Das tun wir nicht , indem wir permanent den Mittelstand in der Progression schlechterstellen . Genau das wollen Sie . Liebe Kollegen von der FDP , wir freuen uns ja über Debatten zum Mittelstand . Ich kann auch verstehen , dass Sie als Opposition Forderungen aufstellen , für deren Umsetzung Sie nicht geradestehen müssen . Wir müssen aber in diesem Haushalt dafür geradestehen . Lieber Kollege Brüderle , wir befinden uns in einer Krise , wie es sie noch nie zuvor gab . Machen wir uns nichts vor : Es ist eine Weltkrise . Zum ersten Mal bricht überall die Wirtschaft zusammen . Das hat es noch nie gegeben . Es gab bislang regionale Krisen , beispielsweise 1997/1998 die Finanzkrise in Asien . Wir haben sektorale Wirtschaftskrisen erlebt , zum Beispiel die IT-Blase 2000/2001 . Auch in anderen Bereichen gab es Krisen , beispielsweise im Immobilienbereich . Aber nie gab es eine Krise , bei der die Wirtschaft weltweit flächendeckend buchstäblich zusammengebrochen ist . Der Kollege Meyer spricht immer von Abbruchkanten , und er hat recht damit . Unser Export ist zurzeit das zentrale Problem . Dieser ist besonders schwierig anzukurbeln , weil wir nichts dafür tun können , dass die Wirtschaft in anderen Ländern wieder läuft . Das wäre eigentlich das Wichtigste für uns . Im Moment läuft es nirgends gut , egal ob Sie zum Beispiel nach Russland oder nach China schauen . Ich habe mit dem Außenhandel in meinem früheren Leben viel zu tun gehabt . Aufgrund der mir vorliegenden Zahlen kann ich Ihnen berichten , dass wir im Außenhandel wirklich Probleme haben . Einem großen Hamburger Exportunternehmen mit Wirtschaftsbeziehungen zu China wurden in der letzten Woche 30 Aufträge in China gecancelt . Dabei nimmt China keine Rücksicht auf bestehende Verträge . Sie haben gesagt : Wenn ihr in Zukunft mit uns zusammenarbeiten wollt , dann müsst ihr das akzeptieren . - So läuft das momentan . Das sind Abläufe , die die Bundesregierung aber nicht in der Hand hat . Sie sind der Weltkrise geschuldet , und das sollten wir alle , auch Sie , zur Kenntnis nehmen . Wir haben eine Reihe von sinnvollen Maßnahmen ergriffen . Eine Maßnahme war , das Schmiermittel der Wirtschaft , den Geldkreislauf , wieder in Ordnung zu bringen . Das ist gelungen . Wir haben erreicht , dass im Bankenbereich endlich wieder ein gewisses Maß an Vertrauen herrscht . Ich bin sehr dankbar dafür , dass uns das in Zusammenarbeit mit dem ganzen Haus gelungen ist . Dass wir damals innerhalb einer Woche das berühmte Finanzierungspaket mit über 500 Milliarden Euro geschnürt haben , war wahrlich nicht einfach , aber dringend notwendig . Ohne dieses Paket wäre der Geldkreislauf nicht wieder in Gang gekommen . Der Kollege Meyer hat allerdings völlig recht , wenn er darauf hinweist , dass es - das sollte nicht vergessen werden , und das muss auch beim Thema Bad Bank beachtet werden - im Wesentlichen die staatlichen Banken sind , die die größten Probleme haben . Die anderen Banken bekommen ihre Probleme in den Griff . Die Deutsche Bank hat eine Bilanzsumme von 1 Billion Euro und 22 Milliarden Euro Toxic Assets . Die HSH hat eine Bilanzsumme von 200 Milliarden Euro und toxische Papiere in einer Größenordnung von 135 Milliarden Euro . Dieses Unverhältnis ist ein Beispiel dafür , wie schlecht in Landesbanken gewirtschaftet wird . Deswegen ist es zwingend notwendig , dass wir im Zusammenhang mit den Bad Assets dafür sorgen , dass die Landesbanken ein Zukunftskonzept auf den Tisch legen , bevor wir ihnen helfen . Jetzt besteht die einmalige Chance , da etwas zu ändern . Auch im steuerlichen Bereich , Herr Kollege Brüderle , haben wir eine Reihe von Maßnahmen ergriffen . Wir haben begonnen , die Progression abzubauen . Für 2009 und 2010 haben wir steuerliche Maßnahmen - zum Teil zugegebenermaßen auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts - in einer Größenordnung von insgesamt circa 18 Milliarden Euro ergriffen . Das ist nicht wenig . Das sind fast drei Mehrwertsteuerpunkte , die wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder zurückgeben . Aber das ist richtig und in dieser Krise dringend notwendig . Auch bei den Lohnzusatzkosten haben wir einiges getan . Von Rot-Grün haben wir fast 42 Prozent Lohnzusatzkosten geerbt . Zum 1 . Juli dieses Jahres werden sie bei 38 ,65 Prozent liegen . Das heißt , wir haben die Lohnzusatzkosten um rund 3 ,5 Prozentpunkte gesenkt . Das hat in den letzten Jahren eine Entlastung von circa 25 Milliarden Euro mit sich gebracht . Auch das müssen Sie bitte zur Kenntnis nehmen . Ich weiß , dass wir noch einige weitere Punkte angehen müssen . Ich hoffe , dass wir mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion noch Lösungen für die schwierigen Probleme bei der Unternehmensteuerreform finden werden und da Regelungen schaffen können . Wir müssen die Zinsschranke verändern . Sie erweist sich in einer solchen Krisensituation als besonders kritisch . Ebenso erweist sich als kritisch , dass wir diverse andere Punkte nicht geregelt haben , jedenfalls nicht in dem Umfang , in dem dies erforderlich wäre . Zum Beispiel muss alles , was mit der Gewerbesteuer zu tun hat , noch einmal überprüft werden . Es kann nicht sein , dass wir hier zu einer Substanzbesteuerung kommen . Auch der Verlustvortrag bei der Übernahme von Unternehmen ist noch einmal auf den Prüfstand zu stellen . Ich mache auch gleich einen Gegenfinanzierungsvorschlag - das müssen wir gemeinsam angehen , liebe Kollegin Berg - : Die Kollegen , auch Herr Steinmeier , haben versprochen , dass das Postmonopol bei der Mehrwertsteuer aufgegeben wird . Da sind 500 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen zu erwarten , und die wollen wir haben . Das müssen wir jetzt gemeinsam auf den Weg bringen . Damit können wir die gröbsten Fehler , die wir bei der Unternehmensteuerreform gemacht haben , reparieren . Lassen Sie uns das gemeinsam angehen !