Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Laut einer Forsa-Umfrage glauben 52 Prozent der Bundesbürger und Bundesbürgerinnen , daß Finanzminister Waigel zurücktreten sollte . Personen sind austauschbar . Es ist die Frage : Würde sich die Politik ändern ? Herr Waigel würde eine tolle Erbschaft hinterlassen . In jeder Sekunde erhöht sich die Schuldenlast der Bundesrepublik - wenn man alle Ebenen zusammenrechnet - um 3170 ,98 DM . Das ergibt eine Verschuldung von 2 ,162 Billionen DM . Das ist die Bilanz eines Finanzministers , der sich inzwischen mit dem Titel schmücken kann , der am längsten amtierende Finanzminister in der Bundesrepublik zu sein . Ich glaube , es ist schon ernüchternd , zu sehen , mit wie wenig Kompetenz und mit wie viel politischem Unvermögen man solch ein Amt so lange ausüben kann . . Die Ursache für die gegenwärtige Lage liegt aber sicher darin , wie 71 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung glauben , daß diese Bundesregierung ihre Finanz- und Haushaltsprobleme nicht mehr in den Griff bekommen kann . Es ist zu konstatieren : Herr Waigel versuchte einen Buchungstrick , und natürlich versuchte er ,  den Rahmen für die Nettokreditaufnahme zu erweitern . Damit wollte er die schwarzen Waigelschen Haushaltslöcher schließen . Er versuchte , Öffentlichkeit und Plenum zu täuschen . Dies ist eine Bankrotterklärung der Haushalts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung und eine Bankrotterklärung ihrer Europapolitik . Entscheidend ist , daß diese Probleme hausgemacht sind . Herr Waigel selber nannte drei Problemkreise . Das erste waren die Steuermindereinnahmen ; das ist ein hausgemachtes Problem . Sie haben den Spitzensteuersatz gesenkt ; Sie haben völlig undifferenziert die Unternehmensteuern gesenkt ; Sie haben die Vermögensteuer abgeschafft . Sie reagieren auf die so entstandene Lage mit Steuererhöhungen für die breite Masse der Bevölkerung . Zweitens . Die Kosten der Arbeitslosigkeit sind selbstverschuldet , weil sich diese Regierung vollständig von jeder aktiven Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik verabschiedet hat , im Gegenteil : Ihre Antwort darauf - hinter dem Wort sparen verschleiert - ist die Kürzung der Leistungen für Arbeitslose , für Arbeitslosenhilfebezieher . Jetzt wollen Sie wieder die Sozialhilfebezieher zur Kasse bitten . Drittens : die Kosten der Einheit . Ich nenne einmal zwei Zahlen . Zum Stichtag der Währungsunion betrug die Pro-Kopf-Verschuldung der DDR- Bevölke . noch : Barbara Höll Bundesländer betrug 17 315 DM . Nun frage ich Sie : Wo ist der Erblastentilgungsfonds West , den nämlich auch die Bevölkerung der ehemaligen DDR zu bedienen hat ? . Die gesamte Bevölkerung hat zur Lösung der Probleme der deutschen Einheit beigetragen ; alle müssen den Soli-Zuschlag zahlen . Diese hausgemachten Probleme sind aber nicht mit einer Regierung und mit einer Koalition zu lösen , bei denen die politische Verkalkung rasant zugenommen hat . Die PDS ist bei der Frage der Goldreserven für eine sachliche Diskussion . Wir werden nicht in ein unkritisches Festhalten an den Kriterien von Maastricht verfallen , weil wir den gesamten Maastricht- Prozeß aus unserer eigenen Erfahrung sehr heftig kritisieren . Es kann nicht angehen , ein gemeinsames Europa anzustreben , welches nur mit einer Währungsunion beginnt . Ein gemeinsames Europa - sozial gerecht und ökologisch ausgerichtet - verlangt , daß zumindest eine Sozialunion an den Anfang gestellt wird .- Nebenbei gesagt : Sie haben die Währungsunion sehr schlampig vorbereitet . . Wir sind dafür , daß sich die Bundesregierung daranmacht , endlich ihre Hausaufgaben zu erledigen , und daß sachlich diskutiert und eine Vorlage darüber erstellt wird , wie mit den Goldreserven umgegangen wird . Wir sind dafür , daß in Ruhe über die Neubewertung diskutiert wird , deren Erlös dann jedoch nicht in den schwarzen Waigelschen Löchern verschwinden soll , . sondern zielgerichtet für die Lösung des Problems eingesetzt wird , das Deutschland und Europa bedroht und inzwischen weltweit ein Hauptproblem ist : die Massenarbeitslosigkeit . . Es geht darum , ein konkretes Programm zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit aufzulegen . Wenn Sie das getan haben , können Sie auf diesem Gebiet eine führende Rolle in Europa spielen . .