Partei: FDP
Frau Kollegin Hustedt , es ist immer dasselbe mit Ihnen . Zunächst einmal : Ich habe hier nicht angekündigt , wann wir vorlegen . Was die Ministerin gesagt hat , ist ihre Sache . Es ist dann auch ihre Sache , zu sagen , wann sie vorlegt . Wir haben immer wieder ganz klar Dinge angekündigt und auch vorgelegt . . Ich denke nur an unser Ökosteuerkonzept . - Eines nach dem anderen , Herr Kollege Müller . . Auch beim Ökosteuerkonzept haben Sie uns nicht geglaubt , daß wir etwas vorlegen . Wir sind mitten im Diskussionsprozeß ; wir sind uns noch nicht an allen Punkten einig , . weshalb hier noch nichts endgültig vorgelegt ist . . Aber die FDP hat schon vielfach an mehreren Stellen , auch hier im Plenum , deutlich gemacht , wo sie die Potentiale sieht . Wir werden uns mit Sicherheit innerhalb der Koalition einigen . Sobald wir fertig sind , werden wir Ihnen das selbstverständlich vorlegen . . Ich sage es noch einmal : Jetzt gilt es , die Potentiale auszuschöpfen , die vorhanden sind , gerade auch bei kleinen und mittleren Betrieben . Dort gibt es eine Vielzahl von Leuten , die hierzu einen erheblichen Beitrag leisten können . Ich denke , darüber sollte man sich weiter unterhalten , und zwar mit denjenigen , die diesen Beitrag in der Wirtschaft leisten können , mit den Ingenieurkammern , mit den Architektenkammern , mit den Kommunen etc . , auf vielen Ebenen ; ich will nicht alles noch einmal sagen , was wir hier schon mehrfach gesagt haben . Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz - auch das , denke ich , sollte heute noch einmal klar gesagt werden - sind eine Aufgabe , die nicht nur uns hier und ein paar wenige , die sich vielleicht um dieses Thema bemühen , angeht . Vielmehr ist das eine Aufgabe , die jeden einzelnen angeht . Jeder einzelne . noch : Birgit Homburger großen Wirkungen . Deshalb sollte man klar gegen die weitverbreitete Haltung angehen , daß der einzelne allein nichts tun könne . Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten . Zum Beispiel ist jeder gefordert , im Haushalt Energie einzusparen , das Auto öfter einmal stehenzulassen und mehr regionale oder zumindest heimisch angebaute Lebensmittel zu kaufen . Das sind alles Punkte , die eine Rolle spielen . . Die FDP setzt sich im übrigen für richtige Rahmenbedingungen ein , um die hohen bisher nicht erschlossenen Potentiale zu aktivieren . Dafür sind wir zuständig : Wie sollen die Rahmenbedingungen aussehen ? Wie wollen wir auch das persönliche Handeln lenken ? Das ist unsere Aufgabe , die wir hier zu erfüllen haben . Deswegen ist die Entscheidung der Koalition richtig , in der EU eine Initiative zur Einführung eines höheren Mehrwertsteuersatzes auf den Energieverbrauch zu ergreifen . . Das ist der Einstieg in die Umsetzung unserer Konzeption für mehr Arbeitsplätze , weniger Steuern und eine bessere Umwelt . Eine Integration von ökonomischen , ökologischen und sozialen Zielen müssen wir in diesem Zusammenhang schaffen . Eine ganz entscheidende Rolle beim Klimaschutz spielen natürlich die Kommunen . Sie setzen letztlich die Rahmenbedingungen für das Verkehrs- und Baugeschehen und auch für die Energieversorgung in ihrem Gebiet . . Jetzt nenne ich wieder kleine Beispiele , die aber von erheblicher Bedeutung für das gesamte Potential an Einsparmöglichkeiten in diesem Bereich in der Bundesrepublik sind . Zu den möglichen Maßnahmen gehören zum Beispiel die konsequente Südausrichtung von Neubauten , um die Nutzung der Sonnenenergie zu ermöglichen , ein attraktives ÖPNV-Angebot mit dichten Taktzeiten , Busspuren , Rufbussen für ländliche Regionen , Anschluß neuer Wohngebiete und vieles mehr . Des weiteren gehören eine vernünftige Verkehrswegeplanung und integrierte Energieversorgungskonzepte bei der Planung und Erschließung von Bau- und Gewerbegebieten zu den Handlungsfeldern der Kommunen im Klimaschutz . . Es gibt eine ganze Menge Dinge , die getan werden können . . Diesen lokalen Agenda-21-Prozeß und die Initiativen , die es vor Ort gibt , in die eine ganze Menge Bewegung mit großem persönlichen Engagement hineinkommt , wird es hoffentlich bald flächendeckend geben . Sie leisten einen ganz wesentlichen Beitrag bei der Erschließung solcher Potentiale und bei der Bildung von Bewußtsein . Auch das ist an dieser Stelle unheimlich wichtig . . Es gäbe einiges zu dem Verkehrsbereich zu sagen . Darüber haben wir hier aber schon mehrfach diskutiert . Ich will eine letzte Bemerkung über den Klimaschutz hinaus machen . Der Klimaschutz soll in New York nicht das einzige Thema sein . Wir müssen - da stimme ich mit der Ministerin überein - auch bei der Waldkonvention weiterkommen ; denn die bisherige Entwicklung der tropischen und auch der borealen Wälder zeigt keine wesentliche Trendwende zum Besseren . Dabei kann es nicht um ein Verbot der Waldnutzung gehen , sondern es muß um eine kontrollierte , nachhaltige Waldbewirtschaftung , belegt durch ein Gütesiegel gehen . Nachhaltige Entwicklung setzt auch faire Weltmarktbedingungen für die sich entwickelnden Länder sowie eine Klärung des Widerspruchs zwischen dem freien Welthandel und der Bekämpfung von Ökodumping und Ausbeutung voraus . . Ich wünsche der Bundesregierung bei den Verhandlungen Erfolg und eine glückliche Hand und hoffe sehr , daß andere Länder , gerade auch europäische Partnerländer , uns bei der Verhandlungsführung entsprechend unterstützen . Danke . .