Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich verstehe die Sorgen der Bürger in den neuen Bundesländern . Ich werde mich nicht über ihre Ängste erheben . Doch ich will zurückfragen : Glaubt jemand , daß wir vier Jahrzehnte Sozialismus in sechs Monaten wettmachen könnten ? . Herr Schumann , ich habe Ihnen gut zugehört . Ich fand schon , es war der Gipfel von Vergeßlichkeit und Unverfrorenheit , . wie Sie Ihren Furchtkatalog vorgeführt und gesagt haben schlimmer als alles , was es bisher in der DDR gab und alles in den Schatten gestellt . Meinen Sie den Todesstreifen ? Meinen Sie den Todesstreifen , in dem Menschen verblutet sind , nur weil sie ihre Verwandten besuchen wollten ? . Meinen Sie Bautzen , Herr Schumann ? Ich kann nur sagen : Arbeitslosigkeit ist ganz schlimm , und wir werden sie mit allen Mitteln bekämpfen . . Aber Unfreiheit und Unterdrückung , das war das Schlimmste , was der Sozialismus den Bürgern geboten hat . . Im übrigen : Kein Arbeitsloser aus Westdeutschland hat das sozialistische Vollbeschäftigungsparadies in der DDR aufgesucht . Keiner ! Ich finde : Der größte Angriff ist Unfreiheit . Wir wollen zusammen die Arbeitslosigkeit bekämpfen . Ich finde , nach der Darstellung , die Sie hier geben , sieht es so aus , als wären die Bürger in der ehemaligen DDR jetzt in eine Katastrophenlandschaft Deutschland gefallen . Haben Sie vergessen , in welchem Zustand die DDR-Wirtschaft war ? _ Sie stand doch vor der Wiedervereinigung vor dem Zusammenbruch ! Honecker hat doch eine Bankrottfirma geleitet ! . Ohne Wiedervereinigung wäre die Firma doch zusammengebrochen ! _ Wir wollen zusammen den Sozialstaat Deutschland schaffen . . Haben Sie vergessen , wer die Umweltjauchegrube zu verantworten hat ? Sie von der SED ! . Acht Jahre war die Lebenserwartung in manchen Regionen der ehemaligen DDR geringer als hier . Das war doch der Angriff auf menschliches Leben ! Den werden Sie doch uns nicht zuschieben wollen ! . Zusammen wollen wir den Sozialstaat Deutschland schaffen . Geld kann dabei nicht alles . Aber , Herr Weiß , Sie dürfen doch nicht so tun , als hätten wir nichts getan ! 102 Milliarden DM in 11/2 Jahren ! Sie dürfen doch nicht sagen , das sei nichts ! 12 Milliarden DM jetzt im Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost ! Will denn jemand sagen , das sei alles nichts ? Ich gebe zu , Geld allein wird nicht langen . Wir brauchen auch Initiative , wir brauchen unternehmerische Verantwortung . Das ist ja gerade der Unterschied zur Planwirtschaft : daß der Staat nicht alles soll und kann . Was der Staat kann , hat er in der DDR doch vorgeführt . Wir wollen eine freie , eine soziale Marktwirtschaft . Aber der Umstieg ist schwierig . 35 Milliarden DM geben wir jetzt für Arbeitsmarktmaßnahmen aus : 20 Milliarden DM für die neuen Länder , 15 Milliarden DM für die alte Bundesrepublik . Das gab es noch nie , auch nicht in der alten Bundesrepublik . Wollen Sie denn so tun , als wäre das alles nichts ? Sie nehmen den Leuten ja jeden Schwung und jede Hoffnung ! . Lieber Herr Müntefering , sieben Berufsförderungswerke , acht Berufsbildungswerke und eine Rentenversicherung wurden über Nacht geradezu aus dem Boden gestampft . Ich frage Sie : Ist das alles nichts ? Für Umschulung und Fortbildung in den neuen Ländern geben wir 7 ,7 Milliarden DM , für die gleichen Maßnahmen in den alten Ländern 7 ,8 Milliarden DM aus . Wir haben Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in einem Maße initiiert , das es in Deutschland noch nie gab . 5 ,2 Milliarden DM für Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen ! Für 278 000 Mitbürger bedeutet das Hoffnung durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . Das ist mehr als alle Klagereden , die hier gehalten werden . . Ich sage nicht , daß wir damit alles lösen . Ich sage auch nicht , daß wir morgen das rettende Ufer schon erreicht haben . Aber indem Sie stehenbleiben und jammern , werden wir keinen Zentimeter vorwärtskommen . Was jetzt gefordert ist , sind nicht Besprecher , sondern Handler . . Ich sage noch einmal , daß ich die Ängste und Sorgen der Menschen verstehe . Nur möchte ich diesen Ängsten nicht mit Worten , sondern mit Taten entgegentreten . Und diese Bundesregierung hat gehandelt ! . Qualifizierung : 500 000 haben eine Qualifizierungsmaßnahme in Angriff genommen . Rentenversicherung : Verehrter Herr Vogel , die erste und wichtigste Weichenstellung für die Rentner war die Umstellung der Rente im Verhältnis 1 : 1 . Ihr Kanzlerkandidat Lafontaine hat doch die Umstellung im Verhältnis 1 : 1 noch im Oktober des vergangenen Jahres in der Abendzeitung kritisiert . . Hätten wir die Renten im Verhältnis 2 : 1 umgestellt , wie Lafontaine und Pöhl es wollten , dann wären wir mit der Rente in sieben Jahren dort , wo wir seit dem 1 . Januar schon jetzt sind . Ist das nichts ? . 15 % Rentenerhöhung am 1 . Januar dieses Jahres : Herr Vogel , darf ich Sie daran erinnern , daß Ihre Fraktion 10 % beantragt hatte ? Meiner Rechnung nach sind 10 % 5 To weniger als das , was diese Koalition durchgesetzt hat . . Wir werden Schritt für Schritt vorankommen . Für 330 000 Mitbürger in der ehemaligen DDR gibt es zum erstenmal Kriegsopferversorgung . Die Kriegsopfer sind vom Sozialismus vergessen worden . Ich frage : Ist das alles nichts ? Wollen Sie nicht einmal anerkennen , daß dieser Sozialstaat große Anstrengungen macht , damit wir die Einheit Deutschlands auch sozialstaatlich vollenden ? Auf dem Weg dorthin ist nicht eine Kampagne der Angst , sondern eine Kampagne der Gemeinsamkeit notwendig . An der Klagemauer werden keine Arbeitsplätze geschaffen . Ein Helfer für die DDR , ein Beamter , der hinübergeht und hilft , ein Gewerkschafter , der hinübergeht und hilft , bewirkt mehr als 1 000 Klagende , die hier große Reden halten , aber drüben nichts machen .  Ich sage noch einmal : Jetzt ist die Stunde der Bearbeiter , nicht die Stunde der Besprecher . . Das will ich auch hier vor den Abgeordneten sagen : Ich fand die gestrige Zusammenkunft von Gewerkschaftern , Arbeitgebern und Wirtschaftsvertretern in dem gemeinsamen Bestreben , zu helfen und nicht Vorwürfe auszutauschen , wohltuend . Dabei waren auch fünf neue Ministerpräsidenten . Herr Stolpe , . einer von ihnen , steht mit seiner Mitteilung , mit seiner Hoffnung , daß wir im Frühjahr nächsten Jahres Licht im Tunnel haben , im Kontrast zu dem , was hier heute vorgeführt wird . Ja , wir brauchen Perspektiven . Mit Mutlosigkeit ist ein Problem noch nie gelöst worden . Wir brauchen die Anstrengung aller . Zu dieser gemeinsamen Anstrengung über alle Parteigrenzen hinweg lade ich auch angesichts dieser Aktuellen Stunde ein .  Ich will meine Rede mit der Mitteilung beenden , daß wir die Europäische Gemeinschaft dazu veranlassen konnten , in einem großen Aktionsprogramm bis zum Jahre 1993 1 ,8 Milliarden DM für berufliche Bildung und Qualifizierung in den neuen Bundesländern anzulegen . Das ist eine gute Nachricht für diese Aktuelle Stunde .