Partei: CDU/CSU
Sommer , Sonne , Strand und Meer und die ruhige Hand am kühlen Bier _ so oder so ähnlich stellen sich Gerhard Schröder und Millionen deutsche Bürger die abendlichen Stunden in der Sommerzeit vor . Was im Ausland Normalität ist , ist bei uns in Deutschland schnell beendet , denn derzeit müssen deutsche Biergärten durchschnittlich gegen 22 Uhr schließen . Das ist ein Ärgernis für die Menschen in Deutschland . Die FDP-Fraktion will mit ihrem Antrag zur Liberalisierung der Sperrzeiten in der Außengastronomie dieses Ärgernis beseitigen . Freiluftgaststätten wie zum Beispiel Biergärten sollen in Zukunft bis mindestens 24 Uhr öffnen dürfen . Damit soll dem unter anderem aufgrund längerer Ladenöffnungszeiten geändertenAusgehverhalten unserer Bürger Rechnung getragen werden und dies ist gut so . . Diese Lösung wäre aber auch ein weiterer kleiner Mosaikstein , um die Attraktivität des Tourismusstandortes Deutschland zu erhöhen . Und wieder einmal zeigt es sich , dass der Wähler am 22 . September 2002 eine deutliche politische Alternative hat . . DerAntrag unseres Kollegen Burgbacher steht für Deregulierung im mittelständisch geprägten Gastronomiegewerbe und deswegen werden wir ihn heute unterstützen . . Im Gegensatz dazu steht die Meinung der rot-grünen Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen , die diesen Antrag ablehnen werden . Was ist Ihr Argument für diese ablehnende Haltung , meine sehr verehrten Damen und Herren von der zukünftigen Opposition ? Da letztendlich die einzelnen Verwaltungen in den Städten und Gemeinden die Verantwortung für die konkreteAusgestaltung der Sperrzeiten tragen müssen , halten Sie eine bundeseinheitliche Vorgabe der Sperrzeiten für unannehmbar . Dies ist ein fadenscheiniges Argument , denn Sie haben sich in den vier Jahren Ihrer Regierungszeit sonst einen feuchten Kehricht um die Bedürfnisse der Länder und Kommunen gekümmert . . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Steuerund Sozialpolitik , die die Haushaltslasten des Bundes einseitig auf die Kommunen abwälzt bzw . zu Mindereinnahmen in Milliardenhöhe bei Ländern und Kommunen geführt hat . . Wo war damals Ihr Bekenntnis zu den Aufgaben der Länder und Kommunen ? Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch gerne noch einmal an die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung . Auch dieser Beitrag zur Deregulierung und zur Stärkung der Dienstleistungsmentalität ist doch nur dem Druck der Opposition zu verdanken gewesen . . Die letzten vier Jahre rot-grüner Regierungspolitik haben aber auch gezeigt , welches Unternehmerbild diese Bundesregierung hat . Winston Churchill hat einmal gesagt : Es gibt Leute , die halten den Unternehmer für einen räudigen Wolf . Andere meinen , der Unternehmer sei eine Kuh , die man ununterbrochen melken könne . Nur wenige sehen in ihm das Pferd , das den Karren zieht . . Sieht man sich die Regierungspolitik der letzten vier Jahre genau an , so besteht das deutsche Unternehmertum bei IhnennurausräudigenWölfenunddie1998vielbeschworene neue Mitte wurde zur Melkkuh der Nation umfunktioniert . . Parl Staatssekretär Ditmar Staffelt 24757 Meine Damen und Herren , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird ab dem 22 . September die deutschen Unternehmer in die Lage versetzen , den festgefahrenen Karren aus dem rot-grünen Sumpf zu ziehen . . Ich hoffe , dass die FDP uns dabei unterstützen wird . . Meine Damen und Herren , in den tourismuspolitischen Leitlinien unserer Fraktion haben wir einige Punkte herausgearbeitet , die der Tourismuswirtschaft wieder mehr Luft zum Atmen geben sollen . Einige möchte ich hier kurz skizzieren . Erstens . Wir brauchen eine mittelstandsfreundlicheArbeitsmarktpolitik . Ich erinnere hier nur an unser Konzept , die Verdienstgrenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse von 325 Euro auf 400 Euro zu erhöhen . Dadurch werden Anreize zur Arbeitsaufnahme geschaffen . Zweitens . Wir brauchen eine deutliche steuerliche Entlastung für die Tourismuswirtschaft . Insbesondere für die mittelständischen Unternehmer brauchen wir eine Steuerreform , die die Möglichkeiten zur Bildung von Eigenkapital verbessert . . In diesem Zusammenhang ist es geradezu grotesk , wenn der niedersächsische Ministerpräsident Gabriel jetzt einen Antrag zur Einführung einer Spieleinsatzsteuer bei Spielautomaten in den Bundesrat einbringen will . Dies trifft gerade viele kleine und mittlere Betriebe im Gastgewerbe und die deutsche Automatenwirtschaft . Der DEHOGA erklärte heute dazu : Bei seit Jahren rückläufigen Umsätzen , die im April 2002 bis zu real 10 Prozent betragen , sind die Gastwirte auf die regelmäßigen Einnahmen aus dem Automatengeschäft dringend angewiesen . Kreativität besitzt Rot-Grün nur bei der Erfindung neuer Steuern , die die Melkkuh Mittelstand weiter aussaugen . Rinderwahnsinn und Steuerwahnsinn liegen anscheinend eng beieinander . . Meine Damen und Herren , ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei einigen Kollegen bedanken , die innerhalb unserer Fraktion und im Ausschuss jahrelang aktiv an der Gestaltung der Tourismuspolitik mitgearbeitet haben . Hannelore Rönsch , Monika Brudlewsky , Marianne Klappert , Sylvia Voß , Rosel Neuhäuser und mein sächsischer Landsmann Wolfgang Dehnel werden leider dem nächsten Deutschen Bundestag nicht mehr angehören . Vielen Dank für die gute kameradschaftliche Zusammenarbeit . Lassen Sie mich angesichts der begonnenen Ferienzeit und der vor uns liegenden Sommerpause noch eine Werbung für das Reisen mit den Worten von Wilhelm Busch an Sie richten : Ein , zwei , drei im Sauseschritt , Läuft die Zeit , wir laufen mit , Schaffen , schuften , werden älter , Träger , müder und auch kälter , Bis auf einmal man erkennt . dass das Leben geht zu End ! Viel zu spät begreifen viele , Die versäumten Lebensziele : Freude , Schönheit der Natur , Gesundheit , Reisen und Kultur , Darum , Mensch , sei zeitig weise ! Höchste Zeit ist's ! Reise , reise ! .