Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst einmal , ohne dass der Eindruck entsteht , in der Großen Koalition sei man bei jedem Thema einer Meinung , das unterstützen , was der Minister vorhin zu den Beschlüssen auf europäischer Ebene gesagt hat . Ich glaube , dass dies ein wirklicher Fortschritt ist und dass die zweite Bemerkung dazu richtig war : Nicht nur die Absichts- und Zielbeschreibungen , die stattgefunden haben , sind zu betrachten , sondern auch das , was tatsächlich erreicht worden ist . Ich denke , in diesem Haus besteht ein grundsätzlicher Konsens , dass wir mit dem , was wir bei der Emissionseinsparung bisher erreicht haben , noch weit von dem entfernt sind , was wirklich notwendig wäre . Ich glaube , die Diskussion der vergangenen Wochen war sehr wichtig , um in der Bevölkerung ein Bewusstsein dafür zu schaffen . Dass diese Debatte geführt wurde , war für die Akzeptanz der Umweltpolitik von Bedeutung . Aber wir müssen besonders vorsichtig sein , wenn versucht wird , daraus Schlussfolgerungen zu ziehen . Ich möchte jetzt keine Einzelbeispiele aufgreifen - in den vergangenen Wochen ist schon viel zu den Themen Hybridauto , erneuerbare Energien und Glühbirnen gesagt worden - , sondern nur festhalten : Nicht jeder Vorschlag , der gemacht wurde , ist tatsächlich realistisch . Wir sollten aufpassen , welches Gesellschaftsbild wir letztendlich vermitteln . Ist eine solche Gesellschaft überhaupt lebenswert ? Sollte es das Ziel von Politik sein , eine komplette Verbotsgesellschaft zu schaffen ? Davor muss man realistischerweise warnen . - Herr Fell , wir vertreten zwar in vielen Punkten der Umwelt- und insbesondere der Energiepolitik unterschiedliche Auffassungen . Aber wir stimmen doch darin überein , dass wir vor allem Marktanreizmodelle schaffen müssen , um die Interessen der Industrie und die ökonomischen Interessen unseres Landes mit unseren ökologischen Zielen in Einklang bringen zu können . Man sollte bei allem , was vorgeschlagen wird , realistisch bleiben und auch die eigene Position immer wieder überprüfen . Das geschieht , wie Sie beobachten können , auch in der Union . Wir diskutieren munter darüber , welcher Weg in der Umweltpolitik der beste ist . Mittlerweile findet man bei uns ein hohes Maß an Offenheit . Die gleiche Offenheit , die Sie immer von uns einfordern , fordern wir von unserem Koalitionspartner und natürlich auch von den Grünen ein , wenn es darum geht , zu überprüfen , welcher Weg in der Energiepolitik generell der richtige ist . Wenn man über Klimaschutzziele spricht , dann muss man die weltweiten Entwicklungen zur Kenntnis nehmen . Es ist nun einmal so - ich weiß , dass Sie sich gleich wieder aufregen werden - , dass zu einer vernünftigen Klimapolitik auch die Kernenergie gehört . Die Panikmache , die an der einen oder anderen Stelle betrieben wird , macht keinen Sinn . Man kann nicht einerseits vor der großen Klimakatastrophe warnen , ohne gleichzeitig zu erklären , wie das Potenzial an Kernenergie , das als emissionsfreier Energieträger in Deutschland vorhanden ist , eingespart und ersetzt werden kann . Dazu gibt es keine realistischen Vorschläge . Deshalb muss man über den besseren Weg in der Energiepolitik diskutieren . Nachdem ich den Minister und die Sozialdemokraten gelobt habe - Herr Kelber , das werde ich gerne wieder tun , zumindest solange die Große Koalition hält - , möchte ich nun meinem Wahlkreiskollegen Schwabe , der sich gerade kritisch über die Recklinghäuser Zeitung geäußert hat , erwidern : Der Kommentar , der in unserer Lokalzeitung stand , trifft tatsächlich das Bewusstsein vieler Menschen . Wir müssen in der Umweltpolitik darauf achten , dass wir nicht durch viele Einzelvorschläge Panikmache betreiben und dadurch die Legitimation , die wir haben , um vernünftige politische Entscheidungen zu treffen , unnötig erschweren . Vielen Dank .