Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe den Eindruck , die Debatten zum Agrarbericht drohen zu einem Ritual zu verkommen .  Auch für den Agrarbericht 2000 gelten die Feststellungen des Entschließungsantrages der PDS von 1999 , der heute endlich mit zur Abstimmung steht . Bei all den schönen Worten zur Ökosteuer , Strukturpolitik und Agenda 2000 , um die Landwirtschaft auf den Weg der Wettbewerbsfähigkeit zu bringen , muss man feststellen , dass die praktische Politik anders aussieht . Die wirtschaftliche Situation vieler Landwirte ist so miserabel wie nie zuvor . Zu den Fakten : Der langjährige Abwärtstrend der Brutto- und Nettowertschöpfung hält an . Der weitere Verfall derAgrarpreise konnte nicht gestoppt werden . Die gesetzliche Verpflichtung aus dem Landwirtschaftsgesetz wird wiederum verfehlt . Arbeitskräfte werden zunehmend freigesetzt und der Differenzierungsprozess in den Agrarstrukturen geht weiter vonstatten . In der Agrarpolitik schlägt die allgemeine Politikentwicklung der Neoliberalisierung durch . Die Schlagworte sind Flexibilität , Investitionen , Globalisierung und Osterweiterung , also Marktausweitung , Betriebsvergrößerung , Direktvermarktung und Nischenproduktion . Mit der Weltmarktorientierung verschärfen sich die Konkurrenzbedingungen . Der Preisverfall ist ein Vorzeichen für die bevorstehenden Kämpfe um Marktanteile . Die entscheidende Ursache für die negative Entwicklung und Entwertung der landwirtschaftlichen Produkte ist der Verfall der Agrarpreise . Die Erzeugerpreise sanken gegenüber 1994/95 auf 91 Prozent . Dem stehen Preiserhöhungen bei Nahrungsmitteln auf 102 Prozent und bei den Lebenshaltungskosten auf 104 Prozent gegenüber . Vergleicht man allerdings die Bruttowertschöpfung je Arbeitskrafteinheit zu festen Preisen , so zeigt sich sogar ein Anstieg der Produktivität um 45 Prozent von 1995 bis 1999 . Zu diesem Problem findet sich im Agrarbericht keine klare Aussage . Ulrich Heinrich 9822 Das Auseinanderdriften von Agrarpreisen und Preisen anderer Erzeugnisse setzt sich gnadenlos fort . In den einzelnen bäuerlichen Haupterwerbsbetrieben verringert sich der Gewinn um 7 ,3 Prozent , je Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche sogar um 10 ,1 Prozent . Im Klartext heißt das : Die Schere geht immer weiter auseinander . Die Bauern arbeiten mehr und verdienen trotzdem weniger . Ist das die Auffassung der Bundesregierung von sozialer Gerechtigkeit ? 1997 hatten die zehn größten Handelsunternehmen des Lebensmittelsektors einen Anteil am Umsatz von 83 Prozent . Die Landwirtschaft ist dieser Machtstellung gnadenlos ausgeliefert . Ich meine , sie kann ihren Anteil an der Wertschöpfung nur dann erhöhen , wenn sie mit starken Erzeugergemeinschaften der Lebensmittelindustrie entgegentritt . Die vom Landwirtschaftsgesetz immer wieder angemahnte Einkommensparität in der Landwirtschaft und in den übrigen Wirtschaftszweigen erweist sich als Fehlanzeige . So enthält zwar der vorliegende Agrarbericht Vergleichsrechnungen . Aber wie immer wird auch in diesem Jahr eine Gesamtaussage tunlichst vermieden . Eine Hochrechnung ergibt nämlich , dass allein in den Haupterwerbsbetrieben ein Gesamtvolumen von 5 ,5 Milliarden bis 6 Milliarden DM an vergleichbaren Einkommen fehlt . Das sind pro Arbeitskraft etwa 7 000 bis 8 000 DM . Die dramatische Talfahrt der Einkommen in den letzten Jahren und der chronische Verfall der Erzeugerpreise können nur gestoppt werden , wenn den Bauern durch ein Maßnahmenpaket zugesichert wird , dass Preisdumping nicht als Inflationsbremse benutzt wird , dass der Konzentrationsprozess in der Lebensmittelindustrie zurückgeführt wird , dass die regionalen Wirtschaftskreisläufe inklusive nachwachsender Rohstoffe und Bioenergien stärker gefördert werden und dass der Eigenversorgungsgrad stabilisiert bzw . wieder angehoben wird . . In dem Abschnitt Bündnis für Arbeit des Agrarberichts wird eine wahre Spitzenleistung vollbracht : Hier wird außer allgemeinen Appellen , neue Einkommensquellen zu erschließen , lediglich der Urlaub auf dem Bauernhof angepriesen . Wenn Ihnen , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , dazu nicht mehr einfällt , dann wird die Geschichte nicht mehr vom Bauernleben , sondern vom Bauernsterben berichten . . Hier der Beweis : In den Jahren von 1991 bis 1999 ging die Gesamtzahl der Betriebe von 654 000 auf 464 000 zurück . Das ist ein Rückgang um 190 000 Betriebe innerhalb von 8 Jahren .Also haben im Durchschnitt jährlich über 23 000 Bauernhöfe ihre Tore geschlossen . Das hat sicherlich nicht nur etwas mit fehlenden Hofnachfolgern zu tun , Kollegin Höfken . Das Mindeste , was die Bauern aus meiner Sicht brauchen , sind sozial abgesicherte Regelungen für den ungewollten Ausstieg . Da gab es schon einmal etwas , nämlich die Landabgaberente aus dem Jahre 1969 . Heute ist sie gestrichen . Eine Vorruhestandsregelung für die Landwirte ist jedoch nicht in Sicht , obwohl die Bundesregierung die einmalige Chance hätte , eine solche Vorruhestandsregelung _ gemäß den Beschlüssen zur Agenda 2000 _ zur Hälfte aus Brüssel finanzieren zu lassen . Doch was ist zu all den Problemen in der Landwirtschaft aus dem verantwortlichen Bundesministerium zu hören : Unternehmertum ist auch in der Land- und Forstwirtschaft mehr denn je gefragt . Unternehmertum ist also die sozialdemokratische Umschreibung und Verniedlichung von Verdrängungswettbewerb , Einkommensverlusten , gnadenlosem Preisverfall , Verödung von Flächen und ganzen Dörfern . Unternehmertum ist die Strategie der rücksichtslosen Intensivierung , der Missachtung der Natur , der Zerstörung von Arbeitsplätzen und des Kampfes um Marktanteile , durch den die Existenzen anderer vernichtet werden . Landwirtschaft hat Zukunft , propagiert der Bundeslandwirtschaftsminister dennoch und zählt die frommen Wünsche nach Erhalt der Arbeitsplätze und der Existenzen in der Landwirtschaft auf . Gern höre ich wohl die Botschaft , Herr Funke , allein mir fehlt der Glaube . Ihr Lösungsweg heißt : Sicherung der vorhandenen Märkte und Erschließung neuer Märkte . Da wird natürlich erst einmal auf die osteuropäischen Märkte geschielt . Absatz von Überproduktion und Ausschöpfung eigener Verarbeitungskapazitäten sind das eigentliche Interesse . Die Wirtschaftswoche ist da schon ein Stück weiter und zitiert Folgendes : Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganzeErdkugel .Überallmusssiesicheinnisten ,überall anbauen , überall Verbindungen herstellen .  Was meinen Sie wohl , von wem dieses Zitat stammt ? Karl Marx , 1848 , Kommunistisches Manifest . . _ Ich freue mich , dass Sie das kennen .  _ Da staune ich wirklich .  _ Wie gesagt , es freut mich , dass Sie das kennen . Im Zentrum der Agrarpolitik stand im Berichtsjahr 1999 die Verabschiedung der Agenda 2000 . Die rot-grüne Bundesregierung hat die Weichen für eine stärkere Liberalisierung gestellt , mit all den ihr innewohnenden ökologischen und sozialen Gefahren . Schon im laufenden Wirtschaftsjahr ist zu erkennen , dass Agrarstrukturen zunehmend nur auf wettbewerbsfähige Betriebe hinauslaufen und wieder über 20 000 Bauern auf der Verliererseite stehen werden . Kersten Naumann 9823 Alles in allem erwartet die PDS von einem Agrarbericht tiefgründigere und differenziertere Aussagen zu den langfristigen ökonomischen , sozialen und ökologischen Prozessen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum . Gestatten Sie mir noch ein persönliches Wort an Minister Funke : Ihrem gereimten Gespräch mit dem Rind , das besonders in seinem letzten Vers so sehr an lafontainesche Fabeln erinnerte , möchte ich eine pessimistische und eine optimistische Strophe hinzufügen .  Die pessimistische Strophe : Der Ochs war schon immer ein Opfertier . Er ist Leid gewöhnt _ von dir und mir . Jedoch ist ernsthaft zu bedauern das Los des deutschen Einzelbauern . _ Nun die optimistische Strophe : Genforschern gilt es zu beweisen : Die deutsche Kuh kann Euro sch . . . Solang dies Wunder nicht vollbracht , hilft Brüssel uns bei Zins und Pacht . _ Das nächste Mal können wir das singen . .