Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal, Frau Kollegin Baerbock, ist es so, dass Deutschland seine Zusagen auch bei diesem Thema einhalten wird. Aber ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass im vergangenen Jahr, also 2015, 1,5 Millionen Flüchtlinge nach Europa gekommen sind, und davon 1,1 Millionen nach Deutschland. Sie, Frau Göring-Eckardt, haben vorhin in Ihrer Rede gesagt, dass Griechenland und Italien überfordert seien. Sie sollten sich einmal die Vergleichszahlen ansehen. Im vergangenen Jahr gab es in Italien 60 000 Asylbewerber. Dieses Jahr sind bereits 28 000 Menschen in Italien angekommen. Diese Zahlen zeigen jedenfalls, wo der Schwerpunkt der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa liegt. Deswegen ist Ihre Fragestellung aus meiner Sicht falsch. – Jetzt möchte ich mit meiner Rede fortfahren und darauf hinweisen, dass es natürlich am Ende des Tages einerseits darum geht – das sind zwei Seiten einer Medaille –, diejenigen zu schützen, die schutzbedürftig nach Europa kommen, und andererseits darum, sie in Europa gleichmäßig und nach objektiven Kriterien zu verteilen. Das wird aber nur dann gelingen, wenn wir eine Begrenzung, Reduzierung, Steuerung und Ordnung der Migration nach Europa hinbekommen. Anders wird dieses Ziel nicht erreichbar sein. Deswegen war es richtig, internationale Abkommen zu schließen und mehr für Grenzschutz aufzuwenden, ganz im Gegensatz zu dem, was Sie in Ihrer Rede, Frau Göring-Eckardt, gewünscht haben. Unter diesen Voraussetzungen wird es gelingen, die Aufgabe zu bewältigen. Es geht doch – das ist ja vollkommen richtig – nicht nur um die Balkanroute, es geht nicht nur um die Türkei und um den Nahen und Mittleren Osten. Wenn man sich vor Augen führt, dass allein in Libyen 1 bis 1,2 Millionen Flüchtlinge auf gepackten Koffern sitzen, dass von den 60 Millionen weltweit Flüchtenden, von denen die UN spricht, sich etwa ein Drittel auf dem afrikanischen Kontinent befindet, dass die Bevölkerung in Afrika sich bis 2050 auf mehr als 2,5 Milliarden Menschen verdoppeln wird und damit fünfmal größer sein wird als die Bevölkerung der Europäischen Union, dann wird doch klar, dass man die Probleme nicht allein durch Aufnahme bewältigen wird. Vielmehr muss es auch darum gehen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Man muss also nicht nur sichere Wege nach Europa schaffen, sondern vor allen Dingen auch in den Herkunftsländern helfen. Und das tun wir, liebe Frau Vogler. Schauen Sie sich die Geberkonferenz in London Anfang Februar an, bei der 9,7 Milliarden Euro gesammelt wurden und Deutschland mit 2,3 Milliarden Euro der bilateral größte Geber war. Schauen Sie sich an, dass wir nicht nur dafür sorgen, dass die Ernährung in den Lagern rund um Syrien sichergestellt ist, sondern auch dafür, dass Perspektiven für Bildung, für Arbeit – Stichwort: Cash for Work – und für Gesundheitsversorgung gegeben sind. Ich glaube, dass unsere Politik exakt richtig ist. Und darüber hinaus müssen Sie sehen, dass wir uns nicht nur in den Anrainerstaaten Syriens engagieren, sondern beispielsweise mit der Flüchtlingsfazilität an die Türkei auch einen eigenen Anteil in Höhe von 430 Millionen Euro aufwenden. E das ist die Politik, die richtig ist, um die Herausforderungen zu bewältigen.