Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten . Es ist kein Zufall , dass ich gestern zwei Pressekonferenzen durchgeführt habe : eine zu dem Gesetzentwurf , den wir zurzeit beraten , und die andere mit meiner Kollegin Renate Schmidt zu dem Aktionsplan der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung . Denn die Bundesregierung weiß , dass die Verhütung von sexueller Gewalt nicht durch das Strafrecht allein gelingt . Gerade weil die Dunkelziffer so hoch ist , sind Aufklärung und niedrigschwellige Angebote für Kinder notwendig . Hinschauen , nicht wegschauen - dieses Prinzip ist einer der wesentlichen Punkte des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen , der Ihnen heute vorliegt . Es ist auch das Motto einer bundesweiten Aufklärungskampagne , die wir starten werden . Damit bin ich schon zu Beginn meiner Rede bei dem zentralen Ziel , das wir mit der Änderung des Sexualstrafrechts verfolgen : Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind abscheulich und verachtenswürdig . Jeder sexuelle Übergriff ist einer zu viel . Deshalb wollen wir diese Straftaten nicht nur angemessen bestrafen , sondern wir wollen sie vor allem verhindern . Menschen im Umfeld von Missbrauchsopfern haben oftmals Kenntnis von den Vorgängen oder zumindest eine Ahnung . Trotzdem unternehmen viele nichts dagegen . Deshalb wollen wir mit diesem Gesetzentwurf Verwandte , Nachbarn und Betreuungspersonen mit in die Verantwortung nehmen . Wir erwarten , dass sie sich einmischen und Missbrauch verhindern . Denn wirksamen Schutz für Kinder erreichen wir nur , wenn sich alle verantwortlich fühlen . Nach unseren Vorstellungen wird sich deshalb in Zukunft derjenige strafbar machen , der von einem geplanten sexuellen Missbrauch weiß und nichts dagegen tut . Wir erweitern § 138 StGB um den sexuellen Missbrauch von Kindern , die sexuelle Nötigung und Vergewaltigung und den sexuellen Missbrauch widerstandsunfähiger Personen , also vor allem behinderter Menschen . Wir sind uns - das will ich auch nicht verhehlen - dabei durchaus bewusst , dass wir uns in einem sehr sen siblen Bereich bewegen : Es gibt Fälle - gerade bei Missbrauch im familiären Umfeld - , in denen sich das Opfer nicht nur vor dem Missbrauch fürchtet , sondern auch zu dem Täter , zum Beispiel dem Stiefvater , der die Familie finanziell unterstützt , eine persönliche Beziehung hat . Deshalb will das Kind in der Regel nicht , dass der Stiefvater ins Gefängnis kommt ; es will aber natürlich , dass der Missbrauch aufhört . Das heißt , das Kind will sich jemandem anvertrauen , der nicht sofort zur Polizei gehen soll . Um diesem Spannungsfeld gerecht zu werden , haben wir die Anzeigepflicht eingeschränkt . Diejenigen , die häufig Ansprechpartner sind , zum Beispiel Erziehungsberatungsstellen , Psychologen und Ähnliche , haben wir von der Anzeigepflicht ausgenommen , wenn sie sich ernsthaft um die Verhinderung weiterer Taten bemühen . Aber , sie müssen es auch ernsthaft tun . So einen Fall , wie er mir letztes Wochenende geschildert wurde , dass Mitarbeiter eines Jugendamtes fünf Jahre lang vom Missbrauch eines Kindes in einer Familie wussten , aber nichts unternommen haben , darf es künftig nicht mehr geben . Wir haben eine weitere Einschränkung vorgenommen . Natürlich wollen wir nicht , dass die ersten sexuellen Kontakte junger Menschen untereinander zur Anzeige kommen . Deshalb ist der Personenkreis derjenigen , die anzeigeverpflichtet sind , auf die über 18-Jährigen beschränkt und wir erfassen auch nur die Fälle , in denen der Täter die sexuelle Unerfahrenheit seines Opfers ausnützt . Natürlich wollen wir nicht , dass das Knutschen des 15-Jährigen mit der 13-Jährigen angezeigt werden muss . Ein zweiter Punkt des Entwurfs ist die Erhöhung der Strafrahmen zahlreicher Vorschriften . Wie Sie wissen , habe ich mich im vergangenen Jahr an dieser Stelle dafür ausgesprochen , den Grundtatbestand des sexuellen Miss brauchs vom Vergehen zum Verbrechen herauf zu stufen . - Herr Kollege , Sie sollten jetzt zuhören , damit Sie das später auch bearbeiten können . Mein Ziel war es , auch diejenigen schweren Fälle des sexuellen Missbrauchs als Verbrechen ahnden zu können , die , weil kein Eindringen in den Körper vorliegt , als einfacher sexueller Missbrauch qualifiziert werden und deshalb mit einem Strafmaß belegt sind , das unseres Erachtens deutlich zu niedrig ist . Die Folge der Qualifikation zum Verbrechen wäre aber die Einführung eines minderschweren Falles . Denn darin sind wir uns auch mit der Opposition einig : Nicht jeder sexuelle Missbrauch ist als Verbrechen zu qualifizieren . Die Praktiker haben mich in unseren Diskussionen davon überzeugt , dass der jetzt von uns gewählte Weg rechts technisch gesehen der bessere ist . Im vorliegenden Gesetzentwurf wird der Grundtatbestand des sexuellen Missbrauchs mit einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren beibehalten . Künftig wird es aber keine minderschweren Fälle des sexuellen Missbrauchs mehr geben ; diese Regelung streichen wir . Neu eingeführt wurde dagegen in § 176 Abs . 3 Strafgesetzbuch der besonders schwere Fall des sexuellen Miss brauchs mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr . Damit erfassen wir vor allem die Fälle , die sich deutlich vom Grundtatbestand des einfachen sexuellen Miss brauchs abheben , ohne dass aber schon die Voraussetzungen des schweren Missbrauchs nach § 176a Strafgesetzbuch erfüllt werden . Gemeint sind also diejenigen Fälle , bei denen es nach unserer Ansicht eine Regelungslücke gab . Dabei geht es darum , dass beischlafähnliche Handlungen stattfinden , ohne dass es zum Eindringen in den Körper kommt . Entsprechend erhöhen wir beim schweren sexuellen Missbrauch von Kindern , § 176a , die heutige Mindeststrafe von einem Jahr auf zwei Jahre .