Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kaum irgendwo außerhalb Europas hat sich Deutschland nach dem Krieg materiell , politisch , militärisch und auch mit so viel Risiko engagiert wie im weit entfernten und vermeintlich politisch unwichtigen Afghanistan . Die Union hat diese völlig neuartige Mission trotz mancher Kritikpunkte mitgetragen , weil sich auch unser Land am weltweiten Kampf gegen eine ebenfalls völlig neuartige Terrorbedrohung ernsthaft beteiligen muss und weil sie der Überzeugung ist , dass eine so gefährliche Tätigkeit unserer Soldaten und unserer Aufbauhelfer in Afghanistan die Rückendeckung des ganzen Bundestages braucht . Allerdings ist dies kein Blankoscheck von uns an die Bundesregierung . Wir werden uns mit diesem Einsatz und mit Teilaspekten dieses Einsatzes weiterhin kritisch auseinander setzen , so wie wir es in dieser Debatte tun . Herr Außenminister , die Berliner Afghanistankonferenz vor einigen Wochen war in der Tat ein Schritt nach vorn . Die zugesagten 8 ,2 Milliarden US-Dollar sind , so sie denn fließen , eine tragfähige Grundlage für den weiteren Aufbau des Landes und geben natürlich auch der Politik in Afghanistan ein positives Signal vor den wichtigen Wahlen . Sowohl der Beitrag Deutschlands als auch der Beitrag Europas sind beachtlich . Noch beachtlicher ist allerdings der zugesagte Beitrag der Vereinigten Staaten . Hoffnungsvoll stimmt auch vieles , was in Afghanistan passiert ist : viele kleine und größere Fortschritte vor Ort . Vor dem Hintergrund der katastrophalen Situation im September 2001 und der unglaublich schwierigen Rahmenbedingungen , die damals vorherrschten , ist wirklich vieles erreicht worden . Daher geht auch von uns ein herzlicher Dank an die Bundeswehrsoldaten , an unsere Entwicklungsfachleute und an die vielen Nichtregierungsorganisationen wie die Welthungerhilfe , die dafür mit verantwortlich sind ! Herr Außenminister , die rosigen Farben , mit denen Sie die Lage in Afghanistan schildern - das haben Sie auch bei Ihrem Besuch in Kabul getan - , erkennen wir nicht . Die finanzielle Absicherung des Friedensprozesses ist nur eine der schwierigen Herausforderungen , die zu meistern sind . Die Risiken sind nach wie vor enorm . Die Zukunft Afghanistans und auch der Erfolg unserer Mission hängen in Wirklichkeit an einem seidenen Faden . Besonders besorgniserregend ist immer noch die instabile innere Lage . Nicht nur die Rekrutierungsversuche versprengter Taliban , sondern vor allem die Auseinandersetzung zwischen regionalen Machthabern und der Zentralregierung sind ein ernsthaftes Problem , das bisher niemand in den Griff bekommen hat . Das Bekenntnis der Berliner Erklärung zu einer energischen Umsetzung der Demobilisierungs- , Abrüstungs- und Reintegrationsprogramme kann nicht übertünchen , dass die Autorität der Zentralregierung bisher nur stockend im Land ausgedehnt wurde . Die Übergangsregierung von Präsident Karzai hat zwar durchgehalten ; in vielen Provinzen herrschen aber nach wie vor lokale Fürsten und Warlords mit ganz eigenen Vorstellungen von Recht , Demokratie und Macht . Einige haben so blutige Hände , dass ihnen ein ehrlicher Politiker kaum die Hand schütteln sollte . Es ist nur ein erster und keineswegs großer Schritt , wenn einige Provinzen 25 Millionen Dollar an die Zentralregierung überweisen . Das entspricht allenfalls dem Inhalt ihrer Portokasse . Solange sich die Warlords mithilfe ihrer Militärmacht um Zentralregierung und Demokratie nicht zu scheren brauchen , ist Afghanistans Transformationsprozess auf Sand gebaut . Deshalb müssen der Aufbau einer schlagkräftigen afghanischen Armee beschleunigt und die Demobilisierung endlich in Gang gesetzt werden . Wenn man sich anschaut , welche Waffen da abgegeben werden , dann erkennt man : Auch diese Demobilisierung ist bis jetzt nur eine Worthülse . In diesem Bereich muss Deutschland der Führungsrolle , die es in Afghanistan übernommen hat , stärker gerecht werden . Das gilt auch für ein weiteres großes Problem - Sie haben es angesprochen - , nämlich für den Kampf gegen den Drogenanbau . Wir wissen , dass Afghanistan den Umsatz nach der Rekordernte vom letzten Jahr auch heuer steigern wird . Man bedenke all die schrecklichen Folgen , zum Beispiel die Drogentoten auch in unserem Lande . Die Drogenbekämpfung ist bisher nur wenig erfolgreich . Diese Frage richtet sich nicht nur , aber auch an die federführenden Briten . Es ist völlig unverständlich , warum die Briten erst jetzt mit der afghanischen Regierung eine Drogenbekämpfungsstrategie ausarbeiten . Ein Desaster ist zum Beispiel auch die Politik des Welternährungsprogramms . Trotz zweier Rekordernten bei Weizen hält das Welternährungsprogramm an seiner Politik fest , massive Nahrungsmittelhilfe mit importiertem Getreide zu leisten , mit der Folge , dass der Getreidepreis für die afghanischen Bauern in den Keller geht . Auch das ist etwas , was wir uns als Führungsnation - so sage ich jetzt einmal - eigentlich nicht gefallen lassen dürften . Insoweit die Verantwortung nur auf die Briten zu schieben , das ist meiner Ansicht nach nicht die richtige Politik . Die Bundesrepublik als Führungsnation in Afghanistan muss wirklich energisch auf Fortschritte drängen . Wir müssen auch unsere eigenen Expertisen stärker einbringen , zum Beispiel in der Politik für die ländliche Entwicklung , zur Substitution des Drogenanbaus und zur Polizeiausbildung , die natürlich mehr sein muss als eine Ausbildung zur Verkehrsregelung . Der Wiederaufbau Afghanistans ist ein Wettlauf mit der Zeit . Die Menschen müssen spüren , dass sich Demokratie , Rechtsstaat und Achtung der Menschenrechte mehr auszahlen als die Hinwendung zu brutalen Ideologien und Banditentum . Man muss sehen , dass da auch noch viel Sand im eigenen Getriebe ist . Die Koordinierung der Unzahl multilateraler , bilateraler und internationaler Geber ist nach wie vor ungenügend . Hierbei spielt leider auch die Weltbank eine unrühmliche Rolle . Wir sind der drittgrößte Geber der Weltbank und deswegen ist es natürlich auch unsere Aufgabe , Frau Ministerin Wieczorek-Zeul , dort etwas Ordnung ins Chaos zu bringen . Auch die Abstimmung der eigenen Akteure ist unbefriedigend . Die Unstimmigkeiten zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium sind ebenso offenkundig wie die zwischen dem Entwicklungsministerium und dem Verteidigungsministerium . Was höchste Regierungsvertreter im Entwicklungsausschuss dazu erst vor zwei Wochen in aller Offenheit gesagt haben , Herr Löning , war kurz , knapp , eindeutig und verletzend . Nun ist öffentlich geworden , dass sich Deutschland zusammen mit den Niederlanden an einem zweiten Team in der Provinz Kunduz beteiligt . Das bedeutet eine erhebliche Ausweitung des Risikos ; denn damit agiert die Bundeswehr wirklich im Zentrum des afghanischen Drogenanbaus und ist noch stärker der Gefahr ausgesetzt , entweder in Auseinandersetzungen zu geraten oder zum Komplizen der Drogenbarone zu werden . Gerade in diesem Zusammenhang muss die Bundesregierung deutlich machen , wie auch in Bagdashan die Drogenbekämpfung in Zusammenarbeit mit der afghanischen Polizei , den Briten und den Amerikanern aussehen soll . Besonders unverständlich in diesem Zusammenhang ist auch die bisher betriebene Geheimniskrämerei . Warum muss der Bundestag eine so wichtige Entscheidung wie die über die Erweiterung in diese Gegend eigentlich aus der Zeitung erfahren ? Ein solches intransparentes Handeln ist meiner Ansicht nach kontraproduktiv und schadet dem gesamten Engagement . Noch etwas ist für den langfristigen Erfolg der internationalen Politik für Afghanistan wichtig - das betrifft vor allem Sie , Herr Außenminister - , nämlich die stärkere Einbeziehung der Nachbarn des Landes . Auch dies wurde auf der Berliner Konferenz festgestellt , ist aber bisher nur ungenügend geschehen . Pakistan zum Beispiel wird zwar politisch wieder einmal hofiert ; aber eine echte Aussicht auf die Lösung der schwierigen Probleme Pakistans an den Außengrenzen , in der Innenpolitik und in der Wirtschaftspolitik gibt es nicht , und zwar weder durch eine effiziente Hilfe noch durch ein energisches Drängen auf überfällige Reformen . Das ist ebenfalls eine Achillesferse , was die weitere Entwicklung Afghanistans angeht . Überfällig ist auch eine strategische Allianz mit dem Iran zur Drogenbekämpfung . Dies ist bisher versäumt worden , obwohl gerade Deutschland in Teheran eine gute Verhandlungsposition hätte . Schließlich gilt , Herr Außenminister : Solange die russischen Truppen , zum Beispiel in Tadschikistan und in Usbekistan , den Handel mit Drogen aus Afghanistan munter weiter befördern , haben auch Sie ihre Hausaufgaben , zum Beispiel in Moskau , nicht gemacht . - Das ist wirklich ein Engpass Ihrer Politik . Sie führt nämlich dazu , dass die Zahl der Drogentoten auch im eigenen Land nicht abnimmt . Der Aufbau eines friedlichen und stabilen Afghanistans lässt sich nicht isoliert von den Problemen des Nahen und Mittleren Ostens insgesamt angehen . Hier müssen wir , wie ich glaube , auch bei dem anstehenden G-8-Gipfel eine Initiative für einen neuen Brückenschlag gegenüber den islamischen Ländern starten .