Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Herr Präsident hat es schon gesagt : Mit der Ratifizierung der EU-Beitrittsverträge von zehn europäischen Ländern durch den Deutschen Bundestag - in einigen Jahren werden auch Rumänien und Bulgarien zur EU gehören - vollzieht sich ein wichtiger Schritt zur europäischen Wiedervereinigung . Machen wir uns die Größe dieses Ereignisses bewusst : Wer hätte 1989 ernsthaft daran geglaubt , dass die EU nur 15 Jahre später ihre Türen für zehn überwiegend ost- und mitteleuropäische Staaten öffnen würde ? Wohl nur wenige . An dieser Stelle gratuliere ich zunächst den Beitrittsstaaten , deren Vertreter heute auf der Tribüne bei uns zu Gast sind , zu der großartigen Leistung , die sie auf dem Weg in die EU erbracht haben . Die hohe Zustimmung , die der EU-Beitritt in den Beitrittsreferenden zahlreicher zukünftiger Mitgliedstaaten erfährt , ist keine Selbstverständlichkeit . Sie ist Ausdruck dafür , dass die EU-Mitgliedschaft für die Menschen trotz aller Härten auf dem Weg dorthin vor allem Grund zu großer Hoffnung ist . Umgekehrt fehlt aber in einem Teil unserer Gesellschaft leider noch das Bewusstsein , dass es sich bei den Beitrittsstaaten nicht um ferne , exotische Länder handelt , sondern dass diese Staaten unsere kulturellen , religiösen und politischen Traditionen teilen . Unsere Kulturen waren über Jahrhunderte in immer neuer Weise miteinander verschränkt und haben sich gegenseitig befruchtet . Wir brauchen nur nach Krakau , Riga , Prag oder Budapest zu reisen , um dies zu verstehen . In Prag wurde 1348 die erste Universität in Zentraleuropa gegründet . Der Pole Chopin verzaubert vom 19 . Jahrhundert bis heute die Musikliebhaber in Europa und in der ganzen Welt . Die Städte der baltischen Staaten blühten dank der Hanse auf . Viele Länder , die nun der EU beitreten , haben durch die Habsburger Monarchie ein gemeinsames Erbe . Aber die Nationalismen des 19 . und des 20 . Jahrhunderts trennten unsere Bevölkerungen . Die Germanisierungsversuche gegenüber den Polen im späten 19 . Jahrhundert sind hier ein böses Beispiel . Die Unterdrückung und die Ermordung unserer Nachbarvölker im Osten durch Nazi-Deutschland sind der schreckliche Höhepunkt von Nationalismus und Rassenwahn . Aber auch die Niederringung des Nationalsozialismus brachte keineswegs die Befreiung aller europäischen Völker von Diktatur und Unterdrückung . Über einen Teil Europas senkte sich der Eiserne Vorhang . Nur selten und nur wenigen Menschen gelang es in dieser Zeit , trotz Mauer und Stacheldraht zueinander zu kommen und die Verbindung aufrechtzuerhalten . Meine Damen und Herren , die Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse hat in den vergangenen Jahrzehnten ein Übriges getan . Der Westen konnte sich in Freiheit und Demokratie entwickeln - auch Westdeutschland . Dass Frankreich den Deutschen die Hand zur Versöhnung gereicht hat , hat entscheidend dazu beigetragen . Der europäische Weg wurde durch die europäische Integration geprägt . Diese Zusammenarbeit brachte den Menschen in den beteiligten Staaten Stabilität , Wohlstand , Freiheit und Frieden . Auch die Zielsetzung , zu einer politischen Zusammenarbeit zu kommen , wurde nicht aus dem Auge verloren . Doch die Wunde des geteilten Europa blieb : Während die eine Hälfte des Kontinents immer mehr zusammenwuchs und sich die Menschen daran gewöhnten , frei reisen und handeln zu können , erduldete man noch immer langwierige Kontrollschikanen , wenn man - was selten genug vorkam - vom goldenen Westen in den grauen Osten fuhr . Wir wussten nicht viel über unsere östlichen Nachbarn . Aber interessierten wir uns wirklich für sie ? Hatten wir es uns nicht längst in unserem satten Wohlstand bequem gemacht und horchten wir nicht nur gelegentlich auf , wenn sich irgendwo im Osten freiheitsliebende und verzweifelte Menschen gegen die aus Moskau ferngesteuerte Willkürherrschaft auflehnten ? Ja , die Menschen dort haben sich nie mit der Unfreiheit und ihrer Abspaltung von den gemeinsamen kulturellen Wurzeln abgefunden . Ich selbst erfuhr das , als ich 1971 in der Folge der neuen Ostpolitik Willy Brandts zum ersten Mal nach Polen und wenige Jahre später als junge Lehrerin nach Prag kam . Seit dieser Zeit habe ich Freunde in Polen . Unsere Kinder sind im gleichen Alter . Den einen - im Westen - standen viele Möglichkeiten offen . Die anderen - im Osten - wuchsen in der Sehnsucht auf , die Weite und die Freiheit zu gewinnen . 1989 endlich waren die Bürgerrechtsbewegungen am Ziel : Die kommunistischen Regime waren am Ende . Ungarn ließ Hunderte von DDR-Bürgern ausreisen , die sich in die deutsche Botschaft in Budapest geflüchtet hatten . Auch in Polen erfuhren die Flüchtlinge aus der DDR sehr viel Hilfe . Dafür haben wir zu danken . Schließlich wurden die Mauern eingerissen . Nun gibt uns die Vergrößerung der EU endlich wieder die Chance , näher zusammenzurücken und vom vielfältigen Reichtum in Kunst , Kultur , Wissenschaft und Wirtschaft erneut zu profitieren . Mit dem Beitritt der zehn neuen Länder wird es auch einen Zuwachs an Sicherheit für alle an der EU beteiligten Länder geben . Jetzt haben wir die Chance , gemeinsam unseren Wohlstand zu sichern und unsere Lebensverhältnisse auf hohem Niveau zu stabilisieren . Denn die Vergrößerung des Binnenmarktes wird einen Wachstumsimpuls auslösen . Auch politisch wird die EU von dem Beitritt der neuen Länder profitieren . Denn die bevorstehende Vergrößerung um zehn Mitgliedsländer hat den Reformdruck in der EU stark erhöht . Schon in den vergangenen Jahren war es immer schwieriger geworden , eine Gemeinschaft von zuletzt 15 Staaten mit Instrumenten und Methoden zu managen , die ursprünglich für sechs Gründungsmitglieder geschaffen worden waren . Dass die Bürgerinnen und Bürger sich immer mehr fragten , wer denn was in Brüssel entscheidet , weist auf die fehlende Transparenz des Institutionengefüges hin und wirft gleichzeitig die Frage nach der demokratischen Legitimation auf . So brachte die Entscheidung in Nizza , bis 2004 zehn weitere Länder in die EU aufzunehmen , gleichzeitig den Beschluss , in einer Regierungskonferenz eine grundlegende Reform zu verabschieden . Die deutschen Sozialdemokraten haben einen gewichtigen Anteil daran , dass diese Reform durch einen Konvent vorbereitet wurde , in dem europäische und nationale Abgeordnete eine bedeutende Rolle spielten . Vor wenigen Tagen hat der Europäische Rat in Thessaloniki den Verfassungsentwurf als Grundlage für seine Entscheidung in der Regierungskonferenz entgegengenommen . Meine Damen und Herren , auch wenn nicht alle Wünsche an eine europäische Verfassung erfüllt werden konnten , so ist es doch ein großer Erfolg , dass die Rechte des Parlaments gestärkt sind , dass mit einem europäischen Außenminister die Voraussetzung dafür geschaffen wurde , dass die EU ihre Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik weiterentwickeln kann , und dass die Grundrechtecharta in die Verfassung integriert ist . An dieser Arbeit haben die Vertreter der zukünftigen Beitrittsländer gleichberechtigt mitgewirkt . Sie werden diese Rolle auch in der Regierungskonferenz haben . Für mich ist dies ein Beleg dafür , dass wir gemeinsam den Weg in eine politische Union gehen können . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , nach dem glücklichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen im Dezember in Kopenhagen mussten wir allerdings erschrocken erkennen , dass sich die Europäer in der Frage gespalten zeigten , wie mit der Irakkrise umzugehen sei . Gemeinsam mit Großbritannien und Spanien unterstützten insbesondere unsere zukünftigen EU-Mitglieder die Position der Vereinigten Staaten , im Irak militärisch zu intervenieren . Diese Situation warf die Frage auf , ob die GASP in der EU schon zu Ende war , bevor sie überhaupt richtig in die Wege geleitet worden war . Es wurde diskutiert , ob die politische Union mit den Neumitgliedern in weite Ferne rückte , ob sich die Union demnach auf einen gemeinsamen Markt reduzieren würde . Ich bin ganz anderer Meinung . Gerade die divergierenden Positionen in der Irakfrage haben mit aller Dringlichkeit deutlich gemacht , dass wir eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik brauchen . Die zarten Keime dieser Zusammenarbeit , wie sie sich in Mazedonien zeigten , müssen unbedingt weiterentwickelt werden . Diese Notwendigkeit wird in allen alten und neuen Mitgliedstaaten gesehen . Aber diese gemeinsame Politik entsteht nicht automatisch , sondern muss - und kann - erarbeitet werden . Der Wille dazu ist vorhanden . Differenzen heute festzustellen heißt nicht , eine Krise zu konstatieren , sondern bedeutet zu allererst , die Normalität der europäischen Vielfalt zur Kenntnis zu nehmen . Dabei gibt es nicht die Trennung zwischen altem und neuem Europa - um an dieser Stelle die Zuschreibung von Donald Rumsfeld zu zitieren . Der Konventsprozess hat nämlich deutlich gemacht , das es keine Fronten zwischen Alt- und Neumitgliedern gibt , wie auch nicht zwischen großen und kleinen Staaten . Nein , wir alle stehen gemeinsam vor großen Herausforderungen . Die erweiterte Europäische Union wird entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ihr politisches Gewicht stärken müssen . Diese EU wird in der Lage sein , für ihre Bürgerinnen und Bürger mehr soziale Gerechtigkeit , mehr innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten . Diese EU wird als attraktives Gesellschaftsmodell auf andere Regionen ausstrahlen . Ich bin deshalb ganz sicher , dass die große Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen in diesem Bundestag , über alle Parteigrenzen hinweg , mit uns für die Ratifizierung des Beitrittsvertrages stimmen wird . Europa kommt heute seiner Wiedervereinigung ein großes Stück näher - ein schöner Grund zum Feiern . Herzlichen Dank .