Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der zur Debatte stehende Antrag der Linken trägt die Überschrift Verdeckte Armut bekämpfen . Der Antrag verweist in hohem Maße auf verdeckte Armut . Es ist die Rede von 5 Millionen Bedarfsgemeinschaften , die eine Berechtigung haben , Leistungen zu beziehen , und von nur 4 ,1 Millionen , die tatsächlich Leistungen erhalten . Es werden Maßnahmen vorgeschlagen , um den 900 000 Bedarfsgemeinschaften , die zwar einen Anspruch haben , aber keine staatlichen Leistungen erhalten , diese zu ermöglichen . Aber dadurch , dass die Menschen in größerem Umfang staatlich alimentiert werden , ist die Ursache von Armut nicht bekämpft . Damit bekämpfen Sie die Verdeckung der Armut , nicht aber die verdeckte Armut . Dieser Titel führt also in die Irre . Wir als FDP haben das Fortentwicklungsgesetz aus guten Gründen abgelehnt . Aber wenn Sie in Ihrer Antragsbegründung indirekt unterstellen , das Gesetz hätte die offensichtliche Funktion , Leistungsberechtigte von der Beantragung staatlicher Leistungen abzuschrecken , muss ich gleich eines klarstellen . Sie zitieren als Beleg in der Begründung : Die frühzeitige Unterbreitung von Eingliederungsangeboten ist ein geeignetes Mittel , . . . die Bereitschaft des Hilfesuchenden zur Arbeitsaufnahme zu überprüfen . Ich sage Ihnen : Im Interesse aller Menschen , die redlich ihrer Arbeit nachgehen und mit Steuern und Beiträgen staatliche Sozialleistungen ermöglichen , muss es verantwortungsvolle Praxis sein , die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme , wenn Angebote vorliegen , einzufordern . Sie zitieren eine Studie , die als einen Faktor für die Nichtinanspruchnahme von Leistungen mangelnde Kenntnisse der Rechtslage angibt . Daraus leiten Sie die Notwendigkeit für eine unabhängige Rechtsberatung ab . Sie vermitteln den falschen Eindruck , nämlich den , dass die Mitarbeiter der Argen die Anspruchsberechtigten nicht ausreichend oder sogar falsch beraten . Das kann man so nicht stehen lassen . Vielmehr ist Unkenntnis über die Berechtigung zu einer Leistung Ursache der Nichtinanspruchnahme , nicht eine falsche Beratung . So heißt es auch in der von Ihnen zitierten Studie von Irene Becker : . . . möglicherweise ist die Differenz auf Teilzeit- oder geringfügig Beschäftigte zurückzuführen , die ihren . . . Anspruch auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II nicht kennen . Das heißt , die Menschen wissen nichts von ihrem Anspruch . Daraus abzuleiten , sie seien falsch beraten worden , ist nicht hinnehmbar . Im Gegenteil : Eigeninitiative ist nicht zu ersetzen . Den Gang zu einer Arge zur Anspruchsprüfung kann den Menschen keiner abnehmen , auch nicht der unabhängige Rechtsberater . Weder beraten die Mitarbeiter der Argen falsch , noch ist es staatliche Intention , Menschen von der Leistungsbeantragung abzuschrecken . Woher Sie das Geld zur Deckung der Kosten für diese unabhängige Rechtsberatung nehmen wollen , verschweigen Sie völlig . Lassen Sie mich zu dem kommen , worum es gehen müsste , zur Bekämpfung der verdeckten Armut ; denn dass es verdeckte Armut gibt , bestreitet niemand . Dazu brauchen wir keine Studie . Es gibt Menschen , die vollzeitbeschäftigt sind und trotzdem so wenig verdienen - in meinem Wahlkreis im Erzgebirge sind es 25 Prozent - , dass sie ergänzendes ALG bekommen . So kann es nicht sein . Es muss sich wieder lohnen , arbeiten zu gehen . Es muss wieder das Gleichgewicht hergestellt werden . Dem Lohnabstandsgebot muss wieder zum Durchbruch verholfen werden . Es darf nicht sein , dass jemand , der arbeitet und sich redlich bemüht , seine Familie zu ernähren , am Ende weniger übrig behält als jemand , der zu Hause ist und sich auf die Solidargemeinschaft verlässt . Wir brauchen eine konsequente Entlastung . Es muss von dem Erarbeiteten mehr übrig bleiben . Es muss der Anreiz verstärkt werden , sich wenigstens mit kleinen Beschäftigungsverhältnissen teilweise selbst zu ernähren und so die Chance zu erhalten , wieder in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis zu kommen . Unser Bürgergeldkonzept liegt ebenso auf dem Tisch wie Vorschläge zu den nötigen Flexibilisierungen im Tarif- und Arbeitsrecht . Das ist alles schon vorhanden . Geben wir den Menschen mehr Freiraum , eigenverantwortlich für ihr Leben zu sorgen ! Damit tun wir das Beste zur Bekämpfung der Armut . Kämpfen wir für Bürokratieabbau , für mehr Investitionen , eben nicht für die Verwaltung der Arbeitslosigkeit , sondern für mehr Arbeitsplätze ! In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge !