Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu dem Antrag der CDU/CSU mit dem Titel Vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz stärken möchte ich sagen : Dieser Titel ist gut ; der Rest ist Mist . Sie wissen , dass ich mich zu dem in dem Projekt der verdeckten Feldbeobachtung des Umweltbundesamtes geplanten Verfahren sehr ablehnend geäußert habe . Denn ich halte es für den Dialog , den wir mit der Landwirtschaft im Rahmen des Pflanzenschutzreduktionsprogrammes führen wollen , für nicht dienlich . Deshalb fände ich ein Verfahren falsch , das Heckenschützenmentalität und Denunziation möglicherweise fördern könnte . Aber Sie wissen auch , dass das Umweltbundesamt nach längerem Streit bereit ist , auf die eigene Erhebung zu verzichten , wenn die Länder die Ergebnisse der Anwendungskontrollen liefern . Die Pflanzenschutzämter sind jetzt gefordert . Mögliche wissentliche oder unwissentliche Anwendungsfehler beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln müssen untersucht werden . Ich weiß nicht , was dagegen einzuwenden wäre . Frau Connemann , man muss zwischen dem Ziel des Vorhabens und dem Verfahren differenzieren . Das tun Sie leider nicht . An dem Ziel kann man nichts aussetzen . Oder wollen Sie den Menschen allen Ernstes erklären , dass es der Landwirtschaft leider nicht zuzumuten sei , dass der Umgang mit immerhin giftigen Substanzen genau kontrolliert werde , weil das , wie Sie in Ihrem Antrag schreiben , den Leistungen und Verdiensten der Landwirtschaft in Deutschland in keiner Weise gerecht wird ? Sie behaupten , schon die Überprüfung der Einhaltung von Gesetzen sei eine Kriminalisierung des gesamten Berufsstandes . Meine Damen und Herren , was ist denn das für ein Rechtsverständnis ? Sie plädieren dafür , gar nicht zu kontrollieren , und begründen das damit , dass ein deutscher Bauer weder wissentlich noch unwissentlich etwas tun würde , was nicht erlaubt ist . Kollegin Connemann hat in der ersten Lesung dieses Antrages wörtlich gesagt : Niemand will denjenigen schützen , der wissentlich gegen Gesetze verstößt . Aber gerade die Landwirte tun dies nicht und haben deshalb unser Vertrauen verdient . Woher , Frau Connemann , wissen Sie das ? Haben Sie vielleicht eigene , heimliche Kontrollen durchgeführt ? Gerade weil es um Vertrauen geht , ist es doch wichtig , mögliche Anwendungsfehler einzugrenzen . Das schwächt das Vertrauen nicht , sondern stärkt es . Eine Kriminalisierung stellte es dar , mögliche Fehler unter den Tisch zu kehren oder gegen alle wenden zu wollen . Es ist kein Angriff auf alle Berufskollegen , wenn man offen ausspricht , dass es Verstöße gibt . Warum sollte es ausgerechnet unter uns Landwirten keine schwarzen Schafe geben ? Auch wenn Ihr Weltbild damit zusammenbricht , Frau Connemann : Natürlich gibt es Verstöße , wissentlich wie unwissentlich begangene . Wir haben nach wie vor Probleme mit der richtigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln . Allein im Regierungsbezirk Unterfranken mussten in diesem Jahr 20 Verfahren im Zusammenhang mit der Nutzung von Pflanzenschutzmitteln eingeleitet werden . Daran müssen wir arbeiten . Dies tun wir bereits , zum Beispiel mit dem Pflanzenschutzreduktionsprogramm , das die Ministerin morgen vorstellen wird . Hier geht es um einen konstruktiven und sachlichen Dialog , der von Anwendern , Kontrollinstanzen , Naturschützern und anderen kritischen Gruppen geführt wird . Sie hingegen tragen mit Ihrem Antrag die Diskussion in eine falsche und , wie ich meine , schädliche Richtung . Sie reden wie kein anderer unentwegt von Misstrauen , Diskreditierung und Kriminalisierung . Wissen Sie , was Sie damit herbeireden , Frau Connemann ? Nichts als Misstrauen , Diskreditierung und Kriminalisierung . Ich kenne außer Ihnen niemanden , der das Pflanzenschutzgesetz , das übrigens in der Dienstzeit der Ex-Umweltministerin Angela Merkel entstanden ist , für einen Ausdruck tiefen Misstrauens gegenüber der Landwirtschaft hält . Aber ich kann Sie beruhigen : Nicht jede Kontrolle in diesem Land ist Ausdruck eines schlechten Charakters des Kontrolleurs . Vielmehr ist eine Kontrolle in der Regel ein ganz normaler Vorgang . Dieser Antrag der CDU/CSU ist ein typisches Beispiel Ihrer bekannten Politik der großen Allgemeinplätze , die wörtlich so klingen : Dies wird den Leistungen und Verdiensten der Landwirtschaft in Deutschland in keiner Weise gerecht . Können Sie mir dies erklären ? Ich bin gern bereit , die wirklichen Leistungen und Verdienste der Landwirtschaft gebührend zu würdigen . Wir von Rot-Grün tun dies im Übrigen in einer Art und Weise , von der die Bäuerinnen und Bauern viel mehr als von Ihren Sprüchen haben : durch aktive Förderung der besonderen Leistungen der Landwirtschaft , etwa beim Erhalt der Kulturlandschaft . Aber ich bin nicht bereit , die Kollegen der Opposition hier wegen jeden Kleinkrams im Kostüm des Rächers der unterdrückten Bauern und Bäuerinnen zu ertragen , der mit gespielter Entrüstung gegen den bösen Wolf zu Felde zieht . - Frau Mortler , ich muss Ihnen sagen : Das ist albernes Theater , das bei den Zuschauern nur Kopfschütteln auslöst . Meine Damen und Herren , wir befinden uns beim Thema Pflanzenschutzmittel auf einem sehr vernünftigen Weg . Sie sind herzlich eingeladen , diesen Weg mitzugehen . Wenn Sie ihn nicht mitgehen , werden wir ihn allein gehen ; auch dies werden wir aushalten . Aber belästigen Sie uns bitte nicht weiter mit Anträgen wie diesem .