Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Müller , es ist eigentlich so , wie es immer ist : Sie entscheiden , wer hier ernsthafte Beiträge bringt . Sie entscheiden , wer den Ansprüchen von Ethik und Moral gerecht wird . Sie entscheiden , welche Lösung angesichts der globalen Verantwortung für Energiepolitik die einzig richtige ist . Ich sage Ihnen : Wenn Sie Ihren Maßstab anlegen , dann hat der Bundeskanzler in Peking , nicht einmal in Berlin , bei einem brisanten innenpolitischen Thema die Latte der Moral so hoch gelegt , dass Fischer und Trittin gemeinsam Huckepack darunter durchkommen . So sieht die Situation aus . Wir reden in Wahrheit nicht über einzelne technologische Fragen , sondern wir reden über den Widerspruch zwischen Ihrer innenpolitischen Moralattitüde bezüglich des Ausstiegs aus der Kernenergie und der Tatsache , dass Sie eine zentrale Technologie , die in Deutschland entwickelt worden ist , unter all den Randbedingungen , die die Kollegen Klose und Polenz hier genannt haben , nach China exportieren wollen . Darüber reden wir ; diesen Widerspruch können Sie im Grunde genommen nicht auflösen . Herr Staffelt hat ja in bewunderwerter Offenheit darauf hingewiesen , dass das Thema seit Februar virulent ist . Trotzdem - wir leben schließlich in einer Demokra-tie - ist dieses Thema von dieser Bundesregierung dem Parlament gegenüber bis Dezember 2003 verschwiegen worden und dann zu allem Überfluss in Peking öffentlich gemacht worden . Ich finde es ja in Ordnung , wenn man fordert , dass wir aus dem Schablonendenken herauskommen müssen . Ich frage mich dann aber nur , warum ausgerechnet ein Mitglied Ihrer Fraktion , nämlich Herr Erler , sich hier hinstellt und uns nach der Rede von Herrn Lippold als Büttel der Atomindustrie bezeichnet . Meine Damen und Herren , nicht die CDU/CSU und auch nicht die FDP haben in Peking verkündet : Basta , es wird exportiert . Das war Ihr Bundeskanzler und niemand anders . Angesichts dessen frage ich Sie nun aber : Wer ist der Büttel , wenn es denn überhaupt einen gibt ? Angesichts dessen , dass Sie jetzt hier im Nachgang die Plutoniumfrage wieder hervorkramen , rate ich Ihnen , den Bericht der Bundesregierung von heute Morgen an den Wirtschaftsausschuss zu lesen . Lesen Sie ihn einmal , Herr Müller , ehe Sie so über Plutonium reden , wie Sie es getan haben . Da steht : Die Anlage ist in ihrer derzeitigen Konfiguration technisch nicht für die Herstellung von Brennelementen für schnelle Brutreaktoren ausgelegt . Mit der Anlage kann kein Plutonium erzeugt , sondern lediglich vorhandenes Plutonium verarbeitet werden . Ihr scheinheiliger Versuch , hier eine sachliche Debatte zu führen , indem Sie davon reden , dass Sie sich große Sorgen um die Einhaltung von Vorschriften und des Einsatzes von Safeguards und anderen Dingen machen , ist in Wahrheit nichts anderes als Ihre alte Methode , Emotionen wie Angst und Schrecken bezüglich des Einsatzes von Kernenergie heraufzubeschwören , um die Menschen in die Angstecke zu treiben , ohne ihnen jedoch eine Lösung anzubieten . - Doch , gerade Sie , Herr Loske , haben doch behauptet , dass Kernenergie in einer Demokratie nicht mehr durchsetzbar sei . Was für eine Staatsform hat denn Finnland ? In Frankreich wird in diesem bzw . im nächsten Jahr über den Bau des EPR entschieden . Auch Frankreich ist nach meinen Informationen eine Demokratie . - Doch , Sie haben sich zu dem Thema ausgelassen . Ich will hier noch einmal ganz deutlich sagen : Die Frage , ob Safeguards der IAEO eingesetzt und andere Dinge , die aus unserer Sicht wichtig sind , eingehalten werden , hat doch hoffentlich Ihr Außenminister geprüft , bevor er seine Zusage gegeben hat . Oder sind Sie sich nach dem , was Sie hier vorgetragen haben , nicht sicher , dass Herr Fischer das ernsthaft geprüft hat ? Das kann doch nun wirklich nicht sein . Auch wenn Herr Staffelt meinte , wir sollten nicht über die Vergangenheit diskutieren , kann ich ihnen doch ein Letztes nicht ersparen : Wenn Sie wirklich an der Vernichtung von Plutonium , das für Waffen genutzt , weitergenutzt und wiederverwendet werden kann , interessiert gewesen wären , dann hätten Sie als grüne Politiker im Jahre 2000 den Export dieser Anlage nach Russland nicht verhindern dürfen , sondern sie den Russen geben müssen , damit das Plutonium aus vernichteten Waffen für friedliche Zwecke hätte genutzt werden können . Auch jetzt geben Sie ja Gelder für die Verschrottung von Atom-U-Booten . Damals haben Sie mit den gleichen Argumenten wie heute den Export dieser Anlage verhindert . Deswegen besteht nicht nur zwischen Ihrer Innen- und Außenpolitik ein Widerspruch , sondern Sie haben zu einem Zeitpunkt , als Sie dazu hätten beitragen können , dass Plutonium für immer und ewig vernichtet wird , schlicht und einfach versagt . Ich sage ausdrücklich , Herr Kollege Klose : Ich bin mit Ihnen einer Meinung , dass China ein wichtiger Partner ist - darüber brauchen wir sicherlich nicht zu strei-ten - , genauso wie Amerika immer ein wichtiger Partner bleiben wird . Der Kollege Polenz hat , wenn ich mich nicht irre , aus einer Rede von Joschka Fischer zu einer Chinareise von Helmut Kohl zitiert . Ich möchte Ihnen mit Blick auf Ihre Beiträge hier , in denen es unter anderem hieß , die Opposition habe Blasen geschlagen , gerne die Rede von Herrn Fischer zur Chinareise von Helmut Kohl im Jahre 1995 zur Lektüre empfehlen . Aufgrund des Umzuges unseres Wissenschaftlichen Dienstes bin ich an die Rede nicht mehr herangekommen ; sonst hätte ich Ihnen gerne ein paar Passagen daraus vorgelesen . Herr Volmer , Sie haben gesagt : Machen Sie sich nicht unsere Sorgen . Ich sage Ihnen , warum ich besonders erbost bin über die Art und Weise , wie Sie in dieser Frage vorgehen : Sie haben , insbesondere bei mir zu Hause , keine Gelegenheit ausgelassen , die Risiken und Gefahren der Kernenergie als unermesslich hoch zu beschreiben . Ich empfinde es als niederträchtig , dass die rot-grüne Bundesregierung bei diesem Export lediglich mit der Rechtslage argumentiert und so tut , als sei der Atomexport aufgrund der Rechtslage nicht zu verhindern . Dies ist schlicht und einfach eine Verkürzung der Sachverhalte , dessen , was Herr Schröder in China gewollt hat und was er zugesagt hat .