Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Montag, 14. Mai 2018, 15 Uhr: Auftritt der Bundeskanzlerin auf der Bundeswehrtagung. Frau Merkel erklärt, dass das Ziel „2 Prozent des BIP für die Bundeswehr“ im Bereich des Möglichen liegt. Montag, 14. Mai 2018, 15.45 Uhr: Auftritt der Verteidigungsministerin auf der Bundeswehrtagung. Frau von der Leyen erklärt – wesentlich konkreter –, dass man bis 2025 1,5 Prozent des BIP für die Verteidigung ausgeben möchte. Einen Tag später, Dienstag, 15. Mai 2018, 10 Uhr: Auftritt des Finanzministers im Plenum. Herr Scholz erklärt, er brauche keine Mehrausgaben für die Bundeswehr, auch nicht angesichts der außenpolitischen Spannungen. Die Diplomatie allein werde das schon richten. Das ist die schöne Welt des Olaf Scholz. Seine brillante Lageeinschätzung haben wir ja schon, als er Hamburger Bürgermeister war, im Vorfeld des G-20-Gipfels unter Beweis gestellt gesehen. Ja, die Diplomatie ist das wichtigste Instrument deutscher Sicherheitspolitik; aber der Finanzminister fängt gerade an, den Auswärtigen Dienst finanziell genauso auszutrocknen, wie es die Vorgänger mit der Bundeswehr getan haben. Dieser Bundesregierung ist es also tatsächlich gelungen, in nicht einmal 24 Stunden drei unterschiedliche Positionen zum Verteidigungshaushalt zu präsentieren. Das ist schon eine Leistung. Dann der Auftritt der Kanzlerin heute Morgen, die die Vielzahl der riesigen Herausforderungen für die Bundeswehr aufzählt. Das ist erfreulich. Offensichtlich hat sie uns in den letzten Monaten zugehört. Leider hat sie aber nicht ihrem Finanzminister zugehört, der auf die Liste der neuen Aufgaben mit einem finanziellen Weiter-so geantwortet hat. Er legt einen Haushalt vor, in dem die NATO-Quote stagniert und der Anteil der Investitionen sogar zurückgeht. Die Bundeskanzlerin hat heute Morgen der Öffentlichkeit erzählt und auch gegenüber unseren Partnern gesagt, Deutschland sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehört auch ihre Ansage auf dem NATO-Gipfel von Wales 2014, innerhalb von einer Dekade die Verteidigungsausgaben in Richtung 2 Prozent des BIP zu erhöhen. Also, was gilt jetzt? Worauf können sich die Soldatinnen und Soldaten verlassen, und worauf können sich unsere europäischen Partner und die NATO einstellen? Wir sind ganz konkrete Verpflichtungen eingegangen, die wir der NATO gemeldet haben: eine voll ausgestattete Brigade bis 2023 als Speerspitze zur Absicherung der NATO-Ostflanke, eine Division in Vollausstattung bis 2027, drei komplette Divisionen bis 2032. Jetzt bleibe ich nur mal bei der Verpflichtung bis 2023: Allein für diese gemeldete Brigade wird Deutschland in den nächsten Jahren ein Mehrfaches von dem aufwenden müssen, was in Ihrem Finanzplan und im Koalitionsvertrag als Steigerung vorgesehen ist. Dabei geht es noch nicht einmal um riesige neue Beschaffungsvorhaben. Also, das sozialdemokratische Aufrüstungsszenario – gewissermaßen Ihr Aufschrei, liebe Frau Nahles – ist wirklich ein Treppenwitz in diesem Kontext. Es geht darum, durch Ergänzungen des Bestandes den Ausstattungsgrad dieser Brigade von 70 Prozent auf 100 Prozent zu erhöhen. Geschützte Fahrzeuge zur Unterstützung zum Transport gehören dazu und ebenso Schutzwesten, Helme, Bekleidung und Stiefel, Nachtsichtgeräte, Munition und Sanitätsmaterial – alles, was den Soldatinnen und Soldaten zur Ausführung ihrer Aufgabe unmittelbar zugutekommt. Das alles fehlt zurzeit noch, um diese Brigade wirklich als Speerspitze bezeichnen zu können. Diese Speerspitze stellt übrigens eine einsatzgleiche Verpflichtung dar. Vom Grundbetrieb der Verbände ist in diesem Kontext überhaupt nicht die Rede. Im Übrigen – das nur mal nebenbei – würde eine vollständige Brigade gleichzeitig auch einen ersten kleinen Schritt hin zur Digitalisierung des Heeres bedeuten, welches im Jahre des Herrn 2018 immer noch analog funkt. Liebe Frau Ministerin, Sie sind Naturwissenschaftlerin. Sie sprachen vorhin von Quantensprüngen. Der Quantensprung ist physikalisch der kleinstmögliche Sprung – winzig klein –, und er ebbt schnell ab. Da muss dann doch noch ein größerer Sprung kommen. Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung wird den internationalen Partnern die Antwort darauf geben müssen, ob Deutschland seinen Aufgaben nachkommen will – auch und besonders angesichts der Tatsache, dass wir einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. Der etwas unklare – lieb ausgedrückt – Schlingerkurs der Bundesregierung ist nicht verantwortungsvoll und unseres Landes auch nicht würdig.