Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen heute über mehr Transparenz bei Nebeneinkünften ab. Das hat in der Tat eine Vorgeschichte, Herr Kaster, aber Sie haben nur einen kleinen Teil davon erwähnt. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurden seinerzeit, 1972, überhaupt erst Verhaltensrichtlinien für Abgeordnete des Deutschen Bundestags eingeführt. Die nächste Stufe kam im Jahre 2002, als die SPD, dieses Mal gemeinsam mit den Grünen, dafür gesorgt hat, dass Nebentätigkeiten und die Höhe der Einkünfte dem Präsidenten gemeldet werden müssen. Die dritte Stufe kam 2005; seitdem werden die auf Euro und Cent zu meldenden Einkünfte in drei Einkommensstufen unterteilt vom Präsidenten publiziert. Sie waren in allen drei Fällen – 1972, 2002 und 2005 – gegen diese Transparenz. Heute gehen wir einen Schritt weiter. Es ist die Ironie der Geschichte, Herr Kaster, dass Sie anders als bei den drei letzten Malen dieses Mal einen aktiven Beitrag dazu geleistet haben. Sie haben nämlich von Peer Steinbrück die volle Transparenz gefordert: Auf Euro und Cent solle er alles auf den Tisch legen. Wir werden bei der Abstimmung heute sehen, ob Sie das ehrlich gemeint haben oder ob Sie lediglich mit zweierlei Maß messen wollten, nach dem Motto: Von anderen fordern wir Transparenz, aber selber sind wir nicht bereit, Transparenz zu schaffen. Das wäre scheinheilig. Aber warum überhaupt Transparenz bei Abgeordneten? Transparenz soll nicht geschaffen werden, um den Abgeordneten das Leben schwerzumachen. Vielmehr ist Transparenz notwendig, um die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu sichern. Wer das nicht glaubt, der mag das in unserem Grundgesetz nachlesen. In Art. 48 steht: Die Abgeordneten … sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Mit anderen Worten: Damit die Abgeordneten nicht nur Vertreter von Partikularinteressen sind, sondern Vertreter des ganzen Volkes sein können, müssen sie frei und unabhängig sein. Das freie Mandat steht nicht im Grundgesetz, um die persönlichen Freiheits- und Gestaltungsspielräume individueller Abgeordneter zu erweitern. Das freie Mandat ist eine Funktionsbedingung für die parlamentarische Demokratie. Es wird gebraucht, damit unsere Demokratie funktionieren kann. In dieser Demokratie ist Interessenvertretung keineswegs illegitim. Es trägt sogar zum Gelingen der Demokratie bei, wenn unterschiedliche Interessen vertreten und am Ende zum Ausgleich gebracht werden. Legitim ist Interessenvertretung allerdings nur dann, wenn auch der materielle Kontext transparent ist. Finanzielle Abhängigkeiten, Interessenkollisionen oder Interessenverflechtungen müssen erkennbar, müssen diskutierbar, müssen kritisierbar sein. Das ist aber nur möglich, wenn Einkünfte aus Nebentätigkeiten nicht verheimlicht, sondern auf Euro und Cent veröffentlicht werden. Wir wollen damit dokumentieren, dass die Abgeordneten das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger auch verdienen. Wir haben Ihnen jetzt vorgeschlagen, vollständige Transparenz herzustellen. Sie spüren selbst: Die Zeit dafür ist reif. Sie bewegen sich enorm. Sie schlagen plötzlich weitere Einkommensstufen bis 250 000 Euro vor. Sie haben gemerkt: Sie sind in einer selbstgestellten Falle, da müssen Sie wieder raus. Sie bewegen sich ja in die richtige Richtung, aber uns geht das nicht weit genug. Das reicht noch nicht. Es wäre heute eine gute Gelegenheit, wenn wir als Bundestag alle gemeinsam an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes das Signal aussendeten: Wir Abgeordneten haben nichts zu verbergen. Wir rechtfertigen das Vertrauen, das die überwiegende Mehrheit der Menschen noch in diese Institution hat. Wir veröffentlichen die Einkünfte auf Euro und Cent. Wir wollen auch eine Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einführen. Im deutschen Recht fehlt dazu bisher jegliche Regelung; es gibt aber ein Bedürfnis für eine vernünftige Regelung. Wir wollen diese in Anlehnung an die Regeln der Europäischen Kommission machen. Danach muss sich ein Kommissionsmitglied nach dem Ende der Dienstzeit innerhalb von 18 Monaten eine berufliche Tätigkeit nach Anhörung von einer Ethikkommission genehmigen lassen. Das halte ich für eine vernünftige Regelung. Ich möchte zusammenfassen. Sie von der Koalition haben in den letzten Wochen großen Eifer gezeigt, als es darum ging, finanzielle Transparenz vom politischen Gegner zu fordern. Wir kommen Ihnen heute entgegen. Wir bieten Ihnen an, das zu machen, was Sie gefordert haben. Sie müssen sich jetzt nur noch bewegen. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie müssen sich bei drei Sachen bewegen. Erstens. Sie verhindern seit Jahren die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung und blamieren damit die deutsche Demokratie. Zweitens. Sie verweigern die Offenlegung und Transparenz bei Nebeneinkünften auf Euro und Cent. Drittens. Sie blockieren die Regelung für eine angemessene Karenzzeit von ausscheidenden Regierungsmitgliedern. Ich prophezeie Ihnen: Damit werden Sie und damit können Sie nicht durchkommen. Ihre Antitransparenz entspricht einem Demokratieverständnis von gestern. Deshalb sage ich: Begrenzen Sie den Schaden, und stimmen Sie heute unseren Anträgen zu!