Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal zu den Fakten . Die Bayerische Staatsregierung sowie die CDU-geführten Landesregierungen von BadenWürttemberg und Hessen haben im August 2001 einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht mit dem Ziel , das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung und die Solidarität zwischen den alten und den neuen Bundesländern auszuhebeln . . Genau das wäre das Ergebnis , wenn die gesetzlichen Regelungen über den Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen , insbesondere die Regelungen über dieAufhebungderRechtskreistrennungzwischenOstundWest ,für verfassungswidrig und nichtig erklärt werden würden . Ich sage Ihnen hier ganz deutlich : Zu klagen ist rechtsstaatlich legitim und auch in unserer Verfassung vorgesehen ; politisch allerdings halte ich das Vorgehen , mit der die Solidarität ausgehebelt würde , ehrlich gesagt für verwerflich . . _ Herr Kollege Zöller , ein Gesundheitswesen , das auf dem solidarischenAusgleich , auf der Solidarität zwischen Jungen und Alten , Gesunden und Kranken basiert , das von denen getragen wird , die mehr verdienen , das mit Familien mit Kindern solidarisch ist , . ein solches Gesundheitssystem , das jeden und jede ohne Ansehen der Person und eventueller Vorerkrankungen in den gesetzlichen Kassen versichert und versichern muss , . wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden , kann diese Solidarität nur erhalten , wenn es dafür sorgt , dass die solidarischen Leistungen zwischen den einzelnen Kassen einigermaßen gerecht verteilt werden . . Das bedeutet Solidarität nicht nur in der einzelnen Kasse , sondern auch zwischen den verschiedenen Kassenarten und ebenso zwischen den Kassen in den alten und den neuen Bundesländern . . Weil das so ist , . wurde 1992 mit der Einführung der generellen freien Kassenwahl der Risikostrukturausgleich fraktions- und länderübergreifend als einer der Eckpfeiler des neu geschaffenen Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen . . Dass nun die Parteien CDU , CSU und FDP , die 1992 unter ihrer Regierung ausdrücklich die Einführung des Risikostrukturausgleichs beschlossen haben , versuchen , diesen mithilfe des Verfassungsgerichts zu Fall zu bringen , . Vizepräsidentin Petra Bläss 21910 1) Seite 21915 D mutet schon einigermaßen sonderbar an . . Es darf nicht vergessen werden , dass sich dieser Normenkontrollantrag letztlich gegen einen auf Wirtschaftlichkeit und Qualität ausgerichteten Wettbewerb der gesetzlichen Krankenversicherungen richtet . Er befürwortet nämlich in der Konsequenz Risikoselektion und Unwirtschaftlichkeit . Eines ist ganz klar : Ohne den Risikostrukturausgleich hätten die Krankenkassen kaum ein Interesse daran , einen Wettbewerb bei der wirtschaftlichen Erbringung von Leistungen zu führen . Sie hätten dann vielmehr vor allen Dingen ein Interesse daran , junge und gesunde Versicherte aufzunehmen , die relativ geringe Kosten verursachen , um dadurch Wettbewerbsvorteile zu erzielen . Das kann nicht unsere Politik sein , weil damit vor allem die Solidarität der Krankenkassen in den alten Ländern mit denen in den neuen Ländern aufgekündigt würde . Das wäre das Ergebnis einer solchen Politik . . Die Folge davon wäre , dass die im Krankenversicherungsbereich endlich gefallene Sozialmauer zwischen Ost und West wieder errichtet würde . Die Krankenkassen in den neuen Ländern würden in die desolate Finanzsituation zurückgestoßen . Letztendlich müssten die Patientinnen und Patienten dieses ausbaden . . Das wäre das Ergebnis . Oder anders ausgedrückt : Bayern , Baden-Württemberg und Hessen wollen sich mit vorgeschobenenArgumenten der Solidarpflichten innerhalb der GKV entziehen . . Sie kündigen im Ergebnis die Solidarität auf , die bisher im Gesundheitswesen gegolten hat . . Es geht hier nicht um Peanuts . . 1998 , als SPD und Grüne die Verantwortung für die Gesundheitspolitik übernommen haben , waren die Krankenkassen in den neuen Ländern mit über 800 Millionen Euro verschuldet . . Erst durch die Einführung des gesamtdeutschen Risikostrukturausgleichs konnte bis Ende 2000 der Schuldenstand auf nur noch rund 200 Millionen Euro zurückgeführt werden . . Bis zum September 2001 konnte der Schuldenstand auf unter 100 Millionen Euro reduziert werden . Dies und die Sicherung der Leistungsfähigkeit sind durch die Zahlungen der Krankenkassen in den alten Ländern ermöglicht worden , die allein im Jahre 2001 circa 2 Milliarden Euro aufgebracht haben . Es ist eine gute Gelegenheit , sich an dieser Stelle für den Solidaritätsbeweis einmal ausdrücklich bei den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern zu bedanken , die diese Last mitgetragen haben . . Nach dem Willen von Bayern , Baden-Württemberg und Hessen soll all dies ein Ende haben , obwohl die AOKs in diesen drei Ländern in erheblicher Weise vom Risikostrukturausgleich profitieren : . Alle drei AOKs haben im Jahr 2000 knapp 2 Milliarden Euro aus dem Risikostrukturausgleich erhalten . Nahezu die Hälfte davon entfiel auf die AOK Bayern . . Aber nicht nur über den Risikostrukturausgleich fließt Geld an die AOK in Bayern . Von den Zuschüssen in Höhe von rund 1 Milliarde Euro , die der Bund den Krankenversicherungen der landwirtschaftlichen Altenteiler gewährt , floss im Jahre 2000 rund ein Drittel nach Bayern . Die neuen Länder erhielten davon nur 1 ,5 Millionen Euro . Es ist schon sehr befremdlich , wenn sich jemand , der in erheblicher Weise von der Solidarität anderer profitiert , mit gerichtlicher Hilfe aus der eigenen Solidaritätsverpflichtung herausstehlen will . . Das mag vielleicht dem Sowohl-als-auch-Kanzlerkandidaten Stoiber gut anstehen . . Ein Handeln nach dem Motto , vor dem Verfassungsgericht die Solidarität aufzukündigen und im Rahmen des RSA stillschweigend zu kassieren , ist aber ein doppeltes Spiel . Das kann von uns nicht akzeptiert werden ; denn die Folgen liegen auf der Hand : Die Beitragssätze in den neuen Ländern würden entweder astronomisch steigen und damit weitere Arbeitsplätze gefährden . Bundesministerin Ulla Schmidt 21911 oder die Krankenkassen dort würden sich tief in eine Schuldenfalle verstricken , aus der sie aus eigener Kraft nicht mehr herausfänden . Das darf nicht sein , weil die Menschen , die auf die Hilfe im Gesundheitswesen angewiesen sind , dabei die Leidtragenden wären . Das wäre der erste Schritt in Richtung einer Zweiklassenmedizin , die Sie vielleicht wollen . . Die Bundesregierung will keine neue Sozialmauer zwischen Ost und West . und deshalb werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht für den Erhalt der solidarischen Wettbewerbsordnung und für die Interessen der neuen Bundesländer kämpfen . Ich bin sicher , dass das Gericht unseren Argumenten folgen wird . Vielen Dank . .