Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst feststellen, dass ich mich freue, dass Birgit Kömpel hier ist. Sie ist die Vorsitzende der Deutsch-Irischen Parlamentariergruppe. Einerseits sind wir stolz auf die Erfolge der Iren, und andererseits haben wir noch ein paar Anliegen an die Iren. Wenn das transportiert wird, ist das sicher eine sehr gute Sache. Ich habe ohnehin immer eine positive Grundstimmung, wenn ich an Irland denke; denn es gibt kein Land in Europa, das die Gesetze zum Passivraucherschutz am Arbeitsplatz und in den Gaststätten so konsequent, so gut und so schnell umgesetzt hat wie Irland. Ich muss sagen, dass wir da, bezogen auf die Arbeitsstättenverordnung in Deutschland, noch meilenweit hinterherhinken. Ich hoffe darauf, dass unser Ministerium die Beseitigung dieser Lücke jetzt endlich klug regelt. Wie jeder weiß, komme ich aus Heidelberg, wo das Deutsche Krebsforschungszentrum seinen Sitz hat. Deshalb befasse ich mich mit diesem Thema. Ebenso entschlossen und zielgerichtet wie die Maßnahmen zum Thema Rauchen – jetzt kommen wir schon zum Stolz – haben die Iren auch die Reformanstrengungen zur Sanierung angepackt. Die Bankenlandschaft, der Arbeitsmarkt, die Leistungsbilanz wurden verbessert. Makroökonomische Anpassungsprozesse wurden sehr gut auf den Weg gebracht, und die Schuldentragfähigkeit wurde erhöht. Insgesamt sind das sehr positive Zeichen. Irland hatte zuvor einen schweren Fehler gemacht. Irland hatte bei seinem überdimensionierten Finanzsektor – der war durch gezielte Politik der Iren entstanden – infolge der Bankenkrise schwerwiegende Folgen zu kompensieren. Insofern merkt man, dass diese Art der Politik zu großen Problemen führt. Dazu gehörte auch – das ist schon ein paarmal gesagt worden –, dass die Iren die Unternehmensteuer so festgesetzt haben, dass man, vornehm formuliert, von „Steuerdumping“ sprechen muss, und das ist in Europa keine vornehme Angelegenheit. Einen Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent oder steuerliche Ausnahmen, die weltweit genutzt werden, um durch die Verlagerung von Unternehmenssitzen in großer Dimension Steuern zu sparen – das geschieht unter dem Stichwort „Double Irish“ oder „Dutch Sandwich“ –, dürfen wir nicht hinnehmen. Jim Stewart, ein irischer Ökonom, hat sogar gesagt: 40 Milliarden Euro, also ein Viertel der gesamten Wirtschaftsleistung Irlands, sind auf diesem Weg in Steueroasen in der Karibik transferiert worden. – Das ist auf dem Rücken der Freunde in Europa geschehen und keine vornehme Angelegenheit. Ich denke, das muss man unter Freunden auch sagen. Dass die Iren in der schwersten Not die Hilfe der anderen Staaten angenommen haben, zu Recht, das ist in Ordnung, und daran können wir erinnern; denn da haben wir gemeinsam etwas erreicht. Der gemeinsame Erfolg erlaubt jetzt die Rückkehr der Iren an den Kapitalmarkt. Der Erfolg hat viele Väter. Ein Vater ist die Hilfe der Nachbarstaaten in Europa, der EU-Mitgliedstaaten. Der Erfolg geht aber auch – das muss man sagen – auf Anstrengungen der irischen Regierung und – das hat Herr Pitterle erwähnt – auf Entbehrungen der Iren zurück. Allerdings ist es so, dass ein Niedergang der Wirtschaft den armen Iren auch nicht helfen würde. Insoweit ist es schon gut, wenn wir uns um ökonomische Stabilität und um eine gute Leistungsbilanz auch der Iren kümmern; wenn das vorhanden ist, dann besteht auch eine realistische Chance, dass es dem Arbeitslosen besser geht, dass er Arbeit findet, dass die Jugendarbeitslosigkeit überwunden wird. Dass gleichwohl mehr passieren muss, konzediere ich gern; Konjunkturprogramme zum Beispiel, Beschäftigungsprogramme. Wir könnten auch über ein Kurzarbeitermodell nachdenken; das wäre ein schöner Exportschlager. Die soziale Sicherung muss gestärkt werden. Allein, es bleibt die Frage: Wer finanziert das? Insofern ist das, was wir heute beschließen wollen, sehr gut; denn damit sparen die Iren 2,1 Milliarden Euro Zinsen, und das ist zunächst einmal eine Basis, um in dieser Richtung einen kleinen Impuls geben zu können. Damit sind wir noch nicht am Ziel, aber auf einem sehr guten Weg. Insofern merken wir, dass die europäische Solidarität Geben und Nehmen ist. Auf der einen Seite Hilfe in Anspruch zu nehmen, ist in Ordnung; aber auf der anderen Seite erwarten wir, dass die Iren sich als faire Partner erweisen. Ich glaube, das ist ein ganz ordentliches Angebot von Europa an Irland und hoffentlich auch ein Angebot von Irland an Europa; das macht die Zukunft aus. Insofern wollen wir hoffen, dass der Verstoß gegen das Fairnessprinzip überwunden wird. Wir sind auch froh, dass manche Dinge schon werden. Das Programm der OECD gegen BEPS hat bereits dazu geführt, dass selbst die irischen Unternehmer sagen: Wir müssen aufpassen, dass der Steuerwettbewerb dem Investitionsstandort Irland nicht schadet. – Es ist also nicht so, dass das nur unsere Erkenntnis wäre; ich kann mich da sogar auf Unternehmerverbände in Irland berufen. Ich glaube, diese Erkenntnis gilt es europaweit salonfähig zu machen. Wenn uns das gelungen ist, dann sind wir in Europa als Ganzes einen ganz großen Schritt weiter. Eine abschließende Bemerkung – sie hat auch eine etwas selbstkritische Komponente –: Wenn wir den Iren und den Holländern vorwerfen, dass sie solche Sondertatbestände schaffen, dann sollten wir nicht der Versuchung erliegen, für Deutschland selbst so etwas wie vielleicht eine „Patentbox“ zu überlegen; denn das wäre der klassische Fall des berühmten „race to the bottom“. Die Frage ist, wie das ausgeht. Zum Schluss kommen alle „bottom“ an, und das wollen wir vermeiden. Das zeigt der Weg, den wir gehen wollen. Deshalb stimmen wir dem Antrag des Finanzministeriums insgesamt zu.