Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, aus Anlass Ihres Antrags möchte ich auf zwei grundsätzliche Aspekte des Sozialstaates hinweisen. Ich bin schon bei der Überschrift Ihres Antrags stutzig geworden. Da sprechen Sie einerseits von sozialen Bürgerrechten und andererseits von Nutzerinnen und Nutzern sozialer Leistungen. Man kann, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, einen Computer, eine Eisenbahn oder eine Zahnbürste nutzen. Ich glaube, wir alle spüren: Wenn es um den Begriff „nutzen“ geht, dann geht es auch um Wahlfreiheit. Aber wenn man von sozialen Rechten oder gar von sozialen Bürgerrechten spricht, dann sollte man nicht von Nutzerinnen und Nutzern sprechen. Wir gehen in unserem Sozialstaat davon aus, dass diejenigen, die Leistungen des Sozialstaates beziehen, dies tun, weil sie gerade keine andere Wahl haben. Deshalb sollten Sie über die Formulierung der Überschrift Ihres Antrags noch einmal nachdenken. Sie sollten auch über einen zweiten Aspekt des Sozialstaates nachdenken – darauf hat mein Kollege Herr Dr. Wadephul schon hingewiesen –: Wer erwirtschaftet eigentlich die Leistungen, die der Sozialstaat zu Recht verteilt? Der Sozialstaat besteht nicht nur aus Leistungsberechtigten einerseits und institutionellen Sozialleistungserbringern andererseits, sondern auch aus der Masse von Menschen, die mit ihrer Hände und Köpfe Arbeit das Geld, das wir in Form sozialer Leistungen verteilen können, erwirtschaftet. Diese Seite des Sozialstaates findet in Ihrem Antrag mit keiner Silbe Erwähnung. Das ist insofern bedauerlich, lieber Herr Kurth, als der Umstand, den Sie in Ihrem Antrag zum Teil zu Recht problematisieren, seine Ursache darin hat, dass die Sozialleistungsträger gehalten sind, die dem Sozialstaat nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Effizienz einzusetzen. Darauf müssen sich die Menschen verlassen können: diejenigen, die mit ihrer Hände und Köpfe Arbeit die Leistungen des Sozialstaates erwirtschaften, aber vor allem diejenigen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind. Eines ist klar: Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. Wenn wir zum Beispiel Geld für eine Leistung wie die Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeben, steht entsprechend weniger Geld für andere Leistungsberechtigte, beispielsweise für schwerstmehrfachbehinderte Menschen, zur Verfügung. Deshalb ist es auch im Interesse der Schwächsten, dass die jeweils weniger Schwachen das ihnen Mögliche zur Überwindung ihrer Situation beitragen und dass der Sozialstaat seine finanziellen Ressourcen sorgfältig abwägend einsetzt. Dass es hierbei in zahlreichen Einzelfällen zu für die Betroffenen ärgerlichen und teils problematischen Situationen kommen kann, will ich gar nicht leugnen. Aber zunächst einmal muss man die Ursache dieser Probleme identifizieren. Es geht um den sorgsamen Umgang mit den Leistungen des Sozialstaates. Deshalb stellt sich die Frage, wie wir angemessen auf diese Situation reagieren sollten. Für meine Fraktion stellen sich die Prioritäten, ganz allgemein gesprochen, wie folgt dar: Erstens. Wir müssen so viele Menschen wie möglich dabei unterstützen, sich aus der Abhängigkeit vom Sozialstaat zu befreien. Zweitens. Wir müssen die Leistungsberechtigten zu so viel Eigenverantwortung wie nur möglich ermächtigen; dies kann man vielfach zum Beispiel durch die Pauschalierung von Leistungen erreichen. Drittens. Wir müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialleistungsträger noch besser als bisher durch eine gute Ausbildung und motivierende berufliche Perspektiven bei ihrer Arbeit unterstützen. Dieser Dreiklang ist der richtige Weg. Ihr Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, ist zu einseitig. Nun möchte ich mich noch mit einzelnen konkreten Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag gestellt haben, auseinandersetzen. Da Sie eine ganze Reihe von Forderungen formuliert haben, beschränke ich mich auf zwei. So fordern Sie zum Beispiel, die geltenden Sanktionsregelungen zu flexibilisieren und ein Sanktionsmoratorium zu erlassen, bis die Rechte der Arbeitsuchenden gestärkt worden sind. Zudem soll es keine verschärften Sanktionsmechanismen im Hinblick auf Menschen unter 25 Jahren geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, natürlich gibt es empirische Belege dafür, dass Sanktionen positive Wirkungen entfalten. Aber es geht eigentlich um etwas anderes: Ohne Sanktionen gäbe es keine Unterscheidung mehr zwischen denjenigen, die sich bemühen – unabhängig davon, ob die Bemühungen erfolgreich sind –, und denjenigen, die keinerlei Anstrengung unternehmen. Wir müssen uns immer auch die Frage stellen, welche Akzeptanz Sozialleistungen wie die Grundsicherung für Arbeitsuchende bei den Erwerbstätigen noch hätten, wenn es keinerlei Notwendigkeit zur Eigeninitiative gäbe. Insofern wirken Sanktionsmechanismen nicht nur innerhalb des Systems stabilisierend, sondern sie tragen auch zur Glaubwürdigkeit und zur Akzeptanz des Systems nach außen bei. Deshalb sind sie unverzichtbar. Des Weiteren fordern Sie in Ihrem Antrag die Schaffung der Möglichkeit zur Einrichtung von Ombudsstellen bei allen Trägern des SGB II. Es gibt ja heute schon diese Möglichkeit. Jedes Jobcenter kann eine Ombudsstelle einrichten. Wir müssen uns aber auch fragen, was eigentlich die Aufgabe der Ombudsstellen ist. Schon heute zeigt sich in der Praxis, dass sie sich nur bei speziellen Fallkonstellationen eignen, nämlich dann, wenn es um einen Beurteilungsspielraum geht. In diesen Fällen kann die Rolle einer Ombudsperson als Vermittler in der Tat sehr sinnvoll sein. In allen anderen Fällen ist das aber nicht der Fall. Obwohl es durchaus Optimierungsbedarf bei der Umsetzung des SGB II gibt, können wir aber auch festhalten, dass im Jahr 2011 die Anzahl der Klagen erstmals seit Einführung des Arbeitslosengeldes II zurückgegangen ist. Die schwarz-gelbe Bundesregierung lässt es aber nicht dabei beruhen. So wird die teils zu lange Bearbeitungsdauer von Widersprüchen angegangen. Hierzu erarbeitet die Bundesagentur für Arbeit gerade ein Konzept zum Abbau der Rückstände in der Widerspruchsbearbeitung. Mit einem Handbuch „Interne Kontrollsysteme“ soll zudem eine höhere Qualität in den Jobcentern erreicht werden. Es freut mich, dass Frank-Jürgen Weise immer wieder betont, wie wichtig auch die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit ist. Das ist, glaube ich, der richtige Weg, auf dem wir weiter fortschreiten sollten. Dies tut diese Bundesregierung mit Unterstützung der beiden sie tragenden Fraktionen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.