Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dem Mietrecht kommt im alltäglichen Leben _ auch wenn dies vielleicht nicht immer wahrgenommen wird _ eine besondere Bedeutung zu . Millionen von Menschen sind als Mieter auf gute und bezahlbare Wohnungen angewiesen . Für Millionen von Vermietern gehören Mieteinnahmen zur Sicherung ihrer Lebensgrundlage . Das geltende Mietrecht wird den heutigen Anforderungen von Gesellschaft und Wirtschaft jedoch längst nicht mehr gerecht . Es trägt weder den gewandelten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebensverhältnissen noch der veränderten Wohnungsmarktsituation Rechnung . Soweit im Mietrecht überhaupt einmal eine Systematik existierte , ist diese längst nicht mehr erkennbar . Änderungen und Ergänzungen haben das Mietrecht meiner Auffassung nach immer komplizierter und unübersichtlicher gemacht . Hinzu kommt , dass das Mietrecht auch sprachlich veraltet und deshalb nur schwer verständlich ist . Die Bundesjustizministerin hat deshalb völlig Recht , wenn sie eine Modernisierung unseres Mietrechts für dringend erforderlich erachtet . Es ist durchaus nicht so , dass wir die Ersten sind , die das so sehen : Gefordert wird eine solche Reform schon seit langem . Bereits die letzte Bundesregierung hat Handlungsbedarf gesehen und deshalb eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt , deren Vorschläge dem heute diskutierten Gesetzentwurf als Grundlage dienen , dem parallel eingebrachten Gesetzentwurf der FDP , Herr Kollege Goldmann , im Übrigen auch . Was wir dringend brauchen , ist vor allem eine Vereinfachung des Mietrechts . Das Mietrecht muss klarer , verständlicher und transparenter werden . Mietern und Vermietern muss es wieder möglich sein , ihre Rechte und Pflichten auch ohne fachlichen Beistand erkennen zu können . Das ist derzeit meist nicht mehr der Fall . Um dieses Ziel zu erreichen , muss das Mietrecht zunächst systematisch neu geordnet werden . Das geltende Mietrecht enthält Vorschriften für alle Arten der Miete : die Miete von Wohnraum , von Tieren , von Schiffen oder von Grundstücken . Das eminent wichtige Wohnraummietrecht , das schon mehrfach diskutiert wurde , ist bislang noch nicht in einem eigenen Teil gesondert geregelt . Ich halte daher den Schritt der Bundesregierung für richtig , das Mietrecht neu zu gliedern , und zwar in allgemeine Vorschriften für alle Arten von Mietverhältnissen und gesonderte Vorschriften für die speziellen Bereiche der Miete , insbesondere die Wohnraummiete . Es ist längst überfällig , dass in diesem Zusammenhang überlange und übermäßig detaillierte Vorschriften gestrafft und _ soweit erforderlich _ entsprechend untergliedert werden . Die Reform legt zu Recht einen besonderen Schwerpunkt auf das Wohnraummietrecht . Hier gilt es , Versäumnisse der Vergangenheit zu bereinigen . . Frau Justizministerin , ich bin besonders darüber erfreut , dass wichtige Vorschriften für das Wohnraummietrecht , die bisher in Spezialgesetzen außerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuches niedergelegt waren , nun im Bürgerlichen Gesetzbuch zusammengefasst werden . Ich sage das als ehemaliger Praktiker nicht nur deshalb , weil es auf diese Weise leichter wird , die Vorschriften aufzufinden . Auch die Tatsache , dass innerhalb der Wohnraummietverhältnisse eine klare Gliederung der Vorschriften nach dem typischen zeitlichen Ablauf eines Mietverhältnisses vorgenommen werden soll , wird vieles vereinfachen . All diese Maßnahmen werden dazu beitragen , den Rechtsfrieden zu stärken und das Streitpotenzial im Mietrecht zu verringern . Auf diese Weise können die Änderungen _ die Bundesjustizministerin hat darauf bereits hingewiesen _ zu einer Entlastung der Gerichte beitragen . Wer genau weiß , wozu er berechtigt und wozu er verpflichtet ist , braucht dies nicht erst in langen und teuren Gerichtsverfahren abklären zu lassen . . Evelyn Kenzler 12958 Dies reicht jedoch nicht . Eine Mietrechtsreform kann nur dann Erfolg haben , wenn ihr auch eine inhaltliche Modernisierung des Mietrechts gelingt . Zwischen den unterschiedlichen Interessen von Vermietern und Mietern muss wieder ein angemessener und gerechter Ausgleich gefunden werden . Dabei , Herr Kollege Goldmann , ist natürlich zu berücksichtigen , dass sich die schutzwürdigen Interessen von Vermietern und Mietern aufgrund geänderter Lebensverhältnisse und Veränderungen des Wohnungsmarktes verschoben haben . . Ich kann insofern nicht alle Ihre Ausführungen teilen . . _ Danke . Wir befürworten daher ausdrücklich den Vorschlag der Bundesregierung , das bewährteVergleichsmietenverfahren noch zu stärken , indem zusätzlich zum bislang bestehenden Mietspiegel ein so genannter qualifizierter Mietspiegel eingeführt wird . Dieser nach wissenschaftlich anerkannten Grundsätzen erstellte Mietspiegel wird sowohl bei den Mietparteien als auch bei den Gerichten eine größere Akzeptanz finden und viele Streitigkeiten vereinfachen . Ich halte es auch für richtig , die Kappungsgrenze von 30 Prozent auf 20 Prozent zu senken . In der Vergangenheit hat es sich nun einmal häufig gezeigt , dass höhere Mietsteigerungen , insbesondere bei preisgünstigen Wohnungen in Ballungsgebieten , zu nicht hinnehmbaren Härten , gerade bei einkommensschwachen Mietern , geführt haben . Insbesondere junge Familien mit Kindern werden daher von der Neuregelung profitieren . Dass es im Bereich der Betriebskosten mehr Abrechnungsgerechtigkeit geben soll , indem noch stärker auf den tatsächlichen Verbrauch oder die reale Verursachung abgestellt wird , findet unsere volle Unterstützung . Es ist nur gerecht und billig , dass der tatsächliche Verbraucher für diesen Verbrauch auch aufkommt . . Auch dem Vorschlag , die Vertragsfreiheit bei der Vereinbarung von Index- und Staffelmieten durch den Wegfall der zeitlichen Beschränkungen zu fördern , wird von unserer Seite zugestimmt . Wir begrüßen auch die Überlegung , den Schutz für Haushaltsangehörige und auf Dauer angelegte gemeinsame Haushalte zu verbessern , indem auch diesen nach dem Tode des Mieters ein Eintrittsrecht in einen bestehenden Mietvertrag eingeräumt wird . Damit wird den geänderten Lebensgewohnheiten in unserer Gesellschaft Rechnung getragen . . Zu Recht verweist die Bundesregierung darauf , dass der Kündigungsschutz den heutigen Erfordernissen einer modernen Gesellschaft angepasst werden muss . Bei der zunehmend geforderten Mobilität und Flexibilität sind für den Mieter bei lang andauernden Mietverhältnissen Kündigungsfristen von bis zu einem Jahr nicht mehr hinzunehmen . Gleiches gilt im Übrigen für Alte und Kranke , die zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig in ein Alten- oder Pflegeheim umziehen müssen . Auch wir sehen daher das dringende Bedürfnis , die Kündigungsfristen für Mieter erheblich zu verkürzen . In diesem Zusammenhang möchte ich noch ein Wort an die Kollegen von der FDP richten : Es kann nicht sein , dass man Mobilität und Flexibilität von Arbeitnehmern nur dann fordert , wenn es gerade passt . Sie haben hier die Gelegenheit , Ihrer Argumentation mehr Inhalt zu geben und den Betroffenen entgegenzukommen . Ich hoffe , dass Sie das auch tun werden . Im Übrigen würde ich Ihnen empfehlen , Ihren eigenen Gesetzentwurf zu lesen , da auch Sie fürAlte und Kranke einschränkende Regelungen vorsehen . . Neben der Garantie des Eigentums einerseits und der sozialen Verpflichtung hieraus sowie der Verantwortung der Mieter gegenüber der Mietsache andererseits setzt die Mietrechtsreform vor allem auf die partnerschaftliche Kooperation von Mietern und Vermietern . Die Reform behält dabei die große sozial- , wohnungs- und wirtschaftspolitische Bedeutung des privaten Mietrechts im Auge . Die besondere Bedeutung der Bau- und Wohnungswirtschaft als Wirtschaftsfaktor werden ebenso wie die Belange des Umweltschutzes berücksichtigt . Ich komme zum Schluss . Wir brauchen ein modernes Mietrecht . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt meiner Auffassung nach Maßstäbe . Wir werden gerne der Einladung folgen , uns an den spannenden Debatten hierüber in den nächsten Wochen und Monaten aktiv zu beteiligen . Meine Damen und Herren von der Opposition , tun Sie es uns gleich . Ich danke Ihnen . .