Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Wir brauchen mehr Transparenz auf dem Markt. Verständliche und leicht zugängliche Informationen sind dabei ein wichtiges Instrument. 5 Millionen Euro mehr für die Informationen der Verbraucherinnen und Verbraucher sind im Haushalt des BMF eingeplant. Aber wir wissen leider nicht, was genau mit diesem Geld passieren soll. In den Erläuterungen heißt es, das Geld solle dazu dienen – ich zitiere –, die Instrumente der Verbraucherinformation an die Herausforderungen durch den demografischen Wandel und durch die modernen Kommunikationstechnologien gleichermaßen anzupassen. Was ist denn damit gemeint? Da lässt sich alles und nichts unterbringen: von der Internetseite in großer Schrift bis zu wirklich ausgereiften und an den Bedürfnissen Älterer ausgerichteten Informationsangeboten. Ich fürchte, Letzteres ist nicht zu erwarten; denn dazu müssten solche geeigneten Angebote erst mal erforscht und entwickelt werden. In die Verbraucherforschung fließt aber weniger Geld als im Vorjahr. Dort wird gespart. 5 Millionen Euro mehr für Verbraucherinformation: Dabei geht es wohl weniger um hilfreiche Informationsangebote im Verbraucheralltag, sondern um Informationen über die Arbeit der Bundesregierung; denn nächstes Jahr ist Wahljahr. Dort, wo die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher am Markt durch alltagstaugliche Information wirklich gestärkt werden könnte, ist diese Bundesregierung ein Totalausfall. Beispiel Nährwertampel: Wie leicht verständlich, hilfreich und beliebt bei den Verbrauchern die Ampel ist, brauche ich nicht zu wiederholen; denn die Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen werden das weiterhin abstreiten, wider jede Vernunft. – Schön wäre es, Herr Kollege. Vor ein paar Tagen wurde nun bekannt, dass Aldi und Lidl in Großbritannien die Ampel einführen werden. Wann kommt denn die Ampel nach Deutschland? Frau Aigner, was in Großbritannien geht, geht auch bei uns. Weiteres Beispiel für wichtige und alltagstaugliche Information ist die Hygieneampel. Die Smiley-Symbolik wäre uns natürlich lieber gewesen, da schon bekannt und eingeführt. Aber auch das Kontrollbarometer in Ampelfarben kann zur einfachen und verständlichen Darstellung wichtiger Informationen über den Hygienezustand von Bäckereien oder Restaurants genutzt werden. Alle Länderverbraucherminister waren sich einig: Die Hygieneampel muss her, und zwar bundesweit einheitlich. Einer war dagegen. Sie dürfen raten, wer: der aus Bayern. Einen Kommentar dazu erspare ich mir. Aber wo bleibt die bundeseinheitliche Rahmenregelung dazu, Frau Ministerin? Sie entziehen sich einfach diesem Thema. Wenn Sie die Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich stärken wollen, dann können Sie sich nicht hinter den Ländern verstecken. Zwar habe ich den Medien jetzt entnommen, dass Sie durch eine Änderung beim Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch ausdrücklich die Möglichkeit für eigene Regelungen der Länder vorsehen wollen. Aber das ist doch Augenwischerei! Wenn es dazu keinen bundeseinheitlichen Rahmen gibt, dann kommen wir nie zu einer einheitlichen Regelung. Das ist nicht im Sinne der Verbraucher. Frau Ministerin, Sie nutzen Ihre Möglichkeiten nicht. Sie ducken sich weg, oder Sie kündigen an und setzen nicht um. Angekündigt haben Sie in den letzten drei Jahren viel. Ich denke zum Beispiel an den Finanzbereich: Kleinanleger sollten durch gute Beratung vor dem Verlust ihrer Ersparnisse geschützt werden. Wie gut das wirklich funktioniert, hat uns ja Stiftung Warentest aufgezeigt. Das vernichtende Urteil im Juni dieses Jahres lautete: „… Kreditberatung der Filialbanken im Test mangelhaft“. Die von Ihnen bereits 2010 in Aussicht gestellten verdeckten Ermittler im Auftrag der BaFin finden wir weder im vorliegenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzaufsicht noch im aktuellen Haushaltsentwurf 2013. Auch für den Verband Lebensmittel ohne Gentechnik, der ja zur Vergabe des Gentechniklogos gegründet wurde, sind keine Mittel mehr vorgesehen. Die über Jahre hier angekündigte Informationskampagne zu „Ohne Gentechnik“ hat es nie wirklich gegeben. Wir fordern Sie auf, Mittel für eine Informationskampagne bereitzustellen; denn solange wir keine Kennzeichnungspflicht für tierische Produkte aus GVO-Fütterung haben, besteht hier ein Informationsdefizit, das nur durch Aufklärung ausgeglichen werden kann. Frau Ministerin, wir haben das, was Ihnen fehlt, nämlich ein Konzept für gute Verbraucherpolitik. Wir laden Sie ein, es mit uns zusammen umzusetzen. Wir wollen einen anderen Markt, einen sicheren, einen transparenten, einen nachhaltigen. Merken Sie sich das, Herr Kollege: einen nachhaltigen! Wir wollen einen verbraucherfreundlichen Markt. Deshalb ist für uns der Titel „Information der Verbraucherinnen und Verbraucher“ auch sehr wichtig. Der Markt muss aber von allen Beteiligten gestaltet werden. Mit einfach nur mehr Informationen für Verbraucher ist wenig erreicht. Wir brauchen auch eine größere Offenheit bei den Anbietern und mehr Transparenz seitens der Wirtschaft. Wir brauchen gute Informationen für die Verbraucher, und wir brauchen Kriterien dafür, wie gute Informationen aussehen müssen. Wir wollen alle vorhandenen Instrumente für eine gute Verbraucherpolitik nutzen, und wir wollen auch neue Instrumente entwickeln. Wir wollen den Verbrauchercheck, wir wollen Marktwächter einsetzen, wir wollen einen Schwerpunkt auf die Verbraucherforschung setzen, um wirklich gute Verbraucherpolitik machen zu können. Unsere Vorschläge dafür werden wir gerne ausführlich mit Ihnen diskutieren. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.