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Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seitenlange allgemeine Geschäftsbedingungen oder das Kleingedruckte auf Verpackungen könnten die Verbraucherinnen und Verbraucher ja lesen. Tun sie das nicht, sind sie selbst schuld, wenn sie übervorteilt werden. – So lässt sich die verbraucherpolitische Strategie der Bundesregierung kurz zusammenfassen. Als Linke sagen wir: Es ist Aufgabe der Politik, Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schönfärberei, Irreführung oder gar Täuschung zu schützen. Manchem Unternehmen scheint nämlich jedes Mittel recht zu sein, den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Verbraucherpolitik darf sich deshalb nicht darauf beschränken, Kundinnen und Kunden gute Ratschläge zu geben. Entgegen der Vorstellung der SPD in ihrem Antrag behaupte ich: Das Leitbild des sogenannten mündigen Verbrauchers ist nicht weiterzuentwickeln. Es ist Unsinn. Es ist längst überholt, und es ist nicht mehr als eine Verkaufshilfe. Wir brauchen keine verbraucherpolitische Hilfestellung zur Zielgruppendefinition für Industrie und Handel. Dieses sogenannte Leitbild täuscht darüber hinweg, dass die Verantwortung einfach weg von den Herstellern und Händlern auf die Kundinnen und Kunden übertragen werden soll. Das Aigner-Prinzip, der Verbraucher müsse nur lernen, sich richtig zu informieren – selbst schuld, wer das Kleingedruckte nicht liest –, richtet sich gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Linke macht da nicht mit. Die Voraussetzung für gute Verbraucherinformation sind Transparenz und Offenheit. Ein wichtiges Beispiel sind Lebensmittel. Ministerin Aigner aber macht Essen zur Verschlusssache. Wie sonst kommen irreführende Begriffe für Lebensmittel wie Formfleisch oder Fruchtcremefüllung, die kein Fruchtfleisch enthält, zustande? Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission tagt geheim. Ihre Beschlüsse sind unergründlich. Wie gelangen Schadstoffe, zum Beispiel Druckchemikalien, von der Getränkeverpackung in den Saft? – Betriebsgeheimnis! Welche Verstöße und Hygienemängel führen zur Schließung eines Schlachthofs? – Auch geheim! Damit muss endlich Schluss sein. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht, zu erfahren, welcher Betrieb nicht genug auf Sauberkeit achtet und wie Schadstoffe ins Essen gelangen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich komme am Anfang nicht um die Feststellung herum : Jawohl , diese Bundesregierung wird nach ihrer Amtszeit eine Fülle von Rekorden hinterlassen . Das Thema , das wir heute debattieren , die ausufernde Zahl von Unternehmensinsolvenzen , gehört dazu . Ein Gütesiegel für die Politik dieser Bundesregierung ist das freilich nicht . Es wird auch überhaupt nicht dadurch besser , daß Sie in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD feststellen , das Risiko des Scheiterns sei nun einmal der marktwirtschaftlichen Ordnung immanent , und aus Gescheitertem würde immer Neues entstehen . Ich muß Ihnen , meine Damen und Herren , aus meinem Wahlbezirk berichten : Was dort an Neuem aus Gescheitertem entsteht , das ist in bezug auf die Beschäftigungswirksamkeit immer viele Nummern kleiner . Wir sehen an den Arbeitsmarktstatistiken , daß dort kaum Menschen von den Neugründungen absorbiert werden . Zum zweiten werden die Innenstädte immer mehr von Monokulturen geprägt . Dort , wo früher noch Handwerker ihre Geschäfte betrieben haben , wo es Dienstleistungsunternehmen gegeben hat , wo es Einzelhändler gegeben hat , siedeln sich heute Apotheken und Optikerläden an . . Nichts gegen diese Berufsgruppen , überhaupt nichts ! Aber ich sage Ihnen : Die werden , wenn Ihre neuen Beschlüsse zur Gesundheitsstrukturreform erst einmal anfangen zu greifen , die nächsten Pleitiers sein . Darauf können Sie sich verlassen . . Zu dem Argument , man müsse bei dem Insolvenzgeschehen in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern Europas berücksichtigen , daß es sehr viel marktwirtschaftliche Unerfahrenheit in den neuen Bundesländern gegeben habe ; das wirke sich nun in den Statistiken aus . Das kann man freilich nicht von der Hand weisen . Es gab solche marktwirtschaftliche Unerfahrenheit . Aber lassen Sie mich an dieser Stelle doch zwei Dinge sagen . Erstens . Mir scheint es dem Hohen Hause angemessen , in der Debatte zu diesem Thema heute den vielen Hunderttausenden Ostdeutschen , die in den letzten sieben Jahren eine neue Existenz gegründet haben , einen ganz großen Respekt zu zollen . . Sie haben dies häufig und in aller Regel nicht getan , weil sie eine große familiäre unternehmerische Tradition hinter sich hatten , auch nicht aus lauter unternehmerischer Lust und Tollerei . Vielmehr haben sie es als oft einzigen Ausweg aus sonst drohender Arbeitslosigkeit nach der rigiden Treuhandprivatisierungspraxis und nach sehr vielen anderen Abwicklungspraktiken in anderen Bereichen getan .
Partei: SPD
Wenn schon stillgelegte Flächen für nachwachsende Rohstoffe genutzt werden können , diese auch verarbeitet werden sollen , also doch wieder eine landwirtschaftliche Nutzung erfolgt , wäre dann die Bundesregierung bereit , bei der Europäischen Gemeinschaft , bei der Kommission dahin gehend vorstellig zu werden , daß in den Gebieten , vor allen Dingen im Norden , die zur Zeit von großer Trockenheit heimgesucht werden , die Bauern , die kein Futter für ihr Vieh mehr haben , die Möglichkeit erhalten , das auf den stillgelegten Flächen wachsende Gras zu mähen und an ihre Tiere zu verfüttern ?
Partei: GRUENE
An die Kollegen von der FDP gewandt möchte ich für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen erklären , dass das , was Sie hier am Freitagnachmittag im Parlament abliefern , ein Schauspiel ist , das mit den parlamentarischen Gepflogenheiten überhaupt nichts zu tun hat . Herr Kollege , Sie wissen , dass Vertreter der Bundesregierung auf der Regierungsbank anwesend waren und die Debatte von dort verfolgt haben . . _ Nein , Herr Koppelin , es ist kein Skandal , dass die Regierungsvertreter angesichts dessen , was Sie hier abgeliefert haben , die Regierungsbank verlassen haben . Sie instrumentalisieren das Parlament zum wiederholten Male für den Wahlkampf . Sie haben einen Antrag eingereicht , zu dem Sie vonseiten der Koalitionsfraktionen signalisiert bekommen haben , dass wir dem so , wie es im Parlament normalerweise im Zusammenhang mit Regierungserklärungen gehandhabt wird , nicht nachkommen wollen , dass wir diesem Verfahren nicht zustimmen wollen . Dass Sie dann , nachdem von unserer Seite klar war , wie mit Wilhelm Schmidt  22065 diesem Antrag verfahren wird , am Freitagnachmittag ein solches Verfahren in Gang setzen , obwohl mehrere Regierungsvertreter den Beginn der Debatte auf der Regierungsbank verfolgt haben , . finde ich unparlamentarisch und ich werfe Ihnen vor , dass Sie das Ganze für den Wahlkampf instrumentalisieren . .
Partei: PDS/LINKE
Ich will dazu nur soviel sagen : Es geht doch nicht , wie Sie das formulieren , um eine Ranschmeiße an eine Einzelgewerkschaft . Sehen Sie auch die vielen Betroffenen , die auf Dienstleistungen angewiesen sind ! Wir werden uns in ein paar Jahren wieder sprechen , nämlich dazu , was sie dann für Postdienstleistungen , welcher Art auch immer , zu bezahlen haben , wenn eben die staatliche Verantwortung für diesen Bereich Schritt für Schritt abgebaut wird . Wir werden uns dann auch darüber unterhalten , welchen Einfluß der Staat im Verhältnis zu solchen Konzernen , die Sie genannt haben , überhaupt noch geltend machen kann , . wenn er solche Möglichkeiten wie das Monopol bei der Telekommunikation und in anderen Bereichen nicht mehr besitzt . Man hätte auch ein bundeseigenes Unternehmen so gestalten können , daß es im Wettbewerb durchaus reale Chancen hat , wenn man das je wirklich ernsthaft durchdacht hätte und den Versuch unternommen hätte . Natürlich weiß ich , daß man das Grundgesetz ändern darf . Wir selber schlagen ja auch Änderungen des Grundgesetzes vor . Ich finde es eben nur illegitim , uns , weil wir an der bisherigen Regelung hängen , sozusagen ein falsches Verhältnis zu dieser Gesellschaft oder zu diesem Grundgesetz vorzuwerfen . Das halte ich nicht für zulässig . Das wollte ich damit zum Ausdruck bringen . Ich glaube , daß die Sorgen der Postgewerkschaft über ihre Mitglieder hinausgehen und auch die Frage der diesbezüglichen Dienstleistungen betreffen . Das sollten wir nicht unterschätzen . Ich habe Ihnen ein Beispiel dafür genannt . Wir werden in ein paar Jahren sehen , wie sich das gestaltet . Wir wissen aus Großbritannien , daß z . B . die sogenannten einfachen kleineren Kunden durch höhere Gebühren praktisch die Rabatte mitbezahlen , die die großen Abnehmer der privaten Telekommunikationsbetriebe als Einsparung geschenkt bekommen . Das ist die Realität . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist es richtig , dass diese Strecke auch in der Anmeldungsliste des Landes Baden-Württemberg als Neumaßnahme vorgesehen ist ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Sie ist sowohl von der Deutschen Bahn AG als auch vom Land Baden-Württemberg vorgeschlagen worden .
Partei: SPD
Herr Kollege Kauch, Sie haben gerade gesagt, dass wir keine zusätzlichen Ausschüsse und keine zusätzlichen Gremien brauchen. Wie bewerten Sie, dass die Bundesregierung die Ethikkommission „Sichere Energieversorgung“ – das ist eine Art Ausschuss – einberufen hat? Ist das ebenfalls ein überflüssiges Gremium? Schließlich meinen Sie, dass wir solche Fragen hier im Parlament zu klären haben.
Partei: SPD
Ich möchte zunächst zugestehen , daß es richtig ist , daß man keine Ermittlungen gefährden soll , wenn diese zur Rückführung von Vermögenswerten führen können , die letztlich uns allen zugute kommt . Meine Frage : Sind von der Bundesregierung oder nachgeordneten Behörden Dokumente , von denen wir heute in griechischen Tageszeitungen lesen , offiziell an griechische Behörden weitergegeben worden ?
Partei: CDU/CSU
Einen Augenblick noch . - Machen wir uns nichts vor . Wir befinden uns mitten in einer geschichtspolitischen Debatte . Ich finde das gut und wir sollten diese Debatte führen . Es ist noch vieles anzumerken , zum Beispiel auch , ob es nicht doch um die Frage der Finanzierung geht . Wenn Gedenkstättenleiter für ihre Einrichtung kämpfen , habe ich als Politiker volles Verständnis dafür .
Partei: PDS/LINKE
Sie haben vergessen, mir zu sagen, wann die Bundesregierung von dieser konkreten Veränderung, über die wir gesprochen haben, erfahren hat und in Kenntnis gesetzt worden ist. Die dritte Frage war, ob die Bundesregierung es für akzeptabel und vertragskonform hält, wenn Patientinnen und Patienten bei Ärztinnen und Ärzten auf den Hinweis stoßen, dass sie auf Grundlage des papiergebundenen Nachweises nicht behandelt werden, obwohl das doch eigentlich möglich ist.
Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , dürfte ich Sie bitten , ebenfalls - sicher auch schriftlich - die Frage zu beantworten , welche Aufgabe der externe Mitarbeiter von Roland Berger hatte ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Ja , sehr gern .
Partei: CDU/CSU
Herr Beck , gerade weil es um Millionenbeträge geht , habe ich meine argen Zweifel , ob die Länder diese Millionen aus ihren Fonds in den Bundesfonds herausgeben . Das ist meine ganz persönliche Meinung . Ich habe den Eindruck , Sie zünden eine Fackel in einer vermeintlichen Nacht an und warten jetzt darauf , daß 82 Nationen _ so viele sind wirklich vom NS-Unrecht betroffen _ in Jubel ausbrechen . Ich glaube nicht daran . Auch wenn Sie sagen , Sie fordern nichts Utopisches , ist gerade die Frage des Umfanges _ jetzt komme ich auf Ihre erste Frage zurück ; es liegt nämlich noch kein Gesetz vor , sondern nur ein Antrag _ noch nicht abgrenzbar . Von daher kann gar nicht gesagt werden , ob das utopisch ist oder nicht . Wenn auf . noch : Heinz-Jürgen Kronberg den wirklichen Umfang abgestellt wird , dann ist es eine Frage von Utopie oder Nicht-Utopie . Die Opfer von NS-Unrecht gibt es in Wladiwostock , in Spanien , im Maghreb bis hin nach Ozeanien _ fast überall . Somit ist ein Abgrenzungsbedarf dringend gegeben . Die Menschen wollen keine Luftschlösser , sondern konkrete Vorschläge , denn nur mit konkreten Vorschlägen und Projekten können und wollen sie wirklich umgehen . Zudem ist Ihre Idee nicht mangels guten Willens , sondern vor allen Dingen mangels Substanz , wie ich eben ausgeführt habe , und reeller Umsetzungsmöglichkeiten eine auf Sand gebaute . Platon , den ich hier einmal zitieren darf , schrieb in seinem Buch Der Staat : Politik ist die Kunst des Kompromisses und wird durch das Machbare begrenzt . Geht man danach , ist Ihr Papier leider kein politisches Papier . Nach meiner Meinung haben wir im Plenum eine Menge wichtiger Probleme zu bereden und zu lösen , bei denen genug Substanz gegeben ist . Im Gegensatz dazu ist dieses Papier noch nicht substanzhaltig : Da fehlt ja nicht nur das Fleisch am Skelett , sondern da fehlt auch das Skelett selbst . Für die Zukunft möchte ich anregen , daß wir dies in der Runde der Berichterstatter oder auch im Ausschuß bereden , so daß etwas Vernünftiges entsteht . . _ Unsere Vorschläge sind in den letzten Legislaturperioden _ das müßten Sie wissen , wenn Sie sich damit beschäftigt haben _ schon öfters hier beraten worden . Wir sind zu dem Ergebnis gekommen , daß das vom NS- Regime angerichtete Unrecht in der Form und in dem Umfang , wie Sie das vorgeschlagen haben , nicht wirklich entschädigt werden kann . _ . Ich rege für die Zukunft nochmals an , daß wir diese Sache erst einmal im Kreise der Berichterstatter oder im Ausschuß bereden , um hier ein vernünftiges Papier zustande zu bringen . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Conradi , Sie wissen , nachdem Sie offensichtlich 20 Jahre Erfahrungen mit dem Städtebaurecht haben , wie Sie es vorhin erwähnten , daß es nichts Außergewöhnliches ist , daß der Berichterstatter vor Beginn der Abstimmung und vor Beginn der Debatte einige Ergänzungswünsche vorträgt . Als Berichterstatter möchte ich Sie bitten , bei der Abstimmung neun Berichtigungen der Ausschuß- beschlüsse zu berücksichtigen .*) Bei fünf Berichtigungen handelt es sich um Konsequenzen aus der Streichung von § 19 Abs . 3 Satz 2 des Baugesetzbuchs . Betroffen sind die §§ 19 , 22 , 145 des Baugesetzbuchs und 5 Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch . Eine Berichtigung betrifft die Einleitung zu Art . 1 . Hier muß ein Gesetz vom 11 . Januar d . J . noch berücksichtigt werden . In Art . 1 Nr . 8 und 22 geht es um eine sprachliche Richtigstellung , in Art . 1 Nr . 14 um eine Folge aus der Einführung der städtebaulichen Entwicklungsmaß- nahme und in Art . 1 Nr . 20 um die Richtigstellung eines Verweises auf diese Vorschriften zu § 45a des Baugesetzbuchs . Ich bitte Sie , diese Berichtigungen anzunehmen . Herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Ich glaube , Herr Kollege Wiefelspütz , Sie haben das nicht so gemeint . Ich habe unsere Position ohne Polemik dargestellt und auch die respektablen Absichten der anderen Meinung anerkannt . Wir gehen also über das Problem nicht mit leichter Hand hinweg . Aber noch einmal - das ist der entscheidende Gesichtspunkt - : Wenn Sie sich als Gesetzgeber dafür entscheiden , in der Extremsituation , dass ein Flugzeug entführt , als Waffe benutzt und dadurch das Leben Dritter bedroht wird , zu sagen , dass dann der Abschuss gerechtfertigt ist , dann nehmen Sie die Abwägung von Leben gegen Leben vor . Sie wägen das Leben , das bedroht ist , gegen das Leben ab , das sicher vernichtet wird , nämlich der Insassen des Flugzeuges , also der Flugzeugbesatzung und der unschuldigen Passagiere . Eine solche Abwägung von Leben gegen Leben ist unserem Recht völlig fremd . Vielmehr ist die richtige Kategorie : Wenn jemand in die Situation kommt , dass er diese fürchterliche Abwägung treffen muss , dann können wir ihm nicht vorwerfen , wenn er sich für den Abschuss entscheidet . Das scheint nur für Juristen von Interesse zu sein , aber es gibt aus gutem Grund verschiedene Kategorien , nämlich die Kategorie der Handlung , als Nächstes die Kategorie der Rechtmäßigkeit der Handlung und als letzte die Kategorie der persönlichen Vorwerfbarkeit und der persönlichen Schuld . Wir meinen , hier geht es um die Frage der Schuld . Wir verneinen die Schuld dessen , der so entscheiden müsste . Aber dafür braucht man keine Regelung , die den ganzen Vorgang auf die Ebene der Rechtmäßigkeit zurückführt . Genau dies sind die Bedenken , die der Bundespräsident kraft der Autorität seines Amtes und kraft der Autorität seiner Argumente formuliert hat . Das war mutig , erforderlich und das verdient Dank und Respekt . Deswegen sollten wir die Initiative der CDU/CSU zum Anlass nehmen , diese Bestimmung über den Abschussbefehl aus dem Luftsicherheitsgesetz zu streichen . - § 14 Abs . 3 , Herr Kollege Ströbele , Sie wissen es genau . Tun wir das nicht in diesem Gesetzgebungsverfahren , dann wird das Bundesverfassungsgericht hierüber entscheiden . Der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch hat bereits als Anwalt von etwaig betroffenen Piloten eine Verfassungsbeschwerde in dieser Woche erhoben , auch im eigenen Namen , eine Verfassungsbeschwerde , die der Herr Bundespräsident übrigens zur Klärung ausdrücklich angeregt hat . Ich schließe mich dem Kollegen Koschyk an : Es ist besser , wenn das Parlament in dieser schwierigen Lage selber die Entscheidung trifft . Sie kann unserer Meinung nach nur lauten , die Bestimmung über den Abschussbefehl zu streichen . Das ist allemal besser , als wenn wir auf Nachhilfe aus Karlsruhe warten . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , Sie haben eben gesagt , die Reform , die wir jetzt in Gang setzen wollen , würde das Niveau von 1994 nicht erreichen . 1994 wurden 3 ,1 Milliarden DM für das BAföG ausgegeben . Am Ende der Reform werden wir aller Wahrscheinlichkeit nach 3 ,4 Milliarden DM , vielleicht sogar 3 ,5 Milliarden DM für das BAföG mobilisieren . Vor dem Hintergrund frage ich Sie : Bleiben Sie bei Ihrer Aussage ? Ist sie nicht falsch ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich spreche nicht nur im Namen meiner Fraktion . Ich habe gerade von vielen Kollegen und Kolleginnen gehört , dass sie unzufrieden damit sind , wie unsere Fragen in diesem Hause beantwortet wurden : Sie wollen uns keine Protokolle zur Verfügung stellen ; Sie wollen uns den Schriftverkehr nicht zur Verfügung stellen . Jetzt versuche ich es ein allerletztes Mal : Der Betreiber von Asse muss Halbjahres- und Jahresberichte bzw . Fortschrittsberichte erstellen . Können Sie uns diese Schriftstücke komplett zur Verfügung stellen ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Kollegin , ich bin gern bereit , dies im Ministerium zu prüfen . Ich werde Sie dann informieren .
Partei: SPD
Herr Kollege Döring, Sie haben eben gesagt, dass die Bahn dringend mehr Geld braucht. Sie gehören der FDP an. Die Kollegin Winterstein hat bei der ersten Lesung hier gesagt, sie möchte gerne, dass Straße Straße finanziert, dass die Lkw-Maut-Mittel für die Straße ausgegeben werden. Wenn Sie so großartige Befürworter von mehr Geld für die Schiene sind, dann verraten Sie uns doch, wo die für die Schiene fehlenden Mittel herkommen sollen? Gleichzeitig haben Sie eben gesagt, dass der Eigentümer damit entsprechend umgehen soll. Das ist richtig. Aber die Frage ist: Woher kommen die Gewinne der Bahn? Natürlich müssen sie in die Schiene reinvestiert werden. Aber das löst doch die Probleme nicht. Das heißt, das, was Sie hier machen, ist: Sie kürzen beim kombinierten Verkehr, erzählen uns, was Sie vielleicht irgendwann einmal machen, aber Sie tun es nicht; dafür regieren Sie. Gleichzeitig haben Sie sich hierhin gestellt und klar gesagt, dass die Mautmittel nicht mehr für die Schiene ausgegeben werden sollen. Das ist doch unlogisch.
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , der Vergleich der Haushalte 1982 und 1992 _ damals ausufernde Verschuldungspolitik , heute Finanzierung einer Jahrhundertaufgabe _ ist Beispiel genug für die völlig unterschiedliche Finanzpolitik : . Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode - 59 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 26 . November 1991 4893 Jochen Borchert 1982 der Weg in eine finanzielle Katastrophe , 1992 eine solide Finanzierung . .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe lange überlegt , ob auch ich zu diesem Thema etwas sagen soll . Die Schwarzweißmalerei , die ich hier gehört habe , kann ich nur schwer ertragen . Ich bin christlich und pazifistisch erzogen . Trotzdem bin ich zu Zeiten der DDR fünfmal bei der Armee gewesen . . Dies geschah nicht freiwillig und nicht mit Freuden . Ich mußte viermal zur Reserve . Beim letztenmal , als ich zur Reserve mußte , 1986 , war ich selbst in Frankfurt  . Ich möchte die Gegensätze meiner persönlichen Situation damals klarmachen : Man wollte mich wegen Wehrkraftzersetzung vor den Militärstaatsanwalt stellen , weil ich mit dem , was in der DDR und in der NVA vor sich ging , nicht einverstanden war . Auf der anderen Seite war ich im Ernteeinsatz und bin dort Aktivist geworden . Dies war möglich , weil das eine mit dem anderen nichts zu tun hat . Man kann gegen das Militär sein und trotzdem bei militärischen Einsätzen sein Bestes geben . Hätte es damals in Frankfurt  eine solche Katastrophe gegeben , dann wäre es für mich völlig klar gewesen , daß ich 24 oder 36 oder 48 Stunden hintereinander gearbeitet hätte , um dort Menschenleben zu retten . Der Freund meiner 23 jährigen Tochter ist bei der Armee und war beim Einsatz der Bundeswehr in Frankfurt  dabei . Mein Neffe , der bei der Armee ist , hat am Odereinsatz der Bundeswehr zwar nicht selbst teilgenommen , war aber in Bereitschaft . Damit will ich nur sagen , daß man das eine von dem anderen wirklich trennen kann und auch trennen muß . Diese Schwarzweißmalerei - auf der einen Seite , damals , die böse NVA ; auf der anderen Seite , heute , die gute Bundeswehr - wird von der Bevölkerung nicht angenommen . Diese Trennung entspricht überhaupt nicht den Tatsachen . Es ist eher so , daß ein Teil der Menschen damals von der NVA gelebt hat , jetzt von der Bundeswehr lebt - in der auch Arbeitsplätze geschaffen worden sind - und den Übergang von der einen Armee zur anderen mehr oder weniger neutral sieht . Es ist nicht so , daß die Armee jetzt glorifiziert wird , die Menschen mit Freude zu einer solchen Vereidigung gehen und darauf hoffen , dort werde endlich eine solche Zeremonie stattfinden . Diese Vorstellung entspricht einfach nicht den Realitäten . Ich war und bin gegen das Militär ; folglich bin ich auch gegen solche Zeremonien . Doch ich bin noch lange nicht undankbar für das , was Soldaten und viele andere - das Technische Hilfswerk , das Deutsche Rote Kreuz , Feuerwehrleute - dort an Hilfe geleistet haben . Man muß und kann das eine von dem anderen trennen . .
Ich will einmal nicht so sein und gerne zwei Zusatzfragen an einem Stück beantworten. – Erst einmal zum Kenntnisstand: Ich habe betont, dass Banken nicht die primäre Finanzierungsquelle sind. Das heißt allerdings nicht, dass Geldüberweisungen nicht sehr wichtig sind. Wir haben beispielsweise auch das alternative Bankensystem, das Hawala-System, das eine große Rolle spielt. Insofern ist diese Art von Geldtransfers schon bedeutend. Es besteht die Gefahr, dass Banken im direkten Einflussbereich genutzt werden. Allerdings werden in der Regel Überweisungssysteme von Banken, auch europäischen Banken, nicht genutzt, weil es eine strikte Überwachung des Bankenverkehrs gibt, übrigens hauptsächlich dank des Abkommens, das wir früher SWIFT-Abkommen und heute TFTP-Abkommen nennen, bei dem es zu einem Datenaustausch zwischen Europa und Amerika kommt. Das ist ja auch ein Thema, das die Linken liebevoll begleiten. Wir brauchen diese Informationsaustausche, um genau das zu erreichen, nämlich dass ebendiese Mittel möglichst nicht funktionieren und wir Banküberweisungen ausschließen können. Das hat aber auch dazu geführt, dass man auf andere Instrumente zurückgreift. Wir haben in der Tat von europäischer Seite, aber auch national Gespräche geführt, beispielsweise mit Behörden in der Türkei und Jordanien – Sie haben sie genannt –, weil wir die Sorge haben, dass Überweisungen stattfinden, dass Bankverkehre noch bestehen. Wir sind im Gespräch mit diesen Staaten, insbesondere mit Jordanien, um das möglichst auszuschließen.