Partei: SPD
Wenn in lockerer Runde das Thema Bahn zur Sprache kommt , so wissen mindestens zwei von drei Leuten irgendwelche verrückten Geschichten über Verspätungen oder andere Pannen . Auch wenn zu diesem Zeitpunkt der Ärger verflogen ist und man meist schon wieder lachen kann , sollte man sich die Maßstäbe vor Augen führen , die man an das Verkehrsmittel Bahn anlegt . Nehmen wir an , Sie reisen von Berlin nach Regensburg , um dort um 14 Uhr einen Termin wahrzunehmen . Mit dem Auto sind etwa vier bis fünf Stunden Fahrzeit einzuplanen . Eine minutengenaue Auskunft über die Ankunft wird kaum jemand geben . Mit dem Flugzeug kommt man maximal bis Nürnberg oder München und hat dann nochmals etwa 1 ,5 Stunden Fahrzeit mit einem anderen Verkehrsmittel vor sich . Mit der Bahn kann ich die Zugverbindung wählen , die um 13 :30 Uhr in Regensburg ankommt . Die Anreise ist mit Sicherheit die erholsamste , und zu 90 Prozent klappt sie auch . Sollte es dennoch zu Verspätungen kommen , brauchen die Bahnkunden klare und einfach einzufordernde Rahmenbedingungen , um für die entstandenen Unannehmlichkeiten angemessen entschädigt zu werden . Bisher bewegen wir uns in diesen Fällen meist im Raum der Freiwilligkeit . Deshalb beraten wir heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr , um Regelungen gesetzlich festzuschreiben . Damit werden die nationalen eisenbahnrechtlichen Vorschriften an eine europäische Verordnung angeglichen . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen , dass unter der deutschen Ratspräsidentschaft nach langen und zähen Verhandlungen mit der nunmehr umzusetzenden EU-Verordnung eine doch recht akzeptable Einigung erzielt werden konnte , die für Verbraucherinnen und Verbraucher in der ganzen EU wesentliche Verbesserungen bringen wird . Es ist unserer Justizministerin Brigitte Zypries zu verdanken , dass in Brüssel die Stärkung der Fahrgastrechte durchgesetzt werden konnte . Die EU-Verordnung tritt im Dezember 2009 in Kraft . Wir werden die Vorschriften allerdings bereits so umsetzen , dass sie vor der Hauptreisezeit wirksam werden . Nun geht die Diskussion schon seit geraumer Zeit darum , ob in Deutschland über die EU-Verordnung hinausgehende Ansprüche gesetzlich verankert werden sollen . Auch der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf beispielsweise weiter gehende Entschädigungsregelungen im Falle einer Verspätung gefordert . Dies fordern auch unsere Kolleginnen und Kollegen von der Opposition . Ich habe zum Teil Verständnis für diese Forderungen . Es ist völlig unbestritten , dass Nutzerinnen und Nutzer der Bahn erwarten dürfen , schnell , sicher und vor allen Dingen pünktlich ans Ziel gebracht zu werden . Aber ich denke auch , dass man die Kirche im Dorf lassen muss und das richtige Maß finden sollte . Es hilft den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht , wenn sie es mit unterschiedlichsten Regelungen zu tun haben . Handelt es sich um einen grenzüberschreitenden Zug , beispielsweise von München nach Wien , muss die EU-Verordnung angewendet werden . Der Fahrgast hat also bei einstündiger Verspätung Anspruch auf Erstattung von 25 Prozent des Fahrpreises . Geht die Reise von Nürnberg nach Köln , soll nach Vorstellungen des Bundesrates der Fahrgast bei gleicher Verspätung 50 Prozent des Fahrpreises erstattet bekommen . Nutzt der Fahrgast aber bei dieser Strecke einen europäischen Fernverkehrszug , zum Beispiel den österreichischen Eurocity , gilt wiederum die europäische Regelung . Das wäre ungerecht , kompliziert und nicht vermittelbar . Es hilft den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht , wenn durch überzogene Entschädigungen das Bahnfahren noch teurer wird . Es hilft ihnen nicht , wenn sich die regulären Fahrzeiten wesentlich verlängern , um ausreichend Puffer für mögliche Verspätungen zu haben . Und es hilft ihnen schon gleich gar nicht , wenn Reiseketten aus Nah- und Fernverkehr nicht mehr angeboten werden . Außerdem sollten die Rufer nach kürzeren Entschädigungszeiten die ganze Rechnung aufmachen und kalkulieren , wie viel Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren , wenn aufgrund hoher Entschädigungen die Preise steigen und wie viel sie durch Entschädigungen aufgrund von Zugverspätungen gewinnen . Selbst Vielfahrer müssten unterm Strich zukünftig mehr auf den Tisch legen . Wir brauchen europaweit einheitliche , klare und sinnvolle Regelungen . Kurzfristiger Populismus hilft uns nicht dabei , die Bahn attraktiver zu machen . Vielmehr gilt es , den Service zu verbessern und das Entschädigungsverfahren so einfach wie möglich zu gestalten . Dies halte ich für viel wichtiger . Wenn Sie im Moment eine Verspätung haben , erhalten Sie erst eine Entschädigung , wenn der Zug , in dem Sie sitzen , mindestens eine Stunde später ankommt . Um eine Ermäßigung zu erhalten , müssen Sie sich zunächst an den Informationsschalter des Ankunftsbahnhofs wenden . Dort erhalten Sie eine Bestätigung , mit der Sie binnen vier Wochen im Reisezentrum einen Gutschein abholen können , der ein Jahr gültig ist . Gibt es keinen Infopoint oder Bahnschalter , müssen Sie das Ganze auf dem Postweg erledigen . Hier setzt der Gesetzesentwurf an , in dem zukünftig die gesamte Reisekette herangezogen wird und der Bahnkunde seine Entschädigung unkompliziert und auch in bar erhalten kann . Außerdem können Fahrgäste auf eine Fahrt verzichten und sich den vollen Preis erstatten lassen , wenn sich bereits im Vorfeld eine Verspätung von 60 Minuten abzeichnet . Insbesondere Menschen auf dem flachen Land sollen keine Nachteile erleiden müssen , wenn der letzte Anschlusszug aufgrund von Verspätungen nicht mehr erreicht werden konnte . Daher ist vorgesehen , dass bei Erfordernis Hotelunterkünfte zu gewährleisten sind oder die Weiterfahrt mit einem Taxi ermöglicht wird . Darüber hinaus können ab 20-minütiger Verspätung auch höherwertige Züge genutzt werden , um noch möglichst pünktlich anzukommen . Wir werden mit dem Gesetzentwurf dafür Sorge tragen , dass Kundinnen und Kunden in Zukunft noch zuverlässiger und mit klarer geregelten Fahrgastrechten in den Zug steigen können .