Partei: SPD
Wenn Sie die Diplomatie , die ich gerade zu schildern versucht habe , unterstützt hätten , hätten Sie einen anderen Antrag geschrieben . Ich bin ja froh , wenn Sie der Meinung sind , dass das , was wir hier ausführen , letztlich im Sinne der Diplomatie ist . Ich glaube , dass das richtig ist . Sie sprachen von Kontakten zu den USA . Ich habe mehr Kontakte ins iranische Parlament . Dort weiß man natürlich , dass die US-amerikanische Außenpolitik in den letzten Jahren - das haben auch wir gelernt - durchaus andere Interessen hat . Manchmal erscheint die Debatte im iranischen Parlament ganz anders , als Sie sie hier wahrgenommen haben . Sie müssen aber auch wahrnehmen , dass sich gerade die US-amerikanische Politik gegenüber dem Iran verändert hat . Seit Beginn der Verhandlungen 2003 haben die USA dem Iran das Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie komplett abgesprochen . Das hat sich gewandelt . Die USA haben - darauf ist hingewiesen worden - sehr stark , wie ich glaube , aus den Erfahrungen mit Libyen und Nordkorea gelernt , wie man Länder , die eine Kernwaffenoption durchzusetzen versuchen , möglicherweise wieder einfängt . Das hat man bei Libyen erfolgreich geschafft , und ich hoffe , dass das auch bei Nordkorea der Fall sein wird . Ich bin der festen Überzeugung , dass die Ankündigung vonseiten der USA , mit Iran und Syrien an einer Irakkonferenz teilzunehmen , letztlich auch aufgrund dieses Lernprozesses stattgefunden hat . Das spricht auch für die Diplomatie , und das sollten Sie mit unterstützen . Der andere Punkt , den man wahrnehmen muss - vielleicht haben Sie da noch viel bessere Informationen , wenn Sie so oft mit Kolleginnen und Kollegen in den USA sprechen - , ist , dass Außenministerin Rice in der letzten Zeit eine Menge versucht hat , um das Ganze auf diplomatischem Wege voranzubringen . Aber auch der neue amerikanische Verteidigungsminister Gates war , damals mit einem Papier des Council on Foreign Relations , dafür , mit dem Iran in direkte Verhandlungen zu treten . Auch das muss man wahrnehmen . Wenn Sie an dieser Stelle für Diplomatie gewesen wären , hätten Sie das in Ihren Antrag aufnehmen können . Da Sie , wie Sie sagen , Ihre Kontakte in die USA pflegen , möchte ich Sie gern bitten , den USA möglicherweise ein anderes Bild vom Iran zu vermitteln . Ich glaube , das Bild , das Präsident Bush in den letzten Monaten immer wieder vom Iran gezeichnet hat , ist falsch , genauso falsch wie das , was er in seiner Rede an die Nation zum Iran gesagt hat . Er hat zwar einen Unterschied zwischen dem Volk und dem Mullahregime skizziert . Das ist vollkommen richtig . Ich glaube , dass viele Menschen im Iran mit dieser Gesellschaft unzufrieden sind . Aber sie wollen Respekt gegenüber ihrer Nation und gegenüber ihren Erfolgen . Sie wollen auch deswegen mit Respekt behandelt werden , weil sie gegen den Willen eines großen Teils der Weltgemeinschaft einen achtjährigen Krieg gegen den Irak durchgestanden haben . Viele andere Punkte spielen an dieser Stelle eine Rolle . Ich glaube daher , dass die Analogie , die der amerikanische Präsident an dieser Stelle macht , falsch ist . Das Volk ist nicht komplett gegen dieses Mullahregime . Aber es will sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt . Es will im Grunde genommen auch , dass die Frauen in dieser Gesellschaft viel freier sind , auch wenn man vielleicht dem einen oder anderen Iraner begegnet , der das anders sieht . Aber insgesamt ist diese Gesellschaft so fortschrittlich , wie wir es uns im Westen bei der Auseinandersetzung mit Gesellschaften in dieser Region wünschen . Sie sollten den USA deutlich machen , dass wir es mit einer Gesellschaft zu tun haben , in der eben Diplomatie möglich ist , in der ein Parlament dem Präsidenten widerspricht und in der es iranische Studenten gibt , die gegen ihn protestieren . Das eröffnet Möglichkeiten , um innerhalb der USA für den Standpunkt zu werben , dass sich Diplomatie an dieser Stelle lohnt . Ich glaube , wir tun gut daran , nicht in militärischen Kategorien zu denken und zu reden , sondern die Facetten im Iran wahrzunehmen und danach zu handeln . Deshalb unterstützen wir Sozialdemokraten die Bundesregierung bei ihren vielfältigen Bemühungen , die iranische Atomkrise friedlich zu lösen . Ich glaube , wir tun ebenfalls gut daran , uns noch öfters im Ausschuss über diese Möglichkeiten zu unterhalten . Vielen Dank .