Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Kelber , ich weiß ja nicht , in welcher Koalition Sie sich bewegen . Ich weiß natürlich , dass es , wenn man selber als Person keine Funktion innehatte - das gilt für Sie und das gilt für Herrn Gabriel - , immer besonders schön ist , zu fragen : Was hat denn die Vorgängerregierung gemacht ? - Aber ich sage Ihnen eines ganz klar : Wir Grünen treten mit jedem in der ganzen Republik gerne in einen Wettbewerb ein , was man hätte noch besser machen können - aber nicht mit Ihnen von der SPD . Denn wir wären in diesem Land bedeutend weiter , wenn Ihr Autokanzler , wenn Ihre Wirtschaftsminister unsere Vorschläge nicht für putzig gehalten und uns nicht ständig blockiert hätten . Deshalb ist das , was Sie hier sagen , Geschichtsklitterung . - Ja , schön , Sie hätten den Vorgängerumweltminister vielleicht gerne mit einem Plan beschäftigt , um ihn und andere davon abzuhalten , zum Beispiel ein Erneuerbare-Energien-Gesetz durchzusetzen . Sie hätten lieber die Macht der Konzerne mit Ihrem Personal , das Sie von hier dorthin transportieren , bewahrt . Das ist die Wahrheit der SPD . - Ja , das ist vom Parlament eingebracht worden , aber deshalb , weil diese SPD mit ihren Wirtschaftsministern sozusagen selbst die Handbremse in Ketten gelegt hat , damit sie keiner losmachen kann . Ich war dabei , Herr Kelber . Ich habe in Neuhardenberg gesehen , wie sich Ihre Minister schmunzelnd in die Sessel legten , wenn man sagte : Wir brauchen Biokraftstoffe . Sie fragten nur : Was soll das denn sein ? Wäre das anders gewesen , wäre dieses Land heute weiter . Ich kann Ihnen nur eine Hausaufgabe geben : Befreien Sie sich endlich von Ihrer alten Industriepolitik . Dann kriegen Sie in der SPD vielleicht wieder eine Basis ; sie fehlt Ihnen ja . - Ich bin eine frei gewählte Abgeordnete , Herr Kelber , wie auch Sie ein frei gewählter Abgeordneter sind . - Sie können ihn ja jetzt umsetzen , Herr Kelber . - Ich sage Ihnen eines : Der Trick ist vielleicht ganz gut , aber das , was heute vorgestellt wurde , ist es noch lange nicht , Herr Kelber . Wenn Sie sagen , dass Sie eine Führungsrolle in dieser Republik oder sogar weltweit übernehmen wollen , dann müssen Sie auch Führung zeigen . Aber die Regierung hat sich , obwohl sie immer sehr schöne Zahlen genannt hat , am Ende sogar noch von der Kommission treiben lassen müssen . Nur so konnte überhaupt etwas bewegt werden . Ich habe noch im Ohr , dass Herr Beck zur Bundeskanzlerin sagte : Dann klagen wir eben gegen die Brüsseler Vorschläge . - Ist Ihnen das nicht peinlich , Herr Kelber ? Raubt Ihnen das nicht nachts den Schlaf ? Wir werden auf diesem Gebiet sogar von Großbritannien überholt . Selbst China bewegt sich . Arnold Schwarzenegger schickt mittlerweile Leute nach Deutschland , um von uns zu lernen , wie man den Emissionshandel nicht betreiben sollte , Herr Kelber . Wir könnten wirklich weiter sein . Selbst die Mitglieder des zuständigen Ausschusses des Repräsentantenhauses reisen nach Deutschland , um von uns zu lernen , wie man den Emissionshandel nicht organisieren sollte . Die Neuenglandstaaten , zehn Bundesstaaten der USA , werden ab Januar 2009 einen Emissionshandel durchführen . Die Emissionsrechte werden zu 100 Prozent versteigert . Vor diesem Hintergrund loben Sie eine Bundesregierung , deren Umweltminister sich hier hinstellt und sagt : Wir waren zu feige und haben uns - in den Worten Karl Valentins - nicht dürfen getraut ; wir bitten das Parlament , die 10-Prozent-Versteigerung in die Hand zu nehmen . Ich sage Ihnen : Dabei werden wir Ihnen gerne helfen , der Regierung und auch Ihnen , Herr Kelber . Es kann doch wohl nicht sein , dass Sie das Parlament noch bitten müssen , wenn es um die Versteigerung geht . Darüber hinaus wurde von Ihnen gesagt , Klimaschutz würde nicht wehtun . Was ist das eigentlich für eine Botschaft ? Niemand will den Verbrauchern wehtun . Heute tun den Verbrauchern die hohen Nebenkosten für Strom und Wärme weh , die zu einer Art Nebenmiete geworden sind . An dieser Stelle ist der Klimaschutz eine Lösung des Problems . In diesem Zusammenhang muss man nicht von Schmerzen reden . Herr Gabriel , wenn Sie so tun , als müsste man den Verbrauchern an dieser Stelle wehtun , ist das eine falsche Botschaft . Wir können und dürfen weder der Wirtschaft noch den Verbrauchern suggerieren , dass es möglich ist , genauso weiterzumachen wie bisher . Wir müssen den Transport anders organisieren . Wir müssen anders wohnen . Wir müssen unsere Lebensmittel anders herstellen . Wir müssen ganz anders produzieren , auch die Produkte , die wir exportieren . Das heißt nicht , dass das wehtun muss . Das bedeutet , dass wir endlich lernen müssen , ganz anders zu denken und die alten Lobbyinteressen fallen zu lassen . Das gilt auch dann , wenn Sie Ihr Personal in den Vorständen haben , liebe Kollegen von der SPD . Das betrifft auch die Kohleprivilegien . Lernen wir endlich , neu zu denken und alles anders zu organisieren . Hier liegt die Lösung , nicht etwa in kleinen Zwischenzielen . - Dazu sage ich gleich noch etwas . Herr Kelber , sehen wir uns doch einmal an , was Sie vorgelegt haben . Der Nationale Allokationsplan ist ein Trauerspiel . Hier sind Sie kein Vorreiter . Das , was von Ihnen vorgeschlagen wurde - einige haben das schon angesprochen - , bedeutet letztlich ein neues Privileg für die Kohle . Warum bekommen Gas und Kohle eigentlich nicht gleiche Rechte ? Das ist ein Trauerspiel . Es nützt nichts , wenn Sie an dieser Stelle nur allgemeine Ziele und Prozentzahlen nennen . Packen Sie endlich die Maßnahmen an . Sie machen lauter Trippelschritte . Herr Kelber , wir haben damals das marktwirtschaftliche Instrument des Emissionshandels eingeführt . Jetzt muss man den nächsten Schritt tun . Deutschland muss als großes Mitgliedsland der EU zeigen , dass es die 10-Prozent-Regelung umsetzt und dass es kein weiteres Privileg für die Kohle schafft . Dann können Sie sich in Brüssel glaubwürdig dafür einsetzen , dass 100 Prozent der Emissionsrechte versteigert werden . So macht man das und nicht , indem man uns hier mit irgendwelchen Prozentzahlen einlullt . Taten und nicht Worte zählen . Sie müssen dann aber auch einmal loslegen , sich hier hinstellen und sagen : Wir lernen , CO2-frei zu denken . Dann brauchen Sie auch nicht mit einem 40-Prozent-Ziel zu kommen , das sich die Regierung gar nicht als Ziel aufgeschrieben hat und das Sie nicht realisieren werden . - An Ihrem Lachen sehe ich , wie wenige Texte Sie lesen ; denn der Begriff CO2-frei zu denken bzw . in CO2-freien Lösungen zu denken ist durchaus üblich . Wir wollen , dass endlich Taten folgen , und wir sagen Ihnen eines : Wir werden an Ihre Regeln zum Emissionshandel herangehen . Wir wollen ein Moratorium für Kohlekraftwerke ; denn wir wollen nicht , dass das Geld jetzt an dieser Stelle investiert und der Klimaschutz über Jahrzehnte blockiert wird , weil kein Geld mehr vorhanden ist . - Dann schauen Sie sich den Beschluss einmal an . - Wir wollen die Kraft-Wärme-Kopplung nutzen , und wir brauchen an dieser Stelle ein Wärmegesetz . Vor allem brauchen wir aber nicht den Wettbewerb der Zahlen , sondern den Wettbewerb der Maßnahmen . Weg mit den alten Lobbyinteressen !