Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Paziorek , Sie sagen , die Aufgabe der Opposition sei Kritik . Da stimme ich zu . Aber die zweite Aufgabe muss lauten : bessere Vorschläge . Die kommen bisher nicht , die fehlen . DIE GRÜNEN) Solange Sie nicht bessere oder alternative Vorschläge machen , sind Sie für mich nicht einmal oppositionsfähig . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wir führen mit dem vorliegenden Haushalt 2003 den von uns in der vergangenen Legislaturperiode erfolgreich begonnenen Kurs der ökologischen Modernisierung unserer Indus trie ge sell schaft fort . Das Bundesumweltministerium hat mit dieser Legislaturperiode erstmals die vollstän dige Verantwortung für die erneuerbaren Energien erhal ten . Marktanreizprogramm , 100000-Dächer-Photovoltaik-Programm , Erneuerbare-Energien-Gesetz und Energieforschung sind jetzt in einem Ressort . Die Aufgabenverlagerung verlangt , den Haushalt des BMU entsprechend zu erhöhen . Diese Forderung ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben und für die SPD-Fraktion eine Selbstverständlichkeit . Dies ermöglicht es , die erneuerbaren Energien noch enger mit den Aufgabenfeldern Umwelt- und Klimaschutz im Rahmen des Gesamtkonzepts einer nachhaltigen Entwicklung zu verzahnen . Wir wissen alle , dass neben Energiesparen und Energieeffizienz der Ausbau der erneuerbaren Energien als dritte Säule notwendig ist , wenn wir eine nachhaltige Ener gieversorgung in unserem Land verwirklichen wollen . Deshalb hat sich die Koalition das Verdoppelungsziel auch erneut auf die Fahnen geschrieben und es präzisiert . Bis zum Ende dieses Jahrzehnts wollen wir den Anteil der erneuerbaren Energien an der Strom- und Pri mär energieversorgung auf jeweils mindestens 12 ,5 Prozent bzw . 4 ,2 Prozent verdoppeln . 2010 kann nur eine Zwischenstation sein . Langfristig wollen wir bis zur Mitte des Jahrhunderts die Hälfte unseres Energiebedarfs aus den erneuerbaren Energien decken . Dies ist ein Ziel , das wir gemeinsam mit unseren Nachbarn und Partnern in der Europäischen Union erreichen wollen , aber auch erreichen müssen . Wir wissen : Nur eine Energieversorgung auf der Grundlage erneuerbarer Energien ist langfristig nachhaltig und zukunftsfähig . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir setzen damit unsere zweifach erfolgreiche Politik fort . Warum zweifach erfolgreich ? Zum einen haben wir durch unsere engagierte Politik enorme Zuwachsraten bei der Energieerzeugung aus den erneuerbaren Energien erzielt . In den letzten vier Jahren hat sich der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung um mehr als 50 Prozent erhöht . Dadurch konnten 44 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden . Allein im Jahre 2001 ist durch die erneuerbaren Energien mehr CO2 eingespart worden , als die Bewohner Berlins in einem Jahr verursachen . Dies war also ein erheblicher Beitrag . Zugleich ist es uns gelungen , eine hochmoderne , zukunftsfähige und überwiegend mittelständisch strukturierte Wirtschaft aufzubauen , in der heute mehr als 130000 Menschen beschäftigt sind . Während wir bis in die 90er-Jahre hinein zwar in Forschung und Entwicklung wissenschaftlich erstklassig waren , in puncto Umsetzung aber weit hinter anderen Ländern zurücklagen , haben wir in wenigen Jahren auch bei der praktischen Anwendung der verschiedenen Technologien eine internationale Spitzenstellung erreicht . Heute ist Deutschland weltweit führend bei der Erforschung und der Markteinführung , ist Weltmeister bei der Windkraft- und Solarenergie . Dies eröffnet hervorragende Exportchancen . Erneuerbare Energien sind grundsätzlich global einsetzbar . Damit stellen sie ein Kontrastprogramm zur Kernenergie dar . Die Produktion erfolgt oft dezentral . Sinnvollerweise kann sie auch verbrauchernah durchgeführt werden . Ein weiterer Aspekt : Sie sind ein wichtiges Element nachhaltiger Entwicklungspolitik . Ich begrüße und unterstütze damit ganz nachdrücklich die von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der Johannesburg-Konferenz vorgestellte Initiative , in den kommenden fünf Jahren insgesamt 500 Millionen Euro für Projekte zur Förderung erneuerbaren Energien in den Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen . Weitere 500 Millionen Euro - insgesamt sind es 1 Milliarde Euro - werden wir für die Energieeffizienz aufbringen . Beides - Effizienz und erneuerbare Energien - muss Hand in Hand gehen . Wir haben diese Initiative in unsere Koalitionsvereinbarung aufgenommen und werden sie auch unter schwierigen Haushaltsrahmenbedingungen in guter Zusammenarbeit mit allen Ressorts so rasch wie möglich umsetzen . Der hohe Stellenwert der erneuerbaren Energien belegt : Der Haushalt des Bundesumweltministeriums ist ein echter Zukunftshaushalt und zentraler Baustein im Konzept der Nachhaltigkeit . Inzwischen folgen andere Länder dieser Erfolgspolitik . Wir werden den Ausstieg aus der Kernenergie kritisch begleiten . Dabei ist eines sonnenklar : Kompromisse bei der Sicherheit gibt es nicht . Mit dieser Erfolgspolitik beim Dreiklang Energiesparen , Energieeffizienz und erneuerbare Energien werden wir in Deutschland auch den Beweis dafür erbringen , dass eine hoch entwickelte Indus triegesellschaft aus der Kernenergie aussteigen kann , ohne dass die Wirtschaft Schaden nimmt . Das Gegenteil ist der Fall : Wir fördern die Wirtschaft und schaffen Arbeitsplätze auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit . Zu den Konsequenzen dieser Ausstiegspolitik . Die Koalition wird die staatliche Förderung der Entwicklung von Nukleartechniken zur Stromerzeugung beenden . Die Koalition wird aber die Forschung zur Erhöhung der Sicherheit vorhandener Reaktoren weiter unterstützen . Noch einige Worte zu Euratom . Der Vertrag dazu stammt aus einer Zeit , als man glaubte , die Energieprobleme der Welt durch Kernenergie lösen zu können . Damals herrschte eine unglaubliche Aufbruchstimmung . Die Blütenträume der 50er- und 60er-Jahre sind aber verwelkt . Deswegen hat sich der Euratom-Vertrag überlebt . Der Vertrag ist angesichts der tatsächlichen Verhältnisse auf dem Energiemarkt und der energiepolitischen He rausforderungen ein Anachronismus . Wir wollen ihn in einen reinen Sicherheitsvertrag umwandeln . Wir treten im Konvent dafür ein , Euratom und ihren im Dunkeln ausgekungelten Haushalt dem Parlament zu unterstellen . Ich habe den Schwerpunkt Energiepolitik bewusst gewählt . Energiepolitik ist der Kern unserer Politik der ökologischen Modernisierung . Für unsere Generation ist es selbstverständlich , dass Energie zur Verfügung steht . Über den Ausfall von Strom zum Beispiel zerbrechen wir uns kaum den Kopf . Besonders ärgerlich wäre es , im Fahrstuhl einen Stromausfall zu haben . Aber es ist auch schwer vorstellbar , im Winter einen längeren Stromausfall zu erleben ; denn das bedeutete : Wir frieren und gleichzeitig verdirbt das Gut in der Gefriertruhe . Die Frage der Energie ist die Frage unserer Zivilisation , unserer Kultur . Unsere Zivilisation baut auf die sichere Versorgung mit Energie . Erst die technische und versorgungsmäßige Lösung der Energiefragen hat unsere Industriegesellschaft über Jahrhunderte entstehen lassen . Deswegen müssen wir zukunftsfähige , nachhaltige Lösungen der Energiefrage finden und umsetzen . Dieser Prozess ist lang andauernd und kommt nicht zum Stillstand . Mit unserer Energiepolitik haben wir diesen Prozess eingeleitet . Wir schreiten da weiter voran . Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz , den entsprechenden Förderprogrammen und anderen Gesetzen haben wir eine Erfolgsgeschichte geschrieben . Es waren die ersten Schritte zu einem Umbau der Energieversorgung . Leider hat sich die CDU/CSU an dieser Erfolgsgeschichte nicht beteiligt . Sie haben eine wichtige Zukunftschance verpasst . Sie sind nicht oppositionsfähig , weil Sie keine Antworten auf die Energiefragen haben . Soweit Sie eine Antwort haben , ist es die Antwort des letzten Jahrhunderts , die lautet : Kernenergie . - Das ist Ihr Vorschlag ! - Herr Paziorek , Sie weisen ja immer wieder auf das Stromeinspeisungsgesetz hin . Das ist ein Gesetz , das während Ihrer Regierungszeit vom Parlament entwickelt worden ist . Das Parlament hat daran gearbeitet . Ich sage : Auch das EEG ist eher ein Parlamentsgesetz . Sie haben damals die Chance , die wir Anfang der 90er-Jahre genutzt haben , verpasst . Damit haben Sie auf diesem Gebiet versagt . Peter Paziorek [CDU/CSU] : Wir werden mit Ihnen dazu ringen !) - Das freut mich . Dann werden wir ja demnächst hervorragende Vorschläge bekommen . Wir werden sie umsetzen , wenn sie vernünftig und machbar sind . Mein Schwerpunkt war , wie gesagt , die nachhaltige Energieversorgung . Sie ist eine Zukunftsaufgabe , die eigentlich wir alle gemeinsam lösen müssen . Ich danke Ihnen fürs Zuhören .