Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag zur Einsetzung der Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft _ Herausforderungen und Antworten liegt Ihnen vor . Er ist abgestimmt und soll nun verabschiedet werden . Er ist wie jeder Kompromiß auch mit Schwächen behaftet . Insbesondere im zweiten Teil können wir feststellen , daß er der Gefahr unterliegt , sehr in die Breite zu gehen . Dieses Problem werden wir in der Kommission vielleicht rein technisch haben : Wir müssen uns davor hüten , zu sehr in die Einzelheiten zu gehen und uns darin zu verlieren . Das Thema Globalisierung ist so gewaltig und so umfassend , daß man darin ertrinken kann . Herr Vorsitzender , wir müssen es schaffen _ das bedarf bei aller Vielfältigkeit der Problematik unserer gemeinsamen Anstrengung _ , uns auf Kernbereiche zu konzentrieren . Unser Thema lautet : Globalisierung der Weltwirtschaft . Ein zentraler Kernbereich muß sein : Auswirkungen auf Deutschland und Antworten der deutschen Politik auf diese Auswirkungen . . Diese Antworten können auch international sein ; aber der Kern muß im Fokus bleiben . Wir dürfen uns nicht verzetteln . Die Globalisierung wird das zentrale Thema des 21 . Jahrhunderts sein , weil Begriffe wie eine Welt , Die Welt ist ein Dorf und Alles hängt mit allem zusammen sehr real geworden sind . Fusionen und Konzentrationen beherrschen die Schlagzeilen der Wirtschaftszeitungen . Gleichzeitig werden Tausende von kleinen Unternehmen neu gegründet . Beides sind Antworten auf dieselbe erstaunliche Veränderung und Entwicklung . Die unglaublichen Veränderungen auf dem Feld der Kommunikation in Wort und Bild , aber auch der Kommunikation bei Technologie , bei Transfer , bei Transport und bei Wanderung von Menschen sind im übergeordneten Sinne kommunikativ und verändern das Antlitz der Erde . Es entwickeln sich neue Größenordnungen ; es entwickeln sich neue politische Strukturen . Herr Kollege Weizsäcker , an dieser Stelle bin ich entschieden anderer Auffassung als Sie . Ich will das Datum 1990 nicht kleinreden . Wer hat mehr Glück und Freude an dieser Entwicklung als wir ? Aber nicht die Politik formt die Strukturen ; vielmehr formen die Strukturen die Politik . Nicht das Kapital hat zu diesen Veränderungen beigetragen , über die wir reden wollen , sondern die Technologien haben die Welt verändert . Die Politik ist in der Teilung der Welt zusammengebrochen , weil die Kommunikation unaufhaltsam geworden ist . Die Geschehnisse des Jahres 1990 sind eine Konsequenz der vorangegangenen technologischen Veränderungen . . Die Überbetonung des Kapitals erscheint mir unangemessen . Wir sollten auf die technologischen Zwänge achten . Ich bin der festen Überzeugung , daß die Menschen und ihr Wissen die Politik und die Strukturen entscheidend prägen _ nicht umgekehrt . In der Vergangenheit waren es immer die konkreten , gestaltbaren und beherrschbaren Lebensumstände und Lebensräume , aus denen politische Handlungsfelder entwickelt wurden . Die Größenordnung entstehender Königreiche , Staaten und Staatenbünde bestimmte sich im Prinzip danach , wie man kommunizieren konnte _ in des Wortes übergeordneter Bedeutung . Es ging nicht nur darum , wie man Briefe verschicken konnte , sondern auch darum , wie man Güter , Waren und Menschen miteinander verbinden konnte . In dieser Hinsicht haben wir eine ganz neue Dimension erreicht . Das , was jetzt passiert , ist schon die Fortsetzung eines anhaltenden Globalisierungsprozesses von Beginn an hin auf einen Weg in e i n e Welt _ nur mit einem viel höheren Tempo . Wir sind nicht der Auffassung , daß man nach der Jahrhundertwende zu dem Ergebnis kommen könnte : Jetzt haben wir den größten Schub hinter uns , ab jetzt wird es bequemer . Ich glaube , daß das Tempo mindestens anhält , wenn nicht sogar noch zunimmt . Unser Ansatz , um auf diese Veränderungen zu reagieren _ ich wäre da gar nicht so bescheiden _ , ist einer der erfolgreichsten Ansätze in der Welt : die richtig verstandene soziale Marktwirtschaft . Sie im Rahmen dieses Prozesses zu globalisieren und in das Bewußtsein aller Teilnehmer an diesen Geschehnissen auf der Welt zu heben wäre eine außerordentlich wichtige und wirklich richtige Antwort . Wir wollen , daß die großen und kleinen Unternehmen dieser Welt nach fairen Spielregeln in einen möglichst machtfreien Wettbewerb zueinander treten können . Dieser Wettbewerb spornt sie zu Höchstleistungen an , schont Ressourcen , begünstigt den Verbraucher und bringt insgesamt hohen gesellschaftlichen Nutzen . Zugleich wissen wir , daß es gesellschaftliche Bereiche und einzelne Mitglieder dieser Gesellschaft gibt , die durch Wettbewerb und Markt überfordert werden . Ihnen muß geholfen werden . Wenn wir diese beiden Pole intelligent miteinander kombinieren , werden wir die Antworten finden , nach denen wir in dieser Kommission suchen . . Es bleibt gerade im Prozeß der Globalisierung die Aufgabe , mit großer Intelligenz daran zu arbeiten , daß sich die Wirtschaft möglichst klar und eindeutig dem Wettbewerb unterwirft . Das , was früher in nationale Zuständigkeiten fiel , spielt sich heute insbesondere bei Fusionen und Konzentrationen nicht mehr nur nach nationalen , in einigen Fällen sogar nur noch nach internationalen Regeln ab . Deswegen müssen die Regeln miteinander in Einklang gebracht werden , um Verschiebungen wegen falscher Regelauslegung zu vermeiden . Das ist eine unserer größten Aufgaben . In Europa sind wir da gut vorangekommen , wir müssen aber auch über Europa hinausgehen . Ich finde es deshalb schade , daß die WTO-Verhandlungen gescheitert sind . Es klang bei Ihnen ein wenig so durch , als sei das Scheitern normal gewesen . Jeder Rückschlag bei der Entwicklung von Regeln für die gemeinsame weltweite wirtschaftliche Tätigkeit ist ein Rückschritt ; ich denke dabei an Seattle , wo dieses durch intelligente Kommunikationsmethoden , nämlich durch das Internet , verhindert wurde , oder auch an populistische Ansätze . Mir tut es leid , wenn sich dieser Prozeß verlangsamt . Wir sollten ihn vielmehr beschleunigen . Ich darf in dem Zusammenhang noch einmal auf ein Bild zurückkommen , über das möglicherweise auch in der Kommission unterschiedliche Ansichten bestehen . Ich glaube nicht , daß die Politik Herrin des Verfahrens ist . Ich glaube vielmehr , daß die Gesellschaften ein Eigenleben haben und die Politik gut beraten ist , diesen gesellschaftlichen Prozessen zu folgen . Ich möchte das an Hand eines Bildes verdeutlichen : Man kann die technologischen Veränderungen und vieles andere ebensowenig wie einen großen Fluß anhalten ; man kann diesen allenfalls einfrieden und Dämme bauen , damit er nicht über die Ufer tritt , und ihn für Landwirtschaft und Energiegewinnung nutzbar machen . Wenn man ihn aber anhält , dann staut er sich so lange auf , bis der Staudamm bricht , und dann ertrinken Menschen . Ähnlich wie mit einem Fluß müssen wir mit diesem Prozeß umgehen . Wir müssen ihn intelligent und mutig begleiten und auf Lösungen hinweisen , damit es nicht zu bruchhaften Entwicklungen kommt . Wir sollten aber nicht versuchen , ihn anzuhalten . Die Globalisierung der Wirtschaft _ auch das ist mir sehr wichtig _ vollzieht sich in natürlicher Parallele zur Entwicklung von Freiheit und Freizügigkeit von Menschen , Informationen und Kapital . So , wie wir in der Vergangenheit gelernt haben , daß freie marktwirtschaftliche Teilhabe eine wichtige Basis für freie demokratische Gesellschaften ist , so ist auch bei dem Prozeß der Globalisierung darauf zu achten , daß wir ihn nicht in einer solchen Weise diffamieren , einengen und verkürzen , daß darunter die Freiheit leidet . Wir müssen bereit sein , das , was wir bisher staatlich zur Begründung von Freiheit und Demokratie getan haben , weltweit zu übertragen und zur Akzeptanz zu verhelfen . Es gilt , die freien Ansätze zu schützen und gleichzeitig extrem negative Auswirkungen zu vermeiden oder wenigstens abzumildern . Es gilt _ das wird sicherlich eine Erkennungsmelodie unserer Arbeit in der EnqueteKommission sein , Herr von Weizsäcker _ , die soziale Marktwirtschaft weltweit zu implementieren . . Wenn uns das durch wirklich mutiges Vorangehen , durch Erklären und durch eine vernünftige Außenpolitik gelingt , dann haben wir einen ganz wesentlichen Beitrag geleistet . Die globale Durchsetzung der sozialen Marktwirtschaft wäre die beste Antwort auf die Globalisierung . . Wir sollten keine Angst vor den Veränderungen haben , die jetzt vor uns liegen . Es war vor 100 Jahren nicht gottgegeben , daß 60 Prozent der Menschen in Deutschland Bauern waren . Hätten wir ihnen gesagt , daß es im Jahr 1980 , also nach 80 Jahren , noch 2 Prozent sein werden , hätte es die Gesellschaft gesprengt ; das hätte niemand akzeptiert . Vor einigen Jahren haben noch 50 Prozent der Menschen Güter produziert . Heute wissen wir , daß es in wenigen Jahren noch 20 Prozent sein werden . Immer hat es solche massiven Veränderungen gegeben . Es gilt , diese Veränderungen zu erkennen und mutig anzupacken . Nur so können Brüche vermieden werden . Je länger wir notwendige Entwicklungsprozesse verzögern , desto höher steigt der Fluß , bis die Dämme brechen . Dann hätte die Politik wirklich versagt . Über diese notwendigen Zumutungen und Veränderungen , die keine bequemen , aber wohl unseren Lebensumständen immanente sind , müssen wir mit den Menschen reden und sie ihnen erklären . Ich hoffe , wir können dieser Aufgabe mit der Enquete-Kommission in einem Teilabschnitt einigermaßen gerecht werden . Ich bedanke mich . .