Partei: FDP
Nur wenn eine Gefahr besteht, ist es notwendig, Schutz zu suchen. Bei strahlend blauem Himmel braucht man auf dem Spaziergang keinen Regenschirm mitzunehmen. Beimengungen von Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen beeinträchtigen in keiner Weise die Qualität von Honig. Beide Anträge bewirken somit nichts für die Imkerinnen und Imker. Imkerinnen und Imker müssen ihre Bienenvölker vor verschiedenen Parasiten und Krankheiten schützen, die Varroamilbe hat einen erheblichen Anteil an den Völkerverlusten im Winter; doch dazu leisten die beiden Anträge nichts. Das heißt, sie blenden ein ganz wesentliches Problem der Imkerinnen und Imker völlig aus. Ziel der Anträge ist somit nicht die Unterstützung der Imkerinnen und Imker. Ziel ist es vielmehr, die Züchtungsmethode Grüne Gentechnik zu thematisieren und die Ablehnung dieser wichtigen und weltweit erfolgreichen Züchtungsmethode zum Ausdruck zu bringen. Die Grünen sind schon lange auf diesem Weg, die SPD hat sich nachträglich wider besseres Wissen angeschlossen und eine eigenständige Bewertung der Züchtungsmethode aufgegeben. Bei der Anwendung der Gentechnik zur Züchtung von Mikroorganismen haben die Grünen inzwischen ihren Protest aufgegeben und die Realität anerkannt. Immer mehr Wirkstoffe für Arzneimittel, Impfstoffe, Zusatzstoffe zu Lebens- und Futtermitteln wie Vitamine, Enzyme wie Chymosin zur Käseherstellung werden mithilfe von gentechnisch veränderten Mikroorganismen produziert. Das spart Wasser, Energie und Kosten und ist damit ein Beitrag zur Nachhaltigkeit. Gentechnik ist inzwischen Alltag. Und das ist gut so. Da haben die beiden Anträge leicht anachronistische Züge. Die FDP unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Honigrichtlinie. Die Ablehnung des Kommissionsvorschlags durch SPD und Grüne macht deutlich, dass Priorität in beiden Fraktionen die Ablehnung der Gentechnik ist und nicht die Sicherstellung des Produktes Honig. Die Änderung der Honigrichtlinie wurde notwendig durch das Fehlurteil des EuGH, in dem Pollen im Honig als Zutat bezeichnet wurde. Zu Protokoll gegebene Reden Eine große Mehrheit in der EU unterstützt die von der Kommission beabsichtigte Klarstellung in der Honigrichtlinie. Pollen ist ein natürlicher, honigeigener Bestandteil. Pollen ist keine Zutat vergleichbar den vom Pizzabäcker auf die Pizza gelegten Tomaten, sondern wird von den Bienen eingetragen. Honig ist ein natürliches Monoprodukt. Dies wird in allen Regelungen über Honig berücksichtigt. Ein Beispiel dafür ist die Bestimmung des Pollenspektrums zum Nachweis über die Sortenreinheit des Honigs. Wäre Pollen eine Zutat, bräuchte der Honig ein Zutatenverzeichnis. Der Vorschlag der EU-Kommission stellt sicher, dass Honig auch in Zukunft kein Zutatenverzeichnis braucht. Die FDP sieht sich durch das Handeln der EU-Kommission in ihrer Auffassung bestätigt. Es ist gut, dass eine Koalition der Vernünftigen in der EU sich einig ist, die durch das Fehlurteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-442/09 verursachte Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Schon jetzt wird entsprechend dem Kommissionsvorschlag gehandelt. In keinem Land der EU wird Pollen als Zutat bei Honigen aufgeführt. Vom Kommissionsvorschlag unberührt bleibt die Tatsache, dass Honig mit Pollen aus nichtzugelassenen gentechnisch veränderte Pflanzen grundsätzlich weiterhin nicht verkehrsfähig ist. Auch das Beharren auf der sogenannten Nulltoleranz gegenüber nicht in Europa zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen bringt weder für die Imker noch für sonst jemand einen Vorteil. Die Nulltoleranz für Futtermittel wurde bereits aufgehoben. Es ist überfällig, dass sie auch für Lebensmittel und Saatgut aufgehoben wird. Sie verursacht Kosten, die letztlich von den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu bezahlen sind, denen kein Nutzen gegenübersteht. Sie führt außerdem zu Rechtsunsicherheit. Es ist ein Beispiel für Heuchelei, wenn die Grünen einerseits die Verschwendung von Lebensmitteln beklagen und andererseits fordern, dass geringste Spuren von nichtzugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen in Lebensmitteln zum Verlust der Verkehrsfähigkeit führen und vernichtet werden müssen. Es geht offensichtlich nicht um Sicherheit, sondern um Prinzipienreiterei. Wer ein gelbes Auto bestellt und einen grünen Farbtupfer auf dem Kotflügel findet, fordert auch nicht, das Auto der Schrottpresse zuzuführen. Immerhin hat Rot-Grün inzwischen zur Kenntnis genommen, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen Bienen nicht gefährdet. Das ist ein Fortschritt. Die vom Von-Thünen-Institut in Braunschweig vorgestellten Ergebnisse haben sehr überzeugend bestätigt, dass gentechnisch veränderter Mais und sein Pollen die Gesundheit von Bienen nicht gefährden. Der Anbau von insektenresistentem Bt-Mais ist schonender für die Natur als die Bekämpfung von Schadinsekten mit Pflanzenschutzmitteln. Das haben Langzeitversuche in Bayern schon vor mehreren Jahren ergeben. Die Ergebnisse der Untersuchung sollten dazu führen, die grundsätzliche Ablehnung von BtMais zu überdenken und den Anbau von gentechnisch veränderte Sorten als eine Möglichkeit für eine naturverträgliche Landwirtschaft stärker in den Fokus zu rücken. Inzwischen werden weltweit auf über 170 Millionen Hektar gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut. Es ist an der Zeit, über die Nutzung der Züchtungsmethode nachzudenken, statt die Phantasie anzustrengen, um sie weiter zu diskreditieren. Vielleicht ist eine Idee aus den USA dabei hilfreich. Dort wollen Gentechnikfans „Gentechnik für alle“ und stellen dafür Baukästen zur Verfügung. Auf die Ergebnisse sind wir alle gespannt.