Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Im Westen haben wir durch das 2 . NOG Einsparungen erzielt . Wir haben Stabilität im Bereich Ausgaben und Einnahmen erreicht . Daher können die Krankenkassen im Jahre 1998 die Beitragssätze stabil halten . Die Krankenkassen haben uns signalisiert : 1998 keine Beitragssatzsteigerung . Probleme haben wir in der Tat in den neuen Bundesländern , weil die Arbeitsplatzsituation dort sehr problematisch ist und die Arbeitsplätze teilweise wegbrechen . Also sind die Ausgaben entschieden höher als die Einnahmen . Jetzt haben wir , die Koalition , uns mit den Krankenkassen und den anderen Leistungserbringern zusammengesetzt und eine Konzeption entwickelt , die realistisch und sehr pragmatisch ist . Wir sagen nämlich : Zunächst müssen im Bereich der Ausgaben Einsparungen erzielt werden . Im letzten Quartal sind bei den Ausgaben schon 4 ,8 Prozent eingespart worden . Ich denke , das ist eine recht beachtliche Zahl . Wir sollten würdigen , daß hier Einsparungen erzielt worden sind . . Ich bin sicher , dieser Prozeß wird sich fortsetzen . Das ist Selbstverantwortung der Beteiligten . Ein zweiter wichtiger Weg , den wir jetzt eröffnen , sind kasseninterne Stützungsmöglichkeiten , um Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden . Auch das ist Selbstverwaltung und Selbstverantwortung . Die dritte Möglichkeit in dieser Übergangsphase ist , die Kreditaufnahme zu akzeptieren . Auch dies halte ich für ein wichtiges Instrument , denn wir befinden uns auch im Wettbewerb . Die vierte Möglichkeit ist in der Tat der Risikostrukturausgleich . Wie steigen wir in diese Problematik ein ? Wir haben uns entschieden , als Grundlage die Grundlohnsumme zu akzeptieren . Das entspricht einem Umfang von 1 ,2 Milliarden DM . Dies können wir auch mit Blick auf den Westen verantworten . Wenn wir heute die volle Vereinigung im Gesundheitssektor herbeiführen würden , würde dies bedeuten : Es müssen finanzielle Mittel in Höhe von über 4 Milliarden DM vom Westen in den Osten fließen . Das ist - das muß ich hier sehr deutlich sagen - für die Versicherten im Westen finanziell nicht zu verkraften . . Daher bitte ich , die Anstrengungen der Koalition zu akzeptieren . Wir wollen im Osten helfen ; wir sind wirklich entschlossen . Aber wir müssen auch die finanziellen Zwänge im Westen berücksichtigen . Von daher sind wir diesen Weg gegangen . Ich halte ihn für einen verantwortungsvollen Weg . Das Thema Risikostrukturausgleich ist zwischen Bund und Ländern nicht einfach zu diskutieren . Es ist ein ausgesprochen sensibles Thema . Wir wollen es auch nicht überziehen . Ich bin froh , daß wir uns jetzt entschieden haben , diese Thematik noch einmal wissenschaftlich aufzubereiten , um zu sehen , welche Vor- und Nachteile durch den Risikostrukturausgleich entstehen . Dann müssen wir politisch entscheiden . Ich sage das sehr deutlich : Es gibt mehrere Alternativen . Es gibt nicht nur die Alternativen der Ausdehnung und der Beibehaltung , sondern auch die Möglichkeit der Rückführung des Risikostrukturausgleichs . Ich brauche Ihnen nicht zu sagen , hinter welcher Position die FDP in einem großen Umfange steht . Es kann also auf Dauer nicht Umverteilung sein , sondern mehr Rücksichtnahme . Wir hoffen , daß wir durch den Risikostrukturausgleich die Wettbewerbsnachteile in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung ausgeglichen haben . Wir , die wir 1992 bei diesem Gesetz mitgewirkt haben , wissen , daß wir alle gesagt haben : Der Risikostrukturausgleich darf nur während einer Übergangsphase gelten . Es soll kein Dauerinstrument sein . . - Doch . Das ist damals während der Verhandlungen auch mit Ihnen besprochen worden . - Ich denke , das Gesetz wird von allen Beteiligten akzeptiert . Sie haben uns Mut gemacht , diesen Weg zu beschreiten . . noch : Dieter Thomae kommt , hier mitzumachen . .