Partei: CDU/CSU
Nein , jetzt nicht , vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt . Die Sitzung dauert sonst zu lange : Die Mitternacht rückt näher schon , in stiller Ruh' lag Babylon . Die Bundesregierung hat nach Beteiligung des Regulierungsrates die Gestaltungsregeln für das Postfilialnetz in der seit dem 1 . Januar 1996 geltenden Post-Kundenschutzverordnung niedergelegt . In ihr sind die Vorgaben - der Kollege Bury hat das Geschehen aus dem Jahre 1981 richtig dargestellt - des damaligen Beschlusses aufgenommen bzw . übernommen worden . Ich überwache die Einhaltung dieser Regelungen . Mit der von mir veranlaßten Veränderungssperre im November 1995 ist auch eine - ich gehe darauf noch im Detail ein - gewisse Beruhigung bei der Bevölkerung eingetreten . Der zugestandene Nachlauf - der Kollege Kiper hat es zitiert - ist praktisch abgearbeitet . Die Entscheidungen zur Kapitalverflechtung und die Aufhebung der Sperre stehen hingegen noch aus . Hierzu hat sich seit meiner Rede vom 8 . März nichts geändert . Die Zahl der ortsfesten Vertriebsstellen liegt derzeit - das ist der Stand vom 31 . März - bei 16 745 ; darunter sind 3 239 fremdbetriebene Postagenturen . Ich bedanke mich bei der Kollegin Blank für das Lob der Postagenturen . Ich glaube , wenn wir alle Interessen betrachten - die der Post , der Kunden und der Beschäftigten ; die Kunden haben für mich Priorität - und gegeneinander abwägen , stellen wir fest , daß die Postagenturen angenommen werden . Das zeigen von Instituten durchgeführte Umfragen . Die Bundesregierung hat keine bestimmte Zahl von Stellen festgelegt . Die Gesamtzahl ist das Ergebnis vorgabekonformer Einzelfallentscheidungen . Ich habe - das ist richtig - im Jahr 1993 im Rahmen der Postfilialnetzanpassung allerdings eine mindestens fünfstellige Zahl von posteigenen Filialen für erforderlich gehalten . Jemand rief vorhin : Wir sind gespannt , wo er war . War er während der Zeit im Postpaket ? Nein , meine sehr verehrten Damen und Herren , ich habe seit meinem Amtsantritt keinen Fehltag zu verzeichnen - . dank von mir nicht zu beeinflussender Tatsachen : Ich war halt nicht krank . Ich habe also die ganze Zeit gearbeitet . An der Stelle muß ich noch etwas zum Kollegen Jüttemann sagen : Europäische Vorgaben gibt es bis dato nicht . Es ist beabsichtigt , daß sich der Postministerrat am 27 . Juni mit dieser Frage beschäftigt . Es gibt Vorstellungen der Kommission ; das ist richtig . Da gibt es aber eine kleine Verzögerung - da ist die Situation also genau umgekehrt wie beim Telekommunikationsgesetz - , so daß wir auch etwas tun müssen . Ich bekenne mich dazu . Wir können uns als das größte Volk in der Europäischen Union mit der Wirtschaftskraft , die wir nun mal haben , doch nicht zurücklehnen und sagen : Wir warten auf Brüssel ; da wird schon was kommen . Nein , wir beeinflussen natürlich , was in Brüssel passiert . . Ich gebe zu , da gibt es innerhalb der Bundesregierung - ich komme an anderer Stelle noch darauf - bisher noch nicht eine ganz einheitliche Auffassung . Der Kollege Bury hat dies in gekonnter Weise - das sage ich ohne Häme , sondern mit Respekt - aufgespießt . Das hätte ich bei den Agenturmeldungen , die heute nachmittag gelaufen sind , genauso gemacht . Die Deutsche Post AG - das habe ich bereits im März ausgeführt - geht nach ihrem derzeitigen Umstrukturierungsplan immer stärker dazu über , Postagenturen anstelle von kleinen eigenbetriebenen Filialen einzurichten . Diese Postagenturen - darauf muß nochmals hingewiesen werden - haben grundsätzlich das gleiche Angebotsspektrum wie die kleinen eigenbetriebenen Postfilialen . Geringe Einschränkungen gibt es allerdings beim Auslandspaketdienst und bei den öffentlichen Telefonstellen . Ich möchte heute schon versichern , daß wir das von der Deutschen Post AG noch vorzulegende Filialkonzept sehr genau daraufhin überprüfen werden , ob mit den unterschiedlichen Vertriebsformen insgesamt der Versorgungsauftrag nach Art . 87 f des Grundgesetzes eingehalten wird . Kollege Kiper , Sie haben das etwas persiflierend dargestellt und haben gesagt , das könne man nicht mit Anekdoten und mit Beispielen aus der fränkischen Heimat des Postministers belegen . Jetzt muß ich aber doch zu einem solchen Beispiel kommen . Sie haben gesagt , das gehe alles etwas langsam . Dazu kann ich nur sagen : Es geht so , wie man fränkische Bratwürste ißt : eine nach der anderen . Es geht nicht auf einmal .