Partei: GRUENE
Gestern hat der BUND in Berlin eine Pressekonferenz abgehalten und gefragt: Was hat die Bundesregierung in den letzten Monaten eigentlich getan, nachdem im November 2011 Studien aus NRW und Niedersachsen dargelegt haben, dass die massive Vergabe von Antibiotika gerade in der industriellen Tierhaltung gang und gäbe ist? Was hat Bundesministerin Aigner getan, nachdem der BUND mit seiner Studie im Januar gezeigt hat, dass Fleisch in den Supermärkten mit multiresistenten Keimen kontaminiert ist? Was hat die Bundesregierung seitdem getan, um den Antibiotikamissbrauch zu bekämpfen und die Menge wirksam zu reduzieren? Nichts, sagen die Experten. Nichts, sagt der BUND. Nichts, sagen wir. Frau Ministerin Aigner, Sie werden Ihrer Verantwortung nicht gerecht. Es reicht eben nicht, betroffen die schlechten Nachrichten und bedrückenden Fakten zum massiven Antibiotikaeinsatz zu kommentieren. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass Sie aktiv werden, konkrete Maßnahmen entwickeln und vor allem durchsetzen. Und genau das tun Sie nicht. Seit einem halben Jahr kündigen Sie gesetzliche Schritte an und lassen von Zeit zu Zeit ein paar Testballons steigen. Dabei handeln Sie stets nach den Regeln der Salamitaktik: Scheibchen für Scheibchen – nie mehr geben als unbedingt nötig. Hauptsache, die Öffentlichkeit wird kurzfristig beruhigt. So war es nach Veröffentlichung der Studien aus NRW und Niedersachsen im November. Alle mahnten grundsätzliche Schritte zur Antibiotikareduktion an, Sie verwiesen auf die ohnehin anstehende Novellierung des Arzneimittelgesetzes mit einigen Minimalanpassungen und waren ansonsten der Ansicht, die Länder müssten ihre Hausaufgaben machen. Mit dieser Haltung kamen Sie nach Veröffentlichung der BUND-Studie zu multiresistenten Keimen nicht mehr durch. Eilig wurde eine Pressekonferenz einberufen, auf der die nächsten Scheibchen präsentiert wurden: Die Bundesregierung – so hieß es dort – werde unter Hochdruck in den nächsten sechs Wochen, also bis Anfang März, das AMG verschärfen, um den Antibiotikamissbrauch zu reduzieren. Abgesehen davon, dass die vorgestellten Maßnahmen aus unserer Sicht völlig an der eigentlichen Problemstellung – dazu komme ich gleich noch – vorbeigehen, warten wir bis heute auf die Einbringung in Kabinett und Bundestag. Wie wir hören, wird es wohl bis nach der Sommerpause dauern, bis der Zu Protokoll gegebene Reden Entwurf im Parlament behandelt wird. Dann ist die Studie aus NRW bald ein Jahr alt. Dieses Verzögern und Verschleppen ist eine Frechheit, Frau Aigner! Die Bundesregierung begründet den neuerlichen Verzug der Maßnahmen damit, dass sie nun auf Wunsch der Länder eine bundeseinheitliche Datenbank für Antibiotikaverschreibungen aufbauen will. Das begrüßen wir natürlich ausdrücklich und sind gespannt auf die Ergebnisse. Denn wir haben bei der transparenten Erfassung der Daten bereits viel Zeit verloren, weil die Agrarlobby jahrelang bei Ihnen und Ihrem Amtsvorgänger Seehofer erfolgreich darauf hingewirkt hat, dass der konkrete Antibiotikamissbrauch für die Landeskontrollbehörden und die Öffentlichkeit Verschlusssache bleibt. So werden die Daten zu Antibiotikaverschreibungen heute ausschließlich zu Monitoringzwecken beim DIMDI erfasst. Und noch nicht einmal das funktioniert: Eigentlich sollten Pharmaunternehmen und Großhändler bis 31. März 2012 die Daten für 2011 liefern. Nach Auskunft der Bundesregierung sind 37 von 42 Pharmaunternehmen und 15 von 20 Großhändlern ihrer Pflicht bisher nachgekommen. Was für ein Rechtsverständnis, der Verpflichtung zur Meldung nicht nachzukommen! Warum, Frau Aigner, verzichten Sie eigentlich darauf, Sanktionen für die säumigen Unternehmen vorzusehen? Nimmt die Regierung ihre eigenen Gesetze nicht ernst? Das ist ein skandalöser Zustand, und wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie endlich auf die Forderungen von Minister Remmel aus NRW eingehen und eine bundeseinheitliche Datenbank aufbauen mit betriebsbezogenen, transparenten und risikoorientierten Daten zur Medikamentenvergabe in Tierhaltungen. Doch auch wenn die Datenbank endlich kommt, bleibt die zentrale Frage von Ihnen völlig unbehandelt. Denn die Fakten liegen schon lange auf dem Tisch. Jetzt geht es darum, die Ursachen der Antibiotikakrise zu bekämpfen, und das bedeutet: Wir brauchen einen grundsätzlichen Umbau der Tierhaltungssysteme. Aber da gehen Sie bisher überhaupt nicht dran, Frau Aigner. Dabei zeigen uns doch alle vorliegenden Studien, dass dort, wo tiergerechte Haltung praktiziert wird, wo Platz, Auslauf und Frischluft selbstverständlich sind, der systematische Einsatz von Antibiotika nicht notwendig ist. Was hindert Sie, Frau Aigner, diese nicht neue Erkenntnis endlich in Gesetze umzusetzen? Auch hier scheint die Regierung klar im Griff der Agrarlobby zu sein, die ja bei den Regierungsfraktionen fest im Sattel sitzt. So zum Beispiel Franz-Josef Holzenkamp, CDUAgrarsprecher, stellvertretender Vorsitzender des niedersächsischen Landvolks und bezahlter Aufsichtsratsvorsitzender bei der Agravis. Kollege Holzenkamp, da weiß man doch nicht mehr, wem Sie sich verpflichtet fühlen, den Bürgerinnen und Bürgern oder den Wirtschaftsakteuren. Welchen Hut haben Sie wann auf? Das bleibt für die Steuerzahler doch völlig im Unklaren. Sie, Frau Ministerin Aigner, sollten sich von solchen Interessenkonflikten unabhängig machen. Und deshalb: Sorgen Sie dafür, dass endlich die Haltungsparameter verschärft werden. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass die Nutztiere eng auf eng gehalten werden. Diese tierquälerische Haltung widerspricht dem Tierschutz und ist ein idealer Nährboden für die Bildung und Ausbreitung von multiresistenten Keimen. Verschärfen Sie die Behandlungsregeln, indem Sie im AMG ganz klar definieren, wie eine „ordnungsgemäße Behandlung“ auszusehen hat. Es kann nicht sein, dass weiterhin große Mengen Antibiotika verschrieben werden, ohne dass eine echte Untersuchung der Tiere durchgeführt wurde. Streichen Sie endlich den Zulieferern der industriellen Tierhaltungen die Mengenrabatte auf Arzneimittel. Es ist nicht einzusehen, dass die Tierärzte, die gewissenhaft jedes einzelne Tier untersuchen und nur im wirklichen Bedarfsfall Antibiotika verschreiben, für ihren verantwortungsvollen Umgang mit Medikamenten bestraft werden. Es kann nicht sein, dass die einzelne Flasche so viel teurer ist als die Flasche beim palettenweisen Bezug. Frau Aigner, werden Sie endlich aktiv und hören Sie auf zu verschleppen und zu verzögern! Geben Sie Ihre Salamitaktik auf, und bringen Sie endlich den Mut auf, an die Ursache des massiven Antibiotikaeinsatzes heranzugehen. Die Wirksamkeit der Antibiotika ist durch den ungehemmten Einsatz äußerst gefährdet. Es geht hier nicht um Bonbons. Das ist eine Zeitbombe für uns Menschen. Verlassen Sie endlich den Pfad der industriellen Massentierproduktion. Die Zukunft der Tierhaltung ist bäuerlich.