Partei: CDU/CSU
Wir haben die investive Förderung von Jugendwohnheimen ermöglicht. Mit der Jobcenterreform haben wir ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches die Betreuung und Vermittlung in den Jobcentern qualitativ verbessern soll. In vielen Regionen zeichnet sich bereits heute ein Fachkräftebedarf ab. Junge Menschen haben – wie schon lange nicht mehr – gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Die Bundesagentur und die Jobcenter können freie Stellen und auch freie Lehrstellen anbieten. In einigen Regionen gibt es schon jetzt nicht ausreichend Bewerber. Wir sollten überlegen, ob wir Jugendliche nicht noch besser unterstützen und fördern können, wenn sie sich entscheiden, eine Ausbildung in einer anderen Region aufzunehmen, und auf eine Wohnung, Fahrkostenerstattung etc. angewiesen sind. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung brauchen wir in den nächsten Jahren alle Jugendlichen. Wir sind als Gesellschaft daher gefordert, sie nach ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten bestmöglich auszubilden. Damit ebnen wir ihnen den Weg in ein eigenständiges Leben. Dazu gehört, dass möglichst alle Jugendlichen eine Lehre oder ein Studium beenden. Das erreichen wir nur mit dem Prinzip des Förderns und Forderns. Ihre Anträge sind daher völlig kontraproduktiv. So etwas schadet den jungen Menschen und hilft ihnen nicht. Deswegen, es geht nicht ohne Sanktionen. Jeder kennt das doch aus seinem persönlichen Alltag. Herr Dr. Tauber hat vorhin ein anderes Beispiel angeführt. Ich nenne Ihnen eines, das Sie alle kennen. Wenn sich ein Kind einmal an einer heißen Herdplatte verbrannt hat, wird es sie so schnell nicht wieder anfassen. Sehr geehrte Damen und Herren, uns geht es nicht darum, Leistungsempfänger unter großen Druck zu setzen und ihnen Unmögliches abzuverlangen. Es geht vielmehr darum, den Betroffenen die potenzielle Gefahr einer Langzeitarbeitslosigkeit deutlich zu machen und ihnen den Weg in die Erwerbstätigkeit zu eröffnen. Insbesondere junge Leute unter 25 Jahren benötigen neben einer Qualifizierungsförderung auch Hilfe in anderen Bereichen, um den Weg in die Beschäftigung zu gehen. An dieser Stelle denke ich beispielsweise an eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung für junge Familien. Von daher ist es wichtig, dass Arbeitsagenturen, Jobcenter und Kommunen vor Ort eng zusammenarbeiten, um mögliche Probleme und Hemmnisse aufzuzeigen und gemeinsam mit den Betroffenen nach Lösungen zu suchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam sollten wir aber auch überlegen, wie wir den Betroffenen die Antragstellung und das Verständnis der Bescheide erleichtern können. Viele sind mit der Bürokratie überfordert und sind überrascht, wenn sie Sanktionen erhalten. Die meisten Sanktionen werden ausgesprochen, weil Betroffene ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen sind. Dabei sollten wir das Prinzip des Förderns und Forderns aber trotzdem nicht außer Acht lassen. Meine lieben Kollegen von den Grünen, Sie haben die Hartz-IV-Reform seinerzeit mit auf den Weg gebracht und fordern jetzt die Streichung bzw. Aussetzung der Sanktionen. Als es um die Änderung der Regelsätze und die Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes ging, haben Sie sich aus der Verantwortung gestohlen. Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket haben wir erstmals Kindern und Jugendlichen aus Geringverdienerfamilien die Chance eröffnet, an gesellschaftlichen Aktivitäten und Bildungsangeboten teilzunehmen. Für uns sind Investitionen in Bildung Investitionen in die Zukunft. Wir wollen, dass junge Menschen eine berufliche Perspektive erhalten und nicht auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Die Fraktion der CDU/CSU wird Ihren Anträgen daher nicht zustimmen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.