Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zivildienst und Wehrdienst müssen gleich behandelt werden . Darum geht es in der heutigen Debatte . Wenn ich sehe , worüber aufseiten von CDU/CSU und FDP diskutiert wird , dann muss ich feststellen , dass das eine Missachtung des Zivildienstes und der Zivildienstleistenden ist . Wir können über die Wehrpflicht an anderer Stelle intensiv streiten und diskutieren . Aber heute geht es um das Zivildienstgesetz . Wir sollten an dieser Stelle einmal würdigen , was Zivildienstleistende in unserem Land geleistet haben und noch immer leisten . Die Diskussion über die Dauer von Zivil- und Wehrdienst wird seit Einführung des Ersatzdienstes in der Bundesrepublik geführt . Es gab Zeiten , in denen der Zivildienst vier Monate länger als der Wehrdienst war . Es wird wirklich Zeit , hier eine Angleichung herbeizuführen . Die Zeit , in der behauptet wurde , Zivildienstleistende seien Drückeberger , die sich nur vor der Wehrpflicht drücken , ist Gott sei Dank vorbei . Rund 2 ,5 Millionen Kriegsdienstverweigerer haben seit Einführung des Ersatzdienstes eindrucksvoll gezeigt , dass sie sehr wohl bereit sind , sich für die Gesellschaft einzusetzen . Sie haben über all diese Jahre mit großem Engagement gezeigt , wie wichtig der Zivildienst in unserer Gesellschaft ist . Sie haben gezeigt , dass dieser Dienst genauso anspruchsvoll wie der Wehrdienst ist . Man kann es auch als den Abschluss einer Entwicklung betrachten , dass der Zivildienst nach Verabschiedung des heutigen Gesetzentwurfes endlich genauso lang wie der Wehrdienst dauern wird . Ich möchte auf die Kritik eingehen , die vonseiten der CDU/CSU geäußert worden ist . Herr Scheuer kritisierte in seiner zu Protokoll gegebenen Rede in einer vergangenen Debatte , dass der Zivildienst nur noch neun statt zehn Monate dauert . Er meinte , dass damit eine - ich zitiere - Demontage einer tragenden Säule des Sozialstaates stattfindet . Das klingt dramatisch und ist für mich nicht nachvollziehbar . Außerdem wollen Sie doch nicht ernsthaft behaupten , der Zivildienst müsse länger dauern , weil unsere Sozialdienste einen längeren Zivildienst brauchten ? Eines muss doch klar sein : Wir können die Dauer des Zivildienstes nicht nach den Anforderungen unseres Sozialstaates ausrichten . In welche Richtung würden solche Überlegungen denn führen ? Wenn wir zu der Auffassung kämen , unser Sozialstaat brauchte einen 15 Monate langen Zivildienst , dann bedeutete das , dass wir infolgedessen auch die Wehrpflicht auf 15 Monate ausdehnen müssten . Das kann doch in der Tat überhaupt niemand wollen . Die Dauer des Zivildienstes muss sich an der Dauer des Wehrdienstes orientieren und nicht umgekehrt . Wir müssen uns also etwas anderes einfallen lassen , wenn durch die Verkürzung des Zivildienstes tatsächlich Versorgungslücken entstehen . Dann müssen wir andere Dienste - ich denke hier insbesondere an die Freiwilligendienste - stärken . Die heutige Debatte über die Änderung des Zivildienstgesetzes bietet die Gelegenheit zu Maßnahmen , die einer Förderung von Freiwilligendiensten zugute kommen . Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen setzt hier ein ganz deutliches Zeichen . Zunächst geht es um eine Erweiterung der so genannten Dritte-Söhne-Regelung . Bisher war ein junger Mann von der Wehrpflicht befreit , wenn er zwei ältere Brüder hatte , die entweder Wehr- oder Ersatzdienst geleistet haben . Mit dem Regierungsentwurf wird diese Regelung bereits ausgedehnt . Unser Änderungsantrag geht aber noch weiter : Wir machen aus der Dritte-Söhne-Regelung eine Dritte-Geschwister-Regelung . Das heißt , ein junger Mann , der zwei ältere Geschwister hat , die Wehrdienst , Zivildienst oder auch einen Freiwilligendienst geleistet haben , wird von der Wehrpflicht befreit . Damit stärken wir eindeutig die Freiwilligendienste . Wir stärken mit unserem Änderungsantrag aber ebenso die finanzielle Grundlage dieser Dienste . Auch auf Empfehlung des Bundesrates wurde noch einmal diskutiert , ob die Herabsetzung des Zuschusses für FSJ-Stellen , die mit einem Pflichtdienstleistenden besetzt sind , sinnvoll ist . Eine solche Verminderung des Zuschusses ist eigentlich die Konsequenz eines kürzeren Zivildienstes . Um aber ein deutliches Zeichen für die Stärkung der Freiwilligendienste zu setzen , wollen wir mit unserem Änderungsantrag die Zuschüsse für die Träger des freiwilligen sozialen Jahres konstant halten . Wir freuen uns , meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU/CSU , dass Sie diesem Änderungsantrag im Familienausschuss zugestimmt haben . Das zeigt uns , dass es im Deutschen Bundestag eine breite Basis für bürgerschaftliches Engagement gibt . Mit dem Zivildienst verbindet man heute Begriffe , die für unsere Bürgergesellschaft von hohem Wert sind . Engagement und Gemeinsinn der Zivildienstleistenden sind beispielhaft . Mit der Gleichsetzung der Dauer des Zivildienstes und des Wehrdienstes erkennen wir diese Leistungen an .