Partei: FDP
Dieser Gruppenantrag hat eine lange Vorgeschichte . Zuletzt haben wir uns im Juni letzten Jahres mit der Genitalverstümmelung befasst . Er ist das Ergebnis einer Anhörung vor dem Familienausschuss und langer inner- und interfraktioneller und fachlicher Diskussionen . Ich hoffe sehr , dass er einen guten Abschluss und eine klare Mehrheit in diesem Hause finden wird . Alles andere wäre ein Rückschlag für den Schutz der Menschenrechte in Deutschland . Die Verstümmelung weiblicher Genitalien ist , unabhängig davon , wo und warum dies geschieht , eine schwere Verletzung der körperlichen und seelischen Unversehrtheit von Frauen und Mädchen . Die genitale Verstümmelung von Frauen - international ist die Abkürzung FGM für female genital mutilation gebräuchlich - wird seit der 4 . UN-Weltkonferenz zu Frauen in Peking 1995 weltweit als schwerwiegende Menschenrechtsverletzung geächtet . Bereits 1977 hatte ein Artikel in der Zeitschrift Emma das Problem deutlich gemacht . Die genitale Verstümmelung verletzt die Frauen nicht nur an ihren körperlichen Geschlechtsmerkmalen . Es ist eine frühe Traumatisierung ; die sexuelle Erlebnisfähigkeit und partnerschaftliche Bindungsfähigkeit wird lebenslänglich und unwiderruflich beschädigt . Es ist eine tiefe Verletzung ihrer Menschenwürde . Alle Formen der Verstümmelung erhöhen die Sterblichkeit der Frauen und die Komplikationen auch für die Kinder während der Geburt um 50 Prozent . Die genitale Verstümmelung stellt einen besonderen , nachhaltigen und menschenrechtswidrigen Auswuchs von Gewalt gegen Frauen dar . Weltweit sind nach Schätzungen von UNICEF 140 Millionen Frauen genital verstümmelt , zu denen 3 Millionen Frauen und Mädchen jedes Jahr neu hinzukommen . In Deutschland leben nach Schätzungen der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes rund 20 000 von Genitalverstümmelung betroffene und 4 000 bis 5 000 von genitaler Verstümmelung bedrohte Mädchen und Frauen . Genitalverstümmelung ist in Deutschland also nicht etwas Exotisches , für deren Bekämpfung im Ausland etwas getan werden muss , sondern sie ist auch bei uns existent . Um es klar zu sagen : Genitalverstümmelung ist in Deutschland bereits strafbar ; man wird es unter den Straftatbestand der Körperverletzung subsumieren müssen . Jedoch unterliegt sie nach der bisherigen Rechtslage der bis zu zehnjährigen Verjährung . Der Bundestag hat mit Beschluss vom 26 . Juni 2008 die Bundesregierung aufgefordert , sicherzustellen , dass die Verjährung bis zur Volljährigkeit der Betroffenen zu ruhen hat , also bis das Opfer das 18 . Lebensjahr erreicht hat . Wir begrüßen diesen Beschluss und nehmen das ureigene Recht des Parlaments wahr , diesen Beschluss Gesetz werden zu lassen . Wir können ein Ruhen der Verjährung bis zum Erreichen der Volljährigkeit der Betroffenen nicht anders regeln , als im materiellen Strafrecht einen ausdrücklichen Anknüpfungstatbestand zu schaffen , auf den sich § 78 StGB beziehen kann . Von meiner bisherigen Ablehnung einer ausdrücklichen Strafbarkeit bin ich daher abgerückt . Die Auslandsstrafbarkeit von im Inland lebenden Tätern oder Betroffenen soll sogenannte Ferienbeschneidungen ahnden und ein strafloses Ausweichen in die Herkunftsländer unmöglich machen . Für die Aufnahme eines ausdrücklichen Straftatbestandes spricht darüber hinaus noch eine Vielzahl von anderen Gründen . Im Jahr 2001 forderte das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten auf , bei der Ausarbeitung spezifischer Rechtsvorschriften zusammenzuarbeiten , um FGM im Namen der Rechte der Person auf Unversehrtheit , Gewissensfreiheit und Gesundheit zu unterbinden . Eine ausdrückliche Strafbarkeit erleichtert nach bisherigen Erfahrungen aus Frankreich auch die Strafverfolgung ; dort haben seit 1983 36 Prozesse wegen Genitalverstümmelung stattgefunden . Die ausdrückliche Strafbarkeit stärkt zudem den Dialog mit den Ländern , in denen Genitalverstümmelung noch stattfindet . Sie stärkt die Glaubwürdigkeit deutscher Entwicklungspolitik im Ausland . Die Migrantenorganisationen selbst fordern eine ausdrückliche Strafbarkeit , um in ihren Kreisen besser die Strafbarkeit in Deutschland kommunizieren zu können . Die eindeutige juristische Benennung wird auch die Aufklärungsarbeit im Inland verbessern . Ärzte und Ärztinnen , Juristen , Sozialarbeiter , Lehrer , Verwaltungsmitarbeiter , Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Beratungsstellen , Jugendämtern , Ausländerbehörden , Erzieher und all diejenigen , die mit betroffenen oder gefährdeten Mädchen und Frauen zu tun haben können , ist der Zugang zu diesem Thema durch die ausdrückliche Benennung im Strafgesetzbuch erleichtert . So wird auch die gemeinhin geforderte Doppelstrategie von Strafverfolgung und Aufklärung umgesetzt . Ich bin sehr froh , dass die Wichtigkeit der ausdrücklichen strafrechtlichen Regelung auch von so vielen meiner Kolleginnen und Kollegen mitgetragen wird , ganz unabhängig von ihrer Partei- und Fraktionszugehörigkeit . Ich bin sicher , dass sich noch mehr Kolleginnen und Kollegen anschließen werden . Damit ist aber der Kampf gegen Genitalverstümmelung leider noch nicht am Ende . Notwendig sind Präventionsmaßnahen und Aufklärungsarbeit . Gleichzeitig ist die Entwicklungshilfe für die Entwicklungsländer zu überdenken , die noch nicht den Kampf gegen die Genitalverstümmelung aufgenommen haben , wie dies auch Guido Westerwelle unlängst in einem SPIEGEL-Interview vom 12 . Mai 2009 gefordert hat . Der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 26 . Juni 2008 ist auch in sofern umzusetzen , als die interministerielle Arbeitsgruppe von Bund , Ländern und Nichtregierungsorganisationen noch nicht effizient arbeitet . Überdies ist es fragwürdig , warum das BMZ hier die Federführung haben sollte , geht es doch überwiegend um die Koordinierung der Präventionsarbeit im Inland . Dieser Gruppenantrag ist ein klares Bekenntnis zur Wahrung der Menschenrechte . Er soll auch Grundlage für präventive Arbeit gegen die traumatisierende Praxis der Genitalverstümmelung sein , hier wie in der Welt .