Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste auf den Rängen ! Mit einigem Unwillen müssen wir zur Kenntnis nehmen , dass die FDP alljährlich und regelmäßig den Bundestag mit ein und demselben Antrag beschäftigt . Auch wenn es sich um das sehr sympathische Thema Biergarten dreht und wir jetzt vielleicht besser in einem solchen sitzen sollten , ist das nicht besonders erfreulich . Herr Brähmig , wenn Sie den Niedergang der gesamten Wirtschaft der Bundesrepublik an den Öffnungszeiten von Biergärten festmachen wollen , ist das nicht ganz angemessen . Das stete Wiederholen eines Themas kann natürlich sinnvoll sein , wenn dies im Sinne von Max Weber das Bohren dicker Bretter bedeuten würde , wenn man neue Argumente bringen würde , wenn Sie Argumente berücksichtigen würden , die bisher vorgetragen worden sind . Aber das ist nicht der Fall . Lieber Herr Burgbacher , ich schätze Sie wirklich sehr . Ihr Antrag entbehrt zwar nicht des Eifers , aber er entbehrt neuer Argumente . So viel zur Einleitung meines Beitrags ; denn jetzt bleibt mir nur übrig , auf die vorgetragenen Argumente unsere bereits bekannten Antworten zu geben und damit klar zu machen , warum wir nicht zustimmen können . Natürlich wissen auch wir , dass sich die Lebensgewohnheiten verändert haben . Wir finden das sehr gut ; auch wir gehen gerne abends aus . Auch wir wissen , dass es für touristische Destinationen wichtig ist , dass sich die Gäste dort wohl fühlen . Auch wir wissen es zu schätzen , dass es Gastwirte gibt , die über wunderbare Biergärten verfügen , in denen sie Gäste bewirten können . Aber wir wissen auch , dass es Anwohner gibt , die abends Ruhe brauchen . Wir denken , man muss beides gegeneinander abwägen und beides in Einklang bringen ; denn nicht jeder in der Bundesrepublik , der für den Wirtschaftsaufschwung sorgen möchte , geht direkt vom Büro in den Biergarten und bleibt dort die halbe Nacht . Es gibt auch Menschen , die abends einfach Ruhe brauchen . Deshalb sagen wir : Wir brauchen und wollen verbraucherfreundliche und anwohnerfreundliche Sperrzeiten . Wir wollen optimale Lösungen für alle Beteiligten . Regelungen nach dem Motto Für die paar Tage geht das schon greifen zu kurz , weil diejenigen , die in der Nähe solcher Gastwirtschaften wohnen , diese Zeit als durchaus lang empfinden können . Der letzte Sommer war lang und schön , wie wir alle wissen . Deswegen setzen wir auf ein bewährtes Konfliktmanagement und sagen : Lasst es die Leute vor Ort entscheiden . Sie kennen die Situation am besten . Sie wissen am besten , wie man es machen muss . Dafür braucht man keine neuen Verordnungen . Ihr Vorschlag , Immissionsgrenzwerte für Kommunikationslärm festzusetzen , klingt zunächst charmant . Aber es hat sich nichts daran geändert , dass sie nicht so einfach zu bestimmen sind . Frau Irber hat beschrieben , auf welche Schwierigkeiten man dabei stoßen kann . Lassen Sie die Menschen also so lange trinken , wie sie mögen . Aber lassen Sie vor Ort bestimmen , ob das draußen oder drinnen geschehen kann . Es ist unsinnig , von hier aus festzulegen , wie lange wo geöffnet werden darf . Deshalb glauben wir , dass es nicht sinnvoll ist , dem Antrag zuzustimmen .