Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit brutaler Gewalt versucht das Regime in Simbabwe , die Kontrolle über das Land zu behalten . Die andauernden Übergriffe gegen die Opposition sind nur die Spitze des Eisbergs . Bereits im September 2006 wurden 15 Gewerkschafter in der Haft so schwer misshandelt , dass sie in Krankenhäuser eingeliefert werden mussten . Vor zwei Wochen stürmte die Polizei die Gewerkschaftszentrale in Harare . Sie beschlagnahmten Plakate und Flugblätter , die zum Streik am 3 . und 4 . April aufrufen . Das Regime hat Angst vor der Wut in der Bevölkerung . Im Armenviertel Highfield in Harare vergeht kaum ein Tag ohne Proteste gegen die Lebensmittelknappheit . Es herrscht eine Inflation , die an Weimarer Zeiten erinnert . Vorgestern wurden über Nacht die Preise für die Benutzung wichtiger Zugverbindungen verdoppelt . Das heißt , Arme sind nicht mehr mobil . Deshalb kämpfen die Gewerkschaften in Simbabwe für einen an die Inflation gekoppelten Mindestlohn . Das mögen die Unternehmer nicht , weder in Simbabwe noch in Deutschland . Das mag auch Mugabe nicht . Je schwächer seine Position wird , desto mehr spitzt das Regime die Situation zu . Der Innenminister hat in dieser Woche der Polizei einen Freibrief für den Einsatz scharfer Munition erteilt . Doch alle Waffengewalt wird Mugabe nichts nützen , wenn die Opposition endlich ihre Spaltung überwindet . Der Streik am 3 . und 4 . April , den die Gewerkschaften organisieren , kann auch zum Mobilisierungspunkt für die Masse der Arbeitlosen werden . So wie in Guinea . Dort zwang ein von den Gewerkschaften organisierter Generalstreik vor einem Monat den korrupten Präsidenten Conté , einen Teil seiner absoluten Herrschaft abzugeben . Das ist eine Botschaft an alle Regierungen dieser Erde . Es muss ein Recht auf politischen Streik geben , damit sich das Volk wehren kann . Erzbischof Pius Ncube aus Simbabwe hat diese Woche gesagt : Ich bin bereit , mich an die Spitze einer gewaltlosen Massendemonstration zu setzen , denn dieser Diktator muss verschwinden . . . Dieser Meinung bin auch ich . Die Entschlossenheit der Opposition ist bewundernswert . Nicht so bewundernswert sind die Reaktionen mancher Nachbarstaaten . Die südafrikanische Staatengemeinschaft SADC hat aus meiner Sicht versagt . Die ANC-Regierung in Südafrika äußert bislang keine offene Kritik an Mugabe . Angolas Innenminister Ramos Monteiro hat der simbabwischen Regierung die Entsendung von rund 2 500 Sondereinsatzkräften zugesagt . Sie sollen zwei Tage vor dem bevorstehenden Streik zur Verfügung stehen . Das ist ein skandalöser Vorgang . Ich erwarte von der Bundesregierung ein deutliches Wort der Kritik an Angolas Regierung . Internationale Solidarität erfährt das simbabwische Volk von anderer Seite . Bischof Tutu hat das Stillschweigen der Regierung in Pretoria verurteilt . Der südafrikanische Gewerkschaftsdachverband Cosatu hat angekündigt , am Tag des Streiks in Simbabwe einen Solidaritätsmarsch in Johannisburg zu organisieren . Die Solidarität im südlichen Afrika kommt von unten , von den Gewerkschaften , von den Aktivisten und Aktivistinnen . Wir , die Abgeordneten von der Linksfraktion , unterstützen sie dabei . Lassen Sie mich das hervorheben . Als Gewerkschafter wünsche ich den Kollegen und Kolleginnen vom Gewerkschaftsdachverband Simbabwes für den Streik am 3 . und 4 . April viel Erfolg . Wir , Die Linke , unterstützen die Forderungen nach einer neuen Verfassung und nach fairen Neuwahlen in Simbabwe . Das polizeiliche Versammlungsverbot muss ganz aufgehoben werden . Das alles wird mit Mugabe nicht zu machen sein . Doch der Wechsel darf nicht auf eine Palastrevolte beschränkt bleiben . Dass führende Politiker der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien erkennen lassen , dass sie sich gegebenenfalls auch mit dem Austausch einiger Köpfe zufriedengeben würden , ist zynisch . In Simbabwe geht es nicht um die Interessen Blairs oder Europas , sondern es geht um die Interessen des simbabwischen Volkes . Wir , Die Linke , sind an der Seite derer , die für die Rechte der Menschen kämpfen . Eine letzte kurze Anmerkung . Auch wir , die Fraktion Die Linke , haben gestern dem interfraktionellen Antrag im Ausschuss für Menschenrechte zugestimmt . Aber langsam müssen Sie damit aufhören , Die Linke immer wieder auszugrenzen . Auch das ist nicht demokratisch . Ich hoffe , Sie werden Ihr kindisches Verhalten irgendwann ablegen .