Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Jede und jeder von uns hat seine Erfahrungen mit Parteitagsbeschlüssen gemacht . Das möchte ich vorausschicken . Ob man zu Parteitagsbeschlüssen unbedingt Aktuelle Stunden beantragen muß , . ist in der Tat mit einem Fragezeichen zu versehen . Ich bedauere sehr - das muß ich Ihnen schon sagen - , daß wir heute in dieser Form über Ausländerpolitik debattieren müssen . Parteitagsbeschlüsse , die kaum eine Chance haben , überhaupt in das gemeinsame Wahlkampfprogramm von CDU und CSU zu kommen , scheinen mir kein angemessener Anlaß zu sein . So habe ich das aus Ihren Reihen vernommen . Der Kollege Geißler - den ich hier vermisse ; er hat sicherlich etwas Besseres zu tun - hat sich sehr deutlich geäußert . Es ist Wahlkampf , und da scheint das so sein zu müssen . Ausländerpolitik ist zum zentralen Bereich unserer Innenpolitik geworden . Mit diesem Thema gewinnen manche ganz offenkundig Wahlen ; und andere hoffen nur , mit diesem Thema Wahlen gewinnen zu können . Ich erinnere Sie daran , daß 1989 die CDU in Berlin , ziemlich zum Ende ihres Wahlkampfes , gemeint hat , einen krassen Anti-Ausländer-Wahlkampf führen zu müssen . Das Resultat war nicht eine Stärkung der CDU , sondern das Einrücken der sogenannten Republikaner in das Abgeordnetenhaus . In Baden-Württemberg haben wir vor zwei Jahren erlebt , daß die Sozialdemokratische Partei einen sehr schäbigen Wahlkampf gegen deutschstämmige Aussiedler geführt hat . Auch hier war das Ergebnis nicht , daß die Sozialdemokraten gestärkt wurden , sondern daß sich die Republikaner behaupten konnten . Wenn ich mich recht erinnere , gingen sie sogar gestärkt aus diesem Wahlkampf heraus . Es gibt andere Beispiele . Immer wieder stellt sich dann die Frage , wen die Leute eigentlich wählen , das Original oder die Kopie ? Der alte Satz von Franz Josef Strauß , es dürfe keine Partei rechts von der CSU geben , ist bedenkenswert und verständlich . Aber kann dieses Ziel jedes Mittel rechtfertigen ? . Meine Kolleginnen und Kollegen , nur damit Sie es wissen : Ich habe das Papier hier , und ich habe es auch gelesen ; ich habe mir sogar Passagen angestrichen . . Eigentlich lohnt es nicht , so viele Worte um das Papier zu machen . Denn neben Selbstverständlichkeiten , allgemein Anerkanntem und unbestrittenen Allgemeinplätzen sowie , ich muß das leider sagen , einer Portion halbgarer Wunschvorstellungen - zum Beispiel die Forderung , die Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer zu stärken ; wie denn , bitte ? - stecken darin leider einige gefährliche Giftpfeile . Deswegen hat das zu den von manchen gewünschten Reaktionen in der Öffentlichkeit geführt . Sie sagen , die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeit seien erreicht . Das mag sein ; darüber kann man diskutieren . Aber selbst wenn es so sein sollte - warum die krampfhafte Ablehnung eines Zuwanderungskontrollgesetzes ? . Sie wissen selbst ganz genau , daß man nur mit einem Gesetz , das Zuwanderung steuern und , wenn notwendig , begrenzen kann , weiterkommt . Die Unterstellung des CSU-Parteitages , ein jedes Gesetz dieser Art müsse mehr Zuwanderung bewirken , verkauft die Bürger in Wirklichkeit für dumm . Deutschland ist kein Einwanderungsland - das können Sie mit Ihrer Mehrheit sicherlich in der Bayerischen Verfassung festschreiben . Aber ich frage mich - ei , potztausend - : Wie sind denn die 1 ,1 Millionen Ausländer , die in Bayern leben , dorthin gelangt ? . Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht eignet sich nicht für Experimente und Anpassung an den Zeitgeist . Also , wir wollen es an die Zeit anpassen - und das ist nötig ! Ihr Vorwurf doppelte Staatsbürgerschaft - eine für das Herz und eine für den Geldbeutel kann ja nicht Ihr Ernst sein . Das klingt gut und giftig - und ist unwahr . Was ist denn mit all diesen Kindern aus den binationalen Ehen ? Was ist mit den vielen Aussiedlern , die zwei Staatsbürgerschaften haben ?