Partei: FDP
Liebe Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jetzt kommt der Fachmann ! Ich nehme das einmal so an ; denn in dieser Sache habe ich hundertprozentig Recht . - Herr Kollege von der SPD , nicht immer gleich brüllen ! Das Thema ist Alkoholmissbrauch in der Seeschifffahrt . Es geht aber nicht um Promillegrenzen - darin sind wir uns sicherlich einig - , sondern schlicht und ergreifend darum , was wir mit demjenigen machen , der betrunken ist und der eigentlich seinen Lappen zu verlieren hat . So simpel ist die Geschichte . Der jetzige Schaden ist bei der Änderung des SUG entstanden . Das weiß Annette Faße genauso gut wie ich . Der Schaden ist entstanden , weil es damals einen Ministerialbeamten gab , der das unbedingt noch vor seinem Ruhestand durchsetzen wollte . Alle an der Küste sind sich aber einig : Das neue SUG ist nicht gut genug , wenn es darum geht , den Alkoholmissbrauch und seine Auswirkungen einzudämmen . Wir waren uns eigentlich einig , die entsprechende Regelungslücke zu schließen und den Alkoholmissbrauch , auch durch präventive Maßnahmen , besser zu bekämpfen . Das hat der Kollege Börnsen - genauso wie der Kollege Steenblock - vor nicht allzu langer Zeit dankenswerterweise erklärt . Er hat gesagt : Nun machen wir uns doch gemeinsam auf den Weg und sorgen wir für Abhilfe ! Nun sagen Sie , Herr Börnsen : Ihr bösen Kapitäne , 126 von euch haben wir betrunken erwischt und eigentlich sind es ja noch viel mehr . - Herr Börnsen , was Sie aber nicht sagen , ist , dass Sie mit der Regelung , die Sie nun treffen , nur den deutschen Kapitän erwischen . Nur bei einem deutschen Kapitän kann die Patentbehörde sozusagen einen Sofortvollzug vornehmen . Aber den Ukrainer , den Sie eben als Beispiel angeführt haben und den ich erwischen will , bekommt man so nicht . Das ist der springende Punkt . Es geht hier nicht um 0 ,5 oder 0 ,8 Promille . Vielmehr geht es im Grunde genommen darum , was in der internationalen Seefahrt an der Tagesordnung ist . Es gibt sicherlich viele vernünftige Kapitäne . Aber wir haben spezielle Probleme mit dem einen oder anderen ausländischen Kapitän , der betrunken ist oder der sein Kapitänspatent allem Anschein nach im Lotterieverfahren gewonnen hat . Sie wissen ganz genau , welche Schwierigkeiten wir da haben . Wir haben das Problem , dass Sie diese Personen mit den Änderungen , die Sie heute auf den Weg bringen , nicht erreichen . Eine Zeitung , die sich mit diesem Thema intensiv beschäftigt , hat Recht , wenn sie schreibt - Herr Börnsen , hören Sie wenigstens einen Moment zu ! - : Erlaubt : Betrunken am Steuerrad . Das schlimme Signal , das von dem heutigen Beschluss der Koalitionsfraktionen , also der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen , und der CDU/CSU-Fraktion ausgeht , ist , dass das zukünftig zumindest auf ausländische Kapitäne zutrifft . Dem wollen wir mit unserem Antrag entgegenwirken . In unserem Antrag steht : Der Lappen muss sofort weggenommen werden , wenn jemand betrunken ist oder deutlich zeigt , dass er im Grunde genommen nicht bereit ist , sich an unsere Spielregeln zu halten . Dass deren Einhaltung dringend nötig ist , darüber besteht zwischen uns Konsens . In punkto Seeschifffahrt ist in der Deutschen Bucht eine Menge los . Auch was die Ostsee angeht , sind wir uns einig . Um die dortigen Probleme zu lösen , müssten Sie unserem Antrag eigentlich zustimmen . Das wissen Sie auch ganz genau ; da bin ich hundertprozentig sicher . Wir bleiben dabei : Hier geht es nicht um einen Kompromiss , also darum , ob die Grenze nun bei 0 ,5 Promille oder bei 0 ,8 Promille liegt . Hier geht es schlicht und ergreifend darum , ob wir den ausländischen Kapitänen , die sich auf unseren Gewässern bewegen , das Patent entziehen können . Genau das können wir nicht , weil es nicht von einer deutschen Patentbehörde ausgestellt worden ist . Unterhalten Sie sich mit allen , die mit der Anwendung des SUG zu tun haben , unterhalten Sie sich mit dem BSH und mit anderen ! Sie alle sagen Ihnen das Gleiche : Die Lösung , die heute auf dem Tisch liegt , ist unzureichend . Unsere ist besser und deswegen stellen wir sie zur Abstimmung . Herzlichen Dank .