Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wäre enttäuscht gewesen, wenn Kollege Gehring das Kooperationsverbot außer Acht gelassen hätte. Aber er hat es in vier Minuten geschafft, den Bogen zu spannen. Nun haben schon viele Kollegen zitiert. Ich möchte – es ist abgesprochen, dass ich das darf – kurz den Kollegen Murmann zitieren. Er hat richtigerweise gesagt: Unser Ziel ist, ein intaktes Gefüge an unsere Kinder weiterzugeben. – Das nehme ich gerne auf und darf es um Folgendes ergänzen: Es ist auch unsere Verantwortung und unser Ziel, dass wir unsere Kinder in die Lage versetzen, dieses intakte Gefüge weiter zu verbessern. – Das ist mit Bildung für nachhaltige Entwicklung gemeint. Wir müssen zielorientiert steuern und Verantwortungsbewusstsein für das persönliche Verhalten und Engagement schaffen, wie es Herr Murmann bereits beschrieben hat. Der Deutsche Bundestag zeigt eine gewisse Geschlossenheit, wenn es um die Frage geht, wie man Nachhaltigkeit entwickelt. Das wird auch im Entschließungsantrag deutlich. Aber, Frau Hein, nicht alles im Leben ist nachhaltig. Ich erinnere jedenfalls daran, dass der Deutsche Bundestag bereits 2004, also noch vor Beginn der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“, einen Aktionsplan für Deutschland beschlossen hat. Frau Arndt-Brauer, Kollege Murmann und Herr Gehring haben Beispiele für das genannt, was seither geschehen ist. Dabei geht es nicht nur um Schülercafés. Schulen und Kindertagesstätten haben sich mit dem Thema Ressourcenschonung befasst. Unter anderem ging es um die Frage, wie man mit Wasser umgeht. Klimaschutz war ein Schwerpunkt im Elementarbereich der Kindertagesstätten. Über 2 500 Schulen – das sind über 10 Prozent – haben im Rahmen des Programms „Transfer 21“ einzelne Projekte gesteuert. Die Zielvorgabe von 10 Prozent haben wir also deutlich erreicht. Das ist ein gutes Ergebnis. Auch dass über 800 einzelne Projekte ausgezeichnet wurden, spricht für sich. Es geht nun aber um Verbindlichkeit und die Verstetigung von Nachhaltigkeit im Bildungsbereich. Wenn ich sehe, dass nun Umweltbildung in allen Rahmenrichtlinien der Länder verankert ist, dann darf ich feststellen, dass wir deutliche Schritte nach vorne gekommen sind. Ziel ist, dieses Thema systematisch und dauerhaft zu verankern. Die Herausforderung in den nächsten Jahren wird sein, dafür zu sorgen, dass das gelingen kann. In den Debatten hier im Deutschen Bundestag müssen wir aber immer wieder darauf verweisen, dass die Länder in weiten Teilen die Kompetenzhoheit haben. In Zukunft müssen die Länder – das ist wichtig – verbindlich nachweisen, wie sie Bildung für nachhaltige Entwicklung gestalten wollen. Wir, die Koalition, haben unser Bekenntnis zur Nachhaltigkeit im Koalitionsvertrag deutlich formuliert: Die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ist Ziel und Maßstab unseres Regierungshandelns, auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Das heißt für uns, im Bildungsbereich Einstellungen längerfristig zu verändern. Nun umfasst Bildung für nachhaltige Entwicklung noch einen anderen Aspekt, Stichwort „Grundbildung für alle“. Kollege Gehring von den Grünen hat bereits das eine oder andere angesprochen, das mit unseren Indikatoren im Bildungsbereich korrespondiert, zum Beispiel die Schulabbrecherquote, die Ausbildungsquote, die Zahl der Studienabschlüsse sowie die Ausgaben für Bildung und Forschung. Das 10-Prozent-Ziel der Bundesregierung passt genau dazu. Um Verständnis für Nachhaltigkeit zu entwickeln, muss man sich schließlich auch mit der Frage befassen, wie viel Geld wir als Gesellschaft – ob privat oder öffentlich – für Bildung ausgeben. Über Bildungspositionen kann man lange diskutieren, so auch über die Frage, ob die Schulabbrecherquote als Indikator geeignet ist. Was nutzen weniger Schulabbrecher, wenn gleichzeitig die Ausbildungsfähigkeit sinkt? Ist nicht alternativ die Frage zu stellen, welche anderen Indikatoren ebenfalls eine Rolle spielen? Ich glaube aber, dass die Indikatoren insgesamt durchaus geeignet sind, deutlich zu machen, wie sich die Bildung entwickelt. Ich teile hier nicht – dafür müssen Sie von der Opposition Verständnis haben – die Meinung des Kollegen von den Grünen. Die Indikatoren zeigen deutlich, dass wir nicht nur wieder mehr Geld ausgeben – es gibt erneut eine Steigerung um über 7 Prozent –, sondern dass wir auch deutlich bessere Ergebnisse erzielen als in den letzten Jahren. Das ist ein Beweis, dass die Bundesregierung mit ihrer Bildungspolitik richtigliegt. Wenn wir über Nachhaltigkeit nachdenken, dann müssen wir uns auch die Frage stellen, wo 1 Euro den größten Nutzen bringt. Auch das ist nachhaltig. Wir müssen – ich denke, darüber herrscht Einvernehmen – bei der frühkindlichen Bildung ansetzen. Aufgabe der CDU/CSU-Fraktion wird es in den nächsten Monaten sein, Nachhaltigkeit unter dem Gesichtspunkt der frühkindlichen Bildung zu thematisieren. Was die Quantität des Krippenausbaus angeht, haben wir viel erreicht. Im nächsten Schritt werden jetzt auch die Qualität und Standards zu erörtern sein. Denn es kommt gerade in Kindertagesstätten darauf an, das Themengebiet „nachhaltige Entwicklung“ in den Bildungsplänen zu verankern, also das frühe Bewusstsein zu schaffen, was Nachhaltigkeit heißt. Das ist dann so banal, als wenn man irgendwann feststellt, dass es Sinn macht, das Licht auszumachen, wenn man als Letzter einen Raum verlässt, oder Wasser zu sparen. Dies hat aber eine unheimlich große Wirkung nicht nur für die Kinder, sondern auch für die Familien, die teilweise erst dann erfahren, was Nachhaltigkeit mit sich bringt. Dabei geht es auch – darüber kann man diskutieren – um die Frage eines Kita-TÜVs. Es geht dabei um die Baumaterialien, die verwendet werden, und um die Frage, ob denn Energieeffizienz gegeben ist. Weiter geht es darum, die Qualität von Erzieherinnen unter dem Gesichtspunkt nachhaltiger Entwicklung zu hinterfragen. Ich glaube – damit komme ich auch gerne zum Schluss –, es wird unsere Aufgabe sein, die Länder mehr und mehr zu fordern. Viele Länder haben gerade in diesem Bereich – im schulischen wie auch im vorschulischen Bereich – unter Qualitätsgesichtspunkten viel erreicht. Für uns ist es wichtig, dass diese Bereiche zusammengeführt und stetig weiterentwickelt werden. Es ist auch eine Aufforderung an die Länder, diese Projekte im Bereich der Elementarpädagogik oder der Primarpädagogik, die vorhin von vielen Rednern angesprochen wurden, zu verstetigen. Daneben muss ein Abgleich von Bildungsplänen möglich werden. Es wird ja immer wieder darüber diskutiert, wie man bundeseinheitliche Rahmenpläne auf freiwilliger Basis – das föderative System funktioniert, das ist ein gutes System – gestalten kann. Unterm Strich bleibt festzuhalten: Wir haben weiter unsere Aufgaben zu machen. Aber insgesamt kann man sagen, dass wir durchaus zufrieden auf die einzelnen Punkte zurückblicken können, die wir erreicht haben. Herzlichen Dank.