Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wir haben ja im Westen solche Entwicklungen genauso erlebt , wie wir sie jetzt im Osten erleben . Wenn Sie zum falschen Zeitpunkt bei der Baulandausweisung auf die Bremse treten , werden Sie mit einem Time-lag von zehn Jahren erleben , daß Sie den Wohnungsbestand nicht mehr schaffen können , der dann notwendig ist . . Daß heißt , neben das , was Sie zu Recht sagen , daß nämlich die Sanierung des Wohnungsbestands betrieben werden muß , muß die Ausweisung von Wohnbauland treten . Was ich im Augenblick im Osten unseres Vaterlandes feststelle , ist , daß mit aller Gewalt auf die Ausweisung von Gewerbeland hingearbeitet wird , die Ausweisung von Wohnbauland dagegen deutlich zurücktritt . Meine Damen und Herren , das ist eine Entwicklung , der wir jetzt unbedingt entgegensteuern müssen . Bereits heute ist offenbar , daß wir ein Überangebot von Gewerbeflächen in den neuen Ländern haben . Das gilt besonders für Gewerbeflächen , die für Einkaufszentren und ähnliches vorgesehen sind . Das Angebot an gewerblichen Flächen in diesem Bereich liegt _ das habe ich gesagt _ deutlich über dem , was vergleichbar in den westlichen Bundesländern zur Verfügung steht . Ich will es etwas überspitzt darstellen : Das Verhältnis von Gewerbeflächen zu Wohnsiedlungsbereichen entwickelt sich dort zunehmend ungesund . Das kann meiner Meinung nach nicht undifferenziert weiter gefördert werden . Not tut in allererster Linie die Ausweisung von Wohnbauland . Darauf müssen wir auch die zur Verfügung stehenden Mittel in anderen Einzelplänen , Frau Ministerin , konzentrieren . Auch wenn in den vergangenen Jahren auf Grund der Wohnungsmarktentwicklung die unmittelbaren wohnungspolitischen Fragen sehr stark im Vordergrund standen , ist die Förderung des Städtebaus , die Förderung von Stadtsanierung , die Förderung von Stadterneuerung von unverändert großer Bedeutung . . _ Auch im Westen . Auch dem werden wir mit den Haushaltsentscheidungen für 1993 gerecht . Das sage ich trotz der Entscheidung , in den alten Bundesländern für das Jahr 1993 neue Sanierungsmaßnahmen nicht anzusetzen . . _ Warten Sie , ich will Ihnen das gleich erklären . Das bedeutet im Haushalt 1993 , wie Sie ja wissen , eine Reduzierung des Haushaltsansatzes um 38 Millionen DM . Ich habe aber _ deshalb verstehe ich die Überraschung bei der ganzen Sache nicht _ bei der Einbringung des Haushalts am 10 . September bereits darauf hingewiesen , daß wir nach 40 Jahren Städtebau in der alten Bundesrepublik darüber nachdenken müssen , ob die erreichten Standards in den alten Ländern einerseits und die Probleme in den neuen Ländern andererseits nicht zu einer noch deutlicheren Verlagerung von Haushaltsmitteln in Richtung neue Länder führen müssen . Das , was ich damals angekündigt habe , wird jetzt praktiziert . . Wir können nicht mehr _ darin stimme ich meinem Fraktionsvorsitzenden ausdrücklich zu _ alle Verteilungskämpfe nur noch mit Mitteln aus dem Zuwachs beantworten . Dieser Meinung ist auch die SPD , ausgenommen bei konkreten Maßnahmen .  10692 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Dieter Pützhofen Liebe Kollegin Bock , wir haben bei jedem Einzelplan bei dieser Haushaltsberatung immer das gehört , was Sie soeben gesagt haben : Es muß gespart werden , aber nicht bei diesem Einzelplan . _ Wo soll denn dann gespart werden ? . Ihre beiden Abteilungen Matthäus-Maier und Bock müssen Sie einmal koordinieren . Auf der einen Seite wird die Schuldenausdehnung beklagt , auf der anderen Seite werden laufend neue Mittel gefordert . Man kann nicht grundsätzlich sagen : Sparen ja , aber nicht bei diesem Einzelplan , und das dann bei jedem Einzelplan erklären . .