Partei: GRUENE
Nein , keine Zwischenfrage von der Linkspartei , früher PDS , davor SED . - Das muss man doch auch einmal sagen dürfen . Es heißt immer Rechtsnachfolger . Wenn ich meinen Namen ändere , bin ich doch nicht mein eigener Rechtsnachfolger , sondern habe nur einen neuen Namen . Zweite Vorbemerkung , zum Kollegen Vaatz . Den Satz von Bärbel Bohley höre ich nicht gern , muss ich Ihnen sagen , weil immer mitschwingt : Wir haben nur den Rechtsstaat bekommen . Das Ringen um Gerechtigkeit müssen wir als Parlament leisten , müssen die Gerichte leisten ; aber der Rechtsstaat ist die Form , in der es ausgetragen wird . Millionen Menschen wären froh , sie hätten diese Form . Auch in der DDR gab es nicht die Möglichkeit , auch nur einen Staatsakt vor Gericht anzugreifen . Es gab die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht . Jetzt zum Thema . Nach wie vor geht der bittere Satz um - ich zitiere - : Die Täter erhalten eine Rente , und die Opfer erhalten einen Gedenkstein . Nach wie vor erhält der am 17 . Juni eingesperrte Bauarbeiter von der damaligen Stalinallee eine geringere Altersentschädigung als die Häscher , die ihn seinerzeit eingesperrt haben . Das muss aufhören . Was heute von der Großen Koalition als Eckpunkte vorgelegt worden ist , würdige ich durchaus . Das ist ein erster Schritt . Aber wir sagen : Das greift zu kurz . Das kann noch nicht alles gewesen sein . Hier muss in der Beratung Weiteres kommen . Hier muss nachgebessert werden . Die Punkte wurden zum Teil schon genannt . Wer wie die Union hier im Hause und in den Landtagen jahrelang von 500 Euro spricht , hat Erwartungen geweckt , die jetzt mit 250 Euro nicht erfüllt werden . Natürlich ist eine Sechsmonatsfrist für die Haft zu hinterfragen . Jeder weiß , dass auch eine kürzere Haft , insbesondere unter Bedingungen wie denen im Stasiknast in Hohenschönhausen , Menschen zerstört hat . Auch Opfer von Zersetzungsmaßnahmen sind hier einzubeziehen . Sie sind bei der Birthler-Behörde dokumentiert . Da kann man nicht sagen , das ist zu unbestimmt . Auch hier ist noch eine Lücke . Die Bedürftigkeitsprüfung - das wurde hier schon gesagt - ist die Regelung , die bei den Betroffenen das größte Unbehagen , den größten Protest hervorgerufen hat . Wir sagen : Auch das kann so nicht bleiben . Diese Bedürftigkeitsprüfung muss raus bzw . sie darf erst gar nicht in den Gesetzentwurf rein . Bei den Fristen , die Sie verlängern wollen , ist zu fragen : Kann man nicht zu einer Entfristung kommen , zu einem Verzicht auf Fristen ? Gerade dann , wenn man immer gezwungen ist , noch einmal zu verlängern , noch einmal zu verlängern , noch einmal zu verlängern , ist zu fragen : Geht es denn nicht ohne ? Wir brauchen die Erleichterung der Darlegung von Gesundheitsschäden , und wir brauchen die Öffnung des Häftlingshilfegesetzes für die von der Roten Armee verschleppten Zivilpersonen , insbesondere für die zur Zwangsarbeit verschleppten Frauen . Zum Schluss Folgendes : Am Montag - Sie wissen es - erhielt der Film Das Leben der Anderen in Hollywood einen Oscar . Es wurde kritisiert , dass es in der Realität auch nicht einen Stasioffizier gegeben hat - jedenfalls ist keiner dokumentiert - , der so gehandelt hat wie die Person im Film . Das will ich einmal dahingestellt sein lassen . Wir alle hier werden für die Leistung der nunmehr sich nähernden Opferpension keinen Oscar mehr erringen . Aber es darf auch nicht so sein - es darf wirklich nicht so sein - , dass die Betroffenen , die Opfer am Ende den Eindruck haben , dass sie hier nur einen Trostpreis erhalten . Darüber sollten wir nachdenken . Wir sollten zu besseren Ergebnissen als denen kommen , die heute von Ihnen vorgeschlagen worden sind . Vielen Dank .