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Partei: CDU/CSU
Ich darf die Frage 14 wie folgt beantworten : Ziel der Integrationspolitik der Bundesregierung ist die gleichberechtigte Teilhabe der Migrantinnen und Migranten am sozialen , gesellschaftlichen , politischen und kulturellen Leben . Dieses Ziel verfolgt die Bundesregierung nicht zuletzt mit dem Nationalen Integrationsplan . Er dient mit vielen seiner Selbstverpflichtungen der Verbesserung der Integration und damit unmittelbar dem Ziel , eine spätere Einbürgerung zu erleichtern . Den Zielzusammenhang von Integration und Einbürgerung bestätigt § 10 Abs . 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes . Eine gelungene Integration drückt sich am stärksten in der Beantragung der deutschen Staatsangehörigkeit aus . Sie verleiht nicht nur das kommunale , sondern das allgemeine Wahlrecht auf allen staatlichen Ebenen . Die Bundesregierung wirbt dafür , dass die in Deutschland lebenden ausländischen Staatsangehörigen sich verstärkt um ihre Einbürgerung bemühen . Die Beauftragte wird in Kürze mit einer Einbürgerungsbroschüre über die novellierte Gesetzeslage aufklären und Migrantinnen und Migranten zur Einbürgerung ermutigen . Von Zuwanderern , die im Rahmen des Ehegattennachzugs nach Deutschland kommen , sollte grundsätzlich erwartet werden können , dass sie sich bereits vor der Einreise auf die anstehende Integration angemessen vorbereiten . Dazu gehört der Erwerb deutscher Sprachkenntnisse . Eine Befreiung vom Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse vor der Einreise gilt unter anderem für Ehegatten von Ausländern , die auch für längere Aufenthalte visumfrei einreisen können und einen Aufenthaltstitel erst im Bundesgebiet beantragen müssen . Die Befreiung knüpft damit an die bereits vor der Änderung des Ehegattennachzugs durch das Richtlinien-Umsetzungsgesetz bestehende Vergünstigung im Visumverfahren für Angehörige bestimmter Staaten nach der sogenannten Staatenliste nach § 41 der Aufenthaltsverordnung an . Bei den Staaten dieser Staatenliste handelt es sich um solche , zu denen Deutschland enge wirtschaftliche Beziehungen pflegt .
Partei: CDU/CSU
Gerne , Herr Präsident . - Sie meinte uns darauf hinweisen zu müssen , dass die Kommission eine Implementierung der Schutzklauseln derzeit für unangemessen hält . Dies ist ein eklatanter Akt der Arroganz und der Bürgerferne , ein Ausdruck einer undemokratischen und abgehobenen Gesinnung .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Kollege Weiß . - Sie haben recht : Sie haben zwei Anträge vorliegen , von den Linken und von der FDP-Fraktion . Sie haben aber vergessen , zu erwähnen - da bitte ich Sie um Bestätigung - , dass unserem Antrag eine Anfrage an die Bundesregierung zugrunde liegt , die Zahlen zum Vorschein gebracht hat , welche uns zum Handeln veranlasst haben . Wir sehen ein großes Problem für ungefähr ein Drittel der Riester-Sparer . Aufgrund der Aussagen der Bundesregierung sind 2 Millionen bis 4 Millionen Menschen betroffen , weil sie ein sehr , sehr geringes Einkommen haben und deswegen möglicherweise in die Personengruppe fallen , die , sage ich einmal , enteignet werden könnten . Stimmen Sie mir zu , dass erstens die Zahlen der Bundesregierung das belegen - die Zahlen sind zwar schon ein Jahr alt , und wir beraten schon einige Zeit darüber - und dass zweitens bisher in der Debatte weder von der SPD noch von Ihnen ein Beitrag zur Lösung dieses Problems angedeutet wurde ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Poß , Sie können mit Ihrer Intervention nicht vom Kern der Sache ablenken , daß Sie sich sowohl beim Jahressteuergesetz 1996 als auch beim Jahressteuergesetz 1997 geweigert haben , der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zuzustimmen . . Sie sind heute vormittag an dieses Pult getreten - .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Bundesgesundheitsminister Bahr wurde in den letzten Tagen mehrmals damit zitiert, dass er die Kritik von SPD und Grünen nicht verstehe. Wir hätten schließlich in der rot-grünen Regierungszeit die Riester-Rente eingeführt, die damit vergleichbar sei. Ich bitte Sie, mit diesem falschen Vergleich aufzuräumen und aufzuklären, worin der Unterschied zwischen der Riester-Rente als Teil der Altersvorsorge mit einem garantierten Ertrag und dem Pflege-Bahr – so nenne ich ihn einmal – liegt, der nämlich eine Risikoversicherung darstellt. Das heißt, bei der Riester-Rente gibt es immer eine Ausschüttung, aber die Zusatzpflegeversicherung wird nur im Bedarfsfall ausgeschüttet; andernfalls ist das Geld weg.
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesminister , ist in der Debatte über den Agrarbericht im Kabinett über die Schuldenproblematik der Landwirtschaft gesprochen worden , die sowohl in den alten als auch in den neuen Ländern eine große Rolle spielt ? Insbesondere möchte ich hier noch einmal die Problematik der Altschulden in den neuen Ländern erwähnen . Können Sie dazu etwas sagen ?
Partei: FDP
Herr Kollege Andres , geben Sie zu , daß es von den Kollegen der SPD , der CDU/CSU und der FDP keinen gibt , der bei diesen drei Anhörungen von den Äußerungen der Gewerkschaft in irgendeiner Weise überrascht war , weil wir alles dies schon oft und immer so gehört haben ? Es war vorhersehbar . Darauf wollte ich hinweisen . Es ist eine Gebetsmühle , der wir ausgeliefert sind , und ich frage mich , ob das sinnvoll ist . Und das kann ich in einer vorbereiteten Rede genauso sagen . .
Partei: SPD
Herr Roth , wollen Sie bestreiten , daß Bund , Länder , Gemeinden , der Fonds Deutsche Einheit , die Treuhand , Bahn und Post , der Kreditabwicklungsfonds , das ERP-Sondervermögen , alles dies zusammen , in diesem Jahr um die 200 Milliarden DM Schulden machen , wollen Sie das ernsthaft bestreiten _ seien Sie vorsichtig , Herr Kollege , das kann man nachrechnen , über 200 Milliarden DM ! _ , . und daß das über 7 % des Bruttosozialprodukts ausmacht ? Wollen Sie diese Zahl bestreiten ? .
Partei: SPD
Frau Ministerin, wir begrüßen die Absicht, den Bereich des Übergangssystems neu zu ordnen. Ich möchte aber wissen, ob wir Sie richtig verstanden haben. Vor Wochen hatten Sie vorgeschlagen, Berufsbildungslotsen einzusetzen; in Ihren heutigen Ausführungen wurde jedoch deutlich, dass es bei der Berufseinstiegsbegleitung bleibt, die es schon etwas länger gibt und die über den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit finanziert wurde. Ist das die Weiterentwicklung des Konzeptes zur Berufseinstiegsbegleitung des BMAS in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit? Haben Sie im Kabinett auch darüber gesprochen, was man mit den jungen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren – circa 1,5 Millionen – machen will, die keinen Berufsabschluss bzw. keinen Hauptschulabschluss haben? Es gibt eine Menge von Menschen in unserem Land, die keinen vernünftigen Abschluss haben. Gibt es für sie Perspektiven?
Partei: GRUENE
Gleich . - Dabei stehen die Entschädigungsleistungen für die Landwirtschaft kaum im Vordergrund . Im Vordergrund steht die Realisierung der im Rahmen der FFH-Richtlinie geforderten Maßnahmen wie die Erfassung von Schutzgebieten , von Tier- und Pflanzenarten , das Erstellen von Bewirtschaftungsplänen und ihre Überwachung , die Verfassung von Berichten , die Information und die Koordination . Für die Umsetzung dieser Maßnahmen haben wir schon im Haushalt 1997 gefordert , daß entsprechende Gelder zur Verfügung gestellt werden . Das ist nicht passiert . Sie haben das abgelehnt , nicht wir . Diese mangelhafte Vorbereitung macht den Zugriff auf die Finanzförderungsprogramme zunichte . Dies geschieht auch zu Lasten der Landwirtschaft . Deutschland ist unter Ihrer Regierung ein Nachzügler auf dem Gebiet des Naturschutzes geworden . Dabei sind Naturschutz und Artenschutz Zukunftsaufgaben und nicht etwa irgendein Firlefanz . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , kann ich davon ausgehen , dass die Bundesregierung unter Bezugnahme auf dieses Gesetz sowie auf die Aussage des Briefwechsels zum deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag auf die polnische Regierung zugehen und unter Hinweis auf die polnische Rechtslage ein Entgegenkommen von Polen bei der Verwendung von topographischen Namen in deutscher Sprache in Hauptwohngebieten der deutschen Minderheit erbitten wird ?
Partei: CDU/CSU
Bitte sehr . Karsten D . Voigt   : Herr Kollege Lamers , darf ich aus dieser Äußerung schließen , daß Sie der Meinung sind , wir sollten automatisch deutsche Soldaten nach Ruanda schicken , weil die Franzosen dorthin gehen ? . Oder sind Sie mit mir der Meinung , daß es hier einer nationalen Entscheidung bedarf , nämlich zu überprüfen , ob wir dorthin gehen wollen , und daß die Entscheidung in diesem Fall nach Abwägen aller Umstände eher negativ ausfällt ?
Partei: CDU/CSU
Sie haben einen Zwischenruf gemacht , mich aber nicht offiziell zum Schulgesetz in Thüringen gefragt . Es stimmt nicht , dass man die Schule nur ohne Abschluss verlassen kann . Auch Robert Steinhäuser hatte die Möglichkeit , eine Prüfung abzulegen . Er hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht , hat die Prüfung nach der 10 . Klasse aber nicht bestanden . Dies muss hier zur Kenntnis genommen werden . Sie sagen außerdem , dass man bei Nichtbestehen der Abschlussprüfung nach der 12 . Klasse _ bei uns wird schon nach zwölf Jahren Abitur gemacht _ die Schule ohne Abschlusszeugnis verlässt . Dies stimmt auch nicht ; es ist nur kein anerkannter Abschluss . . _ Wenn ich die Prüfung nicht bestehe , kann ich keinen anerkannten Abschluss bekommen . Das Schulgesetz in Thüringen wird im Moment geändert . Welche einzelnen Punkte wir ändern werden , darüber diskutieren wir gründlich . Wir haben bewusst die Ergänzungsstudie PISA E abgewartet , um aus der erweiterten PISA-Studie entsprechende Schlussfolgerungen für uns ziehen zu können , die sich dann im Gesetz niederschlagen werden . Sie werden diese Gesetzesänderungen binnen kurzem den Zeitungen entnehmen können . .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , zu dem während Ihrer Amtszeit ersten von Ihnen vollständig zu verantwortenden Berufsbildungsbericht möchte ich Ihnen ganz ausdrücklich gratulieren . Bitte übermitteln Sie unseren Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Ihrem Hause und im Bundesinstitut für berufliche Bildung . . Für die SPD möchte ich aber auch all denen danken , die daran mitgewirkt haben , daß den Jugendlichen in den neuen Ländern durch qualifizierte Ausbildung eine Zukunftsperspektive geboten wurde . Wir hätten uns allerdings eine bessere Verzahnung von Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik , auch der Treuhandanstalt , mit der Berufsbildungspolitik gewünscht .
Partei: CDU/CSU
Hier geht es um den Verteidigungsetat , und hier geht es um die Fragestellung , ob denn die Auskünfte des Bundesministers der Verteidigung der Wahrheit entsprechen . . Jetzt stelle ich eine weitere Frage , die Sie mir dankenswerterweise zugestanden haben . Frau Staatssekretärin , können Sie denn ausschließen , _ _ . _ Frau Präsidentin , ist das eigentlich zulässig , was der Kollege hier macht ?
Partei: SPD
Ich danke Ihnen sehr für diese Frage , weil sie für die Zuhörer von Interesse sein dürfte . In diese Einsätze gehen keine Wehrpflichtigen , sondern nur diejenigen , die freiwillig länger Wehrdienst leisten und dafür auch anders bezahlt werden . In solche Einsätze _ das gilt auch für die neue , noch schwierigere Aufgabe _ gehen Zeit- und Berufssoldaten , also Professionelle . Wenn ein Wehrpflichtiger den Wunsch äußert , an einem solchen Einsatz teilzunehmen , muss er länger dienen . Das gilt auch weiterhin ; darüber gibt es überhaupt keine Diskussion . Man könnte es auch nicht verantworten , junge Menschen in solche Einsätze zu schicken , wenn man sie nicht speziell darauf vorbereitet hätte .
Partei: SPD
Herr Kollege Funke , gegen Abdullah Öcalan besteht ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof wegen verschiedener Tötungsdelikte . Dieser Haftbefehl ist , wie ich schon gesagt habe , nicht international zur Fahndung ausgeschrieben . Nachdem die Bundesregierung nach reiflicher Erwägung des Für und Wider eines Auslieferungsersuchens an Italien der italienischen Regierung mitgeteilt hatte , auf eine Auslieferung Abdullah Öcalans nach Deutschland zu verzichten , war die Aufrechterhaltung der internationalen Fahndungsausschreibung nicht mehr sachgerecht . Eine internationale Ausschreibung zur Festnahme ist nur dann zweckmäßig , wenn der ausschreibende Staat die Absicht hat , um die Auslieferung des Verfolgten zu ersuchen . Mit der Entscheidung , von einem Auslieferungsersuchen in diesem Fall abzusehen , hat sich insoweit die internationale Fahndungsausschreibung zur Festnahme erübrigt .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , teilen Sie meine Einschätzung , daß die Rückversetzungsaktion in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer Anzahl von vorher vorgenommenen Beförderungen im Bundeskanzleramt steht , die von der Amtsleitung , die von unserer Vorgängerregierung gestellt wurde , zu verantworten ist ? .
Gern. – Frau Präsidentin! Herr Kollege, der Bundesregierung ist bekannt, dass bei ukrainischen Grenzkontrollen Personendaten abgeglichen werden anhand von nationalen ukrainischen Listen von Personen, denen die Einreise in die Ukraine verweigert werden soll. Über die Kriterien für die Listung liegen der Bundesregierung jedoch keine Erkenntnisse vor. Die Bundesregierung erhält im Zweifel nur bei deutschen Staatsangehörigen und konkretem Einreiseversuch Kenntnis einer etwaigen Listung und Einreiseverweigerung durch die ukrainischen Behörden. Aktuell wurde zwei deutschen Journalisten, Saadi Isakov und einem weiteren, die Einreise verweigert. Die Deutsche Botschaft Kiew hat daraufhin am 6. Mai offiziell um Begründung der Einreiseverweigerung gebeten und auf die Pflichten hingewiesen, denen die Ukraine nach Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Presse- und Rundfunkfreiheit unterliegt. Eine Antwort steht noch aus.
Partei: SPD
Ist es richtig , daß die Bundesrepublik Deutschland als mittlerweile einziges westliches Land weiterhin alternativlos auf eine Endlagerung atomarer Brennstäbe in Salzstöcken , also in Gorleben , setzt , obwohl Geowissenschaftler mehrheitlich vor einer Dauereinlagerung von Atommüll in Salzformationen auf Grund des hohen Reaktionspotentials von Salzlösungen warnen ? Ulrich Klinkert , Parl Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt , Naturschutz und Reaktor . noch : Parl Staatssekretär Ulrich Klinkert aufstellen , daß Geowissenschaftler mehrheitlich vor der Einlagerung radioaktiver Abfälle in Salz warnen . Es gibt gegensätzliche Aussagen . Es gibt auch Aussagen , andere geologische Formationen für die Einlagerung dieser Abfälle zu nutzen . Nach wie vor aber ist unser wissenschaftlicher Erkenntnisstand so , daß dem Salz als Endlager grundsätzlich eine größere Eignung eingeräumt wird . Für die Bundesregierung besteht nach den bisher vorliegenden Untersuchungsergebnissen kein Anlaß , an der Eignung des Salzstockes Gorleben zu zweifeln .
Partei: CDU/CSU
Ja , sie ist für eine bestimmte Zahl von Ländern bis zum Jahre 2006 verlängert worden . Ansonsten wäre sie 2004 zu Ende gegangen . - Nach diesen Erfahrungen muss man feststellen , dass erstens eine Reihe bereits entschuldeter Länder wieder in einem Maße verschuldet ist , das weit über der so genannten Schuldentragfähigkeitsgrenze liegt , und dass zweitens unterschiedliche Ergebnisse bezüglich der Verwendung der frei gewordenen Mittel für die Armutsbekämpfung vorliegen . Deswegen lautet meine Frage an Sie : Wird die Bundesregierung darauf drängen , dass für diese neue Runde von Entschuldungen neue Konditionen festgelegt werden , und auf welche Kriterien wird die Bundesregierung dabei gegebenenfalls besonders Wert legen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Die Bundesregierung legt in diesem Zusammenhang ganz besonderen Wert auf die so genannte Good Governance , also den Nachweis , dass die verantwortlichen Regierungen tatsächlich nach bestem Wissen und Gewissen handeln , um es einmal allgemein verständlich auszudrücken . In diesem Zusammenhang ist die Korruptionsbekämpfung natürlich unabdingbar . Ansonsten gäbe es ja auch keine Good Governance . Korrupte Regierungen können per se keine guten Regierungen sein . Das ist der ganz entscheidende Hintergrund für die Handlungsweise der Bundesregierung und das wird auch in Zukunft der wesentliche Gegenstand sein .
Partei: GRUENE
Na, das beantwortet meine Frage natürlich wieder nicht. – Meine letzte Frage, ganz konkret – unter anderem darauf zielt die ganze Frage –: Hat der Bundesnachrichtendienst oder der Verfassungsschutz – der Bundesnachrichtendienst liegt da wesentlich näher – jemals von dem Mitarbeiter Herr Mauss, der mit Klarnamen Mauss heißt, aber mit den verschiedensten Namen unterwegs gewesen ist, gegen den derzeit ein Strafprozess wegen solcher finanzieller – möglicherweise – Manipulationen, direkt oder indirekt über seine Anwälte Geld bezogen?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , nur einen Satz . - Es gilt , gerade auch an Sie von der Opposition zu appellieren , einen Beitrag zu leisten , damit vor allen Dingen der Mittelstand wieder verstärkt Fuß fassen kann und junge Leute eher bereit sind , selbständige Existenzen zu gründen oder die Betriebe der Eltern zu übernehmen , die momentan noch keinen Nachfolger finden .
Partei: SPD
Einen kleinen Moment noch . Dieser Ort ist einer der am schwersten betroffenen . Sie haben Recht , Herr Dehnel . . Mir sind aber verschiedene politische Initiativen bekannt . Unter anderem gibt es noch einen Antrag Ihrer Fraktion zur Beteiligung des Bundes an der schnellen Sanierung . . Jedoch nicht die Kostenbeteiligung des Bundes ist hier die entscheidende Frage . Fakt ist _ das haben Sie vergessen zu sagen _ , dass die laufenden Genehmigungsverfahren für diese Sanierungsmaßnahmen frühestens Ende 2001 einen Beginn der Maßnahmen zulassen werden .Also können wir darüber weiter reden .
Herr Kollege Ströbele, ich will gern noch einmal an den Wunsch der somalischen Regierung erinnern, dass die Ausbildung nun in Somalia selbst, also in Mogadischu, stattfinden soll. Dass die vorangegangene Mission in Uganda beendet worden ist, stellt uns vor diese Frage. Aber ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir die Risikosituation sehr ernst nehmen und die Sicherheitsfrage vor diesem Hintergrund sehr ausführlich und gründlich prüfen werden, dass dies aber noch nicht abschließend geschehen ist. Ich kann Ihnen versichern, dass es uns ein ganz zentrales Anliegen ist, dass wir so weit wie irgendwie möglich zu einer Risikominimierung kommen. Aber das muss gut und gründlich geprüft werden.
Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ziel des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes soll es sein, für alle Kinder einen gleichwertigen Zugang zur frühkindlichen Bildung, zu Erziehung und Betreuung sicherzustellen. Es geht also nicht nur um Betreuung. Nein, es geht auch um die Erziehung unserer Kinder, die Erziehung, die nach Meinung besonders rückständiger Bürger, jedenfalls in einer freien Gesellschaft, das natürliche Recht der Eltern ist. Und wissen Sie was? Es spricht einiges dafür, dass die Leute, die diese Meinung teilen, gar nicht so falsch liegen; denn genauso steht es in Artikel 6 unseres Grundgesetzes. Anscheinend soll nun der Wunsch unseres derzeitigen Finanzministers Olaf Scholz in Erfüllung gehen. Das ist der Olaf Scholz, der seinerzeit äußerte, es sei unbedingt notwendig, die Lufthoheit über den Kinderbetten zu erobern. Ich wollte Herrn Scholz schon immer fragen: Warum? Mit welchem Ziel? Ich meine, die Nationalsozialisten wollten das, die SED wollte das, und ich bin sicher, Kim Jong Un will das auch. Aber warum um Gottes willen wollen Sie das? Aber damit nicht genug. Wir erziehen die Eltern gleich mit. „Wie denn das?“, fragen die Unaufgeklärten. Dazu hat unsere Frau Familienministerin seit Neuem eigene Pläne in der Schublade, nämlich eine Handreichung für das Kitapersonal zum Ausspionieren nicht systemkonformer Eltern. „Ene, mene, muh“ heißt dieses Meisterwerk, selbstverständlich steuergeldfinanziert, mit Vorwort und Empfehlung unserer Familienministerin. Es klärt auf, wie man latent rechtsradikale Eltern erkennen kann. Tragen Mädchen Zöpfe? – Sehr verdächtig! Werden sie zu Hausarbeiten angehalten? – Ein ganz klarer Hinweis! Hat man es mit Jungs zu tun, die viel Sport treiben? – Ja, dann sind die Eltern sicherlich völkisch geprägt und sollten vom gut geschulten Kitapersonal möglichst schnell zum Verhör einbestellt werden. Wer denkt sich so etwas aus? Für so etwas kommen natürlich nur die Besten der Besten infrage. Wir holen uns ja immer die Besten. Messerfachkräfte holen wir uns aus Nordafrika. Aber wenn es um das Aushorchen von Kindern geht, kommt nur eine einzige Person infrage: Anetta Kahane, selbst lange Zeit Stasispitzel, bekannt unter dem Namen IM Victoria, und heute – richtig! – Vorstandsvorsitzende der roten Amadeu-­AntonioStiftung. Aber Sie haben recht: Wenn man eine Sekretärin für Agitation und Propaganda des FDJ-Führungskaders in der Regierungsspitze hat, dann kommt es darauf vielleicht auch nicht mehr an. Dennoch sollte uns vieles, was wir zurzeit erleben, ein wenig nachdenklich machen: ob es um die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht, die staatliche Kontrolle der Rundfunkanstalten oder um die Entsorgung eines hohen Staatsbeamten, der Falschbehauptungen, ja, man könnte auch sagen Propagandalügen, widerspricht. Nun soll es also die geplante Bespitzelung von Eltern geben, initiiert durch frühere Stasimitarbeiter. Eines ist jedenfalls sicher: Den Bürgern aus den neuen Bundesländern kommen diese Verhaltensmuster mehr als bekannt vor. Viele von ihnen haben seinerzeit alles riskiert und eingesetzt, um genau das hinter sich zu lassen.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte nur diesen Gedanken noch zu Ende führen . Für die neuen Länder galt die Sonderregelung , daß sich die Ausgaben nach den Einnahmen zu richten hätten und sich an den wirtschaftlichen Verhältnissen orientieren sollten . Auf Grund der zunächst noch fehlenden Selbstverwaltung war der Punktwert mit 6 ,1 Pfennig im Rahmengesamtvertrag festgelegt worden . Zwar ist es richtig , daß sich die neu niedergelassenen Ärzte im Beitrittsgebiet auf der Ausgabenseite größeren Belastungen gegenübersehen , aber andererseits sind die Honorareinnahmen auch nicht so schlecht , wie Sie das in Ihrer Begründung erscheinen lassen , Frau Kollegin Fischer . Jetzt die Zwischenfrage .
Partei: CDU/CSU
Den ersten Teil Ihrer Frage , Herr Kollege Hirsch , kann ich beantworten und habe ich beantwortet . Zum zweiten Teil Ihrer Frage : Ich habe Zweifel , ob es dafür statistische Unterlagen gibt . Ich werde mich aber bemühen , das herauszufinden . Wenn es solche statistischen Unterlagen in der von Ihnen angestrebten Differenzierung gibt , darf ich mir erlauben , sie Ihnen nachzureichen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Neun Wochen sind seit der ersten Lesung des Agrarhaushalts vergangen . In dieser Zeit wurde , wie wir in unserem heutigen GO-Antrag deutlich gemacht haben , keine ernsthafte Haushaltsdiskussion weitergeführt .  Im Verlaufe der Debatte wurde offensichtlich : Das Löcherstopfen wurde fortgesetzt . Im Agrarausschuß lagen nur Anträge der Gruppe der PDS zur Haushaltsänderung vor . Mit unseren Anträgen forderten wir keine Ausgabenerhöhungen , sondern Umschichtungen bzw . die Beibehaltung wesentlicher Positionen zum Beispiel bei der Gemeinschaftsaufgabe und der Agrarforschung in der Höhe , wie sie schon im gekürzten Haushalt für 1995 enthalten waren . Aber alle Anträge sind bekanntlich von der Koalitionsmehrheit abgelehnt . Interessant ist allerdings , daß nun doch einige unserer Vorstellungen im vorliegenden Entwurf aufgegriffen wurden , wie zum Beispiel bei der Umschichtung von Forschungsmitteln und den Zuschüssen für . noch : Günther Maleuda Aufklärung , Absatzförderung und Verbraucherberatung . Zwischenfrage)