Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Bundeskanzler hat sich in der Auseinandersetzung zwischen Kommission und Parlament gegen das Europäische Parlament gestellt mit dem Argument , die deutsche EU-Präsidentschaft brauche eine handlungsfähige Kommission . Ich halte die moralische Qualität dieser Argumentation des Bundeskanzlers für ausgesprochen schlecht ; denn nach diesem Argument könnte sich die Kommission alles und jedes erlauben . Natürlich ist jede EU-Präsidentschaft daran interessiert , in dem halben Jahr , das ihr zur Verfügung steht , auf eine handlungsfähige Kommission zu treffen . Ich hätte vom deutschen Bundeskanzler aber erwartet , daß er sich gerade im Jahr der deutschen EU- Präsidentschaft hinter die Bürger Europas stellt , hinter die Steuerzahler , die daran interessiert sind , daß mit ihrem Geld ordentlich umgegangen wird , hinter das Europäische Parlament , dem er den Rücken stärken sollte , anstatt ihm in den Rücken zu fallen . . Herr Staatsminister Verheugen hat eben gesagt , wir hätten den Bundeskanzler falsch verstanden ; das sei anders gewesen . _ Laut ADN bezeichnete Bundeskanzler Schröder die Straßburger Entscheidung zur EU-Kommission als gut _ nachdem das Mißtrauensvotum gescheitert war . Er fügte hinzu , es sei im Interesse seiner Regierung , eine arbeitsfähige und stabile EU-Kommission zu haben . _ Meine Damen und Herren , keiner in diesem Hause ist gegen eine arbeitsfähige und stabile EU-Kommission . Aber heute hat uns in der öffentlichen Sitzung des EU-Ausschusses Herr Friedmann als vormaliger Präsident und derzeitiges Mitglied des Europäischen Rechnungshofs , nüchtern vorgetragen , daß der Europäische Rechnungshof der EU-Kommission vier Jahre in Folge negative Testate erteilen mußte , daß 5 Prozent des Haushaltsvolumens mit schweren Unregelmäßigkeiten behaftet sind und daß er deswegen das Parlament gut versteht , wenn es sagt : Irgendwo ist eine Grenze erreicht . Ab dem Haushalt des Jahres 1996 können wir die Kommission nicht mehr entlasten . _ Wir hätten von der Regierung erwartet , daß sie ihre eigenen Interessen zugunsten der Rechte des Parlamentes und des europäischen Demokratisierungsprozesses , den Sie , Herr Verheugen , eben angesprochen haben , ein klein wenig zurückstellt . . _ Ich komme gleich zum Abstimmungsverhalten . Das Europäische Parlament hätte diesen Rückhalt verdient . Statt dessen hat der Bundeskanzler mit seinem Vorschlag , einen Ausschuß der Weisen einzuberufen _ in dem übrigens auch die Kommission sitzt _ , der die Vorgänge überprüfen soll , einen Beitrag dazu geleistet , dem Europäischen Parlament seine ureigenen Kontrollrechte wegzunehmen . Das halten wir für falsch . Das Parlament muß mehr Rechte bekommen ; man darf sie ihm nicht wegnehmen . . Zur Abstimmung möchte ich sagen _ ich habe mir die Abstimmungsergebnisse angesehen _ : Es ist ein besonderes Trauerspiel , daß die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament in ihrer Nibelungentreue die beiden schwarzen Schafe der Kommission _ die das ganze Parlament für verantwortlich hält für Dinge , die nicht in Ordnung sind _ , Frau Cresson und Herrn Marin , vor einem kritischen Votum des Parlaments geschützt hat und daß auch von den 40 deutschen sozialdemokratischen Europaabgeordneten nicht ein einziger den Mut aufgebracht hat , diesen beiden Kommissaren persönlich das Mißtrauen auszusprechen . Die CDU/CSU-Gruppe hat es im Parlament geschlossen getan . . _ Von der SPD wird dazwischengerufen : Vertragstreue . _ Bei diesem Beschlußvorschlag im Europäischen Parlament ging es um ein politisches Votum . Da haben wir auf den Anstand von Frau Cresson und Herrn Marin gesetzt . In jeder Kleinstadt wäre der Gemeindedirektor gefeuert worden oder hätte aus Anstand seinen Rücktritt angeboten , wenn ihm solche Vorhaltungen gemacht worden wären . Im Europäischen Parlament stellt sich Frau Cresson hin und sagt : Schuld ist die europäische Presse , die sie heruntermache und die Dinge öffentlich mache . Meine Damen und Herren , wenn wir bei den Bürgern für Europa Vertrauen schaffen wollen , dann müssen wir dem Parlament und dem Rechnungshof den Rücken stärken und dafür sorgen , daß mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig umgegangen wird . Wir können nicht zulassen , daß den beiden Kommissaren von den Sozialdemokraten nur deshalb nicht das Mißtrauen ausgesprochen wird , weil die Kommissare Sozialisten sind . . Parlamentarische Kontrolle muß klar sein . Eine Kontrolle durch die Filtertüte , wie sie jetzt vorgesehen ist , wird nur als Rinnsal ausfallen . Der Ausschuß der Weisen bringt das Parlament um seine ureigenen Kontrollrechte . Ich finde es blamabel , daß sich die deutsche Regierung auch noch rühmt , an diesem Beschwichtigungsakt wesentlich mitgewirkt zu haben . Meine Aufforderung an die Bundesregierung lautet : Sorgen Sie dafür , daß die Kommission den demokratisch gewählten Vertretern den notwendigen Respekt erweist ; sorgen Sie dafür , daß die Bürger in Europa Vertrauen haben können ; und sorgen Sie dafür , daß es nicht so weitergeht , daß in Brüssel zwei Kommissare sagen : Das interessiert uns alles nicht ! _ Notfalls müssen wir die Regeln ändern und dem Parlament das Recht geben , mit der entsprechenden qualifizierten Mehrheit auch einzelnen Kommissaren das Mißtrauen auszusprechen . Wir haben es nicht mit einer Regierung wie in unserer Verfassungsordnung zu tun , sondern mit einer Art Behörde . Wenn sich zwei in dieser Behörde so verhalten , wie sie es getan haben , muß das Parlament das Recht haben , hier auch zu handeln . Herzlichen Dank . .