Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Durch die Regelungen im Einigungsvertrag über die Vermögen der Parteien und Massenorganisationen in der DDR ist auf die öffentliche Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland zugegebenermaßen eine völlig neuartige Aufgabe zugekommen . Die Aufnahme der §§ 20a und 20b des Parteingesetzes der DDR in den Katalog des fortgeltenden Rechts aus DDR-Zeiten und die staatsvertragliche Vereinbarung der Maßgaben über die endgültige Zuordnung des festzustellenden und zu verwaltenden Vermögens zeigen , daß die vertragschließenden Parteien des Einigungsvertrages und der Gesetzgeber die Fortführung und Vollendung dieser noch von der DDR begonnenen Aufgabe als ein wichtiges verfassungsrechtliches und staatspolitisches Vorhaben angesehen haben . Die Bundesregierung hat gemäß den Maßgaben des Einigungsvertrages die Zahl der Kommissionsmitglieder durch Berufungen im Einvernehmen mit der Präsidentin des Deutschen Bundestages auf die vorgesehene Zahl von 16 Personen erhöht und dabei als Vorsitzenden den Staatsrechtslehrer HansJürgen Papier gewinnen können . Nach den Maßgaben des Einigungsvertrages unterliegt die Unabhängige Kommission keiner Fachaufsicht , sondern nur der Rechtsaufsicht der Bundesregierung , die vom Bundesminister des Innern wahrgenommen wird . Dies bedeutet , daß die Bundesregierung der Unabhängigen Kommission eben keine fachlichen Weisungen geben darf und gibt ; im Rahmen der Rechtsaufsicht kann die Bundesregierung somit lediglich dann Einfluß nehmen , wenn die Kommission in ihren Entscheidungen von rechtsfehlerhaften Auffassungen ausgeht . Die Kenntnisse der Bundesregierung _ hier ist ja einiges eingefordert worden _ sind deshalb im Detail auch begrenzt . Ich kann Sie nur einladen , viele dieser Fragen , die heute an die Bundesregierung gerichtet worden sind _ Herr Schwanitz und Herr Börnsen ! _ , in den Beratungen an die Mitglieder der Kommission zu richten . Dort _ so glaube ich _ können Sie am ehesten Auskunft darüber verlangen . Sie können sich sozusagen selbst fragen , Herr Börnsen . Die PDS-Vermögenssituation _ das sei hier noch angemerkt _ ist noch nicht zu Ende geprüft worden . Aber das ist weder ein Verschulden der Kommission noch der Bundesregierung . Die Bundesregierung hat im Herbst des letzten Jahres sehr schnell erkannt , daß eine nebenamtliche Kommission damit überfordert ist , das umfangreiche und vielgestaltige Vermögen zahlreicher Parteien und anderer Institutionen vollständig zu erfassen und im Hinblick auf eine endgültige Zuordnung auch zu bewerten . Daher ist es mit dem Dritten Nachtragshaushalt 1990 ermöglicht worden , das Sekretariat der Unabhängigen Kommission zu errichten , das quasi vor Ort , in Berlin , die fraglichen Vermögenswerte ermittelt und für die Entscheidung der Kommission Vorschläge erarbeitet . Meine Damen und Herren , bei dieser Gelegenheit vielleicht ein kurzes Wort zu der ja zweimal kritisierten Zuordnung bestimmter Vermögensteile . Gegen die Zuordnung des früheren Reichsvermögens oder jenes Vermögens , das vom Staat DDR sozusagen rechtmäßig erworben worden ist , zum allgemeinen Finanzvermögen ist rechtlich nichts einzuwenden . Herr Lüder , ich muß sagen , daß gerade der Bundesjustizminister bei dieser Entscheidung an erster Stelle mit beteiligt war und sie auch mitgetragen hat . . _ Das mag schon sein . Aber dann tragen Sie es bitte dort aus , wo Sie direkt mit ihm sprechen können . Meine Damen und Herren , auch die Objekte , die Sie angesprochen haben und bei denen ein Rechtsvorgänger nicht ermittelt werden kann , dürfen ja ausschließlich für Zwecke im Beitrittsgebiet verwendet werden . Insofern kann nicht behauptet werden , daß diese Vermögensteile für das Gemeinwohl in Ostdeutschland verlorengehen . Der heute hier zu behandelnde Zwischenbericht , meine Damen und Herren , wurde im Frühjahr dieses Jahres abgeschlossen ; auch das ist schon angemerkt worden . Er ist dann von der Bundesregierung nach dem Kenntnisstand vom Mai dieses Jahres um eine einleitende Bemerkung ergänzt worden . Ich darf noch einige Hinweise zum gegenwärtigen Stand der Arbeiten geben . Schwerpunkt der Arbeiten ist nach wie vor die Ermittlung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen . Wie zu erwarten war , ist es nicht einfach so , daß die Parteien und Massenorganisationen ihre Zahlen von sich aus auf den Tisch legen und daß die Kommission deren Richtigkeit und Vollständigkeit dann nur prüft . Das hat schon der Zwischenbericht mit seinem offensichtlich unvollständigen Zahlenwerk ergeben . Über die Gründe dafür mag man spekulieren . Werden hier Informationen bewußt zurückgehalten ? Sind die zur Zeit Verantwortlichen überfordert , weil die Wissensträger in den Führungsetagen und in den Buchhaltungen zum Teil ausgeschieden sind ? Oder haben wir es mit den Nachwirkungen eines politischen Systems zu tun , dem Transparenz und öffentliche Kontrolle einfach fremd waren ? Abschließende Berichte der vom Sekretariat der Kommission beauftragten Wirtschaftsprüfer über das Vermögen der PDS sind nicht vor Ende des Jahres zu erwarten . Bei einem Teil der anderen Organisationen ist in Kürze mit Abschlußberichten zu rechnen . Mit ihrer Vorlage ist aber die Ermittlungsaufgabe nicht abgeschlossen . Die Unabhängige Kommission wird die Berichte in eigener Verantwortung prüfen , bewerten und mit den Ergebnissen ihrer eigenen Ermittlungen zusammenführen . Mit dem bevorstehenden Vorliegen der Vermögensberichte tritt dann die Frage in den Vordergrund , meine Damen und Herren , welche Vermögenswerte den Parteien und Organisationen wieder zur freien Verfügung überlassen werden . Nach dem Einigungsvertrag stehen den betroffenen Institutionen nur solche Vermögensbestandteile zu , die sie nachweislich nach materiell-rechtsstaatlichen Gesichtspunkten im Sinne unseres Grundgesetzes erworben haben . Die Unabhängige Kommission ist zur Zeit dabei , diese Maßgabe des Einigungsvertrages für die Rechtsanwendung im Einzelfall zu konkretisieren . Die Kommission vertritt den Rechtsstandpunkt , daß eine Freigabe erst in Betracht kommt , wenn die Parteien und Organisationen ihrer Rechenschaftspflicht jeweils vollständig nachgekommen sind . Das steht im Gegensatz zu dem , was beispielsweise die PDS verlangt . Von Anfang an hat sich die Kommission gemäß ihrem Auftrag um die Ermittlung der früher Berechtigten und deren Rechtsnachfolger bemüht . Dabei stößt sie auf die gleichen Probleme wie die Ämter für offene Vermögensfragen . Der desolate Zustand der Grundbücher und anderer Informationsgrundlagen steht einer schnellen Abwicklung zur Zeit noch im Wege . Es konnten deshalb bisher nur sehr wenige Rückgabeentscheidungen getroffen werden . Meine Damen und Herren , dieser kurze Überblick über die derzeitigen Arbeitsschwerpunkte der Unabhängigen Kommission zeigt bereits , daß ihre Mitglieder eine Aufgabe übernommen haben , die ein hohes Maß von Verantwortungsbereitschaft und auch Entscheidungsfreudigkeit in einem wirtschaftlich umfangreichen , rechtlich schwierigen und politisch sensiblen Gebiet erfordert . Gestatten Sie mir daher , daß ich namens der Bundesregierung von dieser Stelle aus den Mitgliedern der Kommission _ unter ihnen sind ja vier Kollegen aus dem Bundestag _ für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit danke . Diese Arbeit stellt einen bedeutenden Beitrag zur Aufarbeitung und zur Überwindung rechtsstaatswidriger Verhältnisse in der ehemaligen DDR dar . .