Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es grenzt schon fast an ein Wunder , dass wir heute vor der Verabschiedung eines Untersuchungsausschussgesetzes des Deutschen Bundestages stehen . Endlich ist die Ablösung der IPA-Regeln aus der 5 . Wahlperiode in greifbare Nähe gerückt . Nach diversen Anläufen und nachdem fast neun Wahlperioden vergangen sind , liegen nun klare gesetzliche Vorgaben auf dem Tisch . Das ist ein deutlicher Fortschritt für die Arbeit zukünftiger Untersuchungsausschüsse . Auch wenn es unüblich ist , politische Konkurrenten im Parlament zu loben : Die Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen wie auch der FDP haben für das Zustandekommen des vorliegenden Entwurfs durch ihre fundierten Vorschläge eine anerkennenswerte und wichtige Grundlage geschaffen . . Am Ende waren es aber auch die Berichterstattergespräche , die , überaus konstruktiv und ergebnisorientiert , zu einem parteiübergreifenden Kompromiss geführt haben , einem Kompromiss , von dem ich glaube , dass er keine Verlierer kennt . Das ist wichtig für die Arbeit der zukünftigen Ausschüsse ; dies wurde hier schon mehrfach betont . Aber auch ein guter Gesetzentwurf ist nicht so gut , dass er nicht noch verbessert werden könnte . . Die Praxis wird insbesondere da , wo Neuland betreten wurde , beispielsweise bei der Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten , zeigen , ob und inwieweit an der einen oder anderen Stelle später noch nachgebessert werden muss . Aber auch die Tatsache , dass wir einen Kompromiss zustande bekommen haben , ist erfahrungsgemäß nicht nur von Vorteil . So sind im Vorfeld besonders kontrovers diskutierte Fragen _ der Kollege Ströbele ist bereits darauf eingegangen ; ich denke hier nur an das Auskunftsverweigerungsrecht von Zeugen oder auch an die Frage des Verhältnisses von Untersuchungsausschussmitgliedern zu Zeugen _ bei der Regelung bewusst ausgeklammert worden , um das Gesamtprojekt nicht zu gefährden . Diese Fragen werden uns dennoch auch in Zukunft weiter beschäftigen . Schließlich dürfen wir nicht die öffentliche Kritik vergessen , dass Untersuchungsausschüsse oft hinter den an sie gestellten Erwartungen zurückbleiben . Wir können deshalb auch bei der heutigen Debatte nicht der Frage nach dem Sinn solcher Untersuchungsinstrumente ausweichen . Denn das Untersuchungsausschussgesetz hat wesentlichen Einfluss darauf , ob ein Ausschuss seinen Auftrag flexibel , ergebnisorientiert und zeitgemäß abarbeiten kann oder ob er durch bürokratische , streitträchtige und ineffektive Regelungen blockiert wird . Den Praxistest muss unser Gesetz erst noch bestehen ; aber ich denke , wir haben eine gute Grundlage geschaffen . Nun noch zu einem Punkt mit gewissem Neuigkeitswert ; das ist unser Änderungsantrag .Auch wenn es bei der Stärkung parlamentarischer Minderheiten durchaus Bewegung gegeben hat _ das erkenne ich an _ , hat der vorliegende Entwurf beispielsweise bei diesem Punkt durchaus noch Reserven . Wir schlagen vor , dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Falle von Minderheitsenqueten nicht erst dann eingesetzt werden kann , wenn ein Viertel der Bundestagsabgeordneten einen entsprechenden Antrag stellt . Vielmehr soll jede Fraktion unabhängig von ihrer Stärke bzw . sollen mindestens 5 Prozent der Abgeordneten die Möglichkeit dazu erhalten . . Damit würden Fraktionen unterhalb der 25-ProzentGrenze nicht darauf angewiesen sein , sich bei der Einsetzung in die Abhängigkeit von größeren Fraktionen zu begeben . Es steht nicht zu befürchten , dass durch eine solche Absenkung des Einsetzungsquorums eine Flut von Untersuchungsausschüssen auf uns zukommt . Jede Fraktion wird sich in Anbetracht der jetzigen Erfahrungen nämlich sehr gut überlegen , ob sie einen solchen Antrag stellt ; denn es besteht ja die nicht geringe Gefahr , dass der Antrag scheitert . Aus diesem Ansatz ergeben sich eine Reihe von Folgeänderungen für dieArbeit von Untersuchungsausschüssen , damit die antragstellende Minderheit in die Lage versetzt wird , ihr Untersuchungsinteresse durchzusetzen , ohne dabei von größeren Fraktionen blockiert zu werden . Die antragstellende Minderheit sollte unter anderem größere Rechte bei der Einberufung von Sitzungen , der Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten , der Beweis Jörg van Essen 16152 erhebung , der Festlegung der Reihenfolge der Zeugenvernehmungen usw . erhalten . . Darüber hinaus sollte die antragstellende Fraktion grundsätzlich , das heißt unabhängig von ihrer Größe , gestärkt werden : Die Antragsteller sollten zukünftig den Vorsitzenden stellen können und im Ausschuss beispielsweise auch als erste das Fragerecht erhalten . Dem liegt die Überlegung zugrunde , dass die Antragsteller naturgemäß das größte Interesse an einer zügigen Aufklärung des Untersuchungsgegenstandes und Erledigung des Untersuchungsauftrages haben . Somit würde die gesamte Ausschussarbeit effektiver werden . Auch wenn Sie unserem Änderungsantrag wider Erwarten nicht zustimmen sollten _ wobei ich davon ausgehe , dass gerade die FDP und das Bündnis 90/Die Grünen gewisse Sympathien für die Intentionen des Antrages haben _ , . werden wir im Interesse einer gemeinsamen Arbeitsgrundlage und eines möglichst breiten Konsenses dem heute vorliegenden Entwurf zustimmen . .