Partei: GRUENE
Ich finde es sehr gut , wenn wir es bis dahin schaffen . Unsere Haltung ist : möglichst schnell . Wenn dies bis dahin möglich ist , dann gerne . Jetzt komme ich aber einmal zu Ihnen : Ihre derzeitige Haltung ergibt sich daraus , dass Sie in der Opposition sind . Früher , als ihr in der Regierung wart , konntet ihr euch folgenden Luxus nicht erlauben : Ihr fordert ein gutes deutsch-französisches Verhältnis und gleichzeitig die Einführung der Kofinanzierung im Bereich des Agrarmarktes . Wie soll das im Moment zusammengehen ? Wir müssten Wunder vollbringen , wenn wir die politischen Fakten entsprechend ändern wollten . . _ Sicher . Das habe ich Ihnen doch gesagt . . Wenn die Kommission die Verhandlungen bis dahin zum Abschluss bringt , . werden wir uns darüber freuen . Von uns wird es diesbezüglich keine Bremse , keine Behinderungen und nichts dergleichen geben . Im Gegenteil . . Herr Rühe , damit wir uns richtig verstehen : Dies sollte kein Wunschdenken sein , sondern muss auch realisierbar sein . . Das heißt , wir müssen das schwierige Agrarmarktkapitel ebenso wie einige andere Kapitel auch abschließen . . _ Genau , ohne Verzögerung . Da gibt es überhaupt keinen Dissens . Ihre Europapolitiker wissen das im Übrigen nur zu gut . Aber nun zur Vertiefung . Herr Rühe , mit der Europapolitik haben Sie sich nicht sehr beschäftigt ; Sie halten sich nur an Überschriften . Ich möchte Sie fragen : Wie soll denn eine Union der 25 , wie soll eine Union der 27 und wie soll eine Union der 30 funktionieren ? Diese Frage müssen wir parallel zur Erweiterung beantworten . Das ist kein rhetorischer Trick nach dem Motto : Maximalismus hier , Maximalismus da . Dies ist vielmehr ein Ergebnis des Endes des Kalten Krieges . Wie viele Ihrer Kollegen aus der Union , zum Beispiel wie Kollege Schäuble , Kollege Pflüger und Kollege Hintze , bin ich der Meinung , dass eine erweiterte Union , die in den substanziellen Fragen des politischen Einigungsprozesses nicht vorankommt _ wir wollen eine handlungsfähige Europäische Union haben und die neuen Mitglieder wollen in eine handlungsfähige Europäische Union eintreten _ , schlicht und einfach in eine Blockade gerät , das heißt handlungsunfähig wird . Deswegen ist das Sprechen über die Erweiterung und über die Vertiefung kein Trick . Ich hatte als Oppositionsabgeordneter dieselbe Position und habe hierbei Helmut Kohl unterstützt . Vielleicht wäre es sinnvoll , dass auch die Opposition bei aller Kritik , die es geben muss , einmal darüber nachdenkt . Gerade weil Europa an erster Stelle unseres nationalen Interesses steht , halte ich es für unverzichtbar , dass wir hier vorankommen . Dazu gibt es aus Ihrer Fraktion wichtige Beiträge , von denen ich einiges gelernt habe . Das ist gar nicht schlimm . Sie müssen sich darüber freuen . Wir müssen hier aber gemeinsam eine große Anstrengung unternehmen . Ich freue mich , dass mittlerweile selbst der Bayerische Ministerpräsident von seiner Fundamentalopposition abgekommen ist und auf der Grundlage des Kompromisses einer Souveränitätsteilung zwischen Europa _ Wer macht was heißt : Die europäischen Institutionen müssen mehr Handlungsmöglichkeiten erhalten , die ihnen heute teilweise nur eingeschränkt zustehen _ und den Nationalstaaten wie auch der Neuordnung der Institutionen zueinander zustimmt . In diese Richtung sollten wir weiter diskutieren . Das deutsch-französische Verhältnis lebt natürlich auch aus seinen Spannungen heraus , aber es ist überaus produktiv , das gilt für die jetzige Bundesregierung , wie es für die Vorgängerregierung gegolten hat . Selbstverständlich werden wir in Nizza gemeinsam auf Erfolg setzen . Aus meiner Sicht kann ich Ihnen nur sagen : Wir haben die Chance , in Nizza zu einem erfolgreichen Abschluss zu kommen . Das wird ein erster großer Schritt sein , der die Erweiterungsfähigkeit definiert . Herr Kollege Schäuble , wir sollten in Nizza nichts anstreben , was für Nizza nicht vorgesehen war . . _ Sie haben aber so geguckt , als hätten Sie es gesagt . Das mache ich auch manchmal . . Wir sollten Nizza nicht mit zu vielen Dingen befrachten . Der Kollege Lamers hat mir im November des vergangenen Jahres in einem Tête-à-tête gesagt , dass es im Falle der Erweiterung unbedingt zu einer verstärkten Zusammenarbeit kommen muss . Diejenigen , die bei der politischen Integration enger zusammenarbeiten wollen , 12984 müssen auch enger zusammenarbeiten können . Ich habe davon gelernt , das gebe ich offen zu . Er hat aber auch gesagt : Das schaffen Sie nie . Heute ist dieser Punkt am wenigsten umstritten , und zwar auch aufgrund der deutschitalienischen Initiative . Das muss man anerkennen . . _ Nein , das ist nicht der Punkt für Sie , aber für die Europapolitiker , die etwas von der Sache verstehen , ist das ein zentraler Punkt . . Es fehlt mir jetzt in dieser europapolitischen Debatte die Zeit , auf die anderen Punkte einzugehen . Die Parallelität ist in der Tat die zentrale Frage , denn sie wird noch lange zwischen den nationalen und europäischen Institutionen bestehen , sie wird auch die wachsende europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik betreffen . Aber über diese Parallelität müssen wir immer wieder diskutieren . Ich stelle fest , dass wir seit einem Jahr , seit Javier Solana im Amt ist , erhebliche Fortschritte in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erreicht haben . Sie haben uns Konzeptionslosigkeit vorgeworfen . Schauen Sie sich nur den Balkan an . Werfe ich Ihnen vor , dass wir heute noch mit Soldaten in Bosnien stehen ? Ich habe Ihnen damals zugestimmt . Ich gebe zu , zuerst war ich dagegen , nach Srebrenica aber dafür und ich habe als Oppositionsabgeordneter hier ebenso wie bei der NATO- Osterweiterung zugestimmt . Viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben das getan , andere waren dagegen . Uns aber vorzuwerfen , wir hätten kein Konzept , finde ich schlimm . Kollege Rühe , wir stehen heute noch in Bosnien und das verantworten Sie und ich mit . . _ Aber Sie hatten doch kein politisches Konzept . Wir haben den Stabilitätspakt aus den fünf Punkten über die Petersberger Vereinbarung entwickelt . Wir haben Russland wieder ins Boot geholt , was Sie immer gefordert , aber nicht hinbekommen haben . Wir haben während der deutschen Präsidentschaft die Initiative für die spätere Sicherheitsresolution 1244 in Köln entscheidend angeschoben . Wichtiger ist aber noch : Der Stabilitätspakt ist entwickelt und implementiert worden . Gott sei Dank gab es jetzt die friedliche demokratische Revolution in Belgrad und damit die Chance , den Balkan an Europa heranzuführen , um so zu einer dauerhaften Friedensordnung zu kommen . . Wenn das Konzeptionslosigkeit ist , lasse ich mich gerne konzeptionslos schimpfen . Wenn die deutsche Sprache aber einen Sinn macht , werden Sie das nicht als konzeptionslos bezeichnen können . . _ Die Lage im Kosovo will ich Ihnen auch gern erläutern . Ich stimme Ihnen zu : Die finale Statusfrage ist gegenwärtig nicht zu entscheiden . Das ist aber eher eine Kritik , die Sie mit dem von mir sehr geschätzten Kollegen Lamers ausdiskutieren müssen , denn wir sind an diesem Punkt nicht über Kreuz . Dieser politische Prozess wird stattfinden und wir müssen so etwas wie eine regionale Sicherheitsstruktur , die Vertrauen schafft , aufbauen . Die Veränderungen in Belgrad waren dafür die zentrale Voraussetzung . Sie sind nicht alles , aber ohne diese Veränderungen wäre es nicht gegangen . . Versöhnung muss auf Wahrheit gründen . Deswegen haben wir den Vorschlag zur Einrichtung einer Wahrheitskommission gemacht . Ich freue mich , dass Kostunica diese Idee bereits aufgegriffen hat . Die Frage der Verschwundenen muss gemeinsam gelöst werden . Die Gefängnisse müssen geöffnet werden . Über das , was geschehen ist , muss die Wahrheit auf den Tisch . Die legitimen Interessen aller Beteiligten _ nicht nur der Serben und Kosovo-Albaner , sondern aller Beteiligten in der Region _ müssen anerkannt werden . In diesem Zusammenhang ist auch ein Gewaltverzicht zu nennen . Nur durch eine friedliche Veränderung der Grenzen und durch Vereinbarungen kann ein Klima geschaffen werden , in dem die finalen Fragen auf dem Kompromissweg angegangen werden können . Hinsichtlich Ihres Vorschlages , jetzt ein Parlament zu wählen , um diesen Weg zu beschleunigen , habe ich große Zweifel ; das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen . Dies gilt auch für andere Dinge : Sie fordern manchmal das Richtige und greifen dann aber ohne Rücksicht auf die Logik oder die Realitäten zum völlig falschen Mittel . Ich finde auch Ihre Haltung zu Russland _ mit Verlaub gesagt _ sehr fahrlässig . Ich weiß nicht , ob sie von Ihrer Fraktion geteilt wird . Ich hätte mir gewünscht , dass Volker Rühe , der mannhafte Streiter für Menschenrechte , im Ausschuss gewesen wäre , als Igor Iwanow , der russische Außenminister , damals dort war . Ich war dabei . . Auch der Kollege Irmer ist für die Menschenrechte nicht gerade heldenhaft auf die Barrikaden gegangen , sondern ihr wart _ mit Verlaub gesagt _ dort alle sehr moderat . . _ Das ist überhaupt keine Kritik . Aber ihr habt die Parallelität unserer Interessen gesehen . Das eine ist , Klartext zu reden .Alle haben dort Klartext geredet . Dabei gibt es zwischen dem französischen Außenminister und mir keinen Unterschied . Sie können sich in Moskau erkundigen . Bei der Tatsache , Klartext zu reden , gibt es kein Problem . Das Einzige , was geholfen hätte , wäre eine strategische Isolierung Russlands zu versuchen , die dann allerdings fatale Wirkungen in die völlig falsche Richtung gehabt hätte . Darüber waren wir im Ausschuss immer einer Meinung . Bundesminister Joseph Fischer 12985 An Klartext hat es nie gemangelt , aber eine strategische Isolierung wäre wirklich töricht gewesen . Die NATO-Erweiterung steht auf der Grundlage dessen , was wir in Washington beim Jubiläumsgipfel beschlossen haben . . _ Halt ! Auch ich hatte einmal eine Phase , in der ich immer alles sofort wollte . Offensichtlich sind Sie in der Spätphase Ihrer politischen Karriere in diese Phase eingetreten . Ich kann Ihnen nur sagen : Ich plädiere dafür , jetzt die EU-Erweiterung energisch voranzutreiben . . Ich will Ihnen sagen , warum . Dies wird nämlich auch ein verändertes Sicherheitsumfeld schaffen . Zu der NATO- Erweiterung ist meine Meinung klar : Es darf für niemanden ein Vetorecht geben . Aber die Ablehnung eines Vetorechts heißt nicht , dass man die legitimen Interessen anderer Partner deswegen ad acta legt . Die Weisheit gebietet es , so vorzugehen , dass wir mögliche Konflikte möglichst gering halten . Das gilt meines Erachtens auch für die NATO-Erweiterung . Sie wissen ganz genau : Schwierigkeiten macht das Baltikum . Die Sensitivitäten , die dort existieren , müssen sehr sorgfältig diskutiert und die Interessen abgewogen werden . Dies muss auf der Grundlage dessen geschehen , was in Washington in den entsprechenden Dokumenten vereinbart wurde . Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen : Nordkorea . In Bezug auf Asien können wir sagen : Wenn wir den Balkan _ Stichwort Kosovo _ nicht an Europa herangeführt hätten , wenn wir nicht alle die Kraft gehabt hätten , dort entsprechend einzugreifen , dann wären die Krisen Asiens bis vor unsere Haustür gekommen . . _ Ich will jetzt nur zu diesem Punkt sprechen . Wenn ich mir anschaue , mit welchen Krisen und Konflikten wir es im Nahen und Mittleren Osten zu tun haben _ dabei habe ich immer den nuklearen Rüstungswettlauf vor Augen _ , wenn ich den Kaukasus betrachte _ Zentralasien und die Kaspische Meerregion _ , wenn ich an die Talibanisierungsgefahr in Pakistan und den Rüstungswettlauf auf dem indischen Subkontinent denke und sich auch in Südostasien mit Indonesien und den Philippinen sehr instabile Situationen vorfinden , sich gleichzeitig in Ostasien ein drohender Rüstungswettlauf und ein großes Konfliktpotential aufbauen , wenn man weiß , dass es auf diesem Kontinent , der für uns von entscheidender Bedeutung ist , keine kooperativen Sicherheitsstrukturen gibt und sich gleichzeitig ein Denken breit macht , bei dem das Misstrauen auf nationaler Grundlage gegenüber den anderen Fakten schafft , die sich hochzuschaukeln drohen , dann kann ich Ihnen nur sagen : Die Entwicklung auf der nordkoreanischen Halbinsel _ Nordkorea war in diesem Zusammenhang von den USA immer als ein Hauptargument angeführt worden _ ist ein wirklicher Hoffnungsschimmer . Um diese Entwicklung zu verstärken , muss man abwägen . Die Frage ist : Wie sehr wollen wir solche Regimes , über deren Menschenrechtsverachtungen Sie mit mir nicht streiten müssen , einbinden ? Oder : Wie weit lassen wir sie treiben ? Das ist die Entscheidung . Deswegen wird die Bundesregierung die Entscheidung im Rahmen ihres grundsätzlichen Ansatzes zur Konfliktvermeidung jeweils im Einzelfall prüfen und entsprechend vorgehen . Es ließe sich jetzt noch vieles hinzufügen , meine Damen und Herren ; . ich habe meine Redezeit weit überschritten . Ich freue mich , dass ich Gelegenheit hatte , unsere Politik einmal konzeptionell zu erläutern . . Ich hoffe , Herr Kollege Rühe , dass wir in den kommenden Jahren verstärkt die Gelegenheit haben , dieses im Ausschuss auf einer sachlichen Grundlage fortzusetzen . Vielen Dank . .