Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Sie haben natürlich ein schweres Amt; das kann ich verstehen. Ihr Kollege Müntefering hat es einmal klar gesagt: Opposition ist Mist. – Nun müssen Sie mit finsterem Blick hier am Rednerpult stehen und alles hervorziehen, was auch nur im Entferntesten negativ ist. Nicht ein einziges positives Wort habe ich von Ihnen gehört. Bei Ihnen geht es immer nur um dunkle Wolken und die schlechte Zukunft, die uns bevorsteht. Herr Heil, Sie verfügen doch sicherlich über moderne Technologien und werden wahrscheinlich heute die Tickermeldung gelesen haben, dass der Ifo-Geschäftsklimaindex überraschend gestiegen ist. Das heißt, dass sich das Geschäftsklima nach Einschätzung der deutschen Wirtschaft verbessert hat. Es wäre gut gewesen, wenn Sie hier am Rednerpult darauf hingewiesen hätten, um etwas Positives in die Diskussion einzubringen. Blicken wir in die Zukunft. Die perspektivische wirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklung im EuroRaum hängen sicherlich zusammen. Der Wirtschaftsminister und die christlich-liberale Koalition tun genau das Richtige. Sie haben vier Schwerpunkte im vorliegenden Haushalt verankert. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sind auf alle möglichen Themen ausgewichen, um nur nicht über den Haushalt sprechen zu müssen. Im Haushalt lassen sich jedenfalls vier Themenblöcke finden. Erster Punkt: Unterstützung von Forschung und Technologie. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, weil in diesen Bereichen und insbesondere in der Grundlagenforschung genau das geschaffen wird, was der deutschen Wirtschaft in den nächsten Jahren helfen wird, konkurrenzfähig zu bleiben und noch bessere Produkte herzustellen. Sie unterschlagen einfach dieses extrem wichtige Kapitel im Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums. Zweiter Punkt: Innovationsförderung. Ich muss Ihnen den Unterschied zwischen Grundlagenforschung und Innovation nicht darlegen; den kennen Sie sicherlich. Sie hätten doch einen Satz über die Bedeutung des ZIM-Programms für den deutschen Mittelstand verlieren können. Gerade in den wirtschaftlich schwierigen Jahren 2008, 2009 und 2010 sind die Mittel für dieses Programm aufgestockt worden und konnten Unternehmen in Gesamtdeutschland von diesem Programm profitieren. Das ist konkrete Politik, die den Unternehmen den Weg in die Zukunft erleichtert. Man muss leider feststellen, dass die Innovationskraft im Moment etwas abnimmt; denn die abgerufenen Mittel aus dem ZIM-Programm sind gesunken. Mehr Geld – danach rufen Sie ständig – ist also kein Wert an sich. Vielmehr ist entscheidend, ob das Geld, das der Staat ausgibt, sinnvoll angelegt wird. Es ist nicht entscheidend, wie hoch ein Etat ist, sondern ob die eingestellten Mittel sinnvoll genutzt werden. Wir sind der Meinung, dass ausreichend Mittel für das ZIMProgramm eingestellt sind, um der deutschen Wirtschaft zu helfen. Dritter Punkt: Investitionsförderung. Hier geht es um die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, GRW. Das, was die Linke heute wieder abgeliefert hat, ist ziemlich erbärmlich. Frau Lötzer, angesichts Ihres Gesellschaftsmodells kann ich nur sagen: Sie reden manchmal wie ein Blinder von der Farbe. Sie saßen vor 1990 gut situiert im Westen, während sich Ihre Brüder und Schwestern im Osten in volkseigenen Betrieben abstrampeln mussten und dort zu nichts gekommen sind. Diese hatten nach 1990 kein Geld, um zu investieren, und haben heute noch lange nicht so viel Geld wie ihre Brüder und Schwestern im Westen. Nun jammern Sie herum und beklagen, dass die Wirtschaftsentwicklung im Osten noch nicht das Niveau der Entwicklung in Westdeutschland erreicht hat. In diesem Zusammenhang komme ich auf Herrn Claus zu sprechen. Er war zu DDR-Zeiten Großfunktionär. Er war an vorderster Stelle in SED und FDJ – er war überall dabei – und hat das System im Osten Deutschlands mitentwickelt. Diese Mitleidsarie Ostdeutschland, Herr Claus, ignoriert ganz einfach die gewaltige Aufbauleistung, die nach 1990 erbracht wurde. Alles hat eine Ursache. 1990 war der Kapitalstock in Ostdeutschland völlig zerstört. Sie haben die Unternehmer aus dem Land gejagt oder enteignet. Es war überhaupt niemand da, der den Ruin der Wirtschaft hätte auffangen können. Sie sollten dankbar sein, dass Tausende ostdeutsche Bürger ihr Geschick in die eigenen Hände genommen haben, ein Geschäft eröffnet haben und Unternehmer wurden. Sie sind für die Vermögenslage in Ostdeutschland verantwortlich. Da können Sie hier doch nicht scheinheilig erklären: Wir haben leider keine Konzernzentralen im Osten. „Warum haben wir denn keine Konzernzentralen, Herr Claus?“, frage ich Sie! Weil Sie die Unternehmer enteignet haben und weil Sie die Unternehmer aus dem Land gejagt haben! Das sind doch die Ursachen! Man braucht bloß einmal den Blick nach Zwickau zu richten. Ich erinnere an die hervorragende deutsche Automobilindustrie. Audi ist ein sächsisches Unternehmen; es ist vom Ursprung her kein bayerisches Unternehmen. Sie und Ihre Genossen haben es aus dem Land gejagt. Deswegen wurde der Trabant gebaut. Das muss man einfach immer mal wieder sagen, wenn man Ihr ständiges Geleier hört. Das ist ja unerträglich. Das respektiert einfach die Leistung nicht, die in Gesamtdeutschland erbracht worden ist. Dafür steht die Investitionsförderung, über 5 Milliarden Euro Investitionsförderung. Damit sind betriebliche Investitionen im Umfang von über 30 Milliarden Euro angereizt worden. Es ist doch eine gewaltige Leistung, die da erbracht worden ist. Wir brauchen die Investitionsförderung noch, weil der Kapitalstock Ost eben nicht dem Kapitalstock West entspricht. Über die Ursachen habe ich geredet. Also, es ist unerträglich, was Sie hier bieten. Wir können nur hoffen, dass das Gesellschaftsmodell, das Sie wollen, in Deutschland keine Chance mehr hat, verwirklicht zu werden. Der vierte Punkt beim Haushalt des Wirtschaftsministers ist das Thema Fachkräfte. Hier haben wir das gleiche Problem. Warum hat sich denn in Ostdeutschland 1990 die Geburtenrate sozusagen halbiert? Warum denn? Weil Sie ein ruiniertes Land hinterlassen haben, das wieder aufgebaut werden musste! Dafür, dass da die Leute erst einmal anderes zu tun hatten, als die Geburtenrate hochzuhalten – sie mussten ihre eigene wirtschaftliche Existenz sichern –, hat man Verständnis. Herr Claus, noch eines: Schon zu sozialistischen Zeiten war in Ostdeutschland, in der DDR, die Sterberate höher als die Geburtenrate. Diese demografische Entwicklung hat also schon lange vorher angefangen. Deswegen stecken wir jetzt natürlich in der Kalamität, dass sich die demografische Entwicklung zuerst in Ostdeutschland bemerkbar macht. Das Thema Fachkräfteentwicklung ist daher gerade in Ostdeutschland ein sehr wichtiges. Abschließend zu Ihnen, Herr Duin, weil Sie heute eine so schwache Rede abgeliefert haben, wie ich das von Ihnen noch nie erlebt habe. Eine Sache fiel mir auf. Ich komme nicht aus Niedersachsen – zum Glück –; ich komme aus Sachsen, das einen ausgeglichenen Haushalt hat. Das müssen Sie erst einmal nachmachen: ein ausgeglichener Haushalt in Ostdeutschland, Herr Duin! Eine Sache müssen Sie mir gelegentlich einmal erklären. Da gibt es den großen Weltkonzern Volkswagen, der auch in Sachsen stark verankert ist; darüber sind wir auch sehr froh. Sie sagen jetzt: Wir brauchen das VWGesetz noch. – Volkswagen will der weltgrößte Autobauer werden. Volkswagen verdient Milliarden, hat Porsche, Audi, ganz viele Marken integriert. Ein weltweiter Konzern soll mit dieser Beteiligung von Niedersachsen in der Zukunft existieren. Ich denke, Volkswagen ist stark genug, auch weiterhin – –