Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Geheimnis, dass wir, die FDP-Fraktion, seit geraumer Zeit über die Notwendigkeit und die Sinnhaftigkeit des OEF-Mandates in dieser Form diskutieren. Das ist ein ganz normaler Vorgang, und es ist richtig und wichtig, dass wir so etwas tun: dass wir laufend die Mandate und ihre Bedingungen den aktuellen Situationen anpassen. Diesem Prozess stellen wir uns als FDPFraktion. Zunächst einmal auch hier ein Wort zu den Anwürfen unserer verehrten Kollegen von der Linksfraktion. Sie sind mit Ihrem Antrag auch dieses Mal auf dem falschen Dampfer. Wie oft muss Ihnen das Verfassungsgericht noch bestätigen, dass Sie falsch liegen? Verfassungsrechtlich und völkerrechtlich ist an dem Mandat OEF nichts auszusetzen. Aber viel wichtiger ist doch, dass wir hier in diesem Hause politisch argumentieren. Selbstverständlich hat sich politisch, seitdem wir das Mandat erstmals beschlossen haben, einiges geändert. Zunächst einmal haben wir im letzten Jahr erstmals in die Mandatierung der OEF ausdrücklich die bis dato mandatierten 100 KSKKräfte in Afghanistan nicht mehr hineingenommen. Das heißt – das müssen wir auch der Öffentlichkeit sehr deutlich sagen –, aus deutscher Sicht hat das Mandat OEF mit Afghanistan nichts mehr zu tun. Wir sind daran in Afghanistan nicht mehr beteiligt. Es hat sich seit der ersten Mandatierung etwas Weiteres geändert. Es gibt nämlich seit dem letzten Jahr die Mission Atalanta zur Bekämpfung von Piraterie am Horn von Afrika. Das heißt, es gibt in dieser Region eine maritime Mission. Auch dieser Veränderung müssen wir mit unseren Überlegungen Rechnung tragen. Die FDP-Fraktion stimmt heute diesem OEF-Mandat zu. Wir verknüpfen diese Zustimmung aber, sehr verehrter Herr Kollege Gehrcke, mit der Bedingung, dass wir gemeinsam die Protokollerklärung der Bundesregierung ernst nehmen, und deshalb lese ich, lieber Herr Gehrcke, diese Protokollerklärung hier noch einmal laut und deutlich vor: Die Bundesregierung wird spätestens bis zum Sommer 2010 … die Notwendigkeit der weiteren deutschen Beteiligung an Operation Enduring Freedom am Horn von Afrika und gegebenenfalls eine Überführung der bisher im Rahmen von OEF am Horn von Afrika eingesetzten Kräfte in eine gemeinschaftliche Mission zur Pirateriebekämpfung überprüfen. Die Beteiligung an Operation Active Endeavour bleibt hiervon unberührt. … Ebenso selbstverständlich ist, dass die Bundesregierung den Deutschen Bundestag umgehend über das Ergebnis der Evaluierung unterrichten wird. Das ist die Protokollerklärung. Diese nehmen wir sehr ernst. Uns geht es nicht darum, unseren internationalen Verpflichtungen nicht gerecht zu werden. Wir wissen, dass insbesondere am Horn von Afrika internationales Engagement wichtig und richtig ist. Wir wissen auch, dass es bei weitem nicht ausreicht, dorthin Marinekräfte zu schicken, und dass für die Regierung am Horn von Afrika mittel- und langfristig eine politische Lösung das Gegebene ist. Daran müssen wir weiter entsprechend arbeiten. Aber wir wollen mit dem Bezug auf die Protokollerklärung sehr deutlich machen: Wir stehen zu unserer Verantwortung. Wir sagen aber auch sehr deutlich: Wir gehen von ehrlichen Mandaten aus. Was draufsteht, muss auch drin sein. Deshalb ist die Zielrichtung meiner Fraktion ganz klar: Wir wollen, dass OEF in dieser Form ausläuft, und wir wollen – wie in der Protokollerklärung festgelegt – über die Zusammenlegung dieser Mission mit der Mission zur Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika entscheiden. Wir werden das im Laufe der nächsten Monate tun, spätestens bis zum Sommer des nächsten Jahres. Vielen Dank.