Partei: SPD
Ich finde es gut , daß die Bundesregierung prüft . Ich fände es noch besser , sie würde entscheiden . Das würde manchem in diesem Haus auch seine Entscheidung erleichtern . . Herr Präsident , meine Damen und Herren , ich glaube nicht , daß wir Politiker bessere Menschen sind und deshalb Vorbilder für die Gesellschaft sein können . Aber das moralische Minimum , dem wir uns nicht entziehen können , bedeutet , daß wir kein schlechtes Vorbild liefern dürfen . Verlange von anderen nichts , was du nicht selbst zu tun bereit bist ! Das ist die simpelste Form des kategorischen Imperativs in der Politik . Wir alle wissen , daß wir den Wählerinnen und Wählern in den nächsten Jahren Veränderungen werden zumuten müssen , gegenüber denen sich Bundestagsabgeordnete nicht auf finanzielle oder soziale Immunität werden berufen können . Fünftens . Jedes Gesetz im Bundestag ist ein Kompromiß . Deshalb kann niemand eine Abstimmung erwarten , die alle seine Vorschläge verwirklicht . Ich bin zu einem Kompromiß bereit , wenn wenigstens eine kontrollierbare Konsequenz daraus gezogen wird , daß wir quasi Gehaltsempfänger werden . Das ist das , was Peter Conradi , 150 andere Abgeordnete und ich vorgeschlagen haben . Es ist ein ganz pragmatischer und eigentlich milder Vorschlag , daß Abgeordnete in Zukunft ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen sollen . Damit sollen Interessenkollisionen verhindert werden , damit soll für Wählerinnen und Wähler kontrollierbar werden , ob die Abgeordneten ihre ganze Arbeitskraft wirklich der Volksvertretung widmen . Wer das nicht tun kann oder nicht tun will , soll wenigstens verpflichtet sein , sich seinen Wählerinnen und Wählern zu erklären . Wir haben unseren Änderungsantrag nicht als Alibi gemeint . Viele von uns legen schon jetzt ihre finanziellen Verhältnisse offen . Es werden in Zukunft mehr sein . Wo der Gesetzgeber versagt , werden . noch : Norbert Gansel Mandatsträger Vorkehr treffen können . Auch wenn unser Änderungsantrag heute keine Mehrheit finden sollte , wird von der großen Zahl der ihn unterstützenden Abgeordneten doch eine Dynamik ausgehen , die hoffen läßt . . Herr Präsident , zum Schluß eine persönliche Bemerkung und eine persönliche Bitte , für die ich niemanden im Bundestag vereinnahmen will : Weil ich zum Kompromiß bereit bin , würde ich einer Grundgesetzänderung und dem Ausführungsgesetz zustimmen , wenn darin die Offenlegung aller Einkünfte geregelt wäre . Deshalb bitte ich darum , daß zuerst über das Abgeordnetengesetz abgestimmt wird _ ich stelle keinen Antrag nach der Geschäftsordnung _ und erst dann über das Grundgesetz . Das würde die Entscheidung erleichtern . Anderenfalls würde mir nichts anderes übrigbleiben , als gegen die Grundgesetzänderung zu stimmen , die ich verfassungsrechtlich für zulässig halte , mit der ich aber nicht sozusagen die Blankogrundlage für ein Gesetz schaffen möchte , bei dem ich vor den Einzelabstimmungen nicht ausschließen kann , daß es der parlamentarischen Demokratie eher schaden als nutzen könnte . Und ganz am Schluß : Allen , die zustimmen , auch der Grundgesetzänderung _ das muß nach Augsteins bösem Artikel im Spiegel gesagt werden _ , zolle ich ausdrücklich meinen Respekt , obwohl ich ihre Meinung nicht teile . Bitte teilen Sie die Meinung , daß Abgeordnete für mehr Transparenz und für mehr Glaubwürdigkeit unserer parlamentarischen Demokratie sorgen müssen , indem sie ihre finanziellen Verhältnisse für Wählerinnen und Wähler kontrollierbar machen . .