Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag debattiert heute zum dritten Mal in diesem Jahr über die Lage der Städte , Gemeinden und Kreise in Deutschland . . Das macht deutlich , wie sehr es auf der kommunalen Ebene brennt . . Die guten Rahmenbedingungen aus der Regierungszeit von Helmut Kohl wurden innerhalb von dreieinhalb Jahren durch eine kommunalfeindliche Politik systematisch zerstört . . Innerhalb kürzester Zeit hat die Regierung Schröder viele Städte und Gemeinden in Deutschland an den Rand des finanziellen Ruins regiert . . Der Bundeskanzler hat mit den Kommunen nichts am Hut . Sie sind ihm sogar lästig . In Europa läuft er mit der roten Laterne herum und streitet sich mit Portugal um den letzten Platz . . Das hat auch Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden in unserem Land . . Wir wollen , dass Deutschland bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wieder zur Spitze in Europa gehört . Dann geht es auch den Kommunen erneut besser . Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , nicht nur wir , sondern auch der Deutsche Städtetag , der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag haben immer wieder auf die dramatische Entwicklung aufmerksam gemacht . Aber Sie reagieren überhaupt nicht . . Noch im Mai letzten Jahres , Herr Kollege , hatte der Bundeskanzler bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags die Arroganz zu sagen : Ich freue mich , bei reichen Verwandten zu Gast zu sein . Seine Genossen , die von der kommunalen Front dort vertreten waren , verdrehten die Augen , denn die Wirklichkeit sah bereits vor einem Jahr anders aus . In der rot-grünen Koalitionsvereinbarung von 1998 steht unter anderem : Wir wollen die Finanzkraft der Gemeinden stärken und das Gemeindefinanzsystem einer umfassenden Prüfung unterziehen . . Das liest sich gut . Dieses Versprechen wurde aber auf der ganzen Linie gebrochen . Die Prüfung des Gemeindefinanzsystems wird auf die lange Bank geschoben und erst als die Finanzkrise der Gemeinden jeden Tag auf den ersten Seiten der Zeitungen stand und nachdem der blaue Brief aus Brüssel drohte , gaben Schröder und Eichel ihre Abwehrschlacht auf . Am 21 . November wurde vollmundig eine Kommission zur Vorbereitung der Gemeindefinanzreform angekündigt . Das ist auf den Tag genau vier Monate her . Die Kommission gibt es noch immer nicht und noch nicht einmal der Vorsitzende ist benannt . Das ist erstaunlich , denn wir haben eine dramatische Finanzkrise bei den Kommunen , für die die Bundesregierung verantwortlich ist . . Der Bundesfinanzminister kündigt eine Reformkommission an und dann geschieht vier Monate lang überhaupt nichts . Heute soll angeblich die Kommission vorgestellt werden . Welch ein Zufall ! Lassen wir uns nichts vormachen : Diese Kommission wird bis zu den Wahlen im September keine Ergebnisse mehr vorlegen . Offensichtlich darf sie auch keine mehr vorlegen . . Danach werden wir regieren und werden dafür sorgen , dass die kommunalfeindliche rot-grüne Politik in Deutschland ein Ende hat . . Das Problem ist nur : Die Kommunen können nicht noch länger warten , bis sich irgendetwas bewegt . Sie stehen mit dem Rücken zur Wand . Die Einbrüche in den kommunalen Haushalten sind katastrophal , auch wenn Sie das vielleicht nicht sehen . Viele Städte , Gemeinden und Kreise können ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen , obwohl sie der Staat gesetzlich dazu verpflichtet . Sie müssen mit teuren Kassenkrediten laufendeAusgaben finanzieren , und zwar von den Gehältern bis zur Sozialhilfe . In Nordrhein-Westfalen haben bereits ein Drittel der Städte und Gemeinden nicht ausgeglichene Haushalte . Letzte Woche haben die Landkreise ihre Haushaltsprognosen vorgestellt . In diesem Jahr werden ein Viertel oder 80 von 323 deutschen Landkreisen keinen ausgeglichenen Haushalt mehr haben . Im vergangenen Jahr waren es 17 Prozent . . Harald Friese 22472 _ Es waren über ein Viertel , 80 von 323 , Herr Kollege Repnik . . Das hat Konsequenzen in vielfältiger Form : Schulen oder Straßen können nicht mehr renoviert werden , dringend notwendige kommunale Investitionen brechen total weg . Das hat auch Auswirkungen auf die Bauwirtschaft . Den mittelständischen Baubetrieben fehlen die Aufträge . Sie stehen vor dem Aus . Zu ihnen kommt kein Bundeskanzler um zu helfen , zu ihnen kommt bestenfalls der Gerichtsvollzieher . Schwimmbäder , Bibliotheken oder Theater werden geschlossen , weil das Geld fehlt . . Das ist eine schlimme Entwicklung , die Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen müssen , Herr Schmidt . Ich erinnere daran , dass der Kanzler vor vier Jahren die Stärkung der kommunalen Finanzen versprochen hat . Auch in diesem Punkt hat er sein Versprechen gebrochen und genau das Gegenteil gemacht . . Er hat damit eine Entwicklung eingeleitet , die für die lokale Demokratie , die Sie , Herr Kollege Friese , gerade in den Himmel gehoben haben , dramatisch ist . . _ Dann handeln Sie auch danach , wenn Sie der Meinung sind , sie gehöre dahin . Nachdem die Gewerbesteuereinnahmen total eingebrochen sind , beginnen auch immer mehr SPD-Mandatsträger , ihren Unmut über die Politik der Regierung Schröder öffentlich zu artikulieren . Wenn der SPD-Oberbürgermeister von Hannover , Schmalstieg _ um nur einen zu zitieren ; ich könnte die Reihe fortsetzen _ , zu Recht vor dem Ende der kommunalen Selbstverwaltung warnt , müssten doch alle rot-grünen Alarmglocken klingeln , und dann können Sie keine solche Rede halten , wie Sie sie , Herr Kollege Friese , vorhin gehalten haben . . Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen : Ihre ganzen politischen Entscheidungen der letzten Jahre widersprechen auch dem Geist des Grundgesetzes . Sie sind deshalb auch verfassungsrechtlich problematisch . Ich will das an dem Beispiel der Auswirkungen der Versteigerung der UMTS-Lizenzen deutlich machen . . Der Bundesfinanzminister kassierte von den Telekommunikationsunternehmen nahezu 100 Milliarden DM . Das ist ein Fünftel seines gesamten Jahresetats . Die Telekommunikationsunternehmen setzen diese exorbitanten Kosten steuerlich ab und schreiben auf Jahre hinaus Verluste . Die Folge ist : Den Gemeinden fehlen allein 14 Milliarden DM in ihren Kassen . Sie finanzieren damit über Steuerausfälle indirekt die Einnahmen des Bundes . Der Bundesfinanzminister kassiert und die Stadtkämmerer zahlen letztlich die Zeche . Wir nennen das eine kommunalfeindliche Politik . . Warum klagt der SPD-Oberbürgermeister von Wuppertal gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen unzureichender kommunaler Finanzausstattung und erklärt öffentlich , dass er noch lieber den Bund verklagen würde ? _ Zu Wuppertal will ich gar nicht mehr sagen . _ . Dafür gibt es Ursachen , die nicht schöngeredet werden können . Wir erleben einen ständigen Verschiebebahnhof von Aufgaben und Ausgaben zulasten der kommunalen Haushalte , von der Grundsicherung bei der Rente _ bei der übrigens nach Ihrer Geschäftsordnung die kommunalen Spitzenverbände nicht beteiligt waren _ über die Kindergeldmitfinanzierung bis zur Langzeitarbeitslosigkeit , die mit zunehmender Tendenz zur kommunalen Sozialhilfe verschoben wird . Um die Arbeitslosenstatistik zu verbessern , werden einfach die Kosten aus dem Bundeshaushalt nach unten weggeschoben . Die menschlichen Schicksale spielen dabei keine Rolle . Kommunalisierung der Kosten der Langzeitarbeitslosen ist fast schon ein geflügeltes Wort für das rot-grüne Versagen auf dem Arbeitsmarkt geworden . . Aber die Probleme am Arbeitsmarkt lassen sich nicht durch statistische Tricks lösen . Die Regierung muss endlich handeln . Es ist zu wenig , Herr Kollege Friese , hier das Hohelied der kommunalen Selbstverwaltung zu singen und in Ihren konkreten politischen Entscheidungen genau das Gegenteil zu tun . . Es gibt einige klareAnstandsregeln im Leben . Eine davon lautet : Wer bestellt , zahlt . Stellen Sie sich vor , Sie gehen mit einem gut gelaunten Bundeskanzler in eine Gaststätte . Herr Schröder bestellt und bestellt und bestellt . . Es wird Ihnen schon fast unheimlich wegen der hohen Rechnung , die auf Herrn Schröder zukommt .Aber am Ende kommt die Überraschung : Der Bundeskanzler steht auf , schiebt Ihnen still und leise die Rechnung über den Tisch und sagt , er müsse gerade seinen Haushalt konsolidieren . . Peter Götz 22473 Genauso läuft es zwischen dem Bundeskanzler und den deutschen Kommunen ab . Das ist in unseren Augen unanständig . . Ich nenne Ihnen ein weiteres Beispiel . Wir streiten in diesen Tagen über dieses unsägliche Zuwanderungsgesetz . . Auch das verstößt neben vielen Mängeln auch bei der Finanzierungsregelung gegen die guten Sitten . . Über Kosten steht in diesem Gesetz überhaupt nichts . Die Integrations- und Sprachkurse kosten viel Geld . Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit einer dreiviertel Milliarde pro Jahr . Es ist schon ein starkes Stück , die Kosten- und Finanzierungsfragen beim Zuwanderungsgesetz auszuklammern , um sie dann später per Rechtsverordnung oder wie auch immer den Gemeinden aufzubürden . . _ Da steht nichts drin . Wir haben hineingeschaut . Genauso schlimm ist , was wir heute in der Süddeutschen Zeitung lesen _ hören Sie gut zu ! _ : Der Bundeskanzler will sich mit finanziellen Zugeständnissen im Bundesrat eine Mehrheit sichern , das heißt finanzschwache Länder kaufen . . Der Bundeskanzler und SPD-Bundesvorsitzende ist gut beraten , den Eindruck , Deutschland sei eine Bananenrepublik , der durch die SPD-Schmiergeldaffären zunehmend entsteht , . nicht noch durch Kaufen von Länderstimmen im Bundesrat zu vergrößern . Der Schaden in Deutschland ist groß genug . . Politik darf nicht käuflich sein , und zwar von niemandem , auch nicht vom Bundeskanzler . Das gilt auch gegenüber dem Bundesrat , ob Ihnen das passt oder nicht . . _ Frau Präsidentin , bekomme ich die Chance , weiterzureden ?