Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Minister, ich habe keinen Zweifel an genau der Aussage, die Sie gerade noch einmal bestätigt haben. Ich ziehe aber den Schluss daraus, den nicht nur ich, sondern auch viele andere in der deutschen, aber auch der europäischen Öffentlichkeit gezogen haben, dass Sie auf der europäischen Ebene nicht ohne Wenn und Aber dafür eintreten, dass wir endlich diejenigen, die die Krise verursacht haben, an den Kosten der Krise beteiligen, sondern dass es wieder nur die kleinen Leute, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sind, die dafür blechen müssen, nicht nur in Deutschland, sondern in gleicher Art und Weise in vielen anderen europäischen Ländern. Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Brüderle, ein stabiler Aufschwung lässt sich mit entsprechender Stärkung der Binnennachfrage dann erreichen, wenn wir die Investitionsquote in Deutschland steigern und wenn wir einen Zuwachs bei den Reallöhnen haben. Beides ist nicht zu erkennen. Wir haben nicht das in Deutschland, was dringend notwendig wäre, nämlich ein Klima für Investitionen mit entsprechender Technologiefreundlichkeit. Wir haben nicht – da haben Sie nichts auf die Reihe gekriegt – das Instrument der steuerlichen Forschungsförderung auf den Weg gebracht. Selbst in Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie darauf hingewiesen, dass die steuerliche Forschungsförderung wichtig ist. Sie wissen: Für ein Unternehmen, das international aufgestellt ist und sich entscheiden muss, wo in Europa es investiert, ist die steuerliche Forschungsförderung ein zentrales Thema. Deutschland ist in dieser Hinsicht ein weißer Fleck. Das muss sich endlich ändern. Sie hätten die Möglichkeit, das endlich zu tun. Ebenso dringend ist eine Konzentration der Fördermöglichkeiten, die der Bundesregierung zur Verfügung stehen. Das gilt auch für diesen Haushalt. Es ist ein Unding, dass Sie beim Thema E-Mobility, einem der Zukunftsthemen schlechthin, nach dem Gießkannenprinzip vorgehen. Dieser Bereich wird von vier oder fünf Ressorts jeweils ein bisschen gefördert. Stattdessen sollten wir die Kräfte bündeln und uns ein Beispiel an anderen Ländern nehmen. In den USA, aber auch andernorts, werden zum Beispiel Batteriefabriken gebaut, und dort wird in diesen Bereich investiert. Wir hängen hinterher, weil Sie Ihre Politik zerfasern lassen und keine konzentrierte Förderung betreiben. Dasselbe gilt im Übrigen für die Breitbandstrategie. Dass Sie sich bemühen, bis zum Ende dieses Jahres eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten, ist löblich. Wenn wir in Deutschland aber über Geschwindigkeiten von 1 Megabit pro Sekunde reden, während in Indonesien Kabel verlegt werden, die eine Übertragungsrate von 50 Megabits pro Sekunde ermöglichen, muss man feststellen: Wir hinken hinterher. Deutschland ist nicht da, wo es als Industrieland eigentlich hingehört. Lieber Herr Brüderle, im Kern geht es darum: Wenn Sie die Binnennachfrage steigern und für einen wirklich langfristigen Aufschwung in Deutschland sorgen wollen, dann müssen Sie endlich aufhören, kaum dass der Staat 1 Euro mehr eingenommen hat, über Steuersenkungen zu fabulieren. Was wir in Zukunft brauchen, sind nicht Steuererhöhungen, sondern Investitionen in Bildung. Es gibt zu wenige Ganztagseinrichtungen, und wir tun zu wenig für die Qualifizierung der Menschen. Jeder Euro, der zur Verfügung steht, ist in Bildung zu investieren. Es nützt Deutschland doch nichts, wenn die Menschen aufgrund von Steuersenkungen pro Monat 10 oder 20 Euro mehr netto in der Tasche haben, sondern es nützt den Menschen, wenn es in Deutschland gut ausgestattete Bildungseinrichtungen gibt. Dann werden wir insgesamt wieder nach vorne kommen. Das muss das Ziel der Politik sein, nicht ewiges Schwadronieren über Steuersenkungen. Herr Brüderle, Sie haben sich für diesen Aufschwung feiern lassen; es sei Ihnen gegönnt, auch wenn Sie eigentlich nichts dafür können. Sie haben einen „großen Sommer“ verkündet. Damit haben Sie eine Anleihe aus der Literatur genommen – einige Kollegen wissen, wovon ich spreche –, nämlich aus dem Gedicht „Herbsttag“ von Rainer Maria Rilke, in dem ebenfalls von einem großen Sommer die Rede ist. Sehr geehrter Herr Brüderle, lassen Sie mich Ihnen zum Schluss die Empfehlung geben, sich nicht nur über den schon vergangenen Sommer zu freuen. Vielmehr sollten Sie auch – Zitat – „hin und her unruhig wandern, wenn die Blätter treiben“. Es reicht nicht aus, sich als Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland zufrieden zurückzulehnen. Es kommt darauf an, jetzt tatkräftig und mutig zu handeln, damit dieser Aufschwung ein stetiger Aufschwung für unser Land wird. Herzlichen Dank.