Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute unter anderem über den SPD-Antrag zur Reduzierung von Waffenexporten und zu einer stärkeren parlamentarischen Beteiligung des Deutschen Bundestages an Entscheidungen, die ansonsten in geheimer Sitzung im Bundessicherheitsrat allein von den Ressortvertretern der Bundesregierung getroffen werden. Ich appelliere an CDU/CSU und FDP, unseren Antrag entgegen Ihrem Verhalten in den Ausschüssen anzunehmen. Damit würden Sie auch die Forderungen der katholischen und der evangelischen Kirche, die wir aufgenommen haben, umsetzen. Die Einwände, die wir in den Beratungen von Ihnen gehört haben – das waren bisher die einzigen –, lassen sich leicht widerlegen; denn sie sind lediglich vorgeschoben. Da wurde gesagt, es gehe um die Trennung von Exekutive und Legislative. Schweden und Großbritannien haben natürlich auch eine entsprechende Trennung zwischen Exekutive und Legislative; trotzdem gibt es dort solche Regelungen, wie wir sie vorschlagen. Es geht also, wenn man will. Mein Verdacht ist jedoch, dass die Regierungsparteien bei Waffen- und Rüstungsexporten keine wirkliche Transparenz schaffen wollen. Des Weiteren wird gesagt, das bringe zu viel Verwaltungsaufwand mit sich. Es wäre, ehrlich gesagt, wohl ein bisschen Verwaltungsaufwand wert gewesen, wenn man damit verhindert hätte, dass dem Gaddafi-Regime Abschussrampen für Panzerabwehrraketen, Kommunikationstechnik und Störsender geliefert wurden, die dieser nun gegen die eigene Bevölkerung einsetzen kann. Ich habe elf Jahre dem Bundessicherheitsrat angehört und darf mich aus Gründen der Geheimhaltung natürlich nicht zu Einzelentscheidungen und auch nicht zu meinem eigenen Stimmverhalten äußern. Ich bitte Sie ausdrücklich, mich auch nicht dazu zu zwingen. Aber so viel kann ich aufgrund meiner Erfahrung sagen: Diese Geheimhaltung hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass die richtigen politischen Grundsätze zu den Waffenund Rüstungsexporten, die die rot-grüne Regierung 1999 und 2000 beschlossen hat, einerseits und die realen Entscheidungen im Bundessicherheitsrat zu den Rüstungsexporten andererseits immer weiter auseinanderklaffen. Da hilft nur parlamentarische Offenheit. Das ist die Schlussfolgerung, die man daraus ziehen muss. Diese Erfahrungen im Bundessicherheitsrat sind – neben meiner grundsätzlichen restriktiven Haltung gegenüber Waffen- und Rüstungsexporten – ein Grund, warum ich diese Initiative verfolge. Ich werde sie weiter verfolgen, und sie wird zum Erfolg führen. Warum muss der Bundestag über Waffen- und Rüstungsexporte parlamentarisch mit entscheiden, und warum muss dieses Thema auf der Tagesordnung bleiben? Dafür gibt es mindestens sechs gute Gründe: Erstens. Waffen- und Rüstungsexportlieferungen an nordafrikanische Länder müssen ein Ende haben. Was brauchen die Menschen in der Region jetzt wirklich? In Tunesien oder Ägypten braucht man Hunderttausende Arbeitsplätze für junge Menschen, die gut ausgebildet sind und Hoffnungen auf den demokratischen Wandel setzen. Darauf müssen diese Länder ihre Finanzmittel konzentrieren, statt sie für Rüstungsimporte zu verschwenden. Wenn ich das ergänzen darf: Die nordafrikanischen Länder brauchen eine europäische Flüchtlingspolitik, die auf Demokratisierung nicht mit Frontex antwortet, sondern die den europäischen Werten der Menschlichkeit und Solidarität entspricht. Wir fordern die Regierung auf, hier zu erklären, dass der Stopp von Waffenexporten in nordafrikanische Länder, den sie Anfang des Jahres beschlossen hat, jetzt fortgesetzt wird. Ich würde gerne wissen: Wie ist der Stand in Bezug auf diese Länder? Zweitens. Unsere Befürchtung ist, dass die anstehende Umstrukturierung der Bundeswehr dazu führen wird, dass ausgemusterte Waffen und Rüstungsgüter weltweit exportiert und dadurch die nächsten Konflikte angeheizt werden. Gerade bei dem Export solcher Güter, die bereits vom deutschen Steuerzahler bezahlt worden sind, ist eine parlamentarische Mitentscheidung wichtig. Drittens. Besonders schädlich finde ich das Verhalten der Bundesregierung beim Export von Kampfflugzeugen nach Indien. Nach den damaligen Ministern Brüderle und zu Guttenberg haben Minister Westerwelle und nun noch die Bundeskanzlerin in Indien antichambriert. Hier wird leichtfertig mit den restriktiv formulierten deutschen Rüstungsexportrichtlinien umgegangen; denn diese Richtlinien besagen, dass Lieferungen in Spannungsgebiete nicht genehmigungsfähig sind. An die Adresse Indiens gerichtet sage ich: Statt 126 Kampfflugzeuge im Milliardenwert zu kaufen, sollte die indische Politik auf die Bekämpfung der Armut im Land setzen. Etwa ein Drittel der 1,2 Milliarden Menschen in Indien lebt unterhalb der Armutsgrenze. Viertens. Die Bundesregierung versucht, die restriktiven Regelungen der Rüstungsexportrichtlinien auszuhöhlen, indem sie auf strategische Partnerschaften verweist. Unter diesem Deckmantel wird dann auch in Länder geliefert, die vom Waffenexport eigentlich ausgeschlossen sind. Fünftens. Wichtig für die Transparenz gegenüber dem Deutschen Bundestag ist auch, dass die Bundesregierung durch die Vorlage des Rüstungsexportberichtes verstärkt ihrer Informationspflicht nachkommt. Das hätten wir – das sage ich selbstkritisch und gestehe es freimütig zu – bereits früher veranlassen können. Schön und richtig wäre, wenn er in drei- oder sechsmonatigen Abständen erfolgt. Ich fordere alle Fraktionen des Deutschen Bundestags auf, sich über eine neue Struktur dieses Rüstungsexportberichts Gedanken zu machen; denn – vielleicht hat es noch nicht jeder festgestellt – die Verteidigungsgüterrichtlinie, die in diesem Jahr in Kraft tritt, wird zukünftig bewirken, dass Waffenlieferungen innerhalb europäischer Länder nicht mehr in der Statistik des Rüstungsexportberichtes auftauchen. Wir weisen frühzeitig auf diesen Sachverhalt hin und fordern, das in dem Bericht auch deutlich zu machen. Sonst wird uns die Bundesregierung noch erzählen, in ihrer Regierungszeit seien die Waffen- und Rüstungsexporte zurückgegangen. – Ja, genau. Sechster und letzter Punkt. Viele europäische Staaten – Frankreich, Österreich, Großbritannien, Italien, Niederlande – haben neben Deutschland Waffen und Rüstungsgüter nach Nordafrika geliefert. Außerdem gibt es europäische Rüstungsfirmen. Es ist an der Zeit, dass endlich die acht gemeinsamen Regeln, die Ausdruck des gemeinsamen europäischen Standpunkts sind und die sehr wichtig und richtig sind, in den europäischen Ländern gesetzlich fixiert werden. Eines ist klar – darauf wird vielleicht auch in der morgigen Debatte Bezug genommen –: Die exzessive Verschuldung europäischer Partnerländer wie Griechenland und im Übrigen auch Portugal hängt auch damit zusammen, dass sie teure, unnötige Waffenimporte unter anderem aus Deutschland und Frankreich zu bezahlen hatten. SIPRI weist darauf hin, dass der Anteil deutscher Waffenexporte nach Griechenland bei 13 Prozent und der Anteil französischer Waffenexporte bei 12 Prozent liegt. Es ist wirklich eine Schizophrenie, sich von Ländern wie Griechenland und Portugal Waffen abkaufen zu lassen und ihnen gleichzeitig Geld zu liefern, damit sie finanziell stabilisiert werden können. Dieser Schizophrenie muss ein Ende gemacht werden. Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank.