Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Hintze , wie hoch muss Ihnen das Wasser stehen , dass Sie eine solche Debatte nutzen , um derartige Drohszenarien zu entwerfen und mit Verunglimpfungen und Unterstellungen zu arbeiten ! Ich kann das einfach nicht nachvollziehen . Wenn ich die Vorsitzende Ihrer Partei und Fraktion sehe , wie sie da neben ihren Männern sitzt , habe ich manchmal den Eindruck , dass sie denkt : Was soll ich da eigentlich ? Was geht da für ein Spiel ab ? Das möchten wir heute demaskieren . Ich möchte hier namens der SPD noch einmal Folgendes deutlich machen . Wir haben - wie bei allen anderen Prozessen der EU-Erweiterung in der Vergangenheit - gesagt : Am Anfang können noch nicht alle Bedingungen erfüllt sein ; es ist ein Prozess , in dem sich die Dinge entwickeln . So war es auch bei den osteuropäischen Ländern . In der Zwischenfrage des Kollegen Westerwelle ist das vorhin erwähnt worden . Sie erinnern sich , glaube ich , nicht mehr an Nizza . In Nizza wollten wir eine nicht nur graduelle , sondern eine sehr intensive Vertiefung erreichen . Zu dem damaligen Zeitpunkt haben wir das leider nicht geschafft . Trotzdem haben wir den osteuropäischen Ländern , um sie nicht länger hinzuhalten , eine Perspektive aufgezeigt und ihnen als Datum das Jahr 2004 genannt . Dadurch ist der Prozess beschleunigt worden . Das war die richtige Strategie . Alle hier im Hause - zumindest wir von der Koali-tion - warten auf die Vorstellung des Modells einer privilegierten Partnerschaft . Was ist das eigentlich ? Sie reden immer nur in Versatzstücken . In einem Autohaus kann ich mir Modelle anschauen . Sie aber stellen uns Ihr Modell nicht vor . Sie reden nur über den Begriff privilegierte Partnerschaft . Die Kollegin Pau hat vorhin zutreffend gesagt , dass Sie mit diesem Ausdruck vielleicht nur Ihre Beziehung untereinander beschreiben wollen , aber nicht das , was Sie in Bezug auf die Türkei konkret vorhaben . Ich wiederhole die Frage : Warum gab es während der 16-jährigen Regierungszeit von Herrn Kohl zu keinem Zeitpunkt eine Veränderung Ihrer Position ? All das , was wir heute diskutieren , hat es damals in ähnlicher Form gegeben . Plötzlich - aufgrund einer für Sie anderen Situation - greifen Sie dieses Thema auf .  Wir sagen ganz bewusst - ich will das deutlich herausstreichen - : Wir wollen , dass die Türkei auf dem eingeschlagenen Weg vorangeht und den Prozess der Demokratisierung fortführt . Es kann von Ihnen doch in keiner Weise geleugnet werden , dass sich im politischen und im gesellschaftlichen Bereich vieles verändert hat . Wenn Herr Müller immer davon spricht - Herr Müller beschreibt sozusagen von der Alm aus bestimmte Szenarien ; so kennen wir ihn mittlerweile - nein , nichts gegen die Alm im Allgemeinen , aber gegen seine Alm - , was da alles noch passieren kann , dann muss ich Sie fragen : Haben Sie nicht einmal zur Kenntnis genommen , wie viele positiven Veränderungen es etwa im Bereich des Strafrechts in der Türkei gegeben hat ? Es hat in den letzten Monaten auch positive Veränderungen hinsichtlich der Rolle der Frau und der Sanktionen bei Ehrenmorden gegeben . Wir sind uns doch alle darin einig , dass es in diesen Bereichen eine Nachhaltigkeit geben muss . Es kann nicht sein , dass man zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Gesetz beschließt und vielleicht auch kommentiert , es aber nicht in die Praxis umsetzt . Ich denke , die Türkei wird daran gemessen werden . Wir setzen die Hoffnung darauf , dass es einen nachhaltigen Prozess gibt . Ich kann Ihnen auch aufgrund von Gesprächen mit türkischen Kolleginnen und Kollegen berichten - auch mit Kolleginnen und Kollegen Ihrer vielleicht künftigen Schwesterpartei AKP - , dass sie immer wieder betonen : Wir gestalten den Prozess in Richtung mehr Menschenrechte für die Menschen in unserem Land und nicht in erster Linie deswegen , um gewisse Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen . Denn auch die Bürgerinnen und Bürger in der Türkei sollen Grundrechte besitzen . - Das ist ein ganz wichtiger Fortschritt . Ich möchte noch auf einen Bereich zu sprechen kommen , der nicht nur bei uns , sondern auch in benachbarten Ländern eine Rolle spielt . Wir verbinden mit diesem Prozess eben auch die Hoffnung - das ist seit Helsinki und Kopenhagen deutlich geworden - , dass die Regierung der Türkei auch im Hinblick auf die Zypernfrage weiterhin eine aktive Rolle einnimmt . Dass sie das bisher getan hat , kann von keiner Seite geleugnet werden . Wir hoffen , dass das weiterhin so bleibt . Es sind sicherlich noch weitere Zeichen der türkischen Regierung möglich . Ich denke , die Türkei ist flexibel genug , dies zu tun . Es besteht weiterhin die Notwendigkeit , über die türkischen Truppen auf Nordzypern zu sprechen . Ich will an dieser Stelle auch die Frage aufgreifen - diese Frage spielt weniger bei uns eine Rolle als bei unserem Partner Frankreich - , wie sich die Türkei bezüglich der Verfolgung der Armenier und des Genozids an den Armeniern verhält . Dies ist ein wichtiges Thema . Angesichts der Tatsache , dass sich in Kürze Vertreter der Türkei mit Gruppen von Armeniern treffen werden , um über dieses Thema zu sprechen , muss ich fragen : Was wollen wir eigentlich mehr , als dass man sich zusammensetzt und sich der historischen Verantwortung bewusst wird ? Ich möchte in diesem Haus für das werben - man muss die betreffende Stelle im Protokoll einmal nachlesen , weil sie im Beifall vielleicht untergegangen ist - , was Herr Schäuble vorhin gesagt hat . Ich habe seine Äußerung so verstanden , dass auch er eine Beitrittsperspektive sieht . Er hat nur die Schlussfolgerung gezogen , dass es möglicherweise eine wie auch immer ausgestaltete privilegierte Partnerschaft zwischen der Türkei und der Europäischen Union geben kann , wenn diese Verhandlungen nicht zum Erfolg führen . Diese Haltung , den ergebnisoffenen Prozess mitzugestalten , unterscheidet sich meines Erachtens wohltuend von den Äußerungen , die von der CSU verbreitet worden sind . Herr Glos , abgesehen von Ihrem Ausrutscher und der Verleumdung in der gestrigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung frage ich mich manchmal : Warum haben Sie denn heute nicht das Wort ergriffen und verkündet : Ich stehe zu dem , was ich 1997 gesagt habe ? Das ist nämlich genau die Politik , die heute von dieser Koalition auf den verschiedensten Ebenen gemacht wird . Sie aber wollen vergessen machen , was Sie vor wenigen Jahren gesagt haben . Es wäre natürlich ein Zeichen von Führung , wenn die Fraktionsvorsitzende sagen würde : Ich will , dass meine Fraktion bei diesem Thema einmütig ist und sich zu einem solchen Prozess bekennt , wie ihn die Europäische Union begonnen hat . Aber dazu ist Frau Merkel nicht in der Lage . Ich glaube , der Prozess , den die Europäische Union der 25 am 17 . Dezember dieses Jahres eröffnen wird , ist ein wichtiges Zeichen für die Türkei . Wir sollten , wie wir das auch bei der letzten Erweiterung um zehn Länder getan haben , innenpolitische Ängste - diese gibt es natürlich - und Hinweise auf Risiken ernst nehmen . Aber es ist Aufgabe der Politik , diese Ängste nicht noch durch nicht vorhandene Argumente zu verstärken , sondern klar zu sagen , was durch die Politik leistbar ist . Herr Müller , Sie können noch so häufig in diesem Parlament von Mehrbelastungen des EU-Haushaltes in Höhe von 40 Milliarden bzw . 50 Milliarden Euro sprechen . Eindeutig ist - das wird immer wieder gefordert - , dass sich die finanzielle Vorausschau der Europäischen Union für die Zeit nach 2006 verändern wird , dass die Sachpolitiken , zum Beispiel die Landwirtschafts- und die Strukturpolitik , überprüft und andere Schwerpunkte gesetzt werden müssen . Die Zahlen , die vorhin von der CDU/CSU genannt worden sind , werden dann nicht zutreffen . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Sicherlich müssen wir auch unseren türkischen Freunden sagen - denn Sie schüren hier Zuwanderungsangst - : Ihr müsst die Binnenwanderung im eigenen Land in den Griff bekommen und genauso , wie wir es getan haben , bestimmte Regionen , die heute unterentwickelt sind , fördern , damit die Wanderung innerhalb der Türkei nicht nur in Richtung Westen , nach Ankara und Istanbul , vonstatten geht . Das ist eine wichtige Aufgabe . Dem ist nicht mit Drohszenarien , Verleumdungen , Unwahrheiten und Unterstellungen zu begegnen , sondern mit Information und Aufklärung . Dazu wollen die SPD und die Koalition auf jeden Fall ihren entscheidenden Beitrag leisten . - Sie , Herr Glos , haben nur eines im Sinn : zu vernebeln . Das liegt Ihnen besonders . Danke .