Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit spiegelt die Schlüsselrolle dieses Ressorts für Erneuerung und Zusammenhalt unserer Gesellschaft wider , folgt also der Leitidee der SPD und auch der Überschrift des Jahreswirtschaftsberichts 2003 : Reformen gemeinsam voranbringen , oder , um es im Klartext zu sagen : Wir müssen unser Land von der Geißel der Dauer- und Massenarbeitslosigkeit befreien . In Zeiten des Krieges möchte ich es so ausdrücken : Wir müssen den Frieden gewinnen . Der Einzelplan 09 hat ein Ausgabenvolumen von 18 ,5 Milliarden Euro . Doch zu dem Geschäftsbereich des Ministeriums gehört auch die Bundesanstalt für Arbeit , die tief greifend umgebaut wird . Mit der von der Regierungskoalition und der Unionsmehrheit im Bundesrat eingeleiteten Reform des Arbeitsmarktes soll die Bundesanstalt gegenüber dem Ist-Ergebnis des letzten Jahres von 56 ,5 Milliarden Euro in diesem Jahr mit 3 ,4 Milliarden Euro weniger auskommen , das heißt auch ohne einen Bundeszuschuss . Ich stelle fest : Keine Fraktion - nur die Kolleginnen von der PDS - hat den Antrag gestellt , einen Bundeszuschuss wieder einzustellen . Doch die Entwicklung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes stellt die Finanzen der Bundesanstalt für Arbeit unter äußersten Druck . Wegen der Ungleichzeitigkeit von Einnahmen- und Ausgabenentwicklung fehlen zurzeit rund 1 ,5 Milliarden Euro . Doch da die Liquiditätshilfe nach § 364 SGB III von 5 auf 7 Milliarden Euro aufgestockt wird , ist die Liquidität der Anstalt auf absehbare Zeit gesichert . Es wird gar nichts nützen - das erwarte ich von der Debatte - , über Bundeszuschuss und Liquiditätshilfe zu reden , wenn die Effekte der Arbeitsmarktreform und die Impulse aus der Regierungserklärung vom 14 . März 2003 vielleicht nicht ausreichen , um den Haushalt dieses Jahres durch die Fährnisse der weiteren weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Entwicklung zu steuern . Wir werden das aber nicht zum Vorwand für Nichtstun nehmen , sondern bei der Realisierung der Entscheidungen , die der Bundeskanzler verkündet hat , vor allen Dingen auch bei der Umsetzung von Gesetzen , die wir beschlossen haben und - hoffentlich einmütig - noch beschließen werden , Druck machen . Lassen Sie uns festhalten : Arbeitsmarktreform ist praktizierte Hauhalts- und Wirtschaftspolitik . Sie soll nicht nur den Bundeshaushalt entlasten , sondern auch die Lohnnebenkosten begrenzen und reduzieren , die die Arbeitgeber und Arbeitnehmer mehr als alle Steuern belasten und deshalb das Wachstums- und Beschäftigungshindernis Nummer eins sind . Mit der Arbeitsmarktreform hat Minister Clement - das sage ich auf den Vorwurf , er sei ein Ankündigungsminister - ein Beispiel für den fortdauernden Willen zur Haushaltssanierung und zu einer nachhaltigen Reform der sozialen Sicherungssysteme gegeben . Auch zu der Auflösung der globalen Minderausgabe in Höhe von 1 ,3 Milliarden Euro , die im Regierungsentwurf enthalten war , hat das Ressort einen beachtlichen Anteil , nämlich 52 ,7 Millionen Euro , beigesteuert . Ich danke dem Ministerium dafür , wie kooperativ und lautlos die Beratungen erfolgt sind , ebenso dem Bundesfinanzministerium , das geholfen hat , und auch der Opposition , mit der eine sachliche Beratung möglich war . Trotz der Minderausgabe , die wir durchsetzen mussten , sind die Prioritäten des Regierungsentwurfes erhalten geblieben , nämlich die Aufgaben eines Doppelressorts für Arbeit und Wirtschaft . Ich bin stolz darauf , dass die Fusion des bisherigen Ministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Ressortteils Arbeit des ehemaligen Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung beinahe abgeschlossen ist und dass das neue Ministerium in Hochform arbeitet . Es erbringt sogar , ebenso wie das neue Ministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung , eine beträchtliche Fusionsrendite , die dem Gesamthaushalt zugute kommt . Was sind nun die Prioritäten des Einzelplans Wirtschaft und Arbeit ? Ich nenne zehn Punkte . Erstens . 12 ,3 Milliarden Euro müssen 2003 für Arbeitslosenhilfe ausreichen , 2 ,5 Milliarden Euro weniger als 2002 . Wenn wir über diese Zahlen streiten , möchte ich noch einmal daran erinnern , welche menschlichen Schicksale dahinter stehen und dass die Menschen für die Arbeitsmarktreform und mit der Arbeitsmarktreform insgesamt mitgenommen werden müssen . Zweitens . 2 ,68 Milliarden Euro fordert noch immer der Strukturwandel im Steinkohlebergbau , der ein Musterbeispiel für Sicherheit im Wandel ist - gegen alles Gerede von einem Subventionsabbau nach dem Rasenmäherprinzip . Nimmt man beides zusammen , sind das rund drei Viertel des Budgets für Wirtschaft und Arbeit , allerdings mit abnehmender Tendenz . Die weiteren Schwerpunkte zeigen dagegen die Zukunftsorientierung des Ressorts - jeweils verglichen mit den Ist-Ergebnissen des Vorjahres - und zeigen , was trotz Einsparungen getan werden kann und auch getan werden soll . Ich nenne als dritten Punkt Forschung , Entwicklung und Innovation im Mittelstand . Von diesem Etat gehen deutliche Verbesserungen für die Indirekte Förderung der Forschungszusammenarbeit und von Unternehmensgründungen - 152 gegenüber 142 Millionen Euro - , für Innovative Netzwerke - 12 ,5 gegenüber 7 ,3 Millionen Euro - einschließlich des Netzwerkmanagements Ost - 6 ,0 gegenüber 1 ,3 Millionen Euro - , für IT-Anwendungen vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen - 14 ,7 gegenüber 11 ,6 Millionen Euro - und für die bewährte bundesweite Industrielle Gemeinschaftsforschung und -entwicklung - 97 gegenüber 90 Millionen Euro - aus , während die Forschungsförderung in den neuen Ländern mit rund 100 Millionen Euro auf gleicher Höhe wie im Vorjahr fortgeführt wird . Forschung , Entwicklung und Innovation drücken den Übergang von alter zu neuer Wirtschafts- und Arbeitspolitik aus und sind Teile der Industrie- und Wissensstrategie , die sich auf europäischer Ebene durchzusetzen beginnt , sozusagen von der Lissaboner Strategie bis zu dem bevorstehenden Brüsseler Gipfel , zu dem die Staats- und Regierungschefs Frankreichs , Deutschlands und des Vereinigten Königreichs einen wichtigen Anstoß gegeben haben . Viertens . Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen einschließlich der freien Berufe : 319 ,4 Millionen Euro gegenüber 248 ,4 Millionen Euro im Jahr 2002 . Darunter finden sich Zinszuschüsse und Erstattungen im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms zur Förderung selbstständiger Existenzen : 153 Millionen Euro gegenüber 102 Millionen Euro , ferner die Beratung von Existenzgründern und bestehenden kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Förderung der Innovationsfähigkeit solcher Unternehmen mit zusammen 41 Millionen Euro - das ist mehr als bisher - , die Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung , das so genannte Meis-ter-BAföG : 45 ,4 Millionen Euro gegenüber 35 ,6 Millionen Euro , die Förderung der überbetrieblichen Bildung im Handwerk : 42 Millionen Euro gegenüber 41 Millionen Euro sowie überbetrieblicher Fortbildungseinrichtungen - ebenfalls schwerpunktmäßig im Handwerk - : 34 Millionen Euro gegenüber 24 Millionen Euro . Übrigens sind alle Titel mit hohen Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre verbunden . Offenbar verfängt auch - das möchte ich gerade zu diesem Teil der Arbeitspolitik , nämlich der Ausbildungspolitik sagen - die Anstrengung des Staates . Denn der Appell des Bundeskanzlers an die Wirtschaft , ihre Ausbildungsverpflichtungen zu erfüllen , scheint nach dem Treffen von Minister Clement mit den Verbänden in München Wirkung zu zeitigen . Dafür ist es auch höchste Zeit . Fünftens . Der dritte mittelstandspolitische Schwerpunkt von großer Bedeutung ist die Außenwirtschaft . Die Ausgaben wachsen von 89 Millionen Euro in 2002 auf 121 Millionen in 2003 , darunter die Beteiligung des Bundes an Auslandsmessen , die alle Fraktionen einmütig von 33 ,5 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro aufgestockt haben . Ein neuer Titel für Beratungshilfen in den GUS- und MOE-Staaten ist mit Barmitteln und mit einem Volumen an Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 5 ,5 Millionen Euro ausgestattet worden . Dem entspricht ein weiterer neuer Titel zur Förderung des Dialogs mit den Sozialpartnern aus den EU-Beitrittsländern mit 1 ,5 Millionen Euro in bar und 3 ,5 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen . Dies ist sicherlich ein wichtiger Beitrag nicht nur zum ökonomischen , sondern auch zum sozialen Zusammenwachsen Europas . Sehr interessant ist im Übrigen der Beitrag des Ressorts zur Entsorgung russischer Atom-U-Boote . In Zeiten , in denen wir über Proliferation reden , kann dieses Thema nicht ernst genug genommen werden . Den Beitrag hat der Bundeskanzler auf dem letzten G-8-Gipfel zugesagt . Für dieses Jahr werden 25 Millionen Euro an Barmitteln zur Verfügung gestellt und für die Folgejahre 275 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen . Zur Finanzierung des gesamten Betrages erwartet der Haushaltsausschuss noch ein Konzept der Regierung . Sechstens . Große innovations- und mittelstandspolitische Bedeutung haben auch die Energieforschung und die rationelle , sparsame Energieverwendung in zwei Titelgruppen mit insgesamt 164 Millionen Euro . Daneben sind 250 Millionen Euro zur Förderung erneuerbarer Energien aus dem Wirtschafts- in das Umweltressort umgeschichtet worden . Energie und Umwelt bleiben ein ressortübergreifender Schwerpunkt der Politik dieser Koalition . Das zeigt sich auch in diesem Ressort . Denn die Außenwirtschaft wird mit neuen 28 ,5 Millionen Euro für den Export erneuerbarer Energien unterstützt . Siebtens . Struktur- wie regionalpolitisch von Bedeutung bleiben die Förderung der Luftfahrtforschung und -technologie sowie die Hilfen für die Werftindustrie . Sie wachsen von 68 Millionen auf 76 Millionen Euro bzw . bleiben mit 95 Millionen Euro auf hohem Niveau erhalten , darunter die Wettbewerbshilfen in Höhe von 55 ,5 Millionen Euro . Im Hinblick auf das Auslaufen der Schiffbauhilfen im nächsten Jahr bleibt die Frage , wie es mittelfristig - auch auf europäischer Ebene - in der maritimen Wirtschaft weitergeht . Als Vertreter der Küstenregion begrüße ich es , dass der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung diesen Punkt gegenüber der EU betont hat . Ich hoffe , dass in dieser Hinsicht die bevorstehende 3 . Maritime Konferenz in Lübeck ein Erfolg wird . Der Deutsche Bundestag muss dieses Thema im Auge behalten . Achtens . Ein Wort zur Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur : Sie wird mit 945 Millionen Euro fortgeführt , ebenso das Stilllegungs- und Rekultivierungsprojekt Wismut mit 236 Millionen Euro . In diesem Zusammenhang erwähne ich gerne , dass wir den Ansatz zur Förderung der Leistungssteigerung des Tourismus , wie der Bandwurmbegriff heißt , von 1 ,8 Millionen auf 3 Millionen Euro erhöht haben , um den vom Elbehochwasser geschädigten Regionen so schnell wie möglich zu helfen . Doch von Interesse ist auch das Verhältnis der Mittel , die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe auf Ost und West entfallen . Dies sind in bar 809 Millionen zu 135 Millionen Euro , also ein Verhältnis von mehr als 5 : 1 . Bei den Verpflichtungsermächtigungen sind es immerhin 700 Millionen zu 133 Millionen Euro . Man kann also nicht davon sprechen , dass der weitere Aufbau Ost vernachlässigt wird . Wir halten daran fest : Er muss mit einer Stärkung strukturschwacher Regionen im Westen verbunden bleiben . Denn Aufbau Ost kann nicht heißen : Abbau West . Zum Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion , zu dem sie eine namentliche Abstimmung begehrt , sei gesagt , dass die ostdeutschen Länder im Vorjahr die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe leider lediglich zu 95 Prozent genutzt haben . Thüringen und Berlin lagen sogar darunter . Ich möchte neuntens schließlich nicht vergessen , da-rauf hinzuweisen , dass in diesem Budget auch der nachgeordnete Bereich des Ministeriums , das Bundesarbeitsgericht , die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit , die technischen , außenwirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bundesbehörden und die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post , mit einer 3-prozentigen Kürzung seiner Verwaltungsausgaben zu einem Ausgleich beigetragen hat . Ich danke diesen Behörden für ihr Verständnis . Im Übrigen muss ich sagen : Wir sind auf dieses Verständnis angewiesen . Denn es bleibt in diesem Ressort eine globale Minderausgabe von 55 Millionen Euro zu erwirtschaften . Sie ist allerdings von 229 Millionen Euro auf diesen Betrag reduziert worden . Dies ist eine stolze Leistung , für die ich mich bei den Ministerien , die uns beraten , und bei den Kollegen Mitberichterstattern bedanke . Diese Leistung rechtfertigt übrigens die unter uns einmütig beschlossene Personalverstärkung beim Bundeskartellamt , dessen Arbeit maßgeblich zu Mehreinnahmen im Geschäftsbereich des Ressorts Wirtschaft und Arbeit beiträgt . Zum Schluss möchte ich erwähnen - das war streitig - , dass die Koalition 15 Millionen Euro für Kommunikation und Evaluation ihrer wirtschafts- und arbeitspolitischen Vorhaben beschlossen hat . Mit Blick auf das ebenso ambitionierte wie dringliche Programm der Regierung zur Reform des Arbeitsmarktes und des Arbeitsrechts über die Offensive für den Mittelstand bis zu den Anteilen des Ressorts am Masterplan Bürokratieabbau sind diese Mittel für ein ziel- und adressatengenaues Handeln unentbehrlich . Wir als Abgeordnete können diese Arbeit der Vermittlung von oben nach unten jenseits von Fraktionsdifferenzen nicht allein leisten . Ich betone : Es geht dabei nicht um die Öffentlichkeitsarbeit des Ministers , sondern um den Versuch , im Rahmen dieser Reformen alle Akteure in Politik , Wirtschaft und Gesellschaft zusammenzuführen . Ich denke zum Beispiel bei der Reform des Handwerksrechts oder auch des Vergaberechts an die Notwendigkeit - ich betone es noch einmal - , das Denken zu verändern und die Menschen zu gewinnen . Ich begrüße in diesem Zusammenhang , dass sich der Minister in der Aussprache zu der Regierungserklärung am 14 . März auch zu dem Vorschlag so genannter Innovationszonen geäußert hat . Es geht um Verfahrensvereinfachungen , nicht um einen Steinbruch an demokratisch legitimierten Gesetzen . Es geht um Initiativen der Länder , die auf konkrete , beispielhafte Projekte zielen und für die natürlich in Bundestag und Bundesrat Mehrheiten gefunden werden müssen . Sie sollen aber nicht - dies ist die Haltung unserer Fraktion und der Koalition - von einer Verfassungsänderung abhängig gemacht werden . Ich fasse zusammen : An Ideen und Initiativen mangelt es nicht , auch ist genügend Geld bereitgestellt . Was wir nun brauchen , ist eine Konzentration auf die Umsetzung politischer und gesetzgeberischer Entscheidungen . Was wir erwarten , ist gutes Regierungs- und Verwaltungshandeln . Dies werden wir vonseiten der Koalitionsfraktionen nach Kräften unterstützen . Danke schön .