Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vielleicht auch besonders: Geschätzte Vertreter von Menschenrechtsorganisationen! Bevor ich zum Thema komme, möchte ich zunächst den Bürgerinnen und Bürgern von Saudi-Arabien zum Tod des Königs Abdullah am 23. Januar kondolieren und zum Zweiten auch Glückwünsche an den neuen König Salman aussprechen. Dies ist unter anderem auch deswegen ein guter Zeitpunkt, darüber zu diskutieren. Denn am Anfang einer Regierungszeit lassen sich Zeichen setzen, sowohl von ihm – das wird heute angesprochen; Herr Koenigs, Sie haben das sehr deutlich gemacht – als auch von uns, von außen. König Abdullah sah die Förderung der Menschenrechte als wichtigen Teil seiner Reformpolitik, vor allem in den Bereichen Bildung, Justiz und Frauenrechte. So kündigte er im September 2011 die Einführung des aktiven und passiven Frauenwahlrechts bei den Kommunalwahlen 2015, also in diesem Jahr, an. Wir wünschen bzw. fordern – ich denke, darin sind wir alle uns einig – von Saudi-Arabien unter dem neuen König, diese angekündigten Reformen umzusetzen und weiterzuführen, Menschenrechte ernst zu nehmen und zu garantieren. Um ein positives Beispiel zu setzen, fordern wir die Freilassung von Raif Badawi. Das ist auch Anlass der Anträge vom Bündnis 90/Die Grünen und von den Linken und der heutigen Debatte. Im Juni 2012 wurde – das wurde bereits gesagt – der Blogger und Internetaktivist Raif Badawi wegen Beleidigung des Islam verhaftet. Im November letzten Jahres wurde er zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe, einer Geldstrafe und zu den schon angesprochenen 1 000 Stock- und Peitschenhieben verurteilt. Nachdem die erste Einheit von 50 Peitschenhieben am 9. Januar 2015 öffentlich vollstreckt wurde, ist die weitere Vollstreckung aufgrund von nicht verheilenden Wunden – und aufgrund der internationalen Proteste, wie die Ehefrau Badawis gegenüber einer deutschen Zeitung bestätigt hat – zumindest momentan ausgesetzt. Dr. Tobias LindnerLisa PausKordula Schulz-Asche Nicole MaischBrigitte PothmerDr. Harald Terpe Peter MeiwaldTabea RößnerMarkus Tressel Beate Müller-GemmekeClaudia RothJürgen Trittin Özcan MutluManuel SarrazinDr. Julia Verlinden Dr. Konstantin von NotzElisabeth ScharfenbergDoris Wagner Omid NouripourUlle SchauwsBeate Walter-Rosenheimer Friedrich OstendorffDr. Gerhard SchickDr. Valerie Wilms Cem ÖzdemirDr. Frithjof Schmidt Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte – das fand ich bemerkenswert, und dafür bin ich ihm sehr dankbar – in seiner Rede in diesem Hause vor 14 Tagen nach den Attentaten von Paris und den Reaktionen darauf, wem unter den Muslimen über rhetorische Floskeln hinaus tatsächlich an Aufklärung gelegen sei, müsse sich als Muslim mit der Frage auseinandersetzen, warum noch immer im Namen Allahs Menschen verfolgt, drangsaliert und getötet werden. Auch mit staatlicher Autorität werde im Namen Gottes gegen Mindeststandards der Menschlichkeit verstoßen. Saudi-Arabien habe das Attentat in Paris „als feigen Terrorakt“ verurteilt, „der gegen den wahren Islam verstößt“, und zwei Tage später den Blogger Raif Badawi in Dschidda öffentlich auspeitschen lassen. Menschenrechtsverletzungen sind in Saudi-Arabien an der Tagesordnung. Wir haben es gerade gehört: Das ist kein Einzelfall. Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit durch entsprechende Gesetze 2012 empfindlich ein. Andersdenkende wurden rücksichtslos unterdrückt. Regierungskritiker und politische Aktivisten befanden sich ohne Anklageerhebung in Haft oder wurden äußerst unfairen Verfahren ausgesetzt und dann verurteilt. Sie werden im Alltag – auch durch Gesetze – diskriminiert. Die Todesstrafe wurde 2013 mindestens – soweit es draußen bekannt wurde – 79-mal vollstreckt, Körperstrafen wie Auspeitschen oder Stockhiebe wie im Fall Badawis werden regelmäßig vollzogen. Dissidenten werden inhaftiert und Geständnisse erzwungen. Frauen werden wesentliche Menschenrechte vorenthalten, minderjährige Mädchen zwangsverheiratet. Freie Meinungsäußerung ist nur teilweise möglich, die öffentliche Religionsausübung für nichtmuslimische Religionen verboten. Das heißt, es ist lebensgefährlich, mit dem Heiligen Buch der Christen in der Stadt herumzulaufen. Die schiitische Minderheit im Osten des Landes wird diskriminiert. Ausländische Arbeitnehmer können ihre Rechte häufig nicht durchsetzen usw. Ich könnte diese Reihe noch fortsetzen. Auf der anderen Seite ist Saudi-Arabien – Sie haben das sehr lautstark kritisiert, Herr Kollege Koenigs – ein wichtiger Partner Deutschlands. Wie wichtig, darüber müssen wir natürlich reden. Saudi-Arabien ist ein Wirtschaftspartner nicht nur bei Rüstungsgütern. Nach den USA und China ist die BRD drittgrößtes Lieferland. Es handelt sich dabei um verschiedene Wirtschaftsfelder wie Maschinenbau und Eisenbahnen. 2013 belief sich das bilaterale Handelsvolumen auf rund 11 Milliarden Euro. Hinzu kommen internationale Zusammenarbeit und Entwicklungszusammenarbeit mit Saudi-Arabien. Seit 1980 ist die GIZ – damals hieß sie noch GTZ – in Saudi-Arabien tätig. Berufliche Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur, biologische Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und Lebensmittelsicherheit sind nur ein paar Stichworte, die in diesem Zusammenhang zu nennen sind. Eine wichtige Säule in der Entwicklungszusammenarbeit mit Saudi-Arabien sind Dreieckskooperationen, in denen die GIZ saudische Entwicklungsprojekte in Drittländern als Durchführungsorganisation abwickelt. So führt die GIZ im Auftrag des Saudi Fund for Development ein Brunnenbauprogramm in zwölf Ländern Afrikas bereits in der vierten Phase durch. Außenminister Steinmeier hat das wahhabitische Königreich als wichtigen Verbündeten im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ bezeichnet. Gerade von einem solchen Partner – deshalb habe ich das so ausführlich dargelegt – muss Deutschland, müssen wir die Achtung der Menschenrechte fordern. Wenn Saudi-Arabien einen exponierten Platz in der Weltgemeinschaft einnehmen will – das will dieses Land, und einen solche Platz soll es auch haben –, dann muss es die Menschenrechte, die die Grundlage bilden, auf der wir stehen, achten, respektieren und durchsetzen. Daher begrüße ich die Stellungnahme der Bundesregierung. Der Außenminister hat die Prügelstrafe für den saudischen Blogger verurteilt und gesagt, dass die Regierung alles tun werde, um eine Lösung zu finden. Die Auspeitschung des 30-Jährigen sei grausam, falsch, ungerecht und völlig unverhältnismäßig. Die Bundesregierung werde hier weiterhin alles tun, was möglich sei, um eine Lösung zu befördern. Unabhängig vom Fall des Bloggers spiele das Thema Menschenrechte in allen Gesprächen mit den Verantwortlichen in Riad – es sind viele Gespräche, da es um viel Geld und viele Projekte geht – eine wichtige Rolle. Das versicherte Steinmeier. Heute in der Zeit sagt Ensaf Haidar, die Ehefrau des Bloggers Raif Badawi, über den wir heute reden: Deutschland könnte seinen Einfluss aber weiter geltend machen und „seine Stärke für meinen Mann und die Menschenrechte einsetzen“ … Diesen Auftrag nehmen wir gerne an. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.