Partei: FDP
Lieber Kollege , wirtschaftsorientiert zu sein ist immer gut , weil das Arbeitsplätze schafft . Fakt bleibt , daß wir die Novelle zur außergerichtlichen Streitschlichtung verabschiedet haben . Jetzt muß sie nur noch genutzt werden . . Der Werkvertrag muß dahin geändert werden , daß nicht weiterhin Minimalmängel und konstruierte Mängel _ so weit geht das schon _ zu maximalen Vergütungskürzungen bzw . Zahlungsverweigerungen führen . Weiter muß auf jeden Fall der gesetzliche Verzugszins von jetzt 4 Prozent bzw . 5 Prozent auf einen marktüblichen Zins bei einem Kontokorrentkredit angehoben werden , damit der Zahlungsverzug nicht mehr als günstiger Kredit mißbraucht werden kann . Genau das erreichen wir , wenn wir den Zins erhöhen ; das ist kein Strafzins . Übrigens haben die Skandinavier das mit Erfolg gemacht : Dort ist der Zahlungsverzug drastisch zurückgegangen . Wir müssen schnellstens die Voraussetzungen dafür schaffen , daß Schuldner eine Zwangsvollstreckung nicht durch Vermögensverschiebungen _ das passiert immer öfter _ behindern können . Das Tricksen muß endlich aufhören . . Ein weiterer wichtiger Punkt ist , daß der Deutsche Verdingungssauschuß die Verdingungsordnung Bau und die Verdingungsordnung Leistungen unverzüglich auf den Prüfstand stellen muß . Es kann zum Beispiel nicht sein , daß erst nach 30 Tagen festgestellt wird , ob eine Rechnung überhaupt prüfbar ist oder nicht . Das kann man in sehr viel kürzerer Zeit machen , beim heutigen Stand der Technik zum Beispiel in sechs Tagen . Die Zahlungsfristen müssen verkürzt werden . Es muß immer wieder eingefordert werden , daß die Kommunalaufsicht der Länder verbessert wird . Dabei sind zwei Punkte herauszustellen . Erstens muß sich etwas an den Ausschreibungsmodalitäten ändern . Denn in den meisten Fällen hat nur der billigste Anbieter eine Chance , obwohl die VO das wirtschaftlichste Angebot vorschreibt . Doch was billig ist , muß nicht immer wirtschaftlich sein und umgekehrt . Zweitens muß die Aufsicht dafür sorgen , daß die Zahlungsfristen bei der öffentlichen Hand eingehalten werden . 100 Tage bis zur endgültigen Zahlung _ das wird jetzt immer häufiger registriert _ , das darf so nicht weitergehen . In solchen Fällen muß die Kommunalaufsicht der Länder einschreiten , um den Ruin der Handwerker und Mittelständler zu verhindern . Seit 1994 fordern wir die Länder auf , endlich zentrale Mahngerichte einzurichten , um die Bearbeitungszeiten über das automatisierte Mahnverfahren drastisch zu verkürzen . So betrug zum Beispiel 1997 die durchschnittliche gerichtliche Verfahrensdauer in Sachsen-Anhalt , dem Schlußlicht in der Statistik , fast sieben Monate . In Brandenburg wurde das in Berlin vorhandene Mahngericht bis heute nicht genutzt . Brandenburg liegt doch um Berlin herum ; das wäre also schon gegangen , denn Berlin ist dazu bereit . Die FDP ist überzeugt , daß alle angesprochenen Maßnahmen _ sowohl einzeln als auch den Bund betreffend _ im Paket vorgelegt und beschlossen werden können . Auf keinen Fall darf die jetzt angedachte Paketlösung zu einem weiteren Zeitverzug führen . . Jedenfalls ist die FDP nicht nur bereit , wieder die Initiative zu ergreifen , sondern auch bereit , an der schnellen Wiederherstellung der Zahlungsmoral mitzuwirken . Ich glaube , wir haben in diesem Hause eine gute Grundlage dafür . Die Grundlage wird an den nachgeschobenen Anträgen der CDU/CSU und der PDS deutlich , . und man kann Zeitungsberichten entnehmen , daß auch das Bundesjustizministerium mit dieser Problematik beschäftigt ist . . Ich glaube , daß wir auf dieser Grundlage eine gemeinsame Lösung hinbekommen müßten . Im Interesse von unternehmerischen Existenzen und im Interesse von Arbeitsplätzen gibt es also viel zu tun . Wir als FDP sind dazu bereit . Packen wir es endlich gemeinsam an ! Vielen Dank . .