Partei: FDP
Die Fraktionen des Deutschen Bundestages haben sich im Verlauf dieser Wahlperiode intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Untersuchung von personellen und institutionellen Kontinuitäten und Brüchen in deutschen Ministerien und Behörden der frühen Nachkriegszeit weiter vorangebracht werden kann. Wir haben dazu im Ausschuss für Kultur und Medien im Februar 2012 eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen durchgeführt. In der Folge hat die Koalition gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag – Bundestagsdrucksache 17/11001 – verabschiedet, der sich klar für eine Verbesserung der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit bei der NS-Aufarbeitung von Behörden, Ministerien und Gerichten positioniert. Es ist Teil der Wissenschaftsfreiheit, eigene Fragen und Forschungsgegenstände zu entwickeln, es ist aber auch Teil der Wissenschaftsfreiheit, möglichst ungehinderten Zugang zu Akten zu bekommen. Der Ansatz der Grünen, eine durch eine staatliche Kommission gesteuerte Auftragsforschung flächendeckend für alle obersten Bundesbehörden, -gerichte und Ministerien zu initiieren, ist falsch. Angesichts der Geschichte Deutschlands sollte jeder Eindruck der Vermittlung eines Geschichtsbildes „von oben“ vermieden werden. Am Anfang aller Forschung steht zweifellos der freie Zugang der Wissenschaft zu historischen Akten und Unterlagen von betroffenen Behörden, Gerichten und Ministerien. So werden die Akten, die von der Historikerkommission im Bundesministerium der Justiz eingesehen werden, anschließend in das Bundesarchiv überführt und für die allgemeine wissenschaftliche Nutzung zugänglich gemacht. Für den Potsdamer Historiker und das Mitglied der Unabhängigen Wissenschaftlichen Kommission beim BMJ Manfred Görtemaker ist „das eigentliche Ziel der Kommission“, durch verbesserten Quellenzugang die bisher mangelhafte Informationsbasis für Forschungen über das BMJ zu verbessern und dadurch manche Lücken im öffentlichen Diskurs schließen zu helfen. Aus den Beratungen der Bundestagsfraktionen in dieser Wahlperiode ist für mich als Freien Demokraten, aber auch als Rechtshistoriker am Max-PlanckInstitut für europäische Rechtsgeschichte, der sich selbst lange mit Aufarbeitungsfragen beschäftigt hat, deutlich geworden: Ein freier Aktenzugang sollte nicht nur staatlich berufenen Historikerkommissionen gewährt werden. Zweifellos bringen Kommissionen, beispielsweise die im BMJ, aber auch Kommissionen in anderen Institutionen die Aufklärung, wie in der Nachkriegszeit neu gegründete Ministerien und Behörden mit der NS-Vergangenheit umgegangen sind, verdienstvoll voran. Wünschenswert ist aber, dass diese Möglichkeit allen Wissenschaftlern und Forschern, Doktoranden wie etablierten Professoren gleichermaßen offensteht. Das Bundesarchivgesetz bietet hierfür die nötigen Instrumentarien. Gemäß unserem Entschließungsantrag haben wir uns dafür eingesetzt, eine Novellierung des Bundesarchivgesetzes bereits in dieser Wahlperiode zu realisieren und für Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte des Bundes die Abgabefristen für Unterlagen an das Bundesarchiv verpflichtend durchzusetzen. Leider haben wir dabei nicht immer Unterstützung erfahren. Das große Projekt der Novellierung des Bundesarchivgesetzes wird mehr Zeit benötigen und sich bis in die nächste Wahlperiode fortsetzen. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes sorgen wir in Teilumsetzung des gemeinsamen Antrags von Koalition und SPD bereits jetzt für mehr Forschungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinen wegweisenden Entscheidungen in der Nachkriegszeit wie zum Beispiel dem Lüth-Urteil von 1958, dem KPD-VerbotsUrteil von 1956 und der Durchsetzung eines effektiven Grundrechtsschutzes ganz allgemein das Verfassungsverständnis der jungen Bundesrepublik entscheidend geprägt. Eine umfassende und differenzierte Aufarbeitung seiner Geschichte seit seiner Gründung 1951 kann zum Verständnis der Festigung der bundesdeutschen Demokratie in der Nachkriegszeit entscheidend beitragen und wird von Experten wie dem Frankfurter Rechtshistoriker Michael Stolleis als großes Forschungsdesiderat konstatiert. Forschungsbedarf besteht heute neben der Frage nach institutionellen und personellen Kontinuitäten, von denen das Bundesverfassungsgericht nahezu frei war, insbesondere im Hinblick darauf, zu verstehen, wie in der Bundesrepublik Deutschland bei allen Belastungen in Verwaltung, Justiz, Politik und Wirtschaft der Aufbau eines stabilen, freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats gelingen konnte. Der Ständige Ausschuss des Deutschen Rechtshistorikertages hat in einer Resolution von 2010 transparentere Regeln für den Zugang zu Akten des Bundesverfassungsgerichts gefordert: nach dem Vorbild der bundesarchivgesetzZu Protokoll gegebene Reden lichen Fristen von 30, maximal 60 Jahren für dem Beratungsgeheimnis unterliegende Unterlagen wie Voten und Entscheidungsentwürfe. Da Institutionen, darunter auch das Bundesverfassungsgericht, ihre Unterlagen nicht zwingend gemäß den oben genannten Regelungen an das Bundesarchiv abgeben müssen, sondern im Zwischenarchiv, einer Serviceeinrichtung des Bundesarchivs, dauerhaft lagern können, ist die Akteneinsicht auch nach den Fristen von 30 bzw. 60 Jahren trotz des Bundesarchivgesetzes vielfach nicht möglich. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes erreichen wir, dass erstmals nicht nur Archivgut des Bundesarchivs, sondern auch Akten im Zwischenarchiv nach den bundesarchivgesetzlichen Regelungen und nach den Fristen von 30 bzw. 60 Jahren einsehbar werden. Der herausragenden Stellung des Bundesverfassungsgerichts sowie der besonderen Bedeutung seines Beratungsgeheimnisses wird dadurch Rechnung getragen, dass diese Regelung nicht allein im Bundesarchivgesetz getroffen wird, sondern unmittelbar in das Bundesverfassungsgerichtsgesetz aufgenommen wird. Auch in der Fachöffentlichkeit wird diese Verbesserung des Forschungszugangs für Zustimmung sorgen. Bei den Verhandlungen über die bestmögliche Lösung für das Bundesverfassungsgericht haben wir das Gespräch mit dem Gericht gesucht, um zu zeigen, dass wir an der Aufarbeitung seiner Geschichte ein erhebliches Interesse haben. Das ist der notwendige Dialog zwischen obersten Verfassungsorganen und kein Dekret von hiesiger Seite. Ich danke insbesondere dem Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof und Bundesverfassungsrichter Wilhelm Schluckebier. Ich freue mich, dass die SPD diesen Schritt zu mehr Forschungsfreiheit mit uns gemeinsam geht. Wir zeigen, dass dies ein gemeinsames Anliegen ist. Die Erforschung der Geschichte der frühen Bundesrepublik ist unser gemeinsames Interesse. Um die Voraussetzungen für eine umfassende Reform der Akteneinsicht für alle Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte des Bundes durch eine umfassende Novellierung des Bundesarchivgesetzes in der nächsten Wahlperiode zu verbessern, leistet der vorliegende Gesetzentwurf zur Stärkung der Forschungsfreiheit entscheidende Vorarbeiten. Ich wünsche mir, dass die anderen Fraktionen sich im Laufe der parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs dazu entschließen, ihm ebenfalls zuzustimmen.