Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Bundeskanzler ist nicht hier . . Er drückt sich vor der heutigen Debatte . . Menschlich kann ich das nachvollziehen ; denn wer lässt sich schon gern den Spiegel vorhalten , um darin nur Pleiten , Pech und Pannen zu entdecken . . Politisch aber kann ich das nicht verstehen . Ein Bundeskanzler muss sich der ihm übertragenen Verantwortung für die Politik des Landes stellen . . Sie aber laufen weg . Ihre Politik ist auch zum Weglaufen . Herr Bundeskanzler , ich fordere Sie auf : Machen Sie Ihrem Schweigen ein Ende ! Treten Sie vor die gewählten Vertreter des deutschen Volkes und nehmen Sie Stellung zu den Problemen , die die Menschen bewegen ! . Wir wollen eine Regierung , die die Probleme nicht verschleppt , sondern ihre Arbeit macht . . Geben Sie deshalb so schnell wie möglich eine Regierungserklärung zu den Ungereimtheiten , Nachlässigkeiten und Verfehlungen , die diese Regierung zu verantworten hat , ab ! . Worum geht es dabei ? Es geht darum , dass Deutschland angesichts eines Berges selbst verursachter , ungelöster Probleme nicht nur im Ausland immer mehr an Reputation verliert . Vor allem im Inland leiden die Menschen unter falschen politischen Weichenstellungen , schlampiger Vorbereitung von Maßnahmen und dem Vor-sichHerschieben ungelöster Probleme . Eine klare Linie , geschweige denn Grundsätze des politischen Handelns sind nicht erkennbar . Stattdessen erleben wir eine Politik der Orientierungslosigkeit , der Beliebigkeit und des Fettnäpfchenhüpfens . Man könnte fast meinen _ hier schließt sich der Kreis _ : So chaotisch , wie die Regierungszeit des Kanzlers begonnen hat , so endet sie auch . Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen , einige dieser ungelösten Probleme zu nennen . Dabei rede ich nicht von dem Fischmehlskandal oder der wirren Verbraucherpolitik der Frau Künast . . Ich will mich heute auch nicht darauf einlassen , die Skandalchronik von Herrn Trittin aufzuzeigen . Er wird inzwischen vom Bundeskanzler und seinen Kabinettskollegen offensichtlich versteckt , damit er mit seinen Verbalattacken und inhaltlichen Fehlzündungen nicht noch mehr Schaden anrichtet . . Bezeichnend ist , dass Trittin jetzt , wo er nicht mehr sichtbar ist , auf der Beliebtheitsskala an anderen Kabinettsmitgliedern vorbeizieht . Einen Tag nachdem sich die D-Mark als Zahlungsmittel in Deutschland verabschiedet hat , möchte ich über die Stabilität des Euros reden . Die Bundesregierung hat dieser Stabilität in unerträglicher Art und Weise Schaden zugefügt . . Vizepräsidentin Anke Fuchs 22059 Die Vorgänge rund um den blauen Brief haben nicht nur den europäischen Stabilitätspakt ausgehöhlt , sondern können auch zu einem nachhaltigen Verlust des Vertrauens in die europäischen Währung beitragen . Politik soll zwar Ängste nehmen , nicht aber dieAngst vor dem blauen Brief in Europa . Die Bundesregierung hat statt eines blauen Briefes ein blaues Auge davongetragen . . Sie hat mit ihrem Vorgehen in Brüssel das Fundament der jungen europäischen Währung beschädigt . Es ist ein völliges Rätsel , wie der Finanzminister seine Zusage , die Neuverschuldung bis 2004 nahe null zu führen , einhalten will . Es bleibt auch die spannende Frage , wie Hans Eichel in diesem Jahr unterhalb des Defizitkriteriums bleiben will ; denn weder wird die Konjunktur anspringen noch sind nachhaltige Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Sozialversicherung geplant . Die verzweifelten Rufe nach einem nationalen Stabilitätspakt zeigen , dass Sie von Grün-Rot mit Ihrem Latein am Ende sind . . Auch der Bundeskanzler tut nichts , um den Euro zu stärken ; im Gegenteil : Mit seinen Beschimpfungen gegenüber der Europäischen Kommission hat er nicht nur die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts zusätzlich beschädigt , sondern auch der europäischen Integration insgesamt einen Tort angetan . Leider ist hier ein kurzfristiges nationales Interesse , nämlich die bevorstehende Bundestagswahl im Herbst , über die langfristigen europäischen Interessen gestellt worden . Bleiben wir kurz bei dem Problem des Finanzministers . Da steht immer noch die Umsatzsteuerbegünstigung der Deutschen Post durch den Finanzminister in Höhe von mehr als 900 Millionen Euro im Raum . Das Vorgehen mag legal gewesen sein ; aber es ist nicht legitim . Wie soll der Wettbewerb und wie sollen Konkurrenten da eine Chance haben ? . Das zeigt übrigens sehr deutlich , wie wichtig Privatisierung ist . Man muss das Unfugpotenzial reduzieren . Politischen Kräften wie Grün-Rot muss man die Instrumente , das Spielzeug , aus der Hand nehmen ; damit wird nur Unfug gemacht . . Leider weigert sich Herr Eichel bis zum heutigen Tage auch , den notwendigen Nachtragshaushalt vorzulegen . Dabei steht fest : Das ist die einzige Möglichkeit , die Finanzierung aller 73 Transportflugzeuge A400M bis Ende März 2002 zu sichern und seriös auf die wirtschaftliche Situation zu reagieren . Dann zum Kapitel Metrorapid . Da haben wir ein dilettantisches Projektmanagement des Verkehrsministers erlebt . Mein Kollege Friedrich hat zu Recht gesagt , dass Herr Bodewig bei dieser Leistung in jedem mittelständischen Unternehmen vor die Tür gesetzt worden wäre . . Zudem ist die Finanzierung völlig unklar . Die Gegner des Transrapid , insbesondere in den Reihen des grünen Koalitionspartners , formieren sich . Hier ist die Gefahr , dass wieder eine Zukunftstechnik abgewürgt wird . Die Pannenbilanz lässt sich beliebig fortsetzen . So fallen einem beim Namen Riester nur Skandale ein : Vermittlungsskandal , EQUAL-Skandal , Entlassung im nahen Umfeld des Ministers , 4 ,3 Millionen Arbeitslose , Senkung der Schwankungsreserve der Rentenversicherung bei gleichzeitig steigendem Bundeszuschuss . Hinzu kommt : Schlampig vorbereitete Vorlagen für das Verfassungsgericht führen zu einer unerträglichen Verletzung des Informationsrechts des Deutschen Bundestages und haben der NPD unnötig eine Bühne in Deutschland verschafft . . Der Stillstand der Gesundheitspolitik führt zu explodierenden Beitragssätzen und steigenden Defiziten und gefährdet Arbeitsplätze . Die Beschaffungsvorlagen für die von der Bundeswehr dringend benötigten Transportflugzeuge wurden trotz Einmütigkeit in der Sache so schlampig vorbereitet , dass zur Klärung nur der Gang nach Karlsruhe geblieben ist . So geht es weiter . Unsere Große Anfrage zur Gesellschaft für Entwicklung , Beschaffung und Betrieb wird 270 Tage lang nicht beantwortet . Der Bundestagspräsident muss das Ministerium ermahnen , eine Antwort zu geben . Sie muten uns aber zu , 140 Änderungsanträge zum Zuwanderungsentwurf in Stunden zu studieren , zu analysieren und zu entscheiden . . Was ist das für ein Verständnis vom Parlament ? Wir sind nicht das Notariat für Unfug der Regierung , sondern die Vertreter des Volkes , das frei gewählte Parlament , das es verdient , Respekt zu erfahren . . Motto dieser Regierung ist : Ich ignoriere das lästige Parlament einfach und hülle mich in Schweigen . Gerhard Schröder , sonst bei jedem PR-trächtigen Thema sofort im gleißenden Scheinwerferlicht präsent , ist jetzt hinter einem dicken Vorhang des Schweigens . Kein Regierungsmitglied ist anwesend , kein Minister , kein Kanzler _ völlig typisch ! Wahrscheinlich sind sie Kaffee trinken , Erdbeertorte essen oder so etwas .