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Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe zu den Mitinitiatoren dieser Enquete-Kommission gehört , zumindest auf seiten der Liberalen . Im Prinzip bin ich froh , daß wir diese Form der Aufarbeitung der politischen Vergangenheit gefunden haben und daß wir diese Form der Aufarbeitung dem Tribunal vorgezogen haben . Ich freue mich , daß wir in der Enquete-Kommission eine einvernehmlich abgestimmte Konsenslösung für den Auftrag der Enquete-Kommission gefunden haben . Insbesondere diese Konsenslösung spricht nachhaltig dafür , daß in der Enquete-Kommission eine sehr konstruktive , sachorientierte Zusammenarbeit vorherrscht und daß wir in der Kommission einen sehr fairen Umgang miteinander pflegen . Ich beziehe alle ein . Mein Dank richtet sich an die Vertreter der PDS . . Auf Grund dessen , daß wir eine Konsenslösung erzielt haben , spare ich es mir jetzt , auf bestimmte thematische Inhalte einzugehen . Ich möchte mir erlauben , einen Schwerpunkt besonders herauszustellen : Hier geht es aus meiner Sicht um die vorrangige Rolle der Untersuchung der Bedeutung der Ideologie im Zusammenhang mit integrativen Faktoren und disziplinierenden Praktiken . Es gilt , die Funktion und die Instrumentalisierung genau dieser Ideologie zu untersuchen , eigentlich die Dogmatisierung und Verherrlichung zur Wissenschaft . Es geht darum , den Stellenwert und den Mißbrauch von Erziehung , Bildung , Kunst , Kultur und Sport sowie den Umgang mit Karriereangeboten und diversen Privilegien zu untersuchen . Ich bin froh darüber , daß wir in der Enquete-Kommission relativ einig waren und genau diesen Punkt ziemlich weit vorn plaziert haben , denn das unterstreicht nachhaltig den Stellenwert , den ich auszudrücken versucht habe . Die Enquete-Kommission hat sich auf eine Arbeitsweise verständigt , die man eigentlich nur hochgradig begrüßen kann . Es wird Gespräche geben mit Betroffenen , es wird Gespräche geben mit Bürgergruppen , mit Wissenschaftlern und anderen Initiativen , die sich gleichfalls den Auftrag gestellt haben , die politische Vergangenheit , praktisch die DDR-Geschichte , aufzuarbeiten . Natürlich _ Vorredner haben es schon geschildert _ wird es auch öffentliche Anhörungen und Foren geben , und die Enquete-Kommission wird Gutachten und Forschungsarbeiten vergeben . Die Enquete-Kommission ist sich selbstverständlich im klaren darüber , daß sie die gesamte Aufgabenstellung , die jetzt zur Abstimmung vorliegt , nicht selbst erledigen kann . Sie kann im Prinzip nur Anregungen , Empfehlungen , Hinweise und Beiträge liefern . Selbstverständlich wird sie am Ende der Legislaturperiode einen Bericht vorlegen . Die Enquete-Kommission kann selbstverständlich nicht die strafrechtliche Aufarbeitung ersetzen , und sie kann natürlich auch nicht der historischen Forschung vorgreifen bzw . die historische Forschung ersetzen . Die Enquete-Kommission möchte einen Beitrag zur Versöhnung leisten und versteht sich als ein Instrument zur Aufarbeitung der politischen Vergangenheit der Ex-DDR . Danke schön . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Linke wirft ihre üblichen Nebelkerzen und versucht , Dinge in die Welt zu setzen , die völlig an den Tatsachen vorbeigehen . Deshalb will ich einen Teil meiner Redezeit darauf verwenden , das noch einmal klarzustellen . Herr Ernst , Sie sprechen sich für die Offenlegung von Interessenverbindungen aus . Das ist völlig richtig , aber das ist längst der Fall . Dafür brauchen wir diese Debatte nicht . Über das Verhalten gibt es tatsächlich immer wieder Diskussionen . Auch wir haben uns darüber unterhalten , ob das Verhalten von Schröder , Müller oder Tacke in Ordnung war . Auch wir fragen uns manchmal , ob es in Ordnung ist , wenn Linke in bestimmten Gremien vertreten sind . Uns geht es hier im Parlament aber doch um die Voraussetzungen . Lassen Sie sich einmal in aller Kürze sagen , dass es bereits bestehende Regelungen zur Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften aller Ratsmitglieder gibt ; denn alle Ratsmitglieder sind Hochschulprofessoren . Jedes Hochschulgesetz der Länder schreibt klipp und klar die Offenlegung von Nebeneinkünften vor , aber noch viel mehr . Alle Hochschulgesetze schreiben vor , dass Nebentätigkeiten durch den Dienstherrn genehmigt werden müssen . Die Landesbeamtengesetze , die Hochschulgesetze der Länder und die Satzungen der deutschen Universitäten sehen vor , dass Nebentätigkeiten genehmigungspflichtig und die Einkünfte offenzulegen sind . Herr Ernst , bevor Sie Anträge stellen und eine Debatte vom Zaun brechen , sollten Sie vielleicht ab und zu ins Internet gehen . Ich empfehle Ihnen die Internetseiten der Universitäten in Würzburg , in Regensburg , in Mainz , in Darmstadt und in Mannheim . Dort können Sie ganz genau sehen , welche Nebentätigkeiten die Mitglieder des Sachverständigenrates ausüben . Das Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates schreibt in § 1 Abs . 3 klar und unmissverständlich vor , dass die Mitglieder des Sachverständigenrates . . . weder der Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes noch dem öffentlichen Dienst des Bundes , eines Landes oder einer sonstigen juristischen Person des öffentlichen Rechts , es sei denn als Hochschullehrer oder als Mitarbeiter eines wirtschafts- oder sozialwissenschaftlichen Institutes , angehören . . . dürfen . Weiter heißt es : Sie dürfen ferner nicht Repräsentant eines Wirtschaftsverbandes oder einer Organisation der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sein . . . Offener kann man das doch gar nicht legen . Sie sollten davor nicht die Augen verschließen und der Öffentlichkeit irgendetwas vorlügen , was überhaupt nicht stimmt . Um was es Ihnen wirklich geht , das erfahren wir am besten , wenn wir die Rede von Gysi in der ersten Lesung nachlesen : Es geht darum , die Arbeit des Sachverständigenrates zu diskreditieren . Es geht darum , unser ganzes System zu diskreditieren . Das wird Ihnen aber nicht gelingen , da Sie völlig falsche Dinge in die Welt setzen . Schauen Sie doch einmal ins Internet , schauen Sie sich einmal die Gesetze an , dann ist alles geregelt . Herzlichen Dank .
Partei: FDP
Vielen Dank . _ Herr Kollege Vogel , in aller Liebenswürdigkeit möchte ich Sie fragen , ob Sie nicht auch erkennen , daß es einen Unterschied macht , ob jemand , ein Ausländer , Bürger der Europäischen Union ist oder ob er einem Land angehört , das nicht der Europäischen Union angehört . Würden Sie mir nicht zustimmen , daß dadurch , daß die Unionsbürgerschaft im Maastricht-Vertrag verankert worden ist , hier eine neue Rechtskategorie entstanden ist , die auch für uns verbindlich ist ; ganz unabhängig von der Frage , welche Länder Interesse haben , der Europäischen Union eines Tages beizutreten , und bei welchen sich dieser Wunsch wird verwirklichen lassen ? .
Partei: FDP
Aber , Herr Abgeordneter , es war zu jedem Zeitpunkt völlig klar , auch mir völlig klar , mit welchen Leistungen die privaten Büros bzw . die privaten Firmen beauftragt gewesen sind . . Insofern war völlig klar , wer da welche Leistung abliefern und kontrollieren mußte . Die rasche Aufklärung war notwendig und hat viele Kräfte gebunden , weil _ noch einmal _ uns die Bundesbaudirektion nicht den erhofften oder auch notwendig gewesenen Beitrag geliefert hatte . Insofern ist die Entscheidung , die da getroffen worden ist und die jetzt umgesetzt wird , eine notwendige Entscheidung gewesen .
Partei: FDP
Herr Kollege , da Sie vorhin , gleich in der Einleitung Ihrer Rede , davon sprachen , daß wir an der dritten Stelle der Rüstungsexporteure in der Welt seien _ was ich nicht bestreite _ , darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen , ob Sie mir Auskunft geben können , ob wir dann , wenn wir , wie der Ministerpräsident von Niedersachsen es gewollt hätte _ wogegen ich übrigens nichts gehabt hätte _ , U-Boote nach Taiwan geliefert hätten , an die zweite Stelle gerückt wären .
Partei: SPD
Herr Kollege Schmidt-Jortzig , die Frage Ihres Kollegen Westerwelle bezog sich auf Morde und andere schwere Straftaten . Dazu habe ich ausgeführt , daß der Bundesregierung Begehren anderer Staaten , außer der Türkei , nicht bekannt sind . Das schließt nicht aus , daß es diese gibt . Der Regierung sind sie aber nicht bekannt . Unabhängig von dieser Frage bemühe sich die Bundesregierung , ein internationales Forum zu schaffen . Bei einem solchen internationalen Forum würden sich dann auch die entsprechenden Staaten melden . Bisher sind der Bundesregierung keine Initiativen in dieser Richtung bekannt .
Partei: SPD
Herr Kollege Steenblock , ich hatte schon vor , Ihnen diese Frage schriftlich zu beantworten . Aber ich gehe auch gerne mündlich auf Ihre Frage ein . Natürlich findet ab Beginn der deutschen Präsidentschaft eine sehr intensive Konsultation mit den beteiligten Mitgliedstaaten statt , voraussichtlich dann auch mit den zwei zukünftigen Mitgliedstaaten , also 27 Staaten . Im Zuge dieses Konsultationsverfahrens wird der Bundestag unterrichtet werden .
Partei: SPD
Gut . Wir könnten jetzt auch die weiteren Punkte durchgehen . 95 Prozent sind es vielleicht nicht , aber 90 Prozent dessen , was der GdW fordert , können auch wir fordern . Die PDS sollte mit ihren Forderungen nach mehr Geld aufhören . Geld allein macht nicht glücklich ; das erzählen Sie uns ebenfalls immer . Ich erwarte von Ihnen auch mehr Konzepte , soweit Sie das bei Ihrer Scheuklappenpolitik überhaupt leisten können . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Schreiner, Sie hatten mich in unterschiedlichen Bemerkungen persönlich angesprochen. Ich habe in Ihren Ausführungen allerdings eine Stellungnahme zu den Vorgängen vermisst, die in Ihren eigenen Betrieben stattfinden. Beispiel Frankfurter Rundschau. Sie haben gesagt, das prüfen zu wollen, weil es Ihnen nicht bekannt sei. Es wundert mich sehr, dass Sie sich mit vielen Erkenntnisquellen nicht auseinandersetzen, obwohl Sie sonst alles zu wissen scheinen. Ich würde Ihnen sehr empfehlen, hierzu beim Deutschen Journalisten-Verband, einer Gewerkschaft, nachzufassen. Dieser Deutsche Journalisten-Verband hält übrigens fest, dass es eine SPD-Beteiligung nicht nur bei der Frankfurter Rundschau, sondern auch bei den folgenden Zeitungen gibt, die Redakteure in Form von Leiharbeitnehmern einsetzen: Die SPD ist über den Madsack-Konzern zum Beispiel an der Leipziger Volkszeitung beteiligt. Das Blatt beschäftigt elf Leihredakteure. Die SPD ist an der Neuen Westfälischen in Bielefeld beteiligt. – Auch wenn sie nur daran beteiligt ist. Die Pauschalisten sollen dort Arbeitnehmer werden – allerdings in einer Leiharbeitsfirma. Die SPD ist an der Oberhessischen Presse in Marburg beteiligt. Dieses Blatt beschäftigt drei Redakteure über die Leiharbeitsfirma Browa. Die SPD ist an der Sächsischen Zeitung beteiligt. Dieses Blatt beschäftigt Leiharbeiter über die SZ Sachsen GmbH. Davon wissen Sie tatsächlich nichts? Das wollen Sie mir erzählen? Wie wollen Sie darauf reagieren? Meinen Sie nicht, mehr Sein als Schein wäre gut? Nur: Sie haben das heute nicht unter Beweis gestellt. Im Übrigen möchte ich einem beliebten Argument in Ihrer Rede ebenfalls entgegentreten. Sie sind auf das Thema Aufstockung eingegangen. Die Aufstockung in Deutschland ist aber kein Problem aufgrund der Lohnhöhe, sondern aufgrund der Arbeitszeit. Wenn Sie sich die Daten ansehen, dann werden Sie feststellen, dass nur 28 000 in Vollzeit beschäftigte Arbeitnehmer aufstocken. Alle anderen Aufstocker befinden sich in Teilzeitarbeitsverhältnissen. Ich möchte Sie bitten, auch das zur Kenntnis zu nehmen. Zeichnen Sie hier keine Zerrbilder von etwas, was nicht der Wirklichkeit entspricht.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch in dieser Bundestagssitzung muß unsere gemeinsame Sorge den Vorgängen im Baltikum gelten . Die Übergriffe sowjetischer Soldaten auf das litauische Parlament haben Methode . Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen . . Wir fordern die sowjetische Seite auf , wen immer es angeht , die Rechte der Litauer zu wahren . Von den Litauern erwarten wir , daß sie weiter ihr Recht auf Selbstbestimmung auf friedlichem Wege verfolgen . . Es ist nun auf den Tag genau zwei Jahre her , daß im Westen der heutigen Bundesrepublik viele tausend Menschen auf die Straße gingen , um in Trauer für die Studentinnen und Studenten der chinesischen Demokratiebewegung zu demonstrieren , die in der Nacht vom 4 . zum 5 . Juni auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking von Panzern niedergefahren worden waren . Wer erinnert sich nicht an die Bilder ? Wir haben damals für die Demokratiebewegung in China und zugleich für die Demokratie in Osteuropa und in der damaligen DDR demonstriert . Nicht wenige von uns fürchteten nämlich , daß auch andere kommunistische Diktatoren versuchen würden , mit der Gewalt des Militärs den Zug der Freiheit zum Stehen zu bringen , der seine Fahrt gerade durch Osteuropa und die Sowjetunion begonnen und die DDR erreicht hatte . Am 15 . Juni 1989 erklärte die außenpolitische Sprecherin der CDU/CSU im Bundestag _ ich zitiere _ : Nach diesem grausamen Massaker am eigenen Volk , nach den Massenverhaftungen und dem unverhohlenen Aufruf zur Denunziation darf es nicht bei rein formalen Protesten bleiben . Business as usual muß ausgeschlossen bleiben , solange die grausamen alten Männer , die für das brutale Vorgehen der chinesischen Soldaten verantwortlich sind , an der Macht sind . . Frau Geiger ist heute Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit . Der beamtete Staatssekretär desselben Ministeriums , Lengl , hat schon im Herbst vergangenen Jahres China besucht und business as usual gemacht : Exportförderung mit Hermes-Bürgschaften und Entwicklungshilfe mit ausdrücklicher Zustimmung der Mehrheit des Bundestages . Jetzt hat der Staatssekretär bei einem neuerlichen Besuch den grausamen alten Mann umarmt , der bei dem Massaker an der Macht war und noch heute an der Macht ist , den chinesischen Ministerpräsidenten Li Peng . Während Tausende der damals denunzierten und verhafteten chinesischen Demokraten im Gefängnis sitzen oder vor dem Tribunal stehen , erklärt der Herr Staatssekretär Presseberichten zufolge _ ich zitiere _ , die jetzige stabile Lage in China habe ihn tief beeindruckt .  Wie mögen wohl diejenigen fühlen , die bei den Bürgerprotesten in Leipzig und Prag damals auf die Straße gegangen sind , obwohl sie eine chinesische Lösung fürchteten ? Als Sozialdemokrat habe ich selten Anlaß , die Jugendorganisation der CDU/CSU zu loben , . aber die Forderung der Jungen Union , Staatssekretär Lengl müsse zurücktreten , ist nur allzu berechtigt . . Sie ist ein Gebot des politischen Anstands , und ich fordere den Bundeskanzler auf , dem Bundespräsidenten die Entlassung Lengls vorzuschlagen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , ich freue mich sehr , dass Sie die Situation von schwerbehinderten Menschen an den Anfang Ihrer Rede stellen . Dafür danke ich Ihnen . Dennoch erlauben Sie mir bitte zwei Fragen . Erstens . Wie viele von den knapp 25 000 Menschen , die Sie jetzt nannten , sind denn tatsächlich auf dem ersten Präsident Wolfgang Thierse 18507 Arbeitsmarkt und wie viele sind inzwischen herausgefallen ? Das ist der Statistik leider nie zu entnehmen . Zweitens . Was verändert sich beim Gleichstellungsgesetz in Bezug auf die Zielvereinbarungen ? Was könnten Behindertenorganisationen und Unternehmerverbände im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes jetzt schon vereinbaren und tun ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung _ Drucksache 14/2636 _ , dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Futtermittelgesetzes , möchte ich folgende Erläuterung abgeben : Der Beschluss des Ausschusses , den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 14/2636 unverändert anzunehmen , bedeutet , dass die Änderungen , die sich aus der Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates unter Anlage 3 der Bundestagsdrucksache 14/2636 ergeben , einzubeziehen sind . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Ich hoffe , ich brauche nicht die Zustimmung von Herrn Müntefering . Das würde ich als Belastung empfinden . Ich komme zu meiner Frage . Sie haben gerade so engagiert über die Freiheit und die Notwendigkeit , unnötige Gesetze und unnötigen gesetzlichen Druck zu vermeiden , gesprochen . Bei der Umsetzung des Hartz-Konzeptes gab es bei der Frage , wie die entliehenen Arbeitnehmer bezahlt werden könnten , genau diese Debatte . Sie haben bei diesem Thema eindeutig auf die gesetzliche Regelung gesetzt und die tarifliche Freiheit eingeschränkt . Wie erklären Sie diesen Widerspruch ?
Partei: SPD
Ich komme gerne zum Schluss. – Das sagt sie nur nicht selber, und das ist der eigentliche Skandal. Sie versteckt sich, so wie sie es früher bei Frank-Walter Steinmeier getan hat, hinter dessen Nachfolger. Das ist verantwortungslos. Frau Kollegin Steinbach, Sie können dieses würdelose Schauspiel beenden. Erklären Sie, dass Sie dem Stiftungsrat nicht angehören wollen. Dann würden Sie mehr Staatsräson zeigen als Ihre Bundeskanzlerin. Dann würden Sie sich um das deutsch-polnische Verhältnis verdient machen. Das wäre ein Erfolg, den Ihnen niemand, auch nicht die Frau Bundeskanzlerin, nehmen kann. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Selbstverständlich bin ich für das Gleichstellungsgesetz . Das ist gar keine Frage . Ich hoffe nur , dass es gut ausgestaltet wird . Zurück zum SGB IX : Wollen Sie bis Ende des Jahres einen fertigen Referentenentwurf oder einen Kabinettsbeschluss haben ? Das ist ein kleiner Unterschied . Immerhin darf ich darauf hinweisen , dass schon mindestens fünf oder sieben Referentenentwürfe im Umlauf sind . Sie haben sich immer wieder sehr schnell verändert . Es gab sehr viel Kritik von den betroffenen Organisationen , sowohl von den Rehaträgern als auch von den Behindertenorganisationen .
Partei: FDP
Die Zahl ist wahrscheinlich gleich geblieben ; ich lasse mich dabei nicht wegen tausend plus oder minus lumpen . Ich muß eindeutig sagen : Ich halte das für eine Naturkonstante . Jeder junge Mensch geht auf die Walz ; das war früher , im Mittelalter , außerordentlich üblich und sollte auch in der Neuzeit nicht verleugnet werden . Ich glaube , daß das auch immer so bleiben wird . Interessant wäre für mich natürlich , wenn es eines Tages die Umkehr gibt , daß auch welche aus dem Westen nach dem Osten gehen , um bestimmte Berufe , die dort _ und damit auch im Westen _ selten sind , zu ergreifen . Bei dem , was Sie von den qualitativen Dingen des Umbruchs sagen , bin ich sehr bemüht , daß in dem mir für die nächste Vermittlungsperiode jetzt noch zur Verfügung stehenden Jahr im Osten vieles getan werden kann . Das ist ein Ensemble von Maßnahmen : Einerseits gibt es Geld durch das Programm Aufschwung Ost , andererseits gibt es die Möglichkeit , daß Länder und Kommunen entscheiden , so daß dort Substanzen für eine vernünftige Berufsausbildung geschaffen werden . Bitte glauben Sie mir aber auch _ ich bin mir sicher , daß Sie das auch wissen _ : Man hat im Osten nicht bei Null angefangen . Wer das zu propagieren versucht , ist ohnehin im Irrtum beg riffen , so daß ich völlig sicher bin , daß wir mit den Potenzen , die die Bundesregierung hier anwenden wird , das erreichen , was wir wollen .
Partei: SPD
Zwei Sätze noch , Herr Präsident . - Auch das werden wir niemals gesetzgeberisch lösen . Deswegen habe ich erhebliche Bedenken . Für mich stellt sich auch die Frage - damit komme ich zum Schluss - , ob es überhaupt sinnvoll ist , dieses gesamte Konfliktpotenzial , das sich im Grunde auf das Verhältnis zwischen Generalunternehmer und Subunternehmer reduziert , im Werkvertragsrecht zu regeln oder ob wir uns nicht grundsätzlich Gedanken darüber machen sollten , eine andere Lösung vielleicht in Form eines gesonderten Gesetzes zu finden . Ich würde mich freuen , wenn Sie sich an dieser Diskussion beteiligen würden . Wir sollten uns ein wenig unabhängiger von Vorschlägen , die aus dem Bundesrat kommen , machen und uns zusammensetzen , um zu einer überfraktionellen gemeinsamen Lösung zu kommen . Ich danke Ihnen .
Partei: SPD
Herr Kollege Geißler , kann ich das , was Sie gerade ausgeführt haben , so verstehen , wie es ein Vertreter der Sozialausschüsse im Fernsehen gesagt hat : Wir machen jetzt alles , was die Arbeitgeber von uns verlangen , und dann wollen wir einmal sehen , ob sie ihre Versprechen einhalten ? Was werden Sie machen , wenn diese Versprechen nicht eingehalten werden ? Ich erinnere Sie daran , daß Sie auf die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes , von den Arbeitgebern Einstellungen zu erwarten , wenn man Angebote macht , gesagt haben : Die können das gar nicht zusagen . - Worauf gründet sich dann Ihre Zuversicht ?
Partei: GRUENE
Um wie viele Reisebüros es sich handelt , weiß ich nicht ; das kann ich Ihnen nicht beantworten . Ich gehe davon aus , dass die Reisebüros , mit denen fortgesetzt zusammengearbeitet wird , zuverlässig sind . Ich weiß aber nicht , wie viele Büros das sind und ob bzw . wo es da Probleme gegeben hat .
Partei: CDU/CSU
Erstens. Sie haben recht – das betrifft auch die Frage, die vorhin im Hinblick auf die sozialen Chancen und die Chancen auf gesundes Leben gestellt wurde –, dass guter Bildung und guter Beschäftigung eine zentrale Bedeutung zukommt. Insofern muss man aufpassen: Man darf weder einen zu engen Präventionsbegriff zugrunde legen, der allein die Erwachsenenbildung oder die Jugendbildung im Gesundheitsbereich in den Mittelpunkt rückt, noch darf man einen zu weiten Präventionsbegriff zugrunde legen, mit dem man sozusagen die gesamte Gestaltung des Sozialen zum Zwecke des Ausgleichs von Chancennachteilen zur Aufgabe der Krankenversicherung erklärt. Ein gutes Beispiel ist die Verankerung zahnärztlicher Untersuchungen in Kindergärten. Sie hat in den letzten Jahrzehnten dazu geführt, dass in unserem Land, verglichen mit den anderen Industriestaaten, unter Jugendlichen die beste Zahngesundheit vorzufinden ist. Ich denke, an einer Reihe solcher Präventionsmaßnahmen zeigt sich, dass man die Menschen am besten da erreicht, wo sie leben, lernen und arbeiten. Deswegen sind Maßnahmen in der Schule von zentraler Bedeutung, auch im Hinblick auf den sozialen Chancenausgleich.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, nach Auffassung der Bundesregierung liegt hier kein Widerspruch vor. Die beiden Fragestellungen unterscheiden sich erheblich, sowohl in ihrem Zeithorizont als auch in ihrem geografischen Schwerpunkt. Frage 14 der Kleinen Anfrage zu den Hintergründen zum Einsatz von Minen- und Sprengfallen im Irak und in Syrien behandelt die Anzahl der – ich zitiere – „im Rahmen der Bombardierung und Erstürmung der irakischen Stadt Mossul im Jahr 2017“ ums Leben gekommenen Kombattanten. In Frage 16 der Kleinen Anfrage zu den Luftangriffen der US-geführten Koalition wird die Anzahl der infolge von Luftangriffen der US-geführten Koalition in Syrien und im Irak bis zum 1. April 2017 getöteten Kämpfer des „Islamischen Staates“, IS, erfragt. Lediglich zur ersten, deutlich enger gefassten Frage, der Frage 14, lagen der Bundesregierung entsprechende nachrichtendienstliche Informationen vor. Diese Informationen wurden aus Gründen des Staatswohls als Geheim eingestuft und für die Abgeordneten in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.
Partei: SPD
Herr Kollege Solms , darf ich Sie fragen , warum Sie hier immer nur über einen Teil der FDP-Position sprechen , nämlich den , der sich darauf bezieht , die Diätenerhöhung zu verschieben , aber den anderen Teil , der sich darauf bezieht , möglichst intensiv geheimzuhalten , wie hoch die Nebenverdienste von FDP-Abgeordneten sind , hier unerwähnt lassen ? .