Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Pflüger , es ist in diesem Hause irgendwie schwierig , wenn der Regie Friedbert Pflüger 12110 rung im Vorwurfston die eigene Position dargestellt wird . Irgendwie , so denke ich dann , bin ich hier im falschen Theater . Nehmen wir die Fragen , die zuletzt angesprochen worden sind : Wer redet denn ständig davon , dass die Vorhaben in Nizza geschafft werden müssen , damit die Erweiterung kommen kann ? Natürlich die Bundesregierung und die sie vertretenden Parteien . Darin sind wir uns überhaupt nicht uneins . . Die Frage ist doch : Was ist eigentlich heute das Thema ? Wenn ich Herrn Hintze von Erstgeburtsrecht reden höre _ nach dem Motto : Die Verfassungsdiskussion haben wir erfunden ! _ , kann ich nur sagen : Schauen Sie sich einmal die Programme etwa der Europa-Union an . Das ist ein Verein , zu dem eine ganze Reihe von uns gehören . Seit zehn oder mehr Jahren gibt es dort regelmäßig Veranstaltungen über genau solche Fragen . Es war die Bundesregierung , und zwar die jetzt regierende Bundesregierung , die dies zu einem Thema nicht nur in gesellschaftlichen Runden und von Konferenzen gemacht hat , sondern auf die Tagesordnung der Minister gesetzt hat , also dort auf die Tagesordnung , wo es wirklich hingehört und wo jetzt die Entscheidungen fallen , dass dieses Thema auf der nächsten Regierungskonferenz behandelt wird . Bauen wir doch nicht gegenseitig einen Popanz auf , nur um herauszustellen : Wir sind mehr für Europa als die anderen . Denn eines finde ich interessant : In den zentralen inhaltlichen Punkten sind wir uns offensichtlich einig . Die Frage ist nur : War es ein Erfolg oder nicht ? Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Den Erfolg von Biarritz werden wir in Nizza erleben ; denn in Biarritz ist nichts verabschiedet worden , dort hat man versucht , Konsens zu bilden . In manchen Punkten ist man schon so weit , in anderen noch nicht . Wir werden Erfolg haben , obwohl uns allen klar ist , dass es noch schwer werden wird . Und , Herr Haussmann , wenn ich Ihnen das einmal so sagen darf : Dass wir in der Bevölkerung noch vieles deutlich machen müssen , ist klar . Aber erzählen Sie uns doch einmal _ das gilt auch für die Kollegen von der CDU/CSU _ , wo Sie diese Veranstaltungen machen . Ich könnte Ihnen die Veranstaltungspläne unserer Fraktion nennen . . _ Ja , dann sagen Sie es doch , damit wir es gemeinsam tun . Richten Sie es nicht als Vorwurf an die Bundesregierung oder an andere Parteien , sondern sagen Sie : Dies ist eine gemeinsame Aufgabe der politischen Klasse , die von uns allen wahrgenommen wird und zu deren Lösung weiterhin noch viel zu tun sein wird . Die Bilder in Biarritz wurden von derAnwesenheit des neuen jugoslawischen Präsidenten Kostunica geprägt . Ich glaube , da haben wir alle gemeinsam einen ganz wesentlichen Erfolg gefeiert . In einem Land , auf das wir lange geschaut haben , um das wir uns bemüht haben _ wir alle waren uns darüber einig , dass die Entwicklung in Südosteuropa von der Entwicklung der Demokratie in Serbien abhängt _ , haben wir nun endlich einen Durchbruch und wesentlichen Erfolg . Darüber sollten wir gemeinsam froh sein . Gleichzeitig ist klar : Dies braucht europäische Hilfe . Nicht zuletzt durch deutsche Initiative ist diesbezüglich in Biarritz Wesentliches entschieden worden . Ich erinnere an die Soforthilfe in Höhe von 200 Millionen Euro . Wir alle wissen , dass Soforthilfe und EU manchmal ein gewisser Widerspruch ist . Wir müssen dafür sorgen , dass dies jetzt möglichst schnell kommt . Deshalb hat die Bundesregierung auf unsere Initiative hin gesagt : Wir wollen , dass die deutsche Hilfe in Höhe von 50 Millionen DM möglichst schnell dorthin fließt . Ist das nichts ? Ich glaube , dass wir gemeinsam etwas Wichtiges geschafft haben . Der Faktor Zeit ist entscheidend für die Entwicklung in Südosteuropa und die Entwicklung in Serbien , damit wir bis zur Wahl am 23 . Mai in Serbien wirklich etwas geschafft haben . Die Menschen dort warten auf Hilfe und auf klare Orientierungen . Klar ist auch : Wir brauchen die nächsten Schritte zur Integration Jugoslawiens , zur Integration Serbiens in die internationale Staatengemeinschaft . In den nächsten Tagen wird die Entscheidung über eine Wiederaufnahme in die OSZE fallen . Ein zentraler Punkt ist das Beharren auf der Notwendigkeit _ darüber waren wir uns im Ausschuss einig _ der Achtung von Minderheitenrechten . . Dies ist ein zentraler Punkt . Hier muss ich mein Bedauern äußern , dass wir es leider nicht geschafft haben _ Herr Meyer hat mir dies in einem Gespräch bestätigt _ , dass die Minderheitenrechte in der Grundrechte-Charta , ein erster wesentlicher Schritt zu einer künftigen europäischen Verfassung , stärker ausgeführt werden . Wir sollten in dem Bemühen darum aber nicht nachlassen . Denn dies bleibt ein zentraler Punkt für die europäische Entwicklung . Ich danke Ihnen . .