Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin schon schwer getroffen von den Schlägen , die ich eben noch einmal erfahren habe . . Wenn man sich vor Augen führt , woher der geschätzte Kollege nicht nur geographisch , sondern auch politisch kommt , muß man sich immer nur wundern , welch eine Keßheit dazu gehört , hier an diesem Pult solche Reden zu führen . . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Aber das ist trotzdem in Ordnung ; denn es gehört zur parlamentarischen Demokratie , daß in der Generaldiskussion zum Etat des Bundeskanzlers alle nur denkbaren Perspektiven der Politik angesprochen werden können . Als Bundeskanzler , als Regierung und auch als Regierungskoalition kann man nicht damit rechnen , daß die Opposition Lobpreis spendet . Das haben wir früher auch nie getan . Auch wir haben seinerzeit gelegentlich die Farben kräftig aufgetragen und gesagt , daß es nicht mehr weitergehe und daß die Regierung unmittelbar vor dem Zusammenbruch stehe . Bis jetzt habe ich nur noch nicht gehört - meine Freunde aus der CSU mögen es mir nachsehen - , daß das Wort Sonthofen hier gefallen ist . Das habe ich alles schon einmal gehört ; bloß hat es zu nichts geführt . Warum lernen Sie eigentlich nicht aus unseren Fehlern ? Das wäre doch naheliegend ; denn dies war doch nun gar kein Rezept , das uns in die Regierung gebracht hätte . Vielmehr kann man nur an die Regierung kommen , wenn die Bürger das Gefühl haben , die Politiker machen zwar diesen oder jenen Fehler , verdienen aber insgesamt Vertrauen . Deswegen sind wir auch immer gewählt worden . . Die Stimmbürgerin und der Stimmbürger verstehen Politik auch - das ist ja im Sinne unserer demokratischen Überzeugung - als Kampf und Auseinandersetzung um den besseren , den besten Weg in die Zukunft . Da werden Konzepte einander gegenübergestellt , die wechselseitig nicht akzeptiert werden ; auch das gehört dazu . Dann hat der Wähler das letzte Wort . Das ist auch gut so . Wir haben uns immer wieder den Wählern zu stellen . Hier war die Rede von einer düsteren Perspektive für die Koalitionsparteien und die Bundesregierung . Aber ich erkenne überhaupt keinen Grund , verzagt zu sein . Wenn ich im SPD-Präsidium gesessen hätte - Gott sei Dank war ich dort nicht ; aber stellen Sie sich das einmal vor - , . dann wäre dort vielleicht eine einheitliche Meinung herausgekommen . . Was glauben Sie , Herr Kollege - Sie haben mich gerade angesprochen - , was die Leute in Ihrem Unterbezirk oder in Ihrem Ortsverein gesagt hätten ? Vielleicht hätten sie gesagt : Endlich wissen wir einmal , was die in Bonn wollen ! . Ich kann mich Ihnen nicht andienen ; so weit kann das nicht gehen . Ich will aber wenigstens gesagt haben , daß das Bild von Deutschland , das Sie hier entworfen haben , mit der Wirklichkeit gar nichts zu tun hat . Das wissen Sie so gut wie ich . Und fügen Sie nicht noch einen Schuß Klassenkampf hinzu ! Herr Verheugen ist aufgestanden und hat das pur dargeboten . Herr Verheugen , wenn ich Parteivorsitzender der SPD wäre , würde ich Ihre Ratschläge prinzipiell nicht annehmen . . Sie haben schon einmal einer Partei falsche Ratschläge gegeben . . Natürlich kann man sich irren . Daß Sie jetzt aber so in den Klassenkampf verfallen , ist schon eine ganz ungewöhnliche Mutation . Ich habe Sie doch noch von früher in Erinnerung ! . Ich sage es noch einmal : Die Menschen im Land wissen sehr genau , daß wir umdenken müssen , daß es nicht möglich ist zu sagen : Wir machen so weiter ! , wie wir es früher auch gesagt haben . Die Menschen wissen , daß jetzt weltweit , also auch in Deutschland und in Europa , eine Entwicklung eingetreten ist , aus der wir Konsequenzen ziehen müssen . Ich glaube nicht , daß wir in Wahrheit in dieser Grundposition weit voneinander entfernt sind . Deswegen : Lassen Sie uns streiten ; die Wähler sollen dann entscheiden . Ich finde es bloß nicht sehr überzeugend , daß Sie in diesen Tagen als Hauptslogan den Ruf aus Köln erklingen ließen - hier haben Sie ja geschwiegen ; die Parlamentarischen Geschäftsführer haben für Ruhe gesorgt - : Der Kohl muß weg . Das können Sie ja rufen , aber er ist da . . Das ist so eine Art Beschwörung ; sie hat aber keine politischen Inhalte . Ich habe Ihren geschätzten Partner auf dem Weg in die Zukunft - so glauben Sie es ja - beobachtet , auch die ganze Führungselite der Grünen ; sie war mehr betroffen , wie man vorhin sehen konnte . . Lassen Sie uns also kräftig miteinander kämpfen und auseinandersetzen ! Die Wähler fällen dann die Entscheidung . Sie werden auch beurteilen , was wir , Koalition und Regierung , geleistet bzw . nicht geleistet haben und was Sie an Angeboten unterbreitet oder zu machen unterlassen haben . . Das können Sie nicht verändern ; das ist so . Da Sie den Zwischenruf gemacht haben : Eigentlich hätte ich von Ihnen erwartet , daß Sie in Stuttgart . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl . - Entschuldigung , ich nehme das zurück . Ich habe Sie verwechselt . Sie in Hamburg haben den Fehler noch vor sich . .