Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Demokratie setzt die Verwirklichung einer echten Partnerschaft zwischen Männern und Frauen bei der Führung der Angelegenheiten der Gesellschaft voraus . Wenn wir einen demokratischen Staat erreichen _ ich möchte sagen : praktizieren _ wollen , müssen Männer und Frauen gleichberechtigt und sich gegenseitig ergänzend daran arbeiten und ihre Unterschiede zu einer Bereicherung für beide Seiten werden lassen . So sagte es gestern an dieser Stelle Frau Professorin Heptulla . Es ist wichtig , solche Aussagen immer wieder zu zitieren . Zu schnell geraten solche _ wie manche vielleicht meinen _ Selbstverständlichkeiten im Alltagsgeschehen in Vergessenheit . Vor allem ist diese Erkenntnis dem Alltagsgeschehen an vielen Stellen weit voraus . Im Idealfall sollen Männer und Frauen also bei der Führung aller Angelegenheiten der Gesellschaft , das heißt im politischen , im beruflichen und im privaten Bereich , sich gegenseitig ergänzend arbeiten . Unsere heutige Debatte zeigt , daß wir alle , meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen , Interesse daran haben , vor allem auch bei den beruflichen Angelegenheiten ein Defizit zu beseitigen , das heißt , Frauen Chancen zu geben , gleichberechtigt am Erwerbsleben teilzunehmen . Wir haben in den letzten Jahren bereits Positives erreicht . Auch daran sollten wir in einer ehrlichen Debatte erinnern und nicht alles nur schlechtreden . . Laut einer aktuellen Studie zum Thema Männer und Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft steigen in Deutschland immer mehr Frauen in Führungspositionen in Unternehmen auf . Auch das kann man positiv sehen , Frau Ministerin . Der Wunsch nach Kindern und Familie stellt dabei offenbar kein Hindernis dar . Angestellte Frauen in den alten Bundesländern holen im Verdienst gegenüber ihren weiterhin besser gestellten männlichen Kollegen auf . Im Januar 1999 erhielten Frauen im Durchschnitt rund 70 Prozent des Gehaltes von Männern . Das ist deshalb interessant , weil es _ so das Statistische Bundesamt _ im Jahr 1960 erst 55 Prozent waren . Ich meine , auch das ist ein Schritt auf dem Weg in die richtige Richtung . Wirkliche Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt herzustellen und Frauenarbeitslosigkeit zu beseitigen ist unser gemeinsames Ziel . Während Sie , meine sehr verehrten Herren und Damen der Koalition , jedoch glauben , mit Ihrem Antrag den großen Coup zu landen , aber nichts anders als die altbekannten Phrasen liefern _ das wurde von meinen Vorrednerinnen schon gut herausgearbeitet _ , sind wir mit unserem Antrag ein Stück konkreter . Viel schwerwiegender ist jedoch , daß Sie in Ihrem ersten Regierungsjahr am laufenden Band Gesetze produzierten , die in Lebenswirklichkeiten , wo Frauen tatsächlich Arbeit haben , wo Frauen anderen Frauen Arbeit bieten , die Zukunftschancen dieser Frauen aufs Gröbste beschnitten , wenn nicht gar unmöglich machten . . Sie haben in bestehende Erwerbsbiographien eingegriffen und Frauenarbeitspläne verhindert , so daß Sie vor Scham eigentlich noch röter werden müßten , wenn Sie nun eine neue Initiative zur Frauenbeschäftigung verlangen . Ich will Ihnen deutlich machen , daß Sie offensichtlich keine Ahnung davon haben , daß sich viele Frauen längst von der Gesellschaft emanzipierten , ohne großes Geschrei einer Arbeit nachgehen , die Existenz einer Familie stützen , Beruf und Familie ohne große staatliche Hilfe verbinden und anderen Frauen dabei frauenfreundliche Arbeitsplätze bieten . Ich spreche von den mitarbeitenden Ehefrauen in mittelständischen Betrieben und von den vielen Frauen , die als Unternehmerinnen _ oft Kleinstunternehmerinnen _ sich selbst und anderen Frauen Arbeitsplätze bieten . Mitarbeitenden Ehefrauen im Handwerk , die im übrigen von Mitarbeitern und Geschäftspartnern längst als Chefinnen anerkannt werden und heute durch Eigeninitiative sowie durch die Unterstützung von Kammern und Verbänden seit langem über eine ausgezeichnete Professionalität verfügen , muß es wie glatter Hohn vorkommen , wenn Sie nun die Förderung von Frauen im Handwerk fordern , während Sie diese Familienbetriebe weiterhin durch zu hohe Steuerbelastungen , zum Beispiel durch die Ökosteuer , . durch die Wiedereinführung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , durch Änderung des Kündigungsschutzgesetzes und durch die chaotische Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung so belasten , daß viele vor dem Ruin stehen und keine Nachfolgerinnen finden . . Das liegt keineswegs an der Managementunfähigkeit dieser Unternehmerinnen , sondern an der Tatsache , daß nicht jede Frau , die ein Geschäft hat , auch unendlich geschröpft werden kann . _ Das hören Sie nicht gern , aber ich habe so viele Gespräche geführt , die mich in der Absicht bestärkt haben , dies hier noch einmal ganz deutlich zu machen . _ . Dasselbe gilt im übrigen für den Bereich der Gastronomie , des Fremdenverkehrs und der Landwirtschaft . . Wenn Sie nun ein Gesetz zur Entlastung von Kapitalgesellschaften planen , so liegen Sie wieder voll daneben , weil von zirka 3 Millionen Unternehmen in der Bundesrepublik nur rund 400 000 GmbHs sind , nur rund 2 500 Aktiengesellschaften , aber über 2 Millionen Einzelunternehmen . Der Rest sind Kommanditgesellschaften und OHGs , sprich : ebenfalls mit dem Privatvermögen haftende Unternehmen ; von den 600 000 Selbständigen in freien Berufen ganz zu schweigen . Die den Betrieben auferlegten Belastungen in ihrer Gesamtheit führen häufig dazu , daß Mann und Frau partnerschaftlich als Unternehmer arbeiten , für humane Arbeitsplätze verantwortlich zeichnen und am Ende des Monats so viel für ihre Familien übrig haben wie ein mittlerer Angestellter . Was muten Sie diesen Frauen zu , meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen ? . _ Ich lasse mich nicht unterbrechen . . _ Das soll er auch . Ich vertrete die mittelständischen Unternehmen und da insbesondere Frauen . . Ist es nicht zumindest auch lächerlich , wenn Sie verbesserte Chancen für Existenzgründerinnen fordern und ihnen gleichzeitig , sofern sie den Gründungsmut hatten , nichts als Belastungen auferlegen ?  _ Sie könnten mir freundlicherweise zuhören . Die Beschaffung von Start- und Fremdkapital sollten Sie nicht auch noch unterstützen , wenn Sie diesen Frauen bei florierendem Geschäft keinen Gewinn übrig lassen wollen . Wer selbständig tätig ist und haftet , braucht wenigstens Vermögen , um überhaupt haften zu können . Wenn Sie nun daran denken , die Vermögensteuer oder eine Vermögensabgabe einzuführen , bestrafen Sie alle Frauen , die bereits etwas erwirtschaftet haben oder durch ihrer Eltern Arbeit etwas erbten und diese Vermögen für einen eigenen Betrieb einsetzen wollen . . Vielleicht sind Sie auch noch gar nicht auf die Idee gekommen , daß viele qualifizierte junge Frauen den vollen Ertrag aus einer Lebensversicherung der Eltern brauchen könnten und ihn nutzen würden , um sich und anderen damit eine Existenz aufzubauen .  _ Habe ich nicht vergessen . Aber man muß schließlich die Gesamtzusammenhänge sehen . Vielleicht sollten Sie wirklich einmal mit den 25 Prozent weiblichen Unternehmerinnen sprechen , die wir in Deutschland zum Glück schon haben . Das ist noch zuwenig , aber so viele haben wir . Dann würden Sie auch erkennen , daß gerade diese große Bereitschaft zeigen , andere Frauen einzustellen , und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern . Dazu brauchen diese Frauen keinen Staat , sondern die Möglichkeit , flexibel zu handeln und vor allem Geld zu verdienen . Apropos Förderung von Frauen im Dienstleistungsbereich : Gerade dort gehen Frauen bewußt gern den Weg der Selbständigkeit . Ihr Gesetz zur Regelung der Scheinselbständigkeit hat diesen Weg für viele Frauen unmöglich gemacht . . Zumindest haben Sie viele Frauen entmutigt und verängstigt , einen solchen Weg einzuschlagen . Sie beklagen mangelhaften Zugang zu Start- und Fremdkapital für Frauen . Sie selbst aber werfen diesen Frauen die dicksten Knüppel zwischen die Beine . Mir scheint , Sie haben auch nie darüber nachgedacht , daß Frauen für den Umsatz in ihren Betrieben und für ihre Mitarbeiterinnen auch Kunden brauchen , also Nachfrage nach Produkten und Leistung . Die Schneidermeisterin lebt nun einmal von den Kunden , die das Geld haben , sich etwas nähen zu lassen . _ Dazu gehören übrigens auch die Rentner . _ Die Raumausstatterin lebt von Kunden , die sich neue Vorhänge in größerem Stil leisten können . Die Architektin lebt von Menschen , die sich ein Haus bauen können . Die Wirtin lebt von Gästen , die es sich leisten können , essen zu gehen . Die Bäuerin lebt von Kunden , die teure Ökoprodukte kaufen können . Wenn Sie nicht schnellstens dafür sorgen , daß auch die Spitzensteuersätze bei der privaten Einkommensteuer gesenkt werden und die Mitte unserer Gesellschaftspyramide , . die das wirtschaftliche Fundament darstellt , am Monatsende von ihren Einkünften genügend übrig hat , werden die willigsten und engagiertesten Frauen in ihren Geschäften immer weniger Umsatz machen . . Solange Sie nicht begreifen , daß Sie mit Ihren völlig falschen Ansätzen _ wir sind auf dem besten Weg in eine Staatswirtschaft ; das haben wir vorhin zur Genüge hören können _ . in der Wirtschafts- und Steuerpolitik ständig Arbeitsplätze und Existenzen von Frauen gefährden oder vernichten und damit für andere Frauen Chancen auf einen Arbeitsplatz verhindern , sollten Sie Ihre Forderungen wieder einstampfen . . Sie sind nichts als scheinheilig und vor dem aufgezeigten Hintergrund , den Sie offensichtlich nicht zu ändern gewillt sind , alles andere als ein erfolgversprechender Schritt . Danke . .