Partei: SPD
Zunächst möchte ich für meine Fraktion klarstellen, dass der europäische Koordinierungsmechanismus bei internationalen Einsätzen intensiv mit dem Koordinierungsmechanismus der Vereinten Nationen zusammenarbeiten muss. Bei internationalen Einsätzen außerhalb der EU ist der Koordinierungsmechanismus der Vereinten Nationen verbindlich, Europa ist hier nur unterstützend tätig. Zu begrüßen ist, dass wir durch die vorliegenden Anträge heute über den Katastrophenschutz und die humanitäre Hilfe auf EU-Ebene diskutieren. Trotz aller notwendigen Kritik an den vorliegenden Kommissionsmitteilungen bedeuten diese Vorlagen in keiner Weise eine drohende Militarisierung der europäischen Außenpolitik und der europäischen Katastrophenhilfe. Neben den durchaus richtigen Ansätzen im Koalitionsantrag erwarten wir, dass die Bundesregierung zügig ein eigenes Konzept für das im Lissabonner Vertrag festgeschriebene humanitäre Freiwilligencorps vorlegt. Teil dieses Konzeptes muss es sein, die in Deutschland bewährten Freiwilligenstrukturen in der humanitären Hilfe, die durch das THW, das DRK, die Feuerwehren sowie eine weitere große Zahl nicht staatlicher Hilfsorganisationen geprägt sind, mit ihrem Potenzial und ihrer Kompetenz vernünftig einzubinden. Auch hier darf auf europäischer Ebene kein Parallel- oder Konkurrenzmechanismus geschaffen werden. Unsere Befürchtung ist, dass die Bundesregierung abwartet und die entsprechenden Konzepte von anderen europäischen Ländern in deren Sinne gestaltet und vorgelegt werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten für eine Stärkung der Fähigkeiten und Kapazitäten der Katastrophenabwehr und der humanitären Hilfe ein, und dies sowohl auf nationaler, als auch auf internationaler Ebene. Ich möchte hier nur an einige Initiativen, etwa die unter Rot-Grün vorgenommene Einrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe oder auch die von der Großen Koalition fortgesetzte Neuausrichtung im Bevölkerungsschutz und in der Katastrophenhilfe des Bundes durch das Zivilschutzergänzungsgesetz erinnern. Da bekannt ist, dass Katastrophen und Krisen nicht vor Ländergrenzen haltmachen, und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tief verwurzelt sind in der Tradition internationaler humanitärer Hilfe, treten wir für eine Stärkung der internationalen Instrumente ein, auch auf europäischer Ebene. Dabei haben wir immer betont, dass sich das subsidiäre Prinzip im Bereich des Katastrophenschutzes bewährt hat und auch für die europäische Ebene gelten muss. Gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Gefahren und Herausforderungen muss es im Interesse aller europäischen Länder sein, zuerst die örtlichen und Zu Protokoll gegebene Reden nationalstaatlichen Katastrophenabwehrinstrumente zu stärken und auszubauen. Darüber hinaus ist es für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entscheidend, angesichts der Herausforderung und der Größe drohender Gefahren nicht nur die Fähigkeiten des Katastrophenschutzes zu stärken, sondern verstärkt Anstrengungen zur Katastrophenprävention zu unternehmen. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Eindämmung des Klimawandels als auch auf Anpassungsstrategien gegenüber den nicht mehr vermeidbaren Folgen. Stärkung der Katastrophenprävention heißt auch stärkere Anstrengungen zum Schutz kritischer Infrastrukturen, zur Reduzierung der Verletzlichkeit moderner Gesellschaften und zum Schutz wichtiger IT-Einrichtungen und Steuerungssysteme. Die Zunahme internationaler Krisenherde erfordert eine Stärkung der zivilen Fähigkeiten der Kriseninterventionen und der humanitären Hilfe, zu denen auch Einheiten und Einrichtungen der Katastrophenabwehr gehören. Ich erinnere nur an die wichtige Rolle, die das Deutsche Rote Kreuz und andere zivile Hilfsorganisationen oder die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk in internationalen Krisenszenarien gespielt haben, spielen und spielen werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind bereits in der Vergangenheit nachdrücklich dafür eingetreten, die zivile gegenüber der militärischen Komponente bei der Bewältigung von Krisenlagen zu stärken, und dies nicht nur auf bilateraler Ebene, sondern auch im Rahmen der internationalen Mechanismen. Wir stehen klar zur zivilen Ausrichtung des Katastrophenschutzes und der humanitären Hilfe, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Ich möchte nur daran erinnern, dass alle Pläne, die es in der CDU/ CSU zu einer stärkeren Militarisierung des Katastrophenschutzes im Inland gab, sowohl bei der Föderalismusreform I als auch in der Großen Koalition am klaren Widerstand der Sozialdemokratischen Partei gescheitert sind. Aber wir bekennen uns auch dazu, dass natürlich militärische Kapazitäten subsidiär im Sinne der Amtshilfe den Katastrophenschutz unterstützen können, so wie dies unser Grundgesetz vorsieht, und dies gilt nicht nur im Inland, sondern auch in der humanitären Hilfe im Ausland. Dabei darf es zu keiner Verwischung der Zuständigkeiten kommen, und gerade in sogenannten komplexen Krisenlagen muss die Grenzziehung gegenüber dem Militärischen klar und eindeutig sein. Dies gilt nicht nur für bilaterale Hilfe, sondern auch für internationale Unterstützungsmechanismen. Aber Subsidiarität muss bestehen. Und hier ist der Antrag der Linken eindeutig über das Ziel hinausgeschossen. In bestimmten Lagen ist die zivile Katastrophenhilfe auf die Unterstützung durch militärische Ausstattung oder Einrichtungen angewiesen. Dies trifft insbesondere auf den Transportbereich und im Speziellen auf den Lufttransportbereich zu. Es wäre übrigens nicht nur unökonomisch, sondern auch eine Schmälerung der zur Verfügung stehenden Hilfsressourcen, wenn man für solche Fälle gleiches Gerät und Material noch einmal zivil vorhalten wollte. Darüber hinaus bedeutet Koordinierung im europäischen und internationalen Rahmen auch, die Besonderheiten anderer europäischer Länder zu respektieren. Die Nutzung von militärischen Mitteln der Mitgliedstaaten wird durch die sogenannten Osloer Leitlinien geregelt, auf die das Dokument 15614/10 ausdrücklich Bezug nimmt. Und diese Osloer Leitlinien umfassen eben nicht nur militärisches Gerät und Einrichtungen wie zum Beispiel Transportkapazitäten, sondern auch Einheiten und Einrichtungen des Zivilschutzes, zu denen nach der Definition dieser Leitlinien auch das Technische Hilfswerk gehört. Die Bundesrepublik Deutschland wird künftig nicht auf den Einsatz des Technischen Hilfswerks bei der humanitären Hilfe und bei Katastrophen im Ausland verzichten. Viele Länder beneiden uns um unseren zivilen Katastrophenschutz. Deshalb werden wir ihn auch weiterhin stärken.