Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Dreßen , man sollte immer auf der Höhe der Zeit diskutieren . Ihre Fragestellung geht auf Einlassungen des DGB und der Gewerkschaften zurück , die Mitte des Jahres richtig waren . . Heute habe ich die neuesten Zahlen . - Haben Sie einmal die bayerische Geduld ! Die Bayern sagen immer : Man soll das Wasser halten können . - Hören Sie mir jetzt einmal zu . Ich habe heute die neuesten Zahlen . Wir haben für das ganze Jahr 1994 eine Grundlohnsummensteigerung von 3 ,2 % prognostiziert . In den ersten drei Quartalen des Jahres 1994 waren es 2 ,9 % . Nun weiß jedes Milchmädchen , daß die Grundlohnsummenentwicklung im vierten Quartal nach oben gehen wird , weil im vierten Quartal die 13 . Monatsgehälter und die Sonderzahlungen ausbezahlt werden . Herr Dreßen , wenn Sie mit Ihrer Partei bei Ihren Prognosen auch nur annähernd so an der Wirklichkeit liegen würden , wie wir mit unserer Prognose für das Jahr 1994 , dann würde ich Ihnen noch zu Lebzeiten eine Freifahrt auf dem Chiemsee in Bayern bezahlen . . Wir brauchen keine Revolution . Meine Damen und Herren , wir wollen die Reform zusammen mit allen Beteiligten vorbereiten . Nur : Einige Eckpunkte sind auch dafür klar . Es bleibt bei der einnahmeorientierten Krankenversicherungspolitik . Das heißt , die Ausgaben werden auch künftig nicht stärker steigen dürfen als die Einnahmen . Denn , meine Damen und Herren , alles können wir uns leisten , nur nicht steigende Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung . Deshalb bleibt es bei diesem Eckpfeiler . Es bleibt bei einer sozialen Krankenversicherung . Das heißt , daß kranke Menschen das medizinisch Notwendige in bester Qualität auch in Zukunft erhalten müssen . Es bleibt bei der qualitätsorientierten Krankenversicherungspolitik , es bleibt bei der Selbstverwaltung , und es bleibt bei der freiheitlichen Gesundheitspolitik , also bei freier Arztwahl und Therapiefreiheit bei den Ärzten . Mehr Vorgaben wollen wir für diese Gespräche gar nicht machen . Denn sonst bekommen wir wieder den Vorwurf , wir würden den Beteiligten eine Lösung vorlegen , ohne sie ausreichend an diesen Gesprächen zu beteiligen . Ich sage jetzt vorsorglich für das nächste halbe Jahr : Alles , was da gemeldet , gesendet oder gesagt wurde , ist falsch . Es gibt in meinem Hause bisher keinen Punkt , kein Komma , kein Wort , keinen Satz mit Bezug auf den möglichen Inhalt der nächsten Gesundheitsreform . Alles , was bisher dazu gesagt oder veröffentlicht wurde , ist falsch . Deshalb war der Vergleich mit der Schildkröte und dem Stabhochsprung zutreffend . Die Meldungen der letzten Tage hatten mit der Wahrheit soviel zu tun wie eine Schildkröte mit dem Stabhochsprung , und dabei bleibt es . . Nun gehört zu meinem Hause künftig auch die Sozialhilfe . Ich weiß nicht , warum das besonders kritisiert wird . Solange ich zurückdenken kann , hat die Sozialhilfe früher immer zum Gesundheitsministerium gehört , auch zur Zeit von Heiner Geißler . . Ich sage auch hier ganz deutlich : Die Sozialhilfe ist und bleibt neben der Versicherung und der Versorgung die dritte wesentliche Säule unseres sozialen Netzes . Wenn wir jetzt eine Diskussion über die Fortentwicklung der Sozialhilfe führen , müssen wir vornweg eine Diskussion über das Image und eine Imageveränderung der Sozialhilfe führen . Es muß sich niemand schämen , der die Sozialhilfe und damit die dritte Säule unseres sozialen Netzes in Anspruch nimmt . . Nirgendwo steht das , Herr Kollege Dreßler , was Sie am Wochenende in allen Interviews gesagt haben , daß wir nämlich die Sozialhilfesätze linear kürzen wollten . Das ist nicht beabsichtigt . Die Sozialhilfe bleibt die dritte stabile Säule des sozialen Netzes . Daß die Regierung dies nicht erst heute sagt , sondern schon zehn Jahre ernstgenommen hat , mögen Sie allein aus der Zahl ersehen , daß der Realwert der Sozialhilferegelsätze in den letzten zehn Jahren um 19 % gestiegen ist , während die Nettorealverdienste der Arbeitnehmer nur um 10 ,5 % gestiegen sind . Das heißt , der Nettowert der Sozialhilferegelsätze ist fast doppelt so stark gestiegen wie die Realwerte der Nettoarbeitseinkommen . Deshalb kann diese Regierung mit Fug und Recht davon reden , daß sie die Sozialhilfe als eigenständigen Pfeiler der sozialen Absicherung in unserer Sozialpolitik ernst nimmt . . Nun zu Ihnen , lieber Herr Kollege Dreßler . Ich muß Sie ansprechen , weil Sie am Wochenende über manche Radiosender Unsägliches von sich gegeben haben . Offensichtlich ist es nicht sehr häufig gehört worden , denn es hat in der Presse nur sehr , sehr ärmlich Niederschlag gefunden . Meine Damen und Herren , für Hilfe zur Pflege gibt die Sozialhilfe 16 ,4 Milliarden DM aus . Aus der Zahl der Leistungsbezieher kann man aber nicht Rückschlüsse auf eine neue Armut in der Bundesrepublik Deutschland ziehen . Denn wenn jemand stationär gepflegt wird , kann es sein , daß er auch bei . einer Pension von 3 000 oder 4 000 DM auf Sozialhilfe angewiesen ist , weil es bisher bei diesem Risiko die gesetzliche Absicherung in der Sozialversicherung nicht gab . Da liegt der Grund doch nicht im zu niedrigen Einkommen , sondern in den zu hohen Kosten , meine Damen und Herren . Deshalb haben wir eine eigenständige soziale Pflegeversicherung gebraucht . . Man kann doch nicht aus der Zahl der Pflegebedürftigen Rückschlüsse auf eine neue Armut in der Gesellschaft ziehen . . Meine Damen und Herren , ich sage auch dies mit vollem Ernst und mit vollem Bedacht : Jeder dritte Sozialhilfeempfänger in der Bundesrepublik Deutschland ist Ausländer . Ich bewerte das nicht . Man muß aber hinzufügen : Man kann nicht auf der einen Seite Menschen in der Bundesrepublik Deutschland integrieren , Bürgerkriegsflüchtlingen in der Bundesrepublik Deutschland helfen , aber dann , wenn sie Sozialhilfe beziehen , diesen Umstand auf der anderen Seite als Maßstab für neue Armut in der Bundesrepublik Deutschland heranziehen . . Ich werde bei der Fortentwicklung der Sozialhilfe sehr stark auf eine integrierte und differenzierte Betrachtungsweise dieses Problems Wert legen .