Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren heute ein kleines Steuerpaket der PDS , das aus vier Anträgen besteht . Wir erheben nicht den Anspruch , die Probleme insgesamt lösen zu wollen , wie Sie es hier immer wieder verkündet haben und womit Sie als Koalition glorreich gescheitert sind . Die von uns vorgelegten vier Anträge zeigen Möglichkeiten auf , aus der Umverteilungspolitik von unten nach oben auszusteigen und umzukehren . . Wir haben einen wichtigen Antrag zur Devisenumsatzsteuer vorgelegt . Der Antrag zur Einführung einer Steuer auf spekulative Devisenumsätze könnte . einen wichtigen Meilenstein zur weltweiten Eindämmung von Spekulationen setzen . In der ersten Debatte haben die Bündnisgrünen einen ähnlichen Antrag nachgereicht . Die SPD hat ebenfalls signalisiert , daß sie dem Anliegen sehr positiv gegenübersteht . Ich denke , die Einführung einer solchen Steuer wird auch mit der Einführung des Euro nicht hinfällig ; denn in bezug auf die Unsicherheiten , die aus den weltweiten Devisenumsätzen herrühren , und die Gefahren , die für die Volkswirtschaften durch die weltweit sehr schnell funktionierenden Finanzmärkte entstehen - ich erinnere in diesem Zusammenhang an die gestrige Meldung in der Presse , nach der täglich 10 000 Koreaner auf Grund der Finanzkrise und der Wirtschaftskrise ihren Arbeitsplatz verlieren - , kann die Devisenumsatzsteuer - im Ansatz folgen wir dem Ökonomen Tobin - ein wichtiges Zeichen setzen und dazu beitragen , einen neuen Weg einzuschlagen . Sie werden der Finanzspekulationen nicht durch moralische Appelle Herr werden . Marx hat schon vor einiger Zeit richtig geschrieben : Das Kapital ist bei Strafe seines Unterganges verpflichtet , schnell den höchstmöglichen Profit zu suchen . - Derzeit ist es so , daß der Profit wesentlich schneller und besser durch kurzfristige Devisenumsätze zu realisieren ist , als wenn in Anlagen langfristig investiert wird , wodurch auch Arbeitsplätze geschaffen werden könnten . . Aus diesem Grunde denken wir , daß die Devisenumsatzsteuer ein richtiger Ansatz ist . Wir koppeln sie mit dem Einsatz der Mittel , die man damit einnehmen kann , damit in der dritten Welt tatsächlich Hilfe zur Selbsthilfe geleistet wird und Sicherheiten geschaffen werden . . Die weltweit frei schwebenden Massen von Kapital , die das Fehlen von Regelungen beim Umtausch von einer Währung in die andere ausnutzen , sind Ausdruck eines weltweiten Prozesses der Polarisierung zwischen Arm und Reich . Heute kam durch den Ticker die Meldung , daß die weltweit reichsten Privatanleger einer Studie zufolge Ende vergangenen Jahres ein Vermögen von 17 ,4 Billionen Dollar - das sind umgerechnet 31 Billionen DM - besaßen . Das ist eine wahnsinnige Summe , die sich in einer unwahrscheinlich kleinen Hand konzentriert . Auf der anderen Seite haben wir den Prozeß , daß die Armut immer weiter steigt - Armut und Reichtum als zwei Seiten einer Medaille . Diesem Problem müssen Sie sich stellen . In der DDR hieß es immer : Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen . Ich sage Ihnen das heute einmal abgewandelt : Lernen Sie von den USA . Dort beginnt jetzt eine ganz intensive Diskussion , weil erkannt wurde , daß eine solche Spaltung , eine Polarisierung zwischen Arm und Reich , gesellschaftszerstörend ist . . Stellen Sie sich diesem Problem ; lernen Sie da einmal von den USA . Wir haben drei Anträge eingebracht , die relativ klein scheinen . Ich weiß aber , daß der Antrag zu einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Handwerksdienstleistungen dem entspricht , was europaweit diskutiert wird . Die Bundesrepublik tritt massiv dagegen auf , obwohl ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz die Möglichkeit bieten würde , kleine und mittelständische Betriebe zu schützen , ihre Kosten zu senken und damit vielleicht sogar neue Arbeitsplätze zu schaffen . . Wir haben einen zweiten Antrag , der die Mehrwertsteuer behandelt . Wir haben den Antrag eingebracht , apothekenpflichtige Medikamente mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belegen . Dies ist nach EU-Recht möglich . Sie können hiermit also sofort anfangen . Wir werden damit nicht die verfehlte Gesundheitspolitik der Bundesregierung ändern können ; aber Sie könnten ein wichtiges Zeichen setzen . Sie könnten die Kosten für die Kassen senken , und Sie könnten die Kosten für die Kranken senken , die heute einen Teil der Medikamente , obwohl sie verschreibungspflichtig sind , voll selbst bezahlen müssen . Selbst bei den Kinderkrankheiten - das finde ich schon erstaunlich ; schön , daß Frau Nolte hier sitzt - werden Tabletten , Hustenlutschbonbons usw . nach der Selbstverpflichtung der Kinderärzte nicht mehr erstattet . Für eine alleinerziehende Mutter , die Sozialhilfeempfängerin ist , sind die 6 DM , die sie erst einmal vorlegen muß , Geld , das am Ende des Monats in ihrer Kasse fehlt . Ich weiß , daß dieser Vorschlag auch im Gesundheitsministerium immer wieder diskutiert , aber bisher leider noch nicht angefaßt wurde . Unser dritter kleiner Antrag ist ein Antrag zur Besteuerung von Luxusgütern . Hier setzen wir , glaube ich , genau an der richtigen Stelle an . Wir möchten niemandem verbieten , daß er sich Luxusgüter zulegt und solche besitzt . Aber wir sagen : Gerade wer in den letzten Jahren dank Ihrer , dank der Waigelschen Politik , dank der Politik der Regierungskoalition die Möglichkeit hatte , sich aus der Finanzierung des Gemeinwesens herauszuziehen - gerade die Gruppe Menschen , die ein sehr hohes Einkommen hat , zahlt anteilmäßig immer weniger Steuern - , muß in der jetzigen Situation der Massenarbeitslosigkeit , der drängenden Probleme und des verheerenden Schuldenstandes der öffentlichen Hand , gerade der Kommunen , wieder ein bißchen zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen . Deshalb sagen wir : Wir verbieten das nicht . Aber diejenigen , die sich einen Porsche , eine Luxusyacht oder einen Pelzmantel kaufen , sollten ab einer Summe von 15 000 DM etwas mehr Steuern zahlen als bisher . Wir denken , das ist nur gerecht . Dies wäre ein Zeichen in die richtige Richtung . Ich danke Ihnen . .