Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit dem anstehenden Gipfeltreffen EU-Lateinamerika-Karibik am 18. Mai 2010 in Madrid. Dieses Gipfeltreffen findet unter dem Eindruck der Feierlichkeiten zu 200 Jahren Unabhängigkeitsbestrebungen in Lateinamerika statt. Damals begann der Kampf um die Befreiung von Kolonialismus, Unterdrückung und Ausbeutung. Heute, 200 Jahre später, geht es um die sogenannte zweite Unabhängigkeit Lateinamerikas, die Unabhängigkeit von imperialer Einmischung, von aufgezwungenen neoliberalen Wirtschaftsbeziehungen, und den Schuldendienst. Die Menschen in Lateinamerika erkämpfen sich ihre wirtschaftliche, soziale, ökologische und kulturelle Souveränität. Ein neues Selbstbewusstsein geht von diesem Kontinent aus, genauso wie viele alternative politische Ansätze, von denen wir lernen können, zum Beispiel neue demokratische Verfassungen, die auch per Referendum abgestimmt werden – im Gegensatz zur Europäischen Union –, die also Menschen direkt an Politik beteiligen. Es geht um solidarische Wirtschaftsbeziehungen und gegenseitige Unterstützung, um Verstaatlichung der natürlichen Ressourcen für Armutsbekämpfung – alles Facetten eines sogenannten Sozialismus des 21. Jahrhunderts. In Bolivien zum Beispiel geht heute ein großer internationaler Klimagipfel der Völker mit mehr als 20 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus aller Welt zu Ende. Dort gibt es interessanterweise keine Straßenschlachten mit der Polizei wie beim Umweltgipfel in Kopenhagen; denn die sozialen Bewegungen und Umweltgruppen sind Teil des Gipfels und nicht ausgesperrt wie in Kopenhagen. Sie können also ihre Ideen und ihre Kritik einbringen. Davon können wir konkret lernen. Leider hat die Bundesregierung keine offizielle Vertretung zu diesem wichtigen Ereignis geschickt. Was macht nun die Europäische Union angesichts dieser Entwicklung in Lateinamerika? Anstatt diese Entwicklung zu stärken und zu unterstützen, versucht sie, über neue Freihandelsabkommen – aktuell mit Kolumbien, Peru und Zentralamerika – ihre wirtschaftliche und politische Dominanz in Lateinamerika auszubauen und solidarische, alternative Politikansätze zu boykottieren. Das alles ist in der sogenannten Global Europe Strategy der EU-Kommission schriftlich festgehalten. Sie steht für den weltweiten Ausbau der Macht europäischer Konzerne. Dazu gehören auch diese neuen Freihandelsabkommen mit Lateinamerika. Es geht dabei um Marktöffnung und ungehinderten Zugang zu Energie und Rohstoffen. Es geht auch um Militärkooperation und den Export zum Beispiel von Atomtechnologie. In diesem aggressiven Wettbewerb wird es viele Verlierer, aber nur wenige Gewinner geben. So warnt zum Beispiel die kolumbianische Viehzüchterföderation – ich zitiere –: … das geplante Freihandelsabkommen zerstört die Produktion von Fleisch, Milch und deren Erzeugnisse im ungleichen Wettbewerb mit der EU und bringt mehr Armut und Hunger in die ländlichen Regionen und für 400 000 Familien den Ruin. Deshalb unterstützt die Linke die Forderungen von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Umweltgruppen und fordert den Stopp dieser Freihandelsabkommen. Stattdessen brauchen wir solidarische Handelsabkommen, die den Interessen der Bevölkerung Lateinamerikas entsprechen und eine Entwicklung fördern, die Armutsbekämpfung, Klimaschutz, Sicherung sozialer Standards – auch hier in Europa – und den Ausbau der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern möglich macht. Für uns ist es ein weiterer Skandal, dass in Madrid ein Handelsabkommen mit dem kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe unterzeichnet werden soll, in dessen Amtszeit massive Menschenrechtsverletzungen vonseiten der kolumbianischen Armee begangen wurden, Hunderte von Gewerkschaftern getötet und viele Menschen von ihrem Land vertrieben wurden. In unseren Augen ist es völlig inakzeptabel, dass mit einem solchen Mann ein Handelsabkommen unterzeichnet wird. Er gehört eigentlich vor den Internationalen Strafgerichtshof. Die spanischen Bewegungen haben deswegen eine Initiative ins Leben gerufen, die Präsident Uribe in Madrid als persona non grata – unerwünschte Person – erklärt. Wir werden uns am alternativen Gegengipfel in Madrid beteiligen. Er nennt sich „enlazando alternativas“ und richtet sich gegen die Politik der EU. Auf dem Gegengipfel wird für eine selbstbestimmte, zweite Unabhängigkeit Lateinamerikas gekämpft, die den Menschen Hoffnung, Gerechtigkeit und Würde zurückgibt.