Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Unsere Agrarpolitik ist darauf ausgerichtet , eine flächendeckende Bewirtschaftung unserer Kulturlandschaft sicherzustellen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte zu erhalten . Beide Ziele sind mit dem Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik nicht zu erreichen . Lassen Sie mich das anhand der vorgesehenen Entkopplung der Direktzahlungen und der Reform der Milchmarktordnung darlegen . Die Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion ist als solche noch nicht problematisch . Entscheidend ist , woran angekoppelt wird . Genau das ist der Punkt , an dem der Vorschlag der Kommission , nämlich die Direktzahlungen künftig an die Betriebe zu binden , aus meiner Sicht unannehmbar ist , weil er zu krassen Ungerechtigkeiten führen würde : Wenn nämlich betriebsbezogene Prämien nach dem bisherigen Prämienvolumen in einem bestimmten Referenzzeitraum bemessen werden sollen , dann bedeutet das im Ergebnis eine Festschreibung der bisherigen Betriebsstrukturen . Dadurch werden wir nur neue Wettbewerbsverzerrungen erleben . Was wir stattdessen brauchen , ist Chancengleichheit im Binnenmarkt . Gerade die kleinen Betriebe werden mit Betriebsprämien jede Chance einer Weiterentwicklung verlieren und letztlich leichter aus dem Markt gedrängt werden können . Dieses Modell ist ein Existenzvernichtungsprogramm für bäuer liche Familienbetriebe . Das ist mit uns nicht zu machen ! Es sind die vielen Familienbetriebe , die bei uns noch eine flächendeckende Bewirtschaftung gewährleisten . Das prägt nicht nur unsere Kulturlandschaft , sondern das sichert auch die Zukunft unserer ländlichen Räume . Wer dagegen betriebsbezogene Prämien einführen will , verabschiedet sich von dem Ziel einer flächendeckenden Landbewirtschaftung . Das werden wir nicht hinnehmen können . Wir haben einen Alternativvorschlag auf den Tisch gelegt , nämlich den Vorschlag , eine flächenbezogene Grundprämie ergänzt um eine nutzungsbezogene Zusatzprämie einzuführen . Ich füge persönlich hinzu : Wir müssen darüber hinaus die Prämien ausdifferenzieren , und zwar nach der Wirtschaftskraft der einzelnen EU-Mitgliedstaaten . Es kann doch nicht länger angehen , dass wir in der gesamten Europäischen Union einheitliche Prämien zahlen , obwohl die wirtschaftlichen Verhältnisse völlig verschieden sind und die Disparitäten mit der Osterweiterung sogar noch zunehmen werden . Deshalb ist es an der Zeit , meine ich , das regional unterschiedliche Wohlstandsniveau bei der Bemessung der Direktzahlungen zu berücksichtigen . Dann müssen eben für einen Landwirt in Deutschland ein paar Euro mehr drin sein als für seine Kollegen aus Portugal oder Irland . Lassen Sie mich schließlich noch kurz auf den Vorschlag zur Reform des Milchmarktes eingehen - ein besonders trauriges Kapitel der Kahlschlagpolitik der Kommission . Es liegt auf der Hand , dass die Preise ins Bodenlose fallen müssen , wenn die Milchquote erhöht werden soll und gleichzeitig die Stützpreise für Butter und Magermilchpulver drastisch gesenkt werden sollen . Die Folge werden nicht nur dramatische Einkommenseinbußen sein , sondern auch ein Höfesterben , vor allem an den ohnehin benachteiligten Grünlandstandorten , und wiederum der Ausstieg aus der flächendeckenden Bewirtschaftung . Sie , Frau Landwirtschaftsministerin , werden sich deshalb daran messen lassen müssen , ob Sie die Verwirklichung dieser verheerenden Vorschläge verhindern können . Wie wir dem Antrag Ihrer Fraktion , der heute vorliegt , entnehmen können , fällt Ihnen dazu bislang offenbar nicht viel mehr ein als das , dass man für den Bereich Milch frühzeitig zu Entscheidungen kommen müsse . Dazu kann ich nur sagen : Es wird höchste Zeit , Frau Künast , dass Sie endlich zu Entscheidungen kommen , bevor hier nicht nur die Milch sauer wird . Beziehen Sie endlich Position , namentlich zur Verlängerung der Milchquotenregelung . Und tun Sie endlich , was Ihre Aufgabe ist , nämlich die Interessen unserer Landwirte im Ministerrat und gegenüber der Kommission zu vertreten . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .