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Partei: GRUENE
Frau Kollegin , Ihr Heimatland Bayern ist auch mein Heimatland ; ich komme aus Bayern . Ich muss aber feststellen , dass die Realität wohl doch eine andere ist . Ich sehe jeden Samstag in München und Nürnberg die Elternverbände auf der Straße demonstrieren , weil die Ausgaben für die Jugendhilfe und für die Schulen immer weiter gekürzt werden . Es ist bei dem bayerischen Modell der Kinderbetreuung davon die Rede , dass mehr Betriebswirtschaftlichkeit in die Strukturen muss . Es ist davon die Rede , dass in Bayern innerhalb der nächsten zehn Jahre 9 000 Plätze in der Kinderbetreuung eingespart werden sollen , weil es sich nicht mehr betriebswirtschaftlich rechnet . Das ist doch die Realität : Die Eltern in Bayern gehen auf die Straße ! Sie wollen in Bayern die Lehrmittelfreiheit abschaffen . Sie wollen die Eltern zur Kasse bitten . Sie sagen , die Eltern sollen es selber finanzieren , wenn sie Geld haben . All das läuft gerade in Bayern ab . Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen . Gehen Sie einmal nach München , gehen Sie einmal nach Nürnberg ! Dann werden Sie sehen : Die Eltern in Bayern gehen auf die Straße für die Rechte ihrer Kinder . Bezüglich des Ausbaus der Kindertagesbetreuung möchte ich festhalten : Die Länder hatten die Kompetenz dazu ; sie hätten schon längst etwas tun können . Es ist aber nichts passiert . Weil nichts passiert ist , bringen wir jetzt dieses Gesetz ein . Weil die Quote im Westen nur bei 2 ,7 Prozent liegt - das ist verdammt wenig , meine Damen und Herren - , bringen wir das Gesetz ein . Wir wollen für Verbindlichkeit sorgen , indem es eine gesetzlichen Verpflichtung , öffentliche Debatten und regelmäßige Berichterstattung darüber gibt . Für uns ist es wichtig , dass dabei am Ende Kinderbetreuungsplätze herauskommen . Das ist unsere Botschaft . Wenn der Bund keine Kompetenzen in diesem Bereich hätte , gäbe es kein Recht auf einen Kindergartenplatz . Mit dem TAG haben wir unseren Willen demonstriert , dass mehr Krippenplätze eingerichtet werden sollen . Sie sollten hier keine Krokodilstränen über das Verfahren oder Ähnliches vergießen ; das ist gar nicht notwendig . In Wahrheit wissen Sie doch , wie notwendig das TAG ist . Es stellt einen wichtigen Bestandteil der Familienpolitik dar . Sie selbst sprechen sich ja für mehr Kinderbetreuungsplätze aus . Sobald es aber darum geht , das Ganze anzupacken , ducken Sie sich weg ; dabei wollen Sie nicht mitmachen und schieben irgendwelche Argumente vor . Ich halte das nicht für ehrlich von Ihnen . Ich kann dazu nur sagen : Sie sollten aufhören , darüber zu reden . Sie sollten es zusammen mit uns anpacken . Darauf kommt es nämlich an . Sie sollten etwas tun , um die Chancen von Kindern in diesem Land zu verbessern . Sie tun damit eher etwas für die Eltern in diesem Land , als wenn Sie auf irgendwelche fiktiven Konzepte verweisen , die ich Ihnen nicht abnehmen kann .
Partei: GRUENE
Herr Börnsen , ist Ihnen klar , daß es sich um eine große Koalition von CDU und SPD handelt , die hier im Augenblick geschmiedet wird , um die Postreform III durchzusetzen ? Ist Ihnen in diesem Zusammenhang klar , daß nicht nur Sie , die CDU , vor sich hertreiben , sondern daß bei diesem Deal große Koalition wir Grünen leider auch über den Bundesrat nur geringfügige Einflußmöglichkeiten haben , um nicht zu sagen : eigentlich gar keine Einflußmöglichkeiten ? .
Frau Kollegin, ich habe bei der Beantwortung der Frage 24 nicht über Erzieherinnen gesprochen, und Sie haben auch nicht danach gefragt. Ich will aber im Rahmen dieser Zusatzfrage gerne den Hinweis geben, dass wir nach den Schätzungen des Instituts für Arbeitsmarktund Berufsforschung im ersten Quartal dieses Jahres bundesweit von rund 966 000 offenen Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt ausgehen. Es geht darum, Menschen, die in Arbeitslosigkeit geraten, für diese vielen offenen Stellen zu qualifizieren, die es eben unter anderem im Erziehungsbereich gibt. Niemand wird in einen solchen Weg gezwungen. Denjenigen jedoch, die geneigt sind, sich in diesem Bereich weiterzuqualifizieren, umzuschulen und die dafür auch geeignet sind, steht dieser Weg grundsätzlich zur Verfügung. Wir stellen sehr viel öffentliches Geld bereit – das habe ich Ihnen skizziert –, um Menschen in solche Bereiche umzuschulen, wenn sie es denn wollen.
Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir maximale Transparenz haben wollen. Das erkennt man daran, dass ein Großteil der Akten weitergegeben worden ist. Darüber hinaus wird die Erforschung der Unterlagen nachhaltig unterstützt. Das ist transparent und gegenüber der Öffentlichkeit deutlich gemacht worden. Im Übrigen wissen Sie – dafür bin ich sehr dankbar –, dass all dies – das wissen wir von den betreffenden Stellen, die sich sehr intensiv mit dieser Frage beschäftigen – auch im Internet vorhanden ist. Ich glaube, Transparenz ist klar gegeben.
Partei: FDP
Ich wollte Sie , verehrter Herr Staatsminister , nur darauf hinweisen , daß wir in dem Beschluß vom 25 . Juni dieses Jahres festgestellt haben , daß die Vertreter der jüdischen Organisationen in den Gremien der Stiftung vertreten sein sollen . Ich möchte Sie gleichzeitig daran erinnern , daß Sie selbst in dem Entwurf der Koalition drei Gremien dieser Stiftung vorsehen : den Vorstand , das Beschluß- gremium _ bei Ihnen Kuratorium genannt _ und den Beirat . Sie können also nicht die Diskussion um eine Beteiligung der jüdischen Verbände in den Gremien willkürlich nur darauf konzentrieren , wer in das Kuratorium kommt . Das Entscheidende bei den Stiftungsorganen ist , daß wir ein Trägerorgan haben , nämlich das Kuratorium , und ein weiteres Organ , das ihn beraten soll , nämlich den Beirat . Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , daß niemand die jüdischen Organisationen aus den Gremien der Stiftung heraushalten will , . sondern daß es nur darum geht , sie vernünftig und richtig dem Konzept der Stiftung , wie wir es im Bundestag beschlossen haben , entsprechend zuzuordnen . Wer diese Unterscheidung nicht nachvollziehen kann , sollte sich auch mit solchen großen Vorwürfen heraushalten : Diejenigen , die nicht Ihre Konzeption mitmachen , wollten die jüdischen Organisationen ganz heraushalten . _ Das finde ich infam . .
Partei: SPD
Herr Kollege Kraus , die konkreten Zahlen kann ich Ihnen so nicht bestätigen . Ich kann Ihnen aber eines bestätigen _ das tue ich gerne _ : Wir werden in den nächsten beiden Jahren die Rentenanpassung nach einem bestimmten Mechanismus vornehmen , den wir hier schon mehrfach erläutert haben . . Wenn man diesen Mechanismus nicht anwenden würde , dann würde es zu höheren Rentenanpassungen kommen . . Es ist völlig klar _ das haben die Bundesregierung , der Finanzminister und andere im Plenum dieses Hauses bereits dargelegt _ , daß wir aus Gründen , die mit der Beitragsstabilität und mit einer umfassenden Rentenreform , die das Rentensystem zukunfts- und armutsfest machen soll , zusammenhängen , eine Maßnahme ergreifen , durch die auf der einen Seite die Beiträge auf längere Sicht bei ungefähr 19 Prozent stabilisiert werden und die auf der anderen Seite zu einem Nettorentenniveau von um die 67 Prozent führt . Man muß sich jeweils im einzelnen anschauen , was das für den einzelnen Rentner bedeutet . Das tun wir ; das ist überhaupt nicht zu bestreiten . Damit ist die Anpassung natürlich geringer als wenn man die übliche Anpassung vorgenommen hätte . Sie wäre aber auch in diesem Jahr schon geringer gewesen ; das habe ich eben schon einmal dargestellt . Sie ist höher , weil wir für dieses Jahr den Demographiefaktor ausgesetzt haben .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gerade die letzte Ausführung , lieber Kollege Kutzmutz , hat deutlich gemacht , daß für die SPD wichtig ist , sich sehr kritisch mit der Position der PDS auseinanderzusetzen , sich mit der Massenarbeitslosigkeit und der Frage , welche staatlichen Maßnahmen ergriffen werden müssen , um Beschäftigungswirksamkeit zu erzielen , auseinanderzusetzen . Wenn die PDS aber in die vermeintliche Mottenkiste von Theorie greift , die nichts mit links zu tun hat , und dann , wenn staatliche Regulierung organisiert wird , um beispielsweise die gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion durchzusetzen , anfängt , nationalistisch und nicht mehr internationalistisch zu argumentieren , ist das zurückzuweisen . . Es ist positiv , wenn sich dieser Antrag damit auseinandersetzt , wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit theoretisch aussehen könnte . Es ist durchaus festzustellen , daß sich in dem Antrag eine ganze Reihe von Punkten findet , die durchaus richtig sind . Der Antrag beinhaltet aber insgesamt eine Ausrichtung und eine Reihe von Punkten , die als falsch zu bezeichnen sind und nicht unterstützt werden können . Wir , die SPD , wissen , daß die Massenarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik , in Europa , nein , in der Welt eines der schlimmsten Übel der Gesellschaft ist und am intensivsten bekämpft werden muß . Massenarbeitslosigkeit jedoch dadurch bekämpfen zu wollen , daß eine alte Form von staatlicher Regulierung ausgegraben wird , die eigentlich seit 20 Jahren tot ist , wird sicher nicht funktionieren . . Wir wissen , daß sich die jetzige Regierung mit fehlender Reformfähigkeit selbst blockiert , weil sie sich auch in der Mottenkiste der neoklassischen Wirtschaftstheorie , die seit 50 Jahren vergessen sein könnte , bewegt , und daß sie sicher keine Antwort auf die Frage geben wird , wie wir Massenarbeitslosigkeit in diesem Land bekämpfen können . Wir wissen auch , daß mit Sozialabbau , so wie er von der jetzigen Regierung betrieben wird , ganz sicher nichts erreicht werden wird , sondern im Gegenteil die Massenarbeitslosigkeit noch zunehmen wird . Wir wissen von seiten der Sozialdemokratie , daß die einseitige skrupellose Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sicher keinen Beitrag zu einer vernünftigen Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik leisten wird , sondern Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Verarmung treibt , aber nicht weiterhilft , Wirtschaftspolitik zu organisieren . . Wir Sozialdemokraten haben klargemacht , wie ein integrativer Ansatz aussehen könnte , der eine Alternative zur Wirtschaftspolitik der Konservativen , erst recht zur Wirtschaftspolitik der PDS darstellen . noch : Uwe Hiksch einer Politik aussehen könnte , die Vollbeschäftigung in den Mittelpunkt stellt , eine Sicherung der Massenkaufkraft betreibt , eine Sicherung des Sozialstaates vornimmt und gleichzeitig unternehmerische Innovationen , Unternehmensstrukturen und neue Märkte erschließt .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Auch wenn es spannendere Themen für die Zuschauerinnen und Zuschauer geben mag, möchte ich Sie dennoch fragen, Frau Ministerin: Wie verhält sich aus Ihrer Sicht das ESUG einschließlich der jetzt vorgenommenen Evaluation zum derzeit verhandelten Vorschlag für eine EU-Restrukturierungs- und ‑Insolvenzrichtlinie? Das würde mich interessieren.
Partei: FDP
Trifft es zu , dass die USA bereit sind , 1 Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen , wenn auch Europa dies tut , dass Präsident Chirac angedeutet hat , dass Europa dazu bereit sei , dass aber anscheinend Deutschland und die Niederlande - aus welchen Gründen auch immer ; das werden Sie uns sicherlich gleich erklären - das abgelehnt haben ? Uschi Eid , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : In die gleiche Richtung gehen auch die eingereichten Fragen des Abgeordneten Löning . Vielleicht kann ich das zusammenhängend darstellen . Zuerst möchte ich klarstellen , dass die Bundesregierung die Stärkung dieses Fonds zu ihrem politischen Ziel erklärt hat . Wir haben von vornherein 200 Millionen Euro für diesen Fonds zur Verfügung gestellt . Das ist mehr als das , was manche europäischen Nachbarländer bereitgestellt haben . Wir haben nun beschlossen , für die Jahre 2005 bis 2007 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen . Damit stellen wir insgesamt 300 Millionen Euro für diesen Fonds bereit . Damit sehen wir im Vergleich mit anderen Ländern ganz gut aus . Wir begrüßen es natürlich außerordentlich , dass die US-amerikanische Regierung beabsichtigt , eine Milliarde Euro in diesen Fonds einzuzahlen . Allerdings ist uns nicht bekannt , welche Bedingungen für welche Länder sie daran knüpft . Wir haben jedenfalls beschlossen , diesen Fonds mit 300 Millionen Euro zu unterstützen .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich habe zu dem von Ihnen angesprochenen dritten Komplex _ Lücken im Abwehrsystem _ eine Frage : Es soll die Möglichkeit eröffnet werden , auf die bei den einzelnen Kreditinstituten geführten Konten zurückzugreifen . Welche Kosten kommen in diesem Zusammenhang auf die deutschen Kreditinstitute zu und wie soll das Ganze praktisch erfolgen ? Gibt es irgendwelche Voraussetzungen , um zugreifen zu können , oder soll die entsprechende Bundesbehörde jederzeit zugreifen können ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , zunächst einmal habe ich mich nicht auf das Recht zurückgezogen . Ich habe ausdrücklich eine Bewertung meinerseits , die in Übereinstimmung mit der von Herrn Krause steht , hinzugefügt . Ich habe betont gesagt _ ich darf es wiederholen _ , daß ich es bedaure . Ich habe mich nicht auf das Recht zurückgezogen . Zum zweiten Punkt : Nein , dem Vorschlag würde ich mich nicht anschließen . Wenn ein Langzeitarbeitsloser im Haushalt Arbeit findet , ist mir das genauso lieb , als wenn er woanders Arbeit findet , denn es ist besser , im Haushalt Arbeit zu finden , als arbeitslos zu Hause zu sein . Diesen Grundsatz würde ich weiterhin aufrechterhalten . .
Partei: SPD
Ich habe Ihnen gesagt , das wird geprüft . Selbstverständlich sind wir bereit , Verbesserungen vorzunehmen , wenn wir die Mittel dafür haben und uns das möglich ist . . Ein vielfach tabuisiertes Thema , das auch in der Großen Anfrage angesprochen worden ist , ist die Gewalt gegen ältere Menschen . Alles zu erforschen , was diese Frage beinhaltet , und Maßnahmen zur Prävention und Intervention zu ergreifen ist im Hinblick auf Menschen in jedem Alter außerordentlich wichtig , allen voran aber für diejenigen , die unseren besonderen Schutz und unsere Hilfe brauchen , weil sie sich selber nicht wehren können . Ich verstehe allerdings nicht , warum Sie von der heutigen Opposition unseren damaligen Antrag Gewalt gegen Ältere _ Prävention und Intervention aus dem Jahr 1996 seinerzeit abgelehnt haben . Wir wären sehr viel weiter , wenn wir mit dieser Arbeit früher begonnen hätten . . Wichtig ist _ das möchte ich als letzten Punkt aufgreifen _ die Situation der älteren Migrantinnen und Migranten . Sie haben Ausländerinnen und Ausländer geschrieben ; aber ich möchte ausdrücklich auch die Aussiedlerinnen und Aussiedler nennen . Sie sind die zahlenmäßig am stärksten wachsende Gruppe in unserer Bevölkerung . Ich freue mich über Ihre Fragen dazu , zum Beispiel über etwaige Integrationshemmnisse und besondere Integrationsmaßnahmen . Es fehlt mir allerdings der Glaube an die Ernsthaftigkeit dieser Fragen , nachdem wir uns im Rahmen der Enquete-Kommission _ Sie wissen das , Frau Reinhardt _ in der Arbeitsgruppe Migration/Integration rund drei Jahre lang mit diesen Fragen beschäftigt haben , insbesondere mit der Situation von Kindern , Familien und Älteren , siehe Kapitel VII des zweiten Zwischenberichtes . Der Glaube fehlt mir vor allem auch deshalb , weil während dieser Arbeit der eine Teil Ihrer Fraktion bei den Sitzungen praktisch nicht vertreten war und der andere Teil Ihrer Fraktion _ der den schönen Namen christlich-sozial trägt _ , der vertreten war , sich vor allen Dingen durch vielfältige Bedenken und möglichst hohe Hürden auf dem Weg zur Integration hervorgetan hat . Sie müssen es mir nachsehen , daß ich das hier erwähne . Ich fand unsere Arbeit sehr wichtig . Die FDP hat konstruktiv mitgearbeitet . Aber aus Ihrer Fraktion kam wenig , und wenn etwas kam , waren es Schwierigkeiten auf dem Weg zur Integration . . Ich schließe mit einer ganz kurzen Begebenheit . Herr K . in der Gerontopsychiatrie , den ich oft und gerne zitiere , schreit , schlägt um sich und spuckt . Irgendwann sitze ich neben ihm und frage , warum er so schreit . Seine Antwort , knapp und deutlich : Damit ich weiß , daß ich noch am Leben bin . Sie sehen den Handlungsbedarf . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Ich habe das rein akustisch schlecht verstanden . Sie sprachen vom Kampf der Viererbande _ _ . grund von Pjöngjang !) In Pjöngjang ? . _ Herr Kollege , ich weiß nicht , ob Sie sich mit Ihrer Frage jetzt nicht ganz buchstäblich und textilisch unter der Gürtellinie befinden , aber wenn ich die Frage richtig verstanden habe , so haben Sie einen Zusammenhang zwischen der Viererbande und der Westsahara hergestellt .  _ Herr Kollege Soell , ich schätze Sie so sehr , daß ich zugeben muß , daß , wenn Sie einen derartigen Zusammenhang auch nur ahnen , ein solcher bestehen muß ; . denn andernfalls müßte ich Ihnen ja die Seriosität Ihrer Fragestellung absprechen , und das wäre mir nun doch angesichts dér tiefen Wertschätzung , die ich Ihnen gegenüber immer gehegt habe und auch weiter hegen werde , außerordentlich zuwider . .
Partei: SPD
In aller Kürze . Die erste Anmerkung . Aus Ihren Fragen wird wieder deutlich , dass Sie einen grundsätzlichen Fehler machen . Sie sehen nur die Wohnung , nur die Immobilie . Wir müssen aber Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik im Zusammenhang sehen . Die zweite Anmerkung ; sie betrifft das Antidiskriminierungsgesetz . Herr Börnsen , Sie haben es sich mit der sehr vehementen pauschalen Ablehnung heute etwas zu leicht gemacht , glaube ich . Wir sind jetzt in der parlamentarischen Beratung . Wir werden eine Anhörung durchführen . Ich glaube , dass wir uns mit diesem Gesetz , über dessen Ziel es ja wohl keine Differenzen zwischen uns gibt , noch differenziert auseinander setzen müssen . Dass wir dabei auch die Belange der Wohnungswirtschaft , gerade weil wir an ausgewogenen Mieterstrukturen interessiert sind , im Auge haben , werden Sie in den kommenden gemeinsamen Beratungen sicherlich merken . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Nein . Im Gegensatz zur Wirtschafts- und Währungsunion _ hier hat , selbst von der Opposition gelobt , der Finanzminister die deutsche Position voll durchgesetzt _ müssen wir uns in den vorhin angesprochenen Feldern Asylpolitik und Verteidigungspolitik mehr auf die europäischen Partner , insbesondere Frankreich und England , zubewegen . Da wird die Frage kommen , ob diese SPD bereit ist , wirklich europäisch zu denken und auf unsere europäischen Partner zuzugehen . . Hier kommt die Stunde der Wahrheit , meine sehr geehrten Damen und Herren . Ich fordere Sie auf , hier Gemeinsamkeit zu zeigen und den entsprechenden Grundgesetzänderungen zuzustimmen . . Die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen , also die Inneneinrichtung , muß dem Entscheidungsspielraum der nationalen Staaten , der Länder und der Kommunen in ihrer Vielfalt erhalten bleiben . Wenn wir Europa nach diesem Grundsatz bauen , wird es auch in den Herzen der Menschen Platz finden , und wenn es in den Herzen der Menschen Platz findet , wird es auch von Bestand und Dauer sein , im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinschaften . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Hoffnungen vieler Menschen in Deutschland , in der Europäischen Gemeinschaft und auch außerhalb richten sich auf Bundeskanzler Helmut Kohl . Er wird trotz der schwierigen Lage diese Hoffnungen nicht enttäuschen . Im Namen aller dieser Menschen sage ich heute im Deutschen Bundestag dem Bundeskanzler : Viel Glück und Erfolg in Maastricht ! .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Staatssekretär , können Sie mir bestätigen , dass im Gegensatz zu dem , was der Kollege Feibel vorgetragen hat - Herr Kollege , Sie als Reiseunternehmer lade ich gerne einmal ein , in meinen wunderbaren Wahlkreis zu fahren ; wir gehen dann miteinander zum Forschungszentrum Karlsruhe ; ich habe einen Hausausweis und dadurch kommen wir dort leicht zusammen herein - , gerade die Haushalte der großen Forschungszentren , so zum Beispiel die Helmholtz-Gemeinschaft und damit auch das Forschungszentrum Karlsruhe , in den letzten Jahren einen jährlichen Aufwuchs von 3 Prozent aufwiesen ? Können Sie mir bestätigen , dass die Kürzungen im medizinischen Bereich , die der Kollege Feibel angesprochen hat , ausschließlich aufgrund einer internationalen Evaluierung - es erfolgten Umschichtungen innerhalb der Helmholtz-Gemeinschaft ; in Karlsruhe wurden demgegenüber die Bereiche Mikrosystemtechnik , Nanotechnologie und andere erheblich gestärkt - vorgenommen wurden ? Täuscht mich meine Erinnerung oder hat der Kollege Feibel Recht ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Wir haben innerhalb der HGF , also der Gemeinschaft der Großforschungszentren des Bundes , das Wettbewerbsverfahren eingeführt . Wir wollen , dass die HGF in Programmen arbeitet . Beispielsweise beschäftigt sich ein großes Programm mit Gesundheit , ein anderes mit neuen Materialien und ein weiteres mit Energie . Wir wollen , dass die Institute innerhalb dieser Programme miteinander in den Wettbewerb treten ; wir wollen , dass sich innerhalb der HGF die Besten durchsetzen . Das führt dazu , dass Fachbereiche von Programmen , die evaluiert werden , reduziert und gegebenenfalls - auch das haben wir erlebt - ganz geschlossen werden . Dazu sagen wir als Politiker : Die Entscheidung darüber , welcher Bereich reduziert und welcher gestärkt wird , treffen nicht wir , sondern trifft die Wissenschaft selbst . Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer Evaluierung von - darauf achten wir sehr - international renommierten Fachleuten . Das kann in einzelnen Forschungszentren dazu führen , dass bestimmte Fachbereiche reduziert und andere dafür gestärkt werden . Unser Ziel ist : Wir wollen die besten Themenbereiche nach vorn bringen . Die Bereiche , von denen wir glauben , dass wir zur Weltspitze durchstoßen können , wollen wir stärken .
Partei: SPD
– wenn ich den Satz beendet habe, ja –, dazu führt, dass Menschen, die in der Tat Anspruch auf Beibehaltung ihrer ausländischen Staatsbürgerschaft hätten, diesen Anspruch nicht mehr geltend machen können, wenn sie diese Frist versäumt haben. Kluge Einbürgerungsbehörden, unter anderem das Darmstädter Regierungspräsidium, raten daher vorsorglich schon jetzt wie auch in den vergangenen Jahren jedem, der dafür infrage kommt, rechtzeitig einen Antrag auf Beibehaltungsgenehmigung zu stellen. Das muss nämlich vor Vollendung des 21. Lebensjahres passiert sein; sonst ist der betreffenden Person nicht mehr zu helfen.