Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als ich dem Herrn Kollegen Haussmann zugehört habe , bin ich am Anfang etwas erstaunt gewesen , und zwar deshalb , weil ich feststellen mußte , daß der erste Teil seiner Rede hervorragend gewesen war und auch unterstützt werden kann . Trotzdem nehme ich dem Kollegen Haussmann nicht ab , daß er es mit der einheitlichen europäischen Währung ernst meint ; denn jemand , der in der Zeitung verkündet , daß für den Euro Sozialleistungskürzungen hingenommen werden müssen , . hat meines Erachtens nichts von der europäischen Währungsunion verstanden und hat meines Erachtens erst recht nichts davon verstanden , was in diesem Lande vorgeht . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir den Menschen vormachen , daß die unsoziale Politik , die von Ihrer , der rechten Seite betrieben wird , irgend etwas mit der Einführung einer einheitlichen europäischen Währung zu tun hätte , dann würden wir die Menschen belügen , und Sie machen das . . Es stimmt nicht , sehr geehrter Herr Haussmann , daß es notwendig ist , Sozialleistungskürzungen vorzunehmen , um eine einheitliche Währung einzuführen . Es stimmt nicht , daß Gesetze gemacht werden müssen , die Arbeitslosigkeit produzieren , wie es von seiten der Regierung erst gestern beschlossen wurde , damit der Euro eingeführt werden könne . Das Gegenteil wird eintreten . Deshalb , lieber Kollege Haussmann , bitte ich Sie , Ihrem ersten Teil , in dem Sie Richtiges dargestellt haben , in Zukunft einen zweiten Teil hinzuzufügen , in dem nämlich klargemacht wird , daß die ökonomische und soziale Basis in den Ländern auch passen muß , um durchzusetzen , daß eine sozialverträgliche Einführung einer einheitlichen europäischen Währung kommt . . . noch : Uwe Hiksch Besonders perfide war das , Herr Schauerte , was Sie gesagt haben . Wenn man jemanden zitiert , dann sollte man ihn auch richtig zitieren . . Dieter Schulte hat nach einer intensiven Auseinandersetzung innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes , in der sich die Gewerkschaften ganz klar hinter die Einführung einer einheitlichen europäischen Währung gestellt haben , in diesem Interview , das Sie zitiert haben , deutlich gesagt , daß nur dann die Gewerkschaften nicht mehr zu der Einführung einer einheitlichen europäischen Währung stehen können , wenn sie weiterhin dafür mißbraucht werden soll , um Umverteilung von unten nach oben zu organisieren . Mit einer solchen Umgangsweise kann man die europäische Währung nicht voranbringen , sondern man schadet ihr nur . . Auch dem Kollegen Altmaier möchte ich sagen , daß er sich ein bißchen mit dem beschäftigen sollte , was wir in den letzten zwei Jahren in diesem Parlament gemacht haben . Wenn die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen halb so viele fortschrittliche Gesetzentwürfe eingebracht hätten wie die Opposition , dann wären wir heute schon lange so weit , daß der Euro eingeführt werden könnte , . dann hätten wir schon lange durchgesetzt , daß es keine Probleme mit den Konvergenzkritierien gibt , . und dann hätten wir erreicht , daß die Menschen auch dem Euro freundlich entgegensehen würden . Aber Sie mit Ihren Gesetzen , die die Menschen arbeitslos machen - 100 000 Arbeitslose kosten eben 4 Milliarden DM - , sind es doch , die die Konvergenzkriterien in Frage stellen . . Deshalb sage ich auch ganz deutlich : Herr Altmaier , die SPD hat doch nicht die Aufgabe , die Dummheiten , die Sie im Namen der Bundesregierung begehen , auch noch zu vertreten und sie mit dem gleichzusetzen , was im Interesse des Euros ist . Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun . Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion klare Alternativen zu dem vorgelegt , was die Regierung will . . Wir haben gesagt , daß wir die Einführung des Euros wollen , wissen aber , daß die Einführung des Euros voraussetzt , daß wir eine europäische Beschäftigungspolitik und eine europäische Wirtschaftspolitik machen müssen , . daß wir endlich wieder durchsetzen müssen , daß Wachstum in unserem Lande auch zu Arbeitsplätzen führt und daß wir gleichzeitig in der Europäischen Union durchsetzen wollen , daß soziale Sicherheit möglich wird . . Wenn die SPD-Bundestagsfraktion Anträge beispielsweise in den Europaausschuß einbringt , daß wir 1 Milliarde ECU zusätzlich zur Verfügung stellen wollen , um möglich zu machen , daß die transeuropäischen Netze gebaut werden können , dann ist es die Blockadefraktion aus FDP und CDU/CSU , die genau dies verhindert . Wir sagen ganz klar : Wir wollen den Euro . Wir wollen auch die termingerechte Einführung des Euros . Aber wir wissen gleichzeitig , daß wir gemeinsam dafür sorgen müssen , daß die Menschen in unserem Lande folgen können . Wenn die Alternativen , die wir vorgelegt haben , endlich ernsthaft diskutiert würden und wenn der Euro nicht mehr mißbraucht würde , um Sozialabbau und Massenarbeitslosigkeit zu begründen , wenn das endlich aufhören würde , dann könnten wir in diesem Land auch vorankommen . Die Bundesregierung ist nach meiner festen Überzeugung am meisten daran schuld , daß in unserem Land aus einer Euro-freundlichen Stimmung eine Stimmung geworden ist , in der der Euro fast schon abgelehnt wird . Lassen Sie uns gemeinsam darangehen , den Menschen zu sagen , was im Vertrag steht . Da steht nichts von Sozialabbau ; da steht nichts davon , daß das Wirtschaftswachstum abgebremst werden muß , und es steht auch nichts davon , daß die Arbeitslosigkeit vorangebracht werden muß . Lassen Sie uns gemeinsam darangehen , Wachstum , Beschäftigung und soziale Sicherheit in Europa durchzusetzen . Dann wird der Euro auch termingerecht eingeführt werden können . Danke schön . .