Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir über die künftige Mandatierung des verringerten deutschen Kontingents für ISAF, mit dem wir unseren Truppenabzug bis 2014 einleiten. Damit fällt automatisch der Blick der öffentlichen Debatte auf die Zeit nach dem Truppenabzug. Nachdem ich die Debatte verfolgt habe, muss ich sagen, Herr Gehrcke, dass nur allzu oft sicherheitspolitische Schreckensszenarien an die Wand gemalt werden: Kommen die Taliban zurück? Wann kommen sie zurück? Nach 2014? War eigentlich alles, was wir gemacht haben, umsonst? Es ist legitim, diese Fragen zu stellen; auch ich habe sie mir gestellt. Aber, lieber Johannes Pflug, wie das Kaninchen vor der Schlange zu sitzen und darauf zu warten, dass irgendetwas passiert, und Szenarien sozusagen herbeizureden, das ist, glaube ich, der falsche Weg. Im Gegenteil: Wir müssen uns viele Gedanken darüber machen, welche grundsätzlichen Parameter unseres Engagements sich verändern werden und wie wir uns darauf einstellen können. Dabei dürfen wir diese Debatte nicht nur auf sicherheitspolitische Aspekte verengen. Wir müssen auch den zivilen Wiederaufbau in den Blick nehmen; denn ab 2014 wird die internationale Entwicklungspolitik eine größere Rolle für die Zukunft Afghanistans spielen. Vor einem halben Jahr, im Juni 2012, hat die internationale Gemeinschaft in Tokio eine Fortsetzung des zivilen Engagements und der finanziellen Unterstützung Afghanistans mit rund 4 Milliarden Dollar pro Jahr beschlossen. Deutschland hat gegenüber Afghanistan zugesagt, sein Engagement von derzeit 430 Millionen Euro in der Transformationsdekade zu verstetigen. Wir werden die Menschen in Afghanistan auch nach 2014 nicht im Stich lassen. Diese Zusage – das ist in diesem Zusammenhang mindestens genauso wichtig – ist aber Zug um Zug an konkrete Reformschritte der afghanischen Regierung geknüpft. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat vor zwei Wochen einen Afghanistan-Kongress durchgeführt. Wir haben dort sowohl Bilanz gezogen und eine Bestandsaufnahme gemacht als auch den Blick in die Zukunft gerichtet. Dabei ist deutlich geworden, dass die Lage in Afghanistan bei weitem nicht so desolat ist, wie es von einigen suggeriert wird, Herr Gehrcke. Vielmehr sind Fortschritte in den Schwerpunktbereichen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sehr wohl sichtbar. Beispielsweise haben sich die staatlichen Einnahmen in den letzten zehn Jahren mehr als verzehnfacht. Das jährliche Pro-Kopf-Einkommen beträgt mittlerweile 585 US-Dollar. Zugang zu Basisgesundheitsleistungen hatten einmal 8 Prozent der Bevölkerung – mittlerweile sind es 85 Prozent der Bevölkerung. 7 Millionen Kinder, darunter fast 3 Millionen Mädchen, gehen heute in die Schule. Natürlich gibt es auch Defizite, insbesondere in den Bereichen Müttersterblichkeit, Zugang zu Trinkwasser und sanitärer Versorgung sowie Unterernährung von Kindern. Inwieweit die skizzierten Fortschritte nach Abzug der militärischen Kampfverbände Bestand haben werden, hängt definitiv von vielen Faktoren ab. Dazu gehört neben der allgemeinen Sicherheitslage maßgeblich der politische Versöhnungsprozess zwischen den Taliban und den anderen politischen Gruppierungen in Afghanistan. Eine Stabilisierung der Fortschritte hängt aber auch davon ab, ob es uns gelingen wird, Perspektiven für die junge Generation von Afghanen zu schaffen. Gemeint ist in erster Linie ein nachhaltiges und selbsttragendes Wirtschaftswachstum. Schätzungen gehen davon aus, dass derzeit bis zu 10 Prozent der arbeitenden Bevölkerung von Beschäftigungsmöglichkeiten durch ausländische Geber abhängen. Hier ist absehbar, dass der erwartete Rückgang des Wirtschaftswachstums infolge des Truppenabzugs zu einer großen Herausforderung werden wird. Die afghanischen Budgetplanungen der nächsten Jahre und auch die internationalen Zusagen der TokioKonferenz beruhen zu einem großen Teil auf der Annahme steigender Einnahmen aus dem Rohstoffsektor. Es ist von entscheidender Bedeutung, ob es Afghanistan gelingen wird, eine entwicklungsorientierte Rohstoffpolitik zu machen. Afghanistan muss seine Abhängigkeit von der Hilfe internationaler Geber verringern. Viel hängt ab von der Zukunft des Entwurfs für ein neues Rohstoffgesetz, das ausländischen Investoren Rechtssicherheit bringen soll. Dieses Gesetz ist leider in der Mitte des Jahres im afghanischen Kabinett zunächst gescheitert. Deutschland hat deshalb gegenüber Afghanistan sehr deutlich gemacht, dass es der Verabschiedung dieses Gesetzes eine hohe Priorität für die weitere Entwicklung des Landes zumisst. Das starke Bevölkerungswachstum stellt Afghanistan vor große Probleme. Bei einem Bevölkerungswachstum von 2,8 Prozent wird das Wirtschaftswachstum nicht ausreichen, um die Zahl der in Armut lebenden Afghanen dauerhaft zu verringern. Es ist das Ziel unserer zukünftigen Bemühungen, durch die Schaffung von Lebensperspektiven für die Bürger Afghanistans die Legitimität des afghanischen Staates zu erhöhen. Nur so kann eine Stabilisierung des Landes über 2014 hinaus erreicht werden. Die Entwicklungspolitik Deutschlands steht da an der Seite Afghanistans. Vielen Dank.