Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Minister Tiefensee , aufgrund Ihres guten Einstandes , den Sie hier gegeben haben und für den Sie zu Recht auch von Teilen der Opposition gelobt wurden , kann ich mich auf einige wenige Punkte beschränken . Ich will mit einem aktuellen Punkt beginnen - er ist schon angedeutet worden - , der unter dem Stichwort Bahn läuft . Wir Sozialdemokraten bekennen uns zur Fortsetzung und zur Vollendung der Bahnreform . Sie wird ihren Abschluss finden - wenn es gut geht , noch in dieser Legislaturperiode - im Börsengang der Deutschen Bahn . Wir halten den Börsengang deshalb für unerlässlich , weil es erst dadurch möglich wird , den unternehmerischen Wert der DB AG tatsächlich belastbar zu ermitteln , und weil es erst unter diesen Bedingungen möglich wird , den Konsolidierungsprozess und die Einstellung auf Wettbewerb bei der Bahn tatsächlich zum Abschluss zu bringen . Aber damit dies erreicht werden kann , sind einige Voraussetzungen zu erfüllen . Herr Fischer hat sie genannt . Dazu gehört das Gutachten . Es geht in diesem Zusammenhang auch um das Verhältnis zwischen Netz und Betrieb . Es geht aber vor allem darum - dieser Punkt wird uns hier sehr intensiv beschäftigen - , dass der Bund nach dem erfolgten Börsengang nicht zum alleinigen Garanten des Börsenwertes der DB AG wird . Wenn das gelingt , können wir es schaffen , den Börsengang zu einem guten Erfolg zu führen . Ich will noch einen weiteren Punkt erwähnen . Die DB AG ist ein Beispiel für eine erfolgreiche Umstrukturierung eines ehemaligen Staatsbetriebes mit einem großen Korpsgeist und in sich verfestigten Strukturen . Dieser Betrieb musste erst einmal in privatwirtschaftlicher Richtung umstrukturiert werden . Dass dieser Weg erfolgreich beschritten wurde , können wir alle sehen . Ich hoffe , liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie benutzen häufig Ihren Netzausweis . Denn eine Fahrt mit der Bahn lohnt sich in der Tat . Das ist schon etwas anderes als vor zehn Jahren . Der Umstand , dass 90 Prozent des Verkehrs noch von der DB AG selber betrieben werden , zeigt , dass die Bahn ein Monopol hat . Herr Mehdorn , der mit allen Wassern gewaschen ist , weiß dieses Monopol gelegentlich gut einzusetzen . Dies verpflichtet uns umso mehr , zu registrieren - auch das wurde hier schon gesagt - , dass unsere Bahnpolitik in puncto Wettbewerb der Allgemeinheit verpflichtet ist . Wir werden unsere Bahnpolitik nicht von einem einzelnen Unternehmen abhängig machen , sondern von dem guten Gedeihen des Systems Schiene allgemein . Die Schiene muss gegenüber anderen Verkehrsträgern im Wettbewerb bestehen . Aber auch der Wettbewerb auf dem Verkehrsträger Schiene muss gut organisiert werden . Erst das macht die ganze Sache perfekt . Gelegentlich gibt es Diskussionen , die man etwas kritisch beleuchten muss . In der Auseinandersetzung um den Umzug der Bahn haben Sie sich , Herr Tiefensee , bewährt . Auch ich bin gegen eine Verlagerung des Konzernsitzes nach Hamburg , aber nicht , weil es nicht ein interessantes Geschäftsgebiet wäre . In diesem Punkt sollte man die Bahn auch nicht behindern . Aber ob der Preis die Verlagerung der gesamten Konzernspitze sein sollte - es ist immerhin eine strategische und nicht nur eine industriepolitische Frage - , wage ich sehr zu bezweifeln . Aber lassen wir die Bahn ihre neuen Geschäftsfelder gut weiterentwickeln . Wir begleiten sie dabei und werden in erster Linie dafür sorgen , dass die Bahn ihre Kernkompetenz erfüllt . Das ist der Schienenverkehr und er wird es auch bleiben . Deswegen gehört der Sitz des Konzerns nach Berlin und nicht nach Hamburg . Wir müssen in der anstehenden Legislaturperiode auch einige Maßnahmen umsetzen , die von den Menschen nicht nur positiv kommuniziert werden . Dazu gehört - es ist angesprochen worden - die Abschaffung der Eigenheimzulage . Es gehört nun einmal zu einer verantwortlichen Politik , dass man Anachronismen , Dingen , die früher richtig waren und heute anachronistisch geworden sind , Rechnung trägt . Die Eigenheimzulage ist eine zunehmend sinnlose Subvention geworden . Sie hat ihren Beitrag zum Vermögensaufbau geleistet . Dies werden wir fortsetzen . Aber es macht überhaupt keinen Sinn - in einigen Teilen Deutschlands ist das an der Tagesordnung - , öffentliches Geld für den Bau von Wohnraum und gleichzeitig für den Abbau von Wohnungen auszugeben . Das gehört abgeschafft . Deswegen ist die Abschaffung der Eigenheimzulage völlig richtig . Beim Wohneigentum werden wir zu guten Lösungen kommen . Auch dazu steht eine ganze Menge Interessantes und Lesenswertes im Koalitionsvertrag . Es gibt einige andere Punkte , die gerade mir als Ostdeutschem wichtig sind . Es wird uns gelingen , einige in Ostdeutschland gemachte Erfahrungen , die gut sind , beispielsweise das schnellere Planungsrecht , das wir dort entwickelt haben , auf Gesamtdeutschland zu übertragen . Das hat nichts mit dem Abbau von Bürgerrechten zu tun , sondern ist eine gesamtdeutsche Verwirklichung von guten Erfahrungen , die in Ostdeutschland gemacht wurden . Dass ausgerechnet Sie von den Linken dagegen sind , kann ich überhaupt nicht verstehen . Ich könnte auf viele weitere Aspekte zu sprechen kommen . Es ist ein Erfolgsschlager gewesen , dass wir die Soziale Stadt weiterentwickelt haben . Wir brauchen dieses Programm . Der Minister hat völlig zu Recht auf die Bedeutung einer integrierten sozialen Stadtentwicklung verwiesen . Dass der Name des Ministeriums in Zukunft auch den Begriff Stadtentwicklung enthält , ist ein Programm . Dass wir in Deutschland solche bedauernswerten Entwicklungen wie die der letzten Monate in Frankreich nicht haben , hängt auch damit zusammen , dass wir eine andere , eine integriertere und sozialere Stadtentwicklung haben , als das beispielsweise in Frankreich der Fall ist . Daran gilt es anzuknüpfen . Man steht da oft vor neuen Herausforderungen . Es ist sinnvoll und richtig gewesen , so viel Geld , wie wir das bisher getan haben , in den Stadtumbau , das heißt in das Nach-innen-Wachsen der Städte , fließen zu lassen . Auch dieses Programm werden wir übrigens auf Westdeutschland ausdehnen . Ich bin davon überzeugt : Wir werden dies nicht nur bis zum Jahr 2009 , sondern auch darüber hinaus tun . - Der Wähler entscheidet überhaupt alles . Er hat entschieden , dass wir - zu Ihrem Nachteil - eine große Koalition bilden . Das tut mir wirklich Leid , Herr Friedrich . Es ist vielleicht ganz schön , dass Sie noch ein bisschen länger die Oppositionsbank drücken können . Darin haben Sie Erfahrung .