Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In sehr engem und unmittelbarem Sachzusammenhang mit dem soeben verabschiedeten Beschäftigungsförderungsgesetz legt die Bundesregierung Ihnen nun einen weiteren Bericht zur Umsetzung des Aktionsprogramms für mehr Wachstum und Beschäftigung vor . Es geht hierbei um die Verwirklichung der Existenzgründungs- und Innovationsinitiative für den Mittelstand , die , jedenfalls aus der Sicht der Bundesregierung , von ganz besonderer Bedeutung für die aktuelle wirtschaftspolitische Debatte um die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschl and ist . Zielsetzung ist die Stärkung der unternehmerischen Initiative , verbunden mit einer deutlichen Akzentsetzung für die Umsetzung neuer technologischer Verfahren und Dienstleistungen . Die neuen Maßnahmen ordnen sich ein in die Gesamtpolitik zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und ergänzen die bisherigen Maßnahmen , insbesondere die so gewichtigen Maßnahmen im steuerlichen Bereich . Der vorliegende gemeinsame Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft , des Bundesministeriums für Forschung und Technologie und des Bundesministeriums der Finanzen verwirklicht einen außerordentlich breiten wirtschaftspolitischen Ansatz . Erstens . Das bewährte Eigenkapitalhilfeprogramm wird für die Existenzgründer in den alten Bundesländern wieder zur Verfügung gestellt , allerdings unter Wahrung des deutlichen Fördervorsprungs für die neuen Bundesländer . In den alten Bundesländern gelten im wesentlichen wieder die Konditionen , die vor der Einstellung dieses Programms im Westen galten : Die Eigenkapitalhilfe wird für zwei Jahre zinsfrei gewährt ; in den dann folgenden drei Jahren wird der Zinssatz auf 2 % , 3 % und schließlich 5 % verbilligt . Bei der Übernahme von bestehenden , bereits am Markt tätigen Unternehmen erfolgt _ entsprechend der alten und bewährten Regelung _ keine Subventionierung der Zinsen . Zweitens . Es wird eine Verbesserung der Fördermöglichkeiten des ERP- Programms vorgenommen , die vor allem eine verstärkte Förderung auch und insbesondere des industriellen Mittelstandes ermöglicht . Hierzu werden in den ERP-Mittelstands- und -Umweltprogrammen die Kredithöchstbeträge verdoppelt , und zwar auf 1 Million DM in den alten Bundesländern und auf 2 Millionen DM in den neuen Bundesländern . Das bedeutet naturgemäß auch eine Erhöhung des Finanzierungsanteils , da insbesondere die Finanzierung größerer Investitionen in der Vergangenheit vielfach durch den Kredithöchstbetrag begrenzt wurde . Außerdem wird in dem Mittelstandsprogramm in regionalen Fördergebieten der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen auf Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 100 Millionen DM vergrößert . Bisher waren es nur bis zu 50 Millionen DM . Drittens . Das Darlehensprogramm zur Förderung der beruflichen Fortbildung soll auch dazu beitragen , junge Menschen auf dem Weg in die Selbständigkeit zu fördern , also ihren Mut , den sie damit beweisen , zu unterstützen . Gefördert werden Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft sowie der Land- und der Hauswirtschaft , die mit einer nach Handwerksordnung , Berufsbildungsgesetz oder Schulrecht der Länder anerkannten Prüfung abschließen . Hierzu wird ein Darlehensvolumen von 600 Millionen DM pro Jahr durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zinsverbilligt und durch Gewährleistung des Bundes abgesichert . Viertens . Als besonders wichtige wirtschafts- und technologiepolitische Akzentsetzung ist das KfW - Innovationsprogramm zu bewerten . Dieses Kreditprogramm dient der langfristigen Finanzierung marktnaher Forschung und der Entwicklung neuer Verfahren und Dienstleistungen . Besondere Förderschwerpunkte sollen dabei die mittelständische Wirtschaft sowie deren Zusammenarbeit mit den Forschungseinrichtungen darstellen . Die Förderung der Forschung und Entwicklung ist im Regelfall für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 500 Millionen DM gedacht . Bei kleineren Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 40 Millionen DM kann _ das ist uns ganz besonders wichtig _ auch die kommerzielle Umsetzung und Markteinführung gefördert werden . Die Kredite werden zu günstigen Zinsen ausgereicht . Die Kreditanstalt für Wiederaufbau wird dabei _ das ist abhängig von der Kapitalmarktentwicklung _ aus heutiger Sicht die Zinsen etwa bei 4 % und 5 % festlegen . Gleichzeitig wird durch die Möglichkeit einer besonderen Haftungsfreistellung der jeweils durchleitenden Banken die Voraussetzung 18960 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Parl Staatssekretär Joachim Grünewald dafür geschaffen , dem wirtschaftlichen Risiko von Innovationen Rechnung zu tragen . Diese Maßnahmen sind sehr gewichtige Signale und machen deutlich , daß die Sicherung des Standorts Deutschland vor allem eine Aufgabe ist , bei der die unternehmerische Initiative und die technologische Innovation im Vordergrund stehen . Es geht also nicht darum , neue Erhaltungssubventionen zu schaffen . Wir sind zuversichtlich und hoffen sehr , daß die Europäische Kommission zu diesen neuen Bestimmungen alsbald ihre Zustimmung erteilen wird . Schönen Dank . .