Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Heute diskutieren wir in erster Lesung den von der CDU/CSU- Bundestagsfraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit . Ehrenamt ist gelebte Demokratie . Es basiert auf Freiwilligkeit , Gemeinwohlorientierung und ist nicht auf materiellen Gewinn ausgerichtet .Auf diese Kriterien hat sich der Deutsche Bundestag bei der Einberufung der Enquete-Kommission Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements 1999 parteiübergreifend verständigt . Es gibt in Deutschland über 2 ,5 Millionen offiziell bekannte ehrenamtlich Tätige . Darüber hinaus gibt es ein Millionenheer von Menschen , die sich sozial , kulturell oder ökologisch für Gotteslohn und gegen eine geringe Aufwandsentschädigung engagieren . Ein Schlag gegen das Ehrenamt ist aber die neue Regelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse . . So werden die ehrenamtliche Tätigkeit bei der Feuerwehr , in Sportvereinen , in den Kirchen und sogar die Tätigkeit der Versicherungsältesten immer öfter als sozialversicherungspflichtig eingestuft . Das Ehrenamt und den Bezug einer pauschalen Aufwandsentschädigung mit einer beruflichen Tätigkeit gleichzusetzen ist der Gipfel des Unsinns rot-grüner Politik . . Es geht nämlich hierbei nicht um Gewinnerzielung und nicht um den Verdienst für den Lebensunterhalt . Es geht vielmehr darum , dass Bürgerinnen und Bürger ihre Freizeit , ihr Talent und ihr Wissen einbringen , um sich in der Gemeinde zu engagieren . Dieses Engagement bestraft die Bundesregierung mit einem Wust an Bürokratie und Sonderabgaben . . Wir von der CDU/CSU wollen eine klare Abgrenzung zwischen beruflicher und ehrenamtlicherArbeit . Wir wollen das Ehrenamt stärken und nicht in bürokratischem Wust ersticken . . Wir wollen den Missbrauch bei den Billigjobs und nicht das Ehrenamt bekämpfen und wir wollen durch die Aufwertung des Ehrenamtes die kulturelle Vielfalt unserer Vereine fördern . Mit unserem Gesetzentwurf zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit stehen wir an der Seite der Menschen , die sich täglich für das Ehrenamt engagieren . . Wir wollen die Versöhnung von Ehrenamt und Beruf . Dazu gehört aber auch , die Unterschiede klarzumachen . Auch für die Unternehmen und die Verwaltungen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die zusätzlich ehrenamtlich aktiv sind , ein Aktivposten , ein Gewinn an sozialer Kompetenz , . an Teamfähigkeit und an Zuverlässigkeit . Es sind in der Regel diejenigen , die auch im Beruf hoch motiviert arbeiten und engagiert sind . . Wer Übungsleiter in einem Sportverein ist , kann bei entsprechendem Fachwissen auch eine Abteilung oder eine Gruppe in einem Betrieb leiten , weil er durch die tägliche Praxis gelernt hat , Menschen zu motivieren und anzuregen . Wir brauchen die großen sozialen Netze , wir brauchen aber auch die kleinen Netze , die Netze vor Ort . Sie geben der Solidarität in unserer Gesellschaft ein Gesicht , einen Namen ; ja , sie sorgen für die soziale Wärme in unserem Land , ohne die eigentlich nichts geht . Wirtschaft und soziales Engagement stehen nicht gegeneinander ; sie bedingen einander . Das sollte unsere gemeinsame Botschaft aus dieser ersten Lesung sein . Das Ehrenamt darf nicht durch einen Wust an bürokratischen Regelungen überflutet werden . Nach dem Ordnungsprinzip der christlichen Soziallehre , der Subsidiarität , hat die kleine Einheit Vorrang vor der nächstgrößeren Einheit . Kommt private Initiative vor staatlicher Initiative , ist jedoch der Staat zur Hilfe zur Selbsthilfe verpflichtet , wenn sie benötigt wird . Die rot-grüne Bundesregierung hat hier etwas falsch verstanden . Sie leistet keine Hilfe zur Selbsthilfe . Sie praktiziert mit ihren neuen bürokratischen Reglementierungen Hilfe zur Abhilfe des Ehrenamtes . . Die Gleichsetzung von pauschalen Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter mit kommerziellen Einnahmen ist ein Irrweg . Sie geben den Millionen Ehrenamtlichen Steine statt Brot . . Sie rauben ihnen wertvolle Zeit , in der sie sich mit dem Finanzamt oder den Sozialversicherungsträgern abgeben müssen , und Sie rauben ihnen die Kraft , die sie besser für das Gemeinwohl als zur Abwehr bürokratischer Fesseln einsetzen sollten . Vizepräsidentin Anke Fuchs 11939 Wenn Sie schon auf diesem Irrweg weitergehen wollen , dann müssten Sie konsequenterweise von den Sportvereinen den Mutterschutz für Übungsleiterinnen einfordern . Rot-Grün verwischt die natürlichen Grenzen zwischen dem Ehrenamt und einem normalen Beschäftigungsverhältnis . Damit schaden Sie dem Ehrenamt . Es ist gerade für einen Arbeitnehmervertreter schwer nachvollziehbar , wieso im Rahmen der Steuerreform große Kapitalgesellschaften privilegiert werden , während im Sozialversicherungsrecht und teilweise auch im Steuerrecht kleine Zeitungsboten , die ihr Taschengeld aufbessern wollen , und Ehrenamtliche mit der vollen Beitrags- und Steuerkeule getroffen werden . . Ich frage : Wie selbstvergessen ist die heutige SPD , dass sie diesen Kurs der Umverteilung von unten nach oben einfach nur abnickt ? . Ich fordere Sie auf : Stellen Sie die pauschale Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche generell von der Sozialversicherungspflicht und der Lohnsteuer frei . Beenden Sie die schreiende Ungerechtigkeit , die Sie mit der Neuordnung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse den Millionen ehrenamtlich Tätiger angetan haben . Das Beispiel der Enquete-Kommission Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements zeigt doch , dass eine parteiübergreifende Verständigung über die Kriterien der Abgrenzung des Ehrenamtes zu einem normalen Beschäftigungsverhältnis möglich ist . Zu einer solchen Gemeinschaft will der heutige Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anregen . . Gehen Sie mit uns gemeinsam diesen Weg , um das Ehrenamt in Deutschland wieder zu stärken ! Vielen Dank . .