Partei: SPD
Im Jahr 1993 wurde das erste und auf dauerhaften Betrieb angelegte Umweltmanagementsystem mit festen Regeln EG-rechtlich etabliert. Damals wurden die Grundlagen gelegt, um den – relativ neuen – Gedanken, ökonomisch und ökologisch sinnvolles Handeln miteinander zu verbinden, in die Praxis umzusetzen. Unternehmen, Verwaltungen, Dienstleister, die ihre Umweltdaten erfassten, bilanzierten und transparent darstellten, konnten durch das Umweltaudit die Umwelt und die Ressourcen schonen, Kosten einsparen, Genehmigungsabläufe verkürzen und mit dem EMAS-Logo für sich und die gute Sache werben. Das Vorhaben müsste eigentlich angesichts der Erkenntnis, dass unsere natürlichen Ressourcen begrenzt und nicht immer und überall verfügbar sein würden, eine Erfolgsgeschichte sein, ein Selbstläufer. Heute, fast 20 Jahre und einige Novellen später, ist Ernüchterung eingetreten. Das Umweltaudit wird von einer zwar steigenden Zahl von Unternehmen, aber immer noch von viel zu wenigen durchgeführt. Im Oktober 2009 hatte EMAS europaweit gerade einmal 7 400 Teilnehmer. Darüber hinaus ist das EMAS-Logo aufgrund der geringen Teilnehmerzahlen nach wie vor einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger nicht bekannt, sodass der Werbeeffekt und damit der Anreiz für die Firmen gering sind. Wir müssen leider feststellen: Das Umweltauditsystem ist bis jetzt nicht so erfolgreich, wie ursprünglich angenommen und erhofft wurde. Es ist zwar mittlerweile anerkannt, dass Ökonomie und Ökologie zwei Seiten einer Medaille sind. Leider ist diese Erkenntnis immer noch nicht ausreichend ins tägliche Handeln umgesetzt worden. Vor diesem Hintergrund ist das Ziel der EU-Kommission, die Anzahl der Teilnehmer innerhalb der nächsten fünf Jahre zu verdreifachen, ein sehr ambitioniertes Ziel, das wir unterstützen. Durch die Novellierungen hat die Bürokratie für das Zertifizierungsverfahren abgenommen, und die Vorteile, Betriebe und Verwaltungen angesichts steigender Energie- und Ressourcenpreise umzustrukturieren, liegen auf der Hand. Halten wir gemeinsam fest: Wir wollen diesen Prozess weiter beschleunigen. So wichtig EMAS – gerade auch als Vorreiter für nachhaltige Produktionsprozesse – ist, es ist nicht das einzige Instrument, um zukünftiges unternehmerisches Denken und Verwaltungshandeln auf einen nachhaltigen Pfad zu setzen. Die Energieeffizienzrichtlinie, das CO2Gebäudesanierungsprogramm, Klimaschutzprogramme, kommunale Aktionspläne oder nachhaltige Beschaffungsmaßnahmen bilden ein Bündel an Instrumenten, die die Umwandlung der Wirtschaftsprozesse hin zu einer nachhaltigen ressourcenschonenden Wirtschaftsweise unterstützen und befördern können. Wir erlauben uns hier leider eine allzu große Toleranz. Die Bundesregierung diskutiert über einen Nachhaltigkeitskodex für Unternehmen, kann sich aber zu keiner Regelung durchringen. Ebenso fehlen kraftvolle Zertifizierungssysteme, die Konsumenten Kaufentscheidungen überdenken lassen und so Unternehmen aus eigenem Gewinnstreben den gesamtstaatlichen Zielen verpflichten. Wo bleibt die Umweltgesamtkostenrechnung, und was ist mit einem neuen Wachstumsbegriff abseits des BIP? Schwarz-Gelb setzt nach wie vor auf falsche Anreizsysteme und wundert sich später über die daraus resultierenden Marktentscheidungen. Leider blockiert die Bundesregierung ernsthafte Anstrengungen in Richtung messbarer Nachhaltigkeitsanreize. Allen voran das FDP-geführte Wirtschaftsministerium bezeugt ein ums andere Mal, dass das existenzielle Zusammenspiel und die gegenseitige Abhängigkeit und Beeinflussung von Ökologie und Ökonomie noch nicht hinreichend verstanden wurden. Das Umweltauditsystem muss zu neuer Stärke geführt und vergleichbare Ansätze müssen ausgebaut werden. Mittlerweile sollte eigentlich überall die Einsicht erreicht worden sein, dass nichtnachhaltige Produktionsweisen schlicht eine Externalisierung von Kosten bedeuten. So gewinnen Unternehmen, aber auch der Staat auf Kosten der nächsten Generationen. Wir nehmen aktuell einen kostenlosen Kredit auf, indem wir Gewinne heute realisieren, Folgekosten dafür aber von kommenden Generationen tragen lassen. Die Absurdität dieser Wirtschaftsweise zeigt sich in Phänomenen wie dem Klimawandel. Einem liberalen Wirtschaftsminister müsste diese Gleichung eigentlich klar sein. Ich hoffe inständig, dass die schwarz-gelbe Regierung in den letzten Monaten ihrer Amtszeit dieser einfachen, aber folgenschweren Wahrheit deutlich mehr Beachtung schenkt, als sie es bisher getan hat. Eine Belebung des Umweltaudits, am besten vereinheitlicht auf Ebene der EU, wäre ein erster und richtiger Schritt. Zu Protokoll gegebene Reden