Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Begründung des Gesetzentwurfs ist die Aufgabe des Altenpflegeberufes definiert _ ich stimme dieser Definition voll und ganz zu _ : Aufgabe der Altenpflegerinnen und Altenpfleger ist es , älteren Menschen zu helfen , die körperliche , geistige und seelische Gesundheit zu fördern , zu erhalten und wiederzuerlangen . Mit einem neuen Altenpflegegesetz soll ein sozialpädagogisches Berufsprofil gesichert werden , das den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein Leben in Anstand und Würde ermöglicht . Ziel ist es aber nicht , den Altenpflegerinnen- und Altenpflegerberuf in einen Heilhilfsberuf umzuwidmen . Genauso wenig , wie ein Kind ein kleiner Erwachsener ist , genauso wenig ist ein älterer Mensch ein Langzeitkranker . Dieser Tatsache muß mit professioneller Altenpflege Rechnung getragen werden . Wie Frau Staatssekretärin Niehuis schon bemerkte : Der Bedarf an qualifizierten Pflegekräften wird weiter steigen . Mit der schon längst fälligen Neuordnung der Altenpflegeausbildung müssen Qualitätsstandards und umfassende Sozialpflege gesichert werden . Ebenso sollten Betreuung , Anleitung , Beaufsichtigung , Aktivierung und die Beachtung sozialpädagogischer Aspekte möglich sein . Der Gesetzentwurf bringt aber keinen Qualitätsgewinn . Er bewirkt vielmehr eine gravierende Verschlechterung der Altenpflegeausbildung . Er schraubt erreichte Qualitätsstandards zurück . und verschiebt das Profil der Altenpflege deutlich in Richtung eines medizinisch-pflegerischen Profils . . In seiner Orientierung folgt er dem Krankenpflegegesetz . Die in verschiedenen Ländern auf hohem Niveau entwickelten Ausbildungsordnungen für die Altenpflege stellen für uns unverständlicherweise keine Basis für den Gesetzentwurf dar . Die wesentlichen grundsätzlichen Einwände sind : Erstens . Aus dem bewährten sozialpflegerischen Berufsprofil wird ein Heilhilfsberuf gemacht . Zweitens . Die dreijährige Ausbildung wird zum Sonderfall , die zweijährige Ausbildung zur Regel . Umfangreiche Verkürzungsmöglichkeiten machen aus der in den Ländern jetzt überwiegend dreijährigen Ausbildung eine zweijährige Ausbildung . Der Bund geht davon aus , daß nur in einem Drittel der Fälle überhaupt noch eine dreijährige Ausbildung absolviert wird . Drittens . Eine klare Ansiedlung im System beruflicher Bildung _ im Schulrecht oder im Berufsbildungsgesetz _ erfolgt nicht . Die Modellschule aber ist eine Schule im Niemandsland der Berufsbildungssystematik . Uneinheitliche Niveaus _ ich nenne in diesem Zusammenhang Schulen besonderer Art in Abgrenzung gegenüber dem Schulrecht _ bleiben unangetastet . Das Berufsbildungsgesetz wird ausgeschlossen . Das Schulrecht wird zwar zugelassen , jedoch durch die Konstruktion des Gesetzes strukturell gefährdet . Viertens . Das Niveau der theoretischen Ausbildung wird strukturell nicht gesichert ; einer Absenkung nach unten werden Tür und Tor geöffnet . . Die Mindestqualifikation für leitende Lehrkräfte wird unterhalb eines Fachhochschulstudiums festgeschrieben . Fünftens . Das Gesetz sieht eine im Grundsatz und im Detail höchst problematische Zwitterstellung zwischen Arbeitsrecht und Schülerstatus _ gegebenenfalls im Rahmen von Schulrecht _ für den Studierenden vor . Sechstens . Die Zahlung einer Ausbildungsvergütung bei einer Ausbildung an berufsbildenden Schulen schließt sich schulrechtlich derzeit zum Beispiel in den Ländern Berlin und Bayern aus . Siebtens . Das Gesetz schließt die Zahlung von Schulgeld aus . Die Fachschulen arbeiten , finanzieren aber aus den Schulgeldern ihre Sachkosten . Ohne diese können sie ihren Ausbildungsauftrag nicht wahrnehmen . Achtens . Die im Gesetz vorgeschlagene Umlagefinanzierung ist rechtlich umstritten . Ausbildungskapazitäten wären bedroht . Fazit . Die geforderte Qualitätsprüfung für die Altenpflegeausbildung bringt dieser Gesetzentwurf ebensowenig wie die erhoffte Vereinheitlichung der Ausbildungen . Der Bundesrat und zahlreiche Fachverbände fordern Korrekturen des Gesetzentwurfes . Das sollte auch geschehen . Danke schön . .