Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute die Verlängerung und die Ausweitung des MINUSMA-Mandates in Mali. Wir waren als Abordnung von Parlamentariern gemeinsam mit unserer Bundesverteidigungsministerin erst kürzlich in Mali, und wir haben uns vor Ort selbst ein Bild davon gemacht, wie groß die Herausforderungen sind, die auf unsere Soldatinnen und Soldaten zukommen. Es gibt Belastungen vor Ort, aber auch für die Familien zu Hause. Das haben wir sehr wohl im Blick. Deswegen ist es wichtig, deutlich zu machen, warum der Einsatz in Mali für die Sicherheit Deutschlands und Europas von besonderer Bedeutung ist. Ich möchte – schon allein aus Höflichkeit – kurz auf meinen Vorredner eingehen. Man kann sich nur wundern: Sie konstruieren hier eine Reihe von Argumenten. Sie verunglimpfen damit den guten Ansatz der Leistungen vor Ort, und Sie verkennen völlig die Verantwortung, die wir Parlamentarier in Deutschland für die Sicherheit unseres Landes, Europas und auch für die Sicherheit Nordafrikas haben. Das war keine Parlamentsrede, das war eine parteiideologische Rede. Man kann nur sagen: Thema komplett verfehlt! Wir haben in den letzten Jahren zunehmend erkannt, dass wir unser Engagement verstärken und mehr Verantwortung übernehmen müssen, um die Konflikte dort einzudämmen, wo sie entstehen; denn ansonsten spüren wir die Auswirkungen dieser Konflikte auch hier bei uns: in Form von Terror, aber auch in Form von Menschen, die vor Terror fliehen. Deswegen sagen wir als CDU/ CSU-Fraktion und auch als Koalition: Dieser Einsatz ist notwendig. Wir verlängern dieses Mandat. Meine Damen und Herren, Mali hat eine Schlüsselfunktion im Norden Afrikas für die gesamte Sahelregion – das ist schon angesprochen worden –, insbesondere für die Nachbarstaaten Mauretanien, Burkina Faso und Niger. Deswegen ist es wichtig, herauszustellen, dass der Niger, aber auch Mali für Gesamtwestafrika als Transitland – über Libyen und das Mittelmeer – in Richtung Europa bedeutsam sind. Deswegen ist es so wichtig, gemeinsam mit den Regierungen vor Ort den Terror von Boko Haram, Tuareg-Rebellen oder islamistischen Milizen zu bekämpfen, meine Damen und Herren. Das ist notwendig, und diese Verantwortung übernehmen wir. Mit dieser Stabilisierungsmission MINUSMA als Mandat der Vereinten Nationen, begleitet von der europäischen Ausbildungsmission EUTM, aber auch in Zusammenarbeit mit ECOWAS, der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten, verfolgen wir gemeinsam das Ziel, auch in Mali Stabilität und Sicherheit erreichen. Dennoch sage ich: Die Lage ist weiterhin fragil; sie bedarf unserer besonderen Aufmerksamkeit. Der Zusammenbruch von Mali hätte eine extrem negative Kettenreaktion mit unvorhersehbaren Folgen auch für Europa zur Folge. Deshalb müssen wir erreichen, dass das Land dauerhaft stabilisiert wird, damit Migrationsbewegungen gar nicht erst stattfinden und vor allem der Terror bekämpft wird. Da ist der Einsatz der Bundeswehr, eingebunden in die afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung, ein ganz wesentlicher Baustein. Der vom Entwicklungsminister initiierte Marshallplan mit Afrika ist ein weiterer Baustein. Die Vernetzung all dieser Dinge soll dazu beitragen, dass wir Stabilität erreichen. Dafür übernehmen wir als Koalition Verantwortung und stimmen dem Mandat heute zu. Wir weiten den Einsatz aus. Bisher waren 600 Soldatinnen und Soldaten dort und haben Aufklärungsmissionen durchgeführt, um ein Lagebild zu gewinnen. Das verlangt auch Leib und Seele viel ab. Wir erweitern jetzt auf 1 000 Soldatinnen und Soldaten, um Hubschrauberkapazitäten zur Verfügung zu stellen. Die niederländischen Soldaten beenden ihren Auftrag jetzt vereinbarungsgemäß, und wir ersetzen sie. Wir sorgen für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten, indem ein gemischter Heeresfliegerverband unter der Leitung des Transporthubschrauberregiments aus Faßberg und Niederstetten, aber auch ein Kampfhubschrauberanteil aus Fritzlar eingesetzt werden. Damit wird verdeutlicht: Wir wollen für die Lebensversicherung unserer Soldatinnen und Soldaten das Maximale tun. Diese Herausforderung nehmen wir an. Ich freue mich, dass heute auch der Bürgermeister der Gemeinde Faßberg, Frank Bröhl, aus Interesse für seine Soldatinnen und Soldaten und Gemeindemitglieder auf der Tribüne Platz genommen hat und auch der Generalarzt als Inspekteur des Sanitätswesens heute hier ist. Meine Damen und Herren, das zeigt auch: Wir haben die Unterstützung vonseiten der Kommunalpolitik und der Streitkräfte, binden diese in unsere Verantwortung mit ein und machen so deutlich: Wir unterstützen unsere Soldatinnen und Soldaten. Wir geben ihnen volle Rückendeckung. Wir helfen ihnen auch, wenn sie in Bedrängnis sind. Deswegen ist es gut, dass die Koalition heute diese Verantwortung gemeinsam für unsere Sicherheit übernimmt. Der Einsatz ist herausfordernd, er ist auch gefährlich. Das zeigen die Erfahrungen mit Anschlägen vor Ort; das zeigt auch der Anschlag vom 18. Januar. Aber auch die klimatischen Bedingungen und das unbekannte Terrain, aber vor allem die Raumsituation im Lager sind Herausforderungen. Deswegen ist es gut, dass es einen Auslandsverwendungszuschlag in der höchsten Stufe, der Stufe 6, gibt. Das ist Ausdruck von Verantwortung, und ich bin insbesondere unserer Bundesverteidigungsministerin für die klare Haltung in dieser Angelegenheit – auch aus Fürsorge für unsere Soldatinnen und Soldaten – dankbar. Meine Damen und Herren, wir bauen auf den in internationalen Einsätzen gesammelten Erfahrungen auf und fordern daher eine klare Ablöseregelung für unseren intensiven Hubschraubereinsatz. Wir sagen aber auch: Wir müssen die Belastungen im Heimat- und Grundbetrieb möglichst minimieren; denn wir müssen voraussichtlich mehr für die Sicherheit unseres Landes und Europas sowie für ein stabiles Europa tun, indem wir auch Konfliktsituationen dort eindämmen, wo sie entstehen. Wir haben die dafür notwendigen finanziellen, materiellen und auch personellen Trendwenden eingeleitet. Der Verteidigungshaushalt wird erhöht, um die Mittel dafür zu haben, dass wir uns auch zukünftig so erfolgreich für Frieden, für Freiheit und für Sicherheit einsetzen können. Dazu sind wir zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, aber auch aufgrund unserer Verantwortung für Nordafrika. Deswegen stimmen wir als CDU/ CSU-Fraktion diesem Mandat heute aus voller Überzeugung zu. Herzlichen Dank.