Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Um es gleich vorweg zu sagen : Die SPD hat eine Aktuelle Stunde beantragt , die überflüssig ist wie ein Kropf . . Eigentlich wurden die ganzen Fragen in der Fragestunde von der Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium vollends beantwortet . Aber wir kommen Ihrem Wunsche sehr gern nach . Alle Leistungserbringer , Ärzte und Apotheker , sind vom Gesetzgeber verpflichtet worden , zusätzlich zu ihren Produkten und Dienstleistungen Transparenz durch die Bereitstellung elektronischer Datenträger zu ermöglichen . Die Details müssen in besonderen Verträgen zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und Verbänden der Leistungserbringer vereinbart werden . Im Arzneimittelbereich ist dies mit Vertrag zwischen den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen und dem Deutschen Apothekerverband geschehen . Konkret verpflichtet zur Datenlieferung sind die Apotheken . Um ihre Verpflichtungen zu erfüllen , bedienen sich bereits etwa 90 Prozent der Apotheken sogenannter Rechenzentren . Diese Rechenzentren stehen in Verbindung mit den Krankenkassen und rechnen die erbrachten Leistungen für die Apotheker mit den Kassen ab . Sie sind auch verpflichtet , die Daten zu liefern . Für den größten Teil der Apotheken arbeiten vier apothekeneigene Rechenzentren . Zwei dieser Rechenzentren liefern die Daten verpflichtungsgemäß , während zwei in Verzug geraten sind . Die Ursache für diese Verzögerung liegt in der verspäteten Softwarelieferung durch die EDV-Vertragsfirmen . Während die lieferbereiten Rechenzentren ihre Software anderweitig bezogen haben , hatten sich die jetzt in Verzug geratenen zwei Zentren vertraglich an deutsche Softwarehersteller gebunden . Während noch im Januar dieses Jahres fristgerechte Lieferung von den Firmen in Aussicht gestellt wurde , wurde Ende März dem Bundesminister für Gesundheit mitgeteilt , daß die Firmen nicht in der Lage seien , ihre vertraglichen Verpflichtungen zeitgerecht zu erfüllen . In diesem Brief wurde um Fristverlängerung und Übergangsfristen gebeten . Ab diesem Zeitpunkt begannen hektische Verhandlungen , um die Leistungsverzögerung durch andere Zentren auszugleichen . Die beiden funktionsfähigen Zentren , die , wie erwähnt , anderweitig Softwarelieferverträge abgeschlossen hatten , versuchten , die Verpflichtungen der anderen beiden , säumigen Zentren zu übernehmen . Dies gelang nicht , weil die unterschiedlichen Systeme nicht ohne Schwierigkeiten und nur unter großem Zeitverlust übertragbar und auswechselbar waren . Eine weitere Ausweichmöglichkeit besteht nicht , da es in Deutschland keine Rechenzentren gibt , die diese Aufgaben hätten übernehmen können . In einer Vereinbarung zur Verbesserung der Lieferung von Rezeptdaten vom Mai dieses Jahres hatten sich die Spitzenverbände dann geeinigt . Wenn alles nach Plan läuft , ist bis Ende Januar 1997 der komplette Datenbestand für 1996 geliefert . Während dieser Zeit zahlen die Kassen die Leistungen an die Apotheken unter Vorbehalt . Weiterhin haben sich die Rechenzentren verpflichtet , die aus der terminlich verschobenen Datenlieferung entstandenen Schäden zu zahlen . Außerdem hat sich der deutsche Apothekerverband verpflichtet , die sogenannten Frühwarndaten bereitzustellen , um die Wirtschaftlichkeitsprüfungen und die Steuerung der Ausgaben in Verbindung mit den Ärzteverbänden zu ermöglichen . Die Rechenzentren arbeiten in enger Verbindung mit den funktionierenden Rechenzentren auf Hochdruck . Ihre Arbeitsplätze sind ausgeweitet worden , die Software und Hardware erweitert worden , so daß heute davon ausgegangen werden kann , daß die gegenseitig eingegangenen Verpflichtungen erfüllt werden . Nach all dem kann ich beim besten Willen keinen Grund für Panik erkennen . Daß bei Einführung neuer elektronischer Rechner Verzögerungen und sogar Fehler auftreten können , erscheint mir relativ normal . Um so schneller kann man aus diesen Fehlern lernen und Konsequenzen daraus ziehen . Da im übrigen für die Wirtschaftlichkeitsprüfung auch jeweils die Daten für 1995 , die ja vorliegen , herangezogen werden können und die Kassen unter Vorbehalt zahlen , kann ich noch viel weniger einen Grund für die Aufregung erkennen , auf Grund deren die heutige Aktuelle Stunde von der Opposition , von der SPD , beantragt worden ist . .