Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vielen Dank für das Kompliment von der rechten Seite . 1981 war in der DDR eine Volkszählung . Ich war damals zehn Jahre alt . Ich kann mich nur in einem Punkt daran erinnern : Meine Mutter , die meistens für alle bürokratischen Sachen zuständig war , saß am Küchentisch , blätterte das Formular um und schrieb das hinein , was dort alles abgefragt wurde . - Ich gehe davon aus , dass sie es richtig gemacht hat . Ich habe nicht nachgesehen . Als Zehnjähriger beobachtet man nur und hat den Sinn des Ganzen nicht im Blick . Andere können natürlich viel mehr erzählen . Wir haben von Kollegin Köhler einiges gehört . Ich glaube , liebe Silke Stokar , auch du kannst einiges dazu sagen , was 1987 in der BRD passiert ist . Ich kann das nur in Berichten , Büchern und Zeitungen nachlesen und kann davon berichten - das habe ich eben getan - , was 1981 in der DDR passiert ist . In vier Jahren wird in der EU eine Volks- und Gebäudezählung durchgeführt . Die beteiligten Länder werden diesen Zensus auf unterschiedliche Weise durchführen . Nachdem die letzten Volkszählungen 1981 und 1987 - wir haben sie gerade genannt - auf die konventionelle Weise , das heißt durch die Befragung aller Bürger , durchgeführt wurden , soll es 2011 erstmals einen registergestützten Zensus geben . Dies entlastet die Bürger von allen großen und zeitraubenden Auskunftspflichten ; gleichzeitig wird es für den Steuerzahler billiger . Zur Feststellung der bevölkerungsstatistischen Angaben werden nur 5 bis 10 Prozent der Bevölkerung befragt . Die aktuellen Bevölkerungszahlen in Bund , Länder und Kommunen sind teilweise mit großen Unsicherheiten behaftet . In der Anhörung am Montag haben wir zur Genauigkeit bzw . zur Richtigkeit mancher Register sehr deutliche Aussagen der Gutachter gehört . Genauere Zahlen sind notwendig . Wenn wir schon durch eigene Schätzung davon ausgehen , dass 1 ,3 bis 1 ,5 Millionen Menschen weniger als geglaubt in Deutschland leben - also nicht die 82 Millionen Menschen , von denen wir heute ausgehen - , so ist das eine Abweichung von etwa 1 ,8 Prozent . Das sind eben nur Schätzungen . Zuverlässige Bevölkerungszahlen sind auch als Berechnungsgrundlage für den Länderfinanzausgleich und den kommunalen Finanzausgleich - wir haben es gehört - notwendig . Das hat sich nach der Volkszählung von 1987 gezeigt , als in diesem Bereich nachhaltige Korrekturen durchgeführt wurden . Die zum Zensusstichtag festgestellten Einwohnerzahlen bilden die Grundlage für die Bevölkerungsfortschreibungen . Aber es sind auch etwa 50 Rechtsvorschriften betroffen , für die die amtliche Einwohnerzahl als wichtige Bemessungsgrundlage dient . Hiervon sind noch andere Bereiche - sie wurden schon genannt - , zum Beispiel die Einteilung der Wahlkreise , die Bundesratsstimmen , die Berechnung von Sitzen bis in die Vertretungen kommunaler Gebietskörperschaften , betroffen . Wir brauchen also dringend eine solche neue Zählung . Dass der Zensus notwendig ist , darin sind wir uns einig . Dass wir ihn registergestützt machen , das ist neu . Aber auch da sind wir uns einig . In der EU wird es ja sehr unterschiedlich gemacht . Nach dem Zensustest wird das Vorbereitungsgesetz auf den Weg gebracht , das im Wesentlichen die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den eigentlichen Zensus schaffen soll . Hierbei geht es um den Aufbau des Anschriften- und Gebäuderegisters , des eigentlichen Instruments für den Zensus , der 2011 durchgeführt wird . Dem wird später das Zensusanordnungsgesetz folgen . Ich sage dies , weil ich zwischen dem , was wir heute beschließen - den Aufbau des Instruments und die Weiterleitung der Daten - , und dem folgenden Anordnungsgesetz - es bereitet Erhebungsmerkmale , Stichproben etc . weiter vor - klar trennen möchte . In der Anhörung am Montag ging es im Wesentlichen um das Anordnungsgesetz , das noch folgen wird , nicht um das Gesetz , das wir heute beschließen . In der Anhörung wurde - Kollegin Piltz hat es erwähnt - auch die Einheitlichkeit der Erhebung angesprochen . Vor allem die Länder sind darauf eingegangen . Ich gebe Ihnen recht , Kollegin Piltz : Es muss Rechtssicherheit gegeben sein . Ich bin mir aber sicher , dass Bund und Länder , nachdem wir das vorliegende Gesetz beschlossen haben , Einheitlichkeit herstellen werden . Nicht nur der Bund , sondern auch die Länder sind nämlich sehr stark an den Zahlen interessiert . Ich gehe davon aus , dass wir dort einen gemeinsamen Weg finden werden . Wenn man sich all dies vor Augen führt , dann blickt man natürlich auch auf die verbleibende Zeit . Millionen von Daten werden bewegt und zusammengeführt . Das machen nicht nur Computer ; das müssen auch Menschen machen . Ende 2010 muss das Anschriften- und Gebäuderegister einsatzfähig sein . Im April 2008 - das heißt bereits in einem halben Jahr - werden die ersten Daten hierzu geliefert . Wir haben keine Zeit , die Verabschiedung des Vorbereitungsgesetzes zu verschieben . Der Zeitpuffer ist aufgebraucht . Wir brauchen dieses Gesetz jetzt . Liebe Kollegin Stokar , ich sage dies auch hinsichtlich der Beratungen am gestrigen Tage , wo es um die Rückstellung dieses Beschlusses ging . Ich bin mir sicher , dass wir die notwendigen , wichtigen Dinge , die eventuell jetzt noch streitig erscheinen , bei der Umsetzung klären können . Was wird denn eigentlich vorbereitet bzw . durchgeführt ? Ich gehe auf diese Frage ein , um zu zeigen , was in den verbleibenden knapp drei Jahren - bis 2010 - umgesetzt werden muss . Eine Anschriftendatei für etwa 39 Millionen Wohnungen muss aufgebaut werden . Wir fragen Meldedaten bei den Meldebehörden an zwei Stichtagen ab und verarbeiten diese ; dabei geht es um über 180 Millionen Datensätze . Wir fragen zum Abgleich die Daten der Bundesagentur für Arbeit ab . Zudem wird eine postalische Gebäude- und Wohnungszählung mit Erhebung der Geodaten bei 17 ,5 Millionen Gebäude- und Wohnungseigentümern erfolgen . Es soll eine primärstatistische Erhebung der Daten von etwa 2 Millionen Personen erfolgen , die in sogenannten Sondergebäuden - Studentenheimen , Seniorenwohnheimen , Anstalten etc . - leben . Darüber hinaus müssen drei Register übereinandergelegt werden : die Melderegisterdatei , die Datei der Bundesagentur für Arbeit und die Daten der Landesvermessungsbehörden . Hinzu kommen die Daten der Erhebungen zu den Sondergebäuden . Diese millionenfache Datenverarbeitung braucht Zeit . Wir haben im Bundeshaushalt die ersten Weichen für das nächste Jahr gestellt . Die Erhöhung der Haushaltsmittel des Statistischen Bundesamtes um 16 Millionen Euro resultiert zu etwa drei Vierteln aus dem Zensus , den wir 2011 erstellen wollen . Dafür werden etwa 60 Stellen , teilweise zeitlich befristet , eingerichtet . Auch die Länder werden entsprechend Personal einstellen . Am Ende noch ein Wort zur Frage des Datenschutzes , die in der Anhörung eine wichtige Rolle gespielt hat . Die Gutachter , auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar , haben nicht das vorgebracht , was wir vielleicht befürchtet haben . Frau Kollegin Piltz , wir haben uns sehr wohl an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gehalten . Mit dem Gesetzentwurf wird gewährleistet , dass ein Hin- und Rückfluss der Daten ausgeschlossen ist . Wir wollen die Daten nach sechs Jahren löschen . Man mag sich vielleicht darüber streiten , ob nicht fünf Jahre ausreichen würden . - Oder drei Jahre . - Schauen wir zunächst , dass wir die Daten auswerten . Erst danach können wir die Daten löschen . Die Auswertung wird sicherlich nicht , wie es 1987 der Fall war , zehn Jahr lang andauern . Wir brauchen aber etwas Zeit zur Auswertung . Danach werden die Daten gelöscht . Der Gesetzentwurf sieht auch vor , zwischen den statistischen und den Verwaltungsdaten zu trennen . Wir haben all dies im Gesetz verankert . Lassen Sie uns am heutigen Abend das Vorbereitungsgesetz beschließen , um 2011 einen für Bund , Länder und Gemeinden erfolgreichen Zensus durchführen zu können . Ich danke Ihnen .