Partei: SPD
Frau Präsidentin , sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen ! Ich denke , es geht jetzt nicht um ein Nachholen oder um eine Fortsetzung der Debatte über die Frage , wie wir mit dem Asylrecht umgehen , . sondern es geht darum , wie lange ein Mitglied der Bundesregierung das Ansehen der Bundesrepublik weiter schädigen darf . . Daß ein Politiker , der einen renommierten Fußballclub finanziell abwirtschaftet , Staatssekretär im Wirtschaftsministerium bleiben kann , mag zwar die Glaubwürdigkeit der Politik schmälern , aber muß wohl hingenommen werden _ bei einer Regierung , bei der Sitzfleisch zur höchsten Politikertugend gehört . . Auch die Forderung nach der asylantenfreien Zone _ und hier wird es wohl ernster _ , . die im Ausland fatale Assoziationen an die Siegesmeldungen im Dritten Reich , daß Städte judenfrei seien , ausgelöst hat , hat leider den Bundeskanzler nicht veranlaßt , durch die Entlassung von Staatssekretär Riedl Schaden von der Bundesrepublik abzuwenden . . Aber wer zu spät kommt mit der Entlassung von Staatssekretär Riedl , muß damit leben , daß Staatssekretär Riedl weiterhin wie ein Elefant im Porzellanladen . mit der Feier in Peenemünde das Ansehen der Bundesrepublik schädigt . . Ich denke , diese fortgesetzte Kette von politischen Peinlichkeiten hat inzwischen wohl auch die Unionsfraktionen erreicht . Ich werte das , was Herr Bötsch hier gesagt hat , als das Pfeifen im dunklen Wald . Wir unterstützen diesen Antrag , daß Herr Staatssekretär Riedl sofort entlassen werden soll . . Das soll nicht erst bei der allfälligen Regierungsumbildung geschehen , wo das sowieso auf der Tagesordnung steht . Wir fürchten , daß Herr Staatssekretär Riedl weiterhin , wie er das schon mit der geplanten Feier in Peenemünde gezeigt hat , das Ansehen der Bundesrepublik schädigen wird . . Eine richtige Forderung wird nicht dadurch falsch , . daß man sich möglicherweise in einer Gesellschaft befindet , die man sich nicht unbedingt ausgesucht hat . . Wir halten diese Forderung für richtig . Wir haben in einer Aktuellen Stunde diese Forderung auch unabhängig von der PDS schon gestellt . Ich würde mich freuen , wenn ihr möglichst rasch nachgekommen würde . Danke . . dungen liegen mir nicht vor . Wir kommen dann zur Abstimmung . Wer stimmt für den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste , Drucksache 12/2629 ? _  Gegenprobe ! _ Enthaltungen ? _ Der Antrag ist damit mit deutlicher Mehrheit abgelehnt . Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 8 auf .  _ Ich darf um etwas Ruhe bitten ! _ Wunderbar . . _ Mit dieser Ruhe ist auch der Kollege Rixe gemeint . Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 8 auf : a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef Vosen , Volker Jung  , Holger Bartsch , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Revidiertes Energieforschungsprogramm der Bundesregierung _ Drucksache 12/2216 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuß für Forschung , Technologie und Technikfolgenabschätzung  Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Burchardt , Josef Vosen , Brigitte Adler , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Forschung und technologische Entwicklung für eine zukunftsverträgliche Abfallwirtschaft _ Drucksache 12/2817 Überweisungsvorschlag : Ausschuß für Forschung , Technologie und Technikfolgenabsätzung  Ausschuß für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache über beide Anträge eine Stunde vorgesehen . . Dürfte ich jetzt einmal bitten , daß die Herrschaften , die den weiteren Beratungen nicht folgen wollen , den Raum verlassen . Ansonsten bitte ich darum , Platz zu nehmen , damit wir in Ruhe weiter debattieren können ,  und dies auch in dem entsprechenden Tempo zu tun . _ Ich bedanke mich ganz herzlich . _ Sehr gut , Kollege Klein . Ich darf Sie noch einmal fragen , ob Sie mit der vereinbarten Redezeit von einer Stunde einverstanden sind . _ Das scheint der Fall zu sein . Dann ist das so beschlossen . Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem dem Kollegen Holger Bartsch das Wort . .