Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Ich liebe Aktuelle Stunden , weil man so viel , aber auch gar nichts sagen kann . - Ich wollte gerade feststellen , dass ich meine fünf Minuten Redezeit dazu nutzen möchte , um sachlich - übrigens auch ganz wach und nicht müde , Herr Niebel - auf einige Eckpunkte aufmerksam zu machen , die für mich als Abgeordnete aus einem ostdeutschen Flächenland besonders wichtig sind und die keine Peanuts sind . Auch Herr Lanfermann - ich sehe ihn leider nicht - , der aus dem gleichen Land kommt , weiß das . - Er ist vielleicht müde . Erster Punkt . Ich nehme zunächst zur Einführung des Gesundheitsfonds Stellung mit Blick auf die ostdeutschen Länder . Der Gesundheitsfonds führt dazu , dass es für die Kassen keinen Unterschied mehr macht , wie viel der Versicherte verdient . Somit ist ein Rentner der Kasse genauso viel wert wie ein freiwillig Versicherter . Erreicht wird das , wie wir wissen , durch den so genannten 100-prozentigen Finanzausgleich . Regional bedeutet dies , dass die Solidarität wohlhabender Regionen mit einkommensschwächeren Regionen gestärkt wird . Faktisch wird davon - ich stelle das ganz sachlich fest , Frau Kollegin Bunge - der Osten profitieren . Denn das Ziel , das wir alle verfolgen , ist die Angleichung der Lebensverhältnisse und das Überwinden von Sozialmauern . Ich denke , das Erreichen dieses Ziels wird durch unser Vorgehen unterstützt . Der zweite Punkt . Der Risikostrukturausgleich soll im Rahmen der Fondszuweisungsberechnung weiterentwickelt werden . Dies ist für den Osten ebenfalls von entscheidender Bedeutung , Frau Kollegin Bunge . Er wird nicht nur einfacher , sondern auch zielgenauer und gerechter und er ist hoffentlich auch risikoadjustiert . Unverschuldete Wettbewerbsnachteile einzelner Kassen aufgrund vieler kranker und einkommensschwacher Mitglieder , wie wir sie insbesondere im Osten vorfinden , werden durch den Fonds beseitigt . - Wir fangen doch erst an , zu debattieren , Frau Kollegin Bunge . - Ich stelle wiederum ganz sachlich fest , dass der Osten auch von dieser Regelung profitieren wird . Der dritte Punkt , den ich erwähnen möchte , ist die Weiterentwicklung der Honorarsystematik hin zu festen Preisen im Zuge der Gesundheitsreform . Die Honorare werden zwischen Kassen und Regionen angeglichen . Denn es ist für uns alle nicht nachvollziehbar , weshalb unterschiedliche Kassenarten in einzelnen Regionen gänzlich unterschiedliche Vergütungen bekommen . Im Ergebnis - auch dieses muss wieder sachlich festgestellt werden - wird davon der Osten profitieren . Wir wissen , dass die medizinische Versorgung in einigen ostdeutschen Regionen kritisch zu bewerten ist . Allein im Lande Brandenburg - ich komme aus diesem Land - werden bis zum Jahre 2010 mehr als ein Drittel der ambulant praktizierenden Mediziner in den Ruhestand gehen . Die Suche nach Nachfolgern stellt sich als schwierig dar . Daher werden bei der Sicherstellung der Versorgung im neuen Gesetz Zu- und Abschläge bei der Vergütung vorgesehen . Zuschläge gibt es in unterversorgten Regionen , um Anreize zur Niederlassung zu setzen . Auch die generelle Öffnung der Krankenhäuser zur Erbringung der ambulanten Leistung kommt gerade den schwach versorgten Regionen zugute . Zudem konnten in den Verhandlungen die Voraussetzungen für die flexible Erbringung von nicht ärztlichen Leistungen geschaffen werden . Ich möchte an dieser Stelle die Gemeindeschwester - das entsprechende Projekt hat die brandenburgische Ministerin Dagmar Ziegler ins Leben gerufen - besonders erwähnen . - Gut , wir hatten das alles schon einmal . Aber ich denke , es ist ein wichtiger Ansatz . - Dann sind wir also unterschiedlicher Meinung , wer das Amt der Gemeindeschwester zuerst eingeführt hat . Ich denke , die Eckpunkte weisen in die richtige Richtung , weil wir wichtige medizinische Leistungen - das möchte ich abschließend darstellen - neu in den Leistungskatalog aufgenommen haben . Ich möchte zum Beispiel die Erweiterung des Impfkataloges , die Verbesserung der Palliativmedizin und die Einführung von Mutter-Kind-Kuren - all das sind Leistungen , die noch nicht genannt worden sind und in der Diskussion häufig untergehen - nennen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .