Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In den vergangenen Wochen haben mehrere Investmentbanken ihre Bewertungen für Telekommunikationstitel angehoben , teilweise von neutral auf attraktiv gestellt . Diese Höherbewertung betraf den ehemaligen Monopolisten genauso wie die Wettbewerber . Damit ziehen die Analysten die Konsequenz aus den deutlich verbesserten Wirtschaftsdaten der Telekommunikationsbranche . Von einem Stillstand , wie Frau Krogmann meinte , kann also keine Rede sein . Die Umsätze im TK-Markt sind im Jahre 2002 im Festnetzbereich um 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr und im letzten Jahr noch einmal um weitere 2 ,5 Prozent gestiegen . Bei den Mobilfunkdienstleistungen gab es 2001 sogar einen Zuwachs von 8 ,5 Prozent und 2002 von weiteren 4 ,1 Prozent . In den letzten beiden Jahren sind etwa 20 Milliarden Euro in den Dienstleistungsmarkt Telekommunikationsbranche investiert worden . An diesen Investitionen war die Deutsche Telekom jedoch nur zu etwa 50 Prozent beteiligt . Die Wettbewerber tragen bereits , wie an diesen Daten deutlich wird , die Hälfte der Investitionen . Das macht klar , dass die Zeiten eines auf allen Ebenen dominierenden Monopolisten vorbei sind . Das gibt Hoffnung , dass wir in absehbarer Zeit die Regulierung des Marktes überwinden können . Das macht auch die Leistungsfähigkeit dieser Branche deutlich . Trotz allgemeiner Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft konnte der Telekommunikationsbereich deutlich zulegen . Andererseits sind jedoch auch Schattenseiten festzustellen : Die Gesamtzahl der Beschäftigten ging 2002 gegenüber dem Vorjahr um 5 Prozent auf nunmehr 230 000 zurück . Das betraf nahezu ausschließlich die Wettbewerber . In diesem Jahr steht bei der Deutschen Telekom ein massiver Stellenabbau in der Größenordnung von 40 000 Arbeitsplätzen bevor . Damit ist erstmals seit Beginn der Liberalisierung im Jahre 1998 ein Einbruch bei den Beschäftigtenzahlen zu verzeichnen . Der Beschäftigungsabbau ist insbesondere sektorspezifisch : Im Festnetzbereich ist er doppelt so hoch ausgefallen wie im Mobilfunkdienst . Das heißt , die Unternehmen haben sich konsolidiert und damit Konsequenzen aus dem Platzen der Blase des Neuen Marktes gezogen . Der Zuwachs von circa 20 000 Stellen nach der Liberalisierung wird durch den aktuellen Arbeitsplatzabbau nicht nur zunichte gemacht , wir verlieren in dieser Branche sogar massiv Arbeitsplätze . Das macht klar : Eine Neujustierung ist notwendig ; die Rahmenbedingungen der Telekommunikationsbranche müssen überarbeitet werden . Wir müssen den Trend stoppen , dass die Konsolidierung der Unternehmen zulasten der Beschäftigungszahlen geht . Die Zahlen verdeutlichen aber auch , dass die Nachfrage ungebrochen ist . Die Analyse zeigt , dass es nun Aufgabe der Politik ist , durch eine Anpassung der Rahmenbedingungen an sich verändernde technische und gesellschaftliche Bedingungen die Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass die tatsächlich vorhandenen Umsatzsteigerungen auch zu einem deutlichen Mehr an Beschäftigung und Ausbildung führen . Damit ist die Zielrichtung aus meiner Sicht eindeutig vorgegeben : Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen , dass mehr investiert wird , dass die Infrastruktur ausgebaut wird und dass mehr Dienstanbieter die Netze für ihre Angebote nutzen . Das ist eine verantwortungsvolle Aufgabe , mit der wir gleichzeitig den Katalog der Maßnahmen zur Förderung von Innovationen in der Wirtschaft eröffnen wollen . Wir werden nach den Reformen am Arbeitsmarkt mit dem gleichen Reformwillen die TKG-Novelle , das Energiewirtschaftsgesetz und weitere Maßnahmen für Innovationen und für die Etablierung von Zukunftstechnologien im Mittelstand in Angriff nehmen . Aus meiner Sicht spielt dabei das Telekommunikationsgesetz bei zwei Projekten eine herausragende Rolle : zum Ersten die Neugründung von Unternehmen . Dabei sind Hilfestellungen notwendig , die das Eingehen dieses Wagnisses erleichtern . Auch und gerade in der Telekommunikationsbranche brauchen wir eine neue Gründerwelle . Wir brauchen mehr Angebote von Diensten und mehr Investitionen in die Bereitstellung von Infrastruktur . Dazu werden , ermöglicht durch die Reformen des letzten Jahres , auch die Ich-AGs bei den Programmierern , die Minijobs in den Callcentern und die Mittelstandsförderung bei den Netzbetreibern hilfreich sein . Wir haben bei den Reformen 2003 die Grundlage dafür geschaffen , dass sich neue innovative Unternehmen leichter gründen lassen , dass sie auch weniger Steuern und Abgaben zahlen und entrichten müssen und dass die Arbeit Suchenden schneller und passgenauer in Stellen vermittelt werden können . Auch die Mittelstandsförderung ist für die hier angesprochene Branche wichtig . Wir haben gerade für diese Unternehmen Technologiezentren eingerichtet und Know-how bereitgestellt , mit denen Gründer unterstützt werden können . In diesem Zusammenhang will ich das Thema Bürokratieabbau ansprechen . Dieser erleichtert nicht nur Unternehmensgründungen . Wir sind auf Unternehmen im TK-Bereich angewiesen , um Bürokratieabbau , aber auch Effizienzsteigerung verwirklichen zu können . Die Branche hat die Technologien , mit denen wir zum Beispiel Behördengänge unnötig machen , Genehmigungen vereinfachen und inzwischen die Steuererklärung papierlos , einfach , online ermöglichen . Da ist im Übrigen , meine Damen und Herren von der Opposition , Ihr Modell - Steuererklärung auf dem Bierdeckel - ein alter Hut . - Ein paar Klicks und einfache Steuererklärungen über das Internet sind auch schon heute möglich ; dessen sollten wir uns alle bewusst sein . - Das ist auch in Deutschland möglich ! Das weist bereits auf das zweite Projekt hin : Wir brauchen einen neuen Technologieschub . Wir waren bei der Digitalisierung des Telefons , bei der Einführung der Breitbandtechnologie und bei der Netzabdeckung für den Mobilfunk in Europa und weltweit mit an der Spitze . Diese Zeiten sind vorbei , weil das alte TKG nicht genügend Anreize für Investitionen gelassen hat . Heute haben wir in Europa die zweitschlechtesten Wachstumsraten bei dieser Breitbandtechnologie . Wir sind im Bereich E-Government weit hinten . Der Bürokratieabbau setzt auf Onlinelösungen , da-rauf , Formulare unnötig zu machen . Anmeldungen und Statistiken werden online erledigt . Das , meine Damen und Herren , ist die Zukunft , auf die wir uns gemeinsam konzentrieren sollten . Auch im Gesundheitswesen gibt es viele Anwendungsmöglichkeiten : Jedes Rezept wird heute noch sechsmal erfasst . Wir brauchen Unternehmen , die für diese unnötigen Vorgänge bessere und patente Lösungen entwickeln . Das ist der Zusammenhang : Wir brauchen Anbieter von Dienstleistungen und Software , damit die öffentlichen Verwaltungen mit modernen Lösungen effektiv arbeiten können . Damit hat das TKG auch eine Funktion als Bindeglied zum Thema Innovation . Kaum ein Bereich hat in unserer Vorstellung die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft so unterstrichen wie die Kommunikationsmedien . Hier ist auch ein deutlicher Impuls für eine Zunahme des Wachstums zu erkennen ; auf die wieder zunehmende Bedeutung der Technologiewerte an der Börse habe ich bereits hingewiesen . Allein die Breitbandtechnologie kann bei einem zunehmenden Ausbau der Verfügbarkeit über die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten einen deutlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten . Wir sind ja erst am Anfang der Nutzung des Internets . Die Zukunft kann heißen , die mobile Gesellschaft zu schaffen , Informationen immer dort nutzbar zu machen , wo sie gerade gebraucht werden . Die Nutzung für Gehörlose ist von Frau Hustedt angesprochen worden . Diese Nutzung eröffnet Chancen der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch neue Technologien . Ein weiteres Beispiel ist die Jobcard . Stellen Sie sich vor , wie effektiv wir mit einer solchen Lösung auch gegen Schwarzarbeit vorgehen könnten : Auf dem Bau , in der Gastronomie und natürlich auch im Reinigungsdienst können Beschäftigungsverhältnisse sofort transparent gemacht werden . Alles das macht deutlich : Die Telekommunikationsgesetz-Novelle bietet eine Chance für moderne Innova-tionen . Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat , wie wir von allen Seiten gehört haben , gute Vorarbeit geleistet . Es kommt jetzt darauf an , eine einvernehmliche Lösung möglichst schnell zu erzielen , damit die Innovationen für die Menschen in diesem Land positiv spürbar werden . Ich baue auf Ihre konstruktive Mitarbeit .