Partei: FDP
Wir sind beide zuständig . . _ Ich kann Ihre Hochstimmung ja verstehen ; denn Ihnen ist es im Unterschied zu mir in Berlin gelungen , die Fünfprozenthürde ganz deutlich zu überspringen . Ich verstehe schon , daß Sie in guter Stimmung sind . . Meine Damen und Herren , für die Bundesregierung begrüße ich die Einsetzung dieser Enquete-Kommission . Ich tue das als Bundeswirtschaftsminister , aber ich sage ganz ausdrücklich : Wir können und wollen an diese Dinge nicht eindimensional herangehen . Hier wird Neuland betreten , nicht nur auf wirtschaftlichem und wirtschaftspolitischem Gebiet . Es entsteht ein Quantensprung für unsere Gesellschaft dadurch , daß die klassischen Medienfelder , daß die Telekommunikation und der Computer zusammenkommen und ein System bilden . Hier gibt es Neuland und einen Quantensprung , die vielfältige Wirkungen auf unsere Gesellschaft haben werden . Aber der guten Ordnung halber möchte ich in Erinnerung rufen , daß sich die Informationsgesellschaft gegen große Widerstände entwickeln mußte . Ich denke noch an die sogenannten Hannoveraner Medientage der Grünen vor zwölf Jahren , Herr Fischer , . als es darum ging , die Verkabelung sofort zu stoppen und Störsender gegen privaten Rundfunk zu installieren . Das war Ihr Beitrag zur Informationsgesellschaft . . _ Herr Fischer , ich wäre beim Thema Medien und Medienpolitik an Ihrer Stelle ganz ruhig . Wäre Ihre Technologie- und Innovationsfeindlichkeit Grundlage unserer Politik , dann wären wir hier um Jahre und Jahrzehnte zurück und würden die Zukunft verspielen . . Aber auch die SPD hat sich zusammen mit den Gewerkschaften schwergetan _ ich kann das nachvollziehen _ , als es beispielsweise darum ging , die Post zu privatisieren und damit die Voraussetzungen zu schaffen , daß wir hier einen Markt haben , der es ermöglicht , Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen sowie weltweit in einen Wettbewerb auf diesem Sektor einzutreten . Sie haben sich schwergetan ; aber mittlerweile sind wir hier gemeinsam auf einem guten Wege . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Es geht um eine Basistechnologie . In die Innovationstechnologie werden in den nächsten zehn Jahren global 2 000 Milliarden DM investiert , und allein in Deutschland werden Hunderttausende neuer Arbeitsplätze entstehen . Das , was bei der Telekom und anderswo abgebaut wird , wird in anderen Bereichen überkompensiert werden . Wir haben in Deutschland dank der Politik , insbesondere der Privatisierungspolitik , in der Telekommunikation allerbeste Voraussetzungen , um weltweit mithalten zu können . Wir haben eine bessere Infrastruktur als die meisten anderen Staaten . Wir haben eine hervorragende Hardware und Hardwareproduktion , und wir haben eine Vielzahl sehr leistungsfähiger Softwareanbieter für die Informationsgesellschaft . Aber ich warne vor Fehlern , die sich auch auf Grund der Intervention bestimmter Parteien und gesellschaftlicher Gruppen abzeichnen . Wir brauchen eine gesunde Struktur . Wir können nicht die Telekom privatisieren , um ihre monopolartige Stellung am Markt zu konservieren . . Damit kein Mißverständnis entsteht : Ich bin für eine starke Telekom . Ich bin auch dafür , daß sich andere starke Unternehmen , meinetwegen aus dem Bereich der Energiewirtschaft , dort tummeln . Aber das alleine kann es nicht sein . Wir brauchen wie anderswo auch ein Angebot von mittleren und kleinen Unternehmen , die in der Lage sein müssen , Dienste und Netze anzubieten und in einen Wettbewerb mit den Großen einzutreten . Nur dann werden wir dort die Vielfalt und die Arbeitsplätze haben , die wir brauchen . Da sind viele Widerstände gerade auf Ihrer Seite zu überwinden .  _ Das ist ein Faktum . Wir werden eine Veränderung in vielen Bereichen unserer Gesellschaft haben : im Bildungswesen , in der Medizin , in der Verkehrstechnologie , aber auch im Bereich der Telearbeit . Das wird eine Veränderung unserer Arbeitswelt mit sich bringen , auf die wir uns vorbereiten ; im übrigen nicht erst mit Einsetzung der Enquete-Kommission , sondern in sehr intensiven Diskussionen mit Gewerkschaften , Wirtschaft und Wissenschaft im Technologierat der Bundesregierung und im sogenannten Petersberger Kreis . Die Anregungen , die wir dort aufgenommen haben , werden in einen Bericht und Aktionsplan der Bundesregierung Info 2000 eingehen , der noch in diesem Jahr , koordiniert von meinem Hause , vorgelegt werden wird . . Meine Damen und Herren von der SPD , wenn Sie wirklich etwas Handfestes dazu beitragen wollen , daß Deutschland im wichtigen Bereich Information und Kommunikation etwas leistet , dann müssen Sie zunächst einmal Ihre Medienstrategen in den Ländern zurückpfeifen , dann müssen Sie mit denen erst einmal Tacheles reden . . Es muß endlich mit der medienpolitischen Kleinstaaterei Schluß sein ; denn es ist nicht alles Rundfunk , was durch den Äther oder durch das Kabel in den Haushalt kommt . Gerade jetzt haben Sie den Teleshoppingkanal blockiert . Nun ist Teleshopping nicht alles , was wir in der neuen Mediengesellschaft gestalten wollen . Aber es ist bezeichnend für Sie , daß Sie moderne Entwicklungen in diesem Bereich über die Macht , die Sie in einzelnen Ländern haben , konterkarieren . Wir wollen eine offene , eine pluralistische Gesellschaft . . Wir werden weder Meinungs- noch Wirtschaftskartelle dulden , weder bei den Netzbetreibern noch bei denjenigen , die als Anbieter von Dienstleistungen die Netze benutzen wollen . Ich kann die Länder nur dabei unterstützen , mehr wettbewerbspolitische Konzepte in ihre Rundfunkgesetze und den Staatsvertrag einzubauen , wenn sie ihrer medienpolitischen Verantwortung mit Blick auf die Informationsgesellschaft gerecht werden wollen . Wir können nicht hergehen und moderne Technologien , Quantensprünge und eine neue Gesellschaft mit anderen Angeboten wünschen und , wenn es darauf ankommt , sie zu gestalten , diese dann blockieren . Das haben Sie getan . Um so wichtiger ist es , daß wir eine sachverständige und kompetente Enquete-Kommission bekommen . Die Bundesregierung wird die Anregungen zu diesem Thema aufnehmen und diesen Bereich sowohl unter marktwirtschaftlichen Aspekten als auch unter ordnungs- und gesellschaftspolitischen Aspekten gestalten . Hier kommt es darauf an , daß der Markt und die ordnende Funktion der öffentlichen Seite Hand in Hand arbeiten . In diesem Sinne begrüße ich die Einsetzung der Enquete-Kommission . .