Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister hat interessanterweise mehrfach darauf hingewiesen, dass es um die Grundhaltung und darum gehe, die Potenziale und Chancen, die im Bereich der digitalen Wirtschaft vor uns liegen, ehrlich zu benennen. In der Tat schreitet die Digitalisierung der Volkswirtschaft massiv voran. Damit sind enorme Chancen verbunden. Die Arbeitsbedingungen der Menschen verändern sich aufgrund der Digitalisierung. Wir erleben, dass viele kleine und mittelständische Unternehmen die Chancen nutzen und dass sich junge Menschen selbstständig machen, was wir ausdrücklich begrüßen; aber gleichzeitig wird deutlich, dass die Menschen Sicherheit im Umgang mit dem Netz wollen. Genauso wie die Unternehmen wollen sie aber auch Planungssicherheit. Es wäre gut gewesen, sehr geehrter Herr Minister, liebe Koalitionsfraktionen, wenn Sie in Ihrem Antrag „Wachstumspotenziale der Digitalen Wirtschaft weiter ausschöpfen“ auch darauf eingegangen wären. Aber es setzt sich fort, was wir in den letzten zwei bis zweieinhalb Jahren in vielen anderen Politikbereichen erlebt haben, ob beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz, beim Haushaltsbegleitgesetz, bei der Luftverkehrsteuer, bei dem Hü und Hott in der Energiepolitik oder vielem anderen mehr. Die Reihe ließe sich noch viel weiter fortsetzen. Sie kündigen an, aber konkrete Schritte lassen Sie vermissen. Das wird hier heute wieder deutlich. Gehen wir einmal die einzelnen Themen durch. Wie ist denn Ihre Bilanz, zum Beispiel beim Breitbandausbau? In der Breitbandstrategie der Bundesregierung haben Sie das Ziel formuliert, bis Ende 2010 eine flächendeckende Breitbandgrundversorgung mit einer Geschwindigkeit von 1 MBit/s zu schaffen. Dieses Ziel, so müssen wir feststellen, haben Sie verfehlt. Sie sagen heute hier – Sie betonen es noch einmal –, dass das zweite Ziel der Bundesregierung sei, bis zum Jahr 2014 eine Versorgung von 75 Prozent der Haushalte mit mindestens 50 MBit/s zu realisieren. In Ihrem eigenen Monitoringbericht zur Breitbandstrategie wird festgestellt, dass die Ausbauanstrengungen deutlich zu verstärken seien, um dieses Ziel zu erreichen. Jeder Fachverband bestätigt Ihnen und der deutschen Öffentlichkeit, dass Sie von diesem Ausbauziel meilenweit entfernt sind und dieses Ziel erneut verfehlen werden, weil – das ist der zweite Punkt – Investitionen bei Ihnen eine untergeordnete Rolle spielen. Wir haben eine überall spürbare Investitionsschwäche. Jeder internationale Vergleich belegt das. Ich zitiere jetzt einmal den IWF. Die IWF-Experten stellen einen erheblichen Mangel an Investitionen in Deutschland fest, was die Wachstumsprobleme verschärfe. Der IWF sagt, Deutschlands Industrie stecke zu wenig Geld in neue Fabriken und Maschinen; bei der Infrastruktur fahre die Bundesrepublik seit langem auf Verschleiß; die Regierung investiere jedes Jahr zu wenig in Straßen, Brücken, Schienen, Kanäle oder eben auch das Breitband, um auch nur den Bestand zu wahren. Das ist die Feststellung von außen. Man liest Ihren Antrag ganz genau. Man hofft, dass es irgendwo vorkommt, aber – Sie haben es selber wahrscheinlich gar nicht gemerkt – das Wort „Investitionen“ taucht in Ihrem Forderungsteil kein einziges Mal auf. Sie vergessen es schlichtweg. Das ist angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, skandalös. Das Dritte ist: Wir brauchen Forschung und Entwicklung. Darüber reden Sie schnell. Wenn wir gemeinsam bei Veranstaltungen sind – diese Woche mit Professor Riesenhuber und dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion –, erfahren wir anderes. Da wurde gesagt: Wir müssen mehr für Forschung und Entwicklung tun. Da wäre zum Beispiel die steuerliche Forschungsförderung ein wichtiges Instrument. Dann ist zu Recht der Zwischenruf gekommen: Wer regiert denn hier eigentlich seit zweieinhalb Jahren? Es steht doch alles in der Koalitionsvereinbarung, aber es wird nicht umgesetzt; es wird immer nur angekündigt. Der vierte Punkt ist ebenso dramatisch. Es nützt nichts, wenn Sie darüber sprechen, dass wir Fachkräfte brauchen; Sie müssen auch ein konkretes Programm vorlegen, wie wir Potenziale im Bereich der MINT-Berufe heben können und wie eine solche Initiative aus der Politik heraus gemeinsam mit den Unternehmen, mit den Unternehmern, mit gesellschaftlichen Gruppen aussehen kann, eben eine Initiative für mehr Technikfreundlichkeit, für mehr Technikoffenheit. Das würden wir gern gemeinsam auf den Weg bringen. Inzwischen ist es so, dass aus dem Umfeld der Unternehmer viele auf uns zukommen und sagen: Da ist eine richtige Idee. Wir wollen das mit der Opposition besprechen; denn in der Regierung haben wir keinen Ansprechpartner, um eine solche Initiative zu starten. Sie haben über Grundhaltungen gesprochen, Herr Minister, und haben, wie üblich, die Rolle des Staates wie folgt beschrieben: Er soll maximal vielleicht einmal ein Gesetz machen, aber muss ansonsten untätig bleiben. – Was sagt der Verband BITKOM zum Beispiel zu Ihren Grundvorstellungen? Er sagt: Im Bereich IKT ist eine klare ressortübergreifend abgestimmte Richtung, ein Kompass der Politik in der digitalen Welt trotz aller Strategie der Bundesregierung kaum zu erkennen. Der BDI veröffentlicht zu diesem Thema unter der Überschrift „Der Wettbewerb allein wird es nicht richten“. Dieser Feststellung kann man sich nur anschließen. Wir haben es beim Breitband, bei der Digitalisierung der Wirtschaft mit einem Bereich zu tun, in dem es der Wettbewerb allein eben nicht schaffen kann, sondern der Staat mit seinen unterschiedlichen Initiativen, mit unterschiedlichen Institutionen tätig werden muss, damit wir im internationalen Vergleich Schritt halten können und damit der Ausbau der Infrastruktur vorangeht. Was nützt es denn, hier am Pult darüber zu schwadronieren, was man alles machen könnte, wenn gleichzeitig in vielen Teilen Deutschlands kleine und mittelständische Unternehmen, Zulieferbetriebe keinen schnellen Internetzugang haben und deswegen aus ihrer wirtschaftlich guten Position Schritt für Schritt herausgedrängt werden? Dagegen müsste man doch etwas tun, Herr Minister, man darf nicht nur immer ankündigen. Aber ich will ganz deutlich sagen: Wenn der Staat kleinen, neuen Unternehmen, Start-ups, helfen, unter die Arme greifen kann, dann befürworten wir dieses ausdrücklich. Es gibt dafür entsprechende Instrumente, zum Beispiel bei der KfW. Ich nenne Ihnen in diesem Zusammenhang nur ein Beispiel: Es gab seinerzeit in Nordrhein-Westfalen eine Firma im Bereich Internet und Digitalisierung, die sich Moomax nannte – ich weiß nicht genau, wie sich der Name ausgesprochen hat – und 30 000 Euro Eigenkapital hatte. Sie hat sich damals mit viel Euphorie auf den Weg gemacht und einen Unterstützungskredit der KfW in Höhe von 1,2 Millionen Euro bekommen, weil sie offensichtlich eine Perspektive hatte. Ein Jahr später war dieses Unternehmen pleite. So etwas kommt vor, trotzdem sollten wir diese Instrumente künftig beibehalten, um jungen Leuten, die den Mut haben, sich selbstständig zu machen, unter die Arme zu greifen. Ich will aber mit dieser Geschichte auf etwas ganz anderes hinaus: Der Gründer dieser Firma, die dann pleitegegangen ist, der diesen Förderkredit der KfW in Höhe von 1,2 Millionen Euro in Anspruch genommen hat, war ein gewisser Christian Lindner, der mit Ihnen gemeinsam Worte wie „mitfühlender Liberalismus“ geprägt hat. Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Rösler, diese Verlogenheit kreiden wir Ihnen an: Auf der einen Seite haben Sie selbst, ganz individuell, überhaupt keine Hemmungen, entsprechende Unterstützungen in Millionenhöhe durch die KfW in Anspruch zu nehmen, und auf der anderen Seite, wenn es um 11 000 Frauen in diesem Land geht, zeigen Sie ein ganz kaltes Herz, tun nichts und sagen: Das ist uns egal. Das ist die Verlogenheit, die Sie hier regelmäßig an den Tag legen. Sie stellen sich hier hin und verteidigen vermeintliche ordnungspolitische Grundsätze.