Partei: FDP
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie hatten am Wochenende einen sehr spannenden Bundesparteitag. Mit seinem Spitzenpersonal entscheidet man über die politische Richtung. Wir haben davor großen Respekt – ich sage das in aller Klarheit – und wünschen Ihrer neuen Vorsitzenden, auch im Interesse des Landes, eine glückliche Hand. Viel eindeutiger als die Wahl der Bundesvorsitzenden war allerdings der Beschluss, den der Kollege Gutting gerade angesprochen hat, nämlich zur Abschaffung des Solidaritätszuschlaggesetzes. Wir begrüßen den Beschluss des CDU-Bundesparteitags ausdrücklich. Er ist richtig. Liebe Kollegen, Sie haben bereits heute die Möglichkeit, das, was Sie auf dem Bundesparteitag beschlossen haben, im Deutschen Bundestag zu billigen. Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unserem vorliegenden Gesetzentwurf zu. Herr Gutting, ich muss mich schon ein bisschen wundern, wenn ich jetzt höre, wie Sie sich hier vorne – vorsichtig formuliert – etwas gewunden haben. Sie haben gerade sieben Minuten Redezeit darauf verwendet, deutlich zu machen, dass die Freien Demokraten die richtige Position vertreten, dass es richtig ist, über den vorliegenden Gesetzentwurf abzustimmen und ihm zuzustimmen. Wenn es Ihnen um Glaubwürdigkeit geht, Herr Gutting, dann erwarte ich in der namentlichen Abstimmung eine Zustimmung der Kolleginnen und Kollegen der CDU Deutschlands, um das in aller Klarheit zu sagen. Wer am Sonntag Parteitagsbeschlüsse fällt, wer sich am Sonntag vor den Augen der deutschen Öffentlichkeit dafür einsetzt, dass der Solidaritätszuschlag mit dem Ende des Solidarpaktes Ost ausläuft, wer das politisch beschließt, der muss im Bundestag politisch Taten folgen lassen. Der Soli gehört abgeschafft. Sie müssen zustimmen nach Ihrem Parteitagsbeschluss, Herr Kollege Gutting, liebe Kollegen der CDU. Sie haben es vorhin gesagt: Damals in den 90er-Jahren war es ein Versprechen der CDU Deutschlands, dass der Soli abgeschafft wird, wenn die Solidarhilfen für Ostdeutschland auslaufen. Es war ein Versprechen von Helmut Kohl, der gesagt hat: Wir müssen den Soli abschaffen, wenn der Grund entfällt. – Der Grund entfällt Ende 2019. Deswegen darf der Soli am 1. Januar 2020 von den Menschen in Deutschland auch nicht mehr gezahlt werden, um das in aller Klarheit zu sagen. Liebe Kollegen der CDU, das ist eine Frage des Anstands. Der Soli ist eine Sondereinkommensteuer des Bundes, die im Grundgesetz nicht vorgesehen ist. Er ist eine absolute Ausnahme. Der Soli ist nur gerechtfertigt, wenn es für ihn einen Grund gibt. Er ist juristisch – Sie haben es angedeutet, Herr Gutting – nicht mehr gerechtfertigt. Wer heute gegen den vorliegenden Gesetzentwurf der FDP stimmt, der ruft offen zum Rechtsbruch gegen die Verfassung Deutschlands auf, um das in aller Klarheit zu sagen. Das ist so. Ich wundere mich fast, dass der Kollege Michelbach so ruhig bleibt; eigentlich bin ich auf seine Zwischenrufe eingestellt. Herr Kollege Gutting, Sie haben auf den November letzten Jahres Bezug genommen. Wir als Freie Demokraten erinnern uns sehr gut, mit welch belehrendem Ton Sie dieser Tage unterwegs sind und wie Sie sich im November letzten Jahres geäußert haben. Wir erinnern uns sehr gut an die Verhöhnung der Forderung der FDP durch Peter Altmaier und die Bundeskanzlerin, dass der Soli in dieser Wahlperiode wegfallen muss. Ich will Ihnen vorlesen, was damals vom geschätzten Kollegen Eckhardt Rehberg gesagt worden ist – Zitat –: „Der vollständige Abbau des Solidaritätszuschlags … ist für den Bundeshaushalt nicht finanzierbar“. Das war am 10. November 2017. Jetzt haben Sie die Entscheidung getroffen, dass der Soli weg muss. Lassen Sie Ihren Worten heute Taten folgen. Das ist Ihre bürgerliche Pflicht. Zum Schluss. Es gibt nur einen einzigen Grund, warum der Soli heute nicht abgeschafft werden kann, und zwar, weil Sie es eigentlich politisch nicht wollen. Vor einem Jahr haben Sie sich hinter den Haushaltszahlen des Bundes versteckt. Heute verstecken Sie sich hinter Ihrem Koalitionspartner. Meine Damen und Herren, Ihr Parteitagsbeschluss vom Sonntag bleibt, wenn Sie heute nicht zustimmen, pure Heuchelei, um das in aller Klarheit zu sagen. Herzlichen Dank.