Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Es wurde schon darauf hingewiesen , dass es ernsthafte und sehr konkrete Hinweise auf Manipulationen des Wahlergebnisses gibt , dass insbesondere die Höhe des Ergebnisses für Ahmadinedschad unglaubwürdig ist . Dieses und die brutale und zugleich umfassende Unterdrückung der Protestierenden durch die Regierung erzwingen geradezu , dass sich Parlamente wie der Deutsche Bundestag mit dem Geschehen im Iran befassen . Ich gebe dem Kollegen Polenz völlig recht : Wir haben die Pflicht , die internationale Aufmerksamkeit auf den Iran zu lenken , um auf diese Art und Weise vielleicht denen zu helfen , die jetzt in der Tat mit bewundernswertem Einsatz von Leben und Gesundheit , Freiheit und Wohlergehen im Iran dafür kämpfen , dass künftig demokratische Rechte auch dort respektiert werden . Herr Paech , es hat - es tut mir leid , das sagen zu müssen - schon etwas peinlich geklungen , als Sie hier den Versuch unternommen haben , jetzt schon das Ergebnis zu rechtfertigen . Unlogisch und genauso peinlich war es , als Sie im zweiten Teil Ihrer Rede davon gesprochen haben , man müsse erst einmal abwarten . Meiner Meinung nach sollten wir hier Einigkeit an den Tag legen und nicht irgendwelche Ausflüchte zulassen . Auch mir liegen natürlich die Umfrageergebnisse vor . Sie sind zwar mit aller Vorsicht zu betrachten , aber alle weisen doch darauf hin , dass es eigentlich nicht sehr wahrscheinlich war , dass der amtierende Präsident bereits im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit für sich gewinnen konnte . Wie wir alle wissen steht die Regierung des Irans im Brennpunkt des Interesses , aber eben auch der Sorge der internationalen Politik . Vor allem das Atomprogramm Teherans und die Drohungen von Präsident Ahmadinedschad gegen Israel lassen im Hinblick auf mögliche Reaktionen geradezu alle Alarmglocken schrillen . In diesen Konflikt ist zwar durch die Initiativen der neuen US-Administration - es ist schon darauf hingewiesen worden - jüngst Bewegung gekommen . Die Hoffnung auf einen friedlichen Ausweg hat sich dadurch Gott sei Dank etwas belebt . Aber der angeblich so hohe Sieg des amtierenden Präsidenten schon im ersten Wahlgang begründet doch die Befürchtung , er und seine Anhänger könnten genau dieses unwahrscheinliche Resultat als Aufforderung zu einer noch aggressiveren Politik einer atomaren Bewaffnung interpretieren . Andererseits beschädigen auch nicht bewiesene , aber plausible Zweifel an der Wiederwahl die Legitimationsbasis des Regimes . Diese Zweifel , zusammen mit der brutalen , gewaltsamen Unterdrückung von Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht , erschweren es zudem jeder westlichen Regierung , gegenüber der eigenen Öffentlichkeit Kompromisse mehrheitsfähig zu machen . Zwar bekennen sich - es ist schon darauf hingewiesen worden - auch die anderen Kandidaten zur Nutzung von Nukleartechnik durch den Iran ; aber ihre Priorität liegt ganz offenbar in einer anders orientierten , dem Wohl der Bevölkerung verpflichteten Wirtschaftspolitik . Mit dieser Zielrichtung , die zweifellos im Interesse der ganz überwiegenden Mehrheit der Menschen im Iran läge , ist die Chance zu mehr Kooperation mit dem Westen verbunden . Dies würde eine Reduzierung der Spannungen ermöglichen , auch über den Weg der Rücknahme von Sanktionen gegen den Iran , und könnte eine Entspannung und Hilfe bedeuten . Es steht , wie wir alle wissen , auch viel auf dem Spiel , was das Verhältnis des Iran zu seinen Nachbarn in der islamischen Welt angeht . Die ideologische und realpolitische Führungsrolle , die Ahmadinedschad und seine Anhänger anstreben , verschärft ganz entscheidend die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens in dieser schon jetzt so spannungsreichen Region . Auch was Israel angeht , kann man nur auf ein Einlenken des Iran hoffen . Denn die existenzielle Bedrohung des Staates Israel , nicht nur verbal , sondern auch mit realen Mitteln , birgt die Gefahr einer von uns allen nicht erwünschten drastischen Reaktion in sich . All das sind Gründe , die es zwingend erforderlich machen , dass die Legitimität der Führung des Iran zweifelsfrei geklärt wird . Dazu bedarf es des Rechts einer ungestörten Überprüfung und der wahrheitsgemäßen Feststellung des Wahlergebnisses . Religion und religiöse Führer auch im Iran sollten sich immer der Wahrheit verpflichtet fühlen . Diesem Anspruch sollte sich der oberste Führer Chamenei bei seinem Urteil über die Korrektheit der Wahl im Iran verpflichtet fühlen . Die Wahrung der demokratischen Rechte in seinem Land und die Gewährleistung von Presse- und Versammlungsfreiheit könnten ihm dabei hilfreich sein . Wir hoffen auf seine Einsicht und darauf , dass er sich letztlich auch dem friedlichen Zusammenleben der Völker , zumindest in der Region , verpflichtet fühlt .