Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Unsere Zeit ist schnellebig . Die sogennante Prominentenblockade vom 1 . September 1983 an sämtlichen Zugängen zum US-Airfield in Mutlangen für drei Tage und drei Nächte ist fast schon wieder vergessen . Wir kennen nur noch den Begriff Mutlangen . Die Staatsanwaltschaft Ellwangen hat es seinerzeit abgelehnt , gegen einzelne Demonstranten strafrechtlich vorzugehen . In anderen , ähnlichen gelagerten Fällen _ ich verweise auf die Sitzblockade vor dem Raketendepot in Großengstingen am 9 . Mai 1983 _ erfolgten hingegen Verurteilungen wegen Nötigung . Wiederum andere Blockierer , z . B . die Teilnehmer an Lkw-Blockaden in 1985 , erhielten die Gunst der Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit . Diese Widersprüche der Rechtsprechung können sogar an ein und derselben Person deutlich gemacht werden : So hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Beschluß vom 31 . Januar 1985 in Verbindung mit dem Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 3 . Oktober 1984 eine Person wegen der Teilnahme an einer Sitzdemonstration rechtskräftig verurteilt . Dieselbe Person wurde wegen der Teilnahme an einer gleichgearteten Demonstration vom Oberlandesgericht Köln eineinhalb Jahre später , nämlich mit Urteil vom 22 . Juli 1986 , jedoch freigesprochen . An dieser widersprüchlichen Rechtsprechung hat sich in den Folgejahren nicht viel geändert , obwohl inzwischen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Verfassungsgerichts vorliegen . Im sogenannten Bastian-Beschluß vom 14 . Juli 1987 hat sich das Bundesverfassungsgericht , diese Widersprüche zum Anlaß nehmend , dazu wie folgt geäußert _ das , meine ich , sollten wir wirklich mit Ernst zur Kenntnis nehmen _ : Soweit die gegensätzliche Beurteilung von Sitzdemonstrationen durch das Bundesverfassungsgericht und durch die Strafgerichte Unklarheiten und Unsicherheiten ausgelöst hatte , beruhen diese letztlich auf der vielfach kritisierten Fassung des § 240 StGB und können nur vom Gesetzgeber beseitigt werden . Damit war und ist der Deutsche Bundestag gefordert , den Nötigungsparagraphen zu ändern bzw . zu ergänzen . CDU/CSU und FDP ebenso wie die Bundesregierung haben sich bis heute dazu ausgeschwiegen . Der vorliegende Gesetzentwurf der Fraktion der SPD _ er stammt schon vom 26 . Februar dieses Jahres _ will der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nachkommen und damit zugleich die Spannbreite demokratischer Äußerungsmöglichkeiten erweitern und damit sichern . In § 240 soll nämlich folgender Absatz 3 angefügt werden : Eine Blockierung des Verkehrs oder die Störung einer Veranstaltung im Rahmen friedlicher Demonstrationen ist nur strafbar , wenn die Blokkierung oder die Störung zu dem angestrebten Zweck unter Berücksichtigung der Folgen für die Rechte anderer und der Beweggründe des Täters in erheblichem Maße als verwerflich anzusehen sind . Damit soll erreicht werden , daß ohne Eingriffe in das bestehende Gefüge des Nötigungsparagraphen mit Hilfe einer bloßen Ergänzung ersichtlich begrenzte Blockaden nicht mehr kriminalisiert werden . Die erlaubte Zeitdauer bemißt sich nach der beschriebenen Güterabwägung . Parallel dazu soll durch ein Amnestiegesetz _ das versteht sich von selber _ denen geholfen werden , deren Verfahren noch läuft , deren Strafe noch nicht vollstreckt ist und die wegen entsprechender Taten einen Eintrag im Bundeszentralregister erhalten haben . Nun mag einer einwenden , die Raketen seien abgebaut , die Gemüter hätten sich beruhigt , und für die Hauptbeteiligten sei dieses Geschehen bereits Geschichte . Das mag zutreffen oder nicht . Zwei Verhaltensweisen haben sich aber in jedem Fall bei dem Bürger als Handlungsbestandteil demokratischer Äußerungsnotwendigkeit und Äußerungsfähigkeit eingeprägt : die Demonstration und als Teil davon die Sitzblockade als wirksames Mittel demokratischer 11216 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 129 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . Dezember 1992 Hans de With Willenskundgebung und Einwirkungsmöglichkeit . Diese Verhaltensweisen stellen _ so sehen wir Sozialdemokraten das wenigstens _ Instrumente grundgesetzlich gesicherten Versammlungs- und Außerungsrechts dar . . Es kann und darf deswegen nicht angehen , daß Menschen kriminalisiert oder gar der Gruppe verfemter Nötiger gleichgestellt werden , wenn sie von einem guten demokratischen Recht in angemessener Zeit Gebrauch machen . Es können morgen schon Geschehnisse eintreten , gegen die sich besorgte Menschen , wie in der Vergangenheit gegen den Vietnamkrieg oder Raketen , aus ethisch wohlbegründeten Motiven nachdrücklich wehren möchten . . In das Gefüge der Nötigungsvorschriften haben wir deshalb nicht eingegriffen , weil dieser Paragraph als Auffangtatbestand eine große Anzahl von Handlungsweisen unter Strafe stellt , die mit Recht als kriminell angesehen werden und bei entsprechenden Veränderungen unter Umständen dann strafrechtlich nicht mehr erfaßt würden . Niemand will z . B . den gefährlichen Autobahndrängler oder den mit bloßstellenden Veröffentlichungen Drohenden von Strafe freistellen . Wir haben im übrigen durch das MaxPlanck-Institut festgestellt , daß es über 30 Handlungsweisen gibt , die davon erfaßt werden und von denen keiner will , daß sie nicht mehr der strafrechtlichen Ahndung unterliegen . Deswegen haben wir keinen Eingriff in den eigentlichen Nötigungsparagraphen , sondern nur eine Anfügung vorgesehen . Wir wollen natürlich nicht für uns in Anspruch nehmen , daß wir mit dieser Formulierung den Stein der Weisen gefunden hätten . Konstruktive Anregungen sind bei dieser rechtlich heiklen und sehr schwierigen Materie erbeten und gefragt . Ich darf Sie ganz unprätentiös bei der Bewältigung dieser sehr schwierigen , aber demokratisch dringend erforderlichen Arbeit um Unterstützung und Mithilfe bitten . Rechtsunsicherheit beim Grundrecht der Meinungsfreiheit ist einer Demokratie _ darin sollten wir alle übereinstimmen _ abträglich . Wir könnten hiergegen etwas tun . Vielen Dank . .