Partei: SPD
Zunächst einmal : Wir brauchen keine Belehrung über Bundesrats- und Bundestagsmehrheiten . . Wir haben seit 1975 mit einer CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat regiert , und zwar bis zum Ende der sozialliberalen Koalition . Ich glaube nicht , daß wir durch eine besonders schlechte Wohnungspolitik aufgefallen sind . Bei Ihnen sieht es schon ganz anders aus . Sie wissen , daß es regionale Unterschiede gibt . Ich antworte Ihnen jetzt einfach einmal mit einer Gegenfrage : Wissen Sie eigentlich , wieviel der Bund im ersten Förderweg zu den Mitteln dazutut , mit denen die Wohnungen in Hamburg gebaut werden ? . - Genau , 2 Prozent . . Sie wissen , daß Sie durch eine letztendlich verfehlte Politik in den neuen Bundesländern Leerstände produziert haben . Wir waren ja neulich gemeinsam in Görlitz und haben uns die Situation dort angesehen . Es ist zwar eine wunderschöne Stadt . Aber wenn ich mir überlege , daß die Einwohner trotz der 75 Millionen DM , die dort in den Wohnungsbau geflossen sind , nicht gehalten werden können , dann sollten Sie sich einmal Gedanken darüber machen , was Sie in der Wirtschaftspolitik falsch machen . . Die CDU/CSU war also sehr für den sozialen Wohnungsbau , aber die FDP hat durchgehalten , was sie auch jetzt noch sagt , nämlich daß er nur zeitweise benötigt wird . Da Sie noch immer diese Auffassung haben , müssen wir wohl davon ausgehen , daß die FDP in dieser Beziehung nicht besonders lernfähig ist . Die Regierung kündigt diesen Konsens jetzt endgültig auf , im übrigen nicht aus finanziellen , sondern aus ideologischen Gründen . Wenn es nämlich nur um das Geld gehen würde , müßte insbesondere der soziale Wohnungsbau auf der sicheren Seite sein . Ihre Verkaufswut bei den Bundeswohnungen hat ja zur Folge , daß eine Menge Geld in die Staatskasse fließt . Dieses Geld ist aber , soweit es sich um den Erlös aus Wohnungen handelt , die dem Zweiten Wohnungsbaugesetz unterliegen , zweckgebunden und für den sozialen Wohnungsbau wieder einzusetzen . Alles andere wäre ein Gesetzesbruch . Mit diesem Polster den Karren sozialer Wohnungsbau weiter an die Wand zu fahren wird Ihnen sicherlich noch einigen Ärger bringen , auch bei Ihren eigenen Leuten . . Ziehen Sie daraus die Konsequenzen ? - Sie tun es nicht . Ich gehe aber davon aus , daß andere die Konsequenzen ziehen werden , spätestens dann , wenn die Wählerinnen und Wähler im nächsten Jahr werden entscheiden können . . Das dritte Beispiel : Wie spare ich am unsinnigsten ? Wer mehr ausgibt , als er hereinbekommt , hat sicherlich ein Problem . Er wird sich deshalb intensiv damit auseinandersetzen , was er einsparen kann . Aber viel intensiver wird er sich damit auseinandersetzen , wie er künftig seine Lage verbessern kann . Die Bundesregierung verhält sich anders : Sie spart heute für die Löcher von gestern . Sie spart sozusagen von der Hand in den Mund . Sie verhalten sich wie jemand mit einer ständig wachsenden Familie , der sein Feld nur zum Teil beackert , weil ihm das Geld für das Saatgut fehlt , aber gleichzeitig sein Orchideenhaus nicht aufgeben will . Ich will Ihnen das übersetzen : Obwohl Ihr politisches System immer mehr Menschen produziert , die sich aus eigener Kraft mit Wohnraum zu angemessenen Preisen nicht versorgen können , kürzen Sie zwar in brutaler Weise den sozialen Wohnungsbau , wagen sich aber an die steuerliche Absetzbarkeit von Luxusbauten und Luxusmodernisierungen nicht heran . . . noch : Angelika Mertens Wir haben einen Antrag eingebracht , der sich mit diesen Luxusmodernisierungen befaßt , dem Sie getrost zustimmen können , genauso wie unserem Antrag zur Städtebauförderung und den Eckwerten für den sozialen Wohnungsbau . Bisher sind Sie immer ganz gut damit gefahren , wenn Sie sich auf uns eingelassen haben , zum Beispiel beim Anheben der Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau , beim Eigenheimzulagengesetz oder beim Mietenüberleitungsgesetz . Sie könnten getrost einmal für die Zukunft planen . Aber wenn Sie das sollen , werden Sie immer ganz , ganz bescheiden . Dann gibt es nur Gänsewein zu trinken . Das Zielwasser für eine langfristige Haushaltskonsolidierung ist aber nicht schlecht eingeschenkter Gänsewein . Vielmehr sind es die hochprozentigen Investitionen , die Bewegungen bringen . Zum Gänsewein zähle ich übrigens auch das von Ihnen erwähnte KfW- Programm , von dem bereits der Kollege Graf Lambsdorff sagte , es sei unsinnig und riskant , weil Kredite irgendwann zurückgezahlt werden müßten . Hinzugefügt hat er - in der FAZ vom 14 . März 1997 - , mit solchen Kreditprogrammen sei die sozialliberale Koalition erst in die Ecke gefahren , und dann habe sie sich damit um die Ecke gebracht . Dem kann man eigentlich nichts hinzufügen , außer daß es vielleicht nicht das KfW-Programm sein wird , das Sie - wenn ich das Wort aufgreifen darf - um die Ecke bringt . Was Sie machen , ist eine Politik , auch eine Wohnungspolitik , die die Ängste und Sorgen der Menschen nicht ernst nimmt und - das ist fast noch schlimmer - die die Menschen nicht mehr motiviert . .