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Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , in der 105 . Sitzung des Deutschen Bundestages vom 18 . Mai dieses Jahres hat in der Debatte über die europäische Grundrechtscharta für die SPD-Bundestagsfraktion der Abge-ordnete Jürgen Meyer  im Rahmen der Diskussion über ein Recht auf Arbeit gesagt , dass es sich hierbei um Respektieren , Schützen und Fördern handele . Er führte weiter aus _ ich zitiere _ : Respektieren heißt , es darf keine Arbeitsverbote geben . Das hat zum Beispiel der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung zum Waffendienst von Frauen in der Bundeswehr anerkannt . Dort ging es nicht nur _ aber selbstverständlich auch _ um Gleichstellung , sondern auch um die Ablehnung pauschaler Arbeitsverbote . Muss ich diese Auffassung dahin gehend interpretieren , dass die Aufhebung des Arbeitsverbots für nach Mai 1997 eingereiste Asylbewerber aufgrund des Starrsinns der Bundesregierung nur durch den Europäischen Gerichtshof erfolgen kann ?
Partei: GRUENE
Ich will an dieser Stelle nicht wertend, sondern der Information halber nachfragen. Gebärdensprachdolmetscher werden also nicht unterschiedlich vergütet oder bekommen unterschiedliche Zeitvorgaben, je nach Bereich, in dem sie eingesetzt werden. Das dient sozusagen nur der Bewilligung gegenüber dem Leistungsberechtigten. Die Unterscheidungen haben für Gebärdensprachdolmetscher hinsichtlich ihrer Vergütung keinerlei Bedeutung. Sehe ich das richtig?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin ! ­ Ich muss darauf antworten , was Frau Ministerin Höhn so locker dahinsagte , treffe aber eine Feststellung vorweg : Herr Minister Sinner hat darauf hingewiesen , welche Starthilfe für die Bauern die Südländer der Bundesrepublik mit ihren Bioprogrammen in den letzten zehn Jahren geleistet haben . Wenn wir heute Morgen diese Auseinandersetzung sehr zum Schaden aller Betroffenen führen , muss man noch einmal herausstellen , dass Länderminister unterwegs waren und welche Leistungen in der Vergangenheit über Länderhaushalte erbracht wurden , um vieles nicht nur in Richtung Ernährung , sondern auch in Richtung Verbraucherschutz zu tun . Ich bin wirklich froh , dass der Nitrofen-Skandal nicht in Baden-Württemberg , in Rheinland-Pfalz oder in Bayern oder aber in einem konventionell wirtschaftenden Betrieb aufgetreten ist . Was wäre los , wenn irgendwo anders etwas Derartiges geschehen wäre ! Seit gestern muss man auch diese Gefahr intensiv hinterfragen : Wo waren weitere Lager mit kontaminierten Reststoffen aus DDR-Vergangenheit ? Wo war Getreide zwischengelagert ? Deswegen trifft es uns alle . Frau Höhn , Sie sagten in einem Gespräch , in dem es um Vogelschutz in Rheinland-Pfalz ging , 10 Prozent der Landesfläche sollten dafür ausgewiesen werden . Sie in Nordrhein-Westfalen stellen ­ jedenfalls nach unseren Informationen ­ noch nicht 8 oder 10 Prozent der Landesfläche gemäß der entsprechenden EU-Auflage bereit . Das ist der Hintergrund einer erbosten Diskussion im Ahrtal im Norden von Rheinland-Pfalz , weil man dort sehr weitgehend in Weinbergflächen eingreift . Das kann man für Nordrhein-Westfalen noch nicht feststellen . Ich habe hier den Zeitungsartikel , den Sie mir dankenswerterweise überlassen haben . Deswegen : Wenn Sie darauf Bezug nehmen , sollten Sie nicht mit aller Gewalt das gesamte Lob auf sich ziehen . Es passte nämlich in der Sache nicht . Eine letzte Anmerkung : Beim Verbraucherinformationsgesetz mache ich sofort mit , wenn jeden Tag auf der Titelseite jeder Zeitung ­ egal wo ­ , an der die SPD beteiligt ist , diese Tatsache vermerkt wird . Denn dies gehört auch zur Information des Volkes . . Wir dürfen nicht nur nach der Wurst schauen , die in 14 Tagen oder acht Wochen nicht mehr vorhanden ist . Vielen Dank .
Partei: SPD
Der Bundeswirtschaftsminister hat auch in der heutigen Sitzung nichts anderes gesagt als das , was ich hier ausgeführt habe . Wir haben hohe Steuersätze und müssen diese herunterfahren . Der Bundeswirtschaftsminister hat auch in den letzten Debatten darauf hingewiesen , daß wir großzügige Rückstellungsmöglichkeiten und anderes mehr haben und daß es darum geht , beides zusammenzuführen . Ich jedenfalls vermag weder heute noch im Zusammenhang mit den letzten Sitzungen einen Unterschied zwischen den Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers und meinen zu erkennen . In der öffentlichen Diskussion wird oft nicht zwischen der Senkung von Steuersätzen und der Senkung der Steuerlast insgesamt unterschieden . Das müssen wir begrifflich auseinanderhalten . . Im übrigen , der Bundeswirtschaftsminister und ich stimmen in der Analyse überein , daß die Schieflage bei der Belastung der Wirtschaft , die daran deutlich wird , daß ein Handwerksmeister relativ hoch belastet wird , während Daimler-Chrysler alle Möglichkeiten hat , sich der Besteuerung zu entziehen , eine Erblast der Regierung Kohl und kein aktuelles Problem der Steuerbeschlüsse dieser Koalition ist . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , dann möchte ich weiterfragen , ob Sie etwas , das andere Staaten gerade für solche Geschäftsleute machen , als Anregung aufgreifen und als Empfehlung an Ihren Minister weitergeben könnten , nämlich daß die Botschaften in der Lage sind , diesen Geschäftsleuten ein sogenanntes VIP-Visum zu geben .
Partei: FDP
Für sich persönlich , Frau Kollegin Schönberger , können Sie dies gern tun . Ich kann Ihnen allerdings dazu nicht die Zustimmung , die Billigung der Bundesregierung aussprechen . Kollege Faltlhauser hat deutlich gemacht , daß es zunächst die Aufgabe der kreditvergebenden Bank ist , die entsprechenden Prüfungen durchzuführen .
Partei: SPD
Die Bundesregierung beabsichtigt , der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung vorzuschlagen , Fördermittel für den Ausbau der Strecke von Nürnberg über Marktredwitz bis zur deutsch-tschechischen Grenze bereitzustellen . Gefördert werden sollen die Anpassung der Strecke für Neigetechnikfahrzeuge und die Elektrifizierung desAbschnittes Marktredwitz bis zur deutsch-tschechischen Grenze .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , können Sie den Kollegen nicht mal den Unterschied zwischen der Intensität eines Gesprächs , das im Rahmen der allgemeinen Libyenpolitik geführt worden ist , und eines Gesprächs zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem deutschen Bundeskanzler , . das , wie wir aus den Zeitungen wissen , anderthalb oder zwei Stunden gedauert hat . und bei dem in einer Tour d'Horizon über sehr viele Themen gesprochen worden ist , erklären ? . Denn wenn man diesen Unterschied richtig reflektiert , stellt man fest , dass bei letzterem Gespräch über das Detail Libyen nur in sehr allgemeiner Form gesprochen worden sein kann . . _ Ich habe Schlussfolgerungen aus der Länge der Gespräche gezogen ; das ist Ihnen offensichtlich schwer zugänglich . .
Partei: FDP
Wie können Sie sich erklären , dass die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Grünen in einem Interview und in Meldungen an die Presse sagt , dass die Bundesregierung darüber nachdenkt ? Sagen Sie mir , dass die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Grünen möglicherweise die Unwahrheit sagt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich auf Bemerkungen von zwei Kollegen in der Debatte eingehen. Herr Kollege Gysi, Sie haben den Vorwurf erhoben, die Bundesrepublik Deutschland habe sich im Rahmen des ISAF-Mandats mit den Drogenbaronen in Afghanistan gemein gemacht. Das entspricht einfach nicht den Tatsachen, Herr Gysi. Das weise ich mit voller Entschiedenheit zurück. Es war oft Gegenstand der Debatten in diesem Hause – der Entwicklungsminister hat das gesagt –, ob wir in die Auseinandersetzung um den Drogenanbau aktiv eintreten sollten. Aus guten Gründen haben wir darauf verzichtet, das zu tun. Das heißt aber noch lange nicht, dass wir uns mit den Drogenbaronen gemein gemacht haben. Einen solchen Rückschluss lasse ich Ihnen an dieser Stelle nicht durchgehen. Herr Trittin, Sie haben ausführlich über den Beginn des Mandats gesprochen. Sie waren damals quasi hautnah daran beteiligt. Der Kollege Annen hat sehr anschaulich deutlich gemacht, welch große Zäsur dieses Mandat für unser Land war. Ich würde aber nicht davon sprechen, dass das Mandat gescheitert ist und dass wir die Ziele, die wir uns gesetzt haben, allesamt nicht erreicht haben.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie behaupten , dass das Zukunftsinvestitionsprogramm Mobilität , das mit 90 Milliarden Euro ausgestattet ist , die finanzielle Grundlage für die Zusage des Kanzlers sei . Wenn dem so ist , stellt sich die Frage : Warum ist dann in der mittelfristigen Finanzplanung ein solcher Betrag für die notwendigen Verkehrsausbaumaßnahmen nicht eingestellt ? Sind die Ankündigung des Bundeskanzlers und Ihre Aussage über das 90-Milliarden-Euro-Programm nicht so lange als leere Versprechungen anzusehen , wie es für sie keine Haushaltsgrundlage gibt ?
Partei: GRUENE
Frau Rönsch , ich mache es kurz . Niemand hat hier Zahlen gegengerechnet . Das haben Sie gerade gemacht . Ich habe vorhin darauf hingewiesen . _ hören Sie doch einmal zu ! _ , daß es eine Initiative von Ärzten gibt _ auch hier in Berlin zum Beispiel in Wedding _ , die sich sehr engagiert dafür einsetzen , deutlich zu machen , daß die Folgen von Kinderarmut in der Bundesrepublik auch gesundheitlicher Natur sind . Das müssen wir zur Kenntnis nehmen , und darüber müssen wir diskutieren . . Das ist eine gesellschaftliche Realität , der wir uns stellen müssen . Ich glaube aber , bei dieser Diskussion werden wir nie auf einen Nenner kommen . Ehrlich gesagt möchte ich da mit Ihnen auch nicht auf einen Nenner kommen , weil ich dazu eine völlig andere politische Position habe als Sie . .
Herr Abgeordneter Ströbele, die völkerrechtlichen Übereinkünfte der Bundesrepublik Deutschland sind im Bundesgesetzblatt Teil II veröffentlicht und damit allgemein zugänglich. Soweit sie dem Geheimschutz unterliegen, gelten, wie Sie wissen, die entsprechenden Regelungen. Die genannten internationalen Verträge bieten keine Rechtsgrundlage für die in Medienberichten behaupteten Vorgänge. Eine Kündigung und Neuverhandlung dieser Verträge wäre daher weder geeignet noch erforderlich, um Maßnahmen im Sinne Ihrer Fragestellung zu ergreifen. Dies wäre auch außen- und sicherheitspolitisch in keiner Weise wünschenswert. Die Bundesregierung teilt daher nicht Ihre in der Fragestellung zum Ausdruck kommende Auffassung. Vielmehr erwartet die Bundesregierung, dass die Entsendestaaten auf deutschem Boden deutsches Recht einhalten. Dies hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika der Bundesregierung zugesichert, wie ich auch schon bei der Beantwortung der vorhergehenden Fragen erwähnte. Die Bundesregierung steht hierzu weiterhin in intensivem Kontakt mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.
Partei: SPD
Nein , die Bundeswehr ist auf die internationalen Aufgaben vorbereitet . Art . 35 Abs . 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland erlaubt aberAmtshilfe ; das wissen Sie ja . Das heißt , es kann in der Tat nach entsprechender Anforderung durch die Behörden der Länder an irgendeiner Stelle Amtshilfe geleistet werden . Nehmen wir einmal den Fall , es würde ein großes chemisches Unternehmen explodieren . Dann kann nach Anforderung Amtshilfe durch die Bundeswehr geleistet werden . Ansonsten ist es nicht die Aufgabe der Streitkräfte , die Lage im Innern abzusichern ; sie haben andere Aufgaben . Das werden sie auch in der Zukunft nicht können ; denn es gibt zu viele chemische Betriebe , zu viele Möglichkeiten , sich Verrücktheiten auszudenken , zu viele Kernkraftwerke und Ähnliches ; das ist flächendeckend nicht möglich . Wenn aber ein größerer Störfall als Einzelfall auftritt , werden wir die Probleme , glaube ich , gemeinsam lösen können .
Partei: GRUENE
Herr Minister , sind Sie bereit , die Verpflichtung , die Sie eben formuliert haben , ernst zu nehmen und nach allen Kräften in Ihrem eigenen Haus durchzusetzen , und anerkennen Sie die Verpflichtung gerade für ein weitentwickeltes Land wie Deutschland ? Ich möchte erklären , weshalb ich diese Frage stelle . Ich habe mich in den vergangenen Monaten bemüht , drei minderjährigen Kindern , deren Eltern als nach der Genfer Konvention anerkannte Flüchtlinge seit sieben Jahren in meinem Wahlkreis in Bremen leben , zu helfen , das Recht der Familienzusammenführung , das ihnen nach der Genfer Konvention zusteht , durchzusetzen . Diese drei Kinder sind von deutschen Konsulaten innerhalb von vier Jahren dreimal in das Kriegsgebiet Irak zurückgeschickt worden , ohne dass ihnen auf irgendeine Weise ein Weg aufgezeigt worden wäre , wie vielleicht zu Recht offene Fragen hätten geklärt werden können . Ich habe mich an die Leitung Ihres Hauses gewandt . Das hat zunächst keine Folgen gehabt . Ich bin der festen Auffassung , dass so etwas in unserem eigenen Land - das müsste eine Selbstverpflichtung sein - nicht passieren darf und dass der Geist des Hauses , in dieser Abteilung und auf der Leitungsebene , ein anderer sein müsste .
Partei: GRUENE
Der Formulierung „sehr selten“ entnehme ich, dass es durchaus Fälle gegeben hat. In der Tat bin ich da an einer schriftlichen konkreteren Antwort interessiert. Mich würde aus aktuellem Berliner Anlass auch interessieren, wie die Bundesregierung den Fall Lambsdorff beurteilt. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister ist ja nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen ihn 1983 bis zur Eröffnung des Gerichtsverfahrens im Juni 1984 noch über sechs Monate im Amt geblieben. Wie würden Sie dieses Vorgehen aus heutiger Sicht beurteilen?
Partei: SPD
Herr Bundesfinanzminister , wäre das verbreitete Mißtrauen der Bevölkerung gegenüber dem Euro nicht geringer , wenn die Bundesregierung der Öffentlichkeit , vor allem dem Parlament , endlich mitteilen würde , was die Umstellung auf den Euro für die öffentlichen Hände , Bund , Länder und Gemeinden , kosten wird ? Seit Wochen versucht das Haus dieses zu erfahren . Ihr Ministerium weigert sich , Kostenschätzungen und Kostenrechnungen zu nennen , wie das sonst bei jedem Gesetz üblich ist .
Partei: CDU/CSU
Nein . Herr Präsident , ich bin Ihnen herzlich dankbar . Ich habe das übersehen . Ich möchte zum Schluß sagen : Dann lassen Sie uns doch den Schritt mit Holz machen . Das ist ein sinnvoller Schritt . Das heißt nicht , daß das der einzige ist . Lassen Sie uns auch bei diesem Schritt Übereinstimmung möglich machen ; lassen wir die Zeit frei für weitere . Ich danke Ihnen herzlich . .
Verehrte Frau Kollegin, ich erlaube mir den Hinweis darauf, dass Deutschland im internationalen Vergleich, zuletzt 2008, in absoluten Zahlen gemessen, mit rund 13,98 Milliarden US-Dollar nach den USA der zweitgrößte Geber in diesem Bereich gewesen ist. Wer sich so im internationalen Bereich auszeichnet, dem bringt man auch das Vertrauen entgegen, dass er seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag der FDP fordert umfangreiche Öffnungsklauseln für einzelne Bereiche des Umweltaudits _ wir haben sie bereits gehört _ unter dem Motto : Wer etwas leistet , soll belohnt werden . . Nun wäre erst einmal festzustellen , dass das Umweltaudit nun nicht gerade das Instrument ist , welches in den teilnehmenden Unternehmen die grüne Revolution ausbrechen lässt . Ich denke , da stimmen wir überein . Zum einen prüfen die Gutachter nicht , ob sich die Umweltverträglichkeit der Produktion , die durch die Installierung von Umweltmanagementsystemen und Umweltprogrammen verbessert werden soll , tatsächlich verbessert hat . Das ist auch nicht ihreAufgabe . Sie kontrollieren nur , ob die Umwelterklärungen formal eingehalten werden und ob die Managementsysteme funktionieren . Das ist ein kleiner Unterschied . Dass die Beteiligung und Information der Öffentlichkeit in diesem Verfahren ausgeschlossen sind , versteht sich von selbst . Zum anderen geht es nicht darum , ob das Produkt wirklich ein ökologisches ist . So ist es möglich , dass sich zum Beispiel Großbetriebe mit tonnenschweren , Ressourcen schluckenden Produkten einen blitzsauberen Umweltauditengel ans Firmenschild pappen dürfen . Drittens sind die Gutachter wie die Gutachteraufsicht nicht wirklich unabhängig , sondern letztlich Produkt der Wirtschaft . . Im Rahmen des Ökoaudits versprachen sich die beteiligten Unternehmen eine Reihe von Erleichterungen beispielsweise in Genehmigungs- und Nachweisverfahren . Einige haben sie auch bekommen . Doch da durch die Beschleunigungsgesetze in diesem Bereich ohnehin viel dereguliert wurde und da das aufwendige Audit viel Papier produziert , hält sich der Anreiz , bei diesem System mitzumachen , nun in Grenzen . Deshalb soll jetzt richtig Butter an die Fische . Unter anderem sollen nach dem FDP-Antrag Betriebe bestimmte obligatorische Messungen und Funktionsüberprüfungen selbst vornehmen können , die vorher durch die Behörden durchgeführt wurden . Sellafield lässt grüßen ! . Auch Prüfungen von Abfallwirtschaftskonzepten und -bilanzen sollen durch die Verpflichteten selbst durchgeführt werden können . Die Müllmafia wird sich darüber nicht ärgern . Emissionsfernüberwachungen sollen bei registrierten Standorten entfallen . Das ist interessant , denn gerade die Emissionsfernüberwachung ist selbst im Musterland der Liberalisierung , in den USA , eines der wichtigsten Instrumente der Umweltinformation und Umweltkontrolle . Darüber hinaus ist sie tatsächlich effizient und unbürokratisch und _ da oft über Internet für jeden zugänglich _ ein Element der Bürgerbeteiligung . Insgesamt , so scheint es , wendet sich die Wirtschaft gegen wirksame Umweltkontrollen , zumindest legt dieser Antrag den Verdacht nahe . Das lehnen wir ab . So blauäugig wollen und können wir nicht sein . Und das meint im Übrigen auch der Umweltrat . Danke . .
Herr Kollege Kurth, über den Unwillen der Leistungsträger möchte sich die Bundesregierung an dieser Stelle nicht äußern. Ihnen steht es zu, das so zu bewerten. Wir sind der Auffassung, dass es in der Tat sehr viele Schnittstellen gibt, und halten das als Bundesregierung für nicht zielführend. Genau deshalb planen wir, uns diese Schnittstellen im Rahmen der Gestaltung eines Bundesteilhabegesetzes noch einmal anzuschauen, um im Ergebnis etwas zu erzielen, was, wie ich denke, einer Zersplitterung, wie Sie das genannt haben, deutlich entgegenwirkt.
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Ministerin , ich wollte zur Ehrenrettung der Kolleginnen und Kollegen aus dem Bildungs- und Forschungsausschuss und für die deutsche Öffentlichkeit , die sich immer wundert , warum der Plenarsaal nicht voller ist , sagen , dass wir zeitgleich zu dieser Befragung der Bundesministerin für Forschung die Anhörung zum Stammzellgesetz haben . Sie sind , wie auch ich , gegen das Klonen , und wir können uns nicht gleichzeitig hier und dort aufhalten . Ich bitte , das zu respektieren , was mein Kollege hier dazu gesagt hat . Wegen der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands halte ich es für wichtig , dass wir eine stärkere Autonomie der Hochschulen , aber auch Mobilität in unserem Land und in Europa für die jungen Leute durchsetzen . Wir wollen europäische Standards bei den Hochschulabschlüssen und natürlich auch ein dementsprechendes Niveau bei den Hochschulzulassungen . Während das anderenorts in Europa realisiert wird , ist es für einen jungen Deutschen , der in Baden-Württemberg die Fachhochschulreife erworben hat , immer noch unmöglich , zum Studium an einer Fachhochschule in Berlin zugelassen zu werden . Halten Sie das für gerechtfertigt ? In Deutschland ist die volle Mobilität von Lehrern noch immer nicht gewährleistet , weil jedes Bundesland eine andere Lehrerausbildung vorhält . Das widerspricht aus meiner Sicht dem europäischen Gedanken des Bolognaprozesses und auch dem Gedanken der freien Mobilität , die nicht nur in den anderen europäischen Ländern , sondern vor allen Dingen auch in Deutschland notwendig sind . Hier müssen wir unsere Hausaufgaben machen . Ist es Ihr politisches Anliegen , die Hausaufgabe in dieser Frage , die der Bund und die Länder nicht gemacht haben , zu erledigen , um dem europäischen Wettbewerb standhalten zu können ?
Partei: SPD
Herr Kollege , ich kann dazu nur ja sagen , . denn das ist ja zuerst einmal eine Selbstverständlichkeit . Es steht ja auch im Gesetz , im Grundgesetz , daß die Wirtschaft dafür zuständig ist und dafür sorgen muß , daß jedes junge Mädchen und jeder junge Mann einen Ausbildungsplatz bekommt . Das ist doch eine Selbstverständlichkeit . Und wir haben von dieser Stelle aus dem Handwerk zigmal gedankt , daß es so große Anstrengungen gemacht hat . Aber am Ende jedes Jahres mußten wir Zahlen entgegennehmen , die nicht ausreichten . Daß wir gemeinsam Anstrengungen gemacht haben , will ich überhaupt nicht kritisieren . Die Wirtschaft soll und muß das auch machen . An sie müssen wir immer wieder appellieren . Ich tue das auch . Ich habe nur dieses Jahr wirklich die Sorge - in den letzten Jahren auch , aber in diesem Jahr noch mehr - , daß junge Menschen in der Tat nicht vermittelt werden können . Ich will Ihnen mal was sagen , Herr Kollege - jetzt habe ich glatt den Namen vergessen , obwohl wir vier Jahre im Bildungsausschuß gesessen haben - - Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Herr Meckelburg , Sie müssen noch stehen , denn Herr Rixe ist immer noch bei der Antwort .
Partei: CDU/CSU
Da sich Bürger diesbezüglich bei mir gemeldet hatten und ich ihnen gerne das Ergebnis der ganzen Bemühungen mitteilen möchte , Sie aber gesagt haben , Sie seien noch bei der Untersuchung des Sachverhaltes : Sind Sie bereit , mich zu gegebener Zeit darüber zu informieren , welche Maßnahmen ergriffen worden sind ?
Partei: GRUENE
Danke schön. – Eine zweite Frage. Die Bundesregierung äußert sich immer öffentlich, dass sie jetzt Fluchtursachen ganz massiv bekämpfen will. Eine Fluchtursache ist natürlich der Krieg. Ich weiß nicht, ob Sie da aktiv werden können, vermutlich nicht. Aber es wäre für uns hochinteressant, von Ihnen die Fluchtursachen ganz klar definiert zu bekommen. Bisher wird immer nur von Fluchtursachen gesprochen, ohne diese zu benennen. Eine Antwort, die Sie darauf geben, ist: Sie wollen die Mittel für Ausbildungsprogramme verstetigen und erhöhen. Dafür bin ich voll und ganz. Aber wir müssen auch der Tatsache ins Auge schauen, dass Ausbildungsprogramme im Rahmen der Entwicklungshilfe seit 50 Jahren durchgeführt werden und diese offensichtlich doch nicht dazu geführt haben, Fluchtursachen zu bekämpfen. Was macht Sie so optimistisch, zu glauben, dass jetzt ein bisschen mehr Ausbildungsprogramme tatsächlich ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen sind?
Partei: CDU/CSU
Aber bitte , beim Verrotten von nicht vorbehandelten Abfällen werden doch auch Gase freigesetzt . Das können Sie doch nicht damit in Vergleich setzen , daß sie auch beim Verbrennungsprozeß freigesetzt werden . Für die CO2-Bilanz ist das indifferent . . Die Frage _ verzeihen Sie , Herr Kollege Feige _ hat keinen besonders interessanten sachlichen Hintergrund . . _ Aber es besteht überhaupt kein Zusammenhang zwischen den beiden Fragen . Ich möchte abschließend noch einiges zu unserem Fahrplan sagen , wie das Kreislaufwirtschaftsgesetz beraten werden soll . Wir haben uns als Berichterstatter der Koalition auf entsprechende Eckpunkte geeinigt , die in der nächsten Woche vorgelegt werden . Es ist in dieser Woche im Umweltausschuß beschlossen worden , daß wir unmittelbar nach der Sommerpause als Umweltausschuß eine Sachverständigenanhörung durchführen wollen . Die erste Lesung wird noch im September dieses Jahres stattfinden . Die Umweltpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeiten entschlossen an der Verabschiedung dieser Entwürfe . Wir brauchen ein Kreislaufwirtschaftsgesetz , und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Bundesumweltminister bei diesem Vorhaben . Haben Sie recht herzlichen Dank . .