Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten ! Ich hoffe , man sieht es nicht ; aber ich bin erst vor wenigen Stunden aus Annapolis zurückgekommen . Ich will Sie wahrhaftig nicht mit einem Ergebnisrapport behelligen , zumal Sie das meiste schon über die Medien zur Kenntnis genommen haben . Weil aber die Vorberichterstattung so überaus skeptisch war , gehe ich davon aus , dass Sie vielleicht an einigen ergänzenden Einschätzungen von jemandem interessiert sind , der das Geschehen vor Ort verfolgt hat . Ich will einleitend sagen : Ja , es stimmt , bisher sind alle Bemühungen um Frieden und Stabilität im Nahen Osten gescheitert . Das ist richtig . Deshalb sind wir gut beraten , wenn wir mit Realismus und Augenmaß an die Bewertung der zukünftigen Prozesse nach der Annapolis-Konferenz herangehen . Das alles ist richtig . Dennoch sage ich jenseits aller professionellen Routine , die wir gerade auch in der Außenpolitik brauchen : Wer während der Konferenz einmal einen Blick in das große Rund der 45 teilnehmenden Staaten werfen konnte , wer gesehen hat , wie viele Vertreter von Staaten , die untereinander nicht einmal diplomatische Beziehungen haben , die ihren Kriegszustand nicht beendet haben , beieinandersaßen , wer sich klarmacht , dass aus den gleichen Gründen , wie eben referiert , viele Vertreter der israelischen Delegation , die zahlreich angetreten war , ihre arabischen Gesprächspartner überhaupt nicht kannten , keine Direktgespräche mit diesen geführt hatten und natürlich erst recht kein Beziehungsnetzwerk zu den arabischen Kollegen hatten , wer die wirklich bewegenden Reden von Präsident Abbas und Ministerpräsident Olmert hat hören können , der weiß : Diese Konferenz war alles in allem ein Ereignis jenseits von außenpolitischer Alltagsroutine . Das war gerade nicht diplomatischer Alltag . Bei aller Abgeklärtheit und aller Unübersichtlichkeit der internationalen Konfliktlage , die nicht zu leugnen ist - auf einige Stichworte komme ich zurück - , sollten wir die Außergewöhnlichkeit dieses Ereignisses , Herr Paech , am Ende dennoch wahrnehmen . Wahrnehmen heißt ja nicht , schon jetzt daranzugehen , das Ereignis selbst zu verklären . Es bleibt natürlich dabei : Es gibt auch nach der Konferenz von Annapolis keine Garantie für das Gelingen - so wenig wie bei früheren Versuchen . Aber - das ist entscheidend - in den nahöstlichen Friedensprozess ist wieder Bewegung gekommen . Schon das ist gut . Was den jetzt begonnenen Friedensversuch im Nahen Osten von früheren Versuchen unterscheidet , sind aus meiner Sicht fünf Dinge : Erstens : die Ernsthaftigkeit der Bemühungen beider Konfliktpartner in Palästina und in Israel . Wenn Sie in den letzten Wochen genau darauf geachtet haben , konnten Sie feststellen : Die Konfliktpartner haben im Unterschied zu früheren Situationen nicht eine Konferenz durch Dritte vorbereiten lassen , sondern selbst aktiv durch Eigeninitiative an der Vorbereitung dieser Konferenz mitgewirkt . Zweitens . Wer auch immer in Palästina Verantwortung trug , war mit seinen Friedensbemühungen regelmäßig in der Arabischen Liga isoliert . Schauen Sie einmal genau auf die Teilnehmerzahl : Zum ersten Mal haben wir bei einem solchen Versuch Unterstützung von der ganz großen Mehrzahl der arabischen Staaten . Auch das ist eine Sonderentwicklung . Drittens - auch das bitte ich festzuhalten - : Die Großen übernehmen hier wirklich Verantwortung . Wenn ich die Großen sage , dann meine ich zuallererst die USA , die mit hohem Risiko - und Respekt von unserer Seite - zu einem Zeitpunkt , als man nicht ahnen konnte , wer an dieser Konferenz teilnehmen wird , an die Vorbereitung gegangen sind und , was vielleicht noch schwieriger ist , jetzt in dem Follow-up-Prozess eine Art Mittlerrolle , Moderatorenfunktion bei den Einzelverhandlungen zwischen den Palästinensern und den Israelis übernehmen wollen . Viertens . Was wir für die USA sagen können , gilt im Augenblick erstaunlicherweise auch für Russland , das jedenfalls bei diesem Prozess nicht im Abseits stehen will . Damit meine ich gar nicht so sehr den russischen Vorschlag , einen Follow-up-Prozess zu organisieren und in regelmäßigen Zeitabständen immer wieder zu untersuchen , ob der Friedensprozess tatsächlich Fortschritte macht . Das ist ein Vorschlag , den viele andere , auch wir Europäer , ebenfalls gemacht haben . Aber neu ist , dass die Russen in der Nahostkonferenz in Annapolis den Vorschlag gemacht haben , selbst Verantwortung in diesem Monitoringprozess zu übernehmen und für die nächste Veranstaltung , die wohl im Frühjahr stattfinden wird , nach Moskau einzuladen . Fünftens und letztens ist wichtig , dass es zwar nicht gelungen ist , in dem gemeinsamen Statement von Palästinensern und Israelis einen Zeithorizont zu vereinbaren , aber am Ende der Konferenz alle Beteiligten signalisiert haben , dass sie mit dem Verständnis auseinandergehen , die Lösung - das heißt die Klärung der offenen Fragen , die der Zweistaatenlösung entgegenstehen - bis Ende 2008 unter Dach und Fach zu bringen . Nochmals : Das alles ist noch keine Garantie für das Gelingen unseres gemeinsamen Bemühens . Aber ich finde , wir sind weit gekommen , und daran sind viele beteiligt . Ich bin wirklich der Letzte , der so tut , als sei das an allen Stellen und entscheidend deutscher Einfluss gewesen . Ich sehe unsere Möglichkeiten als europäische Mittelmacht dort sehr realistisch . Aber von großer Bedeutung ist die Frage : Haben wir die Möglichkeiten wenigstens genutzt ? Ich meine , wir haben sie außerordentlich gut genutzt , gerade in Verbindung mit unserer Präsidentschaft in der EU und in der G 8 . Wir haben trotz der tiefen Depression nach der Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah im letzten Jahr dafür geworben , dass man einen neuen Versuch unternimmt . Wir haben uns in den Monaten vor Beginn der Ratspräsidentschaft gemeinsam darum bemüht , dass das Denken über die Revitalisierung des Nahostquartettes wieder möglich wird . Zu Beginn unserer Präsidentschaft in der EU , noch im Januar , hat die erste Sitzung des Quartettes stattgefunden , und wir haben mit unseren durch die Präsidentschaft vorhandenen Möglichkeiten dafür gesorgt , eine - lassen Sie mich es so sagen - vernünftige Choreografie zu gestalten . Es gab viele - erinnern Sie sich auch an die Diskussionen hier im Hause - , die den Außenminister oder die Kanzlerin gedrängt haben , mal eben eine Nahostkonferenz zu veranstalten . Es gab viele , die das befürwortet haben . Ich habe auch den europäischen Kollegen immer wieder sagen müssen : Ich bin nicht gegen eine Nahostkonferenz ; aber sie ist nur dann sinnvoll , wenn wir die Israelis und die Amerikaner mit im Boot haben . Sonst ist das Ganze eine Veranstaltung zur Gewissensberuhigung der Europäer , aber nichts , was den Menschen vor Ort hilft . Insofern war die Zeitplanung durchaus richtig . Wir haben die Zeit seit Januar genutzt , um wahrhaft schwierige und schwierig bleibende Partner zu überzeugen , bei diesem Prozess nicht dauerhaft vor der Tür stehen zu bleiben . Ich meine natürlich Syrien . Ich meine immer noch , dass es zwei Gründe für dieses Werben gab : Erstens . Ich glaube , dass nachhaltiger Frieden im Nahen Osten nur dann erreicht werden kann - das ist eine alte Weisheit - , wenn wir die zentralen Konflikte in eine endgültige Regelung einbeziehen . Der zweite Grund kommt einem aus anderen Verhandlungssituationen bekannt vor : Wenn man eine Konfliktregelung haben will , dann muss man die Zahl der möglichen Spoiler , der möglichen Störer von außen , möglichst gering halten . Deshalb habe ich immer gesagt : So schwierig Syrien ist , so wichtig ist es , Syrien an den Tisch zu holen und dann zu prüfen , ob es in der Lage ist , sich konstruktiv zu verhalten . Ich glaube , diese Beharrlichkeit hat sich gelohnt , weil sie nachhaltig wirkt . Sie darf aber jetzt noch kein Ende finden . Wir alle haben nicht nur die Verpflichtung , dafür zu sorgen , dass die Verhandlungsprozesse weitergeführt werden , sondern wir alle haben auch die Pflicht - hier sehe ich vor allem Europa und insbesondere Deutschland in der Verantwortung - , den Menschen in Palästina zu zeigen , dass Frieden sich lohnt . Ich hatte mir vorgenommen , am Schluss dieser Bemerkungen zu Nahost einige Ausführungen als Nachbetrachtung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu machen . Das erspare ich mir jetzt . Ich glaube , wir müssen keinen großen Rückblick gestalten . In diesem Hause ist das Thema vielfach besprochen worden . Abschließend will ich dazu nur sagen : Was das europäische Verfassungswerk angeht , wären wir alle gerne weitergekommen . Ich bin aber mit all denen einig , die sagen : Keiner hätte erwartet , dass wir nach einem halben Jahr deutscher Ratspräsidentschaft so weit sind . Zwar heißt das Konstrukt nicht Verfassung , immerhin sind aber mehr als 90 Prozent des Verfassungstextes Bestandteil der Reformverträge . Zwar heißt der europäische Außenminister nicht Außenminister , sondern weiterhin Hoher Repräsentant , aber er hat gemäß den Verträgen all die Funktionen , die ihm auch von der Verfassung zugedacht waren . Ich mache diese Bemerkung an dieser Stelle , um Ihnen zu danken , meine Damen und Herren . Ich weiß natürlich , dass all dies in Europa nicht gelungen wäre , wenn wir uns nicht jederzeit der Unterstützung des Deutschen Bundestages gewiss gewesen wären . Am Ende unserer Verhandlungen über den Haushalt sehe ich , dass sich diese Unterstützung nicht auf die Arbeit der Kanzlerin und des Außenministers im europäischen Gewerbe beschränkt . Diese Unterstützung zeigt sich auch in den Zahlen des Haushaltes 2008 . Ich glaube in der Tat , dass die finanzielle Grundlage unserer Arbeit im nächsten Jahr wesentlich besser sein wird . Dafür ganz herzlichen Dank ! Ich freue mich insbesondere darüber , dass der Haushaltsansatz für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik um etwa 15 Prozent steigt . Ich freue mich darüber , dass bei den Mitteln für politische Aufgaben , zu denen der Stabilitätspakt Afghanistan , der Stabilitätspakt für Südosteuropa , die humanitäre Hilfe und die Krisenprävention zählen , eine Steigerung um 20 Prozent möglich ist . All das ist notwendig . Mit Blick auf Südosteuropa nenne ich das Stichwort Kosovo . Es ist hier schon gefallen , zuletzt in dem Beitrag von Frau Beck . Das ist ein Feld mit großen Herausforderungen . Das wird es auch in Zukunft bleiben . In den Tagen um Weihnachten herum werden die Herausforderungen noch größer werden . Ich habe mir sehr gewünscht , dass die Troika - Europa , Russland und Amerika - zu einem abschließenden Ergebnis gekommen wäre . Etwas Substanzielles ist aber nicht gelungen . Das mussten wir nach den dreitägigen Verhandlungen gestern in Österreich feststellen . Die Hoffnung bleibt , dass sich die Troika vielleicht auf einen Verfahrensvorschlag verständigt , der nicht nur uns hier in Deutschland bei den weiteren Entscheidungen hilft , sondern auch die eben angemahnte Einheit in Europa bewahren hilft . Wir können und müssen an dieser Stelle noch einmal an die Serben und Kosovo-Albaner appellieren - die Bundeskanzlerin hat es heute Morgen schon getan - : Erinnert euch an das Blutvergießen in den 90er-Jahren . Die Menschen auf dem Balkan dürfen nicht wieder Opfer tragischer politischer Fehlentscheidungen und Unverantwortlichkeit werden . Wir haben nicht nur während unserer Präsidentschaft in der Europäischen Union , sondern auch davor und danach dem westlichen Balkan unsere Hand immer wieder ausgesteckt . Sie bleibt ausgestreckt . Aber das setzt voraus , dass Entscheidungen in der Region mit Vernunft gefällt werden . Ich freue mich sehr , dass auch das Verhältnis zu Polen hier Erwähnung gefunden hat . Ich glaube , dass wir jetzt in der Tat Möglichkeiten und Voraussetzungen haben , dieses zuletzt nicht beste Verhältnis zwischen den beiden Ländern durchweg zu erneuern . Ich habe meinen neuen polnischen Kollegen inzwischen zweimal gesprochen . Ich sehe politisch und persönlich gute Voraussetzungen dafür , dass sich das Verhältnis sehr ordentlich entwickeln wird . Ich glaube , dass wir die Chance , die sich jetzt bietet , nicht verspielen dürfen ; dazu muss ich dieses Haus und uns selbst nicht ermahnen . Die Chance ist die , dass wir das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen wieder auf die Stufe stellen , die wir bereits in den 90er-Jahren erreicht hatten . Zu Afghanistan ist nach den vielen Debatten , die wir in den letzten Wochen und Monaten hier im Hohen Haus hinter uns haben , nicht mehr viel zu sagen . Es wird eine der großen Herausforderungen bleiben , ebenso wie der westliche Balkan und leider auch Regionalkonflikte in Afrika , zu denen wir uns verhalten müssen , was nicht heißt , Auslandseinsätzen zuzustimmen . All das wird vor unserer Tür liegen . Ich freue mich - lassen Sie mich das zum Abschluss noch sagen - , dass in diesem Hause sehr sensibel beobachtet wird , dass sich unsere Stellung in der Welt verändert . Ich glaube , es war Herr Westerwelle , der heute Morgen in seiner Rede darauf hingewiesen hat , dass die chinesische Volkswirtschaft die deutsche Volkswirtschaft überholen wird . Er hat es ein bisschen kritisch unterlegt und gesagt : Macht etwas dagegen . Angesichts des Wachstums der chinesischen Bevölkerung haben Sie , glaube ich , Verständnis dafür , dass von deutscher Seite aus nur beschränkte Möglichkeiten bestehen , die Dynamik der chinesischen Volkswirtschaft hinter die unsere zurückzuwerfen . Wir haben davon auszugehen , dass die Wachstumsregionen - ob Indien oder China - wachsendes ökonomisches Gewicht haben und damit den Anspruch verbinden , wachsendes politisches Gewicht geltend zu machen . Darauf reagieren einige mit Panik . Ich finde , dazu gibt es wenig Anlass . Das ist auch nicht geeignet , die Dinge zu verändern . Wir müssen uns in der Welt , wie ich immer sage , besser verständlich machen . Dazu gehören auch die Möglichkeiten der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik . Ich will mich herzlich dafür bedanken , dass hier zum einen für die Goethe-Institute , zum anderen aber auch für wissenschaftliche Austauschprogramme , für Auslandsschulen und für ein Sonderprogramm in Afrika viele neue Möglichkeiten gegeben sind . Ich habe die Konflikte , die vor uns stehen , genannt : Afghanistan , Iran , Balkan , Kosovo und Regionalkonflikte in Afrika . Das ist viel für die Außenpolitik , auch für die deutsche Außenpolitik . Ich weiß , dass das alles nur gemeinsam gelingen wird . Genau das haben wir in der Großen Koalition in den letzten zwei Jahren bewiesen , auch während der EU-Ratspräsidentschaft . Diese Gemeinsamkeit wird auch die Haltung der Außenpolitik der Großen Koalition in den nächsten zwei Jahren kennzeichnen . Sie sollten sich gar nicht erst so sehr auf den Fall China einschießen . Die aktuellen Unebenheiten im deutsch-chinesischen Verhältnis , die es zweifellos gibt , müssen wir beseitigen . Das ist unsere gemeinsame Aufgabe . Ich werde mich daran beteiligen , und zwar ohne dass Menschenrechte und nationale deutsche Interessen gegeneinander ausgespielt werden . Herzlichen Dank .