Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Behandlung des Nicaragua-Antrags im Plenum , wenn auch nicht vor vollem Hause , macht deutlich : Wir vergessen Nicaragua nicht . Das zentralamerikanische Land befindet sich in einer katastrophalen wirtschaftlichen Situation . Sie ist auf die negativen internationalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen , auf den jahrelang von außen mit angeheizten Bürgerkrieg , aber auch auf eine in vielen Bereichen falsche Wirtschaftspolitik des Landes und auch auf die von der Bundesrepublik mit betriebene Sanktionspolitik zurückzuführen . In jüngster Zeit wurde diese katastrophale Situation noch durch ausbleibende Hilfen aus den mittel- und osteuropäischen Ländern verschärft . Bei ihren Besuchen in der Bundesrepublik haben sowohl der ehemalige Präsident Daniel Ortega als auch die neue Präsidentin Chamorro die Bundesrepublik um finanzielle und technische Zusammenarbeit sowie um Schuldenerleichterungen gebeten . Wir müssen in der Entschuldungsfrage in der Tat weiterkommen . Dabei sind wir Sozialdemokraten jedoch nicht für eine pauschale Streichung der Schulden gegenüber allen Ländern , weil wir nicht wollen , daß etwa Diktatoren davon dann noch profitieren können . . Im Februar dieses Jahres hatte Hans-Jochen Vogel der Präsidentin zugesagt , daß die SPD deutsche Hilfsleistungen an Nicaragua unterstützen werde . Er verwies auch darauf , daß wir wiederholt die Wiederaufnahme der vollen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit gefordert haben ; außerdem müsse es in einer Zeit , in der für den Golfkrieg Milliarden innerhalb kürzester Zeit bereitgestellt würden , auch möglich sein , für die Festigung der Demokratie und die Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Nicaragua einen maßgeblichen Beitrag zu leisten . . Die Verschuldung Nicaraguas hat , wie in ähnlich gelagerten Fällen in anderen Entwicklungsländern , nicht nur wirtschaftliche und finanzielle Bedeutung , sondern auch eine politische Dimension : Sie gefährdet die politische Stabilität und die demokratische Entwicklung und blockiert den sozialen Fortschritt . Deshalb kommt der Entschuldung eine hohe Bedeutung zu . Wir vertreten zu dem vor uns liegenden Antrag folgende Auffassung : Erstens . Die Regierung des vereinten Deutschlands kann sich ihrer Verantwortung gegenüber Nicaragua nicht entziehen . Dies gilt auch für den Bereich der Entschuldung . Zweitens . Wir halten es für falsch , bei der Frage der Verschuldung und dementsprechenden Lösungen nur von den Schulden auszugehen , die Nicaragua gegenüber der ehemaligen DDR hat . Hier muß es zu einer Regelung für die Gesamtschulden kommen . . Drittens . Wir erwarten , daß die Bundesregierung einen mutigen Schritt nach vorne wagt . Dabei muß sie wissen : Schulden teilweise oder gar vollständig zu erlassen ist nicht nur ein Gebot der Solidarität , sondern oft auch ein Akt der Vernunft . Eine neue Qualität der Entschuldungsregelungen ist kürzlich im Falle Polens und Ägyptens gefunden worden , bei zwei Ländern , die , wie Nicaragua , der mittleren Einkommensgruppe zuzurechnen sind . Ausdrücklich haben die Industrieländer _ auch die Bundesrepublik _ bei dieser Regelung von politischen Gründen gesprochen . Leider besteht bei der Bundesregierung nicht _ noch nicht ? _ die Absicht , diese Regelung auf andere Länder auszudehnen . Wir meinen jedoch : Die Beispiele Polens und Ägyptens sollten in vergleichbaren Fällen Schule machen . Es gibt gute politische Gründe , die für eine dementsprechende Entschuldung auch Nicaraguas sprechen . . Viertens . Die notwendige Entschuldung Nicaraguas sollte mit der Erwartung verbunden werden , daß Nicaragua zukünftig eine Entwicklungsstrategie verfolgt , bei der das Kapital produktiver verwandt wird , die Grundbedürfnisse der Bevölkerung befriedigt werden und ein sich selbst tragender , menschenwürdiger , sozialer und ökologisch verträglicher Entwicklungsprozeß in Gang gesetzt wird . . In jedem Fall muß die Bevölkerung Nicaraguas vor einem Rückfall in die Zeiten des Somoza-Regimes geschützt werden . Die Landreform sollte nicht rückgängig gemacht werden , und die Alphabetisierung ist voranzutreiben . . Dementsprechende Strukturanpassungsprogramme von Internationalem Währungsfonds und Weltbank dürfen nicht eine wirtschaftliche und monetaristische Schlagseite haben . Sie müssen die soziale , die menschliche und die ökologische Dimension mit - sehen . Ich komme zum Schluß . Fünftens . Wir warnen davor , Herr Präsident , isoliert nur Nicaragua als Entschuldungsfall zu sehen , und fordern die Bundesregierung auf , endlich allgemeine Regeln für ein innovatives Konzept von Schuldenlösungen für hochverschuldete Entwicklungsländer vorzulegen , das dann von Fall zu Fall angewendet wird . Besten Dank für die Aufmerksamkeit . .