Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute Morgen haben alle zumindest verbal bestätigt : Kinderbetreuung ist notwendig . Ich finde , das ist schon ein Fortschritt . Im letzten Jahrzehnt des letzten Jahrhunderts konnte man da noch ganz andere Töne hören . Deshalb ist das ein Fortschritt . Ich denke , einige von Ihnen haben § 1 des SGB VIII gelesen : Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit . Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht . Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft . So weit haben Sie gelesen ; das waren die Aussagen heute Morgen . Weiter haben Sie allerdings nicht gelesen . Durchhalten beim Lesen scheint nicht mehr modern zu sein ; das zeigen auch die PISA-Ergebnisse . In § 80 SGB VIII , der sich mit der Jugendhilfeplanung befasst , heißt es nämlich : Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben im Rahmen ihrer Planungsverantwortung . . . den Bestand an Einrichtungen und Diensten festzustellen , . . . den Bedarf unter Berücksichtigung der Wünsche , Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten für einen mittelfristigen Zeitraum zu ermitteln . . . Und so fort . Dafür hat es anscheinend nicht mehr gereicht ; denn sonst müssten wir heute nicht über Kinderbetreuung reden , sondern würden uns auf diesen Paragraphen über die Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII beziehen - das ein sehr modernes Gesetz ist . - Das ist unter Ihrer Regierung entstanden . Meine Hochachtung ; da ist Ihnen ausnahmsweise einmal etwas wirklich gut gelungen . Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu . Ich bin inzwischen so weit , dass ich das Gesetz adoptiert habe und es als meines ansehe . Deswegen kämpfe ich auch dafür . Aber dieser Paragraph zur Kinderbetreuung wird eben nicht umgesetzt . Wir wissen , dass Kinderbetreuung für die Familien , die Wirtschaft und den Standort Deutschland von Bedeutung ist ; das ist bereits gesagt worden . Wichtig ist die Kinderbetreuung aber vor allem für die Kinder . Als Kinderbeauftragte meiner Fraktion muss ich das ganz deutlich herausstellen . Kinder brauchen Kinder . Denn unsere Familienstrukturen und auch die gesellschaftlichen Strukturen haben sich verändert . Kinder müssen unter Kindern aufwachsen , um sprechen zu lernen und soziale Kompetenz zu bekommen . Sie sollten einerseits nicht so wie Erwachsene reden ; sie kommen nämlich nicht mit dem Abitur zur Welt . Wenn sie andererseits nur vor die Glotze gesetzt werden , können sie das Sprechen nicht lernen . Kinder müssen also mit anderen Kindern aufwachsen , damit sie emotional reifen und damit sie , wie es in § 1 SGB VIII heißt , gemeinschaftsfähige Persönlichkeiten werden . Studien aus den USA , von denen wir in letzter Zeit Kenntnis bekommen haben , haben bestätigt , dass sich die Folgen der Betreuung noch nach drei Jahrzehnten nachweisen lassen . Kinder , die eine qualitativ gute Betreuung erfahren hatten , hatten bessere Schulchancen , haben weniger in der Schule versagt , sind im Jugendalter weniger strafanfällig geworden , hatten eine bessere Berufsausbildung und eine größere Kontinuität in der Erwerbstätigkeit , waren seltener Bezieher von Transferleistungen und - wenn wir schon über Geld reden - stellten damit einen geringeren Kostenfaktor für die Kommunen dar .