Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal möchte auch ich mich bedanken , und zwar bei meinen Kollegen von SPD und Grünen für die gute Zusammenarbeit in puncto Querschnittsaufgabe Verbraucherschutz . Das Gesetz , das wir heute verabschieden , bringt uns beim Verbraucherschutz ein großes Stück voran . Unternehmer erhalten ein modernes Lauterkeitsrecht , das schwarze Schafe - zu denken ist zum Beispiel an die eben erwähnten unerwünschten Telefonanrufe und lästigen Spam-Mails - eindeutig in die Ecke stellt . Hier ist klar und unmissverständlich geregelt , dass kein Werbekontakt ohne die vorherige Einwilligung des Verbrauchers erfolgen darf . Alles andere ist und bleibt rechtswidrig . Im Gegensatz zur Opposition wollen wir dem Bürger nicht zumuten , Zeit , Geld und Nerven aufwenden zu müssen , um seine Privatsphäre zu schützen . Es gibt die einfache Regel : Wenn ich nicht ausdrücklich auffordere oder zustimme , Werbung zu erhalten , dann sind mein Telefon , mein PC und mein Briefkasten tabu . Wir haben dieses Thema im Übrigen auch in einer Anhörung im Rechtsausschuss intensiv beleuchten lassen . Die Experten haben den Gesetzentwurf in diesem Punkt ebenfalls mehrheitlich begrüßt und uns eine redaktionelle Klarstellung für Ausnahmen empfohlen , damit zum Beispiel Kundenkontakte im laufenden Vertragsverhältnis unmissverständlich im Rahmen des UWG liegen . Dem sind wir gefolgt . Mich wundert , dass die CDU/CSU in diesem Bereich so unverblümt dem Missbrauch und , wie ich finde , einer enormen Wirtschafts- und Verbraucherschädigung Rückendeckung gibt . Ich bin gespannt , was Frau Heinen gleich dazu sagen wird . Arbeitsplätze , die auf einem solchen Missbrauch beruhen , sind auf Sand gebaut . Außerdem muss man betonen , dass diese Belästigungen und der Missbrauch des gesamten Systems wirklich wirtschaftsschädigenden Charakter haben . Also noch einmal : Telefonmarketing ist nur mit der Zustimmung des Kunden erlaubt . Auch der Gewinnabschöpfungsanspruch , besser gesagt , der Anspruch auf die Abschöpfung von unrechtmäßig erzielten Gewinnen , ist noch einmal auf seine Praktikabilität hin überprüft worden . Der neu geregelte Anspruch kann von den Verbraucherverbänden in Zukunft geltend gemacht werden , wenn jemand vorsätzlich gegen das UWG verstößt und dadurch Gewinne anhäuft . Bei Werbefaxen - ein typisches Beispiel übrigens - , die mittlerweile zu Dutzenden täglich dazu auffordern , über eine kostenpflichtige Nummer die Zusendung wieder abzubestellen , ist der Schaden des Einzelnen möglicherweise gering ; der Gesamtgewinn des Werbenden aber summiert sich bei hunderttausendfach verschickten Faxen beachtlich . Neben dem Recht auf Unterlassungsklage haben Verbraucherorganisationen nun also eine weitere Möglichkeit , gegen diese Rechtsverstöße vorzugehen . Wir haben festgestellt , dass das Verfahren noch etwas vereinfacht werden kann , allerdings nicht in der Art und Weise , wie es uns die FDP in ihren Änderungsanträgen empfiehlt . Die Abschöpfung von unrechtmäßig erzielten Gewinnen hat - das muss man noch einmal sagen - keinen Strafcharakter . Der Gewinn , der dem Unternehmen wegen rechtswidrigen Verhaltens nicht zusteht , wird wieder weggenommen . Das ist noch keine Strafe ; die würde erst danach kommen . Mit der Abschöpfung von unrechtmäßig erzielten Gewinnen wird lediglich der Anreiz genommen , vorsätzlich gegen das UWG zu verstoßen . Damit hat diese Regelung eine präventive Wirkung und das ist im Grunde auch beabsichtigt . Dieses Verfahren kann in bewährter Weise durch Verbraucherverbände und die anderen berechtigten Einrichtungen eingeleitet werden . Dass die FDP hier auf einmal den staatlichen Eingriff fordert , verwundert doch sehr . Die unrechtmäßig erzielten Gewinne sollen direkt an den Bundeshaushalt abgeführt werden . Auch das ist eine Vereinfachung . Zudem wird das Merkmal auf Kosten einer Vielzahl von Abnehmern durch das Tatbestandsmerkmal zulasten einer Vielzahl von Abnehmern ersetzt . Dadurch soll klargestellt werden , dass der Anspruch auf Abschöpfung von unrechtmäßig erzielten Gewinnen nicht die Ermittlung von einzelfallbezogenen Nachteilen voraussetzt . Vielmehr ist es ausreichend , dass durch die Zuwiderhandlung eine Schlechterstellung bei einer Vielzahl von Abnehmern eingetreten ist . Die letzte wichtige Änderung , die wir mit den Kollegen dankenswerterweise erzielen konnten : Menschenverachtende Werbung ist auch weiterhin eine Unlauterkeitshandlung und daher ausdrücklich verboten . Der hohe Rang der menschlichen Würde , die durch Art . 1 des Grundgesetzes geschützt ist , erfordert ihre Achtung und Wahrung auch im Wettbewerb . Wettbewerbshandlungen sind dann menschenverachtend , wenn sie dem Betroffenen durch Erniedrigung , Brandmarkung , Verfolgung , Ächtung oder durch andere Verhaltensweisen seinen Achtungsanspruch als Mensch absprechen . Wir haben mit den Regelungen im Rahmen dieser Novelle klargestellt , dass wir diese Art von Werbung nicht dulden . Mit diesen Änderungen - sie betreffen auch andere Bereiche , nicht nur den Verbraucherschutz - wird das vorliegende Gesetz eine runde Sache , die auch für Europa vorbildlich ist . Unlautere Geschäftspraktiken treffen Konsumenten und Mitbewerber gleichermaßen . Hier muss es - auch Sie haben es angesprochen - europaweite Regelungen geben . Dafür werden wir uns einsetzen . Denn Wettbewerb macht vor den Grenzen nicht halt . Danke schön .