Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Nooke , ich weiß nicht , warum es mir so geht ; aber jedes Mal , wenn ich Sie höre - ich will Ihnen einen Tipp geben - , habe ich das Bedürfnis , Ihnen zuzurufen : Denken Sie doch bloß einmal positiv !  Wir haben vorhin Geburtstagsreden zum 50-jährigen Bestehen der Deutschen Welle gehört . Was wir jetzt machen , könnte man vielleicht so beschreiben : Wir befinden uns in einer Geburt , die bereits seit 30 Jahren andauert . Jetzt schaffen wir es endlich , etwas umzusetzen , was wir , zumindest die Kulturpolitiker auf Bundesebene , aber auch viele Kulturpolitiker auf Landesebene , schon immer umsetzen wollten . Darüber sollte man , zum Donnerwetter , auch einmal fröhlich sein ! Seit 30 Jahren wird diese Diskussion geführt . Was weiß ich , wer sich alles damit schon beschäftigt hat ! Ich nenne nur Günter Grass und Willy Brandt . Viele haben es versucht und nicht viel erreicht . Vor zwei Jahren kam es zu dem Beschluss , die Bundeskulturstiftung zu gründen . Darüber waren wir wirklich sehr froh . An der Resonanz haben wir gesehen , wie wichtig das für viele war . Es war eine gewaltige Kraftanstrengung . Wir haben dies jetzt erreicht und darüber bin ich froh . Bereits bei der Entscheidung damals war es das Ziel - ich bitte Sie , daran zu denken - , beide Stiftungen zu fusionieren . Wir sind jetzt in der letzten Etappe auf dem Weg zu diesem Ziel hin . Warum hat das so lange gedauert ? Das sollte man sich ein bisschen vergegenwärtigen , übrigens auch um die Probleme , die aus meiner Sicht im Eckpunktepapier enthalten sind , verstehen zu können . Es hat so lange gedauert , weil wir all die Jahre diesen verteufelten Kompetenzstreit mit den Ländern in Fragen der Kulturpolitik und der Kulturförderung hatten . Übrigens bestand der Konflikt in der Regel - das muss ich differenzieren - nicht mit allen Ländern , sondern nur mit den reichen Ländern . Es ging immer um die Kulturhoheit - welch schreckliches Wort ! - , wobei bislang in der Regel die Hoheit gesiegt und die Kultur verloren hat . Ich weiß , dass ich nicht der Einzige hier im Saal bin , der es zutiefst bedauert hat , dass wir diesen Föderalismusstreit ausgerechnet auf dem Rücken der Kultur ausgetragen haben . Da bin ich mit vielen einig . Insofern finde ich erfreulich , dass dieser Streit in letzter Zeit durchaus etwas abgeklungen ist und dass , während wir hier über Verfahrens- und Gestaltungsanträge debattieren , der Bundeskanzler und die Bundesregierung mit den Regierungschefs der Länder über eine Systematisierung - ich lege Wert auf dieses Wort anstelle von Entflechtung - diskutieren und versuchen , den erforderlichen Rahmen zu schaffen . Ich bin eigentlich ziemlich sicher : Es wird ein positives Ergebnis geben . Das werde ich an den Umständen bzw . den Kräfteverhältnissen der beiden Parteien messen . Im Rahmen dieser Systematisierung bekennen sich der Bund und die Länder zu einer engen Zusammenarbeit in der Kulturförderung . Diese Aussage ist schon sehr schön . Ich darf zitieren : Die Stärkung der Kulturstaatlichkeit Deutschlands und die Förderung des kulturellen Lebens im Innern und nach außen ist gemeinsame politische Aufgabe von Bund und Ländern - und jetzt kommt etwas , was mich in der Erwartung bestärkt , dass der Kompetenzstreit auch in Zukunft nicht gänzlich verfliegen wird - im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortung . Darüber werden wir uns im Einzelfall sicher noch häufig zu unterhalten haben . Bei allem , was man an diesem Eckpunktepapier kritisieren kann , hoffe ich aber , dass Auseinandersetzungen in Zukunft - wenn es sie schon gibt - wenigstens rationaler als bisher werden . Ich will in dem Bild bleiben : Vielleicht gelingt es , dass bei solchen Konflikten der erste Blick der Kultur und erst der zweite der Hoheit gilt . In den parallel zu unserer Debatte laufenden Gesprächen geht es um die Festlegung von Eckpunkten für die Systematisierung der Kulturförderung von Bund und Ländern und ganz konkret und logischerweise um die Eckpunkte für die Fusion beider Stiftungen . Es geht um Eckpunkte , um nicht mehr und nicht weniger . Dann stellt sich logischerweise die Frage - das klang bei Herrn Nooke an ; auch andere werden das fragen - : Welche Rolle spielt der Bundestag in diesem Prozess ? - Das ist sowieso vorausgesetzt , weil von dort die Finanzierung kommt , die übrigens Sie und die FDP eigentlich abschaffen wollen ; Sie wollen eine Sockelfinanzierung . Sie haben 2 Milliarden Euro vorgeschlagen . Ich kenne keinen hier im Raum , der dem nicht sofort zustimmen würde . Aber sagen Sie uns dann bitte auch , woher das Geld kommen soll . Die CDU war in diesem Punkt ehrlicher . Sie hat gesagt : Das machen wir längerfristig . Ein gewisser Realitätssinn ist dem nicht abzusprechen . Aber Sie von der FDP wollen ja gleich 2 Milliarden Euro . Das ist mehr als das Doppelte des Haushaltes der BKM . Man muss ehrlich sagen : Wir sind bei dieser Konstellation nicht Herr des Verfahrens . Über Ihre Klage , Sie würden zu wenig beteiligt , will ich doch meine Verwunderung ausdrücken . Auch Sie - wir alle im Kulturausschuss - kannten das Eckpunktepapier . - Sie sind gar nicht im Kulturausschuss . Herr Otto kennt es . - Das reicht manchmal nicht . Das Eis , auf dem Sie laufen wollen , ist ein bisschen zu dünn . Alle wussten seit Wochen , dass heute die Veranstaltung mit dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten stattfindet . Ich bin ein bisschen erstaunt , dass erst jetzt diese beiden Anträge gekommen sind . Das hat mich überrascht . Auch wir haben ein riesiges Interesse daran - ich glaube , hier decken sich unsere Vorstellungen - , dass wir an dem Prozess der Ausgestaltung dieser Eckpunkte intensiv beteiligt werden . Über manche Punkte des Antrages der CDU/CSU bin ich doch ein wenig erstaunt . Haben Sie mit den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder darüber gesprochen ? Ich würde gern wissen , was sie Ihnen dazu gesagt haben . Ich habe das Gefühl , Ihnen sind die Rahmenbedingungen , unter denen wir diese schwierige Geburt bewerkstelligen müssen , ziemlich egal . Ich will Sie davor warnen , die Latte zu hoch zu hängen : Es kann einen Punkt geben , wo man von der Frage , wie es gemacht wird , auf die Frage , ob es gemacht wird , kommt . Schließlich gibt es einen Konsens darüber , dass diese Fusion stattfinden soll . Über die Projektförderung - es gibt noch andere Punkte - , die die FDP in ihrem Antrag nennt , müssen wir in der Tat noch reden . Ich habe ein paar Bedenken - das gestehe ich ganz offen - , dass durch diese Konstruktion zu viel bürokratischer Sand ins Getriebe gestreut wird . Mit der Fusion der Stiftungen ist nämlich auch das Ziel verbunden - jedenfalls glaube ich das - , die Worthülse kooperativer Kulturföderalismus mit Inhalt zu füllen . Ich zitiere den von mir hoch verehrten Michael Naumann : Es darf kein neues bürokratisches Monstrum des Föderalismus dabei herauskommen . Diese Meinung teile ich . Es wird unsere Aufgabe sein , dafür zu sorgen , dass das nicht passiert . Nebenbei bemerkt : Ich bin froh darüber , dass unsere Partner in Zukunft nicht mehr die Staatskanzleien , sondern für Kultur Verantwortliche sein werden . Ich glaube , das wird die Arbeit mächtig erleichtern . Ich kann es mir nicht verkneifen , zum Antrag der FDP noch ein Wort zu sagen : Sie hat in ihrem Antrag geschrieben , sie wolle die Konkurrenzen zwischen Bund und Ländern in der Kulturförderung beenden . Dazu sage ich Ihnen - es ist erstaunlich , dass ich das an die Adresse der FDP sage - : Ich habe gar nichts gegen Konkurrenz . Ich hatte kein Problem mit der Konkurrenz , sondern mit der Blockierung von Vorhaben des Bundes durch die Länder . Das ist der Punkt . Die Blockade muss beendet werden , nicht die Konkurrenz . Ich weiß nicht , warum ich mich jetzt an der FDP aufhänge ; vielleicht , weil es so schön ist . Einiges ist merkwürdig : Vor vier Wochen haben Sie eine Presseerklärung herausgegeben , die sich inhaltlich auf das bezieht , was heute verabschiedet werden soll . Ich zitiere : Der Grund für die Einbeziehung der Stiftung Kulturfonds ist nicht ersichtlich . Im Antrag schreiben Sie : Die Integration der Stiftung Kulturfonds ist denkbar . Sie sollten sich besser abstimmen . Ich halte die Integration der Fonds in diese Stiftung in der Tat für sinnvoll , weil das die Arbeit gewaltig erleichtert . Mit dieser Fusion schaffen wir die größte Kulturstiftung Europas . Es ist in der Tat richtig , dass der Bund 38 Millionen Euro zahlt , weitere 8 Millionen Euro werden über die Länderstiftung eingebracht . Herr Nooke - leider telefonieren Sie gerade - , ich wünschte mir auch , dass sich aus dieser ungleichen Verteilung der Mittel auch eine ungleiche Entscheidungskompetenz ergibt . Bei einigen Säulen ist das ja so ; das sollte man nicht ganz vergessen . Trotzdem hätte ich mir ein stärkeres Gewicht gewünscht . In der Politik habe ich aber gelernt , dass man erst das Problem erkennen muss , bevor man es lösen kann . Dementsprechend wird unsere Arbeit an diesem Eckpunktpapier aussehen . Wir werden dieses Thema aufnehmen und diskutieren . Ich bin mir sicher , dass wir an viele Punkte noch ein Fragezeichen setzen werden . In der Grundtendenz sind wir uns aber darüber einig , dass wir diese Fusion wollen . Wir wissen , dass wir sie nur - ob uns das gefällt oder nicht - zusammen mit den Ländern erreichen können . Ich glaube , dass am Ende ein positives Ergebnis herauskommen wird . Die CDU/CSU und die FDP begrüßen in ihren Anträgen die Fusion . - Ja , das haben Sie aber nicht geschrieben . Herr Nooke , das ist eine schöne Arbeitsteilung : Wir machen die Fusion und Sie begrüßen sie . Das ist eine schöne Regelung . Danke .