Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vor kurzem hat die OECD eine Studie mit dem Titel Bildung auf einen Blick vorgestellt , in der die Industrieländer , die wohlhabenden Länder dieser Welt , und deren Bildungssysteme miteinander verglichen wurden . Auffällig ist , dass in Deutschland der Anteil eines Altersjahrgangs , der an eine Hochschule geht , erschreckend niedrig ist : niedriger als in den meisten anderen Ländern , niedriger als im Durchschnitt aller OECD-Länder . Hier ist von allen Seiten beklagt worden , dass in Deutschland der Geldbeutel darüber entscheidet , ob jemand an die Uni geht oder nicht . Eine Errungenschaft der Bildungsreform ist , dass der Anteil von Frauen bei den Studienanfängern knapp 50 Prozent beträgt , dass also Gleichberechtigung gegeben ist . . Im Hinblick auf die Einkommen der Eltern der Studierenden haben wir aber überhaupt noch nichts erreicht . Bei allem Streit über die BAföG-Reform sollte man sich dieses Ziel ganz oben auf die Fahnen schreiben . Hier muss sich in den nächsten Jahren etwas ändern . In Deutschland müssen mehr junge Menschen studieren . Die Begabungsreserven kann man vor allem dort wecken , wo die Leute nicht studieren , weil die Eltern die notwendigen Mittel nicht zur Verfügung stellen können , obwohl deren Kinder die Fähigkeiten zum Studieren hätten . Wenn wir über BAföG reden , sollten wir uns meiner Meinung nach zunächst einmal über diesen Punkt verständigen . . Ein zweiter wichtiger Punkt ist für mich die Diskussion über die BAföG-Reform . Ich hätte es für besser gehalten , wir hätten eine BAföG-Strukturreform gemacht , die das klare Signal an die Familien gesandt hätte , dass unabhängig von den Eltern Studierende gefördert werden können . Die elternunabhängige Studienfinanzierung ist aus meiner Sicht nach wie vor das bessere Modell im Vergleich zu der bisherigen , am Elterneinkommen orientierten Ausbildungsförderung . . _ Da Sie von beiden Seiten klatschen , muss ich sagen , dass Sie von der PDS nur eine halbe elternunabhängige Förderung wollen . . Gerhard Friedrich  10804 Das ist so , als wollte man über einen Bach springen , springt aber nur bis zur Mitte . Dass dies das Problem löst , bezweifle ich . Eine Ungerechtigkeit , die heute noch nicht thematisiert worden ist , besteht darin , dass wir zwei Formen der Förderung haben : Über das Steuerrecht fördern wir die wohlhabenden Familien . Wir geben sehr viel Geld dafür aus , dass sie entlastet werden , wenn ihre Kinder studieren . Über das BAföG fördern wir diejenigen Familien , die wenig Geld haben . Der Unterschied besteht darin , dass der Steuervorteil zu keinerlei Rückzahlungsverpflichtungen führt , was , wie wir wissen , zumindest für die Hälfte des BAföG gilt . Diese Ungerechtigkeit wird auch nach der Reform fortbestehen . Ich persönlich halte dies sozialpolitisch für nicht verantwortbar und familienpolitisch für falsch . . Auf dem Weg in die Wissensgesellschaft werden wir nur dann einen kräftigen Schritt vorankommen , wenn wir die Familien komplett von der Verantwortung für ihre Kinder im Studium entlasten . Nun aber zur konkreten Reform : Herr Kollege Friedrich , wir haben es _ natürlich im zähen Kampf mit dem Finanzminister _ geschafft , 0 ,5 Milliarden DM zusätzlich im Haushalt zu mobilisieren . Das bedeutet , dass wir insgesamt weitere 1 ,3 Milliarden DM in das BAföG hineinstecken können . Die bedürftigen Familien in Deutschland können mit 1 ,3 Milliarden DM mehr für die Studierendenförderung rechnen . Klar war das ein harter Kampf mit Herrn Eichel ; das ist überhaupt keine Frage . Im Kabinett ist es aber beschlossen worden . Die Ministerin hat sich an dieser Stelle durchgesetzt . . Ich möchte Ihnen einmal ein paar Zahlen vorlesen , die die Dimension deutlich machen . Die BAföG-Ausgaben sind im Jahr 1991 um 18 Millionen DM gesunken , im Jahr 1992 um 244 Millionen DM , im Jahr 1993 um 268 Millionen DM , im Jahr 1994 um 164 Millionen DM . 1995 hat der Bund 85 Millionen DM weniger für das BAföG ausgegeben , 1996 202 Millionen DM weniger und 1997 hat man sich darüber gefreut , dass es nur noch 41 Millionen DM weniger als im Vorjahr waren . Da hat man stolz davon gesprochen , dass die Talfahrt gestoppt ist . In Ihrer Verantwortungszeit _ ich beziehe mich nur auf diese Phase _ ist das Sozialleistungsgesetz BAföG zu einem absoluten Nichts verkommen und ausgeblutet worden . Das ist auch der Grund dafür , warum heute nur so wenige Kinder aus einkommensschwachen Familien _ es sind übrigens viel weniger , als das früher der Fall war _ studieren . . Es ist natürlich überhaupt keine Frage : Auch die Länderfinanzminister haben sich die Hände gerieben . Ich halte es nicht für verantwortbar , dass sie dieses Geld eingespart haben . Es gibt aber einen Unterschied : Unsere Ministerin wird Ihnen einen Gesetzentwurf vorlegen , in dem 1 ,3 Milliarden DM mehr ausgegeben werden und nicht Hunderte von Millionen DM weniger . Das ist ein wichtiger Unterschied . . Die Koalitionsfraktionen haben in ihrem Antrag die Bundesregierung aufgefordert , zum 1 .April nächsten Jahres die BAföG-Reform auf den Weg zu bringen . Der 1 . April ist ein realistisches Datum . . Wir werden , wenn wir so viel Geld in das BAföG stecken , wie wir es heute vorhaben _ es geht um 1 ,3 Milliarden DM _ , an vielen Stellen innerhalb des Gesetzes überlegen müssen : Sind bestimmte Regelungen noch sinnvoll oder nicht , können wir das BAföG entbürokratisieren ? Das bedarf eines geordneten Verfahrens . Dieses geordnete Verfahren heißt : Im Herbst beschließt das Kabinett , im Winter berät der Bundestag und im Frühjahr tritt die BAföG-Reform in Kraft . . Sie haben beispielsweise Forderungen gestellt , über die man gründlich nachdenken muss _ das werden wir auch tun _ , so etwa über die Forderung , die Darlehensschuld zu begrenzen , damit diejenigen , die am meisten bedürftig sind , am wenigsten durch die BAföG-Schulden belastet werden . Das ist ein interessanter Vorschlag , den auch die Ministerin angesprochen hat und von dem wir glauben , dass man ihn gründlich überprüfen und abwägen sollte , ob er sinnvoll ist . . Dafür brauchen wir aber die Zeit bis zum 1 . April . Ich glaube , dass es in dieser Zeit gelingen wird , die BAföG-Regelungen zu sanieren . Dass wir sie total sanieren werden , bezweifle ich . Ich habe Ihnen auch erklärt , warum : Ich glaube , es wird in den nächsten Jahren struktureller Reformen innerhalb der Ausbildungsförderung bedürfen . Wir werden aber in diesem Gesetz so viele Dinge verändern , dass es am Ende nicht am BAföG liegen wird , wenn nur wenige Leute aus einkommensschwachen Familien studieren . . Natürlich haben auch die Schulen eine große Verantwortung , dafür zu sorgen , dass Leute auch dann eine Chance zum Abitur erhalten , wenn sie aus einer Familie stammen , die Sozialhilfe bezieht . Die Zahlen , die uns auf dem Tisch liegen , sind erschreckend . Das wissen wir alle und das macht uns alle besorgt . Ich möchte noch zwei Bemerkungen zu der Strukturreformdiskussion machen . Innerhalb der Rentenreform wird es jetzt eine Reform des Unterhaltsrechts geben . Matthias Berninger 10805 Das hat Arbeitsminister Riester angekündigt , und das ist vernünftig . Warum sollen diejenigen , die Kinder in die Welt gesetzt haben , dann , wenn sie im Alter von Armut betroffen sind , ihre Kinder belasten , während andere , die ohne Kinder durchs Leben gegangen sind , zum Sozialamt gehen können ? Hier werden die Unterhaltsbeziehungen zwischen Erwachsenen gekappt . Wir sollten das zum Anlass nehmen , insgesamt darüber nachzudenken , ob die Unterhaltsbeziehungen zwischen Erwachsenen _ zwischen erwachsenen Studierenden und ihren Eltern und zwischen Rentnerinnen und Rentnern und ihren Kindern _ noch vernünftig geregelt sind . Dafür wollen wir eine Reformkommission zur Zukunft der Bildungsfinanzierung einsetzen . Wir wollen diese Reformkommission , weil wir sagen : Auf dem Weg zum lebenslangen Lernen ist eine zentrale Frage , wie man die Vorsorgeleistungen der Menschen für die Bildung steuerlich begünstigen kann . Wir wollen die Reformkommission , weil wir nicht selbstsicher sagen , diese BAföG-Reform wird der größte Erfolg in der Geschichte der Republik , sondern weil wir prüfen wollen , ob das Ziel erreicht wird oder ob weitere Maßnahmen nötig sind . Wir wollen die Reformkommission , weil die Strukturreformdiskussion über das BAföG gezeigt hat : Es gibt in Deutschland viele Menschen , viele Verbände und sehr viel Engagierte , die sich mit diesem Thema beschäftigen . Diese Menschen wollen wir an einen Tisch holen , um mit ihnen über vernünftige Lösungen über den Tag hinaus zu diskutieren . Ich halte das für eine gute Sache . Am meisten freue ich mich , dass wir uns bereits auf einen Punkt geeinigt haben , der ein Stück weit Elternunabhängigkeit repräsentiert . Der Kollege Hilsberg hat ihn bereits angesprochen . Dadurch , dass wir den Studierenden die Möglichkeit geben , elternunabhängig Bildungskredite inAnspruch nehmen zu können , wollen wir einen unbürokratischen Weg gehen , der es den Studierenden erlaubt , nicht jobben zu müssen , sondern schneller das Examen zu machen .