Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum siebten Mal haben wir im Bundestag über die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Operation Enduring Freedom zu diskutieren und zu entscheiden . Ich erinnere mich noch sehr genau : Im November 2001 war diese Entscheidung in den beiden Koalitionsfraktionen der SPD und der Grünen äußerst umstritten . Man kann sagen , dass sich in den Jahren danach die Befürchtungen , die wir damals im November hatten , nicht bestätigt haben . Im Gegenteil : Die Dinge sind in Afghanistan zunächst viel besser gelaufen . Bis 2005 - da waren wir wieder in der Opposition - waren wir nach Abwägung verschiedener Aspekte der Meinung , dass Enduring Freedom weiterhin notwendig sei , um die zu diesem Zeitpunkt schwache ISAF in Afghanistan stärken zu können . Das war damals die Haltung . Damit wir nicht aneinander vorbeireden : Der internationale Terrorismus stellt weiterhin eine Bedrohung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens dar und muss weiterhin bekämpft werden . Überwiegender Konsens ist sicher auch , dass er auf der einen Seite nicht primär militärisch bekämpft werden kann , dass dabei auf der anderen Seite aber auch der Einsatz militärischer Mittel notwendig sein kann . Allerdings reicht es bei Mandatsentscheidungen ganz und gar nicht , nur zu diesen Grundsätzen etwas zu sagen . Entscheidungen über solche Mandate und solche Einsätze sind ja schließlich keine Bekenntnisfragen . Vielmehr muss konkret beantwortet werden , ob dieser Einsatz weiterhin zur Gewalt- und Terroreindämmung sicherheitspolitisch dringlich ist , ob er weiterhin legitim und legal ist und ob er überhaupt geeignet , wirksam und verantwortbar ist . Dass die Bundesregierung nun für Afghanistan die Landkomponente im Rahmen des Kommandos Spezialkräfte abgemeldet hat , ist ein richtiger Schritt . Allerdings muss man nüchternerweise hinzufügen : Dies ist seit einigen Jahren überfällig . Im Untersuchungsausschuss , der aus dem Verteidigungsausschuss hervorging , haben wir herausfinden müssen , dass das KSK im Rahmen von Enduring Freedom in Afghanistan seit 2002 militärisch gar nicht mehr gebraucht wurde . Danach ist es dort nur aus symbolpolitischen Gründen gehalten worden , im Grunde als Solidaritätsbeweis gegenüber den USA . Gerade als Verteidigungspolitiker möchte ich feststellen : Es ist vor allem gegenüber den Soldaten falsch und verantwortungslos , sie aus symbolpolitischen Gründen einzusetzen und zu missbrauchen . Das heißt im Klartext , Herr Minister Jung und Herr Minister Steinmeier : Da dieser Teileinsatz jetzt zu Ende ist , muss auch endlich ein Abschlussbericht vorgelegt werden . Das ist bisher nicht geschehen . Bisher hat dazu der Verteidigungsausschuss den bei weitem besten Bericht vorgelegt . Zur anderen Komponente , zum Horn von Afrika . Seit Jahren stellen wir fest , dass der reale Einsatz mit dem Auftrag , terroristische Kräfte an ihren Bewegungsmöglichkeiten zu hindern , nichts mehr zu tun hat . Wenn man die Admirale fragt , was sie erkunden , dann erhält man die Antwort , dass sie alles mögliche andere erkunden , aber nicht terroristische Bewegungen . Deshalb ist das Mandat in diesem Bereich schlichtweg nicht ehrlich . Es gibt andere Sicherheitsrisiken , die man klar mit einem UN-Mandat angehen muss . Die Mandatsentscheidung , die ansteht , ist nicht nur eine Entscheidung darüber , was die Bundesrepublik dabei macht , sondern sie ist schlichtweg auch eine politische Stellungnahme zu Enduring Freedom überhaupt . Es wurde schon darauf hingewiesen , dass die UN-Sicherheitsratsresolution vom 12 . September 2001 der völkerrechtliche Ausgangspunkt ist , in der das Recht auf Selbstverteidigung betont wurde . Das wurde damals vom größten Teil des Parlaments mitgetragen . Allerdings beziehen Sie sich sieben Jahre danach weiterhin ganz allgemein auf das Selbstverteidigungsrecht . Dünner könnte die rechtliche Grundlage nicht sein ; sie ist nach unserer Auffassung eindeutig fragwürdig und nicht mehr zu halten . Man muss dabei immer die Konsequenzen bedenken : Es läuft auf eine völlige Entgrenzung des Verteidigungsbegriffs und de facto auf eine Enthemmung hinaus . Im Klartext : Operation Enduring Freedom setzt sich in der Realität immer wieder über den völkerrechtlichen Grundsatz territorialer Integrität hinweg . Das , was Enduring-Freedom-Kräfte in Pakistan inzwischen fast jeden Tag machen , nämlich Verdächtige abschießen , liegt in der Logik von Enduring Freedom ; da soll man gar nicht so überrascht sein . Das aber ist eindeutig verwerflich und völkerrechtswidrig . Wie sieht heute die Realität von Enduring Freedom aus ? Was sind die Wirkungen ? Kollege Stinner , ich möchte einen Punkt schnell beiseiteräumen : Sie haben wieder das Bild vom vorigen Jahr gebracht , das Bild von der angeblich bösen OEF und der guten ISAF . Heutzutage kann man feststellen , dass die Ausbildungskomponente bei Enduring Freedom in Afghanistan nicht mehr enthalten ist . Das heißt , in Afghanistan ist Enduring Freedom wieder auf den ursprünglichen Auftrag der militärischen Terrorbekämpfung reduziert worden . Seit Jahren frage ich die Bundesregierung , wie wirksam diese Operation insgesamt ist . Ich erhalte dazu notorisch null Aussagen . Die Bundesregierung ist aber nicht die einzige Auskunftsquelle ; wir bemühen uns selber um entsprechende Hinweise . Was besagen die hierbei gewonnenen Erkenntnisse ? Erstens . Zur Zielgruppe von Enduring Freedom in Afghanistan gehören nicht nur al-Qaida als Drahtzieher und Unterstützer , sondern ziemlich unterschiedslos alle Aufständischen . Der Effekt davon ist eine Solidarisierung : Es werden diejenigen zusammengebracht , die man bei einer vernünftigen Antiterrorpolitik eigentlich auseinanderbringen müsste . Zweitens . Entsprechende Personen werden auf Verdacht liquidiert . Noch vor kurzem habe ich im ISAF-Headquarter gehört , dass der Unterschied zwischen ISAF und OEF wesentlich ist ; OEF tötet auf groben Verdacht . Drittens . Bei OEF-Einsätzen sind überproportional oft Zivilopfer zu beklagen . Zudem kommen OEF-Operationen immer wieder ISAF-Operationen in die Quere ; das habe ich kürzlich von Kommandeuren in Uruzgan , Südafghanistan , gehört . Was die Wirksamkeit angeht , fasse ich zusammen : OEF soll zur Eindämmung von Terrorismus beitragen . Alle Hinweise , die wir haben , deuten auf das Gegenteil hin , nämlich darauf , dass islamistische Militanz , Gewalt und Terror dadurch angefacht werden . OEF steht - das sollte man nicht außer Acht lassen - für den Global War on Terrorism , für den Irrglauben , nicht nur mit Militär , sondern ausdrücklich mit Krieg Terrorismus besiegen zu können . Aufschlussreich sind jüngste Veröffentlichungen aus den USA , insbesondere eine RAND-Studie mit dem Titel How terrorist groups end - lessons for countering Al Qa'ida . Das Ergebnis ist äußerst interessant . Es wurden zwischen 1968 und 2006 über 600 Terrorgruppen untersucht . Die allermeisten davon wurden aufgelöst , weil sie in den politischen Prozess einbezogen wurden . Das zweitbeste Mittel zur Auflösung waren polizeiliche und geheimdienstliche Maßnahmen . Am allerwenigsten haben militärische Maßnahmen gewirkt . Die Schlussfolgerung dieser Studie ist - gerichtet an die alte und an die neue Regierung - : Hört auf mit dem War on Terrorism ! - Die Alternativen liegen eindeutig auf der Hand . Ich komme zum Schluss . Ich habe alle Mandatsentscheidungen , die im Bundestag seit 1994 getroffen wurden , mitbekommen . Als alter Oppositioneller war ich immer wieder überrascht , wie sorgfältig diese Diskussionen geführt wurden . Allerdings muss ich sagen : Die Diskussionen der letzten Jahre über Enduring Freedom waren Tiefpunkte der parlamentarischen Beratungen und in Sachen Parlamentsbeteiligung . Herr Minister Steinmeier , ich habe heute von Staatsminister Erler Antworten auf von mir gestellte Fragen zur Wirksamkeit von Enduring Freedom usw . erhalten . Ich kann sie Ihnen gleich einmal geben . Diese Antworten sind eine Frechheit . Ich glaube , Sie werden sich für diese Antworten schämen . So geht das nicht weiter .