Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich meine , bei diesem Thema gibt es wirklich sehr viele Fragen , und ich weiß nicht , ob eine Aktuelle Stunde das richtige parlamentarische Instrument ist . Mir wäre es lieber gewesen , wir hätten diese Thematik sehr intensiv im Treuhandausschuß , meinetwegen auch im Wirtschaftsausschuß und im Umweltausschuß behandelt . Das halte ich auch nach wie vor für richtig . Aber eins muß doch klargestellt werden : Alle Parteien des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern , auch die PDS , haben sich für die Übernahme der Deponie Schönberg ausgesprochen . Das war auch richtig ; denn dadurch sind die Möglichkeiten der Einflußnahme auf die Deponie bedeutend größer geworden , vor allem für die Landesregierung . Die Deponie Schönberg ist eine Erblast . Sie diente der DDR allein zur Beschaffung von Devisen . . _ Ich darf jetzt einmal folgendes sagen : Ich habe allen ruhig zugehört . Vielleicht geben Sie mir jetzt auch die Gelegenheit , meine Rede vorzutragen . _ Dafür trägt die PDS als Nachfolgeorganisation der SED , so meine ich , erhebliche Verantwortung . Daran geht kein Weg vorbeit . Der Landesrechnungshof von Mecklenburg-Vorpommern hat Vorwürfe gegen die Treuhandanstalt und auch gegen das Bundesfinanzministerium erhoben . Der Landesrechnungshof hat u . a . erklärt , die Treuhandanstalt habe beim Verkauf der IAG _ das ist die Gesellschaft , der die Deponie Schönberg gehört _ Bilanzmanipulationen beg angen , die einer Bilanzfälschung gleichkämen , und sie habe diese Bilanzfälschung . _ darauf komme ich gleich zu sprechen , Kollege Jungmann _ durch ein gekauftes Gutachten einer Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft absegnen lassen . Weiter wird behauptet , dies alles sei nicht nur unter den Augen und mit Zustimmung des Bundesfinanzministeriums , sondern auf dessen ausdrückliche Weisung geschehen . Ich mache mir bzw . auch die FDP macht sich diese Behauptung nicht zu eigen . Nur , wir meinen , die Vorwürfe müssen geklärt werden , weil durchaus strafbare Tatbestände erfüllt sein können . . Wir sind für eine eindeutige Klärung , und wir hoffen , daß der Untersuchungsausschuß des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern hier Klarheiten schafft und daß auch das Bundesfinanzministerium Antworten gibt ; denn ich meine , der Vorwurf ist so gravierend , daß es vielleicht sogar auch einer Prüfung des Bundesrechnungshofes bedarf . Wir jedenfalls sagen ja dazu . Aber es ist mir auch wichtig , zu betonen , daß m an sichbeiFragender Sicherheit der Deponie auf die Auskünfte von Sachverständigen verlassen muß . Wer die Sicherheit der Deponie anzweifelt , ohne eindeutige Beweise zu erbringen , der schürt nach meiner Auffassung in unverantwortlicher Weise Ängste bei den Menschen in unserem Lande . Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern hat zu Recht gesagt : Wenn es Zweifel an der Sicherheit der Deponie gibt , dann muß die Deponie geschlossen werden . Aber die Beweise liegen bis heute nicht auf dem Tisch . Ich finde es richtig , daß Ministerpräsident Seite im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in aller Offenheit Fehler der Landesregierung in bezug auf die Deponie Schönberg eingestanden und weiter erklärt hat , daß die Landesregierung diese Fehler zu verantworten hat und daß offene Fragen beantwortet werden sollen . Jürgen Koppeln Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern und die sie tragenden Parteien CDU und FDP haben zu keiner Zeit Vorgänge um den Verkauf der Abfalldeponie Schönberg beschönigt oder heruntergespielt . Die Kritik des Landesrechnungshofes wird sehr ernst genommen . Daher bitte ich auch die Bundesregierung und vor allem das Bundesfinanzministerium , zusammen mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern alle Vorwürfe , die aufgetreten sind , umfassend und schnell zu prüfen und , wenn nötig , Korrekturen vorzunehmen , denn wir meinen , daß diese Vorwürfe des Landesrechnungshofes nicht so im Raume stehenbleiben können . Dazu muß auch die Klärung der Frage gehören , warum eigentlich die überwiegend in Treuhandbesitz befindliche Maklerfirma AWUS nicht an das Land Mecklenburg-Vorpommern veräußert oder übertragen wird , damit wieder Freiraum bei der Preisgestaltung für eingelagerten Müll geschaffen wird . Es muß weiter geklärt werden , ob Verträge , die zwischen der Treuhandfirma IAG und der Treuhandfirma AWUS vor der deutschen Einheit geschlossen wurden nicht aufgehoben werden können . Nun sind hier Namen genannt worden . Ich beginne einmal mit dem Landesvorsitzenden der FDP in Schleswig-Holstein , Herrn Kubicki , der als Rechtsanwalt tätig gewesen ist . Frau Kollegin von der PDS , Sie haben etwas unterschlagen ; insofern fand ich Ihren Vorwurf doch schon sehr bedeutend . Sie haben etwas Bedeutendes unterschlagen , nämlich das , was der Präsident des Landesrechnungshofes von Mecklenburg-Vorpommern in einer Presseerklärung vom 5 . April gesagt hat . Sie haben recht : Er hat gesagt , die Verträge seien schlecht und miserabel ausgehandelt worden . Aber _ nun kommt es _ daß dies auf eine miserable Beratungstätigkeit durch den Rechtsanwalt Kubicki zurückzuführen ist , sollte nicht behauptet werden ; so die Presseerklärung des Präsidenten des Landesrechnungshofes . . _ Herr Kollege von den Sozialdemokraten , jetzt komme ich zu Ihnen . Wenn Sie von dem Herrn Hilmer sprechen , dann sage ich Ihnen : Er ist Mitglied der FDP Dieses Schicksal teilt er mit vielen anderen in unserem Lande . . Wenn Sie der Auffassung sind , daß der Herr Hilmer etwas falsch gemacht hat , warum sprechen Sie dann nicht von dem Anwalt Gerd Weiland ? Er ist immerhin Haushaltsexperte der Sozialdemokraten in der Hamburger Bürgerschaft . Das ist nämlich sein Rechtsanwalt . Dann wollen wir den Namen dieses Herren auch nennen . Bitte argumentieren Sie hier nicht so einseitig ! Ich meine , es wäre wünschenswert , wenn die Bundesregierung klare Auskünfte über ihre Erkenntnisse auch zur Deponiesicherheit gäbe _ um noch einmal auf dieses Thema zurückzukommen _ , verbunden mit einer Antwort auf die Frage , wie hoch das Altlastenrisiko im Bereich der Deponie Schönberg ist . Ich komme zum Schluß . Der PDS , die heute die Aktuelle Stunde beantragt hat , möchte ich doch sagen : Sie kann erheblich zur Aufklärung _ vor allem im Zusammenhang mit der Errichtung der Deponie Schönberg _ beitragen , indem sie einfach einmal in ihre Archive schaut . Vielen Dank für Ihre Geduld . .