Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Ramsauer , den größten Gefallen , den ich Ihnen jetzt tun kann , ist , dass ich mich nicht ausführlich mit Ihrem Herrn Glos beschäftige ; denn ein Wirtschaftsminister , der noch vor einem Jahr hier in diesem Hause gesagt hat , es gebe keinerlei Auswirkungen der Banken- und Immobilienkrise auf die deutsche Wirtschaft , und jetzt , am Beginn einer Rezession , wie eine Schlaftablette auf zwei Beinen durch die politische Landschaft irrt , ist wirklich keiner weiteren Erwähnung wert . Frau Bundeskanzlerin , ich möchte kurz sagen : Wir haben der Fristverkürzung zugestimmt , weil wir es für richtig halten , dass es in den einzelnen Nationalstaaten Europas , also auch in Deutschland , ein Rettungspaket etwa in der vorgesehenen Größenordnung gibt , weil die systemische Krise in unserem Finanzsektor und natürlich auch im Hinblick auf die Arbeitsplätze andernfalls zu groß würde . Das war der Grund , weshalb wir bei den Fristen zugestimmt haben . Wir haben also nicht um das Ob zu streiten , aber wir haben sehr wohl um das Wie zu streiten . Im Unterschied zur Linkspartei , die dazu gar nichts gesagt hat , finden wir die Art , wie Sie dieses Rettungspaket aufgelegt haben , verkehrt . Ich will darstellen , an welchen Stellen es dringend nachgebessert werden muss . Damit will ich sagen , dass es immer Alternativen gibt . Der Satz , den Sie in den Gesetzentwurf hineingeschrieben haben und der jetzt immer durch die politische Landschaft geistert , dass es dazu keine Alternativen gibt , ist natürlich falsch . Man kann ein Rettungspaket an entscheidenden Punkten vollständig anders gestalten . Dazu einige Bemerkungen . Erster Punkt . Bisher ist vielen nicht aufgefallen , dass die private Seite nicht wirklich in Anspruch genommen wird . Der Finanzminister hat vorhin das Beispiel Schweden genannt . 1992 hätten die Schweden mit einem ähnlichen Paket ihre damalige Bankenkrise bewältigt . Ich kann nur sagen : In einem entscheidenden Detail stimmt das nicht . Die Schweden verfolgten damals das Prinzip : bleed the shareholders first . Das heißt , die Shareholder , die Aktieninhaber , mussten mit dem Wert ihrer alten Aktien einen Teilbeitrag zur Bewältigung der Liquiditäts- und sonstigen Probleme der Banken leisten , bevor der Staat geholfen hat . Das ist ein wichtiger Punkt . Warum erwähne ich das ? - Viele der leitenden Angestellten , der Bankmanager , haben heute wesentliche Teile ihres Privatvermögens per Aktien in dem eigenen Institut angelegt . So sah ja die Honorarbasis aus . Deswegen will ich die Frage stellen : Warum nehmt ihr diejenigen , die den Schaden mit angerichtet haben , nicht zuerst in die Verantwortung , ehe der Staat einspringt ? Die Herbstgutachter haben Ihr Paket gestern übrigens nicht nur gelobt , sondern sie haben auch gesagt , dass die Gläubiger bei Banken zuerst in Anspruch genommen werden sollten . Davon steht in Ihrem Gesetzentwurf nichts . Damit komme ich zum wichtigsten Punkt , der für uns wirklich entscheidend ist . Sie haben durch die Art und Weise , wie Sie das Gesetz gestrickt haben - übrigens im Unterschied zu dem , was im angelsächsischen Raum gemacht wird - , Ihre Angst vor einer effektiven Teilverstaatlichung und vor tatsächlicher staatlicher Kontrolle verwirklicht . Ich glaube nicht , dass der Staat bei den vielen Kann-Regelungen und Verordnungen , die erlassen werden können oder auch nicht , tatsächlich effektiven Einfluss auf die Banken ausübt , denen er jetzt mit Milliardenbeträgen hilft . Das ist ein Strukturfehler Ihres Gesetzentwurfs , den wir Ihnen nicht durchgehen lassen können . Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen , weil manche das Kleingedruckte offensichtlich nicht gelesen haben . Sie sagen an mehreren Stellen : Für dieses Gesetz gilt die Bundeshaushaltsordnung an entscheidenden Punkten nicht . So soll zum Beispiel § 65 der Bundeshaushaltsordnung nicht gelten . Dort heißt es - das muss man sich noch einmal anschauen - , dass Beteiligungen des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen - darum geht es ja bei der Rekapitalisierung - nur dann möglich sind , wenn - so § 65 Abs . 1 Nr . 3 - der Bund einen angemessenen Einfluss , insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält . Diese Regelung der Bundeshaushaltsordnung wird , wenn Sie am Freitag dem Gesetz zustimmen , außer Kraft gesetzt . Es kann doch nicht wahr sein , dass man den Banken Geld gibt , aber den staatlichen Einfluss per Gesetz außer Kraft setzt , liebe Kolleginnen und Kollegen . Deshalb werden wir heute im Haushaltsausschuss konkrete Anträge stellen , die den staatlichen Einfluss und den parlamentarischen Einfluss - darauf komme ich nachher noch zu sprechen - effektivieren . Damit wir uns , Frau Bundeskanzlerin , richtig verstehen : Wir geben Milliardenbeträge in Finanzinstitute , die heute noch unter den Regeln des alten Finanzmarkts arbeiten . Was wir alle hier diskutieren - Ratingagenturen verbessern , Eigenkapitalausstattung verbessern und so weiter - und worüber es viel Einigkeit gibt , ist nicht geltendes Recht , sondern es wird international gerade diskutiert . Wer weiß denn , wann das kommt ? Also schieben wir Geld in Bankinstitute , die nach altem Recht , nach den alten Spekulationsmöglichkeiten agieren . Deswegen sagen wir : Es muss mehr staatliche Aufsicht , es müssen mehr Einflussmöglichkeiten des Staates her , als Sie es insgesamt bisher vorgesehen haben . Ich will noch einen Punkt nennen , der auch scheinbar das Kleingedruckte betrifft . Aber es lohnt sich einfach , international hinzuschauen und zu gucken , was in anderen Ländern los ist . Wenn in den USA Rekapitalisierung betrieben wird , der Staat also mit Anteilen bei einer Bank einsteigt , dann wird dort im Rahmen des Fonds , der gegründet wurde , definiert , zu welchen Bedingungen der Staat dort einsteigt . Dort ist zum Beispiel definiert : 5 Prozent Verzinsung , Wandelanleihen mit verschiedenen Regularitäten . In den USA definiert der Staat , wie er einsteigt . Wie sieht es der Gesetzentwurf vor , den Sie heute vorgelegt haben , Herr Finanzminister und Frau Merkel ? Bei uns wird explizit festgelegt , dass die Altaktionäre bestimmen , zu welchen Bedingungen und zu welchem Kurs der Staat sich beteiligt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit diesem Gesetzentwurf machen wir den Bock zum Gärtner , indem die Betreffenden noch sagen können , wie ihnen geholfen werden soll . Ganz anders ist es in den angelsächsischen Ländern , in denen der Staat hergeht und sagt : Wenn wir schon helfen , dann müssen wir auch sagen , zu welchen Bedingungen geholfen wird . An der Stelle ist Ihr Gesetzentwurf - ich sage das so drastisch - wirklich Murks , weil er auf staatliche Einflussnahme im Konkreten verzichtet . Ich kann nicht nachvollziehen , wie die Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition dies bisher wahrgenommen haben ; denn ich habe von Ihnen in der Öffentlichkeit keine Stimmen gehört , dass wir dies ablehnen sollten . Letzter Punkt , den ich ansprechen möchte . Der Gesetzentwurf ist ein Blankoscheck für die Regierung , mit dem das Parlament sein Haushaltsrecht - immerhin das Königsrecht des Parlaments - aus der Hand gibt . Wenn das kommt , was Sie an dieser Stelle wollen , dann wird am Freitag beschlossen , dass nach dem Schlüssel , der im Gesetz festgelegt ist , über 100 Milliarden Euro verfügt werden kann . Aber es gibt im Laufe der Etappe keinerlei parlamentarische Kontrolle , auch nicht im Haushaltsausschuss , ob die Mittel richtig verwendet werden . Der Haushaltsausschuss kann einmal im halben Jahr informiert werden . Aber es gibt keinerlei parlamentarische Kontrolle . Ich sage für meine Fraktion : So leicht geben wir das Königsrecht des Parlaments nicht aus der Hand . Deswegen beantragen wir , Herr Kampeter , dass bei einer Rekapitalisierung in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro nicht einfach durch Verordnung des Ministers agiert wird , sondern dass der Haushaltsausschuss informiert werden muss und entscheiden muss , ob dies richtig ist oder nicht . Was seid ihr für Parlamentarier , wenn ihr dies alles aus der Hand gebt ? Das wird es mit uns nicht geben . Vielen Dank .