Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! . _ Darauf kommen wir noch . Ich werde sicherlich nicht nur auf das Handgelenk , sondern auch auf die Postreform II noch zu sprechen kommen . Herr Minister , es freut mich , daß wir heute erstmalig die Möglichkeit haben , uns hier auszutauschen . Aber erst einmal muß ich einleitend ordentlich Frust abladen . Ich glaube , ich spreche da für eine Vielzahl von Kollegen nicht nur von der einen Seite , sondern mit Sicherheit auch bei Ihnen , für eine Vielzahl von Beschäftigten der Deutschen Bundespost und für viele Kunden . Das , was uns in den vergangenen Monaten seitens der Unternehmen der Deutschen Bundespost teilweise zugemutet wurde , ging über jede Hutschnur . Es ist zwar richtig , daß die Unternehmen der Deutschen Bundespost unabhängig von der Politik arbeiten sollen und daß sich die Einflußnahme der Politik auf die Unternehmen auf sehr wenige zentrale Positionen beschränken sollte , aber die Unternehmen der Deutschen Bundespost müssen mehr als in der Vergangenheit erkennen , daß sie in einem hochsensiblen politischen Raum tätig sind und daß das , was an Entscheidungen auch den Bürgern zugemutet wird , oftmals der Politik angelastet wird . . Die Unternehmen der Deutschen Bundespost würden sich selbst einen sehr großen Gefallen tun , wenn sie stärker , als das bisher der Fall war , versuchten , notwendige , oftmals auch unpopuläre Entscheidungen mit der Politik rückzukoppeln . Das sind nicht allein die Kollegen hier im Hause , das sind die Arne Börnsen  Kollegen in den Landesparlamenten , in den Landesregierungen , aber auch in den Kommunen selber . Wenn die Deutsche Bundespost und in diesem Falle insbesondere der Postdienst meint , ohne jegliche Information der Öffentlichkeit , ohne jegliche Kooperation mit den verschiedenen politischen Ebenen eine Vielzahl von Postämtern schließen zu können , dann tut sich das Unternehmen damit selbst keinen Gefallen , weil die Kollegen auf der politischen Ebene geradezu provoziert werden , dagegen Stellung zu nehmen . . Ich will gar nicht verhehlen , daß dabei auch oftmals eine Portion Opportunismus eine Rolle spielt . Aber ich möchte auch daran erinnern , daß in einem Beschluß des Bundestages vom Mai 1981 _ zwar bezogen auf die Postversorgung auf dem Lande , aber immerhin _ davon die Rede ist , daß Veränderungen der Infrastruktur , für die wir mitverantwortlich sind , von den Unternehmen der Deutschen Bundespost im Benehmen mit den Betroffenen , mit der Politik , mit den Kommunen vorgenommen werden . Benehmen bedeutet für mich nicht , daß die Entscheidung bereits gefallen und nicht mehr veränderbar ist . Ich sage das hier sehr deutlich , weil wir gerade dann , wenn es um betriebswirtschaftlich notwendige Entscheidungen geht , die nicht immer ganz einfach umzusetzen sind , uns auch engagieren wollen für diese Notwendigkeiten . Aber wir können das natürlich nur , wenn wir einbezogen werden . Das gilt auch _ ich will einige Punkte kurz nennen _ für die Zusammenlegung der Verwaltungsdienststellen in Rheinland-Pfalz . Das betrifft ebenso die dauernden neuen Arbeitsplatzverluste die für die Unternehmen der Deutschen Bundespost prognostiziert werden . Es ist auch darauf hinzuweisen , daß eine etwas sorgfältigere Vorbereitung bei neuen Gebührenstrukturen manchmal ganz angemessen wäre , um späteren Ärger zu vermeiden . . Das , was wir im Zusammenhang mit der neuen Gebührenstruktur bei der gelben Post an Korrespondenz- und Bereinigungsaktionen nach dem Beschluß zum 1 . April 1993 zu bewältigen hatten , war ja nicht von schlechten Eltern . Auch das , Herr Minister , was an unterschiedlichen Ankündigungen hinsichtlich möglicher neuer Gebührenstrukturen bei der Telekom jetzt kommt , sollte vielleicht durch ein verbindliches Konzept abgelöst werden . Das wäre sehr hilfreich . Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen , meine Damen und Herren _ das geht uns alle an _ , daß die Unsicherheit bei den Beschäftigten der Deutschen Bundespost nicht mehr lange hingenommen werden kann . Das ist allerdings eine Forderung an uns selber . Denn Unsicherheit hinsichtlich künftiger Perspektiven kann nur dann beseitigt werden , wenn die Politik klar sagt , was sie will , welche Veränderungen im Personalbereich bei der Post tatsächlich beabsichtigt sind . Hier wird es wirklich bannig Zeit , daß wir endlich verbindliche Konzeptionen vorlegen , die mit den Beschäftigten diskutiert werden können , damit sie wissen , was die Politik denn eigentlich wi ll . In vielen Diskussionen mit Vertretern der Beschäftigten kommt zum Ausdruck , daß die Unkenntnis darüber , was an Konzeptionen erarbeitet wird , die Unsicherheit schürt und daß sich insbesondere im einfachen und mittleren Dienst bei der Deutschen Bundespost die Beschäftigten allmählich verschaukelt fühlen . Das auch angesichts der Tatsache , daß sich die Unternehmen und damit die Beschäftigten bei der Deutschen Bundespost seit ungefähr 1986 in einer permanenten Diskussion über die mögliche künftige Struktur ihrer Unternehmen befinden . Seit sieben Jahren wird den inzwischen 700 000 Beschäftigten zugemutet , daß ihre Perspektive und die des Unternehmens immer wieder neu in Frage gestellt wird . Also nicht nur aus den objektiv notwendigen Gründen , die Sie zum Teil auch genannt haben , sondern auch aus der Sicht der Beschäftigten müssen wir do rt endlichzueinerklarenBeschlußfassungkommen , damit dann auch die persönliche Perspektive des einzelnen Beschäftigten ausgearbeitet werden kann . Ich wollte darauf hinweisen , Herr Minister , daß es eine Menge von der Politik beeinflußbare Punkte gibt , durch die es den Betroffenen auf der regionalen Ebene , auf der Landesebene schwergemacht wird , sich positiv über eine mögliche Postreform II zu äußern , weil sie geradezu in eine ablehnende Position gezwungen werden . Hier sollten wir vorsichtig sein ; denn wir wissen ganz genau : Wir sind auf die Zustimmung der Bundesländer angewiesen . Ich will mich noch auf einige andere Punkte konzentrieren , die Sie , Herr Minister , auch angesprochen haben . Sie haben darauf hingewiesen , daß die Postreform I , 1988 beschlossen , vieles auf den Weg gebracht habe , das nun von der Postreform II möglicherweise zu einem Abschluß gebracht werden soll . Wenn ich allerdings heute einige Erwartungen _ es sind ja nicht nur politische Sprüche _ , die mit der Postreform I verbunden waren , zitiere , werden sie merken , daß es genau dieselben Erwartungen waren , die jetzt mit der Postreform II in Verbindung gebracht werden . Es wurde uns ein goldenes Zeitalter nach der Postreform I versprochen . Es wurde darauf hingewiesen , daß die Wettbewerbsstellungen der Unternehmen der Deutschen Bundespost wesentlich verbessert werden sollen , daß die Finanzkraft der Unternehmen gestärkt werden soll _ immer Postreform I _ , die Dienstleistungsqualität erhöht werden soll , die politische Unabhängigkeit erhöht werden soll , die Motivation der Mitarbeiter gefördert werden soll . . Meine Damen und Herren , ich will das jetzt nicht wiederholen , aber ein Unternehmen lebt auch von einer positiven Motivation der Mitarbeiter . . Um so wichtiger ist das , was ich eingangs nannte . 14996 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Arne Börnsen  Daß Deregulierungspolitik nach der Postreform I oftmals auch zu Lasten der Unternehmen ausgeführt wurde , weist auf die Notwendigkeit einer Postreform II hin . Aber vieles von dem , was uns vorgegaukelt wurde _ mit der Postreform I sei das zu erreichen _ , ist jetzt die Begründung dafür , daß wir die Postreform II machen sollen . . Ich möchte einmal sagen , auch wenn ich weiß , daß das vielleicht ein leiser Appell an uns alle sein sollte : Ein bißchen Ehrlichkeit bei der Begründung der jeweiligen Vorhaben hilft in der Zukunft manchmal weiter . . Ich will gar nicht davon ablenken , daß die Zeit für die Postreform II drängt . Ich möchte _ und Sie sehen , daß meine Fraktion diese Aussagen unterstützt , sonst wären mehr hier , die dem widersprechen würden _ . Überlegungen ganz klar eine Absage erteilen , die möglicherweise _ ich will das nicht unterstellen _ bei dem einen oder anderen vorhanden sein könnten , daß man diese Postreform auf die Zeit nach den Neuwahlen 1994 verschieben könnte . Ich sage ganz klar : Jeder Monat , den wir bei der Schaffung einer neuen Organisationsstruktur für die Bundespostunternehmen verlieren , ist ein Verlust an Marktanteilen und damit auch ein Verlust an Arbeitsplätzen . . _ Alle , die seitens der SPD-Fraktion fehlen , haben sich namentlich bei mir entschuldigt . Das ist selbstverständlich . . Meine Damen und Herren , die Zeit einer nationalen Telefonverwaltung ist vorbei . Die Telefonverwaltung wird sich in der Zukunft nicht auf Sprachvermittlung konzentrieren können , sondern muß zusätzliche neue intelligente Angebote im Bereich der Telematik , neue Dienste im Bereich Information und Kommunikation geben . Wenn ein Unternehmen wie die Telekom ihre Marktanteile und ihre Stellung auf dem Markt in Deutschland erhalten will , dann ist das Unternehmen auf strategische internationale Allianzen angewiesen . Die Wettbewerber zeigen , wie dies gemacht wird und daß wir allmählich hinterherhinken . Das ist auch ein Hinweis darauf , daß wir keine Zeit zu verschenken haben : AT & T in Amerika in der Kooperation mit der Computerfirma NCR , der Einstieg von AT & T in den Mobilfunkmarkt in den Vereinigten Staaten , der das ganze Gefüge dort durcheinanderwirbelt , B ritish Telecom und MCI , der andere international tätige Anbieter in den USA , wo es die Telekom auch ganz gerne gehabt hätte , wo sie aber nicht in der Lage ist , diese strategische Allianz einzugehen , weil sie finanziell zu schwach ist . Die Telekom braucht einen Handlungsspielraum für das Eingehen in diese Allianzen , und dafür braucht es Kapital . Der Eigenkapitalanteil der Telekom sinkt mehr und mehr . Er befindet sich bei 24 % ; gesetzlich vorgeschrieben _ das weiß ja allmählich jeder _ sind 33% . Es ist in dieser Situation widersinnig , daß Telekom , Post und Postbank in dieser Höhe und in diesem System Abgaben an den Bund zu leisten haben . . Meine Damen und Herren , wenn man mit Bürgern ab und zu darüber spricht , wie das mit der Finanzsituation der Postunternehmen ist , dann sagen die : Die leben ja von unseren Steuern . Dann muß man sie erst einmal darauf hinweisen , daß das Gegenteil richtig ist . Wenn man sich zusätzlich vor Augen führt , daß der Eigentümer eigentlich verpflichtet wäre , in einer solchen Situation das Eigenkapital des Unternehmens zu erhöhen , um es wettbewerbsfähig zu halten , muß man feststellen : Dazu ist er nicht in der Lage . Das ist eine objektiv richtige Feststellung . Wenn man feststellen muß , daß der Postdienst 2 Milliarden DM Abgaben zahlen muß , obwohl er auch 2 Milliarden DM Verlust hat , dann ist das schon nicht mehr ganz nachvollziehbar . Wenn die Telekom 5 Milliarden DM an den Bund zahlen muß , was einer systemübertragenen Steuerbelastung von ca . 75 % entspricht _ einer wesentlich höheren als bei anderen im Wettbewerb tätigen Unternehmen _ , und wenn man zugleich bedenkt , daß auf Grund dieser finanziellen Belastung _ bei aller Wertschätzung dessen , was in Ostdeutschland getan wird _ Telekom und Post Investitionen in Ostdeutschland zurücknehmen mußten , weil diese nicht mehr finanzierbar waren , weil die Unternehmen zu hohe Abgaben an den Bund zu leisten haben , dann ist das ein Punkt , der schleunigst bereinigt werden muß . Dieser Punkt führt in vielen Bereichen zu Problemen , die nicht nur die künftige Entwicklung der Unternehmen gefährden , sondern auch Einfluß haben auf den Industriestandort Bundesrepublik Deutschland . Ich will nur einmal drei vergleichende Zahlen nennen hinsichtlich der Forschungsausgaben im Bereich der fernmeldetechnischen Industrie einschließlich Telekom . Ich gebe zu , daß die Vergleiche hinken , weil die Grundlagen nicht ganz identisch sind . In Japan gab es im Jahre 1992 18 000 Patentanmeldungen , in den USA immerhin noch knapp 10 % dieses Werts , nämlich 1 450 , und in Deutschland 730 . Ich habe darauf hingewiesen , daß das nicht ganz vergleichbar ist . Die Größenordnungen weisen aber darauf hin , daß hier in den letzten Jahren eine Entwicklung eingetreten ist , die gefährlich sein kann . Sie , Herr Minister , haben auf den Zeitplan hingewiesen . Wir haben , teilweise auch durch eigene Schuld , viel Zeit verloren . Wir haben uns vorgenommen , daß wir bis spätestens Ostern nächsten Jahres die Postreform II durchbringen wollen . Sie haben heute abend erwähnt , daß die ersten Rohentwürfe _ Sie nannten es Formulierungshilfen für die Frak Arne Börnsen  tionen _ auf dem Wege seien . Es freut mich zu hören ; ich habe allerdings noch nichts bekommen . . Ich bedaure etwas , daß wir in den Sommermonaten viel Zeit verloren haben , in denen vielleicht etwas intensiver und mit mehr Kooperation hätte gearbeitet werden können . Ich hoffe sehr , daß wir in der notwendigen Kooperation und der konstruktiven Arbeit auch im Ausschuß diese Zeit werden so nutzen können , daß wir ein vernünftiges Ergebnis erzielen . Niemand im Hause wird Ihnen widersprechen : Es kann nur ein Ergebnis herbeigeführt werden , welches , wenn es sich um Kompromisse handelt , solche Kompromisse nur im sachlichen Bereich erlaubt ; denn politische Kompromisse würden sich zu Lasten der Unternehmen auswirken , und das können wir uns nicht leisten . . Ich möchte noch einige andere Bemerkungen zu aktuellen Entwicklungen machen . Ich habe einleitend ja schon zu der Frage der Optimierung des Filialnetzes der Bundespost , Postdienste , gesprochen . Das will ich jetzt nicht wiederholen , um die Leute nicht allzu - sehr einzuschüchtern . Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal auf das hinweisen , was mir heute aus meinem eigenen Wahlkreis hinsichtlich einer kleinen Poststelle do rt genannt wurde . Es ist eine Poststelle , die zwei Stunden am Tag geöffnet ist . Der Kostenfaktor wird sich also wohl in Grenzen halten . Sie ist außerordentlich gut angenommen . . Sie befindet sich übrigens in einem größeren Supermarkt , genauso wie man sich das für die Zukunft vorstellt . Die Poststelle befindet sich in einer Ecke . Es gibt dort einen hervorragenden Kundenstrom . Die Poststelle ist wenig geöffnet , wird aber sehr gut angenommen . Sie soll geschlossen werden . Dazu habe ich mich schon geäußert . Bei einem Informationsbesuch , den ich dort vor 14 Tagen durchführte , berief man sich darauf , daß die Generaldirektion sich noch nicht entschieden habe . Wenn ich heute gesagt bekomme , daß zu diesem Zeitpunkt schon der Auftrag zum Abriß dieser Einrichtung erteilt worden ist , und wenn ich unterstelle , daß davon auch nur ansatzweise etwas stimmt , dann habe ich den Eindruck , daß man sich hier leicht verschaukelt fühlen könnte und daß das mit Benehmensregeln wirklich nichts zu tun hat . In diesem Zusammenhang noch einige Worte zu den geplanten Postagenturen und zu dem Kooperationsmodell , welches zwischen Post und Postbank vereinbart worden ist und die Bereitschaft vorsieht , auch dort als eine Art Probeeinrichtung blaue Schalter zu schaffen . Herr Minister , meine Damen und Herren , ich erkläre für meine Fraktion , daß wir diese Kooperation dahin gehend begrüßen , daß endlich der Streit zwischen Post und Postbank aus der Welt ist , daß wir aber in der Art , wie blaue Schalter zugunsten der Postbank vereinbart worden sind , den ersten Schritt hin zu einer Abkoppelung der Postbank von der Post sehen . Wenn blaue Schalter in insgesamt 350 Einrichtungen vorgesehen werden und wenn blaue Schalter gegebenenfalls sogar unabhängig von den Posteinrichtungen eingerichtet werden können , dann fürchte ich , daß , wenn wir nicht politisch tätig werden , die Postbank tatsächlich von der Post abgekoppelt wird . Das würde mit Sicherheit dazu führen , daß die heute selbstverständliche Präsenz beider Institutionen in der Fläche nicht mehr gewährleistet wäre . Das würden wir auf keinen Fall akzeptieren . Um so mehr ist das eine Forderung an uns , durch politische Entscheidungen , unternehmensrechtliche Entscheidungen Post und Postbank wieder miteinander zu verknüpfen , so daß unter dem Dach eines gemeinsamen Unternehmens solche Sondereinrichtungen sehr wohl geschaffen werden können . Dann ließe sich darüber reden . Aber dieses ist eine der Hauptforderungen , die wir bei der Postreform II mit einbringen . . _ Na gut , Hauptforderungen liegen auf einer anderen Ebene . Da gebe ich Ihnen recht . Aber es ist eine wesentliche Forderung deswegen , weil hier deutlich wird , ob diese Postreform II nur an den Interessen des Industriestandortes , an den ohne Zweifel berechtigten , aber nicht nur den Interessen der Wi rtschaft ausgerichtet ist . Da werden die Bürger nämlich feststellen , ob die Postreform II auch nach ihren Interessen ausgerichtet ist _ nicht nur deswegen , bei den Gebühren werden wir auch Auswirkungen haben . Aber wenn die Bürger den Eindruck haben , mit der Postreform II zieht sich die Post aus der Fläche zurück , dann werden wir in der Öffentlichkeit keine Akzeptanz haben . Deswegen ist es einer der Hauptpunkte für uns . Lassen Sie mich zum Schluß noch zwei Themen kurz ansprechen . Meine Damen und Herren , ich habe einen umfangreichen Schriftverkehr bekommen wegen strafrechtlicher Ahndung der Nutzung nicht postzugelassener Modems . Es ist ein Modem zur Integration verschiedener Dienste , die gerade bei p rivaten EDV-Nutzern ein selbstverständliches technisches Hilfsmittel darstellen . Es ist nicht legal , wenn diese nicht zugelassen sind , sie zu verwenden . Es ist aber genauso unstrittig , daß sie keinen störenden Einfluß auf das Netz haben . Es ist nicht angemessen , wie die Staatsanwaltschaft auf diesen Kauf zahlenmäßig beschränkter Modems reagiert . Meine Damen und Herren , ich meine , daß wir hier tätig werden müssen , und dort , wo es möglich ist , diese Hürde der Zulassung durchlässiger zu machen , daß auch im Rahmen der Novellierung des Fernmeldeanlagengesetzes gehandelt werden muß . Ansonsten würde ein Bereich , eine Szene kriminalisiert , wo es keinerlei Rechtfertigung hat . Wir sollten , auch anderen Sprüchen entsprechend , hier Liberalisierung durchführen und nicht Kriminalisierung indirekt unterstützen . Zum zweiten , meine Damen und Herren , ein kurzes Wort noch zu der schlimmen Telekomaffäre , der Vorwurf der Veruntreuung , des Betrugs , der Bestechlichkeit . Das ist ein schwebendes Verfahren , auf das ich selbstverständlich nicht eingehen werde . Aber ich 14998 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Arne Börnsen  muß doch hier sagen , wenn inzwischen auch mit gebremstem Schaum und nicht mit der Erregung , die vor 14 Tagen , vor i Woche herrschte : Ich finde es merkwürdig , in welcher Form spekulative Berichte über die Einbeziehung von Mitgliedern des Postausschusses in diesem Skandal an die Öffentlichkeit kamen . Ich finde es merkwürdig . Das möchte ich nur einmal feststellen und möchte abschließend dafür danken , daß Bundesregierung und Sie persönlich , der Vorstand der Telekom und der Ausschußvorsitzende Peter Paterna , der heute abend wirklich entschuldigt ist , in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft die Feststellung getroffen haben , daß überhaupt keine Anhaltspunkte vorliegen , die eine solche Verdächtigung rechtfertigen . Der Presseerklärung des Ausschußvorsitzenden ist insofern nichts hinzuzufügen , außer wirklich der Dank für die schnelle Klärung . Auch Ihnen Dank für die Aufmerksamkeit . .