threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es geht heute um zwei Fragen . Erstens . Soll die Bundeswehr künftig im Inneren quasi als Militärpolizei agieren dürfen ? Die PDS im Bundestag sagt dazu Nein . Zweitens . Sollen entführte Flugzeuge samt Insassen notfalls abgeschossen werden dürfen ? Auch dazu sagen wir Nein . Wir müssen heute dennoch darüber diskutieren , weil die CDU/CSU das Erste will und die SPD und die Grünen zumindest das Zweite wollen . Das Grundgesetz schreibt bekanntlich die strikte Trennung zwischen Bundeswehr und Polizei vor . Dafür gibt es historische und sachliche Gründe . Sie gelten fort . Die Versuche der CDU/CSU , das Trennungsgebot aufzuweichen oder aufzuheben , sind nicht neu . Neu ist , dass selbst die SPD damit liebäugelt . Verteidigungsminister Struck hat unlängst ein Bundeswehrkontingent für den Einsatz im Inneren gefordert . Seine Begründung war , das stärke die Wehrpflicht . Ich finde das - mit Verlaub - absurd und auch von vorgestern . Nun komme ich zu dem Gesetzentwurf , wonach entführte Passagierflugzeuge notfalls vom Himmel geschossen werden sollen . Ich könnte es mir leicht machen und einfach verlesen , was Burkhard Hirsch , der Altliberale , dazu in der Süddeutschen Zeitung schrieb . Ich belasse es heute bei einem kurzen Zitat : Kein Rechtsstaat hat es bisher gewagt , seiner Polizei oder seinen Soldaten zu erlauben , auf Verdacht hin die Opfer eines Verbrechens in wohlmeinender Absicht zu erschießen . Die Bundesregierung kann nicht bei klarem Verstand sein . - Das vermute nun auch ich inzwischen und frage mich : Was ist eigentlich von der Demokratiepartei SPD übrig und wo ist die Bürgerrechtspartei Bündnis 90/Die Grünen abgeblieben ? Beide Versuche , den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu legitimieren und auf Verdacht unschuldige Opfer zu töten , sind allerdings inzwischen keine Ausrutscher mehr . - Sie werden ja mit den Entführern nicht mehr darüber verhandeln können , was sie denn vorhaben , sondern Sie werden entscheiden müssen . Also geht es tatsächlich um ein Abschießen auf Verdacht . Wir erleben seit längerem eine Militarisierung der Politik im Inneren wie im Äußeren . Ich wiederhole : auch in der EU-Politik . Denn im Entwurf der EU-Verfassung steht ein Aufrüstungsgebot . Ein Friedens- und Abrüstungsgebot sucht man vergebens . Bemerkenswert daran ist : Das wird von allen Bundestagsparteien toleriert und honoriert , von der CDU/CSU , von der FDP , von der SPD und selbst vom Bündnis 90/ Die Grünen . Ich finde das grundsätzlich falsch . Deshalb lehnt die PDS im Bundestag beide heute vorliegenden Anträge ab . Die Bundeswehr hat in der Innenpolitik nichts zu suchen . Einen so genannten finalen Rettungsschuss gegen unschuldige Passagiere darf es rechtsstaatlich nicht geben .
Partei: FDP
Es trifft weder zu , noch trifft es nicht zu , denn es gibt dazu keine Position des Kanzleramtes . Wir sind an diesem Punkt natürlich mit unserem Koalitionspartner im Gespräch . Wir gehen dazu mit unserem Koalitionspartner in sehr ernste Verhandlungen . Dessen können Sie sicher sein . . Also , entweder Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , überzeugen uns und die deutsche Öffentlichkeit davon , daß Sie es mit der Wirtschafts- und Eigentumsfreiheit dauerhaft und grundsätzlich ernst meinen , so daß man Sie auch weiterhin und bei ganz anderer Gelegenheit noch daran erinnern kann , oder unserer kleinen FDP gelingt es , die noch widerstrebenden Kollegen in der CDU _ ich spreche hier ausdrücklich nicht von der CSU _ auf den Pfad der Tugend zu bringen . Nur dann wird die nachdrücklich zu begrüßende Vorlage des Bundesrates letztlich Erfolg haben können . Besten Dank . .
Partei: SPD
Herr Haungs , ich wollte Sie , weil das auch eine wichtige symbolische Entscheidung ist , nur fragen - da es öffentlich ist , kann man das auch sagen - , ob Ihnen bekannt ist , daß die Benchmarking- Untersuchungen der Daimler Benz AG für alle Standorte , die es gab , ergeben haben , daß das Swatch-Mobil in Lahr 480 DM teurer wäre als in Frankreich . Für einen solchen Betrag würde kein Vorstand der Welt die Belegschaft gegen sich aufbringen . Deshalb bitte ich Sie , in diesem speziellen Fall von Swatch , nicht von Kostenfaktoren zu reden ; das ist eine unternehmensstrategische Entscheidung , die auf Frankreich gezielt ist . Eine zweite Frage möchte ich anschließen : Ist Ihnen bekannt , daß Alcatel alle Aufträge von France Te le com bekommt , während auf dem deutschen Markt die deutsche Telekom zwei Drittel der Aufträge an Siemens und ein Drittel an Alcatel gibt ? Das sind doch Zusammenhänge , die man sehen muß , die man nicht auf Kostenfragen reduzieren kann . .
Partei: CDU/CSU
Kollege Kolb , Sie haben die alte Vorruhestandsregelung , die wir als Koalition seinerzeit gemeinsam beschlossen haben und wegen der Fehlentwicklungen wieder außer Kraft gesetzt haben , zu Recht kritisch beleuchtet . . _ Sie waren auch nicht gegen diese Regelung . Nun lassen Sie das einmal ! . Ich wollte allerdings darauf hinweisen , daß die von Ihnen zu Recht in Erinnerung gebrachte geringe Wiedereinstellungsquote von 1 : 7 für diese alte Vorruhestandsregelung in der Tat galt , aber nicht für die von CDU/CSU und FDP gemeinsam , Herr Kollege Kolb , eingeführte Altersteilzeitregelung . Geförderte Altersteilzeit , also die Altersteilzeit , die allein sich finanziell zu Lasten der Versichertengemeinschaft auswirken kann , hat eine Wiederbesetzungsquote von 1 : 1 , weil eine Förderung durch die Solidargemeinschaft nur bei Wiedereinstellung stattfindet . Deshalb rechnet Sie sich für die Solidargemeinschaft . Ich meine deshalb nach wie vor , daß die von uns eingeführte Altersteilzeit richtig war . Wie ist es nun mit diesem Gesetzentwurf ? Sie haben völlig zu Recht den kritischen Punkt der Handhabbarkeit für den Mittelstand angesprochen . Diese ist _ das muß man einräumen _ bei dem noch bestehenden Altersteilzeitgesetz für kleinere Betriebe schwierig . Aber deshalb will dieser Gesetzentwurf Erleichterungen bringen . Ich bitte Sie , einfach noch einmal zu überdenken , ob dieser Vorschlag , der gerade in diesem Punkt sehr stark auf den Zentralverband des Deutschen Handwerks zurückgeht , der natürlich vor allem mittelständische Betriebe berücksichtigt , mit den hier vorgesehenen Erleichterungen für Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten nicht insoweit einen Konstruktionsfehler beseitigt , den _ das muß man kritisch einräumen _ wir selbst bei der Verabschiedung des Gesetzes damals begangen haben . Ich möchte Sie deshalb dazu veranlassen , noch einmal zu überprüfen , ob nicht gerade die von Ihnen genannten Gesichtspunkte _ die Möglichkeit , bei der Wiedereinstellung für einen in das flexible Ausscheiden überwechselnden Arbeitnehmer auch einen Auszubildenden zu berücksichtigen , und die Entlastung im Nachweisverfahren _ für die mittelständischen Betriebe ein Anlaß sein könnte , diesem Gesetzentwurf etwas positiver entgegenzutreten . Nicht alles , was diese Bundesregierung macht , ist schlecht _ dies für meine Begriffe jedenfalls nicht . .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat einvernehmlich einen Gesetzentwurf beschlossen und ihn auf den parlamentarischen Weg gebracht , und zwar einen Gesetzentwurf , der verfassungsrechtlich ohne jedes Risiko ist . Darin stimmen CDU/CSU und FDP im Kabinett überein . Es geht ja bei der Ratifizierung des Gesetzentwurfes zum Schengener Abkommen um die Binnengrenzen und die Aufhebung der Personenkontrolle , es geht um die Frage der Ausgleichsmaßnahmen unter den sicherheitspolitischen Gesichtspunkten , von denen ich gesprochen habe , es geht um bestimmte Änderungen innerstaatlichen Rechts _ Waffengesetz , Ausländerrecht _ , und es geht um die Übernahme der Verpflichtungen , die wir im asylrechtlichen Bereich eingegangen sind . Jetzt ist dies beschlossen und geht auf den parlamentarischen Weg . Wir werden sicherlich noch über die Frage sprechen _ auch im Laufe der kommenden Wochen und Monate _ , wie weit wir uns über zusätzliche gesetzliche und verfassungsrechtliche Maßnahmen verständigen können . Aber dieser Gesetzentwurf ist einvernehmlich beschlossen . In dem einen ausgeklammerten Bereich hat es zwei unterschiedliche Protokollerklärungen gegeben .
Herr Kollege Schick, ich hatte Ihnen heute im Ausschuss bereits ausführlich erklärt, dass für uns die Grundlage das sogenannte französische Modell ist, das von der französischen Finanzwirtschaft entwickelt und der französischen Politik unterstützt worden ist. Wir überlegen zurzeit gemeinsam mit allen genannten Beteiligten der Finanzwirtschaft, welchen Beitrag die Finanzwirtschaft in Deutschland hierzu leisten kann. Wir werden Parlament und Öffentlichkeit unverzüglich über das Ergebnis unterrichten, sobald diese Gespräche abgeschlossen sind.
Partei: FDP
Frau Kollegin , nachdem Sie wiederholtermaßen derart merkwürdige Rechnungen machen , frage ich Sie einmal andersherum : Wieviel muß jemand brutto verdienen , wenn er 100 DM netto für seine Kinder ausgeben will , und zwar einmal , wenn er ein sehr niedriges Einkommen mit Steuersatz Null hat und einmal ein sehr hohes Einkommen mit einem Steuersatz von 50 % hat ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin, ich habe zwei Fragen. Erstens. Bei den Fachleuten ist wirklich umstritten, ob Assad dort tätig war oder nicht oder ob in der Situation das Prinzip der al-Nusra eingehalten wurde, die ja auch über solches Giftgas verfügt, um andere zur Intervention zu bewegen. Warum sollte Assad, wenn seine Armee erfolgreich auf dem Vormarsch ist und international Konditionen für die Einleitung eines Friedensprozesses geschaffen werden, genau in dieser Situation Giftgas einsetzen? Die zweite Frage ist: Sind Sie wirklich der Meinung, dass man so vorschnell, wie das einige tun, Putin in diesem Zusammenhang mit einbeziehen und immer gleich Russen-Bashing betreiben muss? Ist das nicht etwas, bei dem wir zumindest in der Diskussion und vor dem Hintergrund anderer Vorgänge – Stichwort „Skripal“ – etwas Zurückhaltung benötigen und erst nachprüfen, bevor wir immer gleich die Russen als Täter vermuten und die Visitenkarte von Wladimir Putin am Tatort finden?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen denke ich oft an eine Veranstaltung, an der ich im Jahr 2007 teilgenommen habe: an die Hannah-Arendt-Tage in Hannover. Es ging damals um die Krise der repräsentativen Demokratie. Ich warnte damals: Demokratieverdruss spielt Rechtspopulisten in die Hände. Und ich sagte damals: Gegen Demokratieverdruss hilft letztlich nur mehr Demokratie, mehr direkte Demokratie, also auch Volksabstimmungen auf Bundesebene. Genau darauf zielt der aktuelle Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke, für den ich hier heute werbe. Nun haben wir dieses Thema hier in diesem Hause schon öfter debattiert. Gleichwohl ist nicht immer klar, welche Position die einzelnen Parteien dazu grundsätzlich einnehmen. Ich will das hier an zwei Beispielen illustrieren. 2004 lag der Entwurf einer Verfassung der Europäischen Union vor. Dazu gab es Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden – in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Die Linke hatte das damals gefordert und erhielt umgehend prominente Absagen: Außenminister Joseph Fischer, Bündnis 90/Die Grünen, meinte, er lasse sich sein schönes Werk nicht vom Volk zerreden, und Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, gab forsch kund, das Grundgesetz verbiete Volksabstimmungen. Das stimmte natürlich nicht, wie ein Blick in Artikel 20 Grundgesetz zeigt. Zitat: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt. Volksabstimmungen sind also im Grundgesetz angelegt. Die Linke will, dass sie vom Bundestag freigeschaltet werden. Nun zur CDU/CSU, die Volksabstimmungen bislang ablehnt, allerdings nicht durchgängig. Im Land Berlin hatten SPD und Linke Volksabstimmungen erleichtert gegen den harschen Protest der CDU. Doch kaum waren die Quoren abgesenkt, kaum haben wir mehr Mitwirkungsmöglichkeiten geschaffen, schon flitzten die Berliner Mitglieder der CDU auf die Straßen, um fleißig Unterschriften für das von ihnen gewünschte Votum zu sammeln. Offenbar hatte die Lust an direkter Demokratie den Frust dagegen überrannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Sie haben es ja heute nicht so leicht: So einen Lustgewinn wünsche ich auch Ihnen, Ihrer Fraktion und Ihrem Vorsitzenden Volker Kauder. Schließlich, die rechtlichen Details zu dem Gesetzentwurf werden wir in den Fachausschüssen beraten. Grundsätzlich wollen wir im Sinne von Willy Brandt mehr Demokratie wagen – übrigens auch für Jüngere und für langjährige Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne deutschen Pass. All das geht. Wagen Sie es mit uns gemeinsam!
Partei: CDU/CSU
Das ergibt sich aus dem Ablaufen des bis dahin geltenden Vertragszeitraums . In dem vor 1990 liegenden Zehnjahreszeitraum galt die Summe von 525 Millionen DM . Es kam nun damals , schon im Jahre 1988 , darauf an , für einen in die Zukunft hineinragenden Zeitraum zu einer Vereinbarung zu kommen . Das ist das Ergebnis gewesen .
Partei: SPD
Ich lade Sie ein : Leisten Sie einen konstruktiven Beitrag , dasArbeitsplatzrisiko der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu senken , und helfen Sie mit , dass das immense Erfahrungswissen der älteren Arbeitslosen in den Unternehmen und unserem Gemeinwesen wieder zum Tragen kommt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , bevor ich die Zusatzfrage stelle , muss ich eine Anmerkung machen . Nachher wird noch das Auswärtige Amt eine Frage von mir zu diesem Thema beantworten ; eben ist vom BMZ die zweite von mir eingereichte Frage beantwortet worden . Daher geht der Zusammenhang etwas verloren . . _ Kompliziert ist die Methodik der Beantwortung durch die Bundesregierung und nicht die Frage eines Abgeordneten . Herr Staatssekretär , da aus Ihrem Hause immer wieder Klagen aufkommen , wie beschwerlich es ist , dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seinen Sitz in Bonn hat , während die Kopfstelle in Berlin ist _ gerade für kleinere Häuser wie das BMZ ist diese Situation besonders schwierig zu bewältigen _ : Gibt es erste Überlegungen _ vielleicht für die Phase nach der nächsten Bundestagswahl _ , dass durch eine Eingliederung des BMZ in das AA das Berlin/Bonn-Gesetz in diesem Punkt unterlaufen werden könnte ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie kennen die Strukturanalyse der Rechtspflege , die die Bundesregierung zur Zeit durchführen läßt . Sehen Sie eine Möglichkeit , die Asylverfahrenspraxis Ihres Hauses zum Anlaß zu nehmen , ein Gutachten in Auftrag zu geben und eine Analyse der Asylverfahrenspraxis im allgemeinen und der Praxis Ihres Hauses im besonderen anstellen zu lassen ?
Partei: FDP
Frau Beer , nachdem Sie Ihre damalige Äußerung in diesem Hause noch einmal bestätigt haben : Wären Sie bereit , zum Stichwort Mord den Wortlaut des § 211 des Strafgesetzbuches nachzulesen , wo der Gesetzgeber vorsätzliche Tötung aus niedrigen Beweggründen oder aus anderen besonders zu mißbilligenden Gründen als Mord qualifiziert ?
Partei: SPD
Herr Kollege Seehofer , Sie haben doch vorhin selbst gesagt , es muß damit aufhören , daß gesamtstaatliche Aufgaben den Sozialversicherungssystemen auferlegt werden . Damit muß endlich Schluß sein . Wir debattieren jetzt hier über den Etat des Bundesministers für Gesundheit , und um den geht es . An diesem Beispiel wird deutlich _ ich nehme Sie bei Ihren eigenen Worten _ , daß endlich Schluß damit sein sollte . . Ich sage Ihnen zu , Sie haben die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion gegen den Herrn Finanzminister . .
Partei: CDU/CSU
- wären wir sicherlich ein ganzes Stück weiter . Das bedeutet zusammengefasst , meine Damen und Herren : Wir haben jetzt die Chance , im Rahmen der Neuorganisation der UNO auch den Fragen von Abrüstung , Rüstungskontrolle , Proliferation und Vertrauensbildung einen neuen Stellenwert zu geben . Ich glaube , dass das ein Stück weit gelingen könnte , wenn wir alle mithelfen . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Sehr gerne. Wenn ich die Möglichkeit habe, dann auf jeden Fall. – Mir ist schon klar, dass es hier um eine komplexe Problemstellung geht und man dieses Problem nicht von heute auf morgen lösen kann. Aber wir reden im Moment über einen Zeitraum von Jahren. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Hochtechnologieland. Man sollte erwarten, dass wir uns in diesem Zeitraum irgendwann in die Lage versetzen, beispielsweise für gehörlose Menschen eine vollumfänglich barrierefreie Möglichkeit zu schaffen, Notrufe abzusetzen. Es gibt die erwähnte Arbeitsgruppe. Ich weiß, dass die Zuständigkeit bei den Ländern liegt. Aber wir können die Leute nicht zwischen Fragen der Zuständigkeit zerreiben und sie dadurch unter Umständen in gefährliche Situationen bringen. Sie sagten, die App, die in Planung ist, ist nicht vollumfänglich barrierefrei. Meine Frage: Was bedeutet das? Die zweite Frage ist: Warum ist es so schwierig, hier zu einer Lösung zu kommen? Geht es vielleicht um die Kosten? Was würde es denn kosten, eine vollumfänglich barrierefreie Zugangsmöglichkeit zu schaffen?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , da wir auf deutscher Seite , vor allen Dingen in Süddeutschland , verständlicherweise ein großes Interesse daran haben , möglichst schnell eine Verknüpfung zwischen dem französischen und dem deutschen Hochgeschwindigkeitsnetz herzustellen , und Sie die Verhandlungen über den so genannten Stufenplan zur Verwirklichung dieses Zieles angesprochen haben , möchte ich Sie fragen : Wird der Herr Bundeskanzler dieses Thema anlässlich seines Zusammentreffens mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac am 31 . Januar dieses Jahres in Straßburg , an dem Ort also , an dem diese Verknüpfung stattfinden soll , ansprechen und in die Verwirklichung dieses Stufenplanes etwas mehr Drive bringen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Straubinger , es ist mir völlig schleierhaft , wie Sie auf die letzte Frage kommen . Zu Ihrer ersten Frage möchte ich Ihnen sagen : Wir haben vertragliche Vereinbarungen _ das wissen Sie _ und diese gelten bis zum Ende der EXPO . Es ist verabredet worden , dass über die Behandlung des möglichen Defizits bei Vorliegen der genauen Zahlen entschieden werden soll . Ein solches Vorgehen entspricht auch einer guten Praxis bei der Buchhaltung und bei betriebswirtschaftlichen Abrechnungen . Würde man sich über die Aufteilung des Defizits verständigen , bevor die aktuellen Zahlen vorliegen , wäre das auch aus der Sicht des Bundes nicht hilfreich . Wir wollen die endgültigen Zahlen abwarten und dann die abschließenden Gespräche führen .
Partei: SPD
Entschuldigung, ich glaube, nach der Geschäftsordnung darf man auch eine Bemerkung machen, Herr Präsident. Aber ich kann sie in Frageform kleiden. Gehe ich recht in der Annahme, Herr Kollege Kurth, dass damals drei Einzelgewerkschaften, nämlich NGG, Verdi und IG BAU, für den Mindestlohn waren – die großen Industriegewerkschaften noch nicht –, mittlerweile aber die Gewerkschaften in ihrer Gesamtheit für den gesetzlichen Mindestlohn sind – und wir auch –, und dass es schon damals einzelne Abgeordnete wie den Kollegen Kurth und den Kollegen Heil gab, die für einen Mindestlohn waren – Olaf Scholz und ein paar andere übrigens auch –, aber dass beispielsweise Krista Sager – ich sage das, um Jürgen Trittin ein bisschen daran zu erinnern – nicht dazugehörte? Ist es nicht eine gute Sache, dass wir gemeinsam relativ schnell gelernt haben, dass der gesetzliche Mindestlohn in diesem Land notwendig ist, und ist es nicht eigentlich ein Drama, dass die FDP das bis heute nicht begriffen hat?
Partei: CDU/CSU
Frau Altmann , ich kann nur sagen : Die Behauptung , die Frau Schönberger hier aufgestellt hat , beruht auf der Angabe der Betriebsleitung . Sie hat das jedenfalls so formuliert . Ich habe mich bei drei Bereisungen der Anlagen in Morsleben über alle Sachverhalte informiert , bin dort stundenlang gewesen , habe mit dem Betriebsrat , mit dem Personal , mit der Betriebsleitung gesprochen . Eine solch schwerwiegende Behauptung , wie hier aufgestellt , ist mir zu keiner Zeit vorgetragen worden . Deswegen habe ich auch keine Lust , auf eine Behauptung , von der ich annehmen muß , daß sie hier vorsätzlich so gemacht worden ist , einzugehen . Ich denke , daß Sie sich bemühen sollten , hier und vor Ort in Ihrer Argumentation etwas seriöser zu werden . Damit wäre uns in der Auseinandersetzung schon geholfen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der letzten halben Stunde - mit Ausnahme des letzten Redners - sind hier so viele gute Ausführungen gemacht worden , daß ich jetzt nur noch Variationen darüber beitragen könnte . Das will ich nicht ; ich will Sie auch nicht langweilen . Ich möchte mich sehr herzlich bedanken bei Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen des Rechnungsprüfungsausschusses und des Haushaltsausschusses , und - das füge ich hinzu - bei Ihren Mitarbeitern , die die Vorarbeit leisten . Ich weiß das ja , weil ich selber Mitglied in beiden Ausschüssen war . Ich möchte mich für die geleistete Arbeit und für die konstruktive Kritik am Bundeshaushalt 1992 bei den Mitarbeitern des Bundesrechnungshofes bedanken . Ich bitte Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , für den Haushalt 1992 die Entlastung zu erteilen . .
Partei: SPD
Herr Kollege, ich glaube, dass es am besten ist, wenn die Kommunen und die BImA sich im Einzelfall verständigen, auf welche Art und Weise die Kommunen eine BImA-Liegenschaft übernehmen wollen. Der Regelfall wird die Anmietung sein. Weiter gehende Fragestellungen zur Ausgestaltung der Verträge wird der Kollege Meister sicherlich schriftlich beantworten. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Ich war wohl die einzige , die überhaupt zu dem Antrag gesprochen hat . . Hier muß etwas passieren , und eine Mehrheit der Bevölkerung fordert das inzwischen auch , aber das Signal vom Gesetzgeber steht bis heute aus . Seit März 1995 liegt unter anderem ein Antrag der PDS auf Festlegung der Grenze auf 0 ,0 Promille vor . Es gibt massenhaft wissenschaftliche Untersuchungen . Ich finde es ein bißchen eigentümlich , wenn der Rechtsausschuß bis heute nicht in der Lage ist , darüber zu entscheiden . Sie verweigern die Debatte und die Entscheidung darüber . Der Antrag zur Absenkung der Promillegrenze auf 0 ,5 , der heute vorliegt , löst das Problem nicht grundsätzlich . Er ist halbherzig und inkonsequent . Aber er könnte ein Ansatz für eine erneute Diskussion in diesem Parlament sein . Sie aber verweigern sich wieder . Da wird man sich wohl fragen dürfen : Ist das Lobbyarbeit für die Alkoholindustrie oder gar Lobbyarbeit für alkoholisierte Kraftfahrer ? Diese Frage müssen Sie sich schon gefallen lassen . Wir stimmen gegen eine Absetzung . .
Partei: AfD
Ich bedanke mich, Herr Präsident, Herr Staatssekretär, für die Antwort, die mich aber nicht zufriedenstellt, da die EU nachgewiesenermaßen Umsiedlungsprogramme durchführt. Die EU hat vor, die Dublin-III-Verordnung abzuschaffen; das heißt, ein Asylantrag muss nicht mehr in dem Land, wo man zuerst europäisches Territorium betritt, gestellt werden. Vielmehr kann jeder, der europäisches Territorium betritt, sagen, er habe Verwandte in Deutschland, und dann darf er hier einen Asylantrag stellen. Wenn das kommt, dann kommt die nächste Asyllawine auf uns zu. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie hier präventiv tätig wird. Ich möchte gerne konkret wissen, wie.
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , soweit Sie damit das Verfahren meinen , daß der Haushaltsausschuß als Vertreter quasi der Öffentlichkeit hier über entsprechende Zahlen informiert wird , entspricht das einer Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und dem Parlament . Ich gehe davon aus , daß , nachdem das in der Vergangenheit nicht zu Beanstandungen geführt hat , bisher eine allgemeine Zufriedenheit mit diesem Verfahren gegeben war .
Partei: FDP
Ich gebe mir hier Mühe , bei der Schilderung der Ausgangslage einmal auf beide Seiten einzugehen . Frau Matthäus-Maier , bitte schön . _ Entschuldi - gung , Herr Präsident , das steht natürlich Ihnen zu . . Ich wollte nur mein Einverständnis für die Zwischenfrage geben .