Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat – es ist angesprochen worden –, Deutschland steht heute gut da. Der Laden läuft. Der Wirtschaftsmotor brummt. Vor zehn Jahren war es ganz anders: Da war Deutschland mehr oder weniger im Mehltau erstarrt, reformunfähig. In Hiobsbotschaften wurden wir mit Blick auf die Arbeitslosigkeit als kranker Mann Europas dargestellt. Seit mittlerweile acht Jahren führt die Union die Bundesregierung unter Angela Merkel, und seither geht es aufwärts, zunächst mit der SPD 2005 bis 2009 in der Großen Koalition – da sind vernünftige Beschlüsse zustande gekommen –, dann 2009 bis 2013 mit der FDP – auch da ging es vernünftig aufwärts –, jetzt, 2013 bis 2017, wieder mit der SPD. Auch da wird es weiter aufwärtsgehen. Wir laden Sie ein, uns auf diesem Weg zu begleiten. Die Union wird dafür sorgen, dass das Ganze mit Maß und Mitte ohne zu viel Ideologie von links und von rechts vorangeht. Herr Gabriel, ich sage ganz deutlich und klar an dieser Stelle: Wir haben ein Interesse daran, dass wir in den nächsten vier Jahren gemeinsam erfolgreich sind. Wir haben große Herausforderungen und große Projekte vor uns. Wir werden Sie bei allem unterstützen, was in die richtige Richtung geht, damit wir in vier Jahren gemeinsam besser dastehen, als es heute der Fall ist. Ich möchte ein paar Punkte ansprechen. Der zentrale Punkt heute ist die Energie. Wir sind bei der Energiewende zum Erfolg verdammt. Wir haben uns gemeinsam die nach meiner Kenntnis weltweit ambitioniertesten Ziele gesetzt, was CO2-Reduktion, den Ausbau Erneuerbarer, die Energieeffizienz und anderes mehr anbelangt. Viele Ziele sind bereits erreicht oder auch übertroffen, etwa beim Strom. Wir haben bei der Stromproduktion bisher alle gesetzten Ziele nicht etwa unterschritten, sondern immer übertroffen. Das ist leider vielleicht sogar ein Problem, weil wir durch dieses Übertreffen die Kosten etwas aus dem Auge verloren haben. Es kam zu schnell zu hohen Kosten, beispielsweise weil in die Photovoltaik von 2008 bis 2011/2012 zu viel investiert wurde. Außerdem haben wir zum Beispiel den Netzausbau nicht mit dem Ausbau der Stromproduktion synchronisiert. Vor allem gibt der Markt heute nicht mehr die Signale an der Börse, die er eigentlich geben muss. Gerade war davon die Rede, man wolle erzwingen, dass die Energiepreise an der Börse ermittelt werden. Genau das ist das Problem. Die Börse ist heute eine Restgröße. Der Markt kann nicht mehr die Knappheitssignale liefern, wie wir sie uns erhofft haben. Ein solches Signal wäre beispielsweise, dass durch Merit-Order-Effekte auch unter Gesichtspunkten der CO2-Reduzierung die richtigen Anreize gesetzt werden, sodass Energie verstärkt aus Gas statt aus Kohle gewonnen wird. Das ist ein Problem der Planwirtschaft. Wir haben zu viele Fixpreise im Bereich der Erneuerbaren. Das ist leider auch wahr. Es war kein Problem, als der Anteil der Erneuerbaren bei 5 Prozent lag. Mittlerweile kommen aber 25 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren, und wir wollen dies in Richtung 35 bis 40 Prozent ausbauen. Insofern ist es richtig, Herr Minister, was Sie vorschlagen: dass wir bei den neuen Anlagen in die Direktvermarktung gehen, damit sie in den Markt integriert werden, sodass der Markt dann endlich wieder funktioniert. Der Markt ist hier nämlich die Lösung und nicht das Problem des Ganzen. Die Energiewende muss in der Tat europakonform ausgestaltet werden. Die EU wird im April – wenn sie ihre Zusage einhält; davon gehe ich aus – ihre Umweltund Beihilfeleitlinien vorlegen, sodass wir das EEG rechtsfest und europakonform ausgestalten können, damit in den nächsten Jahren für alle Investoren, die in diesem Bereich unterwegs sind, Planungssicherheit herrscht. Jetzt möchte ich doch einmal das Thema ansprechen, das mir wirklich langsam etwas auf den Zeiger geht.