Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Debatte gibt Gelegenheit zu einigen Betrachtungen über Kontinuität und Diskontinuität . Wir haben soeben einen verbalen Schlagabtausch zwischen Herrn Schily und Herrn Rüttgers erlebt . Trotzdem tritt man der SPD nicht zu nahe , wenn man feststellt , daß Sie Ihre Innenpolitik unter das Leitmotiv der Kontinuität gestellt haben . . Große Änderungen gegenüber der Innenpolitik Manfred Kanthers haben Sie gar nicht versprochen . Herr Wiefelspütz , dies ist sogar nachvollziehbar ; denn die einzige große Reform , die Sie in diesen zehn Monaten wirklich angepackt haben , war die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts . . So , wie Sie es angepackt haben , haben Sie mit Ihren Vorstellungen in der Bevölkerung , wie die Wahl in Hessen gezeigt hat , keine Zustimmung gefunden . Nach der Wahl in Hessen haben Sie offenkundig die Lust verloren , zu sehr mit reformerischen Aktionen vorzupreschen . Im übrigen ist diese Reform in der Bevölkerung erst allgemein akzeptiert worden , als sie dem von der FDP vorgeschlagenen Modell angepaßt worden ist . Der Bayerischen Staatsregierung geht allerdings sogar das zu weit . Sie hat Änderungen angekündigt , die sie über den Bundesrat durchsetzen will . Ich kann nur meine Hoffnung zum Ausdruck bringen : Soweit damit ein Zurückholen der Reformen auf den vorherigen Zustand beabsichtigt ist , wird die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat hoffentlich scheitern . . Der Kollege Wiefelspütz wird im Spiegel mit der Frage konfrontiert , warum das von der SPD in der letzten Legislaturperiode betriebene Vorhaben , die privaten Sicherheitsdienste einer gesetzlichen Regelung zu unterwerfen , so langsam vorankommt . Er wird mit der Antwort zitiert , Fragen der inneren Sicherheit seien derzeit eben kein Thema . Wenn man die Politik der neuen Koalition bewertet , muß man , wie ich glaube , diese Feststellung noch etwas erweitern . Innenpolitische und gesellschaftspolitische Reformvorhaben insgesamt sind bei dieser Koalition kein Thema , jedenfalls dann nicht , wenn man den Anspruch zugrunde legt , den mindestens ein Koalitionspartner selber zuvor erhoben hat . Denn ganz im Gegensatz zur SPD mit ihrem Sinn für Kontinuität huldigt die Fraktion der Grünen ganz offenkundig dem parlamentarischen Grundsatz der Diskontinuität . Dieser Grundsatz besagt bekanntlich , daß sich ein Gesetzentwurf mit dem Ende der Legislaturperiode erledigt . Viele Reformvorhaben der Grünen aus der Vergangenheit haben sich auf diese Weise erledigt . Die Grünen haben aber offenbar vergessen , daß es trotz dieses Grundsatzes der Diskontinuität nicht verboten wäre , frühere Ideen erneut ins Parlament einzubringen . . Davon machen sie jedoch keinen Gebrauch . Vielmehr haben sie sich von dem , was sie in der Innenpolitik früher einmal vertreten haben , weitgehend verabschiedet . Ihr Bundestagswahlprogramm war noch mit dem Titel Grün ist der Wechsel überschrieben . Diesen Wechsel haben sie aber in der Innenpolitik inhaltlich bisher nicht eingelöst . Ich gebe einige konkrete Belege aus der beliebten Rubrik Versprochen , jedoch nicht gehalten . Erstens . Es war schon die Rede von der Beamtenbesoldung . Dabei sind wir aber noch nicht zum entscheidenden Punkt durchgedrungen . Die neue Koalition hat ja eine Nullrunde bzw . lediglich einen Inflationsausgleich für die Beamten dekretiert . Was Ihnen zu Recht die Kritik von DGB und Deutschem Beamtenbund einbringt , ist doch folgende Tatsache : Sie wollen damit die Tarifverhandlungen für die Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst präjudizieren . . Ich erinnere daran : Als die alte Koalition in der letzten Legislaturperiode einmal in ähnlicher Weise ein Entgeltfortzahlungsgesetz für die Beamten verabschiedet hat , haben Sie uns heftig kritisiert und gesagt , wir unternähmen damit einen Angriff auf die Tarifautonomie , da für den Tarifbereich dasselbe nachfolgen müßte . . Wo bleiben denn die wackeren Verteidiger der Tarifautonomie ? Diese Frage geht vor allem an die Sozialdemokratie in diesem Hause . Zweitens . Meine Damen und Herren , es war die Rede von Europol . Wie haben Sie uns wegen der EuropolImmunitätenregelung kritisiert . Die Grünen versprachen im Wahlprogramm , diese Regelung völlig aufzuheben . Wir sind viel bescheidener . Wir haben gemeinsam in der letzten Legislaturperiode beschlossen , die Bundesregierung möge in Europa darauf hinwirken , daß insgesamt _ nicht nur bei Europol _ die nicht mehr zeitgemäßen Immunitäten einer Prüfung unterzogen werden . Geschehen ist gar nichts , wie die Bundesregierung auf eine Anfrage von mir eingeräumt hat . Drittens . Ich komme zum Stichwort Datenerhebung . Da trifft es sich gut , daß die Frau Justizministerin auch schon im Saal ist ; die Dinge gehen manchmal ineinander über . Ich kritisiere gar nicht , daß Sie das Bundesdatenschutzgesetz noch nicht neu vorgelegt haben , denn es ist eine schwierige Materie . Aber Sie könnten allmählich damit zu Stuhle kommen . Interessant ist jedenfalls , daß der erste Entwurf für die Verbesserung des Zeugnisverweigerungsrechts für Journalisten _ Stichwort : selbstrecherchiertes Material _ von uns und nicht von der Reformkoalition von SPD und Grünen vorgelegt worden ist . Wo bleibt im übrigen die Überprüfung des § 12 des Fernmeldeanlagengesetzes , der in bedenklicher Weise in das Fernmeldegeheimnis eingreift ? Die alte Koalition hat einen damaligen Regierungsentwurf nicht passieren lassen , wie Sie sich erinnern . Wir haben sogar eine Frist dafür gesetzt , bis wann die Regierung den Entwurf einer Neuregelung vorlegen soll . Sie bringen dazu gar nichts . Es wäre etwas seltsam , wenn Sie möglicherweise dieser problematischen Vorschrift neuerdings wieder Sympathie entgegenbrächten , weil auf Grund von § 12 FAG ein ausgewiesener CSU-Freund soeben in Kanada aufgespürt worden ist . Ich hoffe nicht , daß das der Grund für Ihre Untätigkeit ist . Viertens . Die Kurdenpolitik weist innenpolitische Bezüge auf . Ich stelle fest , daß neue Akzente von Ihnen auch hier nur sparsam , mühsam und mit zeitlicher Verzögerung , wenn überhaupt , gesetzt worden sind . Es war eine Initiative unserer Kollegin Ulla Jelpke , die dazu geführt hat , daß sich eine Delegation des Innenausschusses in der Türkei massiv gegen die Inhaftierung des Menschenrechtlers Akim Birdal gewandt hat . Jetzt , da die Bundesregierung in Gesprächen darüber steht , ob die Türkei den Status eines EU-Beitrittskandidaten erlangen soll , wäre sie gut beraten , massiv darauf hinzuwirken , daß Akim Birdal und mit ihm andere Menschenrechtler unverzüglich freigelassen werden . . Leider ist all das , was ich Ihnen hier gerne noch zu bedenken geben wollte , so viel , daß meine Zeit dafür nicht ausreicht .