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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Da ist uns ja ein Antrag mit einem sehr ambitionierten Titel vorgelegt worden, in dem für eine transparente private Altersvorsorge plädiert wird und ein stabiles Drei-Säulen-System versprochen wird. Ich habe gedacht: Jetzt kommt der große Entwurf der Grünen mit einem Vorschlag, wie man das Drei-Säulen-System der Alterssicherung in Deutschland insgesamt stärken kann. Aber Fehlanzeige; es geht nur um das Riestern. Da hat man irgendwie den Eindruck, die Grünen wollen ein bisschen was verwischen, oder sie bereuen etwas, wollen es nur nicht deutlich sagen. Das, was Herr Kurth hier als Märchen vorgetragen hat, hat ja einen Verfasser. Die Schreiber dieses Märchens waren damals Rote und Grüne unter Bundesarbeitsminister Walter Riester. Jetzt wollen wir einmal festhalten: Wenn da jemand ein Märchen erfunden hat, dann waren die Grünen die Miterfinder dieses Märchens und sollten dafür auch geradestehen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was brauchen wir wirklich? Ich finde, es sollte der Vergangenheit angehören, dass wir ein System gegen das andere ausspielen. Die Wahrheit ist – von daher stimmt die Überschrift des Antrags; danach kommt aber nichts –: Wir brauchen drei starke Säulen der Alterssicherung in Deutschland, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen, dass sie auch in Zukunft mit einer insgesamt starken Altersversorgung rechnen können, von der sie auch im Alter leben können. Die erste starke Säule ist und bleibt die gesetzliche Rentenversicherung. Wir haben in dieser Großen Koalition mit dem Rentenpaket bewiesen: Wir stärken die Altersversorgung durch die gesetzliche Rentenversicherung. Und mit dem, was wir in unserer Koalitionsarbeitsgruppe zur Flexirente verabredet haben – das wollen wir noch in Gesetzesform gießen –, beweisen wir, dass wir zusätzlich dafür sorgen wollen, dass die gesetzliche Rentenversicherung flexibler wird und es vor allen Dingen besser möglich ist, seine Rentenansprüche zum Ende seines Berufslebens noch einmal zu steigern. Also lautet die klare Botschaft dieser Legislaturperiode: CDU/CSU und SPD sorgen dafür, dass die erste Säule, die gesetzliche Rentenversicherung, stärker wird und auch in Zukunft der starke Arm der Altersvorsorge bleibt. Genauso klar ist: Um auch in Zukunft eine ausreichende und auskömmliche Altersversorgung zu haben, brauchen wir auch eine starke zweite und dritte Säule. Nun war es so: Nach der Rentenreform 2001 haben wir erlebt, dass sowohl die Zahl der Abschlüsse von Riester-Sparverträgen als auch die Zahl der Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung Jahr für Jahr angestiegen sind. Das, was politisch initiiert worden ist, hat also funktioniert. Wir stellen nur leider fest, dass bei beiden ergänzenden Altersvorsorgeformen etwa seit dem Jahr 2009, was den weiteren Aufwuchs anbelangt, eher Stillstand herrscht, und damit darf man sich nicht zufriedengeben.
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es völlig in Ordnung, dass wir diese vereinbarte Debatte hier im Bundestag führen; sie ist notwendig und sie ist richtig. Ich denke, dass wir uns darauf verständigen sollten – vielleicht lässt sich das nicht mit allen erreichen, aber doch mit einer Mehrheit –, in welchem Gestus wir diese Debatte führen wollen. Ich möchte nicht, dass in der schwierigen Situation, in der sich die Ukraine befindet – mein Kollege Thönnes hat es gesagt –, vom Deutschen Bundestag aus gezündelt wird, dass von hier Funken ausgehen, die die Situation mit zum Explodieren bringen können. Sich zurückhalten und ausgleichen, das ist das Gebot der Stunde; dieses Signal muss vom Bundestag in dieser Stunde ausgehen. Ich halte überhaupt nichts von der Androhung oder Verhängung von Sanktionen. Das wird nichts lösen, sondern die Situation noch zuspitzen. Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, was eigentlich die Ursachen dafür sind, dass in der Ukraine Hunderttausende auf die Straße gegangen sind. Zu den Ursachen – das muss man doch begreifen! – gehört die verzweifelte soziale Lage vieler Menschen in der Ukraine, die sich nicht mehr ernähren können, die erfrieren und verhungern in diesem Land. Zu den Ursachen gehört auch, dass viele ihre Zukunft nicht mehr im eigenen Land gesehen haben, sondern darauf gehofft haben, dass sich ihnen in Europa Perspektiven eröffnen. Vielleicht sind sie auch betrogen worden, was die Realität in Europa angeht, was die ehrliche Bereitschaft angeht, der Ukraine einen vernünftigen Zugang zu Europa zu öffnen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben gesagt , es gebe keine Alternative zu der Verdoppelung der Nettoneuverschuldung im Jahr 2003 . Hat es überhaupt noch etwas mit nachhaltiger Finanzpolitik zu tun , wenn Sie nicht sofort ein Haushaltssicherungsgesetz und ein Subventionsabbaugesetz vorlegen ? Ich frage Sie : Sind Sie bereit , in den nächsten vier Wochen ein solches Gesetzespaket zur Sicherung des Haushaltes 2003 und zur Verminderung der Nettoneuverschuldung einzubringen ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , die Bundesregierung beabsichtigt , einen Nachtragshaushalt für 2003 aufzustellen , und zwar zu einem Zeitpunkt , an dem der voraussichtliche Bedarf für dieses Jahr klar erkennbar ist . Dieses Vorgehen dient auch dazu , die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen , damit sich die konjunkturelle Situation durch Kürzungen beispielsweise im investiven Bereich nicht noch verschlechtert . Das wollen wir auf keinen Fall . Deswegen wollen wir die Mittel , die für investive Maßnahmen vorgesehen sind , im Bundeshaushalt auch bereitstellen . Wir haben kein Verständnis für die Länder , die ihrerseits beabsichtigen , Investitionen in dieser Situation zu kürzen . Im Übrigen muss erst die weitere Entwicklung zeigen , ob sich die von Ihnen aufgestellte Behauptung einer Verdoppelung der Verschuldung in diesem Jahr bewahrheiten wird .
Partei: CDU/CSU
Ich bin sofort fertig. – Dazu kommen 350 Millionen Euro zur Finanzierung unbegleiteter Minderjähriger und 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau, nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle, die den sozialen Wohnungsbau benötigen. Das ist, Herr Präsident, in groben Zügen der Inhalt des Gesetzentwurfs.
Partei: GRUENE
Wenn wir uns in den nächsten Jahren in Ost und West, Nord und Süd gemeinsam aufstellen wollen, dann ist es, glaube ich, wichtig, dass der Bericht in Zukunft eine andere Struktur erhält, als nur eine Aneinanderreihung von Zahlen zu sein. Im Anhang gibt es eine lange Tabelle mit allen Maßnahmen, was durch die Bank weg gemacht wurde. Es gibt keine Evaluation, was wie gewirkt hat, sondern man hat alles aneinandergeklatscht. Dabei war eigentlich der Arbeitsauftrag – das steht auf Seite 3 des Berichtes –, „ihre Politik“ – also die Politik der Bundesregierung – „zur Angleichung der sozialen, ökonomischen, politischen und kulturellen Lebensbedingungen der Menschen im vereinten Deutschland“ darzustellen. In dem Bericht wird aber nicht die Politik dargestellt. Es wurde nicht gefragt: Was wurde gemacht? Wie hat das gewirkt? Was haben wir daraus gelernt? Stattdessen wurden nur Zahlen dargestellt, ohne sie irgendwie auszuwerten. Wenn wir jetzt gemeinsam daran arbeiten wollen, ist es, glaube ich, auch mit Blick auf die Zeit nach 2019 wichtig, zu fragen: Was lernen wir aus den letzten 25 Jahren? Statt nur Zahlen aneinanderzureihen, sollten wir fragen: Was ist die Wirkungskontrolle unserer Politik? Es gibt zahlreiche Beispiele, bei denen das gerade mit Blick auf Ostdeutschland dringend notwendig gewesen wäre. Nehmen wir zum Beispiel die Extremismusklausel. In demBericht sprochen, aber zu dem Stichwort „Extremismusklausel“ ist darin nichts enthalten. Was ist denn passiert, als man diese Klausel eingeführt hat? Wie hat man die Organisationen gerade in Ostdeutschland verunsichert, ob sie mit ihrer politischen Arbeit noch wirken können? Dazu steht in dem Bericht nichts. – Darauf komme ich gleich. Dann hat man von SPD-Seite versprochen, das zu ändern. Jetzt hat Frau Schwesig einen Vorschlag gemacht, der an der eigentlichen Tatsache in der Substanz nicht viel ändert. Genau solche Punkte sollte man auch in solchen Bereichen selbstkritisch diskutieren. Dass Sie auch den Mindestlohn wieder infrage gestellt haben, hat mich sehr überrascht, Herr Bergner, obwohl Sie das im Koalitionsvertrag richtigerweise festgeschrieben haben.
Partei: CDU/CSU
– ja –, sondern auch, wofür die Gelder im Rahmen der Projekte am Ende ausgegeben wurden. Meine Damen und Herren Kollegen, Ihnen liegt ein guter Haushaltsentwurf für den Einzelplan 17 vor. Die familienpolitischen Akzente helfen dabei, den richtigen Weg für die Familien zu finden. Wir werden unsere Schwerpunkte setzen und in den Beratungen darauf hinwirken, dass die Dinge, die unserer Meinung nach fehlen, noch einfließen. Ich bin gespannt bzw. freue mich auf eine gute Beratung. Herzlichen Dank.
Partei: AfD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Die Linke möchte die gesetzliche Krankenversicherung für Beamte öffnen. Die Argumente, die Sie in Ihrem Antrag anführen, sind durchaus stichhaltig. Das Beihilfesystem ist für Beamte in einigen Fällen tatsächlich nicht sinnvoll und gut, gerade bei Kinderreichtum oder chronischen Erkrankungen. Nur, wenn man Ihren Antrag liest und gerade die Rede von Herrn Kessler gehört hat, weiß man relativ schnell, wohin die Reise gehen soll. Da kommen dann wieder die üblichen Kampfparolen von der Zweiklassenmedizin. Da wird dann wieder von den enormen Privilegien fabuliert, die Privatversicherte haben. Sie haben ganz klar ausgeführt: Im Grunde genommen möchten Sie die Bürgerversicherung; die Privatversicherung würden Sie am liebsten abschaffen. Dann klopfen Sie sich auf die Schulter dafür, dass Sie mit diesem Antrag tatsächlich für die Beamten – Achtung! – eine Wahlfreiheit schaffen. Liebe Damen und Herren von der Linken: Zu Wahlfreiheit gehört auch immer ein Wettbewerb von Systemen, zwischen denen der Wählende dann frei entscheiden kann. Wenn Sie eines nicht wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken, dann sind es Wettbewerb und Wahlfreiheit im Gesundheitswesen. Das wollen Sie garantiert nicht. – Eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Kessler. Gerne. – Bitte. Entschuldigen Sie, Herr Präsident. Also mein Einverständnis haben Sie.
Das ist keine Frage, die das Bundesverkehrsministerium zu beantworten hat. Vielmehr ist es eine Frage, die die nunmehr verbliebene Geschäftsführung zu beantworten hat. Der Aufsichtsrat führt die Aufsicht über die Geschäftsführung. Wir gehen davon aus, dass das Personal in Tegel, das jeden Tag fleißig seine Arbeit macht, die Situation in der Übergangszeit bewältigen kann, auch ohne dass Herr Professor Schwarz die Aufsicht führt.
Partei: SPD
Weil wir über europäische Regeln reden. Unsere Besondere Ausgleichsregelung hat sich an den Regeln, die die Europäische Union gesetzt hat, zu orientieren. Wir waren froh, dass wir das, was wir hier erreichen konnten, bei der EU-Kommission durchgesetzt haben. Übrigens – da Sie die Frage, wie sich die Erneuerbaren entwickeln, angesprochen haben –: Die Europäische Union hatte am Anfang die Vorstellung, dass ab dem nächsten Jahr unmittelbar Ausschreibungen durchgeführt werden sollen. Nur um Ihnen das einmal zu sagen: Wir haben hier nicht im luftleeren Raum operiert, sondern wir waren an das, was die EU-Kommission zu tun vorhatte, gebunden. Einer Ihrer Vorredner hat ja gesagt, die heutige Debatte sähe ein bisschen anders aus. Wir haben nicht die Möglichkeit, noch alle möglichen anderen Parameter einzuführen, damit man an die Besondere Ausgleichsregelung herankommt, sondern wir sind darauf angewiesen, dass das, was wir vorschlagen, im Hinblick auf das, was die Europäische Union für Europa insgesamt für richtig hält, notifizierungsfähig ist. Ich habe vorhin vergessen, Ihrer Vorvorrednerin, die mich nach der Effizienz gefragt hat, eine Sache zu sagen: Im Gesetzentwurf ist eine Verordnungsermächtigung für besondere Energieeffizienzanforderungen enthalten. Das sage ich mit Blick auf die Bereiche der Industrie, auf die Ihr Vorwurf zielt. Ihr Vorwurf lautet ja, dass man noch nicht genug für die Effizienz getan hat. Nicht jeder Vorwurf ist gleich moralisch gemeint, sondern er ist vielleicht erst einmal eine Feststellung. – Ja, wie gesagt, mit der Statistik ist es, wie wir alle hier im Parlament wissen, so eine Sache. Aber es gibt natürlich solche Fälle. Deswegen enthält das Gesetz eine Verordnungsermächtigung, besondere Energieeffizienzanforderungen zu stellen, falls wir den Eindruck haben, dass in einem bestimmten Industriebereich oder in einem bestimmten Unternehmen die Möglichkeiten, mit dem Energieverbrauch effizient umzugehen, noch nicht hinreichend ausgeschöpft werden. Dem kann man dann auch durch Energieeffizienzanforderungen Nachdruck verleihen.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Lenke , Sie haben sich hier fürchterlich über den immensen Splittingvorteil empört und so getan , als ob mit Abschaffung der Steuerklasse V der Splittingvorteil verschwinden würde . Oder war das ein Antrag , die Splittingtabelle gleich mit abzuschaffen ? Das kann ja sein ; vielleicht habe ich Sie missverstanden . In Ihrer Rede habe ich einen weiteren kleinen Widerspruch entdeckt , den ich gern aufklären möchte . Sie haben gesagt , dass eine Frau viel weniger Elterngeld bezieht , wenn sie vor der Geburt Steuerklasse V und nicht Steuerklasse III hatte . Wenn wir die Steuerklasse V abschaffen , gibt es die Steuerklasse III aber auch nicht mehr . Was wollen Sie denn nun ? Wollen Sie das Elterngeld nach Steuerklasse III berechnen oder die Steuerklasse V abschaffen ? Es ist nicht möglich , beides gleichzeitig zu machen . Lesen Sie das Protokoll einmal nach . Ich hoffe , dass Sie die Widersprüche zumindest dann feststellen . Wir beraten heute über einen Antrag , der zu zwei Dritteln der Antrag der Grünen ist , über den wir vor ein paar Wochen , am 2 . Februar 2007 , debattiert haben . Die Steuerklasse V wird auch in Ihrem Antrag - das ist schon gesagt worden - als großes Beschäftigungshindernis dargestellt . Sie weisen , wie ich finde , völlig zu Recht , auf die Diskrepanz bei den Lohnersatzleistungen hin . In den meisten Fällen haben die Ehegatten die Lösung dieser beiden Probleme selbst in der Hand . Sie müssen nicht die Steuerklassen III und V wählen . Man kann die Steuerklassenkombination IV und IV wählen . Da man länger als drei Monate schwanger ist , kann man auf die Steuerklassenkombination IV und IV wechseln und erhält dann das Elterngeld nach Steuerklasse IV ausgezahlt .
Partei: SPD
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Das hilft schon etwas weiter; denn die Modellregionen warten auf eine Entscheidung, wann sie ihre Bewerbungen einreichen können. Der Herbst hat allerdings, so glaube ich, mit dem heutigen Tag, dem 21. September, schon begonnen und geht bis Dezember. Dieser Zeitraum, den Sie mir genannt haben, ist also sehr ungenau. Deswegen frage ich nach: Wann ist mit dieser Ausschreibung zu rechnen? Die Vorbereitungen laufen bereits in den Modellregionen und den Ländern. Wer wird diese Auswahl konkret treffen? Wie ist die Jury zusammengesetzt? Handelt es sich wieder überwiegend um Vertreter aus den Unternehmen wie bei der Nationalen Plattform Elektromobilität? Sind die Verbraucher eingebunden? Sind vielleicht auch ein paar Damen dabei? Bislang ist das ein sehr herrenlastiger Verein. Wie stellen Sie sich die Zusammensetzung dieser Fachjury vor?
Partei: PDS/LINKE
Letzter Satz ; es ist tatsächlich nur einer , Sie dürfen aufpassen . - Bei aller grundsätzlichen Übereinstimmung stelle ich für meine Fraktion fest , dass wir noch Verhandlungsbedarf sehen und hoffen , dass auch dieses Gesetz den Bundestag nicht so verlässt , wie es eingebracht wurde . Danke schön .
Es gab Begleitumstände dieser Wahl, die auch mir nicht gefallen haben. Das habe ich eben in meiner Antwort auf die Frage der Kollegin Hänsel auch klar gesagt. Allerdings muss man die Gesamtumstände würdigen, und zwar nicht nur bei diesem konkreten Fall, sondern bei Wahlvorgängen insgesamt. Wenn wir bei allen Wahlen, die auf dieser Welt stattfinden, die Kriterien anwenden würden, die wir in Deutschland im Hinblick auf Fairness und Korrektheit anwenden, dann würden wir ziemlich wenige Staatspräsidenten auf dieser Welt anerkennen können. Deswegen kann das nicht der Weg sein. Man muss eine Abwägung vornehmen und zum Beispiel prüfen: Ist die Wahlbeteiligung drastisch geringer als erwartet? Hier trifft das im Ergebnis nicht zu. Sie entsprach genau der Wahlbeteiligung, die es seinerzeit bei der Wahl von Zelaya gegeben hat. Damals hat sich keiner darüber aufgeregt. Gibt es Einschränkungen der Meinungsfreiheit vor der Wahl? Ja, diese hat es gegeben. – All das geht insofern in die Bewertung mit ein. Unter dem Strich – das habe ich Ihnen gesagt – ist festzuhalten, dass sich die Bundesregierung nicht endgültig festgelegt hat. Das Kriterium für das, was die Bundesregierung als eigene Beiträge im Rat der Europäischen Union leistet, ist: Kommen wir einer Entwicklung hin zu Frieden und Versöhnung in Honduras näher oder nicht? Wenn es nicht gelingt, zu einer solchen Entwicklung zu kommen, habe ich große Sorge im Hinblick auf die Zukunft dieses Landes, aber auch der Region.
Partei: CDU/CSU
Kollege Schily , ich glaube nicht , daß die Staatengemeinschaft die falschen Beschlüsse gefaßt hat . . Das betrifft G 7 , G 24 und auch die Europäische Gemeinschaft . Nur , eines müssen Sie sich vor Augen halten : Es braucht seine Zeit , diese gewaltige Umstellung vorzunehmen . . _ Die Einschätzung , die Sie hier vortragen , wird von den Franzosen , den Briten , den Amerikanern nicht geteilt . Diese sehen die Gefahrensituation nicht so akut , wie Sie sie darstellen . Die Bundesrepublik Deutschland ist mit ihrer Position , die in der Tat im Rahmen der Staatengemeinschaft schon exponiert ist , nicht in der Lage , das Problem allein zu schultern .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Graf , ist Ihnen bekannt , daß die Koalitionsfraktionen bereit waren , die Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes im Rahmen dieser Debatte zu behandeln und heute auf die Tagesordnung zu setzen , daß dies aber an der Fristeinrede der Grünen gescheitert ist und Ihre Fraktion nicht bereit war , diese Fristeinrede mit einer Zweidrittelmehrheit zu überstimmen , was der Grund für diese merkwürdige Debattenlage ist ?
Partei: PDS/LINKE
– ein bisschen „Kleiderordnung“ kann nicht schaden –, habe ich Sie richtig verstanden? In der Presse wurde mitgeteilt, dass offensichtlich über 200 Panzer für einen Gesamtpreis in Höhe von 1,2 Milliarden Euro nach SaudiArabien geliefert werden sollen. Nun sagen Sie, Sie dürfen mir nicht bestätigen, ob das stimmt, weil das geheim wäre. Können Sie mir bestätigen, dass in Bezug auf Saudi-Arabien der Begriff „Demokratie“ nicht zulässig ist und dass Saudi-Arabien im Konflikt im Nahen Osten keine besonders friedfertige Rolle spielt? Diese Fragen müssten Sie mir zumindest politisch beantworten können.
Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform hat gestern vermeldet , daß bis zum Ende des Jahres 34 200 Schuldner den Gang zum Konkurs- bzw . Gesamtvollstreckungsrichter antreten werden . Es steht also wieder ein Pleitenrekord ins Haus . Um den Belehrungen derer vorzubeugen , die uns gestern einen kurzen Lehrgang in Marktwirtschaft erteilen wollten , will ich eindeutig sagen : Natürlich ist auch mir inzwischen klargeworden , daß es , wenn eine betriebswirtschaftliche Konzeption nicht aufgeht und das Produkt , das ich anbiete , nicht stimmt , auch zu Konkursen kommt . Ich gebe aber Herrn von Stetten recht : Natürlich hätte mancher dieser Konkurse _ und die daraus entstehende Arbeitslosigkeit _ vermieden werden können , wenn die nötige Klarstellung beim Insolvenzrecht schon vorher erfolgt wäre . Ein neues Insolvenzrecht bietet durchaus gewisse Chancen , daß diese Prozesse mit weniger Arbeitsplatzverlusten als bisher enden . Vor allem kann es den Mut zur Selbständigkeit , der allerorten gefordert wird , befördern helfen , weil im Falle des Scheiterns nicht länger die Existenz vernichtet wird . Wer _ wie manche Medien _ den neuen Verbraucherkurs feiert , der verdrängt oder übersieht , daß dieses neue Recht noch auf längere Zeit hinaus nicht funktionieren wird . Hier gehen unsere Meinungen auseinander . Sie , Herr Parlamentarischer Staatssekretär , feiern die Zeit seit 1994 bis heute sozusagen als einen grandiosen Entwicklungsweg . Ich sage : Hier ist ein Großteil der Zeit verschlafen worden . Wir befinden uns im Rückstand , weil diese Dinge natürlich erst in Gang gesetzt werden müssen . . Die jetzige Situation grenzt nach meiner Auffassung durchaus an Rechtsverkürzung für Betroffene . Schließlich setzt das Stellen eines Insolvenzantrags nach neuem Recht voraus , daß im vorhergehenden halben Jahr ein ergebnisloser Einigungsversuch mit den Gläubigern stattgefunden hat . Erst mit dem jetzt behandelten Entwurf erfolgte aber die letzte Klarstellung über die Stellen , die die dazu erforderliche Bescheinigung ausstellen dürfen . Diese Stellen müßten aber schon seit Anfang Juli 1998 genehmigt und arbeitsfähig sein , damit das neue Recht tatsächlich ab 1 . Januar 1999 greifen kann . Die Verantwortung dafür _ das habe ich gemerkt _ liegt auch bei der alten Regierung . Es ist klar : Da Sie 1994 im Amt waren , dürfen Sie das jetzt nicht allein der neuen Regierung vorwerfen . Aber es gibt auch schon Dinge , die die neue Regierung betreffen .
Partei: SPD
In dem konkreten Fall , den Sie mit Recht angesprochen haben , geht es nicht darum , wie jetzt und in der Zukunft grundsätzlich verfahren wird . Es hat dort in einer unglaublichen Häufigkeit Kinderleukämie gegeben , und es steht auch jetzt noch zu erwarten , daß entsprechende Fälle auftreten . Es gibt den konkreten Verdacht , daß ein entweder defektes oder falsch angewandtes Röntgengerät Ursache dieser Fälle gewesen ist . Zugleich gibt es meines Wissens in der Bundesrepublik an verschiedenen Stellen eine signifikante Häufigkeit von Leu - kämiefällen , in denen man keine Ursache erkennen kann . Da hier ein konkreter Verdacht , auf Grund dessen extra eine Untersuchungskommission der Landesregierung gebildet wurde , besteht und ich Ihrer Antwort entnehmen kann , daß Sie sich eigentlich mehr im Grundsätzlichen bewegen wollen , ich aber aus Ihrer Antwort keine Bereitschaft erkennen kann , daß man diesem konkreten Verdacht nachgeht _ soweit ich weiß , ist das Gerät nicht verschrottet , sondern es heißt : aus dem Verkehr gezogen ; auch die Krankenakten sind offenbar teilweise noch einsehbar , teilweise nicht _ , ist meine konkrete Frage : Gibt es auf Landes - oder Bundesebene _ oder auf welcher Ebene auch immer _ die Möglichkeit , an die Unterlagen heranzukommen , um diesen Verdacht zu erhärten oder zu entkräften und die Erkenntnisse , die daraus gewonnen werden , auf die anderen Leukämie-Cluster _ zumindest als Untersuchungsform _ zu übertragen ? Diese Frage ist nicht beantwortet .
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kollege Hirsch , die Eilverfahren sind nach Auskunft der Präsidenten der Verwaltungsgerichte und des Verwaltungsgerichtshofs BadenWürttemberg von letzter Woche bisher in viereinhalb Monaten abgewickelt worden . Sie sagen : Wenn wir neue gesetzliche Bestimmungen bekommen , wie sie jetzt vorgesehen sind , schaffen wir dies im Eilverfahren in vielleicht zwei Monaten . Aber Herr Kollege Hirsch , Sie sollten auch einmal in der Öffentlichkeit sagen _ das ist in diesem Papier überhaupt nicht definiert _ , welche Verfahren Sie eigentlich beschleunigen wollen . Wenn Sie die bisherigen Eilverfahren meinen , wovon ich ausgehe , will ich Ihnen sagen , daß ganze zwei Siebtel der bisherigen Asylverfahren Eilverfahren gewesen sind . Für fünf Siebtel , also für zwei Drittel aller Fälle , bieten Sie überhaupt keine Lösung in diesem Papier . . Und die zwei Siebtel erreichen Sie nicht in den sechs Wochen .