Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es spricht für den Deutschen Bundestag , dass man sogar bei solch einem Thema noch etwas zu lachen findet . Ich erlaube mir zu dem , was der Kollege Toncar gesagt hat - Philosoph Toncar , genau - , den ich ansonsten sehr schätze , zwei Bemerkungen . Erstens eine formale Bemerkung : Es ist ein Irrtum , zu glauben , dass , wenn auf einem Antrag Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD steht , das ein Antrag der Bundesregierung sei . Wir sind durchaus in der Lage , unsere eigenen Anträge zu schreiben . Zweitens . Ich glaube , niemand würde Ihre These bestreiten , Herr Kollege Toncar , dass Glaubwürdigkeit sehr stark davon abhängt , ob man im eigenen Land das Richtige tut . Das ist nicht die Frage . Es ist auch sicherlich niemand hier im Raum , der sagen würde , Deutschland ist ein Land , in dem alles in Ordnung ist . Der Unterschied - darauf hat der Kollege Christoph Strässer dankenswerterweise hingewiesen - ist jedoch , dass es hier eine rechtsstaatlich funktionierende Rechtsprechung und Möglichkeiten gibt , Dinge einzuklagen und politisch zu diskutieren . Ich kann uns nur raten , nicht in die Argumentationsfalle hineinzugehen und Dinge gleichzusetzen , die nichts miteinander zu tun haben . Das waren die Bemerkungen , die ich in diesem Zusammenhang gerne vorwegschicken wollte . Das Thema Zensur von Presse und des Internets spielt ja in unseren Debatten nicht erst seit gestern eine Rolle . Ich habe mich ein bisschen ins Archiv vergraben und festgestellt , dass der erste Antrag , den ich diesem Hohen Hause vorgelegt habe , lautete : Presse- und Meinungsfreiheit im Internet weltweit durchsetzen - Journalisten , Menschenrechtsverteidiger und private Internetnutzer besser schützen . Dieser Antrag stammt aus dem Jahre 2004 . Das erzähle ich nicht , weil der Antrag so toll ist , da er von mir stammt - natürlich ist er gut ; das ist gar keine Frage - , sondern weil heute der Antrag fast komplett wieder so geschrieben werden könnte . Ich finde es wirklich bedauerlich , dass wir wenig Fortschritt sehen , was Meinungs- und Pressefreiheit betrifft , und dass wir ausgerechnet da , wo wir eigentlich keinen Fortschritt sehen wollen , nämlich bei der Zensur des Internets , wesentlich mehr Fortschritte sehen , als es gut und notwendig wäre . Ich halte es gerade in diesem Zusammenhang für wichtig , klarzumachen , dass es nicht nur darauf ankommt , dass in einer Verfassung eines Landes eine Presse als frei dargestellt wird , dass sie formal unabhängig ist . Es kommt vielmehr darauf an , dass der Geist einer Gesellschaft stimmt . An zwei sehr bedauerlichen prominenten Beispielen des letzten und dieses Jahres kann man das sehr deutlich feststellen . Ich erinnere an die Ermordung von Hrant Dink und von Anna Politkowskaja . Diese Ermordungen an sich sind schlimm genug , aber dass auf diese Ermordungen hin keine adäquate Reaktion der jeweiligen Staaten gefolgt ist , dass es eben keine unabhängige Justiz gibt , dass es keine wirkliche Strafverfolgung gegeben hat , ist der eigentliche Skandal . Das müssen wir hier deutlich thematisieren ; denn das macht den Unterschied zwischen Ländern , in denen Presse- und Meinungsfreiheit tatsächlich existieren , und Ländern , in denen Presse- und Meinungsfreiheit nur auf dem Papier existieren , aus . Ein dritter Fall , den man davon sicherlich unterscheiden muss , sind Länder , in denen Presse- und Meinungsfreiheit von vornherein nicht vorgesehen sind . Auch das gibt es sehr häufig auf dieser Welt . Aber wir erleben , dass - das müssen wir deutlich sagen - in Ländern , in denen das schon einmal etwas anders war , die Entwicklung leider negativ verläuft . Ich möchte noch einmal das Beispiel Russland erwähnen . Dort hat es in den letzten Jahren viele Entwicklungen in der Gesetzgebung gegeben , die leider dazu geführt haben , dass die freie russische Medienlandschaft , wie es sie während der 90er-Jahre durchaus gegeben hat , heute nicht mehr in dem Maße existiert . Es gibt noch freie Zeitungen ; aber die Monopolisierung des Fernsehens und die Situation zum Beispiel bei den regionalen Radiostationen stellen ein großes Problem dar . Besonders betroffen sind natürlich die Gruppen , die ohnehin am Rande der Gesellschaft angesiedelt sind . Damit meine ich Gruppen , die nicht von vornherein hoch angesehen sind . Der Kollege Beck hat in Moskau die Erfahrung machen können , wie es ist , wenn man einer Gruppe , die nicht die Mehrheit der Gesellschaft bildet , angehört und versucht , sich im Sinne dieser Gruppe zu äußern . Das zeigt sehr deutlich , wie eine Gesellschaft wie die russische tatsächlich aufgestellt ist . Dabei geht es nicht nur um die Frage , ob man seine Meinung insgesamt frei äußern kann . Wenn der russische Patriarch Alexej II . in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Bezug auf eine Veranstaltung , in der für die Rechte von Schwulen , Lesben und Transgender-People geworben wird , sagt , das sei , wie Werbung für Diebstahl zu machen , dann zeigt das sehr deutlich , dass der Geist der Gesellschaft nicht stimmt . Ich glaube , das ist das Schlimmste , was einer Gesellschaft passieren kann . Wir sehen , dass solche Staaten auch nicht davor zurückschrecken , Druck auf andere Staaten und Institutionen anderer Staaten auszuüben . Wenn der Bundestagspräsident für sich die Entscheidung trifft , den Dalai-Lama treffen zu wollen , wenn er kritisiert , dass einer der prominentesten Menschenrechtskritiker in China zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden ist - was ich für besorgniserregend halte in einer Zeit , in der die Olympischen Spiele unmittelbar bevorstehen und in der eigentlich das Versprechen galt , Menschenrechte einzuhalten und für mehr Menschenrechte zu sorgen - , dann halte ich das für ein beachtliches Zeichen . Ich bin Herrn Lammert wirklich dankbar , dass er an dieser Stelle seine Meinung über den Druck der chinesischen Botschaft gestellt hat . Ich würde mir wünschen , dass wir alle das täten . Wenn wir uns ernsthaft fragen , was wir tun können , zeigt sich , dass wir durchaus nicht immer so machtlos sind , wie es manchmal aussieht . Natürlich ist es wichtig , in bilateralen Gesprächen auf diejenigen hinzuweisen , die sich für Presse- und Meinungsfreiheit einsetzen und aus diesem Grund im Gefängnis sitzen oder mit Drohungen überzogen werden . Aber es ist eben auch wichtig , in internationalen Gremien - sei es die UNO , der UN-Menschenrechtsrat oder auch der Europarat , in dem viele von uns Mitglied sind - unseren Kollegen aus anderen Ländern deutlich zu machen , dass Presse- und Meinungsfreiheit keine Gefahr für eine Demokratie sind , sondern im Grunde genommen einer der wichtigsten Bausteine , einer der wichtigsten Grundpfeiler einer Demokratie . Um das festzustellen , muss man übrigens nicht einmal zwingend Philosoph sein . Insofern glaube ich , dass wir alle dort eine Aufgabe haben . Ich denke , dass wir diese Aufgabe auch alle wahrnehmen sollten . Es gibt sicherlich viele Beispiele . Auf der Homepage von Reporter ohne Grenzen findet man zum Beispiel ein Ranking der Länder , in denen Journalisten von Repressionen bedroht sind . Auch das Internet , das für uns immer eine Hoffnung bedeutet hat , weil wir dachten , dass Menschen sich dort wirklich frei entfalten können und ihre Meinung sagen können - der Kollege Strässer hat viel dazu gesagt - , wird immer mehr bedroht . Deshalb glaube ich , dass wir alle gemeinschaftlich aufgefordert sind , hier Anstrengungen zu unternehmen . Jeder hat hier mit einem Zitat geendet . Ich bin zugegebenermaßen kein Philosoph ; deswegen ende ich nicht mit einem eigenen Zitat . Aber wenn man den Geist der Freiheit einer Gesellschaft beschreiben will , gibt es , wie ich finde , ein gutes Zitat , das fälschlicherweise meistens Voltaire zugeschrieben wird , in Wirklichkeit aber von der sehr klugen englischen Schriftstellerin Evelyn Beatrice Hall stammt , die von 1868 bis 1919 gelebt hat . Sie lässt eine ihrer Romangestalten sagen : Ich verachte Ihre Meinung , aber ich gäbe mein Leben dafür , dass Sie sie sagen dürfen . Dem ist nichts hinzuzufügen . Herzlichen Dank .