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Partei: GRUENE
Frau Lenke , wir differenzieren da feiner . Wenn wir von Einberufungsgerechtigkeit sprechen , meinen wir damit das , was wir in den Koalitionsvertrag geschrieben haben . Im Koalitionsvertrag steht , dass sich diese Bundesregierung dafür einsetzen wird , für größtmögliche Gerechtigkeit und Gleichbehandlung zwischen Wehr- und Zivildienstleistenden zu sorgen , und sich bemühen wird , die Anzahl der Zivildienstplätze dem Wehrdienst anzugleichen . Das meine ich , wenn ich von Einberufungsgerechtigkeit spreche . Wir sind auf einem guten Wege , für eine solche Einberufungsgerechtigkeit zu sorgen . Sie wissen , auch wenn ich Ihnen das jedes Mal wieder erklären muss , dass das nicht von heute auf morgen geht , sondern gleitend erfolgt . Wir sagen Ihnen auch jedes Mal , dass wir die Gelder , die wir für den Umbau brauchen , aus den für den Zivildienst vorgesehenen Mitteln nehmen . Woher sonst auch ? Wir stärken die klassischen Jugendfreiwilligendienste . Gegenüber dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung stellen wir 1 Million Euro mehr ein als ursprünglich vorgesehen . Damit wollen wir das Engagement junger Leute stärken , die sich gemäß dem Grundsatz Frei will ich engagieren . An dieser Stelle muss ich allerdings auch sagen , dass ich mir gerade für den Bereich der klassischen Jugendfreiwilligendienste ein noch deutlicheres Zeichen gewünscht hätte . In Deutschland haben wir derzeit etwa 21 700 Freiwilligendienststellen . Wir stellen fest , das reicht hinten und vorne nicht . Das reicht unter anderem deswegen nicht , weil sich junge Leute entgegen manchen Vorurteilen , die hin und wieder auch in diesem Hause zu hören sind , sehr wohl engagieren . So könnten zwei- bis dreimal mehr Plätze als die zur Verfügung gestellten besetzt werden . Deswegen werden wir als Grüne uns dafür einsetzen , dass die klassischen Jugendfreiwilligendienste ausgebaut werden , und zwar möglichst kurzfristig . Die Verbände haben uns angeboten , die Zahl der Plätze auf 30 000 auszubauen . Dieses Angebot müssen wir so schnell wie möglich annehmen . Ich wollte jetzt eigentlich noch kurz auf den Bereich der Generationen übergreifenden Freiwilligendienste eingehen . Meine Zeit ist fast abgelaufen , deswegen sage ich Ihnen , Frau Tillmann , nur eines : Die neuen Modellprojekte der Generationen übergreifenden Freiwilligendienste als Event zu bezeichnen , empfand ich als ein ziemlich starkes Stück . Ich würde mich demnächst gerne einmal mit Ihrem Kollegen Herrn Riegert , der mit mir im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement sitzt , darüber unterhalten , wie er das findet . Ich denke , er wäre bei einer solchen Einlassung Ihrerseits lang hingefallen . Meine Damen und Herren , Sie sehen also , auch mit knappen Mitteln lässt sich Politik effektiv und zukunftsweisend gestalten . Ich bedanke mich an dieser Stelle bei Ihnen .
Partei: SPD
Herr Kansy , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß weder die Zahl 80 Milliarden noch die Zahl 100 Milliarden DM von mir genannt worden ist . - Sie kommen demnächst und zeigen mir das ; das gibt es nicht , weil ich es nie gesagt habe - , . sondern daß ich der festen Überzeugung bin , daß Sie mit 20 Milliarden DM nicht auskommen werden , daß es teurer wird ? . Ich finde , in diesen Zeiten haben wir etwas anderes zu tun , als 20 Milliarden DM in den Umzug zu stecken .
Partei: SPD
Frau Eid , es hat in der Vergangenheit viele Si-gnale hinsichtlich des Prozesses in Simbabwe gegeben . Das hat gelegentlich zu Gegenreaktionen in den dortigen Ländern insbesondere im Süden Afrikas geführt . Aber ich glaube , dass in der Zwischenzeit auch bei den benachbarten Ländern und insbesondere den SADC-Ländern deutlich geworden ist , dass Druck auf die Regierung Mugabe auszuüben ist .
Partei: CDU/CSU
Bei der Diskussion fiel der Begriff Ausbildungsreife . Ich möchte zur Differenzierung der Ausbildungsgänge eine Frage stellen . Ein Teil der Lehrstellenbewerber erfüllt die fachlichen Anforderungen an die entsprechende Berufsausbildung weniger gut oder nicht . Herr Minister , bitte sagen Sie mir , ob die Bundesregierung in der Schaffung differenzierter Berufsausbildungsgänge und -abschlüsse für Begabte und eher praktisch Orientierte eine Möglichkeit sieht , die Chancen für einen interessen- und leistungsbezogenen Abschluß zu verbessern . Wenn ja : Wie und wann können wir Schlußfolgerungen daraus zur Kenntnis nehmen ?
Partei: FDP
Entschuldigung , ich habe nur noch einen abschließenden Satz . Das vorgelegte Gesetz ist fortschrittlich , emanzipatorisch und wird Art . 3 GG in besonderer Weise gerecht . Es entlastet das Namensrecht von letztem ideologischen Ballast , ohne dabei Beliebigkeit zuzulassen oder praktische Unanwendbarkeit zu bewirken . Der Koalition ist mit diesem Gesetz eine im Wortsinne liberale Lösung gelungen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich persönlich _ damit bin ich wahrscheinlich nicht alleine _ bedauere es , dass wir heute Abend in der Debatte aufgrund unterschiedlicher Anträge in dieser Frage zum ersten Mal nicht geschlossen agieren und abstimmen . Ich hätte mich gefreut , wenn wir als Fraktionen mit einer Stimme gesprochen hätten , da wir das Projekt in den letzten Jahren gemeinsam begleitet haben und das Gesetz mit sehr großer Mehrheit im Deutschen Bundestag beschließen konnten . Es ist ein wichtiges und sensibles Thema . Ich bin der festen Überzeugung , dass es der Sache gut tun würde , wenn wir auch in Zukunft als Fraktionen des Deutschen Bundestages bei diesem Anliegen gemeinsam auftreten könnten . Für das Anliegen der PDS habe ich Verständnis ; denn es gibt niemanden im Deutschen Bundestag , der es sich nicht wünscht , so schnell wie möglich Rechtssicherheit mit der dann logischen Folge festzustellen , dass möglichst rasch mit der Auszahlung begonnen werden könnte . Für denAntragstext und seine Begründung habe ich allerdings kein Verständnis . Deswegen werden wir den Antrag ablehnen . Ich darf auf eine Passage beispielhaft hinweisen . In dem Antrag der PDS heißt es unter anderem wörtlich : Stattdessen werden von der Wirtschaft immer neue Forderungen erhoben , was alles zur Herstellung der im Gesetz geforderten Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen zu geschehen habe _ Forderungen , die weit über die im Gesetz und in dem internationalen Abkommen vereinbarten Regelungen hinausgehen . Dieter Wiefelspütz 16081 Diese sind mir überhaupt nicht bekannt . Aus diesem Antrag geht auch nicht einmal andeutungsweise hervor , um welche Forderungen es sich hier handeln soll . Wir haben die deutsche Wirtschaft von dieser Stelle aus _ und wie ich meine , nicht zu Unrecht _ dafür getadelt , dass sie sich so unendlich schwer getan hat , den zugesagten Betrag von 5 Milliarden DM aufzubringen . . Richtigerweise hätte man diese Kritik nur an diejenigen Unternehmen richten müssen , die nicht gezahlt haben , und nicht an diejenigen , die sehr früh in der Stiftungsinitiative Deutscher Unternehmen für sich und andere Verantwortung übernommen haben . Wir können aber jetzt nicht die deutsche Wirtschaft dafür kritisieren , dass sie auf Vertragstreue besteht und nun die andere Seite ebenfalls die gegebenen Zusagen einhalten soll . . Zum Zeitpunkt der Vereinbarung waren 36 Klagen anhängig .
Partei: GRUENE
Ich habe verstanden, dass offensichtlich, so wie Sie es sagten, keine Gespräche zwischen den EVU und dem BMUB stattgefunden haben. Aber wir haben in der Antwort auf die Frage des Kollegen Krischer in den letzten Tagen erfahren, dass BMWi und Kanzleramt mit den EVU sehr wohl darüber gesprochen haben; nicht verhandelt und nicht beschlossen, aber gesprochen haben. Ich wollte nur wissen, ob das BMUB über diese Gespräche, die in der Antwort auf die Frage des Kollegen Krischer dargelegt worden sind, informiert wurde.
Sie haben ja eben darauf hingewiesen, dass manche Dinge auch in der Presse zu lesen sind. Wir brauchen uns gegenseitig nichts vorzumachen, wie eine Reaktion von ausländischen Diensten – ich sage es jetzt einmal allgemein – ausfällt, wenn ein Staat in solchen Situationen praktisch einen sicheren Hafen, um es einmal untechnisch zu sagen, anbietet. Ich glaube, wir können uns ausmalen, dass das nicht ohne Implikationen bleibt, auch was die Zusammenarbeit angeht. Ich will jetzt gar nicht von den grundsätzlichen Außenbeziehungen sprechen; so hoch will ich gar nicht greifen. Aber dass das Auswirkungen auf die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit haben wird, davon kann man schon ausgehen. Es wäre, glaube ich, naiv, das auszuschließen. Noch einmal: Ich kann nur darauf hinweisen, dass in der Stellungnahme ausführlich die Gründe benannt werden. Die Stellungnahme ist inzwischen offen; sie war zuerst als NfD eingestuft. Es handelte sich um eine Abwägungsfrage. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses hat uns gebeten, es als offen einzustufen, um, wie auch Sie es ja betonen, gerade über die rechtliche Argumentation, was gegen eine Vernehmung in Deutschland spricht, transparent und nicht nur in dem achtköpfigen Untersuchungsausschuss diskutieren zu können. Die rechtlichen Argumente ergeben sich insofern daraus. Um sich ausmalen zu können, was das für Implikationen für die außenpolitische Zusammenarbeit hat, dazu braucht man – das sage ich noch einmal – keine große Fantasie.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben in Ihrer Antwort auf die Frage meiner Kollegin Eichhorn ausgeführt , dass bei Auslandseinsätzen die besondere Situation von Alleinerziehenden zu berücksichtigen ist . Ich gehe aber sicherlich recht in der Annahme , dass Sie im Gleichstellungsgesetz keine Regelungen bzw . Ansprüche für allein erziehende Mütter in der Familienphase vorgesehen haben , um zum Beispiel von einem Auslandseinsatz zurückgestellt zu werden , bis ihre Kleinkinder in einem Alter sind , in dem sie außerhäuslich betreut werden können . Es ist also willkürlich und liegt im Ermessen der Spitze des Hauses , ob eine Genehmigung erteilt wird oder nicht . Es gibt aber keine rechtliche Besserstellung von Frauen - insbesondere von Alleinerziehenden - bei der Einziehung zu Auslandseinsätzen . Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Frau Kollegin , Sie wissen , dass sich diese Bundesregierung hinsichtlich der Kinderfreundlichkeit von niemandem übertreffen lässt . Wir werden dafür sorgen , dass dieses Problem entsprechend gelöst wird ; es bleibt nicht der Willkür des Hauses überlassen . Die Bundesregierung vertritt den Standpunkt , dass in dem in Kürze beginnenden parlamentarischen Verfahren durchaus die Chance besteht , solche Fragen aufzugreifen .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich schicke voraus , daß wir uns zu unserem Bedauern gezwungen sehen , eine Reihe von Fragen zu diesem Thema zu stellen , weil der Herr Bundesinnenminister einen ihm zugegangenen ausführlichen Reisebericht einer Gruppe der Caritas und der Dienststelle der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung nicht beantwortet hat . Ich möchte Sie fragen : Können Sie uns sagen , wann mit einem solchen Zustandekommen eines Finanzstatutes zu rechnen ist ? Denn die Entscheidung der Bundesrepublik , 60 000 Kroaten zurückzuführen , hat ja einen sehr konkreten Zeithorizont . Wann also ist mit dem Zustandekommen eines solchen Finanzstatutes zu rechnen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Kolb, um die Frage abschließend zu beantworten: Wir wissen, dass Deutschland nach Untersuchungen der OECD, die die Zustände übrigens sehr hart kritisiert, das einzige Land ist, wo der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nicht gilt. Entweder machen alle anderen alles falsch und wir machen alles richtig oder umgekehrt. Frau Kollegin Connemann, niemand will, wie Sie es unterstellt haben, „die Zeitarbeit zu Tode regulieren“. Das hat kein Mensch behauptet; das findet sich in keinem der Anträge. Man kann doch nicht im Ernst von „zu Tode regulieren“ sprechen, wenn wir europäische Standards auch in Deutschland anwenden wollen. In anderen europäischen Ländern funktioniert die Leiharbeit, auch aus Sicht der Beschäftigten, wesentlich besser, als es in Deutschland der Fall ist. Ich möchte zum Schluss sagen – der Präsident ist sehr streng hinsichtlich der Einhaltung der Redezeit –, dass sich inzwischen über die Hälfte der Beschäftigten unter 30 in prekären Arbeitsverhältnissen befindet: Leiharbeit, zeitlich befristete Verträge, missbräuchlicher Einsatz von Praktikanten. Weniger als die Hälfte der unter 30-Jährigen ist in regulärer, dauerhafter Beschäftigung. Das ist eine Entwicklung, die nicht mehr hingenommen werden kann. Wenn sich ein 30-jähriger junger Mann oder eine 28-jährige junge Frau in einem zeitlich befristeten Beschäftigungsverhältnis befindet, dann kann sich dieser Mann oder diese Frau eben nicht verantwortlich für ein Kind entscheiden, weil er oder sie nicht weiß, ob das Kind in zwei Jahren noch anständig gekleidet und ernährt werden kann. Das heißt, wir haben es in der Breite mit einer eindeutigen Überflexibilisierung zulasten der Sicherheit der Beschäftigten in Deutschland zu tun. Dieses Maß an Überflexibilisierung muss abgebaut werden, um wieder eine vernünftige Balance zwischen Flexibilisierung und Sicherheit zu erreichen. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie täten gut daran, wenn Sie damit bei der Leiharbeit beginnen und sie in eine Form bringen würden, wodurch dieses Instrument nicht mehr als hemmungsloses Lohndumpinginstrument zulasten der Menschen in Deutschland benutzt werden kann. Schönen Dank.
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Ministerin Conrad, lassen Sie uns ein Wort darüber verlieren, ob das systembedingt ist. Ich glaube, uns allen geht da eine Menge durch den Kopf. Ich fand es bei den Ausführungen von Frau Ministerin Aigner sehr wohltuend – Sie haben es leider nicht erwähnt –, dass sie sehr deutlich darauf hingewiesen hat, dass wir im Grunde genommen das Gesamtsystem – Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Verbraucherschutz – zukunftsfähig machen müssen. Dazu gehört für mich ein Mehrsäulensystem. Wenn wir gemeinsam darüber nachdenken, kommen wir doch zu dem Ergebnis, dass die Problematik der Dioxinbelastung von Lebensmitteln nichts mit dem System zu tun hat. Wir hatten Skandale mit sehr geringen Mengen im Ökosystem. Wir hatten und haben auch im verdichteten System Probleme; das ist überhaupt keine Frage. Ich weiß nicht, ob es zulässig ist, das zu sagen: Es gibt einen großen deutschen Hersteller in Südoldenburg, der Anzeigen geschaltet hat – er ist der größte Marktteilnehmer –, wonach es dieses Problem in seinem System nicht gibt, weil er sein Futter aus Südamerika holt, weil er eigene Schiffe hat, weil er einen eigenen Hafenumschlagsplatz hat, weil er eigene Lastwagen hat, weil er eine eigene Futtermittelfirma hat – nebenbei, er hat auch noch eine Arzneimittelfirma – und weil er eigene Vermarktungsstränge hat. Er hat die besten und die sichersten Produkte, und er hat die größte Nachfrage auf dem deutschen Markt. Er hat auch zufriedene Kunden. Ich warne entschieden davor, den schlimmen Marktteilnehmern in diesem Bereich, den kriminellen Elementen, auch noch Rückendeckung zu geben, indem man sagt, dass das systembedingt ist. Nein, das ist kriminell, das ist ethisch nicht zu verantworten, das ist moralisch nicht zu verantworten, das ist wirtschaftlich nicht zu verantworten, das ist unter Tierschutzgesichtspunkten nicht zu verantworten, und das hat mit dem System überhaupt nichts zu tun. Das hat vielmehr etwas mit kriminellen Elementen zu tun, die wir aus dem Markt herausbekommen müssen. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen.
Partei: SPD
- nein , ich will zu diesem Teil reden , später vielleicht - , zu erwähnen , daß Norbert Blüm Verdienste um die Pflegeversicherung hat . Das finde ich völlig richtig . Aber ich finde , Norbert Blüm muß sich fragen lassen , ob das , was er an Zusagen gemacht hat , was er öffentlich erklärt hat , nicht nur in diesem Zusammenhang , sondern auch in anderen Zusammenhängen , noch Bestand hat . Denn ich kann zu der Kindergeldlüge die Rentenlüge gleich hintendran setzen . Da schreibt Ihr Bundeskanzler vor dem 24 . März Briefe an alle Rentnerinnen und Rentner . Die tolle Überraschung erfahren diese Rentnerinnen und Rentner nun in den Folgemonaten nach dem Wahltermin . Was das noch mit Solidität und mit vernünftigem Umgang mit Wahrheit zu tun hat , frage ich mich ganz entschieden . Wenn Sie solch ein Loblied hier singen , dann muß ich Ihnen sagen : Wir werden uns in den nächsten Monaten darüber noch kräftig unterhalten . .
Partei: CDU/CSU
Vor der abschließenden Entscheidung , Herr Kollege Verheugen , zur Neuorganisation der territorialen Wehrverwaltung und des Rüstungsbereiches vom 3 . Dezember 1991 wurden alle Vorschläge zur Änderung des Ressortkonzeptes vom 20 . September 1991 eingehend geprüft und bewertet . Hierbei waren neben den rein organisatorischen auch regionale und strukturpolitische Gesichtspunkte zu berücksichtigen . Nachdem Ebern im Zuge der militärischen Standortplanung durch die deutliche Reduzierung bereits hart betroffen wurde , kam den von der Bayerischen Staatsregierung vorgebrachten strukturpolitischen Argumenten besonderes Gewicht zu . Dem Wunsch nach Erhalt der Standortverwaltung Ebern konnte gefolgt werden , weil auch von Ebern aus die sachgerechte Aufgabenerfüllung im gesamten Zuständigkeitsbereich gewährleistet ist , zumal 144 Dienstposten auch künftig im ehemaligen Bereich Bayreuth verbleiben . Es ist nicht beabsichtigt , diese Entscheidung abzuändern . Die Standortverwaltung Bayreuth wird mit der Standortverwaltung Ebern in Ebern zusammengelegt . Es wird geprüft , ob in Bayreuth eine Außenstelle der Standortverwaltung Ebern eingerichtet werden kann .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das ist eine der seltenen Stunden in diesem Parlament , in der sich alle Parteien einig sind : Diesem Gesetzentwurf haben in den parlamentarischen Ausschußberatungen alle zugestimmt . Es ist völlig richtig , daß die Rechte der Autoren mit diesem Gesetzentwurf gestärkt werden . Man muß aber dazusagen , daß es noch viel zu tun gibt . Die Fraktionen sind sich nach dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission weitgehend einig , was zu tun ist , wo Regelungsbedarf besteht und was erst in der nächsten Legislaturperiode angepackt werden kann . Ich glaube deshalb , daß es sinnvoller ist , zu streiten , als sich in Einigkeit zu ergehen . Auch angesichts der späten Stunde mache ich es deshalb sehr kurz : Wir werden diesem Gesetzentwurf - wie im Ausschuß - zustimmen . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, würden Sie bestätigen, dass die nun von Ihnen als im Sekundärrecht nicht möglich dargestellte umgekehrte qualifizierte Mehrheit in den Verhandlungen über das Sixpack im letzten Frühjahr vom Europäischen Parlament bis zur letzten Minute aufrechterhalten wurde und auch von diesem Hohen Hause dort die Stellungnahme nach Art. 23 als Forderung gegenüber der Bundesregierung aufrechterhalten wurde?
Partei: SPD
Herr Minister Blüm , ist Ihnen bekannt , daß in den Niederlanden jeder 15 Prozent Beitrag für eine einheitliche Rente zahlt , die jeder Niederländer und jede Niederländerin mit 65 Jahren bekommt ? Da gibt es eine einheitliche , beitragsfinanzierte Rente . Wir haben gestern mit Kollegen und Kolleginnen aus dem niederländischen Parlament darüber gesprochen , und wir fanden das sehr interessant . Ich glaube nicht , daß man das auf Deutschland übertragen kann . Aber wenn Sie sagen , das gebe es überhaupt nicht , das sei völlig absurd , dann muß ich Sie darauf hinweisen , daß die Niederlande , die einen sehr gut ausgebildeten Sozialstaat haben , eine beitragsfinanzierte Einheitsrente haben .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Noch einmal: Ich stimme Ihnen zu, dass das Misstrauen berechtigt ist. Aber für die heutige Debatte und die künftigen Debatten sind mir die Fakten ganz wichtig. Sie haben gesagt: Der Iran verstößt gegen seine Verpflichtung nach dem NPT, dem Nichtverbreitungsvertrag. Mich interessiert, ob Sie dafür ein einziges konkretes Beispiel haben. Sie haben gesagt, dass der Iran im Frühjahr die Besichtigung einer Anlage verweigert hat. Das ist allerdings keine Atomanlage. Nach dem NPT ist der Iran nicht verpflichtet, Parchin inspizieren zu lassen. Ich bin sehr dafür, dass Parchin inspiziert wird. Ich möchte aber bei den Fakten bleiben. Kennen Sie ein einziges Beispiel, wo die Verpflichtungen aus dem NPT nicht erfüllt worden sind? Ich muss dazu sagen: Der Iran hat das Zusatzprotokoll, das erweiterte Inspektionen zulässt, nicht ratifiziert. Daraus erwachsen dem Land keine Verpflichtungen. Es besteht nur die generelle Verpflichtung, Inspektionen von Atomanlagen zuzulassen. Die bezieht sich nicht auf Raketenanlagen. Wenn Sie das behaupten, nennen Sie mir ein Beispiel. Ansonsten bitte ich Sie, bei den Fakten zu bleiben.
Partei: CDU/CSU
Natürlich haben wir ganz generell nach Wegen gesucht , wie Leute zurückgeführt werden können . Alle diese Bemühungen sind gescheitert , weil sich als Ergebnis herausgestellt hat , daß weder die Türkei noch andere Länder bereit sind , die Abschiebung über ihr Land zu gestatten . Natürlich gab es zahlreiche Bemühungen , Nachfragen und Gespräche zu diesemThema . Sie alle hatten aber dasselbe Ergebnis , und im Moment deutet sich kein anderes Ergebnis an .
Partei: GRUENE
Sie haben aber Glück; denn wir Grüne haben wieder einmal an alles gedacht. – Das Einzige, was wir nicht genug haben, ist Redezeit. – Wir werden Ihnen in der nächsten Woche unseren Gesetzentwurf zur Frauenquote vorstellen, von dem Sie dann ja noch einiges übernehmen können. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Nein , einen Universaldienst unterstützen wir nicht . Hierzu haben wir auch keine weiteren Überlegungen angestellt , zumal dessen Einführung unter rechtlichen Gesichtspunkten nicht sehr einfach wäre . Wir haben dies auch unter europarechtlichen Gesichtspunkten einer genauen Prüfung unterzogen . Diesen Ansatz teilen wir also nicht . Was die Frage nach den 1 Megabit oder 2 Megabit pro Sekunde oder wie viel auch immer anbelangt , so freuen wir uns natürlich grundsätzlich über jede höhere Geschwindigkeit . De facto gibt es aber , wie vorhin schon betont , noch immer weiße Flecken , in denen sogar von 1 Megabit pro Sekunde derzeit nur geträumt werden kann . Dort wollen wir bis 2010 einen Mindeststandard erreicht haben . Ich spreche bewusst von einem Mindeststandard . Dort , wo sich die Möglichkeit ergibt , zugunsten der internationalen Wettbewerbsfähigkeit höhere Geschwindigkeiten zu erreichen , wird dies gern gemacht . Aber zunächst einmal ist dieser Mindeststandard als eine erste Zielmarke zu erfüllen , um bis 2014 , wie wir festgelegt haben , in eine ganz andere Sphäre vorstoßen zu können .
Partei: SPD
Ein kabarettistischer Beitrag , Herr Kleinert . Unser Transparenz- und Wettbewerbsgesetz sieht vor , daß Stimmrechte aus wechselseitigen Verflechtungen künftig nicht mehr ausgeübt werden dürfen . Im Bereich der Haftungsregelung wollen Sie zwar formal etwas verändern , aber faktisch nichts verschärfen . Unverändert sollen Deutschlands Manager und Aufsichtsräte selbst nach eklatantem Fehlverhalten in ihren weichen Sesseln sitzen bleiben , während die Arbeitnehmer auf der Straße stehen . Das System Kohl in Reinkultur ! Egal wie desolat die Bilanz , wie viele Arbeitsplätze auf Grund von Mißmanagement verlorengehen oder wie hoch die Verschuldung : Die Zeche zahlen stets die Kleinen . Statt die Haftung für das Versagen von Managern zu verschärfen , wollen sie den Herren sogar noch eine zusätzliche Form der Vergütung , sogenannte stock options , zukommen lassen , eine insbesondere in den USA weitverbreitete Form der leistungsbezogenen Vergütung . . - Herr Gres , niemand hat etwas dagegen , daß Leistung besonders honoriert wird . Der gravierende Unterschied zu den USA ist aber , daß in den USA für solche Optionspläne und ihre Offenlegung wesentlich schärfere Regelungen bestehen und daß der Kapitalmarkt dort die Kontrollfunktion ganz anders wahrnimmt . Die von Ihnen vorgeschlagenen Regelungen sind , eingebettet in Ihren Gesetzentwurf , nichts anderes als die Einladung zu einer neuen Form von Selbstbedienung für Manager . Wir brauchen keine neuen Privilegien , sondern generell eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivkapital und damit am Erfolg der Unternehmen .