Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Fischer , ich möchte ganz kurz etwas zum Verfahren sagen . Der Bundesrat hat vor einer halben Stunde den Beschluß gefaßt , und wir sollen jetzt darüber diskutieren , ohne genaue Kenntnis zu haben , wie der Beschluß überhaupt aussieht . . - Ich bitte Sie ! Sie wissen , daß es in Bundesratssitzungen auch noch Änderungen geben kann . . Das Verfahren ist schon sehr eigenartig . Wir kennen den genauen Wortlaut des Beschlusses nicht . Ich rate Ihnen , Art . 76 Abs . 3 des Grundgesetzes nachzulesen . Dort werden der Bundesregierung sechs Wochen und nicht sechs Stunden oder sechs Minuten zugestanden , um eine Stellungnahme zu erarbeiten . . Ich denke , die Botschaft dieser Regelung ist klar : Die Arbeit an Gesetzen hat zügig zu erfolgen ; sie verlangt aber Besonnenheit und Gründlichkeit . . - Ich komme dazu ; bleiben Sie ganz ruhig . Die Bundesregierung wird ihre Stellungnahme deshalb auch besonnen und gründlich erarbeiten . Sie wird das zügig tun . Zumindest die Koalitionsfraktionen werden ebenso besonnen und gründlich zu einer Beschlußfassung im Deutschen Bundestag beitragen . Wir halten nichts von unüberlegten Schnellschüssen , wie sie hier abgegeben werden sollen . Das Anliegen des Bundesrates , das hinter dieser Gesetzesinitiative zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes steht , teilen wir voll und ganz . Es geht im wesentlichen um finanzielle Leistungen an Ausländer , die nach unserer Rechtsordnung vollziehbar , Frau Fischer , zur Ausreise verpflichtet sind , aber eben nicht ausreisen . Es handelt sich dabei um Personen , die einer eindeutigen Rechtspflicht nicht nachkommen . . Es können natürlich unterschiedliche Gründe für eine nicht beabsichtigte Ausreise vorliegen . Es können zum Beispiel Krankheit , die Nichtaufnahme im Herkunftsland , das Drohen von Gefahren für Leib und Leben sein , die dafür ursächlich sind . Das sind in der Tat beachtliche Gründe , die nicht einfach auf die Seite geschoben werden können . Letztlich geht es aber gar nicht um diese Asylbewerber . . - Das sage ich Ihnen gleich . Es ist auch das nicht richtig , was hier mehrfach von der PDS und auch von Frau Fischer eben gesagt wurde , daß nämlich pauschal abgeschoben wird . Natürlich wird jeder Einzelfall geprüft . Das ist völlig klar . Es können aber auch andere Gründe vorliegen , die wir im Gegensatz zu den vorgenannten nicht akzeptieren können . Nur solche nicht hinnehmbaren Gründe werden in der Gesetzesinitiative aufgezählt und mit der Folge verbunden , daß solche Personen nicht mehr so finanziell unterstützt werden wie die anderen Ausreisepflichtigen , deren Hierbleiben für eine bestimmte Zeit zu tolerieren ist . Wer ist betroffen ? - Betroffen sind vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer , wenn sie nur deswegen hergekommen sind , weil sie finanzielle Leistungen in . noch : Parl Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl ausreisepflichtige Ausländer , wenn sie selbst dafür verantwortlich sind , daß sie nicht ausreisen können , . insbesondere in Fällen , in denen die eigene Identität oder Nationalität verschleiert wird oder Ausweispapiere einfach zum Verschwinden gebracht werden . . Betroffen sind ferner vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer , wenn sie zwar aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können , aber ohne weiteres freiwillig in ihr Herkunftsland oder einen anderen aufnahmebereiten Staat ausreisen können . Sie könnten ihrer Rechtspflicht also nachkommen , wenn sie nur wollten . Das in diesen Fällen gezeigte Verhalten dürfen wir doch nicht noch durch eine ungerechtfertigte Gewährung von Leistungen unterstützen . . Sie , meine Damen und Herren von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen , haben offenbar genau das im Sinn . . Das haben Sie auch durch Ihre Reden dokumentiert . Genau das lehnen wir wie auch der Bundesrat ab . . Meine Damen und Herren , etwas muß uns natürlich zusätzlich aufhorchen lassen : Da unterstützen die meisten SPD-geführten Länder - soweit ich weiß , haben alle SPD-geführten Länder im Bundesrat zugestimmt - diese Initiative im Bundesrat , weil sie offenbar die Probleme kennen , die in der Praxis - ich sage bewußt : leider - auftreten . Und was macht der ersehnte Koalitionspartner der SPD , Bündnis 90/Die Grünen ? - Er gräbt im Deutschen Bundestag , vor aller Öffentlichkeit , Wort für Wort protokolliert , demonstrativ das Kriegsbeil gegen diese SPD-regierten Länder aus . . - Das sind auch unsere Sorgen , Frau Fischer . Wir haben schon ein Interesse daran , was zwischen Ihnen abgeht . Ich hoffe nicht , daß sich die Kollegen von der SPD-Fraktion , Frau Sonntag-Wolgast , gegen eine Initiative auch von SPD-geführten Ländern stellen oder hier zunächst herumlavieren wollen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .