Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bin mir des Risikos dieser Debatte durchaus bewußt : Der angeknackste demokratische Grundkonsens könnte dauerhaft beschädigt werden . Das kann niemand wollen , unterstelle ich ; ich jedenfalls will es nicht . Meine Damen und Herren , was ist mit diesem Grundkonsens gemeint ? Erstens die unbedingte Beachtung der Verfassung . . Zweitens der wechselseitige Respekt , der sich darin ausdrückt , daß die Gemeinwohlorientierung der anderen demokratischen Parteien nicht in Zweifel gezogen wird . . Drittens die gemeinsame Entschlossenheit , nie zu vergessen , was 1933 geschehen ist , und alles zu tun , um eine Wiederholung auszuschließen . . Der Erhalt dieses Grundkonsenses ist heute besonders wichtig , denn wir leben in unsicheren Zeiten . Die Welt , Europa , Deutschland haben sich in positiver Weise verändert . Gleichwohl gibt es viel Unsicherheit über die Zukunft und mancherlei Sorgen und Ängste , nicht zuletzt weil wir erleben , daß längst überwunden geglaubte nationale , ethnische , religiöse Konflikte gefährlich hochlodern . Der globale Krieg ist heute eher unwahrscheinlich , der regionale Krieg aber ist nach Europa zurückgekehrt . Zugleich sind wir Zeugen und Zielpunkt einer großen Wanderungsbewegung ; Völkerwanderung ist das richtige Wort dafür . In Zeiten der Unsicherheit erwarten die Menschen Orientierung von der Politik . Was sie erleben , ist Stimmungsmache . . Was , bitte schön , soll damit im konkreten Fall erreicht werden ? Soll mit dem Gerede vom Staatsnotstand die SPD unter Druck gesetzt werden , wie der Herr Bundesminister Bohl soeben noch einmal erklärt hat ? Sie wissen doch so gut wie ich , daß eine Partei der anderen nicht in die innerparteiliche Willensbildung hineinreden darf , es sei denn , sie wolle das Gegenteil von dem bewirken , was sie öffentlich erklärt . Wollen Sie wirklich , daß Engholm scheitert , . oder wollen Sie , indem Sie mit dem Finger auf uns zeigen , von der Tatsache ablenken , daß die Stunde der Wahrheit erst jetzt , zwei Jahre nach der Einheit , gekommen ist ? . Oder wollen Sie die Asylbewerber weiterhin zu Sündenböcken machen ? Sie sind es doch schon . . Ich will nicht meinerseits mit dem Finger auf Sie zeigen , denn ich will mir einfach nicht vorstellen , daß Sie ernsthaft einen Verfassungsbruch auch nur erwägen könnten . So ist aber verstanden worden , was da geredet worden ist . Nicht nur wir haben es so verstanden , sondern z . B . auch die FAZ hat es so verstanden , und die ist weit davon entfernt , eine sozialdemokratische Zeitung zu sein . . Es wäre gut , meine Damen und Herren von der Koalition , wenn dies klargestellt würde : Erstens . Es gibt überhaupt keinen Staatsnotstand , der einen Verfassungsbruch rechtfertigen könnte . . Zweitens sollten wir uns bei allen Meinungsverschiedenheiten untereinander einig sein in der entschlossenen Abwehr gegen Gewalt und Rechtsextremismus . . Drittens müssen wir alle uns schützend vor jene stellen , die Tag für Tag Opfer von Gewalt werden . Der Schutz der Menschenrechte beginnt im eigenen Land . . Auf dem Hamburger Parteitag meiner Partei habe ich gesagt , ich hätte erstmals Angst , wir , die Demokraten in Deutschland , könnten vor der Geschichte versagen , weil wir bei all dem Staub , den wir im innerparteilichen Streit und im Streit der Parteien untereinander aufwirbeln , übersehen könnten , daß die jeweils konkurrierende demokratische Partei ein Gegner ist , der Feind aber rechts steht . . Dies muß gesagt werden , daraus müssen Konsequenzen gezogen werden , ehe es wieder zu spät ist . Das ist unsere gemeinsame Verantwortung . Diese Gemeinsamkeit darf von keinem Demokraten aus parteipolitischem Kalkül aufgekündigt werden . .