Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Gesetzentwurf , den wir heute in erster Lesung behandeln , vollzieht eine routinemäßige Anpassung . Es handelt sich um keine Reparatur , sondern im Grunde um eine routinemäßige Anpassung der Sätze des Bundesausbildungsförderungsgesetzes an die gestiegenen Lebenshaltungskosten . . Die Union stimmt dem im Grundsatz zu . Wenn Sie , Frau Ministerin , hier von einer Trendwende sprechen , dann kann ich nur sagen , Sie haben sehr bescheidene Ansprüche . . Der Gesetzentwurf ist nämlich wahrlich kein Anlaß , um Weihrauchfässer zu schwingen oder Lorbeerkränze zu binden . Der Mehrbetrag von 20 DM , den die Studierenden bekommen sollen , wird nämlich den Studenten durch die Beschlüsse der Koalition zur Scheinökosteuer sehr schnell wieder aus der Tasche genommen . . Am Ende der Rechnung wird für viele ein Minus bleiben . Die groß angekündigte Strukturreform ist auf Herbst verschoben . Das hat vielleicht auch etwas Gutes , weil damit genügend Zeit bleibt und zumindest eine gewisse Chance besteht , daß sie etwas solider wird als all die Gesetze , die die Koalition bisher unter selbstgewähltem Zeitdruck verabschiedet hat und die letztlich zum Schaden der Nation durchgepeitscht worden sind . . Eine Strukturreform der Ausbildungsförderung des Bundes , die diesen Namen wirklich verdient , wird nur dann gelingen , wenn wir alle unsere fest eingefahrenen Positionen auch einmal verlassen . Dazu gehört , daß wir die Grundsätze vorurteilsfrei diskutieren . Als Grundvoraussetzung gehört dazu auch , daß wir die Meister- und Hochschulausbildung in der staatlichen Förderung gleich behandeln , weil das , was gleich ist , auch gleich behandelt werden muß . Die Ausbildungsgänge haben unterschiedliche Zeitabläufe und unterschiedliche Anteile theoretischer Ausbildung . Aber der Teil der theoretischen Ausbildung , wo der Meister genauso wie der Student kein Geld verdient , muß gleich behandelt werden . . Die frühere Koalition hat ja mit dem Meister-BAföG einen Einstieg geschaffen . Ich meine , daran sollten wir festhalten . Einigkeit besteht auch darin , daß niemand , der eine entsprechende Begabung und den Fleiß mitbringt , aus Geldmangel an einer Ausbildung gehindert werden soll . Der Leistung des Staates muß aber auch eine entsprechende Gegenleistung des Geförderten gegenüberstehen . Diese Gegenleistung besteht darin , daß er einen seiner Begabung entsprechenden Ausbildungsgang ernsthaft und mit Fleiß betreibt . . Die Ernsthaftigkeit , mit der jemand einen Ausbildungsgang betreibt , muß mit laufenden _ ich sage : in der Regel jährlichen _ Leistungsnachweisen dokumentiert werden . Diese Leistungsnachweise liegen auch im Interesse der Studierenden selbst , denn so können sie rechtzeitig erkennen , ob ihr Studiengang ihren Neigungen und Fähigkeiten entspricht . Wie in fast allen Systemen der Sozialleistungen kann auch die staatliche Ausbildungsförderung vor einer allzu großzügigen Ausnutzung der Solidargemeinschaft letztlich nur dadurch geschützt werden , daß wir ein gewisses Maß an Eigenleistung und Eigenbeteiligung von den Betreffenden fordern . Dies ist ein Hilfsmittel , um eine vernünftige Verwendung von Steuergeldern zu erreichen und entspricht auch _ dieser Punkt ist noch viel wichtiger _ dem Subsidiaritätsprinzip ; denn jeder sollte , wenn er oder seine Familie dazu in der Lage ist , zunächst sich selbst helfen , bevor er nach der Gemeinschaft ruft . Es entspricht auch unserem christlich-abendländischen Menschenbild , daß jeder in erster Linie zunächst einmal für sich selbst Verantwortung trägt . . Bei der Diskussion über die neue Struktur der Ausbildungsförderung sollten wir auch über unkonventionelle Modelle nachdenken . Es sind schon einige vorgelegt worden . Ich füge hinzu , daß wir bereit sind , darüber nachzudenken , ob die finanzielle Leistung des Kindergeldes den erwachsenen Studierenden direkt oder _ wie bisher _ über die Eltern gegeben wird . Über diesen Punkt sollten wir durchaus einmal nachdenken .  Im Zusammenhang mit der BAföG-Strukturreform möchte ich zwei Sätze aus der Süddeutschen Zeitung zitieren : Auf lange Sicht wird eine neue BAföG-Regelung den Weg für Studiengebühren ebnen . Je näher eine gerechte Ausbildungsförderung rückt , um so näher rücken damit auch Studiengebühren . Dieser Kommentar macht deutlich , daß , wenn eine vernünftige Regelung für bedürftige Studierende getroffen wird , Studiengebühren ein Element der Eigenverantwortung und Eigenbeteiligung sein können . Die ideologische Festlegung der SPD auf ein Verbot von Studiengebühren bringt die Strukturreform in einem wichtigen Punkt von vornherein zum Scheitern . Deshalb sollten Sie von dieser ideologisch festgelegten Position abrücken . . Im Zusammenhang mit dem eben zitierten lesenswerten Kommentar möchte ich darauf hinweisen , daß die Frau Ministerin mit Blick auf die 18 . BAföG- Novelle von gröbsten Schweinereien spricht . Ich bitte Sie , diese Äußerung zurückzunehmen . . Als Bildungsministerin sind Sie auch dem Stil der politischen Auseinandersetzung verpflichtet und sollten insoweit ein Vorbild sein . . Insgesamt kann eine Reform der finanziellen Ausbildungsförderung nur dann gelingen , wenn sie in eine entsprechende Gesamtreform eingebettet ist . Ich kann dies jetzt nicht im einzelnen ausführen , will aber sagen , daß die Hochschulen durch Elemente des Wettbewerbs und mit Leistungsanreizen effizienter gestaltet werden müssen . Der Weg , den die unionsgeführte Koalition mit der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes vorgezeichnet hat , muß weiter gegangen werden . Eine Verfestigung von Strukturen und der Abbau von Leistungsanreizen und Elementen des Wettbewerbs , wie von der neuen Koalition im letzten Vierteljahr im Bereich der Sozialgesetze durchgeführt , läßt für die Reform des Hochschulwesens und des BAföGs nichts Gutes erahnen . Deshalb rufe ich Ihnen von der Koalition zu : Schwören Sie dieser rückwärtsgerichteten Politik ab . und verwirklichen Sie mit uns gemeinsam , was Sie vor den Wahlen versprochen haben , nämlich Innovation , Initiative und Kreativität zu fördern ! .