Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Erlauben Sie , dass ich zunächst auf den Beitrag des Kollegen Schäuble eingehe . Dieser Beitrag , Herr Kollege Schäuble , zeichnete sich durch eine Mischung von Halbwahrheiten und Verdrehungen aus . Das bin ich von Ihnen nicht anders gewohnt . Ich will das auch belegen . Herr Kollege Schäuble , wenn Sie behaupten , die Diskussion über die Lead-Funktion bei ISAF , die wir begonnen haben - wir werden das Parlament darum bitten , dem Regierungsbeschluss zu folgen - , habe etwas mit dem Irak zu tun , dann sagen Sie bewusst die Unwahrheit . Ich bin im Juli in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages vereidigt worden . - Hören Sie doch einmal zu , Herr Schäuble ! Am nächsten Tag bin ich in Kabul gewesen und habe dort mit den türkischen und den anderen Kollegen die Debatte darüber begonnen , wer denn wohl Nachfolgenation für die Türkei werden würde . Da war vom Irak überhaupt noch nicht die Rede . Es ist schon brutal , wie Sie hier versuchen , das in Zusammenhang mit einer militärischen Intervention im Irak zu setzen . Das ist aber typisch für Sie . DIE GRÜNEN) Sie behaupten auch , wir würden nicht über die Arbeit der Kommandospezialkräfte informieren . Fragen Sie doch bitte einmal Ihre Kollegen , die im Verteidigungsausschuss Verantwortung getragen haben ! - Schütteln Sie nicht den Kopf ! - Ich ärgere mich darüber . Herr Schäuble sagt bewusst die Unwahrheit oder er weiß nicht , wovon er redet . Im Verteidigungsausschuss sitzen Kollegen , Herr Kollege Schäuble , denen ich genau berichtet habe , was die circa 100 Soldaten der Kommandospezialkräfte in Afghanistan , in Kabul tun . Ich habe die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen darüber informiert und ich werde das auch weiter tun . Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht , dass diese Soldaten eine höchst gefährliche Mission ausüben . Aber ich stehe zu dieser Mission . Wir werden im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Operation Enduring Freedom auch wieder über den Einsatz dieser Soldaten zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus beschließen . Dann haben Sie gesagt , Herr Kollege Schäuble , ich müsse mir 500 Millionen wegnehmen lassen und solle Ihnen einmal darlegen , wie ich die Verteidigungsausgaben bestreiten wolle . Diese Zahl von 500 Millionen , Herr Schäuble , ist falsch . Sie unterstellen einfach etwas und erklären : Damit kommen Sie nicht zurecht . - Wir werden - das garantiere ich Ihnen - die Haushaltsprobleme lösen . Herr Kollege Schäuble , ich werde dem Parlament im Zusammenhang mit dem Haushalt 2003 und der mittelfristigen Finanzplanung genau das vorschlagen , was zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung notwendig ist , nämlich eine solide mittelfristige Finanzplanung . Natürlich werde ich manche Großprojekte auf den Prüfstand stellen . Es ist überhaupt gar keine Frage , dass wir uns überlegen müssen , ob die Situation , in der solche Großprojekte - zum Teil vor Jahren , noch in der Verantwortung der Vorgängerregierung - beschlossen worden sind , heute noch so gegeben ist und ob wir bestimmte Waffensysteme in diesem Umfang brauchen . Das ist eine höchst vernünftige Entscheidung . Wir müssen uns doch an den neuen Aufgaben der Bundeswehr und dürfen uns nicht an den Aufgaben der Bundeswehr von vor zehn oder 20 Jahren ausrichten . Nun noch ein Wort zu Ihnen , Herr Schäuble , und dann soll es auch gut sein . Was Herr Stoiber im Wahlkampf zum Thema Irak gesagt hat , ging weit über das hinaus , was Sie uns gerade vorgeworfen haben . Er hat über Überflugrechte und dergleichen geredet . Davon wollen wir heute überhaupt nicht sprechen ; sonst würde es ganz bitter für Sie . Nun zum Kollegen Schmidt . Ich gratuliere Ihnen , Herr Schmidt , herzlich zu Ihrer neuen Funktion , die Sie in Ihrer Arbeitsgruppe als Nachfolger von Paul Breuer wahrnehmen , und wünsche mir eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen genauso wie mit dem Kollegen Nachtwei , dem Kollegen Rainer Arnold und natürlich auch dem neuen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses , Reinhold Robbe . Das bedeutet übrigens auch , dass ich nicht nur die Mitglieder des Verteidigungsausschusses , sondern sämtliche Abgeordneten des Parlaments , die daran interessiert sind , zu erfahren , was unsere Soldatinnen und Soldaten bei ihren schwierigen Auslandseinsätzen tun - über diese Einsätze werden wir neu entscheiden müssen ; im Kabinett wird in der nächsten Woche erneut über Enduring Freedom entschieden ; Mitte November wird im Parlament darüber abgestimmt ; danach müssen wir im Zusammenhang mit Afghanistan über ISAF einen Beschluss fassen - , herzlich dazu einlade , sich mithilfe des Verteidigungsministeriums , mithilfe der Parlamentarischen Staatssekre täre und mit meiner Hilfe vor Ort ein Bild von deren Arbeit zu machen . Wenn das geschähe , dann würde vieles von dem , was man nicht ganz genau weiß und was man mit bestimmten Verdächtigungen belegt , wirklich aus der Welt sein und würde jeder anerkennen : Das , was die deutschen Soldaten dort tun , verdient höchsten Respekt und höchste Anerkennung . DIE GRÜNEN) Herr Kollege Schmidt , in der Windsheimer Zeitung vom 25 . Oktober 2002 haben Sie erklärt , Sie wären jetzt Schattenminister der Verteidigung , wenn es in Deutschland so wie in England ein Schattenministerium gäbe . Wollen wir einmal sehen , ob mehr Schatten oder mehr Minister herauskommt . Wie gesagt , versuchen wir einmal , gut zusammenzuarbeiten .  Ich will angesichts der Kürze der Zeit , die für die heutige Diskussion über Verteidigung vereinbart worden ist , nur noch einige Anmerkungen machen . Herr Kollege Hoyer , Sie haben sich zu Prag geäußert . Ich möchte wissen , wie Sie dazu kommen , die Behauptung aufzustellen , die Bundesregierung bereite sich auf Prag nicht vor . Woher wissen Sie das eigentlich ? Wir müssen unsere Vorarbeiten zunächst einmal in der Regierung leisten . Herr Kollege Hoyer , ich muss Sie nicht fragen , was ich da zur Erweiterung der NATO vorschlagen werde . Dass es in Prag vor allen Dingen um die NATO-Erweiterung geht , das wissen Sie . Dass wir diesbezüglich , bis auf zwei Länder , keine Probleme haben werden , das versteht sich von selbst . Aber wir reden auch über die neuen Initiativen des NATO-Generalsekretärs und wir reden über eine Initiative meines Kollegen Rumsfeld , nämlich über die so genannte NATO-Response-Force . Sie haben danach gefragt und ich will Ihnen Ihre Frage beantworten . Die Initiative von Donald Rumsfeld , eingebracht auf einer Verteidigungsministertagung in Warschau , an der , wie man allenthalben erfahren konnte , auch ich teilgenommen habe , war überraschend . Donald Rumsfeld hat uns vorgeschlagen , eine NATO-Response-Force mit 21000 Mann und einer Bereitschaftszeit von sieben Tagen zu installieren . Dieser Vorschlag von Rumsfeld ist aber noch nicht konkretisiert worden . Die Konkretisierung erfolgt jetzt peu à peu . Herr Schäuble , darüber wird in Prag nicht entschieden werden . Das wäre auch nicht möglich , weil wir in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik - Sie haben es selbst angesprochen - die so genannten Helsinki-Headline-Goals beschlossen haben , das heißt - das wissen auch Sie - : Wir wollen eine eigene europäische Eingreiftruppe installieren . Deutschland soll sich an einer solchen Truppe mit maximal 32 000 Soldaten beteiligen . Ich will Ihnen dazu nur Folgendes sagen : Ich halte es für sehr vernünftig , dass man , bevor man auf eine Initiative der Amerikaner eingeht , zunächst einmal prüft , ob das , was wir in der europäischen Sicherheitspolitik verabredet haben , kompatibel mit dem ist , was Donald Rumsfeld und andere wollen . Herr Schäuble , da wägen wir noch ab . Vielleicht können wir uns in einem Punkte treffen : Es macht keinen Sinn , zwei parallele Eingreiftruppen für nahezu den gleichen Zweck mit jeweils einem deutschen Kontingent zu installieren . Das ist nicht machbar . Ich will noch etwas zu den internationalen Einsätzen , gerade zum ISAF-Mandat , dessen Verlängerung demnächst ansteht , sagen . Ich habe mich mit meinem niederländischen Amtskollegen darauf geeinigt , dass wir die Lead-Funktion übernehmen . Ich will dem Parlament Folgendes nicht vorenthalten : Das wird bedeuten , dass die Anzahl der deutschen Soldaten , die jetzt für ISAF in Kabul tätig sind , erhöht werden muss . Das hängt insbesondere damit zusammen , dass wir von der Türkei , der jetzigen Lead Nation , den Betrieb und die Bewachung des Flughafens in Kabul übernehmen müssen , was höchst personalintensiv ist . Die Übernahme der Lead-Funktion ist sehr vernünftig : Deutschland ist das Land , das , was Auslandseinsätze angeht , nach den Amerikanern weltweit das größte Kontingent stellt . Zum Thema Deutschland/Amerika will ich Ihnen noch Folgendes sagen : Natürlich gibt es auf der anderen Seite Irritationen . Wir müssen uns nicht vorwerfen lassen , im Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder beim Aufbau Afghanistans nicht das Nötige getan zu haben - ganz im Gegenteil , meine Damen und Herren . DIE GRÜNEN) Das wissen die Amerikaner auch . Es wird sich alles normalisieren , auch meine Begegnungen mit meinem amerikanischen Amtskollegen . Das alles wird so laufen , dass Sie nachher sagen : Na wunderbar , die Verhältnisse haben sich entwickelt . Ich möchte zum Schluss auf Folgendes hinweisen : Es gibt verteidigungspolitische Richtlinien , die aus dem Jahre 1992 stammen , vom Kollegen Rühe damals festgelegt . Das ist jetzt zehn Jahre her und in diesen zehn Jahren hat sich viel verändert . Wir haben fast 10 000 Soldaten im Einsatz . Wir geben für den Auslandseinsatz der deutschen Soldaten 1 ,7 Milliarden Euro aus . Vor vier Jahren waren es nur 170 Millionen . Natürlich gibt es auch eine andere Bedrohungsanalyse . Davon ist heute in dieser Debatte schon die Rede gewesen . Deshalb werde ich dem Parlament gegebenenfalls im März oder April nach Abschluss der Diskussion mit dem Generalinspekteur und den Inspekteuren der Teilstreitkräfte neue verteidigungspolitische Richtlinien vorlegen , die ich für das Haus erarbeiten will , weil ich glaube , dass sich die Bundeswehr auf eine andere Situation einstellen muss , als wir sie noch vor zehn Jahren hatten . Ich setze nicht nur auf eine freundliche Zusammenarbeit mit meiner eigenen Fraktion - davon gehe ich aus ; das ist eine Selbstverständlichkeit - oder dem grünen Partner , sondern auch auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen von der CDU/CSU und der FDP . Vielen Dank . DIE GRÜNEN)