Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der ganze Balkan ist nicht die Knochen eines einzigen preußischen Grenadiers wert.“ Lassen wir uns durch diesen Ausspruch Otto von Bismarcks nicht in die Irre leiten. Es ist nicht so, dass wir uns über die Situation auf dem Balkan keine Gedanken machen müssen – das wäre fatal –; denn die Geschehnisse auf dem westlichen Balkan sind integraler Bestandteil europäischer und damit auch unserer deutschen Geschichte. Wir haben es mehrfach gehört: Seit nunmehr 13 Jahren ist KFOR im Einsatz und sorgt als sogenannte dritte Sicherheitsreihe für Schutz. Deutschland hat sich an dieser Operation von Anfang an beteiligt. Dies ist der längste ununterbrochene Einsatz der Bundeswehr überhaupt. 29 Nationen stellen bei KFOR Truppen. Deutschland ist und bleibt mit rund 1 300 Soldatinnen und Soldaten stärkster Truppensteller im Kosovo. Die deutschen Frauen und Männer im Einsatz haben einen wesentlichen Anteil an der Stabilisierung der gesamten Region. Dafür sollten wir alle ihnen Dank zollen. Noch vor einem Jahr hatte ich in der Debatte zur Verlängerung dieses Mandats davon gesprochen, dass wir einen Erfolg verzeichnen können, der sich dadurch ausdrückt, dass die Truppenstärke reduziert werden konnte. Eine weitere Reduzierung der Truppenstärke zum jetzigen Zeitpunkt wäre indes nicht angezeigt. Denn zur Sicherung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Serbien hatte der Kommandeur der NATO-geführten Schutztruppe KFOR erst vor wenigen Wochen die operative Einsatzreserve zur Verstärkung der KFOR-Truppen angefordert, woraufhin 550 plus 150 Soldatinnen und Soldaten in das Kosovo verlegt wurden, nachdem sie erst wenige Wochen zuvor abgezogen worden waren. Diese Situation zeigt sehr deutlich, dass die ethnischen Spannungen gerade im Norden des Kosovos um die geteilte Stadt Mitrovica herum auch viele Jahre nach Beendigung des Krieges noch lange nicht überwunden sind. Zudem kann sich die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX noch immer nur sehr eingeschränkt bewegen. Serbien betrachtet das Kosovo nach wie vor als eine eigene abtrünnige Provinz. In der Tat leben im Kosovo, insbesondere im Norden des Landes, heute noch circa 120 000 Serben. Völkerrechtlich stellt sich die Situation wie folgt dar: Circa 90 Staaten weltweit haben das Kosovo als einen eigenständigen souveränen Staat anerkannt, dazu gehört auch Deutschland. Vor diesem Hintergrund ist es unerträglich, dass fünf EU-Mitgliedstaaten aus wenig substanziellen Gründen das Kosovo immer noch nicht als einen souveränen Staat anerkennen. Serbien und Kosovo verdienen eine Perspektive in Europa, in der Europäischen Union, und zwar jeweils als eigenständige souveräne Staaten. Wir werden es aber nicht schaffen, beide Länder an einen Tisch zu bringen und insbesondere die serbische Seite zu ernsthaften Anstrengungen zu bewegen, wenn wir in der EU falsche Signale aussenden. Solange wir es innerhalb der EU nicht schaffen, eine einheitliche Position in Bezug auf den völkerrechtlichen Status des Kosovos zu finden, können wir wohl nicht ernsthaft daran glauben, dass Belgrad EU-Forderungen umsetzt. Wenn man sich zudem vor Augen hält, dass sich in einem Referendum im Januar dieses Jahres nahezu 100 Prozent der im Nordkosovo lebenden Serben gegen eine Eingliederung in den jungen Staat Kosovo ausgesprochen haben, so zeigt dies auch, dass dringend über die punktuelle Verstärkung der Schutztruppe hinaus ein gesamteuropäisches Konzept auf den Tisch muss, das mit den Menschen einen Lösungsweg beschreitet. Die europäische Position darf sich dabei nicht in der Abarbeitung des Kriterienkatalogs für die spätere Mitgliedschaft erschöpfen, sondern die EU muss darüber hinaus einen Plan parat haben. Dies ergibt sich aus der Verantwortung gegenüber Europa, seiner Geschichte und dem Schicksal der Völker. Es ist auch richtig, dass die Bundesregierung, allen voran unsere Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, immer wieder von Belgrad die so wichtige Normalisierung des Verhältnisses zu Pristina eingefordert hat. Bei ihrem letzten Besuch Ende 2011 in Belgrad hat sie erneut eindringlich darauf hingewiesen. Deutschland und Europa können keinen EU-Beitrittskandidaten akzeptieren – sie werden dies auch nicht tun –, der die notwendige Normalisierung zwischen Serbien und Kosovo behindert. Die europäischen Partner müssen da aber mitziehen. Viel zu lange schon scheint sich Europa damit abzufinden, dass sich vor unserer Haustür, letztlich mitten in Europa, zwei ethnische Gruppen feindselig gegenüberstehen. Die Lage ist nach den Präsidentschaftswahlen am vergangenen Sonntag nicht einfacher; denn jetzt ist ein Nationalist Präsident geworden. Meine Damen und Herren, die Gespräche zwischen Serbien und Kosovo zur gegenseitigen Annährung müssen endlich auch andere Themen abdecken. Bislang waren sie sehr technisch. Zu einer spürbaren Entspannung der Lage haben sie noch keinen nennenswerten Beitrag geleistet. Zudem wird nach unserer Überzeugung nach wie vor viel zu wenig dafür getan, ausreichende Investitionen in die Infrastruktur des Kosovo zu fördern. Um die Lebensqualität der Menschen dort zu erhöhen, müssen die vorhandenen Defizite im Bildungssektor, bei Schulen und Hochschulen, angegangen werden. Auch die Sicherheit gehört in diese Aufzählung mit hinein. Denn auch das Gefühl von subjektiver Sicherheit und eine gute objektive Sicherheitslage tragen zur Lebensqualität der Bevölkerung entscheidend bei. Wir wollen, dass KFOR keine Dauerpräsenz wird. Wir dürfen uns mit dieser Situation inmitten Europas über 20 Jahre nach der Menschenrechtskatastrophe auf dem Balkan nicht abfinden. Weitere Truppenreduzierungen können wir dann vornehmen, wenn das Ziel der UNResolution 1244, die die völkerrechtliche Grundlage des KFOR-Einsatzes bildet, wieder ein Stück weit näher gerückt ist. Sicherheit ist die Grundlage für die Hoffnung auf eine Zukunft des Kosovo in Europa. Dafür wird KFOR gebraucht. Deswegen stimmt meine Fraktion konstitutiv der Verlängerung des Einsatzes zu. Ich danke Ihnen.