Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag steht heute vor der Entscheidung darüber , wie er seine Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen wahrnimmt , was der Inhalt dieser Verpflichtungen sein soll , wie er sie konkret zu übernehmen gedenkt . Sie wissen alle : Diese Entscheidung mußte einmal kommen , daß wir ganz neu sagen , was wir tun wollen , seitdem es nur noch einen deutschen Staat in den Vereinten Na tionen gibt . Nun haben wir diese Entscheidung an Hand eines ganz konkreten Falles , des Falles UNOSOM II , zu vollziehen . Dieser Fall ist so entstanden , daß ein Kampfeinsatz unter der Autorität der Vereinten Nationen einen Blauhelm-Einsatz nach sich gezogen hat . Neu an dieser Situation , die uns mit den Soldaten der Bundeswehr gemeinsam ist , ist , daß wir uns nicht mehr _ wie wir das üblicherweise getan haben _ an der Unterscheidung zwischen friedenserhaltenden und friedenschaffenden Einsätzen orientieren können , daß wir nicht klar sagen können , ob es sich um einen Kampfeinsatz oder um eine friedenserhaltende Maßnahme handelt . Wenn das so ist , dann frage ich : Woran , liebe Kolleginnen und Kollegen , wollen wir uns denn dann orientieren ? Ich denke , es steht uns gut an , in einer solchen schwerwiegenden Situation daran zu erinnern _ vor allem uns selbst daran zu erinnern _ , daß die Vereinten Nationen einst gegründet worden sind , damit nach den Verbrechen gegen den Frieden und nach den unglaublichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit , die von diesem Lande ausgegangen sind , militärische Gewalt nur noch als Inte rvention zum Schutz von Frieden und Menschenrechten oder , wie es die Präambel der UNO-Charta sagt , im Interesse aller , d . h . im Interesse aller Menschen und aller Nationen eingesetzt wird . Unser Grundgesetz schreibt vor , daß sich der Bund zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen kann . Hier wird uns die Aufgabe der Wahrung des Friedens auferlegt . Das ist die Norm , an Hand der wir in Erinnerung an die Entstehungsgeschichte der Vereinten Na tionen zu entscheiden haben . Aber auch hier stehen wir vor einer ganz neuen Lage , nachdem der Frieden so gebrochen worden ist , wie das in Somalia und in Jugoslawien geschehen ist . In beiden Fällen steht die Bundeswehr in einer Situation , in der wir ganz neu entscheiden müssen . Nun ist zweierlei klar _ ich beklage es , daß gerade die Redner von seiten der Koali tion , alles tun , um diese Klarheit gar nicht erst aufkommen zu lassen _ : Hier handelt es sich um eine Angelegenheit des Bundes , meine Damen und Herren . In Art . 24 Abs . 2 des Grundgesetzes steht : Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen ; . . . _ Der Bund , nicht die Bundesregierung ! Das ist ein großer Unterschied . . Das hat auch das Urteil von Karlsruhe gezeigt . Wollen Sie denn unsere Bundeswehr zu einer Koalitionsarmee erniedrigen und sie degradieren ,  Wolfgang Ullm ann daß mit ihr umgegangen werden kann , wie es vielleicht ein absolutistischer Souverän im 18 . Jahrhundert tun konnte ? . _ Ich sage gleich etwas dazu . Zweitens . In diesem Artikel heißt es : Der Bund kann sich . . . einordnen . Einordnen heißt aber nicht , daß die Bundesregierung Marschbefehle erteilt .  Auch Karlsruhe hat vielmehr gesagt : Es h andelt sich hier um einen konstitutiven Akt . Alles übrige ist unklar . Nun machen Sie mir einmal klar , daß ein Beschluß durch die Wiederholung dieses Beschlusses ein konstitutiver Akt wird . Diese Rechtsauffassung möchte ich erst einmal kennenlernen . . Im übrigen , meine Damen und Herren von der Koalition , ist in dieser Angelegenheit auch bei Ihnen alles unklar . Warum bringen Sie denn dann keinen Antrag in die Gemeinsame Verfassungskommission ein ?  Warum lassen Sie den Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages warten und vertrösten ihn von einem zum anderen Mal , daß demnächst irgendwelche Änderungsvorschläge von Ihnen kommen ? Das ist unerträglich . Das ist auch vor den Augen und vor den Herzen der Bundeswehr unerträglich , um die es hier schließlich geht . . Was kann man folgern ? Solange es unter uns keine Einigung über das , was das Wort einordnen heißt , gibt _ gerade in der jetzigen Situation gilt das _ , gibt es keine klare Rechtsgrundlage für den Bundeswehreinsatz in Somalia . Das ist nach dem Urteil von Karlsruhe noch klarer , als es zuvor schon war . Wer das nicht klären will , der muß die Soldaten sofort zurückrufen , wenn er politisch verantwortlich h andeln will ;  denn es ist kein politisch verantwortliches Handeln , Soldaten angesichts einer so unklaren Rechtsgrundlage in eine Situation der Gefahr für Leib und Leben zu schicken . . Freilich gibt es eine Klärungsmöglichkeit , meine Damen und Herren :  Ziehen Sie Ihren Antrag zurück ,  und lassen Sie uns hier mit mindestens Zweidrittelmehrheit eine Einigung erzielen . Denn ich kann es bald nicht mehr hören , daß die Mehrheit in diesem Parlament sagt : Die einzige Debatte , die es hier gibt , ist die Debatte darüber , ob wir uns mit Ihnen einigen . Herr Schäuble bringt es immer wieder fertig , Opposition hier zu einer geradezu antidemokratischen Haltung zu stempeln . Das kenne ich sehr gut . . Ziehen Sie Ihren Antrag zurück und legen Sie uns einen Antrag vor  _ nein , Sie haben ihn nicht vorgelegt , Herr von Stetten _ , der folgende Punkte enthält : Erstens . Die Bundesregierung möge sofort einen Gesetzentwurf für einen Vertrag nach Art . 43 der UNO-Charta vorlegen . Zweitens . Wir stellen in diesem Hause fest : Der feste Wille dieses Parlaments und dieses Bundes darüber , daß die Unteilbarkeit des Friedens gilt , muß Teil eines solchen Vertrags sein . Die Zerstörung der Souveränität eines Landes muß im Fall Bosnien genauso energisch gerügt und geahndet und ihr muß genauso energisch entgegengetreten werden wie im Fa ll Kuwait . Drittens . Die Fortsetzung des Somalia-Einsatzes ist abhängig von einer Entschließung des Deutschen Bundestags  in dem Sinn , wie ich sie Ihnen vorgeschlagen habe . Das darf nicht durch die Wiederholung eines Regierungsbeschlusses geschehen . Ich würde mich vor den Soldaten der Bundeswehr schämen , dieses Schauspiel in diesem Hause abzuziehen . . Viertens . Lassen Sie uns sofort mit der längst fälligen Arbeit an den Verfassungsänderungen beginnen . Sagen Sie nun endlich klar , was Sie wollen . Einmal philosophieren Sie über Klarstellungen , dann über Änderungen . Sie wissen in dieser Sache auch nicht , was Sie wollen . . 14594 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 169 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 2 . Juli 1993 Wolfgang Ullmann Hören Sie auf , diese Arbeit zu blockieren , indem Sie das ganze Haus auf Ihre Meinung festlegen wollen .  Damit erniedrigen Sie dieses Parlament zu einer Maschinerie der Abstimmungswiederholungen . .