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Frau Kollegin Steinbach, nach dem Pressehinweis und durch die von Ihnen gestellte Frage sind wir natürlich mit dem Netzwerk in Kontakt getreten. Es liegen keine Hinweise vor, dass das Netzwerk „Pankow Hilft!“, so wie es vage angedeutet wird, dort entsprechend verwickelt ist und damit irgendetwas zu tun hat. Insofern ist nach wie vor ganz klar, dass mit Bundesmitteln keine agitatorischen Zwecke und keine antifaschistischen Gruppen, ich meine Antifa-Gruppen, gefördert werden. Ich kann Ihnen diesbezüglich Auskunft geben, wenn Sie mir konkrete Dinge nennen. Wir sind den Dingen nachgegangen. Der Zeitungsartikel war unkonkret, Ihre Frage war diesbezüglich auch unkonkret. Wir können nur konkreten Hinweisen entsprechend nachgehen. Sollten wir sie von Ihnen bekommen – ich habe Sie gerne dazu aufgefordert –, dann bekommen Sie auch konkrete Antworten. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich hätte noch eine Zusatzfrage mit der Bitte , auch sie gegebenenfalls schriftlich zu beantworten , wenn es jetzt nicht geht : Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber , ob es Bestrebungen gibt _ etwa von seiten der russischen Regierung , wofür es Andeutungen gibt _ , diese Lager samt und sonders zu schließen , oder sind das voreilige Hinweise ?
Ich antworte gerne auf Ihre Frage. – Ich will Ihnen sagen: An genau dieser Stelle kommt es darauf an, welchen Personenkreis Sie mit Ihrer Frage meinen. Ich möchte sie nicht interpretieren. Ich habe aber die Vermutung, dass Sie jene Asylbewerberinnen und Asylbewerber meinen, die Leistungen nach §§ 3 ff. Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Daher muss ich meine Antwort leider wiederholen: Das ist in der Tat Sache der Bundesländer. Selbstverständlich sind wir in vielen Angelegenheiten mit den Bundesländern im Gespräch. Aber natürlich ersetzt das nicht die Verschiebung von Zuständigkeiten. Hier sind die Bundesländer gefragt. Ich denke, in den jeweiligen Bundesländern gibt es entsprechende Regelungen.
Partei: SPD
Meine Frage bezieht sich auf die Möglichkeit der parlamentarischen Diskussion über dieses Zahlenmaterial , das Sie uns heute vorgestellt haben . Würden Sie uns in dem Bemühen unterstützen , daß künftig der gesamte Berufsbildungsbericht , wie er vom Kabinett beraten und beschlossen wird , dem Plenum als Bundestagsdrucksache zugeleitet wird , damit er im Plenum und in den entsprechenden Fachausschüssen , also im Ausschuß für Bildung , im Ausschuß für Jugend und Familie sowie im Ausschuß für Wirtschaft , als Ganzes beraten werden kann , was angesichts der Ausbildungsplatznot , die ein sehr komplexes Problem ist , als dringend notwendig erscheint ?
Partei: GRUENE
Frau Flach, dank einer Anfrage des Kollegen Rehberg wissen wir schon jetzt, dass das Programm für die Bildungslotsen im nächsten Jahr überbelegt ist und dass bereits in diesem Jahr mehr Geld für das Programm zur Berufsorientierung verausgabt wurde, als im nächsten Jahr zur Verfügung steht. Das heißt, wir werden im nächsten Jahr de facto weniger Programme umsetzen können als in diesem Jahr, obwohl sie erst jetzt richtig anlaufen. Das ist ein Versäumnis Ihrer Bildungsministerin. Sie kommen nicht umhin, das zuzugestehen. Im Bereich der Weiterbildung haben wir Ähnliches zu verzeichnen. Dort steht im nächsten Jahr eine 20-prozentige Kürzung an, obwohl wir eigentlich ein Erwachsenen-BAföG und eine bessere Weiterbildungsberatung brauchten. Natürlich wäre es auch sinnvoll, eine Weiterbildungsallianz auf den Weg zu bringen. Aber Sie schaffen es nicht, das zu tun, was notwendig wäre, nämlich mit aller Kraft gegen den Fachkräftemangel mit einem guten Konzept anzukämpfen. Der letzte Punkt, den Sie immer angekündigt haben und der nun auch versenkt wurde, ist das Programm zur steuerlichen Forschungsförderung. Anstatt die Hotels zu beschenken, wäre es notwendig gewesen, ein Programm zugunsten der kleinen und mittleren Betriebe auf den Weg zu bringen. Auch hier Versagen auf der ganzen Linie! Nach einem Jahr Gestolpere von Schwarz-Gelb kann man nur sagen: Regierungsfähigkeit sieht anders aus. Bislang ist sie auch für das nächste Jahr nicht zu erkennen. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Antwort auf Ihre Frage lautet : Nein . Das ist natürlich vor dem Hintergrund Ihrer Frage 46 zu sehen , die ich mit Ja beantwortet habe . Damit soll zum Ausdruck gebracht sein : Alle Maßnahmen , die durch VDE-Projekte erforderlich werden , werden auch vom Bund übernommen _ das steht so im Haushalt _ und bezahlt . Es wird mit der Bahn noch auszutarieren sein , ob die aufgewendeten Mittel als verlorene Zuschüsse behandelt werden oder ob sie zurückgezahlt werden müssen , nach Abschreibungsraten . Aber : Wenn Maß- nahmen durch Verkehrsprojekte Deutsche Einheit verursacht worden sind , dann werden sie auch vom Bund bezahlt . Um es Ihnen zu erleichtern _ ich kann mir ja denken , was Sie wissen wollen _ : . Falls zusätzliche Wünsche nach Maßnahmen da sind , die nicht durch Verkehrsprojekte Deutsche Einheit ausgelöst werden , kann durchaus auch ein anderer Kostenträger in Frage kommen .
Partei: SPD
Herr Kollege Mante , dies ist der Bundesregierung so nicht bekanntgeworden . Der Bundesregierung ist lediglich bekanntgeworden , daß die technische und die Innenausstattung der Grenzabfertigungsstelle noch nicht fertig sei und daß deswegen noch keine Inbetriebnahme erfolge . Von Personalschwierigkeiten ist jedenfalls der Bundesregierung nichts mitgeteilt worden . Wir werden aber dafür Sorge tragen , daß diese Frage im bilateralen Verhältnis geklärt wird , und unseren Einfluß natürlich auch dahin gehend geltend machen , daß die Grenzabfertigungsstelle so rasch als möglich geöffnet wird , um die Belastungen der Stadt Guben zu vermindern .
Partei: SPD
Für die indirekten Steuern hatten Sie bisher eine Mehrwertsteuererhöhung um 1 Prozentpunkt angenommen . Ich sage noch einmal : Das macht 15 Milliarden DM aus . Bleiben 41 Milliarden DM . Können Sie mir ergänzend sagen , wie hoch das Wirtschaftswachstum sein muß , damit die Selbstfinanzierung 41 Milliarden DM im Jahr beträgt ?
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Kollege Kelber , dass Sie die Frage zulassen . - Sind Sie bereit , zu bestätigen , dass es in der Solarbranche in Deutschland 35 000 Arbeitsplätze gibt und dass die Stromkunden über die hohen Abgaben und Steuern auf Energie 153 000 Euro pro Arbeitsplatz pro Jahr mitfinanzieren ? Sind Sie bereit , das zur Kenntnis zu nehmen ?
Partei: FDP
Herr Kollege Börnsen , würden Sie zugestehen , daß es ungeheuer schwierig und für uns Kollegen aus dem Westen eigentlich gar nicht möglich ist , schon heute , ein abschließendes Urteil über Parteien und deren Verhalten in einem diktatorischen System zu fällen , . die sich aus rein demokratischen Parteien heraus entwickelt haben , aber die Zeit innerhalb dieses Systems des Sozialismus mit überstanden haben , . in welcher Form auch immer ? Also die Frage ist : Können wir uns heute , gerade wir als Westabgeordnete , ein abschließendes Urteil darüber erlauben ?
Ich will zunächst sagen, dass das Rosenburg-Projekt unseres Hauses eine sehr große und positive öffentliche Resonanz ausgelöst hat, sowohl bei Veranstaltungen, die der Herr Bundesminister durchgeführt hat, als auch bei ispiel beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe durchgeführt habe. Darüber hinaus nehmen Sie Bezug auf die Ausstellung des alten BMJ – sie hieß Im Namen des deutschen Volkes – Justiz und Nationalsozialismus –, die übrigens Bundesjustizminister Engelhard initiiert hatte. Da wir noch keine Entscheidung über unser konkretes Vorgehen getroffen haben, kann ich die Frage nach der Konzeption der Ausstellung – Wanderausstellung? in welcher Form? – nur hypothetisch beantworten. Die Ausstellung des früheren Bundesjustizministeriums ist, wie Sie sagten, vom Ministerium selbst thematisch vorbereitet worden und befasst sich vor allem mit der Justiz im nationalsozialistischen Unrechtssystem. Nunmehr würde eine mögliche Ausstellung zum Rosenburg-Projekt auf den Ergebnissen der Arbeit der unabhängigen Wissenschaftskommission beim BMJV aufbauen, die sich mit der Aufarbeitung des Umgangs des damaligen Bundesjustizministeriums mit der NS-Vergangenheit befasst und insbesondere die Tätigkeit in den 1950er- und 1960er-Jahren im Blick hat. Auf der Grundlage der vorhandenen Akten soll ein quellengeschütztes Gesamtbild erstellt werden. Das ist noch nicht abschließend erfolgt. Wenn uns das Material vorliegt, werden wir darüber entsprechend entscheiden.
Partei: CDU/CSU
Darf ich den einen Satz zu Ende bringen ? Damit haben wir exakt das getan , was notwendig war und was deswegen vom Verfassungsgericht in seinem anderen Urteil nicht mehr gefordert wurde . Meine Damen , meine Herren _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege , das war der Satz !
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie haben dankenswerterweise schon Ihre persönliche Einschätzung dieses Gesetzes gegeben . Ich teile diese in vollem Umfang , besonders wenn man an die Empfängerkreise denkt , die durch einen Ausfall oder eine Unterbrechung der Hilfslieferungen - Stichwort : Kinder von Tschernobyl oder andere - betroffen sind . Wie erklären Sie , daß ein solches , den ukrainischen Interessen letztlich schädliches Gesetz zustande kommt , obwohl es intensive Beratungsbeziehungen zwischen Westeuropa und der Ukraine gibt ? Ich denke hier an die technische und Beratungshilfe durch das Tacis-Programm ; ich denke an das deutsche Transform-Programm , das auch in sehr starkem Maße Beratung im rechtlichen Bereich bietet . Wie kann ein solches Unglück passieren , obwohl wir so viele Mittel in diesem Bereich aufwenden ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön für Ihre Antwort. – Können Sie mir bitte Details zu den Industrieparks nennen, in denen diese Flüchtlinge Arbeit finden sollen? Inwiefern erhalten die dort gefertigten Waren einen präferierten Marktzugang nach Europa? Inwiefern werden diese Parks steuerlich begünstigt? Welche Arbeits- und sonstigen sozialen Rechte gelten für die dort arbeitenden Menschen, insbesondere für die Geflüchteten? Und wer garantiert für die Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechten, abgesehen von der äthiopischen Regierung?
Wir haben in Lissabon hierzu eine sehr engagierte Debatte geführt, und wir haben ein Höchstmaß an Übereinstimmung auch mit den amerikanischen Freunden gefunden. Die amerikanischen Freunde haben selber davor gewarnt, dieses Thema jetzt im Hinblick auf die Entwicklung von Offensivkapazitäten zu dramatisieren. Sie haben vielmehr dafür plädiert, den defensiven Charakter unserer Bemühungen eindeutig in den Vordergrund zu stellen. Alles andere, was man dazu jetzt sagen könnte, ist reine Spekulation. Die wiederum hätte möglicherweise gefährliche Konsequenzen. Deswegen können Sie nicht von mir erwarten, dass ich mich daran beteilige.
Partei: FDP
Herr Kollege Lippelt , die Bundesregierung stimmt ihre Iranpolitik eng mit den europäischen Partnern ab . Wir sind mit ihnen eng im Gespräch , insbesondere über das Mykonos-Verfahren und den Schriftsteller Sarkuhi . Der Ausgang des Mykonos-Verfahrens und das Ergebnis der Bemühungen um Sarkuhi bleiben abzuwarten . Es mag sein , daß dann eine neue Bewertung stattfinden muß . Gegenwärtig können wir in diesem Zusammenhang noch nicht alle Fragen beantworten .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , die in Ihrer Frage enthaltenen zahlreichen Wertungen über den spanischen Ministerpräsidenten kann ich natürlich nicht unterstützen , sondern weise sie mit Empörung zurück . Das spanische Volk hat eine neue Regierung gewählt . Punkt ! Das habe ich nicht zu kommentieren . Nach meiner Kenntnis ging die Initiative in der Tat von der spanischen Regierung aus . Aber ich darf Sie noch einmal darauf hinweisen , dass ein einstimmiger Beschluss im Rahmen der EU gefasst wurde . Alle Mitgliedstaaten , auch die Beitrittsländer , haben sich hier auf einen Kompromiss verständigt und werden in Zukunft ihre Kubapolitik auf der Grundlage dieses Beschlusses ausrichten .
Partei: GRUENE
Herr Ramsauer , Sie haben gesagt - das stand zumindest so im Ticker , und ich vermute , dass Aussagen , die nicht gemacht wurden , nicht einfach in Pressedarstellungen auftauchen ; das muss ja irgendeinen Hintergrund haben - , dass die Bauern mit der Erbschaftsteuer überhaupt nichts mehr zu tun hätten . Herr Sonnleitner hat nicht immer Recht . Das sehen die Bauern auch so . Wenn ich nur an die Milchpreisdebatte denke , dann stelle ich fest , dass Herr Sonnleitner nicht gerade derjenige ist , der sich vor die Bauern gestellt und für sie gekämpft hat . Auch der werte Herr Sonnleitner hat anscheinend nicht mitbekommen , dass sich die Bauern diesem Bewertungsverfahren genauso wie andere auch unterziehen müssen . Auch hat er offensichtlich nicht mitbekommen , dass es für die landwirtschaftlichen Betriebe enorme Bürokratiekosten bedeutet , das vorzuhalten , was Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen haben . Dies gilt nicht allein für die Bauern , sondern für alle Unternehmen . Genau wegen dieses Problems haben die Grünen im Wirtschaftsausschuss beantragt - dies wurde einstimmig beschlossen - , dass der Normenkontrollrat die Bürokratielasten dieses Erbschaftsteuergesetzes bewerten soll . Leider gibt es keine Bewertung des Normenkontrollrats , da er nur die Regierungsvorlage , die vom Kabinett verabschiedet worden war , bewertet hat . Das , was heute beschlossen werden soll , hat mit der Regierungsvorlage nicht mehr viel zu tun . Jetzt werden die Bauern , wie alle anderen auch , mit Bürokratie überhäuft . Das hätten wir Grünen besser gemacht . Wir haben uns für einfache , niedrige Steuersätze und hohe Freibeträge ausgesprochen . Damit hätten wir mehr Klarheit gehabt . Wir haben uns einheitliche Steuersätze für alle gewünscht , unabhängig davon , ob verheiratet , nicht verheiratet oder wie auch immer zusammenlebend . Dann wäre dies ein Gesetz geworden , das in unserer Gesellschaft für die nächsten Jahre hätte Bestand haben können . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kolbe , meines Erachtens stimmt das nicht . Aber wir sind gerne bereit , das aufzugreifen und die materielle Ausstattung zu überprüfen . Man muß ja erst einmal feststellen , welche Anforderungen von dort überhaupt vorliegen . Im übrigen biete ich Ihnen an , in Einzelfällen , die Sie uns jederzeit vorlegen können , selbstverständlich eine weitere Prüfung vorzunehmen . Ich will aber noch sagen , daß es im Bereich der beruflichen Fortbildung und Umschulung längere Bearbeitungszeiten gibt , wie von mir eben schon vorgetragen wurde . Ich habe Durchschnittszahlen genannt , die natürlich immer nach unten und nach oben ausschlagen können . Das liegt an vielerlei Gründen . Ich schlage vor , wenn Sie in Einzelfällen besondere Beschwernisse haben , uns diese vorzulegen . Wir gehen jedem Einzelfall nach .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich durfte schon darauf hinweisen , daß bei jeder Entscheidung , ob jemand die besonderen Treuepflichten eines Beamten erfüllt , der Einzelfall maßgeblich ist . Man wird in jedem einzelnen Fall prüfen _ ich weiß das aus der Praxis des Innenministeriums und der nachgeordneten Dienststellen _ , ob Gewähr für die Verfassungstreue gegeben ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich denke , daß diese Frage morgen gemeinsam mit den Ländern besprochen werden muß , denn ich darf noch einmal darauf hinweisen , daß es sich hier um einen Zuständigkeitsbereich der Länder handelt . Wir erwarten , daß das bestehende Recht konsequent und vorrangig angewandt wird , denn ich denke nicht , daß wir bei den Vorfällen der jüngsten Vergangenheit auf etwaige neue gesetzgeberische Überlegungen warten können . Ich finde , der Bericht , den wir von den Landesjustizverwaltungen haben , zeigt , daß hier entschlossen und vorrangig gehandelt wird .
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Scheer, die Angst kann ich Ihnen nehmen. Für die Anhörung wurden Experten geladen. Das haben übrigens auch der Herr Minister und die FDP-Fraktion getan. Es werden die unterschiedlichsten Interessenvertreter gehört, mit denen dann besprochen wird, worum es geht. Das Wichtigste an dieser Novellierung ist, dass man die Zukunft der erneuerbaren Energien nicht gefährdet. Wir haben vorher gehört, welche Verwicklungen es beispielsweise in Spanien gegeben hat. Dort war man irgendwann nicht mehr bereit, die Subventionen zu reduzieren, obwohl man rechtzeitig gemerkt hat, dass entsprechend große Profite gemacht werden, sodass zusätzliche Unterstützung gar nicht nötig war, um die Wirtschaft anzutreiben. Irgendwann kommen dann Politiker und sagen: Um Himmels willen, so viele Milliarden Euro, wie ihr sie hier an Steuergeldern ausgebt, können und wollen wir uns nicht mehr leisten. Deswegen ist jetzt Schluss mit diesem Wahnsinn. Genau das wollen wir verhindern. Genau das werden wir dadurch verhindern, dass wir vernünftige Kürzungen vornehmen, die die Branche nicht gefährden, die aber dafür sorgen, dass es für den Verbraucher bezahlbar bleibt. Wir werden damit den Ausbaupfad der erneuerbaren Energien, insbesondere der Fotovoltaik, immer weiter vorantreiben. Sie ist zwar im Moment noch teuer, hat aber das Potenzial, günstig zu werden. Dann wird sie ohnehin nicht mehr aufzuhalten sein.
Partei: SPD
Zweitens . Wenn man das 7-Prozent-Ziel für Bildungsausgaben erreichen will , dann muss man sich ernsthaft fragen , wie man auf 4 Milliarden Euro Einnahmen aus der Erbschaftsteuer verzichten kann . Es reicht doch das kleine Einmaleins , um festzustellen , dass diese Rechnung überhaupt nicht aufgehen kann . Wer das 7-Prozent-Ziel will , muss zur Erbschaftsteuer Ja sagen . Das ist in diesen Tagen der Lackmustest für die bildungspolitische Glaubwürdigkeit .
Partei: GRUENE
Danke schön . - Herr Minister , meine Frage bezieht sich auf das Thema Werbung für Kinderlebensmittel . Sie haben in Ihrem einleitenden Bericht dargelegt , dass Sie einen Kodex zum Thema Werbung erarbeiten wollen , die sich bewusst an Kinder und Jugendliche richtet . Können Sie uns sagen , welche Zielrichtung dieser Kodex verfolgen soll und welche Gruppen außer dem Deutschen Werberat beteiligt sein werden ? Sind auch Verbraucherverbände und andere Initiativen daran beteiligt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie sich vorstellen , daß durch eine Aufhebung des Rabattgesetzes eine weitere Konzentration im Handel z . B . durch die Möglichkeit der Ausgabe einer Jahresumsatzrabattkarte durch große Vollsortimenter eintreten und damit die Nahversorgung der Bevölkerung gefährdet werden könnte ?
Partei: GRUENE
Herr Schily , ich kenne diese Äußerungen und die Zahlen aus Italien , ich kenne aber auch die Zahlen aus den USA . Ich wollte in der Tat auf diese Sache zurückkommen . Ich muß Ihnen sagen . Diese Zahlen überzeugen mich nicht . Ich nenne Ihnen die Zahlen , die wir aus den USA haben .  - Sie müssen stehen bleiben . . Dort wurden bei 900 Überwachungsmaßnahmen - das muß man sich vor Augen führen - 498 000 Personen und 5 ,6 Millionen Kommunikationsvorgänge belauscht , also mehr als 500 Personen und 6000 Gespräche pro angeordnete Maßnahme . Ganze 1 ,3 Pro . noch : Kerstin Müller  übrigen , 98 ,7 Prozent , wurden unbegründet überwacht . Noch eine Zahl : In zehn Jahren wurden als Folge solcher Lauschangriffe in den USA nur 26 Täter verurteilt . Ich muß Ihnen sagen , Herr Schily : Diese Zahlen überzeugen mich nicht . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mindestarbeitsbedingungen – dazu gehören auch die Mindestlöhne – sind Kernelemente sozialer Gerechtigkeit. Manche interpretieren da allerdings völlig andere Sachen hinein. Diese Arbeitsbedingungen sind kein geeignetes Instrument zur Armutsbekämpfung. Sie eignen sich auch nicht, um lebensstandardsichernde Renten zu garantieren. Bei dem gesetzlichen Mindestlohn handelt es sich um eine untere Haltelinie in der Entlohnung, vergleichbar mit dem Bundesurlaubsgesetz. Darin sind vier Wochen bezahlter Urlaub geregelt. Den Wert der Arbeit bestimmen nicht die Mindestlöhne, sondern den bestimmen Tariflöhne, meine Damen und Herren. Jeder Arbeitgeber, der engagierte und qualifizierte Mitarbeiter haben möchte, zahlt deutlich mehr als den Mindestlohn. Mit der Einführung des Mindestlohns haben wir eines unser zentralen Wahlversprechen umgesetzt, und wir haben sichergestellt, dass über 4 Millionen Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Ich finde, das ist ein Erfolg. Fakt ist aber auch, dass die Festsetzung angemessener Löhne in die Verantwortung der Tarifvertragsparteien gehört. Das ist auch gut so. Ich finde, die Tarifautonomie ist ein wertvolles Gut. Eines ist uns allen klar: Wer gute und gerechte Löhne will und Armut bekämpfen will, der muss Gewerkschaften und Tarifautonomie stärken, statt alle paar Monate über politisch festgelegte Lohnhöhen zu reden. Mittlerweile haben Gewerkschaften und Arbeitgeber in 18 Branchen Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz vereinbart. Diese Mindestlöhne liegen in der Spitze bei 16,53 Euro. In dieser Wahlperiode wurden für sechs neue Branchen solche Mindestlöhne vereinbart. Die Tarifautonomie funktioniert also, und unsere Maßnahmen zur Stärkung der Tarifautonomie wirken. Ich finde, wir haben da eindeutig die bessere Strategie. Wichtig wird es sein, nach der nächsten Wahl die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen deutlich zu stärken, damit es keine Konkurrenz um die niedrigsten Löhne, sondern um die besten Produkte und Dienstleistungen gibt. Ihr Vorschlag würde indirekt die Tarifautonomie schädigen und den Beschäftigten schaden. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Danke schön.
Herr Kollege Ströbele, ich kann gut nachvollziehen, was Sie umtreibt. Ähnliche Fragen stellt sich, glaube ich, jeder. Sie wissen genauso wie ich und auch jeder andere hier, wie schwierig das Zusammentreffen der Konfliktparteien in Libyen ist. Dass es eine Vielzahl von Vorwürfen gibt, habe ich eben in meiner Antwort gesagt. Sie war nicht nur eine Darstellung der Entwicklung und der einzelnen Schritte, vielmehr habe ich ganz bewusst gesagt: Es gibt eine Vielzahl von gegenseitigen Vorwürfen. Sie wissen aber auch – das macht die Sache noch schwieriger –, dass es Personen gibt – wir sprechen hier von sogenannten Hardlinern –, die dieses Aufeinanderzugehen und die Umsetzung des Abkommens zu verhindern trachten. Ich habe mich deshalb noch einmal danach erkundigt, wie die Entscheidung im Parlament ausgefallen ist: In der ersten Sitzung haben von 104 Anwesenden 97 für das VN-vermittelte Abkommen gestimmt, allerdings mit einem Vorbehalt gegen Artikel 8. 89 Abgeordnete haben die vom Präsidialrat vorgelegte Kabinettsliste abgelehnt und die Vorlage einer neuen, kürzeren Liste binnen zehn Tagen gefordert. Das ist der Stand. Es war also keine völlige Ablehnung, aber es zeigt, wie schwierig der Prozess ist, und wir wissen, dass von Tag zu Tag und von Stunde zu Stunde immer wieder um ein Aufeinanderzugehen einer nationalen Regierung der Einheit gerungen wird.