Partei: SPD
Herr Kollege , Sie sind in Ihrer Rede schon weiter fortgeschritten . In bezug auf die Entsorgung sind wir uns einig . Fragen möchte ich aber : Ist Ihnen vielleicht entgangen , Herr Kollege Baum , daß ich von einem schrittweisen Abschalten gesprochen habe ? Ich lasse Ihnen meine Rede gerne geben . Gerhart Rudolf Baum  : Na gut . Dann ist mir aber völlig unverständlich , Herr Kollege Lennartz , daß Sie uns vorwerfen , daß wir in unserem Antrag nicht fordern , daß sozusagen eine Garantie dafür gegeben wird , daß die Kernkraftwerke nicht weiter betrieben werden , und so tun , als würden wir nicht sensibel sagen : Im Grunde müßten sie abgeschaltet werden . . Herr Kollege Lennartz , machen Sie hier doch keine Klimmzüge . Sie können unserem Antrag zustimmen . Tun Sie es doch ! . Es gibt keine Alternative zu den Maßnahmen , die wir in unseren Antrag geschrieben haben .  In bezug auf die Richtungen gibt es keine Alternative , auch wenn man sich über die eine oder andere Formulierung noch einigen kann . Aber Sie haben hier einen künstlichen Gegensatz konstruiert , den es so , wie Ihre Zwischenfrage es zum Ausdruck bringt , offenbar gar nicht gibt . Der Deutsche Bundestag bittet die Bundesregierung , sich an der Entwicklung von multilateralen Hilfsaktionen zu beteiligen . Eine bessere Koordinierung und schnellere Realisierung der internationalen Unterstützungsprogramme ist notwendig . Ich sehe mit Sorge , Herr Kollege Töpfer , daß andere Regierungen des Westens diesen Problemen nicht das nötige Interesse entgegenbringen . Ich möchte Sie bitten _ Sie tun das ja auch schon _ , den bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel in München zu nutzen , um für eine internationale Unterstützung zu werben . Die Kooperation in der EG ist angelaufen . Die Kooperation der G-24-Staaten ist angelaufen . Überall ist eine Initiative der Bundesregierung Ausgangspunkt der Maßnahmen . Diese internationale Zusammenarbeit und auch die weitere Zusammenarbeit in der IAEA ist dringend notwendig . Wir brauchen eine internationale Konvention zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen . Der deutsche Vorschlag dazu muß endlich realisiert werden . Ich möchte noch eine Bemerkung machen , die eine aktuelle Diskussion in unserem eigenen Lande betrifft . Wir diskutieren über die MOX-Anlagen in Hessen .  _ Ja , ja , wir diskutieren darüber . _ Ich will zu den einzelnen Dingen gar nicht Stellung nehmen ;  es gab bisher ja auch keine ausreichende Gelegenheit , hier darüber zu diskutieren . Ich will nur eines sagen , Herr Kollege Schäfer : In der Sowjetunion gibt es ein großes Problem bei der Entsorgung von spaltbarem Material , insbesondere von Plutonium .  Die MOX-Verarbeitung ist dafür eine technische Lösung . Dabei hat die Bundesrepublik einen technischen Vorsprung . Es ist eine Lösung . Ich kenne im übrigen keine andere , die dazu beitragen könnte , mit dem Riesenproblem des spaltbaren Materials aus dem militärischen Bereich in der Sowjetunion fertigzuwerden .  Gerhart Rudolf Baum Meine Damen und Herren von der Opposition , die neuen internationalen Entwicklungen , die tiefgreifenden Veränderungen in Europa haben auch Einfluß auf uns , sie haben auch Einfluß auf alte Positionen . Einiges muß neu überdacht werden , nicht nur bei Ihnen , sondern auch bei uns , aber hier insbesondere bei Ihnen . Ich möchte Sie daher auffordern : Nehmen Sie Abschied von Ihrer alten , festgefügten Position eines zeitlich befristeten Abschalt-Konzepts ! Kehren Sie zurück zu einer Kooperation im Bereich der Energiepolitik und der Entsorgung , auch zu einer Kooperation im Bereich von MOX ! Mit der Koalition können Sie sich offen über die direkte Endlagerung unterhalten . Das ist kein Problem mehr . Wenn sie technisch möglich ist , ist sie eine Option . Aber lassen wir diese Schaukämpfe angesichts der gravierenden Probleme , über die wir heute sprechen ! Es gibt einen Themenwechsel . Vieles sieht anders aus , nachdem die Sowjetunion zusammengebrochen ist und nachdem wir wirklich wissen , welch katastrophale Situation dort herrscht . Das muß zu Konsequenzen führen . Dafür plädiere ich heute . Ich habe die Bundesregierung nicht zu kritisieren . Sie hat hier ihre Pflicht getan . .