Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute ist von Frauenförderung die Rede . Auf dem Gebiet meiner ehemaligen Heimat , der Ex- DDR , erleben wir zur Zeit einen ganz anderen Prozeß . . _ Das hier ist nicht meine Heimat ; das stimmt . _ Frauen werden dort nicht nur nicht gefördert , sondern gezielt und in voller Absicht aus dem Erwerbsarbeitsprozeß hinausbefördert . Der Anteil von Frauen an der Gesamterwerbslosigkeit liegt dort bereits bei über 60 % , während ihr Anteil an der Zahl der Neuvermittlungen und der AB-Maßnahmen bei nur 39 bzw . 38 liegt . Damit geht es ihnen kaum schlechter als den Frauen im Westen . Die offizielle Erwerbslosenquote der Frauen im Westen beträgt zur Zeit 47 ,9 % . Es ist allerdings davon auszugehen , daß sie in Wirklichkeit viel , viel höher ist , da es im Westen eine sehr große verschleierte Erwerbslosigkeit von Frauen gibt . Frauen , die aus familiären Gründen aus der Erwerbstätigkeit ausgeschieden sind , erscheinen , wenn ihnen der Wiedereinstieg nicht gelingt , in keiner Statistik . Beim Lesen der hier heute vorliegenden Berichte der Bundesregierung weiß Frau nun wirklich nicht , ob sie weinen oder lachen soll , z . B . deswegen nicht , weil die einzige Maßnahme , mit der dieser erbärmlichen Situation entgegengewirkt werden könnte , nämlich die Quotierung der Erwerbsarbeit , von der Bundesregierung kaltschnäuzig abgelehnt wird . Dabei gibt man sich noch nicht einmal die Mühe des Versuchs , diese Ablehnung sachlich zu begründen . Es gibt auch keine stichhaltige Begründung für diese Ablehnung _ bis auf die eine : Eine Quotierung wäre wirksam . Die Vergabe aller freiwerdenden Stellen an Frauen so lange , bis ihr Anteil in allen Bereichen 50 % beträgt , wäre die einzig wirklich wirksame Maßnahme zur ökonomischen und auch gesellschaftlichen Gleichstellung von Frauen . Das gilt für den Erwerbsbereich ebenso wie für die Besetzung von Gremien . Feministinnen wollen mit dieser Forderung nichts anderes als den Widerspruch zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit schließen . Auf schöne Worte , die in diesen heute hier vorliegenden Berichten zuhauf vorhanden sind , sollten endlich Taten folgen . Wer das nicht will , der will die ökonomische und gesellschaftliche Gleichstellung von Frauen nicht , und der hat wohl als Mann _ ich meine , die Zusammensetzung des heutigen Auditoriums zeigt ja sehr augenfällig , wie es um das Interesse von Männern an dieser Problematik bestellt ist _ gute Gründe dafür . Die Benachteiligung von Frauen ist die Voraussetzung von Männerkarrieren , einerseits , weil sie die Gewähr dafür bietet , daß Männer die begehrten Stellen besetzen , andererseits aber auch dadurch , daß die Ausgrenzung von Frauen aus dem Erwerbsleben dazu führt , daß diese zu Hause bleiben müssen , wo sie für Männer dann diejenigen Arbeiten verrichten , auf die diese für ihre Reproduktion , für ihre Erholung angewiesen sind . Auf diese Weise tragen Hausfrauen dazu bei , ihre Männer im Konkurrenzkampf gegen ihre eigenen Geschlechtsgenossinnen im Erwerbsleben zu unterstützen . Welcher erwerbstätigen Frau wird die Reproduktionsarbeit im Privatbereich schon so weitgehend abgenommen wie einem verheirateten Mann ? Frauen , ob alleinstehend , verheiratet oder in Beziehung mit einem Mann lebend , putzen ihren Dreck zu Hause selber weg , kaufen ein , bekochen sich und andere . Sie sind deswegen doppelt belastet und im Erwerbsleben verheirateten Männern , bei denen zu Hause diese Arbeiten von einer Frau erledigt werden , immer unterlegen . Insofern ist die Hausfrauenarbeit am erwachsenen Mann keineswegs eine harmlose Tätigkeit , sondern ein Mittel , mit dessen Hilfe Frauen ihre Männer im Konkurrenzkampf gegen andere Frauen unterstützen . Es ist deswegen direkt gegen die soziale Gleichheit von Frauen und Männern gerichtet , wenn die Hausfrauentätigkeit in irgendeiner Weise , z . B . durch das Ehegattensplitting , auch noch unterstützt wird . Eine strikte Quotierung aller Erwerbsarbeitsplätze hätte hingegen den gegenteiligen Effekt . Wenn die Hälfte aller Arbeitsplätze an Frauen vergeben würde , dann müßte schließlich die Hälfte aller Männer zumindest zeitweise zu Hause bleiben , sich um die Kinder , die Alten und die Kranken kümmern , und sie müßten ihren Frauen ein trautes Heim bereiten . Ich denke , das täte dieser Gesellschaft nicht schlecht . Die Maßnahmen , die hier in bezug auf die Erwerbsarbeit vorgesehen werden _ Teilzeitarbeit und Flexibilisierung _ , gehen in die entgegengesetzte Richtung . Es ist eine absolute Farce , wenn in diesen Berichten geschrieben steht , Teilzeitarbeit dürfe sich nicht nachteilig auf das Fortkommen im Beruf auswirken . Ich frage Sie : Welche Wirkung hat Teilzeitarbeit denn sonst ? Außerdem können Frauen von Teilzeiteinkommen nicht selbständig leben und bleiben weiterhin von Männern abhängig . Wenn sie als Teilzeitbeschäftigte erwerbslos werden , rutschen sie in die Sozialhilfe . Wenn sie in diesem Fall das Pech haben , verheiratet zu sein , bekommen sie noch nicht einmal diese . Wenn Teilzeitarbeit nur oder in erster Linie an Frauen adressiert ist oder Frauen ermöglicht wird , manifestiert sie die ökonomische Abhängigkeit der Frau vom Mann und damit ihre Unfreiheit . Das gleiche gilt für das vermeintliche Zauberwort Flexibilisierung . Flexible Arbeitszeiten richten sich nicht nach den Bedürfnissen von Frauen oder denen ihrer Kinder , sondern nach dem Kundenandrang an den Kassen in den großen Supermärkten oder den vermeintlichen Sachzwängen sonstiger flexibilisierter Erwerbsarbeitsplätze . Meine Damen und Herren , weder Teilzeitarbeit noch Flexibilisierung sind gute Lösungen für Frauen . Vorteile bieten sie ausschließlich den Unternehmen , die das Dilemma , in dem sich Frauen durch ihre familiale Situation befinden , schamlos ausnutzen . Ich sage es noch einmal : Alle Absichten und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit mit dem Leben mit Kindern sind kontraproduktiv , wenn sie ausschließ- lich an Frauen adressiert sind . In den vorliegenden Berichten vermisse ich Überlegungen der Bundesregierung zur Vereinbarkeit der Erwerbsarbeit von Männern mit ihrer Rolle als Väter . Ohne solche Überlegungen kommen wir in der Grundsatzfrage keinen Schritt weiter . In allen vier Berichten , die uns heute vorliegen , wird jegliche Forderung , die eine wirkliche Änderung der Situation von Frauen herbeiführen könnte _ und zwar nicht nur graduell , sondern auch grundsätzlich _ , tunlichst vermieden . Es werden die Fakten genannt ; zum Teil werden sie sogar beklagt . Ich meine , deswegen sind diese Berichte für uns Feministinnen und vor allen Dingen auch für die Frauen im Unabhängigen Frauenverband nützlich . Sie sind eine gute Situationsbeschreibung , jedoch ohne den erkennbaren Willen zur Veränderung . Ich komme zum Schluß . Frauen in Ost und West sind in der Situation , daß sie konstatieren müssen , daß in den letzten Jahren ausschließlich Rückschläge zu verzeichnen sind : durch den Vormarsch von Flexibilisierung und Teilzeitarbeit im Westen und durch die Vereinnahmung und damit den Wegfall sämtlicher statusdefinierender Positiva für Frauen im Osten . Der enorme Rückgang der Geburtenrate vor allem im Osten ist eine richtige und , wie ich finde , sehr vernünftige und jedenfalls individuell gegebene Antwort auf die Situation , in der wir uns befinden . Der Unabhängige Frauenverband , den ich hier im Bundestag vertrete , hat , denke ich , eine Schlüsselfunktion in bezug auf die Organisation des kollektiven Widerstands von Frauen . Wir haben dabei natürlich nicht die Hoffnung auf schnelle Veränderungen ; dazu leben wir ganz offensichtlich nicht in der richtigen Zeit . Wir verstehen uns vielmehr als Teil der historischen Kette unzähliger Personen , Gruppen und Aktionen auf dem Weg zur Befreiung der Frau . Die Herrschaft von Männern in dieser Gesellschaft ist fest verankert . Ich denke , Frauen müssen da einen langen Atem haben , um das zu ändern . Das Patriarchat mit all seinen repressiven und destruktiven Erscheinungsformen , die ja sehr , sehr deutlich werden , wenn man den Blick weg von Deutschland und weg von Europa richtet und sich den globalen Zustand der Erde ansieht , wird entweder die Welt zugrunde richten , oder es wird fallen . Wir haben dabei mitzureden , und ich hoffe , daß es uns gelingt , diese Chance zu nutzen . Danke . .