Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich beginne nicht mit Schiller , sondern mit Kant : Wenn die Gerechtigkeit untergeht , hat es keinen Wert mehr , dass Menschen auf Erden leben . Das ist ein hartes Wort . Aber wir alle wissen , wie es ist , wenn wir ungerecht behandelt werden , und wie sensibel wir reagieren , wenn wir das Gefühl haben , einer Benachteiligung oder einer Diskriminierung ohnmächtig gegenüberzustehen . Mit der heutigen ersten Lesung unseres Antidiskriminierungsgesetzes wollen wir erreichen , dass die Antidiskriminierungskultur in Deutschland einen höheren Stellenwert erfährt . Die Antidiskriminierungskultur muss als wesentlicher gesellschaftlicher Wert gesehen werden . Dazu braucht es eine breite öffentliche Unterstützung und auch Ihre Unterstützung , Herr Kolb . Mit diesem Gesetz werden wir nicht nur vier EU-Gleichbehandlungsrichtlinien umsetzen ; es steht darüber hinaus in engem Zusammenhang mit der internationalen Weiterentwicklung des Schutzes aller Menschen vor Diskriminierungen . Das Gesetz verbietet - das ist heute schon mehrmals angesprochen worden - die Benachteiligung von Menschen aufgrund des Geschlechts , der ethnischen Herkunft , der Religion oder der Weltanschauung , des Alters , aufgrund einer Behinderung oder der sexuellen Identität . Als Sozialdemokratin bin ich stolz auf unser Lebenspartnerschaftsgesetz und das Ergänzungsgesetz mit Verbesserungen für gleichgeschlechtliche Partnerschaften . Es geht doch darum , dass zwei erwachsene Menschen füreinander Verantwortung übernehmen . Im Gegensatz zu Frau Merkel bin ich der Meinung , dass auch hier Treue , Verlässlichkeit , Bindung , Geborgenheit , Halt und soziale Verantwortung weitergegeben werden . Nach der Ermordung von Rudolph Moshammer geisterten Begriffe wie - ich zitiere - Ermittlungen im Homosexuellenmilieu durch die Medien . Niemand titelte später Täter aus dem Heterosexuellenmilieu . Dies käme uns auch absurd vor . Dass Homosexualität dadurch in die Nähe von Kriminalität gerückt wurde , haben nur die Betroffenen , also die Schwulen und ihre Verbände , öffentlich kritisiert . Der CSU-Kollege Norbert Geis bezeichnete Homosexualität gar als Perversion der Sexualität . Für andere ist Homosexualität immer noch wider die Natur , eine Sünde , eine Krankheit oder eine Krise der Identität . Rückblickend auf meine sechs Jahre Abgeordnetentätigkeit muss ich feststellen : Ich habe bei keinem anderen Thema so viele unangemessene und abstoßende E-Mails und Briefe erhalten , vor allem von Männern . Ich wünsche mir , dass sich die Menschen endlich mit ihren eigenen Ängsten und Vorurteilen auseinander setzen und sie nicht auf andere projizieren . Und ich wünsche mir , dass zu guter Letzt auch die Kirchen ihre Standpunkte überdenken . Wir jedenfalls setzen mit unserem Antidiskriminierungsgesetz ein weiteres Zeichen zur Anerkennung unterschiedlicher sexueller Identitäten . Lesben und Schwule , aber auch bisexuelle , transsexuelle und zwischengeschlechtliche Menschen können künftig selbstbewusster und selbstverständlicher ihre Identität leben und besser am gesellschaftlichen Leben teilnehmen , so auch am Arbeitsplatz . Viele Schwule und Lesben verheimlichen ihre sexuelle Identität , weil sie Diskriminierungen durch Kollegen und Kolleginnen oder auch durch Vorgesetzte befürchten . Eine Studie kommt zu dem Ergebnis , dass nur 4 Prozent am Arbeitsplatz immer offen mit ihrer Homosexualität umgehen konnten . Man könnte jetzt einwenden , dass die sexuelle Identität etwas Privates ist . Dieser Einwand kann nicht gelten , wenn Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität gegen Vorurteile und Benachteiligungen im Beruf zu kämpfen haben , wenn sie in der Angst leben , den Arbeitsplatz zu verlieren oder erst gar nicht zu bekommen . Lesben und Schwule sollen zukünftig auch weniger Probleme bei der Wohnungssuche , beim Abschluss von Versicherungen , bei der Hotelsuche und bei Restaurantbesuchen haben ; da würde sich noch einiges mehr anführen lassen . Als Feministin mit dem typisch schwäbischen Namen Gradistanac weiß ich , dass Gesetze Diskriminierungen , die Herabsetzung und Entwürdigung von Menschen nicht immer verhindern . Aber künftig können sich die Betroffenen besser und wirkungsvoller zur Wehr setzen . Unterstützung erfahren sie einmal durch die Antidiskriminierungsstelle , die berät , informiert und vermittelt , und zum anderen durch die Verbände , die Diskriminierte ermutigen - das wünsche ich mir jedenfalls - , damit Diskriminierte zu ihrem Recht kommen . Vielen Dank .