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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte überhaupt nicht verschweigen , dass die Anregung , diesen Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode erneut einzubringen , von den beiden großen Kirchen gekommen ist . Das ist wahr . . _Auch von der evangelischen Kirche . _Aber es geht nicht nur um den Schutz der christlichen Überzeugung , sondern es geht natürlich generell um den Schutz der religiösen Überzeugung eines jeden , nicht nur der religiösen Überzeugung eines Christen . Es geht auch um den Schutz der weltanschaulichen Überzeugung eines jeden , nicht nur der weltanschaulichen Überzeugung eines Christen . Das ist generell so . Es wird hier sehr stark abgestellt auf die Christen , was wahr ist , weil ja das Moment des öffentlichen Friedens für Christen oft nicht in Anspruch genommen werden kann oder auch nicht in Anspruch genommen wird seitens der Gerichte . Deswegen unternehmen wir den Versuch , diesen Gesetzentwurf erneut einzubringen . Ich möchte noch einen zweiten Gedanken hinzufügen . Wenn man die gesetzliche Regelung im Strafgesetzbuch so lässt , wie sie im Augenblick ist , dann ist sie das Papier nicht wert , auf dem sie gedruckt ist . Mit Recht haben die Grünen in der letzten Legislaturperiode den Antrag eingebracht , diesen § 166 ganz zu streichen . Das ist nämlich , Herr Stünker , die Konsequenz . So , wie dieser Paragraph jetzt im Gesetzbuch steht , findet er keine Handhabe . Ich möchte die Anregung von Herrn van Essen aufgreifen und bitte , einmal ernsthaft darüber nachzudenken , ob wir nicht doch zu einer Regelung kommen können , mit der wir dem Anliegen , das in diesem Gesetzentwurf zum Ausdruck kommen soll , gerecht werden . .
Wenn Sie das wünschen, Frau Kollegin, biete ich natürlich an, Ihnen eine breite Information schriftlich zukommen zu lassen. Im Vorgriff darauf will ich auf die zentrale Rolle des Beauftragten der Vereinten Nationen hinweisen, Staffan de Mistura. Wir stehen in sehr engem Kontakt mit dem Beauftragten, weil er für uns einer der entscheidenden Akteure ist, wenn es darum geht, die verschiedenen Gruppierungen an einen Tisch zu bringen. Unsere Erwartung an die derzeitige syrische Regierung ist eindeutig, weil bislang jeglicher Beitrag zu einer Dialoglösung fehlt. Ich will ein paar Punkte nennen, die wesentlich sind, um den von uns geforderten politischen Prozess zu erleichtern. Dabei geht es nicht um den militärischen Prozess. Es geht unter anderem um die Freilassung von politischen Gefangenen, es geht um die Einstellung der Bombardierung von Zivilisten, und es geht vor allem natürlich darum, dass die VN-Resolutionen zur humanitären Hilfe in Syrien unverzüglich umgesetzt werden.
Partei: SPD
Ich war lange genug Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages . Und auch in dieser Runde sind ein paar erfahrene Leute , die wissen , daß der Wunsch für tarifliche Verbesserungen immer im Einzelplan 60 vorgesehen war , und was in der Realität geschehen ist . Ich mußte nur registrieren , daß für den Haushalt des Jahres 1998 die alte Bundesregierung immerhin Tariferhöhungen in Höhe von 280 Millionen DM abzudecken gehabt hätte , für die sie keine Vorsorge getroffen hatte . Sie hat leider auch nichts aus dem Einzelplan 60 bekommen . Wieviel wir am Ende aus dem Einzelplan 60 bekommen werden , wird ein bißchen davon abhängen , Herr Kollege Rössel , was an Steuereinnahmen da ist und was in anderen Bereichen gebraucht wird . Ich gehe davon aus , daß wir mehr als die Mittel , die jetzt für die Tariferhöhung vorgesehen waren _ es waren ursprünglich über 770 Millionen DM im Einzelplan 60 angesetzt _ , brauchen , um den Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien und ganz besonders im Kosovo voranzubringen .
Partei: SPD
Das Ministerium hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, also eine nachgeordnete Behörde, beauftragt – Sie haben es eben wahrscheinlich schon bei der Beantwortung der Frage Ihres Kollegen mitbekommen –, den Vorwürfen nachzugehen und den Sachverhalt umfassend aufzuklären. Das ist noch nicht abgeschlossen. Deswegen würde ich auch Sie bitten, insoweit zu warten, bis die Ergebnisse vorliegen.
Partei: CDU/CSU
Vor dem Hintergrund dieser finanziellen Auswirkung , die Sie eben deutlich gemacht haben , stelle ich die Frage , warum die neue Position als Generalkonsul im Hinblick auf diese finanzielle Auswirkung - sprich : Bezüge plus Versorgungsbezug - mit der entsprechenden Kürzung erst ab dem Monat September zum Tragen kommt und die Stelle , die wohl zum Monat Juni frei wird , im Hinblick auf die weiteren Zeiten ausschließlichen Versorgungsbezugs nicht bereits zu diesem Zeitpunkt besetzt wird . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Obwohl mir der Zeitpunkt September nicht geläufig ist , gehe ich davon aus , dass diese Verfahrenspraxis der Gesetzesgrundlage entspricht . - Ja , das ist doch so . - Frau Philipp , ich kann doch nichts für die Qualität der Fragen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Dehnel , Sie haben in Ihrem Antrag gefordert , den Bundeswettbewerb Familienferien in Deutschland , der 1997/98 in vierter Auflage letztmalig ausgetragen wurde , wieder einzuführen . Können Sie mir sagen , wo dieser Wettbewerb aus Ihrer Sicht mehr qualitative Angebote für Familien gebracht hat ? Außerdem möchte ich feststellen , dass ich seit Beginn dieser Legislaturperiode vehement dafür streite , kinder- , jugend- und familienfreundliche Angebote im Tourismusbereich zu schaffen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , da es mir nicht gelungen ist _ weder auf schriftlichem noch auf mündlichem Wege _ von Ihrem Hause zu erfahren , was denn nun einem solchen Verein und speziell dem von mir genannten Verein konkret und im Einzelfall vorgeworfen wird : Wie kann denn Ihr Ministerium das Risiko eingehen , den von Ihnen eben erwähnten Prozeß gegebenenfalls zu verlieren , und dann die Blamage riskieren , eine solche Schrift wieder zurückziehen und einstampfen zu müssen ?
Ich verstehe die Frage so, dass sie sich auf deutsches Gerät und auf den Euro-Hawk bezieht. Die Verantwortung, die wir weltweit tragen, wird noch ganz anderer Betrachtung zu unterwerfen sein. Wir werden uns im Rahmen der rechtlichen Vorgaben bewegen und keinesfalls darüber hinausgehen. Es ist nicht die Aufgabe von Euro-Hawk, Fernmeldeverkehre abzuhören. Es kommt ausschließlich darauf an, militärisch relevante Signale im Einsatzland wie Signale von Raketen- und Radarstellungen, Funktürmen, Fahrzeugen, Flugzeugen oder Schiffen mit Funk- oder Radaranlagen an Bord zu erkennen und im Rahmen der Aufklärung einzuordnen. Daran sieht man, dass sich die eigentliche Nutzung von Euro-Hawk auf die Einsatzgebiete der Bundeswehr beschränkt. Hinzu kommt, dass die Rules of Engagement einen entsprechenden Filter für die Nutzung von Euro-Hawk und anderer Aufklärungsgerätschaften bilden.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben dieses Thema heute ganz kurz im Wirtschaftsausschuß des Bundestages abgehandelt und angekündigt , sich darum zu bemühen , daß die dafür verantwortlichen EU-Kommissare auch für Gespräche in Brüssel oder in Bonn zur Verfügung stehen . Welche Linie wird dann die Bundesregierung hier einnehmen ? Ist Ihre hier vorgetragene Meinung auch die des Bundesfinanzministers ?
Lieber Herr Kollege, Sie sprechen von 202 Hubschraubern. Ich habe noch die Zahl 212 in Erinnerung. – Moment! Da habe ich mich getäuscht. Das sind die 212 Tiger-Hubschrauber, die noch Rudolf Scharping bestellt hatte und die von Peter Struck dann auf 80 reduziert worden sind. Entschuldigung, das war jetzt ein Missverständnis. Sie meinen beide, NH90 und Tiger, in der Konfiguration, die Peter Struck vereinbart hatte. – Genau. 122 NH90-Hubschrauber und 80 sogenannte Unterstützungshubschrauber Tiger. Die 18 Marinehubschrauber MH90 sind nicht aus der gleichen Serie, aber aus dem gleichen Programm und haben eine spezielle Marinetauglichkeit. Der MH90 ist ein Hubschrauber, der an die Notwendigkeiten der Marine – ich nenne als Beispiel das Radar – angepasst wird. Er wird in beschränktem Rahmen über Bekämpfungsmöglichkeiten verfügen. Ich gehe davon aus – ohne dass ich Ihnen das jetzt bestätigen kann; eventuell konnten Sie es schon im Verteidigungsausschuss eruieren; ich werde Ihnen eine eindeutige Antwort nachliefern –, dass er zumindest Möglichkeiten zur Bewaffnung hat. Habe ich jetzt die beiden Nachfragen beantwortet, oder habe ich eine versteckte zusätzliche halbe Nachfrage übersehen, Herr Kollege?
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, dass Sie ein Nachdenken über Lebensstile anregen wollen. Das freut uns natürlich. Wir tun das schon lange. Aber wir denken nicht nur darüber nach, wir lassen die Ergebnisse dieses Nachdenkens dann auch in unsere Politik einfließen. Ihr Koalitionspartner hat genau gegen die Ergebnisse solchen Nachdenkens in der Politik im letzten Bundestagswahlkampf eine „ordentliche“ Kampagne unter dem Stichwort „Veggieday“ gegen uns gefahren. Insofern freue ich mich jetzt durchaus, dass wir da eventuell Unterstützung bekommen. Allerdings geht es mir – so wie meinen Vorrednerinnen und -rednern auch – so, dass ich mir unter einem Nationalen Programm ein bisschen mehr als ein paar konkrete Gesetzesinitiativen irgendwann vorstelle. Sie müssen nichts verbieten, sondern können auch anders arbeiten. Ich nenne in diesem Zusammenhang konkrete Ziele, Zeitpläne und Haushaltsmittel, die man einstellen will. Vielleicht aber kommt das alles noch. Ich will das an einem Satz festmachen, der mir gerade im Zusammenhang mit dem, was ich vorher genannt habe, aufgefallen ist. Im Nationalen Programm für nachhaltigen Konsum steht auf Seite 32: Auch die Wahl der Lebensmittel spielt eine große Rolle. So verursachen pflanzliche Lebensmittel i. d. R. erheblich weniger Umweltbeeinträchtigungen … als Lebensmittel tierischer Herkunft. Was gedenkt das Ministerium aus dieser Erkenntnis zu machen?
Positiv, weil nach dem großen Erfolg des NewSTART-Abkommens insbesondere bei den amerikanischen Freunden eine große Entschlossenheit festzustellen ist, wenn es darum geht, auf dem Weg der nuklearen Abrüstung voranzugehen, dafür einen sehr rationalen Ansatz zu wählen und dabei die Sinnhaftigkeit bestimmter Waffensysteme in den Vordergrund zu rücken. Die Argumente, die Deutschland in diesem Zusammenhang seit längerer Zeit vorbringt, finden durchaus Gehör. Allerdings ist auch ganz klar – das war für alle, die in der Bundesregierung Verantwortung tragen oder getragen haben, von vornherein klar –: Das ist ein Thema, über das wir auf jeden Fall mit unseren Partnern im Rahmen des Nordatlantischen Bündnisses diskutieren wollen, und zwar mit einem wachen Blick auf das, was sich in Russland tut, das über enorme Potenziale substrategischer Atomwaffen verfügt. Darüber hinaus müssen wir den Zusammenhang zwischen den deutschen Interessen und den Interessen einzelner Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses sehen. Diese Bedingungen müssen berücksichtigt werden. Innerhalb der NATO sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg, wenn es darum geht, die substrategischen Atomwaffen einzubeziehen. Bei den Beratungen über das neue Strategische Konzept der NATO ist es gelungen, die Dimension der substrategischen Nuklearwaffen, die bisher überhaupt keiner Regulierung unterliegen, zu berücksichtigen. Wir wissen genau, dass das ein langer Weg ist, aber im Jahr 2010 sind die ersten Schritte gemacht worden.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin zum einen angedeutet, dass das Programm evaluiert werden soll. Ich möchte gerne wissen, wer diese Evaluierung vornehmen wird. Zum anderen haben Sie uns die Themenfelder vorgestellt, mit denen sich die Forschungsagenda beschäftigt. Mich würde interessieren: Von wem hat sich die Bundesregierung beraten lassen, als es darum ging, die Themenfelder herauszufiltern? Wie ist man auf diese konkreten Themenfelder gekommen? – Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Für Sie noch einmal der Hinweis: Sie kennen sicherlich auch die Situation im Land, die von einer enorm hohen Straflosigkeit geprägt ist. Auch Amnesty International hat ja mittlerweile bezüglich des Falles große Transparenzmängel festgestellt und kritisiert, dass die gesamten Untersuchungen hier sehr schleppend vorangehen. Insofern geht meine nächste Frage jetzt auch in Richtung EU‑Ebene. Die EU hat ein Assoziierungsabkommen mit zentralamerikanischen Staaten – Honduras gehört dazu – getroffen. In solchen Abkommen geht es auch immer um Fragen von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten usw. Hat die Bundesregierung sich in irgendeiner Art und Weise auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, dass im Rahmen dieses Assoziierungsabkommens mehr Druck ausgeübt wird bezüglich der Menschenrechtssituation in Honduras? Welche konkreten politischen Schritte haben Sie seit der Ermordung von Berta Cáceres auch auf europäischer Ebene unternommen?
Frau Abgeordnete Dağdelen, ich habe Ihnen geschildert, dass Boko Haram eine regionale Agenda verfolgt und dass dies eine große Gefahr für die Sicherheitslage in Nigeria und in den angrenzenden Ländern darstellt. Ich habe den Status quo beschrieben. Ich habe Ihnen die Erkenntnisse präsentiert, die uns derzeit vorliegen. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Ich kann angesichts der derzeitigen Lage in der Region nicht irgendetwas kategorisch, zu 100 Prozent, ausschließen. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass mich die Kolleginnen und Kollegen so auch nicht verstanden haben.
Partei: FDP
Ich finde es wichtig , Herr Kollege Fischer , daß wir darauf hinweisen , daß die überwiegende Zahl der in Deutschland lebenden Vietnamesen - etwa 55 000 , 60 000 - friedlich und rechtsstaatlich mit uns zusammenlebt , meistens relativ gut integriert ist und überhaupt kein Problem darstellt . Wir sollten von vornherein klarstellen , daß es überhaupt keine Versuche oder Ansinnen gibt , hieran irgend etwas zu ändern . Das Zweite sind die vom Kollegen Schmidbauer angesprochenen abgelehnten Asylbewerber und die illegal Einreisenden . Das ist gegenwärtig insbesondere regional ein erhebliches Problem . Es kam hier darauf an , insofern einen Durchbruch zu erzielen , als Vietnam endlich wie alle anderen Länder behandelt werden kann . Denn wir haben bisher sowohl im Hinblick auf solche Personen , die zwar keinen Aufenthaltstitel haben , sich aber legal verhalten , als auch im Hinblick auf solche Personen , die keinen Aufenthaltstitel haben und hier kriminell geworden sind , überhaupt keine Möglichkeit , jemanden nach Hause zurückzubringen , weil sich Vietnam , wie schon angedeutet worden ist , völkerrechtswidrig weigert , diese Menschen im eigenen Land aufzunehmen . Ich denke , wir sollten die soziale Notlage , in der sich mancher - welcher Nationalität auch immer - befindet , nicht als ein Exkulpationsargument für denjenigen betrachten , der in eine kriminelle Karriere abgerutscht ist . Das bezieht sich nicht auf etwas , was Sie gefragt haben ; ich mußte das aber noch als Antwort auf eine Frage nachreichen , die vorhin gestellt worden ist .
Partei: CDU/CSU
In den Fällen , in denen bis zum 2 . Oktober 1990 Investitionen vorgenommen worden sind , trifft § 7 des Vermögensgesetzes eine unterschiedliche Regelung , je nachdem , ob von privater oder von öffentlicher Seite investiert wurde . Nach dem 2 . Oktober 1990 gilt das , was ich soeben vorgetragen habe , unabhängig davon , von wem Investitionen getätigt wurden . Es erfolgt also eine Erstattung unter den genannten Bedingungen .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Mützenich hat gerade davon gesprochen, dass ein Vorgehen nach Kapitel VII der UN-Resolution nicht möglich sei, da man sich im UN-Sicherheitsrat nicht darüber hat einigen können. Das ist richtig, weil es unterschiedliche politische Konzeptionen für Syrien gibt. Moskau hat dem wohl nicht zugestimmt, weil Sie auf einen Regimewechsel von außen setzen; das ist der Punkt. Weil man jetzt der Auffassung ist, dass eine gemeinsame Resolution des Sicherheitsrates nach Kapitel VII nicht erreicht wird, möchte man Lufttruppen entsenden und sich beteiligen, um vor Ort eine Lösung gegen Russland zu erzwingen. Das war im Übrigen auch der Tenor des Kollegen Röttgen. Mir wurde während seines Vortrags nicht klar, wer in seinen Augen der größere Gegner ist, die russische Regierung oder der IS. Das wurde nicht deutlich. Ich hatte eher den Eindruck, dass es die Russen sind. Ihnen fehlen die Voraussetzungen eines Vorgehens nach Kapitel VII. Das sind keine Peanuts. Ich meine, wir kennen das aus dem Kosovo; da war es genauso. Im Irakkrieg haben wir damals nicht so richtig mitgemacht. Aber letztlich gehen wir den Schritt weiter und machen ohne eine Kapitel-VII-Mandatierung mit. Zweitens. Sie trauen Ihrer Selbstverteidigungsklausel selber nicht. Ich habe mir den Antrag noch einmal genau angeschaut. Sie verweisen auf Paris, das ist okay. Dann aber verwenden Sie ein seltsames Hilfskonstrukt. Sie verweisen auf den Irak und sagen, der IS habe von Syrien aus den Irak angegriffen und der Irak müsse sich selbst verteidigen, auch kollektiv. Besser kann man die Geschichte kaum verdrehen. Der IS ist ein Produkt der Vorgänge im Irak und hat seine Übergriffe auf Syrien ausgeweitet, nicht umgekehrt. Sie erstellen ein interessantes Hilfskonstrukt und sagen: Weil der Irak und die syrische Regierung sich nicht selbst verteidigen können, gehen Sie dazu über, die amerikanische Doktrin von „unable and unwilling“ zu übernehmen, und zwar wortwörtlich in diesem Antrag. Sie versuchen, rechtliches Neuland zu betreten. Sie versuchen, eine neue Interventionsdoktrin von „unable and unwilling“ hier zu praktizieren und völkerrechtskonform zu machen. Das wird Ihnen nicht gelingen.
Partei: SPD
Herr Minister, weil Sie ja für die ganze Bundesregierung sprechen, wollte ich bezüglich der Haltung der Bundesregierung zur Mindestlohndebatte nachfragen. Habe ich richtig verstanden, dass Sie eben gesagt haben, dass von dieser Bundesregierung kein Vorschlag ins Parlament eingebracht werden wird, durch den wir in Deutschland den Anschluss an Mindestlohnregelungen anderer europäischer Länder finden können, sei es über einen Gesetzentwurf zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, sei es über einen Kommissionsvorschlag oder anderes? Präzise nachgefragt: Sagen Sie für die Bundesregierung, dass es in dieser Legislaturperiode keine Gesetzesinitiative zum Thema Mindestlohn geben wird?
Herr Kollege Kekeritz, ich wiederhole nochmals für die Bundesregierung, dass wir der Auffassung sind, dass die Aufarbeitung der Kolonialzeit auch in dieser Legislaturperiode vorgenommen wird; das haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt. Zu den Äußerungen des Herrn Nooke liegt uns ja bereits eine schriftliche Anfrage von Ihnen vor. Wir werden diese Anfrage schriftlich beantworten und innerhalb der Bundesregierung abstimmen. Solange diese Abstimmung nicht erfolgt ist, will ich mich zu weiteren Details dieses Vorfalls nicht äußern.
Partei: PDS/LINKE
Wäre es nicht möglich und auch in Ihrem Interesse - zum Beispiel in einer Stadt werden solche Leitungen gelegt , um mehrere Haushalte anzuschließen ; das ist einfach ; im ländlichen Bereich ist das schwieriger - , dass die Gewinne , die in der Stadt und in den Ballungszentren erzielt werden , dazu verwendet werden , im ländlichen Raum neue Anschlüsse zu schaffen ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Hier sind auch die Länder und die Kommunen gefordert , die teilweise schon sehr aktiv sind . In Schleswig-Holstein wird momentan ein Breitbandförderprogramm aufgelegt . Das Bundeswirtschaftsministerium ist bei dieser Förderung mittels des Europäischen Strukturfonds unterstützend und mitberatend tätig . Inzwischen gibt es auch eine Initiative unseres Landwirtschaftsministeriums zur Förderung gerade der Versorgung des ländlichen Bereichs .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Graf , es ist definitiv falsch , dass eine Landespolizei wie die von Bayern Kräfte für die Reaktion auf biologische , chemische oder atomare Anschläge hat . . Nach der Kompetenzverteilung _ da sollten Sie sich einmal sachkundig machen _ ist das die Aufgabe von Feuerwehren und Einrichtungen des Katastrophenschutzes . . Dort liegt die Zuständigkeit , wobei aufgrund der Kompetenzverteilung die Fahrzeuge vom Bund bereitzustellen wären _ deren Lieferung aber im Juni dieses Jahres für zwei Jahre ausgesetzt worden ist . . Für Berlin und Brandenburg , Herr Kollege Graf , werden jetzt allerdings jeweils sechs Fahrzeuge zur Verfügung gestellt . Ich würde gerne von Ihnen hören : Warum ist es denn so schlecht , wenn zum Beispiel die Originale der Erreger von Milzbrand und ähnlichen Krankheiten bei keiner zivilen Einrichtung in Bayern , aber sehr wohl beim Institut der Bundeswehr in Neubiberg vorhanden sind ? Warum ist es dann nicht möglich , innerhalb eines Wochenendes im Wege der Amtshilfe eine Zuständigkeit herbeizuführen ? Stattdessen wird die Amtshilfe unter Hinweis auf die Beschränkungen des Art . 35 für nicht zulässig erachtet , . weil nicht eine unmittelbare , konkrete Gefahr vorhanden ist . Dann müssen wir eben Klarheit schaffen . .
Partei: CDU/CSU
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Die Harmonisierung des Übergangssystems von der Schule zum Beruf ist genau das, was Annette Schavan und wir gemeinsam in der christlich-liberalen Koalition mit den Bildungsketten angeschoben haben. Wir haben gesagt, dass wir möglichst in allen Schulen – Haupt- und Realschulen, in den Gesamtschulen – drei Jahre vor der Entlassung so etwas wie eine Potenzialanalyse durchführen wollen. Wir wollen ermitteln, wo die Stärken und die Schwächen der Schüler sind. Dabei wollen wir auch mit externer Kompetenz arbeiten, mit Menschen, die in die Schule kommen und diese Analyse mit den Lehrern gemeinsam durchführen. Wir wollen, dass bereits zwei Jahre vor der Entlassung in den Schulen über überbetriebliche Werkstätten bestimmte Berufsfelder durchlaufen werden können. Das geht zwar nicht in allen 342 Berufsbildern, aber es sollte zumindest möglich sein, beim Kolpingwerk oder beim Handwerk schauen zu können, welche Berufsfelder in den Bereichen Holz, Metall, Hauswirtschaft, Gesundheit, Verwaltung für den Einzelnen spannend sind. Am Ende sollen dann die Schüler mit den Lehrern, mit den Eltern und mit den Einstiegsbegleitern überlegen, welche betrieblichen Praktika zum richtigen Beruf führen können. Das ist genau die Glättung, die Harmonisierung, die wir mit den Bildungsketten umsetzen. Dafür finanzieren wir, Kollege Gehring, eben nicht nur 1 000 Einstiegsbegleiter, wie Sie es sagten, sondern 3 000.