Partei: PDS/LINKE
Erstens würde ich Ihnen empfehlen , daß Sie sich bevor Sie mir Vorwürfe über die Politik der DDR machen , einmal die Mühe machen , sich mit meiner persönlichen Biographie zu beschäftigen . Zweitens meine Antwort : Natürlich ist mir das bekannt . Aber ich dachte , ich lebe jetzt in der Bundesrepublik Deutschland . Ich wüßte nicht , warum ich da nicht auch diese Kritik anbringen kann . Das ist Vergangenheit , und jetzt bin ich hier . Ich bin genauso gewählt wie Sie und habe genauso wie Sie das Recht , hier meine Meinung darzubringen . _ Ich hoffe , das reicht . . Meines Erachtens wird auch mit den jetzigen Gesetzen die Absicht bleiben , über den Rüstungsexport sogenannte vitale Interessen der Bundesrepublik wahrzunehmen . Denn die Bundesregierung hat immer deutlich gemacht , daß mit den Gesetzen nur den illegalen Exporteuren das Handwerk gelegt werden soll . Die Differenzierung zwischen nicht genehmigungspflichtigen , genehmigungsfähigen und illegalen Rüstungsexporten kommt aber einer selektiven Erlaubnis zum Waffeneinsatz gegen Menschen gleich ; denn die legal gelieferten Waffen sind nicht weniger menschenverachtend als die illegalen . Die Tatsache , daß fast alle deutschen Rüstungsexporte von der Bundesregierung genehmigte Lieferungen sind , zeigt uns , wie großzügig man die vorhandenen Instrumentarien der Exportkontrolle nutzt . Obwohl die Bundesregierung weiß und öffentlich auch immer wieder beteuert , daß Krieg und Gewalt keine Mittel der Politik sind , unterstützt sie die Rüstungsbestrebungen anderer Länder . Aber es gibt unserer Auffassung nach in der heutigen Welt keine friedenstiftenden Rüstungsexporte . So muß der Eindruck entstehen , daß die Bundesregierung im Einvernehmen mit der Rüstungsindustrie kein wirkliches Interesse daran hat , die bestehenden Gesetze mit aller Konsequenz restriktiv zu nutzen . Die ökonomischen und politischen Interessen wiegen schwerer als die Gefahr einer weltweiten Kriegsvorbereitung . In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf einige bekannte Beispiele verweisen . Die Türkei wird großzügig mit deutschen Waffen beliefert , obwohl alle wissen , daß mit deren Hilfe gröbste Menschenrechtsverletzungen einschließlich der Ermordung von Kurden stattfinden . Die türkische Regierung droht offiziell mit einer Militärintervention in Armenien , aber die deutschen Rüstungsexporte reißen nicht ab . Das indonesische Regime erhält 39 NVA-Schiffe _ Sie sehen also , hier wird sogar mit ehemaligem DDR-Material noch ein Geschäft gemacht _ . _ ja , aber warum dann unbedingt dahin ? _ , obwohl alle Welt weiß , mit welcher brutalen Gewalt oppositionelle Kräfte dort verfolgt und ermordet werden . Menschenrechtsgruppen berichten über die Entdekkung neuer Massengräber in Indonesien . Aber die Bundesrepublik unterzeichnet fast zeitgleich Verträge über deutsche Rüstungsexporte . . Eine solche Politik schadet nicht nur den von den Waffen bedrohten Menschen , sie schadet auch dem weltweiten Ansehen der Bundesrepublik . Man kann nicht andere Staaten mit Rüstungsgütern versorgen und sich hinterher darüber wundern , daß sie auch tatsächlich eingesetzt werden . Besonders zynisch wird das Ganze , wenn heute Waffen geliefert werden und morgen deutsche Soldaten zur Konflikteindämmung eingesetzt werden sollen . Rüstungsexporte sollten verfassungsrechtlich verboten werden . . Bis zu einer solchen Regelung erwarten wir von der Bundesregierung ein Moratorium für deutsche Rüstungsexporte und eine effektive öffentliche Aufklärung über die bisherigen Rüstungs- und rüstungsrelevanten Exporte . Auf internationaler Ebene muß sich die Bundesregierung deutlicher als bisher dafür einsetzen , daß der Export von Rüstungsgütern international geächtet und sogar verboten wird . Meine Damen und Herren , wir brauchen eine Zäsur in der deutschen Rüstungsexportpolitik .  Sie darf nicht länger von ökonomischen und politischen Motiven geprägt sein . Wir fordern die Bundesregierung auf , ihr Bekenntnis zur deutschen Verantwortung ohne Abstriche in eine wirklich restriktive Rüstungspolitik umzusetzen . _ Ich habe nicht gewußt , daß es so schwer ist , in diesem Staat als Pazifist auch Anerkennung zu finden . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .