Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Parlamentarische Staatssekretär verdient für seine Rede mildernde Umstände . Es ist der 11 . 11 . Das hat weite Teile Ihrer Rede geprägt . Sie hatte mit der Realität nicht so schrecklich viel zu tun . Was allerdings fast auch als Narretei betrachtet werden kann , ist der Umstand , dass wir uns über Änderungen des Zuwanderungsgesetzes unterhalten , das erst am 1 . Januar 2005 in Kraft treten wird . Das , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ist ein starkes Stück . Ohne die Erfahrungen mit dem Zuwanderungsgesetz abzuwarten , ohne überhaupt das In-Kraft-Treten abzuwarten , wird dieses Zuwanderungsgesetz in einer Vielzahl von Fällen sehr materiell verändert . Ich halte das für eine sehr schlechte Vorgehensweise . Es ist in der Tat eben nicht so , Herr Staatssekretär , dass nur einige Anpassungen zu zeitgleich verabschiedeten Gesetzen , wie dem Kommunalen Optionsgesetz oder dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz , vorgenommen werden , sondern diese Änderungen betreffen grundsätzliche Fragen des Aufenthaltsrechts . Flüchtlinge , denen kleines Asyl gewährt wurde , erhalten jetzt nach drei Jahren sofort eine Niederlassungserlaubnis . Die Pflicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge , vor einer Verfestigung des Aufenthaltes solcher Personen zu prüfen , ob die Situation im Herkunftsland überhaupt noch einen Schutz erfordert , soll wegfallen und damit auch die Prüfung , ob das kleine Asyl zurückzunehmen oder zu widerrufen ist . Es war sehr verräterisch , was Herr Beck im Innenausschuss dazu gesagt hat . Er hat gesagt , er habe die Sorge , dass wegen der zurückgehenden Asylbewerberzahlen im Bundesamt in Nürnberg viele Mitarbeiter sitzen , die nicht mehr mit der Bearbeitung von Asylanträgen befasst sind , sondern sich damit beschäftigen könnten , zu prüfen , ob diejenigen , die sich auf das kleine Asyl berufen , diesen Schutz immer noch verdienen . Das , was die Mitarbeiter in Nürnberg machen , ist ihre Pflicht . Sie wollen das abschaffen . Ich sage Ihnen : Es geht Ihnen um einen Rutschbahneffekt in Richtung auf ein Daueraufenthaltsrecht . Das verstößt gegen den Zuwanderungskompromiss , den wir gemeinsam verabredet haben . - Herr Kollege Veit , es geht nicht um Systematik , sondern es geht darum , dass Sie - Herr Wiefelspütz und Herr Beck - gerade in diesen Tagen eine Diskussion über Bleiberegelungen begonnen haben , obwohl wir diese bei den Zuwanderungsverhandlungen nach langen und schwierigen Diskussionen ausgeschlossen haben . SPD und Grüne haben im Menschenrechtsausschuss einen Entschließungsantrag eingebracht , allen rund 200 000 ausreisepflichtigen Ausländern , die geduldet werden , ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht einzuräumen . Dieses ist eine Aufkündigung des Zuwanderungskom-promisses . Das müssen wir mit aller Deutlichkeit feststellen . Ich sage mit Bedacht : Wir als CDU/CSU haben uns , gerade unter dem Eindruck der Gespräche , die wir mit den Kirchen geführt haben , beim Aufenthaltsrecht erheblich bewegt . Wenn Sie fair wären , würden Sie das zugestehen : bei der Härtefallregelung , bei der weit gehenden Abschaffung der Kettenduldungen . Ohne Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes abzuwarten , wollen Sie jetzt eine Bleiberechtsregelung einführen . Die Änderungen des Aufenthaltsgesetzes sind die Ouvertüre dazu . Ich sage Ihnen : Mit uns ist so etwas wie eine Bleiberegelung nicht zu machen . Personen , die durch Tricks und Täuschungen , durch die Verschleierung ihres Reiseweges und die Vernichtung ihrer Ausweispapiere ihren Aufenthalt in Deutschland künstlich verlängern , jetzt mit einem Bleiberecht zu versehen , ist falsch und verstößt gegen den Zuwanderungskompromiss . - Lieber Herr Kollege Tauss , Sie sind im Kehlkopf stark , im Kopf nicht ganz so . Denn hätten Sie heute in die Frankfurter Rundschau geschaut - ein Blatt , das bei Ihnen morgens wahrscheinlich immer ganz oben liegt - , hätten Sie lesen können , dass der Bundesinnenminister diesen Vorschlägen von Herrn Wiefelspütz und Herrn Beck eine klare Absage erteilt hat . Sie fahren eine Doppelstrategie : Sie beruhigen Pro Asyl und andere am linken Rand , indem Sie solche Interviews geben , und um diejenigen SPD-Wähler , die in der Ausländerpolitik so denken wie wir , kümmert sich der Bundesinnenminister . In Wirklichkeit aber nehmen Sie eine diesem diametral entgegenstehende Position ein . Das ist keine saubere Linie . Diese Doppelstrategie werden wir deutlich enttarnen . Das alles ist mit uns nicht zu machen . - Der Kollege Winkler hat gesagt - dies für das Protokoll - : Wir gehen wenigstens offen mit diesen Widerständen um . Das ist eine Zustimmung , lieber Herr Kollege Winkler , für die ich sehr dankbar bin . SPD und Grüne sagen mit dem Aufenthaltsänderungsgesetz , über das wir diskutieren , die Niederlassungserlaubnis für GFK-Flüchtlinge sei aus Gründen der Integration notwendig . Wir haben es hier mit Personen zu tun , die höchstens drei Jahre in Deutschland sind . Integration ist da nicht maßgeblich , sondern das Schutzbedürfnis dieser Menschen , dieser Flüchtlinge . Wir brauchen mehr Integration und nicht mehr Zuwanderung . Wir lehnen jede Maßnahme ab , bei der mehr Zuwanderung durch die Hintertür organisiert werden soll , wie Sie es vorhaben . Die Bundesregierung , Herr Staatssekretär , kündigt an einer anderen Stelle in der Tat den Zuwanderungskompromiss auf . Sie will künftig Personen , die aufgrund einer Bleiberegelung der obersten Landesbehörden eine Aufenthaltserlaubnis besitzen , sowie Personen , deren Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen verlängert wird , nicht mehr Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewähren , sondern diese sollen entweder Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe erhalten . Auch da sagt die Bundesregierung , dieses sei aus Integrationsgründen notwendig . Ich sage Ihnen : Diese Regelung behindert gerade die Integration , weil sie wegen der höheren Sozialleistungen , die die Flüchtlinge erhalten , jeden Antrieb erlahmen lassen , dass diese Menschen sich um Arbeit bemühen und sich dadurch in Deutschland integrieren . Bisher hatten diese Personen eine Duldung . Durch das Zuwanderungsgesetz bekommen sie , und zwar mit unserer ausdrücklichen Zustimmung , einen Aufenthaltstitel und eine Arbeitsmöglichkeit . Nur wollen wir damit keine Besserstellung im Falle des Bezugs von Sozialleistungen . Wir sagen : Wir wollen die Arbeitsmöglichkeiten nach einer Wartefrist von einem Jahr , um Schwarzarbeit und Kriminalität entgegenzuwirken . Das soll jedoch nicht dazu führen , dass sich diese Menschen auf ein umfassendes Unterstützungspaket nach dem Arbeitslosengeld II berufen können und dieses für sie gilt . Völlig widersprüchlich ist es , wenn SPD und Grüne im Bundestag auf der anderen Seite den dauerhaften Bezug von Arbeitslosengeld II nicht zum Ausweisungstatbestand machen wollen . Ich muss Ihnen klar entgegenhalten , auch dem Staatssekretär , der das hier vertreten hat : Eine Reihe von A-Ländern haben im Bundesrat dafür votiert - Sie nicken zustimmend - , dass der Bezug von Arbeitslosengeld II Ausweisungstatbestand wird . Bisher ist Sozialhilfebezug ein Ausweisungstatbestand . Der Kollege Veit hat im Innenausschuss gesagt , da es nun ja viel mehr Bezieher von Arbeitslosengeld II als Sozialhilfeempfänger gebe , wollten Sie diese Regelung nicht . Auf der anderen Seite haben wir eben auch deshalb deutlich weniger Sozialhilfeempfänger im Sinne des jetzigen Ausweisungstatbestandes , weil über 1 Million Personen in Zukunft in das Arbeitslosengeld II wechselt . Deshalb muss man fragen : Was ist der Sinn dieser Vorschrift zu den Ausweisungstatbeständen ? Es ist nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland , dass Ausländer hier in Deutschland anwesend sind , die auf Dauer auf Sozialleistungen angewiesen sind . Das ist der Sinn der Vorschrift . Das Arbeitslosengeld II ist eine staatliche Sozialleistung ; es ist keine Versicherungsleistung . Deswegen haben wir als Bundestagsabgeordnete in erster Linie die Interessen unseres Landes und nicht die Interessen der möglicherweise von Abschiebung bedrohten Ausländer zu wahren . Deshalb muss der Bezug von Arbeitslosengeld II ein Ausweisungsgrund sein , wie es unter anderem auch SPD-regierte Bundesländer wollen . Wir machen uns dafür jedenfalls deutlich stark . Ich möchte gern noch einen letzten Punkt ansprechen . Der Kollege Beck hat gestern nach den Beratungen im Innenausschuss eine Pressemitteilung veröffentlicht , in der es heißt : Wir haben letzte Unstimmigkeiten im Zuwanderungsgesetz beseitigt . So haben wir dafür gesorgt , dass vorübergehend geschützte Personen , die zum Beispiel Folter , Vergewaltigung erlitten haben , einen Anspruch auf die erforderliche medizinische Behandlung erhalten . - Sie sagen : Richtig . Das heißt im Umkehrschluss , dass diese Menschen , die zum Teil seit vielen Jahren bei uns sind , bisher keine ausreichende medizinische Versorgung erhalten haben . Eine solche Behauptung ist unerträglich . Wir weisen das mit allem Nachdruck zurück . Auch an dieser Stelle ist die Änderung , die Sie im Aufenthaltsgesetz durchsetzen wollen , nicht notwendig . Ich will gern nach dem Motto Wo bleibt das Positive ? ein Positives deutlich hervorheben : Richtig ist die Einführung der dateigestützten Passabgleichstelle . In der Tat gibt es 20 000 herrenlose Pässe , die wir dringend ausreisepflichtigen Ausländern zuordnen sollten , um deren Rückführung ins Heimatland zu ermöglichen . Wir brauchen aber , Herr Staatssekretär , natürlich noch viel mehr Anstrengungen , um Abschiebehindernisse zu beseitigen . Wir als CDU/CSU-Fraktion haben dazu einen Antrag vorgelegt . Wir wissen zum Beispiel , dass die Pässe ausreisepflichtiger Ausländer plötzlich wieder auftauchen und bei unseren Botschaften und Konsulaten im Ausland vorgelegt werden , wenn Verwandte und Bekannte dieser Personen nach Deutschland kommen wollen , um diese ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland zu besuchen . Ich verstehe nicht , weshalb man in diesen Fällen nicht Kopien dieser Pässe zieht und sie mit den ausreisepflichtigen Personen abgleicht . Das wäre eine sehr praktikable Lösung , um Pässe , die wir dringend brauchen , um ausreisepflichtige Personen in ihr Heimatland zurückführen zu können , wieder ans Tageslicht zu befördern . Eines allerdings muss man dazusagen : Wenn man Visa im Minutentakt vergibt , hat man natürlich keine Zeit für diese notwendige Maßnahme . Darüber werden wir morgen diskutieren - ich hoffe , bei noch vollerem Haus ; denn auch dieses Thema verdient es . Ich danke für die Aufmerksamkeit .