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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie bewerten Sie die Befürchtung , dass derzeit aufgrund von inkompatiblen Kommunikationsnetzen im Katastrophenfall eine direkte Kommunikation zwischen den Hoheitsorganen nicht möglich ist , und in welchem Zeitraum wird dieser Zustand beendet sein ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Es gibt zwei Notwendigkeiten für die Einführung des Digitalfunksystems . Die eine Notwendigkeit besteht aufgrund der Verpflichtungen auf europäischer Ebene . Sie wissen , dass die Einführung des Digitalfunks keine natio-nale Angelegenheit ist ; vielmehr haben sich die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet und die entsprechenden Prozesse sind im Gange . Zum Zweiten - das haben Sie völlig richtig beschrieben - ist es in unserem Interesse , zu einem Kommunikationssystem zu kommen , das unter den Beteiligten sehr gut kompatibel ist . Das ist ein ganz wesentlicher Grund . Hinzu kommt - ich muss einen dritten Grund anfü-gen - , dass das analoge Funksystem letztendlich ein Auslaufmodell ist . Das Problem , das sich dadurch stellt , wird am Beispiel eines Oldtimers klar : Wenn Sie dafür ein Ersatzteil brauchen , wird das eine teure Angelegenheit . Das ist das Umfeld , in dem die Entscheidung zu treffen ist . Ich erlaube mir noch den Hinweis , dass dies eine Bund/Länder-Entscheidung ist . Sie brauchen also 17 Unterschriften . Das ist nun einmal so in unserem föderalen System .
Partei: GRUENE
Aber Ihr Haus fragt gegenwärtig die Gesetzgeber in Bund und Ländern , ob Eizellenspenden zulässig sein sollen , um damit die Kosten der Reproduktionsmedizin für die Menschen , die sie nachfragen , absenken zu können . Wir befinden uns mit einer Verschiebung des Stichtags auf einer schiefen Ebene .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Ende , Herr Präsident . Wir fordern ein langfristiges , ein mehrjähriges Programm für die Ausbildung junger Menschen , damit wir hier endlich von der Kurzatmigkeit wegkommen , die für die jungen Leute unwürdig ist . Meine Damen und Herren - Vizepräsident Hans Klein : Keinen neuen Absatz mehr , Frau Kollegin .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatsminister , Sie haben in der Beantwortung eine sehr kritische Analyse der Situation in Togo gegeben . Ich möchte gerne wissen , ob es in der Einschätzung der Lage durch das Auswärtige Amt und durch den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen Differenzen gegeben hat und , wenn ja , worin diese Differenzen bestanden . Ich habe nämlich den Eindruck , dass der Hohe Flüchtlingskommissar die Situation dort kritischer einschätzt als die Bundesregierung .
Partei: CDU/CSU
Ich stelle in dieser Woche dann keine Zwischenfrage mehr . Ich möchte noch ein Beispiel anführen . Ich gehe einmal von Folgendem aus : Es besteht eine Gewährträgerhaftung von 5 Millionen Euro . - Ich breche das auf eine einzelne Sparkasse herunter . - Durch diesen Transfer von Papieren kommt es zu Verpflichtungen von 20 Millionen Euro . Damit ergibt sich eine Differenz von 15 Millionen Euro . Es soll dann wohl so sein , dass dafür in verstärktem Maß seitens der einzelnen Sparkasse gehaftet wird . Wie wird begründet , dass man das in diesem Gesetz so regeln will ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, Sie haben die OECD zitiert, verbunden mit dem Hinweis, dass in Deutschland mehr Geld für Bildung und Wissenschaft ausgegeben werden soll. Wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass die OECD vor allen Dingen im Bereich der privaten Mittel einen Nachholbedarf sieht und dass sich auch der bekannte Bildungsforscher Schleicher sehr für Studiengebühren ausspricht? Würden Sie das zur Kenntnis nehmen, und könnten Sie uns dazu vielleicht Ihre Meinung sagen?
Partei: GRUENE
Danke. – Herr Minister Schmidt, ich habe eine Frage zu Punkt 7 der Tagesordnung, zur Flüchtlingslage. Gott sei Dank ist der Himmel im Augenblick aufseiten der Flüchtlinge; er schickt mildes Wetter. Aber der kalte Winter steht vor der Tür, und dann suchen viele Gemeinden und Bürgermeister dringend nach Notunterkünften für die Flüchtlinge. Sie erwägen inzwischen – oder führen sie sogar durch – die Beschlagnahme von leerstehenden Privaträumen. Ich frage Sie: Gilt diese Erwägung und die Möglichkeit der Beschlagnahme nach Auffassung der Bundesregierung auch im Hinblick auf Räume, die von der öffentlichen Hand genutzt worden sind, insbesondere auch für das seit April dieses Jahres leerstehende Gebäude des Bundesinnenministeriums, in dem 850 beheizte Räume mit Toiletten und sanitären Anlagen zur Verfügung stünden?
Partei: GRUENE
Genau. Das mache ich auch sehr gerne, vielen Dank. Vielen Dank auch, Herr Gröhe, dass Sie für Antworten zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung hat ja zwei Jahre lang im Pharmadialog unter anderem mit der pharmazeutischen Industrie verhandelt, und wir werden morgen hier im Hause das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz verabschieden, das im Prinzip die Ergebnisse des Pharmadialogs umsetzen soll. Ziel des Gesetzes ist es, die Arzneimittelversorgung weiterhin auf hohem Niveau sicherzustellen, die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährleisten und Deutschland als pharmazeutischen Standort zu stärken. Jetzt fragen sich viele, die an diesem Pharmadialog teilgenommen haben – wir Bundestagsabgeordnete haben es ja leider nicht –, was überhaupt als Ergebnis des Pharmadialogs vorliegt. Wir Bundestagsabgeordnete haben heute alle einen Brandbrief von den Betriebsräten der pharmazeutischen Unternehmen bekommen, die besorgt über das AMVSG in der jetzigen Form sind. Deswegen frage ich Sie, welche tatsächlich wirksamen Ergebnisse aus dem Pharmadialog Sie selbst sehen, um den Standort Deutschland im Bereich der Arzneimittelherstellung und der Arbeitsplätze, die damit verbunden sind, zu sichern.
Partei: GRUENE
Der innenpolitische Haushalt macht uns große Sorgen. Wir befürchten, dass es hier wieder vorwiegend um Flüchtlingsabwehr und Grenzsicherung geht. Sorgen Sie dafür, dass es um den Schutz und die Integration von Flüchtlingen und besonders Schutzbedürftigen geht. Das ist uns ein besonderes Anliegen, damit die Menschenrechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern am Ende auch umgesetzt werden. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich in einem kleinen Bericht auf die Arbeit und die Ergebnisse vor allen Dingen der Projektgruppe 2, die den Auftrag hatte, ein neues Indikatorensystem zur Definition von Wohlstand und Lebensqualität zu erarbeiten, eingehe, möchte ich eine grundsätzliche Bemerkung machen. Am Anfang dieser Wahlperiode habe ich hier im Plenarsaal der Debatte zur Einsetzung der EnqueteKommission gelauscht. Die Worte, die Frank-Walter Steinmeier damals gesagt hat, habe ich noch genau im Kopf. Auch an die Worte anderer Kollegen – auch von den Grünen – erinnere ich mich noch gut. Sie haben gesagt, als Regierungsfraktionen müssten wir doch endlich verstehen, dass es nicht mehr um Wachstum in dieser Gesellschaft gehen könne, sondern nur noch um eine Frage, nämlich darum, wie wir vorhandene materielle Güter in dieser Welt anders, besser, gerechter verteilen. Ganz zentral ging es um Folgendes: Wir haben nicht mehr die Aufgabe, auf Wachstum – ob nun als Ziel, als Mittel oder als Folge; darauf komme ich später noch zu sprechen – zu setzen, sondern unsere einzige Aufgabe ist, Vorhandenes zu verteilen. Keine drei, vier Monate später hatten wir die europäische Staatsschuldenkrise, und die Diskussionen um Griechenland, um Irland, um Hilfen für Portugal und andere Länder begannen. Es ist nicht eine einzige Sitzung in diesem Saal ausgelassen worden, zu fordern – ich habe auch keinen einzigen Zeitungsartikel zu diesem Thema gelesen, in dem von Ihnen nicht diese Forderung aufgemacht worden ist –, Frau Merkel dürfe nicht nur auf Konsolidierung setzen. Vielmehr müsse die Regierung der Bundesrepublik Deutschland endlich begreifen, dass es hier um Wachstum gehe. Wir müssten die Wachstumskräfte herausarbeiten und zum Beispiel das Wachstum in Griechenland unterstützen. Mit unseren Initiativen und unserem Engagement müssten wir uns darauf konzentrieren, das Wachstum in Irland, in Portugal, in Griechenland nach vorne zu bekommen; dann gehe es uns allen schon besser. Meine Damen und Herren, bei der Diskussion über Wohlstand und Lebensqualität ist die Frage, was Wohlstand ist und wie man Wohlstand misst, wahrlich nicht einfach zu beantworten. Wir haben es uns auch sehr schwer gemacht. Es gibt für diese Frage keine allgemeingültige Antwort – die Sie von den Linken vielleicht hätten: Wir als Zentralisten sagen, wenn die und die Punkte erfüllt sind, hat es euch gefälligst gut zu gehen.
Partei: SPD
Sind Sie mit mir der Ansicht , dass ein funktionierender Rechtsstaat alles tun muss , damit die Richterinnen und Richter und die Öffentlichkeit bei schwierigen Prozessen geschützt werden ? Sind Sie mit mir der Ansicht , dass die schwarz-gelbe Bundesregierung 1992 , als Sie schon Parlamentarischer Staatssekretär waren , zu Recht den damaligen Justizbunker unterstützt hat ? Sind Sie mit mir der Ansicht , dass der damalige Staatssekretär Kinkel eine sehr noble und weltmännische Geste geleistet hat und dass wir diesen guten Stil beibehalten sollten , wenn es darum geht , die Sicherheit der Beteiligten in Terroristenprozessen zu gewährleisten ? Sie können einfach mit Ja antworten .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , es ist mir im Zusammenhang mit diesem Stiftungsgesetz nicht darum gegangen , die Regelung der hälftigen Finanzierung der Topographie des Terrors durch den Bund und das Land Berlin kritisch zu hinterfragen . Im Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Jüdisches Museum ist allgemein von der Einrichtung und Erhaltung eines Informationszentrums , einer Bibliothek , eines Archivs , eines internationalen Bildungs- und Forschungsinstituts sowie sonstiger Einrichtungen im Sinne des Stiftungszwecks die Rede . Das ist doch eine sehr weitgehende Formulierung , die auch Sie leider Gottes nicht präzisiert haben . Daher drängt sich nahezu die Frage der Abgrenzung gegenüber Einrichtungen auf , die im Zusammenhang mit dem Holocaust-Mahnmal und auch der Topographie des Terrors stehen . Wird die Bundesregierung im Hinblick auf die weitere konzeptionelle Entwicklung wirklich für eine Abgrenzung sorgen und wird sie auch den Dialog mit anderen Einrichtungen suchen , damit _ gerade vor dem Hintergrund desAspektes der Finanzierung , den Sie soeben angeschnitten haben _ nicht die Gefahr einer Doppelgleisigkeit besteht ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Höfken , die Abwägung wird jetzt schon vorgenommen . Sie erfolgt in einer Art und Weise , bei der den Belangen des Tierschutzes Rechnung getragen wird , aber auch die Forschung möglich ist . Die Verwaltungspraxis und auch die Rechtsprechung zeigen , daß es auch ohne Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel nicht dazu kommt , daß Forschungsanträge genehmigt werden , die gegen die Interessen des Tierschutzes gerichtet sind . Viel . noch : Bundesminister Jochen Borchert Tierschutzes als Staatsziel würde in einer Reihe von Bereichen die Abwägung möglicherweise anders erfolgen . Wir haben mit der jetzigen Praxis gute Erfahrungen gemacht .
Partei: GRUENE
Danke schön , Herr Präsident . Es ist ja unser aller Zeit , die beansprucht wird . Ich muss sagen , dass ich als Mitglied des Umweltausschusses , in dem ich einen anderen Umgang mit Beschlüssen des Bundestages gewohnt bin , etwas irritiert bin . Ich möchte Sie fragen , ob dies im Verkehrsministerium die übliche Art ist , mit Bundestagsbeschlüssen umzugehen . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Präsident ! Liebe Kollegin , Sie gehen davon aus , dass der Bundestagsbeschluss für uns nicht maßgebend ist . Das ist falsch . Wir gehen mit dem Bundestagsbeschluss so um , wie es sein muss . Er ist für uns Grundlage . Er wurde von unserer Seite auch nicht verändert . Wir brauchen aber zusätzliche variantenunabhängige Untersuchungen . Diese werden jetzt eingeleitet . Am Ende wird ein Ergebnis stehen , mit dem sich der Bundestag befassen wird . Das Ergebnis ist offen . Sie können der Bundesregierung nicht unterstellen , dass sie den Auftrag des Verkehrsausschusses nicht umsetzt . Sie setzt diesen Beschluss um , aber das Ergebnis ist offen . Wir halten den Bundestagsbeschluss ein .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Mit Ihrer Einigung über die Harmonisierung der Verbrauchsteuern haben die Finanzminister erst in der vergangenen Woche am Montag die Tür zum Binnenmarkt nun endgültig und unwiderruflich aufgestoßen . Wir stehen unmittelbar vor dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten . Mit dem Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz soll im wesentlichen eine EG-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden . Die Besteuerung beschränkt sich in der EG zukünftig auf Bier , andere alkoholische Getränke , Mineralöl und Tabakwaren . Als reine nationale , aber nicht harmonisierte Steuer verbleibt nur die Kaffeesteuer . Die Steuern auf Schmierstoffe , Zigarettenpapier , Kau- und Schnupftabak werden ebenso abgeschafft wie schon im EG - Binnenmarktgesetz auf Zucker , Salz , Tee und Leuchtmittel . Da die deutschen Steuersätze grundsätzlich über den von der EG vereinbarten _ _ .
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie gerade bei der Bilanz sind : Wie können Sie sich erklären , daß in Ihrer Fraktion der Beschluß gefaßt worden ist , eine Bioethik-Enquete-Kommission nicht einzurichten , bei der es zum Beispiel um die Versuche mit Nichteinwilligungsfähigen gehen sollte ? Und wenn Sie das Thema Euthanasie ansprechen , darf ich Sie fragen : Welche Karl-Hermann Haack  Maßnahmen plant die Bundesregierung , die Tötung von behinderten Kindern vor der Geburt gesetzlich einzuschränken ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich bin gerne bereit , zuzugestehen , daß gesellschaftspoliti . noch : Peter Jacoby betrachten und zu diskutieren sind und daß man nicht in einer pauschalen Art und Weise über die Dinge hinweggehen kann . Nun ist aber vorhin der Versuch gemacht worden , doch sehr schnell darüber hinwegzugehen , daß es gerade mit Blick auf das Recht auf einen Kindergartenplatz schon finanzielle Leistungen des Bundes in Richtung der Länder gegeben hat , nämlich anläßlich der Solidarpaktverhandlungen . Angesichts dessen finde ich bedauerlich , daß in der Folge die falschen Prioritätensetzungen in einigen Bundesländern , insbesondere im westlichen Bereich , vorgenommen worden sind . Wenn wir uns darüber verständigen , dann , meine ich , beklagen wir gemeinsam die jetzige Stichtagsregelung . Wir sollten zusammen dafür sorgen _ auch in den Gegenden , aus denen wir kommen _ , daß künftig eine andere Prioritätensetzung erfolgt . . Meine Damen und Herren , ganz generell finde ich _ das möchte ich zum Schluß ansprechen _ , daß wir bei der Diskussion der Themenfelder , um die es hier geht , nicht nur in der materiellen Betrachtungsweise verharren können . Vieles sind Strukturfragen , die auf den Prüfstand gehören . Das wollen wir auch im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen tun . Wir wollen es auch in Debatten möglichst ressortübergreifend tun . Es ist falsch , daß man die Summe der Bemühungen im jugend- , frauen- und familienpolitischen Bereich nicht zur Kenntnis nimmt : vom Baukindergeld über Wohnungseigentumsförderung und Lehrstellenkampagne bis hin zu den klassischen Ansätzen , die wir im Einzeletat 17 vornehmen . Es sind nicht nur Randgruppen , die unsere Aufmerksamkeit zu Recht verdienen ; es ist die breite Öffentlichkeit , die von den Initiativen profitiert . Deshalb handelt es sich auch um Akzentsetzungen , die deutlich über den Tag hinauswirken . Ich spreche nur das an , was im Zusammenhang mit dem Deutsch-Polnischen Jugendwerk an Verpflichtungen zusätzlich eingegangen wird . Alles in allem ist das ein Etatentwurf , über den wir in den vor uns liegenden Wochen in den Ausschüssen unter materiellen , aber auch unter strukturellen Gesichtspunkten weiter diskutieren werden . Es ist jedoch ein Etatentwurf , der Perspektive und Planungssicherheit mit sich bringt . Auf beides kommt es uns an . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , darf ich abschließend den Herrn Kollegen Möllemann trösten , indem ich ihn darauf hinweise , daß die Koalitionsfraktionen sehr wohl noch eine Chance haben , in den nächsten Wochen die Kurve zu kriegen . Die Chance heißt Luxemburg . Dort findet ein Beschäftigungsgipfel der Europäischen Union statt . Wer hindert eigentlich die Bundesregierung daran , nach den guten Erfahrungen mit dem Maastricht-Vertrag , in dem es darum ging , die Mitgliedsländer auf gemeinsame fiskalpolitische Ziele zu verpflichten , jetzt , da es nicht ums Geld , sondern um junge Menschen geht , dort dafür zu sorgen , daß es zu einer Selbstverpflichtung der Mitgliedsländer kommt , damit es in absehbarer Zeit keine arbeitslosen Jugendlichen mehr in Europa gibt ? Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine junge Studentin, die in Teilzeit studiert, um ihre Mutter zu pflegen; ein 50‑jähriger Handwerksmeister, der neben seinem Vollzeitjob einzelne Module in Informatik belegt; eine Unternehmerin, die sich in Onlinevorlesungen zu Themen wie „Künstliche Intelligenz“ weiterbildet: Die Hochschule der Zukunft verändert sich. Sie wird individueller, und sie wird vielfältiger. All das spiegelt sich in der Finanzierung der Hochschullehre bisher überhaupt nicht wider. Im eben angesprochenen Hochschulpakt überweist der Bund den Ländern für jeden zusätzlichen Studienanfänger 26 000 Euro – wohlgemerkt für solche Studienanfänger, die über mehrere Jahre hinweg in Vollzeit und mit voller Präsenz studieren. Das mag ein hilfreiches Instrument gewesen sein, um die Zusatzkosten der doppelten Abiturjahrgänge etwas abzufedern. Ein wirksamer Beitrag zu mehr Qualität und Innovation in der Hochschullehre war es jedenfalls nicht. Nutzen wir also die große Chance der Neuauflage dieses Hochschulpakts, um genau das zu ändern. Wir müssen von einer Finanzierungslogik der anonymen Massenabfertigung zu einer echten Qualitätsoffensive für weltbeste Bildung an allen Hochschulen übergehen. Ich bin mir sicher, dass die Bildungsministerin, Frau Karliczek, auch wenn sie gerade nicht hier ist, schon sehnsüchtig auf die drei konkreten Vorschläge der Serviceopposition wartet. Erstens. Schaffen Sie im Hochschulpakt endlich qualitätsorientierte Kriterien. Es ist zwar gut, dass Sie die Mittel des Hochschulpakts endlich verstetigen wollen, Herr Staatssekretär. Die bisherigen Anreize – wir haben es eben gehört – gehen aber fehl. Die Zahl der Studienanfänger ist doch nur ein finanzieller Anreiz für Länder und Hochschulen, am Anfang möglichst viele Menschen zu immatrikulieren und sie dann von Semester zu Semester zunehmend herauszuprüfen.
Partei: CDU/CSU
Ich streite mich nicht um das Erstgeburtsrecht . Aber die Kollegen im Haushaltsausschuß und auch die Kollegen im AWZ , jedenfalls unsere , können bestätigen , daß das meine Formulierung war und daß ich sie zu einem sehr frühen Zeitpunkt unseren Fraktionskollegen im AWZ mitgeteilt habe . Denn mir liegt , weil ich als Haushälter natürlich diese Dramatik , die sich hier entwickelt , sehe , einerseits daran , daß wir nichts aufbauen , was uns bindet und in Erklärungsnotstand bei den betroffenen Ländern bringt , die dann mit irgendwelchen Projekten kommen , die wir nicht gutheißen können , aber gutheißen müssen , um das Ganze abzubauen . Auf der anderen Seite müssen wir auch Flexibilität für neue Verpflichtungsermächtigungen haben . Das ist vom ersten Tag meiner Tätigkeit für diesen Einzelplan an meine Zielvorstellung gewesen . Ich will bei den übrigen Maßnahmen , die der Kollege Schnell hier auch aufgeführt hat , sagen , daß ich das gerne auch gemeinsam mit Ihnen und der Vertreterin der Grünen im Haushaltsausschuß in der Bereinigungssitzung noch einmal erörtert hätte _ dazu war aber bedauerlicherweise keine Gelegenheit _ ; denn auch hier kamen die Denkanstöße durchaus von verschiedenen Seiten . Auch hier gab es aber den notwendigen Informationsbedarf , um entscheiden zu können , mit welcher Größenordnung wir an die eine oder andere Titeletatisierung herangehen , um wirklich einen Haushalt zu haben , der das Haus bei knappen Ressourcen zum einen in die Lage versetzt , effektiv zu arbeiten , dem Haus andererseits aber durch Haushaltsvermerke die Möglichkeit gibt , flexibel auf die Notwendigkeiten und Erfordernisse zu reagieren . Mein Dank gilt zum Abschluß den Mitarbeitern des Ministeriums für die ausgezeichnete Vorbereitung des Haushalts , aber auch den Vertretern zahlreicher NGOs , die mit ihren Anregungen und Informationen gerade auch für die Bereinigungssitzung , bei der sich die Opposition verweigert hat , wichtige Entscheidungshilfe geleistet haben . Die Koalitionsfraktionen stimmen dem Einzelplan 23 zu . . Schönen Dank . .
Partei: SPD
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin . Das ist ein wirkliches Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Innovation . Aus diesem Programm läßt sich die Verpflichtung für die Wirtschaft ableiten , diese einzigartigen Vorleistungen durch eigene Aktivitäten nachhaltig aufzugreifen und zu unterstützen . . Abschließend möchte ich noch einen Satz sagen .
Partei: PDS/LINKE
Zweite Zusatzfrage : Beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen der Aktualisierung dieses Regionalisierungsgesetzes , die Schlupflöcher , die in diesem Gesetz bestehen , wonach nicht immer 100 Prozent der Regionalisierungsmittel für Schienenverkehr aufgewandt werden müssen , sondern auch für andere Verkehre aufgewandt werden könnten , so zu schließen , daß nach dieser Änderung wirklich 100 Prozent der Mittel für schienengebundenen Verkehr eingesetzt werden müssen ?
Partei: GRUENE
Letzteres ist vielleicht eine Maximalforderung , die sich durch den Gang der Debatte erledigt , verehrte Frau Kollegin . Im übrigen muß ich Ihre Frage als einen sehr wichtigen und ernsthaften Einwand betrachten . Ich werde mich nachher noch einmal dazu äußern . Was ich sage , läuft wenigstens in der Sache auf dasselbe hinaus wie das , was sie vorschlagen . Das Grundproblem besteht meines Erachtens darin , daß am Begriff der Nötigung wieder einmal eine der jetzt vieldiskutierten Grenzen des Strafrechts offenbar wird . Gemeint ist mit diesem Begriff doch die strafrechtliche Normierung einer verwerflichen Einwirkung . Aber wieso muß dieser Begriff eigens thematisiert werden , wenn die §§ 174 bis 241a im speziellen Teil des StGB von gar nichts anderem als Persönlichkeitsverletzungen handeln ? Liegt in dem im § 240 plötzlich auftauchenden höchst abstrakten Nötigungsbegriff nicht genau die Quelle jener mit dem Begriff der Vergeistigung des Gewaltbegriffs gekennzeichneten illegitimen Normenausdehnung , deren Konsequenz nur die provozierende Widersprüchlichkeit der richterlichen Verwerflichkeitsurteile sein kann ? Andererseits reicht der Verwerflichkeitsbegriff der Nötigung so weit in den Bereich des Moralischen , daß er sich nicht nur der strafrechtlichen , sondern auch der zivilrechtlichen Normierung entzieht . Gegen den Vorschlag der Streichung des § 240 kann bei der jetzigen Rechtslage nur geltend gemacht werden _ wie eben gesagt wurde und worauf Herr de With hinwies _ , daß er als Auffangtatbestand dient und die einzige Handhabe bietet , um gegen Vergewaltigung in der Ehe vorzugehen _ eine in mancher Hinsicht bedenkliche Verunklärung des Tatbestandes der sexuellen Nötigung aus § 178 , nicht nur in Hinsicht der Strafmaße . Die längst fällige Lösung kann meines Erachtens nur in der Streichung des Wortes außerehelich in den §§ 177 und 178 StGB bestehen . Fassen wir in diesem unsere Strafjustiz so bestürzend herausfordernden Moment unserer gesellschaflichen Entwicklung den mutigen Entschluß , den Anforderungen der Normenklarheit einen höchst widersprüchlichen und trotzdem hartnäckigen Usus weichen zu lassen . Ich danke Ihnen . .