Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Zimmer, ich glaube Ihnen sogar, dass Sie Sympathie für die Anträge haben und auch für deren Finanzierung nach dem Grundsatz „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“. – Auch noch für mich; das freut mich ja umso mehr, Herr Zimmer. – Aber Sie hatten jetzt drei Jahre Zeit, um Ihren Vorstellungen zu einer Mehrheit in Ihrer Koalition zu verhelfen. Sie haben nun die arbeitsmarktpolitischen Instrumente reformiert, und dabei ist nichts von Ihrer Sympathie zu spüren. Das ist unser Problem. Deshalb liegen Ihnen heute zwei Anträge der Opposition zu einem echten sozialen Arbeitsmarkt vor. Worum geht es heute? Es geht darum, dass man sich Menschen zuwendet, die ganz am Rande des Arbeitsmarktes stehen. Das sind diejenigen, die schon sehr lange Arbeit suchen, die meistens mit mehreren Vermittlungshemmnissen zu tun haben und die auf absehbare Zeit – das heißt auf mehrere Jahre hin – keine Integration in den Arbeitsmarkt erwarten können. Das sind diejenigen, die wir heute mit Arbeitslosengeld II abspeisen, denen wir sagen: Diese Gesellschaft braucht dich nicht mehr, du stehst am Rand, du hast keine Aufgabe. Wir wollen dich nicht. Um diese Menschen geht es. Man geht von ungefähr 200 000 Menschen aus; es gibt aber auch andere Schätzungen. Darum geht es letztlich aber nicht. Es geht vielmehr darum, dass wir uns diesen Menschen zuwenden und sie fragen: Was wollt ihr? Ich kann mich sehr gut an viele Praktika erinnern, die ich mit Langzeitarbeitslosen durchgeführt habe. Dabei stand immer eine Frage im Mittelpunkt, nämlich: Frau Mast, was können Sie dafür tun, dass meine Arbeit nach dem Auslaufen des Projekts weitergeht? – Das ist die Frage, die die Langzeitarbeitslosen stellen. Sie reden nicht von spätrömischer Dekadenz oder ähnlichen Dingen. Vielmehr wollen diese Menschen morgens aufstehen und einer Tätigkeit nachgehen können; sie wollen einen Arbeitsvertrag in der Tasche haben. Darum geht es heute in der Debatte um den sozialen Arbeitsmarkt. Was bekommen diese Menschen von dieser Regierung? Das ist spannend; wir haben ja schon gehört, worum es geht. Was bekommen sie von SchwarzGelb? Sie bekommen keine Zuwendung; vielmehr wenden Sie sich ab. Sie haben in Ihrer Arbeitsmarktpolitik alle Möglichkeiten zum Erhalt einer dauerhaften sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung abgeschafft. Genau deshalb erhalten Sie die Anträge der Opposition. Wir sagen: Wir wollen für Menschen, die am Rand stehen, eine auf Dauer angelegte Beschäftigungsmöglichkeit, die den Betroffenen aber immer auch die Möglichkeit offenlässt, in den regulären ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren. Das ist der grundsätzliche Unterschied zwischen Ihnen und der linken Seite hier im Haus. Da bringen alle schönen und blumigen Worte nichts, ebenso wenig irgendwelche Initiativen im Paritätischen Wohlfahrtsverband, wo Sie bis heute noch keine Mehrheit in Ihren Fraktionen hinbekommen haben. Das ist doch das Problem. Sie machen laufend Projekte: Bürgerarbeit, wieder ein neues Projektitis-Projekt von Bundesarbeitsministerin von der Leyen. Den § 16 e SGB II haben wir in der Großen Koalition zusammen auf den Weg gebracht. Damit ist uns erstmals eine Regelung gelungen, die es Menschen, die am Rand des Arbeitsmarktes stehen, ermöglicht, eine auf Dauer ausgerichtete Beschäftigung zu erhalten. Und hier erschweren Sie jetzt die Bedingungen. Sie regeln, dass das nur noch 24 Monate innerhalb von fünf Jahren möglich ist. Das ist alles zu wenig für die Menschen, die einen Arbeitsvertrag in der Hand haben wollen und ihr Recht auf Beschäftigung wahrnehmen wollen. Hinzu kommt, dass Sie einen massiven Kahlschlag in der aktiven Arbeitsmarktpolitik gerade für Langzeitarbeitslose vornehmen. Sie haben den Eingliederungstitel von 2011 bis 2013 um 40 Prozent gekürzt, obwohl diese Menschen, über die wir hier reden – Langzeitarbeitslose mit vielen Vermittlungshemmnissen –, keine Chance auf reguläre Beschäftigung haben. Deshalb hat meine Fraktion heute einen Antrag zum sozialen Arbeitsmarkt vorgelegt, der echte Teilhabechancen bieten soll. Wir wenden uns den Menschen zu. Ich will noch einmal auf unsere Forderungen eingehen. Im Grunde wäre der Begriff „Langlangzeitarbeitslose“ für Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen viel passender. Wir wollen, dass sie wieder Arbeit bekommen, dass sie einen Arbeitsvertrag bekommen und morgens wissen, warum sie aufstehen. Wir wollen, dass sie gute Arbeit haben. Auch da unterscheiden wir uns von Ihnen: Wir wollen, dass sie ortsüblich und tariflich entlohnt werden. Wenn wir es nach der nächsten Bundestagswahl zusammen mit den Grünen hinbekommen, dann werden sie dort, wo das nicht möglich ist, von einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn profitieren. Wir finden, dass Arbeit nicht nur mit Geldverdienen zu tun hat; hier geht es auch um eine Frage der Würde und des Miteinanders in dieser Gesellschaft. Deshalb wollen wir, dass die Menschen nicht am Rand stehen bleiben, und ihnen eine echte Beschäftigungschance geben; wir wollen das finanzieren. Ich bitte Sie, einfach zu schauen, was die Sozialministerin von Baden-Württemberg, Katrin Altpeter – sie hat ein SPD-Parteibuch –, aktuell im Bereich des sozialen Arbeitsmarkts erprobt. Dort, wo wir an der Regierung sind, tun wir das, was wir heute fordern. Wir erproben in Baden-Württemberg einen sozialen Arbeitsmarkt für langzeitarbeitslose Menschen, gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner. Ich lasse mich gerne von Ihnen überzeugen, dass Sie für Mehrheiten in Ihrer Fraktion sorgen, wenn Sie mir ein Bundesland zeigen, in dem Sie Regierungsverantwortung tragen und den Passiv-Aktiv-Tausch tatsächlich organisieren, Herr Zimmer. – Wir reden gerade über den sozialen Arbeitsmarkt und über Möglichkeiten der Finanzierung des Passiv-AktivTransfers. Sie haben gerade dazu gesagt, Sie hätten große Sympathien dafür; Sie würden einmal schauen und ein Projekt durchführen – und noch ein Projekt und wieder ein Projekt. Wir wollen aber keine Projektitis à la von der Leyen, sondern wir wollen dauerhafte Möglichkeiten, auf die sich die Menschen verlassen können, übrigens auch diejenigen, die diese Menschen beschäftigen, nämlich die Unternehmen, die Handwerker, die Träger, die Kommunen, damit sie wissen, woran sie sind, damit sie wissen, dass sie das auf Dauer machen können. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Haltung. Ich bin stolz, dass wir das in Baden-Württemberg hinbekommen und damit die Grundlagen für eine Arbeitsmarktpolitik schaffen, die anders ist als Ihre. Wir wollen einen Beschäftigungszuschuss von bis zu 75 Prozent ermöglichen, wie wir ihn in der Großen Koalition zusammen umgesetzt haben; danach sind Sie leider davon abgewichen. Wir sagen: Menschen, die bei uns langzeitarbeitslos sind und etwas leisten wollen, etwas beitragen wollen, sollen einen Teil ihres Einkommens selbst erwirtschaften. Wir wollen das über den Passiv-Aktiv-Tausch – das bedeutet nichts anderes als: Arbeit statt Arbeitslosigkeit – finanzieren. Wir wollen eine möglichst marktnahe Beschäftigung erreichen. Denn alle Projekte, alle Maßnahmen für Langzeitarbeitslose zeigen, dass die Menschen eine Beschäftigung haben wollen, bei der ein Produkt entsteht, das hinterher verkauft wird. Sie wollen nicht auf Scheinarbeitsmärkten oder geschützten Arbeitsmärkten beschäftigt sein, sondern wollen im Wirtschaftsprozess ihren Beitrag leisten. Für uns Sozialdemokraten ist es ein wichtiger Punkt, an unserem Ziel der Vollbeschäftigung festzuhalten und dort Antworten zu geben, wo es richtig schwer ist, Vollbeschäftigung zu organisieren. Denn bei denjenigen, die am Rand stehen, ist es nicht so einfach, Antworten zu finden; sie profitieren – meine grüne Vorrednerin hat es schon gesagt – heute nicht von der guten Konjunktur. Insofern ist es die Aufgabe unserer Zeit, sich den Langzeitarbeitslosen zuzuwenden, anstatt sich abzuwenden. Wir wollen echte Jobchancen für langzeitarbeitslose Menschen in Deutschland.