Partei: SPD
Nein , ich denke , das bringt nichts . Es bestehen große ideologische Schranken , sodass ich glaube , ich sollte mich nicht weiter damit auseinander setzen . . Ich bleibe dabei : Das Ziel der jetzigen Regierung , den Eltern mehr und vor allem flexible Zeit für die Erziehung und Betreuung ihrer Kinder zu geben , ist nach wie vor richtig und wird weiterhin verfolgt . Der Gesetzentwurf , den wir heute _ nach nicht einmal der halben Legislaturperiode _ vorlegen und verabschieden werden , kann sich sehen lassen . Ich bin zuversichtlich und überzeugt davon , dass die Regelungen , auf die ich im Folgenden noch eingehen werde , das Ziel erreichen werden , Betreuungs- und Erwerbsarbeit für Väter und Mütter zu vereinbaren . . Im Einzelnen werden die neuen Regelungen von den unterschiedlichen Interessenlagen her unterschiedlich bewertet . Das ist völlig klar , das war auch nicht anders zu erwarten , hat sich auch in den Expertenanhörungen gezeigt und ist in vielen Zuschriften sowie Veröffentlichungen zum Ausdruck gekommen . Ich bin trotzdem fest davon überzeugt , dass es uns mit diesem Gesetz gelungen ist , einen Kompromiss vorzulegen , den alle Seiten mit ihren unterschiedlichen Interessen auch mittragen können und der in sich Möglichkeiten zur Weiterentwicklung birgt . . Die stärkste Kritik an dem Gesetzentwurf bezog sich auf die Höhe des Erziehungsgeldes sowie auf die Regelungen zur Einkommenshöhe , zur Einkommensgrenze und die Budgetierung . Das war nicht anders zu erwarten . Wir haben aber nie versprochen _ auch nicht in der Opposition und das unterscheidet uns vielleicht von der heutigen Opposition _ , dass wir in der Lage sein werden , das Erziehungsgeld zu erhöhen . Wir haben bei der Höhe der Einkommensgrenzen natürlich genau rechnen müssen und dabei das erreicht , was wir jetzt vorgelegt haben . Die Zahlen sind genannt worden , aber ich möchte eine Zahl noch einmal herausgreifen : Aufgrund dieses Gesetzes werden jährlich 300 Millionen DM mehr an Familien ausgezahlt . . Die Budgetierung , Frau Böhmer , ist weder ein Minusgeschäft für die Familien noch eine Betreuungsfalle , da es _ wie ich eben bereits sagte _ die freie Wahlmöglichkeit der Familien gibt , entweder die Budgetierung in Anspruch zu nehmen oder nicht . Ich weiß nicht , für wie dumm Sie unsere Familien halten , wenn Sie annehmen , sie wären nicht in der Lage abzuschätzen , ob sie , wenn sie sich für ein Jahr Erziehungsgeld entschieden haben , anschließend eine Betreuung für das Kind haben werden . Das kann man den Familien mit Recht zumuten , da wir in einem Land mit gebildeten Menschen leben . Darauf sind wir sehr stolz . . Im Übrigen brauchen wir uns von niemandem _ weder von der Opposition noch von irgendeinem Verband _ vorrechnen zu lassen , wie stark das Erziehungsgeld verfallen sei , wenn man es mit dem Wert vergleicht , den es im Jahre 1986 gehabt hat . Wir können selber rechnen und wissen das . Wir haben aber nicht 16 Jahre die Verantwortung gehabt und auch nicht wie mancher Verband still zugesehen , wie die alte Regierung nichts getan hat . Wir haben jetzt mit diesem Haushaltsloch zu leben und dabei das Beste herauszuholen . Der Gesetzentwurf , den wir heute vorlegen , ist ein Beweis dafür , dass uns das gelingen wird . . Wer 16 Jahre lang nicht gehandelt hat oder es hingenommen hat , dass nicht gehandelt wurde , sollte sich fragen , ob es hilfreich und der Sache dienlich ist , Fortschritte madig zu machen , die mit diesem Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden sollen . Es geht bei diesem Gesetzentwurf nicht in erster Linie um die finanzielle Wirkung , sondern es geht um Änderungen in der Struktur des Gesetzes . Das kann nicht oft und deutlich genug gesagt werden . So wünschenswert es wäre , diese strukturellen Veränderungen durch eine entsprechende finanzielle Leistung zu flankieren , so falsch wäre es , jetzt darauf zu verzichten , diese strukturellen Veränderungen vorzunehmen , nur weil die entsprechenden Finanzmittel nicht vorhanden sind . Ich möchte noch einmal in Bezug auf die 300 Millionen DM jährlich , die wir zusätzlich für Familien ausgeben , darauf hinweisen , dass wir versucht haben , dort eine soziale Komponente hineinzubringen , indem wir die Kinderzuschläge nicht nur jetzt deutlich erhöhen , sondern sie auch in den nächsten zwei Jahren noch einmal erhöhen . Das ist natürlich keine Dynamisierung , wie es ge Hildegard Wester 10953 fordert wurde , aber es ist ein deutliches Zeichen dafür , dass es weitergeht . Im Jahre 2004 wird es mit Sicherheit weitergehen . Dies ist ein Angebot und ein Versprechen an die Familien , auf das sie sich verlassen können . . Weiter möchte ich darauf hinweisen _ auch wenn Sie das inAbrede stellen und mit der Ökosteuer verrechnen _ , dass die Bundesregierung in der kurzen Zeit ihrer Regierungsverantwortung verschiedene Maßnahmen ergriffen hat , um Familien finanziell besser zu stellen . Sie wissen genau , dass es einer unserer ersten Schritte war , das Kindergeld zu erhöhen . Durch steuerliche Erleichterungen haben wir erreicht , dass Familien mit zwei Kindern ungefähr 2 000 DM mehr zur Verfügung haben . Über die Ökosteuer möchte ich jetzt nicht mehr sprechen . . Wir werden den Weg fortsetzen , die Familien finanziell zu entlasten . Dies geschieht aber nicht allein mit dem Erziehungsgeldgesetz . Die SPD-Fraktion und die Familienpolitikerinnen und -politiker der SPD-Fraktion werden es nicht hinnehmen , dass Kinder in diesem Land immer stärker zum Armutsrisiko werden . Diese Entwicklung werden wir stoppen . Wir haben sie zum Teil schon gestoppt . . Wir werden die Richtung ändern . Beide Eltern haben auch die Möglichkeit , ihre Arbeitszeit gleichzeitig zu reduzieren . Denn wenn beide Eltern gleichzeitig arbeiten , können sie ihre Existenz besser sichern . Es ist unser Ziel , den Familien die Möglichkeit zu geben , ihre Existenz aus eigener Kraft zu sichern und so der Armutsfalle zu entgehen .