Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach langen Beratungen und in sehr kurzer Beratungszeit können wir heute , wie angekündigt , eine zweite Änderung des Vermögensgesetzes verabschieden . Das war deswegen möglich , weil alle in diesem Hause in sehr vielen intensiven Beratungen zusammenarbeiten konnten . Aber besonders möchte ich im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Herren vom Justizministerium danken , die in sehr vielen Stunden eigentlich das alles mit ertragen haben , was wir im Bundestag wollten , und die uns eine gute Zuarbeit geliefert haben . . Am Beginn der Beratungen stand die Frage im Raum , ob eine so intensive Änderung des bestehenden Gesetzes nötig ist , wo doch erst seit einem Jahr in den betroffenen Ebenen Erfahrungen gesammelt werden konnten . Nun , es gibt eben triftige Gründe , die genau mit diesen gemachten Erfahrungen zusammenhängen . In dem Gesetz geht es uns um eine Entlastung , aber auch um eine Vereinfachung und Präzisierung der Arbeit in den Vermögensämtern und um eine Förderung von Investitionen . Eine wesentliche Entlastung der Vermögensämter ist die Aufhebung der staatlichen Verwaltung per Gesetz . Damit wird in vielen Fällen Klarheit geschaffen , wo heute unklar ist , wer denn staatlicher Verwalter ist . Die Eigentümer können handeln , instandsetzen und modernisieren . Die Mieter wissen , an wen sie sich halten können . Wenn der Eigentümer nicht auffindbar ist , kann nach bürgerlichem Recht ein staatlicher Verwalter bestellt werden . Die Mietverträge werden vom Vermieter übernommen . Das ist letztlich alles im Interesse der jetzigen Mieter in solchen Häusern . Das Vermögensänderungsgesetz wird an vielen Stellen geändert und ergänzt und ist im Konsens beraten worden . Ein Punkt jedoch war strittig . Es handelt sich hierbei um den Stichtag , wie heute schon des öfteren erwähnt wurde . Die letzte Volkskammer der DDR hatte seinerzeit das Vermögensgesetz mit dem Stichtag auf Grund der Erkenntnis verabschiedet , daß nach dem Sturz von Honecker etliche Vermögenswerte verschoben worden waren . Entsprechende Anweisungen des Ministerrates von November/ Dezember 1989 bestätigen das . In der Gesetzespraxis zeigte sich jedoch auch , daß Käufe realisiert wurden , die nicht unter den Verdacht einer Verschiebepraxis fallen . Das be trifft z . B . Leute , die sich mit dem Zustand , als Mieter in einem Haus zu wohnen , nie zufriedengeben konnten und deshalb schon vorher gekauft hatten , was bei Ein- und Zweifamilienhäusern möglich war . Das betrifft aber auch Gewerbetreibende , die nach dem Gesetz vom 7 . März 1990 Gewerberaum gekauft haben , was sie vorher nie konnten . Wer aber vorher Mieter war und damit sehr wohl zufrieden war und nur die Zeichen der Zeit erkannte oder , um sein Geld zu sichern , das von ihm bewohnte Objekt kaufte , warum sollte der nicht auch weiterhin Mieter sein ? Wie ist denn zwischen denen , die in dieser turbulenten Zeit den Kauf perfektionieren konnten , und denen , die die Möglichkeit nicht hatten , zu unterscheiden ? . Das sind für mich Fragen ohne Antwort . Härtefälle wird es trotzdem geben . Dies wollen wir eindämmen . Die , die sich als Mieter wie Eigentümer verhalten haben , d . h . investiert und erst nach dem 18 . Oktober 1989 gekauft haben , sollen nicht von dem Stichtag betroffen sein . Diese drei Abweichungen von der bisher bestehenden Stichtagsregelung sind ein Interessenausgleich zwischen Alteigentümer und Altmieter . Für mich nicht nachvollziehbar ist der Gedanke , jemandem Eigentumserwerbsberechtigung zuzuerkennen , wenn er seit einem Jahr in einem Haus gewohnt hat . Sicher wäre das so manchen wichtigen Leuten recht . Für mich ist das Unrecht . und würde zu einer garantierten Umschiffung des Stichtages und damit zu einer Negierung des Willens der letzten Volkskammer der DDR kommen . Das zweite wichtige Gesetz ist das Investitionsvorranggesetz . Die bisherigen Möglichkeiten , Investitionsvorrang einzuräumen , wurden in diesem Gesetz zusammengefaßt und verbessert . Es können sowohl Alteigentümer als auch potentielle Investoren gleichberechtigt Investitionskonzepte anmelden . Die Fristen , auch die Einspruchsfristen , werden verkürzt . Wichtig für mich ist die verstärkte Möglichkeit der Alteigentümerinvestitionen . Denn was wollen wir ? Wir wollen , daß die Häuser in unseren Städten in Ordnung kommen . Warum nicht durch den gewillten Alteigentümer ? Deshalb ist nach Glaubhaftmachung der Berechtigung des Alteigentümers der Verfügungsberechtigte , also z . B . die Kommune , verpflichtet , eine Investitionsvorrangsbescheinigung zu erteilen . Gut ist auch , daß dann , wenn einer z . B . 20 000 DM je Wohnung oder Geschäftsraum für Modernisierung oder Instandhaltung investieren will , ebenfalls ein investiver Zweck vorliegt . Kümmert sich der Alteigentümer jedoch nicht um sein Objekt , kann in einem öffentlichen Bieterverfahren ein Investor gesucht werden . Ich verspreche mir von dieser Kombination einen erheblichen Investitionsschub in den Städten . Der Verfügungsberechtigte hat mit dem Investitionsvorranggesetz noch weitergreifende Möglichkeiten . Im Rahmen einer Satzung , eines Vorhabens und Erschließungsplanes oder bei Vorhaben über mehrere Grundstücke können die Kommunen zusammenhängende Gebiete unter einen Investitionsvorrang stellen . Das ist im Sinne der neuen Länder . Manchem ist das aber nicht genug . Sie warnen vor den Rechtsmitteln . Für mich stellt sich die Frage , ob auch das diskutierte Sofortverfügungsmodell dies ausschließt . Neben verfassungsrechtlichen Bedenken glaube ich , daß es auch hier zu Verwaltungsgerichtsentscheidungen kommen würde . Wir leben nun einmal in einem Rechtsstaat . Ich habe ihn gewollt . Er ist oft unbequem ; aber er ist sicher besser als das , was wir in der DDR hatten . Es gibt vieles , warum Investitionen nicht in dem Maße laufen , wie wir uns das wünschen . Hauptverantwortlich dafür ist das in dem Grundbuchbereich und in den Verwaltungen von der SED hinterlassene Chaos . Die Infrastruktur , der Zustand der Straßen , die Schulen , die Naherholungsgebiete , die Hotels , laden die denn den Investor wirklich ein , den Investor , der nicht nur eine Nummer ist , sondern auch eine Person und der dann dort leben soll ? Haupthemmnis ist jedoch die Verwaltung ; denn es muß alles gemacht werden , ob das Prinzip nun so oder anders lautet . Die Menschen in meiner Heimat bemühen sich und haben schon vieles erreicht . Wir sind nicht am Ende , wir sind in den neuen Ländern am Anfang . Bei uns geht es nicht abwärts , Frau DäublerGmelin , bei uns geht es entschieden aufwärts . . Bei einer Zwischenfrage wurde schon gesagt : In Sachsen _ vielleicht liegt es bloß an den Sachsen , weil es andere Menschen sind _ . sind im April 1992 10 ,25 % und in meiner Heimatstadt Zwickau 12 % der Entscheidungen bei Rückübertragungsansprüchen gefällt gewesen .