Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Rexrodt , Sie haben Ihre Rede damit begonnen , daß Sie sich u . a . um die Beschäftigungssituation in diesem Land sorgen . Ich als Abgeordnete aus dem Kreis Groß-Gerau hätte mir durchaus gewünscht , daß Sie die innovative Kraft z . B . der Firma Opel hier einmal gelobt hätten , anstatt immer nur zu sagen : Wir wollen den Dialog suchen . Gleichzeitig müssen Sie , wenn Sie sich so sorgen , diesem Hohen Hause erklären , warum die Mittel an die BA in diesem Haushalt um 8 Milliarden DM gestrichen werden . Ich halte das für einen Skandal . Das straft Ihre Worte wirklich Lügen . Zweites Stichwort : Herr Rexrodt , Sie haben über den Ladenschluß geredet . Ich bin da durchaus offen und für eine Flexibilisierung . Aber ist Ihnen denn nicht klar , daß genau Sie _ ich nenne das Stichwort Zeitsouveränität _ , wenn Sie jetzt sagen , die Mitbestimmung müsse eingeschränkt werden , das Thema jetzt schon wieder kaputtreden ? . Wenn Sie sagen , wir müßten dicke Bretter bohren , dann kann ich Sie nur bitten , vorher Ihr Brett von Ihrem Kopf zu nehmen , sonst wird es tatsächlich gefährlich . . Der von Ihnen , Herr Rexrodt , vorgelegte Haushaltsplan 09 ist ein frustrierend deutliches Zeichen , daß die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung keine zukunftszugewandte und moderne Wirtschaftspolitik ist . Ich möchte sogar sagen , Sie gerieren sich wie ein Fossil aus dem letzten Jahrhundert . Eine moderne Wirtschaftspolitik orientiert sich an den Grundsätzen der ökologischen Verantwortung und der sozialen Gerechtigkeit . Eine moderne Wirtschaftspolitik hat den Standort Deutschland als innovatives , kreatives und produktives Hochlohnland im Blick . Eine moderne Wirtschaftspolitik orientiert sich an den Prinzipien einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft . Herr Minister , die Solidarität in diesem Lande bröckelt . Die Kollegin Fuchs hat es vorhin schon angesprochen : Ich finde es erschütternd , daß in dieser Situation ausgerechnet Sie als Wirtschaftsminister hingehen und die aus Ihrer Sicht für die Standortgefährdung Verantwortlichen outen . Wir können es nicht mehr hören , und es ist wirklich eine Bedrohung für den sozialen Frieden in diesem Lande , daß Sie hier immer die Kranken , die Sozialhilfeempfänger , die Arbeitslosen und in diesem Falle auch die Arbeitnehmer beschuldigen . Das ist typisch FDP Sie rechtfertigen damit die Tatsache , daß Sie nicht in der Lage sind , Ihre Hausaufgaben zu machen . Die Kosten für den Faktor Arbeit sind zu hoch , die Kosten für den Faktor Umwelt zu niedrig . Ich hoffe , daß darüber in diesem Hause ein Konsens besteht . Aber genau deshalb liegt von uns das Konzept für eine konsequente ökologische Steuerreform auf dem Tisch , während Sie , Herr Rexrodt , und Ihre Partei sich noch immer mit dem Einzelaspekt der Kfz- Steuer beschäftigen und als Bundesregierung bis dato nicht in der Lage waren , ein umfassendes Konzept für den dringend notwendigen Strukturwandel einzuleiten . . Richtig ist auch _ ich bin Herrn Blüm für seinen Brief an Herrn Waigel durchaus dankbar _ , daß die Bundesregierung die Sozialversicherung in den letzten Jahren mißbraucht hat . Sie sind es doch , die die Sozialversicherung jährlich mit über 100 bis 150 Milliarden DM mit sogenannten versicherungsfremden Leistungen belasten , Leistungen , die im wesentlichen gesamtgesellschaftliche , ergo staatliche Aufgaben sind . Anstatt zu sagen : Wir müssen den Zuschuß erhöhen , dreschen Sie auf genau diejenigen ein , die die Beiträge entrichten . Das sind nicht Sie , Herr Rexrodt . Die notwendige Entlastung des Faktors Arbeit , wie wir sie mit unserer ökologischen Steuerreform vorschlagen , ist ökologisch und wirtschaftspolitisch überfällig . Ich bin der Kollegin Fuchs sehr dankbar , daß sie Herrn Solms die Grundstruktur der Ökosteuer vorhin erklärt hat . Vielleicht läßt das hoffen . . noch : Margareta Wolf  Ich fände es schade , wenn Thomas Hanke mit seiner Vermutung in der Zeit recht behielte , daß Ihnen der Mut zu einer ökologischen Steuerreform fehlt . Die Blätter fallen , der Herbst naht . Sie haben nicht mehr viel Zeit . Wir sind gespannt . Der Einzelplan 09 ist ein Offenbarungseid . Er macht nachhaltig deutlich , daß Sie nicht zukunftsfähig sind . Einsparungen erfolgen ausgerechnet in den Zukunftsfeldern neue Bundesländer , ökologischer Umbau und Innovation . Das Sonderprogramm für Forschung und Entwicklung in den neuen Bundesländern wird gekürzt . Das Fördergefälle der GA wird zu Lasten des Ostens verschoben . Forschungsförderung Ost wird reduziert , Absatzförderung ostdeutscher Produkte dito , industrielle Gemeinschaftsförderung dito , Technologietransfer dito . Herr Rexrodt , das Büro für Technikfolgenabschätzung empfiehlt in einer vom Hause Rüttgers in Auftrag gegebenen Studie , . die Umsetzung von Forschungsergebnissen bei neuen Werkstoffen in marktfähige Produkte insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen mit Steuervergünstigungen , Sonderabschreibungen oder rückzahlbaren Darlehen zu fördern . Sie wissen doch spätestens seit der legendären Geschichte mit dem Faxgerät oder seit der neuerlichen Geschichte _ darüber ist hier schon diskutiert worden _ mit der Abwanderung der Photovoltaik , deren wirtschaftspolitische Folgen wir heute erst erahnen können , daß es einen dringenden Handlungsbedarf bei der Umsetzung von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte gibt . Den KMUs fällt es zunehmend schwer , sich an innovativen Werkstoffentwicklungen zu beteiligen . Sie sagen , Sie seien ein Mittelstandspolitiker . Das sind Sie nicht ; dieser Haushalt weist das deutlich aus . Herr Rexrodt , der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert von Ihnen _ offenbar aber ungehört _ eine nachhaltige Stärkung der Industrieforschung in den neuen Bundesländern . Der BDI sagt : Die Planungssicherheit der Unternehmen erfordert eine solide mittelfristige Finanzplanung auch für die Programme des BMWi , insbesondere für Innovationsförderung . Wenn selbst diese Herren Ihr Ohr nicht mehr erreichen können , Herr Rexrodt , dann frage ich , mit wem Sie überhaupt noch reden . Soviel zu dem Stichwort Dialog . Meine sehr geehrten Damen und Herren , soll der Aufbau Ost tatsächlich gelingen , darf es keinen Abbau der Ostförderung geben . Für mindestens zehn Jahre muß die Ostförderung noch auf hohem Niveau gefahren werden , so leid es mir tut . Sie wissen doch selber _ ich möchte vor allem den Staatssekretär Ludewig aus dem Hause Rexrodt ansprechen _ , daß ostdeutsche Wachstumsschrittmacher oftmals noch am Fördertropf hängen . Sie wissen , daß industrielle Restbestände sowieso am Fördertropf hängen . Die öffentlichen Hilfen haben eine enorme stabilisierende Wirkung , gerade für die regionale Wirtschaft und den Aufbau der Infrastruktur . Unüberlegte Einschnitte in diese Förderprogramme können zu einem Rückschlag führen , der sich mittelfristig als finanzschweres Eigentor erweist . Ein weiterer Aspekt . Mit der Einbringung des Einzelplans 09 wurde offenbar , was Verbände seit Monaten befürchten . Die Förderung der Sanierung von Fernwärmeanlagen in den neuen Bundesländern wurde in toto gestrichen . Diese Entscheidung wird zur Folge haben , daß die umweltfreundliche Fernwärme ganz deutlich an Boden verliert . Sie haben sich mit dieser Entscheidung einseitig für die Übertragung der monopolisierten Energieversorgung seitens der EVUs , wie sie in Westdeutschland praktiziert wird , gen Osten entschlossen . Herr Rexrodt , wir werden Ihnen demnächst die Gelegenheit bieten , uns einmal verbindlich zu erklären , wie Sie das Klimaschutzziel der CO2- Reduktion um 25 % bis 2005 erreichen wollen . Uns wird das immer unklarer . Derzeit steigen die CO2-Emissionen sogar . Ich vermisse bei Ihnen _ aber das ist in der Tat nichts Neues _ den Mut und die Kraft für ein zukunftsfähiges Wirtschaften . Ich vermisse den Mut für den Einstieg in eine ökologische , klimafreundliche und wirtschaftsfreundliche Politik . Ich vermisse die Verantwortung für diese und die nächste Generation . Ihr Haushalt straft wirklich das Lügen , was Waigel gestern gesagt hat , dieser Haushalt sei zukunfts- und zielorientiert . Ihr Haushalt konterkariert diese Einschätzung geradezu . . Ich möchte abschließend noch einmal ausdrücklich eine Forderung des Sparkassen- und Giroverbandes unterstützen . Dieser Verband fordert Sie , Herr Minister , auf , die Unternehmen _ auch das betrifft in erster Linie wieder die kleinen und mittleren Unternehmen sowie auch die Existenzgründer _ von der Undurchsichtigkeit des Förderdickichts zu befreien . . _ Genau . Herr Köhler ist im übrigen CDU-Mitglied . Wir haben inzwischen 300 bis 500 Förderprogramme . Herr Rexrodt , vielleicht wäre das der erste Schritt weg von einer konzeptlosen Politik der Wirtschaftsförderung hin zu einer effizienten und qualifizierten Wirtschaftsförderung , die auch Geld spart . Das weiß jeder . Das ist eine Binsenweisheit . Meine sehr geehrten Damen und Herren , der zu beratende Einzelplan ist ein Ausdruck der Angst vor der Zukunft . Er greift aus lauter Mutlosigkeit , aus beängstigender Innovationsschwäche in die Mottenkiste . Dieser Haushalt ebnet nicht den Weg in die Zukunft , er ebnet den Weg zurück ins letzte Jahrhundert . Danke schön . . .