Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute , da die viertägige Diskussion und Debatte über den Haushalt 2006 im Plenum zu Ende geht , haben sich die Medien ihre Meinung darüber weitgehend gebildet . Vielen war der Austausch hier zu wenig hitzig und vielleicht zu langweilig ; es gab ihnen zu wenig Schlagabtausch im Ganzen . Sie haben aber die heutige Debatte noch nicht mitbekommen . Unabhängig davon , welches Prädikat die Medien für die Haushaltsdebatte 2006 verteilen werden , sicher ist : Jede Haushaltsdebatte - und damit auch die diesjährige - ist ein parlamentarisch herausgehobenes und wichtiges Ereignis ; denn durch sie wird mehr als nur ein kritischer Blick auf die Einnahmen und Ausgaben des Staates ermöglicht . Die grundsätzliche Ausrichtung der Regierungspolitik wird zum Diskussionsgegenstand gemacht . Die eigentlichen Fragen der heutigen Schlussrunde lauten für mich daher : Wo stehen wir gesamtpolitisch nach der viertägigen Haushaltsdebatte und welches Leitbild muss der Haushalts- und Finanzpolitik dieser Legislaturperiode zugrunde gelegt werden ? Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Fragen sind zwei Zahlen , nämlich erstens die immer noch viel zu hohe Arbeitslosenzahl - im März 2006 gab es 4 ,8 Millionen Arbeitslose - , obwohl wir mittlerweile schon einen leichten Rückgang zu verzeichnen haben , und zweitens das strukturelle Defizit des Bundeshaushalts , das derzeit bei 20 Prozent der im Bundeshaushalt veranschlagten Ausgaben liegt . Das bedeutet , dass rund 50 Milliarden Euro der Bundesausgaben nicht durch nachhaltige Einnahmen gedeckt sind . Aus diesen beiden schwerwiegenden Problemen unseres Landes hat diese große Koalition richtigerweise ihren Regierungsauftrag abgeleitet . Dieser besteht zum einen in der Konsolidierung der Staatsfinanzen und zum anderen in der Stärkung der Wachstumskräfte , um daraus Beschäftigung zu generieren . Beide Zielsetzungen schlagen sich in konkreten politischen Maßnahmen im Bundeshaushalt 2006 und im Finanzplan bis 2009 nieder . Als Finanzpolitiker bin ich sehr froh , dass in der Debatte in dieser Woche , insbesondere durch die Rede der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers , sehr deutlich geworden ist , dass sich die Bundesregierung tatsächlich auf die beiden genannten Seiten der Finanzpolitik verpflichtet hat . Das Ineinandergreifen von Haushaltskonsolidierung und politischer Gestaltung halte ich für außerordentlich wichtig , wenn wir auf der einen Seite wieder mehr Beschäftigung in unserem Lande ermöglichen , auf der anderen Seite aber auch die Handlungsfähigkeit des Staates in Zukunft gewährleisten wollen . Für beides , für die Lebensbedingungen der heutigen und jene der kommenden Generationen , tragen wir Verantwortung . Ich muss heute nicht mehr im Detail wiederholen , welche konkreten Maßnahmen die große Koalition plant bzw . bereits umgesetzt hat , um den Haushalt zu konsolidieren und die Wachstumskräfte zu stärken . Darüber haben wir in den vergangenen Tagen ausreichend diskutiert . All denjenigen , die der großen Koalition Klein-Klein und einen fehlenden Masterplan für die Probleme unseres Landes vorhalten , möchte ich zum Schluss der Haushaltsdebatte die großen Eckpunkte der Haushalts- und Finanzpolitik in diesem Jahr und der gesamten Legislaturperiode noch einmal aufzeigen . Zunächst zu den Konsolidierungsmaßnahmen . Bis zum Jahr 2009 wird die große Koalition Ausgaben in Höhe von 32 Milliarden Euro kürzen , Steuervergünstigungen in Höhe von 19 Milliarden Euro abbauen und Steuermehreinnahmen in Höhe von 28 Milliarden Euro realisieren . Insgesamt beträgt das Konsolidierungsvolumen damit rund 80 Milliarden Euro . Angesichts dieser Zahl kann von Klein-Klein wirklich nicht die Rede sein . Dass Konsolidierung nicht nur ein hehres Ziel ist , sondern bereits auch in einzelnen Schritten umgesetzt worden ist , beweisen zwei Gesetze , die wir in dieser Legislaturperiode bereits verabschiedet haben . Das ist zum einen das Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen und zum anderen das in diesem Monat vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen . Als drittes Gesetz steht nun das Haushaltsbegleitgesetz 2006 an . Sicherlich kann man bei den gerade skizzierten und noch bevorstehenden Konsolidierungsanstrengungen des Bundes darüber diskutieren - mit dieser Frage habe ich mich eingehend beschäftigt - , ob der Staat die Ausgaben nicht noch stärker kürzen und die Steuern weniger erhöhen könnte . Im Ergebnis muss man sagen , dass dies zu verneinen ist . Angesichts der heutigen Struktur unserer sozialen Sicherungssysteme sind größere Kürzungen kurzfristig nicht möglich . Umso wichtiger ist es , dass durch das Haushalts-begleitgesetz 2006 mit der Streichung der pauschalen Zuweisungen an die gesetzlichen Krankenkassen ab 2008 , der Streichung der Defizitzuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit ab 2007 und der Verminderung der allgemeinen Zuschüsse zur Rentenversicherung unmissverständlich deutlich wird : Sowohl im Gesundheitssystem und in der Rentenversicherung als auch in der Arbeitsmarktpolitik brauchen wir Strukturreformen ; denn ohne Strukturreformen sind die Maßnahmen , die mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 veranlasst werden , nur ein kleiner Schritt , wenn sie nicht in grundsätzliche Strukturreformen umgesetzt werden . Die Ausgabenseite des Bundeshaushalts weist schließlich nicht nur ein Niveauproblem , sondern vor allem ein Strukturproblem auf . Neben der Haushaltskonsolidierung ist für mich als Finanzpolitiker die zweite Maßgabe der großen Koalition , die auf Wachstum und Beschäftigung orientierte Finanzpolitik , von mindestens genauso großer , wenn nicht noch größerer Bedeutung . Ein Element dieser wachstums- und beschäftigungsorientierten Finanzpolitik ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer , die wir im Haushaltsbegleitgesetz 2006 zum 1 . Januar 2007 auf den Weg bringen . In der öffentlichen Debatte und zum Teil auch in der Debatte in diesem Haus überwog die Kritik an der möglicherweise konjunkturschädigenden Wirkung dieser Maßnahme . Man muss aber - auch den Kolleginnen und Kollegen der FDP - in Erinnerung rufen , dass die Kampagne bei den Landtagswahlen nicht sehr erfolgreich war und die Menschen erkannt haben , dass diese Maßnahme für die Haushaltskonsolidierung erforderlich ist . Auch die Partner der neuen Koalition muss man daran erinnern , dass man vor den Koalitionsverhandlungen im Wahlkampf eine andere Position vertreten hat und sich gegenseitig darin überbieten wollte , den Steuersatz zu erhöhen . Das alles ist inzwischen Vergangenheit . Lassen Sie uns das , was wir vereinbart haben , gemeinsam umsetzen , weil es zum einen für die Haushaltskonsolidierung erforderlich ist . Zum anderen stehen wir als Finanzpolitiker in der Verantwortung , günstigere Rahmenbedingungen zu schaffen , um damit - wir haben diese Forderung schon vor der Wahl erhoben und ehrlich gesagt , warum eine Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozent-punkte notwendig ist - die Abkopplung der Sozialkosten von den Arbeitskosten zu erreichen . Wir setzen allerdings nicht unsere ursprünglichen Vorstellungen um , sondern sehen eine Regelung vor , die in der Koalition vereinbart war , nämlich zunächst ein Drittel der erzielten Mehreinnahmen zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung einzusetzen . Es geht dabei um die nachhaltige Senkung der Lohnzusatzkosten um 2 Prozentpunkte - dazu soll auch die Agentur für Arbeit selber einen Beitrag leisten - , die den Faktor Arbeit verbilligen wird . Davon werden Wachstumsimpulse ausgehen . Das ist der richtige Weg für weitere Maßnahmen in diesem Bereich . - Die Länder haben sehr wohl ein wichtiges Wort mitgeredet , Herr Poß . Im Grunde wollten alle Länder von den Mehreinnahmen profitieren . 1 Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung ist für die Konsolidierung der Länderhaushalte vorgesehen , um ihnen in unserem föderalen System die Grundlage zu bieten , in ihrer eigenen Verantwortung die notwendigen Schritte zu einer Strukturveränderung zu unternehmen . Damit wir uns richtig verstehen : Ich sehe die wichtige und richtige Maßgabe der Bundesregierung , den Haushalt zu konsolidieren , keineswegs als Freifahrtschein für Steuererhöhungen . Auch wenn unsere Steuerquote im internationalen Vergleich niedrig erscheint , sind einzelne Steuern und Belastungen im internationalen Vergleich überproportional hoch . Das gilt auch für die Unternehmensteuern . Deshalb stimmt es mich zuversichtlich , Herr Finanzminister , dass Sie in Ihrer Haushaltsrede am Dienstag auf dieses Problem eingegangen sind und die Unternehmensteuerreform zu einem wichtigen Reformprojekt Ihres Hauses erklärt haben . Die CDU/CSU wird Sie in diesem Vorhaben uneingeschränkt unterstützen . Die Reform darf - davon sind wir als Union überzeugt - bei allen möglichen Umsetzungsschwierigkeiten im Detail keine Minireform wie beim Jobgipfel des vergangenen Jahres werden . Im Gegenteil : Sie muss im Ergebnis weitergehende Finanzierungs- und Rechtsformneutralität herstellen und international wettbewerbsfähige Steuersätze realisieren . Nur wenn wir Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer reformieren , werden wir die Unternehmen in Deutschland halten und dafür sorgen , dass sie auch in Deutschland Steuern zahlen . Aber nicht nur die Steuerzahlungen der Unternehmen sind wichtig ; vielmehr soll die Steuerreform auch als zusätzlicher Hebel für Wachstum und Beschäftigung auf den Weg gebracht werden . Auch wenn die verbesserte Abzugsfähigkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen und die vorübergehende Erhöhung der degressiven Abschreibung nur als kleine Schritte wahrgenommen werden , sind es doch Schritte in die richtige Richtung . Ich bin davon überzeugt , dass wir auf einem guten Wege sind , wenn wir das , was wir als Koalition schon gemeinsam auf den Weg gebracht haben , Schritt für Schritt weiterentwickeln , darauf aufbauen und dem alles unterordnen , was zusätzliches Wachstum und damit Beschäftigung und den Abbau von Arbeitslosigkeit schafft . Dann haben wir entscheidende Schritte unternommen , um unser Land in eine gute Zukunft zu führen . Vielen Dank .