Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will als Erstes etwas zu der Frage der Sozialisierung der Verluste anmerken , das uns in den nächsten Monaten etwas nachdenklich stimmen sollte . Ich glaube nämlich , dass nicht die direkten Auswirkungen durch die zu tragenden Bürgschaften und die Garantieleistungen die wichtigste Folge der Sozialisierung der Verluste in dieser Krise sind , sondern die deutliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen . Das gilt nicht nur für die USA , sondern auch für uns . Wir haben die Entwicklung an den Aktienmärkten in den letzten Stunden verfolgt . Ich glaube , dass das , was wir im Oktober , im Januar und im März bei der Veröffentlichung der Quartalszahlen erlebt haben , nämlich eine neue Welle unangenehmer Nachrichten , auch in diesem und im folgenden Quartal weitergehen wird . Ich glaube , dass das die größten und heftigsten Auswirkungen sind , ganz zu schweigen von den Entlassungen im Bankenbereich und in anderen Branchen . Das heißt aber nicht , dass nicht auch die Verluste in Milliardenhöhe , die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf verschiedenen Wegen indirekt über die KfW , die Sparkassen , die Länderhaushalte und entsprechende Bürgschaften zu tragen haben , sehr gravierend sind . Was heißt das für unsere parlamentarische Diskussion ? Ich möchte zunächst zu der Frage des Aufklärungsbedarfs im Parlament Stellung nehmen . Ich glaube , dass man nicht einfach pauschal auf ein Geschäftsgeheimnis verweisen kann , Frau Staatssekretärin . Nach meiner Kenntnis der juristischen Zusammenhänge muss im Einzelfall das Schutzinteresse gegen das Informationsinteresse des Abgeordneten abgewogen werden . Diese Abwägung habe ich - jedenfalls soweit ich betroffen war - vermisst . Es ist nur auf das pauschale Schutzbedürfnis verwiesen worden . Notwendig ist aber eine Abwägung beider Interessen . Wenn ein Abgeordneter nach dem Informationsfluss zwischen BaFin und Bundesfinanzministerium fragt , dann kann es nicht um ein Schutzbedürfnis einer konkreten Bank gehen . Es geht nämlich um die Tätigkeit der BaFin für die gesamte Branche . Man kann nicht mit Hinweis auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen eines einzelnen Instituts jede Antwort ablehnen . Das ist nicht zulässig . Hinzu kommt , dass - wie wir jetzt erfahren durften - der Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag damit konfrontiert war , dass keine Aussagegenehmigung für die betroffenen Personen aus der BaFin - ihren Leiter Sanio und andere Mitarbeiter - , aber auch von der Bundesbank vorlag . Wie sollen wir denn herausfinden , was schiefgelaufen ist , wenn sozusagen eine Mauer des Schweigens um das Ganze errichtet wird ? Die Öffentlichkeit hat ein Interesse an Aufklärung . Wir erwarten , dass das von den Ministerien mitgetragen wird . Ansonsten entsteht der Eindruck , dass die Bundesregierung gezielt versucht , das Parlament nicht zu informieren . Wir haben deswegen versucht , mit unseren parlamentarischen Möglichkeiten die Aufklärung voranzutreiben . Mein Kollege Alexander Bonde hat im Haushaltsausschuss den Bericht des Bundesrechnungshofes zum Thema IKB und Finanzagentur angefordert . Wir werden alle parlamentarischen Möglichkeiten an dieser Stelle erst einmal ausschöpfen , die uns im normalen Geschäftsverlauf zur Verfügung stehen . Wir werden dann im Sommer mit den anderen Oppositionsfraktionen darüber nachdenken , ob und wie eine weitere Stufe der Aufklärung in Form eines Untersuchungssauschusses möglich ist . Klar ist : Die Bürgerinnen und Bürger haben angesichts der direkten und indirekten Betroffenheit ein Recht darauf , dass das Bestmögliche getan wird , um für Aufklärung zu sorgen , und zwar nicht um auf einzelne Personen sozusagen zu schießen , sondern um in Zukunft Fehler zu vermeiden . Das liegt in unserem Interesse . Das muss im Vordergrund stehen . Das sage ich an die Adresse aller Kolleginnen und Kollegen . Frau Staatssekretärin , Sie haben beim Antrag der FDP zu Recht darauf verwiesen , dass die FDP mit einer spezifischen Eigenmittelerhöhung bei den öffentlichen Banken indirekt das völlige Scheitern des öffentlich-rechtlichen Bankensektors gesetzlich festschreiben will . Meine Damen und Herren von der FDP , mit einer erhöhten Eigenkapitalanforderung schaffen Sie praktisch den öffentlich-rechtlichen Bankensektor durch die Hintertür ab . Ich sage Ihnen : Wenn Sie das tun wollen , dann ist das Ihre politische Position und Ihr gutes Recht . Aber dann sagen Sie es klar und deutlich . Dann sagen Sie es im ersten Satz und nicht verschwiemelt am Ende Ihres Antrags . Sagen Sie den Kundinnen und Kunden , dass die einzige Filiale im Ort - das ist häufig die Sparkasse - geschlossen wird und dass es das in Zukunft nicht mehr geben wird . Dann können wir darüber fair und klar debattieren . Aber Sie versuchen es hintenherum über eine erhöhte Eigenkapitalanforderung ; das ist nicht sauber . Dann wird nicht deutlich , was Sie eigentlich wollen , nämlich das Ende des öffentlich-rechtlichen Sparkassensektors . Es ist richtig , dass es bei den Landesbanken eine deutliche Neuorientierung bzw . Neuausrichtung geben muss . Ich habe das an verschiedenen Stellen angesprochen . Obwohl das seit Wochen in der Diskussion ist , kenne ich auf Landesebene , insbesondere aus der Union , die an vielen Stellen betroffen ist , keine konkrete Aussage , aus der hervorgeht , welche Konsequenzen man aus der Krise zu ziehen gedenkt . Herr Oswald , ich bin sehr gespannt , was Sie gleich aus der bayrischen Perspektive dazu sagen werden ; denn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Bayern sind über die Sparkassen und die Bürgschaft im Landeshaushalt betroffen . Die entsprechende Milliardenposition ist im Landtag durchgegangen . Sie müssen den Menschen erklären , warum Sie , die Sie als CSU die Möglichkeit hatten , eine spekulative Ausrichtung der Landesbank zu verhindern , die Konsequenzen nicht ziehen . Das müssen Sie tun . Dafür müssen Sie Rede und Antwort stehen , nicht nur in Bayern , sondern auch hier im Deutschen Bundestag . Denn im Endeffekt sind der CSU-Ministerpräsident und andere Unionsministerpräsidenten mitverantwortlich , dass Deutschland und überproportional die Landesbanken von der Krise betroffen sind . Sie sollten neben der Aufklärung , die wir leisten müssen , sagen , wohin der Weg geht und welche Konsequenzen Sie aus dem Desaster ziehen , das die Unionsministerpräsidenten bei den Landesbanken verursacht haben . Danke schön .