Partei: GRUENE
Ich stimme Ihnen zum Teil zu. Die Zahl 90 Prozent stimmt wahrscheinlich nicht. Wir müssen uns die empirischen Zahlen noch einmal genau ansehen. Denn es sind nicht nur die Erwerbstätigen, die keine Rentenkürzungen erfahren, sondern auch andere. Ich empfehle dazu das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats zur Rente – es ist vorletztes Jahr vorgelegt worden –, in dem für die einzelnen Gruppen beschrieben ist, wo eine Rentenkürzung drohen könnte. Womit Sie aber grundsätzlich recht haben: Es gibt eine Gruppe, die das nicht erreicht. Für sie ist es tatsächlich eine Rentenkürzung. Ich hatte gesagt: Im Durchschnitt ist es eine Verbesserung und eine Erhöhung des Rentenniveaus. In der Tat führt die Rente mit 67 dazu, dass die Schere ein Stück weit auseinandergeht. Für diejenigen, die schwächer sind und nicht so lange arbeiten können, ist es eine Rentenkürzung. Im Grundsatz ist es aber eine Rentenerhöhung. Aber gerade bei diesem Verteilungsproblem müssen wir unbedingt und dringend ansetzen. Wir müssen dafür sorgen, dass auch diejenigen, die nicht so lange arbeiten können, vernünftig abgesichert sind. Die Teilrente ist ein Beispiel. Wir müssen bei der Erwerbsminderungsrente dafür sorgen, dass diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, keine Abschläge mehr in Kauf nehmen müssen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir müssen auch sonst dafür Sorge tragen, dass wir zu fließenden Übergängen in den Ruhestand kommen. Last, not least – dazu komme ich gleich noch ausführlicher – müssen wir dafür sorgen, dass die Rente mit 67 nicht dazu führt, dass der Lebensstandard der Menschen unter ein Mindestniveau sinkt. Deswegen haben wir das Konzept der grünen Garantierente, mit dem erreicht werden soll, dass alle, die 30 Versicherungsjahre haben, wenigstens ein Minimum bekommen, das über der durchschnittlichen Grundsicherung liegt. Das Problem ist von der Tendenz her durchaus richtig beschrieben; aber wir haben noch 20 Jahre Zeit, um die Voraussetzungen zu schaffen. Ob die Verlängerung der Regelalterszeit um bisher zwei Monate tatsächlich zu Rentenkürzungen geführt hat, müssen wir empirisch untersuchen. Meine Vermutung ist, dass das nicht in nennenswertem Umfang der Fall gewesen sein wird. Wir werden 2014 einen Bericht zur Rente mit 67 vorlegen. Die Ergebnisse werden wir uns genau anschauen und unsere Schlussfolgerungen daraus ziehen. Nun zu der Garantierente, die wir Grüne vorschlagen. Ich habe gerade schon gesagt: Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in Europa gibt es in Deutschland kein Mindestniveau in der Rente. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich aber darauf verlassen können, dass sie als langjährig Versicherte im Alter in der Regel nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Ein großer Teil der Bevölkerung hat allerdings kein Vertrauen mehr in die gesetzliche Rentenversicherung. Viele fragen sich, ob sie in der Rentenversicherung noch ausreichend Rentenansprüche erwerben können, um im Alter über ein ausreichendes Einkommen zu verfügen. Deswegen wollen wir eine steuerfinanzierte Garantierente einführen, durch die für Menschen mit 30 Versicherungsjahren ein Mindestniveau von 30 Entgeltpunkten – das sind zurzeit circa 850 Euro – in der Rente garantiert wird; das liegt über dem durchschnittlichen Grundsicherungsniveau. Das ist notwendig als Schutz vor Armut, aber auch um die Akzeptanz der Rentenversicherung zu erhöhen. Die grüne Garantierente ist so ausgestaltet – darin unterscheidet sie sich von dem Konzept der SPD, insbesondere aber von dem der CDU/CSU –, dass sie auch und insbesondere für Frauen mit geringem Einkommen und Erwerbsunterbrechungen aufgrund von Kindererziehung erreichbar ist. Für die Solidarrente der SPD wären 40 Versicherungsjahre, für die Lebensleistungsrente der CDU/CSU sogar 40 Beitragsjahre erforderlich. Das ist für einen Großteil der Menschen in Deutschland, die von Altersarmut bedroht sind, überhaupt nicht erreichbar. Wir brauchen ein Mindestniveau in der Rente, das tatsächlich vor Armut schützt, und kein Placebo. Von allen anderen Vorschlägen, auch von der Mindestrente der Linken, unterscheidet sich die grüne Garantierente dadurch, dass es bei ihr keine Bedürftigkeitsprüfung gibt. Um die sogenannte solidarische Mindestrente zu erhalten, müssen – der Kollege Birkwald hat das eben schon beschrieben – Einkommen und Vermögen komplett offengelegt werden. Die Linke sieht sogar eine Obergrenze für die Wohnfläche selbstgenutzten Wohnraums vor. Das heißt, da kommt dann jemand von der Rentenversicherung und prüft, wie groß die Wohnung ist. Mit einer Mindestrente hat das nichts zu tun. Wir brauchen keine zweite Grundsicherung; denn die Rentenversicherung ist kein Sozialamt. Durch die grüne Garantierente und die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung schaffen wir eine stabile Basis für die Absicherung im Alter mit einem Mindestniveau über der durchschnittlichen Grundsicherung und einem gewissen Maß an Sicherung des Lebensstandards. Auf dieser Basis setzen dann die weiteren Säulen der Alterssicherung auf. Private und betriebliche Alterssicherung sind wichtig für die Sicherung des Lebensstandards im Alter. Für eine Absicherung gegen Altersarmut ist die kapitalgedeckte Säule ungeeignet, weil sie zu risikoreich ist. Bei der Sicherung des Lebensstandards halten wir eine Risikomischung für richtig, weil das die Chance auf eine höhere Rendite ermöglicht. Damit die Menschen diese Chance tatsächlich bekommen, muss die RiesterRente allerdings grundlegend reformiert werden. Manche Riester-Produkte lohnen sich nur wegen der staatlichen Förderung. Viel zu viel Geld bleibt bei Banken, Versicherungen und Vermittlern hängen. Das heißt, der Staat fördert schlechte Finanzprodukte. Das halten wir für falsch. Wir wollen, dass die Förderung die Menschen erreicht, die sie brauchen, und dadurch nicht der Finanzmarkt subventioniert wird. Eine Idee, die wir weiter verfolgen wollen, ist die eines Standardprodukts, eines Basisprodukts, das öffentlich organisiert wird. Die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg nennt das Altersvorsorge-Konto. Menschen, die keine Finanzexpertinnen und -experten sind, brauchen einen barrierefreien Zugang zu zusätzlicher Altersvorsorge, bei der das Geld nicht in Provisionen und Zusatzkosten versickert. Dieses Basisprodukt soll nicht obligatorisch werden, es soll kein Zwangsprodukt werden. Wer es nicht in Anspruch nehmen will, kann gerne anders vorsorgen. Aber ein solches Basisprodukt ist eine Möglichkeit, um insbesondere Geringverdienern eine bessere Absicherung im Alter zu ermöglichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine grundlegende und umfassende Reform der Alterssicherung ist dringend notwendig. Wir brauchen eine nachhaltig finanzierte Rente mit einem festen Fundament, das vor Armut schützt, und darauf aufbauend Säulen für die Lebensstandardsicherung. Um die Rente für die Zukunft sicher zu machen, müssen wir jetzt anfangen. Schwarz-Gelb hat bei der Rente völlig versagt. Noch 205 Tage bis zum Wechsel; dann fangen wir an, die Rente zukunftsfest zu machen.