Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir stehen heute am Ende einer , wie ich meine , etwas übereilten Debatte . Lassen Sie mich trotzdem ein kurzes Resümee der Gesamtdiskussion ziehen . Die Absicht von Rotgrün war , zum erstenmal in der modernen deutschen Geschichte die generelle doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland einzuführen . Dies haben Sie , Herr Bundesinnenminister , mit der Behauptung versucht , sie werde zur Integration ausländischer Mitbürger führen . Dafür sei auch die klare Mehrheit der Deutschen . _ Beides war und ist falsch . Millionen Bürger haben sich an unserer Unterschriftenaktion beteiligt . Die Union hat aufgeklärt und informiert . . Wir waren sehr erfolgreich . Wir haben zusammen mit der überwiegenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Absicht der Regierung Schröder gestoppt , in Deutschland den generellen Doppelpaß einzuführen . Das war gut so . . Leider haben wir Sie nicht völlig zur Umkehr bewegen können : Nach dem ersten Schily-Entwurf folgte der zweite _ dann der dritte und jetzt der vierte . Ich glaube aber , daß auch Schily IV , Herr Bundesinnenminister , mangelhaft ist . Denn : Erstens . Sie verlangen bei der Einbürgerung von Erwachsenen weiterhin keine Integration , keine erkennbare Einordnung in unsere politischen , kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse . Wir wissen doch : Integration erfolgt nicht durch einen Paß , sondern durch das Leben . . Zweitens . Sie verlangen von erwachsenen Ausländern noch nicht einmal , daß sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können . Es ist einmalig in der Welt , daß jemand , der eine fremde Staatsangehörigkeit annimmt , selbst nicht in der Lage sein muß , seinen Lebensunterhalt zu bestreiten . Drittens . Ihr Verzicht auf die doppelte Staatsbürgerschaft bedeutet _ Herr Kollege Beckstein hat das schon gesagt _ , daß mehrere hunderttausend Ausländer die doppelte Staatsbürgerschaft durch die Hintertür erlangen können . Das kann nur jemand akzeptieren , der diesen Gesetzentwurf als ersten Schritt zur Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft ansieht . Weil wir das nicht wollen , lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab . Wir lehnen ihn auch ab , weil es falsch ist , Kindern mit der Geburt _ auch gegen den Willen der Eltern _ den Doppelpaß zu geben . Entscheiden sich diese Kinder bis zum Alter von 23 Jahren nicht für eine der beiden Staatsbürgerschaften , dann nehmen Sie ihnen diesen wieder ab _ quasi nach dem Motto : Wer nichts tut , wird vom Deutschen wieder zum Ausländer , wie es die FAZ geschrieben hat . Das ist mehr als absurd , meine Damen und Herren . Wenn jemandem der deutsche Paß entzogen wird , der bis zu einem Alter von 23 Jahren Deutscher war , der beamtet war , der wählen durfte und der zur Bundeswehr ging , dann dient dieser Entzug mitnichten der Integration ausländischer Mitbürger . Auch deswegen ist dieses Modell abzulehnen . Ganz zu schweigen von den Rechtsproblemen : Es gab in der Anhörung kaum jemanden , der keine verfassungsrechtlichen Probleme mit diesem Entwurf hatte . Zu diesen zählten am Anfang auch Sie , Herr Schily , und _ wie ich gelesen habe _ der Bundeskanzler . Trotzdem bringen Sie diesen Rumpfentwurf ein , obwohl er nicht den Anforderungen einer modernen Integrationspolitik entspricht . Ich darf in diesem Zusammenhang aus einem Brief der SPD-Kollegin Nahles an mich zitieren . Ob ich ihn gezielt oder irrtümlich bekommen habe , weiß ich nicht , vielleicht aber auch in der Absicht , daß ich ihn hier vortrage . In diesem Brief schreibt die Kollegin Nahles _ ich darf zitieren _ : An die Genossen der SPD-Fraktion ; Kinder , die zunächst von Amts wegen Deutsche werden sollen , bekommen eine familiäre Zeitbombe unter das Bett gelegt . Von ihrer Staatsbürgerschaft haben sie nichts , außer der Erwartung , daß es mit 23 so oder so knallt . Recht hat sie , die Kollegin Nahles . Deswegen meine ich , Sie sollten von Ihrem Modell Abstand nehmen . . Ich weiß nicht , wie viele Kolleginnen und Kollegen bei dieser schwierigen Frage , in der es verschiedene Meinungen geben kann , den Mut aufbringen , hier im Bundestag eine eigene Meinung zum Ausdruck zu bringen , so wie es eine Reihe unserer Kollegen tut . Ich fordere Sie auf , den Mut zu haben , in dieser schwierigen Frage nach Ihrem Gewissen zu entscheiden . . All diese Fragen hätten einer ausführlichen Diskussion bedurft . Sie haben unser Angebot , gemeinsam zu handeln und zu einem Konsens zu kommen , jedoch abgelehnt _ trotz der besonderen Bedeutung der Staatsbürgerschaft ; denn durch das Staatsbürgerrecht wird das Staatsvolk bestimmt , von dem nach unserer Verfassung alle Staatsgewalt ausgeht . Aber Ihnen ging es offensichtlich darum _ das muß man nach dieser hektischen Debatte einfach sagen _ , den Unwillen der Bevölkerung gegenüber SPD und Grünen wettzumachen , den Sie mit Ihrem Versuch , die generelle doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland einzuführen , verursacht haben . . Ihre Absicht ist , dies schnell vergessen zu machen . Das ist kein guter Ratgeber für eine so wichtige Reform . Lassen Sie mich zum Schluß Rudolf Wassermann zitieren , den früheren Vorsitzenden der sozialdemokratischen Juristen und OLG-Präsidenten von Braunschweig . Herr Wassermann schreibt : Was wir besonders nach den furchtbaren Anschlägen von Mölln und Solingen den Ausländern schulden , sind Achtung , Respekt , Verständnis , Hilfe und Toleranz . Denjenigen , die Deutsche werden wollen , sollten wir die Einbürgerung erleichtern , aber ohne Rückversicherung durch häufige doppelte Staatsbürgerschaft . Weiter schreibt er : Eine auf der Grundlage der doppelten Staatsbürgerschaft bewirkte Integration wäre keine echte , sondern eine Scheinintegration , die weniger Nutzen als Gefahren bringt . Dem haben wir als Union nichts hinzuzufügen . Wir können Ihrem Entwurf nicht zustimmen . Wir lehnen ihn deswegen zu Recht ab . .