Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir begrüßen den Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Stärkung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft in den neuen Ländern und im geeinten Deutschland , . gibt er uns doch die Möglichkeit , uns im Bundestag mit dem Problem zu beschäftigen . Wie die Debatte zeigt , liegen die Fraktionen ja gar nicht so weit auseinander . Die einen sehen es etwas mehr schwarz , die anderen etwas mehr weiß . Ich sage es einmal so , ohne hier auf Parteifarben zu achten . Frau Eichhorn hat schon gesagt , daß wir uns über Termine im Bundestag und in den Ausschüssen noch unterhalten müssen . Der Einigungsvertrag legt in Art . 38 fest , der notwendigen Erneuerung von Wissenschaft und Forschung unter Erhaltung leistungsfähiger Einrichtungen in dem Beitrittsgebiet dient eine Begutachtung von öffentlich ge tragenen Einrichtungen durch den Wissenschaftsrat , die bis zum 31 . Dezember 1991 zu erfolgen hat . Ziel dieser Begutachtung sollte die politische und fachliche Erneuerung und Einpassung in eine gemeinsame Wissenschafts- und Forschungslandschaft sein . Nicht ganz eineinhalb Jahre nach Wiederherstellung der deutschen Einheit kann eine Zwischenbilanz gezogen werden . Grundlage dafür sind : erstens die Empfehlungen des Wissenschaftsrates auf der Grundlage von Art . 38 des Einigungsvertrages , die nahezu vollständig vorliegen , zweitens die Hochschul- und Hochschulerneuerungsgesetze , die die rechtliche Grundlage bieten , und drittens das im Juli 1991 von den Regierungschefs von Bund und Ländern unterzeichnete Erneuerungsprogramm für Hochschule und Forschung in den neuen Ländern _ genannt Hochschulerneuerungsprogramm _ , das Soforthilfen für die Erneuerung bereitstellte . Gestatten Sie , daß ich zu diesen einige Bemerkungen mache . Der Wissenschaftsrat hat seine Empfehlungen vorgelegt ; sie sind den Abgeordneten zugegangen und bekannt . Sie geben insgesamt an Hand vergleichbarer Zahlen aus den alten Bundesländern Vorgaben für die Bildung der Hochschulstrukturkommission , Empfehlungen zu den einzelnen Wissenschaften und Empfehlungen zur Einrichtung von Fachhochschulen . An diese Empfehlungen ist der Fortbestand und die Neueinrichtung der einzelnen Wissenschaftsdisziplinen und Hochschulen sowie die Neueinrichtung gebunden . Insgesamt werden zehn Universitäten , die Bergakademie Freiberg , die Hochschule für Architektur und Bauwesen in Weimar , die Technische Hochschule Ilmenau , 20 Fachhochschulen und eine Reihe Kunst- und Musikhochschulen im Weiterbestand gefordert bzw . neu einzurichten sein . Einen neuen Hochschultyp stellt für die ehemalige DDR die Fachhochschule dar . Dieser an den Erfordernissen der Wirtschaft ausgerichtete Hochschultyp sollte nun zügig errichtet werden . Die ersten sind gegründet worden ; weitere werden folgen . Da hier bemängelt wurde , daß Frau Eichhorn Bayern erwähnt hat , muß ich sagen : Auch wir sind da , Frau Kollegin Fischer , um unseren Anteil einzufordern . Es sollte aber vermieden werden , daß wir nur an die neuen Bundesländer denken . Es muß erkannt werden , daß es Probleme in dieser Hinsicht auch in den alten Bundesländern gibt . . Der Wissenschaftsrat ließ sich bei diesen Empfehlungen davon leiten , daß jedes Land eine regional ausgewogene Hochschullandschaft mit einem breiten Fächerspektrum braucht , insbesondere auch in den Kernfächern des Neuaufbaues wie den Rechts- und Wirtschaftswissenschaften , den Sozialwissenschaften , Teilen der Geistes- und Kulturwissenschaften sowie in der Lehrerausbildung . Die Wissenschafts - und Forschungslandschaft in der ehemaligen DDR war historisch gekennzeichnet durch eine Konzentration auf regionale Bereiche , wobei das Land Sachsen die höchste und das Land Brandenburg die geringste Dichte aufwiesen . Zum Teil handelt es sich um Bildungseinrichtungen mit ehrwürdiger Tradition und einmaligem Charakter . Die Empfehlungen des Wissenschaftsrates haben dem leider nicht immer Rechnung getragen , so daß an einigen Stellen der Vorwurf eines nicht allzu sensiblen Vorgehens erhoben wird . . Fach- und Ingenieurschulen wurden in der Regel nicht mitbewertet und sollten nur in den wenigsten Fällen in Fachhochschulen umgewandelt werden . Dies bringt , sowohl was die Schulen als auch die Absolventen betrifft , Probleme , über die hier bereits mehrfach berichtet wurde und die heute nicht weiter erörtert werden sollen . Die rechtliche Grundlage für die Erneuerung und weitere Entwicklung bilden die geschaffenen Hochschul- und Hochschulerneuerungsgesetze . Der Stand der Gesetzgebung durch die Länder ist : Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen haben Vorschaltgesetze , Sachsen und Sachsen-Anhalt Hochschulerneuerungsgesetze und Brandenburg ein vollkommen neues Hochschulgesetz geschaffen . Für Ost-Berlin wurden Ergänzungsteile geschaffen . Das Hochschulerneuerungsprogramm mit einem Umfang von 1 ,76 Milliarden DM für Hochschule und Forschung wurde am 11 . Juli 1991 unterzeichnet . Dabei trägt der Bund 75 % und die neuen Bundesländer 25 % . . 1991 wurden Bundesmittel in Höhe von 250 Millionen DM zur Verfügung gestellt . Die Umsetzung des Programms wird durch eine Bund-Länder-Kommission begleitet . Die Vereinbarung zum Hochschulerneuerungsprogramm enthält auch den Auftrag an die Bund-Länder-Kommission , bis September 1992 zu prüfen , ob das Volumen ausreichend und die Maß- nahmen geeignet sind . Hier hätten wir schon einen Termin , über den man sprechen müßte . Die Überprüfung durch die Bund-Länder-Kommission hat aber bereits begonnen . Der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft hat sich bereits im September 1991 einstimmig an den Haushaltsausschuß gewandt und u . a . um Aufstockung der Mittel für den Aus- und Neubau von Hochschulen gefordert . Auch die anderen Forderungen der Stellungnahme gelten fort . Wie sieht es nun im Februar 1992 aus ? In einer Pressemitteilung des Wissenschaftsrates über die Sitzung vom 22 . bis 24 . Januar 1992 wird berichtet _ ich zitiere _ , daß dank des engagierten Einsatzes aller Beteiligten aus Bund und Ländern und Wissenschaftsorganisationen die Empfehlungen des Wissenschaftsrates zu einem guten Teil termingerecht umgesetzt wurden . Rahmenbedingungen für die neuen Forschungseinrichtungen wurden in fast allen Fällen geschaffen . Dennoch gibt es große Schwierigkeiten und Probleme , die in dieser Pressemitteilung so gekennzeichnet wurden : Insgesamt kommt die Erneuerung der Hochschullandschaft auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nur schleppend voran . Mich wundert dies nicht . Wir sind uns , glaube ich , hier einig , daß die Umgestaltung der Hochschullandschaft in der ehemaligen DDR beispiellos in der deutschen Geschichte ist . Die Folgen der Vergangenheit werden uns noch lange beschäftigen . Wer hier meint , er habe Patentrezepte , der ist nicht ganz redlich _ um es harmlos auszudrükken . Der gute Wille ist in allen fünf neuen Bundesländern und Berlin vorhanden . Beklagt werden Finanznot und Zeitnot . Ich kann dem hier nur zustimmen , daß diese Programme auch zeitlich weiter ausgelegt werden müssen .