Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte ist es gut, die Sachen noch einmal zurechtzurücken und auf die Realitäten und die wirklichen Fakten zurückzukommen. Die Situation im Bereich der Ausbildung in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Vor fünf, sechs Jahren mussten wir noch häufig darüber sprechen, dass große Teile eines Jahrgangs – vor allen Dingen, wie die Bundesministerin richtigerweise sagte, in den neuen Ländern – ohne Ausbildung geblieben sind. Es gab belastende Gespräche in Schulklassen. Ein Jugendlicher hat 30 bis 40 Bewerbungen geschrieben, und am Ende gab es nur Absagen. Das gehört Gott sei Dank der Vergangenheit an. Wir haben heute eine grundlegend andere Situation. Heute kann jeder, der die Leistung erbringt, einen Ausbildungsplatz bekommen. Das ist eine gute Nachricht. Die Feindbilder, die die linke Opposition in der Vergangenheit aufgebaut hat, haben schon früher nicht getaugt, um die Probleme und die Situation richtig zu beschreiben, geschweige denn, sie zu lösen. Heute sind sie absurd. Deswegen muss man auf den Kern zurückkommen: Ausbildung ist eine Investition in die Zukunft, sowohl für den jungen Menschen als auch für den Unternehmer. Deswegen kann man Bildungspolitik, berufliche Bildung, nicht ohne Wirtschaftspolitik denken. Deswegen war das, was wir vor Jahren erlebt haben – auch in den alten Bundesländern –, das Ergebnis einer verfehlten rot-grünen Wirtschaftspolitik. Es ist so, wie Anette Hübinger immer sagt: Die SPD schafft zuerst den Missstand, um ihn später zu beklagen. Damit ist glücklicherweise Schluss. Ich halte nichts – heute wurde es angesprochen – von Ausbildungsgarantien und einer Zwangsübernahme. Wir haben heute vor einer Woche ein Gespräch mit dem Präsidium des DGB geführt. Ich musste feststellen: Man muss wirklich häufiger mit diesen Menschen reden, denn man stellt fest, dass die Gewerkschaften viel vernünftiger sind als die linke Opposition hier in diesem Haus. Ich finde es bemerkenswert, dass eine frühere Arbeitsministerin aus Brandenburg sich hier hinstellt und schimpft wie ein Rohrspatz, aber nicht über das, was Sie in Brandenburg falsch gemacht haben, weswegen es dort so viele Schulabbrecher gibt und so viele schlechte Leistungen herauskommen. Das wäre das richtige Thema für Ihre Rede bzw. für Ihre Kritik gewesen, Frau Kollegin. Was wir heute einfordern müssen, ist: Leistung. Wir brauchen Leistungsorientierung. Die Zahlen belegen zwar, dass jeder Jugendliche eine Chance auf einen Ausbildungsplatz hat, aber wir brauchen auch vernünftige Ergebnisse nach Abschluss der Realschule oder der Hauptschule. Ich finde schon, dass von diesem Platz aus gesagt werden muss: In Deutschland hat jeder eine Chance auf einen Aufstieg, wenn er die Leistung erbringt, und dies ist auch möglich. Dass die linke Opposition sich hier als Anwalt der kleinen Leute aufspielt, gefällt mir per se nicht. Ich glaube, so wie Sie es betreiben, sind Sie keine Anwälte, sondern Sie wollen Vormund sein, Sie wollen selbst bestimmen. Sie machen den Leuten keinen Mut, sondern Sie sagen: Es ist alles furchtbar. – Aber es ist nicht furchtbar. Jeder hat eine Chance in unserem Land! Ich sage ganz klar: Wir brauchen Eigenverantwortung. Ich bin froh, dass endlich einmal ein Gericht eine Mutter zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt hat, weil der eigene Sohn 477 Tage nicht in die Schule gegangen ist. Das Gericht hat gesagt: Das kann ja wohl nicht wahr sein. Die Eltern sind dafür verantwortlich. Es sind nicht die Unternehmen oder die Wirtschaft oder die Politik oder die Lehrer, die daran schuld sind, dass dieser junge Mensch keinen Ausbildungsplatz bekommt, sondern es sind die Eltern und der Jugendliche selbst, und das muss auch so benannt werden. Nicht das geringe Einkommen ist das Problem. Das Problem entsteht, wenn sich jemand nicht kümmert. Es ist eine Beleidigung für alle Menschen – auch für solche mit einem kleinen Einkommen –, die sich redlich um Arbeit bemühen, wenn Sie sich hinstellen und sagen: Die haben ja keine Chance. Aus denen wird sowieso nichts. Nein, meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft ist eine Aufstiegsgesellschaft, in der jeder eine Chance hat, wenn er sich Mühe gibt. Unsere Arbeit der vergangenen Monate und Jahre mit dem Bildungsgipfel, den Bildungsketten und dem Bildungs- und Teilhabepaket führt zu einem Punkt, an dem Ernst damit gemacht wird, denjenigen zu helfen, die wirklich Schwierigkeiten haben. Ich bin froh darüber, dass wir hierfür in den vergangenen Monaten hohe Geldsummen bereitgestellt haben. Das muss man anerkennen und akzeptieren. Wir sind auf einem guten Weg, den wir weiter gemeinsam gehen sollten. Vielen Dank.