Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Christoph Georg Lichtenberg , der große Gelehrte , hat 1774 gesagt : Ich weiß nicht , ob es besser wird , wenn es anders wird . Aber es muß anders werden , wenn es besser werden soll . Herr Gehring , Sie haben mit Ihrem Antrag zur Qualität an den Hochschulen Vorschläge unterbreitet , die aus Ihrer Sicht die Situation der deutschen Hochschulen verändern sollen . Ob sie sie auch verbessern , darüber müssen wir noch diskutieren . Wir jedenfalls haben gemeinsam mit Frau Schavan die Weichen gestellt . Ihr wissenschaftspolitischer Auftakt galt insbesondere der Situation an den Hochschulen und dem Bildungsbereich insgesamt . Sie stellen zu Recht dar , dass die Modernisierung unseres Landes ohne gerechte Bildungschancen nicht denkbar ist . Deshalb verweisen Sie in Ihrem Antrag auf die , wie Sie es nennen , Zieltrias Teilhabegerechtigkeit , Kapazitätsausbau und Qualitätssteigerung . Damit liegen Sie in der Tat voll im Trend der Bildungsministerin dieser neuen Regierung . Sie hat schon in der Regierungserklärung deutlich gemacht , worum es ihr geht , wenn sie unser Land zu einer international anerkannten Talentschmiede - so nennt sie es - machen will . Frau Schavan hat damals gesagt : Dazu sind mehr Bildungsbeteiligung , die konsequente Förderung von Exzellenz und mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung notwendig . Dafür brauchen wir Freiraum für junge Talente , für neue Ideen und für unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen . Herr Gehring wird jetzt gerade gestört , aber in der Tat scheint es so , als ob auch die Grünen Frau Schavan gut zugehört hätten . Sie hat nämlich schon drei Tage nach ihrem Amtsantritt Gespräche mit den Hochschulvertretern und übrigens auch mit den Bildungsministern der Länder aufgenommen . - Ja , aber Sie behaupten ja , sie hätte das nicht getan und wir sollten die schönen Worte lassen und erst die Weichen stellen . Sie haben offensichtlich nicht mitbekommen , welche Weichen Frau Schavan - allerdings in den ersten Wochen ihrer Amtszeit - bereits gestellt hat . - Frau Kollegin , Sie sitzen in einem fahrenden Zug . Offensichtlich gefällt es Ihnen ja ganz gut . Ich sage einmal etwas zum Thema Teilhabegerechtigkeit . Die Erhöhung der Bildungsbeteiligung der gesamten Bevölkerung ist in der Tat der Schlüssel für die Zukunft des Landes . Frau Schavan hat wörtlich gesagt , dass mehr Qualität der Bildung , mehr Teilhabe an Bildung und mehr Gerechtigkeit die Ziele sind , die zu erreichen sie den Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs entwickelt hat . Wir stellen zusammen mit der Wirtschaft immerhin Mittel für die Ausbildung und Weiterbildung aller unter 25-Jährigen zur Verfügung , damit keiner auf der Strecke bleibt . Das hat Herr Gehring in seinem Antrag zu erwähnen vergessen . Sie sagen , das Hauptproblem sei der Hochschulzugang . Aber seien wir doch einmal ehrlich : Das Problem beginnt nicht nach dem Abitur und auch nicht vor der Hochschultür , sondern weit davor in der Bildungsentwicklung , und zwar bei den Grundschulen und am Ende sogar bei der Vorschulbildung , im Kindergarten . Da sind , ehrlich gesagt , die Länder am Zuge . Mit dem berühmten Öffnungsbeschluss der 70er-Jahre ist ja versucht worden , genau dieses Missverhältnis bei der Teilhabe sozial Schwächerer am tertiären Bildungsangebot zu korrigieren . Ich frage Sie einmal : Mit welchem Erfolg ? Mit gar keinem Erfolg , so weh uns das tut . Auch PISA hat das wieder bestätigt . 35 Jahre später müssen wir sagen : Einfach die Hochschulen zu öffnen , ist nicht die Lösung dieses Problems . Das sehen wir alle in der Analyse gleich . Deshalb müssen Sie die Länder bitten , bei Schulen und Hochschulen - - - Ich bitte Sie , der Bund leistet an dieser Stelle seinen Anteil . Ich habe schon auf den Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs verwiesen , über den das Ministerium mit der Wirtschaft gemeinsam diese Ausbildungsanstrengungen sichert . Ich weiß nicht , warum die Kollegin so aufgeregt ist . Zum Thema Kapazitätsausbau : Sie beschreiben den zu erwartenden Anstieg der Zahl der Studierwilligen , als ob er eine Bedrohung wäre . Wir sehen darin erst einmal eine hervorragende Chance für Deutschland . Womit Sie natürlich Recht haben , ist das allseits bekannte Drama - auch Sie haben keine Weichen dafür gestellt , es anders zu machen - von Überlast und Unterfinanzierung an den Hochschulen . Auch das ist übrigens ein Phänomen , das wir seit 30 Jahren haben . Auch hier ist es ausgerechnet der Bund , der sich jetzt der Misere annimmt . Wir , diese große Koalition , haben uns dem Ziel verschrieben , gemäß der Lissabonstrategie kontinuierlich die privaten und öffentlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung bis 2010 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern . Nicht die Vorgänger , auch nicht die Grünen , sondern wir haben die 3 Prozent ins Programm geschrieben . Darüber hinaus gibt diese Regierung mehr als jede andere vor ihr für den Bildungsbereich aus : 6 Milliarden Euro sind in dieser Legislaturperiode zusätzlich für den Bildungsbereich vorgesehen . So viel hat noch keine andere Bundesregierung vorher in den Bildungsbereich gesteckt . Es sind also die Länder , die wir in die Pflicht nehmen müssen . Die Grünen sind leider an keiner einzigen Länderregierung mehr beteiligt . Vielleicht regt Sie das deshalb so auf . Ich versuche es einmal mit dem Beispiel Berlin . Im Jahre 2020 wird in Berlin - das ist unsere Hauptstadt , das betrifft auch Sie - nur noch jeder Zweite im berufsfähigen Alter sein . Das heißt , der Wettbewerb um die Jugend müsste hier mit aller Kraft gefahren werden . Aber was macht der rot-rote Senat mit seinem linken Wissenschaftssenator ? In drei Jahren hat diese rot-rote Regierung in Berlin den Hochschulen so viel Geld gestrichen , wie es seit dem Krieg nicht geschehen ist . In der ganzen Nachkriegsentwicklung ist dem Wissenschaftsbereich nicht so viel Geld gestrichen worden . Es ist so , dass in Berlin inzwischen drei von vier Studienplatzbewerbern allen Ernstes abgelehnt werden . Sieht so der Wettbewerb um die Jugend aus in einer Zeit , in der wir wissen , dass im Jahr 2020 nur noch jeder Zweite im berufsfähigen Alter sein wird ? Dann erfolgt der Appell der Grünen an den Bund : Macht doch einmal was . - Aber sie sehen zu , wie vor ihrer eigenen Haustür zwei Drittel der Hochschulkapazitäten binnen drei Jahren gestrichen werden . Es ist doch kein Zufall , dass es ausgerechnet der Finanzsenator aus Berlin ist , der als einziger - wenig sachkundig - meint , er müsse zu den Prognosen über den neuen Studentenansturm im Tagesspiegel vorletzte Woche sagen , das sei blanker Unsinn . Ich ahne , warum er das vorsichtshalber sagt . Wir wissen , dass es kein blanker Unsinn ist . Es ist eine Herausforderung an die Bildungspolitik von Bund und Ländern , damit Deutschland seine Chancen gerade im Hinblick auf den Bildungseifer der jungen Generation wahrnehmen wird . Hier geht es vor allen Dingen darum , nicht nur nach Kapazitäten zu rufen , sondern auch Bildungsverläufe zu ändern . Die jungen Menschen müssen , finde ich , in überschaubarerer Zeit , als es zurzeit möglich ist , ihr Studium abschließen können ; selbst bei einer Drop-out-Quote von 30 Prozent geht es um andere Verläufe .  Credit-point-Systeme und Prüfungsmuster wie Freischussregelungen sind erste Schritte in die richtige Richtung . Der Bachelor ist ein wichtiger erster berufsbefähigender Abschluss . Damit können die Studenten ihr Studium schneller abschließen . Das zielt natürlich auf den Arbeitsmarkt und auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit . Herr Gehring , Sie wollen mehr Qualität an deutschen Hochschulen . Das ist gut so . Denn das ist ja auch Konsens . Sprechen Sie doch auch einmal mit den Bildungspolitikern Ihrer Koalitionsfraktionen in den einzelnen Bundesländern . In Berlin beispielsweise ist es Ihre Kollegin Pau , die ganz vorne mitredet , wenn der Wissenschaftssenator von der Linkspartei wieder so etwas wie Viertelparität einführen will . Das ist das Gegenteil von Qualitätssteigerung . Das ist ein Rückschritt in die wissenschaftspolitische Steinzeit . So funktioniert Qualitätssicherung nicht . Dazu sind ganz andere Maßnahmen nötig , Herr Gehring , wie zum Beispiel mehrjährige Verträge und andere Leitungsformen . Unterstützen Sie Bildungsministerin Schavan doch einfach darin , den Einstieg in eine neue Forschungsförderungsstruktur , zum Beispiel durch Berücksichtigung von Overheadkosten , zu bewerkstelligen . Hier greift auch Ministerin Schavans Programm zur Stärkung der Geisteswissenschaften mit 13 ,5 Millionen Euro , das die Grundlagenforschung in zehn Forschungsverbünden begünstigt . Sie mahnen ja an , dass die Fächer , die nur von wenigen studiert werden , gestärkt werden sollen . Hier hat sie ein Zeichen gesetzt , Bildungspolitik für die Kulturnation Deutschland sichtbar zu machen . Ich komme zum Schluss . Wir fördern auch die Exzellenzinitiative , ein Bundesprogramm , in dessen Rahmen der Bund in großem Umfang ausgewählte Bereiche an den Hochschulen finanziell unterstützt . Sie beklagen , Herr Gehring , dass es durch die Föderalismusreform -