Partei: CDU/CSU
Herr Kolb , ich darf für die CDU/CSU-Fraktion feststellen : Wir können dem Antrag so , wie er formuliert ist , nicht zustimmen , . und zwar deshalb , weil wir der Meinung sind , dass das wertvolle Gut von Tarifpartnerschaft und Tarifautonomie eines gewissen Schutzes bedarf , obwohl die Flächentarifverträge , die ja gesetzliche Vorgabe sind , immer wieder in der Diskussion stehen . Ich bedauere mit Ihnen , Herr Göhner , dass sich hier und da Betriebe nicht an dieses Konzept gebunden fühlen und Verbände verlassen . Dies liegt sicherlich auch am Wesen solcher Bindungen , die Klaus Brandner 13731 nicht nur für die Arbeitgeber- , sondern auch für die Arbeitnehmerschaft langfristig angelegt sind .  Nichtsdestotrotz sollten wir uns dem Anliegen widmen , das uns sicher auch in Zukunft nicht loslassen wird : Garantiert der Tarifvertrag , der zwischen Kapital und Arbeit ausgehandelt wurde , Sicherheit der Löhne ? Ich frage das vor dem Hintergrund der Tatsache _ ich glaube , auch darüber sind wir uns einig _ , dass die Löhne nur dann sicher sind , wenn auch der Arbeitsplatz sicher ist . Insofern sprechen wir auch über die vertragliche Grundlage . Naturgemäß sind die Konditionen wie auch die Vertragszeit entscheidend . Allerdings gehen Tarifverträge , wenn sie über eine längere Frist laufen , im Wettbewerb an den Erfordernissen des einen oder anderen Betriebes möglicherweise vorbei . Dies müssen wir sehen . Dann aber stellt sich die Gretchenfrage : Wie reagieren wir dann , wenn Betriebe in wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten geraten ? Dann sind sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer gefordert . Wenn Arbeitsplätze konkret gefährdet sind , dann erlebt man bei Ansprüchen aus Tarifverträgen erhebliche Einschnitte . Klaus Brandner hat das soeben aus der Position des Gewerkschafters gesagt ; aber auch ich habe das als Bürgermeister über Jahrzehnte mit Betriebsräten erleben dürfen . Damit werden Verträge brüchig und fragwürdig . Das muss man einmal feststellen dürfen . Dies ist oft von schmerzlichen Entscheidungen begleitet . Wenn es aber in krisengeschüttelten Unternehmen um das Überleben geht und es einer Regelung bedarf , müssen Arbeitnehmer dies leisten . Das sind meine Erfahrungen vor Ort _ ich hatte schon einmal darauf hingewiesen _ mit den betrieblichen Problemen . Diese werden ja insbesondere auch durch die Konkurrenz aus dem Ausland verstärkt . Wir sind eben nicht mehr auf einer Insel . Insofern hat sich einiges geändert ; das steht außer Frage . Wenn dann ein solcher Krisenfall auf das Insolvenzverfahren hinausläuft , kommt oft die Frage auf _ die wollen wir auch ehrlich miteinander behandeln _ : Hätten die Unternehmer für uns , für die Arbeitnehmer frühzeitiger etwas zur Rettung der Arbeitsplätze tun können ? Diese Frage , die wir miteinander behandeln müssen , geht dann nicht nur an den Unternehmer , sondern auch an die Beschäftigten und an die Betriebsräte , die ohnehin durch den Verlust des Arbeitsplatzes betroffen sind . In diesem Zusammenhang müssen wir ebenso die Frage diskutieren und auch beantworten : Ist das Tarifvertragsrecht noch genügend flexibel zu handhaben , um dem Anliegen _ Erhalt der Arbeitsplätze _ gerecht zu werden ? Ich sage das mit aller Deutlichkeit : Die Tarifpartnerschaft hat sich in der sozialen Marktwirtschaft als Voraussetzung und Grundlage für den Betriebsfrieden bewährt , auch für den sozialen Frieden insgesamt . . Das ist so ; das ist auch anhand der Anzahl der Streiktage und anhand dessen nachweisbar , was man als sonstige Parameter heranziehen kann . . In Schlechtwetterzeiten allerdings ist eine starre Bindung _ das sage ich ebenfalls ausdrücklich _ in der Fläche für das Handeln im konkreten Einzelfall hier und da auch sehr hinderlich . Ich stehe ohne Wenn und Aber _ damit auch das klar ist und ich hier nicht missverstanden werde _ zur Tarifautonomie . Aber oft ist es eben zu spät , in Abwägung des einzelnen Konfliktfalles die notwendigen Schritte für den Erhalt der Arbeitsplätze zu tun . Das ist das Entscheidende in der Situation des Insolvenzfalles .  _ Ja , weil das eine ganz schwierige Sache ist , Herr Kolb ; die kann man nicht schlichtweg außer Acht lassen . Wir müssen in der Tat nach vorn schauen und können nicht etwas verteidigen , was hier und da möglicherweise reformbedürftig ist .