Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das einzig Positive _ wenn man es überhaupt positiv nennen kann _ , was der Opposition gelungen ist , . ist , die Presse von einer Suppe zu überzeugen , zusammengerührt aus einer Tatsache , aus vielen Spekulationen , Unterstellungen , Verleumdungen und aus Fragen , die von Altlasten herrühren . Zukunftsfragen sind damit ebenfalls verbunden worden .  _ Ich werde das gleich durchdeklinieren ; aber vorher möchte ich den Kollegen Breuer bitten , sich bei der SPD- Fraktion in diesem Hause zu entschuldigen . Es kann doch wohl nicht wahr sein , dass Sie , Herr Breuer , sich hier hinstellen und sagen , die Sicherheit unserer Soldaten sei uns Wurscht . Wer hat denn , beginnend in der letzten Legislaturperiode , gepredigt , es müsse ein Schutzkonzept her , die Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr müssten sich am Schutz der Soldaten orientieren ? Wer hat denn den M 113 angeschafft , der noch nicht einmal richtig schwimmen kann , der wie Zunder brennt und durch den man mit dem Gewehr hindurchschießen kann ? Wer hat denn für das Allzweckfahrzeug gesorgt ? . Wie ist es denn gekommen , dass diese Dinge so verändert worden sind ? Warum wurde mit Splittersicherheit nachgerüstet usw . ?Alle diese Dinge haben doch etwas mit dem Schutz unserer Soldaten zu tun . Glücklicherweise haben wir das meiste praktisch gemeinsam gemacht . Ich finde es unerhört und erbärmlich , dass man zu solchen Mitteln greift , um eine Partei auf dem Rücken der Soldaten zu diskreditieren . Wie wollen Sie das überhaupt verantworten ? . Die einzige Tatsache , die Sie hier angeführt haben , ist , dass die Inspekteure in Zusammenarbeit mit dem Generalinspekteur festgestellt haben , dass 380 Millionen DM für den Unterhalt der Fahrzeuge fehlen . Die Haushaltsexperten unserer Partei haben gesagt , dass diese Mittel aus dem Kapitel 14 03 erwirtschaftet werden können und 0 ,6 Prozent des Gesamthaushalts ausmachen . . Die Frage , wie das gemacht werden soll , wurde also beantwortet . Ich bitte Sie , das zur Kenntnis zu nehmen . . Dann haben Sie , um weitere Verunsicherung in die Truppe zu bringen , locker verbreitet , der Tiger werde nicht gebaut , es könnten 25 000 Wehrpflichtige nicht eingezogen werden . Das alles haben Sie durch die Zeitungen verbreiten lassen . In der Regel macht man das so _ das ist nichts Neues _ , dass man das mit einer Frage verbindet , die man gleich selber beantwortet , indem man sagt : Wenn das so kommt , ist das für die Bundeswehr nicht gut ; die Sozialdemokraten gehen mit der Bundeswehr nicht gut um . . Das sind Dinge , die Herr Scharping schon seit zwei Jahren sagt _ nur hat das damals nicht für Aufregung gesorgt _ : dass die Bundeswehr zurzeit nicht zu 100 Prozent einsatzfähig ist , gemessen an den Aufgaben und Verpflichtungen , die Sie nicht eingegangen sind , zu denen Sie praktisch nicht die Vision und auch nicht die Courage hatten . Es ging zum Beispiel darum , der EU zu helfen und eine Einsatztruppe zu schaffen . Der Generalinspekteur hat gesagt , das habe man erst in dem Prozess der Vorbereitung auf Nizza entwickelt . Diese Truppe müsse aufgestellt , umorganisiert , angeboten werden . Da diese Truppe noch nicht stehe , hat der Generalinspekteur gesagt , sei die Bundeswehr nur in diesem Bereich noch nicht zu 100 Prozent einsatzfähig . Aber Herr Breuer neigt ja zum kognitiven Umstrukturieren und macht daraus : Die gesamte Truppe ist in allen Aufgabenspektren nicht einsatzfähig . Er stellt das einfach in der Öffentlichkeit so fest , wider besseres Wissen . Das ist das , was aus den Äußerungen des Generalinspekteurs bewusst herausgelesen und kognitiv umstrukturiert worden ist . Den anderen _ unparlamentarischen _ Ausdruck möchte ich nicht benutzen . Weiterhin beschönigen Sie das , was Altlasten waren . Hat es schon einmal jemand fertig gebracht , ein neues Flugzeug zu bestellen , das Jägeraufgaben wahrnehmen soll , aber keine Bewaffnung hat ? Hat es schon einmal jemand fertig gebracht , ein solches Flugzeug zu bestellen , das noch nicht einmal über einen Eigenschutz verfügt , sodass es hinterher nachgerüstet werden muss ? . Wir waren aus völlig anderen Gründen dagegen . . Wir hatten doch Recht gehabt , Hans Raidel , als wir gesagt haben : Der Eurofighter wird wesentlich mehr kosten , als im Haushalt jemals vorgesehen war . Den Betrag , um den Hans Raidel 15194 es wegen fehlender Bewaffnung und fehlenden Eigenschutzes sowie anderer zusätzlicher Dinge teurer geworden ist , müssen wir jetzt abarbeiten . Nun kommen Sie mir ja nicht wieder mit dem Spruch von Frau Matthäus-Maier , wie viele Kindergärten man für einen Eurofighter bauen könnte . Das kennen wir schon .  Zu dem PunktAltgerät und Kannibalisierung sagen Sie mir doch bitte einmal , was Sie in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit für das Heer an modernem neuen Gerät _ außer der Panzerhaubitze 2000 und möglicherweise Dienstwagen , die 20 Jahre laufen müssen _ für die Kommandeure angeschafft haben ! Sagen Sie es uns einmal ! Und dann wundern Sie sich , dass hinterher kannibalisiert werden muss , weil Ersatzteilserien ausgelaufen sind ? . Wir dürfen hier jetzt aufräumen und Sie werfen uns vor , dass wir solch altes Gerät übernommen haben . Das Einzige , was Sie uns vorwerfen können , ist , dass wir so doof sind und uns darum kümmern , diese Missstände abzubauen . Das ist teuer genug . Zusätzlich vermengen Sie das mit der Zukunft , zum Beispiel mit dem Aufklärer . Aber lieber Gott , wer hat es denn erfunden ? Dazu , dass die Bundesrepublik zusammen mit anderen NationenAufklärung betreiben will , ist immer gesagt worden : Das nützt auch den anderen . 50 Prozent kommen aus dem Verteidigungshaushalt und 50 Prozent aus anderen Haushalten . Das ist alles nichts Neues . Sie vermischen also allein aus parteipolitischem Kalkül Dinge , die nicht zusammengehören . Dies hilft niemandem und schadet der Bundeswehr sowie den Soldaten . Durch diese Verunsicherung werden Sie nicht zu mehr Stimmen kommen . .