threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben sehr deutlich darauf hingewiesen , dass Sie nach wirtschaftlichen Kriterien entscheiden , welche Bundeswehrstandorte geschlossen werden und welche nicht . Kommen bei Ihren Überlegungen auch Umzüge in leer stehende Militäreinrichtungen zum Tragen ? Im Landkreis Rotenburg zum Beispiel steht die modernste Kaserne der ganzen Bundesrepublik Deutschland , die von den Niederländern wahrscheinlich im Jahr 2007 aufgegeben wird . Können Sie sich auch einen Umzug dorthin vorstellen ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Natürlich können wir uns das vorstellen . Wir wären ja von allen guten Geistern verlassen , wenn wir die Kaserne Seedorf , die mit erheblichem Aufwand und mit Bundesmitteln renoviert worden ist , nicht in die Überlegungen einbeziehen würden . Es ist selbstverständlich , dass wir das tun . Davon können Sie ausgehen . Die dort vorhandene Infrastruktur ist ja nach meinen Informationen in bestem Zustand . Es gab in dieser Woche ein Gespräch des Bundesministers mit drei Bürgermeistern aus der Region und Herrn Kollegen Stünker . Dabei ist schon dargestellt worden , dass die Nutzung dieser Kaserne in die weiteren Überlegungen einbezogen wird . - Das war jetzt eine Kommentierung , die ich nicht akzeptieren kann . Der Minister lädt die Gäste ein , die er braucht bzw . die auf ihn zukommen . Wenn Sie den Wunsch gehabt hätten , mit Herrn Bundesminister Struck zu reden , wäre er sicher bereit gewesen , auch mit Ihnen darüber ein Gespräch zu führen .
Partei: FDP
Nein, heute nicht. Danke schön. – Statt verstärkt über die Digitalisierung im Umwelt- und Klimabereich nachzudenken, werden zahlreiche Chancen, eine effiziente und zukunftsgerichtete Politik bei Umwelt und Naturschutz einzuleiten, auf diese Weise leichtfertig verpasst. Wir Freie Demokraten haben zum Beispiel mehr Mittel gefordert, um die Potenziale der Digitalisierung im Naturschutz zu heben. Wir haben vor allen Dingen mehr Mittel für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel gefordert. Wir haben dort Einsparungen gefordert, wo Gelder nicht oder kaum abfließen und dies aus Sicht der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen angebracht ist. Eine vorausschauende, vor allem aber effiziente Umwelt- und Klimaschutzpolitik – dafür stehen wir. Der Haushalt des BMU lässt an vielen Stellen vor allem Effizienz vermissen. Wir werden ihm daher nicht zustimmen können. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Caspers-Merk , über den Wahrheitsgehalt der von Ihnen getroffenen Aussage , der wohl ein Artikel in der Zeitung Die Zeit zugrunde liegt , liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor . Die in dem Artikel als Datenermittler genannte Gesellschaft für Konsumforschung , GfK , Nürnberg , ermittelt als Unterauftragnehmer der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung , GVM , Wiesbaden , auch Daten für die Veröffentlichung der Mehrweganteile im Bundesanzeiger . Die von der GfK ermittelten Zahlen betreffen jedoch nur die über den Handel abgesetzten Verpackungen , so daß diese Angaben nicht mit den im Bundesanzeiger veröffentlichten Daten vergleichbar sind . Auf Grund von Zahlen , die der Bundesregierung im Vorgriff auf die Beauftragung zur Ermittlung der Mehrwegzahlen für 1994 von der GfK zur Verfügung gestellt worden sind , ist davon auszugehen , daß der von Ihnen genannte Anstieg des Dosenbieranteils in Bayern für das gesamte Jahr 1994 etwa 40 % beträgt . Da jedoch der Dosenbieranteil in Bayern ohnehin sehr gering ist , macht der absolute Anstieg lediglich 2 ,4 Prozentpunkte aus . Bundesweit ist nach den Zahlen der GfK von einem Anstieg des Dosenbieranteils im Handel um etwa 1 ,6 Prozentpunkte auszugehen . Auf Grund des immer noch relativ niedrigen Dosenbieranteils sieht die Bundesregierung hier keine Gefahr für die Mehrwegsysteme bei Bier . Sie wird die Entwicklung in diesem Bereich jedoch auch weiterhin sorgfältig beobachten . Zu Ihrer zweiten Frage : Es trifft zu , daß der Anteil von Dosenbier im Jahre 1993 12 ,6 % betragen hat . Dies geht aus einer von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Studie der GVM hervor . Ergebnis dieser Studie ist jedoch auch , daß der Anstieg des Dosenbieranteils nicht zu Lasten der Mehrwegsy . noch : Parl Staatssekretär Ulrich Klinkert Mehrweganteil bei Bier ist sogar von 82 ,16 % im Jahre 1991 auf 82 ,25 % im Jahre 1993 leicht gestiegen . Man könnte bei der unterstellten Streubreite der Angaben auch sagen : Dieser Anteil ist konstant geblieben . Die Bundesregierung geht deshalb auch davon aus , daß die Mehrwegschutzquote in der Verpackungsverordnung zunächst einmal ausreicht , um die Mehrweganteile zumindest auf dem Stand von 1991 , dem Jahr des Inkrafttretens der Verpackungsverordnung , zu halten . Die für das Jahr 1993 vorliegenden Mehrwegzahlen unterstreichen diese Auffassung . So stieg der Mehrweganteil für alle Getränke in der Bundesrepublik von 71 ,7 % in 1991 auf 73 ,6 % in 1993 .
Vielen Dank, Frau Konrad. Ich will darauf hinweisen, dass die Art und Weise, wie diese illegal beschafften Bilder – das ist ja rechtlich ganz eindeutig – verwandt werden, die Bundesregierung und mich bestürzt; denn diejenigen, die das tun, verschwenden offensichtlich überhaupt keinen Gedanken darauf, welche Auswirkungen das auf die Betroffenen und teilweise auch auf ihre Kinder, die dann in der Schule gemobbt werden, hat. Wir teilen also Ihre Bestürzung. Sie haben mich konkret gefragt, was die folgende Ausführung konkret bedeutet – ich zitiere aus unserem Koalitionsvertrag –: „Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden.“ Das wäre mehr, als wir jetzt haben. Da es sich um eine Einigung der Koalition handelt, wird die Bundesregierung in absehbarer Zeit hierzu einen Rechtssetzungsvorschlag machen. Er ressortiert allerdings nicht bei uns im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Wir werden aber, weil wir betroffen sind, natürlich frühzeitig eingebunden. Spätestens wenn es eine entsprechende Vorlage gibt, wird sich das Parlament sehr intensiv damit beschäftigen können.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich gehe davon aus, dass die Bundeskanzlerin keine Referentenentwürfe in die Kabinettsberatungen einbringt. Es war aber die Bundeskanzlerin, die im Zusammenhang mit der Diskussion über Panzerlieferungen an Saudi-Arabien sehr konkret von der Gestaltungsmacht Saudi-Arabiens gesprochen hat. Deswegen verwundert es mich jetzt schon, dass Sie auf der einen Seite noch in einem offenen intellektuellen Findungsprozess mit aufstrebenden Mächten zur Gestaltung deutscher Globalisierungspolitik sind und auf der anderen Seite bereits Waffenlieferungen in den Nahen Osten genehmigt haben. Wie passt das zusammen? Wie bewerten Sie, wenn Saudi-Arabien zu den Gestaltungsmächten gehört, mit Blick auf die Waffenlieferungen an dieses Land eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik – die Stiftung arbeitet sowohl der Bundesregierung als auch dem Bundestag zu; die Studie ist im Netz abrufbar –, in der insbesondere steht, dass Saudi-Arabien unruhigen Zeiten entgegengeht?
Partei: CDU/CSU
Nur mit einer klaren Grenzziehung , vor allem im strafrechtlichen Bereich , kann diesem Treiben ein Ende bereitet werden . Deshalb habe ich gehofft , dass Sie dem Gesetzentwurf des Bundesrates hier zustimmen . Dazu sind Sie offensichtlich nicht bereit ; Sie vollführen hier einen Eiertanz . Ich kann mir nicht vorstellen , wie Sie das den Bürgerinnen und Bürgern draußen erklären wollen . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als mir dieser Antrag von einigen meiner Kollegen zur Unterschrift vorgelegt wurde , dachte ich , dieser Antrag hätte etwas Besonderes sein können . Ich dachte , Abgeordnete aus allen Parteien des Deutschen Bundestages hätten sich für Menschen eingesetzt , die in einer Notsituation stehen . Damit wäre der Antrag geradezu ein Lichtblick in der aktuellen Einwanderungsdiskussion geworden . Es geht hier nämlich nicht um die Frage der Nützlichkeit von Menschen , sondern um die bedrohliche Lage von Menschen . Herr Schwarz-Schilling , ich habe großen Respekt vor Ihnen bezüglich der Rede , die Sie heute gehalten haben . Wenn ich mich hier umschaue , so sehe ich keinen einzigen Kollegen Ihrer Fraktion , der dem Innenausschuss angehört . Denn sie sind diejenigen , die in den letzten Monaten und Jahren immer wieder blockiert haben . Dadurch ist es zu der Abschiebepolitik gekommen , die Sie heute kritisiert haben . . Claudia Roth  10917 Diese Debatte beschämt mich deshalb , weil ich in den letzten Wochen und Monaten viele Anträge und Anfragen zu diesen Problemen gestellt habe . Ich möchte hier deutlich sagen , dass ich es nicht gut finde , dass man bei einer solchen Frage nicht in der Lage war , PDS-Abgeordnete bei diesem Antrag einzubeziehen . . Dies ist ein wichtiger Antrag , der in die richtige Richtung geht . Auch ich bin der Meinung , dass Behinderte , Kranke , alte Menschen , Traumatisierte und Angehörige bestimmter Ethnien nicht abgeschoben werden dürfen und dass eine sorgfältige Einzelfallprüfung stattfinden muss . Mit diesem Appell würde der Bundestag ein Zeichen setzen , dass die gegenwärtige Abschiebepolitik so nicht fortgesetzt werden kann . Auch ich nenne das Beispiel einer kurdischen Familie , die gerade in das Kirchenasyl gegangen ist . Die Frau wurde vergewaltigt . Sie war schwanger und verlor ihr Kind . Die Ausländerbehörde verlangt trotzdem , obwohl die Frau traumatisiert ist , dass sie das Land verlässt . Dieser Antrag kann nur ein Appell sein . Wir sind der Meinung , dass der Schutz von Kranken und Traumatisierten vor Abschiebung nicht im Belieben der Ausländerbehörde liegen darf . Wir müssen _ das hat auch Herr Schwarz-Schilling angesprochen _ § 53 Abs . 4 des Ausländergesetzes neu formulieren , und zwar so , dass die Europäische Menschenrechtskonvention entsprechend der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bei der Entscheidung über eine Abschiebung beachtet werden muss . Wir werden einen solchen Antrag erarbeiten und vorlegen , damit das Abschieben nicht im Belieben der Ausländerbehörde liegt . Wir werden diesem Appell zustimmen . Ich wünsche mir aber einen anderen Umgang mit Abgeordneten , die sich gerade bei solchen Fragen engagiert eingesetzt haben . Danke . .
Partei: GRUENE
Wir reden ja über zwei Bestandteile: zum einen über die Pauschale, die niedriger angesetzt sein soll, und zum anderen über Rentenersatzleistungen. Davon höre ich sehr viel weniger. Das ist aber der Bereich, der auf der Opferseite als besonders bitter wahrgenommen wird. Es sollen maximal 5 000 Euro fließen, während bei der Gruppe der damaligen Kinder und Jugendlichen diese Leistung im Einzelfall bei maximal 25 000 Euro gelegen hat. Daran wird deutlich – anhand dieser Zahlen kann man es vielleicht nachempfinden –, dass die Opfergruppe, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie gewesen ist, dies sozusagen nachträglich noch einmal als Diskriminierung wahrnimmt. Also die Antwort auf meine erste Frage war mir ein Stück weit zu oberflächlich, auch was die Differenzierung der Leistungen anbelangt. Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass es insbesondere im Bereich der Rentenersatzleistungen zu einer einheitlichen Regelung kommt? Was tun Sie da ganz konkret?
Partei: SPD
Diese Frage müsste ich mitnehmen, da mein Haus nicht direkt für dieses Gesetz zuständig ist. Dieser Hilfsfonds ist entstanden, weil das Rehabilitierungsgesetz nicht alle Fälle, die es in DDR-Heimen gab, abdeckt. Das ist genau das Problem. Es gab zum Beispiel Kinder, die in ein Heim kamen, weil ihre Eltern politisch verfolgt wurden. Diese Personen haben einen leichteren Zugang zu einer Entschädigung über das Rehabilitierungsgesetz. Es gab aber auch Kinder, die auf den ersten Blick zu Recht in ein DDR-Heim kamen, zum Beispiel, weil zu Hause eine Kindeswohlgefährdung bestand – das gab es früher wie heute –, die dann aber in diesem Heim Unrecht erlebt haben, weil das System in den Heimen Unrecht war, weil sich das Unrecht der DDR in diesen Heimen widergespiegelt hat. Die Gruppe derer, die auf diese Weise in ein DDRHeim kamen und dort Gewalt und Übergriffe erlebt haben, war bisher von Entschädigung ausgeschlossen. Deshalb haben wir gesagt: Wir brauchen diesen Hilfsfonds. Ich erinnere daran, dass wir, die ostdeutschen Länderminister, uns damals, als wir den Fonds eingerichtet haben, sehr stark dafür ausgesprochen haben, dass wir uns das Rehabilitierungsgesetz noch einmal anschauen. Die konkrete Frage nach den Problemen bei der Umsetzung in den Ländern würde ich gerne mitnehmen. Diesen Aspekt habe ich mir nicht so genau angeschaut, weil ich, wenn ich das so sagen darf, ziemlich gebunden war durch die Aufgabe, diesen Fonds am Leben zu halten.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Ihrer Einlassung entnehme ich , dass die Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse über die vollständige Weiterleitung der eingesparten Mittel hat . Sie haben gerade selber das Wort Spitz-abrechnung verwendet . Die Weiterleitung war aber Bestandteil der zugesagten Entlastung der Kommunen in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro im Rahmen des SGB II ; Sie haben selber darauf verwiesen . Heißt das , die Bundesregierung nimmt Abstand von der Aussage , die Kommunen würden um mehr als 2 ,5 Milliarden Euro jährlich entlastet ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Nein , Frau Kollegin , allein schon deswegen nicht , weil wir uns mit wesentlich mehr als 2 ,5 Milliar-den Euro an den Kosten der Unterkunft beteiligen . Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen , dass die Kontrolle - was geben die Länder an ihre Kommunen weiter ? Was müssten sie nach ihrer Berechnungsmethode eigentlich weitergeben ? Was müssten sie nach der Methode weitergeben , die wir im Vermittlungsausschuss vereinbart haben ? - Sache der jeweiligen Landtage bzw . der kommunalen Spitzenverbände ist , die das gegebenenfalls auch politisch vertreten müssen .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Niebel , ich könnte Ihre Frage schlicht mit einem Nein beantworten . Ich will es aber nicht tun . Erstens . Sie sehen aus der unterschiedlichen Anlage dieser beiden Modelle , dass wir auf der einen Seite ein Modell gewählt haben , bei dem unmittelbar der Arbeitgeber bezuschusst wird , und auf der anderen Seite ein solches , bei dem der betroffene Arbeitnehmer bezuschusst wird . Durch dieses Vorgehen wollen wir beide Wirkungsweisen ausprobieren . Zweitens . Wir haben in einem Modell , dem Saar-Modell , gewissermaßen keine finanzielle Förderung des Arbeitnehmers . Diese Förderung läuft über Qualifizierungsmaßnahmen . Drittens . Auch ich hätte mir das alles viel früher gewünscht . Es hat viele Gelegenheiten gegeben , solche Maßnahmen früher zu verwirklichen und sinnvoll auszuprobieren . Wir sehen das vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten , bestimmte Schwellen zu überwinden , um damit Anreize zu einer zusätzlichen und wenn möglich langfristigen Erwerbsarbeit im ersten Arbeitsmarkt zu schaffen . Ich will kein Prophet sein : Man macht Modellversuche _ diese heißen deswegen auch so _ , um bestimmte Erfahrungen zu sammeln . Wir gehen davon aus , dass wir mit den beiden Modellversuchen _ zweimal in einem alten Bundesland und zweimal in einem neuen Bundesland _ die entsprechenden Erfahrungen sammeln können , um daraus Schlussfolgerungen für eine mögliche Veränderung von Gesamtsystemen ziehen zu können .
Partei: AfD
Ist es Ihr Begriff von wissenschaftlicher Freiheit, wie Ihr Ex-Kanzler Schröder Herrn Kirchhof behandelt und bezeichnet hat: „Ach, der Professor aus Heidelberg!“? Sie wagen es also, das Wort von wissenschaftlicher Freiheit in den Mund zu nehmen? Sie waren die Ersten, die entsprechend ausgegrenzt haben. Das zeigt auch sehr stark die Tatsache, wie Sie mit der Expertise, die gerade zum Euro von sogenannten Fachleuten – Professoren und Andersdenkenden – vorgetragen wird, umgehen. Den Begriff „wissenschaftliche Freiheit“ sollten Sie überhaupt nicht in den Mund nehmen.
Partei: PDS/LINKE
Ich habe auch nicht unbedingt den Kontakt zu Ihnen gesucht , das muß ich zugeben . Vielleicht sollten wir uns beim nächsten Mal verabreden . Ich bin sehr häufig da ; das läßt sich durchaus regeln . Ich meine also , daß es entsprechende Möglichkeiten gäbe . Dazu bedarf es eines industriepolitischen Konzepts . Für den Chemieverbund müssen natürlich bestimmte Voraussetzungen geschaffen werden . Es wäre beispielsweise eine Erdöltrasse erforderlich , um leichtes Erdöl in dem Bereich zu haben . Es gibt schon eine Trasse , die vom Ruhrgebiet bis Kassel projektiert ist . Das müßte fortgeführt werden , damit do rt auf Äthylenbasis weiterhin kostengünstig produziert werden kann . Das sind natürlich Voraussetzungen , die zu schaffen sind . Aber wenn man diese Region nicht weiter verkommen lassen will , als das vorher schon geschehen ist , dann muß man dies tun . Im Chemiedreieck Halle-Merseburg-Leipzig-Bitterfeld haben sich der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister weit aus dem Fenster gelehnt . Gemessen an den Erwartungen , die sie geweckt haben , sind sie eigentlich schon abgestürzt . Ohne eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur werden die Menschen dort sehr bald in einer Situation sein , die sie erkennen läßt , daß sie im Wahlkampf mißbraucht und belogen worden sind . Dann allerdings wird das Chemiedreieck so etwas wie das Bermuda-Dreieck für diejenigen werden können , die mehr versprochen haben , als sie zu halten bereit sind . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , ist Ihnen eigentlich bekannt , daß die SPD dem Donauausbau , der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist , zugestimmt hat und damals keine Anmerkungen gemacht hat ? Die zweite Frage : Sind Sie damit einverstanden - nachdem Sie viele Leute als Betonkopf bezeich-nen - , daß wir Sie dann als Holzkopf bezeichnen oder daß wir Ihr ganzes Gerede - auf bayrisch gesagt - als G'schmarri bezeichnen ?
Partei: GRUENE
Sie haben in Ihren Ausführungen uns Grünen mit Vehemenz eine Dagegen-Mentalität unterstellt. Das bringt mich zu der Frage: Würden Sie eine solche DagegenMentalität beispielsweise auch dem niedersächsischen Ministerpräsidenten McAllister unterstellen, der sagt, er sei von CCS wirklich nicht überzeugt, und seinem Wirtschaftsminister, der sagt: „Wir hoffen, dass wir an diesem Prozess nicht beteiligt werden“? Die niedersächsische Landesregierung erweckt insgesamt den Eindruck, dass es ihr aufgrund Ihrer gesetzlichen Planungen gelingen könne, davonzukommen, obwohl Niedersachsen sonst als großer potenzieller Standort betrachtet wird. Wer hat denn nun die Dagegen-Mentalität: die Grünen oder die Landesregierung von Niedersachsen? Und warum? Ich möchte in diesem Zusammenhang auch nach der Bewertung der Beweggründe der schleswig-holsteinischen Landesregierung fragen.
Partei: CDU/CSU
Kollege Danckert , Sie sprechen hier so begeistert von der Trasse Nürnberg-Erfurt . Wären Sie so freundlich , Ihren Koalitionspartner , den Kollegen Schmidt , der in den Nürnberger Nachrichten - man kann die Zeitung ja auch nennen - als Erster verkündet hat - es war also kein Wahlkampfthema ! - , dass er begeistert ist , dass es weitergeht , davon zu überzeugen , dass der Weiterbau wichtig ist ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , da Sie davor warnen , einen der beiden betroffenen Partner abzustoßen oder zu verprellen , frage ich Sie : Können Sie sich vorstellen , daß sich Griechenland durch die von der Bundesrepublik subventionierte Lieferung von Fregatten an die Türkei verprellt fühlen könnte , und würden Sie daraus schlußfolgern , daß dann in einer späteren Phase auch Griechenland zwei durch die Bundesrepublik subventionierte Fregatten geliefert bekommen müßte ? .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , angesichts Ihrer Antwort und der unsicheren Finanzierung stellt sich in der Konsequenz umgehend die Frage , wie sicher es dann überhaupt ist , dass das EIT verwirklicht wird . Mit welcher Haltung geht die Bundesregierung in die weiteren Verhandlungen mit der europäischen Ebene ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Sicher ist an dieser Stelle relativ wenig ; denn wir befinden uns in einem europäischen Meinungsbildungsprozess . Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ist schon seit den ersten Konsultationen der Kommission proaktiv tätig , um auf der europäischen Ebene Gesichtspunkte und Erfahrungen aus der Strukturierung nationaler Einrichtungen einzubringen . Wir haben in Deutschland durch innovative Cluster Erfahrungen gemacht .  Das ist ein Thema , das wir in diesem Zusammenhang einbringen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Knoche , sind Sie bitte bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass der Menschenrechtsausschuss im vergangenen Jahr eine Delegationsreise nach Russland und Weißrussland unternommen hat und dort selbstverständlich Gefängnisse besichtigt hat , dass aber die Fraktion Die Linke nicht in der Lage war , einen Teilnehmer für diese Reise zu benennen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gehring, zunächst eine Bemerkung zu Ihrer Aussage, unsere freiwillige Verlängerung sei verfassungswidrig, weil der Bund gar nicht zuständig sei. Der Bund ist zuständig für die Verteidigung, damit für die Wehrpflicht und damit auch für den Zivildienst. Der Bund ist auch dann zuständig, wenn es um ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis des Bundes geht. Beides ist hier der Fall. Zu den Kosten; Sie haben den Betrag von 75 Millionen Euro angesprochen. Das ist eine Schätzung. Sie geht davon aus, dass 30 Prozent der Zivildienstleistenden die Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung ergreifen würden. Wir haben unterschiedliche Umfragen gemacht. Bei diesen Umfragen haben sogar 50 Prozent der Zivildienstleistenden erklärt, an einer solchen freiwilligen Verlängerung interessiert zu sein. Aber da es doch immer einen Unterschied zwischen Absicht und Praxis gibt, halten wir den Wert von 30 Prozent für eine ganz realistische Grundlage. Woher kommt das Geld? Durch die Verkürzung des Zivildienstes fallen zunächst einmal 180 Millionen Euro weniger an Kosten an. Dadurch, dass die Zivildienstzeit ein Drittel kürzer wird, fallen entsprechend weniger Kosten an, nämlich 180 Millionen Euro weniger. Die freiwillige Verlängerung würde, wenn sich ein Drittel dazu entschließt, rund 75 Millionen Euro kosten. Diese Mittel würden wir gern in den Haushalt einstellen. Es ist dann die Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers, ob er sie uns auch gewährt. Also: 180 Millionen Euro weniger an Kosten, davon 75 Millionen für die freiwillige Verlängerung. Wir sind uns einig, dass es einer Stärkung der Freiwilligendienste bedarf; denn um den Wegfall an Zivildienstzeit aufzufangen, bedarf es schon zweierlei, einerseits der Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes und andererseits der Stärkung der Freiwilligendienste. Deswegen sagen wir, dass mindestens die Mittel, die durch die Streichung des § 14 c Abs. 4 ZDG frei werden, den Freiwilligendiensten direkt zur Verfügung gestellt werden sollten. Wir sind uns einig, dass es darüber hinaus noch einer Stärkung bedarf. Deshalb wird Mitte Juni ein Konzept zur Stärkung der Freiwilligendienste vorgelegt.