Partei: PDS/LINKE
Herr Geißler , Sie werden vielleicht verstehen , daß mich der Zustand der Frauen- und Familienpolitik derart erregt , daß ich nicht bereit bin , darüber zu diskutieren . . Ich fahre fort : Die Einkommen der Frauen im Westen sind , wohlgemerkt bei Westmieten , kaum höher als die Fraueneinkommen im Osten . Nach einer 1990 von Carola Möller und Ursula Müller in Hessen durchgeführten Untersuchung haben über die Hälfte der erwerbstätigen Frauen im Westen ein Nettoeinkommen von höchstens 1 400 DM im Monat . Interessant ist im Zusammenhang mit dem Vorschlag an die Ostfrauen , sich doch einfach selbständig zu machen , vielleicht noch eine Zahl : Über ein Drittel aller Frauen , die im Westteil der Republik selbständig tätig sind , haben ein Einkommen von unter 1 000 DM . Vielleicht sollte Frau Merkel es selber einmal mit einem kleinen Friseurladen , einer Änderungschneiderei oder , wenn das gar nicht geht , mit einem kleinen Lebensmittelladen versuchen . . Viel Glück dabei , kann ich nur sagen . Vor allem gilt : Nur nicht unterkiegen lassen . Lüge Nummer zwei in dem Propagandastreifen ist die Behauptung , daß der Regierung irgendetwas daran liegt , daß sich die Situation von Frauen verbessert . Das Gegenteil ist der Fall . Die Regierung und das Frauenministerium haben ganz offensichtlich nicht das geringste Interesse daran . Es ist vielmehr das erklärte Ziel der CDU , auch die Erwerbstätigkeitsquote der Frauen im Osten an die der Frauen in Westdeutschland anzugleichen . . Im Klartext : Sie soll von einst über 80 % auf höchstens 50 % reduziert werden _ gegen den in x Umfragen festgestellten ausdrücklichen Willen ostdeutscher Frauen , die sich nicht zurückdrängen lassen wollen an Heim und Herd . Jetzt auch noch ihr Selbstbewußtsein zu zerstören , indem man ihnen einredet , sie seien selbst schuld an ihrer Misere , weil sie irgendeine imaginäre Chance nicht wahrgenommen haben , halte ich für infam . . In den Verlautbarungen des Frauenministeriums lassen sich nicht einmal Ansätze für Überlegungen finden , wie mit verbindlichen Regelungen die aussichtslos erscheinende Situation , in die Frauen im Osten mit dem Anschluß gebracht worden sind , auch nur gemildert werden könnte . Gedanken darüber machen sich andere . Im Februar 1992 veranstaltete der Frauenpolitische Runde Tisch in Ost-Berlin eine Fachtagung zum Thema Frauenarmut in Ostdeutschland . Die Ergebnisse dieser Tagung wurden dem Frauenministerium in einem umfangreichen Katalog übermittelt , verbunden mit der Kernforderung , daß die Existenz von verbindlichen Frauenförderplänen ein entscheidendes Kriterium sein muß für die Vergabe öffentlicher Subventionen und steuerlicher Begünstigungen an Unternehmen , die im Osten investieren wollen . Dazu gehört natürlich eine gesetzliche Regelung zur Quotierung bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen , Einstellungen und Umschulungsmaßnahmen , aber auch bei Entlassungen ; denn die Tatsache , daß von 100 Erwerbslosen in Ostdeutschland 65 Frauen und nur 35 Männer sind , läßt sich nicht einfach damit erklären , daß nur in den unrentablen Bereichen mehr Frauen als Männer beschäftigt waren . Die offenkundige Diskriminierung von Frauen ist Teil der konzertierten Aktion , mit der Frauen dorthin gedrängt werden sollen , wohin das Patriarchat sie haben will , wo sie funktionalisierbar sind , damit alles so weiterläuft wie schon immer in Westdeutschland . Auf den Brief vom Frauenpolitischen Runden Tisch reagierte das Frauenministerium leider nicht , wenn man einmal von der Posteingangsbestätigung absieht . Das ungemein Tragische ist nur _ das finde ich jedenfalls _ , daß es im Osten noch immer Frauen gibt , die daran glauben , daß das Versenden von Petitionen an die Ministerin dazu führen könnte , daß ihre Forderungen Eingang in die Politik der Regierung finden . Wo bleibt das Positive , wird vielleicht dieser oder jener oder diese oder jene jetzt fragen . Ich meine , es gibt etwas Positives . Positiv ist im Osten wie auch im Westen die Tatsache , daß Frauen vorsichtiger geworden sind und nicht mehr so oft heiraten wie noch vor 20 Jahren , dafür aber öfter die Scheidung begehren als früher . 1960 gab es in der alten Bundesrepublik auf 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner noch 94 Eheschließungen pro Jahr . 1989 waren es dergleichen nur noch 64 . Das ist angesichts der Situation der Frauen in der Ehe , wie sie beispielsweise in der Studie von Barbara Stiegler in einer Publikation der Friedrich-EbertStiftung geschildert wird , sehr verständlich : Hausarbeit ist immer noch Frauenarbeit , auch dann , wenn Mann und Frau erwerbstätig sind . Und haben Männer den Trauschein erst in der Tasche , sinkt ihre Beteiligung an der Hausarbeit noch mal drastisch . Das Ehegattensplitting führt bei hohem Männereinkommen dazu , daß sich die schlechter bezahlte Frauenerwerbsarbeit für die Ehepaare nicht rentiert , weil sie steuerlich bestraft wird . Für Frauen , die sich deswegen auf einen Verzicht ihrer gering bezahlten Erwerbsarbeit einlassen , wird das Ehegattensplitting zur Falle . Der Verlust der Unabhängigkeit ist der Preis dafür . Zudem ist in Krisenzeiten das traditionelle Versorgungsmodell der Ehe besonders gefährlich . Verheiratete Frauen werden als Doppelverdienerinnen dif famiert , und ihre Erwerbsarbeit erscheint vielen als weniger schützenswert als die Erwerbsarbeit verheirateter Männer . So gesehen , finde ich , ist es eine kluge Reaktion vieler Menschen im Osten auf den Einzug des neuen Staates . Die Zahl der Eheschließungen ist von 1990 bis 1991 um 50 % und im ersten Halbjahr 1992 noch einmal um weitere 7 ,2 % gesunken . Damit , meine Damen und Herren , komme ich zum Schluß . Es gibt also auch durchaus positive Entwicklungen in der Lebenssituation von Frauen in der Bundesrepublik . Allerdings werden diese nicht vom Frauenministerium , nicht vom Familienministerium und auch nicht vom Sozialministerium bewirkt , sondern von den Frauen selbst . Vielen Dank . .