Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kleinert hat eben von grotesker Verkennung der Marktwirtschaft gesprochen . Mir scheint , er will uns vormachen , daß Marktwirtschaft nichts mit Macht zu tun hat . Es gibt ja auch Marktmacht . Aus diesem Grund wurde uns dieser Gesetzentwurf vorgelegt . Die private Versicherungswirtschaft ist heutzutage ein gigantischer Komplex - Herr Kleinert , davon profitieren Sie nur zu einem kleinen Teil - , mit dem es jedermann mehrfach und bis ans Lebensende zu tun hat . Im Versicherungsreport 1996 ist für das vorangegangene Jahr bei den Beitragseinnahmen eine Summe von 232 Milliarden DM ausgewiesen - davon 92 ,8 Milliarden DM für Lebensversicherungen und 96 ,1 Milliarden DM für Schadens- und Unfallversicherungen . Die Allianz , das größte Versicherungsunternehmen , das aus dem Anschluß der DDR immense Gewinne erzielt hat , konnte bei der Lebensversicherung die Beitragseinnahmen von 1994 auf 1995 um 5 ,8 Prozent auf 11 ,5 Milliarden DM steigern . Ich will damit illustrieren , daß es bei dem Gesetzentwurf der SPD- . noch : Uwe-Jens Heuer Versicherungsnehmer , geht . Wir unterstützen den Entwurf der SPD-Fraktion für ein Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes , weil wir meinen , daß er berechtigten Interessen der Versicherungsnehmer dient . Beim Abschluß von Versicherungsverträgen stehen sich meist ungleiche Partner gegenüber : auf der einen Seite ein professionelles , auf Profit bedachtes Versicherungsunternehmen mit seinen ausgefuchsten Vertretern - die wir hier heute auch gehört haben - und auf der anderen Seite der Versicherungsnehmer , für den lebenswichtige Fragen auf dem Spiel stehen , der aber Gefahr läuft , aus Unkenntnis übervorteilt zu werden . Der Schutz des Versicherungsnehmers muß ausgebaut werden . In dem Gesetzentwurf wird das als Ziel gestellt . Er könnte die rechnergestützte Profitgier der Unternehmen und die Kunst der Übervorteilung der Kunden ein wenig eindämmen . Der Name Reform ist allerdings ein bißchen zu hoch gegriffen . Aber was wird heute nicht alles als Reform verkauft . . Im bisherigen § 1 des Versicherungsvertragsgesetzes sind die Pflichten des Versicherers nicht hinreichend geregelt . Es ist nur festgelegt , daß der Vermögensschaden zu ersetzen bzw . der vereinbarte Betrag an Kapital oder Rente zu zahlen ist . Wie der Versicherer mit den eingezahlten Beiträgen umgeht , bleibt ungeregelt und damit im dunkeln . Nun sollen die Versicherungsunternehmen gezwungen werden , das Ganze durchschaubarer zu machen , indem die Versicherungsbeiträge in verschiedene Verwendungszwecke aufgegliedert , getrennt und zeitgenau abgerechnet werden . Auf den ersten Blick , meine ich , ist das ein gangbarer Weg , der Übervorteilungen der Kunden schwieriger macht und es ihnen ermöglicht , zwischen verschiedenen Unternehmen genauer zu vergleichen - wenn dieser Weg nur nicht zu bürokratischen Aufblähungen führt . Ein Fortschritt an Rechtsklarheit und Transparenz wird allemal erzielt . Über Einzelheiten wird man in beiden Ausschüssen diskutieren müssen . Einverstanden sein kann man auch mit der gesetzlichen Klarstellung , daß das vom Versicherungsnehmer eingezahlte Sparkapital und dessen Erträge den Versicherungskunden zustehen . Das Versicherungsunternehmen hat dieses Kapital zu verwalten , aber nicht zu vereinnahmen . Ich meine auch , daß bisher echte Probleme in bezug auf die Ausgestaltung des Widerspruchs- bzw . Rücktrittsrechts jedenfalls für solche Verträge bestehen , bei denen der sofortige Versicherungsschutz vereinbart worden ist . Die Behandlung als Haustürgeschäft ist nach meiner Ansicht sachgerecht . Neu ist auch die Einführung einer Nachforschungspflicht . Das Versicherungsunternehmen soll den Versicherungsnehmer oder den Begünstigten auf eigene Kosten ausfindig machen und ihm die Höhe seines Anspruchs mitteilen . Auch in meinen Augen ist das recht und billig . Die Unternehmen verdienen so horrende Summen , daß ihnen eine solche Pflicht zugemutet werden kann . Es ist nicht weniger recht und billig , daß sie im Falle unzumutbaren und ergebnislosen Nachforschens die angesammelte Versicherungssumme nicht selbst behalten , sondern an den Staat abführen . Über die Frage der Ausgestaltung im einzelnen muß man sprechen . Aber ich meine , daß allein der Appell an das Wirken des Marktes nicht ausreicht . Warum sollten wir nicht auch in diesem Falle ernsthafte Anstrengungen unternehmen , um Verbraucherschutz zu gewährleisten ? Danke schön . .