Partei: CDU/CSU
Nein , der PDS gestatte ich das nicht . . In diesem Hause müssen wir uns leider sehr oft mit Industriebereichen und Branchen beschäftigen , die auf dem Weltmarkt keine Zukunftschancen haben . Wir müssen um so mehr in den Bereichen , in denen wir Chancen haben , diese Chancen auch nutzen . Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben bis zuletzt dagegen gestimmt . Frau Simonis hat im Bundestag bei der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht eine traurige Tirade gegen den Transrapid gehalten . Dazu sage ich : Das ist Zukunftsverweigerung zu Lasten der Menschen . . Wenn ich mir Hessen anschaue , dann kann ich ebenfalls nur traurig werden . Die Regierung hat sich ja in verschiedenen Bereichen einen traurigen Namen gemacht , in einem besonders : als fanatische Gegnerin der Gentechnik . Was passiert nun ? 1993 hat Hessen als einziges Bundesland gegen die dringend notwendige Novellierung des Gentechnikgesetzes gestimmt . 1995 schreiben Sie das gleiche in den Koalitionsvertrag hinein . Im selben Jahr werden Mittel aus dem Haushalt für einen Kongreß gegen die Gentechnik zusammengekratzt . Nun kommt der Höhepunkt . Was passiert jetzt : . Im Jahre 1996 bewirbt sich die Eichel-Regierung aus Hessen um einen Platz in dem von Bundesfor . noch : Peter Hintze 2000 . Da bewirbt sich der Bock als Gärtner . . Auch über Rheinland-Pfalz gibt es in diesen Tagen leider nicht viel Erfreuliches zu berichten . Unter der Verantwortung von Herrn Beck ist die Arbeitslosigkeit dort im Vergleich zu den westdeutschen Flächenländern weit überdurchschnittlich gestiegen . . Es reicht eben nicht aus , meine Damen und Herren , händeschüttelnd durch die Weinberge zu laufen . Man muß auch etwas tun für die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeitsplätze im Land . . Eine Politik des Verstolperns , Verzögerns und Verhinderns ist verantwortungslos . Darin unterscheiden sich - das macht auch die Schreierei heute morgen deutlich - SPD und Grüne nicht viel . . Unterschiedlich sind nur die Motive : Die Grünen und die grüne Hälfte der SPD wollen nicht , und die andere Hälfte der SPD kann nicht , weil sie die Finanzen vor die Wand gefahren hat . Die einen haben die Hürde im Kopf , und die anderen haben das Loch im Beutel . Das Ergebnis bleibt gleich : Infrastrukturentscheidungen finden nicht statt . Das gilt ja auch für Ihre beiden Spitzenvertreter . Herr Schröder hat traurigerweise die höchste Arbeitslosigkeit in Deutschland vorzuweisen , was die westdeutschen Flächenländer angeht , und Herr Lafontaine den höchsten Schuldenstand . Wir haben jetzt erkannt , meine Damen und Herren , wie die Ämterverteilung bei der SPD abläuft : Wer die höchste Arbeitslosigkeit vorweisen kann , wird wirtschaftspolitischer Sprecher , wer die höchsten Schulden vorweisen kann , wird Vorsitzender , und wer den Kombinationswettbewerb gewinnt , den machen sie zum Kanzlerkandidaten . . Meine Damen und Herren , Deutschland braucht in den Ländern eine Politik , die für eine moderne , leistungsfähige Infrastruktur sorgt , die Investitionen Vorrang gibt und Arbeitsplätze sichert . Was wir nicht brauchen , ist ein rot-grünes Bündnis gegen Arbeit . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen . .