Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute über das Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen . Frau Lengsfeld , bevor Sie hier so eine Rede halten , hätten Sie wenigstens einmal in die Kurzfassung des Sondergutachtens hineinschauen können . So dick ist die vorliegende Kurzfassung auch nicht , wie Sie sehen . . _ Dann haben Sie es nicht verstanden _ wenn Sie hineingeguckt haben . . Der Sachverständigenrat hat sich übrigens schon 1987 und 1994 mit dem Thema befasst . Ich bin der neuen Bundesregierung außerordentlich dankbar , dass sie im Gegensatz zur Regierung Kohl die Lösung des Problems nicht aussitzt , sondern dass sie in einem Aktionsprogramm die Themen Umwelt und Gesundheit endlich einmal zusammenfasst ; denn das Problem in der Vergangenheit war nicht , dass Sie gar nichts gemacht haben ; vielmehr war das Problem , dass die beiden Bereiche getrennt waren und dass Sie Datenfriedhöfe angelegt haben _ genau das wollten wir nicht _ , und zwar ohne die Daten zusammenzufassen und daraus dann Schlüsse zu ziehen . Den Vorschlägen der Gutachter folgend wird die Bundesregierung verschiedene Bereiche zusammenfassen , um eine Verbesserung der umweltbezogenen Gesundheitsbeobachtung und des Informationsmanagements zu erreichen . Schließlich besitzen wir entsprechende Datenbestände und müssen sie , wie gesagt , nur noch zusammenfassen . Es soll dauerhaft ein differenziertes Beobachtungs- und Berichterstattersystem für Umwelt und Gesundheit etabliert werden . Es muss darauf hingewirkt werden , dass die wissenschaftlichen Bundesoberbehörden bei den mit Umwelt und Gesundheit zusammenhängenden Fragen eng zusammenarbeiten und ein aktives Informationsmanagement entwickeln . Der Sachverständigenrat hat insbesondere bei den Gesundheitsbeeinträchtigungen aufgrund von UV- Strahlen , Allergien und Lärm einen erheblichen Beratungsbedarf festgestellt . Am Beispiel von Allergien kann man deutlich erkennen , dass vor allem Umweltfaktoren zu einer Besorgnis erregenden Verbreitung allergischer Erkrankungen in der Bevölkerung geführt haben . Wir stimmen deshalb den Sachverständigen zu , die eine verstärkte Information , Beratung und insbesondere eine Pflicht zur Kennzeichnung von allergieauslösenden Stoffen fordern . Es gibt im Übrigen auch den ganz interessanten praktischen Vorschlag des Rates , dass man beispielsweise überlegen sollte , neben einem Wärmeschutzpass für Wohnungen auch einen Allergikerschutzpass vorzusehen , der die Eignung von Wohn- und Arbeitsräumen für Allergiker sicherstellt . Konsequentes Energiesparen und hygienisch einwandfreie Innenraumluft müssen sich nicht ausschließen . Zum Thema Lärm empfehlen die Sachverständigen ein ganzes Bündel von Lärmminderungsmaßnahmen . Die Belastungen des Menschen durch Lärm , insbesondere durch Flugzeuge , Schienenkraftfahrzeuge und Industriegewerbe , aber auch durch die Freizeitgestaltung , sind nicht zu unterschätzen . Dort ist eindeutig gesagt worden : Eine hohe Dauerbelastung durch Lärm wirkt als ernst zu nehmender Stressfaktor und erhöht das Risiko von Herzund Kreislauferkrankungen . Das sollte man mit Beispielen wie Straßencafé in Paris nicht ins Lächerliche ziehen . . Unser Ziel ist zum einen die nachhaltige Minderung des Lärms durch technisch , planerisch und rechtlich aufeinander abgestimmte Maßnahmen . Zum anderen beabsichtigen wir Maßnahmen gegen gesundheitsschädlichen Freizeitlärm . Wir brauchen auch auf diesem Gebiet eine verstärkte Aufklärung , besonders bei Jugendlichen , die in dieser Frage zu den gefährdeten Gruppen gehören . Ähnliches gilt auch für die gesundheitlichen Risiken , die durch die erhöhte UV-Strahlung beim Menschen ausgelöst werden . Frau Flach , es ist natürlich klar , dass wir noch mehr Aufklärungskampagnen durchführen müssen , obwohl _ das ist ein Phänomen _ alle Dermatologen jedes Jahr vor dem Urlaub davor warnen , sich stundenlang der prallen Sonne auszusetzen . Wenn man an die Strände kommt , dann sieht man , dass diese Warnung nicht unbedingt ernst genommen wird . Wir als Gesetzgeber müssen darauf achten , dass sich die Menschen ein bisschen vernünftiger benehmen . Das kann nur über Information passieren . Wir sind verpflichtet , auch dafür zu sorgen , dass Vorläufersubstanzen , die die Ozonschicht schädigen , also zu einer Vergrößerung des Ozonlochs beitragen , vom Markt verschwinden . Dagegen müssen wir selber etwas tun . . Ich halte es für notwendig , dass das Aktionsprogramm auch dazu genutzt wird , eine breite öffentliche Debatte mit der Bevölkerung zu führen . Ich persönlich halte es für falsch , wenn eine Diskussion Umwelt und Gesundheit ausschließlich auf Chemikalien beschränkt würde . Wir haben es sowohl mit natürlichen Faktoren als auch mit persönlichem Verhalten zu tun . Das Sachverständigengutachten beschäftigt sich sehr ausführlich mit dem Thema Risikokommunikation . Ei Ruth Fuchs Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8291 ne ganze Reihe von umweltbedingten Erkrankungen könnte durch eigenes Verhalten vermieden werden . Wir müssen aber feststellen , dass man in dem einen Zusammenhang ein Risiko akzeptiert oder sogar bewusst herbeiführt , während man in dem anderen Kontext ein gleich großes oder sogar kleineres Risiko ablehnt . Wir finden in dem Gutachten auch interessante Erhebungen über die unterschiedliche Einschätzung von Gefährdung infolge von Umweltbelastungen bei Bevölkerung und Wissenschaft bzw . Technikern . Ich will ein kurzes Beispiel nennen : Man hat in der Bevölkerung eine statistische Erhebung durchgeführt und gefragt , was man als gesundheitliche Bedrohung empfinde . 81 Prozent der Bevölkerung haben Giftmüll als gesundheitliche Bedrohung bezeichnet . Experten und Wissenschaftler schätzen Giftmüll nur zu 26 Prozent so ein . Fragt man aber nach Spirituosen , dann kehrt sich das Verhältnis um : Während die Bevölkerung ihren Konsum nicht ganz so schlimm findet , halten die Experten ihn für viel schlimmer . Dass wir auf Verhaltensänderung hinwirken müssen , ist klar . Das können wir nur tun , indem wir dieses Programm zu einer entsprechenden Diskussion nutzen . In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit möchte ich gerne noch ein paar Sätze zum Entschließungsantrag der CDU/CSU sagen . Ich freue mich , dass wir in der Einschätzung der Wichtigkeit des Themas derart eng beieinander liegen . Wenn man den Antrag liest , dann hat man nicht das Gefühl , dass Sie 16 Jahre an der Regierung waren . . Sie fordern beispielsweise eine Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen . Ich gehöre diesem Haus jetzt seit 1990 an . Von 1990 bis 1998 hat meine Fraktion jedes Jahr beantragt , entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen . Jedes Jahr haben Sie das abgelehnt . Erst seit dem Regierungswechsel , seit Rot-Grün an der Regierung ist , wurden 100 Millionen DM für die Lärmsanierung an Schienenwegen eingestellt . . Das ist nicht sonderlich viel ; auch ich hätte mir einen höheren Betrag gewünscht . Aber Sie wissen , wie eng die Finanzen sind . Dass dies so ist , haben nicht wir zu verantworten , sondern Sie . . Mit unserem Koalitionsantrag Umwelt und Gesundheit wollen wir die Prävention in den Mittelpunkt stellen . Wir haben uns hier ein sehr anspruchsvolles Programm gesetzt . Wir wollen natürlich auch _ das ist hier schon oft gesagt worden _ stärker auf Schutzbedürfnisse von Kindern eingehen . Wir dürfen aber nicht nur Kinder im Auge haben , wenn wir Grenzwerte diskutieren , sondern müssen auch alte , kranke und vorbelastete Menschen im Auge haben . Ich denke , wir haben sowohl mit dem Programm als auch mit unserem Antrag ein anspruchsvolles Arbeitsprogramm vorgelegt , das der Verbesserung des Umweltund Gesundheitsschutzes dient und das wir im Interesse der Menschen zügig umsetzen wollen . .