Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident . Meine Damen und Herren ! Wir dürfen mit Fug und Recht sagen : Dies ist eine bedeutende Stunde des deutschen Parlaments . Mit unserem heutigen Beschluss machen wir deutlich , dass wir uns der Verantwortung für unsere Geschichte bewusst sind . Es gilt heute vielen zu danken , die das Zustandekommen dieser Lösung möglich gemacht haben . Bevor ich das tue , möchte ich aber zunächst vor allem an die Opfer , die Zwangsarbeiter , denken und ihnen für die Geduld danken , mit der sie das zähe Ringen um eine tragfähige , rechtlich sichere Vereinbarung ertragen haben . . Bei der Freude darüber , jetzt endlich mit der Zahlung an etwa 1 ,5 Millionen ehemalige Zwangsarbeiter beginnen zu können , sollten wir gerade heute aber nicht vergessen , dass ungezählte Opfer dieses Zeichen der Wiedergutmachung nicht mehr erlebt haben . Ihnen gilt unsere Erinnerung . Und wir haben Anlass _ wie es Bundespräsident Johannes Rau schon bei der Einigung über die Höhe des Stiftungsvermögens im Dezember 1999 getan hat _ Wolfgang Bosbach 16852 alle , die unter deutscher Herrschaft Sklavenarbeit und Zwangsarbeit leisten mussten , auch von dieser Stelle aus heute um Vergebung zu bitten . Ich stimme ausdrücklich Graf Lambsdorff zu : Wenn wir heute parlamentarisch einen finanziellen Schlussstrich _ einen finanziellen _ unter das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte ziehen , müssen wir gleichzeitig deutlich machen , dass es einen moralischen Schlussstrich niemals geben darf . . Gerade um das zu beweisen , ist die heutige Entscheidung so wichtig . Die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft machen klar , dass sie sich auch nach mehr als einem halben Jahrhundert nach dem Naziterror der moralischen Pflicht nicht entziehen , die aus dem damaligen Unrecht erwachsen ist . Ich danke ganz besonders Bundeskanzler Gerhard Schröder dafür , dass er die widerstreitenden Interessen zusammengeführt hat . Ohne seinen Einsatz _ auch bei der amerikanischen Administration _ , seine Beharrlichkeit und seinen unbedingten Willen zum Konsens wäre dieses Ergebnis nicht möglich gewesen . . Graf Lambsdorff , Sie haben dankende Worte des Bundeskanzlers und meines Kollegen Bosbach erfahren . Natürlich schließe ich mich ihnen an . Ob Sie , Graf Lambsdorff , in der Tat nicht doch noch einmal gebraucht werden _ für welche Aufgabe auch immer _ wollen wir dahingestellt sein lassen . . Das , was Sie geleistet haben , ist vom Bundeskanzler richtig gewürdigt worden . . Ich möchte an dieser Stelle aber auch nicht vergessen , ganz besonders meinen Fraktionskollegen Bernd Reuter zu nennen , der mit mir seit 1980 im Deutschen Bundestag ist und seit diesem Zeitpunkt an dieserAufgabe gearbeitet hat . Ich danke ihm ausdrücklich dafür . . Lieber Bernd Reuter , ich glaube , du kannst stolz darauf sein , dass diese Regierung , diese rot-grüne Koalition , das geschafft hat , was alle Vorgängerregierungen nicht geschafft bzw . versäumt haben . . Daran haben _ das möchte ich ausdrücklich erwähnen _ die Berichterstatter aller Fraktionen _ Volker Beck , Wolfgang Bosbach , Ulla Jelpke und Max Stadler _ engagiert mitgearbeitet .Auch ihnen gilt mein herzlicher Dank . . Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft hat in den letzten Monaten Beachtliches geleistet . Trotz mancher Anfechtungen habe ich niemals Zweifel an der Lauterkeit des Bemühens gehabt . Die Anstrengungen von Herrn Gentz und anderen _ das sollten wir nicht vergessen _ haben die größte Sammelaktion der deutschen Wirtschaft zuwege gebracht . Damit haben die beteiligten Unternehmen sich , aber auch dem Ansehen Deutschlands sehr geholfen . Ich freue mich , dass nicht nur Michael Jansen , der Vorstandsvorsitzende der Stiftung , diese Debatte verfolgt . Mit ihm sind viele Repräsentanten der Partnerstiftungen in Russland , Weißrussland , der Ukraine , Polen , Tschechien und auch Vertreter des Jewish Council anwesend . Ich begrüße Sie alle ganz herzlich und habe die Bitte : Helfen Sie mit , dass wir jetzt unverzüglich mit der Auszahlung an alle Betroffenen beginnen können ! Viele Anträge sind in den Ländern der Betroffenen noch nicht bearbeitet . Lediglich in Polen und Tschechien sind die Vorarbeiten der Partnerorganisationen weit vorangeschritten , sodass dem voraussichtlichen Zahlungsbeginn Ende des Monats dort nichts im Wege steht . Ich habe Verständnis für diejenigen , die sich für eine Verlängerung der Antragsfrist aussprechen . Ob sie nötig sein wird , werden wir rechtzeitig entscheiden müssen . Aber wir sollten auch bedenken , dass wir deshalb immer auf eine schnelle Lösung gedrängt haben , weil wir den teilweise hochbetagten Opfern noch Wiedergutmachung zukommen lassen wollten . Ich halte es für wichtig , dass alle Fraktionen diese Entscheidung mittragen . Es ist für unsere Nachbarn und Partner ein bedeutendes Zeichen , dass sich das Parlament als Ganzes seiner moralischen Verantwortung für die Geschichte bewusst ist . .