threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Ich fahre sehr selten damit, nämlich nur, wenn ich mit meinem Fahrrad oder der U-Bahn irgendwo nicht hinkomme. Außerdem finde ich den Vergleich völlig unpassend. Sie können es ja beobachten: Wenn Sie aus einem Auto der Fahrbereitschaft aussteigen, komme ich vielleicht gerade mit dem Fahrrad vorbei. Daran sehen Sie, wie unterschiedlich man mit diesem Angebot umgehen kann. Es geht hier darum, ob etwas automatisch gesünder ist, wenn es bio ist. Das wird pauschal von einem Großteil der Bevölkerung so angenommen. Es entspricht allerdings nicht der Wahrheit, finde ich. Gerade gestern hatte ich einen Wissenschaftler von der Leibniz-Gemeinschaft zu Gast. Er bestätigte mir, dass Biolebensmittel nicht per se gesünder sind als herkömmlich erzeugte. – Das habe ich nicht gesagt. – „Bio“ definiert sich nämlich durch eine ökologische und nachhaltige Art des Anbaus; nachhaltig ist ja auch mein Fahrradfahren. Die Lebensmittel enthalten deswegen aber nicht mehr Vitamine und Nährstoffe. Die große Bedeutung einer gesunden Ernährung für Kinder ist jedoch erwiesen. Als besonders positiv möchte ich das Schulmilch- und Schulobstprogramm der EU hervorheben. Das Parlament konnte im Frühjahr dieses Jahres eine Zusammenlegung beider Programme und eine Erhöhung der Finanzmittel um 20 Millionen Euro durchsetzen. Mit dieser Vereinfachung und dem gleichzeitigen Wegfall des Eigenanteils der Länder bietet sich die Chance, dass Kinder in allen Bundesländern von beiden Programmen profitieren. Die Mitgliedstaaten, die am Schulprogramm teilnehmen, verpflichten sich auch zu pädagogischen Maßnahmen. Dabei sollen die Kinder aufgeklärt werden über lokale Lebensmittelketten, ökologischen Landbau, nachhaltige Erzeugung oder die Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung. Sie sollen auch der Landwirtschaft wieder nähergebracht werden; ich erinnere nur an den Tag des offenen Hofes. Dabei ist das Wissen über gesunde Ernährung der zentrale Bestandteil. Dieser wird im Wesentlichen im Kindesalter erlernt und gebildet. Die hier erworbenen Ernährungsmuster und Geschmacksmuster behalten Kinder und Jugendliche häufig ein Leben lang. Die Evaluationen des Schulmilch- und Schulobstprogramms haben eine deutliche Zunahme der Beliebtheit und Akzeptanz von Milch, Obst und Gemüse ergeben. Zudem stieg das Bewusstsein der Kinder um die Wichtigkeit von Milch, Obst und Gemüse als Bestandteil einer gesunden Ernährung. Ich appelliere also an alle Bundesländer, die sich noch nicht an diesen Programmen beteiligen, dies zum Wohle der Kinder schnell nachzuholen. An Sie von der Linksfraktion appelliere ich, das Erreichte in den Kommunen und auf Bundesebene nicht infrage zu stellen; meine Zeit reicht nicht aus, weitere Details zu nennen. Sie können in den Portalen der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, nachlesen, was zum Thema „gesunde Ernährung für Kinder und Jugendliche“ schon alles gemacht wird und was geplant ist. Ich wünsche Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, viel Freude beim Studium dieser Materialien. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rose , ich kann Ihnen versichern : In unserem Ministerium ist nachhaltig und intensiv nachgedacht und auch gesucht worden . Nur , bei der uns auf erlegten Knappheit der finanziellen Mittel _ insbesondere für den Bereich Kultur , in dem wir auch ganz Ostdeutschland zu versorgen haben _ ist es gegenwärtig nicht möglich , ein entsprechendes neues Programm zu etablieren . Im übrigen haben wir dazu auch nicht die Zustimmung des Finanzministeriums erhalten .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , zunächst danke ich Ihnen für die nochmaligeAufklärung . Repetitio Vizepräsidentin Petra Bläss 23417 est mater studiorum . Ich nehme das gerne an , aber Sie haben mir Bekanntes genannt . Ich dachte , ich erfahre Neuigkeiten . Meine nächste Frage ist : Sie haben in Ihrer Antwort gesagt , Sie wüssten nicht genau , wie die Vermittlungsgutscheine genutzt werden . Nun gibt es Zahlen , die sich um die 25 000 belaufen . Es gibt Einschätzungen , dass sie eher weniger genutzt werden . Darauf bezieht sich meine Frage : Wenn die Vermittlungsgutscheine eher weniger genutzt werden und wenn die bisher zugelassenen privaten Arbeitsvermittler , die sich nun auf der Grundlage der neuen Bestimmungen hinsichtlich der Vermittlungsgutscheine zur Zulassung angemeldet haben , über zu wenig Arbeit klagen , sehen Sie dann nicht die Möglichkeit , die Effektivität dieser Maßnahme zu erhöhen , indem Sie die betreffende Gruppe in die Vergabe von Gutscheinen mit einbeziehen ?
Herr Kollege Gehrcke, die Thüringer SPD wird sich in Sondierungsverhandlungen mit der CDU und auch mit den Linken und den Grünen unterhalten. Wenn Sie den – so sage ich es einmal – Zuwanderer Bodo Ramelow ansprechen, sage ich: Wir freuen uns über Zuwanderung nach Ostdeutschland. Wir sind sehr froh darüber, dass sich außer den vielen Studentinnen und Studenten, die in den letzten Jahren gekommen sind, auch eine ganze Menge anderer aufgrund der verbesserten Lebensqualität Ostdeutschland zuwenden.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich wollte zunächst eine Frage an den Präsidenten richten , nämlich wo die GRÜNEN sind . Aber sie sind ja da . Sie reden sonst unheimlich gerne über die Landwirtschaft . Ich freue mich , daß am Ende der Debatte endlich einer von euch da ist . Lieber Horst Sielaff , der Löwe hat kräftig gebrüllt . . _ Nein , gut hat er nicht gebrüllt . Ich möchte folgende Feststellung treffen : Wir Landwirte sind für die Umsetzung des Spar- , Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms dieser Regierung . Wir Bauern sind auch für ein starkes Europa und für eine Europäische Gemeinschaft . Der Einzelplan weist mit seinen 13 ,5 Milliarden DM leider 3 ,2 % weniger aus . Dies akzeptieren wir .
Partei: CDU/CSU
Den ersten Teil Ihrer Frage kann ich eindeutig mit Ja beantworten . Die Kontrollen haben sich verbessert . Zum zweiten müssen Sie , Herr Kollege Gallus , aber auch beachten , daß es noch sehr große Defizite bei der Ausformulierung des Artenschutzes selber gibt . Hier bedarf es noch enormer Anstrengungen _ die Bundesregierung ist hier initiativ _ , vor allem auch die Verordnung in der Europäischen Gemeinschaft im Sinne einer Verdichtung der Bestimmung von zu schützenden wildlebenden Tieren _ das war ja Ihre Frage _ weiterzuentwickeln . .
Partei: SPD
Das nehme ich dann mit in meine Redezeit hinein . Mehrere Wissenschaftler haben herausgefunden , dass es ein bestimmtes Oberflächenmolekül an Zellen gibt , das offenbar für das HI-Virus eine Funktion hat . Das heißt , das Aidserregende Virus dockt offenbar an diesem Rezeptor an . Die Wissenschaftler haben diesen Vorgang beschrieben , das Gen identifiziert und sequenziert . Auf einmal meldet sich eine amerikanische Firma und erklärt : Das ist genau das Gen , das wir bereits patentiert haben , CCR5 . Allerdings haben die das Patent auf diesen Rezeptor zu einem Zeitpunkt bekommen , als sie noch gar nicht wussten , wofür er dient . Diese Firma klagt jetzt auf Zahlung von Lizenzgebühren bzw . Wahrung ihres Patentrechts . Das heißt , diejenigen , die diesen Rezeptor für die Aids-Forschung entdeckt haben , stehen vor der Wahl , ob sie ein Klageverfahren riskieren oder Lizenzgebühren zahlen wollen . . Auch das ist eine Einschränkung von Forschungsfreiheit in der Realität . Die Wissenschaft _ das ist meine Erkenntnis in der letzten Zeit _ wird gegenüber Genpatenten immer kritischer . Ich darf Ganten zitieren , der im Januar als Direktor des Berliner Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin auf einem Ärzteforum der Bundesärztekammer sagte : Die Vergabe von Patenten für einzelne menschliche Erbinformationen behindert die Genforschung . Statt einer Patentierung sollten diese Gensequenzen für eine weitere Erforschung frei verfügbar gehalten werden . Weiter sagte er : Die zunehmende Kommerzialisierung der Genforschung darf die allgemeine Forschung nicht behindern , indem wichtige Informationen durch Patente zurückgehalten werden . René Röspel 16408 Was meint Herr Ganten , wenn er sagt , dass wichtige Informationen zurückgehalten werden ? Bisher war es das Interesse von Forschern , ihre Ergebnisse möglichst schnell zu publizieren . Das haben sie auf Kongressen durch Reden oder Poster oder in einer möglichst angesehenen Zeitschrift getan . Jetzt _ das stelle ich fest _ wächst der Trend zur Patentierung von Forschungsergebnissen . Notwendiges Kriterium _ das haben schon Herr Wodarg und andere gesagt _ für ein Patent ist Neuheit . Wenn Sie Neuheit haben wollen , dann heißt das , dass zukünftig Forschung für mindestens ein oder zwei Jahre im stillen Kämmerlein bzw . Labor stattfindet , bevor womöglich mit einem Patentantrag an die Öffentlichkeit getreten werden kann ; es sei denn , wir finden eine vernünftige grace period , wie das Herr Schmidt-Jortzig erwähnte . Es wird mir immer deutlicher : Patente auf Gene behindern die Forschung . Ich will mit einem Zitat des Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft , also einer nicht unbedeutenden Organisation , der zudem ein weltweit anerkannter Genforscher ist , nämlich Professor Winnacker , enden . Er sagte am 8 . Januar dieses Jahres : Gene sind in der Tat keine Erfindungen , sondern Entdeckungen und können daher nicht patentiert werden . .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank , Herr Staatsminister , für die Antwort . - Die erste Nachfrage , die ich dazu habe , ist die ursprünglich formulierte : Waren die Flüchtlinge aus Uighu-rien und ihre Abschiebung nach China Gegenstand der Gespräche mit dem Staatspräsidenten Nasarbajew , die in dieser Woche stattgefunden haben ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch die PDS-Fraktion befürwortet die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1997 . Die politische Quittung für den damaligen Haushalt hat die Kohl-Waigel-Regierung ohnehin schon mit der Bundestagswahl 1998 erhalten . . Auch ich will gern die Gelegenheit nutzen , um mich an dieser Stelle bei Frau Präsidentin von Wedel und bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich für die wertvollen Prüfungsergebnisse zu bedanken . Die Arbeit des Bundesrechnungshofes genießt in der PDS- Fraktion eine hohe Wertschätzung . Wir erwarten von der jetzigen Bundesregierung , daß sie weit mehr Engagement und weit mehr Konsequenz als die Vorgängerkoalition bei der Umsetzung der Kontrollfeststellungen des Hofes zeigt . Dank sagen will ich auch ausdrücklich für das Wirken des Rechnungsprüfungsausschusses unter der Leitung der verdienstvollen Kollegin Uta Titze-Stecher . . Die Prüfung der Haushaltsrechnung 1997 macht erneut die immense Verschwendung öffentlicher Gelder und auch Mißwirtschaft von Bundesbehörden deutlich . Daran hat sich leider bis heute nur wenig geändert . Damals war und heute ist sehr kritikwürdig die Arbeit mit Investitionszulagen , deren Bedeutung für die Wirtschaftsförderung in den neuen Bundesländern spürbar zugenommen hat . Durchschnittlich jeder dritte Antrag in den Finanzämtern wird falsch bearbeitet . Allein dadurch entstehen dem Bund jährlich Einnahmeausfälle bis zu 500 Millionen DM . Überhaupt lassen Bund und Länder _ etwas zugespitzt formuliert _ Steuergelder in mehrfacher Milliardenhöhe auf der Straße liegen , weil Betriebsprüfungen unkontinuierlich und teilweise mangelhaft durchgeführt werden . Das ist unverantwortlich , meinen wir , gerade in einer Situation , in der die Schröder-Eichel-Regierung mit dem sogenannten Sparpaket 2000 die Verschuldung des Bundeshaushaltes überwiegend auf Kosten von Rentnerinnen und Rentnern , von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern abbauen will . Zugleich soll ein Drittel des Einsparvolumens den ohnehin arg gebeutelten Kommunen aufgedrückt werden . Solche Praktiken lehnen wir ganz entschieden ab . Vergegenwärtigen wir uns : Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden hinsichtlich ihres Einkommens hundertprozentig überprüft , Kleinbetriebe nur zu 4 ,3 Prozent , Groß- und Mittelbetriebe zwischen 7 ,9 und 20 Prozent . Betriebsprüfungen müssen dringend ausgebaut werden ; der Veränderungsbedarf ist unerhört . Das Problem der unzureichenden Betriebsprüfung und auch der ungenügenden Steuerfahndung liegt nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums allein in der Steuerhoheit der Länder begründet . Dem ausdrücklich widersprechend , stellt der Bundesrechnungshof jedoch fest , daß im Rahmen seiner Fach- und Rechtsaufsicht das Bundesfinanzministerium für die zutreffende Besteuerung im Bundesgebiet verantwortlich ist . Minister Eichel und Staatssekretär Diller können sich also um diese Aufgabe wohl nicht mehr länger herummogeln , da sie ja mit Macht und Konsequenz das Sparpaket gegen den Willen von Millionen Wählerinnen und Wählern durchpeitschen wollen .
Partei: SPD
Herr Kollege Seiters , ist Ihnen bekannt , daß es _ insoweit jedenfalls _ gar nicht um eine Änderung des Art . 116 geht , sondern daß es ein Problem beim Folgerecht , beim Staatsangehörigkeitsrecht wie beim Bundesvertriebenenrecht wie auch bei den Verwaltungsanordnungen , die sich darauf gründen , gibt ?
Partei: SPD
Gehe ich recht in der Interpretation Ihrer Auskunft , daß sich Finanzbehörden entgegen den Richtlinien verhalten , wenn sie trotz Vorliegens einer Bescheinigung der Krankenkasse , die auch bei Kinderkuren die Voraussetzungen für eine Unterbringung außerhalb eines Kurheims bestätigt , die steuerliche Anerkennung versagen ?
Ja. – Also, wir machen das, was ich schon gesagt habe, Herr Kollege. Wir werden das auch noch schneller machen. Insofern ist es ganz gut, wenn ich auch schneller antworte – vielen Dank, Herr Präsident – und sage, dass wir die Mission nicht erst im Herbst oder irgendwann durchführen; wir werden vielmehr zeitnah verfahren und morgen auf europäischer Ebene darüber reden, wann diese Trainingsmission beginnen wird.
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Schmid, Sie hatten mir zwar versprochen, Sie würden meine Frage beantworten, wollten sie dann aber gar nicht hören. Wenn ich Ihre Rede zusammenfasse, dann stelle ich Folgendes fest: Sie sagen, die Saudis halten sich nicht an die Vorschläge, die die Vereinten Nationen machen, was den Zugang zu humanitärer Hilfe angeht. Sie rühmen sich selber dafür, dass die alte Bundesregierung 165 Millionen Euro für humanitäre Hilfe gegeben hat – ich begrüße das –, aber Sie verschweigen, dass die Saudis, die sich so verhalten, wie Sie es beschrieben haben, und die anderen am Jemen-Krieg beteiligten Länder allein im letzten Jahr fast das Zehnfache für deutsche Waffenlieferungen ausgegeben haben. Das ist die Wahrheit. Ich füge noch etwas hinzu: Wir reden hier nicht im abstrakten Raum. Omid Nouripour hat ja aufgegriffen, was die Vereinten Nationen vorgelegt haben: Im Jemen sterben jeden Tag 100 Kinder – sie verhungern –, 11 Millionen Kinder sind von Nahrungsmittelhilfe abhängig. Und Sie leisten sich eine Koalitionsvereinbarung nach dem Motto: Im Prinzip ja, aber ansonsten geht es so weiter. – Nichts anderes ist es, was Sie machen. Sie sagen, dass Sie nicht liefern; aber als Erstes konstruieren Sie eine Hintertür, damit Sie die 33 Patrouillenboote der Lürssen-Werft gefälligst abliefern können. Das ist die Situation. Da habe ich eine ganz einfache Frage an Sie: Wann hören Sie endlich auf, Patrouillenboote an Staaten zu liefern, die jeden Tag Kinder verhungern lassen?
Partei: CDU/CSU
Auch diese Kräfte können selbstverständlich im Rahmen von ABM beschäftigt werden . Dazu muß man wissen , daß bestimmte Voraussetzungen vorliegen müssen : Es muß eine zusätzliche Aufgabe sein ; es muß dem einzelnen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dienen . Dann sind selbstverständlich aus allen Bereichen Zugänge zu ABM möglich . Speziell eine bestimmte Gruppe zu bedienen würde den Intentionen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und deren Förderkriterien widersprechen .
Partei: SPD
Herr Kollege Nouripour , uns sind die Gründe für das Festhalten der besagten Person im Einzelnen nicht bekannt . Wir kennen die Vorwürfe , die erhoben worden sind , und wir wissen , dass diese Vorwürfe von amerikanischer Seite und auch von der Institution , dem Woodrow Wilson Center , in der die besagte Person arbeitet , zurückgewiesen worden sind . Da wir die wahren Gründe nicht kennen , ist es schwierig , einen Zusammenhang mit der allgemeinen iranischen Politik in belastbarer Weise herzustellen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer solchen Debatte ist man ein bisschen in der Versuchung, eine Zusammenfassung zu liefern, was natürlich nur schwer möglich sein wird. Beginnen will ich mit dem AfD-Antrag. Da haben meine Kollegin Sabine Poschmann, aber auch alle anderen Redner völlig zu Recht festgestellt: Er kommt spät um die Ecke und ist oberflächlich. Der Antrag ist schlecht gemacht. Er ist insbesondere von Unkenntnis geprägt. – Dem will ich nicht viel hinzufügen, außer einen Ausspruch, der wohl auf Konrad Adenauer zurückgeht, der da lautet: „Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.“ – Das beschreibt den Antrag, finde ich, ganz gut. Der zweite vorliegende Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, hätte auch ein bisschen substanzieller sein können; das hätten wir uns jedenfalls gewünscht. Sie bringen sechs – auf Neudeutsch – Bullet Points zusammen, in denen Sie ein bisschen Bestandsaufnahme, ein wenig Gutachten haben wollen, und das mit einem Schuss Kopenhagen-Prozess verrühren. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wirklich ernüchternd. Mir hat übrigens auch der freundliche Hinweis von Ihnen gefehlt, dass Sie 2004 – jedenfalls nach meiner Kenntnis – der Handwerksnovelle zugestimmt haben. Es hat auch der freundliche Hinweis gefehlt, dass Sie 2009 bis 2013 mitregiert haben und etwas hätten bewegen können. Der freundliche Hinweis, dass Sie letztes Jahr etwa um diese Zeit entschieden haben, nicht Verantwortung für Deutschland zu übernehmen, hat auch gefehlt. Auch das hätte man sagen können – aber gut. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, das ist uns also insgesamt ein wenig zu dünn. Deshalb handeln wir als Koalition; auch das ist deutlich geworden. Richtig, wir haben keinen Antrag formuliert. Aber klar geworden ist doch, dass sich die Koalition mit dem Bereich Handwerk intensiv auseinandersetzt. Das ist hier auch mehr als deutlich vorgetragen worden. Wir unterstützen die Menschen auch dabei, Meister zu werden, und zwar – auch darauf will ich noch einmal hinweisen – nicht erst seit jetzt, seit gestern, sondern seit der letzten Wahlperiode mit der Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes. Und das wirkt.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Hinsken , Ihr Hinweis auf die Möglichkeit anderer EU- Länder , im Zusammenhang mit aktuellen Diskussionen Mehrwertsteuersätze im unteren Umfang nutzen zu können , bezieht sich _ Herr Kollege Schild hat es bereits angedeutet _ auf den Dienstleistungsbereich und dort wiederum nur auf einen ganz , ganz begrenzten Bereich , und das auch nur als Pilotvorhaben , wozu ein Antrag verschiedener Länder vorliegt , der in der EU- Kommission übrigens noch einstimmig genehmigt werden muss . Da geht es um Schusterbetriebe , also Einzelpersonen , die Reparaturarbeiten durchführen , . und zwar regional ganz begrenzt . und nicht so , wie Sie es hier versucht haben darzustellen , als ob in allen möglichen Bereichen plötzlich Probleme bei uns auftauchen würden , weil einige EU- Mitgliedstaaten die Mehrwertsteuersätze für Einzelne nach unten setzen . So ist es nicht . . Es war ein ganz zentrales Anliegen der Bundesregierung , natürlich auch der Koalitionsfraktionen , dass wir gesagt haben : Das Hauptproblem , wenn man schon über Wettbewerbsverzerrungen redet , ist die Frage des Verhaltenskodexes . Dies ist unter der deutschen Ratspräsidentschaft wahrlich sehr weit nach vorne gebracht worden . Das ist das , was letztendlich für die deutsche Wirtschaft wesentlich ist , und nicht die Frage , ob man hier eine neue Ausnahmegenehmigung schafft . . _ Sofort , Herr Hinsken Ein weiterer Punkt betrifft die Attraktivität bestimmter Regionen für den Tourismus . Ob jemand nach Oberbayern oder nach Straubing zum Urlaubmachen fährt , liegt doch mit Sicherheit nicht darin begründet , wie hoch die Mehrwertsteuersätze sind , sondern ob das eine schöne Gegend ist , ob das Hotel ansprechend ist und ob es bestimmte Dienstleistungen gibt , die für die Freizeitgestaltung der Leute attraktiv sind . Das ist doch der Grund , warum ich irgendwohin in Urlaub fahre . . Da schaut doch kein Mensch darauf , ob die Mehrwertsteuersätze bei 16 Prozent oder irgendwo anders liegen . Bitte schön .
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss , indem ich Ihnen eine letzte Bitte auf den Weg mitgeben möchte . Sie haben die Zusammenarbeit der Arbeitsämter mit den Sozialämtern verbessert . Gehen Sie diesen Weg mutig weiter . Es kann nicht sein , dass unterschiedliche öffentliche Haushalte versuchen , ihre Leistungsempfänger auf Kosten eines anderen Haushaltes hin- und herzuschieben . Versuchen Sie endlich , die Zusammenfassung vonArbeitslosenhilfe und Sozialhilfe als steuerfinanzierte Lohnersatzleistung auf den Weg zu bringen . Ich weiß , dass das schwierig ist . Die FDP-Bundestagsfraktion wird Sie dabei nach allen Kräften unterstützen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Oppermann , wenn es einen Sachverhalt wie den , von dem Sie jetzt gesprochen haben - nach dem Artikel im Stern , aus dem auch Sie Ihre Schlussfolgerungen gezogen haben - , aufzuklären gilt , hielten Sie es da nicht für richtig , die Aufklärung - gerade aus den Gründen , die Sie genannt haben - in öffentlicher Sitzung des Untersuchungsausschusses vorzunehmen ? So könnte die ganze Welt miterleben , wie aufgeklärt wird , und ihre eigenen Schlussfolgerungen ziehen aus dem , was dabei herauskommt . Wenn Sie das für richtig halten , warum haben Sie gestern dagegen gestimmt , dass wir über diesen Teil unserer Untersuchungen öffentlich verhandeln , und warum haben Sie anschließend gegen meinen Antrag gestimmt , wenigstens die VS-Vertraulich-Qualifizierung nachträglich aufzuheben , damit die Ergebnisse der Arbeit des Untersuchungsausschusses der Öffentlichkeit mitgeteilt werden können ?
Partei: GRUENE
Frau Abgeordnete , Ihre Frage kann ich nicht aus eigener Anschauung beantworten . Das könnte der Kollege Göppel , der zu dieser Zeit Mitglied des Bayerischen Landtags war , sicherlich besser . Wenn ich es richtig in Erinnerung habe , hat er dazu beigetragen , dass der Landtag damals zu dieser Entscheidung gekommen ist , die mich sehr gefreut hat . Ich hätte nie geglaubt , dass ich als Grüner , der von der Küste kommt - manche nennen das ja Fischkopf - , einmal im Bayerischen Landtag eine Mehrheit gegen die eigene Landesregierung erhalten würde . Aber das war tatsächlich der Fall . Hintergrund dafür ist neben den ökologischen Gründen die spezifische Struktur insbesondere der bayerischen Brauereiunternehmen . Wir haben es dort mit einer Vielzahl kleiner und mittelständischer Unternehmen zu tun , die ihre Konsumenten in der Regel ortsnah , ohne lange Transportwege , erreichen und die aufgrund des Vordringens großer Brauereien , die dies im Wesentlichen über das Einwegsystem - weil nur dessen Logistik dies erlaubte -organisiert haben , akut unter ökonomischen Druck geraten sind . Seinerzeit wurden seitens der mittelständischen Brauereien und des Getränkefachhandels Befürchtungen laut , dass in diesen Betrieben durch das Vordringen des Einwegsystems insbesondere im Biervertrieb und dabei vor allem über Dosen mittelfristig 250000 Arbeitsplätze in Gefahr gerieten . Das war meines Wissens der ökonomische Hintergrund der Haltung des Bayerischen Landtags .