Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär Thönnes hat es ja schon ausgeführt : Am Anfang dieses Omnibusgesetzes stand zunächst einmal allein und ausschließlich das Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes . In diesem Gesetz wird geregelt - auch das ist ja schon angesprochen worden - , dass die Finanzierung der Insolvenzsicherung von Betriebsrenten - und nur der Insolvenzsicherung und nicht der Betriebsrenten - über den Pensions-Sicherungs-Verein auf volle Kapitaldeckung umgestellt wird . Es hat sich erwiesen , dass alle Beteiligten davon profitieren : Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben durch diese Umstellung den Vorteil eines stärkeren Schutzes ihrer Betriebsrente vor dem Risiko einer Insolvenz des Arbeitgebers . Die Arbeitgeber zahlen zwar für einen überschaubaren Zeitraum von 15 Jahren zunächst höhere , danach aber wegen der Zinseffekte niedrigere Beiträge , sodass auch sie die Änderung begrüßt haben .  - Herr Kolb , darüber haben wir heute Abend nicht zu diskutieren .  Wo es nur Gewinner und keine Verlierer gibt , herrscht natürlich beste Stimmung . Wenn die Stimmung so gut ist , kann man sie natürlich nutzen : Man stellt dann einen Omnibus auf und packt all das hinein , was man in der Sozialgesetzgebung schon längst erledigt haben wollte , wozu man aber bislang keine Zeit oder keine Gelegenheit gefunden hat . Weil die Aussage der Kanzlerin , in dieser Koalition gehe Sorgfalt immer vor Schnelligkeit , nicht immer ganz richtig ist , hat man noch ein paar Gesetze hineingepackt , mit denen handwerkliche Fehler beseitigt werden . Sie haben , wenn auch schamhaft , auch zwei rote Rosen aus dem Garten der Linken in den bunten Strauß eingebunden . - Sie können sie als Stiefmütterchen bezeichnen . Stiefmütterchen sind aber , wenn ich das richtig sehe , nicht rot . - Nachdem Sie gemäß Ihrem Grundsatz Guter Antrag , falscher Antragsteller noch im März den Antrag der Fraktion Die Linke , die 1-Euro-Jobs aus der Berechnung der Werte der Rentenversicherung herauszunehmen , als überflüssig abgelehnt haben , bringen Sie ihn nun selbst ein . Besser spät als nie ! Kollege Brauksiepe , Sie behaupten immer wieder , damals - das hört sich bei Ihnen so an , als sei es Ewigkeiten her ; es war im März - sei diese Änderung noch nicht notwendig gewesen , fragten dann in der Anhörung aber selbst den Gutachter der Rentenversicherung , ob es angesichts des Zeitpunkts nicht sinnvoll sei , die Rechengrößen statt über Rechtsverordnungen direkt im Gesetzgebungsverfahren zu regeln . Was ist das : Ahnungslosigkeit , Ignoranz oder Schizophrenie ? Wären Sie damals unserem Antrag gefolgt , bestünde jetzt nicht die Notwendigkeit , sich als Gesetzgeber in den Tätigkeitsbereich der Exekutive einzumischen . Damit Sie die zweite Rose besser im Strauß verstecken können , haben Sie vom Stiel ein Sechstel abgeschnitten . Ob Sie die Frist für die Aufbewahrung von Lohnunterlagen aus der früheren DDR nur um fünf oder , wie von uns gewünscht , um sechs Jahre verlängern , ist nun wirklich nicht der Punkt . Es ist wichtiger - da muss ich im Ansatz dem Kollegen Kolb Recht geben - , zu überlegen , wie es uns in der zusätzlich gewonnen Zeit gelingen wird , die Betroffenen in den mindestens 1 ,3 Millionen Fällen ungeklärter Rentenkonten dazu zu bewegen , die erforderliche Klärung vorzunehmen . Aufgrund unserer Erfahrungen sind wir der Meinung , dass in vielen Fällen ein Mangel an Vertrauen in die Rente die Ursache der Zurückhaltung ist . Die Betroffenen stellen sich die Frage : Warum viel Zeit und Aufwand in eine solche Angelegenheit investieren , wenn dabei unterm Strich doch nichts oder wenig he-rauskommt ? Auch durch noch so viele Erinnerungen der Deutschen Rentenversicherung wird sich diese Skepsis nicht aufbrechen lassen .  Hier sind wir besonders gefordert . Kurz noch etwas zu den anderen Blumen in diesem Strauß : Die Fraktion Die Linke begrüßt ausdrücklich die Einbeziehung der Dachdecker in die Förderung der ganzjährigen Beschäftigung sowie die Klarstellung hinsichtlich des Merkzeichens B im Behindertenausweis . Hinsichtlich der Verlängerung des Instruments der Vermittlungsgutscheine haben wir im bisherigen Verfahren deutlich gemacht , dass wir Zweifel an den positiven Wirkungen dieses Instruments haben , Mitnahmeeffekte aber real beobachtbar sind . Daran ändern aus unserer Sicht auch die vorgenommenen gesetzlichen Änderungen nichts . Wenn sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang durch eine Evaluation weitere Sicherheit verschaffen will , stehen wir diesem Ansinnen nicht im Wege , unterstützen es aber auch nicht . Die Einbeziehung der unter 25-Jährigen in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern lehnen wir grundsätzlich ab . Die hier vorgenommene weitergehende Veränderung lehnen wir zwar nicht ab , denn sie bringt eine Verbesserung für die Betroffenen ; wir können ihr aber auch nicht zustimmen . In unserer ablehnenden Haltung gegenüber den Änderungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz , die von Ihnen als nur redaktionell bezeichnet wurden , sehen wir uns durch die Anhörung bestätigt . Diesen Teil des Antrags lehnen wir ab . Man muss nicht jede Blume mögen , um einen Strauß ansehnlich zu finden . Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf insgesamt zustimmen .