Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Staatssekretär Andres , 5 037 142 Menschen wurden an einem Stichtag gezählt . Bei diesen Einzelschicksalen handelt es sich nicht um eine statische Masse ; vielmehr ändern sich die Personenkreise ständig . Es sind also weit mehr Menschen individuell betroffen . Aber der Staatssekretär und Gewerkschaftssekretär Andres macht nur dicke Lippen , statt sich des Problems anzunehmen . Wir brauchen eine Politik , die sich um die Menschen kümmert , die außerhalb des Arbeitsprozesses stehen und eine Chance bekommen wollen , in diesen Prozess hi-neinzukommen . Das ist eigentlich Ihre Aufgabe , Herr Andres , aber da Sie ihr offenkundig nicht nachkommen , haben Sie sich richtigerweise auf den Abgeordnetenplatz gesetzt . Vielleicht können Sie an dieser Stelle Besseres bewirken . Das Grundproblem besteht doch nicht darin , dass die Firmen und Betriebe die Menschen rausschmeißen wollen , wie Sie uns das immer zu suggerieren versuchen ; es besteht darin , dass Arbeitskräfte nur dann beschäftigt werden können , wenn es Aufträge gibt . Einem Unternehmer , dem die Aufträge fehlen , fällt es schwer , seine Mitarbeiterschaft zu halten . Das Problem liegt darin begründet , dass es diese rot-grüne Regierung seit 1998 nicht in den Griff bekommt , Wachstum zu schaffen , durch das die Zahl der Aufträge steigt und das zu mehr Beschäftigung in diesem Land führt . Wenn in einem Jahr mehr als 40 000 Betriebe in die Insolvenz getrieben werden , dann sind das nicht die ersten , die sich überlegen , ob sie junge Menschen für drei Jahre als Auszubildende einstellen können . Sie denken vielmehr darüber nach , wie sie am Markt existieren und Aufträge akquirieren können , um ihre Belegschaft zu halten . Was aber machen Sie ? Sie beschränken sich auf die Beschimpfung der Opposition . Der Staatssekretär bringt bräsige Sprüche gegenüber dem Parlament . So werden Sie mit Sicherheit nicht zukunftsfähig werden . Die Arbeitslosigkeit hat in Deutschland den höchsten Stand seit 70 Jahren erreicht . Das sollte eigentlich Anlass genug sein , fernab von Wahlkampftheatralik und Polemik darüber zu sprechen , wie wir die Situation in den Griff bekommen können . Wir werden sie nicht dadurch in den Griff bekommen , dass Sie immer nur versuchen , Besitzstände zu wahren . Offenbar heißt es in Art . 1 des sozialdemokratischen Grundgesetzes : Einmal gewonnene Besitzstände sind unangreifbar . Das geht aber nicht an . Wir müssen den Menschen die Möglichkeit bieten , wieder in Beschäftigung zu kommen . Nur dann können sie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen und nur dann sind sie in der Lage zu konsumieren . Informieren Sie sich in der heutigen Ausgabe der Welt über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ! Der Binnenkonsum ist am Zusammenbrechen . Das Wirtschaftswachstum von 1 ,6 Prozent , von dem Sie immer wieder reden - wir hoffen darauf , auch wenn es immer noch deutlich unter der Beschäftigungsschwelle liegt - , ist doch nur vom Ausland induziert . Wir müssen dafür sorgen , mehr Menschen in Arbeit zu bringen . Dafür müssen die Rahmenbedingungen verändert werden . Das bedeutet erstens , dass die sozialen Sicherungssysteme in den Griff bekommen werden müssen . Seitens der FDP haben wir entsprechende Vorschläge vorgelegt , die sich sowohl auf die Neuordnung der Arbeitslosenversicherung als auch auf ein Entlassen der Krankenversicherung in die Freiheit und die Neufinanzierung der Pflegeversicherung beziehen . Das alles sind Punkte , in denen wir viel weiter sind als Sie . Zweitens müssen wir die Bürokratie in den Griff bekommen . Es geht nicht an , dass in einem Betrieb pro Arbeitsplatz und Jahr Kosten in Höhe von 3 200 Euro für Frondienste gegenüber dem Staat entstehen . Herr Clement , der große Superminister , hat einen Masterplan Bürokratieabbau angekündigt . Es ist noch nicht einmal ein kleines Mäuslein daraus geworden . Drittens . Weil wir alle wissen , dass Deutschland kein Niedriglohnland werden soll und kann , müssen wir innovationsfähig bleiben . Dabei steht Herr Clement uns viel näher als den Regierungsfraktionen . Es geht doch nicht an , die Grüne Gentechnik allein aus ideologischen Gründen aus dem Land zu treiben . Es geht doch nicht an , die Stammzellenforschung , die Chancen für Arbeitsplätze in der Zukunft bietet , aus vorgeschobenen ethischen Gründen aus dem Land zu treiben . Wenn aber die Grünen älter werden und Zipperlein bekommen , dann bestellen sie über das Internet Medikamente , die durch die Stammzellenforschung entwickelt wurden . Wir können unsere Chancen im Wettbewerb mit anderen Ländern und Gehaltsstrukturen nur dann wahren , wenn wir unsere Innovationsfähigkeit hochhalten . Wenn wir unsere Innovationsfähigkeit hochgehalten hätten , dann würde der Transrapid in Deutschland und nicht in Schanghai fahren , Herr Minister . Wenn wir aus Ängstlichkeit neue Technologien vertreiben , dann werden wir nicht nur hoch qualifizierte , sondern auch geringer qualifizierte Arbeitsplätze vernichten . Ich sage den Grünen ganz klar : In China herrscht zwar momentan ein großer Boom . Aber noch immer ist ein Drittel der chinesischen Haushalte nicht elektrifiziert . Meinen Sie nicht , dass auch diese irgendwann einmal Strom haben wollen ? Wenn bei uns nicht weiter an der Sicherheit der Kerntechnologie geforscht wird , dann werden wir sie auch nicht exportieren können und die anderen bauen sich ihre eigenen Kraftwerke . Im Hinblick auf den globalen Wettbewerb und die Umweltverschmutzung halte ich das nicht für einen wirklichen Fortschritt . Die Ängstlichkeit von Rot-Grün vernichtet Zukunftsarbeitsplätze in Deutschland . Der Kanzler ist übrigens nicht gekommen , obwohl er gesagt hat , dass er sich jederzeit am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lasse . Ich habe eine ganze DIN-A4-Seite mit derartigen Zitaten . Als der Bundeswirtschaftsminister sein Amt antrat , gab es 3 ,92 Millionen registrierte Arbeitslose - eigentlich müsste man die nicht registrierten noch hinzurechnen - und nun hat er die höchste Zahl an Arbeitslosen seit 70 Jahren zu verantworten . Er tut aber in den öffentlichen Verlautbarungen so , als ob das nur daran läge , dass die böse Opposition Konzepte vorlegt , die er nicht mittragen kann . So werden Sie nicht erfolgreich sein .