Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Omnibusgewerbe ist eine sehr starke Säule des Wirtschaftsstandorts Deutschland . - Diesen Vorwurf können Sie mir machen . Aber Ihnen würde es genauso gehen . - Aufgrund der Tatsache , dass die Zeit schon fortgeschritten ist , werde ich mich auf einige wenige Ausführungen beschränken . Herr verkehrspolitischer Sprecher der SPD , ich wollte eigentlich Folgendes sagen : Wir müssen die politischen Rahmenbedingungen für das Omnibusgewerbe deutlich verbessern bzw . Bürokratie abbauen , weil wir ansonsten diesen sehr wichtigen Zweig des Wirtschaftsstandorts Deutschland kaputtmachen würden . Ich glaube , in diesem Zusammenhang sind erhebliche Anstrengungen notwendig . Ich möchte klar und deutlich sagen : Der Antrag der FDP ist eine hervorragende Grundlage dafür , in diese Diskussion einzusteigen und bestimmte Dinge aufzugreifen . Ich bin fest davon überzeugt : Wenn wir die in dem Antrag enthaltenen Punkte umsetzen würden , dann würden wir dem Omnibusgewerbe in der Bundesrepublik Deutschland einen großen Dienst erweisen , wir würden es wettbewerbsfähiger machen und ihm eine Chance für die Zukunft geben . Denn eines muss uns bewusst sein : dass das Omnibusgewerbe ein entscheidender Träger des öffentlichen Nahverkehrs ist und insbesondere im ländlichen Raum eine bedeutende Rolle spielt . Das Omnibusgewerbe ist vorwiegend mittelständisch organisiert . Wenn wir den Mittelstand unterstützen wollen , dann müssen wir auch in diesem Bereich die entsprechenden Voraussetzungen schaffen . Wenn man darüber hinaus weiß , dass ungefähr 750 000 Arbeitsplätze mittelbar oder unmittelbar von diesem Gewerbe abhängen , dann sieht man ein , dass dieses Gewerbe für uns von großer Bedeutung ist . Die CDU/CSU-Fraktion hat ja bereits vor vier oder fünf Jahren dieses Thema aufgegriffen und hat damals eine entsprechende Initiative im Deutschen Bundestag gestartet . Wenn man das Protokoll nachliest , wird man finden , dass die Regierungskoalition schon damals gesagt hat : Es ist alles in Ordnung ; es ist alles paletti . Wir müssen nichts tun ; es läuft sowieso . - Die vier oder fünf Jahre , die seitdem vergangen sind , haben gezeigt , dass dem nicht so ist . Wenn man damals diese Initiativen der Union aufgegriffen hätte , dann hätte das Gewerbe heute nicht jene Probleme , die wir leider Gottes beklagen müssen . Es ist ferner Tatsache - deswegen ist der Antrag der FDP notwendig und wichtig - , dass viele kleine Schritte getan werden müssen , um insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit des Gewerbes auszubauen und zu stärken . Es gibt natürlich auch andere Probleme , die angesprochen werden müssen . Es geht zum Beispiel ja auch um den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur . Wir brauchen eine bessere Verkehrsinfrastruktur , auch deshalb , weil wir mit ihr dem Gewerbe helfen können . Ebenfalls muss eine gewisse Benachteiligung dieses Gewerbes gegenüber anderen Verkehrsträgern angesprochen werden . Es bedarf einer Gleichbehandlung der Verkehrsträger , damit das Omnibusgewerbe eine Chance hat . Erlauben Sie mir noch , die EU-Osterweiterung anzusprechen . Wir , sprich : die Bundesregierung , haben das Thema des Omnibusgewerbes bei den Beitrittsverhandlungen nicht mit dem notwendigen Nachdruck angesprochen . Es sind erhebliche Probleme offen geblieben bzw . nicht gelöst worden , die die Wettbewerbsfähigkeit des Gewerbes beeinträchtigen . Im Hinblick auf die von mir genannten Gesichtspunkte unterstützen wir den Antrag der FDP-Fraktion . Wir werden uns in den weiteren Beratungen sehr intensiv mit ihm auseinander setzen . Ich persönlich bin der Meinung : Wir sollten viele der in ihm enthaltenen Punkte in der Tat umsetzen , weil wir dadurch diesem wichtigen Wirtschaftszweig eine Zukunft geben können . Er hat eine Zukunft . Unsere Unternehmer ergreifen auch die Chancen , aber sie müssen gleichwertige Bedingungen vorfinden . Deswegen ist dies eine hervorragende Initiative . Herzlichen Dank .