Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Noch vor wenigen Jahren konnte man sicher sein , dass man , wenn man sein Haus bei einer Bank finanzierte oder wenn eine Firma einen Investitionskredit bei einer Bank aufnahm , mit dieser Bank im Geschäft blieb , bis der Kredit zurückgezahlt war . In den letzten Jahren hat sich das stillschweigend grundlegend verändert . Wir haben zwar keine exakten Zahlen , aber die Deutsche Bank hat veröffentlicht , über wie viele Kreditverkäufe man aus den Bilanzen informiert ist . Sie nennt zwei Zahlen . Im Jahre 2003 waren Kreditverkäufe in Höhe von 1 ,5 Milliarden aus den Bilanzen ersichtlich . Im letzten Jahr waren es mehr als 7 ,5 Milliarden . Das heißt , in vier Jahren hat sich dieses Geschäft verfünffacht . Es ist nicht richtig , wie viele glauben , dass nur notleidende Kredite verkauft werden . Sie sind zwar ein eindeutiger Schwerpunkt , und vor drei , vier Jahren ging es nur um notleidende Kredite , aber inzwischen werden durchaus auch voll bediente Kredite veräußert . Es ist auch nicht mehr richtig , dass nur Kredite aus Immobilienfinanzierungen verkauft werden . Sie spielen zwar eine ganz besondere Rolle , aber es werden auch typische mittelständische Kredite verkauft . Wir müssen jetzt natürlich die Frage stellen : Warum hat dieses Phänomen so an Bedeutung zugenommen ? Wir werden zunächst einmal erkennen , dass es für eine Reihe von Kreditinstituten betriebswirtschaftliche Gründe gibt , dies zu tun . Sie wissen : Jeder Kredit , den ein Institut vergibt , bindet ein Stück Eigenkapital . Wenn man Kredite verkauft , bekommt man wieder freies Eigenkapital für neue Kredite . Aber es gibt auch die Situation , dass einige Kreditinstitute Risiken in bestimmten Bereichen konzentriert haben , etwa , weil sie nur örtlich tätig sind , wie es bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken in der Regel der Fall ist . Sie wollen durch den Verkauf zur Risikostreuung kommen . - Dies sind die entscheidenden Motive . Schließlich gibt es noch ein weiteres Motiv , das sich allerdings nur auf sogenannte notleidende Kredite bezieht . Es gehört ein ziemlich großes Know-how dazu , diese Kredite einzuziehen und zu bearbeiten . Viele Kreditinstitute scheuen diesen Teil und verkaufen deshalb notleidende Kredite an jemanden , der ein Profi in der Bearbeitung solcher Kredite ist . Ich sage dies , um zunächst einmal darauf hinzuweisen , dass es für den Kreditverkauf gute betriebswirtschaftliche Gründe und auch volkswirtschaftliche Überlegungen im Hinblick auf Risiken gibt . Meine Damen und Herren , auf der anderen Seite gibt es den Verbraucher . Im Mittelpunkt der Überlegungen , die jetzt von den Grünen und von der FDP vorgestellt wurden und sicherlich auch in den anderen Fraktionen angestellt werden , steht natürlich die Frage , wie hier der Verbraucher zum Zuge kommt . Der Gedanke , sein Haus über eine örtliche Bank zu finanzieren und den Kredit immer planmäßig zu bedienen , dann aber plötzlich ein Schreiben - vielleicht noch in englischer Sprache - zu bekommen , dass jemand den Kredit gekauft hat , führt schon zu ziemlich heftigen Verärgerungen . Mancher Mittelständler , der plötzlich feststellt , dass sein Kredit von einer Bank verwaltet wird , die weit weg ist , sagt natürlich : Meine Güte , mit meiner Bank vor Ort kann ich in kritischen Situationen ins Gespräch kommen , aber mit einer anderen Bank , die ich gar nicht kenne und die weit weg ist , weniger . Deshalb ist es richtig , dass wir jetzt angesichts des Ausmaßes , das dieser Handel angenommen hat , zumindest die Transparenz erhöhen . Es war auch richtig , dass der Finanzausschuss einmal ein Fachgespräch geführt hat . Ich habe inzwischen mehrere Gespräche mit Vertretern der Banken und insbesondere mit Gesellschaften geführt , die solche Kredite kaufen . Ich sage ganz offen : Sie stellen sich darauf ein , dass sich hier etwas ändert . Ich bin ziemlich sicher , dass wir zu Veränderungen kommen werden . Bei uns gibt es zwei Überlegungen . Aber unsere Überlegungen sind ähnlich wie die bei der FDP noch nicht abgeschlossen ; wir brauchen noch weitere Informationen . Die eine Überlegung läuft darauf hinaus , dass man einem Kunden , wenn er einen Kredit aufnimmt , nicht unter Punkt 36 bei den sonstigen Bedingungen , sondern sehr deutlich sagen muss , dass dieser Kredit verkauft werden kann und die Rechtslage diesbezüglich klar ist . Die meisten wissen dies nicht ; deshalb die Überraschung . Ich gehe sogar so weit , zu sagen , dass die Banken den Kunden relativ schnell einen Kredit anbieten werden , den sie verkaufen dürfen , und daneben einen Kredit , den sie nicht verkaufen dürfen . Ob wir dafür eine rechtliche Regelung brauchen oder ob wir das dem Markt überlassen können , müssen wir diskutieren . Vieles spricht natürlich dafür , dass der Kredit , den sie nicht verkaufen dürfen , ein bisschen teurer werden dürfte . Aber ich kann mir vorstellen , dass ein Mittelständler angesichts einer Differenz von 0 ,2 oder 0 ,3 Prozent sagt , er nehme lieber einen Kredit , den seine Sparkasse oder Volksbank nicht verkaufen kann . Es ist nämlich ein Irrtum , zu glauben , wie viele es tun , dass nur die Großbanken so etwas machen . Nein , alle drei Säulen haben das gemacht , um das sehr deutlich zu sagen . Sparkassen haben verkauft . - Ja , vor allem über Landesbanken . Auch im genossenschaftlichen Bereich sind Kredite verkauft worden , und natürlich auch von den anderen . Man kann also Klarheit schaffen , wenn man gleich bei der Kreditvergabe damit beginnt , dieses Problem zu lösen . Einen zweiten Punkt halten wir für sehr wichtig : Wer einen Kredit verkauft , muss den Kreditnehmer rechtzeitig informieren , damit er versuchen kann , wenn beispielsweise die Sparkasse ihn verkauft , bei der Volksbank eine Anschlussfinanzierung zu finden . Ich sage dies sehr deutlich . Das wird mit Sicherheit dazu kommen , und das ist gut so . Es gibt eine Art des Verkaufs , bei der vielleicht nicht informiert werden muss : Ich bin im Zuge meiner Beschäftigung mit diesem Thema darauf gestoßen , dass es Kredite gibt , die verkauft werden , bei denen aber die verkaufende Sparkasse voll in der Bearbeitung bleibt . Dann merkt der Kunde das nicht , und dann ist ein Informationsrecht vielleicht auch nicht zwingend . Wir müssen uns auch ein bisschen die europäische Entwicklung angucken ; das sage ich hier ebenfalls sehr deutlich . Nach meinen Informationen ist eine EU-Richtlinie in Vorbereitung , die in etwa in die Richtung der beiden Überlegungen geht , die ich eben vorgetragen habe . Es gibt noch eine andere Überlegung , die auch in meiner Fraktion einige anstellen . Sie sagen : Bei einem Verkauf muss es ein außerordentliches Kündigungsrecht unter Verzicht auf die Vorfälligkeitsentschädigung geben . Das mag populär sein . Aber damit könnte der Markt für den Verkauf tot sein . Denn eines müssen wir berücksichtigen : Gott sei Dank gibt es in Deutschland die Kultur , Immobilien mit langfristiger Zinsbindung zu finanzieren . Um es klar zu sagen : Das wird in anderen Ländern nicht gemacht . Einer der Gründe für die Immobilienkrise in den Vereinigten Staaten ist die Tatsache , dass Immobilien dort nur mit kurzfristiger Zinsbindung finanziert werden . Wir wollen bei unserer bewährten Finanzierung bleiben . Meine Damen und Herren , abschließend sage ich : Hier besteht Handlungsbedarf . Die Frage , ob wir das im Gesetz zur Risikobegrenzung regeln , ob wir eine Veränderung bzw . Ergänzung des Kreditwesengesetzes vornehmen oder ob wir das vielleicht sogar in das Bürgerliche Gesetzbuch aufnehmen , müssen wir noch ausdiskutieren . Ich stimme der FDP zu : Schnellschüsse brauchen wir nicht . Wir brauchen Lösungen , die einen Kompromiss zwischen den betriebswirtschaftlichen bzw . volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten und dem Schutz der Verbraucher darstellen . Ich habe den Eindruck , es gibt gute Chancen , in diesem Hause kurzfristig zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen . Danke schön .