Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wieder einmal beschäftigen wir uns mit der Wirtschaftskrise in unserem Land . Allmählich werden die wahren Ausmaße dessen bekannt , was sich in unserem Land abspielt , und die wahren Zahlen werden offenkundig . Dem Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute zufolge haben wir im ersten Halbjahr 2009 mit einem negativen Wachstum – also mit dem Abbau der Wirtschaftsleistung – von 7 ,2 Prozent und im zweiten Halbjahr mit einem Minus von 4 ,8 Prozent zu rechnen . Was macht die Bundesregierung , und was macht die Kanzlerin ? Im Fernsehen wurde uns eine Garantie für die Spareinlagen verkündet . Wir haben einen Schutzschirm für die Banken mit einem Volumen von 480 Milliarden Euro beschlossen . Wir erleben gleichzeitig die Konzeptionslosigkeit bei dem Versuch , einzelne Unternehmen zu retten . Einerseits wird eine Bank wie die Commerzbank mit staatlicher Unterstützung am Leben erhalten , um die Einlagen der Aktionäre zu sichern . Andererseits haben wir die Streiterei der Bundesregierung über die Frage , wie mit Opel zu verfahren ist , und eine absolute Konzeptionslosigkeit und Handlungsunfähigkeit gegenüber Arcandor erlebt . Wir haben ein Konjunkturprogramm von circa 25 Milliarden Euro bezogen auf das Jahr , während sich das Bruttoinlandsprodukt um voraussichtlich 6 Prozent verringern wird . All das wird nicht einmal ansatzweise reichen , um die Probleme in unserem Lande zu lösen . Die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch . Gegenwärtig wird das alles noch überdeckt . Es wird nicht offensichtlich , weil richtigerweise die Kurzarbeiterregelungen ausgedehnt wurden . Das befürworten wir ausdrücklich . Aber wie lange kann das Instrument der Kurzarbeit Ihrer Meinung nach noch helfen ? Wir müssen davon ausgehen , dass sich in den nächsten Monaten und insbesondere nach der Bundestagswahl die Arbeitsmarktsituation dramatisch verändern und es in unserem Land zu einer steigenden Zahl von Arbeitslosen kommen wird , die die Situation in den letzten Jahren in den Schatten stellt . Wir wissen auch , wie der Anstieg der Arbeitslosenzahlen zustande kommen wird . Die ersten , die in der Krise ihren Job verloren haben und nicht mehr durch irgendeine Form von Kurzarbeit vor Hartz IV geschützt sind , sind die Leiharbeiter . Bei Opel droht trotz aller Rettungsversuche der Abbau von Arbeitsplätzen . Auch beim Unternehmen Schäffler ist mit einem Arbeitsplatzabbau zu rechnen . Bei meinem Besuch in Schweinfurt gestern wurde deutlich , dass auch in der EDV-Industrie inzwischen ein dramatischer Abbau von Arbeitsplätzen angedacht wird , dem nicht durch irgendeine Form von Kurzarbeit begegnet werden soll . Die Zahl der Pleiten steigt . Das daraus entstehende Problem müsste jedem zu denken geben . Wir werden erleben , dass die Sozialversicherungen dramatische Finanzierungsprobleme bekommen werden . Die Einnahmen werden sinken , weil es weniger Beitragszahler gibt , während die Ausgaben zum Beispiel der Bundesagentur für Arbeit steigen werden , weil sie die arbeitslosen Menschen finanzieren muss . – Ich weiß nicht , warum Sie den Kopf schütteln , Herr Weiß . Glauben Sie , die kriegen ihr Geld vom Weihnachtsmann ? Selbstverständlich werden die Einnahmen sinken und die Ausgaben steigen . Das ist die Realität . Man muss schon auf einem anderen Stern leben , wenn man das nicht zur Kenntnis nimmt . Ich frage Sie alle , wie Sie dem Problem begegnen wollen . Was haben Sie vor ? Was wollen Sie in der Situation sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben machen , um den Menschen die Sicherheit zu geben , dass ihre Existenz nicht bedroht wird , wenn die Arbeitslosigkeit zunimmt ? Was haben Sie dazu für Vorschläge ? Der einzige Vorschlag , der zurzeit durch die Welt geistert , ist die Sicherung der Renten . Das ist gut und schön . Sie sollen nicht sinken . Ehrlicherweise müssten Sie aber dazusagen , dass die Renten in den nächsten vier oder fünf Jahren nicht mehr steigen werden . Das ist die Wahrheit . Damit ist Ihr Konzept offengelegt , wie Sie die Krise bewältigen wollen . Nach Ihrer Vorstellung sollen die Menschen , die nichts mit den Ursachen der Krise zu tun haben – nämlich die Beschäftigten , die Rentner und die Arbeitslosen – , für die Krise zahlen und sie bewältigen . Das ist eigentlich Ihr Konzept . Das macht die Konzeptionslosigkeit , in der Sie sich befinden , deutlich . Das Handelsblatt schreibt am 27 . April 2009 : Allein bei der Arbeitslosen- und bei der Krankenversicherung addieren sich Fehlbeträge von bis zu 50 Mrd . Euro bis Ende kommenden Jahres . 1 ,1 Millionen Kurzarbeiter kosten circa 9 Milliarden Euro . Wer soll das bezahlen ? Jetzt will die Kanzlerin Mehrwertsteuererhöhungen ausschließen . Das ist ja klasse . Das hatten wir doch schon einmal , auch vonseiten der Sozialdemokraten . Ich habe die alten Flugblätter dabei , auf denen stand : Merkel-Steuer , das wird teuer . Oder : Ich kann mir Angela Merkel nicht leisten . Oder : Ich koste 2 Prozent mehr . – Das war vor der Wahl . Nach der Wahl waren es dann aber 3 Prozent . Vor der letzten Wahl haben die Sozialdemokraten gesagt : Es wird keine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters geben . – Jetzt liegen wir bei einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren . Glauben Sie denn , dass das , was Sie in Ihre Wahlprogramme schreiben , von der Bevölkerung wirklich ernst genommen wird ? Dagegen sind die Münchhausen-Geschichten eine Ausgeburt an Wahrheit . Glauben Sie tatsächlich , dass Sie noch jemand ernst nimmt , wenn Sie sagen , dass Sie eine Mehrwertsteuererhöhung ausschließen ? Glauben Sie wirklich , dass Ihnen das jemand in dieser Republik , angesichts dessen , wie Sie mit den Bürgern in den letzten vier Jahren umgegangen sind , abnimmt ? Wenn sich Herr Müntefering hinstellt und sagt , er findet es unfair , dass er an das erinnert wird , was er vor der Wahl gesagt hat , dann weiß doch der Bürger , dass er den Politikern überhaupt nicht trauen kann . – Ich weiß nicht , warum Sie sich so echauffieren . Es war doch letztendlich auch Ihre Partei , die sich an das , was sie vor der Wahl gesagt hat , nicht mehr erinnert . Inzwischen schreiben Sie sogar bei den Linken ab , was Sie vorher als populistisch bezeichnet haben , zum Beispiel bei der Kilometerpauschale . Sie müssten an dieser Stelle ganz ruhig sein ; das wollte ich Ihnen einmal sagen . Weil Ihnen die Bürger nicht mehr trauen können , haben wir einen Antrag vorgelegt , der ganz einfache Sätze enthält , die eigentlich jeder hier verstehen müsste . – Ich weiß , dass Sie es mit dem Einfachen nicht so haben . Ich möchte es Ihnen aber einmal vorlesen , vielleicht macht es dann für Sie Sinn : Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf , … Kürzungen der sozialen Leistungen für die nächsten vier Jahre verbindlich auszuschlie-ßen ; … – und – für die aufgrund der Wirtschaftskrise entstehenden Defizite der Sozialversicherungen mit einer Staatsgarantie zu bürgen . Was bedeutet das ? Das bedeutet , dass sich alle Parteien hier im Bundestag verpflichten , eines in dieser Krise nicht zu machen : dass wir , wenn die Rechnung nach der Bundestagswahl präsentiert wird , die Bürger zur Kasse bitten , dass wir die zur Kasse bitten , die von Sozialleistungen leben müssen , dass wir die Rentner zur Kasse bitten und dass wir schließlich die Arbeitslosenversicherungsleistungen kürzen . – Das ist eine klare Ansage , die bewirken würde , dass die Menschen in unserem Land das , was wir sagen , ansatzweise ernst nehmen . Ich gehe davon aus , dass Sie unseren Antrag ablehnen werden . Sie werden sagen : Das ist purer Populismus . – Das sagen Sie aber zu allem . Hinterher schreiben Sie es dann aber ab . Das beeindruckt mich nicht mehr . Ich kann Ihnen sagen : Die Bürger dieses Landes werden ernst nehmen , ob Sie tatsächlich bereit sind , eine Sozialstaatsgarantie abzugeben , und ob Sie bereit sind , vor der Wahl zu erklären : Nein , es gibt keine Sozialkürzungen . Wenn Sie das nicht tun , wissen die Bürger , dass Sie nach der Bundestagswahl im September die Rechnung für das präsentieren werden , was Sie jetzt noch verschleiern . Das ist die Wahrheit . Ich danke fürs Zuhören .