Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßen , manchmal stehen die Sichtweisen und Interessenslagen der Länder - ich selbst war 25 Jahre in der Landespolitik aktiv und war vier Jahre Staatssekretär in einer Landesregierung - im Widerspruch zu dem , wofür der Bund Sorge tragen muss : Wir müssen auch im Interesse der Beitragszahler in der gesetzlichen Unfallversicherung handeln . Die Gewerkschaften und die Arbeitgeber , die Selbstverwaltung , haben zu Recht ihre Stimme erhoben und gesagt , dass es durch die Regelung , die Sie treffen , im Ergebnis Wettbewerbsverzerrungen geben wird , weil öffentliche Unternehmen aus den Berufsgenossenschaften austreten und zu den Unfallkassen wechseln . Diejenigen , die in den Berufsgenossenschaften zurückbleiben , müssen dann natürlich eine höhere Beitragslast tragen .  - Nein , ich bin noch nicht fertig . Der Beitragsdruck in der Sozialversicherung und in der Unfallversicherung , besonders in Krisenbranchen , ist doch weiß Gott schon heute viel zu groß . Deshalb ist der Weg , den Sie eröffnen , falsch . - Nein , Ihre Frage ist noch nicht beantwortet . Ich muss Sie noch um einen Augenblick Geduld bitten . Sie schlagen jetzt den Weg des Moratoriums vor . Dabei wissen Sie - Sie sind ein alter Fahrensmann , genau wie auch wir - , dass Sie diese Regelung doch im Leben nicht mehr rückgängig machen können .  Das kann kein Mensch mehr korrigieren , wenn es schon vier Jahre Geltung hat . Das ist eine Sackgasse . Man muss abwägen , welches Interesse man berücksichtigen will . Wir stellen das Interesse der gesetzlichen Unfallversicherung und der Berufsgenossenschaften in den Vordergrund . Deshalb möchten wir nicht gern eine solche Regelung ermöglichen . Auch Sie fühlen sich nicht ganz wohl in Ihrer Haut .  Das hat Ihre Zwischenfrage bewiesen . Ich nenne folgenden Fall : Was heute eine Stadtkrankenhaus GmbH ist , kann morgen durch Umgründung vielleicht Gesundheitszentrum GmbH heißen . Das wäre eine neue Firma , für die dann die Unfallkasse und nicht mehr die Berufsgenossenschaften zuständig wäre .  Schon hat man sich auf billige Weise aus dem Lastenausgleich gestohlen , den wir in der Berufsgenossenschaft haben . Das ist ein völlig inakzeptabler Weg . Ihre Reaktion im Ausschuss war bezeichnend . Sie haben gesagt : Wir geben jetzt noch einmal zu Protokoll , dass wir diesen Missbrauch nicht wollen . - Auch wir wollen ihn nicht . Deshalb darf man ihn gesetzlich gar nicht erst möglich machen . Das ist unsere Folgerung aus diesem Sachverhalt .  Wir als Union sind jetzt in der Situation , dass wir den verbesserten Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich Tätige , den wir wünschen , nur bekommen , wenn wir diese unliebsame Ergänzung in Kauf nehmen . Sie bringen uns damit in eine erpresserische Situation . Allerdings ziehen wir daraus eine andere Folgerung als die FDP .  Wir sagen : Der Inhalt dieses Gesetzes insgesamt ist uns natürlich wichtiger als der Fremdkörper , den Sie draufsetzen . Deshalb werden wir nach verantwortlicher Abwägung , obwohl Sie uns - das sage ich noch einmal - in unangenehmer Weise in die Situation Friss , Vogel , oder stirb ! bringen , diesem wichtigen Gesetz zustimmen . Jetzt greife ich den Reformimpetus auf , den mehrere Redner in dieser Debatte angesprochen haben : Auch in der gesetzlichen Unfallversicherung gibt es Reformbedarf . Diese Reformen dürfen nicht erst im Jahr 2008 - bis dahin soll nach Ihrem Willen eine Bund/Länder-Kommission tagen - stattfinden . Dieser Reformbedarf ist - Kollegin Kaupa hat es mit Recht ausgeführt - noch in dieser Legislaturperiode anzugehen . Sie wollen den Zeitrahmen bis 2008 stecken . - Nein , Sie haben gesagt , dass die Kommission bis 2008 Ergebnisse vorlegen soll . Bis 2006 muss etwas passieren . Das Dringendste muss jetzt angegangen werden . Ich nenne die Stichworte : Verbesserung des Lastenausgleichs , Erhöhung der Effizienz und der Effektivität in der Berufsgenossenschaft . Die organisatorische Flurbereinigung in der Berufsgenossenschaft muss fortgesetzt werden , und zwar beschleunigter als in der Vergangenheit .  Es gibt ja viele sinnvolle Vorschläge . Als Beispiel nenne ich : Einmalzahlung statt der lebenslangen Auszahlung einer Kleinrente . Wir wissen , dass viele Kleinrenten , die als Ausgleich für leichtere Unfälle ein Leben lang gezahlt werden , für die Berufsgenossenschaften einen unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand bedeuten . Man sollte über eine Einmalzahlung nachdenken . Es gibt also Reformansätze zur Flurbereinigung der Organisation der gesetzlichen Unfallversicherung , die fortgesetzt werden müssen . Aus dieser Diskussion darf sich der Deutsche Bundestag vor dem Hintergrund der zu schaffenden Bund/Länder-Kommission nicht ausklinken . Vielmehr müssen wir die elende Entparlamentarisierung der Politik beenden . Der Bundestag muss sich an dieser Reformdebatte beteiligen . Er muss diese Fragen parallel zu den lobenswerten Bemühungen , die in den Ländern und in der Kommission unternommen werden , aktiv erörtern und voranbringen . Daher kommen wir zu folgendem Ergebnis : In verantwortungsvoller Abwägung werden wir diesem wichtigen Gesetzentwurf zustimmen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .