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Partei: GRUENE
Herr Kollege Hofbauer , die Bundesregierung ist für dieses Thema seit langem hoch sensibilisiert . Das Problem ist der Bundesregierung bekannt ; sie ist von den öffentlich-rechtlichen Sparkassen und den Raiffeisenbanken darauf aufmerksam gemacht worden , dass sich die Privatbanken zunehmend aus der Kreditvergabe und der Weiterleitung von Fördermitteln zurückgezogen haben . Gerade vor diesem Hintergrund bedarf es , auch seitens der Opposition , einer entsprechenden Würdigung , dass die Bundesregierung zusammen mit allen Instituten _ explizit dem Bundesverband deutscher Banken und den öffentlich-rechtlichen Sparkassen _ eine gemeinsame Erklärung zu diesem Thema unterschrieben und diese auch publiziert hat . Ich glaube , dass man mit dieser Erklärung den Bankenverband und die öffentlich-rechtlichen Sparkassen zu einer Art Selbstverpflichtung veranlasst hat . Ich halte dies von meiner Seite für absolut unterstützenswert . Sie haben mit dem gesamten Komplex Basel II und den darin angelegten Rating-Verfahren einen weiteren Punkt angesprochen , den die Bundesregierung mitnichten unterschätzt . Die Bundesregierung sorgt dafür , auch in Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission , dass die kleineren und mittleren Institute , ausdrücklich auch die Sparkassen , keinen größeren Unsicherheiten als die Großbanken ausgesetzt werden . Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene , setzt sich beim Basler Abkommen ganz maßgeblich für die Interessen der kleineren und mittleren Unternehmen ein . Zu Ihrer Frage der Absicherung via Immobilien : Mir persönlich ist bekannt , dass Immobilien keine Garantie für Kreditgewährung bieten , zumindest bei den Großbanken die Kreditvergabe nicht erleichtern , aber man gerade bei den Raiffeisenbanken und Sparkassen sehr geneigt ist , diese als Sicherung anzuerkennen . Unser Haus führt Gespräche mit dem Bundesverband deutscher Banken , mit dem Sparkassen- und Giroverband und auf EU-Ebene . Ich denke , dass wir auf einem guten Wege sind . Wir alle wissen , dass wir einen stark mit Eigen- und Fremdkapital ausgestatteten Mittelstand brauchen . Das ist auch ein Grund , warum sich das Bundeswirtschaftsministerium sehr darum bemüht , dass die Deutsche Ausgleichsbank Beraterbank des Bundes und Ansprechbank für den deutschen Mittelstand wird .
Partei: SPD
Ja . _ Da ich gerade bei der Diskussionsvorbereitung im Ausschuß bin , möchte ich noch sagen , daß wir eine vernünftige Balance hinsichtlich der Verpflichtungsermächtigung finden werden . Zum Schluß noch eine Bemerkung : Was wir jetzt entwicklungspolitisch zu bewältigen haben , hängt natürlich auch sehr stark damit zusammen , ob wir in unserer Forderung nach Good Governance glaubwürdig sind . Wie wollen wir denn von den Regierungen , zum Beispiel von den Regierungen der AKP-Staaten , erwarten , daß sie ihre Haushalte in Ordnung bringen , wenn wir das schon nicht tun ?
Partei: FDP
Herr Stootsminister , Se hebbt ja över de Kompetenzen wat seggt , und Se hebbt recht , dat geiht Bund und de Länder an , und dat möten wi tosamen maken . Und Se sölben , Se hebbt dat ja bannig good makt , und ick weet , dat dat gar nich so einfach is . Aber könnt Se mi seggen : Gift dat överhaupt Mitglieder von de Bundsregeern _ und , wenn ja , wiveel möcht dat sinn _ , de plattdüiltsch snacken könnt ? .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , nach einer Entscheidung des Haushaltsausschusses werden im Bereich der Telekom _ das gehört unmittelbar dazu _ im nächsten Jahr 4 000 Arbeitsplätze eingespart . Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Entscheidung , in bestimmten Bereichen ausgebildete Fernmeldetechniker , die im nächsten Jahr fertig sind _ es würde sich für den Bereich der Oberpostdirektion Braunschweig/Hannover um etwa 300 bis 400 Fachkräfte handeln _ , nicht ihrem Beruf entsprechend zu beschäftigen ?
Partei: AfD
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es mag Sie überrascht haben, dass sich die AfD-Fraktion zugunsten der Verlängerung des Bundeswehrmandats für UNAMID ausgesprochen hat. Gestatten Sie mir deshalb einleitend einige kurze Sätze zum Demokratieverständnis der AfD. Falls Sie erwartet haben, dass wir als Oppositionsfraktion prinzipiell jeden Antrag der Regierung ablehnen werden, muss ich Sie enttäuschen. Bei uns wird jeder Antrag auf seine Sinnhaftigkeit geprüft. Sollte er mit unserem Programm im Einklang stehen – das heißt im Interesse Deutschlands liegen –, dann werden wir diesem Antrag auch zustimmen. Das ist unser Demokratieverständnis. Bei uns stehen ausschließlich Sacherwägungen im Vordergrund. Ganz im Gegensatz dazu steht die Haltung des Abgeordneten Scheuer, Generalsekretär der CSU. Dieser ließ noch vor kurzem verlauten, AfD-Anträge hier im Bundestag kategorisch ablehnen zu wollen, auch wenn diese inhaltlich zur Union passen würden. Doch zurück zu UNAMID. Da es sich um eine UN-Friedensmission handelt, die vorrangig dem Schutz der Zivilbevölkerung dient, unterstützen wir diesen Einsatz. Wir unterstützen diese Mission auch deshalb, weil bereits im Vorjahr Zehntausende aus dem Sudan geflüchtet sind. Hier geht es eben auch um die Bekämpfung von Fluchtursachen. Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sich international für eine deutliche Verbesserung der Effizienz von UNAMID einzusetzen. Der Verringerung des militärischen Anteils der Mission muss deshalb entschieden widersprochen werden. Zunächst gilt es, die regionalen Krisenherde wie Jebel Marra nachhaltig zu befrieden. Meine Damen und Herren, der Einsatz im Sudan bedeutet für unsere Soldaten eine Gefahr für Leib und Leben, wie das tragische Schicksal von bereits über 70 Toten bei dieser Mission bewiesen hat. Deshalb steht die Bundesregierung in der Pflicht, die Strategie der Führung von UNAMID zu hinterfragen. So muss geklärt werden, wie die Entwaffnung von Milizen, die es laut Antrag mit hoher Priorität voranzubringen gilt, mithilfe von Mediation und Beratung funktionieren soll. Es lassen sich doch nicht alle bewaffneten und gewaltbereiten Milizen mit sozialpädagogischen Mitteln befrieden. Es geht hier schließlich um den Schutz der Zivilbevölkerung. Wir fordern daher eine konkrete schrittweise Planung von der Bundesregierung, um die Ziele der Mission in absehbarer Zeit zu erreichen. Hunderttausende hilfsbedürftige Menschen im Sudan sind auf die Unterstützung durch Hilfsorganisationen angewiesen. Daher muss der Schutz dieser Organisationen und der Zivilbevölkerung weiterhin gewährleistet werden. Deshalb befürwortet die AfD die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNAMID. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Frau Kollegin, ich würde Ihrer Darstellung, wir würden uns nur um Entlastungen der Industrie kümmern, gerne heftigst widersprechen. Mit dem ganzen EEG verfolgen wir vor allen Dingen ein Ziel, nämlich die Kostendynamik, die es bei der EEG-Umlage in den letzten Jahren gab, zu durchbrechen. Denn man kümmert sich doch nicht als Erstes darum, wie man einem steigenden Strompreis durch die Senkung von Steuern entgegenwirken kann, sondern man kümmert sich als Erstes darum, dass der Strompreis nicht weiter steigt. – Ich versuche nur, zu antworten; mehr tue ich gar nicht. Sie haben gerade gesagt, bei der Novellierung des EEG ginge es nur um Ausnahmen. Wir versuchen mit dem neuen EEG im Kern, die Kostendynamik der letzten Jahre zu durchbrechen. Übrigens: Hätten wir diese Kostendynamik nicht, dann hätten wir beim Thema „Besondere Ausgleichsregelung“ eine viel entspanntere Situation. Bei der EEG-Umlage gibt es aber eine solche Kostendynamik, und deswegen ist es richtig, dass wir uns im Hinblick auf das neue EEG das Ziel gesetzt haben, diese Kostendynamik zu durchbrechen, ohne den Siegeszug der Erneuerbaren auszubremsen. – Das ist das Erste. Zweitens. Sie haben recht: Im Wahlkampf hat die SPD – ich glaube, es waren auch noch ein paar andere, zum Beispiel Sie – gesagt: Lasst uns doch wenigstens das aufgrund der steigenden EEG-Umlage auch steigende Mehrwertsteueraufkommen umverteilen. Dies ist in den Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und CSU nicht mehrheitsfähig gewesen, und deswegen steht das auch nicht im Gesetzentwurf. So ist das Leben!
Partei: SPD
Herr Minister, Sie haben vorhin auf die Schuldenbremse in unserem nationalen Recht, der wir zugestimmt haben, hingewiesen. Ich stelle fest: Als Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion haben Sie sich, als es im Jahre 2009 um die Einführung der Schuldenbremse in Deutschland ging, bei der entsprechenden Abstimmung mitsamt Ihrer Fraktion enthalten. Ich bin aber froh, dass Sie sie sich jetzt zu eigen machen. Ich habe eine konkrete Frage. Es kommt ja nicht nur auf den Text, sondern vor allen Dingen auch darauf an, wie das Ganze gelebt wird. Wir haben in Deutschland die Situation, dass die Koalition bzw. die Bundesregierung die Schuldenbremse entgegen dem Rat des Sachverständigenrates, des Bundesrechnungshofes und der Deutschen Bundesbank nicht nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes anwendet. Vielmehr haben Sie sich einen Dispokredit in Höhe von knapp 50 Milliarden Euro gesichert, indem Sie den Ausgangswert für den Abbaupfad zu hoch angesetzt haben. Ich frage Sie, ob Sie bereit sind – das gilt auch für den Ratifizierungsfall –, eine Änderung des Gesetzes, die zu einer Härtung der Schuldenbremse in Deutschland führt, wie sie die SPD-Fraktion vorschlägt, mitzutragen.
Ich bin sehr froh, dass Sie sich so intensiv mit diesem Instrument beschäftigt haben. Das hilft uns auch, um in der Diskussion hier im Deutschen Bundestag den Blick zu schärfen. Ein Betrag von 2 Milliarden Euro ist ja nicht gerade ein Kleckerbetrag; es ist schon eine stattliche Summe. Bei EU-Mitteln müssen wir manchmal in anderen Dimensionen denken. Aber ich möchte Ihnen an dieser Stelle noch einmal sagen: Man hat – das Ringen darum haben Sie selbst erlebt im EU-Parlament, und das Thema ist nach wie vor Gegenstand der Diskussionen – früher immer sehr genau getrennt zwischen zivilen und militärischen Ansätzen. Heute sehen wir, dass wir im Zusammenhang mit der Krisenbewältigung vor Problemen stehen, die sehr viel mehr im Bereich der Stabilisierung erfordern. Als ich die SDGs in New York verhandelt habe, war das auch ein Thema. Das Ziel Nummer 16 der Sustainable Development Goals sagt uns – ich darf zitieren –: Strengthen relevant national institutions, including through international cooperation, for building capacity at all levels, in particular in developing countries, to prevent violence and combat terrorism and crime. Hier haben wir den Ansatzpunkt, auf den sich die Kommission stützt. Ich glaube, es ist wichtig, jetzt einen solch umfassenden Ansatz zu haben und damit auch die Mittel für Entwicklungshilfe an die Menschen zu bringen. Es ist eine humanitäre Aufgabe von uns, damit die Gelder nicht brachliegen, verpuffen und den Menschen vor Ort nicht dienen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Künast, Sie haben bei der Rede von Staatssekretär Schröder dazwischengerufen: „Die sind doch alle integriert!“ Da kann ich nur sagen: Schön wär’s! Die Realität sieht völlig anders aus, und Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität: Auch von den Kindern, die hier in Deutschland geboren sind, haben viele nicht die Sprachkompetenz, die man haben muss, um zum Beispiel in der Grundschule erfolgreich zu sein. Zu viele Schüler verlassen die Schule ohne Schulabschluss. Jugendliche mit Migrationshintergrund kommen weniger oft in Ausbildung, als das im Durchschnitt der Fall ist. Es gibt Parallelgesellschaften. Darauf die Antwort zu geben: „Ihr bekommt aber die deutsche Staatsbürgerschaft“, das ist Steine statt Brot. Diese Menschen brauchen Arbeit, sie brauchen Ausbildung, sie müssen die deutsche Sprache lernen, sie brauchen Förderung für ihre Kinder; das würde helfen. Die deutsche Staatsbürgerschaft allein hilft da wenig.
Die Richtlinie und ein entsprechendes Gesetz dienen dem Klimaschutz. Das Gesetz wird sich in unsere Klimaschutzstrategie, die wir fortschreiben und weiterentwickeln, einpassen. Im Koalitionsvertrag haben wir ambitionierte Ziele festgelegt. Dass CCS keineswegs nur geeignet sein kann, CO2 aus Kraftwerken abzufangen, sondern auch in der Metallindustrie oder in der chemischen Industrie – Sie haben Beispiele aufgezählt – eine Option sein kann, muss man in die Betrachtungen einbeziehen. Uns geht es darum, den Klimaschutz in Deutschland weiterzuentwickeln und zu stärken, um unsere CO2Minderungsziele zu erfüllen.
Partei: CDU/CSU
Ich bin sicher , daß diese meinem Hause bekannt sind . Sie wissen , daß ich seit vier Wochen im Amt bin . Ich höre das jetzt zum erstenmal aus Ihrem Munde und werde der Sache nachgehen . Auch Sie werden von mir hören , wie die Situation von mir beurteilt wird . Im Zusammenhang mit den Spritzen _ das ist ja ein vergleichbares Thema _ weiß ich , daß wir die rechtliche Situation immer so geregelt haben , daß die Zurverfügungstellung einer Einmalspritze nicht als Beihilfe zum Drogenbesitz eingestuft wird und damit strafrechtlich nicht relevant ist . Antje- Marie Steen  : Wenn Sie erlauben , möchte ich noch eine zweite Frage anschließen .
Partei: FDP
Der Antrag der Linken hat auf einen Missstand aufmerksam gemacht , den auch die FDP-Fraktion bereits im Gesetzgebungsverfahren zur letzten Gesundheitsreform kritisiert hat . Mittlerweile bestätigen Politiker der Koalitionsfraktionen die aufgeworfenen Probleme . Herr Lauterbach spricht im aktuellen Spiegel von einer Regelungslücke , Herr Kollege Straubinger von Ungereimtheiten . Aus Sicht der FDP sage ich , dass es sich hierbei nicht um Kleinigkeiten , sondern um eine grundlegend falsche Konzeption handelt . Mit der Gesundheitsreform wird die Höhe der Prämie für hilfebedürftige Versicherte im Basistarif einer privaten Krankenversicherung halbiert . Diese Halbierung muss durch die Versichertengemeinschaft der privaten Krankenversicherung getragen werden . Zu der dann noch verbleibenden Prämie erhält der hilfebedürftige Versicherte zwar einen Zuschuss aus Steuermitteln über das Arbeitslosengeld II . Für viele bleibt jedoch eine nicht schulterbare Finanzierungslücke bestehen . Diese Finanzierungslücke von über 155 Euro pro Monat ist der schwarz-roten Koalition nicht nur bereits seit dem Gesetzgebungsverfahren zum GKV-WSG bekannt , sie hat sie sogar bewusst ignoriert . Damit sollte ganz bewusst eine Situation geschaffen werden , die darauf hinausläuft , dass die anderen PKV-Versicherten diese Finanzierungslücke durch eine Verteuerung ihrer Tarife schließen müssen . Das ist nicht nur inhaltlich falsch . Das ist auch unverantwortlich . Es ist die Fortsetzung des Versuchs , die private Krankenversicherung zu schwächen , um beim Marsch in ein staatlich gelenktes , zentralistisches Einheitskassensystem wieder ein Stück voranzukommen . Die Linke greift mit ihrem hier zur Debatte stehenden Antrag zwar das berechtigte Anliegen auf . Die Linke schlägt aber ordnungspolitisch keine sinnvolle Lösung vor . Die Finanzierungslücke durch die Versichertengemeinschaft der privaten Krankenversicherung tragen zu lassen , ist falsch und zeugt nur von intransparenter Umverteilung . Für die FDP-Bundestagsfraktion ist es eine Selbstverständlichkeit , dass derjenige , der seine Prämie aus eigenen Kräften nicht schultern kann , unterstützt werden muss . Aus den Regelsätzen für Hartz IV bzw . der Grundsicherung kann die Finanzierungslücke bei der Prämie nicht bestritten werden . Dies ist für die FDP-Bundestagsfraktion jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe , die damit nicht über die Versichertengemeinschaft , sondern über das Steuer- und Transfersystem erfolgen muss . Die FDP will in ihrem Konzept einer nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitswesens den sozialen Ausgleich ins Steuer-/Transfersystem verlagern . Dort ist er gerechter und treffsicherer . Jeder wird nach seiner Leistungsfähigkeit beteiligt , alle Einkunftsarten werden für den sozialen Ausgleich berücksichtigt , die Unterstützung wird auf die Bedürftigen konzentriert . Das hier angesprochene Problem bestärkt uns in unserem Konzept .
Partei: SPD
Der Kollege Vorredner hat den Eindruck erweckt , als ob gute Abschreibungsbedingungen , die wir in diesem Land in der Tat haben , nur für das nützlich wären , was er alte Industrien nennt , Kohle , Stahl und ähnliches . Ich weise darauf hin , daß die gesamte deutsche Wirtschaft _ DIHT , BDI , Handwerk , alles , was in der Wirtschaft Rang und Namen hat _ bei den entsprechenden Anhörungen die SPD-Position unterstützt hat , daß es ein grober Fehler gewesen wäre , im Standortsicherungsgesetz die Verkürzung der Abschreibungsbedingungen mitzumachen . Es ist also nicht irgendeine falsche Einsicht der SPD gewesen , wie Sie hier behaupten , sondern die gesamte deutsche Wirtschaft hielt die von Ihnen geplante Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen für einen Fehler . Deswegen haben wir das auch zu Recht verhindert .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Kollege Kindler, für den beschlossenen Haushalt 2017 hat die EU weniger Haushaltsmittel zur Finanzierung ihrer Ausgaben benötigt, als ursprünglich geplant war. Die Europäische Kommission hat dies mit den erst langsam anlaufenden mehrjährigen Investitionsprogrammen der Mitgliedstaaten begründet. Das ist nicht untypisch. Wir haben auch in der Vergangenheit bei Mehrjährigen Finanzrahmen erlebt, dass in den ersten Jahren deutlich weniger Mittel abgerufen wurden, die aber dann in späteren Jahren tatsächlich für die geplanten Projekte, für die ja Verpflichtungen eingegangen worden sind, abgerufen und abgeführt werden. Eine unmittelbare Erhöhung der Förderung europäischer Investitionen im vergangenen Jahr hätte von der Europäischen Kommission vorgeschlagen und dem europäischen Haushaltsgesetzgeber zur Entscheidung vorgelegt werden müssen. Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass die 6,7 Milliarden Euro, von denen Sie sprechen, die an den Bund zurückgeflossen sind, Teil des Überschusses gewesen sind.
Partei: FDP
Es ist schade , daß wir hier so schmalbandig diskutieren müssen . Es ist das Problem unserer bildungspolitischen Diskussionen , daß wir uns irgendeinen Sektor herausgreifen und daran die Diskussion festmachen , statt den Blick auf die Gesamtzusammenhänge und die Interdependenzen im gesamten Bildungsbereich zu richten . Ich sage Ihnen als Antwort auf Ihre Frage : Die FDP ist ausdrücklich gegen eine Einführung von Zusatzprüfungen nach dem zweiten Semester , wenn sie nur dem Zweck dienen sollen , die geringe BAföG-Mißbrauchsquote zu bekämpfen . . BAföG , Studienreform , Studienbedingungen , Hochschulbauförderung sind eng miteinander verknüpft , und wir können sie nicht isoliert voneinander diskutieren . Es muß sichergestellt werden und bleiben , daß eine Studienreform ihre Motivation nicht aus der Mißbrauchsbekämpfung erhält , Herr Kollege . Das wäre unverantwortlich und für die Weiterentwicklung unseres Systems nicht erträglich .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , da Sie nicht bereit sind , hier zu antworten - ich kann sehr gut verstehen , dass Sie da in einer Zwickmühle sind : auf der einen Seite der Finanzminister , auf der anderen Seite der Vorsitzende der SPD-Fraktion - , möchte ich Sie fragen : Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , erstens , dass ich heute nicht beabsichtige , zu beantragen , den Minister herbeizurufen , obwohl wir dazu Anlass hätten , weil Ihre Aussagen und Ihre Antwort schwach sind , und zweitens , dass ich keine Aktuelle Stunde beantrage , weil wir uns so sehr auf die Aktuelle Stunde freuen , die die Grünen voraussichtlich als Reaktion auf eine der Antworten auf die nächsten dringlichen Fragen stellen werden ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Koppelin , es bleibt den Anwesenden hier im Haus nichts anderes übrig , als selbst die unsinnigsten Aussagen zur Kenntnis zu nehmen .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , da man bei der Botschaft in Sarajevo nur auf ganz wenige , hoch engagierte Leute trifft , die mehr machen , als man von Diplomaten im üblichen Dienst eigentlich erwartet , frage ich Sie : Hängt der Umstand , daß da nur so wenige sind , damit zusammen , daß Sie diese Arbeit entsprechend den Ausführungen von Herrn Gansel nicht anerkennen und deshalb nicht mehr Leute dort hinwollen , oder hängt das möglicherweise damit zusammen , daß das Amt noch nicht auf die Idee gekommen ist , ein paar Leute mehr dort hinzuschicken , was in dieser Situation ja sehr hilfreich wäre ?
Partei: SPD
Herr Kollege van Essen , eine unzureichende Auslastung der Bundeswehrkrankenhäuser durch Soldatenpatientinnen und -patienten ist nicht gegeben . 1998 betrug die Bettenauslastung der Bundeswehrkrankenhäuser knapp 80 Prozent . Diese Belegungsquote ist mit der im zivilen Gesundheitswesen vergleichbar und enthält rund 60 Prozent Soldaten und 40 Prozent Zivilpatienten . 80 ,5 Prozent aller stationären Behandlungen von Soldaten werden in Bundeswehrkrankenhäusern durchgeführt . Die verbleibenden 19 ,5 Prozent der Soldaten werden in zivilen Einrichtungen behandelt , und zwar überwiegend im Rahmen von nicht beeinflußbaren Noteinweisungen oder aus sozialen Gründen , wie zum Beispiel der Entfernung des Bundeswehrkrankenhauses vom Wohnort des Soldaten bei länger dauernder Behandlung . Auf Grund der Rahmenbedingungen ist eine Reduzierung des Anteils der Betten für Zivilpatienten nicht möglich , da ansonsten die Möglichkeiten zur Aus- , Fortund Weiterbildung sowie der In-Übung-Haltung _ gerade im Rahmen der Einsatzvorbereitung _ sowohl für das Personal der zentralen Sanitätsdienststellen der Bundeswehr als auch für das Personal des Truppensanitätsdienstes der Teilstreitkräfte zum Beispiel im Fachbereich Rettungsmedizin nicht hinnehmbar eingeschränkt würden . Eine Verlagerung von Personal der Bundeswehrkrankenhäuser in den Truppensanitätsdienst wäre darüber hinaus auf Grund des hohen Anteils an Zivilpersonal und unterschiedlicher Qualifikationsanforderungen nur in begrenztem Umfang möglich . Soweit meine Antwort auf Ihre erste Frage .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Zapf , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß wir alle Ihnen im Vorfeld deutlich gemacht haben , daß wir mit großen Teilen dieses Antrages inhaltlich leben können , daß wir aber einige gravierende Bedenken haben , . zum Beispiel daß die Rolle der NATO nicht ausreichend gewürdigt worden ist und daß hier neue finanzielle Forderungen auf den Bundeshaushalt zukommen , und daß wir als Union es aus diesem Grunde für richtig halten , den Versuch zu unternehmen , einen gemeinsamen Antrag herzustellen ? Würden Sie mir ferner recht geben , daß Sie aus diesem Grunde gesagt haben , daß das vor dem OSZE-Gipfel zeitlich nicht mehr möglich ist ? . - Weil ich nicht wußte , daß die Kollegin Zapf auf diesen Punkt eingeht , und dachte , daß das vorher geklärt worden sei , Herr Kollege . Würden Sie nicht sagen , Frau Kollegin Zapf , daß es , weil sich 90 Prozent dieses Antrages gar nicht mit Lissabon , sondern mit langfristigen OSZE-Perspektiven beschäftigen , besser wäre , daß wir diesen Antrag jetzt nicht beraten , sondern darüber in den Ausschüssen vernünftig diskutieren und dann zu einer gemeinsamen Beschlußfassung kommen ? .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich nehme an , daß die Bundesregierung in ihrer Haltung , die Sie hier kundgetan haben , daß dieser Reaktor nicht wieder in Betrieb genommen werden soll , davon ausgeht , daß dies eine erhebliche Gefahrenlage herbeiführen würde . Wir wissen ja alle , daß auch noch andere Reaktoren des Tschernobyl-Typs in Betrieb sind . Meinen Sie nicht , daß das Damoklesschwert , das mit diesen Reaktoren sozusagen über Europa schwebt , so groß ist , daß die finanziellen und außenpolitischen Anstrengungen der Bundesregierung sich dagegen als nicht ausreichend erweisen ?
Partei: FDP
Frau Kollegin , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß wir die Auffassung vertreten , daß die Entscheidung , ob ein Abschiebestopp verkündet werden soll oder nicht , von einer qualifizierten Mehrheit des Bundesrates im Sinne des kooperativen Föderalismus getroffen werden sollte und daß kein Land in dieser Frage ein Vetorecht haben sollte ?