Partei: FDP
Der Europäische Rat wurde von Frau Bundeskanzlerin angesprochen; er ist eine Woche her. Wir erinnern uns: Der Europäische Rat kam ursprünglich zusammen, um über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion zu sprechen. Für den Juni 2018 wurden ja wegweisende Vorschläge angekündigt. Nun hat es eine Übereinkunft zwischen Deutschland und Frankreich bzw. zwischen Frau Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten gegeben. Das ist im Koalitionsvertrag und auch in mehreren Regierungserklärungen hier als ein Beitrag dargelegt worden, Europa zusammenzuführen. Ein Beitrag für wirtschaftliche Konvergenz sollte erbracht werden. Das Ergebnis ist: keins. In der letzten Woche hat man sich nicht verständigen können, weil zwei Drittel der Mitglieder des Ecofin insbesondere gegen die Vorschläge von Deutschland und Frankreich sind. Die Vergemeinschaftung von Risiken, von Schulden und Finanzen hat Europa nicht zusammengebracht, sondern hat Europa gespalten, weil es eben doch noch Anhänger von Stabilitätspolitik gibt. Frau Nahles, Sie haben in der vergangenen Woche hier an diesem Pult gestanden und gewettert. Sie haben gesagt, wir müssten in der europäischen Finanzpolitik dazu kommen, dass insbesondere marode private Banken nicht mehr auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewickelt werden. Was genau ist eigentlich beim Europäischen Rat als einziger Punkt hinsichtlich der Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen worden? Der Common Backstop – oder, um es mal vom Jargon der EU zu entkleiden, dass die letzte Instanz der Haftung für die Abwicklung privater Banken die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind. Das Einzige, was beschlossen worden ist, ist das Gegenteil von dem, was Sie hier am Pult gefordert haben. Wissen Sie: Es ist ein Problem, wenn Worte und Taten zeitlich so nah zusammenfallen und inhaltlich so weit auseinanderliegen. Das zweite Thema, das auf der Tagesordnung stand – Frau Merkel hat es hier angesprochen –, war die Migrationspolitik. Sie haben die Gipfelergebnisse hier geschildert, aber sie sind wirkungslos, wie Ihre Schwesterpartei CSU dargelegt hat. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Wir als Freie Demokraten unterstützen ein europäisches Asylsystem. Wir wollen ein Europa ohne Grenzen, ohne Schlagbäume. Voraussetzungen sind eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen und ein fairer Mechanismus der Verteilung von Flüchtlingen im Inneren, auch eine Ordnung für die sogenannte Sekundärmigration. Ich bin mir bei der CSU nicht ganz sicher, ob sie ähnliche Ziele hat. Die Nähe zu Herrn Orban bei den Klausurtagungen der CSU könnte auch andere Gedanken nahelegen. Aber im Weg eben, Frau Bundeskanzlerin, unterscheiden wir uns. Wir glauben, dass die Voraussetzung für eine europäische Lösung ist, dass wir zunächst als Bundesrepublik Deutschland deutlich machen, dass wir, anders als seit 2015, nicht mehr willens, nicht mehr in der Lage sind, die Hauptlast der Migration von außen und der Sekundärmigration innerhalb Europas zu tragen. Da unterscheiden wir uns. Die CSU hat die Gipfelergebnisse ebenfalls als wirkungslos bezeichnet. Und was folgte, war eine beispiellose Eskalation, die übrigens die Eskalation von Kreuth 1976 noch in den Schatten stellt. Also in dem Punkt, muss man sagen, hat Horst Seehofer die Latte gegenüber Franz Josef Strauß höher gelegt. Franz Josef Strauß hat die Oppositionspartei CDU/CSU seinerzeit in eine Schwierigkeit gebracht. Horst Seehofer ist in der Lage, nicht nur die Unionsfamilie zu spalten, sondern eine ganze Regierung in eine Instabilität zu bringen. In dem Punkt also gehen Sie über Franz Josef Strauß hinaus. Was war denn das Ergebnis, das uns als Wende und als große Lösung verkauft worden ist? Frau Merkel war gegen Zurückweisungen an der Grenze und hat auf Abkommen gesetzt, die sie nicht bekommen hat. Horst Seehofer will zurückweisen, aber damit kann er sich nicht durchsetzen. Jetzt soll aus Transitzonen abgewiesen werden, und dafür werden genau die Abkommen benötigt, die Frau Merkel schon nicht bekommen hat. Seehofer muss also jetzt das leisten, was Frau Merkel nicht zu leisten vermocht hat. Ich glaube, im Bundeskanzleramt biegen sie sich vor Lachen, Herr Seehofer. „Spiegel Online“ schreibt zu dem, was Sie als Kompromiss vorgelegt haben, zu Recht: Das ist „so praxistauglich wie Sandalen in der Arktis“. Die Bundespolizeigewerkschaft sagt: Das funktioniert nicht. Außerdem haben wir, anders als es CSU-Politiker glauben, nicht nur eine bayerisch-österreichische Grenze, sondern auch noch andere Grenzen, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen übrigens. Quantitativ leistet das ebenfalls keinen wirksamen Beitrag, wie Sie selbst wissen, Herr Minister Seehofer; denn Sie haben ja in der Vorstandssitzung der CSU, wie man den Medien entnehmen konnte, das Kompromissangebot, was dann am Sonntag beschlossen worden ist, selber abgelehnt als, wie man lesen kann, „dumm“ oder unwirksam. Das ist bemerkenswert; denn das entlarvt: Es ist in Wahrheit ein Waffenstillstand, den Sie geschlossen haben, und keine Lösung in der Sache. Und es sagt noch etwas anderes – man kennt ja solche Situationen –: Wenn aus Vorstandssitzungen solche empfindlichen Fragen nach draußen getragen werden, dann ist der Zeitpunkt gekommen, wo die eigenen Freunde den Rücktritt des Vorsitzenden nicht mehr fürchten, sondern ersehnen. Es ist also keine Lösung erreicht worden. Was Sie erreichen, ist eine Spaltung, eine Spaltung Ihrer Parteienfamilie, eine Spaltung der SPD, eine Auseinandersetzung in der SPD vor den Wahlen in Hessen und Bayern und eine Spaltung selbst der Linkspartei, die intern ja auch eine scharfe Auseinandersetzung in der Migrationsfrage führt. Deshalb, Frau Bundeskanzlerin, sollten wir über die ganzen anderen Fragen, über die ich zuerst gesprochen habe, vom Diesel angefangen bis zur Steuer, hauptsächlich in diesem Parlament diskutieren. Da gibt es genug Streitpotenzial. Unser Angebot ist: Lassen Sie uns doch gemeinsam, Bund, Länder und Gemeinden, über die Grenzen, die uns hier im Parlament trennen, hinaus an einem deutschen Migrationskonsens arbeiten; denn bei den großen Fragen brauchen Sie nicht nur die SPD. Bei der wichtigen Frage beispielsweise der Bestimmung sicherer Herkunftsländer etwa in Nordafrika, damit Rückführungen schneller durchgeführt werden, werden Sie die Grünen brauchen und auch von uns mitgetragene Landesregierungen. Frau Merkel, Frau Bundeskanzlerin, unser Vorschlag ist: Da dieses Thema selbst in Ihrer eigenen Fraktion so verkantet ist, lassen Sie uns das Problem parteiübergreifend lösen und in dieser entscheidenden Frage, wie Anfang der 90er-Jahre beim Asylkompromiss, die politischen Debattenlinien verlassen und gemeinsam neu denken!