Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal zu der Frage, ob man in solchen Debatten etwas schärfer angreifen darf. Anscheinend hat das, was wir gesagt haben, gesessen, Frau Bär; denn Kritik, die ankommt und vielleicht auch einmal wehtut, ist vielleicht berechtigte Kritik. Wenn die Ministerin für diesen Haushalt nicht die Verantwortung übernehmen und sich vor Kritik wegducken will, dann tut sie mir wirklich sehr leid. Wir haben heute schon öfter gehört: Das ist die beste Regierung seit 1990 oder sogar aller Zeiten. Gerade eben haben wir sogar gehört, das sei die erste Regierung seit langem, die keine neuen Schulden aufnehme. – Das stimmt nicht: 17 Milliarden Euro neue Schulden werden gemacht. Aber gut, man kann auch einmal mit Unwahrheiten hantieren, um sich zur besten Regierung aller Zeiten zu machen. Damit sollten Sie aber vorsichtig sein, das werden die Wähler nicht honorieren. Ein Erfolgsmodell jagt also das nächste. Da haben wir zum Beispiel die eigenständige Jugendpolitik. Da wurde uns gerade – mein Vorredner hat es gesagt – klargemacht: Natürlich ist man in der Jugendpolitik sehr aktiv. Die Ministerin hat dazu sehr wenig oder fast gar nichts gesagt. Aber gut, wir nehmen einmal an, dass auch die Ministerin weiß, dass sie für die Jugend zuständig ist. Gerade wurde die Förderung der U-18-Wahlen erwähnt. Es ist interessant: Das sehen Sie also als gutes Projekt an, das halten Sie für eine gute Maßnahme. Dann ziehen Sie doch einmal die richtigen Schlüsse aus diesem Projekt, und führen Sie als Wahlalter 16 Jahre ein. Damit würden Sie eine konkrete Maßnahme umsetzen. Das nächste Erfolgsmodell soll angeblich das Betreuungsgeld sein, auch wenn dazu von der FDP auffälligerweise nicht intensiv Stellung bezogen worden ist. Na ja, man muss nicht jedes Erfolgsmodell mittragen. Aber Sie werden sich vorwerfen lassen müssen: Sie haben es mitgetragen. Sie haben mitgestimmt. Die Mehrheit Ihrer Fraktion war dafür. Sie haben dazu beigetragen, dass es jetzt tatsächlich kommen wird. Diesen Vorwurf müssen Sie sich immer wieder anhören, auch wenn Sie sich lieber wegducken und zu dem Thema am liebsten nichts sagen würden. Es ist etwas anderes, ob ein Gesetzentwurf noch geprüft wird oder ob man mit den eigenen Stimmen dazu beiträgt, dass dieser Entwurf als Gesetz in Kraft tritt. Das haben Sie zu verantworten. Jetzt wird immer darauf hingewiesen, es sei ein schlechtes Argument, dass der BDA-Präsident dies als schlecht für den Arbeitsmarkt bezeichnet hat. Mir ist es neu, dass Schwarz-Gelb selten auf den BDA-Präsidenten hört. Aber es gibt eine Vielzahl von Argumenten, die dagegensprechen, und ein Argument ist das, was der BDAPräsident gesagt hat: Es ist für den Arbeitsmarkt kontraproduktiv. Das ist eines von vielen Argumenten, aber nicht einmal dem hören Sie zu. Andere Argumente wie die damit einhergehende Integrationsfeindlichkeit und Bildungsfeindlichkeit muss ich nicht noch einmal erwähnen. Aber es wird auch immer wieder von wirklicher und wahrer Wahlfreiheit gesprochen; Frau Bär hat das heute auch wieder getan. Kein Mensch hat gesagt, wir brauchen für 100 Prozent der Kinder Plätze. Für jedes Kind ein Platz würde schließlich in der Konsequenz bedeuten: Wir wollen auch, dass unbedingt jedes Kind in eine Kita geht. Wir sagen: Das entscheiden die Eltern selbst. Wir müssen aber den Eltern die Möglichkeit geben, dass genügend Plätze zur Verfügung stehen, damit sie wirklich die Wahlfreiheit haben. Das erreichen Sie aber nicht, wenn Sie so etwas Kontraproduktives einführen wie das Betreuungsgeld. Das ist das Gegenteil von Wahlfreiheit, Frau Bär. Die Kanzlerin hat in ihrer Rede zum Haushalt ganz beiläufig erwähnt, dass man den Wehrdienst abgeschafft hat – auch wenn das wahrscheinlich eher eine Zufallsentscheidung der schwarz-gelben Regierung war – und dass man den Bundesfreiwilligendienst eingeführt hat, der, so die Kanzlerin wortwörtlich, „seinesgleichen“ sucht. Natürlich sucht er seinesgleichen, aber man hätte ihn gar nicht einführen müssen; denn es gab erfolgreiche Modelle von Freiwilligendiensten durch den Jugendfreiwilligendienst. Das hätten Sie sich sparen können. Hätten Sie stattdessen Geld in erfolgreiche Projekte wie FSJ und FÖJ gesteckt, dann wären wir alle zufrieden, und die Kanzlerin hätte wahrscheinlich gar nicht sagen müssen, dass es ein Modell gibt, das seinesgleichen sucht. Denn was Sie mit dem neuen Modell geschaffen haben, sind Doppelstrukturen und Konkurrenz unter den Modellen. Sie haben es geschafft, dass man innerhalb einer Einrichtung für Freiwilligentätigkeiten unterschiedlich bezahlt wird bzw. unterschiedliches Taschengeld bekommt und dass es verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen gibt. Das hätten Sie sich sparen können. Das hätten Sie nicht machen müssen, hätten Sie einfach FSJ und FÖJ gestärkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend zur Debatte um die sogenannten Extremismusprogramme. Wir haben tatsächlich einstimmig einen überparteilichen Antrag beschlossen, in dem wir gesagt haben: Wir wollen die demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Ich habe dann zuerst gedacht: Wunderbar! Wir haben einen einstimmigen Beschluss des Parlaments; jetzt wird die Regierung ja wohl handeln. Der Innenminister hat in seinen Bereichen gehandelt, indem er mehr Geld für die Bekämpfung von Rechtsextremismus ausgibt, und er wird andere Strukturen schaffen. Ich habe mich darauf gefreut, dass sich wahrscheinlich auch die Jugendministerin dazu äußern wird und entsprechend handeln wird. Aber was ist passiert? Nichts. Gar nichts ist passiert. Es ist keine Erhöhung erfolgt. Es werden keine Grenzen abgebaut. An dieser Stelle ist überhaupt nichts passiert. Dafür sollten Sie sich angesichts dieses einstimmigen Beschlusses des Parlaments schämen, Frau Ministerin. Wir haben nach wie vor die Extremismusklausel. Wir haben nach wie vor Ungerechtigkeiten, was die Kofinanzierung anbelangt. Wir haben nach wie vor eine Vermischung verschiedener angeblicher Extremismusformen, und wir haben nach wie vor keine kontinuierliche Finanzierung, obwohl wir es eigentlich alle gemeinsam wollen. Oder behaupten wir nur, dass wir es alle gemeinsam wollen? Jetzt hätten wir die Möglichkeit, in der namentlichen Abstimmung zumindest ein kleines Signal an die Verbände, Organisationen und Projekte zu senden, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Es wäre ein kleines Signal, indem wir ihnen sagen: Ihr müsst euch bis zum nächsten Haushaltsjahr keine Sorgen machen; wir schaffen eine Verpflichtungsermächtigung. Ihr bekommt weiter euer Geld für die guten Projekte gegen Rechtsextremismus. – Aber dafür sind Sie sich wohl zu schade. Warum machen Sie nicht mit, liebe Kolleginnen und Kollegen? Sie haben heute die Möglichkeit, dieses kleine Zeichen zu setzen, statt nur dann ein paar Worte zu sagen, wenn man tatsächlich einmal aktuell darauf angesprochen wird. Wenn Sie dieses Zeichen jetzt nicht setzen, dann werden wir spätestens nach der nächsten Wahl dafür sorgen, eine kontinuierliche Finanzierung hinzubekommen, so wie wir auch versuchen werden, Ihre Fehler auszubügeln. Das wird eine harte Arbeit, aber ich glaube, wir werden es auf jeden Fall besser machen. Danke schön.