Partei: SPD
Trotz Glück auf kommt nicht der Steiger . - Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Liebe Kollegin Pieper , ich denke , wir sollten eines hier im Hause nicht tun . Es gibt zwei Themen , von denen wir wissen , dass sie an Stammtischen , in der Öffentlichkeit und auch in Teilen der Presse häufig sehr reißerisch dargestellt werden , nämlich Europa und Entwicklungshilfe . Wir sollten nicht der Versuchung erliegen , uns an einer solchen reißerischen Darstellung zu beteiligen . Deswegen fand ich Ihren Beitrag zur Entwicklungshilfe bezogen auf China nicht sehr glücklich . Weil das nicht zum ersten Mal der Fall war , will ich mir jetzt doch einmal erlauben , an dieser Stelle einen Satz dazu zu sagen . Deutschland leistet in China Entwicklungshilfe - das ist richtig - , aber ausschließlich im Rahmen der Millenniumsziele . Wir fördern Umweltschutz und regenerative Energien . Wir fördern Aidsprävention im bevölkerungsreichsten Land der Welt , meine sehr verehrten Damen und Herren . Wir fördern den Rechtsstaatsdialog und die Armutsbekämpfung . Ich glaube , die Zusammenarbeit mit China und die Entwicklung in China liegen in unserem elementaren Interesse , wenn China in Zukunft die Bedeutung haben wird , die diesem Land zugeschrieben wird . Deswegen sollten wir hier nicht einfach sagen , wir würden mal eben 300 Millionen Euro nach China geben . Europa ist oft genug in der Diskussion . Ich bin der Letzte , der hier sagen würde , er habe keine Kritik an dem einen oder anderen Punkt in Bezug auf Bürokratie und in anderen Bereichen gehabt - selbstverständlich . Wer hat keine Kritik ? Auch im eigenen Land haben wir Hausaufgaben zu erledigen . Aber mit dem 7 . For-schungsrahmenprogramm der EU hat Europa tatsächlich eine Leistung erbracht , natürlich mit Unterstützung der nationalen Regierungen und einem wesentlichen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland , für den ich dankbar bin und der die Handschrift dieses Programms ein Stück weit ausmacht . Das heißt , die Schwerpunkte , die wir haben , sind in Europa anerkannt . Ohne unseren Beitrag wären diese Schwerpunkte , Kollege Fell , in Europa nicht übernommen worden . Wir sollten hier nicht so tun , als ob es da in diesem Programm irgendwelche Defizite gäbe und als ob wir unsere Hausaufgaben nicht erledigt hätten . Die KMU-Förderung ist ein klassisches Beispiel . Für mich , Kollege Fell , ist die KMU-Förderung nicht zuvörderst Aufgabe des 7 . Forschungsrahmenprogramms der EU . Selbstverständlich sollen vor allem kleine und mittlere technologiegetriebene Unternehmen Zugang zu diesem Programm haben . Aber KMU-Förderung ist zunächst einmal eine Hausaufgabe , die wir im eigenen Land erledigen müssen und erledigen wollen , was wir auch tun werden . Wir haben in diesem Bereich einige Schwerpunkte gesetzt . Wir diskutieren im Moment noch mit dem Wirtschaftsministerium . Die Frage der Forschungsprämie betrifft zwar nicht die KMU-Förderung ; aber sie ist ein ganz wesentlicher Beitrag dazu , dass kleine und mittlere Unternehmen , die bisher noch keinen Zugang zu Technologie haben , diesen bekommen . In diesem Bereich , Kollege Fell , haben wir also ebenfalls keine Defizite . Aber nun zum Forschungsrahmenprogramm selbst . Es hat vier Schwerpunkte ; sie sind in Teilen beschrieben worden . Ich will noch einmal auf die 54 Milliarden Euro zu sprechen kommen , damit alle sehen können , wo das Geld bis zum Jahr 2013 hinfließt . Der erste Schwerpunkt in diesem Bereich ist die Ko-operation , ausgestattet mit einem Finanzvolumen von 32 Milliarden Euro . Kollege Fell , hier liegen die Schwerpunkte selbstverständlich in den Bereichen Energie , Umwelt und Klimawandel . Was wäre das für ein Forschungsprogramm , wenn der Klimawandel , eine der zentralen Herausforderungen der Zukunft und der Menschheit , kein Thema wäre . Dieser Punkt ist im ersten Teil dieses Programms enthalten . Es sind auch andere Teile enthalten : Gesundheit , Lebensmittel , Landwirtschaft und selbstverständlich auch Biotechnologie . Wir wollen schauen , wo da die Chancen liegen . Deswegen verniedlicht doch niemand die Risiken . Selbstverständlich spielen auch die Sozial- und Geisteswissenschaften eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang . Das zweite Programm Ideen wird mit 7 ,5 Mil-liarden Euro ausgestattet . Die Förderung von Ideen halte ich für hochinteressant . Dazu soll auch der European Research Council gehören unter Leitung - das wurde schon mehrfach angesprochen - des Generalsekretärs Winnacker . Ich glaube , es eröffnet hervorragende Möglichkeiten , wenn wir über dieses Programm die kreativsten Forscherinnen und Forscher in Europa fördern wollen . Das ist Aufgabe dieses Bereichs . Mit dem dritten Programm Menschen sollen die sogenannten Marie-Curie-Maßnahmen verstärkt werden . Das ist von der Ministerin schon angesprochen worden . Hier wollen wir für den Forscherberuf werben . Wir wollen dafür werben , dass mehr junge Menschen in den Bereich Wissenschaft gehen und dass - das ist ein deutsches Problem und kein europäisches Problem - mehr junge Frauen in die Wissenschaft gehen . Es ist eine Schande für Deutschland , dass es uns nicht wie anderen europäischen Staaten und anderen Staaten in der Welt gelingt , junge Frauen für den Bereich Wissenschaft zu gewinnen . Das wäre aber aufgrund unseres Bedarfs notwendig und würde dem Begabungspotenzial der Frauen entsprechen . Das heißt also , auch hier liegen Chancen des Programms . Ich hoffe , dass das auch für uns zutrifft . Der vierte Programmteil trägt die Überschrift Kapazitäten . Es geht darin um Forschung und Innovation . Dazu zählen die Forschungsinfrastruktur und die KMU-Förderung , aber nicht mit der Gießkanne . Frau Pieper , Sie haben wieder den ganzen Katalog alter Technologien aufgeführt . Über die Kernkraft könnten wir jetzt tagelang streiten . Ich halte es in Europa für einen gesellschaftspolitischen Skandal - darüber müssen wir diskutieren , wenn es um Europa geht - , dass der Bereich von Euratom der einzige Bereich ist , in den Milliardenbeträge fließen und bei dem die Parlamente keinen Zugriff haben und nicht mitreden dürfen . Das zu ändern , muss einer der zentralen Punkte in der europäischen Verfassung sein . Deswegen bin ich für die europäische Verfassung . Es darf nicht sein , dass nichtdemokratisch legitimierte Strukturen ungeheure Beträge in eine Technologie stecken , über die man streiten kann . Frau Pieper , in den letzten Wochen gab es in diesem Lande doch wirklich eine Aufbruchstimmung an den Universitäten . Die Exzellenzinitiative , die wir gestartet hatten , wurde in der letzten Zeit diskutiert , auch wenn es eine verzerrende Berichterstattung der Medien bis hin zur Tagesschau gegeben hat .