Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Westerwelle , ich räume ein , dass Ihre darstellerischen Fähigkeiten immer besser werden . Aber vielleicht hat das auch damit etwas zu tun , dass Sie nun schon längere Zeit keine Gelegenheit hatten , das , was Sie hier Jahr für Jahr vortragen , in die Tat umzusetzen . Deshalb müssen wir daran erinnern , wie es war , als Sie die letzte Gelegenheit hatten . Das Jahr 1998 erscheint in Ihrer Betrachtung der Gegenwart als das absolute Krisenjahr in Deutschland . Als Sie 1998 die Regierung abgegeben haben , hatten wir eine höhere Nettokreditaufnahme , eine deutlich höhere Staatsquote , höhere Lohnzusatzkosten und eine höhere Arbeitslosigkeit . - Die deutsche Einheit haben wir noch immer . Sie sagen , wir hätten heute fette Jahre , und alles sei so einfach . Können Sie sich vielleicht noch daran erinnern , wie hoch der Ölpreis im Jahr 1998 war ? Ich habe eben nachgeschaut : 9 ,3 Dollar pro Barrel . Aus der damaligen wirtschaftlichen Situation hätten Sie mehr machen können . Es gibt durchaus viele Gemeinsamkeiten mit Ihnen , zum Beispiel in der Außenpolitik . Aber Sie können auf den übrigen Feldern im Ernst nicht den Eindruck erwecken , als ob Sie den ganz großen Entwurf für Deutschland in der Schublade hätten . Das glauben Sie nicht einmal selber . Ich möchte dem Bundesfinanzminister und der Bundeskanzlerin dafür danken , dass sie den in einer Situation der politischen Verzweiflung geborenen Versuch der CSU abgelehnt haben , uns eine Steuerentlastung in Höhe von 28 Milliarden Euro einzureden . Ich finde , das wäre falsch gewesen ; denn solange wir eine Nettokreditaufnahme haben , ist eine Steuersenkung eine Steuersenkung auf Pump . Wir wollen einen handlungsfähigen , nicht unterfinanzierten Staat und eine leistungsfähige Wirtschaft . Deshalb ist es gut , dass sich die CSU nicht durchgesetzt hat . Im Übrigen , Herr Huber - ich meine das durchaus freundschaftlich ; auch ich war einmal Landespolitiker - , hilft es in Landtagswahlkämpfen gar nichts , wenn man nur auf bundespolitische Themen wie die Pendlerpauschale , die Einkommensteuer oder den Blutalkoholgehalt setzt . Die Menschen merken natürlich , dass Sie ablenken wollen , und glauben , dass Sie Ihre politischen Hausaufgaben in Bayern nicht gemacht haben . So war es auch in Hessen . Sie setzen zwar nicht auf dieselben Themen wie Roland Koch , machen aber die gleichen Fehler . Wir senken die Nettoneuverschuldung und gewinnen gleichzeitig Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen . Der Etat für Bildung und Forschung wird um sagenhafte 730 Millionen Euro aufgestockt . Noch nie wurde in Deutschland in einem Staatshaushalt so viel Geld für Bildung und Forschung bereitgestellt . Mit der Hightech-Strategie , dem Pakt für Forschung und Innovation und der Exzellenzinitiative mobilisieren wir neues Wissen und neue Kreativität . Damit gestalten wir die Zukunft . Die Forschung von heute ist die Innovation von morgen und die Grundlage für die Arbeitsplätze und den Wohlstand von übermorgen . Exzellente Forschung ist die Basis für Technologieführerschaft . Wie so etwas funktioniert , kann man am Beispiel des Jobwunders bei den erneuerbaren Energien sehr gut betrachten . Die politische Weichenstellung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kombination mit deutscher Ingenieurskunst hat einen dynamischen , weltweiten Wachstumsmarkt erschlossen , in dem bis heute 250 000 neue Arbeitsplätze entstanden sind . Bei Umsätzen von 25 Milliarden Euro wächst dieser Markt so schnell , dass sich die Zahl der Arbeitsplätze in den nächsten zehn Jahren verdoppeln kann . Was unter Rot-Grün angeschoben und von vielen Koalitionsfreunden in der Union anfangs belächelt wurde , hat sich zu einer unglaublichen Erfolgsgeschichte entwickelt . Ich finde , die Grünen könnten etwas stolzer auf den Beitrag sein , den sie dazu geleistet haben . Aber man kann die damit verbundenen Chancen nur dann nutzen und realisieren , wenn es Fachkräfte gibt , die das Wissen anwenden und umsetzen können . Von Jahr zu Jahr fehlen in Deutschland mehr Techniker und Ingenieure . Allein im nächsten Jahrzehnt werden wir 1 ,5 Millionen Hochschulabsolventen , Meister und Techniker zusätzlich brauchen . Während im OECD-Durchschnitt 37 Prozent eines Jahrgangs die Hochschule mit einem Abschluss verlassen , sind es in Deutschland gerade einmal 21 Prozent . Herr Huber , wie sollen wir international Anschluss gewinnen und in Deutschland ebenfalls eine Akademikerquote von 40 Prozent erreichen , wenn Sie in Bayern nur 20 Prozent eines Jahrgangs zum Abitur führen ? Sie haben diesbezüglich die rote Laterne in Deutschland . Das liegt doch nicht daran , dass die Menschen in Bayern weniger begabt sind . Es liegt an Ihrem Bildungssystem , das zu selektiv ist , die Wege nach oben zu eng macht , zu wenige Chancen einräumt und nicht ausreichend ermutigt . Damit müssen wir in Deutschland aufhören . Deshalb ist es wichtig , dass der Bildungsgipfel , den die Bundeskanzlerin für Oktober einberufen hat , ein Erfolg wird . Denn wir brauchen nicht nur mehr Abiturienten , wir haben auch zu wenige gut ausgebildete Lehrer , zu viel Unterrichtsausfall , zu große Schulklassen , zu viele Schulabbrecher , zu wenige Studienplätze und zu wenige Studenten , insbesondere in den Natur- und Technikwissenschaften . Wir wollen , dass auf dem Bildungsgipfel konkrete , verbindliche Verabredungen getroffen werden . Dabei sollte kein unproduktiver Streit über Zuständigkeiten geführt werden . Aber es muss schon klargestellt werden , dass Bund , Länder und Kommunen ihre jeweiligen Zuständigkeiten kraftvoll ausschöpfen müssen . Wenn der Bund mit Milliardensummen Krippen- und Studienplätze mitfinanziert , dann dürfen wir auch erwarten , dass die in den Ländern aufgrund sinkender Schülerzahlen frei werdenden Mittel in den Schulen bleiben und nicht abgezogen werden . Es darf am Ende nicht heißen , der Bildungsgipfel kreißte und gebar eine Maus . Der kürzeste Weg von der Schule in die Arbeitslosigkeit ist eine abgebrochene Schulausbildung . Ich bin dem Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sehr dankbar , dass er diesen Zusammenhang deutlich in Erinnerung gerufen hat . Dass 500 000 Menschen ohne Schulabschluss arbeitslos sind , ist ein Zustand , mit dem sich niemand in diesem Lande abfinden kann . Wir sind für den Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Schulabschlusses ; dieser ist für uns unverzichtbar . In keinem anderen industrialisierten Land der Welt ist der Bildungserfolg von Schülerinnen und Schülern so stark von ihrer sozialen Herkunft abhängig wie in Deutschland . Bei gleichen Kompetenzwerten haben die Kinder aus der sozialen Oberschicht eine fünfmal höhere Chance , eine Gymnasialempfehlung zu bekommen , als Kinder von un- und angelernten Arbeitern . Das setzt sich an der Hochschule fort . Von 100 Akademikerkindern landen 83 an der Hochschule , von 100 Kindern von Nichtakademikern sind es ganze 23 . Die Bildung wird in Deutschland gleichsam vererbt . Das hat vor allem damit zu tun , dass wir unser Bildungssystem dort am schwächsten ausgestattet haben , wo am stärksten über die Chancen entschieden wird , nämlich in den ersten zehn , insbesondere in den ersten fünf Lebensjahren . Was in dieser Zeit bei der Entwicklung von Sprache , Intelligenz und Kreativität versäumt wird , lässt sich später nur sehr schwer aufarbeiten . Dazu hat der US-Ökonom und Nobelpreisträger James Heckman gesagt , es sei die größte Ungerechtigkeit der praktizierenden Marktwirtschaften , dass Kinder aus armen , bildungsfernen Familien sich noch so anstrengen könnten , sie kämen nicht nach oben . Wenn Kinder nichtakademischer Eltern von höherer Bildung ausgeschlossen werden , dann erschüttert das nicht nur , wie die Bundeskanzlerin zu Recht gesagt hat , den Glauben an die soziale Marktwirtschaft , sondern das ist am Ende auch eine Gefahr für die Demokratie . Ein demokratisches System wird auf Dauer nur dann akzeptiert , wenn jeder die Chance zum sozialen Aufstieg hat . So wie in einer Demokratie die Minderheit die Chance haben muss , zur Mehrheit zu werden , so muss der Einzelne , der unten ist , die Chance haben , nach oben zu kommen . Unser Kollege Otto Schily hat hier einmal den denkwürdigen Satz gesagt : Wer Musikschulen schließt , gefährdet die innere Sicherheit . Das lässt sich leicht übertragen : Wer es unterlässt , sozialen Aufstieg zu ermöglichen , gefährdet die pluralistische Demokratie . Als wir schon einmal eine Bildungskatastrophe hatten , nämlich in den 60er-Jahren , hat die sozialliberale Regierung die richtige Antwort gefunden , Herr Westerwelle . Es kam zur größten Bildungsexpansion , die Deutschland jemals gesehen hatte . Viele von denen , die heute hier sitzen , haben davon profitiert und verdanken dieser Bildungsexpansion ihren eigenen Aufstieg . Wir wollen , dass Deutschland wieder zu einem Land der Chancen wird . Wir wollen , dass sozialer Aufstieg durch Bildung und Anstrengung wieder so selbstverständlich und so machbar wird , wie es zu Zeiten von Willy Brandt und Walter Scheel der Fall war . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .