Partei: FDP
Das hätten Sie vielleicht gern . Aber die Tatsache und unsere Aussagen und unsere Programme sagen etwas völlig anderes . Wir haben die neoliberale Schule wieder zu neuem Leben erweckt ; wir tun es noch . . Wir sind dabei , die schleichend eingezogene Gefälligkeitspolitik in dieser Republik wieder auf die Füße zu stellen . . Wir wollen eine saubere angebotsorientierte Politik , in der diejenigen Menschen , die leistungsbereit sind , Leistung bringen wollen , Risiko auf sich nehmen wollen , Chancen eröffnen wollen , unterstützt werden . . Das ist die eigentliche Reform in der Geisteshaltung , die wir in der Bundesrepublik brauchen . . Meine Damen und Herren , Frau Matthäus hat auf die Frage der Angebots- und Nachfragepolitik abgehoben . Ich kann nur sagen : Das , was Sie als Steuerreformkonzept der SPD vorgeschlagen haben , ist eine klare Zielsetzung im Bereich der Nachfragepolitik . Das sagt beispielsweise auch der bekannte Pohmer in seiner Eingabe im Finanzausschuß zu Ihren Vorschlägen - ich zitiere - : Tatsächlich beruht die unbefriedigende Wirtschaftsentwicklung in Deutschland auf einer Wachstumsschwäche , die auf strukturelle Verzerrungen zurückzuführen ist ; das Stagnieren der inländischen Nachfrage ist eine Folge , nicht aber die Ursache des Dilemmas . Deshalb sind die Instrumente der keynesianischen Konjunktursteuerung , auf deren Einsatz die SPD-Vorlage im wesentlichen abzielt , nicht geeignet , den Wirtschaftsablauf nachhaltig zu verbessern . Dafür gibt es auch andere Zeugen ; ich wollte das hier nur anführen . Was wir brauchen , ist eine Angebotspolitik , die indirekt auch die Nachfragemöglichkeiten der Konsumenten stärkt . Aber zunächst müssen die Angebotsbedingungen so verbessert werden , daß Arbeit in Deutschland stärker lohnend wird . Wer nur auf die Nachfrage setzt , kann ja gar nicht beeinflussen , worauf sich die Nachfrage richtet . Wenn dann Fernreisen stärker nachgefragt werden , nützt das der Wirtschaft in Deutschland kein bißchen . . Woher die Produkte kommen , die zusätzlich nachgefragt werden , haben Sie eben auch nicht in der Hand . Sie kommen natürlich zu einem guten Teil aus dem Ausland . . Frau Matthäus-Maier , ich möchte kurz auf Ihre Rede eingehen . Immer wieder bringen Sie diese Zahlenspiele und setzen sie bewußt zur Verwirrung der Menschen ein . Das ist wirklich nicht in Ordnung . Die Beispiele stimmen auch nicht . Daß Sie mich zitiert haben , dafür danke ich Ihnen . In dem Zitat kommt nämlich die pure Wahrheit zum Ausdruck : Ein junger leistungsfähiger Arbeitnehmer im Bereich des Investment- Banking betrachtet seine Versetzung von London nach Frankfurt als eine Strafversetzung , weil er weniger verdient und höhere Steuern zahlen muß . . Der Spitzensteuersatz in Großbritannien - ich will das hier noch einmal sagen - ist 40 Prozent , und der Spitzensteuersatz in den Vereinigten Staaten ist 39 ,6 Prozent , . - 39 ,6 Prozent - , und zwar erst bei einem Einkommen in Höhe von 250 000 Dollar im Jahr . Das sind die Vergleichsmaßstäbe , auf die wir zu achten haben . Im übrigen gilt das , was Herr Schäuble gesagt hat . Wir haben eine Wirtschaftsstruktur , die in bezug auf die kleinen und mittleren Unternehmen im wesentlichen auf Personengesellschaften aufbaut . Für diese gilt die Einkommensteuer als Betriebssteuer . Wer diese Struktur verändern will , weiß gar nicht , welchen Schaden er damit anrichtet . . Ich weiß gar nicht , ob Sie sich richtig überlegt haben , was Sie in Ihrem Vorschlag formuliert haben . Sie haben nämlich geschrieben : Auch Einzelunternehmen und Personengesellschaften haben die Möglichkeit , durch Wechsel in der Unternehmensform in den Genuß dieser Tarifentlastung zum 1 . Januar 1998 zu kommen . Und dann kommen Sie mit dem Optionsmodell . . Sie wollen den Vorteil der Personengesellschaften , der in der persönlichen Haftung , der Identität des In . noch : Hermann Otto Solms ist der große Vorteil der deutschen mittelständischen Wirtschaft - , . vom Tisch wischen , um sich der Frage der Senkung der Tarifsätze auf ein Niveau , das im internationalen Wettbewerb bestehen kann , nicht stellen zu müssen . Das offenbart einiges . Ich hoffe , daß Sie sich das nicht genau überlegt haben , was Sie da geschrieben haben . .