Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kolleginnen und der Kollege von Union und FDP haben heute zum wiederholten Mal ihre Lieblingsausrede für politisches Wenig- oder Nichtstun zur Aufführung gebracht: Sie fühlen sich einfach nicht zuständig für die Schulernährung. Handeln sollen immer die anderen: die Kommunen, die Bundesländer, Frau Crone, die EU, im Fall von Frau Stauche auch die Eltern am heimischen Herd. So ist es natürlich auch beim Thema „Mittagessen an Schulen“. Dabei wissen die PR-Profis auf der Ministerinnenbank doch durchaus, dass man mit dem Thema „gesunde Ernährung für Kinder“ bei den Bürgern und Bürgerinnen punkten kann. Die Ernährungsministerin weiht mit Herrn Mälzer zehn Schulküchen pro Jahr ein. Die Sozialministerin verkauft ihr Bildungs- und Teilhabepaket als wirksames Mittel, das jedem Kind ein warmes Mittagessen auf den Tisch bringt. Die Öffentlichkeitsarbeit war wie immer grandios. Chapeau, die Damen! Aber wo sind die konkreten Schritte zur Einführung einer gesunden und bezahlbaren Verpflegung für alle Schul- und Kindergartenkinder in unserem Land? Die Notwendigkeit ist unbestritten; Frau Binder hat Ihnen das, denke ich, überzeugend dargelegt. Auch die Handlungsmöglichkeiten des Bundes sind vorhanden. Was Ihnen fehlt, sind Kreativität und politischer Gestaltungswille. Sie kennen die erschreckenden Zahlen zu Übergewicht und Fehlernährung bei Kindern. Sie wissen, dass Ganztagsschule ohne vernünftiges Essen nicht funktionieren kann. Sie wissen auch, dass von Übergewicht und Fehlernährung besonders Kinder aus armen Familien betroffen sind. Hier bildet sich die soziale Spaltung an den Körpern der Kinder ab. Ich denke, das sollte für Sie Motivation für politisches Handeln sein. Frau Stauche, Sie haben uns die Erfolge der Koalition ausführlich dargelegt. Ich finde es schön, dass es ein Kinderkochbuch gibt. Ich finde es schön, dass es eine entsprechende Homepage gibt. Aber wir wollen, dass Kinder in der Schule etwas Vernünftiges zu essen haben. Ich denke, das ist das politische Ziel. Aber was macht die Bundesregierung? Sie streicht den Schulvernetzungsstellen das Geld zusammen. Der Bedarf an Schulverpflegung steigt. Sie streichen die Finanzierung zusammen. Das passt inhaltlich nicht zusammen. Frau Stauche, was das Bildungs- und Teilhabepaket angeht, empfiehlt es sich bisweilen, die Empirie der eigenen Argumentation über den eigenen Wahlkreis hinaus auszuweiten. Dann hätten Sie erfahren, dass lediglich 27 Prozent der anspruchsberechtigten Kinder den Anspruch auf ein Mittagessen wahrnehmen. Das liegt daran, dass über 50 Prozent der Anspruchsberechtigten von dem Programm noch gar nichts wissen oder die Beantragung der Leistungen aufgrund von bürokratischen Hindernissen nicht bewältigen können. 30 Prozent der Kinder, die Anspruch auf ein warmes Essen in der Schule haben, besuchen Schulen, in denen es ein solches Angebot nicht gibt. Ich denke, auch das muss Anstoß zu politischem Handeln sein, das über das Kinderkochbuch und die nette Homepage hinausgeht. Wir Grünen sagen: Alle politischen Ebenen sind im Zusammenspiel gefordert. Wenn Sie auch der Meinung sind, dass kein kleiner Bauch in der Schule oder Kita leer bleiben soll, dann müssten Sie doch die Kommunen und die Länder beim Ausbau von Schulküchen und Mensen unterstützen. Es war vielleicht nicht der schlaueste Schritt, den Sie – das muss man zugeben – gemeinsam mit der SPD unternommen haben, nämlich ein Kooperationsverbot im Bildungsbereich einzuführen. Das erschwert die Neuauflage eines Ganztagsschulprogramms; aber es wird auch wieder andere Mehrheiten geben, die das hoffentlich beenden. Lassen Sie uns die Instrumente, die wir schon auf Bundesebene haben, wie die Absatzförderung, die Förderinstrumente in der GAK und die Förderinstrumente für den ökologischen Landbau nutzen, um regionale Strukturen der Schulverpflegung auszubauen. Dazu braucht man nicht einmal eine Föderalismusreform. Dazu braucht man einfach nur den Willen und Kreativität. Die Instrumente liegen auf dem Tisch. Ich finde, Sie sollten sie nicht länger dort liegenlassen, sondern entweder aktiv werden oder es andere besser machen lassen.