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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte eine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten zu den Tagesordnungspunkten 3 d , e und f abgeben . Ich werde die Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses auf den Drucksachen 12/3399 , 12/3400 und 12/3401 ablehnen . Um dem Vorwurf entgegenzutreten , ich würde gegen den Bau von Kindergärten , gegen Hochschulen oder gar gegen den sozialen Wohnungsbau stimmen , möchte ich mein Abstimmungsverhalten kurz begründen . Ich kann dem Verkauf der bundeseigenen Liegenschaft in Schwäbisch Gmünd deshalb nicht zustimmen , weil Nutznießerin des um 50 % verbilligten Kaufpreises die University of Maryland sein wird , von der bekannt ist , daß sie im Auftrag der Regierung der Vereinigten Staaten Forschungen betreibt , deren Ergebnisse auch militärische Anwendungen finden . Ich werde den Verkauf einer Teilfläche eines ehemaligen Exerzierplatzes in Münster ablehnen , obwohl Teile der Grundstücksfläche für den Bau von Kindergärten und für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden sollen . Mein Nein stütze ich darauf , daß einer GmbH ermöglicht wird , auf einem nicht näher quantifizierten Teil der Grundstücksfläche frei finanzierten Wohnungsbau durchzuführen ; und zwar bei einer GmbH , bei der nicht ausgeschlossen ist , daß ihre Gesellschafter mit denjenigen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts identisch sind , . denen der Bund gleichzeitig einen 50%igen Verbilligungszuschlag in Höhe von rund 6 ,5 Millionen DM gewähren würde . Ich halte es angesichts des hohen Fehlbestands an preiswerten Sozialwohnungen für einen Skandal , daß der Bund beabsichtigt , Teile seines Grundvermögens zugunsten des für die meisten Wohnungssuchenden unbezahlbaren , sogenannten frei finanzierten Wohnungsbaus zu verscherbeln . . Ich kann dem Verkauf von 336 bundeseigenen Wohnungen in Neu-Ulm an eine Wohnungsbaugesellschaft ebenfalls nicht zustimmen . Es kann nicht ausgeschlossen werden , daß ehemals bundeseigene Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt oder überhöhte Mietforderungen gestellt werden . . Ich kann nicht zustimmen , weil der Bund nicht weiter dazu beitragen darf , daß sich die katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt verschärft . Haushaltsausschuß und Bundestag haben vor , diese Vorlagen ohne Aussprache abzusegnen . Ich möchte mit meiner Erklärung zur Abstimmung erreichen , daß die Öffentlichkeit mein Abstimmungsverhalten im Lichte dieser von mir vorgetragenen Bedenken und Anregungen verstehen kann . Danke . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Nachtwei , das habe ich nicht in Abrede gestellt . - Nein . - Ich habe nur gesagt : VENRO fordert einen Strategiewechsel . Das ist wahr , und das können Sie nachlesen . Ich habe erwähnt , dass wir zu anderen Schlussfolgerungen kommen . Bei VENRO gibt es viele , die weiterhin die militärische Unterstützung im Rahmen von ISAF wollen . Wir sagen dazu Nein . Das ist ein Unterschied . Einen Strategiewechsel wollen wir alle . Ich habe das ja jetzt dank Ihrer Frage , Herr Nachtwei , eindeutig klarstellen können . Wie ich sehe , können auch wir einer Meinung sein . Das , was VENRO fordert , ist nicht unsere Position . Ich will VENRO nicht instrumentalisieren . Dieser Verband will auch uns nicht instrumentalisieren . Das ist korrekt . Meine Damen und Herren , wir wollen weg von der militärischen Besetzung und hin zur ausschließlich zivilen Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft . Wir sagen : Es gilt , jenseits militärischer Mittel den Auf- und Ausbau einer zivilen Infrastruktur und die Teilhabe aller Menschen in Afghanistan an politischen Entscheidungen zu befördern . Diese Unterstützung kann nur zivil geleistet werden . Das bisherige zivile Engagement der internationalen Staatengemeinschaft für Afghanistan ist ungenügend . Daraus ziehen wir die richtigen Konsequenzen . Wir unterstützen Bestrebungen , um in Afghanistan zu einem Waffenstillstand zu kommen , wir wollen den dortigen Drogenhandel bekämpfen , und wir wollen die Afghan Ownership mit allen zivilen Maßnahmen , die möglich sind , weiterentwickeln . Angesichts der fortgeschrittenen Zeit komme ich zum Schluss . Meine Damen und Herren , der gute Zweck heiligt auch in Afghanistan keine militärischen Mittel , sie diskreditieren ihn eher . Sie , Frau Bundeskanzlerin , haben nach Ihrem Treffen mit dem südafrikanischen Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela gesagt - ich zitiere - : Wir brauchen Frieden auf der Welt , und insbesondere die Konflikte in Afrika müssen friedlich gelöst werden . Sie bemerkten völlig zu Recht , Mandelas Beispiel habe gezeigt , dass Gewaltlosigkeit am Ende der bessere Weg sei . Dies sollte sich die Welt zu Herzen nehmen . Wir tun es , Frau Merkel , und deshalb sagt die Linke eindeutig Nein zur Verlängerung des Mandats . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , wären Sie bereit , Herrn Kollegen Sielaff auf seine Frage bezüglich der Einkommensentwicklung in den süddeutschen Betrieben mitzuteilen , daß die Verluste im letzten Jahr in erster Linie auf den hohen Sonderkulturenanteil in diesen Ländern zurückzuführen sind und durch den Frost des Frühjahrs besonders im Weinbau und im Obstbau die Einkommen auf Grund gesunkener Verkaufserlöse entsprechend schlechter waren ? Dies hat nicht ohne weiteres damit zu tun _ wie er glaubt _ , daß die Betriebsstrukturen etwa so wären , daß Überlebensfähigkeit in Zukunft nicht gegeben wäre .
Partei: CDU/CSU
Erstens ist konsensual verabredet worden, die bereits erwähnte Einstiegsqualifizierung in den Betrieben, also zum Beispiel das bezahlte Berufspraktikum zum Ausbildungsbeginn, bis zum Ende des Ausbildungspaktes weiterzuführen. Zweitens soll die neue Form der bewährten Berufseinstiegsqualifizierung auf alle Schulen ausgeweitet werden. Das ist durchaus begrüßt worden.
Die Bundesregierung, insbesondere vertreten durch die Bundeskanzlerin, die sich in dieser Frage über einen langen Zeitraum schon mehrfach geäußert hat, und auch der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler haben immer gesagt, dass wir versuchen sollten, mit der chinesischen Regierung eine einvernehmliche Regelung zu erreichen. Wir sind hier durchaus zuversichtlich, dass dies gelingt, selbst wenn es jetzt zu einer vorläufigen Erhebung von Antidumpingzöllen kommen sollte. Eine einvernehmliche Regelung mit der chinesischen Regierung sollte dergestalt aussehen, dass die chinesische Regierung eine Selbstverpflichtung anbietet. Dieses Angebot kann dann von der EU-Kommission gegebenenfalls angenommen werden. Das ist das Verfahren, vor dem wir stehen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , zu Ihrer generellen Frage : Natürlich sind die Bundesregierung und die OFD in besonderer Weise besonders daran interessiert , daß es dort keine Leerstände gibt . Auf einem Wohnungsmarkt wie dem von Berlin , der nicht gerade durch einen Angebotsüberhang gekennzeichnet ist , große Leerstände zu haben , ist eine wirklich nur ganz schwer zu ertragende Tatsache . Deswegen bemühen wir uns intensivst , auch über . noch : Bundesminister Klaus Töpfer entsprechende privatwirtschaftliche Unternehmen eine Zwischennutzung kann , weil viele glauben , damit sind die Wohnungen gar nicht mehr verfügbar , wenn diese dann von den Umziehenden genutzt werden sollen . Es ist unsere Verpflichtung , bis zur nächsten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses am 22 . Mai über die Frage der Wohnungen , der jetzigen Nutzung und der Perspektive , einen abschließenden , entscheidungsfähigen Bericht vorzulegen . Das ist auch vom Berliner Senat so gewünscht worden . Es gibt dabei unterschiedliche Schwierigkeiten . Bei den Wohnungen in Karlshorst sind es andere als bei denjenigen im Quartier Napolon oder an anderen Stellen . Das ist eine sehr schwierige Frage ; darüber gibt es gar keine Diskussion . Wir sind mit Nachdruck dabei , sie aufzuarbeiten . Das geht bis hin zur Beantwortung der Frage : Was wird mit dem Gelände , das von uns für den Wohnungsbau vorgesehen ist ? Wir können ja nicht nur die Wohnungen der ehemaligen Alliierten nutzen , sondern müssen auch neue bauen . Es geht um die Frage : Wie werden wir uns dort einig ? Wir haben uns mit dem Berliner Senat über die Verfügbarkeit von Sportflächen und anderen Flächen in diesem Gelände weitgehend geeinigt . Ich gehe auch hier davon aus , daß wir die Entscheidung darüber bis zum 22 . Mai haben werden . Das Problem ist also voll erkannt . Wir sind bemüht , die Wohnungen zwischenzunutzen . Die Frage zu den Bundeswehrangehörigen kann ich Ihnen aus dem Stegreif nicht beantworten ; ich will ihr gerne nachgehen .
Partei: SPD
Das ist richtig . Es kann ja auch mal passieren , daß etwas Richtiges gesagt wird . Jetzt kommt meine Frage . Sie haben in Ihrer ersten Antwort von nicht verifizierbaren Quellen gesprochen .  Aber wenn der Informationsgehalt nicht verifizierbar war _ diese Verifizierung ist nach meiner Auffassung im allgemeinen schon die Aufgabe von Geheimdiensten _ , dann müßten Sie uns doch sagen können , was für Quellen das waren . Auf welche Quellen stützten sich diese Hinweise ? Lutz G .
Herr Kollege Krischer, mit Veröffentlichung des Berichts der Untersuchungskommission „Volkswagen“ am 22. April 2016 sind die Felduntersuchungen des KBA weitestgehend abgeschlossen. Es konnte im Rahmen der KBA-Felduntersuchung bis zur Veröffentlichung dieses Berichts kein weiteres Fahrzeug identifiziert werden, das ebensolche Prüfzykluserkennungen verwendet, wie sie VW eingesetzt hat. Über die Maßnahmen zum Thema „Thermofenster“ hat der Minister heute im Ausschuss umfassend Auskunft gegeben, und darüber hat er auch die Öffentlichkeit informiert. Im Übrigen wird auf den Bericht der Untersuchungskommission „Volkswagen“ vom 22. April 2016 verwiesen, der dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zugeleitet und dort, wie gesagt, heute behandelt bzw. beraten wurde.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten über den Entwurf eines Statistikgesetzes , das laut Drucksache zur Vermeidung neuer statistischer Erhebungen durch eine effizientere Nutzung bereits vorhandener Daten beitragen soll . Es handelt sich also eigentlich um ein Bürokratieabbaugesetz . Aber leider steht das so nicht drin . Es ist vielmehr ein klassisches Mehr-Bürokratie-Gesetz , das im Ergebnis dazu beiträgt , dass mehr Lasten auf den Mittelstand verteilt werden , dass mehr Kosten vom Mittelstand zu tragen sind und dass wieder weniger Freiheit anstatt mehr Freiheit bei den Unternehmen ankommt . Wie kann man das sonst verstehen ? Mit der Novellierung der Handwerksordnung , Ihrem Frontalangriff auf das deutsche Handwerk 2003 , wollten Sie die Zahl der in der Anlage A aufgeführten zulassungspflichtigen Gewerbe von 94 auf 29 verringern . Wir haben durch unser massives Dagegenhalten dafür gesorgt , dass 90 Prozent aller Betriebe das Meisterprivileg erhalten . Nun stellen Sie fest , dass die nicht mehr in der Anlage A befindlichen Betriebe im Statistikregistergesetz nicht mehr erfasst sind . Sofort stellen Sie die Forderung auf , dass eine statistische Erfassung sein muss . Dazu wird der Versuch unternommen , ein Bürokratieabbaugesetz zur Einführung zusätzlicher Statistikpflichten zu missbrauchen . Sie haben zwar den Unternehmen die Privilegien genommen , wollen aber bei den Pflichten immer wieder draufsatteln . Da machen wir nicht mit . Wir wollen die Mittelständler von bürokratischen Gängeleien entlasten . Dazu gehört , dass wir weniger Statistiken von den Unternehmen einfordern .
Partei: SPD
Mich würde interessieren , Herr Minister Rüttgers , wie die Bundesregierung den wohl bekanntesten Dienst des Internet , das World Wide Web , bewertet . Sie sprechen nur pauschal von Internet . Handelt es sich bei dem in Ihrem Gesetzentwurf erwähnten Dienst um einen Abrufdienst für die Allgemeinheit im Sinne des Medienstaatsvertrags , oder handelt es sich um einen Teledienst ?
Partei: FDP
Herr Kollege , über Factory-outlets habe ich ja gar nicht gesprochen . Was Factory-outlets angeht : Warum soll ein Hersteller seine Produkte nicht auch über den Einzelhandel vertreiben können ? Ich möchte das eigentlich nicht generell verbieten . Was die Leute aufregt und umtreibt , ist die Tatsache , daß es eine Reihe von Ländern und Kommunen gibt , die ihr Planungsrecht dazu benutzen , um Kasse zu machen , indem Sie Gelände als Gewerbegelände ausweisen , und die dann die Herstellerbetriebe animieren , auf diesem ausgewiesenen Gelände in Factory-outlets zu investieren , damit ihre Kasse gefüllt wird . Das wird zu Recht angegriffen . Das finde auch ich nicht gut . Ich sage nichts anderes zum Factory-outlet . Dieses Thema habe ich hier gar nicht angeschnitten . Lassen Sie mich zum Schluß kommend sagen , daß der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom vergangenen Freitag zum Gutachten der Monopolkommission den Referentenentwurf unterstützt . Ich möchte bitten und dafür werben , daß sich der Deutsche Bundestag diesem Urteil anschließt . Kartellgesetznovellen sind im Bundestag stets einmütig und einstimmig beschlossen worden . Diese gemeinsame Linie beim Wettbewerbsschutz sollten wir bewahren . Es geht um den Wettbewerb als Grundprinzip und Erfolgsrezept unserer Wirtschaft . So sehr sich der einzelne Unternehmer über lebhafte Konkurrenz beklagen und unter ihr leiden mag : Der Wettbewerb und die Konkurrenz sind Motor für Innovationen und der Garant für zukunftsträchtige Arbeitsplätze . Wir machen diese sechste Novelle , weil wir ein Stück näher nach Europa wollen , ohne unsere Grundsätze aufzugeben - wir stärken sie sogar . Ich wäre froh , wenn sie in dieser Legislaturperiode über die Bühne gebracht werden könnte . Sie ist ein Beitrag dazu , daß in diesem Land die Strukturen stimmen . Sie ist ein Beitrag dazu , daß wir über Reformen Arbeitsplätze halten und Arbeitsplätze schaffen . Herzlichen Dank . .
Herr Kollege Kahrs, ich stehe natürlich zu tausend Prozent zu den Ausführungen meines Hauses; aber seit Oktober hat sich halt auch einiges getan. So sind wir in der Aufgabenkritik und Prozessoptimierung einen Schritt weitergekommen, was die Aufgabenstellungen seitens Bundesrechnungshof und Haushaltsausschuss angeht. Wir müssen diese Erfahrungen einbeziehen, wenn wir einen Auftrag an Private vergeben. Das heißt, wir werden auch an dieser Stelle, bei der Vergabe an Private, wozu wir durch die Reform ja noch mehr angehalten werden, gemäß der Aufgabenkritik zu Verbesserungen kommen, vor allem die Aufgaben so definieren, dass es eine Partnerschaft aus Verwaltung und Privaten gibt. Aus diesen Erfahrungen werden wir natürlich bei der Aufgabenkritik unsere Schlüsse ziehen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Abgeordnete ! Durch das Gutachten werden ja nicht nur kleine Härchen zutage gefördert ,  sondern an der einen oder anderen Stelle wird ein kleines Büschelchen daraus . Ich glaube aber , dass man hier die Schadenfreude beiseite packen und wirklich nach vorne schauen sollte . Das , was man im arbeitsmarktpolitischen Bereich tut , sollte man auch mit Blick darauf betrachten , wie das am Beispiel der Ich-AGs auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen gerade im Osten Deutschlands wirkt . Dort sind die Wurzeln für sie nicht so tief wie in den alten Ländern . Kollegin Mast , Sie haben davon gesprochen , dass 80 Prozent der Existenzgründer noch immer selbstständig sind . Wenn ich das richtig in Erinnerung habe , war der Starttermin für diese Art von Existenzgründungen der 1 . Januar 2003 . Das heißt , wir können erst jetzt prüfen , wie die Lage im Jahr 2006 , vielleicht sogar im Jahr 2007 aussieht , insbesondere vor dem Hintergrund der Absenkung des Zuschusses um insgesamt 14 400 Euro , übrigens ohne monetäres Risiko . Schauen Sie sich einmal vor Ort um . Sie werden feststellen , dass die Situation im Osten ein Stück weit anders ist als im Westen , weil das Angebot an Arbeit und Aufträgen viel geringer als im Westen ist . Bei Ausschreibungen gehen viele folgendermaßen vor : So mancher Malermeister - ich sage Ihnen , dieser gehört auch dazu - fordert seine fünf Gesellen auf , Ich-AGs zu gründen . Diese müssen dann als Unternehmen einschließlich Subunternehmen sehen , wie sie an die Aufträge herankommen . Wir müssen uns fragen : Warum ist es im Jahre 2004 bei den Ich-AGs zu einem Einbruch gekommen ? Der Grund ist , dass Coaching und ein Businessplan eingeführt worden sind . Jetzt einfach den Pflock einzuschlagen und die Zuschüsse zu den Ich-AGs weiterhin verpflichtend zu machen , kann nicht der richtige Ansatz sein . Hier muss man weiter schauen , und zwar nicht nur mit Blick auf die Arbeitsmarktstatistik . Diese mag zwar gut aussehen , aber die Frage ist : Wie wirkt sich das auf den wirtschaftlichen Bereich aus ? Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP , was wir Ihnen voraushaben , ist , dass wir uns dieses Gutachten gründlich durchlesen und uns überlegen , wie man die bestehenden Instrumente neu ausrichten kann , besonders mit Blick auf den Mittelstand und die Wirtschaft , nicht nur im Osten , sondern auch im Westen . Deswegen sollte man an dieser Stelle eine offene , ehrliche und ideologiefreie Debatte ohne Scheuklappen führen . Das sollte am heutigen Tage der Ansatz sein . Wir brauchen schon Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus . Deswegen müssen wir uns fragen : Warum ist das Überbrückungsgeld seit 20 Jahren relativ erfolgreich ? - Sehr geehrter Herr Kollege Niebel , ich habe in Erinnerung , dass 1986 der Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hieß . Weiterhin habe ich in Erinnerung - ich konnte das nur im Fernsehen erleben - , dass der Bundeskanzler Helmut Kohl hieß . Man sollte also so fair sein , festzustellen , dass dies von Union und FDP eingeführt worden ist .
Partei: SPD
Die Kosten liegen in einer Milliardengrößenordnung . Sie schwanken zwischen 3 und 5 Milliarden DM . . _ Für Arzneimittel , die verordnet , aber letztendlich nicht eingenommen worden sind . Das hat aber nicht nur damit etwas zu tun , dass die Mengen nicht immer sachgerecht waren , sondern häufig auch damit , dass dieAkzeptanz der Arzneimittel so ist , dass Patientinnen und Patienten die Arzneimittel nicht so einnehmen , wie es ursprünglich vorgesehen ist . Das wiederum hat etwas mit der Beratung der Patientinnen und Patienten in der Praxis über die Notwendigkeit und die Regeln zur Einnahme von Arzneimitteln zu tun . . _ Hinsichtlich der Entsorgung kann ich Ihnen leider keinen Betrag nennen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , sehen Sie sich mit Ihrer Antwort , die Sie etwas erweitert haben , in Übereinstimmung mit Ihrem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen , der über seine Sprecherin des Vorstands soeben gesagt hat _ ich will das einmal zitieren _ : Soldaten gehören in Kasernen und nicht auf Marktplätze . Wir werden uns auch in Zukunft gegen diese Militarisierung des öffentlichen Raumes wenden .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, auf eine schriftliche Frage im November letzten Jahres habe ich die Antwort bekommen, dass Sie im Wesentlichen die Lageberichte des Auswärtigen Amts bei einer erneuten Überprüfung der sicheren Herkunftsstaaten beigezogen haben. Ich würde gerne wissen: Warum sind keine NGOs einbezogen worden? Wenn das doch der Fall war: Welche sind einbezogen worden? Sie wissen ja, dass auch das Bundesverfassungsgericht das vorgeschrieben hat.
Partei: CDU/CSU
Aus der Sicht der betroffenen Zulieferunternehmen kann ich das bestätigen , aus der Sicht der BvS selbstverständlich nicht , weil sie den rechtlichen Einschränkungen unterliegt , die sich aus der entstandenen Situation ergeben . Ich muß eigentlich nicht wiederholen , was bereits vorhin vorgetragen wurde : Es gibt - dies aber ganz gewiß - ein ausgeprägtes politisches Interesse daran , daß die vorhin geschilderten drohenden Folgewirkungen vermieden werden . Genau deswegen bemühen wir uns sehr darum , solche Entwicklungen auch in diesem engen rechtlichen Rahmen zu vermeiden .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte zurückkehren zum Aktionsprogramm , das der Herr Bundeswirtschaftsminister vorgestellt hat , und zum Jahreswirtschaftsbericht . . - Zur Euro-Währung sage ich gleich etwas . Das läuft mir richtig rein , Herr Haussmann . Ich kann nur sagen : Lieber Herr Haussmann , schauen Sie mal in das Wall Street Journal von gestern . Da schreibt zum Beispiel der Herr Schäuble , CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender , daß er zur Not die Währungsunion verschieben möchte . . - Originalton Schäuble . Willkommen im Club , Herr Schäuble . . Meine Damen und Herren , zum Jahreswirtschaftsbericht . Ich denke , ich bin schon weiter ; ich war bei Herrn Rexrodt . .
Partei: CDU/CSU
Ja , entscheidend ist , Herr Abgeordneter , wie die flußbaulichen Maßnahmen im Verhältnis zu unseren Ausbauzielen stehen . Wenn sie entsprechende Werte ergeben würden und besagen würden , daß wir ohne eine weitere Staustufe auskommen , dann würden wir darüber völlig vorurteilsfrei reden und die Maßnahmen prüfen .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung ist mit dem Versprechen angetreten , unser Land zu modernisieren . Dieses Versprechen halten wir . Die Erhöhung der Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung , die wir im kommenden Jahr zum dritten Mal durchführen werden _ wir haben sie 1999 und 2000 durchgeführt und auch 2001 wird sie 780 Millionen DM betragen _ , ist die Grundlage für Lebenschancen von morgen , die Grundlage für Innovation , Wohlstand und Arbeitsplätze . . Wir setzen dabei auf ein hochwertiges Bildungssystem . Das können wir nicht alleine leisten , sondern nur gemeinsam mit den Ländern . Aber wir tun unseren Teil dafür . Wir setzen darauf , dass junge Menschen in Schulen , Hochschulen und Betrieben fundiert ausgebildet werden und dass eine exzellente Forschung durchgeführt wird . Wir setzen auf eine rasche und breite Verwendung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die BAföG-Reform . ist die wichtigste Voraussetzung dafür , dass alle jungen Menschen diese Bildungschancen unabhängig vom Geldbeutel auch tatsächlich nutzen können . . Ich muss mich jetzt sowohl an Sie , Frau Pieper , als auch an die PDS wenden . Sie verwechseln zwei Dinge . Sie verwechseln eine Veränderung und eine Umstellung der Familienförderung , die keinem Studierenden aus einer einkommensschwächeren Familie tatsächlich eine müde Mark mehr bringen würde , mit der BAföG-Reform . Deshalb sind es zwei getrennte Dinge , über die man redet . . Wir brauchen eine BAföG-Reform , wenn wir erreichen wollen , dass auch Jugendliche aus einkommensschwächeren Familien Bildungschancen nutzen können . Daran geht überhaupt kein Weg vorbei . Wir brauchen eine Totalsanierung des BAföG . . Das angestrebte Ziel können Sie durch eine Umstellung der Familienförderung nicht erreichen , sondern Sie müssen die BAföG-Reform durchführen , weil nur das zur Folge haben wird , dass gerade Studierende aus einkommensschwächeren Familien tatsächlich mehr Geld in die Hand bekommen . Das ist der wesentliche Unterschied , das kann man nicht gleichsetzen . Es geht um zwei völlig verschiedene Dinge , nämlich zum einen um die Veränderung des Unterhaltsanspruches und der Unterhaltsbeziehungen zwischen Eltern und Kindern und zum anderen um die Förderung von Studierenden aus einkommensschwächeren Familien . Die Veränderung der Unterhaltsbeziehungen zwischen Eltern und Kindern bringt den Studierenden aus einkommensschwächeren Familien nicht mehr Geld . Insofern hat Herr Friedrich Recht .