Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Im vergangenen Jahr wurden die Hochschulsonderprogramme I und II _ in die Nomenklatur der Hochschulen sind sie auch als das Möllemann-I/II-Programm eingegangen _ gemeinsam mit dem Hochschulerneuerungsprogramm unter Berücksichtigung des Wissenschaftler-Integrations-Programmes von einer Bund-Länder- Kommission hinsichtlich ihrer Wirkung untersucht . Bei der Bewertung des bisherigen Erfolges der drei Programme gab es auch über die wissenschafts- und hochschulpolitischen Zielsetzungen eines neuen gemeinsamen Programmes Übereinstimmung . Im einzelnen sind Bund und Länder in der Bund-Länder-Kommission bei der Überprüfung der Programme einvernehmlich zu dem Ergebnis gekommen , daß das Hochschulsonderprogramm I schon deshalb ein großer Erfolg war , weil dadurch 3 200 zusätzliche Arbeitsstellen an den Hochschuleinrichtungen und rund 17 000 zusätzliche Studienanfängerplätze geschaffen werden konnten . . Besonders belastete , wirtschaftsnahe Studiengänge konnten dadurch gestärkt und wichtige strukturelle Verbesserungen erreicht werden . Der Bund förderte dieses Hochschulsonderprogramm mit 50 Prozent der Finanzierung . Auch wenn es mir , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD , persönlich besser gefiele , wenn wir das Hochschulsonderprogramm I weiterführen könnten , sollten wir doch fair genug sein , die Bewertung der Bundesregierung als richtig anzuerkennen , die besagt : Die Sicherstellung der auf Dauer erforderlichen personellen und sachlichen Ausstattung der Hochschulen fällt in die verfassungsmäßige Zuständigkeit der Länder . . Die Laufzeit des Hochschulsonderprogramms I war von Anfang an bis zum Jahr 1995 begrenzt ausgelegt . . Zudem steigt der Bund auch nach dieser Zeit nicht aus der Hochschulfinanzierung aus , auch wenn es sich dann nicht um ein gesondertes Programm , sondern um ein Gesamtpaket der Bildung handelt , an dem sich der Bund beteiligen wird . Mit dem zweiten Hochschulsonderprogramm und dem Hochschulerneuerungsprogramm förderten Bund und Länder gezielt den wissenschaftlichen Nachwuchs auf allen Qualifikationsebenen . Dies gilt für die Promotions- ebenso wie für die Habilitationsförderung , den Aufbau der Graduiertenkollegs sowie für weitere Maßnahmen im Bereich der Postdoktorandenförderung . Auch im Bereich der Fachhochschulen , insbesondere der Errichtung der Fachhochschulen in den neuen Bundesländern , sowie bei der Verstärkung der europäischen Zusammenarbeit wurden gute Erfolge erzielt . Es stellt sich nun die Frage , wie die Hochschulförderung auf möglichst effiziente Weise fortgeführt werden kann . Drei Probleme sind hierbei zu lösen . Erstens . Mehrere Programme mit unterschiedlichen Laufzeiten müssen bedarfsgerecht in ein Programm überführt werden . Zweitens ist die Frage der Finanzierung und drittens die Frage des Verteilungsschlüssels zwischen Bund und Ländern zu klären . Zum ersten Punkt , der Gestaltung eines einheitlichen Hochschulsonderprogramms : Bund und Länder haben in ihrem gemeinsamen Vorschlag die bestehenden Programme so fortentwickelt , daß sie zu Veränderungen der Struktur innerhalb der Hochschulen und zur Förderung der Innovationen in Hochschulen sowie der Forschung beitragen können . Unser Ziel muß es sein , mit qualitativen Verbesserungen in den Universitäten die begonnenen Strukturreformen weiter umzusetzen , um die Studienzeiten zu verkürzen . Strukturelle Verbesserungen im Hochschulbereich müssen sich ebenso weiterhin auf den qualitativen und quantitativen Fachhochschulausbau erstrecken . Hohe Priorität soll der Qualitätsverbesserung der Lehre eingeräumt werden . Dies geschieht durch Vorschläge zur Evaluation der Lehre und durch Selbstverantwortung der Hochschulen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Lehre und Forschung . Für besonders wichtig und zukunftsweisend halte ich auch den Einsatz der Multimedia im Hochschulbereich , besonders im Bibliotheksdienst . Von großer Bedeutung für die neuen Bundesländer ist es , den Aufbau der Fachhochschulen zügig fortzusetzen . Insbesondere muß die Ausstattung neugeschaffener Fachrichtungen an den Hochschulen sichergestellt werden . . noch : Karlheinz Guttmacher Besonders im Hinblick auf die sich verschiebenden Altersstrukturen in den neuen , aber auch in den alten Bundesländern ist es vonnöten , dafür Sorge zu tragen , daß bis zum Jahr 2005 _ bis dahin werden etwa zwei Drittel der Lehrstühle nicht mehr besetzt sein , da die jetzigen Stelleninhaber aus Altersgründen ausscheiden _ der erforderliche Nachwuchs ausgebildet wird . Großer Nachholbedarf besteht aus Sicht der FDP im Bereich der Frauenförderung . Die Frauen sind _ Frau Altmann , da gebe ich Ihnen völlig recht _ auf allen Stufen der wissenschaftlichen Karriere unterrepräsentiert . . Es bedarf nach wie vor besonderer Fördermaßnahmen , um Frauen eine stärkere Beteiligung an Forschung und Lehre und eine bessere Vereinbarkeit von wissenschaftlicher Arbeit und Kinderbetreuung zu ermöglichen . . Das im Rahmen des Hochschulerneuerungsprogramms geförderte Wissenschaftler-Integrations-Programm läuft Ende 1996 aus . Zwar ist es erfreulicherweise gelungen , nahezu 2000 Wissenschaftler , die ihre Integrität und fachliche Kompetenz nachgewiesen haben , in Hochschulen , Universitäten und Forschungsinstituten zu integrieren ; aber ich glaube , daß dieser Prozeß Ende 1996 nicht beendet sein wird . Über Schwebezustände _ Herr Elm , Sie haben darauf abgehoben und mich zitiert _ bei der Integration von Wissenschaftlern an Universitäten und Fachhochschulen sollte auch nach 1996 positiv entschieden werden . Dies sollte im neuen Hochschulsonderprogramm berücksichtigt werden . Ich komme damit zum zweiten Problem , der Frage der Finanzierung : Wir müssen als Koalitionsfraktionen darauf verweisen , daß die Finanzierung eines neuen Hochschulsonderprogramms mit anderen Finanzierungen wie der des Hochschulbaus und des Studenten-BAföGs in einem Finanzpaket erfolgen muß . . Damit verknüpft ist das dritte Problem , die Frage des Verteilungsschlüssels zwischen Bund und Ländern : In der Vergangenheit war es bei mehreren Programmen so , daß der Bund mehr als 50 Prozent der jeweils erforderlichen Mittel für ein Förderprogramm übernommen hat . Die Länder sollten jedoch in Rechnung stellen , daß es sich dabei um ein befristetes Entgegenkommen des Bundes gehandelt hat , das nicht auf Dauer in dieser Weise aufrechterhalten werden kann . Es muß in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hingewiesen werden , daß die Kulturhoheit im wesentlichen bei den Ländern liegt und es dementsprechend auch primär Aufgabe der Länder ist , die Finanzierung zu übernehmen . Bei diesem Verständnis sind die 50 Prozent , die der Bund zur Finanzierung beiträgt , angemessen . Meine Damen und Herren , ich appelliere an die Länder und auch an die Opposition , das wichtige Thema der Hochschulförderung nicht zu zerstreiten , sondern sich gemeinsam mit dem Bund um eine konstruktive Lösung zu bemühen . Ich danke Ihnen . .