Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Die Linken stellen hier einen Antrag , der wieder einmal ihre erhebliche Distanz zu Wirklichkeit und Machbarkeit unterstreicht , und das noch nicht einmal konsequent . Warum nicht gleich alle Zuzahlungen auf einmal abschaffen ? Das Geld dafür druckt sich ja bekanntlich von allein . Die Fraktion der Linken fordert in dem vorliegenden Antrag die Streichung der Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro pro Quartal für gesetzlich versicherte Patienten . Sie fordert dies mit der Behauptung , dass die Praxisgebühr Patienten mit schlechtem Gesundheitszustand und mit besonders geringem Einkommen von der medizinischen Versorgung ausgrenze . Dies ist in meinen Augen flachster Populismus in postsozialistischer Reinkultur . Die Realität ist : Niemand braucht in Deutschland auf den Arztbesuch und die Inanspruchnahme qualifizierter medizinischer Hilfe zu verzichten , weil er das Geld für die Praxisgebühr nicht aufbringen kann . Im Jahre 2004 waren 6 643 362 erwachsene Patienten von der Praxisgebühr und den Zuzahlungen , die über die gesetzlich festgelegte Belastungsgrenze hinausgingen , befreit . Hinzu kommen über 12 Millionen Kinder , die gänzlich von Gebühren und Zuzahlungen befreit sind . Die Linken beziehen sich zur Begründung ihres Antrags auf Abschaffung der Praxisgebühr auf den so genannten Gesundheitsmonitor der Bertelsmann-Stiftung von September 2005 . Die Ergebnisse lauten : In den untersten Einkommensgruppen ist der Anteil der Menschen am größten , die sich ohne ärztliche Hilfe selbst kurieren . Befragte mit den höchsten Einkommen zeigten die Tendenz , Arztbesuche zeitlich aufzuschieben . Vor allem die sehr große Gruppe der Befragten mit entzündlichen Gelenkerkrankungen reduzierten die Zahl ihrer Arztbesuche seit dem Frühjahr 2004 um 16 Prozent . Es wird das Fazit gezogen : Das Ziel , die Wirkung der Praxisgebühr weitgehend vom Einkommen unabhängig zu gestalten , scheint nicht vollständig erreicht worden zu sein . Zu einem ganz anderen Ergebnis kommt allerdings die Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK , das bekanntlich nicht wirklich in dem Verdacht steht , regierungsfreundliche Äußerungen zu veröffentlichen . Diese Untersuchung wurde ebenfalls im September 2005 veröffentlicht . Sie beruht auf repräsentativen Befragungen von jeweils 3 000 GKV-Versicherten in den Frühjahren der Jahre 2004 und 2005 . Hier lauten die Ergebnisse durchaus anders : Die unmittelbar nach Einführung der Praxisgebühr zu beobachtende soziale Verzerrung ist verschwunden . Die Praxisgebühr hat dazu geführt , dass sich deutlich mehr Patienten als zuvor an Fachärzte überweisen lassen . Die Praxisgebühr hat die Stellung des Hausarztes im GKV-System deutlich gestärkt . Die anfänglichen Unsicherheiten haben sich gelegt , vermutlich nicht zuletzt durch die inzwischen eingespielte Härtefallpraxis . Die Qualität der ärztlichen Leistungen wird positiver als je zuvor beurteilt . Seit 2003 hat der Prozentsatz der Patientinnen und Patienten , die sich durch ihren Arzt schlecht versorgt fühlen , erheblich abgenommen . Wenn wir die Ergebnisse dieser Untersuchung ernst nehmen und es zutrifft , dass Patientinnen und Patienten mit besonders geringem Einkommen nicht zum Arzt gehen , weil sie die Praxisgebühr nicht zahlen wollen oder nicht zahlen können , stellen sich für mich allerdings ganz andere Fragen . Warum lassen sich die Betroffenen dann nicht von der Gebühr und den Zuzahlungen befreien ? Warum machen sie keinen Gebrauch von ihrem gesetzlich verbürgten Anspruch ? Für mich stellt sich auch die Frage : Wie können wir den Betroffenen besser informieren , damit er sich von seiner Krankenkasse von der Praxisgebühr und anderen Zuzahlungen befreien lassen kann ? Hier besteht aus meiner Sicht bestenfalls Aufklärungsbedarf , aber kein Zuschussbedarf der staatlichen Seite . Unter Umständen müssen wir auch darüber nachdenken , welche weiteren Hilfestellungen die Krankenkassen den Betroffenen geben können . Eines ist aber unbestreitbar : Wir haben im GMG dafür gesorgt , dass niemand durch die Zahlung von Praxisgebühr oder anderen Zuzahlungen für die medizinische Versorgung überfordert wird . Ich will noch einmal in Erinnerung rufen : Vorsorgeuntersuchungen sind ebenso wie Untersuchungen und Behandlungen von Kindern gänzlich von der Praxisgebühr ausgenommen . Es ist daher kein Grund gegeben , auch nicht für Geringverdiener , den Arztbesuch zu unterlassen oder auch nur hinauszuzögern . Die Belastungsgrenzen für die Praxisgebühr und Zuzahlungen liegen pro Jahr bei 2 Prozent des jährlichen Bruttohaushaltseinkommens . Für chronisch Kranke beträgt die Belastungsgrenze - auch für alle mitversicherten Familienangehörigen - lediglich 1 Prozent des jährlichen Bruttohaushaltseinkommens abzüglich aller Freibeträge . Wie die Fraktion der Linken in ihrem Vorschlag zur Streichung der Praxisgebühr feststellt , betrugen die Einnahmen durch die Praxisgebühr im Jahr 2005 1 ,68 Mil-liarden Euro . Das sind 1 ,68 Milliarden Euro Entlastung für die Krankenkassen . Das heißt auch : Eine Abschaffung der Praxisgebühr würde eine Finanzierungslücke in der Höhe ebendieser 1 ,68 Milliarden Euro reißen . Da greifen Sie zu dem verantwortungslosen und immer wieder gern gehörten Patentrezept : Sie wollen das Geld einfach aus dem Bundeshaushalt nehmen . Der Steuersäckel ist ja bekanntlich unerschöpflich . - Tabaksteuer . - Neue und erhöhte Abgaben sind sicher nicht das , was unser Land am dringendsten benötigt . Ein wesentliches und wichtiges Ziel unserer Bundesregierung ist es , den hoch verschuldeten Bundeshaushalt in Ordnung zu bringen . Die Linken wollen erneut ein Loch aufreißen , neue Schuldenaufnahmen oder neue Steuererhöhungen notwendig machen . Es interessiert sie wie gehabt nicht , woher das Geld letztlich kommt . Um hier nicht durchdachte , populistische Forderungen vorzubringen , ignorieren sie , was jedem Verantwortungsbewussten in diesem Land klar ist . Wir müssen die Staatsschulden , vor allem im Interesse unserer Kinder , reduzieren . Wieder einmal zeigt sich deutlich , dass Sozialismus überhaupt nichts mit sozialer Politik zu tun hat . Die Praxisgebühr ist auch zwei Jahre nach ihrer Einführung weder bei Patienten noch bei Ärzten beliebt . Sie ist eine Gebühr , die niemand gerne zahlt und die auch kein Arzt gerne von seinen Patienten einzieht . Nach anfänglichen Schwierigkeiten , Widerständen und organisatorischen Problemen haben sich aber die Abläufe inzwischen sehr gut eingespielt . In der Anlaufphase gab es eine ganze Reihe von schwierigen Fällen , für die im Laufe weniger Wochen praktikable und akzeptable Lösungen gefunden wurden . Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat festgestellt , dass die Zahl der Arztbesuche nach Einführung der Praxisgebühr um 10 Prozent gesunken ist . Da die Patientinnen und Patienten in Deutschland eine sehr hohe , im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohe Kontaktfrequenz zu den Ärzten haben , muss diese Entwicklung für uns durchaus kein Anlass zur Sorge sein . Festgestellt wurde auch , dass die Versicherten zunehmend den Hausarzt als zentrale Anlaufstelle aufsuchen und die Zahl derjenigen , die direkt einen Facharzt aufsuchen , geringer wurde . Auch dies ist ein durchaus gewünschter und beabsichtigter Effekt , Kollege Parr , der zur Kostensenkung im Gesundheitswesen erheblich beiträgt . Gestatten Sie mir ein Fazit : Die Praxisgebühr hat wesentliche Ziele , die mit ihrer Einführung verbunden waren , erreicht . Die gesetzlichen Krankenkassen wurden entlastet - dies ist eine Tatsache - , auch wenn die Entlastung nicht zu den ursprünglich gewünschten Beitragsreduzierungen führte , sondern allenfalls weitergehende Beitragserhöhungen verhindert hat . Die Eigenverantwortung des mündigen Patienten wurde gestärkt . Die Überforderungsregelungen gewährleisten , dass Patienten mit geringem Einkommen nicht überfordert werden . In der augenblicklichen Situation ist die Praxisgebühr für die Finanzierung unseres Gesundheitswesens unverzichtbar . Wir werden in den anstehenden Ausschussberatungen deutlich machen , dass der von Ihnen angedachte Weg in eine weitere Staatsverschuldung mit uns nicht zu gehen ist . Danke für Ihre Aufmerksamkeit .