Partei: SPD
Ich verstehe das als Vorrangprinzip und nicht als Ausschluß . Natürlich haben wir auch Rehabilitation in unserem Rentensystem . Ich möchte Rehabilitation nicht ausgeschlossen sehen , sondern in dem Sinne eines Grundsatzes des Vorrangs und Nachrangs , nicht des Ausschlusses . Wir wollen die angesprochenen Grundsätze noch besser , noch wirkungsvoller und mit noch besseren Ergebnissen für die Betroffenen umsetzen . Aus unserer Sicht können die vorhandenen Ressourcen noch besser eingesetzt werden . Mit Ressourcen meine ich vor allem die menschlichen Fähigkeiten , in erster Linie die der Betroffenen , aber ebenso die von der Gesellschaft bereitgestellten Mittel in Form von Arbeit und Geld . Es muß eine Hinwendung zu einer frühzeitigeren und umfassenden Rehabilitation erfolgen . Rehabilitation darf nicht als Phase , die erst nach Abschluß der Akutbehandlung einsetzt , sondern muß als eine übergreifende Zielsetzung angesehen werden . Fachübergreifende Frührehabilitation ist notwendig , um die physischen und psychischen Lebensqualitäten der Betroffenen schnell zu verbessern , die Rückkehr in das soziale Umfeld rascher zu ermöglichen , Pflegebedürftigkeit zu verhindern oder zumindest hinauszuzögern , den Aufenthalt im Krankenhaus und in der RehaEinrichtung insgesamt zu verkürzen _ auch , um Kosten zu senken . Zeit ist kostbar , und zwar im wahrsten Sinne des Wortes für die Betroffenen , für die Gesellschaft und im Sinne einer Kostenersparnis im Gesundheitswesen . Entsprechendes gilt natürlich auch für die ambulante Gesundheitsvorsorge , nicht zuletzt dort , wo sich ambulante und stationäre Dienste und Einrichtungen noch immer als zwei getrennte Welten verstehen , nicht als zusammengehörige Teile eines umfassenden , kundenorientierten Dienstleistungsangebotes . Nicht nur in medizinischer , sondern auch in beruflicher Hinsicht ist es unstrittig , daß Rehabilitation so schnell wie möglich einsetzen muß . Sie ist um so wirksamer , je eher sie tatsächlich erbracht wird . . Internationale Studien gehen davon aus , daß die Chancen , wieder in Arbeit zu kommen , nach sechs Monaten Abwesenheit von der Arbeit bei 50 Prozent liegen . Nach einem Jahr liegen die Chancen nur noch bei 20 Prozent und nach zwei Jahren bei 10 Prozent . Hier muß sich viel ändern . Lange Wartezeiten , lange Bearbeitungszeiten von Anträgen zur beruflichen Wiedereingliederung behinderter und von Behinderung bedrohter Arbeitnehmer sind Hürden , die rasch abgebaut werden müssen _ zum Nutzen der betroffenen Menschen , zum Nutzen für die Gesellschaft , auch aus Kostengründen . Eng damit verbunden ist die Organisation eines zielgerichteten Eingliederungsmanagments . Ein solches Eingliederungsmanagement muß Ausgliederungen aus dem Arbeitsleben wirksam verhindern . Unsere Instrumente wirken heute nur für einen engen Personenkreis und leider oft zu spät , um behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen ihre berufliche Eingliederung zu erhalten . Ziel muß es sein , Behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen ihre Arbeitsplätze zu erhalten . Wenn das nicht gelingt , muß mit allen geeigneten Mitteln ein neuer Anlauf zur Wiedereingliederung in das Arbeitsleben gefördert werden . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , damit bin ich an einem Punkt angekommen , der mir große Sorge bereitet : die in den letzten Jahren angewachsene überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen . Im Oktober waren es bundesweit rund 190 000 Schwerbehinderte , die arbeitslos waren . Die Arbeitslosenquote Schwerbehinderter lag bei 17 ,7 Prozent . Im Westen war sie mit 16 ,6 Prozent etwas günstiger , in den neuen Ländern mit 24 ,3 Prozent erheblich schlechter . Die Entwicklung in den letzten zehn Monaten 1999 hat zwar einen Rückgang der spezifischen Arbeitslosenquote von 18 ,5 Prozent im Januar auf 17 ,7 Prozent im Oktober 1999 erbracht . Das ist aber natürlich bei weitem nicht zufriedenstellend . Gleichzeitig ist der Anteil der beschäftigten Schwerbehinderten an den Belegschaften in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken . Die Beschäftigungsquote liegt mittlerweile bei nur noch 3 ,9 Prozent . Überhaupt nicht zufriedenstellend ist der Beschäftigungsanteil Schwerbehinderter bei den privaten Arbeitgebern , der mit 3 ,4 Prozent im Jahr 1997 seinen tiefsten Stand seit Jahren erreicht hat . Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter wird damit zu einer besonderen politischen Herausforderung . Der Trend der letzten Jahre zu einer immer geringer werdenden Bereitschaft , Schwerbehinderte zu beschäftigen , muß umgedreht werden . . Unter den beschäftigungspflichtigen Arbeitgebern gibt es inzwischen einen Anteil von 37 ,5 Prozent , die nicht einen einzigen Schwerbehinderten beschäftigt haben . Es gibt zwar auch Arbeitgeber , die gewissenhaft und vorbildlich sind . Die Zahl derer , die ihr Beschäftigungssoll erfüllt oder übererfüllt haben , ist aber leider mit 24 100 viel zu gering . Das kann nicht so bleiben . Das darf nicht so bleiben . . Die Verpflichtung , im Rahmen solidarischer Verantwortung einen bestimmten Teil der Arbeits- und Ausbildungsplätze für schwerbehinderte Menschen bereitzustellen , muß wieder ernst genommen werden . Nirgendwo anders hat der Satz , daß Solidarität mit Schwächeren ein unverzichtbarer Kitt ist , der unsere Gesellschaft zusammenhält , größere Berechtigung als genau an diesem Punkt . . Dabei erscheint das Problem , Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter zu lösen , durchaus lösbar . Wenn jeder der 71 200 beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber , die heute keinen Schwerbehinderten beschäftigen , nur einen beschäftigen würde , wäre das Problem schon entschärft . Wenn jeder der 189 300 beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber nur einen Schwerbehinderten zusätzlich einstellen würde , wäre das Problem zumindest rechnerisch gelöst . Schwerbehinderte sind leistungsbereit und leistungswillig . Wer die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter tatenlos hinnimmt , wer meint , sich durch die Zahlung einer Ausgleichsabgabe von seiner Verantwortung gegenüber den Schwerbehinderten freikaufen zu können , der verweigert diesen behinderten Menschen die Teilnahme am Arbeitsleben und damit auch ein Stück weit die Teilhabe am Leben in dieser Gesellschaft . . Schwerbehinderte Menschen , ich sagte es , sind leistungsfähig und nicht weniger qualifiziert als Nichtbehinderte . Wenn der Arbeitsplatz richtig ausgewählt oder der Behinderung angepaßt ist , wenn Gebrauch gemacht wird von den technischen Möglichkeiten , um einen Arbeitsplatz oder das Arbeitsumfeld behindertengerecht auszustatten , dann können Schwerbehinderte die gleiche Leistung erbringen wie Nichtbehinderte . . Viele Behinderte _ wir wissen es _ sind gerade auf Grund ihrer Behinderung besonders motiviert , ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen und auch hohe berufliche Anforderungen zu erfüllen . Meine Damen und Herren , der Abbau der Arbeitslosigkeit ist das oberste Ziel der Bundesregierung . Ein Schwerpunkt dabei ist , die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter zu bekämpfen . Wir haben in der Koalitionsvereinbarung festgelegt , daß die spezifischen beschäftigungsfördernden Instrumente zur Eingliederung der Schwerbehinderten verbessert und weiterentwickelt werden sollen . Dabei geht es aus meiner Sicht um eine ganze Reihe von Instrumenten . Es geht erstens darum , die Erhöhung der Wirksamkeit des Systems von Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe zu erreichen , zweitens um die Schaffung von Anreizen zur Beschäftigung Schwerbehinderter , drittens um die Stärkung der Rechte der Schwerbehinderten und ihrer Vertretungen , viertens um eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Personalverantwortlichen und den Betriebs- und Personalräten , fünftens um den Ausbau der Dienstleistungen der Bundesanstalt und der Hauptfürsorgestellen und sechstens um die Vermeidung von Kündigungen durch möglichst frühzeitige präventive Maßnahmen . Wir wollen auf diesem Gebiet mit allen Beteiligten ein möglichst hohes Maß an Gemeinsamkeiten für eine unverzügliche Gesetzesinitiative erzielen , die die Beschäftigungssituation Schwerbehinderter verbessern helfen soll . Meine Damen und Herren , es ist unser Ziel , möglichst rasch den Entwurf eines Neunten Buches des Sozialgesetzbuches vorzuschlagen . Das Schwerbehindertenrecht wird ein Teil dieses Gesetzbuches sein . Zur Vorbereitung des Sozialgesetzbuchs IX haben wir von Beginn an den Kontakt zu den Betroffenen und ihren Verbänden gesucht . Viele wertvolle Anregungen stammen von den Betroffenen selbst . Wenn wir heute feststellen können , daß die zum Sozialgesetzbuch IX vorgelegten Eckpunkte auf breite Zustimmung stoßen , so ist das auch Resultat der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Behinderten selbst und ihren Verbänden . . Dafür möchte ich mich bedanken und möchte gleichzeitig sagen : Das soll und muß auch so bleiben . Diese Zusammenarbeit wollen wir fortsetzen und dabei insbesondere auch eine enge Kooperation mit den Ländern suchen , damit es bei der Fortentwicklung der Behindertenpolitik zu einem breiten gesellschaftlichen Konsens kommt . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , lassen Sie uns in der Behindertenpolitik parteiübergreifend zusammenarbeiten ! . Dieses Politikfeld eignet sich nicht zur separaten politischen Profilierung . Es sollte vielmehr unser gemeinsames Interesse sein , behinderten Menschen zu einem Maximum an Solidarität und Lebensqualität zu verhelfen . Der Weltbehindertentag ruft uns ins Gedächtnis , daß es in dieser Hinsicht noch viel zu tun gibt . Wir alle sollten es uns zur Aufgabe machen , den Handlungsbedarf unabhängig von diesem Tag auch weiterhin zu erkennen und dementsprechend zu agieren . So sehe ich eine Chance , für viele Probleme , mit denen unsere behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger heute zu kämpfen haben , auch eine Lösung zu finden . Herzlichen Dank . .