Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zunächst ein Wort an den Verteidigungsminister : Herr Scharping , ich bedaure die Rede , die Sie vorhin gehalten haben , sehr . . Wir sprechen hier über den Bericht der Wehrbeauftragten und versuchen gemeinsam , die richtigen Konsequenzen aus diesem Bericht und der geschilderten Situation zu ziehen . . Sie aber nutzen heute Ihren Auftritt für eine polemische und polarisierende Rede , . : Wenden Sie sich einmal an die richtige Adresse !) in der Sie nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung auf die unbestreitbaren Schwächen der Haushaltsfinanzierung in den 90er-Jahren verweisen , statt einfach zu sagen , dass Sie es bedauern , dass Sie sich nicht gegenüber Ihren Kollegen durchsetzen konnten und deswegen in den nächsten Jahren eine deutliche Einschränkung Ihrer Handlungsfähigkeit als Verteidigungsminister hinnehmen müssen . Das wäre richtig gewesen und hätte Ihnen Respekt bei allen Beteiligten verschafft . . Ich möchte mich nun mit dem Bericht der Wehrbeauftragten befassen und dazu einige Anmerkungen machen . Im letzten Jahr hatten wir die Gelegenheit , das 50-jährige Bestehen der NATO zu feiern . Die Bundeswehr ist eine große Stütze des NATO-Bündnisses , das unserem Land 50 Jahre Freiheit gebracht hat und weiterhin die Freiheit erhält . Wir haben im letzten Jahr zugleich das 40-jährige Bestehen der Institution des bzw . der Wehrbeauftragten gefeiert . Darauf will ich jetzt zu sprechen kommen . Es ist eine wunderbare Sache , dass die Bundeswehr , die in unserer Gesellschaft integriert ist _ auf diesen Punkt werde ich noch zu sprechen kommen _ eine Wehrbeauftragte des Parlaments hat , die jedes Jahr in einem Bericht alle Mängel der Bundeswehr ungeschönt auflistet und diese der Öffentlichkeit mitteilt , sodass wir darüber diskutieren können . Es gibt wohl kaum eine Armee auf dieser Welt , die in dieser Form im Auftrag des Parlaments von einer Wehrbeauftragten beobachtet wird und die weiß , dass ihre Nöte und Probleme im Parlament offen diskutiert werden . Es gibt auch kaum eine andere Armee , über die trotz der schonungslosen Offenlegung aller Mängel insgesamt ein Bericht zustande käme , von dem wir sagen könnten : Natürlich gibt es viele Mängel und viele Defizite ; aber sie halten sich in einem gewissen Rahmen . Ich denke in diesem Zusammenhang an die Soldaten beispielsweise in Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Winfried Nachtwei 9127 Russland , in der Ukraine und in China , aber auch an die Soldaten in etlichen Berufsarmeen , die dankbar wären , wenn die Situation in ihrer Armee so wäre , wie sie in dem Bericht bezüglich der Bundeswehr dargestellt wird . . Das Wichtigste an dem Bericht ist , dass es ihn gibt , dass er hier diskutiert wird , dass er in großer Auflage verbreitet wird und dass auch die Presse ihn erwähnt . Auf diese Weise wird sichergestellt , dass jeder in der Bundeswehr , der sich gegen die Prinzipien der inneren Führung und gegen das Prinzip der Kameradschaft unter Soldaten wendet , Gefahr läuft , dass die Wehrbeauftragte davon Kenntnis erlangt und dass dieser Einzelfall dann in dem Bericht erwähnt wird . Ich kann mir durchaus vorstellen , dass die Existenz dieses Berichtes dazu beiträgt , dass Vorkommnisse , die wir in der Bundeswehr nicht wollen , erst gar nicht geschehen . Unsere Bundeswehr kann nicht besser sein als die Gesamtgesellschaft . Deswegen ist es gut , wenn wir nicht unerfüllbare Erwartungen an die Bundeswehr stellen . Das wäre nicht hilfreich . Wir müssen uns immer wieder vor Augen halten : Die Bundeswehr ist nicht die Schule der Nation ; die Schule der Nation ist die Schule . Was das Elternhaus , der Kindergarten und die Schule nicht zu leisten vermögen , das kann die Bundeswehr in den wenigen Monaten , in denen junge Männer in ihr als Wehrpflichtige dienen , nicht nachholen . Wenn wir uns dessen bewusst sind , dass unsere jungen Menschen tagtäglich unter anderem der Berieselung durch Gewaltsendungen im Fernsehen ausgesetzt sind und dass das die Seelen und das Denken junger Menschen prägt , dann dürfen wir uns nicht darüber wundern , dass wir die einen oder anderen Übergriffe in der Bundeswehr erleben , die wir natürlich beklagen und gegen die wir gemeinsam angehen müssen . Natürlich müssen wir alles tun , um die pädagogischen Möglichkeiten der Vorgesetzten in der Bundeswehr zu verbessern . Aber wir sollten nicht erwarten , dass wir jedem jungen Mann , dem wir eine Uniform verpassen , zugleich einen guten Charakter mitgeben könnten . Damit würden die Bundeswehr überfordern . . Ich möchte die Gelegenheit nutzen und auf die Möglichkeiten des positiven Einflusses der Bundeswehr auf junge Leute hinweisen ; denn es gibt viele junge Leute , die in ihrem Leben zum ersten Mal erleben , in der Gruppe Verantwortung für sich , aber auch für andere zu übernehmen . Das ist eine wichtige Erfahrung , die rundherum als förderlich bezeichnet werden kann . Sie bietet eine Chance für viele Menschen , die in ihrem privaten Bereich , zumindest in diesem Alter , Derartiges noch nicht erleben können . Ich erwähne dies speziell vor dem Hintergrund der immer wieder aufflackernden Diskussion über die Wehrpflicht und möchte bei dieser Gelegenheit sehr deutlich machen : Die FDP steht mit ganz großer Mehrheit nachhaltig hinter der Wehrpflicht und das wird sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern . . Ich möchte zu einigen Einschätzungen von Ihnen , liebe Frau Marienfeld , kommen , die Sie in diesem Bericht gebracht haben . Den meisten stimme ich zu ; sie muss ich hier nicht wiederholen . Ich möchte aber drei Punkte nennen , bei denen ich von Ihrer Einschätzung abweiche . Der erste Punkt betrifft die Familienbetreuung . Sie haben für diesen Bereich gerade zehneinhalb Zeilen in Ihrem Bericht reserviert . Das war mir schon vomAusmaß her , aber auch inhaltlich viel zu wenig . Denn wir müssen uns eines vor Augen halten : Wir schicken nicht nur die Soldaten über einen gewissen Zeitraum in den Kosovo , nach Bosnien , nach Mazedonien oder nach Osttimor , sondern wir belasten auch die Familienangehörigen mit diesen Auslandseinsätzen sehr stark . In der Öffentlichkeit wird viel zu wenig wahrgenommen , dass die Angehörigen , auch die Kinder , von Soldaten ohnehin sehr belastet sind _ durch sich wiederholende Umzüge in kurzer Zeit , infolge derer sie zum Beispiel wieder in neue Schulen müssen und damit nicht an das anknüpfen können , was sie davor erlebt haben . Das ist eine schwere Last , die Familien mittragen . Aber jetzt , wo die Männer zum Teil in Kampfeinsätzen im Ausland tätig sind , kommt noch ein neues Moment hinzu , nämlich die täglicheAngst um den Mann , aber auch um den Freund , den Lebensgefährten , den Vater . Das sind Belastungen neuer Qualität und wir müssen natürlich auch in neuer Form darauf eingehen . Ich glaube , dass das , was wir bisher an Familienbetreuung leisten , schlicht zu wenig ist . Zweiter Punkt : Mütter in der Bundeswehr . Da haben Sie sich sehr deutlich und sehr klar für die Interessen des Dienstes und gegen die Interessen der Mütter ausgesprochen . Ich kann dem so nicht folgen . Ich glaube , wir sollten die Botschaft vermeiden , dass eine junge Frau , die den Dienst in der Bundeswehr anstrebt , damit zugleich mehr oder weniger auf die Rolle als Mutter verzichten muss . Das kann es nicht sein . Das war früher bei Stewardessen der Lufthansa der Fall . Das ist durch die Gerichte untersagt worden . Ich bin der Meinung , dass eine Mutter , die bei der Bundeswehr Dienst tut , die also eine Uniform trägt , immer noch Mutter ist und sie Rechte haben muss , die Mütter auch in allen anderen Bereichen der Gesellschaft haben . . Wir müssen in der Zukunft flexibler sein und auch Teilzeitarbeit ermöglichen . Das wird auf die Bundeswehr zukommen und ich halte das auch für richtig . . Drittens . Die Dauer des Einsatzes imAusland , die von vier auf sechs Monate angehoben wurde , haben wir immer für falsch gehalten . Ich wiederhole das hier . Die Belastung für die Soldaten und für die Familien ist dadurch ungleich größer geworden . Wir halten das für falsch . Ich möchte das hier nochmals betonen . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Hildebrecht Braun  9128 Nun zu unseren Soldaten , speziell im Kosovo : WirAbgeordnete des Bundestages haben allenAnlass , den Dienst tuenden Soldaten , aber auch der Bundeswehrführung dafür zu danken , dass dieser Dienst im Kosovo in hervorragender , ja in beispielhafter Weise geleistet wurde , . dass Ergebnisse erreicht wurden , die uns stolz machen können , nämlich dass die Situation im deutschen mindestens so gut ist wie in den anderen Sektoren , in Teilbereichen sicherlich sogar besser . Ich möchte aber auch darauf hinweisen , dass die von Deutschland entsandten Polizisten einen oft noch schwierigeren Job machen , dass sie nämlich , ohne die große Gruppe der Bundeswehr hinter sich zu haben , vor Ort Probleme lösen müssen , in einem Umfeld von Menschen , deren Sprache sie nicht sprechen .Auch das möchte ich bei dieser Gelegenheit einmal ansprechen . . Es ist gut , dass bei denAuslandseinsätzen das Einkommen der Soldaten aus Deutschland Ost und Deutschland West gleich hoch ist . Es ist aber nicht gut , dass nach der Rückkehr nach Deutschland diejenigen , die im Osten stationiert sind , wieder nur 86 ,5 Prozent des Einkommens derer bekommen , die im Westen Soldaten sind . Wir sind der Meinung , dass sich dies bald ändern muss . Ich verweise auch hier darauf . . Der Bericht spricht auch von den Reservisten und ihrem wichtigenAuftrag zurAufgabenerfüllung im Kosovo , aber auch hier zu Hause . Das ist eine Botschaft , die durch das Ministerium immer wieder an die Öffentlichkeit gebracht werden sollte : Unsere Bundeswehr kann ihren Auftrag nicht ohne die Unterstützung von hoch qualifizierten Reservisten erfüllen . Das ist wichtig zu wissen . Ich möchte auf einen Punkt zu sprechen kommen , der mir besonders am Herzen liegt .