Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nunmehr verfolge ich die Debatte schon seit ihrem Beginn um 9 .30 Uhr im Ausschuß . Ich frage mich zunehmend , was diese Inszenierung soll . Ich finde sie unerträglich . . Verehrter Herr Kollege Uldall , Sie haben gerade gesagt , es handele sich um Interventionismus , und haben das mit den 70er Jahren verglichen . Vielleicht ist Ihnen entgangen , daß in dieser Republik _ und zwar von der FAZ über das Handelsblatt bis zur Zeit _ inzwischen eine Debatte im Anschluß an die WTO-Konferenz unter der Überschrift läuft , die Leute hätten Angst vor der Globalisierung , sie hätten Angst vor dem Turbokapitalismus und sie befürchteten , daß nationale Politik keinen Einfluß mehr auf wirtschaftliche Prozesse und auf den Arbeitsmarkt habe . . _ Das hat damit sehr viel zu tun ! . Ich glaube , es ging in diesem Fall darum , das Vertrauen in die Politik zu stärken . . Das hat die Bundesregierung mit dieser Intervention gemacht . Sie hat die Banken in die gesamtgesellschaftliche Verantwortung gezwungen . Die Banken hätten das sonst nicht getan . Ich denke , daß es sich bei dieser Geschichte insofern nicht um einen ordnungspolitischen Sündenfall , sondern um eine gesellschaftspolitisch , ordnungspolitisch und strukturpolitisch notwendige Initiative handelt . . Verehrter Herr Kollege Uldall , Sie argumentieren nicht stringent . Sie sagen dem Kollegen Mosdorf , man habe vor ein paar Tagen noch davon gesprochen , daß bei Holzmann vermutlich 3 000 Arbeitnehmer entlassen werden müßten . Bei Holzmann handelt es sich nicht um einen Staatsbetrieb . Die Firma Holzmann wird im Moment von Roland Berger begutachtet ; es wird ein Sanierungskonzept erstellt . Sie wissen ganz genau , daß Sie erst nach Fertigstellung dieses Sanierungskonzeptes relativ definitiv sagen können , wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebes entlassen werden müssen . . Meine Damen und Herren , Sie argumentieren heute schon den ganzen Tag damit , den Großen würde geholfen und die Kleinen müßten in die Röhre schauen . . Das ist eine absolute Volksverdummung . Das wissen Sie genau ! . Der Kollege Mosdorf hatte darauf hingewiesen , daß an dem Betrieb Holzmann 500 ostdeutsche Kleinstunternehmen hängen , die als leistungsstark gelten , die aber , wenn Holzmann dichtmachen müßte , auch dichtmachen müßten . . Zum zweiten , meine sehr geehrten Damen und Herren , möchte ich Ihnen aus einer AP-Meldung vorlesen , die noch gar nicht so alt ist . . Sie sollten einmal zuhören , das soll manchmal helfen . _ In dieser AP-Meldung zum Thema kleine und mittlere Unternehmen , Hilfe des Bundes heißt es : Der Bund , die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau  und die Deutsche Ausgleichsbank . . . stellten zusammen pro Jahr _ 1998 , 1999 _ mehr als 30 Milliarden Mark für die Mittelstandsförderung bereit . . . _ Es handelt sich bei Holzmann , um daran zu erinnern , um Bürgschaften in einer Größenordnung von 250 Millionen DM . Ferner würden für kleine und mittlere Unternehmen Bürgschaften bis jeweils 1 ,5 Millionen Mark gewährt . Darüber hinaus gebe es für die neuen Länder ein Bürgschaftsprogramm der DtA bis zu 20 Millionen Mark und gemeinsame Bundes- und Landesbürgschaften . Kredite für den Mittelstand seien in der Größenordnung von 2 ,6 Milliarden DM verbürgt worden . Zur Überwindung von Liquiditätsengpässen seien Liquiditätshilfen in der Größenordnung von 1 ,1 Milliarden DM zur Verfügung gestellt worden . Das sind vorrangig Programme _ . _ hören Sie einmal zu ! _ , die Sie in den letzten Jahren aufgelegt haben und die wir jetzt für die kleinen und mittleren Unternehmen aufgestockt haben , meine sehr geehrten Damen und Herren . . Soviel zu Ihrem populistischen Argument _ das nur Angst verbreitet und sonst gar nichts _ , die kleinen Unternehmen würden hier ständig in die Röhre gucken . Sie haben jetzt ein Thema gefunden , von dem Sie glauben , daß Sie damit endlich wieder aus Ihrem Loch herauskommen . Nur darum geht es Ihnen doch ! Sie langweilen uns mit einer Debatte , der Fragen zugrunde liegen , die der Kollege Mosdorf in der Fragestunde heute schon zweimal beantwortet hat . Wir führen hier eine Aktuelle Stunde zu den Fragen 33 bis 40 , die bereits ausführlich beantwortet wurden . Sie machen das hier alles nur , damit Sie wieder eine positive Performance haben _ die Sie aber nicht haben , Herr Kollege ; es ist nur eine vermeintlich positive Performance . Trotzdem müssen wir uns _ gerade vor dem Hintergrund der Pleiten , die wir in der Vergangenheit in Groß- unternehmen hatten : MG , Balsam , Schneider , AEG ; es wurde schon darüber geredet _ Gedanken darüber machen , ob die Rahmenbedingungen , die wir im Aktienrecht festgelegt haben , tatsächlich noch tauglich sind : im Interesse der Betriebe , im Interesse der Aktienkultur in Deutschland und im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Wir sollten uns gerade unter dem Gesichtspunkt der Aufsichtspflicht darüber Gedanken machen , ob eine wechselseitige Präsenz der Gläubigerbanken in den Aufsichtsräten konkurrierender Unternehmen tatsächlich zuträglich ist . Ich glaube , nicht . Wir sollten _ über das KonTraG hinaus _ gesetzlich festschreiben , daß die Einführung eines verbindlichen Risikomanagements für jede AG gilt . Das haben Sie in der Vergangenheit versäumt . Man muß die Prüfberichte allen Aufsichtsratsmitgliedern aushändigen , Herr Solms , sonst sind sie nicht in der Lage , die Unternehmen wirksam zu kontrollieren . Wir müssen _ das sagen uns Goldman Sachs und ausländische Banken _ die Verflechtungen zwischen Banken und Unternehmen entzer Margareta Wolf  ren . Hier muß mehr Transparenz herrschen . Diese Bundesregierung wird sich darum kümmern . Hier müssen wir Versäumtes nachholen , was auf Ihre Untätigkeit in den letzten Jahren zurückzuführen ist . Danke schön . .