Partei: SPD
Ausnahmsweise nicht , weil die Redezeit ohnehin fast zu Ende ist . Ich will nur noch einige wenige Punkte nennen . Im Gegensatz zu Ihnen haben wir die Mittel für Forschung und Entwicklung im Bereich erneuerbare Energien im Haushalt fast verdoppelt . Wir sind am Ende dieser Legislaturperiode bei fast 100 Millionen Euro . Sie haben vorher das Geld abfließen lassen bei der Förderung der erneuerbaren Wärme in die Forschung und Entwicklung . Wir haben in dem Bereich der Förderung erneuerbarer Wärmeenergie im Jahr 2006 insgesamt 50 Millionen Euro mehr als in Ihrer Regierungszeit gehabt . Wir satteln jetzt 40 Millionen Euro drauf und verdoppeln die Zahl der Anträge , die wir genehmigen können . Sie erklären hier aber , die Regierungskoalition tue nichts für den Klimaschutz . Ich finde , das ist ein Armutszeugnis , das Sie sich hier selbst ausstellen . Wir setzen um , was im Hinblick auf die Ausrüstung von Offshore-Windenergieanlagen geplant war . Sie haben das alles vorher debattiert ; wir setzen das um . Anstatt zu sagen , gut , dass ihr das macht , erklären Sie öffentlich , wir brächten nichts zustande . Ich finde , Sie sollten froh sein , dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen , dass Ihre Versprechen von uns eingelöst werden können . Sie haben nämlich vergessen , diese Voraussetzungen zu schaffen . Zum Thema Nationaler Allokationsplan . Sie haben gemeinsam mit Sozialdemokraten dafür gesorgt , dass der CO2-Ausstoß in der ersten Phase des Emissionshandels um 2 Millionen Tonnen gesunken ist . Wahrscheinlich war mehr nicht möglich . Dank unserer Politik wird der CO2-Ausstoß pro Jahr um mindestens 15 Millionen Tonnen sinken . Dennoch stellen Sie sich hierhin und sagen : Es ist aber schlimm , dass der CO2-Ausstoß in eurer Regierungszeit um mehr als das Siebenfache , verglichen mit unserer Regierungszeit , gesenkt wird . Wo bleibt in dieser Debatte eigentlich die Glaubwürdigkeit ? - Frau Künast , dadurch , dass Sie dazwischenrufen , wird das , was Sie gesagt haben , nicht besser . Frau Künast , ich kann gut damit leben , dass sich ein grüner Abgeordneter hierhin stellt und sagt : Uns reicht das alles nicht ; ihr müsst mehr schaffen , als ihr euch bisher vorgenommen habt . Das kann ich gut verstehen . Ich finde nicht in Ordnung , dass Sie sich nicht trauen , zu sagen , dass für den Klimaschutz in elf Monaten dieser Regierungskoalition mehr erreicht wurde als jemals zuvor in der Bundesrepublik Deutschland . Ich finde , mindestens das sollten Sie sagen , und zwar nicht deshalb , weil wir so besonders gut sind , sondern deshalb , weil die Daten , die Herr Loske genannt hat , natürlich dazu führen , dass der politische Druck zur Veränderung in diesem Bereich heute wesentlich stärker als früher ist . Sie sollten denjenigen , die sehr dafür kämpfen , dass es in Deutschland eine bessere Klimaschutzpolitik gibt , nicht dadurch in den Rücken fallen , dass Sie alles schlechtreden , was hier gemacht wird . Ich finde , die Bilanz nach elf Monaten kann sich wirklich sehen lassen . Wir sind noch lange nicht am Ende des Weges . Wir müssen deutlich mehr schaffen ; aber wir haben eine Menge erreicht . Man kann von Ihnen nur verlangen , dass Sie , bevor Sie solche Pressemitteilungen schreiben , wenigstens einmal die Realitäten des Bundeshaushalts zur Kenntnis nehmen . Ein Blick ins Gesetzbuch - auch das Haushaltsgesetz ist eines - erleichtert gelegentlich die Rechtskenntnis .