Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag setzt die Bundesregierung ihre Bemühungen auf der Ebene der G 20 und der OECD fort, die Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und Gewinnverschiebungen entschieden zu bekämpfen. Ziel ist es, die künstliche Gewinnverlagerung international tätiger Unternehmen zu unterbinden, die Ursachen für niedrige effektive Steuerbelastungen dieser Unternehmen zu ermitteln, wirksame Maßnahmen gegen Gewinnverlagerung auf dem internationalen Parkett umzusetzen und gegen den Nebeneffekt der Verlagerung, die Erzielung ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteile, vorzugehen. Das alles soll geschehen, damit auch multinationale Auslandskonzerne einen fairen Anteil an nationalen Steuern zahlen. Das sind wir dem Mittelstand, den deutschen Unternehmen als Steuerzahler der Nation schuldig. Darum geht es – und nicht um Unternehmen, die Sie mit einer falschen Zinsschranke beharken wollen. Natürlich, meine Damen und Herren, haben wir heutzutage eine globale Wirtschaft. Die SPD verwechselt dabei immer die Ursachen und Wirkungen einer Zinsschranke. Darum geht es aber nicht. Es geht darum, dass das Globalisierungstempo der letzten Jahre in Deutschland zu gewaltigen Wettbewerbsverzerrungen und zu gewaltigen Wettbewerbsvorteilen für ausländische Großkonzerne geführt hat, die eine unwahrscheinlich niedrige Konzernsteuerquote haben. Darum geht es, meine Damen und Herren. Die Bekämpfung der Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und der Gewinnverschiebung funktioniert natürlich, da es ja um ausländische Konzernunternehmen geht, nur international. Es geht um die Steuerquoten ausländischer Konzerne, aber nicht um einen Generalverdacht gegenüber Unternehmen. Wir müssen die Fakten betrachten. Es gibt Tabellen, anhand derer man sie gut deutlich machen kann. Martin Sullivan von Tax Analysts hat eine solche Tabelle angefertigt. Da heißt es: hoher Gewinn, geringe Steuern. Es geht um die hohen Gewinne ausgewählter US-Konzerne 2010 in Milliarden Dollar und die geringe Steuerbelastung der ausländischen Gewinne in Milliarden Dollar. Es ist ganz eindeutig zu sehen: Apple machte im Jahr 2010 13 Milliarden Dollar Gewinn und zahlte 0,1 Milliarden Dollar Steuern; das entspricht einer Steuerbelastung von 1 Prozent. Die Steuerbelastung von Google lag 2010 bei 3 Prozent und die von Cisco Systems bei 5 Prozent; das geht so weiter und ließe sich fortsetzen. Es gibt in dieser Tabelle kein amerikanisches Unternehmen, das eine Steuerbelastung von über 19 Prozent hatte. Um zu verstehen, wie es dazu kommen kann, muss man sich allerdings in die Details einarbeiten, statt globale Unternehmen pauschal an den Pranger zu stellen. Hier sehen Sie, wie die Besteuerung von Lizenzgebühren auf Bermuda vonstattengeht: Die Lizenzgebühren fließen von den USA in eine irische Holding, dann von der irischen Holding in die Niederlande – alles ganz ohne Besteuerung –, und dann fließt das Ganze zurück in die USA. Das ist verwerflich. Das können wir nicht akzeptieren. Darum geht es, meine Damen und Herren. Das sind Fakten, die man zur Kenntnis nehmen muss. Es gibt die Globalisierung, und wir wollen sie natürlich auch akzeptieren. Die Globalisierung eröffnet Chancen, aber eben auch Schlupflöcher, in denen rechtmäßige Steuereinnahmen auf Nimmerwiedersehen verschwinden. International operierende Konzerne führen fragwürdige Steuergestaltungen durch und nutzen Steueroasen. Leider gibt es solche Steueroasen auch in der Europäischen Union. Deswegen muss jetzt international gehandelt werden. Wir wollen die Steueroasen in Zypern, Irland und anderen Ländern austrocknen. Darum geht es, meine Damen und Herren. Steueroptimierungsstrategien, wie sie so schön heißen, haben zum Ziel, Gewinne möglichst in Steueroasen anfallen zu lassen. Es darf aber nicht sein, dass sich Konzerne mithilfe von Lizenzgebühren und allen möglichen anderen Konstruktionen Vorteile verschaffen. Deswegen, meine Damen und Herren: Lassen Sie uns eine ganz klare und vernünftige Abgrenzung vornehmen! Dass Sie deutsche Unternehmen unter einen Generalverdacht stellen, ist völlig falsch. Hierzulande haben wir ganz andere Konzernsteuerquoten als in den Fällen, die wir vor Augen haben. Es geht allein darum, dass wir den Missbrauch jetzt auf internationaler Ebene bekämpfen. Deutschland hat in vielen Bereichen der Finanzmarktregulierung eine Vorreiterrolle übernommen. Wir werden auch bei der Austrocknung der Steueroasen eine Vorreiterrolle übernehmen. Dabei lassen wir uns von niemandem überbieten, meine Damen und Herren.