Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Daran , daß ich jetzt wieder spreche , sind Sie selber schuld . Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben der PDS nicht erlaubt , ihre Redezeit zusammenzufassen . Wir mußten sie splitten ; so müssen Sie mich zweimal ertragen . Hätten Sie unserem Vorschlag zugestimmt , wäre das in einem Aufwasch erledigt gewesen . . Ich möchte mich gerne zu einigen Fragen äußern , die hier inzwischen zusätzlich aufgeworfen wurden . Ich bin vorhin durch die Zwischenfrage davon abgekommen , etwas zur Ausbildung und zur Situation an den Universitäten zu sagen . Herr Gerhardt und auch der Bundeskanzler haben in diesem Zusammenhang auf die Zuständigkeit der Länder hingewiesen . Das ist ja auch nicht falsch . Es ist auch wahr , daß hierfür in den Ländern die Mittel gekürzt wurden . Nur eines muß man , Herr Bundeskanzler , hinzufügen : Sie haben einen beachtlichen Beitrag dazu geleistet , daß die Einnahmen der Länder ständig zurückgegangen sind , ihre Ausgaben ständig stiegen und daß deshalb alle Länder gezwungen sind , irgendwo Einsparungen durchzuführen . Allerdings meine auch ich , daß Einsparungen bei Forschung und Bildung genau der falsche Ansatz sind . . Sie haben gesagt , das Lehrstellenproblem sei eigentlich gelöst . Es sei eine großartige Leistung , auf die Sie stolz sind , daß nur 18 000 Jugendliche in diesem Jahr keine Lehrstelle bekommen hätten . - Herr Bundeskanzler , 18 000 Jugendliche ohne Lehrstelle sind 18 000 Jugendliche zuviel und kein Grund , auf irgend etwas stolz zu sein ! . Sie haben bei der Zahl auch etwas vergessen : Sie haben nämlich die Schulabgängerinnen und Schulabgänger nicht erwähnt , die wir vor zwei Jahren und vor einem Jahr in die Warteschleife geschickt haben und die in diesem Jahr ebenfalls keinen Ausbildungsplatz bekommen haben . Die Zahl der Wartenden wird ja immer größer ; nur fallen sie mit 18 Jahren aus der Statistik heraus . Bis dahin hatten sie dann nie eine Chance auf Ausbildung . In Wirklichkeit liegt die Zahl also viel höher . Sie können in einer Gesellschaft , die so reich ist wie unsere und ein privates Geldvermögen von 5 ,3 Billionen DM hat , niemandem erklären , weshalb es nicht möglich sein soll , endlich eine staatliche Garantie zu geben und umzusetzen , gemäß der jede Jugendliche und jeder Jugendliche einen Anspruch auf Ausbildung nach Schulabschluß erhält . . Sie können das überhaupt nur dann als Leistung bezeichnen und sich zugleich über Unternehmen beschweren , wenn Sie sich dem neoliberalen Geist des Herrn Gerhardt und seiner Gefolgsleute beugen , der eigentlich besagt : Was der Markt an Lehrstellen nicht hergibt , dafür ist der Staat nicht zuständig . Es handelt sich aber um eine Zukunftsfrage . Deshalb ist der Staat dafür zuständig , zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen . Wir alle wissen , wie katastrophal die Situation an den Universitäten ist . Für den Hochschulbau zum Beispiel ist der Bund zuständig . Auch diese Mittel sind letztlich immer weiter zurückgefahren worden . Ich glaube , Sie vergeben Zukunftschancen , wenn Sie die Ausgaben für Bildung weiter auf diese Art und Weise reduzieren . Es ist hier immer wieder gesagt worden , die Schulzeit sei zu lang . Herr Bundeskanzler , woran liegt denn das , daß sie jetzt auch in Sachsen- Anhalt auf 13 Jahre verlängert wird ? Der einzige Grund dafür ist , daß man in der DDR in 12 Jahren das Abitur machen konnte , aber nichts , was aus der DDR kam , etwas taugen durfte . Deshalb mußten alle zur 13 jährigen Schulzeit übergehen , wie sie in den alten Bundesländern bestand . Was wäre politisch und ideologisch so katastrophal gewesen , wenn man gesagt hätte , doof sind die auch nicht , und wenn dort 12 Jahre Schule gereicht haben , versuchen wir es auch hier so zu organisieren , daß man das Abitur auch in 12 Jahren schafft . . noch : Gregor Gysi Das ist im Grunde genommen eine Auswirkung Ihres falschen Einheitsdenkens . . - Ja , das kritisiere ich auch in Sachsen-Anhalt . . - Das ist ein Irrtum . Wir tolerieren gerade einmal die Regierung , aber regieren nicht mit . Wir sind bei keinem einzigen Kabinettsbeschluß dabei . Das würden sich die Sozialdemokraten auch schwer verbitten , uns als Koalitionspartner zu betrachten . Daß sich das in Zukunft irgendwann einmal ändern kann , steht heute nicht zur Debatte . Aber es wird noch die Zeit kommen , wo Sie auf uns angewiesen sind . Mit Ihren Ausführungen zur Telefonversorgung im Osten haben Sie recht , Herr Bundeskanzler . Ich habe das auch schon mehrfach schriftlich und mündlich erklärt . Ich würde das nie leugnen . Es gibt übrigens nicht nur bei der Telefonentwicklung , sondern auch bei der Infrastrukturentwicklung , bei der Entwicklung von Stadtzentren und beim Straßenbau beachtlichen Fortschritt . Das würde ich nie bestreiten . Die jetzige Telefonversorgung in den neuen Bundesländern hätte die DDR auch in weiteren 40 Jahren nicht zustande gebracht . Das ist unstrittig . Aber eine Unwahrheit haben Sie hinzugefügt : Sie haben gesagt , das habe ein privates Unternehmen geschaffen . - Das ist falsch . Die Investitionsmittel kamen sehr wohl noch von der Bundespost , von einem staatlichen Unternehmen . . Das hätte ein privates Unternehmen nie geleistet ; genau das sprach nämlich gegen die Privatisierung . Nur : Wenn man die positiven Seiten betont , Herr Bundeskanzler , hätte man sich auch zu den Schattenseiten der deutschen Einheit hier äußern müssen . Das ist ja alte SED-Politik , immer nur die drei Rosinen herauszupicken und über andere Dinge nicht mehr zu reden . Das machen wir nicht mehr mit . . Wir wollen gern beide Seiten im Bundestag betrachtet sehen . Sie haben dann noch etwas gesagt , was mich nachdenklich gemacht hat . Sie haben an die Arbeitgeber der Bauindustrie appelliert , im Winter nicht wieder so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlassen . Aber auch hier hätten Sie sagen müssen , Herr Bundeskanzler , daß erst die Abschaffung des Schlechtwettergeldes durch Sie die Möglichkeit eröffnet hat , Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter im Winter massenhaft zu entlassen . . Lassen Sie uns doch gemeinsam diese Maßnahme zurücknehmen , und schon hätten wir auf den Baustellen dieses Problem nicht mehr . Weiter müßten Sie bereit sein , Entsenderichtlinien zu verabschieden , wonach Bauarbeiter Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit haben , damit Lohndumping durch billige Arbeitskräfte endlich aufhört und statt dessen alle gleichermaßen bezahlt werden . Dann hätten wir auch nicht diese entsetzliche Konkurrenzsituation auf den Baustellen , . die geeignet ist , Ausländerfeindlichkeit zu schüren . Sie haben gesagt , Sie seien sehr stolz auf die Ergebnisse der Reduzierung der Lohnfortzahlung . Auf welches Ergebnis genau sind Sie stolz ? Sie haben hervorgehoben , daß wir jetzt einen geringeren Krankenstand haben als früher . Aber , Herr Bundeskanzler , wir haben doch in Wirklichkeit jetzt nicht weniger Kranke in der Gesellschaft als vorher . . Die Menschen haben in Wirklichkeit nur mehr Angst davor , Krankheiten auszukurieren , und zwar aus Angst vor Lohneinbußen und aus Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes . Darauf können Sie doch im Ernst nicht stolz sein . Man müßte sich eigentlich schämen , daß es eine solche Situation gibt . .