Partei: GRUENE
Über 1 Milliarde Menschen leidet weltweit an den sogenannten vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten. Wir sprechen also heute über ein Thema, das ein Siebtel der Weltbevölkerung betrifft. Es ist daher mehr als bedauerlich, dass wir diesen Punkt erneut mit einer Protokollrede abhandeln, anstatt das Thema einmal ordentlich mit Redezeit auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen. Anders sah es da bei der Weltgesundheitsversammlung der WHO im Mai dieses Jahres aus. Eines der zentralen Themen war der Abschlussbericht der Consultative Expert Working Group on Research and Development, CEWG, mit seiner Empfehlung zu einer internationalen Forschungskonvention. Ziel einer solchen Konvention wäre es, die weltweiten Forschungsanstrengungen im Bereich der vernachlässigten und armutsbedingten Krankheiten zu koordinieren und verbindlich zu regeln – und dies auch im Rahmen konkreter finanzieller Verpflichtungen. „Finanzielle Verpflichtung“ ist auch ein gutes Stichwort in Bezug auf den Antrag der Koalition. Leider wird dieser zentrale Punkt im Antrag stark vernachlässigt. Zwar fordert die Koalition sehr richtig, die Forschungsanstrengungen im Bereich der vernachlässigten Krankheiten wie auch im Bereich von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose zu intensivieren, allerdings ist dies schwerlich möglich ohne konkrete finanzielle Zusagen. Ungenau zeigt sich der Antrag auch in Bezug auf die Einbeziehung von Forschungsanstrengungen zu HIV/ Aids und Tuberkulose in das Instrument der Produktentwicklungspartnerschaften. Hier gilt es aber genau zu differenzieren, um Forschungsungleichgewichte zu vermeiden und gerade den Bedürfnissen der Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern gerecht zu werden. Ein zentrales Defizit im Bereich der HIV/ Aids-Medikamentenentwicklung sind beispielsweise Medikamente für Kinder. Während Kinder in den Industrienationen kaum von der tödlichen Infektionskrankheit betroffen sind, leben die 2,5 Millionen betroffenen Kinder vornehmlich in Ländern mit geringen oder mittleren Einkommen. Dementsprechend gibt es auch kaum kindergerechte Medikamente, und daher gilt es insbesondere, die vernachlässigten Aspekte der Prävention, Diagnose und Behandlung von HIV/Aids gezielt in solch eine Forschungsförderung aufzunehmen, wie wir es auch in unserem eigenen Antrag gefordert haben, und nicht nur allgemein, wie Sie es getan haben. Leider spart der vorliegende Antrag auch den Aspekt des „geistigen Eigentums“ aus. Dabei ist gerade dieser zentral in der Debatte um die Verbesserung der Gesundheitssituation in Entwicklungs- und Schwellenländern. 1,7 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu essenziellen Medikamenten. So führen unter anderem hohe Medikamentenpreise dazu, dass sich viele Menschen auch bereits existierende Medikamente nicht leisten können. Ein untragbarer Zustand zulasten von Millionen von Menschen. Mit der Doha-Erklärung von 2001 wurde versucht, gerade dahingehend das Menschenrecht auf Gesundheit zu stärken und den Zugang zu Medikamenten durch sogenannte TRIPS-Flexibilitäten zu fördern. Hier wäre ein eindeutiges Bekenntnis der Koalition nötig gewesen, um ein klares Signal gegen das andauernde Unterwandern der international vereinbarten Standards zu geistigen Eigentumsrechten in Freihandelsverträgen zu setzen. Wir begrüßen zwar die grundsätzliche positive Zielsetzung des Antrags und unterstützen auch einige der Forderungen, aber, wie gerade erläutert, bleibt der Antrag leider weit hinter seinen Möglichkeiten und verfehlt es, klare Forderungen unter anderem in Bezug auf Finanzierung und geistige Eigentumsrechte zu formulieren. Wir lehnen daher den Antrag und somit auch die Beschlussempfehlung ab.