Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich war am Samstag mit dabei ; ich war eine der 16 000 Men-schen , die in Gorleben friedlich und fantasievoll demonstriert haben . Ich muss sagen : Es war Ausdruck lebendiger Demokratie und sehr fantasievoll , was die Bürgerinnen und Bürger dort gemacht haben . Das war ein sehr großes Erlebnis für mich , und es wäre schön gewesen , wenn Sie , Herr Pfeiffer , mit dabei gewesen wären . Wenn Brigitte Pothmer in Begeisterung schwelgt , hat das auch etwas damit zu tun , dass wir dort Hunderte von Treckern gesehen haben , alle mit Dannenberger Kennzeichen , Bauern , die sehr bewusst demonstriert haben : Wir wollen diesen Atommüll in unserer Region nicht . Das war eine klare Demonstration der Bauern dort , Herr Pfeiffer . Bauern haben vor der Bayern-Wahl vielleicht noch CSU gewählt ; aber jetzt müssen Sie aufpassen , dass sie Ihnen nicht auch in Niedersachsen von der Fahne gehen . Wenn Sie , Herr Pfeiffer , hier sagen : Das war ein letztes Aufbäumen , dann haben Sie es einfach nicht verstanden . Sie sagen : Die anderen sind in der Defensive . Gleichzeitig halten Sie hier eine Rede , die von Defensivität wirklich nur so tropft . Herr Pfeiffer , das war ein Pfeifen im Walde , was Sie hier an diesem Rednerpult geliefert haben . Ja , es gibt ein Wiederaufleben des Konfliktes ; es wird wieder demonstriert . Das hat zwei Gründe . Erstens sind die Leute gekommen , weil der bestehende Atomkonsens aufgekündigt werden soll . Dieser Atomkonsens ist übrigens der Grund dafür , dass viele in den letzten Jahren nicht mehr demonstriert haben . Das ist das große Verdienst von Rot-Grün . Wir haben einen jahrzehntelangen Konflikt entschärft , indem wir einen Atomkonsens und damit das Ende der Produktion von weiterem Atommüll in Deutschland besiegelt haben . Das ist der Grund , warum die Leute in den letzten Jahren nicht mehr demonstriert haben . Und warum kommen sie jetzt ? Weil Sie von der CDU und von der FDP gemeinsam mit der Atomwirtschaft diesen gesellschaftlichen Konsens infrage stellen . Deshalb waren die Leute dort , und zwar zu Recht . Der zweite Grund ist , dass sie in den letzten Wochen gelernt haben , dass die Frage der Endlagerung keineswegs beantwortet ist , gerade nicht bei dem Salzstock in und um Gorleben . Die Betreiber der Asse haben immer wieder behauptet , dass die Asse sicher ist , dass sie trocken ist und dass sie Hunderttausende von Jahren sicher sein wird . Dennoch hat sich herausgestellt , dass die Asse undicht ist und sifft . - Die Asse ist genau neben Gorleben . Wenn Sie über Gorleben reden , sollten Sie auch über die Asse reden . Wer das nicht macht , hat die Situation vor Ort nicht verstanden . Es gab immer eine argumentative Verbindung von der Asse nach Gorleben . Zum Beispiel Kühn hat immer gesagt : Wir überzeugen euch , dass die Asse trocken ist , und deshalb wird es auch in Gorleben funktionieren . Wenn ein Wissenschaftler , ein Quasiwissenschaftler , das so überzeugend darstellt und eine Sicherheit für Hunderttausende von Jahren attestiert und sich dann herausstellt , dass das Ganze nach 20 Jahren durchsifft , muss ich den Leuten , die sich die Frage stellen , ob sie diesem Menschen noch glauben , recht geben . Dieser Art von Sicherheitsargumentation darf man nicht glauben . Und wenn die Menschen einmal getäuscht worden sind , warum sollte das dann in Gorleben nicht wieder geschehen ? Es geht darum , dass anderes Wirtsgestein mit untersucht wird . Es geht darum , dass man eine ergebnisoffene Untersuchung durchführt , meine Damen und Herren . Frau Brunkhorst , Ihr Parteikollege ist in dieser Frage schon viel weiter als Sie . Vom niedersächsischen Umweltminister halte ich sonst wenig , aber dieses Mal hat er durchaus etwas Vernünftiges gesagt . Er hat nämlich gesagt : Wir brauchen endlich eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager in Deutschland . - Es wäre richtig , wenn Sie von der Großen Koalition damit endlich beginnen würden , und zwar dahin gehend , dass man es ähnlich wie in der Schweiz und in Frankreich macht , dass man nicht nur eine ergebnisoffene Suche durchführt , sondern dass man auch die Bevölkerung daran beteiligt . Auch das ist notwendig , um genau das , was Sie vorhin angesprochen haben , Herr Pfeiffer , zu vermeiden , nämlich Gewalt . Ich möchte noch einmal auf das Thema Gewalt zu sprechen kommen . Herr Pfeiffer , Sie haben gesagt , wir sollten auch einmal etwas zum Thema Gewalt sagen . Ich frage Sie : Ist es Gewalt , wenn Bauern in Gorleben Trecker auf die Straße stellen und damit dafür sorgen , dass der Castor nicht durchkommt ? Ist es Gewalt , wenn sich Bauern in Gorleben mit einer Betonpyramide auf die zweite mögliche Zugangsstraße stellen und damit dafür sorgen , dass der Transport nicht durchkommt ? Ich finde , das war eine Aktion , die sinnvoll und richtig war , um gegen diesen Atomtransport zu demonstrieren . Es war richtig , dass die Bauern das gemacht haben . In den 70er-Jahren hat bezüglich Gorleben keine ergebnisoffene Suche stattgefunden . Vielmehr hat Ministerpräsident Albrecht gedacht , er bekomme 12 Milliar-den DM in sein Land , und das Ganze könne man an der Grenze zur DDR ruhig bauen . Letzter Punkt , meine Damen und Herren . Sie haben mehrfach Jürgen Trittin angegriffen . Das weise ich schärfstens zurück ; denn er hat ganz anders gehandelt . Er hat erstens durch den Atomkonsens deutlich gemacht , dass hier in absehbarer Zeit kein Atommüll mehr produziert wird . Das war wichtig für den Konsens in der Gesellschaft . Er hat es zweitens mit dem Verbot der Wiederaufbereitung und der direkten Endlagerung geschafft , den bereits für Gorleben genehmigten Müll um 80 Prozent zu reduzieren . Dass wir so wenige Transporte nach Gorleben haben , ist Jürgen Trittin und der rot-grünen Regierung zu verdanken . Dafür sollten Sie dankbar sein , weil genau das jahrelang dazu geführt hat , dass wir einen Konsens hatten , dass wir Ruhe an diesem Punkt hatten . Sie stören diese Ruhe . Das Ergebnis dessen , was Sie angestoßen haben , werden Sie ernten . Sie werden nämlich nicht ein letztes Aufbäumen erleben , sondern den Anfang einer kraftvollen Antiatombewegung , die jetzt wieder da ist und Ihnen das Leben schwer machen wird . Wir werden dabei sein . Vielen Dank .