Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Nüßlein , ich hoffe , Ihre christliche Nächstenliebe richtet sich nicht nur auf Menschen , die in Ländern des Südens leben , sondern auch auf diejenigen , die hierherkommen , um hier einen Platz zu finden . Der sogenannte Klimawandel ist kein Phänomen , sondern durch den Menschen verursacht . Das hat nach langem Anlauf jetzt auch die Große Koalition erkannt . Damit ist aber auch schon Schluss mit der Erkenntnis . Die konkreten Ursachen der Klimazerstörung werden in Ihrem Antrag nur unzureichend benannt ; dementsprechend sind auch die Antworten . Ganz klar ist - wir haben es analysiert - : Das Weltenergiesystem , das immer noch auf fossile und atomare Energien setzt , ist zerstörerisch . Der Kampf um Öl und die militärische Nutzung der Atomkraft sind Konfliktursachen und fördern Kriege . Deshalb ist es entscheidend , dass wir die Umstellung unserer Energiesysteme massiv vorantreiben . Ein Instrument dabei - jetzt kommt der entscheidende Punkt , der aber in Ihrem Antrag gar nicht genannt wird - ist die Vergabepolitik der Weltbank und anderer Banken , zum Beispiel der Europäischen Investitionsbank . Die gesamte Vergabepolitik dieser Banken muss kritisiert werden . Es wird hauptsächlich immer noch auf großdimensionierte Erdöl- , Erdgas- , Staudamm- und Industrieprojekte gesetzt . Darüber liest man in Ihrem Antrag gar nichts . Es ist klimapolitisch verantwortungslos , in diesem großen Maße immer noch auf fossile Energien zu setzen und damit die großen Öl- und Energiekonzerne zu subventionieren . Wir fordern ganz klar den Ausstieg dieser Banken aus der Förderung fossiler Energien und eine konsequente Förderung regenerativer Energien . Frau Wieczorek-Zeul hat sich ja bereits dahingehend geäußert . Ich frage mich , warum in dem gesamten Antrag nichts darüber zu finden ist . Der andere für mich entscheidende Punkt ist , dass Klimaschutz auch eine andere Welthandelspolitik erfordert . Die jetzige Weltwirtschaftsordnung führt zu einer unverantwortlichen Ausbeutung der Natur und einem damit verbundenen drastisch steigenden Rohstoff- und Energieverbrauch , zur Abholzung der Urwälder und zu einem stetig steigenden Transportvolumen an Waren . Mit dem Wald- und Klimaschutz verbinden sich auch Fragen nach den Lebensperspektiven der Menschen in den Ländern des Südens und unserer Art des Wirtschaftens , dem System von Profitmaximierung auf Kosten der Entwicklungschancen der Menschen in den Ländern des Südens . Genau diese Handelspolitik treibt die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Union - Stichwort Global Europe - und der aktuell geplanten Freihandelsabkommen mit Lateinamerika , den EPAs mit den AKP-Staaten , voran . Davon sind die Existenzgrundlagen von Millionen Menschen betroffen . Wenn Menschen keine Perspektiven haben , weil ihre Existenzgrundlage zerstört wurde , wenn beispielsweise die einheimischen Bauern mit den Waren aus den Ländern des Nordens nicht konkurrieren können , dann greifen sie auf andere Ressourcen zurück und holzen zum Beispiel die Wälder ab . Ein Beispiel von vielen ist Haiti . Eine Haupteinnahmequelle Haitis ist die Holzkohle . Die meisten Urwälder in Haiti sind mittlerweile zerstört . Die Folgen sind klar ; das alles haben Sie beschrieben . Das sind Auswirkungen der neoliberalen Handelspolitik . Wir fordern eine andere , eine solidarische Handelspolitik , wenn es um die Länder des Südens geht . Es gibt neue , interessante Vorschläge aus Latein-amerika . Ich möchte als aktuelles Beispiel einen Vorschlag aus Ecuador nennen . Dieses Land hat angeboten , auf die Erdölförderung im Amazonasgebiet zu verzichten , wenn es dafür einen Ausgleich auf bilateraler Ebene oder aus einem Kompensationsfonds , angesiedelt bei den Vereinten Nationen , gibt . Hier könnte die Bundesregierung initiativ werden . Bislang gibt es vonseiten der Bundesregierung keine Reaktion . Sie hätte aber zum Beispiel die Möglichkeit , Ecuador die 50 Millionen Euro , mit denen es bei der Bundesrepublik verschuldet ist , zu erlassen und diese Mittel in einen Fonds einzuzahlen , mit dem die Kompensation für nichtgefördertes Erdöl finanziert wird . Das ist für mich die Zukunft und ein konkreter Beitrag zum Klimaschutz . Wir müssen solche Initiativen unterstützen . Die Vereinten Nationen müssen eine aktive Rolle spielen , wenn es um Weltenergiefragen geht . Noch besser wäre es , statt eines undemokratischen UN-Sicherheitsrates einen demokratischen Weltenergierat zu installieren - und zwar unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft - , der über die wichtigsten klimapolitischen Fragen entscheidet . Das wäre zukunftsweisende Politik . Wenn ein solcher Rat noch über die 900 Milliarden Euro , die derzeit weltweit für Rüstung ausgegeben werden , verfügen könnte , dann wären wir auf dem richtigen Weg . Danke .