Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Bericht , über den wir heute diskutieren , zeigt sehr deutlich , dass die Grundlage für die technologische Leistungsfähigkeit in Bildung , Ausbildung und der Qualifizierung von Nachwuchswissenschaftlern liegt . Auch ich habe mir diesen vorhin schon mehrmals zitierten Satz des Berichts zu Gemüte geführt , dass wir einen Wandel im deutschen Bildungssystem brauchen . Das wird der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben . Ich finde , das sollte vor allen Dingen die CDU einmal beherzigen . Das mehrgliedrige Schulsystem ist eine echte Innovationsbremse . Das steht in allen Studien . Auch alle Wirtschaftsinstitute werden Ihnen das bestätigen . Nicht nur die Zahl der fehlenden Ausbildungsplätze und die Tatsache , dass ein Konzept zur Weiterbildung bislang fehlt , sondern auch der Anteil der Studienberechtigten lässt zu wünschen übrig . Hier muss mehr getan werden , um dem drohenden Fachkräftemangel in unserem Land zu begegnen . Ich muss feststellen , dass auch die SPD dem nichts entgegenzusetzen hat ; denn die Koalition entfernt sich immer mehr von dem Ziel , eine Anfängerquote von 40 Prozent zu erreichen . Die Quote liegt mittlerweile unter 35 Prozent . Auch das schwächt die Leistungsfähigkeit dieses Landes . - Sie sind doch mit in der Bundesregierung , oder nicht ? Dem müssen Sie doch entgegenwirken . Was tun Sie denn gegen den Mangel an Frauen in technischen und naturwissenschaftlichen Ausbildungsgängen und Berufen ? Auch hier ist keine Strategie zu sehen . Wir wissen doch : In allen Bereichen der wissenschaftlichen Forschung sind Frauen unterrepräsentiert . Frau Schavan , Sie müssen die Vergabe von Fördergeldern endlich daran knüpfen , dass Stellen mit Frauen besetzt werden . Frauen gehören zu dem Potenzial , das für die technologische Leistungsfähigkeit auch in der Wissenschaft in Deutschland wichtig ist . Da müssen Sie endlich mehr tun , als immer nur Sonntagsreden zu halten . Kritisiert wird in dem vorliegenden Bericht auch der Mangel an Zuzug von ausländischen qualifizierten Fachkräften ; darauf sind Sie ja kurz eingegangen , Frau Schavan . Sie haben mit dem Zuwanderungsgesetz nichts verbessert . Die ausländischen Studierenden werden künftig nur für ein Jahr eine Aufenthaltserlaubnis erhalten . Diese Regelung führt zu einem hohen bürokratischen und finanziellen Aufwand , zeigt aber auch , dass ausländische Studierende hier nicht willkommen sind . Dass die Forschungsorganisationen verpflichtet werden , die Kosten für eine eventuelle Abschiebung der exzellenten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler , die aus dem Ausland nach Deutschland geholt wurden , zu zahlen , ist doch ein Rückschritt und kein Fortschritt . Das ist doch kein Willkommensgruß für ausländische Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen . Im Übrigen haben Sie , Frau Schavan , mit Ihrer namentlichen Abstimmung über diesen Gesetzentwurf die Absenkung der Einkommensgrenze für Höherqualifizierte verhindert , um anschließend , nämlich eine Woche später , auf jeder Pressebühne lauthals zu verkünden , dass Sie das eigentlich ganz anders wollen . Dafür hätten Sie vorher lauthals im Kabinett werben sollen . Sie hätten in den Ausschuss kommen und unserem Antrag zustimmen sollen . Sie hätten vorher in der Koalition dafür kämpfen sollen und sollten nicht hinterher sagen : Jetzt bin ich eigentlich dafür , dass das Gesetz noch einmal verändert wird . - Wir wissen doch , dass das in den nächsten Jahren nicht erfolgen wird . Das ist ein absurdes Spiel , was Sie hier vorführen . Auch zeigt sich , dass die Bundesregierung in den einzelnen Bereichen das Leistungspotenzial noch nicht ausgeschöpft hat - auch nicht durch entsprechende Förderinstrumente . Ich nenne zum Beispiel die Umwelttechnik . Da gibt es immer noch jede Menge ineffektiver Energieforschungsförderung . Zum Beispiel werden Millionen Euro durch falsche Planung und Verzögerungen beim Bau des Kernfusionsreaktors in Greifswald in den Sand gesetzt . Sie begreifen anscheinend trotz des Energiegipfels immer noch nicht , dass wir eine Bildungs- und Forschungsinitiative im Bereich der erneuerbaren Energien brauchen und nicht auf Atomenergie setzen sollten . Wahrscheinlich haben Sie die Debatte zur Energieforschung auf die Nachtstunden gesetzt , damit die Reden hierzu zu Protokoll gegeben werden können und nicht wieder vor dem versammelten Hause ein Streit in der Koalition ausbricht . Wir dagegen fordern in unserem Antrag , dass das Marktanreizprogramm zu einem Innovationsprogramm umgestaltet wird . Es muss auch für die Bereiche Strom und Mobilität geöffnet werden , damit die Entwicklung einer nachhaltigen Energiegewinnung und alternativer Antriebssysteme im gesamten Verkehrsbereich gefördert werden kann . Davon können dann vor allen Dingen kleine und mittlere Unternehmen mit ihren Fachkräften profitieren . Ich möchte noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen , Herr Tauss , auf Ihre IKT-Strategie . In Ihrem Antrag erklären Sie die IKT zum wichtigsten Innovationsmotor . - Sie sind die Nummer eins ; so steht es in Ihrem Antrag . - Dann behaupten Sie doch tatsächlich , dass ein wichtiges Element der IuK-Politik der Großen Koalition die Förderung der Exzellenzinitiative ist . Wen wollen Sie hier eigentlich für dumm verkaufen ? Die Exzellenzinitiative ist so gestaltet , dass die Bundesregierung und auch die Koalition keinen Einfluss darauf nehmen können , welche Cluster und welche Forschungsfelder von der Jury ausgewählt werden . Dann zu sagen : Das ist Bestandteil unserer Forschungsförderstrategie , ist mehr als peinlich . Das steht in Ihrem Antrag . Sie sollten ihn vielleicht einmal genauer lesen , bevor Sie ihn unterschreiben . Das Schönreden geht weiter : Sie brüsten sich damit , dass der funktionierende Wettbewerb in Deutschland zu einer ausgezeichneten Kommunikationsinfrastruktur führt . Das stimmt leider nicht . Im Gegenteil : Deutschland hinkt hinsichtlich des Breitbandausbaus im Vergleich mit den anderen europäischen Staaten weit hinterher . Insbesondere beim DSL-Ausbau steht Deutschland schlecht da . Noch schlimmer ist aber , dass die Regierungsfraktionen ebendiesen funktionierenden Wettbewerb durch das neue Telekommunikationsgesetz verhindern . Wenn die Telekom von der Regulierung ausgeschlossen wird , fördert das den Wettbewerb nicht , sondern verhindert ihn . Das ist keine gute Botschaft für den Standort Deutschland . Sie sollten unseren Antrag nutzen , um Ihre Regierungspolitik zu verbessern . Setzen Sie hinsichtlich der Qualifizierungsstrategie für Ausbildung und in den Zukunftsfeldern Energie , IuK-Technologie , Nanotechnologie und Weiße Biotechnologie auf die von uns benannten Anreize , um das 3-Prozent-Ziel zu erreichen . Dann werden wir die technologische Leistungsfähigkeit tatsächlich nachhaltig ausbauen können .