Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Hervorstechendes Merkmal des Arbeitsmarktes in der alten Bundesrepublik war und ist die deutliche Segregation nach Geschlecht , zum einen bezüglich der Branchen und zum anderen bezüglich so wesentlicher Kenndaten wie Einkommen , Stellung in der Betriebshierarchie , Aufstiegsmöglichkeiten , Zugang zu Weiterbildungsmaßnahmen , Besetzung von Leitungsfunktionen und , nicht zuletzt , Entlassungsrisiko . Das allein hätte , wenn Art . 3 GG jemals wirklich ernstgenommen worden wäre , Anlaß für ein entschiedenes und entscheidendes Eingreifen der Poli tik sein müssen . Und genau das ist bisher unterlassen worden . So ist die Bundesrepublik Deutschland für mich _ ich muß das an dieser Stelle erneut so deutlich sagen _ ein frauenpolitisches Entwicklungsland . In der DDR war die Situation zwar längst nicht so schlecht wie in der Alt-BRD , dennoch entsprach die Erwerbssituation von Frauen nicht ihrer Qualifikation , ihrer Leistungsfähigkeit und ihren Managementkompetenzen . Die Frauenbewegung in der DDR hat im Herbst 1989 entschiedene und wirkungsvolle Schritte in Sachen Gleichstellung von Frau und Mann gefordert . Ein wesentliches Instrument dabei sollte die Quotierung sein . Das Thema Frauen war jedoch für die Macher und Macherinnen des Einigungsvertrages nur ein marginales . Außer äußerst schwammigen Formulierungen , die sich zudem größtenteils darauf beschränkten , eine Verschärfung der Abtreibungsregelung anzukündigen , ist dort nichts Nennenswertes zu finden . Frauen in Ostdeutschland machen nun Erfahrungen ganz neuer Art . Sie werden systema tisch aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt . Sie werden diskriminiert , weil sie Kinder haben oder weil sie Kinder bekommen könnten . Sie müssen eine Entwe rtung ihrer Qualifikationen hinnehmen . Sie werden aus Leitungspositionen verdrängt . Ihre Wiedereinstellung erfolgt , wenn überhaupt , häufig unter Wert . Frauen mit gewerblichtechnischer Ausbildung werden zurück in die sogenannten frauentypischen Bereiche umgeschult . In zunehmendem Maße begreifen Frauen , daß im System der kapitalistischen Marktwirtschaft ein vitales Interesse seitens der Arbeitgeber an manövrierfähigem Humankapital besteht und daß folglich Frauenerwerbslosigkeit in diesem System funktional ist . Wenn solchen systemimmanenten Prozessen entgegengesteuert werden soll , bedarf es Instrumentarien mit zwingender Wirkung . Um es ganz klar zu sagen : Wer angesichts dieser Entwicklung in Ostdeutschland die Notwendigkeit der Quote noch immer nicht sieht oder begreift , kann frauenpolitisch nicht mehr ernstgenommen werden . . Die Quote _ das sei gegen denunziatorische Versuche jeglicher Art gesagt _ ist kein Allheilmittel gegen die vielfältigen Benachteiligungen und Diskriminierungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt . Die Quote kann nur einer der Bausteine auf dem Weg zur Gleichberechtigung sein . Sie ist ein Mittel , um zu einer gerechten Verteilung der Erwerbsarbeit zwischen Männern und Frauen und damit zu einem Zuwachs an Chancengleichheit bei der Gestaltung des persönlichen Lebens zu kommen . Die Quotierung dient dazu , Ausschlußmechanismen zu neutralisieren , die Frauen den Zugang zu bestimmten Bereichen bisher erschwert oder sogar versperrt haben . Sie zwingt Frauen nicht , wie es des öfteren , z . B . mit dem Hinweis auf die Müllabfuhr , behauptet wird , etwas zu tun , was sie nicht wollen . Gibt es keine Bewerberinnen , so können auch für die Bereiche , in denen Männer überrepräsentiert sind , Männer eingestellt werden . Andere Bausteine auf dem Weg zur Gleichberechtigung sind die Verkürzung der Arbeitszeit , die Abschaffung des Familienlohns und die Schaffung eines flächendeckenden Netzes von Kinderbetreuungseinrichtungen . Nichts davon ist in dem Gesetzentwurf aus dem Hause Merkel zu finden . Er ist deshalb , meine ich , das Papier nicht wert , auf dem er steht . . Eine Bundesfrauenministerin , noch dazu eine , die aus dem Osten kommt , die sich ausgerechnet in einer Zeit , in der Frauen durch die Einführung der Privatwirtschaft ihre Erwerbsarbeitsplätze massenhaft verlieren , bei der Durchsetzung von Frauenrechten auf die Bundesbehörden beschränkt , wird ihrem Amt nicht gerecht . .