Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, es ist eine Chance, dass wir in der ersten Sitzungswoche des Jahres 2015 über das Europäische Jahr für Entwicklung reden können. Auf einer Vielzahl von Konferenzen haben wir die Möglichkeit, Entwicklungspolitik und Klimapolitik wirklich zusammenzubringen und voranzubringen. Darüber wird noch öfter zu reden sein. Ich finde den von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vorgelegten Vorschlag, 17 Ziele zu benennen, gut. Für mich ist ganz wichtig, zu betonen: Wir müssen versuchen, dafür zu sorgen, dass darüber auf dem UN-Gipfel in New York im September eine Einigung herbeigeführt wird. Denn es kommt darauf an, dass möglichst alle Staaten mitmachen und diese Ziele zu erreichen versuchen. Der SDGs-Prozess, also der Prozess zur Festlegung der Nachhaltigkeitsziele, hat eine andere Qualität, eine Qualität, die weit über das hinausgeht, was im Rahmen der Millenniumsentwicklungsziele vereinbart wurde. Das ist das Spannende an diesem Prozess. Darauf müssen wir uns, glaube ich, einlassen. Daran müssen wir mehr arbeiten. Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen. Wir haben das Millenniumsentwicklungsziel 1, ein sehr wichtiges Ziel – die Bekämpfung und Beseitigung der extremen Armut bis zum Jahr 2015 –, leider nicht erreicht. Wir haben aber auch Erfolge erzielt – auch das möchte ich an dieser Stelle einmal sagen –: Es ist gelungen, 700 Millionen Menschen aus extremer Armut herauszuführen. Das bedeutet, dass man nicht mehr unter Hunger in seiner extremsten Ausprägung leidet und dass man Chancen für das eigene Leben hat. Aber das reicht nicht. Es ist uns nicht gelungen, zu verhindern, dass immer noch Millionen Menschen auf dieser Erde von extremer Armut betroffen sind. Wir laufen Gefahr, in vielen Bereichen – ob es der Klimawandel oder die soziale Gerechtigkeit sind – Menschen, die aus extremer Armut herausgeholt worden sind, wieder in den vorherigen Zustand zurückfallen zu lassen. Darum geht es bei den Nachhaltigkeitszielen: dass wir Erfolge nicht nur einmal erreichen und Statistiken damit schmücken, sondern dass wir diese Erfolge nachhaltig sichern. Für uns Sozialdemokraten gehört zum Thema „Rettung aus extremer Armut und Hunger“, dass wir es mit den Themen „Beseitigung von Ungleichheiten auf diesem Planeten“ und „Schaffung von Zugang zu menschenwürdiger Arbeit“ zusammenbringen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Ziel „Schaffung von Zugang zu menschenwürdiger Arbeit“ eines der 17 Ziele ist, die im Vorschlag von Ban Ki-moon genannt werden. Das halte ich – ich glaube, das tun wir gemeinsam, Herr Stein – für einen entscheidenden, einen wichtigen Punkt. Wenn es nicht gelingt, Menschen Zugang zu sozialer Sicherheit, zu menschenwürdiger Arbeit zu geben, wenn es nicht gelingt, ihnen damit Wege aus der Perspektivlosigkeit aufzuzeigen, dann ist die logische Konsequenz das Steigen von gesellschaftlichen Spannungen bis hin zu Gewalt und Gefährdung des inneren Friedens in vielen Ländern. Wir wissen ja, dass genau in den Ländern, in denen aus sozialen Gründen Stabilität und Sicherheit gefährdet sind, extreme Armut am meisten zunimmt und die Rettung aus extremer Armut am schwierigsten möglich ist. Das ist einer der entscheidenden und wichtigen Punkte. Ähnliches gilt für die Frage des Klimawandels. Er ist eine der großen Ursachen dafür, dass Menschen wieder in extreme Armutssituationen geraten können. Wir haben das auf verschiedenen Reisen in verschiedenen Situationen erlebt. Wir haben den Verlust von Anbauflächen, die Verdorrung ganzer Landstriche, den Verlust des Zugangs zu sauberem Trinkwasser gesehen. Für die betroffenen Menschen bedeutet das, dass sie ihrer Existenzgrundlage beraubt werden, also den Rückfall in eine Situation, aus der sie vielleicht schon einmal mit vielen Anstrengungen und Maßnahmen herausgeführt werden konnten. Gleichzeitig stehen wir vor dem Problem des großen Energiebedarfs der Entwicklungsländer – auf der Klimakonferenz in Paris werden wir uns mit dem Thema Klimawandel noch ganz anders auseinandersetzen müssen – und der damit verbundenen Chance, den Entwicklungsländern einen Zugang zu unterschiedlichen Energieformen zu ermöglichen. Wir alle wissen, dass das Fehlen des Zugangs zu Energie eines der großen Entwicklungshemmnisse in vielen Ländern ist. Es muss uns gelingen, dieses Recht auf Entwicklung für die Menschen und die Länder darzustellen und gleichzeitig zu sehen, wo die ökologischen Grenzen unseres Planeten sind. Deshalb wird hier die spannende Frage sein: Wie kriegen wir gemeinsam weltweit eine Energieversorgung hin, die Effizienz und regenerative Energien in den Mittelpunkt stellt?