Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Kollegin Babel , können Sie mir ein Beispiel nennen , wo in den letzten Jahren reale Lohnzuwächse über der Produktivität gelegen haben ? Sie können niemandem mehr glaubhaft machen , daß das so ist . . Dafür müssen Sie wirklich einmal einen Beleg liefern . Sie haben dies einfach so dahergebetet , weil Sie denken , daß die Leute Ihnen das noch immer abnehmen . Wir diskutieren hier heute leider kein Reformgesetz , obwohl wir das bitter nötig hätten . Was Sie vorgelegt haben , ist ein weiterer Beleg Ihrer Sparabsicht ; der Sparkommissar hat die Feder geführt . Das wird auch aus dem Finanztableau deutlich , das Sie mit Ihrem Gesetz mitgeliefert haben . In den nächsten vier Jahren wollen Sie allein drei Viertel der heutigen Ausgaben für Arbeitsmarktpolitik in den neuen Ländern sparen . Damit haben Sie diese Region , aber schlimmer noch : die Menschen in Ostdeutschland endgültig abgeschrieben . Weitere 5 Milliarden DM sollen durch Leistungskürzungen bei den Arbeitslosen erwirtschaftet werden . Dabei , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist das AFG wirklich reformbedürftig ; denn es ist immer weniger in der Lage , auf die aktuelle Beschäftigungskatastrophe und die wachsenden Arbeitsmarktrisiken zu reagieren . Strittig sind zweifelsohne Zielsetzungen und Maßnahmen einer zeitgemäßen Reform . Sie wollen mit dem AFRG den Arbeitsmarkt deregulieren , den Druck auf das Lohnniveau verstärken und die Sozialleistungen kürzen . Wir hingegen denken , daß ein zukunftsfähiges Arbeitsförderungsgesetz heute die Aufgabe hätte , den notwendigen Umbau der Arbeitsgesellschaft regulierend zu begleiten und sozial zu gestalten . . Dazu braucht es neben der sinnvollen Umverteilung vorhandener Arbeit vor allen Dingen den Ausbau eines dauerhaft und zukunftssichernden öffentlich geförderten Beschäftigungssektors , wie wir es in unserem Entschließungsantrag vorgeschlagen haben . . noch : Heidi Knake-Werner Alle wirtschaftlichen Daten machen doch eines ganz deutlich : Die dramatische Arbeitsmarktlage wird uns noch bis ins nächste Jahrtausend begleiten ; die heutigen Zahlen aus Nürnberg belegen dies leider erneut . Wir haben es mit einem Strukturbruch im Erwerbssystem mit gravierenden Folgen zu tun . Für die nächsten Jahre wird von den Wirtschaftsinstituten ein beschäftigungsloses Wachstum prognostiziert . Das heißt für die Bundesrepublik im Jahre 1997 : Sollte es zu einem Wachstum von 2 ,5 Prozent kommen , käme es gleichzeitig zu einer Zunahme der Arbeitslosigkeit um 0 ,9 Prozent bis 1 ,4 Prozent . Das ist doch die eigentliche Katastrophe . Und in dieser Situation streichen Sie die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik zusammen . . Passend dazu hat der Deutsche Industrie- und Handelstag verkündet , daß von 25 000 befragten Unternehmen 33 Prozent im nächsten Jahr Beschäftigte entlassen wollen und daß lediglich 9 Prozent neue Beschäftigte einstellen wollen . Man kann eine weitere Tagesmeldung hinzunehmen : Sie wissen , daß die Post Tausende Filialen schließen will . - Das allein sind zwei aktuelle Hinweise darauf , daß Ihr Versprechen , die Arbeitslosigkeit bis zur Jahrtausendwende zu halbieren , nicht nur vom Kanzler nicht ernst genommen wird . Lesen Sie so etwas überhaupt nicht mehr ? Sie täuschen die vielen Menschen , die daran ihre Hoffnungen geknüpft haben . Der Staatssekretär Norbert Lammert hat es uns in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der PDS schwarz auf weiß geliefert . Dort heißt es : Ganze 122 000 Arbeitslose weniger erwartet die Bundesregierung für das Jahr 2000 . Das beweist doch nur , daß Sie trotz Steuersenkung , trotz Sozialleistungskürzungen , trotz Einschränkung des Kündigungsschutzes und der Lohnfortzahlung - hören Sie gut zu , Herr Laumann - , also trotz all Ihrer Vorleistungen selbst nicht an eine Beschäftigungsoffensive der Unternehmer glauben . Geben Sie es dann doch wenigstens zu ! . Die Gewinne von heute sind die Arbeitslosen von morgen und umgekehrt . Aber das ist natürlich Ihre Schuld ; denn Sie haben die Weichen seit Jahren falsch gestellt . Sie wollen die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik zusammenstreichen , der Bundesanstalt keinen Zuschuß mehr gewähren . Sie haben das Bündnis für Arbeit verspielt und die Gewerkschaften als mögliche Bündnispartner verhöhnt . Heute legen Sie ein neues Arbeitsförderungsgesetz vor , daß nicht seinen Namen verdient und schon gar nicht den gegenwärtigen Herausforderungen gerecht wird . Sie sind schon an dem schlichten Anspruch gescheitert , ein übersichtliches und lesbares Gesetz zu schaffen . Herausgekommen sind 434 Paragraphen in schlimmstem Bürokratendeutsch . Jeder braucht drei Diplome , um da durchzusteigen . Ich wette , daß nur ein Bruchteil derjenigen , die hier heute auf der Koalitionsseite sitzen , überhaupt weiß , was sie hier verabschieden . . Frau Babel war ja schon viel bescheidener , was den Anspruch an dieses Gesetz angeht . Sie will nur frischen Wind in die Arbeitslosenversicherung bringen - was immer das bei Ihnen heißt . Aber nein , liebe Kollegin , kein frischer Wind ist es geworden - geblieben ist leider der alte Mief der Standortideologen . . Ihr Gesetzentwurf ist konzeptionslos und zielt auf Abbau ; er ist ohne jede Idee . Wo man hinschaut : Sie geben falsche Antworten auf richtige Fragen . Sie setzen überall da an , wo Lösungen dringend geboten sind ; aber Sie beantworten diese Fragen mit dem Rotstift . Mit dem AFRG verabschiedet sich die Koalition von dem Ziel der Vollbeschäftigung , und Sie bekämpfen die Arbeitslosen statt der Arbeitslosigkeit . Ihr AFRG ist ein weiterer Beitrag dazu , die Lebenssituation der Erwerbslosen drastisch zu verschlechtern . Im Vergleich zum geltenden Arbeitsförderungsgesetz werden Rechtsansprüche minimiert , Sanktionsmöglichkeiten gegen Arbeitslose verschärft ; der Zugang zu Arbeitsförderungsmaßnahmen wird erschwert und die Ausweitung von Niedriglohnsektoren begründet . Regelungen wie Einarbeitungszuschüsse , Eingliederungsverträge , Trainingsmaßnahmen oder Arbeitnehmerhilfen bei Saisonarbeit dienen vor allem dazu , die Erwerbslosen zu disziplinieren , ihre Leistungsansprüche zu senken und ihre Qualifikation zu entwerten .  Mit der praktisch abgeschafften Zumutbarkeitsregelung werden Erwerbslose gezwungen , jede Arbeit zu jeder Bedingung anzunehmen ; Bezahlung nach Qualifikation und Berufsschutz sind passe' . . Frauen werden besonders diskriminiert . Erstens bleibt die vorgesehene Frauenförderung unverbindlich , zweitens erschwert die Verfügbarkeitsregelung den Frauen den Zugang zu Maßnahmen , und drittens wird die Gleichstellung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten mit beitragspflichtiger Beschäftigung wieder abgeschafft . Das ist nicht nur frauen- , sondern familienfeindlich . . Nun zu einigen wichtigen einzelnen Punkten . ABM Ost : Schon die angekündigten Mittelkürzungen haben eine Welle von Empörung provoziert , zu Recht . Ich will auf Ihre ursprünglichen Kahlschlagabsichten in bezug auf die neuen Länder hier gar nicht weiter eingehen ; sie sind ja auch noch nicht vom Tisch . Aber was Sie sich , einschließlich der Koalitionsabgeordneten aus dem Osten , jetzt ausgedacht . noch : Heidi Knake-Werner Wenn Sie AB-Maßnahmen billiger machen , wenn Sie künftig die Zuschüsse nur noch nach 80 Prozent des Tariflohns für vergleichbare Tätigkeiten berechnen lassen , dann haben die meisten Träger in Ostdeutschland gar keine andere Chance , als diese Absenkung an die Beschäftigten in Form von Lohnkürzungen weiterzugeben . Aber schon heute - das haben die DGB-Landesvorsitzenden der neuen Länder errechnet - liegen ABM-Einkommen bei durchschnittlich 1424 DM netto . Sie können sich ausrechnen , was das heißt : Sie tragen weiter dazu bei , daß die Gruppe der arbeitenden Armen zunimmt und daß die Kosten Ihrer verfehlten Politik erneut den Kommunen aufgebürdet werden . Das ist doch der eigentliche Skandal . . Hinzu kommt , daß viele Träger der Maßnahmen gezwungen sein werden , auf Grund der neuen Zuschußbedingungen die Anzahl der Maßnahmen zu reduzieren . Mit diesen Beschlüssen wird der zweite Arbeitsmarkt weiter diskriminiert , mit dem Ziel , die Mittel der Arbeitsförderung verstärkt der freien Wirtschaft zugute kommen zu lassen . Ein Beispiel dafür ist der Vorrang der sogenannten Vergabe-ABM . Daß die Arbeitslosenversicherung künftig noch stärker zur Plünderung zugunsten von Privatbetrieben herangezogen werden soll , zeigt sich vor allem daran , daß Wirtschaftsunternehmen in Ostdeutschland künftig Lohnkostenzuschüsse bekommen können . Diese Form von direkter Lohnsubvention haben ja sogar Sie , Frau Babel , als ordnungspolitischen Sündenfall bezeichnet . In der Tat : Auf diese Weise fließen Versicherungsbeiträge in die Betriebe - ohne jede Bedingung natürlich - , und die Beschäftigten finanzieren sinnvollerweise ihre Löhne selbst . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , ich verstehe nicht , warum Sie ausgerechnet diesen abenteuerlichen Paragraphen in Ihren Entschließungsantrag aufnehmen . Kräftig zur Kasse gebeten werden in Ihrem Gesetzentwurf auch diejenigen , die bei Entlassung eine Abfindung erhalten sollen . Ich finde das absolut skandalös . Das ist ja auch ein Grund dafür , warum honorige Arbeitswissenschaftler inzwischen der Ansicht sind , daß Ihr Gesetzentwurf verfassungswidrig ist , und der DGB über eine Verfassungsklage nachdenkt . Nein , meine Damen und Herren , was Sie hier vorgelegt haben , ist alter Wein in neuen Schläuchen . Sie stehlen sich aus Ihrer Verantwortung für das gesellschaftliche Problem Massenarbeitslosigkeit . Sie verspielen die Chance , mit einer Reform , die ihren Namen wirklich verdient , aktiv zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit beizutragen , wenigstens beizutragen . Niemand erwartet , daß 6 Millionen Arbeitsplätze - Vizepräsidentin Antje Vollmer : Frau Kollegin , Ihre Redezeit ist leider abgelaufen .