Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man Vorschläge für eine Steuerreform macht , dann muß man sich auch den finanziellen Zustand dieser Republik anschauen . Wenn man dies tut , dann erweisen sich die von der CSU vorgeschlagenen Steuerpläne sehr schnell als ein durchsichtiges politisches Manöver . Die dort gemachten Versprechungen bedeuten den Abschied von finanzpolitischer Seriösität und Disziplin . . Diese Regierung hat nicht nur Versprechungen gemacht . Sie hat in der zweiten Stufe ihrer Steuerreform Bürgerinnen und Bürger sowie mittelständische Betriebe um 20 Milliarden DM entlastet . . Statt mit unseriösen Vorschlägen auf Stimmenfang zu gehen , wäre es notwendig gewesen , sich mit den harten Fakten finanzpolitischer Rahmenbedingungen auseinanderzusetzen , auch wenn unbequeme Wahrheiten ausgesprochen werden müssen . Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande sind bereit , die Staatsverschuldung als ein zentrales Problem der Politik wahrzunehmen . Seriöse Finanzpolitik kann angesichts der hohen Staatsverschuldung dem Ziel der Steuerentlastung nur in vertretbaren Schritten näherkommen . Dies haben wir getan . Die Verschuldung des Bundes hat eine Geschichte . Sie ist die größte Erblast der Regierung Kohl und ihres Finanzministers Waigel . Mit den neuen CSU-Vorschlägen wird in die gleiche Kerbe geschlagen . Die dort vorgeschlagene irrwitzige Nettoentlastung von über 50 Milliarden würde die Verschuldung der öffentlichen Hände noch viel stärker und bedrückender werden lassen . Die Schulden des Bundes _ darauf ist in den letzten Tagen im Deutschen Bundestag mehrfach hingewiesen worden _ sind auf 1 ,5 Billionen DM gestiegen . Wir alle wissen , daß 82 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt aufgewendet werden müssen , um Zinsen für bereits ausgegebenes Geld zu zahlen . Die wachsende Schuldenlast erdrückt die Handlungsfähigkeit des Staates . Die CSU-Vorschläge würden nicht nur die Handlungsfähigkeit des Bundes , sondern auch diejenige der Länder und Gemeinden weitestgehend ruinieren . . Herr Faltlhauser , Sie haben einen Wechsel auf die Zukunft ausgestellt . Nach unseren Berechnungen kommen allein in der ersten Stufe im Jahr 2001 bei Ländern und Gemeinden Einnahmeausfälle in Höhe von 18 Milliarden DM zusammen . Zur Stimmigkeit des Konzepts möchte ich folgendes sagen : Die Gewerbeertragsteuer soll abgesenkt werden ; dafür sollen die Kommunen durch eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils entschädigt werden . Gleichzeitig wird von der CDU/CSU eine Reduzierung der Umsatzsteuer für bestimmte Wirtschaftsbereiche gefordert , die zu weiteren Steuerausfällen in Milliardenhöhe führt . . Da paßt einiges nicht zusammen . Die Fadenscheinigkeit dieses Vorschlags wird sich sehr schnell daran erweisen , daß der Freistaat Bayern kaum eine Gesetzesinitiative durch den Bundesrat anstoßen wird . Die CSU weiß sehr wohl , daß die übrigen Bundesländer , auch die CDU-geführten , diesen Vorschlag bereits im Hinblick auf die Einnahmeausfälle in der Luft zerreißen würden . . Klaus Wolfgang Müller  Dieser Vorschlag weist auch eine groteske soziale Schieflage auf . Für die Bezieher hoher und höchster Einkommen bringt die Umsetzung des Vorschlags Entlastungen im Umfang von 27 Milliarden DM , aber weniger als 5 Milliarden DM für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen .  _ Das können wir gern einmal ausrechnen lassen , wenn diese Vorschläge _ einiges ist angedeutet worden _ im Rahmen der Beratungen des Steuerbereinigungsgesetzes unterbreitet werden . Wir Sozialdemokraten müssen auch das Wohl der gesamten Bevölkerung im Auge haben . Wir können das Sozialstaatsprinzip nicht unter die Räder kommen lassen . Diese Gesellschaft braucht das notwendige Geld für Forschung , Entwicklung , Bildung , Infrastrukturmaß- nahmen , Investitionen und vieles andere mehr . Die Umsetzung Ihrer Vorschläge würde zweifellos zu einer Gewaltkur in anderen Politikbereichen führen . Wenn man einmal davon ausgeht , daß die dort unterbreiteten Vorschläge zwischen CDU und CSU , zwischen Herrn Schäuble und Herrn Stoiber , noch keineswegs abgestimmt sind , . dann ist doch so viel klar : Die Union will Steuern auf Pump senken . . Damit würde der Weg in die Staatsverschuldung weiter beschritten werden . Das ist ein beklemmendes Szenario , wie die Süddeutsche Zeitung titelte . Diesen Weg werden wir nicht mitgehen . Wir sind zuversichtlich , daß unser Konzept in den nächsten Jahren aufgeht . Wir werden dann auf anderem Wege Steuern in die Kassen bekommen , aber auf dem von uns vorgeschlagenen Weg . .