Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am heutigen Tag debattieren wir abschließend über die Schuldrechtsreform . . Wir setzen hiermit nicht nur drei EU-Richtlinien um , sondern wir haben dies auch zum Anlass genommen , Herr Kollege Geis , das Schuldrecht umfassend zu modernisieren . . Wir alle sind uns darüber einig _ überhaupt gar keine Frage _ , dass es sich bei dem Bürgerlichen Gesetzbuch nach wie vor um ein hervorragendes Gesetzeswerk handelt . Niemand wird das bestreiten , jedenfalls kein Jurist , der es kennt . . Genauso wenig kann aber bestritten werden , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass das BGB in vielen Bereichen nicht mehr praxisnah ist . Die im BGB so hervorgehobenen vermeintlich wichtigen Unmöglichkeitsvorschriften taugen in der Regel heutzutage eigentlich nur noch für die Theorie . Die praxisrelevanten Probleme der Nicht- oder Schlechtleistung sind dagegen nur über die so genannten Rechtsinstitute geregelt . Ich halte es daher für eine Farce , wenn hier behauptet wird , mit dem heutigen BGB ließen sich alle Fälle lösen . Es ist gerade nicht dem BGB , sondern es ist insbesondere den von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätzen und Rechtsinstituten zu verdanken , dass viele der in der Vergangenheit aufgetretenen und nicht im BGB geregelten Probleme gelöst werden konnten . . Dass dies bis vor kurzem noch von allen so gesehen worden ist , Herr Kollege Geis , zeigt doch nicht zuletzt die im Jahr 1978 eingesetzte Kommission zur Überarbeitung des Schuldrechts , die ihren Abschlussbericht immerhin noch während Ihrer Regierungszeit vorgelegt hat . Man kann also doch nicht ernsthaft behaupten , meine Damen und Herren von der Union und von der FDP , dass eine Modernisierung des BGB nicht notwendig ist . . Die Behauptung , dass man sich für dieses wichtige Gesetzesvorhaben _ es ist ein wichtiges Gesetzesvorhaben _ zu wenig Zeit genommen hat , kann ich ebenfalls so nicht gelten lassen . Natürlich stand das Gesetzgebungsverfahren unter einem ehrgeizigen Zeitplan . Ich persönlich hätte mir auch etwas mehr Zeit gewünscht . . Aber , meine Damen und Herren : Seit 1978 befinden wir uns in der Diskussion hierüber . Seit 1992 liegt der Abschlussbericht der Schuldrechtskommission vor . . Seit August 2000 ist der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums bekannt . Wer sich also rechtzeitig informie Eckhart Pick 18762 ren wollte , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , der hätte dies auch rechtzeitig tun können . . Dies wird übrigens selbst von den meisten der nur wenigen Gegner dieser Reform eingeräumt . Mit den vorgenommenen inhaltlichen Veränderungen des BGB betreten wir auch nicht , wie hier vielfach suggeriert worden ist , juristisches Neuland . Gesetze werden in das BGB integriert , bestehende Rechtsinstitute endlich normiert , Fristen überschaubarer gestaltet und im Rahmen der gewohnten Dogmatik neu entwickelte Rechtsgrundsätze eingebaut . MeinerAuffassung nach wird jeder Anwender ohne größere Probleme mit diesen Vorschriften arbeiten können . Wenn es im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zu zahlreichen Änderungen durch das BMJ gekommen ist , wie vorgetragen wurde , so halte ich das für absolut nicht ungewöhnlich . Das zeigt doch vielmehr , . dass das BMJ nicht so borniert gewesen ist , sich gegenüber sachlich vernünftigen Argumenten zu verschließen . . Dass vor allen Dingen die Verbände , Herr Kollege Geis , das Verfahren mit zahlreichen weiteren Änderungsvorschlägen begleitet haben , ist ebenfalls nichts Ungewöhnliches . Wenn man sich die Änderungsvorschläge nämlich etwas genauer anschaut , dann stellt man fest , dass es sich in der Regel entweder um Prüfbitten oder um puren Lobbyismus gehandelt hat . Das ist für ein Gesetzgebungsverfahren wirklich nichts Neues . . Kollege Geis , ich gehe sogar noch weiter : Würde man die Möglichkeit eröffnen , das geltende BGB kritisch zu beleuchten , würden _ so ehrlich muss man doch wohl sein _ die Aktenbände mit den eingereichten Änderungsvorschlägen den Umfang einer Strecke einmal quer durch den gesamten Plenarsaal annehmen . . Was ist das Entscheidende ? Entscheidend ist doch _ das ist hier völlig falsch wiedergegeben worden _ , dass die Schuldrechtsreform von der überwältigenden Mehrheit der Verbände , Vereinigungen und Interessensgruppierungen begrüßt und mitgetragen wird , auch wenn das dem einen oder anderen von Ihnen nicht passen mag . . Das ist in zwei unserer Anhörungen bestätigt worden . Kollege von Stetten , vielleicht waren Sie nicht dabei . Mir ist jedenfalls überhaupt nicht klar , wie man hier etwas anderes behaupten kann . Um Ihnen das deutlich zu machen , zähle ich Ihnen das gerne noch einmal auf : Der Deutsche Anwaltverein ist dafür , die Bundesrechtsanwaltskammer ist dafür , der Deutsche Richterbund ist dafür , die Verbraucherverbände sind dafür und der überwiegende Teil der Wirtschaftsverbände ist dafür . Zu denjenigen , die dafür sind , gehört selbst die Creme der Rechtswissenschaftler . Ich erinnere daran , dass sich die hoch angesehenen Professoren Medicus , Canaris , Heinrichs und Westermann für die Schuldrechtsreform ausgesprochen haben . Für Nichtjuristen sei gesagt : Das ist ungefähr so , als wenn SieAnfang der 70erJahre Fußball spielen und Sie haben Franz Beckenbauer , Günter Netzer , Uwe Seeler und Gerd Müller in Ihrer Mannschaft und auf der anderen Seite steht die Truppe von Rudi Völler vom letzten Wochenende . . Um es klar zu sagen , liebe Gegner der Reform : Selbst gegen Finnland reicht es nicht . Und wenn man dann keine vernünftigen Argumente findet , Herr Geis , dann versucht man eben verzweifelt , sich welche zu basteln . . _ Ich habe mich auf den Anfang der 70er-Jahre bezogen . Wer behauptet , die Änderungen des BGB belasteten unsere Unternehmen mit unglaublichen Kosten , . weil sie unter anderem ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern müssten , der liegt völlig neben der Sache . Meine Vorredner von der Union und von der FDP haben selbst eingestanden , dass zumindest die EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie zwingend in deutsches Recht umgesetzt werden muss . Das ist also die so genannte kleine Lösung , für die Sie plädieren . Aber allein die Umsetzung der EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie würde bereits Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach sich ziehen . Und ob ich nun vier oder acht oder zehn oder zwölf Geschäftsbedingungen in meinen vorgefertigten Vertragsformularen ändern muss , ist nun wirklich völlig egal , weil die Kosten im Wesentlichen bereits durch die erste Änderung ausgelöst werden . Die Unternehmen würde die Umsetzung der Forderungen von Union und FDP vielmehr teuer zu stehen kommen . . Ich erinnere daran , dass beide Parteien dafür plädierten , im ersten Schritt zunächst die kleine Lösung zu wählen und das Schuldrecht erst später umfassend zu reformieren . Es ist doch eigentlich eindeutig , dass die Firmen dann dadurch mindestens zweimal mit diesen Kosten belastet würden . Würde später irgendwann einmal noch eine Ver Dirk Manzewski 18763 einheitlichung des Schuldrechts auf europäischer Ebene dazukommen , müssten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein weiteres Mal geändert werden , wodurch weitere Kosten entstehen würden . Und überlegen Sie sich doch einmal _ ich sage das insbesondere in Richtung der Juristen _ , zu welcher Rechtsunsicherheit das führen würde : Die Juristen müssten sich binnen kurzer Zeit mindestens zweimal in ein neues Recht einarbeiten . Der gleiche Kaufgegenstand , der mehrmals hintereinander verkauft wird , könnte _ dieser Gesichtspunkt ist wichtig _ bei jedem Verkauf unterschiedlichen Rechtsanforderungen unterliegen . Das würde nun wirklich niemand mehr verstehen . . Wer behauptet , dass eine umfassende Reform des Schuldrechts für Richter und Rechtsanwälte eine zu hohe Hürde darstellt , der möge mir erklären , wie man diesen dann dieses verkaufen will . . Und nicht umsonst _ Herr Kollege Geis , und das können Sie hier nicht abtun _ verlangen gerade diejenigen , die das Recht anwenden müssen , wie eben Rechtsanwälte und Richter , eine umfassende Reform . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der FDP , verschließen Sie sich bitte nicht den Wünschen dieser Fachleute ! . Lassen Sie mich noch etwas zum Vorschlag sagen , mit einer umfassenden Reform zunächst noch abzuwarten , bis sich die EU hierzu positioniert hat . . Also , da kann ich wirklich nur lachen ; denn die Vereinheitlichung des Schuldrechts wird auf EU-Ebene schon seit Jahren angekündigt und nichts ist geschehen . Selbst wenn sich die EU-Kommission jetzt endlich entschließen sollte , sich mit diesem Thema ausgiebig zu beschäftigen , dann ist weder gesagt , wie lange sie dafür braucht , noch ist gesagt , zu welchem Ergebnis sie dann kommt . Aber was für mich als Rechtspolitiker der SPD noch viel wichtiger ist : Es kann doch nicht Ziel deutscher Rechtspolitik sein , immer erst auf EU-Richtlinien zu warten , um diese dann in deutsches Recht umzusetzen . . Unsere Aufgabe muss es doch vielmehr sein , die EU- Richtlinien schon im Vorfeld so zu beeinflussen , dass sich vieles von unserem deutschen Recht in den EU-Richtlinien wiederfindet . Das ist doch das Entscheidende . . Aber das ist , lieber Kollege Geis , leider nicht möglich _ darüber sind wir uns doch eigentlich einig _ , weil wir kein modernes Schuldrecht haben . Das ist nun einmal so . Es ist eindeutig so , dass sich die EU in solchen Fällen eher am niederländischen als am deutschen Recht orientiert . Ich sehe das als ein Armutszeugnis für unser Recht an . Deswegen begrüße ich es ausdrücklich , dass nun die Modernisierung des deutschen Schuldrechtes endlich erfolgt . . _ Das will ich jetzt gerade machen , Herr Kollege von Stetten , ich habe ja noch ein bisschen Zeit . Von einigen ist es schon gesagt worden _ ich teile diese Auffassung _ : Wir beschließen heute hier _ ich bin deshalb angenehm überrascht und begeistert , dass so viele Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion anwesend sind _ . vermutlich das wichtigste Gesetzesvorhaben im Bereich des Rechts in den letzten 20 bis 30 Jahren . Ich kann die Justizministerin nur beglückwünschen , dass sie sich entschlossen hat , tatsächlich diese umfassende Schuldrechtsreform anzupacken . Ich möchte mich auch beim BMJ für die hervorragende Mitarbeit und Unterstützung bedanken . Ich habe mich eingebunden gefühlt ; ich war allerdings auch bei fast allen Besprechungen dabei . Ich würde mir wünschen , wenn Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , bei der Abstimmung nachher Ihr konstruktives Verhalten aufgeben und dieser hervorragenden Reform zustimmen würden . Ich danke Ihnen . .