Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Minister , Sie haben gestern gesagt , gesamtwirtschaftlich stünden wir heute besser da als 1998 . Das war gestern falsch und ist auch heute falsch . Ich nenne nur eine Zahl _ dass die Konkurse steigen , dass die Arbeitslosigkeit zunimmt , all das lasse ich weg _ : Die Nettoneuverschuldung betrug 1998 noch 1 ,7 Prozent ; heute beträgt sie 2 ,7 bis 2 ,8 Prozent . Wir haben heute eine Diskussion über blaue Briefe und nicht 1998 . Wir hatten 1998 eine sehr schön anziehende Konjunktur , die 1999 noch richtig gut getan hat . Der damalige Bundeskanzlerkandidat Schröder konnte Bundesminister Werner Müller 23687 erklären : Das ist mein Aufschwung . Da war er noch gar nicht im Amt . Davon redet heute keiner . . Denn heute wissen wir , dass wir ganz schwierige Zeiten vor uns haben . Sie werden keinen Aufschwung herbeireden können . . Aber nun zur Sache . Sie haben gesagt : Genauso gut sind wir jetzt bei der Energiewirtschaft . Herr Minister , bei allem Respekt _ so viele Debatten werden wir ja wohl nicht mehr gemeinsam in diesem Haus führen ; . deswegen will ich auch keine unnötige Schärfe hineinbringen _ : Das können Sie doch nicht wirklich ernsthaft sagen . Sie haben die Liberalisierungsfortschritte zum Teil verspielt . Die Preise sind gestiegen . Die Chancen sind verbaut worden . Heute zahlt ein Stromkunde etwa 41 Prozent der Kosten staatlich bedingt . 1998 waren es 25 Prozent . Wir haben eine konsequente , brutale Preistreiberei zulasten der Verbraucher , auch zulasten der Industrie , allerdings unterschiedlich . Das ist ja immer interessant bei der SPD . . _ Doch , steuerlich bedingt . Wenn der Steueranteil an den Strompreisen von 25 Prozent auf 41 Prozent steigt , dann war das die Politik . Wer denn sonst ? Sie haben eine Politik gemacht , die die Chancen , die mit der Liberalisierung verbunden waren , verspielt hat . Sie haben die Chancen durch staatliche und sonstwie gestaltete Ordnungsvorschläge wieder aufgefressen . Es sind nicht einmal mehr 10 bis 20 Prozent des Vorteils für die Verbraucher übrig geblieben , den wir mit der Liberalisierung erarbeitet hatten . Sie haben dieses tolle Thema für den Standort Deutschland verrissen . Sie haben es verwackelt . Sie haben andere Ziele draufgepfropft , aber die Chancen , die drin waren , leider kaputtgemacht . Ich will noch eine Zahl nennen , die das verdeutlicht . Wir hatten insgesamt 10 Milliarden DM Preissenkungen . Davon sind heute etwa 8 Milliarden DM wieder gewendet worden . 8 Milliarden DM haben wir den Verbrauchern , den Stromeinsetzern wieder oben drauf gerechnet . Herr Minister , wie Sie ernsthaft sagen können , Sie hätten die Chancen genutzt und wir stünden heute in der Energiewirtschaft besser da als 1998 , das kann ich nicht nachvollziehen . Das ist nicht seriös . Das wird Ihnen von niemandem bestätigt . . Sie haben mit diesem Gesetzentwurf einige Aspekte aufgenommen und angepackt . Es gab ja auch Vorgaben aus Brüssel . Es musste ja sein . Das ist keine Erfindung von Ihnen . Aber Sie haben auch wieder schwere Fehler eingebaut , sodass wir diesem Gesetzentwurf leider nicht zustimmen können . Wir haben in der Frühphase viele gemeinsame Anregungen gehabt , wo wir gesagt haben : Das und das würde doch passen und wäre ganz gut . _ Sie haben einige Elemente von uns aufgenommen . Ich will die Beweislastumkehr und die sofortige Vollziehung nennen . Das waren Ideen von uns , die wir sehr früh in den Prozess eingebracht haben . Wir wollten sie befristen , weil wir glauben , dass man so scharfe Mittel nur während der Markteinführung einsetzen sollte . . Wenn sich die Märkte dann geöffnet haben , dann sollte wieder das normale Zivilrecht gelten . Darüber kann man streiten . Was jetzt aber dabei herausgekommen ist , ist schon erstaunlich . Wir wollten zum Beispiel die Beweislastumkehr haben , sodass das Unternehmen , das die Durchleitung verhindern oder erschweren wollte , seine Gründe präsentieren muss , dass man ihm also nicht das Gegenteil nachweisen muss , sondern dass es aus sich selbst heraus argumentieren muss . Herausgekommen ist jetzt , dass die Unternehmen das nach der Verbändevereinbarung nicht mehr müssen ; vielmehr muss jetzt das Kartellamt beweisen , dass sein Ansatz , die Dinge zu sehen , richtig ist . Wir haben also eine Beweislastumkehr nicht zulasten der Marktteilnehmer , die wir zwingen wollten , sich der Liberalisierung zu stellen , sondern wir haben jetzt eine Beweislastumkehr zulasten des Kartellamts , wenn es eingreifen will . Das ist ordnungspolitisch ein unglaublicher Vorgang . Deswegen kann ich Ihnen hier schon sagen : Dieses Gesetz wird nicht alt . Es wird diese Regierung etwas überdauern , das ist klar . Es wird aber im Jahr 2003 in die Werkstatt kommen . Wir werden solche Entwicklungen wieder korrigieren . Wir begrüßen in diesem Zusammenhang den Antrag der FDP . Hier so etwas wie rechtsfreie Räume zu schaffen , indem man die Verbändevereinbarung so wichtig macht , dass das Kartellamt Verstöße gegen Wettbewerbsregeln nicht mehr ahnden kann und praktisch aus diesem Prozess herausoperiert wird , . das kann man nicht zulassen . Das ist eine korporatistische Verfassungslage ; die können wir nicht verstehen , nicht nachvollziehen . Das ist eine Verschlechterung der Lage . Deswegen muss so etwas wieder geändert werden . Auch wir waren für die Verbändevereinbarung . Das ist ohne Frage der richtige Weg . Wir sind gegen eine Regulierungsbehörde . Wir werden alles tun , was nötig ist , um eine Regulierungsbehörde zu verhindern , weil wir glauben , es geht auch ohne . Das ist nicht unser Ansatz . Wir sagen aber auch : Wenn sich Brüssel wider Erwarten mit einer Regulierungsbehörde durchsetzen will , dann kann das unserer Vorstellung nach nur das Bundeskartellamt sein und nicht eine neue , zusätzliche Regulierungsbehörde . . Hartmut Schauerte 23688 Da sind wir absolut festgelegt . Das würde dann auch die Antwort sein . Wir glauben , dass das der richtigeAnsatz ist . Wir haben am Montag noch einmal eine Anhörung gehabt . DIHK , VIK , Verbraucherverbände _ alle haben noch einmal vor dieser Verrechtlichung gewarnt , die Sie jetzt einführen . Sie ist ein Übermaß . Ich sage es noch einmal : Das ist eine Vereinbarung zulasten Dritter . Das kann nicht gut sein . Das Kartellamt muss auch in solchen Verbändevereinbarungen wirksam bleiben . Zumindest müsste es vorher die Verbändevereinbarung auf Wettbewerbsfreundlichkeit überprüfen können . Es müsste also ein notwendiger Beteiligter bei der Vereinbarung einer Verbändevereinbarung sein . Hier setzen sich aber Verbände zusammen und beschließen etwas . Das Kartellamt kann es von außen begucken , das war es dann . Wenn unterwegs Missbrauch passiert , dann darf es nicht eingreifen . Wir glauben , dass mit diesem Gesetz der freie und faire Wettbewerb nicht genügend gefördert wird . Es gibt ganz erhebliche Bedenken , auch von wirklichen Fachleuten in diesem Bereich , die sagen : Hier werden die Chancen zur Senkung der Preise nicht wirklich wahrgenommen . Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal eine Frage an Sie stellen . Der Gesetzeswortlaut des § 1 ist ja ganz eindeutig . Da heißt es ausdrücklich : Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere , preisgünstige und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung mit Elektrizität und Gas . . . Die ersten beiden Ansätze , sicher und preisgünstig _ insbesondere preisgünstig _ , erreichen Sie mit diesem Gesetz an keiner Stelle mehr . Im Grunde verstoßen Sie mit dem , was Sie nach § 1 schreiben , gegen die Zielvorgabe in § 1 . Schon deswegen kann dieses Gesetz keinen Bestand haben . Ich denke , Sie selber wissen , dass die Verbändevereinbarung nur bis zum Ende des Jahres 2002 reicht . Danach muss eine neue auf den Tisch . Das wird auch der Anlass sein , das Energiewirtschaftsgesetz insgesamt zu überprüfen und neu zu fassen . Ihr Gesetz ist kein guter Weg für die Liberalisierung der Gas- und Elektrizitätsmärkte . Es ist ein stümperhafter Ansatz , der dabei herausgekommen ist . Wir können ihn nur deswegen ertragen , weil er von so kurzer Lebensdauer sein wird . Ansonsten müsste man sich große Sorgen machen . Herzlichen Dank . .