Partei: CDU/CSU
Nein . Ich frage weiter : Was geht heute im Kopf dieses jungen Soldaten vor , wenn er feststellen muß , daß keiner dieser Mörder ! Mörder !-Rufer vom Bonner Hofgarten rechtlich belangt werden kann ? Das ist nämlich die Tatsache , meine Damen und Herren . Die Notwendigkeit ist , daß der Deutsche Bundestag zu klaren Gesetzen kommt und damit der deutschen Öffentlichkeit und der Strafjustiz eine klare Orientierung gibt . . Herr Kollege Verheugen , Sie haben den Bundespräsidenten für sich in Anspruch genommen und ihn zitiert . Ich habe im Zwischenruf gefragt : Und weiter ? Sie sagten : Zitat Ende . Ich erweitere Ihr Zitat . Der Bundespräsident stellte fest : Es ist mein Wunsch , daß alle maßgeblichen Stellen dem Ehrenschutz unserer Soldaten den ihm zustehenden hohen Stellenwert einräumen . . Die erste Stelle , die diesen Stellenwert einräumen muß , ist das deutsche Parlament mit der Gesetzgebung , meine Damen und Herren . . - Herr Kollege Verheugen , lesen Sie den Bericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages nach , die sich im Zusammenhang mit der Rede des Bundespräsidenten auf der 35 . Kommandeurtagung der Bundeswehr genau damit auseinandersetzt . . . noch : Paul Breuer Sie haben gesagt , Herr Kollege Verheugen : Wir wollen keinen herausgehobenen Soldatenstand . Ich sage Ihnen : Wir von der CDU/CSU wollen auch keinen herausgehobenen Soldatenstand ; aber wir wollen , daß die Soldaten der Bundeswehr , die auf der Basis des Grundgesetzes ihren Dienst tun , die sich den Auftrag nicht selbst geben , sondern ihn vom deutschen Parlament bekommen , den Ehrenschutz erfahren , der notwendig ist . Das ist nur durch klare Gesetzgebung möglich . . Sie sagen , Herr Kollege Verheugen , wer so agiere , wie wir es tun , der hebe die Soldaten hervor und sondere sie ab . Ich bin erstaunt . Sie verwechseln Ursache und Wirkung . Derjenige , der die Soldaten beleidigt , sondert sie ab , und derjenige , der sie in Schutz nimmt , integriert sie in die Solidarität unserer Gesellschaft , meine Damen und Herren . Wer bei einem öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr ein Transparent Soldaten sind Mörder zeigt oder Mörder !-Rufe anstimmt , trifft natürlich die Soldaten unserer Bundeswehr . Ich behaupte , er will sie auch treffen , sonst niemanden . . Er will genau die Soldaten treffen . . Die Beleidigung , Herr Kollege Schily , kommt an , egal , wie die Äußerung gemeint war - angeblich gemeint war . Es geht darum , zu einer klaren Gesetzgebung zu kommen , um der deutschen Strafjustiz und der Praxis in unserer Gesellschaft eine klare Orientierung zu geben . Wer das nicht zur Kenntnis nehmen will , argumentiert auf irgendeiner theoretischen Ebene , aber nicht in der Realität unserer Gesellschaft . Unsere Soldaten und der weitaus größte Teil unserer Bevölkerung - im übrigen nach meinem Empfinden und nach meiner Erfahrung auch der weitaus größte Teil der Sozialdemokraten in Deutschland - sind sich dieses Zusammenhangs voll bewußt . Die Menschen haben ein sehr feines Gefühl für die Realität . Es kommt nicht von ungefähr , daß viele Menschen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10 . Oktober 1995 nicht verstanden haben . . Sie stößt auf Unverständnis . . Sie ist in der Praxis nicht nachvollziehbar und nicht begreifbar . Die Zielsetzung des Deutschen Bundestages muß es sein , nicht im Widerspruch zum Verfassungsgericht , sondern in der Orientierung daran - wir sind der Gesetzgeber und niemand anders - klar und deutlich zu wirken . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .