Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Blick auf die Menschenrechtssituation weltweit und vieles von dem, was wir heute schon ge­ hört haben, gibt Anlass zu großer Sorge. Hunger, Vertrei­ bungen, Kriege sowie despotische Machthaber berauben ganze Völker ihrer Grundrechte und ihrer Würde. In den vergangenen Jahren mussten wir darüber hinaus beklem­ mende Rückschritte sogar in Weltregionen beobachten, die eigentlich auf einem guten Weg zu sein schienen. Vor allem im Vergleich dazu ist das Schutzniveau der Menschenrechte bei uns in Deutschland erfreulich hoch. Dafür sollten und können wir ausgesprochen dankbar sein. Herr Kollege Schwabe, wir dürfen das auch an­ erkennen. Dennoch gilt es, sich auf dem Erreichten nicht aus­ zuruhen, sondern weiter Verbesserungen vorzunehmen. Genau das ist unser Ziel. Lassen Sie mich ein paar Bei­ spiele dafür nennen. Bereits vor einigen Jahren wurde eine neue Strafvorschrift eingeführt, um die Opfer von Zwangsheirat – meist sind es junge Frauen oder gar Kinder – besser vor einer gegen ihren Willen erzwunge­ nen Eheschließung zu schützen. Auch gegen die weib­ liche Genitalverstümmelung haben wir einen eigenen Straftatbestand geschaffen, der wegen der Schwere die­ ser Rechtsverletzung einen erhöhten Strafrahmen von einem Jahr bis zu 15 Jahren Haft vorsieht. Natürlich ist das eigentliche Problem nicht in Deutschland verortet, sondern primär in afrikanischen Ländern zu finden. Die Bundesregierung setzt daher auf einen breiten Strauß von Maßnahmen, um dieser schweren Menschenrechtsverlet­ zung beizukommen. Ich bin ihr sehr dankbar dafür, dass sie weibliche Genitalverstümmelung in ihrem Bericht als Brennpunktthema ausweist und damit die hohe Priorität dieses Themas unterstreicht. Im Juni dieses Jahres haben wir das Deutsche Institut für Menschenrechte auf eine stabile gesetzliche Grund­ lage gestellt. Der Unterausschuss für Akkreditierung des ICC hat in seinem Bericht aus dem Jahr 2008 unter anderem gerügt, dass unser Institut die von den Pariser Prinzipien geforderte pluralistische Vertretung relevan­ ter gesellschaftlicher Kräfte in seinen Gremien nicht ge­ währleistet. Unser neues Gesetz trägt dem nun Rechnung und stellt sicher, dass sich die gesamte Bandbreite der Gesellschaft in den Gremien des Instituts widerspiegeln kann. Ich muss schon sagen: Ich war verwundert, dass gerade dieser Punkt in Teilen der Opposition lange Zeit umstritten gewesen ist. Ein weiterer wichtiger Punkt in Bezug auf das Insti­ tut ist seine neue Multiperspektivität. Die grundsätzliche Intention der Vereinten Nationen ist, dass die nationalen Menschenrechtsinstitute ihren Blick vor allem nach innen richten; und das ist auch richtig so. Allerdings haben wir gerade festgestellt – die Reden heute im Plenum haben das belegt –, dass es um die Situation der Menschenrech­ te in vielen Ländern weltweit deutlich schlechter bestellt ist als bei uns. In einer zunehmend globalisierten Welt hat die Menschenrechtslage Auswirkungen weit über regio­ nale Grenzen hinweg, oft bis zu uns nach Deutschland. Wo kämen wir denn da hin, wenn unser Institut Scheu­ klappen aufsetzen und auch für uns relevante Aspekte außerhalb Deutschlands einfach ausblenden würde? Der Blick in andere Länder darf schon alleine deshalb nicht fehlen, um eine möglichst effektive, nach außen gerich­ tete Menschenrechts- und Entwicklungspolitik gewähr­ leisten zu können. Im Übrigen ist der Menschenrechtsbericht der Bun­ desregierung, den wir heute debattieren, genau dafür ein gutes Beispiel. Auch er legt den Fokus auf die Situation der Menschenrechte bei uns im eigenen Land. Gleich­ zeitig spart er die Probleme in anderen Teilen der Welt nicht aus, spricht von Menschenrechten in der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik und weltweit und ge­ währt so einen weiten Blick deutlich über den eigenen Tellerrand hinaus. Das aktuell drängendste Thema ist eine humanitäre Katastrophe gigantischen Ausmaßes. Seit dem Zweiten Weltkrieg waren nicht mehr so viele Menschen auf der Flucht wie heute; vom Kleinreden werden es auch nicht weniger. Hier, meine Damen und Herren, leistet Deutschland Vor­ bildliches. Wenn da dauernd Kritik von der Opposition kommt, darf ich den Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres, zitieren, der Deutschland für seine – so wörtlich – „führende Rolle beim Flücht­ lingsschutz“ explizit gelobt hat. Ein Schritt in die richtige Richtung ist das Asylpaket, das aktuell auf den Weg gebracht wird und das wir heu­ te Vormittag hier im Plenum bereits ausgiebig debattiert haben. Nicht alles daran ist neu. Die Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten beispielsweise hät­ ten wir gerne bereits vor einem Jahr umgesetzt. Es wird höchste Zeit, dass auch die Grünen hier zur Vernunft kommen und ihre Blockade im Bundesrat dazu aufgeben. Neben europäischer Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen sind vor allem entschlossene außenpoliti­ sche Ansätze gefordert, die eine spürbare Verbesserung der Situation nicht nur in den Herkunftsländern, sondern auch in den angrenzenden Schutzgebieten bringen und damit das Problem der Sekundärmigration, für das unser Asylrecht schon laut Definition nun überhaupt nicht ge­ dacht ist, endlich an der Wurzel angehen. Meine Damen und Herren, 1 000 Kalorien pro Tag oder 14 Dollar pro Monat und Flüchtling in diesen Gebieten sind absolut un­ zureichend, ein Problem, das aber von der Staatengemeinschaft men­ schenrechtskonform dort vor Ort und nicht durch Sekun­ därmigration nach Deutschland zu lösen ist. Ein weiterer Punkt, der mir am Herzen liegt, ist die vielerorts schwierige Lage von Menschenrechtsverteidi­ gern. Sie sind in ihren Ländern oftmals die Letzten, die sich noch aktiv für die Rechte ihrer gepeinigten Lands­ leute einsetzen. Häufig werden sie dafür selbst bedroht, verfolgt, entführt oder gar ermordet. Ihre Arbeit ist von unschätzbarem Wert und verdient unsere Hochachtung und unsere Unterstützung. Der Fall des Ukrainers Oleg Sentsov ist ein erschre­ ckendes Beispiel für die Willkür, die Menschenrechts­ aktivisten und -verteidigern oftmals wiederfährt. Der Filmregisseur hatte seine Popularität genutzt und sich öffentlich gegen die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland ausgesprochen. Dafür wurde er von russischen Behörden zuerst entführt, dann angeklagt. Man dichtete ihm kurzerhand angebliche terroristische Aktivitäten an. Kurz nach seiner Festnahme durch den FSB wurde Sentsov unwiderlegten Angaben zufolge so­ gar gefoltert. Im August – vor wenigen Wochen – wurde er dann in einem Schauprozess zu sage und schreibe 20 Jahren Haft verurteilt. Die in diesem eindeutig politisch motivierten Verfahren gegen ihn verwendeten Zeugenaussagen sind vermutlich ebenfalls durch Folter zustande gekommen. Meine Damen und Herren, das ist eine vollständige Preisgabe des Rechtsstaates zugunsten staatlicher Will­ kür mitten in Europa. Es ist ein Frontalangriff auf ele­ mentare Menschenrechte, den wir nicht akzeptieren kön­ nen. Nicht nur der russische Staat entledigt sich auf die­ se Weise unbequemer Oppositioneller und Regimegeg­ ner. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass der Schutz von Menschenrechtsverteidigern seit langem zentraler Bestandteil unserer Menschenrechtspolitik ist. Eine Schwerpunktsetzung in diesem Bereich ist daher drin­ gend notwendig und zu unterstützen. Lassen Sie uns daher auf dem Weg weitermachen, der durch den Menschenrechtsbericht der Bundesregie­ rung skizziert wird. Herr Kollege Nouripour, er ist sicher nicht nur eine leere Floskel, wie Sie gesagt haben. Lassen Sie uns den Aktionsplan der Bundesregierung Punkt für Punkt beherzt umsetzen. Das ist der richtige Weg. Danke für die Aufmerksamkeit.