Partei: CDU/CSU
Nein . - . Kein Wort wurde über die Deckung verloren . Ungedeckte Schecks , meine sehr verehrten Damen und Herren - so sieht sozialdemokratische Zukunftspolitik aus ! . Der Empfänger mag sich zwar freuen , wenn er einen solchen Scheck erhält . Falls er ihn allerdings einlösen will , kommt das dicke Ende . Das hat mit Zukunftspolitik nichts zu tun , sondern ist verantwortungslos gegenüber den jungen Menschen , bei denen man Hoffnungen weckt , die zu erfüllen man finanziell nicht in der Lage ist . . Weder Herr Scharping gestern noch Herr Schanz heute hat den Schleier der Ungewißheit hinsichtlich der Antwort auf die Frage gelüftet , warum der Bund die verfassungsgarantierten Aufgaben der Länder im Hochschulbereich wohl gänzlich übernehmen soll . . Wenn die Situation in den Ländern tatsächlich so schlimm ist , wie von Herrn Schanz behauptet , dann ist das vor allen Dingen für die elf Ministerpräsidenten der sozialdemokratischen Länder eine beißende Selbstanklage der Hochschulpolitik der SPD . Denn ausschließlich die Länder sind für die Ausstattung der Hochschulen verantwortlich . . . noch : Steffen Kampeter - Sehr verehrter Herr Kollege , der Bund braucht sich , was die Leistungen für den Hochschulbau als Komplementärleistungen angeht , überhaupt nicht zu verstecken . Da die Opposition durchsichtig argumentiert , habe ich die zugehörige Auflistung hier . In den vergangenen fünf Jahren wurden vom Bund im Hochschulbereich - eine Länderaufgabe - 19 ,3 Milliarden DM aufgewendet : für Modellversuche , für Fernstudium , für Studentenförderungswerke , für Forschung und Entwicklung an Fachhochschulen , für studentische Verbände , für die Hochschulrektorenkonferenz , für den Hochschulbau , für das Wohnraumprogramm für die neuen Bundesländer , für das Hochschulsonderprogramm I , für das Hochschulsonderprogramm II , für das Hochschulergänzungsprogramm , für die Deutsche Forschungsgemeinschaft , für Sonderforschungsbereiche , für Projektförderung - und , und , und . Wir brauchen uns mit unseren Leistungen für die Hochschulen nicht zu verstecken ! . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ein besonders erfolgreiches Kapitel unserer Bildungspolitik ist das Engagement für die Ausbildung junger Menschen . Für die SPD scheint mir dies nur ein Feld des publizistischen Klassenkampfes zu sein . . Die Realitäten sehen wie folgt aus : Die Ausbildungsbilanz ist ausgeglichen ; der rechnerische Ausgleich ist erreicht . Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten alles daransetzen , durch konzertierte Aktionen mit den Tarifpartnern auch einen regionalen Ausgleich zu erreichen . . Lassen Sie mich an dieser Stelle allerdings auch darauf hinweisen , daß in mehreren Sonderprogrammen der vergangenen Jahre der Bund und die Europäische Union mehrere Milliarden DM für die Schaffung zusätzlicher Lehrstellen in den neuen Bundesländern aufgewendet haben . Das war ein Kraftakt ; es war ein wichtiger Beitrag für das Zusammenwachsen in unserer Heimat . Auch der Etat 1997 setzt deutliche Akzente bei der beruflichen Bildung : beispielsweise bei den überbetrieblichen Ausbildungsstätten , für die wir gemeinschaftlich mit dem Handwerk 120 Millionen DM investieren ; beispielsweise beim Meister-BAföG , bei dem wir versuchen , die Gleichstellung der akademischen und der beruflichen Bildung fortzusetzen . Es ist ein Skandal , daß die Bundesländer so lange brauchen , bis sie die organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Auszahlung des Meister-BAföGs geschaffen haben . . Der Bund ist hier vorangeschritten ; die Länder ziehen nach . . Die Sozialdemokraten haben in diesem Bereich nur eine Überschrift . Sie lautet : Ausbildungsabgabe . - Der Kollege Verheugen hat sich gestern hier geschämt , das Wort überhaupt in den Mund zu nehmen . - Der , wie ich finde , entlarvendste Beitrag in dieser Diskussion wurde von der amtierenden Juso-Vorsitzenden Nahles gemacht : Wer nicht ausbilde , werde umgelegt . - Ich halte das für vorgebliche Zukunftspolitik in Wildwestmanier . Es ist zugleich ein erbärmlicher Beitrag zu einer menschenverachtenden Sprachkultur . . Vor allen Dingen dokumentiert es aber den unausrottbaren jung- und altsozialistischen Glauben , man müsse Ausbildungspolitik und Wirtschaftspolitik mit Zwang statt mit Anreizen betreiben . Wer heute nicht begriffen hat , daß die Anreize für Ausbildungs- und für Arbeitsplätze verbessert werden müssen und nicht durch mehr Bürokratie und mehr Abgaben verschlechtert werden dürfen , der wird vor den wirtschafts- und ausbildungspolitischen Herausforderungen der Zukunft versagen . . Sie sind nicht einmal bereit , Ihre eigenen Konzepte offensiv umzusetzen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , unsere Politik hat die Ziele , Forschung zu fördern , Technologien zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen , Bildung , Bildung , Bildung - um ein Motiv von Minister Rüttgers aufzugreifen - zu gestalten , Wissenschaft zu Spitzenleistungen herauszufordern . . Der Etat des Bundesministers für 1997 dient diesen Zielsetzungen . . Deswegen werden wir ihn unterstützen . Herzlichen Dank . .