Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Kolb , ich bekenne eingangs freimütig : Auch ich bin Gewerkschaftsmitglied . . Wenn Sie in Ihrer Fraktion keine Gewerkschaftsmitglieder aufzuweisen haben , bedeutet das noch lange nicht , dass Sie qualifizierter seien , hier zu einer solchen Thematik zu sprechen . Ich denke , das geht uns alle an . Das Etikett , ob Gewerkschaftsmitglied oder nicht , ist da nicht sehr erhellend .  Ihr Antrag , meine Damen und Herren von der FDP , ist in der Diagnose falsch . Das werde ich an mehreren Punkten aufzuzeigen versuchen . Er ist vor allen Dingen , was die Lösungsvorschläge anbelangt , nicht nur über das Ziel hinausschießend , sondern nach meiner Auffassung auch verfassungsrechtlich bedenklich . Dies ist insbesondere an dem Punkt der Fall , an dem es darum geht , dass § 77 Abs . 3 des Betriebsverfassungsgesetzes gerändert werden soll , um Abweichungen vom Flächentarifvertrag zuzulassen ,  und zwar dadurch , dass beispielsweise 75 Prozent der Belegschaft einer Abweichung zustimmen . . Gerade dieser Vorschlag würde dazu führen , dass die verfassungsrechtlich geschützte Koalitionsfreiheit tarifgebundener Arbeitnehmer unterhöhlt würde . Dies würde in der Folge auch dazu führen , dass Betriebsräte geschwächt würden , und würde vor allen Dingen dem , was wir durch die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes erreichen wollen , nämlich die Stärkung der Betriebsräte , zuwiderlaufen . Gerade starke Betriebsräte brauchen wir aber , um betriebsnahe flexible Lösungen möglich zu machen . . _ Herr Kolb , auch wenn Sie dazwischenrufen , wird es nicht besser . Denn Ihr Vorschlag , § 77 Abs . 3 des Betriebsverfassungsgesetzes in dieser Weise zu ändern , würde letzten Endes die Tarifflucht weiter fördern . Wir müssen Lösungen finden , sie zu stoppen . Die Umsetzung Ihres Vorschlages würde insbesondere den Tarifvorrang aushöhlen . Genau das wollen wir nicht .  _ Herr Kolb , Sie haben lange Zeit regiert und haben für diese Problematik keine Lösung gefunden . . Wir schaffen zum Beispiel mit der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes die Grundlagen dafür , auf der Basis gestärkter Betriebsräte in Zukunft das zu machen , was notwendig ist , nämlich eine größere Flexibilisierung der Flächentarifverträge zu erreichen , wie sie sich das Bündnis für Arbeit beispielsweise im Rahmen einer Vereinbarung zwischen der BDA und dem DGB vorgenommen hat .  Heinz Schemken 13734 _ Ihre Diagnose , Herr Kolb , bleibt falsch , auch wenn Sie weiterhin laut dazwischenrufen .  Falsch ist es zum Beispiel , wenn Sie behaupten , die hohe Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik sei auf das Tarifvertragssystem zurückzuführen . Das machen ein paar einfache Vergleiche plausibel : In Deutschland müssen wir nur die neuen Bundesländer betrachten , in denen eine große Tarifflucht herrscht , aber gleichzeitig hohe Arbeitslosigkeit festzustellen ist . Auch Vergleiche mit Ländern wie Italien oder Portugal , die ein ganz anderes Tarifsystem haben , zeigen auf welch tönernen Füßen eine solche Analyse steht .  Herr Kolb , auch Ihre Einschätzung , dass sich _ wie Sie in Ihrem Antrag schreiben _ das bestehende Tarifvertragssystem langsam auflösen werde , ist falsch . Ich habe gerade zitiert , was im letzten Jahr am 6 . Juni im Bündnis fürArbeit zwischenArbeitgebern undArbeitnehmern vereinbart worden ist , nämlich dass man betriebliche Bündnisse für Arbeit auf der Basis der Reform des Tarifvertragssystems , und zwar über tarifliche Korridore und Öffnungsklauseln , möglich machen will . Was das Bündnis für Arbeit damit andenkt , ist , wie ich finde , der richtige Weg . Das ist aber nur möglich , wenn wir § 77 Abs . 3 des Betriebsverfassungsgesetzes unangetastet lassen . Genau das wollen wir machen .  _ Hören Sie zu ! Das , was ich vortrage , ist unsere gemeinsame Position .  An dieser Stelle der Debatte sind wir uns in meiner Fraktion einig ; das betrifft auch die Positionen , die Herr Schlauch oder Frau Scheel vorgetragen haben . Gerade § 77Abs . 3 des Betriebsverfassungsgesetzes so zu belassen , wie er ist , ist eine Voraussetzung , um das , was Herr Schemken richtig vorgetragen hat _ _  _ Was Sie verstanden haben , hängt vielleicht davon ab , wie Sie sich informieren . Hören Sie mir deswegen einfach zu , dann wissen Sie auch , wie unsere Position in diesem Punkt ist .  Herr Schemken hat vorgetragen , dass das , was wir wollen _ nämlich eine flexible , betriebsnähere Reaktionsmöglichkeit sicherzustellen _ , nur auf der Basis einer klaren Tarifautonomie , nur auf der Basis eines klaren Tarifvorrangs , nur auf der Basis der Stärkung der Flächentarifverträge _ zum Beispiel durch gestärkte Betriebsräte _ zu erreichen ist .