Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich dich, lieber Oliver Krischer, zu der Erkenntnis beglückwünschen, dass die Energiewende trotzdem stattfindet – mit dieser Koalition, mit dieser Bundesregierung. – Da haben wir ja schon ganz andere Worte und Aussagen hier im Plenum gehört. Das ist aber schon einmal ein Fortschritt. Da muss ich also ausdrücklich zustimmen. Digitalisierung betrifft mittlerweile immer mehr Lebensbereiche, geht vom Musikhören über das Einkaufen, Kommunizieren bis hin zum Sport. Daten sind also längst ein Rohstoff für ganze Industrien geworden. Der Fortschritt bei der digitalen Speicherung und Verarbeitung von Daten birgt auch erhebliche Chancen für die Energiewirtschaft. Da unser Stromsystem zunehmend dezen­ tral und volatil wird, wird natürlich auch eine intelligente Netzsteuerung immer wichtiger, die einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und Stabilität dieser Netze leisten kann. Der Einbau von Smart Metern wird hier ein erster Schritt sein. Dabei kann natürlich dann auch der Netzausbau auf Verteilnetzebene reduziert werden. Es gibt aber auch weitere Effekte: Es wird mehr Transparenz auf Verbraucherseite geschaffen und dadurch wiederum die Möglichkeit zum Einsparen eröffnet. In Verbindung mit variablen Tarifen kann darüber hinaus eine Steuerung bzw. Beeinflussung des Verbraucherverhaltens erfolgen. Das mit dem Gesetz geplante Rollout intelligenter Messsysteme ist ein erster Schritt. Wir legen hiermit also lediglich den Grundstein für tiefgreifende Veränderungen in der Prozessorganisation der Energieversorgung. Es gibt allerdings auch Spannungsfelder, die vom Kollegen Koeppen, aber auch vom Kollegen Oliver Krischer zu Recht angesprochen wurden. Wir haben Probleme oder Diskussionspunkte beim Verbraucherschutz, bei den Kosten und auch bei der Definition von Marktrollen, gerade auch das Spannungsfeld Verteilnetzbetreiber/ Übertragungsnetzbetreiber, zu berücksichtigen Der vorliegende Gesetzentwurf soll die Marktrollen zwischen Verteilnetzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern verändern. In Zukunft soll demnach für die Datenaggregation nicht mehr der Verteilnetzbetreiber zuständig sein, sondern der Übertragungsnetzbetreiber, der dann auch für die Bilanzierung dieser Daten zuständig wäre. Das würde in der Tat eine Zentralisierung der Datenhoheit bedeuten. Hier muss man sich ganz genau anschauen, ob die Verteilnetzbetreiber in Zukunft die Systemaufgaben, die sie bisher schon haben, überhaupt noch erfüllen können, ob sie auf die Daten, die sie benötigen, auch tatsächlich zugreifen können und ob sie ihrer Systemverantwortung in einem zunehmend dezentral organisierten Markt gerecht werden können. Vor diesem Hintergrund bin ich der Meinung – Kollege Koeppen hat es ja angesprochen –, dass wir uns die Vor- und Nachteile, die mit einer solchen Verlagerung vom Verteilnetzbetreiber zum Übertragungsnetzbetreiber verbunden sind, noch einmal in Ruhe anschauen und uns fragen sollten, ob das wirklich so stattfinden soll. In der Tat – Sie haben das Thema Akzeptanz angesprochen – ist es ja doch so, dass die Bürger vor Ort ihrem lokalen Energieversorger bzw. Verteilnetzbetreiber eine höhere Akzeptanz entgegenbringen als einem anonymen Übertragungsnetzbetreiber. Daher ist es der richtige Weg, wie von Staatssekretärin Gleicke aufgezeigt wurde, wenn in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Bundesnetzagentur hier Schutzstandards formuliert werden, die dem hohen Datenschutzanspruch der Bürger gerecht werden. Das ist auch ein Weg hin zu mehr Akzeptanz, und dieser Weg ist von unserer Seite her zu begrüßen. Die anderen Punkte werden wir in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich noch ausgiebig miteinander diskutieren. In diesem Zusammenhang wünsche ich auch von meiner Seite ein schönes und erholsames Wochenende. Danke schön.