Partei: FDP
Schon in der ersten Beratung ist nicht ganz klar geworden, was jetzt eigentlich der genaue Mehrwert Ihres Antrags sein soll. Auf mich wirkt das Ganze nach wie vor wie eine reichlich zufällige Zusammenstellung von allerlei Dingen, die einem einfallen, wenn man einmal danach fragt, was eigentlich für Migranten und Migrantinnen zu tun sei. Das ist aber – darauf haben auch schon viele Kollegen in der ersten Beratung hingewiesen, und ich bitte Sie, diese Bemerkung nicht zu persönlich zu nehmen – etwas oberflächlich. Einige zentrale Punkte, die Sie fordern, sind schon lange umgesetzt, und natürlich komme ich nicht umhin, das noch einmal aufzuzählen. Die Bundesagentur für Arbeit engagiert sich beispielsweise bereits seit längerem in der Sprachförderung von Migranten; trotzdem fordern Sie das. Sie hat ja im Übrigen unter dieser Regierung auch erstmalig Daten zur Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Migrationshintergrund vorgelegt, und zwar im Mai 2012. Seitdem wissen wir mehr, nämlich dass ziemlich genau 35 Prozent der Arbeitslosen einen Migrationshintergrund haben. Und die zentrale Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit führt Anerkennungsberatungen keineswegs nur für Akademiker durch, wie Sie meinen, sondern auch bezüglich nicht akademischer Berufsabschlüsse. Aktuell geschieht das etwa verstärkt bei den Pflegeberufen. Ähnliches gilt für das Recht darauf, einen Schulabschluss nachzuholen. Auch hier haben wir schon eine Regelung im Sozialgesetzbuch III und vieles mehr. Abgesehen davon finde ich, dass diese Bundesregierung mit Blick auf den gesamten Themenkomplex Einwanderung eine sehr respektable Bilanz hat. Das können wir gerne mit der Bundesregierung und der Koalition vergleichen, die 2009 abgewählt worden ist. Sie verweisen ja zu Recht auf die zentrale Frage nach der Anerkennung der Berufsabschlüsse. Und wir sehen doch schon jetzt, dass es notwendig und richtig war, ein Anerkennungsgesetz zu beschließen, das die Möglichkeiten zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen erheblich verbessert. Seit April 2012 steht der allgemeine Rechtsanspruch auf Überprüfung eines ausländischen Berufsabschlusses im Bundesgesetzblatt. Das ist ein großer Erfolg, für sich genommen und allemal im Vergleich zur Bilanz voriger Bundesregierungen. Einen ähnlichen Paradigmenwechsel haben wir im Rahmen der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente erreicht, indem wir die Förderungsmöglichkeiten der beruflichen Weiterbildung nicht nur erhalten, sondern weiterentwickelt haben. Gerade die Weiterbildung von unter 45-jährigen Arbeitnehmern in kleinen und mittleren Unternehmen ist auch für Migranten und Migrantinnen von besonderem Interesse, weil viele von ihnen natürlich sehr wohl in den deutschen Arbeitsmarkt integriert sind, dies aber häufig genug trotz ihrer Qualifikation und nicht wegen dieser geschafft haben. Diese neuen Möglichkeiten kommen ihnen also entschieden zugute. Hier könnte man noch lange weitererzählen, gerade das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht böte hier genügend Spielraum. Ich mache das noch einmal, aber kurz und verständlich: Deutschland ist traditionell ein Einwanderungsland. Dass dies lange Jahre in Abrede gestellt wurde, ist eine große Dummheit gewesen. Dass dies heute zumindest die große Mehrheit von uns und die Öffentlichkeit anders sehen, ist eine, wenn nicht überhaupt die wichtigste grundsätzliche Entwicklung, die es in unserer Politik und Gesellschaft zuletzt gegeben hat. Auch wenn wir diesen Antrag von Ihnen ablehnen, bedanke ich mich gerne noch einmal dafür, dass Sie seinerzeit mit uns gestimmt haben, als es darum ging, die Hürden für Einwanderung massiv zu Zu Protokoll gegebene Reden senken – auch wenn wir hier noch nicht ganz am Ziel angekommen sind. Schließlich darf ich noch einmal etwas grundsätzlicher werden. Für alle Menschen, auch für solche mit Migrationshintergrund, ist ein Arbeitsmarkt von Vorteil, in dem neue Jobs entstehen und der nicht durch Überregulierung seine Offenheit verliert. Ich bin mir sicher, dass das für viele Menschen auch im Herbst den Ausschlag geben wird.