Partei: SPD
Das ging aber wirklich zu weit , Herr Präsident . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die öffentliche Wahrnehmung vieler Debatten verläuft bei uns in Deutschland nach einem eigenartigen Prinzip _ die jetzige über die Gentechnik ist übrigens ein Musterbeispiel dafür _ : Solange sich die Debatte im wissenschaftlichen , forschenden , medizinischen Bereich bewegt , werden die widerstreitenden Meinungen in den Feuilletons und in den Wissenschaftsteilen der Medien positiv , als Ringen um den richtigen Weg beurteilt . Sobald sich diese Suche aber in den politischen Bereich , in die Parteien verlagert , wird das Ringen und Suchen in den Schlagzeilen der gleichen Medien unversehens in Streit umgemünzt . Das ist eine grobe und unzulässige Verkürzung . . Denn in diesen politischen Kontroversen spiegelt sich lediglich die Breite wider , wie sie exakt auch in der Forschung und in der Philosophie zu finden ist . Die Deutsche Forschungsgemeinschaft vertritt eine andere Meinung als der Deutsche Ärztetag . Die evangelische Kirche setzt andere Akzente als die katholische . . Meine Damen und Herren , wir haben es hier mit einer anderen Qualität von Fragen zu tun als bei all denen , die wir in dieser Legislaturperiode beantworten und entscheiden mussten . Ich will für mich freimütig gestehen : Ich bin weit davon entfernt , Rat geben zu können . Ich suche Rat , um mich entscheiden zu können . Und ich räume ein : Meine Entscheidung fällt mir nicht leichter dadurch , dass die Forschung im Bereich der Präimplantationsdiagnostik eher drängt und die deutsche Ärzteschaft in ihrer Mehrheit eher mahnt . Johannes Rau hat Recht , wenn er sagt , dass sich jeder Einzelne von uns in seiner Entscheidung hinter keiner Enquête-Kommission des Bundestages , keinem Ethikrat der Regierung , keiner Empfehlung des Ärztetages oder keiner Denkschrift der Kirchen verstecken darf . Aber ich glaube ebenso , jede einzelne dieser Empfehlungen kann jedem Einzelnen helfen , zu einer Entscheidung zu kommen . Niemand kann dem Gesetzgeber Entscheidungen abnehmen . Umso wichtiger ist es , dass er sich gründlich beraten lässt . . Es gehört zur Ungeduld dieser Zeit , dass die Suche nach Lösungen gern als Zaudern , als Drücken vor Verantwortung interpretiert wird . Lösungen müssen da sein , bevor die Probleme ausgebreitet und erörtert sind . Aber nicht das Drängen der Leitartikler darf für uns ausschlaggebend sein . Wir müssen vielmehr all die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen , für die diese Fragen mit Ängsten und Befürchtungen besetzt sind . Die Medien haben die Pflicht , zu drängen und die Politik zu Lösungen zu mahnen . Aber ich muss offen sagen : Der Rigorismus , mit dem in diesen Fragen mancherorts eine Meinung vertreten wird , ist unangemessen und trägt nicht weiter . . Er hilft nicht bei der Problemlösung , sondern führt eher zur Verhärtung der Positionen . Im Gegensatz dazu finde ich es durchaus positiv , wie viele Fragen die meisten Beiträge der Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses , die diese bislang zu den Themenkomplexen veröffentlicht haben , enthalten _ die sie auch in dieser Debatte artikuliert haben _ , wie sie sich bemühen ,Antworten auf diese schwierigen Fragen zu finden _ übrigens nicht nur hier , sondern auch in meiner Fraktion . EinAlleinvertretungsanspruch verbietet sich bei diesen Fragen . Es muss Platz für kontroverse Meinungen bleiben . Wir haben das Recht , ja die Pflicht zum Zögern , meine Damen und Herren . Es gehört kaum etwas dazu , seine Meinung in Talkshows auszubreiten . Aber es gehört sehr viel dazu , Meinungen und Mehrheiten gerade in solch schwierigen Fragen , wie sie die Kollegin Margot von Renesse in ihrer Einleitung so hervorragend skizziert hat , zu organisieren , Regelungen zu finden , die die Gesellschaft zusammenführen , statt sie zu spalten . Ich lehne es ab , bei meiner Entscheidungsfindung lediglich die Interessen der Wissenschaftler zu berücksichtigen , die damit drohen : Wenn ihr nicht bald eine positive Entscheidung über die Forschung an embryonalen Stammzellen erlaubt , wenden wir uns ab vom Standort Deutschland . Mir steht es nicht an , diesen Standpunkt zu verurteilen . Aber im Gegensatz zu diesen Forschern dürfen wir nicht nur die Interessen der Handelnden , sondern müssen auch den Schutz des behandelten Lebens imAuge behalten . Und umgekehrt : Ich habe Verständnis für alle , die zur Vorsicht raten und beispielsweise die Präimplantationsdiagnostik ablehnen . Aber ich frage auch : Sind wir in der Lage , die Entwicklung bei PID aufzuhalten ? Haben wir die Chance , auf einem globalisierten Forschungsmarkt eine Insel der Restriktiven zu bleiben ? Oder ist es vielleicht ein Stück doppelter Moral , diese Forschung bei uns zu verbieten und darauf zu hoffen , dass die Errungenschaften der Forschung aus dem Ausland zu uns herübergetragen werden ? Oder riskieren wir stillschweigend einen Gentourismus , wie wir in den 60er- und 70er-Jahren einen Abtreibungstourismus in Kauf genommen haben ? Ich habe mit großem Respekt das Bekenntnis von Altbundespräsident Roman Herzog gelesen , der geschrieben hat _ es ist schon vom Kollegen Gerhardt zitiert worden _ : Ich bin nicht bereit , einem muskoviszidosekranken 16900 Kind , das , den Tod vor Augen , nach Luft ringt , die ethischen Gründe zu erklären , die die Wissenschaft daran hindern , seine Rettung möglich zu machen . . Er beschreibt treffend das Dilemma , vor dem wir stehen , wenn wir unsere Entscheidung treffen . Wir brauchen sie nicht heute oder morgen zu fällen . Wir führen diese Debatte hier ja gerade deshalb , weil wir darüber eine breite Diskussion in der ganzen Gesellschaft wollen . Ich bin mit Bundeskanzler Gerhard Schröder der Meinung , dass wir uns bei möglichem Handlungsbedarf nicht unter Druck setzen lassen sollten . Als Erstes wäre dann zu klären , welche Handlungsräume das Embryonenschutzgesetz erlaubt . Ich selbst bin in vielen der sich hier stellenden Fragen überhaupt noch nicht festgelegt . Fest steht dagegen für mich , dass die hier zu klärenden Fragen keine Fragen von Fraktions- oder Parteidisziplin sind . Ich werbe dafür , dass alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus mögliche zukünftige Entscheidungen allein nach ihrem Gewissen fällen . .