Partei: PDS/LINKE
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich begrüße auch die Mitarbeiter des Deutschen Kulturrates und die anwesenden Vertreter der Bundesvereinigung der soziokulturellen Zentren , die heute Abend zu so später Stunde noch hier bei uns sind . . Staatsminister Nida-Rümelin hat gestern anlässlich seines Introitus im Kulturausschuss erklärt , dass die Soziokultur nicht überflüssig ist . Denn die sozialen und kulturellen Spannungen haben zugenommen . Sie machen es erforderlich , den Anspruch einer Kultur für alle in neuer Weise aufzunehmen . Meine Fraktion begrüßt , dass dieses Thema nun zum Gegenstand der parlamentarischen Debatte auf Bundesebene geworden ist . Der Antwort der Bundesregierung entnehmen wir eine hohe Wertschätzung dieses kulturellen Bereiches und die Absicht , die Soziokultur weiter zu unterstützen . Die beabsichtigte Erhöhung der Mittel für Christian Simmert 14070 den Fonds Soziokultur ab dem Jahre 2001 ist ein wichtiges förderpolitisches Signal . _ So weit das Erfreuliche . Problematisch aber ist die beschönigende Einschätzung der Situation . Die existenziellen Probleme der soziokulturellen Zentren in den Kommunen , die zu Schließungen und zum Abbau von Angeboten vor allem in den neuen Bundesländern führen , bleiben ebenso ausgeblendet wie die Finanz- und Legitimationskrise kommunaler Kulturpolitik . Offen bleibt , wie dieser Bereich perspektivisch gesichert und seiner kulturellen Bedeutung gemäß gefördert werden kann . Die laufende Förderung ist im Wesentlichen Sache der Kommunen und Länder . Aber der Bund setzt die Rahmenbedingungen für deren Arbeit . Es liegt eine ganze Reihe von Reformvorschlägen der Kulturverbände vor , so zum Beispiel zum Steuerrecht , zur Besteuerung ausländischer Künstler und zu den Bedingungen des Ehrenamtes , die , wie ich bisher gehört und gesehen habe , von der Bundesregierung noch nicht aufgegriffen wurden . Die Bundesvereinigung soziokultureller Zentren hat in ihrer Stellungnahme erneut ihre Forderung an die Bundeskulturpolitik formuliert , die wir in wesentlichen Punkten unterstützen . Aus Sicht der PDS ist entscheidend , die Finanzkraft der Kommunen durch eine Gemeindefinanzreform zu stärken . Die Kommunen müssen wieder in die Lage versetzt werden , ihre kulturellen Aufgaben wahrnehmen zu können . Erst auf dieser Grundlage können sie wieder Handlungsspielraum gewinnen und selbstbestimmt darüber entscheiden , wofür sie ihre Mittel ausgeben . . Wenn die vielgestaltige soziokulturelle Szene freier Träger , die sich in den letzten Jahren auch in den neuen Bundesländern entwickelt hat , weiterhin erhalten bleiben soll , bedarf es einer kontinuierlichen Förderung und einer Verankerung in den kommunalen Etats . Die Probleme mangelnder struktureller Grundsicherung , kurzfristiger Beschäftigungen über ABM-Stellen und des Ehrenamtes als Dauerprovisorien müssen gelöst werden . Auch in diesem Bereich sind feste Stellen erforderlich , um die Kontinuität der Arbeit zu gewährleisten . . Wir halten es für dringend erforderlich , Lösungen für die Probleme des zweiten Arbeitsmarktes zu finden . Wie Sie wissen , setzt sich die PDS für eine öffentlich geförderte Beschäftigung im sozialen und kulturellen Bereich ein . Im Gegensatz zum instabilen und diskriminierenden Charakter der jetzigen Arbeitsfördermaßnahmen sollen hier Beschäftigungsverhältnisse entstehen , die auf Dauer angelegt sind und nach Tarif bezahlt werden . Von der Bundesregierung erwarten wir , dass sie dem Hohelied auf die Soziokultur entsprechende Taten folgen lässt . Ein wichtiger Schritt zur Unterstützung der soziokulturellen Praxis wäre die institutionelle Förderung der Bundesvereinigung soziokultureller Zentren . Diese war zugesagt . Lösen Sie dieses Versprechen ein ! Vielen Dank . .