Partei: GRUENE
Wir lehnen die Agrogentechnik nicht aus diesem Grund ab , sondern wir lehnen sie ab , weil wir die Hoheit über unsere Teller und über unsere Äcker nicht großen Monopolen überlassen wollen . Wir meinen , dass diese Innovationsmittel eher in anwendungsrelevante Anbau- und Züchtungsforschung gesteckt werden müssen , und zwar nicht nur im Bereich nachwachsender Rohstoffe ; denn damit kann man etwas für die Zukunft der Landwirtschaft tun . Dies ist angesichts des Klimawandels dringend notwendig . Lassen Sie mich zur Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes kommen . Dass Sie die Mittel für die GAK nach der Absenkung um 50 Millionen Euro in diesem Jahr nicht weiter zusammenstreichen , ist kein Trost für den ländlichen Raum ; denn ab Januar 2007 wird die drastische Kürzung der EU-Mittel erstmals massiv zu Buche schlagen . Die fehlenden Mittel aus der zweiten Säule werden den Bauern richtig wehtun , und zwar besonders im Süden dieser Republik . Hier hätte eine nationale Kompensation erfolgen müssen . Sie wäre auch möglich gewesen ; denn infolge des ausgehandelten Kompromisses müssen ja viel weniger nationale Mittel nach Brüssel überwiesen werden . Sehr geehrter Herr Minister , bei den Mitteln aus der zweiten Säule und der GAK handelt es sich nicht um irgendwelche Subventionen , mit denen man mal mehr und mal weniger Klientelpolitik betreiben kann . Im Gegenteil : Die Förderung des ländlichen Raums ist entscheidend für die Wettbewerbschancen unserer Landwirtschaft in den nächsten 20 Jahren . Nicht umsonst spricht Frau Fischer Boel von der zweiten Säule als der Lebensversicherung der Landwirtschaft . Ihre Haushaltspolitik zeugt jedoch nicht davon , dass Sie das wirklich verstanden haben . Darüber hinaus frage ich mich , was Ihre Haushaltspolitik mit Planungssicherheit für die Landwirte zu tun haben soll . Wo ist denn die Planungssicherheit für die Bauern , die an Programmen der zweiten Säule teilnehmen ? Wo bleibt Ihre viel beschworene Verlässlichkeit ? Im Koalitionsvertrag schreiben Sie : Die Finanzierung der Zweiten Säule muss ausreichend abgesichert und die gleichgewichtige Entwicklung beider Säulen gewährleistet bleiben . Gleichzeitig streichen Sie als eine der ersten Amtshandlungen aber die Mittel für den ländlichen Raum radikal zusammen . In diesem Zusammenhang bin ich schon sehr gespannt auf den Kongress Ihres Hauses am 5 . Oktober 2006 . Was wollen Sie den Leuten denn da erzählen ? Wollen Sie sagen , dass der ländliche Raum und die Landwirtschaft zukünftig auch ohne Fördermittel auskommen ? Unsere Alternative ist ganz klar : Als Ausgleich für die drastischen Kürzungen bei ELER fordern wir eine entsprechende Aufstockung der GAK-Mittel . Darüber hinaus brauchen wir ein neues Förderprogramm , durch das der überwältigende Erfolg des Pilotprojekts Regionen Aktiv - Land gestaltet Zukunft fortgesetzt wird . Ich habe im Sommer zehn der 18 Modellregionen besucht und mit vielen Akteuren vor Ort gesprochen . Alle waren sich in dem einen Punkt einig , dass dieses Förderprogramm das Beste war , was es für den ländlichen Raum bisher gegeben hat . Es wurde mehr regionale Wertschöpfung generiert und es wurden mehr Arbeitsplätze geschaffen als bei jedem anderen Programm mit vergleichbaren Mitteln . Ich fordere Sie deshalb dringend auf , eine entsprechende Anschlussförderung bzw . ein analoges Programm aufzulegen .