Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Spieth , ich könnte es mir einfach machen und sagen , dass der Antrag Ihrer Fraktion billiger Populismus ist ; dafür gibt es Hinweise . Ich denke da beispielsweise an Ihre Vorschläge zur Gegenfinanzierung . Sie schlagen vor , Zuzahlungen abzuschaffen , die für einen Einnahmezufluss im Gesundheitswesen in Höhe von 1 ,7 Milliarden Euro sorgen . Was schlagen Sie als Gegenfinanzierung vor ? Die von der Koalition beabsichtigte Streichung des Steuerzuschusses zurückzunehmen . Ich teile zwar die Kritik , dass es der nackte Wahnsinn ist , 4 Milliarden Euro Steuergelder , die wir einmal gemeinsam beschlossen haben , aus der GKV einfach herauszunehmen . Aber zu sagen , das sei eine mögliche Gegenfinanzierung für Mehrausgaben , Herr Spieth , ist wirklich ein Witz . Ich will mich mit Ihrem Gesetzentwurf aber weiterhin ernsthaft befassen . Sie sagen , die Praxisgebühr führe zur Unterversorgung ärmerer Bevölkerungsschichten . Die Bertelsmann-Studie , auf die Sie sich berufen , legt diesen Schluss in der Tat nahe . Aber es gibt auch andere Studien . Herr Koschorrek und Frau Reimann haben bereits auf die Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK hingewiesen . Ich will kurz ausführen , was dabei herausgekommen ist . Zu Beginn des Jahres 2004 haben tatsächlich viel mehr Menschen mit einem Einkommen unter 1 000 Euro Arztbesuche unterlassen als etwa Menschen mit einem Einkommen über 3 000 Euro . Die Befragung wurde ein Jahr später , Anfang 2005 , wiederholt . Siehe da : Es gab annähernd die gleiche Anzahl von Menschen mit höherem wie mit niedrigerem Einkommen - es waren noch etwas mehr bei den höheren Einkommen - , die gesagt haben , dass sie Arztbesuche unterlassen haben . Das WIdO schließt daraus , dass die soziale Verzerrung , die es in der Tat zu Beginn der Gesundheitsreform gab - das beruhte wahrscheinlich auf Informationsmängeln - , inzwischen beseitigt ist . Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine Studie von DIW und TU Berlin . Diese Studie zeigt , dass die Zahl der Arztbesuche abgenommen hat und dass dieses Verhalten über alle Einkommensgruppen hinweg einheitlich ist . Wenn wir seriös über dieses Thema diskutieren wollen , müssen wir doch eines beachten : Ob tatsächlich notwendige Arztbesuche unterlassen werden , können wir erst einschätzen , wenn Längsschnittuntersuchungen durchgeführt worden sind . Die Ergebnisse von solchen Untersuchungen können aber erst nach sieben bis acht Jahren vorliegen . Ich weiß gar nicht , ob Sie an diesen Ergebnissen wirklich interessiert sind , Herr Spieth . Schauen Sie sich einmal genau an , was die Menschen , die im Rahmen der Bertelsmann-Studie befragt wurden , geantwortet haben . Sie haben gesagt , dass sie vor der Reform 23-mal im Jahr zum Arzt gegangen sind , also fast jede zweite Woche . Das ist auch für chronisch kranke Menschen sehr viel . Wenn diese Menschen nach der Reform 16-mal zum Arzt gehen , ist das immer noch nicht wenig . Wir wissen , dass Menschen in Frankreich , in den Niederlanden und in Dänemark viel weniger häufig zum Arzt gehen als Menschen in Deutschland , dass sie aber nicht kränker sind . Man könnte also einmal darüber nachdenken , ob nicht die Menschen , die in Deutschland so oft zum Arzt gehen , Ressourcen blockieren , die für andere kranke Menschen dann nicht zur Verfügung stehen . Auch die Frage der Ressourcenverteilung im Gesundheitswesen unter den Kranken , Herr Spieth , ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit . Für die Grünen kann ich nur sagen : Wir wollen , dass es keine Unterversorgung gibt . Wir wollen aber auch Überversorgung im Gesundheitswesen abbauen . Wir wollen , dass das Geld im Gesundheitswesen an der richtigen Stelle ausgegeben wird . Auch das gehört zur sozialen Gerechtigkeit . Wenn wir da Ihre Partei an unserer Seite hätten , dann würde das den kranken Menschen in diesem Land vielleicht mehr dienen als Ihre Vorschläge .