Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die vom federführenden Finanzausschuß zur Umsetzung von EG- Richtlinien über bank- und wertpapieraufsichtsrechtliche Fragen vom 20 . Dezember 1996 verabschiedeten Gesetzentwürfe stellen durchaus in einer Reihe von Punkten Schritte in die richtige Richtung dar . Hinter dem Paragraphendschungel des umfangreichen Gesetzpaketes werden jedoch bestehende Regelungen vielerorts nicht etwa vereinfacht , sondern weiter verkompliziert - von der Sprache möchte ich in diesem Zusammenhang gar nicht reden . Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt für den von der Bundesregierung so hochgelobten Finanzplatz Deutschland . Darin steckt überhaupt viel Zündstoff . Dieser Zündstoff geht nicht nur Expertinnen und Experten , sondern auch Otto und Emma Normalverbraucher an . So soll die im Gesetzentwurf vorgesehene Einbeziehung der sogenannten Finanzdienstleistungsunternehmen in die spezielle Kontrolle durch die Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen bzw . für den Wertpapierhandel lediglich auf die Vertreiber von Warentermin- , Finanztermin- und Devisentermingeschäften sowie von Penny-Stocks , amerikanischen Billigaktien , begrenzt bleiben . Der übrige gefährliche und sehr oft vermögensvernichtende Bereich dubioser Geldanlagegeschäfte des sogenannten grauen Kapitalmarktes , zu denen Beteiligungssparpläne , dubiose Bankgarantiegeschäfte , zins- und tilgungsfreie Darlehen oder modifizierte Schneeballsysteme gehören , soll bei der Kontrolle durch die genannten Bundesaufsichtsämter jedoch weiter ausgespart und statt dessen von den Gewerbeämtern wahrgenommen werden , die gleichzeitig auch die Bockwurstbuden kontrollieren . Die Gewerbeämter verfügen über keine fachlichen und logistischen Voraussetzungen für die Ausübung dieser Aufgabe ; das haben sie in den letzten Jahren leider gezeigt . Das ist für die PDS nicht hinnehmbar . Aus diesem Grunde sind wir auch mit den vorgeschlagenen Prüfungsaufträgen nicht einverstanden ; dieser Schritt ist zu knapp bemessen . Das Gros der Verbraucher - so die Einschätzung der Verbraucherzentrale Berlin - legt das Geld aber nicht in den genannten Termingeschäften , sondern in dem viel gefährlicheren Bereich des grauen Kapitalmarktes an . Über 90 Prozent der ausgewerteten Betrugsfälle entfallen bundesweit allein auf diese Anlageform . Gerade die Bundesrepublik Deutschland ist nach Einschätzung der Verbraucherzentrale Berlin heute zu einem Eldorado für Kapitalanlagebetrüger geworden . Der Schaden , den solche Geschäftemacher hierzulande anrichten , wird auf immerhin 40 bis 60 Milliarden DM jährlich beziffert . Hunderttausende Anlegerinnen und Anleger sind , teilweise mit dem Gesamtverlust ihrer Ersparnisse , betroffen . Jüngste Fälle sind die Hanseatische Aktiengesellschaft und , heute bekanntgeworden , der Konkurs von Euro Kapital Hamburg , von dem insbesondere Zehntausende ostdeutscher Anlegerinnen und Anleger betroffen sind - ein wenig ruhmreicher Zustand . Für die nach Auffassung der PDS-Gruppe dringend notwendige Einbeziehung des grauen Kapitalmarktes in die Aufsichtspflichten der zuständigen Bundesaufsichtsämter sollten internationale Erfahrungen aus dem angelsächsischen Raum aufgegriffen werden . So sind in Großbritannien seit Jahren erfolgreich wirkende Aufsichtsinstitutionen gesetzlich befugt , unseriöse Anbieter schnell vom Markt zu entfernen , wenn von ihnen nicht schlüssig dargelegt wird , wo und wie die weit über dem marktüblichen Zins liegende Rendite realisiert werden soll . Zudem werden von diesen Aufsichtsinstitutionen in Großbritannien bei entsprechenden Fällen ganz empfindliche Bußgelder verhängt . Warum soll das in Deutschland nicht möglich werden ? Ich finde dafür keinen plausiblen Grund . Nach wie vor wird vielen Menschen in der Bundesrepublik das Recht auf ein privates Girokonto verweigert bzw . wird eine bestehende Kontoverbindung seitens der Kreditinstitute gekündigt . Damit beginnt vor allem für finanzschwache Bürgerinnen und Bürger - es ist bereits davon gesprochen worden - ein Teufelskreislauf mit einer beispiellosen wirtschaftlichen und sozialen Ausgrenzung . Die Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses geht wohl in die richtige Richtung , reicht aber - das zeigen die Analysen von Schuldnerberatungsstellen , Herr Steiger - doch wohl nicht aus . Notwendig ist , so meinen wir , eine gesetzliche Verankerung des Rechts auf ein Privatgirokonto , wie es die Oppositionsfraktionen hier vorgetragen haben .