Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe den Ratschlag bekommen , schlauer zu werden . Selbst wenn ich mich anstrenge , kann ich nicht so schlau werden , um den Sinn dieser Aktuellen Stunde zu begreifen . . Manfred Kanther ist kein Förderer der Überstunden , ich bin kein Förderer von Überstunden - . was wollen Sie eigentlich ? Manfred Kanther erfüllt einen Auftrag der Tarifgemeinschaft Bund , Länder und Gemeinden . Gegen Angriffe , wie sie jetzt gestartet werden , muß ich die SPD-regierten Länder einmal in Schutz nehmen . Das gilt selbst für Sachsen-Anhalt , wo Sie von der PDS mit in der Regierung sind . . Es geht darum , den Regelungswirrwarr zu beseitigen , was Überstunden- und Mehrarbeitsregelungen im öffentlichen Dienst anbelangt . Beamte , Angestellte und Arbeiter werden unterschiedlich behandelt . Es muß definiert werden , was eigentlich Mehrarbeit und Überstunden sind . Auf der Ebene der Arbeiter beginnt die Überstundenzählung bei den einen bei der Tagesarbeit und bei den anderen bei der Wochenarbeit . Was also ist an dem Vorhaben , für das Manfred Kanther steht , verwerflich ? Sie sagen , ich hätte nichts gemacht . Warum schimpfen Sie dann über das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz ? Das ist ein Teil dessen , was Einstellungen erleichtern soll . Wenn ich nichts gemacht hätte , hätten Sie gar keinen Grund zu schimpfen . Dann schimpfen Sie gegen nichts . Das verstehe ich auch nicht . . Was mir nur auffällt : Wann immer in Deutschland ein Problem entsteht , was fällt der PDS ein - leider sind auch die Sozialdemokraten nicht von dieser Versuchung freizusprechen - : Gesetz und Staat . Darauf beschränkt sich der Einfallsreichtum der PDS , geübt in der Staatswirtschaft . Aus diesen Klamotten kommt man natürlich nicht heraus . Nun will ich etwas zum Thema Überstunden sagen . Im übrigen habe ich die Zahlen , die hier genannt worden sind , vor zwei Jahren nicht nur gekannt , sondern ich habe sie vor zwei Jahren auch schon genauso vorgetragen . Erst einmal will ich klarmachen : Sie werden Überstunden niemals ganz abschaffen können . Sie sind bei unvorhergesehenen Fällen unverzichtbar . Oder soll ein Meister , der einen Anruf bekommt , daß ein Wasserrohr gebrochen ist , wenn Feierabend ist , das Arbeitsamt anrufen und einen Installateur anfordern ? In der Zwischenzeit ist die Wohnung überflutet . Also müssen Überstunden gemacht werden . Oder soll ein Abschleppdienst plötzlich stehenbleiben , weil die Normalarbeitszeit abgelaufen ist ? Über solche unvorhergesehenen Fälle sind wir uns wohl einig . . - Ich weiß noch ein paar Sachen . Mit Ihnen kritisiere ich die Fälle , in denen Überstunden nicht die Ausnahme sind , sondern zur Regel werden , in denen Sonderschichten auf Teufel komm raus gefahren werden . Im übrigen ist das auch mitbestimmungspflichtig . Deshalb richtet sich mein Appell nicht nur an die Arbeitgeber , sondern auch an die Betriebsräte . Wenn Überstunden zur Regel werden , so ist dies eine Rücksichtslosigkeit gegenüber den Arbeitslosen . Allerdings habe ich mich nicht auf Appelle beschränkt , sondern ich habe auch eine Lösung ange . boten . Traditionell hinkt doch der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt dem Aufschwung der Konjunktur hinterher . Das hängt damit zusammen , daß bei den ersten Zeichen der Besserung , beim ersten Mehrauftrag zunächst einmal die Kapazitäten ausgelastet und Überstunden gemacht werden . Deshalb sage ich : Arbeitet in unsicheren Zeiten mit einem befristeten Arbeitsvertrag ! Befristet Arbeit zu haben ist besser , als unbefristet arbeitslos zu sein . . Aus einem befristeten Arbeitsvertrag kann ja ein unbefristeter werden , wenn sich aus dem ersten Auftrag Daueraufträge entwickeln . Was ist daran überhaupt zu kritisieren und gar einer Aktuellen Stunde wert ? Ich sage , meine Damen und Herren : Das ist ein Rohrkrepierer . Jedenfalls ist dies keine brauchbare Munition für eine Aktuelle Stunde . .