Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dort , wo eine kontroverse Diskussion erforderlich ist , muß man sich ihr stellen . Aber dort , wo man sich freundlich gegenübersteht , sollte man sich auch so begegnen . Deshalb möchte ich mich zu Beginn ausdrücklich bei Ihnen , Herr Ministerpräsident Lafontaine , für die außerordentlich positive Würdigung des FDP-Parteitages vom vergangenen Wochenende bedanken . . Wir wünschen Ihnen ein ähnliches Ereignis ; denn wir haben ein Interesse an einer gesunden , konstruktiven SPD , die in der Lage ist , praktikable Vorschläge für die Modernisierung des Standortes Deutschland zu machen . Wir haben auf diesem Parteitag im übrigen auch deshalb diesen Erfolg gehabt , weil in der Öffentlichkeit ein tiefes Bedürfnis nach Modernisierung besteht . Die Menschen wissen persönlich sehr wohl , daß etwas verändert werden muß , wenn wir ein Stück Zukunft gewinnen wollen . Eine Demonstration mit 400 000 Beteiligten ändert nichts daran - das wußten alle , die auf dem Parteitag waren und im übrigen aus allen Ländern kamen - , daß die öffentlichen Haushalte gegenwärtig nicht in der Lage sind , die Programme zu finanzieren , die Sie zur Bewältigung der Schwierigkeiten in Deutschland vorschlagen . . Auf diesem Parteitag haben uns Delegierte aus dem Saarland darüber unterrichtet - wir kannten das ja schon - , daß Ihr Land selbst zur Deckung der Kosten politischer Führung Bundesergänzungszuweisungen braucht , weil Sie weder in der Lage sind , aus Ihrem Haushalt das Personal zu bezahlen , noch die entscheidenden Probleme der Regierungsorganisation bewältigen können . Delegierte aus Niedersachsen berichten uns , daß dieses Land den höchsten Schuldenstand und die geringste Investitionsquote habe . . In Hessen kenne ich mich selbst noch gut genug aus . Aber ich zitiere trotzdem den Ministerpräsidenten Eichel , der sagt , sein Haushalt bewege sich bereits jetzt an der Grenze verfassungswidriger Neuverschuldung . Das Land schafft mit politischer Kraft von Rot-Grün noch nicht einmal einen dringend notwendigen Nachtragshaushalt . . Deshalb ist es doch Unsinn , hier so zu tun , als gebe es diese Probleme nicht , und der Bundesregierung mit Blick auf die Demonstration vorzuwerfen , daß sie den falschen Weg gehe . . Angesichts nahezu gleichgerichteter Probleme in Bund und Ländern bestände sogar die große Chance , zu einem Konsens zu finden . Mit Blick auf den Personalkostenanteil von 40 Prozent der Länderhaushalte muß ich sogar zu der Feststellung gelangen , daß Sie den Tarifabschluß , der mit einem Finanzrahmen von 4 Milliarden DM für Sie sehr problematisch wird , eher ausbaden müssen als der Bund . Diese 4 Milliarden DM kommen denen zugute , die gesicherte Arbeitsplätze haben . Aber es sollte doch niemand die Augen verschließen : Irgendwo werden sie dann für die fehlen , die Arbeitsplätze suchen . Wer das nicht mehr ausdrücken kann , begeht einen Fehler . . Die 7 Milliarden DM , die für Ihr Programm gebraucht würden , um die Kindergelderhöhung von 20 DM im nächsten Jahr zu gewähren - nachdem das Kindergeld gerade von 70 DM auf 200 DM erhöht worden ist - , müssen Sie doch irgendwo hernehmen . Für eine Steigerung um 20 DM versperren Sie wieder ein Stück Sparvolumen zugunsten derjenigen , die Arbeitsplätze in Deutschland suchen . Deshalb können die Demonstranten morgen - es ist zwar legitim in einer Demokratie , daß sich Widerstand gegen Sparpläne regt ; das kann niemand anders erwarten - die Sparnotwendigkeiten nicht wegdemonstrieren . Eine Demonstration kann kein Geld drucken , um Probleme zu bewältigen . . Die drängenden Fragen werden von Ihnen nicht ausreichend beantwortet . Im übrigen schreiben führende SPD-Politiker , die nicht verpflichtet sind , am Leitseil von Herrn Lafontaine zu gehen , in allen Zeitungen , daß der Kurs der Koalition in die richtige Richtung geht und daß die SPD an einem Bahnsteig steht , an dem in absehbarer Zeit kein Zug mehr vorbeikommt . . Jedem ist dies offenkundig , nur nicht Herrn Lafontaine . Es gibt kaum einen mit volkswirtschaftlichen Daten vertrauten Sozialdemokraten , der nicht eher dem Kurs der Koalition zustimmen würde als dem der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion . . Zuletzt hat sich das ja in bemerkenswerten Kapriolen der SPD- Bundestagsfraktion deutlich gemacht . Doch nicht wir haben kontroverse Diskussionen geführt über das Thema Neuverschuldung ; Herr Schwanhold und Frau Matthäus-Maier aus Ihrer . noch : Wolfgang Gerhardt überhaupt nicht mehr : die einen dagegen , die anderen dafür . Und jetzt wünschen wir dem Herrn Scharping weiter gute Genesung . Er hat ja einen Unfall gehabt . Aber der Dachschaden ist bei der SPD-Fraktion geblieben . Erklären Sie mir doch mal diesen Purzelbaum mit dem Solidarzuschlag , den Sie in den letzten Tagen geschlagen haben ! Das ist doch überhaupt nicht mehr zu vertreten . . - Es tut mir leid , ich habe es ironisch gemeint . Wenn Sie es ernst auffassen : Ich bedaure das , so war das nicht gemeint . . Die alten Rezepte , die Sie vortragen , sind doch völlig verbraucht . Sie sind im übrigen auch alle schon angewandt worden : Wir haben Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschlossen . Wir haben Investitionsprogramme beschlossen . Die Tarifvertragsparteien haben Arbeitszeitverkürzung beschlossen . Alles hat uns nicht davor bewahrt , auf rund vier Millionen Arbeitslose zu kommen . Die Rezepte , die Sie auflegen , haben das doch nicht gebracht . . Deshalb ist die einzige Chance , die wir jetzt ergreifen können , eine erneute Chance für Investitionen und Leistungsbereitschaft in Deutschland . Deshalb vertreten wir Steuersenkungen . Hohe Steuern haben wir genug . Da müßten ja die öffentlichen Haushalte solide finanziert sein . Wir müssen herunter , wenn wir öffentliche Haushalte wieder solide machen wollen . . Es macht niemand öffentliche Haushalte solide wenn nicht die , die wieder in Beschäftigung kommen . Herr Lafontaine , Sie haben völlig recht . Sie haben gesagt , soziale Systeme werden solide finanziert und Haushalte können gut bewältigt werden , wenn Menschen in Arbeit kommen , wenn Menschen in Beschäftigung kommen . . Darüber streiten wir doch , welches der bessere Weg ist , um Menschen in Deutschland wieder in Beschäftigung zu bringen .