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Partei: SPD
Zum Thema Sanktionen haben Sie eine Kleine Anfrage gestellt, über deren Beantwortung durch die Bundesregierung letzte Woche in der Presse breit diskutiert wurde. Da fand sich unter anderem die Schlagzeile: Fast 40 Prozent der Klagen gegen Sanktionen sind erfolgreich. Ich sage Ihnen, Herr Birkwald, ausdrücklich Danke für diese Anfrage. Die Zahlen alarmieren auch uns. Jede unrechtmäßige Sanktion ist eine zu viel. Auf die Gründe dafür müssen wir ein Auge haben, und wir müssen daraus unsere Konsequenzen ziehen. Aber ich kann Ihnen schon jetzt sagen: Das wird nicht die Abschaffung der Sanktionen sein, wie Sie direkt wieder geschlussfolgert haben. In dieser Position hat uns die Mehrheit der Experten in der letztjährigen Anhörung bestätigt. Mir ist besonders wichtig, dass die Beratung als ausdrückliche Leistung des Gesetzes in den vorliegenden Gesetzentwurf eingeführt wird. Die Beratung ist in der Vergangenheit oft zu kurz gekommen. Ich wünsche mir, dass der fördernde Charakter dieser Regelung gelebt werden wird. Eine Beratung ist erst dann durch Wertschätzung geprägt, wenn sie auf Augenhöhe erfolgt. Unter dieser Voraussetzung kann sie den Leistungsempfänger darin unterstützen, seine Hilfebedürftigkeit zu überwinden: Welche Möglichkeiten zum Nachholen von Qualifikationen gibt es? Wo bestehen Chancen zum beruflichen Aufstieg? Zukünftig soll außerdem für jeden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eine Potenzialanalyse der bisherigen Eingliederungsvereinbarung vorgeschaltet werden. Individuelle Potenziale statt standardisierte Verwaltungspraxis haben hier neuen Raum. In der Eingliederungsvereinbarung wird dann festgelegt, in welche Tätigkeitsbereiche vermittelt werden soll. Damit können Vermittlungen unterhalb vorhandener Qualifikationen verhindert werden. Mit dem Gesetz entfällt in Zukunft auch die Darlehensregelung, wenn eine Maßnahme nach Wegfall der Hilfebedürftigkeit weiter gefördert wird. Den Teilnehmern wird es so erleichtert, die Maßnahme abzuschließen. Außerdem müssen sie nicht mit Schulden in die Erwerbstätigkeit starten. Am Schluss noch zu einer mir besonders wichtigen Regelung, die auch schon Frau Staatssekretärin Lösekrug-Möller dargestellt hat. Auszubildende und Schüler, die BAföG erhalten, sollen künftig aufstockend Arbeitslosengeld II erhalten können. Wenn eine Ausbildung allein durch die Ausbildungsvergütung nicht finanziert werden kann, ist das meistens schon der Anfang vom Ende. Durch die Neuregelung werden Aufnahme und Absolvierung einer Ausbildung endlich erleichtert. Uns liegt am Herzen, dass wir für die Leistungsempfänger Verbesserungen erreichen. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Gesetzentwurf die besten Voraussetzungen dafür geschaffen haben. Auch in meiner Fraktion sind wir noch nicht vollends zufrieden, und – Herr Schiewerling hat es eben angekündigt – wir werden noch über unterschiedliche Änderungswünsche gemeinsam diskutieren. Ich freue mich daher auf das Beratungsverfahren und setze auf die Zusammenarbeit auch mit Ihnen. Ich danke Ihnen.
Partei: SPD
Herr Kollege Scholz , ich habe Ihnen aufmerksam zugehört . Sie haben eine Reihe von Fragen an die Bundesregierung gestellt . Darf ich Sie fragen : Gab es nicht vorher Möglichkeiten , Ihre Gedanken , in denen Sie zum Ausdruck bringen , daß dieses und jenes nicht geht bzw . fehlt , in die Regierungsvorlage einfließen zu lassen ?
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Der Europäische Gerichtshof hat 2013 ausdrücklich festgestellt, dass Homosexualität als Verfolgungsgrund gilt, auch wenn man durch verstecktes Leben Verfolgungshandlungen womöglich minimieren oder abwenden kann. Man kann von Homosexuellen genauso wenig wie von Christen verlangen, dass sie ihre Identität verheimlichen. Wenn sie wegen ihrer Identität verfolgt werden, haben sie Anspruch auf Schutz. Dass Sie von der Bundesregierung in Ihrer Gegenäußerung beim Thema Algerien das den Menschen nahelegen –
Partei: SPD
Herr Kollege, ich kann das nicht in absoluten Zahlen sagen. Aber es ist in der Tat so, dass diese Beobachtung – bezogen auf die Finanzmittel – bestätigt wird. Das ist im System so angelegt. Da haben Sie recht. Wenn wir also für das Jahr 2016 von 1,43 Milliarden Euro Wohngeld ausgehen, bezahlt von Bund und Ländern, so gehen wir für das Jahr 2019 von 1,2 Milliarden Euro aus, wenn nicht in der Zwischenzeit eine erneute Anpassung erfolgt. Das heißt, 230 Millionen Euro – diese Lücke würde ohne Neuanpassung entstehen – kämen einer entsprechenden Anzahl von Haushalten nicht mehr zugute. Ja, das ist die logische Folge, wenn es keine Dynamisierung gibt. Das habe ich Ihnen ja selber freimütig vorgetragen.
Partei: SPD
Das behaupten Sie . Ich will dazu nur Folgendes sagen : Ich war vor nicht allzu langer Zeit beim Altenpflegetag in Bayern . Dort hat der Staatssekretär des zuständigen Ministeriums erklärt , dass die zweijährige Ausbildung keine Zukunft habe . Man wolle zwar keine bundeseinheitliche , aber eine dreijährigeAusbildung . Es scheint in Bayern gewisse Zweifel daran zu geben , ob das , was man dort im Moment macht , der Stein der Weisen ist . Aber ich möchte aus der Angelegenheit keine Auseinandersetzung zwischen Bayern und dem Bund machen . Ich möchte deutlich sagen : Unserem Vorhaben haben die Länder und die Verbände ihre Zustimmung gegeben . Das Gesetz ist noch nicht in Kraft ; es wird erst im August in Kraft treten . Wir brauchen _ das sage ich noch einmal _ die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung . Ich gehe davon aus , dass wir unter den veränderten Bedingungen mehr Menschen finden werden , die in diesem Beruf arbeiten . Es ist zum Beispiel ein Unding , wenn man keine Ausbildungsvergütung zahlt . Wie sollen Frauen _ das muss mir einmal jemand erklären _ während der dreijährigen Ausbildung ihren Lebensunterhalt verdienen ? Ich gehe davon aus , dass wir die Bedingungen dafür geschaffen haben . Sie haben das Thema Rente angesprochen . Ihre Wahrnehmung ist selektiv . In diesem Rentenpaket sind eine ganze Menge Punkte enthalten , mit denen die Situation der Frauen stark verbessert wird . Das Problem der Altersarmut fällt in den Bereich der jetzt anstehenden Rentenreform . Ich nehme Ihnen ab , dass Ihnen das Thema am Herzen liegt . Wir wollen , dass diejenigen , denen eigentlich ergänzende Sozialhilfe zusteht _ ich erinnere an die verschämte Altersarmut _ , diese über die Rentenzahlung beziehen . Außerdem dürfen die Vermögensverhältnisse der Kinder bei der Berechnung nicht herangezogen werden . Das sind die Gründe , weswegen viele alte Menschen keine ergänzende Sozialhilfe beantragen . Ich gehe einmal davon aus , dass Sie uns in diesen Punkten zustimmen . Wir haben die Kinderberücksichtigungszeiten ausgebaut . Wir haben etwas für die Frauen getan , die Teilzeit arbeiten . Darüber hinaus haben wir die Situation der Frauen , die zwei Kinder und mehr erziehen und deshalb nicht erwerbstätig sind , verbessert . Dadurch , dass die Kinderberücksichtigungszeiten bis zum zehnten Lebensjahr des jüngsten Kindes gelten , werden Beiträge aufgestockt und wird eine eigenständige Alterssicherung ein Stück weit aufgebaut . Wenn das _ neben der sozialen Absicherung _ kein Vorteil für die Frauen in der Rentenversicherung ist , dann weiß ich nicht , was wirklich ein Vorteil ist .
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Kollege . - Ich kann noch einmal sagen : Dieser gemeinsamen Aktion haben insgesamt 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugestimmt . Zypern hat sich aus bekannten Gründen konstruktiv enthalten . Bis jetzt haben uns alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis auf Malta - dort gibt es personelle Schwächen - zugesagt , sich zu beteiligen . Es werden sich aber auch Staaten beteiligen , die der Europäischen Union nicht angehören , beispielsweise die Schweiz , Norwegen , die Türkei sowie die Vereinigten Staaten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kubatschka , ich weiß bisher von keinerlei Zusage des Finanzministers in dieser Frage . Mir ist auch kein Regierungsmitglied bekannt , das das Katastrophengebiet , sei es in Bayern oder am Bodensee , bisher besucht hat . Vielleicht können Sie mir diese Zusage des Herrn Bundesfinanzministers zugänglich machen . Dafür wäre ich außerordentlich dankbar . Vielleicht kann aber auch Herr Diller , der als der zuständige Parlamentarische Staatssekretär gleich das Wort hat , diese Zusage geben . Das wäre mir noch lieber , weil verbindlicher .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Diese Rede , lieber Herr Kollege Scharping , hat deutlich gemacht , daß Sie von den Realitäten in unserem Land doch relativ wenig Ahnung haben . . Alles , was in diesen Monaten wirtschafts- und finanzpolitisch entschieden wird , muß sich in erster Linie daran orientieren , ob es die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt und ob es geeignet ist , zusätzlich Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen . Das ist das Gebot der Stunde . . Wir können nicht die Augen davor verschließen , daß wir im internationalen Wettbewerb bestehen müssen . Die Entscheidungen über Investitionen , die Entscheidungen über Arbeitsplätze hängen heute von international vergleichbaren Bedingungen ab .
Ich darf Ihnen als Fachfrau sagen: Darauf haben wir bereits reagiert. Solche Sorgen wurden natürlich auch an uns herangetragen. Wir nehmen jede Sorge sehr ernst, dass betroffene Personen, welche Art der Einschränkung bzw. Beeinträchtigung sie auch immer haben, zukünftig vielleicht von Leistungen ausgeschlossen werden könnten. Deshalb sage ich: Wenn diese Personen heute Leistungen der Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen können, dann werden sie dies zukünftig auch dürfen. Genau das ist die Ergänzung, die wir in der aktuellen Fassung vorgenommen haben.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich weise hier erst einmal deutlich zurück, dass Forscherinnen und Forscher des IPCC ideologiegeleitete Menschen seien. Es sind Forscherinnen und Forscher, die ganz im Sinne der Wissenschaft ihre Forschungen betreiben. Das ist keine Ideologie. Die Forschung ist sich vielmehr einig, dass wir einen Klimawandel haben und dass wir etwas gegen diesen Klimawandel unternehmen müssen. Auch die große Mehrheit in der Bevölkerung ist übrigens der gleichen Meinung, dass sich was verändert. Man kann doch zu dem, was man erlebt hat, wenn man am vergangenen Wochenende in der Eifel unterwegs war, nicht sagen, dass es einfach nur Wetterereignisse waren. Das sind vielmehr Wirkungen von Klimaveränderungen, die wir da erleben, das sind Ereignisse, die gehäuft auftreten. Deswegen ist es wichtig, dass wir an der Stelle was voranbringen. Die Frage der Energiekosten haben wir sehr wohl im Blick. Wir wissen, dass wir das Energiesystem verändern müssen, dass wir es nachhaltiger gestalten müssen. Wir achten auch darauf, dass das sozialverträglich ist. Nachhaltigkeit bedeutet immer, dass wir wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit nach vorne bringen.
Partei: PDS/LINKE
Ich muss schon sagen: Anhand der Zahlen, die Sie jetzt hier genannt haben, kann man erst einmal feststellen, dass die Mittel für die Qualifizierung rückläufig sind. Sie sagen, Sie haben im Jahre 2012 12 Millionen Euro dafür ausgegeben. Um hierzu eine Nachfrage zu stellen: Sie müssen doch wenigstens sagen können, für wie viele Köpfe das Geld ausgegeben worden ist.
Partei: PDS/LINKE
Entschuldigung , aber ich betrachte meine Frage nicht als beantwortet . Ich stelle diesen Zusammenhang in keiner Weise in Zweifel _ im Gegenteil . Aber das ist eine andere Sache . Der Vorwurf gegen Herrn Modrow lautet ja , Vorsitzender der Bezirkseinsatzleitung gewesen zu sein . Meine Frage ist , ob der Regierung bekannt ist , daß dies keine Abteilung der Staatssicherheit gewesen ist und damit die Mitglieder dieser Einsatzleitung auch nicht Mitarbeiter der Staatssicherheit waren . .
Partei: FDP
Nachdem der Präsident seine Meinung gesagt hat , will ich das , Herr Kollege Hitschler , kurz beantworten . . _ Entschuldigung , man darf einen Präsidenten überhaupt nicht rügen . Ich nehme das alles zurück , Herr Cronenberg ; das war nicht so gemeint . Ich kann nicht ganz 60 Jahre zurückdenken , Herr Hitschler , aber 55 Jahre . Das ist mir alles noch sehr geläufig , und das waren wirklich bewegte Zeiten . Aber 100 Jahre im voraus zu denken , das vermag ich ebenfalls nicht . Also betrachten wir einmal die nächsten zehn oder 20 Jahre . Da würde ich einfach sagen : So günstig , wie derzeit Wohnungen angeboten wer - den , werden Käufer in den neuen Ländern sicher nicht mehr an eine Wohnung kommen . . Das hat verschiedene Gründe . Ich würde den Bürgern und Bürgerinnen dort empfehlen , sich das sehr sorgsam zu überlegen , sich gut beraten zu lassen und dann einen Vertrag abzuschließen , wenn sie das irgendwie schaffen können . Das sind schon ordentliche Preise , wenn die Gemeinden und Städte den Grund und Boden nur mit einem ganz kleinen Aufschlag zu dem , wie sie ihn erworben haben , weitergeben . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe schon erwähnt , daß zu den vorgesehenen Maß- nahmen der Bundesbank auch eine noch umfassendere Aufklärung der Bevölkerung zählt , um auch dem einzelnen Bürger die manchmal sehr schwierige Feststellung von Falschgeld zu ermöglichen . Wenn er es nicht feststellt , wird er auch nicht von den Folgen involviert . Erst dann , wenn ein Kreditinstitut , das Bundeskriminalamt oder die Bundesbank die Feststellung trifft , daß es sich um Falschgeld handelt , wird das Geld aus dem Verkehr gezogen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege de With , ich teile Ihre Meinung nicht . Ich habe manchmal den Eindruck _ nicht gerade bei Ihnen _ , daß manche Damen und Herren in diesem Hause aus Ihrer Partei die Intensität des Verbrechens nicht ganz mitbekommen haben . . Herr de With , die Verbrecher , die unsere Kinder hemmungslos in die Drogensucht treiben , die Mord auf Bestellung ausführen lassen , bedürfen in jeder Hinsicht einer Antwort des demokratischen Rechtsstaates auch in dieser Form ! . _ Ich möchte jetzt weiterreden ; ich bitte um Entschuldigung . _ Genau diesen Anforderungen genügt der SPD-Entwurf eines 2 . OrgKG nicht . Ich darf hierzu aus einer Zeitung zitieren , der sicherlich niemand bedingungslose Nähe zur Union nachsagen wird . So schreibt die Süddeutsche Zeitung in einem neueren Artikel zu Ihren Vorschlägen , meine Damen und Herren von der SPD , zur Vermögenseinziehung : Am wildesten gebärdet sich die SPD , als wolle sie vergessen machen , daß sie sich jahrelang nur dann für die Polizei interessiert hat , wenn sie einmal über die Stränge schlug . Dies sollte Ihnen doch zu denken geben .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Ich fordere Sie auf, die tatsächliche Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht zu gewährleisten, eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung zu schaffen und die Möglichkeit, ihre wichtige Funktion zum Schutz unserer Grundrechte endlich wahrnehmen zu können, zu sichern. All das erfüllt Ihr Vorschlag nicht. Deswegen lehnen wir ihn ab. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Beitrag des Kollegen Rüttgers sprach für sich . . Diese Art der Polemik ist mir völlig fremd . . Ich werde nur sachlich argumentieren . Ich weise darauf hin , daß das sogenannte erste Spargesetz kein Spargesetz ist , sondern ein Gesetz mit dem Abbau sämtlicher sozialer Rechte , die sich Arbeitnehmer in den letzten Jahren erkämpft haben . . Herr Kollege Rüttgers , wenn Sie glauben , daß m an mit diesem Sozialabbau unsere Wirtschaft sanieren könnte , zu Lasten der Bauarbeiter , denen das Schlechtwettergeld gestrichen wird , zu Lasten der Arbeitslosenhilfeempfänger , der Sozialhilfeempfänger , dann sage ich Ihnen : Dazu werden Sie nie auch nur eine einzige Stimme von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion bekommen . . Meine Damen und Herren aus der Koalition , wir haben anstrengende Sitzungen im Vermittlungsausschuß gehabt . Die Art und Weise , wie Herr Rüttgers hier geredet hat , ist nicht unser Stil im Vermittlungsausschuß . Da geht es vornehmer zu . . In der Sache betone ich : Wir Sozialdemokraten haben gefordert _ und im Gegensatz zu Ihren unwahren Behauptungen hier , Herr Kollege Rüttgers , auch Finanzierungsvorschläge für unsere Forderungen gemacht _ , . daß weder das Arbeitslosengeld noch die Arbeitslosenhilfe gekürzt wird , daß das Schlechtwettergeld nicht gekürzt wird und nicht gestrichen wird . Wir haben erreicht _ darauf sind wir stolz _ , daß Arbeitslosenhilfeempfänger niemals in die Sozialhilfe fallen . . Das ist nur uns und unserem Einsatz zu verdanken . Ich habe Ihnen in inoffiziellen und in offiziellen Gesprächen immer gesagt : Wenn es Finanznöte gibt , die niemand bestreitet , dann tragen aber nicht wir die Verantwortung dafür , sondern der Herr Grünewald oder sein Chef , der Herr Waigel . Das wollte ich hier noch einmal sagen . Wer macht denn die ganze Zeit a ll dieSchulden ? . Wir haben gesagt : Warum haben Sie nicht den Mut . _ den auch , ja ; warum haben Sie nicht den Mut zurückzutreten ? _ , den Solidarzuschlag , der ab 1 . Januar 1995 die Steuerzahler wieder belasten soll , um ein Viertel- oder ein halbes Jahr vorzuziehen ? Denn dann bräuchten Sie die gesamten sozialen Schweinereien , die Sie jetzt vorhaben , nicht zu machen . . Warum soll es nicht möglich sein , insbesondere diejenigen , die von ihrer finanziellen Situation her können , solidarisch zu beteiligen ? Es geht um eine Verhinderung von Sozialabbau , und deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion dem ersten Spargesetz nicht zustimmen . .
Partei: SPD
Herr Minister , gestützt auf diesen Presseartikel _ ich meine , er ist aus der Westdeutschen Rundschau _ , habe ich Ihr Haus gefragt . Darauf ist mir geantwortet worden , es gebe keine Zusatzrenten bis 12 000 DM . Einer bekomme eine Zusatzrente von über 7 000 DM . Etliche _ ich muß das aus dem Kopf rekapitulieren ; ich nehme an : ein halbes Dutzend _ erhielten etwa 6 000 DM , annähernd 40 Personen ungefähr 5 000 DM . Würden Sie im Gegenzug den Namen dieser Person , die über 7 000 DM Zusatzrente bekommt , bekanntgeben ?
Partei: GRUENE
Kollege Ullrich, eigentlich dachte ich, die Frage hätte sich erledigt, weil die Kollegin das schon angesprochen hat. Aber nachdem Sie jetzt das mit der „Biologie“ gesagt haben: Können Sie mir einmal in Bezug auf das Kindeswohl diesen Gedanken der „Biologie“ noch ein bisschen ausführen? Ich habe das nicht verstanden. Als Laie, der ich bin, würde ich das von Ihnen gern einmal hören.
Partei: FDP
Herr Kollege Jungmann , ich wollte das eben beantworten . Ich habe mir diese beiden Anträge der SPD sehr genau angesehen . Da ist zum einen der Antrag zum Jäger 90 , zum anderen der Gesamtantrag , der u . a . auch den Ansatz des Jäger 90 enthält . . _Aber nein , im ersten steht er nicht . Dazu komme ich gleich . . _ Daran kann ich doch nichts machen . Ich stimme dem aber nicht zu , Herr Horn . Jetzt möchte ich aber die Zwischenfrage beantworten . Ich habe die Zahlen Ihres Antrages addiert . Ich komme auf 2 ,83 Milliarden DM plus _ das ist der Ansatz für den Jäger 90 _ 830 Millionen DM ; das sind in der Summe 3 ,663 Milliarden DM . . _ Mir liegt Ihr Antrag vor ; da steht es d rin . Ich habe die Zahl Ihres Antrages nachgerechnet . . Die Koalitionsfraktionen haben im Haushaltsausschuß Einsparungen in einer Größenordnung von 376 Millionen DM vorgeschlagen . Wenn Sie diese berücksichtigen , dann bringt Ihr Ansatz _ den können Sie nicht mit dem Regierungsansatz vergleichen ; vielmehr müssen Sie das nehmen , was im Parlament beschlossen werden wird _ gegenüber dem Ansatz , der hier beschlossen werden wird , eine Einsparung in Höhe von 3 ,287 Milliarden DM . Insofern klingen 4 Milliarden zwar flotter , gehen aber leider an der Sache vorbei . Ihre Ausführungen zum Jäger 90 gehen ohnehin an der Sache vorbei . Darauf komme ich jetzt noch . Denn wie wollen Sie mir erklären , man könne momentan aus dem Projekt aussteigen , ohne auch nur eine Mark bezahlen zu müssen ? Das ist mir unbegreiflich . Denn Verträge sind zu halten ; das ist allgemeine Rechtsgrundlage und im politischen Bewußtsein dieses Hauses verankert . Ich bin sehr überrascht darüber , daß sich die SPD in dieser Diskussion von dem erwähnten Rechtsgrundsatz entfernt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hilsberg , sind Sie mit mir der Meinung , dass die bloße Ankündigung des Bundeskanzlers noch keinen Stein bewegt , sondern dass dazu die notwendigen Mittel bereitgestellt und die Planungen vorangetrieben werden müssen ? Wann sind Mittel zum Weiterbau konkret eingeplant ?
Frau Kollegin Klein-Schmeink, ich stimme Ihrer Aussage so nicht zu. Sie haben heute Vormittag im Rahmen der Ausschusssitzung die Erhöhung der Zuführung von Bundesmitteln an den Gesundheitsfonds ab dem Jahr 2017, also den Ausgleich auf der zeitlichen Schiene, sogar als einen löblichen Akt bezeichnet, wenn ich mich recht entsinne. Ich kann mich der Einschätzung in Ihrer Frage nicht anschließen. Im Gegenteil: Die Entnahmen gehen nicht zulasten der Versicherten, sondern sie werden den Krankenkassen aus der Finanzreserve wiederum zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag wird ab dem Jahr 2015 wieder schrittweise ausgeglichen. Dies haben wir gesetzgeberisch zum ersten Mal im Haushaltsbegleitgesetz festgelegt. Das ist eine gute Praxis, die im Hinblick auf den Gesundheitsfonds Schule machen sollte. Das heißt, wenn etwas entnommen wurde, dann wird es auch wieder zurückgeführt. Ich erinnere mich an Zeiten, in denen der Gesundheitsfonds aufgrund einer Konjunkturkrise Zuschüsse aus Bundesmitteln zur Abfederung entsprechender Risiken erhalten hat.
Partei: CDU/CSU
Aber sind Sie mit mir einer Meinung , dass diese ABM große Unterstützung gerade im Bereich des Sports und im sozialen Bereich in den neuen , aber auch in den alten Bundesländern geleistet haben ? Es sind insbesondere Maßnahmen unterstützt worden , um Jugendliche und Kinder von der Straße wegzuholen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schwanitz , Sie haben gerade von zynischem Umgang mit den Erwartungen der Menschen gesprochen . Sie haben im Vogtland , wo Sie sich als Wahlkreiskandidat bewerben , den Vorschlag gemacht , einen Fonds zu gründen , um Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu finanzieren , und haben schon 1 000 DM eingezahlt . Würden Sie dem Plenum und Ihrer Fraktion erklären , wie Sie mit den Menschen umgehen , wenn Sie solche Vorschläge machen ?
Partei: SPD
Herr Minister, meine Frage betrifft Sie mittelbar in der Zuständigkeit für Atemwegserkrankungen. Ich habe in der Sommerpause aus den Reihen der Union vermehrt Stimmen verlautbaren gehört, dass man ein Moratorium für den Ausbau der Windenergie bräuchte. Ich habe das jetzt auch wieder aus dem Brandenburgischen mitbekommen, dass man ein solches Moratorium für den Ausbau von Windenergie bräuchte. Meine Frage an die Bundesregierung wäre: Glauben Sie, dass das ein geeignetes Instrument ist, Hunderttausenden von Beschäftigten in der Windindustrie eine wirklich planbare Zukunft zu geben?
Partei: CDU/CSU
Ich habe, ehrlich gesagt, nicht ganz verstanden, auf was die Frage abzielt. Vielleicht können Sie es auch noch einmal erläutern. Tatsache ist jedenfalls, dass wir das Planfeststellungsverfahren gegenüber den bisherigen Planfeststellungsverfahren deutlich aufweiten. Im Planfeststellungsverfahren werden die Flugrouten, die vorgestellt werden, auf ihre Auswirkungen bezüglich Lärm geprüft. Wir gehen jetzt den Weg, dass wir sagen: Es muss davon ausgegangen werden, dass es auch Änderungen gegenüber diesen Flugrouten gibt, und in einem Planfeststellungsverfahren muss versucht werden, diese vorauszudenken. So entwickelt sich an einem Flughafen zum Beispiel durch Kapazitätserhöhungen oder andere auf die Flugrouten einwirkende Elemente die Situation der Flugrouten. Damit gibt es andere Betroffenheiten. Wir wollen, dass diese anderen Betroffenheiten schon im Vorhinein und nicht erst später einkalkuliert, diskutiert und einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.
Partei: SPD
- dann kann ich schon eine gut ausgebaute Infrastruktur erkennen . Ich komme zum Schluss . Ich kann Minister Stolpe nur ermuntern , dass er in den Beratungen des Kabinetts und wir als Parlament in den Haushaltsberatungen bzw . in den Sitzungen , in denen es um Haushaltsbereinigung geht , über die Bereiche Bürokratieabbau , Verkehrsinfrastruktur und insbesondere Innovationen in Forschung und Bildung eine Verstetigung der Mittel erreichen , sodass hier wie bisher das hohe Niveau gehalten werden kann . Ich danke Ihnen .