Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mitarbeiterbeteiligung kann eine gute Sache sein . Das Vorhaben der Bundesregierung ist aber alles andere als ein Meilenstein der sozialen Marktwirtschaft . Wieder werden durch neue Subventionen Fehlanreize gesetzt , und über Risiken wird hinweggetäuscht . Ihr Vorschlag ist deshalb unsystematisch , widersprüchlich und letztlich auch wirkungslos . Sie wollen beispielsweise den steuer- und sozialversicherungsfreien Höchstbetrag für Kapitalbeteiligungen anheben , obwohl die Entwicklung bei den Alterseinkünften in Deutschland hin zu einer nachgelagerten Besteuerung geht . Sie glauben doch nicht im Ernst , dass die deutschen Arbeitnehmer zu einem Heer von Kapitalisten werden , nur weil der steuer- und sozialversicherungsfreie Höchstbetrag für Kapitalbeteiligungen - Herr Staatssekretär , Sie haben das gerade selbst erwähnt - auf 360 Euro im Jahr angehoben wird . Außerdem werden die staatlichen Zulagen im Zuge der Abgeltungsteuer ab dem nächsten Jahr sowieso gekürzt . Zudem ist der Förderweg falsch . Wenn Mitarbeiterbeteiligungen sowohl in der Ansparphase als auch in der Entnahmephase steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt werden , dann kommt es unweigerlich zur Kannibalisierung der klassischen Formen der betrieblichen Altersvorsorge ; denn sie müssen zumindest in der Entnahmephase versteuert werden . Besser wäre es , die Mitarbeiterbeteiligung nicht isoliert zu betrachten , sondern sie mit dem Ziel der betrieblichen Altersvorsorge ordentlich abzustimmen ; das fordern wir in unserem vorliegenden Antrag . Ein wirklicher Meilenstein wäre es , die weitgehend künstliche Trennung zwischen betrieblicher Altersvorsorge und Mitarbeiterbeteiligung aufzuheben und für beide Formen gleiche Förderwege festzulegen . Stattdessen bauen Sie den Gemischtwarenladen der Förderwege immer weiter aus und nehmen zusätzlich Änderungen bei den vermögenswirksamen Leistungen und beim Kreis der Berechtigten vor . Auch dies geht an der Wirklichkeit vorbei . Seit Jahren verliert die Förderung vermögenswirksamer Leistungen in den Betrieben zunehmend an Bedeutung . Diese Leistung muss voll versteuert und verbeitragt werden . Deshalb wäre es vernünftig , dieses Geld lieber zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge zu verwenden . Wir meinen , dass für die betriebliche Altersvorsorge und für die Beteiligung der Mitarbeiter am Produktivvermögen künftig die gleichen steuerlichen und sozialrechtlichen Förderungen gelten sollten . Wir wollen den Widerspruch , der aufgrund der unterschiedlichen Förderwege besteht , auflösen und das System verständlicher machen . Zu diesem Zweck schlagen wir die Einführung eines Altersvorsorgekontos vor ; unser Entwurf liegt Ihnen vor . Für die Einzahlungen auf dieses Konto , das ein zertifizierter Sparvertrag zwischen dem Altersvorsorgesparer und einem Produktanbieter sein soll , haben wir eine Gewinnbeteiligung der Mitarbeiter , der Arbeitnehmer im Auge , die Sie in Ihrem Modell völlig außen vor lassen . Eine echte Gewinnbeteiligung in Form von Erfolgsprämien ist deutlich vielversprechender als die Zwangsjacke , die Sie den Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch die ausschließliche Förderung der Kapitalanteile anlegen wollen . Die Gewinne kann jeder im Rahmen eines Altersvorsorgekontos dort anlegen , wo er entweder die höchste Rendite oder das niedrigste Risiko sieht , wenn er will , auch im eigenen Unternehmen . Nach unserem Konzept wäre die Förderung wie bei den anderen Durchführungswegen der betrieblichen Altersvorsorge auf 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung beschränkt . Gespart würde aus unversteuertem , nicht mit Sozialbeiträgen belastetem Einkommen . In der Auszahlungsphase wäre das dann zu versteuernde Kapital ab einem Alter von 60 Jahren frei verfügbar . Dies scheint uns ein vernünftiger Weg zu sein , um die Differenz zwischen der Mitarbeiterbeteiligung , dem , was die betriebliche Altersvorsorge leistet , und dem Kapital , das der Arbeitnehmer für seine Altersvorsorge langfristig aufbauen muss , zu verringern . Ich glaube , unser Weg ist für viele Arbeitnehmer der attraktivere , und Ihr Weg führt eigentlich zu einer Altersarmut , die wir alle hoffentlich nicht wollen . Vielen Dank .