Partei: SPD
Ich kann nicht für die Bundesregierung sprechen. Aber ich kann sagen, dass ich das im Unterausschuss für Zivile Krisenprävention gerne einbringe. Ich hoffe, dass das auch von unserem Koalitionspartner unterstützt wird. Erst eine solche ehrliche Bestandsaufnahme ermöglicht es uns, die Frage zu beantworten, wie Deutschland effektiver zum Frieden in der Welt beitragen kann als bisher. Insbesondere müsste also eine außenpolitisch integrierte Strategie für Friedensförderung und Konflikttransformation entwickelt werden. Der Antrag, den wir heute hier debattieren, leistet hierzu leider keinen substanziellen Beitrag. Dass die Frauen und Männer, die sich aktuell in Friedensmissionen engagieren, Anerkennung verdienen, ist in diesem Haus wohl unstrittig. Allerdings sollten wir auch das ernst nehmen, was der Geschäftsführer des Forums Ziviler Friedensdienst, einer der Durchführungsorganisationen des Zivilen Friedensdienstes, letztes Jahr zum Tag des Peacekeepers formuliert hat. Ich zitiere: Bitter erscheint zudem, dass hier mit großem Aufwand der Fokus auf einen kleinen Teilaspekt des internationalen Friedensengagements gelegt wird. Peacekeeping, zu deutsch Friedenserhaltung, meint nur jene Einsätze, die der Eskalation von Gewalt unmittelbar entgegenwirken. Mit vor allem militärischem Peacekeeping kann also im besten Fall unmittelbare Gewalt verhindert werden. Frieden wird damit nicht erreicht. Ein wichtiger Teil … internationalen Friedensengagements gerät dabei aus dem Blickfeld: die Programme ziviler Konfliktbearbeitung und langfristiger Friedensförderung, die Ursachen von Konflikten angehen und verhindern, dass Konflikte zu Krieg und Gewalt eskalieren. So weit das Zitat. In Ihrem Antrag fordern Sie zwar, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, „in geeigneter Form auch die Arbeit und die Leistungen der anderen Frauen und Männer anzuerkennen, die im Rahmen der Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit, von NGOs und Hilfsorganisationen in Krisenregionen arbeiten“. Aber auch damit werden diejenigen, die krisenpräventiv arbeiten, nicht erfasst. Die Würdigung ist das eine, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine umfassende friedenspolitische Strategie, die es diesen Frauen und Männern auch ermöglicht, mit ihrem Engagement den bestmöglichen Beitrag zu leisten, ist das andere. Dies möchte ich an einem Beispiel aus Ihrem Forderungskatalog kurz verdeutlichen. Sie fordern, die Voraussetzungen für die Entsendung von mehr Polizisten in Missionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zu verbessern. Zu diesen Missionen gab es in der letzten Legislaturperiode eine Anhörung im Unterausschuss für Zivile Krisenprävention, bei der auch Experten zu Wort kamen, die in diesen Missionen eingesetzt waren. Es wurde sehr deutlich, wie beschränkt ihre Möglichkeiten waren, weil eine Einbindung in eine Gesamtstrategie fehlte. Deswegen ist es aus meiner Sicht wichtig, zu diesem Thema unter Federführung des Innenausschusses eine weitere Anhörung durchzuführen, und zwar möglichst noch in diesem Jahr. Lassen Sie uns also gemeinsam und partnerschaftlich die Herausforderung angehen, eine friedenspolitische Strategie zu entwickeln, nicht nur, um den zivilen Fachkräften, die in Friedenseinsätzen aller Art aktiv sind, zu der Anerkennung zu verhelfen, die sie verdienen, sondern auch, um ihr Engagement möglichst wirksam werden zu lassen. Die Fraktion der Grünen und alle anderen Fraktionen des Hauses sind herzlich eingeladen, ihre Forderungen in den Unterausschuss für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln einzubringen, damit wir – hoffentlich fraktionsübergreifend – in diesem Politikbereich ein Stück weiterkommen. Danke schön.