Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bundesminister Gabriel hat bereits Ende 2008 angeordnet , dass die Atomaufsicht für die Asse II auf das BMU übertragen wird . Die Verantwortung für den Betrieb der Asse ist auf das Bundesamt für Strahlenschutz übertragen worden . Die notwendige gesetzliche Grundlage dafür haben wir heute auf dem Tisch . Die Vorlage der Bundesregierung ist sachgerecht , weil sie den Realitäten nach dem aktuellen Stand der Dinge Rechnung trägt . Die Atomgesetznovelle gibt somit allen Beteiligten die notwendige Rechtssicherheit . Die FDP-Fraktion wird dem Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes zustimmen , weil die darin vorgesehenen Regelungen - abgesehen von den aktuellen Problemen mit der Asse II - sachgerecht sind . Ich möchte an dieser Stelle hervorheben , dass es natürlich darauf ankommt , dass man den Menschen , die in der Region um die Asse leben und arbeiten , Angebote macht , dass man ihnen zeigt , dass wir in dieser ernsten Situation Abhilfe schaffen wollen , und zwar seriös und professionell . Bundesminister Gabriel hat bezüglich des Betreiberwechsels unheimlich Gas gegeben . Die FDP erwartet jetzt natürlich , dass eine tragfähige Lösungsstrategie entwickelt und dass die offenen Fragen , die von Herrn Staatssekretär Müller eben angesprochen worden sind , sorgfältig und möglichst zügig abgearbeitet werden . Minister Gabriel steht in der Pflicht , umgehend gezielte und wirksame Maßnahmen zu ergreifen , um die größtmögliche Sicherheit für Mensch und Umwelt in der Region zu gewährleisten . Unsere Zustimmung ist auch für das BMU ein Vertrauensvorschuss . Professionalität ist gefragt . Nichts brauchen die Menschen im Moment dringender als tatkräftiges , professionelles und verantwortungsvolles Handeln von Leuten , die von der Sache etwas verstehen ; darauf lege ich Wert . Damit kein Missverständnis entsteht : Damit meine ich nicht , dass alle , die für die Asse bisher Verantwortung getragen und die Entscheidungen gefällt haben , inkompetent sind oder unverantwortlich gehandelt haben - mitnichten . Aber wir alle wissen mittlerweile , dass in der Asse entscheidende Dinge offenbar in erheblichem Maße schiefgelaufen sind und dass wir nun Vernunft und ein professionelles Krisenmanagement brauchen . Die FDP wird sich daran auf jeden Fall konstruktiv beteiligen ; das kann ich Ihnen versichern . Nun zu den Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion . Die Menschen brauchen im Moment wirklich Sicherheit . Es kann nicht sein , dass wir jetzt politische Grabenkämpfe austragen . Bitte , lassen Sie uns der Versuchung widerstehen , die alten Lieder wieder zu singen : Auf der einen Seite stehen diejenigen , die es schon immer gewusst haben , die schon immer gegen die Kernenergie gewesen sind und die auch immer alles besser als die anderen wissen werden , und auf der anderen Seite gibt es diejenigen , die immer von allem gar nichts wissen wollten . Damit folgt man zu sehr einem Schwarz-Weiß-Schema , und das hilft uns an dieser Stelle nicht weiter . Was den Menschen hilft , ist - das ist mein Petitum an Sie - , dieses Schema aufzugeben . Darum bitte ich Sie an dieser Stelle . Es stimmt : Die FDP hat eine grundlegend andere politische Einstellung zur Frage des Umgangs mit der Endlagerung . Eine andere Sache hat aber damit nichts zu tun - das sage ich hier ganz klar und deutlich - : Das deutsche Bundesumweltministerium genießt auf der fachlichen Ebene deutschlandweit und auch international ein sehr hohes Ansehen und Respekt , und dies zu Recht . Von grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten und von einer unterschiedlichen Bewertung des Verhaltens einzelner Personen einmal abgesehen , steht eines fest : Die fachliche Kompetenz unserer obersten Fachbehörden können wir hier wirklich ausdrücklich loben . Wir von der FDP wollen diese Fachkompetenz erhalten und unter Umständen stärken . Ich möchte an dieser Stelle den Fachleuten für die bereits geleistete Arbeit danken . Sie haben noch viel vor sich . Das , was da zu tun ist , ist sicherlich nicht einfach . Ich wünsche den Personen , die dort eingebunden sind , die Lösungen finden müssen , ein gutes Stück Durchhaltevermögen . Insgesamt kann ich nur sagen , dass ich die Skepsis der Grünen hier nicht teile . Wir können rundum zuversichtlich sein . Die Verantwortung für die Asse II ist in guten Händen . Alles ist auf einem guten Weg . Das gilt auch für das , was Sie sich immer gewünscht haben : Die Asse wird jetzt nach Atomrecht behandelt ; das Bundesamt für Strahlenschutz , inklusive Herrn König , ist Betreiberin der Asse ; die AG Optionenvergleich erarbeitet ein Gutachten , in dem verschiedene Schließungskonzepte für die Asse geprüft werden . Also alles bestens . - Da handelt es sich aber nur um die von Ihnen gefühlte Skepsis , Frau Kotting-Uhl . Die FDP stimmt dem vorliegenden Gesetzentwurf zu . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit , meine Damen und Herren , und ein schönes Wochenende !