Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will freimütig bekennen , dass ich die Politik in diesen Tagen in einem Dilemma sehe . Eigentlich müssten wir erst einmal die Ermittlungsergebnisse des schrecklichen Amoklaufs von Winnenden abwarten , bevor wir uns dazu äußern . Gleichzeitig werden uns Fragen nach den politischen Konsequenzen gestellt , denen man nicht ausweichen möchte . Natürlich frage ich mich als Berichterstatter für das Waffengesetz - wir haben die letzte Gesetzesnovelle erst 2008 verabschiedet - : Haben wir da alles richtig gemacht ? Haben wir vielleicht mögliche Sicherungsmaßnahmen übersehen ? Wenn wir über die Konsequenzen dieses schrecklichen Amoklaufs debattieren , dann muss es nach meiner tiefen Überzeugung in der Tat um eine neue Kultur der Aufmerksamkeit , um intensives Kümmern , um Zuwendung und um das Bemerken von Verzweiflung und Hass gehen . Ich glaube , die schon reflexartige Forderung nach einer Verschärfung des Waffenrechts allein greift da deutlich zu kurz . Politik muss sich gerade in diesen Tagen davor hüten , den Menschen Scheinlösungen anzubieten . Man kann ein noch so scharfes Waffengesetz machen : Es gibt keine absolute Sicherheit , wenn dagegen in fahrlässiger und unverantwortlicher Weise verstoßen wird . Lieber Herr Kollege Gehring , da reicht eben schon eine Waffe , und dagegen hilft auch kein Waffenregister . Selbst wenn wir alle legalen Waffen aus Privathaushalten verbannten , böte das angesichts der vielen illegalen Waffen , die in unserem Land leider in Umlauf sind , keine absolute Sicherheit . Auch das müssen wir unseren Bürgern offen sagen . Ich finde , unsere Aktuelle Stunde ist sehr differenziert und nachdenklich . Liebe Kollegin Griefahn , ich hätte mir in der Tat eine solche Reaktion auch in manchen Medien gewünscht - es gab auch Ausnahmen - , die vor Ort , also aus Winnenden , berichtet haben . Manchmal hat die Berichterstattung die notwendige Distanz und den Respekt vor den Trauernden in der Tat vermissen lassen . Ich habe mich erinnert an die Medienberichterstattung über die Geiselnahme in Gladbeck und an die damalige Diskussion , die im Nachhinein geführt worden ist . Viele haben gesagt : So etwas wiederholt sich nicht ; wir haben aus den Erfahrungen von Gladbeck gelernt . Ich stelle fest : Es gibt , auch im Bereich der Medien , Anlass für eine neue Diskussion . Wir suchen nach Lösungen . Wir suchen nach den richtigen Konsequenzen . Da müssen wir zwischen der Verbesserung von Gesetzen und der Verbesserung des Gesetzesvollzugs differenzieren . Ich finde , auch jeder Einzelne kann dabei einen Beitrag leisten . Zum Beispiel hat mir in diesen Tagen ein Lehrer geschrieben , er habe in seiner Klasse Schülerinnen , die den Waffenschrank ihres Vaters öffnen könnten ; die Waffen lägen dort teilweise offen herum . Ich habe ihn in meinem Antwortschreiben gefragt , warum er seine Erkenntnisse nicht unverzüglich der zuständigen Ordnungsbehörde mitgeteilt habe . Wenn es begründete Zweifel an der sicheren Aufbewahrung von Waffen gibt , dann kann die Waffenbehörde in der Tat sofort einschreiten . Die öffentliche Debatte in diesen Tagen muss auch zur Konsequenz haben , dass man sich nicht scheut , solche Hinweise den Sicherheitsbehörden zu geben . Auch das heißt Kultur des Hinsehens , liebe Kolleginnen und Kollegen . Wir führen eine Debatte über das anlasslose Kontrollieren von Personen , die legal eine Waffe besitzen . Ich will nur darauf hinweisen , dass es schon heute viele Landkreise und Städte gibt , in denen verantwortliche Mitarbeiter von Behörden genau dies tun : Sie führen stichprobenartig solche Untersuchungen durch . Wir hören , dass es in keinem einzigen Fall so ist , dass sie keine Möglichkeit des Zutritts zu einer Wohnung bekommen . Insofern müssen wir vielleicht die Praxis mit dem abgleichen , was wir möglicherweise gesetzgeberisch vorhaben . Wir müssen vor allen Dingen schauen , ob wir in unseren Behörden personell all das leisten können , was vorgeschlagen wird . Ich bin sehr dafür , dass wir beim Gesetzesvollzug einen intensiven Erfahrungsaustausch zwischen Ländern , Bund und Kommunen vornehmen . Zu diesem Erfahrungsaustausch gehört für mich auch die Prüfung - ich will darauf hinweisen - , ob wir nicht in allen Ländern auf der Ebene von Polizeiinspektionen in der Tat spezielle Kriseninterventionskräfte brauchen , wie sie in Baden-Württemberg nach dem Amoklauf von Emsdetten eingeführt worden sind . Sie kamen in Winnenden sehr schnell vor Ort zum Einsatz . Sicher muss man auch hier die Ermittlungsergebnisse abwarten . Erste Berichte lassen aber den Schluss zu , dass die Beamten , die sehr schnell am Tatort waren , noch Schlimmeres verhütet haben . Ihnen gebührt der Dank des ganzen Deutschen Bundestages . Lassen Sie mich am Ende folgenden Gedanken formulieren : Wir sollten gemeinsam mit dem Deutschen Schützenbund und dem Deutschen Jagdschutz-Verband in einen Dialog über mögliche Konsequenzen eintreten . Ich wünsche mir eine Diskussion mit Schützen sowie Jägern und ihren Vertretern - und nicht gegen sie - , weil sie wertvolle Arbeit leisten und es nicht verdienen , unter Generalverdacht gestellt zu werden . Wir brauchen für die Diskussionen , die jetzt zu führen sind , alle , die mithelfen , dass es besser wird . Vielen Dank fürs Zuhören .