Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist ja ganz richtig , was der Kollege Verheugen gesagt hat , nämlich daß die Proliferationsgefahr nicht erst seit kurzem besteht , sondern daß sie immer schon ein großes Thema gewesen ist und auch ein Thema , das wir manchmal unterschätzt haben . Es kann doch aber auch kein Zweifel darüber bestehen , daß dieses Problem durch die Auflösung der Sowjetunion eine ganz dramatische Wendung und Zuspitzung erfahren hat . Wenn wir sehen , daß es in Zukunft Soldaten ohne Sold gibt , die Atomwaffen verhökern , wenn wir sehen , daß sich Nuklearwaffenwissenschaftler ohne Arbeit an Diktatoren verdingen , dann handelt es sich nicht um Phantasiegemälde und auch nicht um Krisenszenarios , die aufgebaut werden , um damit Gegenrüstung zu legitimieren . Angesichts einer zerfallenden Sowjetunion sind das vielmehr ganz reale Probleme . Das zu benennen ist verantwortliche Politik und nicht Angstmacherei , Herr Kollege Verheugen . Es ist wirklich wichtig , daß wir die Proliferationsthematik mit dem großen Ernst angehen . Er ist notwendig , wenn wir dieser Welt den Frieden bewahren wollen . Ich möchte auf der Grundlage dessen , was der Kollege Würzbach heute hier gesagt hat , einige konkrete Vorschläge dazu machen . Erstens . Ich finde , daß die Rüstungstechniker der GUS zu Experten für Reaktorsicherheit werden sollten , die man bei Programmen zur Erhöhung der Sicherheit osteuropäischer Kernkraftwerke einsetzt . Man könnte sich z . B . auch überlegen , ob man nicht nukleare Endlager in Sibirien schafft und damit die Möglichkeit für die Sowjetunion , Devisen zu bekommen , mit dem sicherheitspolitischen Interesse verbindet , Wissenschaftler in zivilen Bereichen einzusetzen . Zweitens . Die Internationale Atomenergie-Organisation _ das ist schon gesagt worden _ muß gestärkt werden . Man sollte überlegen , ob wir die IAEO nicht auch in die Krisenregionen hineinbringen . Bisher haben wir die Wiener Zentrale mit ca . 200 Inspektoren . Warum versuchen wir nicht , Regionalbüros der IAEO aufzubauen , in denen paritätisch Wissenschaftler aus den beteiligten Ländern und Wissenschaftler aus Wien sitzen ? Das könnten auch sowjetische Wissenschaftler sein . Dann würde man nämlich die Möglichkeit haben , mit solchen UNO-Institutionen vertrauensbildend zu wirken . Man würde die ganze Nichtverbreitungsthematik von der zentralen Ebene herunterholen und sie in den Regionen stärker verankern . Drittens . Das Kontrollregime der IAEO muß verstärkt werden . Das ist bereits gesagt worden ; ich will es nicht weiter ausführen . Die Möglichkeit von Verdachtskontrollen ist jedenfalls von entscheidender Bedeutung für eine vernünftige Verhinderung der Weiterverbreitung . Viertens . Die IAEO kann nur prüfen , nicht aber eingreifen . Ohne die sichere Erwartung von Sanktionen aber bleiben Verifikation und Exportkontrollen stumpfe Waffen . Ein möglicher Proliferator muß wissen , daß die Völkergemeinschaft sein Tun nicht dulden wird . Wir müssen darauf hinwirken , daß der Erwerb von Massenvernichtungswaffen stets als Be - drohung von Frieden im Sinne von Kapitel VII der UN-Charta verstanden wird . Fünftens . Wir sollten uns entschieden für die Verlängerung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen einsetzen . Dabei können wir die Staaten der Dritten Welt _ hier stimme ich manchem zu , was von der SPD heute gesagt worden ist _ nicht länger nötigen , einseitig und praktisch ohne Gegenleistung auf das Machtmittel schlechthin zu verzichten . Es geht nicht um die Stabilisierung einer atomaren Zweiklassengesellschaft , eines Kartells der Nuklearwaffenbesitzer gegen die Habenichtse , sondern es geht um Sicherheit durch Partnerschaft . Deshalb z . B . dieser regionale IAEO-Ansatz . In diesem Zusammenhang ist sechstens die Forderung der Nichtbesitzerstaaten nach einer Nichtangriffsgarantie der Kernwaffenmächte von großer Bedeutung , genauso übrigens wie die Forderung nach einem umfassenden nuklearen Teststopp . . Siebentens . Das Missile Technology Control Regime muß völkerrechtlich verbindlich werden , und es muß alle Exporteure einschließen . Achtens . Ein wirkungsvolles Instrument gegen die Verbreitung bestimmter Technologien im Kalten Krieg waren die COCOM-Listen . Eine aktualisierte COCOM-Liste könnte nun zu einem Instrument gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen werden . Neuntens . Die Wahrnehmung der Schrecken des modernen Krieges muß weltweit geschärft werden . In West- und Osteuropa sind wir mit der Erfahrung des Zweiten Weltkrieges und den Bildern von Hiroshima aufgewachsen . Unsere Eliten sind mit einem Kontrollregime und dem entsprechenden Problembewußtsein großgeworden . Für manchen Führer der Dritten Welt _ und das hat nichts mit Herrendenken zu tun _ ist die Atombombe , eben weil diese Erfahrung fehlt , kaum etwas anderes als eine Zauberwaffe , mit der man sich Überlegenheit verschafft . Deshalb brauchen wir internationale Öffentlichkeitsarbeit gegen den nuklearen Holocaust . Aber wir brauchen auch eine Vision . Wir brauchen einen Zeitplan , an dessen Ende in der Tat die Vernichtung aller Massenvernichtungswaffen steht , zusammen mit dem Verbot weiterer Produktion . Nur aus Gründen der Abschreckung sollte ein kleiner Rest nuklearen Potentials in den Händen der Vereinten Nationen verbleiben , damit nicht eine einzige Bombe in den Händen eines Verbrechers zur Erpressung der gesamten Völkergemeinschaft mißbraucht werden kann . Der Amerikaner Bernard Baruch hat bereits im Jahre 1946 der UNO vorgeschlagen , jede Form des Umgangs mit Kernenergie vom Uranbergbau bis zur Endlagerung der Kontrolle einer internationalen Agentur der UNO zu unterstellen . Der Vorschlag scheiterte damals am Nein der Sowjetunion . Nun gibt es die Sowjetunion nicht mehr . Sind die Chancen für diesen Vorschlag vielleicht besser ? Ich komme zum Schluß . Es ist so , daß wir diese Vision brauchen ; aber bis diese Vision Realität werden kann _ da gebe ich dem Kollegen Lummer völlig recht _ sollten wir lieber ein bißchen skeptisch sein und uns darauf vorbereiten , daß sich nicht jeder unbedingt rational verhält . Deshalb brauchen wir in der Allianz auf absehbare Zeit , nämlich solange es Nuklearwaffen in der Welt gibt , auch eine nukleare Option . Wir können leider nicht völlig auf sie verzichten . Es ist notwendig , beides zu vereinbaren : die Vision einer nuklearwaffenfreien Welt und die Verteidigung gegen mögliche Ausbrecher aus dem international vereinbarten Regime und Zeitplan . Wir werden jedenfalls unsere Bundeswehr , die Allianz und die WEU auf absehbare Zeit weiter benötigen , und das hätte ich gern einmal heute von Ihnen gehört : ein klares und deutliches Bekenntnis . Wir von der Union werden jedenfalls auch in Zukunft die Soldaten der Bundesrepublik verteidigen und in Schutz nehmen , wenn sie von einzelnen als potentielle Mörder bezeichnet werden . . Die Soldaten der Bundeswehr tun einen sehr wichtigen Dienst , auf den wir nicht verzichten können . Sie haben ein Recht darauf , daß wir , die Politiker , uns Gedanken machen , . wie wir einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen ein wenig näherkommen . .