Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns wirklich fraktionsübergreifend darüber einig, dass die Kurzarbeit ein geeignetes und gutes Instrument ist, um in der Krise Arbeitslosigkeit abzufedern. Ich glaube, da brauchen wir uns jetzt nicht gegenseitig katholisch zu machen. Ich will darauf hinweisen: Kurzarbeit ist eine große Leistung der Solidargemeinschaft – also nicht nur der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über Lohnverzicht ihren Beitrag leisten, oder der Arbeitgeber, die einen erheblichen Teil der Festkosten weiter tragen müssen –, die dieses Kurzarbeitergeld mit 5 Milliarden Euro finanziert. Frau Lösekrug-Möller, da ist es eigentlich nur richtig und fair, dass wir uns intensiv Gedanken darüber machen, an welcher Stelle das Kurzarbeitergeld dringend und sinnvoll eingesetzt werden muss. Es gibt, glaube ich, gar keinen Zweifel, dass das Instrument der Kurzarbeit in der Krise weiter genutzt werden soll. Frau Lösekrug-Möller, auch nach Ihrem Beitrag ist mir aber nicht klar geworden, warum wir heute, zum jetzigen Zeitpunkt, die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 36 Monate verlängern sollten. Im Moment ist nicht abzusehen, ob diese Form der Laufzeitverlängerung nötig ist; wir sind gegen die eine, vielleicht auch gegen die andere Form der Laufzeitverlängerung. In der jetzigen Situation, in der keiner genau abschätzen kann, wie sich die Krise weiterentwickeln wird, ist es falsch, eine Entscheidung zu treffen, die auf drei Jahre ausgelegt ist. Frau Lösekrug-Möller, ich möchte Sie noch auf etwas anderes hinweisen. Sie haben in Ihrem Antrag darauf hingewiesen, dass die OECD empfohlen hat, das Kurzarbeitergeld auf andere Länder zu übertragen, weil es ein geeignetes Kriseninterventionsinstrument sei. Sie haben aber nur die halbe Wahrheit gesagt. Die OECD gibt Deutschland auch auf, jetzt damit anzufangen, darüber nachzudenken, wie wir diese Subventionierung wieder beenden können. Subventionierungen sind manchmal notwendig, aber man muss den Zeitpunkt sehr genau abpassen, ab wann man diese vielleicht auch wieder beendet. In die gleiche Richtung geht auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in einem Gutachten. Es wird gesagt: Durch das Kurzarbeitergeld kann nicht über einen langen Zeitraum dafür gesorgt werden, Arbeitsplätze tatsächlich zu erhalten. – Bei der Idee des Kurzarbeitergeldes geht man quasi von einer „Untertunnelung“ der Krise aus. Es gibt ein Problem, das „untertunnelt“ wird, sodass die Situation nach der Krise genauso wie vor der Krise ist. Ich habe erhebliche Zweifel daran. In dieser Krise geht es auch um erhebliche strukturelle Probleme. Wenn wir die strukturellen Probleme nicht angehen, dann schmeißen wir viel Geld aus dem Fenster heraus. Die Beschäftigten werden gehalten, aber sobald die Zahlung des Kurzarbeitergeldes eingestellt wird, zahlen wir für die Arbeitslosigkeit. Ich finde, das ist einfach zu wenig. Das können wir so nicht machen. Ich finde übrigens, dass wir im Ausschuss intensiv darüber reden sollten, und ich finde auch, wir sollten darüber nachdenken, ob wir dazu nicht eine Anhörung durchführen. Das würde sich wirklich einmal lohnen. Ich will aber noch auf etwas anderes hinweisen: Ich bin sehr unzufrieden damit, wie die Kurzarbeit mit der Qualifizierung verknüpft worden ist. 1 Million Menschen befinden sich im Durchschnitt in Kurzarbeit. In dieser Zeit haben insgesamt nur 100 000 Menschen parallel dazu an Qualifizierungsmaßnahmen teilgenommen. Das sind nur 10 Prozent, liebe Leute. Das ist einfach viel zu wenig. Wir alle wissen, dass wir in Deutschland ein Qualifizierungsdefizit größter Ordnung haben. Das wäre die Chance gewesen, die Krise tatsächlich zu nutzen, dieses Qualifizierungsdefizit zu verringern. Deswegen lohnt es sich, im Ausschuss auch darüber noch einmal nachzudenken. Ich glaube, es wird im Ausschuss eine sehr solidarische Diskussion auf einem guten fachlichen Niveau geben. Insofern freue ich mich auf die Beratungen. Danke schön.