Partei: CDU/CSU
Mit den heute eingebrachten Gesetzen nehmen wir die Diskussion über die Weiterentwicklung der Flugsicherung wieder auf , die schon einmal - nämlich am 7 . April 2006 - in einen Beschluss des Deutschen Bundestages einmündete . Damals hat der Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz , das der Deutsche Bundestag mit einer über neunzigprozentigen Mehrheit verabschiedet hatte , aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken nicht unterschrieben . Wir ziehen nun daraus die Konsequenzen , indem wir den Art . 87 d Grundgesetz durch das eingebrachte Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes an die Vorgaben des Rechts der Europäischen Gemeinschaft zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums  anpassen . Das bisherige , national organisierte System der Flugsicherung ist bereits vor geraumer Zeit an seine Grenzen gestoßen . Schon seit Jahren haben wir auch in Deutschland eine grenzüberschreitende Flugsicherung ; so wird beispielsweise der an die Schweiz grenzende südwestdeutsche Raum durch die schweizerische Skyguide kontrolliert . Seit 2007 nehmen Lotsen der österreichischen Austro Control Flugverkehrskontrolldienste an einer Reihe deutscher Regionalflughäfen wahr . Beides ist bei strenger Auslegung des Grundgesetzes nicht verfassungskonform . Der Flugverkehr hatte in den letzten Jahren außerordentliche Wachstumsraten . Allgemein geht man davon aus , dass unabhängig von der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise sich die Flüge in Europa bis zum Jahr 2020 gegenüber 2005 an Zahl verdoppeln werden . Schon heute ist der Himmel über Mitteleuropa hoffnungslos überlastet . Besonders führen die Kapazitätsengpässe rund um die Drehkreuze Paris , Frankfurt und London immer häufiger zu Ehrenrunden in der Luft und Stauungen am Boden . Nach Berechnungen der International Air Transport Association  summierten sich allein im Jahr 2007 die durch die fragmentierte Überwachung verursachten Verspätungen auf eine Dauer von 40 Jahren . Das bedeutet 468 Millionen unnötige Flugkilometer oder 16 Millionen Tonnen unnütz in die Atmosphäre geblasene Abgase . Daher soll ein einheitlicher europäischer Luftraum geschaffen werden , indem aus den derzeitig 60 Luftraumkontrollstellen der 27 nationalen Flugsicherungen mehrere große Einheiten gebildet werden , sogenannte Functional Airspace Blocks  . Neben dem ökonomischen Aspekt ist hier auch der ökologische Nutzen hervorzuheben . So kann der CO2-Ausstoß laut Berechnungen um rund 1 800 000 Tonnen verringert werden . Deutschland , Belgien , Frankreich , Luxemburg , die Niederlande sowie die Schweiz wollen den Functional Airspace Block European Central  bilden . Dafür ist es allerdings notwendig , dass wir auch in Deutschland eine europarechtskonforme Ausgestaltung der Flugsicherung durch die Regelung des Luftverkehrsgesetzes ermöglichen . Neben der Deutsche Flugsicherung GmbH  müssen auch andere ausländische - nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zertifizierten - Flugsicherungsorganisationen in die Luftverkehrsverwaltung des Bundes eingebunden werden können , so wie die DFS auch jenseits der deutschen Grenze tätig werden können soll . Um dies zu ermöglichen und den gesetzwidrigen Zustand in Deutschland zu beseitigen , müssen wir die Vorschrift , dass die Luftverkehrsverwaltung in bundeseigener Verwaltung geführt wird , im Art . 87 d des Grundgesetzes durch eine europarechtskonforme Fassung ersetzen . Ich bitte Sie dringend , der Anpassung des Grundgesetzes und der übrigen Änderungen luftverkehrlicher Vorschriften zuzustimmen . Es ist ein wichtiger unverzichtbarer Schritt auf dem Weg zur Schaffung eines einheitlich kontrollierten europäischen Luftraums .