Partei: GRUENE
Ausgerechnet in der derzeitigen Situation , da der gesamte Agrarbereich sowohl im Hinblick auf Ernährungssicherheit als auch hinsichtlich der Bedeutung für die nachwachsenden Rohstoffe und die Energiefrage hohes gesellschaftliches Gewicht erhält , schafft Minister Seehofer tatsächlich seine eigene Leistungspräsentation ab . Das muss nun wirklich zu denken geben . Meines Erachtens hält eine solche Darbietung der Überprüfung letzten Endes nicht stand . Zum Verbraucherinformationsgesetz : In der heute Morgen durchgeführten Anhörung haben alle Experten bis auf eine einzige Ausnahme das Gesetz verrissen . - Dann waren es 97 Prozent . - Das ist ein Beispiel für Ihre Doppelzüngigkeit . Dieses Verbraucherinformationsgesetz bedeutet letztlich eine Informationsverschlechterung gegenüber bestehenden Informationsfreiheitsgesetzen . Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen . Ich möchte kurz auf das Thema Milch eingehen . Ich denke , auch hierbei ist nicht klar , was der Minister eigentlich will . Wir alle haben im Ausschuss erleben können , dass Sie sich eindeutig für die Abschaffung der Milchmengenregulierung ausgesprochen haben . Jetzt wiederum soll abgewartet werden , wie sich der Bauernverband dazu äußert . Wer macht eigentlich die Regierungsarbeit ? Ich halte es für wichtig , dass die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden , damit die Milcherzeuger ihrer Arbeit nachgehen können . Das ist aber definitiv nicht der Fall . Ich will noch auf die Äußerungen von Herrn Seehofer auf dem Kirchentag eingehen , die ich für eine falsche Darstellung halte . Ich würde zwar nie einen Minister der Lüge bezichtigen - erst recht nicht unter dem Dach der Kirche - , aber vielleicht ist das , was in seinem Hause erarbeitet wurde , nicht ausreichend bekannt gemacht worden . Es ging um die Kürzungen der Mittel für ländliche Räume . Die Mittel für diesen Bereich wurden , wie gesagt , noch nie so stark gekürzt wie unter dieser Bundesregierung . Man kann zwar angesichts der guten Konjunkturlage alles kaschieren ; es nutzt aber nichts . Klar ist , dass es eine Negativbilanz bei der GAK gab , sowohl bei den jährlichen Zuweisungen als auch insbesondere bei den Mitteln der Europäischen Union . Bei der Verteilung der Finanzmittel hatten zum Beispiel Baden-Württemberg ein Minus von 28 Prozent , Bayern von 25 Prozent , Hamburg von 41 Prozent , Hessen von 20 Prozent und Rheinland-Pfalz von 20 Prozent zu verzeichnen . Die massive Verschlechterung in diesem Bereich ist klar erkennbar . Des Weiteren hat der Minister angekündigt , dass es beim Schutz vor Agrogentechnik zu keinen Verschlechterungen kommt . Ich denke , dass wir ihn hinsichtlich dieses Versprechens beim Wort nehmen sollten , was die Schutzstandards angeht . Wir sind gespannt auf das , was Sie uns noch vor der Sommerpause vorlegen werden , und werden Sie daran messen , ob Verschlechterungen wirklich unterbleiben . Der Minister hat aber auch festgestellt , dass es unter Renate Künast mehr Freisetzungen und Agrogentechnik gegeben hat . Auch das stimmt nicht . Das zeigen die Zahlen . 2001 wurden 46 , 2002 31 , 2003 20 , 2004 22 , 2005 52 , 2006 52 und 2007 78 Freisetzungsversuche durchgeführt . Insofern ist auch das definitiv eine Falschaussage . Des Weiteren haben Sie festgestellt , als gute fachliche Praxis hätten bei Renate Künast 20 Meter gegolten , und bei Ihnen seien es jetzt 150 Meter , was im Übrigen viel zu wenig ist . In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen , dass es unter Renate Künast keinen kommerziellen Anbau gab . Mit MON 810 haben Sie erstmals den kommerziellen Anbau ermöglicht , den Sie jetzt aufgrund der von uns frühzeitig geäußerten Bedenken in ökologischer , gesundheitlicher und rechtlicher Hinsicht rückgängig machen mussten . Auch das ist also eine klare Fehlinformation . Ich denke , gerade auch der Agrarbereich verdient es , dass wir zu einer jährlichen Bewertung dieser Regierung kommen sollten . Danke .