Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke sagt: Die Buchpreisbindung muss ohne Wenn und Aber erhalten bleiben. Wir debattieren heute abschließend einen Gesetzentwurf zur Änderung der Buchpreisbindung aus dem Ministerium für Wirtschaft und Energie. Ich rede als Kulturpolitikerin zu diesem Thema, und das aus gutem Grund; denn bei der Buchpreisbindung geht es um das Kulturgut Buch, um die Stärkung der Verlage und der Buchhandlungen und damit auch um die kulturelle Infrastruktur und die kulturelle Vielfalt in Deutschland. Der vorliegende Entwurf will gesetzlich fixieren, was schon Praxis ist, dass nämlich Verlage auch für E-Books feste Preise festlegen, die von allen Buchhändlern für einen bestimmten Zeitraum einzuhalten sind. Das ist richtig. Es darf keinen Unterschied machen, in welcher der über 6 000 Buchhandlungen in Deutschland ich ein Buch oder ein E-Book erwerbe: ob in der gut sortierten Sortimentsbuchhandlung um die Ecke, im Buchkaufhaus, am Bahnhof oder über den Onlinehandel. Die Buchpreisbindung hat nicht nur Tradition, sie hat vor allem ihren Sinn darin, dass es so Verlagen möglich ist, über Mischkalkulationen auch Bücher zu drucken oder E-Books zu publizieren, die nur eine geringe Nachfrage finden werden, es aber unbedingt verdient haben, veröffentlicht zu werden, weil sie kulturell wertvoll sind. Dank der Buchpreisbindung können wir in Deutschland auf eine große Vielfalt von Buchtiteln und eine große Vielfalt an Anbietern verweisen. Die Buchpreisbindung schützt gerade die kleineren Buchhandlungen vor einem erbitterten Preisdumping durch große Handelsketten oder Onlinehändler wie Amazon. Gerade die Buchhandlungen widmen sich neben dem reinen Verkauf auch der Leseförderung, kulturellen Angeboten und Veranstaltungen. Der Gesetzentwurf stärkt die Buchpreisbindung und geht damit einen Schritt in die richtige Richtung, allerdings nur einen kleinen; denn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, bleiben mutlos stehen und lassen sich vom digitalen Zeitalter hoffnungslos überholen. Wenn wir der wachsenden Bedeutung, die E-Books und andere elektronische Medien für unser kulturelles Leben zunehmend haben, gerecht werden wollen, müssen wir mehr tun und Bücher und E-Books endlich umfassend rechtlich gleichstellen. Dazu gehört eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auch für diese elektronischen Kulturgüter, wie sie die Linke schon lange fordert. Dazu gehört, Käuferinnen und Käufer von analogen und digitalen Werken gleichzubehandeln; denn strenggenommen kauft man gegenwärtig nämlich kein E-Book, sondern erhält für sein Geld lediglich die Erlaubnis, den Text zu lesen. Man darf E-Books im Unterschied zu gedruckten Büchern eben nicht weitergeben oder nach Benutzung auf dem Secondhandmarkt anbieten. Dazu haben wir bereits 2012 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Auch hier brauchen die Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit. Schließlich gehört zur Anpassung ans digitale Zeitalter auch, den Erschöpfungsgrundsatz auf den Verleih von E-Books und anderen elektronischen Medien auszudehnen, flankiert von einem entsprechenden Ausgleich für Verlage und Autorinnen und Autoren über eine Anhebung der Bibliothekstantieme. Davon hätten vor allem die öffentlichen Bibliotheken und ihre Besucherinnen und Besucher etwas; denn sie könnten so auf ein modernes, vielfältiges Angebot zugreifen, das die Bibliotheken selbst gestaltet haben. Gegenwärtig sind diese aber von den Verlagen abhängig, die ihnen Lizenzen für E-Books erteilen oder eben nicht. Laut Aussagen von Frau Staatsministerin Grütters wollen Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, mit dem Gesetzentwurf die Buchpreisbindung zukunftsfest für das digitale Zeitalter machen. Dann müssen Sie aber noch konsequenter werden. Akute Gefahr droht gegenwärtig nicht so sehr durch die digitalen Medien, sondern vor allem durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Am vergangenen Samstag, übrigens dem Welttag des Buches, protestierten erneut Zehntausende Menschen in Hannover gegen TTIP. Diese Demo wurde – wie auch schon die im Oktober letzten Jahres hier in Berlin – von vielen Künstlerinnen und Künstlern, von Kulturschaffenden, Kulturinstitutionen und auch Kulturverbänden maßgeblich mitgetragen. Gerade weil die Verhandlungen geheim und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, schenken die Menschen den Beteuerungen keinen Glauben, dass die hiesige Vielfalt an Kultur und unsere Form der Kulturförderung nicht vom Freihandelsabkommen betroffen sind. Was nützt uns die Versicherung der EU-Kommissarin Malmström, dass die Buchpreisbindung von den Verhandlungen nicht berührt wird, wenn letztlich doch nur rein ökonomische Interessen eine Rolle spielen und transnationale Handelsriesen wie Amazon, Apple, Google und Co. vor Investor-Staat-Schiedsgerichten gegen sogenannte Handelshemmnisse, wie eben auch die Buchpreisbindung, klagen könnten. Nicht der freie Handel ist „gut für alle“ – wie es die neueste Hochglanzbroschüre der Bundesregierung glauben machen will –, sondern nur der faire und gerechte Handel. Dazu gehört die Buchpreisbindung, dazu gehört auch ein Stopp von TTIP, CETA und Co. Vielen Dank.