Partei: PDS/LINKE
Verehrter Herr Präsident ! Verehrte Abgeordnete ! Angestrebtes Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es , mit Hilfe der Zahlung von Erziehungsgeld und der Gewährung von Erziehungsurlaub wichtige Rahmenbedingungen für Eltern zu verbessern , ihnen das Leben mit Kindern in dieser Gesellschaft zu ermöglichen . Daß es in den Rahmenbedingungen für ein Leben mit Kindern in der Bundesrepublik tatsächlich reale Defizite gibt , drückt sich u . a . in einer sehr geringen Geburtenrate aus , wovon momentan insbesondere die neuen Bundesländer betroffen sind , in denen die Geburtenrate in diesem Jahr bis zum Jahresende wahrscheinlich um 50 % gegenüber dem Vorjahr sinken wird . Dieser Gesetzentwurf stellt für mich ein deutliches Abweichen von den Koalitionsvereinbarungen dar . Während in ihnen noch von einem Komplex sozialpolitischer Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Mittel im Schwangerschaftskonflikt und zur Förderung einer kinderfreundlichen Umwelt ausgegangen wird , ist dieser Gesetzentwurf eine Herauslösung einzelner sozialpolitischer Maßnahmen aus diesem Komplex . Das ist insofern sehr bedenklich , da zwar eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die häusliche Betreuung der Kinder angestrebt wird , aber gleichzeitig die Fragen der trotz allem anstehenden Belastungen für Eltern mit Kindern nicht gestellt sind . Der Mangel an Kinderbetreuungsplätzen , die noch nicht vollzogene Erhöhung von Pflegezeiten für kranke Kinder , die nichtexistenzsichernde Höhe des Erziehungsgeldes werden im Entwurf nicht berücksichtigt . Mit verlängertem Erziehungsurlaub und längerer Erziehungsgeldzahlung wird nicht der Mangel an Kinderbetreuungsmöglichkeiten schon vor dem dritten Lebensjahr behoben und wird auch nicht der Rechtsanspruch jedes Kindes auf einen Betreuungsplatz erfüllt . Die Verwirklichung dieses Rechtsanspruchs , der laut Koalitionsvereinbarung sowohl ein bedarfsgerechtes Angebot von Kindertagesstätten als auch eine bedarfsorientierte Betreuung von Kindern unter drei Jahren einschließt , erfordert im wesentlichen eine Bundesfinanzierung . Das schaffen die Länder nicht . Die Wirkung der Verlängerung des Erziehungsurlaubs wird erst Mitte 1993 real wirksam . Die Verlängerung der Erziehungsgeldzahlung durch den Bund wird sich erst Mitte 1994 realisieren , wobei es sich allerdings nur um eine Verlängerung von sechs Monaten handelt . So bleibt zwischen dem Ende der Erziehungsgeldzahlung und dem Ende des Erziehungsurlaubs für ab 1992 geborene Kinder eine Finanzierungslücke von 18 Monaten und für 1993 geborene Kinder eine von zwölf Monaten . Das heißt , erziehende Frauen und Männer werden gezwungen , ihre Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres häuslich zu betreuen . . Dies wird von der Gesellschaft als Erziehungsarbeit jedoch nur für einen Zeitraum von maximal zwei Jahren , also unzureichend , anerkannt . Eltern werden damit real vor die Alternative gestellt , entweder den angebotenen Erziehungsurlaub für 18 Monate bzw . für zwölf Monate selbst zu finanzieren oder ihn abzubrechen , was andererseits wegen Mangels an Betreuungsplätzen häufig nicht möglich ist . Sehr zu denken gibt die Lage der Anspruchsberechtigung von ausländischen Menschen mit Kin - dern . Bislang sind ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger anspruchsberechtigt , wenn sie sich auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis , einer Aufenthaltsberechtigung oder einer Aufenthaltsbefugnis in der Bundesrepublik aufhalten . . Diejenigen Mitbürger , deren Hiersein jedoch auf auslandsrechtlicher Duldung beruht , haben bislang keinen Anspruch auf Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub . Der Vorschlag der Bundesregierung , über Bundesmittel Erziehungsgeld maximal zwei Jahre , bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres , zu zahlen , verbunden mit der regierungsamtlichen Aufforderung an die Länder , über Landeserziehungsgeld die bestehenden Lücken bei der finanziellen Absicherung des Erziehungsurlaubs zu schließen , entbehrt jeglicher realen Grundlage . Angesichts der Finanzlage der Länder , insbesondere der neuen Bundesländer , ist diese Forderung völlig unrealistisch . Selbst in den finanziell wesentlich besser gestellten alten Bundesländern erfolgt die Zahlung von Landeserziehungs- und Familiengeld bislang nur und im übrigen sehr unterschiedlich in drei Ländern und in Berlin . Diese doch sehr komplizierte Lage gestattet eigentlich nur die Aufforderung an Männer und Frauen , sich sehr gründlich zu überlegen , wann sie ihren Kinderwunsch realisieren wollen und können . Dies trifft insbesondere niedrigverdienende Familien bzw . Lebensgemeinschaften , deren Existenz sich auf zwei Einkommen gründet , und Alleinerziehende ; denn selbst bei uneingeschränktem Anspruch auf 600 DM Erziehungsgeld ist damit die Existenz des oder der Anspruchsberechtigten nicht zu sichern , sondern selbst damit werden viele an den Rand des Existenzminimums gedrängt . Niedrigverdienende Ehepaare und Alleinerziehende werden angesichts der einzukalkulierenden Finanzierungslücken und der unzureichenden Höhe des Erziehungsgeldes den Erziehungsurlaub , wie er vom Staat angeboten werden soll , nicht ausschöpfen können , weil ihnen dafür schlicht und einfach die Existenzmittel fehlen . . Den Erziehungsurlaub abzubrechen und ihre Erwerbstätigkeit aufzunehmen bzw . während des Erziehungsurlaubs Teilzeitarbeit zu leisten , bringt sie wegen der fehlenden Betreuungsplätze erneut in eine Konfliktlage ; denn nicht in jedem Fall können sich Elternpaare die Betreuungspflichten teilen oder können Alleinerziehende Verwandte für die Übernahme von Betreuungspflichten gewinnen . Aus den dargelegten Zusammenhängen und realen Defiziten des vorliegenden Gesetzentwurfs ergeben sich für mich folgende Forderungen : Erstens . Es ist notwendig eine komplexe Entscheidung hinsichtlich der sozialpolitischen Maßnahmen zur Unterstützung erwachsener Menschen und Kinder , zweitens die Zahlung des Erziehungsgeldes für die gesamte Dauer des Erziehungsurlaubs und in existenzsichernder Höhe für jede Anspruchsberechtigte bzw . für jeden Anspruchsberechtigten , drittens den Anspruch auf Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub für alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen zu realisieren und viertens den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz schon vor dem dritten Lebensjahr tatsächlich festzuschreiben . Ich danke . .