Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Heute genau vor einem Jahr ist diese Bundesregierung angetreten , und seither wächst die Sorge bei 18 Millionen Rentnerinnen und Rentnern in unserem Land . . Rotgrün zerstört jeden Tag mehr das Herzstück der gesetzlichen Rentenversicherung , nämlich das Vertrauen , die Nachhaltigkeit und die Zukunftssicherheit ; selbst die unablässige Höchststrafe bei den Wahlen in den vergangenen Wochen hält Sie nicht davon ab . Der Bruch gegebener Wahlversprechen hat sich fest in das Bewußtsein der Menschen in unserem Land eingeprägt . . Daran kann auch die spektakuläre Entschuldigung des Bundeskanzlers vor zweieinhalb Wochen in einer Sendung bei Frau Christiansen nichts ändern . Er hat gesagt _ ich zitiere : Ich habe das seinerzeit vor dem Hintergrund von Berechnungen gesagt , die ich für zutreffend hielt , und das war ein Irrtum . Das habe ich einzugestehen . Lassen Sie es mich mal so sagen : Wenn ich könnte , würde ich zu jedem gehen und sagen : Es tut mir leid . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir brauchen keinen Bundeskanzler , der sich ständig entschuldigt , . Wir brauchen einen Bundeskanzler , der endlich die Wahrheit sagt . . Die Rente ab 60 ist das nächste Kapitel einer Kette von Unehrlichkeiten . . Am 8 . November 1998 kündigte der Bundeskanzler an : Volle Rente mit 60 . Knapp ein Jahr später , am 6 . Oktober 1999 , sagte der gleiche Kanzler auf dem IG-MetallKongreß : Das kann ich nicht verantworten . . Wiederum nur wenige Tage später überraschte uns der Arbeitsminister mit der Erklärung , die Rente mit 60 gehe doch . _ Was sich hier abspielt , ist ein rentenpolitisches Tollhaus . Damit muß Schluß sein . . Natürlich wünschen sich viele Arbeitnehmer in Deutschland eine Rente mit 60 , natürlich gingen sie gern in den Ruhestand . Aber wenn es richtig ist , daß die Ausbildung immer länger dauert und die Menschen in Deutschland immer älter werden , also die Rentenbezugszeit zunimmt , dann kann doch nicht der frühere Rentenbeginn die Lösung sein . Ich möchte auf den Punkt bringen , was Ihr Modell bedeutet . Wir haben 27 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland , die Rentenbeiträge zahlen . . Die Pläne der Regierung gehen davon aus , daß zirka 1 Million Arbeitnehmer vorzeitig in Rente gehen könnten . Wenn man 1 Million Beschäftigte zugrunde legt , die dieses Angebot nutzen , müßten 26 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer 0 ,5 Prozent vom Bruttolohn für die Finanzierung dieser Vergünstigung zahlen , ohne dafür jemals eine Gegenleistung zu erhalten . . Hinzu kommt natürlich auch noch das zeitliche Moment . Sie wissen doch genau , was sich in den Betrieben abspielt . Jeder rechnet nach : Gehöre ich noch dazu , oder bin ich vielleicht zu jung ? Wenn jemand bei Inkrafttreten dieses Gesetzes 54 Jahre und 11 Monate alt ist , dann kann er zwar zahlen , hat aber keine Chance , mit 60 in Rente zu gehen , während derjenige , der 55 Jahre und einen Tag alt ist , vorzeitig in Rente gehen kann . Das ist eine grobe Ungerechtigkeit . . Für die Arbeitnehmer wirkt sich dieses Modell letzlich wie eine private Steuer aus . Sie haben das Wort Privatisierung gründlich mißverstanden . Privatisierung bedeutet nicht die Zulassung von privaten Steuern . Frau Dückert , auch Sie haben hier interessante Vorschläge gemacht , die mit denen der Bundesregierung allerdings nicht deckungsgleich sind . Ich nenne Ihnen einen gerechten , realistischen und nicht utopischen Weg : Wer sich 45 Jahre lang krummgelegt hat und 45 Jahre lang seine Rentenbeiträge gezahlt hat , wer eine geschlossene Rentenbiographie aufweist , der soll ab 60 in die Rente gehen können _ aber auch nur der . . _ Ohne Abschläge . _ Das ist der richtige Weg , der auch bezahlbar ist . . Ihr Weg ist eine Sackgasse . Sie schüren die Verunsicherung bei den Rentnerinnen und Rentnern . Jedermann hier im Plenum weiß , daß diese Regelung so , wie sie Ihnen vorschwebt , garantiert nicht kommen wird . .