Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege Mosdorf , zum ersten kann ich nur sagen : Der Bundesrat hat die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zurückgewiesen und in einem außergewöhnlich langwierigen Vermittlungsverfahren - - . - Frau Kollegin Fuchs , ich habe die gesamten Verhandlungen mitgemacht und zum Teil geführt . Ich könnte zitieren , was SPD-Finanzminister aus den neuen Ländern zu unserem Vorhalt gesagt haben , welche Konsequenzen die Einführung der Gewerbekapitalsteuer dort hätte , nämlich : Wir stehen das schon durch . Die wirtschaftliche Situation hatte niemanden interessiert . Wir haben den Kommunen von Anfang an einen fairen Ausgleich angeboten . . Das war Gegenstand unseres Gesetzentwurfs . Wahr ist , daß hier etwas nach oben verbessert wurde , und wahr ist , daß Sie zum Schluß zugestimmt haben . . Aber wir haben ein halbes Jahr wertvolle Zeit verloren . Wenn es nach Ihnen gegangen wäre , Herr Mosdorf , hätten wir die Gewerbekapitalsteuer nicht abgeschafft , und wir hätten sie heute in den neuen Bundesländern . Das kann doch überhaupt nicht bestritten werden . . Wenn wir schon dabei sind , füge ich noch einen zweiten Punkt hinzu : Wir sprechen über Innovation und den Arbeitsmarkt . Da wir wissen , daß der Mittelstand die arbeitsplatzstärkste Sparte unserer Wirtschaft ist , wissen wir auch , daß wir gerade im mittelständischen Bereich sorgfältig darauf achten müssen , daß wir ihm die Chance geben , Eigenkapital zu bilden . Wir haben deshalb gesagt , die Gewerbeertragsteuer wird mittelstandsfreundlich gesenkt . . Auch dies haben Sie im Bundesrat mit Ihrer Mehrheit abgelehnt - zum Schaden des Mittelstands und damit , so behaupte ich , auch zum Schaden des Arbeitsmarkts . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte noch einige ganz wenige Anmerkungen machen , weil ich gerade auch auf folgendes hinweisen möchte : In einer so schwierigen Zeit , in der wir wissen , daß die Bürger von dem Thema Arbeitsplatz umgetrieben werden , sollten wir nicht nur negative Daten verkünden , sondern dort , wo es aufwärts geht , auch die positiven Daten in den Vordergrund rücken . In diesem Sinne noch etwas zum Thema Osten : Reden wir doch darüber , was in den neuen Bundesländern gerade bei neuen Technologien gelungen ist , zum Beispiel das Technologietransferzentrum Dresden . Reden wir darüber , was nicht zuletzt auf Grund der Leistung von Lothar Späth in Jena in diesem Umfeld gelungen ist . Dies sind alles neue , zukunftsträchtige Technologien . Reden wir doch über die Wissenschaftscity in Berlin-Adlershof oder auch über das Thema Schwarze Pumpe - modernstes Braunkohlekraftwerk der Welt ! Da ist neueste Technologie gepaart mit Umweltschutz und Arbeitsplatzsicherheit . Das sind Erfolge , die wir nicht verschweigen sollten und auch nicht verschweigen dürfen . . Zum Schluß will ich noch auf einen Punkt hinweisen . Wir wissen ganz genau : Innovation ist nur bei guter Ausbildung möglich . Ich betrachte einmal , was in diesem Bereich in den letzten Jahren gelaufen ist . Gute Ausbildung ist in erster Linie eine Aufgabe der Länder . Daher bietet sich natürlich ein Vergleich zwischen den Ländern an . . Populistische Lehrerschelte wie die Ihres Kanzlerkandidaten Schröder in Niedersachsen kann nicht darüber hinwegtäuschen , daß Niedersachsen in der Lehrerversorgung zum Schlußlicht geworden ist . In Niedersachsen wurden bei 90 000 zusätzlichen Schülern 3000 Vollzeitlehrerstellen gestrichen . In Baden-Württemberg ersetzen wir alle Abgänger und schaffen 1600 neue Lehrerstellen . Warum ? Weil wir wissen , daß eine gute Schulausbildung die Grundlage für spätere Innovation ist und damit zur Stärkung unseres Standorts Deutschland beiträgt . Auch in diesem Bereich Fehlanzeige bei der SPD und ihrem Kandidaten ! . - Lachen Sie doch nicht , Frau Kollegin Fuchs ! Das ist ein ganz ernsthaftes Thema . In Niedersachsen soll jetzt eine Einheitsschule eingeführt werden . . Wir wissen doch ganz genau , daß sich dieser Ausstieg aus dem dreigliedrigen Schulsystem , das am ehesten begabtengerecht ist , langfristig ebenfalls negativ auf den Standort Deutschland auswirken wird .