Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Täglich gehen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Fabriken und Verwaltungen , in die Läden und Lagerhäuser , auf die Baustelle oder in die Praxis , um zu arbeiten . Sie strengen sich an - mit Leidenschaft oder mit zusammengebissenen Zähnen , mit vollem Nachdruck oder mit den Gedanken bei den Kindern . Ihre Anstrengungen müssen sich auszahlen . Ihre Leistung muss sich lohnen . Anders als mancher nur Wirtschaftsliberale meine ich mit Leistung auch die Arbeit des Altenpflegers , der sich für 1 700 Euro brutto im Monat um alte Menschen kümmert . Ich meine auch den älteren Monteur im Projekt Silver Line bei Audi in Neckarsulm , den ich vor ein paar Wochen traf und der stolz ist , eine abwechslungsreiche Arbeit zu haben . Ich meine auch die Alleinerziehende , die mit einem Minijob am Berufsleben teilnimmt . Unter Leistung verstehe ich auch die Anstrengung eines Sohns türkischer Eltern , der sich über eine Einstiegsqualifizierung eine Lehrstelle erkämpft . Ich meine auch den Querschnittsgelähmten , der sich in einer Reha-Einrichtung auf ein neues Leben einstellen muss und sich seinen Alltag mit dem persönlichen Budget selbst organisiert . Natürlich meine ich auch die Ingenieurin , die versucht , ihre Qualifikation zu bewahren bzw . weiterzuentwickeln , um Schritt zu halten mit dem Fortschritt . Alle diese Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht die Erwartung , dass wir Politikerinnen und Politiker unsere Verantwortung wahrnehmen und ihnen bei der Gestaltung ihres Lebens helfen - konkret und pragmatisch . Meine Damen und Herren , das Schlimmste ist , wenn man bei dem Vorhaben , eine Arbeit zu finden , um sein Leben dadurch zu organisieren , immer wieder auf Schwierigkeiten stößt , weil man keine Arbeitsmöglichkeit findet . Darum finde ich , dass es eine der besten Nachrichten der letzten Zeit ist , dass die Arbeitslosigkeit so stark zurückgegangen ist . Es wäre eines der besten Signale für die Zukunft , wenn wir erreichen könnten , dass die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr einmal unter 3 Millionen sinkt . Das ist ein Erfolg guter Politik , meine Damen und Herren . Wir tun recht daran , am Ziel der Vollbeschäftigung in unserer Gesellschaft festzuhalten . In einer Gesellschaft , die so sehr auf Arbeit aufgebaut ist , die so sehr an den Anstrengungen unserer Bürgerinnen und Bürger partizipiert , die sie so sehr fordert , muss eine an sozialer Marktwirtschaft orientierte Politik jedem das Versprechen geben , dass er es schaffen kann , eine Arbeit zu finden . Für mich ist deshalb unser wichtigster Auftrag , sicherzustellen , dass man spätestens nach einem Jahr eine Arbeit findet , wenn man eine sucht . Das wäre für mich eine gute Definition von Vollbeschäftigung . Das ist ein Auftrag für die Politik . Wir müssen alles tun , um das zu erreichen . Wenn wir das also wollen , müssen wir den Ehrgeiz haben , dass die Arbeitsvermittlung in unserem Land zur weltweit leistungsfähigsten Institution wird . Daran arbeiten wir jetzt zum Beispiel , indem wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente bündeln , indem wir dafür sorgen , dass jeder Vermittler und jede Vermittlerin in diesem Land den Instrumentenkasten auswendig kennt und nicht in irgendeinem Handbuch blättern muss , um jemandem zu helfen . Dafür sorgen wir auch , indem wir uns jetzt darum bemühen , eine Anschlussregelung für die Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Bundesagentur zu finden ; denn sie sind es , die sich vor allem um die Langzeitarbeitslosen kümmern . Die Langzeitarbeitslosigkeit müssen wir auf alle Fälle und mit allen Möglichkeiten , die wir haben , bekämpfen ; denn die Angst , die man hat , wenn man seinen Arbeitsplatz verloren hat und meint , dass es nicht mehr besser wird , ist das , was am meisten schreckt . Darum müssen wir alles tun , um das zu ändern . Ich sage auch in Richtung derjenigen , die skeptisch sind : Die 41 Milliarden Euro , die wir in diesen Haushalt für arbeitsmarktbezogene Leistungen eingeplant haben , sind gut angelegtes Geld . Die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient , dass wir es dafür einsetzen und zur Verfügung stellen . Erlauben Sie mir die Bemerkung : Gelegentlich heißt es in öffentlichen Pressemeldungen : Scholz soll sparen . Damit sind immer Einsparungen bei den Arbeitslosen gemeint , mein persönliches Einkommen ist davon nicht berührt . Ich hoffe , dass sich dann auch die eigentlich betroffenen Arbeitslosen empören , weil sie wissen , dass sie selbst gemeint sind , wenn diese Wörter in irgendeiner Pressemitteilung fallen . Wenn man Arbeitslosigkeit bekämpfen will , dann muss man überall Arbeit schaffen . Man muss sie im Bereich hoher Technologie schaffen , aber auch dort , wo Arbeit anders strukturiert ist . Deshalb werden wir jetzt eine Initiative ergreifen , um im haushaltsnahen Bereich Arbeitsplätze zu schaffen . Die Bundesregierung wird dazu in Kürze die notwendigen Vorschläge machen . Das wird ein guter Fortschritt für mehr Beschäftigung in diesem Land . Wer Arbeitslosigkeit bekämpfen will , wer dafür sorgen will , dass wir in der Zukunft eine gute Beschäftigungslage haben , der muss sich sehr klar sein über die Szenarien , die für unser Land möglich sind . Ich sehe genau zwei . Das eine Szenario für - sagen wir - das Jahr 2015 ist , dass wir eine hohe Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel haben . Das andere Szenario ist , dass wir keinen Fachkräftemangel und kaum Arbeitslosigkeit haben . Welches der beiden Szenarien eintreten wird , haben wir mit unseren Entscheidungen , die wir hier in diesem Parlament treffen , die die Länder treffen und die natürlich jeden Tag in der Wirtschaft getroffen werden , in der Hand . Weil das so ist , dürfen wir nichts falsch machen . Wir müssen in dieser Angelegenheit das Notwendige tun . Das heißt , wir dürfen es nicht hinnehmen , dass jedes Jahr fast 80 000 junge Leute - fast 8 Prozent aller Jugendlichen - die Schulen ohne Schulabschluss verlassen . Wir müssen das ändern . Wir müssen die Länder auffordern , alles dafür zu tun , um die Zahl dieser Schulabbrecher zu halbieren . Wir müssen auch Wege finden , um denjenigen helfen zu können , bei denen es nicht geklappt hat . Darum ist es notwendig , dass wir jedem sagen : Wer sich in seinem Leben noch einmal auf den Hosenboden setzen will - ob mit 27 oder mit 37 - , dem muss das möglich sein . Darum wollen wir es fördern , wenn jemand seinen Hauptschulabschluss nachholen will . Das ist ein gutes Signal , das unsere Gesellschaft aussenden kann . Es bedeutet auch , dass wir uns darum bemühen , dass mehr Ausbildungsplätze entstehen . Wie viel ausgebildet wird , entscheidet darüber , wie viele Fachkräfte wir haben . Es entscheidet auch mit darüber , welches Szenario eintreten wird . Der schöne Spruch Wer nicht ausbildet , der soll sich nicht über den Fachkräftemangel beklagen enthält zu viel Wahrheit . Er bedeutet , dass noch mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden müssen . Wir helfen mit dem Ausbildungsbonus . Wir helfen aber auch , indem wir sagen : Lasst niemanden beiseite , guckt euch auch diejenigen an , die keine so guten Ausgangsbedingungen mitbringen ; die meisten schaffen es noch . Wenn sie eine Lehre geschafft haben , dann können sie noch viele Jahrzehnte lang erfolgreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein . Niemand darf als ausbildungsunfähig abgetan werden . Das ist meine feste Überzeugung . Vergessen wir nicht : Die Hälfte aller Langzeitarbeitslosen hat keinen Berufsabschluss . Das ist etwas , über das zwar gern und viel geredet wird , das uns aber nicht nur als Rede einleuchten soll . Vielmehr muss es jeden Tag unsere Praxis bestimmen . Fachkräftemangel kann man auch bekämpfen , indem man ein durchlässigeres Bildungssystem schafft . Deshalb ist es aus meiner Sicht unbedingt notwendig , dass wir auch für diejenigen , die nicht mit Abitur an die Universität können , eine Möglichkeit schaffen , ihre Talente zu entwickeln . Ich bin dafür , dass auch derjenige , der den Meister gemacht hat , oder derjenige , der eine Lehre gemacht und ein paar Jahre Berufserfahrung gesammelt hat , die Möglichkeit bekommt , an die Universität zu gehen . Auf diese Weise könnte ein Teil der in unserem Land fehlenden Ingenieure schnell ausgebildet werden . Auch darüber hinaus müssen wir meiner Meinung nach die notwendigen Voraussetzungen schaffen . Deshalb ist es eine sehr gute Initiative der Bundesregierung , dort , wo es um Spitzenkräfte geht , um diejenigen , die eine akademische Qualifizierung haben , den Arbeitsmarkt in Deutschland so beweglich zu machen , wie es notwendig ist . Wir haben sichergestellt , dass es ab dem nächsten Januar möglich ist , Akademiker aus Europa und auch aus anderen Ländern der Welt zu holen . Deutschland kann in den Wettbewerb um die besten Köpfe eintreten . Die Unternehmen müssen von dieser Möglichkeit nur Gebrauch machen . Arbeit nimmt einen großen Raum in unserem Leben ein . Manche arbeiten fünf Jahrzehnte . Damit das gut geht , müssen wir alles tun , um das möglich zu machen , im Interesse der Beschäftigten , aber auch der Unternehmen . Deshalb wird es notwendig sein , dass wir noch eine neue Initiative für humane Arbeitsbedingungen starten . Es geht um alternsgerechtes Arbeiten . Das fängt aber schon mit 22 Jahren an . Wer in diesem Alter verschlissen wird , kann mit 52 nicht mehr arbeiten . Das heißt , die humanen Arbeitsbedingungen müssen schon in einem frühen Lebensalter sichergestellt sein . Arbeit und Ehe , Partnerschaft und Kinder unter einen Hut zu bringen , wird immer schwierig bleiben . Aber wir können es leichter machen . Das haben wir mit unseren Initiativen zum Ausbau der Kinderbetreuung getan . Aber das müssen auch die Unternehmen mit unserer Unterstützung tun , indem sie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie als Teil eines normalen langen Arbeitslebens ermöglichen ; alle müssen dazu beitragen , dass das funktioniert . Natürlich müssen wir auch dafür sorgen , dass die Menschen sich ordentlich weiterbilden . Das hört sich immer so an , als gehe es darum , dass jeder die höchsten Bildungsstufen erreichen müsse . - Warum fragen Sie mich das ? - Aber darum geht es nicht ; vielmehr geht es darum , dass jeder die Möglichkeit erhält , seine Fähigkeiten auszuschöpfen . Denn vier , fünf Jahrzehnte Arbeit können nicht immer allein auf dem aufgebaut werden , was man am Anfang gelernt hat . Dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich weiterbilden , wollen wir mit einer starken Weiterbildungsinitiative in den Unternehmen erreichen . Zu einem modernen Arbeitsleben gehört auch Souveränität der Beschäftigten , sich ihre Zeit selbst organisieren zu können . Sonst sind die vier , fünf Jahrzehnte Arbeit viel zu schwierig zu bewältigen . Darum ist eines der Gesetzgebungsvorhaben , die wir in der nächsten Zeit beraten werden , vielleicht das , von dem man in zehn Jahren sagen wird : Das war eine ganz entscheidende Weichenstellung in der Politik . Es geht um die Absicherung der Langzeitkonten , ihre Insolvenzsicherung , damit man sich als Arbeitnehmer darauf einlassen kann ; es geht um die Möglichkeit , diese Konten mitzunehmen . Wer vier , fünf Jahrzehnte arbeitet , braucht Spielraum , um Zeit zu haben , um zum Beispiel ein Jahr aus dem Arbeitsleben herausgehen zu können , vielleicht um das mit den Kindern besser hinzubekommen , um im Alter gleiten zu können oder um sich weiterbilden zu können . Darum werden diese Langzeitkonten und ihre für jeden Mann und jede Frau nutzbare praktische Verbreiterung für das Arbeitsleben der Zukunft eine wichtige Rolle spielen . Wir haben jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen . Zu einer modernen Welt gehört auch , dass die Beschäftigten an ihren Unternehmen mitbeteiligt sein können . Darum ist die Mitarbeiterbeteiligung , die die Große Koalition politisch miteinander vereinbart und die Regierung jetzt auf den Weg gebracht hat , ein ganz entscheidender Schritt für ein modernes Arbeitsleben , für eine Welt , in der die Beschäftigten an den Früchten ihrer Arbeit auch anders als über den Lohn beteiligt werden und in der die deutschen Unternehmen die Möglichkeit haben , mit ihrer sehr zurückhaltenden Kultur in dieser Frage zu brechen und anzuschließen an modernere Länder , in denen es mehr Mitarbeiterbeteiligung gibt . Wir schaffen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür . Meine Damen und Herren , wer sich anstrengt , will , dass das anerkannt wird . Selbstverständlich müssen wir auch erreichen , dass die Lebensleistung derjenigen , die sich schon angestrengt haben , anerkannt und geachtet wird . Die Rentnerinnen und Rentner haben es verdient , dass wir dafür sorgen , dass sie eine ordentliche Altersversorgung haben . Sie haben es nicht verdient , dass ihre Lebensleistung als Transferleistung disqualifiziert wird . Es ist richtig , dass wir das als einen Anspruch absichern . Es ist richtig , dass dafür in diesem Haushalt ein allgemeiner Zuschuss von 63 ,5 Milliarden Euro vorgesehen ist ; das will ich ausdrücklich hinzufügen . Meine Damen und Herren , wenn es um Anstrengungen geht , dann geht es auch darum , dass die Arbeit , die man leistet , in ihrer Werthaltigkeit und in ihrer ganzen Ehre geschätzt wird . Darum will ich zum Schluss sagen , was notwendig dazu gehört : Es kann nicht sein , dass jemand den ganzen Tag , die ganze Woche , den ganzen Monat arbeitet und dann vom Ergebnis dieser Arbeit nicht leben kann . Die erbrachte Leistung muss anerkannt werden . Es muss dafür gesorgt werden , dass es Mindestlöhne gibt . Dafür sorgen wir in dieser Bundesregierung .