Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu Ihnen, Herr Bartsch: Dass wir in Deutschland keinen gesetzlichen Mindestlohn brauchen, zeigt doch eigentlich das Beispiel des Friseurhandwerks sehr deutlich. Die Verantwortlichen haben das auch so bestens hinbekommen. Deutschland geht es gut: Den Menschen in unserem Land geht es gut, die Betriebe in Mittelstand und Handwerk haben volle Auftragsbücher, und sie schauen zuversichtlich in die Zukunft. Der gesamte deutsche Mittelstand ist seit Jahren stabil. Die mittelständischen Unternehmen in Deutschland – das sind 99 Prozent aller Unternehmen – haben ihre Leistungsfähigkeit immer wieder bewiesen. Noch nie in der deutschen Geschichte waren so viele Menschen in Beschäftigung, noch nie wurde ein höherer Wohlstand erreicht. Dass wir solch einen Satz einmal in einen Antrag schreiben können, hätten wir nie gedacht und macht uns stolz. Wir sind vor allen Dingen stolz auf unseren Mittelstand. In Deutschland hat der Mittelstand eine besondere Ausprägung. Hier liegt ein Unterschied zu unseren europäischen Nachbarn. Auch in anderen Ländern gibt es viele kleine und mittlere Betriebe; aber bei uns ist die hohe Qualität der Arbeit der Standard. Die Treue zu den Mitarbeitern ist fest verankert, und die Ausbildungsquote ist hoch, höher als in der Industrie. Das unternehmerische Denken ist geprägt von Verantwortung, besonders im Handwerk auch von Familienstrukturen. Rendite um jeden Preis ist nicht das oberste Ziel. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Krise 2008/2009 hat es sich gezeigt: Es gab wenig Entlassungen. Die Verbraucher waren unbeeindruckt und sorgten für eine gute Binnenkonjunktur. Es gab keine Kreditklemme, und die Betriebe haben relativ schnell wieder investiert. – Das ist die Basis für unseren Wohlstand in den letzten Jahren. Wir wollen diese Basis erhalten und vor allen Dingen stärken. Steuererhöhungen, wie SPD und Grüne sie planen, sind schädlich. Denn Mittelständler können rechnen. Einen Euro kann man eben nur einmal ausgeben: für Steuern und Abgaben oder eben für Arbeitsplätze und Investitionen. Mittelstand braucht also keine Steuerandrohung, er braucht Unterstützung, zum Beispiel bei der Fachkräftesicherung. Wir stecken schon mittendrin im Fachkräftemangel. In vielen Branchen werden schon jetzt Mitarbeiter gesucht, der Markt ist praktisch leergefegt, und es wird immer schwieriger, Stellen zu besetzen. Deshalb ist die Fachkräftesicherung das A und O. Das setzt aber voraus, dass wir junge Menschen zu Fachkräften ausbilden. Das Handwerk weiß das und tut das bereits seit Jahren. Aber im letzten Jahr konnten 15 000 Lehrstellen im Handwerk nicht besetzt werden, und im gesamten Mittelstand waren es schätzungsweise 60 000. Das finde ich alarmierend. Deshalb werben wir intensiv um Nachwuchs. Wir brauchen die jungen Menschen als Fachkräfte, für Führungspositionen, als Betriebsgründer, aber eben auch für Betriebsübernahmen. Denn jedes Jahr stehen über 20 000 Handwerksbetriebe zur Übergabe an, weil die Inhaber das Rentenalter erreicht haben. Geeignete Nachfolger zu finden, wird immer schwieriger. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Mittelstand, das Handwerk sind bei der Ausbildung sehr engagiert. Die Ausbildungsquote beträgt im Handwerk fast 10 Prozent. Das ist herausragend, und das muss auch so bleiben. Wir stellen aber auch einen Trend zu mehr Bildung fest. Immer mehr junge Menschen wollen Abitur machen. Das ist gut so. Aber Deutschland ist auch ein Industrieland. Wir brauchen mehr gewerblich-technische Fachkräfte. Jugendliche mit gewerblich-technischen Ausbildungen haben auf dem Arbeitsmarkt, was den Mittelstand angeht, die besten Chancen, und sie haben dort viele individuelle Aufstiegsmöglichkeiten, die vielen leider nicht bekannt sind. Deshalb kommt der Berufsorientierung in den Schulen ein wichtiger Part zu. Hier kommen Schüler und Lehrer oft zum ersten Mal mit Mittelstand und Handwerk in Berührung. Allein im Handwerk gibt es über 130 Ausbildungsberufe. Nach dem Gesellenbrief gibt es noch viele weitere Weiterbildungs- und Karrieremöglichkeiten und ebenso gute Verdienstmöglichkeiten. Auch viele Eltern kennen die Chancen des dualen Systems für ihre Kinder nicht. Deshalb kooperieren viele Betriebe schon mit regionalen Schulen, zum Teil auch mit Kindergärten. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Wir müssen einfach mehr für die duale Ausbildung bei unseren Jugendlichen werben. Andere Länder mit einem verschulten Berufsbildungssystem und einer akademisierten Bildung haben derzeit eine sehr hohe Zahl arbeitsloser Jugendlicher. Der Zusammenhang ist offensichtlich: Unser Mittelstand und das duale System verhindern eine hohe Jugendarbeitslosigkeit in unserem Land. Auch das gehört zum Erfolgsrezept des „German Mittelstand“. Obwohl das duale System bereits seit vielen Jahren als Exportschlager gilt, waren unsere Nachbarn bislang sehr zögerlich mit der Einführung. Ein Grund dafür war zum Beispiel, dass es natürlich Geld kostet – für den Staat, aber vor allen Dingen auch für die Betriebe. Noch schrecken die Betriebe zurück; sie erkennen aber zunehmend die Chancen. Ich würde es begrüßen, wenn sich das duale System schneller europaweit durchsetzen würde. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gehört aber auch zu einer ehrlichen Debatte über die Fachkräftesicherung, dass wir sowohl gute Ausbilder als auch genügend Ausbilder brauchen. Ausbilder sind im Handwerk unsere Meister. Das duale System und der Meisterbrief gehören zusammen, und alle Versuche in Brüssel, den Meisterbrief auszuhöhlen, sollten wir gemeinsam im Keim ersticken. Die Meisterfortbildung ist nicht nur eine Ausbilderschulung, sondern auch eine Unternehmerschulung. Hier wird das Rüstzeug für Gründung und Leitung eines Unternehmens erworben. Aber leider gehen die Gründerzahlen im Handwerk zurück. Gerade Firmengründungen sind wichtig, weil damit Wachstum und Beschäftigung erhalten werden. Leider ist in Deutschland die Kultur der Selbstständigkeit noch nicht so stark ausgeprägt wie in anderen Ländern. Selbstständigkeit und Unternehmertum erfordern Einsatz und Verantwortung; sie sind aber auch immer ein Risiko. Deshalb verdient jeder, der diesen Schritt wagt, Unterstützung und Anerkennung. Die Regierungskoalition und die Bundesregierung geben diese Unterstützung. Wir fördern Existenzgründer, Innovationen und neue Ideen, wir geben Entfaltungsmöglichkeiten und helfen bei der Finanzierung. Wir helfen ausbildungswilligen Betrieben, und wir tragen zur Fachkräftesicherung bei. Der Mittelstand in Deutschland wird deswegen auch in Zukunft stark bleiben. Herzlichen Dank.