Partei: FDP
Aber allein wenn Sie das Wort ergreifen , Frau Präsidentin , ist die Aufmerksamkeit schon um einiges erhöht , sogar bei der Kollegin Fischer , die ich auch noch persönlich angesprochen habe . Deshalb wiederhole ich es noch einmal : Schauen Sie sich den Antrag noch einmal an ! Der ist so unverfänglich formuliert , dass meiner Ansicht nach sogar die Grünen zustimmen könnten , wenn sie guten Willens wären . Denn mit diesem Antrag sollen sowohl für diejenigen , die investieren und die Betriebe gründen , Möglichkeiten eröffnet werden , ohne viel Eigenkapital die Firma zu gründen , als auch für diejenigen , die in den Unternehmen beschäftigt sind , Miteigentümer der Betriebe zu werden . Ich habe ein Schreiben der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie zu dieser Debatte über den Antrag _ auch den der FDP-Fraktion _ bekommen , in dem es heißt : Gerade für junge Wachstumsunternehmen aus der Biotechnologie und anderen Hochtechnologiefeldern erweisen sich die derzeit in Deutschland geltenden steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für Mitarbeiteraktienoptionen im weltweiten Technologie Andrea Fischer  21948 wettbewerb als äußerst nachteilig . Denn die Gewinnung , Motivation und Bindung der Mitarbeiter ist für diese Unternehmen von großer Bedeutung . Besonders wichtig ist dabei die Partizipierung der Mitarbeiter am Unternehmenserfolg . . . . Bei Biotechnologieunternehmen werden üblicherweise alle Mitarbeiter in die Aktienoptionsprogramme einbezogen _ also nicht nur das Top-Management . Frau Hauer , ich habe Ihre Rede gehört und auch Ihre Rede vom März letzten Jahres nachgelesen . Seinerzeit hatten Sie darauf hingewiesen , dass Sie dieses Thema in das Bündnis für Arbeit einbringen wollten , das die Probleme dann lösen werde . Das funktioniert überhaupt nicht . Erstens ist im Bündnis für Arbeit hierzu keine Lösung gefunden worden . Möglicherweise wurde die Lösungssuche auch nicht ernsthaft genug betrieben . Zweitens . Wer als Parlamentarier seine eigenen parlamentarischen Rechte an ein außerhalb des Parlaments stehendes Gremium in der Hoffnung abgibt , dort würden die Lösungen gefunden werden , die wir hier zu finden haben , hat ein Großteil seiner Abgeordnetentätigkeit leider überhaupt nicht verstanden . Hier tätig zu werden ist Aufgabe der gewählten Volksvertreter . . Der Antrag , den die FDP gestellt hat , ist sehr konkret . Über ihn kann direkt abgestimmt werden . In ihm geht es um den Aktientausch . Das heißt , die Aktien einer Aktiengesellschaft werden im Wege eines Aktientausches erworben , wie es bei Vodafone und Mannesmann geschehen ist . Nach heutiger Rechtslage hat dies zur Folge , dass ein fiktiver Veräußerungsgewinn auf den Bestand der Aktien besteuert wird , den der Einzelne hält , und bei den neuen Aktien , die er dafür erhält , die Spekulationsfrist erneut einsetzt . Insoweit haben wir hier eine Form der Doppelbesteuerung , die auch nicht im Sinne des Fiskus sein kann . Deshalb fordern wir als FDP , ganz konkret auf diese Doppelbesteuerung zu verzichten , um hier die Möglichkeit zu eröffnen , die der Kapitalmarkt nicht nur bei der Veräußerung von Unternehmen gegen Bares und mit entsprechendem Anteil bei den Aktieninhabern , sondern eben auch auf dem Wege des Tausches bietet . Diese Möglichkeiten brauchen junge Unternehmen , Start-up-Unternehmen , bei denen jeweils die Steuer zuschlägt , wenn es zum Aktientausch kommt . Wer so etwas sieht , denkt darüber nach , ob er sein Unternehmen in Deutschland gründet oder in ein anderes Land geht , nach Belgien , in die Vereinigten Staaten oder in andere Länder , die erheblich günstigere Bedingungen haben . Warum man aus kleinkariertem , rein fiskalischem Denken daran festhält , diese Unternehmen zu besteuern , damit Geld in die Staatskasse kommt , ist vollkommen unverständlich . So denkt sich Klein Hänschen die Welt , aber so funktioniert sie nicht . Wir brauchen Menschen , die hier investieren . Dazu benötigen wir für die Unternehmen und deren Mitarbeiter die entsprechenden Rahmenbedingungen . Insofern bedeutet leider auch in der Frage der Stock Options und des Aktientausches diese rot-grüne Wahlperiode vier Jahre verlorene Zeit für den Standort Deutschland . .