Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es steht mir natürlich nicht an , die Verabredungen des Ältestenrates zu kritisieren . Ich will nur sachlich feststellen : Es wäre objektiv und sachlich besser gewesen , wenn diese Aktuelle Stunde zu einem Zeitpunkt stattgefunden hätte , wo die Kolleginnen und Kollegen dort noch im Kampf waren . Denn am Beispiel AEG/Olympia Wilhelmshaven hat man festgestellt , daß parteiübergreifende Bündnisse möglich sind , wenn es um eine Region geht . Vielleicht hätte es auch eine Unterstützung für die Stahlarbeiter geben können . Das war leider nicht möglich . . Ich will mich auch nicht lange bei der abgelaufenen Auseinandersetzung aufhalten , sondern einige andere Bemerkungen machen . Umstrukturierung und Arbeitsplatzverluste sind auch uns in Westdeutschland in der Stahlindustrie überhaupt nicht fremd . Die Stahlindustrie ist von 380 000 Beschäftigten auf jetzt rund 180 000 Beschäftigte zurückgefahren worden . Aber das war ein Prozeß von zehn bis fünfzehn Jahren . In der ostdeutschen Stahlindustrie soll es innerhalb von ein bis zwei Jahren von 80 000 auf schätzungsweise 10 000 bis 15 000 Beschäftigte heruntergehen . Wer das durchsetzen will , der kalkuliert soziale Notstandsgebiete von vornherein mit ein . Nachdem einige Stahlstandorte schon kaputt sind _ ich denke an Riesa _ , nachdem in Hennigsdorf und Brandenburg dieser Kompromiß gemacht worden ist , bleibt nach wie vor die Ungewißheit : Was ist mit Eisenhüttenstadt , mit Eberswalde-Finow , mit Gröditz , mit Freiberg , Unterwellenborn , Ilsenburg und anderen Standorten ? Alles das hängt noch in der Luft . Was den Kompromiß in Hennigsdorf angeht : Wenn man darüber nachdenkt , in Riesa ein Elektrostahlwerk zu bauen , um Baustahl für Sachsen zu produzieren , stellt sich natürlich die Frage , was für Rückwirkungen das auf Hennigsdorf hat . Insofern kommen wir überhaupt nicht weiter , wenn wir jeden Standort für sich allein betrachten . So , wie jetzt jeder Standort für sich allein abgewickelt wird , wird unter Umständen jeder für sich allein sterben . Ich habe eine andere große Sorge . Wir haben in der westdeutschen Stahlindustrie offensichtlich einen neuen Konzentrationsschub . Die Übernahme von Hoesch durch Krupp ist ja kein Zufall . . _ Okay ; ich will es auch hoffen . _ Es gibt Verkaufsgespräche im Zusammenhang mit Klöckner . Alles das deutet an , daß wir vor einem neuen Konzentrationsschub auch der westdeutschen Stahlindustrie stehen . Ich fürchte einfach , daß die ostdeutsche Stahlindustrie zur Manövriermasse wird und geopfert wird . Ich glaube , dem könnte man nur mit einem Branchenkonzept begegnen , wo sich Arbeitgeber , Stahlindustrie , IG Metall und öffentliche Hand an einem Tisch zusammenfinden . 1982/83 ist mit dem Moderatorenmodell schon einmal ein solcher Versuch gemacht worden . Ich denke , es ist hohe Zeit , daß versucht wird , ein Gesamtkonzept für die deutsche Stahlindustrie auf die Beine zu bringen . Dazu muß natürlich der Standortegoismus überwunden werden . Ich bin auch nicht so ganz sicher , ob die Kolleginnen und Kollegen an Rhein und Ruhr ihre Situation nicht auch sehr egoistisch betrachten . Aber nur wenn der Standortegoismus überwunden werden kann , läßt sich ein Maximum an Arbeitsplätzen und ein fairer Anteil an Stahlproduktion in den sogenannten neuen Bundesländern retten . Ich danke . .