Partei: independent
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! An meinen Vorredner richte ich die Worte : Ihr eigener ehemaliger Vorsitzender hat sich dafür ausgesprochen , die NPD zu verbieten . So widersprüchlich sind die Aussagen der Sozialdemokraten zu dieser Sache . Im September 2000 waren sich alle im Bundestag vertretenen Parteien einig : Die Zunahme rechtsextremistischer Gewalt muss politische Konsequenzen haben . Was dann folgte , ist bekannt : Sehr schnell , viel zu schnell , mündete die Debatte in die Forderung , die NPD zu verbieten . Das Ende des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht war verheerend für die deutsche Politik . Die Öffentlichkeit hatte den Eindruck , dass die NPD von staatlich finanzierten V-Leuten geführt wird . Wir sind uns einig , dass ein NPD-Verbot das rechtsextreme und fremdenfeindliche Gedankengut nicht aus den Köpfen treiben wird . Aber es wird schwerer , die menschenverachtenden Theorien in der Bevölkerung zu verbreiten . Seit dem ersten Verbotsverfahren wissen wir : Die V-Leute in den Führungsgremien der NPD müssen abgeschaltet werden , weil sonst Beweise für ein Verbot juristisch keinen Bestand haben werden . Hier halte ich es mit August Bebel , der sagte : Schaut den Politikern nicht so sehr aufs Maul , schaut ihnen auf die Hände . Mit anderen Worten : Was wird konkret für die Einleitung eines Verbotsverfahrens getan ? Kollege Edathy kritisiert den Antrag der Linken , in dem die Abschaltung der V-Leute gefordert wird , als polemisch und undifferenziert . Wo aber ist der unpolemische und differenzierte Antrag der Koalition ? Er existiert nicht . Herr Seehofer stellt in Aussicht , dass der bayerische Verfassungsschutz die V-Leute aus der NPD abzieht , aber sein Innenminister macht genau das Gegenteil . Entscheidend ist , was der Bundesinnenminister und seine Länderkollegen wirklich tun . Das ist zu wenig und legt den Schluss nahe , dass die NPD geduldet werden soll . In Erinnerung an die Große Anfrage der Linksfraktion aus dem Frühjahr 2007 muss man sich ohnehin fragen , welche Informationen geliefert werden . Zitat : Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor . Wenn die Antwort stimmt , dann leisten die V-Leute überflüssige Arbeit . Man könnte sie also getrost abschalten und ein neues Verfahren gegen die verfassungswidrige NPD anstrengen . Wen schützt eigentlich der Verfassungsschutz ? Die Verfassung ? Die Inkompetenz der Bundesregierung ? Oder gar die NPD vor einem Verbot ? Es ist eine unerträgliche Vorstellung , dass wesentliche Mitglieder der NPD-Führungsspitze mit Steuergeldern bezahlt werden . Es ist schon ärgerlich genug , dass man dieser Partei , die rassistisches Gedankengut vertritt , Wahlkampfkosten erstatten muss . Ihr aber noch freiwillig Zahlungen zu geben , widerspricht dem Geist unserer Verfassung . Selbstverständlich brauchen wir mehr als ein Parteiverbot , um Rechtsextremismus , Menschenverachtung und Rassismus in unserer Gesellschaft Einhalt zu gebieten . Aber wir sollten diesen rechten Gesinnungstätern nicht auch noch das Geld hinterherwerfen . Deshalb : Ziehen Sie endlich die V-Leute aus den Führungsgremien der NPD ! Investieren Sie das Geld in sinnvolle Dinge , zum Beispiel in die politische Prävention , die Jugendliche gegenüber faschistischem Gedankengut immuner macht . Vielen Dank .