Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In diesen Tagen vermitteln die Medien das Bild vom demonstrierenden Deutschland . . Blockaden gegen Castor-Transporte beherrschten die letzten Wochen . Jetzt sind es die Proteste der Bergleute . Einige Kameras sind auch noch für die Bauarbeiterproteste in Berlin übriggeblieben . Die Botschaft , die uns die Bilder vermitteln sollen , lautet : Wer demonstriert , hat recht . - Das ist falsch . Wer demonstriert , hat Sorgen und Ängste , aber noch lange nicht recht , meine Damen und Herren . . Diese Unterscheidung geht in der politischen Auseinandersetzung dieser Tage verloren . Soviel Verständnis ich für die Sorgen der Demonstranten habe : . Auch das Demonstrationsrecht findet seine Grenze im Rechtsstaat . Wer einmal aus Gründen politischer Opportunität Demonstranten den Rechtsbruch gestattet , lädt zur Nachahmung ein , der gefährdet den Rechtsstaat insgesamt , meine Damen und Herren . . Es sind nicht nur die Schienen , die demontiert , und die Straßen , die unterhöhlt werden . Es sind die Fundamente des freiheitlichen Rechtsstaates , die man dann beschädigt . Wir erleben seit drei Tagen , daß angeblich spontane Demonstrationen viel wirksamer sind als angemeldete . . Wer nach dieser Woche noch Demonstrationen anmeldet - so wird die neue Lesart lauten - , der hat wohl keine hinreichende Betroffenheit , keinen ausreichend gerechten Zorn hinter seinem Anliegen . Bei den Castor-Transporten in Niedersachsen , bei den Bergleuten im Ruhrgebiet , bei den Bauarbeitern in Berlin sind es nicht friedliche Demonstranten , die wir kritisieren , sondern die Randalierer und ihre parteipolitischen Trittbrettfahrer und Aufwiegler . . Der Skandal gegen den Rechtsstaat ist die parteipolitische Solidarisierung mit dem Rechtsbruch , die Sie hier vornehmen . . Was ist friedlich , und was ist Gewalt ? Ist ein bißchen Gewalt noch zu rechtfertigen , wo doch die eigenen Gründe so moralisch sind ? Was darf der Rechtsstaat kosten ? , wird mehr oder weniger offen bei den Castor- Transporten gefragt . Können wir uns so viel Rechtsstaat leisten ? Wer den Preis des Rechtsstaates in Mark und Pfennig mißt , der hat den Wert des Rechtsstaates nicht begriffen . . Die Symmetrie des Rechtsstaates gerät so aus den Angeln . Grüne und PDS- Abgeordnete rufen öffentlich zur Schienendemontage gegen Castor- Transporte auf . . Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bau sagt in Berlin , die Zeiten der Proteste auf der grünen Wiese seien vorbei , jetzt würden Städte blockiert . Der Bundesgeschäftsführer der SPD , Müntefering , wurde heute morgen im Rundfunk gefragt : Demonstrationen in der Bannmeile , Randale an der FDP-Zentrale - was sagen Sie dazu ? . Ihm fällt als erste Antwort dazu ein : Das ist Demonstrationsrecht . Das gehört zur Demokratie dazu . . Hier werden parteipolitische Ziele verfolgt , aber nicht der Rechtsstaat vertreten . Der SPD geht es nicht um die Kumpel , es geht ihr um die nächsten Wahlen in diesem Land . . Der Demagoge Oskar Lafontaine zündet das Land an . und beklagt anschließend , daß es brennt . . Damit werden parteipolitische Ziele verfolgt , aber nicht der Rechtsstaat verteidigt . . Wenn das Prinzip Bahn bricht , vermeintlich berechtigte Interessen - ob bei Castor oder bei Kohle - würden den Rechtsbruch rechtfertigen , dann ist das gefährlich nahe an Weimar . . . noch : Guido Westerwelle Ich möchte meinen Respekt vor den Demonstranten ausdrücken , . die friedlich ihre Interessen vertreten . Es ist ihr gutes Recht , gegen Castor und Atomkraft zu demonstrieren . Es ist ihr gutes Recht , für das Schlechtwettergeld zu protestieren . Es ist ihr gutes Recht , höhere Subventionen für die Steinkohle auf Kundgebungen zu fordern . Ich habe eine andere Meinung , aber ich werde ihnen immer zuhören und das Gespräch suchen . . Vor allen Dingen , Herr Kollege Fischer , verleugnen wir nicht unsere Positionen . Eine Partei wie die Grünen , die den Ausstieg bei der Steinkohle fordert und höhere Subventionen auf den Demos einfordert , ist eine peinliche Funktionspartei in diesem Lande geworden . . Wenn wir es zulassen , daß die Energiepolitik oder Verteilungskämpfe künftig durch Straßenblockaden entschieden werden , dann ist das die Einladung an alle - an Landwirte und Werftarbeiter , an Studenten und Rentner . Dann gilt : Je lauter , desto mehr vom Staat . Dann bleiben das Gemeinwohl und der Rechtsstaat auf der Strecke . . Sie haben sich endgültig disqualifiziert . Sie hetzen auf ! Sie wiegeln auf - bei Castor , bei der Kohle ! Sie sind nicht in der Lage , dieses Land zu regieren , meine Damen und Herren ! .