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Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Seehofer , Sie scheinen mit Ihrer Diskursfähigkeit im letzten Sommer stehen geblieben zu sein , als Wahlkampf war . Dass Sie hier den alten Hut mit der angeblichen Besserstellung der Sozialhilfeempfänger noch einmal herausholen , ist schon eher peinlich . Denn gerade Sie sollten doch wissen , dass es in nahezu allen Bundesländern inzwischen Verträge zwischen den Sozialhilfeträgern und den Ärzten gibt , in denen festgelegt ist , dass nach den gleichen Regeln wie mit den Kassen abgerechnet wird . Sollte das in Bayern noch nicht der Fall sein - ich habe es im Moment nicht präsent - , dann klären Sie das dort doch einmal . Im Übrigen gibt es einen neueren Stand als den vom Juni 2000 . Wenn Sie einmal in den rot-grünen Koalitionsvertrag geschaut hätten - ich hatte eigentlich angenommen , dass der Sie interessiert - , dann hätten Sie dort den Satz gefunden , dass wir sehr wohl anstreben , die Sozialhilfeempfänger - wie es übrigens auch das Bundesverfassungsgericht verlangt - in die Krankenversicherung aufzunehmen . So wird es auch geschehen . Das ist nun wahrlich nichts , wo wir irgendeine Art von Nachhilfe nötig hätten . Manchmal lohnt sich ja die Zeitungslektüre . Heute habe ich in die Zeit geschaut . Darin gibt es ein Interview mit dem virtuellen Gesamtvorsitzenden der CDU/ CSU , Herrn Roland Koch . Da heißt es schon in der Überschrift : Wir sagen nur Ja oder Nein . Woher kommt die Überschrift ? Herr Koch wird gefragt , ob denn die Opposition nicht auch einmal etwas anderes als Fundamental opposition machen sollte . Darauf antwortet er : Die Opposition ist nicht der Vorschlagsbeauftragte des Landes . Die Regierung hat Konzepte vorzulegen , und wir sagen Ja oder Nein . Da kann ich nur sagen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU : Diese Politik des Daumen rauf oder Daumen runter , aber selbst nichts vorzulegen , das ist der Abschied von der Politik und ist selbst einer Opposition nicht würdig . CSU] : Er hat über zehn Minuten Vorschläge gemacht ! Sie haben nicht zugehört !) Und zum Thema Wissen und Wahrheiten im Wahlkampf , Herr Seehofer : Es gab einen bedeutenden Politiker , der am 11 . Juni dieses Jahres gesagt hat , höhere Rentenbeiträge seien unvermeidlich . Dann gab es einen , der gesagt hat , dass die Rentenbeiträge nicht erhöht würden . Das war ein und derselbe und es war einen Tag später . Der Politiker hieß Horst Seehofer . Herr Seehofer , so etwas nennt man normalerweise zu rückgepfiffen werden . Warum ? Weil Ihr Kanzlerkandidat , Herr Stoiber , nur Schönwetterparolen wollte , nach dem Motto : Wir und ich , der Herausforderer , wir sind für die Wohltaten zuständig und die Defizite lasten wir der Regierung an . Deswegen durfte gerade bei Ihnen von höheren Rentenbeiträgen nicht die Rede sein .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie weit sollen die Mieten eigentlich noch steigen? Wie viele Menschen sollen noch in die Wohnungslosigkeit geraten? Was muss eigentlich noch passieren, damit die Koalition endlich etwas unternimmt, um die Mieterinnen zu schützen? Längst sind viele Häuser zur Ware geworden, und Menschen verlieren ihr Zuhause. Dagegen müssen wir etwas tun. Mit unserem Antrag stellen wir konkrete Maßnahmen vor, wie wir die Mieterinnen schützen können. Inzwischen frisst die Miete bei vielen Menschen in den Städten die Hälfte oder sogar noch mehr vom Einkommen auf. Viele sind von Verdrängung bedroht, und die Zahl der Wohnungslosen hat in einem reichen Land wie der Bundesrepublik inzwischen fast die Millionengrenze erreicht. Auch bei Gewerberäumen verhält es sich so: Kleine Händler und soziale Einrichtungen finden keine bezahlbaren Räume mehr, egal ob Kitas, betreutes Wohnen oder Künstlerateliers. Fast-Food-Ketten verdrängen kleinere Obst- und Gemüseläden. Entweder fliegen sie raus, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können, oder sie finden erst überhaupt keine bezahlbaren Gewerbeflächen mehr. Die Spekulation mit Immobilien verdrängt in den Städten Familien, kleinere Händler und auch Künstler. Dagegen müssen wir handeln. Jetzt! Die Mieten müssen runter. Ein Wochenlohn muss für die Wohnraummiete reichen. Wir müssen auch an den Kündigungsschutz ran. Im Moment ist die Gefahr, tatsächlich geräumt zu werden, sehr hoch. Immer mehr Menschen verlieren so ihre Wohnungen. Deswegen wollen wir auch den Kündigungsschutz stärken. Gerade weil immer mehr Aktiengesellschaften und große Konzerne Immobilien verwalten und durch standardisierte, automatisierte Verfahren Mieterinnenrechte untergraben, brauchen wir im Sinne des Verbraucherschutzes mehr Mieterschutz und in diesem Bereich rechtlich die Möglichkeit der Gruppenklage. Denn andernfalls bleiben die Mieterinnen und Mieter großen Konzernen ausgesetzt. Selbst die Mieterinnenvereine schaffen es nicht, den Bedarf zu decken. Deswegen, meine Damen und Herren, freue ich mich auf die Beratung in den Ausschüssen zu dem Thema „Mieterinnenrechte stärken beim Wohnen und im Gewerbe“. Ich hoffe, Sie sind da wenn schon nicht an unserer Seite zumindest an der Seite der Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Danke schön.
Partei: SPD
Herr Kues , wir sind eine hochkommunikative Bundesregierung . . Sie glauben gar nicht , wie viele Gespräche wir mit Vertretern der Innungen , des Handwerks , der Bauindustrie , der Bauwirtschaft und der Gewerkschaften führen . Ich war noch gestern bei der Landesgruppe der SPD Niedersachsen . . _ Herr Hinsken , lassen Sie mich ausreden ! Sie wissen doch gar nicht , wer bei diesem Gespräch anwesend war . Dort waren Vertreter des Handwerks , der IHK , der Bauindustrie und des Baugewerbes sowie einzelne Unternehmer und Handwerker anwesend . Rufen Sie also in Zukunft erst dann dazwischen , wenn ich mit meinerAntwort fertig bin ! Wir haben mit denen natürlich darüber gesprochen , wo es brennt und wo es wehtut .Alle haben uns gesagt : Natürlich könnt ihr keine Programme zur Förderung des Wohnungsbaus auflegen , wenn die Wohnungen anschließend leer stehen . Das scheint sich offenbar noch nicht bis auf die Oppositionsbänke des Bundestages herumgesprochen zu haben .
Partei: CDU/CSU
Ich komme ganz schnell zum Schluss . Es ist eine Katastrophe , wie Sie dieses Projekt voranbringen . Es herrscht Stillstand . Aber Stillstand ist Rückschritt . Auch wenn sich drei Bagger bewegen , so muss man doch sagen : Es geht nichts voran , sondern es herrscht Stillstand . Herr Matschie , ich sehe nicht , dass diese Strecke unter Ihrer Verantwortung jemals fertig gebaut wird . Ich gebe Ihnen folgende Empfehlung : Stellen Sie die Weichen neu oder machen Sie Platz für eine neue Politik !
Vielen Dank für die Frage, Herr Beck, und für die Möglichkeit, das klarzustellen. Wir sehen eine Änderung des § 29 dahin gehend vor, dass vor allen Dingen maßgeblich ist, ob der Drittstaat bereit ist, den Asylbewerber aufzunehmen. Dann müssen wir nicht mehr zweistufig vorgehen, indem wir zunächst eine Unbeachtlichkeitsentscheidung gemäß § 29 Absatz 1 treffen müssen, um dann festzustellen, dass der Drittstaat nicht bereit ist, ihn aufzunehmen. Deshalb gehen wir davon aus, dass dies eine Verfahrensbeschleunigung bewirkt. Es ist eine rechtstechnische Frage. Denn schon nach der bisherigen Regelung muss, wenn der Asylbewerber aus einem Drittstaat kommt, festgestellt werden, ob der Drittstaat bereit ist, diesen Asylbewerber aufzunehmen. Das legen wir jetzt im Gesetzestext fest. Davon können alle nur profitieren, weil das eine Klarstellung ist. Denn es geht nicht nur darum, dass der Asylbewerber sich schon einmal dort aufgehalten hat, sondern auch darum, dass der Drittstaat natürlich bereit sein muss, ihn aufzunehmen.
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch § 7 d des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes werden die Sicherheitsreserven erhöht werden. Außerdem wird dadurch ein Beitrag zur weiteren Vorsorge gegen die Risiken für die Allgemeinheit geleistet. Wir kommen damit auch der Richtlinie 2009/71/EURATOM nach. Europa hat nämlich längst erkannt, dass wir die kerntechnische Sicherheit kontinuierlich fortentwickeln sollten. § 7 d dieses Gesetzes regelt eine aktive Sorgepflicht für die Kraftwerksbetreiber: Diese können sich nicht passiv zurücklehnen, sondern sie müssen von sich aus Sicherheitsvorkehrungen treffen, die dem fortschreitenden Kenntnisstand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Diese Vorkehrungen gehen also über die schon getroffene erforderliche Vorsorge gegen Schäden hinaus. – Hören Sie bitte zu. Diese Nachrüstungen sollen entschädigungsfrei erfolgen. Der Bund hat zudem – ich komme auf das Thema Endlagerung zu sprechen – die Pflicht, zum Wohle der Allgemeinheit die Endlagerung sicherzustellen. Im Moment sieht es so aus, dass der Bund diesem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen kann, wenn sich ein einziger Grundeigentümer verweigert. Deshalb führen wir mit §§ 9 d f. des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes die 2002 außer Kraft gesetzten Vorschriften über die Enteignung wieder ein. Nur für den Fall, dass alle vorhergehenden Einigungsversuche scheitern, wird die Möglichkeit der Enteignung als allerletztes Mittel zur Sicherstellung der Endlagerung vorgesehen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man die fünf Tagesordnungspunkte zusammenfasst und einzeln bewertet , dann spürt man regelrecht das krampfhafte Bemühen vor allem der Regierung , sich einer modernen Entwicklung anzupassen . Dies kann man vor allem dort sehen , wo die jetzige Regierung Berichte abliefert , die auf Gesetzen der früheren Regierung fußen . Im Gegensatz dazu stehen die beiden Fraktionen , von deren Rednern wir eine ganze Reihe von Beiträgen gehört haben , die ausschließlich rückwärts gewandt waren . Dies war eine interessante Erkenntnis der Debatte , die heute Nachmittag stattfand . Sie , Herr Kollege , sind eine seltene Ausnahme in diesem Reigen gewesen . Ich möchte noch einmal an Folgendes erinnern : Alle Gesetze , auf denen die jetzigen Programme fußen und auf die sich alle weiteren Entwicklungen stützen , sind in der vergangenen Legislaturperiode von der Koalition aus CDU/CSU und FDP auf den Weg gebracht worden . . Ich will die Modernisierer beim Wort nehmen . Wir erinnern uns : Im Juni 1994 fand die entscheidende Sitzung des Bundesrates statt . Es ging darum , Privatisierung und Liberalisierung im Telekommunikationsbereich auf den Weg zu bringen . Es waren ausschließlich die beiden Obermodernisierer dieser Regierung , nämlich der Herr Bundesfinanzminister Eichel , damals Ministerpräsident , und Herr Schröder , damals ebenfalls Ministerpräsident , die gegen eine Privatisierung und eine Liberalisierung gestimmt haben . . Hubertus Heil Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7489 Sie wollten , dass sich diese beiden Unternehmen weiterhin als Behörden entwickeln _ in einem Umfeld , das in dieser Form nun wirklich nicht mehr möglich gewesen wäre . Man könnte die Rede des Herrn Ministers Müller und die des Herrn Staatssekretärs in der Formel zusammenfassen : Das Ei des Damokles beschwört das Schwert des Kolumbus .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zwei Stunden Debattenzeit sind für einen Komplex , in dem mindestens die Außenpolitiker , die Innenpolitiker und die Verfassungspolitiker der Fraktionen und Gruppen zu Wort kommen müssen , zu wenig . Bitte sagen Sie mir , wie man in zehn Minuten Redezeit auf diese drei Komplexe eingehen soll ! Das ist vernünftig nicht möglich . Insofern muß dieses Verfahren kritisiert werden . Ich halte den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste für begründet . . Ich bedaure freilich , daß die PDS/Linke Liste nicht auf den Kompromiß einer dreistündigen Debatte eingegangen ist . Meine Damen und Herren , es ist dringend nötig , daß wir bei dem Komplex , wie ich ihn charakterisiert habe , die Debattenzeit nicht verkürzen : nicht nur im Blick auf das , was hier im Parlament gesagt werden muß , sondern auch im Interesse einer nach meiner Überzeugung völlig desorientierten deutschen Öffentlichkeit . Dieser Öffentlichkeit muß vom Parlament klargemacht werden können , was unter Menschenrechts- und Grundrechtspolitik zu verstehen ist . Denn Sie sehen und hören es alle : Das , was einst zur Gründung der Vereinten Nationen , zur Abfassung der Menschenrechtsdeklaration , zur Abfassung der Europäischen Menschenrechtskonvention und auch des Art . 16 im Grundgesetz geführt hat , geschieht in diesem Europa ununterbrochen weiter . Das heißt doch : Menschenrechts- und Grundrechtspolitik muß deutlich machen , daß die Menschenrechte und die Grundrechte Konstanten sind , die zu niemandes Disposition stehen , weder in Serbien noch in der Bundesrepublik oder wo auch immer . Das muß der Öffentlichkeit verdeutlicht werden . Zweitens . Der desorientierten Öffentlichkeit muß verdeutlicht werden , was Verfassungspolitik ist . Was Sie vorgelegt haben , dieses wirre Gemisch aus Verfassungsgrundsätzen , einfacher Gesetzgebung und Verwaltungsrecht , ist nicht Verfassungspolitik . Das muß in diesem Parlament der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden können . Drittens ist es für mich alarmierend , wenn der polnische Innenminister laut und deutlich sagt , daß man in Polen die Meinung habe , die reiche Bundesrepublik Deutschland wolle ihre Lasten und Probleme , die sie mit dem Flüchtlingsproblem hat , auf Polen abschieben . Will sich dieses Parlament dazu mißbrauchen lassen , daß hier beschlossen wird , wer in Europa welche Flüchtlinge aufnimmt ? Herr Außenminister , wollen Sie sich daran beteiligen ? Ich als Abgeordneter dieses Parlaments will es nicht . Das ist nicht Europäisierung des Flüchtlingsproblems , an dem alle Länder und alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland leiden . Ich denke , die Bürger in unserem Lande , die mit Lichterketten und nicht endende Demons trationen und Privatinitiativen darauf warten , . von der Regierung zu hören , wie diese Rechte gesichert werden sollen , haben eine andere Antwort verdient als die der Politikverweigerung , die von hier ausgeht . . Wir wissen alle , daß die Politikverweigerung der Grund für die tiefe Politikverdrossenheit in unserem Land ist . . Für all das zwei Stunden : Das verstehe , wer will . .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung , Frau Kollegin , hat keine Mitteilung seitens des Bayernwerke- oder des Preußen-Elektra-Managements erhalten , die die in Ihrer Frage angeführten Bedenken gegen das Vorhaben zum Gegenstand hat . Darüber hinaus ist es nicht richtig , Frau Kollegin , daß sich das Bayernwerk gegen das Vorhaben entschieden hat . Das Bayernwerk hat zuletzt am 14 . Februar bei einem Treffen mit anderen Projektsponsoren in Wien bestätigt , sich an dem Projekt zu beteiligen , d . h . an der Betreibergesellschaft gemeinsam mit der französischen Gesellschaft Electricit de France und der slowakischen Elektrizitätsgesellschaft . Das sind unsere Erkenntnisse .
Partei: SPD
Danke , ja . _ Ich meine , daß wir auch in der Epidemiologie noch viel machen müssen , daß wir eine Task Force brauchen ; das Bundesgesundheitsamt hatte sie schon gefordert . Wir können im Umweltschutz auch ganz einfache Dinge machen . Ein Beispiel dafür möchte ich noch zum Schluß nennen : Die Tankstellen , an denen sich heute immer mehr das tägliche Leben in kleinen Gemeinden und auch des Nachts abspielt , sind benzolverseuchte Orte . Dort wird gelesen , dort wird gekauft . Es wäre ein leichtes , hier eine bekannte krebserzeugende Noxe zu minimieren , indem man sich endlich dafür einsetzt , daß das Benzol aus dem Treibstoff herausgeholt wird , soweit es geht .
Partei: CDU/CSU
Herr Matschie , gibt es neben der Festlegung der Eckpunkte , von denen Sie gerade gesprochen haben , bereits zu diesem Zeitpunkt auch Überlegungen dahin gehend - gerade im Bereich der Modellversuche - , die bisher übliche knappe und wenig aussagekräftige Aufzählung der Inhaltskategorien der zu schaffenden Ausbildungsberufe , zum Beispiel im kaufmännischen Bereich Einkauf , Kalkulation , Vertrieb , durch eine anschauliche und transparente Beschreibung praxistypischer Handlungsfelder zu ergänzen , also konkrete Aussagen zu machen ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege Lensing , wie ich Ihnen eben schon vorgetragen habe , werden wir die Eckpunkte im Dezember vorlegen . Deshalb kann ich erst zu dem Zeitpunkt im Einzelnen über konkrete Überlegungen informieren .
Partei: GRUENE
Herr von Klaeden , ich darf auf Folgendes hinweisen : Es handelt sich hier um einen Nachruf in einer internen Mitarbeiterbroschüre des Auswärtigen Amtes , die intern AA heißt . Mir ist nicht bekannt , ob alle Behörden eine ähnliche Broschüre haben . Das ist eine interne Publikation ; darum geht es . Insofern weiß ich nicht , ob die Praxis , die wir nach jenem Fall eingeführt haben , nämlich denjenigen , die Mitglied der NSDAP waren , grundsätzlich in intern AA einen Nachruf zu verweigern , übertragbar ist . - Um noch einmal die Dimension klar zu machen : Es geht um eine interne Zeitschrift für Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes .
Partei: SPD
Frau Kollegin Wolf , ich habe mich auf Grund Ihrer Aussagen hinsichtlich des Meister-BAföGs zu Wort gemeldet . Ich möchte sie ausdrücklich bestätigen und ergänzen . Das MeisterBAföG _ auch das gehört zur Wahrheit _ ist zu Ihrer Regierungszeit abgeschafft worden . Damals war es noch im AFG angesiedelt . Das ist die erste Wahrheit . . _ Sie haben es abgeschafft . Es ist erst auf Grund der Intervention des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder eingeführt worden . . _ Ich weiß , beteiligt waren auch der Ministerpräsident von Bayern und der damalige Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg , Dieter Spöri . Zweitens . Es ist auch Tatsache , daß von den im Etat eingestellten Mitteln in Höhe von 78 Millionen bzw . 80 Millionen DM in den letzten Jahren nur zirka 60 Prozent abgeflossen sind . Dies bedeutet , daß in einer Größenordnung von 30 bis 40 Prozent Luft vorhanden ist und die notwendigen Novellierungen auf den Weg gebracht werden können , damit das Meister-BAföG wieder von den Betroffenen akzeptiert wird . Ein Drittes gehört zur Wahrheit . Es gibt einen Rechtsanspruch auf Förderung . Das ist eine Neuerung im AFBG , die man hier einmal positiv darstellen muß . . Hören Sie also endlich auf , so zu tun , als würden die Betroffenen durch Änderungen im Haushalt keine Förderung mehr erhalten ! Das ist nicht der Fall . Jeder Anwärter hat einen Rechtsanspruch auf Förderung . Dies ist so und wird auch in Zukunft so bleiben . Herzlichen Dank . .
Ich glaube, man kann konstatieren – insbesondere wenn man die jetzige Lage mit der Situation zu der Zeit vergleicht, als die Taliban geherrscht haben –, dass wir einen deutlichen Fortschritt erzielt haben. Aber Fortschritt ist nichts, was man linear extrapolieren kann, was immer automatisch weitergeht; er erfordert Anstrengungen. Wir haben aber wirklich einen deutlichen Fortschritt erzielt. Ich habe es erwähnt: Gerade im Hinblick auf die Bildung, insbesondere von Mädchen und Frauen, und die gesundheitliche Versorgung haben wir heute einen Zustand, der mit der Situation, die vor der Vertreibung der Taliban aus der Regierungsverantwortung vorherrschte, überhaupt nicht vergleichbar ist. Es kam zu einem sehr deutlichen Zugewinn bei der gesundheitlichen Versorgung und bei der Bildung, und zwar auch in der Fläche, bis hin zum Zugang zu Bildung für Mädchen und Frauen. Es ist mit Sicherheit noch lange nicht alles erreicht. Wir können deshalb auch keine Zeitpläne aufstellen. Aber wir sagen klar, woran wir arbeiten. Im Vergleich zur Situation vor diesem Einsatz ist ein deutlicher Zuwachs bei Sicherheit, Bildung und Gesundheit zu erkennen. Das ist ganz wesentlich auch dem Einsatz unserer Helferinnen und Helfer und vor allem der Bundeswehr zu verdanken.
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie haben eben mit einer drastischen Zahl die Wohnungspreise in der Hansestadt Hamburg mit den Wohnungspreisen in einem Flächenland verglichen . Ich habe Ihre Fraktion immer so verstanden , daß sie der Marktwirtschaft , also den realen Preisen von Dingen , den Vorzug vor einer Lenkungswirtschaft geben . Muß ich Sie mit Ihrer Bemerkung so verstehen , daß Sie verlangen , daß im Rahmen einer sozialen Wohnungsbaupolitik eine gelenkte Grundstückswirtschaft eingeführt wird , in der dann in der Tat der zentral lenkende Staat dafür sorgt , daß auch in Großstädten die Preise einer Wohnung genauso sind wie in einem Flächenland ? .
Partei: SPD
Sie wissen , dass der Bund keine Kindergartengebühren erhebt . . Deshalb müssen wir in unseren Parteien dafür Sorge tragen , dass diese Richtung auch in der Kommunalpolitik durchgesetzt wird . Dann können wir erreichen , dass ein Kindergartenbesuch nicht an finanziellen Hürden scheitert . . Ich habe vorhin ausdrücklich betont , dass dieses Vorhaben nur gemeinsam gelingen wird , weil in vielen Ländern und Gemeinden die CDU die politische Verantwortung trägt . . Auch die FDP wird dabei eine Rolle spielen . Deshalb hoffe ich auf Ihre Unterstützung bei diesem Vorhaben . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident , auch dafür , dass Sie meinen Namen richtig aussprechen . Ein kleiner Wink mit dem Zaunpfahl an den Herrn Staatssekretär . Herr Staatssekretär , Sie haben gerade die Frage der Reisetätigkeit angesprochen . Was hat die Bundesregierung unternommen , um den sehr umfangreichen Flugverkehr , der sich infolge der Aufteilung der Ministerien ergibt , auch im Lichte der Diskussion über den CO2-Ausstoß zu reduzieren ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Die Bundesregierung hat seit dem Umzug nach Berlin dafür Sorge getragen , dass Dienstreisen auch dadurch überflüssig werden , dass wir uns der modernen Telekommunikationsmöglichkeiten bedienen . Das beginnt beim Telefax und geht über E-Mails bis hin zu Videokonferenzen und Konferenzschaltungen . Ich gehe davon aus , dass die einzelnen Möglichkeiten auch Ihnen bekannt sind .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , es ist nicht üblich , dass wir und auch andere über bilaterale Militärberatungen unterrichtet werden . Sie verknüpfen damit bereits einen anderen Themenkomplex . Sie wissen genau , dass die Bundesregierung - letztlich bestätigt durch den Außenministerrat am 15 . September dieses Jahres in Brüssel - gesagt hat , dass sich alle darauf verständigt haben , eine internationale Untersuchung einzuberufen . Die Aufgabe ist jetzt , das entsprechende Mandat zu finden .
Partei: SPD
Herr Kollege , können Sie mir bitte erklären , wie frühere sozialliberale Regierungen Rundfunksendungen , im Durchschnitt 480 im Jahr , an kleine und mittlere Rundfunkveranstalter _ p ri -vate !_zueinemZeitpunktkostenloshabenversenden können , wo es diese Rundfunkveranstalter noch gar nicht gab ?