Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte mich ebenfalls an die Wahrheit halten . . Die Wahrheit ist : Nach vier Jahren Rot-Grün geht es den kleinen Leuten und insbesondere den Familien in unserem Land schlechter . . Gleichzeitig können sich die Großunternehmen dank Steuersenkungen über einen Geldsegen freuen . Durch die Steuerreform dieses Bundeskanzlers konnte die Familie Reemtsma ihre Firmenbeteiligungen für 6 ,7 Milliarden Euro verkaufen , ohne eine Mark Steuern zu zahlen . . Dagegen wird bei den Rentnern knallhart gespart . Reden wir doch einmal Klartext : Entgegen allen Versprechungen sind die Renten im Jahre 2001 noch nicht einmal um den Inflationsausgleich gestiegen . Das ist die Realität . Die Finanzämter zahlen heute mehr an Körperschaftsteuer an die Großunternehmen zurück , als sie einnehmen . Während die Quelle Körperschaftsteuer vor zwei Jahren noch gesprudelt hat und 20 Milliarden DM eingenommen worden sind , müssen die Finanzämter heute Geld auszahlen . Die Folge davon ist , dass die Kommunen Hallenbäder schließen müssen und die kleinen Leute , die auf ein solches Bad angewiesen sind , weil sie keinen privaten Swimmingpool besitzen , buchstäblich in das leere Bassin schauen , während es sich bestimmte Großverdiener dank Ihrer Steuerermäßigungen ohne mit der Wimper zu zucken leisten können , noch einen zweiten Swimmingpool dazuzubauen . . Deutschland ist in eine soziale Schieflage geraten . Die Menschen verlieren von Tag zu Tag mehr Vertrauen in diese Regierung . Eine Kette gebrochener Wahlversprechen pflastert den Weg dieser Regierung . Ich belasse es heute bei der Aufzählung von sieben Todsünden ­ ich könnte noch mehr aufzählen ­ , mit denen Sie die Menschen hinters Licht geführt haben : Als Erstes nenne ich die Arbeitslosenkatastrophe . Dieser Bundeskanzler hat im vergangenen Jahr versprochen : Wir wollen im nächsten Jahr unter die Marke von 3 ,5 Millionen Arbeitslosen kommen . Tatsache ist : Wir werden in diesem Jahr im Schnitt 4 Millionen Arbeitslose haben . Ihre als Wunderwaffe gepriesenen neuen Konzepte wie das Job-AQTIV-Gesetz entpuppen sich als Rohrkrepierer . Heute erreichen uns Meldungen , dass der Bundesminister für Arbeit den Herrn Gerster von der Bundesanstalt für Arbeit rügt , weil der Mittelabfluss nicht vorankommt , . weil 3 ,4 Prozent weniger als im vergangenen Jahr ausgezahlt worden sind . All Ihren Ankündigungen zum Trotz wird die Arbeitslosigkeit nicht besser bekämpft , sondern es wird schlechter und schlimmer ; sie steigt . Das zweite Versprechen betraf eine deutliche Entlastung der Bürger und Familien . Im Mittelpunkt steht die Entlastung der aktiv Beschäftigten und ihrer Familien . Dies war Teil Ihrer Regierungserklärung . Tatsache ist : Unter dieser Bundesregierung erwartet die Familien , die Menschen in unserem Land bis zum Jahre 2005 eine Rekordsteuerbelastung : Ökosteuer , Versicherungsteuer und Tabaksteuer belasten gerade Familien mehr und werden durch die Erleichterungen , die Sie schon eingeführt haben ­ das billige ich Ihnen zu ­ bei weitem nicht kompensiert . Unterm Strich gibt es für die meisten in diesem Land netto weniger . . Versprochen wurde außerdem eine bezahlbare Gesundheit für alle : Die neue Bundesregierung wird dafür sorgen , dass Gesundheit für alle bezahlbar bleibt und jeder den gleichen Anspruch auf eine qualitativ hochstehende medizinische Versorgung hat . So haben Sie es in der Koalitionsvereinbarung niedergelegt . Tatsache ist , dass das Gesundheitswesen vor dem Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Klaus Brandner 23881 Kollaps steht und die gesetzliche Krankenversicherung aus den Fugen gerät . Die Gesundheitsministerin muss ein Defizit , das ständig wächst , einräumen . Ähnlich verhält es sich mit der Pflegeversicherung . Versprochen wurde , dass die Rücklage der Pflegeversicherung vorrangig für die dauerhafte Stabilisierung des Beitragssatzes verwendet werden sollte . Tatsache ist , dass die Pflegeversicherung am Krückstock geht ; das haben wir in unserem Antrag auch deutlich ausgeführt . Aus den Überschüssen im Jahre 1998 sind Defizite geworden . Diese Defizite kommen auch dadurch zustande , dass Sie die Beitragsgelder dazu verwenden , die Lücken im Haushalt des Finanzministeriums zu stopfen . Beitragsgelder werden also in die Kasse des Finanzministers umgeleitet . Ähnlich verhält es sich auch mit dem vierten Zweig der Sozialversicherung , nämlich der Arbeitslosenversicherung . Den Beitrag dazu wollten Sie um 0 ,5 Prozent auf 6 Prozent absenken . Auch das ist nicht verwirklicht worden . Im Gegenteil : Wie schon in den vergangenen Jahren benötigt die Bundesanstalt für Arbeit wieder einmal mehr Geld als eingeplant . Die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der rot-grünen Politik ist und war zu keinem Zeitpunkt gegeben . Ich nenne noch ein Beispiel : Der Bundeskanzler schwor in der letzten Woche heilige Eide darauf , dass der Kündigungsschutz unangetastet bleiben soll . . Vorgestern erklärte der Ministerpräsident Niedersachsens , Herr Gabriel , . in einem Interview , dass man selbstverständlich darüber nachdenken müsse , den Kündigungsschutz durch eine Staffelung zu lockern . Dem Wirrwarr dieser Äußerungen entspricht der Wirrwarr Ihrer Politik . Sie ist das Gegenteil von Verlässlichkeit . . Ihr Verhalten wird im Übrigen nicht nur von uns , sondern auch in Ihren eigenen Reihen als geplante politische Unberechenbarkeit bewertet . . Ich darf der Unverdächtigkeit halber den früheren SPD- Vorsitzenden , Oskar Lafontaine , zitieren , . der in einem Interview der Bild-Zeitung am 24 . April Folgendes über Bundeskanzler Schröder gesagt hat : Er hat den Kurswechsel der Partei zu verantworten . Milliardengeschenke an Unternehmen , Kürzungen der Renten und soziale Leistungen , die ständige Forderung nach Lohnzurückhaltung und die Beteiligung deutscher Soldaten an Auslandseinsätzen werden von der großen Mehrheit der Ostdeutschen abgelehnt . Er fügt weiter hinzu : Sogar Stoiber will die Beteiligungsverkäufe der Banken , Versicherungen und Großbetriebe wieder besteuern . Die SPD-Führung nicht . Da fasst man sich an den Kopf . . Wir , die Union , haben klare Vorstellungen , welche grundsätzlichen Weichenstellungen jetzt ohne Verzögerungen vorgenommen werden müssen . Zuallererst wollen wir den Arbeitsmarkt entriegeln und bürokratische Hemmnisse beseitigen . . ­ Das sage ich Ihnen gleich . ­ Wir wollen grundsätzlich zunächsteinmalauchimNiedriglohnsektormehrBeschäftigung schaffen . Die 630-DM- bzw . 325-Euro-Bürokratiemonster , die Minijobs , werden wir durch eine 400-EuroRegelung ersetzen , die sich durch eine ganz große Einfachheit auszeichnet und die Menschen wieder aus der Schwarzarbeit zurückholt . . ­ Wir werden sie mit einer Pauschalsteuer ausgleichen . Unsere Konzepte sind nachprüfbar und seriös . . Wir wollen eine aktive Arbeitsmarktpolitik umsetzen , die diesen Namen wirklich verdient . Dazu planen wir den Ausbau individueller Förderungen in den neuen JobCentern . Zusätzlich wollen wir zur Selbstständigkeit ermutigen und den Mittelstand stärken ; denn der Mittelstand war in den letzten Jahren ­ das hat sich in dieser Zeit herausgestellt ­ der erfolgreichste Arbeitsplatzmotor . . Er hat in den vergangenen 20 Jahren 2 ,9 Millionen Arbeitsplätze geschaffen . . Sie betreiben eine mittelstandsfeindliche Politik . Die Quittung haben Sie mit derArbeitsmarktstatistik erhalten . Bezogen auf die Rentenreform sage ich Ihnen : Wir werden diese unzureichende Rentenreform , die auf tönernen Füßen steht und deren Halbwertszeit von Monat zu Monat geringer wird und bald auf null steht , noch einmal Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Johannes Singhammer 23882 auf den Prüfstand stellen und die notwendigen Korrekturen durchführen . . Das wissen die Menschen auch . Aufgrund Ihrer Reform ist das Vertrauen in die Altersvorsorge in der Vergangenheit nicht gewachsen . Wir werden die drei Säulen der Alterssicherung ­ gesetzliche Rentenversicherung , betriebliche Altersversicherung , aber auch die private Vorsorge ­ in eine neue Balance bringen . Die kapitalgedeckten Elemente der betrieblichen und der privaten Vorsorge werden künftig einen höheren Stellenwert erhalten . . Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt natürlich eine tragende Säule der Alterssicherung . . ­ Ja , natürlich ist das so . Meine sehr geehrten Damen und Herren von der künftigen Opposition , der Bundeskanzler hat auf Ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende versucht , sich und Ihnen Mut zu machen und hat festgestellt , dass der Mut wächst . . Ich kann bei Ihrer Politik nirgends erkennen , dass in Deutschland der Mut wächst . . Im Gegenteil : Das , was in Deutschland wächst , ist die Wut auf Ihre Politik , die soziale Schieflage und die soziale Ungerechtigkeit . Ich versichere Ihnen : Das werden wir ändern . .