Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Wenn viele Kollegen diesem Vorschlag des Herrn Seehofer nicht mit Ernsthaftigkeit folgen wollen, kann ich es verstehen; denn ernst gemeint kann er nicht sein. Es ist eine dreiste Lüge, zu behaupten, man könnte eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen allein für ausländische Pkw erheben. Wenn eine Pkw-Maut eingeführt würde, dann wären die Leidtragenden die Pendlerinnen und Pendler, alle die, die auf das Auto angewiesen sind. Das sind überwiegend Menschen, die in Deutschland leben. Man kann lügen, indem man die Wahrheit verschweigt. Darum wollen wir uns der Wahrheit ein bisschen nähern. Ich finde es spannend, wer heute redet und wer nicht redet. Spannend ist vor allem, wer nicht redet. Wo ist die Kanzlerin, die die Pkw-Maut ablehnt? Wo sind die Kolleginnen und Kollegen der CDU, die die Pkw-Maut ablehnen? Es sind die Kollegen der CSU da. Auf der Rednerliste stehen nur Redner von der CSU, sehr spannend. Aber der Kollege Max Straubinger fehlt mir, mein Freund aus dem Wahlkreis, mit dem ich vor kurzem ein Pro und Kontra in der örtlichen Zeitung zum Thema Pkw-Maut hatte. Die Argumente konnte man überhaupt nicht unterscheiden. Herr Straubinger hat vor Ort deutlich gemacht: Nein, die Pkw-Maut allein für Ausländer geht nicht. Zweitens hat er deutlich gemacht, dass es am Schluss nur den Pendlerinnen und Pendlern schadet. Schade, dass Sie Herrn Straubinger heute nicht als Redner benannt haben. Jetzt kommen wir zu der Frage, wie das denn gehen soll. Die Bundesregierung ist von der SPD im letzten Jahr befragt worden, ob es möglich ist, dass man eine Pkw-Maut erhebt und dass unter dem Strich nur die ausländischen Autofahrer zahlen. Die klare Antwort der Bundesregierung im letzten Jahr in diesem Haus – Peter Ramsauer ist, glaube ich, Teil dieser Bundesregierung – war: Das geht nicht. – Warum geht das nicht? Weil es ein europarechtliches Diskriminierungsverbot gibt. Jetzt stellen wir uns ganz kurz vor, dass es tatsächlich ginge. Ich will nur eine Minute Zeit darauf verschwenden, dass man unterstellt, Herr Seehofer könnte recht haben und es ginge. Dann muss man aber einige Fakten zur Kenntnis nehmen. Nur 5 Prozent der Pkw auf deutschen Straßen sind ausländische Pkw. In Österreich gibt es das Pickerl. Viele in Niederbayern ärgern sich, wenn sie nach Österreich fahren, weil Sie dort Maut zahlen müssen und es umgekehrt nicht so ist. Die Verwaltungskosten machen 9 Prozent der Einnahmen durch das Pickerl aus. 9 Prozent der Einnahmen der österreichischen Pkw-Maut gehen an den Betreiber. Das sind die öffentlichen Auskünfte, die dort zu erhalten sind. Sie brauchen nicht zu schreien und zu jammern: Das ist so. Wenn nur 5 Prozent der Pkw auf deutschen Straßen aus dem Ausland sind, dann zahlen die ausländischen Pkw nichts anderes als die Verwaltungskosten. Die, die geschröpft werden, sind die deutschen Autofahrer. Das ist Ihr tatsächlicher Plan. Sie wollen die Angaben der Bundesregierung nicht zur Kenntnis nehmen. CSU-Abgeordnete haben den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages befragt und sich ein Gutachten erstellen lassen. Das Ergebnis war dasselbe: Es geht nicht. Ich frage Sie: Warum stellen Sie diese Lügen in den Raum? Wenn man sagt, dass nur die Ausländer zahlen sollen, dann bekommt man Zustimmung; das ist klar. Die Wahrheit ist: Zum Schluss zahlen es die deutschen Autofahrerinnen und Autofahrer. Fließt das Geld überhaupt in die Straße? Diese Forderung beinhaltet doch, dass der Herr Ramsauer von seinem eigenen Versagen ablenken will. 1,5 Milliarden Euro werden jedes Jahr für den Verkehrsetat an zusätzlichen Steuern erhoben. Wurde mehr Geld in die Straße investiert? Nein. Nichts hat sich verändert. Warum soll das denn mit der Pkw-Maut funktionieren? Das glaubt Ihnen doch niemand. Wir brauchen tatsächlich eine stärkere Reparatur der Infrastruktur. Es gibt marode Brücken. Schwarz-Gelb hat dagegen nichts gemacht. 30 Prozent der Lkw auf deutschen Straßen sind ausländische Lkw. Diese Lkw machen jede Straße 60 000-mal mehr kaputt als jeder Pkw. Deswegen muss man die tatsächlichen Verursacher der Kosten heranziehen, die Lkw-Maut ausweiten und nicht die Menschen, die in ihrer Heimat leben wollen und jeden Tag lange Wege zur Arbeit auf sich nehmen, zur Kasse bitten. Deswegen lehnen wir im Kontext mit der FDP, mit der Bundeskanzlerin, mit der CSU, mit Herrn Straubinger von der CSU, diese Wahllüge der CSU ab.