Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Während ich in dieser Woche die Haushaltsdebatte verfolgt habe , konnte ich mit Freude feststellen , daß der Begriff der nachhaltigen Finanzpolitik inzwischen auch bei der Koalition Eingang gefunden hat . Frau Merkel , als Präsidentin der Rio-Nachfolgekonferenz mit dem Thema Nachhaltigkeit doch ein bißchen vertraut , hat hier den Anspruch , daß sich die Wirtschaft auch an den Interessen der nachfolgenden Generationen zu orientieren habe - übertragen auf die Finanzpolitik . Das ist , denke ich , zu begrüßen . Der Ausgleich zwischen gegenwärtigen und zukünftigen Bedürfnissen ist für uns der Maßstab der Finanzpolitik . . Das hat aber zur Folge , daß eine Verschuldungspolitik , wie sie im Windschatten von Keynes` Theorien in den 70er Jahren entwickelt wurde , heute nicht mehr akzeptabel ist . Es hat sich gezeigt , daß der damals gestellte Anspruch , jeweils beim nächsten Aufschwung die Verschuldung wieder abzubauen , nicht erfüllt wurde . Denn es ist im Vierjahresrhythmus der Parlamentswahlen eben doch sehr viel einfacher , Schulden zu machen , als sie abzubauen . . Auch diese Bundesregierung , die in den 80er Jahren - das will ich durchaus anerkennen - beachtliche Konsolidierungserfolge hatte , konnte , wie wir alle wissen , 1990 bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen der Versuchung nicht widerstehen . Sie brockte uns den Schuldenberg ein , mit dem wir heute konfrontiert sind , statt den Leuten reinen Wein einzuschenken und sie mit den Kosten der Wiedervereinigung zu konfrontieren . Öffentliche Verschuldung verschiebt allzu leicht Lasten auf die Nachfolgenden und schränkt zukünftige Handlungsspielräume ein , um die eigenen gegenwärtigen auszuweiten . Das widerspricht dem Anspruch auf Nachhaltigkeit und Chancengleichheit der kommenden Generationen . Noch einen weiteren Pferdefuß hat die Verschuldungspolitik : Sie konnte in den 70er Jahren auf hohe Wachstumsraten setzen , die die Schulden abmilderten oder sogar ausglichen . Mit solchen Wachstumsraten können wir heute nicht mehr rechnen , und - was noch schwerer wiegt - die Wachstumsraten der 70er Jahre wären heute ökologisch nicht mehr zu verkraften . Das heißt , grüne Finanzpolitik , nachhaltige Finanzpolitik kann nicht mehr auf Verschuldung setzen . . Im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik begrüßen und unterstützen wir die Absicht dieser Bundesregierung , den Haushalt zu konsolidieren . Herr Waigel hat bei seiner Vorstellung des 97er Haushalts festgestellt , daß das Sparen von heute die Zukunft bestimmt . Das stimmt im doppelten Sinne : Es wird die Zukunft bestimmen , ob wir sparen und - leider aber auch - wie wir sparen . Da graust es mir . Die Einseitigkeit Ihrer Sparmaßnahmen , die die Wohlhabenden schont und die Geringerverdienenden und besonders die Familien mit Kindern , die Kranken und Behinderten belastet , ist in dieser Woche schon vielfach kritisiert worden . Auch die vielfältig im Haushalt versteckten scheinbaren Ersparnisse , die auf mittlere Sicht zu deutlich höheren Ausgaben führen - wie die private Vorfinanzierung von Straßen und Schienenstrecken - , sind erwähnt worden . Von nachhaltiger Finanzpolitik kann da nicht die Rede sein , eher von guter Maastricht-Tarnung . . Für einige Ihrer Sparprojekte , Herr Waigel - er scheint der Debatte wieder einmal nicht zu folgen ; das finde ich merkwürdig - , gibt es offenkundig das Motto : 1997 muß die Verschuldung herunter , koste es , was es wolle . Das ist durchaus wörtlich zu nehmen . In dem Sparpaket befindet sich ein mit 4 Milliarden DM bezifferter Posten . Er nennt sich : Vorziehung des Termins für die Sozialversicherungsbeiträge . Diese Regelung betrifft Arbeitgeber , die bis zum 15 . eines Monats die Gehälter auszahlen , was durchaus eine arbeitnehmerfreundliche Verfahrensweise ist , die allerdings im Vergleich zur Lohnzahlung am Ende des Monats den Kapitalbedarf des Betriebes natürlich erhöht . Wer bis zum 15 . eines Monats Löhne zahlt , soll zukünftig bis zum 25 . desselben Monats die Versicherungsbeiträge zahlen , statt wie bisher am 15 . des Folgemonats . Für die betroffenen Betriebe heißt das zusätzlicher Kapitalbedarf und - einmalig in 1997 - für jeden Arbeitnehmer , den sie haben , einen 13 . Versicherungsbeitrag zu bezahlen . . Besonders betroffen sind davon unter anderem die freien Berufe , die in den vergangenen Jahren verstärkt Arbeitsplätze geschaffen haben und von denen laut einer Forsa-Umfrage 26 Prozent die Bereitschaft erklärt haben , weitere Arbeitsplätze einzurichten . Ich fürchte , für 1997 dürfte ihnen die Begeisterung dafür vergangen sein . Diese Maßnahme , die nur einen Teil der Arbeitgeber betrifft , soll in einem Jahr 4 Milliarden DM in die Kassen bringen . Zum Vergleich : Das gesamte Aufkommen aus dem Kohlepfennig betrug 8 Milliarden DM , und für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sind im Haushalt 1997 ganze 3 ,2 Milliarden DM eingestellt . . noch : Kristin Heyne Das Motiv ist allzu durchsichtig . Sie ist eine Maastricht-Sondersteuer auf Arbeitsplätze . . Sparen : ja , Herr Waigel , aber das Wie ist schon entscheidend . Sparen nur bei den kleinen Leuten ; Sparen , das künftige Kosten erhöht ; Sparen , das unnötig Arbeitsplätze gefährdet , also Sparen ohne Rücksicht auf Verluste schadet mehr , als es nutzt . Für diese Art des Sparens werden Sie unsere Zustimmung nicht finden . Da aber die Kolleginnen und Kollegen von der Koalition in dieser Haushaltsdebatte gebetsmühlenartig wiederholt haben , die Opposition mache keine Sparvorschläge , will ich unsere Vorstellungen wiederholen , auch wenn es Vorschläge sind , die durchaus auch unsere eigenen Wähler treffen . Wir schlagen vor , die Ministerialzulage abzuschaffen , die 13 . Pension zu streichen , die Bundeswehr umzustrukturieren und ihren Personalbestand zu verringern , die Eigenheimzulage nur noch bedarfsorientiert zu zahlen , die Reaktor- und Kernfusionsforschung massiv einzuschränken . Für den Berlin-Umzug haben wir Ihnen in dieser Woche eine konkrete Einsparung von 300 Millionen DM als Beitrag des Parlaments zum Sparpaket vorgeschlagen . Verzichten Sie auf den Luisenblock und auf den Parlamentstunnel . Die Koalition hat sich in der Baukommission geweigert , diesen Vorschlag überhaupt ernstlich zu prüfen . Wichtiger als diese Einzelvorschläge sind grundlegende Strukturänderungen . Unterziehen Sie die Aufgaben des Staates endlich einer kritischen Prüfung . Wo ist Staatshandeln wirklich nötig ? In welchen Bereichen müssen es tatsächlich Beamte sein , wo können es ebensogut Angestellte sein , eine gewisse Personalfluktuation inbegriffen , die durchaus belebend wirken kann ? Wie einige meinen , gilt das auch für das Kabinett . Wagen Sie endlich erste Schritte , um nach dem finanziellen Zusammenbruch des Sozialismus die westeuropäische Planwirtschaft im Agrarbereich abzubauen . . Mit 28 Milliarden DM ist dies mit Abstand der am stärksten subventionierte Bereich . Wie soll denn eine Wirtschaft effektiv arbeiten , wenn Finanzhilfen und Steuervergünstigungen jedes marktwirtschaftliche Pflänzchen im Keim ersticken ? Gerade diese Regierung , die sich Wettbewerb und Liberalisierung auf die Fahnen geschrieben hat , sorgt dafür , daß die Landwirte neben einer agrartechnischen Qualifikation auch Experten für den Zugang zu Subventionen sein müssen . Ich glaube nicht , daß es den Bauern gefällt , in den Augen der Öffentlichkeit zum Subventionsschleicher Nummer eins geworden zu sein , auch wenn die Funktionäre der Verbände damit offensichtlich keine Schwierigkeiten haben . Durch Ihre Subventionspolitik erhalten die Landwirte am Markt nicht die Preise , die als Entlohnung ihrer Arbeit angemessen wären . Etliche der Landwirtschaftssubventionen , die für teures Geld gezahlt werden , sind umweltschädlich . Schließlich ist es menschenverachtend , wenn afrikanische Agrarstrukturen dadurch zerstört werden , daß hochsubventioniertes europäisches Rindfleisch auf den Markt geworfen wird . Grundnahrungsmittel sind aus ökonomischen und aus ökologischen Gründen ungeeignet für den Weltmarkt . Wann wird diese Regierung endlich den Mut haben , eine volkswirtschaftlich unsinnige Entwicklung zu korrigieren und sich auch bei der EU , bei GATT- und bei WTO-Verhandlungen für einen Wandel einzusetzen ? . Herr Waigel , das Haushaltslöcherstopfen greift zu kurz . Nachhaltige Finanzpolitik muß überalterte und fehlentwickelte Strukturen erneuern und korrigieren . Das gilt in ganz besonderem Maße für Ihren ureigenen Bereich , die Steuerpolitik . Beenden Sie endlich diesen für das Gemeinwesen gefährlichen Zustand , in dem es heißt : Wer Steuern zahlt , ist selber schuld . - Lichten Sie den Dschungel der Einkommensteuer , so daß Sie den Einkommensteuersatz und den Spitzensteuersatz senken können , aufkommensneutral , ohne Rückgriff auf die Mehrwertsteuer . Sie können dann auch die Vermögensteuer erhalten . Das sollten Sie dringend tun . Vor allem aber korrigieren Sie die fatale Fehlentscheidung , wesentliche Teile des Aufbaus Ost über die Sozialversicherungsträger zu finanzieren . . Der Anteil , den die Sozialversicherungsträger an den öffentlichen Leistungen für die neuen Länder übernehmen , ist beständig gestiegen . Er erreicht im Jahre 1996 fast 25 Prozent , und zwar ohne die Bundeszuschüsse , also reine Leistungen der Sozialversicherungsträger . Das treibt die Lohnnebenkosten ungeheuer in die Höhe . Diese Finanzierung gefährdet bestehende Arbeitsplätze . Sie behindert die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen , und damit sägt sie an dem Ast , auf dem Sie sitzen . Mit dieser Finanzierung schaffen Sie eine Sondersteuer auf Arbeitsplätze , und Sie treffen damit die arbeitsintensiven Branchen besonders hart . Das kann nicht Ziel Ihrer Politik sein . . Korrigieren Sie diesen Fehler schnellstens ! Finanzieren Sie die einigungsbedingten Lasten der Sozialversicherungsträger durch Verbrauchsteuern , und senken Sie damit endlich wieder die Lohnnebenkosten ! Herr Waigel , nehmen Sie nicht irgendeine Verbrauchsteuer ! Wagen Sie den Einstieg in die ökologi . noch : Kristin Heyne einer blaßgrün getünchten Mehrwertsteuer . Dieses Modell verschenkt mögliche ökologische Wirkungen , und es ist in der Erhebung kaum realisierbar . Es war wohl auch so ernst nicht gemeint . Frau Homburger reicht es , wenn sie hier verkünden kann , auch die FDP habe ein Ökosteuermodell . Sie ist leider nicht da , aber vielleicht können Sie ihr das erzählen . Ich glaube , bei Frau Homburger liegt da eine gewisse Verwechslung vor . Sie ist hier nicht die Opposition , die Vorschläge macht und die Modelle vorlegt ; sie ist in einer Regierungspartei , und von der Regierung wird erwartet , Gesetzentwürfe vorzulegen und sie zu beschließen . Alles andere ist Geschwätz . . Herr Waigel , leisten Sie eine solide Arbeit ! Führen Sie eine Steuer auf Primärenergie ein , die Anreize schafft , Energie zu sparen , und die die Chance bietet , das Klimaschutzziel , den CO2-Gehalt bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent zu reduzieren , auch zu erreichen ! Erhöhen Sie die Mineralölsteuer , damit der Autoverkehr das kostet , was er an volkswirtschaftlichen Kosten wirklich verursacht ! Das kann man von einem Finanzminister erwarten , nicht aber eine kurzatmige Finanzpolitik , die sich von Haushalt zu Haushalt und von Jahressteuergesetz zu Jahressteuergesetz hangelt . Mit dieser Finanzpolitik ist dieser Finanzminister das Standortrisiko Nummer eins . . Ende November , wenn in diesem Haus der Haushalt beschlossen werden soll , wird aller Voraussicht nach noch nicht klar sein , wie das Jahressteuergesetz aussehen wird , was also überhaupt die finanzielle Basis dieses Haushalts sein wird . Das ist die Planung dieses Finanzministers . Damit würde die Beratung hier zur Farce werden . Wir werden deshalb beantragen , daß über den Haushalt erst endgültig beschlossen wird , wenn auch klar ist , welche Entscheidungen zum Jahressteuergesetz fallen . Vermutlich wird das erst in der dritten Dezemberwoche sein können . . Meine Damen und Herren , es ist nicht der Spitzensteuersatz , der die Unternehmen in Deutschland abschreckt . Zwischen Spitzensteuer und realer Besteuerung können sie sehr wohl unterscheiden . Es ist die finanzielle Unsicherheit , welches Notopfer für den jeweils nächsten Haushalt erforderlich ist und wen es treffen wird . Nachhaltige Finanzpolitik ist auch langfristig berechenbare und vertrauensbildende Politik . Die vermissen wir hier deutlich . In diesem Kabinett gibt es eine Kollegin , deren Ministerium durchaus einiges verstanden hat , was mit dem Begriff Nachhaltigkeit gemeint und angestrebt ist . Aber leider hält sich diese Ministerin bei den harten Themen dezent zurück . Das ist eigentlich schade . .