Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Gall. Guten Morgen! – Ich muss sagen, ich finde es eigentlich einen absoluten Skandal, dass Sie hier einen bundesweiten Wettbewerb aufmachen, welches Bundesland am besten und am meisten abschiebt, und sich hier noch mit stolz geschwellter Brust damit hinstellen: Wir haben die meisten Abschiebungen geschafft. – Ja, wo leben wir jetzt eigentlich? Dann stellen Sie hier noch Ihr Baden-Württemberg-Konzept vor. Ich frage Sie einmal etwas anderes – wir sollten einmal einen anderen Wettbewerb aufmachen –: Welches Bundesland baut eigentlich die meisten Wohnungen und hat die meisten Pflegekräfte und die meisten Kitas? Und da kann ich Ihnen sagen, Baden-Württemberg – das wissen Sie ganz genau – ist in den letzten Jahren eines der Schlusslichter im sozialen Wohnungsbau. 70 Millionen Euro haben Sie für Wohnungsbau ausgegeben. In Bayern waren es 260 Millionen Euro. Das ist Ihr Baden-Württemberg-Konzept. Erzählen Sie doch vielleicht einmal, wie man hier in dem Land etwas konstruktiv aufbauen kann, und sagen Sie nicht, wie man destruktiv immer mehr Menschen abschieben kann. Das ist ja wirklich eine Blamage für Baden-Württemberg. Reinhold Gall, Minister: Es wird Sie nicht wundern, wenn ich diese Vorwürfe, diese Anwürfe mit aller Schärfe zurückweise, weil sie eben nicht den Tatsachen entsprechen. Wir befinden uns nicht im Wettbewerb – das will ich ausdrücklich sagen –, welches Bundesland die meisten Menschen zurückführt oder ausweist. Ich habe ausdrücklich deutlich gemacht, dass unsere Schwerpunktsetzung ist, die Menschen zu beraten, unser Land freiwillig wieder zu verlassen, weil ihr Asylantrag nicht zum Erfolg führen kann, sie keine Aussicht auf Gewährung des Asylrechts haben. Damit habe ich ausdrücklich geworben, die Schwerpunkte richtig zu setzen. Im Übrigen: Zu den sonstigen Vorhaltungen, die das Thema Wohnungsbau anbelangen: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Baden-Württemberg die Mittel für den Wohnungsbau in den letzten Jahren verdreifacht hat und dass wir uns vorgenommen haben, in den kommenden Jahren 25 000 neue Wohnungen zu bauen. Und wir werden in Baden-Württemberg die Ziele, die wir uns vorgenommen haben, auch erreichen. Nur so viel zu Ihren Vorhaltungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen aber – ich hatte es gesagt – nicht jeden Tag neue Vorschläge und Diskussionen, wir brauchen Hilfestellungen bei unseren konkreten Aufgaben. Diese müssen sich letztendlich an der Lebenswirklichkeit orientieren, und sie müssen vor allen Dingen auch in der Praxis umsetzbar sein und funktionieren. Deshalb will ich sagen: Der Gesetzentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren gibt uns diese Hilfestellung, die wir auf der Länderebene brauchen. Meine Damen und Herren, wir bekennen uns zu dieser gemeinsamen Verantwortung, die wir in diesem Themenfeld haben. Deshalb befürworte auch ich diesen Gesetzentwurf. Die Landesregierung unseres Bundeslandes wird bei der Bewältigung der Herausforderungen dieses Themenfeldes – wer sollte denn bestreiten, dass es enorme Herausforderungen gibt? – weiterhin die Kultur des Gespräches pflegen – darauf lege ich großen Wert – und sachlich das ausloten, was miteinander gelingen kann. Herr Korte, zu dem Punkt, wie eigentlich wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit dem Thema Flüchtlinge umgehen, will ich schon einmal sagen: Ich bin mir mehr als sicher, dass es mehr Sozialdemokratinnen und mehr Sozialdemokraten gibt, die sich in der Flüchtlingshilfe, insbesondere auch im Ehrenamt, engagieren, als beispielsweise Mitglieder Ihrer Partei. Meine Damen und Herren, diesem von uns gepflegten Stil der Problemlösung wird dieser Gesetzentwurf gerecht, und deshalb bitte ich auch aus Ländersicht, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Herzlichen Dank.