Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Münchner Sicherheitskonferenz, die man eher „Münchner Unsicherheitskonferenz“ nennen müsste, wurde mehrfach erwähnt. Sie hat letzte Woche stattgefunden, und die Eskalation im Nahen und Mittleren Osten war dort mit Händen zu greifen. Eine Kriegsdrohung jagte die nächste. Das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen – dazu gehört übrigens auch das Verbot, Gewalt anzudrohen – scheint in diesen Tagen nicht mehr viel wert zu sein. UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete die Situation als schlimm; der Krieg in Syrien drohe zu einem neuen regionalen Krieg zu werden. Die Situation in dieser Region ist aber nicht einfach so entstanden. Die bestehenden Konflikte wurden durch die Regime-Change-Politik der NATO-Staaten im Irak, in Libyen und Syrien weiter verschärft. Die Linke – das möchte ich betonen – war von Beginn an gegen all diese militärischen Interventionen. Wir haben von Anfang an gewarnt: Krieg ist niemals eine Lösung für all diese Konflikte. Wir sehen jetzt leider all die zerstörten und destabilisierten Staaten und auch die Erosion des Völkerrechts. Überall in diesen Ländern wird mit Waffen aus deutscher Produktion gekämpft, teilweise sogar auf beiden Seiten. Deshalb kann eine zentrale Schlussfolgerung nur sein, dass wir hier endlich ein Rüstungsexportverbot durchsetzen. Frau Merkel hat sich heute Morgen in ihrer Regierungserklärung über die Situation in Syrien und die Angriffe auf Ost-Ghuta bestürzt gezeigt. Auch die Fraktion Die Linke verurteilt die Angriffe auf Ost-Ghuta ganz klar. Sie müssen sofort gestoppt werden, genauso wie die Angriffe aus Ost-Ghuta auf Wohnviertel von Damaskus. Wir wollen einen sofortigen Waffenstillstand überall, wo in Syrien gebombt wird. Was aber nicht geht, ist, dass die Kanzlerin mit keinem Satz die türkische Offensive, den Angriffskrieg auf Afrin, auf die kurdische Region im Norden Syriens erwähnt. Das, muss ich sagen, war wirklich schändlich, und es zeigt die Doppelstandards dieser Bundesregierung. Noch dazu wird der Angriff mit Panzern aus deutscher Produktion geführt. Alle Fraktionen hier im Hause haben sich ganz klar positioniert und diesen Angriffskrieg verurteilt. Ich frage die Bundesregierung, warum sie sich bis heute weigert, ihn auch ganz klar so zu bezeichnen. Das ist ein Bruch des Völkerrechts. Im Auswärtigen Ausschuss gab es da gestern ein großes Rumgeeiere. Die Bundesregierung hat sich selbst auf harte Nachfragen nicht positioniert und diesen Angriff nicht als das bezeichnet, was er ist: ein Verbrechen an den Kurdinnen und Kurden in Syrien. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung jetzt – ausgerechnet jetzt – zu einer Normalisierung der Beziehungen mit der Türkei kommen möchte. Das kann nicht sein. Wir können mit der Türkei nicht zur Tagesordnung übergehen. Von Reichskanzler Bethmann-Hollweg ist das vor hundert Jahren gefallene Wort überliefert, die Türkei müsse an der Seite Deutschlands gehalten werden, auch wenn die Armenier dabei zugrunde gingen. Heute drängt sich einem der Eindruck auf, dass die Bundesregierung auf die NATO-Partnerschaft mit der Türkei setzt, auch wenn dabei die Kurden zugrunde gehen. Diese Kumpanei mit der islamistischen Diktatur Erdogans muss sofort aufhören! Und stoppen Sie Ihre Rüstungsexporte in die Türkei! Dazu gehört auch die geplante Aufrüstung der Leopard-2-Panzer, die in Syrien die Kurden niederwalzen. Ich frage die Bundesregierung auch, warum sie angesichts dieses Angriffskrieges die Bundeswehr in den AWACS-Verbänden in der Türkei belässt. Mit diesen Aufklärungsflügen werden Daten erhoben, die für die Luftangriffe der Türkei nutzbar sind. Und Sie wollen uns jetzt wirklich glauben machen, dass das NATO-Mitglied Türkei diese Daten nicht nutzt? Mit Sicherheit können Sie es nicht ausschließen, Herr Gabriel. Deshalb gibt es in diesem Fall nur eines: Die Bundeswehr muss raus aus der Türkei! Aber es geht nicht nur um die Waffenlieferungen. Sie tragen auch sonst wenig zu einer friedlichen Lösung in dieser Region bei. Die Linke fordert seit Jahren, dass sich die Bundesregierung für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand in ganz Syrien und für eine politische Lösung einsetzt. Wie lange haben Sie sich dem verweigert, weil es Ihnen allein um einen Regime-­ Change ging und Sie fest davon überzeugt waren, dass dieser Krieg der islamistischen Rebellen in Syrien gewonnen wird? Bis heute nehmen Sie nicht Abstand von dieser unsäglichen Regime-Change-Politik. Aber es gäbe gute Möglichkeiten. So fordern Sie zum Beispiel umfassende humanitäre Hilfe für die gesamte Region. Warum verbinden Sie das nicht mit einem Angebot und fordern endlich ein Ende der verheerenden Sanktionen gegenüber der syrischen Bevölkerung? Das wäre ein Schritt dahin gehend, dass man auch über einen Waffenstillstand verhandeln könnte. Auch im Koalitionsvertrag steht bezüglich Waffenexporten sehr wenig Neues. Man dachte zu Beginn, Sie hätten vielleicht aus dem Gebaren der islamistischen Diktatur in Saudi-Arabien gelernt, die einen blutigen Krieg gegen die Bevölkerung im Jemen führt, und Sie würden dies jetzt wenigstens zum Anlass nehmen, einen generellen Rüstungsexportstopp im Hinblick auf die Golfdiktaturen zu fordern. Aber nein: Es ist weiterhin möglich, dass deutsche Rüstungsschmieden an diese Länder liefern, wenn diese Staaten zusichern, dass die Waffen im Land verbleiben. Für uns ist das, was Sie hier machen, inakzeptabel. Rüstungsexporte sind Beihilfe zum Mord. Wir fordern deswegen eine friedliche Außenpolitik, die fundamental dazu beiträgt, dass endlich friedliche Lösungen in der Region entstehen können. Danke.