Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Schäuble , zum Weinen Anlaß bietet allenfalls der Wettlauf , der mit parteitaktischem Kalkül zur Abschaffung des Asylrechtes heute hier eingeleitet wird . Herr Klose , ich vermag wirklich nicht zu erkennen , was positiv daran sein kann , einen Antrag auf dem Tisch zu haben , der die Menschenwürde antastbar macht . . Die heutige Debatte ist eine Provokation in zweierlei Hinsicht , eine kleine Provokation gegenüber der SPD , die sich in einem offenkundigen Streit um den neuen Kurs befindet . Wenn heute diese Debatte von der Koalition darüber erzwungen wird , dann zeigt das einfach , daß sie keinen Anlaß und keinen Weg scheut , dieses Thema selbst vor dem Hintergrund brennender Flüchtlingsheime für billige Parteipolitik zu instrumentalisieren . Eine große Provokation aber ist die heutige Debatte gegenüber den Opfern der rassistischen Anschläge . Ein entschlossenes Vorgehen gegen derartige Ereignisse durch die Bundesregierung ist keineswegs zu verzeichnen , geschweige denn etwa eine positive Antwort der Koalition auf den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Innenministers Schnoor von letzter Woche , gemeinsam , parteiübergreifend mit Kirchen , Gewerkschaften und allen demokratischen Kräften dieses Landes zu einer Kundgebung gegen Rassismus und Gewalt aufzurufen . Letzte Woche haben wir hier zum Thema Rechtsextremismus und Gewalt debattiert . Unisono , von sämtlichen Parteien , wurde erklärt , dagegen entschlossen vorgehen zu wollen . Offenkundig war die Debatte der letzten Woche die Stunde der Unehrlichkeit , während heute die Stunde der Ehrlichkeit geschlagen hat , wir diesen Antrag hier auf dem Tisch haben und darüber debattieren sollen . Ich will mich dennoch kurz mit dem Antrag auseinandersetzen , und zwar nicht nur , um ihm ein Nein entgegenzustellen , worüber , wie ich meine , heute durchaus in dieser Weise abgestimmt werden kann , sondern auch um nachzuweisen , worum es eigentlich geht . Wird der Inhalt dieses Antrages Gesetz , dann ist das individuelle Asylrecht , das Grundrecht auf Asyl , abgeschafft . Alles Gerede von bloßer Veränderung oder Ergänzung ist schlicht Heuchelei . Das genau ist der Preis der seit der deutschen Einheit losgetretenen unwürdigen Asyldebatte . Ein solcher Angriff auf Art . 16 bedeutet das Abstreifen der letzten Fessel , mit der angesichts der verheerenden Folgen des deutschen Faschismus die deutsche Gesellschaft zu Humanität verpflichtet werden sollte und wurde , zu einer Humanität , die einer willkürlichen und von staatlichen Interessen diktierten Verfügung entzogen bleiben sollte . Diese Verpflichtung ist jetzt der Bundesregierung ganz offensichtlich unerträglich geworden , und deshalb will sie sie abschaffen . Das Grundrecht auf politisches Asyl ist ein Recht , das wie kaum ein anderes den Stand einer Gesellschaft in Sachen Humanität widerspiegelt . Wir alle wissen , daß die Situation in erster Linie für die Flüchtlinge , aber auch für Kommunen , die durchaus bereit sind , zu einer menschenwürdigen Unterbringung beizutragen , nicht unkompliziert ist . Dennoch sagen wir : Es ist eine Frage des politischen und ökonomischen Willens , das zu bewältigen . Toleranz , wie sie letzte Woche von allen gefordert wurde , bewiese sich genau in der Bewältigung dieser Probleme , ohne sie auf dem Rücken der betroffenen Flüchtlinge auszutragen . .