Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man kann sicherlich viele weitere Wünsche äußern . Wir sollten uns aber auf die Wünsche konzentrieren , die in unseren Verantwortungsbereich fallen . Der Breitensport ist Sache der Länder und bleibt es , Herr Wartenberg . Der Haushalt des Innenministers steigt ohnehin um fast 70 % . Vieles davon ist zwangsläufig . Es entspricht der großen nationalen Aufgabe , die Vereinigung mit den neuen fünf Bundesländern und mit ganz Berlin tatsächlich zu vollziehen . Das ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem . Es gilt , auch die geistige und politische Infrastruktur eines modernen Staates zu erneuern und die geistigen Schleifspuren von 40 Jahren Gängelung zu überwinden . . Wir entdecken neu , daß eine umfangreiche Infrastruktur , daß eine funktionierende Verwaltung , daß eine berechenbare und Vertrauen genießende Justiz und Rechtsprechung wichtige Voraussetzungen für unsere wirtschaftliche Existenz sind _ . eine glänzende Bestätigung des Berufsbeamtentums . Darum ist die Revitalisierung der Verwaltung in den neuen Bundesländern für diesen Teil des Haushalts vorrangig , und sie ist bisher nicht gelungen . Minister Schäuble hat dargestellt , wie der 10- Punkte-Plan verwirklicht werden soll . Wir stimmen dem völlig zu . Aber so unverzichtbar es ist , qualifizierte Beamte in den neuen Bundesländern einzusetzen _ natürlich nicht zwangsweise _ , so ist es doch unsere eigentliche Aufgabe , geeignete Mitarbeiter aus den neuen Bundesländern auszubilden und einzusetzen und ihnen nicht erneut andere Leute vor die Nase zu setzen . Das geht nicht mit acht- oder vierzehntägigen Kursen . Wir brauchen ein ganzes System von Ausbildungshilfen bis hin zu einem umfangreichen Angebot von Praktikantenstellen auf allen Ebenen der Verwaltung , auch auf allen Ebenen der Verwaltungshierarchie , aber auch in der Wirtschaft und in den Wirtschaftsverbänden , die zur freiwilligen Mithilfe aufgerufen werden müssen . Zur Revitalisierung der Verwaltung gehört aber auch eine ausgewogene Gehaltsstruktur . Die fünf neuen Länder können auch in der Verwaltung keine Billiglohnländer bleiben . Dann laufen die guten Leute eben weg , und das tun sie . Dann sind die Grenzen des Sonderopfers schnell erreicht . Wir wollen die Solidarität aller , aber nicht ein Sonderopfer einzelner Gruppen , und das gilt für den Westen wie für den Osten . . Zur Revitalisierung der Verwaltung gehört schließ- lich der Abbau des Mißtrauens . Darum muß schnell abschließende Klarheit darüber geschaffen werden , wer im Stasi-System Täter und wer Opfer war . Die Frage , was mit den Akten zu geschehen hat , in denen wir das erkennen , darf nicht ohne die Kollegen entschieden werden , die in diesem System gelebt haben . Unsere Grundüberlegung ist , daß der Staat es den Bespitzelten nicht verwehren kann und darf , ihre eigenen Akten zu sehen . Das kann für den einzelnen bitter sein , aber der Staat kann es dem einzelnen nicht verwehren , sich Klarheit über seine eigenen privaten Lebensumstände zu verschaffen , wenn er sie denn haben will . . Der Staat selber aber hat in diesen Opferakten nichts zu suchen . Er sollte für keine seiner Tätigkeiten zu Lasten der Opfer und gegen ihren Willen Zugang zu deren Akten haben . Die Grundentscheidungen zu diesen Fragen sollten in größtmöglicher Übereinstimmung zwischen den Fraktionen und möglichst schnell getroffen werden . Ich glaube nicht , daß es richtig ist , Einzelfälle hier im Plenum zu erörtern , ohne daß der Betroffene die Möglichkeit hat , sich in irgendeiner Weise dazu zu äußern . Das ist schlechter Stil . . Die zweite elementare Aufgabe ist die Erhaltung unseres gemeinsamen kulturellen Erbes . Dabei geht es nicht nur um Burgen und Schlösser , sondern auch um das sehr individuelle Bild der Städte und Dörfer , die vom Verfall heute ebenso bedroht sind wie zuvor von den Großplatten . Dazu gehört auch die lebende Kunst . Wir begrüßen , daß im Bundeshaushalt dafür erhebliche Mittel eingesetzt worden sind . Wir folgen der Frage des Bundesinnenministers danach , wie eigentlich die Länder in diesem Bereich ihre besondere Zuständigkeit und damit auch ihre besondere Verantwortung wahrnehmen . Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu Fragen der inneren Sicherheit machen . Ich möchte nur am Rande erwähnen , daß die drastische Vergrößerung der Sicherungsgruppe Bonn des Bundeskriminalamts zum Schutz bedeutender Persönlichkeiten in der vorgelegten Form nicht akzeptiert werden kann . Wir waren uns eigentlich darüber einig , daß diese Aufgabe dem BGS übertragen werden muß . Es wird Zeit für eine ernsthafte , den einzelnen vielleicht enttäuschende Bedrohungsanalyse , um festzustellen , wo eine wirkliche , außerordentliche und für den einzelnen unzumutbare Gefahr vorliegt . Natürlich nehmen wir das Anwachsen der Kriminalität in den neuen Bundesländern ernst . Natürlich müssen wir bei der Ausbildung und Ausrüstung sowie bei der Motivation einer modernen , dem demokratischen Rechtsstaat verpflichteten und handlungsbereiten Polizei helfen und unsere Erfahrungen anbieten . Aber letztlich werden wir entdecken , daß sich die Kriminalität auch in den neuen Bundesländern auf einem Niveau einpendeln wird , das der Struktur unserer Gesellschaft entspricht . Ich wage es zu sagen , daß die Kriminalität nach allen Erfahrungen von allen Regierungen , wie immer sie politisch zusammengesetzt waren , nur in bestimmten Grenzen beeinflußt werden kann , wenn wir nicht zu drakonischen Maßnahmen greifen , die nur in Diktaturen hingenommen werden , weil dort die Verbrecher selbst in der Regierung sitzen . . Es kommt auf das Maß an , auf das angemessene Mittel , auch bei der Bekämpfung der sogenannten organisierten Kriminalität , von der alle sprechen und unter der sich jeder etwas anderes vorstellt . Daß das so ist , sollte uns nachdenklich machen . Natürlich müssen wir uns auf die Internationalisierung auch der Kriminalität einstellen . Wir dürfen dabei nicht vergessen , daß sich polizeiliche Rechte immer gegen Leute richten , die möglicherweise unschuldig sind . Es gehört zu den üblichen Phrasen , daß man im Vorfeld tätig werden müsse . Vor Jahren hat einmal ein großer K riminalist , den ich persönlich sehr schätze , gesagt , sein Ideal sei , daß die Polizei vor dem Täter am Tatort sein müsse . Er ist später davon abgerückt , weil er gesehen hat , was das in der Wirklichkeit bedeuten würde . Das Vorfeld ist uferlos . Es beginnt mit der Geburt . . Wir kommen nicht umhin , Grenzen zu ziehen . Das ausgewogene Gefüge von Polizeirecht und Strafprozeßordnung ermöglicht nicht nur wirksame Ermittlungen , sondern es bewahrt den Bürger auch vor dem Übermaß von rücksichtslosem Durchgreifen , wie es früher einmal hieß . Der Staat und seine Rechtsordnung beruhen nicht auf Rücksichtslosigkeit , nicht nur auf Macht , nicht nur auf Herrschaftsgewalt , sondern eben auch auf der inneren Freiheit , ohne die es keine freien Bürger , sondern nur Untertanen gibt . . Meine Zeit erlaubt es nicht , auf unser Verhältnis zu Ausländern , zur notwendigen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts , zur Aufnahme politischer Flüchtlinge oder zum Problem der Aussiedler einzugehen . Das sind Gebiete , bei denen wir ebenso auf großzügige Berücksichtigung der Internationalisierung unserer Lebensbeziehungen angewiesen sind wie in der Wirtschaft . Wir suchen in allen diesen Fragen nicht den Streit , sondern die Zusammenarbeit mit der Opposition . Wir wollen gemeinsam darauf achten , daß der Stil und die Zeitpläne unserer Beratungen dem entsprechen . Ein Parlament , das sich selbst nicht ernst nimmt , wird auch nicht ernst genommen . Wir wollen Ergebnisse , aber wir haben eine eigene Verantwortung , und wir sind keine Abstimmungsmaschine , in die von oben ein Gesetzentwurf hineingesteckt wird , der unten unbeschädigt wieder herauskommen soll . . Diese Forderung wird immer wieder erhoben und immer wieder mißachtet . Kein Abgeordneter kann sich allein dagegen wehren , aber wir können es gemeinsam tun , und wir sollten das tun . Wir leben in außerordentlichen Zeiten . Wir werden ihnen nur gerecht werden , wenn wir nicht zuerst an die Macht des Staates , sondern zuerst an unsere Fähigkeit glauben , die Mitarbeit der Bürger zu gewinnen . Zum Schluß möchte ich noch eine ganz persönliche Bemerkung machen : Ich bin im übrigen der Meinung , daß Bundesregierung und Bundestag möglichst bald entscheiden sollten , daß ihr Sitz in der Hauptstadt dieses Landes ist , also in Berlin . .