Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste ! Mit dem heute vorgestellten Bericht der Enquete-Kommission legen wir das Ergebnis einer vierjährigen intensiven Arbeit - das wurde ja hier schon mehrfach angesprochen - vor . Was war der Hintergrund des Auftrages dieser Enquete-Kommission ? Ich erlaube mir , in Erinnerung zu rufen , dass die Bundeskulturpolitik nach 1998 in der damaligen rot-grünen Koalition besonders akzentuiert wurde und es insbesondere dem Engagement von Antje Vollmer und Eckhardt Barthel zu verdanken ist , dass die Kernfragen , die uns damals bewegt haben , so zugespitzt wurden , dass letztendlich in der Koalitionsvereinbarung von 2002 die Verabredung getroffen wurde , diese Enquete-Kommission einzurichten . Deshalb noch einmal herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen , die das seinerzeit auf den Weg gebracht haben . Ich bin aber ebenso dankbar dafür , dass sich dann im Herbst 2003 alle Fraktionen dieses Hauses dem Einsetzungsbeschluss angeschlossen haben . Das war sicherlich auch prägend für den Geist , in dem diese Enquete-Kommission ihre Arbeit geleistet hat . Welche Fragen bewegten die Kulturpolitik damals , aber auch noch heute ? Zum Beispiel die Fragen : Wie steht es um die öffentliche und private Kulturfinanzierung ? Kann der Staat in dem Geflecht der Verantwortung der Künstlerinnen und Künstler , der Zivilgesellschaft , des Ehrenamtes und des Potenzials , das in den Märkten liegt , seiner eigentlichen Verantwortung , Kultur als öffentliches Gut zu fördern , tatsächlich gerecht werden ? Wie lassen sich die Bedingungen für das Engagement der Zivilgesellschaft verbessern ? Sind die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen , in denen die Arbeit der Kulturinstitutionen erfolgt , zeitgemäß ? Welche Wirkungen haben Impulse , die aus der internationalen Politik , der GATS- oder WTO-Regime , aber auch der Prozesse im europäischen Sektor , auf unser Handeln einströmen ? Wie - auch das ist eine wichtige Frage - ist es um die wirtschaftliche und soziale Situation der Künstlerinnen und Künstler bestellt , nachdem wir - das wurde schon erwähnt - 1975 mit der Kreierung des Künstlersozialrechtes einen wichtigen Impuls gesetzt haben ? Das geschah ja damals aufgrund einer Analyse der wirtschaftlichen Situation der Künstlerinnen und Künstler . Wie ist der Status 30 Jahre danach ? Natürlich richten sich die Handlungsempfehlungen , die wir hier erarbeiten , vorrangig an den Bundesgesetzgeber . Ich persönlich bin allerdings sehr froh darüber , dass wir uns in der Enquete-Kommission einig waren , über Bande zu spielen , das heißt , Sachzusammenhänge zu denken , alle staatlichen Handlungsebenen in unsere Analysen einzubeziehen , aber und vor allem auch Impulse für die Debatte der Zivilgesellschaft zu geben . Deshalb geht von diesem Tag ein Angebot zu einer breiten Diskussion an alle Akteure aus , sich in der Öffentlichkeit mit unseren Handlungsempfehlungen auseinanderzusetzen . Bevor ich auf einige Details eingehe , möchte auch ich Dank erstatten , nämlich Dank den Kolleginnen und Kollegen , die als Abgeordnete und als Sachverständige mitgewirkt haben , Dank allen Obleuten , aber auch Ihnen , Frau Connemann , meinen persönlichen Dank für die souveräne , hartnäckige und nachhaltige Verhandlungsführung . Herzlichen Dank . Ich möchte aber auch die Arbeit derjenigen würdigen , die in der letzten Wahlperiode mitgewirkt haben und dann , aus welchen Gründen auch immer , nicht mehr an den Beratungen der Enquete-Kommission teilgenommen haben , weil vielleicht die Weisheit der Wähler oder eine persönliche Lebensentscheidung dazu geführt hat , dass sie kein Mandat mehr für diese verantwortliche Aufgabe hatten . Herzlichen Dank also auch an alle , die früher diese Arbeit geleistet haben . Lassen Sie mich jetzt auf einige Inhalte zu sprechen kommen . Zunächst möchte ich einige grundsätzliche Anmerkungen zu den Rahmenbedingungen der Kulturpolitik machen . Dann möchte ich das Thema Rechtliche und strukturelle Rahmenbedingungen der Kulturarbeit am Beispiel der öffentlichen Bibliotheken erläutern und einen Hinweis darauf geben , welche Weisheit in unseren Empfehlungen - da gibt es wahre Perlen - enthalten ist . Schließlich geht es um Fragen im Zusammenhang mit dem Urhebervertragsrecht . Auch dazu erlaube ich mir ein paar Anmerkungen . Zur Struktur der Kulturpolitik und zu den Entscheidungsprozessen in der Kulturpolitik . Folgende Fragen sind vorrangig an uns selbst gerichtet , weil dies unser Kompetenzfeld ist : Wie soll und kann eine zeitgemäße Kulturpolitik definiert werden ? Was kann sie leisten ? Wie effektiv sind ihre Strukturen ? Wie werden kulturpolitische Ziele erarbeitet und wirksam umgesetzt ? Im weitesten Sinne geht es um das Themenfeld der Kulturverwaltungsreform oder -modernisierung . Dazu haben wir wichtige Hinweise auf unseren Delegationsreisen insbesondere in die Niederlande oder nach Großbritannien bekommen . Auch in der Kulturpolitik , so empfehlen wir , sollten wir uns moderneren , wirksameren Entscheidungsprozessen zuwenden . Ich will jetzt nicht zu technisch werden , aber wir plädieren dafür - das ist eine Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission - , auch in der Kulturpolitik in gewissen Zeitabständen Schwerpunkte zu überprüfen und gegebenenfalls neue Ziele zu formulieren . Schließlich entwickelt sich in Kunst und Kultur permanent Neues . Wenn es gelänge , in eine solche konzeptionelle Arbeit der Zielfindung einzutreten , könnten auf Basis solcher grundlegenden Entscheidungen auch Etatisierungen über mehrere Jahre planungsstabil gestaltet werden . Ich möchte dies am Beispiel der Musikförderung erläutern . Im Haushalt des BKM werden in jedem Jahr etwa 18 ,9 Millionen Euro für den Bereich der Musikförderung zur Verfügung gestellt . Die Segmente der klassischen Musik binden etwa 15 ,2 Millionen Euro ; Segmente der moderneren , improvisierten und populären Musik etwa 1 ,5 Millionen Euro . Das ist also deutlich weniger als für die klassische Musik . Ich möchte das eine nicht gegen das andere stellen . Aber manchmal habe ich den Verdacht : einmal etatisiert , immer etatisiert . So gewinnen wir keine Spielräume bei gegebener Etatlage , neue Akzente zu setzen . Deshalb ist die Reflexion über Förderentscheidungen und vor allen Dingen über Inhalte und Wirkungen , die wir damit anstreben , sehr wichtig . Es ist nicht nur ein technischer Begriff . Denn darin liegt die Chance gestaltender - Herr Otto , aktivierender - Kulturpolitik , die wir machen könnten . Deshalb empfehlen wir dem Deutschen Bundestag - das ist ein Appell an uns - , dieses Vorgehen in bestimmten Handlungsfeldern der Kulturpolitik zu praktizieren . Wir Parlamentarier sind da vorrangig gefordert . Ich bin überzeugt , dass noch eine Menge Diskussionsstoff vor uns liegt . Aber wir müssen diesen Weg gehen . Lassen Sie mich noch ein weiteres Beispiel skizzieren . Da sehe ich die Handlungsfähigkeit des kooperativen Föderalismus gefordert . Die öffentlichen Bibliotheken sind eine ganz wichtige Institution an der Schnittstelle von Kultur- und Bildungsarbeit . Gleichwohl ist ihre Etatsituation sehr fragil . Der Rechtscharakter dieser Institutionen und die Verpflichtung des Staates gegenüber ihnen sind schon angesprochen worden . Es sind freiwillige Aufgaben ; deshalb ist die Lage sehr schwierig . Deshalb fallen gerade Bibliotheken in Finanzkrisen häufig dem Rotstift zum Opfer . Institutionen werden geschlossen , oder Etats für eine zeitgemäße Ausstattung mit Medien werden nicht entsprechend aufgestellt . Auch da empfehlen wir den Ländern , Bibliotheksgesetze zu erlassen , Standards zu definieren und über eine etwas staatsfernere Bibliotheksentwicklungsagentur Prozesse zu moderieren . Hier sollte man nicht nur auf andere zeigen . Denn wir selbst sind gefordert , gemeinsam mit den Ländern Diskussionsprozesse in Gang zu setzen und hoffentlich zu Ergebnissen zu kommen , damit wir in der Fläche besser werden . Andere Länder zeigen uns , was wir mithilfe aktiver Bibliotheksarbeit gestalten können . Ein drittes Beispiel betrifft den Komplex der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Künstlerinnen und Künstler . Wir haben uns mit der Novelle zum Urheberrechtsgesetz 2002 auseinandergesetzt und mussten feststellen , dass unser Anspruch , den Urhebern eine angemessene Vergütung zukommen zu lassen , in weiten Feldern nicht Wirklichkeit ist . Das anzugehen , empfehlen wir dringend . Wir haben an die Bundesregierung , aber auch an uns die Forderung gerichtet , diese Situation noch einmal sorgfältig zu analysieren und Abhilfe zu schaffen . Wenn fünf Jahre nach Inkraftsetzen einer Rechtsnovelle keine Wirkungen in der Fläche zu erzielen sind , ist das kein gutes Zeichen . Dort sind wir gefordert . Abschließend noch eine Bemerkung zum Thema Staatsziel Kultur . In der Enquete-Kommission haben wir eine sehr wichtige , grundlegende Analyse vorgenommen ; die diesbezüglich einstimmig verabschiedete Empfehlung ist angesprochen worden . Wir haben dazu bereits im Rahmen der Vorlage des Zwischenberichtes eine intensive Plenardebatte geführt . Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen , nicht nur die Lippen zu spitzen , sondern auch zu pfeifen . Wir , die SPD-Fraktion , haben dazu einen Entscheidungsprozess hinter uns gebracht . Ich möchte jetzt nicht in die Debatte der Staatszielhierarchien einsteigen . Unsere Entscheidung ist aber eindeutig : Wir fordern die Fixierung eines Staatsziels Kultur aus vielerlei Gründen ; sie wurden hier schon genannt . Ich vermute , dass es nicht hilfreich ist , die Diskussion zuzuspitzen . Ich glaube , dass es jetzt wichtig ist , sich in dem Geist , in dem die Arbeit der Enquete-Kommission geleistet wurde , aufeinander zuzubewegen und zu sehen , was tatsächlich umsetzbar ist . Ich vermute , dass es Chancen gibt . An uns selbst , aber auch an den Koalitionspartner richte ich den Appell , gemeinsam zu Ergebnissen zu kommen . Mit diesem Thema will ich die anderen Aspekte nicht relativieren ; sie sind ungeheuer wichtig . Andere Kolleginnen und Kollegen werden gleich weitere Inhaltsschwerpunkte darstellen . Lassen Sie mich zum Schluss einen ganz besonderen Dank aussprechen . Er mag etwas ungewöhnlich erscheinen ; aber dies ist mir ein großes Bedürfnis . Ich möchte mich neben dem Sekretariat der Enquete-Kommission bei allen Fraktionsreferentinnen und Fraktionsreferenten bedanken , insbesondere bei Ingrun Drechsler und Astrid Boewen-Nitz . Dies tue ich an dieser Stelle auch deshalb , weil ich mir persönlich ernsthaft gar nicht vorstellen kann , dass Ingrun Drechsler Ende Januar in den wohlverdienten Ruhestand geht . Bei dem Elan , den sie hier an den Tag gelegt hat , und dem großen vermittelnden Geschick kann ich nur sagen : Chapeau ! Jetzt liegt der Ball in unserem Spielfeld . Wir sind in den Ausschüssen gefordert , uns mit den Handlungsempfehlungen auseinanderzusetzen . Herzlichen Dank .