Partei: GRUENE
Am 12. Februar 2012 feiern wir zehnjähriges Jubiläum des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Das Protokoll hat die Altersgrenze für eine Beteiligung in bewaffneten Konflikten von 15 auf 18 Jahre angehoben und weltweit dazu beigetragen, dass der Missbrauch von Kindern als Soldaten geächtet wird. Dennoch werden mehr als 250 000 minderjährige Mädchen und Jungen in über 20 Ländern weiterhin zum Kämpfen gezwungen, sexuell missbraucht und gefoltert. In den letzten zehn Jahren sind dabei mehr als 2 Millionen Kinder ums Leben gekommen. Allein in Myanmar gehören Schätzungen zufolge mehrere Zehntausend Kinder zur staatlichen Armee und Tausende zu bewaffneten Oppositionsgruppen. Ich erwarte von Bundesentwicklungsminister Niebel, dass er sich bei seinem Besuch in Myanmar vom 12. bis 14. Februar 2012 gegenüber der Regierung dafür ausspricht, alle Kinder aus der Armee zu entlassen und ins zivile Leben zu reintegrieren. Verbesserte internationale Schutzmaßnahmen sind weiterhin dringend geboten. In diesem Zusammenhang würdige ich das unermüdliche Engagement des deutschen Botschafters bei den Vereinten Nationen in New York, Botschafter Wittig. Seit Januar 2011 hat er den Vorsitz der Sicherheitsrats-Arbeitsgruppe „Kinder und bewaffnete Konflikte“, Security Council Working Group on Children and Armed Conflict, inne. Die Arbeitsgruppe listet staatliche und nichtstaatliche Konfliktparteien, die Kinder töten, sexuell missbrauchen oder als Soldaten rekrutieren. Dadurch sollen Täter erstens zur Rechenschaft gezogen werden können und zweitens unter Druck gesetzt werden, Schutzmaßnahmen für Kinder einzuführen. Wenn die Täter nicht mit den Vereinten Nationen kooperieren – etwa durch Aktionspläne zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration von Kindersoldaten – kann ihre Listung zu Sanktionen führen. Es ist dem beharrlichen Einsatz von Botschafter Wittig zu verdanken, dass der Sicherheitsrat nun auch gezielte Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser als Tatbestände für diese Listung aufgenommen hat. Im Juli 2011 wurde eine von Deutschland erarbeitete Sicherheitsratsresolution – 1998 – einstimmig angenommen. Damit hat Deutschland die internationalen Schutzmechanismen für Kinder und die Rolle der Vereinten Nationen insgesamt gestärkt. Ein solches Engagement wünsche ich mir in allen Gremien und auf allen Ebenen der Vereinten Nationen. Die Politik der Bundesregierung auf nationaler Ebene steht in Widerspruch zu ihrem Engagement auf UN-Ebene. Hierzulande verletzt die Bundesregierung ihre Fürsorgepflicht gegenüber traumatisierten ehemaligen Kindersoldaten. Das hat auch der für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und das Fakultativprotokoll zuständige UN-Ausschuss für die Rechte des Zu Protokoll gegebene Reden Kindes in seinen Empfehlungen an Deutschland kritisiert. Nach dem Asylverfahrensgesetz werden geflohene Kindersoldaten ab dem vollendeten 16. Lebensjahr als verfahrensmündig angesehen und in nicht kindergerechte Asylverfahren gedrängt. Ihr Zugang zur medizinischen Versorgung und zu Bildung ist eingeschränkt. Da ehemalige Kindersoldaten nicht als politisch Verfolgte angesehen werden, erhalten sie keine Asylberechtigung. Oft droht geflohenen Kindersoldaten in Deutschland Abschiebehaft. Diese Verhältnisse sind peinlich und widersprechen dem Geist der UN-Kinderrechtskonvention und des Zusatzprotokolls. Die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetzes, müssen an die UN-Kinderrechtskonvention angepasst werden. Auch zwei Jahre nach Rücknahme des deutschen Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention ist hier noch nichts geschehen. Die Bundesjustizministerin hat am 5. Mai 2010 erklärt, es gebe „keine legislative Handlungsnotwendigkeit und keine Verpflichtung, Gesetze zu ändern ... Unsere Situation entspricht vielmehr den Forderungen der Konvention.“ Ich sehe das anders, und ich bin da nicht allein. Laut Art. 3 der UN-Kinderrechtskonvention ist „bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, … das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen“. In diesem Sinne sollen die Vertragsstaaten „in größtmöglichem Umfang … die Entwicklung des Kindes“ gewährleisten und „das Recht des Kindes auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit“ sowie das Recht auf Bildung anerkennen. Flüchtlingskinder sollen „angemessenen Schutz … bei der Wahrnehmung der Rechte“ erhalten, zu denen sich die Vertragsstaaten verpflichtet haben. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, die Rekrutierung als Kindersoldat endlich als Asylgrund anzuerkennen, das Kindeswohl als vorrangiges Prinzip im Asyl- und Aufenthaltsrecht zu verankern, die Verfahrensmündigkeit im Asylverfahren auf 18 Jahre heraufzusetzen, Minderjährige in kindergerechten Einrichtungen unterzubringen und besonders zu betreuen, das Asylbewerberleistungs- und das Aufenthaltsgesetz zu ändern, damit das Recht auf Schulbildung und Gesundheit für alle in Deutschland lebenden Kinder gilt, und die Abschiebungen von minderjährigen ehemaligen Kindersoldaten zu unterlassen. Außerdem erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie das 3. Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention, das am 19. Dezember 2011 von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurde und ein Individualbeschwerdeverfahren vorsieht, rasch zeichnet und ratifiziert. Damit sollte sie nicht so lange warten wie mit dem Zusatzprotokoll zum Sozialpakt, dessen Ratifizierung sie seit dem 24. September 2009 vor sich herschiebt.