Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatsminister Riebel , Sie haben die Debatten in diesem Haus eben nicht mitgemacht . . ­ Er war scheinbar auch nicht bei den Debatten im Bundesrat dabei . ­ Sonst hätten Sie die Vorwürfe , die Sie erhoben haben , auch an die Adresse Ihrer Kollegen in der Opposition richten müssen . . Wir alle wissen , dass das Ergebnis der neuen Steuerschätzung für die Finanzminister der Länder kaum überraschend kam , auch nicht für Sie , meine Damen und Herren von der Opposition . Wenn Sie ­ Sie haben schließlich diese Aktuelle Stunde beantragt ­ doch überrascht waren , dann zeigt das nur , dass Ihr bisschen wirtschaftspolitischer Sachverstand nun vollends versickert ist . . Ich schätze Sie zwar sehr , aber irgendwo muss man Grenzen ziehen . Dass die Länderfinanzminister den jetzigen Zeitpunkt für ihre diversen Haushaltssperren genutzt haben , spricht für ihr psychologisches Feingefühl . Die nackten Zahlen ersparen ihnen eine Menge politischen Streit in den Landtagen . Daher ist die Haltung der Länderfinanzminister durchaus verständlich . Herr Rauen , Sie von der Opposition tun so , als wenn das das erste Mal wäre . . ­ Richtig . Trotzdem ist es heute anders . Die rot-grüne Bundesregierung hat von solider Finanzpolitik einfach mehr Ahnung . . Die rot-grüne Bundesregierung und die sie tragende Koalition haben Steuergesetze gemacht , die mittelständische Unternehmen , Familien mit Kindern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von 1998 bis zum Jahr 2005 um insgesamt 56 ,8 Milliarden Euro entlasten . Selbst mein CDU-Verbandsbürgermeister hat in seiner kommunalen Haushaltsrede zum geschrumpften Haushalt 2002 öffentlich betont , dass jede staatliche Ebene die gewollten Entlastungen für die Steuerbürger und die Familien mitfinanzieren muss . Der hat es wirklich verstanden . Diese Steuerentlastungen haben wir eingebettet in eine erfolgreiche und nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen . Die Koalitionsmehrheit hat bei ihrer Steuerpolitik nicht nur Rücksicht auf die Finanzen des Bundes genommen , sondern auch die Haushaltssituation aller Gebietskörperschaften im Blick gehabt . . Verantwortungsvolle Politik verlangt nämlich steuerliche Entlastungen nur auf Basis zurückgewonnener Handlungsspielräume , die Sie zugegebenermaßen nicht mehr hatten . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Staatsminister Jochen Riebel  23901 Haushaltskonsolidierung und Senkung von Steuern und Abgaben sind und bleiben die beiden Leitplanken einer zukunftsweisenden Strategie für nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze . . Eine solche verantwortungsvolle Politik haben Sie als Opposition nicht betrieben . . Wenn es nach Ihnen gegangen wäre , wären weder die Finanzierungselemente des Steuerentlastungsgesetzes noch die des Steuersenkungsgesetzes beschlossen worden . . Dann wären darüber hinaus noch viele andere teure Forderungen Gesetz geworden , die die Haushalte der Länder und der Kommunen in weit größerem Maße belastet hätten , als das heute der Fall ist . . Sie wissen selbst , obwohl Sie , jetzt der Herr Riebel wieder , nicht müde werden zu behaupten , die Koalition bevorteile mit ihrer Steuerpolitik Kapitalgesellschaften zulasten von Personengesellschaften , . dass die großen Konzerne ­ und das haben Sie immer kritisiert ­ ihre Steuerentlastungen durch das zu Beginn der Legislaturperiode verabschiedete Steuerentlastungsgesetz selbst finanziert haben . Von Ihnen wird immer wieder anklagend hervorgehoben , wie die armen Konzerne doch belastet worden sind . . Die Union , Sie , Herr Rauen , aber auch Herr Michelbach und andere , hat damals diese Gegenfinanzierungsmaßnahmen nicht nur abgelehnt , sie hat sie lautstark als Angriff auf den Standort Deutschland kritisiert . . Und jetzt kritisieren Sie wieder umgekehrt , genau wie es Ihnen passt . Wenn es nach Ihnen gegangen wäre , wenn wir damals auf Sie gehört hätten , hätte es die Mehrbelastung der Großunternehmen in Höhe von rund 10 Milliarden DM nicht gegeben mit der Folge , dass die Haushalte von Bund , Ländern und Gemeinden weit höher belastet gewesen wären , und Herr Riebel hätte heute mit ganz anderen Zahlen kommen müssen . Auch die Finanzierungsmaßnahmen des Steuersenkungsgesetzes wollten Sie nicht mittragen . Hier zeigt sich deutlich , dass Ihnen die Länderinteressen vollkommen egal sind und die heutige Aktuelle Stunde nur der Effekthascherei dient . Dass dies so ist , wird noch deutlicher , wenn man sich die Forderungen , die die Union , aber auch die FDP mit dem Hundertmarkscheck im Laufe der Legislaturperiode eingebracht haben , noch einmal vor Augen führt . Ihr Konzept mit dem Titel Die bessere Alternative hätte nach angestellten Berechnungen Steuerausfälle von fast 40 Milliarden Euro verursacht , Steuerausfälle , die in erster Linie zugunsten von Spitzenverdienern , da Sie zuvörderst den Spitzensteuersatz weiter absenken wollten , ausgegangen wären , Steuerausfälle , die die Haushalte von Ländern und Kommunen überhaupt nicht verkraftet hätten . Das wäre Ausplünderung der öffentlichen Haushalte durch Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , zugunsten einiger weniger Bürger gewesen .