Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Kollege Merz , ich bin von Ihrer Rede ein bisschen enttäuscht . Neulich hatte ich zum ersten Mal das Gefühl , dass Sie für beide Oppositionsfraktionen etwas Richtiges sagten , als Sie davon sprachen , es gebe Zeiten mit geringem Wachstum , in denen man Steuersenkungen und weitere Geschenke nicht versprechen kann . Da habe ich gedacht : Vielleicht lernt die Opposition endlich dazu . Aber heute sehe ich wieder , dass Herr Austermann , Herr Brüderle , Herr Thiele und Sie die Situation permanent schlechtreden , sodass ich mich wirklich frage : Ist der Standort Deutschland bzw . unsere Wirtschaft , auch wenn wir ein sehr bescheidenes Wachstum haben , so schlecht ? Sind wir wirklich nur handlungsfähig , wenn wir ein Wachstum von mehr als 2 Prozent haben ? Sie sehen das offenbar so . Wir hingegen sagen sehr klar : Der Standort Deutschland darf nicht schlechtgeredet werden . Wir haben eine sehr gute Volkswirtschaft ; Minister Clement hat es vorhin gesagt . Wir haben die riesigen Lasten der Vereinigung gewuppt . Das weitere Abtragen der Schulden , die damit verbunden sind , müssen wir in den nächsten Jahren leisten . Das ist eine Priorität , die unser Land in allen Schichten und auf allen Staatsetagen in der einen oder anderen Form getragen hat und weiter trägt . Ihnen aber fällt nichts anderes ein , als ständig schlechtzureden . Das kann es doch wirklich nicht sein . Darauf hinzuweisen halte ich an allererster Stelle für wichtig . Sie reden den Menschen ein : Wenn Sie an der Regierung wären , könnten Sie gewissermaßen den goldenen Hahn aufdrehen und Geschenke verteilen . An dieser Stelle lügen Sie - Sie , die uns vorwerfen , dies getan zu haben , und die deswegen einen Lügenunter suchungsausschuss einrichten - der Öffentlichkeit vor , Sie könnten bei den jetzigen Wachstumsbedingungen Steuersenkungen durchführen , gleichzeitig Staatsgeschenke verteilen und den Schuldenabbau betreiben . So argumentieren Sie seit Jahr und Tag . Über den Redebeitrag des Kollegen Merz bin ich deswegen so enttäuscht . Denn ich hatte gehofft , endlich würden Sie die Tür öffnen und nachdenklich im Hinblick darauf werden , dass wir gemeinsam der Gesellschaft gegenüber verantwortlich sind und ihr sagen , wie man mit Zeiten knapperen Wachstums umgeht . Um nicht mehr und nicht weniger geht es . Diese Aufgabe gehen wir mit Ruhe und Konzentration an . Vieles ist dazu zwar schon gesagt worden . Aber die wesentlichen Dinge werde ich noch einmal ansprechen - denn Sie begreifen sie sonst offenbar nicht - : Erster Punkt . In diesen Zeiten muss das Sparen und Konsolidieren weitergehen . Denn sonst würden die Schulden und die Zinslasten weiter anwachsen . Das wäre für die Wirtschaft kontraproduktiv . Von daher sparen und konsolidieren wir weiter , und zwar ganz wesentlich im konsumtiven Bereich . Die Bereiche , in denen es darum geht , Investitionen zu stimulieren , sparen wir dabei aus . Das ist gut und richtig . Das werden wir auch weiterhin tun ; das haben wir Ihnen schon gesagt . Zweiter Punkt . Nicht Sie , sondern wir haben mit den Strukturreformen begonnen . Denn wir wissen , dass die Lohnnebenkosten bzw . die sozialen Sicherungssysteme ein ganz zentraler Punkt sind , um sowohl von den staatlichen Finanzproblemen herunterzukommen als auch der Wirtschaft und der Beschäftigung wieder Impulse zu geben . Von daher ist es nicht richtig , wenn Sie sagen , wir täten hier nichts . Der Lohnnebenkostenabbau ist für uns ein zentraler Punkt . Der dritte Punkt betrifft neue Impulse für den Mittelstand . Wir - nicht Sie - geben sie . Rot-Grün handelt . Jetzt nenne ich einen Punkt , den Bürokratieabbau , von dem ich meine , dass wir hier mehr tun sollten . Es ist wichtig , weitere Impulse zu geben . Etwas enttäuscht - das muss ich schon sagen - bin ich von dem , was die Gewerkschaften ausgehandelt haben . Denn das belastet uns in neuer Weise sehr . Bei meinem fünften Punkt handelt es sich um eine deutliche Aufforderung an die Banken , die Zinssenkungen nicht einfach zu verfrühstücken . Auch das ist ein wichtiger Punkt . Nicht nur wir als Politiker haben Verantwortung , sondern auch die unterschiedlichen wirtschaftlichen Kräfte . Dazu gehören die Banken als Allererste . Letzter Punkt . Wir sprechen nicht nur abstrakt über Wachstum , sondern geben dem Wachstum eine Richtung . Die ökologische Innovation ist ein ganz wichtiger Impuls . Wenn ich mit Baupolitikern spreche , heißt es immer : Mehr Neubau ! Auf der anderen Seite sollen wir den Abriss des Leerstands im Osten finanzieren . Es kann doch nicht sein , dass wir Wachstum um seiner selbst willen fördern , egal ob es einen Bedarf gibt oder nicht . Wir müssen dem eine inhaltliche Richtung geben , die den gesellschaftlichen Notwendigkeiten entspricht . Ein ganz zentraler Punkt ist dabei die ökologische Innovation . In diesem Sinne wird Rot-Grün die inhaltliche Strukturierung und Innovation der weiteren Wirtschaftsentwicklung aktiv vorantreiben . Sie von der Opposition sollten das nicht ständig mies machen , sondern ein Stück weit davon lernen . CSU] : Das waren noch Zeiten , als der Metzger hier geredet hat !)