Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Fraktion hat nach § 62 Abs . 2 der Geschäftsordnung des Bundestages eine Debatte zum Unterhaltsrecht beantragt . Es geht natürlich nicht nur um unseren Antrag . Dieser Antrag ist eine Beratungsgrundlage für die Reform des Unterhaltsrechts - zusammen mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung . Ich darf einmal aus der Koalitionsvereinbarung zitieren , was man als Opposition nicht immer tut . Darin heißt es : Wir - die Koalitionsfraktionen - wollen die Situation von Familien mit Kindern weiter verbessern . Deshalb wird das Unterhaltsrecht reformiert . Kinder sollen beim Unterhalt an erster Stelle stehen . Die Eigenverantwortung nach der Ehe soll gestärkt werden . Eine Harmonisierung der steuer- und sozialrechtlichen Bestimmungen wird angestrebt . Ein richtiges Ziel ! Wir haben das unterstützt . Wir brauchen diese Reform des Unterhaltsrechts . Jetzt ist sie aber anscheinend ein bisschen unter die Kinderkrippen geraten . Wir als FDP-Bundestagsfraktion halten es für ganz wichtig , anderthalb Jahre nach dem Koalitionsvertrag , nach der Vorlage des Gesetzentwurfs , nach der ersten Lesung im letzten Jahr im Bundestag , nach der Anhörung im Oktober mit vielen Sachverständigen , die alle die Notwendigkeit der Reform betont haben , zu hören , wie es jetzt mit dieser wirklich sehr wichtigen und notwendigen Reform weitergeht . Noch am 16 . Oktober 2006 habe ich in einer Pressemitteilung von Kolleginnen und Kollegen der CDU/ CSU-Fraktion lesen können - das war nach der Anhörung - : Es ist davon auszugehen , dass das Gesetzgebungsverfahren nun rasch abgeschlossen wird . - Seitdem geht nichts weiter , jedenfalls nicht hier im Parlament . Wir sind jetzt im Parlamentsverfahren . Die Regierung selbst kann ihren Gesetzentwurf nicht mehr abändern . Jetzt möchten wir mehr wissen , als einigen Mitteilungen in der Presse zu entnehmen ist . Der Presse haben wir entnehmen können , dass man sich , nachdem der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD gemeinsam beschlossen worden ist , auch im Kabinett - ich denke , in Anwesenheit auch der Minister der CDU/ CSU - auf wichtige Änderungen verständigt hat , die wir als Parlamentarier allerdings noch nicht kennen . Ich weiß nur , dass etwas geändert werden soll . Aber das , was ich lese , stimmt mich nicht besonders froh . Ein Kernpunkt der Unterhaltsrechtsreform ist natürlich die Besserstellung der Kinder . Es ist ein unter allen Fraktionen unstreitiger Punkt , dass alle Kinder - egal , ob ehelich oder nicht ehelich - , was ihre Unterhaltsansprüche angeht , im ersten Rang verbleiben werden . Dies ist eine gute Nachricht , aber eine , die wir schon seit Jahren verkünden . Wie ist es jedoch mit den Elternteilen , mit der geschiedenen Ehefrau , die Kinder betreut , und mit der nicht verheirateten Mutter , die Kinder betreut ? Wie ist ihre Stellung ? Wir alle wissen , dass das Kindeswohl , also die Tatsache , wie es dem Kind geht , nicht allein davon abhängig ist , ob ein erster Rang im Unterhaltsrecht besteht . Vielmehr kommt es darauf an , wie es den betreuenden Elternteilen geht . Der Unterhalt für die betreuenden Elternteile - ob verheiratet oder nicht - spielt bei der Situation der Kinder eine ganz entscheidende Rolle . Deshalb kann die Koalitionsvereinbarung in dem Sinne , dass Kinder auch nichtjuristisch den ersten Rang haben sollen , nur umgesetzt werden , wenn auch in diesem Bereich Klarheit besteht . Wir als FDP-Fraktion - das ergibt sich aus unserem Antrag - haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dem Punkt unterstützt , dass Geschiedene - Mutter oder Vater - , die ein Kind betreuen , und nicht Verheiratete , die ein Kind betreuen , den gleichen Rang haben sollen , was ihre Unterhaltsansprüche bei der Betreuung angeht , gerade weil es sich unmittelbar auf die Situation der Kinder auswirkt . Da scheint jetzt innerhalb der Koalitionsfraktionen eine Kehrtwendung stattzufinden . Darüber sollten wir die Bürgerinnen und Bürger informieren . Sie sollten wissen , was jetzt Gegenstand der Reform ist und ob das Herzstück dieser Reform - so hat es die Bundesjustizministerin immer genannt - , die Gleichrangigkeit der betreuenden Mütter , egal in welchem Status sie leben , tatsächlich kommen wird oder ob es eher eine Verschlechterung der Situation der nicht verheirateten betreuenden Mutter geben wird . Das alles wird noch verwirrender , wenn ich Herrn Röttgen höre , der sagt : Es wird alles viel besser ; denn wir werden hinsichtlich der Anzahl der Jahre der Unterhaltsansprüche jetzt die geschiedene Ehefrau mit der betreuenden nicht verheirateten Mutter gleichstellen . Alle sollen zehn Jahre lang Unterhaltsansprüche bekommen . - Wir alle wissen , wie die derzeitige Situation ist . Es wäre wunderbar , wenn es zu einer Verbesserung käme . Aber das heißt natürlich , dass die Ansprüche sowohl für die nicht verheiratete betreuende Mutter , deren Anspruch bisher drei Jahre beträgt - es sei denn , es wäre grob unbillig , wenn sie nicht länger Unterhalt bekommt - , als auch für die geschiedene betreuende Mutter , deren Anspruch bislang im Schnitt zehn Jahre - acht bis zehn Jahre - beträgt , auf zehn Jahre angehoben würden . Ich lese das nur . Ich weiß nicht , was ist . Die interessierte Öffentlichkeit möchte gerne wissen , was aus dieser wirklich wichtigen Reform wird . Deshalb möchten wir Ihnen jetzt die Gelegenheit geben , uns hier im Plenum , wo es hingehört , darüber zu informieren , wie es inhaltlich weitergeht . Vielen Dank .