Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Eltern tragen allein die volle Verantwortung für das Aufwachsen ihrer Kinder . Die Gesellschaft , wir alle müssen sie dabei unterstützen . Die Eltern sollen und dürfen nicht aus der Pflicht entlassen werden . Die Gesellschaft , die Politik und der Staat sollen für sie Partner sein . Denn wir dürfen nicht vergessen - Kollege Singhammer sagte es schon - : 90 Prozent der Eltern meistern ihre Aufgaben gut , ja hervorragend . Sie kümmern sich engagiert um ihren Nachwuchs . Also gibt es überhaupt keinen Anlass , Eltern verstärkt mit einem grundlegenden Misstrauen zu begegnen . Tun wir das aber , geraten sie unter einen ständigen Rechtfertigungsdruck . Stattdessen muss die elterliche Erziehungsleistung noch besser als bisher anerkannt und unterstützt werden . Das sollte zum Beispiel durch kostenlose Eltern- und Familienbildung geschehen . Auf diese Weise ist eine Teilnahme wirklich allen Familien möglich . Das wäre ein erster Pfeiler einer Brücke zum Kindeswohl . Es ist natürlich nicht so , dass es Vernachlässigung nur in armen Familien gibt . Es ist aber traurige Realität , dass in Deutschland über 2 Millionen Kinder und deren Eltern in materieller Armut leben . Armutsbekämpfung kommt den Schutzbefohlenen zugute . Das ist ein weiterer Pfeiler der Brücke zum Kindeswohl . Darin sehe ich ein wichtiges Ziel unseres Handelns . In den Fällen , in denen Eltern ihrer Verantwortung nicht gerecht werden , muss schnell und unbürokratisch gehandelt werden . Es geht vor allem darum , rechtzeitig zu erkennen , in welchen Familien die Kinder nicht ausreichend versorgt oder gar misshandelt werden . Dazu haben in den vergangenen Monaten zahlreiche Bundesländer ordentlich Fahrt aufgenommen . Das geschieht beispielsweise mit verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen oder Netzwerken für einen besseren Kinderschutz . Bei Nichtteilnahme und fehlender Reaktion auf Mahnungen der Kinderärzte kommen Mitarbeiter des Jugendamtes in die Familie . Das finde ich gut . Von den meisten Eltern werden die Vorsorgeuntersuchungen übrigens nicht als Kontrolle oder Überwachung , sondern als Bestätigung und Bestärkung ihrer guten Betreuungsleistung gesehen . Das ist gerade in den ersten Lebensmonaten des Kindes eine wichtige Hilfe und somit ein weiterer Pfeiler meiner Brücke zum Kindeswohl . Ein dichtes Netz von Hilfen für Familien in schwierigen Problemsituationen sollte die Vorsorgeuntersuchungen ergänzen , und zwar von Geburt an . Die Akteure in meinem Wahlkreis praktizieren eine enge Kooperation zwischen Jugendämtern , Polizei und Gesundheitshilfe . Dieser Aufwand lohnt sich immer , wenn wir Kindern dadurch helfen und sie schützen können . Zudem muss es regelmäßige Kontakte und einen Datenabgleich bezüglich schwieriger Familien geben . Dafür brauchen wir keine neuen Regelungen . - Hören Sie mir bitte zu , Frau Lenke . - Gemäß § 8 a SGB VIII sind die einzelnen Behörden zur Zusammenarbeit angehalten . Das muss nur konsequent und vor allen Dingen mit qualifizierten Mitarbeitern umgesetzt werden . An dieser Stelle setzt das kürzlich ins Leben gerufene Nationale Zentrum Frühe Hilfen an . Es hat die Aufgabe , regionale und kommunale Netzwerke , in denen die Arbeit von Ärzten und Hebammen auf der einen Seite und der Kinder- und Jugendhilfe auf der anderen Seite verknüpft wird , zu fördern . Dazu gibt es in fast allen Bundesländern Modellprojekte . Von Geburt an gehen Familienhebammen regelmäßig in die Familien . In meinem Wahlkreis , im Muldentalkreis , gibt es zum Beispiel das Projekt Netzwerke für Kinderschutz in Sachsen . Es hat eine doppelte Aufgabenstellung : Unterstützung der Eltern bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung und Sicherstellung des Kinderschutzes in Risikosituationen durch klare Hilfe- und Kontrollstrategien . Das andere Modellprojekt Pro Kind ist ein Hausbesuchsprogramm für erstgebärende Schwangere in schwierigen Lebenslagen . Die Begleitung der Frauen beginnt bereits in der Schwangerschaft und wird bis acht Wochen nach der Geburt durch eine Hebamme geleistet . Danach erfolgen die Hausbesuche bis zum zweiten Lebensjahr des Kindes durch eine Sozialpädagogin . Das ist das sogenannte Tandemmodell . Die Themen und Inhalte der Hausbesuche sind den Phasen der Schwangerschaft bzw . der kindlichen Entwicklung angepasst . Sie umfassen Bereiche wie gesunde Ernährung für Mutter und Kind , Gesundheitsvorsorge und psychosoziale Entwicklung . Dadurch wird Eltern und Kind ein positiver Start ins Familienleben ermöglicht . Es sollte für Eltern selbstverständlich sein , in der Zeit nach der Geburt regelmäßig besucht und informiert zu werden . Das ist kein Zeichen für Schwäche oder mangelnde Kompetenz . Ich will mich klar ausdrücken : Das Gesundheitssystem bildet einen weiteren Brückenpfeiler eines effektiven Kinderschutzes . Eines möchte ich hier noch anmerken : Neugeborene und ihre Eltern stecken von der ersten Sekunde ihres neuen Status im Dschungel der deutschen Bürokratie . Allein die Prozedur der Anmeldung von Babys ist echt nervig für die jungen Eltern . Unsere geschätzte Kollegin Marie-Luise Dött hat dazu ein Beweispapier vorgelegt . Am Schluss wird darauf verwiesen , dass man das in Irland ganz anders macht : Dort kommt ein Staatsbeamter in die Klinik , nimmt die Daten auf und kümmert sich um den Gesamtprozess . Das ist letztlich auch eine Vernetzung und eine Erleichterung für Mütter und Familien . Wir wollen die Behörden vor Ort , also in den Städten und Gemeinden , zur rechtsstaatlichen Kooperation im Interesse des gesunden Aufwachsens der Kinder ermutigen und gewinnen . In dieser Woche erreichte mich eine dringende Bitte aus einem Jugendamt in meinem Wahlkreis . Wir sollten junge Leute bereits im Schulalter langfristig auf ihre spätere Elternschaft vorbereiten , also eine Art Führerschein für Eltern einführen . Auf diese Weise könnten neue Elternbiografien entstehen , in denen Gewalt und Vernachlässigung keine Rolle mehr spielen . Das wäre der Schlussstein meiner Brücke für einen wirksameren Kinderschutz . So könnten wir ein gesundes Aufwachsen der Kinder ermöglichen . Am Potsdamer Platz steht ein großes Plakat mit der Aufschrift Nichts ist erledigt . Wir haben angefangen , wir müssen aber weiter daran arbeiten . Nichts ist für unsere Kinder erledigt , mit den Modellprojekten haben wir aber einen ersten , guten Schritt unternommen . Dafür möchte ich dem Ministerium danken . Vielen Dank .