Partei: CDU/CSU
Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf stehen , daß der staatlich geförderte Personenkreis , die zu fördernden Projekte und die Fördermittel erheblich ausgeweitet werden . . Dadurch entstehen keine dauerhaft wettbewerbsfähigen Arbeitsplätze . Damit können Sie den An . noch : Julius Louven . Insoweit ist auch Ihre Vorstellung irreführend , daß sich eine Ausweitung der Arbeitsförderung in Richtung auf eine Beschäftigungspolitik quasi von selbst finanziert . Für einen verhängnisvollen Fehler halte ich auch , daß Sie den Staat weiterhin in die Rolle des Reparaturbetriebes für die Fehler der Tarifvertragsparteien drängen wollen . . Die Gewerkschaften haben anerkannt , daß eine moderate und flexible Tarifpolitik unabdingbare Voraussetzung für mehr Beschäftigung ist . Was Sie hingegen vorschlagen , nämlich umfassende Arbeitsbeschaffungsprogramme , mindert den Druck auf die Tarifpartner , arbeitsgerechte Lohnabschlüsse zu tätigen . Auch deshalb verfehlt Ihr Gesetzentwurf das selbstgesteckte Ziel . Wer die aus tariflichem Fehlverhalten resultierende Arbeitslosigkeit durch Arbeitsförderung auffangen will , bekämpft nicht Arbeitslosigkeit , sondern schafft Anreize zur Ausweitung . . Deshalb verteidige ich die von uns getroffene Grundsatzentscheidung nachdrücklich . Im Vordergrund kann nur die Zielsetzung stehen , den von Arbeitslosigkeit betroffenen oder davon bedrohten Arbeitnehmern individuelle Hilfen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß zu geben . Die dafür in Frage kommenden Instrumente müssen in ihrer Wirksamkeit verbessert und neue Instrumente müssen eingesetzt werden . In diesem Zusammenhang will ich auch kurz auf die Frage der Zumutbarkeit von Arbeit eingehen . Wir weiten den Kreis zumutbarer Beschäftigungen aus . . Künftige Bezieher von Arbeitslosenunterstützung können sich nicht mehr auf einen bestimmten Ausbildungsabschluß berufen , wenn eine geeignete und vom Einkommen zumutbare Arbeit diesem Abschluß nicht entspricht . Ich halte dies für vertretbar . Ich sehe darin keine Abwertung von Ausbildungsabschlüssen , zumal es ja wohl unbestreitbar ist , daß Aus- und Weiterbildung in der jetzigen Zeit wichtiger denn je sind . Jedoch können Ausbildungsabschlüsse nicht die Rolle des Bestandsschutzes für bestimmte berufliche Positionen und insoweit auch nicht für die Höhe der Lohnersatzleistungen übernehmen . . Arbeit , meine Damen und Herren - darauf hat der Arbeitsminister schon hingewiesen - , schändet nicht , auch dann nicht , wenn sie unterhalb des erworbenen Ausbildungsabschlusses aufgenommen wird . Dieses Reformgesetz wird uns den gesamten Herbst des Jahres beschäftigen , wobei es auch für uns noch eine Reihe zu klärender Fragen gibt . Ich will zwei nennen , zu denen die Diskussion in meiner Fraktion noch nicht abgeschlossen ist . Zum einen beschäftigt uns die Frage , ob es bei der Drittelparität in der Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit bleiben muß . Ich könnte mir durchaus vorstellen , daß es in einer Selbstverwaltung , die nur mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzt ist , klarere Zuständigkeiten gibt . Dadurch könnte verhindert werden , daß sich eine Bank hinter einer anderen versteckt . Bei einer anders gesetzten Selbstverwaltung könnte man dann auch darüber reden , ob nicht Zuständigkeiten auf diese verlagert werden können , die heute nicht bei der Selbstverwaltung angesiedelt sind . Der zweite Punkt betrifft die künftige Rolle der Landesarbeitsämter . Wenn wir dezentralisieren und die örtlichen Arbeitsämter mit angemessenen Kompetenzen ausstatten , muß die Frage erlaubt sein , ob wir noch die große Anzahl von Landesarbeitsämtern brauchen oder ob nicht eine Mittelinstanz ausreicht , die höchstens fünf oder sechs Standorte hat . . Die dadurch bei den Landesarbeitsämtern eingesparten Arbeitskräfte könnten vor Ort die Effektivität der Arbeitsverwaltung steigern helfen . Trotz einiger offener Fragen bin ich , meine Damen und Herren von der Opposition , der festen Überzeugung , daß unser Weg der richtige ist und daß wir ein modernes , handhabbares Arbeitsförderungsgesetz vorgelegt haben . Wir sind selbstverständlich offen für Verbesserungsvorschläge . Nach der Sommerpause werden wir die Sachverständigen anhören . Wir laden Sie ein , den Entwurf mit uns zügig zu beraten , damit das Reformgesetz - dies ist unser Wunsch und Wille - am 1 . Januar kommenden Jahres in Kraft treten kann . .