Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir hatten wieder die große Freude , eine von Leidenschaft und Prägekraft getragene Rede unseres Wirtschaftsministers hören zu dürfen . . Dies geschah mit der gleichen vitalen Präpotenz _ wir haben sie immer bewundert _ , mit der er gestern die Wirtschaft vor der Übermacht der Gewerkschaften gerettet hat . Nur , der Applaus vonseiten der Wirtschaft ist weitgehend ausgeblieben . Die Freude des Mittelstands , dass der Wirtschaftsminister für ihn eingetreten ist , war reichlich gedämpft . . _ Das ist jetzt eine besonders komische Bemerkung . Die Ziele der Bundesregierung hat der Herr Wirtschaftsminister zutreffend dargestellt . Die große Leistung der Bundesregierung besteht darin , eine Politik ungebrochen fortgeführt zu haben , die die alte Bundesregierung überzeugend , langfristig und kraftvoll angelegt hat . . Dahinter stand eine Strategie von einer gewissen Komplexität . Das fing bei der Einführung der Informationstechnik in mittelständischen Unternehmen an . Ich erinnere an die Programme des Forschungsministers zur Mikroelektronik _ der damalige Forschungsminister war vorzüglich _ , . zur Mikroperipherik , zu CAD und CAM . Es handelte sich um Programme zur Einführung von neuen Techniken in mittelständischen Unternehmen . Wir hatten die Deutsche Forschungsgemeinschaft mit 100 Millionen DM gefördert , wobei die einzige Auflage war , Informationstechnik an den Hochschulen heimisch zu machen . Ziel dieser Strategie war es , die Neugründung von Unternehmen in einer langfristig und schrittweise aufgebauten Sequenz zu ermöglichen . Es waren die Programme zu technikorientierten Unternehmensgründungen , zu BTU und BJTU , der Deutschen Ausgleichsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau , die insgesamt dazu geführt haben , dass eine Landschaft starker junger Unternehmen entstanden ist , die im Neuen Markt ihre Heimat und ihre Möglichkeiten zur Kapitalisierung gefunden haben . Wir haben zwölf Multimediaberufe neu definiert . Das hat früher sieben Jahre gedauert , Jürgen Rüttgers hat es in zwei Jahren hinbekommen . . Wir haben also die große Vielfalt aufgebaut , die wir heute vorfinden . Die Begeisterung von Herrn Eichel über die UMTS- Milliarden bewegt uns immer wieder neu . Auf dem Weg zur Liberalisierung der Märkte im Bereich der Telekommunikation . haben Sie , meine Damen und Herren zur Linken , uns mit Herzlichkeit begleitet . Sie haben uns ständig und beharrlich Schwierigkeiten gemacht und sind jetzt glücklich und stolz auf das , was wir durchgesetzt haben . Jetzt begreifen Sie , dass es richtig gewesen ist . Eine solche Einstellung macht uns glücklich . . Entstanden sind freie Märkte , auf denen sich auch die Telekom als Unternehmen zu bewähren hat . Auf diesen Märkten herrscht Konkurrenz , deshalb entstehen neue Dienste und neue Infrastrukturen wie zum Beispiel Glasfasernetze . Von daher rühren die Dynamik des Mobilfunkmarktes und die wachsende Zahl der Internetanschlüsse . . Eine alte Infrastruktur hatten wir schon immer : Die Zahl von 40 Millionen Fernsehern ist ganz beachtlich ; dabei zähle ich dazu nur die angemeldeten . . Wenn man aber dazunimmt , dass 26 Länder in Europa die gleichen ISDN-Standards haben und welche Infrastrukturen wir jetzt haben , muss man zu der Feststellung kommen : Hier blüht eine lebendige dynamische Informationsgesellschaft auf . . Diese Informationsgesellschaft beruht nicht nur auf dem Zusammenwachsen von Telekommunikation , Computer und Fernsehen ; diese Informationsgesellschaft ist eine Gesellschaft , in der Wissen wächst , eine Gesellschaft , die aus Wissen wächst , eine Gesellschaft , in der Wissen für jeden und zu allen Zeiten und immer wieder verfügbar ist , eine Gesellschaft , die ihren Wohlstand aus Wissen entwickelt , eine Gesellschaft , die nicht RessourBundesminister Werner Müller 14812 cen verbraucht , sondern aus Wissen ein nachhaltiges und dauerhaftes Wachstum schafft . Der Kernbestandteil der Informationstechnologie ist der Chip . Der Chip besteht aus Silizium _ Sand _ und etwas Intelligenz . Darin liegt der Grund für unbegrenzte Möglichkeiten des Wachstums . Wir haben nämlich genügend Sand . Intelligenz ist angeblich unbegrenzt vorhanden , in der Praxis wird sie manchmal knapp ; das muss man respektieren . . Zum Glück wächst sie nach . Insofern kann man dem positiv und voller Hoffnung entgegensehen . Bei diesem Bereich handelt es sich um eine offene Welt ; Deutschland steht im weltweiten Wettbewerb . Globalisierung und Informationsgesellschaft sind nämlich das Gleiche : Globalisierung wird erst durch die Informationsgesellschaft ermöglicht , die Informationsgesellschaft ist nicht anders denkbar als global . In dieser Welt bewegt sich Deutschland ; ein Deutschland , wo die Arbeitskosten am höchsten liegen , 30 Prozent über denen von Japan und 60 Prozent über denen der USA , doppelt so hoch wie in Großbritannien . . Wir können in dieser Welt nur überleben , wenn wir schneller und besser sind als andere . Dagegen können Sie eigentlich nicht sein , denn das ist das Zitat eines Forschungsministers aus alten Zeiten , der der SPD angehörte . . Wir haben hier eine Dynamik erreicht , die sich in immer mehr Bereiche ausdehnt . Wir haben die Telekommunikation liberalisiert und den Neuen Markt aufgebaut . Der Neue Markt als Quelle für Eigenkapital ist das wesentliche Element für den dynamischsten Bereich dieser neuen Informationsgesellschaft , für die Start-ups und die jungen Unternehmen . Diese können nur durch Eigenkapital finanziert werden ; es entsteht eine neue Kultur des Eigenkapitals , nicht der Fremdfinanzierung . Sie brauchen Eigenkapital , weil sie Verluste machen müssen , bis sie Know-how aufgebaut , Märkte erschlossen und Marktanteile errungen haben . Diesen Neuen Markt hat nicht der Staat geschaffen , sondern er hat nur die Voraussetzungen geschaffen : Wir haben die Börsenumsatzsteuer und die Gesellschaftsteuer abgeschafft . Dadurch wurde der Neue Markt möglich . Heute ist er der größte Markt in Europa : Auf ihn entfallen 60 Prozent der gesamten Marktkapitalisierung aller Neuen Märkte , 80 Prozent allen Handelsvolumens . Hier entsteht die Quelle für einen dynamischen neuen Mittelstand , . getragen von Venture-Capital-Firmen _ zu Deutsch : Wagniskapitalfirmen _ , getragen von Business Angels _ was das auf Deutsch heißt , wissen wir noch nicht ; das kommt noch _ , . getragen von einer Vielzahl von Investoren , die sich um das Neue , das entsteht , kümmern . Da stehen wir heute mit einer starken Infrastruktur , mit einer neuen Gruppe von Unternehmen mit jungen Leuten , auch älteren Leuten und ganz alten Leuten _ manche sind auch in der Regierung _ , . mit einer lebendigen Mannschaft von Investmentbankern , von Anwälten , von Beratern , vernetzt über alle Bereiche der Wirtschaft . Die Frage ist : Was erwarten sie von uns , die wir den politischen Rahmen zu setzen haben ? Zuerst und vor allem verrichten die Männer und Frauen dort ihre Arbeit mit Vergnügen . Der alte Adorno würde sich freuen . Er sprach von der Unmenschlichkeit des Wortes Work , while you work , and play , while you play . . Es sei die einzig menschliche Verhaltensweise , dass man Arbeit mit Freude verrichte . Aufgabe des Staates ist vor allem , den Leuten den Spaß an derArbeit durch eine Vielzahl von Gesetzen nicht zu verderben . . Die Leute erwarten gar nicht , dass wir für sie die Arbeit tun . Sie erwarten , dass man sie nicht stört . Es war nicht hilfreich , was wir hier zu dem wunderbaren 630- Mark-Gesetz debattiert haben . Die unsägliche Debatte zur Scheinselbstständigkeit löst keine Leidenschaft bei den Menschen aus . . Der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit ist nichts , was die Dynamik befördert . Die Freude der Menschen an einem neuen Betriebsverfassungsgesetz quillt noch nicht über . Ich höre noch nicht die Begeisterungsschreie . . Was hier entsteht , ist eine Gesellschaft aus ganz eigenem Recht . Sie erwartet nicht Fürsorge , sondern Freiheit . Sie freut sich darüber , dass sie tun darf , was sie tun möchte . Dass die Politik nicht dazwischen steht , ist schon eine großartige Leistung . . Sie erwarten von uns ganz einfache Dinge . Sie erwarten Wettbewerb und Offenheit der Märkte . Da haben wir die Regulierungsbehörde und das Kartellamt . Wir Heinz Riesenhuber 14813 haben die Übernahmeregeln . Wir brauchen jetzt dringend das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz , durch das einige der Schwierigkeiten , die in den letzten Jahren erkennbar geworden sind , ausgeräumt werden . Sie erwarten die Sicherheit und Integrität von Verträgen . Über das Signaturgesetz spricht nachher Martin Mayer . Schon in der alten Regierung ist die Regelung der starken Kryptographie vom Innenminister _ im Gegensatz zu anderen Innenministern _ akzeptiert worden . Sie erwarten den Schutz des geistigen Eigentums . Da haben wir noch einige intellektuelle Aufgaben zu erfüllen . Man stellt oft fest : Die eigentlichen Probleme sind nicht politische , sondern intellektuelle Probleme . . Sie wünschen sich , dass Deutschland in der Besteuerung wettbewerbsfähig ist . Dass Aktienoptionen kein normales Einkommen sind , ist offenkundig . Es ist mit Risiko behaftet . Dass Aktienoptionen die Teilhabe von Arbeitnehmern am Unternehmensvermögen ermöglichen , ist die andere Seite . Es ist notwendig , sie so zu besteuern , dass die Menschen in Deutschland nicht schlechter gestellt sind als beispielsweise in Belgien . Unser Standort darf für dynamische und junge Unternehmen nicht schlechter sein als irgendein anderer . Dazu gehören natürlich auch die Steuergesetze . . Sie wollen , dass wir in Bezug auf die Business-Angels eine Besteuerung einführen , die sie ermutigt . Die Rückführung der Wesentlichkeitsgrenze von 10 Prozent auf 1 Prozent in § 17 Einkommensteuergesetz war keine besonders intelligente Angelegenheit . . _ Da ich das Beispiel Bayern höre , möchte ich feststellen , dass das Münchner Finanzamt in einer Reihe von Punkten mit hoher Intelligenz elegante Modelle entwickelt hat , die sich innerhalb der Gesetze bewegen , die es aber ermöglichen , dass dort dynamischer gearbeitet wird als an anderen Orten der Republik . Was sie also erreichen wollen , sind Dynamik und gleiche Verhältnisse . Sie wollen einen tüchtigen Nachwuchs . Tüchtige Experten aus dem Ausland zu holen ist eine außerordentlich interessante Idee . Von den 20 000 vorgesehenen Green Cards sind bis jetzt noch keine 5 000 vergeben . Die Leute wollen vor allem gut ausgebildete junge Menschen , die unsere Wirtschaft voranbringen können . Das ist nicht nur eine Frage der Kulturtechniken , die man in den Schulen lernen kann . Das ist auch eine Frage , mit welcher Einstellung die jungen Menschen die Schule verlassen . Sie müssen nicht nur erfüllt von Wissen , sondern auch erfüllt von der Lust am Lernen und von der Freude an der neuen Technik die Schule verlassen . Man darf ihnen diese Freude nicht durch eine fortwährende Reglementierung in den Schulen austreiben . . Die Leute wollen junge Akademiker und junge Ingenieure , die im Durchschnitt nicht fünf Jahre älter sein sollen als ihre Konkurrenten aus anderen Ländern . Dies bedeutet nicht nur einen Unterschied von fünf Jahren in der Lebensarbeitszeit , sondern darin drückt sich auch eine andere Einstellung aus . Viele wollen mit 30 Jahren in den öffentlichen Dienst , weil sie Verpflichtungen haben . Mit 25 Jahren hat man den Leuten dagegen noch nicht bewiesen , was sie nicht können . Sie probieren es einfach . Jemand , der mit 30 etwas gründen will , weiß , dass er es eigentlich nicht kann . Der Unternehmungsgeist der jungen Menschen muss genutzt werden . Die Frage der Verkürzung der Studienzeit und der Studiengänge ist ein Teil der Idee vom lebenslangen Lernen , . aber auch ein Teil der Dynamik der Gesellschaft , die von den jungen Menschen geprägt wird . . Wir glauben nicht , dass wir in einer heilen Welt leben . Es gibt keine Welt ohne Probleme . Diese Probleme können unterschiedlichster Art sein . Die eigentliche Aufgabe ist , sie rechtzeitig zu erkennen . Jürgen Rüttgers hat versucht , das Problem von Rechtsextremismus und Kinderpornographie im Internet aufzugreifen . Wir konnten erfahren , wie unendlich schwierig dies ist . Wir wissen , dass eine grundsätzliche Frage sein wird , wie wir das Entstehen einer so genannten Zweidrittelgesellschaft , zu der eine Teil der Menschen gehört und von der andere ausgeschlossen sind , verhindern können . Diese Frage zu beantworten ist die Aufgabe des Staates . Aber ich vertraue darauf , dass die Wirtschaft begreift , dass es auch ihre Angelegenheit ist , weil die Märkte von dieser Entwicklung betroffen sind . Wenn 70 Prozent der Deutschen nicht imstande sind , ihren Videorekorder zu programmieren , dann ist es kein Argument gegen die Deutschen , sondern gegen die Videorekorder . Wir wollen nicht , dass alle Deutschen Softwareingenieure werden , sondern wir wollen intelligente Geräte . . Wir freuen uns _ bei allem Streit , den wir um einzelne Punkte führen werden _ über diesen positiven Antrag der SPD , der heute zur Debatte steht . Ich glaube _ ich bin mir aber nicht sicher _ , es war Hubertus Schmoldt , der erkannt hat : Die letzte Technik , die von der SPD voll akzeptiert worden ist , war der Farbfernseher . . Diese Haltung wollen Sie jetzt überwinden , wozu ich Ihnen gratuliere . . Ich finde es großartig , wenn wir in der Bewertung der modernen Technologie Einstimmigkeit erzielen . Sie zu akzeptieren ist eine Voraussetzung für rationales Handeln . Heinz Riesenhuber 14814 Ich würde mich freuen , wenn sich dieser zukunftsfähige Geist vom Transrapid bis zur grünen Gentechnologie ausbreitet . Man sollte endlich die Chance ergreifen , die Welt so zu gestalten , wie es unseren Möglichkeiten entspricht . Wir sollten tun , was notwendig ist , anstatt Moratorien zu schaffen und uns in Zurückhaltung zu üben . . Wir gratulieren der SPD zu diesem Antrag , den sie mit ungeheurem Fleiß erarbeitet hat und an dem wir uns heute erfreuen . Er lobt die Bundesregierung in einer Weise , . wie es für eine loyale Koalitionspartei angemessen ist . Wir sind zuversichtlich , dass die SPD und natürlich auch die Grünen , die bis jetzt brüderlich an der Seite der SPD stehen , über die Informationstechnologie hinaus die Kraft haben , eine Politik zu betreiben , die die Menschen nicht irritiert . Die Politik muss vielmehr den Menschen dienen . Nicht der Politiker , sondern die ganz normalen Menschen müssen im Mittelpunkt stehen . Sie müssen Freude daran haben , diese Welt durch ihren Unternehmungsgeist in Freiheit selbst zu gestalten . .