Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte auf zumindest einen meiner Vorredner kurz eingehen . Lieber Herr Kollege Schreiner - - . - Ich sehe ihn überhaupt nicht mehr - abgetaucht . . Er hat gesagt , die ostdeutschen Kollegen hätten heute vormittag rumrandaliert . Ich bin zwar kein Kollege aus den neuen Bundesländern , aber diesen Ton verbitte ich mir einfach einmal . Ostdeutsche Kollegen haben hier überhaupt nicht rumrandaliert . Wir haben in den letzten Wochen sachliche Gespräche mit vernünftigen Ergebnissen geführt . . Wenn in diesem Hause einer rumrandaliert , ist es in der Regel - wenn man ihn so reden hört - der Kollege Schreiner . Er hat von Maulhelden usw . gesprochen . Eines können wir wirklich guten Gewissens tun : Wir können den Kollegen Schreiner auch nach seiner vorhin gehaltenen Rede ruhig zum Maulhelden des Jahres erklären . . Er hat von der Ausbeutung ausländischer Bauarbeitnehmer gesprochen . Manchmal kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln über das , was Herr Schreiner und andere hier vortragen . Natürlich gibt es Probleme , wenn vor allen Dingen auf deutschen Baustellen illegal oder am Rande der Legalität gearbeitet wird . Aber gerade dann , wenn nicht nur die Arbeits- und Sozialpolitiker - das ist nicht das einzige Feld - , sondern auch die Innenpolitiker im Geschäftsbereich des BMI bei der Ausländerpolitik versuchen , die Mißbräuche einzudämmen und den Zustrom zu drosseln , sind es ausgerechnet , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , Leute aus Ihren Reihen , die mit komischen Argumenten unsere Anstrengungen zu torpedieren versuchen . . . noch : Peter Ramsauer Vorhin ist von der Kollegin Knake-Werner der DGB angesprochen worden , der DGB drohe mit der Verfassungsklage . Dieses Lied kennen wir . Immer wenn dem DGB nichts mehr einfällt - und auch Ihnen von der SPD - , dann kommt die Drohung mit der Verfassungsklage , mit angeblicher Verfassungswidrigkeit und ähnlichen Dingen . . Wer glaubt heute im Ernst noch , daß man in dem Beruf , den man erlernt hat , das ganze Arbeitsleben tätig bleiben kann ? Es mag noch einige Ausnahmen geben , bei denen das möglich ist . Die Regel wird das in Zukunft nicht mehr sein . Akzeptieren Sie bitte endlich mal , daß wir im Wirtschafts- und Arbeitsleben immer mehr Mobilität und immer mehr Wandel bekommen . Aber wer so verkrustet denkt wie Sie von der Opposition , . mit dem ist kein Staat , kein Arbeitsmarkt , kein Wirtschaften zu machen . Sie tun ja so , als ob in England der Heizer noch auf der E-Lok fahren würde . Da fährt er schon längst nicht mehr damit . Wenn es nach Ihnen ginge , würde er aber am besten noch damit fahren . Meine Damen und Herren , wir beraten mit diesem Gesetz heute einen ganz wesentlichen Bestandteil im Umbau des Sozialstaates , der im gesamten Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung unumgänglich ist . Wir wollen damit natürlich auch unserem Ziel , die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 zu halbieren , einen Schritt näher kommen . Wir wissen zwar alle , daß das nicht allein die Aufgabe des Sozial- und Arbeitsrechts sein kann . Aber insbesondere das Arbeitsförderungsrecht kann entscheidende Wirtschaftsimpulse geben . Das Arbeitsförderungsrecht kann Arbeitslosigkeit vermeiden oder zumindest verkürzen . Dies funktioniert aber nicht , meine Damen und Herren von der SPD , durch die Förderung von bestimmten Projekten , wie Sie es in Ihrem Entwurf eines ASFG vorgesehen haben . Wir wollen , daß die teuren Beitragsgelder denen nutzen , die sie aufbringen , den Beitragszahlern , hier vor allen Dingen den Arbeitnehmern . Wir wollen nicht - wie Sie - Arbeitsämter zu Ämtern für regionale Wirtschaftspolitik umfunktionieren . Ein wirklich abenteuerlicher Gedanke der SPD : Beitragsgelder für die Erhaltung von Betrieben einsetzen , die in Zukunft nicht mehr rentabel arbeiten können . Ausgerechnet Sie von der SPD beklagen immer die versicherungsfremden Leistungen . Ich frage mich : Gibt es eine versicherungsfremdere Leistung im Arbeitsförderungsrecht als die Subvention unrentabler Unternehmen ? Darüber sollten Sie wirklich einmal ganz ernsthaft nachdenken . Sie von der SPD wollen , daß die Beitragszahler zu Subventionsmelkkühen der Nation werden . . Man kann sich wirklich wundern , welche Töne Sie anschlagen , wenn es um ein Gesetz geht , dessen Reform seit langer Zeit als vollkommen unverzichtbar angesehen wird . Von Ihrem arbeits- und sozialpolitischen Sprecher , Ottmar Schreiner , konnte man lesen - ich zitiere - : Manchester-Kapitalismus läßt grüßen , Druck auf Arbeitslose wird verstärkt und ähnliches . . Dabei lag zu dem Zeitpunkt , als er das gesagt hat , der Gesetzentwurf noch überhaupt nicht auf dem Tisch . Dem Kollegen Schreiner macht es wohl Spaß , Ängste in der Bevölkerung zu schüren - mit purer Demagogie , wie wir es heute wieder gehört haben . Vom Kollegen Ostertag war zu hören - ich zitiere wieder - : Regierung bekämpft Arbeitslose , Der Bundesregierung geht es um die Durchsetzung neuer ordnungspolitischer Zielsetzungen oder Rotstiftpolitik und ähnliches . . - Hören Sie mir doch wenigstens zu . Auf Ihrer Seite ist es wie im Kindergarten : ein dauerndes Getöse und Gebabbel . Hören Sie mir doch endlich bitte einmal zu ! . Gleichzeitig gibt Herr Scharping selbst zu , daß Ihre vorgeschlagenen Arbeitsmarktsubventionen einen zusätzlichen Finanzbedarf an Bundesmitteln in Höhe von 6 ,3 Milliarden DM ergeben würden . Zur Rechtfertigung meint Herr Scharping auch noch - man glaubt es kaum , wie offen die SPD ihren Irrglauben ausspricht - : Die maßvollen Mehrausgaben tragen zur Stärkung der Binnenkonjunktur bei . Wer heute noch wie Sie den alten keynesianischen Konzepten nachhängt , der ist wohl wirklich auf dem vollkommen falschen Dampfer . Meine Damen und Herren , wir bekämpfen nicht die Arbeitslosen , wie von der SPD behauptet , sondern wir helfen Arbeitslosen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , daß sie nicht arbeitslos bleiben bzw . werden . Wir wollen keine neuen ordnungspolitischen Ziele durchsetzen , sondern die im geltenden Arbeitsförderungsgesetz enthaltene Grundidee stärken , Arbeitslosigkeit durch Vorbeugung zu vermeiden und ihre Dauer zu verkürzen . . Mit neuen Ideen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit setzt die Koalition jetzt einen Meilenstein in der Geschichte des Arbeitsförderungsrechts . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ein großes persönliches Anliegen ist mir die Steigerung der Effizienz der Arbeitsverwaltung . Der Beitragszahler muß sicher sein können , daß die Mittel wirtschaftlich eingesetzt werden . Der Erfolg der Arbeitsämter wird künftig nur noch an Hand der Vermittlung in den . noch : Peter Ramsauer Beitragszahler am allermeisten interessiert und was sie erwarten . Dazu muß auch die Selbstverwaltung der Arbeitsämter gestärkt werden . . Die Verantwortung kann in den Verwaltungsausschüssen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern wahrgenommen werden , und dies muß in Zukunft wesentlich stärker als bisher geschehen . Die Verwaltungsausschüsse sind zuständig für die Aufteilung der Ermessensleistungen einschließlich der freien Förderung . Unter Berücksichtigung der jährlich zu erstellenden Eingliederungsbilanzen können sie künftig zu einer Verbesserung des Ausgleichs am Arbeitsmarkt beitragen . Denn vieles kann vor Ort , in den einzelnen Arbeitsamtsbezirken , sinnvoller und besser entschieden werden als bei den bisherigen Landesarbeitsämtern und auf der Ebene der Hauptstelle in Nürnberg . . Die Stärkung der Verwaltungsausschüsse ist deshalb nichts anderes als die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips . Allerdings , so füge ich hinzu , ist es damit künftig nicht mehr möglich , daß in diesen Verwaltungsausschüssen das Harmoniebedürfnis das ausgeprägteste Bedürfnis ist . Ich erwarte in den Bänken von Arbeitnehmern und Arbeitgebern mehr Konfliktbereitschaft . Mit einem muß Schluß sein : Es darf nicht jeder Frust von Arbeitslosen oder händeringend nach Arbeits- und Fachkräften suchenden Betrieben über mangelnde Effizienz der Arbeitsverwaltung bei uns Parlamentariern abgeladen werden . . Dieser Frust soll in Zukunft bei den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern in den Verwaltungausschüssen abgelassen werden . Ich bin wirklich darauf gespannt , wie die Leute dort ihrer Verantwortung gerecht werden . Meine Redezeit ist zu Ende , deshalb will ich nur noch sagen : Wir setzen mit diesem Gesetz einen Meilenstein in der Arbeitsförderungspolitik . Es ist eine kleine Revolution im Lichte dessen , was noch vor fünf oder zehn Jahren möglich erschien . Ich bin zuversichtlich , daß wir mit diesem Gesetz dem Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland in den kommenden Jahren ein gutes Stück näherkommen . .