Partei: CDU/CSU
Wenn Sie zugehört hätten , hätten Sie nicht überhören können , dass ich gesagt habe , dass sowohl der Bundesinnenminister in seinem schriftlichen Bericht an unseren Ausschuss als auch wir immer von der Rückführung von 16 000 afghanischen Flüchtlingen sprechen , wie es auch auf der Innenministerkonferenz vereinbart wurde . Zu diesen 16 000 afghanischen Flüchtlingen gehört der Personenkreis , den Sie erwähnt haben , überhaupt nicht . Ich will Ihnen noch etwas vorhalten , damit sie genauer erkennen können , worum es geht . Diese Bundesregierung macht auch in diesen Tagen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Rückführungswerbeaktionen für Afghaner unter der Überschrift : Heimat in Afghanistan Zurückkehren ? - Wir beraten Sie gern ! Damit das Ganze auch verstanden wird , gibt es dies auch in afghanischer Sprache . So viel zu der Frage , ob es unmoralisch , ob es unverantwortlich ist , diese afghanischen Flüchtlinge zurückzuführen . Die eigene Bundesregierung macht solche Werbekampagnen . Vielleicht räumen Sie erst einmal in Ihrem eigenen Laden auf , bevor Sie solche polemischen Angriffe gegen uns starten . Innenminister Schily hat uns auch etwas zur Rückführung von Roma und Serben geschrieben . Er schreibt : Bleiberechtsregelungen - wie Sie und auch die Ausländerbeauftragte sie verlangt haben - würden der mit UNMIK vereinbarten Weiterentwicklung der Rückführungsprozesse für Minderheiten aus dem Kosovo , die sich voraussichtlich auch positiv auf die freiwillige Rückkehr auswirken dürfte , zuwiderlaufen . Auf der Regierungsbank ist leider kein Vertreter des Bundesinnenministeriums . Es wäre ganz schön , wenn Sie Ihre Position einmal mit der vom Bundesinnenministerium koordinieren würden . Ich kann nur sagen : Wo der Bundesinnenminister und sein Ministerium Recht haben , haben sie Recht . Wir unterstützen diese Politik . Es geht darum , dass wir keine zusätzlichen Abschiebehindernisse schaffen wollen . Sie hingegen haben dies versucht , indem Sie sich im Vermittlungsausschuss dafür eingesetzt haben , dass eine Überprüfung von Flüchtlingen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Zukunft unterbleibt und diese sofort eine Niederlassungserlaubnis bekommen . Wir haben das zurückgewiesen und damit erreicht , dass zum Beispiel diejenigen , die als mutmaßliche Straftäter des geplanten Attentats auf Alawi verhaftet wurden - auf diese Verhaftung ist der Bundesinnenminister ja sehr stolz - , nicht unter diese Regelung fallen . Die hätten nämlich eine Niederlassungserlaubnis bekommen , wenn Sie sich durchgesetzt hätten . Damit hätten wir große Schwierigkeiten gehabt , sie abzuschieben . Noch ein Wort zu Kettenduldungen . Ich will ganz klar hervorheben - daran werden wir auch nach einem Regierungswechsel nicht rütteln - , dass wir die Kettenduldungen für diejenigen , die ihre dauerhafte Anwesenheit hier nicht selbst verschuldet haben , abschaffen . Das haben wir im Zuwanderungsgesetz vereinbart ; wir haben auch eine Härtfallregelung vereinbart . Eines aber ist völlig eindeutig : Wer seine Papiere vernichtet hat und seinen Reiseweg verschleiert - das trifft für den überwiegenden Anteil der ausreisepflichtigen Ausländer zu - , der kann doch nicht noch mit einem Bleiberecht für seine Rechtsverstöße belohnt werden . Die Anwesenheit von mehreren Hunderttausend ausreisepflichtigen Ausländern sorgt für Probleme ; ich habe schon in der ersten Beratung darauf hingewiesen . Sie wirkt sich auf die Kriminalität aus und verursacht hohe Kosten für Länder und Kommunen . Es geht nicht an , dass wir auf der einen Seite in den Kommunen keine Kindergärten bauen und Schulen und Straßen nicht sanieren können , sodass vor allem im Baugewerbe Arbeitsplätze wegen mangelnder Investitionen verloren gehen , aber auf der anderen Seite Hunderte von Millionen für ausreisepflichtige Ausländer ausgeben , weil wir ihre Abschiebung nicht hinbekommen . Das verstehen die Menschen in unseren Wahlkreisen nicht . Das verstehen übrigens gerade auch die Wähler Ihrer Partei , der SPD , nicht . Deswegen kann und darf das nicht so bleiben . Spätestens nach dem 18 . September - sofern der Bundespräsident den Bundestag auflöst - werden wir dafür sorgen , dass sich das ändert und dass die Menschen in ihre Heimat zurückgeführt werden , wie es das Gesetz vorschreibt . Danke schön .