Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin, herzlichen Dank für Ihre Frage. – Selbstverständlich schätzen wir die Einstufungen unserer Nachbarländer. Aber eines muss man doch festhalten: Nationale Alleingänge in der Energiepolitik, bei der es um gesamteuropäische Ziele geht, würden uns definitiv keinen Schritt vorwärtsbringen. Natürlich wäre es möglich, Verträge zu kündigen. Aber ich empfände es als nicht hilfreich, wenn der Deutsche Bundestag einseitig Verträge aufkündigen würde. Dies ist in bilateralen Gesprächen auf vernünftige Art und Weise zu regeln. Das Bundesumweltministerium verfährt hier genau so – die Kollegin hat es eben angesprochen –, wie man das bei Problemen in einer Staatenfamilie macht: Man sucht das direkte Gespräch. So stehen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und ihre Mitarbeiter im engen Austausch mit dem für Reaktorsicherheit zuständigen belgischen Innenminister, der belgischen Atomaufsichtsbehörde und dem Umweltministerium in Brüssel. Die Ministerin hat gegenüber der belgischen Regierung sehr deutlich die Sorgen der Bundesregierung und der Bevölkerung wegen der Probleme an den Kraftwerken zum Ausdruck gebracht. Diese Gespräche und das vorgesehene Abkommen zwischen Belgien und Deutschland zur Zusammenarbeit in Fragen der nuklearen Sicherheit unterstützen wir ausdrücklich. Herzliches Dankeschön dafür an das gesamte Ministerium! Im Fall des tschechischen Kernkraftwerkkomplexes Temelin sind die Bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung ebenfalls den Weg der bilateralen Gespräche gegangen, um so zum Ausdruck zu bringen, dass bei den Blöcken 1 und 2 des Kernkraftwerkes westeuropäische Sicherheitsstandards eingehalten werden sollten. Jedoch sollten wir nicht den Fehler begehen, als ständige Besserwisser in Europa zu gelten. Dies wäre für eine gemeinsame Linie völlig kontraproduktiv und sicherlich nicht förderlich – das habe ich eben schon gesagt – für unsere gemeinsame Zukunft in der Energiepolitik. Liebe Linke, Ihre elf Forderungen stellen einen bunten und unstrukturierten Forderungskatalog dar, in dem Sie wieder Ihre atompolitischen Maximalforderungen auflisten. Die einzelnen Maßnahmen haben inhaltlich wenig miteinander zu tun. Sie verdeutlichen nur wieder, dass die Linke nicht in der Lage ist, europäisch und international Verantwortung zu übernehmen. – Herr Krischer, ich habe Sie überhaupt nicht angesprochen, aber es ist erstaunlich, dass sich auch die Grünen sofort angesprochen fühlen, wenn es um das Nichtwahrnehmen von Verantwortung für Europa geht. Es wäre ein schönes Ostergeschenk gewesen, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Lösung der Schwierigkeiten und Probleme gerade bei diesem heiklen und komplexen Thema leisten würden. Ihre Mitarbeit in der Endlagerkommission ist schon ein richtiger Ansatz. Daran sollten Sie sich auch in Zukunft orientieren. Ich bitte sehr darum. Diesen Antrag können wir nur ablehnen; denn er missachtet politische Realitäten völlig und trägt nicht zur Lösung bei: Die Schwierigkeiten, die uns die Linke hiermit machen würde, wären im europapolitischen Gesamtkontext nicht zu ermessen. Aus all den genannten Gründen lehnen wir den Antrag der Linken ab. Ein herzliches Vergelts Gott fürs Zuhören und natürlich auch von meiner Seite frohe Ostern.