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Frau Kollegin Kotting-Uhl, aus den in der Frage aufgelisteten noch vorhandenen Informationsquellen ergeben sich für das Jahr 2010 neben dem bereits genannten Termin am 8. September 2010 keine weiteren Termine von Telefonkonferenzen auf Abteilungsleiterebene zwischen dem Bund und den zu diesem Zeitpunkt fünf Bundesländern mit im Leistungsbetrieb befindlichen Kernkraftwerken zu den in der Frage genannten Themen.
Partei: SPD
Herr Kollege Bergner, warum sind Sie eigentlich so ängstlich gegenüber Staatszielen? Warum sind Sie da so zurückhaltend? Ich meine, dass in einem Grundgesetz – wir haben ein großartiges Grundgesetz, wie ich finde – die zentralen Werte, an denen sich unser Staat orientiert, stehen sollten. – Die Verfassung, Herr Montag, besteht nicht nur aus den überragend wichtigen Grundrechten, sondern darin stehen noch ein paar andere sehr wichtige Dinge. Warum sind Sie da so ängstlich? Dass in Zusammenhang mit der Formulierung eines Staatsziels natürlich keine Versprechungen gemacht werden sollten, die dann hinterher nicht eingehalten werden können, ist völlig klar. Trotzdem macht es doch Sinn, dass sich ein Staat, ein Verfassungsgesetzgeber zu den zentralen Werten bekennt, die staatsleitend sind und die für unser Land prägend sind und die auch für Regierungen, für uns alle verpflichtend sind.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege Sorge, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin, ehrlich gesagt, fast ein bisschen bestürzt über Ihre Ausführungen; denn es geht um belegte Zahlen. Wir sprechen nicht über fiktive Zahlen. Es gibt hier 100 000 Suizidversuche und 10 000 vollendete Suizide pro Jahr. Wir machen in unserem Antrag Vorschläge, wie man dem vorgreifen und Menschen unterstützen kann, damit es gar nicht erst zu den Versuchen kommt. Ich finde es fast ein bisschen armselig, dass Sie uns aufzählen, was es alles gibt. Das, was es gibt, verhindert derzeit nicht 100 000 Versuche und 10 000 vollendete Suizide. Ich kann Ihnen nur empfehlen, mit dem Verein AGUS – Angehörige um Suizid – Kontakt aufzunehmen. Besuchen Sie einmal die Jahrestagung, und hören Sie sich das Leid der Angehörigen und die Lebensgeschichten an, die dahinterstecken. Danach sollten Sie noch einmal über ein solches Programm nachdenken oder darüber, was Sie hier von sich gegeben haben. Ich finde das, wie gesagt, ein bisschen armselig und bitte Sie, doch etwas konstruktiver an das Thema heranzugehen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank für das kleine Geburtstagsgeschenk. – Weil wir jetzt doch wirklich sehr viel über den europäischen Rahmen gesprochen haben und dies wahrscheinlich auch noch weiter tun werden, würde ich doch gerne eine Frage zur nationalen Ebene stellen. Denn es gibt die Möglichkeit, trotz eines taumelnden, funktionsunfähigen Emissionshandels eine gewisse Funktionsfähigkeit zu gewährleisten, indem man nämlich einen Mindestpreis für CO2-Zertifikate formuliert. Ähnliches ist gerade vom Umweltbundesamt ins Spiel gebracht worden. Auch auf der europäischen Ebene gibt es Stimmen, die sich dafür aussprechen. Haben Sie innerhalb der Bundesregierung über eine entsprechende Steuer oder Abgabe pro Tonne CO2 diskutiert, und was ist die Haltung des BMU dazu?
Partei: FDP
Ich kann mich nicht dazu entschließen , dem Antrag der Bundesregierung , Drucksache 13/1802 , zuzustimmen , bewaffnete Streitkräfte zur Unterstützung des sogenannten schnellen Einsatzverbandes einzusetzen . Wir sind in eine politische Lage geraten , in der jede Entscheidung falsch ist . Für jeden bewaffneten Einsatz , früher Krieg genannt , muß zuvor eindeutig bestimmt werden , welches politische Ziel erreicht werden soll , für das das Leben von Soldaten eingesetzt und geopfert wird . Dieses Ziel kann ich nicht erkennen . Inhaltlich läuft die geforderte Beteiligung auf eine Teilnahme an dem Einsatz der Blauhelme UNPROFOR hinaus . Blauhelme sollten ursprünglich mit Zustimmung der kriegführenden Parteien durch Neutralisierung einen unbeabsichtigten Ausbruch kriegerischer Auseinandersetzungen verhindern . Diese Aufgabe kann weder mit den vorhandenen , noch mit den nun geforderten Streitkräften erreicht werden . Wir werden vielmehr Schritt für Schritt in einen Krieg hineingezogen , den wir nicht verhindern , und in dem die Beteiligung deutscher Soldaten _ nach allen bisherigen und berechtigten Erklärungen der Bundesregierung _ eher eskalierend wirken wird . Solidarität im Bündnis ist nowendig . Sie entbindet aber nicht von der Verpflichtung , rationale Entscheidungen zu treffen . Ich könnte es verstehen , wenn bewaffnete Hilfe angeboten werden soll , um den Abzug der UNPROFOR-Einheiten zu ermöglichen . Ich könnte es auch verstehen , wenn die Demütigung der Völkergemeinschaft durch Geiselnahme von Soldaten der UNPROFOR beantwortet werden soll mit der entschlossenen Sicherung der Schutzzonen im Kriegsgebiet mit jeder Form militärischer Macht unter Beteiligung aller Staaten der NATO oder mit eigenen militärischen Einheiten der Vereinten Nationen , wie sie in ihrer Charta vorgesehen sind . Ich könnte es auch verstehen , wenn das Waffenembargo für das gesamte Kriegsgebiet konsequent mit allen denkbaren Mitteln der Völkergemeinschaft durchgesetzt werden soll . Noch besser wäre es allerdings , die Mittel , die jetzt für militärische Einsätze aufgewendet werden sollen , dafür einzusetzen , durch den Bau von Wohnungen , Straßen , Krankenhäusern , Schulen und Infrastruktur soziale und ethnische Konfliktherde zu beseitigen . Ich kann es aber nicht akzeptieren , daß wir uns immer weiter in eine aussichtslose Lage hineinziehen lassen und dafür das Leben unserer Soldaten einsetzen . Das Ziel , entweder nur humanitäre Hilfe zu leisten oder sich an einem wirksamen militärischen Einsatz der gesamten Völkergemeinschaft zu beteiligen , kann ich durch keine Form der Stimmabgabe zu den vorliegenden Anträgen erreichen . Darum werde ich mich der Stimme enthalten .
Partei: GRUENE
Frau Dr. Freudenstein, haben Sie schon einmal zur Kenntnis genommen, dass es auch in einem subsidiären Sozialhilfesystem durchaus begründete und plausible Ausnahmen vom Nachrangigkeitsgrundsatz geben kann? Wenn man zum Beispiel eine Entschädigung aufgrund einer erlittenen Körperverletzung oder eines Unfalls erhält, dann wird das nicht angerechnet. Wenn man zum Beispiel Blindengeld erhält oder einen Nachteilsausgleich bekommt, gibt es auch eine Ausnahme vom Nachrangigkeitsgrundsatz. Es wäre ein Leichtes, für diesen speziellen Fall des Rentenbezugs ebenfalls eine Ausnahme vom Nachrangigkeitsgrundsatz in das Gesetz aufzunehmen, ohne deswegen den Grundgedanken der Subsidiarität auszuhöhlen und ohne die Logik des Sozialrechtssystems nach SGB II zu zerstören. Es ist außerdem nicht ein System der Sozialhilfe. Das Arbeitslosengeld II dient gerade dazu, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Insofern ist es etwas anderes als das SGB XII. Wollen Sie nicht zugeben, dass es sehr wohl begründete Ausnahmen vom Nachrangigkeitsgrundsatz geben kann?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , das ist im Kern die Frage , vor die wir immer gestellt waren . Wir haben z . B . auch heute im Haushaltsausschuß über dieses Thema diskutiert und haben Konsens über die von mir vorgetragene Lösung herbeigeführt . Es gibt ja Kompensationen , die ich aufgeführt habe . Nach allen Erfahrungen , die wir haben , reichen diese aus .
Partei: CDU/CSU
Darauf zielt meine Nachfrage , Herr Staatssekretär : Welche Vorstellungen haben Sie über den zeitlichen Ablauf des Planfeststellungsverfahrens für den Luft-Boden-Schießplatz ? Walter Kolbow , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Ich sagte unverzüglich , das heißt ohne schuldhaftes Verzögern . Wir werden diese Entscheidung nach den letztlich noch vorzunehmenden Abwägungsentscheidungen so schnell wie möglich treffen . Ich denke , wir werden im ersten Halbjahr zu einem Ergebnis kommen können .
Partei: PDS/LINKE
- ja - , wie das in der Beschlußempfehlung ausgedrückt wird . Wir verwahren uns dagegen , daß eine solche weitreichende Übertragung von Daten an die Polizei und eine Zusammenarbeit möglich sind , ohne daß das diskutiert ist und ohne daß tatsächlich näher definiert ist , wie dies geregelt werden soll . Aus diesem Grund beantrage ich hier auch die Streichung des Art . 4 . Herr Präsident , ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir alle empfinden sicher Freude und Erleichterung über den Kollaps des Saddam-Hussein-Regimes und über das Ende der Kämpfe um Bagdad . Angesichts der vielen Tausenden Verletzten und Toten , die diese Invasion gekostet hat , und angesichts der vielen frühen Fehler , die zum Wachsen dieses Regimes und zur Katastrophe dieses Krieges beigetragen haben , ist die Freude für viele aber durch Zorn getrübt . Der Angriff auf den Irak wurde mit seiner Kriegspolitik und seinem Streben nach Massenvernichtungswaffen begründet . Doch woher hatte der Irak diese Fähigkeiten ? Der Irak konnte seine zerstörerischen Fähigkeiten nur aufbauen , weil ihm in den 80er-Jahren Staaten in Ost und West , von der Sowjetunion über die USA und Frankreich bis zur Bundesrepublik , entscheidend dabei halfen . Wenn wir Krisen- und Kriegsvorbeugung heute ernst nehmen , müssen wir auch eine restriktive Rüstungsexportpolitik betreiben . Das ist kein Moralismus , sondern ein weitsichtiger Realismus . Angesichts der engen europäischen und transatlantischen Verflechtungen wird die internationale Exportkontrolle immer wichtiger . Sie von der Opposition drängeln immer wieder - heute haben Sie das natürlich nicht getan - , wir müssten die Regeln für die deutschen Rüstungsexporte lockern , um kooperationsfähig zu sein . Das führt in die falsche Richtung . In einem größeren und zusammenwachsenden Europa brauchen wir eine europäische Rüstungsexportpolitik , die sich am Anspruch der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik , der Kriegsverhütung , orientiert .
Partei: GRUENE
Danke. – Eine Frage an das Bundesministerium des Innern. Nachdem die Koalition im Rechtsausschuss verhindert hat, dass der Fall Amri/Breitscheidplatz behandelt wird, stelle ich die Frage hier. Nach aktueller Berichterstattung ist es so, dass es eine nachrichtendienstliche Beobachtung von Amri seit dem 13. Oktober 2016 gegeben hat, scheinbar bis zum Attentat. Deshalb frage ich: Welche ganz konkreten Maßnahmen hat es dabei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen der Beobachtung von Amri gegeben, und welche Erkenntnisse sind dabei konkret gewonnen worden, zum Beispiel, dass er in der Moschee, die der Treffpunkt des IS in Berlin ist, ein und aus gegangen ist oder dort geschlafen hat oder bestimmte Kontakte zu Gefährdern oder Foreign Fightern hatte?
Der Bundesinnenminister hat – das habe ich jetzt schon zweimal gesagt; ich sage es Ihnen gern zum dritten Mal – deutlich gemacht, dass nicht nur selbstverständlich die Vorgaben aus Karlsruhe umgesetzt werden, sondern dass sie auch schnellstmöglich umgesetzt werden. Das ist auch unser Interesse. Aber noch einmal: Es gehört in einer freiheitlichen offenen Demokratie dazu, dass man nach einem Urteil über das Urteil auch politisch reden darf. Wer das nicht möchte, hat offenbar einen anderen Staat vor Augen. Wir haben mit dem Bundesverfassungsgericht ein Gericht, aber zugleich ein Verfassungsorgan, das sich diesem Diskurs nicht nur stellen muss, sondern auch gerne stellt. Das wissen wir aus vielen Diskussionen, die wir mit Verfassungsrichtern führen. Insofern waren die Äußerungen des Bundesministers richtig. Denn er hat auf diese Punkte und auf die politischen Implikationen eines Urteils hingewiesen, ohne in irgendeiner Form auch nur in Abrede zu stellen, dass wir natürlich konsequent die Vorgaben befolgen werden.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die einzelnen Pilotprojekte sind sicher ein Anfang , aber doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein . Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch die Flankierung . Dazu gehört meines Erachtens das Verbot der Einfuhr von Tropenholz und Edelhölzern , weil die Bedürfnisse der Industrieländer _ wir sind auf diesem Gebiet führend , was die Abnahme angeht _ erheblich zur Zerstörung der Tropenwälder beitragen . Was plant die Bundesregierung auf diesem Sektor ?
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . - Wir sollten das eine tun , ohne das andere zu lassen . Diese Koalition hat bereits strukturelle Reformen in der Rentenversicherung beschlossen und sie betreibt eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik , wie das in Genshagen beschlossene Investitionsprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro beweist . Im Gegensatz zu Ihnen haben wir aber auch den Mut , nicht mehr zeitgemäße Subventionen zu streichen , den Sozialkassen so dringend benötigte Liquidität zuzuführen und damit deren Finanzsituation zu stabilisieren . Das ist sozial gerecht und stärkt langfristig die Wirtschaftskraft unseres Landes .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Künast, jetzt haben Sie mich doch zu einer Zwischenfrage provoziert. Sie kennen doch die Situation in Berlin. Sie haben eben gesagt, wir würden keine Anreize dafür setzen, dass Wohnungen gebaut werden. Ich wundere mich dann schon. Wenn ich mich recht erinnere, dann haben wir hier in Berlin eine sehr intensive Diskussion darüber geführt, ob wir auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof etwa 5 000 Wohnungen bauen wollen, und zwar Wohnungen, die ganz ausdrücklich für alle bezahlbar gewesen wären. Wenn ich mich recht erinnere, dann hat Ihre Partei, die Grünen hier in Berlin, ganz massiv dagegen agitiert, und das Volksbegehren, das es in Berlin dazu gegeben hat, ist nicht erfolgreich gewesen. Das akzeptiere ich als Demokrat, überhaupt keine Frage, aber ich wundere mich schon, dass Sie hier Dinge behaupten und an anderer Stelle in die völlig entgegengesetzte Richtung argumentieren. Das hat mit konsequentem politischem Handeln und mit Glaubwürdigkeit nichts zu tun, Frau Kollegin.
Partei: SPD
Herr Kollege Meister , wie Ihnen vielleicht bekannt ist , hat dieser Deutsche Bundestag im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushaltes in der vergangenen Woche im Rahmen des Einzelplans 10 Hilfen für die Unterglasbaubetriebe bereitgestellt , und zwar _ zum Teil so , wie Sie es gerade angesprochen haben _ jeweils 15 Millionen DM für das nächste und das übernächste Jahr zugunsten von Energiesparinvestitionen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes sowie darüber hinaus jeweils 10 Millionen DM für das nächste und das übernächste Jahr als Zinsverbilligungsprogramme für Betriebskredite , die sozusagen über die aktuelle Not hinweghelfen sollen . Die Bedingungen dafür werden gerade im Bundeslandwirtschaftsministerium ausgearbeitet . Daneben stehen Programme der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank zur Verfügung , zum Beispiel für Jungbauern _ wobei der Begriff des Jungbauern in der Landwirtschaft etwas weiter gefasst ist , als man das allgemein annimmt ; das sind nicht nur die bis 25-Jährigen , sondern nach meiner Kenntnis auch noch 40-Jährige ; ich weiß es nicht genau . Dies ist also schon beschlossen und wird unmittelbar zu Beginn des Jahres 2001 wirksam . Die Bundesregierung prüft daneben , ob noch weitere Hilfestellungen notwendig sind . Dieser Prüfungsprozess ist noch nicht abgeschlossen . Aber ich darf darauf hinweisen , dass die Maßnahmen , die ich Ihnen gerade vorgetragen habe , schon durch den Deutschen Bundestag verabschiedet worden sind _ leider nicht mit Ihrer Zustimmung ; denn Sie haben dem Einzelplan 10 nicht zugestimmt . Heinrich-Wilhelm Ronsöhr [CDU/CSU] :Wir hatten ja ein bisschen mehr gefordert !)
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , ich bin dafür leider nicht zuständig . Ich habe mich auch nicht damit beschäftigt . Daß es nach der Geschäftsordnung einen Zuständigen gibt - im Zweifel ist es , wenn es um das Bezahlen geht , der Finanzminister - , ist klar . Bevor wir aber gefragt werden , muß der zuständige Bauminister entscheiden . Wenn ich das , was der Kollege Günther auf die Fragen von Herrn Reschke und anderen geantwortet hat . - nein - , richtig verstanden habe - er hat Ähnliches gesagt - , dann sind wir , zumindest was die Deutsche Post AG angeht , auf dem richtigen Wege . Zu dem anderen will ich nichts sagen . Es tut mir leid , Herr Schily . Sie kennen mich . Wenn ich es wüßte , würde ich es Ihnen sagen . Ich vergebe mir doch nichts . . - Dazu gebe ich jetzt keinen Kommentar ab .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe die Frage, ob sich das Bundeskabinett heute mit der Sicherung bzw. der Sicherheit der Atomrückstellungen befasst hat. Am Wochenende war ja in einer führenden Wochenzeitschrift zu lesen, dass die Atomrückstellungen möglicherweise nicht so sicher sind, wie bisher angenommen wurde, und dass das aus bisher nicht vorliegenden Gutachten, die einerseits Sie und andererseits das Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben haben, hervorgeht. Außerdem wurde berichtet, dass die Atomrückstellungen möglicherweise Teil eines Deals mit den Atomkonzernen werden könnten. Vor diesem Hintergrund stelle ich meine Frage.
Partei: SPD
Gerade die Unterhaltsrechtsauseinandersetzungen belasten die am meisten , die wir am meisten beschützen wollen , unsere Kinder . Von daher bin ich mir sicher , dass wir hier im Hohen Hause im Sinne unserer Kinder und eines respektvollen Umgangs zwischen Menschen , die füreinander Verantwortung tragen , im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens auf der Basis unseres Referentenentwurfs zu einer guten und pragmatischen Lösung kommen werden . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Das heißt im Klartext : Ich bitte alle Kollegen , trotz aller Schwierigkeiten , auch im Haushaltsausschuss , dafür zu sorgen , dass wir den Etat weiter aufstocken können . Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Geduld , Herr Präsident . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Kollege Gottschalk, mich würde mal interessieren, weil Sie immer wieder darauf hinweisen, dass wir das, was wir tun, aus Steuern oder Abgaben finanzieren, wie denn Sie, wenn Sie als AfD-Fraktion hier mal einen ernsthaften Antrag einbringen würden, den Staat zu finanzieren gedenken.
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Ministerin , zunächst einmal herzlichen Dank dafür , dass dieser Bericht auf Ihre Initiative hin erstellt wurde und Ihr Haus erkannt hat , dass in den ländlichen Räumen für eine im Verhältnis zu den Ballungsgebieten gleichwertige Entwicklung gesorgt werden muss . Ich bin der Meinung , dass das erstmalig in fundierter Form geschehen ist . Deswegen möchte ich Sie fragen , was Sie bzw . Ihr Haus machen wollen , um diese gleichwertige Entwicklung zu fördern , und zwar zum einen hinsichtlich der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes , und zum anderen hinsichtlich der Infrastrukturmaßnahmen , die insbesondere jungen Menschen , die über höher qualifizierte Berufsausbildungen verfügen , in den ländlichen Räumen Lebensmöglichkeiten eröffnen . Aufgrund gewisser Abwanderungstendenzen ist nämlich eine Entleerung der ländlichen Räume zu befürchten . Welche diesbezüglichen Initiativen planen Sie , und wie ist die GAK finanziell ausgestattet ?
Partei: SPD
Deswegen steht der Braunkohletagebau auch nicht auf einer der Branchenlisten. Er verfügt nicht über die 4 Prozent Handelsintensität. Daher ist er nicht in der Lage, von der Besonderen Ausgleichsregelung Gebrauch zu machen. Ich würde aber auch gerne auf Ihre Vorbemerkung eingehen: Ich finde die Unterscheidung zwischen neuer und alter Industrie abenteuerlich. Diese Unterscheidung hat den Rest Europas Anfang der 2000er-Jahre in den Ruin getrieben. Damals waren alle für die neue Industrie. Das sind Kommunikationswissenschaften, Internet, Finanzmärkte. Die alte Industrie, das sind Chemie, Stahl, Automobilbau, Maschinenbau. Dadurch, dass wir die Industrie, die Sie „alt“ nennen, haben, sind wir besser durch die Krise gekommen als andere. Heute redet der Rest Europas von Reindustrialisierung und wünscht sich ums Verrecken Chemie, Stahl, Maschinenbau, Elektrotechnik zurück. Wir haben sie Gott sei Dank noch. Es gibt keine New oder Old Economy, es gibt immer nur – aus meiner Sicht jedenfalls – die Next Economy. Sie können zum Beispiel keine moderne Windenergieanlage bauen ohne die Eisengießerei Torgelow. Das ist, wenn man so will, eine ganz alte Industrie: harte Arbeit, ziemlich schmutzig, ziemlich heiß, mit viel Hitze und viel Energie. Aber in dieser Eisengießerei werden die Verankerungen für die Rotorblätter oben auf den Köpfen von Windenergieanlagen hergestellt. Ohne diese ganz alte Industrie können moderne Windenergieanlagen gar nicht gebaut werden. Das Gleiche können Sie beim Kunststoff, in der Chemie, im Maschinenbau sehen: Eine Trennung zwischen alter und neuer Industrie ist lebensgefährlich für unser Land. Ich kann nur raten, sie nicht vorzunehmen. Die Tatsache, dass in der Photovoltaik Unternehmen in die Insolvenz gegangen sind, hat etwas damit zu tun, dass es dort durch Importe zu einem Preisverfall gekommen ist, aber nicht dadurch, dass wir in Deutschland irgendwie eine andere Form von EEG gemacht hätten. Wir werden die Windenergie in Deutschland in Zukunft um 2,5 Gigawatt pro Jahr ausbauen. In den letzten zehn Jahren haben wir einen Ausbau in diesem Umfang nur in einem einzigen Jahr geschafft. Demnächst wollen wir das in jedem Jahr schaffen. Ähnliches gilt für die Photovoltaik. Diese Industrie wird sehr davon profitieren, dass wir die traditionelle Industrie in Deutschland haben. Ohne Maschinenbau, Elektrotechnik, Chemie, Kunststoff, Stahl gäbe es die Erneuerbaren gar nicht in dieser Form.
Partei: GRUENE
Wir stehen zu den entsprechenden EU-Erklärungen , die ich hier gern noch einmal darstellen möchte . In den Erklärungen haben wir gemeinsam mit den Partnern kritisiert , dass es einen Mangel an echten Alternativkandidaten für das Präsidentenamt gab . Wir haben ferner das Fehlen unabhängiger Medien kritisiert und die Notwendigkeit unterstrichen , dass die tschetschenische Bevölkerung die Rechtmäßigkeit der Wahl anerkennt . Das betrifft insbesondere den Punkt , den Sie gerade erwähnt haben . Darüber hinaus haben wir in den EU-Erklärungen unsere Erwartung zum Ausdruck gebracht , dass in Tschetschenien Menschenrechte geachtet und Menschenrechtsverletzungen strafrechtlich verfolgt werden und die Förderung eines politischen Prozesses zur Konfliktlösung angegangen wird . Wir haben ferner die russische Regierung aufgerufen , ihre Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen , insbesondere mit der OSZE , zu intensivieren . Ich denke , wir haben unsere Sorgen bezüglich der Wahl klar formuliert .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gehrcke , ich stelle bemerkenswerte Parallelen fest . Der erste Punkt : Unsere Analysen dessen , was zum Zweiten Weltkrieg geführt hat , verlaufen in der Tat diametral . Wir werden über die Ursachen sicherlich im Laufe des Jahres noch sprechen ; es gibt ja das eine oder andere Jubiläum , bei dem man darauf noch wird hinweisen können . Ein Gedenktag wird sicherlich der 70 . Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes sein , den man aus guten Gründen als das Manifest des Antieuropa bezeichnen kann . Die Sowjetunion ist zu Beginn des Zweiten Weltkriegs einer der wichtigsten Verbündeten Nazideutschlands gewesen . Vielleicht sprechen wir dann auch über die Frage , wer das heute noch leugnet oder in diesem Punkt die Geschichte verklärt . Das gilt auch für den zweiten Punkt , den Sie angesprochen haben . Sie haben wenigstens nicht infrage gestellt , dass Herr Gysi Herrn Milosevic umarmt und geküsst hat ; davon gibt es auch entsprechende Filmaufnahmen . Aber Sie hätten auch sagen können , dass Sie mit Ihren Initiativen in Wirklichkeit versucht haben , jeden ernsthaften Verhandlungsansatz , um den wir uns wirklich bis zuletzt bemüht haben , zu unterlaufen . Ein guter Beleg dafür ist die Tatsache , dass die Massaker , die Verbrechen , die von serbischer Seite verübt worden sind , von Ihnen und Ihnen nahe stehenden Presseorganen nach wie vor verschwiegen , verniedlicht oder heruntergespielt werden . Genauso wie es eine Gemeinschaft der Demokraten gibt , gibt es in dieser Frage eine Übereinstimmung der Extremisten ; diese Haltung ist exakt die , die auch von NPD und DVU vertreten wird .