Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was im Jahr 2010 der damalige Landesgruppenvorsitzende der CSU in Bezug auf Stuttgart 21 geäußert hat? Ich zitiere aus einem Gespräch mit der SUPERillu vom 14. Oktober 2010. Insofern ist es auf jeden Fall richtig, wenn man miteinander redet und Zweifel auszuräumen versucht. Eines ist aber völlig klar: Am Ende muss die Umsetzung dieses wichtigen Vorhabens stehen. Dieser Satz verrät nicht nur das Demokratieverständnis des damaligen Landesgruppenchefs und heutigen Innenministers Hans-Peter Friedrich, sondern er steckt auch wie ein unsichtbarer Geist in Ihrem Gesetzentwurf. Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, nehmen die Bürgerinnen und Bürger als kompetente Gesprächspartner nicht ernst. Sie wollen die Bürgerinnen und Bürger gnädig mitdiskutieren lassen; aber am Ergebnis soll nicht gerüttelt werden. Das zeigt: In Ihren Köpfen steckt noch viel Obrigkeitsdenken. Ihr Demokratie- und Rechtsverständnis ist im vorigen Jahrhundert stecken geblieben. Warum sage ich das, und warum komme ich zu dieser Bewertung? Mit diesem Gesetzentwurf schaffen Sie keine obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung. Wir haben es hier mit einer dreifachen Sollvorschrift zu tun. Die Art und Weise der Öffentlichkeitsinformation ist in das Belieben des Vorhabenträgers gestellt. Es gibt keine Qualitätsstandards. Die Einbeziehung der Erkenntnisse aus der Öffentlichkeitsbeteiligung ist nicht sichergestellt. Es mangelt an der Einschaltung neutraler Dritter, obwohl diese häufig eine befriedende Wirkung erzielen könnten. Mit dem Gesetzentwurf werden Erörterungstermine nicht obligatorisch. Die Anhörungsbehörde kann den Bürgern Erörterungstermine sogar vorenthalten, etwa wenn ihr der Verwaltungsaufwand zu hoch erscheint. Und noch schlimmer: Mit dem Gesetzentwurf wird Öffentlichkeitsbeteiligung abgebaut; denn der Planfeststellungsbeschluss muss den „bekannten Betroffenen“ nicht mehr zugestellt werden. Und: Die Erörterung muss innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein. – Wenn es also darum geht, Bürgerbeteiligung zu verkürzen, dann wird Ihr Gesetzentwurf plötzlich verbindlich. Meine Damen und Herren, Sie verkaufen ein Gesetz zur Öffentlichkeitsbeteiligung und bauen mit demselben Gesetz genau diese Beteiligung ab. Das wollen und werden wir nicht hinnehmen. Gehen Sie doch einmal hinaus und reden Sie mit den Menschen, mit den Gemeinderäten, den Bürgermeistern und Landräten! Die sagen Ihnen: Wir brauchen eine obligatorische Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen. Erhöhen Sie die Planungsqualität, indem Sie die einfachen Heilungsmöglichkeiten bei Verfahrens- und Formfehlern erschweren! Verkürzen Sie die Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen! Verbessern Sie die Beteiligungs- und Klagerechte von Umwelt- und Naturschutzverbänden! Implementieren Sie auch alternative Konfliktlösungsmöglichkeiten wie die Mediation! Führen Sie Instrumente der direkten Demokratie ein! Und: Etablieren Sie eine neue beteiligungsfreundliche und transparente Verwaltungskultur! Dies, meine Damen und Herren, sind die Mindestanforderungen an eine moderne, bürgerfreundliche und zukunftsorientierte Beteiligungspolitik. Meine Damen und Herren von der Regierungsbank, Sie sprechen von Fortschritt, bewirken aber Rückschritt. Bekennen Sie sich endlich zu echter Bürgerbeteiligung! Unsere Demokratie, unsere Bürgerinnen und Bürger sind reif und bereit für mehr aktive Beteiligung. Sie alle wollen gehört und ernst genommen werden. Das Wissen und die Expertise der Bürgerinnen und Bürger müssen in die Entscheidungen einfließen. Es wird Zeit in diesem Land – für eine neue Beteiligungskultur, eine neue Rechts- und Mitsprachekultur. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.