Partei: GRUENE
Der zur Ab - stimmung anstehende Gesetzentwurf wi ll insbesondere dem Einzeldienst des Bundesgrenzschutzes zusätzliche Aufgaben übertragen : _ durch Übernahme des Bahnpolizeidienstes , _ von dessen Fahndungsdienst , _ zur Sicherung der Flughäfen , _ im Bereich Personenschutz ergänzend zum BKA . Zugleich wird die Umorganisation des BGS geregelt . Ich kann mich kurz fassen : Die Gruppe Bündnis 90/ DIE GRÜNEN wird diesen Entwurf ablehnen , und zwar aus folgenden Gründen : Erstens . Die Entwurfsbegründung und der Be richt des federführend beratenden Innenausschusses machen deutlich , daß es bei diesen Änderungen weniger um verkehrspolitische Notwendigkeiten geht , sondern darum , den BGS insgesamt attraktiver zu machen und in seinem truppenpolizeilichen Kern zu stärken . Da können wir nicht folgen . Uns erscheint die nun schon Jahre währende krampfhafte Suche nach neuen Tagesaufgaben für den BGS ziemlich skurril ; als Beleg für diese beliebige Suche nenne ich nur das Stichwort BGS 2000 _ die Kundigen unter Ihnen wissen Bescheid . Skurril ist dies angesichts der ideologischen Sturheit , mit der am Fortbestand einer teuren Bundes-Truppenpolizei festgehalten wird , zu deren politischer und haushaltsmäßiger Legitimation seit geraumer Zeit eine Art Garnierung mit mehr Tagesaufgaben ersonnen wird . Aus anderen Bereichen wie etwa der Zivilverteidigung kennen wir ja allerdings dieses ordnungspolitisch motivierte , krampfhafte Festhalten an überlebten Strukturen ebenso ; die angestrebte Frischzellen - kur ist dort genausowenig überzeugend . Ich gehe auf zwei mögliche Einwände ein : Erster Einwand : das BKA werde doch entlastet . Aber glaubt ernsthaft jemand , daß dies erstmals weitere Stellenforderungen des Amtes verhindern würde ? Zweiter Einwand : Die Länder , insbesondere im Osten , können ihre Aufgaben bei großen Lagen nicht allein bewältigen , im übrigen sei auch die Entlastung von der Flugsicherung nötig . Aber mit diesem Argument kann nicht die grundsätzliche _ und aus guten Gründen in der Verfassung stehende _ Länderzuständigkeit für Polizeifragen nach und nach ausgehöhlt werden . Auch aus dieser Erwägung hat der Bundesrat das Vorhaben _ u . a . auf Grundlage des Rechtsgutachtens von Herrn Prof . Papier _ wegen Verfassungswidrigkeit abgelehnt . Wessen politische Phantasie sich in der Alte rnative erschöpft , der Bund müsse mit dem BGS einspringen , ist zu bedauern . Hier kann und muß den Ländern stattdessen durch Modifizierung des Finanzausgleichs bei der Verteilung des Steueraufkommens geholfen werden , auf eigenen Beinen zu stehen . Wir sagen : Abbau des Bundesgrenzschutzes auf null ; großzügige Hilfen für die dort Beschäftigten zum 4828* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 57 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . November 1991 Umstieg in die Länderpolizeien oder in andere Behörden . Zweitens . Ich vermisse etwas in diesem Gesetz , was überfällig ist und dringlicher gewesen wäre als dieser Aufgaben- Zuwachs : die schon lange angemahnten und seit bald 10 Jahren ausstehenden Regelungen der Datenverarbeitung beim BGS . Und auffällig scheint mir auch , daß die Novelle des BGS-Gesetzes nicht genutzt wurde , endlich die bisher nicht vorhandene Rechtsgrundlage für Auslandseinsätze des BGS über § 4 hinaus vorzuschlagen und auch die öffentliche Diskussion über deren Sinn und Unsinn zu riskieren . Stattdessen schickt man die BGS-Beamten anscheinend lieber weiter rechtswidrig hinaus nach Marokko oder anderswo .