Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Ehrlich gesagt , fand ich , daß sowohl im Redebeitrag des Kollegen Schlee als auch bei der Kollegin Jelpke und etwas auch bei der Kollegin Müller ein gerüttelt Maß an Pathos und Unehrlichkeit mitschwang . Das muß man , glaube ich , einmal in aller Deutlichkeit hier sagen . . Ich muß gestehen : Nach der Sitzung der Innenminister von Bund und Ländern in der vergangenen Woche war ich erleichtert , und zwar deshalb , weil die Länder jetzt flexibel handeln können . und der 1 . Oktober 1996 nicht mehr wie eine Guillotine über den Flüchtlingen schwebt . . Meine Fraktion erwartet nun , daß nach folgenden Grundsätzen gehandelt wird , die der Kollege Dewes schon umrissen hat : daß wahrscheinlich nur eine sehr geringe Zahl in den nächsten , den rauhen Wintermonaten zurückgeschickt werden kann und daß für die allermeisten der Betroffenen mehr Zeit , sorgfältige Vorbereitung und die Prüfung der Situation im Einzelfall nötig sein wird . Daß eine behutsamere Regelung gefunden wurde , als ursprünglich befürchtet , . - Frau Müller , haben wir der Einsicht und dem sanften Überzeugungsdruck mehrerer Landesinnenminister zu verdanken , am allerwenigsten leider dem wirklich Verantwortlichen , nämlich dem Bundesinnenminister ; der hat nicht sehr viel dazu geleistet . Ich möchte an die innenpolitische Diskussion erinnern , die in Deutschland in dem Dreivierteljahr nach Dayton gelaufen ist . Da gab es zuerst die harte Phase , in der einige Kollegen auch von der CDU/CSU gewissermaßen postwendend mit der Abschiebung beginnen wollten . Einige haben das sogar mit dem Vorschlag einer Art Kopfprämie garniert . Erst allmählich hat sich auch der Bundesinnenminister zugegebenermaßen zu einer zurückhaltenderen Einschätzung durchgerungen : daß der 1 . April nicht realistisch sei und der 1 . Juli auch nicht . . - Ich erinnere Sie daran . Zweifellos haben solche Drohkulissen die Betroffenen zutiefst verunsichert . Ich finde in der Rückschau : Es war so nicht nötig . Hinzu kommt , daß die Flüchtlinge erst seit Juli vom Recht auf Erkundungsfahrten , auch Schnuppertouren genannt , Gebrauch machen ; denn erst seit diesem Zeitpunkt gibt es überhaupt entsprechende Vereinbarungen mit den Transitländern . Wir haben von Anfang an Behutsamkeit und einen längeren Atem für den Prozeß der Rückführung verlangt . Denn auch wir wissen : Der Flüchtlingsstatus ist ein Status auf Zeit ; aber der Friedensprozeß in Bosnien-Herzegowina läuft noch langsamer , noch labiler , noch anfälliger und widersprüchlicher , als viele und selbst Skeptiker es befürchtet hatten . Kaum eine der zivilen Voraussetzungen von Dayton ist bislang erfüllt . Herr Kollege Schlee , es ist völlig unbestritten , welch hohe Anzahl von Flüchtlingen wir bei uns aufgenommen haben . Das hat große Anstrengungen , hohe Geldsummen für Unterbringung und Betreuung gekostet . Leider hat der Bund Länder und Gemeinden dabei nicht sonderlich unterstützt , . hat durch mangelnde Bereitschaft , sich endlich an den Kosten zu beteiligen , nicht viel Hilfestellung gegeben . Die lobenswerte Leistung , die es auch gegeben hat , darf nicht in eine Politik einmünden , mit der wir den Flüchtlingen eine Neuauflage ihres Elends bereiten würden . Das ist , glaube ich , mit der Entscheidung der vergangenen Woche verhindert worden . Zweifellos dürfen wir bei der Antwort auf die Frage , wem wir die Rückkehr zumuten können , nicht bundesdeutsche Maßstäbe an Unterkunft und Infrastruktur anlegen . Unsere Maßstäbe sind Sicherheit und Menschenwürde . Ich bin überzeugt davon , daß das Staffelungsprogramm - zuerst Alleinstehende , dann kinderlose Ehepaare , dann Familien und danach die traumatisierten Personen und die Folteropfer - als Kategorisierung allein nicht ausreicht . Wir brauchen regionale Differenzierung . Wir brauchen klare Auskünfte darüber , ob die Flüchtlinge auf ein Gebiet treffen , das mehrheitlich ihre ethnische Zugehörigkeit aufweist . So ist die Lage , ob ich das schön finde oder nicht . . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast Dazu lautet der dringende Appell : Die Bundesregierung , speziell der Bundesinnenminister und das Auswärtige Amt , muß den Ausländerbehörden verbindliche Kriterien liefern . Vor allen Dingen die Flüchtlinge selbst brauchen deutliche Informationen über ihr persönliches Schicksal . Sie brauchen Hilfestellung und konkrete Ratschläge . Ich höre immer die Floskel : Die Flüchtlinge werden für den Aufbau gebraucht . Aber : Beim Aufbau können wohl nur diejenigen helfen , die ohne Angst um Leib und Leben existieren können und unter halbwegs menschenwürdigen Bedingungen untergekommen sind . . Allen , die sich zu diesen Problemen geäußert haben - mit oder ohne Pathos - , sollte dieser Grundsatz wohl einleuchten . Ich danke Ihnen . .