Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Goldmann , mit der Enthaltung können wir leben . Ich finde , wir bekommen das auch so hin . Die maritimen Konferenzen sind eindeutig eine Erfolgsgeschichte . Wir wollen auch in Zeiten der Wirtschaftskrise , dass das maritime Bündnis und alle maritimen Vereinbarungen weiter zu einem Erfolg beitragen . Wir müssen den Stand halten . Deshalb ist die Kernbotschaft unseres Antrages , den wir sehr bewusst noch vor der maritimen Konferenz platziert haben , klar : Wir wollen , dass die Strategie - erfolgreiche maritime Vereinbarungen , erfolgreicher Standort Küste - erfolgreich fortgesetzt wird . Dass das nicht einfach ist , wissen wir . Den Schiffbau hat es als Erstes sehr hart getroffen ; das kann man nicht wegdiskutieren . Die Aufträge brechen weg . Aber wir wissen ebenso , dass die Prozess- und Produktinnovationen unsere Werften in die Lage versetzen , die Nase weltweit vorn zu haben . Das ist wichtig . Deshalb , Frau Wöhrl , ist es Ihre Aufgabe , bei der Europäischen Union hartnäckig dafür zu werben , dass die Innovationsförderung nicht von Aufträgen abhängig gemacht wird . Auch wir als Parlament haben uns positioniert . Wir wollen den Werften helfen , indem wir für die Zeit von 2009 bis 2011 auf die Rückzahlung der Innovationsförderung verzichten . Herzlichen Dank an die Kollegen Volker Kröning und Eckhardt Rehberg , denen es maßgeblich zu verdanken ist , dass wir das so festschreiben konnten ! Frau Wöhrl , der Arbeitskräftepool steht vor einer Nagelprobe . Eigentlich gehen wir seit Jahren davon aus , dass er sich in einer Krise wie dieser bewähren würde . So weit ist es aber immer noch nicht . Wir müssen die Nachwuchssicherung großschreiben und vor allen Dingen dafür sorgen , dass die Krisenzeit für Qualifizierung genutzt wird ; denn wir alle wissen aus den letzten Jahren , dass wir zu wenig Fachkräfte haben . Qualifizierung in dieser Zeit ist wichtig , um die Fachkräfte halten zu können . Wenn wir das nicht machen , stehen wir wieder hintan . Die maritimen Technologien sind schon erwähnt worden . Sie haben im Grunde eine glänzende Zukunft . Das ist eine Aussicht , die uns alle beflügeln muss . Die deutschen Unternehmen und die Institutionen haben die nötige Systemkompetenz , um sich diesen Markt der Zukunft zu erschließen . Sie werden das erfolgreich tun , nicht nur bei der Offshore-Windkraft , sondern auch bei der Polartechnik , der Öl- und Gasgewinnung , der ökologischen Gewinnung mineralischer Rohstoffe und vor allem mit Blick auf das gewaltige Potenzial an Energie , das das Meer birgt . Das ist alles längst noch nicht erschlossen . Da haben wir Herausforderungen zu bestehen . Dabei müssen wir immer bedenken , dass wir eine ökologische Verpflichtung haben , sicherlich auch zum Nutzen der Wirtschaft - das ist ganz klar - , aber vor allem zum Nutzen der Menschen und des Klimas . In den Häfen macht uns große Sorge , dass dort Beschäftigungslosigkeit droht . Darum müssen wir uns kümmern . Auf der anderen Seite - da geht ein Dank an Frau Roth ; das nationale Hafenkonzept hat garantiert eine gute Zukunft - bitten wir darum , die Masterpläne Güterverkehr und Logistik auf EU- , Bundes- und Landesebene zu verknüpfen , damit die Häfen auch für die Zukunft gut aufgestellt sind . Es wird garantiert eine positive Zukunft sein , denn der Welthandel wird wieder zunehmen ; das ist überhaupt keine Frage . Dann zum Thema Schifffahrt , das Sie eben schon angesprochen haben , Herr Goldmann . Es ist richtig : Die Aufträge und die Raten brechen weg . Aber wir alle haben in den vergangenen Jahren verfolgt , welche hervorragenden Umsätze die Reeder gemacht haben . Ein verantwortungsvoller Unternehmer legt Polster an und sorgt in guten Zeiten für schlechte Zeiten vor . So einfach ist das . Ich gehe davon aus , dass die Reeder entsprechende Polster angelegt haben . Wir haben ganz bewusst gefordert , ein verbessertes Rückflaggungsverhalten der Reeder auch in Zeiten der Krise festzuschreiben . Wir stärken damit ganz bewusst der Staatssekretärin und unseren Vertretern im entsprechenden Workshop den Rücken . Wir wollen als Parlament deutlich machen , dass wir die 600 internationalen Handelsschiffe in den Jahren 2009 und 2010 erwarten , im Übrigen nicht erst in den Monaten November und Dezember 2010 ; auch das muss einmal betont werden . Wir wollen vor allem , dass neue Ziele vereinbart werden . Wir wollen eine Poolbildung bei Einschiffsreedereien . Auch denen stünde eine Rückflaggungsquote gut zu Gesicht . Wir wollen nicht , dass die , die richtig was machen , weniger rückflaggen . Aber die Einschiffsreedereien müssen ebenfalls gebeten werden , die deutsche Flagge zu unterstützen . Wir wollen vor allen Dingen , dass das Verhältnis der deutschen Flagge zur Drittstaatenflagge deutlich verbessert wird . Das schreiben wir in unserem Antrag fest , und das ist wichtig . Ein weiterer Punkt unseres Antrages ist die Ausbildung . Ich will jetzt nicht alles wiederholen , was im Antrag steht . Wir wissen , wie intensiv die Ausbildungsbemühungen in der Vergangenheit waren , aber sie müssen fortgesetzt werden . Vor allen Dingen haben wir den sehr positiven Bereich des Klima- und Umweltschutzes aufgenommen , der bei den Reedern zum Teil ein bisschen umstritten ist ; denn verbesserte Treibstoffe sind natürlich auch teurer . Aber die Beschlüsse der IMO zur Reduzierung von Schwefel- , Stickoxiden und CO2 halten wir für absolut richtungweisend . Allerdings sind wir der Meinung , dass die Schwefelemissionsüberwachungsgebiete für die Nord- und Ostsee zu Wettbewerbsverzerrungen führen . Weil sie aber den Klimaschutz fördern , wollen wir , dass sie auf die anderen europäischen Binnenmeere entsprechend ausgeweitet werden . Daran werden wir noch stark arbeiten müssen . Es ist richtig , dass die Bundesregierung und die Reeder eine Studie in Auftrag gegeben haben , in der der Preis und die Verfügbarkeit der sauberen Treibstoffe untersucht werden sollen . Aber Treibstoffe sind eben nicht alles . Herr Goldmann , Sie hatten schon die Landstromversorgung erwähnt . Wir halten die Landstromversorgung durchaus für positiv . Aber wir sehen auch sehr deutlich , dass da noch einige Fragen zu klären sind . Da ist zunächst einmal die Frage : Für welche Häfen und für welche Schiffe ? Denn diese Art der Versorgung ist nicht für alle Schiffe und für alle Häfen verfügbar . Das wissen wir sehr genau . Die nächste Frage lautet : Wie sieht die Gesamtumweltbilanz aus ? Wir wollen sicherlich keine Landstromversorgung mit einem Kohlekraftwerk nebenan . Ich hoffe , darin sind wir uns einig . Internationale Standards müssen geklärt werden . Das gilt für die Stromspannung genauso wie für die bordseitigen Anschlüsse . Außerdem gehört zur Daueraufgabe , dafür zu sorgen , dass die EU die Befreiung des Landstroms von der Stromsteuer genehmigt . - Natürlich ist das eine Aufgabe . Ich dachte , Sie sind darüber informiert , Herr Goldmann . Es geht weiterhin um technische Innovationen beim Schiffsbau und auch beim Schiffsbetrieb . Wichtig ist , dass wir technologieoffene Lösungen entwickeln . In der Seeschifffahrt darf es keine umweltpolitischen Sonderrollen zum Beispiel für Entwicklungsländer geben . Ansonsten würden Standortverlagerungen drohen . Damit würde sich ein kontraproduktiver Effekt ergeben . Beim Schiffsbetrieb setzen wir auch auf die Fachkompetenz gut ausgebildeter und gut qualifizierter Crews . Energieeffizientes Fahren , Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Emissionsminderung , das Erreichen eines optimalen Verhältnisses von Geschwindigkeit und Treibstoffverbrauch , eine umsichtige Routenplanung oder SkySails , also die Ausnutzung der natürlichen Kraft des Windes : All das sollten wir ausnutzen . Beim Emissionshandel sind wir uns ebenfalls einig : Die Seeschifffahrt soll in den Emissionshandel eingebunden werden . Aber auch da darf es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen . Ich finde es sehr gut , dass die IMO neben dem Emissionshandel auch ein Kompensationsmodell diskutiert . Wenn den Belastungen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüberstehen - das gilt auch in Entwicklungsländern , wo die größten Effekte erzielt werden - , dann sollten wir für die Lösungen offen sein , die den größten Nutzen für die Ökologie bringen . Die globale Wirksamkeit geht unseres Erachtens sowohl auf der Einnahmenseite als auch auf der Ausgabenseite vor . Meine Bitte ist , unseren Antrag zu unterstützen . Die FDP ist damit nicht gemeint , aber die Grünen und die Linken , die sich bisher noch nicht positioniert haben . Mein Wunsch ist , dass die maritime Konferenz dazu führt , dass wir weiterhin zukunftsweisende Beschlüsse fassen , die den Standort Deutschland wirklich voranbringen und deutlich machen , dass es sich - auch in der Krise - um eine Erfolgsgeschichte handelt . Dafür müssen wir einen klaren Kurs halten . Danke für die Aufmerksamkeit .