Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir heute im Parlament u . a . über die Verstärkung deutscher humanitärer Hilfe in dem von Krieg , Flucht und Vertreibung von Menschen erschütterten ehemaligen Jugoslawien sprechen , sollten wir zu Beginn und sicher im Namen des gesamten Hauses all jenen Dank sagen , die als deutsche Hilfsorganisationen im ehemaligen Jugoslawien Menschen helfen : dem Diakonischen Werk , der Caritas , dem Malteser-Hilfsdienst , dem Arbeiter-Samariter-Bund , dem Technischen Hilfswerk , der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit . Ebenso danken wir vielen privaten Hilfsorganisationen von Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes . Wir danken gleichfalls dem Verbindungsbüro der deutschen humanitären Hilfe in Zagreb , das hervorragende Arbeit leistet , und auch unseren Soldaten der Bundeswehr , die unter Gefahr für Leib und Leben ihren wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Luftbrücke nach Sarajevo und zur Versorgung dieser Stadt mit Hilfsgütern leistet . Wir sollten die Anwesenheit des Beauftragten der Vereinten Nationen für Menschenrechtsfragen im ehemaligen Jugoslawien , des ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Mazowiecki , heute bei den Aus - wärtigen Ausschüssen Polens , Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland _ in Anwesenheit von Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des ungarischen Parlaments _ nutzen , um dem ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten für seine mutige Mission im ehemaligen Jugoslawien zu danken . . Wir wissen , daß die leidgeprüften Völker und Staaten in dieser Region , vor allem auch Kroatien und Slowenien , kaum mehr in der Lage sind , über das hinaus , was sie bisher in sehr bemerkenswerter Weise geleistet haben , weitere Hilfe zu erbringen . Im ehemaligen Jugoslawien sind 3 Millionen Menschen auf der Flucht . Kroatien hat 750 000 Flüchtlinge und Vertriebene aufgenommen _ das entspricht 20 % der Bevölkerung _ , Slowenien 70 000 Flüchtlinge . Wir wissen , daß der bevorstehende Winter eine weitere Verstärkung der Hilfe besonders dringend macht . Wir beraten heute über einen Kabinettsbeschluß vom 21 . Juli 1992 , mit dem durch den Bau von drei Flüchtlingsdörfern für 8 000 Menschen in Osijek , Vinkovci und Karlovac sowie die Instandsetzung vorhandener Infrastruktur für die Aufnahme von weiteren Menschen die weitere humanitäre Hilfe aus Deutschland verstärkt werden soll . Die Bundesrepublik Deutschland _ dies sollten wir deutlich machen _ hat bislang neben dem Be trag von 50 Millionen DM weitere direkte Hilfen von mehr als 60 Millionen DM geleistet . Unser Anteil an der EG- Hilfe beträgt 160 Millionen DM . Der Gesamtbetrag Deutschlands in Höhe von 270 Millionen DM ist höher als die Hilfe aller Nicht-EG-Mitglieder der G 24 zusammen . Meine Damen und Herren , ich sage dies nicht , um uns Deutsche als Beispiel lobend herauszustellen , sondern um an die anderen Staaten zu appellieren , im Hinblick auf eine bevorstehende Katastrophe im Winter endlich ihren Beitrag zu verstärken . . Wir sollten natürlich auch den Bundesländern dankbar sein , die sich hier in bemerkenswerten Größenordnungen engagieren . Allein der Freistaat Bayern engagiert sich mit Hilfsmaßnahmen im Wert von 5 Millionen DM . Die Hilfe , die von Deutschland geleistet wird , kommt Flüchtlingen in Kroatien und auch der Zivilbevölkerung in Bosnien-Herzegowina zugute . Daneben werden auch Flüchtlinge in Ungarn , Serbien und Slowenien versorgt . Die Hilfe erfolgt durch Lebensmittelversorgung und medizinische Betreuung . Dabei sollten wir auch den Beitrag des Bundesministeriums der Verteidigung erwähnen , der die humanitäre Hilfe in Form von Sachleistungen aus Beständen im Wert von 10 Millionen DM unterstützt . Der wohl wichtigste Beitrag der Bundeswehr und unserer Soldaten ist die Beteiligung an der Luftbrücke nach Sarajevo . Bislang fanden rund 200 deutsche Hilfsflüge statt , mit denen 2 000 t Hilfsgüter transportiert wurden . Wir sollten ernst nehmen , was die Soldaten mir und unserem Kollegen Christian Schmidt bei einem Besuch in Zagreb in der vergangenen Woche mitgeteilt haben , nämlich daß die jetzt in den Bundeswehrmaschinen eingebauten Raketenabwehrvorrichtungen bislang nur für kleinere Kampfflugzeuge konstruiert wurden und unseren größeren Transportmaschinen , die dort im Einsatz sind , nur einen partiellen Schutz bieten . Der Bundesminister der Verteidigung sollte deshalb alsbald sicherstellen , daß die deutschen Transportmaschinen technisch so ausgerüstet werden , daß ein größtmöglicher Schutz vor einem eventuellen Raketenang riff gewährleistet wird . Bei der Diskussion über die Verstärkung und bessere Koordinierung der internationalen Hilfe sollten wir auch erwähnen , daß sich von den 540 000 Flüchtlingen , die aus Ländern des ehemaligen Jugoslawien in andere Länder geflohen sind , rund 230 000 in Deutschland befinden . Das sind 42 % der Gesamtflüchtlingszahl . Ich will es mir versagen , zu kritisieren , wie beschämend gering die Aufnahme von Flüchtlingen in anderen EG-Staaten ist . Deshalb ist es sicher politisch wichtig und richtig , daß die Auswärtigen Ausschüsse des Bundestages , des polnischen Sejm und der französischen Nationalversammlung auf Grund des Mazowiecki-Berichts in unsere laufende Debatte einen Antrag einbringen , in dem sie ihre Regierungen auffordern , auf der Ebene der EG , der KSZE und der internationalen Staatengemeinschaft sicherzustellen , daß , wie der ehemalige Ministerpräsident Mazowiecki uns berichtet hat , 15 000 Menschen , die zur Zeit in serbischen Lagern vom Tod bedroht sind , alsbald durch Vermittlung des Internationalen Roten Kreuzes diese Lager verlassen können . Dies scheitert aber , da keine Aufnahmezusagen der internationalen Gemeinschaft für diese Menschen vorliegen . Der Appell der drei Auswärtigen Ausschüsse ist sicher wichtig und richtig . Meine Damen und Herren , internationale Hilfe muß verstärkt und besser koordiniert werden . So war die Initiative des Bundeskanzlers sicher richtig , beim Sondergipfel der EG in Birmingham auf eine weitere Verstärkung dieser Hilfe zu dringen . Es war eine notwendige und richtige Entscheidung , hierfür rasch und effektiv 240 Millionen DM einzusetzen . . Es darf allerdings nicht dazu kommen , daß man nun auf EG-Ebene zunächst langwierig prüft , Strukturen aufbaut und damit wertvolle Zeit vergeudet , weil man sich z . B . davor scheut , die am besten ausgebaute Infrastruktur der deutschen humanitären Hilfe im ehemaligen Jugoslawien zu nutzen . Das wäre falsch , das wäre kurzsichtig . Die deutsche Infrastruktur ist vorhanden . Unser Büro der deutschen humanitären Hilfe ist bei einer Personalverstärkung in der Lage , pro Woche 1 000 t Hilfsgüter zu bewältigen . Es sollte jetzt nicht lange über neue Strukturen oder eine Verbesserung der bestehenden Strukturen nachgedacht werden . Vielmehr sollte die EG vorurteilsfrei prüfen , ob sie sich nicht bei bei Abwicklung der Hilfsmaßnahmen , die schnell geleistet werden müssen , der deutschen Infrastruktur bedient . Meine Damen und Herren , wir müssen natürlich in einer Debatte über humanitäre Hilfe für die leidge - prüften Menschen im ehemaligen Jugoslawien auch einige politische Bemerkungen machen . Denn , so französische Intellektuelle neulich in einem in Frankreich veröffentlichten Aufruf , es macht keinen Sinn , den Menschen am Mittag humanitäre Hilfe zu geben und nicht zu verhindern , daß sie am Abend ermordet werden . Deshalb muß von dieser Debatte auch ein Appell ausgehen , alles Mögliche zu unternehmen , um diesen menschenverachtenden Krieg , dieses Blutvergießen , diese Vertreibung , dieses Morden zu beenden . Es müssen umgehend Sicherheitszonen und -korridore eingerichtet werden , um die Zivilbevölkerung besser zu schützen . Ministerpräsident Mazowiecki hat uns bestätigt , daß man sich trotz vieler Konferenzen und Zusagen von serbischer Seite an nichts hält , die sogenannten ethnischen Säuberungen , die Vertreibungen weitergehen und man von serbischer Seite vollendete Tatsachen schaffen will , um sich für Friedenskonferenzen eine bessere Ausgangslage zu verschaffen . Dies darf die internationale Staatengemeinschaft nicht zulassen . Es muß klar sein , daß in einem eventuellen Friedensprozeß durch militärische Gewalt und Aggression geschaffene Grenzen niemals anerkannt werden dürfen . Das bedeutet auch , daß der Teil des Vance-Planes , der die Rückführung von Vertriebenen und Flüchtlingen in die sogenannten UNPROFOR- Zonen und Pink-zones vorsieht , so weit wie möglich angegangen werden muß , um das Schaffen vollendeter Tatsachen auf serbischer Seite zu verhindern . Wir brauchen sicher auch eine Überwachung und Sanktionierung des Flugverbots über Bosnien-Herzegowina . Wir brauchen die juristische Aufarbeitung der begangenen Kriegsverbrechen . Wir brauchen für all dies natürlich auch einen stärkeren operativen Beitrag , beispielsweise was die Mission von EG- Monitoren anbelangt . Es ist nicht gut , daß von deutscher Seite , wie wir beim Besuch gehört haben , dort zur Zeit der deutsche Beitrag nur in einer Person besteht . Das Auswärtige Amt sollte sich überlegen , ob zur Verstärkung eines deutschen personellen Beitrags für die über die Lage in den verschiedenen Gebieten Informationen liefernden EG-Monitoren im Ruhestand befindliche Beamte des Auswärtigen Amtes reaktiviert werden können . .