Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Ergebnisse von Maastricht verdienen tiefgründige , weitgehende Analyse . Ohne Zweifel haben sie Bedeutung für den weiteren Gang der Dinge in Europa . Eine erste Prüfung der uns zur Verfügung stehenden Texte wie auch das , was der Bundeskanzler heute dazu erläuternd gesagt hat , bringen jedoch nur wenig von dem zum Vorschein , was der Kontinent heute wirklich braucht . Europa steht angesichts der fortgesetzten Rüstungspolitik und Streitkräftemodernisierung , der Existenzunsicherheit in einem Teil europäischer Staaten , angesichts der dringend notwendigen hilfreichen Zusammenarbeit mit den ost- und südosteuropäischen Staaten sowie den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und nicht zuletzt auf Grund des gespannten Verhältnisses zur Dritten Welt vor großen Herausforderungen . Darüber ist in den Dokumenten von Maastricht wenig zu lesen , höchstens ist davon in den Tischreden zu hören . Wer wie die Bundesregierung im Vorfeld von Maastricht , wie heute mehrmals gesagt , die Meßlatte in Worten sehr hoch gelegt hat , muß sich jetzt nicht wundern , wenn seine Leistungen daran gemessen werden . Vielleicht war der Anlauf etwas zu lang und der Atem dann etwas zu kurz . Unbestritten ist jedoch , daß weitere Schritte auf dem Weg einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion getan wurden . Es muß aber zu denken geben , daß eine künftige Politische Union nach Belieben verlassen werden kann , wenn es das Verhandlungskalkül oder innenpolitische Erfolgszwänge für geboten erscheinen lassen . Wie kann man das als unumkehrbar beurteilen ? _ Nicht nur die PDS/Linke Liste stellt diese Frage . Auch Kreise der deutschen Industrie und der Hochfinanz , die in dieser Sicht als unverdächtige Zeugen zitiert werden dürfen , beurteilen das Ergebnis von Maastricht mit deutlicher Skepsis . So sieht der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes , Helmut Geiger , die größte Gefahr darin _ ich zitiere _ , daß Politik und Geld nicht parallel laufen . Deutschland müsse schleunigst wieder zur Stabilität zurückfinden , wird gefordert . Klartext spricht auch der BDI : Maastricht bringt keine guten Bedingungen für den Erfolg der Währungsunion . Maastricht ist also nicht der große Durchbruch , noch weniger der historische Einschnitt für die größere Rolle Deutschlands geworden ; aus unserer Sicht durchaus mehr Vorzug als Nachteil . Historische Einschnitte lassen sich ohnehin nicht vorher ansagen . Jede wirklich große Aufgabe _ die Bewältigung des Spannungsverhältnisses zwischen westeuropäischer Integration und osteuropäischer Desintegration wäre eine solche _ kann nur Schritt für Schritt verwirklicht werden . Die Ergebnisse von Maastricht haben so keine angemessene Antwort auf die gewaltigen Herausforderungen für unseren Kontinent gegeben . Dahinter verbirgt sich ein Problem grundsätzlicher Natur : Die Bundesregierung ist im ganzen Gerangel um die Änderung der Römer Verträge zunehmend der Blick für die gesamteuropäische Perspektive verlorengegangen . Deshalb wird mit der Vertiefung der westeuropäischen Integration , die mit den Beschlüssen von Maastricht ohne Zweifel eintreten dürfte , zugleich der Weg in ein neues Europa gemeinsam mit den Staaten Mittel- und Osteuropas einschließlich der Nachfolgestaaten der Sowjetunion nur noch schwieriger werden . Das kann gar nicht anders sein . Denn beherrschend war in Maastricht offensichtlich der Grundsatz , die Festung Westeuropas sturmfest zu machen und dabei in der eigenen Burg möglichst den Frieden zu wahren . Er dürfte auch die Erklärung dafür sein , daß trotz der großen Unterschiede , ja tiefgreifenden Gegensätze in den Positionen der Hauptbeteiligten in Maast richt die Ergebnisse sowohl in Bonn als auch in London wie in Paris als historischer Erfolg , ja als großer Sieg geradezu euphorisch gefeiert werden . Dabei zollen wir dem zweitägigen Verhandlungsmarathon , dem sich der Bundeskanzler und der Außenminister aussetzten , durchaus Respekt . Aber wer hat nun den Pyrrhussieg davongetragen ? _ Von dem deutschen Junktim zwischen Währungs - und Politischer Union , das auf einen größeren politischen Handlungsspielraum zielte , ist in Maastricht nicht viel übriggeblieben . Wie nicht anders zu erwarten , standen die Vereinbarungen zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Militärpolitik im Mittelpunkt der Anstrengungen der Bundesregierung . Das , was Maastricht dazu gebracht hat , ist von großer Tragweite , auch wenn es erst in der Perspektive wirksam werden sollte . Ich meine vor allem das Streben nach einer gemeinsamen Militärpolitik , nach Ausbau der WEU zu einer militärischen Organisation der EG , durch den in der Perspektive ein neuer militärischer Westblock entstehen dürfte . Es ist doch einfach anachronistisch , wenn nach der Auflösung des Warschauer Vertrages und nach dem Zerfall der Sowjetunion Sicherheit in Europa wieder nahezu ausschließlich militärisch definiert wird . . Die neuen Risiken und Konflikte in Europa sind aber in erster Linie ökonomisch , sozial , ethnisch oder religiös begründet . Der Kern europäischer Sicherheitspolitik müßte also ein ganz anderer sein : wirtschaftliche Entwicklung und Verflechtung sowie weitreichende und immer dichter werdende gegenseitige Abhängigkeit _ und das gegenüber dem Osten wie gegenüber dem Süden . Europäische Sicherheitspolitik bedeutet vor allem aktive Konfliktvorbeugung und vermittelnde Teilnahme an ihrer friedlichen , nichtmilitärischen Lösung . . Nicht über die Einsatzmöglichkeiten deutscher Truppen , ob als Kampftruppen oder als Blauhelme , sollte man sich den Kopf zerbrechen . Sie hätten ohnehin nur größere negative politisch-moralische sowie materielle Folgen für unser Land und für Europa . Diese Bundesregierung , die die Zustimmung der europäischen Völker und Staaten zur f riedlichen deutschen Wiedervereinigung erhalten hat , hätte ihre eigentliche Aufgabe in Maastricht darin sehen müssen , die EG für eine gesamteuropäische Perspektive stärker zu öffnen , sowohl in ökonomischer Hinsicht als auch im Hinblick auf ein nichtmilitärisches System der Sicherheit und Entmilitarisierung in Europa . Nichts ist in dieser Richtung geschehen . . _ Sie werden sich , was diese Ahnung betrifft , in den nächsten Jahren sicher zur Prüfung stellen . So gesehen widerspiegelt das Agieren der deutschen Verhandlungsdelegation in Maastricht noch nicht jenes neue Denken , das sich nun als erforderlich erweist . Wir fordern eine offenere Zusammenarbeitsstrategie . Das wäre Solidarität , das wäre Vorsorge auch für die westeuropäische Zukunft . Das hieße , die EG wirklich zum Kern und Motor gesamteuropäischer Zusammenarbeit zu machen . Nach all dem , was auch heute zu hören war , werden die Ergebnisse von Maastricht dafür nicht ausreichen und nichts Wesentliches bewirken . Ein besonders kritisches Kapitel bleibt das Demokratiedefizit in der Gemeinschaft . . Maastricht hätte eine gute Gelegenheit geboten , gerade diese Konstruktionsfehler der EG zu beheben , und nach den dazu vom Bundeskanzler immer wieder abgegeben Beteuerungen wäre das weitgehendst zu erwarten gewesen . . Aber Wesentliches ist dazu nicht geschehen . Entgegen allen Versprechungen , sich in Maastricht nur mit einer wesentlichen Stärkung des Europäischen Parlamentes zufrieden zu geben , hat man völlig unzureichenden Entscheidungen zugestimmt . Die vorgesehene Mitwirkung des Europäischen Parlaments auf einigen wichtigen Politikfeldern ist eher ein durchlöchertes Feigenblatt für den weiterhin völlig undemokratischen Aufbau der geplanten Union . Alle wesentlichen politischen Entscheidungen werden auch künftig von den Exekutivorganen gefällt . . Dem Europäischen Parlament werden keine Initiativ - rechte und keine Budgetrechte , also keine positive Mitentscheidung , eingeräumt . . Die Parlamentarier werden dadurch eher in die Ecke ständiger Neinsager gedrängt . . _ Herrn Honecker hätte man 1987 etwas mehr sagen und nicht darauf warten sollen , daß man mir den Vorwurf macht , was man zu irgendwelchen Zeitpunkten vergessen hat . . Völlig unverständlich ist , daß sich der Bundeskanzler dazu bereit erklärt hat , die von den Außenministern bereits abgestimmten Vereinbarungen , den bisherigen Beobachtern aus den neuen Bundesländern volle Rechte im Europäischen Parlament einzuräumen , noch einmal zu diskutieren . Hier , Herr Schäuble , möchte ich darauf verweisen : Es ist im Auswärtigen Ausschuß mit aller Eindeutigkeit gesagt worden , dieser Erfolg sei erzielt worden , und zwar vor der Beratung in Maastricht . . Es kann nichts anderes als eine Mitachtung der Bürger in den neuen Bundesländern sein , wenn gerade in dieser Frage nachgegeben wurde , während man sich in anderen , z . B . in militärpolitischen Fragen oder bei der Schaffung gemeinsamer Verbände und gemeinsamer Rüstung , viel entschiedener durchboxte . Besonders schlecht ist das Ergebnis hinsichtlich der sozialen Dimension . Es ist deshalb nicht verwunderlich , wenn gerade das , wie z . B . bei den Gewerkschaften , auf heftige Kritik stößt . Dabei hätte man sich gerade auf diesem Gebiet gewünscht , daß die Bundesregierung zu ihren zuvor verkündeten Positionen stehen würde . Sie hat sich aber ohne einleuchtenden Grund hier zu Kompromissen , ja zum Aufgeben bekannt . Es ist doch geradezu grotesk , wenn elf Staaten , allen voran die Bundesrepublik , den zwölften einfach aus den Bemühungen um mehr sozialen Schutz entlassen und sich selber mit allgemeinen Absichtserklärungen aus der Pflicht nehmen wollen . Ob an solchen Forderungen der Gipfel wirklich gescheitert wäre _ wie jetzt argumentiert wird _ , darf zu Recht bezweifelt werden . Auf jeden Fall hätte eine klare Haltung der Bundesregierung den Interessen der künftigen Eurobürger mehr entsprochen , auch wäre sie ehrlicher gewesen . Nach dem Vorliegenden zu urteilen , wird jedes Weiterkommen in den Fragen einer Sozialunion und insbesondere bei den Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen blockiert . Es bleibt deshalb unsere Grundforderung , die Sozialunion grundsätzlich mit dem gleichen Tempo und der gleichen Intensität zu gestalten und auszubauen wie die Wirtschafts- und die Politische Union ; denn es wird niemals ein einiges Europa geben , wenn es nicht bewußt sozial gestaltet wird . Ich komme zum Schluß : . Es kann und darf nicht darum gehen , um jeden Preis nur eine kleine Gruppe besonders entwickelter Staaten organisatorisch , wirtschaftlich und politisch zusammenzuführen . Es geht um das ganze Europa , um alle seine Bürger . Es geht um die Verantwortung gegenüber den Ländern der Dritten Welt . Es geht immer um Schicksale von Menschen , gleiche Lebenschancen , eine gerechte Sozialstruktur , um die Verantwortung für Benachteiligte und Schwache . Es geht um echte Partnerschaft . Gerade davon aber sind die Ergebnisse von Maastricht leider noch sehr entfernt geblieben . .