Partei: CDU/CSU
Nun ist es aber so, Herr Kollege, dass die Volkskammer den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes erklärt hat. Und darum geht es heute: um die Bundesebene. – Nein, es geht um die Bundesebene. Darüber reden wir heute. Meine Damen und Herren, das Gesetzgebungsverfahren, an dem dieses Hohe Haus ja nicht unmaßgeblich beteiligt ist, ist in der Lage, verschiedene Interessen zu bündeln und aufzunehmen. Es lässt am Ende Gesetze entstehen, die diese unterschiedlichen Interessen berücksichtigen. Das Gesetzgebungsverfahren – das haben Sie eben etwas arg verkürzt dargestellt – ist ein sogenanntes lernendes Verfahren. Es bringt hierfür alle Voraussetzungen mit. Denn es gibt eben nicht nur eine Abstimmung hier im Plenum, sondern auch drei Lesungen, Ausschussberatungen, Sachverständigenanhörungen und Berichterstattergespräche. Aus all diesen Beratungen gehen nahezu immer Änderungen und Anpassungen am Gesetzentwurf hervor. Es gilt das Struck’sche Gesetz – man darf es hier heute wieder zitieren; dies wurde heute schon mindestens einmal getan –: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingekommen ist. Kurzum: Das Gesetzgebungsverfahren, wie wir es kennen, bietet ein hohes Maß an thematischer Tiefe und Flexibilität. Ein solch ausdifferenziertes und umfassendes Verfahren kann ein Plebiszit nicht bieten. Denn bei einer Volksabstimmung – das haben Sie richtig wiedergegeben; Kollege Brandt hat es hier schon dargestellt – geht es letztlich immer nur um die Frage: ja oder nein, schwarz oder weiß? Ein „Ja, aber“ ist nicht vorgesehen, und Farbnuancen gibt es nicht. Die Gesetzgebung ist oftmals aber sehr vielschichtig und muss eine kaum überschaubare Vernetzung mit anderen Regelungsbereichen berücksichtigen. Volksentscheide erlauben eine solch detailreiche Abstimmung nicht. Die unangemessene Verkürzung vieler Sachthemen könnte leicht zu populistisch beeinflussten Ergebnissen führen, Ergebnissen, bei denen die notwendigen Kompromisse der parlamentarischen Diskussion auf der Strecke bleiben. Es besteht die Gefahr, dass nicht auf Grundlage von sachlichen Erwägungen entschieden wird, sondern dass sich Tür und Tor für Stimmungen und Emotionen öffnen. Wir wären jedoch schlecht beraten, wenn wir uns in wichtigen Sachfragen von Stimmungen und vor allem von Stimmungsmachern leiten lassen würden. Ich bin davon überzeugt: Dies würde insbesondere auch – das dürfte Sie besonders interessieren – zulasten von Minderheiten und gesellschaftlich benachteiligten Gruppen gehen. Hinzu kommt: Bei einem Volksentscheid kann die größere Finanzkraft – das ist wieder ein Argument von Herrn Brandt; das erwähne ich, um Sie zu erfreuen – bestimmter Akteure den Ausschlag hinsichtlich Erfolg oder Misserfolg geben: ein größeres Werbebudget für eine bessere Präsenz in den Medien, Abmahnwellen und juristische Spielchen durch Anwälte zur Einschüchterung des politischen Gegners, um nur einige Aspekte zu nennen. In der Welt der Volksentscheide gilt oftmals das Recht des Stärkeren und nicht unbedingt das des besseren Arguments. Sie werden jetzt vermutlich einwenden, dass man mit kommunalen Formen der Bürgerbeteiligung bisher keine schlechten Erfahrungen gemacht hat. Das mag sein. Allerdings lassen sich Volksentscheide auf diesen Ebenen nur schlecht mit solchen auf der Bundesebene vergleichen. In einem kommunalen Kontext sind die politischen Fragen zumeist überschaubarer. Sie können einfacher überblickt werden. Auf Bundesebene sähe das anders aus, auch deshalb, weil dort viele Sachfragen eine europäische oder internationale Dimension haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Abgeordnete sind von den Bürgern gewählt und dazu berufen, das Volk zu vertreten. Dafür stellen wir uns alle vier Jahre zur Wahl. Der Bürger befindet mit seiner Stimme darüber, ob wir seine Interessen überzeugend vertreten haben oder eben nicht. Nicht zuletzt aufgrund von namentlichen Abstimmungen können jede Wählerin und jeder Wähler nachvollziehen, ob wir unsere Aufgabe in ihrem bzw. seinem Sinne erledigt haben. Ich bin der Meinung, dass in den letzten Jahren vor allem die Möglichkeiten des Internets die Teilhabe der Bürger an politischen Prozessen verbessert haben. Es bieten sich zahlreiche Foren und Plätze, sich in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Genannt seien hier etwa die Onlinepetition, soziale Netzwerke und Partizipationsplattformen Dritter. Für die Bürger war es noch nie so einfach, sich politisch zu beteiligen und ihre Meinung auch auf Bundesebene kundzutun. Schließen möchte ich mit einem Verweis auf die Festrede von Navid Kermani heute Morgen in der Feierstunde. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass mir nicht alle Passagen dieser Rede gefallen haben. Aber die Passage, die ich jetzt mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitieren möchte, hat mir schon gefallen; denn er hat gesagt – ich zitiere –: Das Interesse der Öffentlichkeit am Grundgesetz war aus heutiger Sicht beschämend gering, die Zustimmung innerhalb der Bevölkerung marginal. Befragt, wann für sie die beste Zeit gewesen sei, entschieden sich noch 1951 in einer repräsentativen Umfrage 45 Prozent der Deutschen für das Kaiserreich, 7 Prozent für die Weimarer Republik – da ist sie dann doch einmal, die Weimarer Republik –, 42 Prozent für die Zeit des Nationalsozialismus und nur 2 Prozent für die Bundesrepublik. … Wie froh müssen wir sein, dass am Anfang der Bundesrepublik Politiker standen, die ihr Handeln nicht nach Umfragen, sondern nach ihren Überzeugungen ausrichteten. Herzlichen Dank.