threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Sie haben festgestellt , dass Sie beide Missionen anfangs für richtig und notwendig gehalten haben . Das ist die Basis . Im Laufe einer Entwicklung hat man dann ein Schrittfolgekonzept entwickelt , das selbstverständlich immer wieder zu überprüfen und neu zu justieren ist . In einem Teil ist vielleicht etwas herauszunehmen und in einem anderen etwas zu ergänzen . Das ist das übliche Handling . Insoweit stimmen wir überein , dass die ganzen Konzepte unter Berücksichtigung aller Fragen , die Sie zum Teil bereits angesprochen haben , neu justiert werden müssen . Aber dass Wiederaufbau und Terrorismusbekämpfung mit den dafür benötigten Instrumenten weiterhin erforderlich sind , wird sicherlich niemand ernsthaft bestreiten . Auch Sie haben das im Grunde genommen nicht getan . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie das nicht nur als Überschrift in den Raum stellten . Erarbeiten Sie uns doch eine kleine Vorlage - das können Sie schließlich gut - , aus der hervorgeht , was Sie in technischer Hinsicht im Einzelnen damit meinen , damit wir nachvollziehen können , worum es Ihnen geht . - Herzlichen Dank für Ihren Hinweis . Es geht jetzt um Folgendes : Erstens liegt die Stabilisierung Afghanistans im internationalen Interesse wie auch im deutschen Sicherheitsinteresse . Das wird sicherlich niemand in diesem Hause bestreiten . Falls doch , sagen Sie es bitte . Zweitens werden wir diese Missionen noch über Jahre hinaus bestreiten müssen - auch das ist sicherlich unbestreitbar - , wenn die Hilfe im dargestellten Sinne wirken soll . Auch dass wir einen Mix von zivilen und militärischen Maßnahmen brauchen , dürfte unbestritten sein . Dass bei der Implementierung die zivilen Kräfte eine größere Rolle spielen müssen als die militärischen , haben wir klarzustellen versucht . Das Militär kann den Rahmen setzen und mithelfen , damit die zivilen Instrumente greifen und wirken können . Wir haben einen guten Ansatz , Stichwort vernetzte Sicherheit . Im Verteidigungsausschuss sind wir uns alle einig , dass wir versuchen müssen , diesen guten Ansatz mit festem Rahmen umzusetzen , und dass die afghanische Bevölkerung diesen Ansatz als vertrauensbildende Maßnahme weitestgehend akzeptiert hat .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Noch während der Trauerfeierlichkeiten für die Opfer von Solingen diskutiert die CSU ihre Blockade gegen eine Entschädigung für die Opfer rassistischer Ang riffe . Wer wie Kollege Geis hier in der zweiten und der dritten Lesung zur Grundgesetzänderung von einem Naturrecht auf Widerstand gegen Überfremdung spricht , kann nicht ernsthaft für eine Änderung des Gesetzes eintreten . Kennzeichnend für die Atmosphäre in der Bundesrepublik ist , daß diese Regierung zu keiner großzügigen Geste der Humanität und der Solidarität bereit ist . Noch angesichts einer ständig wachsenden Liste von Brandanschlägen , Überfällen und Morden wird Pfennigfuchserei betrieben . . _ Ich war im Innenausschuß dabei , während Sie parallel im anderen Ausschuß getagt haben , und ich habe diese Kritik auch dort vorgetragen . Potentielle Opfer des Rassismus , der inzwischen blindlings gegen Flüchtlinge , Asylbewerber , Immigranten zuschlägt , werden wieder klassifiziert und sortiert . Vorgelegt wurde ein gesetzliches Regelwerk , in dessen bürokratischem Gestrüpp noch viele Ansprüche der Opfer hängenbleiben . Nach einer s trengen gesetzlichen Rangordnung nach Aufenthaltsdauer , Aufenthaltsstatus und Verwandtschaftsgrad ist die Entschädigung differenziert . 14188 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Ulla Jelpke Nicht vergessen wurde die Möglichkeit , Entschädigungsansprüche zu umgehen , indem die Schädigung als Folge politischer Betätigung der Opfer ausgegeben werden kann . Das Opfer hat den Nachweis zu erbringen , daß dies nicht der Fall war . Der Zynismus dieser Konzeption einer Opferentschädigung wird an der Härtefallregelung für diejenigen besonders deutlich , die auf Grund ihrer Aufenthaltsdauer eigentlich keine Ansprüche hätten . Als Gnadenakt können einmalige Zuwendungen gezahlt werden , allerdings nur unter beträchtlichen Einschränkungen . Hatte es im ursprünglichen Regierungsentwurf noch geheißen : Eine besondere Härte liegt dann vor , wenn der Geschädigte mindestens schwerbeschädigt ist , heißt es jetzt in der Beschluß- vorlage , daß der Antrag überhaupt erst geprüft wird , wenn Schwerbeschädigung vorliegt . Ich meine , der Bundestag sollte deutliche Signale setzen , daß er die andauernde Gefahr für Ausländer und Flüchtlinge in diesem Land erkannt hat . Das kann meines Erachtens nur heißen : Einrichtung einer von uns vorgeschlagenen Stiftung für die Opferentschädigung und umfassende gesetzliche Gleichstellung ausländischer Opfer mit Deutschen . Dem werden nur die Entwürfe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS/Linke Liste , die heute ebenfalls zur Abstimmung vorliegen , gerecht . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , welche Dringlichkeitsstufe hat dann die Strecke Lichtenfels-Saalfeld , insbesondere in dem sehr lärmintensiven Bereich Redwitz an der Rodach Johannisthal ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich habe Ihnen gesagt , dass wir uns in der letzten Abstimmungsrunde zu diesem Gesamtkonzept befinden . Deshalb kann ich Ihnen im Moment die Frage nach der Dringlichkeit noch nicht beantworten . Sobald wir aber die Abstimmungen abgeschlossen haben , können wir Ihnen das selbstverständlich nachreichen .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , teilt die Bundesregierung meine Einschätzung , daß angesichts der außerordentlich stark wachsenden Bedeutung und Verbreitung der direkt strahlenden Satellitentechnik das Fast-Monopol des einen Betreibers , SES , aus ordnungs- , medien- und wettbewerbspolitischen Gründen zunehmend problematisch ist ?
Partei: CDU/CSU
Ich bin sofort fertig . Sie sehen aber , Frau Präsidentin , daß das Gesetz so umfassend ist , daß es schwer ist , alles innerhalb von fünf Minuten anzusprechen . Ich will an dieser Stelle anfügen , daß das Gesetz auch den Sinn hat , Beitragszahler zu entlasten , und damit einen wichtigen Schritt dazu leisten soll , daß mehr Arbeitslose Chancen erhalten , wieder Arbeit zu finden .
Partei: GRUENE
Zum zweiten Punkt zuerst : Natürlich muss man die Frage , wie der Übergang zu gestalten ist , ausdiskutieren . Solche Praktikabilitätsprobleme haben wir auch bei anderen Bund-Länder-Angelegenheiten lösen können . Hinsichtlich Ihrer ersten Frage ist es so : Auch wenn es eine jeweilige Zuständigkeit gibt , schaffen es die Steuerbehörden doch nicht einmal bei Umzügen im Inland , rechtzeitig zu koordinieren ; das werden Ihnen alle bestätigen , die in der Steuerverwaltung arbeiten . Das ist ein wesentlicher Grund dafür , dass wir auch bei Auslandssachverhalten nicht richtig ermitteln können . - Richtig , es geht aber immer um einen inländischen Bezug . Wenn Sie eine Wegzugsbesteuerung einführen wollen , dann brauchen Sie eine entsprechende inländische Basis . Das gilt auch , wenn Sie das Anrechnungsverfahren durchsetzen wollen und insbesondere bei allen Fällen von Steuerhinterziehung .  Ich fordere die Linkspartei auf , nicht nur populistische Anträge ins Plenum einzubringen , sondern Änderungsanträge , die konkrete Probleme lösen . Heute diskutieren wir zum Beispiel noch einmal über das SEStEG , in dem es um die Wegzugsbesteuerung geht , und auch bei der Befassung mit den Doppelbesteuerungsabkommen haben Sie dazu die Möglichkeit . Ich würde mich freuen , wenn es dann Substantiierteres von Ihnen gäbe . Danke .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich weiß , daß ich dem Bundesarbeitsminister Norbert Blüm viel zu verdanken habe , auch hinsichtlich des gefundenen Kompromisses . Er war einer der wenigen in der Regierungskoalition , der versucht hat , dem Bundeskanzler jenen Bewegungsspielraum zu schaffen , der Gespräche und Verhandlungen noch zuließ . Andere haben diesen Weg zugemacht . Das war der Grund , warum es zu einer solchen Regie mit all der Empörung und Wut , die sich entluden , kam . Ich muß dem Bundesarbeitsminister jedoch widersprechen , wenn er meinem Parteivorsitzenden und Freund Oskar Lafontaine und Rudolf Scharping Vorwürfe macht . Wenn sie die Wut und den Zorn nicht auch durch deftige Worte abgefackelt hätten , dann hätte mein Pragmatismus , zu sagen : Jetzt räumt Bonn ! , keine Chance gehabt . Das ist die Wahrheit . . Ich bedanke mich auch bei Joschka Fischer . Wenn ich auch nicht sehr viel mit der Politik der Grünen am Hut habe , . aber an dieser Stelle hat er verhindert , daß zwei Züge aufeinandergetroffen sind . Denn wenn nicht auch er zur Räumung aufgerufen hätte , wären meine Freunde von der Ruhr nicht so schnell weggegangen . Sie wären auf die Saarländer getroffen . Und was dann passiert wäre , das weiß jeder . . - Nein , nicht weil sie gegeneinander wären , sondern weil sie sich miteinander so stark gefühlt hätten , daß sie dann das , was wir wollten , nämlich ein Verhandlungsergebnis , nahezu unmöglich gemacht hätten . Das ist der tiefere Sinn . . noch : Hans Berger Ich sage noch einmal : Oskar Lafontaine und Rudolf Scharping haben nicht aufgeheizt , sondern abgefackelt und zum Ergebnis beigetragen . Das möchte ich ausdrücklich klarstellen . .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Kollege , ich habe Ihnen aufmerksam zugehört und dabei den Eindruck gewonnen , dass Sie die Afrikaner selbst für die vorhandenen Probleme , Schwierigkeiten und Konflikte verantwortlich machen und die alte koloniale Vergangenheit und auch die jetzige Einmischung von außen , insbesondere von ehemaligen Kolonialherren , gänzlich ausblenden . Meinen Sie nicht , dass auch heute noch die alte koloniale Politik und die neue mehr oder weniger hegemoniale Politik für viele der Probleme und Konflikte eine maßgebliche Verantwortung haben ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , es ist doch ganz präzise gesagt worden : Es wurde an dem und dem Tag in der und der Stadt in dem und dem Gebiet ein Schützenpanzer eingesetzt , um eine Person beiseite zu ziehen , um zu schauen , ob darunter eine Mine liegt . Das ist ja keine globale Aussage , sondern ein sowohl zeitlich als auch räumlich zu definierender Sachverhalt . Habe ich Sie richtig verstanden , daß Sie sagen , auch diese Aussage zu diesem räumlich und zeitlich zu fixierenden Sachverhalt sei ebenso mißverständlich dargestellt worden und offensichtlich von Teilnehmern der Delegation ebenfalls falsch verstanden worden ?
Das Bundesverwaltungsamt hat bereits darüber entschieden, ob das rechtmäßig war oder nicht. – Entschuldigung, ich meinte natürlich nicht das Bundesverwaltungsamt, sondern das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung von 2010. Darin ist genau aufgeführt worden, dass es natürlich rechtmäßig ist, dass Abgeordnete beobachtet werden, die gerade nicht dem radikalen Flügel angehören. Es ging damals um den Abgeordneten Ramelow, der eher ein Gemäßigter der Linken ist. Das Kriterium ist – um darauf einzugehen –, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Gesamtbild von der jeweiligen Partei machen muss. Darum geht es. Deshalb, um sich ein solches Gesamtbild machen zu können, werden nicht nur besonders radikal auftretende Exponenten der jeweiligen Partei beobachtet, sondern natürlich auch die eher Gemäßigten ihrer Partei. Es geht um das Gesamtbild.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßler , ich bestätige Ihnen ausdrücklich : Wenn wir im vergangenen Jahr Ihrem Beitragssenkungsvorschlag gefolgt wären , hätten wir die Beiträge zu genau demselben Zeitpunkt erhöhen müssen , wie das bei uns der Fall ist . Wir treffen uns an derselben Stelle . . Ich verstehe gar nicht , warum Sie immer auf meinen Gedächtnisschwund setzen . Ich habe keinen Gedächtnisschwund , ich habe ein relativ gutes Gedächtnis . Meine Eitelkeit ist verletzt , wenn Sie das Gegenteil behaupten . Sie setzen dauernd darauf , daß ich ein kurzes Gedächtnis habe . Ich habe doch noch im Ohr , daß Sie die Beiträge senken wollten . Wir folgen Ihrem Vorschlag , die Beiträge zu senken , um den Versicherten das Geld zurückzugeben .
Partei: CDU/CSU
Sie haben mir eine sehr umfangreiche Antwort gegeben , Frau Staatssekretärin , aber sie trifft den Kern der Sache nicht ganz . Deshalb frage ich nach , was andere _ und welche _ Länder gegen die negativen Auswüchse unternehmen , die wir auf dem Gebiet , das Sie eben angesprochen haben , derzeit zu verzeichnen haben .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Volquartz , bei der Entscheidung zur Zusammenführung der Wehrbereichsverwaltungen I und II in Hannover wurden funktionale , personelle und infrastrukturelle Gesichtspunkte gegenübergestellt und bewertet . Für Hannover als Sitz der künftigen Wehrbereichsverwaltung sprechen unter anderem eine geeignetere Infrastruktur . Zu berücksichtigen ist die günstigere Verkehrsanbindung Hannovers gegenüber Kiel und die Tatsache , dass in Hannover im Gegensatz zu Kiel eine modernere Liegenschaft vorhanden ist , die auch noch zusätzliche Mitarbeiter aufnehmen kann . Hinzu kommt , dass bei der Stationierung der höheren Kommandobehörden und Dienststellen auf eine ausgewogene Verteilung geachtet wurde , sodass Kiel in Zukunft auch Sitz eines Wehrbereichskommandos bleibt , während es Hannover nicht mehr sein wird .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin , ich bin sehr dankbar , daß diese 5 Millionen DM nicht aus dem plafondierten Teil des Kulturetats stammen , . sondern daß sie aus dem Einnahmetitel für kulturelle Maßnahmen genommen werden konnten . Eben wurde kritisiert , daß man da viel mehr machen müsse . Dies ist so ein Fall . Außerdem sind beim Denkmalschutz _ dort aber weniger als beim Regionalprogramm ; denn beim Denkmalschutz haben wir es mit bestehender Bausubstanz zu tun , beim Regionalprogramm ging es um neue Dorfgemeinschaftshäuser usw . _ andere Gesichtspunkte zu beachten . Bei diesem Dach-und-Fach-Programm handelt es sich im Grunde um ein Notprogramm . Wir haben in Mecklenburg , Brandenburg , auch in Sachsen und Thüringen , aber insbesondere im nördlichen Teil Ostdeutschlands , Tausende von kleinen Kirchen , von Einrichtungen aus der Tradition und aus der Kultur unseres Volkes , die schlicht und einfach kaputtgehen , wenn nicht dafür gesorgt wird , daß wenigstens ein Dach darauf kommt , so daß später , wenn die Zuständigen dazu in der Lage sind , unterhalb des Daches die notwendigen dauerhaften Reparaturen vorgenommen werden können . Dieses Dach-und-Fach-Programm ist im Grunde ein Notprogramm und hat mit dem regionalen Förderprogramm inhaltlich überhaupt nichts zu tun .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich bin ein großer Verfechter der Selbstverwaltung und stelle diese nicht infrage . Gleichwohl machen wir auch Gesetze . In § 73 SGB V steht , dass Kinderärzte auch an der fachärztlichen Versorgung teilnehmen können . Das heißt letztlich , dass im neuen EBM spezielle Maßnahmen für Kinder- und Jugendärzte - über die zwei derzeit geltenden kleineren Regelungen hinaus - notwendig sind . Ähnlich haben Sie sich - zumindest im Grundsatz - auch in einer Antwort auf eine zu einem früheren Zeitpunkt von mir gestellte Frage bezüglich eines Beschlusses des Deutschen Bundestages hinsichtlich der Kinder- und Jugendmedizin geäußert . Von daher beharre ich darauf . Ich würde auch gerne Ihre Meinung zu der Möglichkeit der Beanstandung hören , durch die seitens des Ministeriums darauf hingewirkt werden kann , dass die Kinder- und Jugendärzte in den Katalog aufgenommen werden , zumal derzeit auch die Fachausbildung installiert wird und die Maßnahme insofern sozusagen ein Pendant hätte . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Wenn wir Zuständigkeiten an die gemeinsame Selbstverwaltung von Krankenkassen und Ärzten delegieren , die eine Regelung treffen , die unseres Erachtens durchaus eine sinnvolle Möglichkeit darstellt - auch wenn sicherlich eine andere Lösung möglich gewesen wäre - , dann sehen wir nicht die Notwendigkeit einer Beanstandung . Es kann nicht angehen , dass immer dann , wenn einem Teil der Leistungserbringergruppe die Arbeitsergebnisse der gesamten Leistungserbringergruppe nicht zusagen , der Gesetzgeber handeln soll .
Partei: GRUENE
Ich bin ja ein bisschen ein gebranntes Kind. Das ist eine sehr apodiktische und klare Antwort. Können Sie ausschließen, dass Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei deutschen Geldinstituten – ich will die jetzt nicht nennen – aufgetaucht sind, sich zu erkennen gegeben haben, erklärt haben, sie hätten gern gewusst, ob dort Konten beispielsweise bestimmter Gruppen bestehen, und dann Warnungen ausgesprochen haben? Können Sie das ausschließen? Haben Sie einmal beim Bundesamt für Verfassungsschutz nachgefragt?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich verstehe Sie so : Es wäre schön gewesen , wir hätten den Impfstoff früher gehabt , dann hätten wir früher impfen können . Meine Zusatzfragen lauten : Gibt es in der Bundesrepublik ein Gnitzenmonitoring , und werden die Gnitzen auch daraufhin untersucht , ob sie Virenüberträger sind ? Gerd Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Ich möchte noch einmal auf die Problematik eingehen . Bei der Entwicklung eines solchen Impfstoffes muss man den Impfstoffherstellern - Sie wissen es - normalerweise zwei oder drei Jahre Vorlauf geben . Aber diese Zeit lässt uns diese Erkrankung nicht . Deshalb gehen wir nun diesen Weg , der im Übrigen auch in den anderen europäischen Ländern gegangen wird . Seit März gibt es den Versuch , den Impfstoff einzusetzen . Das wird mit einem permanenten Monitoring verbunden , damit gegebenenfalls Weiterentwicklungen vorgenommen werden können . Mit der kompletten Impfung beginnen wir im Mai .
Partei: PDS/LINKE
Sie können sich vorstellen, Herr Präsident, dass ich mit diesen Antworten nicht einverstanden bin, weil ich meine, dass es gerade in dieser Situation ein öffentliches Interesse besonderer Art gibt. Es gibt Fälle aus der gesamten Republik, in denen sich V-Leute offen dazu bekannt haben, dass sie den Verfassungsschutz ausgespäht und die Gelder, die sie erhalten haben, wieder in die Szene investiert haben, um entsprechende Nazi-Strukturen aufzubauen. Sind Sie bereit, uns darüber Auskunft zu geben?
Partei: CDU/CSU
Es ist meine zweite Zwischenfrage , Herr Präsident . _ Frau Kollegin Köppe , nachdem Sie ja eingeräumt haben , daß die Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden bei uns nur auf Grund gesetzlicher Ermächtigungen arbeiten können , und nachdem Sie deren Tätigkeit dennoch ablehnen , weil sie von uns beschlossen worden ist und Sie Nachrichtendienste an sich ablehnen , darf ich fragen , ob für Sie Produkte der Demokratie nur die Produkte sind , denen Sie zugestimmt haben ? Habe ich Sie da richtig verstanden ?
Partei: SPD
Wir werden das im Rahmen der vorgesehenen 15 Kontrollgruppen prüfen müssen . Die Oberfinanzdirektionen sind beauftragt , bis EndeApril dieses Jahres Vorschläge für die Standorte der vorgesehenen 15 mobilen Grenzaufsichtsstellen unter Berücksichtigung der späteren Einsatzräume der mobilen Kontrollgruppen zu erarbeiten . Entscheidungen werden im Bundesfinanzministerium bis Mitte dieses Jahres fallen . .
Partei: FDP
Herr Meyer , was Sie hier erzählt haben , . weise ich mit aller Entschiedenheit als sachlich nicht gerechtfertigt zurück . Erstens weise ich darauf hin , daß wir dem Parlament die Berichte selbstverständlich nur dann zuleiten können , wenn wir einen entsprechenden Kabinettsbeschluß haben . Diesen Kabinettsbeschluß haben wir heute morgen herbeigeführt . Mittlerweile - ich bekomme gerade einen Zettel - ist die Zuleitung an die Präsidentin des Hohen Hauses bereits erfolgt . . Wo ist da eine Verzögerung ? Wo ist etwas , was mit der Verfassung oder der Geschäftsordnung nicht im Einklang wäre ? Dieser Vorgang ist ordnungsgemäß behandelt worden . . Daß wir den Aktionsplan sechs oder sieben Tage später in Brüssel abgeben , ist mit Brüssel - wenn Sie so wollen - abgestimmt ; darüber besteht Einvernehmen . Die Ursache dafür lag einzig und allein darin , daß am Ostersonntag und Ostermontag keine Kabinettssitzungen durchgeführt werden . Aus dieser Verzögerung , die im Grunde keine ist - es ist vielmehr eine formalistische Betrachtung Ihrerseits - , irgend etwas abzuleiten , hat nur etwas mit Wahlkampf zu tun , mit nichts anderem .  Wie kommen Sie , verehrter Meyer , zu der Aussage , daß ich die sieben Punkte im ersten Teil des Programmes , die ich herausgestellt habe , hier nicht konkret erläutern könne ? . - Darf ich das einmal zu Ende führen ? - Ich habe für den Eingangsvortrag fünf Minuten Zeit . In diesen fünf Minuten hat das Parlament , haben Sie ein Anrecht darauf , zu erfahren , was neu , was konkret ist . Das bezieht sich aber auf den zweiten Teil dieses Aktionsplans , und genau darauf habe ich hingewiesen . Ich kann Ihnen beliebig lange , auf Anforderung auch wiederholt , vortragen , was in diesen sieben Punkten zur Ausgabendisziplin , zur Steuerreform , zur Sozialversicherung usw . niedergelegt ist . Ich möchte um Verständnis bitten , daß ich das nicht getan habe ; die Ursache dafür ist eine zeitliche . Jeder kann nachlesen , was wir damit meinen . . Jeder weiß dies auch , weil über diese wichtigen Punkte in diesem Hohen Hause unzählige Debatten stattgefunden haben . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Staatsminister Roth, ungeachtet der jetzt auch von Ihnen beschriebenen Verletzungen der Menschenrechte in Ägypten hat die Bundesregierung auch einen Polizeivertrag mit Ägypten unterzeichnet. In diesem Polizeivertrag ist auch die Kooperation mit dem berüchtigten Staatssicherheitsdienst NSS vorgesehen. Das ist faktisch ein Geheimdienst. Wir wissen, dass das Bundeskriminalamt mit dem NSS kooperiert. Aber die Inhalte dieses Polizeivertrages, dieses Abkommens, blieben gegenüber uns Abgeordneten, gegenüber der Bevölkerung bislang geheim. Wie können Sie diese Geheimhaltung angesichts dieser Situation in Ägypten rechtfertigen?
Partei: SPD
Als erste Zusatzfrage habe ich auf Grund der bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts , die sich mit der Frage der zulässigen Wehrpflicht im Hinblick auf die Auslandseinsätze nicht befaßt haben : Wie erklärt sich die Bundesregierung den Eid , den Soldaten zu leisten haben , die Freiheit und das Recht des deutschen Volkes zu verteidigen ? Werden Freiheit und Recht des deutschen Volkes auch bei Auslandseinsätzen verteidigt ?
Partei: PDS/LINKE
Ich muß auf meine Frage zurückkommen , weil Sie sie nicht korrekt beantworten . Es geht darum , ob Sie der Meinung sind - die Frage war nicht , ob Sie das unterstützen oder nicht - , daß eine solche Unterstützung der Menschenrechtssituation in Burma dient . Die Friedensnobelpreisträgerin , Aung San Sou Kyi , sagt , diese Wirtschaftskontakte dienten ausschließlich dem Militär und einer weiteren Verfestigung der Diktatur in Burma .
Partei: PDS/LINKE
Ich denke dran. Ich komme zum Schluss. – Zum Schluss will ich sagen, dass die materielle Hilfe und die verstärkte Aufnahme besonders hilfsbedürftiger Flüchtlinge absolut nötig sind. Wir sollten vor allen Dingen den Libanon entlasten, denn dieses Land kollabiert inzwischen. Ich glaube, wir werden auch dort mehr Konflikte bekommen, wenn nicht wirklich geholfen wird. Ich danke Ihnen.
Partei: CDU/CSU
Bevor Sie richtig anfangen , Herr Schwanitz , möchte ich gern eine Frage an Sie stellen . Ich habe in meiner Rede davon gesprochen , daß wir nicht der Lösung der relativ willkürlichen Festlegung einer Jahresfrist , einem sogenannten Rentenschaltjahr , wie ich es bezeichnet habe , zustimmen werden , sondern daß wir - das habe ich in meiner Rede ausdrücklich gesagt - sofort in das System der alten Bundesländer einsteigen und sofort der entsprechenden Nettolohnentwicklung in den neuen Bundesländern folgen . Das heißt , wir steigen nicht aus , sondern wir steigen nur um von der bisherigen Lösung der Schätzung auf ganz reale , exakte Daten . Diese Lösung erscheint uns gerade angesichts der vielen Veränderungen , die wir in der Bundesrepublik haben , als notwendig , um den Rentnern in Zukunft mehr Sicherheit zu geben . Deshalb kann ich Ihnen heute auch noch gar nichts über eine Steigerungsrate sagen , weil das Statistische Bundesamt die Zahlen erst im März vorlegt . Sind Sie bereit , das zur Kenntnis zu nehmen ?