Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland hat eine große Tradition als treibende Kraft auf Klimaschutzkonferenzen. Frau Bundeskanzlerin, wir erwarten, dass Sie diese Rolle heute und morgen in Kopenhagen wieder übernehmen, und wir wünschen Ihnen dabei viel Erfolg. Ich erwähne das ausdrücklich, weil diese Bundesregierung zum ersten Mal zu einer Klimaschutzkonferenz fährt, ohne einen gemeinsamen beschlossenen Auftrag des Deutschen Bundestages für ihre Position zu haben. Der Grund dafür ist der Affront, den Bundesminister Niebel in der letzten Sitzungswoche hier vorbereitet hatte. Er hat in diesem Auftrag festschreiben lassen, dass Deutschland seine finanziellen Zusagen zum Klimaschutz abzieht von schon gemachten Zusagen zur weltweiten Armuts-, Hunger- und Seuchenbekämpfung. Diesen brutalen Wortbruch haben wir im Plenum abgelehnt, und deswegen gibt es keinen gemeinsamen Auftrag. Wir freuen uns über den breiten Widerstand in Deutschland gegen diesen Versuch, zwei Menschheitsherausforderungen gegeneinander auszuspielen. Wir haben erwartet, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie gemeinsam mit Bundesminister Röttgen Herrn Niebel in den Arm gefallen wären. Leider haben Sie nur zugeschaut. In Kopenhagen warten jetzt zwei Herausforderungen: Erstens: die Zurückhaltung der beiden größten Emittenten, USA und China. Die USA sind mit nur gut 4 Prozent der Weltbevölkerung für über 20 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. In der Tat, im Kongress wird schon über den Vorschlag des Präsidenten gestritten, obwohl dieser Vorschlag nur ein Zehntel der deutschen Klimaschutzverpflichtungen erfüllt. Wer Führungsmacht in der Welt bleiben möchte, muss auch führend darin sein, seiner Verantwortung gerecht zu werden. Wir erkennen an, dass in den USA beim Klimaschutz manches in Bewegung gekommen ist. Der Größe der Herausforderung wird dieses Land nicht gerecht. Anders, aber nicht weniger wichtig ist der Fall China. Er ist exemplarisch für die großen Schwellenländer. Das Land China hat längst Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz und zum Klimaschutz ergriffen. Aufgrund des hohen Wachstums explodieren die Treibhausgasemissionen trotzdem. Das chinesische Angebot von 40 Prozent weniger Treibhausgasausstoß pro Einheit Bruttoinlandsprodukt reicht nicht; sonst hätte China bis 2020 Länder wie Deutschland auch beim Pro-Kopf-Ausstoß weit überholt. Das würde zur Erreichung des 2-Grad-Ziels nicht ausreichen. Wir erwarten daher eine schnellere Reduzierung des Anstiegs der Emissionen. Außerdem braucht es einen Zeitpunkt in den nächsten zehn Jahren, ab dem die Emissionen in großen Schwellenländern absolut sinken. China muss diesen Umstieg aber wesentlich schneller bewältigen, als es die alten Industriestaaten getan haben; deswegen hat China einen Anspruch auf technologische und finanzielle Unterstützung. Was für China gilt, gilt für die anderen Schwellen- und Entwicklungsländer, vor allem für die ärmsten Länder der Welt, umso mehr. Die zweite Herausforderung in Kopenhagen besteht darin, die Schwellen- und Entwicklungsländer zu überzeugen, uns beim Kampf gegen den Klimawandel, den sie nicht verursacht haben, zu unterstützen. Dafür sind Glaubwürdigkeit und die Bereitschaft, sich finanziell ausreichend zu engagieren, notwendig. Diese Glaubwürdigkeit und diese Bereitschaft waren traditionell die deutschen Stärken auf Klimaschutzkonferenzen. Diese Stärken sind noch da; aber sie sind durch Fehler in den letzten Wochen beschädigt worden, allen voran durch Bundesminister Niebel, der sich selber zum Klimaschutzminister erklärt hat, aber gegenteilig handelt. Ich nenne ein weiteres Beispiel dafür. Deutschland hat angeboten, 420 Millionen Euro jährlich als Anschubfinanzierung für diesen Umstieg der Schwellen- und Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen. Das sind 420 Millionen Euro jährlich für eine Aufgabe, die Bundesminister Röttgen an dieser Stelle am 3. Dezember 2009 als Überlebensfrage bezeichnet hat, 420 Millionen Euro für eine Aufgabe, bei der es nach Ihren Worten, Frau Bundeskanzlerin, um die Grundlagen unseres Lebens geht. Diese Aufgabe ist also 420 Millionen Euro wert. Allein die Subvention für einige Lobbyisten von Hotelketten ist Ihnen jährlich das Drei- bis Fünffache wert. Da werden Sie heute und morgen in Kopenhagen nachlegen müssen. Stellen Sie bitte endlich klar, dass Deutschland sowohl zu seiner Zusage steht, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Armutsbekämpfung zu geben, als auch zu seiner Zusage, zusätzlich – ich wiederhole: zusätzlich – die Gelder für den Klimaschutz zur Verfügung zu stellen. Diese dauernden „Niebel-Kerzen“ sind für Deutschland und für Kopenhagen eine Belastung. Diese Zusagen stammen nicht nur von Deutschland, sondern von Ihnen persönlich, Frau Bundeskanzlerin: 1997 im Rahmen der Konferenz von Kioto und 2007 im Rahmen der Konferenz von Bali in Ihren jeweiligen Funktionen. Zu diesen Zusagen gehört natürlich auch der Verzicht auf den Trick, die Ausgaben, die deutsche Firmen zur Erfüllung ihrer Klimaschutzaufgaben für Projekte im Ausland ausgeben, ein zweites Mal als Ausgaben für den internationalen Klimaschutz aufrechnen zu lassen. Diese Tricks haben die Entwicklungs- und Schwellenländer längst durchschaut und haben sie zu Recht satt. Ich darf aus der Frankfurter Rundschau vom vergangenen Montag zitieren: Frau Merkel hat zwei Gesichter. Sie ist zu Hause eine große Ökologin, aber wenn es ums Geld für den Klimaschutz geht, steht sie auf der Bremse. Dieses Zitat stammt von Lumumba Di-Aping, dem Sprecher der G 77 genannten Gruppe der Entwicklungsländer. So erschreckend wird Deutschland mittlerweile wahrgenommen. Kopenhagen kann aber nur zum Erfolg werden, wenn die Entwicklungs- und Schwellenländer uns vertrauen. Deswegen muss Schwarz-Gelb im Klimaschutz wieder zum bewährten deutschen Konsens zurückfinden. Ich habe Ihnen gut zugehört, Frau Bundeskanzlerin, als Sie über verlässliche Finanzierungsinstrumente gesprochen haben. Ich habe diese Aussage als eine Absage an die Absage von Herrn Niebel an diese Finanzierungsinstrumente verstanden. Diese erneute Zurechtweisung war dringend notwendig. Mit diesen unsinnigen und gefährlichen Alleingängen der letzten Wochen und Monate, mit dem öffentlich verkündeten Aus für die Zusammenarbeit im Klimaschutz mit China – jetzt soll sie 2010 kleinlaut auf Sparflamme fortgesetzt werden –, mit dem Verrechnen von Klimaschutz und Armutsbekämpfung und jetzt mit der Absage durch den dafür zuständigen Minister an Finanzierungsinstrumente für Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz haben Sie der Konferenz in Kopenhagen und Deutschland schwer geschadet. Ihnen ist es zu verdanken, dass Deutschland auf einer Klimaschutzkonferenz erstmals mit dem peinlichen Negativpreis „Fossil of the day“ von etwa 450 Klimaschutzorganisationen ausgezeichnet wurde. Das war im Vorreiterland Deutschland beim Klimaschutz bisher undenkbar. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben es in der Hand, morgen und übermorgen die Fehler von Schwarz-Gelb und die Fehler von Herrn Niebel wieder auszugleichen, wenn Sie Ihre Zögerlichkeit in dieser Frage aufgeben, die Sie überraschenderweise in den letzten Wochen gezeigt haben, nicht in der Zeit zuvor. Wenn Sie zu diesem bewährten deutschen Konsens zurückkehren, kann Deutschland helfen, Kopenhagen doch noch zu einem Erfolg für den Klimaschutz zu machen. Wir hoffen darauf. Wir wünschen Ihnen dabei besten Erfolg.