Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will freimütig sagen , daß das Stichwort Staatsnotstand mich elektrisiert hat . Dem wurden andere Stichworte nachgereicht , z . B . Asylsicherungsgesetz . Ich habe mir zunächst die Frage gestellt , in welchem Jahr wir eigentlich leben , . und muß nun hinzufügen , Herr Bundesminister _ auch auf die Gefahr hin , daß Sie mir ähnliche Hinweise wie der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion geben _ : Was kann ein Vertreter der Bundesregierung dagegen haben , daß eine so schwerwiegende Sache im Parlament diskutiert und aufgeklärt wird ? Was rechtfertigt es , zu unterstellen , man hielte für möglich , was Sie da gesagt haben ? . Nun habe ich heute in einer deutschen Zeitung gelesen , führende Koalitionspolitiker seien zu dem Ergebnis gekommen , man müsse das Wort wegdenken . _ Es wäre ganz gut , wenn Sie einmal nachdenken würden , bevor Sie sich äußern . . Als Ministerpräsident eines Bundeslandes , das in dem von anderen so bezeichneten Staatsnotstand bestimmte Aufgaben zu übernehmen hätte , will ich hier mein völliges Unverständnis dafür zum Ausdruck bringen , daß Sie _ in den Tagen , die Sie als Bundesregierung selber reklamiert haben _ unfähig sind , eine schwerwiegende Äußerung sowohl des Bundeskanzlers als auch des Bundesarbeitsministers politisch klarzustellen . Das sollte einmal einer Landesregierung passieren ! . Lassen Sie mich nun zu dem Stichwort Staatsnotstand selbst etwas sagen : Ich bin ganz sicher , daß ein Teil der Verdrossenheit an Politik damit zu tun hat , daß die Bürgerinnen und Bürger sehr genau spüren , daß die Politik eine manchmal völlig maßlose Sprache entwickelt und daß der Sinn für Maß und für gedankliche Disziplin verlorengeht . Wie wollen Sie , wenn das , was wir in Deutschland an Zuwanderungsproblemen haben , ein Notstand ist , beispielsweise jüngeren Menschen in diesem Land noch einen Begriff , einen Gedanken dafür anbieten , was es an realen Situationen außerhalb dieses Landes _ nicht nur in der Dritten Welt _ gibt ? . Im Zusammenhang mit diesem Begriff und den politischen Problemen , die uns in Deutschland beschäftigen , sage ich : Wer unerfüllbare Erwartungen geweckt hat , der darf sich nicht wundern , wenn auf die Täuschung der Menschen die Enttäuschung der Bürger folgt . . Wer später halbherzige Korrekturen vornimmt , der macht aus einer großen historischen Chance ein Risiko für die wirtschaftliche , soziale und politische Stabilität unseres Landes . . Wer die Zuwanderung nicht als Aufgabe , sondern als eine Möglichkeit begreift , von den realen sozialen und wirtschaftlichen Problemen abzulenken , der macht statt der Zuwendung zu den Aufgaben daraus die Abwendung der Bürgerinnen und Bürger von Politik . . Damit bin ich dann bei dem Gegenstand , der dieses Wort angeblich ausgelöst hat . Wir haben ein wirkliches Problem : Zuwanderung nach Deutschland in großem Umfang , Zuwanderung durch eine einzige Tür , nämlich die des Asylrechts . Es ist völlig unverantwortlich , wenn diese Debatte dazu benutzt wird , um von realen Problemen abzulenken . . Damit bin ich wieder bei dem Begriff des Notstands . Wie eigentlich wollen Sie Menschen in diesem Land das noch begrifflich klarmachen und begreifbar machen ? Wenn das ein Notstand ist , was ist denn dann die wachsende Arbeitslosigkeit in diesem Land ? . Wenn das ein Notstand ist , was ist denn dann der wachsende Wohnungsmangel in diesem L and ? . Wenn das ein Notstand ist , was ist denn dann die wachsende organisierte Kriminalität in diesem Land ? . Wenn das ein Notstand ist , was ist denn dann die Explosion der Staatsverschuldung , die Sie herbeigeführt haben , obwohl Sie das Gegenteil versprochen hatten ? . Nein , ich glaube nicht , daß wir einen Staatsnotstand haben , aber ich bin auch ganz sicher , daß die politische Glaubwürdigkeit leidet , wenn man für dieses eine Problem das Wort Notstand verwendet . und auf der anderen Seite nicht bereit ist , sich den wirklichen Problemen der Menschen in diesem Land zu stellen . . Was das Thema im engeren Sinn angeht , haben wir allerdings eine Aufgabe , und die haben wir gemeinsam , nämlich , Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen , dabei das Grundrecht auf politisches Asyl zu erhalten und gleichzeitig seinen unbestreitbaren Mißbrauch zu bekämpfen . Dazu gehört zunächst die Trennung der allgemeinen Zuwanderung vom Asylrecht selbst . Das ist notwendig und möglich in einer jeweils eigenständigen Gesetzgebung für die verschiedenen Zuwanderungsgruppen . Es wäre mit Sicherheit hilfreich gewesen , wenn auch die Bundesregierung und die sie tragende Koalition in dem , was in diesem Hause beschlossen worden ist , für diese Problematik _ auf anderes will ich gar nicht eingehen _ nicht nur die Nummern 11 und 12 ihres Entschließungsantrags verwendet hätten . Es ist auch klar , daß für diese Maßnahmen eine Ergänzung des Art . 16 des Grundgesetzes erforderlich wird . Und es ist klar , daß niemand der politisch Verantwortlichen , egal , auf welcher Seite der politischen Debatte er steht , den Eindruck erwecken darf , als würde eine bloße Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes an den realen Problemen der Zuwanderung irgend etwas ändern . . Auch das gehört hinzu , und deshalb braucht es eine eigenständige Gesetzgebung für die verschiedenen Zuwanderungsgruppen , und es braucht eine Veränderung der eklatanten Mißstände im Verwaltungsverfahren selbst . . Das allerdings ist die volle Verantwortung des Bundes . . Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes waren beim Bundesamt in Zirndorf 70 % der Stellen unbesetzt . . - Herr Kollege Gerster , wir sind verpflichtet , zum 1 . April 2 000 Plätze in Rheinland-Pfalz nachzuweisen . Wir werden es tun , so wie wir es zugesagt haben . Ich bin sicher , Sie werden Ihre christdemokratischen Kommunalpolitiker daran hindern , mit voller Kraft vor Ort gegen das Sturm zu laufen , was Sie hier im Deutschen Bundestag einfordern . . 70 % der Stellen waren unbesetzt , und es ist heute immer noch schwer , die notwendigen Einrichtungen beispielsweise auch dann zu schaffen , wenn die Kasernen freigeworden sind . Der Bundesinnenminister verkündet die Zahlen der Asylbewerber für den Oktober und verschweigt , daß die Zahl der unbearbeiteten Fälle noch einmal um rund 30 000 auf jetzt 450 000 Fälle gestiegen ist . . Das bedeutet , daß es eine durchschnittliche Aufenthaltsdauer ohne Entscheidung im Verwaltungsverfahren des Bundes von mindestens anderthalb Jahren gibt . Das wiederum verursacht den Ländern und Gemeinden Kosten von deutlich über zwei Milliarden D-Mark . Das ist der eklatanteste Mißstand im gesamten Verfahren . . Wenn Sie die Gemeinden und die Bürger damit allein lassen , wie Sie es bisher getan haben , dann müssen Sie auch Verantwortung dafür übernehmen , daß die Akzeptanz des Rechts auf politisches Asyl unter dem Strom und unter der verwaltungsmäßig nicht mehr durchgeführten Entscheidung am Ende leidet . Ich füge hinzu : Zum Schutz des Sozialstaats gehört unabdingbar auch die Bekämpfung des Miß - brauchs des Sozialstaates , zum Schutz des Asylrechts ebenso die Bekämpfung des Mißbrauchs des Asylrechts . Meine Damen und Herren , ich sage das aus folgendem Grund . Wenn unabhängig von den Problemen , die sich mit gewalttätigen Auseinandersetzungen ergeben , die Bürger das Vertrauen nicht mehr haben können , daß der ihnen fremd erscheinende , anderssprachige Mensch in diesem Land lebt , weil er zu seiner kulturellen Bereicherung beiträgt , wenn sie das Vertrauen nicht mehr haben können , daß er in diesem Land lebt , weil er mit seiner Arbeit zum Fortschritt dieses Gemeinwesens beiträgt , oder wenn sie das Vertrauen nicht mehr haben können , daß er hier ist , damit Leib und Leben geschützt bleiben können , dann darf man sich nicht wundern , wenn es auf der Grundlage dieses gestörten Vertrauens auch ein gestörtes Vertrauen in die politischen Institutionen und ihre Fähigkeit zur Entscheidung und zur Lösung schwerwiegender Probleme gibt . Meine Damen und Herren , zum Schluß _ _ Präsidentin Rita Süssmuth : Herr Ministerpräsident , Ihre Redezeit , die nach den Regeln vorgesehen ist , ist beendet , ja überschritten . Ich denke , Sie sind sich der Folgen der überzogenen Redezeit bewußt . .