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Partei: SPD
Schauen wir uns die Gesamtzahl derjenigen an, die aus Kroatien zuwandern. Das sind nach unseren Schätzungen etwa 10 000 im Jahr. Das halten wir für eine vertretbare Größenordnung, zumal die Menschen eine sehr gute Ausbildung und eine hohe Motivation mitbringen. Für die Arbeitsvermittlung ist das gut managebar. Darüber hinaus haben wir Beratungsstellen eingerichtet. Es gibt mittlerweile in allen großen Städten in Deutschland Büros von NGOs – sie werden auch von meinem Haus finanziell unterstützt; das wird auch noch weiter ausgebaut –, deren muttersprachliche Mitarbeiter bei Vermittlungsbemühungen und Suchbemühungen unterstützend tätig sind. Das ist einer der Punkte, den ich für wichtig halte. Wir müssen mit den Menschen, die zu uns kommen, wirklich ins Gespräch kommen über das, was sie wollen und können, und über das, was sie an Kompetenzen mitbringen. Von daher ist das keine außerordentliche Aufgabe, für deren Bewältigung extra Strukturen geschaffen werden müssen. Nach unseren Erfahrungen kann man die Vermittlung der etwa 10 000 Menschen, die aus Kroatien zu uns kommen, im Regelgeschäft mit der zusätzlichen Beratung, wie sie bereits existiert, gut managen. Sie haben eine weitere Frage zu den aktiven Leistungen gestellt. Das ist eine grundsätzliche Frage – da noch einige Gerichtsurteile anhängig sind, möchte ich mich hier mit einer Stellungnahme zurückhalten –, die man in der Bundesregierung bisher noch nicht abschließend erörtert hat. Man muss aber Überlegungen dazu anstellen – bestimmte Aspekte haben sehr wohl ihre Berechtigung –, und das wird auch gemacht. Aber vor dem Hintergrund der ausstehenden Urteile und der Tatsache, dass sich die Bundesregierung derzeit nicht konkret mit diesem Thema befasst, kann ich hierzu nichts weiter ausführen.
Wir haben bisher bewiesen, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir haben die Einsparziele schon gut zur Hälfte erreicht. – Das ist so. Das können Sie anders sehen, aber es ist so. Wir werden die gesteckten Ziele mit den weiteren noch anstehenden Maßnahmen auch erreichen. Wenn Sie andere Zahlen haben, können Sie mir diese gern zur Verfügung stellen, und dann werden wir sehen, welche Zahlen stimmen. – Danke.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Müller , mir macht dieser Teil hier nicht Spaß . Denn ich finde , wir sollten politische Verantwortung nicht auf Mitarbeiter abschieben . . Deswegen möchte ich Sie fragen : Habe ich es richtig gelesen , daß sich das Bundesfinanzministerium bei der Berechnung der finanziellen Auswirkungen dieser Gesetze _ wie frühere Bundesfinanzministerien auch _ auf die Zuarbeit aus Länderfinanzministerien gestützt hat und daß in dem vorliegenden Fall das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen die wesentlichen Berechnungsgrundlagen geliefert hat ? Habe ich das richtig gelesen , oder ist das unzutreffend ?
Ich habe auf die großen Anstrengungen der deutschen Landwirtschaft zur Reduzierung der Treibhausgase hingewiesen. Es kommt uns sicherlich nicht darauf an, nun eine Prozentdiskussion zu führen. Wir sehen den gesamten Bereich und nehmen nichts aus. Deshalb habe ich bewusst die Quellen genannt. Das ist wichtig. Bei einem Blick auf den Nationalen Strategieplan sehen Sie, dass wir keine enge Abgrenzung vornehmen, sondern das weite Feld der agrarischen Produktion sehen. Dazu gehören für uns auch der Kraftstoffverbrauch landwirtschaftlicher Maschinen und andere Bereiche.
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben vor der EU im Frühjahr dieses Jahres in Ihrem Memorandum sehr stark dafür geworben , die Sonderförderung Ostdeutschlands in Anbetracht der Entwicklung , die Sie in Ihrem heutigen Eingangsvortrag angerissen haben , fortzusetzen , weil es dafür inzwischen recht gute Gründe gebe . Inzwischen haben wir eine Situation erreicht , in der infolge des charmanten Vorgehens des Ministerpräsidenten Biedenkopf ein Beihilfefall vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden soll . Teilen Sie denn die Auffassung des Ministerpräsidenten , daß die EU in diesem Falle überhaupt kein Mitspracherecht gehabt habe ? Wie wollen Sie denn vor diesem Hintergrund in der EU dafür werben , daß es - neben der Fortsetzung der Sonderförderung in Ostdeutschland - auch in Zukunft Förderfälle nach Art . 92 Abs . 2 Buchstabe c , die für unsere Situation sehr wichtig wären , gibt ?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluß . _ Im Schröder/Blair-Papier steht interessanterweise zu dem heutigen Thema : Wir müssen : . . . Arbeitgeber durch . . . die Verringerung der Steuer- und Sozialabgabenlast auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse ermutigen . . . Ziel dieser Erklärung ist es , einen Anstoß zur Modernisierung zu geben . Wir laden alle Sozialdemokraten in Europa dazu ein , diese historische Chance zur Erneuerung nicht verstreichen zu lassen .
Partei: GRUENE
Frau Staatsministerin , habe ich Recht mit der Auffassung , dass es zu Ihrer Fürsorgepflicht als Dienstherrin und als Angehörige der politischen Leitung des Auswärtigen Amtes gehört , Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Schutz zu nehmen , solange gegen sie nur Mutmaßungen , Spekulationen und vage Verdächtigungen im Raum stehen ?
Partei: SPD
Gut , ich schließe mit diesem Satz . - Diese abrüstungspolitischen Vorhaben voranzutreiben und so auszuführen , wie sie dort niedergelegt sind , und weiter darüber nachzudenken , wie man mit präventiven Schritten mögliche Bedrohungen , die gesehen werden , abbaut , statt militärisch darauf zu reagieren , halte ich für eine der wichtigsten Aufgaben . Wenn die NATO das in der Tat tun würde , dann wäre sie eine ziemlich neue NATO . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schuster , bevor Sie zum zweiten Teil übergehen : Würde es Sie beschweren , wenn ich Ihnen sage , daß ich Ihren Antrag ganz ausgezeichnet finde , vorbehaltlich einzelner Punkte , die wir im Ausschuß sicher noch besprechen werden ? Würde es Sie weiterhin beschweren , wenn ich im Zusammenhang mit einem Antrag , den wir bereits 1989 als entwicklungspolitischen Beitrag zur Lösung von Weltflüchtlingsproblemen bezeichnet haben , feststelle , daß die Tradition in diesem Ausschuß , kontinuierlich zu arbeiten und manchmal gemeinsame Auffassungen zu vertreten , eine gute ist ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Babel , wollen Sie nicht wenigstens zugeben , daß es ein gewaltiger Unterschied ist , ob Sie hier eine Absicht erklären , daß Sie die Beamten und die anderen , denen es gutgeht , auch einbeziehen wollen , oder ob Sie heute nicht nur die Absicht erklären , sondern festklopfen wollen , daß diejenigen , die gerade so zurechtkommen , zur Kasse gebeten werden ? Denn ob das andere Ihnen gelingt , wissen Sie ja noch gar nicht .
Partei: CDU/CSU
Nein, danke. Jetzt bin ich gerade im Fluss. Zudem belegt die US-amerikanische CARDIA-Studie, dass ein hoher Cannabiskonsum langfristig Spuren im verbalen Gedächtnis hinterlässt. Außerdem schnitten bei der CARDIA-Studie Kiffer in Tests zu Verarbeitungsgeschwindigkeit, Exekutivfunktionen und zum verbalen Gedächtnis umso schlechter ab, je mehr Cannabis sie konsumiert hatten. Besonders erschreckend bei dieser Studie ist, dass die Cannabiskonsumenten bei den Tests auch dann noch schlechter abschnitten, wenn sie mittlerweile auf Cannabis verzichteten. Fast alle seriösen Studien machen mehr als deutlich: Intensiver Cannabiskonsum macht dumm!
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , was speziell an diesem Tag los war , kann ich Ihnen natürlich nicht sagen . Das müßte man überprüfen . Eines aber ist natürlich klar : Wir brauchen die Tiefflüge , da wir die Grundbefähigung unserer Piloten erhalten müssen . Die Häufung dieser Flüge hängt sehr oft mit den Witterungsverhältnissen und anderen Dingen zusammen . Manchmal , wenn es lange Schlechtwetterperioden gegeben hat , nimmt das Flugaufkommen vielleicht in bestimmten Gegenden zu . Insgesamt aber gilt das , was ich Ihnen gesagt habe : Seit 1990 haben wir sehr strenge Regelungen für den Tiefflug . Ein Tiefflug unter 300 Metern ist generell verboten und beschränkt sich lediglich auf wenige Ausnahmen . .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , wir haben Ihre Haltung total verstanden , daß man , wenn der Bündnispartner ein Angebot macht , um es zu diskutieren , es mit ihm diskutieren muß . Die Frage , die wir mehr oder weniger offen permanent an Sie richten , ist aber : Mit welcher Haltung gehen Sie in diese Diskussion ? Glauben Sie , daß Sie in einer Zeit , in der die Ukraine ihre Atomraketen verschrottet , in diese Diskussion mit einer Haltung auch nur hineingehen können , daß eventuell etwas herauskommt , was ein deutsches Mitreden _ ich sage nicht Teilhabe _ rechtfertigen würde , auch wenn Sie sich dafür nur zu 5 % auf französische Kooperationswünsche einließen ?
Herr Kollege Korte, Sie wissen, dass derzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht zwei Verwaltungsstreitverfahren gegen den Bundesnachrichtendienst auf Einsichtnahme in Akten zu Adolf Eichmann geführt werden. Das Bundeskanzleramt als oberste Dienstbehörde des BND hat in beiden Verfahren eine sogenannte Sperrerklärung auf der Grundlage der Verwaltungsgerichtsordnung gemäß § 99 abgegeben. Ich darf noch einmal sinngemäß § 99 in den Blick rücken: Danach kann die Vorlage von Akten verweigert werden, wenn das Bekanntwerden des Inhalts dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen. Ein großer Teil der Akten des BND zu Eichmann wurde vom Bundesnachrichtendienst ungeschwärzt vorgelegt. Diese Akten stehen den Klägern im Rahmen ihres Akteneinsichtsrechts uneingeschränkt zur Verfügung. In Pressemitteilungen war zu lesen, dass auch eine Karteikarte zu diesen Unterlagen gehört. Ein geringerer Teil der Unterlagen wurde gemäß den gesetzlich vorgesehenen und gerichtlich anerkannten Sperrgründen durch den Bundesnachrichtendienst teilweise geschwärzt vorgelegt. Dies geschah aus berechtigten Gründen: wegen des Schutzes personenbezogener Daten von Dritten, von Informanten und nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung. Auf der einen Seite gibt es das Informationsinteresse der Kläger sowie der Öffentlichkeit an der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit. Ich habe eben betont, dass jeder von uns, gerade die Bundesregierung, ein deutliches und nachhaltiges Interesse an der Aufarbeitung hat. Auf der anderen Seite gilt es, die berechtigten Geheimhaltungsinteressen zu wahren. Beidem ist Rechnung getragen. Für das weitere Verfahren gilt es, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten.
Partei: GRUENE
Herr Spranger , ich verweise auf meine Vorbemerkung zu Frage 36 bezüglich der Nichtkommentierung solcher Vorgänge durch die Bundesregierung . Allgemein kann ich allerdings sagen , dass der Verteilerkreis von Drahtberichten davon abhängt , wer aus dienstlichen Gründen unterrichtet werden muss . So wie bisher wird auch in Zukunft gelten , dass immer eineAbwägung zwischen dem Informationsbedürfnis und der Gewährleistung des notwendigen Schutzes erforderlich ist . Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen , dass die Adressaten die jedem Beamten obliegende Amtsverschwiegenheit wahren . In Anbetracht des vorliegenden Verstoßes gegen die Geheimhaltungsvorschriften hat der Bundesminister des Auswärtigen am 23 . Mai 2001 mit sofortiger Wirkung angeordnet , dass Berichte über Gespräche von Staats- und Regierungschefs , die ohnehin schon klassifiziert sind , noch höher eingestuft werden .
Partei: GRUENE
Ich weiß nicht , ob Sie es mir nicht zutrauen ; aber ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen , was in diesem Parlament geschehen ist , bevor ich selbst sein Mitglied wurde . Wir haben das Problem , daß sich die ostdeutschen Abgeordneten in Ihrer Fraktion sehr engagiert dafür einsetzen , bestimmte Perspektiven aus Ostdeutschland in die Debatten einzubringen . Dies ist uns auch von vielen anderen Fragen bekannt . Zugleich sind wir seit Jahr und Tag mit dem Umstand konfrontiert , daß Sie sich leider nicht durchsetzen können und das auch in diesem Fall nur sehr begrenzt konnten . . Ich wiederhole : Wir sehen , daß sich die Koalition bewegt hat . Wir halten diesen Gesetzentwurf für einen Fortschritt gegenüber dem vorherigen Zustand . . noch : Andrea Fischer  ablehnen . .
Partei: FDP
Die Bundesregierung vertritt diese Interpretation ihrer Haltung zur sogenannten Feindstaatenklausel in allen Gremien der Vereinten Na tionen . Ob sie dies einmal offiziell gemacht hat , kann ich Ihnen so nicht sagen , Herr Kollege Lowack . Ich lasse das nachprüfen und werde Ihnen gern eine schriftliche Antwort zukommen lassen .
Partei: CDU/CSU
Sie , die Damen und Herren der SPD , schneiden gern die Riemen aus anderer Leute Leder . Ich kann nicht den Telekommunikationsbereich privatisieren - das ist eine der größten politischen Leistungen überhaupt - , einen ganz harten Wettbewerb einführen - wir wollen ihn alle , weil er im Dienste des Kunden ist - und von Anfang an die privatisierte Telekommunikation - in der Verfassung festgelegt - mit politischen Auflagen befrachten , die zur Konkurrenzunfähigkeit führen . Das ist eine typisch sozialdemokratische Begriffsverdrehung von Marktwirtschaft . . Deswegen kommen Sie mit Ihrer Politik auch nicht voran . Sie begreifen das einfach nicht . Frau Sonntag-Wolgast hat gemeint - ich will es mit meinen Worten sagen - , wir hätten als Ergebnis dieser Entwicklung den privaten Rundfunk durchgepeitscht . Ich glaube , das war ihre Formulierung . Der Begriff hat so etwas Unkeusches an sich . Die SPD - auch eine so sachkundige Journalistin wie meine Kollegin Sonntag-Wolgast - hat bis heute nicht verstanden , daß es überhaupt nicht vom Willen der politisch Handelnden abhängig ist , ob man privaten Rundfunk zuläßt oder nicht . Das ist allein über Art . 5 des Grundgesetzes geregelt . Auf Grund der Begrenztheit der terrestrischen Frequenzen war Rundfunk zunächst auf den öffentlich- rechtlichen Rundfunk begrenzt . Nachdem diese Begrenztheit durch Digitalisierung und Kompressionstechnik aufgelöst worden war , mußten nach Art . 5 des Grundgesetzes privater Rundfunk und privates Fernsehen zugelassen werden . Das ist eine völlig ideologiefreie Entscheidung , die Sie offenbar bis heute nicht verstanden haben . . Oder kennen Sie vielleicht öffentlich-rechtliche Zeitungen ? - Nein , in diesem Bereich , der auch über Art . 5 des Grundgesetzes geregelt wird , gibt es übrigens fast nur private Zeitungen . Niemand nimmt an diesem System Anstoß , um das ganz deutlich zu sagen .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die Äußerungen im Plenum, wenn die Äußerungen im Amt Gradmesser für die Bezahlung sind, dann müssen manche Fraktionen hier im Haus noch Geld mitbringen. Eine Bundespräsidentin bzw. ein Bundespräsident, die oder der aus dem Amt scheidet, erhält nach dem Ende der Amtszeit einen Ehrensold in Höhe von rund 200 000 Euro. Das ist eine ganze Stange Geld. Das ist eine solche Stange Geld, dass man das mit Fug und Recht hinterfragen kann, gerade angesichts der Tatsachen, dass die Lebenserwartung steigt, dass wir jüngere Bundespräsidenten haben und dass Amtszeiten kürzer werden. Deswegen ist es auch völlig richtig, darüber zu diskutieren, wie man diese Versorgung ausgestaltet. Es ist aber nicht richtig, das Ganze isoliert zu betrachten, weil wir gerade angesichts der aufgeheizten Stimmung, die wir im Land haben, insgesamt darüber diskutieren sollten, wie man eigentlich demokratische Institutionen reformiert. Es ist durchaus so, dass wir bestimmte Aspekte aus dem Amt des Bundespräsidenten auf andere Ämter übertragen könnten. Es ist zum Beispiel den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt nicht zu vermitteln, warum die Amtszeit eines Bundespräsidenten auf zwei limitiert ist, während der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin immer wiedergewählt werden darf. Bei einer solchen Reform sollten wir also gleich die Begrenzung auf zwei Amtszeiten vom Bundespräsidenten auf die Kanzlerin oder den Kanzler übertragen. Das wäre mal ein Beitrag zur Diskussionskultur, zur politischen Kultur, und das würde dann auch einen wirklichen Mehrwert bringen. Meine Damen und Herren, ein zweiter Grund, warum wir an dieser Stelle diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können, ist der Duktus, mit dem das Ganze vorgetragen ist, und ist der Hintergedanke, ist der Stil, in dem das hier ins Parlament eingebracht wird. Der einzige Grund, 1) Anlage 7 warum solche Vorlagen hier vorgelegt werden, ist die Verächtlichmachung demokratischer Institutionen. Das muss man am Vorabend des 100. Jubiläums der Ausrufung der Weimarer Republik, die wir morgen hier gemeinsam miteinander noch feiern werden, einmal sagen. Die Rechtspopulisten und die rechten Feinde der Republik haben schon in den 20er-Jahren auch nicht vor dem Staatsoberhaupt Friedrich Ebert haltgemacht und ihn in den Dreck gezogen, ihn in Badehose gezeigt, sich über ihn lustig gemacht. Weil die Hetze und weil die Häme über das Staatsoberhaupt in der deutschen Geschichte immer auch ein Vehikel war, um die demokratischen Institutionen – Bundesrepublik Deutschland, Weimarer Republik, Verfassung insgesamt – in den Dreck zu ziehen, deswegen ist dieser Gesetzentwurf hier keine gute Diskussionsgrundlage und sollte final abgelehnt werden.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , muss ich Ihrer Antwort entnehmen , dass Sie Herrn Mugabe und die anderen von Ihnen genannten Staatschefs mit den gegenwärtigen Herrschern in Uganda und Ruanda gleichsetzen ? Uschi Eid , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Das ist nicht der Fall , denn jeder Konflikt hat seine eigene Historie und seine eigene Dynamik . Ich bin nicht bereit , ein Land wie Ruanda zum Beispiel mit Simbabwe gleichzusetzen , weil Ruanda einen Völkermord erlebt hat und 1995 hat mit ansehen müssen , wie die Mörder unter internationaler Kontrolle in den Ostkongo haben fliehen können . Ich habe damals hier im Deutschen Bundestag gefordert , dass man die zivilen Flüchtlinge von den bewaffneten Flüchtlingen trennt . Ein Kollege von Ihnen , den ich sonst sehr schätze , der heute nicht mehr im Deutschen Bundestag ist und damals Ihr außenpolitischer Sprecher war , hat mir widersprochen und gesagt , das könne man gar nicht machen . Hätte man damals die bewaffneten Milizen , Interahamwe und Ex-FAR , die in den Ostkongo geflohen sind , entwaffnet , dann wäre diese Region vielleicht nicht so traumatisiert worden , wie dies in den letzten sieben Jahren der Fall war . Insofern bitte ich darum , dass wir nicht immer ein Land mit einem anderen gleichsetzen . Jedes Land hat seine eigene historische Entwicklung . Deswegen muss man jeden einzelnen Fall anschauen . Trotzdem erlaube ich mir , auf die Frage , die Sie gestellt haben , nämlich ob der Entzug der Entwicklungshilfe wirksam ist , mit Beispielen zu antworten , die belegen , dass das nicht so einfach der Fall ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Dr. Miersch, wir haben in der letzten Legislaturperiode den Klimaschutzplan zusammen erarbeitet. Er wurde auch im Parlament beschlossen. Können Sie sich noch daran erinnern – es ist gerade ein gutes Jahr her –, dass wir in diesen Klimaschutzplan gewisse Kriterien aufgenommen haben? Danach wollen wir abwägen: Wie ist es um die Technologieoffenheit bestellt? Ist jede Maßnahme europakompatibel? Wie sieht die Kosten-Nutzen-Rechnung aus? All diese Punkte und noch weitere haben wir da einverhandelt. Wir wollten, dass das Klimaschutzgesetz ein Artikelgesetz wird, und wir wollten in jedem einzelnen Bereich schauen, wie das Ganze abgewogen ist. Wir haben zum Beispiel die Versorgungssicherheit berücksichtigt. 2022 geht das letzte Kernkraftwerk vom Netz. Wenn man gleichzeitig bei der Kohle einen Schnitt machen würde, dann wäre das für die Versorgungssicherheit in einigen Regionen in Deutschland natürlich sehr kritisch. Fraglich ist etwa, wie es mit dem Leitungsbau aussieht. All das haben wir jahrelang zusammen besprochen. Sie haben es mitgetragen, und wir haben es gemeinsam vorangebracht. Deswegen bin ich sehr verwundert, dass Sie auf einmal eine Priorisierung der Klimaziele vornehmen und alles andere auf einmal keine Rolle mehr spielt. Wir haben immer in dem Zieldreieck Ökonomie, Ökologie, soziale Gerechtigkeit gearbeitet, und ich möchte, dass Sie sich daran gerne erinnern und dass wir auf dieser Basis auch weiterarbeiten können. Geben Sie mir recht, dass wir so zusammengearbeitet haben?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche einmal, die lange Debatte ein bisschen zusammenzufassen. Wir haben vor einigen Monaten beschlossen, die Energieversorgung in Deutschland grundlegend neu auszurichten. Deswegen finde ich es gut, dass es immer wieder Anträge gibt, aufgrund derer wir hier im Plenum darüber reden, ob wir auf dem richtigen Weg sind und wie weit wir sind. Das war es allerdings schon an positiven Anmerkungen, vor allen Dingen zum Antrag der Grünen. Dieser ist aus meiner Sicht kontraproduktiv und dürftig; denn es geht nicht genau daraus hervor, was Sie eigentlich wollen. Herr Becker und Herr Hempelmann waren da schon wesentlich konkreter. Ich beziehe mich jetzt insbesondere auf den Antrag der Grünen. Sie nehmen vor allen Dingen Bezug auf die Energieeffizienzrichtlinie 2011 der Europäischen Kommission. Darin heißt es, dass die Maßnahmen unser Alltagsleben verändern werden. Darin heißt es auch, dass pro Jahr und pro Haushalt Energie im Wert von bis zu 1 000 Euro eingespart werden kann. – Im Energieeffizienzplan 2011 der Europäischen Kommission. – Aber sicherlich. – Dort steht auch, dass es bis zu 2 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen gilt und dass die Treibhausgasemissionen jährlich um bis zu 740 Millionen Tonnen gesenkt werden können. Das ist der Plan; da gehen wir d’accord. Aber wie es im Leben manchmal ist: Unser Ziel ist ähnlich, aber der Weg ist ein anderer. Was Sie machen, finde ich etwas unredlich. Sie sagen: Deutschland bremst massiv. Ich darf Sie aber daran erinnern, dass es Deutschland war, das die 20-20-20-Ziele – 20 Prozent mehr Energieeffizienz, 20 Prozent mehr erneuerbare Energien und 20 Prozent weniger Treibhausgasemissionen – in Europa durchgesetzt hat. Sie wissen auch, dass es im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft von Angela Merkel sehr schwierig war, sich darauf zu verständigen.
Partei: FDP
Ja , auch ich habe geduldig gewartet . Danke , Frau Präsidentin . - Herr Minister , es ist eine sehr knifflige Aufgabe . Wir sind uns in der Bewertung einig , dass diese Problemgruppe , die Sie jetzt beschreiben - Jugendliche , die einen Hauptschulabschluss haben und schon länger auf eine Ausbildungsstelle warten - , einer besonderen Betreuung bedarf . Das Problem ist natürlich , das so zielgerichtet zu tun , dass man den Punkt trifft . Eine Frage ist daher : Welche Auswirkungen erwarten Sie zum Beispiel für die Jugendlichen , die nicht unter die Förderung fallen und ohne das Förderprojekt , das Sie jetzt anschieben , eine Chance auf einen Ausbildungsplatz hätten , ihn aufgrund der Förderung aber nicht erhalten , weil jemand anderer vorgezogen wird , weshalb sie allein aufgrund dieser Tatsache ein Jahr länger warten müssen ? Im nächsten Jahr werden sie im Rahmen dieses Förderprojektes dann vielleicht selber anspruchsberechtigt sein . Das wäre für den betroffenen Jugendlichen natürlich eher eine nicht so glückliche Aussicht . Es stellt sich natürlich auch die Frage , ob dann , wenn sich , aus welchen Gründen auch immer , nur Unternehmen aus einer ganz bestimmten Branche meldeten , die sich vorstellen können , über Bedarf auszubilden - zur Erläuterung : es gab beispielsweise bisher 50 durch die Kammer bestätigte Ausbildungsplätze , nun werden 75 angeboten - , 25 zusätzliche Ausbildungsplätze in diesen Unternehmen gefördert werden und was passieren wird , wenn die Jugendlichen nach zwei Jahren mit der Ausbildung fertig sein werden , ihre Ausbildung definitiv über Bedarf war und sie dann eine Ausbildung haben , die sie nicht in einen Job führt . Auch solche Fragen muss man berücksichtigen . Wie denkt die Bundesregierung darüber ?