Partei: FDP
Ich habe über die Richtlinie zu Unternehmensübernahmen gesprochen und in diesem Zusammenhang auch VW genannt . In der Tat bin ich der Meinung , dass hier ein Stück mehr Mobilität ermöglicht werden muss und dass man keine Investitionen in einen Closedshop tätigen sollte . - Herr Schmidt , wenn Sie mir zuhören , bekommen Sie auch meine Antwort mit . Wenn Sie aber dazwischenschreien , können Sie nichts verstehen . Bevor Sie losbellen , sollten Sie sich ein Argument erst einmal anhören . Das zeigt nur , dass Sie gar nicht zuhören , sondern nur etwas abspulen wollen . Sie haben an der Sache gar kein Interesse . Diese Geringschätzung einer parlamentarischen Auseinandersetzung deckt sich aber mit vielen Ihrer Verhaltensweisen . - Wenn Sie eine Frage stellen , müssen Sie auch die Antwort ertragen können oder Sie sollten ruhig sein . Ich wiederhole : Ich halte es für richtig , dass man die Übernahmerichtlinie , wie es der Kommissar vorgesehen hat , öffnet und die Möglichkeiten in diesem Bereich erweitert . Ich bin der Meinung , dass man auch beim VW-Gesetz - hier unterscheide ich mich von meinem Freund Walter Hirche - Öffnungsmöglichkeiten schaffen sollte . Der heutige Stand dieses Gesetzes entspricht nicht meiner Meinung . Zurück zu meinen Fragen an Sie , weshalb Sie all diese Verstöße gegen Geist und Inhalt von Wettbewerbsrecht und -politik begehen . - Herr Kollege Heil , es wäre gut , wenn Sie mir Ihre geschätzte Aufmerksamkeit schenken würden ; aber auch Sie , Herr Heil , wollen nicht zuhören , sondern nur absondern . - Die Antwort auf all diese Fragen ist immer die gleiche : Sie beugen sich den Kartell- und Monopolinteressen der Großindustrie und dem Druck der Verbände , der Lobby und vor allem der Gewerkschaften . Sie geben vor , die Interessen der arbeitslosen Verbraucher zu vertreten . In Wirklichkeit verraten Sie ihre Interessen . Unsozialer und widersprüchlicher kann eine Politik gar nicht sein . Wir , die Fraktion der FDP , haben in unserem Antrag gefordert , dass verhindert werden muss , dass die GWB-Novelle zur industriepolitischen Spielwiese dieser Bundesregierung wird . Nun ist es gelungen , die ehedem geplante , schon unanständige und jede Rechtsstaatlichkeit missachtende Einschränkung der gerichtlichen Überprüfung der Ministererlaubnis zu verhindern . Mir ist unbegreiflich , wie Sie überhaupt zu einer solch fundamentalen Demokratieprinzipien widersprechenden Anmaßung kommen konnten . Welch ein Verständnis haben Sie überhaupt ? Wo wollen Sie hin ? Wollen Sie - um mit Hayek zu sprechen - wieder zu einer Knechtschaft ? Ihr Bekenntnis zum Wettbewerb ist nur vorgegeben ; das zeigt das Beispiel Telekommunikationsgesetz . Sie wissen genau , dass eine Wettbewerbsbehörde ihrer Aufgabe nur dann entsprechen kann , wenn sie ihre Entscheidungen unabhängig treffen kann . Entsprechend der diesem fundamentalen ordnungspolitischen Prinzip abgeleiteten Haltung haben es bisher alle Bundesregierungen abgelehnt , Einzelweisungen an das Kartellamt zu geben , unabhängig von der komplizierten Frage , ob dies rechtlich zulässig ist oder nicht . Sie brechen mit dieser Tradition , indem Sie in das TKG explizit ein Einzelweisungsrecht einbauen . Das ist der Weg zu einer anderen Wirtschaftsverfassung , weg von marktpolitischer Ordnung , hin zu industriepolitischer Lenkungswirtschaft . Das ist Ihr Ziel . Wohin das führt , wissen wir : Der Kampf um Subventionen , Protektion und Privilegien ersetzt die Bewährung von Leistung am Markt . Ihnen ist klar , dass die Regulierungsbehörde durch das Einzelweisungsrecht des Ministers faktisch zu einer Abteilung des Ministeriums wird , dass sie ihre Unabhängigkeit verliert . Ist Ihnen klar , dass Sie damit die Entscheidung der Behörde in hohem Maße politisieren ? Die Sache bekommt erst recht einen unappetitlichen Geschmack , wenn man sich vergegenwärtigt , dass hier erhebliche Interessen des Bundes als Eigentümer berührt sind ; 43 Prozent der Telekom gehören immer noch dem Bund . Jetzt wollen Sie auch noch die Kompetenz für die Regulierung der Energiemärkte direkt auf die RegPT übertragen . Im Zweifel gilt dann auch hier ein Einzelweisungsrecht des Ministers . Wieder ist die Frage : Wo wollen Sie hin ? Meine Damen und Herren , Sozialdemokraten und Grüne haben schon ein feindlich zu nennendes Verhältnis zum Wettbewerb . Sie betrachten den Wettbewerb und das Wettbewerbsrecht als Instrument der Beliebigkeit , das man dann heranzieht , wenn es in die Interessen der jeweils zu begünstigenden Gruppen und Verbände hineinpasst , aber genauso gut ad acta legt , wenn die politische Druckkulisse es als opportun erscheinen lässt . Das Wettbewerbsrecht ist aber mehr als irgendein beliebiges Gesetz : Es ist ein zentraler Teil unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsverfassung . Es darf nicht zum Spielball politischer Interessen werden . Wettbewerb macht den Kern einer marktwirtschaftlichen Ordnung aus . Die marktwirtschaftliche Ordnung wiederum ist die Ordnung der Freiheit . Sie statten das Kartellamt nicht personell angemessen aus . Es ist vielleicht auch ein Zeichen , dass der Minister lieber auf Reisen geht und heute nicht bei dieser Debatte über die Magna Charta der Sozialen Marktwirtschaft im Parlament ist , sondern sie an andere abtritt . Sie haben nie ein einwandfreies Verhältnis zur Wettbewerbsordnung gehabt ! Ich empfehle Ihnen : Lassen Sie Karl Marx im Museum in Trier !