Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute über den ersten Bericht , den Alfred Biehle als Wehrbeauftragter dem Parlament , dem Deutschen Bundestag , erstattet hat . Dieser erste Bericht ist _ und er hat es soeben noch einmal hervorgehoben _ angesichts seiner zeitlichen Beziehungen zu den geschichtlichen Umwälzungen , die völlig veränderte Rahmenbedingungen geschaffen haben , zugleich eine sehr außergewöhnliche Beschreibung der Situation in unserer Bundeswehr . Die Integration des Personals in den neuen Bundesländern , der Abbau der Personalstärke der Bundeswehr , aber auch die Golfkrise markierten eine Entwicklung , die ihren besonderen Niederschlag in der Arbeit des Wehrbeauftragten finden mußte . Für die engagierte Arbeit in diesem besonderen Umbruch ist dem Wehrbeauftragten und den Mitarbeitern seines Hauses sehr herzlich zu danken . . Die große Quote der Eingaben aus den neuen Bundesländern , meine Damen und Herren , dokumentiert das hohe Ansehen des Wehrbeauftragten und das Vertrauen zu seinem Amt . Die Institution verdeutlicht zugleich Bürgern und Soldaten des Beitrittsgebietes , daß mit der hervorgehobenen Stellung des Wehrbeauftragten das innere Gefüge unserer Bundeswehr sehr aufmerksam und mit einer ganz anderen als dort gewohnten Intention und Qualität beobachtet wird . Eine demokratisch legitimierte und kontrollierte Armee wie die Bundeswehr ist so grundlegend anders als eine Parteiarmee wie die NVA , die ein Repressionsinstrument des Unrechtsstaates DDR war . Ein vom Inhalt her sehr wesentlicher Teil des Berichtes von Alfred Biehle befaßt sich mit der Sinngebung für die Bundeswehr und den damit für die Soldaten verbundenen Auswirkungen . Es sind zwei Komplexe , die zu dieser Fragestellung führen . Erstens . Der Warschauer Pakt ist inzwischen aufgelöst . Die Armee der vormaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zieht sich zurück . Deutschland ist vereint . Der Grundwehrdienst konnte als Folge dessen zeitlich verkürzt werden , und der umfangreichste Personalabbau innerhalb der Bundeswehr hat begonnen . Das traditionelle Bedrohungsbild , das Gefüge Europas hat sich verändert . Welche Rückschlüsse sind daraus für eine fortzuschreibende Sicherheitspolitik zu ziehen ? Der Wehrpflichtige und der Längerdienende , die Soldaten , wollen ihren Dienst sinnvoll begründet wissen . Zweitens . Es stellt sich mit der Golfkrise , in deren Folge es zu einem multinationalen Einsatz von Streitkräften kam , um Frieden , Freiheit und Recht zu sichern , die Notwendigkeit , die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr angesichts der veränderten weltpolitischen Lage einer Überprüfung zu unterziehen . Der Wehrbeauftragte hat zu Recht formuliert , Wehrpflichtige und Zeitsoldaten müßten vor ihrem Eintritt in die Streitkräfte wissen , welche Aufgaben auf sie zukommen könnten . Unsere Soldaten hat zum Teil in der Tat verunsichert , an Einsätzen der Bundeswehr teilzunehmen , die im parlamentarischen Bereich noch heftigst diskutiert wurden . Dieser Be richt des Wehrbeauftragten zeigt also nicht nur Defizite oder mögliche Fehlentwicklungen in Richtung Ministe rium oder militärische Führung , Innere Führung , sondern verlangt von uns Parlamentariern , von der Politik politische Klärung . Er fordert uns auf , die Antwort darauf zu geben , welche künftigen Einsätze im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit auf welchen verfassungsrechtlichen Grundlagen möglich sein sollen . Die Soldaten , meine Damen und Herren , erwarten darauf eine Antwort , die von einem breiten parlamentarischen Konsens getragen wird . Da wird sich niemand wegstehlen können . Es zeichnen sich dazu unterschiedliche Positionen ab . Meine Überzeugung ist es , daß sich Deutschland _ durch die Wiedervereinigung voll souverän _ seiner gewachsenen , weltpolitischen Verantwortung stellen muß . Das Gewicht als einwohner- und wirtschaftsstärkste europäische Nation ist dabei zu beachten . Meine Fraktion hält es für ein Gebot dieser Verantwortung , daß sich die Bundeswehr an Aktionen zur Friedenssicherung oder Wiederherstellung des Friedens beteiligen kann . Diese Option gilt im Rahmen eines Einsatzes der UN oder auch im Auftrag des freien Europa . Ebenso deutlich sage ich , daß rein nationale Einsätze ohne UN-Mandat oder außerhalb einer europäischen Struktur oder der NATO nicht zur Debatte stehen . Eine Renationalisierung der Sicherheitspolitik wäre ein geschichtlicher Rückfall . Alle sind aufgefordert , eine Klarstellung der Verfassung politisch zu erreichen . Sie darf Deutschland keine rechtlichen Einschränkungen aufgeben , denen seine Partner nicht unterliegen . Dies gilt vor allem im Blick auf die Europäische Politische Union . Die Folgen einer Isolation der Bundesrepublik Deutschland dürfen nicht unterschätzt werden . Das Problem der Verfassungsinterpretation dürfen wir meines Erachtens nicht vor uns herschieben . Wir müssen vermeiden , möglicherweise am Beginn eines Konfliktes in einer emotional aufgeladenen Atmosphäre entscheiden zu müssen . Diese Entscheidung muß vielmehr mit der gebotenen Sorgfalt und in Ruhe getroffen werden . Beim Nachdenken über die Sinngebung der Bundeswehr wird die ganze Tragweite der Umwälzungen bewußt . Das atlantische Bündnis ist nicht das Schreckgespenst , das eine Gefahr für den Frieden darstellt , wie Kritiker nicht müde wurden zu behaupten , womit sie auch Wehrpflichtige und Soldaten zu verunsichern versuchten . Die NATO wird heute ganz klar als der stabilisierende Schutzfaktor nicht nur in Europa angesehen . Polen , Tschechen und Ungarn , Staaten , die sich Zentraleuropa zugehörig fühlen , suchen hier Halt und Sicherheit . Erklärtermaßen steht die NATO den Staaten der ehemaligen Sowjetunion nicht konfrontativ , sondern kooperativ gegenüber . Die Prinzipien der neuen Sicherheitspolitik sind klar erkennbar . Sie beruhen auf der politischen und militärischen Fähigkeit zum Krisenmanagement und auf flexibel , multinational und integrativ strukturierten Streitkräften . Wir sind gefordert , den Weg der Bundeswehr in diese Zukunft politisch zu gestalten . Vor allem aus der Opposition wird die Forderung nach einer stärkeren Senkung der Verteidigungsausgaben laut . . Das muß man genau werten . Die Bundeswehr entläßt derzeit nicht nur Soldaten , mottet nicht nur Panzer ein oder verschrottet sie , gibt nicht nur Kasernen und Gelände zurück ; sie muß zugleich die frühere NVA , deren Gerät , Waffen und Munition in einem unglaublichen Ausmaß sowie deren Liegenschaften abbauen , Umweltrisiken beseitigen , den Kontakt zur Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte halten , Abzug und Aufenthalt begleiten und vieles andere mehr . . Auch dies ist nicht zum Nulltarif zu haben . . Das muß deutlich gesagt werden . Die Modernisierung der heruntergekommenen , zum Teil menschenunwürdigen Unterkünfte der früheren NVA , die die Bundeswehr für ihre Verwendung braucht , verschlingt enorme Summen . Die Ostkasernen müssen _ auch das ergibt sich aus den Anmerkungen des Wehrbeauftragten _ deutlich verbessert und auf westlichen Standard gebracht werden , und zwar im Interesse der Wehrpflichtigen und der Zeitund Berufssoldaten . Diese Forderungen werden auch von der Opposition unterstützt . Der dazu notwendige Etat allerdings wird von ihr insgesamt heftig kritisiert . . Die Bundeswehr braucht Geld nicht für Aufrüstung , sondern für ihre eigene sozialverträgliche Reduzierung und für die notwendige Gleichbehandlung in Ost und West , die auch für den Bereich der Infrastruktur zutrifft . Sie muß damit einen wesentlichen Kern von Verbesserungen verwirklichen , deren Ausbleiben bislang noch berechtigten Anlaß zu Eingaben an den Wehrbeauftragten gibt . Es war insgesamt bemerkenswert _ auch das paßt in dieses Bild _ , wie gerade diese Oppositionspolitiker , gedrängt von ihrer kommunalen Basis , sich auf der Hardthöhe die Klinke in die Hand gaben , um vorstellig zu werden , damit Bundeswehrstandorte erhalten bleiben . . Das sogenannte geldverschlingende Ungeheuer , so war kürzlich in der Hannoveraner Allgemeinen Zei - tung zu lesen , entpuppte sich plötzlich nach der Wende als segensreich umworbener Wirtschaftsfaktor . Es waren Regionen dabei , die uns im Umgang mit der Bundeswehr und insbesondere der Akzeptanz junger Wehrpflichtiger Sorgen bereitet haben . Die Frage der Sinngebung der Bundeswehr und die Frage der Diskussionsbeiträge der Opposition stellen sich vor diesem Hintergrund in einem ganz anderen Zusammenhang . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .