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Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin , ich habe davon , daß in der Presse stand , man wolle in Schleswig-Holstein mit 2 Millionen DM Cannabis anpflanzen , überhaupt nichts gesagt . . - Ich habe das nicht gesagt ; das können Sie im Protokoll nachlesen . Ich habe nur gesagt , der Staat dürfe nicht zum Dealer werden . Wenn die Abgabe von Rauschgift von Staats wegen erlaubt wird - ob nun Heroin auf Krankenschein zu beziehen oder Haschisch in der Apotheke zu kaufen ist - , . dann werden wir als Staat zum Dealer . Sie interpretieren im übrigen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts falsch . In diesem Urteil ist nämlich gerade dem schleswig-holsteinischen Richter Neskovic ganz ausdrücklich gesagt worden , daß es kein Recht auf Rausch gibt . Genauso ist in dem Urteil ausgeführt , daß Haschisch nicht mit Alkohol gleichgesetzt werden dürfe ; denn wenn einer einen Joint raucht , hat er immer die Absicht , sich zu berauschen . . - Sie lachen sich zu Tode . Aber dann lesen Sie doch einmal die Urteilsbegründung nach , und lesen Sie auch einmal nach , was der bekannte Pharmakologe Kovar von der Universität Tübingen zu dem Vergleich von Alkohol und Haschisch ausgeführt hat . Sie legen das also falsch aus . Auch der Besitz und der Konsum von Haschisch sind ja nicht straffrei gestellt worden . Das Gegenteil ist ja in der Presse zu lesen gewesen . Es ist nur gesagt worden , es sei möglich , den Besitz geringer Mengen Haschisch zum Eigenverbrauch ohne Drittgefährdung strafrechtlich nicht zu verfolgen . Aber diese Kautelen müssen Sie sehen . Sie haben das so dargestellt , als ob der Besitz von Haschisch in Deutschland nun straffrei wäre . Wissen Sie , was das bedeutet ? Es bedeutet , daß die Drogenmafia verstärkt Haschisch auf den deutschen Markt wirft , weil sie nun meint , hier auf Grund Ihrer Ver . noch : Roland Sauer  .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon überraschend , welche neuen Erkenntnisse man an einem Freitagmittag noch gewinnen kann , zum Beispiel dass die FDP-Fraktion zur Rettung der gastronomischen Wirtschaft mit der Forderung nach der Aufhebung der Promillegrenze einen Appell für Alkohol am Steuer formuliert . Das ist unglaublich . . Wenn das soziale Gewissen der Nation hier meint , die Koalition auffordern zu müssen , eineAufhebung der Besteuerung vorzunehmen , dann frage ich mich , warum Sie das eigentlich nicht in den 29 Jahren Ihrer Regierungstätigkeit und auch nicht im Zusammenhang mit der Erhöhung der Freigrenze 1990 getan haben . Sie haben sich anscheinend bei Ihrem Koalitionspartner zum Glück nicht durchsetzen können . . Auch das haben wir heute eindeutig feststellen können . Es ist vollkommen klar , dass man sich als Opposition hinstellen und , damit es nicht langweilig wird , hartnäckig zwei Varianten fahren kann . . Die eine Variante ist die der FDP _ darauf komme ich noch zurück _ : generelle Freistellung . Auch die Variante der CDU/CSU-Fraktion ist interessant . Der letzte Antrag hat sich auf einen Trinkgeldfreibetrag von 3 600 DM bezogen , mittlerweile ist sie bei 4 200 DM gelandet . Das ging relativ schnell , nämlich innerhalb eines halben Jahres . . Wir wollen dem Hotel- und Gaststättengewerbe unter die Arme greifen . . Das nehmen wir sehr Ernst . Deshalb sage ich dies ganz bewusst . Das ist sehr sinnvoll . Wir wissen , dass gerade in Gebieten , in denen andere Unternehmen wenig Chancen haben , durch das Hotel- und Gaststättengewerbe Arbeitsplätze und Einkommen gesichert sind und dass wir es hier mit einer sehr arbeitsintensiven Branche zu tun haben , die auch ausbildet . Das muss man an dieser Stelle auch einmal erwähnen . Nach Angaben des DEHOGA waren in diesem Bereich im Jahre 1999 gut 10 Prozent mehr Auszubildende beschäftigt als 1998 .
Partei: SPD
Frau Familienministerin , ich freue mich sehr , dass Sie daraus eine Kampagne machen und die Diskussion vor Ort fördern wollen . Ich glaube , dass sich das von der letzten Kampagne entscheidet . Ich weiß , dass es einzelne Bündnisse gibt , allerdings sind sie , glaube ich , in Baden-Württemberg besonders spärlich . Sie sagen , dass 70 Prozent der Unternehmen keine entsprechende Sensibilität besitzen . Das trifft zumindest für Baden-Württemberg zu . Ich komme aus dem Schwarzwald . Dort haben die Unternehmen noch viel Nachholbedarf . Sie haben sich mit diesem Thema auch an die Wirtschaft herangewagt . Wie ich höre , sind Sie da sehr erfolgreich . Könnten Sie uns die Partner in der Wirtschaft und in der Gesellschaft nennen ? Ich denke , dass Sie es geschafft haben , das Engagement in den lokalen Bündnissen vor Ort zu einer Verpflichtung zu machen . Mich interessiert besonders , ob auch Baden-Württemberg daran beteiligt ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch nicht entschieden, weil ich von dieser Einladung erst jetzt Kenntnis bekommen habe. Ich muss erst in meinem Terminkalender nachschauen. Ich möchte eines sagen: Hier wird wirklich schwarzweiß gemalt. Das kann man so nicht stehen lassen. Sie wissen doch genauso gut wie ich und wie wir alle, dass der Bund bis zum Jahr 2013 4 Milliarden Euro für den Ausbau und Neubau der Kindertagesstätten bereitstellt und dass die Länder verpflichtet sind, gleichermaßen 4 Milliarden Euro bereitzustellen. Auch die Kommunen sind nach diesem Gesetz verpflichtet, 4 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das sind insgesamt 12 Milliarden Euro. Vor dem Hintergrund kann man doch nicht behaupten, dass sich der Bund, der in Vorlage getreten ist, da zurückgehalten hätte. Der Bund hat sehr wohl seine Aufgabe gesehen, obwohl das eigentlich Aufgabe der Länder und der Kommunen ist. Der Bund ist aber bereit, daran mitzuwirken, weil er die Notwendigkeit und die Bedeutung sieht. Man darf auch nicht vergessen, dass der Bund ebenfalls bereit ist, sich an den Folgekosten zu beteiligen. Er tut dies immerhin mit 770 Millionen Euro pro Jahr. Auch das darf nicht übersehen werden. Sich hier hinzustellen und zu sagen, der Bund habe eine Vogel-Strauß-Politik gemacht, ist wirklich völlig verkehrt. Das kann man so nicht stehen lassen. Auch Sie wissen, dass das falsch ist. Solche Dinge darf man nicht einfach behaupten. Immerhin ist das hier ein Forum – auch wenn nur wenige Menschen anwesend sind –, auf das von draußen genau geschaut und über das dann berichtet wird. Man sollte schon bei der Wahrheit bleiben.
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimakrise ist nichts Abstraktes, das irgendwo weit weg passiert. Spätestens seit diesem Sommer ist deutlich: Sie ist bei uns in Deutschland angekommen. Die Dürre, ausgefallene Ernten, Waldbrände, all das sind Vorboten einer drohenden Heißzeit. Doch wo bleiben die politischen Konsequenzen, um diese Krise zu bekämpfen? Wo bleibt der Krisengipfel? Wo bleibt das Rettungsprogramm für unser Klima, unsere Lebensgrundlagen? Wo sieht man Handlungen dieser Bundesregierung? Warum demonstrieren jeden Sonntag Tausende vor allem junger Menschen am Hambacher Wald? Weil sie sich Sorgen machen um den Klimaschutz und damit um ihre eigene Zukunft. Weil sie frustriert sind, dass der Klimaschutz nicht konsequent umgesetzt wird. Wer heute jung ist, wird, wenn wir nicht konsequent umsteuern, noch in einer Welt leben müssen, in der erhebliche Teile unseres Planeten unbewohnbar werden, in der Dürren, Waldbrände und Überflutungen alltäglich werden, in der Millionen von Menschen zu Klimaflüchtlingen werden, in der Kriege und Konflikte durch die Klimakrise angeheizt werden. Leider steuern wird gerade in voller Fahrt auf eine solche Welt zu. Denn obwohl sich die Weltgemeinschaft auf die Bekämpfung der Klimakrise verständigt hat, steigt die Verschmutzung der Atmosphäre mit Treibhausgasen weiter an. Obwohl Deutschland sich zum Klimaschutz verpflichtet hat, ist Deutschland Weltmeister beim Verbrennen von Braunkohle, der schmutzigsten aller Energieformen. Und obwohl sich die Bundesregierung zum Klimaschutz verpflichtet hat, wird sie ihr selbstgesetztes Klimaschutzziel 2020 krachend verfehlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen beweisen,dass wir etwas tun wollen und tun können gegen diese so vorhersehbare wie vermeidbare Krise. Noch – noch! – haben wir alle Chancen, deutlich unter 2 Prozent zu bleiben. Deshalb schlagen wir Ihnen vor, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Der Klimaschutzvertrag von Paris ist einer der bedeutendsten Verträge, die die Weltgemeinschaft je geschlossen hat. Er muss jetzt schnell umgesetzt werden. Es sind sich doch hier im Haus alle – außer ein paar Realitätsverweigerer von ganz rechts außen – einig, dass wir dieses Ziel erreichen wollen und erreichen können. Wenn andere Staaten sich aus internationalen Abkommen zurückziehen, können wir zeigen, dass wir die internationale Zusammenarbeit ernst nehmen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lowack , der deutsche und der französische Verteidigungsminister haben zuletzt anläßlich der 10 . Tagung des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates gefordert , daß neue Lösungen im Bereich der Rüstungsindustrie gefunden werden müssen . Gleichzeitig haben sie ihre Unterstützung für die im Rahmen der Westeuropäischen Union laufenden Bemühungen im Hinblick auf das Entstehen einer europäischen Rüstung bekräftigt . Die Minister haben ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht , daß unter Nutzung der Möglichkeiten des Maast richter Vertrages eine europäische Rüstungsagentur bald geschaffen werden kann . Die derzeitige Organisation für Rüstungsprogramme und Rüstungsforschungsprogramme der deutsch-französischen Zusammenarbeit soll vereinfacht werden . Die Minister haben ihre nationalen Rüstungsverantwortlichen aufgefordert , sich einander verstärkt anzunähern und eine effiziente bilaterale Organisationsstruktur vorzuschlagen . Ein entsprechender Bericht ist bei der nächsten Tagung des Deutsch-Französischen Sicherheits- und Verteidigungsrates vorzulegen . Die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Waffensystemen oder Anteilen davon ist Bestandteil der deutsch-französischen Rüstungskooperation z . B . bei Flugzeugen , Panzerabwehrlenkflugkörpern und Flugabwehrraketensystemen . Da Frankreich ein eigenes Jagdflugzeug Rafale entwickelt , hat es sich leider nicht an der Entwicklung des europäischen Jagdflugzeuges Eurofighter 2000 beteiligt . Deutschland entwickelt dieses Flugzeug in Zusammenarbeit mit Großbritannien , Italien und Spanien .
Partei: SPD
Lieber Kollege Schemken , Sie fragen nach der Projektauswahl für das Anti-Stau-Programm . Diese Projektauswahl erfolgte nach klaren und einheitlichen Kriterien , die für die Bundesfernstraßen wie folgt definiert wurden : überwiegend vierstreifige Autobahnen mit durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärken von über 65 000 Fahrzeugen , Autobahnstrecken mit hohem LKW-Anteil , fehlenden Standstreifen und großen Steigungen oder Gefällen , Schließen einiger entscheidender Lücken im Netz , die bislang regelmäßig zu Staus geführt haben . Außerdem muss der Planungsstand mindestens dem Vorentwurf entsprechen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Debatte gibt mir Gelegenheit , über die Frauenfeindlichkeit und die Ungerechtigkeit zu sprechen , die dem bundesdeutschen Steuerrecht imm anent sind . Das ist auch deswegen wichtig , weil die vielen neu hinzugekommenen Frauen aus dem Osten darüber noch relativ wenig wissen . Die Steuerprogression , derzufolge diejenigen , die ein hohes Einkommen haben , mehr abgeben müssen , ist gerecht . Absolut ungerecht ist es hingegen , wenn Personen mit höherem Einkommen jede Menge Steuerentlastungen in Anspruch nehmen können , von denen diejenigen , die weniger einnehmen , ausgeschlossen sind . Absolut grotesk ist es , wenn diese Verfahrensweise als sozial bezeichnet wird . . Das gilt insbesondere für das sogenannte Ehegatten-Splitting . Die Steuerbegünstigung für Ehepaare _ sie erfolgt unabhängig davon , ob diese Ehepaare Kinder haben oder nicht _ muß aus zwei Gründen kritisiert werden . Erstens wird dieser Vorteil _ wie so vieles in dieser Bundesrepublik _ nach dem Motto Wer viel hat , dem wird viel gegeben gewährt . Steuerpflichtige , die mit einer nicht erwerbstätigen Person verheiratet sind , sparen bei einem Bruttojahresgehalt von 30 000 DM durch das Ehegatten-Splitting ganze 1 730 DM , bei einem Bruttoeinkommen von 90 000 DM schon 7 440 DM , und Spitzenverdienern mit einem Bruttojahreseinkommen von 250 000 DM schenkt Vater Staat großzügig knapp 25 000 DM . . Das ist aber nur der eine Kritikpunkt . Der zweite ist der , daß mit Hilfe des Ehegatten - Splittings die Ungleichheit unter den Verheirateten gefördert wird und damit eine Lebensform , in der eine Person von der anderen _ in den meisten Fällen die Frau vom Mann _ ökonomisch abhängig ist . Insofern wäre es weitaus exakter , nicht vom Ehegatten-Splitting zu sprechen , sondern von einer Prämie für patriarchalische Lebensweise . .
Partei: GRUENE
Biozide sind Biogifte. Mit denen darf es keinen leichtfertigen Umgang geben. Sie belasten die Umwelt, wenn chemische Inhaltsstoffe in Gewässer und Böden gelangen, und gefährden auch unsere Wildtiere. Denn es wurde festgestellt, dass oft nicht nur Nager durch die Wirkstoffe getötet werden, sondern auch Raubtiere wie Eulen, Mäusebussarde, Steinadler, Füchse und Iltisse betroffen sind. Außerdem sind sie gesundheitsgefährdend, wenn bei unsachgemäßem Gebrauch zum Beispiel kleine Kinder mit Bioziden in Berührung kommen, diese im schlimmsten Fall sogar in den Mund nehmen. Dies gilt es zu vermeiden. Ein effektiver Vollzug der EU-Biozid-Verordnung mit geklärten Zuständigkeiten stärkt sowohl den Umwelt- und den Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Bioziden. Es wird verhindert, dass Biozide in die Umwelt gelangen und Böden oder Gewässer beeinträchtigen. Es ist auch wichtig, dass nur solche Organismen getötet werden, die beabsichtigt sind. Die EU-Biozid-Verordnung regelt die Zulassung, Kennzeichnung und Verwendung von Biozid-Produkten. Das nun vorliegende Gesetz macht diese Regelungen vollziehbar. Unter anderem legt es die Strafvorschriften fest, wenn gegen die EU-Verordnung verstoßen wird. Daher halten wir ein solches Gesetz auch für dringend notwendig. Den EntschließungsanZu Protokoll gegebene Reden trag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP müssen wir allerdings ablehnen. Aus unserer Sicht sollen mit dem zusätzlich zum Gesetz eingebrachten Entschließungsantrag der Koalition bestehende EU-Regelungen abgeschwächt werden, um den Interessen der Hersteller von Rattengiften entgegenzukommen – diese bangen um ihre Absatzzahlen bei chemischen Nagetierbekämpfungsmitteln. Der Entschließungsantrag, der aus der Feder der FDP zu stammen scheint, fordert einen vereinfachten Zugang zu Nagetierbekämpfungsmitteln für Privatanwender. Dies ist vollkommen kontraproduktiv. Nur Expertinnen und Experten mit Sachkundenachweis dürfen Biozide anwenden, aus gutem Grund. Eine unsachgemäße Verwendung von Rattengift kann dazu führen, dass Ratten unnötig lange leiden, bevor sie verenden, und dass auch andere Tiere in Mitleidenschaft gezogen werden. Außerdem droht die Gefahr, dass die Gesundheit von Kindern gefährdet wird, wenn sie versehentlich mit Rattengiften in Berührung kommen. Privatpersonen sollten entweder mechanische Fallen verwenden oder entsprechende Expertinnen oder Experten beauftragen, die einen professionellen Einsatz von Bioziden sicherstellen und das erforderliche fachliche Wissen hierfür mitbringen. Denn dieses professionelle Fachwissen, das ja auch aus kontinuierlicher Fortbildung stammt, bietet die größtmögliche Sicherheit. Dies ist bereits in der EU-Biozid-Verordnung genau so festgelegt. Biozide dürfen nicht mehr wie früher im Einzelhandel abgegeben werden, sondern nur noch im Fachhandel. Die Anwendung darf nur von sachkundigen Personen durchgeführt werden, die einen entsprechenden Sachkundenachweis besitzen. Und dies ist auch richtig so. Die Entschließung der schwarz-gelben Koalition ist mehr als Begleitmusik, sie soll die Festlegungen im EU-Recht wieder aufweichen. Das können wir nur ablehnen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Bergner, da lachen Sie ja selbst. Es war sehr nett von Ihnen, dass Sie alle Paragrafen sowie die Inhalte und Titel dieser Paragrafen zitiert haben. Aber danach habe ich nicht gefragt. Ich habe gefragt, ob die Bundesrepublik Deutschland ein Einwanderungsland ist. Das ist eine politische Wertung. Es geht nicht darum, nach welchen Kriterien die Einwanderung erfolgt und wie das Aufenthaltsgesetz aussieht. Vielmehr geht es darum, ob die Bundesrepublik Deutschland ein Einwanderungsland ist, ob sie, wie es die CSU sagt, kein Zuwanderungsland ist oder ob sie, wie es die CDU oftmals in Form von Erklärungen der Mitglieder des Kabinetts verlautbaren lässt, ein Integrationsland ist. Eine andere Partei, die Mitglied der Regierung ist, nämlich die FDP, sagt sogar klar und deutlich, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Einwanderungsland ist. Deshalb möchte ich gerne eine Antwort, die entweder ein Ja oder ein Nein beinhaltet. Das ist eine ganz einfache Frage, die eine ganz einfache Antwort verdient hat.
Partei: FDP
Herr Minister , die rot-grüne Bundesregierung hat mit der GEBB und Frau FugmannHeesing in gewisserWeise bereits Erfahrungen hinsichtlich solcher Gesellschaften gesammelt . Wie hoch veranschlagen Sie die Mittel , die der zukünftige Geschäftsführer dieser Gesellschaft aus den Mauteinnahmen verbrauchen wird , und aus welcher Landesregierung wird er kommen ? .
Diese Fragestellung hat zwei Aspekte, Herr Kollege. Zum einen sind für uns die ökologischen Aspekte wichtig. Hier ist es so, dass auch die Kommission darauf hingewiesen hat, dass Teersande ökologisch von Nachteil sind. Auf der anderen Seite: Bevor man zu einer Beschlussfassung kommt, gilt es, klarzustellen, dass es auch um Wettbewerbsfähigkeit geht. Hier können wir Bedenken nicht beiseitewischen. Deshalb haben wir uns enthalten. Die Kommission wird, wie ich es eben ausgeführt habe, eine Folgenabschätzung durchführen. Ich selbst, Herr Kollege Schwabe, habe auch im Ausschuss mehrund Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung von Teersanden ergeben, hingewiesen.
Partei: FDP
Frau Kollegin , soweit ich eben zugehört habe , hat Kollege Lippold durchaus auf diese Frage geantwortet , aber ich will es gern für mich tun , indem ich noch einmal festhalte , daß die Bundesregierung hier Schritt für Schritt handelt : das Wichtigste zuerst _ das war die Substitution der FCKW _ , und die anderen Schritte _ H-FCKW , FKW , Methylbromid und andere Dinge _ kommen hinsichtlich der Lösung der Probleme dann nacheinander . Wissen Sie , ich würde es sehr begrüßen , wenn Sie die Durchsetzung von umweltpolitischen Forderungen nicht dadurch anderen Fachbereichen gegenüber erschweren würden , daß Sie sozusagen alles auf einmal lösen wollen , sondern wenn Sie versuchen würden , . nach dem international gültigen Grundsatz First things first zuerst die Dinge zu machen , mit denen wir um 90 Prozent reduzieren können , und dann lassen Sie uns anschließend über die restlichen 10 Prozent reden . Natürlich gehört alles auf die Tagesordnung , und über alles muß gesprochen werden . Ich verstehe auch Ihre Ungeduld , aber lassen Sie uns das doch dann in den entsprechenden Schritten machen ; dann werden wir auch die anderen mitreißen können . Rationales Handeln ist gefragt und nicht emotionale schrille Aufregung . Vielen Dank . .
Frau Kollegin, nachdem diese Dinge damals in der Amtszeit des Vorgängers von Hermann Gröhe im Gesundheitsministerium besprochen worden waren, wurden mit dem Inkrafttreten des Assistenzpflegegesetzes zum 1. Januar 2013 – dabei geht es um Änderungen im SGB XI – die Zusammenarbeit und der Datenaustausch zwischen Pflegekassen, Krankenkassen und Sozialhilfeträgern bei Fehlverhalten und in Betrugsfällen verbessert.
Partei: CDU/CSU
Ja , das ist mir bekannt . Es ist auch beschlossen worden , daß ab 1 . April 1997 bei den Lernbehinderten wieder eine Pflichtleistung einsetzt , wie ich das soeben vorgetragen habe . Die Mittel stehen in ausreichendem Umfang zur Verfügung . Wenn ich die Zahlen von 1996 betrachte , kann ich feststellen , daß die Mittel in diesem Bereich noch nicht einmal ausgeschöpft worden sind . Insoweit reichen die vorgesehenen Mittel so . noch : Parl Staatssekretär Horst Günther auch für die Lernbehinderten in jedem Falle aus . . - Bitte schön , gerne .
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege, wir reden heute hier über Verbraucherschutz. Ich sehe ein, dass wir auch für ordentliche Zustände auf unseren Straßen sorgen müssen. Diese Diskussion muss man separat führen. Aber den Verbraucherschutz – es geht insbesondere um Situationen, die der Verbraucher nicht selbst verschuldet hat, und um das, was er sowohl bei der Bahn als auch bei Fluggesellschaften erdulden muss – mit der Situation auf deutschen Autobahnen zu vergleichen, halte ich für sehr weit hergeholt. Ich denke, dass Sie jetzt eine Bringschuld haben, einen Gesetzentwurf vorzulegen, statt weiter mit der Wirtschaft herumzukungeln. Dafür sorgen, dass es auf den Autobahnen fließt, kann Ihr Verkehrsminister ganz gut selber.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Ganseforth , das ist Ihre höchstpersönliche Meinung . Die Mehrheit der Vertriebenen hat eine andere Auffassung . . Aber es gibt auch sehr unterschiedliche Meinungen bei den Nichtvertriebenen . Ein erheblicher Teil der Nichtvertriebenen empfindet sich als solidarischer . Partner derer , die vertrieben wurden . Am Ende wollen sie miteinander ihr Recht einfordern . .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Behrens, Ihre Frage zu einzelnen Aspekten der laufenden Untersuchungen und zur Untersuchungskommission beantworte ich Ihnen wie folgt – ich vermute, dass Sie schon erahnen, wie ich sie beantworten werde –: Da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind, kann ich zu einzelnen Aspekten der Untersuchungen der Untersuchungskommission zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen machen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe Ihnen genau zugehört , Kollege Bahr von der FDP . Wenn Sie ernsthaft versuchen , über den Duden zu begreifen , was Sozialismus ist , dann haben Sie gar keine Chance . Obwohl ich wenig Zeit habe , biete ich Ihnen an , Sie einmal in Ihrer Fraktion zu besuchen , um Ihnen zu erklären , was demokratischer Sozialismus ist .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Beutin, ich finde vieles von dem, was Sie gesagt haben, richtig und kann dem auch zustimmen, aber ich frage mich, warum Ihre rot-rote Landesregierung in Brandenburg Hand in Hand mit der schwarz-gelben in Nordrhein-Westfalen im Bundesrat Anträge einbringt, die den kompletten Windenergieausbau in Deutschland kaputtmachen wollen. Sie müssen mal mit Ihren Genossen in Brandenburg reden. Dann wäre hier vieles authentischer. Worum es hier aber wirklich geht, ist: Wir haben in ein paar Tagen eine Weltklimakonferenz, und es wäre so wichtig für die Welt, wenn aus Deutschland, wo wir zehn Jahre klimapolitischen Stillstand hatten, endlich mal wieder ein Signal käme. Die Entscheidung, den Kohleausstieg noch vorher hinzubekommen, haben Sie schon versemmelt. Jetzt hätten Sie die Chance, ein Ausbaugesetz für die Erneuerbaren vorzulegen, das endlich in die Richtung der Klimaziele gehen würde. Aber das machen Sie nicht. Sie legen einen Gesetzentwurf vor, bei dem heute schon klar ist, dass Sie die Ziele 2030 verfehlen werden. Denn das, was Sie heute hier beschließen, ist die Basis für das, was in den nächsten Jahren stattfindet; und das ist viel zu wenig. Sie werden damit alle Ihre Ziele krachend verfehlen; und das ist ein Skandal, meine Damen und Herren.
Partei: CDU/CSU
Stimmen Sie mir zu, Herr Staatssekretär, dass, wenn zukünftig wahrscheinlich – wenn ich das Ihren Ausführungen richtig entnehme – mehr Veranstaltungen am Dienstsitz des Umweltbundesamtes in Dessau-Roßlau stattfinden werden, Sie den Gedanken des Umweltbundesamtes unterstützen, möglichst ökologisch unterwegs zu sein? Und heißt das, dass wir auf der bestehenden Bahnanbindung – knapp anderthalb Stunden Fahrtzeit, Regionalverkehrsanschluss an Berlin – zukünftig mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort sehen werden, insbesondere die Präsidentin?