Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das , was der Kollege Singhammer hier gerade eben vorgeführt hat , ist bezeichnend für die gesamte Debatte in der letzten Zeit . . Das war einmal wieder ein kleines Lehrstück für politische Doppelzüngigkeit . . Er stellt sich hier hin und behauptet , er und seine Fraktion seien für mehr Mitbestimmung bei Qualifizierung und Weiterbildung . Aber gleichzeitig stimmen Sie genau an diesem Punkt gegen dieses Gesetz . Sie behaupten , für die Beibehaltung des Verhältniswahlrechts in diesem Gesetz zum Schutze von Minderheiten in den Betrieben gekämpft zu haben . Trotzdem stimmen Sie gegen unser Gesetz , das genau diesen Punkt enthält . Sie stellen sich hier hin und behaupten , Ihnen liege die Mitbestimmung in den Betrieben in der Bundesrepublik Deutschland am Herzen , werden aber nachher gegen das Gesetz stimmen , mit dem wir genau diese Punkte , die Erleichterung und Unterstützung der Mitbestimmung in den kleinen und den großen Betrieben in diesem Lande , voranbringen wollen . Das ist nichts anderes als die Fortführung eines ideologischen Grabenkampfes . Sie werden dabei nur noch von den Kollegen aus der FDP-Fraktion getoppt , die hier sogar einen Änderungsantrag einbringen werden , der die Mitbestimmung aus kleinen Betrieben heraushalten will . Es geht darum , mehr Demokratie und Partizipation , das heißt auch Mitbestimmung , in den Betrieben in der Bundesrepublik Deutschland zu verankern . Ich sage Ihnen deutlich : Die Ausweitung der Partizipation und Mitbestimmung in allen gesellschaftlichen Bereichen war in der grünen Politik immer ein treibendes Moment . Deshalb waren wir von Anfang an , auch in den Koalitionsvereinbarungen und in der Politik dieser Koalition , immer auf der Seite von mehr Mitbestimmung , immer auf der Seite derjenigen , die die Reform des Mitbestimmungsgesetzes für notwendig erachten . Dieses Mitbestimmungsgesetz _ das sage ich auch und insbesondere an viele Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften gerichtet _ wäre ohne die Grünen nicht zustande gekommen . . Ein Unterschied zu dem , was Sie uns nachher vortragen werden , ist zum Beispiel , dass wir mit diesem Gesetz gerade in den kleinen Betrieben , in denen die Mitbestimmung immer weiter zurückgedrängt worden ist , durch ein vereinfachtes Wahlverfahren die Möglichkeiten erweitern wollen , die Mitbestimmung wieder voranzubringen . Sie wollen die Mitbestimmung gerade aus den kleinen Unternehmen , wo sie schon in der Vergangenheit kaum Fuß fassen konnte , heraushalten . Wir dagegen sagen : Demokratie und Mitbestimmung gehören auch in die kleinste Hütte . Wir nehmen das , was Willy Brandt gefordert hat , nämlich mehr Demokratie zu wagen , besonders an dieser Stelle sehr ernst . . Aber gerade die grüne Seite stellt besondere Forderungen an die betriebliche Mitbestimmung , an das , was wir unter demokratischen Formen und Partizipation verstehen . Uns geht es bei der Mitbestimmung natürlich darum , die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch eine Konstruktion der kollektiven Vertretung zu stärken . Uns geht es aber auch darum , die individuellen Rechte vonArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu stärken . Auch dies ist ein Prinzip der Demokratie . Uns geht es ebenso darum , die Rechte von Gruppen und nicht nur die Rechte von Institutionen zu stärken . Deswegen sind in diesem Gesetz Elemente zur Stärkung von Individualrechten vertreten , zum Beispiel dadurch , dass wir dafür sorgen , dass Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben Themen in die Betriebsratsarbeit einbringen können , auf die Tagesordnung setzen können , zum Beispiel dadurch , dass wir erstmals in einem Mitbestimmungsgesetz die Möglichkeit der Delegation von Mitbestimmungsrechten von den Betriebsräten an Arbeitsgruppen , an Gruppen , die im Team arbeiten , verankert haben . Es ist sicherlich ein behutsamer Schritt , den wir da gegangen sind . Aber es ist für uns , gerade für meine Fraktion , ein wichtiger Schritt , weil auch das zur innerbetrieblichen Demokratie gehört . Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen . Für uns ist der Schutz von Minderheiten überall , auch in den Betrieben , ein konstitutives Element von Partizipation und Demokratie . . Johannes Singhammer 17399 Deswegen haben wir in den vergangenen Wochen um die Beibehaltung des Verhältniswahlrechtes im Betriebsverfassungsgesetz gestritten . Wir wollen auch kleine Listen , wir wollen auch kleine Gruppen in den entsprechenden Gremien des Betriebes vertreten wissen . Deswegen haben wir uns für dieses Recht eingesetzt . Ich sage Ihnen : Ich bin sehr froh , dass dies gelungen ist . Ich fordere Sie von der CDU/CSU an dieser Stelle auf , diesem Gesetzentwurf zuzustimmen . . Das neue Betriebsverfassungsgesetz ist notwendig geworden _ das wissen wir alle _ , weil das alte Gesetz vielen Anforderungen einer modernen und dynamischen Wirtschaft überhaupt nicht mehr Rechnung trägt und weil wir bei den Anforderungen an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie an die Betriebsräte eine rasante Entwicklung haben , dass die alten Strukturen an vielen Stellen nicht mehr gepasst haben . Wir haben neue Formen der Arbeitnehmerschaft , die sich ausweiten . Auf der anderen Seite haben wir neue Formen von betrieblichen Strukturen . Deswegen mussten wir das Betriebsverfassungsgesetz modernisieren . Ich denke , wir haben einen klugen Weg eingeschlagen , indem wir eben nicht versucht haben , den Betriebsbegriff oder den Arbeitnehmerbegriff abschließend zu definieren , sondern flexible Elemente in dieses Betriebsverfassungsgesetz integriert haben , beispielsweise die Möglichkeit von Organisationsvereinbarungen , also zu verhandelnde Mitbestimmung in den Betrieben . Verhandelnde Mitbestimmung ist dort nötig , wo sich betriebliche Strukturen verändern und sich an die einzelnen Unternehmen anpassen müssen , die so ihre Strukturen in den Betriebsräten selber gestalten können . Wir haben gerade aufgrund der verstärkten Anforderung an die Betriebsräte die Notwendigkeit erkannt , ihre materielle und sachliche Arbeit zu unterstützen , zum Beispiel durch das Hinzuziehen von Sachverständigen . Auch war es notwendig , dass in vielen Punkten , wie etwa dem Schutz von Arbeitsplätzen , die betriebliche Mitbestimmung im Zusammenhang mit der Qualifizierung , aber eben auch mit der Beschäftigungssicherung ausgedehnt worden ist . Durch die Änderungsanträge , die in den letzten Tagen diskutiert worden sind , haben wir noch einmal einen Schritt nach vorne gemacht . Es geht nicht darum , ob in den Betrieben technische Neuerungen eingeführt werden , sondern darum , den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Chance zu geben und sie durch ihre Betriebsräte dabei zu unterstützen , sich durch Weiterbildung und Qualifikation den neuen Techniken anzupassen . Mit unserer Regelung haben wir einen Schritt in die richtige Richtung getan . Auch in anderen Bereichen sind wir tätig geworden , zum Beispiel bei der Stärkung der Rechte von Frauen . Dies war für meine Fraktion , aber auch für unseren Koalitionspartner SPD , ein wichtiger Punkt . Wir hatten in unseren Gesetzentwurf zunächst eine Geschlechterquote hineingeschrieben . . Aber wir sind in vielen Diskussionen mit Betriebsräten auf folgenden Punkt aufmerksam gemacht worden : Unsere Formulierung hätte dazu geführt , dass Frauen gerade dort , wo sie in den Betriebsräten stärker vertreten sind , als es ihrem Anteil an der Belegschaft entspricht _ das ist in der Regel nicht der Fall _ , bei der nächsten Wahl wieder aus den Betriebsräten gekickt worden wären . Das wollten wir verhindern . Deswegen haben wir in unserem Änderungsantrag eine neue Formulierung gefunden , über die am Mittwoch abgestimmt wurde und mit der ein Minderheitenschutz im Betriebsrat verankert wird . . Es war übrigens besonders für Frauen aus meiner Fraktion eine sehr spannende Auseinandersetzung , noch einmal über die Notwendigkeit von Quoten zu diskutieren . Es war interessant , zu hören , wer mit wem übereinstimmte und welche Argumente gegen die Notwendigkeit eines Frauen- und Minderheitenschutzes in den Betrieben genannt wurden . Wir kennen sie aus der Vergangenheit . All diese Déjà-vu-Argumente wurden unter dem Motto angeführt : Die Frauen sind doch so qualifiziert , dass sie es schon schaffen werden . Mit diesem Argument ist immer wieder versucht worden , dieses Vorhaben zu torpedieren . Ich bin froh , dass wir diesen Minderheitenschutz für die Frauen im neuen Betriebsverfassungsgesetz verankern werden . Es geht aber noch um einen anderen Punkt . Wir wollen natürlich , dass Jugendliche ihre Geschicke in den Betrieben verstärkt in die eigene Hand nehmen können . Dazu lässt sich einiges im Betriebsverfassungsgesetz finden . Es ging uns natürlich auch um die außerbetrieblichen Ausbildungsstätten . Der Entschließungsantrag , der von der PDS-Fraktion eingebracht worden ist , sieht vor , die Jugendlichen in den außerbetrieblichen Ausbildungsstätten , die keine Betriebe sind , den Jugendlichen , die in Betrieben mit Betriebsrat beschäftigt sind , gleichzustellen und auch ihnen das Recht auf Mitbestimmung einzuräumen . Ich weiß , dass darüber diskutiert wird , ob das Betriebsverfassungsgesetz dahin gehend geändert werden soll . Aber wir müssen die gültige Rechtsprechung berücksichtigen , nach der es unmöglich ist , die Mitbestimmung für außerbetriebliche Einrichtungen im Betriebsverfassungsgesetz zu regeln . Wenn wir es dennoch täten , dann hätte eine solche Regelung nicht lange Bestand . Deswegen schlagen wir Ihnen die vorliegende Regelung vor . Ich glaube , dass diese die Mitbestimmung der Jugendlichen ein Stück voranbringt . Wichtig ist uns auch , dass im neuen Betriebsverfassungsgesetz ein besonderes Augenmerk auf die blinden Stellen des alten Gesetzes gerichtet worden ist . Blinde Stellen gab es beispielsweise überall dort , wo es um den Umweltschutz geht . Dieser stand 1972 natürlich noch nicht auf der Tagesordnung . Die Umweltverbände und die Thea Dückert 17400 Grünen haben in den letzten Jahren dafür gesorgt , dass der Umweltschutz in das Bewusstsein der Menschen gedrungen ist . Dieses Thema liegt den Betriebsräten und auch den Belegschaften tagtäglich am Herzen . Deswegen ist es notwendig und ein Gebot eines modernen Betriebsverfassungsgesetzes , auch Regelungen zum Umweltschutz aufzunehmen . . Die CDU/CSU sagt nun _ das ist einer der Vorwürfe _ , dass ihr die von uns vorgenommenen Veränderungen nicht weit genug gehen . Das ist absurd . Kürzlich , vor zwei , drei Wochen , hat der Vorsitzende der CDU/CSU- Fraktion auf einer CDA-Tagung die Kolleginnen und Kollegen , die das Fähnlein der Aufrechten hochgehalten und für die Verbesserung der Mitbestimmung gekämpft haben , gefragt , ob sie in der CDU eigentlich noch richtig aufgehoben seien . Das macht deutlich , dass Sie mit dem , was Sie zum Beispiel im Zusammenhang mit den Jugendvertretern einfordern , letzten Endes nur eine Feigenblattdiskussion für Ihre Partei führen wollen , die in Wahrheit die betriebliche Mitbestimmung nicht verbessern will . Es gibt eine ganze Reihe von Vorwürfen , die im Zusammenhang mit dem neuen Betriebsverfassungsgesetz erhoben werden , zum Beispiel den , dass es neue Formen der Kooperation und Mitbestimmung , wie sie beispielsweise in Betrieben aus dem IT-Bereich entstanden sind , zerstören würde . Auch hier wird nur eine Scheindebatte geführt ; denn es gibt keinen Betriebsrat , der gegen die eigene Belegschaft im Betrieb arbeiten kann und will . Es ist zwar gut , dass neue Unternehmen ihre Formen der Kooperation finden . Aber es ist auch gut _ das zeigen die Entwicklungen in den letzten Monaten bzw . des letzten Jahres _ , dass auch diejenigen , die in neuen Unternehmen beschäftigt sind , auf das Betriebsverfassungsgesetz zurückgreifen können ; denn auch diese Belegschaften merken im Alltag immer wieder , dass sie am kürzeren Hebel sitzen . Deswegen brauchen wir im Betriebsverfassungsgesetz die Schutzbestimmung , nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch gegen den Willen ihres Arbeitgebers einen Betriebsrat einsetzen können . Dafür setzen sich die Grünen an vorderster Stelle ein . . Ich komme zum Schluss . . Über das neue Betriebsverfassungsgesetz ist lebhaft diskutiert worden . Wir brauchen jetzt eine hoheAkzeptanz in den Betrieben . . Dort muss dieses Gesetz mit Leben gefüllt werden . . Zu der von Ihnen immer wieder aufgestellten Behauptung , dass mehr Mitbestimmung letzten Endes der Sargnagel für die wirtschaftliche Prosperität sei , . sage ich : Andersherum wird ein Schuh daraus . Die Vergangenheit hat gezeigt _ streiten Sie das nicht ab ! _ , dass die betriebliche Mitbestimmung zu sozialem Frieden in diesem Land geführt hat , der ein Standortvorteil ist . . Deswegen ist das von uns heute vorgelegte Mitbestimmungsgesetz eine Art Hebamme für mehr Demokratie in den Betrieben und eine Stärkung des Standortvorteils , den wir der Mitbestimmung in diesem Lande zu verdanken haben . Ich danke Ihnen . .