Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Kollege von der SPD , Müller , hat eben gesagt : Die Politik ist zur Gestaltung gefordert . Wie wahr ! Die soziale Markwirtschaft ist an den Rand gedrängt . Das stellt er im siebten Jahr Schröder und seiner rot-grünen Regierung fest . An den Ergebnissen dieser Regierungsarbeit müssen Sie gemessen werden . Sie können die sozialökonomische Wirklichkeit , für die Sie verantwortlich sind , doch nicht anprangern . Sie müssen in diesem Haus dafür einstehen und können sich nicht in verbalistischer Kritik üben . Im Jahr sieben Schröder haben die Menschen Sorgen und Ängste wie nie zuvor . Sie sind verunsichert wie nie zuvor . Angesichts einer anhaltend hohen Arbeitslosigkeit , die unter Ihrer Regierung ungebremst gestiegen ist , und ständig neuer Massenentlassungen bei gleichzeitigen Meldungen über teilweise hohe Gewinne und noch höhere Renditeziele sind sie berechtigterweise wütend und verbittert . Wir führen die ewige Diskussion mit Ihnen gern . Wo Gier grenzenlos und die kurzfristige Rendite zum goldenen Kalb wird , muss dies angeprangert werden ; das ist doch selbstverständlich . Diese Auswüchse - von uns wie von Ihnen beklagt - sind aber doch tatsächlich unrühmliche Ausnahmen . Die 40 000 Selbstständigen , die im vorletzten Jahr , die 40 000 Firmeninhaber , die im vergangenen Jahr , und die 10 000 Selbstständigen , die bereits in den ersten vier Monaten dieses Jahres Insolvenz anmelden mussten , sind doch nicht durch Gewinnsucht in diese Bredouille geraten , sondern durch Gewinnschwund und anhaltend hohe Verluste , weil die Rahmenbedingungen in Deutschland miserabel sind . Der Chef der Arbeitnehmergruppe der Union sagt : Man sollte mittelständische Eigentümerunternehmer nicht mit irgendwelchen kalten Ellenbogenmanagern in diesem Land gleichsetzen . Sie sollten keine einfachen Lösungen vorgaukeln . Herr Müntefering , Sie sollten die teilweise durchaus berechtigte Kritik an den Vorgängen in der Wirtschaft nicht instrumentalisieren , um vom eigenen Versagen abzulenken . 5 Millionen Arbeitslose in Deutschland , 1 Million Arbeitslose in Nordrhein-Westfalen sind nicht das Ergebnis der Profitgier von Kapitalisten und auch nicht das Ergebnis mangelnden guten Willens von Arbeitgebern , Menschen einzustellen . Sie sind das Ergebnis einer falschen Politik . Das klagen wir anlässlich dieser Debatte ein . Andere Länder - vom Ideal der sozialen Marktwirtschaft weiter entfernt als wir , beispielsweise die USA - haben bessere Beschäftigungsergebnisse . Die Arbeitslosenquote ist geradezu ein Ausweis für das Wohl einer Volkswirtschaft . Die Politik kann Rahmenbedingungen , im positiven Sinne für Beschäftigung und im negativen Sinne für Arbeitslosigkeit , sehr wohl beeinflussen . Dass nur die Hälfte unserer volkswirtschaftlichen Ersparnisse investiert wird , was in diesem Land zu einer elend niedrigen Investitionsquote führt , sodass Unternehmer dieses Land verlassen und woanders Arbeitsplatz schaffend investieren , hängt mit den von Ihnen zu verantwortenden miserablen Arbeitsbedingungen zusammen . Herr Müntefering , Sie dürfen nicht nur Fragen stellen . Als Noch-Regierungspartei müssen Sie auch Antworten geben . Mehr noch : Als Regierung müssen Sie auf die Probleme und die Missstände , die es in unserem Lande gibt , mit Taten antworten . Alles andere - das ist schon gesagt worden - ist extrem unglaubwürdig . Wenn Sie den Primat der Ökonomie beklagen , Herr Müntefering , dann muss ich Sie allerdings fragen : Wie steht es beispielsweise um die Chinapolitik des Bundeskanzlers ? Die Menschenrechtssituation ist kein bisschen besser geworden . Um der ökonomischen Vorteile willen setzt sich der Bundeskanzler dennoch darüber hinweg . Die schrödersche Chinapolitik kann nachgerade nur aus dem Primat des Ökonomischen erklärt werden . Was Sie und der Bundeskanzler uns vorführen , ist doch organisierte Zwiespältigkeit und Doppelzüngigkeit . Das lehnen wir ab . Geben Sie konkrete Antworten . Übrigens will es der Zufall , dass Sie heute dazu die Chance haben . Nachher steht der Antrag zur sozialen Kapitalpartnerschaft auf der Tagesordnung . Wenn Sie bei der Realisierung dieses Vorhabens mitmachen , können wir viel zur Bekämpfung der Probleme , die Sie und wir beklagen , tun . Herzlichen Dank .