Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Rahmen der internationalen Finanzkrise sind weltweit viele Finanzinstitute , insbesondere Kreditinstitute , in eine große Schieflage gekommen , leider auch eine Reihe von Instituten in Deutschland . Kein Institut hat allerdings so große Probleme wie die Hypo Real Estate mit sich gebracht . Die Bank war vor der Krise eigentlich nur der Fachwelt bekannt . Inzwischen steht sie praktisch für die internationale Finanzkrise am Standort Deutschland . Allein aus unserem 400-Milliarden-Euro-Programm , dem Bankenschirm , der für alle Banken gedacht war , sind bisher 87 Milliarden Euro , also über 20 Prozent , als Sicherheit in diese Bank geflossen . Hinzu kamen 15 Milliarden Euro von der Finanzwirtschaft , also 102 Milliarden Euro . Alles spricht dafür , dass diese 102 Milliarden Euro nicht das Ende sind . Es sieht zurzeit leider sogar so aus , dass wir in erheblichem Umfang auf den 80-Milliarden-Euro-Fonds , in dem nun richtiges Geld liegt , zurückgreifen müssen . Ich beziehe mich auf Presseberichte , nach denen man etwa 10 Milliarden Euro für diese Bank braucht , das wären 12 Prozent unserer gesamten Mittel . Dass dies dazu geführt hat , dass wir praktisch in jeder Finanzausschusssitzung über dieses Institut gesprochen haben , kann nicht überraschen . Wir tragen hier als Parlamentarier eine große Verantwortung . Es hat kaum eine Rede zur internationalen Finanzkrise von diesem Platz aus gegeben , in der dieses Institut nicht als negatives Beispiel genannt wurde . Auch wir von der Union haben im Ausschuss so manche Frage gestellt . Ich kann aus meiner Sicht nicht sagen , dass diese Fragen nicht beantwortet worden sind . Aber ich weiß , dass eine Reihe von Kollegen mit den Antworten - ich sage es einmal vorsichtig - nicht ganz zufrieden waren . Ich muss natürlich anerkennen , dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nun einmal ein Minderheitenrecht ist : Für die Einsetzung sind 25 Prozent der Abgeordneten erforderlich . Dass wir einen Untersuchungsausschuss nicht wollen , weil wir glauben , wir würden dann nur weitere Fragen stellen , anstatt die vorhandenen Instrumente zu nutzen , aber die Oppositionsfraktionen bei einem solchen Brocken einen Untersuchungsausschuss fordern , kann aus meiner Sicht nicht kritisiert werden . Ich muss an dieser Stelle aber drei kritische Anmerkungen machen , über die wir uns im Klaren sein müssen : Die erste Anmerkung bezieht sich auf den Zeitfaktor . Der Ausschuss wird sich wohl nach den Osterferien konstituieren . Die Arbeit müsste eigentlich in den ersten Julitagen zu Ende sein . Natürlich kann man auch im Sommer weiter tagen . Wir stehen also unter einem entsetzlichen Zeitdruck . Die zweite Anmerkung bezieht sich auf das Arbeitspensum . Angesichts des Arbeitsprogramms der Finanzpolitiker - hier sitzen viele aus allen Fraktionen - fällt es schwer , drei zu finden , die bereit sind , sich in die Arbeit zu stürzen . Die dritte Anmerkung bezieht sich auf die Mitarbeiter . Das Finanzministerium hat zwar 2 000 Mitarbeiter . Aber es sind natürlich immer dieselben , die mit diesen Fragen konfrontiert werden ; das ist völlig klar . Von den 2 000 Mitarbeitern werden sich etwa ein Dutzend mit diesen Fragen beschäftigen . Das sind genau die Leute , die jetzt in der internationalen Finanzkrise mehr als 40 Stunden pro Woche arbeiten und kein freies Wochenende kennen . Ich fasse die drei kritischen Punkte zusammen und sage : Das Wichtigste ist natürlich , dass keine ungeklärten Fragen im Raum bleiben ; denn dies würde zu Misstrauen führen . Das können wir uns bei einem so gewichtigen Problem nicht leisten . Der Vorteil des Untersuchungsausschusses ist natürlich , dass der Finanzminister mit der notwendigen Zeit auf alle kritischen Fragen in aller Deutlichkeit ausführlich eingehen kann , dass die Bankenaufsicht jeden einzelnen Punkt , der hier kritisiert wird , in Ruhe - hoffentlich - widerlegen kann , dass auch die Deutsche Bundesbank die kritischen Fragen , die noch im Raume stehen , ausführlich beantworten kann . Die Zeit hat man ansonsten nicht . Vor diesem Hintergrund sage ich : Wir würden die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht beantragen und einem entsprechenden Antrag auch nicht zustimmen . Wir haben Verständnis für die drei Oppositionsfraktionen . Wir würden in einem solchen Ausschuss natürlich konstruktiv mitarbeiten , weil auch wir wissen , welche Bedeutung dieses Problem für den deutschen Finanzmarkt , insbesondere aber für den deutschen Steuerzahler hat . Herzlichen Dank .