Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Haussmann ! Der Herr Doktor Faust seufzt ja und sagt : Zwei Seelen wohnen , ach ! in meiner Brust , . . . Ich habe in den letzten Wochen eine andere Variante gespürt : Zwei Herzen schlagen heftig und laut in meiner Brust . Denn die Brüsseler Turbulenzen haben uns wirklich in ein Dilemma gebracht . Da sind der verständliche Wunsch und Anspruch unserer Bundesregierung , eine erfolgreiche Ratspäsidentschaft zu absolvieren , eine Ratspräsidentschaft mit einem sehr anspruchsvollen Aufgabenprofil _ das wissen auch Sie _ , zum Beispiel dem erfolgreichen Abschluß der Agenda-2000-Verhandlungen , eine Grundvoraussetzung für die europäische Integration , für die Zukunft Europas . Für diese Mammutaufgabe ist eine starke Kommission _ überhaupt eine Kommission _ notwendig . Insofern habe ich das Aufatmen der Bundesregierung nach dem Mißtrauensvotum verstanden . Herr Haussmann und Herr Hintze , wären Sie in der Regierung , dann hätten Sie genauso aufgeatmet . Seien Sie hier in diesem Haus doch ehrlich ! . Jetzt kommt mein anderes Herz , jetzt kommt mein Parlamentarierinnenherz , und das hat sehr heftig und sehr laut geschlagen . Die Auseinandersetzungen haben gezeigt , welche Defizite es innerhalb der Europäischen Union gibt . Es gibt den Mangel an Demokratie , es gibt den Mangel an demokratischer Kontrolle , an Transparenz , die überhaupt die Voraussetzung für effiziente Kontrolle ist . Die Arbeit der Gremien im Europäischen Parlament und die Nichtentlastung der Kommission im Dezember beim Haushalt haben deutlich gemacht , daß das EP versucht , seine vertraglichen Kompetenzen auszufüllen . Es hat seine Arbeit gemacht und Europa nicht ins Chaos gestürzt , wie immer wieder geraunt worden ist . Es hat sich angeschickt , Klarheit darüber zu schaffen , was es für eklatante Mißstände in der Kommission gibt , die die gute Arbeit von vielen relativieren . Auf der Grundlage der ermittelten Fakten muß es zu ganz drastischen Konsequenzen kommen , will die Kommission _ und damit die ganze Europäische Union nicht , daß ihr ein Geruch von Vettern- und Günstlingswirtschaft , ja sogar von Korruption anhaftet oder daß die EU zu einem Symbol für dunkle Mächte und schwarze Kassen wird . Das Europäische Parlament hat _ und in großer Mehrheit die deutschen Abgeordneten _ in hohem Maße proeuropäisch agiert , denn nur das schonungslose Aufdecken von Affären , von betrügerischen Machenschaften wird Vertrauen und Akzeptanz in die europäische Idee schaffen . Ansonsten verfestigt sich ein latentes Mißtrauen , das der beste Nährboden für eine antieuropäische Stimmung ist . Also sind jetzt Konsequenzen angesagt und nicht das selbstzufriedene Zurücklehnen , wie Jacques Santer es dargeboten hat , gepaart mit einer hochgradig falschen Interpretation der Abstimmung im Europäischen Parlament als Vertrauensbeweis . Bestenfalls war diese Abstimmung ein letzter Vertrauensvorschuß in den ernsthaften Willen , daß tatsächlich etwas geändert wird , daß es Transparenz geben wird , daß es nachprüfbaren legalen Umgang mit den Finanzen und endlich eine kompetente Personalpolitik geben wird . Das Europäische Parlament hatte die große Chance , sich als demokratisch legitimierte Institution zu erweisen , die nicht am Tropf von nationalen Regierungen , von politischen Familien hängt . Viele Kollegen und Kolleginnen haben die Loyalität mit einzelnen Kommissaren , mit der eigenen Partei , mit der Regierung zu Hause , also das persönliche , das parteipolitische und das nationale Interesse , nicht über das Interesse Europas gestellt . Sie haben sich wirklich als glaubwürdige Vertreter der Interessen der Bürger Europas erwiesen . Damit hat das Parlament Vertrauen geschaffen und Appetit auf mehr geweckt : auf mehr Rechte , auf mehr Mitsprache und mehr Mitentscheidungskompetenz im institutionellen Gefüge . Trotzdem hätte mein Herz noch viel lauter geschlagen , wenn nicht , wie so oft bei entscheidenden Abstimmungen im Europäischen Parlament , so manche Abgeordneten _ übrigens auch von Ihrer Fraktion , Herr Hintze _ in die Rolle des Herrn Turtur geschlüpft wären . Ich gehe davon aus , daß Sie Herrn Turtur kennen . Das ist der Scheinriese bei Jim Knopf aus der Augsburger Puppenkiste . Ist er weit weg , dann ist er ganz groß , und je näher er kommt , desto kleiner wird er _ bis er ein ganz kleinenes Männchen ist . Ich hätte mir also mehr Mut gewünscht und weniger Angst vor der eigenen Courage . Aber Turturs gibt es überall , auch bei uns . Ich wünsche mir im Sinne der erfolgreichen deutschen Ratspräsidentschaft eine handlungsfähige und verantwortungsvolle Kommission , die aus ihren Fehlern lernt und Konsequenzen zieht . Ich wünsche mir im Sinne der europäischen Demokratie eine institutionelle Reform mit einem gestärkten Europäischen Parlament . Ich wünsche mir im Sinne der politischen Moral und Glaubwürdigkeit die Größe von Politikern , nach Fehlern auch persönliche Konsequenzen ziehen zu können . _ Wenn heute einzelne Kommissare versuchen , die berechtigte Kritik an ihrer Amtsführung als deutsche Medienkampagne zu diffamieren oder als Versuch , die Erweiterung von deutscher Seite torpedieren zu wollen , dann wird klar , daß sie für dieses Amt wenig geeignet sind . _ Ich wünsche mir vor allem , daß die Schlagzeilen endlich wieder von europäischer Politik statt von EU- Finanzskandalen beherrscht werden . .