Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wenn wir die grenzüberschreitende Tätigkeit gerade von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern und es für Unternehmen vereinfachen, Niederlassungen in anderen EU-Mitgliedstaaten ohne hohen Kosten- und Verwaltungsaufwand zu betreiben, dann sichern wir damit auch Jobs in Deutschland. Ein Problem dabei ist, dass es in Europa keine europaweit anerkannte Gesellschaft mit beschränkter Haftung gibt, eine GmbH, die in allen Staaten bekannt und vor allem auch akzeptiert ist. Das führt dazu, dass Unternehmen, die in einem anderen Land eine Niederlassung gegründet haben, erhebliche Schwierigkeiten haben, in diesem anderen EU-Staat etwa ein Konto zu eröffnen oder ein Grundstück zu kaufen, weil die Gesellschaftsform in diesem Land eben nicht bekannt und auch nicht anerkannt ist. Deshalb brauchen wir eine europaweit anerkannte Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eine Europa-GmbH. Wir sehen beim Kommissionvorschlag zur SUP aber erhebliche Nachteile und Risiken, und zwar so große Nachteile, dass wir als Koalition hier im Bundestag einen entsprechenden Entschließungsantrag verabschieden wollen, in dem wir ganz klar Position beziehen, dass der jetzige Vorschlag erhebliche Mängel enthält. Nach dem jetzigen Richtlinienvorschlag der Kommission könnten 28 verschiedene Gesellschaftsformen einer GmbH in der Europäischen Union entstehen. Das würde die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit natürlich ganz erheblich erschweren. Darüber hinaus sieht der Vorschlag nur vor, dass es sich bei diesen GmbHs um Einpersonengesellschaften handelt, und keinesfalls wollen wir – das war ein ganz zentraler Kritikpunkt –, dass Onlinegründungen ohne Identitätsnachweis möglich sind. Das wäre ein Einfallstor für Steuerhinterziehung, für Geldwäsche und wahrscheinlich auch für Terrorismusfinanzierung. Deshalb sind wir froh und danken wir Minister Maas und allen zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an dieser Stelle ausdrücklich, dass hier erste Verhandlungserfolge erzielt und Verbesserungen erreicht werden konnten. Der aktuelle Stand der Verhandlungen ist der, dass die Onlinegründung zwar möglich ist, aber durch die Videokonferenz ein erheblicher Sicherheitsstandard eingeführt wurde. Das heißt, über eine Webcam ist der Anmelder mit dem deutschen Notar verbunden. Dadurch ist eine Identifizierung möglich. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Maßnahme, durch die Transparenz geschaffen und der notwendige Identitätsnachweis erbracht wird. Ein ganz herzliches Dankeschön für den Verhandlungserfolg des Ministeriums. Hauptkritikpunkt ist und bleibt die Möglichkeit, die deutschen Bestimmungsregeln zu umgehen. Die Mitbestimmung ist gerade für uns Sozialdemokraten einer der zentralen Pfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen auf jeden Fall verhindern, dass durch die EuropaGmbH Umgehungsmöglichkeiten geschaffen werden. Genau diese Gefahr besteht, wenn Verwaltungssitz und Satzungssitz getrennt werden können, wie es leider der Vorschlag der Kommission vorsieht. Eine Europa-GmbH zu schaffen, ist absolut sinnvoll und würde gerade bei uns in Deutschland Jobs sichern. Wir dürfen allerdings nicht die bewährten Grundsätze der Mitbestimmung in Deutschland aufs Spiel setzen und Umgehungsmöglichkeiten schaffen. Deshalb ist es wichtig, dass der Deutsche Bundestag mit der Vorlage klare Position zugunsten der Mitbestimmung bezieht. Wir fordern die Bundesregierung ausdrücklich auf, den Richtlinienvorschlag dann abzulehnen, wenn es in den anstehenden Verhandlungen nicht gelingen sollte, ein Verbot der Sitzaufspaltung zu erreichen. Mit einer so gestalteten Richtlinie eröffnen wir den Unternehmen neue Chancen in Europa. Wir sichern Jobs bei uns, und das alles ohne die Mitbestimmung zu gefährden. Es handelt sich also um eine sehr gute Vorlage, der man auch als Opposition zustimmen kann. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.