Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren der Koalition ! Vor allem aber : Sehr geehrte ehemalige Beteiligte an der rot-grünen Regierungskoalition von 2002 bis 2005 ! Ich gehe zunächst auf die heutige Debatte ein . Herr Müntefering , Sie haben die Zeitarbeit erwähnt und gesagt , es solle sich nicht um Dauerarbeitsplätze handeln . Aber es gibt beispielsweise in der IT-Branche Arbeitnehmer , die es ablehnen , einen Arbeitsplatz in dem Unternehmen anzunehmen , in dem sie eingesetzt sind . Denken Sie bitte auch an diese Arbeitnehmer , Herr Minister , die in einer sicheren Zeitarbeitsfirma bleiben möchten . Leider haben Sie heute kein Wort zu den immer noch hohen Arbeitslosenzahlen bei den Schwerbehinderten gesagt . Hier bin ich Herrn Brauksiepe für seine Bemerkung sehr dankbar . Herr Gysi , Arbeitszeitverkürzung ist der falsche Weg . Die 35-Stunden-Woche , die übrigens von der IG-Metall durchgesetzt wurde , hat sehr viele Arbeitsplätze geschaffen - aber im Ausland und nicht hier in Deutschland , Herr Gysi . Herr Stiegler , eine Antwort sind Sie schuldig geblieben . Es wäre natürlich interessant gewesen , zu erfahren , wie sich die SPD-Bundestagsfraktion beim Thema ALG I positioniert . Ich dachte , dies sei gerade für Ihre Partei eine zentrale Frage . Mit unserem heutigen Entschließungsantrag eröffnen wir von der FDP allen Kolleginnen und Kollegen , besonders aber den Abgeordneten der SPD , die Möglichkeit , sich zu Ihren Überzeugungen von 2003 zu bekennen . Bleiben Sie heute standhaft und stimmen Sie Ihrer eigenen wortwörtlichen Begründung zur damaligen Verkürzung der Bezugsdauer des ALG I noch einmal zu ! Diese Argumente waren damals richtig und sind es heute noch . Sie sollten zu Ihrer Meinung stehen . Andernfalls erklärten Sie heute , dass Sie damals Falsches beschlossen hätten . Oder hängen Sie heute Ihre Meinung wie eine Fahne in einen populistischen linken Wind ? Wir Liberale freuen uns schon auf den Abgleich der Namen nach Auszählung der heutigen namentlichen Abstimmung . Damals haben schließlich 592 Abgeordnete diesem Gesetz zugestimmt . Anstatt aber den älteren Arbeitssuchenden Steine in Form von vermeintlichen Wohltaten durch einen verlängerten ALG-I-Bezug in den Weg zu legen , sollten Sie den Jobsuchenden über 50 Jahre lieber die Türen des Arbeitsmarktes weiter öffnen . Über die Jahrzehnte haben sich etliche Beschäftigungs- und Wiedereinstellungshemmnisse für Ältere in die Arbeitsmarktgesetzgebung eingeschlichen . Einige wenige davon sind durch die Arbeitsmarktreformen von Rot-Grün beseitigt worden . Aber anstatt nun auch die restlichen Beschäftigungshemmnisse für Ältere auszuräumen , diskutieren Sie darüber , wie man das Rad wieder zurückdrehen kann . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union , lassen Sie sich bei dieser Diskussion nicht von der SPD einwickeln ; drängen Sie lieber auf eine Entrümpelung der Arbeitsmarktgesetze ! Meine Damen und Herren , lassen Sie sich von der FDP einmal kurz sagen , wodurch ältere Beschäftigte und Arbeitslose bedroht bzw . am Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt behindert werden . Die Regelung zur Altersteilzeit stellt einen Fehlanreiz zum vorzeitigen Arbeitsende dar . Miserable Hinzuverdienstmöglichkeiten machen die Erwerbstätigkeit parallel zum Altersrentenbezug völlig unattraktiv . Die 58er-Regelung lässt die Potenziale der über 58-Jährigen ungenutzt verkümmern . Diese Missstände gilt es anzugehen . Wir dürfen nicht das vorzeitige Arbeitsende subventionieren , sondern wir müssen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch kontinuierliche Weiterqualifizierung länger am Arbeitsmarkt halten . Wir müssen die 58er-Regelung , mit der ältere Arbeitslose nur noch gefördert , aber nicht mehr gefordert werden , wie geplant auslaufen lassen . Da ich gestern im Ausschuss sehr genau zugehört und den Vorstoß der SPD bemerkt habe , sage ich Ihnen : Hände weg von diesem Gesetz ! Auch für diejenigen , die schon eine Altersrente beziehen , müssen wir es durch eine Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen attraktiv machen , einem Nebenerwerb nachzugehen . Allerdings nahen Weihnachten und Parteitage , und schon wollen linke Sozialromantiker und Märchenerzähler in der SPD und vielleicht auch in der Union auf Kosten der Beitragszahler ein Wahlgeschenk kaufen , dessen Umfang die Haushaltspolitiker auf mindestens 2 Milliarden Euro taxieren . Lassen Sie diesen Unsinn , meine Damen und Herren ! Folgen Sie den Vorschlägen der FDP und nutzen Sie die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit für eine größtmögliche Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung . Denn davon profitieren alle Arbeitnehmer . Dadurch würde die Arbeit in Deutschland günstiger und wettbewerbsfähiger , und es würden mehr Arbeitsplätze entstehen . So bringen wir Deutschland voran . Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD , kehren Sie zur Vernunft zurück ! Beenden Sie jetzt Ihren Wettstreit mit der Fraktion Die Linke um die schlechteste und teuerste Arbeitsmarktpolitik ! Bleiben Sie in der Arbeitsmarktpolitik dem Grundsatz des Förderns und Forderns treu ! Bekräftigen Sie die Gesetzesbegründung aus dem Jahre 2003 und folgen Sie heute dem Antrag der FDP ! Vielen Dank .