Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! 2005 ist das Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz in Kraft getreten mit der Forderung nach familiengerechten Arbeitszeiten und Rahmenbedingungen und natürlich mit dem Benachteiligungsverbot bei Teilzeitbeschäftigung . Das muss seit dieser Zeit von der Bundeswehr umgesetzt werden . 2001 hat Tanja Kreil vor dem Europäischen Gerichtshof das Recht erstritten , die erste Soldatin der Bundeswehr zu sein . Schon damals hätte sich die rot-grüne Bundesregierung auf den Weg machen können , Soldatinnen mit attraktiven Angeboten anzuwerben . Das war aber von der damaligen Bundesregierung nicht gewollt . Alle Anträge der FDP-Bundestagsfraktion auf Öffnung der Bundeswehr für Frauen wurden abgelehnt . Nun haben wir sie seit Jahren , die qualifizierten Frauen in der Bundeswehr . Doch die Bundeswehr hat bis heute nicht die notwendigen Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst umgesetzt . Das kritisieren wir Liberale . Mit erheblicher zeitlicher Verzögerung hat erst im Mai 2007 der Generalinspekteur der Bundeswehr , Schneiderhan , eine Teilkonzeption Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften erlassen . Um es gleich vorwegzusagen : Die Teilkonzeption ist bis jetzt nicht in die Praxis umgesetzt worden . Kein Wunder ! Denn in ihr ist zu lesen : Es wird angestrebt , Hilfe zur Selbsthilfe , es wird entwickelt , geplant . Es wird also geprüft , geprüft und nochmals geprüft . So sieht es aus . Für Pilotprojekte muss sogar das Geld aus dem Topf für Familienmaßnahmen genommen werden . Das heißt , bestehende Maßnahmen für Familien werden dafür gekürzt . Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr , Reinhold Robbe , hat wiederholt und auch in diesem Jahr die mangelnde Unterstützung von Soldatinnen bei der Vereinbarkeit von Dienst und Familie öffentlich kritisiert . Er hat das Bundesverteidigungsministerium und die Bundesregierung aufgefordert , die Verhältnisse endlich zu verbessern . Das sind die Schwerpunkte der Großen Anfrage der FDP , die wir heute beraten : zum einen die Vereinbarkeit von Familie und Dienst und zum anderen die Gleichstellung von Frauen in den Streitkräften . Was sind nun die Antworten der Bundesregierung zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst ? Bereits im Bericht des Wehrbeauftragten 2005 wurde ausgeführt : Kinderbetreuung ist für Soldatinnen und Soldaten ein dringendes Problem . Und was antwortet die Bundesregierung auf unsere Große Anfrage ? Kommunale Kinderbetreuungseinrichtungen sollen den abweichenden zeitlichen Bedarf an Betreuungsplätzen abdecken . - So werden die Familien der Soldatinnen und Soldaten von dieser Bundesregierung im Regen stehen gelassen . Herr Staatssekretär , ich frage Sie : Warum - das ist eine Idee , die ich Ihnen gerne weitergeben würde - können die 31 Familienzentren der Bundeswehr , die schon jetzt für Familien von Soldaten , die im Auslandseinsatz sind , zur Verfügung stehen , nicht für die Kinderbetreuung geöffnet werden ? Das wäre eine gute Sache . Das wären 31 Modellversuche . Hier könnte man sehr schnell etwas machen . Ich habe gehört , dass in manchen Einrichtungen schon Außenanlagen für Kinderbetreuung gebaut worden sind . Hier wäre also Platz für zielgenaue Hilfe . Liebe Kollegen und Kolleginnen , der Bundeswehr laufen im Sanitätsdienst die Ärzte und Ärztinnen davon , so die Presse in dieser Woche . Der Bundeswehr-Verband nennt als Gründe unter anderem schlechte Bezahlung und auch schlechte Vereinbarkeit von Familie und Dienst . Nun soll es eine Gehaltserhöhung von monatlich 600 Euro geben , die , glaube ich , zeitlich befristet ist . Aber , Herr Kossendey , ich frage Sie : Was will der Bundesverteidigungsminister gegen die Familienunfreundlichkeit in der Truppe tun ? Ich zitiere dazu die Aussagen des Bundesverteidigungsministeriums : Familienfreundliche Strukturen sind Ausdruck praktizierter Fürsorge . Das werden Sie sicher unterschreiben , Herr van Essen . Sie erhöhen die Motivation und stärken die Bindung zwischen dem Dienstherrn und seinen Soldatinnen und Soldaten . Ich kann nur sagen : Viel Lärm um nichts ! Papier ist geduldig . Die Bundesregierung erweckt den Eindruck , als sei alles bestens . In ihren Antworten auf unsere Große Anfrage wird behauptet , dass nahezu an allen Standorten der Bundeswehr eine ausreichende Grundversorgung mit Kinderbetreuung sichergestellt ist . Wie diese ausreichende Grundversorgung aussieht und wie die Soldatinnen davon wirklich profitieren könnten , darauf gibt die Bundesregierung jedoch keine Antwort . Es wird auf die Zentrale Dienstvorschrift und die Teilkonzeption zu Vereinbarkeit von Familie und Dienst verwiesen und angemerkt , dass jetzt weiter an dieser Teilkonzeption gearbeitet werde . Was bedeutet das , Herr Kossendey ? Das bedeutet doch nichts anderes , als dass es auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird . Vor der Wahl wird da wahrscheinlich nichts mehr geschehen . Damit hat diese Bundesregierung den Schwarzen Peter . Im Fall einer Versetzung zum Beispiel - das ist an mich herangetragen worden - erfahren Familien erst drei Tage vor Dienstantritt , wohin es geht . Es gibt einige wenige positive Antworten vonseiten der Bundesregierung : Das Eltern-Kind-Arbeitszimmer gibt es an fast 40 Standorten . Außerdem bemüht sich die Bundeswehr , die durchschnittliche Entfernung zwischen den Dienstorten von Ehepartnern geringer zu halten . Es gibt 114 weibliche Offiziere , die in Teilzeit arbeiten ; davon sind jedoch - das ist die Krux - 113 im Sanitätsdienst . Wir sehen also , dass da nichts geschieht . Bei der Gleichstellung von Frauen in Streitkräften geschieht nur sehr wenig . Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Sicherheitsresolution 1325 wurde gesagt , das könne sich nur auf der Zeitschiene verändern .