Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Herr Schlauch hat ein leuchtendes Beispiel gegeben , wie ich mich hier verhalten sollte . Ich fürchte , ich bin dem nicht so ganz gewachsen . Zu dem , was Herr Stiegler gesagt hat : Wir sind uns bei der Weiterverbreitung urheberrechtlicher Leistungen über Kabel in dem Punkt einig , daß eine neue Geldquelle angeschlagen wird . Das ist an sich die Methode des Bundesfinanzministers . Egal wie , Hauptsache , man findet irgendwie ein Rohr , an dem man noch einen Zapfhahn ansetzen kann , damit man noch zu mehr Einnahmen kommt . . Unter diesen Umständen wollten wir uns der Sache nicht so gern nähern . Deshalb hat es auch etwas länger gedauert , wie Sie wissen , Herr Stiegler . Wir haben versucht , zu begreifen - und möglichst zutreffend zu regeln - , was Sinn der Sache ist : Da , wo der Künstler Umsatz und Gewinn für ganz andere Leute ermöglicht - für Fernsehanstalten , für Rundfunkanstalten , Zeitungsverlage usw . - , die dann davon profitieren , wollen wir ihn beteiligen . Bei der Weiterleitung durch Kabel entsteht in dem Augenblick , in dem ein zusätzlicher Umsatz geschaffen wird - an dem , so möchte man den Unternehmern wünschen , auch ein Gewinn hängt - , die Notwendigkeit , daß der Künstler , der dazu beigetragen hat , an diesem Gewinn beteiligt wird . Das ist richtig . Das haben wir hier auch richtig geregelt , aber eben punktuell . Daß Sie , Herr Stiegler , eben auf die Aufgaben der Zukunft in diesem Bereich aufmerksam gemacht haben , ist nur ein Baustein des richtigen Denkvorgangs . Wir finden in dem Gesetzentwurf nämlich auch eine Widersprüchlichkeit : Wenn ich mit dem , was ich über den Ursprung dieser Beteiligungspflicht zu sagen versucht habe , recht habe - daß der Künstler nämlich nur da , wo ein zusätzlicher Umsatz- und Gewinnvorgang stattfindet , zu beteiligen ist - , dann haben wir uns bei der Regelung betreffend die Hausantennen schon verhältnismäßig unlogisch und sowieso unklar verhalten . Sowohl das , was uns der Wirtschaftsausschuß mit auf den Weg gegeben hat , als auch das , was wir selbst über die Gemeinschaftsantennen an größeren Wohnblocks hineingeschrieben haben , zeichnet sich nicht durch besondere Klarheit aus . Wenn man erst den Eindruck haben kann , es handele sich um ein ganz kleines Haus , dann aber auf einmal auf Grund des Klammervermerks feststellt , daß es auch mehrere Treppenaufgänge oder Übergänge zu anderen Häuserblocks geben kann und es lediglich auf die gemeinsame Verwaltung ankommt - da fällt mir , um einmal etwas Gehässiges zu sagen , die Neue Heimat ein - , dann gibt das rechtlich natürlich überhaupt nichts her .  Wir werden also dieses Stück , das wir heute gemeinsam verabschieden wollen , als einen Baustein und insbesondere in seiner Vorbereitung als eine Hilfe zum weiteren Nachdenken zu betrachten haben , wie wir das , was des Künstlers ist , sorgfältig auf allen Ebenen trennen . Für mich sind Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen als Hilfe für die Künstler besonders uninteressant . Ich kann mir das alles nicht so vorstellen . Wir gucken da einmal hin , und dann werden wir es sehen . - Das ist ein bekannter Spruch ! . Ich glaube , es wird ein Beitrag für eine umfassende Regelung sein . Der Urheber soll an der Wertschöpfung so lange beteiligt werden - das haben auch Sie gesagt - , wie noch Einnahmen fließen . Das kann nicht in die Ewigkeit gehen . Die späteren Enkel haben ja ansonsten auch nicht mehr sehr viel Respekt vor ihrem Urahn . Warum sollen sie dann soviel Kohle einnehmen ? . Aber solange da noch eine Verbindung besteht , soll das , was der Künstler - auch an wirtschaftlichem Gut - geschaffen hat , ihm und seinen Erben zugute kommen . Das ist nur punktuell angesprochen und kann nur Sinn machen , wenn wir es in ein Gesamtbild fas . noch : Detlef Kleinert  deutlich werden , in Zukunft beseitigen . Herzlichen Dank . .