Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kolbe , Sie haben in Ihrer Rede noch einmal massiv auf den Terminus der zweiten Hälfte des Weges abgestellt . Man muß ja froh sein , wenn man wenigstens ab und zu in diesen semantischen Umschreibungen einen Hauch von Kritik an den Programmen der Bundesregierung verspürt . Leider haben wir nicht mehr die Hälfte der Industrieunternehmen , und das ist das Problem , über das wir reden . Insofern war das deplaziert , was hier an Semantik versucht worden ist . Ich glaube , der wirkliche Kern dieser Aktuellen Stunde ist , daß die Zahl der Insolvenzen angestiegen ist , natürlich in Gesamtdeutschland , aber in Ostdeutschland mit anderen Zahlen und aus ganz spezifischen Problemsituationen heraus . Es kann nicht oft genug gesagt werden : Ursachen sind die Unerfahrenheit in Management- und Marketingfragen sowie in anderen Fragen , die Eigenkapitalschwäche , die angesprochen worden ist , das fehlende Risikokapital bei den Unternehmen oder der Zugang zu Risikokapital und , ich sage einmal , auch das Vollkaskodenken der Kreditgeber an vielen Stellen . . Wir sitzen alle hier und haben die Vertreter der Unternehmen bei uns in den Büros . Sie klagen darüber , wie schlecht die Zugangsmöglichkeiten zu den Kreditgebern und zu entsprechendem Kapital sind . Dazu gehört auch die schlechte Zahlungsmoral , wobei ich unterstelle , daß Sie alle in Ihren Wahlkreisen immer wieder hören , daß dort offensichtlich auch die öffentlichen Hände zunehmend hinzugerechnet werden können . . Ich nenne auch den Bürokratismus . Tatsache ist , daß wir immer noch die 520 staatlichen Förderungsprogramme mit den 700 Einzelförderungsmaßnahmen haben , bei denen gerade der mittelständische Unternehmer nahezu keine Chance hat , entsprechende Förderung zu erlangen , wie das ein großes Unternehmen kann . Das sind natürlich alles Rahmenbedingungen , die dort die Ursachen schaffen . Ich sage an der Stelle auch : Sicherlich ist die wirtschaftliche Situation der ostdeutschen Unternehmen zusätzlich durch die Treuhandpolitik der vergangenen Jahre geprägt . Ich glaube , es fällt uns überhaupt nicht schwer _ ich appelliere besonders an Sie von der Bundesregierung _ , das einfach einmal zuzugeben . Sie fordern ja auch von anderen Teilen , immer Vergangenheitsdinge mit in die Debatte einzubringen . Wir machen das natürlich ebenso . Hier ist ein Vergangenheitsding der Politik der Bundesregierung aus den letzten Jahren . Das muß man einfach auch einmal sagen . . Ich gehe jetzt auf das Thema Altschulden der Betriebe ein , und ich unterstelle noch einmal , daß auch bei Ihnen die Unternehmer und beispielsweise die Reprivatisierer , die enteignet worden sind , in den Büros waren und sich darüber beklagt haben , wie mit dem Instrument der Altschulden auf die Leute , die einsteigen wollten , teilweise über viele Jahre hinweg Druck gemacht worden ist . Dann lese ich in einem Brief der Bundesregierung , daß offensichtlich 95 Prozent der Altschulden bei den Unternehmen zum Schluß weggenommen worden sind . . Aber schließlich kommt doch der Satz , daß man der Meinung ist , daß das Konzept der einzelfallbezogenen Entscheidung _ wie gesagt über Jahre hinweg _ offensichtlich dennoch richtig war . Ich frage mich : Ist das Volksverdummung , oder was versucht man damit noch zu beschönigen an dieser Situation ? . Ich sage an der Stelle aber auch : Natürlich hilft es nicht , die ostdeutsche Seele zu befriedigen , indem wir immer nur auf die Treuhandanstalt abstellen . Vielmehr ist klar , daß wir mehr Beratungshilfen brauchen . Wir müssen die Instrumente ausbauen . Wir brauchen Zugang zu mehr Fremdkapital . Wir brauchen besseres und quantitativ höheres Beteiligungskapital . Das hat mein Kollege Ilte vorhin angeführt . Der Förderdschungel muß gelichtet werden . Selbstverständlich _ das sage ich als Sozialdemokrat _ müssen wir etwas dagegen tun , daß die Subventionsmentalität weiter um sich greift . Dazu gibt es im übrigen Vorschläge . Ich nenne hier nur das Stichwort . noch : Rolf Schwanitz Unternehmen durchaus geprüft werden . Eine letzte Bemerkung möchte ich gerne zu etwas machen , worauf Herr Kollege Hampel bereits abgestellt hat . Ich bin in den vergangenen fünf Jahren hier im Bundestag in vielen Ausschüssen gewesen . Ich habe noch keinen Ausschuß und noch kein parlamentarisches Gremium erlebt wie dieses Gremium , das sich den Namen Aufbau Ostdeutschland gegeben hat und sich um die Treuhandnachfolge kümmert . Eine Stunde pro Sitzungswoche _ und die Kollegen aus der Koalition kommen regelmäßig zu spät , so daß wir keine Beschlußfähigkeit haben . . Das soll diesen Problemen gerecht werden ? Ich stimme Ihnen zu , das ist nicht Ihr Privatvergnügen . Hier sind Sie verlängerter Arm der Bundesregierung , aber das zeigt die Haltung der Bundesregierung gegenüber den Treuhand-Nachfolgeproblemen . .