Partei: CDU/CSU
Der Deutsche Bundestag hat im vergangenen November in zweiter und dritter Lesung das Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz beschlossen . Art . 3 dieses Gesetzes beinhaltet das Gesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet . Als Anerkennung ihres Leidens und als Geste der Wiedergutmachung sieht das Heimkehrerentschädigungsgesetz eine nach Dauer der Kriegsgefangenschaft gestaffelte Einmalleistung an Kriegs- und Geltungskriegsgefangene vor . Die in die SBZ bzw . DDR heimgekehrten Kriegs- und Geltungskriegsgefangenen erhalten danach endlich eine Leistung , die der in den westlichen Bundesländern gewährten Kriegsgefangenenentschädigung vergleichbar ist . Darüber dürfen sich die in das Gebiet der SBZ bzw . ehemaligen DDR aus der Kriegsgefangenschaft Heimgekehrten freuen . Die geschaffene Regelung soll zur Gleichbehandlung mit den in die alten Bundesländer Heimgekehrten beitragen . Dabei geht es um unser grundsätzliches Verständnis bei der Aufarbeitung der Folgen des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft . Für die Bundesrepublik Deutschland ging es dabei neben der Aussöhnung und Wiedergutmachung gegenüber den Opfern des nationalsozialistischen Völkermordes und der Hitler'schen Aggressionskriege immer auch um die Solidarität unter den Deutschen , die von den Folgen des Krieges oft sehr unterschiedlich betroffen waren . So haben die Spätheimkehrer in Arbeitslagern und an anderen Einsatzorten meist schwerste Arbeit unter teilweise furchtbaren Umständen leisten müssen . Sie haben damit seinerzeit die Folgen der katastrophalen Politik des nationalsozialistischen Deutschlands in besonderer Weise tragen und an ihnen leiden müssen . Man kann sagen : Sie haben oft stellvertretend für andere Lasten der deutschen Geschichte auf sich nehmen müssen und sind im Westen Deutschlands deshalb auch nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz entschädigt worden . Die DDR sah keine Verpflichtung für staatliche Solidaritätsleistungen gegenüber Spätheimkehrern . Der SED-Staat ignorierte die individuelle Betroffenheit und überließ es allein der Zufälligkeit unterschiedlicher Schicksalswege , wenn es darum ging , Kriegsfolgen zu bewältigen . Dies muss und soll für die Spätheimkehrer endlich korrigiert werden . Wir beenden also ein ideologisch geprägtes Missverständnis der DDR , wenn wir uns für die Heimkehrerentschädigung Ost entscheiden und damit anerkennen , dass diese Kriegsgefangenen mit ihrer langen Gefangenschaft eine Leistung stellvertretend für das ganze deutsche Volk erbringen mussten . Dabei ist bis zu dieser Entscheidung bereits viel Zeit vergangen . Es war nun die letzte Gelegenheit , die Heimkehrerentschädigung zusammen mit der Aufhebung der Heimkehrerstiftung zu beschließen . Denn die Vorgeschichte des Heimkehrerentschädigungsgesetzes zeigt , dass sonst wohl bis heute keine entsprechende Regelung zustande gekommen wäre . Schließlich hatten gleichgerichtete Initiativen der CDU/CSU-Fraktion und des Bundesrats in der 14 . und 15 . Legislaturperiode keinen Erfolg . Aber : Das Heimkehrerentschädigungsgesetz würde nach bisheriger Rechtslage erst am 1 . Januar 2009 in Kraft treten . Damit können die Ostheimkehrer nicht zufrieden sein . Damit wollten sich auch die Koalitionsfraktionen nicht abfinden . Der entsprechende Gesetzesbeschluss Ende letzten Jahres war zwar richtig , um eine Entschädigung der Ostheimkehrer auf den Weg zu bringen . Er konnte seinerzeit auch nicht günstiger gefasst werden , weil in der kurzen , nach den Beratungen Ende des vergangenen Jahres zur Verfügung stehenden Zeit weder die personellen Voraussetzungen für die Auszahlung der Entschädigung durch das Bundesverwaltungsamt zum 1 . Januar 2008 sichergestellt noch die entsprechenden Haushaltsmittel bereitgestellt werden konnten . So wenig wie deshalb damals ein früherer Inkrafttretenstermin festgeschrieben werden konnte , so wenig befriedigend war und ist diese Situation für die Ostheimkehrer . Dass ein Heimkehrer fast 60 Jahre nach Ende der Kriegsgefangenschaft noch auf eine endlich beschlossene symbolische Entschädigung warten soll , war nicht vermittelbar . Angesichts ihres hohen Alters besteht bei dem späten Inkrafttretenstermin zudem die Gefahr , dass die Berechtigten die Auszahlung der Entschädigung nicht mehr erleben . Deshalb haben die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen gehandelt : die Bundesregierung , indem sie die verfahrensmäßigen Voraussetzungen für einen Beginn der Auszahlungen zur Mitte dieses Jahres geschaffen hat , die Koalitionsfraktionen , indem sie mit dem heute abschließend beratenen Entwurf eines Änderungsgesetzes eine Vorverlegung des Termins des Inkrafttretens des Heimkehrerentschädigungsgesetzes auf den 1 . Juli 2008 bestimmen . Das ist zu begrüßen .