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Partei: PDS/LINKE
Vielleicht kommen wir weg von der Frage der Finanzierung. Wir haben den Hebammenberuf ja jetzt schon. Leider wird für diese Berufsgruppe sehr oft gesagt: Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern schon fünf nach zwölf. – Wir haben ausgebildete Hebammen. Gibt es denn schon konkretere Vorstellungen, welche Möglichkeiten diese Hebammen haben werden, sich, wenn sie Interesse daran haben, nachzuqualifizieren?
Wie man das beschleunigt, können wir als Bundesumweltministerium nicht vorgeben; wir sind keine Techniker oder Ingenieure. Wir wissen das Vorhaben beim Bundesamt für Strahlenschutz in sehr guten Händen. Dass jetzt Sanierungsbedarf aufgetaucht ist, ist sehr unglücklich. Es wird alles darangesetzt, dass die erforderlichen Baumaßnahmen so schnell wie möglich durchgeführt werden. Es ist ja genauso in unserem Interesse, dass Schacht Konrad möglichst schnell fertiggestellt wird.
Partei: FDP
Frau Ministerin , dieses Programm werden Sie natürlich nur durchsetzen können - das ist jedenfalls mein Eindruck - , wenn die Länder und Kommunen mit eingebunden sind . Das haben Sie ja auch angedeutet . Ich darf Sie fragen : Inwieweit sind die Länder , die kommunalen Spitzenverbände und andere Organisationen - Sie haben die Ministerien genannt , die daran beteiligt waren - während des Entwurfs dieses Konzeptes in die Gespräche mit eingebunden gewesen ? Nach meinem Eindruck werden am Ende die Kommunen das Konzept vor Ort umsetzen müssen , daher möchte ich Sie fragen : Haben Sie einmal die finanziellen Belastungen für die Kommunen durch die Umsetzung dieses Programms abgeschätzt ?
Partei: CDU/CSU
Die Entwicklung und Überprüfung von Ergänzungs- und Ersatzmethoden soll auch in Zukunft nicht an personellen und finanziellen Engpässen scheitern . Deswegen werden wir hier - soweit es notwendig ist - Aufstockungen vornehmen . Dies wird bei den Haushaltsberatungen erneut überprüft .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, vielen Dank für Ihren Bericht, für Ihre Ausführungen. Sie haben vorhin gesagt: Wenn jemand mit einem normalen Personalausweis an eine Grenze kommt und eine Ausreisebeschränkung vorliegt, dann sieht man es diesem Ausweis nicht an, dass diese Ausreisebeschränkung vorliegt. – Deswegen ist natürlich auch eine Datenabfrage im Schengener Informationssystem in so einem Fall relativ nutzlos, weil eine Ausreisebeschränkung, die ein Grenzbeamter im Ausland, etwa in einem Transitland, sehen könnte, in diesem System noch nicht hinterlegt werden kann; sie kann dort nicht ausgeschrieben werden. Meine Frage: Ist es daher richtig, dass die Bundesregierung die Änderung des Personalausweisgesetzes unter anderem deswegen für nötig hält, da Ausreisebeschränkungen bisher noch nicht im Schengener Informationssystem ausgeschrieben werden können?
Lieber Herr Kollege, wir haben im letzten Jahr den 18. BAföG-Bericht bekommen, in dem sich gezeigt hat, dass die Verbesserungen der Rahmenbedingungen für das Auslands-BAföG auch dazu geführt haben, dass viel mehr deutsche Studierende im BAföG-Bezug ins Ausland gehen. Während es im Jahr 2005 noch 21 000 waren, waren es zum Abschluss des BAföG-Berichts schon 28 000. Das bedeutet eine Zunahme um 32 Prozent, was ich für eine erstaunlich hohe Zahl halte. Offenkundig ist es für die Studierenden besonders attraktiv, einen Auslandsaufenthalt im deutschsprachigen Raum, also in Österreich oder in der Schweiz, anzugehen; diese beiden Länder waren Spitzenreiter beim Zuwachs mit über 140 Prozent. Ich denke, dass das BAföG auch in den kommenden Jahren einen Beitrag leisten wird, mehr Studierenden – gerade denjenigen, die aus weniger guten Verhältnissen kommen, was die Einkommen der Eltern angeht – einen Auslandsaufenthalt zu ermöglichen. Das ist insgesamt eine sehr erfreuliche Entwicklung.
Partei: FDP
Ich frage , ob Sie bereit sind , dem zuzustimmen . Das , was Sie gesagt haben , ist die Unwahrheit ; denn ich habe es nicht gesagt . Man darf die Dinge hier doch wohl noch richtig stellen , auch wenn Sie dadurch , dass ich eine Frage stelle , später nach Hause kommen . Ich habe also nie vorgeschlagen , Steuern zu schenken . Es ging nur darum , steuerliche Entlastungen im Voraus vorzunehmen , wie es in Amerika höchst erfolgreich betrieben wurde . .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! So manche Rede hier kommt mir so vor , als sei sie nach dem Motto Was ich schon immer einmal sagen wollte gehalten worden . Viele dachten wohl : Jetzt rede ich nicht zum Bürgerentlastungsgesetz , sondern mauschel irgendetwas vor mich hin , was vielleicht besser ankommt und was sich hier gut verkaufen lässt . Frau Höll , durch die Günstigerprüfung wird sichergestellt , dass genau das nicht passiert , was Sie beschrieben haben . Wenn jemand aufgrund seines geringen Einkommens nur geringe Beiträge zur Krankenversicherung zahlt und daher nach neuem Recht weniger steuerlich geltend machen kann , dann wird geprüft , ob die Regelung nach altem Recht für ihn steuerlich günstiger ausfällt , und diese angewandt . Niemand wird nach dem neuen Recht schlechter gestellt . Viele werden besser gestellt , aber niemand schlechter . Das möchte ich als Kernbotschaft festhalten . Herr Flosbach , wenn ich auf das Schmierentheater von Herrn Thiele hätte eingehen müssen , dann wäre meine Reaktion sicherlich nicht halb so moderat ausgefallen wie Ihre . Dafür möchte ich mich herzlich bedanken . Herr Thiele hat sich hier hingestellt und alle Versicherungen , die man sich überhaupt nur vorstellen kann , aufgezählt und so getan , als ob irgendjemand alle diese Versicherungen gleichzeitig steuerlich geltend gemacht hätte . Er hat darüber hinaus so getan , als ob bisher alle diese Versicherungen unbegrenzt abzugsfähig gewesen wären . Das stimmt doch gar nicht . Die meisten haben die Beiträge für ihre Versicherungen treu und brav jedes Jahr in ihr Steuererklärungsformular eingetragen . Diese Beiträge hatten aber überhaupt keine Auswirkungen , weil die Krankenkassenbeiträge ausgereicht haben , um den Höchstbetrag der steuerlichen Absetzbarkeit auszuschöpfen .
Vielen Dank, auch für das Kompliment, was die Qualität unserer Lebensmittel angeht. Ich werde die Stelle im Protokoll später dick markieren. Inhaltlich ist Ihre Frage relativ einfach zu beantworten. Die Märkte sind offen. Wir glauben, dass wir mit unseren Lebensmitteln auf vielen Märkten große Chancen haben; das bestätigen auch die Erfolge im Export. Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass unsere Bevölkerung bei ihren Kaufentscheidungen zu unterscheiden weiß, was die Frage angeht, welche Qualitätsstandards jeweils angeboten werden. Die Lebensmittel müssen natürlich die Anforderungen des europäischen Rechts und des deutschen Rechts erfüllen.
Die Beweislastumkehr ist kein Allheilmittel. Vielmehr geht es darum, welche Fracking-Technologien und welche Frack-Flüssigkeiten eingesetzt werden. Sie haben behauptet, dass diese in den USA untersucht worden seien. Ich kann dazu nur so viel sagen: Den Einsatz der in den USA gängigen Frack-Flüssigkeiten können wir uns hier in Deutschland nicht vorstellen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Kasparick , ich empfehle Ihnen das Lesen dieses Gutachtens . Darin steht nämlich genau das nicht . Da steht nur , dass dieser Mehrwert nach Aussagen der Transrapidindustrie zu erwarten ist und dass die Gutachter sich nicht in der Lage sehen , das zu überprüfen , dass sie aber , da es keine weiteren wissenschaftlichen Untersuchungen gibt , einfach davon ausgehen , dass das stimmt . Das hohe Risiko , dass das vielleicht nicht stimmen könnte , diskutieren sie im Nachgang ; denn es sind brave Wissenschaftler . Aber aus Ihrer Antwort ergibt sich eine ganz spannende Nachfrage : Wenn beim Bau des Münchner Transrapids ganz neue Produktionstechniken zur Anwendung kommen , die hinsichtlich der Kosten usw . meistens sehr schwer abzuschätzen sind , wie kann sich dann das Bundesministerium so sicher sein , dass der Bau nach Preisen von 2004 1 ,85 Milliarden Euro kosten wird ? Das würde mich wirklich interessieren . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Hofreiter , wenn Sie sich mit der Entwicklung von Hochtechnologieprodukten in einem Hochindustrieland wie der Bundesrepublik Deutschland gründlich beschäftigen , dann werden Sie merken , dass bei dieser Entwicklung Lernprozesse stattfinden . Das war bei der Erfindung des Fernsehers genauso wie bei der Entwicklung hochmoderner Pkws . Bei einem Hochtechnologieprojekt wie dem Transrapid wäre es geradezu unverantwortlich , wenn man nicht mit Lernkurven in anderen Technologiebereichen rechnen würde . Die Erfahrungen , die wir in Deutschland in der Vergangenheit mit Hochtechnologien gemacht haben , zwingen uns geradezu zu der Annahme , dass wir in ähnlichen Größenordnungen zu volkswirtschaftlichen Mehrwerten in anderen Branchen kommen . Ich sage noch einmal : Die Schätzungen in dem Gutachten sind eher konservativ ; die Ergebnisse werden wahrscheinlich deutlich darüber liegen .
Partei: CDU/CSU
Ja . Mittlerweile ist in breitem Konsens eine Formulierung gefunden worden , die tragfähig ist . Wir bitten Sie im Interesse der Opfer herzlich , nicht durch die Parteibrille zu sehen , sondern sich um die Opfer zu kümmern und dem Gesetzesvorschlag , der uns vom Bundesrat vorgelegt wurde , zuzustimmen . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Herr Kollege Jarzombek, es ist bezeichnend, dass Sie eigentlich nicht zum Thema reden möchten, sondern ein bisschen Ablenkungsmanöver betreiben. Bezeichnend ist auch, dass wir diese Debatte, wie der Kollege Stadler zu Recht gesagt hat, zu nachtschlafender Zeit führen müssen, weil sich die Koalition für das Ganze schon ein bisschen schämt. Ihre Frage ist eine rein hypothetische Frage, die ich natürlich gar nicht beantworten kann. Sie wissen ganz genau, dass die DDVG in der Regel ganz kleine Minderheitsbeteiligungen hat und sich aus redaktionellen Dingen heraushält. Hier werden also Äpfel mit Birnen verglichen. Ich kenne diese Diskussion auch im Zusammenhang mit bestimmten Zeitungen. – Ich lasse gerne noch eine Nachfrage von Herrn Kollegen Jarzombek zu, der aber eigentlich nicht zur Sache reden will.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , das überrascht mich jetzt gerade nicht besonders . Allerdings würde mich interessieren , wie Sie denn mit den Steuerpflichtigen umgehen werden , die in diesem Jahr einen Freibetrag haben eintragen lassen , der davon ausgeht , dass ab dem ersten Kilometer 30 Cent gewährt werden . Müssen diese Steuerpflichtigen dann im nächsten Jahr eventuell alles zurückzahlen , oder wie soll das funktionieren ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin Scheel , zunächst einmal kann man allen Steuerpflichtigen nur raten , das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten . Denn es ist schon durch die Finanzverwaltung von Bund und Ländern öffentlich mitgeteilt worden und die Finanzämter sind angewiesen worden , dass alle Steuerbescheide vorläufig ergehen . Das heißt , ein Bürger , der jetzt überhaupt keine Aktion ergreift , würde , falls das Verfassungsgericht der Auffassung sein wird , dass das geltende Recht nicht verfassungsgemäß ist , automatisch in seinen Rechtsstand versetzt und würde die Nachzahlung bekommen , die ihm dann zustehen würde . Die andere Frage , die Sie anschließen , geht von der Bedingung aus , dass das Verfassungsgericht die jetzt geltende Rechtslage bestätigt . In der Tat muss man sagen , dass , wenn das Bundesverfassungsgericht die geltende Rechtslage bestätigt - davon gehen wir aus - , diejenigen , die sich jetzt Freibeträge eintragen lassen , zur Nachzahlung verpflichtet sein werden . Deswegen kann ich nicht dazu raten , sich Freibeträge eintragen zu lassen . Ich rate dazu , das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelassen abzuwarten . Denn wenn das Bundesverfassungsgericht gegen den Bundestag als Gesetzgeber entscheiden sollte , dann werden die Bürger automatisch in ihren Rechtsstand versetzt .
Partei: CDU/CSU
Das ist keine objektive Beschreibung des Zustandes . Es gibt zwar noch Probleme bei der Abwicklung der Beschlußfassung über den Staatsvertrag zwischen Brandenburg und Sachsen , aber soweit ich informiert bin , soll er in Kürze , wahrscheinlich im Juli , unterzeichnet werden . Dann müßten die Länderparlamente das Abkommen ratifizieren , so daß ich diesbezügliche Schwierigkeiten nicht sehe .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Kollege Meierhofer. – Ich stelle fest: Die FDP hat etwas gegen Gewinnspannen von 15, 16 Prozent in der Solarindustrie; das stört die Koalition bzw. Ihre Fraktion. Wie schaut es denn mit den großen Gewinnen von RWE und Eon aus? Sie haben die Rede des Kollegen Gysi sehr interessiert verfolgt, wie ich gerade bemerkt habe. Er hat die Gewinnspannen bzw. die Ausschüttungen der großen Konzerne, worüber gestern in den Medien berichtet wurde, beschrieben. Wie stehen Sie zu diesen großen Gewinnmargen? Sind Sie bereit, auch sie zu beschränken?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , halten Sie es für sinnvoll , eine solche Definition auch dann aufrechtzuerhalten , wenn die öffentliche Meinung eine solche Definition nicht kennt und auch empfindungsmäßig nicht akzeptieren wird , sondern im Gegenteil der Auffassung ist , daß die tatsächliche Zuwanderung eine Einwanderung ist ?
Partei: CDU/CSU
Sehr gerne beantworte ich als Mitglied der Bundesregierung Ihre Fragen . Sie fragten als Erstes , ob wir nicht lieber ein sogenanntes Spezialgesetz gemacht hätten . Das ist niemals die Intention des Bundesfamilienministeriums gewesen , sondern wir haben von Anfang an gesagt , dass im Grundsatz das Telemediengesetz und , abgeleitet davon , bei tiefer gehenden Fragen das Telekommunikationsgesetz betroffen sind . Ich möchte auch deutlich machen , dass die Verträge auf einer rechtlich sicheren Basis beruhen . Die weiter gehende Frage ist dann sicherlich , was die Verträge von dem Gesetz unterscheidet . Es sind vor allem zwei Dinge : Erstens . Die Verträge regeln , dass eine DNS-Sperre eingeführt wird . Wir haben zum Beispiel vom Bundesbeauftragten für Datenschutz die ganz klare Aussage , dass dies nicht das Fernmeldegeheimnis berühren würde . Das Gesetz selber - wohl wissend , dass Techniken reifen und sich verändern können - ist technikoffen formuliert ; als Minimum wird eine DNS-Sperre verlangt . Deshalb ist es möglich , dass das Fernmeldegeheimnis betroffen sein könnte . Nach dem Zitiergebot muss das Gesetz in diesem Falle Klarheit schaffen . Zweitens . Die Verträge regeln im Unterschied zum Gesetz , dass dann , wenn eine Stoppseite erscheint , nur die Klicks , also die anonymisierte Anzahl der Zugriffe , gezählt werden . Im Gesetz ist die Möglichkeit enthalten - die Frage ist , ob und inwieweit die obersten Polizeibehörden und die Strafverfolgungsbehörden davon Gebrauch machen - , die Täter auf Dauer zu verfolgen . Ihre zweite Frage betraf das BKA . Das BKA trägt die volle Haftung dafür , dass die richtige Website identifiziert wird und nur Websites mit kinderpornografischen Inhalten nach § 184 b des Strafgesetzbuches als verschlüsselte Liste an die Internetzugangsprovider weitergegeben werden . Diese Frage bezieht sich ausschließlich auf die Arbeit des Bundeskriminalamtes . Zu Ihrer dritten Frage : Es ist in der Tat so , dass Websites mit kinderpornografischen Inhalten auch in Deutschland , also von deutschen Servern aus , eingestellt werden . Hier gibt es schon lange eine gute Zusammenarbeit mit den Internetzugangsanbietern dahin gehend , dass auf diesen Servern die Quelle dieser Seiten gelöscht wird . Aber die Mehrzahl dieser Inhalte werden im Ausland , also irgendwo auf der Welt eingestellt . Man muss in diesem Zusammenhang beachten , dass nur die Hälfte aller Länder dieses Globus überhaupt Kinderpornografie ächten und irgendwelche rechtlichen Vorschriften haben , die regeln , wie dagegen vorgegangen werden kann . Die andere Hälfte der Länder ächtet dies eben nicht . Dort können diese abscheulichen Bilder ohne Weiteres ins Netz eingestellt werden . Das macht deutlich , dass es sehr schwer ist , die Täter in diesen Ländern zu verfolgen oder irgendwelche Quellen zu schließen . Deshalb ist es richtig - neben der Täterverfolgung und dem weltweiten Schließen von Quellen im Rahmen internationaler Zusammenarbeit - , ein sehr deutliches gesellschaftliches Signal zu senden , dass der ungehinderte Zugang aufgrund der Zugangssperre nicht mehr möglich ist und damit dem Massengeschäft ein Riegel vorgeschoben wird .
Partei: GRUENE
Wie sieht der ungefähre Zeitrahmen aus, den die Bundesregierung sich für die beiden Schiedsverfahren setzt? Es geht um eine erhebliche Summe Geld. Das lässt sich sicher nicht genau abschätzen. Zurzeit befinden wir uns in den mündlichen Verhandlungen. Die Bundesregierung muss aber eine ungefähre Vorstellung vom Zeitrahmen für die beiden Schiedsverfahren haben.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie haben davon gesprochen, dass in der Forschungsagenda auch soziale und ethische Komponenten eine wichtige Rolle spielen und dass bei sozialer Teilhabe vor allen Dingen auf Kommunikation abgehoben wird. Nun haben wir in diesem Jahr das Jahr der Gesundheitsforschung. Wo gibt es besondere Schwerpunkte, die sich mit diesem Themenbereich überschneiden?
Partei: CDU/CSU
So weit würde ich nicht gehen . Es ist auch nicht die Aufgabe des Bundesverteidigungsministeriums . Für uns kommt es darauf an , daß die militärische Absicherung gewährleistet ist . . Wir wissen , daß private Firmen mit weniger Personal auskommen - nicht unbedingt mit schlechter bezahltem ; das kann ich nicht bestätigen - , weil sie eine andere technische Voraussetzung bieten . Wenn diese technische Voraussetzung auch von der Bundeswehr geschaffen würde , könnte möglicherweise auch bei uns weniger Personal genügen . Wir befinden uns in entsprechenden Untersuchungen . Wir stellen ständig Wirtschaftlichkeitsüberlegungen an .
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen dazu keine Antwort geben . Ich habe sehr präzise gesagt , was in diesem Zusammenhang zu sagen war . Das entspricht nicht dem , was irgendwo behauptet wurde . Richtig ist vielmehr das , was ich eben in der Antwort auf die Frage 1 des Kollegen Beck ausgeführt habe .
Sie haben zu Recht aus dem Koalitionsvertrag zitiert, in dem gewissermaßen ein Teilausschnitt der Problematik angesprochen wird. Wir sind dabei, das Thema umfassender zu diskutieren. Es gehört allerdings auch dazu, dass man die Refinanzierungsmöglichkeiten der Banken nicht abschneiden darf; auch das muss man im Auge behalten. Das Ziel ist aber, insbesondere Schuldner, die sich selber vertragsgemäß verhalten, davor zu schützen, dass sie plötzlich einem anderen Vertragspartner gegenüberstehen, der das Recht hat, Verträge zu ändern oder eine Zwangsvollstreckung durchführen zu lassen, obwohl es dafür keinen Anlass gibt, den der Schuldner zu vertreten hat. Auch diese Materie ist insgesamt etwas komplizierter, als es vielleicht auf den ersten Blick aussieht. Deswegen dauern die Arbeiten bei uns im Haus noch an. Wir werden im Laufe des Jahres mit einem Regelungsentwurf auf Sie zukommen.
Partei: CDU/CSU
Wie Sie wissen , hat der Bundesminister für Post und Telekommunikation die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation beauftragt , entsprechend der Gesetzeslage die Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien - nämlich der Deutschen Post AG und der Deutschen Postbank AG - durch Beratung zu moderieren . Seit Juni 1995 finden in mehreren Arbeitsgruppen intensive Beratungen statt . Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation hat im August dieses Jahres Eckpunkte zu einem Kooperationsvertrag zwischen Post und Postbank vorgelegt . Im Augenblick finden dazu Nachverhandlungen statt , die bis Ende dieses Monats abgeschlossen sein sollen . Sollten diese Nachverhandlungen ohne Erfolg bleiben , so wird die Bundesanstalt für Post- und Telekommunikation am 4 . November dieses Jahres einen unterschriftsreifen Vertragsentwurf vorlegen . Die Aufgabe der Moderation und der Koordinierung durch Beratung steht - so ist die Gesetzeslage - der Bundesanstalt zu und kann nicht auf die Bundesregierung übertragen werden .
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ernst, wenn ich nicht Parlamentarischer Staatssekretär wäre, würde ich auf Ihre agitatorische Rede eine ganz andere Gegenrede halten, als ich es jetzt in dieser Funktion tun werde. Die Bundesregierung hat auf Ihre Große Anfrage geantwortet und deutlich gemacht: Die Bevölkerungszahl in Deutschland wird zukünftig sinken, vor allem aber wird die Bevölkerung älter werden. Wenn es stimmt, dass die Lebenserwartung der Älteren steigt, wenn es stimmt, dass die Anzahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter zurückgeht, und wenn es stimmt, dass die Anzahl der Älteren zunimmt, dann kann man den Kopf nicht einfach in den Sand stecken, dann muss etwas geschehen. Lassen Sie mich das an einigen signifikanten Fakten verdeutlichen. Sie wollen ja möglichst nicht über die Demografie diskutieren; aber das geht nicht. Die Fakten sind gesetzt. Auch wenn Prognosen sonst oftmals nicht stimmen, hier sind sie ziemlich zielgenau. Wenn das zumindest anerkannt wird, sind wir einen Schritt weiter.
Partei: CDU/CSU
Die weltweite Bevölkerungsexplosion, insbesondere in Afrika, bedarf neuer Antworten. Sie wird uns herausfordern. Meine Damen und Herren, jedes Jahr werden auf diesem Planeten 80 Millionen Menschen geboren, die ernährt werden müssen, die eine Zukunft, Jobs und Arbeit brauchen. Schaffen wir gemeinsam keinen Erfolg für das globale Dorf, haben diese Menschen keine Zukunft. Sie werden dann zu uns kommen. Deshalb bedauere ich außerordentlich, dass die Amerikaner Folgendes machen: Sie erhöhen den Rüstungsetat in diesem Jahr – das haben sie angekündigt – um über 50 Milliarden Dollar, reduzieren den Beitrag für die Außen- und Entwicklungspolitik um 25 Prozent und steigen aus den UN-Organisationen aus. Wir können das leider nicht ausgleichen. Aber der Weg, den die Amerikaner an dieser Stelle gehen, ist der absolut falsche Weg. Ich sage an dieser Stelle in Richtung der Amerikaner, Graf Lambsdorff, noch Folgendes: In der Debatte um eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – ein NATO-Ziel –, was mehr Rüstung bedeutet, müssen wir sehen, dass die Amerikaner 0,17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklung und humanitäre Hilfe ausgeben. Lassen Sie mich einen weiteren Punkt zumindest ansprechen und mit Ihnen diskutieren – da sehe ich auch in skeptische Gesichter –, was meine Aufgabe ist. Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik. Ich sage Ihnen: Der Irrsinn einer weltweiten Rüstungsspirale muss gestoppt werden. Herr Präsident, ich bin sofort am Ende. – Allen, die Entwicklungspolitik kritisieren und immense Anforderungen und Bedingungen stellen, sage ich: 1 600 Milliarden Dollar für Rüstung stehen 160 Milliarden Dollar weltweit für humanitäre Hilfe und Entwicklungsmaßnahmen – ein Verhältnis von 1 : 10 – gegenüber. Das kann so nicht weitergehen. Deutschland setzt auf Frieden, Entwicklung und Gerechtigkeit, und ich setze auf fraktionsübergreifende Unterstützung im Haus. Ich danke Tausenden von Ehrenamtlichen und NGOs hier und in der Welt, die jeden Tag in diesem Sinne unterwegs sind. Herzlichen Dank.