Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Als die Deutschen in der ehemaligen DDR das unerwartete Geschenk der Wiedervereinigung bejubelten , wollten wohl die meisten von ihnen für das neue einige Deutschland auch eine neue Verfassung . Der Einigungsvertrag sah weniger vor , Änderungen und Ergänzungen des Grundgesetzes . Das ist wohl auch das politisch Machbare , und das ist wohl auch das Vernünftige . Ich jedenfalls bin sehr dankbar dafür , daß wir uns heute an diesem historischen Ort dieser Aufgabe unterziehen können . Herr Elmer hat schon den Vorschlag begründet , Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn im Grundgesetz zu verankern . . Ich werbe dafür . Ich werbe nicht dafür , weil ich mir davon Wunder verspreche ; auch nicht , weil ich meine , daß Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn etwa ausgestorben wären . Nein . Aber ich sehe auch , daß sie nicht mehr selbstverständlich sind , daß sie in gefährlicher Weise durch Individualismus und durch Gruppeninteressen ausgehöhlt werden . Der Rechtsstaat kann diese Tugenden nicht ersetzen , im Gegenteil : er beruht auf ihnen . Meine Damen und Herren , wir können auch nicht das tägliche Leben in allen seinen Verästelungen rechtlich regeln : nicht das Zusammenleben in den Familien , nicht das Band zwischen den Generationen und , ich glaube , auch nicht das Zusammenleben von Rauchern und Nichtrauchern . Meine Damen und Herren , es gibt ein Buch , das von uns allen Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn einfordert , das ist die Bibel . Aber sie ist längst nicht mehr für alle Menschen verbindlich . Warum also , so frage ich Sie , sollen wir nicht Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn in unserem Grundgesetz verankern ? Ich meine , eine bessere Stelle dafür gibt es nicht . Es genießt höchstes Ansehen , es ist Richtschnur für staatliche und richterliche Entscheidungen , und es wird in jeder Schulklasse im Unterricht behandelt . Natürlich war Widerspruch zu erwarten , hierfür einen neuen Artikel 2 a einzuführen . Verfassungsrichter Dieter Grimm spricht von einem kostenlosen Zugeständnis an östliche Wünsche . Abgesehen davon , daß von den 418 Unterzeichnern notwendigerweise 20998 Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode _ 238 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 30 . Juni 1994 Christoph Schnittler die meisten westdeutsche Kolleginnen und Kollegen waren und das sicher in eigener Entscheidung individuell getan haben , fasse ich das als eine Auszeichnung für die ostdeutschen Abgeordneten auf . Im übrigen hat auch in meiner Fraktion etwa die Hälfte aller Mitglieder zugestimmt . Ich bedanke mich ausdrücklich bei ihnen dafür . Natürlich kann man über den geeigneten Platz streiten , wo ein Appell an Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn in unser Grundgesetz aufgenommen werden soll . Wir haben es mit einer Verfassungserwartung zu tun . Sicher ist da die Präambel ein geeigneter Ort . Wir meinen , daß wir mit diesem Änderungsantrag die Bedenken der juristisch geschulten Skeptiker ausräumen können und dennoch unser Grundgesetz mit einem neuen und wesentlichen Inhalt anreichern können . Ich bitte um Ihre Zustimmung . . Nicht weniger am Herzen liegt mir eine zweite Ergänzung der Präambel . Herr Genscher und die FDP-Fraktion schlagen Ihnen vor , die innere Einheit Deutschlands dort als eine politische Zielfunktion zu verankern . Wir halten das für dringend erforderlich . Meine Damen und Herren , wir Liberalen wollen doch damit überhaupt nicht die Fortschritte bei dem inneren Einigungsprozeß kleinreden , die wir gemeinsam in den neuen Ländern erreicht haben . Aber ich meine : Realpolitik bedarf einer nüchternen Analyse , und Illusionen sind ihr Todfeind . Deshalb sagen wir auch , daß sich viele von uns in dem möglichen Tempo des Einigungsprozesses getäuscht haben . Meine Damen und Herren , in den neuen Ländern haben wir immer eine Faustregel diskutiert . Sie lautete : Für ein Land , das eine Anzahl von Jahren von einem kommunistischen Regime regiert wurde , bedarf es noch einmal der Hälfte dieser Jahre , um die Folgen dieses Regimes zu überwinden . Mir scheint , diese Regel hat sich bewahrheitet . Ich meine damit bei weitem nicht nur den Nachholbedarf im materiellen Bereich ; ich meine vor allem die ungleich größeren Schwierigkeiten bei der Erreichung einer geistigen Einheit in unserem Lande . Meine Damen und Herren , dieser großen Aufgabe müssen wir uns alle stellen . Sie wird die wichtigste politische Aufgabe in den nächsten Jahren in Deutschland sein . . Deswegen bitte ich sehr herzlich : Lassen Sie uns diese Feststellung bekräftigen , indem wir diese Aufgabe in der Präambel unseres Grundgesetzes verankern . . Wann sie dort wieder gestrichen werden kann _ das wird ein neuer Freudentag sein _ , ich glaube , die Entscheidung darüber können wir unseren Kindern überlassen . Danke schön . .