Partei: CDU/CSU
Herr Pfaff , was die Zuzahlungen betrifft , gegen die Sie immer polemisieren : Unter dieser Regierung _ sie ist mittlerweile fast vier Jahre im Amt _ gelten die Zuzahlungen weiterhin ; beim Zahnersatz liegen sie bei 40 bis 50 Prozent der Kosten , bei Krankenhausaufenthalten liegen sie bei 9 Euro . Während Ihrer Regierungszeit haben Sie für die Menschen in den neuen Bundesländern die Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalten sogar erhöht . Sie gilt für die physikalische Therapie _ hier sind es unverändert 15 Prozent _ , . für die Kuren und für die Arzneimittel . Am Beginn Ihrer Regierungszeit haben Sie ja 1 Euro bzw . 50 Cent erlassen . Man kann doch nicht in der Öffentlichkeit gegen die Zuzahlung polemisieren und sie in der politischen Verantwortung kassieren , weil man sie braucht . Sie haben die Zuzahlung beibehalten . Deshalb sollten Sie , auch in einem Wahlkampf , dazu stehen . . Mein zweiter Punkt : die Regel- und Wahlleistungen . Die Schweiz ist für die Einführung von Regel- und Wahlleistungen mit dem Deutschen Gesundheitspreis 2000 ausgezeichnet worden . In der Begründung hieß es , es sei an der Zeit , den Menschen im 21 . Jahrhundert mehr Mitbestimmungsmöglichkeit bei der Gestaltung ihres Leistungskatalogs zu geben . . Herr Pfaff , jetzt nenne ich Ihnen das einstimmige Votum der SPD _ damals gehörte noch Herr Dreßler der Kommission an _ und des Bundesgesundheitsministeriums zu den Regel- und Wahlleistungen und zum Gesundheitspreis für die Schweiz : Das Schweizer Krankenversicherungsgesetz ist beispielhaft für eine Gesetzesinitiative , die Rahmenbedingungen für hohe soziale Sicherheit und gleichzeitig regulierten Wettbewerb im Gesundheitswesen herzustellen versucht . Die erhöhten Wahlmöglichkeiten für die Versicherten entsprechen den gestiegenen Ansprüchen nach individueller Angebotserstellung im digitalen Zeitalter . . Es stellt somit einen ausgezeichneten Weg dar , um herausragende Ergebnisse im Umfeld eines sozialverträglichen Wettbewerbs zu erreichen . . So lautete das Urteil des Bundesgesundheitsministeriums und der SPD in dieser Kommission , die , auch mit meiner Stimme , einstimmig entschieden hat , dass die Schweiz den Deutschen Gesundheitspreis 2000 für die Einführung von Regel- und Wahlleistungen erhält . Herr Pfaff , als SPD bzw . als Bundesgesundheitsministerium das Ausland auszuzeichnen und im Inland mit ungeheurer Polemik gegen diejenigen zu Felde zu ziehen , die im Inland das einführen wollen , was im Ausland prämiert worden ist , ist heuchlerisch . Das muss ich leider so sagen . . Mein dritter Punkt . Weil Sie mein Patientendasein angesprochen haben und die Erwartung geäußert haben , dass ich meine politische Tätigkeit einstellen werde , sage ich Ihnen : Nein , ich habe aber die Überzeugung gewonnen , dass zwischen dem , worüber die Gesundheitspolitiker und Gesundheitsfunktionäre diskutieren , dem , was aktuell an Gesundheitspolitik betrieben wird , und den Bedürfnissen der kranken Menschen in derAmbulanz und in Krankenhäusern Lichtjahre liegen . Von Frau Schmidt wird eine theoriebesessene Gesundheitspolitik betrieben , . die keine Rücksicht auf das nimmt , was die kranken Menschen und diejenigen , die die kranken Menschen betreuen , als Ansprüche an dieses Gesundheitswesen anmelden .