Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Diese Aktuelle Stunde , die von den Grünen beantragt wurde , ist eigentlich genauso unnötig wie die Brenner-Blockade . Meines Erachtens haben sich die Grünen jetzt entlarvt . . Nach der heutigen Aktuellen Stunde weiß , glaube ich , ganz Deutschland , was auf die Menschen zukäme , wenn die Grünen hier das Sagen bekämen , nämlich eine Totalblockade Deutschlands . . Denn die Brenner-Blockade ist der vollkommen falsche Weg . Eine Blockade löst keine Probleme , aber sie schafft viele neue . Auch Österreich hat den EU-Vertrag unterschrieben , nach dem der freie Austausch von Waren zu gewährleisten ist . Österreich muß sich vertragsgetreu verhalten . Hoffentlich findet diese Blockade keine Nachahmer . Denn sie hat nicht dem Zusammenwachsen innerhalb der EU gedient , sondern hat das Verhältnis erheblich gestört . Jetzt sage ich etwas plakativ : Was sollte denn Bayern als Transitland Nummer eins in Deutschland machen ? . Vielleicht auch einmal die Wege für durchfahrende Pkws oder Lkws sperren ? Freizeit mit dem Pkw oder Urlaubsverkehr muß vielleicht nicht unbedingt stattfinden , oder drastischer ausgedrückt : Man kann auch zu Hause oder vor Ort bleiben . Bündnis 90/Die Grünen wollen uns sowieso einen autofreien Sonntag bescheren oder den Benzinpreis auf 5 DM erhöhen . . Aber der Wirtschaftsverkehr - darauf ist der Standort Deutschland dringend angewiesen - nimmt Schaden . Der Schaden für die deutsche Transportwirtschaft wird mit zirka 15 Millionen DM beziffert . Man kann also leicht hochrechnen , welcher Schaden bei künftigen Blockaden entstehen würde . Diese Blockaden sind ja schon angekündigt worden . Denkt . Bündnis 90/Die Grünen eigentlich nicht daran , daß Arbeitsplätze gefährdet sind oder aufs Spiel gesetzt werden ? . Auf totales Unverständnis stößt bei mir , daß die Verwaltung des Landes Tirol mit der Blockade einverstanden war , ja sogar vom österreichischen Verkehrsminister großes Verständnis für den Protest gezeigt wurde . . Blockaden bringen in der Sache nicht weiter . Der Verkehr von und nach Italien läßt sich nicht einfach wegdemonstrieren . Wir brauchen eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn , und auch der Brenner-Basistunnel muß so rasch wie möglich gebaut werden . . Allerdings müssen die Österreichischen Bundesbahnen auch schnellstens prüfen , ob ihre sehr hohen Trassenpreise nicht doch gesenkt werden können , . um mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen . . Außerdem sollten die verschiedenen Bahnen besser zusammenarbeiten und auch mehr Raum für private Initiativen lassen , zum Beispiel für private Gesellschaften wie die Bayerische Trailerzug Gesellschaft , die mit neuer Technik Huckepackverkehr zwischen München und Verona anbietet , jedoch hohe Trassen- und Traktionspreise zahlen muß . Hier sollte Österreich einmal handeln . Zudem müssen organisatorische Maßnahmen zur Verkürzung der Dauer des Transports auf der Schiene ergriffen werden . Auf den Zulaufstrecken zum Brenner ist bereits viel geschehen und auch in Gang . Eine Anmerkung : Der Lkw-Verkehr durch Österreich hat eine mit der EU vertraglich vereinbarte Obergrenze . Die dafür vereinbarte Ökopunkteregelung hat dazu geführt , daß auf der Brenner-Strecke bevorzugt schadstoffarme und lärmarme Lkws eingesetzt werden . Dies ist auf vielen Strecken in Bayern nicht der Fall . Gerade Ostbayern kann ein Lied davon singen . . Dieser massive Eingriff in den freien Warenverkehr geht zu Lasten der Transportwirtschaft und ist eine Maßnahme gegen ein wichtiges Ziel der Europäischen Union . Wir fördern den kombinierten Verkehr . . Ein solches Konzept sollte auch auf europäischer Ebene erstellt werden . Eine Schutzzaunpolitik oder trotziges Reagieren mit Blockaden bringt uns wirklich nicht voran . Allerdings kosten umweltsensible Regionen auch Geld . Dieses Geld muß auch Österreich , gefördert von der Europäischen Union im Rahmen der transeuropäischen Netze , in die Hand nehmen . . Blockaden bringen absolut nichts . Sie behindern den Wirtschaftsverkehr sowie den Freizeit- und Urlaubsverkehr . Das sollte sich Österreich einmal überlegen . .