Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Hinsken - das darf ich jetzt sagen - , alles , was Sie hier zu Sparkassen vorgetragen haben , findet , wie Sie an unserem Beifall gesehen haben , die volle Unterstützung der SPD . Sie müssen es aber Ihren Kolleginnen und Kollegen in Schleswig-Holstein sagen , denn die haben das noch nicht begriffen . Heute ist der 11 . 11 . und um 11 .11 Uhr beginnt die fünfte Jahreszeit . Wenn ich an das denke , was Herr Michelbach hier von sich gegeben hat , kann ich nur sagen : Er hat in dieser fünften Jahreszeit die erste Büttenrede gehalten . Vor allem das , was Union und FDP in Schleswig-Holstein planen , ist schlimmer als so mancher schlechte Faschingsscherz . Die fünfte Jahreszeit endet , wie mir bekannt ist , mit der Fastenzeit . Wenn man aber die Sparkassen privatisiert , bedeutet das Fastenzeit für immer , und zwar sowohl für den Mittelstand als auch für die Masse der Bürgerinnen und Bürger , die bisher davon profitieren , dass die Sparkassen auch dem Gemeinwohl verpflichtet sind . Ich erinnere mich noch sehr gut an die Aussagen der Erfolgsmanager einer großen deutschen Bank und einer anderen Bank , die mit ihr fusioniert hat , sie seien nur noch für Kunden da , die mindestens 200 000 DM - damals ging es noch um D-Mark - auf der hohen Kante haben , und um das ganze Kleinvieh sollten sich doch die Sparkassen kümmern . Daran erinnere ich mich noch recht gut . Dieselben Nieten in Nadelstreifen haben sich auf den Finanzmärkten das große Geld versprochen . Wenn man heute in die Bilanzen der Banken schaut , sieht man bei den Sparkassen eine durchaus gute Ertragslage , während eben jene , die immer nur auf Shareholder-Value zielen , jetzt mit dem Ofenrohr ins berühmte Gebirge schauen . Ausgerechnet denen , die eine solche Misswirtschaft betrieben haben , wollen Sie jetzt über die Privatisierung der Sparkassen auch noch dieses Erfolgsmodell ausliefern . Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte , wenn wir diesen Unsinn mitmachen würden . Wir sind froh , dass es die Sparkassen als stabile dritte Säule unseres Bankensystems gibt , die sich durch die Gemeinwohlverpflichtung sowohl um den Mittelstand kümmert als auch für die kleinen Leute da ist . Ich wundere mich darüber , dass Sie immer wieder die gleiche Rede zur Mittelstandspolitik halten , Herr Michelbach , und ausgerechnet uns , die SPD , mit Vorwürfen überhäufen , die im Übrigen falsch sind . Wir haben vor kurzem gemeinsam bei Antenne Bayern über die Bürgerversicherung und die von der Union vorgesehene Kopfpauschale diskutiert . Sie haben sich für das Modell von Angela Merkel stark gemacht - damit waren Sie meines Wissens bisher der Einzige in der CSU - , das eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes vorsieht . Das würde doch am meisten dem Mittelstand schaden , weil das für die vielen Mittelständler der Grenzsteuersatz ist . Sie als Mittelstandsvertreter fordern Steuererhöhungen , die den Mittelstand treffen . Das bringen auch nur Sie fertig . Lassen Sie mich zur Mittelstandspolitik noch eines anmerken . Wenn Sie so viel für den Mittelstand getan hätten wie wir - wir haben zum Beispiel die Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer ermöglicht , massivste Steuerentlastungen für den Mittelstand geschaffen und das Meister-BAföG eingeführt ; wir haben mit der KfW zusammengearbeitet und im Rahmen von Basel II Korrekturen vorgenommen - , dann würden Sie mit einer Monstranz über jeden Marktplatz laufen und sich beweihräuchern lassen . Sie machen aber das Gegenteil und reden alles schlecht . Diese Nestbeschmutzung ist die größte Gefahr für den Standort Deutschland und dient weder dem Mittelstand noch uns allen . Deswegen bitte ich Sie : Machen Sie nicht die Sparkassen kaputt , sondern reden Sie wie Ihr Kollege Hinsken Ihren Kollegen aus Schleswig-Holstein ordentlich ins Gewissen , diesen Unsinn zu unterlassen ! Vielen Dank .