Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Professor soll zu seinen Studierenden einmal gesagt haben: Ich bin Professor; mit mir müssen Sie einfach reden. – Das war ein kluger Mann. Wir denken nicht selten, wir seien besonders klug, wenn unsere Reden mit möglichst vielen Fremdwörtern gespickt sind und wir Fachbegriffe verwenden. Das ist falsch. Wer klug ist, kann Kompliziertes einfach erklären. Da nehme ich mich selbst aus der Kritik nicht aus. Die SPD hat mit der Übersetzung ihres Antrags in eine einfache Sprache ein Beispiel gegeben: So geht es auch. Manche und mancher meint immer noch, dass man mit einer einfachen Sprache Menschen mit Lernschwierigkeiten und geistigen Behinderungen abwertet. Das ist falsch. Mit der Verwendung einer einfachen Sprache zeigt man vielmehr, dass man sie ernst nimmt. Umgekehrt bedeutet man ihnen mit einer Sprache, die sie nicht verstehen können, dass man sie für dumm hält, was sie nicht sind. Darum halte ich es für wichtig, politische Entscheidungen auch in einer einfachen Sprache zu veröffentlichen. Ebenso wichtig ist es – das ist hier heute schon gesagt worden –, sie für Gehörlose in Gebärdensprache oder Schriftsprache anzubieten. Vielleicht ist Ihnen ja an der Tür unseres Plenarsaales das kleine blaue Bildchen mit der Abbildung eines Ohres und einem „T“ aufgefallen. Das ist das Zeichen dafür, dass hier im Sitzungssaal eine Hörschleife liegt. Das heißt, alle Menschen mit einer Hörhilfe können sich über eine gesonderte Schalterstellung an ihrem Hörgerät in die Lage versetzen, das besser zu hören und zu verstehen, was hier im Saal gesagt wird. Ich bin mir nicht sicher, ob dies alle wussten. Ich kenne die Einschränkungen von Hörgeschädigten seit meiner Kindheit durch meine Mutter gut. Ich weiß, was sie braucht, um am kulturellen Leben teilnehmen zu können. Aber wirklich gut kenne ich eben nur die Besonderheiten dieser Beeinträchtigungen. Es gibt aber unendlich viel mehr Barrieren beim Zugang zu Kultur und Medien: zum Beispiel der Zugang zur Stadtbücherei über eine Treppe. Wenn dann noch die einzige öffentliche Bibliothek aus Geldmangel geschlossen wird, wie es zum Ende dieses Jahres in der Stadt Calbe in meinem Wahlkreis in Sachsen-Anhalt vorgesehen ist, wird für viele auch der Zugang zu guter Literatur abgeschnitten werden. Übrigens ist die Leiterin dieser Bibliothek schwerbehindert. Oder nehmen wir die Haltestelle vorm Zoo in meiner Stadt Magdeburg: Man kann zwar in die Straßenbahn möglicherweise barrierefrei einsteigen und zum Zoo fahren, aber man kommt an Ort und Stelle alleine im Rollstuhl nicht wieder heraus. Zum Zoo hat man dann sehr weite Wege. Die Aufzählungen lassen sich nahezu unbegrenzt fortsetzen. Hier sind heute auch schon einige weitere Beispiele genannt worden. Der Antrag der SPD kann helfen, das Verständnis dafür zu schärfen und das Problembewusstsein zu entwickeln. Die meisten von uns haben sicherlich mit großer Bewunderung die Leistungen der Sportlerinnen und Sportler mit Handicaps bei den Paralympics in London verfolgt. Mir scheint, noch in keinem Jahr wurde so umfassend davon berichtet. Auch das ist ein Fortschritt. Da konnte man auch sehen, was alles möglich ist, wenn entsprechende Hilfen gewährt werden: nahezu alles. Die Sportlerinnen und Sportler mit Behinderungen sind darum auch Vorreiterinnen und Vorreiter; denn noch lange nicht allen Menschen mit Handicaps werden diese Hilfen gewährt. Dies erfährt man sehr schnell, wenn man plötzlich in die Lage versetzt ist, dass man sich um Angehörige kümmern muss, die pflegebedürftig werden. Wir haben eine Verantwortung dafür, dass Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen am öffentlichen Leben uneingeschränkt teilnehmen können; denn wir machen die Gesetze. Aber von den notwendigen Gesetzesveränderungen ist im Nationalen Aktionsplan gerade bei dem Thema Zugang zu Kultur und Informationen eben nichts zu lesen, und darum ist Nachbesserung angesagt. Wenigstens für öffentliche Einrichtungen könnten wir diese Regelungen schaffen. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass Städte und Gemeinden finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre einzige kulturelle Einrichtung nicht schließen müssen. Kultur ist eben nicht Luxus und freiwillig, sondern sie gehört zum Leben in den Städten und Dörfern dazu, und zwar für alle. Wir können mit gutem Beispiel vorangehen, indem zum Beispiel die Internetseite dieses Parlaments so gestaltet wird, dass man auch erfährt, welche Barrieren nicht mehr vorhanden sind. Auch könnte diese Internetseite selbst barrierefrei gestaltet werden. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses empfiehlt nun aber leider als Lösung, diesen Antrag abzulehnen.