Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch wenn es weh tut , ich muß es noch einmal sagen : Diese Aktuelle Stunde ist aus parteitaktischen Gründen zustande gekommen , . weil die Sozialdemokraten gefürchtet haben , das Schröder/Blair-Papier zu diskutieren . . Ich kann das nur so werten , daß Sie eine panische Angst vor den Folgen der Eskapaden Ihres Bundeskanzlers und vor der Diskussion hier im Plenum haben . . Trotzdem hat diese Aktuelle Stunde etwas Gutes . . Deshalb ist sie notwendig . Das Thema ist es auch wert , in diesem Saal diskutiert zu werden . Der Dioxinskandal in Belgien hat für mich zunächst einmal drei Aspekte . Erstens : die strafrechtliche Verfolgung der Täter . Zweitens : die politischen Konsequenzen , die daraus zu ziehen sind . Drittens : Wie können wir das Vertrauen der Verbraucher dauerhaft zurückgewinnen ? Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit , daß bei der Verfolgung der Verantwortlichen für diesen schlimmen Lebensmittelskandal die volle Härte des Gesetzes angewendet wird . . Der Schaden allerdings , der über 2 000 landwirtschaftlichen Betrieben , die dieses Futter ahnungslos verwandten , entstanden ist , aber auch der Schaden der Handelsunternehmen und der Verbraucher , muß ersetzt werden . Ich verlange diesen Ersatz zur Not auch vom belgischen Staat , wenn bei den Unternehmen nichts mehr zu holen sein sollte . . Darüber hinaus haben die politisch Verantwortlichen , wenn sie es noch nicht getan haben , die Konsequenzen zu ziehen . Auch die Mitwisserschaft über einen Lebensmittelskandal muß geahndet werden . Offensichtlich funktioniert nämlich die Unterrichtung zwischen den Mitgliedstaaten der EU überhaupt nicht ; denn sonst wäre es kaum vorstellbar , daß sowohl der französische wie auch der niederländische Landwirtschaftsminister ihr frühzeitiges Wissen über diesen Futtermittelskandal , der mittlerweile mehrere Staaten umfaßt , für sich behalten konnten . Der Bundesregierung will ich keinen Vorwurf über die Art und Weise machen , wie sie nach dem Bekanntwerden der Ereignisse reagiert hat . Was ich Ihnen aber vorwerfe , ist , daß Sie nach diesem Lebensmittelskandal , der nur das vorläufige Ende einer Serie darstellt _ ich erinnere nur an den BSE-Skandal _ , keine weitreichenden Veränderungen in der europäischen Agrarpolitik durchsetzen wollen . Im Gegenteil : Mit den AgendaBeschlüssen wird die europäische Agrarpolitik völlig an den Interessen der Verbraucher und der Landwirte vorbei in eine Sackgasse manövriert . . Die Verbraucher haben nach diesem Vorfall , bei dem Abfälle in Futtermittel gemischt wurden , den letzten Rest von Vertrauen in die europäische Agrarpolitik verloren . Es dreht sich einem buchstäblich der Magen um , wenn man daran denkt , was für Schweinereien in Europa möglich sind . Wir brauchen erstens eine offene Deklaration bei den Futtermitteln . . Ich weiß , daß ich damit eine eventuell etwas unbequeme Haltung einnehme . Wir brauchen zweitens eine Verschärfung der Strafvorschriften , eine Verbesserung der Kontrolle und eine Verbesserung der Informationsstränge innerhalb der EU . . Wir brauchen drittens eine generelle Änderung der europäischen Agrarpolitik , die sich an den Wünschen und den Qualitätsvorstellungen der Verbraucher orientiert . . Dabei darf die wissenschaftliche Unbedenklichkeit von Nahrungsmitteln nicht das einzige Kriterium dafür sein , was erlaubt ist und was nicht . Vielmehr müssen auch der vorbeugende Verbraucherschutz und die Art und Weise der Produktion berücksichtigt werden . Tierschutz , Umweltschutz und Erhalt der Kulturlandschaft stehen für die meisten Verbraucher in einem engen Zusammenhang mit der Qualität von Lebensmitteln . . Ich fasse zusammen und komme zum Schluß : Der belgische Lebensmittelskandal wird nicht der letzte sein , wenn wir es nicht schaffen , von der Weltmarktideologie im Nahrungsmittelbereich wegzukommen . In dieser Ideologie wird das Produzieren von Schrauben mit der Produktion von Nahrungsmitteln auf eine Ebene gestellt . Die Ernährung jedoch gehört für die Menschen zu den sensibelsten Angelegenheiten . Die Politik hat deshalb die Pflicht , die Bedürfnisse unserer Mitbürger in den Mittelpunkt zu stellen . An diesem Kriterium gemessen , Herr Minister Funke _ jetzt sind Sie wieder an der Reihe _ , ist der unter Ihrer Moderation zustande gekommene Agenda-2000-Beschluß der Weg in die falsche Richtung . . Ich fordere Sie auf , im Rahmen der WTO-Verhandlungen für eine Umkehr dieser Politik zu sorgen . Für uns in der CDU/CSU jedenfalls sind der Schutz der Gesundheit , eine artgerechte Haltung und Fütterung von Tieren . sowie der Erhalt unserer Kulturlandschaft über wirtschaftliche Erwägungen zu stellen . Ich bedanke mich . .