Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es ist so , daß ich mir während der Rede meines Kollegen Lenzer die Frage gestellt habe : Wer regiert eigentlich seit elf Jahren dieses Land ? Es scheint mir so zu sein , daß Sie jetzt nach elf Jahren beginnen , den richtigen Weg zu beschreiten , oder zumindest erkannt haben , wie der Weg aussehen könnte . Die steuerliche Vergünstigung , die Sie ansprachen , steht z . B . in unserem Antrag , wörtlich zitiert . Wir fordern das seit Jahren . Es hat das ja auch schon einmal gegeben : steuerliche Förderung durch Personalkosten-Zuschußprogramme . Das ist doch alles unter dieser Regierung abgeschafft worden . Und jetzt erkennen Sie das wieder als richtigen Weg . Tatsache ist aber , daß es in Ihrer Regierungszeit in diesen elf Jahren mit der Forschung kontinuierlich bergab gegangen ist . Das wissen Sie auch . Die Forschungspolitiker der Regierungsparteien wissen das . Das muß man ihnen also zugestehen . Es wäre also polemisch zu sagen , sie hätten nicht mit uns über viele Jahre hinweg überlegt und die Dinge , die da falsch laufen , erkannt und auch gefordert , sie zu verändern . Nur , das Problem war doch , daß sie sich in ihrer Fraktion gegenüber den jeweiligen Finanzministern nicht durchsetzen konnten . Der neue Minister , Herr Krüger _ das muß man mal sagen _ , wirkt auf mich wohltuend , . denn er redet nicht so viel , wie in der Vergangenheit geredet worden ist , sondern der scheint eventuell sogar handeln zu wollen , und er handelt sogar . Das ist wohltuend und das scheint auch nicht falsch zu sein , wobei ich natürlich glaube , daß ein Minister allein _ wir hatten ja vorhin eine Ministerin hier _ nicht reichen wird , um dann in das 12 . und 13 . Jahr gehen zu können . Aber es ist wohltuend , sage ich ausdrücklich , wenn wir in der Auseinandersetzung und in den Diskussionen zwischen Forschungspolitikern ein großes Maß an Übereinstimmung feststellen können . In der Forschungspolitik ist es zwischen den Parteien bis auf einige Punkte so _ Kernenergie ist von Ihnen angesprochen worden , Herr Lenzer , da sind wir uns nicht einig _ , daß wir im großen und ganzen doch in vielen Feldern übereinstimmen . Diese Regierung hat zu verantworten , daß konkret ab 1986 der Forschungshaushalt im Verhältnis zum Gesamthaushalt des Bundes unterdurchschnittlich gewachsen ist _ es ist einfach wahr , man kann es über die Zeitreihen sehen _ , so daß der heutige Haushaltsansatz , wenn er wie der Bundeshaushalt insgesamt gewachsen wäre , 12 ,5 Milliarden DM betragen müßte , also die Beträge fortgeschrieben ; die Zahlen lassen sich prüfen . Er liegt aber nur knapp über 9 Milliarden DM . Das heißt , hier fehlen 3 Milliarden DM in einem Einzeletat , gemessen am Bundeshaushalt . Nun habe ich mir von dem Kollegen Zöpel gestern noch erläutern lassen müssen , daß der Forschungshaushalt im großen und ganzen ein Investitionshaushalt ist und daß die Zinsausgaben _ die Schulden sind ja bei Ihnen ins Unermeßliche gewachsen _ abgezogen werden müßten . Wenn man das real vergleicht , dann würde man auch in dieser Sache noch zu dem Ergebnis kommen , daß unser Haushalt unterdurchschnittlich gewachsen ist . Ich fasse zusammen : Dieser Haushalt ist über viele Jahre der Spartopf der Bundesregierung gewesen . Das Schlimme daran ist , daß das eine strukturelle Sache ist , die wir jetzt über Jahre bedauern und beklagen werden und die jetzt alle Politiker als Fehler erkannt haben ; auch der Bundeskanzler hat mittlerweile gemerkt , daß man ohne Forschung , Technik und Wissenschaft die Zukunft nicht gestalten kann . Durch diese langjährige falsche Politik haben wir , d . h . der Finanzminister , was den Wirtschaftsfortschritt in Deutschland angeht , eine wesentliche Voraussetzung für Mißerfolge mitverantwortet . Ich sage das nicht in Richtung Forschungspolitik der Union oder der FDP oder der CSU . Ich sage ausdrücklich : Die haben das gesehen . Aber man hat nicht auf sie gehört , auf uns alle nicht gehört . Erst in der letzten Zeit ist es uns gelungen , die Dinge zu verbessern . Wir sagen heute _ die Zeit läuft leider _ , daß dieser Bundesforschungsbericht nicht mehr hergeben kann _ die Beamten , die ihn formuliert haben , können nur das schreiben , was passiert ist _ als das , was die Politik an Raum gelassen hat . Deswegen ist dieser Bundesforschungsbericht einer der schlechtesten , die 17482 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Josef Vosen ich in dieser Zeit im Deutschen Bundestag überhaupt erlebt habe ; und das sind mittlerweile 15 Jahre . Ich glaube , daß das nicht an den Verfassern liegt , sondern an der Politik , die letztlich und endlich dahintersteht . . Ich möchte noch eines sagen : Ich denke _ es ist unmöglich , hier in der kurzen Zeit alle Versäumnisse aufzuzählen ; meine Kollegen werden noch einiges nachschieben _ , daß es jetzt wichtig ist , daß wir wenigstens in eine Konsensphase kommen , in eine Konsensphase nicht nur der Forschungspolitiker _ das war in der Vergangenheit nicht das Problem _ , sondern der Parteien und der Politik schlechthin . Wenn es denn sinnvoll ist , einen Dialog zu führen , den wir mit einem Antrag , der heute auf der Tagesordnung steht , fordern _ es steht noch ein weiterer Antrag aus dem Wirtschaftsausschuß auf der Tagesordnung _ , so denke ich , daß wir den forschungspolitischen Dialog , den auch Herr Krüger anstreben will , jetzt wirklich gemeinsam führen wollen . Ich warne davor , ihn parteipolitisch führen zu wollen . Es muß ein gesamtgesellschaftlicher Dialog sein , bei dem sich auch die Opposition einbringt und wiederfinden kann ; sachlich ist das ohne weiteres möglich , denn die Kontroversen sind auf diesem Feld nicht so groß . Ich bitte Sie also , der Einrichtung des Zukunfts- und Technologierates , wie wir ihn gefordert haben _ in welcher Form auch immer , das muß noch im einzelnen ausgekleidet werden _ , zuzustimmen . Mein Kollege Siegmar Mosdorf hat zu diesem Zweck _ die SPD hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet , um diese Problematik zu erarbeiten _ ein ausführliches Papier vorgelegt . Ich kann Ihnen nur raten : Schauen Sie sich das an ; machen Sie da mit und versuchen Sie diesen Dialog , damit wir endlich wieder begreifen , daß Forschungs- und Technologiepolitik auch Innovations- und Zukunftspolitik und Wirtschaftspolitik auf lange Sicht geplant ist ! Meine herzliche Bitte ist , daß wir uns bemühen , alle Verwaltungsvorschriften und alles das , was Forschung behindert , ein wenig zu entkrampfen . Da gibt es eine ganze Menge Möglichkeiten . Wir haben das in unserem Antrag im einzelnen aufgelistet . Das läßt sich hier nicht im einzelnen darstellen . Helfen Sie mit , damit unsere Wirtschaft , besonders die mittelständische Wirtschaft _ dazu wird meine Kollegin noch etwas sagen _ an diesem Prozeß neuer moderner Technologien teilhaben kann ! Auch die neuen deutschen Länder , die in Wirklichkeit finanzpolitisch im wahrsten Sinne des Wortes ausgespart , finanzpolitisch ausgeblutet worden sind , sollen ihren Anteil an dieser neuen Forschungspolitik haben . Wir begrüßen , Herr Krüger _ das sage ich ausdrücklich _ , daß das in Dresden so abläuft , wie es abläuft . Das will ich hier ausdrücklich erklären , obwohl ich auch sagen möchte , daß wir das gerne einige Jahre eher gesehen hätten . Man hätte diese Entwicklung schon vor zwei , drei Jahren haben können . Es lag nicht an den Forschern , daß das nicht geschehen ist , auch nicht an den Forschern der Regierung , sondern die Industrie hat damals nicht gesagt : Wir machen das ! _ Sie sagt dieses erst heute . Ich bin dafür , daß wir bei einer solchen Diskussion Polemik und Beschimpfungen gegenseitiger Art weglassen . Ich werde mich bemühen , daß wir diesen Stil auch beibehalten , denn sonst kommen wir nicht zu der einheitlichen Dialogfähigkeit , die wir brauchen , um den forschungspolitischen Dialog so führen zu können , wie er zwingend und seit Jahren überfällig ist . Ich kann nur sagen , Herr Krüger , ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei dieser Arbeit . Das sage ich im Interesse der Sache . Wir wollen gerne dazu beitragen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .