Partei: GRUENE
Unbestreitbar ist die Fusionsforschung ein spannender Forschungsbereich, der bereits Generationen von Naturwissenschaftlern fasziniert und der durch die entsprechende Grundlagenfinanzierung politisch zur Blüte gebracht wurde. Ob die Kernfusion aber jemals in das Stadium einer verlässlichen Energieproduktion überführt werden kann, steht vollkommen in den Sternen. Für die bereits heute einzuleitende Zukunft nachhaltiger Energiegewinnung ist die Fusion kein Beitrag, denn sie kommt frühestens nach 2050 und damit viel zu spät und sie ist nicht umweltverträglich. Seit einem Jahr sind bei ITER erhebliche Kostensteigerungen, eklatante Managementfehler und strukturelle Probleme bekannt. Die Finanzierung der Mehrkosten von 1,3 bis 1,4 Milliarden Euro allein in den Jahren 2012/2013 konnte bisher nicht bewerkstelligt werden. Jetzt hat die Bundesregierung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU einem Vorschlag der europäischen Präsidentschaft zugestimmt, der eine Finanzierung innerhalb des EU-Haushaltes vorsieht. Es sollen 460 Millionen Euro aus der Rubrik 1 a – unter anderem Forschung – und 814 Millionen Euro aus der Rubrik 2 – Landwirtschaft – entnommen werden. Aus der Rubrik 1 a werden neben dem Forschungsrahmenprogramm die Programme Lebenslanges Lernen und Erasmus, das Innovationsprogramm für Kleine und Mittlere Unternehmen sowie die Energieprojekte des Konjunkturbelebungsprogramms finanziert. Das EU-Parlament hat seine Zustimmung dazu bisher mit Recht verweigert: ITER ist ein Fass ohne Boden und verhindert ein nachhaltiges Energiekonzept, weil es die Mittel für erneuerbare, kurz- und mittelfristig zu entwickelnde Energien bindet. Die Zukunftsaufgabe der europäischen Energierevolution liegt in den erneuerbaren Energien, im Netzausbau und -management, in der Effizienz und in der Green Economy. Die Herausforderung der klimaverträglichen Wohlstandssicherung gilt es durch Innovationen zu bewältigen, statt an unhaltbaren Versprechen auf dem Weg zu „unendlich viel Energie“ zu kleben. Nach mehr als einem halben Jahrhundert Fusionsforschung haben sich andere, zukunftsweisendere Wege gezeigt als die fossilen, atomaren Visionen der Fusionsforschung des vergangenen Jahrtausends. Wir halten deshalb an unserer Forderung nach Ausstieg aus dem Milliardengrab ITER fest und bitten die Bundesregierung, über den Ministerrat und durch entsprechende europäische Initiativen darauf hinzuwirken, dass – solange die Finanzierung des Prestigeprojektes nicht gesichert ist – auch keine weiteren Aufträge für Komponenten und zum Bau von ITER vergeben werden. Es ist hochgradig unseriös, das Festhalten am ITERKonzept zu beteuern, ohne die finanzielle Beteiligung absichern zu können. Den europäischen Landwirtschaftsetat für ländliche Entwicklung zu plündern, ist jedenfalls genau so wenig seriös, wie die europäische Energieforschung einseitig auf ein Fusionsprojekt auszurichten. ITER ist in seiner einmaligen internationalen Konstruktion – so zeigt sich nun – der Versuch, staatlich geförderte Forschung unter internationaler Beteiligung zu bewerkstelligen und weltweit gefertigte Komponenten für einen Reaktor zusammenzutragen. Die entsprechenden nationalen Organisationen, wie für Europa F4E sind bereits am Design des Projektes gescheitert, der Zusammenbau wird die Energieforschung nicht beflügeln können. Der von der SPD vorgelegte Antrag benennt den aktuellen Konflikt der Finanzierung auf europäischer Ebene zutreffend und hat daher meine Sympathie. AllerZu Protokoll gegebene Reden dings ist meine Fraktion sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene davon überzeugt, dass die politische Verantwortung nicht bei der Benennung des Konflikts stehen bleiben darf. Der Haushaltsehrlichkeit muss eine Fokussierung auf die Zukunftsaufgaben folgen. Die öffentlich finanzierte Forschung hat gerade im Nachgang der internationalen Klimakonferenz in Cancún verstärkt Beiträge zur Begrenzung des Klimawandels und zum Umbau der Energiesysteme zu liefern. Hier darf nicht zugunsten eines unbrauchbaren Prestigeprojekts gekürzt werden. Die Europäische Kommission hat bereits im Mai 2010 prognostiziert, was ein geordneter Ausstieg der EU aus ITER jetzt kosten würde. Es ist an der Zeit, bei ITER die Notbremse zu ziehen und das Projekt zu verlassen. Entsprechende Anträge haben Bündnis 90/Die Grünen bereits im April und Juli in den Bundestag eingebracht.