Partei: CDU/CSU
Nein , ich sehe das nicht so . Im übrigen : Auch Sie kennen doch die Umfrageergebnisse der Institute , die besagen , daß die Masse Ihrer Anhänger _ ich glaube , über 80 Prozent _ , sowohl bei der SPD als auch bei den Grünen , dies genauso sehen wie ich . Diese nämlich sagen , daß ein in sich schlüssiges Konzept für den gesamten Niedriglohnsektor vorgelegt werden muß , damit sich die Arbeit in Deutschland lohnt . Sie aber bestrafen diejenigen , die arbeiten wollen . . Insofern sehe ich das nicht so wie Sie .  _ Jetzt will ich zunächst einmal weiterreden , Herr Präsident . Herr Riester , mir fällt noch eine Sache ein : Als ich Sie gestern dort sitzen sah , hatten Sie einen Gesichtsausdruck wie ein Schrankenwärter , dem man vergessen hat zu sagen , daß die Strecke , an der er arbeitet , längst geschlossen ist . . Sie haben vor einiger Zeit in einem Interview gesagt : Die Realität frißt sich durch die Systeme der Sozialversicherung . Ich habe eher das Gefühl , daß sich die Realität durch Ihre Regierungsarbeit frißt . Das hat etwas damit zu tun , daß Sie von einer Arbeitsgesellschaft ausgehen , die heute einfach nicht mehr zeitgemäß ist . Sie haben übersehen , daß sich mittlerweile viel Flexibilität breitgemacht hat und daß sich die Selbständigkeit so entwickelt hat , daß nun Menschen , die bislang nicht dazwischengekommen sind , versuchen , auf ihre Art und Weise dazwischenzukommen , um arbeiten zu können . Das ist die Wirklichkeit , und das übersehen Sie . Sie machen eine rückwärtsgewandte Politik mit dem Leitbild einer Arbeitsgesellschaft , das der Realität nicht mehr entspricht . . Das Ziel , das Sie ursprünglich im Auge hatten , nämlich Arbeitslosigkeit abzubauen und Beschäftigung aufzubauen , haben Sie nicht erreicht . Der Bundeskanzler hat gestern versucht , mit Zahlen zu jonglieren , ebenso Herr Schwanhold heute morgen . Zwei Zahlen stimmen : 360 000 Arbeitsplätze sind verlorengegangen , seitdem Sie an der Regierung sind , und wir haben 320 000 Arbeitslose mehr ; das ist ein Faktum . Ich sage Ihnen noch etwas , weil über AB- Maßnahmen diskutiert wurde : Sie haben behauptet , wir hätten das alles im Wahlkampf angeschoben . Der Bestand an Beschäftigten in AB-Maßnahmen und Strukturanpassungsmaßnahmen ist im Vergleich zum Vorjahr um 300 000 gestiegen . Das ist die Wirklichkeit . Ich sage Ihnen auch noch etwas zu Ihrem Programm für 100 000 arbeitslose Jugendliche : Dadurch wird die Statistik um weitere 50 000 Arbeitslose bereinigt . Es wird klar , was Sie vorhaben : Sie wollen sich mit dem Geld und auf Kosten von Beitrags- und Steuerzahlern statistische Erfolge anrechnen lassen . . Dazu paßt auch ein Interview mit dem Stern , in dem Sie kürzlich bemerkt haben : Noch nie hat eine Regierung die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik so massiv mit Geld unterstützt . Das ist ein großes Problem . Wer glaubt , daß man die Probleme heute dadurch lösen kann , daß man mehr Geld ausgibt , ohne Strukturen zu ändern , der ist auf dem Holzweg . Mehr Geld für soziale Leistungen gleich mehr soziale Gerechtigkeit gleich Abbau von Arbeitslosigkeit _ diese Rechnung geht in Deutschland immer weniger auf ; das weiß jeder . . Ich will aber auf den Ausgangspunkt zurückkommen und darstellen , weshalb wir diese Probleme eigentlich haben . . _ Das Argument zählt immer weniger ; das wissen Sie auch . _ Sie haben im Wahlkampf ein kleines Kärtchen verteilt , auf dem zehn Punkte aufgezählt waren , die Sie umsetzen wollten . Das haben Sie auch gemacht . Die Zuzahlung für Arzneimittel haben Sie aber nicht , wie versprochen , abgeschafft , sondern Sie haben Sie reduziert . Sie haben in der Rente Korrekturen angebracht . _ ja , Sie können ruhig klatschen _ und dabei den Rentnerinnen und Rentnern etwas vorgemacht : Sie haben so getan , als könne alles so weitergehen , obwohl Sie genau wissen , daß das nicht geht . Jetzt brauchen Sie Geld , weil es in der Krankenversicherung und in der Rentenversicherung natürlich Lücken gibt . Dieses Geld versuchen Sie jetzt durch gesetzliche Schnellschüsse den kleinen Leuten aus der Tasche zu ziehen . Das ist die Wahrheit . . Im Mittelpunkt Ihrer Politik steht der Versuch , die Menschen vor allem zu bewahren , was auch nur im entferntesten an Beschwerlichkeit oder an Zumutung erinnern könnte .