Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit unserer Großen Anfrage wollen wir uns erneut mit der Rente erst ab 67 beschäftigen. Die Antwort, die wir von der Bundesregierung auf über 380 Seiten bekommen haben, ist ein sehr umfangreiches Werk, das beweist, dass wir von der Rente ab 67, die ab 1. Januar des nächsten Jahres eingeführt werden soll, dringend Abstand nehmen müssen. – Die Beweise werde ich Ihnen jetzt vortragen. Ich nenne drei Argumente: Erstens. Auch Ihnen wird einleuchten, dass, wenn man bis 67 arbeiten soll, eine Voraussetzung erfüllt werden müsste, nämlich die, dass man im Alter von 64 noch eine Arbeit hat. Hat man im Alter von 64 keine Arbeit mehr, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass man mit 65 oder 66 wieder eingestellt wird, äußerst gering. Ich glaube, selbst die FDP wird dem zustimmen. Um es einmal ganz deutlich zu sagen: In diesem Land bekommt man mit 65 eher das Bundesverdienstkreuz als einen Job. Da das so ist, müssen wir uns die Frage stellen – darauf ist in der Antwort auf die Große Anfrage eingegangen worden –, wie viele Menschen im Alter von 64 Jahren eigentlich noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Antwort lautet: 8,7 Prozent der Menschen im Alter von 64 haben noch eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung. Bei den Frauen, Frau von der Leyen, sind es übrigens nur 5 Prozent. Wenn das wirklich so ist, wie Sie es hier vorlegen, dann bedeutet das im Ergebnis, dass Sie mit der Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre 90 Prozent der Menschen nichts anderes als eine ganz brutale Rentenkürzung verordnen. Das hat Ihre Antwort auf unsere Anfrage eindeutig ergeben. Es wird immer gesagt, die Rente mit 67 komme erst später. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, dann erkennen wir, dass diese Rentenkürzung bereits ab dem 1. Januar 2012 wirken wird; das heißt, bereits im ersten Quartal wäre eine Rentenkürzung von fast 1 Prozent für die Menschen möglich, die nicht mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden können. 90 Prozent! Das ist Ihre Rentenpolitik! Nun ein paar Worte zur SPD. Sie machen den Vorschlag – ich habe das in Ihrem Parteiprogramm gelesen –, die Rente mit 67 erst dann einzuführen, wenn die Altersgruppe der 60- bis 64-Jährigen zu 50 Prozent beschäftigt ist. – Sozialversicherungspflichtig. – Wenn also 50 Prozent der Altersgruppe der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, dann wollen Sie sie einführen. Das bedeutet aber doch im Umkehrschluss, liebe Genossinnen und Genossen von der SPD, dass ihr die Rente mit 67 einführen wollt, wenn 50 Prozent dieser Altersgruppe noch keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. Das bedeutet, Sie wollen die Rente mit 67 einführen, obwohl Sie wissen, dass das bei 50 Prozent der Betroffenen zu einer reinen Rentenkürzung führt. Das ist absoluter Unfug, um es einmal ganz deutlich zu sagen. – Selbstverständlich ist das so; wir können doch rechnen. Im Übrigen ist es die falsche Altersgruppe; denn es ist völlig unerheblich, ob die Altersgruppe der 60- bis 64Jährigen einen Job hat. Ausschlaggebend ist nur die Gruppe der 64-Jährigen; denn viele in der Altersgruppe der 60- bis 64-Jährigen werden sicher vor dem Erreichen des 64. Lebensjahres aus dem Beruf ausscheiden. Das müsstet ihr von der SPD doch auch gemerkt haben. Also bitte, kehrt auf den Pfad der Tugend und zu einer vernünftigen Rentenpolitik zurück! Das zweite Argument ist nun wirklich hochinteressant. Ein wesentlicher Grund dafür, dass die Rente mit 67 eingeführt wurde, war aus Ihrer Sicht, dass die Lebenserwartung der Menschen steigt, dass die Menschen länger leben. Jetzt hat die Große Anfrage ergeben, dass ausgerechnet bei der Gruppe der Geringverdiener dieser Fakt überhaupt nicht zutrifft, dass deren Lebenserwartung gar nicht steigt. Im Gegenteil: Die Studie hat ergeben, dass die Geringverdiener zunehmend früher sterben. Während sie im Jahre 2001 durchschnittlich mit 77,5 Jahren verstorben sind, verstarben sie im Jahr 2010 im Durchschnitt mit 76 Jahren. Das ist ein Fakt, den die Studie ergeben hat.