Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dass wir heute über das CCS-Gesetz und nicht über das Effizienzgesetz sprechen , sagt einiges über die falsche Prioritätensetzung in der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung aus . Denn die Technik , die wir für mehr Effizienz brauchen - wir alle kennen sie - , ist sicher , wirtschaftlich , schafft enorm viele Jobs und ist sogar günstig . Eine eingesparte Kilowattstunde ist schließlich besser als eine verbrauchte Kilowattstunde . Trotzdem diskutieren wir heute über CCS-Technologien und nicht über das Effizienzgesetz . All die Fragen , die wir im Zusammenhang mit der Energieeffizienz bereits beantwortet haben , sind bei den CCS-Technologien noch nicht geklärt . Deshalb halte ich den Angriff auf den Sachverständigenrat für Umweltfragen , den Sie , Herr Minister Gabriel , gefahren haben , für falsch . Was hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen heute ausgeführt ? Er hat vor einer voreiligen Weichenstellung durch die Bundesregierung gewarnt . Außerdem hat er darauf hingewiesen , dass die Eile des Gesetzgebungsverfahrens angesichts der gesellschaftlichen Relevanz des Gesetzes nicht angemessen sei und viele Fragen im Zusammenhang mit CCS bislang ungeklärt seien . Was Sie vorhaben , ist also Folgendes : Sie wollen ein Gesetz , in dem es um eine Großtechnologie geht , durch das Parlament peitschen , obwohl viele Fragen noch ungeklärt sind . Das ist der Vorwurf , und dieser Vorwurf ist berechtigt . Herr Schauerte , auch wenn ich es eigentlich nicht will , muss ich an dieser Stelle auf einen Ihrer Vorgänger zu sprechen kommen . Ich möchte Ihnen sagen , wie Herr Tacke , in Ihren Augen doch sicher ein seriöser und solider Mann , der einmal Staatssekretär im Wirtschaftsministerium war , die CCS-Technologie beurteilt . Er ist der Meinung , dass sie zu teuer ist und von der Bevölkerung nicht akzeptiert wird . Deshalb lehnt Herr Tacke sie ab . So viel zu Ihrem Vorgänger , Herr Schauerte . Diese Kritik an CCS machen Sie einfach nieder . Jetzt komme ich auf die Fragen , die noch nicht geklärt sind , zu sprechen . Wie ist es um die Sicherheit von CCS bestellt ? Erst einmal müssen wir uns fragen : Was bedeutet es überhaupt , wenn man vom Pilotkraftwerk in Hürth , Nordrhein-Westfalen , bis nach Schleswig-Holstein , also über Hunderte von Kilometern , Leitungen verlegt ? Ich sage nur : Gute Fahrt ! Was bedeutet es eigentlich , wenn man für Gebiete mit einer Größe von 50 mal 50 Kilometern , die man unter Tage verfüllen will , Planfeststellungsverfahren durchführt ? Auch hier sage ich nur : Gute Fahrt ! Was die Sicherheit angeht , gibt es viele Fragen , die noch beantwortet werden müssen . In der Tat , Herr Gabriel , darf man CO2 nicht mit Atommüll vergleichen ; hier gebe ich Ihnen recht . Das wäre absolut falsch . Man muss aber fragen : Was heißt es , wenn man ein CO2-Gas für Hunderte , vielleicht sogar für über Tausend Jahre in ein Lager unter der Erde verbringt ? Hier geht es nämlich um die Sicherheit der Bevölkerung . Auch diese Frage stellen wir , und zwar zu Recht . Die zweite Frage , die Herr Tacke aufgeworfen hat , betrifft die Wirtschaftlichkeit . CCS ist mit hohen Investitionskosten verbunden . Außerdem geht CCS mit einem höheren Rohstoffverbrauch einher ; denn man braucht 30 bis 40 Prozent mehr Kohle . Die Effizienz der neuen Kohlekraftwerke ist dann nämlich schon aufgezehrt . Herr Gabriel , eines stimmt nicht : Sie behaupten immer , am Ende werde das Ganze durch den Emissionshandel gedeckelt und damit geregelt . Sie verschweigen aber , dass Sie im Rahmen der Regelungen zum Emissionshandel gerade erst die Möglichkeit geschaffen haben , neue Kohlekraftwerke mit 15 Prozent der Investitionssumme zu bezuschussen . Die Industrie weiß also selbst , dass dieses Vorhaben zu teuer ist . Jetzt will sie Geld von Ihnen . Sie regeln das über den Emissionshandel . Herr Gabriel , es ist nicht fair , wenn Sie behaupten , durch den Emissionshandel würde das Ganze geregelt . Geregelt wird dadurch mit Ihrem Zutun lediglich eine Subvention von 15 Prozent für diejenigen , die auf CCS setzen . Zum dritten Punkt , der Verfügbarkeit . Wann ist die CCS-Technik verfügbar ? Alle sagen , auf dem Markt wird es erst in 10 , 15 Jahren verfügbar sein . Wir wissen aber , dass der Anteil der erneuerbaren Energien in 10 , 15 Jahren viel größer sein wird als heute . Sie sagen , dass er 30 Prozent betragen wird , wir gehen von 40 Prozent aus , und die Branche der erneuerbaren Energien selbst prognostiziert einen Anteil von 47 Prozent . Das heißt , in Zukunft brauchen wir überhaupt keine Kohlekraftwerke mit CCS mehr , weil wir dann einen großen Anteil an erneuerbaren Energien haben . Sie setzen also auf eine Technologie , die in Deutschland gar nicht mehr zum Tragen kommen wird . Herr Gabriel , ich finde es wirklich spannend , dass Sie sagen : Wir führen keine ausschließlich deutsche Diskussion . - Damit räumen Sie doch ein , dass es CCS-Anlagen in Deutschland in großem Stil nicht geben wird . Auch das muss man der Bevölkerung sagen , wenn man über die CCS-Technologie diskutiert . Damit stellt sich die Frage : Warum wird CCS dann eine so hohe Priorität eingeräumt ? Momentan gibt es Riesensubventionen : 3 bis 9 Milliarden Euro stellt die EU für die Unternehmen bereit , und es gibt die 15 Prozent Zuschuss für die Kohlekraftwerke , die ich eben genannt habe . Das Ganze soll gehen an große Energiekonzerne , von denen zum Beispiel Eon heute auf seiner Pressekonferenz einen Jahresgewinn von 9 ,9 Milliarden Euro angekündigt hat . Das ist eine Menge Geld . Deshalb brauchen wir keine Subventionen für CCS , genauso wenig wie Herr Bernotat Hartz IV benötigt . Warum sollte Eon für CCS Zuschüsse bekommen ? Das wäre absurd . Eon kann CCS selber bezahlen und muss keine Zuschüsse vom Staat bekommen . Der letzte Punkt , den ich ansprechen will , ist der - -