Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Selbstverständlich werde ich das verbotene Wort nicht benutzen . Aber Herr Brandner war mit seinen Ausführungen so weit weg von der Wahrheit , dass es schwierig sein wird , das in dreieinhalb Minuten richtig zu stellen . . Herr Brandner , beim besten Willen , eines muss man klarstellen , weil Sie hier versuchen , alte und von Ihrer Seite gerne gepflegte Vorurteile weiterhin zu verbreiten : Die FDP ist unter anderem deshalb die Partei der sozialen Verantwortung , weil wir dafür sorgen wollen , dass es sich wieder mehr lohnt , zu arbeiten als nicht zu arbeiten . Deswegen müssen Anreize , eine Arbeit aufzunehmen , geschaffen und erhöht werden . . Ein Sozialhilfeempfänger kann , wenn er arbeitet , im Höchstfall 275 DM dazuverdienen . Sie müssen die Freibeträge erhöhen , damit der Anreiz , eine Tätigkeit , auch wenn sie schlechter bezahlt ist , aufzunehmen , deutlich stärker wird , als in derArbeitslosigkeit und im System der Transferleistungen zu verharren . Herr Kollege Brandner , man muss ganz klar feststellen : Es lebt sich in diesem Land zwar nicht komfortabel von Sozialhilfe . Aber man muss dafür sorgen , dass sich Arbeit lohnt . Derjenige , der arbeitet , muss mehr in der Tasche haben als derjenige , der nicht arbeitet . Wenn Sie behaupten , wir wollten die Sozialleistungen kürzen , dann sage ich Ihnen ganz klar : Das ist falsch . Das Lohnabstandsgebot lässt sich dadurch einhalten , dass man die Einkommen der Arbeitnehmer von Steuern und Abgaben entlastet , dass man also dafür sorgt , dass derjenige , der beschäftigt ist , mehr von dem hat , was er sich erarbeitet hat , und nicht dadurch , dass man denjenigen , die ohnehin fast nichts haben , noch etwas wegnimmt . . _ Herr Brandner , Sie hatten Zeit genug , zu reden . Herr Kollege Andres , Sie haben richtigerweise auf die Veröffentlichungen der letzten Wochen hingewiesen und unter anderem auf einen Bericht im Focus von letztem Montag angespielt , in dem es um das Pro und Kontra hinsichtlich der Meldepflicht geht . Sie haben festgestellt _ das stimmt auch _ , dass ich mehrere Jahre Arbeitsvermittler gewesen bin , ehe ich in den Deutschen Bundestag gewählt worden bin . Deswegen nehme ich mir auch das Recht heraus , meine Fachkompetenz , die ich mir auf diesem Gebiet erworben habe , in die politische Arbeit einzubringen . Sie schlagen uns verschiedene Wundermittel aus der rot-grünen Mottenkiste vor , die alle in höchstem Maße personalintensiv sind . Der Einarbeitungsplan bedingt ebenso wie die Jobrotation die Erhebung eines umfassenden Bewerberprofils . Qualifizierungsnotwendigkeiten müssen erkannt werden . Die Menschen müssen während und auch nach der Vermittlung betreut werden , also auch dann , wenn sie eine Stellvertreterstelle bekommen haben . Der Arbeitsvermittler muss sich ein Bild von dem zu vermittelndenArbeitslosen machen können . Das kann er sich nur ganz schwer machen , wenn er 600 bis 800 arbeitslose Menschen betreut und wenn der Arbeitslose , wie von Ihnen beschlossen , noch nicht einmal die Pflicht hat , einmal in drei Monaten zu seinem Arbeitsvermittler zu gehen . Das ist doch völlig widersinnig . Sie müssen bedenken , wie arbeitsintensiv die Tätigkeiten sind , die Sie von den Arbeitsvermittlern verlangen . Als Erstes müssen Sie vermittlungsfremde Tätigkeiten abbauen . 685 Mitarbeiter der Bundesanstalt fürArbeit be15844 schäftigen sich mit nichts anderem als mit der Erteilung von Arbeitsgenehmigungen . Die Zahl der Vermittler , die das Prüfverfahren durchführen , ist darin noch nicht enthalten . Herr Jagoda und Herr Bsirske fordern schon mehr Beamtenstellen für die Bundesanstalt für Arbeit . Gehen Sie doch einmal andere Wege : Machen Sie eine Ausschreibung und vergeben Sie denAuftrag an Externe . Lassen Sie Privatleute das Profiling , das Coaching und das Controlling durchführen . Vielleicht erreichen Sie dann eher einen Ausgleich auf dem Arbeitsmarkt , der dazu führt , dass die tatsächlich Benachteiligten vernünftig betreut werden . . Das von Ihnen vorgeschlagene Instrumentarium ist nicht neu . Sowohl der Eingliederungsplan als auch die Sanktionen , die beiAblehnung zumutbarer Beschäftigung oder Qualifizierung verhängt werden , stehen schon im Gesetz . Neu ist nur _ das muss man festhalten ; das befürworten wir ausdrücklich _ , dass sich insbesondere die Sozialdemokratie zu diesem Instrumentarium bekennt . Wir müssen zu einem Punkt kommen , an dem es selbstverständlich ist , dass derjenige , der eine Leistung von der Allgemeinheit bezieht , auch grundsätzlich selbst die Bereitschaft hat , eine Gegenleistung zu erbringen . Die kann darin bestehen , eine Tätigkeit aufzunehmen ; die kann darin bestehen , in Qualifizierungsmaßnahmen zu gehen ; die kann darin bestehen , gemeinnützige Arbeit zu leisten ; mit Sicherheit gehört aber dazu , wenigstens einmal alle drei Monate zu seinem Arbeitsvermittler zu gehen , damit der bei 600 bis 800 zu betreuenden Personen überhaupt weiß , mit wem er es zu tun hat . An diesem Punkt sind Sie mit Ihrer Politik bisher auf dem falschen Weg . . Der Bundeskanzler hat sein Ziel , auf 3 ,5 Millionen Arbeitslose zu kommen , außerordentlich niedrig angesetzt . Das schafft er auf jeden Fall _ selbst wenn er unter einem Stein sitzt und nicht regiert _ schon allein aufgrund der demographischen Entwicklung . Sie wollen sich jederzeit an Ihrem Erfolg in diesem Punkt messen lassen . Das werden wir tun ; dem müssen Sie sich stellen . Sie brauchen aber nicht mit Spielchen aus der Statistik zu kommen . Vielen Dank . .