Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung. Es ist klar: Wir haben da Nachholbedarf. Darüber brauchen wir uns in diesem Hause nicht mehr zu streiten. Nach der Debatte heute – ich habe sie aufmerksam verfolgt – bin ich recht optimistisch, dass wir ein Stück vorankommen. Bis vor kurzem – das will ich sagen – haben noch die Stimmen in der Union überwogen, die gesagt haben, es gleiche dem Reiten eines toten Pferdes, wenn wir über steuerliche Forschungsförderung redeten. Das klang heute schon etwas anders, und das beruhigt mich. Ich will auch zu den lieben Kolleginnen und Kollegen der Grünen etwas sagen. Ich bin der Auffassung, dass Ihr Antrag ein bisschen zu kurz greift. Die Zielrichtung ist doch ganz klar. Wir brauchen mehr Innovationen in Deutschland. Frau Andreae, auch Sie hatten das Vergnügen, auf der Veranstaltung des VCI zu sein. Da wurde formuliert, dass es noch ein bisschen mehr geben müsse als die reine steuerliche Forschungsförderung. Darauf will ich gern noch zu sprechen kommen. Der Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, beinhaltet die steuerliche Forschungsförderung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Das ist durchaus ein richtiger Ansatz. Ich bin aber in einem Punkt etwas skeptisch: Die Grenze für den Erhalt der Förderung liegt bei 249 Mitarbeitern. Das halte ich für fragwürdig; denn es gibt aus meiner Sicht durchaus mittelständische Unternehmen, die über 249 Mitarbeiter haben und die zu unterstützen wichtig und notwendig wäre. Gleichzeitig bin ich der Auffassung, dass es keine pauschale Steuerförderung geben kann. Ich will Ihnen auch sagen, warum ich dieser Auffassung bin. Ich will das an einem Beispiel festmachen. Was würde eine solche Grenze in der Praxis bedeuten? Ich glaube nicht, dass Sie ein solches Ergebnis wollen. Geplant ist nicht, dass alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe eine steuerliche Forschungsförderung in Anspruch nehmen können. Das hieße, dass ein Unternehmen, das im Bereich Kerntechnik oder im Bereich Waffensysteme forscht – dieses Beispiel habe ich mir überlegt; der Gesetzentwurf ist darauf anwendbar –, ebenfalls steuerlich gefördert werden könnte, während ein Unternehmen, dessen Größe etwas oberhalb der von Ihnen gesetzten Grenze liegt, das auf dem Gebiet Alzheimer forscht und versucht, ein Medikament zu entwickeln, um diese Krankheit zu bekämpfen, keine steuerliche Forschungsförderung erhielte. Insofern bin ich der Auffassung: Wir müssen genau überlegen, wie wir eine angemessene Forschungsförderung zustande bringen. Nochmals – Herr Gehring, Sie haben uns richtig zitiert –: Wir halten diese Förderung für notwendig und wichtig; das ist keine Frage. Letztendlich kommt es aber darauf an, dass diese Förderung zielführend und nachhaltig ist. Wir brauchen eine Förderung, die keine Mitnahmeeffekte verursacht, die eine nachhaltige Verbesserung der Forschungslandschaft zur Folge hat und natürlich auch seriös gegenfinanziert wird. Ich komme zum Schluss. Wir sind dafür. Ja, wir werden weiter auf den Finanzminister dahin gehend einwirken, dass er sich diesem Thema öffnet. Ich bin der Auffassung, da klemmt es. Es klemmt nicht bei einzelnen Unionspolitikern – Herr Riesenhuber, Sie schauen gerade so –, die sinnigerweise erkannt haben, was zu tun ist, sondern beim Geld und der damit verbundenen ewigen Diskussion darüber. Wir müssen erstens darauf achten, das Richtige zu fördern, zweitens dafür Sorge tragen, dass es keine Mitnahmeeffekte gibt, und drittens – das fehlt mir in der gesamten Debatte über Forschung und Entwicklung – auch darauf achten, dass andere Themen, die genauso wichtig sind, nicht aus dem Blickfeld verschwinden. Das Thema Wagniskapital – es wurde schon kurz angesprochen – ist genauso wichtig. Das müssen wir diskutieren. Diskutieren müssen wir aber auch das Thema Fachkräftemangel. Wenn wir gemeinsam einen Pakt angehen, der darauf hinwirkt, dass Innovation, Forschung und Entwicklung in diesem Lande weiter vorangetrieben werden, auch mit dem Bestandteil steuerliche Forschungsförderung, dann – da bin ich mir sicher – sind wir auf dem richtigen Weg. Diesen Pakt anzugehen, dazu kann ich nur alle Fraktionen auffordern; denn es ist dringend erforderlich. Herzlichen Dank.