Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Kommission , über deren Einsetzung wir heute beraten , wird sich mit vielen schlimmen und verabscheuenswerten Dingen zu beschäftigen haben , die Menschen im SED-Staat angetan wurden , mit Ungerechtigkeiten , die Menschen oder ganzen Gruppen von Menschen zugefügt wurden . Wenn man aber prüft , welches Ausmaß die materiellen , körperlichen und geistigen Schäden erreichten , sollte man auch Ungerechtigkeiten einbe - *) Anlage 3 ziehen , die an Worten , an Begriffen begangen wurden . Sprache steht ja mit Gefühl , mit Empfinden in engem Zusammenhang . Ihr Mißbrauch schädigt das Denken und Empfinden von Menschen , also letztlich die Menschen selbst . Ich denke an einen bestimmten Begriff , an einen , der menschliche Werte einschließt und der zu den positivsten Begriffen gehört , die ich mir vorstellen kann . Es handelt sich um den Begriff Solidarität . Er steht für mich inhaltlich ganz eng neben der Nächstenliebe , der Verantwortung für den anderen , der Bereitschaft zu tätiger , auch zu moralischer Hilfe . Um so schlimmer stellt sich für mich die Erkenntnis dar , daß auch die Solidarität in der SED-Diktatur instrumentalisiert wurde , daß man sie schlechten politischen Zielen unterordnete und sie dafür mißbrauchte , ein in sich verwerfliches , unerträgliches System international aufzuwerten und über das wahre Wesen des Regimes hinwegzutäuschen . Ideologieexport statt Hilfe zur Selbsthilfe , Devisenbeschaffung für das eigene Land statt Unterstützung der Ärmsten , so lautet das Urteil über einen großen Teil von Entwicklungsprojekten der früheren DDR , die unter dem Etikett Solidarität liefen . Zu den besonders schlimmen Auswüchsen gehörten direkte Stasi-Projekte , z . B . in Äthiopien , oder eine als Entwicklungshelfer getarnte Truppe von Sicherheitsexperten in Angola . Hier wurde der Begriff Solidarität nicht nur mißbraucht oder instrumentalisiert , hier wurde er pervertiert . Kaum jemand außer vielleicht dem Zentralkomitee der SED hatte einen wirklichen Überblick über die zahlreichen DDR-Projekte in mehr als fünfzehn Ländern . Unmittelbar nach der Wende liefen viele davon aus . Die Regierung de Maizière legte die faulsten dieser Entwicklungssümpfe trocken . Gewiß , nicht alles , was von der DDR aus Solidaritätsgeldern finanziert wurde , ist mit so harten Urteilen zu bedenken . Aber es geht um die Erkenntnis , daß sich ein menschenfeindliches , in seinen Prinzipien schlechtes Regime auch in seinen oft nur so genannten Entwicklungsprojekten nicht verleugnen konnte . Um auch das zu sagen : Von den 106 Projekten , die am Tag der deutschen Vereinigung noch bestanden , mußten aus den genannten Gründen 34 gestoppt werden . Die Hilfe der DDR orientierte sich in erster Linie an den Kriterien des internationalen Klassenkampfes und nicht an den wirklichen Bedürfnissen der Entwicklungsländer . Trotzdem fand die Entwicklungspolitik der Bundesrepublik im Interesse der be troffenen Entwicklungsländer , hauptsächlich in der Dritten Welt , die Möglichkeit , 64 Projekte weiterzuführen , um die Kontinuität zu sichern oder zumindest um keine Projektruinen zu hinterlassen . Vier Projekte be trafen das Außenministerium . Vier wurden an Nicht-Regierungs-Organisationen übergeben . Die Pervertierung der Solidarität hat noch eine andere Seite , die ebenfalls nicht unterschlagen werden darf . Solidaritätsspenden wurden in der DDR nur zu einem Teil wirklich freiwillig gegeben . Zu einem großen Teil waren sie erpreßte Abgaben , wurden sie von der Bevölkerung als Nötigung empfunden . Solidarität war als Pflicht befohlen . Völkerfreundschaft war kommandiert . Von der übergroßen Mehrheit der Bürger durfte die Freundschaft mit anderen Völkern nicht wirklich erlebt werden . Nicht einmal zu den in der DDR stationierten sowjetischen Armee-Einheiten , zu Soldaten , Offizieren , Zivilangestellten oder ihren Angehörigen durfte es gesellschaftliche Kontakte geben . Solidarität und Völkerfreundschaft blieben in der Sprache der Herrschenden Lüge und Phrase . Aber sie durften nicht als das bezeichnet werden , was sie in Wirklichkeit waren . Auch wenn jeder von Reibungen , von Streit und Gewalt wußte , die dort geschahen , wo ausländische Arbeiter aus Nordafrika , Kuba oder anderen Ländern lebten und über Devisen verfügten , um die DDR-Bürger sie beneideten , durfte die Wahrheit nicht ausgesprochen werden . Nun , da der Zwang beseitigt ist , da keine Lügen mehr erpreßt werden , bricht sich auch auf dem Gebiet der neuen Bundesländer der Ausländerhab gelegentlich Bahn und äußert sich in einer Reihe von Fällen in Gewalt , die auch durch die böse Geschichte der DDR nicht zu beschönigen oder zu entschuldigen ist . Jede Gewalttat ist zuviel . Jeder Haß zeugt wieder Haß . Auch wenn es sich nur um kleine Gruppen oder um einzelne handelt , die provozieren und vor Gewalttaten nicht zurückscheuen , wird das Zusammenleben mit ausländischen Mitbürgern , mit Asylanten , mit Asylbewerbern oder Aussiedlern gestört . Der Rechtsstaat muß Gewalt bekämpfen . Er tut es auch . Wir alle müssen mit unseren Mitteln dafür eintreten , die Atmosphäre zu entgiften . Wir müssen verhindern , daß Gewalt eskaliert . Aber wir müssen wissen : Die Saat zu alldem wurde da gelegt , wo Unrecht und Lüge zum System gehörten : in der Diktatur der SED . Auch in dieser Hinsicht muß die Vergangenheit in Wahrheit aufgearbeitet werden . Deshalb brauchen wir die Enquete-Kommission , über die wir jetzt sprechen . Erst wenn Recht wieder Recht und Wahrheit wieder Wahrheit sind , wird auch Solidarität wieder das sein , was sie sein sollte : Mitempfinden für die Situation des anderen , Bereitschaft zu tätiger Hilfe in wahrer Menschlichkeit . Danke . .