Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das En gagement der internationalen Gemeinschaft in Mazedonien ist eine Erfolgsgeschichte . Wenn wir die heutige Situation dieses Landes mit der Lage vergleichen , in der es war , als wir zum ersten Mal über ein internationales Mandat entscheiden mussten , können wir sagen , dass das Engagement der internationalen Gemeinschaft Mazedonien auf den Weg der inneren Versöhnung gebracht sowie zum Erhalt eines multiethnischen Charakters und zur Festigung der Demokratie geführt hat . NATO , Europäische Union und OSZE haben unter dem Dach der Vereinten Nationen so zusammengewirkt , dass eine weitere Eskalation der Gewalt und ein drohender Bürgerkrieg im Keim erstickt werden konnten . Es ist dabei in mustergültiger Weise gelungen , zivile und militärische Instrumente mit dem gemeinsamen Ziel der Friedenssicherung zu verknüpfen . Die gesamte Region hat nunmehr eine wirkliche Perspektive für die Zukunft gewonnen . Eines der wichtigsten Ziele aber bleibt , das nur langsam wachsende Vertrauen zwischen den slawischen und albanischen Mazedoniern weiter zu festigen . Bei der Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gibt es sichtbare Fortschritte ; der Aufbau der multiethnischen Polizei ist auf einem guten Weg . Jetzt kommt es darauf an , diese Erfolge umsichtig und beharrlich zu konsolidieren . Nur mit einem umfassenden Ausbau der multiethnischen Polizei und deren kontinuierlicher Präsenz in den vorwiegend von Albanern bewohnten Gebieten wird es gelingen , ein fortdauerndes Sicherheitsvakuum zu vermeiden . Dieser Prozess braucht allerdings noch Zeit . Zöge sich die internationale Gemeinschaft jetzt zurück , würden diese positiven Entwicklungen leichtfertig aufs Spiel gesetzt . Wir dürfen Mazedonien nicht zu früh sich selbst überlassen , insbesondere deshalb nicht , weil es noch immer rund 15 000 Vertriebene gibt , die in ihre Heimat zurückkehren wollen und integriert werden müssen . Der jüngste Meilenstein auf dem Weg Mazedoniens zu einer vollständigen Normalisierung des öffentlichen Lebens waren die Parlamentswahlen am 15 . September . Diese Wahlen sind geordnet und störungsfrei verlaufen ; alle Parteien haben sich den demokratischen Spielregeln unterworfen . Das Ergebnis dieser Wahlen wird landesweit akzeptiert . Der friedliche Regierungswechsel ist mittlerweile eingeleitet . In der neuen mazedonischen Regierung werden aller Voraussicht nach alle Ethnien angemessen vertreten sein . Der künftige Ministerpräsident Crvenkovski beweist politische Klugheit , indem er albanische Partner in sein Kabinett aufnehmen wird , obwohl er das von den Mehrheitsverhältnissen her nicht bräuchte . Die NATO hat entscheidend dazu beigetragen , den politischen Prozess der inneren Versöhnung und der Normalisierung der Lebensbedingungen voranzubringen . Die Bundeswehr hat hierbei seit Beginn der Operation Fox im Juni vergangenen Jahres substanzielle Beiträge geleistet . Deutschland ist mit rund 220 Soldaten zweitgrößter Truppensteller . Wir können mit Stolz feststellen , dass unsere Soldaten und Soldatinnen mit ihrem ausgeprägten Fingerspitzengefühl und ihrem klaren und zugleich zurückhaltenden Auftreten das Vertrauen der gesamten mazedonischen Bevölkerung gewonnen haben . Den Beobachtern der Europäischen Union und der OSZE kommt bei der Wiederherstellung normaler Lebensverhältnisse in Mazedonien weiterhin herausragende Bedeutung zu . Die Situation im Land ist allerdings noch nicht so stabil , dass die Beobachter auf militärischen Schutz verzichten können . Bei der Entscheidung des Bundestages geht es deswegen darum , für die Beobachter der Europäischen Union und der OSZE militärischen Schutz zu gewährleisten . Präsident Trajkovski hat daher gebeten , die Operation Fox zunächst bis zum 15 . Dezember dieses Jahres fortzusetzen . Es liegt in unserem Interesse und in unserer Verantwortung , uns der Bitte der mazedonischen Regierung um diese Unterstützung nicht zu versagen . Die internationale Gemeinschaft , insbesondere die EU und die OSZE , bleibt in gleicher Weise umfassend gefordert , das Land politisch , ökonomisch und gesellschaftlich an das Europa der Integration heranzuführen . In Mazedonien und in internationalen Organisationen , auch in der NATO , beginnen Diskussionen über die Frage , ob auch im Jahre 2003 , also über den beabsichtigen Zeitraum hinaus , ein internationales militärisches En gagement erforderlich sein wird . Hier sollte der Maßstab sein , ob die Stabilität , die wir so mühsam aufgebaut haben , ausreicht , um auf den militärischen Schutz der Beobachter verzichten zu können . Ich meine , es wäre unverantwortlich , das Vertrauen der Mazedonier in die inter nationale Gemeinschaft zu enttäuschen und den Aussöhnungsprozess leichtfertig einer unnötigen Belas tungsprobe zu unterziehen . Die internationale Gemeinschaft hat in Mazedonien mit großer Berechenbarkeit und hoher Verlässlichkeit agiert . Daran darf sich nichts ändern . Nach wie vor besteht die Möglichkeit , dass die Europäische Union die Führung in Mazedonien übernimmt , was die Bundesregierung begrüßen würde . Der Schlüssel für eine EU-geführte Operation in Mazedonien bleibt eine Dauervereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen NATO und EU unter der Überschrift Berlin plus . Diese liegt noch nicht vor . Deshalb kann es jetzt nur darum gehen , der NATO die Möglichkeit zu geben , ihre wichtige Aufgabe zunächst bis zum 15 . Dezember zu erfüllen . Ich denke , meine Damen und Herren , dass der Bundestag , indem er dem Antrag der Bundesregierung zustimmt , in einer guten Kontinuität zum Aufbau stabiler Verhältnisse auf dem Balkan beitragen kann .