Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Rixe , lassen Sie mich am Anfang einfach sagen : Ich habe große Achtung vor Ihrem Engagement . . Ich weiß , daß Sie meinen , was Sie sagen . Ich wünschte mir das an jeder Stelle . Es geht tatsächlich darum , daß wir gemeinsam gute Wege finden , daß wir uns zuhören und auch überlegen , ob es noch andere Wege gibt . In der Zielstellung sind wir uns einig . . Ich mußte das einfach sagen , weil wir uns darin grundsätzlich einig sind . Was uns nun heute als ein Regelwerk für den Leistungsausgleich - so wird es ja bezeichnet - zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben vorliegt , kennen wir vom Vorgang her bereits , wenigstens ähnlich , unter den Bezeichnungen Ausbildungsplatzumlage , -abgabe , finanzieller Ausgleich , aber auch unter Strafsteuer , Zwangsabgabe . Wir haben abzuwägen , was dieser Vorschlag für die Jugendlichen - um diese geht es uns - , die sich um eine Lehrstelle bemühen , in Zukunft bringen kann . Wir diskutieren ihn auch vor dem Hintergrund , daß die Situation auf dem Lehrstellenmarkt keinesfalls entspannt ist . Zur Zeit - das haben wir gehört - haben 93 Prozent der Bewerber in Deutschland eine Lehrstelle . Auch so herum kann man das einmal sagen . Interessant ist , daß 94 Prozent aller Schulabgänger in den neuen Bundesländern eine betriebliche Berufsausbildung anstreben . Dazu muß man sagen - auch das kam in der Diskussion auf - , daß zu dieser Zahl das gehört , was wir als Bugwelle oder Warteschleife bezeichnen . Die Nachfrage spricht entgegen allen Unkenrufen für die ungebrochene Attraktivität des dualen Systems . Der uns vorliegende Vorschlag der SPD ist an den Kriterien zu messen , die das duale System der Berufsausbildung nicht zuletzt aus Sicht des Auslandes so attraktiv machen . Das sind vor allem die Qualität der Ausbildung , die Praxisnähe und die Chance , im Anschluß an die Ausbildung möglichst einfach einen Arbeitsplatz zu bekommen . Damit ist die Frage nach der Fähigkeit und dem Willen der Wirtschaft und der öffentlichen Arbeitgeber zu stellen , sich zu ihrer Ausbildungspflicht zu bekennen . Genauso ist - diese Seite wird oft vernachlässigt - nach der Leistungsbereitschaft , der Orientierung und der Mobilität von Bewerbern zu fragen . Wo liegen also die Ursachen für die Defizite auf dem Lehrstellenmarkt ? Immer wieder werden verschiedene Punkte genannt . Es werden die Kosten der Ausbildung genannt - was leider allzu häufig auf einem begrenzten Nutzenverständnis basiert - , die Organisation des Berufsschulunterrichtes hinsichtlich Ort und Zeit , die Ausbildungsreife der Bewerber , die Existenzsorgen vieler Betriebe - das gilt vor allem für die neuen Bundesländer - und schließlich die Relation zwischen den Berufswünschen der Jugendlichen , die sich auf wenige Berufe konzentrieren , und dem betrieblichen Angebot . Der uns vorliegende Gesetzentwurf der SPD wird diese Defizite nicht beseitigen . Die Umlage - egal , wie sie genannt wird - hat Systemmängel , die das Erreichen des angestrebten Ziels von vornherein in Frage stellen . Ich möchte diese Mängel , soweit ich sie sehe , nennen und anschließend darauf eingehen , was zu tun ist . Erstens . Das vorgeschlagene Verfahren unterstellt , daß die gemeinsame Verantwortung von Wirtschaft , öffentlichen Arbeitgebern und Tarifpartnern nicht mehr funktioniere . Ich empfinde das als Verhöhnung der Anstrengungen der Beteiligten . Sie setzen nämlich auf Konfrontation statt auf Kooperation . Wenn wir von öffentlichen Auftraggebern sprechen , dann möchte ich gerne hören , daß die Gewerkschaften Partner für Lehrstellen in diesem Bereich sind . Zweitens . Der Vorschlag verengt durch seine Begrenzung auf Finanzierungsfragen die gemeinsame Verantwortung der Partner . Die schon genannten Grundziele der dualen Berufsausbildung bleiben dabei auf der Strecke . Drittens . Der Vorschlag will die Bundesregierung darauf verpflichten , bereits zum 1 . April statistische Angaben zu ermitteln . Alle , die damit zu tun haben , wissen , daß das einfach nicht möglich ist . Der Bundesminister Rüttgers hat bereits darauf hingewiesen . . Viele Stellen , vor allem in den freien Berufen , werden überhaupt nicht gemeldet . Das wissen Sie , Herr Tauss . Oft bewerben sich Jugendliche mehrfach . Damit tun sie übrigens genau das , was wir ihnen immer raten . Außerdem tauchen viele Bewerber in den Statistiken auf , die sich schließlich doch für ein Studium entscheiden . Das staatlich verordnete Überangebot kann und wird es nicht geben . . - Sie können gerne eine Frage stellen . . noch : Rainer Jork Viertens . Der Entwurf nennt zwar den hohen Anteil staatlich geförderter Lehrstellen in den neuen Bundesländern -  - ich möchte meine neun Punkte gerne erst zu Ende bringen - , der bei etwa zwei Dritteln liegt , zieht aber genau den falschen Schluß . Mit der Umlage werden nämlich keine neuen betrieblichen Stellen geschaffen ; vielmehr werden lediglich die weniger guten außerbetrieblichen vermehrt . Fünftens . Die genannte Differenz , die durch Orientierung auf die Daten des jeweiligen Vorjahres entsteht , behindert die erforderliche Dynamik bei der Einrichtung und Einführung neuer Berufe . Sechstens . Der für Innovationsschübe bei allen Partnern erforderliche Anpassungsdruck entfällt . Ich beziehe mich ausdrücklich auf das , was auf der Seite 4 des SPD-Gesetzentwurfes steht , wo zum Beispiel gesagt ist , daß die Ausbildungsplätze nicht die gewünschte Qualität bieten . Unabhängig davon , daß dies durch eine Umlage nicht besser wird : Auch die Qualität der Bewerber spielt eine Rolle . Es entfällt , wie gesagt , der Anpassungsdruck . Die Bewerber werden nicht zu mehr Leistung angeregt . In Sachsen zum Beispiel - ich habe mir die Zahlen einmal geben lassen - haben 40 Prozent derer , die bisher noch keine Lehrstelle haben , einen Notendurchschnitt , der schlechter als 4 ist . . Dann darf man doch nach Leistung fragen . Das bedeutet doch etwas . . - Darüber sprechen wir noch . Es handelt sich also nicht nur um eine Frage des Geldes , wie es uns die SPD vormacht , sondern sehr wohl auch um eine Frage der Qualität .