Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es erstaunt nicht , dass die FDP eine Aktuelle Stunde zum Thema embryonale Stammzellforschung beantragt hat , waren doch in der jüngsten Vergangenheit wiederholt Forderungen des Bundeskanzlers und des Wirtschaftsministers Clement zu vernehmen , dass die Stammzellforschung in Deutschland unbegrenzt zugelassen werden solle . Im September hat dies Herr Westerwelle in der Welt kommentiert . Zitat : Die FDP werde Herrn Clement durch Anträge im Bundestag die Gelegenheit geben , seinen Worten auch Taten folgen zu lassen . Mit der Volksabstimmung in der Schweiz hat die FDP nun endlich den Anlass gefunden , den noch jungen Stammzellkompromiss infrage zu stellen . Dabei verkennen Sie allerdings die Relevanz der Schweizer Abstimmung ; denn durch die Abstimmung haben sich die Argumente für und gegen die verbrauchende Embryonenforschung überhaupt nicht geändert .  Weder sehen wir einen Bedarf nach Novellierung noch wäre eine Novellierung des Stammzellgesetzes sinnvoll . Bundeskanzler Schröder und Minister Clement haben sich mit ihrer eigenen Forderung in Widerspruch zum Stammzellbericht der eigenen Bundesregierung gestellt . Denn im Bericht der Bundesregierung heißt es wörtlich - ich zitiere - : Die aufgrund des Stammzellgesetzes verfügbaren humanen embryonalen Stammzellen , die vor dem Stichtag 1 . Januar 2002 gewonnen worden sein müssen , sind für die derzeitige Grundlagenforschung ausreichend geeignet . Die rechtlichen Bedingungen sind also in Deutschland ausreichend , können wir feststellen . anderer Meinung !) Es stellt sich also die Frage , warum sich Schröder und Clement so schwer tun , diesen Beschluss des Bundestages zu akzeptieren . Es scheint eher so , als dienten die Regelungen des Stammzellgesetzes der Regierung als Sündenbock . Sie sollen hier ein Alibi für Fehlentwicklungen im Bereich der Forschung und für die Nachteile des Biotechnologiestandortes Deutschland verschaffen . Nicht etwa die rechtlichen Einschränkungen bei der humanen embryonalen Stammzellforschung , sondern eine schlechte Forschungspolitik und unzureichende Finanzierung sind die wahren Ursachen der Schwächen des deutschen Forschungsstandortes . Für den Bereich der Stammzellforschung gilt eben nicht das Gleiche , Frau Flach , wie für andere Technologien . Es handelt sich hier eben nicht um eine reine Wirtschaftsdebatte oder eine reine Wettbewerbsdebatte . Meine Damen und Herren von der FDP , bevor wir über Wirtschaftswachstum und Wettbewerb reden , sollten wir uns erst einmal darüber verständigen , inwiefern sich dieser auch ethisch vertreten lässt . Ich füge hinzu , dass wir auch nicht aus vermeintlich wirtschaftlichen Gründen übersehen dürfen , welchen großen politischen Wert der Stammzellkompromiss für die Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland gehabt hat . Weiterhin gilt , was Grundlage der Entscheidung des Bundestages gewesen ist : Die Zerstörung eines Embryos zur Herstellung von embryonalen Stammzellen verstößt gegen die Menschenwürde des Embryos und dessen Recht auf Leben . - Frau Flach , da bin ich nicht alleine . Das war nämlich die Mehrheitsmeinung des Deutschen Bundestages . Diese ethische und verfassungsrechtliche Bewertung hängt auch nicht von der Entwicklung der Gesetzgebung in unseren Nachbarländern ab . Für die embryonale Stammzellforschung werden etliche Heilversprechen ins Feld geführt . Keines hat sich bisher konkretisiert . Greifbare positive Ergebnisse mit Therapien sind bislang nicht im Bereich der embryonalen Stammzellen erzielt worden ; allerdings gibt es interessante Ansätze im Bereich der adulten Stammzellen . Ich will hier nur die Erfolge von Bodo Strauer in Düsseldorf erwähnen , der mit adulten Stammzellen Herzinfarktpatienten hat helfen können . Wir brauchen eine verstärkte Förderung in diesem Bereich der ethisch unproblematischen Forschung . Ferner zeichnen sich unter Umständen Möglichkeiten ab , embryonale Stammzellen ohne die Zerstörung von Embryos zu gewinnen . Der Neurophysiologe Hescheler verfolgt zurzeit diese Idee , bei der Stammzellen aus einer Blastozyste entfernt und gewonnen werden können , ohne dass die Blastozyste und der Embryo zerstört werden . Ich finde es geradezu alarmierend , dass er für diesen interessanten , zukunftsweisenden Ansatz trotz zermürbender Suche keine finanzielle Unterstützung gefunden hat , und zwar weder bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft noch im Förderprogramm des Bildungs- und Forschungsministeriums . Dies muss uns zu denken geben , wenn es uns gemeinsam darum geht , wie auf nicht umstrittenen Wegen neue Stammzelllinien gewonnen werden können . Wir sollten nicht voreilig unsere grundlegenden Überlegungen über Bord werfen und uns in Fragen der Menschenwürde und des Lebensschutzes von anderen Ländern in unseren anerkannten , überlegten ethischen Standards relativieren lassen . Unser nach intensiver Diskussion in diesem Hause gefundener Kompromiss ist tragfähig , er beruht auf einer ernsten Debatte und er hat auch eine friedensstiftende Wirkung in Deutschland gehabt . Diesen Kompromiss nach so kurzer Zeit anzugreifen , wie Sie das tun , erscheint mir weder nötig noch sinnvoll . Lassen Sie mich abschließend sagen : Menschenwürde ist ein Maßstab auch für die Forschungsfreiheit . Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland , Bischof Huber , hat sehr klug ergänzt : Ein Gebrauch der Freiheit zur Forschung , der die Menschenwürde selbst relativiert oder gar aushöhlt , hebt sich selbst auf . Je exponierter Forschungen sind , desto sorgfältiger ist das zu bedenken . Ich denke , er hat mit dieser Bemerkung Recht . Herzlichen Dank .