Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier um ein ernstes Thema, das für Spiegelfechtereien nicht geeignet ist. Ich stelle grundsätzlich fest: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf eine angemessene Entlohnung ihrer Arbeitsleistung. Lohndumping und Lohndrückerei gehören nicht zu einer sozialen Marktwirtschaft. Zur sozialen Marktwirtschaft gehört gerechter Lohn für gute Arbeit. Das muss das Prinzip unserer Politik und auch unserer Wirtschaftsordnung sein. Soziale Marktwirtschaft heißt auch: Tarifautonomie. Nicht eine staatliche Behörde, nicht der Deutsche Bundestag, nein, Arbeitnehmer und Arbeitgeber einer Branche wissen am besten, welcher Lohn für welche Arbeitsleistung angemessen ist. Nicht ein Bundesminister und nicht ein Parlament sind die Experten der Lohnfindung, sondern die Tarifpartner. Deshalb wollen wir die Tarifautonomie und die Tarifpartner stärken, damit es zu gerechten Löhnen in Deutschland kommt. Unsere Politik ist also: Vorrang nicht für den Staat, sondern Vorrang für Arbeitgeber und Gewerkschaften, Vorrang für die Sozialpartnerschaft. In der Großen Koalition haben wir mit der Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes das geeignete gesetzliche Instrumentarium geschaffen. Es funktioniert auch. Bereits die vorige Bundesregierung hat in einigen Bereichen per Rechtsverordnung entsprechende Mindestlöhne festgelegt. Die neue Bundesregierung hat zum 1. Januar dieses Jahres einen Mindestlohn für die Abfallwirtschaft festgelegt. Zum 1. April werden die neuen Mindestlöhne für die Gebäudereiniger – es gibt mehrere Stufen; der höchste Mindestlohn im Westen liegt bei 11,13 Euro – und für das Dachdeckerhandwerk – bundesweit 10,60 Euro – in Kraft treten. Allein diese Beispiele für die Festlegung branchenbezogener Mindestlöhne zeigen: Hätten wir einen staatlich verordneten Einheitsmindestlohn – für ganz Deutschland, über alle Branchen hinweg –, gäbe es wahrscheinlich Bereiche, in denen dieser Mindestlohn zu einer Überforderung der Betriebe führen würde, sprich: Arbeitsplätze vernichten würde. Umgekehrt würden in Bereichen, in denen per Tarifvertrag bereits höhere Mindestlöhne durchgesetzt sind, reihenweise Betriebe aus dem Tarifvertrag fliehen, weil sie ja mit dem staatlichen Mindestlohn weniger bezahlen könnten. In beiden Fällen wären die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Betrogenen. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir durch die Einführung branchenbezogener Mindestlöhne vorankommen. Zurzeit wird über einen Mindestlohn für den Pflegebereich verhandelt. Ich halte diesen Mindestlohn für dringend notwendig. Die Aussichten sind gut, dass die Kommission, die aufgrund der gemeinsamen Gesetzgebung von CDU/CSU und SPD eingesetzt wurde, Herr Kollege Schaaf, zum Ende des Monats März zu einem Abschluss ihrer Arbeit kommt. Auch liegt ein erster Antrag vor, einen Mindestlohn nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz einzuführen, und zwar der Antrag der dbb tarifunion, einen solchen Mindestlohn für Callcenter festzulegen. Außerdem gibt es nach wie vor die Möglichkeit, Mindestlöhne festzulegen, indem man Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt. Es ist erfreulich, dass der Einzelhandel seine feste Absicht erklärt hat, diesen Weg zu einem guten Lohn für alle zu beschreiten. Im Einzelhandel haben Arbeitgeber wie Arbeitnehmer die Absicht, einen Mindestlohn einzuführen, indem man Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt. Im Übrigen signalisieren mittlerweile – auch ausgelöst durch Skandale wie bei Schlecker – die Arbeitgeberverbände aus dem Bereich der Zeitarbeit ebenfalls Bereitschaft, auf diesem Weg eine unterste Lohngrenze für Zeitarbeit in Deutschland festzulegen. Das ist erfreulich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir, die Union, sind aus guten Gründen dagegen, dass der Staat im System der sozialen Marktwirtschaft Einheitsmindestlöhne festlegt. Wir sind allerdings sehr dafür, dass auf dem Weg über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder über das Mindestarbeitsbedingungengesetz oder dadurch, dass Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt werden, in jeder Branche, in der es notwendig ist, Mindestlöhne festgelegt werden, die dafür sorgen, dass für gute Arbeit ein auskömmlicher Lohn gezahlt wird, und damit Lohndumping und Lohndrückerei in Deutschland beenden. Wir wollen diesen Weg gehen, weil wir davon überzeugt sind, dass die Entscheidung, ob – und wenn ja, in welcher Höhe – es in einer Branche einen Mindestlohn geben soll, in erster Linie den Tarifpartnern obliegen muss; denn Arbeitgeber und Gewerkschaften verstehen es besser, einen Mindestlohn festzusetzen, als jede staatliche Behörde, und weil wir davon überzeugt sind, dass ein für alle Branchen vom Staat festgesetzter Mindestlohn keine Lösung darstellt, sondern dass wir branchenbezogene Mindestlöhne brauchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Vorrang für Tarifautonomie und Vorrang für gute Lösungen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam erarbeiten und die wir dann als Staat anschließend für allgemein verbindlich für alle erklären: Das und nicht der Weg über einen staatlichen Einheitsbrei, der letztendlich zur Zerstörung der Tarifautonomie und zur Zerstörung des Gestaltungsspielraums von Arbeitgebern und Gewerkschaften führen würde, ist der richtige Weg, um zu guten Löhnen in Deutschland zu kommen. Vielen Dank.