Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein Teil dieser Debatte war von der Frage geprägt , ob der Vorschlag , das Grundgesetz zu ergänzen , den die Koalition heute einbringt , in der Kontinuität der bisherigen Politik der Bundesrepublik Deutschland liegt oder eine Veränderung vornimmt . Der Kollege Verheugen hat sich dazu hinreißen lassen , zu sagen , wir zögen einen radikalen Schluß- strich unter die bisherige Politik . . Ich glaube aber , daß Sie die Kontinuität , die in diesem Vorschlag liegt , nicht ausreichend bedenken . Als sich die Bundesrepublik Deutschl and vor 39 Jahren in den Pariser Verträgen verpflichtet hat , zur Verteidigung der freien Welt beizutragen , vor 38 Jahren der NATO beigetreten ist und danach die Bundeswehr aufgestellt hat , war von vornherein klar , daß die Bundesrepublik Deutschland nie beabsichtigte , nationale Verteidigung allein zu be treiben , sondern von vornherein den erklärten politischen Willen hatte , nationale Verteidigung in die freie Welt , in die Völkergemeinschaft zu integrieren . . Insofern bewegt sich deutsche Politik mit diesem Vorschlag in der Kontinuität dessen , was in der Vergangenheit in diesem Staat bet rieben wurde . Es stimmt allerdings , daß in der Zeit der Teilung Deutschlands die Beschränkung der innen- und außenpolitischen Souveränität verhindert hat , daß die Bundesrepublik Deutschland ihrer außenpolitischen Verantwortung in vollem Umfang gerecht wurde . Die historische und geopolitische Situation Deutschlands , aber auch der politische Pragmatismus haben dazu geführt , daß der Sinn deutscher Streitkräfte fast immer nur unter dem Gesichtspunkt des konkreten Bedrohungsszenarios des Kalten Krieges , der unmittelbaren Konfrontation mit den Staaten des Warschauer Paktes und der existentiellen Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland gesehen wurde . Mit der neuen geopolitischen Lage , der neuen historischen Lage , in die wir eingetreten sind , muß es darum gehen , deutlich zu machen , daß wir mit der Begründung der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland allerdings von vornherein nie nur auf den eigenen Bauchnabel geschaut haben , nicht nur den eigenen Frieden und die eigene Freiheit gesehen haben , sondern immer auch die Freiheit und den Frieden der freien Welt und der Völker dieser Welt . . Es ist wichtig , dies in der heutigen Debatte zu betonen . Die verfassungsrechtliche Regelung zum Einsatz deutscher Streitkräfte außerhalb der Bündnisgebiete von NATO und WEU ist ein Zeichen , daß sich Deutschland seiner gewachsenen internationalen sicherheitspolitischen Verantwortung gegenüber den Vereinten Nationen stellt und völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten will . Meine Damen und Herren Kollegen von der Opposition , von der Sozialdemokratie , dies haben der damalige Bundespräsident Gustav Heinemann und der ehemalige Bundesminister des Auswärtigen Walter Scheel anläßlich des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinten Nationen feierlich erklärt _ ich zitiere _ , daß die Bundesrepublik Deutschland die in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Verpflichtungen annimmt und sich feierlich verpflichtet , sie zu erfüllen . nachdem wir als Deutsche jahrzehntelang den Beistand und die Solidarität der freien Welt zur Wahrung der Freiheit und des Friedens erfahren haben . Erinnern Sie sich an den großen Ausspruch von Ernst Reuter bei der Bedrohung Berlins durch die Blockade : Völker der Welt , schaut auf diese Stadt ! Nachdem wir diesen Beistand der freien Welt erfahren haben , halte ich es für unsere moralische Verpflichtung , der freien Welt und den bedrohten Völkern dieser Welt unseren Beistand zu geben . Daran müssen auch Sie , meine Damen und Herren der Sozialdemokratie , mitwirken . Verstecken Sie sich bitte nicht hinter Parteitagsbeschlüssen . Der Parteitagsbeschluß nimmt Ihnen als frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Notwendigkeit der Entscheidung nicht ab . Ihr Gewissen ist gefordert . .