Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir behandeln heute ganz bewusst gemeinsam den Fünften Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten mit der Erinnerung an die Verabschiedung des Stasi-UnterlagenGesetzes vor zehn Jahren . Es war der wichtigste Auftrag der DDR-Bürgerbewegung , die Hinterlassenschaft des untergegangenen Ministeriums für Staatssicherheit nicht zu vernichten , sondern sie den ehemals Unterdrückten zu öffnen . Diese Grundsätze hatte zuerst die frei gewählte Volkskammer und dann auch der Deutsche Bundestag aufgegriffen . Schließ- lich wurde nach intensiven Beratungen das Stasi-Unterlagen-Gesetz am 20 . Dezember 1991 mit großer Mehrheit verabschiedet . Dieses Gesetz ist nach Geist und Buchstabe zuallererst ein Gesetz zugunsten der Bespitzelten . Dem Einzelnen sollte Klarheit über das Einwirken der Stasi auf seinen Persönlichkeitsbereich gegeben werden . Die Chance , die eigene Biografie in Ordnung zu bringen , haben immerhin gut 1 ,8 Millionen Menschen genutzt . Allein 1992 prasselten 520000 Anträge auf Akteneinsicht auf die damals Bundesminister Otto Schily 19373 neu errichtete Behörde nieder . Aber das Interesse hat sich auch heute noch nicht erschöpft . Jeden Monat _ Herr Schily hat schon darauf hingewiesen _ gehen durchschnittlich 10 000 neue Anträge ein . Die Opfer sollten weiterhin davor geschützt werden , noch heute durch Stasi-Materialien in ihren Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt zu werden . Das Stasi-Unterlagen-Gesetz ist außerdem ein Veröffentlichungsgesetz , das ausdrücklich die historische , politische und juristische Aufarbeitung der Tätigkeit des MfS gewährleisten und fördern will . Schließlich gibt die Behörde der Bundesbeauftragten an alle öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen die erforderlichen Informationen für die vielfältigen , im Gesetz genannten Verwendungszwecke . Bei zahlreichen Fragen der Rehabilitierung bieten häufig allein die Stasi-Akten die Möglichkeit eines Beweises . Strafverfolgungsbehörden erhalten Informationen über Straftaten und Verbrechen , die im Zusammenhang mit dem SED-Regime begangen worden sind . Vor allem wurden bisher 1 ,6 Millionen Anträge von öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen auf Überprüfung einer etwaigen Tätigkeit im Staatssicherheitsdienst gestellt . Das Gesetz erfüllt aber auch eine nachgewiesene Funktion des Schutzes vor ungerechtfertigten Beschuldigungen . Ein negativer Beweis ist häufig nur mithilfe der Stasi-Unterlagen möglich und kann mittlerweile sehr rasch erbracht werden . Wie viele Menschen sind bei uns politisch hingerichtet worden , als die Behörde noch nicht über entsprechende Möglichkeiten verfügte ! Das Wort Stasi reichte vollkommen aus , um so manchen politisch unmöglich zu machen . Andere Zahlen belegen , wie enorm die Arbeitsbelastung der circa 3 000 Mitarbeiter der Behörde der Sonderbeauftragten ist und wie intensiv die im Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten genutzt worden sind . Auch hierzu hat Herr Schily etliche Zahlen und Daten genannt . Interessant ist , dass in den letzten zehn Jahren 4 907 267 Anträge und Ersuche _ Stand September dieses Jahres _ an die Behörde herangetragen wurden . Viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages hatten bei der Erarbeitung des Gesetzes große Bedenken hinsichtlich der Nennung der Klarnamen der Täter gegenüber den Opfern . Heute kann ich durchaus mit etwas Stolz verkünden : Unser Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn der Menschen war richtig . Bisher ist kein einziger Fall bekannt geworden , in dem sich ein Opfer an dem nunmehr identifizierten Täter gerächt hat . Die Menschen sind also verantwortlich mit dem Wissen um ihre eigene Vergangenheit umgegangen . Das ist ein ganz wesentlicher Punkt . Der Tätigkeitsbericht zeigt aber auch sehr deutlich , dass die Stasi kein reines DDR- , sondern durchaus ein gesamtdeutsches Problem war . . Immer mehr Menschen wird heute bewusst , dass das Ministerium für Staatssicherheit auch im alten Bundesgebiet sehr aktiv war . Das wachsende Interesse in den westlichen Bundesländern ist auch daran zu erkennen , dass etwa ein Fünftel aller Anträge auf Akteneinsicht von Bürgern aus dem Westen Deutschlands gestellt wird . Wir wissen jetzt auch , dass die Gleichung Opfer gab es in West und Ost ; aber der Stasi-Täter kam ausschließlich aus Deutschland Ost nicht nur zu undifferenziert , sondern einfach falsch ist . . Im Laufe der Jahre haben 20 000 bis 30 000 Westdeutsche als inoffizielle Mitarbeiter für das MfS gearbeitet . Manch ein westdeutscher Redakteur wird hoffentlich etwas demütiger , wenn er sich an eine seiner oft sehr reißerischen Berichterstattungen über die Stasi-Verseuchung im Osten Deutschlands erinnert . Eine solche undifferenzierte Betrachtungsweise hat nicht nur das Selbstwertgefühl der Menschen aus den neuen Ländern hart getroffen . Es hat auch dazu beigetragen , den Graben in den Herzen und Hirnen der Deutschen zu vertiefen . Sie ließ auch keinen Raum für die Wahrheit , die durch diesen Tätigkeitsbericht ans Licht kommt . In der DDR waren die Menschen , die Anstand bewahrten und Zivilcourage zeigten , in der Mehrheit . Trotz schwierigster Umstände in einer Diktatur scheiterten drei von fünf Anwerbeversuchen des Staatssicherheitsdienstes . In Westdeutschland wurde eine Stasi-Mitarbeit zumeist freiwillig _ ohne die vielfältigen Pressionen des SED-Staates _ erklärt . . Vielfach wird geringschätzig gemeint , wir hätten auch dieses schwierige Problem unserer Geschichte typisch deutsch geregelt , und zwar mit Akribie , mit Sorgfalt und mit einer Behörde . Viele von denen , die uns dafür gescholten oder auch nur belächelt haben , stehen heute in einer Reihe von interessierten Besuchern . Wir erleben derzeit ein gewaltiges Interesse aus allen Teilen der Welt an diesem deutschen Lösungsweg . Das Erbe der Diktaturen war in allen postkommunistischen Ländern Mittel- und Osteuropas ähnlich . Es wurden aber sehr unterschiedliche Wege beschritten , um die Diktatur der kommunistischen Parteien und Repressionsorgane aufzuarbeiten . Die Berliner Normannenstraße und die 15 Außenstellen der Behörde der Sonderbeauftragten wurden zu Pilgerstätten für ausländische Besucher . Das Stasi-Unterlagen-Gesetz ist zu einem Exportschlager geworden . Mittlerweile gibt es kaum noch eine politische Kraft , die die Richtigkeit der Entscheidung des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 1991 anzweifelt . Im Gegenteil : Fast jeder will dabei gewesen sein . Das ist eine ganz ausgezeichnete Entwicklung _ das ist wirklich gut so _ , zeigt sie doch , dass wir mit den damals getroffenen Grundaussagen richtig lagen . Die getroffenen Regelungen waren ohne Beispiel und Vorbild . Hingegen betrachten viele gestandene westdeutsche Juristen das Stasi-Unterlagen-Gesetz auch zehn Jahre nach dessen In-Kraft-Treten als Fremdkörper in der deutschen Rechtsordnung . Dabei wäre es gänzlich unmöglich gewesen , mit rein westlich juristischen Maßstäben derAufarbeitung einer menschenfeindlichen Diktatur gerecht zu werden . Wenn ein ganzer Hartmut Büttner  19374 Staat auf rechtswidrigen Grundlagen basiert , dann konnte im Nachhinein niemand allein die Messlatte des Rechtsstaates anwenden wollen . Die mögliche Alternative wäre die Vernichtung der Stasi-Akten gewesen . Nur , dann hätten die Opfer niemals erfahren , ob und wann sie Ziel von Maßnahmen des Staatssicherheitsdienstes gewesen waren . Es war für die Akzeptanz dieses Gesetzes in der Bevölkerung sehr wichtig , dass wir uns über Parteigrenzen hinweg einigen konnten . Außer der PDS und einigen Abgeordneten der Grünen stimmten alle Mitglieder des Deutschen Bundestages 1991 für das Stasi-UnterlagenGesetz . 1991 bildete sich eine Koalition der Vernunft aus SPD , FDP , Grünen und der Union , welche auch die bisherigen fünf Novellierungen dieses Gesetzes einvernehmlich erarbeitet und politisch getragen haben . Im Jahr 10 seines Bestehens steht das Stasi-Unterlagen-Gesetz vor einer großen _ vielleicht seiner größten _ Belastungsprobe . Die Aufgeregtheit dieser Tage über die Auswirkungen des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts zur Verwendung von Stasi-Unterlagen für Forschung und Medien droht die großartige Akzeptanz des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in der Bevölkerung in den Hintergrund zu drängen . Die Gefahr der heutigen Diskussion ist , dass einige , denen die ganze Richtung nicht passt , Morgenluft wittern und am liebsten das ganze Gesetz über Bord werfen würden . Ich kann in diesem Zusammenhang nur zu Besonnenheit und Augenmaß raten . Von dem Rechtskonflikt sind etwa 1 400 der 2 000 vorliegenden Anträge von Forschern und Medien betroffen . Alle anderen Bereiche der Arbeit der Stasi-UnterlagenBehörde sind vom Berliner Urteil nicht tangiert . Die Akteneinsicht , die Überprüfung auf eine mögliche StasiMitarbeit und andere Formen der Aufarbeitung der Arbeit des Staatssicherheitsdienstes können weiter so durchgeführt werden wie bisher . Insoweit sind auch Äußerungen unseres Kollegen und Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse , das Urteil bedeute das Ende des öffentlichen Umgangs mit den Stasiakten , falsch und , wie ich meine , auch ein wenig fatalistisch . Ich finde es gut , dass durch das Urteil der Persönlichkeitsschutz der Bespitzelten und Abgehörten verstärkt wird , auch wenn diese Menschen Politiker , Amtsträger oder Personen der Zeitgeschichte sind . Damit ist die auch von mir seit langem vertretene Interpretation durch das Berliner Verwaltungsgericht als richtig anerkannt worden . Für einen Nichtjuristen ist das eigentlich gar nicht schlecht . Sollte das Urteil unverändert Rechtsgültigkeit erlangen , dann brächte meiner Meinung nach ein Wirkungsbereich allerdings größte Schwierigkeiten mit sich . Die Aufarbeitung der Akten von früheren DDR-Funktionären , beispielsweise von Richtern , Bürgermeistern oder Abgeordneten , wäre dann ebenfalls von deren Einwilligung abhängig . Sie bekämen damit die Macht , bestimmte Informationen zurückzuhalten oder Zeitgeschichte in ihrem Sinne zu beeinflussen . Ich hoffe , dass die Koalition der Vernunft die Kraft und die Kreativität hat , auch für diesen Problemkreis eine einvernehmliche Lösung zu erarbeiten . Dieser inhaltliche Konflikt darf keinesfalls sämtliche anderen Aufgaben überdecken und die Aufarbeitungskräfte völlig lähmen . Leider , Frau Präsidentin , sind durch diese Diskussion auch die ursprünglich geplanten Beratungen des Deutschen Bundestages kräftig zurückgeschnitten worden . Von dem geplanten zweitägigen Symposium ist lediglich diese Debatte am späten Donnerstagnachmittag übrig geblieben . Schade ! Ich hätte gerade im Interesse der Millionen von Opfern eine etwas ausführlichere Behandlung durch den Deutschen Bundestag für angemessener gehalten . . Wir hätten dann sicherlich auch vielen Menschen in angemessenerer Form Dank sagen können , die sich um die Aufarbeitung und die Bewältigung der zweiten deutschen Diktatur verdient gemacht haben . Danken müssen wir zuerst den mutigen , couragierten Menschen in der DDR . Danken müssen wir all den beteiligten Kollegen , denen in der frei gewählten Volkskammer ebenso wie denen im Deutschen Bundestag , welche die Grundlagen für ein bürgerfreundliches Stasi-Unterlagen-Gesetz gelegt haben . Danken müssen wir vor allem auch Joachim Gauck , der diese Behörde entscheidend geprägt hat . Was für ein größeres Kompliment über seine Verdienste kann es noch geben , als wenn man auch heute noch von der GauckBehörde spricht ? Danken möchten wir aber ebenso der engagierten und im guten Sinne des Wortes streitbaren Nachfolgerin Marianne Birthler . . Nicht zuletzt danken wir den 3000 Mitarbeitern der Behörde . Sie alle haben sich um die Aufarbeitung der Diktatur und für das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland verdient gemacht . Ich darf feststellen : Das Stasi-Unterlagen-Gesetz hat sich grundsätzlich bewährt . Der 20 . September 1991 war ein guter Tag für Deutschland und ein guter Tag für unsere Demokratie . .