Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung nimmt für sich in Anspruch , mit ihrem Nationalen Allokationsplan eine Vorreiterrolle in Europa eingenommen zu haben . Diese Selbsteinschätzung ist aus meiner Sicht falsch ; denn unter einer Vorreiterrolle verstehe ich , dass man den anderen Ländern als Vorbild , aber auch als Vordenker dient und dass man die anderen Länder motiviert , die Eckpunkte aus dem deutschen Allokationsplan zu übernehmen . Dies ist nachweislich nicht geschehen . Im Gegenteil : Die Bundesregierung hat unser Land und die bei uns vom Emissionshandel betroffenen 2 400 Anlagen durch ihr Verhalten ins Abseits manövriert . In der EU gibt es außer Deutschland bisher nur ein einziges Land , das den Unternehmern in der ersten Periode weniger Kohlendioxidemissionen zuteilt als in der Basisperiode . Es kommt aber noch schlimmer : In der Schlussberatung des Umweltausschusses ging die Bundesregierung sogar von einer Übererfüllung des deutschen Minderungsziels aus . Das zeigt deutlich : Rot-Grün und die verantwortlichen Minister können höchstens in einem Bereich zu Recht eine Vorreiterrolle beanspruchen , nämlich bei der Gefährdung des Standortes Deutschland . - Ja , man kann wohl sagen , dass die Wahrheit weh tut . Ähnlich sieht auch die Selbsteinschätzung hinsichtlich einer zeitlichen und inhaltlichen Vorreiterrolle aus . Wieder behauptet die Bundesregierung , dass sie diese einnehme . Dies kann beim besten Willen niemand erkennen . Wer hier zu Recht eine Vorreiterrolle einnehmen will , der muss mehr als nur einen von der Kommission vorgegebenen Zeitplan für die nationale Umsetzung einer EU-Richtlinie einhalten . Rot-Grün hat dies sogar nur auf den letzten Drücker geschafft . Der Preis für die Einhaltung der Fristen war schlicht und ergreifend zu hoch . Es ist einfach nicht hinnehmbar , wenn der Bundestag und insbesondere die Opposition von einer inhaltlichen und konstruktiven Beratung des Gesetzentwurfs zum Nationalen Allokationsplan faktisch ausgenommen werden . Wie dies geschehen ist , will ich Ihnen kurz erläutern . Am Montag dieser Woche fand eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss zum NAPG statt . Am Mittwoch , nur zwei Tage später , war die Schlussberatung im Umweltausschuss . Die umfangreichen und gravierenden Änderungsanträge der Regierungsfraktionen lagen erst gegen 22 .30 Uhr am Dienstag vor , also am Vorabend der Ausschusssitzung . Ich frage Sie : Wie sollen wir als verantwortliche Abgeordnete bei einem solchen Vorgang überhaupt eine gründliche inhaltliche Prüfung dieser Anträge vornehmen können ? Viele , die heute anwesend sind , waren in der Debatte dabei . Sie haben doch selbst gemerkt , dass Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion aufgenommen wurden . Das zeigt , dass Sie dilettantisch gearbeitet haben . Dafür gibt es aus meiner Sicht eine schlüssige Erklärung : Die Regierungsfraktionen drücken sich bewusst vor einer sachlichen Auseinandersetzung mit den Argumenten der Opposition . Die Zeitvorgabe aus Brüssel wurde als ein willkommener Vorwand für eine völlige Überstürzung der Beratung missbraucht . Wie wenig stichhaltig das Argument Zeitdruck war , zeigt eine weitere Tatsache . Wir alle konnten in der Presse nachlesen , dass trotz des vermeintlichen Zeitdrucks anscheinend immer noch genügend Zeit war , die Medien vor uns über die wichtigen Änderungen zu informieren , nämlich am Nachmittag des vorigen Tages um 15 .30 Uhr . Die Presse am Nachmittag und die Abgeordneten erst am Abend zu informieren , halte ich in Anbetracht der Bedeutung dieses Gesetzes für skandalös . - Wenn Sie das für Quatsch halten , dann lesen Sie das bitte in Ihrer eigenen Presseerklärung nach . So viel Redlichkeit muss auch in einem Parlament sein . Offensichtlich ist diese Verfahrensweise bei der Regierung zum System geworden . Schon bei dem Erneuerbare-Energien-Gesetz , bei dem wir gemeint haben , dass wir gut zusammenarbeiten können - wir haben die Zusammenarbeit angeboten - , sind einige Dinge nicht so gut gelaufen , wie wir uns dies vorgestellt haben . Ich komme jetzt zu der von Ihnen in Anspruch genommenen inhaltlichen Vorreiterrolle . Der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht durchdacht . Er enthält zudem Dutzende unbestimmte Rechtsbegriffe , die entweder gar nicht geklärt oder in späteren Rechtsvorschriften geregelt werden sollen . Der Gesetzentwurf weist also gravierende inhaltliche und juristische Mängel auf . - Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Frau Gönner hat im Ausschuss eine ganz sachliche Diskussion geführt . - Das ist widerlegt . Ich halte den Brief , den heute der Staatssekretär geschrieben hat , nicht für redlich . Wir werden in der nächsten Sitzung auf diese Dinge nochmals eingehen . - Es ist klar , dass Sie ihn toll finden . Dass der Staatssekretär in der Sitzung unsere Vorschläge aufgegriffen hat , zeigt , dass er rechtlich den falschen Weg beschritten hat .