Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In Haiti, einem Land mit einer Bevölkerung von 10 Millionen Menschen, gab es 230 000, vielleicht sogar 300 000 Tote. Das sind 3 Prozent der Bevölkerung. Auf Deutschland umgerechnet wären das 2,4 Millionen Tote. Das ist ein unfassbares Leid und eine Tragödie, die wir uns kaum vorstellen können, und das in einem der ärmsten Länder der Erde. Deswegen geht in der heutigen Debatte das Mitgefühl aller Fraktionen an die Angehörigen der Opfer. Ich glaube, dass sich die Entwicklungspolitiker aller Parteien in diesem Haus einig in der Feststellung sind, dass das eine Tragödie ist. Normalerweise eignet sich ein solches Unglück auch nicht für eine parteipolitische Auseinandersetzung. Aber der Bundestag ist kein Kirchentag, und es reicht auch nicht aus, wenn wir uns in diesem Hohen Hause gegenseitig unserer Betroffenheit versichern – wir müssen handeln. Ich habe persönlich lange gezögert mit Kritik an der Bundesregierung, weil ich mir gewünscht hätte, dass ich als Oppositionspolitiker gemeinsam mit den Politikern der anderen Parteien ein Lob hätte aussprechen können, wie es Politiker aller Parteien gemacht haben in einer vergleichbaren Situation: als 2004 bei dem Tsunami in Südostasien 220 000 Menschen ums Leben gekommen waren. Da hat die rot-grüne Bundesregierung 500 Milliarden Euro zugesagt. – 500 Millionen Euro. Nach dem Erdbeben auf Haiti waren es zunächst 7 Millionen Euro, dann 9 Millionen Euro, dann 17 Millionen Euro. Das sind lediglich 3,4 Prozent des Geldes, das damals bei einer vergleichbaren Katastrophe zugesagt wurde. Auch wenn zu den genannten 17 Millionen Euro noch deutsche Anteile aus multilateralen Beiträgen wie der EU-Soforthilfe kommen, ist das angesichts des Ausmaßes der Katastrophe viel zu wenig. Bei der Anhörung im Ausschuss, die am Mittwoch stattfand, haben die Vertreter der zivilen Hilfsorganisationen dies kritisiert und gesagt, dass die Bundesregierung auf diesen Beitrag nicht stolz sein kann. Stolz sein können wir hingegen auf unsere Bürgerinnen und Bürger, auf die Kinder, auf die Schülerinnen und Schüler, die insgesamt 200 Millionen Euro gespendet haben. Dieses Geld haben die Menschen von ihrem zum Teil kleinen Einkommen abgezwackt. Darauf können wir stolz sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn man das vergleicht, sieht man, wie gering das Engagement der Bundesregierung ist. Darauf können wir leider – ich sage wirklich: leider – nicht stolz sein. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bei den Haushaltsberatungen einen Sonderfonds für den Wiederaufbau Haitis beantragt mit Barmitteln in Höhe von 150 Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 130 Millionen Euro. Leider wurde dieser Sonderfonds von der Regierungskoalition, von CDU/CSU und FDP, abgelehnt. Nachdem wir diesen Antrag gestellt hatten, hat Entwicklungsminister Niebel selbst erkannt, dass die bisher zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen. Er hat in einem Brief an die Haushälter der Fraktionen um die Einrichtung eines Sonderfonds, wie wir ihn gefordert haben, gebeten, wenngleich nur ausgestattet mit Barmitteln in Höhe von 25 Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 91 Millionen Euro – aber immerhin. Ich zitiere aus dem Brief von Minister Dirk Niebel: Mit möglicherweise bis zu 300 000 Toten, 250 000 Verletzten und rd. 1,2 Mio. Obdachlosen haben die Folgen dieses Erdbebens das Ausmaß der Tsunamikatastrophe des Jahres 2004 erreicht. Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit und Hilfsbereitschaft werden an unserer Reaktion auf dieses Unglück gemessen werden. Weiter heißt es: Um sich angemessen an der internationalen Hilfe für Haiti beteiligen zu können, ist die Ausbringung zusätzlicher Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 91 Mio. € sowie die Erhöhung der Baransätze um 24 Mio. € erforderlich. Minister Niebel schließt mit den Worten: Um die notwendige Flexibilität im Rahmen des noch laufenden Abstimmungsprozesses in der EU und im sonstigen internationalen Geberkreis zu sichern und entsprechend der sehr guten Erfahrungen mit dem „Tsunami-Titel“ empfiehlt sich die Schaffung eines eigenen „Haiti-Wiederaufbautitels“. Richtig, Herr Minister. Doch was ist mit Ihrem Antrag passiert? Die Kollegen von FDP und CDU/CSU haben ihn abgelehnt. Sie sind mit Ihrem guten Vorhaben kläglich gescheitert. Ich sage an die Kollegen von CDU/CSU und FDP gerichtet: Damit haben Sie nicht nur Ihrem Minister einen Bärendienst erwiesen, da haben Sie auch den Ärmsten der Armen in Haiti einen Bärendienst erwiesen. Das war falsch und schändlich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Ich frage mich auch: Wo war die Kanzlerin? Immer wieder hat sie sich bei Fernseh-Spendengalas für Haiti feiern lassen, schon immer hat sie auf Kirchentagen oder bei anderen Anlässen betont, wie wichtig ihr die Ärmsten der Armen seien. Aber wenn es darauf ankommt, zu handeln, dann taucht sie ab. Selbst wenn die Bundesregierung auf der internationalen Geberkonferenz Ende des Monats neue Zusagen für den internationalen Hilfsfonds für Haiti geben sollte, wären diese nicht mehr zusätzlich – das hätten wir nur im Rahmen der Haushaltsberatungen erreichen können –, sondern gingen zulasten der Zusagen gegenüber anderen Staaten, zum Beispiel afrikanischen Staaten. Wir dürfen die Ärmsten der Armen nicht gegeneinander ausspielen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Jeden Tag sterben 24 000 Menschen, vor allem Kinder, an den Folgen von Hunger und Armut. Das ist alle zehn Tage ein stiller Tsunami oder ein Erdbeben vom Ausmaß des Erdbebens auf Haiti. Um diesen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ohne Hunger und Armut zu ermöglichen, müssen wir insgesamt mehr Mittel und Hilfe geben. Die Kanzlerin hatte sich ja auch dazu verpflichtet, 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Ich mache gerne einen Werbeblock für die Regierung in dem Sinne, dass ich aus einer Rede der Kanzlerin zitiere. In der Regierungserklärung 2005 sagte die Kanzlerin: Wir haben uns deshalb dazu verpflichtet, … bis 2010 mindestens 0,51 Prozent … des Bruttoinlandsprodukts für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Ich weiß, was ich da sage. Das hat sie damals gesagt. Offensichtlich wusste sie nicht, was sie sagt; denn sie hat ihr Versprechen bei den diesjährigen Haushaltsberatungen eiskalt gebrochen. Wir werden mit 0,4 Prozent weit unter dem Ziel liegen. Die Steigerungen sind geringer, nämlich nur ein Viertel dessen, was in den Jahren zuvor unter unserer Ministerin zur Verfügung gestellt worden ist, und das in einem Jahr, in dem die ärmsten Länder besonders hart von der Wirtschafts- und Finanzkrise getroffen sind. Selbst das unfassbare Unglück in Haiti hat die Kanzlerin nicht zur Einhaltung ihres Versprechens bewegen können. Was muss denn noch passieren? Dazu, dass man so kaltblütig ein Versprechen bricht, sage ich: Ich bin enttäuscht von Frau Merkel. Gemessen an der Zahl der ärmsten Menschen, denen sie das Versprechen gegeben hat, nämlich 1 Milliarde hungernder Menschen, ist das für mich persönlich der größte Wortbruch einer Kanzlerin, den es je gegeben hat. Herr Fischer, es hat konkrete Auswirkungen, dass diese Mittel fehlen. Das gilt nicht nur bezogen auf die Nothilfe, sondern auch bezogen auf die Zukunft Haitis; denn wir reden hier nicht nur von irgendwelchen Zahlen. Vielmehr hat uns im Ausschuss auch der Vertreter der KfW-Entwicklungsbank gesagt, dass aufgrund der Tatsache, dass die Regierung nur so klägliche Mittel zur Verfügung stellt – zum Beispiel für die Zukunft Haitis –, Aufforstungsprogramme, die man geplant hat, jetzt gestoppt wurden, weil man das Geld für die Nothilfe gebraucht hat.