Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte meine Rede mit einem herzlichen Dank beginnen . Wir haben in einer außerordentlich kurzen Frist gemeinsam über einen Haushalt beraten , der es in sich hat . Ich danke für die Arbeit in den Ausschüssen , die Arbeit mit den Berichterstattern und die Arbeit in den verschiedenen Arbeitsgruppen . Es galt nicht nur , einen der umfangreichsten Haushalte zu beraten , sondern auch , schwierige Fragen zu beantworten , zum Beispiel wie wir bereits während der Diskussion Geld in den Wirtschaftskreislauf einspeisen können , statt bis zur Verabschiedung des Haushaltes zu warten , um möglichst schnell positive Effekte für Wachstum und Beschäftigung zu erzielen . Das hat in den Ausschüssen einiger Innovation , neuer Wege und Überlegungen bedurft . Ich bedanke mich , dass Sie offen dafür waren . Dieser Tage ist das Ergebnis einer Umfrage veröffentlicht worden , die die Zufriedenheit im Nahverkehr untersucht hat . Infratest in Bielefeld stellt fest : 80 Prozent der Menschen sind mit dem Nahverkehr zufrieden . Eine Steigerung der Zufriedenheit in den letzten Jahren wird ersichtlich . Mindestens dreierlei trägt dazu bei . Das Erste ist die hervorragende Arbeit derjenigen , die tagtäglich ihren Dienst in den Nahverkehrsunternehmen versehen . Auch ich möchte an dieser Stelle festhalten - das ist schon fast ein Pflichtbaustein in einer Rede - : Die Gastfreundschaft , die unser Land ausstrahlt , hängt nicht zuletzt von der Dienstleistungsqualität derjenigen ab , die für den Nahverkehr sorgen . Ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei denjenigen , die da tagtäglich ihren Dienst versehen , ganz herzlich bedanken . Das Zweite ist : Wir müssen dafür sorgen , dass die finanziellen Rahmenbedingungen stimmen . Die Vorredner hatten es angesprochen ; ich will es explizit betonen : Mit dem Durchbruch im Bundesrat bzw . der Einigung über die Mittel für den Regionalverkehr ist es uns gelungen , den Nahverkehr auf eine finanzielle Basis zu stellen und eine Verstetigung und einen Aufwuchs ab dem Jahre 2008 zu schaffen , der es ermöglicht , den Regionalverkehr in Deutschland vorbildlich für Europa auch in der Zukunft zu gestalten . Das ist angesichts der Haushaltslage alles andere als selbstverständlich . Es ist ein deutliches Zeichen dafür , dass wir genau dort investieren wollen , wo es dicht beim Bürger zu Erfolgen führt . Das Dritte sind die europäischen Rahmenbedingungen . Es ist nicht so , dass wir auf der europäischen Ebene erst darüber diskutieren , in welcher Form wir die Personenbeförderungsverordnung verabschieden und ob wir die Rahmenbedingungen , die in Deutschland zu einem Erfolg geführt haben , verstetigen können . Wir haben diese Debatte , zumindest was den Verkehrsministerrat anbetrifft , beendet . Ich kann vermelden - das ist die dritte Säule - , dass es uns im Rahmen der Verord-nung 1191 gelungen ist , die europäischen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen , dass die Verkehrsverbünde , die in Deutschland eine Erfolgsstory sind , auch über die nächsten Jahre und Jahrzehnte Bestand haben werden . Wir haben es geschafft , dass die Kommunen nach wie vor wählen können , ob sie ausschreiben oder ob sie Aufträge direkt vergeben wollen . Vor allen Dingen ist es uns gelungen , die mittelständischen Betriebe in diesem Bereich , Unternehmen mit 20 Bussen und weniger bzw . Unternehmen mit einer Verkehrsleistung von 500 000 Kilometern pro anno oder einem Umsatz von 1 ,7 Millionen Euro , vor einem Wettbewerb mit Giganten zu sichern . Denn wir wollen , dass der Mittelstand auch im Rahmen der EU lebensfähig ist . Das ist bereits vereinbart und gehört zu der Erfolgsgeschichte , die wir in Deutschland auf der europäischen Ebene schreiben können . Wir arbeiten mit geliehenem Steuergeld . Der Haushalt mit seinen Ausgaben in Höhe von 261 Milliarden Euro - mehr als 70 Prozent davon sind bereits für den Bereich des Sozialen festgelegt - muss so gestaltet sein , dass der Bürger vor Ort erlebt , dass dieses Geld zielgenau eingesetzt wird . Ich möchte mit diesem Haushalt den Nachweis erbringen , dass wir es unter folgenden Prämissen zielgenau einsetzen : Was können wir erstens für Wachstum und Beschäftigung tun , also dafür , dass vor Ort mehr Arbeitsplätze entstehen und ein Aufschwung möglich wird ? Welchen Beitrag können wir zweitens dazu leisten , dass Deutschland Technologiemarktführer bleibt und in einer Reihe von Feldern neu wird ? Was können wir schließlich drittens tun , um in unserem Lande den sozialen und regionalen Zusammenhalt zu gewährleisten und für gleichwertige Lebensverhältnisse in Nord und Süd sowie Ost und West zu sorgen ? Das sind die drei Prämissen , um die es geht . Die Antwort ist : Wir können , wenn wir dieses Programm verabschieden und die Wirtschaft ihren Beitrag dazu leistet , es in dieser Legislaturperiode allein durch die vorgesehenen Investitionen , durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und das Investitionszulagengesetz , schaffen , zusätzlich 500 000 Arbeitsplätze zu generieren . Dies hat direkte Auswirkung auf den Arbeitsmarkt und den Mittelstand . Diese Maßnahmen wirken antizyklisch . In einer Phase , in der sich der Haushalt in einer schwierigen Situation befindet , stellt die Bundesregierung 9 Milliarden Euro für Investitionen in die Verkehrsträger bereit . An die FDP gerichtet möchte ich sagen : Es ist ein Zuwachs gegenüber 2005 und allemal gegenüber der Mittelfristplanung . In den nächsten Jahren wird es einen stetigen Aufwuchs geben - mögen es einmal nur 100 Millionen Euro und ein anderes Mal wiederum nur 100 Millionen Euro sein - , der Planungssicherheit bringt . Ich möchte mich der Frage zuwenden , ob wir die Verkehrsträger richtig bedienen . Wenn man bedenkt , dass im Modal Split zwischen Straße , Schiene und Binnenwasserstraße ein stetiger Zuwachs beim Schienenweg zu verzeichnen ist , sein Anteil zwar inzwischen bei 16 bis 17 Prozent liegt , wir aber knapp 40 Prozent der Haushaltsmittel in das Schienennetz investieren , wird deutlich : Wir investieren überdurchschnittlich in die Schiene , um in der Zukunft zu Verschiebungen beim Modal Split in Richtung Schienenverkehr zu kommen . Darüber hinaus gibt es ein großzügiges Programm für die Binnenschifffahrt , um auch diesen Verkehrsträger voranzubringen . Wir meinen , dass wir mit den Investitionen in den nächsten Jahren - in diesem Jahr investieren wir 9 Mil-liarden Euro - Planungssicherheit für die nächsten Jahre schaffen , sodass die Infrastruktur ein Rückgrat für die Wirtschaft wird . Zur Technologie- und Innovationsführerschaft Deutschlands . Mir kommt es darauf an , noch einmal zu unterstreichen , dass wir eine Verantwortung für Investitionen in neue Verkehrsträger , neue Antriebssysteme , neue Kraftstoffe , neue Arten des Bauens sowie des - alters- und generationengerechten - Zusammenlebens haben . Der Bundeshaushalt sieht für diese Bereiche Investitionen in einem Maße , das es vorher nicht gab , vor . Es gibt Aufwüchse um 200 Millionen Euro . Darüber hinaus stoßen wir mit einem Programm für Wasserstoff- und Brennstoffzellen die Tür auf , um in Deutschland für die Technologieführerschaft Europas zu sorgen . Daran hängen Arbeitsplätze und neue Produkte , die wir nicht nur in Deutschland , sondern auch darüber hinaus verkaufen können . Es geht uns auch um den sozialen und regionalen Zusammenhalt . Ich habe kein Verständnis dafür , dass im Hinblick auf den Aufbau Ost - ein problematischer Begriff , wenn man schaut , wie viel dort schon aufgebaut worden ist - einfach unter den Teppich gekehrt wird , dass wir mit dem Solidarpakt II und dessen Stabilität unbestrittenermaßen dafür sorgen , dass 156 Milliarden Euro - auch die Tranche für 2006 - ausgezahlt werden . Dies bringt genau die finanzielle Sicherheit , die wir im Osten unseres Landes brauchen . Hinzu kommen Investitionszulagen , der Stadtumbau Ost , das Programm Soziale Stadt , die zusätzlich zum sozialen und regionalen Zusammenhalt beitragen . Insgesamt ist es ein innovativer Haushalt , der für Wachstum und Beschäftigung sorgen wird und die Regionen , die Städte und Stadtteile zusammenbringen wird . Ich bedanke mich für eine intensive Diskussion . Wir sind auf gutem Wege . Stimmen Sie diesem Haushalt zu ! Vielen Dank .