Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Selbst bei Anerkennung der respektablen Leistung der Bauwirtschaft im Wohnungsbau und bei gutem Willen gibt es nur einen Schluß : Es soll so weiter gemacht werden wie bisher . Einige Kolleginnen und Kollegen haben das in diesem Haus mehrfach als Wursteln bezeichnet . . Allerdings hat dieses Wursteln katastrophale Ergebnisse auf wohnungspolitischem Gebiet . Zahlen dazu wurden in der Debatte bereits genannt . Zum ersten : Obwohl der Mangel an Wohnungen vor allem im Mangel an bezahlbaren Wohnungen besteht , obwohl in rasantem Tempo Wohnungen in den alten Bundesländern ersatzlos aus der Sozialbindung fallen , obwohl mit der beabsichtigten Überführung des DDR-Wohnungsbestandes ins Vergleichsmietensystem nicht einmal 1 % des Bestandes in Ostdeutschland Sozialwohnungen sein werden , wird mit dem Bundeshaushalt die Förderung des sozialen Wohnungsbaus um nahezu 16 % auf rund 2 ,9 Milliarden DM reduziert . Notwendig wäre eigentlich eine Verdopplung der Mittel im Jahr 1995 als Beginn eines langfristig angelegten Programms , mit dem jährlich mehr Sozialwohnungen geschaffen werden könnten . . Modernisierung und Sanierung der vorhandenen Bestände , Leerstandsbeseitigung und Zweckentfremdungsverbot sollten wichtige Bestandteile dieses Programms sein . Dringend nötig sind auch Maßnahmen zur Schaffung einer dauerhaften Sozialbindung des kommunalen Wohnungsbestandes in Ostdeutschland . . Zum zweiten eine Bemerkung zum Wohngeld : Schon jetzt liegen nach Berechnungen des DIW trotz Wohngeld die Mietbelastungsquoten in West und Ost für Niedrigverdiener , Alleinerziehende , Senioren und Seniorinnen und Arbeitslosenhaushalte zum Teil deutlich über 30 % . Ankündigungen der Regierung und Vorschläge ihrer Expertenkommission lassen ahnen , was auf Mieterinnen und Mieter zukommt . Bei prognostizierten überdurchschnittlichen Mietsteigerungen und stagnierenden Lohnentwicklungen bzw . sinkenden Realeinkommen auch 1995 sollen die Wohngeldmittel des Bundes um 21 % reduziert werden . Angesichts eines weiteren Rückgangs in den Folgejahren muß die für 1996 avisierte Wohngeldreform in ihrer Zielrichtung mit doppeltem Fragezeichen versehen werden . Ein dritter Gedanke . Selbstverständlich kann die Bundesregierung auch einiges auf wohnungspolitischem Gebiet tun , was sie nichts kostet , z . B . die Kappung der Modernisierungsumlagen auf Dauer und die Festlegung eines umfassenden Kündigungsschutzes für Haushalte mit Kleinkindern , für Alte und Menschen mit Behinderungen . . Auch das Verbot der Räumung auf die Straße , die Verlängerung des Kündigungsschutzes in Ostdeutschland unter Einschluß der Einliegerwohnungen über das Jahr 1995 hinaus sowie das Verbot von Mieterhöhungen bei Neuvermietungen gehören dazu . . Die ersatzlose Streichung des § 5 des Altschuldenhilfe-Gesetzes , d . h . der Verzicht auf jegliche Form von Zwangsprivatisierung , würde sogar finanzielle , materielle und geistige Potenzen für die Lösung von wirklichen Wohnungsproblemen freisetzen , . Potenzen , die z . B . für die Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit dringend benötigt werden . Auch die Vergütung von 20 Millionen DM an die KfW-Bank für ihre Dienste bei der Umsetzung des Altschuldenhilfe-Gesetzes könnte dann erheblich reduziert werden . Herr Töpfer , stillen Sie bitte meinen Wissensdurst : Ich verstehe einfach nicht , warum man 15 % des genossenschaftlichen Wohnungsbestandes in den ostdeutschen Ländern zwangsprivatisieren muß , um anschließend eine neue Form der Genossenschaft zu entwickeln . Das erklären Sie mal den Genossenschaftsmitgliedern in Ostdeutschland ! . Viertens . Herr Töpfer hat den Umzug nach Berlin als eine große historische Aufgabe bezeichnet . Unak . zeptabel ist , mit welcher Großzügigkeit Millionen D-Mark für Baumaßnahmen von Regierungsbauten in Berlin , Wettbewerbe , Abrisse usw . zur Verfügung gestellt werden : . über 50 Millionen DM für das ehemalige DDR-Volksbildungsministerium , 56 Millionen DM für das Gebäude der ehemaligen Akademie der Pädagogischen Wissenschaften , rund 122 Millionen DM für das Gebäude des ehemaligen DDR-Außenhandelsministeriums . Diese Summen verstehen sich ohne Einrechnung der Ausgaben für die Ersteinrichtung . Nach den Pleite- und Pannenaktionen mit dem neuen Plenarsaal und dem Schürmannbau soll der Abriß des Palastes der Republik in Berlin erfolgen . Der geschätzte Aufwand dafür : mindestens 200 Millionen DM . Dabei wurde doch von verschiedenen Experten nachgewiesen , daß eine Asbestsanierung und der Erhalt des Gebäudes wesentlich preiswerter wären , zumal mit dem Erhalt dieses Gebäudes auch dem Wunsch einer deutlichen Mehrheit der Menschen aus Berlin und Ostdeutschland entsprochen würde . . Dies wäre übrigens auch ein Zeichen der Bundesregierung zur Verwirklichung der deutschen Einheit . Was bleibt , ist die Feststellung , daß der Haushaltsplan in seiner derzeitigen Form nicht geeignet ist , einen spürbaren Beitrag zur Beseitigung von Wohnungsmangel und Obdachlosigkeit , zur Gewährleistung des Menschenrechts auf Wohnung zu leisten . Politisch wohlklingenden Worten müssen finanziell gesicherte Taten folgen . Wir werden deshalb in der weiteren Haushaltsberatung alternative Vorschläge unterbreiten . Liebe Kolleginnen und Kollegen von dieser Seite , Sie kommen mir vor wie ein Boxer mit einem Glaskinn . . Sie können zwar unwahrscheinlich austeilen , sind aber nicht in der Lage , zuzuhören und auch einmal etwas einzustecken . Danke schön . .