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Partei: CDU/CSU
Ich darf zuerst zum zweiten Punkt kommen und Ihnen sagen , daß der hierfür zuständige Arbeitsminister berichtet hat , er sei sicher , daß sämtliche Beträge für den ABM-Bereich auch 1991 und 1992 abfließen würden . Ich habe einzelne Beispiele genannt , die schon umgesetzt sind . Ich bin sicher , daß auch bei der Einzelprojektbeurteilung berücksichtigt wird , was am vordringlichsten ist , was aus der Sicht der Kommunen wichtig ist , daß aber auch Umweltgedanken in diese Fragestellung einfließen . Insofern bin ich guter Dinge , daß wir Ihnen zum Ende des Jahres berichten können , die Gelder _ gerade auch im ABM-Bereich _ in Ihrem Sinne ausgegeben zu haben . Was die Investitionen insgesamt angeht , möchte ich sagen , daß es mit diesem Programm zunächst einmal darum ging , eine Initialzündung auszulösen . Es sollte sehr schnell hinreichend Geld zur Verfügung stehen , damit Investitionsentscheidungen getroffen werden können . Daß darüber hinaus mittelfristig und langfristig für die Kommunen eine vielfältige Aufgabenstellung verbleibt , halte ich für selbstverständlich . Daß es gegebenenfalls auch zu Überschneidungen kommen kann , möchte ich nicht ausschließen . Aber ich appelliere an die Kommunen in den neuen Bundesländern , dieses Geld nun wirklich so auszugeben , daß im mittelständischen Bereich Arbeitsplätze geschaffen werden , und über ihre eigenen Haushalte selbst noch so viel Geld zur Verfügung stellen , wie es für Investitionsmaßnahmen vertretbar ist , so daß beides in einen Konsens kommt .
Partei: SPD
Herr Strobl , Sie haben meinen Ausführungen anscheinend nicht richtig gelauscht . Aber Sie haben ja auch immer laut dazwischengerufen . Sie wissen , dass der Einsatz der Bundeswehr in Ausnahme- und Notfällen bereits schon jetzt grundsätzlich möglich ist und dass wir eine Verfassungsänderung vornehmen müssten , wenn etwas anderes gewünscht ist . Wir befinden uns in einem Diskussionsprozess . - Wir sind eben sehr gründlich . Bereits im Januar wäre es der Bundeswehr möglich gewesen , einzugreifen , wenn sie angefordert worden wäre . Das ist aber nicht geschehen . Von daher erübrigt sich das Weitere .
Partei: PDS/LINKE
Sie gehen aber ebenfalls davon aus , dass die Auseinandersetzungen zwischen Hamas und Fatah militärisch geführt werden . Meine Frage dazu : Was gedenkt die Bundesregierung im Rahmen einer neuen Strategie zur Friedenslösung zu unternehmen ? Ist sie bereit , die Blockade gegenüber der Hamas aufzugeben und sich mit der gewählten Regierung , dem gewählten Parlament in Bezug auf eine Friedenslösung auseinander zu setzen ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Verehrter Herr Kollege Gerd Andres ! Ich möchte noch einmal präzisieren : Es geht uns nicht darum , Solidarität dadurch aufzulösen , daß wir etwa die Überbelastung von Arbeitnehmern fördern . Das Gegenteil ist der Fall . Zu Recht ist die Bundesbank zitiert worden , was den sinkenden Anteil des Lohns an der gesamtvolkswirtschaftlichen Rechnung anbelangt . Es ist doch unsinnig , diesen sinkenden Anteil noch zusätzlich zu belasten . Das Entscheidende ist doch : Wenn schon _ auf eine Kurzformel gebracht _ die Investitionen für die Effektivität unserer Wirtschaft immer notwendiger werden _ und Investitionen werden nun einmal mit Kapital finanziert _ , dann sollten die Erträge eben dieses Kapitals eingesetzt werden , um die solidarische Absicherung der Pflege zu ermöglichen . Ich bitte wirklich , zur Kenntnis zu nehmen , daß die Rechnung 6 000 DM brutto/1 900 DM netto keine Milchmädchenrechnung ist . Natürlich gehören die tariflichen Zusagen dazu . Das wird überhaupt nicht bestritten . Aber die Kalkulation muß von der Zeit , in der gearbeitet wird , ausgehen . Alles andere sind Leistungen , die jeweils hinzuzurechnen sind . Deswegen ist es nun einmal so : 6 000 DM sind die Kosten , 1 700 bis 1 900 DM werden netto ausgezahlt . Sie , Kollege Andres , wissen doch am allerbesten _ noch viel besser als ich _ , daß sich die Menschen , wenn sie ihre Lohnabrechnung bekommen , beschweren . Sie sagen zu Recht : Netto bleibt zuwenig übrig . Warum nehmen Sie die Hilfe nicht an , in Zukunft das Pflegerisiko auch durch Kapitalerträge zu finanzieren ? .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Staatsministerin , auch ich bin damit einverstanden , dass wir hier keine Grabenkämpfe führen und nicht in Aktionismus verfallen . Sie haben allerdings für spätestens Juni einen Bericht angekündigt , diesen dann aber nicht vorgelegt und als Begründung angegeben , die Arbeitsgruppe arbeite ernsthaft . Obwohl Sie nicht zu Potte gekommen sind , darf man Ihnen nun nicht einmal vorwerfen , dass es später wird . Das ist nicht zielführend . Sie sprechen davon , dass bezogen auf den Wiederaufbau des Schlosses und den Abriss des Parlaments Aktionismus festzustellen sei . Nachdem ich mir Ihre Formulierungen , die Sie sehr feinsinnig vorgetragen haben , angehört habe , habe ich den starken Eindruck gewonnen , dass eine unheilige Allianz noch nicht aufgegeben wurde .
Partei: SPD
Ich vermute , daß sich diese Verfassungsbeschwerde , die natürlich auch im Interesse der regionalen Energieunternehmen war , sehr schnell durch die Notwendigkeit der EU-Gesetzgebung erübrigen wird . Ich weiß aber nicht , wie das Verfassungsgericht entscheiden wird . Es ist wohl auch nicht unsere Aufgabe zu entscheiden . Vielmehr sind die Richter unabhängig .
Partei: GRUENE
Ja. – Meine Frage war außerdem, welche anderen Staats- und Regierungschefs an diesem Gipfel teilnehmen. Sie haben gesagt, Ihnen lägen dazu keine Erkenntnisse vor. Obama hat ja persönlich erklärt, dass er teilnimmt. Das sollte auch der Bundesregierung bekannt sein. Auch Frankreich hat seine Teilnahme zugesagt. Insofern frage ich noch einmal – Ihre Antwort können Sie mir schriftlich nachreichen –, welche anderen Staatsund Regierungschefs gegenüber der Bundeskanzlerin oder der Bundesregierung schon geäußert haben, dass sie teilnehmen. Auch Großbritannien hat seine Teilnahme schon in Erwägung gezogen.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, am Sonntag wurde ein Betreuungsgeld beschlossen. Unsere Bedenken zum Betreuungsgeld sind, glaube ich, bekannt. Aber die Koalition hat sich auf ein Gesamtpaket verständigt. Wenn man dieses Gesamtpaket betrachtet, wird deutlich, dass wir etwas für die Familien im Lande tun. Erstens. Wir lassen ihnen mehr Geld in der Tasche, weil wir den Grundfreibetrag erhöhen. Zweitens. Wir schaffen Gerechtigkeit, indem wir die kalte Progression abmildern. Drittens. Wir verbessern die Pflegesituation, indem wir Demenzkranke besser versorgen. Viertens. Wir sorgen für mehr Generationengerechtigkeit in der Pflegeversicherung, indem wir eine zusätzliche staatlich geförderte Säule einführen. Fünftens. Wir erleichtern die Zuwanderung von dringend benötigten Fachkräften, indem wir die Einkommensgrenze deutlich senken. Das alles kann sich sehen lassen. Beim Betreuungsgeld kommt es nun auf die konkrete Ausgestaltung an. Wir müssen es auf rechtlich sichere Beine stellen und Fehlanreize vermeiden. Dabei werden wir die Familienministerin unterstützen. Ziel dieser Koalition ist es, Wahlfreiheit für die Familien zu schaffen. Jede Familie soll so leben können, wie sie will. Zu dieser Wahlfreiheit gehört auch ganz entscheidend der Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Das Statistische Bundesamt hat diese Woche hierzu Zahlen veröffentlicht, die eine deutliche Sprache sprechen. Der Anspruch ist, bis 2013 eine Betreuungsquote von 35 Prozent zu erreichen. Stand heute: Nur knapp 25 Prozent wurden erreicht. Von Bundesseite wurden hierfür 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Fakt ist jedoch leider, erstens, dass die Bundesländer diese Gelder höchst unterschiedlich abrufen, und zweitens, dass sie in höchst unterschiedlichem Maße selber Gelder für den Ausbau zur Verfügung stellen. Die Länder sind hier nun ganz klar in der Pflicht. In der Sache sind wir uns einig: Es kommt nicht nur darauf an, wo ein Kind betreut wird, sondern auch, wie es gefördert wird. Dies kann und muss zu Hause der Fall sein, aber nicht ausschließlich. Es gilt der afrikanische Leitspruch: Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind großzuziehen. In diesem Sinne werden alle gebraucht: die Eltern, die Gesellschaft und der Staat. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte endlich mit einer Mär aufräumen . . Erstens . Ich versichere Ihnen , daß es absolut unwahr ist , daß ich im Zusammenhang mit den EU-Erweiterungsverhandlungen gegenüber einem Vertreter Österreichs jemals gesagt habe : Wir sind eure Schutzmacht . _ Ich bin meiner Worte mächtig . Das habe ich nicht gesagt . Wer etwas anderes behauptet , sagt die Unwahrheit . . Zweitens . Ich möchte endlich auch mit der Mär aufräumen , ich hätte bei den Erweiterungsverhandlungen dem spanischen Außenminister gegenüber _ ausgerechnet ihm gegenüber , mit dem ich mich persönlich besonders gut verstehe _ gesagt , was mir da unterstellt wird . Ich will es nicht wiederholen . Sie haben wieder darauf angespielt . Ich habe eine solche Äußerung nie getan ! . Dies ist eine Unwahrheit . Fragen Sie den spanischen Außenminister ! . Drittens . Richtig ist , daß ich mich in den Erweiterungsverhandlungen für alle vier Länder stark eingesetzt habe und stolz darauf bin , . daß dieses Ergebnis zustande gekommen ist , so daß am 1 . Januar 1995 wohl der Beitritt erfolgen kann . . Viertens möchte ich Ihnen , Frau Wieczorek-Zeul , auch sagen : Das , was Sie dem Bundeskanzler vorgeworfen haben , ist unrichtig . Ich war bei den Gesprächen und Verhandlungen dabei . _ Ich spreche jetzt von dem , was Sie ihm im Zusammenhang mit der Nachfolge Delors' vorwerfen . Das ist unrichtig . . Lassen Sie endlich diese billigen Anschuldigungen in einer schwierigen Situation auch für Deutschland ! Wir haben uns wahrhaftig um eine Lösung der Delors - Nachfolgefrage bemüht . . Kritisieren ist in diesem Zusammenhang wahnsinnig leicht , besser machen ist schwieriger . Wir haben immerhin ein Ergebnis von 11 :1 erreicht . Ich bemühe mich im Augenblick genauso wie der Bundeskanzler , 20800 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Bundesminister Klaus Kinkel in dieser Frage am 15 . Juli zu einem Konsens zu kommen . Erschweren Sie das nicht unnötig ! .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss . Dennoch brauchen wir Möglichkeiten des gleitenden Übergangs in die Rente . Dafür bietet Ihr Modell vielleicht einen Teilaspekt . Es ist aber nicht - wie Sie es von der FDP unterstellen - das allein selig machende Allheilmittel . Besten Dank .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , diesen Prozess der Abwägung mit Blick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gerade im Finanzsektor haben die Ministerien in meinem Beisein nächtelang durchgeführt , als wir unter Rot-Grün ein Minimum an Informationsfreiheitsgesetz geschaffen haben . Muss ich Ihre Ausführungen jetzt so verstehen , dass ausgerechnet diese Krise und der Vertrauensverlust dazu führen sollen , dass die Errungenschaften des Informationsfreiheitsgesetzes - damit wurde ein Hauch von Transparenz auch in den Finanzsektor hineingebracht - zurückgenommen werden und sich die Bundesregierung leider gemeinsam mit Bayern und gemeinsam mit der FDP für Geheimhaltung und für eine Informationssperre im Finanzsektor einsetzt ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Sehr geehrte Frau Kollegin , ich kann gut verstehen , dass Sie noch einmal den Versuch unternehmen , über meine Aussage Wir prüfen hinaus mehr zu erfahren . Ich habe Ihnen beschrieben , dass wir , wie in der Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates formuliert , das Anliegen prüfen . Das ist noch nicht abgeschlossen . Die Schlussfolgerung , die in Ihrer Frage implizit enthalten war , will ich ausdrücklich nicht bestätigen .
Partei: SPD
Mein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Auch zur Finanzierung kann man nur sagen: Schließen Sie sich den vielen guten Ideen an, die aus der Bevölkerung kommen, zum Beispiel der Kampagne „Steuer gegen Armut“. Dann haben wir vernünftige Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auch in unserem Haushalt. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mitkoalitionär findet es die FDP sehr begrüßenswert, dass die Bundesregierung gerade dabei ist, einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg zu bringen. Dass das etwas länger dauert, sehen wir als Hinweis auf die Qualität, die im Gespräch mit Bund, Ländern und Kommunen erzielt werden soll. Es ist gut, dass wir alle Ebenen mit einbeziehen. Es ist außerdem gut, dass die Bundesregierung alle Betroffenen bzw. deren Vertreter mit einbezieht. Lieber Herr Kurth, liebe Frau Hiller-Ohm, wir sollten uns nicht immer nur auf die Finanzierungsfrage konzentrieren, denn sonst setzen Sie sich einer Diskussion darüber aus, was Sie als SPD in elf Jahren und Sie als Grüne in sieben Jahren Regierungsbeteiligung geleistet haben und was Sie gegenwärtig in den Ländern, in denen Sie Regierungsverantwortung tragen, leisten. Das müssten wir dann sehr genau beobachten. Wir würden Sie dann beispielsweise zu Ihrer Position hinsichtlich der Hörberatungsstelle hier in Berlin-Neukölln und zur Kürzung des Blindengeldes befragen.
Partei: CDU/CSU
Herr Handwerkskollege Rixe , wir haben das Gespräch mit der Spitze des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks heute morgen nicht nur unter CDU-Kollegen geführt . Vielmehr waren auch Kollegen der SPD und der FDP anwesend . Es war - dies nur zur Klarstellung - keine einseitige Veranstaltung . Zu Ihren Fragen , ob ich dieses und jenes akzeptiere : Ich habe Ihnen meine Meinung zu Ihrem Gesetzentwurf gesagt . Ich habe am Sonntag Ihren Antrag gelesen und mich dabei wirklich gefragt , wie es nur möglich ist , daß so viele ehrenwerte Damen und Herren unterzeichnet haben . Sie können also davon ausgehen , daß ich Ihren Gesetzentwurf gelesen habe . . Ich habe Ihnen dazu meine Meinung gesagt und dem nichts hinzuzufügen .
Partei: FDP
Bevor Sie noch weitere Falschmeldungen , insbesondere über die FDP verbreiten , und mich noch einmal zu einer Tasse Kaffee einladen - darum geht es ja nicht , Herr Tauss - , frage ich Sie : Würden Sie mir und damit dem Statistischen Bundesamt , das das nachgewiesen hat , recht geben , dass die Studienanfängerquote gerade in den Ländern gestiegen ist , in denen die Hochschulen Studienbeiträge nehmen ? Zwischen Studienanfängerquote und Studiengebühren besteht kein Zusammenhang . Wir sind uns dahin gehend einig , dass die Aufnahme eines Studiums nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf . Würden Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen , dass Bayern die Gebühren ab dem dritten Kind , wenn Kindergeld gezahlt wird , erlässt ? Nehmen Sie das doch bitte einmal zur Kenntnis .
Partei: FDP
Wir sagen ja gerade, dass es dem Gericht bei dieser Prüfung überlassen ist, zu sagen: Es ist offenkundig, dass es nicht dem Kindeswohl dient. – Dann wird das Gericht nicht in andere Prüfungen einsteigen. Wir wollen eine losgelöste, vorangestellte Feststellung der Abstammung generell nicht vorsehen. Das war ein Aspekt im Zusammenhang mit der Beteiligung der Länder; ein entsprechender Vorschlag ist in verschiedenen Formulierungen eingebracht worden. Gerade mit Blick auf das Kindeswohl sehen wir eine losgelöste Feststellung nicht vor. Wir geben dem Gericht Möglichkeiten, zu prüfen und zu entscheiden, wie prioritär das Kindeswohl bei der Frage einer weiteren Beweiserhebung zu beurteilen ist; denn das Kindeswohl spielt für uns eine entscheidende Rolle. Dass ein Antrag nur dann zulässig ist – das besagt der neue § 167 a –, wenn der Antragsteller an Eides statt erklärt, er habe beigewohnt, soll von vornherein vermeiden helfen, dass Umgangsanträge einfach ins Blaue gestellt werden, und diese unzulässig machen. In einem entsprechenden Fall braucht man in andere Prüfungen nicht mehr einzusteigen. Ich glaube, auch das wird dem Kindeswohl wirklich gerecht.
Partei: FDP
Herr Kollege , da diejenigen , die auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind , ja keine höheren Einkommen haben , wird der Betrag an Subventionen pro Wohnung , den der Steuerzahler zur Verfügung stellen muß , höher . Das heißt , diese Umweltmaßnahmen beinhalten , daß für jede Wohnung mehr Steuermittel aufgewendet werden müssen , damit Haushalte mit einem kleinen Einkommen angemessenen Wohnraum erhalten . Schon deswegen halte ich es für äußerst wichtig , daß gerade die Auswirkungen solcher , wie ich finde , sehr exzessiven Umweltregelungen auf die Kosten des Wohnens tr ansparent gemacht werden .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben die Rente ab 63 und das Rentenpaket angesprochen. Ich gehe davon aus, dass Sie die Unbilligkeitsverordnung kennen, in der Situationen benannt werden, wann der betreffende Paragraf nicht angewandt werden darf. Inhaltlich haben Sie schon ein paar genannt. Sie haben eben auch schon erwähnt, dass, wenn jemand eine abschlagsfreie Rente in Aussicht hat, die Zwangsverrentungsregelung nicht gilt. So weit, so gut. Wenn die Rente ab 63, wie sie im Entwurf des Rentenpakets bisher vorgesehen ist, kommt, wird in Zukunft jemand, der 1954 geboren ist – er kann dann nämlich im Alter von 63 Jahren und vier Monaten abschlagsfrei in Rente gehen –, wegen eines Monats, den sie oder er nicht schafft, in die Zwangsverrentung geschickt werden. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist. Die Abschläge betragen dann übrigens schon 9,6 Prozent – und das auch ein ganzes Leben lang. Dieses Beispiel, das ich jetzt angeführt habe, gilt für den Jahrgang ’54, gleichermaßen aber auch für andere Jahrgänge. Deswegen sage ich: Nehmen Sie den Namen der Unbilligkeitsverordnung ernst. Diese Zwangsverrentung ist unbillig. Schaffen Sie sie einfach ab! Ich kann nicht erkennen, wo Sie neue Ungerechtigkeiten schaffen, wenn die Erwerbslosen, die arbeiten wollen, so lange Arbeitslosengeld – in dem Fall dann Arbeitslosengeld II – bekommen statt der Rente, wie sie es für sich entscheiden. Lassen Sie den Menschen ihr Selbstbestimmungsrecht, damit sie selber entscheiden können, wann sie in die Rente gehen wollen und wann nicht! Sagen Sie mir einen Grund, der dagegen spräche! Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , zunächst einmal muß ich feststellen , daß es keine christliche Ideologie , sondern nur christliche Überzeugungen gibt . Das sollte im Protokoll festgehalten werden . Ich stimme Ihnen insoweit zu , als der Dissens mit der Frau Bundesministerin sich nicht darauf bezieht , ob man Friedens- und Konfliktforschung betreibt . Diesem Konflikt ist sie ausgewichen . Sie hat durch das Schnellverfahren im Ausschuß keinerlei Diskussionen zugelassen , obschon der erste Vorschlag bereits im Februar auf dem Tisch lag . Das heißt , man kann nicht sagen , es wäre eine Vorwarnzeit von 48 Stunden erforderlich gewesen , wenn es im Hause der Frau Bundesministerin eine neunmonatige Diskussion gab . Ich stimme Ihnen aber nicht darin zu , daß es in Deutschland keine Institutionen gäbe , die sich mit dem Thema der auswärtigen Politik , der Friedens- und Konfliktbewältigung beschäftigen würden . Ich nenne beispielsweise die Stiftung Wissenschaft und Politik in Ebenhausen oder das Bundesinstitut für internationale und ostwissenschaftliche Studien , . deren Zusammenführung aus Finanzgründen _ das müssen Sie bitte endlich einmal zur Kenntnis nehmen _ von dieser Bundesregierung auf das Jahr 2004 verschoben werden sollte und die nun auf Grund einer dankenswerten finanziellen Initiative des Abgeordneten Klose aus der SPD-Fraktion doch in diesem Herbst zusammengeführt werden . Es gibt viele andere , zum Beispiel die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik , die genau in dem Bereich tätig sind und bei der internationalen Konfliktbewältigung die wissenschaftliche Politikberatung gemacht haben . Deswegen bezweifle ich , daß es hier einer neuen Institution bedarf , Herr Kollege . . Vielmehr hätte man sich in einem Konzept , vielleicht auch in Auseinandersetzungen mit der Opposition , eine komplexe , integrierte Strategie über legen müssen , wie man diese Aktivitäten bündelt , zusammenführt und für das Parlament nutzbar macht . Frau Bundesministerin Bulmahn wollte sich dieser Diskussion nicht stellen und hat dies in einer Nacht-undNebel-Aktion durchgesetzt . . Sie hat jedweden Expertenrat in den Wind geschlagen , offensichtlich nur deshalb , um ihre ideologischen Kombattanten , die jetzt alle im Beirat dieser Forschungseinrichtung sitzen , zufriedenzustellen und um im Rahmen der rotgrünen Koalition insbesondere dem grünen Koalitionspartner ein Stück weit Schweigegeld zu zahlen . .
Partei: FDP
Herr Kollege , es handelt sich hier nicht um _ wie Sie das bezeichnen _ Privatisierungsverträge , sondern um ganz normale Verträge zwischen der Bundesbaudirektion und Ingenieurbüros oder Baufirmen bzw . Arbeitsgemeinschaften von Baufirmen . Muster für solche Verträge werden im BMBau erstellt , und nach diesen Mustern werden die Verträge von der Bundesbaudirektion gestaltet . .
Partei: SPD
Da hier der Eindruck erweckt werden soll , bei der Anhebung des Grundfreibetrages und des Kindergeldes für die Jahre 1996 und 1997 - die wir ja gemeinsam beschlossen haben - handele es sich um eine Art soziale Wohltat , die der Staat gewähren kann oder auch nicht , darf ich darauf hinweisen , daß es zwei Urteile des Verfassungsgerichts von 1990 und 1992 gibt - deren Inhalt ich teile - , mit denen der Bundesregierung bescheinigt wurde , daß sie den Familien mit Kindern bei den Steuern über Jahre hinweg in verfassungswidriger Weise in die Tasche gepackt hat . . Angesichts dieser Tatsache möchte ich meine Frage , die Sie am Anfang nicht beantwortet haben , wiederholen : Sind Sie , Herr Waigel , nicht der Meinung , daß es verfassungsrechtlich nicht erlaubt - so ist meine Sicht - , zumindest aber sehr zweifelhaft ist , die Kindergelderhöhung in 1997 zu verschieben , die ja nötig ist , um das Existenzminimum der Kinder steuerlich freizustellen , da das Kindergeld auf jeden Fall keine steuerliche Wohltat ist , wie Sie hier den Eindruck erwecken wollen , . zumal wenn man gleichzeitig Steuerausfälle in Höhe von 9 Milliarden DM - und in den Folgejahren sogar von 10 Milliarden DM - hinnimmt durch die komplette Abschaffung der Vermögensteuer , wobei zumindest durch die Abschaffung der Vermögensteuer für Privatleute kein einziger Arbeitsplatz geschaffen wird ?
Partei: CDU/CSU
Dann komme ich zu meiner dritten Zusatzfrage . Gesetzt den Fall , es bleibt nicht bei dem von Ihnen geschilderten theoretischen Fall , sondern in der Praxis lassen sich gewisse der GEMA zustehende Einnahmen nicht exakt einem Urheber zuordnen : Ist es in einem solchen Fall denkbar , daß bestimmte Einnahmen sozusagen bei der GEMA als nicht zuordenbar liegenbleiben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich möchte Bezug nehmen auf die letzten Sätze des Ministers und folgende Frage stellen . Ich halte es für selbstverständlich , aber ich möchte es geklärt wissen : Herr Minister , ist bei Ihren Äußerungen und bei Ihren Antworten hinreichend klargeworden , daß zwischen dem , was an Rechtsverletzungen durch den Staat in China geschehen ist , und dem , was hier Terroristen tun _ _ Vizepräsident Hans Klein : Entschuldigung , ich hatte eben gesagt , daß wir dieses Thema jetzt nicht auf der Tagesordnung haben . . _ Den Minister kann ich nicht davon abhalten zu antworten . Aber Sie kann ich davon abhalten zu fragen . Das ist die Gewalt des Präsidenten hier . Es geht auch nicht , daß wir ein Thema auf der Tagesordnung haben und daß dann über eine Viertelstunde oder mehr durch ein völlig anderes Thema , das im Frage-und-Antwort-Spiel erledigt wird , die Tagesordnung verändert wird . Ich bitte also herzlich um Verständnis . Herr Minister , die Frage ist ja zum Teil bereits gestellt . Ich nehme an , Sie werden sie zum Teil beantworten wollen . Aber dann bäte ich doch , daß wir mit unserem Thema fortfahren dürfen .