Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir aufgrund unseres Antrags erneut Gelegenheit, über die Regelsätze zu debattieren. Viele Forderungen haben wir schon im März gestellt. Leider haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, bisher nichts davon aufgegriffen. Die Fraktionsspitzen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in einem gemeinsamen Brief vom 22. Oktober 2010 die Kanzlerin um ein Gespräch über den Gesetzentwurf zu den Regelsätzen gebeten – bisher ohne Erfolg. Das ist nicht zu verstehen; denn die Bundesregierung braucht die Zustimmung der SPD im Bundesrat. Es geht immerhin um mehr als 7,7 Millionen Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, und um 2 Millionen arme Kinder, denen die Karlsruher Richter ein individuelles Recht auf Teilhabe an Bildung und Kultur zugestanden haben. Wo, so frage ich Sie, bleibt die Kanzlerin? Wir sehen einmal mehr, welch geringen Stellenwert die Sozialpolitik für diese Bundesregierung hat. Im Gegensatz zu Bankern, der Pharmaindustrie, Energiekonzernen und Hoteliers haben arme Kinder und deren Eltern keine Lobby. Der Gesetzentwurf muss dringend überarbeitet werden. Wir sind dazu bereit. Es gibt einiges zu besprechen. Im Gegensatz zu Ihnen sind wir nicht der Überzeugung, dass Ihre Berechnung der Regelsätze verfassungsfest ist. Warum legen Sie bei der Berechnung der Erwachsenenregelsätze nicht, wie bisher, die unteren 20 Prozent der Einkommen zugrunde, und warum beziehen Sie Menschen, die aufstockende Sozialleistungen erhalten, in die Referenzgruppe ein? Wir halten das für falsch. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es dem Urteil der Verfassungsrichter entspricht, wenn Sie bei Verbrauchspositionen willkürlich Abschläge oder Streichungen vornehmen. Wir kritisieren ferner Ihre Berechnung der Kinderregelsätze. Wir fordern einen Expertenkreis und Vorschläge für eine bessere Berechnungsmethode. Es ist ein Fortschritt und eine Riesenchance für unser Land, dass Kinder aufgrund ihrer Armut nicht länger von einer gerechten Teilhabe an Bildung, Sport und Kultur ausgeschlossen werden dürfen. Wir Bundestagsabgeordnete haben jetzt die Verantwortung, gleiche Bildungschancen sicherzustellen. Bisher war dies allein Aufgabe der Länder. Wir fordern eine gemeinsame Bildungsoffensive von Bund, Ländern und Kommunen. Wir dürfen es uns nicht leisten, auf das Können und die Begabung auch nur eines unserer Kinder zu verzichten. Das dürfen wir nicht zulassen. Deutschland gibt insgesamt nur 4,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Bildung aus. Wir liegen damit deutlich unter dem OECD-Durchschnitt. Island und die USA investieren fast 8 Prozent. Nur mit mehr und besserer Bildung und Ausbildung können wir das ändern und dem drohenden Fachkräftemangel begegnen. Dies gelingt nur, wenn wir alle Kinder und Jugendliche mitnehmen. Deshalb fordern wir dazu auf, dass auch Kinder von Geringverdienenden in das Bildungspaket und die Versorgung mit warmen Mittagessen einbezogen werden. Gerechte Teilhabe ist nur möglich, wenn Ganztagsschulen und Kitas bedarfsdeckend ausgebaut werden. Kinder und Angebote müssen zusammengebracht werden. Mit einem Ausbau der Sozialarbeit an Schulen und Kitas kann das gelingen. In unserem Antrag geht es aber nicht nur darum, Bedürftigen eine verfassungsfeste und menschenwürdige Grundsicherung zu gewährleisten. Wir müssen verhindern, dass Menschen überhaupt auf Sozialleistungen angewiesen sind. Das erreichen wir mit existenzsichernder guter Arbeit. Nur ein gesetzlicher Mindestlohn kann hier helfen. Ab 1. Mai 2011 werden wir in der EU vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit haben.