Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal ist Rentendebatte. Wieder einmal liegt uns ein ganzes Bündel von Anträgen aus diesem Themenbereich vor. Der Unterschied ist allein, dass die Opposition anscheinend mittlerweile in den Wahlkampfmodus geschaltet hat. Jedenfalls sind bisher, entgegen der sonstigen Übung, dass die rentenpolitischen Experten der Fraktionen antreten, die Demagogen und Einheizer am Pult gewesen. Das halte ich für falsch und gefährlich. Rente ist ein Konsensthema und setzt auf langen Atem. Man sollte es eine Nummer tiefer hängen als Sie, Herr Gysi, es getan haben. Dies vorausgeschickt will ich zu einigen Punkten Anmerkungen machen. Das Erste ist: Beim Thema Rentenangleichung haben Sie uns falsch zitiert, Herr Kollege Gysi, wenn Sie mir Ihre Aufmerksamkeit schenken würden. In unserem Antrag 16/9482 aus der letzten Legislaturperiode – ja, das baut darauf auf; wir sind konsequent und führen es fort – heißt es: Der Aufholprozess der Lohnstrukturen in den neuen Ländern und damit die Angleichung der Rechnungswerte in der Rentenversicherung werden – jetzt wichtig – im gegenwärtigen System noch unabsehbare Zeit andauern. Das ist für uns aber die Begründung dafür, dass wir sagen: Die Angleichung ist überfällig. Wir haben einen klaren Vorschlag gemacht, wie sie erfolgen soll, nämlich stichtagbezogen, besitzstandwahrend und mit einer Abfindung der nach dem Stichtag bestehenden Erwartungen an künftige Angleichungen. Das ist ein konsistenter Vorschlag, der weitgehend auch vom Sachverständigenrat übernommen wurde und der von den Grünen, wenn ich es richtig sehe, ähnlich formuliert wird. Das ist der Weg, den man gehen kann und der aus der Rentenversicherung finanzierbar ist. jetztderKollegeAlles andere, was aus Gründen des Wahlkampfes auf den Tisch gelegt wird, halte ich für unverantwortbar und unfinanzierbar. Das muss man einmal deutlich sagen. Der zweite Punkt sind die speziellen Überleitungsfragen. Das haben wir wieder und wieder diskutiert. – Nein, wir haben auch hier einen Lösungsvorschlag auf den Tisch gelegt. Nachversicherungsangebote halte ich für das fairste Konzept. Es eröffnet Chancen, ohne neue Ungerechtigkeiten zu schaffen. Das ist nämlich die Schwierigkeit. Es hilft allen Betroffenen, ihre Situation zu verbessern. Die DDR-Übersiedler und ihre rentenrechtliche Behandlung sind mir ein besonderes Anliegen. Ich glaube, das ist auch bekannt. Der Petitionsausschuss hat dazu eine Empfehlung ausgesprochen und der Bundesregierung zur Erwägung vorgelegt. Das ist eine vergleichsweise hohe Stufe der kritischen Stellungnahme des Petitionsausschusses. Paul Lehrieder stimmt mir zu. Vor einigen Wochen hatten wir noch einmal ein Berichterstattergespräch. Es gab erneut den einheitlichen Willen aller Fraktionen, bei diesem Thema etwas zu tun und die Aufforderung an das BMAS, noch einmal Recherchen vorzunehmen und dann einen verfassungsgemäßen Handlungsvorschlag vorzulegen. Wir verstecken uns überhaupt nicht hinter der Ministerialbürokratie. Vor diesem Hintergrund halte ich es für kontraproduktiv, heute einen im Mai eingebrachten Querschuss – den Antrag – zu beschließen. Ich setze weiter auf die im gemeinsamen Bestreben aller Fraktionen zu erreichende Lösung für die Betroffenen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Weil ich noch eine Minute und 40 Sekunden Redezeit habe und keine Zwischenfragen gestellt wurden, möchte ich noch auf die Frage eingehen, wie wir es mit den Rentenversicherungsbeiträgen halten wollen. Es gibt im Moment dazu wieder eine Diskussion. Ich will auf einige Dinge hinweisen. Zum einen wird ein Zusammenhang konstruiert zwischen der Rentenhöhe und dem Beitragssatz zur Rentenversicherung nach dem Motto: Wenn wir das Geld in der Kasse lassen, gibt es eine höhere Rente. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen, das krasse Gegenteil ist der Fall. Die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge um 0,3 Prozentpunkte im vorletzten Jahr hat ausweislich des Berichtes von Annelie Buntenbach bei der Jahresversammlung der Deutschen Rentenversicherung zu einer um 0,39 Prozent höheren Rentenanpassung geführt. Also die Rentner profitieren wie auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Beitragszahler, von einer Absenkung des Beitrags in die Rentenversicherung. Das ist ein Argument. Das Zweite ist. Es wird gesagt: Wir müssen die Nachhaltigkeitsrücklage, die die Liquiditätsreserve der Rentenversicherung ist, in eine Demografiereserve umwandeln. Ich sage Ihnen: Das ist absolut unglaubwürdig. Alle, die das Wort „Demografiereserve“ im Munde führen, haben gleichzeitig ganz konkrete Vorschläge für umfangreiche Leistungsverbesserungen, die in der Rentenversicherung durchgeführt werden sollen. Alles liegt in der Schublade. Das heißt: Diejenigen, die sagen: „Lasst das Geld in der Kasse“, wollen es nicht für bessere Zeiten oder für schlechtere Zeiten – so muss man wohl eher sagen – zurücklegen. Sie wollen es vielmehr für Wahlkampfversprechen ausgeben. Auch das halte ich für unverantwortlich. Um es einmal bildlich zu machen: Wenn einem die Oma 10 Euro zum Geburtstag schenkt, dann kann man keinen Handyvertrag für 360 Euro abschließen, auch wenn das Geld vielleicht für die erste Rate reicht. Das ist etwas, was wir alle in diesem Haus uns immer wieder vor Augen führen sollten: Wir müssen langfristig und nachhaltig eine sichere Finanzierung der Rentenleistungen sicherstellen. Da muss man zurückhaltend sein und darf nicht dem Reiz unterliegen, in Wahlkampfzeiten das eine oder andere Werbegeschenk zu verteilen. Das ist eine unverantwortliche Rentenpolitik. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen die Rentenpolitik im Interesse der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland mit langem Atem und mit fairen Konzepten gestalten. Das werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode tun. Es waren vier gute Jahre, auch für die Rentner in Deutschland. Deswegen freuen wir uns darauf, diese Arbeit gemeinsam mit den Kollegen der Union fortzusetzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.