Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn man der Rede von Herrn Tauber lauscht, könnte man glatt meinen, man sei bei Alice im Wunderland. Das ist aber nicht der Fall. Ich werde in meiner Rede darlegen, dass die Wirklichkeit dieser Bundesregierung durchaus etwas anders aussieht. Fakt ist nämlich: Die Stärkung der Kinderrechte steht nicht weit vorne auf der Agenda, wenn sie bei dieser Bundesregierung überhaupt vorkommt. Die Ministerin hat ganz lapidar verkündet: Die UN-Konvention ist in Deutschland voll umgesetzt. Es gibt überhaupt keinen Handlungsbedarf. – Der Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland“ ist ausgelaufen. Er wurde sangund klanglos beerdigt. Es soll keinen Nachfolgeplan geben. Ein Lichtschimmer an Aktivität – das haben wir heute schon gehört –, die Rücknahme der Vorbehaltserklärung, verlischt letztlich ohne Wirkung, weil die Rücknahme ausdrücklich keine konkreten Folgen haben soll. Ich finde, das ist eine Farce. Die Bundesregierung dreht im Zusammenhang mit der Rücknahme der Vorbehaltserklärung und den Folgen für die minderjährigen Flüchtlinge ganz seltsame Pirouetten. Das kann man in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur Situation und zur Stärkung der Kinderrechte sehr schön nachlesen. Ich möchte ein Beispiel nennen. Wir haben gefragt, ob alle 16- und 17-jährigen Jugendlichen nach Auffassung der Bundesregierung Kinder im Sinne der Konvention seien. Die Antwort – Zitat –: Ja, weil Artikel 1 der VN-Kinderrechtskonvention das so bestimmt. Wir haben weiter gefragt, ob alle 16- und 17-jährigen Jugendlichen die gleichen Rechte haben. Antwort: Ja, … soweit nicht die gesetzlichen Regelungen zwischen deutschen und ausländischen Staatsangehörigen differenzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das passt vorne und hinten nicht zusammen. Entweder haben alle unter 18-Jährigen die Rechte, wie sie in der Kinderrechtskonvention dargelegt sind, oder wir unterscheiden nach Staatsangehörigkeit. Letzteres ist aber der Kinderrechtskonvention zufolge überhaupt nicht zulässig. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention längst selbst dazu verpflichtet, minderjährige Flüchtlinge eben nicht wie Erwachsene zu behandeln. Wir Grünen fordern ganz klar, endlich die notwendigen Änderungen im Asyl-, im Aufenthalts- und im Sozialrecht vorzunehmen. Die unselige Geschichte dieser Vorbehaltserklärung sollte und muss endlich voll und ganz ein Ende haben. Wir hören und lesen sehr oft den Satz: Kinder sind unsere Zukunft. Das stimmt. Kinder sind aber bei weitem nicht nur unsere Zukunft, sondern Kinder sind heute und jetzt. Kinder haben heute und jetzt eigene Rechte, und zwar aus sich selbst heraus. „Kinder haben was zu sagen“ – das ist auch das Motto des diesjährigen Weltkindertages. Wir müssen uns alle selber fragen, wo wir Kinder zu Wort kommen lassen. Wo und wie beziehen wir selbst die Perspektive von Kindern in unser eigenes Arbeiten, in die Gesetzgebung mit ein? Die Kinderkommission, der ich selber angehört habe, leistet hier einen ganz wichtigen Beitrag als – im besten Sinne – Lobby für Kinder im Bundestag. Aber auch die Bundesregierung ist gefragt – vor allem nach den großen Ankündigungen, die zu diesem Thema im Koalitionsvertrag zu lesen sind, die aber bisher keine besonderen Auswirkungen hatten –, echte Beteiligungs- und Partizipationsverfahren zu schaffen und auch anzuwenden. Ähnlich verquer wie bei der Vorbehaltserklärung argumentieren Bundesregierung, CDU/CSU und FDP bei der Frage der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. Die Argumentation läuft nach dem Motto: Das brauchen wir nicht, das hätte sowieso keine Folgen. – Ich frage mich: Warum gibt es diesen Widerstand gegen eine Maßnahme, die nach eigener Angabe sowieso keine Folgen hätte? Die Antwort ist ganz simpel: weil Sie es selber besser wissen. In der UN-Kinderrechtskonvention ist eine klare Anforderung formuliert. Ich möchte Art. 3 dieser Konvention zitieren: Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen … ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist. Diesem Vorrangprinzip kann unserer Meinung nach durch nichts mehr Durchschlagskraft verschafft werden als durch die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. Deshalb ist diese Aufnahme überfällig. Ich mache der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen einen Vorschlag: Sie machen das einfach so wie bei der Rücknahme der Vorbehaltserklärung. Wir erarbeiten zusammen einen Gesetzentwurf zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. Die Opposition unterstützt das alles und verschafft die für die Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit. Die rechte Seite des Hauses sagt einfach weiterhin: Das hat keine Folgen. Die linke Seite des Hauses macht dann etwas daraus. Vielen Dank.