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Partei: GRUENE
Danke, Herr Jung, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Meine Zwischenfrage bezieht sich natürlich auf die steuerliche Förderung. Wir Grünen sind es, die das Thema der steuerlichen Förderung und der steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten der energetischen Sanierung in dieser Legislaturperiode erneut in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Die Große Koalition hat jedoch dagegen gestimmt. In Wahrheit ist es doch so, dass sich diejenigen in der Unionsfraktion, die dafür sind, nicht gegen Schäuble durchsetzen können und es daher nicht erneut auf die Tagesordnung setzen können. Eines kann ich Ihnen sagen: Sie brauchen Winfried Kretschmann nicht katholischer zu machen, als er ist. Winfried Kretschmann und der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller setzen sich vehement für die steuerliche Absetzbarkeit bei der energetischen Sanierung ein. Das Land Baden-Württemberg ist ein Vorreiterland. Wir beide kommen aus Baden-Württemberg und wissen, wie groß die Herausforderung in der Wärmetechnologie ist. Ich erwarte da ganz klar, dass diese Bundesregierung mehr macht. Deswegen frage ich Sie: Wie wollen Sie die Forderung, die Sie gerade erhoben haben, hier in den parlamentarischen Betrieb einbringen?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Danke schön, Herr Vogel, dass Sie meine Frage zulassen. Ich weiß ja, dass wir immer ein gutes Verhältnis haben. – Ja, das muss man hier einmal fürs Protokoll sagen. – Herr Vogel, da Sie davon sprechen, wie gut die Leiharbeit ist, möchte ich Sie fragen: Wissen Sie, dass die Bundesagentur für Arbeit festgestellt hat, dass dort bis zu 50 Prozent weniger Lohn gezahlt wird? Finden Sie es richtig, dass viele Menschen teilweise über sieben Jahre in der Leiharbeit sind, aber so wenig Lohn bekommen, dass es sie fast arm macht?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Viele Betroffene , vor allem auch viele Angehörige von Heroinabhängigen , verbinden mit jeder Drogentherapie die Hoffnung , einen nahen Menschen - vielleicht den Sohn oder die Tochter - nach Jahren des Leids wieder in ein menschenwürdiges Leben zurückzuführen . Sie haben viele Momente der Verzweiflung und manchmal der Hoffnung erlebt und immer wieder Rückschläge erlitten . Diesen schwerkranken Menschen zu helfen , sie vor der Verelendung zu bewahren , zu stabilisieren und wieder starkzumachen , um von der Sucht loszukommen , ist unser aller Aufgabe und Ziel in diesem Haus . Deshalb empfinde ich es als befremdlich , in welcher Art und Weise heute Nachmittag denjenigen , die Ihren Gesetzentwurf nicht unterstützen , jegliche Empathie und Hilfsbereitschaft abgesprochen wird . Das ist nicht der Stil , den wir in Gewissensfragen - zu denen erklären Sie die anstehenden Fragen - und ethisch relevanten Fragen pflegen . Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich die Arbeit in den Modellprojekten anerkennen . Was von den Ärzten , Psychotherapeuten und Sozialarbeitern in der Prävention , Therapie und Begleitung geleistet wurde , ist ausdrücklich zu würdigen . Dank gilt denjenigen , die sich mit viel Mühe und Herzblut engagiert haben . Nichtsdestotrotz müssen wir als Politiker heute , wenn wir entscheiden , ob die Substitutionsbehandlung mit Heroin in die Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden soll , offene Fragen ansprechen . Wir dürfen uns nicht drücken . Es gilt nämlich , verantwortungsbewusst zu handeln : gegenüber den Betroffenen , die schwerkrank sind und die wir nicht im Stich lassen dürfen , gegenüber den Versicherten , mit deren Beitragsgeldern wir sorgfältig umgehen müssen , gegenüber anderen kranken Menschen , die auch einen Anspruch und ein Anrecht auf Behandlung mit adäquaten Therapien haben , und gegenüber der Gesellschaft , wenn wir bei der Vergabe des Suchtmittels Heroin auch in der Drogenprävention weiterhin glaubwürdig sein wollen . Wir müssen uns auch der Frage stellen , ob die gewonnenen Erkenntnisse ausreichen , um die Aufnahme von Heroin als Substitut in die Regelversorgung zu rechtfertigen . Wir müssen uns doch fragen , ob die Kriterien und Vorgaben , die Sie im Gesetzentwurf vorschlagen , sachgerecht und richtig gewählt sind . Sie , die Unterstützer des Gesetzentwurfes , berufen sich darauf , die Studie habe eindeutig die Überlegenheit der Diamorphinbehandlung gegenüber der Methadonbehandlung bewiesen . Tatsächlich gibt es einen wahrnehmbaren Unterschied . Aber die Unterschiede zwischen der Heroinvergabe und der Methadonvergabe im Projekt sind weit weniger groß , als Sie es auch heute Nachmittag wieder dargelegt haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , herzlichen Dank ! Ich habe mich deswegen gemeldet , weil verschiedentlich angemerkt worden ist , daß sich Oppositions- und Koalitionsfraktionen hier verständigt haben . Ich möchte sagen , daß dies auch für das Parlament sehr wichtig ist . Daß wir uns im Unterausschuß Menschenrechte geeinigt haben , ist überhaupt nichts Außergewöhnliches . Ich lege Wert darauf , daß wir möglichst in dieser Tradition fortfahren . Des weiteren erinnere ich daran , daß wir im Dezember vergangenen Jahres am Tag der Menschenrechte angekündigt haben , daß wir diesem Gesetzentwurf zustimmen . Ich möchte mich als Sprecher meiner Fraktion im Unterausschuß Menschenrechte ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen des Rechtsausschusses bedanken , daß Sie hier alle Hürden , die aufgebaut worden sind , überwunden haben , damit wir , wenn wir einklagen , daß andere Menschen in anderen Ländern das Recht zur Individualbeschwerde wahrnehmen können , natürlich zunächst selber das Fakultativprotokoll unterzeichnen müssen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, hat die Bundesnetzagentur das Bundeswirtschaftsministerium schon vor der Urteilsverkündigung auf das schon länger laufende Rechtsverfahren zu dem Produktivitätsfaktor hingewiesen und vorgeschlagen, eine gesetzliche Grundlage für diesen Produktivitätsfaktor zu schaffen, und, wenn ja, wann und in welcher Form?
Partei: SPD
Frau Kollegin Noll , ich habe zwei Fragen an Sie . Meine erste Frage : Haben Sie zur Kenntnis genommen , dass der Staatenbericht , der in der letzten Legislaturperiode , vor knapp fünf Jahren , an den CEDAW-Ausschuss nach New York geschickt worden ist - ich war damals dafür verantwortlich - , erstmalig an dieses Hohe Haus überwiesen worden ist , damit er hierzulande nicht nur bekannt , sondern auch debattiert wird ? Meine zweite Frage : Haben Sie zur Kenntnis genommen , dass der CEDAW-Ausschuss kritisiert hat - es geht nicht um die Begrifflichkeiten - , dass die Strategie des Gender-Mainstreaming und des Gender-Budgeting aufgrund der Formulierung abhanden gekommen ist ? Haben Sie diesen Hauptkritikpunkt zur Kenntnis genommen ? Das kommt im Bericht , in den abschließenden Bemerkungen des Ausschusses , ziemlich deutlich zum Ausdruck . Man kann das im Zweifel auch im Protokoll der Ausschusssitzung nachlesen .
Partei: SPD
Herr Vogt , ich möchte auf Ihren Beitrag eingehen . Wenn Sie sich um die dauerhafte Finanzierung ernsthaft Sorgen machen , müßten Sie auch überlegen , wie wir zu mehr Beitragsehrlichkeit auf der Arbeitgeberseite kommen . . Bisher wurde immer nur von den Beiträgen der Versicherten gesprochen . Mich ärgert es zum Beispiel , daß arbeitsintensive Betriebe sehr viel zur sozialen Sicherung beitragen - das Handwerk und verarbeitende mittelständische Betriebe bringen viel von ihrem Umsatz in die soziale Sicherung ein - , während sich kapitalintensive Unternehmen legal immer mehr aus der sozialen Sicherung verabschieden . Hier gibt es nach meiner Auffassung eine viel größere Schieflage , darauf zu reagieren , der Gesetzgeber gefordert wäre . Warum denken wir nicht gemeinsam darüber nach , wie wir etwa durch eine Wertschöpfungsabgabe diesen Mißstand beseitigen können ? Es darf doch nicht sein , daß bei jeder Rationalisierungswelle unser Sozialstaat erneut in Gefahr gerät . Bevor Sie wieder einmal einen Lastenausgleich zwischen den Versicherten herbeiführen , Herr Vogt , fordere ich Sie auf , auch einmal darüber nachzudenken , wie man kapitalintensive Betriebe wieder mehr in das Sozialversicherungssystem einbauen kann , als dies in der Vergangenheit passiert ist .
Partei: SPD
Herr Kollege , halten Sie die Entlastung der mineralölverarbeitenden Industrie von der Mineralölsteuer für wichtiger als die Förderung durch ein solches Programm ? Es geht dabei immerhin um 350 Millionen DM jährlich . Paul K . Friedhoff  : Ich halte jede Form von Subventionierung für falsch . Genauso halte ich die Förderung der deutschen Steinkohle mit 10 Milliarden DM nicht für zielgerichtet . Wir machen an dieser Stelle eine ganze Menge falsch , allerdings verhindert dies die Opposition an vielen Stellen nicht , sondern treibt uns geradewegs dorthin , wie bei dem von mir vorhin gebrachten Beispiel . .
Partei: GRUENE
Ich habe Herrn Kubicki zitiert. Ich glaube, Zitate sind im Bundestag erlaubt. – Ich habe nur ein Zitat von Herrn Kubicki vorgetragen. Es wäre gut, wenn Sie auf die Leute aus Ihren Landesverbänden, die sich zum Zustand Ihrer Partei äußern, hören würden. Meine Damen und Herren, Deutschland hat inzwischen den größten Niedriglohnsektor in ganz Europa. 6,6 Millionen Beschäftigte arbeiten in Deutschland unterhalb der Niedriglohnschwelle. Fast 2 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten für Löhne unterhalb von 5 Euro die Stunde. Dies ist ein deutsches Alleinstellungsmerkmal, das der Tatsache zu verdanken ist, dass wir zu den wenigen Ländern in Europa gehören, in denen es keinen Mindestlohn gibt. Dieses Problem wird sich durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit verschärfen. Sie gefährden mit Ihrer Politik den sozialen Frieden in diesem Land, weil Sie die Geringverdiener in Deutschland und die Bezieher von Dumpinglöhnen in unseren Nachbarländern gegeneinander ausspielen. Das ist eine ganz miese Nummer, die wir von Ihnen allerdings schon kennen. Es geht um die Frage: Führt die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu Problemen? Die Bundesagentur für Arbeit geht jedenfalls davon aus, dass besonders sehr viele angelernte bzw. ungelernte Beschäftigte nach Deutschland kommen werden. Das IAB weist darauf hin, dass es Schmuddelfirmen, die Hungerlöhne zahlen, geben wird. Alle Experten raten dazu, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, um dieses Problem zu bekämpfen. Auch die Arbeitgeber sind doch längst dafür, Mindestlöhne einzuführen. Auch sie sind gegen diesen ruinösen Wettbewerb, gegen Lohndumping. Fairer Wettbewerb und faire Löhne sind nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für die Arbeitgeber und vor allen Dingen für die Steuerzahler ein Thema. Schon jetzt könnten wir jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro mehr in Bildung investieren, wenn wir nur einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde hätten.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Buwitt , einig sind wir uns sicherlich in der Bewertung des vor uns liegenden Gesetzes . Wir sind noch weit entfernt von einem tatsächlichen Binnenmarkt . Die Bewertungen sehen wir genauso wie Sie . Die SPD vermißt u . a . Regelungen zur Personenbeförderung und zu ermäßigten Steuersätzen . Besonders bedauerlich ist aus unserer Sicht die fehlende Befristung für die Übergangsregelungen . Diese sind für alle Beteiligten unbefriedigend . Die SPD hat im Finanzausschuß die Befristung bis zum 31 . Dezember 1996 gefordert . Nur damit wäre zu verhindern gewesen , daß es nach 1996 bei einem steuerlichen Scheinbinnenmarkt bleibt . Dabei ging es uns vor allem darum , daß die Bundesrepublik gegenüber den EG-Institutionen und den anderen Mitgliedstaaten der EG dokumentiert , daß sie festen Willens ist , ab 1 . Januar 1997 zu einer endgültigen Regelung überzugehen . Die Bundesregierung sah sich nicht in der Lage , eine materiell- und formalrechtlich vertretbare Formulierung für eine gesetzliche Befristung vorzulegen ; so waren die Aussagen . Sie lehnte deshalb unseren Antrag leider ab . Nach alledem ist es für mich jedenfalls kein großes Risiko , bereits heute vorauszusagen , daß es in diesem Jahrtausend eine endgültige Regelung möglicherweise nicht geben wird . Die SPD stimmt dem Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz zu , weil kein politischer Gestaltungsspielraum mehr besteht . . Am Verhandlungstisch in Brüssel saßen die Vertreter der Bundesregierung . Sie trägt die Verantwortung für resultierende Erschwernisse und Unzulänglichkeiten . . Allerdings beantragen wir die zusätzliche Aufnahme eines Art . 11 a in das Gesetz . Da der SPD besonders der Aufschwung in Ostdeutschland am Herzen liegt , fordert sie die Weitergewährung der 12%igen Investitionszulage bis 31 . Dezember 1993 . Hierzu verweise ich auf den SPD-Antrag Gemeinschaftsinitiative neue Länder . Zur Begründung gebe ich Ihnen den Standpunkt der Industrie- und Handelskammer Leipzig zur Kenntnis .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Kirschner , die Frage mit meiner Männlichkeit möchte ich gerne mal an einer anderen Stelle klären und austragen , wo ich in der Lage bin , Ihnen den Beweis zu liefern , Herr Kirschner . . Doch zur Sache : Lieber Herr Kirschner , ich bin ja sehr dafür , daß sich ein Parlament oder ein Ausschuß eines externen Sachverstandes bedient , wenn es sich wirklich um eine kniffelige und schwierige Angelegenheit handelt . Aber wenn ein Parlament oder ein Ausschuß nicht in der Lage wäre , die Umsetzung von 200 Leuten ohne internationalen Sachverstand zu bewältigen , wenn wir deutschen Abgeordneten nicht mehr in der Lage wären , ein so läppisches Problem einer Neuorganisation einer Behörde aus eigener Kraft zu lösen , dann stelle ich die Frage , ob wir am richtigen Platz sitzen . . Ja , für was alles sollen wir denn noch Experten heranholen ? Man bezieht sich ständig auf das Ausland . Sie haben gerade wieder in Ihrer Frage just in time und lean production genannt und gesagt : Da gibt es ein Institut in Paris und ein Institut in der Schweiz und noch eines in Amerika . Das alles wegen einer läppischen Aufgabe , nämlich der Umsetzung von 200 Leuten und einer strafferen Organisation von Instituten und der Zusammenarbeit der Institute ! Meine Damen und Herren , so viel G rips muß jede Frau und jeder Mann im Deutschen Bundestag haben , daß er das alleine löst . . Was soll denn ein mittelständischer Unternehmer , der jede Woche , jeden Monat , jedes Jahr mehrere Rationalisierungen durchzuführen hat , von uns halten , wenn wir zu solchen Aufgaben nicht mehr in der Lage sind ? Die Wirtschaft muß zur Zeit in allen Bereichen umstrukturieren . Machen wir uns doch nicht vor der Öffentlichkeit dadurch lächerlich , daß wir für so etwas auch noch ausländische Anleihen oder gar Experten in größerer Zahl in Deutschland brauchen ! .
Partei: CDU/CSU
Wir sind uns völlig einig , daß ein deutscher Arbeitnehmer von 8 DM Stundenlohn nicht leben kann . Ich sage Ihnen ganz offen : Ich persönlich bin sogar bereit , zu akzeptieren , daß dann der Spargel oder die Erdbeeren etwas mehr kosten , damit die Leute etwas besser bezahlt werden können .  Das ist die Kehrseite der Medaille . Auch das muß man einmal sehen . Es gibt aber nun einmal diese Arbeiten . Vergessen Sie nicht , daß wir das Instrument haben , daß die Leute am Tag 25 DM Arbeitslosenhilfe behalten können . Wenn Sie dann diese Löhne dazurechnen , kommen Sie immerhin auf Monatslöhne zwischen 1 700 DM und 2 000 DM . Das ist für eine Saisonbeschäftigung durchaus Geld , das etwas wert ist . Auch ist es zumutbar , daß Deutsche solche Arbeiten machen . Wir müssen einfach darüber reden , daß wir das in verstärktem Maße erreichen . Ich sehe überhaupt nicht ein , diese hohe Arbeitslosigkeit zu akzeptieren und die Arbeit auf der anderen Seite von Osteuropäern erledigen zu lassen . Im übrigen : Wenn 8 DM Stundenlohn für einen Polen unwürdig sind , dann sind sie auch für einen Deutschen unwürdig und umgekehrt . Dann müssen wir uns ohnehin um diese Frage kümmern . Wenn es keine Zwischenfrage mehr gibt , komme ich zum Schluß meiner Rede . Meine Damen und Herren , überlegen Sie sich eines : Sie beschimpfen die CDU/CSU und die FDP immer wegen unserer Sozialpolitik . Wir haben in den letzten Jahren . riesige Einsparungen durchgesetzt : in der Rentenversicherung 41 Milliarden DM , in der Arbeitslosenversicherung 30 Milliarden DM und bei den Krankenkassen 35 Milliarden DM . Hätten wir diese Einsparungen in all den Jahren seit 1983 nicht gemacht , dann wäre die Sozialquote , also die Beitragsbela . noch : Karl-Josef Laumann von der Opposition beschimpft worden , weil alle Maßnahmen , die zu diesen Einsparungen geführt haben , umstritten waren , weil das Einkassieren von Leistungen immer unangenehmer ist als das Verteilen von Leistungen ! Das ist eine ganz natürliche Sache . Aber stellen Sie sich vor , wo wir wären , wenn wir das nicht gemacht hätten und heute diese 7 Prozent noch zu den Lohnkosten addieren müßten . Wenn man sich das überlegt , muß jeder vernünftige Mensch zugeben : Es ist gut , daß es diese Koalition gibt , die auch unpopuläre Dinge entscheiden kann , und es ist gut , daß es einen Bundesarbeitsminister Norbert Blüm gibt , der diese Dinge letzten Endes auch durchsetzt . Deswegen müssen wir weiter regieren ; denn Sie würden die sozialen Sicherungssysteme überfordern , weil Sie sich nie dafür entscheiden können , eine Leistung einzukassieren , und am Ende stünde , daß Sie die soziale Sicherung für die wirklich Bedürftigen auch noch vor die Wand fahren würden . Das wollen wir nicht zulassen . Deswegen müssen wir politisch gestalten , und das werden wir auch morgen tun . Ich sage es noch einmal : All diese Maßnahmen machen uns nicht Spaß , aber sie sind notwendig , um unser Land in eine vernünftige Zukunft zu bringen . - Danke schön . .
Partei: SPD
Ich möchte mich auf den Redebeitrag meines Freundes Ottmar Schreiner beziehen . . - Natürlich geht das . Schauen Sie in die Geschäftsordnung ; Sie erlaubt das in eindeutiger Weise . Wir sollten , glaube ich , hier nicht über die Geschäftsordnung diskutieren , sondern über die Zahlen . Ich wiederhole ganz klar : In der Stadt Magdeburg sind in dem Erhebungszeitraum - 1996 - 40 Prozent der Kinder direkt von der Sozialhilfe betroffen gewesen . . Diese Zahl können Sie gern nachrecherchieren . Ich habe sie auch nicht glauben wollen und habe nachgefragt . Es handelt sich um eine Erhebung der Sozialbeigeordneten . Ich habe die Zahl selber nachrecherchiert , weil ich sie persönlich für unglaublich . hielt . Nehmen Sie es bitte zur Kenntnis : Das sind die Fakten der Sozialpolitik , die Sie seit Jahren gegen die Interessen der neuen Länder betreiben . .
Es sollen neue politische Akzente gesetzt werden. Herr Kollege, Sie haben angesprochen und sehr richtig eingeschätzt, dass die Klimaverhandlungen auf internationaler Ebene sehr zäh geworden sind. Die Überlegung ist: Neben der bestehenden Struktur IRENA, in der anerkennenswerterweise mittlerweile auch die USA Mitglied sind – IRENA ist eine der wenigen internationalen Organisationen, denen die USA in den letzten Jahren überhaupt beigetreten sind –, braucht es ein zusätzliches politisches Momentum. Die IRENA leistet hervorragende Arbeit, wenn es darum geht, Informationen zu sammeln, Programme zu bündeln, Technologieausbreitung zu unterstützen. Dennoch braucht es in Staaten auch immer einen politischen Hebel und eine politische Willensbildung darüber, ein Stück voranzugehen. Die Idee, über ein Bekenntnis zu erneuerbaren Energien im Klimaschutzbereich voranzukommen, ist sicherlich mit Anlass für die Gründung dieses Klubs. Aber noch einmal: Auch auf informellem Wege wollen wir herausfinden, was andere Staaten bewegt, wie ihre Strategien sind. Darüber der Öffentlichkeit schon alles zu berichten, wäre vielleicht nicht ganz fair. Insofern bleibe ich bei meiner Aussage, dass die Konsultationen informell sind, aber auch weiter nach vorn gebracht werden.
Partei: CDU/CSU
Frau Fuchs , können Sie mir darin zustimmen , daß es unter Umständen sehr berechtigt sein kann , einen befristeten Arbeitsvertrag nur dann in einen unbefristeten umzuändern , wenn man die Chance hat , die Rahmenbedingungen durch eine vorhandene Koalitionsregierung , die fortgesetzt werden soll , zu erhalten und zu verbessern , und es im anderen Falle besser wäre , seinen Betrieb zu sanieren ? .
Partei: FDP
Entschuldigung, Herr Tressel. – Ich will jetzt nicht darauf eingehen, was Sie in Bezug auf „lustig machen“ gesagt haben. Ich möchte auf das eigentliche Thema eingehen. Sowohl der Antrag der Grünen als auch der Antrag der SPD beziehen sich auf Ölrückstände. Sie haben den BFU-Bericht zitiert. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass das BFU zu dem Ergebnis gekommen ist, dass das Ölproblem nichts damit zu tun hat. Im Bericht des BFU steht: Nach der Landung wurde das Flugzeug von der Technik des Luftfahrtunternehmens überprüft. Nach Angaben der Techniker war der außergewöhnliche Geruch noch 15 Minuten nach dem Abstellen des Flugzeuges und bei geöffneten CockpitFenstern deutlich wahrnehmbar. Er wurde als mit hoher Wahrscheinlichkeit von Enteisungsflüssigkeit stammend befunden, Öl-, Treibstoff- oder elektrischer Geruch wurde von den Technikern definitiv ausgeschlossen. Lieber Kollege Tressel – jetzt habe ich mir Ihren Namen auch gemerkt –, wie stehen Sie dazu? Was hat das mit Ihrem Antrag zu tun?
Bezüglich der Pläne zur Ersetzung älterer, oft vereinzelt stehender Windenergieanlagen durch moderne, leistungsfähige Windenergieanlagen befinden wir uns in der Diskussion mit dem Bundesumweltminister. Zusammen haben wir beispielsweise eine breit angelegte Dialogveranstaltung im BMVBS mit den Länderkollegen durchgeführt. Ich möchte hervorheben, dass wir auch darüber diskutieren, was zusätzlich kommen soll. Das ist der momentane Stand zu dem besagten englischen Begriff. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass am 6. Juni 2011 das Konzept vorgestellt wird. Dem will ich nicht vorgreifen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, herzlichen Dank. – Ich stelle zunächst eine Nachfrage zur Beteiligung des Deutschen Bundestags. Sie sagten, die Sitzung des Rates in Brüssel stehe unmittelbar bevor. Da es dort einen ersten Meinungsaustausch geben wird, möchte ich darauf hinweisen: Es hätte bereits Gelegenheit gegeben, den Bundestag frühzeitig zu beteiligen. Ich möchte daher gerne ein paar mehr Informationen darüber haben, wie Sie sich das Ganze von der Zeitschiene her vorstellen, und möchte keine unverbindliche Auskunft mit Verweis auf das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag, das mir selbstverständlich sehr gut bekannt ist.