Partei: SPD
Sehr geehrte Damen und Herren ! Lassen Sie mich vor dem Hintergrund der beiden bereits erfolgten Debattenbeiträge zwei Vorbemerkungen machen . Erstens . Ich glaube , es wäre dem Thema nicht angemessen , wenn wir nun dazu übergingen , es parteipolitisch zu instrumentalisieren . Zweitens . Wir sollten nicht den Eindruck erwecken , dass der Bundestag aus 612 potenziellen Demonstra-tionseinsatzführern besteht . Ich habe grundsätzlich Vertrauen darin , dass diejenigen , die in der Exekutive und in leitender Polizeifunktion tätig sind , ihrer Verantwortung durchaus gerecht werden . Man sollte ihnen nicht Böswilligkeit oder Fahrlässigkeit unterstellen . Gemeinsam gegen Gewalt , so lautet der Titel der heutigen Aktuellen Stunde . Dieser Satz gilt nicht nur mit Blick auf den 1 . Mai , sondern 365 Tage im Jahr . Man muss im Zusammenhang mit dieser Diskussion zwei Dinge klar im Auge behalten . Erstens . Die Demonstrationsfreiheit ist ein fundamentales Grundrecht . Zweitens . Selbst wenn es manchmal schwerfällt - mir fällt es oft schwer , das zu bejahen - : Dazu gehört , dass auch Extremisten zunächst einmal Grundrechtsträger sind . Die Wahrnehmung der Grundrechte findet natürlich ihre Beschränkung dort , wo die Rechte anderer verletzt werden . Das hat am 1 . Mai in Hannover dazu geführt , dass eine Demonstration wegen zu erwartender massiver Gewalttätigkeit aus den Reihen von Rechtsextremisten - wie ich finde : völlig zu Recht - verboten wurde . - Darüber entscheiden nicht die Landesregierungen , sondern die Gerichte in unserem Land . Für Berlin gilt : Das Geschehen vom 1 . Mai sollte zum Anlass genommen werden , künftig möglicherweise ebenso zu verfahren , zumindest aber strengere Auflagen zu machen . Mehr als 100 Bundespolizisten wurden am 1 . Mai in der Hauptstadt verletzt . Diese Beamten und ihre Länderkollegen stehen für das Gewaltmonopol des Staates ein . Es ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker , sicherzustellen , dass sie diese Aufgabe unter zumutbaren Bedingungen erfüllen können . Die Polizei schützt den Rechtsstaat , und sie hat umgekehrt einen Anspruch darauf , durch den Rechtsstaat geschützt zu werden . Die Verantwortung für ein friedliches Demonstrationsgeschehen liegt , was das Verhalten der Demonstranten betrifft , in erster Linie bei den Veranstaltern . Aufgabe der Polizei ist es im Wesentlichen , Störungen von außen zu verhindern . Bei Anhaltspunkten dafür , dass sich gewaltbereite Teilnehmer an einer Demonstration beteiligen wollen , sind Vorkontrollen von Demonstrationsteilnehmern unabdingbar , um zum Beispiel das Mitführen gefährlicher Gegenstände zu verhindern . Die Veranstalter müssen für Ordnungskräfte sorgen , die ordnungsgemäße Zustände im Demonstrationszug gewährleisten . Sie müssen sich von gewaltbereiten Demonstranten eindeutig und unmissverständlich distanzieren . Einen Bedarf an Gesetzesänderungen , wie er zum Teil im Hamburger Senat gesehen wird , kann ich nicht erkennen , wohl aber einen Bedarf dafür , das geltende Recht tatsächlich zur Anwendung zu bringen . Klar ist : Wer einen Polizisten angreift , greift das Gemeinwesen insgesamt an . Der bestehende Strafrahmen reicht allerdings für die Ahndung solcher Straftaten völlig aus . Wichtig erscheint mir , die gerichtliche Aburteilung zeitnah erfolgen zu lassen . Dazu ist es nicht zuletzt erforderlich , dass vor Ort eine ausreichende Zahl an Staatsanwälten vorhanden ist . Sorge macht mir , dass wir am 1 . Mai in Dortmund , aber auch im Nachgang zu einer Neonazidemonstration in Dresden am 14 . Februar gewaltsame Übergriffe von Rechtsextremisten erleben mussten . Wir hatten es mit marodierenden Banden zu tun , die zum Teil auf der Anreise oder der Abreise zu oder von einer Demonstration waren . Es gehört zur Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze dazu , dass wir die Polizei in die Lage versetzen , solche umherziehenden Gruppierungen stärker zu beobachten und im Einzelfall auch zu begleiten . 1 937 Personen wurden nach der jüngst vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik im Jahr 2008 Opfer von politisch motivierten Körperverletzungen . Lassen Sie mich für meine Fraktion zwei Dinge unmissverständlich sagen : Erstens . Diese Zahlen - auch die Zahl der Opfer , die wir im Nachgang dieser unsäglichen Demonstration vom 1 . Mai in Berlin feststellen mussten - sind Realität . Aber wir dürfen niemals dazu kommen , diese Zahlen als Normalität zu betrachten . Zweitens . Wir feiern in diesem Jahr das 60-jährige Bestehen unserer Verfassung . Es gilt , immer wieder dafür zu sorgen , dass die Grundsätze unserer Demokratie verteidigt und auch durchgesetzt werden können . Dazu gehört zuallererst die Unantastbarkeit der menschlichen Würde . Dazu gehört auch , die Versammlungsfreiheit nicht einzuschränken , aber zugleich , ihren Missbrauch nicht zuzulassen . Das gilt in diesem Land nicht nur am 1 . Mai . Das gilt in diesem Land an jedem Tag .