Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Feststellung , dass der terroristische Anschlag auf die USA die Welt verändert hat , trifft die Wahrheit nicht vollständig . Im Etat des Bundesinnenministers jedenfalls hat sich gegenüber dem Regierungsentwurf vom Sommer zu wenig verändert . Inhaltlich und haushaltstechnisch _ Herr Schily , lassen Sie mich dies so drastisch sagen _ ist der Einzelplan noch von der Leichtigkeit des Sommers , nicht aber von der notwendigen Ernsthaftigkeit des September geprägt . . 1 ,5 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen sollten für mehr Sicherheit sorgen , aber nur ein Sechstel davon steht für die innere Sicherheit bereit , leider nicht zur direkten Verfügung des Bundesinnenministers . Ich befürchte , dass die Bekämpfung des Terrors , einem Strohfeuer gleich , bald wieder anderen Schwerpunkten weichen wird . Herr Minister , Ihr Haushaltsgerüst war schon im Sommer nicht tragfähig . Sie haben eben nicht unsere Politik der Effizienzsteigerung fortgesetzt , sondern sind einen anderen Weg gegangen . Ich gebe Ihnen ein Beispiel , Herr Schily . Für die Bereitschaftspolizei in den Ländern wollten Sie mittelfristig überhaupt keine Mittel mehr zur Verfügung stellen . Auch wenn Sie jetzt die Kürzungen rückgängig machen , so bleibt doch festzuhalten : Es waren Kürzungen von 60 Prozent geplant , Herr Bundesinnenminister . Das ist nicht gut so , meine Damen und Herren ! . Ein nächstes Beispiel . Beim Bundesgrenzschutz sollte sogar die Zahl der Polizeivollzugsbeamten sinken _ gering nur , aber immerhin _ und die Auswirkungen sind dramatisch . Zum Beispiel schlägt die Gewerkschaft der Polizei in meiner Heimatstadt Recklinghausen Alarm . Sie spricht dort vom Ausverkauf der inneren Sicherheit . . Dort reicht das Personal der BGS-Bahnpolizeiwache für den Schutz der Bevölkerung tatsächlich nicht mehr . Im Bundesbahngrenzschutzbezirk Essen sind 60 Prozent der Wachen bereits komplett geschlossen worden . Herr Bundesinnenminister , das ist nicht in Ordnung . . In der Welt steht , sie hätten _ die dort genannte Zahl wird wohl stimmen ; andernfalls wird sich der Minister gleich zu Wort melden _ die Leitungsebene spürbar aufgebläht . Die Welt zählte am 19 . November 47 Stellen gegenüber 31 Stellen im Jahr 1998 . Herr Bundesinnenminister , innere Sicherheit verlangt mehr als bloße Worte . Sie müssen die an Sie gerichteten Forderungen erfüllen . . Die tatsächliche Gesetzesausführung _ darauf hat mein Kollege Max Stadler immer wieder hingewiesen _ wird behindert und erschwert . Ich habe mehrfach die Forderung vorgetragen , endlich die strategische Fernmeldekontrolle bedarfsgerecht zu verbessern . Wir hätten die Chance , Terroristen , die über Lichtwellenleiter Gespräche führen , abzuhören . Wann wird dies endlich getan ? Warum haben Sie bei der Einführung des polizeilichen Fahndungscomputersystems INPOL  versagt ? Meine Kollegin Bonitz und ich glauben , dass die 17 Millionen _ ich weiß gar nicht , ob der Staatssekretär D-Mark oder Euro meint _ nicht ausreichen werden , Herr Schily . . In aller Ruhe möchte ich auf ein weiteres Beispiel hinweisen . Was ist mit der Einführung des Fingerabdrucksystems Eurodac , das zum Zwecke der Kontrolle von Asylbewerbern geschaffen wurde ? Seine Einführung wurde zwar beschlossen , aber nicht vollzogen . Lothar Mark 20005 Herr Bundesinnenminister , Sie wissen ganz genau , dass Atta und der aus Tschechien ausgewiesene Geheimdienstchef Iraks Al-Ani die Einschleusung von Terroristen alsAsylbewerber geplant und durchgeführt haben . Ich sage Ihnen : Wäre Eurodac in Betrieb , wäre zumindest eine Aufdeckung dieses Gesetzesverstoßes möglich gewesen . Wann wird Eurodac eingeführt , Herr Bundesinnenminister ? . _ Herr Ströbele , Sie als Garant der inneren Sicherheit , das ist wirklich ein Fest für mich . Das muss ich heute sagen . . Herr Bundesinnenminister , so werden Sie die innere Sicherheit in unserem Lande nicht gewährleisten . . Kollegen der SPD , warum waren Sie im Ausschuss dagegen , den Personalbestand im Polizeivollzugsdienst des Bundes bedarfsgerecht auszubauen ? Warum waren Sie , Günter Graf , dagegen , dieAusstattung der Polizeibeamten mit Unterziehschutzwesten _ es geht um die Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten _ zu verbessern ? Warum haben Sie abgelehnt , die Zivilverteidigungsplanung bedarfsgerecht zu verbessern , was nötig wäre , meine Damen und Herren der SPD ?