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Partei: CDU/CSU
Ich habe nur noch eine halbe Seite , die ich als versöhnliche Schlußbemerkung vortragen wi ll . Ich appelliere an Sie , meine Damen und Herren , die heutigen Anmerkungen als ein Angebot zur Diskussion der wesentlichen Vorschläge aufzufassen . Das Verbrechensbekämpfungsgesetz ist ein wesentlicher Fortschritt , so daß es sich lohnt , auf seiner Basis die weiteren Vorschläge zu erarbeiten . Unsere Bürgerinnen und Bürger fühlen sich nicht durch den Staat , sondern durch das Verbrechen bedroht . Deswegen wird es allerhöchste Zeit , energische Maßnahmen einzuführen . Die Polizei braucht das Handwerkszeug dazu , um mit den Verbrechen des Jahres 1994 auch mit den Möglichkeiten des Jahres 1994 fertig zu werden . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Da die Frau Kollegin Pieper erst seit kurzem an den Debatten über die Ausbildungsplätze im Deutschen Bundestag teilnimmt , erlaube ich mir , noch einmal auf einen Sachverhalt , den sie dargestellt hat , einzugehen . Frau Pieper , Sie haben behauptet , daß es gerade den mittelständischen Unternehmen im Osten Deutschlands große Schwierigkeiten bereiten würde _ ich will nicht mißverstanden werden , ich verteidige nicht diesen Gesetzentwurf , aber es geht um das Prinzip der Umlage _ , wenn eine solche Umlage erhoben würde . Unsere Recherchen und vor allen Dingen auch Gespräche _ ich bin selbst Mitglied einer sächsischen Mittelstandsvereinigung _ haben zutage gebracht , daß es nach der Einführung einer Umlagefinanzierung zwei große Finanzströme geben wird . Der eine Finanzstrom fließt von Groß- unternehmen zu mittelständischen Unternehmen , die also finanziell davon profitieren . . Der zweite Finanzstrom fließt innerhalb der Branchen aus dem Westen in den Osten . Deswegen , Frau Pieper , empfehle ich Ihnen , daß Sie sich auch dieser Gesprächsebene einmal zuwenden , damit wir uns darüber unterhalten können und in dieser Debatte weiter vorankommen können . Ich halte es für wichtig , hier in bezug auf den Mittelstand keine Nebelkerzen zu werfen , so wie Sie es gerade getan haben . .
Partei: GRUENE
Namens der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen beantrage ich zu diesem Themenkomplex nach § 106 unserer Geschäftsordnung in Verbindung mit Anlage 5 , Nrn . 1 b , und 2 a , eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema . Wir meinen , dass das Thema Lizenz zum Hacken hier geklärt werden muss . Die Fragestunde hat deutlich gemacht , dass die Bundesregierung nicht verstanden hat , dass das Grundrechtsschutzkonzept , das wir in der Offlinewelt haben , auf die Onlinewelt übertragen werden muss . Die Bundesregierung wartet ab und stellt gleichzeitig Gelder bereit , um den Einbruch in Computer zu ermöglichen . Das passt nicht zusammen . Darüber muss im Hohen Hause ausgiebig diskutiert werden .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Sie haben mich direkt angesprochen, Herr Kollege Lehrieder. Ich möchte einmal darauf aufmerksam machen, dass es an dieser Stelle um zwei Punkte geht. Mit dem Gesetz von 2002 wurde Prostitution legalisiert und damit gilt die Berufsfreiheit. Es hat sich mittlerweile gezeigt, dass natürlich die Weisungsbefugnis problematisch ist, weil die höchstpersönliche Art und Weise dieser sexuellen Dienstleistung voraussetzt, dass Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter selber darüber entscheiden, wie sie arbeiten und welche Leistungen sie erbringen. Das Problem ist aber, dass die Weisungsbefugnis eines Arbeitgebers Voraussetzung ist, um überhaupt wirtschaftlichen Erfolg zu haben. Deshalb fordern wir als Linke, dass garantiert werden muss, dass die Selbstbestimmung und die selbstständige Tätigkeit von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern auch ohne Weisungsbefugnis von Arbeitgebern möglich ist. Das Beschäftigungsverhältnis, so wie wir es normal in der Wirtschaft kennen, ist für sexuelle Dienstleistungen nicht praktikabel. Deswegen brauchen sie deutlich stärkere Rechte.
Partei: SPD
Herr Minister, ich würde gern zur Frage der Berechnung des strukturellen Defizits kommen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage, die ich gestellt habe, hat Ihr Haus vor nicht einmal einem Monat mitgeteilt: Das Haushaltssoll 2010 ist Grundlage für die Berechnung des strukturellen Defizits. – Sie haben hier vorgetragen, dass Sie jetzt ein anderes Verfahren wählen. Die Frage ist: Wie hat sich durch die Zugrundelegung anderer Annahmen die Einsparnotwendigkeit für die Jahre 2011, 2012, 2013 und 2014 verändert, und was wären die exakten Zahlen bei Zugrundelegung der anderen Annahme gewesen?
Frau Kollegin Hiller-Ohm, Sie können davon ausgehen, dass wir, wie auch erläutert, Zirkelschlüsse ausgeschlossen haben, indem wir die Haushalte herausgerechnet haben, die nur von Transfereinkommen leben, weil diese ja genau die Zielgruppe der Maßnahme sind, die wir ergriffen haben. Es wird auch im Referentenentwurf dargestellt, dass aus unserer Sicht das von Ihnen angesprochene Thema der sogenannten verdeckten Armut nach allem, was wir wissen, wenn es denn eine Rolle spielen sollte, jedenfalls keine statistisch signifikante Rolle an dieser Stelle spielt. Wir können das alles mit den uns zur Verfügung stehenden Methoden nicht im Einzelnen untersuchen. Wenn beispielsweise ein Haushalt über weniger Einkommen verfügt, als ihm nach den Regelsätzen zustünde, müsste dann ja erst einmal geprüft werden, ob beispielsweise Vermögen vorhanden ist, das dazu führt, dass eben keine ergänzenden Leistungen nach dem SGB II zur Verfügung gestellt werden. Im Ergebnis gehen wir aufgrund der Untersuchung, die ja nicht wir durchgeführt haben, sondern die zuständigen Experten beim Statistischen Bundesamt, davon aus, dass die von Ihnen angesprochenen Zirkelschlüsse genau vermieden werden.
Partei: CDU/CSU
Ich danke Ihnen , Frau Präsidentin . - Damit geht mein Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen . Ich finde , dies ist ein ordentliches Gesetz . Die Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen sich freuen , dass wir an der Regierung sind . Danke .
Partei: FDP
Das ist mir nicht nur bekannt , Kollege Grindel . Vielmehr begrüße ich ausdrücklich Ihre Frage , weil sie mir Gelegenheit gibt , auf einen Punkt aufmerksam zu machen , nach dem Sie aber nicht gefragt haben , nämlich dass Heide Simonis durchaus anerkennt , dass die Zusammenarbeit mit Hamburg und Niedersachsen gerade in diesen Bereichen hervorragend ist . Das hat der Kollege Steenblock auch noch nicht mitbekommen . Das wollte ich bei dieser Gelegenheit nur sagen . Ich nenne einen anderen Bereich , der noch einmal mit Hamburg zu tun hat . Waren es denn nicht die Grünen , Kollege Steenblock , die Arm in Arm mit den Kirchen die Startbahnverlängerung verhindern wollten ? Waren es nicht Sie in der Region , die uns täglich Schaden zufügen ? Sie müssen doch einfach einmal zur Kenntnis nehmen , dass seit 1996 , also seit Rot-Grün regiert , in Schleswig-Holstein 300 Arbeitsplätze pro Monat verloren gehen . Ich sage Ihnen , woran es noch liegt . Es liegt nicht nur an der schlechten Konjunktur und der weltwirtschaftlichen Lage . Es liegt auch dran , dass dann , wenn überhaupt eine Chance besteht , bei uns an der Nordseeküste in der Region einen Arbeitsplatz zu schaffen , Ihr grüner Umweltminister kommt - er tritt immer dann in Erscheinung , wenn er die Schaffung eines Arbeitsplatzes riecht - und das Gebiet zum FFH-Gebiet erklärt . Egal ob in Lübeck oder an der Nordseeküste , die Grünen sind in Schleswig-Holstein die Verhinderer für Arbeitsplätze . Daran führt kein Weg vorbei . Da ich gerade beim Thema bin , möchte ich auch dies noch ansprechen . Herr Kollege Steenblock , nicht nur Sie , sondern auch Ihr Nachfolger Müller traktieren , schikanieren und drangsalieren beispielsweise den großen wichtigen Bereich der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein . Auch darüber sollten Sie sich einmal informieren . Wir können uns aber jetzt vielleicht wieder finden , Herr Kollege Steenblock . Ich werfe Ihnen das gar nicht vor ; denn das steht in Ihrem Programm . Dass die Leute Sie dafür wählen , ist in Ordnung . Ich werfe allerdings den Sozialdemokraten vor , dass sie mit Ihnen paktieren und eine vernünftige Politik für das Land über viele Jahre verhindert haben . In Mecklenburg-Vorpommern ist die A 20 fertig gestellt , während wir in Schleswig-Holstein noch immer diskutieren . Daran sind Sie schuld . Die Grünen sind die Verhinderer von Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein . Wir wollen die Zusammenarbeit in der Region , weil wir das für wichtig halten . Die Region braucht das . Ich sage Ihnen etwas , Herr Kollege Steenblock , weil Sie den Kopf schütteln : Die Grünen müssen weg vom Fenster , damit Schleswig-Holstein wieder eine Aussicht bekommt .
Partei: CDU/CSU
Historische Würdigungen erfordern oft eine sehr komplexe und eingehende Betrachtung der Begleitumstände. Das gilt auch für den Fall von Ilse Stöbe. War Ilse Stöbe eine Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus? Das ist möglich. Es gibt Hinweise darauf. Wir sollten das überprüfen, und wenn es sich bestätigt, dann sollten wir sie auch als solche anerkennen, als die einzige Form nachholender Gerechtigkeit, die uns noch möglich ist. Aber eingehender prüfen müssen wir es doch. Wenn eine Anerkennung als Widerstandskämpfer mehr sein soll als subjektive Wertung, dann muss sie in Tat und Motiv nachvollziehbar sein. Der vorliegende Antrag macht es sich einfach, zu einfach. Auf welche Informationen stützt er sich? Ich will diese Kernaussagen konzentriert zusammenfassen: Erstens. Ilse Stöbe hat in der Informationsabteilung des Auswärtigen Amtes gearbeitet. Zweitens hat sie seit 1933 Informationen an die Sowjetunion weitergeleitet. Drittens haben dazu Planungen des Überfalls auf die Sowjetunion gehört. Viertens wurde sie 1942 in Plötzensee hingerichtet. Vieles spricht dafür, dass ihr Schicksal ein Ausweis nationalsozialistischen Unrechts ist. Aber viele Fragen bleiben unbeantwortet. Vor allem gilt das für die Frage nach der Motivation. Ohne das Motiv besagen Handlungen und Tatsachen noch nichts über ihre moralische und rechtliche Qualität. Diesen Zusammenhang gilt es zu klären, um ein vollständiges Bild zu gewinnen. Im Auswärtigen Amt wird derzeit erörtert, ob Ilse Stöbe als Widerstandskämpferin zu würdigen ist. Wir sollten diesen Prozess jetzt erst einmal abwarten und ihm nicht vorgreifen, im Sinne der Sachlichkeit und der Gerechtigkeit.
Partei: SPD
Lieber Kollege Rossmanith , ich darf kurz auf ihre Bemerkungen zurückkommen , auch die Länder müßten sparen . Wie beurteilen Sie dann die Tatsache , daß das Land Bayern bei den Steigerungsraten des Haushalts für 1993 einsam an der Spitze liegt ? . 10612 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Nils Diederich  Der Finanzplanungsrat hat unter der Stabführung von Herrn Waigel beschlossen : 3 % ist die Obergrenze . Bayern leistet sich 5 ,9 % .
Partei: SPD
Schönen Dank . Ich wollte noch eine rhetorische Frage stellen . Sie sei mir gestattet . Worin soll eigentlich der Kostenspareffekt bestehen ? Bei dem gewaltigen Risiko hätte der irregeleitete Totalübernehmer erst einmal einen erheblichen Zuschlag nehmen müssen , um überhaupt Geld für die Abdeckung dieses Risikos zu haben . Man kennt das von den Generalübernehmerzuschlägen , die erhoben werden müssen , weil die Generalübernehmer Risiko in einem ganz anderen Rahmen übernehmen . Bei Generalunternehmern ist das genau das gleiche . Der Verdacht liegt nahe , daß der Erlaßentwurf nur zwei Ziele verfolgt , nämlich die Zerschlagung der Existenzgrundlage freischaffender Architekten und Ingenieure und das Verdrängen mittelständischer Bauhandwerksbetriebe , die durch den weitgehenden Verzicht auf getrennte Vergabe nach Fachlosen an öffentlichen Bauaufträgen nur noch als Subunternehmer ohne Bindung an die Regeln der VOB beteiligt werden können . . Darüber täuscht auch nicht die Beteuerung des Bundesbauministeriums hinweg , daß der Mittelstand die Bauunterhaltung machen könne . Ich frage Sie , Herr Minister , ob Sie damit die Ausbildungsbereitschaft des Bauhandwerks endgültig zum Erliegen bringen wollen . . Oder sind Ihnen die Konsequenzen Ihrer Erlässe überhaupt nicht bewußt ? Kostensparendes Bauen ist mit Sicherheit ein richtiges Ziel , um Wohnraum für Familien zu schaffen , die kein Interesse und kein Geld haben , Häuser für die Ewigkeit zu bauen . Deshalb möchte ich Zweifel an dem Vorschlag für einen zusätzlichen Gebäudepaß anmelden . Das ist aber nur ein Zweifel . Bitte betrachten Sie es also nicht gleich als totale Ablehnung . Wenn der Gebäudepaß mehr als ein Stück unverbindliche Information sein soll , dann schafft er neue Probleme , neue Kosten und neue Formalitäten . Wer soll verpflichtet werden , diesen Paß auszustellen ? Soll er zu neuen Gewährleistungsansprüchen führen , falls die Angabe im Paß nicht mit der Realität übereinstimmt ? Soll vielleicht ein staatlich anerkannter Sachverständiger gegen gutes Honorar den neuen Paß ausstellen ? Oder war das alles gar nicht so ernst gemeint ? Ich bedauere jedenfalls , daß diese Uraltvorlage des Handlungsrahmens nach mehr als anderthalb Jahren Liegezeit nun zu einem nicht zu Ende gedachten Beschlußvorschlag der Koalitionsfraktionen geführt hat . Aber vielleicht trieb Sie ja die Angst , daß noch mehr untaugliche Erlässe aus dem Bundesbauministerium die Diskussion erschweren könnten . Deshalb lege ich Ihnen den Entschließungsantrag der SPD ans Herz und bitte um Verständnis , Frau Späte , daß wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können . Schönen Dank . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Die Frage von Kollegin Gudrun Kopp beantworte ich wie folgt : Die Bundesregierung hat aus der BSE-Krise politische Konsequenzen gezogen . Sowohl das Bundesministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten als auch das Bundesministerium für Gesundheit sind personell und administrativ neu organisiert worden . Anknüpfungspunkte für haftungsrechtliche Konsequenzen , also Schadensersatzoder Entschädigungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland , sind aus der Sicht der Bundesregierung nicht gegeben .
Partei: PDS/LINKE
Ja, eine Nachfrage. – Sie haben sehr richtig beschrieben, dass mit den Kürzungen mittels der Dämpfungsfaktoren der Grundsatz von der Angleichung an die Lohnentwicklung letztendlich fallen gelassen worden ist, und Wir wissen sehr wohl, dass es immer mehr Rentnerinnen und Rentner geben wird, die künftig auf die Grundsicherung angewiesen sind, weil ihnen das, was sie aus der gesetzlichen Rentenversicherung bekommen, nicht für die Bestreitung ihres Lebensunterhalts reicht. Deshalb meine Nachfrage: Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung daraus für eine künftige Rentenreform, mit der zum Beispiel gesichert wird, dass sämtliche Einkommen für die Rentenversicherung herangezogen werden? Es sollen also nicht mehr nur für die Arbeitseinkommen, sondern auch für die Einnahmen aus Pacht und Vermietung Rentenbeiträge fällig werden.
Partei: CDU/CSU
Ich war mit meiner Frage zu Ende . Ich will sie aber wiederholen , weil sie durch die Zwischenrufe der Kollegen akustisch etwas untergegangen ist . Ich habe gefragt , ob man nach dem , was Sie dargelegt haben , davon ausgehen muß , daß die wirkliche Zahl der getöteten ungeborenen Kinder in diesem Zeitraum bei über einer Million liegen dürfte .
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege Gilges , ich versuche , darauf zu antworten , obwohl Ihre Frage fast den Charakter einer Intervention hatte ; aber dadurch ist sie nicht besser geworden . Ich sage Ihnen , Herr Gilges , ganz deutlich : Natürlich habe ich zur Kenntnis genommen , daß die Bauarbeiter im September unzufrieden waren . Natürlich habe ich auch vor Ort an Diskussionen teilgenommen . Interessant war dabei : Als ich gesagt habe , daß wir ja die Novemberstreichung und die Märzstreichung wieder zurückgenommen haben , weil die Tarifparteien die Bereitschaft zeigten , eine gemeinsame Regelung zu finden , mußte ich feststellen , daß die Gewerkschaft diesen Passus vor Ort vielen Bauarbeitern gar nicht mitgeteilt hat . . Da ergaben sich plötzlich aus der Diskussion Fragen an die Gewerkschaften . Ich nehme aber auch zur Kenntnis _ das nehmen Sie möglicherweise nicht zur Kenntnis , Herr Gilges _ , daß wir ein Jahr lang Tarifverhandlungen hatten und inzwischen einen Vorschlag der Tarifparteien auf dem Tisch liegen haben , so daß es jetzt wirklich darauf ankommt , unsere Pflicht zu erfüllen und das Restrisiko , das von den Tarifparteien nicht abgesichert werden kann , durch die Neuregelung abzusichern . . noch : Wolfgang Meckelburg Sie sind herzlich eingeladen , von den alten Fragen im September 1994 wegzukommen , auf die Tarifparteien , auf die Gewerkschaften zuzugehen und ein gemeinsames Paket hinzukriegen , damit am 1 . Januar 1996 eine Lösung da ist , die in vollem Umfang greift , so daß niemand _ wie Sie das behaupten _ arbeitslos wird und auf der Straße liegt . . Lassen Sie mich am Ende festhalten : Ich halte dies für ein beispielgebendes Paket , das hier auf dem Tisch liegt , für ein Paket , das für andere Tarifparteien , für andere Regelungen beispielgebend sein kann , wo einerseits Tarifautonomie besteht , andererseits der Staat dort , wo es nicht anders geht , eingreifen kann . Das ist aus meiner Sicht ein modernes Verständnis von Sozialstaat . Man kann nicht immer nur am alten festhalten , am Herkömmlichen , ohne zu Veränderungen bereit zu sein . Das , muß ich ehrlich sagen , ärgert mich bei einer Partei wie der SPD am meisten , wo Herr Scharping dauernd herumläuft und sagt , wir müssen intelligente Lösungen finden . Wenn die Intelligenz nur darin besteht , an dem festzuhalten , was immer war , dann , so muß ich sagen , kommen wir am Wirtschaftsstandort Deutschland nicht weiter . . Ich wünsche dem Gesetzentwurf eine wirklich zügige Beratung , so daß wir am 1 . Januar 1996 eine gemeinsame Lösung haben , mit der wir als Politiker , mit dem die Tarifparteien , mit dem aber vor allem die Bauwirtschaft , die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer , leben können . Ich lade Sie herzlich ein , als Opposition zur Zügigkeit des Verfahrens beizutragen . .
Partei: SPD
Ich will zum Schluß kommen . Sie können , Herr Kollege Repnik , mit uns sofort zu einer sinnvollen Vereinbarung kommen , wenn Sie bereit sind , der Position Ihres Fraktionsvorsitzenden zu folgen , und wenn Sie bereit sind , mit dem schädigenden Erpressungsmanöver aufzuhören , mit dem Sie erreichen wollen , daß die SPD der Rentenkürzung zustimmt . Diese Zustimmung werden Sie von uns unter keinen Umständen bekommen . .
Partei: SPD
Ich habe gesagt , Sie haben nicht nur ausgesessen , sondern Sie haben auch falsche Entscheidungen getroffen , und die mußten wir zurücknehmen . . Aber ich sage Ihnen : Mit dieser Regierung wird es kein Stückwerk mehr geben . . Wir werden eine Reform erarbeiten , die das Gesamtsystem der Alterssicherung umfaßt . Vorsorge für das Alter soll wieder für jeden kalkulierbar werden .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, es war zu lesen, dass zur Finanzierung nicht der Steuersenkung, sondern zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, wie Sie sagen, auch die arbeitsmarktpolitischen Instrumente noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden und dass an dieser Stelle noch weiter eingespart werden soll. Wie stellen Sie sich das vor dem Hintergrund des bereits eingeplanten Einsparvolumens von 8 Milliarden Euro bis 2015 vor?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kolb , ich habe Ihnen schon in der Beantwortung der vorherigen Frage dargelegt , dass ich meine Antwort selbstverständlich mit der Bundesregierung abgeklärt habe und dass ich das Bundeskanzleramt _ nachdem die Bild-Zeitung die Meldung gebracht hat unverzüglich _ von mir aus eingeschaltet und um Würdigung gebeten habe , vor allen Dingen auch vor dem Hintergrund , dass ja Ihr Kollege Zöller die Abberufung der Drogenbeauftragten gefordert hat . Das Bundeskanzleramt hat mir unmissverständlich zu verstehen gegeben , dass es darin keinen Anlass sieht , mich von meinem Amt abzuberufen . Es sieht darin auch Parl Staatssekretärin Christa Nickels 11502 keine Beschädigung des Amtes der Bundesdrogenbeauftragten . Wenn Sie das gerne schriftlich von Herrn Kollegen Steinmeier oder aus unserem Haus von dem beamteten Staatssekretär , Herrn Jordan , haben möchten , reiche ich Ihnen das gerne nach . .
Partei: FDP
Es geht im wesentlichen darum , daß , was bisher schon der Fall war , Anträge auf Genehmigung von Ausfuhren nuklearrelevanter Güter nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Sicherungsmaßnahmen durch die IAEO geprüft werden , sondern auch andere Faktoren berücksichtigt werden , z . B . das Verhalten des betreffenden Landes , um so weit wie möglich auszuschließen , daß solche Gegenstände für Zwecke der Kernwaffenherstellung mißbraucht werden . Sie wissen , daß es im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Internationalen Atombehörde im Irak immer noch ganz erhebliche Mängel gibt und daß sich diese Situation seit gestern wieder verändert hat _ mit entsprechenden Maßnahmen , die der amerikanische Präsident angedeutet hat .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, diese Frage geht wahrscheinlich an das Innenministerium. Der Guardian berichtete in seiner gestrigen Ausgabe von drei Europaabgeordneten, die sich in Griechenland und in der Türkei aufgehalten und 40 Flüchtlinge befragt haben, die aus Griechenland in die Türkei verbracht wurden. Diese Flüchtlinge erzählten, dass sie bislang weder in Griechenland noch in der Türkei die Möglichkeit hatten, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie nach einem konkreten Fall, den wir schon im Ausschuss kurz angesprochen haben. Sollten Sie zwischenzeitlich immer noch nicht mehr wissen, bitte ich darum, dem Parlament nachzuberichten. Am 4. April dieses Jahres sind 13 Afghanen und Kongolesen von Griechenland in die Türkei abgeschoben worden, die vorher einen Asylantrag stellen wollten, der aber von den griechischen Behörden nicht entgegengenommen wurde. Vertreter der Partnerorganisation von Pro Asyl, Mülteci-Der, versuchten, zu den Flüchtlingen in den Abschiebelagern Zugang zu bekommen. Das wurde ihnen von der Generaldirektion für Migrationsmanagement in Ankara untersagt.
Partei: SPD
Ich bin in meiner Frage unterbrochen worden . Herr Staatssekretär , ich komme zu einem Punkt , der ebenfalls eine große Rolle spielt . Sie wissen , dass das Pflanzenschutzmittel Lebaycid zum Schutz der Kirschbäume gegen die Kirschfruchtfliege nicht mehr zugelassen ist . Die Obstbauern , insbesondere am Kaiserstuhl , wo es sehr viele Kirschbäume gibt , . haben die große Befürchtung , dass sie dann keine Kirschen verkaufen können . Wenn sie keine Pflanzenschutzmittel mehr spritzen dürfen , dann sind Maden in den Kirschen . Es ist aber verboten , Lebensmittel mit Maden in den Handel zu bringen . Gibt es hier eine ähnliche Lösung wie bei den Stachelbeeren ?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich kann nur noch mal unterstreichen, dass der Radverkehr – wenn man sich die Aufgaben des Bundesverkehrsministeriums, aber eben auch die Haushaltsmittel anschaut – in den letzten Jahren immer weiter gestärkt wurde. Wie gesagt, wir wollen diesen Weg auch weitergehen. Der Radverkehr ist für uns ein ganz wichtiger Bestandteil, gerade auch, wenn es um die Lösung der Probleme in den Städten geht, was Luftreinhaltung anbelangt. Das ist eine nachhaltige Form der Mobilität, die wir absolut unterstützen. Sie haben die Verkehrssicherheit angesprochen. Das ist ein Spezialthema, bei dem wir auch sehr vieles machen, um von der immer noch viel zu hohen Zahl von Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr herunterzukommen. Auch da spielt der Radverkehr natürlich für uns eine sehr wichtige Rolle. Sie haben auch das Thema „Pendeln zum Arbeitsplatz mit dem Rad“ angesprochen. Auch das ist etwas, was wir uns in einem Modellprojekt anschauen: Wie können wir die Arbeitgeber dabei motivieren und unterstützen, dass sie ihren Mitarbeitern nahebringen, umweltfreundlich – sei es durch Fahrgemeinschaften mit dem Pkw, aber eben auch mit dem Fahrrad oder dem Pedelec – zum Arbeitsplatz zu kommen.