Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Kolbow , allein die Tatsache , daß bei dieser wichtigen außenpolitischen Entscheidung , die heute vom Bundestag getroffen werden muß , der Bundesminister der Verteidigung die Debatte eröffnet , zeigt , daß es ein Stück dieser Salamitaktik ist und daß die Bundesregierung ein umfassendes Sicherheitsproblem allein auf den militärischen Aspekt zu verkürzen versucht . Ich sage einmal an die Adresse des Herrn Außenministers : Es wäre endlich an der Zeit gewesen , sich nach den Angriffen gegen Koschnick vor das Parlament zu stellen und sich persönlich bei Herrn Koschnick zu bedanken und gleichzeitig Herrn Tudjman öffentlich zu kritisieren . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , bei dem beabsichtigten Tornado- Auftrag für Ostslawonien handelt es sich um eine doppelte Ausweitung des Auftrages der Bundeswehr . Es ist die regionale Ausdehnung auf ein anderes Staatsgebiet , und es ist eine substantielle Ausdehnung , Luftnahunterstützung bei einem Notfallabzug zu geben . Das ist ein Kampfauftrag . Dieses Vorhaben entspricht traditionell militärischem Denken . Glaubt man der Lageanalyse , die uns auch vom Bundesverteidigungsministerium gegeben wurde , dann besteht keine militärische Notwendigkeit für den Einsatz . Nein , es besteht eine politische Notwendigkeit zu agieren , die im Bereich des Auswärtigen Amtes liegt und die in diesem zivilen Punkt wieder nicht erbracht wird . Es besteht die Gefahr einer Militarisierung des Friedensprozesses , wenn versäumt wird , den bisher betretenen Weg der versäumten Chancen jetzt endlich zu verlassen und politische Alternativen zu nutzen . Das würde bedeuten , vor allen Dingen auf Kroatien Druck auszuüben , damit das Ostslawonien-Abkommen vertragsgerecht umgesetzt wird . Es gibt die Mittel , dies umzusetzen - dies steht in unserem Antrag - , und zwar im politischen Bereich : die Vorbereitung für Sanktionsandrohungen und -umsetzungen und die EU zu ermuti . noch : Angelika Beer zu geben , statt wieder nur mit militärischen Drohgebärden einen Prozeß zu riskieren , . und das zu einem Zeitpunkt , wo wir alle merken , daß die zivile Implementierung von Dayton hinterherhinkt , zu einem Zeitpunkt , wo jetzt , da wir in die Wiederaufbauphase in Ex-Jugoslawien finanzieren müssen , wieder nur Abschreckungsstrategien für den worst case gebastelt werden . Ich will auch noch erklären , warum wir diese Kritik hier so scharf betreiben . Es sind die 200 Polizisten angesprochen worden . Es ist ein Skandal , daß in dem Moment , in dem unterhalb der militärischen Ebene Hilfe notwendig ist , in dem Zusagen gemacht worden sind , der interne Konflikt der Bundesregierung über eine Finanzierung dafür sorgt , daß diese Hilfe nicht gegeben wird . . Sie betreiben eine Grauzonenpolitik und Sie sorgen dafür , daß die zivilen Aufbaumaßnahmen nicht in Gang kommen . Es ist doch Fakt , daß der zivile Friedensdienst , der von vielen Hilfsorganisationen vorbereitet wird , von Ihnen weder politische noch finanzielle Unterstützung bekommt . Ihr Planungschaos in der Bundesregierung geht soweit , daß Hilfsorganisationen nicht einmal mehr wissen , an wen sie sich im Kabinett wenden sollen . Dieser administrative Wildwuchs ist ein Punkt , den wir nicht bereit sind zu akzeptieren . Herr Kollege Rühe , es ist eine humanitäre Verantwortung und Verpflichtung , den Menschen dort zu helfen . Das sind Probleme , die Sie selber eingestehen . Es geht hier doch nicht nur um die Gefährdung der Soldaten , sondern auch um die Gefährdung jener Flüchtlinge , die zurückgeführt werden sollen . Wo sind die Bemühungen , endlich ein ziviles Minenräumprogramm für Bosnien zu entwickeln ? Wo sind die Gelder dafür ? Wir alle wissen doch : Ohne eine Rückführung der Flüchtlinge wird es zumindest keine demokratische Wahl geben können . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich komme zum Schluß : . Wir sind nicht bereit , die politische Verantwortung Deutschlands für Ex- Jugoslawien auf eine militärische Diskussion zu reduzieren . Wir sehen die Verantwortung im zivilen Konfliktmanagement , müssen aber feststellen , daß die Bundesregierung nur noch in der Lage ist , über militärische Aspekte zu diskutieren . Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab . .