Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In zweiter und dritter Lesung beschließt der Deutsche Bundestag heute ein Gesetz zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung , also die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt . Mit diesem Steuergeld soll die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge bewirkt werden , und zwar schnell . Die übrige Rentenreform ist vor zwei Wochen beschlossen worden : mit Sparmaßnahmen , die - wie wir alle wissen - langsam wirken und erst langsam entlasten . Der Grund liegt im verfassungsgeschützten Vertrauen . Man kann nicht von jetzt auf gleich in rentenbegründende oder rentenerhöhende Tatbestände eingreifen . In der Zwischenzeit steigt der Beitragssatz zur Rentenversicherung aber noch an . Gestern - ein schwarzer Donnerstag für die Rentenversicherung - mußte der Bundesarbeitsminister eingestehen , daß wir einen Versicherungsbeitrag von 21 Prozent brauchen , um die Renten bezahlen zu können . Ich sage offen : Dies ist ein Schock . . Die Koalition sollte - so hatten wir es verabredet - Maßnahmen ergreifen , um die Kosten zu senken . Wir haben diese Maßnahmen auch ergriffen - bei lautem Wehgeschrei der Opposition , die sofort ankündigte , daß sie diese Sparmaßnahmen bei gewonnener Wahl nicht akzeptieren würde . . Auch das muß ich sagen : Wir stellen fest , daß das Ergebnis dieser Maßnahmen nicht unseren Erwartungen entspricht . Zwei Gründe will ich für diese Entwicklung anführen . Der erste und wichtigste Grund ist sicherlich die Arbeitslosigkeit . Sie steigt kontinuierlich und führt damit zu Einnahmeausfällen in der Rentenversicherung . Ein zweiter Belastungsfaktor ist die Frühverrentung , die noch immer anhält . Gerade deswegen , weil diese Schleuse erst so spät und so langsam geschlossen wurde - auch im vergangenen und in diesem Jahr - , werden über 200 000 Versicherte früher aus dem Arbeitsleben ausscheiden und länger Rente beziehen . Wir müssen diese Tatbestände zur Kenntnis nehmen . Es liegt am Vertrauensschutz , den wir hier alle bejahen . Die Folge ist , daß die finanzielle Belastung langsamer absinkt . Die zusätzlichen steuerfinanzierten Gelder sollen nur den Anstieg der Beitragssätze bremsen . Es ist schon sehr seltsam : Die SPD hat immer gesagt - es gab auch den Vorwurf , wir hätten die Wiedervereinigung falsch finanziert - , wir sollten die notwendigen Mittel für die Rentenversicherung aus dem Haushalt nehmen , also durch Steuererhöhungen finanzieren . Sie haben also vorgeschlagen , die Steuern zu erhöhen . Jetzt baut die Koalition einen Ihren . noch : Gisela Babel . der steuerfinanzierte Anteil an der Rentenversicherung steigt . Meine Damen und Herren , was der Öffentlichkeit noch immer nicht hinlänglich bekannt ist : Er beträgt schon heute 67 Milliarden DM im Jahr . 20 Prozent aller Renteneinnahmen kommen aus Steuermitteln . Das soll nun noch mal um 15 Milliarden DM aufgestockt werden . Aber jetzt sträubt sich die Opposition , . und zwar nicht , weil sie Steuererhöhungen ablehnt - das macht eigentlich nur die FDP ; die Steuererhöhung macht uns hier auch zu schaffen - , . sondern weil sie - und das ist völlig unverständlich - die Sparbeschlüsse ablehnt . Die Kosten der Rentenversicherung möchte sie allein durch mehr Steuergelder dämpfen . Herr Dreßler , es gab in der Vergangenheit genügend Beispiele , die belegen , daß Sie sich sehr lange Zeit gegen bestimmte Entscheidungen der Koalition gewehrt haben . Dazu gab es eindringliche Reden an Ihre eigene Fraktion - die waren gar nicht an uns gerichtet - , in denen gewarnt wurde , hier bloß nicht nachzugeben . Da haben Sie schon mehrere Blessuren erlitten . Ich bin ganz sicher , daß Sie letztlich nicht darum herumkommen , zu den Sparmaßnahmen in der Rentenversicherung ja zu sagen - ganz egal , ob das mit oder ohne Regierungsverantwortung ist . Im Moment tun Sie allerdings so , als ob Sie für alle Zeiten Ihre Oppositionsrolle beibehalten wollten , weil Sie nie die Verantwortung übernehmen wollen , das durchzuhalten , was Sie hier verteufeln . . Meine Damen und Herren , die Koalition verzichtet nun also - wir nehmen das zur Kenntnis - auf Ihre Mitwirkung bei den Sparbeschlüssen . . - Nein . - Wir wollen nur Ihre Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung . Jetzt hören wir , daß Sie die nicht mittragen . Sagen Sie an dieser Stelle doch mal - davon war in Ihrer Rede auch nichts enthalten - , welche Reformen Sie in der Rentenversicherung eigentlich wollen .  Es kann doch wohl nicht wahr sein , daß Sie Reformen nur durch Mehrbelastung des Steuer- und Beitragszahlers erreichen wollen . Im Bundesrat ist die SPD gefordert . Bitte bedenken Sie : Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände - das ist für Sie jetzt nicht unbedingt eine gute Adresse - , aber auch die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft haben gestern gemeinsam an Bundestag und Bundesrat appelliert , die von uns gewollte Umfinanzierung mitzutragen . Ich zitiere : Ziel muß es sein , eine Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung im Umfang von einem Beitragspunkt zu erreichen . - So gestern BDA und DAG in ihrer gemeinsamen Erklärung . Ich habe kein Wort dazu gehört , wie Sie eigentlich rechtfertigen wollen , sich hier abermals zu entziehen . Ich gehe auch davon aus , daß die Entscheidung , die Sie für Ihre Fraktion hier ankündigen , im Bundesrat nicht durchgehalten werden kann . Dafür ist die Lage zu ernst . Wir von der FDP stimmen dem Gesetz zu . Ich bedanke mich . .