Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Brüderle! Selten waren Haushaltsberatungen so kurz wie in diesem Jahr. Aber noch seltener ist, unter welchen Vorzeichen wir den Haushalt beraten mussten. Es muss noch einmal klar erwähnt werden: Wir haben es nach wie vor mit den Folgen einer Wirtschafts- und Finanzkrise zu tun. Das hat natürlich die Beratungen beeinflusst. Wir hatten einen sehr engen Zeitplan. Aber wir haben den Haushalt trotzdem sehr intensiv und gut beraten und an vielen Punkten überarbeitet und verändert. Das Ziel, das wir uns als Koalition am Beginn der Haushaltsberatungen gesetzt haben, war: Wir wollen von der hohen Neuverschuldung etwas herunterkommen. Das ist uns gelungen. Wir haben 5,6 Milliarden Euro eingespart. Es hätte mehr sein können, aber das ist schon etwas. Ich habe mir einmal ausgerechnet, was das bedeutet. Bei dem momentan geltenden Zinssatz bedeutet eine Ersparnis von 5,6 Milliarden Euro 140 Millionen Euro weniger Zinsen im nächsten Jahr. Das ist ungefähr so viel, wie die Physikalisch-Technische Bundesanstalt kostet. An dieser Stelle wird sehr deutlich, dass das Ziel dieser Legislaturperiode für den Haushalt ganz klar sein muss: Wir müssen von der Neuverschuldung herunterkommen, damit wir auch in Zukunft einen beherrschbaren Haushalt haben. Dieses Ziel haben wir auch im Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums verfolgt. Es ist schon gesagt worden: Der Umfang des Haushalts beträgt 6,1 Milliarden Euro, 160 Millionen Euro oder 2,6 Prozent weniger als im Regierungsentwurf. Das sind rund 40 Millionen Euro weniger als im Haushalt 2009. Ich denke, das ist ein gutes Ergebnis. Wie ist es zustande gekommen? Sicher, dazu haben die sinkenden Ausgaben bei den Kohlebeihilfen beigetragen. Aber wir haben auch richtig gespart: zum einen bei den Verwaltungs- und Personalausgaben und zum anderen bei den Programmtiteln. Wir müssen in diesen Zeiten – auch das muss gesagt werden – den Mut haben, zu gucken: Ist das, was in unserem Programmhaushalt steht, alles richtig, oder können wir in Zeiten knapper Kassen den Umfang des einen oder anderen Programms verringern und immer noch das erreichen, was wir erreichen wollen? Ich denke, gerade in den Zeiten knapper Kassen ist diese Art der Prioritätensetzung sehr wichtig. Trotzdem haben wir mit dem Haushalt 2010 Impulse gesetzt. Es gibt ein durchgehendes Prinzip: Wir wollen weg von alten, lediglich bestandserhaltenden Subventionen, und wir wollen hin zur Förderung von Innovation und Technologie. Manchmal muss man es in diesem Hause noch einmal sagen – auch ich verteile gerne und würde gerne verteilen, wenn genügend Geld da wäre –: Es gilt die Binsenweisheit: Bevor ich verteile, muss ich mich erst einmal darum kümmern, etwas zu verdienen, was ich verteilen kann. Vor genau diesem Hintergrund sehe ich mir die vielen Programmtitel im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums an und stelle fest, dass hier tatsächlich etwas für unsere Zukunft, für Wachstum und Beschäftigung getan wird. Ich will hier ein paar Punkte nennen. Erstens. Wir verstärken die Investitionen in neue Technologien. Ich nenne hier zum Beispiel Luft- und Raumfahrt, Energieforschung, Schifffahrts- und Meerestechnik. In diesen Hightechbereichen wollen und müssen wir in der Zukunft gut aufgestellt sein. Genau hier wollen wir Wachstum generieren. Wir wollen weiter an der Weltspitze mitspielen. Zweitens. Auch in 2010 bildet die Förderung von Innovations- und Zukunftstechnologien ein wichtiges Kernstück des Einzelplanes. 2,3 Milliarden Euro stehen dafür im Haushalt. Entsprechend unserem Koalitionsvertrag werden als erste Tranche aus dem 12-MilliardenEuro-Paket 84 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung aus dem Einzelplan zur Verfügung gestellt. Hiermit wollen wir die Bildungs- und Forschungslandschaft in Deutschland stärken und für die Herausforderungen der Zukunft fit machen. Drittens. Im Zuge unserer Beratung haben wir in weiteren zukunftsgerichteten Bereichen zusätzliche Akzente gesetzt. Ich nenne hier nur zwei: Breitbandtechnologie bei Internetanschlüssen und das Thema Gesundheitswirtschaft. In diesen Bereichen wird das Geld zukünftig gut angelegt sein. – Danke. Frau Flach weiß wahrscheinlich noch besser, was ich meine, weil wir über diesen Etatentwurf sehr intensiv beraten haben. Viertens. Wichtig für unsere Volkswirtschaft ist der Mittelstand. Hier leistet der Haushalt einen wichtigen Beitrag. Es ist doch klar, dass sich gerade der Mittelstand große Forschungs- und Entwicklungsabteilungen in der Regel nicht leisten kann. Deshalb muss hier die Zusammenarbeit mit den Forschungseinrichtungen und den Hochschulen organisiert werden. Dafür steht Geld zur Verfügung, nämlich 2010 fast 620 Millionen Euro. Ich will an dieser Stelle erwähnen: Das wichtigste Programm in diesem Zusammenhang ist das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM. Das ist das Basisprogramm für die Förderung der mittelständischen FuE-Projekte. Es wird von den Unternehmen angenommen. Es wird stark nachgefragt. Es genießt hohe Wertschätzung. Ich sage ganz klar: Ich werde mich dafür einsetzen, dass das auch in Zukunft ein wichtiges Programm im Haushalt des Bundeswirtschaftsministers sein wird. Ganz besonders freue ich mich, dass es gelungen ist, die Mittel für den Aufbau Ost zu verstetigen. Ich will es wie folgt formulieren: Aufbau Ost heißt für mich zunehmend, den wirtschaftlichen Aufbau Ost zu forcieren und noch besser zu organisieren. Gesamtwirtschaftlich wäre es am besten, wenn die neuen Bundesländer genauso leistungsfähig würden wie die alten. Hier ist in den letzten 20 Jahren wirklich viel erreicht worden. Wir haben am Donnerstag die Feierstunde „20. Jahrestag der freien Wahl zur Volkskammer der DDR“. Ich bin seit der Zeit in der Politik und weiß, was alles in diesem Zeitraum passiert ist. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Es ist wichtig, dass wir alle Möglichkeiten nutzen, um den Aufholprozess zu unterstützen. Es ist klar: Es wird nicht mehr um Großansiedlungen gehen. Thema wird vielmehr sein, dass wir den mittlerweile entstandenen und etablierten Klein- und Mittelstand wachsen lassen, damit er größer wird. Genau das ist das Ziel des ZIM und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Dieser Titel, dessen Mittel zu sechs Siebteln den neuen Bundesländern zustehen, bleibt auf etwa gleichem Niveau erhalten. – Es ist wahr, dass dort auch gekürzt wird. Wenn man aber nirgendwo kürzt, dann kann man die Haushaltskonsolidierung nicht bewältigen. Ich denke, was wir hier gemacht haben, ist erträglich und erlaubt trotzdem die von mir formulierte Schwerpunktsetzung. Sechstens. Von 2003 bis 2008 war Deutschland Exportweltmeister. Letztes Jahr hat uns China überholt. Genau hier sehe ich die Herausforderungen für die Zukunft. Deutschland ist die führende Exportnation in Europa. Wir müssen mit der Konkurrenz aus den USA und China auf Augenhöhe bleiben. Deshalb ist gerade die Außenwirtschaftsförderung so wichtig. Sie hat nun ein Volumen von rund einer Viertelmilliarde Euro. Das sind 20 Prozent mehr als im letzten Jahr. Es ist wichtig, dass wir unsere Player in diesem Spiel, die Auslandshandelskammern und die Germany Trade & Invest, stärken. Genau das tun wir mit diesem Haushalt, um dem Ziel, außenwirtschaftlich besser aufgestellt zu sein, gerecht zu werden. Siebtens. Vorgestern, am vergangenen Sonntag, ist die ITB, die größte Tourismusmesse der Welt, in Berlin zu Ende gegangen. Gerade diese Messe hat wieder gezeigt, wie wichtig der Tourismussektor ist, und zwar auch unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten. Herr Schneider, ich kann nur ein kleines Detail herausgreifen. Ich bräuchte einen ganzen Tag, wenn ich alle wirtschaftlichen Bereiche aufzählen wollte, um ein Gesamtbild zu malen. Auf jeden Fall ist der Tourismus ein wichtiger Baustein. Deshalb ist es richtig, ihn weiter in vernünftigem Maße zu fördern. Ich wäre kein Abgeordneter meiner Region, wenn ich nicht ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt, erwähnen würde, und zwar das Thema Wismut-Sanierung. Die Botschaft lautet: Für die weitere kontinuierliche Sanierung und Rekultivierung der ehemaligen Uranerzbergbau-Flächen in Sachsen und Thüringen durch die Wismut haben wir für das laufende Jahr das Geld eingeplant, das wir brauchen. Ich will es an dieser Stelle klar formulieren: Diese Sanierung, die über viele Jahre geht, ist wirklich ein Erfolg. Sie kann sich sehen lassen, und auf sie können wir stolz sein. Wir sollten das, was in den nächsten Jahren noch geleistet werden muss, fortsetzen. Ich komme zum Schluss. Ich möchte mich bei all denen bedanken, die mitgeholfen haben, dass wir bei den Haushaltsberatungen in der letzten Woche zu diesem Ergebnis gekommen sind. Ich möchte mich auch bei den Mitarbeitern des Ministeriums und den Mitarbeitern des Haushaltsausschusses bedanken, die uns – so sage ich es einmal – zum Teil haben ertragen müssen. Solche Haushaltsberatungen sind ziemlich turbulent, und es muss ziemlich viel möglichst gleichzeitig gemacht werden. Sie haben Großes geleistet. Dafür recht herzlichen Dank. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.