Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Lötzsch , ich habe noch immer nicht verstanden , wo Oskar Lafontaine gestern war . Aber vielleicht bekommen wir das noch heraus . Erlauben Sie mir noch eine Vorbemerkung . Sie haben gerade davon gesprochen , dass Ihre Partei antimilitaristisch sei und es Ihnen darum gehe , den Einflussbereich der NATO zu beschränken , um es einmal mit meinen Worten auszudrücken . In dieser Woche fand die Abstimmung über den Einsatz im Sudan statt . Bei diesem Einsatz im Sudan ging es nicht um die NATO , es ist eine UN-geführte Mission . Es ging nicht darum , eventuell auf Menschen zu schießen . Es ging darum , Konvois mit Lebensmitteln , die für Flüchtlinge in Lagern bestimmt sind , zu beschützen . Auch gegen diese Mission haben Sie gestimmt . Daher müssen Sie sich den Vorwurf anhören , dass Sie keine verantwortungsvolle Außenpolitik betreiben . Zum Haushalt . O Glaubensvater , sieh die Not , in der wir uns befinden . So beginnt ein katholisches Kirchenlied . Es ist dem Apostel der Deutschen , dem heiligen Bonifatius , gewidmet . Ich hatte diesen Vers in dieser Woche einige Male im Kopf , als ich der Einbringung des Haushalts zugehört habe . Was mussten wir dabei erleben ? Wir sahen einen Finanzminister , der uns wieder und wieder erzählt , 2011 gebe es einen Haushalt ohne Schulden . Wenn das nicht der Fall sein würde , so hat er versprochen , dann werde er im Jahre 2011 zurücktreten . Welch ein manifestes Versprechen ! Heiliger Bonifatius , hilf ! , kann ich da nur sagen , dass wir im nächsten Jahr bis zur Bundestagswahl noch unbeschadet davonkommen und dass dann endlich diese schwarz-rote Trauergemeinde auseinandergeht . Der Haushaltsentwurf 2009 liegt jetzt zusammen mit dem Finanzplan bis 2012 auf dem Tisch . Die riesengroße Verpackungsüberschrift ist Konsolidierter Haushalt . Schade , dass man auch da genau hineinschauen muss , um festzustellen , ob es so ist , zumal ich gerade nach dieser Woche nicht nur das Gefühl habe , dass Sie das nicht schaffen werden ; ich habe vielmehr das Gefühl , dass Sie gar kein Interesse daran haben , das zu schaffen . Das ist ein Problem für dieses Land . Es ist viel von Zukunft gesprochen worden . Ich habe den Eindruck , Ihr Begriff von Zukunft reicht bloß bis zum 27 . September 2009 . Dann wird nämlich gewählt . Sonst hätten Sie nicht einen ausschließlichen Wahlkampfetat vorgelegt . Das ist ein riesengroßes Problem . Wir werden in den Ausschusssitzungen alles daransetzen , dies zu ändern . Unser Maßstab für den Haushalt ist der Dreiklang von Schuldenabbau - das machen Sie nicht - , Investitionen in die Zukunft - das machen Sie nicht - und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger - auch das machen Sie nicht . Alle nur denkbaren Ziele , die man für einen Haushalt haben kann , werden von Ihnen nicht erreicht . Das Schlimme daran ist , dass die Voraussetzungen zur Konsolidierung für das Jahr 2009 so gut sind wie schon lange nicht mehr . Der Kollege Krüger hat vorhin leider nicht gesagt , dass die Einnahmen 25 Prozent höher sind als zu Zeiten von Hans Eichel . Sie haben leider auch nicht erwähnt , dass in diesem Jahr und im Jahr 2009 mit voraussichtlich 250 Milliarden Euro so viel wie noch nie eingenommen werden wird . Sie haben vor allem nicht gesagt , dass dies damit einhergeht , dass man wiederum 10 ,5 Milliarden Euro auf Kosten der Kinder und der Kindeskinder dieses Landes pumpt . Sie , Herr Minister , haben Ihre Amtszeit mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer begonnen . Sofort danach haben Sie versprochen , es werde mehr Netto geben . Ich habe in den letzten Monaten keine Normalverdiener gesehen , die behaupten konnten , sie hätten jetzt mehr Netto auf dem Konto . Ein Beispiel : Am 1 . Juli ist der Pflegeversicherungsbeitrag um 0 ,25 Prozentpunkte gestiegen . Sie konnten nicht einmal versprechen , dass es ein kleines bisschen mehr Netto geben würde ; denn wir werden ab dem 1 . Januar das unglaubliche Projekt namens Gesundheitsfonds haben , das alle Hoffnungen auf mehr Netto zugrunde richten wird . Der Streit geht darum , ob die Beiträge um 0 ,8 oder 1 ,3 Prozentpunkte steigen werden . Das ist vollkommen unklar . - Ich habe Sie , Herr Kollege Kampeter , akustisch leider nicht verstanden . - Ihr Zahlenwerk ist ungefähr so solide wie die Zwischenrufe des Herrn Kampeter . Der Haushalt ist mit heißer Nadel gestrickt . Sie gehen davon aus , dass die Einnahmen des Bundes bis in alle Ewigkeit steigen und eines Tages die Einnahmenkurve , steil von unten kommend , die Kurve der Ausgaben schneiden wird . So funktioniert Ihre Konsolidierung im Jahr 2011 . Spannend . Die Einnahmesteigerung ist für Sie so sicher wie das Amen in der Kirche . Verstehen Sie mich nicht falsch : Auch als Muslim halte ich sehr viel vom Amen in der Kirche . Ich habe da großes Vertrauen . Ich habe aber kein Vertrauen , wenn bei der Haushaltskonsolidierung nicht seriös kalkuliert wird , nicht entschlossen gespart wird und wenn nicht sinnvoll umgeschichtet wird . Ich nenne Ihnen ein Beispiel für den Finanzplan . Sie wollen bis zum Jahre 2011 2 ,7 Milliarden Euro bei den Ausgaben für das Arbeitslosengeld II einsparen . Jeder Einzelne und jede Einzelne in diesem Haus wünscht sich selbstverständlich , dass die Zahl derjenigen , die Arbeitslosengeld II erhalten , sinken wird . Aber wir haben unglaublich große Konjunkturrisiken , zu denen Sie nachher hoffentlich etwas sagen werden . Diese werden selbstverständlich einen Einfluss auf den Arbeitsmarkt haben . Deshalb ist das Augenwischerei . Oder haben Sie etwa die paar Spinner , über die ich in den letzten Tagen lesen durfte , dass sie der Meinung sind , mit 132 Euro im Monat könne man wunderbar klarkommen , eingestellt , damit sie für Sie den Haushalt aufstellen ? So könnte ich mir erklären , wie Sie 2 ,7 Milliarden Euro beim ALG II einsparen . Sozial wäre das allerdings nicht . Sie selbst , Herr Minister , haben in dieser Woche gesagt , die Finanzkrise sei unfassbar und die Konjunktur drehe in Abschwung . Gleichzeitig planen Sie immer noch ein Wachstum von 1 ,5 Prozent bis zum Jahr 2011 und 1 ,2 Prozent für das Jahr 2009 ein . Wie das zusammenpasst , werden Sie uns auch gleich erklären . Auch das habe ich noch nicht so ganz verstanden . Vor allem ist mir aufgefallen , dass Sie in dieser Woche die Haushaltsreden halten , aber die Erklärung zur Finanzkrise erst nächste Woche abgeben und die ganze Zeit so tun , als habe das eine auf das andere gar keinen Einfluss . Ihr Wort in Gottes Ohr . Ich glaube das allerdings auf keinen Fall . Das werden Sie spätestens nächste Woche zugegeben haben . Jetzt zum Haushalt 2009 . Ich will nicht falsch verstanden werden : Wir wollen nicht nur sparen . Wir wollen auch investieren . Das ist uns wichtig , und wir sind der festen Überzeugung , dass wir uns sonst die Zukunft verbauen würden . Wir wollen aber an den richtigen Stellen investieren . Wir wollen in den Klimaschutz , in die Bildung , in die Familienförderung , in die Kinderbetreuung und in die Entwicklungszusammenarbeit investieren . Noch einmal : Dabei muss man ein paar Tage weiter als bis zum nächsten Wahltag denken . Das kommt im Haushalt 2009 aber leider nicht zum Ausdruck . Ich kann Sie nur warnen : Ihre Wahltaktik bei der Haushaltsaufstellung wird nicht aufgehen . Ende nächster Woche werden in Bayern Landtagswahlen stattfinden . Dort gibt es das Duo infernale Beckstein und Huber . Die beiden gehen von Wahlzelt zu Wahlzelt und versuchen , die Menschen zu begeistern . Wenn das nicht funktioniert , dann versprechen sie halt ein paar Milliarden mehr und gehen weiter auf ihrem Kriegspfad mit den Grundrechenarten . Ich prophezeie Ihnen : Das wird nicht gut gehen . Die Menschen lassen sich ganz bestimmt nicht für dumm verkaufen . Ich kann nur hoffen , Herr Steinbrück , dass Sie sich davon belehren lassen und die richtigen Konsequenzen ziehen . Wir haben Ihnen in den Jahren seit 2005 vorgerechnet , wie man eine Haushaltskonsolidierung bis zum Jahre 2009 zustande bringen kann . Wir haben Ihnen vorgerechnet , wie man die notwendigen Investitionen trotzdem tätigen kann . Wir waren der festen Überzeugung , dass dies das beste Wahlgeschenk ist , das man den Menschen in diesem Land , ihren Kindern und ihren Kindeskindern geben kann . Das ist besser , als Schulden zu machen , die sie dann tilgen müssen , Herr Steinbrück . Stichwort Investitionen : Ich möchte zwei Beispiele für nach unserer festen Überzeugung sinnvolle Investitionen bringen . Erstes Beispiel : der Bereich Klimaschutz . Beim Klimaschutz geht es darum , dass die Weltsicherheitslage , die Weltwirtschaftslage und auch die Klimaberichte den Schluss nahelegen : Wir müssen weg vom Öl . In diversen Beschlüssen der Koalition , etwa nach Klausuren , ist immer irgendwo zu finden : Wir müssen weg vom Öl . Aber das Geld , das man braucht , um zum Beispiel die dafür notwendige Forschung zu betreiben , steht leider nicht in dem notwendigen Maße zur Verfügung . Wir werden in den Haushaltsberatungen Anträge stellen , um dies zu ändern . Wir haben Ihnen bereits gezeigt , wie man für Klimaschutz 10 Milliarden Euro mehr einsetzen , gleichzeitig aber 20 Milliarden Euro Subventionen , die umweltschädlich sind , streichen kann . So funktioniert eine gescheite Haushaltspolitik . Zweites Beispiel : Datenschutz , das Thema des Sommers . Wir hatten etliche Skandale . Auch die Letzten in der CDU/CSU-Fraktion , die der Meinung waren , Datenschutz sei bloß ein Hindernis bei der Bekämpfung von Verbrechen , sind mittlerweile auf die Idee gekommen : Datenschutz ist kein Luxus . Der Haushalt des Bundesministeriums des Innern beinhaltet einen Aufwuchs um 533 Millionen Euro . Dadurch werden unter anderem 130 neue Stellen geschaffen ; das ergibt sich durch das BKA-Gesetz . Diese Stellen werden zu dem Zweck geschaffen , mehr , mehr und immer mehr Daten zu sammeln . Gleichzeitig sagte der Minister in der Sommerpause : Wir brauchen keine neuen Gesetze für Datenschutz , wir brauchen mehr Kontrolle . - Die Anzahl der Datensätze steigt , aber der Bundesdatenschutzbeauftragte bekommt keine einzige neue Stelle . Meine Frage ist : Wer um Gottes willen soll diese ganzen Daten überhaupt noch kontrollieren , wenn Sie in den Datenschutz kein Geld investieren ? So funktioniert Datenschutz nicht . Diese Beispiele sind aus meiner Sicht sehr charakteristisch für den ganzen Haushalt : Draußen werden Reden geschwungen , die sich in der nackten Realität der Zahlen nicht widerspiegeln . Ich freue mich sehr auf die Haushaltsberatungen . - Ja , wir alle freuen uns sehr . - Wir werden den Maßstab des Dreiklangs anlegen . Wir wollen es doch noch zustande bringen , Schulden abzubauen , in die Zukunft zu investieren und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten . Noch einmal : Das ist unser Maßstab . Ich weiß , dass das ein Balanceakt ist . Sie , Herr Minister , haben versucht , einen solchen Balanceakt zu vollführen . Ich habe diese Woche in einer Frauenzeitschrift gelesen - wir als Opposition versuchen überall , wo es geht , die Regierung zu kontrollieren , und lesen alles , was wir in die Finger bekommen - , dass die Frau Kanzlerin selbst zugibt , dass sie nicht so gut auf einem Schwebebalken balancieren kann - das kann ich auch nicht - und dass sie es gerne können würde . Wenn ich mir diesen Haushalt anschaue , dann kann ich nur sagen : Ein Balanceakt funktioniert so nicht . So werden Sie vom Schwebebalken auf die Nase fallen . Das wäre vielleicht ein Grund für Schadenfreude , wenn es für das Land nicht so traurig wäre . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .