Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sie wissen , dass die Bundesregierung einen finanzpolitischen Zweiklang verfolgt , nämlich einerseits die Wachstumskräfte in Deutschland zu stärken und andererseits die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren . Aus diesem Zweiklang leiten sich die steuerpolitischen Ziele für diese Legislaturperiode ab . Wir brauchen erstens dauerhaft sichere Einnahmen . Der Staat muss diese Einnahmen generieren , damit er die Kernaufgaben einschließlich Zukunftsinvestitionen tätigen kann . Ich wiederhole , dass wir auf der Einnahmenseite ein Niveauproblem haben , während wir auf der Ausgabenseite kein Niveauproblem haben ; vielmehr stimmt die Zusammensetzung der Ausgaben nicht . Sie sind zu stark auf Vergangenheitsfinanzierung und zu wenig auf Zukunftsfinanzierung orientiert . Aber tatsächlich ist der Bundeshaushalt bezogen auf die Ausgaben , die wir für die Zukunft tätigen wollen , zu 20 Prozent strukturell unterfinanziert . Wir müssen zweitens Wachstumsimpulse durch Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland geben . Dahinter steht das große Vorhaben einer Unternehmensteuerreform zum 1 . Januar 2008 . Es geht drittens um eine Verbesserung der Steuergerechtigkeit und auch der Transparenz der Besteuerung . Das wirkt sich dann auch darauf aus , wie wir Steuern erheben und wie wir beispielsweise Karussellgeschäfte oder Steuerhinterziehung insbesondere bei der Umsatzsteuer zukünftig stärker vermeiden können . Das ist ein wichtiges Thema , das wir aktuell auch in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern verfolgen . Die beiden Ihnen vorliegenden Gesetzentwürfe sind erste wichtige Schritte - keiner behauptet , dass das ein umfassendes Gesamtkonzept ist - in diese Richtung . Sie wissen , dass der Schwerpunkt dieses Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung auf die Belebung der Investitionstätigkeit in Deutschland gerichtet ist . Ich füge hinzu : auch und gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen . Wir wissen , dass sie das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft bilden . Wir sind zum dritten Mal Exportweltmeister und zeigen inzwischen eine ziemlich starke internationale Wettbewerbsfähigkeit . Viele deutsche Unternehmen , die sich auf den Exportmärkten bewegen , haben ihre Wettbewerbsfähigkeit sehr verbessert . Eine günstige Entwicklung der Lohnstückkosten - und damit auch die Beiträge von Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rahmen der Lohnpolitik der vergangenen Jahre - hat übrigens maßgeblich dazu beigetragen . Aber wir brauchen eine Stärkung der Binnennachfrage . Die Binnennachfrage ist nicht nur davon abhängig , dass die Menschen mehr konsumieren , also mehr Vertrauen in die Zukunft haben und daher mehr Geld ausgeben , sondern sie hängt auch davon ab , dass es mehr private und - das füge ich ausdrücklich hinzu - öffentliche Investitionen gibt . Die finanzielle Lage der Kommunen ist nach wie vor angespannt . Viele Kommunen sind aufgrund ihrer finanziellen Beklemmungen gar nicht mehr in der Lage , öffentliche Investitionen vorzunehmen . Dasselbe gilt für die Entwicklung der Investitionsquote des Bundeshaushaltes und der Länder . In vielen Fällen ist die Zinsquote in diesen öffentlichen Haushalten höher als die Investitionsquote . Wir sprechen hier im Wesentlichen über diverse steuerliche Maßnahmen . Die eine ist die auf zwei Jahre befristete Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für bewegliche Wirtschaftsgüter . Sie ist deshalb auf zwei Jahre befristet , weil wir zum 1 . Januar 2008 einen fundamentalen Paradigmenwechsel der Besteuerung der deutschen Unternehmen durchführen wollen , sowohl der kleinen Unternehmen - soweit sie Personengesellschaften sind - als auch der größeren Unternehmen , die meistens Kapitalgesellschaften sind . Sie wissen , dass es inzwischen zwei Vorschläge dazu gibt : von der Stiftung Marktwirtschaft und vom Sachverständigenrat . Ich möchte hier noch einmal deutlich sagen , dass ich dankbar wäre , wenn dem BMF zwei bis drei Monate Zeit gegeben werden könnte , um diese solide zu prüfen . Ich werde gern Rede und Antwort stehen , wenn es so weit ist . Aber da wir von der Kritik umgeben sind , dass Politik manchmal zu sehr aus der Hüfte schießt , also unvorbereitet ist , sollten wir uns selbst gelegentlich die Reifezeit geben , um ein so wichtiges Vorhaben so solide vorzuarbeiten , dass wir anschließend nicht mehr korrigieren müssen . - Ja , Herr Kauder , gelegentlich kann die Kraft in der Ruhe liegen . Ich werde versuchen , keine täglichen Wasserstandsmeldungen zu machen , die durch den Druck einer medialen Neugier ausgelöst werden können und neue Unruhe und Unsicherheit in die Debatte hineinbringen würden . Es geht zweitens darum , die Liquidität insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern . Das wollen wir durch die Anhebung der Umsatzgrenzen für die Umsatz-Ist-Besteuerung erreichen . Diese wichtige Maßnahme war auch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen . Wir versprechen uns davon , dass in der Tat insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen dadurch sehr viel liquider werden und durch manche Engpässe unter den nach wie vor obwaltenden konjunkturellen Bedingungen kommen . Ein weiterer Schwerpunkt ist die steuerliche Förderung privater Haushalte , die wir auch als Feld zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten sehen . Ich will jetzt nicht auf alle Bestandteile eingehen . Aber ich möchte noch einmal meinen Standpunkt darstellen . Ich denke , dass der Kompromiss zur verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten positive Impulse setzt , und zwar in mehrfacher Hinsicht . Wir versprechen uns einen Beschäftigungseffekt bei den Anbietern von Kinderbetreuungsplätzen und einen Konsumeffekt . Denn besonders die Familien mit geringem Einkommen , die nicht mehr jeden zusätzlichen Cent sparen müssen , sondern dann auch mehr ausgeben können , werden natürlich von einer solchen Regelung begünstigt . Dies ermuntert sie vielleicht , sich mehr zu leisten , was ohne eine solche steuerliche Begünstigung nicht möglich wäre . Ein weiterer Aspekt sollte nicht untergehen : die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie . Diese brauchen wir in Deutschland vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung dringend , weil es eine nach wie vor unzureichende Erwerbstätigkeit von Frauen gibt ; das gilt auch im internationalen Vergleich . Die Frauenerwerbstätigkeit in skandinavischen Ländern ist deutlich höher . Inzwischen haben wir es mit schulisch , beruflich und akademisch sehr gut ausgebildeten Frauen zu tun , denen wir es letztlich verweigern , eine eigene Berufsbiografie zu schreiben , wenn die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei uns nicht besser wird . Es geht in diesem Zusammenhang auch darum , für private Haushalte die Möglichkeiten zur steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen zu erweitern . Diesen Aspekt sollte man nicht gering schätzen . Die meisten Vertreter von Handwerkskammern und Handwerksbetrieben begrüßen ihn außerordentlich . Der Zentralverband des Deutschen Handwerks geht davon aus , dass durch diesen Schritt 40 000 bis 50 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden könnten . Das ist nicht ausreichend , aber immerhin ein wichtiger Impuls . Ich könnte mir auch vorstellen , dass dadurch - zwar nicht umfassend , aber teilweise - der Schwarzarbeit entgegengewirkt werden kann . Meine Damen und Herren , der Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen zielt auf die Schaffung von mehr Steuergerechtigkeit , die Verwirklichung des Verfassungsprinzips der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und eine Stabilisierung der Steuereinnahmen . Ich halte es für unvertretbar , dass wir es im deutschen Steuerrecht nach wie vor mit vielen Umgehungs- und Gestaltungsmöglichkeiten zu tun haben . Das deutsche Steuerrecht bietet aufgrund der Möglichkeiten zur Gestaltung seiner Bemessungsgrundlage viele Fluchtmöglichkeiten . Diese Fluchtmöglichkeiten stehen nach Lage der Dinge nicht den unteren , sondern den höheren Einkommensetagen zur Verfügung . Deshalb halte ich es auch vor dem Hintergrund der Herstellung einer größeren Steuergerechtigkeit für richtig , dass wir die Abschaffung von Steuerprivilegien ehrgeizig in Angriff genommen haben . In diesem Zusammenhang möchte ich - abgesehen von der Debatte über den vorliegenden Gesetzentwurf - betonen , dass ich die gegenwärtige Diskussion über die Kontenabrufmöglichkeiten für ziemlich unsäglich halte . Ich stehe auf dem Standpunkt , dass das Prinzip der Steuergerechtigkeit höher zu veranschlagen ist als gegebenenfalls auftretende administrative Schwierigkeiten oder unbegründete datenschutzrechtliche Einwände . Das ist eine Kampagne derjenigen , die die Abfragen von Konteninformationen schlicht und einfach verhindern wollen . Aber ich sage Ihnen : Diese Kampagne - wenn ich sie einmal so bezeichnen darf - wird nicht verfangen . Es wird bei den bestehenden Abrufmöglichkeiten von Konteninformationen bleiben . Sie müssen sich einmal vergegenwärtigen , welch aberwitzige Zahlen angeführt werden , um dem deutschen Publikum den Verdacht einzuimpfen , es käme zur Abfrage mehrerer Millionen Konteninformationen . Davon sind wir weit entfernt . Gelegentlich wird Kritik an unserem Wachstumsprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro geübt : Für die einen ist dieser Betrag zu gering , für die anderen ist das Programm obsolet oder zu stark keynesianisch geprägt . Ich will auf Folgendes hinweisen : Zu diesen 25 Milliarden Euro kommen weitere 12 Milliarden Euro von Ländern und Kommunen hinzu . Dann haben wir immerhin 37 Milliarden Euro zur Verfügung ; das entspricht 70 Milliarden DM . Das ist nicht so wenig , wie manche Leute in dieser Republik vorgeben . Auch der Vorwurf , es handle sich um ein klassisches Konjunkturprogramm , geht an den Tatsachen vorbei . Das , was wir im Bereich Forschung und Entwicklung machen , hat nichts mit unserer Konjunktur zu tun , sondern mit der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Bundesrepublik Deutschland . Wir müssen unser Ziel erreichen , 3 Prozent unseres Bruttosozialproduktes in Forschung und Entwicklung zu investieren . Wie Sie wissen , sind in anderen Ländern um uns herum teilweise weit mehr als diese 3 Prozent des Bruttosozialproduktes in diesen Bereich geflossen . Da Reisen bildet , sage ich Ihnen , welche Erfahrungen ich hierzu in Finnland und Schweden gesammelt habe : Diese zwei Länder haben inzwischen Budgetüberschüsse zu verzeichnen und sie weisen sehr gute Wachstumsraten auf . Dort wurde insbesondere in Bildung , Hochschulen sowie Forschung und Entwicklung investiert . Diese zwei Länder sind ziemlich schnell unter Segel gekommen ; denn dort wurden sechs bis sieben Jahre früher als bei uns Reformmaßnahmen eingeleitet . Daher sollte man auf die Erfahrungen dieser beiden Länder gelegentlich Obacht geben . - Tatsachen müssen ausgesprochen werden . Man darf nicht an den Problemen vorbeireden . Abschließend möchte ich die Diskussion über unsere Maßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung mit einem deutlichen Appell verbinden , der sich auch an die deutsche Wirtschaft richtet . Die öffentlichen Haushalte haben in den vergangenen Jahren dazu beigetragen , diesen Bereich finanziell zu stützen . Man muss auch sagen , dass sich die letzte Bundesregierung mit Nachdruck um die vorhandenen Nachholbedarfe gekümmert hat ; denn der Anteil von Forschung und Entwicklung am Bundeshaushalt ist in den vorigen Legislaturperioden deutlich gesunken . Wir haben ihn mühsam auf 2 ,55 Prozent erhöht . Diese Entwicklung war in den letzten beiden Legislaturperioden mit deutlichen Steigerungen verbunden . Aber das , was wir uns vorgenommen haben , wird nicht gelingen , wenn die deutschen Unternehmen nicht selbst Verantwortung übernehmen und sehr viel mehr als bisher tun , damit wir unser Ziel , 3 Prozent unseres Bruttosozialproduktes in Forschung und Entwicklung zu investieren , erreichen . Da wir nicht billiger werden wollen und können und da wir einen Kostenwettbewerb nach Lage der Dinge nie gewinnen werden - das wird immer ein Hase-und-Igel-Rennen mit anderen Standorten weltweit sein - , müssen wir besser werden . Besser werden wir aber nur , wenn wir in Bildung , Forschung und Entwicklung , Technologietransfer und alles , was damit zu tun hat , investieren . Wenn die Bundesregierung mit diesem Programm für entsprechenden Schub sorgen kann , hat sie einen erheblichen Teil ihrer Verantwortung und ihrer Aufgaben wahrgenommen . Herzlichen Dank .