Partei: SPD
Herr Kampeter , entweder Sie sind so naiv oder Sie machen sich naiver , als Sie als Politiker eigentlich sein dürften . . Natürlich hat man das Folterinstrument Verordnung im Hintergrund , und dann werden die freiwilligen Vereinbarungen zunächst angeboten . Wenn man sich aber fünf Jahre lang wie ein Tanzbär durch die Republik führen läßt , dann braucht man sich über die Ergebnisse nicht zu wundern . . Die eigentliche Vetomacht bei diesen Verordnungen - das müßten Sie besser wissen als ich - liegt beim Bundeswirtschaftsministerium , und die Gestaltungsmacht liegt bei den betroffenen Verbänden . Diese haben sehr wohl gemerkt , daß , wenn man immer wieder Bedenken vorträgt , immer wieder sagt , es sei noch zu früh , man könne so schnell nicht und dies gefährde den Wirtschaftsstandort , Sie überhaupt nicht in der Lage sind - weil die Bundesumweltministerin nicht die Kraft hat , dies am Kabinettstisch durchzusetzen - , die Verordnung greifen zu lassen , wenn sich die freiwillige Vereinbarung nicht durchsetzt . Interessant ist bei dieser heutigen Abfalldebatte , daß wir über zahllose Anträge der Opposition diskutieren , aber über keinen einzigen Antrag der Bundesregierung , über keine einzige Initiative aus den Regierungsfraktionen . Ich frage mich , wo eigentlich die Abfallpolitikerinnen und -politiker der FDP und der CDU/CSU ihre Vorschläge vorgelegt haben . Wir haben schon im Oktober letzten Jahres einen Antrag zur Novellierung der Verpackungsverordnung vorgelegt , im November letzten Jahres einen Vorschlag zum Erlaß einer Getränkemehrwegverordnung und im Dezember letzten Jahres eine Große Anfrage zur Umsetzung von Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz gemacht . Wir haben zum Thema Verbringung von Abfällen in Bergwerke - das ist ein großes Problem , weil hier natürlich ein Ausweg gesucht wird und immer größere ungeordnete Mengen auf diesen Entsorgungspfad geführt werden - bereits letztes Jahr einiges vorgelegt . Von Ihnen sind seit dieser Zeit keine Initiativen dazu gekommen . Sie haben noch nicht einmal auf diese Initiativen reagiert . Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir Vorschläge für Altauto- , Batterie- und Elektronikschrottverordnungen miteinander diskutiert und vorgelegt . Von Ihrer Seite ist in keinem Punkt darauf reagiert worden . Sie haben die Zeit von Oktober 1994 bis jetzt nicht genutzt , um in der Kreislaufwirtschafts- und Abfallpolitik voranzukommen und sie zu einem Element der Innovation und des Fortschritts in der Umweltpolitik zu nutzen . Die Spatzen , Herr Kollege Hirche , pfeifen es doch von den Dächern . - die schwarzen Spatzen ; richtig - , daß Sie sogar eine Consulting-Firma einschalten müssen , um in Ihrem Haus überhaupt diese untergesetzlichen Verordnungen rechtzeitig vorlegen zu können , damit das bloße Gesetz überhaupt vollziehbar wird . So nimmt es nicht wunder , daß die Wirtschaftskreise und der Städtetag eine Verschiebung des Inkrafttretens fordern . Ich habe Verständnis für die Verunsicherung , weil bislang mit ihnen überhaupt nicht ausführlich diskutiert wurde und weil die Zeit nicht genutzt wurde . Kein Verständnis habe ich für die gezogene politische Konsequenz . Die SPD wird jedenfalls das lange Nichtstun nicht zum Anlaß nehmen , Sie aus der Verantwortung für die Umsetzung eines Gesetzes zu entlassen . Wir fordern : Nutzen Sie die Zeit ; legen Sie die Verordnungen vor , vor allen Dingen nicht nur rein technische Regelwerke , sondern auch die Punkte , die zur inhaltlichen Ausgestaltung der Produktverantwortung nötig sind . Wenn Sie in diesem Haus auf unsere Vorschläge nicht eingehen , dann ist das sehr , sehr töricht . Denn Sie brauchen ja unsere Unterstützung im Bundesrat . Sie wissen ganz genau , daß der Bundesrat in sehr scharfer Form bereits Mitte letzten Jahres die Vorlage dieser untergesetzlichen Regelwerke zum Kreislaufwirtschaftsgesetz eingefordert hat und daß er darauf gedrungen hat , daß man möglichst rechtzeitig mit gemeinsamen Gesprächen beginnt . Auch diese Chance ist von Ihnen wiederum nicht genutzt worden . . - Die Anhörung hat erst jetzt stattgefunden . Insgesamt hat sie das Ergebnis gehabt , daß man auf Vorschläge gar nicht eingeht . Es genügt ja nicht , nur . noch : Marion Caspers-Merk auf deren Argumente zumindest einlassen und in einem konstruktiven Dialog versuchen , eine gemeinsame Linie in der Abfallpolitik zu finden . Für uns steht im Zentrum der Diskussion - weil das natürlich die längste Geschichte hat - die Novellierung der Verpackungsverordnung . Wir haben in unserem Antrag die Frage gestellt , wie Verpackungen zukünftig aussehen müssen , um auf diesem Sektor zu einer nachhaltigen , ressourcenschonenden und Stoffkreisläufe schließenden Entwicklung zu kommen . Außerdem haben wir uns die Frage gestellt , mit welcher Organisationsform wir am vernünftigsten unsere abfallpolitischen Ziele umsetzen können , und schließlich , wie wir die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger , die doch im Moment wegen der Kosten des Grünen Punktes und wegen der Undurchsichtigkeit des DSD im Sinken begriffen ist , wiedergewinnen können . Wir haben unsere Vorschläge in einem Antrag vorgelegt . Ich nenne nur die fünf oder sechs wichtigsten Punkte . Wir wollen erstens , daß die Vermeidung von Verpackungsabfällen oberste Priorität hat und daß dies auch im Ziel des Gesetzes ausgedrückt wird . Deshalb haben wir Anforderungen an Verpackungsmaterialien formuliert . Zweitens . Die Verantwortlichen für die Umsetzung der Ziele in den Betrieben müssen eindeutig bestimmt werden und sich der Verantwortung für ihre Produkte bewußt sein . Drittens . Die Packmittel , die Verpackungsmaterialien müssen als Werkstoff wiederverwertbar sein . Viertens . Auf dem Verpackungsabfallmarkt muß mehr Wettbewerb und eine Transparenz der Geld- und Mengenströme gewährleistet werden . Fünftens . Der Ausbau und ein wirksamer Schutz von Mehrwegsystemen ist ein wichtiger Baustein für die Vermeidung von Verpackungsabfällen . Deshalb fordern wir flankierend zur Novellierung der Verpackungsverordnung den Erlaß einer Getränkemehrwegverordnung . Was haben Sie in dieser Zeit eigentlich getan ? In dem von Ihnen vorgelegten Entwurf - wieder einmal ein Entwurf , der nur die Papierberge erhöht und den Wortmüll steigert - zur Novellierung der Verpackungsverordnung ist von Vermeidung , Ressourcenschonung und dem Einstieg in eine echte Kreislaufwirtschaft überhaupt keine Rede mehr . . Ein grundsätzlicher Wandel hin zu mehr Umweltverträglichkeit findet eben nicht statt , im Gegenteil . Es werden unter ökologischen Gesichtspunkten Verschlechterungen vorgeschlagen . Ziel Ihres Entwurfes ist es , einen neuen juristischen Rahmen zu zimmern , der dem DSD das Leben erleichtert , weil er sogenannte Trittbrettfahrer ins System bringt . Das heißt : Sie kümmern sich eigentlich nur um die betriebswirtschaftliche Seite des DSD . . Die ökologische Seite bleibt bei Ihnen außen vor . . Wir haben schon in vielen Punkten Kritik angemeldet . Ich werde hier nur noch drei Punkte nennen . Erstens . Sie haben die abfallwirtschaftlichen Ziele der alten Verordnung aufgeweicht . Zweitens . Sie haben die Möglichkeit der Freistellung für das DSD , die bislang automatisch entfiel , wenn bestimmte Mehrwegquoten nicht eingehalten werden , in eine lockere Kann-Bestimmung umgewandelt . Drittens . Sie haben entgegen der bisherigen Regelung keine Unterscheidung mehr zwischen stofflicher und energetischer Verwertung in Ihrem Entwurf vorgesehen . Sie haben die qualitativen Anforderungen an Verpackungen auf breiter Front zurückgefahren . . Die Dosenproblematik wird von Ihrer Seite überhaupt nicht angegangen . Es ist schon ein seltsamer Vorgang , daß Sie praktisch wieder ein Gutachten in Auftrag geben , ohne etwas zu tun . Wir fordern in der Abfallpolitik von Ihrer Seite Taten statt dauernd Entwürfe ; denn diese erhöhen nur den Papierberg und den Wortmüll . Vielen Dank . .