Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich werde mich an dem Streit bzw . der Diskussion darüber , wer die Urheberschaft für diesen Gesetzentwurf hat , nicht beteiligen . Vielleicht darf ich Folgendes feststellen : Seitdem ein Nichtjurist dieses Thema ein Stück weit mit begleiten durfte - ich meine damit mich ; ich habe nämlich vor etwas über einem Jahr die Berichterstattung übernommen - , haben wir nicht mehr ganz so lange gebraucht , um diesen Gesetzentwurf hier in zweiter und dritter Lesung zu behandeln . Das stelle ich hiermit fest . Sie , Herr Montag , haben völlig recht , wenn Sie sagen , es gebe jetzt eine Verweiskette , in der die eingetragenen Lebenspartner als Anspruchsberechtigte dargestellt würden . Ich finde - deswegen kann ich aus Überzeugung heute hier zustimmen - , dass wir eingetragene Lebenspartner abgesichert haben und diese als Opfer entschädigt werden können . Das war das Ansinnen der SPD-Bundestagsfraktion , und das ist erreicht worden . Die Tatsache , dass es in Bezug auf den Verweis hin und wieder einmal holpriger wird , hindert uns nicht daran , Richtiges zu tun . Das haben wir mit dem Koalitionspartner CDU/CSU , vor allem durch den Einsatz von Siegfried Kauder , hinbekommen . Das will ich hier ausdrücklich erwähnt haben . Der Ursprung der Debatte liegt nicht in der Einbringung eines Gesetzentwurfs , sondern er liegt in schändlichen Taten , die stattgefunden haben . Die Diskussion über die Ausweitung des Opferentschädigungsgesetzes hat mit den schändlichen Taten in Solingen , Mölln und auf Djerba begonnen . Damals haben wir festgestellt , dass es Regelungslücken gibt , die der Nachbesserung bedürfen . Wir können uns die Situation noch einmal vor Augen führen : Auf Djerba sind Deutsche Opfer eines Terroranschlags geworden . Sie fielen nicht unter die Regelung des Opferentschädigungsgesetzes , weil diese Tat im Ausland stattgefunden hat . Das war der Ursprung . Wir haben diese Menschen übrigens nicht im Stich gelassen , sondern wir haben die Härtefallregelung angewendet . Sie hatten aber keinen rechtlichen Schutz . Es gab auch schändliche Diskussionen im Zusammenhang mit diesem Gesetz . Mich haben diese Diskussionen sehr betroffen gemacht . Auch von Teilen dieses Hauses wurde gesagt , dass es dann , wenn es keine Kriegsbeteiligung Deutschlands im Ausland gäbe , auch keine Terroranschläge und somit auch keine Opfer gäbe und wir dann auch kein Opferentschädigungsgesetz brauchten . Solche unglaublichen Ableitungen mussten wir damals zur Kenntnis nehmen . Ich weise mit Abscheu zurück , was damals formuliert worden ist . Es gab auch die schändlichen Taten in Solingen , wo Menschen , die hier dauerhaft lebten , Opfer von rechtsradikalen Straftätern geworden sind . Ein Onkel , der zu Besuch war und anschauen musste , wie seine Familie getötet worden ist , fiel nicht unter die Regelungen des Opferentschädigungsgesetzes . Es geht schlichtweg um Menschen . Es geht nicht um irgendwelche abstrusen Ableitungen , die mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und eventuellen Terroranschlägen zusammenhängen . Es geht hier darum , Menschen besserzustellen . Deswegen bedaure ich sehr , dass die Linke sich dann , wenn wir Menschen konkret besserstellen - auch wenn es ihr nicht ausreicht ; das mag durchaus sein - , ausdrücklich der Debatte enthält . Ich finde das sehr bedauerlich . Wir haben es nicht geschafft , einen interfraktionellen Gesetzentwurf vorzulegen . Jetzt ist das ein Gesetzentwurf der Koalition . Auch ich bedaure das , Herr Kollege Montag . Das sage ich sehr deutlich ; denn das Ansinnen wird von breiten Kreisen getragen und ist von vielen in den letzten Jahren forciert worden . Es wäre durchaus angebracht gewesen , einen interfraktionellen Gesetzentwurf einzubringen . Die Diskussionen , die wir gemeinsam geführt haben , waren von dem Bemühen geprägt - davon zeugte die gesamte Atmosphäre - , das Beste herauszuholen . Die Formulierungshilfen des Ministeriums für Arbeit und Soziales im Januar letzten Jahres bildeten eine Brücke und waren ein großer Schritt , um das Opfer-entschädigungsgesetz zu verbessern . Ich bin dem Haus , dem Parlamentarischen Staatssekretär und auch dem Minister ausdrücklich dankbar dafür , dass sie uns so konstruktiv begleitet und die Angelegenheit oftmals forciert haben . Ich will mich bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern der vier Fraktionen , die heute dem Gesetzentwurf zustimmen , ausdrücklich bedanken . Auch das , was Sie , Herr Montag , uns zu bedenken gegeben haben , nämlich zu schauen , ob die Verweiskette ausreicht und ob gesichert ist , dass damit eingetragene Lebenspartner tatsächlich abgesichert sind , war außerordentlich hilfreich , weil wir noch einmal unsere und auch die Formulierungen des Ministeriums überprüft haben . Mein besonderer Dank gilt gerade beim Thema eingetragene Lebenspartnerschaften und dem Umgang damit dem Kollegen Siegfried Kauder , der in seiner Fraktion für dieses herausragend gute Gesetz für eine breite Zustimmung gesorgt und sichergestellt hat , dass wir es jetzt überhaupt durchs Parlament bringen können . Viel zu lange hat man sich an einem einzigen Begriff festgehalten und aufgehalten . Ich finde , das war dem Schicksal der Menschen , die wir mit diesem Gesetz besserstellen wollen , nicht angemessen . Ich bin froh , dass diese Schwierigkeiten beseitigt sind . Ich danke allen Beteiligten noch einmal und bitte Sie um breite Zustimmung . Danke schön .