Partei: SPD
Es ist eine traurige Angelegenheit, die es heute zu besprechen gilt. Und es hätte nicht so weit kommen müssen, das steht fest. Die handwerklichen Fehler im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz waren schon länger klar, der Reformbedarf ist offensichtlich. Die notwendigen Klarstellungen und inhaltlichen Verbesserungen der in unserer Zeit enorm wichtigen Beteiligungsrechte nun auf die vom Minister Altmaier vorgelegte Art und Weise angehen zu wollen, zeigt schlicht, dass es in dieser Sache überhaupt kein Problembewusstsein gibt. Diese mangelnde Ernsthaftigkeit wurde durch Herrn Minister Altmaier auf einer Pressekonferenz vom 16. August 2012 erneut auch persönlich zur Schau gestellt: Angesprochen auf das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, erklärte er, und ich zitiere: „Das hat uns der EuGH eingebrockt“. Das Rechtsverständnis des Juristen Altmaier ist bemerkenswert: Nicht die handwerklichen Fehler des Gesetzes sind schuld an der Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland wegen nicht EU-rechtmäßiger Umsetzung der Aarhus-Konvention und der Richtlinie zum Zugang zu Gerichten, sondern der EuGH als Überbringer der schlechten Nachrichten. Hört sich so ein Minister an, der Einsicht zeigt und die aufgezeigten Rechtswidrigkeiten in der Gesetzgebung aktiv und zur allgemeinen Zufriedenheit lösen will? Ich denke kaum. Dabei haben wir als Arbeitsgruppe Umwelt der SPDBundestagsfraktion schon vor Jahren im Plenum mit einer Erklärung nach § 31 GO auf die Unionsrechtsmängel im Rechtsbehelfsgesetz hingewiesen. Die Beschränkung der Rügebefugnis von Umweltverbänden auf drittschützende Normen ist offensichtlich eine politisch motivierte Fehleinschätzung gewesen. Nun scheint sich diese Erkenntnis bei Herrn Altmaier auch durchgesetzt zu haben, der Richterspruch des EuGH hat seinen Reflexionsprozess aber nicht ausreichend angeregt. Betrachtet man den jetzt vorliegenden Entwurf, so ist immerhin der eben angesprochene Fehler geheilt. Allerdings hat der Gesetzentwurf im Beratungsverfahren vom ersten Entwurf bis zur heutigen Vorlage an anderen Stellen Änderungen erfahren, die wieder mit einiger Wahrscheinlichkeit EU-rechtswidrig sein werden. Die besagten Änderungen gehen auf Interventionen und ein Positionspapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, BDI, zurück, dessen Formulierungsvorschläge – flankiert durch das Bundeswirtschaftsministerium – dann auch teilweise in die Vorlage des BMU übernommen wurden. Man fragt sich doch manchmal, wer im BMU eigentlich die Hosen anhat. Der BDI und das BMWi sind beide nicht eben dafür bekannt, eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren zu befürworten, wie sie der heutigen Zeit und den komplexen Problemstellungen in diesen Verfahren angemessen wäre. Vielmehr argumentieren sie mit der Straffung der Verfahren, indem Bürger- und Verbänderechte eingeschränkt werden sollen und der Zugang zu Gerichten erschwert werden soll. Dass auf europäischer Ebene und darüber hinaus durch die Aarhus-Konvention schon seit Jahren genau das Gegenteil, nämlich eine Stärkung der Bürgerund Verbänderechte, vorangetrieben wird, wird vom BDI und BMWi, und nun anscheinend auch vom BMU, leider ignoriert. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat diese anachronistische Einstellung mit seiner Forderung unterstrichen, man müsse europäisches Naturschutzrecht mal eben bei der Planung von Stromleitungen außer Kraft setzen können. Im BDI-Positionspapier liest sich das dann so: „Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Bemühungen zur Beschleunigung von Planungsund Genehmigungsverfahren ist die Ausweitung der Klagerechte kontraproduktiv“ und „Der Ausweitung der Klagerechte für Verbände hinsichtlich des Gerichtszugangs müssen interessengerechte Beschränkungen gegenüberstehen, um die Ausgewogenheit des deutschen Rechtsschutzsystems zu gewährleisten“. Zu diesem Zweck wurden daher im Gesetzentwurf die Präklusionsregeln verschärft und formale Hürden in der Verwaltungsgerichtsordnung geschaffen, die mit einem hohen europarechtlichen Risiko verbunden sind. Ein Schelm, wer bei dem aktuell vorliegenden Entwurf des BMU nun Böses denkt. Wir haben auf Basis dieser Überlegungen eine Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss beantragt und werden das weitere Gesetzgebungsverfahren kritisch begleiten. Ziel des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes muss nicht nur seine EU-Konformität sein, sondern auch dem Geist des Gesetzes muss Rechnung getragen werden: Vorausschauende, transparente und bürgernahe Planungsverfahren mit breiten Beteiligungsmöglichkeiten für Betroffene und Verbände werden letztlich dazu führen, Genehmigungsprozesse zu beschleunigen und weniger kostenintensiv zu gestalten. Wer erst alles durchwinkt und sich nachher auch noch über Ärger wundert, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.