Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Schäuble , ich bin wirklich verwundert , dass Sie hier und heute für das , was Sie am Wochenende der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt haben , ein Spiegel-Interview als Erklärung anbieten . Ist dieses Interview , das Bemerkungen von al-Baradei enthält , wirklich alles , was Sie heute dem Deutschen Bundestag und der Bevölkerung zu bieten haben ? Ich finde , das ist eines Innenministers nicht würdig . Es nützt überhaupt nichts , dass Sie von der CDU/ CSU-Fraktion so lange klatschen . Eines ist heute und gestern klar geworden : Diese Koalition ist in der Innenpolitik total zerrüttet . Das ging sehr schnell ; das muss Ihnen erst einmal jemand nachmachen . Als ich am Sonntagmorgen die Sonntagsausgabe der FAZ gelesen habe , konnte ich jedenfalls nicht gelassen bleiben . Sie können sich vorstellen , dass es mir schon schwerfällt - ich bin Rheinländerin - , nicht gelassen zu bleiben . Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt , dass es nur noch darum geht , wann solch ein Anschlag kommt , nicht mehr , ob . Das ist ein Zitat von Ihnen . Der Höhepunkt ist aus meiner Sicht aber , dann auch noch zur Gelassenheit aufzurufen . Was sollen denn die Eltern , die gerade mit ihren Kindern am Frühstückstisch sitzen , damit anfangen ? Sollen wir jetzt unsere Häuser verkaufen , unser Testament ändern und fröhlich in den Tag leben ? Das kann doch wirklich nicht Ihr Rat an uns sein . Nicht gelassen war ich deshalb , weil Sie die Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger schüren , ohne ihnen einen Ausweg aufzuzeigen , aber auch , weil ich nicht akzeptieren kann , wie Sie zum wiederholten Male mit unserer Verfassung umgehen . Falls Sie sich nicht so richtig erinnern können , hier ein kleiner Auszug . Ich könnte das Material als Beipackzettel mit der Überschrift Der Innenminister warnt verteilen lassen . Es geht los mit einem Interview in der Welt vom Februar 2007 : Es gibt aktuell keine ganz besondere Gefährdung . Das nur , um den Widerspruch aufzuzeigen . Dann sagten Sie im Februar 2007 : Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privat-sphäre . Aber wir müssen auch sehen , dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt . Verbrecher und Terroristen sind klug genug , so etwas auszunutzen . Am 12 . März : Die Gefahr von Anschlägen durch den internationalen Terrorismus ist groß , und sie kann überall jeden treffen . Im April : Die Unschuldsvermutung heißt im Kern , dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen , als einen Unschuldigen zu bestrafen . Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten . Im Mai gab es eine Warnung der australischen Regierung , nach Deutschland zu reisen . In der Welt hieß es : Wie das australische Ministerium bekannt gibt , ist dieser Sicherheitshinweis mit den Verlautbarungen des deutschen Innenministers zu erklären . Am 9 . Juli sagten Sie , dass die rechtlichen Probleme bis hin zu Extremfällen wie dem sogenannten Targeted Killing reichten . Lieber Herr Innenminister , Ihre Karriere als Nostradamus unserer Zeit ist damit vorprogrammiert . Als Innenminister bekämpfen Sie aber damit keine Unsicherheit . Was wollen Sie damit eigentlich erreichen ? Sie wollen die SPD unter Druck setzen . Dass Sie dafür die Ängste unserer Bevölkerung nutzen , halte ich für skandalös . Das , was Sie tun , ist nicht ehrlich und zugleich gefährlich , weil Onlinedurchsuchungen nicht das Allheilmittel gegen Terrorismus sind . Wir brauchen mehr . Über viele Dinge , zum Beispiel über die bessere Ausstattung der Polizei , bessere Kommunikation - ich nenne nur den BOS-Digitalfunk - und über die Vermeidung von Doppelarbeit und Doppelzuständigkeiten hört man im Moment sehr wenig von Ihnen . Hingegen gibt es einen Bericht des Bundesrechnungshofs , der ganz klar sagt , dass in Ihrem eigenen Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit bei der Mehrzahl der untersuchten Maßnahmenpakete nicht erkennbar ist , dass die Bundespolizei ihre Ziele in absehbarer Zeit erreichen kann . Auch davon ist in Ihren Interviews nichts zu lesen . Das könnten Sie dann nicht einschränken oder zurücknehmen . Das ist nämlich die Wahrheit . Aber Sie schrecken auch vor der nächsten Stufe nicht zurück ; Sie haben sich vielmehr mit dem Bundesverteidigungsminister zusammengetan , sozusagen als Tandem , das an der Bedrohungsspirale dreht . Sie machen gemeinsame Sache mit dem Bundesverteidigungsminister . Sie haben es sich wirklich klug ausgedacht , dass Sie an einem Wochenende zwei Interviews geben . Allerdings hat Ihnen der Bundesverteidigungsminister einen Strich durch die Rechnung gemacht . Das Interview hätten Sie selber redigieren sollen . Ehrlich gesagt : Das , was Ihrem Kollegen passiert ist , wäre Ihnen nicht passiert . Das sollten Sie in Zukunft besser machen .