Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 4. November 2011 offenbarte sich eines der größten politischen und Sicherheitsversagen: der Nazimordskandal, der seitdem unter dem Kürzel NSU verhandelt wird. Zehn Morde und noch mehr Verletzte gehen auf das Konto dieses terroristischen Nazitrios und seiner Unterstützer. Wir müssen allerdings auch berücksichtigen: Bevor sie im Jahr 2000 ihre erste Hinrichtung ausführten, waren seit 1990 bereits 105 Menschen in der Bundesrepublik aus rassistischen, rechtsextremen Motiven umgebracht worden – erschlagen, erschossen, verbrannt, ertränkt. Auch sie müssen uns mahnen. Latenter Rassismus wird auch heute immer wieder befeuert. Aktuell geschehen ist dies im Land Berlin, wo demonstrierenden Asylbewerbern in nasser Kälte Decken, Isomatten und Schirme entzogen wurden, damit sie ab- und zusammenbrechen. Nazis frohlocken öffentlich darüber; ich schäme mich dafür. Ich habe ein anderes Verständnis von Menschen- und Bürgerrechten. Der NSU-Untersuchungsausschuss sei eine seltene Sternstunde der Demokratie. Er versuche, sachlich aufzuklären, statt politisch zu keilen. Diese Einschätzung las ich in einem Magazin, und ich teile sie gern. Das sind wir den Opfern und ihren Hinterbliebenen aber auch schuldig. Umso verantwortungsloser sind Versuche, ausgerechnet uns Parlamentarier in hintergründigen Gesprächen als Sicherheitsrisiko zu brandmarken. Was für ein Demokratieunverständnis bricht sich hier eigentlich Bahn? Das Nazitrio wurde in den 1990er-Jahren rassistisch sozialisiert. Dazu gehörten Pogrome in Mölln und RostockLichtenhagen, aber es war viel schlimmer. 1991 und 1992 gab es Tag für Tag rassistische Angriffe auf Unterkünfte von Migranten und Asylsuchenden. Dabei hatten militante Rassisten viele Biedermänner an ihrer Seite. Und auch das gab es: Auch Polizisten sahen weg, anstatt diese Menschen zu schützen. Nazis mussten sich in ihrem Wahn regelrecht bestätigt fühlen, auch durch die Politik. Wer diese Geschichte, diese Vorgeschichte ausblendet, hat das NSU-Desaster nicht verstanden. Ich sage aktuell aber auch: Deshalb ist es ein Spiel mit dem Feuer, erneut eine Asyldebatte zu entfachen, noch dazu gegen Sinti und Roma. Man kann doch nicht ein Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma einweihen und gleichzeitig lebende Sinti und Roma zur Unperson erklären. Schauen wir uns die Ermittlungen zur NSU-Mordserie an: Als acht Menschen mit türkischen Wurzeln und ein Grieche ermordet wurden, suchte man die Täter unter Türken. Als in Heilbronn die Polizistin Kiesewetter ermordet wurde, suchte man die Täter unter Sinti und Roma, wieder mit Eifer und europaweit. Die These, man habe vorurteilsfrei in alle Richtungen ermittelt, ist eine pure Schutzbehauptung und stimmt einfach nicht. Um es klar zu sagen: Ich unterstelle keinem Beamten, er sei Rassist. Das wäre auch schlicht falsch. Aber die einseitigen Ermittlungen hatten rassistische Züge. Deshalb hat der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, recht: Wer ernsthaft über Integration sprechen will, muss endlich auch über Rassismus in Deutschland reden. Ich füge hinzu: Sonst gedeihen im Schatten dieses Schweigens die nächsten NSU-Banden. Aktuell wird viel über die Sicherheitsarchitektur gesprochen. Ich tue das heute nicht. Ich möchte abschließend auf einen anderen Widerspruch verweisen: Die Naziszene hat sich systematisch und langfristig militarisiert. Wie wir aus der V-Leute-Praxis wissen, auch mit staatlichem Beistand. Jene aber, die sich alltäglich gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagieren, werden kurzatmig gehalten und obendrein brüskiert. Das kann nicht gutgehen. Wir brauchen endlich eine neue Präventionsarchitektur, ohne Extremismusklausel, aber mit verlässlicher Förderung. Kurzum: Es reicht nicht, ein Jahr nach dem Auffliegen des NSU-Nazitrios zu erinnern und zu mahnen. Das ersetzt keine politischen Konsequenzen. Sie fehlen noch immer.