Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ebenso wie Frau Kollegin Schuster der Meinung, dass es ganz wichtig und erforderlich ist, dass wir uns heute bereits zum zweiten Male in dieser Woche mit dem Thema Mali und Sahelregion beschäftigen. Es ist gut, dass eine Region in den Fokus der Öffentlichkeit gerät, die dort ansonsten nur sehr wenig zu finden ist. Es ist gut, weil die Menschen, die in dieser Region in einem ständigen Überlebenskampf stehen, unsere Aufmerksamkeit und unsere solidarische Unterstützung verdient haben. Deshalb finde ich es gut, dass wir uns heute mit diesem Antrag auseinandersetzen. Auf der anderen Seite aber ist dies auch, wie ich finde, ein schlechtes, ein alarmierendes Signal; denn das ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass es um mehr geht als um die alltäglichen Katastrophen, an die man sich ja fast schon gewöhnt hat, so zynisch das gegenüber den Menschen in dieser Region klingt. In der Tat: Die Situation ist dramatischer, als sie es gemeinhin schon ist; sie hat sich auch verändert, nachdem der Antrag, über den wir heute reden, auf den Weg gebracht worden ist. Die militärische Konfrontation in Mali, ausgelöst durch den Vormarsch islamistischer Milizen aus NordMali nach Süden, aktuell beantwortet durch französische Interventionstruppen, sowie die Vorbereitung eines UNmandatierten Einsatzes von Truppen der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS beherrschen die Schlagzeilen und die politischen Debatten. Deshalb ist es gut, dass wir uns heute mit einem Antrag befassen können, der die Kernprobleme der genannten Sahelzone anspricht, und das sind Probleme, die sich allein durch eine militärische Intervention nicht nachhaltig werden lösen lassen können. Damit ich nicht falsch verstanden werde: Angesichts der sich dramatisch verschlechternden humanitären Bedingungen im Norden Malis, angesichts gravierender Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch besonders brutale Exekution des Scharia-Rechts durch die islamistischen Terroristen von AQMI und MUJAO war eine solche Reaktion, wie es sie jetzt gab, wohl unausweichlich. Wir werden diesen Prozess im Rahmen der Mandatierung eines unterstützenden Bundeswehrmandats auch konstruktiv begleiten. Aber damit darf es natürlich kein Bewenden haben. Ich erinnere mich immer an einige Sätze von Willy Brandt aus der Zeit, als er der Nord-Süd-Kommission vorstand. Ich zitiere: Not ist Konflikt. Wo Hunger herrscht, ist auf Dauer kein Frieden. … Wir werden uns entschließen müssen, mit ritualisierten Traditionen zu brechen: Wer den Krieg ächten will, muss auch den Hunger ächten. Ich glaube, das ist eine nach wie vor richtige Bemerkung. Ich hoffe, dass dieser Konflikt, so bitter er im Moment auch ist, Chancen bietet, die eigentlichen Ursachen des Konflikts in dieser Region zu erkennen und umfassende politische, soziale, wirtschaftliche und ökologische Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten und umzusetzen. Ich finde, der Antrag der Grünen, über den wir heute diskutieren, bietet eine Menge an richtigen Ansätzen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Erkenntnis, dass eine nachhaltige Entwicklungsperspektive nur unter Einbeziehung von Vertretern aller Bevölkerungsgruppen erfolgversprechend ist. Weder die Forderungen der MNLA nach Selbstbestimmung und einem eigenen Staat noch die Einführung der Scharia finden bei großen Teilen der Bevölkerung Unterstützung. Auch Ansar Dine wie deren Abspaltung MIA, die dem Terror abgeschworen haben, werden überwiegend mit Skepsis betrachtet. Deshalb ist die vielleicht wichtigste politische Forderung, den anstehenden politischen Prozess keinesfalls exklusiv mit den aktuellen Konfliktakteuren zu führen. Für eine tragfähige und nachhaltige politische Lösung ist die Einbeziehung von Vertretern gemäßigter Tuareg sowie anderer Volksgruppen von essenzieller Bedeutung, wie es auch im Antrag gefordert wird. Von zentraler Bedeutung ist auch die entsprechende Ausbildung des malischen Militärs, Aufklärung und Prävention, im Idealfall zusammen mit den Truppen von ECOWAS; denn das Schlimmste, was nach einer formalen Stabilisierung durch das malische Militär passieren könnte, wäre, dass „alte Rechnungen beglichen“ werden und rassistische Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung zunehmen, wie wir das in den letzten Wochen und Monaten leider schon haben feststellen müssen. Hier könnte auch Deutschland eine verantwortungsvolle Rolle übernehmen. Aber all dies wird nur dann erfolgversprechend sein können, wenn vor Ort existierende zivilgesellschaftliche Strukturen genutzt werden. Es sollten, wie es auch im Antrag steht, malische Menschenrechtsgruppen gezielt gefördert und gestärkt werden. Sie verfügen bereits jetzt über Elemente zur Durchführung eines Monitorings, dessen Ergebnisse national wie international breit publiziert und diskutiert werden müssen. Der Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen – Frau Schuster hat es gesagt – gestaltet sich nicht erst seit dem Eingreifen der Franzosen als sehr schwierig. Vor den Kämpfen sind laut Aussage des UNHCR inzwischen 400 000 Menschen geflohen, davon gut die Hälfte ins Ausland nach Mauretanien, Niger, Algerien und Burkina Faso. UNHCR und das World Food Programme veranschlagen einen Bedarf von 153 bzw. 273 Millionen US-Dollar bis Ende des Jahres allein für das sich täglich ausweitende Flüchtlingsproblem im Inland und in den Nachbarstaaten. Der Bedarf ist aber erst, wie wir gehört haben, zu 22,7 Prozent gedeckt. In dieser Lage ist es von zentraler Bedeutung, dass Europa und Deutschland auch die Mittel für humanitäre Hilfe verstetigen und im Zweifel ausbauen. Bei all den notwendigen Diskussionen über Truppenstellung, Ausrüstungsunterstützung und finanzielle Mittel für den Militäreinsatz kommt nach meiner Einschätzung der Blick auf die Ursachen für diese Eskalation zu kurz. Die Sahelregion ist eines der ärmsten Gebiete der Welt. In den Ländern dieser Region kommt es durch Dürren und Misswirtschaft seit Jahren immer wieder zu Lebensmittelkrisen. Ursache hierfür ist unter anderem die verantwortungslose Spekulation auf die Verteuerung von Lebensmitteln. Gerade auch, um hier nachhaltig zu Lösungen zu kommen, werbe ich nachdrücklich für ein international koordiniertes wirkungsvolles Verbot solcher ethisch verwerflichen Geschäfte. Daran müssen wir wirklich arbeiten. Von großer Bedeutung ist es auch, die Umsetzung der umfassenden Sahelstrategie des Generalsekretärs der Vereinten Nationen personell und finanziell zu unterstützen. Wir brauchen eine effiziente und bedarfsorientierte humanitäre Nothilfe in enger Absprache mit internationalen Partnern und nationalen Regierungen. An dieser Stelle muss ich – vielleicht etwas unerwartet – das Auswärtige Amt einmal ausdrücklich für die Vorlage der Neuausrichtung der Strategie zur humanitären Hilfe loben, die uns gestern im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe präsentiert worden ist. Ich finde, das ist ein Gebot der Fairness. Darin stehen gute Dinge, und ich hoffe, wir werden das gemeinsam überprüfen und dafür sorgen, dass diese Strategie auch umgesetzt werden kann. Ich glaube, das ist in der Tat eine der Aufgaben, die vor uns liegen. Wir brauchen politische Aktivitäten, die daran orientiert sind, die Lebensbedingungen überall dort langfristig zu verbessern, wo Armut und Hunger dominieren und wo es keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und zu einer zumindest die Grundbedürfnisse befriedigenden Gesundheitsversorgung gibt. Kurz: Wir brauchen die Verstetigung der humanitären Hilfe mit einem präventiven Ansatz. Wir brauchen verstärkte Anstrengungen, auch gemeinsam mit den betroffenen Ländern, um – jetzt kommt der kritische Teil – dafür zu sorgen, dass Deutschland und die EU ihren Beitrag zur Erreichung der Millennium Development Goals bis 2015 leisten. Das ist eine wesentliche Voraussetzung für die Verhinderung von solchen Krisen, wie wir sie jetzt beklagen. Wir finden, dass der Antrag der Grünen ziemlich gut ist. Wenn wir ihn geschrieben hätten, wäre er noch besser. Er ist aber gut genug, dass wir ihm zustimmen können. Herzlichen Dank.