Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hat einen gravierenden Konstruktionsfehler: Die Steuereinnahmen reichen nicht für die Ausgaben. Zur Erinnerung: Vor der Wahl wusste die SPD noch, dass sie Steuergerechtigkeit wollte. Sie wollte zum Beispiel die Stromsteuer senken und den ausufernden Reichtum begrenzen. Nach der Wahl hat sich dieses Wissen irgendwie in Luft aufgelöst. Ich nenne das ganz schlicht Wahlbetrug. Deutschland hat nach Analysen des Internationalen Währungsfonds als eines der wenigen Länder in Europa seine Spielräume für zusätzliche Staatseinnahmen nicht ausgenutzt. Diese machen nach Aussagen des IWF – nicht der Linken – immerhin rund 80 Milliarden Euro pro Jahr aus. Man muss sich das einmal vorstellen: Mit 80 Milliarden Euro könnte man locker eine gerechte Rentenreform erreichen und müsste nicht die Sozialkassen plündern. Aber nein, diese Große Koalition will diese Spielräume, diese Potenziale nicht nutzen. Ich finde das verantwortungslos und sozial ungerecht. Diese Politik darf nicht fortgeführt werden. Jeden Tag macht ein anderes Regierungsmitglied neue kostspielige Vorschläge. Nicht alle diese Vorschläge sind falsch. Doch ohne solide Einnahmen wird das gute Leben, von dem gestern und heute wieder so oft die Rede war, nicht zu finanzieren sein. Angefangen hat diese Regierung mit neuen Posten; Kollege Bartsch ist darauf schon eingegangen. Man muss hinzufügen, dass die Große Koalition allein durch die Schaffung zusätzlicher Regierungsstellen in den nächsten vier Jahren weit über 6 Millionen Euro mehr ausgibt als die schwarzgelbe Vorgängerregierung, und die war schon nicht sparsam. Ein schlechter Anfang, wie ich finde. Frau von der Leyen will nun noch mehr Kriegseinsätze für die Bundeswehr. Geld scheint dabei überhaupt keine Rolle zu spielen. Herr Schäuble, Frau von der Leyen hat einmal in einem Interview erklärt, Sie seien für sie so etwas wie ein Mentor in der Regierung. Ich finde, dann sollten Sie ihr einmal den Vorschlag unterbreiten, eine Eröffnungsbilanz ihres Ministeriums vorzulegen und nicht schon wieder ans Geldausgeben zu denken. Wissen Sie eigentlich, wie viel Geld der Steuerzahler bisher für Auslandseinsätze ausgegeben hat? Über diese Art der Ausgaben ist in dieser Haushalts- und Finanzdebatte komischerweise bisher überhaupt nicht gesprochen worden. Allein in den Jahren von 2000 bis 2012 kosteten die Auslandseinsätze über 15 Milliarden Euro. Das sind zusätzliche Kosten. Gehälter und andere laufende Kosten der Bundeswehr kommen extra hinzu. Sie geben also jetzt schon 1 Milliarde Euro pro Jahr für Auslandseinsätze aus. Bereits auf der Kabinettsklausur 2010 wurde damals unter Kanzlerin Merkel beschlossen, dass die Bundeswehr 4,3 Milliarden Euro einsparen solle. Diese Auflagen wurden nie erfüllt. Im Gegenteil: Die Bundeswehr hat noch mehr Geld ausgegeben, als in der Finanzplanung vorgesehen war. Offenbar soll das so weitergehen. Ich finde, das ist absolut der falsche Weg, meine Damen und Herren. Ihre Bilanz als Finanzminister, Herr Schäuble, wurde nur durch die niedrigen Zinsen gerettet. Dafür mussten Sie nichts tun. Das ist Ihnen leistungslos in den Schoß gefallen. Nun, Herr Schäuble, versuchen Sie, die Ausgabenwünsche Ihrer Kollegen vom Bundeshaushalt auf die Sozialsysteme umzulenken. Das ist ein Trick, der sich bitter rächen wird. Bei der Rente ab 63 will sich die Bundesregierung aus dem Topf der Rentenversicherung bedienen. Die Rentenversicherung soll quasi wie eine Zitrone ausgepresst werden, damit der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt nicht explodiert. Auch der Zuschuss zum Gesundheitsfonds soll um 3,5 Milliarden Euro gesenkt werden. Ich finde diesen Griff in die Sozialkassen mehr als riskant. Ein ausgeglichener Haushalt auf Kosten der Sozialkassen wäre nicht nur ein Pyrrhussieg, sondern auch äußerst wacklig. Denn jede Konjunkturabschwächung, jede problematische außenwirtschaftliche Situation, jede neue Bankenkrise würde den Bundestag zwingen, die Zuschüsse an die Sozialkassen wieder zu erhöhen. Dann hat die ganze Trickserei nichts gebracht. Mein Vorschlag ist: Machen Sie doch gleich einen ehrlichen Haushalt, statt es mit diesen Tricks zu versuchen! Wir werden bei den anstehenden Haushaltsberatungen sehr genau hinschauen, wie diese Regierung ihre Versprechen finanzieren will. Ich warne Sie schon jetzt davor, die fehlenden Steuermilliarden den Bürgerinnen und Bürgern über höhere Sozialbeiträge aus den Taschen zu ziehen. Ein Steuerrechtler hat sehr genau berechnet, dass höhere Beiträge das Monatseinkommen von Geringverdienern wesentlich stärker belasten als das von Spitzenverdienern. Damit würde die neue Bundesregierung, wie mein Kollege Gysi gestern schon gesagt hat, den Kurs der abgelösten FDP-CDU/CSU-Regierung, die Umverteilung von unten nach oben, fortsetzen. Das werden wir als Linke niemals akzeptieren. Vielen Dank.