Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir ringen um einen Weg , unseren humanitären Vorstellungen , politisch Verfolgten , Menschen in Hunger und Not zu helfen , nachzukommen . Wir tun dies auch in der heutigen Debatte , und zwar sehr sachlich und , so meine ich , auch verantwortungsbewußt . Wir sollten die Gelegenheit nutzen , mögliche Ängste und Unsicherheiten der Bürgerinnen und Bürger mit dieser Debatte abbauen zu helfen . Dazu gehört auch ein verantwortungsbewußter Umgang mit unserer Sprache , mit Begriffen wie _ sie sind heute auch schon gefallen _ Wirtschaftsschmarotzer , Miß- brauchsasylanten . Es wird das drohende Bild einer Überfremdung in Deutschland , das ja nicht zutrifft , gemalt . Wir sind eine pluralistische Gesellschaft in einer repräsentativen Demokratie , und wir sind stolz darauf . . Wir waren uns bei den langen Beratungen über den Kompromiß trotz unterschiedlicher Ausgangsvorstellungen darüber einig , daß angesichts der ständig wachsenden Zahl der Asylbewerber eine Änderung des bisherigen Asylrechts notwendig ist . An dieser Situation hat sich auch nach dem 6 . Dezember letzten Jahres nichts geändert . Dies zeigt ein Blick auf die monatliche Asylstatistik . Aber ein Versagen deutscher Politik in den letzten 15 Jahren liegt nicht vor . Ich glaube , auch gegenseitige Schuldzuweisungen führen nicht zu mehr Akzeptanz hinsichtlich der Regelungen , über die wir jetzt beraten . . Ich stehe zu dem am 6 . Dezember geschlossenen Kompromiß , auch wenn mir _ ich habe nie ein Hehl daraus gemacht _ die Zustimmung zu einzelnen Punkten der Gesetzentwürfe nicht leichtgefallen ist . Aber es liegt im Wesen eines Kompromisses , daß jede Seite Zugeständnisse macht und auch Abstriche von ihren bisherigen Positionen hinnehmen muß . Ich sage dies im Hinblick auf die Regelung über die sicheren Drittstaaten und den damit verbundenen Ausschluß des vorläufigen Rechtsschutzes im Inland . Ich habe Verständnis für diejenigen , die sich mit der Zustimmung schwertun , und ich respektiere ihr Ringen um eine faire , tragbare Regelung . Dennoch : Der Kompromiß verdient in seiner Gesamtheit Zustimmung . Ich bitte die Andersdenkenden , dies auch zu respektieren . Der Bürger erwartet vom Parlament zu Recht Entscheidungen und Regelungen , die eine schnellere und effektivere Durchführung der Asylverfahren gewährleisten . Es wäre deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht vertretbar , den Kompromiß als Gesamtpaket an Bedenken gegen einzelne Punkte scheitern zu lassen , um so mehr , als dann auch wieder das gefährdet würde , was aus meiner Sicht und auch nach Auffassung der meisten Beteiligten des Parteienkompromisses bewahrt werden muß , nämlich das Grundrecht des politisch Verfolgten auf Asyl , das wir aus tiefster Überzeugung wollen _ auch in Erinnerung an unsereGeschichte_unddessenEinschränkungen wir nun mittragen . Wir reden hier aber nicht über eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl für politisch Verfolgte . Die Forderung , Verfahren schnell abzuschließen , gilt in besonderer Weise bei Asylbewerbern , deren Antrag offensichtlich unbegründet ist . Eine gesteigerte Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden ist nicht nur zumutbar , sondern auch gerecht , geht es doch darum , daß der Ausländer ein Recht in Anspruch nehmen will . Dem entspricht die Pflicht , die Voraussetzungen dieses Anspruches darzulegen und im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten am Verfahren mitzuwirken . . Lassen Sie mich noch einige Worte zu den Vorschriften über das gerichtliche Verfahren sagen , die heute hier noch nicht besonders im Mittelpunkt der Debatte standen : Die ursprünglichen Vorschläge sind teilweise auf massive Ablehnung _ insbesondere in der Expertenanhörung _ gestoßen . Wir haben die Kritik sehr ernst genommen und die Entwürfe während des Gesetzgebungsverfahrens in einer Reihe von Punkten geändert . Aber bei allem Verständnis für die besonders auch von Richtern vorgetragene Kritik an den Änderungen der prozessualen Vorschriften : Bei rein kosmetischen Korrekturen im Prozeßrecht konnte es nicht bleiben . 4 ,2 Monate durchschnittliche Verfahrensdauer für die Erledigung von Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes sind nicht akzeptabel . Unverzichtbar ist deshalb vor allem der verstärkte Einzelrichtereinsatz , der nach unseren Erkenntnissen in aller Regel auch zu einer schnelleren Erledigung von Verfahren beiträgt . In Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes soll die Kammerentscheidung der Ausnahmefall werden . Weiter werden die gerichtsverfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen , daß gerichtliche Asylverfahren ortsnah durchgeführt und von Richtern entschieden werden , die zumindest überwiegend mit diesen Sachen befaßt sind . Auch der Asylbewerber wird stärker in die Pflicht genommen . Die sehr hohen Prüfungsanforderungen an das Ge richt sollen auf der Grundlage des hier zur Beratung stehenden Art . 16 a GG auf ein vernünftiges Maß reduziert werden . Mit dem Rechtsbehelf gewonnene zusätzliche vier Monate Bleiberecht sind ein verständlicher _ allerdings nicht schützenswerter _ Anreiz , von ihm auch in offensichtlich unbegründeten Fällen Gebrauch zu machen . Wenn es gelingt , diese Zeit erheblich zu verkürzen , was ich hoffe , verlieren auch die entsprechenden Anträge an Attraktivität , und dann kann die Zahl der Verfahren und die Belastung der Ge richte spürbar vermindert werden . Die Durchführung der neuen Gesetze wird erhebliche Anstrengungen von Bund und Ländern , gerade was das gerichtliche Verfahren angeht , erfordern . Es kann nicht richtig sein , im Verfahrensrecht immer wieder die Frage zu stellen : Wie weit kann der Gesetzgeber bei dem durch die Verfassung vorgegebenen Rahmen noch gehen , wenn sich bei Gericht _ aus welchen Gründen auch immer _ die Akten stapeln ? Hier müssen gerade von den Ländern die organisatorischen , personellen und sächlichen Voraussetzungen geschaffen werden . Besonders gefordert _ ich sage das hier ganz bewußt _ sind auch die Richterinnen und Richter , die die neuen Bestimmungen anwenden müssen , auch wenn sie derzeit mit ihnen nicht in vollem Umfang einverstanden sind ; denn sie tragen eine ganz besondere Verantwortung . Ich glaube , wir haben eine gute Chance , damit zu einer Verkürzung und Vereinfachung der Asylverfahren zu gelangen und dahin zu kommen , daß den politisch Verfolgten auch tatsächlich Asyl in Deutschland gewährt werden kann . Lassen Sie mich zum Schluß noch sagen : Eine Neuregelung des Asylrechts allein wird die generelle Zuwanderungsproblematik nicht beseitigen . Das ist hier schon mehrmals angesprochen worden . Die vielfältigen Probleme im Zusammenhang mit der weltweiten Flüchtlingsbewegung _ ca . 17 Millionen Menschen sind auf der Wanderung von ihrem Heimatland in ein anderes , und zusätzlich sind über 20 Millionen Menschen in ihrem Heimatland auf der Flucht _ lassen sich nicht allein mit den Mitteln des Asylrechts lösen . Deshalb nützt es auf Dauer wenig , wenn wir die tatsächlich vorhandene Zuwanderungsproblematik auf die Frage des Asylrechts reduzieren und uns durch immer neue Gesetzesänderungen in diesem Bereich zu schützen versuchen . Wir brauchen vielmehr ein umfassendes Konzept der Zuwanderungssteuerung und -begrenzung . Ich teile die Auffassung des Herrn Wiefelspütz voll , daß das in eine gemeinsame europäische Regelung eingebunden sein muß . Dazu gehört auch die Bekämpfung der Fluchtursachen durch gezielte Hilfen in den Herkunftsländern . All das können wir allein nicht leisten . . Die Parteienvereinbarung vom 6 . Dezember des vergangenen Jahres erwähnt auch diesen Punkt und weist in diese Richtung . Es gilt nun , nach Beratung und Verabschiedung des Asylpakets auch diese Dinge zügig in Angriff zu nehmen und nicht auf die lange Bank zu schieben . Vielen Dank . .