Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Führen wir uns noch einmal vor Augen , welch unterschiedliche Debattenbeiträge die Redner der Koalition abgegeben haben . Der Bundeswirtschaftsminister , der ja eigentlich eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht abgeben wollte , hat diese nur mißbraucht , um die Opposition zu beschimpfen , . während Herr Schäuble - in Aufgabenteilung - am Rednerpult auf die Gemeinsamkeiten gepocht hat . . So kann die Aufgabenteilung nicht sein . . Der Bundeswirtschaftsminister trägt Verantwortung für die Jahreswirtschaftsberichte 1996 und 1995 . Man darf ja wohl noch einmal in Erinnerung rufen , daß er die konjunkturpolitischen Daten schöngeredet hat : 2 ,5 bis 3 Prozent Wachstum hat er uns versprochen ; bei kümmerlichen 1 ,9 Prozent ist er am Ende des Jahres 1995 gelandet . In den ersten Monaten 1996 ist die Produktion tief in den Keller gegangen . Im Verhältnis zu den Jahren 1995 und 1994 ist die Produktion , bezogen auf die jeweiligen Vorjahresmonate , zwischen 10 und 16 Prozent gesunken . Dann will er uns im Jahreswirtschaftsbericht , in der Prognose , deutlich machen , daß die Konjunktur sozusagen nur Luft holt , um in die nächste Aufschwungphase hineinzukommen . Ich befürchte , meine sehr verehrten Damen und Herren , daß die Konjunktur noch nicht entschieden hat , ob es wieder in eine Aufschwungphase hineingeht oder ob wir in einem Gleitflug oder in einem Sturzflug in die nächste Rezession hineingehen . Und dies alles vor dem Hintergrund von 4 ,2 Millionen arbeitslosen Menschen . Herr Bundeswirtschaftsminister - er wird sicherlich einen ganz wichtigen Termin haben ; nein , er kommt herein - , so einfach darf man es sich nicht machen : Prognosen in die Welt zu setzen und dann die Opposition zu beschimpfen . . Ich will Ihnen sagen : Wenn Sie die Hoffnung auf die private Nachfrage stützen - sie muß ja in der zweiten Hälfte dieses Jahres wachsen - , so muß man sich schon überlegen , ob man gerade jene Teile der Bevölkerung , die 100 Prozent ihres Einkommens in den Konsum hineingeben müssen , stärker belastet und damit die Nachfrage schwächt oder ob man den Versuch unternimmt , jenen , die über ein größeres Vermögen verfügen , eine Verantwortung für Konsum einerseits und für das Tragen von Belastungen andererseits auferlegt . Wenn diese Gerechtigkeitslücke nicht geschlossen wird , darf man den anderen Teil , den Sie übrigens fälschlicherweise als von den Gewerkschaften schon als abgehakt ansehen , nämlich den Teil der Sozialkürzungen - dieses steht nicht in dem 8-Seiten-Papier , das im Bundeskanzleramt beschlossen worden ist , sondern dies ist sozusagen von Ihnen okkupiert und hineingeschrieben worden , und dieses wird Auseinandersetzungen bringen - , nicht zur zentralen Botschaft des Jahreswirtschaftsberichts machen , weil dies Ihre eigenen Prognosedaten in Frage stellt . . Dann muß man zu Herrn Schäuble noch zwei Worte sagen . Er hat ja heute , im Gegensatz zu seinen früheren Reden , sehr versöhnliche Töne angeschlagen . Vielleicht haben ihn die 4 ,2 Millionen Arbeitslosen geschockt . Aber Einigungen zwischen dem Verfassungsorgan Bundesrat und der Bundesregierung können nicht nach dem Motto laufen : Wenn ihr nicht das macht , was wir wollen , gibt es keine Einigung , und ihr seid für die negativen Auswirkungen verantwortlich . Einigungen kommen vielmehr immer dadurch zustande , daß man einen Interessenausgleich herbeiführt . Damit haben Sie - siehe Meister-BAföG - allzu lange gezögert . Sie haben das Entsendegesetz verwässert . Da hätte man mehr herausholen und mehr Arbeit schaffen können . Sie haben auch bei der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer nicht den notwendigen Schritt getan , nämlich die Einkommenssicherung der Kommunen darzustellen . Ich will auf zwei Punkte eingehen , die wohl zusätzliche Arbeitsplätze bringen können , nicht kurzfristig und nicht mittelfristig , aber vielleicht doch über die mittlere Frist hinaus . Sie haben ja längst - auch auf Grund der prognostizierten Arbeitslosenzahlen - die Hoffnung aufgegeben , daß dieses Programm sofort etwas bringen könnte . Denn Sie gehen ja von 4 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt aus , mit steigender Tendenz . Wenn Sie die saisonbereinigte Belebung des Sommers hineinrechnen , bekommen Sie das vielleicht gerade noch hin , ohne daß zusätzlich etwas geschieht . Ich will eine Vorbemerkung zu diesen beiden Punkten , und zwar hinsichtlich der Technologien . noch : Ernst Schwanhold dem Bundeskanzler gut angestanden , in dieser Debatte sein unsägliches Wort vom kollektiven Freizeitpark zurückzunehmen . . Aber selbst dazu hat er sich nicht durchringen können , sondern er hat nach wie vor den Hinweis darauf bestehen lassen , daß diejenigen , die auf die sozialen Netze angewiesen sind , weil sie aus dem Arbeitsprozeß herausgedrängt worden sind , Verantwortung dafür tragen , daß dieser Standort gefährdet ist . So kann es nicht gehen , daß die Arbeitslosen , die Sozialhilfeempfänger und die Kranken für die negativen Dinge verantwortlich gemacht werden . Die wesentliche Verantwortung tragen Sie . Nun zu den zwei Punkten . Graf Lambsdorff hat es auch wieder gesagt . Der Kanzler hat so getan , als ob Risikokapital vom Himmel fiele . Wir haben Ihnen im Wirtschaftsausschuß und hier im Bundestag einen Antrag vorgelegt , um privates Risikokapital möglichst schnell anzureizen , und zwar mit der Möglichkeit zur steuerlichen Abschreibung , damit man daran verdienen kann . Sie haben dies im Wirtschaftsausschuß bisher völlig negiert . Sie haben sich noch nicht einmal dazu durchgerungen , einen Antrag vorzulegen . Sie haben bei den Haushaltsberatungen , als es um das Eigenkapitalhilfeprogramm ging und wir einen Antrag von Ihnen übernommen haben , den Sie kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen im Wirtschaftsausschuß zurückgezogen hatten , sogar gegen Ihren eigenen Antrag gestimmt . Heute , vor dem Hintergrund von 4 ,2 Millionen Arbeitslosen , verkünden Sie das als einen großen Erfolg an Erkenntniszugewinn . . Ich finde , es hat lange genug gedauert . Es hätte ein bißchen früher kommen können . . Wir machen mit beim Risikokapital . Dann sollten wir aber auch dafür sorgen , daß Banken ihre Bereitschaft signalisieren , obwohl es nicht ihr ureigenstes Geschäft ist , einen Anteil daran zu leisten . Dies ist bisher nicht erkennbar . Ein zweites Beispiel . Es geht um Existenzgründungen . Der Kanzler spricht immer von einer Welle von Existenzgründungen und Unternehmenskultur . All dies wird wichtig sein . Manches davon ist Psychologie . Das ist völlig klar . Lassen Sie dann bitte das Schlechtreden des Standorts Bundesrepublik Deutschland im Ausland sein . Dieses sind nicht nur Unternehmer . Dieses sind auch Mitglieder der Regierung , die meinen , aus dem Ausland die Opposition treffen zu können , weil sie irgend etwas verhindert und dann den Standort schlechtredet . So kann dieses nicht gehen . Wer soll denn eigentlich bei uns investieren , wenn sich der Wirtschaftsminister hinstellt und diesen Standort schlechtredet ? . Ich bleibe bei den Existenzgründungen . Auch dazu haben wir Ihnen vor acht Monaten einen Antrag vorgelegt . Er basierte auf einer Großen Anfrage , in der wir zum Beispiel gefragt haben , ob es bei Existenzgründungen bürokratische Hemmnisse gibt , wie es in Wachstumsphasen aussieht , ob es Hemmnisse bei Genehmigungsverfahren gibt . Dies ist folgendermaßen beantwortet . Erstens . Man braucht nach dem Gewerberecht einen Antrag , woraufhin man einen Gewerbeschein erhält . Bürokratische Hemmnisse gebe es nicht . Zweitens sähen Sie keinen Handlungsbedarf . Binnen acht Monaten hat sich nichts verändert , außer daß Sie das eine oder andere Gesetz verschärft haben . Nun auf einmal ein plötzlicher Wandel . Warum eigentlich stellen Sie sich nicht hin , Graf Lambsdorff , und sagen : Wir unterstützen den Antrag der Sozialdemokraten , um Existenzgründungen zu beschleunigen und Existenzgründungen zu initiieren . Im Antrag stehen außerordentlich viele vernünftige Dinge drin . Das hätten Sie übrigens bei der Eile , die eigentlich angebracht wäre , um zusätzliche Arbeitsplätze zu bekommen , schon längst haben können . Wenn wir über neue Technologien reden : Meine Vorredner haben schon gesagt , welche Arbeitsplätze im Bereich des Umweltschutzes entstanden sind . In diesem Zusammenhang ist der Weg sehr gefährlich , sich aus der Umweltschutzgesetzgebung zu verabschieden und keine ökonomischen Signale zu setzen , damit Umweltverbesserungen weiter voranschreiten . Es ist geradezu töricht , zu sagen , wir wollten eine neue Steuer erfinden , die die Belastung erhöht . Nein , Sie haben das Modell nicht richtig gelesen . Wir geben alles zurück und entlasten sogar die Unternehmer mit mehr als 10 Milliarden DM im Jahr . Dies ist im Grunde eine Verbrauchsteuer , die aber Umwelt- und Energieverbrauch belastet , um damit bei den Lohnnebenkosten Freiräume zu schaffen . Das ist genau Ihr Ansatzpunkt . Ringen Sie sich endlich durch und tun Sie nicht so , als ob es eine Gemeinsamkeit gäbe . Das Repnik-Papier ist doch eingestampft worden , weil Sie sich innerhalb der Koalition nicht haben einigen können . Ich kann auch nicht erkennen , daß zwischenzeitlich darüber eine Einigung erfolgt ist . Bei den Investitionen , die wir benötigen , hat uns der Delors-Plan die transeuropäischen Netze als eine gemeinsame europäische Aufgabe auferlegt . Warum eigentlich sind Sie so defensiv , die Ideen unserer europäischen Nachbarn , die gleiche Probleme haben und vielleicht den einen oder anderen intelligenteren Lösungsansatz haben , aufzugreifen ? Wir haben das am Mittwoch im Wirtschaftsausschuß wieder erlebt , wo das Ringen der französischen Kollegen um transeuropäische Netze , um eine gemeinsame Initiative für mehr Arbeit in Europa von Ihrer Seite immer wieder abgelehnt worden ist und gar nicht darüber nachgedacht worden ist , wo wir die Freiräume haben , um uns daran zu beteiligen . . . noch : Ernst Schwanhold - Entschuldigung , Sie haben noch nicht einmal das Geld , um den Abbau des Solidaritätszuschlages zu finanzieren , verehrter Graf Lambsdorff . Dazu haben Sie sich dann vor dem Hintergrund des 24 . März verbal geeinigt . Sie kommen mit den Finanzierungen , die Sie gerne wollen , nicht über die Kante . Sie reden nicht über die Mehrwertsteuer . Kommen Sie endlich aus der Ecke heraus , und haben Sie den Mut , dies vor dem 24 . März zu sagen . . Frau Präsidentin , ich komme zu meinem letzten Satz . Graf Lambsdorff , es gibt in den Papieren eine Fülle von Ansatzpunkten , die man gemeinsam aufgreifen kann . Sie müssen allerdings bereit sein , die Frage der Gerechtigkeitslücke zu klären und andererseits auch jene Vorschläge , die wir Ihnen lange Zeit vorgelegt haben , vorurteilsfrei zu prüfen . Das Spiel , die Regierung ist für die guten Dinge verantwortlich , und die Opposition ist an den negativen Dingen schuld , geht nicht weiter . Damit sind Sie am Ende , weil Ihnen 4 ,2 Millionen Arbeitslose nicht mehr abnehmen , daß Sie überhaupt zu einem Lösungsansatz fähig sind . .