Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Ströbele, ich weiß nicht, wie Sie Ihre Wahlkreisarbeit machen. Ich jedenfalls habe genau das im Rahmen meiner Wahlkreisarbeit schon gemacht. Ich habe gemeinsam mit dem Landeskriminalamt, mit der örtlichen Polizeidirektion und mit dem Grundeigentümerverband zusammen zu einer Veranstaltung eingeladen, in der ich auf die Möglichkeiten zum Einbruchschutz hingewiesen habe. Diese Veranstaltung war sehr gut besucht und ist sehr gut angekommen. Ich will ein Weiteres sagen: Natürlich wollen die Leute wissen, wo sie etwas machen können. Wir als Staat machen ja eine ganze Menge. Wir haben das staatliche Zuschussprogramm, die Förderung über die KfW, erheblich aufgestockt und die Schwelle für Zuschüsse gesenkt. Wir haben also wirklich sehr viel gemacht. Die Leute wollen aber wissen: Was macht der Staat darüber hinaus? Die wollen doch auch wissen, dass die Einbrecher hinter Schloss und Riegel gebracht werden. Deswegen müssen wir beides tun: Prävention einerseits; andererseits müssen wir uns aber auch den Strafrahmen anschauen. Dieser Gesetzentwurf zeigt, dass wir genau das tun, lieber Herr Kollege. Das Zuschussprogramm, das ich genannt habe, wirkt. Das ist vernünftig, und das müssen wir auch fortführen. Ich will aber auch sagen: Wir dürfen uns als Staat selbstverständlich nicht aus der Verantwortung stehlen. Es kann nicht angehen, dass wir nur sagen: Liebe Bürger, nehmt mal Geld in die Hand, wir bezuschussen das zwar, aber letztlich müsst ihr eure Wohnung selbst sichern. Dafür seid ihr verantwortlich. – Das geht nicht. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir auch die anderen beiden Punkte aus dem Dreiklang angehen. Wir müssen zum einen die personelle und materielle Ausstattung von Polizei und Justiz – da ist vieles Ländersache – verbessern. Da haben wir als Bund eine ganze Menge gemacht. Wir haben unsere Sicherheitsbehörden personell viel besser ausgestattet. Wir haben einen enormen Aufwuchs an Stellen, auch um die organisierte Kriminalität bekämpfen zu können. Zum anderen müssen wir uns aber auch – jetzt kommen wir zu dem Gesetzentwurf – den strafrechtlichen Regelungsrahmen angucken. Wir müssen die Täter abschrecken und die Ermittlungsbefugnisse ausbauen. Wir als Union wollen – das haben wir hier schon gehört – den Wohnungseinbruch, der momentan ein bloßes Vergehen mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten ist und bei dem es auch einen minderschweren Fall gibt, angesichts der gravierenden Folgen, die ein Wohnungseinbruch für die Opfer hat, als das bestrafen, was es wirklich ist, nämlich als Verbrechen; denn eine Bestrafung als Vergehen ist dem Unrechtsgehalt dieser Taten nicht angemessen. Deswegen erhöhen wir den Strafrahmen auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Es wird keinen minderschweren Fall mehr geben. Das machen wir auch, weil wir als Gesetzgeber ein deutliches Signal an die Strafjustiz aussenden wollen, Wohnungseinbrüche zukünftig generell härter zu bestrafen. Lieber Kollege Ströbele, das hat überhaupt gar nichts mit Misstrauen gegenüber der Strafjustiz zu tun, überhaupt nichts. Aber wir sehen uns natürlich die Verurteilungen und den Strafrahmen an, und wenn wir feststellen, dass die Strafen in der Regel am unteren Ende des Strafmaßes angesiedelt sind, dann müssen wir als Gesetzgeber reagieren. Das hat etwas mit Gewaltenteilung zu tun. Wir als Gesetzgeber sagen, was wir als besonders strafwürdig ansehen. Wir in der Union und der Koalition sagen gemeinsam: Wohnungseinbruchdiebstahl ist ein Verbrechen; das müssen wir härter bestrafen. Herr Ströbele, Sie haben gesagt, das alles würde nicht helfen, davon würde niemand abgeschreckt. In einer Strafrechtsvorlesung im ersten Semester habe ich beim Thema Strafzwecke gehört – das ist schon ein paar Tage her; ich kann mich aber noch ganz gut daran erinnern –, dass es auch so etwas wie eine negative Generalprävention gibt. Dabei geht es um Fragen der Abschreckung. Auch wenn Sie mir an dieser Stelle nicht folgen wollen, dann müssen Sie doch wenigstens sehen – Sie sind ein guter Jurist, Herr Kollege, Sie wissen das doch –, dass es ganz konkrete weitere Konsequenzen hat, wenn wir den Wohnungseinbruchdiebstahl zu einem Verbrechen hochstufen. Das führt nämlich zum Beispiel dazu, dass schon die Verabredung zu einem Wohnungseinbruchdiebstahl oder die versuchte Anstiftung zukünftig strafbar ist. Das ist vorher nicht der Fall gewesen. Eine solche Hochstufung hat auch ganz konkrete strafprozessuale Auswirkungen. Zukünftig wird es nicht mehr möglich sein, ein solches Strafermittlungsverfahren mit einem Strafbefehl zu beenden oder wegen Geringfügigkeit einzustellen, weil es sich um einen Verbrechenstatbestand handelt. Das sind ganz konkrete Auswirkungen der Höherstufung zu einem Verbrechen. Wir sagen: Ja, hier ertüchtigen wir die Strafjustiz, mehr machen zu können. Deswegen ist es richtig, dass wir zukünftig Wohnungseinbruchdiebstahl als Verbrechen bestrafen. Natürlich geht es hier auch um Ermittlungsbefugnisse. Der beste Fall ist immer noch, dass der Einbruch überhaupt nicht stattfindet. Deswegen müssen wir uns genau anschauen, wie die Taten begangen werden. Wir stellen fest: Natürlich sind es Einzeltäter, gegen die wir hier vorgehen müssen, aber es sind auch vielfach Täter aus der organisierten Kriminalität. Diese werden immer etwas beschönigend als „mobile Tätergruppen“ bezeichnet, tatsächlich sind das fahrende Einbrecherbanden, die auf Diebeszüge gehen und oftmals ganze Straßenzüge ausrauben. Die Objekte werden vorher observiert, es wird geschaut, wann die Bewohner nicht da sind. Da müssen wir ran. Wir müssen die organisierten Strukturen aufdecken. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir an die gespeicherten Telekommunikationsdaten herankommen. Mit diesem Gesetz wollen wir den Katalog in § 100g StPO anpassen und den Wohnungseinbruchdiebstahl ausdrücklich in diesen Katalog aufnehmen. Das wird zukünftig dazu beitragen, die Aufklärungsquote zu erhöhen. Die Aufklärungsquote liegt momentan bei etwas über 16 Prozent. Das ist viel zu wenig. Das müssen wir ändern. Wir müssen das Risiko, entdeckt zu werden, für die Täter erhöhen. Dann werden sich viele überlegen, ob sie zukünftig noch einbrechen. Das machen wir genau mit diesem Gesetz. Zukünftig wird – das Thema ist hier schon angesprochen worden – Funkzellenüberwachung möglich sein. Wir werden zukünftig auch auf die Standortdaten zurückgreifen können. Hier bekommt die Polizei, hier bekommen die Staatsanwaltschaften mehr Mittel in der Hand, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Das ist also völlig richtig. Ich glaube, dass mit diesem Gesetz insgesamt ein richtigerAnsatz verfolgt wird. Wir machen etwas beim Strafrahmen, wir machen etwas für die Abschreckung, wir verbessern die strafprozessualen Möglichkeiten und geben Polizei und Justiz das Rüstzeug, Täter tatsächlich zu überführen. Was wir im parlamentarischen Verfahren tun müssen, ist in der Tat, Wertungswidersprüche, die es noch gibt, aufzulösen. Ich denke zum Beispiel an den Bandendiebstahl. Hier wäre bei Einbruchdiebstahl die Einstufung als minderschwerer Fall möglich. Da klafft in der Tat etwas auseinander, wenn wir sagen, bei Einzeltätern zählt das nicht als minderschwerer Fall, beim Bandendiebstahl aber schon. Das passt nicht zusammen. Auch beim Bandendiebstahl darf es in der logischen Konsequenz keinen minderschweren Fall geben. Dahin müssen wir kommen. Das werden wir im parlamentarischen Verfahren machen. Wir als Union sind auf der Seite der Bürger, wenn es um ihre Sicherheit geht. Dafür werden wir in den kommenden Wochen sorgen. Vielen Dank.