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Partei: SPD
Die Anträge für die Ampelkennzeichnung können nur unterstützt werden. Seit Monaten diskutieren Politik, Wirtschaft und Verbraucherschützer über die Frage der Nährwertkennzeichnung auf Lebensmitteln; und das europaweit. Bei dieser Diskussion sollte das Ziel ganz klar sein, allen Verbrauchern die Wahl der richtigen Produkte für eine gesunde und ausgewogene Ernährung zu erleichtern, und zwar so leicht verständlich, dass in Zukunft niemand mit dem Taschenrechner den Supermarkt betreten muss. Wir brauchen eine klare Kennzeichnungspflicht, damit Verbraucherinnen und Verbraucher einfach vergleichen und bewusst entscheiden können, was sie essen und trinken. Sie müssen endlich auch ohne ein ernährungswissenschaftliches Studium verstehen können, was gesund ist und was nicht. Das ist heute leider gar nicht mehr so leicht, da viele Produkte, die in der Werbung als gesund gepriesen werden, versteckte Fette und Zucker beinhalten. Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte, die Bundesärztekammer und auch die gesetzlichen Krankenkassen fordern seit langem die Einführung der Ampelkennzeichnung, die auch schon in Großbritannien zu großem Erfolg geführt hat. Dort ist der Absatz ausgewogener Produkte seit Einführung der Ampelkennzeichnung signifikant gestiegen. Diese Verbände haben meiner Meinung nach ein wesentlich fundierteres Fachwissen zum Thema ernährungsbedingte Krankheiten als die Lobbymaschinerie der Lebensmittelwirtschaft, die sich – aus ihrer Sicht verständlicherweise – gegen die Ampelkennzeichnung ausspricht. Die Einführung des „Nährwertkästchens“, also der sogenannten GDA-Kennzeichnung, oder des „1 plus 4 Modells“ reicht zur Aufklärung nicht aus und ist irreführend. Die Nährwertangaben, die für frei variable Portionsgrößen angegeben werden können, bieten nur eine abstrakte Vergleichsmöglichkeit. 15 Gramm Schokolade haben weniger Zucker und Kalorien als ein Liter Bioapfelsaft. Da wird der Einkauf schnell zur Mathestunde, und die Verbraucher werden schlichtweg verunsichert. Die Angaben auf dem Etikett müssen einfach, vergleichbar, überschaubar und leicht verständlich sein und dürfen keinen Teil unserer Bevölkerung ausgrenzen. Die farbliche Kennzeichnung der Ampel würde all diese Anforderungen erfüllen. Sie würde insbesondere bei zusammengesetzten Produkten wie Tiefkühlpizza, Müsli oder Fertiggerichten Aufklärungsarbeit leisten. Zu Protokoll gegebene Reden Nicht nur die SPD ist seit langem für die Einführung der Ampel. Bereits im Juli 2009 hat es eine Emnid-Umfrage gegeben, in der sich 69 Prozent der Verbraucher für eine Ampelkennzeichnung ausgesprochen haben. Die Menschen wollen eine einfache Kennzeichnung, die sie auch lesen können, wenn sie einmal ihre Brille vergessen haben, und die sie auch ihren Kindern verständlich machen können. In Großbritannien sprechen sich sogar die Supermärkte selber für eine klare Kennzeichnung aus, da sich Transparenz und Offenlegung auszahlen. Auch wenn sich die Europäische Union am Mittwoch erneut gegen die verpflichtende Ampelkennzeichnung ausgesprochen hat, so brauchen wir wenigstens auf nationaler Ebene diese verständliche Lösung.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , meine Fragen betreffen mehr die Technik des Vertragsabschlusses . Es ist üblich , daß es noch bis kurz vor Schluß der Unterzeichnung offene Fragen gibt . Es gibt zum Beispiel noch ungelöste Probleme , die möglicherweise nur in einer politischen Schlußerklärung untergebracht werden können . Zu diesen Problemen gehören zum Beispiel die nicht eindeutig mögliche Zuordnung von Waffensystemen zu den Vertragsstaaten Transnistrien , Abchasien und Nagorny Karabach , die russischen Truppenstationierungen in Moldau und Georgien sowie die bisherige Weigerung von Abchasien , seine Obergrenzen zu definieren . Besteht die Gefahr , daß dies neben dem Tschetschenien-Problem , das schon diskutiert wurde , möglicherweise dazu führt , daß einige Vertragsstaaten nicht unterzeichnen ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , eine weitere Führungspersönlichkeit bei den Vereinten Nationen ist Karl-Theodor Paschke . Ist es richtig , daß Herr Paschke nur Mietzahlungen bekommen hat , und zwar laufende Zahlungen ? Was unterscheidet Herrn Paschke eigentlich von Herrn Töpfer , der eine pauschale Zahlung auf vier Jahre im voraus - ich weiß nicht , auf welcher Grundlage - bekommen hat , die entsprechend verzinst werden kann ? Warum ist Herr Paschke weniger wert ? Im übrigen : Aus welchem Titel ist Herr Paschke bezahlt worden ? Wird Herr Paschke weiter so bezahlt , wie er bisher von der Bundesregierung neben seinem Salär von der UNO bezahlt worden ist ? . - Ich habe aber das Recht , hier zu fragen .
Partei: SPD
Frau Kollegin Klöckner , die Lösung der Geiselnahme umfasste ja ein komplexes Bündel an Maßnahmen verschiedener Ressorts und Behörden . Unter Federführung des Auswärtigen Amtes wurden unter den Aspekten Gefahrenabwehr und Strafverfolgung Aktivitäten des BKA , einiger LKAs , des BGS , der Bundeswehr sowie der Nachrichtendienste koordiniert . Für die Befreiung der Geiseln sind zahlreiche Mitarbeiter des Krisenstabes und der beteiligten Behörden tätig gewesen . Eine Aufstellung der Kosten und der im Einzelnen getroffenen Maßnahmen ließe Rückschlüsse auf das Handeln der Bundesregierung bei der Lösung dieser Geiselkrise und damit auch möglicher zukünftiger Geiselkrisen zu . Die Bundesregierung kann unter Berücksichtigung dieser Sicherheitsgesichtspunkte nur vertraulich über Einzelheiten der Bewältigung von Geiselnahmen unterrichten und hat dies im infrage stehenden Fall auch kontinuierlich gegenüber den Obleuten der Fraktionen getan . Eine mögliche Beteiligung der ehemaligen Geiseln an den Kosten der Rückführung richtet sich - für jeden Beteiligten individuell - nach den Vorschriften des Konsulargesetzes und des Auslandskostengesetzes . Bei dieser Prüfung ist auch die Leistungsfähigkeit der Betroffenen zu berücksichtigen . Die Prüfung dauert an . Rückzahlungsbescheide sind bisher noch nicht ergangen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , hat die Bundesregierung das Gutachten der US-amerikanischen Consulting-Firma Stone & Webster , das für die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung die Grundlage für die Entscheidung über die Kreditvergabe für K 2 und R 4 darstellt , auf sachliche Richtigkeit geprüft ?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Kollege Gehrcke, sollten Sie mit Ihrer Frage eine Neuausrichtung unserer Syrien-Politik insinuieren, muss ich Ihnen deutlich widersprechen. Das ist nicht der Fall. Unser Bundesaußenminister hat mehrfach deutlich gemacht, dass wir den furchtbaren Bürgerkrieg in Syrien militärisch nicht werden lösen können. Insofern sind umfassende politische und diplomatische Anstrengungen gefordert. Selbstverständlich spielen dabei Verhandlungen die herausragende Rolle. Es gibt bereits jetzt durch Staffan de Mistura, den Syrien-Gesandten der Vereinten Nationen, direkte politische Gespräche mit dem Assad-Regime in Damaskus. Im Übrigen hat der Gesandte auch ein eigenes Büro in Damaskus. Syrien selbst ist durch einen ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen in New York präsent. Um diese politischen Gespräche geht es. Auf diese politischen Gespräche, die bereits mit dem Assad-Regime geführt werden, hat der Bundesaußenminister hingewiesen.
Partei: SPD
Abschließend – wenn mir diese Bemerkung noch gestattet ist –: Wir werden im universitären System etwas ändern müssen. Früher ist Berufsbildung ein eigenständiges Merkmal an Universitäten gewesen; das hat sich systemisch verändert. Ich glaube, wir müssen dahin zurückkommen. Die Berufsbildung muss an den Universitäten wieder den Stellenwert bekommen, der ihr zusteht. Denn nur dann ist das System dazu in der Lage, auf wissenschaftlicher Basis Erkenntnisse zu sammeln und sie in unsere Berufsbildung einzuspeisen. Herzlichen Dank und Entschuldigung fürs Überziehen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Szenario ist jedes Jahr das gleiche . Erste Lesung Haushalt 1994 : Die Koalition und Frau Ministerin begründen die Größe der erneut vollbrachten Leistung . Alles Sachlich-Kritische , das von der Opposition dazu ausgeführt wird , läßt die Koalition über sich ergehen _ kommentiert mit überheblichen Zwischenrufen . In den Beratungen der Ausschüssse dominiert der Fraktionszwang , über die Beschlußfassung ist somit schon vor Beginn der Beratung entschieden . In der zweiten Lesung wird vollmundig und blumig noch einmal Nabelschau seitens der Regierungskoalition betrieben . Auf alle Fälle werden keine Änderungen zum Positiven zugelassen . Das gilt für den Haushalt insgesamt , für jeden Einzelhaushalt , also auch für den Haushalt Familie und Senioren . Dieser Logik folgend , müßte ich eigentlich sagen : Nichts Neues , ich gebe meine Rede von der ersten Lesung am 9 . September zu Protokoll . . Ich glaube , diese Art von Demokratie rechtfertigt dies vielfach , aber ich tue das trotz Ihres gönnerhaften Beifalls , den ich natürlich vorausgeahnt habe , nicht , sondern nutze meine Redezeit ; denn ich glaube , dazu bin ich den Haushaltsopfern gegenüber verpflichtet . Die erwarten hier ein anderes Verhalten .
Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Schwanholz, schon derzeit muss nach der einschlägigen Rechtsprechung die Erteilung von Dienstleistungskonzessionen durch öffentliche Auftraggeber an Dritte grundsätzlich in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren erfolgen. Ob eine Ausschreibung auf der Basis der geplanten Richtlinie erfolgen müsste, hängt ganz wesentlich von der Gestaltung im Einzelfall ab. Vor diesem Hintergrund lassen sich beim besten Willen keine verlässlichen Aussagen zur Anzahl der betroffenen Fälle treffen. Unabhängig davon kann allerdings – auch dies möchte ich deutlich machen – ein wettbewerbliches Verfahren zu niedrigeren Preisen für Verbraucher führen.
Partei: CDU/CSU
Herr Such , ich bitte Sie , auf Menschen Rücksicht zu nehmen , über die Sie reden und die Sie in Mordverdacht bringen wollen , nur weil es irgendwo in der Zeitung gestanden hat . Ich kann das überhaupt nicht bestätigen . Ich halte es für eine absolute Falschmeldung . . Ich mache darauf aufmerksam . Wir sprechen hier über deutsche Staatsbürger und äußern Verdächtigungen . Ich kann dazu nur sagen : Wir sind der Sache nachgegangen . Wir haben bisher keinen einzigen Hinweis erhalten .
Partei: FDP
Frau Kollegin , das Bundesministerium der Justiz hat schon im Februar 1996 die Informationen über Verdachtsmomente hinsichtlich eines sexuellen Mißbrauchs von Kindern auf den Philippinen durch den deutschen Staatsangehörigen L . an die Landesjustizverwaltung Nordrhein- Westfalen weitergeleitet . Eine mögliche Zuständigkeit der Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ergab sich aus dem Umstand , daß der Verdächtige zwar seinen Hauptwohnsitz im Ausland hat , jedoch angeblich einen Arbeitsplatz in Bonn besitzt . Die über die Generalstaatsanwaltschaft Köln eingeschaltete Staatsanwaltschaft Bonn mußte jedoch feststellen , daß sich der Verdächtige nur gelegentlich in Bonn aufhält und keinen einen Gerichtsstand begründenden Wohnsitz gemäß § 8 StPO im Landgerichtsbezirk Bonn besitzt . Die Generalstaatsanwaltschaft Köln war in der Folgezeit bemüht , unter Beteiligung des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen und des Bundeskriminalamts , einen Wohnsitz des Verdächtigen im Bundesgebiet zu ermitteln . Diese Ermittlungen stellten sich als schwierig und langwierig heraus , da sich Angaben des Verdächtigen zu verschiedenen Wohnsitzen als unrichtig herausstellten . Es konnte jedoch ermittelt werden , daß der Verdächtige bis 1985 seinen letzten inländischen Wohnsitz im Landgerichtsbezirk Ulm hatte . Mit Schreiben vom 18 . September 1996 wurde der Vorgang daher von der Generalstaatsanwaltschaft Köln an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart weitergeleitet , der die Akte am 20 . September 1996 vorlag . Nach der Festnahme des Verdächtigen in Tschechien Ende August 1996 wurde die seinerzeit mit der Sache noch befaßt gewesene Landesjustizverwaltung in Düsseldorf mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 11 . September 1996 über die neuen Verdachtsmomente unterrichtet . Mit Telefax vom 23 . September 1996 wurden sicherheitshalber zusätzlich die zuständigen Stellen in Baden- Württemberg von den neuen Vorwürfen gegen L . unterrichtet , und es wurde um Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen L . gebeten . Ich will einen weiteren Sachverhalt hinzufügen : Eine Unterrichtung der schweizerischen Behörden ist bereits am 28 . März 1996 auf dem Interpolwege über das Bundeskriminalamt in Wiesbaden erfolgt .
Partei: SPD
Nach meiner Überzeugung gibt es eine _ ich möchte es bewusst so nennen _ nationale Verantwortung für die Kulturentwicklung in Deutschland , die die Länder und Kommunen allein auf sich gestellt nicht wahrnehmen können . Das gilt selbstverständlich vor allem für die internationale Dimension bzw . den internationalen Kontext . Der Begriff Ländergesamtheit steht nicht in der Verfassung . Von daher meine ich , dass diejenigen Stellungnahmen von Verfassungsjuristen , die die Meinung vertreten , es liege in der Natur der Sache , dass der Bund in nationaler Verantwortung eine kulturpolitische Kompetenz hat , zutreffend sind . Dieser Punkt ist bis jetzt noch nicht geklärt , mit der Folge , dass sich die jetzt etablierte Kulturstiftung des Bundes in diesem Bereich zurückhalten muss , übrigens entgegen dem , was die Länder vorschlagen . Die Ministerpräsidenten und die Kollegen Kultusminister treten nämlich des Öfteren an mich heran und machen mich darauf aufmerksam , dass dieses Projekt oder jene Institution gefördert werden sollte , weil es bzw . sie von nationaler Bedeutung sei . Hier muss man den Klärungsprozess auf der Länderseite abwarten , der offensichtlich noch nicht erfolgt ist . Insofern ist das Glas noch nicht ganz voll . Allerdings sehe ich das deswegen nicht als eine große Behinderung der Kulturstiftung des Bundes in ihrerAnfangsphase an , weil wir insbesondere aufgrund der Entwicklung seit dem 11 . September vor der großen zusätzlichen Herausforderung stehen , den Schwerpunkt im internationalen Kulturaustausch zu setzen . Hier besteht kein Dissens über die Kompetenz des Bundes . Es gibt andere Bereiche _ das wird Sie verwundern ; aber ich nehme das sehr ernst _ , die schon 1973 angesprochen wurden . Es entsteht in den nächsten Jahren eine neue Situation durch die Einbeziehung unserer östlichen Nachbarländer _ zuerst als Beitrittskandidaten und dann als Mitgliedstaaten _ in die Europäische Union . Wir müssen einen Prozess in Gang setzen , der nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland sehr erfolgreich in Richtung Westen erfolgt ist , insbesondere in Richtung Frankreich , wenn ich an den deutsch-französischen Kulturaustausch denke . Der Prozess in Richtung Polen ist noch lange nicht so weit . Das betrifft auch das Bewusstsein bei uns im Land . Wir haben also mit der Kulturstiftung des Bundes genug zu tun , wenn wir diese Felder vorrangig angehen wollen . Damit sind wir in der Phase , in der eine Klärung noch nicht stattgefunden hat , auf der sicheren Seite .
Partei: SPD
Ich kann für viele Länder bestätigen , daß sie nicht nur sozialen Wohnungsbau im Rahmen der Bundesförderung der 50 : 50-Finanzierung betreiben , sondern darüber hinaus ihrer wohnungspolitischen Verantwortung gerecht werden . . Es ist schon erstaunlich , daß die Koalitionsabgeordneten mit den Zwischenfragen kommen und sich nicht zu der Aussage stellen , ob sie der Einschätzung der Bundesregierung über die Wirkung von sozialem Wohnungsbau und Städtebauförderung für zielgerichtete , regionalgestreute Beschäftigung folgen oder nicht . . Ich hatte eher den Eindruck , daß sie durch die Zwischenfragen davon ablenken und schnell übertünchen wollen , daß selbst die Bundesregierung diese beschäftigungspolitisch wichtige Maßnahme Städtebau niedergelegt hat . Das ist , glaube ich , der Punkt . . _ Ich hatte ein wörtliches Zitat gebraucht , das die Bundesregierung aufgeschrieben hat . Ich finde sehr interessant , daß Sie sagen : Es war sehr viel Falsches darin . Das müssen Sie mit Ihrer Regierung abmachen . Besonders bezeichnend für die Politik der Regierungskoalition ist in diesem Zusammenhang folgender Vorgang : Zur Finanzierung der grundsätzlich zu begrüßenden Lehrstelleninitiative Ost müssen etliche Einzelpläne ihren Beitrag leisten . Der Einzelplan 25 muß seinen Beitrag dergestalt leisten , daß der soziale Wohnungsbau in den alten und in den neuen Ländern gekürzt wird . Hier werden diejenigen , die Lehrstellen suchen , gegen die , die bezahlbaren Wohnraum suchen , ausgespielt . Das ist das Markenzeichen Ihrer Politik : Mißachtung des Gebots der sozialen Gerechtigkeit . . Ist Ihnen nicht ein einziges Mal der Gedanke in den Sinn gekommen , das Lehrstellenprogramm aus den horrend hohen Titeln Öffentlichkeitsarbeit zu decken ? . Aber damit überhaupt ein wenig Glanz auf die Politik der Bundesregierung fällt , müssen natürlich Hochglanzbroschüren her . . Meine Damen und Herren , der Wohnungsmarkt ist auf die Errichtung preiswerten Wohnungsraums . noch : Rolf Niese Praxis steuerlicher Förderung blind . Sie ermöglicht um so höhere Steuerersparnisse auf der Investorenseite , je aufwendiger und teurer das Wohnobjekt gestaltet wird , insbesondere bei Luxusmodernisierungen . Dies führt heute schon in Einzelfällen dazu , daß luxusmodernisierte Wohnungen leerstehen , . während wir einen Mangel an bedarfsgerechtem Wohnraum festzustellen haben . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Ihre Äußerung , daß solche Einflüsse angesichts der Situation auf den Währungsmärkten ohne Wirkung blieben , geht an der Tatsache vorbei , daß sich Firmen zwar gegen langfristige Entwicklungen durch Derivate und andere Geschäfte absichern können , nicht aber dagegen , daß durch solche Äußerungen auf Grund der Finanzmarktsituation schnelle Änderungen eintreten . . Deshalb meine Frage : Sehen Sie nicht die Problematik , die dadurch entsteht , gegen die sich Firmen nicht absichern können und die zu erheblichen Verlusten bei deutschen Unternehmen führt ? Ich erinnere daran , daß die Spekulation Soros' vor zwei Jahren allein der deutschen Automobilindustrie 4 Milliarden DM Verluste eingebracht hat .
Partei: SPD
Herr Beck, wenn Sie ausführen, dass das alles in der Sache unstreitig ist, ist das ja schon einmal gut. Ich habe darauf hingewiesen – ich mache auch gar keinen Hehl daraus –, dass wir diesen Gesetzentwurf natürlich vor allen Dingen deshalb einbringen, um ein Signal an die Europäische Kommission zu senden und einem Vertragsstrafeverfahren zu entgehen. – Nein, es geht nicht um die Drucksache, sondern es geht darum, dass die Frist zur Umsetzung der Richtlinie im April 2013 abgelaufen ist. Ich bin im Übrigen nicht der Auffassung, dass in diesem Haus in dieser Frage auf breiter Ebene Dissens herrscht. Es gibt in einzelnen Fragen sicherlich unterschiedliche Auffassungen oder unterschiedliche Ansichten über die Wege, die beschrieben werden, auch was den Umfang der Regelungen angeht, die man außerhalb des Strafgesetzbuches noch treffen muss. Aber das, was wir hier vorlegen, entspricht dem, was uns die Richtlinie zwingend vorschreibt. Bei dem, was darüber hinaus zu regeln sein wird, geht es, zumindest aus Sicht des Justizministeriums, um systematische Veränderungen im Hinblick auf die Paragrafen, die es im Strafgesetzbuch zum Menschenhandel gibt. Auch dazu werden wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren einen entsprechenden Vorschlag machen.
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Rawert, diese Frage muss jetzt natürlich kommen. Wenn wir von Ausfinanzierung einer auskömmlichen Pflege reden, dann steht natürlich auch die Frage der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung im Raum. Die SPD hat das ja im Wahlkampf auch proklamiert. Es war auch auf euren Fahnen zu lesen. Die Frage ist: Wann können wir denn damit rechnen? Wann bringt ihr das denn in die Koalition ein, damit wir tatsächlich zu einer auskömmlichen Pflege kommen, die wirklich rundum finanziert ist?
Partei: SPD
Weiterhin ist vereinbart worden , als erstes Kernzeitthema die vereinbarte Debatte zu den transatlantischen Beziehungen aufzurufen . Der Tagesordnungspunkt 4 mit Zusatzpunkt 5 zu den Bundesfinanzen soll erst nach dem Waldzustandsbericht beraten werden . Die Beratung der Tagesordnungspunkte 7 _ Pflege-Qualitätssicherungsgesetz _ und 9 _ Heimgesetz _ soll verbunden werden . Des Weiteren sollen die Beratungen der Beschlussempfehlungen unter den Tagesordnungspunkten 16 d und 18 abgesetzt und die abschließende Beratung des DRG-Systemzuschlags-Gesetzes nach Tagesordnungspunkt 17 aufgerufen werden . Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden ? _ Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist es so beschlossen . Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 : Vereinbarte Debatte zu den transatlantischen Beziehungen Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor . Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen . _ Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen . Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Volkmar Schultz von der SPD-Fraktion das Wort .
Wir haben unmittelbar nach Bekanntwerden des NSU-Terrors eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt, die die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen hat. Der Bericht dieser Arbeitsgruppe ist dem Untersuchungsausschuss zugeleitet worden, und der Untersuchungsausschuss hat das dann wiederum in seinen eigenen Bericht mit aufgenommen.
Partei: SPD
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Andres , meine Frage geht in eine Richtung , die bereits eingeschlagen worden ist . Sie haben vier Modelle angesprochen , aber daneben gibt es auch noch weitere Modellversuche . Zum Beispiel im Arbeitsamtsbezirk Köln hat der Verwaltungsausschuss einen Pluslohn beschlossen . Hierbei geht es um diejenigen , die eine besonders niedrige Tarifentlohnung haben . Sie wissen , dass es Tarifverträge gibt , die für Landarbeiter einen Stundenlohn von 9 ,60 DM vorsehen . Im Reinigungsgewerbe gibt es einen Stundenlohn von 14 ,48 DM . Das macht bei 165 Stunden ein Bruttoeinkommen von rund 2 400 DM . Nach Abzügen verbleibt den Betroffenen _ Frau oder Mann _ bei einer 40-Stunden-Woche ein Nettomonatsentgelt von etwa 1 600 DM . Der Verwaltungsausschuss des Arbeitsamtes vertritt dieAuffassung , dass es sinnvoll wäre , diesen Betroffenen , damit sie überhaupt einen Anreiz zur Arbeit beziehungsweise zur Arbeitsaufnahme haben , auf diesen Lohn noch etwas draufzulegen , damit sie einen Mindestnettolohn von 2 000 DM haben , was nach unserer Einschätzung eine Parl Staatssekretär Gerd Andres 10371 Ebene ist , bei der es sich lohnt zu arbeiten . Ein Einkommen von netto weniger als 2 000 DM bei 40 Stunden pro Woche kann man _ das sage ich Ihnen _ einem Arbeitnehmer nicht zumuten , weil das in der Nähe des Sozialhilfebezuges liegt . Halten Sie es für notwendig , dass man diese Modelle parallel zu den von Ihnen dargestellten auswertet , damit wir einmal einen Vergleich haben , ob ein solches Modell des Pluslohnes vielleicht genauso sinnvoll ist wie das Modell der Subventionierung von Sozialversicherungsbeiträgen und so weiter und so fort ?