Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Den Sammelübersichten 55 und 59 liegen zwei Petitionen zugrunde , die sich mit der Luftreinhaltepolitik in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigen . Dieses Thema hat nicht erst seit dem Umweltgipfel in Rio , an dem sich in der ersten Junihälfte dieses Jahres 178 Staaten beteiligt haben , einen besonders hohen Stellenwert im Rahmen der Umweltschutzpolitik dieser Bundesregierung . Noch vor wenigen Tagen hat der Bundesumweltminister zentrale Ergebnisse dieses Weltklimagipfels von Rio auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen bekräftigt , insbesondere die Aussagen zur CO2-Reduktion in der Bundesrepublik . Die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuß begrüßen es daher nachdrücklich , wenn Petenten ihr grundgesetzlich garantiertes Recht auf Petitionen dazu nutzen , um auch die wichtigen Anliegen der Luftreinhaltepolitik zum Gegenstand zusätzlicher parlamentarischer Beratungen zu machen . Die beiden Themen der Sammelübersichten 55 und 59 sind zum einen die Einführung eines Grenzwerts für bodennahes Ozon und zum anderen eine Veränderung der Technischen Anleitung Luft . Mit der Technischen Anleitung Luft hat der Bundesumweltminister im Jahre 1986 eine Verwaltungsvorschrift novelliert , die einen wesentlichen Impuls für die Luftreinhaltepolitik in der Bundesrepublik Deutschland bedeutete . Sie hat u . a . dazu beigetragen , daß für die Luftreinhaltung seither Investitionen in Höhe von über 12 Milliarden DM privat finanziert worden sind . Diese Technische Anleitung Luft hat durchaus für die unmittelbare Lebensumwelt in Ihren Wahlkreisen Bedeutung . Wenn Sie sich beispielsweise einmal bei Unternehmen umschauen , die mit Lacken und Farben arbeiten , werden Sie feststellen , welche für die Mitarbeiter gesundheitsentlastenden Wirkungen die strengen Vorschriften der TA Luft haben und wieviel Zustimmung diese Verwaltungsvorschrift bei den 10010 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 117 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 5 . November 1992 Steffen Kampeter betroffenen Mitarbeitern , aber auch bei zahlreichen umweltbewußten Unternehmern gefunden hat . Aber auch mit anderen Elementen unserer Luftreinhaltepolitik , die sich neben der Technischen Anleitung Luft gegen die schädlichen Wirkungen des bodennahen Ozons richten , haben wir in den vergangenen Jahren wichtige Erfolge erzielen können . Uns allen ist die schleimhautreizende Wirkung des Ozons bekannt . Die Atemwege , das Lungengewebe und die körperliche Befindlichkeit werden bei hohen Ozonwerten stark behindert . Wir wissen sehr wohl um die Gesundheitswirkungen des Ozons . Ozon ist _ darauf hat die Kollegin Klemmer richtigerweise hingewiesen _ das Endprodukt einer umfassenden chemischen Wirkungskette . Es ist _ dies haben mir Chemiker wiederholt überzeugend darlegen können _ schwierig , ja geradezu unmöglich , Ozon direkt zu bekämpfen . Daher ist es Ziel der Politik unserer Bundesregierung , die Vorläufersubstanzen , die an dieser Kettenreaktion beteiligt sind , zu begrenzen . Lassen Sie mich einige Eckpunkte unserer Politik gegen das bodennahe Ozon erläutern . Fast jedes in der Bundesrepublik neu zugelassene Auto mit Verbrennungs-Benzinmotor und über ein Drittel des Gesamtbestandes an Pkw in der Bundesrepublik Deutschland haben heute bereits den geregelten Dreiwegekatalysator . In den neuen Bundesländern _ dies ist ein zweiter wichtiger Punkt _ wird zügig mit der Entstickung der Kraftwerkskapazitäten begonnen . Die Nachrüstung bei den Kraftwerken in den alten Bundesländern ist nahezu abgeschlossen . Ein dritter wichtiger Punkt ist folgender . Ich finde , es ist ganz erheblicher Erfolg der europäischen Umweltpolitik , daß es seit 1985 eine Stickoxidrichtlinie gibt , die europaweit für diesen Stoff strenge Grenzwerte festschreibt . Diese drei wichtigen Erfolgsbereiche haben uns noch nicht zufriedengestellt . Wir wollen auch zukünftig einen besonderen Schwerpunkt auf die Begrenzung der Vorläufersubstanzen des Ozons legen . Im Verkehr bedeutet dies u . a . eine drastische Verschärfung der Abgasnormen , die es europaweit durchzusetzen gilt . Der Bundesumweltminister hat auf den Verkehrsministerkonferenzen hierzu bereits für die Bundesrepublik entsprechende Vorschläge unterbreitet . Im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen soll für das Jahr 1999 eine nochmalige Halbierung der für den Sommersmog verantwortlichen Schadstoffemissionen angestrebt werden . In diesem Zusammenhang halte ich es für ein besonders ehrgeiziges und sicherlich nur mit Schwierigkeiten zu erreichendes Ziel , die CO2-Emissionen des Verkehrs deutlich zu verringern . Hier bedarf es noch weiterer zusätzlicher Anstrengungen , die wir im Deutschen Bundestag politisch unterstützen sollten . Schließlich _ dies ist ein weiterer Punkt , an dem es in den nächsten Wochen und Monaten zu arbeiten gilt _ , muß eine Verordnung nach § 40 Abs . 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgelegt werden , die sich mit sogenannten kleinräumigen Verkehrseinschränkungsmaßnahmen beschäftigt . Sie versetzt die zuständigen Länderbehörden in die Lage , bei Überschreiten vorgegebener Schadstoffkonzentrationen umweltgerechte Konzepte für den Verkehr in den bundesdeutschen Innenstädten umzusetzen . Lassen Sie mich darüber hinaus darauf hinweisen , daß dies eine wesentliche staatliche Rahmendatensetzung für die weitere Einführung von emissionsarmen Kraftfahrzeugen durch den Markt ist . Nun zu den Anliegen der Petenten im einzelnen . In der Technischen Anleitung Luft werden emissions - schutzrechtliche Standards genehmigungspflichtiger Anlagen festgelegt . Das in 2 .6 .2 .2 . festgelegte Beurteilungsgebiet für eine zu beurteilende Anlage setzt sich aus dem unmittelbar um die Emissionsquelle gelegenen Kernbereich und weiteren Beurteilungsflächen zusammen . Es ist so festgelegt , daß außerhalb dieses Beurteilungsgebiets relevante Emissionsbeiträge aus der stationären Anlage regelmäßig nicht zu erwarten sind . Wir sind der festen Überzeugung , daß es eine sachgerechte Lösung ist , wie das Beurteilungsgebiet derzeit in der Technischen Anleitung Luft festgelegt ist . Wenn nun der Petent glaubt , die Klagebefugnis hänge von der Größe des Beurteilungsgebiets ab , so ist dies leider nicht zutreffend . Die Befugnis der Klage gegen die Genehmigung einer entsprechenden Anlage ist allein nach § 42 Abs . 2 Verwaltungsgerichtsordnung zu bestimmen , nicht jedoch durch eine Änderung der Technischen Anleitung Luft . Bei der TA Luft handelt es sich im wesentlichen um eine Konkretisierung einer Verwaltungsvorschrift im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes . Sie kann und darf nicht die Funktion haben , die Klagebefugnis betroffener Nachbarn im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu regeln . Eine Veränderung der TA Luft in bezug auf diesen Punkt wäre rechtssystematisch verfehlt . Sie kann die Gerichte weder positiv noch negativ beeinflussen . Würde man die Petition dahin gehend uminterpretieren wollen , daß man eine Popularklage , d . h . eine Jedermann-Klage zulassen wollte , könnte dies aus gutem Grunde ebenfalls nicht unsere Unterstützung finden , Ähnlich verhält es sich mit dem Anliegen aus der Sammelübersicht 59 . Hier geht es um die Festlegung eines Eingriffswertes für bodennahes Ozon bei einem Wert von mehr als 120 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft . Ich weise darauf hin , daß wesentliche Elemente unserer Politik gegen bodennahes Ozon Eingang in eine EG- Richtlinie gefunden haben , in der ein Informationswert , aber kein Alarmwert bei 175 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft festgesetzt wurde . Diese Politik basiert u . a . auf einem Symposium , das der TÜV und der Verein Deutscher Ingenieure gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium durchgeführt haben . Dort wurde unsere sehr vorsichtige und sehr weitsichtige Politik im Ozonbereich bestätigt . Insbesondere wird angeregt , großräumige Konzepte für die dauerhafte Ozonverminderung durchzusetzen . Für die Verringerung der Vorläufersubstanzen haben wir im Sofia-Protokoll einen wichtigen Schritt getan . Neben der Bundesrepublik haben sich zwölf weitere Staaten verpflichtet , ihre Stickoxidemissionen bis 1998 um 30 % zu verringern . 1991 wurde im Anschluß an dieses Protokoll vereinbart , auch bei den flüchtigen organischen Verbindungen zu wichtigen Verringerungen zu kommen . Wir sehen , daß es in der Bevölkerung in bezug auf die Ozonentwicklung in der Bundesrepublik ein dringendes Informationsbedürfnis gibt . Deswegen begrüße ich es ausdrücklich , daß der Bundesumweltminister in einem jährlichen Be richt die Ozonentwicklung darlegen wird . Dies halte ich auch für einen vernünftigen Schritt , um über die Erfolge der ozonverringernden Politik zu informieren . . Die Petition geht insoweit weit über das Realisierbare hinaus , als sie fordert , den Grenzwert von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zu einem Eingriffsgrenzwert zu machen , der schon bei lediglich einmaliger Überschreitung zu Verhaltensänderungen führt .