Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Hier ist vom Bundeswirtschaftsminister formuliert worden : Im Ziel , Beschäftigung zu sichern und mehr Beschäftigung in Deutschland zu erreichen , sei man sich einig . - Ich bin nicht so sicher , ob man sich mit dem Bundeswirtschaftsminister in diesem Ziel einig sein kann ; . denn die Stellungnahmen , die er in der letzten Zeit außerhalb des Deutschen Bundestages abgegeben hat , legen eine ganz andere Einschätzung nahe . Da haben wir von der Klage des Herrn Rexrodt darüber gehört , daß es in Deutschland mangelnde Möglichkeiten gebe , Menschen auf die Straße zu setzen , sie zu entlassen . Dies , meine Damen und Herren , sagt der Bundeswirtschaftsminister in einer Situation , in der wir fast 5 Millionen Arbeitslose haben . Das ist nicht Politik , das ist blanker Zynismus . . Unter dem Stichwort Wir brauchen mehr Flexibilität in der Arbeitsorganisation - da ist was dran - vernehmen wir vom Bundesfinanzminister den Vorschlag , die Nacht- und Schichtzuschläge zu besteuern . Was passiert ökonomisch , wenn man das tut ? Es wird das Gegenteil von dem passieren , was man eigentlich will . Man will teure Anlagen , Maschinen besser nutzen . Das ist ein richtiger Wunsch und ein vernünftiges Unterfangen . Aber wenn man das erreichen will , dann darf man diejenigen , die nachts und in Schichten arbeiten sollen , nicht bestrafen , sondern man muß sie ermuntern . Sonst funktioniert das Ganze nicht . . Die Vorschläge , die Menschen , die zu ungünstigen Zeiten zur Arbeit in die Fabriken gehen , zu bestrafen , sind sozial ungerecht und ökonomisch kontraproduktiv . . Kern dieser Vorschläge , die im Jahreswirtschaftsbericht stehen und die der Bundeswirtschaftsminister erläutert hat , sei das Ziel von mehr Beschäftigung . Das Instrument dafür , das er schon seit mehr als 14 Jahren vorschlägt , heißt : angebotsorientierte Wirtschaftspolitik . Herr Stoltenberg , ich habe Ihnen genau zugehört . Ich finde , über Ihre Polemik war nicht zu diskutieren , aber über die Inhalte . Die Frage , die man an Menschen wie Sie stellen muß , die fast von Anfang an dabei waren , ist die : Glauben Sie wirklich , daß sich die Instrumente Erhardscher Wirtschaftspolitik auf reine Angebotspolitik reduzieren lassen ? Nach meiner festen Überzeugung ist das eine Verzeichnung dessen , was seinerzeit war , und deshalb nicht die Bestätigung der Vorschläge , die Herr Rexrodt hier gemacht hat . . Was , meine Damen und Herren , hat diese rein angebotsorientierte Wirtschaftspolitik , die Sie in der letzten Zeit permanent gemacht haben , wirklich angerichtet ? Auf dem Arbeitsmarkt eine schlichte Katastrophe . Denn Sie machen nichts anderes als das , wovon Sie seit vierzehn Jahren reden : angebotsorientierte Wirtschaftspolitik . Wenn die Erwartungen , die Sie an diese Form der Politik stellen , erfüllt würden , dann müßten bereits paradiesische Zustände eingetreten sein ; denn Sie machen doch nichts anderes als diese Politik . . Es geht nicht nur darum , was auf dem Arbeitsmarkt los ist . Was ist etwa bei der Verteilung von Vermögen in Deutschland los ?  - Lassen Sie mich das bitte im Zusammenhang ausführen . Ich bin als Parlamentsredner nicht mehr so versiert wie Sie , Herr Stoltenberg . . Was ist los , meine sehr verehrten Damen und Herren , in puncto Vermögensverteilung in Deutschland als Folge einer rein auf Angebot orientierten Wirtschaftspolitik ? Sie können nicht darüber hinwegsehen , daß die Konsequenz dessen gewesen ist , daß sich die Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland dramatisch verändert hat , und zwar zu Lasten der arbeitenden Menschen und zugunsten derjenigen , die ihr Einkommen nicht aus Leistung , nicht aus Arbeit , sondern rein aus Vermögen beziehen . . Dies ernsthaft zu bestreiten ist falsch . Drittens . Wo hat denn die rein angebotsorientierte Politik , bezogen auf die Binnenkonjunktur , hingeführt ? Wir sehen in der Exportkonjunktur zwar Lichtblicke ; das ist durchaus zuzugestehen . Aber das Problem , das wir wirtschaftspolitisch und auch sozial - vor allem aber wirtschaftspolitisch - haben , ist doch , daß wir dramatische Einbrüche in der Binnennachfrage haben . Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik , wie Sie sie verstehen , heißt : Die dramatischen Einbrüche in der Binnennachfrage verstärken und damit die Krise verschärfen . Das ist Ihr Konzept . . . noch : Ministerpräsident Gerhard Schröder  Dann habe ich versucht zuzuhören , was denn , nachdem man die Ergebnisse dieser angebotsorientierten Wirtschaftspolitik zur Kenntnis nehmen mußte , die Folge dessen sein soll . Gibt es Einsicht ? Gibt es die Fähigkeit , zu erkennen , daß nicht das Setzen auf Keynes - das ist hier gar nicht vorzuschlagen - , sondern eine ausgewogene Balance zwischen der Beachtung der Funktion von Masseneinkommen einerseits und der Kostensituation in den Betrieben andererseits immer das Kennzeichen deutscher Wirtschaftspolitik - im Unterschied zum Beispiel zu dem , was Frau Thatcher in England vorgeschlagen hat - war ? Herr Bundeskanzler , wenn ich das , was Sie von Maggie Thatcher unterschieden hat , richtig verstanden habe - ich meine jetzt nicht die Probleme im Emotionalen , sondern im Sachlichen - , dann war es doch wohl so , daß sich deutscher Konservativismus vom englischen immer dadurch unterschied , daß er um die soziale Funktion der Masseneinkommen wußte , jedenfalls zu wissen schien . Dies aufgegeben zu haben ist der eigentliche Fehler , den Sie gegenwärtig machen . . Anstatt Einkehr zu zeigen und Vernunft zu wahren , lassen Sie eine verhängnisvolle Entwicklung zu , die sich schon jetzt abzeichnet , nämlich die Entwicklung , daß die gescheiterte , insbesondere in der FDP entworfene Angebotspolitik durch die Mehrheitspartei in der Koalition nicht korrigiert wird , sondern durch die FDP in Verkennung der Wirklichkeit und in Hilflosigkeit verschärft wird . Das war das Kredo des Bundeswirtschaftsministers heute . . Herr Kopper hat den Herrn Wirtschaftsminister als Führungsfigur der Fußkranken in der Wirtschaftspolitik dargestellt . Ich halte das für übertrieben . Nicht die Krankheit , aber das Defizit sitzt deutlich weiter oben . . Sie werden in der aktuellen Debatte noch eines erleben : Die von Ihnen zugelassene Verschärfung einer verfehlten Politik mit all den gefährlichen sozialen Wirkungen , die wir tagtäglich erleben , wird dazu führen - ich erinnere an die Zeit Ende der 70er , Anfang der 80er Jahre - , daß - das sage ich Ihnen , Kolleginnen und Kollegen aus der Union - diese brutalisierte Form der Klientelpolitik der FDP die CDU um ihren Charakter als Volkspartei bringen wird . . Ich habe über die Funktion dieser Politik , was die Binnenkonjunktur und die Arbeitslosigkeit angeht , gesprochen . Ich möchte zu den Wirkungen dieser Politik , die Sie weiterhin propagieren , bezogen auf das , was auf dem Ausbildungssektor bei uns los ist , ein paar Bemerkungen machen . Deutschland war zu Recht stolz darauf , das modernste , das beste Ausbildungssystem zu haben , das es weltweit gibt . Was ist daraus in den letzten Jahren geworden ? . - Gerade darauf habe ich gewartet ! Wenn Sie einmal genau hingucken , dann werden Sie feststellen , daß bei uns zwar längst nicht alles in Ordnung ist - das gebe ich gerne zu - , daß es bei uns aber 3 Prozent Zuwachs bei den Ausbildungsplätzen gegeben hat , während es im Bundesdurchschnitt fast 2 Prozent weniger waren . Das reicht nicht , aber wir sind stolz darauf , daß das geleistet werden konnte . . Ich bleibe bei der Ausbildung . Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik heißt , bezogen auf die Ausbildung in den Betrieben , daß man die Kostenorientierung zum alleinigen Maßstab der Ausbildungsverpflichtung erklärt . Realität auf diesem Sektor erfordert es , daß man den Unternehmen , den ökonomischen Eliten in diesem Land sagt , daß Ausbildung eben nicht nur nach Kostengesichtspunkten beurteilt werden darf , sondern die Sicherung der Basis unserer Volkswirtschaft bedeutet . . Bei einigen heißt das - ich weiß das sehr wohl - , die bittere Pille schlucken zu müssen : Wenn man mehr Ausbildung will , als im Betrieb gebraucht wird , darf es keine Übernahmeverpflichtungen geben . Das ist gar keine Frage . Auf diesen Weg müssen sich auch die Tarifpartner begeben , sonst wird das Ganze nicht funktionieren . . - Dazu ist alles Notwendige gesagt worden . . Zum Problem der illegalen Beschäftigung . Wessen Kredo ist denn die Klage , daß man nichts gegen die illegale Beschäftigung tun kann ? Wer diffamiert denn den Versuch , deutsche Bauarbeiter vor Lohndumping und billigster Konkurrenz aus anderen Ländern zu schützen , als Protektionismus ? Das sind doch Sie , die das ständig diffamieren . . Ich glaube also , daß man feststellen kann , ja , feststellen muß , daß eine Politik , die allein auf Angebotsorientierung gesetzt hat , nun , da ihr Scheitern offenbar wird , zu einer Verschärfung der ökonomischen und sozialen Krise mit allen Folgen im Land führen wird . Ich glaube nicht mehr , daß von diesem Bundeswirtschaftsminister und von Ihnen , Herr Bundeskanzler , wirklich eine Lösung des Problems zu erwar . noch : Ministerpräsident Gerhard Schröder  Teil des Problems sind . Das ist das Problem , vor dem wir stehen . . Meine Damen und Herren , wenn es noch nicht genug sein sollte : Vor ein paar Monaten haben wir volltönend gehört , man brauche die Opposition in der Steuerpolitik nicht , um ein vernünftiges , ein rationales Steuerkonzept zu entwickeln . Man nehme das nach dem bewährten Muster auseinander , packe es in Artikelgesetze , und dann werde man es , ohne die Sozialdemokraten zu bemühen , schon durchpeitschen .  Ich bin ja froh darüber , Herr Bundesfinanzminister , daß ausgerechnet in Passau nicht nur polemische Töne zu hören waren , sondern das ernsthafte Angebot gemacht worden ist : Seht ihr , ihr Sozialdemokraten , wir haben uns verschätzt , es geht doch nicht ohne euch . - Das wußten wir . Immer wenn die Krise groß genug ist , brauchen Sie uns . Aber wir werden helfen ; seien Sie ganz sicher , wir werden helfen . Nur , diese Hilfe , die Sie brauchen , weil Sie nicht zurechtkommen , ist nicht um Ihre Preise zu haben . Das muß genauso feststehen . . Lassen Sie mich abschließend ein paar Bemerkungen zu den Verhandlungen machen , die Gott sei Dank beginnen . Denn das gebe ich gerne zu : Es wäre töricht von jedem in diesem Haus und in der deutschen Politik , wenn nicht der ernsthafte Versuch gemacht würde , angesichts von 5 Millionen Arbeitslosen auch auf dem Felde der Steuerpolitik das zu richten , was gerichtet werden muß , um Verbesserungen zu erreichen . Keine Frage , daß das sinnvollerweise geschieht ! . Die Eckpunkte dessen , was geschehen müßte , liegen auf der Hand . Ich fand es vernünftig - davon gibt es nichts abzustreichen - , daß die Besteuerung gewerblicher Einkünfte anders behandelt werden soll als die Besteuerung sonstiger Einkünfte . . Ich finde es deshalb vernünftig , weil es ein Signal sein kann - nicht : sein muß ! - für ausländische Investoren . Wir werden ja sehen , was daraus erwächst . Ich halte aber das Prinzip für richtig . Richtig ist auch , daß es für die Besteuerung der sonstigen Einkünfte verfassungsrechtliche Folgen hat . Aber den Ausgangspunkt , in dieser Richtung etwas zu tun , halte ich für richtig und vernünftig . Ich glaube , meine Damen und Herren , daß Sie mit einem Eingangssteuersatz nicht etwa von 15 Prozent - das wäre ein bißchen Mogelei - , sondern von 22 ,5 Prozent nur unwesentlich über dem Eingangssteuersatz von 19 ,5 Prozent liegen , den wir vorgeschlagen haben . Ich halte es für denkbar , nötig und möglich , daß man sich in dieser Frage rasch einigt . Bei der Frage der Gegenfinanzierung , meine Damen und Herren , Herr Bundesfinanzminister , werden Sie so einfach nicht davonkommen . Sie haben mit Ihrem Steuerkonzept - wir wissen übrigens noch nicht , ob es jemals in Gesetzesform gegossen wird ; darauf warten wir noch - bewußt Mut zur Lücke gehabt , nämlich zur Lücke von 44 Milliarden DM , die in Ihrem Steuerkonzept noch nicht finanziert sind . Bevor wir Finanzierungsvorschläge machen , möchten wir von Ihnen gerne hören , wie Sie sich diese Finanzierung vorstellen . Denn eines muß man der Öffentlichkeit auch einmal mal klarmachen : Politik kann nicht so aussehen , daß Sie die Wohltaten versprechen und sich die Sozialdemokraten um die Finanzierung kümmern müssen . . - Ich verstehe Sie überhaupt nicht . Ich verstehe Ihre Aufregung überhaupt nicht . . - Herr Westerwelle , wenn die Intelligenz Ihrer Vorschläge mit der Lautstärke jemals Schritt halten würde , wären wir besser dran . Das will ich Ihnen sehr deutlich sagen . . Bislang ist einfacher Tatbestand , daß in dem Steuerkonzept - nicht unintelligent gemacht - , das Herr Waigel skizziert hat - in Gesetzesform haben wir es noch nicht - , eine Finanzierungslücke von 44 Milliarden DM besteht . Was immer Sie der deutschen Öffentlichkeit und wem auch immer erzählen , für die Finanzierung dieser 44 Milliarden DM werden Sie Vorschläge zu machen haben . Sonst ist das kein seriöses Unterfangen . Sonst kann es auch keine aussichtsreichen Verhandlungen geben . . Meine Damen und Herren , im Grunde ist mit diesem Konzept eines geleistet worden , nämlich daß man aus nachvollziehbaren Gründen die nominalen Steuersätze dem angepaßt hat , was real in Deutschland gezahlt wird . Aus den genannten Gründen ist das richtig . Das ist aber schon das ganze Geheimnis der Waigelschen Vorschläge . Denn die Unternehmensteuerbelastung in Deutschland - real betrachtet , nicht nominal - liegt etwa im Mittel der europäischen Konkurrenten . Wenn es also darum ging , vernünftigerweise die nominalen Sätze dem anzupassen , was in Deutschland real gezahlt wird , um ausländischen Investoren zu sagen , was sie zu zahlen haben , und ihnen zu ersparen , komplizierte Abschreibungsmöglichkeiten zu studieren , um zu einer Investitionsentscheidung zu kommen , dann ist das richtig . Das hat aber die Folge , meine Damen und Herren , daß Sie , Herr Bun . noch : Ministerpräsident Gerhard Schröder  der Tarife exakt aus dieser Marge geschieht . Sie können ja nicht die nominalen Sätze dem real Gezahlten anpassen , die Finanzierung aber von den arbeitenden Menschen nehmen . Das wird nicht funktionieren , meine Damen und Herren . . - Warten wir es einmal ab . Wir kennen Ihre Vorschläge ja noch nicht . Dann macht es Sinn , wenn man Beschäftigungspolitik ernst nimmt , in die Gespräche , die jetzt Gott sei Dank losgehen , die Tatsache einzubeziehen , daß die Ergänzung angebotsorientierter Wirtschaftspolitik vielleicht dadurch geschehen könnte , daß man sich endlich um die zentralen Kosten , die Beschäftigung in Deutschland so schwer machen , kümmert , nämlich um die Arbeitskosten . Wenn Sie meinen Kolleginnen und Kollegen vorwerfen , sie hätten dazu keine Vorschläge gemacht , dann wissen Sie , daß das falsch ist . Denn sie haben sich überall wirklich die Münder fusselig geredet über die Notwendigkeit , die Senkung der Arbeitskosten dadurch hinzubekommen , daß man in der Tat Leistungen , die nicht in die Sozialkassen gehören , dort herausnimmt . . Ich sage Ihnen , es geht gar nicht anders , als das über die Erhöhung der indirekten Steuern zu finanzieren . . - Entschuldigen Sie einmal , niemand , der in diesem Haus vernünftig ist , wird doch wohl bestreiten , daß es für die Senkung der Arbeitskosten , die eine Senkung der Beitragspflichten der arbeitenden Menschen bedeutet , vernünftig ist , über die Gegenfinanzierung , über die Erhöhung der indirekten Steuern nachzudenken . . Nein , da gibt es auch gar keinen Streit . . Meine Freunde haben gesagt : dies jedenfalls nicht zur Finanzierung der Steuerreform . Das ist auch vernünftig . . Aber niemand hat gesagt , daß man sich , wenn es gelingt , die Arbeitskosten deutlich zu senken , alternative Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen müsse . Es gibt eine Kontroverse . Das ist doch zuzugestehen . Was schadet es denn , meine Damen und Herren , über die Frage , welche Form der indirekten Steuern das sein soll , nachzudenken ? Das ist doch überhaupt keine Frage . Das weiß doch jeder . Sie müssen sich auch gar nicht aufregen , daß es darüber eine Kontroverse gibt . Die ist übrigens auch nicht schlimm . Ich gehöre zu denjenigen , die sagen , man kann darüber nachdenken . Aber in der Tat , wenn man auf diese Weise Arbeit in Deutschland preiswerter macht - von billig ist in dem Zusammenhang wohl nicht zu reden - , dann muß man aufpassen , daß die Gegenfinanzierungsform nicht kontraproduktiv ist und nicht zu einer Verschärfung der Wettbewerbsbedingungen für unsere Industrie und produzierenden Gewerbe führt . Das ist klar . Insofern wird darüber zu streiten sein , was der richtige Weg ist . . Kurzum , meine Damen und Herren , Sie werden erleben , daß in den Gesprächen , die jetzt losgehen , die Opposition , die Mehrheit derer , die im Bundesrat ist , darauf achten wird , daß mit den ökonomisch unsinnigen , sozial gefährlichen Wirkungen einer lediglich angebotsorientierten Wirtschaftspolitik gebrochen wird . Sie werden erleben , daß in diesen Gesprächen auf vernünftige Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers eingegangen wird . Vielleicht schaffen wir es dann , im nächsten Jahr einen Jahreswirtschaftsbericht zu debattieren , der wenigstens Rudimente einer veränderten Politik und damit ein vernünftiges Eingehen auf die Probleme , die wir in Deutschland haben , enthält . Zu wünschen wäre das jedenfalls . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .