Partei: CDU/CSU
Ich danke Ihnen ausdrücklich für die heutige Debatte, in der wir uns mit unserer Verkehrsinfrastruktur und ihrer Weiterentwicklung beschäftigen. Geben Sie uns damit doch die Gelegenheit, einmal aufzuzeigen, wie erfolgreich wir doch in den letzten dreieinhalb Jahren die Infrastrukturpolitik in diesem Land weiter nach vorne gebracht haben – und das trotz großer Herausforderungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung. Während andere vorher unsere Infrastruktur auf Verschleiß gefahren haben, hat die unionsgeführte Bundesregierung in der Infrastrukturpolitik eindeutig dem Erhalt Priorität eingeräumt, also Erhalt vor Ausbau. So haben wir die Mittel für Erhalt und Sanierung massiv aufgestockt. Ich komme aus NordrheinWestfalen. Wenn dort aktuell Brückensperrungen an der A 1 vorgenommen werden müssen und teilweise Brücken für den Schwerlastverkehr nicht befahrbar sind, dann sind das heute die Folgen Ihrer Politik, nicht rechtzeitig investiert zu haben. Die enormen Staus im Kölner Raum und anderswo, die aktuell täglich gemeldet werden, sind nicht nur eine Belastung für Mensch und Umwelt, sie verursachen auch einen nicht bezifferbaren volkswirtschaftlichen Schaden und sind das Erbe eines Jahrzehnts SPD-dominierter Verkehrspolitik. Hingegen danke ich unserem Minister ausdrücklich, dass er sich mit dem Brückensanierungsprogramm dieser Thematik angenommen hat, und hoffe sehr, dass so weitere Brückensperrungen vermieden werden können. Bei engen finanziellen Spielräumen stehen bei den Bedarfsmaßnahmen die Engpässe, Verkehrsknoten sowie Lückenschlüsse ganz oben auf der Agenda. Mit den vorhandenen Investitionsmitteln gilt es vor allem, die Qualität der Bestandsnetze von Schiene, Straße und Wasserwegen zu sichern. Mit Blick auf die schon erwähnte Haushaltskonsolidierung sind wir stolz, dass es uns in den vergangenen Jahren gelungen ist, die Investitionslinie auf hohem Niveau über 10 Milliarden Euro zu verstetigen. Mit den Infrastrukturbeschleunigungsprogrammen haben wir in den letzten beiden Jahren noch einmal fast 2 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen können. Das sind deutlich mehr investive Mittel für die Verkehrsinfrastruktur als in den Jahren vor der Krise, und das ist ein Erfolg, den wir uns auch hier und heute in dieser Debatte nicht zerreden lassen! Mit Blick auf die Substanzerhaltung unserer Verkehrswege stehen wir natürlich auch neueren Ansätzen der Optimierung von Bestand und Ausbau mit großem Interesse gegenüber, vor allem wenn sie Einsparpotenzial und mehr Transparenz bieten. Hier sind öffentlichprivate Partnerschaften ein ausgezeichneter Ansatz. Dazu bringen die Koalitionsfraktionen in dieser Woche einen Antrag ein. Nach den ersten vier erfolgreichen Pilotprojekten läuft die zweite Staffel mit weiteren acht teilweise modifizierten Projekten. Durch die Bündelung der baubedingten Staus auf einen kürzeren Zeitraum ist ÖPP von enormem volkswirtschaftlichem Nutzen und eine echte wirtschaftliche Alternative zum konventionellen Bau. Allerdings sehen auch wir Verbesserungspotenziale: So gilt es, die Transparenz zu erhöhen; denn Transparenz schafft mehr Akzeptanz. Hierzu zählen genauso eine frühzeitige Information und Beteiligung der Öffentlichkeit wie auch eine möglichst weitreichende Transparenz während der Betriebsphase. Mehr Information, mehr Kommunikation, mehr Dialog zwischen Auftraggeber, Öffentlichkeit und Betroffenen vor Ort sollen die Variante öffentlich-privater Partnerschaft noch attraktiver machen. Interessant ist, dass auch die SPD im heute debattierten Antrag die Fortentwicklung dieser Beschaffungsvariante fordert, unter anderem auch in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen, jedoch weiter Vorbehalte gegen diese Variante des Ausbaus äußert. ÖPP ist schon jetzt eine Erfolgsgeschichte, und die christlich-liberale Koalition hat ÖPP weiter vorangebracht. Mehr Transparenz hat die Koalition auch mit dem Finanzierungskreislauf Straße hergestellt, und das ist gut so! Die Koalitionsvereinbarung der christlich-liberalen Regierung sieht einen Prüfauftrag zur Herstellung eines Finanzierungskreislaufs Straße unter direkter Zuweisung der Lkw-Maut an die VIFG vor. Genau das haben wir umgesetzt. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut fließen jetzt eins zu eins zurück in die Straße. Mit Interesse schauen wir auf die Ergebnisse der Daehre-Kommission. Gleichwohl gilt es, richtige Zu Protokoll gegebene Reden Ansätze zu einem schlüssigen Gesamtkonzept zusammenzuführen und die Lasten gezielt zu verteilen. Ferner gilt es, den gegebenen Rechtsrahmen zu berücksichtigen. Diese Koalition kämpft um mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur. In dieser Legislatur haben wir viel erreicht; diese erfolgreiche Politik werden wir in den nächsten Jahren fortsetzen!