Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Zielsetzung der Gesetzesinitiative der Unionsfraktionen , die wir heute in zweiter und dritter Beratung diskutieren , ist es , gezielt die kleinen Unternehmen zu stärken , um einen Beitrag für dringend notwendige Wachstums- und Beschäftigungsimpulse zu leisten . Ausgangspunkt unseres Gesetzentwurfes ist die Beobachtung , dass sich die Zahlungsmoral im Umfeld einer anhaltend schwachen Konjunktur zunehmend verschlechtert . Insbesondere für mittelständische Unternehmen kann es aufgrund schleppender Zahlungseingänge zu ernsten , existenzbedrohenden Liquiditätsengpässen kommen . Die Versteuerung nach vereinbarten Entgelten , die so genannte Sollbesteuerung , verschärft diese Problematik , da die Unternehmen die Umsatzsteuer unabhängig davon an das Finanzamt abführen müssen , ob sie das Entgelt vereinnahmt haben oder nicht . Durch die Sollbesteuerung wirken sich verzögerte Zahlungseingänge doppelt negativ auf die Liquiditätslage der Unternehmen aus , was in einer bereits angespannten wirtschaftlichen Situation zu mehr Insolvenzen führt und damit zahlreiche Arbeitsplätze kostet . Daher fordern wir , die Regelung einzuführen , dass Unternehmen , die weniger als eine halbe Million Euro Umsatz machen , die Umsatzsteuer zeitlich unbefristet erst dann an das Finanzamt abführen müssen , wenn ihr Auftraggeber die Rechnung beglichen hat . Da sich der Grundsatz der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten auf kleine Unternehmen in den neuen und alten Bundesländern gleichermaßen nachteilig auswirkt , soll diese Regelung nach unserem Vorschlag bundesweit einheitlich gelten . Die bisherige Istversteuerungsgrenze von 125 000 Euro in den alten Bundesländern soll ebenso wie die zeitliche Befristung für die bereits bestehende Umsatzgrenze von 500 000 Euro in den neuen Bundesländern aufgehoben werden . Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen , dass die Umsatzgrenze von 250 000 DM bzw . jetzt 125 000 Euro in den alten Bundesländern im Wesentlichen unverändert seit 1968 gilt , sodass schon aus diesem Grund eine Erhöhung gerechtfertigt erscheint . Die Unionsfraktion leistet damit nicht nur einen Beitrag zur Rechtsvereinheitlichung in Deutschland , sondern sie reagiert damit vor allen Dingen auf die verheerenden Entwicklungen am Arbeitsmarkt . Angesichts von 5 ,2 Millionen offiziell gemeldeten Arbeitslosen , angesichts von fast 40 000 Unternehmensinsolvenzen im Jahre 2004 , vor allem im Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen , und angesichts der wiederum nach unten korrigierten Wachstumsprognosen ist es unerträglich , die Untätigkeit der Bundesregierung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu beobachten . Indem Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen , können Sie ein Zeichen setzen , auf das zum Beispiel das deutsche Handwerk seit langem wartet , und ihren Worten endlich Taten folgen lassen . Der Standort Deutschland lässt sich allein durch Ablenkungsmanöver und Ankündigungen nicht mehr schönreden . Keinem ist geholfen , wenn zwar Wirtschaftsminister Clement unsere Ansicht teilt , dass der Wirtschaftsstandort Deutschland noch vor einem Regierungswechsel 2006 attraktiver gemacht werden muss , der zuständige Finanzminister Eichel aber alle Reformvorschläge blockiert . In ihrer Ausgabe vom 23 . Februar 2005 hat die Berliner Zeitung berichtet , Herr Clement wolle einen alten Plan aufgreifen und dafür sorgen , dass kleine Firmen erst dann Umsatzsteuer zahlen müssen , wenn ihre Kunden ihre Rechnungen bezahlt haben . Dafür muss Herr Clement nicht erst einen alten Plan aufgreifen . Dafür müssen Sie nur dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen und damit signalisieren , dass Sie sich nicht mit dem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands abfinden . Die Fortdauer des Theaters , das die Bundesregierung derzeit aufführt , und die Fortdauer der steuerpolitischen Stagnation kann sich Deutschland im Wettbewerb der Standorte um Investitionen und Arbeitsplätze nicht mehr erlauben . Es gehört nicht gerade zu den am besten gehüteten Geheimnissen , dass es die kleinen und mittleren Unternehmen sind , die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen . - Und Ausbildungsplätze ; sehr richtig . - Deshalb muss insbesondere bei den kleinen und mittleren Unternehmen angesetzt werden , will man im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit erfolgreich sein . Das Argument der Bundesregierung , durch die Senkung der Einkommensteuersätze bereits genug für diese Unternehmen getan zu haben , da Einzelunternehmen und Personengesellschaften von der Tarifentlastung profitieren würden , trifft nicht zu . Sieht man genau hin - das Karl-Bräuer-Institut des Steuerzahlerbundes hat das getan - , dann zeigt sich , dass Bezieher mittlerer Einkommen unter dem Strich nicht nur nicht entlastet , sondern sogar zusätzlich belastet wurden . Den Berechnungen des Karl-Bräuer-Instituts zufolge reicht die tarifliche Entlastung zwischen 1990 und 2005 für einen Durchschnittsverdiener gerade einmal aus , um den zwischenzeitlich eingeführten Solidaritätszuschlag und die aus einer inflationsbedingten Tarifprogression resultierenden Belastungen auszugleichen . Wer 1990 80 000 DM verdiente und 2005 bei zwischenzeitlichen Gehaltssteigerungen in Höhe der jeweiligen Inflationsrate 59 310 Euro verdient , dessen Belastung ist in den vergangenen 15 Jahren sogar um 2 ,7 Prozentpunkte angestiegen . Bedenkt man , dass zwischenzeitlich Vergünstigungen gestrichen und damit Steuererhöhungen vorgenommen wurden , so ist endgültig das Vorurteil entkräftet , bei der steuerlichen Belastung der kleinen und mittleren Unternehmen bestehe in den nächsten Jahren kein Entlastungs- und Handlungsbedarf . Lassen Sie mich ergänzend feststellen , dass sich die von uns vorgeschlagene Änderung des Umsatzsteuergesetzes auch im Einklang mit der maßgebenden 6 . EG-Richtlinie befindet . Auch die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte sind unseres Erachtens vertretbar ; denn die Steuermindereinnahmen sind nur temporärer Natur . Es sind nur Steuerverschiebungen und sie dürften moderat ausfallen . Jedenfalls sind sie im Interesse der kleinen Unternehmen und ihrer Liquidität gerechtfertigt . Wenn es uns gelingt , die Insolvenzwelle im Mittelstand durch diese und weitere Maßnahmen zu stoppen , kann dies sogar zu Steuermehreinnahmen führen . Wenn wir uns eine Entlastung der Unternehmen nicht mehr leisten können , können wir uns bald gar nichts mehr leisten . Die Behauptungen aus der Regierungskoalition in den Ausschussberatungen , die Heraufsetzung der Umsatzgrenzen für die Besteuerung nach vereinbarten Entgelten sei übereilt , treffen unseres Erachtens jedenfalls nicht zu . Der Union geht es mit dieser Initiative nicht in erster Linie um die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges . Auf die Ergebnisse des Planspiels und der Machbarkeitsstudie zu diesem Thema zu warten , ist , was unsere Gesetzesinitiative angeht , jedenfalls nicht erforderlich . Im Gegenteil , die wirtschaftliche Situation lässt fortdauernde Tatenlosigkeit nicht zu . Steuerpolitische Maßnahmen zur Entlastung des Mittelstandes sind vor diesem Hintergrund nicht übereilt , sondern überfällig . Anders stellt sich die Situation bei der von der Fraktion der FDP vorgesehenen generellen Umstellung auf die Istbesteuerung dar . Zwar habe ich bereits in meiner Rede am 26 . September 2003 - nach meinen Informationen als Erster in diesem Hause - angeregt , zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges über die Ausweitung der Istbesteuerung nachzudenken ; allerdings ist es vor dem Hintergrund der immer noch laufenden Machbarkeitsstudie und des nach wie vor bestehenden Beratungsbedarfs im Zusammenhang mit dem Umsatzsteuerbetrug zu früh , die Praktikabilität einer generellen Umstellung auf die Istbesteuerung zu beurteilen . Sie wissen ja auch , dass weitere Vorschläge in der Diskussion sind und ebenfalls im Rahmen von Machbarkeitsstudien geprüft werden . Ich erinnere an das Reverse-Charge-Modell . Auch eine Istbesteuerung verlangt nach effektiver Kontrolle , unter anderem der tatsächlichen Rechnungsbegleichung . Wie eine solche Kontrolle ohne erheblichen bürokratischen Mehraufwand für Finanzverwaltung und Unternehmen praktisch auszugestalten ist , wurde von der FDP-Fraktion immer noch nicht dargelegt . Dessen ungeachtet hat diese Initiative ihre Berechtigung und wir freuen uns darüber , dass unsere Anregung sowohl von der FDP-Fraktion als auch vom Bundesfinanzministerium aufgegriffen worden ist und zu der bereits erwähnten Machbarkeitsstudie geführt hat . Besonders hinweisen möchte ich auch auf die Notwendigkeit , unsere Vorgehensweise mit der EU-Kommission abzustimmen , ohne deren Zustimmung eine Systemumstellung nicht möglich ist . Unserer Vorstellung entspricht es , zunächst auf nationaler und europäischer Ebene Überlegungen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges auf Grundlage des geltenden Rechts voranzutreiben . Da ist nach meiner Auffassung noch längst nicht alles getan , was möglich wäre . So unterstützen wir die von der Europäischen Kommission zuletzt in ihrem 5 . Bericht vom 17 . Januar dieses Jahres geforderte Schaffung von auf Informationserhebung , Informationsanalyse und Informationsweitergabe spezialisierten Stellen . Wir bieten bei der Umsetzung eines bundeseinheitlichen EDV-gestützten Risikomanagements - wie bei allen Maßnahmen , die zur effektiven Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges geeignet sind - ausdrücklich unsere Hilfe an . Einen Systemwechsel sollten wir aber erst dann gemeinsam in Angriff nehmen , wenn alle damit zusammenhängenden Fragen und Probleme hinreichend geklärt worden sind . Die Union wird sich aus diesen Gründen zum Antrag der FDP-Fraktion der Stimme enthalten . Ungeachtet dessen hoffen wir , dass unser Gesetzentwurf im Interesse der kleinen Unternehmen , die in besonderer Weise unter der von dieser Regierung zu verantwortenden Wachstums- und Beschäftigungskrise leiden , eine Mehrheit in diesem Hause finden wird . Lassen Sie mich zum Schluss meines Beitrages darauf hinweisen , dass der von uns vorgelegte Gesetzentwurf nur ein kleiner Baustein auf dem Wege zu einer umfassenden Unternehmensteuerreform sein kann . Entschlossenes Handeln auf dem Gebiet der Unternehmensteuern duldet nach Auffassung der Unionsfraktion keinen Aufschub mehr . Ein weiteres Zögern bedeutet nicht nur Stillstand , sondern ein weiteres Zurückfallen im internationalen Wettbewerb , der auch auf dem Gebiete der Steuern ausgetragen wird . Die Konzepte der Opposition zu den Unternehmensteuern liegen auf dem Tisch . Wir fordern die Bundesregierung auf , zu handeln und endlich beratungsfähige Gesetzentwürfe vorzulegen . Die Zeit drängt . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit , meine Damen und Herren .