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Partei: SPD
Wenn wir schon zusammen die neuen Länder bereisen , dann darf man mir auch Fragen erlauben . Herr Kollege Uelhoff , die Frage war die nach dem Widerspruch . Für beide Angelegenheiten , die angesprochen wurden , sind originär die Länder zuständig . Trotzdem fühlt sich der Bund in dem einen Fall mit zuständig , in dem anderen Fall nicht . Warum ? Meine zweite Frage : Sind Sie mit mir nicht der Meinung , daß die kulturelle Begegnung , die jahrzehntelang über die Flüchtlingsverbände erfolgt ist _ zwischen den Deutschen jenseits der Ostgrenze bzw . der damaligen Zonengrenze und diesseits _ , allmählich von den Flüchtlingsverbänden hin zu offeneren Organisationen gelenkt werden müßte ? Das heißt , nicht nur vom Vertriebenenverband mit seinen Unterorganisationen sollten Gelder für kulturelle Aktivitäten grenzüberschreitender Art genutzt werden .
Partei: PDS/LINKE
Können Sie Ihre Angaben zum Geheimschutz der Quelle bitte dahin gehend erläutern , inwieweit Abgeordnete dieses Hauses zum Beispiel über den Verteidigungsausschuss , der auch unter geheim oder streng geheim tagen kann , oder über den Bundessicherheitsrat Kenntnis von dem authentischen Material erhalten könnten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als ich die Rede von Frau Knoche und vor allen Dingen die Rede von Herrn Knaape gehört habe , habe ich gedacht , ich sitze hier in der falschen Debatte . . Herr Knaape , als ich Ihren Beitrag gehört habe , habe ich gedacht , wir diskutieren über die Abschaffung der Kirchen in den neuen Bundesländern . . Denn Sie haben sogar die Kirchen bemüht , indem Sie gesagt haben : Unter dem Dach der Kirchen ist die friedliche Revolution gestaltet worden . _ Da gebe ich Ihnen völlig recht . Aber die kirchlichen Fachambulanzen waren daran , glaube ich , nicht unbedingt beteiligt . . Ich denke , wir sollten versuchen , wieder auf den Boden der Realität zurückzufinden ; denn wir reden hier über ambulante ärztliche Versorgung _ über nicht mehr und über nicht weniger _ und darüber , daß hier zufällig die Kirchen die Träger sind . Wenn nun ausgerechnet die PDS sagt , es sei von uns unverschämt , die kirchlichen Fachambulanzen abzuschaffen , . möchte ich fragen : Wo waren Sie denn eigentlich in dieser Frage zu DDR- Zeiten ? Sie waren es doch , die diese Fachambulanzen bekämpft haben . . . noch : Parl Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl Ich aber war in diesen kirchlichen Fachambulanzen und habe mit ihnen zusammengearbeitet . . _ Indem Sie schreien , Herr Kirschner , haben Sie nicht unbedingt recht . . Meine Damen und Herren , ich frage Sie weiterhin : Wo waren Sie eigentlich , als die vielen Fachambulanzen an anderen Krankenhäusern , und zwar an hochspezialisierten Einrichtungen , zugemacht wurden , weil sie nicht in das System der gesetzlichen Krankenversicherung paßten , nämlich in die Trennung zwischen stationärer und ambulanter Versorgung ? . Genau das , Herr Kirschner , haben Sie doch auch im GSG unterstützt . Jetzt kommen Sie plötzlich her und wollen eine völlig neue Versorgungsform . Ich denke wirklich , ich bin in der falschen Debatte .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fakt ist: Wir stimmen heute Abend über ein Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien ab, womit sich die Europäische Union einen verbesserten Zugang zu den Absatzmärkten, zu den Rohstoffen und zu billigen Arbeitskräften in Lateinamerika sichern will. Sie sprechen hier, Herr Fritz, von Kolumbien und Peru. Sie haben die Frage nicht beantwortet: Für wen machen Sie denn Politik? Sie machen hier Politik für die Reichen und Vermögenden, für eine kleine Elite in Kolumbien und Peru – genauso wie Sie es in Europa machen. Deswegen lehnen wir diese Politik ab. Es sind vielleicht 2 bis 3 Prozent der Bevölkerung, die von diesem Abkommen profitieren werden. Für die Mehrheit der Bevölkerung in diesen Ländern wird es verheerend sein, weil sie ihre Existenzgrundlagen verlieren. Das ist uns in den Anhörungen ausführlich erklärt worden. Ich muss noch einen Satz dazu sagen: Ich war als Entwicklungspolitikerin das erste Mal bei einer solchen Anhörung im Wirtschaftsausschuss und war schockiert über das Verhalten von Mitgliedern der Fraktionen der Koalition. Sie fühlten sich von Experten belästigt, die ihnen über die sozialen Folgen dieser Abkommen berichtet haben. Diese Mitglieder Ihrer Fraktionen haben gesagt: Wir können das hier beenden, wir können das abkürzen, wir wollen jetzt abstimmen. – Sie waren nicht einmal bereit, die Leute, die wir aus verschiedenen Ländern eingeladen haben, ausreden zu lassen bzw. sie anzuhören. Das wissen Sie ganz genau. Es war eine wirklich unwürdige Diskussion, die Sie dort organisiert haben. Das zeigt ganz klar: Sie haben kein Interesse, sich mit den Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mit sozialen Rechten und mit Entwicklung auseinanderzusetzen. Das belästigt Sie nur.
Man steuert dann, Herr Kollege Miersch, wenn eine ganz deutliche Schieflage vorliegt. 4 Prozent Pfandschlupf erscheint nicht als eine solche Schieflage. Wir haben Zahlen aus einer bifa-Studie – zugegeben aus dem Jahr 2010, aber das ist noch nicht veraltet – bzw. aus einer Roland-Berger-Studie, wo man von einem jährlichen Aufkommen von 175 Millionen Euro ausgeht. liegen. Demgegenüber stehen die notwendigen Aufwendungen. Diese liegen sehr viel höher als das, was durch die 4 Prozent Pfandschlupf hereinkommt. Wir meinen also, es ist mehr als vertretbar, wenn sich das in diesem Bereich bewegt.
Partei: SPD
Herr von Klaeden , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Nach den Unterlagen des Bundeskanzleramtes fand keine spezielle Unterrichtung des Bundeskanzlers statt . Der Bundeskanzler traf anlässlich seiner Sommerreise 2001 unter anderem auch mit BGS-Beamten in Eisenhüttenstadt zu einem Gespräch zusammen . Das Gespräch fand nach den Unterlagen während eines Rundgangs auf der BGS-Liegenschaft statt . Es war öffentlich , im Beisein zahlreicher Journalisten . Ausweislich der Unterlagen berichtete der BGS über eine Vielzahl von Themen , auch über beamtenrechtliche Fragen und über die Aufgaben am Standort Oder-Grenze . Von einer Unterrichtung des Bundeskanzlers kann daher nicht gesprochen werden . Dies wäre angesichts des Formats der Sommerreise auch unüblich gewesen . Nach dem Redekonzept des zuständigen BGS-Beamten wurde der Bundeskanzler unter anderem über das Lagebild an der deutsch-polnischen Grenze und die Gegenmaßnahmen des BGS informiert . Kurz erwähnt wurde dabei auch die Zunahme von illegalen Grenzübertritten mittels gefälschter Visa und durch Erschleichen von Visa . Es war aber ausweislich der Unterlagen in keiner Weise von der deutschen Visapolitik , geschweige denn von der deutschen Auslandsvertretung in der Ukraine die Rede . Auch ukrainische Staatsbürger wurden ausweislich des Vortragsentwurfs nicht angesprochen . Für das Bundeskanzleramt bestand mit Blick auf den Vortrag und die Ressortzuständigkeit keinerlei Veranlassung , tätig zu werden . Die Notwendigkeit wurde auch deshalb nicht gesehen , weil die BGS-Beamten insbesondere die Erfolge ihrer polizeilichen Arbeit präsentierten . Von mangelndem Rückhalt durch die zuständigen Ressorts war nicht die Rede . Ganz im Gegenteil : Man hatte den Eindruck , dass die zuständigen Behörden die Probleme , die sicherlich vorhanden sind , kennen und im Griff haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßler , Sie haben zu Recht gesagt , wir seien uns bei den Gesprächen einig gewesen , daß Mißbrauch in allen Bereichen bekämpft werden müsse . Sind Sie dann auch bereit zu bestätigen , daß erstens die Bekämpfung der Steuerhinterziehung Aufgabe der Steuerverwaltung und der Bundesländer ist und daß zweitens die Bekämpfung von Subventionsmißbrauch vor allen Dingen die Frage der Bekämpfung Organisierter Kriminalität sein wird ? Können wir daraus die Hoffnung ableiten , daß Sie unserer Forderung nach Verbesserung der gesetzlichen Instrumentarien zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität in Zukunft positiver gegenüberstehen , als es bisher der Fall war ? .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Kollegin Albowitz hat alles dargestellt . Ich habe Gelegenheit gegeben , in dieser Woche mit den Betriebsratsvorsitzenden zu reden . Sie und Herr Blüm waren dabei . Die Betriebsratsvorsitzenden haben ihre bitteren Sorgen vorgetragen . Wir haben mit der EG ein Programm der Restrukturierung und ein soziales Geflecht aufgebaut , das Herr Bangemann ebenfalls mitfinanziert . *) Anlage 5 Sie zerstören durch die Kappung der Arbeitslosenhilfe dieses soziale Netz , Die Stillegungen werden erst noch bekanntgegeben . Das hält doch keiner aus in der Republik ! Darum frage ich am Schluß _ 37 000 Freisetzungen hat die Bundesregierung gemeldet _ : Sind Ihnen die Stahlarbeiter so wenig wert , daß Sie diese am Ende eines langen Arbeitslebens in die Sozialhilfe schicken und sie noch zur Pflichtarbeit heranziehen ? Das ist schlicht unanständig ! .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Lischka. Da Sie gerade Jamaika angesprochen haben: Es ist ja gut, dass Sie etwas wissen, was da gar nicht vereinbart wurde; aber sei’s drum. Ich komme zu meiner Frage. Sie haben gesagt, dass man es mit Ihrer Regelung innerhalb von vier Jahren schafft, 40 000 Menschen nach Deutschland zu holen. Sie haben by the way gesagt: Ach, was soll das Emotionale hier? – Wissen Sie, was vier Jahre bedeuten? Viele hier haben Kinder. Nehmen Sie meine zweijährige Tochter: In vier Jahren ist sie sechs. Es ist ja nicht so, dass sie vier Jahre in einem Land sind, in dem sie einfach mal zur Schule gehen können. Diese Kinder sind in einem Kriegsgebiet. Das heißt, vier Jahre setzen Sie diese Kinder jeden Tag der Gefahr aus, von einer Bombe getötet zu werden, Herr Lischka. Deswegen frage ich Sie jetzt: Wenn Sie sagen, dass eigentlich alle hierherkommen sollen, warum holen Sie sie dann nicht jetzt? Zur Frage des Innenministers. Hier gab es jetzt unterschiedliche Ausführungen zu den Zahlen, auch schon auf die Zwischenfrage von Frau Sitte. Werden jetzt die 1 000 auf die Härtefälle angerechnet, oder werden die Härtefälle auf die 1 000 angerechnet? Wir haben Herrn de Maizière ganz genau zugehört. Da kam auch noch der Punkt, dass die 1 000 auf die Flüchtlinge aus Italien und Griechenland angerechnet werden. Das sind ja Kontingente, die die Bundesrepublik Deutschland den europäischen Partnern zugesagt hat. Wenn stimmte, was Herr de Maizière gerade gesagt hat, dann hieße das ja, dass wir sogar die Kontingente für Flüchtlinge aus Italien und Griechenland kürzen, wo die Leute schon jetzt seit anderthalb Jahren warten. Was bedeutet das eigentlich für die Zusage der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Europäischen Union? Was wird denn dann die Antwort der anderen Länder sein? Erklären Sie: Was wird wo wie angerechnet? Sonst können Sie niemals sagen, dass in vier Jahren alle Menschen da sein werden.
Partei: CDU/CSU
Ich glaube nicht , dass wir uns in einer für unser Land so wesentlichen Frage , nämlich wie es um die Bildung von Kindern bestellt ist - und das hängt wahrlich nicht vom Faktor Zeit ab , Herr Tauss , sondern von der Qualität von Bildung - , auf einem solchen Niveau hier unterhalten können . Weil ich mich wegen der Diskussion zum Thema Ganztagsschulen nun nicht mehr ausführlich dem Thema Forschungsförderung zuwenden kann , will ich dazu nur eines sagen : Frau Ministerin , das , was Sie uns heute in punkto Forschungsförderung aufgezeigt haben , wird völlig konterkariert von dem , was Sie tatsächlich machen . Sie haben im laufenden Haushalt völlig überraschend die Fördermittel für die großen Forschungseinrichtungen in Deutschland gekürzt . Das war ein Nackenschlag für die Forschung in unserem Land . Für das nächste Jahr stellen Sie nun 3 Prozent mehr zur Verfügung . Damit werden Sie die Delle nicht ausgleichen können . Was Sie machen , ist im Grunde genommen ein Nullsummenspiel ; denn Sie nehmen die Mittel von der Projektförderung weg , um sie den Forschungseinrichtungen zu geben . Unter dem Strich bedeutet das keine Verbesserung , sondern das heißt : Wissenschaft finanziert Wissenschaft . Das ist kein Weg in die Zukunft . Mit Ihrem Programm kürzen Sie bei den Zukunftsfeldern . Wir haben minus 5 Prozent bei der Informationstechnologie , wir haben minus 5 Prozent - -
Partei: FDP
Herr Kollege Dreßen , ich weiß aus vielen Gesprächen mit Vertretern der Wirtschaft , daß beide Einflußfaktoren , die Lohnerhöhungen , aber auch die Veränderung der Wechselkursparitäten , zu Problemen führen . Zu quantifizieren , was stärker , was weniger stark wirkt , ist , glaube ich , nicht meine Aufgabe . Ich bin aber gerne bereit , das in Ihrem Sinne weiterzugeben .
Partei: GRUENE
Ich denke , es geht vor allem um die aktuelle Situation . Ich habe das an einem Fall deutlich gemacht . Ich meine , es ist aber auch gut , sich an vergangene Fehler zu erinnern , damit man sie nicht wiederholt . . Meine Damen und Herren , den vom Bündnis 90/ GRÜNE eingebrachten Antrag zur Einsetzung eines Hochkommissars und zur Schaffung eines Gerichtshofes für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen verstehen wir als Anstoß für eine fraktionsübergreifende Initiative zur Verbesserung der Durchsetzungsmechanismen internationaler Menschenrechtspolitik . Manchem von Ihnen werden diese Vorschläge wohlvertraut sein . Der Kollege Bindig hat dankenswerterweise die Begründung unseres Antrages schon vorweggenommen . So hoffen wir auf Ihre Mitwirkung . . _ Richtig . Wir sagen ja auch nicht , daß wir hier ein Urheberrecht für uns beanspruchen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kolb , ich bin gerne bereit , anzuerkennen , dass wir seinerzeit auf dem gleichen Weg waren . Ich würde mich natürlich freuen , wenn Sie , sobald wir gesicherte Erkenntnisse darüber haben , dass das tatsächlich so funktioniert , wie wir uns das vorgestellt haben , uns wohlwollend begleiten und unseren Vorschlägen zustimmen .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss und werde sehr konstruktiv : Es geht nicht , dass all das , was im Ausländerrecht bisher nicht konsensfähig war , wieder in die Debatte eingebracht wird ; dann kann der Gipfel nicht gelingen . Er kann nur gelingen , wenn er ein gemeinschaftliches Ziel hat , wenn er gut vorbereitet wird . Eine ganze persönliche Bitte auch an Sie , Frau Böhmer : Ich habe in der Zeitung gelesen , dass der Türkische Elternbund einen großen Bildungskongress veranstalten wird und sich um Frau Schavan und Sie bemüht hat . Ich will akzeptieren , dass Sie an dem Termin vielleicht verhindert sind - dann kann man auch nicht springen - , aber genau solche Gesten braucht es . Es braucht unsere Gesten , es ist wichtig , dass jemand von uns dorthin geht . Man muss auch in die guten Schulen gehen , ohne dass das Fernsehen dabei ist . Denn das gute Beispiel wirkt und stärkt . In diesem Sinne sind wir auf einem guten Weg . Am Ende ist nicht der Gipfel , sondern der Weg das Ziel . An dieser Stelle müssen wir zusammenarbeiten . Danke schön .
Partei: GRUENE
Ich glaube, Sie haben meine Nachfrage entweder nicht ganz verstanden, oder man hat Sie dafür nicht mit Sprechzetteln präpariert. Deshalb möchte ich eine Nachfrage stellen. Es gibt ein grundsätzliches Problem, das auch der Wissenschaftsrat angesprochen hat. Er schlägt vor, die Religionsgemeinschaften in Bezug auf die geistliche Ausbildung an den Universitäten durch einen Beirat zu substituieren. Das wäre natürlich eine verfassungsrechtlich windige Konstruktion, wenn man sie auf Dauer vorsehen würde. Als Provisorium mag sie geeignet sein. In diesem Fall wäre ich durchaus bereit, zu sagen: Das soll man ruhig einmal versuchen. An der Universität Münster haben wir aber gesehen, dass solche Konstruktionen nur so lange halten, wie Konsens besteht. Entsteht aber Streit darüber, ob jemand die religiöse Lehrbefugnis hat, stellt sich die Frage, wer darüber entscheidet. Denn in diesem Fall ist der Partner des Staates nicht die Religionsgemeinschaft, sondern ein Beirat, der schlechterdings nicht die Rolle einer Religionsgemeinschaft im weltanschaulich neutralen Staat wahrnehmen kann. Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren, ob die Bundesregierung eine Idee hat, wie wir im Bereich des Islam zu anerkannten Religionsgemeinschaften kommen können, da ja die muslimischen Verbände, die sich nach politischen, sprachlichen oder staatlichen Grenzen definieren, die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Frage von finanziellen Lasten , die im Zusammenhang mit der Stationierung von NATO-Truppen in Deutschland entstehen , sind , glaube ich , abschließend geregelt . Es gibt , glaube ich , von unserer Seite aus keinen Grund , dieses Thema anzusprechen . Wenn Sie über zusätzliche Informationen verfügen , daß möglicherweise gegenüber anderen Häusern derartige Forderungen geltend gemacht worden sind , wäre ich für eine Information dankbar . Dann bin ich gern bereit , diesen Informationen nachzugehen .
Partei: FDP
Ich bin gleich fertig . Der Bundeskanzler hat in einem Interview im September letzten Jahres gesagt : Ein explizites gemeinsames Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ist rechtlich schwierig und derzeit nicht vorgesehen . - Wir sind auf die Diskussion mit dem Bundeskanzler , vor allem aber auch auf die in Ihrer Koalition , sehr gespannt . Viel Vergnügen !
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ist denn dem Bundesministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen bekannt , dass der Präsident des Elsässischen Regionalrates , Adrien Zeller , gefordert hat , dass für den französischen Autobahnabschnitt zwischen Mulhouse und der Grenze zwischen Frankreich und Deutschland zur Südpfalz hin , der bislang nutzungsentgeltfrei ist , eine Maut eingeführt werden soll ? Trifft es zu , dass gestern zu dieser Frage Gespräche zwischen der Verwaltung der Region Elsass und Toll Collect stattgefunden haben ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Das Erste kann ich bestätigen . Der Brief liegt uns im Original und in einer Übersetzung vor . Ich denke , es ist Sache Frankreichs , darauf entsprechend zu reagieren . Aber auch wir werden ihn selbstverständlich beantworten . Das Zweite kann ich nicht bestätigen . Ich weiß nicht , ob Gespräche zwischen der Verwaltung der Region Elsass und Toll Collect stattgefunden haben . Aber ich denke , das muss von unserer Seite auch nicht kommentiert werden .
Partei: SPD
Herr Kollege Grindel , es ist nicht eine Abwägung der von Ihnen formulierten Gestalt . Es ist ein Prüfen der inhaltlichen Argumente , die die Staatsanwaltschaft selbst schriftlich vorgetragen hat . Wir befinden uns in einer entsprechenden Prüfung . Ich kann Ihnen gerne über das Ergebnis dieser Prüfung Auskunft geben , aber erst am Ende , wenn sie abgeschlossen ist . Das dauert nicht mehr allzu lange .
Partei: FDP
Meine Damen und Herren! Wir Liberale wollen langfristig heraus aus den fossilen Kraftwerken und hin zu einer Versorgung mit erneuerbaren Energien. Aber so, wie die Grünen das hier vorschlagen, so läuft das eben nicht. Der Gesetzentwurf zeigt deutlich: Die Grünen haben die Wirkung des Emissionshandels überhaupt nicht verstanden. Sie tun so, als hätten wir überhaupt keine europäische Gesetzgebung. Der Emissionshandel begrenzt nämlich gerade die Obergrenze der CO2-Emissionen. Unter diesem Deckel können Sie mit Ordnungsrecht machen, was Sie wollen: Sie werden keine einzige Tonne CO2 einsparen; denn jede Tonne CO2, die ein abgeschaltetes Kohlekraftwerk nicht emittiert, wird von anderen Nachfragern bei dann sinkenden Zertifikatepreisen sozusagen aufgekauft. Sie haben ökonomisch überhaupt nicht verstanden, wie das hier umweltpolitisch läuft. Sie machen es aus dem Bauch heraus und haben ein gutes Gefühl. Sie sagen, die bösen Konzerne müssten die Kohlekraftwerke abschalten. Aber so werden Sie die Umwelt nicht retten. Das ist reine Symbolpolitik. Nur für die Zeit nach 2020, also für die Zeit, für die wir noch keine EU-rechtliche Regelung haben, ist es überhaupt von Bedeutung, was hier vorgeschlagen wird. Die Frage der Energieeffizienz wird es uns ermöglichen, ab 2020 ein geringeres Cap EU-weit festzulegen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nach dem , was Sie gerade zu der einen oder anderen Bestimmung des Hochschulrahmengesetzes gesagt haben , könnte man sich fragen , warum es denn eigentlich eines auf Bundesebene gibt , wenn doch immer alles in Länderhand liegt . Meine Frage : Welches Betreuungsverhältnis zwischen Studenten und Lehrern an Hochschulen gibt es heute und welches Betreuungsverhältnis ist angedacht ? Es muss wohl ein anderes angedacht sein , sonst bräuchten wir die ganze Debatte nicht . Wie wollen Sie Ihre Pläne vor den vielen Tausend Studenten rechtfertigen , die an den bereits bestehenden Hochschulen eingeschrieben sind ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege , Sie wissen wahrscheinlich genauso gut wie ich , dass das Betreuungsverhältnis von Hochschule zu Hochschule , aber auch von Fach zu Fach sehr unterschiedlich ist . Ich glaube , dass wir auch daran arbeiten müssen , im Durchschnitt ein besseres Betreuungsverhältnis zu bekommen . Die jetzt stattfindenden Studierendenproteste haben einen ganz realen Hintergrund , nämlich dass die Studienbedingungen nicht in allen Fällen als ausreichend empfunden werden , weil es in verschiedenen Einrichtungen an entsprechend guten Betreuungsrelationen fehlt . Deshalb halte ich es für notwendig , an dieser Stelle den Wettbewerb zwischen den Hochschulen zu verstärken , damit auf diesem Wege insgesamt bessere Studienbedingungen entstehen . Spitze entwickelt sich dann aus diesem Wettbewerb . Ich bin sicher , dass von diesem Wettbewerb , der dann entsteht , alle Hochschulen etwas haben werden , weil sie sich in diesem Wettbewerb weiterentwickeln können .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Ackermann, ich habe eine Nachfrage. Wir reden heute über Armut und Gesundheit. Können Sie uns bitte noch einmal auseinandersetzen, wie Sie mit der PID das Problem Armut angehen wollen? Das ging so schnell und kam sehr lasch daher. Haben Sie eine besondere Vorstellung davon, wie Sie das machen wollen?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Höfken , stimmen Sie mir darin zu , daß durch die Beschlüsse , die im Rahmen der Agenda 2000 getroffen werden , die Situation sowohl bezüglich Milchüberschüsse als auch der Stillegung von Getreideflächen verschärft wird ? Oder sind Sie anderer Auffassung ? Man muß in der heutigen Debatte auf folgendes deutlich hinweisen : In diesen Tagen beschließen wir im Rahmen der Agenda 2000 Umsatzrückgänge für die Wertschöpfung der deutschen Landwirtschaft in Höhe von 2 ,5 Milliarden DM . Dieser Umsatzrückgang erhöht sich noch um weitere 1 ,5 Milliarden DM durch das beschlossene Steuerentlastungsgesetz . Die Wertschöpfung der deutschen Landwirtschaft liegt bei etwa 40 Milliarden DM . Durch unsere Beschlüsse verlieren die deutschen Landwirte 10 Prozent ihres Umsatzes , der voll auf die Gewinne durchschlägt . Das kann man um Gottes willen doch nicht als Erfolg einer zukunftsorientierten Wirtschafts- und Agrarpolitik verkaufen . Dazu hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen . .
Vielen Dank. – Herr Kollege Kurth, Sie beziehen sich in Ihrer Frage auf den gleichen Sachverhalt. Deswegen werden Ihnen Teile der Antwort vermutlich bekannt vorkommen. Denn ich antworte Ihnen wie folgt: Die Bundesagentur für Arbeit ist Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende. In ihrer fachlichen Verantwortung liegt insbesondere die Erbringung des Arbeitslosengeldes II durch die gemeinsamen Einrichtungen. In dieser Funktion kann sie sich über Entwicklungen und Prognosen äußern. Die Befassung mit den Folgen von Veränderungen der Regelsatzhöhe spiegelt die Verantwortung der Bundesagentur für Arbeit für einen wirtschaftlichen Umgang mit den Mitteln des Bundes wider.