Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es wie ein Ritual erscheint, das man reflexartig ableistet, möchte auch ich im Namen meiner Fraktion den Soldatinnen und Soldaten, die bei UNAMID in Darfur eingesetzt sind, für ihre Arbeit danken. Ich finde, gerade bei einem Einsatz wie dem in Darfur, der nicht das größte Interesse bei den Medien weckt, ist es richtig, jede Gelegenheit zu nutzen, um daran zu erinnern, dass auch dort deutsche Soldaten im Einsatz sind und ihren Dienst tun, in einem Land, in das wohl keiner von uns derzeit gerne fahren möchte und das viele, die dort leben, am liebsten verlassen würden. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben ihren Einsatz im Blick. Wir stehen abseits der Schlagzeilen aus Afghanistan auch an ihrer Seite und an der Seite ihrer Familien. In den vergangenen zwölf Jahren waren es in der Spitze acht deutsche Soldatinnen und Soldaten, die ihren Dienst in Darfur getan haben. Das ist angesichts einer Zielgröße von insgesamt 26 000 Mann bei UNAMID ein sehr kleiner Anteil an der immerhin größten Friedensmission der Vereinten Nationen überhaupt. Dieser geringe Umfang der deutschen Beteiligung wurde kritisiert. Kritisiert wurde insbesondere die noch einmal verringerte Obergrenze von 50 Soldatinnen und Soldaten. Es hat sich aber in den letzten zwölf Monaten gezeigt, dass diese maximale Stärke von 50 Soldatinnen und Soldaten wirklich ausreicht. Der Bundeswehr ist nicht geholfen, wenn sie mit zu viel Personal für ihre Einsätze planen muss. Gerade in den unsicheren Zeiten der Bundeswehrreform ist eine realistische und vernünftige Einschätzung der Mandatsstärke wichtig – für die Bundeswehr selbst und für den Erfolg der Missionen, die sie unterstützen soll. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Forderung nach größerer materieller Unterstützung, vor allem nach dem Einsatz von Hubschraubern. Ich wünschte mir ja auch, dass die Bundeswehr mehr davon hätte, aber die Realität sieht leider anders aus, und die Hubschrauber, die wir haben, benötigen wir für andere Einsätze, allen voran für den Einsatz in Afghanistan, wo wir derzeit zu wenige eigene Hubschrauber haben und daher auf die Unterstützung unserer Bündnispartner angewiesen sind. Ich kann hier deshalb nur davor warnen, den Eindruck entstehen zu lassen, dass die Bundesregierung keine Hubschrauber für UNAMID bereitstellen möchte. Die Bundeswehr hat sie schlicht und ergreifend nicht. Das kann man zwar zu Recht bedauern, aber man kann der Regierung in diesem Fall zumindest keinen mangelnden Willen vorwerfen. So ehrlich sollten wir bleiben. In Darfur, wo während des Bürgerkriegs von 2003 bis 2006 furchtbare Verbrechen und Vertreibungen stattgefunden haben, ist UNAMID der wesentliche Anker für Stabilität. Ohne das Engagement der internationalen Gemeinschaft wird es dort auf absehbare Zeit keinen stabilen Frieden geben, und ohne einen stabilen Frieden wird es auch keine Chancen auf eine menschenwürdige Entwicklung geben. Die Ausgangssituation in Darfur ist denkbar ungünstig. Der Krieg hat dort mindestens 300 000 Todesopfer gefordert. Weit über 2 Millionen Menschen wurden dazu noch vertrieben. Auch heute, vier Jahre nach dem Waffenstillstand, leben noch immer mehrere Hunderttausend Menschen in Flüchtlingslagern. Diese Situation kann uns nicht egal sein, und deswegen ist die Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten richtig – übrigens nicht zuletzt auch deshalb, um die Arbeit der humanitären Helfer vor Ort zu sichern; denn auch der Schutz der humanitären Helfer ist eine der Kernaufgaben von UNAMID. Der Frieden in Darfur bleibt brüchig. Trotz vieler Anstrengungen in den vergangenen Monaten und trotz der Verhandlungen in Doha zu Jahresanfang gibt es bis heute kein Friedensabkommen, das von allen Parteien anerkannt wird. Deswegen bleibt das bei aller berechtigten Kritik an den Vereinten Nationen in Darfur und der Kritik am UNAMID-Einsatz unser einziges richtiges Mittel zur Lösung des Konfliktes, das wir in der Hand haben. UNAMID bindet mit der Afrikanische Union endlich auch die regionalen Akteure ein. Das ist wichtig. Nur mit dieser gemeinsamen Anstrengung der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union gibt es in Darfur die Chance auf einen stabilen Frieden und damit auch die Chance auf eine solide politische und wirtschaftliche Entwicklung, und das ist doch unser gemeinsames Ziel. UNAMID ist auch noch aus einem anderen Grund wichtig. Darfur ist nicht der einzige Krisenherd im Sudan. Anfang des Jahres hat der Süden für seine Unabhängigkeit gestimmt, und am 9. Juli 2011, also in einer guten Woche, wird sich der Süden zum unabhängigen Staat ausrufen. Wir haben diese Entwicklung unterstützt, aber in den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass mit der Unabhängigkeit des Südens erst einmal wohl keine Ruhe im Sudan einkehren wird. Deswegen ist es auch richtig, dass wir in der nächsten Woche über das zweite SudanMandat der Bundeswehr abstimmen. Es ist dringend nötig, dass wir jetzt ein eindeutiges Zeichen setzen und unsere Bereitschaft demonstrieren, dass wir auch im Süden die Arbeit der Vereinten Nationen weiter unterstützen. Gerade weil sich die Aufmerksamkeit in den kommenden Wochen auf den Süden richten wird, ist die Beteiligung an UNAMID so wichtig. Alles, was den Nordsudan in den schwierigen Wochen und Monaten, die vor uns liegen, in Unruhe bringen könnte, muss verhindert werden. Hier kommt UNAMID wieder ganz eindeutig ins Spiel. Wir haben die beiden Sudan-Missionen der Bundeswehr hier immer gemeinsam betrachtet und auch gemeinsam darüber abgestimmt. Das hat seinen guten Grund. In diesem Jahr ist das leider etwas anders. Über UNMIS, die andere Mission, werden wir erst in der kommenden Woche debattieren können. Das sollte uns aber nicht daran hindern, auf den Zusammenhang der beiden Missionen hinzuweisen. Es geht um die Stabilität des ganzen Sudan, des Nordens und des Südens, und es geht darum, den Regionen, die von langen Bürgerkriegen gezeichnet sind, eine friedliche Entwicklung zu ermöglichen. Mit dieser Zustimmung verbinden wir aber auch eine Aufforderung an die Bundesregierung. Afrika hat mehr Engagement verdient. Mit dem neuen Afrika-Konzept der Bundesregierung ist in Deutschland ein Zeichen gesetzt worden, und Schlagzeilen sind produziert worden. Jetzt kommt es aber darauf an, dass Sie das, was Sie hier ausgebreitet haben, vor Ort auch umsetzen. Einsätze wie der von UNAMID müssen auch politisch flankiert werden, sonst sind sie auf Dauer sinnlos. Deswegen fordern wir Sie auf: Tun Sie etwas! Meine Fraktion steht hinter dem UNAMID-Einsatz der Bundeswehr. Sudan und insbesondere Darfur braucht weiterhin die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Deutschland kann und sollte sich daran beteiligen. Vielen Dank.