Partei: FDP
Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Warum sparen wir eigentlich? Warum müssen wir das tun? Weil wir dadurch, dass wir in der Vergangenheit in diesem Land nicht gespart haben, eine Verschuldung haben, die es, wenn wir jetzt nicht mit dem Sparen anfangen, unmöglich macht, dass für zukünftige Generationen ein Generationenvertrag mit denselben Grundlagen gilt, die auf mich, Geburtsjahrgang 1965, noch zutrafen. Nun die typisch deutsche Frage: Wer ist daran schuld? Als Antwort darauf muss man der Bevölkerung doch sagen: Alle. Alle sind daran mehr oder weniger beteiligt gewesen. Wenn die SPD jetzt behauptet: „Nein, wir waren das gar nicht, wir machen das alles ganz sozial und vernünftig“, muss man auf Folgendes hinweisen: Wir haben eine Gesamtverschuldung des Bundes – das ist nur das, was in diesem Hause beschlossen worden ist – von 1 000 Milliarden Euro. Das ist die berühmte Billion. Herr Poß, wissen Sie, wie viele Milliarden SPD-Finanzminister in elf Jahren zu verantworten hatten? Sie wissen es nicht mehr. 350 Milliarden Euro haben Sie von der SPD zu diesem Haufen hinzugetan. Jetzt tun Sie so, als hätten Sie nichts damit zu tun, anstatt zu erkennen, was wir in den letzten Jahrzehnten gemacht haben, um von diesem Schuldenberg herunterzukommen; egal wer an der Macht war. Wir haben eigentlich immer dasselbe gemacht. Wir haben alle gesagt: Wir wollen sparen. Das Ergebnis waren immer Steuererhöhungen. Wie war denn das mit der Mehrwertsteuererhöhung, die die SPD angeblich nicht wollte? Warum haben Sie das denn gemacht? Weil Sie gemerkt haben – damit komme ich zum Antrag der Grünen –, dass es überhaupt nicht nachhaltig ist, wenn man versucht, Haushalte über die Einnahmeseite zu sanieren. Die Bürger draußen, die jetzt vielleicht sagen: „Dem von der FDP glaube ich nicht“, bitte ich, einmal über Folgendes nachzudenken: Wenn Sie Schulden hätten, die dem Vierfachen Ihres Jahresnettoeinkommens entsprächen, seien Sie Rentner, seien Sie ALG-II-Empfänger, seien Sie Pensionär, seien Sie Arbeitnehmer, glaubten Sie dann, dass Sie von der Verschuldung herunterkommen könnten, indem Sie schauen würden, woher Sie mehr Geld bekommen? Glauben Sie nicht auch, dass man irgendwann einmal fragen muss: Auf was kann ich, auf was soll ich, auf was muss ich bei mir und bei anderen verzichten? Darum muss sich eine politische Diskussion drehen. Diese politische Diskussion nimmt diese Koalition mit dem großen Sparpaket auf. Wir kommen nur über die Ausgaben an das Problem heran. Das weiß jeder, der einmal persönlich erlebt hat, was Verschuldung bedeutet. Es ist immer wieder bemerkenswert, dass dann gesagt wird, das alles sei unsozial. Wir wissen, dass das im politischen Diskurs das Böse ist: Wer unsozial ist, ist ein schlechter Politiker; wer unsozial ist, ist ein schlechter Mensch. Das stimmt so aber nicht. Unsozial ist derjenige, der sagt: „Wir geben dir mehr“, der aber fünf Jahre später zurückkommt und sagt: „Tut uns leid, das war alles zu viel; jetzt müssen wir davon wieder herunter.“ Unsozial ist derjenige, der sagt: „Ich bin sozial und tue in dem und dem Leistungsbereich etwas“, nach der nächsten Wahl aber sagt: „Jetzt erhöhe ich die Mehrwertsteuer; tut mir leid.“ Genau darauf will Rot-Grün bzw. Rot-Rot-Grün wieder hinaus. Sie sagen: Wir geben, wir geben, wir geben, weil es sozial ist. In ein paar Jahren werden sie aber sagen: „Es tut uns leid, wir haben uns wieder einmal verrechnet; wir nehmen, wir nehmen, wir nehmen.“ Die Koalition geht diesen Weg dieses Mal nicht. Wenn diese Koalition unsozial wäre, wie sähe dann die Antwort auf die folgende Frage aus – das muss sich auch jeder Bürger draußen fragen –: Wie viel von dem, was wir einnehmen – der Kollege Barthle hat gesagt, dass die Einnahmen im Wesentlichen von denen, die starke Schultern haben, kommen –, geben wir den Schwächeren? Man muss doch feststellen, wie das nach den ersten vier Jahren von Rot-Grün war. Da hatten sie eine Quote von 44 Prozent. Nach weiteren drei Jahren lag die Quote bei 50 Prozent. Diese Koalition sagt: Wir bleiben über den 50 Prozent von Rot-Grün. Kann man sagen, dass eine Politik unsozial ist, wenn versucht wird, die Dinge neu zu justieren? Ich glaube, das ist nur möglich, wenn man Polemik betreibt. Man muss beim Haushalt Folgendes erkennen: Sie können sich nicht nur etwas wünschen, sondern Sie müssen auch die Zahlen dazu nennen. Je lauter Sie in den ersten Reihen reden und je weniger Sie zuhören, desto deutlicher zeigen Sie, dass meine Worte zutreffen. Man kann nur eines feststellen: Wir müssen die Ausgaben durchforsten. Wir müssen prüfen, was nicht richtig ist, auf was wir verzichten können. Wir müssen dringend prüfen, auf was wir mit Blick auf die Zukunft verzichten sollten. Als Erstes müssen wir ganz klar definieren, auf was wir verzichten müssen. Sie können das konkret tun. Sie könnten als Opposition doch einmal einen Gegenhaushalt aufstellen. Die Zuschauer und Zuhörer werden denken, dass Sie einen Gegenantrag eingereicht haben. In dem Antrag der Grünen steht ganz viel drin. Aber was nicht drinsteht, ist das Entscheidende bei der Haushaltspolitik – das ist auch für jeden Bürger wichtig –: Welche Zahl steht wo? Steht auf meinem Konto nachher ein Plus, oder steht auf meinem Konto nachher ein Minus? Zu dem Antrag der Grünen kann ich nur sagen: Es ist sehr viel hineingeschrieben worden. Manche Kritik darin ist vielleicht gerechtfertigt und gehört zum politischen Diskurs in unserer Gesellschaft. Aber immer dann, wenn es konkret werden sollte, wenn Zahlen angegeben werden sollten, dann wird Allgemeines gesagt: Wir wollen hier und da etwas tun; wir wollen bei der Gebäudesanierung und bei der sozialen und kulturellen Teilhabe etwas machen; dann wollen Sie 420 Euro Hartz IV haben. Sie machen aber nicht rechts den Strich, um zu sagen, wie viel das kostet. Man kann das nur grob überschätzen. Das, was Sie in Ihrem Antrag vorschlagen, umfasst weit über 20 Milliarden Euro. Dazu kommen dann noch die 20 Milliarden Euro, die wir aufgrund der Verfassungsregelung einsparen müssen; das wollen wohl auch Sie. Das sind dann 40 Milliarden Euro. Dies wollen Sie im Wesentlichen über die Einnahmeseite erreichen. Das wird die SPD nicht anders sehen; die Linken sogar noch ein bisschen stärker. Doch was bedeutet das, wenn Ihnen ein Politiker sagt: „Wir wollen so viel mehr“? Das bedeutet, dass Sie den Spitzensteuersatz um 50 Prozentpunkte erhöhen müssten; Sie müssten ihn also auf über 90 Prozent erhöhen. Wenn Sie die Mehrwertsteuer erhöhen – nur ein Teil davon geht an den Bund –, wären Sie bei 35 Prozent Mehrwertsteuer. Diese Seite Ihrer Forderungen müssen sie der Ehrlichkeit halber auch darstellen. Machen Sie konkrete Vorschläge, nennen Sie konkrete Zahlen und sagen Sie nicht nur, man wolle ein bisschen wegnehmen. Seien Sie doch einfach ehrlich, und sagen Sie, wo Sie abkassieren wollen, sagen Sie, dass Sie nicht sparen und die Ausgaben nicht senken wollen. Herzlichen Dank.