Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt, den wir in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung debattieren, ist geprägt durch die Finanzmarktkrise – es wird nicht der letzte Haushalt sein, der dadurch geprägt ist –; er ist geprägt durch die Rettungsmaßnahmen, veranlasst durch die Finanzmarktkrise. Er ist darum, nebenbei gesagt, in seiner Dimension, natürlich nicht in jeder Einzelheit, geprägt und verursacht durch die Entscheidungen, die in der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD ganz maßgeblich getroffen worden sind. Darum kann man sich als Opposition den fiskalischen Konsequenzen der getroffenen Entscheidungen zur Abwendung der Krise jetzt nicht entziehen. Es gibt eine sehr wichtige Erkenntnis, die auf dem Höhepunkt der Krise hier von diesem Pult immer wieder auch von der Bundeskanzlerin vorgetragen worden ist und die immer noch maßgeblich ist, nämlich dass wir mit Entschlossenheit das Ziel verfolgen wollen, aus dieser Krise, so schlimm und so fundamental sie auch ist, gestärkt herauszukommen. Das heißt, dass wir diese Krise in ihren Konsequenzen – wir befinden uns ja in den Haushaltsberatungen – nicht nur fiskalisch erleiden dürfen, sondern dass wir sie auch politisch zu gestalten haben. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Die ordnende Antwort – ich betone das besonders in der Debatte um den Umweltetat; es ist aber genauso in den Debatten über die anderen Haushalte angemessen – auf den Exzess der Kurzfristigkeit, welcher die Finanzmarktkrise ja kennzeichnet, ist eine Politik der Nachhaltigkeit. Das ist die ordnende Antwort. Diese ordnende Antwort, auf die Erfahrungen mit dem Exzess der Kurzfristigkeit mit Nachhaltigkeit zu reagieren, hat ganz konkrete Konsequenzen für unsere politische Strategie. Der Kollege Schulte-Drüggelte hat zu Recht ausgeführt: Es geht darum, dass wir begreifen, dass durch Klimaschutz, dass durch Ressourceneffizienz, dass durch eine nachhaltige Nutzung unserer natürlichen Lebensgrundlagen gerade unsere wirtschaftliche Modernisierung betrieben wird. Es geht gar nicht mehr darum, Ökonomie und Ökologie zu versöhnen, es geht schon gar nicht mehr um den scheinbaren Gegensatz von beidem, vielmehr ist das eine die Bedingung des anderen. Das müssen wir verstehen, meine Damen und Herren, und daraus politische Konsequenzen ableiten. – Ich komme gleich zu den konkreten Punkten. Der übergreifende Gesichtspunkt lautet von daher: Nachhaltigkeit ist Zukunftsverantwortung. Ich möchte anhand von drei Feldern, über die schon debattiert worden ist, zeigen, wie diese Bundesregierung in ihren ersten Monaten auf dem Gebiet der Umweltpolitik, der Klimapolitik und der Nachhaltigkeitspolitik konkret ihre Verantwortung wahrnimmt. Ich nehme die Punkte atomares Endlager, erneuerbare Energien und Klimaschutz. Ich fange mit dem ersten Punkt an, weil es ja hierzu eine jüngst von mir verkündete Entscheidung gibt, und möchte aufzeigen, wie wir aus dem Gesichtspunkt der Verantwortung mit der Frage der atomaren Endlagerung umgehen. Ich versuche es einmal ganz ruhig und Schritt für Schritt vorzutragen. Ich weiß zwar, dass es zwischen uns durchaus Unterschiede in der grundsätzlichen und auch aktuellen Einschätzung der Kernenergie gibt – diese darf es geben; das ist völlig legitim –, aber zugleich gibt es auch bestimmte Verantwortungsfolgen, denen wir uns vernünftigerweise nicht entziehen sollten. Deshalb sollten wir uns auch die Frage stellen, inwiefern wir trotz Aufrechterhaltung unserer kontroversen Positionen gemeinsam Verantwortung übernehmen können, weil das im Interesse dieses Landes und insbesondere ein Gebot der Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen ist. Damit komme ich zu der ersten Feststellung, für die ich hoffe, Konsens zu finden, nämlich dass es unabhängig von der Frage, wie man inhaltlich zur Kernenergie steht, eine Verantwortung für atomare Endlagerung gibt, der wir nicht entfliehen können. Bärbel Krauß hat in der Stuttgarter Zeitung zu Recht gesagt: Angesichts der Probleme eine „Vogel-Strauß-Politik“ zu betreiben bzw. den Kopf in den Sand zu stecken, ist verantwortungslos. Deshalb müssen wir alles tun, um unserer Verantwortung gerecht zu werden. Wir müssen damit aufhören – ich sage bewusst: wir –, die Frage der Endlagerung als taktisches Spiel zwischen den Parteien zu betreiben. Das hat nämlich nur zu dem Ergebnis geführt, dass wir das Thema ungelöst der nächsten Generation vor die Schuhe kippen, meine Damen und Herren. Damit muss Schluss sein. Das widerspricht unserer Auffassung von Verantwortung.