Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich glaube, es muss noch einmal auf das hingewiesen werden, was heute und am Freitag dieser Woche im Deutschen Bundestag geschieht. Es geht darum, dass wir in einer ernsten Situation für unsere Währung und für Europa die richtigen Entscheidungen in diesem Haus zu treffen haben. Deswegen sollten wir uns miteinander darauf besinnen, was notwendig ist und was gemacht werden muss. Ich finde – an die Kolleginnen und Kollegen der SPD das Wort gerichtet –, dass es darauf ankommt, was wir vorhaben, was wir machen wollen. Wissen Sie, in einer Situation wie der jetzigen ist es richtig, miteinander darüber zu reden, was wir machen müssen und können. Es kommt nicht darauf an, den Blick zurückzuwerfen und kleinteilige Abrechnungen vornehmen zu wollen. Das führt uns überhaupt nicht weiter. Der Präsident der Europäischen Zentralbank hat in mehreren dramatischen Sätzen darauf hingewiesen, in welcher Situation wir sind. Ich finde, wir sollten in der Debatte darüber und bei der Antwort darauf dieser dramatischen Situation gerecht werden. Jetzt reden wir einmal darüber, was ansteht. Wir haben in der letzten Sitzungswoche am Freitag über ein Rettungsprogramm für den Euro und damit auch für die Stabilität des Euro und für die Sparguthaben der Menschen in unserem Land entschieden. Es geht jetzt doch gar nicht um abstrakte Diskussionen. Alles hat einen konkreten Hintergrund. So wie damals, in der Zeit der Großen Koalition, als von der Regierung der Satz gesagt wurde: „Wir garantieren die Spareinlagen der Menschen in unserem Land“, so geht es auch jetzt darum, Zukunftschancen für unser Land und die Menschen in unserem Land zu garantieren. Um nicht mehr, aber auch um nicht weniger geht es. Wir können in dieser schwierigen Situation tatsächlich handeln. Die Bundesregierung hat klar und deutlich gesagt, was sie tun wird. Die Regierungskoalition unterstützt die Bundesregierung. Ich würde mich natürlich darüber freuen, wenn dieses Parlament in einer so schwierigen Situation – der Präsident der EZB, Trichet, sagt, es sei die schwierigste Situation nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland – zeigen könnte, dass es gemeinsam die Herausforderung annimmt. Der Euro ist nicht der Euro der Regierungskoalition. Der Euro ist unsere Währung, und wir tragen miteinander Verantwortung dafür, dass dieser Euro stabil bleibt. Es gibt Situationen in unserem Land, wo auch aus der Opposition heraus Verantwortung übernommen werden muss. Wir haben in der Opposition, wenn es um Schicksalsfragen unseres Landes ging, beispielsweise beim Einsatz der Bundeswehr, aus der Opposition heraus die Regierung unterstützt und diese Maßnahmen mitgetragen. Ich würde mir wünschen, dass jetzt auch die SPD-Bundestagsfraktion diese Verantwortung wahrnehmen würde. Wir wissen, dass dieses Programm ein ambitioniertes Programm ist, und man kann natürlich darüber reden, ob es eine Alternative dazu gibt. Aber wir sind felsenfest davon überzeugt, dass eine Alternative zu dem, was wir heute vorschlagen, eine schlechtere Lösung wäre. Herr Kollege Steinmeier, Ihrer Rede habe ich entnommen, dass Sie diese Aussage mittragen, dass auch Sie der Auffassung sind, dass das, was hier gemacht wird, richtig ist und Sie nur um Zustimmung ringen, weil Sie erwarten, dass das eine oder andere von der Regierung klar und deutlich zugesagt wird. Ich sage Ihnen noch einmal, was ich am Freitag der letzten Sitzungswoche schon einmal gesagt habe: Wir werden Ihnen klar sagen, was wir machen. Ich sage Ihnen aber auch: Wenn ich der Meinung bin, dass das, was jetzt vorgeschlagen wird, richtig ist, dann muss ich doch unabhängig von anderen Fragen die Zustimmung dazu geben. Wenn etwas richtig ist, dann ist es richtig, dann muss man auch Ja sagen, Herr Steinmeier, und Sie haben gesagt: Es ist richtig. Wir wollen natürlich auch, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wissen, dass nicht ausschließlich der Staat und die Steuerzahler mit Bürgschaften für die Stabilität eintreten, sondern auch diejenigen an den Kosten beteiligt werden, die als Spekulanten mit dazu beigetragen haben, dass die Situation so schwierig geworden ist. Deshalb sagen wir: Wir fordern die Bundesregierung auf, dass sie europaweit, am besten global eine Finanzmarktsteuer einführt. Wir sagen: Die Transaktionsteuer oder die Finanzaktivitätsteuer, eine von beiden muss neben der von uns bereits beschlossenen Bankenabgabe kommen. Herr Kollege Steinmeier, die Bundeskanzlerin hat an diesem Rednerpult ausdrücklich gesagt, dass sie sich dafür einsetzen wird, dass dieses auch so geschieht, der Bundesfinanzminister hat das ebenfalls zugesagt. Die Bundesregierung hat eine klare Zusage gemacht; dafür sagen wir herzlichen Dank. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen aber nicht übersehen – ich glaube, da sind wir uns alle einig –, dass die Ursache für diese schwierige Situation nicht die Spekulanten sind. Aber die Spekulanten haben an der Schraube gedreht. Deswegen müssen auch sie herangezogen werden, deswegen brauchen wir Kontrollen, deswegen muss die Regulierung bei Hedgefonds intensiver und dichter werden als bisher. Man kann Wolfgang Schäuble nur dafür danken, dass es gelungen ist, über das Votum der Briten hinweg zu erreichen, dass auch Hedgefonds reguliert werden. Das ist ein großartiger Erfolg. Es ist auch richtig – und zeigt im Übrigen die Handlungsfähigkeit dieser Regierung –, dass die Leerverkäufe seit Mitternacht verboten sind und damit ein Teil der Spekulationsmöglichkeiten abgeschafft worden ist. Diese Regierung und diese Koalition handeln, sie machen genau das, was in der konkreten Situation richtig und möglich ist. Die Bundeskanzlerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir mit diesen ganzen Maßnahmen, die von den Summen her nicht nur den Menschen in diesem Land, sondern auch uns gigantisch erscheinen, nur dann Erfolg haben werden, wenn wir das Übel an der Wurzel packen: Das ist die hohe Staatsverschuldung, die wir überall haben. Auch wir in der Bundesrepublik Deutschland haben mit der Neuverschuldung von über 80 Milliarden Euro, die wir in diesem Jahr zu verantworten haben, ein schweres Paket zu tragen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen doch alle, warum wir das getan haben: Wir mussten Schutzschirme für die Sparerinnen und Sparer, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die mittelständische Wirtschaft aufspannen. Ich kann nur sagen: Am Aufspannen dieser Schutzschirme war die SPD in der Großen Koalition beteiligt. Die neue Koalition hat richtige Maßnahmen ergriffen und fortgeführt. Wir haben dadurch verhindert, dass aus Kurzarbeit Arbeitslosigkeit wird. Wir sind besser durch die Krise gekommen als viele andere in Europa. Dafür hat sich der Einsatz dieser Mittel gelohnt. Jetzt geht es darum, die Konsolidierung durchzuführen. Das wird kein einfacher Weg. Wir müssen den Menschen sagen, dass wir für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, für die Zukunft der jungen Generation die Konsolidierung durchführen müssen. Die Botschaft muss sein – auch an viele draußen in der Welt, die uns manches gar nicht mehr zutrauen –, dass wir es organisieren können und werden, dass auch in einer älter werdenden Gesellschaft jugendliche Dynamik steckt. Das muss erreicht werden. Deswegen bleiben Forschung, Bildung und Innovation trotz Konsolidierung des Haushalts zentrale Themen. Wir werden im weltweiten Wettbewerb getrieben von Staaten wie China und Indien. Diesen Wettbewerb werden wir bestehen. Wir brauchen dazu eine qualifiziert ausgebildete junge Generation. Wir brauchen dazu jeden, der in diesem Land lebt. Deswegen geht es bei Bildung auch um Integration. Wir haben in der Integration noch nicht das erreicht, was notwendig ist; aber wir werden dies mit unseren Maßnahmen für Bildung, Innovation und Forschung vorantreiben. Durch die Entscheidung, die wir in dieser Woche fällen, wird viel über die Zukunftsfähigkeit in diesem Land ausgesagt werden. Wir wissen, dass diese für uns alle nicht einfach ist, und wir wissen, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern auch erklären müssen, warum wir so handeln. Wir können das erklären: Es geht um die Stabilität unserer Währung, unserer Grundlage und unserer Zukunft und auch um den Erhalt Europas. Ich gehöre einer Generation an, die nach einem grässlichen Krieg und einer verbrecherischen Diktatur in Deutschland zum ersten Mal in Frieden aufwachsen durfte. Ich habe allen Grund, diesem Europa jenseits von Angebot und Nachfrage, jenseits von Cent und Euro, Dank dafür zu sagen, dass dieses Europa die größte Friedenssicherung nach dem Zweiten Weltkrieg geworden ist. Deshalb sollten wir alle miteinander Interesse daran haben, dieses Europa trotz der Schwierigkeiten, die wir jetzt überwinden müssen, in eine gute Zukunft zu führen. Es mag banal klingen, aber trotzdem ist es eine ganz einfache Aussage: Jede Generation ist in eine bestimmte Aufgabe hineingestellt. – Wir haben jetzt die Aufgabe, den Euro zu stabilisieren und zu retten und die Zukunft Europas zu gestalten. An der Bewältigung dieser Aufgabe sollten wir alle in diesem Haus uns beteiligen.