Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Seifert, wir haben sehr lange und mehrfach miteinander darüber diskutiert. Wir haben uns von der Bundestagsverwaltung Alternativen vorlegen lassen. Fast alle von uns haben eigene Vorschläge vorgetragen. Es war allen klar – das haben wir ausdrücklich gesagt –, dass wir diese Veranstaltung im Reichstag nicht mit 130 Rollstuhlfahrern durchführen können, auch nicht im Paul-Löbe-Haus unter Einbeziehung aller vorhandenen Räume. Wir haben bewusst beschlossen – Sie waren auch dabei –, dass wir für diese Begegnung das Fluidum des Reichstages und nicht das einer Messehalle möchten. In diesem Zusammenhang gab es tatsächlich nur die Alternative, mindestens 80 Rollstuhlfahrer auszuladen. Dafür haben Sie zunächst votiert. Wir waren uns alle einig, dass das schwierig wird; denn wer traut sich, den 130 Rollstuhlfahrern zu sagen: Du darfst kommen, du nicht. – Deshalb haben wir beschlossen, dass es besser ist, ehrlich zu sagen, dass es so nicht geht und dass wir ein neues Anmeldeverfahren brauchen. Die Rechnung, die wir aufgrund der Erfahrungen aufgestellt haben, nämlich dass es bei solchen Veranstaltungen im Schnitt 10 Prozent Rollstuhlfahrer gibt, ist hier nicht aufgegangen. Das ist eine Tatsache, die wir alle zur Kenntnis nehmen müssen. Den Brief, den wir dann gemeinsam an die Teilnehmer geschrieben haben, haben Sie mit unterschrieben. Ich denke, unsere Lösung ist fair. Ich werbe dafür, dass wir uns hier nicht fetzen, sondern dass wir weiterhin an einer Lösung arbeiten, um diese Veranstaltung so durchführen zu können, wie es ursprünglich geplant war. Ich möchte noch kurz auf das Persönliche Budget eingehen. Es ist ein relativ junges Instrument, zehn Jahre alt, und es ist ärgerlich, dass es nicht richtig angenommen wird. Wenn nur in 10 000 bis 15 000 Fällen das Persönliche Budget tatsächlich genutzt wird, dann ist das für unsere Bundesrepublik einfach zu wenig. Deshalb möchte ich auf einige Hintergründe eingehen. Alle bisherigen Erfahrungen belegen, dass das Persönliche Budget die Selbstbestimmung und die Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung verbessert und ihr Wahlrecht stärkt, weil sie sich eigenständig oder mit Unterstützung die jeweilige Integrationsleistung einkaufen können. Sie bestellen selbst, und sie bezahlen selbst, und zwar von dem Geld, das ihnen der Sozialstaat zur Verfügung stellt. So bietet das Persönliche Budget zum Beispiel die Möglichkeit, Menschen mit Behinderungen betriebsintegrierte Qualifizierungsangebote zu machen. Potenziellen Nutzern wird der Zugang jedoch viel zu schwer gemacht. Wir kritisieren, dass nur wenige von diesem Instrument profitieren. Defizite in der Beratungsinfrastruktur, willkürliche Verfahrensmängel, manchmal auch eine intransparente Bedarfsermittlung und unzureichende Budgethöhen konfrontieren die Menschen mit unzumutbaren Hürden, und sie geben resigniert auf. Regional ist das mitunter unterschiedlich. Das ist ein Beweis dafür, dass es sehr davon abhängt, in welchem Umfang sich die betroffenen Bearbeiter in den Institutionen auf dieses Thema einlassen. Die verhältnismäßig geringe Inanspruchnahme liegt nicht am Instrument selbst – das will ich ausdrücklich betonen –; oft mangelt es an der richtigen Haltung. Der Paradigmenwechsel im SGB IX, der vom Gesetzgeber beschlossen und mit der UN-Behindertenrechtskonvention unterstrichen wurde, muss vor Ort gelebt werden. Gerade junge Menschen wünschen sich trotz ihrer Behinderung berufliche Teilhabemöglichkeiten auch außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen. Die Bundesagentur für Arbeit hat es ermöglicht, dass die Leistungen des Berufsbildungsbereichs der Werkstätten für behinderte Menschen personengebunden auch in Form Persönlicher Budgets zur Erprobung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eingesetzt werden können. Gerade nach der gestrigen Klarstellung des Bundessozialgerichts zum Persönlichen Budget ist es mir wichtig, zu sagen, dass die Menschen mit Behinderungen damit rechnen können, zukünftig Werkstattleistungen ohne Anbindung an eine Werkstatt für behinderte Menschen in Anspruch nehmen zu können. Diese Klarstellung ist wichtig.