Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Einigung über den Solidarpakt ist besonders in den neuen Bundesländern mit großer Erleichterung aufgenommen worden . Für uns stand nicht nur ein Beweis der allgemeinen Handlungsfähigkeit der Politik auf dem Spiel . Vielmehr betrifft die Überwindung der katastrophalen Hinterlassenschaften von 40 Jahren Sozialismus die Menschen in den neuen Bundesländern wirklich existentiell , existentiell bezüglich der Arbeitsplätze , denn viele der Unternehmen sind nicht wettbewerbsfähig und somit sanierungsbedürftig , existentiell bezüglich des Wohnens , denn die Masse der Häuser und Wohnungen sind in einem schlechten , ja zum Teil katastrophalen Zustand und somit ebenfalls sanierungsbedürftig , existentiell bezüglich der Umweltaltlasten , bezüglich der Ent- und Versorgungseinrichtungen , bezüglich der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur und vieler anderer Bereiche _ alles Folgen von Sozialismus , an deren Beseitigung wir noch lange zu arbeiten haben werden . In dieser Situation ist die durch den Solidarpakt erwiesene Solidarität der alten Bundesrepublik mit den neuen Ländern geradezu lebensnotwendig . An dieser Stelle muß aber auch erwähnt werden , daß der Beitrag der alten Bundesländer hinter vielen Erwartungen zurückgeblieben ist . Wir wissen alle , welche Parteien in diesen Ländern in der Mehrzahl das Sagen haben . Meine Damen und Herren , vieles hat sich in den jungen Bundesländern seit der Wende verändert ; vieles bleibt noch zu tun . Gerade deshalb haben wir vor nunmehr genau sieben Monaten in unserem Erfurter Programm unsere konzeptionellen Vorstellungen in zwölf Punkten zusammengefaßt . Dazu gehören Strukturkonzepte als Mittel gegen Entindustrialisierung , die Ankurbelung des Konjunkturmotors Wohnungsbau , die Sicherung der Finanzausstattung der neuen Bundesländer und nicht zuletzt ein Pakt der Vernunft für den Aufbau Ost . . Lassen Sie mich einige Kernpunkte der seitdem erreichten Fortschritte hervorheben : die Entschuldung der Wohnungsgesellschaften , die umfangreichen Maßnahmen zur Wohnungsbauförderung , die Erweiterung des Kapitalhilfeprogramms , die 20%ige Investitionszulage zur Förderung des Mittelstandes , die kommunale Investitionspauschale zur Stärkung kommunaler Investitionen , die Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur , die Verstärkung der Mittel zur Förderung der industrienahen Forschung und nicht zuletzt die erhebliche Mittelaufstockung für die Übergangsfinanzierung der Kultur . Diese Liste ließe sich noch beliebig erweitern . Ein wichtiger Punkt des Erfurter Programms wie auch des Solidarpaktes richtet sich auf die Sicherung und Erneuerung industrieller Kerne . Zu diesem Thema gehen die Meinungen häufig weit auseinander . Vielleicht liegt dies daran , daß der Begriff nicht ganz glücklich gewählt ist , macht er doch das Mißverständnis leicht , daß eine Konservierung nicht überlebensfähiger Strukturen gemeint sein könnte . Nicht viel hilfreicher ist übrigens auch die Mißdeutung der industriellen Kerne als soziale Stoßdämpfer gegen wirtschaftlich harte Entwicklungen . Viel wichtiger ist es , daß die enormen Mittel , die für die Sanierung von Treuhandunternehmen bereitgestellt wurden und werden , an Hand konkreter Unternehmenskonzepte eingesetzt werden , die sich auf zukunftsträchtige Produkte und auf neue Märkte richten . Wichtige Aspekte in diesem Zusammenhang sind , daß die Unternehmenskonzepte neben den Maßnahmen zur Sanierung auch klare Aussagen zur Privatisierung beinhalten sollen _ ein , wie ich meine , ganz entscheidender Punkt _ , daß die Umstrukturierungszeiträume den Unternehmen den Aufbau neuer Märkte gestatten und einem qualifizierten M anagement Anreiz zur Betätigung bieten sollten , daß dem notwendig guten Management mehr Spielraum für die unternehmerischen Entscheidungen vor Ort eingeräumt werden muß , daß die Umstrukturierung neben der Sanierung von Kernunternehmen auch die Bildung neuer Unternehmen durch Ausgründung und Diversifizierung beinhaltet und somit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen muß . Erfolgreich Sanieren heißt nicht nur , Bet riebe kurzfristig erfolgreich in die Privatwirtschaft zu entlassen , sondern auch , Voraussetzungen zu schaffen , damit sich Unternehmen auf längere Frist im Markt behaupten können . Dies ist nicht möglich ohne kontinuierliche Neu- und Weiterentwicklung von Produkten . Nachdem der Personalbestand im F-und-E-nahen Bereich bereits von über 100 000 auf derzeit rund 20 000 geschrumpft ist , halte ich es nunmehr für eine unserer zentralen Aufgaben , das vorhandene Potential für die Zukunftssicherung unserer Unternehmen intensiver einzusetzen . Es ist jetzt an der Treuhandanstalt , den hier vorhandenen und durch den Solidar - pakt erweiterten Handlungsspielraum konsequent zu nutzen . Im Rahmen des Treuhandausschusses werden wir diese Entwicklung sehr aufmerksam begleiten . Eine verantwortungsvolle Politik besteht für mich übrigens auch darin , zu einem investitionsfreundlichen Klima in den neuen Bundesländern beizutragen . Wenn es stimmt , daß Wirtschaft zu 50 % Psychologie ist , dann ist jedes Stück übertriebene Dramatisierung der Situation und jede Schwarzmalerei , wie sie auch hier heute teilweise betrieben wurde , ein Beitrag zur Vernichtung von Arbeitsplätzen . Deswegen ist es gut , daß der Solidarpakt in einer ganzen Reihe von Bereichen zu Rahmenbedingungen geführt hat , die von Koalition und Teilen der Opposition gemeinsam akzeptiert werden . Ich hoffe , daß diese Tatsache ein Stück zusätzlichen Schwung in den Aufbruch in den neuen Bundesländern bringen wird . Ich hoffe ferner , daß dieser neue Schwung nicht wieder zerredet wird , wie das auch viele meiner Vorredner hoffen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , gelegentlich wurde heute die Kritik geäußert , daß viele der Maßnahmen zu spät kämen . Ich denke hier insbesondere an Herrn Thierse . Wenn die SPD Deutschland in die Einigung geführt hätte _ eine zugegebenermaßenhöchstirrealeHypothese_ ,hättesiesicherlich noch im Jahr der Einigung die Infras truktur in den neuen Bundesländern auf Westniveau angehoben , die Unternehmen zu erfolgreichen Wettbewerbern auf allen Westmärkten gemacht und den gesamten Wohnungsbestand saniert . Aber um wieder ernst zu werden : Sicherlich ist unbestreitbar , daß manches im Einigungsprozeß tatsächlich hätte schneller geschehen können , auch wenn der wirtschaftliche Niedergang in ganz Mittelost- und Osteuropa in dieser Geschwindigkeit nicht vorherzusehen war . Die Gründe für solche Verzögerungen waren und sind sicherlich zum Teil hausgemacht . Ich denke beispielsweise an das Investitionsbeschleunigungsund das Wohnbaulandgesetz , welches unverständlicherweise erheblichen Verzögerungen ausgesetzt wird . Ich will mir an dieser Stelle die Bewertung ersparen , welche der in diesem Parlament vertretenen Parteien die Verantwortung für solche unnötigen Verzögerungen tragen . Wir wissen es a lle . In Wirklichkeit ist es nicht so , daß die Situation so schlecht wäre , wie sie häufig gemacht wird . Es ist ein interessantes Phänomen , daß in Meinungsumfragen in den neuen Bundesländern meist eine negative Einschätzung der wirtschaftlichen Gesamtlage überwiegt , daß aber dieselben Befragten regelmäßig die Entwicklung ihrer persönlichen wirtschaftlichen Situation zu einem überwiegenden Anteil als positiv beschreiben . Die meisten Menschen in den neuen Bundesländern sind demnach nicht unzufrieden ; aber ein erheblicher Teil der Menschen ist verunsichert . Wer diese Verunsicherung durch überzogene K ritik befördert , ihr Vorschub leistet , der leistet dem Niedergang Vorschub . Wer zu Einsatz und Leistung motiviert , leistet einen Beitrag zum Aufbau . Wenn hier einige Kollegen kritisiert haben , daß das alles noch viel zu wenig sei _ ich denke insbesondere an Herrn Dreßler , der höhere Steuereinnahmen fordert _ , dann möchte ich Herrn Dreßler daran erinnern oder ihn vielleicht fragen , ob er die Situation der Einkommensteueraufbringung in Deutschland kennt . Denn 5 % aller Einkommensteuerzahler zahlen in Deutschland 40 % der Einkommensteuer . Weitere 25 % zahlen weitere 30 % . Im Ergebnis zahlen 30 % der Einkommensteuerzahler schon jetzt in Deutsch - land 70 % der Einkommensteuer . Das möge sich Herr Dreßler vor Augen führen . Ich kann hier nur mit Epikur sagen : Wem genug zu wenig ist , dem ist nichts genug . Wir haben lange genug Sozialismus gehabt . Ich habe 39 Jahre im Sozialismus leben müssen . Ich kann Ihnen nur sagen , meine Damen und Herren , ich warne dringend davor , hier eine solche Tendenz einzuschlagen . Der Solidarpakt löst gewiß nicht direkt alle Schwierigkeiten der jungen Bundesländer . Mit seinen mittelfristigen Festlegungen , z . B . zum Finanzausgleich , gibt er aber eine wichtige Hilfestellung für eine sinnvolle Einteilung der Kräfte auf den noch vor uns liegenden Etappen . Mit solchen kurzfristigen Verbesserungen , z . B . im Treuhand- und Wohnungsbaubereich , ist er ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg . Diesen Weg werden wir erfolgreich gemeinsam weiter beschreiten . .