Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sozialpolitik im Rahmen der Haushaltsdebatte erörtern heißt nicht nur , über Verteilung von Geld zu reden ; es muß auch über Grundsätze der Sozialpolitik , über die Wechselwirkung zwischen sozialen Maßnahmen und dem Wirtschaftsgeschehen gesprochen werden . Ein weiter Blickwinkel tut not . Beispiel : das sozialpolitisch außerordentlich wichtige Thema einer Pflegeversicherung . _ Wir stehen hier vor einer Weichenstellung deutscher Sozial- , Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik . . Der Weg , den der Bundesarbeitsminister Norbert Blüm aufzeigt , nimmt seinen Ausgangspunkt in folgendem Satz : Wer sein Leben lang gearbeitet hat , soll im Alter nicht durch Pflegebedürftigkeit zum Sozialhilfefall werden . _ Da sind wir uns sicherlich einig . . _ Beifall signalisiert Zustimmung . Jetzt wird gefolgert : Also Versicherungspflicht _ da sind wir noch dabei _ , gesetzliche Krankenversicherung _ da sind wir schon dagegen _ , . also Umlageverfahren , also Anhebung der Lohnnebenkosten , also neuer Generationenvertrag ; . das Ganze gewickelt in das Seidenpapier der Solidarität . Die Union schreibt treuherzig dazu , das dürfe aber nicht zu weiterer Belastung der Wirtschaft oder zur Steigerung der Lohnnebenkosten führen . . Meine Damen und Herren , bis zur Stunde liegt nichts auf dem Tisch , was dieser Hoffnung Nahrung gibt . . Alle bisher diskutierten Kompensationen sind laut Sachverständigenrat der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen unwirksam . Bei den Sozialversicherungen brauchen wir ja heute schon alle Kräfte , um den dramatischen Kostenanstieg zu bremsen . Von 20 Milliarden DM spricht die Deutsche Bundesbank , . die in den nächsten Jahren von der Sozialversicherung zusätzlich aufgebracht werden müssen . Folge : Entweder Einschnitte im Leistungsbereich oder handfeste Erhöhungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer , meine Damen und Herren ! . Wer kann dann noch ernsthaft davon sprechen , die als harmlos eingestuften weiteren Beitragspunkte seien auszugleichen ? . _Das ist nicht ideologisch verknöchert . Das ist ohne realen Ansatz , den Sie allerdings schon längst aus dem Blick verloren haben , weil Sie sich nur auf den Menschen und auf sonst gar nichts konzentrieren . Kein Wunder , daß sich die Warnsignale aus der Wirtschaft mehren . Das verleitet ja manchen schon dazu , die empfindliche Pflanze Pflegeversicherung bei diesem widrigen Klima lieber gar nicht erst einpflanzen zu wollen . _ Meine Damen und Herren , das ist nicht Meinung der FDP . Die FDP will die Pflegeversicherung , . aber sie sieht nicht ein , daß wir alle mit geschlossenen Augen in die verkehrte Richtung laufen müssen . . Eine Sozialversicherungslösung ist nicht zwingend . Mit unserem Vorschlag eines Kapitaldeckungsverfahrens haben wir den Weg gezeigt , wie auch Erträge aus dem Kapital die späteren Lasten mittragen können . Langfristig wird sich unser Modell als das bessere erweisen . . Der Vorschlag der FDP zielt auf eigene Anstrengungen zur Vorsorge gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit . Wir wollen einen neuen Generationenvertrag vermeiden . Warum , wo er doch so vorteilhaft für uns ist , die heute Lebenden , eine vergleichsweise große Zahl von Erwerbstätigen _ 29 Millionen dank unserer guten Wirtschaftspolitik _ gegenüber einer vergleichsweise kleinen Zahl von Pflegebedürftigen ? Dieses günstige Verhältnis wird ja erst später , wenn die heute im Bundestag entscheidenden Abgeordneten ein biblisches Alter erreicht haben , umkippen . Dann werden weniger Erwerbstätige für mehr Pflegefälle zu sorgen haben . Die FDP lehnt das ab . Wir wollen diesen Vertrag zu Lasten der nachkommenden Generation nicht . Wir hinterlassen schon genug Hypotheken im Umweltbereich und im sozialen Bereich . Wir können nicht ständig und immer mehr auf Kosten der Zukunft leben . . Deswegen kommt von uns der Satz : Jede Generation sorgt für sich selber in dem Sinne : Die Generation hat die Pflicht , Vorsorge zu treffen . . Wenn dies als Rückkehr zur sozialpolitischen Eiszeit stigmatisiert wird , ist das ebenso plakativ wie falsch . Im Gegenteil : Der Egoismus ist eher in einem Modell ausgeprägt , das die Lasten bewußt und eindeutig auf die nächsten 20 , 30 Jahre verschiebt . . Vergessen wir doch eines nicht : Der Grund , warum das demographische Risiko so groß ist , liegt darin , daß heute zu wenig Kinder geboren und erzogen werden . Wer lebt denn auf Kosten anderer ? _ Derselbe Artikelschreiber , der Herr Bundesarbeitsminister , schreibt den bemerkenswerten Satz : Alterseinsamkeit ist die späte Bescherung für die junge Selbstverwirklichung ohne Solidarität . Der Vorwurf mangelnder Zukunftsorge trifft aber _ das will ich hier eindringlich sagen _ nicht die heute alte Generation . Auch hier wird polemisch verdreht . Für sie gilt der Satz : Jeder sorgt für sich selbst aus zwei Gründen nicht : Erstens können sie keine Vorsorge treiben , zweitens haben sie , auch was das Aufziehen von Kindern anlangt , große Lebensleistungen vollbracht . Die Solidarität _ an dieser Stelle gebrauche ich den Begriff _ verpflichtet uns , Lösungen zu finden , die das Schicksal ihrer Pflegebedürftigkeit für sie leichter ertragbar macht . Aber das für uns Liberale Entscheidende ist und bleibt : Die Generation , die heute noch hinlänglich Vorsorge treffen kann , soll dazu verpflichtet werden . Das ist der steinige Weg der FDP . Er vermeidet besser die Gefahren für die deutsche Wirtschaft heute , und er vermeidet die Gefahr für Bürger und Bürgerinnen morgen . . Er vermeidet vor allem _ letzter Satz _ die quälenden Diskussionen über die Kostenexplosion und ihre mögliche Eindämmung in dieser neuen Sozialversicherung . Vielen Dank . .