Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Steffen Kampeter hat seine Rede mit einer beachtlichen Ehrlichkeit eröffnet . Ich weiß nicht , ob es Ihnen aufgefallen ist : Er hat davon gesprochen , dass die große Koalition sich drei Ziele gesetzt hat : die sozialen Sicherungssysteme zu konsolidieren , die Arbeitslosigkeit abzubauen und den Haushalt zu konsolidieren . Dann hat er ganz deutlich gesagt : Das haben wir uns für die nächste Legislaturperiode vorgenommen . Das war eine beachtliche Ehrlichkeit . Herr Kampeter , ich will Ihnen sagen : Sich zu versprechen , passiert uns allen und wahrscheinlich auch mir in dieser Rede . Aber wir wissen auch : Diese Versprecher sind nicht zufällig . Sie haben einen tiefen , wahren Kern . Das war ein guter Beitrag zur Debatte . Sie haben Ihre Rede zwar mit einer freudschen Fehlleistung begonnen . Aber ich möchte ernster werden und sagen , dass die Haushaltsberatungen leider durch eines gekennzeichnet sind : Wir haben nicht nur eine große Koalition , die das Land regiert , sondern wir werden regiert von einer großen Selbstgefälligkeit . Wenn Sie , Herr Kampeter und andere in der Koalition , diesen Haushalt am Freitag beschließen , der sich durch die größte Nettokreditaufnahme auszeichnet , die es jemals in der Planung gegeben hat - es ist mit über 38 Milliarden Euro ein Schuldenrekord - , und gleichzeitig sagen , dass Sie brutal konsolidieren , dann ist das der Versuch einer Volksverdummung , der nicht gelingen wird . Das ist Selbstgefälligkeit und zeugt von Kraftlosigkeit in der großen Koalition . - Man kann auch härtere Worte dafür finden , Herr Westerwelle ; da gebe ich Ihnen Recht . - Damit leisten Sie diesem Land keinen Dienst . Das müssten Sie aber eigentlich tun . Ich komme noch einmal zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen . 261 Milliarden Euro sollten ausgegeben werden ; das sind 1 ,8 Milliarden mehr als im Vorjahr . Dies entspricht immerhin einer Steigerung um 0 ,7 Prozent . Die große Koalition hat während der Haushaltsberatungen Kürzungen in Höhe von 100 Millionen Euro vorgenommen . Im Verhältnis zu den 261 Milliar-den entspricht dies 0 ,04 Prozent . Das muss man sich einmal klar machen . - Ich erinnere mich noch daran , wie der frühere haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU , der Kollege Austermann , gewettert hat , der hemmungslose Schuldenaufbau werde jedes Jahr ungebremst fortgesetzt . So hat er gepoltert . Dieses Jahr tritt die CDU/CSU mit einer Kürzung von 100 Millionen Euro an ; damals hat sie 8 Mil-liarden Euro gefordert . Die CDU/CSU bewegt sich jetzt bei rund 1 Prozent davon . So viel ist von Ihren alten Vorstellungen übrig geblieben . Sie sind ein ganz kleines Karo in dieser großen Koalition . Vor diesem Hintergrund muss ich sagen : Die große Koalition hat die wirtschaftliche Erholung , die wir zurzeit haben , nicht genutzt , um im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Perspektive für eine längerfristige Konsolidierungsstrategie zu eröffnen . Im Gegenteil : Sie waren selbstgefällig . Sie haben 100 Millionen Euro eingespart , 0 ,04 Prozent . Dafür versuchen Sie sich auch noch zu rühmen . Das ist schlichtweg lächerlich . Auch die Investitionsquote sieht mit unter 9 Prozent eher bescheiden aus . Hier haben Sie den Mittelansatz um 9 Millionen Euro verändert , bei einem Volumen von 23 Milliarden Euro . Ich kann nur sagen : Die Wochen der Haushaltsberatungen waren von marginalen Veränderungen gekennzeichnet . Das ist , gemessen an der Größe dieser Koalition , ein eklatantes Armutszeugnis . Die Zahl , die diesen Haushalt prägt , ist die Nettokreditaufnahme in Höhe von 38 ,2 Milliarden Euro . Ich will noch einmal darauf eingehen , weil diese Zahl - sie müsste nicht so hoch sein - die Belastung angibt , die wir den kommenden Generationen aufbürden . Die Nettokreditaufnahme in Höhe von 38 Milliarden Euro entspricht ziemlich genau der Summe , die wir für die laufenden Zinszahlungen ausgeben . Wenn wir die Kredite ausschließlich für die Zinszahlungen brauchen , dann sieht man doch , dass wir mit der kompletten Summe Vergangenheitsbewältigung betreiben und überhaupt nichts für die Zukunft bereithalten . Deswegen kann ich nicht verstehen , dass die Regierungsfraktionen nicht angetreten sind , die Nettokreditaufnahme abzumildern . Wir Grünen haben nicht versprochen , sie wegzuputzen . Aber wir haben Vorschläge gemacht , sie um 6 Milliarden Euro deutlich zu senken . Was Sie machen , ist verantwortungslos gegenüber den kommenden Generationen ; denn Sie betreiben ausschließlich Vergangenheitsbewältigung . Lieber Herr Schneider , Sie haben hier von Ihren politischen Zielen gesprochen , von konsolidierten Haushalten . Sie als haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion haben keinen einzigen Schritt in diese Richtung vorgeschlagen . Auch das ist ein schwaches Bild nach diesen Haushaltsberatungen . Ich will deutlich machen , dass es gar nicht so schwer gewesen wäre . Sie hatten doch so genannte Windfall-Profits : Die Steuermehreinnahmen betrugen im Vergleich zum letzten Jahr 3 ,7 Milliarden Euro ; im Mai dieses Jahres besagte die Steuerschätzung Mehreinnahmen in Höhe von 1 ,4 Milliarden Euro . Kollege Schneider hat in der Öffentlichkeit gesagt , diese Einnahmen würden zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme verwendet . Nichts davon ist geblieben . Mit einem kraftlosen Akt haben Sie sie nur stabil gehalten . Sie haben für meine Begriffe sehr müde agiert . Ich möchte noch weitergehen . Ich habe schon angedeutet , dass bisher noch kein Haushalt mit einer solch hohen Nettokreditaufnahme vorgelegt worden ist . Man könnte glatt die Losung ausgeben : Große Koalition macht große Schulden . Ich will die Debatte noch vertiefen . Sie nehmen in Anspruch , eine neue Ehrlichkeit zu pflegen . Es wurde schon erwähnt , man müsse sagen , was Sache ist . Das sei wichtig , um Vertrauen zu gewinnen . Ich muss Ihnen sagen , dass Ehrlichkeit kein Freibrief dafür ist , regungslos zu verharren . Man kann nicht sagen , die Lage sei ernst , die öffentliche Verschuldung sei hoch und wir hätten strukturelle Probleme und deshalb bringe man nicht die Kraft auf , die Richtung anzugeben , die eingeschlagen werden müsse , um die Schulden zu verringern . Eine Neuverschuldung in Höhe von 38 Mil-liarden Euro hat nichts mit Ehrlichkeit zu tun , sondern sie ist Ausdruck der Behäbigkeit der großen Koalition , die keine Alternativen aufzeigt . Ich komme gleich zu unseren Alternativen . Ich will einen Punkt ansprechen , bevor ich zu den Alternativen komme , nämlich die Maastrichtkriterien . Mit der Neuverschuldung von 38 Milliarden Euro besteht das Risiko , dass wir auch in diesem Jahr das Maastrichtkriterium nicht einhalten , obwohl viele Experten sagen , dass das bei der wirtschaftlichen Entwicklung , die wir haben , im Jahre 2006 sehr wohl möglich wäre . Die Vorgängerregierung hat in Verhandlungen viel dazu beigetragen , dass der Stabilitätspakt reformiert bzw . angepasst wurde . Das geschah ausdrücklich mit der Ansage , konjunkturgerechter zu agieren . Das haben wir Grüne mitgetragen . Ich kann die Kritik aus EU-Kreisen verstehen . Viele reiben sich ein Jahr nach der Reform des Stabilitätspaktes die Augen , weil in diesem Jahr eine konjunkturelle Erholung zu verzeichnen ist , aber wichtige Länder der Europäischen Union diese nicht genutzt haben , um weniger Schulden aufzunehmen . Leider gehört auch Deutschland dazu . Aufgrund der besseren wirtschaftlichen Bedingungen könnten wir die Maastrichtkriterien in diesem Jahr einhalten . Nichts davon ist in der Planung der Regierung zu sehen . Sie stützt sich auf ein vielleicht und glückliche Wendungen , setzt sich das aber nicht zum Ziel . Das halte ich für eine Missdeutung der Reform des Stabilitätspaktes . Der einzige Grund , warum Deutschland nicht in der Kritik steht und warum der Konsolidierungsplan in Deutschland gebilligt wird , ist die massive Mehrwertsteuererhöhung zum nächsten Jahr . Das ist eine einseitige und falsche Ausrichtung Ihrer Politik . Ich möchte ganz kurz auf das Reizthema der Mehrwertsteuererhöhung eingehen . Was ist eigentlich das Dramatische und das Schlimme an Ihrer Politik ? Ich glaube , das Schlimmste daran ist die Unordnung und das Chaos . Was machen Sie 2006 und was machen Sie 2007 ? Sie argumentieren , Sie wollten im Jahr 2006 das Wachstum unterstützen , und Sie legten ein Programm in Höhe von 25 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Konjunktur auf . Sie machen viele Schulden unter Hinweis auf die Konjunktur und geben richtig Gas im Jahr 2006 . Im Jahr 2007 aber ziehen Sie voll die Handbremse an . Gasgeben bei voll angezogener Handbremse führt dazu , dass es schon nach einigen Metern zum Himmel stinkt . So ist es auch mit Ihrer Politik . Ich habe deutlich gemacht , dass die Mehrwertsteuererhöhung insbesondere deshalb ein Problem ist , weil die Einnahmen ausschließlich zum Stopfen der Haushaltslöcher verwendet werden . Es ist ja nicht so , dass Sie mit der Reform der sozialen Sicherungssysteme schon vorangekommen wären . Sie senken zwar die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung , indem Sie Steuermittel hineinstecken . Bei den Lohnnebenkosten veranstalten Sie genau das gleiche Chaos wie bei der Mehrwertsteuer : Gas geben und Vollbremsung gleichzeitig ! Sie senken die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung , erhöhen aber die Beiträge zur Rentenversicherung um 0 ,4 Prozent . Ich komme auf die Gesundheitsreform zu sprechen . In einem Punkt kann man sich ganz sicher sein : Weder die Kanzlerin Merkel noch sonst irgendjemand in der großen Koalition glaubt noch , dass eine Gesundheitsreform zum 1 . Januar 2007 finanzwirksam wird und die Beiträge gesenkt werden können . Genau das müssen Sie aber schaffen , wenn Sie die Lohnnebenkosten senken wollen . Ab dem 1 . Januar 2007 stehen die Krankenkassen unter Druck , ihre Beiträge um 0 ,5 Prozent , konservativ gerechnet , bis 1 Prozent zu steigern . Trotzdem vertagen Sie Ihre Einigung über die Eckpunkte der Gesundheitsreform ständig von dem einen Wochenende auf das nächste . Die Bevölkerung ahnt schon , dass es nicht klappen wird . Die Lohnnebenkosten werden nicht unter 40 Pro-zent sinken . Mit Sicherheit werden wir aber eine um 3 Prozentpunkte höhere Mehrwertsteuer zahlen . Diese Konjunkturbremse kann das Land nicht gebrauchen . Daran sieht man einmal wieder : Die große Koalition macht nicht nur große Schulden , sondern verursacht langfristig auch große Probleme auf dem Arbeitsmarkt . Ich komme jetzt zu den Alternativen . Wir Grünen haben uns natürlich dem Anspruch gestellt , die Regierung nicht nur zu kritisieren , sondern ein Szenario aufzuzeigen , wie man es besser machen könnte . Der Kollege Schneider hat gesagt , dass sich niemand vom Acker machen darf . Dazu gehört , dass man beim Haushalt Veränderungen vorschlägt . Das haben Sie nicht gemacht . Wir haben zwar kein Buch gebunden , wie es die FDP getan hat , aber wir haben 400 Änderungsvorschläge gemacht . Wir haben drei Ziele verfolgt : Erstens . Weniger Schulden machen . Das habe ich schon begründet . Weniger Schulden kann man insbesondere dadurch machen , dass man beim Subventionsabbau konsequenter vorgeht . Im Rahmen der Beratungen über das Haushaltsbegleitgesetz haben wir Maßnahmen vorgeschlagen , die die Steuereinnahmen um 1 ,4 Milliar-den Euro erhöhen . Bei dem schönen Thema Kohlesubventionen gibt es Verbesserungsmöglichkeiten . Die Kohlesubvention ist keine heilige Kuh . Sie entwickelt sich bereits heute degressiv . Ein vollständiger Abbau ist aber immer noch nicht geplant . Fragen Sie einmal Experten aus der Wirtschaft . Keiner würde Ihnen sagen , eine Dauersubventionierung der Kohle ist eine vernünftige Maßnahme . Das muss auch die SPD einmal zur Kenntnis nehmen . Wir schlagen einen Subventionsabbau in Höhe von insgesamt 2 Milliarden Euro vor . Wir haben keine Fabelzahlen errechnet . Wir haben eine Summe von 2 Mil-liarden Euro errechnet , die in den nächsten Jahren auf 5 Milliarden Euro anwächst . Wir schlagen Ausgabenkürzungen in Höhe von 2 ,3 Milliarden Euro vor . Diese Summe können wir einsparen . Ich befinde mich in guter Gesellschaft , wenn ich diese Zahl nenne . Das ist eine realistische Größe . Auch der Präsident des Bundesrechnungshofs hat in der Diskussion über das Haushaltsbegleitgesetz gesagt : Man kann den Haushalt nicht nur über Ausgabenkürzungen ausgleichen ; auch Einnahmesteigerungen gehören dazu . Dem stimmen wir zu . Aber man kann durchaus Ausgabenkürzungen in Höhe von rund 2 Milliarden Euro jährlich vornehmen . Subventionsabbau plus Ausgabenkürzungen plus zusätzliche Steuereinnahmen , die in der Steuerschätzung im Mai errechnet wurden , bieten eine Möglichkeit zur Konsolidierung dieses Haushaltes in Höhe von knapp 6 Milliarden Euro . Wir lägen dann bei der Neuverschuldung unter 33 Milliarden Euro . Damit würden wir die Maastrichtkriterien einhalten . Ich frage die große Koalition : Warum machen Sie das nicht ? Warum bringen Sie die Kraft nicht auf ? Wenn Sie von einer Konsolidierungsstrategie reden und für sich in Anspruch nehmen wollen , zu konsolidieren , dann hätten Sie auf diesem Weg wenigstens ein Stück weit mitgehen müssen . Sie haben nicht eine einzige Maßnahme vorgeschlagen , die in diese Richtung zielt . Deswegen spreche ich Ihnen einen Willen zur Konsolidierung des Haushaltes ab . Sie zeigen an dieser Stelle keine Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen . Auch wenn Sie dieses Thema immer im Munde führen , Sie handeln nicht entsprechend . Ich möchte meine Ausführungen mit einigen Beispielen unsinniger Maßnahmen garnieren . Die rot-grüne Regierung hat - das wurde damals kritisiert - den Umzug des BND von Pullach nach Berlin geplant . Es ist eine sehr kostspielige Angelegenheit , wenn der Nachrichtendienst umzieht . Wir Grüne - damals im Übrigen sogar interfraktionell mit der CDU/CSU noch in der Opposition und auch mit der FDP - waren sehr skeptisch , ob das nicht eine Maßnahme sei , die man noch aufschieben müsse , ob die Planung überhaupt schon so weit gediehen sei . Was macht die große Koalition aus dem geplanten Umzug des Nachrichtendienstes von Pullach nach Berlin , der erwiesenermaßen über 1 Milliarde Euro kosten wird ? Sie macht daraus eine Doppelbelastung für alle Bürgerinnen und Bürger . Der Umzug nach Berlin soll stattfinden , obgleich teuer ; aber damit die CSU auch mitmacht , bleibt ein großer Teil des BND dann doch in Pullach . Das bedeutet eine Neubelastung in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages . Man muss wirklich sagen : Die Lösung und die Einigung der großen Koalition zum inneren Frieden hinsichtlich des BND-Umzuges ist inhaltlich unsinnig und eine teure Hypothek für die Bürgerinnen und Bürger . Wir haben vorgeschlagen , davon Abstand zu nehmen . Auch dazu hatten Sie nicht die Kraft . Das ist ein schönes Beispiel für den Unsegen , den Ihre Politik für das Land bedeutet . Zweites Beispiel : die SPD-Fraktion . Wie sehr haben wir in der vergangenen Legislaturperiode darauf geachtet , dass die Integrationsmittel nicht gekürzt werden ! Das war schon immer eine schwierige Übung , da der Innenminister zu SPD-Zeiten hinsichtlich der Integrationsmittel sehr bescheiden war . Was haben wir gemacht ? Wir haben in den Haushaltsberatungen dafür gesorgt , dass die Mittel auf einem vernünftigen Niveau geblieben sind . Sie haben nun zugelassen , dass diese Mittel um 30 Prozent gekürzt werden . Das ist angesichts der Zielsetzung des geplanten Integrationsgipfels ein Armutszeugnis . Auch das zeigt : Die SPD-Fraktion hat keine Kraft für Maßnahmen , die sie eigentlich für richtig hält . Ich komme zum Schluss . Das Maastrichtkriterium wird dieses Jahr vielleicht erreicht . Ehrgeiz hat die große Koalition nicht . Sie sagen : Das Maastrichtkriterium wird in 2007 erreicht ; denn da haben wir ja die Mehrwertsteuererhöhung . Aber in der jetzigen Finanzplanung gibt es insgesamt keine Sicht auf Besserung . Trotz der massiven Steuererhöhungen im satten zweistelligen Milliardenbereich ist nicht in Sicht , die Nettokreditaufnahme zu senken . Mit großer Sorge sehe ich auf das Jahr 2007 . Denn ich glaube , dass die wirtschaftliche Belebung durch die Mehrwertsteuererhöhung kaputtgemacht wird . Man kann eigentlich nur ein Fazit ziehen : Die große Koalition hat die haushaltspolitischen Risiken nicht entschärft . Sie hat sie auf die Zukunft verlagert . Das ist verantwortungslos gegenüber der jungen Generation . Die große Koalition mit ihrer übergroßen Mehrheit ist - das wissen wir seit acht Monaten und das spüren auch die Bürgerinnen und Bürger , deren Zustimmung sinkt - gemessen an ihren Taten nichts weiter als ein kleinmütiger Verein . Das ist die traurige Wahrheit .