Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Gestern und vorgestern haben die Außenminister der europäischen Staaten in Noordwijk einen weiteren Schritt zur Vorbereitung der Europäischen Union , die auf dem europäischen Gipfel in Maastricht im Dezember verabschiedet werden soll , verabredet . Nach den vielen offiziellen multilateralen und bilateralen Konferenzen der Vergangenheit , über die wir hier in der letzten Woche diskutiert haben , haben die Minister auf dem Weg zur europäischen Effektivität jetzt Anleihe bei der Sprache des Vatikans genommen : Sie gingen ins Klonkave , wie sie es selbst nannten . . Heute , einen Tag danach , wollen wir gerne wissen , ob auf der Suche nach mehr Demokratie für die Europäische Union auch wirklich weißer Rauch aufsteigen kann . In der vergangenen Woche haben wir hier in der ausführlichen Beratung zum NATO- und zum EG- Gipfel viele Fragen der Europäischen Union besprochen . Aber ein Feld blieb ausgeklammert : die Innenpolitik . Eine Europäische Union aber wird nach Meinung meiner Fraktion _ ich glaube , da stehen wir nicht allein _ von den europäischen Bürgern nur dann akzeptiert werden , wenn sie nicht nur wirtschaftliche Zusammenarbeit garantiert und internationale politische Gemeinsamkeit anstrebt . Die Europäische Union muß auch eine Union europäischer Bürger sein . Sie muß Bürgerrechte europäisch garantieren . Im Europa ohne Grenzen soll ja auch die Bewegungsfreiheit der Bürger grenzenlos sein . Es soll und wird also auch eine europäische Innenpolitik geben und geben müssen . Für die Verantwortlichen für die innere Sicherheit wird die Europäische Gemeinschaft und nicht mehr der Einzelstaat im Vordergrund stehen . Der Standard im Datenschutz , dem Grundfreiheitsrecht für alle europäischen Bürger , muß europäisch garantiert sein . Die Rechtsstaatsgarantie für den Bürger gegen Eingriffe des Staates muß europaweit einheitlich verankert sein . Die Kriminalitätsbekämpfung kann nicht mehr kleinstaatlich national erfolgen . Sie wird europäische Dimensionen annehmen . Auch die Ausländerpolitik , also die Politik für und über jene Mitbürger , die keinen europäischen Paß tragen , muß europäisch angenähert sein . . Die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und auch der Schutz des einzelnen zur Wahrung seines Anspruchs auf politisches Asyl müssen europaweit garantiert werden . Allein diese Themenfülle zeigt , welche Wegstrecke noch abzuschreiten ist . Wie weit der Weg gesteckt ist , haben wir aus manchen Mitteilungen erfahren . Aber wir müssen diesen Weg gehen . Die europapolitische Herausforderung für die Innenpolitik ist damit nur andeutungsweise umrissen . Ich habe nur einige Themen nennen können . Wir unterstützen das Bestreben , auf allen diesen Gebieten europäische Lösungen zu erreichen , aber nur , wenn und soweit erstens in Europa Regierungsund Kommissionshandeln parlamentarisch effektiv kontrolliert sind , . wenn und soweit zweitens in Europa Verwaltungshandeln gerichtlich überprüfbar ist und wenn und soweit drittens die Individualrechte der Bürger Europas in einem Maße geschützt sind , wie es die Grundwerte unseres Grundgesetzes wollen . . Europa darf nicht um jeden Preis kommen . Wir brauchen die Sicherheit , daß die Befugnisse des Parlaments ausgeweitet werden . Hier unterstützen wir voll das , was die Bundesregierung auch öffentlich immer wieder verlautbaren läßt . Aber wir wollen mehr . Wir wollen keine innenpolitischen Entscheidungen , die parlamentarisch nicht kontrollierbar sind . Wir wollen keine Gefährdungen dahin gehend , daß Rechte des Bürgers eingeschränkt werden , ohne daß entweder das Europaparlament oder die nationalen Parlamente nicht nur das Sagen bei der Einrichtung , sondern überhaupt das Sagen sowie ein Fragerecht haben , und zwar ein effektiveres , . als wir das eben bei der sogenannten Regierungsbefragung erlebt haben . Es geht hier darum , deutlich zu machen , daß ein Europa der Demokratien ein demokratisches Europa sein muß , mit Rechten für den Bürger , wie wir sie in Jahren erarbeitet haben und wie sie unser Grundgesetz für unsere Bürger beispielhaft vorsieht . Wir wollen nicht die Besten in Europa sein , aber Grundwerte und Grundrechte sollen geschützt sein , bevor wir innenpolitische Kompetenzen auf andere übertragen . .