Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD- Fraktion zur Lage der Kultur in den neuen Ländern läßt erkennen , mit welcher Sorgfalt und mit welch beträchtlichen Finanzmitteln die Bundesregierung die ihr mit Art . 35 des Einigungsvertrages übertragene Aufgabe , die kulturelle Substanz in den neuen Ländern zu erhalten , bis in das laufende Haushaltsjahr hinein wahrgenommen hat . 1993 erfolgt _ es ist mehrfach gesagt worden _ die Neuordnung des gesamtstaatlichen Finanzausgleichs . Danach werden die neuen Länder ab 1995 voll in den Finanzausgleich einbezogen . Für 1993 und 1994 wurde der Fonds Deutsche Einheit zugunsten der neuen Bundesländer um insgesamt 10 Millarden DM aufgestockt . Es wurde natürlich erwartet , daß diese Umschichtungen den kulturellen Belangen in den neuen Bundesländern zugute kommen würden . Herr Kollege Baum hat schon auf die Verantwortung der alten Bundesländer dabei hingewiesen . Deshalb sah sich der Bund berechtigt , im Haushalt 1993 letztmalig 600 Millionen DM zur Substanzerhaltung und Förderung der kulturellen Infrastruktur und 50 Millionen DM zur Sicherung und Erhaltung unbeweglicher Kulturdenkmäler und wertvoller historischer Bauten einzustellen . Natürlich haben wir Kulturpolitiker vehement _ wenn auch leider vergeblich _ versucht , die Übergangsfinanzierung für 1994 zu retten . Man muß aber auch sehen , daß gleichzeitig mit den schon erwähnten Umschichtungen der finanzpolitische Handlungsspielraum der Länder durch die Abgabe von sieben Umsatzsteuerpunkten vom Bund an die Länder deutlich verbessert wurde . Dies hätte eigentlich dazu führen müssen , daß sich _ ich sagte es schon _ die alten Bundesländer entsprechend ihrer föderalen Verantwortung und im Rahmen ihrer Möglichkeiten an den kulturellen Hilfen für die neuen Länder beteiligten . Das geschah nicht . Vor diesem Hintergrund ist die Notlösung zu sehen , die für 1994 für die Fortsetzung der Übergangsfinanzierung Kultur gefunden werden konnte . Es ist dem Einsatz vieler , insbesondere aber dem Einsatz des Bundeskanzlers zu danken , daß , vorfinanziert vom Bund , 250 Millionen DM des von der Unabhängigen Kommission Parteivermögen verwalteten Geldes zweckgebunden für kulturelle Einrichtungen und Aufgaben in den neuen Bundesländern den Finanzministern der neuen Bundesländer zur Verfügung gestellt werden . Es ist also nicht so , wie Herr Duve eingangs sagte , nämlich daß uns ein Abschied der Kulturförderung des Bundes bevorsteht . . Insgesamt kann für die zukünftige Kulturpolitik des Bundes vielmehr festgestellt werden , daß sie seit dem 2 . Dezember 1993 in eine neue Phase eingetreten ist . Herr Baum wies darauf hin , daß durch den an jenem Tag einstimmig gefaßten Beschluß der Kultusministerkonferenz die Kulturförderung des Bundes eine neue Grundlage erhalten hat , die es verbietet , länger davon zu sprechen _ wie es leider manchmal auch im Deutschen Bundestag geschah _ , daß Kulturpolitik allein Sache der Länder und Kommunen sei und daß somit auch nur ein sehr begrenzter Anspruch auf Finanzmittel des Bundes für die Kulturförderung bestehe . Im März 1987 hatten die Länder anläßlich der Errichtung der Kulturstiftung der Länder noch erklärt , daß der Bund außerhalb der Tätigkeit dieser Stiftung keine neuen Aktivitäten im innerstaatlichen Kulturbereich ergreifen dürfe . Diese Haltung wurde jetzt revidiert . Es wurde anerkannt , daß im Zug der deutschen Einheit Bundesregierung und neue Länder gemeinsam kulturelle Einrichtungen über die bestehenden Absprachen hinaus fördern mußten und gefördert haben . Daraus ergab sich eine prinzipielle Neuordnung . So ist also letztlich , wenn man so will , die deutsche Einheit mit ihren neuen kulturellen Gegebenheiten Ursache dafür , daß ein langersehnter Wunsch der Kulturpolitiker Erfüllung findet . Denn Gegenstand der Kulturförderung des Bundes sollen nach diesen Abmachungen entsprechend der bisherigen Praxis Kunst- und Kulturvorhaben oder Einrichtungen von überregionaler Bedeutung sein . Hinzu kommen als bundespolitische Kulturaufgaben die Beseitigung der deutschen Teilung und die auswärtige Kulturpolitik . Die Länder haben Kriterien für kulturelle Förderungsmaßnahmen des Bundes festgelegt , die einleuchtend sind und sich von selbst verstehen : künstlerische und kulturelle Qualität , innovative kulturelle Bedeutung , Einzigartigkeit bzw . herausragende Stellung , europäische und interna tionale Ausstrahlung . Diese einstimmig getroffenen Feststellungen der Länder bilden , so meine ich , eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung der Kulturpolitik des Bundes und für die begonnenen Gespräche zwischen Bundesregierung und Landesregierungen über die Auswahl kultureller Einrichtungen und Projekte , an deren Finanzierung sich der Bund ab 1995 beteiligen soll . Der Bund sollte _ das ist sicher übereinstimmende Meinung dieses Parlaments _ diese Gestaltungsmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Ländern intensiv nutzen . Die gegenwärtigen beängstigenden Erscheinungen einer Brutalisierung und Entkultivierung der Gesell17362 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 200 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 . Dezember 1993 Roswitha Wisniewski schalt lassen Befürchtungen wachsen , daß die Grundlagen eines geregelten menschlichen Zusammenlebens zumindest in einigen der Industrienationen stark gefährdet sind . Zu den Kräften , die dringend der Aktivierung bedürften , um diese Gefahren zu bannen , gehört die Kulturpolitik , gehört insbesondere auch die überregionale , gesamtstaatliche Kulturpolitik des Bundes , um die Bedeutung des Staates und der vielen Institutionen , die einen Staat tragen , für den einzelnen Menschen begreiflich zu machen . Dies kann , so lehrte es jüngst eine Anhörung zum Thema Gewalt , nicht allein durch Information , sondern nur durch organisatorische Einbindung in Erfahrungsmodelle geschehen . Wo dies durch Familie und eine intakte gesellschaftliche Umwelt mit Vereinen , Kirchen , auch Parteien nicht mehr gewährleistet ist , sind unterstützende Einrichtungen dringend notwendig . Im Bereich der neuen Länder ist deshalb die Unterstützung von Jugendkultureinrichtungen und -veranstaltungen von höchster Bedeutung . Man kann die Bundesregierung nur ermutigen , wie bisher und womöglich noch stärker und wo immer möglich in geeigneter Weise _ etwa im Rahmen der politischen Bildungsarbeit , hier gibt es ja eine Bundeszuständigkeit _ bei dieser Aufgabe mitzuwirken . Es geht längerfristig gesehen um die Sicherung unserer freiheitlichen Demokratie . Deshalb bedarf es der besseren Koordinierung und Verzahnung von Kulturvermittlung und politischer Bildung , ein Aufgabenfeld , das Bundestag und Bundesregierung zu ihrem besonderen Anliegen machen sollten . Der vorgelegte Entschließungsantrag der SPD- Fraktion enthält vieles , was gewiß auch von den anderen Fraktionen des Bundestages bejaht und unterstützt wird . Er enthält aber auch manches , was angesichts der angespannten Finanzlage von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus Verantwortung für das Ganze nicht mitgetragen werden kann . Wir wären gern bereit , darüber im einzelnen in den Ausschüssen zu diskutieren , um zu gemeinsamen Vorschlägen zu kommen . Bei sofortiger Entscheidung sind wir leider zur Ablehnung gezwungen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .