Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Mehr Geld für Beamte“ ist die häufig vereinfachte Aussage dessen, was wir heute hier beschließen wollen. Es geht, wie gesagt, um eine Entgelterhöhung um 3 Prozent, mindestens aber 90 Euro, rückwirkend zum 1. März dieses Jahres, und eine weitere Erhöhung um 2,4 Prozent zum 1. März 2015. Wie der Kollege Veith richtig gesagt hat, soll die Besoldungs- und Versorgungsanpassung dazu führen, dass die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Lage angepasst werden. Das ist also ein ganz normaler Vorgang. Tarifbeschäftigte haben ihren Tarifstreit, Beamte haben das nicht. Dementsprechend verlassen sich Beamtinnen und Beamte natürlich darauf, dass die zuständigen Parlamente rechtzeitig die entsprechenden Gesetze erlassen. Für Bundesbeamte sind wir hier zuständig. Grundlage für die Erhöhung ist der Tarifbeschluss für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes vom 1. April dieses Jahres, welcher zeitnah und inhaltsgleich übernommen werden soll. Bei der Gelegenheit möchte ich alle, die gerade zuhören, auf etwas hinweisen: Auch dieses Mal ist die Erhöhung um 0,2 Prozent gemindert worden. Diese 0,2 Prozent werden einer Versorgungsrücklage zugeführt. Das heißt, bei jeder Umsetzung eines Tarifergebnisses leisten Beamte einen Beitrag zur Finanzierung ihrer Altersversorgung. Das muss der Fairness halber einmal erwähnt werden; denn viele wissen das nicht. Dass das Tarifergebnis ansonsten zeitnah und inhaltsgleich übernommen wird, betrachte ich eigentlich als Selbstverständlichkeit. Ich begrüße es ausdrücklich, dass es der Bund und die Bundesregierung auch so sehen; das hat schon eine gewisse Tradition. In den Ländern gibt es manchmal etwas mehr Diskussionsbedarf. Der Deutsche Beamtenbund wertet die zügige Umsetzung des Gesetzes dementsprechend als Zeichen der Wertschätzung des Dienstherren für seine Beamtinnen und Beamten und erkennt hier ein wichtiges Signal. Wenn ich die Ausführungen des Kollegen Veith richtig verstanden habe, dann sieht er darin auch ein Signal, ein Signal, sich hier einmal richtig für die Arbeit feiern zu lassen. Mir sind die Ergebnisse der Arbeit aber, ehrlich gesagt, etwas zu dünn, um eine Feierstimmung aufkommen zu lassen. – Sie konnten jetzt nicht erwarten, dass ich Sie fünf Minuten lobe. So weit wollen wir heute nicht gehen. Es ist bekannt, dass sich die Linke immer wieder kritisch mit einigen Aufgabenfeldern der Beamten auseinandersetzt, etwa bei der Bundeswehr, bei der Polizei, beim Zoll usw., wo es ja Beamte gibt. Das heißt, dass wir die Bundeswehr nicht unbedingt als Friedensbringer in Afghanistan sehen. Sie kennen auch unser Streitthema „Polizei und Bürgerrechte“; da geht es zum Beispiel um die Vorratsdatenspeicherung, die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und die Forderung nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten. Darüber streiten wir miteinander. Aber bei all diesen Diskussionen ist für die Linke immer eines klar: Menschen, die ihren Dienst im Staatsauftrag versehen, haben das Recht und den Anspruch auf ein ordentliches finanzielles Auskommen, auf zumutbare Arbeitsbedingungen und auf eine angemessene Ausstattung im Dienst, um ihre Arbeit tatsächlich ausführen zu können. Wenn man die Arbeit dieser Menschen wirklich wertschätzen will, dann kann man ihnen nicht immer wieder neue Aufgaben übertragen, ohne das bisherige Aufgabenfeld einer gründlichen Analyse unterzogen zu haben. Als ehemaliger Polizeibeamter möchte ich das ein wenig am Beispiel der Bundespolizei verdeutlichen. In Pressemeldungen vom 24. August dieses Jahres – das ist also relativ aktuell – wurde ausgeführt, dass die Bundespolizei nach derzeitigem Stand rechnerisch zahlungsunfähig sei. Das muss man sich einmal genau anhören. Der Innenausschuss hat sich bis heute nicht damit beschäftigt, genauer gesagt, eine Information der Bundesregierung an den Innenausschuss hat es bis heute zu solch einer Meldung nicht gegeben. Das wurde immer wieder hinausgeschoben. Ist das Wertschätzung der Beschäftigten? Bundespolizisten und ihre Personalvertreter berichten uns immer wieder von unhaltbaren baulichen Zuständen in den Dienststellen, von defekten Sanitäranlagen, von verschimmelten Räumen. Allerdings stecken Neubau und Sanierung sehr häufig im Investitionsstau fest, auf welcher Autobahn auch immer. Meinen Sie das vielleicht mit Wertschätzung? Ich habe noch ein Beispiel. Bundesbeamte haben ihren Dienst eigentlich mit dem Laufbahnprinzip begonnen. Jahr für Jahr reden wir aber über einen Beförderungsstau. So ist es normal, dass zum Beispiel Bundesbeamte im mittleren Dienst trotz guter Beurteilung häufig nicht darauf vertrauen können, das Endamt ihrer Laufbahn überhaupt zu erreichen. Beförderungsstau ist nach wie vor ein aktuelles Thema, auch beim Bund. Reden Sie einfach einmal mit den Vertretern der Bundespolizeigewerkschaft, dann wird man Ihnen das bestätigen. Meine Damen und Herren, wenn ich Menschen und ihre Arbeit wertschätzen will, dann würde ich das nicht gerade dadurch zeigen wollen, dass sie mit immer weniger Ressourcen noch mehr Aufgaben übernehmen. Ich bleibe auch gleich bei der Bundespolizei, weil Sie diesbezüglich wohl Zweifel haben. Die Lücke, die der Stellenabbau gerissen hat, wird von den Personalvertretern mittlerweile auf 800 Stellen beziffert. Diese Lücke ist nicht geschlossen worden, im Gegenteil: Jetzt soll zum Beispiel die Bundespolizei auch noch die Bewachung der Bundesbank übernehmen. Allein dafür werden weitere 200 Stellen benötigt. So geht das seit Jahren, und das ist alles andere als eine Wertschätzung der Arbeit der Bediensteten. Sie sind bereits lange an der Leistungsgrenze angekommen. Der Gipfel der Peinlichkeit war, dass zu Beginn dieses Jahres Beamte, die in den Ruhestand gehen wollten, in einem Schreiben überredet werden sollten, noch einige Monate an den Dienst dranzuhängen, um Personalfehlbestände auszugleichen. Bei all diesen Fragen wird die Linke der Bundesregierung und der Regierungskoalition weiter kräftig auf die Füße treten, an der Seite der Beschäftigten stehen. Das ist unsere Variante der Wertschätzung.