Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Dückert , es war schon sehr dreist , Ihr Handeln mit dem Nichthandeln in den 90er-Jahren zu begründen . Wenn Sie die Reformen des Arbeitsrechts , des Rentenrechts , die Reformen in der Gesundheitspolitik und bei der Lohnfortzahlung gelassen hätten , dann stünde es heute in unserem Lande um ein Vielfaches besser . Wir reden heute über die Arbeitnehmerrechte . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , das wichtigste Arbeitnehmerrecht ist seit eh und je die Teilhabe an einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung und an der sozialen Sicherheit . Schauen wir uns einmal an , was in den letzten fünf , sechs Jahren in Deutschland geschehen ist : höchste Arbeitslosigkeit , größte Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland , höchste Zahl von Sozialhilfeempfängern , Kinderarmut als wachsendes Problem in einem reichen Lande , soziale Sicherungssysteme mit den höchsten Beiträgen , den schlechtesten Leistungen und den höchsten Schulden . Die soziale Lage der Arbeitnehmer in Deutschland ist in den letzten fünf Jahren durch diese Regierung spürbar schlechter geworden . Jetzt komme ich zum Arbeitsrecht . Seitdem das Arbeitsrecht moderner Prägung besteht , geht es immer um das richtige Verhältnis von Schutz und Chance . Da muss ich Ihnen als Arbeitnehmervertreter sagen : Niemandem von uns geht es darum , die Entlassung zu erleichtern , sondern darum , die Neueinstellung zu erleichtern . Das ist unsere Zielsetzung . Ich greife nur zwei Beispiele heraus , die niemand mit logischem Menschenverstand ablehnen kann . Nach dem geltenden Betriebsverfassungsrecht kann im Falle eines Sozialplans bei einer drohenden Pleite eines Betriebs von den Tarifverträgen abgewichen werden . Es ist aber absurd , dass das deutsche Recht nicht erlaubt , von den Tarifverträgen abzuweichen , um eine Pleite zu verhindern . Deshalb ist es höchste Zeit , dass wir das Tarifkartell in der Weise durchbrechen , dass zum Schutz von Betrieben und Arbeitsplätzen von Tarifverträgen abgewichen werden kann . Lesen Sie das Betriebsverfassungsgesetz ! Sie kennen das Recht nicht einmal . Deshalb kommen Sie auch zu falschen Schlussfolgerungen . Zum Kündigungsschutz . Sie haben doch selbst mit unserer Unterstützung am 1 . Januar Regelungen in Kraft gesetzt , die die Abschaffung der Bremsklötze bei Wiedereinstellungen zum Gegenstand haben . Denn auch Sie hatten ein Interesse daran , dass insbesondere Menschen über 50 Jahre wieder in Arbeit kommen und nicht durch die Bremsklötze des Arbeitsrechts an der Einstellung gehindert werden . Wenn Sie die in der vorhergehenden Debatte von Ihnen vertretenen Ziele - späterer Renteneintritt und Schluss mit der Frühverrentung - jemals durchsetzen wollen , dann müssen Sie auch im Arbeitsrecht die Chancen für die Wiederbeschäftigung von entlassenen älteren Arbeitnehmern verbessern . Sie haben im Kern den Kündigungsschutz ab einem Alter von 52 Jahren aufgehoben , um die Einstellung von älteren Arbeitnehmern zu erleichtern . Wir haben dem zugestimmt . Dadurch können ab diesem Alter befristete Arbeitsverträge ohne Bedingungen abgeschlossen werden . Sie können aber nicht das , was Sie vertreten , sozial nennen , während Sie das , was die Union fordert , um die Einstellung zu erleichtern , nämlich befristete Arbeitsverträge für die Dauer von vier Jahren bei Neueinstellungen , als unsozial bezeichnen . Das ist Heuchelei . Was die Güterabwägung zwischen Schutz und Chance angeht , sind wir für den Schutz auf der Grundlage des Arbeitsrechts , aber wir wollen kein Arbeitsrecht , das den Arbeitslosen jede Chance auf Wiedereinstellung nimmt . Das vertrete ich als Sozialpolitiker und als Arbeitsmarktpolitiker . Wohin hat denn Ihre Politik in Wahrheit geführt ? Im Kern ist festzustellen , dass die Dichte der arbeitsrechtlichen Paragraphen so hoch ist wie nie zuvor . Wir unterscheiden uns von anderen europäischen Ländern dadurch , dass diese eine hohe Dichte an zusätzlichen Arbeitsplätzen aufweisen . Wir haben eine hohe Dichte an Paragraphen ; die anderen haben eine hohe Dichte an Arbeitsplätzen . Sie können das Gesundheitswesen , das Rentensystem , die Sozialhilfe und die Arbeitslosenversicherung reformieren , so viel Sie wollen , Sie werden damit niemals ausgleichen können , was auf der anderen Seite durch eine lahmende Wirtschaft und höhere Arbeitslosigkeit wegbricht . Deswegen müssen wir die Bremsklötze wegnehmen und die Hürden für die Wiedereinstellung durch eine Änderung des Arbeitsrechts beseitigen . Es ist mir nicht bange um die Zustimmung der Bevölkerung . Schauen Sie sich nur das letzte Wahlergebnis in Hamburg an ! Dann sehen Sie genau , wer Ihnen den Rücken gekehrt hat - vielleicht werden das nach Ihrer heutigen Rede noch mehr tun , Herr Benneter - und wer sich uns zugewandt hat . Es waren die Arbeitnehmervertreter und die Arbeitslosen , bei denen wir die höchsten Zuwächse haben , weil sie uns vertrauen , dass wir sie wieder aus der Arbeitslosigkeit herausführen .