Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 80 Prozent der Bevölkerung sagen, die Bundesregierung solle bei der Bundeswehr, bei der Rüstung sparen und nicht beim Sozialen. Verteidigungsminister zu Guttenberg ließ noch im Sommer durch die Bild-Zeitung verkünden, er würde nun auch bei der Bundeswehr und der Rüstung sparen. Aber weder im vorgelegten Haushalt noch im Plan zur Reform der Bundeswehr geht es ums Sparen beim Militär. Die Bundeswehrreform dient der weiteren Militarisierung der Außenpolitik und einer weltweiten Interventionspolitik. Das erklärte Ziel ist – Herr von und zu Guttenberg hat es häufiger gesagt –, mehr Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätze schicken zu können. So steigen die Militärausgaben 2011 um 440 Millionen auf 31,5 Milliarden Euro. Damit handelt es sich hier um den drittgrößten Einzelhaushalt. Dazu kommen in anderen Haushalten versteckte Ausgaben. Nach NATO-Kriterien betragen die Ausgaben dann schon 34 Milliarden Euro. Bei der Bundeswehr wird eindeutig nicht gespart, ganz anders als im Sozialbereich. Hier müssen die Bürgerinnen und Bürger mit tiefen Einschnitten rechnen. Anscheinend ist das Sparargument ohnehin nur ein politischer Hebel, mit dem die Strukturreform der Bundeswehr der Öffentlichkeit und besonders der schwarz-gelben Basis verkauft werden soll. Minister zu Guttenberg hat ja immer wieder klargemacht, dass es nicht wirklich darum geht, bei der Rüstung zu sparen. So erklärten Sie, Herr Minister, bereits am 11. Oktober vor der Hanns-Seidel-Stiftung: Die Frage kann nicht sein, was können wir uns leisten, sondern was ist uns die Sicherheit wert. Nur, welche Sicherheit ist gemeint? Soziale Sicherheit sollte allen hier im Parlament viel wert sein. Sozialpolitik oder Gesundheitspolitik nach Kassenlage zu betreiben, das ist falsch. Sozialpolitik nach Kassenlage ist unsozial. Es geht ganz offensichtlich auch nicht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande; denn durch Ihre Kriegspolitik schaffen Sie neue Gefahren für die Menschen hierzulande und in den Einsatzgebieten der Bundeswehr. Herr Guttenberg, Sie haben Ihre Vorstellung von Sicherheit in den letzten Tagen und Wochen sehr deutlich gemacht. Ihnen geht es vor allem um die Sicherheit der Interessen von Unternehmen, um den sicheren Zugang zu Ressourcen, um die Sicherheit der Handelsrouten. Sie fordern etwas, was unser Grundgesetz verbietet: Sie fordern Wirtschaftskriege zur Durchsetzung und Absicherung der Interessen deutscher Konzerne. Dazu sagt die Linke klar und deutlich Nein. Bei der Berliner Sicherheitskonferenz haben Sie, Herr Guttenberg, jüngst ganz bewusst ein außenpolitisches Tabu in unserem Lande gebrochen. Sie haben betont, dass Sie die Position des früheren Bundespräsidenten Köhler zur militärischen Interessendurchsetzung teilen. Herr Köhler hatte wenigstens noch den Anstand, anschließend zurückzutreten. Sie erklärten – Zitat –: Der Bedarf der aufstrebenden Mächte an Rohstoffen steigt ständig und tritt damit mit unseren Bedürfnissen in Konkurrenz … Da stellen sich Fragen auch für unsere Sicherheit, die für uns von strategischer Bedeutung sind. Mit Herrn Niebel haben Sie einen Entwicklungshilfeminister an Ihrer Seite, der Organisationen, die in Krisenregionen neutral und unabhängig von der Bundeswehr arbeiten wollen, gern den Geldhahn zudrehen will. Herrn Niebels Ressort wird gleich im Anschluss behandelt. Aber die sogenannte vernetzte Sicherheit ist ja leider auch ein Thema der Verteidigungspolitik geworden. Die Bundeswehr versucht genauso wie die NATO, die enge Verzahnung von Entwicklungs-, Außen- und Verteidigungspolitik als großen Fortschritt zu verkaufen. Die NATO hat am Wochenende sogar beschlossen, eine eigene zivil-militärische Planungszelle einzurichten. Arme Länder brauchen Entwicklungshilfe, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Notwendig ist eine Außenpolitik, die sich auf Diplomatie stützt und an einem gerechten Ausgleich zwischen Arm und Reich interessiert ist. Eine Vermischung von zivilen und militärischen Instrumenten führt zu Unklarheit und Unsicherheit. Eine Unterordnung der verschiedenen zivilen Bereiche unter machtpolitische und militärische Prioritäten ist nach unserer Ansicht falsch. In Afghanistan ist drastisch zu beobachten, welche fatalen Auswirkungen die Kriegspolitik von Bundeswehr und NATO hat. Das haben nicht erst die Bombardierung und die bewusste Inkaufnahme von toten Zivilisten am Kunduz-Fluss gezeigt. Immer mehr Soldatinnen und Soldaten bringen immer mehr Unsicherheit, und immer mehr Kampfhandlungen führen zu einer Eskalation des Krieges und zu immer mehr toten Soldatinnen und Soldaten sowie toten Zivilisten. Auch bei den eingesetzten Soldaten zeigt sich eine Verrohung, die dieser Kriegseinsatz hervorruft. Ich zitiere, was ein Soldat in einem von der Nachrichtenagentur dapd jüngst veröffentlichten Interview gesagt hat: Man baut einfach einen Hass gegen die Bevölkerung auf. … Man möchte am liebsten auch alle normalen Afghanen ins Jenseits befördern. Allein die Erkenntnis, dass der Einsatz in Afghanistan bei deutschen Soldaten solche Vorstellungen hervorruft, sollte Grund genug für einen sofortigen Abzug sein. Bitte erzählen Sie nun nicht, die NATO habe ja in Lissabon den Rückzug aus Afghanistan bis Ende 2014 beschlossen. Es wurde nur der Abzug von Kampftruppen angekündigt, keineswegs der Abzug aller Soldaten. Das Vorbild für diesen Plan ist der Irak: Dort sind trotz Abzugs der USA immer noch 50 000 US-amerikanische Soldaten. Sie übernehmen die Gefechte in der Regel nicht mehr selbst; dies überlassen sie den irakischen Truppen. Die internationalen Truppen unterstützen und beraten die irakischen Truppen bei deren Kampf gegen andere Iraker. Wie im Irak soll die Kriegsführung auch in Afghanistan Stück für Stück auf die einheimische Bevölkerung übertragen werden. Das ist kein Friedensplan; das ist ein Plan zur Ausweitung eines Bürgerkrieges. Das ist keine Afghanisierung der Sicherheit; das ist eine Afghanisierung des Krieges. Die einzige Antwort kann nur sein: Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan! Mit dem Rüstungshaushalt werden allein für Waffensysteme über 5,2 Milliarden Euro ausgegeben. Darüber hinaus hat die Bundeswehr Rüstungsverträge abgeschlossen, durch die bereits heute Verpflichtungen für Ausgaben in Höhe von mehr als 46 Milliarden Euro bestehen. Das ist unverantwortlich. Das Verteidigungsministerium selbst gibt zu, dass nahezu keines der Aufrüstungsprojekte zeitlich und finanziell im Rahmen bleibt. Auch die Qualität lässt häufig zu wünschen übrig. Durch eine absolut schlampige und häufig verspätete Produktion bietet die Rüstungsindustrie aber die Chance eines Ausstiegs. Diese Chance eines Ausstiegs aus den Beschaffungsprojekten sollten Sie nutzen. Die Regierung beharrt aber auf dem Kauf des Schützenpanzers Puma oder des Kampfhubschraubers Tiger, obwohl die Industrie bis heute keine fehlerfreien Geräte liefern kann. Es gäbe die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung. Ähnliches gilt für die neuen Fregatten oder den Transporthubschrauber NH-90. Die Beschaffung des Militärtransporters A400M ist der teuerste Fall von Pleiten, Pech und Pannen bei der Aufrüstung, an dem die Bundesregierung festhält. EADS hat bereits Anfang des Jahres finanzielle und zeitliche Zugeständnisse erbettelt. Nun will der Rüstungskonzern das einmalige Angebot machen, nur noch 170 Flugzeuge zum Preis der ehemals ausgehandelten 180 Flugzeuge zu liefern. Neben anderen Zugeständnissen erhält EADS im Zuge des vorliegenden Haushalts einen Kredit, der nur dann zurückgezahlt werden muss, wenn ausreichend hohe Einnahmen aus dem Export erzielt werden. Dafür werden 500 Millionen Euro aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt. Damit wird ein privates Risiko öffentlich abgesichert. Im Ergebnis wird die Aufrüstung der Bundeswehr über die Ausweitung von Rüstungsexporten finanziert. Das ist wohl kein Zufall. Parallel zum Umbau der Bundeswehr zur Einsatzarmee sind die Rüstungsexporte kontinuierlich angestiegen. Ich denke, ohne eine Abkehr von der globalen Interventionspolitik wird es kaum möglich sein, Rüstungsexporte zu verringern und zu kontrollieren. Wenn man über die Bundeswehr redet, muss man auch das Bündnis betrachten, in dessen Rahmen die meisten deutschen Soldaten im Ausland eingesetzt sind: die NATO. Am letzten Wochenende hat die NATO in Lissabon ihr neues Strategisches Konzept beschlossen. Die Bilanz dieses Gipfels bei den Themen „Abrüstung“ und „Frieden“ ist äußerst mager. Es ist besonders dreist, die bloße Erwähnung der atomaren Abrüstung als Erfolg zu verkaufen. Dabei wird betont – ich zitiere –: Solange es Nuklearwaffen auf dieser Welt gibt, wird die Nato eine nukleare Allianz bleiben. So schafft die NATO keine Bedingungen für die nukleare Abrüstung, sondern das genaue Gegenteil. Lassen Sie mich abschließend kurz noch etwas zur aktuellen Terrorhysterie sagen. Der Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten, Klaus Jansen, forderte gestern: Für den Schutz besonders gefährdeter Einrichtungen, Infrastruktur oder Veranstaltungen muss unterstützend die Bundeswehr eingesetzt werden. Nur durch Amtshilfe der Bundeswehr lasse sich der Schutz der Bevölkerung angeblich gewährleisten. So verhindern Sie keinen einzigen Terrorangriff, aber Sie verändern unser Land in eine gefährliche Richtung. Die Linke steht für eine Politik, die nicht vom Einsatz her denkt, weder im Inland noch im Ausland. Die Linke steht für eine Friedenspolitik, die von der Abrüstung her denkt. Unser Ziel ist eine gerechte und friedliche Welt ohne Atomwaffen, ohne Rüstung und ohne Militärinterventionen.