Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin dem Kollegen van Essen für das , was er gesagt hat , dankbar . Es lässt erkennen , dass er über reichhaltige Erfahrung auf diesem Gebiet verfügt . Ich kann das nur unterstreichen . Herr Kauder , bei Ihnen ist mir ein Hinweis darauf , was Untersuchungshaft eigentlich ist , zu kurz gekommen . Untersuchungshaft ist Freiheitsentziehung , und zwar gegenüber einem Menschen , der einer Tat verdächtig , aber dieser Tat noch nicht überführt ist und für den zunächst einmal die Unschuldsvermutung gilt . Infolgedessen ist Untersuchungshaft also einer der denkbar schwersten Grundrechtseingriffe in Form der Freiheitsentziehung . Deshalb sind in unserem Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung die Voraussetzungen für die Verhängung der Untersuchungshaft sehr eng gezogen . Wie Sie zu Recht gesagt haben , reicht nicht ein einfacher Tatverdacht . Es muss ein dringender Tatverdacht sein , es müssen Haftgründe vorliegen oder es muss sich um eine besonders schwere Tat handeln , die im Gesetz aufgeführt ist . Es ist festzuhalten , dass Untersuchungshaft nur dem Zweck der Sicherung und Durchführung des Strafverfahrens dient . Sie ist keine vorweggenommene Bestrafung . Wir brauchen sie ; denn der schöne Spruch Die Nürnberger hängen keinen , es sei denn , sie hätten ihn gilt auch für das Strafverfahren . Eine Menge rechtlicher Regelungen trägt der Tatsache Rechnung , dass es sich um eine gravierende Grundrechtseinschränkung handelt . So ist das Verfahren , in dem Untersuchungshaft besteht , beschleunigt und vorrangig zu erledigen . Es gelten besondere Fristen . Nach drei Monaten ist dem Verdächtigen ein Verteidiger zu bestellen . Nach drei Monaten ist eine Haftprüfung durchzuführen , wenn sie nicht schon von Amts wegen stattgefunden hat . Rechtzeitig vor Ablauf der sechs Monate sind , wie Herr von Essen es beschrieben hat , die Akten dem Oberlandesgericht vorzulegen . Es gibt nur einen Grund , die U-Haft über sechs Monate hinaus zu verlängern , nämlich Umstände , die im Verfahren liegen , wie Schwierigkeiten bei der Ermittlung oder wie der besondere Umfang der Ermittlungen ; die Schwere der Tat aber ist kein Grund . Auch bei einer schweren Tat ist zunächst davon auszugehen , dass das Ermittlungsverfahren binnen sechs Monaten erledigt und Anklage erhoben wird . Das ist der Ausgangspunkt . Dieser Hinweis kommt mir bei Ihnen zu kurz . Bei der Verhängung von Untersuchungshaft geht es nicht um die Sicherung der Öffentlichkeit , sondern um die zügige Durchführung eines Strafverfahrens . Wir haben zu berücksichtigen , dass wir den Verdächtigen inhaftiert und ihm die Freiheit genommen haben , ohne dass dem ein Urteil zugrunde liegt . Das sind die Umstände , um die es hier geht und die bei Veränderungen im Haftrecht zu beachten sind . Ich bin auch der Meinung , dass wir dem Ansinnen des Bundesrates nicht folgen können und nicht folgen sollten . Ich brauche die Gründe jetzt nicht in aller Breite auszuführen ; denn die Argumente sind hier genannt worden . Ich sehe deshalb keine sachliche Notwendigkeit dafür . Herr van Essen hat völlig Recht . Er hat immer Recht !) - Das möchte ich jetzt nicht unterstreichen . Mir fällt die eine oder andere Gelegenheit ein , bei der ich ihm nicht Recht gegeben habe , aber in diesem Fall hat er Recht . Nichts fördert ein Verfahren mehr als die zu führenden Listen , in denen die Haftsachen , die Wiedervorlagen für Haftsachen und die Monatsstatistiken , in denen die Haftsachen besonders ausgewiesen werden , zu verzeichnen sind . Der Druck durch die Pflicht zur Vorlage und auch der Druck durch die Dreimonatsfrist sind schon gehörig . Hinzu kommen die Rückfragen des Gerichts , wenn man die Klage auf den letzten Drücker einreicht . Das alles hat schon seinen Sinn . § 453 c StPO - es geht um den so genannten Sicherungshaftbefehl - regelt die Möglichkeit , einen Menschen , der im Verdacht steht , in der Bewährungszeit wieder straffällig geworden zu sein , in Haft zu nehmen . Ich weiß , dass es in der Praxis durchaus ein gewisses Bedürfnis gibt , nicht erst die Verurteilung abzuwarten , bis jemand festgenommen werden kann . Dazu muss ich ebenfalls sagen : Auch für Menschen , die schon einmal straffällig geworden sind und unter Bewährungsaufsicht stehen , gilt die Unschuldsvermutung . - Das kann man so pauschal nicht sagen . Es kommt darauf an , wie hoch die ausgesetzte Freiheitsstrafe ist . Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Meine Jugendlichen haben den Widerruf immer mit eingezogenem Kopf abgewartet . Wir haben die Modalitäten , also wann und unter welchen Bedingungen - Verzicht auf Einlegen von Rechtsmitteln und Ähnliches - jemand einrückt , in aller Ruhe miteinander besprochen . In diesem Sinne ist die Angelegenheit abgewickelt worden . Die Fälle , in denen man einen Sicherungshaftbefehl brauchte , waren in der Praxis sehr selten ; dieser Haftbefehl wird nicht sehr häufig angeordnet . Aber auch da gilt die Unschuldsvermutung . Ich bin nicht Ihrer Meinung , dass man sich über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte locker vom Hocker hinwegsetzen kann . Ich nehme das schon ernst . Da dieses Problem , wie gesagt , nicht am häufigsten auftritt , können wir mit dem vom Gesetz ausgewiesenen Zustand auch weiterhin leben . Jedenfalls werden auch wir diesen Gesetzentwurf des Bundesrates ablehnen .