Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ein paar Worte aus der real existierenden Bundesrepublik. Die Schiffe unter deutscher Flagge werden von Monat zu Monat weniger. 600 sollten es mindestens sein – Sie wissen es –; das wurde im Maritimen Bündnis vor zehn Jahren vereinbart. Aktuell sind es halb so viele. Die Versuche der Bundesregierung seit der Siebten Nationalen Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven, die Reeder wieder zu mehr Engagement zu bringen, sind weitgehend gescheitert. Das Maritime Bündnis ist in Wirklichkeit kein Bündnis mehr. Die Reeder haben ihren Beitrag an Ausbildung und Beschäftigung zwar erhöht, aber paradoxerweise wird dieser Beitrag zum Teil aus Gebühren finanziert, die eingenommen werden, wenn Schiffe ausgeflaggt werden. Das heißt im Umkehrschluss: Je mehr Schiffe ausgeflaggt werden, umso mehr Geld können die Reeder zur Verfügung stellen, um Beschäftigung zu fördern. Das kann doch kein Konzept sein. Ein anderes Beispiel für diese falsche Politik finden wir beim Flaggenrecht. Die Bundesregierung behauptet, sie habe die maritime Ausbildung gestärkt. Aber was hat sie tatsächlich gemacht? Die Koalitionsfraktionen drückten durch, dass Flaggenflucht nur dann genehmigt wird, wenn die Reeder dafür einen Ausgleich leisten. Der Ausgleich besteht darin, dass Ausbildungsplätze auch auf ausgeflaggten Schiffen erhalten bleiben sollen. Aber keine Regel ohne Ausnahme: Die Reeder können sich mit geringen Ausgleichszahlungen von der Ausbildungspflicht freikaufen. Mit dieser Politik muss Schluss gemacht werden. Wir fordern, die Arbeitsbedingungen in der maritimen Wirtschaft zu verbessern, und dazu gehört, die Flucht aus der deutschen Flagge zu verhindern. Die Reeder oder, besser gesagt, die Finanzinvestoren und Fonds, die dahinterstecken, suchen ihre Anlagemöglichkeiten immer dort, wo am meisten Profit erwirtschaftet werden kann. Ist es hier im Land zu wenig, dann zieht man halt weiter. Verlierer ist der Staat, weil ihm Steuereinnahmen wegbrechen; Verlierer sind insbesondere die Beschäftigten, weil Konkurrenzvorteile immer auch zulasten von sozialen Standards, Arbeitsplätzen und Einkommen gehen. Darum müssen Wettbewerbsvorteile, die ausschließlich zulasten der Beschäftigten und der Steuerzahler gehen, abgeschafft werden. Die Bundesregierung muss auf europäischer Ebene dahin gehend aktiv werden, den Subventionswettlauf zu stoppen. Förderungen an Unternehmen darf es nur dann geben, wenn Ausbildung und Know-how verbindlich gesichert werden. Leistung ohne Gegenleistung darf es in der europäischen Schifffahrt nicht länger geben. Das fordern wir in unserem Antrag. Aber nicht nur auf See, sondern auch an Land sind die Arbeitsbedingungen schlechter geworden. Die Unternehmen nutzen die Krise und auch die Möglichkeiten der Agenda 2010, um Druck zu machen. Leiharbeit, Werkverträge, befristete Beschäftigungen sind Kennzeichen einer falschen Arbeitsmarktpolitik. Auch wenn Unternehmen in die Krise geraten, wie SIAG in Emden oder P+S in Wolgast und Stralsund, gibt es mehr Möglichkeiten als Entlassungen und Lohnkürzungen. Die Menschen dort müssen eine Perspektive für ihr Leben bekommen. Und wenn es den Unternehmen allein nicht möglich ist, das finanziell zu wuppen, dann müssen durch staatliche Förderung, Qualifizierungsgesellschaften, bessere Kurzarbeitsregelungen und Arbeitszeitverkürzungen Arbeitsplätze erhalten werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht der Bundesregierung zeigt die Probleme der maritimen Wirtschaft auf: Überkapazitäten im Schiffbau, sinkende Frachtraten und dramatische Unterbeschäftigung in Schifffahrtsunternehmen und Werften. Aber Sie ziehen keine Konsequenzen daraus. Sie predigen gebetsmühlenartig Ihre alte Idee – Sie warten darauf, dass die europäische Finanz- und Wirtschaftskrise endlich vorbeigeht, und hoffen, dass die strahlende Zukunft für Häfen, Werften und Zulieferer an der Nord- und Ostseeküste durch die Offshorewindenergie kommen wird. Aber Hoffen und Harren allein reichen doch nicht aus. Sie müssen handeln! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie listen in Ihrem Antrag mehr als ein Dutzend Maßnahmen auf, die angeblich die Belange der maritimen Wirtschaft gefördert hätten. Am Ende lassen sich diese Maßnahmen auf zwei Begriffe reduzieren: Wir brauchen mehr Wachstum, wir brauchen mehr Markt. – Das kann es aber doch nicht sein! Zu Recht werden an 16 Stellen im Bericht der Bundesregierung „große Herausforderungen“ – so heißt es – erwähnt, denen man sich stellen müsse. Aber wenn keine Prioritäten gesetzt werden, dann wird doch daraus nichts! „Das Meer ist Wirtschafts- und Lebensraum sowie Nahrungs- und Ressourcenquelle zugleich.“ So steht es sehr richtig in dem Antrag der Koalition. Aber diese teils gegensätzlichen Funktionen des Meeres bergen Konflikte. Darum müssen Richtungsentscheidungen gefällt werden. Neben der Schaffung guter Arbeit in der maritimen Wirtschaft und auf Schiffen ist die Forschung und Entwicklung in zukunftsfähige, umweltverträgliche Technologien ein sehr, sehr wichtiges Handlungsfeld für staatliche Technologiepolitik und auch für Forschungsförderung. Vordringlich ist die Senkung der Emissionen von Schadstoffen in der Schifffahrt nicht nur auf hoher See. Eine der Hauptursachen der Feinstaubemissionen gerade in Norddeutschland ist die Verbrennung von Schweröl in Schiffsmotoren. Inzwischen gibt es zwar gesetzliche Grenzwerte für Schwefelemissionen, nicht aber bei Schwermetallen und Ruß. Hier besteht sofortiger Handlungsbedarf. Im Bericht der Bundesregierung wird der Schutz der natürlichen Umwelt aber unter den Vorbehalt von Wirtschaftlichkeit und Konkurrenzfähigkeit der Produkte gestellt. Sie wollen mit Ihrer Forschungs- und Entwicklungspolitik erreichen, dass Innovationszyklen drastisch verkürzt werden, um der Konkurrenz immer einen Schritt voraus zu sein. Sie wollen erreichen, dass schneller und billiger produziert wird. Aber sind das nicht auch die Ursachen des internationalen Verdrängungswettbewerbs, für die bestehenden Wahnsinnsüberkapazitäten auf den Weltmärkten? Zukunftsweisende Forschungsund Technologiepolitik in der maritimen Wirtschaft sieht wirklich anders aus. SPD und Grüne haben Anträge vorgelegt, in denen sie eine Umsteuerung in der maritimen Wirtschaft fordern. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD haben erkannt, dass die Liberalisierung der Märkte und der Rückzug des Staates nicht dazu führen, dass maritime Standorte gestärkt werden – eine späte, aber richtige Erkenntnis, allerdings auch das Gegenteil dessen, was ursprünglich Ihre Arbeitsmarktpolitik war. Wir unterstützen viele Ihrer Forderungen, können Ihrem Antrag aber nicht zustimmen. Denn wieder setzen Sie auf den Marineschiffbau und fordern von der Bundesregierung, „den Marineschiffbausektor bei seinen Exportanstrengungen durch die Förderung von Referenzprojekten zu unterstützen“. Bau und Export von Kriegsschiffen und anderen Marineprodukten sind aber nicht die Zukunft. Wir wollen Rüstungsexporte stoppen. Beim Marineschiffbau muss mit intelligenter Konversionspolitik umgebaut werden; die darin steckenden finanziellen Mittel müssen in zukunftsfähigen zivilen Schiffbau umgelenkt werden. Selbstverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sind wir dabei, wenn es darum geht, die weitere Liberalisierung der Hafendienstleistungen zu verhindern. Auch wir fordern: Port Package III darf es nicht geben. Ich hoffe sehr, dass die Maritime Konferenz in Kiel die wesentlichen Fragen diskutieren und Schwerpunkte setzen wird. Passiert das nicht, bleibt die maritime Wirtschaft in schwerer See. Vielen Dank.