Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es zeugt von einer unglaublichen Ignoranz, wenn man eine solche Rede hält wie Sie, Herr Gehrcke. Wenn wir hier im Bundestag zu wichtigen Themen Entscheidungen fällen, haben wir die Verantwortung, uns vorher zu informieren. Ihre Fraktion hat eine Kleine Anfrage mit 31 Fragen gestellt. Diese Anfrage ist am 4. Juni 2010 beantwortet worden. In dieser Antwort auf die Anfrage ist vom Auswärtigen Amt im Detail genau aufgezeigt worden, was in der Vergangenheit gemacht worden ist, wie in der Gegenwart gehandelt wird und welche Entscheidungen für die Zukunft getroffen werden. Ihre Fragen zu den Einsatzmitteln und Einsatzzahlen sind im Detail beantwortet worden. Ihnen ist gesagt worden, wie die Bundesregierung mit unseren Durchführungsorganisationen, auch gemeinsam mit den NGOs, dort Krisenprävention betreibt. Nun stellen Sie sich hin und sagen, für Sie sei alles klar, für Sie sei alles erledigt, Sie hätten sich mit einigen NGOs unterhalten. Wären Sie wie Herr Strässer, Frau Müller und Marina Schuster einmal in das Krisengebiet gereist, hätten sich in den Flüchtlingslagern informiert, hätten mit Müttern gesprochen, die ihre Kinder verloren haben, weil die Ernährung nicht mehr gewährleistet werden kann, dann würde sich gleich nicht ein Teil Ihrer Fraktion bei dieser Abstimmung enthalten und ein Großteil gegen diesen Einsatz stimmen. Dieser Einsatz wird von Ihnen nicht gewünscht. An diesem Einsatz im Südsudan beteiligen sich jedoch 67 Nationen mit 10 000 Einsatzkräften und bei UNAMID in Darfur 48 Nationen mit 22 000 Einsatzkräften. Das heißt, die Weltgemeinschaft sieht, welches Risiko dort besteht und was geleistet werden muss. Herr Außenminister und Herr Minister Niebel, Sie haben das Thema hier und auch bei Ihrer gemeinsamen Reise in diese Länder angesprochen; das müsste hier noch deutlicher werden. Sie haben dort um eine gemeinsame Unterstützung der Afrikanischen Union gebeten, die jetzt in weiten Bereichen auf Grundlage des Prinzips „Ownership“ erfolgt. Sie haben in Frage 11 gefragt, wer die Teilnehmer einer möglichen Sudan-Konferenz sind und wie die Programme unterstützt werden sollen. Wir haben uns speziell im Bereich der Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration ehemaliger Kombattanten eingesetzt. Trotzdem machen Sie hier im Parlament die Aussage, dass Sie erwarten, dass niemand sich konfliktverschärfend betätigt. Es ist ein Hohn, so etwas vor dem Hintergrund der Situation, wie wir sie dort im Land erleben, zu sagen. Meine Damen und Herren, wir haben eine Reihe von Konfliktpräventionsmaßnahmen zur Verfügung. Es gibt keinen Zweifel – nach den Gesprächen, die wir geführt haben, bin ich davon fest überzeugt –, dass die Frage des Sonderbeauftragten ernsthaft angegangen wird. Mittel dafür stehen im Bundeshaushalt zur Verfügung. Wir haben auch stellenmäßig die Chance, dort zur Unterstützung zusätzlich jemanden einzubringen. All dies ist in Vorbereitung. Es gibt allerdings auch keinen Zweifel, dass die Fragen der Grenzziehung in den nächsten sechs Monaten entschieden werden müssen, weil es, wenn im Referendum für eine Abspaltung gestimmt wird, in diesem gemeinsamen Prozess nur so die Chance auf Frieden gibt. Ohne Grenzziehung wäre das in keinem Falle gewährleistet. Ich will jetzt noch einmal auf Sie zurückkommen, Herr Gehrcke. Was ist passiert? Es ist auch Ihre Aufgabe, sich zu informieren, wie vielschichtig die Probleme sind. Es geht eben nicht nur um Rohstoffe. Wir wissen, dass China noch 2007 und 2008 für 69 Millionen Dollar Waffen geliefert hat. Wir sind inzwischen Gott sei Dank in der Situation, dass, wenn es um den Sudan geht, in Teilbereichen auch gemeinsam mit Russland und China Lösungen gefunden werden können. Sie haben gesagt, dass im ganzen Sudan die Rohstofffrage die entscheidende Frage ist. Sie haben recht: Im Südsudan ist das wichtig. In Darfur spielen Rohstoffe aber überhaupt keine Rolle. Dort geht es um ethnische Fragen und Fragen der Landverteilung, die schon in früheren Zeiten entstanden sind. Auch diesen Hintergrund des Konfliktes muss man kennen. Ich sage ausdrücklich: Ich erwarte, dass die Politik, die im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gerade in den letzten Monaten gemacht wurde, fortgesetzt wird, weil sie gewährleistet, dass unsere Durchführungsorganisationen in einem einigermaßen abgesicherten Umfeld dafür sorgen können, dass den Menschen dort geholfen wird. Ein letzter Punkt von meiner Seite. Als ich vor einigen Jahren hier gestanden habe, habe ich das Gleiche gefordert, Frau Wieczorek-Zeul, was wir auch heute fordern, nämlich Hubschrauber. Wir haben uns gemeinsam sehr ausführlich informiert und wissen, dass die Kapazitäten in diesem Bereich und das Spezialmaterial bei unserer Bundeswehr nicht vorhanden sind. Sonst wäre dieser Einsatz mit Sicherheit auch entsprechend unterstützt worden. Ich finde, wir müssen uns, wie wir es auch mit Blick auf andere Krisenherde tun, in der internationalen Gemeinschaft darauf verständigen, dass diejenigen, die dieses Material zur Verfügung stellen könnten, es auch zur Verfügung stellen. Dann müssen wir überlegen, wie wir die personellen Kapazitäten zur Bedienung zur Verfügung stellen können. Dazu müssen wir sicherlich auch Beschlüsse fassen. Wir brauchen keine weiße Salbe. Davon hatten die Menschen in der Vergangenheit genug. Ich bin darüber froh, dass die große Mehrheit in diesem Parlament auch im März dieses Jahres wieder einen Antrag für die Menschen unterstützt hat, mit dem die Bundesregierung in ihrem Bemühen, diesen Friedensprozess abzusichern, begleitet wird.