Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das Thema , über das wir jetzt sprechen , könnte ähnlich wie das vorige Thema Deutsch als Arbeitssprache auf EU-Ebene fraktionsübergreifende Zustimmung finden . Betrachtet man die Infrastrukturmaßnahmen als Ausgangspunkt , dann zeigt sich , dass zum Beispiel bei Schulen , Kindergärten , sozialen Einrichtungen , Krankenhäusern und Straßen sowie im Personennahverkehr , in der Wasserversorgung , bei der Kommunikationstechnik und in vielen anderen Bereichen ein gewaltiger Bedarf besteht . Für die Kommunen beläuft sich der Investitionsbedarf für Infrastrukturmaßnahmen bis 2009 auf eine Summe von fast 700 Milliarden Euro , sei es für die Energieversorgung , den Wohnungsbau , die Telekommunikation und Ähnliches . Allein bei den Schulen beläuft sich der Investitionsbedarf - zum Beispiel für den Bau und die Sanierung von Schulen - auf 80 Milliarden Euro . Die Kommunen bzw . die öffentliche Hand können diese Summen nicht mehr aufbringen . Nun fragen wir uns , wie wir diesem Problem beikommen können . Warum ist die Situation so schwierig geworden ? Die Gründe dafür aufzuzählen würde sicherlich eine abendfüllende Veranstaltung : die Verschuldung der öffentlichen Hand , die Vorbelastungen aus den 16 Regierungsjahren von Helmut Kohl - der Kollege hat nach den Gründen gefragt , also bekommt er auch die entsprechende Antwort - , das hohe Leistungsniveau des Staates und nicht zuletzt auch die deutsche Einheit . Sie ist uns zwar lieb und teuer , aber wir müssen dafür wahrscheinlich noch über sehr viele Jahre mehr als 100 Milliarden Euro allein von staatlicher Seite aufbringen . Das ist aber berechtigt ; denn in den neuen Ländern gibt es einen gewaltigen Infrastrukturbedarf . Wir können nun den klassischen Weg weiterbeschreiten und die Verschuldung erhöhen , indem wir versuchen , die notwendigen Mittel weiterhin aus öffentlicher Hand aufzubringen , oder wir können - was die FDP als Königsweg ansieht - alle Bereiche privatisieren . Das wird von den Sozialdemokraten anders gesehen . Wir sehen in der Privatisierung keine Daueraufgabe für die soziale Marktwirtschaft , werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP . Wir sehen durchaus auch die Gefahren der Privatisierung . Ein Blick nach England zeigt , dass die in den 16 Jahren unter Maggie Thatcher durchgeführten Maßnahmen noch heute ihre Spuren hinterlassen . Das britische Gesundheitswesen ist nicht unbedingt beispielhaft . Auch andere Bereiche , die umfassend privatisiert worden sind , zeigen , dass dieser Weg nicht der beste ist . Insofern plädieren wir - das ist die Zielrichtung unseres Antrags - für einen dritten Weg , nämlich mit öffentlich-privaten Partnerschaften eine neue Verantwortungs- und Risikoaufteilung zwischen öffentlicher und privater Hand zu suchen . Es geht um eine Kooperation , wohlgemerkt auf derselben Augenhöhe , bei der die Aufgaben gemeinsam wahrzunehmen sind und die Risiken - darum geht es bei solchen Partnerschaften immer - wie auch die dabei erzielten Gewinne gerecht verteilt werden . Sie von der FDP haben das viel zitierte Beispiel der Maut aufgegriffen . Bei der Maut , wie sie bis vor zwei oder drei Monaten gehandhabt worden ist , gab es aber keine öffentlich-private Partnerschaft ; vielmehr wurde im Zusammenhang mit der Einführung eines Mautsystems ein Auftrag vergeben . Es gab einen Auftraggeber - die öffentliche Seite - und einen Auftragnehmer . Der Auftrag ist auf vielen Seiten schriftlich festgehalten worden . Bei der Maut hat es keine öffentlich-private Partnerschaft gegeben , bei der eine solche ausführliche Auftragsbeschreibung im Übrigen nicht nötig ist , weil diese Partnerschaft auf etwas anderem basiert , nämlich auf Vertrauen . In gegenseitigem Vertrauen müssen unerwartete Risiken gemeinsam verantwortet und getragen werden . Die Maut ist jetzt auf gutem Wege . Ich bin der Überzeugung , dass wir ein so riesiges Projekt auch als Vorzeigeprojekt brauchen , um zu zeigen , dass es der bessere Weg ist , wenn sich die öffentliche Seite mit der privaten Seite zusammentut . Wir können einerseits die Vorteile der privaten Seite und die damit verbundenen Effizienzgewinne , die vorsichtig geschätzt 10 bis 20 Prozent ausmachen , nutzen . Andererseits haben wir aber auch weiterhin die Möglichkeit , steuernd einzugreifen und die Aufgabe wahrzunehmen , die die öffentliche Hand wahrnehmen muss , nämlich für soziale Gerechtigkeit und Gleichheit vor dem Gesetz zu sorgen . - Auch für Chancengleichheit . - Die öffentlich-private Partnerschaft nutzt also die Möglichkeiten der privaten Seite , insbesondere die bessere Qualität , die man durch private Aufgabenwahrnehmung erreichen kann . Aber sie lässt auch die Möglichkeiten zu , Einfluss zu nehmen , wie das im Interesse der Öffentlichkeit tatsächlich notwendig ist . Diese vertraglich geregelte Kooperation wird bislang bei uns leider fast nur unter dem Gesichtspunkt der Investition betrieben . Wenn man sich andere Länder , insbesondere England , anschaut , dann stellt man fest , dass diese schon wesentlich weiter sind . Der Charme einer öffentlich-privaten Partnerschaft entfaltet sich erst richtig - dies nutzen wir noch gar nicht - , wenn man eine solche Partnerschaft über den gesamten Lebenszyklus einer Infrastruktur zum Gegenstand eines Vertrages macht , das heißt , wenn man die Effizienzgewinne und die damit verbundene Qualität über den gesamten Lebenszyklus nutzt . Nehmen wir ein Beispiel aus England - so etwas gibt es in Anfängen auch schon in Deutschland - : Die Aufgabe , ein Gefängnis zu errichten und zu betreiben , wird an eine öffentlich-private Partnerschaft vergeben . Natürlich wird die öffentliche Hand immer darauf achten müssen , dass die Sicherheitsbelange gewahrt bleiben . Selbstverständlich müssen bestimmte Aufgaben weiterhin im Sinne des Staates erfüllt werden . Aber es steht nirgendwo geschrieben , dass die Aufgabenwahrnehmung nicht auch durch private Dienste erfolgen kann . Die Engländer haben einen wunderbaren Vergleich angestellt , als ich vor kurzem über ein solches Projekt , also das Errichten und Betreiben eines Gefängnisses , gesprochen habe - er macht vielleicht auch beispielhaft den Unterschied zwischen England und Deutschland deutlich , wo es bereits eine vergleichbare Ausschreibung gibt - : Die Deutschen werden in einem solchen Falle mit deutscher Gründlichkeit alles bis in das kleinste Detail - die Höhe der Mauern , der Fenster und der Türen - beschreiben . Die Engländer dagegen legen als Aufgabenstellung bzw . Rahmenbedingung einfach vertraglich fest , dass niemand aus dem Gefängnis entkommen darf . Das ist alles ; das ist schließlich die Zielstellung . Wenn jemand entkommt , muss dafür natürlich Verantwortung übernommen und müssen Konsequenzen gezogen werden . Ich wünsche mir , dass wir Deutschen uns an solchen Beispielen orientieren . Das wäre nämlich ein wunderbarer Beitrag zur Entbürokratisierung und zur Vereinfachung . Zudem entspräche es dem , was ich unter öffentlich-privater Partnerschaft verstehe , nämlich eine Kooperation auf gleicher Augenhöhe und mit gegenseitigem Vertrauen , in der die Risiken und die Chancen gerecht verteilt werden . Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen , dass der Investitionsbedarf bis 2009 auf kommunaler Seite bei fast 700 Milliarden Euro liegt . Davon entfallen allein 80 Milliarden Euro auf den Bau und die Ausstattung unserer Schulen . Nach Schätzungen von Fachleuten könnte etwa ein Drittel der Aufgaben in diesem Bereich in Form von öffentlich-privaten Partnerschaften erledigt werden . Das wäre allein im Bereich der Schulsanierung ein Auftragsvolumen von rund 26 Milliarden Euro . Wohlgemerkt , niemand sollte glauben , dass damit die Finanznot der öffentlichen Hand in irgendeiner Weise behoben werden kann . Öffentlich-private Partnerschaften sind kein Allheilmittel und dürfen erst recht nicht zur Bildung von Schattenhaushalten führen . Sie sind lediglich ein modernes Instrument des Zusammengehens und der Kooperation von öffentlicher und privater Seite zum beiderseitigen Nutzen . Insofern werbe ich für dieses Instrument . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , lassen Sie uns das gemeinsam machen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , das ist kein Konfliktthema , sondern ein Instrument der Modernisierung von Staat und Gesellschaft , das uns allesamt voranbringen wird . Danke schön .