Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In den vorliegenden Gesetzentwürfen zur Änderung des Grundgesetzes und zur Verbesserung der Bekämpfung der sogenannten organisierten Kriminalität wird zweierlei behauptet . Erstens habe das organisierte Verbrechen in der Bundesrepublik Deutschland erheblich zugenommen . Zweitens sei es angesichts dessen nicht mehr vertretbar , die vor jeglichem staatlichen Eingriff geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung weiterhin unbegrenzt zu gewährleisten . Die zunehmende Bedrohung durch organisierte Kriminalität mache es über das bisherige Instrumentarium hinaus erforderlich , die Möglichkeiten des Abhörens in Wohnungen zu verbessern , wie es heißt , sowie andere Maßnahmen zu treffen . Beide Behauptungen gehören in den Bereich des populistischen Scheins . Sie beruhen weder auf einer Analyse des Kriminalitätsgeschehens , noch sind sie als Lösungen des Problems tauglich . Als eine angemessene Überschrift über beide Gesetzentwürfe wäre meines Erachtens die Überschrift des Artikels von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 30 . August dieses Jahres zu empfehlen , . nämlich Rechtspolitik auf Irrwegen . Hans Schueler schrieb in der Zeit vom 5 . September 1997 einen Artikel mit dem Titel Arme Verfassung . . . Und die Freiheit stirbt zentimeterweise . Die Berliner Zeitung vom 30 . August 1997 titelte : Ein Grundrecht stirbt . Dort hieß es dann - das ist eine Antwort an den Herrn Justizminister - : Wer daraus jedoch folgert , die Bekämpfung von Schwerkriminellen rangiere vor dem Schutz der Freiheitsrechte , versündigt sich an der Substanz des Grundgesetzes . Herr Scholz , sind das alles populistische Ausführungen ? Noch eine Bemerkung an Ihre Adresse . Sie sprachen vorhin von der sogenannten Privatsphäre . Wann sprechen Sie auch von sogenannten Grundrechten ? Bundesinnenminister Kanter hat im Bonner General-Anzeiger vom 4 . September 1997 auf die Frage , was man dem Wähler auf die Aussage , die Sicherheitslage habe sich in den letzten Jahren unter der Regierung Kohl verschlechtert , erwidere , geantwortet : Daß das nicht stimmt . Er fügte hinzu : Ich würde dem Wähler nie sagen : Du täuschst dich in deiner Wahrnehmung . Ich würde ihm sagen : Deine Sorge um die Innere Sicherheit ist auch meine . Die Sorgen der Menschen sind ein Politikum . Das heißt also : Er argumentiert nicht mit der Realität , sondern mit Ängsten , die zum Teil mit Hilfe der Koalition hervorgerufen worden sind . Organisierte Kriminalität ist seit Jahren und wurde auch in der heutigen Debatte zur zentralen Rechtfertigungsschablone , um sehr weitreichende Ziele durchzusezten . Ich folge hinsichtlich der Beurteilung der organisierten Kriminalität der Position der Humanistischen Union in ihrer Stellungnahme vom 29 . Januar 1994 . Sie schrieb , es sei ein schillernder , kein definierbarer Begriff , der alles und nichts umfasse und wohl gerade deshalb als tauglich angesehen werde , die herrschende Kriminalpolitik des Law and order im besonderen Maße zu rechtfertigen . Heute ist hier immer wieder von Güterabwägung die Rede . Der Grundrechtsabbau wird uns offeriert als Verbesserung polizeistaatlichen Handelns . Mir gibt die Zielstrebigkeit zu denken , mit der in dieser Frage vorgegangen wird . Einen ersten Vorstoß in dieser Richtung , und zwar mit grundsätzlich der gleichen Begründung wie in den vorliegenden Gesetzentwürfen , gab es bereits im Frühjahr 1993 seitens der CSU in der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat . Schon damals wurde gesagt , daß dieses Vorgehen unumgänglich sei . Damals aber blieb dieser Vorstoß völlig isoliert . Die Zeit erschien unter dem Aspekt der massenpsychologischen Einstimmung für einen qualitativ neuen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wohl einfach noch nicht reif . Mittlerweile wurde die neue Dimension der Bedrohung erfolgreich herbeigeredet . Ich bedaure es sehr , daß die SPD-Fraktion trotz der Warnung aus Hamburg nach vierstündiger Debatte am 30 . September 1997 auf die Linie der Regierungskoalition unter Verletzung ihres Parteitagsbeschlusses umgeschwenkt ist . Heribert Prantl zitierte am 2 . Oktober in der Süddeutschen Zeitung - nach meiner Meinung zu Recht - den Satz von Henning Scherf : Die SPD kann beim Wettbewerb um law and order nur verlieren . Ich halte es für beschämend und auch schlimm , in welcher Weise Herr Scholz am heutigen Tage mit seinem Partner umgegangen ist . Mich beunruhigen die Zusammenhänge zwischen dem Projekt großer Lauschangriff und dem Gesamtkonzept der sogenannten inneren Sicherheit . Ich verfolge diese Entwicklung schon seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit seit Ende 1990 . Der Abbau des Grundrechtsschutzes , um dafür angeblich mehr Sicherheit zu gewinnen , zielt unverkennbar darauf ab , die knapper werdenden staatlichen Ressourcen auf Repression zu konzentrieren . Dabei wird der Bevölkerung entgegen den Realitäten ein . noch : Uwe-Jens Heuer Die Verschärfung von Strafrecht und Grundrechtsabbau sind jedoch in keiner Weise taugliche Mittel , um das hochkomplexe gesellschaftliche Problem der Kriminalität zu bewältigen . Sie erweisen sich dagegen im Kontext mit der Schürung von Angst vor Kriminalität als ein sehr gefährliches und wirksames Mittel , um die Gesellschaft in autoritärer Richtung umzugestalten . Der Abbau des Rechtsstaates und der Abbau des Sozialstaates sind dabei nur zwei Seiten einer Medaille . Es gehört in meinen Augen schon eine gewisse Perfidie dazu , durch eine neoliberale Offensive soziale Desintegration und Perspektivlosigkeit vieler Menschen , insbesondere Jugendlicher , hervorzurufen und dann aus diesem Ergebnis das Erfordernis einer Umwandlung des Sozialstaates in den Repressionsstaat abzuleiten . . Eine wirksamere Bekämpfung der Delikte , die sehr diffus mit dem Begriff der organisierten Kriminalität umschrieben werden , müßte in eine völlig andere Richtung gehen . Dazu ist hier von seiten des Bündnisses 90/Die Grünen schon sehr viel Richtiges gesagt worden , dem ich voll zustimme . Aber da nichts anderes geschieht , werden wir als Folge der vorgelegten Gesetze zwar eine Demontage unserer grundrechtsorientierten Verfassungsordnung bekommen , aber keine wirksame Zurückdrängung der Kriminalität erreichen . Die Bundesregierung hat ja auch keinerlei konkrete Angaben gemacht , welche Wirkung die bisher verabschiedeten Gesetze zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zur Folge hatten . Meine Damen und Herren , der Justizminister hat mir gesagt , ich hätte den unqualifizierten Zwischenruf Spähangriff gemacht . Der Spähangriff wird heute nicht beschlossen , damit man später sagen kann : Der Lauschangriff funktioniert nicht , also muß man jetzt den Spähangriff einführen . Das liegt doch auf der Hand . Ich nehme an , die meisten im Hause wissen das auch . Damit sind wir bei dem entscheidenden Punkt : Der grundrechtliche Rechtsstaat - dafür sind die uns vorliegenden Gesetzentwürfe geradezu ein Schulbeispiel - ist nicht mehr Maßstab der Rechtssetzung , sondern er wird ausgehöhlt . Das Verständnis des Rechtsstaates von 1949 , nämlich früher - in Weimar - Grundrechte im Rahmen der Gesetze , heute Gesetze im Rahmen der Grundrechte , wird umgedreht . Im Rahmen des Systems der sogenannten inneren Sicherheit wird , wie Wolf-Dieter Narr formulierte , staatssichernd in Bürgerrechte eingegriffen . Meine Damen und Herren , wir haben die Entwicklung bei anderen Dingen gesehen . Wir haben erlebt , daß es Anfang der 80er Jahre 800 Telefonüberwachungen gab , und jetzt sind es 6 500 . Das heißt , das wird sich ganz , ganz schnell entwickeln . Wir machen heute und in der nächsten Debatte einen gefährlichen Schritt . Ich möchte das Fazit ziehen : Hier wird ein Grundrecht , um mit Herrn Scholz zu sprechen , ausgewogen beschädigt . Je mehr sich der schlanke Staat seiner sozialen Verantwortung entzieht , desto mehr läßt er im Innern und im Ausland seine Muskeln spielen , einschließlich seiner Ohrmuskeln . Danke schön . .