Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Der Tourismuspolitische Bericht der Bundesregierung in der 18. Wahlperiode ist eindrucksvoll. Er beleuchtet, wie vielfältig die Ressorts den politischen Rahmen gestaltet haben. Für den Bericht und die tourismuspolitische Tatkraft in dieser Wahlperiode spreche ich der Bundesregierung deshalb im Namen des Ausschusses für Tourismus meinen herzlichen Dank aus. Der Dank gilt vor allem der Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, unserer Kollegin Iris Gleicke, die zusammen mit ihrem engagierten Team einen großen Anteil daran hat. Herzlichen Dank! Um es gleich vorwegzunehmen: Die Bilanz unserer Tourismuspolitik in dieser Wahlperiode kann sich sehen lassen. Sie ist ohne Übertreibung eine Erfolgsgeschichte. Mit den von der Bundesregierung gestalteten Entfaltungsspielräumen ist es der Tourismusbranche in den zurückliegenden Jahren gelungen, von einem Übernachtungsrekord zum nächsten zu eilen. Im Jahr 2016 war es immerhin der siebte Rekord in Folge mit beeindruckenden 447 Millionen Übernachtungen. Das entspricht einer weiteren Steigerung um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Diesen Erfolg verdanken wir in erster Linie den fast 3 Millionen Beschäftigten, welche in Deutschland in der Tourismusbranche arbeiten. Sie sind das freundliche Gesicht, welches Gäste aus dem In- und Ausland bei uns willkommen heißt. Ihnen gebührt unser Dank und unsere volle Anerkennung für ihre erbrachte Leistung. Großen Anteil an diesem Erfolg hat auch die Deutsche Zentrale für Tourismus. Sie war mit ihrem professionellen Auslandsmarketing wesentlicher Treiber der dynamischen Entwicklung des Incoming-Tourismus. Der Tourismusausschuss hat dies nachhaltig unterstützt, indem wir uns für einen maßgeblichen Finanzierungsbeitrag aus Bundesmitteln entschieden haben und diese aufgestockt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in dieser Wahlperiode viel getan, um die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusbranche zu erhöhen. Einige Projekte will ich herausgreifen. So wurde beispielsweise der Ausbau des barrierefreien Tourismus durch die Bereitstellung verbesserter Informationen über passende Reiseangebote unterstützt. Ein besonderes Gütesiegel, das inzwischen in elf Bundesländern im Einsatz ist, soll Barrierefreiheit zu einem sichtbaren Markenzeichen des Tourismus in Deutschland machen. Für unseren Tourismusausschuss hat das Thema Barrierefreiheit eine besondere Bedeutung. Es stand in den letzten vier Jahren mehrfach im Zentrum unserer Ausschussberatungen, zuletzt in dieser Woche mit dem Expertengespräch zur nachhaltigen Wertschöpfung durch Barrierefreiheit. Ein weiteres Markenzeichen des Reiselandes Deutschland ist der Kulturtourismus. Er wurde in der laufenden Wahlperiode auf Initiative von Tourismuspolitikern von CDU/CSU und SPD mit einem völlig neuen Ansatz in das Blickfeld gerückt. Mit dem Projekt „Die Destination als Bühne“ werden ländliche Modellregionen professionell angeleitet, konkrete kulturhistorische Angebote zu entwickeln und in der Praxis zu erproben. Die Förderung des ländlichen Tourismus zieht sich wie ein roter Faden durch die Arbeit der Bundesregierung und unseres Tourismusausschusses. Bereits in der vergangenen Wahlperiode gab es hierzu ein vom Bundeswirtschaftsministerium gefördertes Projekt mit Handlungsempfehlungen und zahlreichen Fachveranstaltungen für die Praktiker vor Ort. Das Interesse war so groß, dass bei der ersten Staffel nicht alle politischen Akteure zum Zuge gekommen sind. Der Ausschuss hat sich deshalb gleich zu Beginn dieser Wahlperiode für eine weitere Staffel eingesetzt, die mit ebenso großem Erfolg stattgefunden hat. Wir haben uns weiterhin dafür eingesetzt, dass auf dem wachsenden Gebiet der Vermietung von Ferienhäusern und Ferienwohnungen Rechtsunsicherheiten beseitigt wurden. Insbesondere die Vermietung in Wohngebieten war nicht eindeutig geregelt und in den Kommunen umstritten. Mit der neuen Baunutzungsverordnung ist ein von vielen gelobter fairer Interessenausgleich gelungen. Die Eigentümer von Ferienwohnungen gewinnen Planungssicherheit für die wirtschaftliche Nutzung ihrer Immobilie, während die Gemeinden gleichzeitig die Ansiedlung von Ferienwohnungen planerisch steuern können. Der Tourismusausschuss hatte das Thema bereits in einer öffentlichen Anhörung im März 2016 aufgegriffen und entsprechende Impulse geben können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so erfolgreich die Tourismuspolitik in dieser Wahlperiode auch war, dürfen wir die Augen nicht vor den vor uns liegenden Herausforderungen verschließen. Der Tourismuspolitische Bericht nennt viele ganz deutlich. Herausgreifen möchte ich nur einige Aspekte, weil sie aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion besonders wichtig sind. Erstens. Tourismus gedeiht nur dort, wo Sicherheit herrscht. Verschlechtert sich die Sicherheitslage, verändert sich auch das Reiseverhalten der Touristen. Die Verlagerung von Reiseströmen, wie sie in diesem Jahr vom östlichen zum westlichen Mittelmeer hin zu beobachten sind, kann Reiseländer schmerzhaft treffen. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass der Tourismuspolitische Bericht das Ziel der Bundesregierung betont, der Sicherheit aller Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, oberste Priorität einzuräumen. Deutschland muss ein sicheres Reiseland bleiben. Zweitens. Wir leben in modernen Zeiten, in denen die Digitalisierung unser tägliches Zusammenleben und die Art, wie wir wirtschaften, immer mehr durchdringt. Das gilt gerade auch im Tourismus. Reiseplattformen im Internet werden stärker und setzen die klassischen Vertriebsformen zunehmend unter Druck. Speziell die neuen Geschäftsmodelle der Sharing Economy verändern den Tourismus, weil der Anbieter privater Unterkünfte häufig von gesetzlichen Regelungen nicht erfasst wird oder er sie unterläuft. Hier werden wir überlegen müssen, wie faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den digitalen und den klassischen Anbietern geschaffen werden können. Dies war im Kern auch der Ausgangspunkt für die neue EU-Pauschalreiserichtlinie, deren gesetzliche Umsetzung in Deutschland vom Bundestag in diesem Monat verabschiedet wurde. Drittens. Die Zukunftssicherung in der deutschen Tourismuswirtschaft steht und fällt aus meiner Sicht mit einer wirksamen Strategie gegen den Fachkräftemangel. Hier ist sicherlich zuerst die Branche gefordert, den Berufseinstieg für junge Menschen noch attraktiver zu gestalten. Zudem sollte sich der Tourismusausschuss künftig noch stärker für eine verbesserte Wertschätzung der im Tourismus geleisteten Arbeit einsetzen. Gerade im Gastgewerbe besteht ein großer Bedarf an Fachkräften mit dualer Ausbildung. Um hier Erfolg zu haben, ist das Erlernen eines soliden Ausbildungsberufs der richtige Weg. Dazu müssen wir die jungen Menschen ernsthaft ermutigen. Viertens möchte ich abschließend noch einen Gesichtspunkt ansprechen, der aus meiner Sicht zu Recht von den Tourismusverbänden und den Mitgliedern unseres Ausschusses eingefordert wird: Tourismus sollte in der Politik ein Stellenwert zukommen, der seiner volkswirtschaftlichen Bedeutung entspricht. Gemäß den vom Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch veröffentlichten Daten erzeugt der Tourismus eine direkte Bruttowertschöpfung in Höhe von 105 Milliarden Euro und damit rund 4 Prozent der gesamten Bruttowertschöpfung der deutschen Volkswirtschaft. Er liegt damit vor dem Maschinenbau oder dem Einzelhandel. Knapp 3 Millionen Menschen sind direkt im Tourismus beschäftigt. Die Tourismusbranche ist daher ein Schwergewicht, für die sich der Ausschuss als verlässlicher Partner etabliert hat. Dem entspricht die Erwartung der Branche, dass der nächste Tourismusausschuss eine größere parlamentarische Rolle spielt, beispielsweise in Form von Federführung bei der Beratung von Gesetzesvorlagen mit großer Relevanz für diesen Wirtschaftszweig. Unter den Tourismuspolitikern sehe ich dazu fraktionsübergreifend eine uneingeschränkte Bereitschaft. Dafür und für die konstruktive Zusammenarbeit während der vergangenen Jahre danke ich den Kolleginnen und Kollegen des Tourismusausschusses sehr herzlich. Die Zusammenarbeit im Ausschuss mit Ihnen war immer sehr angenehm. Auch soweit es die Koordination der Tourismuspolitik in der künftigen Bundesregierung betrifft, halte ich eine Aufwertung des Tourismus für berechtigt. Der bisher im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie angesiedelte Staatssekretär bzw. die Staatssekretärin sollte künftig ausschließlich für den Tourismus zuständig sein, und dieser Bereich sollte mit mehr Personal ausgestattet werden, damit seine Belange entsprechend seiner ökonomischen Bedeutung ernst genommen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin zuversichtlich, dass wir mit Tatkraft und Ideenreichtum die vor uns liegenden Herausforderungen im Tourismus meistern werden und die Erfolgsgeschichte des Reiselands Deutschland in der nächsten Wahlperiode um ein weiteres Kapitel fortschreiben können. Dabei gilt auch hier der Satz des Reformators Martin Luther: Wir sind immer auf dem Wege und müssen verlassen, was wir kennen und haben, und suchen, was wir noch nicht kennen und nicht haben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.