Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion soll die mit dem Vorschaltgesetz abgeschaffte Möglichkeit der Kostenerstattung wieder eingeführt werden , und zwar als Wahlmöglichkeit für alle Pflichtversicherten in der GKV . Dies ist nach unserer Auffassung nicht richtig , da das Sachleistungsprinzip in einer sozialen Krankenversicherung unverzichtbar ist . . Gemeinsam mit der solidarischen und paritätischen Finanzierung bildet es bekanntlich die Grundlage dafür , daß die Versicherten entsprechend ihrem gesundheitlichen Bedarf und nicht nach ihrer individuellen Zahlungsfähigkeit medizinische Hilfe erhalten können . Nun ist es wahr _ keiner will es leugnen _ , daß freiwillig Versicherte Kostenerstattung wählen können , . auch wenn verständlicherweise nicht so viele davon Gebrauch machen , wie Sie auf der rechten Seite uns hier vorgaukeln wollen . . Diese von den Konservativen und Liberalen nun lebhaft beklagte Gerechtigkeitslücke zuungunsten der Pflichtversicherten erscheint allerdings tolerabel , wenn man sich vor Augen hält , daß das mit Abstand wichtigste Gerechtigkeitselement in der gesetzlichen Krankenversicherung in einem gut funktionierenden Solidarausgleich besteht . Ich meine , alles , was diesen Solidarausgleich stärkt _ dazu gehört auch , daß die GKV möglichst viele freiwillig Versicherte hat ; ich bin selber auch freiwillig versichert , weil ich das Solidarprinzip für mich als richtig erachte _ , . fördert Gerechtigkeit weitaus mehr als eine sogenannte Wahlfreiheit , die für viele Pflichtversicherte in der GKV eine Scheinwahlmöglichkeit ist , weil sie die Kosten dafür gar nicht aufbringen können . . Damit schafft man wieder eine soziale Ausgrenzung . . _ Ja , das ist so . Ich gehe mit Ihnen in den neuen Bundesländern in die Praxen . Dort sitzen Leute , die teilweise nicht einmal den prozentualen Anteil ihrer Zahnpflege bezahlen können und sich kein Gebiß machen lassen können . . _ Okay , wir haben eine Härtefallregelung . Aber das ist doch egal . Außerdem besteht die Wahlfreiheit oft nur darin , daß eine qualitativ gleiche Behandlung mit zusätzlichen Kosten für den Einzelnen verbunden ist und gar keine bessere Qualität herauskommt . Lieber Kollege Thomae , es ist für mich auch überhaupt nicht überzeugend , die Einführung von Kostenerstattung in der GKV mit den bekannten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs begründen zu wollen . . So wie Sie Sachverständige angeführt haben , nenne ich Ihnen ebenfalls einen namhaften Sachverständigen , der in der Anhörung deutlich gemacht hat , daß man dieses Problem mit den ausländischen Leistungserbringern ebensogut über ein Sachleistungsprinzip klären kann . Er hat es nicht nur für möglich , sondern regelrecht für wünschenswert erachtet , damit eine gesetzliche solidarische Grundlage besteht . . _ Hier geht es jetzt darum , daß es möglich ist . Es kommt dann darauf an , wie in den Abkommen usw . reagiert wird . Fakt ist : Dieser Weg ist auch gangbar . Sie sagen , daß die Kostenerstattung richtig war . Ich dagegen behaupte : Es war einer der Fehler in der vorhergehenden Gesundheitsstrukturreform , daß diese Möglichkeit überhaupt eröffnet worden ist . . Wir bleiben dabei : Die Gewährung medizinischer Behandlung als Sachleistung ist nach unserer Meinung in einer solidarischen Krankenversicherung nur konsequent . Ich hoffe , daß dies auch in Zukunft nicht verändert wird . Daraus ergibt sich , daß wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen können . Ich sage nicht einmal leider nicht zustimmen können , denn ich hoffe , daß diese Gedanken niemals in der Gesundheitspolitik Fuß fassen können . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .