Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir wollen , dass 150 000 Kinder und ihre Eltern nicht länger arm sind . Wir wollen , dass ab dem 1 . Oktober dieses Jahres bis zu 150 Euro mehr im Monat an diese Familien und ihre Kinder gezahlt werden . Wir freuen uns , dass dieses Projekt der Bundesfamilienministerin von nahezu allen gesellschaftlichen Gruppen in unserem Land begrüßt und erwartet wird . Die Gewerkschaften , die Arbeitnehmervertreter zum Beispiel begrüßen die Zielrichtung des Kinderzuschlags eindeutig , weil mehr Familien unabhängig von Hartz-IV-Leistungen werden . Die Arbeitgeber befürworten den Kinderzuschlag , weil er den Übergang in die Erwerbstätigkeit erleichtert . Die betroffenen Familien mit ihren Kindern - 150 000 an der Zahl - warten sehnsüchtig auf den 1 . Oktober , weil dann eine Familie nicht mehr deswegen , weil Kinder vorhanden sind , ein Hartz-IV-Fall werden kann . Das Wichtigste ist : Das Geld ist reserviert . Wir haben es im Haushalt eingeplant . Die Steuergelder für die Auszahlung ab dem 1 . Oktober stehen bereit . Das sind Taten statt Worte und keine hohlen Versprechungen . Ich freue mich , dass das Gesetzgebungsverfahren jetzt rechtzeitig begonnen hat und dass alle ursprünglich vorgesehenen Koppelungen , die die Angelegenheit hätten verzögern können , erledigt sind . Ich stelle fest : Kinderzuschlag , Elterngeld und Ausbau der Kinderbetreuung - Stück für Stück schließen wir die Gerechtigkeitslücke bei Familien und Kindern . In keinem anderen Politikbereich haben wir so viel Schwung aufgenommen wie in der Familienpolitik , und das wird auch in Zukunft so bleiben . Das nächste große Vorhaben wird die Erhöhung des Kindergeldes im kommenden Jahr sein . Auch dieses Vorhaben werden wir nicht nur anpacken , sondern auch durchsetzen . All das , was wir für Familien ausgeben , muss aber vorher an Steuergeldern eingenommen werden . Wir streben nämlich einen ausgeglichenen Haushalt an . Wir streben ihn nicht nur an , sondern werden ihn auch erreichen . An dieser Stelle möchte ich auf diejenigen eingehen , die in dem Überbietungswettkampf , was die Ausgaben für Familien und Kinder betrifft , zu geradezu weltmeisterlicher Form aufgelaufen sind : die Linken . Was haben sie in den letzten Tagen nicht alles gefordert ? Im Zusammenhang mit dem 7 . Familienbericht haben sie allein im Familiensektor 19 Milliarden Euro mehr verlangt . In ihrem jetzt vorliegenden Antrag fordern sie die Erhöhung des Kinderzuschlages . Alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren von Eltern mit geringem Einkommen sollen 420 Euro - dieser Betrag wird als soziokulturelles Existenzminimum betrachtet - erhalten ; der Kollege Spanier ist darauf schon eingegangen . Wenn man diese Ausgaben hochrechnet , kommt man auf etwa 10 Milliarden Euro ; das ist ja eine kleine Summe . Ferner wird ein Stufenprogramm zur weiteren Ausdehnung öffentlich finanzierter Beschäftigung gefordert : 8 ,4 Milliarden Euro mehr . Hartz IV soll geändert werden - auch hier geht es um eine kleinere Summe - : 18 Milliarden Euro mehr . Wenn man alle Forderungen zusammenzählt , die Sie in den letzten Tagen , Wochen und Monaten aufgestellt haben , kommt man summa summarum auf die runde Summe von 150 Milliarden Euro jährlich . Nun sagen Sie : Es gibt so viele Reiche in Deutschland . Denen könnte man dieses Geld in Form von Steuern abnehmen . Ich sage Ihnen : So viele Reiche gibt es in Deutschland nicht , und die wenigen , die es gibt , sind schneller aus Deutschland weg , als Sie glauben . Diejenigen , die infolge dieser Steuererhöhungsorgien bluten müssten , wären die Familien mit Kindern , obwohl Sie vorgeben , dass sie mehr bekommen sollen . Das Gegenteil wird der Fall sein : Diejenigen , die draufzahlen , sind Familien mit Kindern . Das wollen wir nicht . Wir machen eine solide Politik , auf die sich die Familien verlassen können .