Partei: CDU/CSU
Nein. Wir tun sehr wohl etwas; das ist unsere klare Prioritätensetzung. Ich glaube, wir sind übereinstimmend der Meinung, dass sie notwendig ist. Das aber kleinzureden und zu diskreditieren, ist schlichtweg falsch. Sehr geehrte Damen und Herren, nichtsdestotrotz haben wir ohne Zweifel große Aufgaben vor uns, aber die muss man konkret benennen und auch lösen. Man darf nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Um nur zwei Themen zu nennen: In der Tat kommt in den großen Städten jedes zweite Kind aus einer Familie mit Migrationshintergrund. Natürlich ist Teilhabe ohne Sprachkompetenz nicht möglich. Deswegen haben wir in dieser Regierung – und auch schon in der Großen Koalition – ein Bündel an Maßnahmen beschlossen. Wir können bei weitem nicht abschließend sagen, dass wir zufrieden sind, aber wir haben vieles aufs Gleis gesetzt, sodass wir heute mit Fug und Recht sagen können, dass kein Kind mehr in Deutschland existiert, lebt und aufwächst, um dessen Sprachkompetenz wir uns nicht kümmern. Es gibt mehrere Etappen, bei denen geprüft wird, wo die Kinder stehen. Es gibt Förderprogramme ohne Ende, mit denen sie in der Sprachkompetenz unterstützt werden. Das ist der richtige Weg. Die Familienstrukturen werden in der Tat brüchiger. Jede dritte Ehe wird geschieden. Die Politik, selbst die beste Bildungspolitik, kann niemals die Familie ersetzen. Deswegen ist es in erster Linie notwendig und wichtig, dass wir das in der Verfassung verankerte Gebot des Schutzes von Familie und Ehe hochhalten, statt dies zu relativieren oder gar zu diskreditieren, Frau Gohlke. Was wir politisch machen können, ist nicht, die Familie zu ersetzen, aber wir können die Eltern unterstützen. Ich glaube – schauen Sie einmal in den Haushalt! –, man kann mit Fug und Recht behaupten und auch mit Stolz sagen, dass wir viele Milliarden in Programme investieren – ob das lokale Bildungsbünde sind, ob das Bildungsketten sind, ob das das Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder ist und vieles andere mehr. Ich gestehe durchaus zu, dass diese Pakete nicht immer der Weisheit letzter Schluss sind und dass man sie, beispielsweise das Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder, nach einer bestimmten Zeit auf den Prüfstand stellen und genau hinschauen muss, was gut gelaufen, was aber auch schlecht gelaufen ist. Aber die Grundrichtung, die Intention als solche stimmt. Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der fortgeschrittenen Zeit komme ich zum letzten Thema. Das kann man drehen und wenden, wie man will – es ist und bleibt ein Thema. Eines der Kernprobleme der Bildungspolitik ist in der Tat, dass die Bildungspolitik in den Bundesländern sehr unterschiedlich ist. Wenn wir einmal eine der jüngsten Studien anschauen, beispielsweise die IQB-Studie, in der Viertklässler in vielen Bereichen betrachtet worden sind, dann stellen wir fest, dass Bayern in allen Bereichen, die untersucht worden sind, an erster Stelle ist. Zur selben Zeit erleben wir, dass in Brandenburg 11 000 Lehrer auf die Straße gehen, weil sie gegen Platzeck und, wie sie es formulieren, gegen das unterfinanzierte Bildungssystem streiken wollen. Wen wundert das? Denn Brandenburg ist im bundesweiten Vergleich der Ausgaben für Bildung in den Etats schlichtweg Schlusslicht.