Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die PDS begrüßt , daß die Regelung zur Kürzung des Rentenniveaus zurückgenommen werden soll . Wir hoffen , daß die Verschlechterungen bei den Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten nicht nur ausgesetzt werden , sondern im Zuge der angekündigten Rentenstrukturreform tatsächlich zurückgenommen werden . Hierbei finden Sie unsere Unterstützung , genau wie bei der Diskussion über ein generelles Renteneintrittsalter von 60 Jahren . Wir haben uns bekanntlich immer für einen breiten Korridor der möglichen Ausstiege aus der Erwerbsarbeit in die Rente ausgesprochen , weil wir davon überzeugt sind , daß darin große Chancen zum Abbau der Arbeitslosigkeit liegen . Wir haben uns aber auch immer für eine bessere Alterssicherung von Frauen eingesetzt . Ich frage Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , warum Sie das Renteneintrittsalter von Frauen nicht wieder heruntersetzen wollen . Die Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen ist eine der unsozialsten Regelungen der Kohl-Regierung gewesen . Der frühere Renteneintritt für Frauen war zumindest ein gewisser Ausgleich für die Doppelbelastung in Beruf und Familie . . Natürlich wissen wir , daß gerade im Westen der Republik viele Frauen ohnehin erst mit 65 in die Rente gehen können , weil ihnen bekanntlich die nötigen Versicherungsjahre fehlen . Daß der Bundesarbeitsminister nun laut über ein generelles Renteneintrittsalter von 60 Jahren nachdenkt und zugleich zuläßt , daß das Renteneintrittsalter für Frauen erhöht wird , ist tatsächlich ein ziemlicher Schlag gegen Frauen : Die Neuregelung hat längst Auswirkungen . Mir sind zahlreiche Fälle bekannt , in denen Arbeitsämter Frauen , die Arbeitslosenhilfe beziehen und Ende 50 sind , dazu nötigen , einen Rentenantrag zum 60 . Geburtstag zu stellen . Das Arbeitsamt verzichtet auf Vermittlungsversuche und zahlt aber bis zum Renteneintritt keine Beiträge mehr . Das ist der Preis . Die Frauen verlieren diese Beitragsjahre und nehmen selbst dann den Rentenabschlag hin , wenn sie unter den Vertrauensschutz fallen und mit 61 sowieso in Rente gehen könnten . Am Ende spart das Arbeitsamt , und die Frauen beziehen eine schmalere Rente . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auch bei der Anrechnung von Ausbildungszeiten haben wir von der rotgrünen Koalition eine Änderung erwartet . Es waren doch gerade die Frauen , die dazu ermuntert wurden , sich weiterzubilden und auf dem zweiten Bildungsweg zu qualifizieren . Sie sind von den gekürzten Anrechnungszeiten bei der Rente besonders hart getroffen . Deshalb bleiben wir von der PDS dabei : Ausbildung darf nicht durch Einbußen bei der Rente bestraft werden . . Auch deshalb beantragen wir heute , die alte Regelung wieder einzuführen . Das Rentensystem weist von jeher große Lücken bei der sozialen Absicherung von Frauen auf . Ich kann hier nur Stichworte für den notwendigen Reformbedarf liefern : soziale Grundsicherung gegen Altersarmut , Sozialversicherungspflicht für jede geleistete Arbeitsstunde , bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten sowie rentenrechtliche Gleichsetzung von häuslicher Pflegetätigkeit mit herkömmlicher Erwerbsarbeit . Die Lebensleistung von Frauen muß sich in der Rente niederschlagen . Als ersten Schritt könnten wir heute im Parlament ein Zeichen setzen und die Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen wieder zurücknehmen . Die PDS hat hierzu einen Antrag vorgelegt . Stimmen Sie diesem deshalb im Interesse der betroffenen Frauen zu . .