Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Sachverständigen und liebe Mitarbeiter des Sekretariats ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die SED- Machthaber haben den von ihnen errichteten Staat , eine Diktatur von Anfang an , häufig mit einem Haus verglichen , das sie erbaut haben , das sie für das beste aller Häuser hielten und in dem sie als die Klügsten natürlich das Hausherrenrecht ausübten . Dieses Bild war so verbreitet , daß der katholische Bischof Otto Spülbeck aus Meißen schon 1956 davon sprach , Christen könnten den SED-Staat nur als ein fremdes Haus erleben , in dem für sie allenfalls der Platz unter der Treppe zur Verfügung steht . Genau 30 Jahre später haben die katholischen Bischöfe in der DDR dieses Bild noch einmal aufgegriffen und in einem Pastoralschreiben erklärt _ ich zitiere _ : Als Christen erwarten wir nicht , daß die Grundpfeiler des Hauses Staat , in dem wir wohnen , aus christlichem Zement gegossen sind . Aber wir erwarten , daß wir zusammen mit allen anderen Bürgern in diesem Haus gleichberechtigt und geachtet leben können . Die Enquete-Kommission Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland , die der Bundestag durch seine Beschlüsse vom 12 . März und 20 . Mai 1992 eingesetzt hat , ist mir oft so vorgekommen wie ein Suchtrupp . Wir glaubten , uns in dem verfallenen Bau auszukennen , den uns die SED hinterlassen hat . Aber das stimmte einfach nicht . Das Haus , das wir da zu besichtigen und zu bewerten hatten nach seinem äußeren Erscheinungsbild und seinen konstruktiven Grundlagen , war uns in vielfacher Hinsicht unbekannt . Nach 27 Monaten fleißiger und zuallermeist einvernehmlicher Arbeit erkläre ich : Die Enquete-Kommission Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland war notwendig und sinnvoll . . Wir wissen heute ein großes Stück besser Bescheid über jenes Haus . Der Bericht , den unsere Kommission heute auf der Grundlage der antitotalitären Übereinstimmung der Demokraten _ und keiner von uns sollte die wieder in Frage stellen _ dem Parlament vorlegt , beschreibt in knapper Weise die Erfahrungen und Einsichten , die wir bei unserem ersten Rundgang gewonnen haben . Wer es noch genauer wissen will , den verweise ich schon jetzt auf die Materialien unserer Enquete-Kommission , d . h . die Protokolle unserer 44 öffentlichen Anhörungen und die 148 wissenschaftlichen Expertisen . Insgesamt werden das rund 15 000 Seiten sein . Als wir im Sommer 1992 mit der Besichtigung des Hauses begannen , das uns die SED-Machthaber hinterlassen hatten , waren noch zahlreiche andere Gruppen unterwegs , die sich für einzelne Etagen und Räume dieses Hauses interessierten . Die meisten davon haben , was ich ausdrücklich bedauere , inzwischen aufgegeben , aufgeben müssen oder treiben ihre Inspektion in einer solchen Weise , daß wir auf ihre Ergebnisse wahrscheinlich noch lange werden warten müssen . Die Enquete-Kommission ihrerseits konnte auch nicht alle Räume mit der Genauigkeit besichtigen , die wünschenswert gewesen wäre . In zahlreichen Fällen konnten wir in unserem Begehungsprotokoll deshalb auch nur vermerken : Da muß noch genauer nachgeschaut werden . Trotzdem können wir heute sagen : Wir haben uns einen Überblick verschafft , der seriös erarbeitet wurde und zahlreiche Ansatzpunkte für weitere erforderliche Nachforschungen bietet . Bei ihrer Arbeit hat unsere Enquete-Kommission viele wichtige Erkenntnisse gewonnen . Einige davon möchte ich hier besonders hervorheben : Erstens . Das Haus , das sich DDR nannte , konnte auf flüchtige Betrachter wie ein ganz normales Haus zwischen den anderen europäischen Häusern wirken . Wer allerdings genauer hinschaute , dem fiel auf : Der SED-Staat war ein Haus mit zugemauerten Fenstern sowie mit bewachten und verminten Türen . Seit dem 13 . August 1961 sperrten die selbstherrlichen und unmenschlichen Mitglieder des Politbüros der SED das ganze Volk ein _ lebenslänglich Knast . Vergessen wir das nie ! . Dank sei an dieser Stelle all denen gesagt _ ich denke hier auch , aber nicht nur , an die großen Kirchen _ , die uns über die Jahre im Gefängnis besuchten , uns nicht vergessen haben und dafür gesorgt haben , daß es so etwas wie ein Zusammengehörigkeitsgefühl , wenn nicht aller , dann zumindest vieler Deutscher bis zum 9 . November 1989 gegeben hat . . Zweitens . Viele der Bewohner des Hauses DDR sprachen nur mit gedämpfter Stimme , weil sie Angst hatten , daß da eventuell einer mithört . Trotzdem lebte es sich in diesem Hause einigermaßen gut und bequem . Risikobereitschaft und persönliches Engagement waren allerdings nur nach Aufforderung durch die Machthaber gefragt . Denen waren Gehorsam und Untertanengeist der Bürger am wichtigsten . Ihre verordnete ideologische Gleichmacherei verstanden sie als Fortschritt und Gerechtigkeit . Aus den Berichten der Opfer des SED-Regimes über erfahrenes Unrecht und Leid sowie ersten genaueren ökonomischen Bilanzen wissen wir , was uns diese Gleichmacherei kostete . Sie brachte Anpassung , Angst , Verführbarkeit und Lüge bei vielen Menschen hervor , bewirkte wirtschaftlichen Rückschritt und führte zu gewaltigen finanziellen Belastungen , die wir heute tragen müssen . Wir sollten nie vergessen , wenn wir uns über die Probleme und die Schwierigkeiten , die wir heute haben , ärgern und bedrückt sind : Diese Lasten sind Lasten der DDR und können nicht Helmut Kohl und seiner Regierung in die Schuhe geschoben werden . . Drittens . Selbst innerhalb des DDR-Hauses gab es viele verschlossene Räume , zu denen nur wenige von den Machthabern Auserwählte Zutritt haben . Auch dadurch wollte man verhindern , daß nicht im Sinne des SED-Chefideologen Kurt Hager das ganze Haus eingerissen wird , wenn der Nachbar die Tapeten wechselt . Die Negativmeldungen wurden so geheimgehalten , daß selbst die Mitglieder des SED - Politbüros keine reale Gesamtkenntnis über die Lage der DDR besaßen , sie offensichtlich aber auch über Jahre nicht haben wollten . So konnte es geschehen , daß 20440 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 234 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 17 . Juni 1994 Rainer Eppelmann Egon Krenz , der schon mehrere Jahre , fünf Jahre , dem Politbüro als Mitglied angehörte , sich nach der Wende 1989 von Gerhard Schürer , dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission , erst erklären lassen mußte , wie verfallen das Haus namens DDR wirklich ist . Heute wissen wir : Die Bauschäden dieses Hauses gehen in die Hunderte von Milliarden . Da wurde auf Kosten der ererbten Substanz und unserer Zukunft mißgewirtschaftet . Die Schwierigkeiten bei der äußeren und inneren Vereinigung , mit denen wir uns heute zu plagen haben , sind _ ich sage es noch einmal _ eine Erblast der SED-Diktatoren . . Viertens . Die Menschen , die in dem geschlossenen Haus DDR lebten , bildeten eine Notgemeinschaft . Wo alles so schwierig war , mangelhaft oder nur zu wenig vorhanden war , rückte man notwendigerweise einander näher . Es gab da viel Hilfe zwischen den Menschen . Das soll , weil so oft nur von den ostdeutschen Mitläufern und Versagern geredet wird , nicht vergessen werden . . Es zeigt : Die übergroße Zahl der Menschen in der DDR ließ sich durch das SED-Regime nicht korrumpieren . Aber normal war diese durch Mangel , Zwang und Angst mit entstandene Nähe der Menschen in der DDR auch nicht . Sie schnürte uns ein und behinderte unsere persönliche Entwicklung . Sie ließ außerdem keine Auseinandersetzung darüber zu , wie es mit der Hausgemeinschaft eigentlich weitergehen soll . Fünftens . Eine genauere Besichtigung des Hauses namens DDR ergab : Dieses Gebäude war schon in seinen Fundamenten und in allen seinen tragenden Teilen falsch konstruiert worden . Es beruhte auf einem Antifaschismus , den viele seiner Bewohner ehrlichen Herzens bejahten , der in seinem Kern aber verlogen war , weil er von den SED-Machthabern bedenkenlos im Sinne der eigenen Interessen instrumentalisiert wurde . . Wenn in diesem Haus von Demokratie , von Frieden , Fortschritt und Solidarität gesprochen wurde , dann waren diese Begriffe vergiftet durch die Manipulationen der SED . Das wurde in den 80er Jahren den meisten Hausbewohnern klar , als zuerst wenige und dann immer mehr begannen , diese Werte wieder einzuklagen . Wir hatten erkannt und begriffen , daß wir in einem Haus der ökonomischen , wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Lügen lebten . Sechstens . Je mehr sich unsere Enquete-Kommission mit den Planungsgrundlagen beschäftigte , die dem Haus namens DDR zugrunde gelegt worden waren , desto deutlicher erkannten wir : Es waren die SED-Machthaber , die als Diktatoren von fremden Gnaden hier ein totalitäres Regime errichtet hatten , das alle Lebensbereiche in diesem Haus bestimmte , verformte , einengte und schließlich ruinierte . Die demokratischen Aushängeschilder des SED- Regimes wie die Volkskammer , das Blockparteiensystem , die DDR-Verfassung , die scheinbar unabhängigen Medien und Rechtsorgane funktionierten alle letztlich nach dem Ulbricht-Wort _ Zitat _ : Es muß demokratisch aussehen , aber wir _ die SED _ müssen alles in der Hand haben . Siebtens . Wir wissen heute genauer , daß es in diesem Haus unterschiedliche Grade der Schuld gab . Die Gesamtverantwortung und die Gesamtschuld tragen die SED-Machthaber , deren System scheiterte . Diese Kräfte dürfen in Deutschland _ auch unter geänderten Firmenschildern _ niemals wieder eine Chance für die Ausübung politischer Macht erhalten !  Andere müssen sich zu einer oft sehr unterschiedlich zu bewertenden Teilschuld bekennen . Verstehbare Teilschuld luden auf sich , die sich anpaßten , dem Druck nachgaben und versuchten , in der ihnen aufgezwungenen Anomalität ein ganz normales Leben zu führen , die Sorge hatten um ihre eigene berufliche Entwicklung und um das Fortkommen ihrer Kinder . Verstehbare Teilschuld luden auf sich , die es besser wußten und allzulange schwiegen . Weniger verstehbare Teilschuld luden auf sich , die lobten , wo es nichts mehr zu loben gab . Noch weniger verstehbare Teilschuld luden auf sich , die von außen in das Haus namens DDR kamen und das , was sie dort erlebten , als normal oder fortschrittlich bezeichneten . . Diese wollten die Diktatur nicht wahrhaben und nicht unterscheiden zwischen den um der Menschen willen unvermeidlichen Kontakten auf Regierungsebene und ideologischen Gesprächen und privaten Kontakten mit Funktionären der SED und den SED-hörigen Blockparteien . Im Herbst 1989 brachen die Menschen in dem DDR-Haus , nachdem sie ermutigende Zeichen und Unterstützung von außen _ besonders durch die Solidarnosc in Polen , den sowjetischen Präsidenten sowie die Bürgerbewegungen in der Sowjetunion und Ungarn _ wahrgenommen hatten , selbst die Mauern aus den Fenstern und Türen heraus . Die Enquete - Kommission hat dazu und zur Geschichte der Opposition in der DDR von den Vertretern der widerständigen Gruppen exklusives Material anvertraut bekommen , das in unsere Berichterstattung eingegangen ist und damit erstmals öffentlich wurde . Heute sind wir mit der Schadensbesichtigung und -beseitigung beschäftigt . Groß sind die inneren und äußeren Schäden , die wir feststellen müssen . Zu groß sind die Kosten , die wir alle gemeinsam aufbringen müssen , um das alles , gleich oder in kurzer Zeit , in Ordnung bringen zu können . Zu groß und in allzu vielen Fällen nicht mehr korrigierbar sind die Leiden und Ungerechtigkeiten , die den Menschen zugefügt wurden . Trotzdem bin ich der Meinung : Wir sind auf dem richtigen Weg . Wir haben uns darangemacht , den Schadensbericht aufzustellen . Wir haben die Urheber der Schäden festgestellt und sind uns in der Überzeugung einig : nie wieder Diktatur , . mit welcher wohlklingenden Begründung sie uns auch immer nahegebracht werden soll ! Nie wieder dürfen diejenigen , die damals Macht hatten und für die Katastrophe die Gesamtverantwortung tragen , das Heft in die Hand bekommen _ egal unter welcher neuen Bezeichnung . . Wir haben mit der Beseitigung der Schäden begonnen ; das fordert uns allen viel ab . Dabei haben wir auch Fehler gemacht . Wer aber schon einmal eine Fast-Ruine saniert und an ein gut erhaltenes Haus angefügt hat , weiß aus eigener Anschauung : So etwas läßt sich nicht ohne Brüche , ohne Härten und ohne Fehler bewerkstelligen . Aber wir kommen sehr gut voran und haben innerhalb ganz kurzer Zeit Gewaltiges geschafft . Wer das nicht sehen will , ist blind . . Die Enquete-Kommission Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland legt heute , pünktlich und wie geplant , dem Deutschen Bundestag ihren Bericht in der Gewißheit vor , damit einen wichtigen Beitrag für das Miteinander der Menschen in Deutschland geleistet zu haben . Wir müssen miteinander über unsere Vergangenheit sprechen . Ein Volk , das sich seiner eigenen Vergangenheit nicht stellt und alten Rattenfängermelodien der SED/PDS Gehör schenkt , steht in der Gefahr , dieselben Fehler erneut zu machen . . Aber welches intelligente Volk wird freiwillig zweimal an dieselbe heiße Ofentür fassen ? . Wo Menschen über ihre Vergangenheit reden , da muß es auch Streit über die Bewertung des Vergangenen und die richtigen Wege in die Zukunft geben ; denn es geht dabei um uns selber . Solchen Streit hat es auch unter uns in der Enquete-Kommission gegeben . Ich finde diesen Streit notwendig , aufschlußreich und deshalb gut . Zu lange mußten wir in dem Haus namens DDR mit halblauter Stimme reden , weil wir uns aus guten Gründen nicht trauten zu sagen , was wir dachten , oder ganz schwiegen , weil wir die Repressionen der Machthaber fürchteten .