Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Rechtsausschuß des Bundestages hat meines Erachtens gut getan , in seinem Bericht über den Gesetzentwurf und dessen Beratungen die Wiederherstellung der Rechtseinheit im ganzen Bundesgebiet voranzustellen , wenn er Inhalt und Bedeutung der neuen Insolvenzordnung würdigt . Der unlängst erschienene Schuldenreport 1993 , der von der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände zusammen mit dem Roten Kreuz herausgegeben wird , dokumentiert , in welchem Ausmaß mittlerweile auch das Thema Schulden und Überschuldung ein gesamtdeutsches Problem geworden ist . Dazu kommt aber ein zweiter positiver Effekt . Die Vereinheitlichung der deutschen Rechtsprechung vollzieht sich in diesem Falle so , daß es auch innerhalb des betroffenen Rechtsgebietes zur Vereinheitlichung bisher getrennter Regelungen kommt , in dem das bisherige Nebeneinander von Konkurs und Vergleich im Insolvenzverfahren zusammengefaßt wird . Das ist ein Vorgang , der leider sehr vereinzelt in der Rechtsprechung seit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten dasteht . Ein besonders grelles , zusätzliches Schlaglicht wird durch den Konkursfall Schneider auf unsere Beratungen geworfen . Es ist vom Institut für Finanzdienstleistungen sogar der Vorschlag geäußert worden , die Beschlußfassung auszusetzen , um eine Überprüfung durchzuführen , wie der Fall Schneider auf der Basis der neuen Insolvenzordnung zu behandeln wäre . Denn im Moment muß er ja nach der alten Konkursordnung abgewickelt werden . Ich stimme dem insoweit zu , als diese Äußerung die Bedeutung unseres Gesetzgebungsvorhabens unterstreicht . Den Vorschlag , den Verbraucherkonkurs und die Restschuldbefreiung gesondert zu verabschieden , lehne ich jedoch ab . Denn das würde die mühsam errungene Einheitlichkeit der gesetzlichen Regelung erneut mit Zersplitterung bedrohen . Das muß um so mehr betont werden , als Anhörung und Beratung im Rechtsausschuß gerade im Bereich des Verbraucherkonkurses und der Restschuldbefreiung zu erheblichen und höchst erfreulichen Verbesserungen geführt haben . Wenn aus den Reihen der Schuldnerberatung die Kritik geäußert wird , die Wohlverhaltensfrist von sieben Jahren sei zu lang , so ist darauf hinzuweisen , daß der Gesetzentwurf selbst schon die Möglichkeit einer Verkürzung auf fünf Jahre vorsieht . Ob das ausreicht , wird die Praxis lehren _ ein zusätzliches Argument für eine schnelle Verabschiedung , wie ich meine . Das sage ich auch im Blick auf den vorgesehenen späten Zeitpunkt des Inkrafttretens : im Jahre 1997 . Daß im ganzen mit diesem Entwurf unserer Rechtsprechung ein erheblicher Fortschritt ermöglicht wird , kann schon jetzt als ausgemacht gelten . Ebenso unstreitig ist , daß damit nur eine Seite dieser für Vermögens- , Arbeits- und Wirtschaftsrecht zentralen Frage geregelt ist . Das gilt ganz besonders unter dem Gesichtspunkt der Gläubigerautonomie , die im Gesetzentwurf so stark betont wird . Der Kollege Heuer hat auf die Problematik dieser Sache soeben hingewiesen . Die Rolle der Kreditgeber im Falle Schneider zwingt meines Erachtens zu gesetzgeberischen Überlegungen , wie _ nachdem wir mit der neuen Insolvenzordnung einen wichtigen Schritt get an haben _ durch eine Erweiterung der Transparenz und der öffentlichen Kontrolle der Mißbrauch des Bankgeheimnisses noch deutlicher erschwert wird , als das in den bisherigen Gesetzen be treffend den Umkreis der organisierten Kriminalität geschehen ist . Die Möglichkeiten des betrügerischen Konkurses müssen gesetzgeberisch noch sehr viel drastischer beschnitten werden . Ich glaube , daß das auch im Blick auf die angestrebte europäische Währungsunion eine unaufschiebbare Aufgabe ist . Meine Damen und Herren , ich meine , das Parlament sollte durch eine eindrucksvolle Mehrheit _ soweit das bei der jetzt absehbaren Anwesenheit möglich ist _ all denen danken , durch deren Mitwirkung dieses wichtige Gesetzeswerk zustande gekommen ist . Ich hoffe wie der Herr Kollege Pick , daß dieser Gesetzentwurf den Behuf unserer Zeit zur Gesetzgebung so eindrucksvoll unter Beweis stellt , daß alle schon geäußerten Zweifel , aber auch alle künftigen niedergeschlagen werden . .