Partei: GRUENE
Herr Kollege Baum , kann ich Ihre Bemerkung zur Treuhand so verstehen , daß auch Sie jetzt der Meinung sind , daß sich die Treuhandanstalt um die Sanierung der Betriebe , die sie verkauft , ein bißchen mit kümmern muß ? Gerhart Rudolf Baum  : Herr Kollege , ich bin der Meinung , daß sie das tut . Beispielsweise übernimmt sie Freistellungen für Altlasten . . _Natürlich tut sie das ; ich habe mehrere Verträge gesehen , die das belegen . . _Na , Herr Schily , dann antworten Sie . Ich bin der Meinung , daß die Treuhandanstalt die Umweltgesichtspunkte mit beachtet und daß diese Beträge desGerhart Rudolf Baum halb in die Bilanz , die hier aufzumachen ist , mit aufgenommen werden müssen . Die fundamentalen Veränderungen in Osteuropa , von denen ich sprach , haben also auch Auswirkungen auf unser Gebiet . Ich meine , vor der Situation in den neuen Bundesländern und in Osteuropa sind viele Defizite , die wir noch haben , verblaßt . Priorität Nummer eins muß also die Sanierung und Modernisierung in den neuen Bundesländern sein . Zweitens müssen wir eine intensive Zusammenarbeit mit Osteuropa anstreben . Mit dem dort eingesetzten Kapital lassen sich zum Teil wesentlich größere Fortschritte erzielen _ etwa bei der CO2-Reduzierung _ als hier . Wir brauchen Kompensationsregelungen zwischen West- und Osteuropa . Wir müssen drittens den Umweltschutz immer stärker auf die internationale Ebene heben , nicht nur im zukünftigen Binnenmarkt , sondern unter Einschluß Osteuropas . Wir brauchen eine Umweltaußenpolitik als Teil einer Weltinnenpolitik ; wir brauchen ein Umweltvölkerrecht . Das , was zu der Konferenz in Brasilien jetzt vorbereitet wird , macht ja deutlich , daß globale Herausforderungen globale Strategien erfordern . Die wesentliche Änderung gegenüber früher ist , daß die Umweltpolitik stärker internationale Bezüge braucht . Wir müssen viertens das Vermeidungs- und Vorsorgeprinzip stärker in die anderen Politikbereiche integrieren . Wir müssen fünftens neben dem Ordnungsrecht die marktwirtschaftlichen Kräfte aktivieren . Die Belastungskosten müssen noch stärker den Nutzern von knappen Umweltgütern angerechnet werden . Umweltpolitik hat die Aufgabe , den Marktteilnehmern die Umweltknappheit zu signalisieren . Bei der Durchsetzung des Umweltschutzes setzen wir , die FDP , auf die Fähigkeit der Wirtschaft . Die Wirtschaft hat in einem Rahmen zu arbeiten , den wir ihr setzen ; aber die Kräfte , die in der Wirtschaft stecken , müssen gerade in einer Zeit der knappen Mittel aktiviert werden , um die Ziele zu erreichen . Der Wirtschaftsaufschwung Ost ist nur mit gleichzeitiger umfassender Umweltmodernisierung möglich . Hier gibt es einen deutlichen Schwerpunkt im Haushalt . _ Über Altlastensanierung habe ich schon gesprochen . Die Haftungsfreistellung ist insgesamt noch unbefriedigend . Von über 2 000 Anträgen sind nur wenige entschieden ; meine Kollegin Sehn hat hierzu eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet . Wir müssen alles unternehmen , um in den neuen Bundesländern eine stärkere Heranziehung des privaten Sektors bei Planung , Bau und Betrieb von Verund Entsorgungseinrichtungen und anderen öffentlichen Einrichtungen zu erreichen . Die öffentlichen Haushalte müssen entlastet werden . Es muß p rivates Kapitel mobilisiert werden . Wir brauchen eine bessere Wirtschaftlichkeit . Die Managementvorteile nichtstaatlicher Unternehmensführung müssen genutzt werden . Wir müssen die Gemeinden in Ostdeutschland davor bewahren , dem Rat mancher Gemeinden aus dem westlichen Teil der Republik , alles in staatlicher Regie zu machen , zu folgen . Hier muß ein neuer Weg für privates Kapital und privates Unternehmertum eröffnet werden . . Es geht um die Zusammenarbeit mit Osteuropa . Unsere Zukunft ist mit der Osteuropas eng verbunden . Wir erleben eine Zeit tiefgreifenden Umbruchs , Ansätze zu chaotischen Entwicklungen , aber auch deutliche Signale für einen Aufbruch . Ein Problem von besonderer Bedeutung , das andere Probleme in den Schatten stellt , ist die Situation der Reaktorsicherheit in Osteuropa ; wir haben hier darüber diskutiert . Dies ist eine der wirklich schwerwiegenden Bedrohungen dieses Planeten und deshalb eine Aufgabe der gesamten Völkergemeinschaft . Die Bundesregierung hat unsere Unterstützung bei den Maßnahmen , die sie eingeleitet hat . Die Koalition wird in Kürze dazu einen Antrag vorlegen . Die Umweltpolitik wird immer mehr zu einer internationalen Politik , auch zu einer europäischen Politik . So muß z . B . die Europäische Umweltagentur dazu beitragen , die Umweltdefizite abzubauen . Wir setzen uns für eine deutliche Vorreiterrolle Deutschlands in der Umweltpolitik ein , wollen die Umweltpolitk aber in die europäische Entwicklung integrieren . Wir warten nicht auf die EG , wollen aber , daß sie nachvollzieht , was wir auf einer ganzen Reihe von Gebieten vorbildlich tun . Wir wollen eine europäische Energiesteuer , und wir wollen schließlich ein europäisches Abfallrecht , aber nicht das , was die Kommission jetzt in einer Richtlinie vorbereitet , die im Grunde die Rückkehr zur Wegwerfgesellschaft bedeutet . Die Bundesregierung wird ermutigt , diesen Angriff auf unser Abfallrecht abzuwehren . Wir erwarten von der Konferenz in Brasilien präzise Festlegungen in präzisen Fristen . Ein weiterer Schwerpunkt sind für uns die Klimaschutzstrategien . Über das Energieprogramm der Bundesregierung und die europäische Energiecharta wird jetzt beraten . Wir fordern die Opposition erneut dringend auf , zum Energiekonsens zurückzukehren . Das heißt : Wir sollten die Gespräche fortführen , um in Deutschland zu einer Gemeinsamkeit in der Energiepolitik zu kommen . Wir brauchen ein Naturschutzgesetz , das diesen Namen verdient . Wir brauchen ein Bodenschutzgesetz und eine Novellierung des Atomgesetzes . Wir sind der Meinung , daß umweltpolitische Belange stärker in die Verkehrspolitik eingebracht werden müssen . Wir sichern dem Umweltminister unsere Unterstützung bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen zu . Das bedeutet : Verbesserung der Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge , Bevorzugung der Schiene gegenüber der Straße und anderes mehr . Meine Damen und Herren , ich möchte eine Bemer - kung zu uns selbst , zum Parlament , machen . Ich trete dafür ein , daß wichtige Festlegungen künftig nur noch in Gesetzesform erfolgen . . Gerhart Rudolf Baum Wir haben es zugelassen , daß wichtige Bereiche in Verordnungen geregelt wurden , für die der Bürger uns , das Parlament , verantwortlich macht . . Letzlich ist dies durch Beamte und Minister auf Bundes- und Landesebene geschehen . Wir müssen die Kompetenz in dieses Parlament zurückholen ! Zum Abschluß möchte ich den Vorsitzenden des Club of Rome zitieren : Die Verantwortlichen müssen begreifen , daß alles zusammenhängt : das Energieproblem , das Nahrungsmittel- , das Bevölkerungs- und das Klimaproblem . Keines dieser Probleme kann isoliert betrachtet und gelöst werden . Es bedarf einer großen gemeinsamen Anstrengung der gesamten Welt . Wir sollten also unsere nationale Umweltpolitik fortführen . Wir sollten möglichst viele Pflöcke einsetzen , aber nicht vergessen , daß durchgreifende Veränderungen nur in einem Miteinander der gesamten Industriestaaten und darüber hinaus der Völkergemeinschaft zu erzielen sind . Die UNO muß eine neue Rolle bekommen . UNEP , die Umweltorganisation der UNO , muß mehr Kompetenzen bekommen . Es ist eine Aufgabe , die gleichberechtigt neben die Aufgabe der Friedenssicherung treten muß . Dafür treten wir ein . Wir unterstützen mit Nachdruck diesen Haushalt und die Politik des Umweltministers und stimmen dem Haushalt zu . .