Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Europäer haben sich bei den Ausgrenzungsmaßnahmen gegenüber Österreich ganz zweifellos vergaloppiert . Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer _ das müssen sie sich sagen lassen _ haben die Peitsche kräftig mitgeschwungen , obwohl es Deutschland , obwohl es der Bundesregierung gut angestanden hätte , gegenüber unserem kleinen , wichtigen Nachbarn Österreich in besonderer Weise Verantwortung zu übernehmen und den Versuch zu machen , die völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen aufzuhalten . . Es wird Zeit , dass der Rückwärtsgang eingeschaltet wird . Wenn ich die Lage richtig sehe , sind schon Rückruderbewegungen im Gange .  Ja , Jörg Haider ist ein schlimmer , ein sehr schlimmer Populist , der sich durch seine Äußerungen disqualifiziert hat . Daran kann es gar keinen Zweifel geben , auch nicht für uns . . Seine simplifizierende , irreführende Art , auf die Sorgen und Probleme der Menschen Antworten eines vermeintlich leichten Weges zu geben , ist nicht hinnehmbar . Das muss entlarvt und bekämpft werden , aber er muss politisch bekämpft werden . Man darf nicht wie ein Kaninchen auf die Schlange blicken und Angst haben , sich politisch mit ihm auseinander zu setzen . . Was die Europäer angerichtet haben , . bewirkt genau das Gegenteil von dem , was beabsichtigt ist , nämlich Haiders Aufwertung .  _ Vorsichtig , Herr Bundeskanzler . An der HaiderHysterie haben Sie leider Gottes mitgewirkt . Es wäre deshalb besser gewesen , man hätte vorher ein bisschen mehr darüber nachgedacht . . Wir sind der Meinung , dass die Europäische Union wahrhaftig sehr genau darauf achten sollte , was im Regierungsprogramm und in der Koalitionsvereinbarung steht _ wachsam , aber ruhig , besonnen und selbstsicher . Es scheint eine furchtbare Angst zu herrschen . Ich frage : vor Haider ? Angst ist immer ein schlechter Ratgeber . Niemand hat doch Angst vor Österreich , der kleinen Alpenrepublik , die sich in kurzer Zeit sehr gut in die Europäische Union eingefügt hat . . _ Ja , es besteht Angst vor der Ansteckung . Aber ich meine , man sollte ein bisschen selbstsicherer sein . Die Angst bekämpft man sicher auch nicht , indem man Haider und Österreich isoliert . Ich habe vielmehr das Gefühl , dass wir uns auf die Ursachen konzentrieren sollten : Warum hat Haider eigentlich solch einen Erfolg ? Könnte es nicht sein , dass wir gemeinsam Fehler gemacht haben ? Sollten wir uns in der politischen Auseinandersetzung nicht besser darauf konzentrieren ? Darüber sollte nachgedacht werden . . Man kann die Österreicher nicht einfach in das Strafeck stellen , nur weil einem die ÖVP/FPÖ-Regierung nicht passt . . Herr Außenminister , gerade ist schon die Frage danach gestellt worden : Ich sehe keine Verstöße gegen Art . 6 oder 7 des Amsterdamer Vertrages ; ich selbst habe mit darauf hingewirkt , dass diese Artikel aufgenommen wurden . Ich sehe auch keine völkerrechtlichen Verstöße , sosehr ich mich anstrenge . Ich wiederhole es : Wir sollten das Verhalten beobachten , aber einen vernünftigen Umgang pflegen . Im Übrigen : Als Bundeskanzler Klima von der SPÖ die FPÖ gefragt hat , ob sie nicht eine SPÖ-Regierung tolerieren wolle , habe ich keinen Aufschrei gehört , auch nicht den kleinsten . . Ich habe auch nichts gehört , als es um Regierungsbeteiligungen von Neofaschisten und Kommunisten in Europa ging . Also bitte : Gleiches Recht für alle und gleiche Maßstäbe , keine Samtpfotenpolitik gegenüber Menschenrechtsverletzern und nicht den großen Max spielen , wenn es um ein kleines Land in Europa geht ! . Ich stelle die Frage , was passiert wäre , wenn es eines der großen europäischen Länder gewesen wäre . Ich traue mir die Erfahrung zu , um zu sagen , wie dann die Lösung ausgesehen hätte : Niemals so wie jetzt . Auf dem kleinen Österreich herumzuprügeln ist billig . . In gewisser Weise geniere ich mich für Europa angesichts dessen , was da in der Praxis abläuft : . Da gibt es ein kalkuliertes Zuspätkommen ; da gibt es keine Familienfotos ; da geht man aus den Sälen heraus . Seien Sie nicht böse : Das ist albern . und erweckt langsam den Eindruck eines Kasperltheaters ! Das ist kindisch ! . Es sollte viel mehr auf die energischen Fortschritte bei der Beitrittsfrage , bei den institutionellen Reformen und beim Euro geachtet werden . . Stattdessen beteiligt sich die Bundesregierung an diesen lächerlichen Spielen . Als ob Europa keine anderen Sorgen hätte ! Der Kompass stimmt nicht mehr . . Brüssel albern titelte gestern eine große Tageszeitung . Ich finde , wir sollten bald von dem Kasperltheater Abstand nehmen . . Wir sollten Österreich und seiner neuen Regierung eine faire Chance geben . Wir sollten uns die europäische Integration nicht kaputtmachen lassen , indem wir uns selber wegen Haider lähmen . Das wäre der falsche Weg . . Die Bundesregierung sollte schnell zu einer sachorientierten , vernünftigen und besonnenen Politik zurückkehren . Europa hat andere Sorgen als dieses _ ich benutze das Wort noch einmal _ alberne und fast kindische Verhalten . in der praktischen Abwicklung dessen , was an Sanktionsmaßnahmen vorgesehen ist . Leider haben Deutschland und die Bundesregierung daran mitgewirkt . .