Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eigentlich wollte ich nichts zu dem Thema sagen , weil ich glaube , dass wir uns in den letzten Jahren genug dazu ausgetauscht haben . Trotzdem muss ich es sagen : Ich finde es unerträglich , wie einige von Ihnen hier die Not anderer Menschen und den Welthunger zu ihren Zwecken instrumentalisieren . Nehmen Sie es zur Kenntnis ! Der ursprünglich in Indien angebaute braune geschälte Reis stellte genügend Vitamine zur Verfügung . Er ist vom westlichen geschälten vitaminarmen weißen Reis verdrängt worden . Jetzt mit westlicher Technologie zu kommen und zu sagen , dass man den Menschen auch noch den gentechnisch veränderten weißen Reis geben möchte , um damit deren Probleme zu lösen , ist der völlig falsche Ansatz und dient der Sache insgesamt nicht . Ich möchte wieder zum Thema kommen . Frau Ministerin Aigner hat am 14 . April dieses Jahres den Genmais MON 810 - man könnte ihn auch Seehofer 1 nennen - verboten . Am 17 . April hat das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit den Bescheid an Monsanto herausgegeben , in dem die Begründung für dieses Verfahren nachzuvollziehen ist . Sie erlauben mir , dass ich einige der Begründungen nenne - sie sind übrigens jeweils wissenschaftlich belegt , und entsprechende Literaturquellen sind angegeben - : Die verfügbaren Daten zeigen eine Langzeitbelastung durch das Toxin auf Nichtzielorganismen , also Nichtschädlinge . Der Polleneintrag sei wesentlich höher als angenommen . Das Bt-Protein im Pollen werde durch UV-Strahlung nicht angegriffen . Dies wird in einer Arbeit von 2007 ausgeführt . In schon länger bekannten Arbeiten von 1998 und 2001 ist von der Verfügbarkeit dieses Proteins über 200 Tage im Boden die Rede . Beträchtliche Mengen des Toxins , des Giftes aus dem Genmais , werden im Wasser und Sediment mitgeführt . Dies steht in Arbeiten von 2007 . In weiteren Arbeiten von 2007 steht , dass nicht nur der Maiszünsler , der Schädling , sondern weitere Schmetterlingsarten betroffen sind . Das Bt-Protein werde durch Pollen mehr als 2 Kilometer in die Umgebung hineingetragen . Ältere Arbeiten von 1999 zeigen , dass Nichtzielorganismen weiterhin geschädigt werden . So viel zur wissenschaftlichen Begleitung des Ganzen . Die neueste Arbeit zeigt , dass auch Maikäfer eine signifikant erhöhte Sterblichkeit aufweisen . Diese Arbeiten haben zu dem Schluss geführt - so steht es in dem Bescheid - , dass aufgrund der neuen und zusätzlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse berechtigter Grund zu der Annahme besteht , dass der Anbau von MON 810 eine Gefahr für die Umwelt darstellt . Frau Ministerin , ich glaube , Sie haben Ihre Schlussfolgerung , dass der Genmais verboten werden muss , auf begründeter Basis gezogen . Einige der Arbeiten kenne ich seit längerer Zeit . Andere habe ich in der Kürze der Zeit nicht lesen können . Man kann sie kritisch betrachten ; das ist richtig . Ich erwarte von kritischer Forschung und wissenschaftlicher Arbeit , dass man Publikationen kritisch betrachtet . Ich habe vor einigen Jahren einmal die Situation der zwei Stapel beschrieben : Auf der einen Seite wächst die Zahl der wissenschaftlichen Arbeiten , in denen die Grüne Gentechnik sehr kritisch beurteilt wird . Auf der anderen Seite wächst der Stapel der Arbeiten , in denen es heißt : Die Grüne Gentechnik ist unbedenklich , und es gibt keine Hinweise auf das Gegenteil . Die Frage ist , wie man sich in einer solchen Situation , in der es ein Fragezeichen gibt , entscheidet . Ich glaube , man muss tatsächlich beide Stapel betrachten . Am 16 . April dieses Jahres ist eine gemeinsame Erklärung der Wissenschaftsorganisationen zur Grünen Gentechnik veröffentlicht worden . Darin wird von Frau Aigner eine vorurteilsfreie Untersuchung von Sicherheitsfragen und möglichen Risiken gefordert . Das kann ich ausdrücklich unterstreichen . Das bedeutet aber , dass man sich tatsächlich mit beiden Stapeln befassen muss . Wenn man diese Forderung erhebt und dabei mit dem Finger auf andere zeigt , dann weisen nach Gustav Heinemann immer drei Finger auf einen selbst zurück . Ich kann nicht verstehen , dass es in dieser gemeinsamen Erklärung der Wissenschaftsorganisationen , die übrigens auch vom Deutschen Akademischen Austauschdienst und von der Hochschulrektorenkonferenz als Experten für Grüne Gentechnologie unterzeichnet ist , heißt - Zitat - : Nie haben entsprechende Untersuchungen fundierte Ergebnisse erbracht , die eine Abkehr von dieser Technologie auch nur entfernt nahe legen könnten . Das haben die Wissenschaftsorganisationen am 16 . April dieses Jahres geschrieben , zwei Tage nachdem Frau Aigner das Genmaisverbot ausgesprochen hat und einen Tag bevor in dem Bescheid die Begründung geliefert wurde . Ich muss schon sagen : Wer vorurteilsfreie Untersuchungen verlangt , der muss sie auch selbst an den Tag legen . Die Wissenschaftsgemeinschaft hat sich damit keinen Gefallen getan . Ich sehe dieses Vorgehen auch in anderer Hinsicht mit Sorge : Was mögen all diejenigen Forscher und Wissenschaftler empfinden , die nicht unterstützt von der entsprechenden Industrie Forschungen betreiben , wenn ihre eigenen Wissenschaftsorganisationen mit einer solchen Erklärung gegen ihre Arbeit vorgehen ? Ich glaube , dass die Entscheidung richtig ist . Was mich allerdings wundert , ist die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung . Der Vorschlag von Frau Ministerin Schavan - sie ist jetzt leider nicht hier - , einen runden Tisch einzurichten , ist gut ; ein runder Tisch ist immer gut . Aber dieser Vorschlag kommt ein bisschen spät . Ich hätte erwartet , dass sich die beiden aus einer Fraktion stammenden Ministerinnen , die für Verbraucherschutz und für Forschung zuständig sind , abstimmen und austauschen . Wenn das BMBF diese Entscheidung jetzt kritisiert , hat es auch die Verpflichtung , die wissenschaftlichen Belege nachzureichen . Ich denke , es gibt einen politischen Grund , warum so verfahren worden ist : den Zeitpunkt . Der Zeitpunkt ist in der Tat zu bemängeln . Ich glaube , in Bayern brennt die Bude . Der CSU schwimmen die Felle davon . Jetzt wird mit großem Populismus versucht , darauf zu reagieren . Ich habe eine ähnliche Situation in Nordrhein-Westfalen erlebt . Wir Sozialdemokraten haben immer geglaubt , wir würden in Nordrhein-Westfalen ewig regieren . Das , was Sie tun , sind die ersten Anzeichen . Das darf sich nicht auf die Bundesregierung auswirken . Ich fordere die Kanzlerin ausdrücklich auf , den Konflikt zwischen BMBF und BMELV endlich zu lösen . Vielen Dank .