Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich möchte in meiner Rede fortfahren . Das Spannungsverhältnis zwischen Kabul und dem restlichen Afghanistan zeigt , dass wir die Sicherheit in Afghanistan mit der ISAF-Präsenz allein überhaupt nicht garantieren können . Herr Minister , Sie haben in einer Bemerkung über das Thema Sicherheitspräsenz darauf hingewiesen . In der Sicherheitspräsenz liegt das Problem . Wir haben diese Woche die Frage diskutiert , ob es sinnvoll ist , die Aufgaben von ISAF zu ändern . ISAF , das heißt die Polizeischutzsicherungsgruppe in Kabul für die Regierung und den Flughafen in Kabul . Mehr ist das nicht . ISAF steht für die Sicherheitspräsenz in einem Land , dessen Größe der unseres Landes entspricht . Was die Bewegungsfreiheit in diesem Land und die Verschiedenheit der Bevölkerungsgruppen in diesem Land angeht , ist die Situation außerordentlich zersplittert . In diesem Land gibt es sehr viele Waffen . Außerdem gibt es dort sehr viele verschiedene Interessen und Völkerschaften . Der Kollege der FDP hat darauf hingewiesen , dass uns im letzten UN-Bericht gewisse Reorganisierungen der Taliban und der al-Qaida angezeigt worden sind . Wenn es diese Reorganisierungen wirklich gibt , dann wird sich irgendwann die Frage stellen , welche Konsequenzen aus dem Engagement für die Sicherheit in Afghanistan - dieses Engagement ist hier mehrfach beschworen worden - zu ziehen sind . Zu klären wäre dann zum Beispiel die Frage , ob Enduring Freedom und ISAF noch zu trennen sind . Natürlich ist es für uns gegenwärtig bequemer - gestatten Sie , dass ich das so sage ; ich will das gar nicht he runterspielen - , beides zu trennen . Wenn die Entwicklung zeigt , dass die Aktivitäten der Regionalteams , die versuchen sollen , ohne deutsche Beteiligung in dem einen oder anderen Fall zu schlichten , nicht ausreichen , dann kann es in diesem Lande aufgrund von Auseinandersetzungen schneller zur Stunde der Wahrheit kommen , als uns allen hier lieb ist . Um es ganz klar zu sagen : Wir wollen das nicht . Nicht nur wegen der Burka , nicht nur wegen der Scharia , sondern auch , weil im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung die Stabilität der ganzen Region im Wesentlichen von Afghanistan ausgeht , wollen wir nicht , dass in Afghanistan gewisse Dinge wieder eintreten . Wer glaubt , es handele sich hierbei allein um eine Frage von Nationen bilden , der greift , sehr diplomatisch gesagt , sehr weit in die Zukunft .  Diese Auffassung wird mehr von der Hoffnung als von der Erkenntnis der Realität getragen . Herr Karzai hat uns das afghanische Militär versprochen . Wer ist Herr Karzai ? Es ist eine hoch reputierliche Persönlichkeit , die in Kabul Macht hat . 70 000 Mann allein werden die Sicherheit nicht garantieren . Wenn es in diesem Jahr zu Bewegung in Afghanistan kommt , dann muss man sich dem stellen . Ich komme nun auf einen Punkt zu sprechen , der zu Beginn der Debatte eine Rolle gespielt hat . Es geht um die Frage , ob die Freiheit , die Sicherheit unseres Landes am Hindukusch verteidigt werden . Herr Minister Struck , Sie gestatten , dass ich sage : Ich hatte den Eindruck , dass Sie versuchen , das , was Sie in der Presseerklärung gesagt haben , ein bisschen einzufangen . Worauf können wir uns einigen ? Die Bekämpfung des internationalen Terrors ist in der Tat ein Teil der Stabilität und damit auch der Sicherheit unseres Landes . Ganz weit vorausgedacht kann man sich die Frage stellen : Was wird am Hindukusch gemacht ? Ich behaupte , dort wird nicht verteidigt , sondern es wird versucht , Stabilität zu erhalten . Das sind nämlich noch immer zwei Paar Stiefel . Landesverteidigung und Bündnisverteidigung sind vielleicht nicht mehr so aktuelle Fragestellungen , wie sie es vor 15 Jahren waren . Diese Fragestellungen sind deswegen aber nicht überflüssig geworden , auch wenn sie anders geworden sind . Hindukusch ist das eine , Hindelang und Hinterzarten sind das andere . Ob unser Land stabil und sicher vor Terror ist , ist ein Thema , dem sich Innen- , Außen- und Sicherheitspolitiker gemeinsam widmen müssen . Beim Thema Struktur der Bundeswehr - darüber können wir heute an dieser Stelle nicht ausführlich diskutieren - werden wir uns bei einer Frage treffen , nämlich bei der Frage , inwieweit wir bereit sind , in unserem eigenen Land die Strukturen so zu verändern , dass die Bundeswehr nicht nur als Einsatzarmee zur Verfügung steht - das ist richtig und wichtig - , sondern dass auch ihr zweites Standbein , die Landesverteidigung , neu definiert wird . Wenn es stimmt und richtig ist - und es ist richtig - , dass an unseren Grenzen Verteidigung nicht mehr prioritär stattfinden muss , dann heißt das aber nicht , dass die Bundeswehr nur jenseits der Grenzen ein Augenmerk braucht ; sie muss auch innerhalb der Grenzen ein stärkeres Augenmerk bekommen . Die Bedrohungen von außen und von innen gehen ineinander über . Das wird die Grundlage aller weiterer Planungen für die Bundeswehr sein müssen . Wenn man sich die Frage stellt , was und wo man verteidigen muss , und wenn man über das Thema Terrorbekämpfung diskutiert , dann muss man auch die Frage nach Massenvernichtungswaffen stellen . Wenn man von den Vereinten Nationen Ende Januar hören sollte , dass Massenvernichtungswaffen unterwegs sind , wenn man - - - Entschuldigung , hören Sie doch mit diesem saudummen Zwischenruf auf ! Das ist ein saudummer Zwischenruf ! Ich muss das einmal deutlich sagen : Mir reicht es langsam , in welcher Art und Weise diese selbst ernannten Friedensapostel meinen , sie könnten hier etwas für sich pachten . Wir alle hier sind sehr dafür , dass in diesem Lande und auf der Welt Frieden bleibt . Sie sollten sich endlich mit solch dummen Bemerkungen zurückhalten ! Peter Ramsauer [CDU/CSU] : Die wollen doch unsere Zustimmung !) Für den Frieden in der Welt tun diejenigen , die zum rechten Zeitpunkt bereit sind , Flagge zu zeigen mehr , als diejenigen , die damit schäbigen Wahlkampf führen . Damit eines völlig klar ist : Wer meint , ohne Mittel in Kabul mitspielen zu können und meint , deutsche Interessen dort , wo es notwendig ist , nicht vertreten zu müssen , wie zum Beispiel im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen , der muss sich die Frage stellen , ob er den Interessen unseres Landes gerecht wird . Ich kann Ihnen sagen : Er wird ihnen nicht gerecht . Da Weihnachten vor der Tür steht , ein versöhnliches Wort zum Ende . Den Soldaten in unserem Lande und in Afghanistan gehört natürlich unsere Solidarität . Sie müssen sich aber sicher sein , dass ihnen die Solidarität aller in diesem Hause gehört . Darüber hinaus müssen sie wissen , dass sie so bald wie möglich , wenn es die Situation zulässt , wieder zurückgeholt werden . Die Antwort auf diese Fragen steht noch aus .