Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin von meiner Fraktion aufgefordert worden , noch interessanter zu reden als mein Vorredner , aber ich habe Sie schon darüber belehrt , daß es auch ein bißchen an der Materie liegt . In abgeschlossenen Kreisen lenken wir gesetzlich streng das in der Mittelhöhe des Lebens wiederkehrend Schwebende _ das steht in der Natürlichen Tochter . Wenn ich mir die apokalyptischen Sorgen vor Augen führe , die sonst an dieser Stelle diskutiert werden , dann finde ich es manchmal ganz wohltuend , wenn man als Jurist in dieser Mittelhöhe des . noch : Dietrich Mahlo Dimensionen entzieht . . Das tun wir nun in Form eines sechzigseitigen Gesetzentwurfs . . Ich bitte um Verständnis dafür , daß ich jetzt nicht den Versuch mache , unter den 50 Vorschriften , die geändert werden sollen , einzelne aufzugreifen und sie hier Revue passieren zu lassen . . Immerhin darf man , glaube ich , in einer schnellebigen Zeit , wenn man seit 1877 _ von 1877 stammt das bisherige Zwangsvollstreckungsrecht _ , also etwa 120 Jahre damit hat arbeiten können , wahrscheinlich sagen , daß unsere Vorfahren eine ganz ordentliche gesetzgeberische Arbeit geleistet haben müssen . Jetzt allerdings ist die Zeit für Reformen reif . Worum geht es ? _ Es geht um Straffung der Verfahren , Verlagerung von Kompetenzen , Verzicht auf bestimmte Klageerfordernisse , Erweiterung der Ratenzahlungsgewährung , überhaupt darum , Zwangsvollstreckung wirtschaftlicher und effizienter zu machen , ohne dabei undifferenziert zu werden . Es geht um Vereinfachung , Beschleunigung , Verbesserung der Durchsetzbarkeit von Titeln , Entlastung der Vollstreckungsorgane . Durch immer neue Schuldnerschutzvorschriften ist in den vergangenen Jahrzehnten die Effektivität der Forderungsdurchsetzung über das nützliche Maß hinaus ausgehöhlt worden . Im Einzelfall blieb mancher Prozeß ein stumpfes Schwert und manches Urteil eine fromme Deklamation . Ein unwirksames Zwangsvollstreckungsverfahren aber kostet viel Geld , schädigt das Vertrauen in das Recht und richtet großen volkswirtschaftlichen Schaden an . Uneinbringliche Schulden führen Jahr für Jahr zu Preissteigerungen , zu hohen Zinsen , zu nachlassender Investitionstätigkeit , zu Insolvenzen , kurz : zu Schäden in Milliardenhöhe . Das gilt es bei der Reform zu beachten . Auf der anderen Seite gilt es auch , den Erfordernissen eines rechtsstaatlichen Verfahrens in jeder Phase zu genügen . Diese beiden Zielsetzungen charakterisieren die Gratwanderung , auf der wir uns befinden . Ich denke , daß man mit etwas Fingerspitzengefühl und etwas Weitsicht diese Wanderung unternehmen kann . Ein besonderes Interesse _ das ist schon gesagt worden _ verdient der Vollstreckungsschutz in Wohnungsräumungssachen . Ich will das hier nicht weiter ausführen . . _ Das ist ein Jammer . Ich kann aber Ihnen , Herr Kollege Fischer , ein Privatissimum anbieten . Wichtig ist , daß eidesstattliche Versicherungen möglicherweise außer vor Gericht künftig auch von einem Gerichtsvollzieher in der Wohnung des Schuldners oder an einem anderen Ort abgenommen werden können . Das ist in dem Entwurf der Länder , soweit ich weiß , mit knapper Mehrheit unterlegen . Darauf werden wir zurückkommen . Ich begrüße , daß die Voraussetzungen für die Prozeßkostenhilfe konkreter werden . . Das ist wichtig _ das wird Sie , Herr Fischer , besonders brennend interessieren _ , weil es eben dazu beiträgt , auch dem wirtschaftlich Schwachen , den wir immer den sozial Schwachen nennen , sein Recht auf Vollstreckung zukommen zu lassen . . _ Vielen Dank , Herr Fischer . . Alles in allem enthält der Entwurf eine Reihe von einleuchtenden neuen Vorschlägen . Wir werden das im Ausschuß debattieren . Hoffentlich wird es eine interessante Diskussion . Vielen Dank . . _ Die Frage , die sich stellt , ist : Sind sie Gläubiger oder Schuldner ? - - Vielleicht wird uns das der Redner von ihrer Seite beantworten .