Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Über die zwei Teile des Gesetzes ist gesprochen worden . Dass der erste Teil unstrittig ist und eine technische Anpassung an die aktuelle Entwicklung bedeutet , haben wir auch besprochen . Das müssen wir hier nicht weiter diskutieren . Der zweite Teil - da haben Sie Recht - ist die eigentlich entscheidende politische Frage . Es geht darum , die Gelder der Flutopferhilfe zurück an die Kommunen zu geben . Herr Kolbe , ich bin richtig froh , dass Sie am Schluss Ihrer Rede bestätigt haben , dass Sie zustimmen werden . Während Ihrer Rede war ich mir nicht ganz so sicher , ob wir Ihre Zustimmung bekommen . Wir haben aber im Finanzausschuss schon darüber gesprochen und einstimmig beschlossen , dass wir das so machen . Sie haben Recht , wir haben noch nicht die Spitz-auf-Knopf-Abrechnung und wissen noch nicht , ob die Gelder wirklich in der Höhe in Anspruch genommen werden . Aber es zeichnet sich ab - das wissen Sie auch - , dass die Gelder in der Höhe nicht gebraucht werden . Deswegen ist es nur richtig , dass wir in dem Moment , in dem wir merken , dass diese Gelder nicht gebraucht werden , die Gelder den Kommunen geben , damit die Kommunen wieder mehr Gelder haben , um Impulse für Investitionen , für Wachstum und Beschäftigung geben zu können . Deswegen ist es richtig , dass die 819 Millionen Euro , die nicht abgerufen werden , an die Kommunen zurückgehen . Das ist im Prinzip eine Art Kassenkredit aus den Haushaltsmitteln . Die Spitz-auf-Knopf-Abrechnung erfolgt Ende Mai . Das wissen Sie . Die Gemeinden bekommen also kurzfristig Geld . Das ist auch von Ihnen im Zusammenhang mit der Gewerbesteuerumlage immer wieder eingefordert worden . Herr Kolbe , Sie sagten , Sie verstünden nicht , warum man das nicht direkt mache . Ich möchte Sie an das erinnern , was wir im Finanzausschuss besprochen haben . Wenn wir diese Entlastungsform wählen , dann ist das auch eine Entlastung nach Leistungskraft . Wir treffen alle Kommunen gleichermaßen . Alle bekommen Geld zurück . Das ist eine kurzfristige Stärkung der Finanz- und damit der Investitionskraft . Das generiert Wachstums- und Arbeitsmarktimpulse . Das heißt aber auch - da müssen wir schon an die Verantwortung der Länder appellieren - , dass die Länder die bereits einbehaltenen Beträge den Gemeinden unverzüglich zurückerstatten . Richtig ist , dass das die Gemeindefinanzreform nicht ersetzt . Das hat auch gar keiner vor . Es ist völlig klar , dass wir die Gemeindefinanzreform jetzt zügig mit den Zielen auf den Weg bringen müssen , die Finanzkraft zu stärken , mehr Planungssicherheit zu schaffen , die kommunale Selbstverwaltung und die kommunale Finanzautonomie zu erhalten . Ich bin sehr gespannt , was ich aus Ihrer Bundestagsfraktion , aber auch aus den unionsregierten Ländern hören werde , wie Sie sich eigentlich die Gemeindefinanzreform vorstellen . Das erscheint mir noch nicht durchdacht und nicht abgestimmt . Die Vereinbarung im Vermittlungsausschuss zum Subventionsabbau ist schon einmal angesprochen worden . Von der Regelung zur Körperschaftsteuer haben die Kommunen überhaupt nichts . Die Kommunen bekommen von der Körperschaftsteuer keinen Cent und keinen Euro . Die Steuer geht nur an Bund und Länder . Auch hier sind die Länder in der Pflicht , die Kommunen an diesen Einnahmen zu beteiligen . Wir appellieren an die Länder , ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht zu werden , damit zumindest ein bisschen Planungssicherheit geschaffen wird . Wir brauchen die Gemeindefinanzreform . Jeder Euro für die Kommunen ist ein Euro für Investitionen und Beschäftigung . Ich appelliere an Sie , damit wir schnell eine Einigung im Hinblick auf die Stärkung der kommunalen Finanzkraft erzielen . Ich will noch einen Schwenk zur Hochwasserkata-strophe und zur Flutopferhilfe machen . Wir haben alle noch die Bilder von dem Jahrhunderthochwasser vor Augen . Wir haben die überwältigende Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung mitbekommen . Wir haben hier beschlossen , die zweite Stufe der Steuerreform um ein Jahr zu verschieben . Das hat breite Akzeptanz gefunden . Was ist denn der Grund für das Hochwasser gewesen ? Es gibt viele Gründe dafür . Ein Grund war die Flächenversiegelung . Das wissen Sie . Nach wie vor gehen wir mit der Ressource Fläche und Boden viel zu großzügig um . Heute verbauen wir täglich 130 Hektar . Das entspricht einer Größe von 100 Fußballfeldern . Ich möchte Ihnen einen Gedanken nahe bringen : Überlegen Sie gut , damit wir uns nicht im Rahmen der Gemeindefinanzreform für ein Modell der Besteuerung entscheiden , das das Problem der Flächenversiegelung und die Stadt-Umland-Problematik verschärft . Wir müssen uns ernsthaft Gedanken darüber machen , wie wir die Ursachen von Hochwasser bekämpfen können . Bitte bedenken Sie das bei der Debatte über die anstehende Gemeindefinanzreform , über die wir hoffentlich bald beraten werden . Vielen Dank .