Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt den Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Mit 26 Milliarden Euro ist er der viertgrößte Einzelhaushalt und der größte Investitionshaushalt des Bundes. Mein Vorredner hat zum Einzelplan Wirtschaft einen Haufen Unsinn erzählt, auch was das CO2-Gebäudesanierungsprogramm angeht. An dieser Stelle will ich das einmal richtigstellen: Wir Sozialdemokraten haben im Haushaltsausschuss selbstverständlich dagegengestimmt, weil die Koalition dieses Programm weder solide durchfinanziert hat noch einen vernünftigen Weg aufgezeigt hat, wie es mit diesem Programm in der Zukunft weitergehen soll. Wie ist denn die Realität? Alle Titel zusammengerechnet, beträgt der Umfang dieses Programms jetzt knapp 1,5 Milliarden Euro. Im letzten Jahr gab es einen Ausgabenblock von deutlich über 2 Milliarden Euro. Jetzt überlegt man sich: Woher kommt das Geld, das die Koalition gefunden hat? Es ist nicht so, dass sie frisches Geld genommen hat, um dieses wirklich wegweisende und gute rot-grüne Programm fortzusetzen, nein, sie hat Mittel aus dem Jahre 2011 vorgezogen. Das heißt, im Jahre 2011, Herr Kollege, wird es so sein, dass Ihnen nicht diese 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, sondern deutlich weniger als 1 Milliarde Euro, und dann müssen Sie frisches Geld zur Verfügung stellen. Dann hat der Minister nur das Problem, dass er im nächsten Jahr erstens keine Konjunkturmittel mehr in dem Umfang hat und zweitens der Bundesfinanzminister ihm Geld nehmen wird und, wenn es so weiterläuft im Haushaltsausschuss, die Kollegen der Koalition ihm noch mehr Geld klauen werden, nachdem sie es in diesem Jahr schon fleißig getan haben. Das alles ist eine Zwickmühle. Im Ausschuss befragt, wie er dazu stehe, hat der Minister gesagt: Na ja, dann läuft die Programmförderung eben im April aus. Wenn man so mit einem Programm umgeht, das wir alle für richtig, wichtig und gut halten, dann darf man sich nicht wundern, dass wir als Koalition dem nicht zustimmen. Wir haben einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem wir gefordert haben, deutlich mehr Geld hierfür vorzusehen. Wir haben auch gesagt, woher es kommen soll. – Aber aus nichtgenutzten Mitteln. – Lesen bildet, Denken hilft. Ich helfe Ihnen immer gerne dabei. Das heißt also, dass man in diesem Fall vernünftig und solide vorgehen sollte. Wenn man sich den Haushalt anschaut, stellt man fest, dass er sich gegenüber dem, den wir in der ersten Lesung beraten haben, etwas verändert hat. Das liegt daran, dass die Koalition den Haushaltsansatz gekürzt hat. Kürzen ist immer eine feine Geschichte für Haushälter, es muss aber auch Sinn machen. Schauen wir uns einmal an, wo gekürzt worden ist. Daran kann man klarmachen, wo die Unterschiede liegen: Zunächst einmal wurde beim Denkmalschutzprogramm Ost und beim Denkmalschutzprogramm West gekürzt. Als Mitglied des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz kann ich das nicht gut finden. Wenn man sich, jeder in seinem Wahlkreis, einmal anschaut, welche Aufgabe in Deutschland dem Denkmalschutz zukommt und wie wichtig er für die Kommunen und die Gemeinden ist, dann kommt man zu dem Schluss: Das ist garantiert der falsche Ort; das ist Unsinn. Weiterhin wurden beim Programm „Soziale Stadt“ 20 Millionen Euro gestrichen. Das ist auch nicht wirklich toll. Außerdem stellt man fest, dass die Etats der Programme für den kombinierten Verkehr um mehr als die Hälfte gekürzt worden sind. Das muss man sich einmal genauer anschauen. Der Minister – er sitzt ja dankenswerterweise da, obwohl er nicht zuhört – hat hier beim letzten Mal groß verkündet, dass sein Schwerpunkt die Schiene ist. Diesen Schwerpunkt Schiene findet man im Haushalt allerdings nicht wieder. „Schwerpunkt Schiene“ heißt doch, dass man dafür sorgen muss, dass es viele Möglichkeiten gibt, vom Lkw auf die Schiene umzuladen, also kombinierten Verkehr zu ermöglichen. Die Programme hierfür hat die Koalition um 65 Millionen Euro gekürzt. Es sind jetzt noch knapp 50 Millionen Euro im entsprechenden Topf. Das ist doch blanker Unsinn. Die Kollegin von der FDP kommt ja immer und erzählt, dass für die Verwendung der Einnahmen aus der Lkw-Maut gilt: Straße finanziert Straße. Das Geld aus der Lkw-Maut soll also beim Verkehrsträger Straße bleiben. Was heißt denn das im Ergebnis? Im Ergebnis, werte Frau Kollegin Winterstein, heißt das, dass für die Wasserstraßen und für die Bahn weniger Geld da sein wird. Nun hat uns der Minister erzählt – wir haben das ja alle erlebt –, dass es keine Streichlisten bei der Bahn gibt. Wir haben dann rauf und runter nachgefragt; auf einmal ist der Bahnchef, nicht der Minister, nicht seine Staatssekretäre, sondern der Bahnchef, damit man gleich weiß, wer in diesem Bereich die Hosen anhat, gekommen und ist im Verkehrsausschuss die Streichliste mit uns durchgegangen und hat erklärt, was kommt, was vielleicht kommt und was gar nicht kommt. Dabei konnte man feststellen, dass zum Beispiel die Y-Trasse nicht gebaut werden soll. Uns allen jedoch hat der Minister erzählt, er möchte einen Großteil des Zuwachses beim Güterverkehr auf die Schiene bringen. Der Bahnchef dagegen erzählt uns, dass eine der wichtigsten Strecken, die genau für diesen Zweck gebaut werden sollte, nämlich die Y-Trasse, nicht kommt. Was ist denn das für eine Wirtschaftspolitik?! Es geht hier um einen Etat, der für die Infrastruktur und damit für die Wirtschaftskraft Deutschlands wesentlich ist. Aber genau bei diesem Etat wird gestrichen. Das, worum es hier geht, nennt sich – das sei allen Süddeutschen gesagt – Hinterlandverkehr. Dass die Infrastruktur hierfür vorhanden ist, ist für die Häfen wichtig, ist für Deutschland wichtig, nur sie wird nicht gebaut. Wenn man sich die Lage nun genauer anschaut, wird man feststellen, dass in 2011 und 2012 dem Minister sehr viel Geld fehlen wird. Aus welchem Grunde? Das Finanzministerium wird höchstwahrscheinlich seinen Etat nicht weiter erhöhen, sondern weiter streichen; außerdem laufen Konjunkturmittel aus. Verzweifelte Versuche, an Geld zu kommen – derer gibt es viele –, werden wir nicht durchgehen lassen, weil dafür in der Regel Schattenhaushalte eingerichtet werden. Ich habe hier schon einmal etwas zum Thema PkwMaut gesagt. Der Minister hat sich dazu leider noch nicht abschließend geäußert, obwohl das ganz schön wäre. Wir jedenfalls sind dagegen. Über ÖPP-Projekte kann man reden. Sie müssen sich am Ende nur als kostenneutral für den Haushalt erweisen; denn, wie gesagt, Schattenhaushalte wollen wir nicht. Wir wollen auch keine Finanzierungsmodelle finanzieren. Wir kennen das schon: Dabei werden häufig Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert. Das wollen die Menschen nicht mehr. Davon haben sie die Schnauze voll. Die VIFG, die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, ist ein weiterer Schattenhaushalt. Wenn man in Zukunft am Finanzministerium und am Haushaltsausschuss vorbei Geld aufnimmt, um mit diesem Geld bestimmte Dinge zu machen, dann baut man weitere Schuldenberge auf. Wer wird das zahlen? – Lesen bildet, Denken hilft. – Das heißt also, am Ende brauchen wir das alles nicht. Wir müssen vielmehr schauen, dass das, was wir machen, solide finanziert wird. Die Kameralistik wirkt manchmal langweilig. Aber sie ist ehrlich. Das kann man von Ihrer Haushaltspolitik nicht behaupten. Bei der Kameralistik weiß man nämlich genau, was man hat und wie es in der Zukunft aussieht. Deswegen sollte man sich daran halten. Das ist alles wichtig, richtig und gut. Da meine Zeit an diesem Rednerpult ihrem Ende entgegengeht, will ich Ihnen noch kurz Folgendes mitgeben: Wenn man über Infrastruktur redet, dann muss man sich über den Ausbau von Wasserstraßen, über die Elbvertiefung von Hamburg bis Magdeburg – Otterndorf nicht zu vergessen, Herr Staatssekretär – unterhalten. Wir müssen uns auch über die Zukunft der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen unterhalten, weil sie wichtig sind. Man muss schauen, dass in diesem Bereich nicht totgespart wird, sondern dass investiert wird, damit sie ihre Arbeit vernünftig machen können. Vielen Dank, viel Spaß und Glück auf.