Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Frau Marks , als Baden-Württemberger fällt es mir etwas schwer , mir von Ihnen etwas über Bildungspolitik aus Niedersachsen erklären lassen zu müssen . Hier trennen uns im Ergebnis Welten . Politik sollte aber immer damit anfangen , die Sachverhalte zur Kenntnis zu nehmen . Nun zum Thema : Der Bund möchte den Ländern und Gemeinden 4 Milliarden Euro für Bildung und Betreuung zur Verfügung stellen . Das , Frau Ministerin Bulmahn , ist die gute Nachricht . Mit maximal 400 000 Euro pro Schule kann durchaus etwas gebaut werden . Diese Aktion ist also deutlich mehr als das , was der Kanzler zurzeit im Bereich Wirtschaft und Arbeitsmarkt auf den Weg bringt . Eine wesentliche Verbesserung wird damit aber nicht erreicht . Es ist eher ein Tropfen auf den heißen Stein . Die Begeisterung im Land hält sich daher , abgesehen von der rot-grünen Regierungskoalition , durchaus in Grenzen . Das hat auch seine Gründe . begrüßt !) Der Bund investiert in Beton , Steine und Farbe . sen !) - Jetzt lassen Sie mich einmal ausreden . Diskutieren können wir hinterher . - Der Entwurf der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern versteht unter den Investitionen insbesondere erforderliche Renovierungs- , Umbau- , Ausbau- und Neubaumaßnahmen . Mit den Folgekosten stehen die Länder und Gemeinden dann alleine da . Die Kosten für zusätzliche Lehrer , für zusätzliche pädagogische Betreuungskräfte , für Zuschüsse zum Abmangel für Schülermensen , für die Gebäudeunterhaltung etc . bleiben als dauernde Lasten bei den Kommunen und Ländern hängen . Dies trifft die Kommunen in einer Zeit , in der nur noch wenige Städte und Gemeinden ihre Haushalte überhaupt ausgleichen können . - Ich kann Ihnen dazu etwas sagen . Esslingen hatte im letzten Jahr einen Gewerbesteuereinbruch um mehr als die Hälfte . Das ist auch für eine Gemeinde , der es gut geht , weil es in Baden-Württemberg eine gute Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik gibt , eine schwierige Situation , Frau Kollegin . - Auf einem niedrigen Niveau ist es natürlich schwerer , entsprechend tief einzubrechen . Dies trifft die Kommunen in einer Zeit , in der Betreuungseinrichtungen geschlossen und die Öffnungszeiten von Jugendhäusern und ähnlichen Einrichtungen aus Kos tengründen reduziert werden müssen . Dies trifft die Kommunen in einer Zeit , in der Büchereien und Musikschulen geschlossen werden müssen . Dies trifft sie in einer Zeit , in der Geld für Sprachkurse gestrichen werden muss . - Herr Tauss , wir können gern einmal von Gemeinde zu Gemeinde gehen und uns die Haushaltssanierungskonzepte ansehen und schauen , was dort alles in den Bereichen , die für uns gemeinsam wichtig sind , gestrichen werden muss , weil die Einnahmen aus der Gewerbesteuer fehlen . Dies trifft die Kommunen in einer Zeit , in der Gebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen teilweise dras tisch erhöht werden müssen . Dies trifft eine Gesellschaft , in der die finanzielle Schere zwischen Menschen bzw . Familien mit Kindern und solchen ohne Kinder deutlich auseinander geht . - Überkompensiert durch Inflation , Ökosteuer , Versicherungsteuer usw . All dies trifft die Familien viel mehr . Dies trifft die Länder , die ihre Personalkosten - auch für Lehrer - kaum mehr bezahlen können . Die Löcher , die die Bundesregierung bei den Ganztagsschulen stopfen will , werden an vielen anderen Stellen aufgerissen : auch bei der Bildung , der Betreuung und in der Familienförderung . Wie sich in einer solchen Situation die Lage in den Schulen , bei der familienergänzenden Kinderbetreuung und für die Familien überhaupt verbessern soll , bleibt Ihr Geheimnis , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition . Wer für die Betreuung und Bildung in unserem Land etwas tun will , der setzt bei Sprach- und Leseförderung an , der verbessert die Betreuungsqualität auch im Vorschulbereich , der setzt die von der Kultusministerkonferenz vereinbarten Bildungsstandards um , der fördert die Familien , der stärkt die Erziehungskompetenz der Eltern - das darf ich jetzt ausdrücklich auch für die Familienpolitiker der Union sagen - , der sorgt aber in erster Linie dafür , dass die Länder und Gemeinden wieder eine angemessene Finanzausstattung bekommen und ihre ureigenen Aufgaben selbst erfüllen können . Ich kann hier nahtlos an die Diskussion um die Gemeindefinanzen anschließen , die wir eben geführt haben . Die Verantwortlichen in den Ländern und Gemeinden werden dann ohne den goldenen Zügel mit angemessener Finanzausstattung sehr viel mehr für die Bildung , sehr viel mehr für die Betreuung und sehr viel mehr für die Familienförderung tun , als das geplante Investitionsprogramm je erreichen kann . An dieser Baustelle sollten Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , endlich wieder arbeiten .