Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Guten Abend, meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Jung, Sie haben gerade die Titel der vorliegenden Anträge genannt. Es gibt dabei aber einen kleinen entscheidenden Unterschied. Zum einen geht es um die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele. Zum anderen geht es um die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele in Deutschland. Das Entscheidende ist doch, dass bei den Vereinten Nationen erstmalig eine internationale Entwicklungsagenda verabschiedet wurde, die alle Länder gleichermaßen verpflichtet, die Ziele umzusetzen. Davon ist in Ihrem Antrag leider herzlich wenig zu sehen, und das ist das Problem. Sie legen einen Antrag vor, der sich allgemein mit den SDGs beschäftigt, und machen ein paar Vorschläge dazu. Aber entscheidend ist doch, dass endlich für alle Politikbereiche in Deutschland formuliert wird, was es hieße, nachhaltige Entwicklung zu betreiben. Hier hört man herzlich wenig von Ihnen. Es kann doch nicht sein, dass Sie weiter so verfahren: Wir haben einerseits schöne SDG-Anträge; aber was die Agrarpolitik angeht, wollen Sie weiterhin die Agrarbetriebe finanzieren. Die Subventionen laufen weiter. – Es braucht endlich eine Kehrtwende, wenn Sie ernsthaft nachhaltige Entwicklungsziele umsetzen wollen. Das betrifft auch viele andere Bereiche. Es gibt ein großes Überziel bei den Vereinten Nationen, nämlich den Kampf gegen die soziale Ungleichheit. Darauf möchte ich mich konzentrieren. Dazu steht in Ihrem Antrag eigentlich gar nichts. Auch in Deutschland ist die soziale Ungleichheit in den letzten Jahren massiv angestiegen. Oxfam hat Anfang des Jahres neue Zahlen veröffentlicht, die darlegen, dass die oberen 10 Prozent der Haushalte in Deutschland mittlerweile über 52 Prozent des Vermögens verfügen und umgekehrt die unteren 50 Prozent der Haushalte gerade noch über 1 Prozent des Vermögens. Ich kann Ihnen auch eine Zahl des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nennen: 12,5 Millionen Menschen in Deutschland gelten als einkommensarm. Damit kann man sich doch nicht abfinden. Wir brauchen eine Politik, die diese soziale Ungleichheit bekämpft. Aber Sie thematisieren sie nicht einmal. Wir haben viele Vorschläge gemacht. Der erste ist, endlich an den enormen Reichtum heranzugehen, den es in diesem Land gibt. Auch hierzu liegen Zahlen vor. Wir haben in Deutschland mittlerweile Millionäre und Milliardäre wie Sand am Meer; wir stehen hier weltweit an dritter Stelle. Deshalb: Wer von nachhaltigen Entwicklungszielen spricht, kann über die soziale Umverteilung des Reichtums nicht schweigen. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Das betrifft zweitens auch den Kampf gegen die globale Ungleichheit. Auch hier haben wir eine massive Konzentration von Reichtum, wenn 62 Menschen weltweit über so viel Einkommen verfügen wie 3,5 Milliarden Menschen. Das ist die schreiende Ungerechtigkeit. Das sind die großen Herausforderungen, mit denen wir alle konfrontiert sind. Aber auch davon ist in Ihrem Antrag nichts zu lesen. Dabei könnten Sie einen ganz konkreten Beitrag leisten, indem Sie endlich Initiativen unterstützen würden, die die massive, organisierte Steuervermeidung und Steuerflucht der multinationalen Konzerne, viele mit Sitz in Europa, bekämpfen. Sie könnten eine Initiative der Länder des Südens unterstützen, die eine bei den Vereinten Nationen angesiedelte internationale Steuerbehörde wollen, um endlich zu mehr Kontrolle und sozialer Gerechtigkeit zu kommen. 200 Milliarden Euro gehen den Ländern des Südens so pro Jahr verloren. Damit könnten sie Armut bekämpfen, sie könnten eine selbstständige ökonomische Entwicklung fördern, sie könnten eine Energiewende fördern, sie hätten viel Geld zur Verfügung. Aber wer hat dagegengestimmt? Es war die Bundesregierung, die diese wichtige Initiative abgelehnt hat. Machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben! Unterstützen Sie lieber solche Initiativen, bevor Sie solche schwachen Anträge schreiben!