Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Bötsch , Sie möchten von mir gelobt werden . . Das wäre so , als wenn ich die Eleganz des Degenstoßes , der mich tötet , auch noch hervorheben müßte . Dies ist nicht so richtig der Stoff , aus dem die Dinge gemacht sind , die ich loben kann . Bei allen Bewertungen , mit der der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsplanentwurf in den vergangenen beiden Tagen hier schon bedacht worden ist , pflichtgemäß begleitet vom Beifall lediglich der Fraktionen der Regierungskoalition , kann man der Regierung eines nicht absprechen , nämlich die Unbeirrbarkeit , mit der die Axt an die Existenzgrundlagen vieler Bürgerinnen und Bürger dieses Staates gelegt wird . Den Haushalt durch noch tiefere Griffe in die Taschen vor allem derjenigen , die ohnehin schon bald nicht mehr wissen , wie sie ihr Leben finanzieren sollen , zu sanieren , ist wirklich keine o riginelle Idee . Bereits vor Jahrhunderten war es übliche Verfahrensweise . Wenn die Staatsfinanzen ausgingen oder auszugehen drohten , wurden flugs die Steuern erhöht oder neue Abgaben oder Postgebühren und andere Gebühren erfunden . Man war gar nicht so fein beim Eintreiben der Gebühren von denjenigen , die nicht soviel besaßen . . _ Aber ja , natürlich . . _ Da sind Sie gerade fleißig dabei . Schauen Sie sich einmal die Selbstmordrate im Osten an _ wohlgemerkt : die von jetzt . . Aber damit nicht genug . Zur Erfüllung Ihrer ordnungspolitischen Zielvorgabe _ sparen , sparen , sparen ! _ sind die finanzpolitischen Hexenmeister der Regierung auf einmal auf ein ziemlich gefährliches Rezept verfallen , übrigens auch für Sie . Sie trennen sich von traditionellen staatlichen Einrichtungen , die nicht unbedeutende Einnahmen bringen . Ich rede jetzt einmal rein unter Haushaltsaspekten : Mittels der Zauberformel Privatisierung soll eine Gesundung der Staatsfinanzen erreicht werden , aber in Wirklichkeit geben Sie doch wunderbare Einnahmemöglichkeiten aus der Hand . Natürlich ist es wie immer : Die Gewinne werden privatisiert , die Verluste werden sozial gerecht verteilt . Es geht in diesem Falle 15002 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Ilja Seifert um die Post . Die Reichsbahn und die Bundesbahn , Autobahnen , das Gesundheitswesen sollen folgen _ alles soll privatisiert werden . Aber ich muß noch einmal sagen : Bei der Post geht es in meinen Augen zuerst einmal darum , wie die Bürgerinnen und Bürger mit Postleistungen versorgt werden . Das ist für mich der entscheidende Punkt . . _ Lassen Sie mich doch bitte einmal ausreden . . _ In wie vielen Dörfern gibt es denn keine Post mehr ? Reden Sie doch nicht so einen Unsinn , als ob jetzt alles besser wäre . Wie viele Leute , die _ wie ich _ nicht laufen können , kommen jetzt nicht mehr zur Post ? . _ Das mit dem Telefon finde ich ja auch gut . Ich sage ja gar nicht , daß alles schlecht ist . Ich bin doch kein Miesmacher . Nur , warum sind Sie denn nicht auf die Idee gekommen , die Angleichung der Verhältnisse zwischen Ost und West so zu gestalten , daß im Westen so viele Poststellen eingerichtet werden wie im Osten ? Nein , hier wird mit einem Zirkel ein Kreis von 2 km gezogen , und die Leute müssen laufen , laufen , laufen . Manche aber können gar nicht soviel laufen . Denken Sie doch bitte einmal nach , und reden Sie nicht so einen Unsinn , daß hier alles besser ist als im Osten . So ein Quatsch ! Gucken Sie sich lieber an , was do rt vernünftigwarundhiervernünftigist .Dannbinich dafür , daß wir hier einmal darüber reden . . Erzählen Sie doch nicht so einen Unsinn , daß früher alles nur mies war . . _ Ich komme doch von do rt . Reden Sie doch nicht so einen Unsinn ! Ich merke schon , Sie haben es geschafft , mir ein bißchen die Redezeit wegzunehmen . Gut , das kann ich verschmerzen . _ Wichtig ist , daß die Bürgerinnen und Bürger nicht noch weiter geschröpft werden : Die Postgebühren werden erhöht , und nur der Standardbrief , der nicht einmal 10 % des ganzen Aufkommens ausmacht , wird im Preis nicht erhöht . Was kommt denn davon unten bei den Briefträgern an ? Wenigstens dazu wollte ich noch ein Wo rt sagen . Sie arbeiten mehr als 40 Stunden in der Woche und trauen sich nicht , krankzumachen , weil sie gar nicht wissen , wie sie es sonst schaffen sollen ; sonst müßten ihre Kolleginnen und Kollegen ihre Arbeit machen . Das ist Sanierung auf Kosten Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , über die Sie hier so tolle Worte gesagt haben , Herr Bötsch . Ich finde , Sie sollten sowohl an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter denken _ wohlgemerkt , nicht an die auf Staatssekretärsebene , sondern an die auf der Ebene der Briefträger _ als auch an die Kunden , die jeden Tag ihre Post haben wollen , auch wenn sie auf dem letzten Dorf wohnen . Sie wollen jeden Tag ihre Briefmarken kaufen und ihr Telegramm aufgeben können .  _ Die Agenturen möchte ich erst einmal sehen . Dann kommt es wie in Amerika , wo die Briefmarke 20 % mehr kostet , als man auf den B rief kleben muß . Das kann es doch wohl nicht sein , daß die Agenturen auch noch mitverdienen . Fahren Sie doch einmal nach Amerika , dann sehen Sie es .  Dort können Sie im Supermarkt eine Briefmarke kaufen , die einen Dollar we rt ist , aber sie bezahlen dafür 1 ,20 Dollar . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . Es war immerhin eine lebhafte Debatte .