Partei: SPD
Nein danke . Wir haben zu Beginn des Jahres 2001 die Kompetenzen für den Verbraucherschutz in einem Ministerium gebündelt und haben versprochen , dass wir dort einen Schwerpunkt unserer Politik setzen werden . Wer sich den Haushalt 2003 genau anschaut , wird erkennen , dass wir Wort gehalten haben . Wir setzen also das fort , was wir schon im letzten Jahr begonnen haben : Trotz Haushaltskonsolidierung setzen wir Schwerpunkte und stellen die notwendigen Mittel - das ist eindeutig - zur Verfügung . Mit einem Plus von 18 Prozent bzw . 5 ,9 Millionen Euro gehört die Verbraucherpolitik dazu . Das ist notwendig . Mit dem Haushalt 2003 setzen wir das , was wir angekündigt haben , auch um . Wir finanzieren mit diesen Mitteln eine Verbraucherpolitik , die weit mehr ist als nur eine Politik für sichere Lebensmittel . Verbraucherpolitik darf weder auf den gesundheitlichen Verbraucherschutz reduziert noch mit Wettbewerbspolitik gleichgesetzt werden . Mit den Mitteln für die Verbraucherpolitik stärken wir über die Zuschüsse für die Verbraucherzentrale Bundesverband die Vertretung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die rechtliche Vertretung kollektiver Verbraucherinteressen . Wir bieten den Konsumenten außerdem über die Mittel für die Stiftung Warentest - im Gegensatz zu manch anderen haben wir lange Gespräche mit den Verantwortlichen dieser Stiftung geführt - und die Projektförderung Hilfestellung für eine bewusste Konsumentenentscheidung . Wir wissen , dass zuverlässige Informationen eine wichtige Grundlage für eigenverantwortliche Konsumentenentscheidungen sind . Mit diesen Mitteln bieten wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern diese Informationen . Die Liste der geförderten Projekte zeigt , dass wir im Haushalt wichtige Impulse setzen . Sie zeigt aber auch , dass die Finanzierung von Informationen nur ein Teil der Verbraucherpolitik ist . Der Verbraucher ist ein aktiver Teilnehmer am Marktgeschehen , der als Einzelner das Recht auf Schutz hat und der die Möglichkeit zur Gegenwehr braucht . Stärkere Handelsverflechtungen , grenzüberschreitender Handel sowie komplexer werdende Produkte und Dienstleistungen bedingen eine Verbraucherpolitik , die verstärkt die Grundsätze des Verhältnisses von Verbrauchern und Anbietern regelt . Die Politik muss Regelungen schaffen , die einen vorsorgenden Verbraucherschutz und die Verantwortlichkeit der Anbieter über den Einzelfall hinaus sicherstellen . Wir werden uns weiterhin um den gesundheitlichen Verbraucherschutz kümmern . Wir werden die Produktsicherheitsrichtlinie so umsetzen , dass das Produktsicherheitsgesetz zu einer Auffangvorschrift für alle sicherheitsrelevanten Aspekte von Produkten wird . Dazu gehören verbesserte Kriterien für die Sicherheitsbeurteilung und ein besserer Zugang für die Öffentlichkeit zu Produktinformationen . Verbraucherpolitik ist eine Querschnittsaufgabe , die alle Ressorts betrifft . Es ist eine Aufgabe , die die Zusammenarbeit von EU , Bund und Ländern bedingt . Ich freue mich , dass wir es geschafft haben , dieser Aufgabe ein stärkeres Gewicht innerhalb der Politik zu geben . Wir haben ein hohes Verbraucherschutzniveau erreicht , sei es beim gesundheitlichen Verbraucherschutz , sei es beim wirtschaftlichen Verbraucherschutz oder sei es bei der rechtlichen Stellung der Verbraucherinnen und Verbraucher . Dieses Verbraucherschutzniveau werden wir auch auf den sich wandelnden Märkten halten . Wir greifen dabei die Initiativen der Wirtschaft und der Verbraucherverbände gerne auf . Auch wir sehen in Selbstverpflichtungen eine Möglichkeit , Regelungen einvernehmlich zu treffen . Damit solche Selbstverpflichtungen Wirkung zeigen , müssen Regelungen für die Nichtumsetzung getroffen werden . Auch außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren , die von Verbrauchern und Unternehmen akzeptiert werden , können den Zugang zum Recht erheblich erleichtern und für schnelle und unbürokratische Lösungen sorgen . Eigeninitiative ergänzt in vielen Bereichen das bisherige staatliche Handeln . Gleichzeitig entsteht insbesondere durch das Zusammenwachsen Europas ein breiteres , aber auch ein unübersichtlicheres Angebot an Dienstleistungen und Waren . Die private Altersvorsorge gewinnt dabei genauso an Bedeutung wie die verschiedensten Angebote zur Aus- und Weiterbildung . Diese Herausforderung nehmen wir an . Wir geben den Verbraucherinnen und Verbrauchern Informationen und vor allem die Möglichkeit zur politischen Vertretung .  In den Haushalt 2003 wurden die dazu notwendigen Mittel eingestellt .