Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Finanzkrise ist ein sehr ernstes Problem , und wir nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen sehr ernst . Aber die Urheber dieser Aktuellen Stunde führen offensichtlich etwas ganz anderes im Schilde . Sie wollen unser marktwirtschaftliches System verunglimpfen , weil sie für eine andere Gesellschaftsordnung sind . Dazu kann ich nur sagen : Es geht nicht um ein Versagen der Marktwirtschaft . Das System , das Sie so verunglimpfen , war immerhin so stark , dass es den Wiederaufbau von fünf Ländern finanzieren konnte , die Sie bzw . Ihre Vorgänger verhunzt haben . Herr Kollege Maurer , Sie haben sich hier beschwert , dass Sie nicht informiert seien . Ich rate Ihnen , sich einmal mit Ihren Kollegen aus dem Haushaltsausschuss , aus dem Finanzmarktgremium und aus dem Kreditgremium zu unterhalten ; denn in den entsprechenden Vorlagen war exakt eine Information zur Commerzbank , die Sie offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen haben . Herr Kollege Schick , Sie haben gesagt , die EU habe unsere Konditionen nach oben korrigiert , weil wir zu großzügig gewesen seien . Ohne Betriebsgeheimnisse zu verraten , könnte ich sagen , dass vielleicht genau das Gegenteil der Fall gewesen ist . Deswegen sollten auch Sie sich einmal richtig informieren . Natürlich , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist auch in unserer Marktwirtschaft nicht alles so gelaufen , wie wir uns das vorgestellt haben . In jedem System gibt es natürlich Dinge , die aus dem Ruder laufen und fehlerhaft sind . Das war unter anderem die Ursache für die Finanzmarktkrise . Deswegen müssen wir genau da gezielt , aber auch systemgerecht ansetzen . Der Vorwurf , wir machten eine Politik der ruhigen Hand , der manchmal erhoben wird , geht am Kern vorbei . Vielmehr ist jetzt eine Politik des kühlen Kopfes nötig . Wir haben ein Konzept entwickelt , das aus zwei Schritten besteht , während andere Länder in Hektik jeden Tag nachbessern oder etwas Neues machen müssen , weil sie nicht genug nachgedacht haben . Deswegen sage ich : Die soziale Marktwirtschaft hat sich bewährt . Natürlich haben in der Vergangenheit manche Bürokratieabbau mit Regellosigkeit verwechselt . Das ist natürlich nicht in Ordnung ; denn auch eine soziale Marktwirtschaft braucht Spielregeln . Kollege Maurer , Sie sagten , wir täten nichts für die Realwirtschaft , sondern nur etwas für die Finanzwirtschaft . Dazu will ich Ihnen zwei Dinge sagen : Erstens haben Sie offensichtlich das zweite Maßnahmenpaket nicht gelesen . Zweitens scheint Ihnen der Unterschied zwischen der Funktion von Banken und Produktionsbetrieben überhaupt nicht klar zu sein . Kapital ist wie das Öl im Getriebe . Es ist nötig , damit eine Wirtschaft überhaupt erst laufen kann . Ich will Ihnen das einmal am Beispiel eines Dachdeckers deutlich machen . Damit ein Dachdeckermeister den Auftrag , ein Dach zu decken , ausführen kann , muss er Material einkaufen und Löhne bezahlen . Wenn die Arbeit abgeschlossen ist , schreibt er eine Rechnung und bekommt das Geld . Wenn er das nötige Eigenkapital nicht hat , muss er zur Bank gehen , um Material und Löhne vorzufinanzieren . Das alles ist nötig , damit Arbeitsplätze überhaupt erst entstehen können . Dem Geldwesen kommt hierbei also eine zentrale Funktion zu . Es hat sozusagen eine vorgelagerte Funktion . Es gibt dabei aber eigentlich keine deutliche Trennung . Wir haben doch den Schutzschirm nicht gemacht , um die Banken zu schützen , also sozusagen um das Kapital zu stützen , sondern wir haben ihn gemacht , um die Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes zu sichern . Damit helfen wir genau dem Dachdecker und vor allen Dingen dem Gesellen des Dachdeckers - nur so hat er nämlich Arbeit - und all denjenigen , die um ihr Sparguthaben fürchten müssten , wenn das Bankensystem einkrachte . Dafür haben wir das gemacht . Genau das sind die Ziele dieses Gesetzes . Weil Sie von der Linken es nicht begreifen wollen , werden Sie es auch nicht begreifen . Auch Sie haben doch alles falsch gemacht . Meine Damen und Herren , natürlich ist bei der Verbriefung von Forderungen das Regelsystem , das für Banken bestand , aus dem Ruder gelaufen . Banken sind ja theoretisch in der Lage , Geld zu schöpfen , sofern es um Buchgeld geht . Deswegen ist hier eine Eigenkapitalunterlegung zwingend erforderlich , damit nicht eine 25 000-Euro-GmbH Geschäfte in Milliardenhöhe machen kann . Die Gründung von Zweckgesellschaften hat nun dazu geführt , dass genau dieses System unterlaufen wurde . Deswegen müssen wir hier mit unseren Korrekturen ansetzen . In der Zwischenzeit müssen wir das System aber erst einmal stabilisieren , damit es nicht einkracht und die Arbeitsplätze nicht verloren gehen . Genau das ist unser Ziel . Wir wollen Arbeitsplätze schützen , und wir wollen die Sparguthaben der Menschen schützen . Das ist uns gelungen . Die Menschen in Deutschland sind nicht in Panik verfallen . Die Wirtschaft funktioniert weiterhin . Dass man alles besser und schöner machen kann , ist gar keine Frage . Von daher sind wir natürlich lernfähig . Man kann nicht alles vorhersehen . Deswegen werden wir möglicherweise auch nachsteuern müssen . Warten Sie aber bitte erst einmal ab , ob das , was wir jetzt auf den Weg gebracht haben , auch wirklich greift und funktioniert . Dann können Sie gerne mit Ihrer Kritik kommen und anhand der einzelnen Funktionen sagen : Dieses oder jenes hätten wir anders gemacht ; diese Alternative wäre besser gewesen . - Sie aber meckern und verunglimpfen nur . Da können wir Ihnen nicht folgen .