Partei: SPD
Nein . Ich möchte , daß sich der Kollege Fink wieder setzen und sich so erholen kann . . Ich will mit der Aufzählung dessen fortfahren , was Sie da alles planen . Denn das I-Pünktchen Ihrer Unfähigkeit , die soziale Krankenversicherung mit echten Reformen weiterzuentwickeln , ist Ihr sogenanntes Notopfer Krankenhäuser . . Gab es vor Jahrzehnten das Notopfer Berlin , soll nun dieses Notopfer folgen . Herzlichen Glückwunsch kann ich dazu nur sagen . . Jetzt fehlt nur noch die blaue Sonderbriefmarke , die Sie dafür herausgeben . Sie sollten diese Idee noch ausbauen . Ich schlage Ihnen beispielsweise vor , im Winter von den Krankenhauspatienten ein Notopfer Heizungskosten in Form von direkten Energiezuzahlungen oder mit einer Ölkanne pro Tag Krankenhausaufenthalt in Form von Sachleistungen erbringen zu lassen . . Weiter wäre daran zu denken , daß die Patienten ein Notopfer Essenskosten erbringen . Hier wäre vorstellbar , daß die Patienten oder die Angehörigen das Essen in dem berühmten Henkelmann mitbringen . . Da dieser sicherlich nicht mehr in ausreichender Zahl in den Haushalten vorhanden ist , hätte dies den Vorteil , daß damit ein zusätzlicher Beschäftigungs- und Innovationsschub ausgelöst würde . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der gesundheitspolitische Unsinn , den Sie hier vertreten , ruft bei mir - bitte entschuldigen Sie - nur noch bitteren Sarkasmus - anders kann ich das nicht ausdrücken - und eine breite Front der Ablehnung hervor . Was der Bundesgesundheitsminister sprachlich vermittelt - daß für Außenstehende die tatsächlichen Auswirkungen jeder einzelnen Maßnahme auf den ersten Blick gar nicht erkennbar sind - , sind in Wirklichkeit drastische Einschnitte bei medizinisch notwendigen Leistungen . Sie nennen das Gestaltungsfreiheit der Krankenkassen . In Wirklichkeit . noch : Klaus Kirschner Freiheit , zu Lasten kranker Menschen Leistungen aus dem Leistungskatalog zu streichen oder die Zuzahlungen weiter zu erhöhen . Denn das Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenversicherung haben Sie zu einem erheblichen Teil herbeigeführt . Man braucht auch hier kein Prophet zu sein , um zu erkennen , daß häusliche Krankenpflege , Kuren- und Reha-Leistungen , Fahrtkosten , Sprachheilbehandlung , Ergotherapie , Krankengymnastik usw . schon bald auf Grund Ihrer Politik aus dem Leistungsspektrum verschwinden werden . . Es handelt sich doch um eine Schrittvariation , die Sie hier machen . Erstens . Die Gestaltungsleistungen müssen vollständig abgebaut werden - es steht doch in Ihrem Gesetzentwurf - , wenn die Beiträge deswegen erhöht werden müssen . Das steht in Ihrem Gesetzentwurf . Behaupten Sie doch nicht etwas anderes , was gar nicht im Gesetzentwurf steht ! . Hierzu eine Anmerkung : Die Mehrzahl der Krankenkassen hat heute bereits eine Beitragsunterdeckung . Beitragssatzerhöhungen sind also im Regelfall unausweichlich , zumal ja auch noch der Beitragssatz zum 1 . Januar 1997 - so sieht es Ihr Gesetz vor - um 0 ,4 Beitragssatzpunkte gesenkt werden muß . Zweitens . Gestaltungsleistungen werden im Risikostrukturausgleich nicht berücksichtigt . Die Krankenkasse , die Gestaltungsleistungen anbietet , würde allein auf Grund dieser Tatsache wirtschaftlich unverantwortlich handeln . Drittens . Mit dem Instrument der Gestaltungsleistungen wird eine Auswahl über Angebotsstrukturen stattfinden . Das Motto lautet also zukünftig : Wer zuerst Leistungen für chronisch Kranke streicht , der hat einen Wettbewerbsvorteil . Genau dies bauen Sie in die gesetzliche Krankenversicherung ein ; Herr Möllemann hat es im übrigen vorhin auch klar und deutlich gesagt . . Das wirklich Hinterhältige an dieser Politik ist , daß eine Kasse , wenn sie im Interesse ihrer Mitglieder ihren gesundheitspolitischen Auftrag erfüllt und als Krankenversicherung sinnvolle und wirtschaftliche Leistungen in der Satzung für Risikopatienten anbietet , Angst haben muß , von weiteren Risikopatienten gewählt zu werden . In der Folge steigen die Kosten . Da die Kassen aber in einem harten Wettbewerb stehen , besteht die Gefahr , daß diese sinnvollen Leistungen aus dem Leistungskatalog gestrichen werden . Sie , Herr Seehofer , wollen offensichtlich die gesetzliche Krankenversicherung - darauf ist das angelegt - auf eine Grundversorgung reduzieren . Damit gehen Sie den Weg in die Zwei-Klassen- Medizin . . Wie bedrohlich Ihre Politik für die betroffenen kranken Menschen ist - das darf auch nicht den vielen Krankengymnasten , Logopäden , Kurfachkräften , Pflegern , ambulanten Pflegediensten usw . vorenthalten bleiben - , möchte ich mit einem Beispiel , wie es tagtäglich in der Praxis zu finden ist , verdeutlichen : . Denken Sie doch einmal an einen alten Patienten , der nach Behandlung eines Schlaganfalls aus dem Krankenhaus in seine häusliche Umgebung entlassen wird . . Auf Grund ärztlicher Verordnung erhält er häusliche Krankenpflege in Form der Grund- und Behandlungspflege sowie hauswirtschaftliche Versorgung , um einen längeren Krankenhausaufenthalt zu vermeiden . . Dieser Patient steht exemplarisch für eine Vielzahl von Patienten , die wegen der Verkürzung der Verweildauer im Krankenhaus , die wir doch alle befürworten , auf die notwendige ambulante pflegerische Versorgung angewiesen ist . . Häusliche Krankenpflege ist somit eine grundlegende Voraussetzung zur Erreichung des politischen Ziels , vollstationäre Krankenhausbehandlung zu vermeiden bzw . zu verkürzen . und dadurch Kosten zu senken . . Genau dies stellen Sie in Ihrem Gesetzentwurf zur Disposition . . Reden Sie sich doch nicht heraus ! Mit Ihren Gesetzesvorschlägen provozieren Sie willkürlich die Kürzung medizinisch notwendiger Leistungen . und belasten damit den Kranken mit zusätzlichen Kosten von Hunderten von Mark . Das ist doch die Politik , die Sie mit Ihrem Gesetzentwurf einleiten . Ganz zu schweigen davon , daß Sie die mühsam aufgebauten ambulanten Pflegedienste und Sozialstationen in den finanziellen Ruin treiben . Das ist weder im Interesse der kranken Menschen noch wirtschaftlich . Es bringt Arbeitslosigkeit für alle die Menschen , die gerne ihren Dienst am Patienten leisten . . noch : Klaus Kirschner Da hilft Ihnen auch nicht - damit richte ich mich besonders an den Bundesgesundheitsminister - Ihre Protokollnotiz zu dem Gesetz , im Gegenteil . Das muß man sich einmal vor Augen halten : Da rennt der Bundesgesundheitsminister durch die Lande und verkauft seine Vorschläge als Gestaltungsfreiraum der Krankenkassen . Und bei der Kabinettsbefassung erklärt er dann sinngemäß : Wenn aber die Krankenkassen diesen Gestaltungsfreiraum - der ja in Wirklichkeit ein Ausgrenzungsfreiraum ist - . nutzen würden , dann müsse er neu nachdenken . . - Ich weiß gar nicht , warum Sie sich eigentlich aufregen . . - Sie müssen das nachher schon nachlesen . Dann werden Sie es verstehen . Sie müssen mit beiden Ohren zuhören . . Dazu fällt mir nur ein : Hier versucht ein Brandstifter sich gleichzeitig als Feuerwehrmann . . Die Versicherten der Krankenkassen und vor allem die kranken Menschen sollten noch eines wissen : Herr Seehofer , Sie hängen am Gängelband der kleinen FDP Und die muß - ich zitiere den Kollegen Möllemann - . Gesundheitspolitik wieder zu einem ihrer Schwerpunkte machen . Es geht um Freiberufler wie Zahnärzte , Ärzte und Apotheker - eine klassische Klientel der FDP Stimmt doch , Herr Kollege Möllemann ?  Nein , meine Damen und Herren von der FDP , es geht nicht um die Befriedigung der Cash-Wünsche Ihrer Schmusepartner . Es geht um die medizinische Versorgung kranker Menschen . Sie steuern mit Ihrem Kurs voll auf amerikanische Verhältnisse zu . . Jeder weiß , daß in den USA nun wirklich die Aussage zutrifft : Wenn du arm bist , mußt du früher sterben .