Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Erklärung der Bundesregierung enthielt eine Menge Absichtserklärungen , Appelle . Aber ich konnte nicht erkennen , welche konkreten Schritte _ national und international _ nun gegangen werden sollen ,  um die riesige Umweltkrise , in der sich die Menschheit bereits befindet und auf die wir in noch stärkerem Maße zugehen , wirklich zu lösen oder wenigstens einzudämmen . Die in Rio geplante Konferenz ist eine Konferenz der führenden Industriestaaten und Entwicklungsländer . Ich glaube , daß da auch die Probleme liegen . Es hat ja keinen Sinn , die Augen vor den Tatsachen zu verschließen : Im 19 . Jahrhundert waren Hungersnöte gelegentliche Erscheinungen . Im jährlichen Durchschnitt starben höchstens einige hunderttausend Menschen weltweit an Hunger . Heute sterben jährlich 50 Millionen Menschen an Hunger _ eine unvorstellbare Größenordnung . Eine der Ursachen ist von Hafiz Sabed berechnet worden . Er ist zu dem Ergebnis gekommen , daß die führenden Industriestaaten seit 1956 insgesamt 50 Billionen _ Billionen _ US-Dollar aus den Entwicklungsländern herausgeholt haben . Im Jahre 1900 starb auf der Erde eine Tier- und Pflanzenart aus , im Jahre 1992 werden etwa 1 000 Tier- und Pflanzenarten aussterben . Das gehört _ auch für alle Anhänger der Marktwirtschaft _ mit zu den Ergebnissen der bisherigen Wirkungsweise der Marktwirtschaft weltweit . In der Regierungserklärung wird von Problembewußtsein und von einem Lernprozeß gesprochen , der einsetzen muß . Ich hatte gehofft , wir seien über dieses Stadium hinaus . Es geht nicht nur darum , ein Problembewußtsein zu schaffen _ das ist vorhanden _ , sondern es geht darum , zu handeln . Und es geht um eine Änderung der Lebens- und Produktionsweise , und zwar in erster Linie in den führenden Industriestaaten . Ich möchte mich gern mit einem Argument auseinandersetzen , das auch jetzt eben in dem Beitrag anklang und das ich für besonders gefährlich halte . Ich will es in ganz sachlicher Form tun . Ich weiß , daß es schwer ist , Umweltpolitik wirklich konsequent zu betreiben und dabei populär zu bleiben . Ich weiß , daß es häufig auch das Argument gibt , das könne sich eine Regierung oder eine Partei einfach nicht leisten , weil dann bei den nächsten Wahlen die Zustimmung zu gering sein könnte . Ich möchte aber darauf hinweisen , daß dieses Argument höchst gefährlich ist , weil es nämlich in seiner Konsequenz bedeutet zu sagen , daß Demokratie konsequente Umweltpolitik hindert . Wenn aber konsequente Umweltpolitik erforderlich ist , wäre somit Demokratie ein Hindernis dafür . Wir wissen , daß es auch rechtsextremistische Ökologen gibt , die genau diesen Umstand ausnutzen , um die Abschaffung von Demokratie zu fordern . Das heißt , ich glaube , daß eine Pflicht von Demokratinnen und Demokraten darin besteht , gerade zu erklären , daß Demokratie und Umweltpolitik zwingend zusammengehören und nicht einander ausschließen _ einschließlich der Einführung von Maßnahmen , die gegebenenfalls unpopulär sein können . Da muß dann wirklich zwischen Parteien und politisch Verantwortlichen verhandelt werden , um das gemeinsam durchzustehen und gegenüber Wählerinnen und Wählern zu erklären , selbst wenn es nicht populär ist . Ansonsten warne ich , daß die weitere Zuspitzung der Umweltprobleme zu einer ernsthaften Gefahr für demokratische Ansätze werden kann , und das , so glaube ich , bezahlen wir dann doppelt und dreifach teuer . Ich will mich darüber hinaus mit der Frage des Verhältnisses der führenden Industriestaaten zur Dritten Welt beschäftigten . Hilfe , hat der Bundeskanzler gesagt , müssen wir leisten . Das ist wahr . Aber welche , habe ich aus der Erklärung nicht entnehmen können . Es war zumindest für mich nicht konkret genug . Ich glaube , in erster Linie geht es zunächst einmal um die Entschuldung der ärmsten Länder dieser Welt . Darüber kann jetzt nicht mehr länger geredet werden . Das muß einfach irgendwann einmal passieren . Es hat diesbezüglich noch nichts ernsthaft eingesetzt außer Umschuldungen , die aber keine Entschuldung sind . Das Zweite : Soweit Kredite zurückgezahlt werden , sollten Sie meines Erachtens einem Fonds der UNO zur Erfüllung umweltpolitischer Aufgaben zur Verfügung gestellt werden , und zwar selbstbestimmt durch die sogenannten Entwicklungsländer . Wir brauchen eine wirkliche Öffnung der Märkte der führenden Industriestaaten , auch für Lebensmittelprodukte und alle anderen Produkte aus den Entwicklungsländern _ etwas , was bis heute nicht stattgefunden hat . Wir brauchen eine Veränderung der Preispolitik . Es sind doch die Monopole in den führenden Industriestaaten , die dafür sorgen , daß die Gewinnung von Rohstoffen zu wesentlich geringeren Preisen angeboten werden muß als ihre Veredelung . Es ist aber produktionstechnisch überhaupt nicht erklärbar , daß die Gewinnung von Rohstoffen angeblich so viel billiger sein soll als ihre Veredelung . Das ist eben z . B . ein ganz konkretes Ausbeutungsverhältnis . Kurzum , wir müssen die Ausbeutung und die Unterdrückung der Dritten Welt endlich und konsequent beenden . Und dann sagt die Bundesregierung sehr stolz , daß wir führende Standards hier entwickelt haben und überhaupt führend in der Umweltpolitik sind . Nun überlege ich mir einen Moment lang : Was würde denn eigentlich passieren , wenn die führenden Industriestaaten zum Vorbild für die Dritte Welt werden würden ? Einmal angenommen , Herr Krause würde Verkehrsminister für Afrika oder für China werden , . und er würde seine Verkehrswegevorstellungen und Autobahnplanungen dann dort durchsetzen . Wir würden uns einen Moment lang einmal vorstellen , daß man in China oder in Afrika so Auto fahren würde wie hier in der Bundesrepublik Deutschland . Wir wissen alle , daß dann die Menschheit ihr Ende gefunden hätte , daß dieser Planet zumindest hinsichtlich seiner Naturbestandteile nicht mehr existieren würde . Darin besteht doch die ganze Arroganz dieser Politik , weil sie nämlich darauf hinausläuft , die bisherige Produktions- und Lebensweise in den führenden Industriestaaten im Abwehrkampf gegen die Dritte Welt zu erhalten . Hier schließt sich auch der Kreis mit der Asyldebatte , die in diesem Lande geführt wird , denn das ist auch ein Versuch , sich von den Entwicklungsländern abzuschotten und damit eine eigene Produktions- und Lebensweise zu erhalten , die man anderen Ländern nicht zubilligt , weil sie das Ende der Menschheit bedeuten würde . So gesehen sind die führenden Industriestaaten nicht etwa Vorbild für die Dritte Welt , sondern eher eine Katastrophe . Aber natürlich gibt es nicht wenige Politikerinnen und Politiker in den Entwicklungsländern , die sagen , sie haben einen Anspruch auf ein Entwicklungsniveau der ersten Welt . Das würde einen CO2- und einen SO4-Ausstoß und anderes in einem Maße bedeuten , daß diese Welt zu Ende wäre . Deshalb glaube ich , daß hier wirklich eine regelrechte Wende in der Weltwirtschaftsordnung erforderlich ist , wenn ökologische Probleme gelöst werden sollen . Es ist hier schon gesagt worden _ man kann es nicht oft genug wiederholen _ : 80 % der Energieressourcen werden von 25 % der Bevölkerung in den führenden Industriestaaten verbraucht , nicht etwa umgekehrt . Die wirkliche Umweltbelastung geht von den führenden Industriestaaten aus . Wir gefährden die Zivilisation auf diesem Planeten ; wir haben immer noch nicht nationale Borniertheit überwunden und begriffen , daß der Planet ein einheitliches Ganzes ist . Natürlich kritisiere ich auch die Haltung der USA und meine zugleich , die Bundesregierung und die EG können sich nicht dahinter verstecken . Ich füge eins hinzu : Waren wir es nicht _ ich weniger , aber andere in diesem Hause _ , die z . B . anläßlich des Golfkriegs die führende Rolle der USA akzeptiert haben ? Jetzt spielen sie sie eben auch , d . h . , daß sie auch bestimmen , welche umweltpolitischen Maßnahmen sie durchführen oder nicht durchführen und auf sich gar keinen Druck ausüben lassen . Also : Die Fragen der Demokratie , die Fragen einer gerechten politischen Weltordnung _ und zwar auch einer demokratischen , also von unten _ und die Fragen einer vor allem gerechten Weltwirtschaftsordnung gehören zueinander , wenn man Umweltpolitik wirklich radikal betreiben will , wenn man Produktions- und Konsumtionsweise mit umweltpolitischen Anforderungen auf diesem Planeten insgesamt in Übereinstimmung bringen will . Ich denke , daß durch diese Konferenz in Rio diesbezüglich die Wende noch nicht eingeleitet wird , sondern es werden viele interessante Reden gehalten werden , aber es wird an praktischen Entscheidungen , die dann auch umgesetzt werden , fehlen . Das hängt u . a . auch mit den Strukturen in diesen Industriestaaten zusammen . Wenn ich höre , wie dieses Problem vom Kollegen der CDU genutzt wird , um hier zu sagen , daß wir zu hohe soziale Standards haben und daß wir zu hohe Löhne haben , dann denke ich , daß schon wieder der Versuch gemacht wird , solche Probleme auf Kosten der sozial Schwachen und der Lohnabhängigen zu lösen und nicht auf Kosten derer , die wirklich das Geld haben . 670 Mrd . DM der deutschen Unternehmen liegen brach , weil das Finanzkapital so hoch verzinst wird , daß sie keine Lust haben , daraus Produktionskapital zu machen , auch nicht in den neuen Bundes -ländern . Gehen Sie doch einmal an dieses Geld und nicht immer an die Lohntüten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger . . Dann würden Sie wirklich eine Veränderung _ auch innerstaatlich _ herbeiführen , um solche Probleme zu lösen . Ich bitte Sie , Herr Bundeskanzler , machen Sie Ihren gesamten Einfluß geltend , auf dieser Konferenz eine Änderung der Umweltpolitik zu erreichen . Setzen Sie auch ruhig die USA unter Druck , sorgen Sie mit für eine Wende in der Produktions- und Lebensweise der Menschen und vor allem für eine völlige Wende hin zu einer gerechten Weltwirtschaftsordnung für die Dritte Welt . Danke . .