Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zum Schluß dieser Debatte spreche ich zur beabsichtigten Änderung des Versorgungsreformgesetzes . Dies tue ich unter anderem auch deshalb , damit der Kollege Staatssekretär Körper hier nicht umsonst gesessen hat .  Ich gratuliere ihm natürlich auch zu seinem neuen Amt . Herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit ! Nachdem das Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes hinausgeschoben wird , sollen mit diesem Gesetzentwurf die Regelungen über den Versorgungsabschlag bei Dienstunfähigkeit und wegen vorzeitiger Pensionierung eines Schwerbehinderten ebenfalls bis zum 1 . Januar 2001 hinausgeschoben werden . Das Inkrafttreten steht dann unter dem Vorbehalt , daß sozial gerechtere Lösungen nicht gefunden werden können . Nun will ich natürlich nicht bestreiten , daß gute Lösungen durch bessere Lösungen ersetzt oder ergänzt werden können . Wir haben ein gutes Versorgungsreformgesetz gemacht . Aber auch bei diesem guten Gesetz kann man sicherlich über den einen oder anderen Lösungsansatz trefflich streiten . Das allerdings setzt voraus , daß ein Lösungsansatz vorhanden ist . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , haben überhaupt keine Lösungsansätze . . Entsprechend der Generalaussage des Bundeskanzlers : Wir wollen nicht alles anders , aber vieles besser machen soll dieses Versorgungsreformgesetz jetzt besser gemacht werden . Nur : Wie das geschehen soll , wissen Sie nicht , und das mit Bestimmtheit . . Erkennen Sie eigentlich nicht , welches Armutszeugnis Sie den Fachleuten Ihrer Fraktionen ausstellen ? Sie waren doch alle bei den Beratungen der Renten- und der Versorgungsreformgesetze dabei . . Daher müßten doch heute die Lösungen auf den Tisch des Hauses gelegt werden können . Da kann man nur sagen : schwach , sehr schwach . Es ist bald Weihnachtszeit . Das eben Beschriebene erinnert mich fatal an eine Passage der Geschichte von den Weisen aus dem Morgenland , die folgendermaßen lautet . . _ Immerhin , ein Schwarzer war dabei ! . Aber passen Sie ein bißchen auf . _ Als sie den Weg verloren hatten , . verdoppelten sie ihre Anstrengungen ; denn _ das ist der große Unterschied zu Ihnen _ ihr Stern führte sie und leitete sie nach Bethlehem . Bei Ihnen , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , ist allerdings nirgendwo ein Leitstern noch ein Lichtlein noch Bethlehem erkennbar . Für den Fall , daß dies bei Ihrer künftigen Gesetzesarbeit immer so sein sollte , kann man nur sagen : Gute Nacht , Deutschland ! . Nun aber zurück zu den weiteren Aussagen Ihres Gesetzentwurfs . Herr Kollege Körper , es soll doch tatsächlich _ da bitte ich jetzt wirklich um Ihre Aufmerksamkeit ; da müssen wir beide etwas machen _ die verbesserte Bewertung der Zurechnungszeit im Falle der Dienstunfähigkeit der jüngeren Beamten ebenfalls hinausgeschoben werden . Wir erinnern uns _ auch wenn vom Innenausschuß der letzten Legislaturperiode nur noch drei Mitglieder übriggeblieben sind _ : Im Vermittlungsverfahren zum Dienstrechtsreformgesetz wurde uns die Halbierung der Zurechnungszeit von den SPD- regierten Bundesländern aufgezwungen . . Berechnungsbeispiele haben dann ergeben , daß die Versorgung junger dienstunfähiger Beamter im unteren und im mittleren Bereich in eklatanter Weise gekürzt , teilweise auf Sozialhilfeniveau reduziert wird . Diese von Ihnen verursachte Panne im Vermittlungsverfahren wurde durch das Versorgungsreformgesetz behoben . Können Sie wirklich das Verzögern dieser Reparatur verantworten , Herr Kollege Körper ? Ich meine , wir sollten dies bei der Beratung Ihres Gesetzentwurfs im Ausschuß noch einmal offen diskutieren . Ich freue mich darauf , danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende . .