Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Es ist mehrfach gesagt worden : Bis 2020 25 Prozent KWK-Strom , das ist die vorgegebene Zielsetzung . Wir Parlamentarier sollten alles daransetzen , dieses Ziel zu erreichen . Ich halte das für extrem ambitioniert ; denn die KWK-Realisierung war schon in der Vergangenheit - nicht erst , seit es die Gesetze gibt - mit einem großen Problem behaftet . Ich verweise auf die Kombination von Strom und Wärme bzw . Kälte an einer Lokalität - als jemand , der früher Anlagen konzipiert und entwickelt hat , weiß ich sehr genau , wovon ich rede - ; genau dieser Umstand ist die Ursache dafür , dass die Regelung , die irgendjemand einmal Schläferprämie genannt hat , nicht den notwendigen Erfolg hatte . Wir laufen auch mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf Gefahr , die Ziele noch nicht zu erreichen . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Prognos-Gutachten . Es besagt , dass mit den Möglichkeiten , die im Gesetz vorgesehen sind , 77 Terawattstunden Strom durch Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt werden können . Das entspricht nicht 25 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland , sondern ist erheblich weniger . Zugleich besagt das Prognos-Gutachten : Die Kosten für die Vermeidung von CO2-Ausstoß über Kraft-Wärme-Kopplung liegen zwischen 33 und 49 Euro je Tonne CO2 . - Das ist ein interessanter Wert und gibt mir die Motivation , für die Kraft-Wärme-Kopplung zu kämpfen und alles für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung , die anerkanntermaßen eine ganz hervorragende Art der Energieerzeugung bzw . Energienutzung ist , zu tun . Wir haben nun die Förderung bei 750 Millionen Euro gedeckelt . Es ist schon von einer Kollegin bzw . einem Kollegen gesagt worden , dass man diesen Betrag nicht starr bezogen auf ein Jahr sehen sollte , sondern eine gewisse Flexibilisierung ermöglichen sollte , damit es zu keinem Abbruch bei der Förderung kommt . Es ist meines Erachtens gerechtfertigt , die Frage zu stellen , wie der zukünftige Kraftwerkspark in Deutschland aussehen soll , ob wir die großen fossilen Kraftwerke in Deutschland überhaupt noch brauchen . Selbst wenn wir es nämlich anlagen- und planungstechnisch darstellen können , dass die Wärme an mindestens 300 Tagen im Jahr vernünftig genutzt wird , stellt sich immer noch die Frage nach der Größenordnung , also wie viel Wärme tatsächlich sinnvoll genutzt werden kann . Deswegen ist es natürlich wichtig , zu überlegen , ob man nicht mit der Schaffung kleinerer Kapazitäten zu einer besseren Ausnutzung kommt . Ich könnte mir vorstellen , dass immer dann , wenn eine größere Fabrik errichtet wird - in meinem Wahlkreis ist das gerade der Fall - , neben der Produktionsstätte auch eine Kraftwerksanlage gebaut wird , die Prozesswärme für diese Anlage und eventuell auch für weitere , in der Umgebung liegende Verbraucher erzeugt . Wenn unsere Gesetzgebung dafür sorgt , dass Betreiber solcher Anlagen einen Anreiz bekommen , in Kraft-Wärme-Kopplung zu investieren , dann haben wir ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht . In der vergangenen Woche , Herr Bundeswirtschaftsminister , war Ihre Staatssekretärin Dagmar Wöhrl bei der Inbetriebnahme einer Brennstoffzellenanlage in meinem Wahlkreis dabei . Es handelt sich um eine Anlage , die 200 Kilowatt elektrische Leistung und einen erheblichen Anteil an Wärme erzeugt . Diese Wärme wird dann in einer Kläranlage für die Trocknung von Klärschlamm genutzt . Ich meine , wir sind technologisch auf einem sehr guten Weg . Dieses Gesetz wird die Kraft-Wärme-Kopplung weiter befördern . Wir müssen scharf beobachten , wie sich die Dinge weiterentwickeln . Wir müssen auch dafür sorgen , dass wir technologisch weiterkommen und dass neben der Doppelnutzung von Primärenergie zugleich auch die Energieeffizienz von Anlagen zunimmt . So könnten wir die Kraft-Wärme-Kopplung zu einem Erfolgsmodell werden lassen und es schaffen , dass bis zum Jahr 2020 ihr Anteil 25 Prozent an der Stromerzeugung beträgt . Herzlichen Dank .