Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Beziehungen des wiedervereinigten Deutschlands zu den Staaten in Mittel- und Osteuropa haben sich auf der Grundlage der bilateral abgeschlossenen Verträge positiv entwickelt . Das gilt insbesondere für unser Verhältnis mit Polen , dem wir historisch , politisch und moralisch die gleiche Qualität beimessen wie unserem Verhältnis mit Frankreich . Kein anderes Industrieland des Westens leistet quantitativ und qualitativ so viel an Stabilisierungs - und Aufbauhilfen für Polen und die anderen Reformstaaten wie die Bundesrepublik Deutschland . Dies hat nicht nur zu einer erfreulichen Ausweitung der Beziehungen geführt , sondern vor allem auch eine gegenseitige Vertrauensbasis für die Zukunft geschaffen . Auf dieser Vertrauensbasis finden die Verhandlungen der Bundesregierung mit Polen und den übrigen Nachbarstaaten über Fragen statt , die sich für diese Länder aus der Neuregelung unseres Asylrechts ergeben . In der ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung von Art . 16 hat der Kollege Klose zu Recht festgestellt _ ich zitiere ihn _ , daß wir die Probleme nicht einfach einseitig bei anderen abladen können und wollen . Wir wenden uns ja auch dagegen , daß derzeit die Probleme ganz überwiegend bei uns abgeladen werden . Von dieser völlig zutreffenden Überlegung ausgehend führt die Bundesregierung _ entsprechend dem Parteienkompromiß in der Asylfrage vom 6 . Dezember 1992 _ Verhandlungen mit unseren östlichen Nachbarstaaten mit dem Ziel , zu einer gemeinsam ausgehandelten Lastenteilung zu kommen . Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung in den Bemühungen , die Verhandlungen mit Polen und den übrigen betroffenen Staaten zu einem positiven und zügigen Abschluß zu führen . Damit tut die Bundesregierung genau das , was der Sprecher vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , der Kollege Weiß , in der schon erwähnten ersten Lesung des Gesetzes am 21 . Januar 1993 gefordert hat , nämlich mit unseren Nachbarn ernsthaft über gemeinsame Lösungen zu verhandeln . . Ich habe nicht den geringsten Zweifel , daß unsere östlichen Nachbarn , die sich zu ihrer Mitverantwortung bei der Bewältigung des europäischen Migrationsproblems bekennen und gewillt sind , ihren bereits eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen , dabei eine konstruktive Rolle spielen werden . In der gemeinsamen deutsch-polnischen Presseerklärung nach der letzten Verhandlungsrunde heißt es folglich : Beide Seiten sind der Auffassung , daß in erster Linie eine gemeinsame europäische Politik unter Einschluß einer europäischen Lastenteilung geschaffen werden muß , mit der die Fluchtursachen bekämpft werden sollen . Genau darum geht es aber . Die gegenwärtige Situation , in der 70 % aller Asylbewerber in Europa nach Deutschland kommen _ wobei die Bewerberzahlen von 1991 auf 1992 um 71 % gestiegen sind _ , ist nicht länger hinnehmbar . Eine solche Lage ist aber mit nationalen Mitteln nicht mehr zu beherrschen , zumal wir es ja in Wirklichkeit weniger mit einer Asylals vielmehr mit einer generellen Flüchtlingsbewegung bzw . -problematik in Europa zu tun haben . Es ist trotz unserer beträchtlichen materiellen Leistungsfähigkeit völlig ausgeschlossen , daß die Bundesrepublik die Folgen dieser zu erwartenden Migration wie bisher beinahe allein tragen soll . Warum auch sollten bei der zunehmenden internationalen und multilateralen Verflechtung unserer Politik ausgerechnet diese Fragen ausgeklammert und in einem rein nationalen Kontext entschieden werden ? 12224 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 141 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . Februar 1993 Klaus Francke  Selbstverständlich müssen wir einem Land wie Polen , das im ganzen Jahr 1992 nur ca . 500 Asylverfahren durchzuführen hatte , materielle und organisatorische Unterstützung gewähren . Die Bundesregierung hat dazu eine Reihe von Hilfen angeboten . Wir halten das für einen geeigneten Schritt , auch im Hinblick auf die Budapester Konferenz über Migrationsfragen . Nirgendwo sonst wird die Bereitschaft zu Solidarität in Europa so sehr auf die Probe gestellt werden wie bei der Bewältigung des Migrationsproblems . Solidarität wächst erfahrungsgemäß immer dann , wenn sich die Erkenntnis durchsetzt , daß alle von der Herausforderung betroffen sind . Deshalb ist es ausgesprochen schädlich , wenn vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Zusammenhang mit ihren Gesprächen in Polen angekündigt wird , man werde seine politischen Freunde in Polen ermutigen _ ich zitiere _ sich den Erpressungsversuchen der deutschen Regierung nicht zu beugen . Es ist auch abwegig , von Eingriffen in die Souveränität der Polnischen Republik oder der Tschechischen Republik zu sprechen . Mit derartigen Ausfällen , meine Damen und Herren , fördern Sie nur diejenigen in den genannten Ländern , die wegen ihrer nationalistischen und uns nicht gerade wohlgesonnenen Grundeinstellung an pragmatischen Lösungen ohnehin nicht interessiert sind . Auf diese Weise schaden Sie unseren außenpolitischen Beziehungen und erschweren gleichzeitig die Lösung innenpolitischer Aufgaben . Insofern ist die Zielsetzung , die Sie mit dieser Aktuellen Stunde beabsichtigt haben , völlig an den Interessen Deutschlands und Europas vorbei orientiert . .