Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Clement , die Ausbildungsvereinbarung , gegen den Missmut einiger rot-grüner Ideologen ertrotzt , hat sich in der Tat zu einem Erfolg entwickelt . Erstmalig seit 1999 wurde , was die Anzahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge betrifft , wieder ein Zuwachs erzielt . Dazu sage auch ich : Das ist wunderbar . Glückwunsch ! Meinen Glückwunsch richte ich vor allem an Sie , Herr Clement . Wir sind froh , dass Sie seinerzeit viele Anregungen der CDU/CSU übernommen haben . Diese Anerkennung gebührt Ihrer Person , Bildungsministerin Bulmahn allerdings in keiner Weise . Der Zuwachs an betrieblichen Ausbildungsplätzen um 4 ,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreswert ist ebenfalls erfreulich . Die Jugendlichen werden es Ihnen , so hoffe ich , zu Recht danken . Allerdings hat das lange Fordern nach einer Ausbildungszwangsabgabe kostbare Zeit gekostet , Zeit , die die rot-grüne Regierung besser darauf verwendet hätte , schneller einen Entwurf zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes vorzulegen , so wie es die Union mit ihrem konkreten und guten Gesetzentwurf vorgemacht hat . Zur objektiven Beurteilung der Anerkennung gehören allerdings auch kritische Anmerkungen : Genauso wenig , wie der Staat die Erfüllung des Paktes von den unterzeichnenden Verbänden einfordern kann , können die Verbände die Arbeitgeber zur Erfüllung im Einzelfall zwingen . Das gilt natürlich systemimmanent immer noch . Die Auseinandersetzung um die Ausbildungsplatzabgabe war seinerzeit ein Klamaukstück mit billigen Drohungen , absurden Scheingefechten und so manchem total frustrierten Sozialdemokraten . Unternehmen können nur so viele Lehrstellen anbieten , wie es die ökonomische Lage erlaubt und Jugendliche können nicht in bestimmte Berufsbilder gezwungen werden . Für die SPD bleibt der wachsweiche Kompromiss ein Ausweg aus einer Sackgasse , in die sich seinerzeit die Partei hineinmanövriert hatte , vor allen Dingen die Fraktion . Allen Experten war damals natürlich schnell klar , dass jede Behörde mit der zusätzlichen Bürokratie , die mit Verwaltung und Kontrolle einer erzwungenen Abgabe verbunden gewesen wäre , überfordert worden wäre . Deshalb hatten am Ende selbst frühere Befürworter Angst , das Gesetz über die Abgabe könnte wirklich in Kraft treten . Was lehrt uns dies ? Die Situation , in der wir uns heute befinden , ist uns allen hier bewusst : Neue Konzepte entstehen immer nur durch Freiheit , niemals durch Zwang . Was die berufliche Bildung betrifft , so denke ich , wäre auch - wir fordern das - die regelmäßige Vorlage einer Vergleichsstudie unter den Auszubildenden anzustreben . Herr Minister Clement , Sie haben vorhin beklagt , wie es in vielen Fällen mit der Ausbildungsfähigkeit aussieht , und gesagt , welche Sorgen wir uns machen müssen . Sie haben das mit Zahlen belegt , die wir leider zu bestätigen haben . Die Zahlen beschreiben tatsächlich , wie Sie sie objektiv dargestellt haben , die Schattenseiten der heutigen Situation . Deswegen müssen wir gerade hier mit unseren pädagogischen Maßnahmen einsetzen . Ich finde es ist fatal - ich wäre Ihnen dankbar , Herr Clement , wenn Sie Einfluss auf Ihre Kollegin , Frau Bundesministerin Bulmahn , nehmen könnten - , wenn man gerade in einer solch schwierigen Bildungssituation diejenige Schulform in Misskredit bringen will - um sie schließlich abschaffen zu können - , die wir Hauptschule nennen . Wir müssen die Hauptschule in stärkerem Umfang als bisher befähigen , die notwendigen Grundkenntnisse zu vermitteln . Mit einer Gesamtschule allein schaffen wir das nicht . Im Gegenteil : Wie die PISA-Ergebnisse zeigen , ist gerade das Ergebnis in den integrierten Gesamtschulen traurig . Herr Minister Clement , ich hätte mir schon gewünscht , dass Sie sich seinerzeit als Ministerpräsident meines Landes stärker dafür eingesetzt hätten , die Vielfalt des gegliederten Schulwesens zu fördern , um die verschiedenen Begabungen , die man nicht ideologisch einebnen kann , zu unterstützen .