Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die Rentenüberleitung Ost/West ist kein Grund zum Klagen. Hätten wir dies nicht gemacht, würden die Rentnerinnen und Rentner im Osten Deutschlands am Hungertuch nagen. Es war eine großartige Solidarleistung, die die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in Ost und West mitfinanziert haben und bis zum heutigen Tag finanzieren, dass wir die Rentnerinnen und Rentner im Osten nicht auf dem niedrigen Niveau der DDR-Renten gelassen haben, sondern in ein anständiges und funktionierendes Rentensystem in Deutschland übergeleitet haben und sie ihren Lebensabend davon auch finanzieren können. Der Mechanismus ist allerdings in der Tat kompliziert. Eine Komponente ist der Rentenwert. Vorgestern, am 1. Juli, erfolgte die Rentenanpassung dieses Jahres. Im Westen steigen die Renten um 1,67 Prozent, im Osten um 2,53 Prozent, also schneller. Letztes Jahr, am 1. Juli, war der Unterschied noch größer: Im Osten gab es 3,29 Prozent mehr, im Westen nur klägliche 0,25 Prozent. – Das zeigt, dass die Anpassung des Rentenwerts Ost an den Rentenwert West vorankommt. Mit dem Mindestlohngesetz wollen wir dafür sorgen – das ist auch völlig richtig –, dass diese Rentenanpassung noch schneller vonstattengeht, um den Rentenwert in Ost und West anzugleichen. Nun verschweigt die Linke eine wichtige Tatsache, die als Wort schon vorkommt, nämlich die sogenannte Höherwertung. Weil wir nach wie vor einen deutlichen Unterschied im Lohnniveau von Ost zu West haben, wird all das, was ein Arbeitnehmer auf seinem Rentenkonto an Ansprüchen angesammelt hat – das sind die sogenannten Entgeltpunkte –, am Tag des Renteneintritts in diesem Jahr um über 18 Prozent aufgewertet. Das heißt, er bekommt einen Zuschlag von über 18 Prozent. Der Unterschied zwischen dem Rentenwert Ost und dem Rentenwert West, also dem Zahlbetrag, beträgt zurzeit 8,4 Prozent; die Höherbewertung liegt bei über 18 Prozent. Zu gut Deutsch: Wer sagt: „Ich führe heute exakt das gleiche Rentenrecht in Ost und West ein“, der verzichtet auf eine Höherwertung der Rentenansprüche um 18 Prozent, hat dafür aber einen um 8,4 Prozent höheren Rentenwert. Wer rechnen kann, weiß: Das ist ein Verlust, das ist weniger. Deswegen – das sage ich ganz klipp und klar – werden wir als Große Koalition nicht hingehen und von einem auf den anderen Tag den Schalter umlegen. Die Rentnerinnen und Rentner im Osten wären nämlich die Verlierer einer solchen Operation. Das ist übrigens auch der Grund, warum die Fraktion Die Linke gar nicht gleiches Rentenrecht in Ost und West beantragt. Wer den Antrag liest, weiß: Sie beantragt, dass für alle Zukunft Deutschland in zwei unterschiedliche Rentengebiete gespalten bleibt. Sie möchte nämlich, dass der Rentenwert, also der Zahlbetrag, der jedes Jahr verändert wird, in Ost und West der gleiche ist – schön! –, aber dass die Höherwertung der Rentenansprüche über 18 Prozent im Osten für alle Zukunft gelten soll. Das würde bedeuten, dass für den gleichen Lohn der Rentner im Osten eine höhere Rente bekommt als der Rentner im Westen. Das ist keine Rentengerechtigkeit, sondern die Spaltung Deutschlands im Rentenrecht auf Dauer, was die Linken beantragen. Ich will das nicht in Abrede stellen: In der Tat ist es für Menschen, die wenig verdienen, ein Problem, dass sie auch wenig Rente bekommen. Aber Menschen, die relativ wenig verdienen und geringe Rentenansprüche haben, gibt es im Osten, aber leider auch im Westen. Es gibt Gott sei Dank auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die relativ gut verdienen, und zwar sowohl im Westen als auch im Osten. Daher kann man das Problem nicht mit einer generellen Teilung Deutschlands in zwei Zonen im Rentenrecht bewältigen. Vielmehr müssen im Rentenrecht Regelungen geschaffen werden, die dafür sorgen, dass Menschen mit einem niedrigen Verdienst eine Höherwertung ihrer Renten erhalten, damit sie im Alter von ihrer Rente leben können. Aber ansonsten werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ost und West gleichbehandelt. Unser Ziel ist, eine schrittweise Rentenanpassung vorzunehmen, die dazu führt, dass die Rentnerinnen und Rentner im Osten nichts verlieren, dass Deutschland im Rentenrecht nicht mehr zweigeteilt ist, sondern dass gleiches Rentenrecht in Ost und West geschaffen wird – Gerechtigkeit für alle – und dass Niedrigverdiener im Rentenrecht eine Hilfestellung bekommen, sodass sie von ihren Renten leben können. Der Antrag der Linken ist in Wahrheit ein Antrag auf Spaltung Deutschlands auf Dauer. Das passt zur Linken. Aber wir, die Große Koalition, wollen ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West, Gerechtigkeit für Rentnerinnen und Rentner, ob im Osten oder im Westen. Vielen Dank.