Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein Jahr nach der his torischen Konferenz auf dem Petersberg und im Vorfeld der Verlängerung des Mandats von Enduring Freedom können wir in gewissem Umfang eine positive Zwischenbilanz der Entwicklung in Afghanistan ziehen , die aber , wie wir auch in den letzten Tagen wieder sehen , vor Rückschlägen nicht gefeit ist . Die Taliban sind zwar weitgehend entmachtet , aber es gibt auch Anzeichen für Versuche der Neuorganisation , die sie etwa im Gebiet zu Pakistan hin unternehmen . Der im Petersberger Abkommen vorgegebene Fahrplan ist von der afghanischen Regierung eingelöst worden . Der von der Loya Jirga gewählte Präsident Karzai hat mit dazu beigetragen , dass eine Rechtskommission , eine Menschenrechtskommission und eine Verfassungskommission eingesetzt wurden . Eine unabhängige Zentralbank ist institutionalisiert worden . Wir als Bundesregierung werden den Terrorismus wirksam bekämpfen . Deshalb orientieren wir uns an einer breiten Gesamtstrategie , die terroristische Netzwerke notfalls auch mit militärischer Gewalt zerschlägt , die aber auch bei den politischen , sozialen und ökonomischen Problemen ansetzt , die einen Nährboden für Terrorismus bilden können . Wir verfolgen eine Gesamtstrategie , die Frieden und Wiederaufbau in Afghanistan unterstützt . Deutschland hat die Durchführung der Loya Jirga unterstützt . Die Regierung von Präsident Karzai muss ihre durch die Loya Jirga erlangte politische Legitimität jedoch auch durch die Bereitstellung von Gesundheit , Bildung , Energie , Wasser und Straßen gegenüber der Bevölkerung erkennbar einlösen können . Die Bevölkerung muss und soll durch den Wiederaufbau spüren , dass es eine konkrete Verbesserung ihrer Lebensbedingungen gibt , dass sich Frieden und die Abwendung vom Terrorismus lohnen , nicht Gewalt . Die Bundesregierung hat Wort gehalten . Wir haben unsere Zusagen gegenüber Afghanistan voll eingelöst . Von den auf der internationalen Geberkonferenz zugesagten Finanzmitteln wurden im Jahr 2002 wie angekündigt 80 Millionen Euro in konkrete Programme und Projekte umgesetzt . Insgesamt sind im Jahr 2002 sogar 126 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden . Daraus ist unter anderem die Ausbildung der Ausbilder der regulären Polizei finanziert worden . Es sind 34 Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen in Kabul instand gesetzt und ausgerüstet worden . Die Trinkwasserversorgung ist verbessert worden . Wir haben zusammen mit anderen , auch nicht staatlichen Trägern , insgesamt 80Schulen - davon 27 durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau und 30 durch die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit - instand gesetzt . Durch diese Initiative und den Einsatz deutscher Finanzmittel können jetzt rund 80000afghanische Kinder , darunter gerade auch Mäd chen , wieder die Schule besuchen . Die Frauen sind unter den Taliban fast völlig entrechtet worden . Durch unsere Entwicklungszusammenarbeit tragen wir aktiv dazu bei , dass die Rolle der Frauen in der Gesellschaft gestärkt wird , dass Frauen wieder in ihre Berufe zurückkehren können , dass sie ihre Rechte kennen und dass sie darin gestärkt werden , diese Rechte auch zu nutzen . Ich werde heute Nachmittag die stellvertretende Frauenministerin treffen und werde ihr - das ist , wie ich glaube , auch in Ihrem Sinn - die Unterstützung des ganzen Hauses aussprechen . DIE GRÜNEN) Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit insgesamt 20 Millionen Euro an entsprechenden Fonds beteiligt , damit neue Lehrerinnen und Lehrer , Polizisten und andere Bedienstete arbeiten können . Aus diesen Fonds wurden seit Januar die Gehälter von über 450 000 Menschen bezahlt . Das ist wichtig , damit sie unabhängig sind , also nicht von Personen abhängen , die mit ihren Zahlungen die Durchsetzung bestimmter Interessen verbinden könnten . Hinter den Zahlen , die ich genannt habe , verbirgt sich das Schicksal von Menschen , deren Lebenssituation verbessert wird , die wieder hoffen und an eine friedliche Zukunft glauben können . Wir wollen in Afghanistan auch in Zukunft helfen , für die Menschen Arbeit und Einkommen zu schaffen . Die Bundesregierung wird den Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung in Zukunft noch stärker unterstützen und wird bei Investitionsförderung und Berufsbildung beraten . Wir geben direkte Hilfe für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen und für zurückkehrende Flüchtlinge . Weitere Schwerpunkte sind Bildung , Rechtsberatung für Frauen , Gesundheit und Wasserversorgung . Das deutsche Engagement reicht bereits heute weit über Kabul hinaus . Ich möchte an dieser Stelle den Mitarbeitern der Nichtregierungsorganisationen wie auch den Mitarbeitern in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit danken , die dort ihre Arbeit leisten . Wir wollen unser Engagement regional ausweiten . Im Rahmen der entwicklungsorientierten Nothilfe fördert die Bundesregierung in diesem Jahr Projekte auch in anderen Regionen . Im Sinne einer ethnischen und regionalen Ausgewogenheit wollen wir künftig auch die westlichen Provinzen Herat , Farah , Badghis und Ghor sowie die südöstlichen Provinzen Kandahar , Zabul und Uruzgan in unsere Entwicklungszusammenarbeit einbeziehen . Das ist wichtig , damit nicht nur die Situation in Kabul stabilisiert wird , sondern auch eine regionale Stabilisierung erfolgt . Die militärische Sicherheit außerhalb Kabuls wird nur durch den weiteren Aufbau der afghanischen Armee selbst und sicher nicht durch die internationale ISAF sichergestellt werden können . Infolgedessen ist dieser Aufbau natürlich eine wichtige Arbeit , die aber von anderen Gebern geleistet wird . Vielen Dank . DIE GRÜNEN)