Partei: CDU/CSU
Wir beraten und beschließen heute in zweiter und dritter Lesung den Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Erwerb von Zweiradführerscheinen erleichtern“. Hierdurch setzen wir die 3. Europäische Führerscheinrichtlinie hinsichtlich des Zweiradbereichs in nationales Recht um. Der Übergang zwischen den verschiedenen Zweirad-Führerscheinklassen wird für den Bürger hierdurch deutlich vereinfacht. Bislang konnten langjährige Kraftfahrer einen zusätzlichen Motorradführerschein nur durch umfassende Theorieausbildungen und Theorieprüfungen erlangen. Trotz umfassender Praxiserfahrung im Straßenverkehr wurden sie Verkehrsneulingen gleichgestellt. Die 3. EU-Führerscheinrichtlinie schafft hier Abhilfe. Sie ist am 19. Januar 2007 in Kraft getreten. Vom Gesetzgeber fordert die Richtlinie Veränderungen im nationalen Führerscheinwesen. Die christlich-liberale Koalition nutzt die gebotenen Spielräume, um die soeben beschriebenen Missstände in der Zweirad-Führerscheinausbildung zu beheben. Obwohl den Mitgliedstaaten auch ein breiter zeitlicher Spielraum eingeräumt wurde, diese Richtlinie bis spätestens zum 19. Januar 2013 in nationale Regelungen umzusetzen, verfolgen wir eine frühzeitige Umsetzung. Im Bereich der Zweirad-Führerscheinklassen beschließen wir im Einzelnen folgende Punkte: Erstens. Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse A1 werden zukünftig unter erleichterten Bedingungen die Klasse A2 erwerben können. Die Klasse A1 umfasst Leichtkrafträder bis maximal 125 ccm und bis zu einer Fahrleistung von 15 PS. Bei der Klasse A2 steigert sich die Fahrleistung dann auf maximal 34 PS. Nach zweijähriger Inhaberschaft der Klasse A1 bedarf es fortan nur einer Einweisung sowie einer praktischen Prüfung, um die Führerscheinklasse A2 zu erlangen. Die Theorieprüfung entfällt zukünftig. Nach zwei Jahren Fahrpraxis können ausreichende theoretische Kenntnisse zum Verkehrsverhalten und zum Führen von Zweirädern vorausgesetzt werden. Der Wegfall des theoretischen Prüfungsteils ist somit sachgerecht. Bei den Zweiradfahrern stößt diese Maßnahme auf große Zustimmung. Zweitens. Gleichermaßen regeln wir den Übergang von der Klasse A2 zur Klasse A neu. Nach zweijährigem Besitz der Führerscheinklasse A2 ist für den Erwerb der Klasse A eine Einweisung und eine praktische Prüfung nötig. Auch hier wird auf eine theoretische Prüfung verzichtet. Bisher folgte der Erwerb der Führerscheinklasse A automatisch nach zweijähriger Inhaberschaft der Klasse A2. Die mitunter großen Leistungsunterschiede der entsprechenden Krafträder, die unter die Klassen A2 und A fallen, rechtfertigen jedoch die zusätzliche Einführung einer praktischen Prüfung. Denn die Führerscheinklasse A umfasst Motorräder jeglicher Art. Diesen Übergang von A2 zu A gestalten wir unter Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit neu. Auf diese Weise schaffen wir ein System des stufenweisen Erwerbs der drei Zweirad-Führerscheinklassen A1, A2 und A. Wer sich mit 16 Jahren dafür entscheidet, die Klasse A1 zu erwerben, kann nach zweijähriger Praxiserfahrung erleichtert die Klasse A2 erlangen. Er wäre dann 18. Nach weiteren zwei Jahren ist es dann möglich, die Klasse A2 durch die Klasse A zu ersetzen. Und das in einem Alter von 20 Jahren. Die Fahrer von Motorrädern, die bewiesenermaßen ein erhöhtes Unfallrisiko aufweisen, würden auf diese Weise langfristiger und schrittweise das Führen leistungsstarker Motorräder erlernen. Wer die Klasse A über dieses Stufensystem erwirbt, hat bereits mindestens vier Jahre ZweiradFahrpraxis. Hierin sehen wir einen großen Gewinn für die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen. Direkt kann die Klasse A weiterhin erst ab dem 25. Lebensjahr erworben werden. Ein Erwerb vor dem Erreichen dieses Alters ist nur möglich, wenn zuvor eine Fahrlizenz der Klasse A2 vorliegt. Es ist ein Trugschluss, davon auszugehen, dass der 25-Jährige, der die Klasse A direkt erwirbt, zwangsläufig verantwortungsvoller und sicherer ein Zweirad führen kann als ein 20-Jähriger. Sicheres Fahren und Verkehrssicherheit sind keine Fragen des Alters. Sicher fährt derjenige, der eine sorgfältige Ausbildung genossen hat, schrittweise und bewusst an die Verantwortung herangeführt wurde, ein Kraftrad zu führen. Drittens. Eine weitere Neuregelung sieht vor, dass Inhaber der alten Führerscheinklasse 3, die diese vor dem 1. April 1980 erworben haben, die Klasse A2 unter den erleichterten Bedingungen der Inhaber von Klasse A1 erhalten. Zusätzlich ist lediglich eine spezifische theoretische Prüfung notwendig, die ausschließlich die Kenntnisse zum Führen von Zweirädern dieser Klasse abfragt. Die Klasse 3 berechtigt zum Führen von Leichtkrafträdern bis maximal 125 ccm und 15 PS Motorleistung. Dennoch wurden die Inhaber der Klasse 3 bislang Zweiradneulingen gleichgestellt. Die Vergleichbarkeit der Klassen A1 und 3 macht eine Gleichbehandlung beider Klassen jedoch sachgerecht. Viertens. Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B – das ist der reguläre Pkw-Führerschein – können die Klasse A1 leichter erwerben, sofern sie seit mindestens 15 Jahren im Besitz der Klasse B sind. In diesem Fall sind eine spezifische theoretische Prüfung, eine praktische Einweisung und eine praktische Prüfung gefordert. Schließlich fünftens. Wir senken das Mindestalter zum Führen eines Zweirads der Klasse AM von bislang 16 auf 15 Jahre. Die Klasse AM löst nach dem Willen der 3. EUFührerscheinrichtlinie die bisherigen deutschen Klassen M und S ab. M war bislang der klassische Mopedführerschein. Dieser konnte mit 16 Jahren erworben werden und umfasste Zweiräder bis maximal 50 ccm Hubraum und maximal 45 km/h Höchstgeschwindigkeit. Die Klasse S berechtigte zum Fahren dreirädriger Kleinkrafträder bzw. vierrädriger Leichtkraftfahrzeuge, sogenannter Quads. Die neue Klasse AM vereinigt die Klassen M und S in sich. Wird in Deutschland zukünftig vom Mopedführerschein gesprochen, ist die Klasse AM gemeint. Die 3. EU-Führerscheinrichtlinie lässt den Mitgliedstaaten dabei den Spielraum, das Mindestalter zum Erwerb der Klasse AM zwischen 14 und 18 Jahren eigenständig festzusetzen. Wir haben uns für eine Absenkung des Mindestalters für den Moped-Führerschein auf 15 Jahre entschieden. Dieser Punkt unseres Antrags hat in den vergangenen Wochen die meiste Beachtung gefunden. Wir als CDU/ CSU-Fraktion stellen fest: Die Absenkung des Mindestalters ist ein Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit. Denn die derzeitige Situation ist folgende: Wir haben überdurchschnittlich viele Unfälle im Bereich der Fahrräder und Motorräder. Das Motorrad ist das mit Abstand gefährlichste Verkehrsmittel. Obwohl die motorisierten Zweiräder nur 2 Prozent aller Verkehrsteilnehmer ausmachen, kommen aus diesem Bereich circa 14 Prozent aller Verkehrstoten. Darüber hinaus beobachten wir, dass insbesondere bei jungen Zweiradfahrern viele Maschinen frisiert werden und deutlich schneller unterwegs Zu Protokoll gegebene Reden sind als die erlaubten 25 km/h bei Mofas oder 45 km/h bei Mopeds. Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen diese Entwicklung nicht hinnehmen. Anstatt zuzuschauen, wie sich die Unfallzahlen im Zweiradbereich auf unverändert hohem Niveau halten, handeln wir mit unserem Antrag und der Herabsenkung der Altersuntergrenze für den Mopedführerschein auf 15 Jahre. Von dieser Maßnahme versprechen wir uns ein gesteigertes Gefahrenbewusstsein unter den jungen Zweiradfahrern. Denn der neue Mopedführerschein mit 15 stellt eine qualifizierte Ausbildung der Jugendlichen dar. Der Erwerb der Klasse AM geht mit einer umfassenden theoretischen und praktischen Fahr- und Verkehrsausbildung einher. Die Intensität der Ausbildung wird die der derzeitigen Mofa-Ausbildung weit übersteigen. Dementsprechend mehr werden die Fahrschüler für die Gefahren des Straßenverkehrs und die Verantwortung, die das Führen eines Zweirads mit sich bringt, sensibilisiert. Das Risikobewusstsein der Altersklasse der unter 16-Jährigen wird sich im Vergleich zum heutigen Stand deutlich erhöhen. Für die CDU/CSU-Fraktion gilt: Es ist besser, wenn die Jugendlichen bereits mit 15 Jahren beim Erwerb der Klasse AM frühzeitig eine qualifizierte Ausbildung erhalten. Wir vertrauen auf die Professionalität unserer Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, die die Jugendlichen optimal vorbereiten werden. Wir sind überzeugt, dass hierdurch eine deutliche Verbesserung der Unfallzahlen im Zweiradbereich erreicht wird, sowohl bei den 15-jährigen Fahranfängern, aber gerade auch in höheren Altersklassen. Gleichwohl ist es selbstverständlich, dass wir die Entwicklung infolge der Absenkung des Mindestalters genau beobachten werden. Bislang war es mit 15 Jahren ausschließlich möglich, einen Mofa-Führerschein zu erwerben. Doch das Mofa hat einige entscheidende Nachteile. So ist ein Mofa auf eine Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h begrenzt. Ursprünglich sollten die Jugendlichen hierdurch davor geschützt werden, zu schnell zu werden und sich zu gefährden. Der Negativeffekt dabei ist jedoch, dass der deutliche Geschwindigkeitsunterschied zum sonstigen innerstädtischen Verkehr gefährliche Verkehrssituationen geradezu zwingend hervorruft. Die Mofafahrer können nicht im Verkehr „mitfließen“. Sie werden bevorzugt überholt und dadurch erheblichen Gefahren ausgesetzt. Das Absenken des Einstiegsalters des Mopedführerscheins würde diesem Effekt entgegenwirken. Die jungen Mopedfahrer könnten flüssiger am Verkehrsgeschehen teilnehmen. Darüber hinaus sehen wir in der Absenkung des Einstiegsalters für den Mopedführerschein einen Beitrag zu mehr Mobilität im ländlichen Raum. Insbesondere Auszubildende des Handwerks sind früh auf ausreichende Mobilität angewiesen, ein früher Mopedführerschein hilft ihnen, Arbeitsplatz und Berufsschule gut zu erreichen. Aus den genannten Gründen unterstützt die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion die Absenkung des Einstiegsalters des Mopedführerscheins auf 15 Jahre. Die Änderungsanträge von SPD, Grünen und Linken lehnen wir ab. Stattdessen fordern wir die Bundesregierung mit unserem Antrag auf, die genannten Regelungen umzusetzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem Antrag „Erwerb von Zweiradführerscheinen erleichtern“ heute zustimmen.