Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach einer sehr eindrucksvollen Debatte über humanitäre Hilfe in der Dritten Welt , die wir in der letzten Woche hatten , begrüße ich es , daß wir uns bereits in dieser Woche mit einem Antrag der Koalitionsparteien beschäftigen können , in dem humanitäre deutsche Hilfe durch Minenräumen in den Staaten der Dritten Welt gefordert wird . Es ist leider wahr , was Außenminister Kinkel hier am 5 . November 1992 gesagt hat : Die Krisen sind schneller gewachsen als die Instrumente , um mit ihnen fertigzuwerden . . Ich will bei dieser Gelegenheit noch einmal ausdrücklich den deutschen Beitrag zu Hilfsleistungen insgesamt würdigen . Überall , wo deutsche Hilfe 10194 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . November 1992 Jürgen Koppelin gewünscht und notwendig ist , waren wir in der Vergangenheit bereit zu helfen . Dafür gebührt auch der Bundesregierung ausdrücklich Dank . . Ein besonderer Dank _ das möchte ich an dieser Stelle sagen _ auch den vielen Angehörigen der Bundeswehr ! . Oft sind die Angehörigen der Bundeswehr unter Einsatz ihres Lebens bereit , Hilfsgüter jeglicher Art in die entlegensten Gebiete zu bringen . Bei der Diskussion um die Bundeswehr insgesamt _ so finde ich jedenfalls _ kommt dieser Einsatz leider sehr oft viel zu kurz . Wir sollten vielmehr auch in der Öffentlichkeit diesen humanitären Einsatz unserer Bundeswehrsoldaten würdigen . . Und : Ich will ausdrücklich hervorheben , daß es für die Angehörigen der Bundeswehr selbstverständlich ist , wie z . B . in Kambodscha , wo sie als Sanitätssoldaten tätig sind , sich nicht nur um die ärztliche Versorgung der dort befindlichen UN-Soldaten zu kümmern , sondern daß sie auch bereit sind _ ohne Ausnahme _ , die ärztliche Versorgung der Bevölkerung dort wahrzunehmen , was sicher nicht immer ganz einfach ist . . Wo immer unsere Soldaten im humanitären Einsatz sind , da sind sie , so meine ich , auch Friedensbotschafter Deutschlands . Sie verdienen sich damit die Anerkennung im Namen der Menschlichkeit , aber genauso machen sie sich um Deutschland im Ausland verdient . Meine Damen und Herren , mit dem vorliegenden Antrag der Koalition wollen wir beginnen , ein Hauptübel von vielem menschlichen Leid an den Wurzeln zu packen . Wir alle kennen das Bild : hungernde Menschen aller Altersschichten und immer wieder das Bild von Menschen mit Verstümmelungen , die überwiegend durch Minen verursacht worden sind . Eine der vielen Grausamkeiten in den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Dritten Welt ist das Verlegen breiter Landstriche mit Minen . Selbst wenn kriegerische Handlungen beendet sind , sind die Flüchtlinge dann oft aus Angst vor den verlegten Minen nicht bereit , in ihre Heimat zurückzukehren . Die Lieferung von Nahrungsmitteln , von Medikamenten und von Zelten ist nach wie vor wichtig . Aber genauso wichtig ist es , daß wir unsere Bereitschaft erklären , beim Räumen von Minen unsere Hilfe anzubieten . Daher ist der Satz in dem Antrag der Koalition nur zu unterstreichen . Minenräumen in befriedeten Gebieten ist eine humanitäre Aktion , da sie direkt dem Menschen nutzt . Bei diesen Aktionen kommt es auf jeden Tag an ; denn jeder Tag , den wir tatenlos verstreichen lassen , kostet Menschen das Leben , oder sie nehmen Schaden . Unsere Forderung an die Bundesregierung : umgehend den Vereinten Nationen mit all unseren Möglichkeiten Unterstützung beim Minenräumen anzubieten . Jedoch sollten wir unser Angebot nicht nur den Vereinten Nationen machen , sondern wir sollten auch bereit sein , humanitären Organisationen Minenräumgeräte zur Verfügung zu stellen . Da unterscheide ich mich etwas von dem Kollegen Augustinowitz . Ich bin der Auffassung : Es kann nicht angehen , daß wir nur veraltetes NVA-Material zur Verfügung stellen , wie das in der Vergangenheit geschehen ist , sondern wir müssen selbstverständlich bereit sein , voll funktionsfähiges Material zur Verfügung zu stellen . Das kann dann allerdings auch durchaus von der NVA sein . . Ich sage hier auch in aller Deutlichkeit : Gegebenenfalls muß geprüft werden , ob durch die Bundesregierung weiteres Minenräumgerät beschafft werden muß . Trotz knapper Finanzen sollten wir uns nicht scheuen , hierfür Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen . Es wird jedoch in der Zukunft kein Weg daran vorbeigehen , daß wir nicht nur Minenräumgeräte zur Verfügung stellen , sondern wir müssen uns _ das ist vom Kollegen Augustinowitz richtig gesagt worden _ auch an der Ausbildung von Minenräumeinheiten beteiligen . Da die notwendige Hilfe dringend ist , können wir es nicht dabei belassen , auf Minenräumgeräte oder Ausbildungsmöglichkeiten der Bundeswehr zurückzugreifen . Wir brauchen auch den Sachverstand , die Erfahrung und die organisatorischen Kapazitäten von Privatunternehmen . Unser Wille zu humanitären Einsätzen ist ungebrochen ; auch wenn in einigen Staaten der Dritten Welt das Elend durch Krieg und Bürgerkrieg und bewaffnete Auseinandersetzungen so groß ist , daß man manchmal verzweifeln muß und denkt , das sei ja doch alles nur ein Tropfen auf den heißen Stein . Ich meine , wir sollten trotzdem in unserem Engagement nicht nachlassen . Dabei wird die Forderung nach Verstärkung der Hilfeleistung nicht ausreichen _ das sage ich auch einmal in Richtung SPD _ , wenn wir nicht gegebenenfalls in der Zukunft auch bereit sind , durch militärische Absicherung diese humanitäre Hilfeleistung zu stützen . . Verschließen wir die Augen nicht davor , daß es notwendig sein wird , daß sich auch Deutschland an solchen militärischen Absicherungen in der Zukunft beteiligt . Wir tun das alles nicht für Regierungen oder Kriegsparteien , sondern wir tun dies für die betroffenen Menschen , egal welcher Religion oder Nationalität sie angehören . Vielen Dank für Ihre Geduld . .