Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Man könnte ja versucht sein , in den Ruf einzustimmen : Sekttrinker aller Länder , vereinigt euch hinter der blau-gelben Fahne des Liberalismus ! . Werft die Ketten der Ausbeutung ab , damit ihr die 2 DM pro Flasche , die ihr seit 1902 bezahlen müsst , endlich loswerdet ! . Damit haben wir dann auch noch die Vereinfachung des Steuerrechts erreicht . . Wenn man es sich so einfach macht , das Steuerrecht durch die Abschaffung von ganzen Steuerarten reformieren zu wollen , dann ist das leider ein bisschen fantasielos . . Man wird sich schon sozusagen um die innere Struktur der jeweiligen Steuer kümmern müssen , so wie wir das zum Beispiel gerade bei der Körperschaftsteuer mit einem wesentlichen Vereinfachungsschritt gemacht haben . Steuern einfach abzuschaffen ist keine Steuervereinfachung . . Ich will Ihnen einmal sagen , wie die Situation bei der Sektsteuer ist : Wir haben im letzten Jahr 930 Millionen DM Einnahmen gehabt . Die Bearbeitung bei den 5 500 Steuerpflichtigen wurde bundesweit von 56 Zöllnern durchgeführt , deren Besoldung rund 6 Millionen DM kostet . Das ist also gerade etwas mehr als ein halbes Prozent des Ertrages , den wir bei den 5 500 Steuerpflichtigen einnehmen können , die naturgemäß die Steuer auf den Verbraucher abwälzen . Es ist so ungefähr die einfachste Steuer , die man sich vorstellen kann . Mit 56 Leuten bei 5 500 Steuerpflichtigen rund 1 Milliarde DM einholen , das ist ein vernünftiger Ertrag . . Vizepräsidentin Petra Bläss 15307 Es wäre schön , wenn alle Steuern so einfach zu handhaben wären . Natürlich haben wir keine kaiserliche Flotte mehr ; das ist völlig klar . Aber wir haben eine republikanische , demokratisch legitimierte Flotte , die ebenfalls Geld braucht . Erst gestern , auf Ihren Antrag hin , haben Sie hier eine Stunde lang die angebliche Unterfinanzierung der Bundeswehr beklagt . Natürlich ist die Sektsteuer nicht zweckgebunden zur Finanzierung der Bundeswehr ; . sie würde leider auch nicht ausreichen , weil die Bundeswehr ungefähr 44 Milliarden DM im Jahr und nicht nur 1 Milliarde DM braucht . Aber ich möchte wenigstens den Versuch machen , eine allererste Einführung in die Grundzüge des Steuerrechts , sozusagen privatissime et gratis für die FDP- Fraktion , zu geben . . Es gibt so genannte direkte Steuern ; sie werden auf Gewinn und Einkommen erhoben , progressiv , jeweils abhängig von der Höhe des Gewinns und des Einkommens . Dann gibt es indirekte Steuern , hier insbesondere die Verbrauchsteuern _ die wesentlichste von diesen ist die Umsatzsteuer _ und die speziellen Verbrauchsteuern ; dazu gehört die Sektsteuer . . Sie wird nach Verbrauch erhoben , wie der Name schon sagt , in diesem Fall 2 DM auf 0 ,75 Liter einer normalen Sektflasche . Das ist auch nicht verschleiert . Da hat Minister Eichel nicht irgendwie seine Bücher zugehalten , wie Sie das behaupten . Die Sektsteuer ist nun fast 100 Jahre alt und hat sich im Prinzip kaum geändert , . außer dass sie in der Höhe differiert hat . Jetzt liegt sie seit ungefähr 20 Jahren auf derselben Höhe . Was also soll daran verschleiert sein ? Jeder Bürger weiß das oder kann es zumindest wissen . Was haben Sie davon , wenn die Flasche jetzt 2 DM billiger wird ? Es war von gesundem Verbrauch , in Maßen genossen , die Rede , lieber Kollege Schindler . Du als Winzer hast natürlich ein spezielles Interesse ; das muss man den Bürgerinnen und Bürgern auf der Tribüne vielleicht einmal sagen . . Was heißt , in Maßen ? Bezieht sich das vielleicht auf den durchschnittlichen Verbrauch pro Kopf , also etwa sechs Flaschen im Jahr ? Sonst kämen die vom Kollegen Bartsch genannten 12 DM pro Jahr ja nicht zustande . Was soll daran entscheidend sein , dass der Mensch sechsmal im Jahr 2 DM spart oder nicht ? . _ Doch , darum geht es wohl . . Steuern sind allgemeine Deckungsmittel für die Deckung der Bedürfnisse des gesamten Haushaltes . Sie , Kollege Schindler , haben am Ende Ihrer Rede lautstark beklagt , was im Zusammenhang mit BSE alles noch passieren muss , dass es allein in diesem Jahr ein Risiko von über 2 Milliarden DM gibt . . _ Ja , natürlich ! Allein wegen der BSE-Krise haben wir in diesem Jahr ein Haushaltsrisiko von mindestens 2 Milliarden DM . _ Aber im selben Atemzug sagen Sie , wir sollten leichthin auf die 1 Milliarde DM aus der Sektsteuer verzichten . . _ Die Einnahmen aus den UMTS-Erlösen haben wir zum Schuldenabbau gebraucht , und zwar zum Abbau der Schulden , die Sie uns hinterlassen haben . Mit den 100 Milliarden DM konnten wir natürlich nur einen kleinen Teil davon abbauen . . 14 mal 100 Milliarden DM sind es dann immer noch an Schulden . Auch die müssen wir irgendwann noch tilgen . Das ist die tatsächliche Erblast . Ich will dieses Wort ja eigentlich nicht benutzen , aber wenn Sie mich herausfordern , muss ich es doch einmal sagen .