Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Aus meiner Sicht , aus der Sicht des Verteidigungsministers , geht es in dieser Debatte um das Verhältnis des Staates zu seinen Streitkräften , um das Verhältnis Deutschlands zu seinen Streitkräften und um das . noch : Bundesminister Volker Rühe . Bei einem Staat , der nicht in der Lage ist , seine Soldaten vor den Rufen Mörder ! Mörder ! zu schützen , ist etwas nicht in Ordnung . Er hat ein gestörtes Verhältnis zu seinen Soldaten . . Herr Kollege Schily , Ihre Rede hat mich erschreckt . . Die SPD wird noch darüber nachzudenken haben . Ich sage Ihnen , warum : Sie verkennen völlig den besonderen Dienst , den wir von unseren Soldaten verlangen : treu zu dienen . . - Jetzt hören Sie mal einen Augenblick zu ! Wer in einer Art grünem Spott Oberförster , Ministerpräsidenten und Abgeordnete mit Soldaten vergleicht , von denen wir notfalls verlangen , daß sie ihr eigenes Leben geben , damit dieses Land und das Bündnis verteidigt werden , . der hat ein gestörtes Verhältnis zu den Streitkräften , und das ist nicht gut . . Herr Schily , für mich ist das alles sehr konkret . Ich habe gerade gestern wieder Soldaten , Pionieren , befohlen , Aufträge in Bosnien durchzuführen , nämlich eine Brücke zu bauen , wissend , daß sie durch vermintes Gelände gehen müssen , um diese Brücke zu bauen . Ich frage mich , ob ich das Recht habe , solche gefährlichen Aufträge zu erteilen , wenn ich nicht Leuten wie Ihnen entgegentrete , die sagen , es gehe um eine sakrale Überhöhung des Militärischen . Es geht vielmehr um den Schutz der Soldaten , die gefährliche Aufträge für uns durchführen . . Habe ich das Recht , so etwas von den Soldaten zu verlangen , wenn ich nicht im Parlament in der Lage bin , sie zu schützen ? Ich habe mir , als Sie geredet haben , einen gestandenen Feldwebel vorgestellt . Gott sei Dank kommen sie aus allen Bereichen unserer Gesellschaft . Es sind auch gestandene Sozialdemokraten aus dem Ruhrgebiet dabei . Ich sehe diesen Feldwebel jetzt in Benkovac bei den Pionieren vor mir . Was muß er empfinden , wenn Sie ihn in dieser Weise vergleichen und mit Spott überziehen ? Er ist bereit , sein Leben einzusetzen , und deswegen müssen wir ihn auch schützen . . - Herr Schily , ich habe sehr wohl zugehört .  - Ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu . Herr Schily , Sie haben gesagt , es gehe um eine sakrale Überhöhung des Militärischen , . und Sie haben von privilegiertem Ehrenschutz gesprochen . Ich muß Ihnen in Bitterkeit sagen : Die Soldaten haben bei einer sehr gefährlichen Mission auch das Privileg zu sterben . . Deswegen schuldet ihnen das deutsche Parlament einen ausreichenden Schutz ; sonst können solche Aufträge nicht durchgeführt werden . . Ich frage mich : Was soll ich einem jungen Jugendoffizier sagen , der in die Schulen geht , in unser aller Auftrag für die Wehrpflicht wirbt und hört , daß Sie hier die Formulierung des Bundesverfassungsgerichts in einer anderen Entscheidung immer in den Mittelpunkt stellen , nämlich die vom Parlamentsheer ? Das ist ja auch richtig . Der junge Mann , der den Wehrdienst ableistet , hätte vielleicht lieber seine Lehre absolviert oder studiert oder etwas anderes gemacht . Aber wir , das deutsche Parlament , nehmen ihn in die Pflicht . Und Sie sagen , die Bundeswehr sei ein Parlamentsheer . - Ja , dann muß dieses Parlament verdammt noch mal die Soldaten auch schützen . Wer etwas von den Soldaten verlangt , der muß ihnen auch den notwendigen Schutz geben . . Ich will mich nicht in die juristischen Einzelheiten einmischen . Aber die Soldaten der Bundeswehr konnten mit dem , was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat , nicht zufrieden sein . Deswegen bin ich froh , daß es hier eine solche Initiative gegeben hat . Die Soldaten brauchen unseren Ehrenschutz ; da ist nichts an Privilegien dabei . Wir verlangen von ihnen mehr als von anderen . . - Sie haben ihn in der Praxis nicht . . - Entschuldigung , ich war doch beim Großen Zapfenstreich hier in Bonn selbst dabei . Da war die Bundeswehr angetreten und nicht die Reichswehr . Ich habe die Rufe Mörder ! Mörder ! gehört . . . noch : Bundesminister Volker Rühe - Ich habe sie in Schutz genommen . . Der Militärbischof Löwe fand letztes Jahr beim ökumenischen Gottesdienst zum 40jährigen Bestehen der Bundeswehr Worte , für die ich dankbar bin . Er sagte : Wofür Soldaten einstehen , das ist nicht schon der Frieden Gottes , aber der irdische Friede , die Abwesenheit von Krieg , die wir zusammen mit der Politik ganz wesentlich auch der Bundeswehr verdanken . Das dürfen wir nicht selbstverständlich nehmen , nicht gedankenlos wahr sein lassen . Der Militärbischof hat die Soldaten als Diener des Friedens bezeichnet . . Das hat ihnen gutgetan . Es trifft den Kern ihres Auftrags . Deswegen ist es gut , daß dieses deutsche Parlament versucht , den Soldaten den ihnen zustehenden Schutz für ihre schwere Aufgabe zu geben . Vielen Dank . .