Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um die Energiewende zum Erfolg zu führen, ist es von zentraler Bedeutung, den weiter wachsenden Anteil dezentraler, volatiler erneuerbarer Energien in unser Stromsystem zu integrieren. Dafür brauchen wir eine intelligente Netzsteuerung. Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende, das heute verabschiedet wird, mit seiner Verpflichtung zum Einbau von Smart Metern für Verbraucher mit über 6 000 Kilowattstunden pro Jahr trägt dazu bei. Es ist aus unserer Sicht ein Meilenstein in der Energiewende. Wir haben immer darüber gesprochen, dass wir zur intelligenten Netzsteuerung, zu einem intelligenten Lastenmanagement kommen müssen. Auch aufgrund der Tatsache, dass andere Länder beim Rollout, beim Einbau solcher intelligenten Messsysteme schon viel weiter sind, ist es überfällig, dass wir hier nachziehen. Sonst würde uns am Tag X nichts anderes übrig bleiben, als den Standard von anderen Ländern zu übernehmen; wir könnten hier dann selbst keine Standards setzen. Das Gesetz ist eines der wenigen, bei dem der Bundesdatenschutzbeauftragte von Anfang an eingebunden war. Das möchte ich hier noch einmal explizit betonen, weil gerade in puncto Datenschutz und Datensicherheit teilweise abstruse Vorstellungen im Raum standen. Es wird selbstverständlich auch in Zukunft nicht möglich sein, durch die automatisierte Auslesung Rückschlüsse zu ziehen, zum Beispiel darauf, welche Filme man sich anschaut, wann man seinen Kühlschrank öffnet etc. Das alles waren tatsächlich Befürchtungen, die im Raum standen. Es werden nur Geräte eingebaut, die mit höchstem Datenschutzsicherheitsstandard kommunizieren, BSI-zertifiziert sind und unmittelbar eine Stufe unter der militärischen Sicherheitsstufe in der Datensicherheit stehen. Es ist wichtig, dass wir das noch einmal betonen. Auch bleibt der Verbraucher Herr seiner Daten. Er wird keine Daten preisgeben müssen, die er nicht auch schon bisher übermitteln muss, damit er von seinem Versorger eine ordnungsgemäße Stromrechnung erstellt bekommt. Auch in diesem Punkt standen viele nicht zutreffende Vorstellungen im Raum. Es ist wichtig, dass man das noch einmal klarstellt. Natürlich ermöglicht eine solche intelligente Mess­ technik, dass man dem Verbraucher bezogen auf sein Verbrauchsverhalten speziell zugeschnittene Tarife anbieten kann. Das ist allerdings nur möglich – die Kollegin Verlinden hat sofort reagiert –, wenn der Verbraucher vorher explizit einwilligt, dass der Stromversorger, der für ihn zuständig ist, diese Daten auslesen kann zum Zwecke, dass ihm ein individueller Stromvertrag angeboten wird. Das heißt, der Stromkunde bleibt Herr seiner Daten. Man muss in diesem Zusammenhang sehen, wie es bisher geschehen ist. Bisher wird bei einem Verteilnetzbetreiber alles gesammelt, und es gibt keinerlei Standards, was die Datensicherheit anbelangt. Auch in dem Spannungsfeld zwischen Verteilnetzbetreiber und Übertragungsnetzbetreiber haben wir einen sehr guten Kompromiss gefunden. Wir stellen die Verteilnetzbetreiber mit mehr als 100 000 Anschlusskunden den Übertragungsnetzbetreibern gleich. Alle kleineren Verteilnetzbetreiber, die weniger als 100 000 Anschlusskunden haben, müssen einmalig begründen, weshalb sie die Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben brauchen. Dann bekommen sie sie auch. Ich finde, hier sind wir den Verteilnetzbetreibern ein großes Stück entgegengekommen und haben das Spannungsfeld erfolgreich aufgelöst. Alles in allem, finde ich, ist es ein gutes Gesetz, das es uns in Zukunft ermöglicht, den weiter zunehmenden Anteil volatiler erneuerbarer Energien intelligent im Netz zu steuern, letztendlich für Systemstabilität zu sorgen und die Energiewende weiterhin auf Erfolgskurs zu halten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche noch einen schönen Abend.