Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn wir es nicht schaffen, die Klimaerhitzung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, werden die Folgen – ja – dramatisch und unumkehrbar sein. Wir bekommen eine Zunahme von Extremwetter; da sind die Unwetter der letzten Wochen nur das Vorspiel. Deshalb müssen die Bundesregierung und die Autoindustrie endlich umsteuern. Das gesamte bisherige Geschäftsmodell der Autoindustrie – unbelehrbares Festhalten am Verbrennungsmotor, immer mehr Fahrzeuge, für die in den Städten schon gar kein Platz mehr ist, und immer größere und schwerere Fahrzeuge mit immensem Spritverbrauch – ist durch die fortschreitende Klimaerhitzung völlig infrage gestellt. Der Verkehr ist der einzige Bereich, in dem der Ausstoß von Klimagasen immer weiter ansteigt; wir haben es heute schon gehört. Die heutige Produktion von Autos – Stichwort SUVs – und die Verkehrsmittel des Welthandels – Lkws und Schiffe – sind alles andere als nachhaltig. Um zumindest die Autos weniger klimaschädlich zu machen, müssen sie leichter, verbrauchsärmer und – ja, auch das – weniger werden. Diesen Impuls muss die Politik endlich setzen und die notwendige Transformation der Autoindustrie anstoßen, solange die Autoindustrie selber die offensichtlichen Entwicklungen weiter ignoriert. Die europäischen CO2-Grenzwerte sind das zentrale Instrument, um den Verbrauch der Fahrzeuge zu verringern. Dabei ist von entscheidender Bedeutung, dass die Vorgaben den tatsächlichen Bedarf abdecken, also eigentlich noch erhöht werden müssen. Dass neue Autos verbrauchsarm sind, ist selbst für CO2-arme Antriebe wichtig. Je leichter und verbrauchs­ ärmer das Fahrzeug, desto leichter ist der Übergang zu CO2-freien Antrieben. Bei der Elektromobilität – wir haben es eben schon ansatzweise gehört – kann dann beispielsweise die Batterie viel kleiner ausfallen. Das heißt, auch der größte Kostenfaktor bei einer Umstellung wird dadurch preisgünstiger. Aber was nützen die besten Grenzwerte, wenn sie durch Betrügereien und Manipulationen auf den Prüfständen umgangen werden? Auch bei den CO2-Werten klafft ja ein ganzer Abgrund zwischen Messung und Wirklichkeit: ganze 40 Prozent Abweichung. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher – das haben wir eben schon vom Kollegen Kühn gehört – sind aber verlässliche Angaben zum Schadstoffausstoß wichtig. Sie sind es, die die Zeche für die Manipulationen der Autokonzerne aktuell zahlen müssen; wir erleben das gerade. Eine Verminderung des Ausstoßes von Klimagasen macht sich auch in deren Portemonnaie bemerkbar. Starke Klimaziele sind also auch im Interesse der Verbraucher. Dazu braucht es aber mehr Transparenz. Die CO2-Zahlen aus den Messungen unter realen Fahrbedingungen müssen veröffentlicht werden. Nur so können sich die Autokäufer orientieren und richtig informiert Entscheidungen treffen. Übrigens sind gerade Menschen mit geringem Einkommen auf billigen Wohnraum angewiesen. Und wo finden sie diesen Wohnraum in den Städten heute noch? An lauten und luftverpesteten Straßen. Aber auch diese Menschen haben einen Anspruch darauf, kostengünstig mobil sein zu können und kostengünstig wohnen zu können, und das unter gesunden Bedingungen. Die Linke fordert daher unter anderem einen breiten Ausbau des ÖPNV zum Nulltarif und einen starken Ausbau für den Rad- und Fußverkehr sowie gute Lösungen für die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs in den Städten. Die Bundesregierung muss die Städte und Gemeinden beim Umbau im Zuge der Verkehrswende zugunsten dieses Umweltverbundes unterstützen, und sie muss endlich eine effektive Kontrolle der Autoindustrie gewährleisten, damit die europäischen Grenzwerte eingehalten werden. So sichert man Arbeitsplätze! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.