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Partei: CDU/CSU
Über uns allen ist nur der Himmel. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist. Aber da Sie ja nicht an einen Himmel glauben, ist über Ihnen ja vielleicht ein rotes Zelt. Ich weiß es nicht. Ganz klar ist doch: KiK ist natürlich ein besonderer Fall; da sind wir uns in diesem Hause einig. Deshalb hatte ja Gerd Müller als zuständiger Minister damals das Textilbündnis mit auf den Weg gebracht, um auch auf politischer Ebene für diese Dinge Sorge zu tragen. Es gibt natürlich immer wieder schwarze Schafe – das ist gar keine Frage; das will ich gar nicht bestreiten –, und deswegen haben wir politisch die notwendigen Initiativen ergriffen. Es wäre natürlich nicht schlecht, wenn sich noch mehr Firmen am Textilbündnis beteiligen würden. Damit will ich Ihnen bloß sagen: Wir tun schon das politisch Notwendige. Aber wir unterstützen nicht den Antrag der Grünen, in dem die Unternehmerschaft grundsätzlich ins schwarze Licht gerückt wird. Frau Dröge, noch eine Sache, die Sie eigentlich wissen müssten. In der Anhörung des Wirtschaftsausschusses am 6. Juni dieses Jahres haben die Gutachter doch ganz klar dargelegt – da haben Sie sicherlich gut zugehört –, dass im Durchschnitt nur 25 Prozent der Schiedssprüche, die nach angestrengten Verfahren gesprochen werden, zugunsten der Unternehmen ausgehen – das ist also schon eine sehr geringe Zahl – und dass ungefähr weitere 25 Prozent der Schiedsgerichtsverfahren mit einem Vergleich enden; 50 Prozent sind damit also schon abgefrühstückt. In den Fällen, in denen es letztendlich um eine finanzielle Entschädigung ging, war die durchschnittliche Entschädigungshöhe ungefähr 29 Prozent. Also das, was Sie hier als Gespenst an die Wand malen, findet überhaupt nicht statt. Es stimmt überhaupt nicht, was Sie versucht haben den Menschen zu suggerieren. Meine Damen und Herren, wir wollen auch nicht, dass ein Verbändeklagerecht auf internationaler Ebene eingeführt wird wie in Deutschland. Wir können sehen, dass in Deutschland Investitionen, ob nun in Stromnetze, in Straßen oder in Schienen, verhindert werden, weil jeder Verband heutzutage ein Klagerecht hat und damit die Möglichkeit, Investitionen auf ewige Zeit zu verzögern. Eine Investitionsgerichtsbarkeit, die Schiedsgerichte, der Investitionsschutz sind notwendig, um überhaupt Investitionen zu ermöglichen; Frau Dröge, das wissen Sie ganz genau. In Afrika würden noch weniger Investitionen deutscher Unternehmen getätigt werden, hätten wir nicht die Investitionsgerichtsbarkeit. Deswegen, meine Damen und Herren, können wir über die Themen, die die Grünen in ihrem Antrag angesprochen haben, gerne sprechen, aber nicht im Zusammenhang mit Investitionsschutz und einem multilateralen Investitionsgerichtshof. Also: Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Partei: CDU/CSU
Herr Ullmann , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , . daß ich den von der SPD benannten Wissenschaftler und ehemaligen Verfassungsrichter zitiert habe , . der geredet hat vom Absolutismus des repräsentativen parlamentarischen Systems . . _ Das ist genau das , was der vormalige Bundesrichter gesagt hat . Genau das habe ich zitiert . . Ich habe ihn damit nicht verleumdet . Stimmen Sie da mit mir überein ?
Partei: SPD
Natürlich stimme ich mit Ihnen nicht überein . Ich will Ihnen aus den Beratungen zwischen Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuß , die ich in den letzten Legislaturperioden mitgemacht habe , eines gerne bestätigen : Wenn es um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern geht , vertreten die Länder eine bestimmte Position und bringen diese in die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß ein . Deshalb irritieren mich die ablehnenden Stellungnahmen auch von SPD-geführten Ländern überhaupt nicht . . Sie würden sich sogar völlig falsch verhalten , wenn sie gleich von vornherein Zustimmung signalisieren würden . Wenn man im Vermittlungsausschuß über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern redet , dann gibt es verschiedene Ausgangspositionen ; die Ausgangspositionen der SPD-geführten Länder und die des Bundestages mit seiner Mehrheit haben Sie beschrieben . Wir werden am Ende des Vermittlungsverfahrens ein Ergebnis erzielen , das sowohl den Interessen des Bundes als auch den Interessen der Länder entsprechen wird . Davon bin ich fest überzeugt . .
Partei: CDU/CSU
Ja , ich komme zum Schluss . Haben Sie , Herr Minister Schily , wenn Sie sich für eine internationale Verschärfung der Strafrechtsbestimmungen aussprechen , dem Kanzler ein konkretes Aufgabenpaket geschnürt , das er auf dem G8-Gipfel abarbeiten und erörtern soll ? Wir alle sind gefordert , auch und gerade als Politiker das öffentliche Bewusstsein in Fragen der Informationsund Infrastruktursicherheit zu fördern .
Ich kann die Zahlen nicht auf Punkt und Komma genau sagen. Das wäre unehrlich, weil sich alles erst in der Planung befindet. Das sind die Sollzahlen. Sie haben eben einen Vergleich zitiert, der mit Soll und Ist zu tun hat. Ich sehe mich nicht in der Lage, dazu etwas zu sagen, auch nicht im Hinblick darauf, was in den nächsten Jahren passieren wird. Ich denke, wir sollten erst einmal sauber analysieren und alles einbeziehen, dann planen und es dann vorstellen. Ich sage zu, dass das sobald wie möglich für Diepholz und andere Standorte stattfinden wird.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Bundesregierung verfolgt die Lage der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen, die sich seit dem 17. April dieses Jahres in einem Hungerstreik befinden, sehr aufmerksam. Die Deutsche Botschaft in Tel Aviv und das Vertretungsbüro in Ramallah erhalten hierzu umfassende Informationen seitens der israelischen Regierung, aber auch seitens der Palästinensischen Behörde sowie von Nichtregierungsorganisationen. Auch stehen sie hierzu in Kontakt mit anderen EU-Vertretungen. Die Bundesregierung hat das Thema kürzlich mit der Israelischen Botschaft in Berlin aufgenommen. Bereits früher hat die Bundesregierung bilateral die umfassende Anwendung von Administrativhaft thematisiert und ihre Sorge dazu immer wieder zum Ausdruck gebracht. Die Lage der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen sowie die umfassende Anwendung der Administrativhaft sind auch Gegenstand des EUIsrael-Dialogs. Zuletzt erfolgte eine Thematisierung im Rahmen des Assoziationsausschusses EU-Israel am 2. Mai 2012, was Ihnen sicher auch bekannt ist, Herr Abgeordneter. Die Europäische Union hat außerdem in mehreren Einzelfällen hungerstreikender Häftlinge gegenüber dem israelischen Außenministerium ihre Sorge über deren sich verschlechternden Gesundheitszustand, die konkreten Haftumstände, aber auch die umfassende Anwendung der Administrativhaft geäußert.
Partei: FDP
Herr Warnick , ist Ihnen bekannt , daß in der eben genannten Köpenicker Wohnungsgenossenschaft KöWoGe den Mietern überhöhte Betriebskosten angerechnet und abgefordert wurden und daß erst der SPD- Bürgermeister eingeschaltet werden mußte , um das zu regeln ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Altmann , entsprechend der von der Bundesregierung eingeleiteten Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft zu einer modernen Kreislaufwirtschaft sehen die Vorgaben der Technischen Anleitung Siedlungsabfall im wesentlichen vor , daß nicht vermeidbare Abfälle möglichst zu verwerten sind , daß nur der danach verbleibende Restabfall abgelagert werden darf und daß die Ablagerung in reaktionsträger , also inerter , Form erfolgen muß . Mit dem Vorrang der Verwertung vor der Beseitigung wird die Menge der zu beseitigenden Restabfälle beträchtlich reduziert , so daß entsprechend geringere Deponie- und Müllverbrennungskapazitäten erforderlich werden . Insoweit wird einer Zunahme von überhöhten Müllverbrennungskapazitäten entgegengewirkt . . noch : Parl Staatssekretär Ulrich Klinkert Zur Vermeidung zukünftiger , aufwendig zu sanierender Altlasten fordert die Technische Anleitung Siedlungsabfall zudem eine Vorbehandlung von nicht weiter verwertbaren Restabfällen , um sie deponiefähig zu machen . Hierfür ist der Einsatz thermischer Verfahren notwendig . Das umweltverträgliche Konzept der Technischen Anleitung Siedlungsabfall dient somit neben der Verbesserung der Entsorgungssicherheit in besonderer Weise dem Schutz der Umwelt und dem Wohl der Allgemeinheit . Die Umsetzung dieses Konzeptes erfordert bei vielen Kommunen Investitionen für die häufig noch fehlenden Anlagen zur umweltfreundlichen Abfallentsorgung . Erhöhte Anstrengungen im Umweltschutzbereich tragen allerdings vielfach auch zu steigenden Abfallgebühren bei . Die Bundesregierung bemüht sich in Zusammenarbeit mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden um Lösungen , die einem weiteren Anstieg der Entsorgungsgebühren entgegenwirken . Beispielhaft sei auf den Maßnahmenkatalog zur Dämpfung der Abwasser- und Abfallgebühren hingewiesen , der 18 Punkte umfaßt und gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden im Juni 1994 verabschiedet wurde .
Partei: PDS/LINKE
Ich freue mich , daß Sie sich auch einmal über ein paar Sachen aufregen . Das zeigt wenigstens , daß Sie mir einmal zuhören . . In Zweifel zu ziehen ist jedenfalls auch das , was Herrn Fink betrifft . Ganz offensichtlich geht es erst einmal gegen den Angeklagten . . Es wird nicht im Grundsatz recherchiert . Stefan Heym charakterisiert das Verfahren treffend _ ich zitiere _ : Das System ist in allen Diktaturen verbreitet . Wozu Fragen stellen ? Erst einmal Kopf ab ! Überschrift : Der Rechtsstaat . Die PDS/Linke Liste wird also gegen die Änderung des Abgeordnetengesetzes , wie von CDU/CSU , FDP , SPD und Bündnis 90/GRÜNE vorgeschlagen , . stimmen . Wenn schon Überprüfung , dann , bitte schön , aller in- und ausländischen Geheimdienste . . Zum Schluß möchte ich noch einige Worte zu den GRÜNEN sagen . Ich finde es sehr bedauerlich , daß immer mehr GRÜNE Abstand davon nehmen , wofür sie einst hier angetreten sind , nämlich gegen alle Geheimdienste vorzugehen . Ich denke , daß das sehr zu bedauern ist , insbesondere wenn man berücksichtigt , daß sämtliche Akten inzwischen bei Verfassungsschutz und BND gelandet sind . Ich hätte mir eigentlich gewünscht , daß langsam einmal die Zeit kommt , daß sich das Bündnis 90/GRÜNE damit auseinandersetzt , was mit den westlichen Geheimdiensten passiert . Deswegen werden wir auch diesen Antrag ablehnen . Danke . .
Partei: independent
Herr Staatssekretär , herzlichen Dank für die Beantwortung . - Ich hatte nach den Abordnungen im Rahmen der Bundespolizeireform bei einer durchgehenden Abordnungsdauer von ein bis drei Monate gefragt . Wie können Sie sich erklären , dass mir im Rahmen einer Vor-Ort-Aktion der Polizeidirektor von Pirna , Wieland Mozdzynski , die Zahl 180 genannt hat , was die Abordnungen im Zuge der Polizeireform angeht ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege , ich habe Ihnen gesagt , dass es sich um die Zahl derer handelt , die derzeit abgeordnet sind . Es gibt auch Fälle , die bereits abgeschlossen sind , weil sich die Beamtinnen und Beamten beispielsweise in die Schwerpunktdienststellen Flughafen Frankfurt am Main bzw . München haben versetzen lassen . Zu diesen abgeschlossenen Fällen liegen uns allerdings keine statistischen Daten vor . Insofern sehe ich keinen Widerspruch zwischen den beiden Aussagen .
Partei: FDP
Herzlichen Dank . Ich komme zum Schluss . Wichtig ist in diesem Zusammenhang nicht die Bruttofrage , sondern die Nettofrage , das heißt , was den Bürgern netto von dem bleibt , was sie erarbeitet haben . Wir sind der Auffassung , dass die Steuererhöhungspolitik der Großen Koalition beendet werden muss . Die Bürger müssen entlastet werden , damit sie endlich wieder mehr von dem behalten , was sie selbst erarbeitet haben . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bundesfinanzminister, Sie führen in dieser Frage eine Ablenkungsdiskussion. Die Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition in den letzten zweieinhalb Jahren war zum Erbarmen. Sie wollen nun von dem ablenken, was wir erlebt haben, was Sie der Öffentlichkeit geboten haben. Deshalb haben Sie sich etwas einfallen lassen, und das haben Sie gerade zusammengefasst vorgetragen. Über Jahre hinweg, vor allem im Bundestagswahlkampf 2009, haben alle drei Koalitionsparteien, nicht nur die FDP, den Menschen massive Steuersenkungen versprochen. Schon 2009 war das nichts anderes als eine Wählertäuschung. Das Versprechen massiver Steuersenkungen waren der Wahlkampfschlager und die Legitimation von SchwarzGelb. Ihre Steuersenkungsversprechen gehörten zur Entstehungsgeschichte von Schwarz-Gelb. Wie viel – oder besser, Herr Kollege: wie wenig – davon übrig geblieben ist, sieht man an dem Gesetzentwurf, den wir hier und heute beraten. Sie biegen sich die Dinge zurecht. Der Täuschung aus dem Jahre 2009 folgt der politische Pfusch, den Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf abliefern. Natürlich haben Frau Merkel und Herr Schäuble bereits vor der letzten Bundestagswahl gewusst, dass in den öffentlichen Kassen auf absehbare Zeit kein Geld für Steuersenkungen ist. Nur: Sie haben das im Wahlkampf verschwiegen oder den Bürgern sogar das Gegenteil erzählt. Vornehm ausgedrückt: Sie waren unehrlich. Schwarz-Gelb basierte von Anfang an auf massiver Wählertäuschung. Diese Wählertäuschung gehört zur Entstehungsgeschichte von Schwarz-Gelb, liebe Kolleginnen und Kollegen. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie für die laufende Legislaturperiode Steuersenkungen in einer Größenordnung von insgesamt 24 Milliarden Euro versprochen. Seitdem der Koalitionsvertrag unterschrieben ist – wir haben die Geschichte in den Medien verfolgen können –, überlegt der durchaus trickreiche Bundesfinanzminister Schäuble, wie er im Hinblick auf die angekündigten Steuersenkungen eine Minimallösung konstruiert, die a) von der FDP – und auch von der CSU – geschluckt wird und die es b) der Opposition möglichst schwer macht, sie abzulehnen.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Herr Kollege Beck , wenn Ihr Aufenthalt hier Sinn machen soll , dann müßten Sie das Mindestmaß an Fairneß walten lassen , das zur Erzielung der von Ihnen mindestens vorgeblich gewünschten Erfolge führt . Sie wissen ganz genau , daß wir zu dem zuletzt angesprochenen Punkt in den letzten Wochen sehr nützliche und konstruktive Gespräche gehabt haben , daß wir alle gemeinsam wollen , daß die von Ihnen zu Recht geschilderten Unrechtsurteile einer endgültigen - - soweit das heute noch möglich ist _ Bereinigung zugeführt werden . Sie wissen , daß sich alle Seiten dieses Hauses darum ernsthaft bemühen . Warum also solche Verhandlungen dadurch stören , daß Sie von diesem Pult aus die Sache so darstellen , als bestünde die Welt aus Bösen einerseits und Guten , zu denen selbstverständlich in erster Linie Sie gehören , andererseits ? Das wird die Entscheidung nach allen Erfahrungen im Parlament nicht fördern . .
Partei: SPD
Kann ich also davon ausgehen _ wenn das so ist , wie Sie gerade gesagt haben _ , daß das beinhaltet , daß , wenn ein Aufsichtsrat bestellt ist , dies , zumindest um neue Beschlüsse herbeizuführen , durch eine Gesellschafterversammlung gemacht werden muß und es nicht allein im Belieben eines einzelnen Referatsleiters steht , dies zu erklären ?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . Meine sehr verehrten Damen und Herren , an diesem Wochenende beginnt das Konklave . Ich halte es für wichtig , dass man dort vorankommt und dass das Zeitfenster nicht aufgemacht wird . Die CDU/CSU unterstützt die Bundesregierung bei der Erreichung ihres Ziels , den Verfassungsvertrag nahe am Konventsentwurf ohne fundamentale Änderungen zu verabschieden . Entscheidend ist aber , Herr Fischer , dass die Bundesregierung nicht nur das Richtige will , sondern auch das Richtige durchsetzt . Da erwarte ich nachhaltigeren und klareren Einsatz . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: PDS/LINKE
Genau. Ich kleide es in eine Frage. – Frankreich hat beschlossen, mit Ja zu stimmen, wie es der französische Außenminister gestern um 16.52 Uhr der Presse mitgeteilt hat. Das dürfte auch der Bundesregierung nicht entgangen sein. Gleichzeitig hat Luxemburg öffentlich mitgeteilt, mit Ja zu stimmen, und auch Österreich hat mitgeteilt, mit Ja zu stimmen. Das ist die europäische Realität. Sollte die Bundesregierung nicht einen Schritt machen, sich positiv in diese europäische Realität einzufügen, statt sich außerhalb dieser Realität zu stellen?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als langjähriger und engagierter Unterstützer eines Wahlrechts von Geburt an bin ich Widerstände gegen unser Vorhaben gewohnt . „Totaler Unfug , aber immerhin sympathisch“ ist noch die mildeste Form der Kritik , die ich erlebt habe . Es enttäuscht mich aber doch sehr , dass das Thema in dieser Legislaturperiode bei der Festlegung der Tagesordnung des Plenums trotz aller Bemühungen der Initiatoren so stiefmütterlich behandelt wird . Was ist das Anliegen unseres Antrages ? Wir wollen schlicht und einfach , dass die 14 Millionen Menschen , deutsche Staatsbürger , die aufgrund ihres Alters vom Wahlrecht ausgeschlossen sind , eine Stimme bekommen , eine Stimme für die Jugend , für die Zukunft in Deutschland . Für mich geht es dabei um eine zentrale Frage meines Demokratieverständnisses : Darf man ein Fünftel der Bürger unseres Landes nur aufgrund ihres Alters von der Wahl ausschließen ? Nach Art . 20 Abs . 2 unserer Verfassung geht alle Staatsgewalt vom Volke aus , nicht vom erwachsenen Volk . Kinder sind mit Geburt deutsche Staatsbürger . Sie sind Träger der Staatsgewalt , sie sind rechtsfähig , sie sind nur nicht geschäftsfähig , aber da – in anderen Bereichen ist das auch so – übernehmen die Eltern die Verantwortung . Kinder sollten an der Möglichkeit teilhaben , durch die Teilnahme an Wahlen Staatsgewalt auszuüben . Nur so kann gewährleistet werden , dass ihre Interessen , Wünsche und Anliegen überhaupt Eingang in die politische Willensbildung finden . Die heutige Politik ist oftmals nur auf zwei Generationen ausgerichtet . Der demografische Wandel führt zu einer noch schlechteren Interessenvertretung der jungen Generation . Im Jahr 2030 wird jeder dritte Bundesbürger 60 Jahre oder älter sein . Durch die Aufnahme der dritten Generation in den Generationenvertrag kann endlich eine Lücke bei der Verteilungsgerechtigkeit geschlossen werden . Es ist endlich an der Zeit , ein Dreigenerationenwahlrecht zu schaffen . Nur so können die Interessen der Jugendlichen und Kinder tatsächlich in die Willensbildung einfließen . Ein Wahlrecht ab Geburt bringt keine Privilegien für Familien . Im Gegenteil , es beendet eine Benachteiligung von Familien . Das ist verfassungsrechtlich geboten . Art . 20 ist neben Art . 1 mit der Ewigkeitsgarantie ausgestattet ; natürlich ist er prioritär gegenüber Art . 38 . Rechtliche Erwägungen stehen hier zurück ; das bestätigen bekannte Rechtspolitiker und Rechtsphilosophen , die angeführt worden sind . Das allgemeine Wahlrecht ist eine Errungenschaft der modernen Demokratie . Ein Wahlrecht ist allgemein , wenn es grundsätzlich allen Staatsbürgern zusteht , unabhängig von Geschlecht , Einkommen , Rasse , Religion , Bildungsstand oder anderen Bedingungen . Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus . Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt . Lassen wir das für alle Staatsbürger , einschließlich unserer Jugend , gelten . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rose , ich werde es in diesem speziellen Fall so praktizieren , daß ich mir aufgrund des genauen Sachstandes noch in den nächsten Tagen ein Bild darüber mache , bis wann wir wohl mit Österreich so weit kommen können , daß ich Ihnen diese Frage konkret beantworten kann . Ich werde anschließend in einem Brief an Sie einen Zeitrahmen angeben , der aus meiner Sicht realistisch ist .
Partei: SPD
Wir fordern also , dass Betriebsräte beteiligt werden . Aber der Bund als Eigentümer erwartet von der Unternehmensführung auch , dass alle im Unternehmen möglichen Effizienzsteigerungen genutzt werden . Die Bundesregierung erwartet ferner , dass die DB AG ein Minimum an unternehmerischer Verantwortung zeigt , wie es auch bei anderen Unternehmen selbstverständlich ist . Es gibt ja auch positive Beispiele , . die von der Öffentlichkeit offensichtlich nicht wahrgenommen werden .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Lieber Kollege Steffel, die Zeiten des Kalten Krieges sind vorbei; darüber wollte ich Sie informieren. Ich hoffe, Sie wünschen sie sich nicht zurück. Ich habe jetzt eine konkrete Frage: Ist Ihnen bekannt, dass es bereits einen Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2010 gibt, die Atomwaffen abzuziehen? Wie schätzen Sie das ein: Wäre es nicht an der Zeit, ihn umzusetzen?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Odendahl , über dieses Thema ist im Rahmen der Zukunftsgespräche mit den Vertretern sowohl des Handwerks als auch der Wirtschaft gesprochen worden . Das Thema ist dort von den Vertretern des Handwerks auch angesprochen worden , allerdings nicht so pointiert , wie Sie es gerade formuliert haben . Man hat auf die Ungleichgewichtigkeit und darauf hingewiesen , daß dies zu einem Problem werden kann , das Konsequenzen erfordert , wenn der Abbau im Bereich der Großindustrie weitergeht . Sollte das eintreten , was wir uns gemeinsam im Interesse der jungen Leute wünschen , daß der überproportionale Abbau der letzten Jahre im industriellen Bereich im Zeichen des Aufschwunges jetzt wieder rückgängig gemacht wird , sehe ich keine Notwendigkeit für einen Eingriff seitens des Staates unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit , wie Sie dies formuliert haben .
Partei: FDP
Es ist erstaunlich , daß der Minister offenbar schon weiter ist . Zweite Frage . Er hat im Zusammenhang mit diesem Investitionsprogramm gleichzeitig erklärt , zusätzlich zum Investitionsprogramm sollten bis 2002 weitere 5 ,4 Milliarden DM für die Schiene sichergestellt werden . Sie haben uns aber gerade hinlänglich erklärt , wie schwierig die Haushaltssituation ist . Wo , um Gottes willen , bekommen Sie die zusätzlichen 5 ,4 Milliarden DM her ?