Partei: GRUENE
Sehr geehrte Damen und Herren ! Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Herr Röttgen , wir haben schon einmal vor tausend Tierschützern gesessen . Das wünsche ich Ihnen demnächst wieder . Tierschutz als Geschwätz , das ist letztendlich Ihre Aussage . Sogar Ihr Abgeordneter Scholz hat den Tierschutz nach all dem , was er darüber gesagt hat , in die Verfassung aufnehmen wollen . Er sah das nur realisiert in Art . 20 a Grundgesetz , im Umweltschutz . Aber nach all den Gerichtsurteilen , die es gegeben hat , müssen wir doch zu dem Schluß kommen , daß dieses Vorhaben nicht gelungen ist , daß es eines Schrittes bedarf , die Verfassung in diesem Punkt zu ergänzen . Wir werden Sie sicher noch bei weiteren Beschlüssen zum Thema Tierschutz beim Wort nehmen können , wenn Sie sich dafür hier derartig in die Bresche werfen , _ scheinbar . Sie tun ja gerade so , als ob es sich hier um Vatis Dackel drehen würde , obwohl auch dieses Zuchtergebnis mit den kurzen Beinen und dem krummen Rücken sicher leidet und kritisch zu bewerten ist . Aber es geht um etwas ganz anderes . Bei diesem Gesetzentwurf geht es darum , eine notwendige , wichtige Debatte um die gesellschaftliche Bewertung von Eingriffen des Menschen in die Umwelt , die Mitwelt und _ wie es im Tierschutzgesetz formuliert ist _ die Mitgeschöpfe zu führen , eine Debatte um den Respekt vor Leben . Was die Väter des Grundgesetzes noch nicht wissen konnten : Angesichts des Drucks , der derzeit durch die Gen- und Klonierungstechnik aufgebaut wird _ das ist der Weg zur Umwidmung von Lebewesen zum Beispiel zu definierten industriellen Maschinen für die Produktion von Insulin _ , und angesichts dieser Entwicklungen _ im übrigen auch im menschlichen Bereich _ muß diese Debatte verschärft geführt werden . Das Tierschutzgesetz ist eines der Gesetze , in denen eine Abwägung zur Grundlage des Eingriffes gemacht wird . Aber Sie sagen , daß Abwägung Unsicherheit bedeutet , Unsicherheit durch die Verfassung , die sie nicht schaffen soll . . _ Doch , genau das ist der Punkt . Dies ist übrigens nur eines dieser Gesetze . Abwägung ist eine Frage der ethischen Anforderung . Es gilt , ökonomische , soziale und moralische Fragestellungen zu formulieren , zu präzisieren , in Relation zueinander zu setzen und auf dieser Grundlage zu entscheiden . Darauf kommt es uns bei der Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung an . Auch bei der Nutzung von Tieren gilt : Es kann nicht um blinde Machbarkeit gehen ; vielmehr entscheidet sich Zukunftsfähigkeit an einer sorgfältigen Folgenabschätzung . Die mangelnde Sorgfalt in diesem Bereich _ auch im Tierschutz _ hat uns auch schon eine Menge gekostet . Denken Sie an BSE und die wahnsinnigen Folgekosten , an die Massentierhaltung und ihre Umweltschäden , die Antibiotika-Fütterung im Tierbereich und ihre Auswirkungen auf die Humanmedizin , die qualvollen Tiertransporte , die dann doch in den übervollen EU-Lagern oder in der entsetzlichen Vernichtung enden , sowie an deren Kosten , . und an Tierversuche , die mangels Übertragbarkeit Schädigungen von Mensch und Umwelt nicht verhindern konnten . Die Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung läßt sich mit der mangelhaften Wirksamkeit _ das ist nun wahrhaftig ausreichend bewiesen _ der einfachgesetzlichen Tierschutzgesetze gegenüber den schrankenlosen Grundrechten begründen , ebenso mit der Notwendigkeit , Rechtsgleichheit . angesichts der Änderung von sieben Landesverfassungen zu schaffen _ das war keinesfalls eine bloße , wie Sie sagen , PR-Kampagne , auch Ihrer Parteikollegen _ und mit der breiten Unterstützung der Bevölkerung in diesem Punkt . Heute , wo Tierhaltung immer anonymer wird , wo Schweineställe und Versuchsanlagen Hochsicherheitstrakten gleichen , können Menschen kaum noch individuell auf die Tiernutzung einwirken . Sie können auch mangels Transparenz ihre Kaufentscheidung für ein Produkt nicht , wie sie es wünschen , auf die Wahrung des Tierschutzes hinausrichten . Hier ist es überfällig , daß die Politik die notwendigen und verlangten Rahmenbedingungen mit der Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz schafft , um diesen veränderten und verstärkten ethischen Anforderungen der Gesellschaft Rechnung zu tragen . Dazu sind noch andere Verbesserungen und andere Rahmenbedingungen _ das würden wir niemals bestreiten _ in der Agrarpolitik und in der Forschungsförderung notwendig , wie sie die Bundesregierung gerade in Angriff nimmt . Ihr Argument , daß die Forschung auswandern würde , ist wahrhaftig nur so dahin gesagt ; . denn alle Pharmafirmen haben sich dazu verpflichtet , das Tierschutzgesetz einzuhalten . Das , was wir mit der Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung bewirken möchten , ist ja nichts anderes , als die Wirksamkeit des Tierschutzgesetzes zur Geltung zu bringen . Dagegen kann man doch kaum etwas haben . Wir haben uns für die Einbringung des Tierschutzes als Staatsziel in einem neu einzufügenden Art . 20 b des Grundgesetzes mit der klaren Formulierung entschieden : Tiere werden als Mitgeschöpfe geachtet . Sie werden vor nicht artgemäßer Haltung , vermeidbaren Leiden und in ihren Lebensräumen geschützt . Wir haben uns deswegen für sie entschieden , weil es die Formulierung des Bundesrates , weil es die Formulierung ist , die wir in der letzten Legislaturperiode diskutiert haben , und weil auch die Kollegen von der FDP es leider Gottes versäumt haben , mit uns in die notwendige überfraktionelle Konsensbildung hinsichtlich dieses Punktes einzutreten . Dies möchte ich ebenso wie die Kollegin von der SPD an dieser Stelle noch einmal deutlich anbieten . Natürlich stellen wir uns bei Ihrer Formulierung , liebe Kollegen von der FDP , die Frage , warum auf der einen Seite der Tierschutz in die Verfassung aufgenommen und auf der anderen Seite gleichzeitig wieder auf das einfache Gesetz reduziert werden soll . Nichtsdestotrotz sehen wir hier die Möglichkeit , zu einem Konsens zu kommen . Dazu haben wir hier ja schon eine ganze Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch . Mit Spannung verfolgen wir dabei , ob sich die CDU/CSU als einzige Fraktion weiter in die völlige Isolation manövriert und sich einer modernen Tierschutzgesetzgebung verweigert ,  die sich an dem Wertewandel der Gesellschaft und den technischen Entwicklungen orientiert . An der Frage des Tierschutzes , sehr geehrte Kollegen von der CDU/CSU , wird sich zeigen , wieviel Wert Sie auf des Volkes Stimme legen . 84 Prozent in den Umfragen und Millionen von Unterschriften _ Sie sammeln sie ja nun gerade zu einem anderen Thema _ dokumentieren , wie stark die Menschen daran interessiert sind , die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in die Verfassung zu unterstützen . Sie haben mit ihrer Wahlentscheidung auch für die Verbesserung des Tierschutzes grünes Licht gegeben . Ich hoffe , wir werden in drei Monaten mit einer anderen Ausgangsbasis hier sitzen . . Anderenfalls werden wir den Menschen sagen müssen , wie wenig ihr Wille bei Ihnen berücksichtigt wird . Vielen Dank . .