Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man aus den meisten Redebeiträgen die Polemik herauszieht , sind wir , glaube ich , zum großen Teil doch auf eine gemeinsame Basis gekommen , die ziemlich deutlich zeigt , daß der Hintergrund für die Aktuelle Stunde , die Sie hier beantragt haben , im Grunde genommen nicht so sehr der größte anzunehmende Unfall ist , der jetzt bei der Metro , insbesondere im arbeitsmarktpolitischen Bereich , passiert , sondern einfach der Wunsch , einmal eine Aktuelle Stunde zu haben . Ich will versuchen , ein paar Aussagen zusammenzufassen . Zunächst muß ja wohl schon gesagt werden , daß in unternehmerischer Hinsicht an der Metro-Führung Kritik dafür zu äußern ist , daß die Metro in diese Situation gekommen ist . . Das zeigt in einer gewissen Weise auch die Problematik , daß Managern in der Wirtschaft oftmals so eine Art Unfehlbarkeit unterstellt wurde . Das geht jetzt offensichtlich nicht mehr . Wir sollten das an dieser Stelle auch ein bißchen entmythisieren . Das zweite , was gesagt werden muß _ der Herr Staatssekretär hat es deutlich festgestellt , und das soll von mir hier noch einmal unterstrichen werden _ , ist , Christian Lange  daß die Bundesregierung , insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium , bereit ist , hier im Sinne von Gesprächen begleitend mitzuwirken . Das halte ich für ausgesprochen wichtig . Es hat keinen Sinn , hier zu dramatisieren , wenn man die Probleme auf eine vorwärtsweisende Art und Weise behandeln kann . Das nun allerdings ziemlich schwierige Problem _ und das sollten wir auch nicht kleinreden _ ist das Thema der Beschäftigten . Wenn es um sie geht , sollten wir immer sehr , sehr sensibel sein . Da stelle ich zunächst einmal fest , daß weder 34 000 Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit geführt werden noch 34 000 Arbeitsplätze unmittelbar vor dem Aus stehen . Das ist festzustellen , und darum können Sie auch nicht herumreden . Die Panik- und Angstmache an dieser Stelle halte ich für übertrieben . Sie dient eben gerade nicht der Lösung des Problems , sondern im Grunde genommen nur dazu , hier weiterhin Zwietracht zu säen . Andererseits ist festzustellen , daß nach Aussage des Staatssekretärs die HBV mit Ausnahme eines Vorstandsmitgliedes zugestimmt hat . Auch das sollten wir zur Kenntnis nehmen . . _ Wir wissen ja so ungefähr , um wen es da geht , Herr Kollege Michelbach . . Weiterhin ist festzustellen , daß die Metro von sich aus der HBV am 28 . November 1998 zugesagt hat , die Sozialpläne , über die ja auch gesprochen worden ist , einzuhalten und insbesondere bei Überführungen die beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach den tariflichen Vereinbarungen und unter den sonstigen Arbeitsbedingungen und sozialen Standards der Metro weiterzubeschäftigen . Das gilt auch für die DIVAG . Das ist der Gewerkschaft also schon seit dem 28 . November bekannt . Das will ich noch einmal festhalten . Sie haben völlig recht , das hätte man alles mit einem Telefonat erledigen können . Dann bleibt noch das Problem BvS . Hierzu gibt es auch einen Briefwechsel . Ich zitiere aus einem Schreiben der Metro AG von gestern : Danach werden die Metro AG und die DIVAG-Beteiligungs-AG sowie die Tochtergesellschaften die gegenüber der Treuhand und der BvS eingegangenen mietvertraglichen Verpflichtungen bzw . die gegebenen Zusagen erfüllen . Von der BvS heißt es , daß diese noch in vertraglichen Beziehungen zur Metro-Gruppe stehe und daß sie die Einhaltung der hieraus resultierenden vertraglichen Verpflichtungen , insbesondere der Arbeitsplatzzusagen der MetroGruppe , kontrollieren werde . Es hat sich ohnehin schon _ ohne den Bundestag _ eine Art Bündnis zur Erhaltung von Arbeitsplätzen geschmiedet . Insofern bitte ich herzlich darum , daß wir uns _ das wird sich nicht vermeiden lassen _ in dieser Legislaturperiode künftig über wesentlichere Themen und über das wirklich Politische hier im Bundestag auseinandersetzen und nicht über Dinge , die im Grunde genommen geregelt waren , bevor Sie die Aktuelle Stunde überhaupt beantragt haben . .