Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Menzel , Sie haben vorhin den Versuch gemacht , bei der SPD daran zu appellieren , daß sie unvoreingenommen Konzepte prüft und in ein Gespräch eintritt . Wir als diejenigen , die schon etwas länger hier sind , müssen Ihnen sagen : Das ist völlig hoffnungslos . . Ich habe vor etwa vier Wochen bei der ersten Aktuellen Stunde zu dieser Frage , die damals von der SPD beantragt worden war _ die heutige Aktuelle Stunde ist interessanterweise von der PDS beantragt worden , die in großer Zahl erschienen ist , um hier die Aufklärung zu bekommen _ , bereits gesagt , daß mir im Krankenhausbereich die Forderungen von Herrn Dreßler , z . B . die Abschaffung des Kostendeckungsprinzips , . etwas verdächtig erschien , weil ich das Gefühl hatte , daß wir ein anderes Verständnis von wirtschaftlichem Verhalten haben als er . Heute zeigt es sich : Selbst bei den Forderungen , die von Ihnen selbst oft als große Überschriften gestellt worden sind , wird hier nicht mitgemacht , wird nicht diskutiert , wird in Grund und Boden gestampft , während Sie anschließend sagen , es werde bei den Kommunen abgeladen . . _ Die Zwischenrufe kennen wir , Herr Dreßler ; sie sind auch nicht dazu da , um einen Beitrag zu leisten oder um Öffentlichkeitswirksamkeit zu erzielen , . Wolfgang Lohmann  sondern sie sind ausschließlich dazu da , den Redner zu stören und daran zu hindern , seine Gedanken vorzutragen . . Aber wie auch schon früher : Das wird Ihnen nicht gelingen . Ich versuche , mich auf den Krankenhausbereich zu konzentrieren , weil wir ja noch zu anderen Sachbereichen Redner haben . Wir sind uns darin einig : Das Kostendeckungsprinzip ist ein Prinzip , das nicht dazu anhält , Kosten zu senken , sich wirtschaftlich zu verhalten und möglicherweise über Gewinne Anreize zu haben , die uns nach vorne bringen . Da sind wir uns also einig . Wir sind uns möglicherweise auch darin einig , daß wir nichts tun dürfen , was den langfristigen Weg im Hinblick auf ein monistisches Finanzierungssystem , nämlich Finanzierung aus einer Hand zu erreichen , erschweren kann . Da spielen die Länder natürlich eine große Rolle . Aber erste Schritte , wie wir aus den Verhandlungen unserer Koalitionsgruppe wissen , können dort möglich sein . Sie haben die Einzelheiten noch nicht gelesen . . Sie haben vorhin gesagt , Sie hätten das Papier fünfmal gelesen und hätten nichts gefunden ; beim sechstenmal würde das auch nichts helfen . Wir haben mit unseren Vorstellungen dafür gesorgt , daß Sie sich möglicherweise eine bessere Brille kaufen können , und zwar auf Krankenkassenkosten , damit Sie beim siebtenmal vielleicht etwas finden . . Ich gehe einen Schritt weiter . Jetzt kommen wir zu der Begrenzung des Budgets , von dem wir geschrieben haben , und dazu , die Steigerung in den nächsten drei Jahren nur im Rahmen der Entwicklung der Grundlohnsumme zu ermöglichen . Da sprechen Sie von Planung . In diesem Rahmen geben wir den Häusern erstmalig die Chance , sich zu bewegen , umzuschichten , ihr Verhalten zu ändern , Gewinne zu machen und _ das ist der entscheidende Punkt , der in der Kurzfassung noch nicht steht _ Gewinne zu behalten und nicht beim nächsten Mal abkassiert zu bekommen . . _ Es kann sein , daß Sie das schon vor x Jahren gefordert haben ; aber es ist bisher nicht geschehen . Wir machen es jetzt . Freuen Sie sich doch mit uns , daß es nun geschieht ! . _ Sie können ruhig schreien . Wir gehen weiter . Wir machen ein zweischieniges System . Das erste grenzt jetzt zunächst einmal ab und gibt Möglichkeiten der Beweglichkeit . Das zweite schafft neue Strukturen auf längere Sicht , die ab 1995 bzw . 1996 wirksam werden . Das gilt z . B . für die vorhin genannten leistungsgerechten Entgeltsysteme . Dabei spielen die Fallpauschalen , die wir einführen werden , eine sehr große Rolle . Fallpauschalen sind Preise , in deren Rahmen sich der Anbieter bewegen kann . Sie werden erleben , daß eine große Zahl von Krankenhäusern , wenn sie einen Festpreis für eine bestimmte chirurgische oder medizinische Leistung bekommen , sehr schnell dazu kommen , ihre Patienten früher aus dem Krankenhaus nach Hause oder in eine weiterbehandelnde Einrichtung zu entlassen , und auf diese Weise erhebliche Kosten sparen . . Der bisherige tagesgleiche Pflegesatz verleitete _ das ist doch unbestritten _ dazu , den Menschen länger im Krankenhaus zu halten , weil jeder Tag mehr 350 DM mehr brachte . Das ist doch unbestritten . . Wir haben jetzt ein System , das ja nicht von uns erfunden , sondern schon längere Zeit diskutiert worden ist , und setzen es in die Tat um . . _ Es ist aber bisher nicht eingeführt . Wir schaffen jetzt die Möglichkeit , es einzuführen . Ein Weiteres noch . _ Ich sehe hier das rote Licht leuchten ; deswegen nur noch ein letzter Satz .