Partei: CDU/CSU
Niemand sagt , dass wir das nicht tun . Wir tun es auch . Wir haben immer gesagt : Kernenergie muss ein hohes Sicherheitsniveau einhalten . Das ist ganz entscheidend . Im Umweltausschuss haben wir zum Beispiel den Ausstieg aus Euratom abgelehnt - den die Grünen gefordert haben - , weil wir der Meinung sind : Angesichts der Tatsache , dass sich immer mehr Staaten um uns herum wieder für die Kernenergie entscheiden , müssen wir das koordinieren . Dass dabei die nationale Sicherheit ein Thema ist , ist klar . Aber das , was um uns herum passiert , muss uns auch deshalb bewegen - das ist an der Stelle ganz wesentlich - , weil wir nicht sagen können : Deutschland ist die Insel der Glückseligen ; bei uns ist das Sicherheitsniveau hoch , und was mit einem Kernkraftwerk auf der anderen Rheinseite ist , ist uns letztendlich egal . Das ist auch die Problematik , über die wir hier diskutieren : Was bringt unter Sicherheitsgesichtspunkten der deutsche Ausstieg aus der Kernenergie ? Gar nichts , meine ich . Wenn um uns herum Kernkraftwerke en masse existieren und mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch noch neue gebaut werden , dann wird sich an der Sicherheitslage für die Bürgerinnen und Bürger nichts , aber auch gar nichts ändern . In Deutschland sind nur Anlagen zulässig , von denen keine Gefahren für Leben und Gesundheit ausgehen . Das ist Atomrecht , das auch schon unter Rot-Grün gegolten hat . Damals haben Sie gemeint , dass die existierenden Anlagen diesem Sicherheitsgrundsatz entsprechen . In der Opposition sind Sie , liebe Kollegen von den Grünen , offenkundig anderer Meinung . Das gilt entsprechend für die Linken . Die Frage ist : Was hat sich seitdem getan ? Sie führen jetzt Terrorgefahren an . Der große Terroranschlag in den USA war am 11 . September 2001 . Danach haben Sie noch vier Jahre regiert . Da fand sich bei Ihnen kein Satz zu diesem Thema . Sie sagen : Keiner der heute betriebenen Reaktoren könnte dem gezielten Angriff mit einem vollgetankten Großraumjet standhalten ; das bestätigten sogar die Reaktorbetreiber übereinstimmend . Mir sagen die Reaktorbetreiber etwas anderes . Abgesehen von der Frage , ob man die an der Stelle als Kronzeugen nehmen soll : Wenn Sie sie als Zeugen anführen , dann bitte nicht auch noch falsch und nur zu Ihren Zwecken ! Bei Ihnen , meine Damen und Herren , gilt der Grundsatz : Der Zweck heiligt die Mittel . Deshalb argumentieren Sie mit Störfällen so , wie Sie es brauchen . Das ärgert mich persönlich . Mich als glühenden Anhänger der erneuerbaren Energien ärgert besonders , dass hier ein Gegensatz konstruiert wird . Das ist falsch . Herr Bundesumweltminister , wenn Sie sagen , erneuerbare Energien und Kernenergie gingen nicht miteinander , dann verkennen Sie die Realität . Es funktioniert doch . Wir haben die erneuerbaren Energien ausgebaut , beginnend mit dem Stromeinspeisegesetz unter der Regierung Kohl über das EEG - ein großes Verdienst von Rot-Grün ; unbestritten - bis hin zu dessen aktueller Novellierung . Wir brauchen aber auch grundlastfähige Kraftwerke . Grundlast liefern nun einmal die Kernenergie und die Kohle . Wenn man gegen beides ist , muss man sagen , wofür man ist . In nur einem Jahr haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land erlebt , wie nacheinander jeweils eine Ecke des Zieldreiecks , das wir hier immer beschwören , wichtiger geworden ist : zunächst der Klimaschutz , dann der Preis , als nämlich die Wirtschaft geboomt hat , und dann die Verlässlichkeit , als Russland den Gashahn zugedreht hat . Das sensibilisiert die Leute . Wir werden erleben - davon bin ich überzeugt - , dass ein Umdenken einsetzt und zu Umfrageergebnissen führt , die dem Bundesumweltministerium nicht passen . Vielen , herzlichen Dank .