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Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , stimmen Sie mit mir überein , dass es eigentlich den Eltern überlassen sein sollte , auszuwählen , in welcher Form sie ihre Kinder betreuen lassen möchten , ob für sie in erster Linie wichtig ist , dass die Kinder das Recht auf gemeinschaftliche Erziehung verwirklichen können , ob sie entsprechende qualifizierte Betreuung in Kindertagesstätten , sprich : durch ausgebildete Erzieherinnen bzw . Erzieher - Letztere eher in geringerem Maße - haben möchten ? Wenn Sie mir zustimmen : Könnte es sein , dass dieser Ansatz mit Ihren Vorstellungen konterkariert wird , da es Ihnen , wie in den bisherigen Darlegungen deutlich zu hören war , insbesondere darum geht , die so genannten Tagesmütter zu stärken ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich kann Ihnen da nicht zustimmen . Ich glaube , dass in dem konkreten Gesetzentwurf , so wie er heute Morgen beschlossen worden ist , sehr wohl auf sehr unterschiedliche Lebensformen Rücksicht genommen wird . Der Betreuungsbetrag ist sowohl bei den Werbungskosten angesiedelt , die immer etwas mit der Erwerbstätigkeit zu tun haben , als auch bei den haushaltsnahen Dienstleistungen , was denjenigen zugute kommt , bei denen keine erwerbsbedingten Kosten anfallen . Insofern glaube ich , dass wir die unterschiedlichen Lebensformen - darüber sollen die Eltern in der Tat selbst entscheiden - im Blick haben . Aber man wird nicht alles gleichzeitig mit der gleichen Intensität bewegen können . Deswegen muss man auch klar sagen : Der Schwerpunkt liegt hier auf der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ; so ist der Gesetzentwurf angelegt .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin Niehuis , die gesetzliche Rentenversicherung ist ja bekanntlich von der ökologischen Steuerreform insofern betroffen , als für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch das Sinken der Rentenversicherungsbeiträge positive Effekte entstehen . Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung , um die negativen Effekte , die für die Rentnerinnen und Rentner aus der ökologischen Steuerreform entstehen _ ich denke an die Erhöhung der Strompreise und an die Erhöhung der Preise im öffentlichen Personennahverkehr _ , auszugleichen ?
Partei: FDP
Danke schön , Frau Präsidentin . - Frau Ministerin , Sie wissen : Wir , die FDP , sind sicherlich bei Ihnen , wenn Sie fordern , Subventionen und Zuwendungen abzubauen . Das wissen Sie seit vielen Jahren . Wir konzentrieren uns da nicht nur auf die Eigenheimzulage . Die von Ihnen geplante Abschaffung der Eigenheimzulage bringt - wenn es dazu überhaupt kommen sollte - nach Berechnungen der zuständigen Stellen in diesem Jahr maximal 200 Millionen Euro ein . Ich vermisse an dieser Stelle den stetigen Pfad in die Zukunft , Frau Ministerin . Anders als Sie es dargestellt haben , haben wir in wichtigen Bereichen wie der Biotechnologie und der Informationstechnik in den letzten Jahren einen Niedergang feststellen müssen . Wo ist der konstante Pfad , auf dem wir gemeinsam mit Ihnen den Zielwert von 3 Prozent zu erreichen versuchen ? Was haben Sie zum Beispiel in den nächsten drei Jahren vor ? Nennen Sie uns einmal eine konkrete Zahl !
Partei: FDP
Herr Minister , Tatsache ist ja , dass es schon eine abgestimmte Haltung der Europäischen Union gibt . Sie haben vorhin in einer Antwort gesagt , Sie hätten noch keine Zeit gehabt , um zur Aufhebung des Waffenembargos operative Initiativen zu ergreifen . Meine Frage lautet : Werden Sie operative Initiativen ergreifen , sobald Sie , Herr Minister , Zeit haben ?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin Reiche, ich verstehe Ihre Äußerungen so, dass Sie sagen: Das Konzept ist zwar noch nicht ganz klar, wir arbeiten noch daran, aber es wird keine Verlagerungseffekte geben, weil die Maut so gering ist, dass sie in den Grenzregionen keine Rolle spielt. – Ich fasse das einmal so zusammen. Sie wissen noch nicht, was Sie genau machen, aber es ist schon klar, dass das keine Effekte hat. Ich bekomme sehr viel Post von Industrie- und Handelskammern – die sind nun wahrlich nicht als grüne Vereinigungen bekannt –, die uns sehr wohl Berechnungen und Gutachten vorlegen, in denen von immensen Effekten der Pkw-Maut in den Grenzregionen gesprochen wird. Meine Frage: Berücksichtigen Sie das in irgendeiner Weise? Interessiert Sie das, oder spielt das alles bei Ihren Überlegungen gar keine Rolle?
Partei: SPD
Herr Kollege Siemann , in der Laufzeit des Gesetzes _ bis zum Ende des Jahres 2006 _ erfüllen rund 15200 Offiziere und Unteroffiziere die formalen Voraussetzungen für eine vorzeitige Zurruhesetzung . Davon sind in den letzten Wochen 9125 Soldaten angeschrieben worden , die zu dem Personenkreis gehören , aus dem in den Jahren 2002 und 2003 vorzeitige Zurruhesetzungen stattfinden können . Die übrigen Soldaten sollen jahrgangsweise in den folgenden Jahren angeschrieben werden . Die Aufteilung auf die Dienstgrade und Stellung der Soldaten stellt sich mit Stand vom 13 . März 2002 wie folgt dar : Von den infrage kommenden Soldaten sind 4 638 Soldaten des Truppendienstes , 1 842 Offiziere des militärfachlichen Dienstes und 2 645 Berufsunteroffiziere befragt worden . Das ergibt zusammen die Zahl von 9 125 Soldaten . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Das , was Frau Däubler-Gmelin zum Schluß gesagt hat , haben andere an anderer Stelle ihrer Rede genannt . Sie waren sich alle einig , wenn man davon absieht , daß es bei der Institution des Bundesverfassungsgerichts wie bei vielen anderen _ nehmen wir nur unsere Parteien und Fraktionen _ einen Auf- und Niedergang im Laufe der Zeiten gibt , von dem man sich meistens wieder erholt und der dialektisch verläuft . Wenn das Ganze dialektisch verlaufen soll , dann gehört dazu die Kritik etwa an nicht so überzeugenden Entwicklungen im Gericht . Aber abgesehen von dieser gewissen Bewegung an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes haben sie alle betont , daß an der Rolle des Bundesverfassungsgerichtes in unserer Gesellschaft und unserem Staat hier nicht ernsthaft Zweifel geäußert werden . Insbesondere von denen , die ihre Reformvorschläge vorlegen _ die so ganz neu , wie schon ausgeführt , nicht sind , sondern die immer wieder erwogen wurden _ , werden nicht einmal die letzten Entscheidungen kritisiert . Vielmehr scheinen mir eher diejenigen , die in letzter Zeit besonders deutliche Kritik geübt haben , wenn ich Herrn Göhner richtig verstanden habe , eine etwas beharrende Rolle zu spielen . Das wird der Rolle einer konservativen Partei durchaus gerecht . Aber die , die mit den letzten Entscheidungen besonders zufrieden sind , glauben nun , wir müßten einiges am Wahlsystem , einiges am Verfahren und an den Voraussetzungen für die Kandidatur ändern . Das ist schon einmal nicht so ganz überzeugend . Wenn ich an dem Ergebnis dessen , was hier nunmehr seit Existenz der Bundesrepublik nach geltendem Verfahren abgewickelt wird , keine ernsthaften Zweifel habe , dann sollte ich mich sehr hüten , aus etwas theoretischen Erwägungen jetzt das Verfahren ändern zu wollen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Lange , nachdem Sie sich gerade über Korruption ausgelassen haben , darf ich Sie einmal fragen : Wie würden Sie es denn nennen , wenn jemand Verhandlungen in dem Bewusstsein führt , dass er bei dem Unternehmen , das von seiner Entscheidung begünstigt wird , anschließend einen so hoch dotierten Posten bekommt , dass es , auf die Vertragsdauer berechnet , um einen mehrfachen Millionenbetrag geht ? Wir bewerten das als politische Korruption . Wie ist bitte Ihre Bewertung ?
Partei: GRUENE
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Ausführungen von Heinz Dürr gestern im Verkehrsausschuß zum Thema Stillegungen bei der Deutschen Bahn AG haben leider keinen Grund zur Entwarnung gegeben , auch wenn heute wieder dieser Eindruck erweckt worden ist , Herr Kollege Jobst . Ich wiederhole erst einmal die Fakten , die Heinz Dürr vorgetragen hat . Während seit den Jahren 1993/94 in Deutschland 1 200 Kilometer Strecke stillgelegt wurden , sollen es in den nächsten zwei Jahren , bis 1999 , weitere 2 000 Kilometer sein , das heißt ein schrittweiser Rückzug der Bahn aus der Fläche in beschleunigtem Tempo . Wenn es so weitergeht , daß jedes Jahr 1 000 Kilometer Strecke stillgelegt werden sollen , dann sind das nach zehn Jahren 10 000 Kilometer , und dann sind wir genau bei den 30 000 Kilometern Netz anstatt der 40 000 Kilometer , die wir heute haben . Das wäre nicht nur eine verkehrspolitische , sondern auch eine ökologische und eine ökonomische Katastrophe . Denn so viel , wie Sie an Strecken stillegen , können Sie an Straßenbau überhaupt nicht mehr bezahlen . . Daß wir uns richtig verstehen : Es ist völlig legitim , daß die Deutsche Bahn AG als Aktiengesellschaft Rentabilitätsberechnungen über ihr Streckennetz anstellt .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss . ­ Der Finanzminister stöhnt ohnehin . Da die Bundesregierung vor kurzem einen sehr guten Schritt gewagt hat , nämlich die Anwartschaften für Blinden- und Sonderpflegegeld in der DDR in einer gesetzlichen Regelung zu überführen , denke ich , dass man das auch mit den weiteren Anwartschaften tun könnte . Deshalb bitte ich darum , diese Petition als Material zu überweisen . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Frau Minister , ich frage noch einmal nach , weil einige Ihrer Antworten , die die Begründung dafür sein sollen , dass wir die Ganztagsschule so dringend benötigen , nicht schlüssig sind . Sie haben angeführt , um vom 45-Minuten-Takt einer Schulstunde in den gleitenden Unterricht zu wechseln , benötige man Ganztagsschulen . Ich sehe das nicht so ; denn ich kenne viele Schulen , die diesen Wechsel bereits heute vollzogen haben . Sie haben weiterhin gesagt , um aus dem Frontalunterricht zum Beispiel in den Projektunterricht zu wechseln , benötige man Ganztagsschulen . Auch das sehe ich nicht ; denn ich kenne viele Schulen , die das bereits vollzogen haben , ohne Ganztagsschulen zu sein . Ich stimme Ihnen zu , dass das Angebot der Ganztagsschule für die Eltern , die Schule und Beruf miteinander vereinbaren wollen , durchaus eine Hilfe sein kann . In diesem Punkt sind wir sicherlich d'accord . Meine Frage an Sie , um das vielleicht etwas konkreter zu machen : Sehen Sie in dem Ganztagsschulkonzept einen schulartenübergreifenden inhaltlichen Ansatz oder soll dieses Konzept eine neue Schulform begründen ? Meine zweite Frage bezieht sich auf die Gesamtschulen , die nach herkömmlicher Lesart bereits Ganztagsschulen sind . Was müsste sich bei den Ganztagsschulen angesichts der Tatsache , dass sie in den einschlägigen Studien nicht gerade gute Ergebnisse aufweisen , verändern ?
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte gern zur Struktur der Agentur nachfragen . Geplant sind also 15 Beschäftigte inklusive zwei Geschäftsführer . Dass zwei Geschäftsführer bei insgesamt 15 Beschäftigten notwendig sein sollen _ das ist dann für sechs bzw . sieben Beschäftigte ein Geschäftsführer _ , erscheint mir bemerkenswert . Ich halte das für ein überaus günstiges Verhältnis . Mich würde interessieren , wie die Struktur in der Agentur ist : Wie viele von den restlichen 13 Beschäftigten sind beispielsweise mit Aufgaben befasst , die sich auf Büroarbeiten beschränken ? Wie viele der Mitarbeiter sind vergleichsweise im höheren , mittleren und einfachen Dienst ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland wurde als historisch und als Meilenstein auf dem Weg in die Zukunft gewürdigt . Ich finde : zu Recht . Die PDS im Bundestag wird dem Gesetzentwurf daher auch zustimmen . Mehr als 3 Millionen Euro , die nunmehr pro Jahr vertraglich vereinbart wurden , wiegt das Symbol . Es wurde spät gesetzt , aber es gilt . Jüdinnen und Juden sind in Deutschland nicht nur geduldet ; sie sind gleichberechtigt und gefragt . Das macht nichts wieder gut , was Jüdinnen und Juden in Deutschland angetan wurde , aber mit diesem Vertrag , finde ich , setzen wir heute , wenn auch sehr spät , ein Zeichen . Bei aller Bedeutung will ich aber auch nicht verschweigen : Der Vertrag birgt Klippen und die Vertragspartner versuchen , sie zu umschiffen . Eine Klippe steckt in dem Satz - der hier schon mehrfach zitiert wurde - , wonach die vereinbarten Leistungen der gesamten jüdischen Gemeinschaft zugute kommen . Ich will jetzt nicht auf kulturelle , strukurelle und religiöse Unterschiede der gesamten jüdischen Gemeinschaft eingehen , aber ich unterstreiche , auch in Kenntnis der Berliner Verhältnisse , dass dieser Gleichstellungssatz gilt und auch in der Umsetzung des Vertrags gelten muss . Noch wichtiger ist mir aber Folgendes : Die PDS im Bundestag fragt die Bundesregierung seit Jahren , wie viele rechtsextremistische Straftaten je Monat offiziell registriert werden . Das Ergebnis ist übersichtlich und erschreckend . Jeden Tag gibt es hierzulande eine rechtsextremistische Gewalttat und jede Stunde wird im statistischen Schnitt eine Straftat mit diesem Hintergrund registriert . Der Anteil der Straftaten , die einen antisemitischen Hintergrund haben , ist hoch und steigt . Deshalb : Ein Vertrag ist ein Vertrag . Er ersetzt aber nicht das tägliche Leben und das alltägliche Miteinander . Zum Abschluss , liebe Kolleginnen und Kollegen , noch ein weiterführender Gedanke . Der Staatsvertrag zwischen dem Zentralrat der Juden in Deutschland und der Bundesrepublik war überfällig , aber es gibt weitere Bevölkerungsgruppen , die noch immer um Anerkennung und Gleichberechtigung kämpfen . Ich meine speziell die Sinti und Roma . Auch ihnen gegenüber gibt es eine historische Verantwortung und eine aktuelle zudem . Es ist schon bedenklich , wie lange es dauert , den Opfern unter ihnen ein Mahnmal zu setzen , und wie schnell dagegen Sinti und Roma selbst in Bürgerkriegsgebiete abgeschoben werden sollen . Jüngst wurde dazu eine Kampagne gestartet . Aber auch in dieser Frage geht es nicht um Parteipolitik , sondern um die Kultur unseres Landes . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich deshalb zusammenfassend feststellen : Der Ausstieg aus der Kernenergie wäre gerade auch am Vortag des 10 . Jahrestages der schrecklichen Katastrophe von Tschernobyl unter ökologischen , ökonomischen und Sicherheitsaspekten sicher die falsche Antwort . Wir müssen uns in Deutschland die Fähigkeit zum Bau neuer Kernkraftwerke erhalten , damit wir unsere Sicherheitsstandards auch den Staaten anbieten können , die nicht im Traum daran denken , - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege , Sie müssen zum Schluß kommen .
Partei: FDP
Vielen Dank für den Beifall. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir den bisherigen Verlauf dieser Debatte vor Augen führe, dann stellt sich mir die Frage, ob dieses Parlament bzw. einige Redner angemessen auf die schwierige Situation reagieren. Ich beantworte diese Frage mit Nein. Ich möchte deshalb zu Beginn meiner Rede sehr deutlich auf den Fakt eingehen, um den es geht. Die Bundesregierung hat, wie ich finde, sehr stringent argumentiert, nämlich in folgender Reihenfolge: Zuerst wurde die Festlegung getroffen, dass sich Deutschland aus Gründen, die der Außenminister ausführlich dargelegt hat, nicht an den kriegerischen Auseinandersetzungen in Libyen beteiligen wird; das war der erste Punkt. Darauf folgte konsequenterweise die Entscheidung, sich bei der entsprechenden Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zu enthalten. Das ist eine konsequente und stringente Argumentation. Man kann sie angreifen und anderer Meinung sein. Aber auf jeden Fall ist diese Argumentation konsequent und stringent vorgetragen worden. Selbstverständlich – das müssen wir den Bürgern im Lande sagen; wir alle bekommen doch ähnliche E-Mails, in denen danach gefragt wird – geht es nicht nur um eine Flugverbotszone, um eine überschaubare, kurzfristige militärische Aktion. Nein, wenn Sie sich das Mandat genau durchlesen – schauen Sie sich bitte vor allen Dingen Art. 4 an –, dann stellen Sie fest, dass es sich um das volle Spektrum einer militärischen Operation, um einen vollen militärischen Einsatz handelt, der nicht auf eine Flugverbotszone beschränkt ist. Die Bundesregierung hat sich völlig zu Recht, konsequenterweise und stringent argumentierend gegen eine deutsche Beteiligung ausgesprochen. Meine Damen und Herren, diese Stringenz habe ich bei der Opposition bisher sehr vermisst – eine Oppositionsrednerin kommt ja noch –, zumindest bei Ihnen, Herr Mützenich. Als ich Ihnen zugehört habe, war ich sehr verwundert – ich schätze Sie sehr –, wie Sie eine solche Rede halten können; aber das ist mein privates Problem. Darüber hinaus fühle ich mich an einen Satz Ihres ehemaligen Parteivorsitzenden Müntefering erinnert, der gesagt hat: Opposition ist Mist. – Wenn jetzt hinzukommt, dass Opposition Mist macht, dann ist das insbesondere in außenpolitischen Fragen sehr problematisch. Herr Mützenich, ich stelle hier fest, dass Sie sich, obwohl Sie aufgrund zweier Zwischenfragen aus meiner Fraktion viel Redezeit hatten, nicht in der Lage gesehen haben, hier eine eindeutige Position Ihrer Partei zu definieren. Ich stelle hier fest: Das zeigt, dass diese SPD, die über Jahre hinweg Außenminister gestellt und somit deutsche Außenpolitik vertreten hat, gegenwärtig außenpolitisch nicht handlungsfähig ist. Herr Mützenich, wenn Sie sich – ich muss es Ihnen so deutlich sagen – aufgrund Ihrer Unfähigkeit, Position zu beziehen, entblöden, uns jetzt noch vorzuwerfen, wir würden innenpolitische Argumente einbeziehen, dann kann ich nur sagen: Ich finde es peinlich, dass gerade die Goslar-Partei in diesem Hause eine solche Argumentation verfolgt.
Partei: GRUENE
Ich bin ganz beeindruckt über die gerade von Ihnen vorgenommene Schilderung der Zustände in einem sicheren Herkunftsstaat. Sie haben aber am Ende nach Weisung des Hauses noch versucht, die Kurve zu kriegen, und gesagt, dass trotzdem irgendwie alles sicher und in Ordnung ist. Ich frage mich aber schon, warum Ihr Haus, das die Antwort, die Sie gerade vorgelesen haben, verantwortet, auf seiner Webseite wiederum sagt, in Algerien bestehe das Risiko von Entführungen und Anschlägen durch terroristische Gruppierungen wie al-Qaida im islamischen Maghreb, AQM, Mouvement pour l’Unicité et le Jihad en Afrique de l’Ouest, MUJAO, al-Murabitun und die neu gebildete Gruppe Dschund al-Chilafa. Sie sagen den Deutschen also: Das alles ist unsicher. Ihr müsst aufpassen, dass ihr dort nicht entführt werdet. All das aber, was Sie hier vorgetragen haben – in Ihren Reisehinweisen geben Sie eine ganz andere Einschätzung dazu –, kommt in der Begründung des Gesetzentwurfes, warum Algerien ein sicherer Herkunftsstaat sei, mit keiner Silbe vor. Wie rechtfertigen Sie es, dass diese Einschätzung in Ihrem Gesetzentwurf nicht argumentativ behandelt wird, und wie erklären Sie, was die Sicherheitsfrage und die Terrororganisationen angeht, den Widerspruch zwischen Ihrer Einschätzung hier und der Ihres Hauses in den Reisehinweisen?
Partei: CDU/CSU
Sie sind mir mit Ihrer Frage etwas vorweggeeilt . Ich wäre darauf noch eingegangen . Natürlich meinen wir die gesamte Kreditwirtschaft , wenn wir über dieses Thema Gespräche führen . Die Erklärungen des Sparkassen- und Giroverbandes sowie der Volks- und Raiffeisenbanken liegen uns bereits vor . Unsere Bestrebungen sind darauf gerichtet , auch die privaten Banken in eine entsprechende vernünftige Vereinbarung mit einzubinden . Natürlich besteht eine besondere Verpflichtung von Sparkassen ; die öffentliche Hand ist beteiligt . Damit komme ich wieder zurück zu meinen Ausführungen , Herr Kollege . Natürlich ist es so , daß wir _ wie von den Kollegen schon dargelegt wurde _ sehr zurückhaltend damit sind , ohne Not gesetzlich in private Vertragsverhältnisse einzugreifen und sie vorherzubestimmen . Die Formulierung ohne Not ist sicherlich angemessen , weil signalisiert worden ist , daß wir zu einem Ergebnis kommen können . Wir meinen _ damit beantworte ich auch den zweiten Teil Ihrer Frage _ , daß die Debatte in diesem Haus der Freiwilligkeit förderlich sein kann . Es wäre überzogen , würden Sie jetzt interpretieren , daß es sich um eine versteckte Drohung handelt . Das ist mit Sicherheit nicht der Fall . . Aber es ist sicherlich nicht falsch , daß wir über dieses Problem sprechen . Wir , meine Damen und Herren , wollen ein Girokonto zwar für jedermann , aber wir wollen kein Girokonto durch Gesetz . Die Kreditwirtschaft ist aufgerufen , eine vernünftige und an die Realitäten dieser Welt angepaßte Regelung selbst zu finden , und zwar in einem Gespräch mit uns und auch in einem Gespräch innerhalb der verschiedenen Gruppierungen der Kreditwirtschaft . Ich bin zuversichtlich , daß wir in den nächsten Wochen und Monaten wesentliche Schritte vorankommen werden . Ich bedanke mich . .
Partei: FDP
Herr Präsident Hirsch , ich bedauere das zutiefst . . Aber im Hinblick darauf , daß die Aufnahmefähigkeit . eines Teils der Mitglieder des Hauses offenbar nachhaltig eingeschränkt ist , . bin ich durchaus der Meinung , daß wir eine Unterhaltung über die rechts- und innenpolitischen Fragen , die hier entschieden werden müssen , bei nächster Gelegenheit in einer etwas verständigeren Atmosphäre fortsetzen sollten . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie sprachen eben eine nicht vertragskonforme Verwendung von Mitteln an . Könnten Sie diesen Bereich bitte noch etwas näher erklären ? Bezieht sich Ihre Auskunft auf Mittel , die dafür bestimmt waren , an den Standorten Wismar und Stralsund Investitionstätigkeiten zu ermöglichen , oder sind das Mittel , die über den reinen Bereich der Investitionen hinausgehen sollten ?