Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute findet zeitgleich der erste Bund-Länder-Sondergipfel zum Thema Flüchtlinge statt. Es ist mir daher ein besonderes Anliegen, der aktuellen Flüchtlingsproblematik auch in dieser Debatte zur Berufsbildung einen Platz einzuräumen. Unsere Ministerin, Frau Wanka, hat in der gestrigen Ausschusssitzung schon aufgezeigt, welch wichtige Impulse gesetzt werden sollen. So werden beispielsweise 1,2 Milliarden Euro aus dem Haushalt für Berufsorientierung und Potenzialanalysen eingesetzt. Davon sollen 500 000 Jugendliche und auch Flüchtlinge profitieren. Wir alle kennen die Folgen des demografischen Wandels. Mein Bundesland ist davon besonders betroffen: Sachsen-Anhalt soll bis zum Jahr 2060 rund ein Drittel seiner Bürger verloren haben. Meine Damen und Herren, diese Entwicklung spiegelt sich auch deutlich in unserem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wider. Uns allen ist bekannt, dass Unternehmen seit Jahren den zunehmenden Mangel an Fachkräften und unzureichende Ausbildungsbewerber beklagen. Aus diesem Grund ist die deutsche Wirtschaft auf Zuwanderung angewiesen. Wir sollten diese dramatische Situation als Chance ansehen und unseren Flüchtlingen eine Perspektive geben. Gleichzeitig warne ich davor, zu hohe Erwartungen zu wecken. Die Mehrzahl der Jugendlichen hat keine Deutschkenntnisse und ist nicht auf dem Stand, um sofort in eine Ausbildung eingegliedert zu werden. Hier müssen wir eine Menge Unterstützungsarbeit leisten. Dazu sind wir als Koalition bereit. Problematisch ist auch, dass Jugendliche oft nicht an Ausbildungsstandorten bleiben, die sie als unattraktiv empfinden. Bei meinen Besuchen in gastronomischen Einrichtungen wird mir berichtet, dass Auszubildende aus dem Ausland ihre Ausbildungsstätten im ländlichen Raum häufig verlassen und in attraktivere Städte wechseln. Viele Unternehmen haben dies bereits erkannt und versuchen, durch wohnortnahe Ausbildung, durch Anschlussperspektiven und andere Anreize Auszubildende zu gewinnen. Hier denke ich beispielsweise an die Initiativen und Programme des Handwerks, der Siemens AG oder auch an die Ausbildungsprojekte der Deutschen Bahn für Migranten. Neben den großen gibt es auch zahlreiche kleine Unternehmen, beispielsweise den Fahrradhersteller MIFA in meiner Heimatregion. Auch dort will man versuchen, junge Flüchtlinge über eine Berufsausbildung zu integrieren. Im Moment versuchen wir, eine Ausbildungsklasse für Fahrradmonteure am Berufsschulstandort zu bilden. Besonders freue ich mich auch über die kürzlich unterzeichnete Erklärung aller 14 Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung. Sie enthält zahlreiche Maßnahmen, damit Flüchtlinge schnellstmöglich in Bildung, Ausbildung oder Beschäftigung kommen. Hierfür müssen sich Bund, Länder, Wirtschaft, Gewerkschaften und natürlich die Agentur für Arbeit intensiv abstimmen und vernetzen. Meine Damen und Herren, ich denke, wir sind uns alle einig, wenn ich sage, dass „Menschen in Sprache und Arbeit zu bringen … der Schlüssel zum Integrationserfolg“ ist. Die Bundesregierung hat durch zahlreiche Maßnahmen bereits viel erreicht, um Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Zum Beispiel haben wir das Gesetz zur Aufhebung des Arbeitsverbotes für Asylsuchende und Geduldete verabschiedet. Seit dem 1. August 2015 sind Geduldete, die eine qualifizierte Berufsausbildung aufnehmen wollen, für die Dauer der Ausbildung vor einer Abschiebung geschützt. Auch die Wartefrist für die Aufnahme einer Beschäftigung wurde auf 3 Monate gekürzt, und nach 15 Monaten entfällt auch die Vorrangprüfung. Die Aufnahme von Praktika sowie der Zugang zu ausbildungs- und berufsbegleitenden Maßnahmen für junge Asylsuchende und Geduldete wurde erleichtert. Dass sich jedes Engagement für die duale Ausbildung lohnt, zeigt sich beispielsweise daran, dass nach Zeiten sinkender Ausbildungszahlen im Handwerk nun ein Anstieg der Zahl der Lehrverträge verzeichnet werden kann. Wenn der Anstieg auch nicht allzu hoch ist, so sind auch 2 Prozent etwas. In den ostdeutschen Ländern sind es sogar 4,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Einen wichtigen Schritt in Richtung Gleichwertigkeit beider Bildungssäulen sind wir kürzlich gegangen, indem wir die Leistungen nach dem AFBG deutlich verbessert und so das Meister-BAföG erhöht haben. Mit unserem Antrag wollen wir die Qualität und Attraktivität der Berufsausbildung weiter stärken und junge Menschen im Ausbildungssystem unterstützend begleiten, egal ob Deutsche oder Migranten. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen. Ich lade Sie herzlich ein, unserem Antrag zuzustimmen und die Gleichwertigkeit beider Bildungssäulen zu befürworten. Vielen Dank.