Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin sehr froh darüber , dass sich in den letzten Tagen ebenso wie in der heutigen Debatte gezeigt hat , dass wir gegenüber Erfurt und Emsdetten in der politischen Kultur ein wichtiges Stück vorangekommen sind . Bisher sind überwiegend besonnene Kommentare und Vorschläge zu hören . Und das ist gut so . Eine solch schreckliche Tat ist weder monokausal noch einfach zu erklären . Dieses Mal gibt es politisch glücklicherweise nur einzelne Versuche , neue Medien allein als Sündenbock hinzustellen oder eben einzelne Maßnahmen als die seligmachenden zu beschreiben . Ich denke , durch plakative Verbotsforderungen werden uns Lösungen vorgegaukelt . Deswegen sind sie nicht die richtigen . Wir haben in den letzten Jahren viel dafür getan , dass wir in Deutschland inzwischen eines der wirksamsten Systeme für den Jugendmedienschutz in Europa haben . Selbstverständlich müssen wir politisch diskutieren , was unabhängig davon noch weiter zu tun ist . Dazu gehört zum Beispiel die Frage , ob man Waffen wirklich zu Hause lagern muss oder ob sie nicht im Schützenverein gelagert werden sollten . Auch über den Vollzug der bestehenden Gesetze muss diskutiert werden . Es ist jetzt schon möglich , gewaltverherrlichende Computerspiele und Filme - auch das ist wichtig ; es geht nicht nur um Spiele , sondern auch um Filme - zu verbieten . Bei der Altersfreigabe wird sehr genau darauf geachtet , welche Medien ab welchem Alter freigegeben werden können . In dieser Hinsicht sind andere Länder viel großzügiger . Auch das müsste stärker harmonisiert werden . Wir müssen uns auch mit der aufsuchenden Sozialarbeit befassen und prüfen , wo es Probleme gibt und ob ausreichend Personal vorhanden ist . Wichtig ist außerdem - auch über dieses Thema wird viel zu wenig diskutiert - die Frage nach der Medienkompetenz von Eltern und Lehrern . Wie werden sie aus- und fortgebildet ? Wie können sie mit Medien umgehen ? Angebote wie Spielräume für Eltern , durch die sie sich ein Bild machen können , womit sich ihre Kinder beschäftigen , gibt es viel zu wenig . Einige Länder und die Kirchen haben etwas getan . Ich glaube , dass wir auch das weiter im Blick behalten müssen . Denn wir können nicht ignorieren , dass die Jugendlichen in der Onlinewelt leben . Wir als Eltern können nur versuchen , das nachzuvollziehen und zu verstehen und dann auch aktiv mit unseren Kindern zu diskutieren . Ein weiterer Punkt , über den wir auch schon in einer Anhörung im Ausschuss intensiv diskutiert haben , ist die Onlinesucht . Notwendig ist , dass sie als Krankheit anerkannt wird , um dadurch Hilfe zu ermöglichen , indem zum Beispiel die Krankenkassen eine Therapie bezahlen . Ich hoffe , dass wir damit weiterkommen . Ich persönlich finde auch den Vorschlag sinnvoll , Testkäufe von altersbeschränkten Medien oder von Alkohol zu verstärken . Denn nicht die Gesetze sind das Problem , sondern es ist immer wieder der Vollzug . Die Begriffe Killerspiel oder Killerfilm sind unsinnige Kategorisierungen . Nicht jeder wird abhängig , der etwas ausprobiert . Wie für das Rauchen gilt , dass man nicht automatisch nikotinabhängig wird , sondern damit auch wieder aufhören kann , führen auch Spiele nicht gleich in die Abhängigkeit . Aber nicht nur politisch droht der Reflex von schnellen und einfachen Erklärungen . Bei den Medien bleibt im Wettlauf um die erste Nachricht , die schnellste Erklärung und das beste Foto guter Journalismus leider oft auf der Strecke . In den letzten Tagen gab es erschreckende Beispiele dafür . Um an Sensationen und Bilder zu kommen , wurden Schüler dafür bezahlt , dass sie bestimmte Antworten geben oder Blumen niederlegen und sich dann weinend umarmen . Auch wurden Bilder des Täters und der Opfer aus persönlichen Internetprofilen übernommen und sogar von Gedenkstätten gestohlen . Im Internet - zum Beispiel bei Twitter , dem hochgelobten neuen Medium - waren es diesmal zuallererst Journalisten , die pietätlos über die Opfer spekulierten oder sich persönlich inszenierten . Ein Fernsehsender kaufte ein Handyvideo und vermarktete die letzten Minuten des Amokläufers . Ein weiteres Beispiel ist das Angebot eines Internetportals , die Tat sozusagen nachzuspielen . Das alles ist zutiefst makaber und hat mit Journalismus nichts zu tun . Es schadet den Betroffenen . Es schadet einer sachlichen Aufklärung . Es schadet auch dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Medien selbst . Auf diese Weise werden die Medien selbst zu Waffen . Seit dem Amoklauf gab es allein in Baden-Württemberg über 50 Tritt-brettfahrer , die die Polizei mit Drohungen in Atem hielten . Ich habe in meinem Wahlkreis Ähnliches erfahren , als ich am Wochenende beim Polizeiball war . Allein in meinem Wahlkreis gab es in letzter Zeit drei Fälle von Trittbrettfahrern , die untersucht werden mussten . Das geht nicht an . Es ist schon seit Jahrzehnten wissenschaftlich belegt , dass eine übermäßige Berichterstattung die Täter zu Helden macht und Nachahmungstaten provoziert . Das ist auch der Grund , warum zum Beispiel bei der Deutschen Bahn Suizidversuche nicht mehr bekannt gegeben werden . Seitdem ist die Zahl der Nachahmer erheblich zurückgegangen . Das halte ich für richtig . Wir in Deutschland müssen uns gerade in solchen Fällen auf journalistische Ethik , Sorgfaltspflicht und Verantwortungsbewusstsein verlassen können . Jede Redaktion muss sich jetzt fragen , welche Konsequenzen sie für die eigene Berichterstattung ziehen muss . Der Pressekodex definiert schon jetzt die Grenzen der Recherche und verpflichtet zum Schutz der Persönlichkeitsrechte . Nach den eklatanten Verstößen der letzten Tage erwarte ich , dass sich Verlage und Sender an einen Tisch setzen und ihre ethischen Grundsätze weiterentwickeln und diese endlich verbindlich machen . Das ist dringend notwendig , damit Opfer wie die Bürger von Winnenden nach dem Amoklauf nicht durch die Art und Weise der Berichterstattung ein zweites Mal zum Opfer werden .