threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie haben in Ihrer Rede , die Sie vergangene Woche zum Thema Terrorismusbekämpfung gehalten haben , einen Satz gesagt , dem Sie heute keine Ergänzung haben folgen lassen . Der Satz lautet : Identitätssicherung _ damit der Staat seine Kontrollpflichten und Kontrollrechte ausüben kann _ ist in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit . _ Es stellt sich aus aktuellem Anlass die Frage , ob die Auslandsvertretungen Fingerabdrücke von denjenigen , die ein Visum für Deutschland beantragen , nehmen und sie anschließend in das automatisierte InformationssystemAFIS einspeisen sollen . DasAuswärtige Amt hat sich bisher geweigert , so etwas zu machen . Meine Frage : Wie lange werden Sie voraussichtlich brauchen , bis Sie bei den Kollegen im Auswärtigen Amt durchgesetzt haben , dass in allen Auslandsvertretungen die entsprechenden der Identifizierung von Fingerabdrücken dienenden Geräte , die bereits erprobt sind , installiert sind ? Diese Geräte müssen schließlich noch beschafft werden . Nach meinen Erkenntnissen könnte das über ein Jahr dauern , wenn man den üblichen Weg des Ausschreibungsverfahrens wählt .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin natürlich jetzt nicht in der Lage , einen exakten Termin sozusagen aus dem Handgelenk heraus zu nennen . Aber ich habe mich in diesen Sekunden mit dem Finanzministerium abgestimmt : Wir werden es unverzüglich tun . Unverzüglich wird bedeuten , so denke ich , daß es noch nicht in der nächsten Sitzungswoche sein kann ; aber im Mai wird es vorgelegt .
Partei: CDU/CSU
Ich sehe , ehrlich gesagt , nicht den Zusammenhang zwischen beiden Bestimmungen . Art . 29 Grundgesetz sieht vor , wenn ich es richtig in Erinnerung habe , daß bei der Änderung des Territoriums eines Bundeslandes die Bevölkerung dazu befragt werden muß . Das ist meiner Ansicht nach etwas anderes als die groß aufgezogene Wahl eines Menschen . von 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern , eines Menschen , der hinterher rechtlich gar nichts zu sagen hat . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Herr Minister Gabriel hat die Etablierung von internen oder externen Fonds angekündigt. Meine Frage geht in folgende Richtung: Ist da so etwas Ähnliches wie eine Bad Bank geplant? Kann diese Regierung mir sicher garantieren, dass der Steuerzahler und die Steuerzahlerin nicht in Haftung genommen werden und die EVUs nicht über den direkten oder indirekten Weg von irgendwelchen Fonds entlastet werden?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte Sie , Herr Staatssekretär Funke , fragen , weil zumindest bei mir ein Mißverständnis eingetreten ist , ob Sie tatsächlich der Meinung sind , daß laut Embryonenschutzgesetz Embryonen außerhalb des Mutterleibes nur erzeugt werden dürfen , um eine Sterilität zu überwinden . Oder dürfen sie auch erzeugt werden , um eine Schwangerschaft herbeizuführen ? . Würde das nicht heißen , daß Embryonen nicht getötet werden dürfen , weshalb die Beschränkung auf drei zu befruchtende Embryonen implizit auch im Embryonenschutzgesetz festgeschrieben ist ? .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Es gibt auch unnötige Anträge, die zur Politikverdrossenheit beitragen. Das ist in Teilbereichen bei Ihrem Antrag so. Ein Antrag, so wie Sie ihn hier heute vorgelegt haben – das sage ich als Mitglied des Rechtsausschusses –, ist gerade beim Thema Mietpreisbremse reine Schaufensterpolitik und hat mit vernünftiger Politik nichts zu tun. Allein an dem, was Sie zur Bundeshaushaltsordnung hineingeschrieben haben, kann ich schon sehen, dass dieser ganze Antrag nicht ernst gemeint ist. Darüber kann ich, ehrlich gesagt, nur mit dem Kopf schütteln. Wir in der Großen Koalition machen eine Mietpreisbremse für alle Bürgerinnen und Bürger. Lassen Sie mich dazu einen Satz sagen: Ich freue mich wirklich ganz besonders, dass wir in den Beratungen, die wir in den letzten Wochen und Monaten gehabt haben, Sie, Herr Kollege Luczak, ein bisschen auf den Pfad der Tugend zurückbringen konnten, dass wir Sie sozusagen vom Dr. No zum Anhänger der Mietpreisbremse machen konnten. Das ist ein richtig guter Tag. Dass wir Sie dahin bringen konnten, das freut uns an dieser Stelle richtig. Zu Ihrer Anmerkung, die Sie gerade gemacht haben, kann ich sagen: Manchmal ist es gut, wenn wir das Struck’sche Gesetz außer Kraft lassen und das Ganze an dieser Stelle schnell auf den Weg bringen. Ich glaube, die Mietpreisbremse ist richtig. Die Mietpreisbremse wird dazu führen, dass in gewissen Hotspots, die es nun einmal gibt – das ist nicht nur München, das an dieser Stelle immer erwähnt wird, das ist genauso Marburg, das ist Münster; das sind kleine Universitätsstädte, in denen wir Probleme haben, zu begrenzen –, der Mietpreisanstieg bei Wiedervermietung begrenzt wird. Es ist gut, dass wir das an dieser Stelle machen. Ich will aber noch eine Sache ansprechen, weil mir etwas, ehrlich gesagt, nicht passt: Der Großteil der Vermieter in Deutschland vermietet ordentlich. Die vermieten ordentlich an ihre Mieter, die schauen nicht auf die höchstmögliche Rendite, die machen eine gute Arbeit, die haben ein gutes Verhältnis zu ihren Mietern. Wir wollen an die herangehen, die auf Wucher setzen, die die Situation schamlos ausnutzen. Darum ist die Mietpreisbremse an dieser Stelle der absolut richtige Weg.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister, anlässlich der Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung auf künftig 67 Jahre hat das Parlament gebeten, regelmäßig darüber unterrichtet zu werden, wie sich die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entwickelt. Könnten Sie uns dazu etwas sagen? Sind die Erwartungen eher übertroffen worden, oder ist die Erwerbsbeteiligung hier geringer als erwartet?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Siemann hat gefragt , welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht , im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit auf die Türkei Einfluß zu nehmen . Herr Kollege , die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei vollzieht sich , wie es unter NATO-Partnern üblich ist , im Rahmen der täglichen Arbeit in Form der integrierten Kommandostruktur der NATO oder bei NATO-Übungen und NATO-Vorhaben . Darüber hinaus besteht zur Zeit im Rahmen des Einsatzes im Kosovo eine noch engere Zusammenarbeit mit den türkischen Verbänden , da sie in unserem Abschnitt stationiert sind . Bilateral waren die militärischen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland traditionell immer gut . Derzeit geht es im wesentlichen um Ausbildungsbeziehungen . Der Versuch , über diese militärischen Beziehungen direkt und kurzfristig innenpolitische Entscheidungen in der Türkei zu beeinflussen , würde unserer Meinung nach als Einmischung in die inneren Angelegenheiten verstanden werden und ist deshalb nicht erstrebenswert . Aber natürlich bemühen sich die Bundesregierung und die militärische Führung , auch die Inspekteure bei ihren Besuchen , Fragen der Menschenrechte auf diplomatischem Wege anzusprechen . Was die Rüstungszusammenarbeit mit der Türkei anbetrifft : Dies ist gerade Gegenstand der Beratungen im Bundessicherheitsrat . Für kommende Exporte und sich daraus ergebende Einflußmöglichkeiten weise ich auf die Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes und des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie hin .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesfinanzminister Lafontaine , die Frage von Frau Matthäus-Maier provoziert natürlich eine weitere Frage . Um wieviel müßte denn das Kindergeld angehoben werden , um dem Verfassungsgerichtsurteil zu entsprechen ? Ihren Hinweis auf die Petersberger Beschlüsse muß man richtigstellen . Sie verwechseln Teilwertabschreibung und Wertaufholungsgebot . . Das Wertaufholungsgebot war in den Petersberger Beschlüssen enthalten , aber nicht die Teilwertabschreibung . Ich möchte eine weitere Frage stellen , die mich bewogen hat , mich auf die Frageliste setzen zu lassen . Herr Minister , nach den mir vorliegenden Informationen sieht der Entwurf des Haushaltes 1999 bei den Investitionsmitteln für Bundesfernstraßen eine zusätzliche Anlastung für die Investitionen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz und für den Kombiverkehr vor , und zwar in Höhe von etwa 200 Millionen DM . Dies _ wenn diese Information richtig ist _ würde bedeuten , daß die realen Mittel , die für Investitionen im Bereich von Bundesstraßen und Autobahnen verfügbar sein werden , im Jahre 1999 real sinken . Beabsichtigen Sie in diesem Zusammenhang , an dem Vorrang der Finanzierung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit festzuhalten , mit der Folge , daß dann in den alten Bundesländern , zum Beispiel in Hessen , nicht in ein baureifes Teilstück einer Autobahn neu investiert werden könnte ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bartels, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Tabelle, die Sie zitiert haben, die Überschrift trägt: „gebilligte Obergrenzen“? Es geht um Obergrenzen, die vom Minister gebilligt worden sind. Es geht also nicht um etwas, was endgültig beschafft wird.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute abschließend über den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit und den Aufbau Ost . Dazu liegen mehrere Anträge der Koalition , der FDP und der Opposition zur Rechten vor . Die PDS im Bundestag sieht die Debatte heute im Kontext mit der Generalaussprache gestern und mit dem Jobgipfel im Anschluss im Kanzleramt . Deshalb haben wir bereits gestern aufmerksam gelauscht , was die Spitzen von Rot-Grün und die Spitzen der CDU/CSU zur besonderen Lage in den neuen Bundesländern beisteuern . - Sie müssen sich gar nicht aufregen . - Mit Verlaub , das war gestern einfach nichts zum Thema Ostdeutschland . Sie kennen meine These : Vieles , was bundesweit im Argen liegt , wirkt im Osten besonders zugespitzt . Vieles , was im Osten heute kriselt , erreicht morgen die gesamte Republik . Gerade deshalb muss es ein besonderes und gesamtdeutsches Interesse sein , die Probleme Ost positiv zu wenden . Davon sind wir - bei allen sichtbaren Fortschritten - in der Substanz meilenweit entfernt . Sie gießen mit Strategien , die im Westen schaden und im Osten Gift sind , zusätzlich Öl ins Feuer . Die Agenda 2010 und Hartz IV gehören dazu . Ich möchte Ihnen das an drei Generalproblemen illustrieren : Wir haben bundesweit eine Massenarbeitslosigkeit von deutlich über 5 Millionen . Relativ ist die Arbeitslosigkeit Ost mehr als doppelt so hoch wie die Arbeitslosigkeit West . Trotzdem haben Sie Hartz IV verordnet . Dabei wissen alle : Hartz IV schafft keine Arbeitsplätze . Im Gegenteil ; weitere Unternehmen und Arbeitsplätze werden dadurch gefährdet . Wir haben ein demographisches Problem . Sie versuchen aber nicht , das Problem zu lösen . Sie versuchen lediglich , die Kosten des Problems umzuverteilen . Auch hier gilt - ich zitiere aus einem Artikel der Neuen Zürcher Zeitung - : Der demographische Wandel findet überall in Deutschland statt , als Katastrophe aber nur im Osten . Deutschland ist Exportweltmeister . Zugleich krankt der Binnenmarkt . Das wissen alle und das spüren alle strukturschwachen Regionen . Der Osten aber spürt das flächendeckend . Trotzdem forcieren Sie eine Politik , die den Binnenmarkt schwächt , anstatt die noch ansässigen Unternehmen zu stärken . Ich fasse für die PDS zusammen : Wir brauchen endlich eine aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik . Wir brauchen gezielte Anreize gegen das Ausdörren ganzer Regionen . Wir brauchen eine Steuerpolitik , die den Kommunen etwas gibt und sie stärkt . Was wir allerdings nicht brauchen , Herr Ministerpräsident , sind Strategien , die den Osten und seine Menschen zum Testballon für Sozialabbau und zum Billiglohnland machen . Kurzum : Wir brauchen hier kein Weiter so , sondern mit Blick auf den Osten und die gesamte Republik eine politische Wende .
Partei: GRUENE
Zum Schluss will ich durchaus ein versöhnliches Wort sagen. Der Druck, den wir mit unseren vielen Kleinen Anfragen im Bereich der Psychotherapie ausgeübt haben, hat immerhin dazu geführt, dass Sie den Mut gefunden haben, tatsächlich in neue Versorgung zu investieren und die Richtlinien so zu erweitern, dass wir zu einer Akutsprechstunde und zu ganz neuen Formen der wohnortnahen Versorgung kommen. Wir haben nun die Chance, die elend langen Wartezeiten zu reduzieren. Ich gestehe Ihnen zu, dass das eine Verbesserung ist. Aber viele andere Sachen gehen uns in der Tat nicht weit genug.
Partei: SPD
Nein , noch nicht . Einen Augenblick ! . _Herr Präsident , bringen Sie doch den Kollegen Rose mal zur Ruhe ! . Herr Präsident , allerdings habe ich eine große Sorge : Der Herr Bundeskanzler ist schon einmal das Wagnis eingegangen , mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Struck eine Wette abzuschließen . Das war _ und einige derer , die hier sitzen , waren Zeugen , so daß ich mich auch auf untadelige Kolleginnen und Kollegen wie Jochen Borchert . oder Klaus Rose oder Wolfgang Weng . oder aber , um aus meiner Fraktion den wichtigsten zu nennen , Rudi Walther berufen kann _ . am 11 . Oktober 1988 . Eingeladen war der Haushaltsausschuß beim Bundeskanzler . Damals habe ich mit dem Bundeskanzler folgende Wette abgeschlossen . Das ist dokumentarisch im Spiegel vom 31 . Oktober 1988 nachzulesen . . _ Keine Angst , Theo ! Kohl hat zu mir gesagt : Der nächste Kanzlerkandidat der SPD _ das war 1988 _ werde Vogel sein , weil Lafontaine sich nicht traut . Ich habe dagegengehalten und gesagt : Lafontaine wird Kanzlerkandidat . Wie jeder weiß , ist er das geworden . . _ Ich weiß ja , daß ihr auf den Begriff Kandidat Wert legt . . Mir geht es um etwas ganz anderes . Mir geht es um das Thema , wie der Kanzler mit einer Wette umgeht . . _ Jetzt müßt ihr wirklich ruhig sein . Wir haben um fünf Flaschen Pfälzer Wein gewettet . Was ich hier sage , ist authentisch . Ich bin Jurist und sage immer die Wahrheit . . Ich warte bis heute auf die fünf Flaschen Wein des Kanzlers . Deshalb sage ich : Wenn er diese Wette , die ich jetzt hier symbolisch mit ihm eingehe , genauso behandelt , wie er die alte Wette behandelt hat , dann ist das eine kontinuierliche Fortsetzung seiner fatalen Politik . .
Partei: SPD
Ich habe schon eben versucht , das anzudeuten . Wir haben die Absicht , mit den europäischen Mitgliedsländern Vereinbarungen zu treffen _ ob im Wege einer Richtlinie oder anderer Instrumente , ist gegenwärtig noch offen _ , die in den Fragen des Leistungsmißbrauchs , illegaler Beschäftigung und ähnlichem zu gemeinsamem Verhalten führen . Nehmen Sie es mir nicht übel : Das kann gegenwärtig nicht konkretisiert werden , weil auch das Gegenstand von Verhandlungen ist und erst im Verlauf des nächsten halben Jahres geklärt werden kann . Ein zweiter Aspekt , der möglicherweise in Ihrer Frage steckt : Wir könnten mit dem Thema in einer anderen Art und Weise umgehen , wenn die Verordnung 1408/71 _ von mir mehrfach zitiert _ geändert würde . Dazu bedarf es aber der Einstimmigkeit , so daß Änderungen auf absehbare Zeit nicht realistisch sind .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Noch vor einer Viertelstunde war ich guten Mutes und voller Hoffnung , dass wir heute den ereignisreichen Tag erleben , an dem die FDP auch einmal einen Antrag der Koalitionsfraktionen lobt . Ich habe allerdings in den ersten Minuten relativ viel Kritik gehört und bin , ehrlich gesagt , geschätzter Detlef Parr , ein wenig enttäuscht über diesen Wortbeitrag . Erinnern wir uns noch einmal : Die FDP hatte sich in der Tat am 16 . Februar dieses Jahres im Nachgang zur Sprint-Studie hier sozusagen zum Retter des Schulsports in Deutschland aufschwingen wollen . Wir konnten diesen Antrag damals nicht gutheißen , weil wir gesagt haben , dieses wichtige Thema allein auf den Schulsport zu beziehen , ist aus unserer Sicht ein Fehler . Wir haben weiter gesagt , wir können diesen Antrag auch inhaltlich nicht gutheißen , weil die Forderung , mehr leistungsorientierten Sportunterricht in Deutschland zu forcieren , unserer Ansicht nach der falsche Weg ist . Das sagen im Übrigen auch zahlreiche Untersuchungen . - Lieber Detlef Parr , Sport und Bewegung sind der großen Koalition so wichtig , dass wir heute hier im Plenum über unseren eigenen Antrag debattieren . Denn wir glauben , dass das Thema Sport und Bewegung nicht nur eine Frage im Zusammenhang mit dem Schulsport ist , sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung darstellt , der wir uns stellen müssen . Ich habe den Eindruck , dass wir gerade erst am Dienstag dieser Woche in unserer Annahme bestätigt worden sind , denn da wurde die Studie KIGGS veröffentlicht . Vielleicht haben Sie von der Opposition das auch wahrgenommen . Dabei wurde deutlich , dass das Problem in Deutschland nicht ist , dass der Sportunterricht zu wenig leistungsorientiert gestaltet wird , sondern vielmehr ist , dass Kinder aus sozial schwachen Familien und aus Migrantenfamilien kaum bewegungsaktiv sind . Die Chance der regelmäßigen sportlichen Betätigung ist in diesen Gruppen zwei bis dreimal geringer , vor allem bei Mädchen . Das ist doch an dieser Stelle das Problem in Deutschland . Die Forscher der Studie KIGGS empfehlen uns , die geschlechtsspezifischen , schichtspezifischen und mi-grationsspezifischen Unterschiede im Bewegungsverhalten von Herauswachsenden als notwendige Ansatzpunkte für gezielte Interventionen von Politik und Gesellschaft zu nutzen . Insofern widerspreche ich auch dem , was Sie vorhin für die FDP-Fraktion in punkto Präventionsgesetz gesagt haben .
Partei: SPD
Kollege Weiß , aus Ihrer Rede ist deutlich geworden , was ich im Wahlkreis seit Wochen erlebe . Ich habe das Gefühl , Sie suhlen sich regelrecht in diesem Unglück anderer Leute . . Jeder umgefallene Baum , den Sie finden , wird geküsst , um eine Schlagzeile zu erhaschen . . Dabei geht es völlig unter , dass dies den Betroffenen in keiner Weise hilft . Im Gegenteil . Ich finde , dadurch wird die Politikverdrossenheit sogar noch erhöht . Sie wissen doch genau , dass bei regionalen Katastrophen in erster Linie das Bundesland zuständig ist . Von dort sind 100 Millionen DM geflossen . Davon sollen unter anderem Nasslager eingerichtet werden . Das ist auch gut so . Zu Ihrer Forderung bezüglich der Bundeswehr muss ich Ihnen sagen : Sie haben doch selber gehört , dass man hierfür keine Bundeswehrsoldaten nehmen kann . Hier braucht man Facharbeiter , Holzarbeiter , die etwas von der Arbeit verstehen . . _ Warum erwähnen Sie dann , dass Sie Bundeswehreinsätze haben wollen ? Das verstehe ich nicht . Kollege Weiß , ich finde , in dieser Sache sind Schnellschüsse überhaupt nicht angebracht . In meinem politischen Leben habe ich schon oft erfahren , dass die vorhergehende Regierung bei Katastrophen _ ich denke an Hochwasser in Köln , Bonn , Koblenz usw . _ gesagt hat , der Bund werde helfen , und die Leute warten heute noch darauf . Nichts ist passiert . Diesen Weg geht die jetzige Regierung nicht , und das ist , finde ich , auch in Ordnung . Sie haben auch gefordert , dass den Kommunen bald finanziell geholfen wird . Sie haben aber vergessen , dass den Kommunen bereits dadurch , dass andere Bundesländer die Hiebansätze verringert haben , geholfen wird ; sie werden ihr Holz nun los . Sie sollten zur Kenntnis nehmen , dass die Bundesregierung das , was auf die Schnelle getan werden konnte , auch sofort getan hat . Allerdings müssen wir uns hier in diesem Parlament darüber unterhalten , wie wir künftig mit solchen Katastrophen umgehen ; denn ich befürchte , dass dies nicht die letzte Katastrophe war , die wir erleben . Wir müssen _ da gebe ich jedem in diesem Hause Recht _ in irgendeiner Form helfen , wenn es zu größeren Katastrophen kommt und insbesondere wenn Existenzen verloren gehen . Dabei denke ich auch an die Waldbauern . Das ist völlig in Ordnung . Aber nochmals : Mit Forderungen , wie Sie sie hier und im Wahlkreis stellen , ist niemandem geholfen . . Schnellschüsse sind hier nicht in Ordnung . Deswegen finde ich es richtig , dass wir diese Anträge in die Ausschüsse verweisen . Es ist gut , dass wir dort in aller Ruhe , emotionslos und ohne große Hektik darüber diskutieren , wie man effektiv helfen kann . Darauf kommt es Ihnen allerdings nicht an . Sie wollen mit Schnellschüssen nur wieder einmal eine Schlagzeile erhaschen . Dagegen wehre ich mich . Wie Sie sich in dieser Angelegenheit verhalten , finde ich nicht in Ordnung .
Partei: SPD
Hier darf ich wie folgt antworten : Die Europäische Union unterhält kein Fischereiabkommen mit Somalia und geht dort keinen Fischereiaktivitäten nach . Es ist auch nicht bekannt , dass EU-Fischereifahrzeuge vor der Küste Somalias illegale Fischerei betreiben . Fischereifahrzeuge unter deutscher Flagge oder , soweit bekannt , deutscher Eigner oder in deutschem Auftrag sind vor der somalischen Küste nicht tätig . Deshalb besteht für die Bundesregierung unter fischereipolitischen Gesichtspunkten derzeit kein unmittelbarer konkreter Handlungsbedarf . Auch in Bezug auf Giftmüllentsorgung sieht die Bundesregierung keinen Anlass für konkrete Maßnahmen . Ich darf hierzu ausführen : Die Entsorgung von Giftmüll auf hoher See ist durch eine internationale Konvention , MARPOL , aus dem Jahre 1978 sowie die Londoner Konvention aus dem Jahr 1972 weitestgehend verboten . Deutschland ist Vertragspartei bei beiden Konventionen und setzt sich für deren konsequente weltweite Durchsetzung ein . Es ist nicht bekannt , dass unter deutscher Flagge oder , soweit bekannt , in deutschem Eigentum stehende oder in deutschem Auftrag fahrende Schiffe vor der somalischen Küste Giftmüll entsorgen .
Frau Kollegin Kramme, ich habe darauf hingewiesen, dass wir zur Vermeidung von Zirkelschlüssen die Haushalte herausgerechnet haben, die ausschließlich von Transfereinkommen leben. Das ist eine klare Abgrenzung, die in der Vergangenheit nicht in dieser Trennschärfe vorgenommen worden ist. Bei der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe im Jahr 2003 sind nur 0,5 Prozent der Haushalte mit den niedrigsten Einkommen herausgenommen worden. Das heißt, wir haben damals praktisch nur das unterste Quintil abgebildet, 20,4 Prozent der einkommensschwächsten Haushalte. Indem wir jetzt die untersten 8,6 Prozent der Haushalte herausgerechnet haben, da diese ausschließlich von Transfers leben, und von den dann verbleibenden Einkommen die untersten etwa 15 Prozent zugrunde gelegt haben, haben wir deutlich mehr als das unterste Einkommensquintil für die Berechnung herangezogen, nämlich bis zu 22,3 Prozent der Einkommen. Das heißt, mit der heutigen Referenzgruppe sind mehr, auch höhere, Einkommen berücksichtigt worden als in der Vergangenheit. Aber auch das von der früheren Leitung gewählte Verfahren ist bei Ihnen nach meiner Erinnerung auf keinerlei Kritik gestoßen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Binninger, vielen Dank. – Eine Bemerkung darf ich vielleicht machen: Ich weise es für meine Fraktion und für die Kollegin Mihalic aufs Schärfste zurück, dass wir diese Problematik nicht ernst nehmen. Das wissen Sie auch; wir sagen das in der Diskussion immer wieder. Ich will gleich eine Frage stellen. Ich habe mit Ihnen ja schon mehrere Diskussionen in dieser Form geführt, gerade auch zu diesem Thema, und jedes Mal, Herr Binninger, reden Sie und Ihre Fraktion mit der Inbrunst der Rechtschaffenheit über die Verfassungskonformität Ihrer Vorschläge hier im Haus.
Partei: CDU/CSU
Halten Sie es nicht für seltsam , Frau Staatsministerin , wenn Sie - wie es vorhin in Ihrer Antwort zum Ausdruck kam - in Verteidigung - so muss ich es empfin-den - der unsäglichen Konsequenzen von hunderttausendfachem Missbrauch jetzt bei den Abgeordneten wiederum so tun , als wären wir , weil wir einige humanitäre Anliegen weitergetragen haben , schuld daran , dass diese Praxis in Zukunft vielleicht nicht mehr möglich ist ? Das passt doch überhaupt nicht zusammen .