Partei: SPD
Mit ihrem Antrag reagiert die Linkspartei auf die nach ihrer Ansicht unangemessene und verfassungswidrige Amtshilfe der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 und bei einer steigenden Anzahl von Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr. Die Verfassungswidrigkeit des Einsatzes von 2007 hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil von 2010 eindeutig verneint Die Linke spricht von einer „schleichenden Militarisierung der Gesellschaft“ und „von einem Gewöhnen der Gesellschaft an ein Tätigwerden der Bundeswehr im Innern“ durch diese vermehrten Amtshilfeersuchen und Unterstützungsmaßnahmen. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion sind beide Argumente nur als völlig absurd Zu Protokoll gegebene Reden zu bezeichnen. Weder wird die Gesellschaft schleichend militarisiert noch besteht die politische Absicht, die Bevölkerung an Bundeswehreinsätze im Innern zu gewöhnen. Jede Hilfe durch die Bundeswehr geht zurück auf ein konkretes Hilfeersuchen einer Behörde, von der kleinen Kommune bis zum Land. Ein durch die Bundesregierung koordiniertes Verfahren, das ja vorhanden sein müsste, wenn die beiden Argumente der Linken zuträfen, ist für mich nicht einmal in Ansätzen erkennbar. Um welche Hilfeleistungen der Bundeswehr handelt es sich eigentlich, die hier so vehement kritisiert werden? Amtshilfe kann von der Bundeswehr als technischlogistische Unterstützung einer Amtshandlung, das heißt einer hoheitlichen Verwaltungstätigkeit der anfordernden Behörde, geleistet werden. Hierbei können zum Beispiel Auskünfte erteilt, Liegenschaften, Transportkapazität und andere Sachleistungen bereitgestellt sowie personelle Unterstützungen geleistet werden. Die Bundeswehr stellt Hilfeleistungen stets subsidiär insoweit und solange bereit, als zivile Ressourcen nicht in ausreichender Anzahl oder mit den benötigten Fähigkeiten zur Verfügung stehen. Ein Beispiel hierfür war die Unterstützung der Bundeswehr bei der Bombenentschärfung Ende letzten Jahres in Koblenz. Hier stellte sie unter anderem Lautsprecherwagen zur Verfügung sowie Liegenschaften außerhalb des Evakuierungsraums zum Abstellen von Fahrzeugen des Rettungs- und Katastrophendienstes und als Ruheraum für das Personal. Dieses wurde zudem aus der Truppenküche mit verpflegt. Zur Hilfe bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen können nach Art. 35 Abs. 1, 2 und 3 des Grundgesetzes Truppenteile und Dienststellen der Bundeswehr zur Rettung von Menschenleben und von Tieren sowie zum Schutz und zur Erhaltung von für die Allgemeinheit wertvollem Material und lebenswichtigen Einrichtungen eingesetzt werden. Gleiches gilt für die Abwehr von Gefährdungen, die durch eine unmittelbar bevorstehende Katastrophenlage eintreten können. Naturkatastrophen sind unmittelbar drohende Gefahrenzustände oder Schädigungen von erheblichem Ausmaß, die durch Naturereignisse wie zum Beispiel Erdbeben, Hochwasser, Eisgang, Unwetter, Wald- und Großbrände durch Selbstentzündung, Blitze oder Dürre ausgelöst werden. Die verschiedenen Hochwassereinsätze der Bundeswehr in den vergangenen Jahren sind hier nur in zu guter Erinnerung. Besonders schwere Unglücksfälle sind Schadensereignisse von großem Ausmaß und von Bedeutung für die Öffentlichkeit, die durch Unfälle, technisches oder menschliches Versagen ausgelöst oder von Dritten absichtlich herbeigeführt werden. Hierunter fallen zum Beispiel besonders schwere Verkehrsunfälle, schwere Flugzeug- oder Eisenbahnunglücke, Stromausfall mit Auswirkungen für lebenswichtige Einrichtungen, Großbrände, Unfälle in Industrieanlagen mit giftigen oder in sonstiger Form lebensbedrohlichen Stoffen, Unfälle in Kernenergieanlagen, andere Unfälle mit Strahlenrisiko und Großschadenslagen nach terroristischen Anschlägen. In allen diesen Fällen kann die Bundeswehr auf Antrag der zuständigen Behörden unterstützend mit Hilfeleistungen tätig werden. Hinzu kommen noch Fälle der dringenden Nothilfe, die als Hilfeleistung weniger Bundeswehrangehöriger, gegebenenfalls mit Fahrzeugen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen und Geräten, zum Beispiel zur Rettung von Menschenleben oder zur Vermeidung schwerer gesundheitlicher Schäden sowie erheblicher Beeinträchtigungen der Umwelt oder des Verlustes von für die Allgemeinheit wertvollem Material, insoweit und solange zulässig sind, als geeignete zivile Hilfskräfte und geeignetes Material der zuständigen Behörden oder Hilfsorganisationen nicht ausreichend oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen. Nach Abschluss der Hilfeleistung ist ein Ersuchen der Behörde nachzureichen. Am bekanntesten sind hier sicherlich die Suche nach vermissten Personen mittels Wärmebildkameras zum Beispiel durch Tornadoflugzeuge. Aber was verfolgt die Linke nun aber konkret mit ihrem Antrag? Sie fordert die Vorlage eines Gesetzentwurfes, mit dem Amtshilfeersuchen an und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr nach Art. 35 Abs. 1 bis 3 grundsätzlich unter einen Parlamentsvorbehalt gestellt werden. Der Bundestag sei unverzüglich nicht nur über den Eingang des Antrags, sondern umfassend auch über Inhalt, Zweck und Ablauf sowie konkrete Tätigkeiten, die die Soldatinnen und Soldaten zu verrichten hätten, Ort, Datum, Anzahl des erforderlichen Personals und die anfallenden Kosten zu informieren. Dabei soll dem Bundestag sogar ein Vetorecht im Einzelfall eingeräumt werden, das sich sogar gegen einzelne der beantragten Leistungen der Bundeswehr im Rahmen solcher Maßnahmen richten kann. Dazu ist der Bundestag über den Abschluss der durchgeführten Maßnahmen umgehend zu informieren, und eventuelle Abweichungen gegenüber dem ursprünglichen Antrag sind auch zu begründen. Ist dieser Vorschlag der Linken überhaupt umsetzbar? Aus meiner Sicht: Nein. Der Verteidigungsausschuss und der Bundestag müssten sich ja dann mit jedem einzelnen Antrag auseinandersetzen. Oder soll ein Sondergremium für diese Fälle geschaffen werden? In welchem Zeitraum soll die Prüfung geschehen? Was geschieht bei Fällen der Nothilfe? Nein, hier entstände ein überflüssiges bürokratisches Verfahren, das Hilfeleistungen der Bundeswehr unmöglich macht. Aber das ist ja auch der Sinn dieses Antrags, oder? Diesen im Antrag der Linken aufgezeigten Weg wird die SPD-Bundestagsfraktion auf keinen Fall mitgehen.