Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Gestatten Sie mir zu dem eben gemachten Einwurf noch vorab die Feststellung , dass wir von Rot-Grün entschlossen sind , die Ministerin darin zu bestärken , das Amt nach dem Ausschreibungstext zu besetzen . Nach dem etwas verwirrenden Ausflug des verehrten Kollegen Deß in das Reich der Agrarmärchen und des Klassenkampfes hat man fast den Eindruck gewinnen können , als werde sich die Zukunft der Landwirtschaft an der Frage entscheiden , wer künftig den Präsidenten der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vorschlagen darf . Jedenfalls bin ich erstaunt , welche Aufregung das Thema BLE und meine ungehaltene Rede , wie Top-Agrar mit Blick auf die erste Lesung titelte , erzeugt hat . So laut bellen normalerweise nur getroffene Hunde . Ich halte die ganze Aufregung um dieses Gesetz , über das wir heute wieder einmal beraten , ehrlich gesagt für reichlich überzogen . Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ist eine Behörde , die überwiegend hoheitliche Aufgaben wahrnimmt . Das haben uns die Juristen Salzwedel und Battis in der Anhörung im Agrarausschuss in der vergangenen Woche einmütig bestätigt , auch wenn verschiedene Interessenvertreter das nicht wahrhaben wollen und weiterhin das Gegenteil behaupten . Es überraschte uns im Übrigen nicht , dass alle von der Opposition benannten Experten der Anhörung Mitglieder des Verwaltungsrates waren bzw . sind . Festzuhalten bleibt : Die BLE erfüllt Aufgaben , die nach rechtlich verbindlichen Vorgaben durchzuführen sind und daher keinen Gestaltungsspielraum bieten . Die Bundesanstalt hat zwei Leitungsorgane : einen Präsidenten und einen Verwaltungsrat . Der 26-köpfige Verwaltungsrat setzt sich zu drei Vierteln aus Vertretern von Interessenverbänden zusammen . Bei Behörden wie der BLE ist es absolut unüblich , dass ein Verwaltungsrat das Vorschlagsrecht für den Präsidenten hat . Die BLE bildet bislang eine Ausnahme : Als Relikt aus Zeiten , in denen sie noch Einfuhr- und Vorratsstelle hieß und es vor allem ihre Aufgabe war , die hungernde Bevölkerung zu versorgen , hat der Verwaltungsrat das Vorschlagsrecht für den Präsidenten . Dieses Verfahren ist angesichts der heutigen Situation nicht mehr angemessen , schließlich berühren die Aufgaben der BLE mittlerweile sehr sensible Bereiche des Marktgeschehens . Es ist für die Bundesanstalt daher absolut notwendig , nicht den Eindruck entstehen zu lassen , dass Interessenkonflikte zwischen den Eigeninteressen der Verbände und Wirtschaftsakteure , die im Verwaltungsrat sitzen , und der Aufgabenerledigung der BLE auftreten könnten . Wir müssen uns klar machen : Die BLE entscheidet zum Beispiel über die Vergabe von Verkaufslizenzen für Getreide . Im Verwaltungsrat sitzen aber auch Mitglieder , deren Geschäft der Getreidehandel ist . Der Deutsche Raiffeisenverband weist in seiner Stellungnahme darauf hin , dass es - so wörtlich - in keinem Sektor außerhalb der Landwirtschaft die Situation gibt , dass im Rahmen der Agrarpolitik so intensiv auf die betroffenen Märkte eingewirkt wird . Diese hohe Eingriffsintensität macht es aber doch umso notwendiger , eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen den Interessenvertretern und dem Staat vorzunehmen . Ich glaube , man tut dem Verwaltungsrat und der BLE insgesamt einen Gefallen , wenn man durch eine klare Aufgabenteilung zwischen den Verbänden und dem Staat Zweifeln an der Integrität dieser Institution vorbeugt . Um eines klarzustellen : Es geht nicht um die Abschaffung des Verwaltungsrates und nicht um die Zerschlagung einer erfolgreichen Institution , wie uns die Kollegin Happach-Kasan von der FDP in ihrer Pressemitteilung weismachen wollte . Das ist natürlich Unsinn , Frau Kollegin . Der Verwaltungsrat erfüllt wichtige Aufgaben - jetzt und in Zukunft . Für diejenigen , die mit der neuen Regelung das Ende der BLE heraufziehen sehen , möchte ich Salzwedel zitieren ; schließlich kann juristischer Sachverstand manchmal sehr hilfreich sein . Er bezeichnet den Gesetzentwurf als konsequente Weiterentwicklung der geltenden Rechtslage und sagt wörtlich : Selbstredend kann das Bundesministerium sich auch nach der gegenwärtigen Rechtslage über den Vorschlag des Verwaltungsrates hinweg setzen , ohne darauf warten zu müssen , dass . . . ein von beiden Seiten akzeptierter Kandidat auftaucht . Die Situation ist also nicht ganz so neu , wie es sich die Opposition gerne ausmalt . Im Übrigen bestand bei der Besetzung der Ämter in der BLE bisher immer großes Einvernehmen zwischen BMVEL und Verwaltungsrat . Ich denke , daran wird sich auch künftig nichts ändern . Scharf zurückweisen muss ich den Vorwurf der Opposition , hier solle ein Amt parteipolitisch besetzt werden . Die Besetzung hat mit Parteipolitik überhaupt nichts zu tun . Es geht ja auch gar nicht um konkrete Kandidaten . Aber es sagt natürlich viel über Ihr Regierungsverständnis aus , werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , wenn Sie sich nicht vorstellen können , dass ein Ministerium auch sachorientiert und frei von parteipolitischem Kalkül agieren kann . Dies scheint zu Ihren Regierungszeiten offenbar anders gewesen zu sein . Sie sollten aber nicht andauernd von sich auf andere schließen und damit das Ansehen des Ministeriums beschädigen . Meine Damen und Herren , die Ernennung des Präsidenten der BLE ist sicherlich ein wichtiges Thema , das besonders die Funktionäre sehr bewegt . Die Bäuerinnen und Bauern haben jedoch wahrlich andere Sorgen . Lassen Sie uns dieses Gesetz also verabschieden und dann endlich zu den wichtigen Fragen der Landwirtschaft zurückkehren ; denn daran , wer den Präsidenten der BLE vorschlagen darf , entscheidet sich die Zukunft der Landwirtschaft mit Sicherheit nicht .