Partei: SPD
Mir sind die Regierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte bekannt. Die griechischen Wählerinnen und Wähler haben die beiden Parteien, die Sie jetzt genannt haben, die konservative sowie die sozialdemokratische, zu Recht abgewählt. Das darf aber nicht diejenigen, die demokratisch gewählt wurden, dazu verleiten, in dem Stil weiter fortzufahren, den sie jetzt an den Tag legen. Im Interesse der griechischen Bevölkerung sollten sie einen anderen Ton und einen anderen Stil wählen. Sie sollten sich um die Probleme kümmern. Denn das Kernproblem, lieber Kollege, ist doch, dass in den letzten 40 Jahren die beiden politischen Parteien, die Sie zu Recht genannt haben, in Verbindung mit den Oligarchen, den Reichen und Mächtigen in Griechenland systematisch ihr eigenes Land ausgeplündert haben. Das ist der Kern der Krise. Die Parteien haben verzichtet, die Reichen an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Das sollte die jetzige Regierung ändern, sie sollte aber nicht solche Töne spucken, wie sie es in den letzten Wochen und Tagen getan hat. Ihr Verhalten bei den Paketen, über die wir hier abgestimmt haben, habe ich immer als jämmerlich empfunden. Sie haben sich der Verantwortung für die Existenz der konkreten griechischen Menschen entzogen. Wir haben die Verantwortung wahrgenommen, auch wenn wir wissen, dass die ersten Rettungspakete wachstumsschädlich und sozial unausgewogenen waren. Das ist unbestritten. Jedenfalls gilt das für die Pakete 2010 und 2011. Inzwischen muss aber die Einsicht gewachsen sein, dass zum Beispiel durch das Kommissionsarbeitsprogramm und das Investitionspaket, das Juncker angestoßen hat, die Chance besteht, aus dem Gegensatz – der ist ohnehin künstlich – zwischen übertriebenem Sparen auf der einen Seite und Investieren und Strukturreformen auf der anderen Seite auszubrechen. Was jedes europäische Land braucht – das gilt auch für Deutschland –, ist ein ausgewogener Mix von Investitionen und Strukturreformen. Auch in Deutschland brauchen wir dringend zusätzliche Investitionen. Darum geht es jetzt. Das ist der Schwerpunkt auch der neuen Präsidentschaft und der neuen Kommission. Alles das, was mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und mit der sozialen Sicherheit zu tun hat, muss in den Mittelpunkt der europäischen Politik rücken. Die Menschen müssen spüren, dass wir die wirtschaftliche und soziale Realität in Europa verbessern wollen. Das ist bisher nicht gelungen. Das muss besser gelingen durch ein besseres Zusammenwirken der Kommission, der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments. Da müssen wir einen neuen Aufbruch organisieren. Von ideologisch aufgeladenen Sündenbockdiskussionen, wie sie von Ihnen betrieben werden, hat kein Mensch in Griechenland konkret etwas; das nützt niemandem. Gleichzeitig müssen wir – das betrifft mehr die Mitgliedstaaten – durch eine Besteuerung der Finanzmärkte mit einer Finanztransaktionsteuer auf breiter Grundlage die Lasten der Krise gerechter verteilen und zusätzlich finanziellen Spielraum gewinnen. Schließlich müssen wir schon in den nächsten Monaten sicherstellen – das ist wiederum eine Aufgabe der Kommission –, dass das skandalöse Steuerdumping multinationaler Konzerne mit einem Schwerpunkt in den Beneluxländern ein Ende nimmt. Zu dieser Stunde wird im Europäischen Parlament beraten, wie die „Lux-Leaks-Affäre“ im Europäischen Parlament aufgearbeitet werden sollte. Falsche Rücksichtnahmen sollte es dabei auf keiner Seite geben. Herr Juncker, Herr Dijsselbloem, Euro-Gruppen-Chef und Finanzminister in den Niederlanden, und andere Verantwortliche in den Mitgliedstaaten müssen daran mitwirken, dass Großkonzerne in Europa zukünftig genauso wie kleine und mittlere Unternehmen besteuert werden. Es darf kein Überbietungswettbewerb um die höchsten Steuerrabatte zwischen europäischen Partnern geduldet werden. Ein solcher Wettbewerb untergräbt die Akzeptanz und fördert Nationalismus und Populismus. Das muss verändert werden. Da haben die Vorgängerkommission und auch Mitgliedstaaten manches Mal ein Auge zugedrückt. Denn es war ja allgemein bekannt, was da lief; nur die Dimension war nicht so bekannt und so transparent, wie sie es in den letzten Wochen Gott sei Dank geworden ist. Bei den drei von mir genannten Themen müssen wir noch in diesem Jahr sichtbare Fortschritte erzielen. Nur so können wir die Weiterentwicklung der europäischen Idee gegen den Ansturm des nationalistischen rechten und linken Populismus verteidigen. Dabei kommt es darauf an. Wer es mit Europa gut meint, kann es nicht mit rechten oder linken Populisten halten, meine Damen und Herren.