Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Liebe Zuhörer! „Ein Arbeitnehmer ist auf die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft angewiesen, wenn er im sozialen Bereich angemessen und schlagkräftig repräsentiert sein will.“ Das stammt nicht aus dem Grundsatzprogramm der SPD oder einer Broschüre des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sondern aus einer Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs von 1984. Daran wird deutlich, welch hohen Stellenwert Gewerkschaften in unserem Land haben. Deshalb genießen sie auch einen besonderen Schutz. Gewerkschaften haben aber auch eine besondere Verantwortung. Es ist für mich selbstverständlich, dass Gewerkschaften für höhere Löhne, für kürzere Arbeitszeiten, für bessere Arbeitsbedingungen streiken können – ich bin ja schließlich auch seit meinem ersten Arbeitstag Gewerkschaftsmitglied –; das steht für mich völlig außer Frage. Aber es geht nicht, dass eine Spartengewerkschaft – wie in den vergangenen Wochen und Monaten – versucht, ihren Einflussbereich in Konkurrenz zu anderen Gewerkschaften auf Kosten Hunderttausender unbeteiligter Fahrgäste auszuweiten – koste es, was es wolle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Auseinandersetzung bei der Bahn ist wahrlich keine Katastrophe; aber sie ist aus meiner Sicht ein Hinweis darauf, dass da einiges im Argen liegt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Spielregeln für Tarifauseinandersetzungen präzisiert. Ich bin mir sicher, dass gerade bei diesem sensiblen Thema die Bundesregierung die Verfassungsmäßigkeit ihres Gesetzentwurfs sehr sorgfältig geprüft hat. Ich glaube auch nicht, dass es verfassungswidrig ist, wenn wir verhindern wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben gegeneinander in Wettbewerb treten, dass sie im Kampf um bessere Arbeitszeiten oder bessere Löhne gegeneinander ausgespielt werden. Das ist die Grundbotschaft dieses Gesetzes: „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“. Konkurrierende Tarifverträge werden nach dem Mehrheitsprinzip behandelt. So ist sichergestellt, dass zwei Personen für die gleiche Arbeit nicht unterschiedlich entlohnt werden, nur weil sie unterschiedlichen Gewerkschaften angehören. Es wird auch in Zukunft problemlos möglich sein, dass Gewerkschaften ihre jeweilige Zuständigkeit abstimmen oder gemeinsam in einer Tarifgemeinschaft einen Tarifvertrag verhandeln. Mit dem Argument der Verfassungswidrigkeit ist in dieser Debatte schon viel gearbeitet worden; damit ist man schnell bei der Hand. Es gibt für diese Position auch prominente Zeugen. Aber es gibt genauso prominente Zeugen dafür, dass der vorliegende Entwurf natürlich mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich nenne zum Beispiel den ehemaligen Präsidenten des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs Michael Bertrams. Er argumentiert, das Mehrheitsprinzip sei ein überragendes Prinzip unserer Verfassung, das es dem Gesetzgeber erlaube, diesem Prinzip auch im Tarifrecht Geltung zu verschaffen, gerade auch was die oft angesprochene Auswirkung auf das Streikrecht angeht. Also wäre ich vorsichtig, pauschal mit dem Argument der Verfassungswidrigkeit zu arbeiten. Der Marburger Bund hat angekündigt, dass er gegen das Gesetz, sollte es verabschiedet werden – so sieht es aus –, beim Bundesverfassungsgericht Klage einreichen wird. Das ist sein gutes Recht – völlig klar! Das Verfassungsgericht stellt im Zweifel verbindlich fest, ob Gesetze mit der Verfassung vereinbar sind oder nicht, aber niemand sonst – weder Sie noch der Marburger Bund noch ich. Dafür haben wir ein geregeltes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. Ich bin da guter Dinge. – Ja. Ich stelle das Nachdenken ja auch nicht ein; das mache ich doch gar nicht. Ich bin trotzdem guter Dinge, weil ich fest davon überzeugt bin, dass das Ministerium zusammen mit den Verfassungsressorts sehr sorgfältig gearbeitet hat. Zum Schluss ein kurzer Hinweis zu dem Satz – das ist immer angesprochen worden –, das neue Gesetz würde die Gewerkschaften schwächen: Das sieht zumindest die Mehrheit der deutschen Gewerkschaften ganz anders. – Wie das manchmal so ist im Leben, Klaus: Ich bin für dieses Gesetz, meine Gewerkschaft Verdi ist dagegen. Du bist in der IG Metall, bist gegen dieses Gesetz, aber deine Gewerkschaft ist dafür. Manchmal ist das Leben bunt und kompliziert. Auch der DGB hat den Gesetzentwurf begrüßt und einige konstruktive Änderungsvorschläge gemacht, über die im Laufe der Beratungen sicherlich noch zu reden sein wird. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.