Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Herr Feige , ich möchte hier für uns alle mit aller Entschiedenheit erklären : In unserer Fraktion ist niemand erpreßt worden , weder opportunistisch noch sonst irgendwie , . sondern wir haben alle in unserer Verantwortung als frei gewählte Abgeordnete versucht , die Entscheidung zu treffen , die wir für richtig halten . Für viele von uns war das ein schwieriger Diskussionprozeß . Ich kritisiere niemanden , der zu einer anderen Entscheidung kommt als ich selbst , und ich spreche Ihnen das Recht ab , uns in dieser Art und Weise hier herunterzumachen . Das werden wir nicht akzeptieren . . Denn in dieser Debatte sollten wir den Versuch unternehmen , eine Kontroverse , die allen politischen Parteien , allen demokratischen Parteien zum Schaden gereichte und , was schlimmer ist , über die unsere Demokratie Schaden zu nehmen drohte und die unsere Gesellschaft spaltete , so zu beenden , daß sie zur Befriedung beiträgt . Dies wird _ und das ist mein Wunsch und mein Appell an alle Kollegen und Kolleginnen _ nicht mit Rechthaberei , nicht mit gegenseitigen Schuldzuweisungen , Herr Dregger , nicht mit dem Schüren von Ängsten gehen können und vor allen Dingen nicht damit , daß wir je nach Standpunkt , den wir vertreten , Renate Schmidt  unseren jeweiligen Anhängern nach dem Munde reden . . Und , Herr Dregger , Sie haben gerade genau das getan . Sie haben hier einen vorhandenen Teil der Wirklichkeit geschildert und damit Emotionen geschürt , statt zur Aufklärung beizutragen . . Das ist das , was wir nicht länger tun dürfen . . Ich sehe schon den nächsten Punkt , der jetzt hier an die Wand gemalt wird : die Länge der Zeit , die diese Entscheidung gebraucht hat . Und jetzt sind die Sozialdemokraten daran schuld ! . Sie werden damit nicht durchkommen . Wenn Sie glauben , daß Sie Ihr Süppchen wieder mit diesem Thema kochen können , werden Sie damit scheitern . . Das wird nicht mehr gehen . Ich sage Ihnen : Es waren andere Verhältnisse seit 1990 , es waren andere Zahlen seit 1990 . Wir haben einfach zur Kenntnis zu nehmen , daß auch manche von uns seit Jahren und nicht erst , Herr Feige , seit Petersberg , gewußt haben , daß Sie das mit den bisherigen Regelungen nicht weiter tun können . . _ Herr Dregger , wenn wir über Zeit und Dauer von Entscheidungen und Dauer von Handeln reden , sollten wir auch mal darüber reden , wie lange es gedauert hat , bis Sie den ersten Kompromiß , den wir miteinander vereinbart haben , in die Tat umgesetzt haben : Erst seit 1 . April dieses Jahres . . Da richten sich _ das will ich in aller Deutlichkeit sagen _ die Vorwürfe nicht nur an diejenigen , die auf der . Regierungsbank jetzt in unzureichender Zahl sitzen , sondern auch an die , die hier auf der Bundesratsbank überhaupt nicht sitzen , auch an diejenigen , . die meiner Partei angehören , weil ich glaube , wenn wir jetzt nicht endlich ehrlich miteinander umgehen , wird aus dieser ganzen Sache nichts werden . . Es geht und ging bei unserem S treit um mögliche Wege zur Linderung des Flüchtlingsproblems nicht an erster Stelle um juristische Fragen , und es geht nicht um abstrakte Zahlen , sondern es geht um konkrete Menschen , um ihre Ängste und Hoffnungen und um unsere Antworten darauf . Es geht , und das sollten wir nie vergessen , um politisch verfolgte , von Folter bedrohte und entwürdigte Menschen , die nach Europa kommen und hier Zuflucht suchen . Ich weiß , ein nur geringer Prozentsatz ! . _ Ich weiß es ja , aber es sind konkrete Menschen , die in dieser Situation sind . Ich hätte mir gewünscht , und ich hoffe , ich höre es noch , daß der Herr Bundeskanzler anläßlich seines Besuches in der Türkei deutlichere Worte und öffentliche Worte gefunden hätte gegen Folter und Verletzung von Menschenrechten . . Denn wo Menschenrechte verletzt werden , dürfen wir nicht auch noch Waffen liefern . Auch dieses unser opportunistisches Verhalten trägt zu den Fluchtursachen bei , und auch dadurch werden wir mitschuldig . . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , es geht auch um Menschen , die vor Armut und Hunger flüchten . Sie sind zwar nicht politisch verfolgt , aber diejenigen , die diese Menschen als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnen , frage ich , was sie denn eigentlich täten _ und ob wir denn diese Phantasie verloren haben _ , wenn sie in Kosovo lebten , drei Kinder hätten und nicht wüßten , was sie diesen Kindern am nächsten Tag zu essen geben sollen und was sie an allen nächsten Tagen den Kindern zu essen geben sollten . Ich würde mein Bündel schnüren und dorthin gehen , wo meine Kinder überleben können . . Ich weiß das , und dennoch weiß ich genausogut , daß diese vor Armut und Not flüchtenden Menschen nicht alle zu uns kommen können . Für uns , für viele von uns war es ein schmerzlicher Prozeß , lernen zu müssen , daß wir in unserer Solidarität Prioritäten setzen müssen , wenn sie nicht zu einer leeren Worthülse verkommen soll . Für viele von uns war und ist es ein schmerzlicher Prozeß , lernen zu müssen , daß wir unser Mitleid mit diesen unseren nächsten Menschen sortieren müssen , wenn wir aus unserem Mitgefühl konkretes Helfen machen wollen , daß ein uneingeschränktes Hilfsangebot an alle , wie es unsere Verfassung derzeit bietet , zur Hilfe für niemanden zu verkommen droht . Es geht schließlich auch , liebe Kollegen und liebe Kolleginnen , um Menschen , die , von skrupellosen Geschäftemachern verführt , das wenige , was sie haben , verkaufen , ihre Heimat verlassen , mit dem Versprechen einer angeblich goldenen Zukunft zu uns gelockt werden , dann aber in überfüllten Asylbewerberunterkünften und in der Folge nicht selten in Kriminalität enden . Und , liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , es geht um Menschen , die hier bei uns selbst in bedrängten Verhältnissen leben und all dem ausgesetzt sind , Mitbürger und Mitbürgerinnen , die Urteile und Vorurteile , berechtigte und unberechtigte Ängste haben , deren Kinder in Hauptschulklassen mit acht bis zehn Nationalitäten gehen , die in der 13568 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Renate Schmidt  Schlange der Wohnungsuchenden nicht nach vorn rücken , deren Hoffnungslosigkeit , Frust und Zorn immer größer werden . Es geht um Bürgermeister und Landräte , die nicht mehr ein noch aus wissen , weil sie überall zum Sparen gezwungen sind . und gleichzeitig immer größere Beträge für die Unterbringung von Flüchtlingen aufbringen müssen . Natürlich sind nicht die Asylsuchenden an Wohnungsnot und Spekulantentum schuld , nicht an Schulproblemen , nicht an Arbeitslosigkeit , nicht an Leistungskürzungen . Daran ist eine verfehlte Regierungspolitik schuld und sonst gar nichts . . Aber genauso richtig ist , daß die immer enger gewordenen finanziellen Spielräume der Städte durch die große Zahl der Zufluchtsuchenden weiter beschnitten werden . Meine sehr geehrten Herren und Damen , liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , all dies _ und nicht nur ein Teil davon _ gehört zur Realität . Das sind unterschiedliche Realitäten und unterschiedliche Wahrnehmungen davon . Alle sind ein Teil der Wahrheit , und keiner ist die ganze Wahrheit . Wenn wir diese Debatte als Chance zur Bef riedung begreifen und sie nutzen wollen , müssen wir diejenigen , die unseren Standpunkt teilen , mit den von ihnen nicht erkannten oder nicht akzeptierten Realitäten konfrontieren . Wir müssen gemeinsam sowohl gegen wohlfeile Sprüche an Stammtischen als auch gegen moralisch überhöhte , aber dennoch unwahre Panikmache antreten . Das müssen wir gemeinsam tun und nicht immer nur den einen Teil übernehmen . . Und wir müssen die Wahrheit sagen . Die Wahrheit ist , daß dieser aus der Not der großen Flüchtlingszahlen geborene Asylkompromiß nicht die Lösung des Flüchtlingsproblems ist ; denn diese Patentlösung gibt es nicht . . Es stimmt eben weder Keiner kommt mehr rein noch Nichts wird sich ändern . Kollege Hirsch , wenn ich Ihnen glauben würde _ ich glaube Ihnen eigentlich meistens _ , wenn ich das so sehen würde , wie Sie es sehen , könnte ich diesem Kompromiß nicht zustimmen . Sie haben das hier vereinfacht dargestellt . Es stimmt eben nicht , daß wir Menschen in ihre Herkunftsländer , wo sie Folter und Tod ausgesetzt sind , zurückschieben , sondern in einen sicheren Drittstaat . Wenn er das nicht gewährleisten kann , dann ist er kein sicherer Drittstaat mehr . Dies ist für mich das Kriterium der Zustimmung , und nichts anderes . . Zur Wahrheit gehört , daß Zufluchtsuchende nach wie vor zu uns kommen werden . Dennoch wird sich etwas ändern , weil dieser Asylkompromiß nach dem Schengener Abkommen ein zweiter Schritt zu einer europäischen Regelung des Flüchtlingsproblems ist . Freilich wird sich weniger ändern , als manchem lieb ist und als andere befürchten , die jetzt gegen diesen Kompromiß demonstrieren . Ich sage dazu noch einmal in aller Deutlichkeit : Wer für Menschenrechte und Flüchtlinge demonstriert , muß das gewaltfrei tun . Das , was sich in der Nähe unseres Hauses abspielt , spottet jeder Beschreibung und kann so nicht hingenommen werden . . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , nein , die Bundesrepublik wird kein anderer Staat . Nein , dadurch wird nicht die Wende rückwärts eingeleitet . Nein , dadurch wird nicht Deutschl and als Weltmacht eingeleitet , wie es absurd in manchen Demonstrationsaufrufen heißt . Ich fürchte , mit einer solchen Agita tion werden kaum weniger irrationale Ängste geschürt wie durch jene unsäglichen Entgleisungen von Sprachextremisten , die von Wirtschaftsschmarotzern oder durch - rasster Gesellschaft sprechen . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , ich warne auch davor , in deutscher Überheblichkeit unsere bisherigen Regelungen für die einzig möglichen , einzig humanen , einzig demokratischen und damit zu den allein richtigen zu erklären . Unsere europäischen Nachbarn , die ja vielleicht auch ein bißchen demokratische Erfahrung haben , die allesamt auch vernünftige Regeln und geordnete Verfahren haben , . die eher dem heute zu verabschiedenden Asylbeschluß ähneln , verwahren sich zu Recht gegen eine solche Abqualifizierung ihres Umgangs mit Flüchtlingen . . Wir dürfen in Europa nicht stehenbleiben . Es müssen weitere Schritte folgen . Wir brauchen eine moderne , vernünftige Zuwanderungspolitik . Dazu ist es notwendig , ideologische Scheuklappen abzulegen und bei der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik nicht destruktiv zu mauern , sondern konstruktiv zu bauen . Ich sage das besonders an die Adresse des Kollegen Stoiber . . _ Ich kann Ihnen ja einmal sagen , was er so alles in der letzten Zeit gesagt hat . . Erstens . Das Thema der Flüchtlingspolitik muß endlich an die erste Stelle der Tagesordnung in der Europäischen Gemeinschaft gesetzt werden . Wir haben eine Lastenteilung mit unseren osteuropäischen Nachbarn vereinbart . Jetzt muß endlich auch mit unseren reicheren westeuropäischen Nachbarn Renate Schmidt  eine solidarische Lastenverteilung erreicht werden . So kann es nicht weitergehen . . Zweitens . Wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz , das sowohl die Interessen der Zuwanderungswilligen und ihrer Herkunftsländer berücksichtigt als auch unsere Situation und unsere Interessen . Drittens . Wir brauchen die Möglichkeit von Doppelstaatsbürgerschaften . Sie sind überfällig . . Sie wären ein versöhnliches Zeichen _ nicht nur den vielen in der Ausländer- und Flüchtlingsarbeit Engagierten gegenüber , sondern vor allem auch gegenüber den seit langen bei uns lebenden Ausländern . Ich hoffe , daß das , was der Herr Bundeskanzler für möglich hält , jetzt endlich auch in die Tat umgesetzt wird . . Viertens . Wir brauchen ein Staatsbürgerschaftsrecht , das vor allem nicht auf das Abstammungs- , sondern auf das Geburtsland Deutschl and abstellt . . Dieses wäre ein wichtiger Beitrag zur Integration der hier lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger . Fünftens . Das kommunale Wahlrecht für alle hier länger lebenden Ausländer und Ausländerinnen ist ebenfalls überfällig . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , bisher haben Sie , die CDU und insbesondere die CSU , die objektive Unmöglichkeit , das Problem der Zuwanderung gänzlich zu lösen , der SPD in die Schuhe schieben können . Das werden Sie nach dem heutigen Tag nicht mehr schaffen . . Wir werden , meine Damen und Herren von der Union , wie in anderen demokratischen Ländern auch gemeinsam versuchen müssen , das Lösbare zu lösen und das nicht Lösbare zu lindern und zu erklären , und wir werden lernen müssen , damit zu leben . Es muß Schluß sein , mit der Not und den Ängsten von Menschen Politik gegen den politischen Gegner machen zu wollen und zu machen . . Wenn wir dazu imstande sind , ist dieser Asylkompromiß mehr als ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Zuwanderungspolitik und kann zu einem Ausgangspunkt auf dem Weg zu einer neuen politischen Streitkultur werden . Dies würde unserem Land , seinen Bürgerinnen und Bürgern , unserer Demokratie nur nützen . .