Partei: SPD
Frau Babel , wenn ich Ihrer Auffassung folgen - ich tue es einmal - und sagen würde , es gibt einen Zusammenhang zwischen dem Zuwachs an 610-DM-Arbeitsverhältnissen und den gestiegenen Lohnnebenkosten der letzten Jahre , dann muß ich sagen : Was haben wir für eine Regierung , die in den letzten Jahren maßlos die Lohnnebenkosten erhöht hat , um Dinge zu finanzieren , die mit den Lohnnebenkosten überhaupt nichts zu tun haben ! Das geht voll mit Ihnen nach Hause . . Wir haben seit 1991 immer wieder darauf hingewiesen , daß ein erheblicher Teil der einheitsbedingten Leistungen , gegen die wir im Prinzip überhaupt nichts einzuwenden haben , von Ihnen mißbräuchlicherweise über die Lohnnebenkosten , und zwar bis zur Stunde , finanziert wird . Meine Güte , da müssen Sie sich schon - mit Verlaub gesagt - an die eigene Nase oder an die von Herrn Rexmann , Herrn Blüm oder anderen fassen . Aber das können Sie doch nicht gewissermaßen als einen Vorgang der Opposition darstellen . Seit Jahren finanzieren Sie über die Lohnnebenkosten Dinge , die mit den Lohnnebenkosten nichts zu tun haben . Wir haben Ihnen die Vorgänge genannt : Zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz . Ich bin sehr dafür , die Leistungen an die Menschen in der ehemaligen DDR auszuzahlen . Aber was hat das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz mit den Beitragszahlern zur Rentenversicherung zu tun ? Ich könnte die Beispiele fortsetzen . Es bringt nichts . . Ich will Ihnen dann noch einige Sätze zu Ihrer Bemerkung sagen : Ein Drittel des Bundeshaushalts geht in soziale Leistungen . Ich höre dieses Argument aus den Reihen der Koalition immer wieder . Es wird seit Jahr und Tag gewissermaßen als Entlastungsargument gebraucht , um weitere Kürzungen propagandistisch vorzubereiten . Wir haben seit Jahrzehnten - das galt damals schon für Westdeutschland - eine Sozialleistungsquote von etwa einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts . Die Sozialleistungsquote ist in den letzten Jahren , bezogen auf Westdeutschland , deutlich abgesunken . Wenn Sie auf ein Drittel hinweisen , müssen Sie dazusagen , daß die Zahl derjenigen Menschen , die mit sozialen Leistungen über Wasser gehalten werden , in den letzten 15 Jahren dramatisch zugenommen hat . Vergleichen Sie die Arbeitslosenzahlen zu Beginn der 80er Jahre mit denen von heute ! Vergleichen Sie die Zahl von Sozialhilfeempfängern von 1982 mit der Zahl von heute ! Allein 300 000 Jugendliche und Kinder unter 18 Jahren sind in Deutschland auf die Sozialhilfe angewiesen . Meine Güte ! Deshalb sind diese Hinweise auf ein Drittel abstrakt und ohne jede Aussagekraft . . Nächster Punkt - das ist der eigentliche Punkt , zu dem ich etwas sagen wollte - : Meine Damen und Herren , bei nahezu 4 ,4 Millionen registrierten Arbeitslosen - ein Zuwachs von fast einer halben Million im Verhältnis zum Vorjahresmonat August - ist die Koalition sowohl in der Wirtschaftsdebatte heute morgen wie auch in der Arbeits- und Sozialdebatte am späten Vormittag und in der Mittagszeit jeden Hinweis schuldig geblieben , was Sie zu tun gedenken , um diese dramatisch hohe Arbeitslosenzahl abzusenken . . Jeden Hinweis sind Sie schuldig geblieben . Wenn wir miteinander ins Gespräch kommen wollen , könnten wir uns vielleicht zunächst einmal im Rahmen einer kritischen Bestandsaufnahme verständigen , daß Ihre bisherige Strategie , nämlich über eine rigorose Kürzungspolitik im Sozialbereich mehr Beschäftigung zu schaffen , nicht nur gescheitert ist und tiefere soziale Gräben in der Bundesrepublik aufgerissen hat , als wir sie jemals hatten , sondern die Arbeitslosigkeit von Jahr zu Jahr sogar noch erhöht hat . Wenn Sie auch nur ansatzweise bei Ihrem alten Lehrvater Nell-Breuning nachlesen würden , dann würden Sie sehr schnell merken , daß es geradezu der falscheste Weg ist , in konjunkturell schwierigen . noch : Ottmar Schreiner Menschen die Kaufkraft weg . Der dümpelnde Binnenmarkt , die dümpelnde Binnenkonjunktur ist seit vielen Jahren unser Problem . Diese Strategie ist rigoros gescheitert . Ebenso gescheitert ist eine Strategie , die annahm , über eine Deregulierung - das heißt im Klartext : über die Abschaffung bzw . über Eingriffe in soziale Schutzrechte der Arbeitnehmerschaft - mehr Beschäftigung zu schaffen . Das war Ihr Kernargument in den Debatten im vorigen Jahr . Sie , die Kollegen Geißler , Blüm und Rexrodt , haben uns hier immer wieder gesagt , Sie schnitten nicht gerne in den Kündigungsschutz ein , Sie griffen nicht gerne in die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ein , aber Sie müßten es tun , denn dies bringe Hunderttausende von zusätzlichen Beschäftigungsverhältnissen . . Sie haben nicht ein einziges zusätzliches Beschäftigungsverhältnis auf Grund dieser gesetzlichen Eingriffe vorzuweisen . Sie haben eine miserable Bilanz vorzuweisen : Anstieg der Arbeitslosigkeit im gleichen Zeitraum um rund eine halbe Million . . Das heißt , Ihre bisherigen Strategien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind restlos , ohne jede Ausnahme , gescheitert . Wenn wir uns auf diese kritische Bestandsaufnahme verständigen könnten , dann könnte man vielleicht weitersehen . . Im übrigen : Sie sind auch nicht das Opfer von Sachzwängen . Arbeitslosigkeit ist kein schicksalhafter Vorgang , der von Ihnen nicht politisch beeinflußbar wäre . . All dies ist nicht der Fall . Blicken Sie um sich in die Europäische Union ! Es wird immer wieder mit dem Finger auf Holland , auf Großbritannien , auf Frankreich und auf Dänemark gezeigt . . In keinem Land der Europäischen Union ist die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren so dramatisch gestiegen wie in Deutschland . Schon das , für sich genommen , zeigt , daß wir es hier nicht mit schicksalhaften Entwicklungen zu tun haben , sondern mit politisch beeinflußbaren Größen . . Nun will ich Ihnen sagen - wenn Sie auch das nachvollziehen könnten - , daß allein der Zuwachs bei den Arbeitslosen innerhalb von Jahresfrist um rund eine halbe Million nicht das Ergebnis von Wirtschaftsverläufen oder von konjunkturellen Entwicklungen ist , sondern der Zuwachs - eine halbe Million mehr Arbeitslose als vor Jahresfrist - ist ausschließlich das Ergebnis von unmittelbar von Ihnen zu verantwortenden politischen Fehlentscheidungen . . Diese werde ich Ihnen jetzt im einzelnen auflisten , damit hier einmal klar wird , wer wen blockiert . Ihr ehemaliger Kanzlerkandidat Barzel hat völlig recht : Sie blockieren sich selbst . . Der ehemalige Bundespräsident von Weizsäcker hat völlig recht : Ihnen geht es primär um Machterhalt ; Konzeptionen haben Sie keine . . Wenn Sie also solche Zwischenrufe riskieren , denken Sie daran : Sie adressieren Ihre Zwischenrufe auch an Ihren ehemaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Barzel und an den ehemaligen Bundespräsidenten . Ich will Ihnen sagen , warum die halbe Million Arbeitslose zusätzlich ausschließlich auf politisch zu verantwortenden Fehlentscheidungen beruht . Es ist ein Debakel , das Sie selbst angerichtet und zu verantworten haben . Die Kollegin Buntenbach hat darauf hingewiesen , daß allein vom August vorigen Jahres bis zum August dieses Jahres die Zahl der Arbeitslosen um rund 300 000 Menschen gestiegen ist , weil Sie in diesem Ausmaß Menschen aus den Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik herausgenommen haben . Die rigide Kürzungspolitik bei der Arbeitsmarktpolitik ist eine wesentliche zentrale Ursache für den neuerlichen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit um mehrere Hunderttausend innerhalb der letzten zwölf Monate . Meine Güte , man faßt sich an den Kopf : Hätten Sie damals bei fast 4 Millionen Arbeitslosen unser Arbeits- und Strukturreformgesetz , das Sie hier mit Geifer abgelehnt haben , das Sie als ABM-Sozialismus denunziert haben , angenommen , hätten wir heute , ein Jahr später , nicht 300 000 Arbeitslose mehr , sondern 500 000 Arbeitslose weniger . Das war die erklärte Zielsetzung des Arbeits- und Strukturreformgesetzes . . Nun können Sie sagen , der SPD fällt gar nichts anderes ein als Arbeitsmarktpolitik . Meine Güte ! Bei 4 Millionen Arbeitslosen - der Stand im vorigen Jahr - haben wir , bescheiden wie wir sind , vorgeschlagen , die Arbeitsmarktpolitik einzusetzen , um die Zahl der Arbeitslosen um 500 000 zusätzlich zu verringern . Mehr war dies nicht . Das war ein bescheidener Anspruch . . noch : Ottmar Schreiner Heute sitzen Sie bei fast 412 Millionen Arbeitslosen . Was ist das für eine Politik , die jetzt , ein Jahr später , einen Nachtrag in Höhe von 21 Milliarden DM zur Finanzierung von zusätzlicher Arbeitslosigkeit beschließen muß ? Das ist das Resultat Ihrer Politik : Sie brauchen 21 Milliarden DM zusätzlich zur Finanzierung des von Ihnen erzwungenen Nichtstuns . . Was ist das für ein Leistungsbegriff der deutschen Konservativen ? Sie finanzieren Nichtstun . Wir haben vorgeschlagen , die Menschen zu aktivieren , ihnen Lohnkostenzuschüsse zu geben , damit sie eine reguläre Arbeit bekommen . Weiter haben wir Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Qualifizierungsmaßnahmen vorgeschlagen . 1 ,5 Millionen Menschen sind langzeitarbeitslos . Hier haben wir im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg von über 20 Prozent zu verzeichnen . Der Bundeskanzler höchstpersönlich wies gestern darauf hin , daß über die Hälfte dieser Langzeitarbeitslosen ohne berufliche Qualifikation sei .