Partei: CDU/CSU
Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Antrag der Fraktion Die Linke, der letztendlich darauf beruht, dass die Firma Ryanair mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Arbeitskampf steht. Ich sage ganz bewusst: Unsere Sympathie und vor allen Dingen auch unser Beistand gelten den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Ryanair, und das – ohne zu viele Beurteilungen vornehmen zu wollen – auch zu Recht; denn manche Arbeitsbedingungen bei Ryanair sind ein Hohn für die soziale Marktwirtschaft. Das gilt es hier zu verdeutlichen und nicht zu verniedlichen. Insofern ist es wichtig und richtig, dass jetzt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Ryanair – vor allen Dingen auch mit internationaler Unterstützung – vielleicht doch im Rahmen einer Tarifpartnerschaft vernünftige Tarifverträge zustande gebracht werden. Dass dies bisher nicht geschehen ist, kann man nicht nur daran sehen, dass der Vorstandsvorsitzende von Ryanair – gelinde gesagt – offensichtlich ein sehr schwieriges Verhältnis zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zu seinen Bediensteten hat, sondern auch an einigen Anstellungsformen, die meines Erachtens einer stärkeren Überprüfung bedürfen, vor allen Dingen hinsichtlich der Frage, ob Scheinselbstständigkeit besteht oder nicht. Da kann man nur zum einen unsere Organe auffordern, diese Beschäftigungsverhältnisse zu überprüfen, und zum anderen die Betroffenen selbst dazu auffordern, entsprechende Statusfeststellungen einzuleiten. Ich glaube, das wäre eine besondere Unterstützung des Anliegens. Ich möchte aber auch feststellen – es ist wichtig, das zu verdeutlichen –, dass der § 117 des Betriebsverfassungsgesetzes, den die Linken fordern vollends abzuschaffen, die Grundlage für gute tarifliche Vereinbarungen ist, die viele Fluggesellschaften zugunsten ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch zugunsten des Unternehmens und der Mitbestimmung getroffen haben. Deshalb habe ich wenig Verständnis für die Forderung, diesen Paragrafen einfach abzuschaffen. Vielmehr gilt es hier, die Rechte und die rechtlichen Möglichkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken. Deshalb tun wir gut daran, unseren Koalitionsvertrag – Kollege Uwe Schummer hat bereits darauf hingewiesen – zur Umsetzung zu bringen, indem wir Möglichkeiten der Einrichtung eines Betriebsrates stärken und damit auch der Sozialpartnerschaft ein besonderes Gewicht in der sozialen Marktwirtschaft geben. Da sind wir alle aufgefordert, eine gute Grundlage zu schaffen. Das ist für uns schon entscheidend. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn ständig eine billige Europaschelte betrieben wird, wie es die Kollegen der AfD gewöhnlich tun. Das hat man heute beim Abgeordneten Dr. Spaniel erleben dürfen, für den Europa offensichtlich ein Feindbild darstellt und der dann auch noch behauptet hat, dass die sozialen Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im europäischen Einigungsprozess vergessen worden wären. Das ist mitnichten so. Ich möchte mit der Genehmigung der geschätzten Frau Präsidentin aus der entsprechenden Richtlinie vom 11. März 2002 zitieren, in der im Artikel 7 – „Schutz der Arbeitnehmervertreter“ – festgestellt wird: Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Arbeitnehmervertreter bei der Ausübung ihrer Funktion einen ausreichenden Schutz und ausreichende Sicherheiten genießen, die es ihnen ermöglichen, die ihnen übertragenen Aufgaben in angemessener Weise wahrzunehmen. Hier gibt es also kein Versäumnis, verehrte Damen und Herren von der AfD-Fraktion; vielmehr – im Gegenteil – haben wir hier bereits die entsprechenden Grundlagen mit geschaffen. Ich bin dankbar, dass jetzt wieder Gespräche geführt werden, und hoffe, dass bei Ryanair bald bessere und vor allen Dingen auf guter Grundlage fußende Arbeitsbedingungen einkehren. In diesem Sinne werden wir die Beratungen auch weiterhin vorantreiben.