Partei: FDP
Es liegt uns heute von den Kollegen der Linksfraktion ein weiterer Antrag vor, der in eine ganze Reihe von Anträgen passt und sich unter dem Sammelbegriff „Gutmenschentum“ subsumieren lässt: „Keine Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen“, „Lieferung von U-Booten an Israel stoppen“, „Globale Gerechtigkeit“, „Mit dem Abzug aus Afghanistan die Voraussetzung für Frieden schaffen“, „Iran: Sanktionsspirale beenden – Kriegsgefahr stoppen“, „Kein Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kriegswaffen“, „Militärischen Missbrauch von Minderjährigen beenden“ und „Keine gezielten Tötungen“, um nur einige Beispiele der letzten Zeit zu nennen. Und all diese Anträge haben eines gemeinsam: Sie erschrecken am Anfang und lassen vermuten, dass in unserem Land etwas im Argen liegt. Da macht der heute zu beratende Antrag keine Ausnahme. Er liest sich anfangs so, als sei das Führen von Angriffskriegen in Deutschland nicht nur erlaubt, sondern an der Tagesordnung. Als würde die Bundesregierung, und nicht nur die gegenwärtige, sondern auch alle früheren, gegen Verfassung und Völkerrecht verstoßen. Dieser erste Eindruck erschreckt. Da ging es mir nicht anders als sicherlich vielen Menschen draußen in unserem Land. Schließlich besteht in Deutschland der große gesellschaftliche Konsens, dass nie wieder von uns ein Krieg ausgehen darf. Nur auf den zweiten Blick erkennt man dann schnell, dass es sich bei diesem Antrag mal wieder, um im militärischen Fachjargon zu bleiben, nur um einen Täuschkörper handelt, und auch noch um einen schlechten und billigen. Lassen Sie mich hier deutlich und nachdrücklich feststellen, dass entgegen dem Eindruck, den die Linksfraktion hier versucht zu erwecken, und entgegen der bewussten Panikmache, die sie mit diesem Antrag unternimmt, Angriffskriege in Deutschland natürlich und selbstverständlich unter Strafe stehen, und das schon, solange es die BRD gibt, und dies natürlich auch in Übereinstimmung mit unserem Grundgesetz und dem Völkerrecht. Erlauben Sie mir, Ihnen daher eine kurze Nachhilfestunde in Straf- und Verfassungsrecht zu geben – Details können wir dann im Ausschuss in Form eines Repetitoriums nachholen –: Art. 26 Abs. 1 GG und auch Art. 2 des Zwei-plus-vier-Vertrags erklären einen Angriffskrieg als verfassungswidrig und strafbar. Der § 80 StGB führt diese Strafbarkeit dann aus. Art. 2 der Charta der Vereinten Nationen und das Rom-Statut nehmen die entsprechenden Regelungen im Völkerrecht wahr. Damit ist Ihr Antrag eigentlich hinfällig; denn das, was Sie fordern, ist schon längst Recht und Gesetz in Deutschland. Ziehen Sie diesen Antrag einfach zurück! Tarnen und Täuschen funktioniert bei diesem Thema nicht. Aber Sie lieben ja die Spitzfindigkeiten und spinnen darum herum ein Netz aus Mythen und Ängsten. Lassen Sie mich im Folgenden kurz aufzeigen, wie sehr Sie sich selbst etwas vorzumachen versuchen: So bemängeln Sie, dass nur die Vorbereitung, nicht aber die Durchführung eines Angriffskrieges unter Strafe gestellt sei. Empfinden Sie dies nicht selber als irrwitzig? Wie sollte denn ein Krieg ohne Vorbereitung durchgeführt werden? Das eine bedingt doch das andere. Keiner kann so einen einfachen Vorgang wie seine Wohnungsrenovierung durchführen, ohne diese vorher vorbereitet zu haben. Da soll Ihrer Ansicht nach ein gezielter Krieg auf einen anderen Staat ohne eine Vorbereitung möglich sein? Das ist doch nun selbst für Sie sehr fantasiereich. Oder ein anderes Beispiel: Sie formulieren, dass das Strafgesetzbuch den Straftatbestand des § 80 „ungerechtfertigter Weise erheblich einschränkt“, weil es für einen Krieg den Einsatz von Streitkräften, also Soldaten, voraussetzt. Diese Logik müssen Sie mir dann im Ausschuss wirklich einmal erklären. Nach allen mir bekannten Definitionen von Krieg, und das durch alle Zeitalter und Kulturen hinweg, wurden Kriege immer mit bewaffneten Kräften geführt. Soldaten, Krieger, Söldner und Streitkräfte sind alles unterschiedliche Begriffe, die dasselbe meinen. Und aus diesen absurden Feststellungen leiten Sie dann ebenso abstruse Forderungen ab. Lassen Sie mich hier auch zwei Beispiele benennen: Sie wollen „jegliche direkten und indirekten“ Formen der Beteiligung „unabhängig von ihrer Quantität oder Qualität“ als Angriffskrieg definieren und unter Strafe stellen. Nach Ihrer Vorstellung würde Deutschland einen Angriffskrieg auch dann führen, wenn ein anderer Staat diesen führt und dabei zum Beispiel eine nachrichtendienstliche Information aus Deutschland verwertet. Hier ließen sich viele weitere unsinnige Beispiele finden. So schlimm es auch ist, aber Krieg ist und bleibt ein organisierter und unter Einsatz erheblicher Mittel mit Waffen und Gewalt ausgetragener Konflikt und nichts anderes. Zum Ende Ihres Antrags haben mich die Kollegen der Linksfraktion noch einmal besonders amüsiert. Sie fordern die Bundesregierung auf, zu prüfen, welche Handlungen noch unter Strafe zu stellen wären, weil sie „geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“. Mir fiel dabei sofort das Jahr 1961 mit dem Mauerbau ein. Auch dieses Bauvorhaben störte das friedliche Zusammenleben der Völker, eigentlich nur eines Volkes, nämlich des unseren. Dieses Unrecht wurde erst 28 Jahre später beseitigt. Zu Protokoll gegebene Reden Wir sind uns sicherlich alle einig, dass von deutschem Boden nie wieder ein Angriffskrieg ausgehen darf. Zwei Weltkriege und deren Folgen haben uns dies nachdrücklich gelehrt. Diesen Grundsatz haben wir in unserer Verfassung und unserem Einigungsvertrag festgeschrieben und im Strafgesetzbuch verankert. Durch völkerrechtliche Vereinbarungen haben wir diese Auffassung mehrfach untermauert. Das Handeln jeder deutschen Bundesregierung hat sich an diesem Grundsatz orientiert und wird es auch in Zukunft tun. Von daher haben wir alles, was wir zu diesem Thema brauchen, schon, und nicht erst, seit es die Linke gibt. Deutschland braucht diesen Schaufensterantrag nicht.