Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Paziorek , Ihr Vorwurf , der von uns vorgelegte Haushalt sei ein Haushalt der Untätigkeit , veranlaßt mich zu folgenden Bemerkungen am Beginn : Sie haben es wirklich nötig , diesen Vorwurf zu erheben . Ihre Tätigkeit im Umweltbereich bestand doch darin _ man kann schon fast von Jahrzehnten sprechen _ , Probleme schlichtweg auszusitzen . Was den Energiebereich angeht , kann man hinzufügen , daß das Augenzumachen das Höchstmaß der Bewegung bei Ihnen darstellt . . Zur langjährigen Problemverdrängung kommt heute die Realitätsverdrängung hinzu . Ein Blick in den Haushalt hätte Ihnen hier wirklich weitergeholfen . Es wäre bei den Vorbereitungen auf die heutigen Beratungen wirklich nicht zuviel verlangt gewesen , wenn Sie das gemacht hätten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit dem ersten Haushalt der rotgrünen Regierung haben wir auch im Umweltbereich eindeutig Prioritäten gesetzt . und einen Politikwechsel eingeleitet . . Der Schutz der Umwelt und die Sicherung der Ressourcen ist eine der wichtigsten Aufgaben einer modernen Gesellschaft . Wir sind es unseren Kindern und Enkeln schuldig , ihnen eine intakte und lebenswerte Umwelt zu übergeben . Auch in diesem Sinne gibt unser Haushalt nicht nur eine Antwort auf gegenwärtige Probleme , sondern auch eine Basis für die Zukunft . Wir haben in einem ersten Schritt nur einen Teil _ sicherlich nicht alle _ unserer umweltpolitischen Ziele im Haushalt verankert . Dabei hat uns das finanzpolitische Chaos , das uns die alte Bundesregierung hinterlassen hat , leider nur wenig Spielraum gelassen . . _ Ich kann verstehen , daß Sie das nicht gerne hören wollen , aber wenn man jede vierte Mark für Schulden , die Sie , CDU/CSU und FDP , gemacht haben , ausgeben muß und nicht mehr zur Verfügung hat , dann kann man das mit Erblast nur noch unzureichend beschreiben . . Mit dem Umsteuern , liebe Kolleginnen und Kollegen , haben wir gleichwohl begonnen , insbesondere in der Frage der Endlager . Aber auch eine Erweiterung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit und damit die flexiblere Verwendung bereitgestellter Mittel sind hier zu nennen . Größere Änderungen klassischer Ausgabenpositionen setzen allerdings eine kritische und sorgfältige Bestandsaufnahme und Analyse voraus . Auch für den Umwelthaushalt gilt : Effizienz und Zielgenauigkeit sind gerade bei Sparzwang im Umgang mit den Mitteln unverzichtbare Bestandteile . Inhaltliche Ziele erreicht man eben nicht nur dadurch , daß einfach nur zusätzliche Mittel bereitgestellt werden . Wenn sie die Fähigkeit zu ein wenig Selbstkritik und ein wenig Sachlichkeit hätten , müßten das auch die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP zugeben . Deren Aktivitäten haben sich in den Beratungen bislang darin erschöpft , die alten Anträge von SPD und Grünen aus der letzten Legislaturperiode auszugraben . . Auch das beweist uns , Herr Paziorek : Die neue Opposition hat keine eigenen Ideen . . Sie verzichtet darauf , Zukunft zu gestalten . Sie leben ja nicht einmal mehr in der Gegenwart , Ihr Blick ist nur noch rückwärts gewandt . . Die SPD-Fraktion und die rotgrüne Koalition insgesamt haben Ziele und Perspektiven , . mit realistischem Blick für die Möglichkeiten auch und gerade in finanzieller Hinsicht , mit Mut zum Umdenken und mit der Kraft , Neues zu gestalten . Wir ändern das Endlagerkonzept und leiten den Ausstieg _ auch wenn es Ihnen nicht paßt _ aus der Kernenergie ein . Wir fördern erneuerbare Energien durch ein Programm , das Marktanreize schafft und durch die Ökosteuer gegenfinanziert wird . Wir haben ein 100 000-Dächer-Programm zur Förderung der Photovoltaikanlagen auf den Weg gebracht . Wir erhöhen die Mittel zur Förderung des Naturschutzes und steigern die Fördermittel für Projekte der Umwelt- und Naturschutzverbände . . Trotz der Vorgabe , in diesem Haushalt _ wie auch in allen Haushalten _ 0 ,5 Prozent einzusparen , ist es uns gelungen , insgesamt wichtige Akzente zu setzen . Wir haben die Kürzungen nämlich so vorgenommen , daß die Qualität unserer umweltpolitischen Ziele nicht berührt und die Funktionsfähigkeit des Ministeriums nicht beeinträchtigt wird . Etwas weniger Mittel beispielsweise für die Einrichtungen von Dienstzimmern sind wahrlich verkraftbar ; das beeinträchtigt die Umweltpolitik nicht . Nun könnte ein oberflächlicher Blick auf den Haushalt allerdings zu einem erschreckten Zusammenzucken führen , denn im Vergleich zum Vorjahr sinken die Ausgaben um 7 ,2 Prozent auf 1 ,126 Milliarden DM . Also weniger Mittel für Umwelt und Naturschutz ausgerechnet bei einer rotgrünen Koalition ? Natürlich trifft das nicht zu , im Gegenteil . Beim Umwelthaushalt gibt es nämlich den ganz besonderen Sachverhalt , der die Entwicklung verzerrt , und das ist die Absenkung der Mittelansätze im Endlagerbereich . Die Ausgaben im Endlagerbereich gehen weit überproportional zurück , und zwar um 172 ,5 Millionen DM . Damit setzen wir eine unserer Koalitionsvereinbarungen zum Ausstieg aus der Atomenergie und zur Änderung des Endlagerkonzeptes um . . Wir lösen damit die arrogante Politik der alten Bundesregierung ab , die jahrelang den Willen der Menschheit _ . der Mehrheit der Menschen in diesem Land ignorierte . . _ Sehen Sie , im Gegensatz zu Ihnen merke ich manchmal meine Fehler und kann mich noch korrigieren . Ich wünschte , Sie hätten so viel davon . . Seit langem hat sich in der Bevölkerung ein Meinungswandel vollzogen . Es sind nicht mehr nur einige Spinner , sondern es ist die überwiegende Mehrheit der Menschen , die immer größere Bedenken gegen die Kernenergie haben und deshalb den Ausstieg wollen . Die alte Bundesregierung hat trotzdem bis zu ihrer Abwahl starr an ihrem verfehlten Konzept festgehalten , und das werden wir ändern . . Es wird nur noch ein einziges Endlager für alle Arten radioaktiver Abfälle geben . . _ Die Frage nach dem Ort bereitet Ihnen Kopfzerbrechen , denn die Tatsache , daß wir hier etwas Bewegung machen , hat ja ganz Bayern , jedenfalls auf seiten der CSU , ins nachdenkliche Chaos gestürzt . . Das müssen Sie einmal mit Ihren Kollegen besprechen . Das Planfeststellungsverfahren für das Projekt Schacht Konrad soll nur noch im notwendigen Umfang entsprechend der Abstimmung mit Niedersachsen bis zu einer Entscheidung fortgeführt werden . Die Änderung der Endlagerkonzeption macht ein deutliches Absenken der bisherigen Ansätze möglich . Der Stammhaushalt der BMU , aus dem die umweltpolitischen Ausgaben finanziert werden , steigt um 0 ,9 Prozent und beträgt jetzt immerhin 728 ,4 Millionen DM . Trotz der schwierigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen für den Haushalt 1999 ist es uns gelungen , in umweltpolitisch wichtigen Bereichen Prioritäten zu setzen und deutliche Aufstockungen der Mittel vorzunehmen . Hervorheben möchte ich hier insbesondere die Erhöhung des Ansatzes für den Naturschutz . Hier steigen die Fördermittel um 5 ,9 Millionen DM . Das ist eine Erhöhung um 8 ,2 Prozent . . _ In der Tat , das hätten Sie nicht fertiggebracht . . Das mag für Sie unglaublich gewesen sein ; Sie hätten es nie geschafft , aber wir haben es geschafft . Für uns ist der Naturschutz von ganz besonderer Bedeutung , da er keine wirtschaftliche Lobby hat . Eine ausreichende staatliche Finanzierung ist daher jetzt und auch in Zukunft besonders wichtig . . Einzelne Ansätze im Naturschutzbereich steigen weit überproportional , so etwa der Ansatz für Naturschutzforschung um 19 ,6 Prozent auf 11 ,6 Millionen DM . Auch die Fördermittel für Naturschutzgroßprojekte konnten wenigstens leicht auf 43 Millionen DM erhöht werden . Eine deutliche Steigerung gibt es auch bei den Projektfördermitteln für die Umwelt- und die Naturschutzverbände . Gerade sie leisten einen wichtigen Beitrag für die ökologische Modernisierung in vielen Lebensbereichen . . Der Ansatz für die Umwelt- und Naturschutzverbände steigt um 23 Prozent auf 5 ,6 Millionen DM . Durch die zusätzliche Deckungsfähigkeit mit anderen Haushaltsposten haben wir hier unseren Handlungsspielraum sogar darüber hinaus noch erweitern können . Damit stehen für bundesweit bedeutsame Projekte wesentlich mehr Fördermittel zur Verfügung als unter der alten Bundesregierung . Von Untätigkeit kann somit auch nicht ansatzweise die Rede sein . . Für einen modernen Naturschutz ist die Verwirklichung des Leitbildes nachhaltige Entwicklung ein wichtiger Baustein , vor allem in einem so dicht besiedelten Land wie der Bundesrepublik Deutschland . Solange der Verbrauch an Naturflächen , die Zerstörung gewachsener Landschaftsstrukturen und die Gefährdung biologischer Vielfalt weiterhin voranschreiten , wird sowohl bewahrender als auch auf Entwicklung bedachter Naturschutz nötig sein . Eine weitere umweltpolitisch besonders bedeutsame Änderung hat der Haushaltsausschuß im Zusammenhang mit der ökologischen Steuerreform beschlossen . Zusätzlich zum Regierungsentwurf werden in den Haushalt des Wirtschaftsministeriums 180 Millionen DM für ein Marktanreizprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien aufgenommen , das aus der Ökosteuer gegenfinanziert wird . Zusammen mit den bisher vorgesehenen 20 Millionen DM zur Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien ergibt sich ein neuer Ansatz für 1999 in Höhe von 200 Millionen DM . Damit ist der Mittelansatz zur Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien verzehnfacht worden . Dies ist ein deutliches Zeichen , in welche Richtung unsere Energiepolitik gehen wird . Für dieses Förderprogramm wird in vollem Umfang das Steueraufkommen eingesetzt , das sich aus der Besteuerung der erneuerbaren Energien ergibt . Damit ist die politische Forderung erfüllt , daß ein Ausgleich für die Einbeziehung der erneuerbaren Energien in die Strombesteuerung geschaffen werden muß . Dem Bundeswirtschaftsminister stehen die finanziellen Mittel für zahlreiche Fördermöglichkeiten zur Verfügung . Profitieren werden unter anderem : Solarkollektoranlagen , Biomasse- und Biogasanlagen , geothermische Anlagen , Wasserkraftanlagen , Photovoltaikanlagen und solarthermische Anlagen zur Stromerzeugung . Erwähnen möchte ich an dieser Stelle auch das 100 000-Dächer-Programm zur Förderung von Photovoltaikanlagen . Dieses Programm , ebenfalls angesiedelt im Haushalt des Bundeswirtschaftsministers , hat , bezogen auf die nächsten beiden Jahre , ein Fördervolumen von 181 Millionen DM . Insgesamt stellt die Bundesregierung in den nächsten vier Jahren mehr als 1 Milliarde DM zur beschleunigten Markteinführung erneuerbarer Energien zusätzlich bereit . . Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Energiewende , das heißt : zu einer Energieversorgung , die Umwelt und Ressourcen besser schont und vor allem die CO2-Emission vermindert . . Welche Bedeutung den erneuerbaren Energien nicht nur für eine nachhaltige Entwicklung , sondern auch als zukunftsorientierte Technologie zukommt , zeigt uns die Windenergie , wie sie sich in den letzten Jahren entwikkelt hat . Mit rund 3 000 Megawatt installierter Leistung hat diese Branche im letzten Jahr ihre weltweite Spitzenplazierung vor den USA und vor Dänemark festigen können . Dadurch konnten in diesem Bereich mittlerweile rund 15 000 Arbeitsplätze geschaffen werden . . Die anderen erneuerbaren Energien sollen folgen , insbesondere die Solarenergie zur Warmwasserbereitung und Stromerzeugung , Biomasse , Biogas und weitere kleinere Wasserkraftwerke und Geothermie . Unser Ziel ist dabei eine Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien bis zum Jahre 2010 . . Die alte Bundesregierung hat es versäumt , Anreize zu schaffen , vorhandene Energiesparpotentiale auszuschöpfen , erneuerbare Energien stärker auszubauen und energiesparende und ressourcenschonende Produkte und Produktionsverfahren zu entwickeln . Mit Ihrer einseitigen Ausrichtung auf die Atomenergie haben Sie Forschung und Entwicklung anderer Energieträger sträflich vernachlässigt . . _ Ich wünschte , es wäre so ;  denn dann brauchte ich mich nicht mit den Problemen , die Sie hinterlassen haben , so auseinanderzusetzen , wie ich das tue . . Die Alternative zur Kernenergie ist nicht die Klimakatastrophe , wie Sie ständig behaupten , sondern eine Verbesserung der Effizienz und eine Nutzung erneuerbarer Energien . Das klare Signal zum Ausstieg aus der Atomenergie setzt zugleich ein deutliches Zeichen für den Einstieg in eine verstärkte Anwendung der KraftWärme-Kopplung , des Erdgases und erneuerbarer Energien . Dies ist ein deutliches Zeichen für unsere ernstzunehmende Absicht , den weiteren Ausbau dieser umweltfreundlichen und zukunftsfähigen Energien voranzutreiben . Der Ausbau der erneuerbarer Energien sowie die Verbesserung der Energieeffizienz und Maßnahmen zur Energieeinsparung sind die Schlüsselbereiche zur Schaffung eines nachhaltigen Systems der Energieversorgung und auch der Energienutzung . Beide Strategien müssen Hand in Hand gehen ; denn beide sind unverzichtbare Bestandteile einer wirksamen Klimaschutzstrategie . In einem dichtbesiedelten und hochindustrialisierten Land wie Deutschland ist die Flächennutzung als Schnittstelle zum Naturschutz ebenfalls ein wichtiger Bereich . Von besonderer Bedeutung wird in den nächsten Jahren die Fortführung der Arbeiten am Umweltgesetzbuch sein . Für all diese Aufgaben haben wir mit unserem Haushalt einen Rahmen geschaffen . Vieles bleibt noch zu tun , aber vieles kann auch mit diesem Haushalt bereits in Angriff genommen , und einige wenige gute Sachen können fortgeführt werden . Wichtig ist aber auch , daß eine effiziente Politik der Nachhaltigkeit nicht isoliert betrachtet wird , sondern in eine Gesamtstrategie eingebunden ist . Eine nachhaltige Politik kann nur erfolgreich sein , wenn an ihr nicht nur der Staat , sondern auch Unternehmen , wissenschaftliche Institute , Verbände und gesellschaftliche Gruppen mitarbeiten . Von ihnen allen können wichtige Impulse für ein gemeinsames Konzept der Nachhaltigkeit ausgehen . Umweltschutz lebt von der Kooperation und Teilhabe aller Beteiligten . Wir alle sollten uns bewußt sein , daß auch die Umweltpolitik nur als Querschnittsaufgabe im klassischen Sinn erfolgreich sein wird . Allein hat es die Umweltpolitik schwer , ihre Ziele durchzusetzen . Nur gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen anderer Politikbereiche , nicht nur der Wirtschafts- oder der Agrarpolitik , sondern nahezu aller anderen Politikbereiche ist eine effiziente Umweltpolitik möglich . Eine verbesserte Effizienz im Umweltbereich kann aber nur erreicht werden , wenn wir nicht nur in der Politik auf Kooperation setzen , sondern in der Gesellschaft insgesamt . Erfolgreiche Umweltpolitik muß sich auch daran messen lassen , ob es ihr gelingt , bei allen Teilen der Gesellschaft ein Zuständigkeits- und Verantwortungsgefühl für die Umwelt zu bewirken . Vom Bund über die Länder bis zu den Kommunen , vom Chemiekonzern bis zum Landwirt , letztlich bis zu jeder Bürgerin , bis zu jedem Bürger , alle in diesem Land müssen ihre Verantwortung für eine intakte Umwelt übernehmen . . Abschließend möchte ich mich herzlich bei meinen Mitberichterstattern der anderen Fraktionen für die manchmal streitige , aber insgesamt konstruktive Zusammenarbeit bedanken . Mein Dank gilt auch dem Ministerium , insbesondere den Mitarbeitern des Haushaltsreferates im Bundesumweltministerium , . die mir die Einarbeitung in den auch für mich neuen Aufgabenbereich durch exzellente und schnelle Vorund Zuarbeit sehr erleichtert haben . Bei Ihnen bedanke ich mich für das mehr oder minder geduldige Zuhören . .