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Die Frage des Kollegen Ströbele möchte ich gerne wie folgt beantworten: Am 18. Mai wurde die erste Tranche des finanziellen Hilfsprogramms für Griechenland vonseiten der Euro-Mitgliedstaaten mit einem Nennbetrag von 14,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Auf Deutschland, für das die Kreditanstalt für Wiederaufbau die Ausreichung vornimmt, entfällt ein Betrag von 4,43 Milliarden Euro. Generell wurden für jedes Jahr als Zinstermine der 15. März, der 15. Juni, der 15. September und der 15. Dezember festgelegt. Der Zinssatz wird generell auf der Grundlage des Drei-Monats-EURIBOR ermittelt. Das ist der Zinssatz, zu dem die Banken sich untereinander innerhalb der Euro-Zone Kredite gewähren. Für die erste sogenannte unterbrochene Zinsperiode, die den Zeitraum vom Auszahlungsdatum, also dem 18. Mai, bis zum 15. Juni, dem ersten regulären Zinstermin, umfasst, wurde hiervon abweichend der Ein-Monats-EURIBOR vom 14. Mai 2010 als maßgeblicher Zinssatz bestimmt. Dazu kommt ein Aufschlag von 300 Basispunkten. Dies ergibt einen Zinssatz von 3,42 Prozent. Darüber hinaus wird vom Auszahlungsbetrag eine Verwaltungsgebühr von einem halben Prozent für die beim Kreditgeber anfallenden Kosten einbehalten. Die Zinszahlungen werden anteilig an die beteiligten Darlehensgeber verteilt. Nach einer tilgungsfreien Zeit von drei Jahren, Herr Kollege Ströbele, wird das Darlehen in acht vierteljährlichen Zahlungen in Höhe von jeweils 1,8125 Milliarden Euro getilgt. Die erste Tilgung wird zum 15. Juni 2013 erfolgen, die letzte zum 15. März 2015. Das heißt, dass die Tilgung in einem Zeitraum von weniger als zwei Jahren nach Ablauf der tilgungsfreien Zeit erfolgen wird. Laut Darlehensvertrag begründet jedes Darlehen eine ungedeckte, direkte, bedingungslose, nicht nachrangige und allgemeine Verbindlichkeitserklärung des Darlehensnehmers und ist mindestens gleichgestellt mit allen anderen gegenwärtigen und zukünftigen ungedeckten und nicht nachrangigen Darlehen und Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers. Die Darlehensgeber im Rahmen des finanziellen Hilfsprogramms für Griechenland sind untereinander gleichrangig. Lediglich die Darlehen des Internationalen Währungsfonds haben eine vorrangige Sicherung. Dies entspricht dem seit Gründung des Internationalen Währungsfonds weltweit üblichen Verfahren bei ähnlichen Unterstützungen durch den Internationalen Währungsfonds. Dieser bevorrechtigte Gläubigerstatus wird Einzelstaaten oder einer Gruppe von Einzelstaaten in der bisherigen Rechts- und Kreditpraxis globaler Finanzierungen nicht zugesprochen.
Herr Abgeordneter, wir kennen natürlich den Text. Da wir aber, wie ich sagte, noch in den Verhandlungen sind, werden wir heute nicht den letzten Stand bekannt geben können; denn wir wollen im Gespräch bleiben, auch mit den anderen EU-Mitgliedstaaten. Ich bitte dafür um Verständnis. Morgen ist die Abstimmung. Ich glaube – das habe ich Ihren Worten entnommen –, wir verfolgen dabei fast ein gemeinsames Ziel, was die einheitliche Positionierung der EU-Mitgliedstaaten anbelangt.
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Kollegin Pfeiffer. – Sie haben ausgeführt, dass Sie es als Anmaßung empfinden, wenn behauptet wird, dass einfach nur ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Sicherlich können wir damit nicht alle Probleme dieser Welt lösen. Da haben Sie völlig recht. Geld alleine ist nicht alles. Das sehen wir daran, dass zum Beispiel die am höchsten gerüstete Militärmacht, nämlich die USA, die eine Menge für ihre angebliche Sicherheit ausgibt, trotzdem nicht unangreifbar ist. Ich möchte auf Ihre Ausführungen eingehen. Sie haben gesagt, zugrunde liegen meist ethnische Konflikte, und dabei geht es um Kultur und Tradition. Diesem Punkt möchte ich gerne widersprechen, gerade auch durch meine Erfahrung im Sudan. Natürlich entbrennen die Konflikte häufig an ethnischen Grenzen, aber die unterschiedlichen Ethnien werden auch gezielt gegeneinander gehetzt und gezielt instrumentalisiert, weil es um Macht und Ressourcen geht, weil es um Land oder Wasserreserven oder andere natürliche Reserven geht, die von Interesse sind. Wir könnten durchaus mehr tun, indem wir dafür sorgen, dass die Menschen in anderen Ländern die Möglichkeit bekommen, ihre Wirtschaft solide aufzubauen, dass sie nicht von Ausbeutung ihrer Bodenschätze oder von Landraub betroffen sind, und indem wir eine Klimapolitik machen, die der Versteppung und Verwüstung großer Teile Afrikas entgegenwirkt. Stimmen Sie mir zu, dass wir diesen Bereich stärker gewichten sollten und dort viel mehr Mittel zur Verfügung stellen sollten?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche jetzt zum kommunalen Ausländerwahlrecht, der Kollege Karl-Heinz Brunner wird dann noch über die Jedermann-Grundrechte sprechen. Allein im letzten Jahr haben fast 500 000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Auch dieses Jahr und in den nächsten Jahren werden immer wieder Menschen zu uns kommen. Manche wollen oder dürfen nur vorübergehend hier bleiben, andere werden dauerhaft hier leben. Das Integrationsgesetz, das wir letzte Woche auf den Weg gebracht haben, schafft klare und verbindliche Regeln für die Integration. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es ein wichtiger Schritt hin zu einem Einwanderungsgesetz. Im vergangenen Jahr lebten mehr als 9 Millionen Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland, darunter etwa 4 Millionen Menschen aus EU-Staaten. Die überwiegende Anzahl dieser Bürgerinnen und Bürger ausländischer Herkunft ist in Deutschland gut integriert; sie arbeiten, zahlen Steuern, nehmen am gesellschaftlichen Leben teil und bringen sich vor Ort in den Städten und Kommunen ein. Sie sind Mitglied in Vereinen, Bürgerinitiativen oder engagieren sich auf andere Art und Weise vor Ort und für die Gesellschaft. Doch mitreden dürfen nur die EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, und dies auch nur bei Kommunalwahlen. Die weiteren mehr als 5 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Drittstaaten dürfen nicht mitbestimmen, ob in ihrer Kommune eine neue Schule oder Kita gebaut wird und in welche Projekte die Kommune investiert. Es ist ja kein Geheimnis, dass die SPD das kommunale Wahlrecht für alle Ausländerinnen und Ausländer will. Das haben wir bereits im Grundsatzprogramm von 1989 gefordert. Im Rahmen der Gemeinsamen Verfassungskommission 1993 ist es den SPD-Mitgliedern gegen den Widerstand von CDU/CSU nicht gelungen, hier eine Änderung herbeizuführen. Auch in unserem Regierungsprogramm von 2013 heißt es: Wir werden uns darum bemühen, eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag zu erreichen, damit jede Frau und jeder Mann das kommunale Wahlrecht nach einem fünfjährigen legalen Aufenthalt in Anspruch nehmen kann. Wir konnten uns mit dieser Forderung bislang nicht durchsetzen, und so fand sie auch keinen Eingang in den Koalitionsvertrag. Am besten wäre es natürlich, wenn die Zahl der Einbürgerungen steigen würde. Sie pendelte sich bis 2014 bei circa 100 000 Einbürgerungen pro Jahr ein. Mit der Abschaffung der Optionspflicht Ende 2014 könnte die Zahl der Einbürgerungen wieder steigen; es liegen leider noch keine aktuellen Zahlen vor. Für uns wäre das kommunale Wahlrecht ein Angebot zur Integration, ein Baustein einer Willkommenskultur und ein deutliches Signal, dass alle, die hier leben, auch Verantwortung für eine demokratische Entwicklung und ein friedliches Zusammenleben tragen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und spannende Beratungen im Ausschuss.
Partei: GRUENE
Ja, wunderbar; danke für diese Fragen. – Nicht nur wir, sondern auch die Kollegen der Linken haben seit der Grünen Woche dazu aufgefordert – Herr Minister bzw., in diesem Fall, Herr Kollege, jetzt hören Sie mir bitte zu –, sich aktiv um die Milch zu kümmern, weil wir die Sorge hatten – das ist leider eingetreten; keiner von uns kann das wollen –, dass die Preise in große Turbulenzen kommen, und sich Gedanken zu machen: Welche Hilfsinstrumente kann es geben, um die Märkte zu stabilisieren? Aber Sie haben ja jede Debatte darüber abgelehnt; Sie haben sich auf keine Debatte eingelassen. Das wollen wir doch erst einmal feststellen! Wir haben gesagt, dass die Marktbeobachtungsstelle in Brüssel, die von den Milchviehhalterinnen und Milchviehhaltern mühsam erkämpft worden ist, gestärkt werden muss. Wir haben das in den Haushaltsberatungen gesagt und entsprechende Anträge eingebracht, um dabei zu helfen, die Aktivitäten der Milcherzeuger zu bündeln und zu stärken. Was war? Sie haben es abgelehnt! Sie haben ja keine Debatte darüber zugelassen! Sich jetzt hierhinzustellen und uns zu fragen: „Wo sind denn die Instrumente?“, halte ich für infam. Wir werden Ihnen all unsere Vorschläge, die wir in den ganzen Reden der letzten Wochen und Monate vorgetragen haben, zuschicken. Das ist infam, wie Sie hier Politik machen. Herr Minister, die Initiative Tierwohl ist sehr zu begrüßen. Sie haben immer wieder erklärt, dass sich das Ministerium in die Debatte einbringen wird, wenn diese Brancheninitiative Schwierigkeiten hat. Das ist sogar in den Verträgen niedergelegt. Was ist denn jetzt? Wo bringen Sie sich denn ein? Sagen wir es doch einmal so: Was muss denn noch passieren, damit Fahrt aufgenommen wird und wir diese Debatte beginnen? Kommen Sie doch einmal mit mir in die Säle Westfalens und Niedersachsens, und hören Sie sich an, was dort zur Initiative Tierwohl diskutiert wird. Vielleicht haben Sie ja in Bayern keine Gelegenheit dazu. Die Bauern und Bäuerinnen fragen Johannes Röring und alle, die wir hier sind, wo die Hilfe bleibt, die ihnen versprochen worden ist. Hier ist der Minister gefordert. Herr Abgeordneter, Sie können sich gerne hinsetzen; ich bin mit meiner Beantwortung fertig. Zum Schluss will ich Ihnen, Herr Minister, aber noch sagen: Die Hoffnung stirbt zuletzt – auch bei uns, und das ist bei einem evangelischen Christen sehr schwer.
Lieber Herr Kollege Krischer, ich darf auf meine Antwort auf die Frage des Kollegen Miersch verweisen. Wir befinden uns aktuell in einem Ressortabstimmungsverfahren. Bei diesem Ressortabstimmungsverfahren geht es genau darum – das wissen Sie –, dass sich unterschiedliche Ressorts auf eine Meinung einigen müssen. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich Ihnen gegenüber in einem so aktuellen Stadium keine vorzeitigen Wasserstandsmeldungen eines einzelnen Ministeriums abgebe. Sie haben auf die Äußerungen des Bundesumweltministers hingewiesen. Mir ist bekannt, was er früher gesagt hat. Aber wir befinden uns jetzt in diesem Abstimmungsverfahren und gehen alle davon aus, dass wir Ihnen sehr zeitnah einen Gesetzentwurf präsentieren können, den wir hier im Parlament dann sehr sorgfältig mit Ihnen diskutieren werden.
Partei: CDU/CSU
Auf Bitten des zuständigen Bundesministeriums für Verkehr war es der Reeder der Godewind , der veranlaßte , daß das Schiff seine ungenehmigte Fahrt nicht weiter fortsetzte , sondern den Rückweg antrat . Verantwortlich für den Transport und die Einhaltung der entspre - chenden deutschen Gesetzesbestimmungen ist ausschließlich der deutsche Reeder . Die Bundesregierung hatte daher keine Veranlassung , in der Angelegenheit an die Regierung der CSFR heranzutreten , der das Verhalten des Reeders in keiner Weise zuzurechnen ist . Das gilt um so mehr , als der Export und Transport der Panzer unter CSFR- Recht keine strafbare Handlung darstellt . Bei seinem Gespräch mit dem Außenminister der CSFR am 30 . Januar 1992 hat der Bundesminister des Auswärtigen diesen über den Sachverhalt unterrichtet . Außenminister Dienstbier zeigte sich über die Angelegenheit bereits informiert .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. Dass wir im Bereich „nachhaltiger Konsum“ eine Menge zu tun haben, ist durch die Bertelsmann-Studie vom vergangenen Jahr deutlich geworden. Egal ob es um Abfall geht, um Lebensmittelverschwendung, um Wasser, um Nitrat oder um viele Dinge mehr: Wir sind in Deutschland noch lange nicht so weit, wie wir aufgrund unseres Selbstverständnisses als Vorreiter sein wollen. Es ist aber auch klar: Wir können uns nicht nur auf den Verbraucher fokussieren. Wir kennen die Studien: 25, 30 oder 35 Prozent der Menschen erklären sich bereit, ethisch einzukaufen, aber im Laden tun sie es nicht, und zwar aus verschiedenen Gründen; Frau Bulling-Schröter hat eben einige Gründe angesprochen. Es gibt aber noch weitere Gründe. Offensichtlich reichen Information und Transparenz alleine nicht aus. Ich glaube, wir brauchen eindeutig noch weitere Erfordernisse im Bereich des Ordnungsrechts und mehr Klarheit. Es gibt das Programm für nachhaltigen Konsum und die SDGs. Wir stehen nun vor der Herausforderung, die Vorgaben in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie umzusetzen. Meine Frage ist: Was kommt am Ende des Tages an konkreten Maßnahmen heraus, zum Beispiel im Bereich der Weiterentwicklung des ElektroG, wenn es darum geht, langlebige Produkte zu fördern und die Gewährleistungsfrist entsprechend zu ändern? Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Setzen wir einfach ein Fragezeichen dahinter , dann haben wir eine Frage . Ich verstehe Ihr Anliegen . Herr Heinrich , es gibt seuchenpolitisch Hinweise darauf , dass es Sinn macht , Ställe zu leeren , anstatt sie übervoll zu lassen . Je dichter die Tiere stehen , desto größer ist die Gefahr . Der andere Punkt ist : Ich bin rechtlich zu diesem Herauskaufprogramm verpflichtet und könnte sonst von den Bauern verklagt werden . Ich habe aber Druck gemacht , dass die zweite Herauskaufaktion nicht am 1 . Juli beginnt , sondern vorgezogen werden kann . Ich muss Ihnen auch sagen , dass ich für dieses Vorziehen der zweiten Herauskaufaktion erst die Erlaubnis der EU brauche und in diesem Zusammenhang noch einige Prüfungen _ ich denke an die volle BSE-Testkapazität in Deutschland _ durchgeführt werden müssen . Dieses Genehmigungsverfahren wird einige Wochen dauern . Ich muss Ihnen aber auch sagen , dass wir im Augenblick nicht in der Lage sind _ ich lasse mir dabei von Ihnen gerne Hilfestellung geben _ , die erforderlichen mehrstelligen Millionenbeträge aufzubringen , um das aufgekaufte Fleisch zu verschenken . Eine solche Aktion könnte auch nur dort durchgeführt werden , wo es keine Konkurrenz zum Export gibt . Wir alle , Herr Heinrich , wollen doch gemeinsam , dass die Bauern weiterhin Rindfleisch verkaufen können , um Geld einzunehmen . Deshalb bekomme ich auch keine globale Verschenkungsgenehmigung aus Brüssel . Das sind klare Punkte . Ich weise Ihren Vorwurf zurück , dass die in diesem Zusammenhang notwendigen Transporte zur Ausbreitung von MKS beitragen würden . Es ist ganz klar : Es darf nur Direkttransporte geben , keine anderen Kontakte . Die betroffenen Tiere müssen getrennt von anderen Tieren in den Schlachthöfen getötet werden . Es muss vorher und nachher desinfiziert werden . Insofern besteht das von Ihnen befürchtete Infektionsrisiko nicht . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Erler , zunächst darf ich Sie auf meine Antwort verweisen . Dort habe ich darauf hingewiesen , daß Ermittlungen des Generalbundesanwalts über das beauftragte Bundeskriminalamt noch im Gange sind . Es hat dann geheißen : Mögliche juristische Instrumentarien werden zur Zeit in den zuständigen Ministerien geprüft ; hierzu wird nachberichtet . Im übrigen darf ich Sie darauf hinweisen , daß diese Praktiken aus dem linksradikalen Bereich schon seit Jahren bekannt sind .
Partei: SPD
Herr Kollege Röttgen , ich weise den Ausdruck Schneckenhaftigkeit _ natürlich mit der gebührenden Empörung _ zurück . Sie können aus der Tatsache , dass die Strukturkommission am 12 .April dieses Jahres erneut getagt und sich mit der Fortschreibung des Berichtes und der Vorschläge beschäftigt hat , ersehen , dass wir mitten in den Beratungen sind . Insofern hoffen wir , dass wir dieses Unternehmen möglichst bald abschließen können .
Partei: CDU/CSU
Es gibt sicherlich bei der Infrastruktur nach wie vor Nachholbedarf. Da sind einige Projekte auf dem Weg, für die der Etat des Bundesverkehrsministers eine entsprechende Ausfinanzierung vorsieht. Was die Infrastruktur im Allgemeinen einschließlich der Forschungsinfrastruktur angeht, haben wir als Bundesregierung, glaube ich, sehr viel geleistet. Wir sorgen dafür, dass der Forschungsstandort in den neuen Ländern enorm gestärkt wird. Das ist ein sehr wichtiger und zentraler Punkt. Zur demografischen Entwicklung. Wir werden am 4. Oktober auf einem großen Demografiegipfel im Kanzleramt offiziell neun Arbeitsgruppen starten. In all diesen Arbeitsgruppen, die sich mit neun zentralen und unterschiedlichen Handlungsfeldern der Demografiepolitik der Bundesregierung befassen, werden die Interessen der neuen Länder vertreten sein. Dies ist deswegen besonders sinnvoll und notwendig, weil es in den neuen Ländern viele Erfahrungen, kreative Ideen und eine enorme Innovationsfähigkeit gibt, wenn es um das Problem der demografischen Entwicklung geht. Wir wollen diese Erfahrungen einbeziehen und versuchen, zusammen mit den Landesregierungen und den Kommunen – es gab bereits einen ersten Onlinedemografiekongress – Antworten zu finden, die der spezifischen Lage vor Ort gerecht werden.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Frau Ministerin ! In dem Bericht wird viel Erfreuliches gesagt ; das ist gar keine Frage . In den drei zentralen Bereichen , die uns seit vielen Jahren umtreiben - zum Ersten geht es da um die staatliche Förderung von FuE , zum Zweiten um die Förderung im privaten Bereich und zum Dritten um das in den letzten 15 Jahren geradezu katapultartige Ansteigen des Mangels an Fachkräften im ingenieurwissenschaftlichen Bereich - , macht er aber sehr deutlich , dass wir dabei sind , den Anschluss zu verlieren , und nicht , wie Sie es gerade dargestellt haben , dass wir sozusagen vor der ganzen Kohorte hergaloppieren . Deswegen komme ich zu meiner ersten Frage . Für den Fall , dass Sie erkennen müssen , dass die unionsgeführten Länder bei der Eigenheimzulage nicht nachgeben werden - und wir können keine Signale dafür erkennen , dass ein Nachgeben erfolgen wird - , hat der Kanzler damals einen Plan B vorgeschlagen . Ich würde von Ihnen gerne hören , welche Alternativen zur Abschaffung der Eigenheimzulage Sie sich inzwischen vorstellen können ; denn Sie brauchen ja das Geld . Anders als andere Länder gibt Deutschland im öffentlichen Sektor zurzeit nicht massiv mehr aus . Die Ziele , die Sie sich gesetzt haben , erreichen Sie ja nicht . Ich komme zur zweiten Frage . In dem Bericht wird sehr deutlich gesagt , dass Venture Capital fehlt . Die entsprechenden Haushaltsmittel dafür wurden gesperrt , sodass Sie große Schwierigkeiten haben , den kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir sagen würden , wie Sie bei diesem sehr wunden Punkt vorgehen wollen . Das dritte Thema betrifft die Zahl der Studierenden im Bereich der Ingenieurwissenschaften . Die Zahl der Absolventen ist in den letzten Jahren eingebrochen . Beabsichtigen Sie , ein Sonderprogramm aufzulegen ? Wollen Sie entsprechende Vorschläge unterbreiten ? Verhandeln Sie in diesem Fall einmal konstruktiv mit den Ländern ? Das möchte ich gerne von Ihnen wissen .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , kann es nicht mit Blick auf künftige rechtliche Gegebenheiten zu Problemen kommen , wenn man zu einem Zeitpunkt , zu dem die Frage möglicher Einsätze der Bundeswehr noch nicht abschließend rechtlich und parlamentarisch geklärt ist , voranschreitet und damit bestimmte Fakten bereits schafft ?
Partei: CDU/CSU
Ich habe mich , Herr Kollege Beucher , bei den zuständigen Stellen im Bereich der Bundesregierung gerade mit Blick auf diese Frage umfassend sachkundig zu machen versucht , weil mehrere Beteiligte vorhanden sind . Dieser Vertrag ist sogar gekündigt worden . Weil es mehrfach Lieferungsverzögerungen gab , wurde von ihm Abstand genommen . Diese Lieferverzögerungen existierten aber auch schon zu Zeiten der DDR , des alten Regimes . Also : Die Maschine wurde nie geliefert . Im übrigen wurde der Vertrag aufgelöst .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , ich kann jetzt nicht für den Bundeskanzler sprechen und zu seiner vermeintlichen oder tatsächlichen Aussage , die Sie zitiert haben , Stellung nehmen . Ich kann auch nicht bestätigen , daß das Bundeskanzleramt in Berlin erst im Jahr 2001 fertig wird . Ich bleibe . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Teile der Bundesregierung zwischen 1998 und 2000 in Berlin funktionsfähig sein sollen . Ich möchte deutlich unterstreichen _ ich weiß , daß viele , die heute anwesend sind , das genauso sehen _ , daß die Umsetzung dieses Beschlusses entscheidend mit unterstützt wird von einer klaren Position in bezug auf die Bundesstadt Bonn . Wenn wir diese beiden Elemente verbinden , ist der gesamte Prozeß leichter umzusetzen . Ich habe überhaupt keinen Anlaß , daran zu zweifeln , daß diese Position auch der Bundeskanzler vertritt und daß sie auch für seine Entscheidung zum Bundeskanzleramt in Berlin gilt .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie sprachen eben die grundsätzliche Position Ihres Hauses an . Wenn die Rahmenbedingungen , also eine Mischfinanzierung , Modulationsmittel und eine entsprechende Beteiligung , gegeben wären , sagen Sie dann : Wir wollen uns auf den Weg machen , um eine Mehrgefahrenversicherung für den Bereich der Agrarwirtschaft auf die Beine zu stellen , oder halten Sie eher an der meiner Meinung nach richtigeren Position fest und sagen : Das muss in der Verantwortung des Einzelnen bleiben ? Denn Sie hatten ja ausgeführt , dass ein solches Vorgehen auch Ausweitungen zum Beispiel auf die Bauwirtschaft , den Tourismus und ähnliche Bereiche haben würde . Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Ich habe darauf hingewiesen , dass für uns eine Mischfinanzierung mit europäischen Mitteln nicht in Betracht kommt . Denn die Konsequenz daraus ist , dass wir uns auch in anderen Ländern erheblich beteiligen müssten . Das scheint mir unter dem Gesichtspunkt , dass die Bundesregierung ihre Nettozahlungen verringern und nicht erhöhen möchte , nicht sinnvoll zu sein . Im Großen und Ganzen glaube ich , dass man , falls die Länder gemeinsam mit den Landwirten Vorschläge entwickeln , die dann auch tragbar sind , darüber sprechen kann , ob etwa im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe oder anderer Möglichkeiten geholfen werden kann . Wir verschließen hier unsere Augen nicht völlig . Wir sind aber nicht bereit , ein System einzuführen , bei dem auf den Bund das Gros der Kosten zukommt , das dann aber nicht die komplette Landwirtschaft abdeckt , sondern nur einen Teil der Betriebe , womit für die Allgemeinheit im Schadensfall wieder neue Probleme auftauchen . Zusammenfassend möchte ich sagen : Die Vorschläge , die uns bisher vorliegen , lassen unser Ministerium zu der Position kommen , dass man solche Systeme ablehnen sollte . Selbst wenn wir die entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten hätten , wäre es ein ziemlicher ordnungspolitischer Sündenfall , wenn wir alle Betriebe rechtlich verpflichten würden , an solchen kollektiven Sicherungssystemen teilzunehmen .
Partei: PDS/LINKE
Ja . _ Vielleicht wäre es sinnvoll , auch da Sie den Vorschlägen der PDS bisher nicht so sehr aufgeschlossen gegenüberstanden , das zu diskutieren , was aus Ihren eigenen Reihen kommt . So mahnt der ehemalige Arbeitsminister der SPD , Herr Ehrenberg , wie wir die Einführung einer befristet ausgestalteten Vermögensabgabe an . Das wäre in einer Situation wie heute eine gute neue Finanzierungsquelle . Es wäre notwendig , sich dem mit Mut zu stellen . Unsere Unterstützung hätten Sie dabei . Ich danke Ihnen . . _ Ich bin keine Kommunistin ! Sie sollten sich einmal an eine Differenzierung zwischen Sozialisten und Kommunisten gewöhnen .