Partei: CDU/CSU
Eine Holding ? Nein , Herr Niebel , aber ich hätte gerne eine . Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wir beschäftigen uns heute mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes . Herr Bundesminister Müntefering hat bereits darauf hingewiesen : Anlass der heutigen Gesetzesänderung sind der Wegfall des Postmonopols und die damit verbundenen Ängste , dass es zukünftig Verwerfungen im Bereich der Briefzustellung geben könnte . Vorweg möchte ich feststellen , dass die Liberalisierung der Postmärkte in der Vergangenheit große Erfolge für die Verbraucherinnen und Verbraucher , aber auch für das Unternehmen Deutsche Post gebracht hat . Die Deutsche Post ist besonders wettbewerbsfähig ; das hat sie in der Vergangenheit am Markt bewiesen . Dies zeigt sehr deutlich , dass es bisher auch ohne so genannte Mindestregelungen gesetzlicher Art - es gab nur Mindestregelungen auf der Grundlage von Tarifverträgen - gelungen ist , erfolgreich am Wettbewerb teilzunehmen . Natürlich sehen wir , dass es in einzelnen Bereichen durchaus Verwerfungen geben kann . Ich pflichte dem Kollegen Brauksiepe ausdrücklich bei : Es geht nicht um den Wettbewerb niedrigster Löhne . Vielmehr wollen wir , dass die Menschen ein gutes Gehalt , einen guten Lohn erhalten . Dies erreichen wir am besten durch den Abbau der Arbeitslosigkeit . Wenn die Arbeitslosigkeit in Deutschland abgebaut wird , dann gibt es - das sieht man jetzt - eine größere Nachfrage nach Arbeitskräften , was wiederum dazu führt , dass die Löhne steigen . Wir sehen die Lohnforderungen verschiedener Branchen und die Lohnabschlüsse , die heuer schon getätigt worden sind . Wir können durchaus von steigenden Löhnen in Deutschland sprechen . Das spricht für die Politik der Bundesregierung , den Abbau der Arbeitslosigkeit konsequent voranzutreiben . Damit wird die beste soziale Unterstützung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland geleistet . Wir stehen natürlich zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses und der Bundesregierung , durchaus darüber nachzudenken , in einzelnen Bereichen , wo es notwendig ist , Lohnuntergrenzen bzw . entsprechende Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt einzuführen . In einer sozialen Marktwirtschaft ist das in einzelnen Bereichen notwendig . Auch aufgrund der Antragstellung des Arbeitgeberverbandes und von Verdi müssen wir uns mit dieser Frage beschäftigen . Bevor im Jahr 2007 - das ist Beschlusslage - Postdienste in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden und damit die Allgemeinverbindlichkeit erklärt wird , bedarf es einer besonderen Prüfung . Unsere Entscheidung , Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen , ist nicht nur daran gekoppelt , dass ein Organisationsgrad von 50 Prozent erreicht sein muss , sondern auch daran , dass die Tarifausschüsse darüber zu befinden haben . Wenn Tarifausschüsse , also Arbeitgeber und Gewerkschaften , miteinander eine Lohnuntergrenze festlegen wollen , sind wir bereit , dem zuzustimmen und dies zu unterstützen . Wenn das Gesetz jetzt geändert wird , stellt dies ein besonderes Verfahren dar : Der Tarifausschuss ist dann nicht beteiligt ; die Regelung hängt allein vom Verhalten der Bundesregierung , auch des Bundesarbeitsministeriums , ab und wird dann per Gesetz in Kraft gesetzt . Vorweg sind durchaus die Fragen zu beantworten : Ist ein Organisationsgrad von 50 Prozent erreicht ? Wer zählt überhaupt dazu ? Zählen nur alle Direktbediensteten der Post dazu ? Zählen auch die Beschäftigten in Postagenturen dazu , die vielleicht drei oder vier Briefe am Tag entgegennehmen und damit eine Vorleistung im Hinblick auf die Verteilung erbringen ? Zählen auch Taxifahrer oder Kurierdienste dazu ? Gehören dazu auch Mitarbeiter von Paketdiensten und Zeitungszusteller ? Alle diese Gruppen können am Briefverteilungssystem teilnehmen . Diese Fragen müssen beantwortet werden , um festzustellen , ob der notwendige Organisationsgrad erreicht wird . Es ist wichtig , dass alle Arbeitgeber dieses Bereiches und alle Briefzusteller eingebunden sind . Der geschlossene Vertrag hat schon ein gewisses Geschmäckle . Es scheint sich um einen Haustarifvertrag der Deutschen Post zu handeln , der aber in den eigenen Reihen kaum zur Anwendung kommt , weil 80 Prozent der Beschäftigten einen weit höheren Lohn bekommen . Dies muss meines Erachtens einer intensiven Prüfung unterzogen werden . Ich bin schon verwundert , dass trotz der Liberalisierung - nur Briefe mit einem Gewicht bis 50 Gramm fallen noch unter das Postmonopol - in einem Tarifvertrag vereinbart worden ist , dass zukünftig Briefe mit einem Gewicht bis 1 000 Gramm unter diese Regelung fallen sollen . Diese Vereinbarung muss intensiv geprüft werden , um eine rechtlich einwandfreie Grundlage zu schaffen . Die Bundesregierung kann ich nur auffordern , uns diese Fragen zu beantworten . Ich bin überzeugt , dass wir in der Koalition in diesem zugegebenermaßen schwierigen Punkt eine gemeinsame Lösung finden werden . Aber ich sage auch ganz deutlich , dass es hier nicht um Schnelligkeit , sondern um Gründlichkeit geht . Gründlichkeit bedeutet , dass wir diese Fragen intensiv behandeln und letztendlich auch beantworten . In diesem Sinne wünsche ich uns ein gutes Gesetzgebungsverfahren und weiterhin intensive Beratungen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .