Partei: GRUENE
Das vorliegende Gesetz dient der Anpassung des Bundesrechts an die neue Verordnung Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates – EUBauproduktenverordnung. Die EU-Bauproduktenverordnung sieht einen neuen Rechtsrahmen für die Vermarktung und CE-Kennzeichnung von Bauprodukten vor und löst zum 1. Juli 2013 die bisher geltende Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG ab. Der Gesetzentwurf ist sehr technisch, aber von hoher politischen Relevanz für Bündnis 90/Die Grünen. Es werden Anforderungen an die Vermarktung von Bauprodukten harmonisiert, und diese Anforderungen haben insbesondere Auswirkungen auf die Art und Weise, wie ökologisch vertretbare Baunormen gefördert werden können. Die Verordnung legt wesentliche Merkmale für verschiedene „Familien“ von Bauprodukten fest. Einige dieser Kategorien von Produkten unterliegen harmonisierten Normen, andere wiederum unterliegen den European Technical Assessments. Es ist daher unerlässlich, die Bewertungsverfahren zu definieren. Die Fraktion der Grünen im Europaparlament hatte bereits festgestellt, dass im Ergebnis die Verhandlungen zur Verordnung zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten mit dem Rat nicht ideal verlaufen sind. Es gab erheblichen Druck von einigen Sektoren der Industrie, die von einigen Mitgliedstaaten unterstützt wurden, um klare Verpflichtungen zu vermeiden. Aber der letztlich vereinbarte Text enthält Elemente, die aus unserer Sicht wichtig sind. Den Grünen ist es wichtig, dass die Verfahren transparent sein sollten. Insbesondere die Normungsgremien sollten nicht von den Vertretern der Großindustrie monopolisiert werden. In dem vorliegenden Gesetz wird die renommierte Zulassungsstelle im Bauwesen, das Deutsche Institut für Bautechnik, als unabhängiges Normungsgremium benannt, das 1993 aus dem Institut für Bautechnik hervorgegangen ist. Unser Anliegen ist es, dass auch Positionen kleiner und mittlerer Unternehmen oder anderer Beteiligter berücksichtigt oder übernommen werden sollten. Der Aufbau der Vorschriften und auch das Verfahren sollten in der Lage sein, innovative und ökologische Ansätze zu fördern. Weiter ist zu vermeiden, dass spezielle Verfahren für „Kleinstunternehmen“ von der Industrie als ein Mittel genutzt werden könnten, um die Anforderungen und Verfahren generell zu umgehen. Lassen sie mich die Gelegenheit nutzen, etwas zu Bauprodukten im Allgemeinen zu sagen. Deutschland hat sich international verpflichtet, seinen Beitrag zu leisten, um den Anstieg der globalen Temperatur um mehr als 2 Grad Celsius zu verhindern. Dies bedeutet, dass der Ausstoß von Klimagasen hierzulande um mindestens 40 Prozent bis 2020 und um 95 Prozent bis 2050 gesenkt werden muss. Der Gebäudebereich spielt also für das Erreichen der Klima- und Energieeinsparziele eine zentrale Rolle; denn in den Bestandsgebäuden werden 40 Prozent der Endenergie für Wärme und Kühlung verbraucht und fast 20 Prozent der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland verursacht. Mit den Klimazielen gehen Fragen der Versorgungssicherheit einher. Das Gros der fossilen Energierohstoffe wird aus außereuropäischen Ländern importiert, und es wird immer teurer. Deutschland lag in 2008 mit einem Erdölverbrauch von 118,1 Millionen Tonnen an sechsten Stelle der zehn Länder mit dem weltweit größten Erdölverbrauch. Die deutsche Wirtschaft zahlte im Jahr 2010 allein für ihre Ölimporte 41,6 Milliarden Euro. Zu Protokoll gegebene Reden Um die Klimaschutzziele zu erreichen, den Energieverbrauch sowie die CO2-Emissionen zu senken und die Abhängigkeit von Erdölimporten zu reduzieren, ist also die Steigerung der Ressourcen-, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit im Gebäudebestand ein wichtiger Baustein. In Bezug auf die Modernisierung der Wärmeversorgung von Gebäuden sind immerhin erste Schritte eingeleitet. Alternative Baustoffe haben aber trotz des großen Substitutionspotenzials nur wenig Eingang in die Aktionsprogramme zur Gebäudesanierung gefunden, und selbst im Neubau sind sie nur die Ausnahme. Ein Großteil der in Deutschland benötigten energetischen und nichtmetallischen mineralischen Rohstoffe wird im Land gewonnen. Mengenmäßig sind Bausande und -kiese mit etwa 239 Millionen Tonnen die wichtigsten mineralischen Rohstoffe, auf die knapp ein Drittel der heimischen Rohstoffproduktion entfällt. Ökologische Herausforderungen ergeben sich aufgrund der negativen Umweltwirkungen, durch Abbau und Verbrauch, und ihrer Endlichkeit. Die Entnahme von Rohstoffen beeinflusst die Umwelt negativ: unter anderem durch Veränderungen der Landschaft, Abholzung der Vegetation für Tagebaue, Absenken der Grundwasserspiegel, die Belastung des Grundwassers mit Metallen oder durch Versauerung sowie durch das Risiko von Bergschäden. Die von Rot-Grün eingeführten Marktanreizprogramme für ökologische Baustoffe wurden von den nachfolgenden Bundesregierungen leider nicht weitergeführt. Die Absatzzahlen von Dämmstoffen auf Basis von nachwachsenden Rohstoffen konnten durch die Marktanreizprogramme kurzfristig gesteigert werden. Die Laufzeit der Programme war zu kurz, um wesentliche dauerhafte Preissenkungen der Produkte zu erreichen. Diese konnten gegenüber den Produkten aus der steuerbefreiten stofflichen Nutzung von Erdöl keine gesteigerte Konkurrenzfähigkeit entwickeln, obwohl die im Neubau und der energetischen Gebäudesanierung üblicherweise verwendeten Baustoffe hinsichtlich Energieverbrauch, CO2-Emissionen, Haltbarkeit, Schadstofffreiheit und Recyclingfähigkeit vielfach mangelhaft sind. Obwohl die konventionellen organisch-synthetischen Dämmstoffe über die Steuerbefreiung für die stoffliche Nutzung von Erdöl bereits einen Marktvorteil haben, sind ökologisch nachhaltige Baustoffe in der Fördersystematik der KfW mit Dämmstoffen auf petrochemischer Basis gleichgestellt. Unter anderem wegen dieses Marktvorteils und den daraus resultierenden niedrigen Preisen der petrochemischen Materialien werden Dämmstoffe aus ökologisch nachhaltigen Materialien weniger verbaut. Schaut man auf die Zahlen der CO2-Gebäudesanierungsprogramme der KfW, so sieht man: Es wurden seit 2006 der Neubau und die energetische Sanierung von 2,4 Millionen Wohnungen finanziert. Über diese Fördermittel wurden Investitionen mit einem Volumen von 74 Milliarden Euro angestoßen, circa 4,6 Millionen Tonnen CO2 eingespart und 320 000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert. Für die Verwendung ökologischer Baustoffe gäbe es bei Betrachtung dieser Zahlen somit ein erhebliches Potenzial. Die Bundesregierung sollte daher erwägen, die Subventionierung petrochemischer Kunststoffe und CO2-intensiver Baustoffe abzubauen und die Steuerbefreiung für die stoffliche Nutzung von Erdöl abschaffen. Die Steuerbefreiung für die stoffliche Nutzung von Erdöl stellt eine Marktverzerrung zugunsten umwelt- und klimaschädlicher sowie energieaufwendiger Produkte dar. Die steuerliche Gleichstellung würde einen deutlichen ökonomischen Anreiz zur Nutzung nachwachsender Rohstoffe setzen. Die Energie- und Stromsteuersubventionen sollten für die energieintensive Herstellung von Baustoffen wie Zement und Keramik nur gewährt werden, wenn die Produktion sonst nachweislich von der Verlegung ins weniger stark regulierte Ausland bedroht wäre und keine gleichwertigen Alternativbaustoffe mit besserer Umweltbilanz bereitstehen. Auch ist es überlegenswert, das Bergrecht grundlegend zu reformieren. In Deutschland kann nach dem geltenden Bergrecht eine Förderabgabe von 10 Prozent oder mehr des Rohstoffwertes auf sogenannte bergfreie Bodenschätze von den Ländern erhoben werden. Allerdings ist die derzeitige Aufteilung in bergfreie und grundeigene Bodenschätze und damit die Aufteilung, für welche Bodenschätze Förderabgaben grundsätzlich zu zahlen sind oder nicht, willkürlich. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Ausnahmeregelungen, sodass in der Regel überhaupt keine Förderabgabe gezahlt wird. Diese Regelung ist – wie auch weite Teile des übrigen deutschen Bergrechts – nicht mehr zeitgemäß. Bis heute stehen hier völlig einseitig die Interessen der Bergbautreibenden im Vordergrund, nicht die Schonung von Ressourcen. Wir wollen das Bergrecht umfassend reformieren. Die Zahlung einer Förderangabe muss der Regelund darf nicht der Ausnahmefall in Deutschland sein. Wir wollen daher eine Förderabgabe in Höhe von mindestens 10 Prozent konsequent auch auf nicht erneuerbare Baustoffe wie Kies und Sand erheben. Dies ist gerechtfertigt, da beim Rohstoffabbau in der Regel in erheblichem Umfang Gemeingüter in Anspruch genommen werden. Jedenfalls sind die bestehenden Förderabgaben nicht ausreichend, und die vielen Ausnahmen machen diese ineffizient. Die konsequente Erhebung einer Förderabgabe schafft Anreize für Ressourceneffizienz, gerade bei dem bisher nicht erfassten Abbau von Massenrohstoffen der Bauindustrie wie Kies, Sand und Gesteinen. Die Verpflichtung zur Zahlung wollen wir auf alle hierzulande geförderten Bodenschätze ausdehnen. Sie sollte nur in begründeten Ausnahmefällen und zeitlich eng befristet erlassen werden und weiterhin den Ländern zugutekommen. Wir wollen Unternehmen, die nachweislich besonders energieintensiv sind und in intensivem internationalen Wettbewerb stehen, weiterhin Erleichterungen bei den Energiesteuern oder bei den Umlagen für erneuerbare Energien gewähren, um eine CO2-bedingte Verlagerung Zu Protokoll gegebene Reden von Unternehmen zu vermeiden. Allerdings müssen diese Subventionen zukünftig an den im Einzelfall nachgewiesenen Härten bemessen und an konkrete Effizienzverpflichtungen geknüpft werden, damit nicht Verschwendung und technologischer Stillstand subventioniert werden. Der Einsatz ökologischer Baustoffe sollte im Neubau und bei energetische Sanierung stärker gefördert und daher ein Modellprogramm für ökologische Baustoffe initiiert werden. Hinsichtlich der Standards für Baustoffe sollten diese um den Energieverbrauchs ergänzt werden und den gesamten Lebenszyklus der Baustoffe, inklusive des Energieverbrauchs bei Herstellung, Betrieb und Entsorgung berücksichtigen. Die Energieausweise für Gebäude müssen dringend um eine Nachhaltigkeitsbewertung mit Lebenszyklusbetrachtung der Gebäude erweitert werden. Auch dürfen ökologische Baustoffe nicht länger in den Bauordnungen des Bundes und der Länder diskriminiert werden, wie etwa in den Brandschutzkategorien. Sehr sinnvoll wäre es, die Programme der KfW für Neubau und Sanierung stärker auf den Einsatz ökologischer Baumaterialien auszurichten; denn viele der im Neubau und der energetischen Gebäudesanierung herkömmlich verwendeten Baustoffe erfüllen nur mangelhaft Anforderungen an das Nachhaltigkeitsprinzip hinsichtlich ihrer Haltbarkeit, Schadstofffreiheit und Recyclingfähigkeit. Die Grundlagenforschung in diesem Bereich der ökologischen Baustoffe und Bauweisen, beispielweise ein Forschungsprogramm „Bauen mit Holz“, muss daher dringend intensiviert werden. Zum Instrumentarium einer nachhaltigen Ressourcenpolitik gehören auch Ressourcensteuerabgaben. Negative gesellschaftliche Umweltauswirkungen, die durch den Abbau von Rohstoffen entstehen, können durch Steuern und Abgaben internalisiert werden. Nötig ist deshalb ein Forschungsprogramm, das konkrete Möglichkeiten in den Einstieg der Rohstoffbesteuerung aufzeigt. Die Diskriminierung ökologischer Baustoffe in Deutschland muss endlich ein Ende haben.