Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung : An dem heutigen Tag haben wichtige wirtschaftspolitische Debatten wie die über die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern und über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im Vordergrund gestanden . Jetzt folgt diese Debatte . Wir müssen nun feststellen , dass der Wirtschaftsminister bedauerlicherweise bei all diesen Debatten fehlt , überhaupt keine Zuständigkeit mehr zu haben scheint . Gerade hat Staatssekretär Pick angekündigt , dass die Justizministerin zur Weiterentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat . Hiermit ist wieder ein Kernbereich der Wirtschaftspolitik vom Justizministerium übernommen worden . . Ich habe fast den Eindruck , dass wir über kurz oder lang gar nicht merken würden , wenn es keinen Wirtschaftsminister mehr gäbe , weil es ihn eh schon seit geraumer Zeit nicht mehr gibt , jedenfalls nicht hier im Hause . . Er war einmal richtig gut , nämlich als er eine sehr polemische Rede _ erstaunlicherweise _ zugunsten von Joschka Fischer gehalten hat . Das war sein bester Tag überhaupt . . Aber bei sämtlichen Debatten zu Themen , die sein Amt betreffen , ist er nicht da . Ich finde das ausgesprochen Parl Staatssekretär Eckhart Pick 17767 alarmierend und bedauerlich . Das zeigt , welchen Rang die Wirtschaftspolitik in dieser Regierung _ Herr Staffelt , darüber sollten Sie einmal nachdenken _ überhaupt noch einnimmt . . Nun zum Thema ! Rabattgesetz und Zugabeverordnung sind durch Wirklichkeit , Praxis , Verhalten der Marktteilnehmer , Europäisierung und technologische Entwicklung _ Stichwort E-Commerce _ nicht mehr aufrechtzuerhalten ; das wissen wir seit geraumer Zeit . Der Eindruck hat sich aufgrund der Entwicklungen , die wir alle kennen und hellwach begleiten , verstärkt . Es hätte also ein Gebot der Klugheit sein müssen zu sagen : Jetzt ist der Zeitpunkt erreicht , an dem der Nutzen , den diese Gesetze haben sollen , abnimmt und die Behinderungen , die diese beiden Gesetze mit sich bringen , zunehmen , wir sie also abschaffen sollten . Was aber muss darüber hinaus bedacht werden ? Diese Gesetze sind ja nicht grundlos in die Welt gesetzt worden ; die Ziele existieren weiter . . Die Ziele waren erstens die Preistransparenz , zweitens die Konzentrationsverlangsamung und ein gewisser Schutz für kleine Unternehmen und drittens Marktwirtschaft statt Machtwirtschaft zu ermöglichen und zu optimieren ; so kann man es vielleicht umschreiben . Das waren die eigentlichen Ziele dieser Gesetze . Diese bleiben wichtige Ziele der Wirtschaftspolitik . Deswegen muss sich ein verantwortlicher Gesetzgeber dann , wenn er erkennt , dass die eigentlichen Ziele durch die Gesetze nicht mehr so geschützt werden , wie es ursprünglich gedacht war , und er beschließt , die Gesetze abzuschaffen , fragen : Was brauche ich stattdessen ? Brauche ich stattdessen überhaupt etwas oder schaffen wir sie ab und schauen erst einmal , was dann passiert ? Wenn dann etwas passiert , schauen wir , ob wir die Gesetzgebungsmaschine wieder in Gang setzen . _ Das ist der eigentliche Konflikt , über den wir heute reden . Es geht um nicht viel anderes ; damit hier gar keine falschen Illusionen aufkommen . Ich bleibe dabei : Diese Ziele bleiben wertvoll . Und wir fragen , ob diese Ziele durch die Vorgehensweise der Bundesregierung noch ausreichend geschützt sind oder nicht . Es geht also darum , ob diese Gesetze ersatzlos abgeschafft werden können oder ob nicht das eine oder andere Element in Form einer anderen Regelung erhalten bleiben muss . Eine Frage ist auch , ob es neueAnforderungen gibt , die man beachten muss , beispielsweise durch die europäische Entwicklung . Wenn man in diese Systematik eingreift , sollte man an alle neuen Entwicklungen denken . Wenn man schon aufräumt , sollte man auch richtig aufräumen und nicht nur punktuell und den Rest liegen lassen . . Im Falle einer ersatzlosen Abschaffung der Gesetze gibt es eindeutige Gewinner : Das sind die großen Unternehmen . In diesem Zusammenhang möchte ich schon sagen _ ich will aber keine falschen Popanze aufbauen _ , dass ich als jemand , der zu kleinen Unternehmenseinheiten und auch zu großer Nähe nach unten sowie zum Subsidiaritätsprinzip Ja sagt , bei folgendem Umstand hellwach werde : Je größer einer im Markt ist , umso heftiger ist sein Begehren danach , dass dieses Gesetz fällt . Je kleiner er im Markt ist , umso seltener ist das zu hören . Dies muss alle , die die gleiche Denkweise haben , zumindest neugierig machen . Was steckt dahinter , dass bei den großen Unternehmen die Abschaffung dieser Gesetze absolute Priorität hat ? Das beste Beispiel dafür ist die Lufthansa AG . Dies ist mittlerweile der Monopolbetrieb in Deutschland . Wir alle merken das , wenn wir die Flugpreise zu zahlen haben . Dieses Unternehmen war die Speerspitze dieser Aktion . Das ist also schon interessant . Herzlichen Glückwunsch auch an die cleveren Kunden , die die Vorteile , die sich nun ergeben , besser nutzen können ! Es gibt sehr vieles _ neue Formen des Vertriebs oder neue Marketingansätze _ , das lebendig ist , schön ist und Mut macht , weil es passt . Es kann aber auch Verlierer geben . Ich sage das nicht als Bedenkenträger , sondern aufgrund einer nüchternen Analyse . Ich frage mich , ob die Verbraucher insgesamt kurzfristig bzw . langfristig gewinnen oder verlieren . Es muss die Frage gestellt werden : Was macht der Handel , wenn diese Geschäfte abgeschafft sind ? Es wird weniger die Händler mit einem Massensortiment treffen _ dort fährt der Kunde mit dem Einkaufswagen zur Kasse und an der Kasse kann nicht mehr gehandelt werden _ , aber den Facheinzelhandel , der mit qualifizierten Gütern handelt . Wenn konsequent gehandelt wird und Schnäppchenjäger 20 bis 40 Prozent der Kundschaft ausmachen , so muss der Einzelhandel darauf reagieren . Ich will das Bemühen des Kunden nicht verteufeln , aber man muss berücksichtigen , dass der Einzelhandel entsprechend reagieren wird . Ich sage Ihnen : Der vorsichtige Kaufmann wird seine Preise rechtzeitig erhöhen , um im Einzelfall größere Nachlässe geben zu können ; denn die Margen im Handel _ wir haben in Deutschland im Einzelhandel die geringsten Margen aller europäischer Länder _ sind nicht so groß und der Kaufmann kann bei der Gewährung von Nachlässen nicht an seine Substanz gehen . . Es gibt also nicht sehr viel Spielraum . Ich denke , das sehen diejenigen , die die Situation kennen , gleichermaßen . Mittelständische Unternehmen haben etwas größere Probleme . Ich hoffe , sie sind kreativ genug , um die Veränderung aufzufangen . In vielen Fällen gibt es eine Rechtsunsicherheit ; dies ist auch in denAnhörungen intensiv beklagt worden . Man hätte sich in diesem Punkt eine größere Klarheit gewünscht . Über diese Frage haben aber weder der Wirtschaftsminister noch der Justizminister , der das Problem hätte sehen müssen , nachgedacht . Es wird sicherlich viel Arbeit auf die Gerichte zukommen . Das Kartellamt und andere Stellen sagen ganz offen , dass die rechtlichen Unklarheiten durch die Rechtsprechung beseitigt werden müssen . Man nimmt also einen erheblichen zeitlichen Hartmut Schauerte 17768 Prozess in Kauf , in dem durch Gerichtsentscheidungen die Klarheit herbeigeführt werden muss , die ein kluger Gesetzgeber in Ansätzen schon hätte liefern können . . Der größte Verlust ist , dass wir so auf eine Harmonisierung des Lauterkeits- und Wettbewerbsrechts auf europäischer Ebene verzichten . Die geplanteAufhebung der Gesetze wäre ein geeigneter Anlass gewesen , zeitgleich eine Harmonisierung zu verfolgen . Wenn wir mit Vertretern der Regierung und Kollegen der Mehrheitsfraktionen über dieses Thema reden , dann tun die so , als gäbe es überhaupt kein Problem . Es gibt aber Probleme . Wir haben durch die geplanten Maßnahmen leider nicht mehr , sondern tendenziell eher weniger an europäischer Einheitlichkeit erreicht , . denn wir werden erleben , dass die anderen Länder in Europa , die zum Teil vergleichbare Strukturen haben , unseren törichten Weg nicht gehen werden . Nach Meinung der CDU/CSU hätten diese Probleme vermieden werden können , wenn man sich rechtzeitig und vernünftig mit diesen Fragen beschäftigt hätte . Es wären bestimmt nicht alle Probleme lösbar gewesen , aber wenn man 80 Prozent der Schwierigkeiten bewältigt hätte , wäre das gut gewesen . Man hätte dann zugeben müssen , dass die nicht gelösten Probleme zum Lebensrisiko bzw . zur gesellschaftlichen Entwicklung gehören . Es ist aber nicht einmal der Ansatz gemacht worden , die Zahl der denkbaren Verlierer zu minimieren . Sie haben so getan , als gebe es keine Verlierer . . _ Wenn ich sehe , wie sorgfältig der Wirtschaftsminister bei der Verlängerung des Postmonopols , in großer Sorge um diesen großen Monopolisten , handelt , und wie sorglos er bei der Beseitigung der Vorschriften , über die wir diskutieren , vorgeht , wird mir klar , aus welchem Stall er kommt . Er kommt aus einem riesengroßen Stall , der VEBA . . Sein Denken ist nur in diesen Strukturen geschult . Gegenüber den Problemen der Kleinen hat er eine Hornhaut ; er hat keine Empfindlichkeit , kein Fingerspitzengefühl . Man lässt die Dinge laufen und gibt sie an die Juristen . Ich bin selber einer , verehrter Herr Pick , muss aber sagen : Es handelt sich um ein wirtschaftspolitisches und kein rechtspolitisches Thema . Deswegen gehören Sie eigentlich gar nicht hierher . Aber Frau Wolf durfte die Sache nicht übernehmen . Ich frage noch einmal : Wo sind wir bei der Wirtschaftspolitik hingekommen ? . Wir sollten unsere Arbeitszeit in Bereiche investieren , in denen die zuständigen Ministerien mitarbeiten , damit sich unser Engagement lohnt . Bei diesem Thema argumentieren wir doch gegen Gummiwände . Wenn man hier diskutiert , hört man nicht einmal ein Echo . Das ist fürchterlich demotivierend . Für eine Opposition mag das normal sein , aber ich frage mich , wie Sie das als Mitglieder der Mehrheitsfraktionen aushalten . In diesem Punkt bewundere ich Sie . Haben Sie gar keine Selbstachtung ? Ist Ihnen IhreArbeit nichts wert ? Packen Sie die Sache doch einmal an ! Das dürfen Sie doch nicht zulassen . Die Zahl der Verlierer hätte also verringert werden können . Seit zwei Jahren ist das Problem bekannt und ist in dieser Zeit nicht angepackt worden . Völlige Fehlanzeige ! Wir sind dafür , dass diese Spezialgesetze abgeschafft werden . Aber gleichzeitig wollen wir eine optimale Nützlichkeit erreichen . Wir wollen eine Präzisierung von UWG und GWB . Wir beklagen , dass noch nicht einmal begonnen worden ist , darüber nachzudenken . Was wollte der Handel ? Damit keine Legendenbildung entsteht , möchte ich nur in Erinnerung rufen _ ich kann hier nicht alle Zitate , die mir in diesem Zusammenhang vorliegen , anführen ; daher nur einige wenige _ , was HDE und ZDH in der diesbezüglichen Anhörung gesagt haben : Auf der Anbieterseite steht zu befürchten , dass die ersatzlose Streichung . . . einem Verdrängungswettbewerb zulasten des Mittelstands Vorschub leistet . Ein solches Argument muss man doch ernst nehmen . Ein weiteres Zitat : Folglich drohen im Bereich der Kundenbindungssysteme für den Mittelstand strukturell bedingte Benachteiligungen , die Verdrängungs- und Konzentrationsprozesse auslösen werden . Das sind wörtliche Zitate . Da kann man doch nicht sagen : Das sind alles Spinner . _ Die vertreten vielmehr berechtigte Interessen . Ein weiteres Zitat : Das vorhandene Instrumentarium insbesondere im UWG wird nicht ausreichen , um das erreichte Niveau an Verbraucherschutz zu halten . Es war sehr interessant , dass in der letzten Anhörung ausgerechnet Vertreter der Verbraucherschutzverbände , die zunächst regierungsfromm waren , plötzlich beigedreht sind und gesagt haben : Ich glaube , wir haben uns vertan . _ Das war hochinteressant . Es gibt also vieles Interessantes in diesem Bereich .