Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Wir müssen den gesellschaftlichen Anforderungen, die an diesen Sektor gestellt werden, entsprechen. Vor allen Dingen, was eine nachhaltige Produktion, den Schutz der Biodiversität und nicht zuletzt die Sicherstellung von viel mehr Tierschutz betrifft, brauchen wir neue Lösungsansätze. Verbraucherinnen und Verbraucher sind durch Lebensmittelkrisen und die Debatte um den Antibiotikagebrauch in der Tierhaltung zutiefst verunsichert. Obwohl die Lebensmittel heute an und für sich so sicher wie noch nie sind, misstraut man der gesamten Lebensmittelproduktion. Aber nicht nur verbraucherseitig ist die Landwirtschaft gefordert. Auch die Klima- und Klimaschutzpolitik wird für die Landwirtschaft zu einer großen Herausforderung. Die Landwirte brauchen langfristige Anpassungsstrategien, vor allen Dingen, um dem Klimawandel begegnen zu können. Sie müssen sich anpassen, weil sie selber vom Klimawandel betroffen sind, aber auch, damit wir CO2 einsparen können. Für die SPD ist klar: Wir lassen unsere landwirtschaftlichen Unternehmen und Betriebe angesichts dieser Herausforderungen nicht im Regen stehen. Ich glaube, es ist sinnvoll, mit Haushaltsmitteln, dem Geld des Steuerzahlers, die Landwirtschaft zu fördern und bei diesem Prozess finanziell zu unterstützen. Der von Schwarz-Gelb verantwortete Haushalt bietet mit seinen 5,26 Milliarden Euro keine besondere Unterstützung bei der Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen. Ich glaube, dieser Agrarhaushalt orientiert sich an dem Prinzip „Weiter so wie bisher“. Er ist fantasielos und eigentlich ohne Gestaltungsanspruch im Hinblick auf die Zukunft. Wir haben aus diesem Grund mehrere Änderungsanträge eingebracht, über die wir nach der Debatte abstimmen werden. Ich darf Sie daher schon an dieser Stelle um Ihre Zustimmung bitten. Wir schlagen ein Bundesprogramm „Tierhaltung und Tierschutz“ vor; denn gerade die Debatte um Tierwohl und Tierschutz zeigt, wie wichtig die Weiterentwicklung in diesem Bereich für die landwirtschaftliche Nutztierhaltung sein wird. Die Leistungen unserer Ernährungsund Landwirtschaft sind beträchtlich. Wir sind weltweit wettbewerbsfähig. Aufgrund dieser Wettbewerbsfähigkeit werden wir letztendlich die Erneuerung und die Verbesserung von Standards bezahlen müssen. Wenn wir sie schon bezahlen müssen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass dieser Sektor wettbewerbsfähig bleibt. Die gesellschaftliche Akzeptanz darf nicht verloren gehen; denn an ihr hängt das Einkommen vieler Familienbetriebe in Deutschland. Wir wollen gezielt die Weiterentwicklung von Haltungssystemen in der Wissenschaft und in der Praxis unterstützen. Deshalb unterstützen wir auch das, was von der Deutschen Agrarforschungsallianz vorgeschlagen wurde. Wir halten das für eine sinnvolle Strategie und hätten uns gewünscht, dass sich das auch in einer Haushaltsposition niederschlägt. Aber Sie waren nicht bereit, Mittel einzustellen. Wir können natürlich keine Wunder versprechen. Aber wir erreichen unsere wesentlichen Ansätze, die auch in unseren Anträgen zum Tragen kommen, durch Umschichtung und Prioritätensetzung in diesem Haushalt. Das ist vernünftig; denn der Gesamthaushalt muss konsolidiert werden. Sie haben das aber in Ihren Vorlagen nicht entscheidend dargestellt. Aus diesem Grund ist die Opposition gehalten, hier zu korrigieren und nachzubessern. Streichen Sie doch zum Beispiel die Agrardieselrückvergütung, und machen Sie Geld frei für Zukunftsinvestitionen! Der Umgang mit dem Tierschutz wird an der gegenwärtigen Debatte über die Novelle zum Tierschutzgesetz deutlich. Statt den Schenkelbrand und die betäubungslose Kastration zu verbieten, kommt bei Ihnen anscheinend der Tierschutz schon im Gesetzgebungsverfahren unter die Räder. Frau Ministerin Aigner, Sie dürfen sich an dieser Stelle auf die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion verlassen. Wir werden Sie unterstützen, damit der bisherige Entwurf so bleibt, wie er ist, und nicht verwässert wird. Wir sind bereit, eine zeitnahe Umsetzung mitzutragen, auch eventuell gegen Andersdenkende in der Regierungskoalition. Ich mache Ihnen heute dieses Angebot. Vielleicht kommen wir zusammen. Ich bedauere zutiefst, wie in den letzten Wochen maßgebliche Kolleginnen und Kollegen der schwarz-gelben Koalition mit der Ministerin umgegangen sind. Ich finde, sie ist öffentlich vorgeführt worden. Das tut dem Amt nicht gut. – Da hier jemand aus Niedersachsen schreit: Er sollte sich in Acht nehmen; denn dieser Herr aus Niedersachsen übt gleichzeitig eine andere Funktion aus, genauso wie andere Herren, die einem großen Verband in maßgeblicher Stellung angehören und insofern vielleicht eigene Interessen haben. Es ist genau zu unterscheiden, was Sie hier sagen und was Sie dazwischenrufen. In welcher Funktion rufen Sie jetzt dazwischen? Diese Frage stelle ich hier an Sie. Dass die Debatte über das Tierschutzgesetz am letzten Mittwoch in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von der Tagesordnung genommen wurde, erweckt den Anschein, dass das Gesetz nicht verbessert, sondern dass bestimmten Lobbyinteressen nachgekommen werden soll und dass dieser wichtige Gesetzentwurf unter die Räder des niedersächsischen Wahlkampfes gerät. Es mag sein, dass der Druck aus Niedersachsen massiv ist. Aber in der Anhörung haben wir erfahren, dass der Schenkelbrand in keiner Weise geeignet ist, um Pferde dauerhaft erkennbar zu kennzeichnen. Das wissen wir alle. Bei Ihnen geht es mehr nach dem Motto „Raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln“. Diese Strategie ist offensichtlich nicht tragfähig. Ich begrüße daher, dass der Kollege Goldmann nun beherzt eingeschritten ist und dafür gesorgt hat, dass die Debatte über das Tierschutzgesetz doch noch auf die Tagesordnung für die nächste Ausschusssitzung gesetzt wurde. Ich finde, hier zeigt die FDP endlich einmal klare Kante. Lieber Michael: Standhaft bleiben! Nicht umfallen! Aber noch ist nicht Mittwoch. Wir brauchen endlich Klarheit hier im Hause und keine taktischen Spielchen mehr. Deshalb kann ich nur an alle appellieren, dort vernünftig zu verfahren, sodass wir letztendlich zu einer vernünftigen Novelle kommen. Ich glaube – meine Redezeit ist leider begrenzt, also überspringe ich einige Punkte in meinem Manuskript –, es ist an der Zeit, der strukturkonservativen Agrarpolitik Ade zu sagen. Wir als SPD scheuen den Konflikt mit dem Bauernverband und mit den Lobbyisten nicht.