Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dass am Montag der 59 . Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte war , ist Anlass , einmal über die Situation nachzudenken , in der das alles vonstattengegangen ist . Die Welt lag in Trümmern , unerträgliche Regime hatten die Menschen terrorisiert . Aufgrund dieser Erfahrungen haben sich insgesamt 48 Staaten in Paris bereiterklärt , diese Erklärung - eine Erklärung für eine bessere Welt - zu unterzeichnen . Ich darf einmal aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zitieren . Schon in der Präambel geht es um Freiheit , Gerechtigkeit und Frieden und um den Glauben an die Würde und den Wert der menschlichen Person . Aufgrund der Erfahrungen glaube ich , dass das ein Ziel ist , das wir auch heute unter der Ägide der Vereinten Nationen , massiv unterstützen müssen . 192 Staaten haben die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch ihren Beitritt zu den Vereinten Nationen akzeptiert . Ich möchte jetzt , ohne mit dem Finger auf jemanden zu zeigen , über die Frage nachdenken : Wie würden eigentlich die Mütter und Väter der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das sehen , was heute in der Welt vor sich geht ? Ich möchte nur zwei Bereiche ansprechen . Der erste Bereich betrifft das , was in Europa vor sich geht . Herr Kollege Toncar , ich glaube , Sie haben in den letzten Diskussionen etwas nicht mitbekommen . Gerade unter der Ägide dieser Bundesregierung , dieses Außenministers sind die Mittel für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte deutlich gestiegen . All das , was wir als Parlament gefordert haben , ist umgesetzt worden . Wir haben sogar jenseits der Verpflichtungen , die wir haben , draufgesattelt . Hier zu sagen , das alles sei ein Misserfolg dieser Bundesregierung , ist verkehrt . Sie sollten den Leuten von dieser Stelle aus auch kurz vor Weihnachten keine Märchen erzählen . Am 12 . Dezember dieses Jahres ist die Grundrechtecharta der Europäischen Union proklamiert worden . Das , was da in den letzten Wochen und Monaten ausgehandelt worden ist , ist ebenfalls das Verdienst dieser Bundesregierung , und zwar der gesamten Bundesregierung . Ich glaube , es ist ein deutlicher Fortschritt für die Menschenrechte in ganz Europa , dass sich 25 Länder dieses Kontinents dazu verpflichtet haben , die Menschenrechte zu achten und sie auch einklagbar zu machen . Auch dies sollte man anlässlich des Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte einmal sagen . Wir sind hier auf einem guten Weg in Europa . Ich möchte auch Stellung nehmen zu der Debatte über die Art und Weise der Menschenrechtspolitik . Die Kernfrage , die sich stellt , ist aus meiner Sicht : Wem nutzt die Menschenrechtspolitik einer Bundesregierung ? Wenn wir diese Frage beantworten , müssen wir uns natürlich auch anschauen , mit welchen Instrumenten wir Menschenrechtspolitik betreiben . Genau an dieser Stelle gibt es offensichtlich einen Dissens . Diesen Dissens muss man austragen . Ich würde mir natürlich auch wünschen - ich sage das einmal in Richtung Regierungsbank - , dass der Bundesaußenminister nicht drei Tage lang in Unkenntnis darüber bleibt , dass die Bundeskanzlerin den Dalai Lama empfängt . Das ist sicherlich kein gutes Beispiel für Kooperation in dieser Bundesregierung . Das muss man verbessern ; dafür würde ich dringend werben . Wenn hier die symbolische Politik , in der es darum geht , nach außen Zeichen zu setzen , ausgespielt wird gegen das , was Sie stille Diplomatie genannt haben , dann zerstört das aus meiner Sicht jede Glaubwürdigkeit der Menschenrechtspolitik . - Ich weiß wohl , Herr Kollege Fischer . Ich könnte auch den Vorgänger von Herrn Schröder anführen . Aber das bringt uns nicht weiter . Diese Polemik nutzt weder der Menschenrechtspolitik noch den Menschen , für die wir sie betreiben . - Was schadet denn eigentlich ?