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Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Ich will zuallererst feststellen, dass man in der jetzigen Situation auf keinen Fall davon reden kann, dass Geburten in Krankenhäusern immer sicher sind. Nach den Untersuchungen des Hebammenverbandes müssen 35 Prozent der Hebammen zwei Geburten gleichzeitig betreuen, 46 Prozent drei Geburten, 15 Prozent vier Geburten und 5 Prozent sogar mehr als vier Geburten. Nun sprechen Sie die Finanzierung an. Sie ist natürlich eines der Kernprobleme. Nach dem DRG-System sind pro Geburt gerade einmal 780 Minuten vorgesehen. Wenn eine Geburt länger als diese 780 Minuten dauert, dann arbeitet das Krankenhaus nicht kostendeckend. Man organisiert die Finanzierung anhand der Erlöse und orientiert den Personalschlüssel daran statt am Versorgungsbedarf, wie es eigentlich nötig wäre. Es zeigt sich aber, dass das diese Misere nicht löst. Daher ist meine Frage an Sie – auch angesichts der 60 Prozent der geburtshilflichen Abteilungen, die nicht mehr kostendeckend arbeiten –, wo die Bundesregierung dringenden Handlungsbedarf sieht.
Partei: CDU/CSU
Ganz im Gegenteil , ich bin nicht der Überzeugung , dass der Föderalismus in Deutschland Kleinstaaterei ist . Ich bin der Überzeugung , dass Modernisierung des Wissenschaftssystems heute bedeutet , sich an internationalen Maßstäben auszurichten . Sie werden heute schwerlich eine wissenschaftsstarke Nation finden , die mit Rahmengesetzgebung diesen Modernisierungsprozess durchführt .
Partei: AfD
Wir hatten bei der letzten Wahl 12,6 Prozent der Stimmen der deutschen Wählerschaft. Hinter uns stehen Millionen Wähler. Sie sagen, wir wären ein demokratiefeindliches Element in diesem Land. Wissen Sie, wie weit das überhaupt geht, was Sie hier tun? Das, was Sie gerade tun, ist demokratiefeindlich. Wenn Sie Zitate behaupten, belegen Sie sie bitte.
Partei: FDP
Ich bitte um Verständnis , daß ich den Grund jetzt nicht im einzelnen parat habe . - Gesetzgebungsverfahren heißt , daß es entweder zwischen Bundesrat und Bundestag noch Abstimmungsbedarf gibt - das ist bei Umsetzungen von Richtlinien öfter der Fall - oder daß im Parlament Anhörungen gewünscht sind . .
Partei: CDU/CSU
Die Deutsche Postbank AG stellt gegenwärtig Felduntersuchungen über das Bankgeschäft in Postagenturen an , also dort , wo auch Semmeln , Wurstwaren und anderes angeboten werden . Die Ergebnisse liegen noch nicht vor , aber es gibt Hinweise darauf , daß sich das Kundenverhalten im Vergleich zu dem bei posteigenen Stellen praktisch nicht ändert . Es handelt sich hier ganz überwiegend um sogenannte schnelle Zahlungsverkehre , also um Ein- und Auszahlungen . Es ist durchaus möglich , sie in Postagenturen zu tätigen . Das wird vom Kunden so auch angenommen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , sind Sie _ ich frage noch einmal , weil Sie jetzt wieder mit dem allgemeinen Steuersatz gekommen sind _ bereit , zu bestätigen , dass der Steuersatz für die Landwirtschaft bis 1999 21 Pfennige je Liter betragen und sich nunmehr auf 57 Pfennige je Liter erhöht hat , sodass die Belastung für die Landwirtschaft dann , wenn es dabei bleibt , doppelt so stark ist wie die allgemeine Belastung durch die Ökosteuer ? Wie man angesichts dessen immer von einem Ausstieg aus der Ökosteuer reden kann , kann ich bis heute nicht nachvollziehen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will mich zunächst mit Herrn Laumann auseinandersetzen , der sich auf eine Textilkonferenz bezogen hat , bei der ich anwesend war . . _ Herr Scharping auch , ja . Herr Laumann , wir sprechen von derselben Konferenz . Dort hat Herr Scharping gesagt , daß die Tarifverträge der Textilindustrie Maschinenlaufzeiten von 7 200 Stunden im Jahr zulassen . Das sind 300 Tage zu je 24 Stunden . Keiner der anwesenden Unternehmer und kein Gewerkschaftsvertreter konnte einen Betrieb nennen , in dem die bereits bisher mögliche Laufzeit überhaupt ausgeschöpft wird . Insofern sollten Sie hingehen , zuhören und sich nicht irgendwo vom Hörensagen etwas erzählen lassen . . _ Das war alles vorher möglich in der Textilindustrie . Es bedurfte keiner Gesetzesänderung , sondern dieses war tarifvertraglich zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern aus Verantwortung für die Zukunft der Betriebe vereinbart . Insofern soll Herr Laumann hier nicht irgendeine Fehlaussage aufbauen , die Scharping nicht gemacht hat . .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Bundesminister Dr. Gerd Müller hat zunächst ein Textilbündnis initiiert. Ziel dieses Textilbündnisses ist es, eine Selbstverpflichtung der Textilbranche zur Einhaltung von ökologischen und sozialen Standards zu erreichen. Dabei arbeiten, wie angesprochen, Unternehmen, Verbände, Arbeitgeberund Arbeitnehmervertretungen sowie Nichtregierungsorganisationen zusammen. Sie haben vereinbart, einen gemeinsamen Aktionsplan zu erstellen. Darüber hinaus geht es uns mit dem von Bundesminister Dr. Müller angekündigten Textilsiegel darum, Sozial- und Umweltstandards in der gesamten Lieferkette abzudecken, also vom Baumwollfeld bis zum Kleiderbügel. Das wird durch bestehende Siegel nicht geleistet. Es ist aber ein wichtiger Schritt hin zu einer umfassenden Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards in der Textilbranche, die gesamte globale Lieferkette zu erfassen.
Partei: CDU/CSU
Herr Vollmer , halten Sie es für einen Ausdruck von Zivilcourage und Wahrhaftigkeit , dass dieselben Damen und Herren , die vor den Kameras einen solchen persönlichen Kontakt nicht stattfinden lassen und möglichst auf Distanz gehen , anschließend , wenn die Kameras weg sind , zu vertraulichen Gesprächen mit ihren österreichischen Kollegen zusammentreffen und ihnen erklären , so bös sei es nicht gemeint , man solle doch das , was man ihnen öffentlich zufügt , nicht so ernst nehmen ?
Partei: CDU/CSU
Auf der einen Seite hat Herr Clement gesagt , daß die Regelung hinsichtlich der 610-Mark-Jobs seiner Meinung nach auf keinen Fall ganz abgeschafft werden dürfe . Auf der anderen Seite wurden hier Anträge eingebracht - und sollen noch eingebracht werden - , in denen Sie fordern , daß alle Beschäftigungsverhältnisse sozialversicherungspflichtig werden müssen .
Partei: SPD
Ich würde mich freuen, wenn das parlamentarische Verfahren es ermöglicht, dass das Parlament das Gesetz zum 1. Januar 2015 verabschiedet, sodass das ElterngeldPlus und die Partnerschaftsmonate für alle Geburten ab 1. Juli 2015 gelten können. Die Änderungen müssen vor Ort noch umgesetzt werden. Die Elterngeldstellen, die sich in den Ländern befinden, müssen das natürlich ordentlich umsetzen und die Paare gut beraten können. Diese tolle Flexibilität, die es dadurch gibt, bedeutet natürlich gleichzeitig, dass man Paare darüber gut beraten können muss. Dafür braucht man Zeit. Als ehemalige Landesministerin weiß ich, dass man für die Umsetzung einen Zeitpuffer braucht. Das Gesetz könnte dann ab 1. Juli 2015 zu wirken beginnen. Wir haben geplant, 2017 mit der Evaluation zu beginnen, weil wir natürlich ein Stück Strecke brauchen, um zu schauen, wie es wirkt. Wir können dann in 2017 erste Evaluationsergebnisse vorlegen.
Partei: SPD
Frau Köppe , Sie haben zur Begründung Ihres Antrags eine , wie ich finde , sehr populistische und auf dumpfe Vorurteile der Bevölkerung über die Reisen von Bundestagsabgeordneten oder Mandatsträgern orientierte Rede gehalten . Ich bedauere das . Ich kann für meine Fraktion erklären , daß die Beschlußempfehlung des Ältestenrates genau dem entspricht , was wir für richtig halten . Ich bitte deshalb um Zustimmung zu dieser Beschlußempfehlung .
Sehr geehrter Herr Kollege Schulz, anlässlich des Qualifizierungsgipfels am 22. Oktober 2008 in Dresden haben sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder auf das gemeinsame Ziel verständigt, bis zum Jahr 2015 die Investitionen in Bildung und Forschung in Deutschland auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Dieses Ziel gilt weiterhin. Wir arbeiten daran und auch dafür. Auf dem Weg zur Erreichung des 10-Prozent-Ziels wird der Bund – wie Sie wissen – in dieser Legislaturperiode 12 Milliarden Euro zusätzlich investieren, 6 Milliarden Euro in die Bildung und 6 Milliarden Euro in die Forschung. Der Bund wird damit in zentralen Bildungsbereichen zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Auf der Grundlage des von der KMK am 27. Mai beschlossenen Maßnahmenkatalogs zur Ausfüllung und Erreichung des 10-Prozent-Ziels für Bildung und Forschung werden Bund und Länder Schwerpunkte und Maßnahmen in den jeweiligen Bildungsbereichen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten umsetzen.
Partei: GRUENE
Eine Zusatzfrage . Halten Sie es dann für rechtmäßig , wenn eine Kommune eine festgestellte Überschreitung der angemessenen Wohnkosten um den Betrag von - sagen wir einmal - 20 Euro mit der Regelleistung einfach verrechnet und sich dies von den Hilfebedürftigen auch noch abzeichnen lässt ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Das kann ich Ihnen so nicht beantworten . Ich müsste im Einzelnen prüfen , ob das rechtmäßig ist oder nicht ; das war ja Ihre Frage . Bevor ich etwas Falsches sage , möchte ich das gerne prüfen .
Partei: GRUENE
Danke , Herr Kollege ; ich mache es auch kurz . Ich komme nur darauf , weil Sie eben von den Entlastungseffekten durch Innenstadtumfahrungen gesprochen haben . Ist Ihnen bewußt , daß eine der Grundlagen für das zwischen Wissmann und Schommer vereinbarte Konzept zur Finanzierung dieser Transitautobahn ist , daß dann für Ortsumfahrungen in Sachsen insgesamt nur noch maximal 80 Millionen DM zur Verfügung stehen werden , daß also durch diese Deckelung , die letztlich durch die Finanzierung einer Transitverkehrsstrecke ausgelöst wird , die Entlastung durch Ortsumfahrungen für zahllose andere Städte begrenzt wird ?
Partei: CDU/CSU
Es ist richtig, dass es Fälle wie den gibt, den Sie ansprechen. Wir erfahren davon manchmal aus der Presse. Auch ich habe mich geärgert, als ich Gaddafi gesehen habe oder als gemeldet wurde, dass Heckler & Koch Waffen in eine Unruheprovinz geliefert haben soll. Der Punkt ist: Das müssen wir aufklären. Im Fall von Heckler & Koch sind Gerichte dafür zuständig. Diese Ermittlungen warten wir ab. Jedes Jahr werden viele Anträge gestellt. Ich glaube, es sind 16 000 Anträge. Das ist eine große Zahl. Wenn es in Einzelfällen zu Problemen kommt, dann muss man daraus lernen. Das ist ja richtig. Vielen Dank für die Zwischenfrage, Herr Kollege. Es gibt einen zweiten Punkt in Ihrem Antrag, der mich stört. Sie stellen sehr undifferenziert jede mögliche Ausweitung von Rüstungsexporten als Gefahr für den Frieden dar. Es findet sich zum Beispiel kein Hinweis darauf, dass der größte Teil der tatsächlich ausgeführten Kriegswaffen in NATO-, der NATO gleichgestellte oder EU-Länder geht. 2009 waren es 76 Prozent. Da stellt sich die Frage, wie Sie es grundsätzlich mit der deutschen Rüstungsindustrie halten. Mich stört die Doppelzüngigkeit, mit der hier manchmal gesprochen wird. Wir fordern hier immer wieder – diesbezüglich gibt es einen breiten Konsens –, dass die Bundeswehr für ihre Aufgaben bestmöglich ausgerüstet wird. Ich bin froh, dass wir wesentliche Kompetenzen dafür in unserem eigenen Land haben. Das liegt in unserem ureigenen sicherheitspolitischen Interesse. Es versteht wirklich jeder, dass man mit dem Export von Rüstungsgütern sehr sensibel umgehen muss. In Deutschland haben wir ein Genehmigungs- und Kontrollverfahren dafür gefunden. Das haben Sie in Ihrer Regierungszeit praktiziert, und wir haben es fortgeführt. Deshalb ist es unfair, eine ganze Branche und damit die Arbeit vieler Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben pauschal zu verurteilen, als unethisch zu bezeichnen und diese Menschen damit in eine bestimmte Ecke zu stellen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , hält die Bundesregierung die freihändige Vergabe von Bauprojekten mit Kosten von 450 Millionen DM an einen Architekten ohne Veranstaltung von zumindest beschränkten Gutachterwettbewerben für normal und üblich , und welcher Zeitdruck besteht bei der Herrichtung und beim Ausbau eines Museums , der einen solchen Wettbewerb unnötig machen sollte ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . Vielleicht darf ich noch einmal betonen , daß die Haltung des Bundesministers für Post und Telekommunikation mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt war und in der Tat der Grundlinie der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland entsprach .
Partei: SPD
Das haben wir doch anderweitig befriedigend geklärt , lieber Kollege Heil . Ich will beim Thema Presse auf Äußerungen unseres verehrten Kollegen Schauerte über den Kauf einer Zeitung durch die SPD zurückkommen . Es ist vermutlich wilder Neid , dass die SPD im Gegensatz zur CDU erfolgreiche Unternehmensbeteiligungen hat . - Das ist nachprüfbar . - Der guten Ordnung halber : Können Sie mir bestätigen , dass nicht die SPD , sondern ein äußerst erfolgreiches Beteiligungsunternehmen , das der SPD gehört , gegenwärtig die Frage prüft , das in Rede stehende Presseorgan zu erwerben ? Ich bitte Sie diesbezüglich um Sachaufklärung . Möglicherweise wird das dem Kollegen Schauerte dann auch gleich klar .
Partei: GRUENE
Gesetzgebungsdiskussionen haben ja immer auch die wichtige Funktion, Voraussetzungen zu definieren und unbestimmte Rechtsbegriffe aufzulösen. Was sind denn die tatsächlichen Voraussetzungen für die Fälle der Gefahr für die innere Sicherheit, die Sie gerade beschrieben haben? Was muss da gegeben sein bei Leuten, die sich nicht strafbar gemacht haben, um die Voraussetzungen zu erfüllen? „Preisklasse Anis Amri“ ist kein Hinweis. Was soll das konkret bedeuten? Was muss vorgefallen sein? Was muss die Polizei in ihren Händen haben, damit diese Regelung tatsächlich greifen kann? Das würde ich gerne mal wissen.
Partei: CDU/CSU
Die Diskussion über die Wirkung unserer Vorschläge zur Reform auf dem Arbeitsmarkt hin oder her : Die größte soziale Ungerechtigkeit unserer Zeit ist die von Ihnen zu verantwortende fortdauernde Massenarbeitslosigkeit . Sozial ist zuallererst das , was für mehr Beschäftigung sorgt . Das Programm von CDU und CSU ist ein Programm für mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit . Deshalb ist dieses Programm sozialer als all das , was von Rot-Grün bisher zustande gebracht worden ist . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Such , wo diese Briefe eingehen , kann ich nicht feststellen . Sie werden auf jeden Fall an den Bundeskanzler , wo immer er sich aufhält , weitergeleitet . Das heißt , wir erfassen nicht , welche Antwortbriefe an welchen Adressaten - auch wenn der Bundesvorsitzende diesen Brief geschrieben hat - gerichtet waren . Sie erreichen ihn , und das ist für uns das Entscheidende . Ein weiterer Punkt ist , daß sich die Zahl der Antwortbriefe , der Petitionen , der Beschwerden und der Umfang der Kritik im Rahmen der vorangegangenen Monate bewegt haben . Wir sortieren nicht nach einzelnen Fragestellungen , sondern wir beantworten diese Briefe . Hier war nichts Außergewöhnliches feststellbar . Im übrigen wäre es sehr aufwendig , wenn wir die Briefe der letzten Monate , die an den Bundeskanzler gingen , im Hinblick auf Einzelfragen - wie sie hier gestellt wurden - auch noch statistisch auswerten wollten . . - Arbeiten , Frau Kollegin , wie Sie .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege Brähmig, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Mit Blick auf das Selbstbewusstsein Deutschlands und seine eigene Geschichte habe ich eine Frage bezüglich des Völkermordes an Sie, den das Deutsche Reich an den Herero und Nama in den Jahren 1904 bis 1908 in seiner damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika – das ist heute Namibia – begangen hat. Bis heute scheut der Deutsche Bundestag in Gänze, diesen Völkermord als genau das zu benennen, was er ist: ein Völkermord. Ich wundere mich schon, wie Sie sagen können, dass wir hier allen Anlass haben, selbstbewusst anderen Ländern zu sagen, wie sie handeln müssen. Also wann wird auch die CDU/CSU-Fraktion bereit sein, eine Entschließung des Bundestages zu unterstützen, die diesen Völkermord auch als Völkermord benennt?
Partei: GRUENE
Herr Minister , Sie haben vorhin angeführt , daß die Zahlen in den Jahren 1991 bis 1995 in sehr großem Maße gestiegen sind . Sie fragten , wer sich denn das erklären kann . Sie wissen das doch genau . Es ist doch in sämtlichen Unterlagen aus den verschiedensten Ministerien bestätigt worden , daß das damit zusammenhängt , daß die Beschlüsse , die für den Krankenhausbereich gefaßt wurden , die Einführung der Fallpauschalen und ähnliches , dazu führten , daß die Zahl der Anschlußheilbehandlungen und damit auch die der Reha- Behandlungen usw . enorm gestiegen ist . Auch hat der Anstieg im Osten mit dazu beigetragen , in diesem Bereich entsprechende Steigerungen herbeizuführen . Haben Sie denn vergessen , daß erst vor einigen Jahren Beschränkungen und Erschwerungen bei der Gewährung ambulanter Kuren beschlossen worden sind , so daß die Zahl stationärer Kuren auf Grund Ihrer Maßnahmen gestiegen ist ? Hier stellen Sie sich hin und tun so , als wenn das alles zufällig gekommen wäre und es sich dabei nur um Mißbrauchserscheinungen handelte . Dafür tragen Sie doch mit Ihrer Politik die Verantwortung . Ich muß Ihnen ehrlich sagen : Ich finde es unverschämt , daß Sie wieder mit dem Thema Fango und Tango kommen . . Das ist ja immer wieder von den Koalitionsfraktionen angeführt und zur Verunglimpfung einer Maßnahme herangezogen worden , die zur gesundheitlichen Wiederherstellung und auch zur Prävention unerläßlich ist und deshalb bei uns aus guten Gründen so sehr angesehen ist . . Wie Sie diesen Imageverlust , den Sie verursacht haben und nicht die Opposition , überhaupt wieder rückgängig machen wollen , möchte ich gerne einmal wissen . . noch : Halo Saibold Wenn Sie ehrlich sind , stimmen Sie mir sicherlich auch darin zu , daß die Maßnahmen , die wir heute beschließen und die im Jahre 1997 keinerlei Verbesserungen bringen , dazu führen , daß ganze Regionen kaputtgehen werden . Die Erhöhungen für 1998 werden nur deswegen eingeführt , weil dann ein Wahljahr ist und weil die Kollegen der CSU Angst haben , daß sie in Bayern nicht mehr gewählt werden . Einen anderen Grund für die Scheinlösung , die Sie heute anbieten , gibt es nämlich nicht . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tauss , die Punkte , die Sie angesprochen haben , wurden behandelt . Sie hätten sich darüber einmal von Ihrem Kollegen Schwanhold aufklären lassen sollen , denn wir haben den Gesetzentwurf gemeinsam erarbeitet . Das war der schwierigste Punkt bei der Neuordnung : Wir wollten auf der einen Seite den sich entwickelnden Markt nicht beeinflussen und nicht eindämmen . Wir wollten aber auf der anderen Seite dem Handwerk die Chance geben - ich denke , das ist richtig - , auf diesem Markt mitzumachen . Wenn dies gemeinsam geschieht , habe ich keine Bedenken . .
Partei: SPD
Eine ganz kurze Zwischenfrage , Herr Kollege Blüm . Halten Sie es für ein besonders gutes Signal an die deutsche Wirtschaft , wenn gerade der Bund , weil auch er Stellen reduzieren muß , in dieser Phase sein Ausbildungskontingent und seine Ausbildungsstätten a) im Bereich der Bundeswehr und b) im Bereich von Bahn und Post drastisch reduziert , statt mit dazu beizutragen , wenigstens die Ausbildung weiterzuführen , um jungen Menschen eine Chance zu geben , in den Arbeitsmarkt zu gelangen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich kann das verstehen . Die Opposition hat sonst sehr wenig zu lachen , und das versucht sie jetzt halt nachzuholen . Meine Damen und Herren , es ist in der Tat sehr schwierig , 15 Mitgliedstaaten mit sehr unterschiedlichen Interessen , die zum Teil intern Probleme haben , ihre Position zu bestimmen , in diesem Prozeß der Regierungskonferenz 1996 zusammenzuführen und einen Konsens zu finden , der für alle Mitgliedstaaten einstimmig tragbar ist . Wie schwierig das ist , sehen Sie doch am Beispiel der SPD , einer inzwischen recht überschaubar gewordenen Oppositionspartei , die es noch nicht einmal in zentralen Fragen der deutschen Politik mit Mehrheit schafft , zu einer einigermaßen klaren und erkennbaren Meinung zu kommen . Meine Damen und Herren , der europäische Integrationsprozeß hat von jeher nach dem Muster der Echternacher Springprozession Fortschritte und Rückschläge gekannt . Es gab Unkenrufe im Vorfeld der Europäischen Einheitlichen Akte , es gab Unkenrufe im Vorfeld der Regierungskonferenz von Maastricht , und Sie können auch jetzt der Versuchung nicht widerstehen , in den Chor derer einzustimmen , die bereits wieder von einem Scheitern und von Erfolglosigkeit sprechen . Nur , werden Sie sehen , Sie werden sich auch diesmal ganz genauso täuschen und irren , wie Sie sich 1987 und wie Sie sich bei Maastricht geirrt haben . . Wir wollen den Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion , und wir wollen den Erfolg der Regierungskonferenz im Jahre 1996 . Die Gipfelkonferenz , von der wir sprechen , war keine Gipfelkonferenz zur Entscheidung all der Fragen , die gelöst werden müssen , sondern das war ein informeller Gipfel , der zu einem Gedanken- und Meinungsaustausch bestimmt war , . ein Familientreffen , wie es beschrieben war , nicht mehr und nicht weniger . . Trotzdem , meine Damen und Herren , kann sich die Bilanz dieses informellen Gipfeltreffens sehen lassen . Auf diesem Gipfeltreffen ist deutlich geworden , daß wir an den Stabilitäts- und Konvergenzkriterien sowie am Zeitplan festhalten werden und daß sich eine Agenda für die Lösung der anstehenden Fragen über die Regierungskonferenz 1996/97 , über die Frage der Beitrittsverhandlungen mit den osteuropäischen und mitteleuropäischen Staaten und über die schwierigen Fragen abzeichnet , die sich im Hinblick auf die europäischen Strukturfonds und die notwendigen Reformen der europäischen Finanzierung anschließen . . Wir wollen in diesem Zusammenhang , daß ohne Hektik , entschlossen _ _ . _ Herr Lippelt , ich kann ja verstehen , daß Sie mangels Argumenten versuchen , mit Polemik Stimmung zu erzeugen . Aber Sie werden sehen , daß wir auf dem Weg zur Regierungskonferenz unbeirrt weitergehen . Wir tun dies nicht , weil wir der Reihe der Regierungskonferenzen eine weitere hinzufügen wollen , sondern wir tun dies , weil wir glauben , daß es wichtige Probleme gibt , die gelöst werden müssen . Ich möchte drei Probleme nennen : Die Bürger erwarten von uns , daß wir in absehbarer Zeit eine europäische Antwort geben _ _ Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Zeit , Zeit !
Partei: PDS/LINKE
Abgesehen davon ehrt mich natürlich die Sicherheit , mit der Sie uns einen Fraktionsstatus zuordnen . Ich werde mich enthalten , weil ich drittens ganz einfach die große Gefahr sehe , daß Geschichte nicht aufgearbeitet , sondern für politische Zwecke instrumentalisiert werden soll . Diesen Schritt kann ich denn doch nicht tun . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Kollege , in der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine Arbeitsverbote . Art . 12 Abs . 1 des Grundgesetzes gewährleistet allen Deutschen das Recht , Beruf , Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen . Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden . Soweit dieses Grundrecht ausschließlich Deutschen zusteht , genießen Ausländer nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts über das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art . 2 Abs . 1 des Grundgesetzes im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung ausreichende Rechte und Freiheiten . Die Frage , auf welchem Gerichtsweg in den vorgenannten Fällen vorgegangen werden kann , hängt von dem jeweiligen Regelungsbereich ab . Gegen Entscheidungen der Arbeitsverwaltung steht der Weg zu den Sozialgerichten offen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , fühlt sich die Bundesregierung durch das Buch Eiszeit in den Tropen , in dem der ehemalige Botschafter bei Fidel Castro , Herr Wulffen , darauf aufmerksam gemacht hat , dass die allzu demonstrativen Akte das Gegenteil bewirkt haben , in Richtung diskreter Diplomatie bestätigt ? Finden Sie nicht , dass eine diskrete Diplomatie auch die Unterstützung der Fraktionen dieses Hauses erfordert bzw . dass deren Unterstützung vorteilhaft ist ?