Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bei einem ist die rot-grüne Bundesregierung geschickt , nämlich wenn es darum geht , Namen für Gesetze zu finden . Zum Beispiel heißt eine Ihrer Gesetzesänderungen , die einen 17-seitigen Antrag nach sich zieht , schlicht Hartz IV . Die Union verabschiedete im Dezember 1991 das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz . Das ist zugegebenermaßen ein schwieriger Name für ein Gesetz , das Bürokratie verhindert , Entscheidungen beschleunigt und durch das wichtige Infrastrukturprojekte schneller verwirklicht werden können . Dieses Gesetz hat wesentlich zu den Erfolgen des Aufbaus Ost beigetragen . Daher sollte es nach meiner Meinung besser Aufbaugesetz heißen . Autobahnprojekte wie die A 71 , die A 73 oder auch die Ostseeautobahn A 20 würden heute vielleicht nur über die Flure der Verwaltungsgerichte verlaufen , gäbe es dieses Gesetz nicht . Auch Länder wie Bayern , Niedersachsen , Hessen und Schleswig-Holstein konnten von der Verfahrensbeschleunigung profitieren , wenn es sich um länderübergreifende Projekte handelte . Die Realisierung der Verkehrsprojekte ist für die neuen Länder von zentraler Bedeutung . Darum will die Unionsfraktion , dass dieses Aufbaugesetz weiterhin Bestand hat . Es hat sich in der Praxis bewährt . Es ist daher völlig unverständlich , dass die Bundesratsinitiative des Freistaates Thüringen und der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion , dieses Gesetz bis zum Jahre 2019 zu verlängern , im Verkehrsausschuss keine Mehrheit gefunden haben . Das daraufhin von der Bundesregierung für den Sommer 2004 angekündigte Gesetz zur Planungsbeschleunigung für Gesamtdeutschland liegt leider immer noch nicht vor . Ich bin der Meinung , das Herz dieser Bundesregierung schlägt eben nicht für Ostdeutschland . Die Diskussion über die Abschaffung des 3 . Oktobers als unseren Nationalfeiertag hat dies in aller Deutlichkeit gezeigt . Was wir brauchen , ist mindestens die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes über den 31 . Dezember dieses Jahres hinaus , bis eine neue Regelung in Kraft tritt . Nur so bleibt Planungssicherheit für notwendige und anstehende Verkehrsprojekte erhalten . Sinnvoll ist aus unserer Sicht eine bundeseinheitliche Regelung . Was sich beim Aufbau Ost bewährt hat , wird auch dem Aufschwung ganz Deutschlands helfen . Diese Regelung wird aber leider aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung am 1 . Januar 2005 nicht in Kraft sein . Nur durch unsere Initiative und durch den Druck der Länder hat Rot-Grün doch noch einen eigenen Gesetzentwurf im Hauruckverfahren ins Parlament gebracht und will diesen wohl bis zum 17 . Dezember durchpeitschen . Dessen Halbherzigkeit zeigt sich nach unserer Auffassung vor allen Dingen darin , dass die Gültigkeitsdauer nur um ein Jahr verlängert werden soll . Doch mühsam ernährt sich das Eichhörnchen . Damit es überhaupt vorwärts geht , werden wir uns dem rot-grünen Gesetzentwurf nicht verschließen , wenngleich auch hier deutlich zu erkennen ist , dass diese Entscheidungen der rot-grünen Bundesregierung den Menschen keinerlei Planungssicherheit geben . Denn - auch das muss gesagt werden - noch im September vertraten Sie im Verkehrsausschuss die Ansicht , dass eine Verlängerung dieses Gesetzes nicht notwendig ist . Bitte führen Sie sich noch einmal vor Augen , was wir in 15 Jahren nach dem Fall der Mauer erreicht haben . Wichtige Projekte wie die Neu- und Ausbaustrecken der Autobahnen , der Bau neuer Schienenwege und neuer Wasserstraßen und zum Beispiel auch der Aufbau der gesamten Infrastruktur um den Flughafen Leipzig sind so schnell zustande gekommen , weil es dieses Aufbaugesetz gab . Wir müssen uns die Frage stellen : Wohin würde die DHL wohl mit ihrem europäischen Logistikzentrum und den über 6 000 Arbeitsplätzen gehen , wenn der Ausbau dieser Infrastruktur um Leipzig immer noch bei Gericht anhängig wäre ? Viele Fernstraßenprojekte sind realisiert oder im Bau . In den nächsten Jahren brauchen wir eine Planungsbeschleunigung für die schnellen Anbindungen der Regionen an das Fernstraßennetz . Dazu gehören auch Umgehungsstraßen als Entlastung für Mensch und Umwelt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , entscheiden Sie sich für den Aufbau Ost und für den Aufschwung Deutschlands ! Stimmen Sie unseren Anträgen zu ! Alles andere wäre halbherzig und planlos . Danke .