Partei: SPD
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Bundeskanzlerin sehr dankbar, dass sie gestern die soziale Marktwirtschaft in den Mittelpunkt ihrer Regierungserklärung gestellt hat. Denn sie ist seit Jahrzehnten das Erfolgsmodell für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Immer nur dann, wenn unser Land dieses Modell vernachlässigt hat, wenn wir dachten, wir müssten eine angeblich neue soziale Marktwirtschaft erfinden, mit möglichst unregulierten Märkten, einseitiger Orientierung am Shareholder-Value und vollständiger Privatisierung aller öffentlichen Güter und der Daseinsvorsorge, geriet das Land in die Schieflage. Auch im Zeitalter der Globalisierung ist die Verbindung von nachhaltigem wirtschaftlichen Wachstum mit sozialem Aufstieg und sozialer Sicherheit und – ich füge hinzu – mit ökologischer Verantwortung das Erfolgsmodell für unser Land und auch für Europa. In diesem Sinn ist das Wirtschaftsressort nicht für die bloße Durchleitung ökonomischer Interessen in die Bundesregierung zuständig. Vielmehr ist Wirtschaftspolitik im Sinne der Marktwirtschaft immer auch Gesellschaftspolitik. Das Bundeswirtschaftsministerium versteht sich deshalb nicht nur als Interessenvertretung der deutschen Wirtschaft, sondern auch und vor allem als Partner für alle, die sich an der Weiterentwicklung unserer sozialen Marktwirtschaft beteiligen: Arbeitgeber, die Gewerkschaften, Wirtschafts- wie Umwelt- und Sozialverbände, Ökonomen wie Sozial- und Kulturwissenschaftler. Die Bundeskanzlerin hat gestern zu Recht auf die wirtschaftliche Stärke unseres Landes und darauf hingewiesen, dass vor allen Dingen flexible und innovative Unternehmer und hochqualifizierte Beschäftigte immer wieder, jeden Tag von neuem, die Grundlage für diesen wirtschaftlichen Erfolg legen. Für diese Leistungsfähigkeit der Unternehmerinnen und Unternehmer zu sorgen und den Beschäftigten auch in Zukunft die richtigen Rahmenbedingungen zu bieten, ist die vorrangige Aufgabe der deutschen Wirtschaftspolitik. Wenn wir jetzt aus guten Gründen, nämlich um mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt und bessere Teilhabe aller zu erreichen, Mindestlöhne durchsetzen, Leih- und Zeitarbeit und Werksverträge regulieren, mehr Geld für Pflege und Rente zur Verfügung stellen, dann stärkt dies das Soziale in unserer Marktwirtschaft. Die damit verbundenen Belastungen für die deutsche Wirtschaft halten wir für angemessen und vertretbar. Aber trotzdem darf man nicht verkennen, dass es sich um Belastungen handelt. Umso wichtiger ist es, an anderer Stelle nach Entlastungen zu suchen, zum Beispiel beim Dauerthema Entbürokratisierung, und vor allem in der Energiepolitik für Planbarkeit, Berechenbarkeit und Kostendämpfung zu sorgen. Meine Damen und Herren, zugleich darf uns die gute wirtschaftliche Entwicklung nicht allzu sehr beruhigen. Die Herausforderungen der kommenden Jahre sind groß. Deutschland hat nach wie vor eine zu geringe Investitionsquote, und zwar bei privaten und öffentlichen Investitionen. Es ist gut, dass der Koalitionsvertrag vorsieht, dass wir vor allem in die Verkehrsinfrastruktur, im Ressort des Kollegen Dobrindt, 5 Milliarden Euro mehr investieren werden und übrigens auch die Städte und Gemeinden finanziell entlasten, denn zwei Drittel der Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand findet in den Kommunen statt. Aber klar ist auch: Wir werden weitere Instrumente, vor allem zur Erhöhung der privaten Investitionsquote in unserem Land, entwickeln müssen. Der Fachkräftemangel fordert uns heraus. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen geraten dadurch unter Druck. Industrie und verarbeitendes Gewerbe brauchen die Investitionssicherheit und die Rahmenbedingungen, die diese Wirtschaftszweige in Deutschland benötigen, aber selbst immer mehr vermissen. Waren es vor einigen Jahren noch Lohn- und Sozialkosten, die den internationalen Wettbewerb bestimmt haben, so sind es heute Rohstoffund Energiekosten und übrigens auch ein gesellschaftliches Klima, in dem industrielle Produktion als das begriffen wird, was sie ist, nämlich die Grundlage für unseren Wohlstand und nicht ein lästiges Anhängsel einer Dienstleistungsgesellschaft, das man möglichst schnell loswerden will. Wir werden kein Land für Forschung und Entwicklung und auch kein Land für Dienstleistungen sein, wenn wir nicht allem voran ein erfolgreiches Industrieland bleiben. Im Gegenteil: Wir müssen die Chance nutzen, die Ergebnisse von Forschung und Entwicklung wieder in der Produktion, im verarbeitenden Gewerbe und in der Industrie in Deutschland umzusetzen. Es gibt für die Herausforderungen ein schönes Beispiel: Im Bereich der Elektromobilität – ein großes Thema in unserer Gesellschaft – dürfen wir nicht nur das Ziel haben, die Antriebstechnik bei uns zu entwickeln, sondern wir müssen auch versuchen, das zurückzuholen, was in Deutschland einmal eine Leitindustrie gewesen ist: die Batterietechnik. Sie ist in den 70er-Jahren abgewandert. Jetzt haben wir die Chance, sie auch in die Produktion zurückzuholen. Das muss letztendlich auch ein Ziel unserer gemeinsamen Anstrengungen sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich geht das alles nur, wenn sich Europa wieder stabiler entwickelt; denn unser Hauptexportmarkt bleibt Europa. Deshalb ist es richtig, wenn wir in die europäische Zukunft investieren; denn wir investieren damit immer auch in unsere eigene Zukunft. Der Kollege Gysi ist nicht anwesend. Weil er mich gestern direkt angesprochen hat, wollte ich ihm heute antworten. Er hat sich gegen einen Vorwurf gegenüber der Europapolitik seiner Partei gewehrt. Vielleicht richtet es ihm jemand aus. Ich will doch noch einmal begründen, warum ich das gemacht habe. Hören Sie einmal genau zu. Wenn eine Ihrer Repräsentantinnen öffentlich erklärt: „… die EU ist auch ein Hebel zur Zerstörung von Demokratie“, dann allerdings muss ich sagen: Mit links hat das nichts zu tun. Das ist rechts außen. Für mich ist links immer Aufklärung, Frau Kollegin, nicht Demagogie. Was Sie machen, ist nicht nur wirtschaftspolitisch falsch, sondern es ist vor allen Dingen politisch rechts außen. Es ist kein Zufall, dass Sie der AfD vorwerfen, sie würde sich bei Ihrer Ideologie bedienen. Dass das Frau Wagenknecht auch noch offen zugibt, zeigt, auf welchem Weg Sie europapolitisch sind.