Partei: FDP
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Hinz, was den 22. September anbelangt, fällt mir ein altes Sprichwort ein: Hoffen und Harren hält manchen zum Narren. Wir sollten einmal abwarten, wie die Ergebnisse nach dem Wahlkampf wirklich aussehen. Ich glaube, es wird für die rechte Seite des Hauses besser sein, als Sie im Moment zu erwarten bereit sind. Gregor Gysis rentenpolitischer Gemischtwarenladen hat heute Morgen wieder geöffnet, und eine ganze Reihe von Lockvogelangeboten liegen im Schaufenster. Das Unternehmen ist übrigens mit ungedeckten Schecks finanziert. Das muss man dazusagen. Man muss sich überlegen, wie man damit umgeht. Man kann es komplett ignorieren und die Gelegenheit nutzen, zu anderen Themen etwas zu sagen – das habe ich jetzt ein paarmal so gemacht –, oder man kann wirklich versuchen, das einmal Punkt für Punkt durchzugehen. Das will ich gleich einmal tun. Eine Vorbemerkung möchte ich machen, weil hier heute Morgen immer wieder andere renten- und sozialpolitische Baustellen angesprochen werden. Wir hatten gestern schon eine Aktuelle Stunde zum Mindestlohn. Mir fällt bei den Kollegen der Opposition eines auf: Sie versteigen sich hier mehr und mehr zu einem MindestMindestlohn. Das Ganze soll ja unpolitisch stattfinden. Eine Kommission soll die richtige Höhe festlegen, aber mindestens die oder die Zahl soll dabei herauskommen. Dazu kann ich nur sagen: Unpolitische Lohnfestlegung sieht anders aus. Aus gutem Grund ist die Mehrheit in diesem Hause der Meinung, dass Tariffindung eine Aufgabe der Tarifpartner ist und die Politik ihre Finger aus diesem Spiel heraushalten soll. In Gregor Gysis Rentenladen lässt vielfach das Schlaraffenland grüßen. Sie sind ja Meister darin, immer wieder die gleichen Forderungen vorzutragen; Sie sind auch durch nichts von falschen Grundannahmen abzubringen. Trotzdem will ich es heute noch einmal versuchen. Sie sagen zum Beispiel, das Rentenniveau sinke dramatisch durch falsche politische Entscheidungen. Da kann ich nur sagen: Offensichtlich hat die Fraktion der Linken eine Version des Alterssicherungsberichtes bekommen, in dem die Seite 175 fehlt. Auf der kann man nämlich übersichtlich nachlesen, dass wir im Jahr 2020 mit einem durchschnittlichen Gesamtversorgungsniveau von 70,7 Prozent netto rechnen können, 2030 sogar mit einem Gesamtversorgungsniveau von 72,8 Prozent. Ganz wichtig für Sie – manche im Haus sind ja nicht bereit, das zur Kenntnis zu nehmen –: Der Nachhaltigkeitsfaktor wirkt nur dann und nur in dem Maße negativ auf das Rentenniveau, wenn und wie die Zahl der Rentner schneller wächst als die der Beitragszahler. Dem sind wir allerdings auch nicht ohne Gegenwehr ausgeliefert. Vielmehr haben wir es doch selbst in der Hand, welche Seite sich am Ende besser entwickelt. Davon hängt also das zukünftige Rentenniveau ab. Wir sind auf diesem Gebiet nachgewiesenermaßen erfolgreich; das möchte ich hier deutlich festhalten. Die Beschäftigung hat im vergangenen Jahr mit 41,1 Millionen Personen ein Rekordniveau erreicht und liegt auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Die neu geschaffenen Arbeitsverhältnisse sind fast ausschließlich sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse und sind zum größten Teil im Vollzeitbereich entstanden. Auch dies möchte ich hier einmal sagen, um mit der Mär aufzuräumen, es gebe in Deutschland nur noch prekäre Beschäftigung und alle Arbeitsplätze, die neu entstünden, seien inakzeptabel. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Regierung hat diesen Erfolg auf ihrem Konto zu verbuchen. Wenn die Regierung so weitermacht wie bisher und künftig auch mehr Arbeitnehmer mehr Beiträge einbezahlen, dann ist dies ein Weg, um im Jahr 2030 ein höheres Rentenniveau zu erreichen, als man bisher erwarten konnte. Wir sind im Moment auch deutlich besser unterwegs, als dies frühere Regierungen prognostiziert hatten. Als weiteren Punkt hat Gregor Gysi angesprochen, dass die Riester-Förderung verfehlt sei und an die falschen Menschen gehe. Deswegen kommt er zu dem Ergebnis, dass man die Riester-Förderung einstellen müsse. Das ist der Weg zurück in die rentenpolitische Steinzeit, Herr Kollege Gysi. Sie behaupten also, die Riester-Rente sei ein Flop. Ausweislich der Zahlen des Alterssicherungsberichtes 2012 kann man feststellen, dass inzwischen mehr als 70 Prozent aller Arbeitnehmer einen zusätzlichen Anspruch aus einer betrieblichen oder einer Riester-Rente besitzen. Es gibt 9,6 Millionen Riester-Verträge, 15,6 Millionen Betriebsanwartschaften. Aber – jetzt kommt es, Herr Gysi – 27 Prozent der Zulagenempfänger – das sind 2,5 Millionen Menschen in diesem Lande – bekommen die staatliche Zulage für ein Jahreseinkommen von unter 10 000 Euro. Weitere 20,3 Prozent bekommen die Zulage für ein Jahreseinkommen von unter 20 000 Euro, weitere 19,3 Prozent für ein Jahreseinkommen von unter 30 000 Euro. Da sind wir immer noch nicht in Bereichen, die Sie vielleicht als Höchstverdiener bezeichnen würden. Aber das heißt im Klartext: Mehr als zwei Drittel der staatlichen Zulagen in diesem Bereich gehen an Menschen mit einem Jahreseinkommen von unter 30 000 Euro. Das nenne ich im Unterschied zu Ihnen, Herr Kollege Gysi, zielgenau und fair. Genau dies ist auch der Grund dafür, dass wir an dieser Art der Förderung in Zukunft festhalten wollen. – Jetzt zur Frage, was hinten herauskommt. Das Problem bleibt – dafür haben Sie ja ein Beispiel gebracht, Herr Gysi –: Erworbene private und betriebliche Zusatzansprüche werden bei der Grundsicherung gnadenlos angerechnet und dann eben auch weggenommen. Gerade Geringverdiener sind nicht schlecht im Rechnen. Das unterstelle ich hier ausdrücklich, und dies ist auch richtig so. Sie wissen genau, dass sie im Falle der Grundsicherung am Ende keinen Euro mehr bekommen werden. Das ist ein rot-grüner Webfehler gewesen. Das ist auch genau der Grund dafür, warum wir als FDP ein Freibetragsmodell vorschlagen. Danach sollen mindestens 100 Euro als Sockel nicht angerechnet werden, darüber hinaus sollen weitere 20 Prozent anrechnungsfrei bleiben. Das ist ein Signal, das gerade an junge Menschen in unserem Lande gegeben werden muss, und das ist etwas, wofür wir in dieser Koalition eintreten. Ich will zum Schluss noch sagen und damit vielleicht doch noch ein bisschen werben: Uns treibt die Frage um, wie wir in der Rentenpolitik die Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand besser gestalten können. Das ist unsere Antwort auf die Rente mit 67, die Sie ja auch ablehnen. Ich glaube, es ist ein lohnenswertes Ziel, dass Menschen, die sich oberhalb der Grundsicherung befinden, ab einem Alter von 60 Jahren frei entscheiden und frei wählen können, in welchem Umfang sie noch erwerbstätig sein wollen. Dann soll ihnen der Staat auch nicht mehr vorschreiben, ob und was sie zuverdienen können. Das wird eine wichtige Entscheidung der Zukunft sein, die ich ganz am Schluss noch aus dem Potpourri der Themen herausgreifen will. Denken Sie einmal darüber nach, wie man es schaffen kann, dass Menschen möglichst lange am Erwerbsleben teilhaben, aber auf der Basis ihrer eigenen freien Entscheidung! Das ist es, was wir erreichen müssen. Denn das Beste, was man den Menschen empfehlen kann, ist, möglichst lange dabeizubleiben und nicht möglichst früh in Rente zu gehen. Vielen Dank, meine Damen und Herren.