Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den von der PDS-Fraktion angesprochenen Presseberichten wird aus einem als geheim eingestuften Bericht des Bundesrechnungshofes zitiert . Dies geschieht noch dazu ziemlich einseitig und ungenau . Darüber hinaus verletzen diese Berichte das Steuergeheimnis der Deutschen Post AG . Dies vorausgeschickt will ich mich _ wohl wissend , dass dieser Versuch inzwischen skurrile Züge annimmt _ ausdrücklich nur zu den Presseberichten äußern , weil der Bericht des Bundesrechnungshofes nach wie vor geheim ist . Dass er nach wie vor geheim ist , liegt in der Verantwortung des Bundesrechnungshofes . Die Einstufung wurde durch den Großen Senat vorgenommen und kann auch nur durch diesen aufgehoben werden . Darauf hat die Bundesregierung keinen Einfluss . Die Deutsche Post AG hat aber den Bundesminister der Finanzen am Donnerstag vergangener Woche insoweit vom Steuergeheimnis entbunden . Die umsatzsteuerliche Bewertung muss die rechtlichen Vorgaben und die Wettbewerbssituation betrachten . Ich komme zunächst zu den rechtlichen Vorgaben : Nach Art . 13 Teil A Abs . 1 Buchstabe a der 6 . EG- Richtlinie befreien die Mitgliedstaaten die von den öffentlichen Posteinrichtungen ausgeführten Dienstleistungen von der Umsatzsteuer . Nach § 4 Nr . 11 b Umsatzsteuergesetz sind die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Deutschen Post AG von der Umsatzsteuer befreit . Diese Vorschrift ist durch das Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation vom 14 . September 1994 mit Wirkung vom 1 . Januar 1995 zur Umsetzung der 6 . EG-Richtlinie ins nationale Recht in das Umsatzsteuergesetz eingefügt worden . Heidemarie Ehlert 21475 Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt , dass die Steuerbefreiung zumindest so lange bestehen bleiben soll , als wesentliche Marktsegmente den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost ausschließlich vorbehalten bleiben , diese Unternehmen besondere Infrastrukturlasten zu tragen haben und durch hoheitliche Maßnahmen wie auch durch Allein- und Mehrheitsbesitz des Bundes die Einhaltung staatlicher Vorgaben gesichert bleibt . Zudem ging der Gesetzgeber damals davon aus , dass der öffentliche Charakter der Deutschen Post AG trotz Umstrukturierung der Deutschen Bundespost von einem Monopolunternehmen in drei private Unternehmen noch nicht vollständig aufgegeben worden ist . Am 1 . Januar 1998 trat das Postgesetz in Kraft . Zweck dieses Gesetzes ist es , durch Regulierung im Bereich des Postwesens den Wettbewerb zu fördern und flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewähren . Nach § 51 Postgesetz wurde der Deutschen Post AG für einen näher bezeichneten Bereich von Postdienstleistungen _ zunächst bis zum 31 . Dezember 2002 , jetzt bis 2007 _ eine gesetzliche Exklusivlizenz eingeräumt . Diese Leistungen sind nach § 4 Nr . 11 b Umsatzsteuergesetz von der Umsatzsteuer befreit . Darüber hinaus kann die Deutsche Post AG _ zunächst bis zum 31 . Dezember 2002 , jetzt bis 2007 _ bei Marktversagen zur Erbringung eines so genannten Universaldienstes verpflichtet werden . Die weiteren Einzelheiten hierzu sind in der Post-Universaldienstleistungsverordnung vom 15 . Dezember 1999 geregelt . . _ Es ist offenbar notwendig , auf die Rechtslage hinzuweisen . . _ Sie kennen mich ja als durchaus lebhafte Rednerin . Es scheint mir aber notwendig zu sein , hier _ in der Hoffnung , dass auch die Herren und Damen Kollegen so viel Auffassungsgabe wie die von Ihnen angesprochenen Juristen des ersten Semesters haben _ sehr eindeutig und nachdrücklich auf die Rechtslage hinzuweisen . Die Post-Universaldienstleistungsverordnung legt in § 1 fest , welche Leistungen der Deutschen Post AG als Universaldienstleistungen anzusehen sind . Hierzu gehören die Beförderung von Briefen bis zu einem Gewicht von 2 000 Gramm , soweit deren Maße bestimmte Grenzen nicht überschreiten , von Paketen bis zu einem Gewicht von 20 Kilogramm , soweit deren Maße bestimmte Grenzen nicht überschreiten , sowie von bestimmten Zeitungen und Zeitschriften . Diese Universaldienstleistungen , die ein Mindestangebot an Postdienstleistungen darstellen , muss die Deutsche Post AG unter den in den §§ 2 bis 4 und 6 der Post-Universaldienstleistungsverordnung genannten Anforderungen und Bedingungen flächendeckend erfüllen . Dabei werden Mindestanforderungen an die Qualitätsmerkmale für die Beförderung von Briefen und Paketen sowie von Zeitungen und Zeitschriften festgelegt . . Kein anderes Unternehmen als die Deutsche Post AG kann diese Leistungen derzeit erbringen , sodass im Ergebnis dieses Bündel von Leistungen mit Fug und Recht als der Deutschen Post AG eigentümlich und vorbehalten angesehen werden kann . . _ Der Rechnungshof hat offenbar nur Teile der Gesetzeslage zur Kenntnis genommen .  Zur Klarstellung hat der Gesetzgeber im Zweiten Gesetz zur Änderung des Postgesetzes die Deutsche PostAG verpflichtet , für den Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz , die jetzt bis 2007 gilt , bis dahin auch die Universaldienstleistungen zu erbringen . Die Novelle wird in Kürze im Bundesgesetzblatt veröffentlicht . Daraus lässt sich entnehmen , dass der Gesetzgeber selbst deutlich gemacht hat , dass er diese Sicht der Dinge auch schon 1998 den damaligen Regelungen zugrunde gelegt hat . . Zweitens . Es ist zu fragen : Steht die Deutsche Post AG auch hinsichtlich der Universaldienstleistungen in vollem Wettbewerb ? Dafür spricht lediglich , dass zum Zeitpunkt der Entscheidung , nämlich am 18 . Februar 2000 , Lizenzen an 220 private Wettbewerber erteilt waren , die zu diesem Zeitpunkt nach Auskunft des Bundesrechnungshofes allerdings lediglich rund 1 Prozent Marktanteil hatten . Aber die Deutsche Post AG stand und steht nach wie vor unter einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung . Die Verpflichtung der Deutschen Post AG zur Erbringung des Universaldienstes ergibt sich aus dem am 1 . Januar 1998 in Kraft getretenen Postgesetz . Hintergrund für die Regelungen des Postgesetzes ist die Vorgabe des Art . 87 f des Grundgesetzes , wonach der Bund im Bereich des Postwesens flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen gewährleistet . Das Postgesetz sieht in den §§ 11 ff . vor , dass die Regulierungsbehörde zur Gewährleistung des Universaldienstes erforderlichenfalls Unternehmen zu Universaldienstleistungen verpflichten kann . Dabei ging der Gesetzgeber für eine Übergangszeit von einer faktischen Erfüllung der Universaldienstleistungsverpflichtung durch die Deutsche Post AG aus . Dies ergibt sich aus den §§ 52 und 56 des Postgesetzes . Dort wird die Deutsche Post AG verpflichtet , der Regulierungsbehörde eine beParl Staatssekretärin Barbara Hendricks 21476 absichtigte Dienstleistungseinschränkung im Bereich des Universaldienstes sechs Monate vorher mitzuteilen . Damit soll sichergestellt werden , dass die Regulierungsbehörde Versorgungslücken im Bereich der Grundversorgung verhindern kann ; § 52 des Postgesetzes . . Die in § 56 des Postgesetzes unterstellte Verpflichtung der Deutschen Post AG zur Erbringung von Universaldienstleistungen bis sechs Monate nach Kündigung wird von der gerade verlängerten Exklusivlizenz flankiert , die den Zutritt privater Wettbewerber insoweit verhindert . . Soweit die bisherige Regelung . . In der Begründung der Neufassung des § 52 des Postgesetzes durch die Novelle zum Postgesetz ist in authentischer Interpretation des Gesetzgebers ausgeführt _ ich zitiere _ : Mit der Neufassung des § 52 wird der faktisch bestehende Zustand gesetzlich festgeschrieben . Die Deutsche Post AG ist als alleiniger Anbieter sämtlicher Universaldienstleistungen bereits heute während des Zeitraums der Exklusivlizenz ausschließlicher Adressat einer im Falle des Auftretens einer Versorgungslücke gegebenenfalls notwendig werdenden förmlichen Verpflichtung zum Universaldienst und unterliegt daher einer besonderen Universaldienstverantwortung , die auch in der Regelung des § 56 zum Ausdruck kommt . Vor dem Hintergrund der dadurch schon nach der bisherigen Rechtslage begründeten faktischen Universaldienstpflicht hat die Änderung des § 52 in erster Linie klarstellende Funktion . Ich habe aus dem verabschiedeten Gesetz zitiert . Zur Sicherstellung des verfassungsrechtlichen Auftrages hat die Deutsche Post AG zum Beispiel gemäß § 2 der Post-Universaldienstleistungsverordnung eine unter betriebswirtschaftlichen Maßstäben überdimensionierte Infrastruktur mit mindestens 12 000 Filialen zu unterhalten . Diese in der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung liegenden Vorhaltekosten , von der Deutschen Post AG als Universaldienstlasten bezeichnet , belasten nur die Deutsche Post AG , keinen der Wettbewerber .