Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist völlig klar , daß die Reden und gedruckten Texte zu den Haushaltsberatungen sich immer an den aktuellen Daten und Entwicklungen messen lassen müssen . Der Haushalt , so wird gesagt , sei in Zahlen gegossene Politik . Nimmt man dies zum Maßstab , so wird deutlich , wie sehr die Politik der Koalition gescheitert ist . 4 ,4 Millionen offiziell erwerbslos gemeldete Menschen sind allein Beweis genug . Nichts deutet darauf hin , auch im Haushalt für 1998 nicht , daß es Signale für eine beschäftigungspolitische Trendwende gibt . Angesichts der Zahlen , die aus der Bundesanstalt für Arbeit gegeben werden , angesichts der Zahlen , die von verschiedenen Wirtschaftsforschungsinstituten zur Entwicklung der Arbeitsmarktlage gegeben werden , verstehe ich die Argumentation von Herrn Rexrodt überhaupt nicht , wenn er hier für 1997 eine Trendwende beschwört . . Festzustellen ist : Mit dem vorgelegten Entwurf für das Wirtschaftsministerium hat die unseriöse Haushaltspolitik eine neue Qualität erlangt . Kollege Weng beteuerte vorgestern , mit dem Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetz würden die Rechte des Parlaments nicht grundsätzlich eingeschränkt . Ich kann jedoch bisher nur neue Schlupflöcher für Haushaltsakrobatik der Exekutive entdecken . Die ungedeckten Schecks von globaler Minderausgabe über Effizienzrendite aus Ausgabenflexibilisierung - man beachte die Kreativität bei der Wortschöpfung - bis zu über verschiedenste Etats gespreizten Ausgaben und fälligen , aber ungedeckten Verpflichtungsermächtigungen summieren sich im 16-Milliarden-DM-Etatansatz von Minister Rexrodt bisher auf eine halbe Milliarde DM . Für die Schaffung von Ausbildungsplätzen sind 224 Millionen DM eingeplant , 44 Millionen DM im Haushalt von Herrn Rexrodt und 180 Millionen DM im Haushalt von Herrn Rüttgers . Jetzt sagte Herr Rexrodt aber , er übernehme 50 Prozent dieser Summe . Es gehört keine höhere Mathematik dazu , herauszubekommen , daß 44 Millionen nicht 50 Prozent von 224 Millionen sein können . Ich frage deshalb auch , wie es zu solchen eigenartigen Zahlenkonstruktionen kommt . Vor diesem Hintergrund muß auch klar gesagt werden : Wenn die Bundesregierung die wochenlange Debatte um die Investitionsförderung Ost jetzt mit zusätzlichen 200 Millionen DM Barmitteln im Jahr 1998 beenden will , so ist dies keineswegs ein Zugeständnis , wie allerorten verlautbart wird , sondern schlicht und einfach die Erfüllung der Pflichten eines ordentlichen Kaufmannes ; denn zur Deckung der eingegangenen und fälligen Verpflichtungsermächtigungen fehlen im bisher vorgelegten Entwurf 193 Millionen DM . Die PDS wird in den Haushaltsberatungen die Aufstockung der bisherigen Mittelansätze für die Gemeinschaftsaufgabe Ost um 352 Millionen DM und für die Gemeinschaftsaufgabe West um 200 Millionen DM beantragen . Das ist keine Forderung nach dem Motto : höher , weiter , besser . Im Osten würde damit nur der mit den Bundeshaushaltsgesetzen 1995 bis 1997 verbriefte Ermächtigungsrahmen für 1998 von 3 ,1 Milliarden DM erfüllt . Im Westen - jeder weiß , daß es auch hier Strukturprobleme gibt - würden so wenigstens die Ausgaben von 1996 erreicht . Dabei geht es uns auch darum , die milliardenschweren Antragshalden in den Ländern endlich und vor allem beschäftigungswirksam abzubauen . Wenn diese Gelder nicht fließen , dürften hoffnungsvolle Ansätze für integrierte Standortkonzepte - ich nenne hier nur zwei Beispiele aus Brandenburg : im Umfeld des Halbleiterwerkes Frankfurt/Oder und in der Zellstoffabrik in Wittenberge - von vornherein zum Scheitern verurteilt sein . . Wie sonst wollen wir , außer mit wohlfeilen Reden , politische Weichen für die von Finanzminister Waigel beschworene neue Zeit stellen ? Die geforderten 552 Millionen DM , die ohne Änderung der Rechtsgrundlagen und ohne neuen Verwaltungsaufwand im kommenden Jahr zusätzlich fließen können , hätten , legt man die Berechnungen der Bundesregierung zugrunde , einen Beschäftigungseffekt von mindestens 17 000 Arbeitsplätzen zur Folge . Ich will an dieser Stelle die konkrete Frage an Herrn Rexrodt anschließen : Bedeutet Ihre Aussage zur Sicherheit der Fördermittel , daß sich die Haushaltssperre nicht , wie auch von der thüringischen Ministerin Frau Lieberknecht befürchtet , auf das Sonderprogramm Forschung und Entwicklung Ost auswirken wird ? Neue Arbeitsplätze sind auch auf einem anderen Gebiet möglich . Geradezu lächerlich ist der Betrag von 18 Millionen DM , der 1998 für die Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien vorgesehen ist . Angesichts des hohen technischen Standards und der vorhandenen Fertigungskapazitäten , die es hierzulande für die Technologien der Solar- , Windkraft- und Biomasseenergiegewinnung sowie der Geothermie gibt , und angesichts der bisher maßgeblich durch die Steuerpolitik dieser Regierung abgewürgten Binnennachfrage wären - davon gehen solide Berechnungen aus - 500 Millionen DM notwendig und angemessen , was mindestens 20 000 neue Arbeitsplätze brächte . Um zukunftsfähige Arbeitsplätze , um nichts anderes , muß es auch im Etat des Wirtschaftsministers gehen . . Bisher aber steht auch dieser Entwurf völlig unter dem Kuratel der Maastricht-Kriterien . Dabei bekennt jeder Experte , daß es für die Weichheit oder Härte des Euro völlig unerheblich ist , ob drei oder mehr Prozent Neuverschuldung zu Grunde liegen . Ihre Kriteriendebatte , auf der Sie von der Regierungskoalition Ihre ganze Haushaltspolitik aufbauen und der sich leider auch alle anderen Parteien angeschlossen haben , ist nichts anderes als ein Placebo für das Volk . . noch : Rolf Kutzmutz Sie versuchen damit , von dem eigentlichen Problem des bisherigen Maastricht-Prozesses abzulenken : der Ausschaltung des Souveräns . Sie wedeln so oft mit unserem Grundgesetz . Schauen Sie einmal nach , was dazu in der Präambel steht ! Dies empfehle ich Ihnen . Hier wird über eine Schicksalsfrage entschieden . . Sie gehen einen Weg , der bisher durch bewußten Verzicht auf Politik , dafür um so mehr durch das Setzen auf den Markt als Allheilmittel vorgezeichnet ist . So aber werden alle erarbeiteten und erstrittenen Sozial- und Umweltstandards ins Rutschen kommen . Die Zeche dafür zahlt die große Mehrheit der Menschen , die Sie aus diesem Entscheidungsprozeß ausschließen . Gerade weil wir für ein vereintes Europa freier Völker und gegen jeden Nationalismus sind , lehnen wir diesen Euro ab . Maastricht kann und darf nicht länger Basis der Haushaltspolitik sein . . Unsere Vorschläge zur Ausweitung einzelner Titel - zwei nannte ich schon - sind finanziell seriös untersetzt . Die Bundesrohölreserve , die netto über 1 Milliarde DM wert ist , darf nicht für das Phantom Maastricht verpulvert werden . . Seit Herbst 1995 hat unsere Gruppe in Anträgen und Reden , in Ausschüssen wie im Plenum , wieder und wieder die Hebung dieser Reserve für zukunftsfähige Arbeitsplätze verlangt . Immer wurde es abgelehnt . Seit Juni dieses Jahres will nun plötzlich die Koalition diesen Schatz heben , um den finanziellen Bankrott ihrer Politik notdürftig zu kaschieren . Frau Matthäus-Maier hat das vorgestern zu Recht kritisiert . - Ich frage Sie : Wäre der Einsatz dieser Reserve für den ökologischen Umbau unserer Volkswirtschaft nicht eine gute Wiederanlage dieser von der sozialliberalen Koalition aufgebauten Zukunftsvorsorge ? Ich frage die Herren Rexrodt und Waigel : Wo sind eigentlich die mindestens 265 Millionen DM Strafen abgeblieben , die das Bundeskartellamt schon bis Juni gegen das Starkstromkabelkartell verhängt hatte ? Diese tauchen weder im Nachtragshaushalt 1997 noch im Haushalt 1998 auf , obwohl sie inzwischen rechtskräftig sind . Man kann nur vermuten , daß es eventuell noch schwarze Kassen gibt . Zum Schluß eine Bemerkung zum ablebenden Postministerium . Minister Rexrodt beerbt bekanntlich Minister Bötsch . Ob die Auflösung des Postministeriums inhaltlich überhaupt sinnvoll ist , was der Vorsitzende der Postgewerkschaft , van Haaren , im Focus vom 1 . September bezweifelt , kann und will ich hier nicht bewerten . Ausgelöst durch den kleinen Artikel in der Wirtschaftswoche vom 17 . Juli mit der Überschrift Waigel erbt haben wir uns genauer die vorläufigen Ansätze für die Übernahme von Aufgaben des bisherigen Postministeriums durch Wirtschafts- und Finanzministerium angeschaut . Während sich Minister Waigel hier mit dramatisch sinkenden Personalausgaben brüstet , spricht bisher alles dafür , daß die Auflösung des Postministeriums mehr kostet als sein Fortbestand . So sollen im neuen Jahr der Präsident und der Vizepräsident der neuen Regulierungsbehörde 128 000 DM teurer kommen , als heuer Minister Bötsch und Staatssekretär Laufs kosten . Solche phänomenale Kostenvermehrung setzt sich im höheren Dienst fort . Meine Kollegin Frau Luft sprach vorgestern bereits Kollegen Weng auf solche Ungereimtheiten an . Er sagte bekanntlich Beratung und Klärung im Haushaltsausschuß zu . Darauf bin ich wirklich gespannt . Selbst Kollegen Graf Lambsdorff macht die vorgesehene Größe der Regierungsbehörde Sorgen . So jedenfalls habe ich Ihre Bemerkung , Herr Lambsdorff , auf einer öffentlichen Veranstaltung des Europäischen Forums auf dem Petersberg verstanden . . Lösen können das Problem aber wohl eher die kleineren Parteien in diesem Haus . Denn bei der Besetzung der neuen Chefetagen sitzen die sogenannten großen Volksparteien in einem Boot . . Herr Minister Rexrodt , Ihr Etatentwurf ist aus unserer Sicht so nicht beratungsfähig . Wir wünschen und ich persönlich wünsche Ihnen morgen eine schöne Geburtstagsfeier . Wir erwarten aber , daß Sie ab Montag in Ihrem Haus an die Überarbeitung des Planes gehen , . selbst wenn es der letzte ist , den Sie zu verantworten haben . .