Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben nicht die Absicht , eine vordergründige Beamtenschelte zu betreiben . . Das überlassen wir Erwin Marschewski , in Fachkreisen der Beamtenkiller genannt , oder anderen Leuten , die mit schönen Vorschlägen auftreten . Auf Dauer schadet derjenige den Beamten , der hintenherum und ohne Information der Öffentlichkeit dafür sorgt , daß Beamte entgegen den Normalbürgern Privilegien bekommen . . Herr Lintner hat eben in der Fragestunde gesagt - das halte ich für einen Skandal , Herr Marschewski - : Da sitzen irgendwo Beamte in den Ministerien , die machen ihre eigene Beihilferegelung , irgendwann schreibt der Minister quer , und wir alle können dann sehen , wie das , was da irgendwo ver . deckt quergeschrieben worden ist , hinterher auch finanziert wird . Die Finanzlasten werden der normalen Bevölkerung auferlegt . Wer so etwas macht , der - das kann ich Ihnen sagen - schadet auf Dauer den Beamten . . Ich will Ihnen etwas ganz Simples sagen . Herr Lintner hat vorhin gesagt , am 29 . Dezember sei diese allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften in Kraft gesetzt worden . Ich habe hier ein Exemplar vom 6 . Dezember - ein anderes liegt mir nicht vor - , aus dem ich Ihnen einfach etwas vorlesen will . § 6 Abs . 1 Nr . 7 - ich muß es kurz machen - : Daneben sind Aufwendungen für Behandlungspflege beihilfefähig . Bei einer Pflege durch Ehegatten , Kinder , Eltern , Großeltern , Enkelkinder , Schwiegersöhne , Schwiegertöchter , Schwäger , Schwägerinnen , Schwiegereltern und Geschwister des Beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsunfähigen Angehörigen sind die folgenden Aufwendungen beihilfefähig :  a) Fahrtkosten , b) eine für die Pflege gewährte Vergütung bis zur Höhe des Ausfalls an Arbeitseinkommen , wenn wegen der Ausübung der Pflege eine mindestens halbtägige Erwerbstätigkeit aufgegeben wird ; . . . - Entschuldigung , das steht da . Wenn Lohnausfall für Angehörige erstattet wird , dann müssen Sie , Herr Marschewski , nicht eine Nebelrede über irgendwelche Reformabsichten im öffentlichen Dienst halten , sondern müssen sagen : Ist das so , oder ist das nicht so ? Wo werden dem Normalbürger in der sozialen Pflegeversicherung die Fahrtkosten erstattet ? Bitte vorzeigen ! Dann gibt es eine zweite ganz einfache Frage . Sie können sie hier ganz schlicht beantworten . In der sozialen Pflegeversicherung gibt es in der Stufe I , ambulante Pflege , 750 DM . Für die Beamten gibt es 30 Pflegeeinheiten . Schlichte Preisfrage : Warum gibt es in der normalen Pflegeversicherung nicht 30 Pflegeeinheiten , oder warum wird umgekehrt in den Beihilferichtlinien nicht hineingeschrieben bis 750 DM ? Es ist eine ganz schlichte Frage . Meine Kollegin Mascher ist darauf eingegangen : Wir haben während der Beratungen des Pflegeversicherungsgesetzes elende Auseinandersetzungen genau um die Frage gehabt , wieviel Geld denn notwendig ist , um eine einigermaßen zuträgliche und vernünftige Pflege zu gewähren und zu finanzieren . Da ist gesagt worden : Wenn ein Pflegestundensatz von 30 DM herauskommt , bedeutet das bei einer Deckelung bei 750 DM , daß in der untersten Pflegestufe eben nur 25 Pflegeeinheiten bezahlt werden können . Preisfrage : Warum gibt es , wenn diese 25 Pflegeeinheiten herauskommen , bei der sozialen Pflegeversicherung nur 25 , für die Beamten aber 30 ? Ich bitte , diese Frage zu beantworten . . In der zweiten Stufe wird bei 1 800 DM gedeckelt . Warum werden dort 60 Pflegeeinheiten vorgesehen und warum in der sozialen Pflegeversicherung nicht ? Ich bitte darum , diese schlichten Fragen zu beantworten . Wenn sie ordentlich und vernünftig beantwortet werden , bin ich gern bereit , die Vorwürfe zurückzunehmen . Mein Problem ist nur , daß ich glaube - das ist auch die Absicht , die dahintersteckt - : Den einen werden die Pflegeeinsätze unabhängig von dem , was sie kosten , - das wird nicht festgelegt - gewährt , während bei den anderen eine Kostendeckelung vorgenommen wird und ihnen dann weniger Pflegeeinsätze gewährt werden . Die von mir genannten Punkte können ausgeräumt werden ; vielleicht habe ich einen falschen Entwurf - meiner ist vom 6 . Dezember 1994 - , oder vielleicht weiß ich das alles nicht mehr . Ich komme zu meiner Schlußbemerkung , die an die hier Verantwortlichen geht . Wenn diese Geschichte ganz normale Menschen mitbekommen , dann darf sich kein Mensch wundern , daß es in dieser Gesellschaft keine Bereitschaft zu Solidarität und zur Rücksichtnahme gibt . Wenn die Leute mitbekommen , daß immer sie diejenigen sind , die die Lasten aufgebürdet bekommen , während sich andere Privilegien erhalten , dann wird mit einer solchen Methode unser Sozialstaat letztlich demontiert und kaputtgemacht . Dem muß man einen Riegel vorschieben . .