Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Rede noch einmal daran erinnert und gemahnt, dass alle sich ihrer Verantwortung bewusst sein sollen. Ich sage einmal ausdrücklich: Was Sie in dieser Woche als medialen Rundumschlag gegen die Länder gemacht haben, ist absolut verantwortungslos. Sie sind Ihrer Verantwortung überhaupt nicht gerecht geworden. Also meine Bitte: Legen Sie bitte an sich selbst dieselben Maßstäbe an! Ich will mich als Allererstes beim Bundesrat recht herzlich bedanken; denn ohne die Länder, ohne die Verknüpfung des Themas Kitaausbau mit dem Thema Fiskalpakt – vorhin ist vom Kollegen Barthle von Erpressung geredet worden – wäre es überhaupt nicht möglich gewesen, zu erreichen, dass zusätzliche Bundesmittel für den Kitaausbau bereitgestellt werden. Ohne diese Rettungsaktion der Länder im Vermittlungsausschuss wäre der Rechtsanspruch der Kinder quasi gescheitert, meine Damen und Herren. Nachdem Sie das stets abgelehnt haben, wäre gar keine Möglichkeit mehr gewesen, das Ausbauprogramm bedarfsgerecht, so wie die Bedarfszahlen tatsächlich sind, aufzustocken. Deshalb mein herzlicher Dank an die Länderseite! Das kommt spät, aber, wie ich hoffe, nicht zu spät. Das hat auch etwas damit zu tun, dass die Bundesministerin diesen zusätzlichen Ausbaubedarf jahrelang ignoriert hat. Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir – ich hoffe es nicht; aber es sieht leider anders aus – eine Bundesfamilienministerin haben, die momentan den letzten Rest an familienpolitischer Gemeinsamkeit, die wir mit den Ländern haben, zertrampelt. Ich glaube, dass das ein großer Fehler ist. Ich will noch einmal daran erinnern: Drei Jahre lang hat diese Ministerin jede Forderung nach einem Krippengipfel abgelehnt. Drei Jahre lang wurde bestritten, dass es in diesem Land einen höheren Bedarf an Kitaausbau gibt, um den Rechtsanspruch zu retten. Erst im Mai 2012 wurde eingeräumt, dass ein Zusatzbedarf von 30 000 Plätzen existiert. Aber selbst dann war diese Bundesregierung nicht bereit dazu, das Ausbauprogramm aufzustocken. Erst im Juni – über den Bundesrat, über den Vermittlungsausschuss – ist es gelungen, diesen Teil noch in das Ausbauprogramm aufzunehmen. Meine Damen und Herren, das hat nichts mit Frau Schröder zu tun, es hat überhaupt nichts mit Frau Schröder zu tun. Nachdem Sie darauf eingegangen sind, will auch ich einen Blick in den Gesetzentwurf selbst werfen. Ich will ausdrücklich sagen: Ich habe nichts gegen Kontrolle. Aber was Sie hier an Kontrollpflichten aufbauen wollen, das ist schon das bürokratische Monster, das in diesem Plenarsaal oft zitiert wird. Sie wollen die Länder zu neuen monatlichen, neuen halbjährlichen Berichten verpflichten, die bis weit nach 2008 hinein zurückgehen. Anstatt die Zahl der Kitaplätze auszubauen, wollen Sie die Bürokratie ausbauen. Das kann nicht sinnvoll sein, und das ist nicht das, was hier gemacht werden muss. Zum Zweiten fällt auf, dass die Verstärkungsmittel für den Zusatzausbau gestreckt werden: Sie sollen nicht bis 2013 laufen, sondern bis Ende 2014, bei den Betriebskosten sogar bis Ende 2015. Es ist also schon im Gesetz selber angelegt, dass zum August 2013 der Rechtsanspruch auf Kitabetreuung wegen des Zusatzbedarfs nicht abgesichert werden kann. Also machen Sie sich ein Stück ehrlich, Frau Ministerin, und erzählen Sie hier nicht solche Sachen! Zum Dritten fällt auf, dass der Gesetzentwurf bezogen auf den Zusatzbedarf keine richtige Hilfe für den Kitaausbau bringt. In dem Gesetzentwurf wird eine Mechanik aufgebaut – ich hoffe, wir können sie in den Beratungen noch verändern –, die so aussieht, dass ein Land, wenn es bis Ende 2012 beim Kitaausbau hinter der Planung zurückbleibt, faktisch gar keine zusätzlichen Mittel zur Deckung des Zusatzbedarfs bekommt. Das heißt, ausgerechnet dort, wo der größte Nachholbedarf besteht, wird quasi zuerst der Geldhahn zugedreht. Das ist, als ob in einem Krankenhaus die leichten Fälle wunderbar mit Medikamenten versorgt, die schweren Fälle aber vor die Tür gesetzt würden. Das kann keine sinnvolle Verstärkungsstrategie sein. Sie können das, was ich sage, ja für falsch halten. Deswegen will ich Ihnen auch sagen, was der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Herr Haseloff – er gehört nicht zu den Sozialdemokraten, sondern zu Ihrer Parteicouleur –, dazu gesagt hat: Was jetzt zur Voraussetzung für Zahlungen des Bundes genannt werde, entspreche nicht der Geschäftsgrundlage. – Weiter hat er gesagt: „Frau Schröder sollte nachdenklich machen, dass dies von allen Bundesländern übereinstimmend so gesehen wird.“ – Meine Hoffnung auf die Nachdenklichkeit der Ministerin ist allerdings begrenzt. Herzlichen Dank.