Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der sogenannte Goldstone-Bericht war trotz mancher Unzulänglichkeiten und mancher Fehler ein erster Schritt in Richtung Wahrheitsfindung. Er war das Ergebnis einer Fact Finding Mission, um festzuhalten, was genau während des Gaza-Krieges passiert ist, ob die beiden kämpfenden Parteien Verstöße gegen das Völkerrecht begangen haben könnten und, wenn ja, welche. Wie die Linke in ihrem Antrag richtig feststellt, war die Goldstone-Kommission nicht mit strafrechtlichen Untersuchungen beauftragt. Sie sollte ausdrücklich nicht festzustellen versuchen, ob die israelische Armee oder die Kämpfer der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen begangen haben. Der Goldstone-Bericht war in diesem Sinne – ich zitiere aus dem Antrag der Linken – „Teil eines Prozesses der Wahrheitssuche“. Dieser Prozess der Wahrheitssuche ist leider nur teilweise gelungen. Die Möglichkeiten der Zeugenbefragung und Faktensammlung waren erheblich eingeschränkt. Bedauerlicherweise verweigerte Israel die Zusammenarbeit, weil Israel nicht an die Objektivität der Untersuchungen glaubte. Beide Seiten, die im Gazastreifen herrschende Hamas und Israel, haben deshalb dazu beigetragen, dass dem Goldstone-Bericht Fehler und Falscheinschätzungen nachgesagt und zum Teil auch nachgewiesen werden konnten. Es wurde schon erwähnt, dass Goldstone selbst am 2. April 2011 erklärt hat, dass er heute viel mehr darüber weiß als zu dem Zeitpunkt, als er der Fact Finding Mission vorgesessen hat, und dass sein Bericht anders ausgefallen wäre, wenn er diese Fakten damals gekannt hätte. Insbesondere bezieht sich diese Aussage auf die Vorwürfe, die israelische Armee habe strategisch und absichtlich zivile Einrichtungen angegriffen und zerstört und Zivilisten getötet. Der palästinensische Bürgerrechtler Dr. Mustafa Barghuthi hat sich nach Goldstones Richtigstellung wie folgt geäußert: Ich glaube nicht, dass Goldstone seinen Bericht bedauert. Hamas hat Kriegsverbrechen begangen. Aber Israel hat unverhältnismäßige Gewalt angewandt. Israel hat, obwohl es den Goldstone-Bericht nie als ein objektives Dokument anerkannt hat, wenigstens teilweise und zögerlich Konsequenzen aus den glaubwürdigen Berichten und Zeugenaussagen über tödliche Angriffe auf Zivilisten und über Angriffe auf zivile Einrichtungen in Gaza gezogen. Inzwischen wurden – das ist bereits erwähnt worden – über 400 Vorfälle operativen Fehlverhaltens untersucht. In über 50 Fällen sind strafrechtliche Ermittlungen geführt worden. Militärische Dienstanweisungen zum Schutze von Zivilisten im Häuserkampf wurden verändert. Selbst die Linke gesteht in ihrem Antrag ein, dass zwei Drittel der im Goldstone-Bericht dokumentierten 36 Fälle mutmaßlicher Kriegsverbrechen aufgeklärt worden sind. Fast versteht es sich von selbst, dass es aufseiten der Hamas trotz auch auf ihrer Seite festgestellter gravierender Fälle von Menschenrechtsverletzungen – ich meine den Beschuss Israels mit über 8 000 Raketen – bisher keinerlei Untersuchungen und keinerlei Verfolgung der Täter gegeben hat. Meine Damen und Herren, manch Wahres und Richtiges steht im Antrag der Linken. Was wir aber nicht akzeptieren können, ist die Empfehlung, diesen Bericht nunmehr über den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dem Internationalen Strafgerichtshof vorzulegen. Dieses Ansinnen an die Bundesregierung ist offensichtlich lediglich als Schaufensterantrag gedacht. Sie wissen selber, dass der Sicherheitsrat einer solchen Empfehlung nicht folgen würde. Eine solche Empfehlung hätte verheerende Wirkungen für die Palästinenser, die gerade eine Versöhnung zwischen der Hamas und der Fatah vorantreiben. Es hätte auch eine verheerende Wirkung auf das Verhältnis Deutschlands zu Israel, das auch nach 65 Jahren noch verletzlich ist. Ich sage Ihnen: Sie sind nicht die Einzigen hier im Hause, die sich gegen ein allgemeines Klima der Straflosigkeit in internationalen Beziehungen wenden. Sie sind nicht die Einzigen hier im Hause, die sich einer Legitimierung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit widersetzen. Aber was wir nicht wollen, ist, dass Sie sich auf eine solch unverhältnismäßige Art dieses Goldstone-Berichts lediglich bedienen, um nach Möglichkeit eine völkerstrafrechtliche Anklage der israelischen Seite zu erreichen. Wir sehen einige gute Ansätze in Ihrem Antrag. Deswegen werden wir ihn auch nicht ablehnen. So, wie Sie ihn geschrieben haben, können und werden wir ihm aber auch nicht zustimmen.