Partei: FDP
Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung und deren Umsetzung in der Entwicklungszusammenarbeit ist ohne Zweifel ein Thema, welches wichtig ist. Da sind wir uns hier im Haus alle einig. Für die Liberalen ist Behinderung ein Menschenrechtsthema. Schon zu Beginn dieser Legislaturperiode hat das BMZ deutlich gemacht, dass wir die Realisierung der Menschenrechte wieder stärker in den Mittelpunkt deutscher Entwicklungspolitik stellen werden. Die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind hierbei ein besonderes Anliegen. Menschen mit Behinderungen sind weltweit eine der Gruppen, deren Menschenrechte am eklatantesten missachtet und verletzt werden – besonders aber in EntwickZu Protokoll gegebene Reden lungsländern. Ob es um Arbeitsplätze, Bildungschancen oder den Zugang zu medizinischer Versorgung geht: Überall finden sich Benachteiligungen für Menschen mit Behinderung. Die von Deutschland 2009 ratifizierte VN-Behindertenrechtskonvention wird von uns auch in der Entwicklungszusammenarbeit als Verpflichtung und Leitgedanke für die Arbeit am Nationalen Aktionsplan empfunden und zugrunde gelegt. Bevor ich auf den Stand des Nationalen Aktionsplans eingehe, sei mir ein Wort der Verwunderung an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, gestattet: Ich empfinde es als, gelinde gesagt, seltsam, wenn in einem laufenden Prozess bereits das Ergebnis infrage gestellt wird. Sie schreiben über die angekündigte Strategie für eine inklusive Entwicklungszusammenarbeit, es sei „fraglich, ob diese ausreichend konkret und vom gesamten BMZ getragen sein wird, um zu effektiven Fortschritten zu führen, zumal bisher auch keinerlei Aussagen zur Finanzierung gemacht wurden. Zudem wäre auch ein explizites Engagement des Bundesministers notwendig, damit sowohl das BMZ als auch die Durchführungsorganisationen dem Thema die notwendige Priorität einräumen.“ Den aktiv Beteiligten eines Entstehungsprozesses von vornherein zu unterstellen, sie würden nicht hinter dem Ergebnis dieses Prozesses stehen, das muss leider als reines Oppositionsgebaren eingestuft werden. Schade – bei diesem so wichtigen Thema. Und der Bundesregierung, insbesondere dem BMZ, zu unterstellen, nicht explizit engagiert zu sein, wird insbesondere auch unserer Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp nicht gerecht, die sich dieses Themas mit Leidenschaft angenommen hat und aktiv an allen Schritten des Nationalen Aktionsplans mitwirkt. Ihr Antrag, so gut er sicherlich gemeint war, ist völlig überflüssig. Denn mit Ihren Forderungen rennen Sie doch bereits weit geöffnete Türen ein. Das offensichtlichste Beispiel ist die Forderung, die Zivilgesellschaft müsse bei der Erarbeitung der BMZStrategie eingebunden werden. Das ist sie doch! Das BMZ hat von Beginn an Wert darauf gelegt, das große Engagement der Zivilgesellschaft nicht nur zu würdigen, sondern Interessensvertretungsgruppen ein hohes Maß an Beteiligung zu ermöglichen. Die VENRO-AG „Behinderung und Entwicklung“ ist das wohl bekannteste Gremium in der Zivilgesellschaft, das sich mit der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit befasst. Die Arbeitskontakte sind gut und konstruktiv. Der BMZ-Aktionsplan soll bis Ende 2012 abgeschlossen sein und dann in die Umsetzung gehen. Natürlich hätten wir uns schon vor Jahren einen solchen Aktionsplan gewünscht; aber erst unter liberaler Führung hat das Ministerium mit der konkreten Umsetzung begonnen. Nach der Erarbeitung einer Gliederung mit strategischen Zielen im Oktober 2011 folgten mehrere Expertenworkshops und Runde Tische mit allen Beteiligten. Noch vor dem Sommer sollen die konkreten Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans entwickelt sein, um im Sommer, wiederum unter Einbeziehung auch der zivilgesellschaftlichen Experten, den ersten Gesamtentwurf abzustimmen. Schon jetzt brauchen wir uns mit unserem Engagement nicht zu verstecken: Im Jahr 2009 hat das BMZ über den Titel für private Träger 22 behinderungsspezifische Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 4 Millionen Euro gefördert; das ist im Vergleich zu 2008 fast eine Verdopplung. Sie sprechen in Ihrem Antrag auch die humanitäre Hilfe an. Hier hat das BMZ mit der Förderung des Wiederaufbaus in der Region rund um die Stadt Léogâne auf Haiti meines Erachtens sehr gute Arbeit geleistet. Schon bei der Prüfmission war ein Experte dabei, der vor Ort mit behinderten Menschen gesprochen hat, um ihre Perspektive bei der Projektplanung zu berücksichtigen. Bei der Umsetzung bei allen Aktivitäten wurde darauf geachtet, dass auch Menschen mit Behinderungen daran teilhaben können; sei es bei der Katastrophenvorsorge, der Stärkung lokaler Akteure oder der wirtschaftlichen Unterstützung der lokalen Bevölkerung. Weitere Beispiele sind vom BMZ geförderte inklusiv gestaltete Projekte in Afghanistan, Bangladesch, Chile, Haiti, Indonesien, Sierra Leone, Tansania und Usbekistan. In einem Punkt gebe ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, recht: Es muss noch viel mehr für Menschen mit Behinderung in der Entwicklungszusammenarbeit getan werden. Daher freue ich mich auf die Ergebnisse der intensiven Arbeit am Aktionsplan des BMZ – und darauf, gemeinsam mit Ihnen und allen Kollegen in diesem Haus an der Umsetzung mitzuwirken.