Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bundesfinanzminister Dr. Schäuble hat zum Schluss das Thema Europa angesprochen. Lassen Sie mich zu Beginn einige Gedanken hinzufügen; denn wir diskutieren zurzeit nicht nur über den deutschen Haushalt, sondern wir reden in den Gremien des Bundestages auch über den Haushalt 2011 der Europäischen Union und über die finanzielle Vorausschau 2014 bis 2020. Wir können also praktisch von einer Schicksalsgemeinschaft reden. Wir hatten in diesem Jahr große Ereignisse zu bewältigen. Ich nenne die Hilfe für Griechenland. Die deutsche Beteiligung an der solidarischen Unterstützung beträgt immerhin 6 Milliarden Euro. Kurz danach, sozusagen nur Stunden danach, gab es die Ad-hoc-Entscheidung für den Rettungsschirm und für die Stabilität des Euro. Hier geht es ebenfalls um eine Bürgschaft, die im Notfall in Anspruch genommen würde. Der Anteil der Bundesrepublik Deutschland beträgt 148 Milliarden Euro. Es geht schließlich noch um EU-Zahlungshilfen für Nicht-Euro-Staaten wie Lettland oder Ungarn. Der Kollege Jürgen Koppelin hat ebenfalls das Thema Griechenland angesprochen. Herr Kollege, ich kann mich nicht daran erinnern, dass die FDP damals gegen eine Aufnahme Griechenlands in den Euro-Raum gestimmt hat. Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass die Union gegen eine Aufnahme gestimmt hat. Das sei hier unterstrichen. Das jetzt Rot-Grün vorzuwerfen, empfinde ich als unfair. Das ist nicht gerecht und wäre auch historisch falsch. Ich möchte noch einen anderen Gedanken aufgreifen, der diese Woche geäußert worden ist. Frau Bundeskanzlerin hat von der „historischen Schuld“ durch die Änderung des Stabilitätspaktes im Jahre 2005 gesprochen. Er wurde ja deswegen geändert, um zukünftig solche prozyklischen Phasen zu verhindern. Es sollte vielmehr in wirtschaftlich guten Zeiten gespart werden, um in wirtschaftlich schlechten Zeiten, wie in den Jahren 2008, 2009 und 2010, mehr ausgeben zu können. Genau das ist in den Stabilitätspakt eingearbeitet worden, und das ist beschlossen worden. Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, wir hätten die von Ihnen zu Recht gelobten Konjunkturprogramme, die wir in der Großen Koalition beschlossen haben, die Verlängerung beim Kurzarbeitergeld oder die Konjunkturprogramme I und II etwa, die wir vorgenommen haben, die Sie jetzt auch loben und die Ihnen auch die guten Zahlen auf dem Arbeitsmarkt bringen, gar nicht durchführen können, wenn nicht der Stabilitätspakt geändert worden wäre. Auch das sollten wir noch einmal unterstreichen. Das Gleiche gilt auch für die Logik der Schuldenbremse. Auch das ist die Grundlage. Kollege Fricke, Sie können es abstreiten. Es ist aber so. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zu Griechenland noch einiges hinzufügen bzw. fragen. Es wurden ja nun die Kontrollberichte vorgelegt. Da lobt die EZB die Entwicklung, und auch der Bundesfinanzminister tut dies. Die Kommission lobt die Entwicklung. Der Internationale Währungsfonds lobt die Entwicklung. Nur, in den Medien hört und liest man etwas ganz anderes. Ich bin verunsichert. Ich weiß nun nicht, was sich hier alles tut. Auf eine Frage, Herr Bundesfinanzminister, möchte ich noch eingehen. Sie hatten ja mit Herrn Ackermann in einer öffentlichen Präsentation sehr groß herausgestellt, dass sich die privaten Banken an den Kosten mit beteiligen, dass es hier um 8 Milliarden Euro gehe, an denen sich die Privaten, also die, die verdienen, indem sie Kredite auch nach Griechenland vergeben haben, beteiligen. Ich habe Ihr Haus gefragt, welche Entwicklung die Zahlen nehmen, welche Ergebnisse vorliegen. Ich habe keine Antwort bekommen. Es hieß: Man könne es nicht und wisse es nicht. – Ich hoffe und wünsche nur, dass die Zahlen Ende dieses Jahres wirklich vorgelegt werden, dass dann geprüft wird und dass Sie dann genau so heftig darauf pochen – wie Sie es bei der gemeinsamen Präsentation getan haben –, dass die privaten Banken sich hier beteiligen, dass die, die Gewinne gemacht haben, an den Kosten beteiligt werden. Wir wissen, die Financial Times Deutschland titelte damals: „Ackermanns Charity Show“. Ich hoffe, dass das, was ich hier anmahne, entsprechend geschieht; denn, meine Damen und Herren, es ist den deutschen und auch den europäischen Steuerzahlern sehr schwer zu vermitteln, dass sie blindlings bürgen sollen, während von den deutschen Banken keine belastbaren Fakten zu ihrer Beteiligung und zu ihren risikolosen Gewinnen vorgelegt werden können. Ich bitte Sie also, Herr Minister, uns das dann im Haushaltsausschuss vorzulegen. Wir hatten uns – ich sagte es eben schon – wenige Tage nach den Ereignissen Griechenland betreffend intensiv mit dem EU-Rettungsschirm zu beschäftigen. Da hätte man das Parlament an den Beratungen und an den Beschlussfassungen durchaus etwas stärker beteiligen können. Wir diskutieren jetzt sehr viel in den Gremien, etwa im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union des Haushaltsausschusses. Wir hatten hier ein Rettungspaket von 750 Milliarden Euro zu beraten. Aber ich sage noch einmal: Die Informationspolitik der Bundesregierung war sehr zurückhaltend, um es diplomatisch auszudrücken. Wir mussten uns – damit meine ich das Parlament – vieles selbst erarbeiten. Wir mussten nachbohren und nachfragen. Unser Unterausschuss hat auch eine Reise nach Brüssel unternommen, um dort nähere Fakten zu erfahren. Wir haben beispielsweise festgestellt, dass die 60 Milliarden Euro, die seitens der Europäischen Union kommen, eigentlich virtuelles Geld sind; denn sollte es notwendig werden – ich hoffe, das wird es nicht –, dann muss das auch erst finanziert und auf dem Markt aufgenommen werden. Das ist eine schwierige Sache. Die 440 Milliarden Euro, die dann noch aufzubringen sind, könnten gar nicht in voller Höhe verwendet werden, weil hier nämlich eine Belastung von 120 Prozent notwendig ist, sodass effektiv nur 366 Milliarden Euro zur Auszahlung kommen könnten. Ich äußere also noch einmal die Bitte nach einer intensiveren Informationspolitik, zumal das auch in dem Begleitgesetz zu den Beschlüssen des Lissabonner Vertrags, die wir im vergangenen September hier gefasst haben, gefordert wird und Verfassungsrang hat; daran möchte ich doch immer wieder erinnern. Lassen Sie mich kurz die Zahlungshilfen für Ungarn ansprechen. Auch hier ist unklar, wie es weitergeht. Am 5. Oktober laufen die Verträge aus. Wie geht es weiter? Diese Frage steht hier im Mittelpunkt. Lassen Sie mich nun die Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes ansprechen. Auch hier scheint große Verwirrung zu herrschen: Wie ist jetzt der Sachstand? Man bekommt keine klaren Antworten. Die Vorschläge des BMF wurden mit großem Getöse und starken Ausdrücken öffentlich gemacht; hier war vom Rausschmiss aus der Euro-Zone, von Strafzahlungen und vom Entzug des Stimmrechts die Rede. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gestern in Brüssel getagt; ich würde gerne wissen, welche Zwischenergebnisse – mehr ist jetzt noch nicht zu erwarten – es gibt. Die Presse berichtet sehr negativ, dass hier noch alles offen sei. Es scheint mir, als habe sich Deutschland in dieser Frage stark isoliert. Ich hoffe, es ist nicht so. Es gibt aber heftigen Widerstand von Italien, Großbritannien und den osteuropäischen Ländern. Herr Minister, Frau Bundeskanzlerin, ich frage nur: Wie ist der Sachstand? Was muss hier getan werden? Wie kann das Parlament in die Entscheidungen einbezogen werden? Schließlich kann man den Medien entnehmen: Es scheint in der Unionsfraktion zu „rumoren“ – das ist nicht mein Wort, Sie können es so nachlesen –, weil die Maximalziele, die Sie genannt haben, nicht erreicht werden und es wenig Spielraum in der Gestaltung gibt. Gerade in der Sommerzeit konnte man lesen, dass die Bundeskanzlerin und der Außenminister von „deutscher Stabilitätskultur“ sprechen, als ob am deutschen Wesen die Welt genesen müsste. Wir sollten zuerst vor der eigenen Türe kehren. Dann erkennen wir: Wenn man mit dem Finger auf andere Menschen zeigt, zeigen drei Finger auf einen selbst. Mit unserem Verhalten sind wir nämlich nicht solch ein großes Vorbild; Kollege Fricke, das sage ich auch selbstkritisch. Auch die deutsche Verschuldungsquote liegt bei 80 Prozent; auch unsere Neuverschuldungsquote liegt deutlich über 3 Prozent. Deshalb wäre es für die anstehenden Verhandlungen sicherlich gut, ein wenig bescheidener bei der Formulierung zu sein und etwas weniger großspurig aufzutreten. Zum Schluss möchte ich auf den EU-Haushalt und die Beratungen, die dazu anstehen, eingehen – meine Redezeit ist abgelaufen –: Warum sieht der Vorschlag vor, dass die Verwaltungskosten der Europäischen Union so stark steigen? Warum müssen die Personalkosten so stark steigen? Diese Fragen sind zu stellen. Die Frage ist auch: Warum muss immer noch so viel Geld – 40 Prozent des EU-Etats – für die Agrarpolitik zur Verfügung gestellt werden? Frau Aigner hat gesagt, daran dürfe nicht gerüttelt werden. Wir müssen jetzt über all diese Fragen diskutieren. Interessant ist, dass viele Projekte, bei denen der EU jetzt die Kosten davonlaufen – ich denke an das ITERProjekt, die Kernfusion –, über Mittel aus dem Agrartitel finanziert werden. Da muss doch etwas nicht stimmen. Wir müssen die Großprojekte wie „Galileo“, das europäische GPS, und das Kernfusionsprojekt ITER stärker in den Blick nehmen; das wollen wir in den Ausschüssen tun. Zum Schluss möchte ich sagen: Ich bin stolz, dass wir den Euro haben; ich bin stolz, dass wir die Europäische Union haben. Das ist die Zukunft für unser Land. Wir müssen aber auch die Schwachstellen herausarbeiten. Das tun wir gemeinsam, auch in unserem Unterausschuss des Haushaltsausschusses zu Fragen der Europäischen Union. Vielen Dank.