Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn nun die Europäische Union eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung 2020 vorlegt, dann ist das vielleicht nicht beabsichtigt gewesen, aber durchaus sinnvoll, dass wir jetzt im Zusammenhang mit der aktuellen Krise auf den Finanzmärkten darüber diskutieren dürfen. Denn die beiden Themen hängen enger miteinander zusammen, als man auf den ersten Blick wahrhaben will. Eine stabile Währung, Preisstabilität ist die Grundlage für mehr Wachstum in Europa. Andererseits erleichtert wirtschaftliches Wachstum, das Hauptziel dieser Strategie EU 2020 zu erreichen, nämlich die öffentliche Verschuldung abzubauen und zu soliden Staatsfinanzen zurückzukehren. Deswegen ist es sinnvoll, dass wir über beides im Zusammenhang diskutieren können. Nun hat diese Strategie eine Vorläuferin in der sogenannten Lissabon-Agenda, die den Binnenmarkt zum weltweit wettbewerbsfähigsten Raum machen wollte. Wir können heute feststellen, dass diese Zielsetzung gut gemeint war, aber grandios gescheitert ist. Deswegen muss es nicht verkehrt sein, eine neue Strategie zu Papier zu bringen, die auf Wachstum und Beschäftigung fokussiert ist. Im Gegenteil: Es ist durchaus zu begrüßen, dass wir uns darauf konzentrieren, bei unseren wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Zielen Prioritäten zu setzen und nationales und europäisches Handeln besser miteinander zu verzahnen. Dabei muss gelten: Diese Ziele und Prioritäten, auf die wir uns in der Europäischen Union verständigen wollen, müssen sich im Rahmen der geltenden Kompetenzordnung bewegen. Sie müssen einer Subsidiaritätsprüfung standhalten, und sie müssen einen klaren europäischen Mehrwert bringen. Was die Mitgliedstaaten selber tun können, müssen wir nicht europaweit organisieren. Es muss klar sein, dass diese Strategie nicht ausreichend ist, wenn sie nur zu Papier gebracht wird, sondern sie muss tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden. Sonst bleibt sie so wertlos, wie es die LissabonStrategie gewesen ist. Deswegen ist es notwendig, dass wir uns auf Ziele konzentrieren, die realistisch, verständlich und tatsächlich erreichbar sind. Wenn ich mir den Vorschlag der Kommission anschaue, sehe ich, dass dort von sich gegenseitig verstärkenden Prioritäten, von fünf EUKernzielen, von sieben Leitinitiativen, von zehn integrierten Leitlinien usw. die Rede ist. Es ist also eine ganze Fülle von geradezu verwirrenden Kategorien. Wer soll das verstehen? Weniger wäre manchmal mehr. Deswegen wird es für den Erfolg der Strategie EU 2020 entscheidend sein, dass wir den politischen Willen haben, beschlossene Reformen tatsächlich in Angriff zu nehmen und in die Praxis umzusetzen. Ich begrüße es, dass diese Strategie der Europäischen Union einen wirksameren Überwachungsmechanismus beinhalten soll, als es bei der Lissabon-Strategie der Fall war. Insbesondere wollen die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat eine federführende Rolle übernehmen. Ich glaube, das ist dringend notwendig. Der Europäische Rat muss seine Funktion als Leitungsorgan der Europäischen Union wieder hervorheben. Es muss klar werden, dass Politiker und nicht Beamte das Heft in der Hand halten. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass die Staats- und Regierungschefs deutlich machen, dass sie letztlich die Hauptverantwortung dafür tragen, ob diese Strategie ein Erfolg wird. Ich halte viel davon, dass wir hier nicht nur Papier beschreiben, sondern auch einen Wettbewerb in Gang setzen, welche Mitgliedstaaten die besten Ideen haben, um die vereinbarten Ziele zu erreichen. Ich finde es sinnvoll, dass der Bundesrat in diesem Zusammenhang angeregt hat, eine Rangliste der EU-Mitgliedstaaten in den einzelnen Bereichen wie Wirtschafts-, Beschäftigungsund Sozialpolitik zu erstellen. Das ist der Weg, wie man zu einem solchen Wettbewerb der besten Politikansätze kommt. Ich halte es für sehr gelungen, dass die Bundesregierung in den bisherigen Gesprächen ihre Handschrift durchsetzen konnte. Die Bundesregierung hat mit Nachdruck vertreten, dass wir uns nicht auf Ziele bei der Armutsbekämpfung und Bildung verständigen werden, die weder mit der Kompetenzordnung vereinbar sind noch eine Realisierungschance haben. Es ist auch wichtig, dass wir die Wachstumsstrategie und den Stabilitätspakt inhaltlich strikt voneinander trennen. Wenn man beides vermengen würde, wie es die Kommission vorgeschlagen hat, dann würde man den Stabilitäts- und Wachstumspakt politischer Einflussnahme aussetzen und inhaltlich aushöhlen. Das wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein geradezu fatales Signal an die Finanzmärkte. Genau das Gegenteil ist jetzt erforderlich. Auch etwas anderes ist vom Tisch, nämlich der Vorschlag, Lasten der Mitgliedstaaten automatisch durch andere Mitgliedstaaten zu übernehmen, wenn einzelne Länder der Europäischen Union ihre Ziele nicht erreichen können. Es gibt also keinen Blankoscheck für säumige Staaten. Das ist wichtig; denn wenn diese Strategie am Ende nicht nur geduldiges Papier, sondern in der Praxis anwendbar sein soll, dann müssen wir einen Wettbewerb um die beste Lösung in den Mitgliedstaaten in Gang setzen. Ich hoffe, dass der Bundesregierung dies gelingt, wenn Anfang Juni diese Strategie beschlossen werden soll. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.