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Partei: GRUENE
Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Frau Flach , wenn man die Äußerungen der Entrüstung , die hier gefallen sind , hört , dann kann man schon denken , man sei im falschen Film . Das bezieht sich nicht auf Sie . Sie können vieles von dem nicht wissen , was in der vergangenen Legislaturperiode in dieser Angelegenheit gelaufen ist . . Ich kann Ihnen nur sagen : Es hat auch ein Leben vor Ihrer Existenz in dieser Fraktion hier gegeben . Ich empfehle Ihnen _ da Sie ja so gern in meinen Reden und Anträgen nachlesen _ , meine Äußerungen zum Thema Seesicherheit nachzulesen . . Dann werden Sie nämlich entdecken , daß sich Ihre Entrüstung mit der der Fraktion der Grünen deckt , die sie in den letzten vier Jahren hier zum Ausdruck gebracht hat . . Das ist aber damals leider ignoriert worden . . Was Sie , Frau Flach , hier einklagen _ ich muß sagen : zu Recht _ , das ergibt sich aus den Versäumnissen der Koalition und Ihrer Fraktion in der Vergangenheit . Denn als Sie das Heft des Handelns in der Hand hatten , da haben Sie eben nicht gehandelt . Vielmehr haben Sie alles auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben . .
Partei: CDU/CSU
Nein , vielen Dank , nicht mehr . Das gilt besonders für die neuen , 14 Milliarden DM teuren Braunkohlekraftwerke der VEAG in den neuen Bundesländern . Das gilt auch für das Projekt Garzweiler II in NRW , wo Sie Investitionen in Höhe von 20 Milliarden DM und Tausende von Arbeitsplätzen aufs Spiel setzen . Regierung und Parlamentsmehrheit werden mit dieser Richtungsentscheidung von der Kohle zum Gas Wertschöpfung ins Ausland verlagern . Sie bewirken überdies eine noch stärkere Importabhängigkeit bei der Stromversorgung , zumal Sie ja aus dem einheimischen Atomstrom auch möglichst rasch aussteigen wollen . . Durch Ihr Vorgehen , dem jede Gesamtkonzeption fehlt , richten Sie in der Energiepolitik dasselbe Chaos an , das wir in der Steuerpolitik schon haben . . Die CDU/CSU-Fraktion setzt alles daran , diesen verhängnisvollen Weg , diese falsche Weichenstellung zu verhindern . Deshalb haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht . Jetzt müssen Sie , die Kolleginnen und Kollegen aus den Braunkohlerevieren in NRW und Ostdeutschland , Farbe bekennen und Ihre Solidarität mit den Kumpeln zeigen . Jetzt wird deutlich , ob Ihnen die Koalitionsdisziplin oder Ihre heimatlichen Wirtschaftsstrukturen wichtiger sind . Es gibt jetzt kein Ausweichen für Sie . Was Sie hier tun , müssen Sie zu Hause verantworten . . Wenn Sie den Todesstoß für die Braunkohle führen helfen , stehen Sie dafür zu Hause gerade . Meine Damen und Herren , die Ökosteuerreform ist ein in jeder Hinsicht mißlungenes Gesetz . Dies hat die öffentliche Anhörung eindrucksvoll gezeigt , und auch in den Ausschußberatungen ist es keine Spur besser geworden , im Gegenteil . Ich bin mir ganz sicher : Dieses Gesetz wird ein Sargnagel für Ihre Koalition sein , hier im Bundestag und erst recht in NRW . Die CDU/CSU-Fraktion wird diese Mischung aus Ideologie , Pfusch und Beutelschneiderei mit aller Entschiedenheit ablehnen . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, in diesem Winter wurde die Bahn kräftig von den Wetterverhältnissen getroffen, und das sorgte für heftigen Gesprächsstoff. Zugausfälle, Verspätungen, defekte Heizungen, überfüllte Züge zerrten an den Nerven der Fahrgäste – Frau Hendricks hat hier einen ausführlichen Erlebnisbericht vorgetragen –, und der Winter ist noch lange nicht vorbei. Dennoch haben wir wegen des ganzen Bahnchaos eines erreicht: Wir haben hier ein Thema auf der Tagesordnung, das von den Vorgängerregierungen immer gemieden wurde. Es geht um strukturelle Probleme bei der Bahn, um die strategische Ausrichtung des Konzerns und um die Finanzierung unserer Schieneninfrastruktur. Das grundsätzliche Problem des Konzerns ist die Investitionspolitik. Statt die Gewinne aus dem Schienennetz wieder in die heimische Infrastruktur zu investieren, geht die Bahn mit dem Geld lieber weltweit auf Einkaufstour. Von Schanghai über Schweden bis England, in insgesamt 136 Ländern ist die Bahn mittlerweile aktiv. Im letzten Sommer wurden 2,8 Milliarden Euro für das britische Verkehrsunternehmen Arriva ausgegeben; das ist der teuerste Zukauf in der Bahn-Geschichte. Meine Damen und Herren, wer so sorglos mit dem Geld, das im deutschen Netz erwirtschaftet wurde, umgeht, der sollte nicht jammern, dass ihm dann die Mittel für Investitionen in ebendieses Netz fehlen. Wer finanziert das Schienennetz, aus dem die Bahn ihre Gewinne abschöpft? Es ist der Bund, also der Steuerzahler, der jährlich fast 4 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stellt. Dafür können wir auch erwarten, dass sich die Bahn zuallererst um den Heimatmarkt kümmert, statt rund um den Globus als Global Player zu agieren. Vor diesem Hintergrund ist es übrigens auch absurd, wenn jetzt versucht wird, dem Bund die Schuld für das Winterchaos bei der Bahn in die Schuhe zu schieben, weil er aus den Gewinnen der Bahn AG eine Dividende von 500 Millionen Euro als Teil des Sparpakets erhält.
Partei: PDS/LINKE
Leider haben Sie meine Frage nicht beantwortet , wie Sie den Ämtern helfen wollen , die befürchten , in arge Bedrängnis zu kommen . Ich möchte in meiner zweiten Frage die psychologische Seite ansprechen . Herr Staatssekretär , es ist Ihnen doch sicherlich bewußt , daß die Abhängigkeit von Wohngeld _ Sie sprechen von einem Drittel der Haushalte _ für viele Menschen in Ost- , aber auch in Westdeutschland ein gewaltiges psychologisches Problem ist . Wie wollen Sie diesen Menschen ihr Selbstwertgefühl erhalten ? Was tut die Bundesregierung dafür , daß sie ab 1 . Januar 1993 pünktlich , d . h . vor der Fälligkeit der Miete , zu ihrem Wohngeld kommen ?
Partei: CDU/CSU
Da ja keine Zwangsmittel zur Verfügung stehen , müssen sich unsere Anstrengungen zwangsläufig auf Anfragen und die Bitte um Antwort beschränken . Wir können gegebenenfalls noch eine Erinnerung verschicken . Aber wenn wir dann immer noch nichts hören , sind wir natürlich irgendwo am Ende unserer Möglichkeiten .
Partei: SPD
Frau Kollegin Pantel, da haben Sie natürlich recht. Insbesondere was die Binnenschifffahrt betrifft, müssen wir zu anderen Lösungen kommen, zumal das technisch durchaus möglich ist, zum Beispiel durch LNG-Antriebe. In der Tat müssen wir, gerade bezogen auf die Binnenschifffahrt, an diesem Punkt noch überlegen; denn Schiffe fahren immer durch Städte. Das ist ja etwas anderes als die Hochseeschifffahrt, obwohl diese die Häfen, zum Beispiel in Hamburg, auch belastet; aber die Binnenschifffahrt verläuft immer durch Städte. Ich glaube, dass wir dort in der Tat auf LNG umrüsten müssen. Das halte ich für eine der Notwendigkeiten, die wir in der nächsten Zeit angehen sollten und sicherlich auch angehen werden. Was den Flugverkehr anbelangt, sehe ich zurzeit technisch keine Möglichkeiten. Natürlich könnte man unter Klimagesichtspunkten anders damit umgehen, indem man zum Beispiel nicht mehr Kerosin tankt, sondern einen synthetischen Kraftstoff, der mithilfe von Strom gewonnen worden ist. Das hilft natürlich nicht im Hinblick auf die Verbrennung. Das ist zwar in der Tat für das Klima richtig, die Verbrennung hat aber dieselbe Wirkung. Elektrische Flugzeuge werden in der Größenordnung von Passagierflugzeugen, so wie sie auf ordentlichen Verkehrsflughäfen normalerweise starten und landen, auf längere Sicht noch nicht möglich sein. Dafür sehe ich keine Chance.
Partei: FDP
Ja , vielen Dank , Frau Präsidentin . Ich komme zum Schluß . Ich stelle fest , daß diese Petition Dinge fordert , die nicht machbar sind und sich daher aus Sicht der FDP nicht als Anstoß für nötige weitergehende Überlegungen _ daß solche anzustellen sind , streite ich gar nicht ab _ eignet . Daher empfiehlt die FDP-Fraktion , dem Votum des Petitionsausschusses zu folgen und das Petitionsverfahren abzuschließen . Danke . .
Partei: SPD
Frau Ministerin, ganz herzlichen Dank. – Ich finde diese neuen Regelungen wunderbar. Mich interessiert Folgendes: Wie wird das Ministerium die Bürgerinnen und Bürger auf diese neuen Möglichkeiten aufmerksam machen, und wie wird die Beratung erfolgen? Die Frage ist also: Wie kommt man an Informationen?
Partei: SPD
Nein , Herr Gries , das würde ich Ihnen nicht zugeben . Sie haben natürlich recht mit der Schilderung des Ablaufs . Aber bei einem normalen Verfahrensgang ist in dem planungsrechtlichen Verfahrensablauf immer auch eine parlamentarische Kontrolle eingebaut . Das heißt : Die Kommunalparlamente , die Länderparlamente werden beteiligt ; alle möglichen Kontrollen sind vorhanden . . _ Ich habe auch schon einige Planungsverfahren mitgemacht , Herr Gries , und als Kommunalpolitikerin dazu Stellung genommen ; ich weiß , wie das läuft . Genau diese ganzen Kontrollinstanzen fallen jetzt weg , die Beteiligung und die Mitwirkungsmöglichkeiten . . _ Ich reiche leider nicht , Herr Fischer . Denn Sie haben die Mehrheit ; das ist das Problem . Es wäre ja schön , wenn ich die Entscheidung allein treffen könnte ; nur , es ist leider nicht so . Tatsache ist , daß wir als Parlament _ Herr Gries , das wissen Sie ganz genau , Sie lügen sich jetzt in die eigene Tasche _ diese Regelungen , die uns hier fertig auf dem Silbertablett serviert werden , nur noch absegnen sollen und damit die Verantwortung für das übernehmen , was niemand auf dem parlamentarischen Weg wirklich geprüft hat . Das ist der eigentliche Punkt . . Und diese Abwägung sollen wir auch noch gerichtsfest vornehmen . Ich habe zwar viel Vertrauen in dieses Parlament , aber wenig Vertrauen in die entsprechende Sachkenntnis der einzelnen Abgeordneten . . Ich sage dazu gleich noch etwas .
Partei: FDP
Ich habe selber an der Sitzung des UNESCO-Welterbekomitees in Christchurch teilgenommen und habe die Diskussion verfolgen können . Die überwiegende Mehrzahl der dort versammelten 21 Mitgliedstaaten hat über den vorgelegten alternativen Brückenentwurf gar nicht diskutiert , sondern hat in einer oberflächlichen Betrachtung einem Tunnel den Vorzug gegeben . Nun ist aber klar , dass ein Tunnel dazu führte , dass ein neues Planfeststellungsverfahren notwendig wäre . Wo sehen Sie die Möglichkeit , einen Kompromiss mit der UNESCO zu finden , wenn sich die Bürger für eine Brücke entschieden haben , während die UNESCO eigentlich einen Tunnel möchte ?
Partei: CDU/CSU
Herr Schwanitz , ich stimme mit Ihnen überein , daß wir uns immer schwertun werden , das Unrecht , das 40 Jahre Sozialismus in der DDR hinterlassen haben , auszugleichen . . Es geht nicht nur um die , die zu Unrecht im Gefängnis eingesessen haben , sondern auch um die , die aus politischen Gründen ihren Beruf nicht mehr ausüben konnten , und schließlich auch um diejenigen , die aus politischen Gründen ihr Haus und Hof verloren haben . Sie werden mit mir übereinstimmen , daß es schwierig ist , für all dieses Unrecht gleichermaßen zu entschädigen und es im wirklichen Sinn des Wortes wiedergutzumachen . Aber ich möchte hier doch auch erwähnt haben , daß wir nach dem Ersten Unrechtsbereinigungsgesetz denjenigen , die eingesessen haben , immerhin _ ich sage immerhin ; ich weiß , wie gefährlich es ist , diese Zahl zu nennen , weil das Unrecht dadurch nicht ausgeglichen werden kann _ 550 DM zahlen , während gleichzeitig denjenigen , die im Westen zum gleichen Zeitpunkt eingesessen haben , nur 300 DM gezahlt worden ist . Und wir sehen eine Entschädigung für die besonderen Härtefälle bis zu maximal 8 000 DM im Jahr vor . Ich weiß , daß das nicht genügend sein kann . Aber ich möchte doch darum bitten zu bedenken , daß es jetzt nicht nur um diesen einen Fall geht , sondern daß es um viele Fälle geht , in denen wir Wiedergutmachung zu leisten haben . Diese große Leistung , die von West nach Ost gebracht wird , sollte in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden . .
Sehr geehrter Herr Kollege Pronold, ich kann Ihr Interesse sehr gut verstehen. Dass es im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung keine Denkverbote gibt, ist doch etwas sehr Gutes. Ich finde es gut, dass da allgemein verkehrspolitisch nachgedacht werden kann, genauso wie Sie und sehr viele Interessenverbände es machen. Die Logistiker, der ADAC, sehr viele Menschen in diesem Land machen sich Gedanken darüber, wie wir möglicherweise eine Nutzerfinanzierung gestalten können. Ob dadurch ein zusätzliches Aufkommen im Verkehrshaushalt entsteht oder ob dies aufkommensneutral ist, wie viele ausländische Fahrzeuge davon betroffen wären – all das sind allgemeine politische Fragen, über die jeder diskutieren kann. Ich kann Ihnen nur so viel sagen: Es gibt kein Konzept im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, das Ihnen vorzulegen wäre. Deshalb kann ich Ihnen leider auf diese Frage keine Antwort geben. Sie werden von uns kein Konzept bekommen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Nach zwei Reden von Vertretern der Opposition muss ich sagen, dass ich mich ernsthaft schwer damit tue, mich überhaupt in die Gedankenwelt zu versetzen, die Sie hier offenbaren. Frau Bluhm sagte, dass sie Wahlgeschenke erwartet hätte, dass der Haushalt nicht so aussähe, wie sie ihn in dieser Phase – letzte Haushaltsdebatte vor den Wahlen – erwartet hätte. Für Sie kann es wohl nicht genug sein. Ich sage Ihnen: Ich bin zufrieden mit der schwarzen Null, mache mir aber, was unseren Haushalt insgesamt angeht, ernsthafte Sorgen. Überall gibt es Aufwüchse, und zwischen den Häusern gibt es einen regelrechten Wettbewerb, immer noch mehr Geld auszugeben. Es werden Zeiten kommen, in denen wir über andere Themen werden diskutieren müssen, nämlich darüber, wie wir wieder Geld sparen können. Wir tun uns da momentan schwer. Wenn ich von Vertretern der Opposition höre, wir müssten noch sehr viel mehr ausgeben, dann, denke ich, sind Sie auf einem komplett falschen Pfad. Das Primat der Grünen lautet: Wir stellen den Klimaschutz über alles, koste es, was es wolle. Ich sage Ihnen, Herr Kindler: Gerade in der Klimaschutzpolitik gibt es nichts Wichtigeres, als Augenmaß zu bewahren und Anspruch und Wirklichkeit in ein sinnvolles Verhältnis zu setzen. – Ich erkläre es Ihnen. – Schauen Sie: Wenn ich vor Schülern spreche, erlaube ich mir ab und zu den Spaß, sie zu fragen: Was glaubt ihr, wenn Deutschland von heute auf morgen keine CO2-Emissionen mehr produzieren würde, wie lange würde es dauern, bis der Zuwachs in China diese Einsparung ausgleicht? – Auf diese Frage erhalte ich ganz unterschiedliche Zahlen als Antwort. Im Regelfall wird ein Zeitraum zwischen 10 und 100 Jahren genannt. Die realistische Zahl – zwischen einem und eineinhalb Jahren – kommt ganz selten. – Ich sage Ihnen gleich, was das heißt. – Das liegt daran, dass wir so tun, als wäre der Klimaschutz national zu bewältigen. Das Problem liegt aber ganz woanders: Wir müssen bei diesen ganzen Überlegungen davon ausgehen, dass der deutsche Klimaschutz nur dann einen Sinn macht, wenn uns andere folgen, wenn andere uns das nachmachen. Eine Deindustrialisierungsstrategie, die insbesondere die Grünen vorschlagen, wird uns niemand auf dieser Welt nachmachen. Zu meiner großen Freude haben Sie die ausgeprägte Schnapsidee angesprochen – ich sage das so drastisch –, dass wir als Politik den Menschen vorgeben sollen, dass sie nur noch halb so viel Fleisch essen sollen. Meine Damen und Herren, das ist ein deutsches Thema. Das mag unter gesundheitspolitischen Erwägungen durchaus ein richtiger Ansatz sein, aber umweltpolitisch ist das Schwachsinn; denn die Welt hat ein anderes Problem: Die Schwellen- und Entwicklungsländer, die mit ihrem Bevölkerungswachstum momentan einen Beitrag dazu leisten, dass wir ein noch sehr viel größeres Klimaproblem bekommen werden, haben eine ganz andere Problemlage.
Partei: FDP
Liebe Kollegin Binder, wir haben gerade dargestellt, dass es eigentlich keinen breiteren Weg gibt, dieses Gesetz zu diskutieren. Dazu werden wir alle Möglichkeiten nutzen, als einzelne Fraktion und als Regierungskoalition: Das Ministerium lädt zu Terminen ein, man macht eine Homepage, man sucht den Dialog mit den Betroffenen, man hat die Gutachten vorliegen. Somit besteht jede Möglichkeit, sich daraus zu informieren. Ich habe Ihnen vorher gesagt, dass wir selbstverständlich eine Anhörung machen werden, wenn der Gesetzentwurf vorliegt. Aber dazu muss man eben erst einmal wissen, womit man sich auseinandersetzt. Dazu gehört, dass man einfach auch einmal zur Kenntnis nimmt, dass das Verbraucherinformationsgesetz, liebe Frau Binder, ein paar Punkte enthält, bei denen auch wir sagen: Da kann man noch etwas verbessern. Insofern sind wir im grundsätzlichen Anliegen bei Ihnen. Wir wollen zum Beispiel, dass der Verbraucher noch mehr Transparenz erhält. Was ist denn geschehen? Proaktive Transparenz wurde erreicht. Insbesondere im Lebensmittelbereich gab es erfreuliche, positive Entwicklungen.
Partei: GRUENE
Herr Kauder, Sie sollten still sein! Herr Gabriel, ich habe das so wahrgenommen, dass diese Koalition sich mindestens seit drei Wochen um das Thema EEG-Umlage auf Eigenstrom – man kann auch sagen: Sonnensteuer – streitet, dass Sie keine einheitliche Linie gefunden haben, dass wir wöchentlich, täglich andere Positionen gehört haben. Jetzt schieben Sie diesen Streit auf die EU-Kommission, bauen darum einen Popanz auf und erzählen uns urplötzlich, die EU-Kommission mache das Thema EEG-Umlage auf Eigenstrom zum Problem, deshalb müsse eine Änderung vorgelegt werden – eine Änderung, die Sie beantragt haben und die so aussieht, dass zwar jeder 40 Prozent EEG-Umlage auf Eigenstrom zahlen soll, aber über das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz der Satz für die Industrie – und nur für die Industrie! – wieder auf 15 Prozent reduziert werden soll. Also, wenn das die Politik der EU-Kommission sein sollte, dann verkaufen Sie die EU-Kommission für dumm. Ich glaube eher, dass das ein billiger großkoalitionärer Kompromiss ist, um den Streit um die EEG-Umlage auf Eigenstrom, die Sonnensteuer, zu lösen; darum geht es.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung hat das Thema Bildung und Innovation zu ihrem Schwerpunktthema in dieser Legislaturperiode gemacht . Das ist gut so ; das begrüßen wir . Auf ihrer jüngsten Klausurtagung in Genshagen haben Sie ein Investitionsprogramm in Höhe von 25 Milliar-den Euro vorgeschlagen . Davon sollen rund 6 Milliar-den Euro für Innovationen , für Forschung und Entwicklung eingesetzt werden . Auch das begrüßen wir . Aber wir wollen , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , auch Taten sehen und nicht nur Worte hören . Das heißt , wir müssen in diesem Haus über die haushaltspolitische Umsetzung debattieren und diese dann hoffentlich auch erfolgreich abstimmen , Herr Tauss . Zukunftsinvestitionen sind wichtig . Ich kann die Worte der Kanzlerin nur unterstreichen . Sie hat in ihrer Regierungserklärung gesagt : . . . Bildung und Innovation . . . sind mehr denn je der Rohstoff unseres Landes . . . Wir müssen besser sein als andere , und zwar immer so viel besser , wie wir teurer sind . . . , weil wir unseren Wohlstand erhalten wollen . Recht hat sie . Doch wo stehen wir in Deutschland im OECD-Vergleich , also im Vergleich mit den größten Industrienationen ? Da sind wir eben nicht Spitze . Deutschland liegt mit 2 ,52 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich hinter Schweden , Japan und den USA zurück . Die Forschungsausgaben sind wesentlich langsamer gewachsen als in den anderen Industrienationen . Ein Beispiel : Zwischen 2000 und 2002 sind sie in Deutschland um 6 Prozent , in Schweden um 30 Prozent und in den USA um 25 Prozent gewachsen . - Herr Tauss , es ist wichtig , dass diejenigen , die der rot-grünen Regierungskoalition angehört haben , ihre Fehler korrigieren . Wenn ich mir anschaue , was der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit aufgezeigt hat , dann erkenne ich : Die Bilanz der rot-grünen Bundesregierung ist erschreckend . Betrug der Saldo 1998 noch rund minus 2 ,5 Mil-liarden Euro , so stieg er im Jahre 1999 auf über minus 4 Milliarden Euro und 2001 auf fast minus 7 ,5 Mil-liarden Euro an , meine Damen und Herren von Rot-Grün . Da wollen wir nicht weitermachen . Ich begrüße die Ankündigung der neuen Bundesregierung , umzukehren und einen anderen Weg zu beschreiten . Wir sind aber der Auffassung , dass das alles nur realisiert werden kann , wenn wir als Forschungspolitikerinnen und Forschungspolitiker eine substanzielle , gut begründete und detaillierte Berichterstattung hier im Hohen Hause , im Bundestag , bekommen . Deswegen fordern wir Sie auf , unserem Antrag zuzustimmen .
Partei: GRUENE
Ich komme jetzt noch einmal auf meine Frage zurück: Heißt das im Endeffekt, dass Sie eine Versorgung von gesetzlich Versicherten innerhalb von vier Wochen als zeitnah und angemessen betrachten, während Sie es als normal hinnehmen, dass Privatversicherte in der Regel innerhalb von drei Tagen einen Facharzttermin erhalten? Wollen Sie tatsächlich nichts gegen diese unterschiedliche Behandlung tun?
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . - Meine Damen und Herren , am 1 . Januar 2005 wird es in den Kommunen losgehen . Die Ziellinie wir dann noch nicht erreicht sein . Aber es wird am 1 . Januar 2005 schon Angebote aus einer Hand und eine bessere Betreuung geben . Das ist der richtige Ansatz , damit müssen wir endlich anfangen . Die Kommunen machen sich zum Glück auf den Weg . Danke schön .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der bayerische Innenminister hat mir in einer übertreibenden Art und Weise eine Meinung unterschoben , die ich so nicht geäußert habe und die ich darum richtigstellen muß . Er sagt , daß sich ein Polizeibeamter , ein verdeckter Ermittler , milieubedingt verhalten soll . Das ist eine verbale Mogelpackung , weil er in Wirklichkeit fordert , daß der Polizeibeamte eine Straftat begehen können soll . Das genau darf er nicht . Der Rechtsstaat kann Kriminalität nicht dadurch bekämpfen , daß er selber seine Beamten in die Kriminalität hineinschickt . Es wird gesagt , hier sei ein Preis für den Eintritt in eine verbrecherische Organisation zu zahlen . Dies aber ist ein offensichtlich untaugliches Mittel , weil es dann bei dieser Organisation liegt , die Schwelle der Strafbarkeit so hoch anzusetzen , wie es ihr beliebt . Das genau ist der falsche Weg , der die Polizei diskreditiert , der das Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bürger in einer unglaublichen Weise belasten würde . Ich freue mich , daß ich in dieser Ablehnung mit der ganz überwiegenden Mehrheit der Polizei einer Meinung bin . .
Partei: AfD
Recht vielen Dank. – Kollege Bernstiel und auch die vorhergehenden Redner, die diese Ausländerkriminalität hier so verharmlosen, ich darf Ihnen einmal ein paar Zahlen nennen: Wir haben in Deutschland ungefähr 6 Millionen Straftaten pro Jahr bei ungefähr 2 Millionen Straftatverdächtigen. Also: 6 Millionen Straftaten und 2 Millionen Straftatverdächtige. Bei den Straftatverdächtigen haben wir 610 000, also ungefähr 600 000, Nichtdeutsche. Von 2 Millionen sind 600 000 Nichtdeutsche. Wenn Sie das hochrechnen, dann sind das 1,8 Millionen Straftaten pro Jahr durch Nichtdeutsche, meine Damen und Herren, die Sie hier reingeholt haben – zu unseren eigenen deutschen Kriminellen noch dazu. Es ist eine große Sauerei und eine Verhöhnung der Opfer – das sage ich in aller Deutlichkeit –, wie Sie das hier verharmlosen. 1,8 Millionen Straftaten durch Nichtdeutsche, meine Damen und Herren: Da sollten Sie sich mal Gedanken machen, was mit den Opfern passiert. Um die geht es hier, und nicht um Ihre Täter, die Sie hier hätscheln.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte noch einmal ausführen , daß die Verpackungsverordnung der erste Schritt ist , um Verpackungen aus dem Abfallbereich in den Bereich der Wertstoffe zu bringen und damit einer stofflichen Wiederverwertung zuzuführen . Selbstverständlich muß der nächste Schritt sein _ das haben wir mit den Quoten bezüglich der Getränkemehrwegverpackung en , wie sie in der Verpackungsverordnung stehen und auch in der in Vorbereitung befindlichen Getränkemehrwegverordnung enthalten sind , bereits festgelegt _ , zu einer Wiederverwendung und damit natürlich auch zur Vermeidung von Verpackungen , die dann unnötig sind , zu kommen .