Partei: SPD
Wir stellen zusätzliche Lehrer in einem Zeitraum von fünf Jahren ein . Wir haben damit bereits begonnen . Der Zeitraum erstreckt sich bis zum Jahre 2004 . Das heißt , bis zum Jahre 2004 haben wir diese zusätzlichen Lehrerstellen geschaffen . 3 500 neue Stellen !) Wir haben bereits zwei Drittel dieser Stellen geschaffen . - Liebe Frau Kollegin , ich sage es noch einmal : Wir haben insgesamt 15 000 neue Lehrer eingestellt , davon 3 500 Lehrer zusätzlich . haben Sie vorhin gesagt !) - Zusätzlich heißt : neue Planstellen . Anders geht es nicht . - Bitte . Erste wichtige Schritte sind getan . Doch auf der Strecke zu einem leistungsfähigen Bildungssystem , das allen eine gerechte Chance gewährt , haben wir noch Meilen zurückzulegen . Wer glaubt , dass sich unser Bildungssystem innerhalb eines halben Jahres oder auch in ein bis zwei Jahren grundlegend verbessern lässt , der ist naiv , weil sich ein Bildungssystem eben leider nicht einfach auf einen Schlag durch ein Gesetz oder einen Verwaltungsakt verändern lässt . Denn um ein erfolgreicheres , ein besseres Bildungssystem zu erhalten , das Kindern die besten Bildungschancen gibt , brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen . Wir haben bereits wichtige Entscheidungen getroffen und die Weichen richtig gestellt . Aber auch die Menschen müssen sich ändern . Lehrer und Eltern müssen für Neues bereit sein . Die Bundesregierung wird sie dabei unterstützen ; denn wir wollen unser Ziel erreichen . Eine gute Ausbildung ist der Schlüssel zum Arbeitsmarkt und zur gesellschaftlichen Anerkennung . Eine moderne Berufsausbildung bleibt das Kernstück unserer Bildungspolitik . Auch in Zukunft gilt : Jeder junge Mensch , der arbeiten will und kann , soll einen Ausbildungsplatz erhalten . DIE GRÜNEN - Thomas Rachel [CDU/CSU] : Bis jetzt ist Ihre Bilanz bescheiden !) Die Wirtschaft trägt dabei eine ganz besondere Verantwortung . Schon in wenigen Jahren werden nicht die Ausbildungsplätze , sondern die Bewerber für die vorhandenen Stellen knapp . Wer heute nicht ausbildet , sägt sich deshalb im sprichwörtlichen Sinne den Ast ab , auf dem er morgen sitzen will . Deshalb appelliere ich nachdrücklich an die Wirtschaft , sich dieser Verantwortung bewusst zu sein , sich ihr zu stellen und sich ihr nicht zu entziehen . Keiner in diesem Land darf sich dieser Verantwortung entziehen . DIE GRÜNEN) Jugendlichen mit schlechteren Startchancen und Erwachsenen ohne abgeschlossene Berufsausbildung wollen wir den Einstieg in einen Beruf mit einem System von Qualifikationsbausteinen erleichtern . Das Ziel bleibt , über diese Qualifikationsbausteine am Ende zu einer vollwertigen Berufsausbildung zu kommen . Wer dieses Ziel - aus welchen Gründen auch immer - nicht erreicht , steht in Zukunft nicht mehr ohne Abschluss da , sondern kann Teilqualifikationen nachweisen und damit seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern . Wir gehen daher über das , was Sie vorschlagen , nämlich die verkürzte Berufsausbildung - Herr Merz hat heute Morgen noch davon gesprochen ; offensichtlich weiß er überhaupt nicht , dass wir diese schon eingeführt haben - , hinaus , weil wir wissen , dass wir Jugendlichen unterschied liche Einstiege in das Berufsleben ermöglichen müssen . Wir werden das Berufsbildungsgesetz mit dem Ziel novellieren , die duale Ausbildung zu stärken , mehr Durch lässigkeit zwischen den Bildungswegen zu schaffen und die berufliche Bildung weiter zu internationalisieren . Ein exportorientiertes Hightechland wie Deutschland , meine Herren und Damen , braucht aber nicht nur gut ausgebildete Fachkräfte , sondern auch mehr und gut ausgebildete Hochschulabsolventen . Hier haben wir Fortschritte erreicht . Allein in den letzten vier Jahren ist die Zahl der Studienanfänger - übrigens zum ersten Mal seit vielen Jahren - um knapp 5 Prozent gestiegen . Wir müssen aber diesen erfolgreichen Weg , den wir eingeschlagen haben , weitergehen . Wir haben das endgültige Ziel noch nicht erreicht , sondern sind jetzt mit 32 ,4 Prozent Studienanfängern noch immer deutlich unter dem OECD-Durchschnitt . Auch hier gilt : Man kann nicht innerhalb von drei , vier Jahren das nachholen , was über viele Jahre hinweg versäumt worden ist . Wir müssen den Weg , den wir eingeschlagen haben , fortsetzen und werden das auch tun . Wir müssen besonders für diejenigen , die bereits eine berufliche Ausbildung haben , die Hochschulzugänge verbessern . Mir kommt es darauf an - uns ist wichtig , dass wir dieses Ziel erreichen - , dass es insgesamt mehr gut ausgebildete Menschen in unserem Land gibt . Dabei ist es egal , ob die Menschen den Weg der beruflichen oder der schulischen Ausbildung gehen . Wir brauchen mehr sehr gut ausgebildete Menschen . DIE GRÜNEN) Junge Menschen erwarten zu Recht , dass sie in unseren Hochschulen auf hohem Niveau praxisorientiert und international ausgebildet werden . Umfassende Rankings sollen in Zukunft das Studienangebot transparenter machen . Dabei dürfen wir nicht die Augen davor verschlie ßen , dass heute rund ein Drittel aller Studierenden das Studium abbricht und viele Studierende den Abschluss in der Regelstudienzeit nicht schaffen . Wir müssen gemeinsam für mehr Qualität in Lehre und Forschung sorgen . Mit der Dienstrechtsreform haben wir einen ganz wichtigen Schritt gemacht , weil in Zukunft die Lehre regelmäßig evaluiert wird und sich ein Teil des Gehaltes an der Leistung in Lehre und Forschung bemisst , Frau Flach . DIE GRÜNEN) Wir werden diesen Weg fortsetzen ; denn wir brauchen Studienbedingungen , die zu besseren Leistungen motivieren . Ohne den gemeinsamen Willen zur Veränderung ist das nicht zu schaffen . Die Bundesregierung wird deshalb den Ländern einen Pakt für Hochschulen anbieten . Kernpunkte dabei sind die Verbesserung der Qualität des Studiums , die Einführung eines gestuften Systems von Studien abschlüssen , eine geschlossene Nach wuchsförderung aus einem Guss und eine stärkere internationale Ausrichtung unserer Hochschulen . Damit entsprechen wir nicht nur den Erwartungen der Studierenden und der Wirtschaft , sondern erleichtern zugleich die internationale Einbindung unseres Hochschulsystems . Wissenschaft , Forschung und Entwicklung in Deutschland haben heute wieder Weltruf . Diese Position will ich sichern und ausbauen . Ich will erreichen , dass bis zum Jahr 2010 mindestens 3 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts durch öffentliche und private Aufwendungen in Forschung und Entwicklung investiert werden . Hier sind Staat und Wirtschaft gleichermaßen gefordert . Wir werden die Innovationsförderung vor allem für kleine und mittlere Unternehmen konsequent ausbauen und einen Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft legen . Auch hier haben wir in den vergangenen vier Jahren deutliche Erfolge verzeichnet . Die Zahl der kleinen und mittleren Unternehmen , die an der Forschungsförderung meines Hauses teilhaben , hat sich unter meiner Amtsführung um 60 Prozent erhöht . DIE GRÜNEN) Das kann sich durchaus sehen lassen . Ich sage aber auch ganz klar : Dies ist überhaupt kein Grund zum Ausruhen und Zurücklehnen . Ich werde die Anstrengungen fortsetzen , damit wir auf diesem Weg weiter vorankommen . Zukunftstechnologien wie Neue Materialien , Nanotechnologie , Biotechnologie , Mikrosystemtechnik sowie Informations- und Kommunikationstechnik werden wir weiterhin fördern , denn von ihnen hängen die Wachstums chancen wichtiger Wirtschaftsbranchen ab . Forschungsergebnisse müssen den Menschen und der Gesellschaft unmittelbar zugute kommen . Der Kampf gegen weit verbreitete Volkskrankheiten und die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt haben dabei höchste Priorität . DIE GRÜNEN) Deshalb wird die Bundesregierung die Umwelt- und die Gesundheitsforschung weiter stärken . Neue produk tionsorientierte Technologien und Verfahren , die an den Ursachen der Umweltzerstörung ansetzen , haben dabei eine ganz hohe Priorität und werden besonders gefördert . In der Gesundheitsforschung will ich die Entwicklung neuartiger Arzneimittel und Therapieansätze vorantreiben . Maßgeschneiderte Therapien für den einzelnen Pa tienten versprechen einen Qualitätssprung in der medizinischen Versorgung . Diese Chance werden wir mit unserer Forschungs- und unserer Gesundheitspolitik ergreifen . DIE GRÜNEN) Forschungsförderung ist Wirtschaftsförderung . Dies gilt für Deutschland insgesamt , aber insbesondere für die neuen Bundesländer . Hier ist es uns in den letzten Jahren mit Initiativen wie Inno-Regio und Regionale Wachstums kerne gelungen , wichtige Zukunftsfelder zu erschließen . In den nächsten Jahren werden wir die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland zu Leuchttürmen der Wissenschaftslandschaft mit internationaler Ausstrahlung ausbauen . Kommen Sie von der Küste ?) Damit geben wir wichtige Impulse für wirtschaftliches Wachstum und zukunftssichere Arbeitsplätze . Ich bin davon überzeugt , dass die Menschen in den neuen Bundesländern wissen , dass sie sich dabei auf uns verlassen können . Wir wollen nämlich , dass junge Talente in den neuen Bundesländern bleiben , DIE GRÜNEN) dass sie attraktive Arbeitsmöglichkeiten an den Hochschulen und in den Forschungseinrichtungen haben . Deshalb werden wir dieses dritte Standbein , das ich beschrieben habe , entwickeln und aufbauen . Meine sehr geehrten Herren und Damen , Erneuerung , Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sind die Leitlinien unserer Politik in den nächsten vier Jahren . Wir wollen unseren Kindern optimale Startchancen für ihre Zukunft geben und mit einer nachhaltig angelegten Forschung das Leben auf unserem Planeten auch für die kommenden Generationen lebenswert erhalten . DIE GRÜNEN) Wir werden unser Bildungssystem modernisieren und zukunftsfähig machen . Wir wollen unseren Forscherinnen und Forschern und dem wissenschaftlichen Nachwuchs die bestmöglichen Bedingungen schaffen . Wir wollen die bestmögliche Bildung für alle Menschen in unserem Land und wissenschaftlichen Fortschritt , der allen Menschen zugute kommt . Mit dieser Politik werden wir unser Land weiter voranbringen . Vielen Dank . DIE GRÜNEN)