Partei: FDP
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Monaten, vielleicht im Oktober, sagte meine Frau: Sieh zu, dass du in der Sitzungswoche so richtig reinhaust! Dann hast du vielleicht in der sitzungsfreien Woche etwas mehr Zeit für die Familie. Sie ahnen schon die Schwierigkeit: Wenn ich in vorauseilendem Gehorsam den Vorschlägen der Linksfraktion nachkommen würde, könnte ich wohl weder den Erwartungen des Fraktionsvorstandes noch denen des Haushaltsvorstandes gerecht werden. Gutgemeinte Gesetze können auch in die Fremdbestimmung führen, nämlich genau dann, wenn sie an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei geschrieben werden, meine Damen und Herren. – Es geht nicht um mich; ich weiß. Die Antragsteller beklagen, Flexibilisierung sei eine Einbahnstraße zulasten der Beschäftigten. Das sehe ich anders. Ich frage Sie: Wie soll sich denn ein junger Vater mehr Zeit für die Familie nehmen, wenn er nicht flexibel arbeiten kann? Warum soll er nicht am Montag früher gehen und das Kind aus der Kita abholen oder am Dienstag länger arbeiten? Flexibilisierung führt nicht in die Fremdbestimmung, sondern zu mehr Eigenverantwortung. Und das ist die Voraussetzung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zur Lebenswirklichkeit der meisten Beschäftigten gehört auch die Tarifbindung. Starke Tarifpartner brauchen Tarifautonomie und Vertragsfreiheit, besonders in Fragen der Arbeitszeitgestaltung. Sie sind schon darauf eingegangen: In diesen Tagen wird in der Metallindustrie heftig um moderne Arbeitszeitmodelle gerungen. Glauben Sie mir: Die Fachleute wissen besser als wir, was in ihrer jeweiligen Branche wirtschaftlich sinnvoll und sozial vertretbar ist. Wenn Sie also jetzt eine pauschale Arbeitszeitverkürzung begrüßen, dann ist das nicht nur ein Angriff auf die Tarifautonomie, sondern es widerspricht auch dem Bedürfnis von Millionen von Beschäftigten, die mehr arbeiten möchten, aber in Ihrem Antragstext nicht erwähnt werden. Angesichts von Vollbeschäftigung in vielen Branchen und Regionen hätte die Überschrift Ihres Antrags also auch lauten können: „Acht Jahre Aufschwung und Jobwunder sind genug“. Des Weiteren fordern Sie eine kleinteilige verschärfte Dokumentationspflicht, wollen also ein neues Bürokratiemonster erschaffen. Ich sage Ihnen: Diese Forderung geht völlig an der Wirklichkeit einer Arbeitswelt 4.0 vorbei. Für uns Freie Demokraten besteht die Aufgabe darin, hier die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, Chancen und Geschäftsmodelle zu ermöglichen sowie Missbrauch effektiv zu bekämpfen. Innovative Lösungen und Instrumente sind besser als die Rückkehr zur Stech­ uhr des vergangenen Jahrhunderts. Bevor ich zum Schluss komme, erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung. Ich bin Familienunternehmer in zehnter Generation und nicht, wie der Antragstext suggeriert, ein Lohnräuber. Frau Krellmann, Sie sind herzlich willkommen, uns auf dem Sophienhammer im Sauerland zu besuchen sowie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu sprechen. Aber bitte verzichten Sie auf diese Rhetorik! Sie verunglimpfen nicht nur Hunderttausende kleine und mittlere Unternehmer, sondern auch Millionen angestellte Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Auf diese Weise säen Sie Misstrauen und ernten Spaltung, und das in Zeiten, in denen gesellschaftlicher Zusammenhalt wichtig ist. Die Freien Demokraten begrüßen die Initiative, die Arbeitszeit als Thema auf die politische Agenda zu setzen. Im Unterschied zu den Instrumenten aus der sozialen Mottenkiste plädieren wir für ein Modell, das zur Lebenswirklichkeit der Menschen von heute und morgen passt: weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung, passende Rahmenbedingungen für eine Arbeitswelt 4.0. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.