Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildungspolitische Debatten führen wir in diesem Hause ja häufiger, meistens mit Routine und dem Austausch bewährter Argumente. Das stellt das eigene Parteipublikum möglicherweise zufrieden, aber die Bürger in diesem Lande häufig genug nicht. Ich habe mich in dieser Debatte deshalb zu Wort gemeldet, weil ich der Meinung bin, dass wir in einem entscheidenden Punkt in der bildungspolitischen Debatte ganz dringend die Routine durchbrechen müssen, wenn wir von den Bürgern weiterhin ernst genommen werden wollen. Nun hören Sie, wie ich, dass sich die Menschen in diesem Lande gelegentlich über die Politik ärgern, manchmal sogar nicht nur über die Politik dieser Bundesregierung, sondern über die Politik insgesamt. Warum ärgern sie sich? Sie tun das, weil sie natürlich erkennen, dass wir zwar lange Zeit über Missstände reden, sie analysieren, sie bewerten, sie nach einigen Jahren neu bewerten und sie dann mit Experten der Wissenschaft und in der Debatte hier im Hause miteinander besprechen, sich aber nichts ändert. Missstände werden besprochen, aber sie werden nicht beseitigt. Ich bin mir sicher, dass an den Abendbrottischen der meisten Familien hier in Deutschland zurzeit vielleicht über den Bundespräsidenten gestritten wird und mit Sicherheit Sorgen über die Zukunft Europas ausgetauscht werden. Ich sage Ihnen aber: Es gibt einen Dauerbrenner, der die Menschen – und vor allem die Eltern – überall schier aus der Haut fahren lässt, nämlich die Tatsachen, dass noch immer Unterricht ausfällt, dass Plätze in Ganztagsschulen fehlen, dass die sanitären Anlagen in Schulen zum Grausen sind und vieles andere mehr. Meine Damen und Herren, das verursacht nicht einfach nur Ärger. Die Menschen verstehen nicht, dass das von uns allen zwar beklagt wird, sich aber nichts ändert, und am wenigsten verstehen sie, dass sich Bund und Länder auch noch gegenseitig verbieten, gemeinsam an der Beseitigung der Missstände zu arbeiten. Das darf nicht so bleiben. Sie alle kennen wahrscheinlich diesen schönen – ich finde ihn ganz wunderbar – Merksatz von Bertolt Brecht: Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war. Das Kooperationsverbot, das wir im Paket der Föderalismusreform beschlossen haben, war ein Fehler. Wir haben es mitgetragen, weil wir die Föderalismusreform insgesamt nicht gefährden wollten, aber ich sage Ihnen und auch für mich persönlich: Es war falsch, und das muss bereinigt werden. Einen Irrtum zuzugeben, fällt in der Politik schwer. Allen Seiten hier im Hause fällt das gelegentlich schwer, zumal ja bekanntlich immer die jeweils andere Seite schuld ist. Deshalb will ich in meiner Rede auch auf Schuldzuweisungen, wer für welche Regelung im Rahmen der Föderalismusreform verantwortlich war, verzichten, und zwar erstens, weil die meisten Menschen in Deutschland das heute nicht mehr interessiert, und zweitens, weil ich wirklich glaube, dass wir alle in diesem Hause etwas davon haben könnten und die Politik insgesamt sogar an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen könnte, wenn wir einmal die Kraft hätten, gemeinsam zu sagen: Wir haben uns geirrt, das Kooperationsverbot ist Blödsinn, es muss weg. Wir werden gleich die Beiträge in der Debatte hören. Da ich die gewollten Missverständnisse, die es in der Debatte immer gibt, auch aus der Diskussion in den eigenen Reihen kenne, eines zur Klarstellung vorneweg: Ich war selbst acht Jahre auf Länderseite tätig, bevor ich in den Bund kam. Ich weiß, was in vielen Ländern geleistet wird, um dort den Kindern bestmögliche Bildung zu ermöglichen. – Sie können darüber spotten. Machen Sie das doch gleich vom Mikrofon aus, wenn Sie Rederecht bekommen. – Erst recht bin ich nicht der Meinung, dass Bundespolitik in Bildungsfragen klüger ist als Landespolitik. Die Länder sind zuständig für Bildungspolitik, und wir wollen das nicht infrage stellen und ihnen nicht ständig hineinreden. Um all das geht es aber nicht beim Kooperationsverbot. Beim Kooperationsverbot geht es um den geradezu skurrilen Fall, dass wir per Gesetz, sogar per Verfassung verbieten, dass Bund und Länder ihre Kräfte bündeln, um objektiv erkannte Probleme in der Bildungslandschaft endlich wirksam anzugehen. Das kann beim besten Willen nicht der richtige Weg sein. Das wird keiner verstehen. Ich nehme einmal die Klage auf, die in diesem Land geführt wird, dass wir zu wenige Plätze an Ganztagsschulen haben. Wir vom Bund haben vor Jahren ein Ganztagsschulprogramm auf den Weg gebracht. Vielleicht beurteilt die rechte Seite des Deutschen Bundestages das mit einigem zeitlichen Abstand heute etwas gelassener als früher. Ich jedenfalls finde, im Rückblick war das ein durchaus erfolgreiches Programm. Das war wegen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern erfolgreich. Niemand wird gezwungen, aber wir schaffen Möglichkeiten für solche Kinder, die auf Ganztagsschulen besser lernen. Wir schaffen Möglichkeiten für Eltern, die wegen eigener Berufstätigkeit gerade auf solche Schulangebote dringend angewiesen sind. Heute – das muss jedem bewusst sein –, nach der Einrichtung des Kooperationsverbotes, wären solche Anstöße in der Bildungslandschaft nicht mehr möglich. Nun mag es sein, dass das der eine oder andere hier in diesem Hohen Hause noch richtig findet. Nur sollte niemand damit rechnen, dass Kinder, Eltern oder Lehrer dafür Verständnis aufbringen. Das versteht keiner. Deshalb muss das Kooperationsverbot weg! Genauso versteht nach meiner Überzeugung keiner, dass wir trotz PISA und trotz OECD-Studien in den letzten Jahren in Deutschland vor allen Dingen über eines reden: über Zuständigkeiten, und zwar bei ganz vielen bildungspolitischen Themen und zuletzt und neuerdings auch bei dem aus meiner Sicht so wichtigen Thema der Inklusion. Wir wollen mehr Schüler mit Behinderungen auf Regelschulen bringen. Wenn Sie von der Seite der Union und der FDP das sagen, glaube ich Ihnen das. Aber ich füge hinzu: Das kann doch nicht im Ernst daran scheitern, dass die Länder für das Fachpersonal an den Schulen zuständig sind, der Bund aber für Eingliederungshilfen und individuelle Betreuung zuständig ist. Lassen Sie uns doch endlich anfangen, über die jeweils besten Lösungen zu reden – statt nur über Zuständigkeiten; das wird nicht reichen. Wir brauchen eben keine Fortsetzung des Zuständigkeitsstreits. Wir brauchen keine Fortsetzung dieses ewigen Kompetenzgerangels. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit. Wir brauchen mehr Bildungsinvestitionen. Das sind wir nicht nur unseren Kindern schuldig. Das wird zu einer Überlebensfrage dieser Gesellschaft; davon bin ich fest überzeugt. In einem Hochtechnologieland mit starker Exportwirtschaft, wie wir es sind, dessen Bevölkerungszahl zugleich schrumpft, hängt die eigene Zukunft daran, dass die weniger werdenden Kinder bestmöglich ausgebildet werden und möglichst keiner zurückbleibt. Bei einem solchen Land hängt alle Zukunft daran, dass Bildung oberste Priorität auf der politischen Skala hat. Glaubt jemand in dieser Runde ernsthaft daran, dass wir schon an diesem Punkt sind? Ich denke, das Gegenteil ist der Fall. Auf der einen Seite binden wir uns durch das Kooperationsverbot gegenseitig die Hände. Auf der anderen Seite verschwenden wir auch auf Bundesseite Millionen, die auf der Länderseite dringend für eine bessere Bildung gebraucht werden. Wenn Sie mir dann diesen Vorwurf erlauben: Ich finde diese Weichenstellung sogar gleich dreifach falsch. Das gilt erstens für das Lieblingsprojekt von Frau von der Leyen: Die Bildungsgutscheine ziehen nicht, selbst wenn Sie noch ein paar Millionen Euro in die Werbung stecken würden. Zweitens wird das familien-, frauen- und bildungspolitisch völlig verkehrte Betreuungsgeld dazu führen, dass gerade die Kinder nicht in öffentliche Betreuung kommen, die es am nötigsten hätten. Drittens schlagen Sie sich mit Steuersenkungen, auf die in diesem Lande niemand wartet, die Instrumente selbst aus der Hand, die wir dringend für eine bessere Bildung brauchten. Das sind gleich drei falsche Weichenstellungen. Das ist verhängnisvoll für ein Land, dessen Zukunft so sehr von guter Bildungspolitik und guten Schulen abhängt. Ich komme zum Schluss. Bildung ist der Schlüssel. Mehr Kooperation und Investitionen sind die Instrumente. Dem kann und darf sich niemand in diesem Hause verweigern. Dass ausgerechnet die FDP auf ihrem Bundesparteitag noch einmal die Beibehaltung des Kooperationsverbotes bekräftigt hat, wundert mich nicht. Das bestätigt, dass Sie von der Realität in diesem Lande ein Stück weit entfernt sind. – Vorsicht würde ich auf Ihrer Seite walten lassen. Aber ich habe Ihnen dazu keine Ratschläge zu geben. – Das hat die Föderalismuskommission, eine Bund-Länder-Kommission, vorgeschlagen. Ich hatte Ihnen vorgeschlagen: Wenn wir Auswege suchen, dann sollten wir nicht wieder die Debatte führen, wer in der Föderalismusreform für welche Vorschläge Verantwortung getragen hat.