Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich sehe ein , dass auf diesem Gebiet im Hinblick auf die Historie dieses Sachverhalts viel Vergangenheitsbewältigung notwendig ist . Aber ich muss gleichzeitig sagen : Es ist für uns unerklärlich und unverständlich , wieso man so lange Zeit für eine gesellschaftliche Notwendigkeit gebraucht hat . Ich glaube , die Ministerin sprach von acht Fällen , die geregelt werden müssen und bei denen man erkennbar die Auffassung vertritt : Hier droht Gefahr für die Bürger , weil Sachverständige offensichtlich erkannt haben , dass man diese Menschen nicht auf die Gesellschaft loslassen kann . Jemand , der genug Gerichtspraxis hat , weiß : Es gibt in unserer Gesellschaft leider Menschen , bei denen alle staatlichen Versuche , sie zu resozialisieren und zu bewegen , sich neu zu fixieren , nicht helfen und bei denen die Fachleute , die Psychologen - es geht hier um zwei unabhängige Gutachter - , feststellen : Um Gottes willen , lasst ihn nicht auf die Gesellschaft los . Natürlich weiß auch ich : Es geht hier nicht um eine Strafe - für seine Tat hat der Täter gebüßt - , sondern darum , die Gesellschaft vor ihm zu schützen und ihn vorsorglich zu verwahren . Sicher können wir uns in den Fachgremien und im Rechtsausschuss über die Verfahrensfragen einigen . Keiner will Tagediebe und Betrüger in Sicherungsverwahrung nehmen . Herr Stünker , das wird nicht das Problem der Rechtsfindung sein . Vielmehr wird es entscheidend auf die beiden Gutachter ankommen . Es geht konkret um die Frage , ob die Gutachter die Person richtig einschätzen , und nicht um große Rechtsstreitigkeiten . Letztere sind ausgestanden , wenn das Gesetz erst einmal im Gesetzblatt steht . Ich will die Entscheidung nicht einem Amtsrichter übertragen oder irgendein Schnellverfahren vorsehen , aber darauf , ob das erkennende Gericht , eine Strafkammer oder eine Strafvollstreckungskammer entscheiden soll , kommt es mir nicht an . Wir sollten nicht den einen misstrauen und sie für Idioten halten , während wir die anderen als gescheit ansehen . Ich glaube nicht , dass irgendeiner bei uns eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch ein ungeeignetes Verfahren will . Ich bin da für die Anhörung völlig offen . Eine Problematik ist mir beim Durchlesen aufgefallen . Sie haben vor , die Schwelle für die Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden höher zu legen . Nach der alten Definition sind Heranwachsende die 18- bis 20-Jährigen . Nach Ihrem Vorschlag muss ein Heranwachsender fünf Jahre Freiheitsstrafe bekommen haben ; vier Jahre sind es bei Erwachsenen . Wenn die Frage der Sicherungsverwahrung geklärt wird , sind diese Personen bereits 24 oder 25 Jahre alt . Sie sollen dann einer günstigeren Regelung als diejenigen unterfallen , die schon bei der Tat volljährig waren . Ich kann den Sinn dieser Regelung nicht erkennen . Eine andere Behandlung käme nur in Betracht , wenn sich der Betroffene zum Zeitpunkt der Entscheidung noch im Zustand der Unreife befände . Das kann man nicht gut unterstellen , weil sich aus dem Alter von 18 bis 20 Jahren bei der Straftat und der Dauer der Freiheitsstrafe ergibt , dass die Entscheidung über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung erst im Alter von 23 bis 25 Jahren ansteht . Das führt logischerweise dazu , dass es keine Unterscheidung geben darf . Eines will ich noch herausstellen : Die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung ist vielleicht auch ein Ergebnis der Praxis der Verhängung zu geringer Strafen , zu der die deutschen Strafgerichte über viele Jahrzehnte gefunden haben . Wirklich lebenslängliche Freiheitsstrafen gibt es nicht mehr . Wir haben in unserem Staat sicherlich eine Reihe von Straftätern , die wohl nie resozialisierbar sind . Ich habe kürzlich einmal eine solche Akte in der Hand gehabt . Solche Leute sind von Anfang an eine Gefahr und werden dies leider wohl immer bleiben , trotz aller medizinischen und psychiatrischen Erfolge . Man verschlösse die Augen , wenn man so täte , als gäbe es das Problem nicht . Das haben Sie leider über viele Jahre getan . Sie haben die Lösung des Problems den Ländern zugeschoben . Jetzt geht das nicht mehr . Jetzt müssen wir das regeln und zum Glück wird es geregelt . Ich sage noch einmal : Wir werden uns über das Verfahren einigen . Wir sollten ein faires Verfahren wählen . Wir sollten berücksichtigen , dass die Bevölkerung einen Anspruch darauf hat , vor derart gefährlichen Straftätern - einige Fälle sind beschrieben - geschützt zu werden . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .