Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Als ich heute morgen auf dem Weg zum Deutschen Bundestag war , war ich gespannt , wie die Debatte ablaufen würde . . Das haben wir inzwischen ein Stück weit erlebt , aber ich muß sagen , ich bin doch ein wenig überrascht . Wer die Bemühungen der letzten Wochen und vor allen Dingen auch der letzten Tage miterlebt hat , zu einem guten Ergebnis zu kommen , wird diese Einschätzung teilen . Ich persönlich bin heute hierhergekommen , um zunächst in erster Linie all denjenigen Dank zu sagen , die sich in den nicht leichten Verhandlungen der letzten Wochen besonders engagiert haben . Dies ist ein Gesetz , in dessen Materie sich viele im Deutschen Bundestag mit sehr viel Arbeit hineingekniet haben . Ich möchte daher fraktionsübergreifend ein herzliches Wort des Dankes an Christian Lenzer , den Kollegen Laermann , die Kollegin Bulmahn , aber auch an Gerhard Friedrich und Elke Wülfing sowie die Mitglieder der Enquete-Kommission sagen . Wie gesagt , ich bin , auch nach einem Gespräch , das ich gerade mit Martin Mayer geführt habe , über den Ablauf der Debatte überrascht . Ich kann zwar verstehen , daß die SPD in ihrem Entschließungsantrag die epochale Aufforderung an die Bundesregierung richtet , sie möge Informationstechnik , Medientechnik und Telekommunikation zusammen denken , . und dies zum Beschluß des Deutschen Bundestages erheben will ; das mag im Drang der Geschäfte noch durchgehen . Aber , meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion , wenn man selber im Ausschuß keinen einzigen Antrag eingebracht hat , wenn man sich selber nur auf pauschale Kritik , und das noch sehr diffus - je nachdem , mit wem man gesprochen hat und in welchem Gremium es war - , eingelassen hat , dann sollte man eine solche Debatte anders führen . Sie werden sich entscheiden müssen , ob Sie den Weg in eine moderne Medien- und Telekommunika- . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers tionsgesellschaft mitgehen wollen oder ob Sie weiter am Rande stehen und herumkritteln wollen . . Zumindest hat sich für mich - das sage ich jetzt , Frau Kollegin Barnett , nach dem , was Sie hier abgeliefert haben - in dieser Debatte bisher nichts anderes als die politische Bedeutungslosigkeit der SPD-Fraktion deutlich gemacht . . Sie müssen sich schon entscheiden , ob Sie auf der einen Seite die Forderung nach einem schnellen Gesetz wegen der objektiven Dynamik der Entwicklung stellen wollen oder ob Sie auf der anderen Seite darüber klagen wollen , daß man zu kurz beraten habe , während wir in Wirklichkeit über Monate intensiv daran gearbeitet haben . . Sie müssen sich schon entscheiden , ob Sie Freiheit für die Diensteanbieter und für die Nutzer haben wollen . oder ob Sie hier mehr Regelungen fordern , weil Sie irgendwelche Gefahren fürchten . Sie müssen sich schon einigen , ob Sie sich auf die Seite der Länder stellen oder ob Sie , wie Sie es hier heute getan haben , eine nationale Telekommunikationsstruktur haben wollen . Fragen Sie einmal den Kollegen Thierse , der sich ab und zu ja auch einmal mehr oder weniger sachkundig in der Öffentlichkeit äußert , wie er , nachdem er dies gefordert hat , von der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin niedergemacht worden ist , die ihm gesagt hat , er möge doch bitte erstens sachkundig reden und sich zweitens um Sachen kümmern , die ihn etwas angingen . Meine Damen und Herren , in Wahrheit ist die gesamte Entwicklung schon wieder über Sie hinweggegangen . Vielleicht hätten Sie einmal an den Veranstaltungen des Medienforums Anfang der Woche in NRW teilnehmen sollen . Dann hätten Sie mitbekommen , daß der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Verkehrsminister Clement dem Bund angeboten hat , in einem Kommunikationsrat begleitend über die Weiterentwicklung zu reden , und Sie hätten auch mitbekommen , daß ich namens der Bundesregierung dieses Angebot angenommen habe . Sie werden sich darüber verständigen müssen , wen Sie denn nun dafür verantwortlich machen , daß , wie Frau Barnett formuliert hat , zu wenig für Medienkompetenz geschieht - diejenigen , die nach dem Grundgesetz zuständig sind , die Länder und Kommunen - oder ob Sie denjenigen , der die Entwicklung überhaupt erst in Gang gebracht hat , nämlich die Aktion Schulen ans Netz , weiter kritisieren . . Ich darf Sie auch herzlich bitten - das geht nun vor allem in Richtung des Kollegen Kiper - , wenn wir uns über die öffentliche Szene unterhalten , das dann auch mit der notwendigen Korrektheit zu tun . Sowohl der BDI als auch der BDA , der VDMA und alle anderen Verbände haben dieses Gesetz begrüßt und halten es für einen Schritt in die richtige Richtung . . - Jawohl , Herr Kollege Tauss , das ist die Wahrheit . . Daß wir im Rahmen des Verfahrens über Einzelheiten diskutieren , ist Aufgabe parlamentarischer Beratungen . Das haben wir in den letzten Wochen getan . . Da gibt es schon , Herr Kollege Kiper , einen fundamentalen Unterschied - und das hat die Debatte zwischen Ihnen und dem Kollegen Laermann unter dem Stichwort Intranet sehr deutlich gemacht - : Die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung gehen davon aus , daß hier keine neuen Welten - keine virtuelle Welt , kein globales Dorf - und kein rechtsfreier Raum entstehen , sondern daß wir eine neue Infrastruktur aufbauen , die sich natürlich dem normalen rechtlichen Rahmen unterwerfen muß , wie es bei jeder anderen Infrastruktur auch geschieht . Von daher gesehen nützt es nichts , daß man hier versucht , darüber hinwegzureden . Das ist die Grundentscheidung , die man treffen muß . Sie ist in diesem Gesetz richtig getroffen . Dieses Gesetz schafft Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen und ihre Investitionsentscheidungen in Deutschland . Es macht die Bahn frei für Investitionen und Innovationen , weil es ein Bekenntnis zur Zugangsfreiheit enthält . Das ist übrigens ein Punkt , den wir Ihren Ländern erst in einem sehr schwierigen Diskussionsprozeß abtrotzen mußten . . Weil wir dieses Gesetz jetzt verabschieden - und Gott sei Dank auch die Zustimmung des Bundesrates bekommen werden ; er wird am 4 . Juli nach den bisherigen Ankündigungen diesem Gesetz zustimmen - , bin ich nach wie vor der Auffassung , daß wir exzellente Voraussetzungen für die Weiterentwicklung zur Wissensgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland haben . Wir haben jetzt klare rechtliche Rahmenbedingungen . Jeder weiß Bescheid . Lesen Sie übrigens einmal die internationale Presse zu dem , was Sie hier als Beispiel anführen , nämlich wie etwa die Frage der Verantwortlichkeiten aus staatsanwaltschaftlicher Sicht durch dieses Gesetz geklärt wird . In Zukunft wird das , was in den letzten Monaten an der einen oder anderen Stelle in Deutschland passiert ist und was eine totale Überreaktion der Staatsanwaltschaft war , auf Grund dieses Gesetzes nicht mehr möglich sein . Von daher gesehen ist auch das ein wichtiger Punkt . . Wir haben exzellente Voraussetzungen und eine Dynamik , wie sie ihresgleichen auf der Welt kaum noch zu finden ist . Wenn man alleine auf sich wirken . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers um 42 Prozent gestiegen ist , wir damit die dynamischste Entwicklung in Westeuropa haben , und wenn man weiß , daß 1996 die Zuwachsrate der Internetanschlüsse bei 72 Prozent gelegen hat , . dann weiß man , daß die Strategie der Bundesregierung aufgegangen ist , indem sie auf der einen Seite für klare rechtliche Rahmenbedingungen gesorgt und auf der anderen Seite gesagt hat : Die Frage des Ausbaus der Infrastruktur ist nach der Deregulierung im Telekommunikationsbereich vor allen Dingen eine private Sache ; wir kümmern uns jetzt um die Entwicklung neuer Nutzungen - Stichworte : Telearbeit , Teleservice , Telemedizin , Telelearning . Hier kommt es zu einer hervorragenden Entwicklung . Diese Dynamik ist weiter aufrechtzuerhalten . Ich kann Ihnen heute ankündigen , daß wir in wenigen Tagen eine weitere Initiative starten werden , um vor allen Dingen älteren Mitbürgern den Zugang zu den modernen Telekommunikationsmöglichkeiten zu erleichtern . Nur etwa 3 Prozent der über 55 jährigen nutzen bislang die modernen Informationstechnologien . Ich finde , gerade wir als Bundesregierung sollten die Organisationen und Gruppen , die in der Seniorenarbeit besonders aktiv sind , unterstützen , das Thema Multimedia stärker aufzugreifen , und sollten wie bei den Schülern auch bei den Senioren den Versuch unternehmen , mehr Medienkompetenz zu entwickeln .