Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Regulierung privater Sicherheitsfirmen betrifft einen Kernaspekt demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Es geht um nichts Geringeres als um die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols. Ja, ich würde sogar so weit gehen, zu sagen: Der Verlust des staatlichen Gewaltmonopols ist heute das größte Sicherheitsrisiko weltweit. Deswegen müssen gerade wir als demokratischer Rechtsstaat besondere Verantwortung an den Tag legen und mit gutem Beispiel vorangehen, sowohl, wenn wir im Ausland weltweit um die 140 Sicherheitsfirmen unter Vertrag nehmen, um deutsche Liegenschaften zu schützen, als auch, wenn es darum geht, welche Anforderungen wir an die Zulassung privater Sicherheitsdienste im Inland erheben. Aktuell sieht die Gewerbeordnung lediglich eine 80-stündige rechtliche Unterrichtung und den einmaligen Nachweis der Zuverlässigkeit vor, um ein Bewachungsgewerbe anzumelden. Eine Prüfung ist nicht erforderlich. Damit gehört Deutschland zu den Schlusslichtern in Europa, was die Zugangsvoraussetzungen von privaten Sicherheitsfirmen angeht. Oder vereinfacht gesagt: Es ist in Deutschland leichter, ein Sicherheitsgewerbe anzumelden, als eine Pommesbude zu eröffnen. Private Sicherheitsdienste sind in den letzten Jahren verstärkt in die Lücken vorgestoßen, die die Sparpolitik des Bundes und der Länder gerissen hat, auch in den Etats der Innenministerien. Die Innenministerkonferenz betrachtet die Sicherheitsbranche inzwischen als festen Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Gerade in den letzten Monaten haben aber unter anderem Vorfälle in Asylbewerberunterkünften an deutschen Flughäfen gezeigt, dass die Gesetzgebung nicht mehr den aktuellen Verhältnissen gerecht wird. Es reicht eben nicht, dass die persönliche Zuverlässigkeit und Geeignetheit einmalig bei Aufnahme der Tätigkeit im beauftragten Unternehmen überprüft wurden. Viele dieser Angestellten versehen ihren Dienst immerhin bewaffnet, mit Schusswaffen oder Schlagwaffen. Hier besteht akuter Regelungsbedarf, und daher legen wir Ihnen heute diesen Antrag vor. Wir hatten bereits in der letzten Legislaturperiode auf das Problem hingewiesen. Damals forderten die deutschen Reeder die Lizenzierung von Bewachungsunternehmen an Bord von deutschen Handelsschiffen. Aber statt die Qualitätsstandards für die ganze Branche hochzusetzen – wie wir es in unserem Antrag schon gefordert hatten –, haben Sie sich damals mit den Schiffen begnügt. Für unseren weitergehenden Antrag hatten und haben wir übrigens auch die Unterstützung des Branchenverbandes der privaten Sicherheitswirtschaft. Es hat leider vor allem die FDP nie verstanden, dass es durchaus auch im Interesse der Wirtschaft liegt, sich durch staatliche Regulierung die Konkurrenz zwielichtiger Rockerbanden vom Hals zu halten, die mal eben ein Gewerbe anmelden, um dann ganz offiziell das Rotlichtmilieu zu kontrollieren. Auch die von den Innenministern eingesetzte Kommission hat ein eigenes Gesetz für den Bereich der privaten Sicherheitsdienste befürwortet. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, es sind auch Ihre Innenminister, die Handlungsbedarf anmelden. Nutzen Sie jetzt die Chance, dass Sie die FDP abgeschüttelt haben! Wenn wir schon dabei sind: Lassen Sie uns nicht den Blick über den Tellerrand vergessen. Wir müssen daran denken, auch den Export von privaten Sicherheitsleistungenins gungsvoraussetzungen für Rüstungsexporte sollten nicht nur für die Waffe selbst Anwendung finden, sondern auch für die Hand, die die Waffe führt. Liebe Genossinnen und Genossen von der SPD, das habt ihr in der letzten Legislaturperiode doch auch schon beschlossen. Exzesse privater Sicherheitsfirmen, wie wir sie im Irak oder in Afghanistan erleben mussten, können wir naturgemäß nur im internationalen Rahmen verhindern. Deutschland muss sich deswegen stärker in den UN für eine internationale vertragliche Regulierung engagieren. Da hilft es auch bei der eigenen Glaubwürdigkeit, wenn man erst mal bei sich zu Hause seiner Verpflichtung nachkommt. Wir wollen Sie mit diesem Antrag motivieren. Wenn Sie uns nicht zustimmen wollen, dann können Sie gerne selber etwas vorlegen. So wie bisher kann es jedenfalls nicht weitergehen. Vielen Dank.