Partei: independent
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Beim Studium der Jahresabrüstungsberichte kann man sich des Eindrucks nicht erwehren , dass sich die jeweiligen Bundesregierungen darin stets kräftig auf die eigene Schulter klopfen . Nicht dass ich etwas dagegen hätte ; Klappern gehört bekanntlich zum Handwerk . Wenn Sie das aber machen , dann müssen Sie auch Substanzielles vorweisen können . Daran hapert es gewaltig . Die Bundesregierung betont immer wieder das seit Erlangung der vollen Souveränität gewachsene Gewicht Deutschlands innerhalb der Staatengemeinschaft . Sie leitet daraus den Anspruch ab , in der Welt mehr als früher mitzureden und mehr Verantwortung zu übernehmen . Das ist an sich löblich . Doch eigenartigerweise hören wir diese Begründungen meistens dann , wenn es darum geht , militärische Einsätze zu rechtfertigen oder einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu fordern . Ich frage mich , wo die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung beim Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle bleibt . Hier könnte Deutschland international punkten und sein Ansehen durch rüstungskontrollpolitische Initiativen weltweit signifikant verbessern , wenn auch nicht bei jedem seiner Verbündeten ; das will ich gerne eingestehen . Exemplarisch für die Kluft zwischen dem Anspruch und dem realen Handeln der Bundesregierung ist folgender Vergleich : Auf Seite 4 des Jahresabrüstungsberichts 2006 steht , es bleibe das vorrangige Ziel der Bundesregierung , den internationalen Konsens . . . über die . . . Dringlichkeit der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu bewahren . Doch diesem Ziel fehlt es am notwendigen Engagement . Auf Seite 23 lesen wir im Zusammenhang mit dem Biowaffenübereinkommen : Wegen der weiterhin großen Sprengkraft des Themas wurde die Einführung eines Verifikationsmechanismus für das BWÜ nicht weiter verfolgt . Doch was nützt der Welt eines der umfassendsten Waffenverbote , solange ein entsprechendes Kontrollsystem fehlt - und das seit über 30 Jahren ! Wir wissen alle , wer hier der Hauptbremser ist . Sie rühmen sich , die Überprüfungskonferenz 2006 proaktiv vorbereitet zu haben . Nur , wo bleibt dieses Proaktive gegenüber der NATO-Führungsmacht ? Ist die Bundesregierung jemals auf die Idee gekommen , die zynischen , menschenverachtenden Hoffnungen des Paul Wolfowitz anzuprangern , dass biologische Waffen eines Tages zu einem politisch nützlichen Mittel werden könnten ? Nein . Solche Sätze stehen aber seit 2000 in einem offiziösen US-Strategiepapier . Bisher übt sich die Bundesregierung diesbezüglich in beredtem Schweigen . Mangelnde Konsequenz aus bündnistaktischen Gründen gibt es auch in vielen anderen Bereichen . Einige möchte ich ansprechen . So werden in Büchel in Rheinland-Pfalz beim Jagdbombergeschwader 33 noch immer amerikanische taktische Atomwaffen vorgehalten . 18 Jahre nach Ende des Kalten Krieges und der Abschreckungsstrategie der gesicherten gegenseitigen Vernichtung müssen diese Waffen endlich abgezogen werden . Das wäre ein glaubwürdiges Signal , dass Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag ernst nimmt . Ein anderes Beispiel : Unter den Blindgängern von Streumunition haben weltweit Millionen unschuldiger Zivilisten zu leiden . Auch hier agiert die Bundesregierung halbherzig , weil sie an der Option für den Einsatz dieser Munition weiterhin festhält . Hier kann es aber nicht nur darum gehen , wie Sie meinen , die Zivilbevölkerung besser zu schützen . Nein , Streumunition ist geächtet . Sie gehört weltweit vernichtet . In diesem Sinne sollte die Bundesregierung auf die NATO-Führungsmacht und andere Staaten einwirken . Das ist der wirksamste Schutz für die Zivilbevölkerung . Ich erwarte , dass Sie dem Beispiel Österreichs und Belgiens folgen und Streumunition ohne Wenn und Aber ächten . Das ist nachahmenswert , hier sollten Sie abrüstungspolitische Verantwortung übernehmen . Was ich in Ihren Abrüstungsberichten völlig vermisse , ist die sogenannte DU-Munition ; das ist Munition , die mit einem Mantel aus abgereichertem Uran umhüllt ist . Die Bundeswehr hat so etwas nicht in ihren Beständen ; doch die USA und andere Bündnispartner setzen solche Munition ein und vergiften und verstrahlen mit dem entstehenden Urandioxid ganze Landstriche . Auch auf diesem Feld übernehmen Sie keine politische Verantwortung . Außenpolitik ist Friedenspolitik , liest der Besucher auf der Homepage des Auswärtigen Amtes . Wer wollte dem widersprechen ? Eine erfolgreiche Friedenspolitik setzt aber international Vertrauen voraus . Ob dieses Vertrauen durch eine halbherzige Abrüstungspolitik entsteht , ist zu bezweifeln . Denn gleichzeitig wird die Bundeswehr zur globalen Interventionsarmee umgebaut . Es ist Abrüstungsscharlatanerie , wenn in der Bundeswehr nur Material abgerüstet wird , das nach dem Umbau zur weltweit agierenden Armee sowieso nicht mehr benötigt wird . Letzter Gedanke . Wir dürfen gespannt sein , ob sich die Bundesregierung bei der anstehenden Ratifizierung des Vertrages von Lissabon zur militärischen Aufrüstung verpflichten wird . Eben das wäre kein abrüstungspolitisches Signal und widerspräche der Intention dieser Debatte . Vielen Dank .