Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es ist erstaunlich , dass die Koalition erklärt , sie entlaste die Bürger , und dass sie sich dafür loben lassen will . Diese Entlastung erfolgt durch die Umsetzung eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes . Die Bürger sind nämlich über Jahre auf verfassungswidrige Weise zu hoch besteuert worden . Das Bundesverfassungsgericht musste handeln , weil der Gesetzgeber von sich aus überhaupt nicht daran dachte , diese verfassungswidrige Besteuerungspraxis zu ändern . Insofern ist diese Entlastung kein Gnadenakt und auch kein gewollter Beitrag der Großen Koalition zur Konjunkturbelebung , sondern eine vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Entscheidung . Die FDP hat diese Entlastung in ihrem Steuerkonzept im Übrigen schon seit langem gefordert , nicht erst nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes . Ihre gesamte Argumentation - nicht nur Ihre , Frau Frechen ; wir diskutieren ja schon länger über dieses Thema , und die Debatte hier im Plenum hat gerade erst begonnen - ist widersprüchlich . Zum einen erklärt die SPD , dass für Entlastungen der Bürger kein Geld da sei , und zum anderen erklärt sie , es sei ihr Verdienst , dass die Bürger gerade jetzt durch dieses Gesetz entlastet werden . Finanzminister Steinbrück hat noch vor kurzem deutlich gemacht , dass kein Spielraum für Entlastungen vorhanden sei , aber hier möchte sich die SPD für Entlastungen feiern lassen . Was gilt denn nun : das , was Herr Steinbrück sagt , das , was die SPD sagt , oder das , was die Große Koalition im vorliegenden Gesetzentwurf formuliert hat ? Die Union ringt seit Monaten um ein Steuerkonzept . Eine klare Linie ist leider bis zum heutigen Tage nicht zu erkennen . Man hat nicht den Eindruck , dass hier eine geschlossene Partei agiert . Wenn man sich die Aussagen Ihrer Ministerpräsidenten zur Steuerpolitik anhört , stellt man fest : Die Union weiß bis heute nicht , was sie will . Auch an die Adresse Union sage ich : Diese Entlastung der Bürger ist weder ein Zeichen für den Steuerentlastungswillen der Union noch für eine neue Bescheidenheit des Staates . Ursprünglich hatte die Bundesregierung geplant , im Entwurf eines Gesetzes zur Bürgerentlastung die Absetzbarkeit der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und weiterer Vorsorgeaufwendungen zu streichen . Im Gesetzestext wurde dieses Vorhaben aber überhaupt nicht erwähnt . Davon war nur in wenigen Zeilen der Begründung am Ende des Gesetzespaketes die Rede . Die FDP hat diese geplante Steuererhöhung der Bundesregierung für vorsorgetreibende Menschen aufgedeckt und öffentlich gemacht . In der Anhörung wurde dieses Vorhaben der Koalition von vielen Sachverständigen kritisiert . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen zwar in gewissem Umfang beibehalten . Die zu berücksichtigenden Beiträge sind aus unserer Sicht allerdings so niedrig , dass schon jetzt davon auszugehen ist , dass weitere Verfassungsklagen erhoben werden . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , die FDP tritt dafür ein , dass die Menschen in unserem Land , die arbeiten , die für sich und ihre Familie die Existenz sichern und die mit ihren Steuern und Sozialabgaben die Grundlage dafür schaffen , dass unser Staat überhaupt funktioniert , nicht nur als Melkkühe der Nation angesehen werden . Diese Menschen vertrauen zuerst auf sich selbst und ihre Leistungsfähigkeit . Viele von ihnen sorgen vor und zahlen zusätzliche Versicherungsbeiträge : Beiträge zu Erwerbsunfähigkeits- und Berufsunfähigkeitsversicherungen , zu Unfallversicherungen , zu Risikoversicherungen für den Todesfall , aber natürlich auch zu Haftpflichtversicherungen . Haftpflichtversicherungen sind wichtig ; denn sie gewährleisten , dass ein Schaden , den man jemandem zufügt und der für den Einzelnen unbezahlbar hoch sein kann , von der Versicherung gedeckt ist . Auf der einen Seite wird den Bürgern vom Staat gesagt : Sorgt vor ! Auf der anderen Seite wird ihnen gesagt : Wenn ihr vorsorgt , müsst ihr das aus versteuertem Einkommen tun . - Das kann nicht richtig sein . Dagegen werden wir uns auch in Zukunft wenden und dies auch im Wahlkampf zu einem unserer Themen machen . Der vorgesehene Abzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ist wenig praktikabel und sehr bürokratisch , da auf die Tarifbezogenheit abgestellt wird . Einfacher wäre es , im Hinblick auf die Berücksichtigung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Anlehnung an die bestehenden Regelungen des Sonderausgabenabzugs weitere Höchstbeträge auszuweisen , bis zu denen tatsächlich geleistete Beiträge als Sonderausgaben von der Besteuerung freigestellt werden . Die maximale Höhe des Abzugsbetrages soll sich dabei an den Höchstbeträgen orientieren , die in den jeweiligen gesetzlichen Versicherungen vorgesehen sind . Durch eine konsequente Anwendung der gleichen Höchstsätze sowohl für privat als auch für gesetzlich versicherte Steuerzahler wäre die erforderliche Gleichbehandlung gewährleistet . Bei Verabschiedung der Unternehmensteuerreform - das ist ein Teil , der zusätzlich in dieses Gesetz gekommen ist - wurden seitens der Großen Koalition sogenannte Gegenfinanzierungsmaßnahmen beschlossen . Diese Gegenfinanzierungsmaßnahmen müssen schnellstmöglich korrigiert werden . Es ist Irrsinn , Kosten steuerlich wie Gewinne zu behandeln und als Bemessungsgrundlage für die Steuerzahlung zu verwenden . In der derzeitigen konjunkturellen Situation wirken diese Maßnahmen wie eine Substanzbesteuerung . Sie wirken krisenverschärfend . Das ist das Letzte , was wir in der derzeitigen Situation gebrauchen können . Deshalb hat die FDP einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht , der darauf angelegt ist , den steuerlichen Unfug der Großen Koalition schnellstmöglich zu korrigieren . Der Gesetzentwurf der FDP hat das Ziel , Arbeitsplätze zu sichern und zu erhalten . Das sollte im Vordergrund stehen ! Insbesondere in Krisenzeiten wie heute ist dies dringend geboten . Insofern begrüßen wir , dass die Große Koalition einzelne Verbesserungen auf den Weg gebracht hat . Die Verbesserungen gehen allerdings nicht weit genug . Gerade die SPD hat weiter gehende Regelungen verhindert . Zudem sind die steuerlichen Maßnahmen befristet : Ein Teil gilt nur bis Ende dieses Jahres , ein anderer Teil nur bis Ende nächsten Jahres . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , glauben Sie denn wirklich , dass die Auswirkungen der Krise auf Betriebe mit dem Ende dieses Jahres aufhören ? Glauben Sie wirklich , dass die von der FDP geforderte Erweiterung der Istbesteuerung , die gerade kleineren Unternehmen Liquidität verschafft , Ende 2011 beendet werden kann ? Dadurch würde den kleineren Unternehmen wieder Liquidität entzogen . Das wäre doch Unfug und ließe sich niemandem erklären . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , diese Große Koalition hat abgewirtschaftet . Sie ist nur noch zu kleinsten gemeinsamen Kompromissen bereit , aber nicht mehr in der Lage , die Weichenstellungen für eine gute Zukunft unseres Landes , die gerade in diesen schwierigen Zeiten notwendig sind , vorzunehmen . Einige Großkonzerne haben noch das Ohr der Kanzlerin und des Finanzministers ; aber die Belange des Mittelstandes kommen unter die Räder . Der Unterschied zwischen Ihren Vorstellungen und den Vorstellungen der FDP besteht darin , dass wir zuerst auf die Kraft der Gesellschaft , der Arbeitnehmer und Arbeitgeber und insbesondere des deutschen Mittelstandes zählen und erst dann auf den Staat . Der Staat sollte aus unserer Sicht , indem er für alle Betriebe geltende steuerliche Verbesserungen vorsieht , die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Arbeitsplätze schaffen . Hierfür werden wir uns insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl einsetzen - damit Deutschland wieder eine Regierung bekommt , die sich für eine Verbesserung unserer sozialen Marktwirtschaft einsetzt . Herzlichen Dank .