Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Mietrecht ist und bleibt eines der unübersichtlichsten und am stärksten von abweichenden Einzelfallentscheidungen geprägten Rechtsgebiete . Kaum ein anderes Rechtsgebiet betrifft die Bürger dabei so unmittelbar . Nahezu jeder wird in seinem Leben mit den Wägbarkeiten , man müsste besser formulieren : mit den Unwägbarkeiten dieser Materie konfrontiert . Insbesondere die Höhe der Mieten beeinflusst das Leben und die Lebensführung eines Großteils der Bevölkerung ganz direkt . Der notwendig Spagat zwischen den Vermieter- und den Mieterinteressen im Wohnraummietrecht macht eine ausgewogene Neuregelung des Mietrechts besonders schwierig . Sich hier nicht von Gruppeninteressen beeinflussen zu lassen und eine wirklich gerechte Lösung zu finden muss das Ziel sozialen Wohnraummietrechts sein . Diesem Ziel werden nach unserer Überzeugung beide vorliegenden Gesetzentwürfe nicht ganz gerecht . . Der Entwurf des Bundesrates über ein Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe , dessen Regelungsziel darin besteht , eine beschleunigte Mietpreisentwicklung bei Sozialwohnungen im mittleren Preissegment zu verhindern , bevorteilt den Mieter nach unserer Überzeugung zu stark . Dies wird insbesondere daran klar , dass die Kappungsgrenze lediglich im Preisbereich unterhalb der Vergleichsmiete wirkt . Die bisher niedrige Kappungsgrenze von 20 Prozent in drei Jahren für den Wohnraum , der vor 1981 errichtet wurde und dessen Quadratmeterpreis über 8 DM liegt , macht das Heranführen billigen Wohnraums an die Vergleichsmiete zu einem sehr langwierigen Unterfangen . Der private Vermieter wird genötigt , mit Mieterhöhungen möglichst an der Vergleichsmiete zu bleiben . Eine niedrige Kappungsgrenze fordert den Vermieter geradezu heraus , jede mögliche Mieterhöhung mitzunehmen , um nur nicht von der Vergleichsmiete abgehängt zu werden . . Denn versäumt er _ zum Beispiel aus persönlichen Gründen _ an sich zulässige Mieterhöhungen über längere Zeit , dann ist es für ihn äußert schwierig , wieder an die Vergleichsmiete heranzukommen . Angesichts der moderaten Mietpreisentwicklung _ sie betrug im letzten Jahr 1 ,1 Prozent ; das haben wir gerade mehrfach gehört _ spielt die Kappungsgrenze in der Praxis nur eine geringe Rolle . Hier mag es regionale Unterschiede geben , doch im Großen und Ganzen ist eine Neuauflage der zum 1 . September 1998 ausgelaufenen Regelung abzulehnen . Auch der Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Mietrechts der FDP-Fraktion bevorteilt eine der Interessengruppen zu stark . Im Falle dieses Entwurfes ist dies natürlich die Vermieterseite ; das kann nicht überraschen . Zwar fußt der Gesetzentwurf im Wesentlichen auf den Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus dem Jahre 1996/97 , doch sind hier wesentliche Punkte des Entwurfes aufgrund eines nicht gelungenen Interessenausgleichs zwischen Mieter und Vermieter abzulehnen . Zu nennen sind hier insbesondere die Einführung eines allgemeinen , fristlosen , zu Gunsten des Vermieters zu weit gehenden Kündigungsrechts und die Einführung einer zeitlich unbegrenzten Zulässigkeit der Staffelmiete , die einem Missbrauch Tür und Tor öffnen könnte ; auch die vorgesehene Zulässigkeit der Indexmiete ohne Genehmigungspflicht durch die Landeszentralbanken in der Neufassung des § 560 b BGB des Entwurfes erscheint zumindest bedenklich . Eine zwar mieterfreundliche , jedoch aus anderen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnende Regelung des Gesetzentwurfs ist die Erweiterung des Eintrittsrechts im Haushalt des Mieters lebender Personen bei Versterben des Mieters . Dieses Eintrittrecht soll laut Gesetzentwurf für all diejenigen Personen gelten , die , ob unterschiedlichen Geschlechts oder nicht , zuvor auf Dauer in einem Haushalt mit dem Mieter gelebt haben . Damit ich nicht falsch verstanden werde , füge ich hinzu : Ich bin nicht der Auffassung , dass diese Regelung in der Sache falsch sei . Nur glaube ich , dass wir die Debatte über diesen Punkt nicht an dieser Stelle unter mietrechtlichen Gesichtspunkten führen sollten , sondern im Zusammenhang mit den mittlerweile schon in der Detailberatung befindlichen Entwürfen zur Frage gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften . Ich halte eine isolierte Debatte unter mietrechtlichen Gesichtspunkten für falsch . . Anhand der letzten zwei von mir noch zu erwähnenden Punkte möchte ich jedoch noch einmal die übertriebene Vermieterfreundlichkeit des FDP-Gesetzentwurfs aufzeigen . Da ist zum einen die Verkürzung des Kündigungsschutzes nach Umwandlung der Mietwohnung in Parl Staatssekretär Achim Großmann 11935 eine Eigentumswohnung auf drei Jahre . Noch weiter geht hier sogar die Regelung , der zufolge der Vermieter sofort und fristlos kündigen kann , wenn er vergleichbaren Wohnraum in der Nähe anbietet und die Umzugskosten erstattet . Zum anderen ist die Aufhebung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes vorgesehen , wodurch eine strafbare Handlung bei Missbrauch der Vermieterstellung und -rechte nur noch dann vorläge , wenn § 291 des Strafgesetzbuches , Wucher , einschlägig wäre . Dies bedeutete eine erhebliche Erhöhung der Eingriffsschwelle , durch die wiederum dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet würde . Angesichts der eben angeführten zahlreichen Bedenken kann diesem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zugestimmt werden . . Die Bevorzugung des Vermieters ist nach unserer Überzeugung unübersehbar . Ich weise hier noch einmal darauf hin , dass ein ausgewogener Mittelweg gefunden werden muss . Die grundsätzlich vorgesehene Vereinfachung und bessere Transparenz , die durch die geplante einheitliche Zusammenfassung des Mietrechts im BGB erreicht wird , ist zu begrüßen . Für meine Fraktion biete ich an , dass wir uns an den Beratungen auch vor dem Hintergrund eines möglichen Regierungsentwurfes konstruktiv beteiligen werden . Wir werden allerdings einer einseitigen Bevorzugung der Vermieter- oder der Mieterseite im Plenum des Deutschen Bundestages keinesfalls die Zustimmung geben können . Herzlichen Dank . .