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Partei: independent
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Bundesminister Eichel hat sich bemüht , die Haushaltszahlen ins Lot zu bringen . Es hat nicht geklappt , jedenfalls nicht ohne eine Neuverschuldung in Höhe von 22 Milliarden Euro . Die Gesamtschulden der öffentlichen Hände liegen bei 1 ,4 Billionen Euro . Seit den 60er-Jahren - das will ich betonen - wurden auf Schuldenberge neue Schulden aufgehäuft . Auch in diesem Haushalt wurde nicht einmal ansatzweise deutlich , wann der stetige Schuldenzuwachs gestoppt und wie der Schuldenberg abgetragen werden soll . Das macht den Menschen große Sorge . Die Menschen denken an das Ende der DDR . Es besteht Ungewissheit bis hin zur Angst vor dem Zusammenbruch der Staatsfinanzen . Wann können wir als gewählte Volksvertreter den Menschen diese Sorge nehmen ? Betrachten wir das Problem aus der Sicht der nächsten Generation , der jungen Menschen . Sie werden uns fragen : Habt ihr in den guten Zeiten etwas zurückgelegt ? Habt ihr für schlechte Zeiten Reserven gebildet ? Dann müssen wir antworten : Private Vorsorge haben wir wohl noch getroffen . Im eigenen Bereich hat es geklappt . Aber in den öffentlichen Haushalten haben wir Schuldenberge angehäuft . - Damit sprechen wir ein deprimierendes Urteil über uns selbst . Diese Schuldenberge lasten auf immer schmaleren Schultern . Die Generationen werden kleiner . Sie werden auch deswegen kleiner , weil wir falschen Rezepten gefolgt sind . Wenn jährlich unter Einsatz öffentlicher Mittel rechtswidrig , aber straffrei eine sechsstellige Zahl von Kindern im Mutterleib umgebracht wird , dann fehlen diese Menschen auch als Verbraucher . Der Wohlstand in unserem Land hängt auch vom Verbraucherpotenzial ab . Hier wird ein direkter Zusammenhang zwischen christlicher Ethik und wirtschaftlicher Prosperität deutlich . Statt auf eigene Kinder zu setzen , haben wir Zuwanderung aus fremden Kulturen zugelassen . Wie problematisch diese sein kann , hat Altbundeskanzler Schmidt zu Recht betont . Das Menetekel von Amsterdam ist in frischer Erinnerung . Was ist also nötig ? Wir müssen Abschied nehmen von Wohlstandsillusionen zulasten unserer Kinder . Wir müssen umsteuern , und zwar lieber freiwillig früher als gezwungenermaßen später . Das Umsteuern wird wehtun . Es wird Opfer verlangen . Besonders aber müssen wir den Wert des menschlichen Lebens wieder an die erste Stelle setzen . Leben ist unantastbar . Es ist ein Geschenk Gottes . Die Abtreibungsmentalität muss gebrochen werden . Dann bin ich für unser Land optimistisch . Dann wird Deutschland wieder gesunden .
Partei: CDU/CSU
Also, Herr Kollege, ich bin ja erst seit einigen Monaten hier im Deutschen Bundestag. Deswegen gucke ich persönlich eher Richtung Zukunft. Ich will hier keine Vergangenheitsbewältigung betreiben. Ich kann nur sagen: Unabhängig davon, wer in der Vergangenheit schuld war oder was man hätte anders tun sollen, müssen wir gucken, dass wir dieses Projekt die nächsten Jahre angehen. Ich würde mich im Übrigen freuen, wenn Sie viel konstruktiver daran teilhaben würden, das gemeinsam voranzutreiben, anstatt nur in der Opposition zu sitzen und zu versuchen, uns dabei zu behindern, die notwendige Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge bereitzustellen. Insofern reiche ich Ihnen gerne die Hand, dass wir dieses Projekt in den nächsten Jahren, in dieser Legislaturperiode gemeinsam vorantreiben. Meine Damen und Herren, ich wollte noch kurz auf die Häfen eingehen, weil die in der Tat ein ganz wichtiger Baustein sind, wenn wir den Verkehr umweltfreundlicher gestalten wollen. 60 Prozent des Exports wickelt unser Land über den Seeweg ab, und als rohstoffarmes Land erhalten wir fast 100 Prozent der benötigten Rohstoffe über den Seeweg. Deswegen werden wir auch in Zukunft starke Häfen brauchen; aber wir werden sie eben umweltfreundlicher machen müssen. Deswegen fördern wir mit dem nächsten Bundeshaushalt die Planung, die Entwicklung und den Aufbau von Flüssiggasinfrastrukturen im Verkehrsbereich sowie die umweltfreundliche Bordstromversorgung und die mobile Landstromversorgung. Meine Damen und Herren, wir können heute den Grundstein legen für die Mobilität der Zukunft, für saubere Luft und weniger Lärm in den Städten, für flüssigeren und sichereren Verkehr und für Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland. Lassen Sie uns diese Chancen gemeinsam nutzen und den größten Investitionsetat des Bundes aller Zeiten in diesem Jahr im Deutschen Bundestag beschließen. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Hat sich die Bundesregierung z . B . durch die Entsendung eines Botschaftsangehörigen oder des Militärattachés in die südöstliche Türkei , in die Gebiete , in denen es die Auseinandersetzungen mit den Kurden gibt , selbst überzeugt , ob dort Waffen aus deutschen Lieferungen eingesetzt werden , oder verläßt sie sich ausschließlich auf die Auskünfte von Personen , die dort in privater Mission eingereist sind ?
Partei: FDP
Die amerikanischen Partner sind sich darüber im klaren , daß wir dieser Frage ganz besondere Aufmerksamkeit widmen , weil wir natürlich ein Interesse daran haben , die Rechtsstellung der dort Beschäftigten nicht geschwächt zu sehen . Von daher , ohne daß ich meinerseits eine rechtliche Prüfung hätte vornehmen können - dazu bin ich als Nichtjurist nicht in der Lage - , muß allen Beteiligten klar sein , daß wir hier kein Präjudiz zulassen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Union fragt in ihrem Antrag , der dem Hohen Haus vorliegt , nach dem energiepolitischen Konzept der Bundesregierung . Herr Kollege Pfeiffer hat das gerade auf seine Weise noch einmal deutlich zu machen versucht . Ich antworte ihm , dass sich das Energiekonzept der Bundesregierung dadurch auszeichnet , dass es zukunftsfähig ist und den Unternehmen Planungssicherheit bietet ; das werde ich gleich darstellen . Nachdem ich seine Rede aufmerksam verfolgt habe , muss ich sagen : Das Energiekonzept der Union zeichnet sich dadurch aus , dass es keines gibt . Ich meine , Sie sollten Ihre Energie lieber auf die Entwicklung eines solchen Energiekonzeptes konzentrieren . Das , was Sie mit Ihrem Antrag , den ich studiert habe , dargelegt haben und was eben hier öffentlich erörtert worden ist , habe ich , ehrlich gesagt , als Energieverschwendung empfunden . Das Energiekonzept der Bundesregierung bedeutet - das ist bekannt - einen ausgewogenen Energiemix , zu dem die Kernenergie auf die Dauer , wie es vereinbart ist , nicht mehr gehört . Das ist einer der Unterschiede zwischen uns , über den wir uns auseinander setzen werden . Die Bilanz der Energiepolitik , die wir vorlegen können , ist meines Erachtens positiv . Der beste Beweis ist die Tatsache , dass die Energieversorgungsunternehmen unmittelbar nach der Verabschiedung des EnWG , des Energiewirtschaftsgesetzes , erklärt haben , dass sie Investitionen in einer Größenordnung von rund 19 Milliarden Euro vornehmen werden . Erst gestern las ich eine Meldung von Vattenfall , dass es seine Investitionen noch einmal um 1 Milliarde Euro erhöhen wird . Ich frage mich wirklich , wie Sie allen Ernstes in Ihrem Antrag schreiben können , durch das , was wir täten , insbesondere durch das EnWG , würden Investitionen verhindert und Arbeitsplätze gefährdet . Wenn wir einigermaßen vernünftig miteinander umgehen wollten , müssten Sie einen solchen Antrag sofort zurückziehen . Das entspricht doch wirklich nicht dem , was wir vereinbart und woran wir gemeinsam gewirkt haben . Ich frage mich gelegentlich - das mag altersbedingt sein - , wozu die Auseinandersetzungen , die Sie mit Behauptungen führen , die nichts mehr mit der Realität zu tun haben , dienen sollen . Sie haben gerade dem Energiewirtschaftsgesetz zugestimmt , mit dem Investitionen in Netze und Anlagen in Höhe von vielen Milliarden Euro ermöglicht werden . Wir haben meines Erachtens die Weichen in Richtung Energiemix richtig gestellt . Dazu gehören hocheffiziente und klimaverträgliche fossile Energien . Dazu gehört auch das CO2-arme Kraftwerk . Die Experten erwarten , dass es bis zum Jahr 2020 fast CO2-freie Kraftwerke gibt . Das erste Pilotkraftwerk dieser Art wird jetzt vermutlich - Vattenfall hat es so angekündigt - in Deutschland errichtet . Es soll im Jahr 2008 fertig gestellt sein . Um es Ihnen klar und deutlich zu sagen : Aus meiner Sicht ist das die Antwort , die die Bundesrepublik Deutschland auf die Frage nach der Kernenergie geben sollte . Diese Antwort ist richtig , weil die neuen Kraftwerke klimaverträglich sind .
Partei: FDP
Ich glaube , Graf Lambsdorff hat Ihnen schon vorab die Antwort gegeben . . Der Herr Kollege Roth hat in einer Presseerklärung zum Jahreswirtschaftsbericht gesagt , daß die gegenwärtige Entwicklung in Ostdeutschland milder verlaufen wäre , wenn die Bundesregierung auf die Forderungen der Sozialdemokraten eingegangen wäre . Ich kann nur sagen : Gott sei Dank hat die Bundesregierung einen eigenen Weg beschritten , der nun wirklich _ das dürfen wir in dieser Debatte doch nicht verschweigen _ eine Vielzahl von Anfangserfolgen gerade für die mittelständisch strukturierte Wirtschaft gebracht hat . Ich möchte wirklich nur an Hand von Zahlen und Fakten einiges vortragen . Die Zahl der Gewerbeanmeldungen in den neuen Bundesländern betrug 1990 und 1991 fast 450 000 . Mit 200 000 bis 250 000 vollzogenen Neugründungen wurden 1 ,25 Millionen Arbeitsplätze geschaffen bzw . gesichert . Wir erkennen durchaus , daß sich diese Neugründungen vorwiegend auf das Handwerk , den Dienstleistungsbereich und die freien Berufe konzentriert haben . Wir sind aber ebenso überzeugt , daß es auch beim industriellen Mittelstand noch in diesem Jahr _ wenn auch mühsam _ aufwärts geht . Diese Existenzgründungen werden durch die Ausreichung von ERP-Krediten an mittelständische Investoren begleitet . Bis Februar 1992 sieht die Bilanz wie folgt aus : Bisher sind 154 000 Anträge mit einem zusagefähigen Kreditvolumen von über 17 Milliarden DM eingegangen . Dann kann man doch nicht von einer schlechten Stimmung reden . Das muß man doch als Signal aufgreifen , das insgesamt eine positive Wirkung hat . Bis 1992 steht ein Kreditvolumen in Höhe von 25 Milliarden DM zur Verfügung . Nun richten sich alle inhaltlichen Zusagen auf Investitionen . Die Förderung hat ein Investitionsvolumen in Höhe von 39 Milliarden DM mobilisiert . Mit dieser Förderung ist ein Arbeitsplatzeffekt in Höhe von 700 000 Arbeitsplätzen verbunden . Daneben werden 900 000 bestehende Arbeitsplätze gefördert . Aus den vorliegenden Anträgen zur Regionalförderung ergibt sich ein geplantes Investitionsvolumen von 79 Milliarden DM . Das ERP-Programm steht für eine Investitionssumme in Höhe von 35 Milliarden DM . Nach einer Ifo-Umfrage planen westdeutsche Unternehmen 1992 Investitionen in Höhe von 36 Milliarden DM . Meine sehr verehrten Damen und Herren , was ist aus diesen Zahlen eigentlich ersichtlich ? Investitionen und Investitionen ! Nennen Sie mir ein einziges Land in Europa , in dem Investitionen so stark fließen wie bei uns in der Bundesrepublik und Gott sei Dank jetzt auch in den neuen Bundesländern .  geordneter , sind Sie bereit , eine Zwischenfrage zu beantworten ?
Partei: SPD
Als letztes zu der Besteuerung der Nacht- und Schichtzuschläge : Steuersystematisch - das weiß man - kann man darüber sehr wohl diskutieren . Aber ich frage Sie : Glauben Sie ernsthaft , daß Sozialdemokraten zustimmen , daß Ihre Koalition über die Besteuerung der Nachtzuschläge dafür sorgt , daß die Krankenschwester den Spitzensteuersatz für Chefärzte bezahlt . und daß in Duisburg die Stahlwerker durch die Besteuerung ihrer Schichtzuschläge die Spitzensteuersatzsenkungen für die miesen Manager und Banker bezahlen , die hinter ihrem Rücken die bösartige Übernahme vorbereiten ? Das glauben Sie doch wohl nicht ! .
Partei: SPD
Herr Kollege Laumann , ist Ihnen nicht bewusst , dass beim Umbau der Montanstrukturen die Unternehmen insbesondere zum Instrumentarium des Freisetzens von Belegschaften gegriffen haben und über Sozialplanleistungen ein Großteil der Belegschaften abgebaut worden ist ? Das heißt im Klartext , dass auf der einen Seite die Statistiken , also die hohen Arbeitslosenzahlen in den Arbeitsämtern , im Wesentlichen dadurch geprägt worden sind , dass ältere Arbeitnehmer aufgrund des Umbaus im Montanbereich ihrenArbeitsplatz verlassen mussten , und dass auf der anderen Seite immerhin der Vorteil zu verzeichnen war , dass diese älteren Kolleginnen und Kollegen , die nicht freiwillig gingen , einen Erhalt der Arbeitsplätze der jüngeren Kolleginnen und Kollegen vor Ort ermöglichten . Ich bitte Sie , dies in diesem Zusammenhang zur Kenntnis zu nehmen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU hat im Januar eine Große Anfrage zur EU-Erweiterung gestellt . Die Bundesregierung hat sie Ende April beantwortet . Nun , Anfang Oktober , befasst sich der Bundestag mit beidem . Ein Beleg dafür , dass die EU im Bundestag Priorität genießt , ist das nicht gerade . Genau das aber muss sich ändern . Im lyrischen Teil ihrer Anfrage beschreibt die CDU/ CSU-Fraktion die Osterweiterung der EU als eine der größten Chancen für die Menschen des Kontinents in diesem Jahrhundert . Sicher war die EU-Osterweiterung ein großer diplomatischer Akt . Aber das macht aus einem Pakt der Staaten noch längst keine EU der Menschen . Die Bild-Zeitung hat in Polen einen Ableger . Er heißt Fakt und malt das Gespenst deutscher Reparationsforderungen mit großen Lettern . Hierzulande droht Bild mit polnischen Billiglöhnern , die deutschen Bürgern die Arbeit nehmen werden . So steigert man zwar die Auflage , so schürt man Stimmungen , aber so schafft man keine Europäische Union . Zugleich verweigert der Bundestag eine Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung . Anstatt die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen , signalisieren Sie , die EU sei viel zu komplex und zu kompliziert für das Volk . So verspielt man die größte Chance für die Menschen des Kontinents . Es geht aber auch um ganz praktische Fragen . Die Berliner PDS-Senatoren , die Fraktion im Abgeordnetenhaus und die PDS im Bundestag waren am vergangenen Wochenende in Szczecin , also in Polen . Es gab Gespräche mit Repräsentanten der Stadt und der Woiwodschaft . Es ging um die zukünftige gemeinsame EU-Oder-Region . Die Diskussionen mit den polnischen Partnern wie auch mit der Berliner Industrie- und Handwerkskammer ergaben dieselben Schwerpunkte : erstens ein gewinnendes Klima für die EU-Erweiterung schaffen ; zweitens die gemeinsame Infrastruktur modernisieren ; drittens falsche Regeln korrigieren . Dazu gehört auch die Sieben-Jahre-Übergangsfrist , mit der Bürgerinnen und Bürger der Beitrittsländer zu EU-Mitgliedern zweiter Klasse degradiert werden . Damit komme ich zu meinem Hauptkritikpunkt . Nach allem , was überschaubar und absehbar ist , werden mit der EU-Osterweiterung dieselben Fehler wiederholt , die es im Zuge der deutschen Einheit gab . Den neuen Ländern werden die Strukturen der alten angedient , obwohl sie alles andere als modern und zukunftsfähig sind . Zugleich werden die neuen EU-Länder mit ihrem oft ärmlichen Niveau gegen die Menschen in den alten Ländern als Billiglohn- und Steuerparadiese in Stellung gebracht . Heraus kommen zwei Leitbilder , die auch in der künftigen EU-Verfassung stecken : das einer freien Marktwirtschaft , die möglichst ungetrübt von sozialen und ökologischen Zielen private Gewinne scheffelt , und das einer EU , die ihr Heil im militärischen Wettlauf sucht , anstatt sozialen Frieden zu suchen und zu stiften . Die PDS im Bundestag streitet für das soziale und friedliche Leitbild als Jahrhundertchance .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsminister , gehört es nicht zu den Grundsätzen eines sparsamen Umgangs mit öffentlichen Geldern , daß öffentliche Räume dieser Art in Zeiten , in denen sie leer stehen , so sinnvoll wie möglich genutzt werden , d . h auch durch politische Parteien , wenn sie gerade diese Räumlichkeiten für eine Tagung brauchen können ?
Partei: FDP
Wir beide kennen uns ja ganz gut , liebe Ingrid Matthäus-Maier . Zunächst einmal folgere ich daraus , da ich die Debatten bisher verfolgt habe , daß meine Kollegin Ingrid Matthäus - Maier für meinen Geschmack hier etwas zuviel redet . Vielleicht sollte sie andere mehr zu Wort kommen lassen . . _ Von dir nehme ich keine Noten entgegen . Ich darf hoffentlich weiterreden . Im Vordergrund unserer Sicherheitspolitik steht die Landesverteidigung . . _ Frau Präsidentin , können Sie dafür sorgen , daß die Sozialdemokraten zumindest etwas ruhiger sind ? Ich kann die Unruhe ja verstehen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben jetzt mehrfach gesagt, dass die Bundesregierung selbst keinerlei Erkenntnisse über Vorfälle im syrisch-türkischen Grenzgebiet hat. Es gibt einiges, was ich nicht so ganz verstehe, wenn ich mir anschaue, was wir vor Ort zur Verfügung haben: in der Türkei die AWACS-Flugzeuge, in Syrien die Tornados und zusätzlich die Aufklärungsflugzeuge unserer Bündnispartner. Angesichts so einer Aufklärungsdichte frage ich mich schon, wie es eigentlich sein kann, dass es keine Erkenntnisse über das Geschehen im türkisch-syrischen Grenzgebiet gibt. Wie kann das sein? Was machen wir da eigentlich? Werden die Informationen, die da zusammengetragen werden, auch im Hinblick auf die Aufklärung solcher Vorfälle verwendet und ausgewertet?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Limbach , ich habe noch gut in Erinnerung , daß es eine Aufklärungsbroschüre für Mädchen und junge Frauen über das Erlernen und das Sich-Erfreuen an der eigenen Sexualität - ich habe leider den Titel nicht mehr im Kopf - gab . Der Moralkodex innerhalb Ihrer Ministerien macht es offensichtlich unmöglich , eine freudvolle , angenehme , positive Einstellung von jungen Mädchen zu ihrer Sexualität zu fördern . Darum gibt es diese Broschüre jetzt nicht mehr . Ist das nicht geschlechtsspezifische Diskriminierung auch in Fragen der Aufklärung ? . - Wenn Sie sie für Jungen nicht entwickelt haben , Herr Zöller - werden Sie innovativ ! Sagen Sie , wie Sie es gerne hätten ! Mit Freude würde ich diesen Entwurf lesen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt , würden Sie mir bestätigen , dass selbst dann , wenn das System von Toll Collect technisch funktionieren würde , die Durchsetzung der Maut gegenüber ausländischen Fahrzeughaltern deshalb nicht gesichert wäre , weil das Ministerium es versäumt hat , rechtlich verbindliche Zusagen aus dem Ausland einzuholen ? Es gibt also zwei wichtige Faktoren für das Scheitern : die technische Seite , aber leider auch die mangelnde vertragliche Vorsorge seitens des Bundesverkehrsministeriums .
Partei: SPD
Der Entwurf sieht vor , daß die steuerpflichtigen Einkünfte des Abgeordneten oder der Abgeordneten nach § 2 Einkommensteuergesetz veröffentlicht werden , das heißt , nicht die Einkünfte des Ehepartners . Das ist auch in der Begründung enthalten , und ich habe in der Debatte dazu klar gesagt , daß es wirklich nicht verfassungsgemäß wäre , wenn jemand , der mit uns verheiratet ist , nur durch die Tatsache , daß wir Abgeordnete sind , zur Offenlegung seiner Einkünfte verpflichtet würde . . Zu prüfen wäre _ darüber müssen wir diskutieren _ , ob sich das angestrebte Ziel nicht mit geringeren Eingriffen erreichen ließe . Zum Beispiel hat eine Kollegin gesagt , sie habe ein Haus geerbt und beziehe nun Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung , und daraus sei sicher nicht auf eine Interessenverknüpfung mit der Ausübung ihres Mandats zu schließen . Da hat sie gewiß recht . Wir haben vorgeschlagen , alle Einkünfte offenzulegen , und umgehen damit die Frage , was mandatsrelevant ist und was nicht . Wir sollten darüber sprechen , ob mit einem geringeren Eingriff nicht unter Umständen dasselbe Ziel erreicht werden kann .  _ Da die Frau Präsidentin nichts sagt , Herr Kollege , gestatte ich die Zwischenfrage . .
Partei: GRUENE
Es gibt Bestrebungen , außer dem Bündnis für Demokratie und Toleranz auch die Bundeszentrale für politische Bildung einzubeziehen . Dahin gehend hat sich der Vorsitzende des Innenausschusses , Edathy , in der letzten Woche in der Ausschusssitzung geäußert ; es gibt auch eine Äußerung des Geschäftsführers des Bündnisses für Demokratie und Toleranz dazu . Nun würde mich interessieren , ob die Bundeszentrale für politische Bildung jetzt völlig von der Finanzierung ausgenommen ist oder ob geprüft wird , welche Mittel das Bündnis für Demokratie und Toleranz geben kann und welche Mittel die Bundeszentrale für politische Bildung geben kann . Können Sie mir schon vor der Sondersitzung des Beirates des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Auskunft darüber erteilen , ob die Summe vielleicht auf beide Institutionen , die beide durch das Innenministerium finanziert werden , gesplittet werden kann ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Es ist richtig , Frau Kollegin Lazar , dass beide Titel aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums finanziert werden . Richtig ist aber auch , dass wir vom Bundes-innenministerium nicht den Entscheidungen der zuständigen Stellen vorgreifen möchten . Wie Sie wissen , sind auch mit dem Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung Gespräche geführt worden , in die auch der Geschäftsführer des Bündnisses für Demokratie und Toleranz eingebunden war . Ich hoffe , dass wir letzten Endes eine sachgerechte Lösung finden werden , die die überbrückende Fortführung des Aussteigerprogramms gewährleistet , bis die ordnungsgemäße Finanzierung im Rahmen des BMAS wiederhergestellt ist . Deshalb bitte ich herzlich um Verständnis , dass die genauen Einzelheiten - das heißt , ob gegebenenfalls auch aus dem Titel der Bundeszentrale bzw . in welcher Höhe finanzielle Leistungen erfolgen - erst dann beurteilt werden können , wenn die genaue Situation im Hinblick auf EXIT bekannt ist . Dabei spielt beispielsweise auch eine Rolle , inwieweit in der Zwischenzeit Mittel von anderer Seite akquiriert werden konnten . Das kann ich heute nicht abschließend beurteilen . Ich gehe davon aus , dass EXIT selbst die erforderlichen Angaben dazu machen wird .
Partei: PDS/LINKE
Danke für die Beantwortung. Vielleicht können Sie noch ein Stück weit konkreter werden: Gibt es Vorstellungen, inwieweit der Theorieteil gestaltet werden soll, wenn wir von einer Akademisierung reden, und inwieweit der Teil der praktischen Arbeit geändert werden soll oder kann? In diesem Zusammenhang – gerade bezogen auf den Praxisteil – ist uns allen bekannt, dass wir in den Krankenhäusern das Problem des Fachkräftemangels haben. Gibt es konkrete Vorstellungen, wie die Bundesregierung da handeln könnte, handeln möchte?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , der Bundesregierung ist bekannt , daß die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verstoßes gegen die Außenwirtschaftsbestimmungen in einem Fall , der im Zusammenhang mit einer Anlage zur Herstellung von chemischen Waffen in Libyen stehen soll _ stehen soll ! _ , gegen mehrere Personen Anklage erhoben hat . Ob sich der Tatvorwurf auf eine Anlage in Tarhuna bezieht , ist der Bundesregierung nicht bekannt . Die Bundesregierung hat Ende Mai 1993 von dieser Anklageerhebung Kenntnis erhalten .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , da Sie ja eben ausführlich auf das Steuerrecht im Zusammenhang mit der Förderung von Ehe und Familie abgehoben haben , möchte ich Ihnen zwei Fragen stellen . Sie wissen , daß derzeit im Steuerrecht das Ehegattensplitting gilt ; das heißt , daß sich Ehepaare steuerlich gemeinsam veranlagen können und dadurch im Extremfall _ ich nehme folgenden Fall an , wie es ja oftmals ist : Die Ehefrau hat keine Arbeit , der Ehemann verdient gut , sie hält ihm , entsprechend dem traditionellen Rollenmuster , den Rükken frei _ bis zu 27 000 DM im Jahr an Steuern sparen . Ich frage Sie nun , wie Sie das mit zwei Dingen vereinbaren : erstens daß sich in der Realität sehr viele Menschen dafür entscheiden , nicht zu heiraten und auch bei ihnen Kinder aufwachsen _ das fällt nicht unter Ihren traditionellen Familienbegriff und wird damit nicht bei der steuerlichen Förderung berücksichtigt _ , zweitens daß nach dem derzeit geltenden Modell insbesondere geschiedene Paare gefördert werden . . Denn diese können auch bis zu 27 000 DM Unterhalt steuerlich absetzen . Meistens ist es der Mann , der das machen kann . Die Frau hat übrigens oftmals sogar keine eigenen Rentenansprüche . Diese 27 000 DM liegen erheblich über dem steuerlichen Existenzminimum .