Partei: CDU/CSU
Das werde ich tun. Es ist aber mit meiner Fraktion verabredet, dass das in Anrechnung gebracht wird. Zum Thema Gorleben: Warum steht denn in dem Vertrag, dass es bis zu zehn Jahre keine Erkundung gibt? Weil das so ein populäres Thema ist? Weil man als Umweltminister Gabriel oder Trittin damit so gut herauskommt? Nein, weil die Pflichterfüllung unangenehm ist und Sie sich dafür entschieden haben, den bequemen Weg zu gehen und nicht das Unangenehme zu wählen. Dabei haben Sie aber Ihre Pflichten vernachlässigt. Kernenergie kann man ablehnen. Man kann aber nicht ignorieren, dass sie seit 40 Jahren betrieben worden ist. Darum ist es jedermanns Pflicht, als für Reaktorsicherheit zuständiger Minister und auch hier im Haus dafür zu sorgen, dass wir die daraus entstehenden Abfälle behandeln und sie sicher lagern, anstatt sie ungesichert der nächsten Generation, unseren Kindern, vor die Füße zu kippen. Das ist doch das, was Sie gemacht haben. Diese Zukunftsverweigerung und Verantwortungsverweigerung ist leider eine rot-grüne Linie auf dem Gebiet der Energiepolitik. Das Ganze war für Sie nämlich leider – das muss ich zu meinem Bedauern sagen – immer nur ein parteipolitisches Kampfthema. Das ist ja in Ordnung. Dann können Sie aber nicht den Anspruch erheben, dem Land zu dienen und seine Zukunft zu sichern. Das geht dann eben gerade nicht. Als Parlamentarier – ich habe übrigens, als ich rechtspolitischer Sprecher war, häufig diese Art von Verfahren bei der rot-grünen Regierung kritisiert – muss ich nun feststellen, dass Sie sich jetzt auch noch über Verfahrensfragen und das angebliche Reden mit der Industrie beklagen. Das überschreitet die erträgliche Grenze der Unwahrhaftigkeit; denn in der Vereinbarung ist doch alles transparent. Man muss es nur einmal zur Kenntnis bringen. Natürlich haben Sie in der Vereinbarung mit der Atomwirtschaft, als Sie dafür zuständig waren, auch eine weitere Zusage gegeben. Sie haben dort nämlich vereinbart und zugesagt: Die Beteiligten – das sind die Betreiber der Kernkraftwerke – schließen diese Vereinbarung auf der Grundlage, dass das zu novellierende Atomgesetz einschließlich der Begründung die Inhalte dieser Vereinbarung umsetzt. – Sie haben mal eben dem Gesetzgeber mitgeteilt, was er zu tun hat. Das haben Sie mit den Betreibern verabredet. Weiter haben Sie vereinbart: Über die Umsetzung der Atomgesetznovelle wird auf der Grundlage des Regierungsentwurfs vor der Kabinettsfassung zwischen den Vertragspartnern beraten. Das heißt, dass noch nicht einmal das Kabinett berät, sondern die Vertragspartner zuerst die Konsultation durchführen. Das ist doch hanebüchen. Das ist eine Desavouierung und Beleidigung unserer Verfassungsinstitutionen, die Sie begangen haben. Nichts anderes haben Sie gemacht. Darum will ich Ihnen sagen, dass wir trotzdem daran festhalten, sachlich über diese Fragen zu debattieren, dass wir an dem Weg festhalten, die Ziele, die unserem Land dienen, zu realisieren, dass wir Klimaschutz durch Energiepolitik vorantreiben und dass wir konsequent auf die erneuerbaren Energien umstellen. Man muss aber die notwendigen Schritte dafür tun. Wir müssen den Netzausbau realisieren. Mit der wachsenden Photovoltaik, deren Untergang Sie prophezeit haben, kommen wir in manchen Regionen dieses Landes leider an die Grenze der Netzstabilität, weil die beiden Helden in den vergangenen Jahren nichts gemacht haben. Das ist die Wahrheit. Sie haben hier Wehklagen über die Kürzung der Photovoltaikvergütung geübt und gesagt, sie würden alle kaputtgehen. Am heutigen Tag meldet sich die Erneuerbare-Energien-Branche und erklärt: Wir sehen uns in der Pflicht, gerade weil wir erneuerbare Energien wollen, der Politik ein Angebot zu machen; denn die Kosten müssen unter Kontrolle bleiben, und die Netze müssen es transportieren. – Die Branche stützt diesen Kurs, weil sie von Ihren parteipolitischen Sprüchen nicht leben kann. Darum bleiben wir dabei: Das ist eine grundlegende Umformung unserer Lebensweise und unserer Wirtschaftsweise. Es ist aber kein Verzichtsprozess, sondern ein Prozess der technologischen Modernisierung für unser Land – neue Arbeitsplätze, neue Technologieführerschaft, internationale Marktanteile – und verbunden damit, dass wir unsere Lebensgrundlage schützen, sie nicht zerstören und Klimawandel beseitigen. Bei allen wirtschaftlichen und technologischen Vorteilen, die wir hierbei sicher auf unserer Seite haben, geht es auch darum, unsere Lebensgrundlagen durch moderne Energieversorgung zu sichern und die Schöpfung zu bewahren. Diese Perspektive wirtschaftlicher Art verbindet sich mit einem moralischen Anspruch, den wir in dieser Politik verfolgen. Das ist es, was unsere Politik ausmacht: eine wertgebundene, moderne Politik der Energieversorgung, die zukunftsorientiert ist und keine Feigheit zulässt, weil Themen unangenehm sind. Dieser Unterschied trennt uns in diesem Haus zwischen Regierungskoalition und Oppositionsfraktionen. Herzlichen Dank für die Unterstützung, die wir hierfür haben durften, meine Damen und Herren.