Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der NATO ist es in den letzten Jahren gelungen , in geradezu beispielhafter Weise militärische und zivile Instrumente mit dem gemeinsamen Ziel der langfristigen Friedens sicherung und Krisenprävention zu vereinen . Entgegen einer landläufigen Meinung ist die NATO keineswegs ein reines Verteidigungsbündnis . Der Nord atlantikvertrag vom 4 . April 1949 bekennt sich zu den Grundsätzen der Satzung der Vereinten Nationen . Die Vertragspartner setzen sich für die Grundsätze der Demokratie , für die Freiheit der Person und die Herrschaft des Rechts ein . Sie wollen zu friedlichen , freundschaftlichen internationalen Beziehungen beitragen und sind bestrebt , Gegensätze in ihrer Wirtschaftspolitik zu beseitigen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern . Die NATO hat sich über die Kernaufgabe der kollektiven Verteidigung hinaus der internationalen Konflikt- und Krisenprävention und -bewältigung zugewandt . Das sind starke zivile Dimensionen . Seit 1949 haben sich die Weltsicherheitslage und die nationalen Gesellschaften erheblich verändert . Das wird insbesondere am NATO-Beitritt von Polen , Ungarn und der Tschechischen Republik im Jahre 1999 deutlich . Daran wird doch erkennbar : Aus früherer Konfrontation ist Kooperation geworden . Das gemeinsame Eintreten für eine demokratische Werteordnung der NATO-Mitgliedstaaten ist in den letzten Jahren beeindruckend unter Beweis gestellt worden . Durch das Engagement der NATO im Rahmen der internationalen Gemeinschaft konnte der politische Prozess der inneren Versöhnung und der Normalisierung der Lebensbedingungen vor allem auf dem Balkan weiter vo rangebracht werden . Die Intervention der NATO verhinderte beispielsweise in Mazedonien einen Bürgerkrieg und ermöglichte dort im September dieses Jahres demokratische Wahlen . Vor einigen Tagen wurde im Kosovo auf kommunaler Ebene gewählt . In den neuen Gemeindegremien werden bedeutend mehr Frauen vertreten sein , sie stellen nunmehr immerhin 28 Prozent aller Ratsmitglieder . Diese neue Sitzverteilung stellt eine deutliche Veränderung und einen erheblichen Zuwachs im Vergleich zu den 8 Prozent bei früheren Wahlen dar . Der Aufbau solcher demokratischer Strukturen wird auch durch den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten ermöglicht . Ihnen gebührt an dieser Stelle für ihre Leistungen Dank und Anerkennung . Aufgrund der Krisenabwendung und der Entschärfung von Konflikten im Voraus durch den Einsatz der NATO konnten in der Vergangenheit Zivilgesellschaften aufgebaut werden , in denen die Rechtsstaatlichkeit , die Wahrung der Menschenrechte , die wirtschaftliche Stabilität und die Aussöhnung der Bevölkerungsgruppen gedeihen . Die NATO steht mittlerweile für Krisenmanagement bei präventiven Friedenseinsätzen . Eine der Hauptaufgaben der NATO ist dabei , Verlässlichkeit und Vertrauen zu vermitteln . Diese Politik führt zu langfristigen sicherheitspolitischen Auswirkungen . Nur dort , wo Vertrauen und Sicherheit herrschen , kann Rechtsstaatlichkeit gedeihen , können wirtschaftliche Beziehungen zu Wohlstand und Fortentwicklung führen und Stabilität gesichert werden . So heißt es im strategischen Konzept des Nordatlantikpaktes , dass Sicherheit und Stabilität sowohl politische , wirtschaftliche , soziale und umweltpolitische Elemente als auch die unverzichtbare Verteidigungsdimension ein schließen . Die Erhaltung der natürlichen knapper werdenden Ressourcen , beispielweise von Trinkwasser und fossilen Energieträgern - auch das ist mit elementarer Sicherheitspolitik verbunden - , zählt zu den gemeinsamen globalen Zielen . Eine solche friedliche Entwicklung ist auch im deutschen Interesse . Dabei können wir nicht außer Acht lassen , dass es aufgrund der immer schwieriger werdenden Weltlage erforderlich ist , noch bessere Fähigkeiten zur Abwehr neuer Bedrohungen zu entwickeln . Die Aufnahme weiterer Mitgliedstaaten in die NATO wird ein großer Gewinn an Sicherheit und Stabilität für Europa sein . Eine abgestimmte Aufgabenverteilung und die Zusammenarbeit der NATO mit der sich ständig vergrößernden Europäischen Union werden die zukünftigen europäischen Sicherheitsstrukturen maßgeblich prägen . So müssen zum Beispiel der euro-atlantische Raum gestärkt , Krisen bewältigt und verhütet und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen unterbunden werden . Europa und die NATO haben dazu mehrere Instrumente geschaffen , zum Beispiel die EU-NATO-Arbeitsgruppen zur Entwicklung formaler Beziehungen zwischen beiden Organisationen oder den neu geschaffenen NATO-Russland-Rat . Die NATO hat dabei die sich aus dem Ende des Kalten Krieges ergebende Chance zur Verbesserung der Normalisierung der Beziehungen zu Russland genutzt . Zu den im NATO-Russland-Dialog vereinbarten Themen gehören unter anderem die Sicherheit im euro-atlantischen Raum , gemeinsame friedenserhaltende Operationen , nukleare Sicherheit , Transparenz und Vertrauensbildung . Die Öffentlichkeitsarbeit der NATO konnte seit dem Frühjahr 2001 durch die Einrichtung eines NATO-Informationsbüros in Moskau verbessert werden . Man kann also mit Recht sagen , dass durch diesen Dialog zwischen der NATO und Russland aus ehemaligen Gegnern Partner geworden sind . Aber auch die Funktion der Parlamentarischen Versammlung der NATO , der außer den 19 NATO-Mitgliedstaaten weitere 17 assoziierte Parlamente - zu ihnen zählen auch die nun an der NATO-Erweiterung teil nehmenden Staaten - angehören , darf nicht unterschätzt werden . Diese Institution hat sich im Laufe der Jahre zu einem euro-atlantischen Parlament entwickelt . Das Gremium sieht seine Hauptaufgabe darin , die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in allen verteidigungs- und sicherheitspolitischen Fragen zu fördern , die Vorstellungen der Atlantischen Allianz bei der Formulierung nationaler Politiken einzubringen , zur Entwicklung einer atlantischen Solidarität in den Ländern der Allianz beizutragen und als Bindeglied zwischen den nationalen Parlamenten und der NATO zu dienen . Durch ihre verabschiedeten Empfehlungen und Entschließungen geben die Parlamentarier neue Impulse , unter anderem für die Arbeit des Nord atlantikrats . Der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten , die die hierfür festgelegten Kriterien erfüllen müssen - sie bekommen die Mitgliedschaft ja nicht geschenkt - und Reformen durchführen müssen - sie mussten es und sie müssen es weiterhin tun , um noch bestehende Defizite zu beseitigen - , wird ein großer Gewinn an Sicherheit und Stabilität für Europa sein . Dadurch wird eine demokratische Einheit in Europa von der Ostsee bis zum Balkan geschaffen . Deutschland hat die Vorbereitung der Aspirantenstaaten auf eine Mitgliedschaft aktiv unterstützt und wird diese Unterstützung auch weiterhin geben . Die Bedeutung der NATO als Fundament einer europäischen Friedensordnung und als Grundlage für die Sicherheit Deutschlands bleibt dabei selbstverständlich bestehen . Die sich abzeichnenden Beitritte sind ein Erfolg für beide Seiten : für die Beitritts länder , aber auch für die NATO . Die Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle ist für den März kommenden Jahres vorgesehen ; die Ratifizierungsprozesse sollen im Mai 2004 beendet sein . Wir haben uns stets für einen zügigen Beitrittsprozess ausgesprochen und werden zu dieser Entwicklung unseren Beitrag leisten . Für uns steht aber auch fest : Die Politik der offenen Tür muss auch nach Prag fortgesetzt werden . In diesem Sinne wünscht die SPD-Bundestagsfraktion dem NATO-Gipfel in Prag viel Erfolg . DIE GRÜNEN)