Partei: SPD
Nein , nein , Rudi , das ist die Technik , und zwar die andere . Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor fast einem Jahr hat es Rudi Walther ge troffen . . _ Erst Theo Waigel , dann dich , Rudi . Diesmal trifft es einen Abgeordneten zu Fuß , nämlich mich . Mir wurde gesagt : Solange das Mikrophon funktioniert , leise sprechen , wenn es nicht mehr funktioniert , laut sprechen . Ich traue mir beides zu , weil ich eine sonder - schulerprobte Stimme habe . . _ Das habe ich nicht gesagt , Kollege Rudi Walther . Haushaltsdebatten , zumindest aber die Beiträge der Mitglieder des Haushaltsausschusses , zeichnen sich im allgemeinen durch den diskreten Charme von Sachverstand , Nüchternheit und Unaufgeregtheit aus . . Diesmal ist alles anders , nicht nur heute , auch an den vergangenen Tagen . In dem mir überschaubaren Zeitraum _ das sind die letzten drei Jahre _ hat es noch nie soviel Polemik und Unsachlichkeit gegeben , meine Damen und Herren von der Koalition , wie von Ihrer Seite in Richtung SPD . Nun geht es um Milliarden , viele Milliarden , je nach Einzelplan , und ich verstehe auch , Herr Kollege Hoffacker , daß es dabei Emotionen gibt . Schließlich ist ja jede haushaltspolitische Entscheidung für die , die sie betrifft , relevant , in positiver oder negativer Hinsicht . Wenn Sie jedoch , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , sich Ihrer haushaltspolitischen Entscheidungen so sicher wären , wie Sie tun , warum dann die Aufgeregtheiten und Ausfälle gegenüber der Opposition ? Der Haushalt trägt doch Ihre H and16742 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Uta Titze-Stecher schrift , nicht unsere . Sie verantworten ihn doch , nicht wir . . Vielleicht äußert sich aber in der Haushaltsdebatte diesmal etwas , was Ihr Verhalten in den letzten Tagen und an diesem Tag erklären kann , nämlich der Frust darüber , daß Sie mit Ihrer Zustimmung zu der globalen Minderausgabe Ihrer eigenen Entmündigung als Parlamentarier zugestimmt haben . . Dann allerdings sind wir die falsche Adresse . Der Adressat muß dann der Finanzminister sein , der Ihnen _ und uns natürlich auch _ diese schallende Ohrfeige versetzt hat . Da setzen sich die Berichterstatter zusammen , ringen ernsthaft um die Eckpunkte des jeweiligen Haushalts , sparen auch , zum großen Teil sogar einvernehmlich _ wir verstehen ja auch etwas vom Sparen ; ein großes Kompliment an meine beiden Kollegen in dieser Berichterstatterrunde , Herrn Weng und Herrn Sauer , mit denen ich die meisten Einsparungen gemeinsam vollzogen habe _ , ja , und dann kommt eine solche haushalterische Keule wie die globale Minderausgabe . Ich frage Sie : Wissen Sie eigentlich , was Sie damit anrichten ? Die Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuß , aber nicht nur die , auch die Berichterstatterrunde , werden damit im nachhinein zur schlichten Farce erklärt . . Es ist ja nicht so , daß die SPD den Zwang zum Sparen und zur Haushaltskonsolidierung nicht einsehen oder akzeptieren würde . Auch wir würden sparen müssen , zweifelsohne . Nur würden wir anders sparen , vor allem woanders , und uns schon gar nicht durch das Instrument der globalen Minderausgabe das originäre Recht des Parlaments auf Haushaltsgestaltung , und zwar _ hören Sie genau zu _ bis ins Detail , aus der Hand schlagen lassen . . _ Das hatten wir schon öfter in der vergangenen Woche , Kollege Jungmann ; es wird aber nichts nützen , die anderen trommeln ihre Leute zusammen , und dann sind wir wieder in der Minderheit . . Wir sind Realisten und keine Utopisten , Herr Kollege Jungmann ; wir warten auf das nächste Jahr . Dann werden es die Wahlen schon bringen . . Im Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit werden laut Regierungsentwurf die Ausgaben für 1994 um 213 Millionen DM auf rund 851 Millionen DM sinken , werden also um diesen Betrag gesenkt . Nun könnte man ja daraus folgern : Ei , da wird gespart , es ist eine schöne Sache . M an muß aber ganz genau hinschauen . Einmal wird bei den Mitteln für die allgemeinen Bewilligungen erheblich abgespeckt und dort bei einer Titelgruppe , bei der es mir bereits in der Vergangenheit hart angekommen ist und gegen deren Kürzung ich immer Einspruch erhoben habe , nämlich bei der Titelgruppe Aids-Bekämpfung . Konkret bleiben von den 50 ,5 Millionen DM , die wir in diesem Jahr alles in allem zur Verfügung hatten , im nächsten Jahr nur noch 31 Millionen DM übrig . Hinzu kommen Einsparungen , die ich als kosmetische Einsparungen , praktisch als Pseudo-Einsparungen'' , bezeichnen möchte . Die Leistungen des Bundes für Aufwendungen nach dem Mutterschutzgesetz sinken nämlich von 215 Millionen in diesem Jahr auf nur noch rund 10 Millionen im nächsten Jahr . Ich weiß , was jetzt von Ihnen , Herr Hoffacker , kommen würde , wenn Sie es sagen dürften : Ja , aber die Leistungen für die Be troffenen bleiben .  _ Sie nicken , Herr Hoffacker . Nur , was Sie da tun , ist eine haushaltspolitische und ordnungspolitische Schweinerei . . Ich muß es so bezeichnen . Wissen Sie , warum ? Wenn sich der zuständige Arbeitsminister Blüm hier hinstellt und ständig von der Kassenbelastung redet _ _ Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin , hier sind die Sitten in letzter Zeit etwas s trenger geworden .