Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Michelbach hat versucht , hier um Vertrauen zu werben und ein Gesetz zu vertreten , von dem ich weiß , dass er es innerlich eigentlich ablehnt . Es geht heute Abend um wirklich viel Geld . Es geht noch um mehr . Es ist das Ende des bisher selbstständigen ERP-Vermögens und zugleich der Kniefall der Parlamentsmehrheit vor der Exekutive in Gestalt des Finanzministers . Die Koalition bricht heute mit einem Konsens , Herr Kollege Wend , der 53 Jahre lang fraktionsübergreifend gehalten hat . Ich darf zitieren : Die Bundesregierung tritt mit ihrem Entwurf nicht nur deutsches Recht mit Füßen , sondern verstößt gegen deutsch-amerikanische Abkommen zur Wirtschaftsförderung . Wenn die Koalition ihre Zerschlagungspläne weiterverfolgt , befindet sich die Bundesregierung geradewegs auf dem Weg in die Bananenrepublik . Geht es nach ihrem Willen , werden die Marshall-Gelder dem Parlament künftig dauerhaft entzogen . Wir halten die Regierungspläne daher für verfassungsrechtlich unseriös und wirtschaftsfeindlich . So die jetzige Staatssekretärin Dagmar Wöhrl und der Kollege Bernhardt in einer Presseerklärung der Unionsfraktion vom Oktober 2004 . Leider hat der Wechsel von der Oppositions- auf die Regierungsbank den klaren Blick von damals getrübt . Der Koalitionsvertrag wird exekutiert , obwohl der Finanzminister auf diese 2 Milliarden Euro überhaupt nicht angewiesen ist . Das Herausbrechen der 2 Milliarden Euro ist die eine Seite . Die andere Seite ist , dass auch das Restvermögen auf die KfW übertragen wird , obwohl diese , wie sie sagt , die Eigenkapitalspritze gar nicht braucht . Mit diesem Gesetz werden die Mittelstandsgelder der Verfügungsgewalt des KfW-Vorstands unterstellt . Die Rechte des Parlaments werden nur noch pro forma gewahrt und in Wirklichkeit an andere abgegeben . Es ist ziemlich einmalig in der Parlamentsgeschichte , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass sich eine Mehrheit von Abgeordneten bei so viel Geld selbst entmündigt . Trotz aller Änderungen und trotz aller Kosmetik , die Sie in letzter Minute natürlich noch versucht haben , ist vieles ungeklärt , offen und fragwürdig geblieben . Es wird ohne ersichtlichen Mehrwert mit einer bewährten Tradition gebrochen . Die Gefahr eines Substanzverlustes ist , auch wenn uns die Bundesregierung gern anderes weismachen würde , alles andere als gebannt ; der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen . Er hat auch kritisch angemerkt , dass die Bundesregierung es bis zum heutigen Tage versäumt hat , den Bestand des Vermögens zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu ermitteln . Wie kann man glaubhaft die Substanz erhalten wollen , wenn man den Ausgangswert dafür überhaupt nicht genau kennt ? Wenn man behauptet , man wolle das ERP-Sondervermögen auf keinen Fall schmälern , stellt sich doch auch die Frage : Warum in aller Welt macht man ein Gesetz , in das man hineinschreibt , dass die Kosten für die Verwaltung des ERP-Sondervermögens , die bislang der Bund getragen hat , künftig vom Sondervermögen zu tragen sind ? Wir haben heute keine akzeptable Antwort auf die Frage bekommen , warum die künftige Anlage des ERP-Sondervermögens nicht öffentlich ausgeschrieben worden ist , was sowohl aus ordnungspolitischen als auch aus Ertragsgründen geboten gewesen wäre . Wir wissen nicht , ob die Kapitalverzinsung in Höhe von 590 Millionen Euro ausreicht , um die Förderleistung dauerhaft zu garantieren . Auch das Verfahren selbst spricht Bände . Nicht selten wurden wichtige Unterlagen erst in letzter Minute vorgelegt - zu spät , um sich eingehend damit befassen zu können . Der Bundesrechnungshof hat noch in seiner Stellungnahme vom 21 . Mai erklärt - Herr Kollege Meyer , hören Sie zu ; auch dies dürfte ziemlich einmalig sein - , dass die Bundesregierung mit ihrem Verhalten eine qualifizierte Beratung des Parlaments durch den Bundesrechnungshof behindert . Auch der Umgang mit den Amerikanern als den Geldgebern ist alles andere als ein diplomatisches Glanzstück . Kürzlich wollte die Regierung noch abwarten , bis sich die USA endgültig positioniert haben . Jetzt stellt man sie doch vor vollendete Tatsachen . Die Freien Demokraten dieses Hauses beteiligen sich im Gegensatz zu den Kollegen von Schwarz-Rot nicht an der Zerschlagung des ERP-Vermögens und an seiner Entdemokratisierung . Wir fühlen uns der Tradition und der Zweckbestimmung dieses Treuhandvermögens für den Mittelstand verpflichtet und lehnen dieses Gesetz ab .