Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin zutiefst betroffen von der Art und Weise , wie die Bundesregierung mit dem Völkerrecht und dem Verfassungsrecht umgeht . Wie wenig von ihrer Seite Bereitschaft besteht , in diesem Zusammenhang die Frage der Rechtsgrundlagen zu stellen und als Maßstab politischen Handelns anzuerkennen , erschreckt mich und bestimmt mein Abstimmungsverhalten . Es ist für mich eindeutig , daß der Einsatz der Bundeswehr verbindliches Völkerrecht verletzt . Art . 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen enthält ein sehr rigoroses Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen . Die Charta kennt nur zwei Ausnahmen von diesem Verbot . Die erste Ausnahme ist ein Beschluß des Sicherheitsrates nach Art . 39 , in dem ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung festgestellt wird und Maßnahmen nach Kapitel VII der Charta ausgelöst werden . Ein solcher Fall liegt nicht vor . Die zweite Ausnahme ist das Selbstverteidigungsrecht nach Art . 51 der Charta . Selbstverteidigung setzt einen bewaffneten Angriff voraus . Auch dieser Fall liegt nicht vor . Als Jurist weiß ich natürlich , daß versucht wird , das rigorose Gewaltverbot aus allen möglichen Gründen aufzuweichen und zu relativieren . Von Vertretern des Auswärtigen Amtes wurde im Rechtsausschuß von Nothilferecht gesprochen . Aber das Völkerrecht kennt weder ein solches Nothilferecht . noch : Uwe-Jens Heuer Wir haben in diesem Haus immer wieder über das Problem der Verfassungsmäßigkeit von Militäreinsätzen außerhalb des NATO-Gebiets gesprochen . Es erschreckt mich - auch das bestimmt mein Abstimmungsverhalten - , daß jetzt , wenn der erste wirkliche Kampfeinsatz erfolgt und die ersten Schüsse fallen , das Verfassungsproblem überhaupt nicht gestellt wird . Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit von Bundeswehreinsätzen festgestellt , daß Art . 24 des Grundgesetzes nur die Grundlage für eine Verwendung der Bundeswehr zu Einsätzen abgibt , die im Rahmen und nach den Regeln eines Systems kollektiver Sicherheit stattfinden . Alleingänge Deutschlands hat das Bundesverfassungsgericht ausgeschlossen . Ein solcher Alleingang hat hier aber stattgefunden . Deshalb sind alle Fragen zu Gefahr im Verzuge völlig überflüssig ; denn in diesem Falle handelt es sich nicht um eine Anwendung dieser Verfassungsbestimmung . Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung andere Fragen geregelt . . Natürlich stelle ich mir wie Sie alle auch die Frage , ob es berechtigt ist , juristische Prinzipien auf Kosten einer möglichen Gefährdung von Menschenleben durchzusetzen . Meine Befürchtung aber - das ist die Grundlage meines Abstimmungsverhaltens - ist , daß in Wahrheit mit dieser Aktion wie auch bei früheren Aktionen ein geeignetes Objekt gesucht wurde , um im Namen der Rettung von Menschen durch scheinbar einleuchtende Einzelentscheidungen grundlegende Rechtsprinzipien schrittweise auszuhebeln . . Das drückt sich auch in den Formulierungen von der gewohnheitsrechtlichen Verfestigung aus , die heute gebraucht wurden , und in der Formulierung von einer neuen Tradition , die hier begründet würde . Die genannten Rechtsprinzipien sollen aber das friedliche Zusammenleben der Völker vor einem Rückfall ins Faustrecht des Stärkeren sichern . In der FAZ vom 17 . März dieses Jahres wurde dem Wochenende eine besondere Bedeutung für die Geschichte der Bundeswehr beigemessen . Es ist dort von einer grundlegenden Veränderung in den Verhältnissen zwischen militärischen und zivilen Verfassungsorganen die Rede . Es geht um sehr ernste Dinge , die unsere Gewissensentscheidung verlangen . . Die Bundesregierung mutet uns zu , einen Verfassungs- und Völkerrechtsbruch nachträglich zu sanktionieren . Ich kann dabei nicht mitwirken . Ich werde dagegen stimmen . .