Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte es gerne gemacht, aber dann muss ich mir das Lob sparen. Von Karl-Heinz Karius stammt der Satz: „Mit der falschen Leiter ist jeder Baum zu hoch.“ Nutzen wir also nicht die richtigen Instrumente, sind wir nicht erfolgreich. In der Haushalts- und Finanzpolitik hat unser Finanzminister Dr. Schäuble in den vergangenen Jahren die richtigen Instrumente eingesetzt. Nun können wir gemeinsam die Früchte seiner Arbeit ernten. Diese vorsorgende Politik ist Grundlage dafür, dass wir auf die aktuellen Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise reagieren können, ohne unsere Haushaltsziele zu gefährden. Bei der Flüchtlingskrise – es wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen – sind wir in zweierlei Hinsicht betroffen. Das eine ist der soziale Wohnungsbau. Ich kenne die Überlegungen von Frau Hendricks. Sie sagt: Wir müssen die Mittel aufstocken. – Darüber können wir reden. Aber was zuerst passieren muss, ist, dass die Länder – in diesem Fall alle Länder – ihre Mittel für diesen Bereich einsetzen. Solange wir diese Garantie nicht haben, sollten wir darüber keine Verhandlungen mit den Ländern führen. Zum anderen geht es um eine Flexibilisierung des Bau-, Planungs- und Energierechts. Ich würde mir wünschen, dass damit indirekt auch der eher schleichende Prozess in der Baukostensenkungskommission neuen Schwung bekommt, damit das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen zum Erfolg wird. Zudem können wir in diesem Zusammenhang einmal zeigen, dass wir es in Deutschland mit dem Bürokratieabbau ernst meinen. Ich will aber auch ganz deutlich sagen, dass wir beim Bau neuer Flüchtlingseinrichtungen nicht zu kurz denken dürfen. Ich hoffe, irgendwann und möglichst bald ebbt das Erfordernis ab, neue Flüchtlingseinrichtungen zu schaffen. Wir müssen überlegen: Was wird dann aus diesen Gebäuden? Da brauchen wir Nachnutzungskonzepte, die bereits jetzt bei der Planung berücksichtigt werden sollten. Deshalb freut es mich, dass die ostwestfälisch-lippische Wirtschaft da besonders innovativ ist. Es ist ein Bielefelder Systembauer, der im Augenblick in München ein Flüchtlingsheim baut, das anschließend als Hotel genutzt werden soll. Kommen wir zum vorliegenden Entwurf. An erster Stelle möchte ich die fortlaufende Entfristung vieler Stellen im Ministerium und auch in den nachgeordneten Bundesämtern loben. Insgesamt werden für das kommende Jahr 98 Stellen verstetigt. Ich glaube, es ist unser gemeinsames richtiges Ziel, dass es am Ende der Legislaturperiode keine sachgrundlos befristet Beschäftigten mehr bei uns in den Bundesbehörden gibt. Das ist angesichts der derzeitigen guten Lage auf dem Arbeitsmarkt eine wichtige Entwicklung; denn wir brauchen gut ausgebildetes Personal, insbesondere in unseren Bundesämtern. Wir wollen außerdem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, und da ist ein sicherer Arbeitsplatz ganz elementar. Allerdings bleibt die Personalsituation im Umweltund Bauressort trotz der großen Hilfe des Haushaltsausschusses immer noch angespannt. Auch für 2016 kommen wieder neue Aufgaben dazu, wie beispielsweise im Bundesamt für Naturschutz die Umsetzung des Nagoya-Protokolls und die Bekämpfung invasiver Arten, ohne dass es eine entsprechende Stellenaufstockung gibt. Gleiches gilt für die Arbeit der Standortauswahlkommission, die unter anderem zu einem Mehrbedarf bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe führt. Ich glaube, da müssen wir schauen, was wir noch machen können. Allerdings steht obendrüber: Unsere Haushaltsziele dürfen wir dabei nicht gefährden. Werfen wir einen kurzen Blick auf das Thema Klima. Es ist schon mehrfach angesprochen worden: Die Mittel für die Internationale Klimaschutzinitiative sind deutlich erhöht worden. Es sind 75 Millionen Euro mehr. Das ist gut. Die Internationale Klimaschutzinitiative dient natürlich in erster Linie dazu, Zusagen aus den internationalen Verhandlungen, die wir führen, zu erfüllen. Diese sind essenziell, um in vielen Partnerländern überhaupt erst den Aufbau einer umweltfreundlichen Wirtschaft anzustoßen. Nur so, glaube ich, schaffen wir das notwendige weltweite Bewusstsein, das für einen erfolgreichen Abschluss der Klimakonferenz in Paris nötig sein wird. Daneben stellt sich mir aber auch die Frage, ob die Unterstützung internationaler Projekte nicht am Ende einen größeren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten kann als so manches nationale Projekt. Ich will damit sagen, dass wir in Deutschland unter Effizienzgesichtspunkten – da müssen wir die Auswirkungen auf die Kosten, auf Arbeitsplätze mit beachten – am Ende unserer Bemühungen angelangt sind. Es muss uns dabei um das Ganze gehen, und da können viele Klimainvestitionen im Ausland effizienter für die globale Klimaentwicklung sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Berichterstatter meiner Fraktion für Bundesbauten freut es mich, dass wir mit dem Berliner Stadtschloss ein öffentliches Großprojekt haben, dessen Bau im geplanten Zeit- und Finanzrahmen verläuft. Das Humboldt-Forum verfügt über ein einzigartiges Konzept und wird ein Kulturzentrum mit internationaler Strahlkraft. Daher bin ich zuversichtlich, dass die anvisierten Spenden auch erreicht werden. Ich will mich an dieser Stelle einmal ausdrücklich bei allen Spendern bedanken, die schon bereit waren, an diesem Projekt mitzuarbeiten. Lassen Sie mich noch eines grundsätzlich zu diesem Bereich sagen: Die Bautätigkeit des Bundes ist in den Händen des BBR gut aufgehoben. Das gilt für die Vergangenheit, und das gilt auch für die Zukunft. Eine weitere Erfolgsgeschichte ist die Förderung städtebaulicher Maßnahmen. Laut wissenschaftlichen Studien bewirkt jeder Euro in der Städtebauförderung 7 Euro an Folgeinvestitionen. Ein besseres Konjunkturprogramm können wir uns, glaube ich, gar nicht vorstellen. Deshalb begrüßen wir, dass die Mittel in diesem Bereich auch in diesem Jahr weiter verstetigt werden konnten. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einmal das Thema Zeitwohlstand anschneiden. Es scheint, als würde unser Leben immer schneller und ruheloser werden. Zeit ist Mangelware geworden. Das Idealbild einer geringen räumlichen Distanz zwischen Wohnen, Arbeiten, Versorgung, Dienstleistungen, Freizeit- und Bildungsorten ist in unserer arbeitsteiligen und gewachsenen Gesellschaft nur bedingt zu verwirklichen. Dennoch geht es darum, Verkehre möglichst zu vermeiden und frei verfügbare Zeit zu gewinnen. Deshalb müssen nachhaltige Raumordnungs- und Stadtentwicklungskonzepte besser umgesetzt sowie Planungsprozesse vereinfacht und beschleunigt werden. Zwei weitere Programme möchte ich noch lobend erwähnen, die positive Entlastungswirkung mit sich bringen. Viele haben es schon erlebt: Man kommt nach Hause, das Fenster bzw. die Balkontür steht auf, Spuren dreckiger Füße in der ganzen Wohnung. Bevor man sich untereinander streitet, wer das Fenster aufgelassen oder die Füße nicht abgetreten hat, wird mit Blick auf durchwühlte Schränke klar: Bei uns ist eingebrochen worden. Ich habe das selbst erlebt, und ich kann Ihnen sagen: Da bleibt lange ein ungutes Gefühl in der Familie zurück. Ich freue mich daher, dass wir mit dem Nachtragshaushalt das Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ eingeführt haben. 150 000 Einbrüche in 2014, der höchste Stand seit 16 Jahren, alle drei Minuten ein Einbruch in Deutschland: Ich glaube, das zeigt deutlich die Handlungsnotwendigkeit. Dieses Programm kann ein Teil der Gesamtstrategie sein, um diese Situation zu verbessern. Aber wenn wir das hier im Bundestag in Einmütigkeit beschließen und das richtig gemacht haben, dann muss die Exekutive das auch umsetzen. Ich glaube, da findet im Augenblick ein Possenspiel statt, wer denn die Auszahlung übernehmen kann. Es ist bis heute kein Euro ausgezahlt worden. Frau Hendricks, ich würde Sie bitten, sich dafür einzusetzen, dass das endlich in Gang kommt. Auch das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“, das das BMUB bezuschusst, hilft dem Bund langfristig, Kosten zu sparen. Bisher sind nur zwischen 1 und 2 Prozent des Wohnungsbestandes altersgerecht. Viele alte Menschen sind daher gezwungen, im Pflegefall in ein Heim umzuziehen. Nach einer Studie der Prognos AG würden sich Einsparungen von bis zu 3 Milliarden Euro pro Jahr ergeben, wenn nur 15 Prozent der pflegebedürftig werdenden Menschen durch den altersgerechten Umbau in ihrer Wohnung bleiben könnten. Auch im Sinne eines würdevollen Alterns ist es wünschenswert, dass die Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt leben können. Gerade hier müssen örtliche Wohnraum- und Stadtentwicklungskonzepte anknüpfen. Mit dem Projekt „Gemeinsam in Steinheim“ ist es in meinem Wahlkreis gelungen, hierfür ein Modellprojekt in Gang zu bringen. In einem Nachbarschaftszentrum entwickeln Bewohnerinnen und Bewohner des Helene-Schweitzer-Zentrums, Angehörige, Vereine und Menschen aus der Nachbarschaft neue Formen des Miteinanders. Kochen, Essen, handwerkliche Arbeiten, Kultur- und Sportangebote stehen auf der Tagesordnung. Dadurch gelingt es, Menschen in ihrem häuslichen Umfeld zu halten und eine breite Partizipation in der Bevölkerung zu erreichen. Ziel ist es, eine Kultur des Miteinanders zu entwickeln, von der später alle Menschen profitieren werden. Vielen Dank. Ich freue mich auf die Beratungen.