Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich, ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Wir haben uns zu Beginn der Legislaturperiode darauf verständigt, das Regulierungsrecht zu überarbeiten. Insbesondere die Trassen- und Stationspreise wollen wir einer Anreizregulierung unterwerfen. Wir haben aber auch den eben angesprochenen Zugang zu Serviceeinrichtungen sowie den Bezug von Bahnstrom und Vertriebsleistungen als regulierungsbedürftig erkannt. Es geht in der Tat darum, wie Kollege Bartol eben angesprochen hat, die Bundesnetzagentur zu stärken. Damit ist das, was wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, aufgegriffen. Es geht bei der Entgeltregulierung vor allem um die Überarbeitung des Regulierungsrechts. Das Ganze ist erforderlich, weil wir eine Behinderung und Diskriminierung von konzernexternen Bahnunternehmen durch die Preisgestaltung der DB-Infrastrukturgesellschaften verhindern wollen. Wir wollen die Effizienz vor allem bei der Infrastrukturbereitstellung erhöhen. Der Regulierungsbedarf eines voll integrierten Infrastrukturbetreibers ist durch den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der DB-Holdinggesellschaft der Weisungsbefugnis des Konzernvorstands unterworfen. Deswegen sieht der Regierungsentwurf vor, die Trassenentgelte für die Nutzung des Schienennetzes, aber auch die Stationsentgelte für die Benutzung der Personenbahnhöfe zukünftig von der Bundesnetzagentur prüfen und genehmigen zu lassen. Die Bundesnetzagentur muss daher im Sinne einer Anreizregulierung darauf achten, die Infrastrukturunternehmen zu Kostenreduzierungen und Effizienzgewinnen zu veranlassen. Ich glaube, Kollege Bartol, hier sind wir uns einig, dass durchaus noch Potenziale zu heben sind. Es lässt sich nicht bestreiten – die Kritik ist nicht ganz unberechtigt –, dass die Vorlage des Regierungsentwurfs spät erfolgt. Das liegt daran, dass erste Entwürfe nicht dem entsprochen haben, was unserer Meinung nach notwendig war. Nichtsdestotrotz haben wir das jetzt in einigen Punkten meines Erachtens klar verbessert. Vor allem haben wir die Versorgung von Eisenbahnen mit Fahrstrom in das Gesetz aufgenommen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, um für Wettbewerb zu sorgen; denn der Bahnstrom ist ein wesentlicher Kostenfaktor für die Eisenbahnverkehrsunternehmen, die im Wettbewerb stehen. Auch die Regulierung von Vertriebsleistungen ist ein wichtiger Punkt, der aufgenommen werden musste. Bei den weiteren Diskussionen wird eine wesentliche Rolle spielen, in welchem Umfang Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen in der Entgeltregulierung von der Überprüfung durch die Bundesnetzagentur ausgenommen werden. Auch hier haben wir die ersten Entwürfe ein Stück weit verbessert. Wichtig war für uns vor allem der eben angesprochene Teil – der steht im dritten Teil des Gesetzentwurfs – zur Regelung der Struktur der Unternehmen. Es war für die Bundestagsfraktion der FDP wichtig, dass wir in diesem Gesetz, in das diese Regelung nicht hineingehört, keine abschließenden Entscheidungen über Konzernstrukturen treffen. Wir sind der Ansicht, dass es hier eine Wechselbeziehung zum europäischen Recht gibt. Deswegen haben wir es abgelehnt, falsche Vorfestlegungen zu treffen; denn je stärker der Eisenbahnsektor in Gestalt des Konzerns Deutsche Bahn AG vertikal integriert ist, desto höher ist das Regulierungsbedürfnis. Es ist bekannt, dass die Bundestagsfraktion der FDP weiterhin für Unbundlings, also eine stärkere Unabhängigkeit der Infrastrukturgesellschaften von der Konzernleitung, ist; ideal wäre eine konsequente Trennung von Netz und Betrieb. Auch wenn die Europäische Kommission ein Stück weit von ihren Vorgaben abgerückt ist, hat sie dieses Thema weiterhin auf der Tagesordnung. Klar ist aber auch, dass dieses Thema hier jetzt nicht auf der Tagesordnung steht. Wir haben es im Ausschuss – Stichwort viertes Eisenbahnpaket – andiskutiert. Die Kommission ist zwar nicht ganz so weit gegangen, wie es sich die FDP erhofft hatte. Aber wir wollen klar festhalten, dass der Fortbestand des jetzigen integrierten Holdingmodells mit dem derzeit existierenden Beherrschungs- und Abführungsvertrag zwischen Holding und den Infrastrukturgesellschaften mit dem, was die EUKommission vorlegt, nicht vereinbar ist. Deshalb bleibt abzuwarten, wie die Beratungen im Bundestag laufen. Sie werden mit Sicherheit auch weiterhin spannend bleiben. Deswegen ist es unsinnig, dieses Thema hier im Gesetz aufzugreifen. Das würde die notwendigen Sachdebatten nur erschweren. Deswegen haben wir uns auf die wichtigen Passagen konzentriert und freuen uns, dass der Bundesrat Vorschläge macht, die nach Meinung der FDP-Bundestagsfraktion bei vielen Punkten in die richtige Richtung gehen. Wir haben, wie Staatssekretär Ferlemann angesprochen hat, gute Anregungen aufgenommen. Ich verweise beispielsweise auf die Ziffer 2, wo es um Ausnahmemöglichkeiten für Nebenbahnen geht. Wir müssen uns jetzt aber auf die wettbewerbsrelevanten Bereiche konzentrieren. Darüber werden wir im Ausschuss diskutieren. Dort wird es eine umfassende Prüfung geben. Es sind schon einige Aspekte genannt worden. Ich gehe davon aus, dass Kollegin Wilms den einen oder anderen Punkt aufgreifen wird. Die FDP-Bundestagsfraktion wird entscheiden, in welchem Umfang sie dem Bundesrat weiter entgegenkommen kann. Wir sind der festen Überzeugung, dass das vorliegende Gesetz die Schiene stärkt und zu mehr Wettbewerb durch Regulierung von Trassenpreisen, Bahnstrom und Fahrkartenvertrieb führt. Deswegen ist es ein gutes Gesetz. Wir hoffen, dass wir zusammen mit dem Bundesrat dieses Gesetzesvorhaben zielstrebig und schnell zu Ende führen können. Vielen Dank.