Partei: CDU/CSU
Ich meine tatsächlich, dass wir, wenn es um das Wohl der Menschen mit Behinderungen geht, in allererster Linie nicht über das Geld reden sollten, wie Sie das tun, sondern dass wir einmal schauen sollten, was die Menschen eigentlich wollen, wie sie leben wollen. Im Übrigen sind die Zugänge zu den Werkstätten rückläufig. – Doch! Dass mehr Menschen in Behindertenwerkstätten arbeiten, liegt daran, dass die Lebenserwartung steigt, und nicht daran, dass mehr behinderte Menschen in Behindertenwerkstätten arbeiten wollen. Ich meine in der Tat, dass Werkstätten für Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Arbeitsleben gewährleisten. Ich meine nicht, dass alle 300 000 Männer und Frauen, die dort beschäftigt sind, in Sonderwelten leben. Ich glaube, damit täte man den Menschen Unrecht. Es gab so viele Veränderungen im Denken und in der Politik der vergangenen 60 Jahre, und es gab auch viele Veränderungen in den Einrichtungen der Behindertenhilfe, und dieser Prozess hat sehr lange vor der Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention begonnen – Gott sei Dank! Werkstatt bedeutet meiner Meinung nach tatsächlich, nicht mehr in einer Sonderwelt zu arbeiten. Es gibt Außenarbeitsplätze. Das sind natürlich viel zu wenige; keine Frage. Aber es werden mehr. Es gibt Integrationsfirmen, und es gibt das Budget für Arbeit, das in vielen Bundesländern in Anspruch genommen werden kann. Eine Öffnung der Einrichtungen hat bereits stattgefunden. Das gilt auch für die Förderschulen, Kollegin Rüffer, die vielerorts längst zu mobilen Förderzentren geworden sind und Partnerklassen oder einzelinkludierte Kinder in Regelschulen betreuen. Natürlich läuft vieles nicht optimal. Natürlich müssen wir unser System immer und immer wieder verbessern. Natürlich muss der Prozess der Inklusion politisch beschleunigt und unterstützt werden. Aber was ich meine, ist: Wir sollten auf guten Strukturen aufbauen, statt sie niederzureißen. Ich meine, wir sollten die Strukturen ergänzen, statt sie gegeneinander auszuspielen. Die Vehemenz, mit der Deutschland in den Empfehlungen des UN-Ausschusses als rückständig dargestellt wird, stört mich in der Tat. Selbst Sie von den Grünen trauen sich in Ihrem Antrag nicht, die Forderungen des Fachausschusses eins zu eins zu übernehmen, und das völlig zu Recht; denn sie sind radikal und in weiten Teilen einseitig. Der Antrag enthält einerseits Forderungen, die momentan im Rahmen der Erarbeitung des Bundesteilhabegesetzes behandelt werden. Wir werden zum Beispiel Anreize schaffen, um mehr Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen. Wir setzen also durchaus Forderungen des Fachausschusses um. Wir wollen das aber mit den Betroffenen tun, und deshalb geht das auch nicht von heute auf morgen. Der Antrag enthält andererseits aber auch Forderungen, die reichlich wirklichkeitsfern und ideologienah sind, etwa die Erhebung der Deinstitutionalisierung zum Königsweg der Inklusion. Sie schreiben, dass der geschützte Raum für manche Menschen mit Behinderung nicht der richtige Weg sei, und das stimmt. Es gibt viele – gerade auch jüngere Menschen –, die ihr Leben mit Handicap gut alleine organisieren können, wenn sie nur hie und da Unterstützung bekommen. Ich sage aber auch: Es gibt auch Menschen, für die gerade dieser geschützte Raum einer Einrichtung wichtig ist. Sie wollen ihn, oder sie brauchen ihn. Ich habe viele Werkstätten für Menschen mit Behinderungen besucht. Da war von den Menschen sehr viel Positives zu hören. Selbst die beiden jungen Männer – die ich besucht habe –, die einen Außenarbeitsplatz bei einer Metallfirma haben, wollen weiterhin den Kontakt zu ihrer Werkstatt der Lebenshilfe. Es gibt also nicht den einen Königsweg, sondern für jeden einzelnen Menschen gibt es einen eigenen Königsweg. Meine Vorstellung von Inklusion hat nichts mit dem Wegreden von Verschiedenheit zu tun, sondern sie hat mit Individualisierung zu tun. Was zählt, ist der Mensch. Danke schön.