Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sarrazin, ich werde in meiner kurzen Rede nachweisen, dass auf dem Europäischen Rat eine ganze Menge beschlossen werden wird – gerade hinsichtlich der Zukunft der Europäischen Union im Zusammenhang mit den wichtigen Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion. Ich möchte aber mit der Feststellung starten, dass am Beginn der Arbeit dieser Bundesregierung auch die Weiterarbeit an einem Thema steht, das uns in den letzten vier Jahren im Deutschen Bundestag in ganz besonderer Weise und sehr oft betroffen hat, nämlich die sogenannte Euro-Krise. Ich denke, dass wir kurz eine Bestandsaufnahme machen müssen, wo wir in dieser Euro-Krise jetzt stehen. Meine These ist: Wir sind dabei, diese Euro-Krise zu überwinden. Die Euro-Zone ist nach außen gesichert. Es gibt seit Monaten – fast seit Jahren – keine nennenswerten und schon gar keine erfolgreichen Spekulationen gegenüber dem Euro. Die Rettungsschirme funktionieren, und zwar im Wesentlichen so, wie wir das hier im Bundestag beraten und beschlossen haben, und die Ergebnisse entsprechen denen, die wir erreichen wollten. Irland wird im nächsten Jahr als erstes Land den Rettungsschirm verlassen. Irland hat eine hervorragende und fortschrittliche Entwicklung hinter sich, und es sieht, zumindest nach jetziger Aussage der irischen Regierung, auch danach aus, dass ein Folgeprogramm nicht nötig sein wird. Ich will aber dazu sagen, dass die Welt nicht untergehen würde, wenn sich im nächsten Jahr herausstellen würde, dass die Instrumente des ESM doch noch genutzt werden müssten. Irland zeigt aber nach meiner Überzeugung auch Folgendes – das gilt vor allen Dingen für die Euro-Krisenländer –: Es ist besser und weniger schmerzhaft, wenn man schnell und entschlossen Reformen beginnt, wie das Irland 2010 getan hat. Es wird in jedem Fall schwieriger, wenn man längere Zeit zögert und längere Zeit über Wege nachdenkt, schwierigen Reformen aus dem Wege zu gehen. Das wäre ein Irrweg. Aber es ist auch eindeutig: Irland ist längst noch nicht vollständig aus der Krise heraus. Die Folgen der Krise werden die irische Politik noch viele Jahre beschäftigen. Ich glaube, unsere Aufgabe und die Aufgabe der Europäischen Union besonders für die nächsten Jahre ist, dass wir neben der Sicherung der Euro-Zone nach außen die Wirtschafts- und Währungsunion festigen, fortentwickeln und dauerhaft so organisieren müssen, dass solche Krisen, wie wir sie in den letzten vier Jahren erlebt haben, nicht mehr ausbrechen können. Unter anderem diesen Themen widmet sich der Europäische Rat morgen und übermorgen. Ich will ein paar Sätze zur Bankenunion sagen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode viel über den ersten Pfeiler der Bankenunion diskutiert, nämlich eine funktionierende Bankenaufsicht europaweit, für alle Bankeninstitute in der Europäischen Union. Die Regelungen dazu sind politisch und parlamentarisch beschlossen. Die Bankenaufsicht wird 2014 beginnen. Ich halte es für wesentlich, dass wir beschlossen haben, die zentrale Aufsicht zunächst für die 130 größten Bankinstitute gelten zu lassen. Für genauso wesentlich halte ich, dass die Aufsicht für kleinere Banken in der Hoheit der Nationalstaaten bleibt, natürlich mit der Möglichkeit, dass bei besonderen Vorkommnissen die zentrale Aufsicht durchgreifen kann. Entsprechende Erfahrungen mit kleineren Instituten wurden insbesondere in Spanien gemacht. Ich bin auch der Überzeugung, dass es richtig war, die Europäische Zentralbank als den gemeinsamen Bankenkontrolleur einzusetzen. Die Europäische Zentralbank hat sich in den letzten Jahren als einer der entscheidenden Stabilitätsanker in der Europäischen Union und vor allen Dingen in der Euro-Zone etabliert. Die institutionelle Trennung zwischen Geld- und Aufsichtspolitik der Europäischen Zentralbank wird funktionieren. Morgen steht vor allen Dingen die Frage des zweiten Pfeilers der Bankenunion zur Debatte, nämlich die Einführung eines sogenannten gemeinsamen Abwicklungsmechanismus, der es unter geordneten Bedingungen möglich macht, bestimmte Bankinstitute zu schließen, wenn sie entweder in eine nicht mehr korrigierbare finanzielle Schieflage geraten sind oder ein nicht zukunftsfähiges Geschäftsmodell verfolgen. Natürlich ist in diesem Komplex jede Detailfrage noch sensibler und noch schwieriger zu klären, als das bei der gemeinsamen Kontrolle der Fall ist; denn schließlich kann es auch eigene Banken treffen, in Deutschland zum Beispiel Landesbanken. Natürlich ist diese Frage hart umkämpft. Hier müssen vernünftige Kompromisse gefunden werden. Nach meiner Einschätzung ist der von der EuroGruppe und vom Ecofin erarbeitete Kompromiss ein richtiger und guter Kompromiss. Wir werden in Zukunft mit der Fortführung dieser Lösung in der Lage sein, bei Bankenproblemen nicht in erster Linie die Steuerzahler bürgen und zahlen zu lassen, sondern es wird sichergestellt, dass in erster Linie die Eigentümer, die Gläubiger, die Aktionäre und Vorzugsaktionäre die Hauptlast zu tragen haben, und zwar im Rahmen einer klaren Gewährleistung und Verbesserung der Einlagensicherung zum Schutz der Bankkunden. Lassen Sie mich noch auf ein weiteres Thema zu sprechen kommen, das morgen und übermorgen eine wesentliche Rolle spielen wird, obwohl nicht abzusehen ist, dass es schon zu einer endgültigen Klärung kommt, hoffentlich aber zu politischen Festlegungen. Wir haben die Situation – das muss man schlichtweg feststellen –, dass wir in der Bewältigung der Euro-Krise zwar weit gekommen sind, es als Folge der Krise aber jetzt so ist, dass nur noch 3 der 17 Euro-Länder den Triple-A-Status haben. Das sind Deutschland, Luxemburg und Finnland. Das ist eine klare Folge dieser Krise. Ziel muss es sein und war es immer in der Wirtschafts- und Währungsunion, dass alle Euro-Länder den Triple-A-Status bekommen. Wir wissen auch – das hat Mario Draghi vor wenigen Tagen in Frankreich deutlich gemacht –, dass insbesondere in Frankreich, aber auch in anderen Euro-Ländern der Reformeifer nachgelassen hat. Mario Draghi hat in Frankreich erklärt: Erstens. Die Reformanstrengungen werden nicht mehr ausreichend vorangetrieben. Zweitens. Es wird nicht auf Dauer gehen, dass man nur mit Steuererhöhungen die Staatsfinanzen saniert. Drittens. Weil die Reformen nicht vorangehen, gibt es einen Investitionsstau, und die Arbeitslosigkeit verharrt auf hohem Niveau. Ähnlich ist die Situation im drittgrößten Euro-Land, in Italien. Auch dort haben – das wissen wir – im Gegensatz zu der Zeit der Vorgängerregierung die Reformanstrengungen nachgelassen. Wenn das so bleibt, kann diese Entwicklung wieder die gesamte Euro-Zone gefährden. Aus der Erwartung, dass es schwierig sein wird, die Reformen voranzutreiben – denn es handelt sich im Wesentlichen um unpopuläre Reformen –, ist die Idee der sogenannten Vertragspartnerschaften entstanden. Die Vertragspartnerschaften sollen zusätzlich zum EuroPlus-Pakt, zum Two-Pack, Six-Pack und Fiskalvertrag mehr Sicherheit bzw. Umsetzungssicherheit dafür schaffen, dass Länder ihre Reformen angehen, und zwar durch bilaterale Verträge mit der Europäischen Kommission, in denen Art, Zeitraum und Zeitpunkt der Reformen detailliert geregelt sind. Außerdem soll daran auch die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung angeschlossen werden, um zunächst negative Auswirkungen dieser Reformen abdämpfen zu können. In dieser Frage sind die EU-Länder noch ziemlich weit auseinander. In den Vorbereitungen gibt es klare Zielsetzungen. Ich unterstütze und halte es für richtig, was die Bundesregierung in diesem Punkt vorantreiben will. Ich hoffe und halte es für möglich, dass es morgen und übermorgen eine politische Einigung dazu geben wird. Denn es wird entscheidend sein, dass wir in der jetzigen Situation dafür sorgen, dass die Euro-Länder ihre Reformen so umsetzen, dass sie mehr Wettbewerbsfähigkeit und damit mehr Arbeitsplätze und mehr Kraft bekommen, um wieder voranzugehen und auch die sozialen Probleme in ihren Ländern lösen zu können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir bleibt am Schluss meiner Rede, der Bundeskanzlerin für den Europäischen Rat alles Gute zu wünschen. Es geht um Europa. Es geht um unsere Zukunft. Danke schön.