Partei: SPD
Im März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft getreten. Seitdem diskutieren wir immer wieder, ob unsere gesetzlichen Grundlagen diesen Standards gerecht werden. Ich denke, zumindest die Oppositionsfraktionen sind sich darin einig, dass es an einigen wesentlichen Stellen Nachbesserungsbedarf gibt. Dies ist vor allem auch vor dem Hintergrund der immer steigenden Zahl rechtlicher Betreuungen zu sehen. Das Bundesjustizministerium spricht in einer Pressemitteilung davon, dass sich die Zahl der rechtlichen Betreuungen in den letzten 20 Jahren insgesamt verdreifacht hat. Wir sprechen hier von Menschen, die Unterstützung brauchen, die ihren Alltag nicht mehr bewältigen und keine eigenständigen Entscheidungen treffen können. Die Bedürfnisse dieser Menschen sind je nach Schicksal völlig unterschiedlich. Eines haben diese Betroffenen aber alle gemeinsam: Es wird in ihr Selbstbestimmungsrecht eingegriffen. Das Betreuungsrecht ist daher ein sehr sensibler und vor allem auch schwieriger Bereich. Mit dem Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetz wurde daher 2005 eine Evaluation in Auftrag gegeben, die seit Sommer 2009 vorliegt. Im Oktober 2011 hat eine interdisziplinäre Bund-LänderArbeitsgruppe ihren Abschlussbericht vorgelegt, die sich mit der Weiterentwicklung des Betreuungsrechts beschäftigt hat. Mit dem nun vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf sollen die Vorschläge dieser Arbeitsgruppe, die gesetzliche Änderungen im Bundesrecht betreffen, umgesetzt werden. Die Betreuungsbehörde soll als Schnittstelle zu sozialen Hilfen und Assistenzen gestärkt werden. Um dies zu erreichen, sind folgende gesetzliche Änderungen vorgesehen: Zur Feststellung eines Sachverhalts im betreuungsrechtlichen Verfahren soll künftig vor Bestellung eines Betreuers oder vor Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die Anhörung der Betreuungsbehörde verpflichtend vorgesehen werden. Für den Bericht der Betreuungsbehörde werden qualifizierte Kriterien festgelegt. Die Aufgaben der Betreuungsbehörde werden gesetzlich konkretisiert. Die Wahrnehmung durch Fachkräfte wird gesetzlich verankert. Laut Bundesjustizministerium soll der Entwurf damit ein erster Schritt zu einer weiterzuführenden Diskussion über notwendige Veränderungen im Betreuungsrecht sein, die durch eine geplante Evaluation dieses Gesetzes begleitet werden soll. Man sollte meinen, dass wir nach den bereits erfolgten Evaluationen und Arbeitsgruppensitzungen schon ein Stück weiter sein sollten. Aber auf viele Fragen des Betreuungsrechts gibt der vorliegende Gesetzentwurf keine Antwort. Wir werden sehen, wie die Bewertung der Sachverständigen bei der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss Anfang Juni ausfallen wird. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die meisten Sachverständigen erheblich mehr Änderungsbedarf im Bereich des Betreuungsrechtes sehen werden, sowohl in Bezug auf den Einklang des Betreuungsrechts mit der UN-Behindertenrechtskonvention als auch in Bezug auf den Umgang mit den immer weiter steigenden Kosten in diesem Bereich. Es bestehen viele weitere Unklarheiten und Lücken im aktuellen Betreuungsrecht. Ich möchte an dieser Stelle erneut auf das Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen hinweisen. Statt der Zersplitterung sozialer Hilfen brauchen wir mehr Transparenz und Praktikabilität in den Sozialen Gesetzbüchern. Die Zuordnungen sozialer Leistungen muss vereinfacht werden. Des Weiteren ist es notwendig, effektive Hilfen zur Vermeidung einer rechtlichen Betreuung bereitzustelZu Protokoll gegebene Reden len. Der derzeit vielerorts praktizierte Abbau sozialer Dienste aufgrund leerer öffentlicher Haushalte ist hier absolut kontraproduktiv. Rechtliche Betreuung sollte eine letzte Möglichkeit sein. Betroffenen Menschen muss schon vor der Anordnung einer Betreuung besser geholfen werden. Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Betreuer und der Berufsbetreuer ist von hoher gesellschaftlicher Bedeutung. Die Vergütung in diesem Bereich muss den Aufgaben entsprechend angemessen sein. Wir müssen daher zum Beispiel überprüfen, ob die Stundensätze der Berufsbetreuer derzeit noch angemessen sind. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, eine qualitativ hochwertige Betreuung, die den individuellen Bedürfnissen der Betroffenen angepasst ist, sicherzustellen – für jetzt und für die Zukunft.