Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Fernsehbilder über den Krieg im Irak von CNN und al-Dschasira beschäftigen uns stark . Ich hoffe , dass wir über diese Bilder nicht die Bilder vergessen , die die Opfer des Regimes in Bagdad in ihren Herzen tragen und von denen sie erzählen . Man kann nachlesen , wie Menschen in Salzsäurebäder gezwungen , Frauen in Gefängnissen von den Schergen erniedrigt und vergewaltigt und Männer aus ihren Familien gerissen und nachts auf die Straße geführt und dort erschossen werden . Das sind schlimme Bilder . Ich finde es wichtig , dass wir auch diese Bilder zur Kenntnis nehmen . Manche der Opfer vergleichen das Regime im Irak mit einer stalinistischen Hölle . Lassen Sie uns nicht darüber streiten , ob der Begriff dieses Unrechtsregime treffsicher beschreibt oder nicht . Eines müssen wir uns aber vor Augen führen : Die Amerikaner und Briten versuchen im Irak , diese Hölle zu überwinden . Gefühls- und gesinnungsmäßig kann es hier keine Neutralität , sondern nur unsere Solidarität geben . Auch Olaf Scholz , der Generalsekretär der SPD , hat dies so gesagt ; das finde ich gut . Demgegenüber finde ich es schlecht - das haben wir vermisst - , dass dem Bundeskanzler in dieser Richtung heute kein Wort über die Lippen gekommen ist . Ephraim Kishon verdanken wir die Satire , in der ein Mensch mit einem Presslufthammer mutwillig eine Straße aufreißt . Die Stadtverwaltung findet in der Erzählung zwar keinen Grund für diese Maßnahme , beschließt aber , daraus einen Kanal zu bauen , der zwar sinnlos ist , aber mit Pomp eingeweiht wird . Der Politik unseres Bundeskanzlers verdanken wir , dass diese politische Satire Wirklichkeit wurde . Der kishonsche Blaumilchkanal verläuft mitten durch das Regierungsviertel . Der Bundeskanzler hat die Grundsätze der deutschen Außen- und Europapolitik beschädigt und versucht im Verbund mit Moskau und Peking nun , dem auch noch einen Sinn zu geben . Wir werfen ihm vor , dass er Europa erst spaltet und dieses dann auch noch zur politischen Großtat erklärt . Positiv haben wir zur Kenntnis genommen , dass der Bundeskanzler die NATO wieder entdeckt hat . Dazu hat er Interessantes und Richtiges gesagt . Er hat heute Morgen erklärt , die Zusammenarbeit in der NATO solle vertieft und die gemeinsame Analyse gesucht werden . Das klingt gut und ist auch richtig . Es wäre aber noch besser und noch richtiger gewesen , wenn sich der Bundeskanzler diese Grundsätze über den Geist , den die NATO bestimmen sollte , am Anfang der Irakkrise klar gemacht hätte . Wenn sich die fünf Mitglieder des Weltsicherheitsrates , die der NATO angehören , zusammengesetzt hätten , wenn Deutschland , das den Vorsitz im Weltsicherheitsrat hatte , diese Aufgabe zu seiner Aufgabe gemacht hätte , dann wäre es möglicherweise anders gekommen . In dieser Woche erleben wir mit der Übernahme des Mazedonien-Mandates durch die Europäische Union die eigentliche Geburtsstunde der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Es ist ein kleiner Einsatz , aber immerhin ein guter Anfang . 350 Soldaten und 80 Zivilkräfte unter Beteiligung von 14 EU-Mitgliedstaaten sind ein schöner Beleg dafür , dass die Europäische Union Verantwortung übernehmen und dazu beitragen kann , vor ihrer eigenen Haustür für Frieden , Sicherheit und politische Stabilität zu sorgen . Ich hoffe , dass der schöne Name dieses Einsatzes , Concordia - also Einigkeit - , in Zukunft die Leitidee der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Europa wird . Ich hoffe und wünsche mir , dass der Verfassungskonvent hierzu einige Vorkehrungen trifft . Dazu möchte ich einige Vorschläge machen . Es sollte eine Regelung in die Verfassung der Europäischen Union aufgenommen werden , nach der in zentralen außenpolitischen Fragen zuerst die Union Gelegenheit zu einer Meinungsbildung bekommt , bevor sich einzelne Staaten festlegen . Das Dilemma der Irakkrise geht auf das Konto Deutschlands und Großbritanniens , die sich festgelegt hatten , bevor überhaupt eine Beratung und Konsensfindung im europäischen Umfeld möglich war . Wie fatal sich diese Vorfestlegungen ausgewirkt haben , haben wir heute Morgen bereits diskutiert . Angela Merkel hat auf den Beitrag in der Zeit hingewiesen , der für helle Aufregung gesorgt hat . Ich erlebe zum ersten Mal im Deutschen Bundestag , dass ein sehr nüchterner und sachlicher Beitrag in der Wochenzeitung Die Zeit so große Empörung bei Ihnen hervorruft , weil er Sie an einem sehr wunden Punkt trifft . Es grenzt schon an Pressezensur , was Sie dazu gesagt haben . - Sie sollten das Geld für den Kauf dieser Zeitung investieren und den Beitrag in Ruhe nachlesen . Sie haben offenbar mit Entsetzen den Ausdruck zur Kenntnis genommen , es sei geradezu verrückt , was der Bundeskanzler gemacht habe . Wenn Sie sich aber überlegen , was der genaue Wortsinn ist - es ist gemeinhin nicht nur eine Polemik - , dann wird die Bedeutung klar : dass etwas von einer auf eine andere Stelle gerückt wird . In diesem Fall sind es die Inspektoren , die aus der Situation der Stärke , nämlich mit der Kraft der Völkergemeinschaft , auf einmal abgerückt wurden . Dadurch wusste der Diktator , dass er sein Spiel weitertreiben kann , weil sich der deutsche Bundeskanzler so früh festgelegt hat . Ich finde es gut , dass das in der Zeit dokumentiert wurde , auch wenn Sie das nicht hören wollen . Bei der europäischen Verfassung wird es weitere Mechanismen und Regeln geben müssen , damit wir auch institutionell sicherstellen , in Zukunft der gemeinsamen Aufgabe in der Sache gewachsen zu sein . Dazu gehören die Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik . Ich bin auch dafür , dass wir eine Solidaritäts- und Beistandsklausel in das europäische Grundgesetz aufnehmen , und zwar nicht nur formal , sondern auch inhaltlich , sodass sich jeder , der an diesem Europa mitarbeitet , verpflichtet , solidarisch für das gemeinsame Ziel einzutreten . Nun hat der Bundeskanzler heute angekündigt , er werde dem Deutschen Bundestag den Entwurf eines Entsendegesetzes vorlegen . Wir finden das gut . Wir finden das überfällig . Wir brauchen ein solches Entsendegesetz . Ich möchte aber einen Punkt in der ansonsten brillanten Rede des Kollegen Westerwelle aufnehmen . Das Wort vom Parlamentsheer , das Sie gewählt haben , kann ein Missverständnis auslösen . Es kann auch bei der Regierung das Missverständnis auslösen , sie habe die Verantwortung für die Bundeswehr , die sie tatsächlich hat , nicht so ganz . Wir müssen immer klarstellen : Es muss eine Kontrolle durch das Parlament geben und es muss eine Unterrichtung des Parlamentes geben . Nach dem Stand der Unterrichtung können wir hier Verantwortung mittragen und Entscheidungen treffen , aber nur in diesem Rahmen . Die Hauptverantwortung für das Militär , für eine vernünftige Ausrüstung und für einen verantwortlichen Einsatz , liegt bei der Exekutive . Das muss auch in Zukunft so bleiben . Wir brauchen dringend eine Lösung für die integrierten Verbände . Wir wollen eine NATO-Response-Force aufstellen und eine schnelle Eingreiftruppe der Europäischen Union . Wenn wir keine klare Regelung haben , führt das direkt ins Desaster . Denn man kann nicht mitten in einem möglicherweise gefährlichen Einsatz sagen : Dieser Pilot und jener Bootsmann werden aus der integrierten Einheit zurückgezogen . Dann kracht alles zusammen . Insofern , Herr Bundeskanzler - er ist leider , wie häufig , im Verlauf der Debatten abwesend ; man kann es ihm vielleicht einmal mitteilen - , brauchen wir rasch eine vernünftige Vorlage für ein solches Entsendegesetz . Nun , meine Damen und Herren , komme ich zu Deutschland und Frankreich . Deutschland und Frankreich sind und bleiben die entscheidende Kraft und die entscheidende Bewegung für ein Gelingen der europäischen Integration . Die neuen Mitglieder in Mittelosteuropa schauen sehr genau darauf , wie die Träger der Integration jetzt operieren . Ich schaue auf den Miniverteidigungsgipfel am 29 . April . Wer trifft sich da ? - Belgien , Luxemburg , Deutschland und Frankreich . Es sieht fast so aus - es mag reiner Zufall sein - , als sei das eine Versammlung der Kritiker der Vereinigten Staaten oder von Großbritannien . Ausgeschlossen sind die Gründungsmitglieder der Europäischen Union Italien und die Niederlande . Ich hörte , dass die Niederlande sogar angefragt hatten , weil sie sich gerne an den Bemühungen beteiligen wollten . Was ist daraus geworden ? Dann wird darauf verwiesen , das sei unsere Idee vom Kerneuropa gewesen . Kerneuropa war unsere Idee zur Stärkung der Einheit , aber nicht die Idee zur Spaltung Europas , wie das jetzt angelegt ist . Es ist richtig , dass die Europäische Union ihre eigene Stärke und ihr eigenes Selbstbewusstsein entwickeln muss . Es ist sicherlich auch richtig , dass wir nach dem hoffentlich glücklichen Ende der Krise und dem Niederringen des Regimes in Bagdad auch mit unseren amerikanischen Freunden sprechen werden . Das ist selbstverständlich . Aber ich halte es für eine blanke Illusion , zu glauben , bloß weil der Kalte Krieg vorbei sei , könnten wir jetzt auf die NATO und auf die Werte- , Interessen- und die Schicksalsgemeinschaft von Europa und Amerika verzichten . Das können wir nicht . Wer die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik so anlegen würde , als sei sie eine Gegenbewegung zu den Vereinigten Staaten von Amerika , der handelt töricht und fehlerhaft . - Ich gebe zu , dass die Regierung nicht so spricht . Das stimmt . Ich hoffe aber auch , dass sie richtig handelt . Wir haben im Moment einen Widerspruch von Worten und Taten . Ich halte es für richtig , dass unsere Regierung AWACS-Flugzeuge in die Türkei schickt . Ich halte es auch für richtig , dass ABC-Panzer in Kuwait und unsere Schiffe am Horn von Afrika stehen . Das finde ich erfreulich . Aber die Gesinnungsneutralität unserer Regierung in dieser Auseinandersetzung finde ich schrecklich . Deswegen müssen Worte und Taten wieder miteinander in Einklang gebracht werden . Die Bilder und Berichte , die uns aus dem Irak erreichen , lassen uns spüren , was in den Menschen vorgeht ; sie machen ihre Ängste und Hoffnungen deutlich . Ich wünsche mir , dass der Krieg rasch zu einem guten Ende kommt , damit die Menschen - vielleicht zum ersten Mal in ihrem Leben - aufatmen können und damit das Öl im Lande allen Bevölkerungsgruppen zugute kommt , nicht den Protzpalästen , sondern Schulen , Krankenhäusern , Universitäten und vielen Einrichtungen , die das Regime den Menschen so lange vorenthielt . Man könne nicht gegen jeden Diktator vorgehen , wird oft gesagt . Das stimmt zwar leider . Aber jeder Diktator weniger bedeutet mehr Freiheit für die Menschen . Dafür sollten wir einstehen .