Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Grundlegende Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik für Klima- und Umweltschutz, Barrierefreiheit, soziale Gerechtigkeit und neue Arbeitsplätze“ lautet der Titel des Antrags der Fraktion Die Linke. Die Kolleginnen und Kollegen erklären in ihrem Antrag die Verkehrspolitik der Bundesregierung für gescheitert und möchten einfach alles vom Kopf auf die Füße stellen. Frau Leidig, Sie erwähnen die Klimabelastung durch den EU-weiten Verkehr, sprechen von einem unkoordinierten Ausbau von Regionalflughäfen, von einer Vernachlässigung bestimmter Personengruppen und bezeichnen die Verkehrsprognose 2025 als ungeeignet, realitätsfremd und ohne Aussagekraft. Sie möchten auf 3 500 unbesetzten Bahnhöfen der Deutsche Bahn AG Stellen schaffen und wollen Großprojekte infrage stellen, weil sie in der Regel erst nach mehreren Jahren eine Verkehrswirkung erzielen. Diese und viele weitere Punkte listen Sie auf, um dann die Forderung nach einer „Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik“ zu stellen. Wenn Sie die bisherige Politik der Bundesregierung verfolgt haben, werden Sie feststellen: Seit Antritt der christlich-liberalen Koalition verfolgen wir konsequent eine neue nachhaltige Verkehrspolitik. Wir behalten die Zukunftsfähigkeit, die Umwelt- und Klimafreundlichkeit, die Wahrnehmung sozialer Verantwortung sowie Wirtschaftlichkeit und Effizienz klar im Blick. Künftig stehen wir vor der Herausforderung, eine Verkehrspolitik zu gestalten, die den aktuellen und künftigen Erfordernissen unserer Gesellschaft gerecht wird, die den zu erwartenden weiteren Anstieg der Verkehrsbelastung bewältigt und die auch die Auswirkungen auf kommende Generationen einbezieht. Wir brauchen ein Verkehrssystem, das keinen Verkehrsträger von vornherein ausschließt, sondern die verschiedenen Verkehrsträger optimal miteinander verknüpft und das darauf setzt, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen. Wir müssen weg von ideologischen Ansätzen und stattdessen auf klare Umsetzung setzen. Wir sind in unserer Koalition daher nicht der Ansicht, dass wir den Aus- und Neubau von Straßen verhindern müssen. Ich mache Ihnen das am Beispiel meines Bundeslandes deutlich. Wenn ich die Alleen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten will, dann muss ich für den Ausbau größerer Straßensysteme sein, um die Verkehre dorthin zu lenken. Wir werden innerhalb der nächsten Jahre auf den Bau neuer Autobahnabschnitte sowie auf größere Wasser- und Schienenprojekte nicht verzichten können. Aus diesem Grund wollen wir nicht bestimmte Verkehrsträger durch unangemessene Umschichtungen benachteiligen. Genauso werden wir uns nicht von vornherein alternativen Finanzierungsmodellen wie den öffentlichprivaten Partnerschaften verweigern. Wir wollen den Verkehr nicht verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion. Uns geht es vielmehr darum, Verkehr als Voraussetzung für Wohlstand und Beschäftigung zu begreifen. Damit nehmen wir auch soziale Verantwortung wahr. Unsere Verkehrsinvestitionspolitik hat da klare Prioritäten: Investitionen dort tätigen, wo sie die größten Impulse für Wachstum und Beschäftigung bringen. Wir werden daher – das ist heute schon mehrmals deutlich gesagt worden – trotz Konsolidierungsprogramms keine Abstriche bei zentralen Zukunftsinvestitionen machen. Die unterschiedlichen Verkehrsträger Wasser, Schiene und Straße sind Grundlage für Wachstum und damit Grundlage für Arbeitsplätze und soziale Sicherung in unserer Gesellschaft. Mit den Umorganisationen im Verkehrsministerium hat Minister Dr. Ramsauer klare organisatorische Voraussetzungen für diese Politik geschaffen. Ich erinnere an die Umorganisation der Grundsatzabteilung, die Errichtung einer Unterabteilung „Klima- und Umweltschutzpolitik“ sowie die Schaffung einer EU-Direktion. Der Minister hat eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik vorgenommen, die darauf zielt, Mobilität zu ermöglichen, statt sie schlechtzureden oder zu behindern. Natürlich wollen wir vor dem Hintergrund des zu erwartenden Verkehrswachstums den Verkehr auf die Schiene und das Binnenschiff verlagern. Das werden wir überall dort tun, wo es sinnvoll ist. Wir werden aber nicht einzelne Verkehrsträger gegeneinander ausspielen und den Verkehrsträger Straße mit Hinweis auf den Umwelt- und Klimaschutz verteufeln. Am Ende – das ist Ihnen allen sicherlich bewusst – müssen für alle Verkehrsträger umwelt- und klimafreundliche Ziele erreicht werden. Jeder Verkehrsträger ist zu einem speziellen Beitrag zum Schutz der Umwelt verpflichtet. In ihrem Antrag, der die Verkehrsinvestitionspolitik vom Kopf auf die Füße stellen will, verkennt die Linksfraktion sehr deutlich die Realitäten. So führt das Ministerium derzeit Gespräche mit dem Güterverkehrsgewerbe, um den Masterplan „Güterverkehr und Logistik“ neu auszurichten. Ich kann Ihnen versichern: Diese Gespräche werden ergebnisoffen geführt. Um die Emissionen der Verkehrsträger zu senken, ist ein Innovationsprogramm zur Förderung der Anschaffung emissionsarmer schwerer Lkw in Angriff genommen. Ein weiteres wesentliches Element zur Bewältigung der wachsenden Verkehrsströme wird die Gestaltung integrierter Verkehrssysteme sein. Ein Schwerpunkt bisheriger christlich-liberaler Verkehrspolitik war von Anfang an der Umwelt- und Klimaschutz. Das Ministerium hat sich dieser Herausforderung gestellt. Ein kleiner Baustein ist die Elektromobilität. Dies ist ein großes Projekt unserer gemeinsamen Koalition. Über die Bahnpolitik hat mein Kollege Lange bereits ausführlich berichtet. Ich möchte in Anbetracht der Zeit nur noch darauf hinweisen, dass sich unsere gemeinsame Koalition auf eine ganze Reihe von Maßnahmen verständigt hat, die den Schienenverkehr und insbesondere den öffentlichen Personennahverkehr stärken und attraktiver machen werden. Ich verweise dabei auf die Stärkung der Rechte des Bundes bei der Initiierung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten, die Einführung der Anreizregulierung für Trassen- und Stationspreise, die Prüfung, ob ein integrierter Taktplan eingeführt werden kann, die Erhöhung der Transparenz bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs, die Erprobung neuer Betreibermodelle im öffentlichen Personennahverkehr und die Zulassung von Buslinienfernverkehren. Meine Damen und Herren, es bedarf der Anstrengung aller. Ich rufe Sie auf, sich daran zu beteiligen. Unsere Koalition wird alles Mögliche dafür tun. Vielen Dank.