Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Als zweitgrößter Einzeletat und größter Investitionshaushalt des Bundes ist der Verkehrshaushalt auch weiterhin Garant für die Aufwärtsentwicklung in Deutschland und wird seiner gesamtwirtschaftlichen Aufgabe als Investor gerecht werden . Der Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur , und zwar für alle Verkehrsträger , ist und bleibt Schwerpunkt unserer Verkehrspolitik . Wir werden auch unter schwierigeren finanziellen Bedingungen den ökologisch ausgewogenen Aus- und Neubau der Straßen- und Schienenwege und der Binnenwasserstraßen fortsetzen . Dabei werden die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Schiff weiter gestärkt werden . Sie genießen einen ganz klaren Investitionsvorrang . Wir wollen in den neuen Bundesländern zügig moderne Verkehrswege ausbauen , weil dies gerade für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland , für das Zusammenwachsen Europas und auch für den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern völlig unverzichtbar bleibt . . Wir sehen es nicht mit Freude , daß trotz vereinfachter Planungsinstrumente baureife Vorhaben und Planfeststellungsbeschlüsse Mangelware sind , so daß auch in den neuen Ländern 1994 nicht alle Investitionsmittel umgesetzt werden konnten . Es muß dringend angestrebt werden , die Baureife zügig herzustellen , auch unter Zuhilfenahme der Kapazitäten privater Planungsbüros , damit wir hier kein Nadelöhr haben , sondern zügig vorankommen . . Rund 10 Milliarden DM Investitionen der DB AG setzen die Entscheidung der Regierungskoalition um , einerseits einen klaren Vorrang für die Schieneninvestitionen , andererseits aber auch eine attraktive *) Anlage 2 . noch : Dirk Fischer  marktgerechte Wettbewerbsposition durch moderne Infrastruktur zu schaffen . Wir setzen auf die Schiene . Deswegen muß hier investiert werden . Aber auch die innere Bahnreform muß dringend erfolgreich zu Ende gebracht werden . Nach einer schwierigen Anlaufphase wollen wir den Privatisierungseffekt voll ausschöpfen . Deswegen sind wir daran interessiert , daß es hier zügig vorangeht . Für die Bundeswasserstraßen haben wir 200 Millionen DM mehr Investitionen im Haushalt als 1994 , wohingegen wir _ das beweist den Vorrang für Schiene und Schiff _ beim Bundesfernstraßenbau knapp unterhalb des Vorjahresniveaus liegen . Das heißt , das , was wir gesagt haben , wird in Mark und Pfennig umgesetzt . Die Grundsatzentscheidungen für den Bau des Transrapid zwischen Hamburg und Berlin sind Ende der letzten Legislaturperiode gefallen . . Die Innovationsfähigkeit in Deutschland und die Entwicklung deutscher Spitzentechnologie , das Werk , das von Schorsch Leber und Helmut Schmidt angelegt worden ist , wird von uns zum Erfolg geführt und ist nur durch eine Anwendungsstrecke unter Beweis zu stellen . . _ Es geht nicht an , liebe Kollegen der SPD , daß man sich jetzt nicht mehr in dieser historischen Verantwortung sehen will und versucht , ein Hochgeschwindigkeitssystem der weiten Distanzen mit einer sehr halbherzigen Alternative zu einem Vorortbahnsystem zu machen . Das ist der größte Unfug aller Zeiten . . Schmidt und Leber waren gerade der Meinung , dies sei das Hochgeschwindigkeitssystem , das nach Ausschöpfung der Potentiale des Rad-Schiene-Systems notwendig ist . Das war damals die Begründung dafür , warum sie dieses ins Werk gesetzt haben . Das realisieren wir . Deswegen wollen wir möglichst schnell die Planungsgrundlagen für die Strecke Hamburg_Berlin erarbeiten . Bereits 1994 ist die Planungsgesellschaft gegründet worden . Sie arbeitet bei der Realisierung zügig voran . Für Planungs- und Gutachterkosten waren deswegen in den Haushalt 1995 17 ,5 Millionen DM einzustellen . Die Regierungskoalition will die Beschlüsse des Deutschen Bundestages zügig und konsequent umsetzen . . Ich finde es faszinierend , daß hier zum erstenmal Staat und Wirtschaft gemeinsam eines der ganz gro- ßen Infrastrukturprojekte umsetzen . Insoweit hat das Modellcharakter . . Meine Damen und Herren , der Kollege Friedrich hat schon auf die schwierige Lage der Partikuliere , der Binnenschiffahrt hingewiesen . Die Bundesregierung hat ein Hilfsprogramm für die Umstrukturierung und Modernisierung der Partikulierschiffahrt und zur Anpassung an den liberalisierten europäischen Markt vorgelegt . 100 Millionen DM sind in den Haushalt 1995 eingestellt worden . . Darüber hinaus wollen wir eine zusätzliche Abwrackaktion für die Jahre 1995 bis 1997 unter Einsatz von insgesamt 60 Millionen DM durchführen , unter der Voraussetzung , daß die Mitgliedstaaten der EU , die hier betroffen sind , ihre Anteile in diese Aktion entsprechend einbringen . Das heißt , wir sind auch hier konsequent dabei und bitten die zuständigen Kommissare der EU , auch die deutschen , und die deutschen Parlamentarier im Europaparlament , ihre zögerliche Haltung zu überwinden und dem Programm umgehend zuzustimmen , damit die Hilfe sehr schnell bei den bedrängten Partikulieren , also bei den Betrieben und Arbeitsplätzen , ankommt . Dieses ist wichtig . . Für die Seeschiffahrtshilfen sind für 1995 100 Millionen DM vorgesehen . Dies ist um so erfreulicher , als diese Hilfen ursprünglich nur bis 1994 vorgesehen waren . Diese können gemeinsam _ wirklich nur gemeinsam _ mit dem verfassungsrechtlich bestätigten internationalen Schiffahrtsregister die Möglichkeit schaffen , deutsche Handelsschiffe unter deutscher Flagge zu betreiben , damit für die Seeleute das deutsche Arbeitsrecht , deutsche Schiffsicherheitsstandards usw . garantiert werden können . . Es ist wirklich schamlos , daß die ÖTV mit Boykottmaßnahmen alles daransetzt , deutsche Schiffe aus der deutschen Flagge fortzutreiben und damit den deutschen Seeleuten den Schutz der deutschen Systeme zu nehmen . Es ist ein Skandal . . Meine Damen und Herren , das Überleben der deutschen Handelsflotte ist auch wichtig für deutsche Werftbetriebe ; denn der deutsche Reeder ist der größte Auftraggeber deutscher Werften . Dieser Zusammenhang ist wirklich wichtig und muß gesehen werden . . Als letztes will ich sagen : Wir freuen uns im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit über eine positive Unfallentwicklung . Es gab einen deutlichen Rückgang bei der Zahl der im Jahre 1994 im Straßen . noch : Dirk Fischer  Statistik im Jahre 1953 , und das trotz viel mehr Fahrzeugen und trotz gestiegener jährlicher Kilometerleistungen . Ich sage dazu : Gott sei Dank . Wir freuen uns darüber , daß es endlich eine Trendumkehr auch in den neuen Bundesländern gegeben hat . Daran werden wir auch unter dem Haushalt 1995 weiterarbeiten . Ich komme zum Ende . . Der Verkehrshaushalt 1995 wird trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen seiner verkehrspolitischen , gesamtwirtschaftlichen und umweltpolitischen Verantwortung gerecht . . Wir leisten unseren Beitrag bei der Ausgabenkonsolidierung , aber wir werden den Neu- und Ausbau von Verkehrswegen intensiv fortsetzen . Der Einzelplan 12 ist eine verläßliche Grundlage , um die wichtigen verkehrspolitischen Ziele umzusetzen .  Irgendwer in diesem Lande muß ja noch für das Gedeihen des Landes , für Arbeitsplätze und für eine positive Entwicklung des Standortes Deutschland sorgen .