Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Debatte über den Bundeswehreinsatz im Mittelmeer habe ich mich gefragt: Wie oft haben wir in diesem Hause, in diesem Plenarsaal schon über die schwierige ja dramatische Lage im Nahen und Mittleren Osten geredet, wie oft über den nicht enden wollenden Krieg in Syrien, über den Krieg im Jemen, über den Machtkampf zwischen Iran und Saudi-Arabien, über die Lage in Israel und Palästina, wo Verhandlungen, wo ein Frieden weiter entfernt ist als in den letzten Jahren, sogar Jahrzehnten? Wie oft haben wir darüber geredet, was unsere, was Deutschlands Fähigkeiten, Möglichkeiten, Einflussmöglichkeiten sind? Und wie oft haben wir in diesem Zusammenhang auch darüber geredet, dass wir in manchen, in vielen Fragen hilflos und ohnmächtig sind? Vielleicht ist es deshalb gut, dass wir heute über den Libanon reden, über ein Land, bei dem wir etwas tun können, bei dem wir etwas tun und bei dem wir weiter etwas tun müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Libanon ist ein kleines Land, das vor vielen Herausforderungen steht. Diese Herausforderungen sind sicherheitspolitischer Natur, ökonomischer Natur, sozialer Natur und humanitärer Natur. Auch wenn es nach monatelanger Blockade jetzt eine neue Regierung gibt, bleibt die Lage fragil. Sie ist weit entfernt von einem nachhaltigen Frieden. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass es bemerkenswert ist, dass der Libanon in dieser Situation noch nicht zusammengebrochen, noch nicht auseinandergefallen ist. Wer hilft dabei? Die UN-Mission UNIFIL. Sie ist aus Sicht meiner Fraktion ein unersetzlicher Stabilitätsanker, liebe Kolleginnen und Kollegen. Heute geht es um ebendiese Mission. Es geht um die Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten am UNIFIL-Flottenverband. Das Mandat soll um ein weiteres Jahr verlängert werden, bis zum 30. Juni 2018. Für meine Fraktion kann ich eindeutig sagen: Wir befürworten das Mandat. Ich will Ihnen dafür drei gute Gründe nennen: Der erste Grund. UNIFIL ist ein Garant für den Waffenstillstand. Seit fast 40 Jahren engagieren sich die UN im Libanon. Immer wieder wurde und wird so der Ausbruch kriegerischer Handlungen oder gar eines Krieges zwischen dem Libanon und Israel verhindert. Die Wahrheit ist doch: Der Waffenstillstand bleibt fragil. Deswegen lautet die erste Frage, die wir uns stellen müssen, wenn wir über UNIFIL reden: Wollen wir die Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon aufs Spiel setzen, ja oder nein? Ich bin mir sicher, dass die übergroße Mehrheit dieses Hauses das nicht will; denn UNIFIL ist ein wichtiger Stabilitätsanker, nicht nur für den Libanon, sondern auch für die gesamte Region. Die Bedrohung durch ISIS und durch al-Qaida wächst. Der Libanon steht innen- und außerpolitisch unter enormem Druck. Die UN unterstützen UNIFIL. Gemeinsam verhindern sie, so gut es geht, das Überschwappen des Syrien-Konfliktes. UNIFIL stabilisiert nicht nur die syrisch-libanesische Grenze, sondern indirekt auch die libanesisch-israelische Grenze. Damit sorgt UNIFIL auch für die Sicherheit Israels. Das ist die erste Komponente von UNIFIL. Die zweite Komponente betrifft die See. Diese Aufgabe besteht vor allem in der Aufklärung und Überwachung des Seegebietes, der seewärtigen Sicherung der libanesischen Küste und der nachhaltigen Hilfe für die libanesischen Streitkräfte. Die Bundesrepublik beteiligt sich seit 2006 mit der deutschen Marine am Flottenverband. Seit 2006 unterstützen deutsche Soldatinnen und Soldaten mit großem Engagement und hoher Kompetenz die libanesischen Streitkräfte. Dafür gebührt ihnen der Dank von uns allen. Die Fähigkeiten der libanesischen Marine haben sich verbessert, aber es fehlen weiterhin seetüchtige und einsatzbereite Einheiten. Deshalb sollten wir unser Engagement fortsetzen. Das bringt mich zu einem zweiten Grund für UNIFIL. UNIFIL ist auch ein klares politisches Bekenntnis. Mit unserer Beteiligung unterstützen und stärken wir die Vereinten Nationen. Deshalb lautet die zweite Frage: Wollen wir uns jetzt von dem politischen Bekenntnis verabschieden? Ich hielte das für unverantwortlich. Es ist wichtig, dass wir als internationale Gemeinschaft zusammenhalten, gerade in Zeiten, in denen die USA überlegen, ob sie, wie im Haushaltsausschuss der Vereinten Nationen angekündigt, massive finanzielle Einschnitte vornehmen wollen. Die Verhandlungen darüber sind nicht zu Ende. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir unser Engagement fortsetzen – für Prävention, für Kooperation und für nachhaltigen Frieden. Der dritte Grund für die Fortsetzung des Mandats ist der Drei-Parteien-Mechanismus. UNIFIL bietet eine einzigartige Plattform für den direkten Austausch zwischen Israel und dem Libanon. Die UN sind Streitschlichter und Vermittler zugleich. Auch deswegen ist UNIFIL unentbehrlich. Deshalb lautet die dritte Frage: Dürfen wir riskieren, dass der Gesprächsfaden abreißt? Die Antwort lautet: Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das dürfen wir nicht. Im Gegenteil: Es gilt, unsere humanitäre Hilfe zu verstetigen und gegebenenfalls zu erhöhen. Seit 2012 hat Deutschland insgesamt über 750 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. An dieser nachhaltigen Hilfe sollten wir festhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein zusätzliches Argument ist: Der Libanon und Israel schätzen das deutsche Engagement. Sie bitten uns um Hilfe, und wir sollten ihnen diese Hilfe nicht verweigern. Zusammengefasst: Alleine kann der Libanon nicht gegen alle Herausforderungen ankämpfen. Es ist unsere Verantwortung, den Libanon zu unterstützen, und zwar zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Stabilisierung der Region. Letztendlich ist dies zu unserem eigenen Nutzen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat recht: Wir dürfen den Libanon nicht alleinlassen. Wir müssen weiter zur Stabilisierung des Landes beitragen. – Ich bin mir sicher, dass der Deutsche Bundestag seiner Verantwortung gerecht werden wird. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.