Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Grünbuch der Europäischen Kommission nimmt die Organisation des städtischen Verkehrs mit öffentlichen Verkehrsmitteln großen Raum ein . Das ist ohne Zweifel eine richtige Orientierung . Sie entspricht den Grundsätzen , die die Linke vertritt . Doch den Verkehr zu optimieren , ohne gleichzeitig stadtplanerische , ökologische , soziale Bedingungen und deren Veränderung in den Blick zu nehmen , greift nach unserer Überzeugung zu kurz . Wenn Städte lebenswerter werden sollen , dann müssen wir den Autoverkehr deutlich mindern . Das wissen wir alle ; ich glaube , dass an dieser Stelle kein großer Dissens besteht . Auch die Stellungnahme des Deutschen Städtetages weist in diese Richtung . Doch wo gibt es hierzulande so etwas wie eine Citymaut oder überhaupt solche Ansätze ? Eine solche Maut könnte den Autoverkehr wirklich einschränken , was sich am Beispiel London zeigt . Aber wir wissen auch , dass es massive Widerstände , nicht zuletzt der Autolobby , gibt ; schließlich klagt Porsche in Großbritannien gegen die Citymaut . Parkraumbewirtschaftung , Tempo 30 , Radfahrrouten , Ampelvorrangschaltung und Verkehrsmanagement sind für die Städte unerlässlich . Doch weiß jeder hier im Haus , dass es gegensätzliche Interessen gibt und dass es schwierig ist , diese vor Ort konkret unter einen Hut zu bringen . Ein generelles Umdenken kann aber nicht allein von der Verkehrspolitik ausgehen . Ein generelles Umdenken - ich nenne das Stichwort Klimaschutz - ist allerdings dringend notwendig . Zurück zum Grünbuch und zu dem , was darin steht . Mir fehlen Finanzierungsmodelle , zum Beispiel eine Abgabe für den ÖPNV . Mir fehlen an dieser Stelle Ansätze , wie wir sie zum Beispiel aus amerikanischen oder französischen Städten kennen . Dort haben solche ÖPNV-Abgaben komplette Straßenbahnsysteme finanziert . Wohl jeder wird den grundsätzlichen Zielen zustimmen , die im Grünbuch formuliert sind . Der Verkehr in der Stadt soll flüssiger , die Städte sollen sauberer und der Nahverkehr soll intelligenter , zugänglicher und sicherer werden . Zum letzten Punkt , welcher in den letzten Tagen erschreckend aktuell ist : Immer häufiger kommt es zu schwerwiegenden Überfällen auf Fahrpersonal oder auch auf Gäste . Der Aggressionspegel in unserer Gesellschaft steigt ; das ist eine traurige Tatsache . Ich brauche keine großen soziologischen Untersuchungen , um zumindest einige der Ursachen zu finden , die sich in Verkehrsmitteln Bahn brechen - aber natürlich längst nicht nur dort . Es sind zunehmende soziale Polarisierung , Verarmung , Chancenlosigkeit und auch Ausgrenzung , die sich in Gewalt entladen . Doch gerade in den Bereichen , in denen wir Sicherheit schaffen könnten , sind in den letzten Jahren rigoros Stellen abgebaut worden . Personal wurde durch Videoüberwachung ersetzt , die zwar vielleicht dazu beitragen kann , die Täter zu überführen , aber einem Opfer in unmittelbarer Not nicht unbedingt hilft . Zu einem attraktiven Nahverkehrskonzept gehört deshalb nach unserer Meinung Präsenz von Personal , und zwar in den Fahrzeugen , auf den Bahnhöfen und an den Haltestellen . In dem Zusammenhang kann der Vorschlag des Berliner Senats , 1-Euro-Jobber einzusetzen , nur als makabrer Scherz gewertet werden . - Das war Senator Sarrazin . Leider weist das Grünbuch mitunter in eine falsche Richtung . In Ihren Vorlagen tappen Sie auch in die Falle naiver Technikbegeisterung - als wären die Probleme mit technischem Schnickschnack zu lösen . Handys tauchen in den Vorlagen doch nur deshalb auf , weil das Wort E-Ticketing im Grünbuch steht . Abgesehen davon , dass es bisher gar kein funktionierendes Modell für E-Ticketing gibt : Wer würde zu den Nutzern eines solchen Modells gehören ? Viele Menschen haben schlicht und ergreifend kein Konto , von dem abgebucht werden könnte . Das trifft wieder Schüler und Empfänger von Transferleistungen . Sie wären von einem solchen Modell ausgeschlossen ; ihnen brächte das überhaupt nichts . E-Ticketing würde also nur einen erlauchten Kreis von Fahrgästen erreichen . Das könnte allenfalls ein ergänzendes Angebot sein . Konventionelle Fahrscheine könnten dadurch niemals ersetzt werden . - Nur am Rande möchte ich anmerken : Außerdem könnte E-Ticketing auch genutzt werden , um Bewegungsprofile zu erstellen . Viele Menschen fühlen sich schon heute durch gängige Fahrscheinautomaten überfordert . Das ist häufig eine Zugangsbarriere bei öffentlichen Verkehrsmitteln . Da würde E-Ticketing noch eins draufsetzen . Wir müssen intelligenten Nahverkehr schaffen . Das heißt : vereinfachen , Zugänglichkeit verbessern , Tarife vereinfachen , es nicht immer noch komplizierter machen . Ich fasse zusammen : Wenn es darum geht , die Ziele , die im Grünbuch formuliert sind , zu erreichen , wird reine Verkehrspolitik immer Flickschusterei bleiben . Attraktive Stadtverkehrskonzepte müssen zunächst einmal sozialen Grundsätzen folgen und alle Menschen einschließen . Wir befürworten ein ganzheitliches Konzept . Aus diesem Grund erhält der vorliegende Entschließungsantrag nicht unsere Zustimmung . Danke .