Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , wir alle in diesem Hause sind uns darüber einig - das hat die Debatte wieder ganz deutlich gezeigt - , daß jede Form von Verstümmelung von Menschen eine Menschenrechtsverletzung ist ; denn sie schädigt den Körper und den Geist der Betroffenen . Viele Frauen - wir haben das heute sehr eindrucksvoll gehört - leiden in zahlreichen Gesellschaften unter psychischer und physischer Gewalt . Die Gewaltanwendung gegenüber Frauen durch die Verstümmelung ihrer Genitalien ist eine ganz besonders schwerwiegende Menschenrechtsverletzung , gleichgültig woher sie kommt . Kulturelle oder religiöse Traditionen können diese Form der Verach . noch : Parl Staatssekretärin Gertrud Dempwolf . Deshalb verurteilt die Bundesregierung solche Praktiken auf das schärfste . Sie hat sich international verschiedentlich dazu verpflichtet - zuletzt bei der Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking ; wir haben es heute sehr oft gehört - , Anstrengungen zur Bekämpfung der Beschneidung von Mädchen und Frauen zu unterstützen . Ich möchte betonen : Wir haben dieses Thema in Peking auf die Tagesordnung gebracht . So klar wir diese frauenfeindliche Praxis verurteilen , so klar müssen wir aber auch bereit sein , zuzugeben , daß die Bekämpfung dieser Beschneidung nicht einfach ist . Denn die Bedingungen , die in den entsprechenden Ländern zum Fortbestand dieses Brauches beitragen , sind sehr vielfältig und tief in der jeweiligen Gesellschaft verwurzelt . Wer dies ignoriert , wird den betroffenen Frauen nicht helfen können . Versuche , durch äußeren Einfluß diese Praktiken in Frage zu stellen , werden meist als Einmischung in die Tradition und als Diktat westlicher Lebensweisen und Anschauungen abgelehnt . Bei der Bekämpfung der Beschneidung von Mädchen und Frauen in afrikanischen und asiatischen Ländern müssen wir daher sehr sensibel vorgehen . Für die Bundesregierung heißt das : Vor Ort sollten keine Mitarbeiter westlicher Projekte oder Frauengruppen in Erscheinung treten . Die notwendige Aufklärungsarbeit muß durch einheimische Gruppen und Organisationen erfolgen . Nur sie werden von der Bevölkerung akzeptiert und können so eine Verhaltensänderung erreichen . Nur die einheimischen Mädchen und Frauen können darüber befinden , wie sie sich am besten und am ehesten von diesen Traditionen befreien . Das heißt im Umkehrschluß aber nicht , daß wir heute schon die betroffenen Frauen und Mädchen alleine lassen dürfen . Entscheidend ist , daß wir den richtigen Zugang zu diesem tabuisierten Thema finden . Internationale Organisationen wie WHO und UNICEF verpacken daher dieses Thema in allgemeine Aufklärungsaktionen zu Gesundheits- und Hygienefragen . Die guten Erfahrungen , die zwischenzeitlich gemacht worden sind , bestätigen diese Vorgehensweise . Die Bundesregierung unterstützt solche Projekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit . Dies gilt sowohl für Treuhandprojekte der UNICEF als auch für Projekte deutscher Nicht-Regierungsorganisationen , die in ihrer Menschenrechtsarbeit mit einheimischen Frauengruppen schon heute zusammenarbeiten . Meine Damen und Herren , wir haben uns schon oft gefragt , wie viele beschnittene Frauen in Deutschland leben . Darüber liegen der Bundesregierung tatsächlich keine Aussagen vor . Auch nach mehrmaligen Umfragen bei den Bundesländern , bei den zuständigen Fachgesellschaften und bei den Beratungsstellen gibt es darüber keine Erkenntnisse . Es ist auch nicht bekannt , ob und gegebenenfalls wie viele Mädchen in Deutschland heimlich beschnitten wurden oder beschnitten werden sollen . Das gleiche gilt für Fälle , in denen Mädchen aus Deutschland in ihre Herkunftsländer verbracht wurden , um dort beschnitten zu werden . Es ist leider nicht auszuschließen , daß es diese Fälle auch in Deutschland gibt . Daß nach Informationen der WHO die Zahl der Genitalverstümmelungen in den ausländischen Bevölkerungsgruppen in Europa , Kanada und auch in den USA zunimmt , haben wir gehört . Ich möchte aber ausdrücklich davor warnen , sich in Statistiken und Zahlen zu verlieren . Damit ist keiner einzigen Frau geholfen . Neben der Aufklärung vor Ort , um diese Verletzungen von Anfang an zu verhindern , steht die Bestrafung dieser Unrechtstat . Dies ist nicht nur in Deutschland so , sondern in allen EU-Ländern . Außerdem verstößt die Genitalverstümmelung gegen die ärztliche Berufsordnung . In Deutschland ist die Beschneidung von Mädchen und Frauen zumindest als Körperverletzung strafbar . In der Regel dürfte gefährliche Körperverletzung vorliegen . Auch schwere bzw . besonders schwere Körperverletzung kann dabei in Betracht kommen . Das vom Bundestag am 24 . November 1997 beschlossene Strafrechtsreformgesetz sieht im übrigen bei den Körperverletzungsdelikten erhebliche Strafverschärfungen vor , so daß vorsätzliche Verstümmelungen weiblicher Genitalien mit Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahre geahndet werden können . Ich denke , das müssen wir noch sehr viel mehr in die Öffentlichkeit bringen . Wenig bekannt dürfte sein , daß sich auch die ausländischen Eltern , die ihre Tochter ins Ausland bringen und dort beschneiden lassen , nach deutschem Recht strafbar machen . Aber auch die konkrete Planung des Transportes , um die minderjährige Tochter im Ausland zu beschneiden , kann rechtlich und tatsächlich unterbunden werden : In solchen Fällen kann das Jugendamt auch ohne vormundschaftsgerichtliche Regelung aktiv werden und das Mädchen in Obhut nehmen . Wichtig erscheint mir auch noch die Frage - das ist mehrfach angesprochen worden - , ob weibliche Beschneidung als Asylgrund anerkannt wird . Sie alle kennen die grundsätzliche Rechtslage : Menschenrechtsverletzungen an Frauen können dann zur Asylberechtigung führen , wenn sie Ausdruck politischer , das heißt staatlicher Verfolgung sind . Dies bedeutet , daß die Verfolgungshandlungen zumindest einem Staat zugerechnet werden müssen . Gewalt gegen Frauen kann daher heute nur dann als Asylgrund in Betracht kommen , wenn sie vom Staat oder von Dritten , gegen die der Staat die ihm an sich verfügbaren Mittel nicht einsetzt , als Mittel politischer Verfolgung ausgeübt wird . Aber ich denke , wir haben gerade im Rahmen des Magdeburger Urteils erfahren , daß unser Staat diese Form von Gewalt als Asylgrund anerkennen kann . . noch : Parl Staatssekretärin Gertrud Dempwolf Sind die Menschenrechtsverletzungen nicht dem Staat anzulasten , so geben sie heute noch keine Asylberechtigung ; sie können aber gleichwohl ein Abschiebungshindernis darstellen . Die Zuerkennung solcher Abschiebungshindernisse steht allerdings unter der Voraussetzung einer individuell und konkret drohenden Gefährdung . Ich möchte abschließend noch auf die Broschüre unseres Hauses zur Beschneidung von Mädchen und Frauen hinweisen , die heute schon angesprochen wurde . Sie enthält alle Informationen und wurde an Multiplikatoren und Multiplikatorinnen , besonders aus der Ärzteschaft , und in den Beratungsstellen verteilt . Daß wir in einer Neuauflage die gesetzlichen Bestimmungen mit einfügen , ist klar . Die Bundesregierung wird diese schwere Form von Menschenrechtsverletzungen gegenüber Mädchen und Frauen nicht dulden und international wie national ihr möglichstes tun , um diese Praktiken wirkungsvoll zu bekämpfen . Ich wünsche mir , daß wir uns alle darin einig sind und im nächsten Jahr mit der Arbeit beginnen werden . Danke schön . .