Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Vielleicht gleich einmal eines zur Richtigstellung : Was in der EU beschlossen wird , ist , jedenfalls in diesem Bereich , auf Einstimmigkeit angewiesen , das heißt , die Bundesrepublik hat natürlich ein Wörtchen mitzureden . Insofern haben wir da schon Einfluß . Einen zweiten Punkt möchte ich aufgreifen ; Herr Thiele hat ihn hier angesprochen . Ich finde , er hatte recht , als er gesagt hat , die Belastungsgrenze , was Steuern anbelangt , sei in Deutschland erreicht oder sogar überschritten . Aber wem haben wir das zu verdanken ? Was hat dazu geführt , daß die Belastungsgrenze erreicht ist ? Sie können sich doch nicht hier hinstellen und so tun , als wären Sie für die heutigen Zustände nicht verantwortlich . . Weil wir diese Erblast vorfinden , bringen wir ein Steuerentlastungsgesetz ein , das diesem Mißstand entgegenwirken soll und das versucht , herbeizuführen , was dringend nötig ist , nämlich daß die unteren Einkommen und der Mittelstand entlastet werden . Ich möchte aber diese Aktuelle Stunde , mit der Sie mir dazu Gelegenheit geben , nutzen , über die ökologische Steuer- und Abgabenreform zu sprechen und Ihnen das Konzept , das Sie anscheinend nicht verstanden haben , noch einmal zu erklären . . Ich erinnere daran , daß wir vor etwa einem Jahr hier debattiert haben , als es darum ging , daß die Rentenversicherungsbeiträge und die Lohnnebenkosten durch Ihre Politik noch einmal erhöht werden sollten . Die Gefahr bestand , aber sie ist dann durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1 . April gebannt worden . Haben Sie denn das alles vergessen , was unter Ihrer Regierung passiert ist ? . Wir sprechen heute darüber , wie wir die Lohnnebenkosten senken und daß die Rentenversicherungsbeiträge um 0 ,8 Prozentpunkte gesenkt werden sollen . Eine Absenkung in dieser Höhe hat es seit langer , langer Zeit nicht gegeben . . Sie wird nicht etwa durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer finanziert , sondern wir schaffen den Einstieg in die ökologische Steuer- und Abgabenreform . . Die ökologische Steuerreform wird seit sehr langer Zeit diskutiert . Es gibt Vorschläge und Modellrechnungen , zum Beispiel 1988 von dem Umwelt- und Prognose-Institut Heidelberg und 1990 durch den BUND . Die SPD ist mit dem Programm Fortschritt 90 in den Wahlkampf 1990 gezogen . . _ Herr Schäuble , wenn Sie jetzt dazwischensprechen , muß ich Ihnen sagen : Auch Sie haben vor einem halben Jahr das Konzept entdeckt und hier propagiert . Aber es nützt nichts , nur darüber zu reden und es zu propagieren , sondern man muß es auch machen , und das tun wir jetzt . . Ich möchte gerade der FDP sagen : Wir nutzen endlich marktwirtschaftliche Instrumente für den Umweltschutz . . Sie haben in Ihrer Regierungszeit Umweltschutz überwiegend durch das Ordnungsrecht , durch Grenzwerte , durch Verbote und Gebote , vorangetrieben und vergessen , daß es ein sehr wirksames Instrument gibt , nämlich die Marktwirtschaft . . Vielleicht ist Ihnen das entgangen , und vielleicht sind Sie deswegen so aggressiv : Wir werden in moderaten Schritten die Entwicklung anstoßen , die den Verbraucherinnen und Verbrauchern , aber auch den Unternehmen Anreize gibt , sich freiwillig in die richtige Richtung zu bewegen , den Energieverbrauch zu senken und Energiespartechniken anzuwenden . . Es wird in den Köpfen und in der Realität zu einer Änderung kommen , indem man nicht nur mit Verboten und Geboten sowie Grenzwerten arbeitet , sondern dies auch über Preise und über marktwirtschaftliche Instrumente zu erreichen versucht . Über die Ausgestaltung kann man im einzelnen reden , und das sollen wir auch . Wir werden unsere Vorschläge zur ersten Stufe in einer Anhörung zur Diskussion stellen und dann umsetzen . Ich will , da Sie die Mineralölsteuererhöhung ansprechen , aber auch noch sagen : Sie haben in Ihrer Zeit das Instrument Mineralölsteuererhöhung extensiv genutzt . Vor zehn Jahren lag die Mineralölsteuer auf Benzin bei 48 Pfennig ; sie ist in den letzten zehn Jahren um über 50 Prozent gestiegen . . Dies gilt für unverbleites Benzin , und beim verbleiten ist sie noch deutlicher gestiegen und auch beim Dieselkraftstoff . . Dies geschah aber ohne jede ökologische Komponente , sondern dies diente nur dem Stopfen von Haushaltslöchern zur Verbesserung der Einnahmesituation . . die einerseits mit der immer weiteren Belastung der Arbeits- und Lohnnebenkosten Schluß macht und auf der anderen Seite marktwirtschaftliche Anreizinstrumente zum Schutz der Umwelt beinhaltet . Wir sind mit diesem Konzept in den Wahlkampf gezogen , und wir haben dafür eine Mehrheit bekommen . Unsere Wählerinnen und Wähler _ nicht Ihre , sondern unsere _ erwarten , . daß wir das umsetzen . Und wir tun das . Schönen Dank . .