Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Ziegler, bei Ihrer Rede hatte ich das Gefühl, dass Sie, gelinde gesagt, etwas übertrieben haben. Denn wenn Sie sagen, dass jeder Modernisierungsversuch in der Familienpolitik gescheitert sei, und von Chaostheorie und Ähnlichem sprechen, dann sind das starke Worte. Ich glaube übrigens nicht, dass die Familien es schätzen, dass man über ihre Themen mit so starken Worten diskutiert, und ich glaube nicht, dass die Politik der Bundesregierung dazu Anlass gibt. Man muss vielleicht vorausschicken – das gilt für diesen wie für jeden Haushalt –: Dies ist eine Legislaturperiode, in der es außerordentlich schwer ist, neue finanzielle Akzente zu setzen. Dabei ist nicht die Frage, wer regiert. Vielmehr hat diese Regierung eine Situation vorgefunden, die von einer ziemlich dramatischen Haushaltslage gekennzeichnet war. Es kamen, beispielsweise durch die Energiewende und das Thema ESM, ziemlich hohe Kosten dazu. Wenn man das berücksichtigt, dann ist es gut, wohin sich der Haushalt jetzt bewegt, nämlich in Richtung Erreichung der Ziele der Schuldenbremse drei Jahre früher als erwartet. Aber man kann natürlich keine haltlosen Versprechen und riesengroßen Sprünge finanzieller Art machen. Das ist einfach ein Faktum. Wir haben trotzdem – die Ministerin hat das schon erwähnt – viele Lücken gefüllt und neue Angebote da gemacht, wo Bedarf bestand. Frau Kollegin Ziegler, die Ministerin hat nicht nur Ankündigungen gemacht, wie Sie behaupten, sondern das aufgezählt, was in den letzten drei Jahren gemacht wurde und was sich auch im Haushalt wiederfinden lässt. Beispiele sind die Familienpflegezeit, Hilfen für Familien, die ungewollt keine Kinder bekommen können, die Erziehung von Heimkindern – das haben wir im Konsens geregelt – und das Hilfetelefon. Nichts davon ist eine Ankündigung. Alles wurde erreicht, und für alles wurden entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt. Das ist angesichts der Voraussetzungen, die wir hatten, wirklich eine ganze Menge. Es ist gut, dass wir im nächsten Jahr eine wirkliche Übersicht über alle familienpolitischen Leistungen bekommen. Die sogenannte Evaluation hat einige Jahre gedauert und sehr viel Geld gekostet. Aber so haben wir eine gute Grundlage, um in der nächsten Legislaturperiode sachlich darüber zu diskutieren, mit welchen Leistungen familienpolitische Ziele erreicht werden, wo wir vorankommen und wo wir im Familien- oder Bildungsbereich vielleicht Geld ausgeben, das schlecht investiert ist, weil bestimmte Ziele nicht erreicht werden. Ich bin sehr gespannt, Frau Ministerin, welche Ergebnisse diese Evaluation zeitigen wird. Ich hoffe, dass wir auf der Grundlage dieser Erhebung dann gute Entscheidungen für die kommenden vier Jahre treffen werden. Wir investieren bereits viel Geld in eine familienfreundliche Infrastruktur in Deutschland. Dazu zähle ich nicht nur die Qualifizierungsoffensive – ein neues Projekt dieser Regierung –, bei der es darum geht, mithilfe von Fachleuten gezielt Sprachförderung in Kitas zu betreiben, in deren Umfeld die Sozialstrukturen schwierig sind und viele benachteiligte Kinder und Familien wohnen, und dafür zu sorgen, dass die Kinder möglichst schnell die deutsche Sprache erlernen. Denn wenn ein Kind bei der Einschulung die deutsche Sprache nicht beherrscht, dann wird es das im Rahmen einer normalen Schullaufbahn nur schwerlich aufholen können. Wenn wir die entsprechenden Voraussetzungen nicht am Anfang schaffen, wird es schwierig, das im Schulsystem zu reparieren. Wir bemühen uns darum, hier für Verbesserungen zu sorgen. Ich habe mir Kitas mit Sprachförderkräften in den Kommunen angeschaut und muss sagen: Es gab in den letzten Jahren selten ein Projekt, zu dem es so viel Zustimmung und Lob von denjenigen gab, die damit befasst sind. Daran sollten wir weiter festhalten. Wir sorgen sogar für einen entsprechenden finanziellen Aufwuchs. Wir haben ein Interesse, dieses Projekt längerfristig fortzuführen. Wie bereits erwähnt, investieren wir über unsere Verpflichtungen hinaus weitere Mittel in den Ausbau der Kitaplätze. Der Bund investiert noch einmal über 580 Millionen Euro. Ursprünglich war ausgemacht, dass sich Bund, Länder und Kommunen die Kosten zu je einem Drittel teilen. Nun hat sich aber eine Lücke aufgetan. Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, diese zu füllen. Ich frage mich allerdings, wo das Engagement der Länder bleibt. Warum sind diese nicht in der Lage, sich zu verpflichten, mehr Geld zu geben, wenn das auch der Bund tut? Das vermisse ich. Ich denke, Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, hätten auf Ihre Ministerpräsidenten entsprechend einwirken sollen. Auf jeden Fall werden wir die erwähnten zusätzlichen Mittel bereitstellen, weil wir wollen, dass die Familien im nächsten Jahr das Angebot vorfinden, das ihnen zugesagt wurde. Auch das ist eine positive Erwähnung wert; denn das kostet den Bund eine Menge Geld. Ich will dem Eindruck entgegentreten, dass hier nichts passiert. Wer sich den Haushalt genau anschaut, wird das schwerlich behaupten können; denn der Haushalt sieht ganz anders aus als der von vor drei Jahren, als wir in die Regierungsverantwortung gekommen sind. Er ist deutlich umgestaltet worden. Es wurde viel Positives erreicht. Wir werden uns als Haushaltspolitiker in den nächsten Wochen aber auch genau anschauen, ob beispielsweise die Verwaltungsausgaben angemessen sind. Es gibt sicherlich Aufwüchse an der einen oder anderen Stelle, die wir kritisch unter die Lupe nehmen sollten. Das ist unsere Aufgabe. Wir wollen, dass die Behörden reibungslos arbeiten können, aber nicht, dass mehr Mittel als nötig in den Etat eingestellt werden. Insgesamt bildet dieser Haushaltsentwurf eine gute Grundlage für die Beratungen. Er zeigt, dass nicht nur Ankündigungen gemacht wurden, sondern dass auch bereits eine Menge umgesetzt wurde.