Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 21. August letzten Jahres verloren weit über 1 000 Menschen auf qualvolle Art und Weise ihr Leben. Viele von ihnen erstickten elendig. Unzählige Syrerinnen und Syrer, die den grausamen Giftgasanschlag in der Nähe von Damaskus überlebt haben, sind heute blind, von den Verbrennungen entstellt oder krebskrank. Der 21. August 2013 war der dunkelste Tag im anhaltenden Grauen des syrischen Bürgerkriegs. Dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat die Welt zutiefst erschüttert. Die internationale Gemeinschaft hat diesen Anschlag mit der UN-Resolution 2118 im September 2013 aufs Schärfste verurteilt. Der UN-Sicherheitsrat beschloss einstimmig, dass das gesamte syrische Chemiewaffenarsenal herausgegeben und vernichtet werden muss. Die Zerstörung dieser menschenverachtenden und grausamen Waffen ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Wir Grüne begrüßen es ausdrücklich, dass Deutschland sich an der Vernichtung beteiligen will und in Munster 370 Tonnen der zuvor auf hoher See zersetzten und verdünnten Chemikalien umweltgerecht verbrannt werden sollen. Wir Grüne haben die Bundesregierung bereits im Herbst letzten Jahres aufgefordert, sich jenseits finanzieller Unterstützung an diesen Vernichtungsaktivitäten zu beteiligen. Da haben Sie erst so ein bisschen herumgedruckst. Aber umso besser, dass Sie sich jetzt dafür entschieden haben; denn wir haben in Deutschland die nötige Fachexpertise und in Munster eine weltweit führende Verbrennungsanlage, die auf Chemiewaffen spezialisiert ist. Die Bundesregierung legt heute ein Mandat vor, das die maritime Absicherung des Hydrolysevorgangs auf dem US-amerikanischen Schiff „Cape Ray“ und den Schutz beim Abtransport der chemischen Reststoffe zu den Vernichtungsanlagen beinhaltet. Mit der Entsendung einer Fregatte will Deutschland sich an dieser Mission der Vereinten Nationen und der OVCW in einer breiten Koalition mit anderen Staaten beteiligen. Ziel dieser Mission ist es, den Auftrag der Vereinten Nationen umzusetzen und ein für alle Mal die grauenhaften syrischen Chemiewaffen zu zerstören. Mir fällt kein plausibles Argument ein, warum man diesem Vorhaben nicht zustimmen kann. Daher unterstützen wir Grüne dieses Mandat. Ich frage mich ernsthaft, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, was man gegen einen Einsatz haben kann, der Schutz bei der Zerstörung von Massenvernichtungswaffen gewährleistet. Die Vernichtung der Chemiewaffen darf nicht darüber hinwegtäuschen: Die Zivilbevölkerung in Syrien leidet immer noch auf das Schlimmste unter dem gnadenlosen Bürgerkrieg, in dem immer noch Gräueltaten, Morde und Menschenrechtsverletzungen verübt werden. Eines ist ganz klar: Auch wenn bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen mit der Regierung zwangsweise zusammengearbeitet werden muss, kann das Assad-Regime durch diese Aktion mitnichten rehabilitiert werden. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, trotz der breiten Zustimmung kann ich Ihnen ein paar kritische Worte nicht ersparen. Deutschland muss sich hier nicht nur aus humanitärer Sicht engagieren, sondern Deutschland trägt auch aufgrund seiner Exportpolitik große Verantwortung. Deutsche Unternehmen haben nach Angaben der OVCW eine große Rolle beim Aufbau des syrischen Chemiewaffenprogramms gespielt. Von 1982 bis 1993 gab es 50 Lieferungen deutscher Firmen: Steuerungsanlagen, Pumpen, Kontrollventile, Gasdetektoren, eine Chemiewaschanlage und 2 400 Tonnen einer Schwefelsäure, die zur Produktion des Giftgases Sarin genutzt werden kann. Das ist erschreckend. Die schwarz-rote Bundesregierung weigert sich mit Verweis auf das Geschäftsgeheimnis, offenzulegen, welche Unternehmen am Aufbau des syrischen Chemiewaffenprogramms mitverdient haben. Meine Damen und Herren, das ist inakzeptabel. An dieser Stelle sind Transparenz, Offenheit und lückenlose Aufklärung angesagt. Zudem wurde bekannt, dass deutsche Unternehmen bis 2011, auch noch bei Beginn des syrischen Bürgerkrieges, Chemikalien an Syrien geliefert haben, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind – und das trotz zahlreicher Expertenwarnungen und obwohl Deutschland die Chemiewaffenkonvention ratifiziert hat. Auch das ist ungeheuerlich. Schwarz-Rot hat im Koalitionsvertrag angekündigt, beim Export von Dual-Use-Chemikalien etwas verbessern zu wollen. Abgesehen davon, dass Sie dann jetzt auch so schnell wie möglich an dieser Stelle handeln sollten, fordern wir Grüne Sie auf, die Ausfuhr- und Endverbleibskontrolle von Dual-Use-Gütern auf nationaler und europäischer Ebene zu verschärfen und dabei nicht weiterhin Wirtschaftsinteressen ständig höher zu gewichten als Menschenrechte. Meine Damen und Herren, wir sind es den Opfern des barbarischen Giftgasanschlages in Syrien schuldig, dass wir alle uns aktiv dafür einsetzen, dass solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit nie wieder verübt werden können. Diesen Menschen sind wir es schuldig, dass die grausamsten aller Waffen für immer und ewig vernichtet werden und dass deutsche Unternehmen nie wieder mit solchen Programmen Geld verdienen. Diesen Menschen sind wir es schuldig, dass Massenvernichtungswaffen – chemische, aber auch biologische und Atomwaffen – niemals wieder gegen unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten eingesetzt werden. Das bedeutet nicht nur, diese Waffen zu zerstören, sondern auch, eine Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik, eine Verschärfung der Rüstungsexportkontrolle und eine entsprechende Stärkung der Verträge an dieser Stelle einzuleiten. Vielen Dank.