Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vor zwei Wochen habe ich in Sachsen Textilarbeiterinnen mit Kurzarbeit null besucht . Früher haben diese Arbeiterinnen Dekostoffe produziert , heute sagen sie : Keiner kauft unsere Stoffe , nicht einmal wir selber ; aber wir wollen keine Umschulung , wir wollen mit unseren Händen weiterarbeiten , und zwar in unserer Heimat ; wir können doch nicht nach Bayern fahren ; wir haben ja hier unsere Kinder . Diese Frauen haben für die Einheit Deutschlands demonstriert , und sie unterstützen auch heute die Politik der Bundesregierung . . Trotzdem : Was kann ich diesen Menschen sagen ? Einen wichtigen Beitrag hat die Bundesregierung durch die Beschlüsse , die in den letzten Tagen und Wochen gefaßt wurden , geleistet . Für den Aufbau stehen Geld , Investitionsförderungsmaßnahmen und Genehmigungsverfahren bereit . Alles das ist nötig , aber es wird nicht ausreichen , um die Teilung zu überwinden . Der Schlüssel für den Aufschwung liegt im richtigen Verständnis eines vielstrapazierten Satzes : Teilung kann nur durch teilen überwunden werden . In den vergangenen Wochen haben wir das Geld geteilt . Jetzt kommt es darauf an , daß sich die Menschen in den alten und in den neuen Bundesländern die Verantwortung für das gemeinsame Deutschland teilen . Die Menschen in den alten Bundesländern müssen erkennen , in welch dramatischer Weise sich das Leben für die Menschen in den neuen Bundesländern geändert hat . Lebensplanungen wurden gegenstandslos , selbst kleine Verrichtungen wie das Ausfüllen von Formularen , wie die Gänge zu Ämtern und Behörden führen in völliges Neuland . In den neuen Bundesländern brauchen wir deshalb mehr als Geld . Wir brauchen Zuwendung und Solidarität . Teilen müssen die Menschen aus den alten Bundesländern nicht nur ihren Wohlstand , sondern auch ihre Erfahrung mit dem Leben in einer freiheitlichen Gesellschaft . Um diese Solidarität von Mensch zu Mensch zu ermöglichen , haben wir Mittel bereitgestellt , damit Frauen und Jugendliche ihren Partnern in den neuen Bundesländern die Erfahrungen vermitteln können , die sie brauchen , um die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz , die Wahl des richtigen Berufsweges , kurz , die Gestaltung des eigenen Lebens in die Hand nehmen zu können . Hier rufe ich Sie , die Abgeordneten von der SPD , auf : Helfen Sie den Menschen in den neuen Bundesländern , und versuchen Sie nicht zum zweiten Mal in einem Jahr , mit der Angst vor der Zukunft Politik zu machen . . In den neuen Bundesländern müssen wir verstehen : Freiheit ist mehr als die Abwesenheit von Gängelei und Unterdrückung .  Freiheit verlangt die Bereitschaft , das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen . Wir müssen deshalb den schweren Umstrukturierungsprozeß in allen Lebensbereichen bejahen und als unsere eigene Aufgabe verstehen . Die Bundesregierung hat durch ihr Programm Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost und durch andere wirtschaftsfördernde Maßnahmen die Voraussetzungen für den Aufschwung geschaffen . Unsere Koalitionsvereinbarung , den Anteil von Umschulungs- , Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Frauen in der Höhe zu sichern , wie diese von der Arbeitslosigkeit betroffen sind , werden wir umsetzen . Trotzdem wird es für die Frauen aus dem sächsischen Textilbetrieb schwer sein , sich jetzt in einer AB- Maßnahme oder einem neuen Beruf heimisch zu fühlen . Was diese Frauen wie Millionen von Menschen in den neuen Bundesländern neben Geld und Solidarität brauchen , ist vor allem Selbstvertrauen . Ich meine , zu diesem Selbstvertrauen haben wir Menschen in den neuen Bundesländern allen Grund . Unser Land haben wir unter ungleich schwereren Bedingungen als in den alten Ländern aufgebaut . Wenn wir unter diesen Umständen leben konnten , dann sind wir auch in der Lage , die Schwierigkeiten des Umbruchs zu meistern . . Die Bundesregierung wird dafür alle Voraussetzungen schaffen . Ich danke Ihnen . .