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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , bei der Umsetzung der Regelungen des Einigungsvertrags wurde grundsätzlich festgelegt , daß Dienstzeiten in der ehemaligen Nationalen Volksarmee allein rentenrechtlich berücksichtigt werden . Die als Soldaten auf Zeit in die Bundeswehr übernommenen Soldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee haben nach dem Soldatenversorgungsgesetz die gleichen Ansprüche auf Berufsförderung und Dienstzeitversorgung wie die Soldaten auf Zeit aus den alten Bundesländern . Eine lebenslange Versorgung ist dem geltenden Dienstrecht der Soldaten auf Zeit fremd . Von einer gravierenden Ungleichbehandlung kann daher in diesem Zusammenhang nicht gesprochen werden . Der Bundesminister der Verteidigung ist sich aber natürlich der Schwierigkeiten bewußt , denen sich insbesondere lebensältere Soldaten gegenüberstehen , die verständlicherweise Hilfe vor allem durch die Bundeswehr erwarten , wenn sie nach nur kurzer Dienstzeit aus den Streitkräften ausscheiden müssen . Deshalb leistet das Bundesministerium der Verteidigung sowohl im Rahmen dienstzeitbegleitender und dienstzeitbeendender Maßnahmen des Berufsförderungsdienstes als auch in der Zusammenarbeit mit der Arbeitsverwaltung umfangreiche Hilfestellung beim Übergang in ein ziviles Beschäftigungsverhältnis . Die Versorgung der aus der ehemaligen Nationalen Volksarmee übernommenen Berufssoldaten ist auf der Grundlage des Einigungsvertrages und der Konkretisierung durch das Renten-Überleitungsgesetz sowie die Soldatenversorgungs-Übergangsverordnung geregelt . Danach werden Zeiten im Beitrittsgebiet vor dem 3 . Oktober 1990 bei der Rente berücksichtigt , es sei denn , die rentenrechtliche Wartezeit von 60 Monaten ist nicht erfüllt . Zeiten ab dem 3 . Oktober 1990 werden beim Ruhegehalt berücksichtigt . Da die Zahlung der Rente regelmäßig erst mit 65 Jahren einsetzt , Soldaten aber bereits ab dem 52 . Lebensjahr in den Ruhestand versetzt werden können , hat der Gesetzgeber eine versorgungsrechtliche Überbrückung geschaffen . Von dieser Überbrückungsmaßnahme sind bisher allerdings Empfänger von Mindestversorgungen im Beitrittsgebiet ausgeschlossen . Da die Anwendung der Regelung außer bei Dienstunfähigkeit erst ab dem 60 . Lebensjahr erfolgt , bleibt für die betroffenen Soldaten eine gewisse Versorgungslücke . Ich habe Ihnen schon gesagt , daß der Bundesminister der Verteidigung dieses Problem kennt . Er unterstützt die Überlegungen im parlamentarischen Raum , hier Abhilfe zu schaffen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Deß , ich muß noch einmal darauf hinweisen , daß es hier Entwicklungen gibt . Wir wären auch bereit , im Bereich der Hydrauliköle weitere Anwendungen zu ermöglichen , wenn die Fragen der Erfassung , der Sammlung und der Verwertung gelöst sind . Sie wissen , daß das bisher nicht der Fall ist . Ich erinnere hier an die Altölverordnung . So können z . B . beide Ole nicht vermischt werden _ eine Vermischung kann auch in der Landwirtschaft vorkommen _ , da ansonsten keine Wiederaufarbeitung möglich ist . Außerdem weise ich noch einmal darauf hin , daß auch in den Bioölen wie bei den Mineralölen Additive enthalten sind . Hier ist noch eine ganze Menge Forschungs- und Entwicklungsbedarf vonnöten .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Alle 14 Minuten stirbt auf der Welt ein Mensch durch eine Kugel aus einer Waffe von Heckler & Koch – das hat die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ausgerechnet. Angesichts dessen, was über Jahrzehnte an deutschen Waffen in Umlauf gekommen ist, fürchte ich, dass sie recht hat. Jürgen Grässlin schreibt in seinem Buch Schwarzbuch Waffenhandel, dass täglich im Durchschnitt etwa 2 000 Menschen auf der Welt durch Waffengewalt sterben, die meisten davon – rund 95 Prozent – durch Kleinwaffen. Deswegen ist nicht nur für die SPD, sondern auch für die Organisationen, die sich zu Recht und mit großem Engagement gegen Rüstungsexporte einsetzen, das Thema „Kleinwaffenproliferation und Kleinwaffenexporte“ seit Jahren das entscheidende. An diesem Punkt ist in diesem Jahr tatsächlich etwas passiert: Einerseits gab es eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss, weil die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ eine Petition auf den Weg gebracht hatte, die 90 000 Unterschriften erhalten hat. Zu dieser Anhörung ist Sigmar Gabriel selber gekommen. Er hat ganz deutlich gesagt, dass aus seiner Sicht als Wirtschaftsminister – ich glaube, da hat er für die ganze SPD-Fraktion gesprochen – Waffenexporte kein Mittel der Industrieförderung sind, Rüstungsforschung auch kein Grund dafür ist, Waffenexporte zu genehmigen, sondern dass, wenn überhaupt, nur andere Kriterien – da hat er sich auf die Rüstungsexportrichtlinie bezogen – herangezogen werden dürfen.
Partei: CDU/CSU
Ach Gott , man darf also nicht denken , nur weil irgendein anderer einen falschen Vorschlag macht . Wir sind uns also einig , lieber Herr Kollege , daß das nicht damit gemeint ist . . - Lesen Sie übrigens einmal in der Geschäftsordnung nach : Man muß nicht immer eine Frage stellen . Man . noch : Jürgen Rüttgers in der Geschäftsordnung . Sind wir derselben Meinung , daß es gut ist , wenn sich die Kreishandwerkerschaft Duisburg Gedanken darüber macht , wie man eine moderne Ausbildung reformiert ? - Der Meinung sind wir allerdings .
Partei: CDU/CSU
Ich will erst meine Rede beenden. Wir wollen konkret eine Imagekampagne pro Landwirtschaft starten. Warum? Hier reden Sie positiv über die Landwirtschaft. In den nichtöffentlichen Ausschüssen und anderswo schimpfen Sie über die Landwirte und nennen sie „Massentierhalter“ und „Umweltverschmutzer“. Die Schlachtbetriebe, die Sie erwähnt haben, liegen in den Ballungsräumen. Also sind hier eher die Städte gefordert als der ländliche Raum. Pro Landwirtschaft heißt für uns: Mehr Nachwuchs für landwirtschaftliche Familienbetriebe. Das heißt aber auch: Mehr Akzeptanz und Aufklärung innerhalb unserer Bevölkerung. Der Kollege Liebing hat angesprochen, dass wir in Zusammenarbeit mit den Bundesländern das sogenannte Grundstücksverkehrsgesetz anpassen müssen. Warum? Es ist aus unserer Sicht dringend erforderlich, dass das Vorkaufsrecht zugunsten aktiver Land- und Forstwirte weiter gestärkt wird und dass sie noch vor Investoren und Grundstückskäufern zum Zuge kommen. Das ist eine absolute Zukunftsfrage.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Aktuelle Stunde ist tatsächlich keine Stunde für humorvolle und demagogische Darlegungen . 1993 haben wir 50 Milliarden DM für Arbeitsmarktpolitik im Haushalt eingesetzt . Für die FDP-Fraktion erkläre ich : Herr Minister , ich danke Ihnen dafür , daß Sie mit dafür sorgen , daß diese Mittel eingesetzt werden , um tatsächlich den Mißbrauch zu verhindern und die Obergriffe im Haushalt zu vermeiden . . Unser Vertrauen gilt genauso dem neuernannten Präsidenten der Bundesanstalt , Herrn Jagoda . . _ Herr Schreiner , Sie sind ein liebenswerter Diskussionspartner hier eine Etage tiefer . . Aber wenn Sie glauben , daß die AB-Maßnahmen die einzige Möglichkeit sind , die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen , dann sind Sie einfach auf dem falschen Dampfer . Das muß ich Ihnen einmal sagen . . _ Herr Präsident , sobald Herr Schreiner lauter wird , als ich am Mikrofon sein kann , unterbreche ich die Rede , und ich bitte Sie , mir dies nicht anzurechnen .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort anklingen lassen, dass Sie die Lehrkräfte, die in Integrationskursen tätig sind, eher denen, die in der Erwachsenenbildung tätig sind, gleichstellen. Von den Lehrkräften selbst und den Trägern kommt zunehmend die Aussage, dass es sich angesichts des Umfangs und des Vorbereitungsaufwandes bei einer Tätigkeit als Integrationskurslehrer eher um eine lehrerähnliche Tätigkeit handelt, zumal sie auf einen Abschluss hinführen soll. Was entgegnen Sie solchen Ausführungen, die eher eine Festanstellung als wünschenswert erscheinen lassen?
Partei: GRUENE
Herr Bleser , Sie haben gerade gesagt , ich hätte etwas unterstellt , was ich begründen müsse , nämlich dass in den Landkreisen eine zu große Nähe zwischen den Kontrolleuren und den dortigen Wirtschaftsvertretern bestehe . Herr Bleser , was sagen Sie dann zu dem Wildfleischskandal in Bayern , bei dem erwiesen ist , dass die Behörden nicht eingegriffen haben , obwohl sie wussten , dass der Wildfleischlieferant Berger Fleisch , dessen Haltbarkeit abgelaufen war , weiterverkauft hat ? Was für ein Verhalten ist das Ihrer Meinung nach ? Belegt das nicht eine zu große Nähe zwischen Behörden und dem Unternehmen ? Fällt das nicht genau unter den Punkt , den ich genannt habe , nämlich dass Behörden nicht tätig werden , obwohl ihnen bekannt ist , dass vor Ort ein nicht gesetzmäßiges Verhalten stattfindet ?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ich bedanke mich für die Frage . Ich bin zuständig für die Koordinierung der humanitären Hilfsangelegenheiten der Bundesregierung . Das ist eine eindeutig außenpolitische Frage , die ich dem Herrn Staatsminister Verheugen , der vor mir sitzt , gerne aufgeben möchte .
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Meine Zeit bei der Bundeswehr liegt nun schon 15 Jahre zurück. Ich erinnere mich an eine spannende Zeit bei den Panzerpionieren. Um ehrlich zu sein: Es war auch damals schon nicht alles Gold, was glänzt. Ich erinnere mich an einen Nässeschutz, also die Regenjacke, die auch damals schon wenig Nässe draußen, dafür aber viel Hitze drinnen gehalten hat. – Sie kennen sie auch noch, sehr gut. – Dem Bericht des Wehrbeauftragten können Sie ebenfalls Mängel bei Material und Ausrüstung entnehmen. Wir müssen feststellen: Es gibt einige davon. Die Ministerin will denen mit dem Thema „Trendwenden“ begegnen. Allerdings ist von einer Wende bisher herzlich wenig zu spüren. Dazu möchte ich Ihnen drei Punkte nennen. Erstens. Material und Ausrüstung sind häufig eine Katastrophe. Vieles, was Soldaten zur Verfügung gestellt wird, ist einfach nicht zweckmäßig. Es beginnt bei den Socken, es geht weiter bei den Stiefeln, und es endet leider nicht bei den Schießhandschuhen. Bei Letzteren sind die bereitgestellten Stücke schlicht nicht brauchbar. Wenn wir die Jahresberichte 2016 und 2017 vergleichen, stellen wir daher fest: Das Material ist zwar ein Jahr älter geworden, besser ist es leider nicht. Deswegen komme ich zu: Zweitens. Eine weitere wünschenswerte Trendwende wäre der Bürokratieabbau. Wenn Dienstort und Wohnort 30 Kilometer oder mehr auseinanderliegen, bekommen Soldatinnen und Soldaten Trennungsgeld, wie es im öffentlichen Dienst üblich ist. Letzte Woche war ich in der Kaserne in Havelberg und habe mich mit Soldatinnen und Soldaten unterhalten, die einen solchen Anspruch hätten. Derzeit müssen sie, um an ihr Trennungsgeld zu kommen, jeden Monat ein Formular ausfüllen. Das Einzige, was sich dort jeden Monat ändert, ist das Datum. Das ist Irrsinn. Das muss auch einfacher gehen. Dann wäre drittens noch das liebe Geld an sich. Hier erwarten wir einen Trend, und zwar einen Aufwärtstrend. All die hübschen Ziele, die sich die Ministerin und das Verteidigungsministerium gesetzt haben, sind ohne die Grundlagen im Haushalt nicht umsetzbar. Das gilt insbesondere für die Trendwende Personal. Ein entsprechender Mittelaufwuchs ist bisher nicht hinterlegt. Außerdem gibt es jetzt schon viele offene Stellen bei der Bundeswehr. Ein Lob zum Ende doch noch, wenn auch nicht an die Ministerin. Dafür, dass trotz der genannten Mängel die Soldatinnen und Soldaten eine so grandiose Arbeit leisten, gilt ihnen unser größter Respekt und unsere Anerkennung, gerade auch aus diesem Haus. Meine Damen und Herren, „Trendwende“ klingt schick, aber wer sich wenden will, muss sich auch bewegen. Wir Freien Demokraten wollen hier etwas bewegen, gerade bei der Bundeswehr. Deswegen sagen wir: Mehr Mittel für unsere Bundeswehr, mehr Mittel für funktionierende Streitkräfte, gerade in stürmischen Zeiten. Nur das kann das Fazit dieses Berichts sein. Dieses Fazit gilt es nun anzugehen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Sie werden doch nicht bürokratischer sein als die Regierung selbst . Ich hätte auch den kleinen Umweg gehen können . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auf Grund der Fragen , die gerade an den Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil gestellt worden sind , möchte ich nur ganz kurz sagen , daß sich die Situation in Burundi derzeit so gestaltet , daß der UN-Emissär Jonah gestern eingetroffen ist , daß er sich bemüht , daß die Regierung wieder ihre Aufgaben ausüben kann , was natürlich auch den Schutz der Regierung voraussetzt . Wir sind bemüht , mit unseren Verbündeten den Druck auf die Militärs zu verstärken . Es kann mit Sicherheit keine Rede davon sein , daß die Entwicklungshilfe fortgesetzt wird , solange die Zustände in Burundi anhalten . Die UN hat erste Maßnahmen getroffen , um den Flüchtlingen in Ruanda , in Tansania zu helfen , auch nach Burundi hineinzukommen . Die Welt hat reagiert , es gibt keine Resignation . Ich darf zum Schluß sagen : Ich freue mich als Abgeordneter , daß die Bundesregierung den heute 16124 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 186 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . Oktober 1993 Helmut Schäfer  überfraktionell gestellten Antrag nachhaltig unterstützt . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Herr Abgeordneter Müller , in der Analyse stimme ich mit Ihnen weitgehend überein . Ich will hierzu zunächst sagen : Wir dürfen nicht Fremdkapital und Eigenkapital durcheinander bringen . Eigenkapital entsteht durch nicht ausgeschüttete Gewinne und damit letztlich durch eine günstige Ertragssituation . Daß so wenig Eigenkapital zur Verfügung steht _ was im übrigen statistisch angreifbar , faktisch aber schon so ist _ , hängt damit zusammen , daß die Unternehmen jung sind , keine hohen Gewinne machen und damit keine innere Finanzkraft entwickeln und keine Reserven bilden konnten . Eigenkapitalbildung wird dadurch am besten befördert , daß man die Ertragssituation der Unternehmen verbessert , daß sich also die Märkte entsprechend entwickeln und daß die Steuergesetzgebung entsprechend angelegt ist . Aber wir stellen darüber hinaus _ Sie haben das schon angedeutet _ eigenkapitalähnliche Mittel von außen zur Verfügung . Es kann nicht Eigenkapital sein , da es immer Kapital von außen ist , das aber eigenkapitalähnlichen Charakter hat . Das macht die Treuhandanstalt , das machen bestimmte Fonds aus Privatmitteln und das soll jetzt noch einmal über einen 500-Millionen-Fonds , der durch steuerliche Anreize gebildet wird , vorgenommen werden . Sie sprechen dann das Problem der Bankenfinanzierung an . Das ist in aller Regel Fremdfinanzierung . Hier kann ich Ihnen in der Einschätzung nur folgen . Wir alle würden uns wünschen , daß die Banken beim Herangehen an Finanzierungsfälle im Osten risikofreudiger wären als bisher . Aber wenn man hier die Banken und risikofreudiger sagt , muß man fairerweise differenzieren . Es gibt auch in diesem Bereich solche und solche , und es gehört einfach zu einer fairen Berichterstattung , daß Banken bei ihren Engagements auch viel Geld verloren haben . . _ Ja , sie haben auch viel gewonnen _ viel verloren und viel gewonnen . Das muß man sehen . Ich sage das ganz differenziert . Wir würden uns dennoch wünschen , daß die Kapitalfonds der Banken und die Banken selbst mit mehr Risikofreude an die Finanzierung herangingen . Wir haben in den Runden beim Bundeskanzler immer geworben . In x anderen Runden hat die Politik darauf hingewirkt . Anweisen können wir Banken nicht . Wir können auch Staatsbanken nicht anweisen . Die Staatsbank oder welche Bank auch immer sagt dann : Wir übernehmen den Kredit , aber das Ausfallrisiko übernimmst du als der Staat . Dann können wir gleich eine Staatsfinanzierung machen . Wir haben auch Garantiefonds . Es gibt , wie Sie wissen , auch Staatsbanken und Garantiebanken des Bundes und der Länder . Sie alle sind involviert . Herr Abgeordneter Müller , alles in allem sind dort Defizite vorhanden . Der Bund und die Länder _ unabhängig von der Couleur ; es hat gar nichts mit politischer Couleur zu tun _ versuchen da ihr Bestes . Wir können die Banken nicht anweisen . Wir können immer nur darum werben , daß sie ihr Engagement und ihre Risikofreude verbessern .
Partei: FDP
Es ist wirklich so , daß sich der allergrößte Teil der deutschen Indust rie , der deutschen Wirtschaft unseren Rechtsnormen entsprechend verhält , daß aber einige wenige des Profits wegen unsere gesamte deutsche Indust rie in Mißkredit bringen . Diesen Fällen wird die Bundesregierung und werden die Organe der Rechtsprechung und der Rechtsverfolgung unnachsichtig nachgehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , Sie wissen , daß es eine ungeheure Unterstellung ist , was Sie in Ihre Frage hineinlegen . . _ Herr Kollege Gansel , ich habe Sie angehört und darf Ihnen sagen , daß ich diese Unterstellung aufs schärfste zurückweise . . noch : Staatsminister Bernd Schmidbauer Ich will Ihnen auch sagen , daß mir nichts aus der Nase gezogen wurde , sondern daß die Identifizierung der Treffen , über die der Spiegel berichtet hat , zu der Antwort geführt hat , daß Roberto dabei war , daß damit aber keineswegs der Dunkelmann identifiziert ist . Ich habe Ihnen dazu gesagt , daß es eine Schlußfolgerung des Spiegel sei , es handele sich bei einem deutschen Dunkelmann um Roberto . Im übrigen , lesen Sie die Nr . 15 des Spiegel , Seite 45 _ wenn ich mich recht erinnere _ ; dort stehen die Zusammenhänge , und Sie werden zu anderen Ergebnissen kommen können . Die deutschen Stellen , auch wenn sie nicht die zuständigen waren , tun alles _ um auch das noch einmal zu sagen _ , um alle möglichen Teilnehmer dieser Gesprächsrunden zu identifizieren . Ich will Ihnen aber noch einmal sagen _ das ist die Ungeheuerlichkeit dieser Unterstellung _ , daß ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes nicht der Dunkelmann war . Der entscheidende Punkt war , daß man in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken wollte , als seien Beamte des Bundesnachrichtendienstes bei diesen Gesprächen dabei und hätten dies initiiert . Ich höre aber keinen , der dies weiterhin behauptet . Jetzt kommt die Antwort , daß Roberto dabei war , was meiner Ansicht nach richtig ist . Aber ich bin weder für Roberto zuständig , noch war ich selbst in Madrid dabei oder hätte etwas getan , um dies zu initiieren . Nehmen Sie es also so hin , wie die PKK informiert wurde . Auch der Untersuchungsausschuß wird von den zuständigen Stellen informiert werden müssen , wer alles als möglicher Dunkelmann in Frage kommt . Aber eines ist inzwischen gesichert : daß es nicht der Bundesnachrichtendienst war . Das ist der entscheidende Unterschied zu dem , was Sie eben in Ihrer Frage insinuieren wollten . Ich sage Ihnen noch einmal : Es ist schon eine arge Unterstellung zu sagen , der Koordinator hätte diesen Transport initiiert . . _ Das haben Sie eben in Ihrer Frage getan . Sie können das im Protokoll nachlesen . Sie haben mich direkt angesprochen . . _ Dann nehmen Sie es zurück und sagen Sie , Sie haben es nicht tun wollen . Aber im Protokoll steht es drin .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liegen dem Innenministerium Angaben, vielleicht auch Zahlen über international tätige Schlepperorganisationen vor, die von Afghanistan ausgehend über den Iran und die Türkei Schlepperrouten bis nach Deutschland gezogen haben? Gibt es Zahlen, die belegen, dass mit dem Schlepperwesen mehr Geld zu verdienen ist als mit Rauschgiftschmuggel?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , würden Sie die sehr interessanten Zahlen , die Sie uns vorgetragen haben , vielleicht noch durch den Hinweis ergänzen , daß alle diese Zahlen vor dem Hintergrund des natürlichen _ das heißt des deutschen _ Bevölkerungswachstums von minus 70 000 im letzten Jahr zu sehen sind , so daß wir sagen müssen , daß unsere Bevölkerung , wenn ich das recht sehe , im letzten Jahr geschrumpft ist ? .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zu meiner zweiten Frage . Zurzeit wird von den Unternehmen eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich propagiert und deren Durchsetzung massiv gefördert . Vonseiten der Bundesregierung habe ich hinsichtlich der Durchsetzung von Lohnkürzungen eher eine positive statt einer negativen Stellungnahme gehört . Wenn das so ist , dann bin ich der Meinung , dass die Bundesregierung diese langfristige Entwicklung in Sachen Löhne von Beschäftigten genauso sieht wie wir , aber in Sachen Managergehälter eben nicht . Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Frau Präsidentin , das war eine Meinungsäußerung . Ich habe keine Frage herausgehört .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Mascher , vielleicht sollten wir uns darauf verständigen , daß ich jetzt , von Ihnen unterstützt , eine Konsensrede halte . . _ Wollen wir das jetzt wie Buchhalter _ das habt ihr eingebracht , das haben wir eingebracht _ be treiben ? Wir bringen uns so selber um den Wert des Konsenses . Ein Konsens ist nur dann möglich , wenn er in allen Teilen von allen vertreten wird . Wenn er wie ein Steinbruch behandelt wird , dann ist es kein Konsens . . _ Kollege Dreßler , wie lange es gedauert hat ? Ja , wir hätten es in 24 Stunden machen können , wenn Sie unsere Vorschläge übernommen hätten . Wir hätten es auch in 24 Stunden machen können , wenn wir Ihre Vorschläge übernommen hätten . Konsens ist halt der Anstrengung wert . Ich denke , Schnelligkeit ist nicht immer ein guter Ratgeber für eine seriöse Politik . Noch ein Punkt : Strafrecht_ mit diesem schlimmen Wort ist heute morgen gearbeitet worden . Meine Damen und Herren , auch die freigewählte Volkskammer hat mit Begrenzungen gearbeitet . Auch Sie arbeiten mit Begrenzungen . M an kann doch nicht jede Begrenzung als einen Ausfluß des Strafrechts betrachten . Das würde ja bedeuten , daß man ein Rentensystem einfach übernehmen müßte , bei dem dann möglicherweise _ in diesem Fall sogar ganz konkret _ Rentenansprüche entstehen , die im Westen nie entstehen würden . Wir hätten dann _ ohne Beschränkungen _ Renten von bis zu 12 000 DM bezahlen müssen . Es kann doch keine Rede davon sein , daß das Ausfluß des Strafrechts ist , wenn wir das auf in unserer gesamtdeutschen Rentenversicherung gültige Proportionen begrenzen . . _ Bitte , Herr Ullmann .
Partei: GRUENE
Herr Minister , das Bundeskabinett hat heute auch den Entwurf eines Energiesteuergesetzes beschlossen . Ich habe dazu eine Frage . Bislang konnten sich Biokraftstoffunternehmen und ihre Kunden darauf verlassen , dass Biokraftstoffe bis 2009 steuerbegünstigt sind . Jetzt sollen einige Biokraftstoffe teilbesteuert werden , ab 2007 - so steht es in der Begründung des Gesetzentwurfs - plant die Bundesregierung sogar die Vollbesteuerung sämtlicher Biokraftstoffe . Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund den Bestands- und Vertrauensschutz für die Unternehmen und die Verbraucher , die aufgrund der bisherigen Regelung in diesen Bereich investiert haben ?
Partei: PDS/LINKE
Ich war von der Antwort enttäuscht; denn die Position der Bundesregierung sollte bei solchen Abkommen eigentlich dieselbe sein. Wenn man bei den Verhandlungen mit den USA hinsichtlich eines Schiedsgerichtsverfahrens kritisch ist, dann sollte das bei Verhandlungen mit Kanada genauso sein.