Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das letzte Weißbuch , erschienen vor zwölf Jahren , war eine Momentaufnahme kurz nach dem Ende des Kalten Krieges . Eine neue Standortbestimmung ist also lange überfällig . Die Einsicht in die neuen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen bestimmt allerdings schon länger unser Handeln . Mit dem Weißbuch liegt nun - so könnte man sagen - ein regierungsamtlicher intellektueller Überbau vor . Der Bundesregierung , den Ministern Jung und Steinmeier , sei gedankt . Sie haben gute Arbeit abgeliefert . Vielleicht sollten wir allerdings , wenn wir heute auf die nunmehr zehn vorliegenden Weißbücher blicken , uns für die Zukunft vornehmen , diese sicherheitspolitische Standortbestimmung künftig etwas regelmäßiger vorzunehmen . Nach der ersten Ausgabe 1969 erschienen die Weißbücher zunächst nahezu jährlich . Dann wurden die Abstände Ende der 70er-Jahre größer . Auf Nummer fünf im Jahre 1975 folgte die Neufassung erst vier Jahre später , also 1979 . In den 80er-Jahren erschienen zwei Weißbücher . Dann dauerte es weitere neun Jahre bis 1994 . Jetzt beträgt der Abstand zwölf Jahre . Ich will diese Reihe nicht fortsetzen ; das ist etwas für Mathematiker . Ich will auch nicht anregen , dass wir zur jährlichen Erscheinungsweise der Anfangsjahre zurückkehren . Aber ein Weißbuch pro Wahlperiode wäre schon gut und wäre der Bedeutung des Themas angemessen . Ich hoffe , wir sind uns in diesem Haus einig , so zu verfahren . Was die Inhalte angeht , haben meine Vorredner schon einiges gesagt . Das Weißbuch ist nicht , wie Renate Künast vorhin gesagt hat und wie sie gemeinsam mit Winfried Nachtwei in einem Beitrag für die Welt am Sonntag geschrieben hat , der kleinste gemeinsame Nenner . Es ist vielmehr das Dokument eines großen Konsenses . Positiv hervorzuheben - und vermutlich auch für Grüne zustimmungsfähig , Frau Künast - ist doch zum Beispiel das klare Bekenntnis zu einem umfassenden , nicht aufs Militärische beschränkten Sicherheitsbegriff , der sich wie ein roter , grüner und jetzt auch schwarzer Faden durch den Gesamttext zieht . Das ist doch Kontinuität zur Regierung Schröder/Fischer . Der gemeinsame Nenner von Rot-Grün wird auch in der neuen Koalition bewahrt . Unstrittig ist auch das Bekenntnis zu einem aktiven Multilateralismus , zu einer Stärkung des Völkerrechts und zu den Systemen kollektiver Sicherheit : UNO , NATO , EU . Dabei kommt es nicht auf die Reihenfolge im Weißbuch an . Die NATO , die an erster Stelle steht , ist uns ein alter , lieber Vertrauter . Das neue Kind EU - genauer : die ESVP - braucht da noch mehr Beachtung und Pflege . Wir Sozialdemokraten wollen künftig mehr Europa , mehr gemeinsame Streitkräfteplanung , mehr Arbeitsteilung , bessere Kooperation bei der Ausrüstung und bei der Industriezusammenarbeit . Ausdrücklich begrüße ich die eindeutige Festlegung auf die Wehrpflichtarmee . Die Wehrpflicht , so heißt es im Weißbuch , hat sich auch unter wechselnden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen uneingeschränkt bewährt . So ist es . Sie ist eben nicht - wie von Liberalen und Grünen gern suggeriert - die Wehrform für eine bestimmte Konfliktlage , nämlich für den Kalten Krieg , gewesen , sondern die Wehrform auch für die Bedrohungslage , in der wir uns heute befinden . Das gilt für die Bundeswehr von heute und für die Bundeswehr der Zukunft . Besser gelungen , als manche Diskussion im Vorfeld vielleicht vermuten ließ , ist die Definition unserer Interessen . In der Vergangenheit ist immer wieder gefordert worden , Deutschland möge endlich seine nationalen Interessen definieren . Mir persönlich blieb dabei oft unklar , was unsere spezifisch deutschen , nationalen Interessen sein sollen . Rohstoffversorgung ? Stabilität im Nahen Osten ? Terrorbekämpfung ? Verhinderung der Proliferation ? Das sind allesamt politische Ziele , die wir mit unseren NATO- und EU-Partnern teilen . Das sind keine spezifisch deutschen Interessen . Wie sollte es auch anders sein ? Schließlich sehen sich alle Länder in Europa und darüber hinaus den gleichen Bedrohungen ausgesetzt . Wir sind aufeinander angewiesen , um mögliche Gefahren abwehren zu können . Was im Weißbuch nun formuliert worden ist , sind im besten Sinne europäische , westlich-demokratische Interessen , sachlich und nüchtern auf den Punkt gebracht , Bezug nehmend auf die Werte des Grundgesetzes , ohne falsches Pathos . Wir leben nicht mehr im 19 . Jahrhundert , als die Staaten Europas rivalisierende Interessen gegeneinander , auch mit dem Mittel des Krieges , durchsetzen wollten . Das ist kein ganz kleiner Fortschritt . Es geht nicht darum , uns einen Platz an der Sonne zu erkämpfen , nicht in Afghanistan , nicht auf dem Balkan , nicht im Kongo . Es geht vielmehr um die Herstellung und den Erhalt des Friedens weltweit . Dieser Auftrag ergibt sich aus dem Grundgesetz . In Art . 24 - ich empfehle , gelegentlich nachzulesen - ist unsere Verpflichtung zum Frieden und zur Herstellung von Verhältnissen der gerechten Teilhabe aller in dieser Welt verankert . Sehr richtig ist deshalb auch der Hinweis des Weißbuches , dass Interessen im Zeitalter der Globalisierung nicht allein geografisch definiert werden können . Zum Einsatz der Bundeswehr im Innern . Das ist wohl das im Vorfeld am ausführlichsten diskutierte Thema des Weißbuchs gewesen . Mancher Diskutant hat sich in den zurückliegenden Wochen gerne als Tabubrecher inszeniert , wenn es um Bundeswehr und innere Sicherheit ging . Dabei ist das Thema gar nicht so neu . Vor fast 40 Jahren sind Verfahren gefunden worden , die den Grundsatz der Trennung von Polizei und Militär zwar nicht aufweichen , die den Einsatz der Bundeswehr im Inland aber in bestimmten Worst-Case-Szenarien ermöglichen , wenn nämlich die demokratische Grundordnung oder der Bestand des ganzen Landes in Gefahr ist . Diese im Grundgesetz vorgesehenen Notstandsregelungen sind geltendes Recht , auch wenn sie glücklicherweise bisher noch nie zur Anwendung gekommen sind . Sie stehen im Grundgesetz . Die Amtshilfe der Bundeswehr gemäß den Bestimmungen des Art . 35 ist unstrittige , geübte Praxis , die sich bei zahlreichen Ereignissen der vergangenen Jahre bewährt hat . Dass wir eine darüber hinausgehende verfassungsrechtliche Klarstellung brauchen , um terroristischen Bedrohungen aus der Luft und von der See her besser begegnen zu können , hat die SPD nie bestritten . Wie im Koalitionsvertrag vereinbart , haben wir zunächst das Verfassungsgerichtsurteil abgewartet . Das liegt nun vor . Karlsruhe hat uns für künftige Regelungen enge Grenzen gesetzt . Die im Weißbuch angedeutete Möglichkeit , den Art . 35 zu ändern , ist ein denkbarer Weg , um die notwendigen Neuregelungen im Bereich der Luft- und Seesicherheit im Grundgesetz zu verankern . Jenseits dieser klar definierten Ausnahmen bleiben die Hürden für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern hoch . So sollte es auch sein , sind Polizeiaufgaben doch zu allererst Aufgabe der Polizei und nicht des Militärs . Zur nuklearen Teilhabe . Es ist bemerkenswert , dass im Weißbuch formuliert wird : Für die überschaubare Zukunft wird eine glaubhafte Abschreckungsfähigkeit des Bündnisses neben konventioneller weiterhin auch nuklearer Mittel bedürfen . Das kann man mit guten Gründen anders sehen . Letztlich ist die nukleare Teilhabe ein Kind der Flexible-Response-Strategie der NATO in den späten 60er-Jahren . Das war die Antwort auf einen waffenstarrenden Warschauer Pakt . Der aber ist seit rund anderthalb Jahrzehnten ein Fall für Historiker . Den neuen Bedrohungen unserer Sicherheit , die in dem Weißbuch sehr richtig beschrieben sind , lässt sich mit Atombomben nicht mehr begegnen . Und doch stehen weiterhin nuklearfähige Tornados der Bundeswehr bereit , US-Atomwaffen ins Ziel zu fliegen . Aber wohin ? Die politische Begründung wird zunehmend notleidend . Mit dieser Aussage des Weißbuchs werden wir uns , so denke ich , in der überschaubaren Zukunft befassen . Eine letzte Bemerkung zur Parlamentsarmee . Im Weißbuch verpflichtet sich die Regierung , auch künftig ihren Beitrag dazu zu leisten , dass das Parlament umfassend und frühzeitig informiert wird . Im Lichte der aktuellen Diskussion über den Einsatz von Spezialkräften in Afghanistan werden wir die Regierung beim Wort nehmen . Es ist schon kurios , wenn Mitglieder dieses Hauses - selbst jene , die dem zuständigen Fachausschuss angehören - aus der Presse erfahren müssen , wann und wo unsere KSK-Soldaten im Einsatz waren und dass sie es in den letzten zwölf Monaten unter OEF-Mandat eben nicht waren . - Das stand in der Zeitung . Ich glaube , in diesem Fall war es der Minister , der dafür sorgte , dass dieses Geheimnis nicht länger ein Geheimnis blieb ; das ist auch richtig . - Dennoch muss man feststellen : Diese Information war bis zu diesem Zeitpunkt als geheim eingestuft . Daher müssen wir über die Frage diskutieren : Welche Informationen sind realistischer- und sinnvollerweise geheim zu halten und welche Informationen gehören in die politische Diskussion ? Unsere Maxime muss dabei lauten - dabei handelt es sich um eine alte Formulierung aus dem Godesberger Programm , allerdings um andere Begriffe - : So viel Geheimhaltung wie nötig , so viel Information wie möglich . Die Bundeswehr ist nach unserem Grundgesetz eine Parlamentsarmee . Dies ist nicht nur rechtliche Grundlage , sondern mittlerweile auch gute Tradition und geübte Praxis . Die neue Bundeswehr als Armee im Einsatz ist ohne den Parlamentsvorbehalt undenkbar . Wenn wir im Bundestag Einsätze beschließen und damit die volle politische Verantwortung dafür übernehmen , dann muss die Unterrichtung des Parlaments so vollständig wie möglich sein . Je gefährlicher der Einsatz , desto weniger erfahren wir - so kann , so darf es nicht laufen . Wir werden uns hier um Abhilfe bemühen . Das vorgelegte Weißbuch ist eine gute Grundlage für unseren gemeinsamen weiteren Weg . Ich danke Ihnen .