Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Sachen Medienaufmerksamkeit ist Geldwäsche sicherlich kein Gewinnerthema. Darüber wird eher selten berichtet. Vielleicht ist es auch unangenehm für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, sich damit zu befassen. Der Zeitpunkt der Debatte zeigt, dass das Interesse wahrscheinlich eher gering ist. Dennoch ist das Problem – darauf hat der Kollege Aumer zu Recht hingewiesen – in Deutschland akut. Die FATF hat uns das ins Stammbuch geschrieben. Die Bundesrepublik ist ein ökonomisches Schwergewicht mit einem starken Finanzsektor, international stark vernetzt und geografisch zentral gelegen. Das sind auch aus krimineller Sicht Standortvorteile, um illegales Vermögen anzulegen. Ein Anfang Oktober veröffentlichter Bericht über die organisierte Kriminalität in der Europäischen Union stellt fest, „dass die organisierte Kriminalität in einigen Mitgliedstaaten Politik, öffentliche Verwaltung und legale Wirtschaft tiefgreifend und massiv unterwandert hat“. Es wird befürchtet, „dass es denkbar ist, dass eine ähnliche Unterwanderung auch in den übrigen Ländern der Europäischen Union stattgefunden und dadurch die organisierte Kriminalität an Macht und Einfluss gewonnen hat“. Es wäre naiv, anzunehmen, dass Deutschland nicht ebenfalls Ziel derartiger Bestrebungen dieser Kreise ist. Deswegen ist es, glaube ich, wichtig, heute gemeinsam ein Signal zu setzen, dass wir uns mit aller Macht dagegen stemmen wollen, dass Deutschland zu einem Ort wird, an dem Leuten, die kriminelle Motive haben, gestattet wird, ihr Geld hier sozusagen sauber zu machen. Der Weg zu diesem Gesetz war ein wenig schwierig. Es hat viele Berichterstattergespräche gegeben. Kaum hatte das Vorhaben das Licht der Öffentlichkeit erblickt, hagelte es Kritik aus den Reihen der Wirtschaft, aber auch von Verbraucherorganisationen und Datenschützern. Einwände kamen auch aus den Reihen der Länder. Das Problem besteht darin, dass die Länder in erheblichem Maß für die Umsetzung der gesetzlich vorgesehenen Aufsicht zuständig sind. Deswegen ist es, glaube ich, gut, dass wir uns Zeit genommen haben, über das Gesetz intensiv zu beraten. Außerdem ist es gut – der Titel des Gesetzes lautet ja „Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ –, dass wir das Wort „Optimierung“ ernst genommen und uns gemeinsam bemüht haben, etwas Sinnvolles hinzubekommen. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich beim Kollegen Aumer für die faire und konstruktive Zusammenarbeit und beim Bundesfinanzministerium dafür bedanken, dass es uns jederzeit mit Rat und Tat zur Seite gestanden hat. Ein auf Prävention angelegtes Gesetz wie das Geldwäschegesetz kann nur dann Wirkung zeigen, wenn es gelingt, die Menschen auf dem vorgesehenen Weg mitzunehmen und sie zu überzeugen, dass die mit dem Gesetz verbundenen Maßnahmen notwendig und effizient sind; sie müssen auch verständlich und anwendbar sein. Gerade im Nichtfinanzsektor gibt es hier Defizite. 2010 – darauf hat der Kollege Aumer hingewiesen – gab es 11 000 Verdachtsanzeigen bei der FIU. Davon kamen 92 Prozent aus dem Finanzsektor. Das heißt, nur 8 Prozent kamen aus dem Nichtfinanzsektor. Aber auch Spielbankbetreiber, Makler, Anwälte und Betriebe, die mit hochwertigen Gütern wie Schmuck, Luxusuhren und teuren Autos handeln, müssen sich der Tatsache bewusst sein, dass ihre Geschäfte für Geldwäscher attraktiv sind. Wenn aus dem zahlenmäßig starken Bereich der Güterhändler 2010 nur 33 Verdachtsanzeigen gekommen sind, dann offenbart das meines Erachtens eine gefährliche Schieflage. Wir haben hier gesagt: Verdachtsanzeigen sind nicht gleich Strafanzeigen. Ich hoffe, damit haben wir die Schwelle für diejenigen, die einen Verdacht haben, herabgesetzt, sodass sie – wozu sie gesetzlich verpflichtet sind – leichter den Weg zu den Behörden finden und sagen, was vielleicht nicht in Ordnung ist. Gleichzeitig ist es wichtig, die beschlossenen Regelungen auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen und die internationalen Standards zielgerichtet weiterzuentwickeln. Schließlich ist die Umsetzung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie und des entsprechenden Gesetzes für die Unternehmen häufig mit arbeits- und kostenintensiven Prüfverfahren verbunden. Das liegt in der Natur der Sache. Wenn man bestimmte Vorgänge genau analysieren und Missbrauch verhindern will, dann muss man eben genauer hinschauen. Deswegen war unser Bestreben bei diesem Gesetz, einerseits so effektiv wie möglich zu sein und andererseits überflüssige Bürokratie zu vermeiden. Ich denke, es hat durchaus seine Berechtigung, dass bestimmte Dinge vonseiten der Wirtschaft, der Banken und der Versicherungen sowie politisch exponierter Personen kritisiert worden sind. Im Forum für Geldwäscheprävention müssen wir auf die Wirksamkeit der Maßnahmen achten, aber auch darauf, ob Aufwand und Output in einem angemessenen Verhältnis stehen. Es wird in Zukunft unsere Aufgabe sein, gemeinsam mit dem Ministerium und den entsprechenden Behörden darauf zu achten, dass hier kein Missverhältnis entsteht. Wir dürfen uns nicht mit der Aussage beruhigen, wir hätten doch alles getan, obwohl die Maßnahmen in Wahrheit gar nicht effektiv sind, weil sich überhaupt keine neuen Erkenntnisse ergeben. Vielmehr verursacht man dann im Zweifelsfall nur erhebliche Kosten bei den Unternehmen, die diese Maßnahmen umsetzen müssen. Der Kollege Aumer hat bereits die Bestimmungen zum E-Geld angesprochen. Ich denke, dass wir mit den Schranken, die wir eingezogen haben – auch mit der 100-Euro-Grenze – ermöglichen, auch im unteren Bereich Geldkarten ohne Identifikation zu nutzen. Der Schwellenwert von 100 Euro und das damit verbundene Pooling-Verbot sind unseres Erachtens wirksame Maßnahmen, um auf der einen Seite unnötige Bürokratie zu vermeiden und auf der anderen Seite die Nutzung dieser Karten, beispielsweise im Bereich von Sportstadien, auch in Zukunft zuzulassen. Auf die Regelung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten haben Sie bereits hingewiesen, Herr Kollege Aumer. Es ist richtig, vom Gefahrenpotenzial und nicht von der Anzahl der Mitarbeiter auszugehen; denn auch die Geschäfte von Leuten, die vielleicht nur vier Mitarbeiter beschäftigen, können ein hohes Gefahrenpotenzial bergen. Uns kommt es darauf an, diesen Gefahren zu begegnen. Deswegen ist der Ansatz, den wir hier gemeinsam gefunden haben, richtig. Lassen Sie mich noch auf Folgendes hinweisen: Der Onlinebereich entwickelt sich weiter. Im nächsten Jahr wird das Bundesland Schleswig-Holstein Onlineglücksspiele zulassen. Wir haben im Berichterstattergespräch auch darüber geredet und sind übereingekommen, dass wir uns das sehr genau anschauen und hier die Notwendigkeit besteht, im Hinblick auf Geldwäsche präventiv tätig zu werden; auch das ist ein Bereich, in dem kriminelle Aktivitäten möglich sind. Deswegen sind wir verpflichtet, zu kontrollieren. Meine Damen und Herren, insgesamt handelt es sich hier, wie immer bei der organisierten Kriminalität, um das alte Hase-und-Igel-Spiel. Wir müssen versuchen, vorn zu sein. Arbeiten wir weiterhin gemeinsam daran! Vielen Dank.