Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist konstitutiv für unsere Demokratie. Es hat einen überragend hohen Rang. Die Versammlungsfreiheit ist das Recht, sich zu versammeln – friedlich und ohne Waffen. Das heißt: Auf dieses Grundrecht kann ich mich nur dann berufen, wenn ich friedlich bin und wenn ich nicht bewaffnet bin. Wer nicht friedlich ist und wer bewaffnet ist, der kann das Versammlungsrecht nicht in Anspruch nehmen. Das gilt für uns alle, von links bis rechts. Das ist die Grundlage unserer Verfassung. Ich bin der festen Überzeugung, dass es selbstverständlich das gute Recht von vielen Menschen ist, sich heute, morgen oder übermorgen in Frankfurt zu versammeln und gegen einen Turbokapitalismus zu demonstrieren – fantasievoll, wie auch immer, auch in ungewöhnlichen, neuen Formen des Protestes. Das ist das gute Recht der Menschen. Ich kann das gut nachvollziehen. Dieses Recht nehmen unter Umständen Zehntausende von Menschen wahr. Herr Ruppert hat sicherlich recht. – Es kommt selten vor, dass ich Ihnen recht gebe, Herr Ruppert, aber wenn Sie recht haben, haben Sie recht. – Herr Ruppert möchte nicht, dass ganze Stadteile sozusagen in Geiselhaft genommen werden – das ist etwas militant ausgedrückt –, wenn ein Grundrecht wahrgenommen wird. Umgekehrt will ich aber auch sagen: Es darf nicht sein, dass die große Mehrheit von Menschen, die friedlich demonstrieren wollen, in Geiselhaft genommen wird, weil einige, vielleicht auch einige wenige Hundert, gewaltbereit sind. Das ist, glaube ich, das schwierige Problem, das man in Frankfurt hat lösen müssen. Das ist möglicherweise – ich sage das mit aller Vorsicht, weil ich ungern Ferndiagnosen stelle – nicht ganz optimal gelöst worden. Dass gegen Finanzkapitalismus, Turbokapitalismus und so etwas friedlich demonstriert werden kann, ist eine Selbstverständlichkeit. Wir alle müssen, auch wenn wir nicht dabei sind, mit Leidenschaft für dieses Recht eintreten, selbst wenn man in der Sache anderer Auffassung ist. Das ist konstitutiv für unseren Verfassungsstaat. Was aber nicht geht, ist, dass ein ganzer Stadtteil durch Demonstrationen sozusagen abgesperrt wird und – ich sage es einmal ganz drastisch – Arbeitnehmer nicht zu ihrer Arbeit gehen können. Das geht nicht. Ich fliege hin und wieder in die USA. Ich fliege wie Sie von Frankfurt aus. Wenn ich montags fliege, erkundige ich mich vorher, ob dort eine Demonstration stattfindet. Ich finde es völlig richtig, dass Menschen gegen Lärm im Terminal des Flughafens Frankfurt demonstrieren können. Dass ich als Nichtdemonstrant dadurch behindert werde, ist auch eine Selbstverständlichkeit. Das muss ich ertragen. Deswegen fahre ich dann einen Zug früher und bin eine oder zwei Stunden früher am Flughafen. Was aber nicht geht, ist, dass der ganze Flughafen dichtgemacht wird und Zehntausende von Menschen daran gehindert werden, zu fliegen. Überträgt man dieses Beispiel auf die aktuellen Vorkommnisse in Frankfurt, heißt das: Es muss möglich sein, diesen friedlichen Anspruch realisieren zu können. Das ist eine große Verantwortung. Es kommt selten vor, dass dieser schwarz-grüne Wieland einen richtigen Gedanken hat, aber an dieser Stelle hatte er ihn. Ich will das jetzt nicht oberlehrerhaft und besserwisserisch sagen, was ich am liebsten tue – an dieser Stelle aber nicht –: Ich glaube, dass man jetzt, im Nachhinein, darüber nachdenken muss, ob in Frankfurt die Veranstalter der Versammlung und die Behörde optimal miteinander umgegangen sind. Hier haben alle eine große Verantwortung, die Behörde, aber auch die Veranstalter. Ich will keine Leute vorführen. Ich will in diesem Zusammenhang nur darauf hinweisen, dass in einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel – das ist immerhin ein hohes Gericht –, bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht, gesagt worden ist, dass die Veranstalter, die über das Internet kommuniziert haben, durch Verwendung geradezu paramilitärischer Sprachhülsen – Besetzung, Belagerung, Eroberung, Verpfropfung von Zufahrtswegen zur Zentralbank, Wegspülen von Polizeikräften – vor allem Gruppen und Personen ansprechen, die vor Gewalttaten nicht zurückschrecken und sie für ein legitimes Mittel zur Störung des öffentlichen Lebens halten. Ich unterstelle Ihnen von der Linkspartei nicht, dass Sie sich das zu eigen gemacht haben. Aber es ist natürlich ein Problem, wenn in dieser Art die Stimmung aufgeheizt wird und nur noch gegeneinander und nicht miteinander agiert wird. Das Versammlungsrecht muss gemeinsam hergestellt werden, sowohl von den Ordnungsbehörden wie auch von den Veranstaltern. Da haben wir alle große Verantwortung. Herr Wieland hat recht – das ist jetzt aber das letzte Mal, dass ich ihm recht gebe –, wenn er sagt: Der Geist von Brokdorf, der Geist dieser wunderbaren großartigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, bedeutet „zusammenwirken“. Wir haben es leider als Gesetzgeber versäumt, dies rechtzeitig zusammenzuführen. Wir alle haben bei vielen Demonstrationen mitgemacht, wir haben eine große Verantwortung dafür, dass die Demonstrationen friedlich ablaufen. Deswegen glaube ich, dass man in Frankfurt Grund hat, nachzuarbeiten; denn solche Dinge können sich wiederholen. Es darf nicht sein, dass wir solche Bilder erneut im Fernsehen sehen. Letztlich verliert die Demokratie, wenn friedliches Demonstrieren nicht möglich ist. Das ist das Bedauerliche. 95 Prozent oder 98 Prozent der Menschen dort wurden an diesen Tagen gehindert, ihren Demokratieanspruch friedlich zu verwirklichen. Ich denke, dieses Problem müssen wir gemeinsam lösen. Deswegen glaube ich, dass wir hier darüber diskutieren müssen. Das geht nicht mit Konfrontation, sondern nur im Miteinander.