Partei: CDU/CSU
Dem Ziel, Menschen und Umwelt vor Schadstoffen zu schützen, fühlt sich die Bundesregierung in ihrem ganzen Handeln verpflichtet. Auf allen politischen Ebenen – sei es im nationalen, europäischen oder internationalen Rahmen – orientiert sie sich auf überzeugende Weise stets an dem Ziel, Risiken zu erkennen, zu reduzieren und nach Möglichkeit gar nicht erst entstehen zu lassen. Dies schließt chemische Substanzen wie chrysotilhaltigen Asbest ausdrücklich ein – ein Stoff, der im Mittelpunkt des vorliegenden Antrags der Grünen steht. Gesundheit und Wohlbefinden jedes Einzelnen sowie eine intakte Natur bilden die Eckpfeiler des erfolgreichen Handelns der Regierungskoalition im Politikfeld Umwelt und Gesundheit. Dies ließe sich durch unzählige Beispiele belegen, an dieser Stelle möchte ich ein aktuelles und für den zu debattierenden Antrag äußerst relevantes herausgreifen: das Rotterdamer Übereinkommen zum internationalen Handel mit bestimmten gefährlichen Chemikalien. Dieses listet im Anhang III sogenannte gefährliche Chemikalien auf. Das Herzstück des Übereinkommens ist, dass ein Land, welches diese Chemikalien in ein anderes Land einführen will, umfassende Informationen vorlegen muss. Diese Regelung ermöglicht dem Importland, auf Basis vollständiger Informationen eine gesicherte und begründete Entscheidung über den zu importierenden Stoff zu treffen. Deutschland setzt sich mit Nachdruck für die Aufnahme von Chrysotil in die Liste der gefährlichen Chemikalien des Rotterdamer Übereinkommens ein. Dieses Bemühen wird von der EU nach Kräften unterstützt, die das Übereinkommen im Jahr 2004 umgesetzt hat. Ziel ist, den Handel und den Einsatz von Weißasbest auf internationaler Ebene zu reglementieren – bislang scheiterte die Aufnahme an anderen Staaten. Das Engagement der Bundesregierung ist bemerkenswert und wird zu Recht auch von der Opposition gewürdigt: So fordern die Grünen in ihrem Antrag auf Seite 1 die Bundesregierung auf, „sich im Rahmen der internationalen Gemeinschaft weiterhin aktiv für die Aufnahme von Chrysotilasbest in die Rotterdamer Konvention einzusetzen“. Unabhängig von diesen Bemühungen auf internationaler Ebene sind EU-weit im Rahmen von REACH seit 2006 und national seit 1993 krebserzeugende Asbestfasern verboten. Von diesem grundsätzlichen Asbestverbot in der EU erlauben die EU-Verordnung REACH und die deutsche Chemikalien-Verbotsverordnung Ausnahmen: Ausgenommen sind die wenigen Anwendungen, für die bislang weder asbestfreie Ersatzstoffe noch Alternativtechnologien existieren. Vorausgesetzt werden allerdings strenge Arbeitsschutzvorgaben in den Produktionsprozessen. Einige EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, machen von dieser Ausnahmemöglichkeit Gebrauch – beispielsweise für die Nutzung von asbesthaltigen Diaphragmen in Elektrolyseanlagen zur Herstellung von Chlor. Innerhalb dieses rechtlichen Rahmens wird der Import von Chrysotil nach Deutschland zwei Unternehmen gestattet: Solvay Chemicals GmbH in Rheinberg und Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH in Stade. An dieser Stelle setzt der Antrag der Grünen an: Die Fraktion verlangt den Stopp der Einfuhr von chrysotilhaltigem Asbest und asbesthaltigen Produkten, das vollständige Verbot von Asbest in Deutschland sowie die Streichung entsprechender Ausnahmeregelungen. Diese Forderung lehnen wir als unverhältnismäßig ab, und ich will Ihnen erklären, warum: Die Ausnahmeregelungen für die Verwendung von Weißasbest in der Produktion, von der die beiden oben genannten Unternehmen profitieren, erfolgt auf Basis geltenden europäischen und deutschen Rechts. Die Bundesregierung hat die EU-Kommission fristgerecht über die Gründe für die Nutzung der Ausnahmemöglichkeit unterrichtet. Darüber hinaus erfolgt der Import von Chrysotil nach Deutschland bereits freiwillig durch die beiden Unternehmen entsprechend der Regelung im Rotterdamer Übereinkommen. Beide Unternehmen arbeiten am Asbestausstieg und an der Entwicklung von Alternativen, wobei die Produktion beider Unternehmen auf völlig unterschiedlichen Verfahren beruht. Das Unternehmen Solvay wird ab 2013 auf asbestfreie Produktion umgestellt haben. Dow forscht intensiv an der Substitution des Stoffes, diese ist jedoch derzeit noch nicht möglich. Auf dem Weg zur erfolgreichen Substitution verwendet Dow den Asbest allein bei der Produktion von Chlor, es wird kein Asbest hergestellt, und kein Asbest verlässt das Werksgelände. Die vorgeschriebenen Schutzvorgaben im Umgang mit Asbest werden von den Unternehmen eingehalten. Eine konkrete Veranlassung – beispielsweise in Form eines Unfalls nach unsachgemäßem Umgang – liegt nicht vor und dient nicht als Begründung für den vorliegenden Antrag. Es sind auch keine Vollzugsdefizite zu beanstanden. Der Antrag richtet sich faktisch gegen ein einzelnes Unternehmen, gegen Dow. Dieses Unternehmen wird ab 2013 als einziges Unternehmen in Deutschland die Ausnahmeregelung zur Einfuhr und Verwendung von Asbest nutzen. Wo, wenn nicht hier, stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit von Gesetzesänderungen? Soweit zum geltenden Recht, der Rechtmäßigkeit der bestehenden Ausnahmeregelungen und damit verbundener Rechtssicherheit für Unternehmen, Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland. Sollte es zukünftig im Rahmen der europäischen REACH-Verordnung zu einer Beendigung der Asbestausnahmen kommen, wird Deutschland diese in nationales Recht umsetzen. Eine entsprechende Überprüfung mit wissenschaftlicher und sozioökonomischer Bewertung läuft derzeit bei der europäischen Chemikalienagentur ECHA. Diese Überprüfung auf EU-Ebene gilt es aufmerksam zu verfolgen und abzuwarten. Das ambitionierte europäische Chemikalienrecht wurde 2006 im Zuge von REACH nicht ohne Grund auf EUEbene harmonisiert und zentralisiert. Unabhängig von der Entwicklung in Brüssel fordere ich Dow abschließend auf, weiterhin hartnäckig an der Substitution von Asbest zu forschen und entsprechende Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen mit großem Engagement fortzusetzen. Die Ausnahme vom Asbestverbot ist keine Dauerlösung. Zusammenfassend stelle ich fest: Die Bundesregierung setzt sich national und international für einen optimalen Umwelt- und Gesundheitsschutz beim Umgang mit Asbest ein. Sie nimmt das Thema ernst; denn von Chemikalien dürfen keine negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt ausgehen. Deutschland wird sich weiterhin gemeinsam mit der EU für die Aufnahme von Chrysotil in das Rotterdamer Übereinkommen einsetzen. Die Aufnahme von Asbest in die Gefahrstoffliste des Übereinkommens ist richtig und wichtig. Schnellschüsse und Panikmache machen wir uns jedoch nicht zu eigen. Wenn die Grünen dies tun wollen, sollen sie dies gerne tun, wenn sie so ihre Rolle als Opposition verstehen. Wir setzen auf verantwortungsbewusstes sachliches Handeln. Deshalb lehnen wir den Antrag der Grünen ab.