Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn wir heute die Debatte an uns vorüberziehen lassen , müssen wir alle miteinander aufpassen , daß aus dieser Stunde , in der wir heute im Deutschen Bundestag diskutieren , keine falschen Signale in unsere Öffentlichkeit hinausgehen . . Wenn ich mir die Forderungen vergegenwärtige , die heute auch in den Anträgen gestellt werden , und an Ihren Beitrag , Frau Weiler , denke , den ich mir sehr aufmerksam angehört habe , dann bekomme ich den Eindruck , als ob wir in einer Situation lebten , in der wir enorme Zuwächse zu verteilen hätten , und nicht in einer Situation , in der wir alle miteinander darauf achten müssen , das Erreichte zu sichern . Deswegen kommt es ganz entscheidend darauf an , daß wir uns genau überlegen , in welcher Situation wir stehen . Forderungen nach der Grundsicherung wie sie auch heute wieder gestellt worden sind , sind nicht neu . Frau Kollegin Pohl hat darauf hingewiesen , daß sie uns in ständiger Regelmäßigkeit immer wieder beschäftigen . Vor fast einem Jahr haben wir über dieses Thema diskutiert , dies , Frau Kollegin Weiler , obwohl wir uns miteinander darauf verständigt haben , daß wir bis zum Jahr 1996 gemeinsam nach einem System suchen , das vor allem Frauen eine bessere Möglichkeit geben soll , eine eigenständige Rentenanwartschaft aufzubauen . Es macht deshalb wenig Sinn , wenn immer wieder solche Positionen aufgebaut werden , schon gar nicht in der Situation und mit der Intention , wie die PDS und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgelegt haben . Die Argumente , die wir damals gegen eine Grundsicherung gesagt haben , gelten auch noch heute . In beiden Anträgen wird versucht , den Eindruck zu erwecken , als ob wir keine ausreichende soziale Absicherung in unserem Land hätten . Wir haben eine abgestufte Sicherung in unserem L and mit Versicherungssystemen , der Rentenversicherung , Arbeitslosenversicherung und Bedarfssystemen , die Sozialleistungen in großem Umfang zur Verfügung stellen . Dieses System hat sich bewährt . Die Behauptung der PDS in ihrem Antrag , die Krise des bundesdeutschen Sozialleistungssystems sei schon lange vor dem Wegfall der Systemkonkurrenz entstanden , ist in zweierlei Hinsicht enorm bemerkenswert . Erstens . Diese Argumentation der PDS verdeutlicht , daß sie überhaupt nicht gewillt ist , einzusehen , daß es sich bei dem früheren System der DDR nicht um Systemkonkurrenz gehandelt hat , sondern um eine menschenverachtende Diktatur , die den Menschen die Freiheit genommen hat . Das ist eine ganz bemerkenswerte Formulierung , die verschleiern soll , was in 40 Jahren in der DDR passiert ist . . Zweitens ist dieser Satz in dem Antrag deswegen bemerkenswert , weil er grundfalsch ist . In diesem Satz zur Systemkonkurrenz kommt Zynismus zum Ausdruck , und er ist inhaltlich falsch . Dieses System hat den Rentnern in der ehemaligen DDR nur Almosen gegeben . Zum erstenmal haben die Rentner in den neuen Bundesländern nennenswerte Renten erhalten , als das bundesdeutsche Sozialversicherungssystem übergeleitet wurde . Und da wird von der PDS davon gesprochen , daß dies ein schlechtes System sei ! . _ Ja , ja , Frau Höll , die Wahrheit ist schwer zu ertragen . Da hilft aber alles nichts . Ein Blick in die osteuropäischen Nachbarstaaten zeigt , wie es in den neuen Bundesländern aussehen würde , wenn nach dem Zusammenbruch der Diktatur nicht unser bundesdeutsches Sozialsystem übergeleitet , sondern das sozialistische System von Ihnen fortgeführt worden wäre . Armut für alle wäre das Ergebnis gewesen . Wir sehen das in allen anderen Systemen , wo der Sozialismus zusammengebrochen ist und kein Sozialversicherungssystem , wie wir es haben , sofort übergeleitet werden konnte . . Meine Damen und Herren , wenn wir in den neuen Bundesländern unterwegs sind , dann hören wir natürlich auch Kritik . Aber ich habe in vielen Diskussionen noch von niemandem gehört , daß er das frühere Sozialversicherungssystem der DDR wiederhaben will und die Rentner das Sozialversicherungssystem , das es jetzt gibt , ablehnen . Von niemanden habe ich das bisher gehört . . Dieses bewährte System will die PDS mit einer Grundsicherung aus den Angeln heben . . Das System , das Sie einführen wollen , riecht auffällig nach altem Sozialismus . A lle , die sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen , heißt es in Ihrem Antrag , erhalten Grundsicherung . Eine Überprüfung , ob sie aber tatsächlich arbeiten wollen , findet nicht statt . Dies hängt damit zusammen , daß man von Arbeit in einer Form spricht , wie man sie sich eigentlich gar nicht vorstellen kann . Die Arbeit wird vor allem als ein unter kapitalistischen Bedingungen stattfindendes Zwangsverhältnis dargestellt , das inbesondere Mühsal und nicht persönliche Bef riedigung bedeutet . Weil man dies so einschätzt , will man die Menschen natürlich möglichst von der Arbeit befreien . Sie schreiben : Für die Entscheidungsfreiheit , zeitweilig nicht oder überhaupt nicht für Geld zu arbeiten , brauchen die Menschen die soziale Grundsicherung als Rechtsanspruch . Damit Arbeit wirklich ein Recht wird , darf sie weder Pflicht noch Zwang sein . Wunderbare Sätze , die in diesem Antrag stehen . Wer soll dieses ganze System bezahlen ? Eine Grundsicherung von 1 200 , 1 300 DM wird von der PDS gefordert . Ich sage Ihnen , wer dieses System bezahlen soll : Diejenigen , die Mühsal auf sich laden , sollen jene finanzieren , die keine Mühsal auf sich laden wollen . Dies ist ein grundverkehrtes System . . Mit genau diesem System haben Sie den Sozialismus an die Wand gefahren , nur leider 40 Jahre zu spät , weil 40 Jahre lang die Menschen unter diesem System leiden mußten . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , mit diesen Aussagen zur Arbeit zeigt die PDS ihr wahres Gesicht . Sie haben mit falschen Parolen und mit Gewalt die Menschen schon einmal in die Irre geführt und beherrscht . Ein zweites Mal wird Ihnen dies nicht gelingen . Sozialer Wohlstand , meine Damen und Herren von der PDS _ dies werden Sie noch lernen müssen _ , muß erarbeitet werden . Er fällt nicht vom Himmel . Sozialistische Zauberversprechungen waren nichts anderes als großangelegte Täuschungsmanöver . Nein , was wir nicht erarbeiten , können wir auch nicht verteilen . Deshalb ist es so wichtig , daß wir jetzt alle miteinander dieses großangelegte Programm zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Bundesrepublik Deutschland durchhalten . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , ich muß Ihnen sagen : Es ist nicht besonders verantwortungsbewußt _ ich formuliere dies sehr vorsichtig _ , auf der einen Seite ständig neue Leistungen zu verlangen und nicht zu sagen , wie sie finanziert werden können , und auf der anderen Seite zu beklagen , daß Arbeit immer teurer wird und wir deswegen immer mehr Arbeitsplätze exportieren . Wir wollen Produkte exportieren und keine Arbeitsplätze . Deswegen müssen wir den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die zur Zeit wichtigste Frage ist deshalb : Wie sichern wir die Arbeitsplätze in unserer Bundesrepublik Deutschland ? Darüber sollten wir gemeinsam reden . . _ Lieber Kollege Andres , Sie wissen ganz genau , welche Diskussionen wir miteinander auch im Vorfeld von Landtagswahlen geführt haben . Die Menschen haben die Konfrontation in einer existentiellen Frage satt ; sie wollen , daß wir miteinander zu Ergebnissen kommen . . Da nützt es gar nichts , wenn Sie immer dann , wenn wir darauf verweisen , daß die Produktion zu teuer ist , sagen , wir sollten nicht in die Tarifhoheit eingreifen , und dann , wenn wir bei den politischen Dingen etwas lösen wollen , nämlich die Pflegeversicherung so zu finanzieren , daß Sie unsere Wirtschaft nicht belastet , sagen , das sei Sache der Tarifpartner . Mit einer solchen gespaltenen Politik können wir unsere Wirtschaft nicht voranbringen . Ich fordere Sie dringend auf : Unterlassen Sie in diesen Fragen der Sicherung 15524 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Volker Kauder der Arbeitsplätze unserer Bevölkerung die Konfrontation ; . denn dieser Schuß geht für Sie nicht gut aus , aber auch für unsere Demokratie geht dieser Schuß nicht gut aus . .