Partei: FDP
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sehr auffällig, Frau ArndtBrauer, dass Sie durch Ihren eigenen Redebeitrag im Grunde gezeigt haben, dass auch Sie das Thema private Altersvorsorge offenbar viel zu gering einschätzen. Dies ist vor allem deswegen auffällig, weil es ja gerade Ihre Partei war, die einige dieser Modelle eingeführt hat. Das ist ein weiterer Punkt, bei dem sich die SPD von Projekten, die gerade einmal vor zehn Jahren eingeführt worden sind, verabschiedet. Das ist tatsächlich ein auffälliger und aufmerksam zu beobachtender Prozess. Ich denke schon, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern, den Steuerzahlern, auch die Bedeutung und die Wichtigkeit einer privaten Altersvorsorge deutlich machen müssen. Insofern ist es, glaube ich, kein guter Beitrag in dieser Diskussion, die private Altersvorsorge ausdrücklich als weniger wichtig darzustellen. Man sollte sie eher als viel wichtiger darstellen. Deswegen ist es gut, dass hier ein Gesetzentwurf vorgelegt worden ist, mit dem die Bürgerinnen und Bürger dazu gebracht werden, privat für ihre Altersvorsorge zu sorgen. Den Beitrag des Kollegen Schick von den Grünen fand ich demgegenüber in einzelnen Punkten recht hilfreich. Es ist sicherlich der eine oder andere Punkt angesprochen worden, über den man während der Beratung diskutieren sollte. Ich meine aber, dass die Idee eines staatlich angebotenen Vorsorgeproduktes oberflächlich betrachtet sehr attraktiv klingt, sich aber bei Lichte, bei genauerer Betrachtung, durchaus die Frage stellt: Wer soll eigentlich wissen, dass dieses eine staatlich organisierte Vorsorgeprodukt das effizienteste ist? Wir haben die Erfahrung gemacht, dass dort, wo der Staat in die Wirtschaft eingreift, die Effizienz schlichtweg eher leidet. Deswegen habe ich Probleme, diesem Vorschlag zu folgen. Bezeichnend war allerdings der Beitrag vonseiten der Linksfraktion. Herr Birkwald, dass Sie sich hier nicht hingestellt und einen ehemaligen Sozialminister, nämlich Norbert Blüm, zitiert haben, der „Eines ist sicher: die Rente“, gesagt hat, wunderte mich. Eines ist doch mittlerweile klar geworden, nämlich dass wir die zwei weiteren Säulen neben der gesetzlichen Rentenversicherung deswegen etablieren und stärken, weil ein Vertrauen allein auf die gesetzliche Rentenversicherung schlicht nicht ausreicht. Das ist doch wohl jedem klar geworden. Sich vor diesem Hintergrund hier hinzustellen und zu sagen: „Alles andere weg, alles in die gesetzliche Rentenversicherung“, ist wider besseres Wissen und wider jegliche Erfahrung aus der Vergangenheit. Im Übrigen wurde hier angesprochen: Na ja, das mit dem Wohn-Riester ist eigentlich nicht der richtige Ansatzpunkt. Ich möchte es genau andersherum betonen. Ich glaube, wir sollten viel stärker das Wohneigentum der einzelnen Bürger in den Vordergrund stellen. Wenn man sieht, wohin momentan die Geldströme fließen, dann sollte man diese Bedeutung wachsen lassen, und das machen wir mit dem Wohn-Riester. Sie haben die Frage gestellt: Wer kann sich das denn leisten? Ich kann Ihnen sagen: Das kann sich derjenige leisten, der einen Arbeitsplatz hat. Entscheidend ist, dass wir wieder eine solch gute wirtschaftliche Entwicklung haben, auch auf dem Arbeitsmarkt, dass sich die Leute das wieder leisten können. Für die private Altersvorsorge wäre es ein Problem, wenn die Arbeitslosenzahlen wieder in die Höhe schnellen würden. Wir haben für eine gute Entwicklung gesorgt. Insofern ist es nur konsequent, dass wir in einem zweiten Schritt den Entwurf eines Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzes vorlegen. Ich freue mich auf die Beratungen. Ich denke, Sie sollten noch einmal darüber nachdenken, ob Sie diesem Gesetzentwurf nicht doch uneingeschränkt zustimmen. Vielen Dank.