Partei: SPD
Es kann auch für mich keinem Zweifel unterliegen , daß , wenn eine S trafe angedroht ist , die Strafe der Tat natürlich folgen muß . Aber hinzu muß zweierlei kommen , und dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt : Erstens muß die Strafrechtspflege so ausgestaltet sein , daß Sie auch den Großteil der Täter erwischen . Wenn die Leute nämlich glauben , sie könnten etwas anstellen , gefangen würden sie eh nicht , dann wächst die Lust , Straftaten zu begehen . Das zweite ist , daß nicht generell gesagt werden kann : Feste druff mit den Strafen ! Wir müssen dafür Sorge tragen , daß eine gemäße Ahndung erfolgt . Sie kennen das berühmte Wort eines großen Strafrechtslehrers , der gesagt hat , daß unsere Gefängnisse steingewordene Riesenirrtümer seien . Und da ist was dran . . Wir haben schon viele Leute wegen nicht allzu schwerer Straftaten in Justizvollzugsanstalten gesteckt , und herausgekommen sind sie wirklich als Kriminelle . . Das kann doch für diese Gesellschaft nicht gut sein . _ Herr Kollege Geis , Sie bringen exakt das , was ich eingangs etwas vergröbernd sagte . Sie meinen doch , feste druff sei das beste . Ich meine , man muß hier differenziert vorgehen . . Ich darf Ihnen ein paar Beispiele an Hand unserer Geschichte sagen . Wenn wir unsere Debatte verfolgen , entsteht vielleicht der Eindruck , wir redeten für ein paar Sachverständige , für Betroffene oder für Rechtsstudenten . Im Grunde handelt es sich bei der Frage , wie es mit der Fortbildung unseres Sanktionensystems steht , um eine kulturelle Frage . Wie steht es mit unserer Rechtskultur und unserer Kultur überhaupt ? Wir beide sind Franken , Herr Kollege Geis . Aber Sie wissen auch , daß es im Mittelalter praktisch nicht möglich war , als Kaufmann von Bamberg nach Nürnberg zu reisen , ohne die Furcht zu haben , überfallen zu werden . Man mußte jedem Kaufmann Reisige beigeben , denn es bestand die Gefahr , daß der Kaufmann irgendwo bei einem Ritter in Gößweinstein gelandet ist und dieser um Lösegeld nachgesucht hat . Wenn das nicht klappte , dann gab es grausame Maßnahmen . Und wie steht es heute ? Bei allen Schwankungen der Kriminalität , es ist generell doch wohl eine Besserung eingetreten . Damals aber gab es nicht nur die Todesstrafe , sondern die Todesstrafe in vielfältigen Formen . Die Leute wurden aufs Rad geflochten , die Leute wurden geteert , sie wurden ertränkt . Es hat alles nichts genutzt . Das heißt , der Weg der Vergrausamung hilft nichts . Wir müssen suchen , ob wir andere Maßnahmen finden , die Delinquenten dazu zu bringen . _ wir werden noch länger suchen _ , zu lernen , daß sich kriminelle Handlungen nicht lohnen . Ich darf nur ganz kurz auf die Geschichte der Todesstrafe verweisen . . Sie wissen , daß bei der Begründung des Reichsstrafgesetzbuchs 1871 in zweiter Lesung die Mehrheit für eine Abschaffung der Todesstrafe votiert hatte . Erst in dritter Lesung gabe es eine knappe Mehrheit für die Todesstrafe . Warum ? Weil einige Länder sagten : Das machen wir nicht mit . Und nur wegen dieser Hardliner kam die Todesstrafe ins Strafgesetzbuch . Gebracht hat sie gar nichts . 11890 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Hans de With Abgeschafft wurde sie , wie Sie wissen , erst 1949 mit dem Grundgesetz . Und wir sind froh , daß wir sie abgeschafft haben . . _ Genauso . Wenn Sie etwas zur Strafaussetzung zur Bewahrung sagen , verweise ich darauf , daß wir diese auch erst seit 1952 haben . Ich glaube , Sie sind mit mir der Auffassung , daß es gut war , diese einzuführen . Denn wir können damit erreichen , daß viele kleine Täter nicht in die Gesellschaft großer kommen , weil sie sonst mit den gefährlicheren einsitzen müssen . . Wenn Sie in der Literatur nachlesen , finden Sie : Damals , als die Strafaussetzung zur Bewährung eingeführt wurde , gab es in etwa dieselben Anwürfe wie heute , wo wir sagen , als dritte Schiene sollte der Täter-Opfer-Ausgleich eingeführt werden . . Wir haben allemal Widerstände zu überwinden , wenn wir den Versuch unternehmen , den Strafvollzug oder die Strafen humaner zu gestalten , um damit die Kriminalität zu verändern . . Ich denke , es steht uns gut an , wenn wir nicht nur vom Tagesgeschäft leben , sondern etwas längerfristig denken , . nämlich über die nächste Rede am Sonntag gegenüber unseren Wählern und auch über die Legislaturperiode hinausdenken . Sie haben darauf verwiesen , daß wir uns eigentlich mehr um die Frau auf der Straße kümmern sollten _ . _ Sie wissen doch gar nicht , was ich sagen will . _ Sie meinen , daß wir mehr an die Frau denken sollten , der die Handtasche gestohlen oder gewaltsam weggenommen wird , oder daran , daß es Straßen gibt , in die sich Leute nicht mehr hineintrauen . Genau daran denken wir . Das hat aber mit der heutigen Frage der Fortentwicklung des strafrechtlichen Sanktionensystems nichts zu tun . . _ Sie sind etwas voreilig mit Ihren Worten . Sie sollten etwas gelassener und zurückhaltender sein , Herr Geis . Wir haben dazu eine Große Anfrage eingebracht , und eine weitere kommt . Die eine Große Anfrage , das wissen Sie ganz genau , ist die zu Massenkriminalität , wo wir ganz präzise Fragen zu dem Thema , das Sie hier aufgeworfen haben , stellen . Und wir werden entsprechende Fragen zur organisierten Kriminalität stellen , . weil wir auch bezüglich dieses Punktes die größte Sorge haben . Nur : nicht zum Thema des heutigen Tages . . Zumindest haben wir zunächst einmal die Große Anfrage eingebracht . Und wenn die Bundesregierung geantwortet hat , . haben wir das Recht , nach der Geschäftsordnung zu verfahren und eine Debatte zu verlangen . Die haben wir . Insoweit haben wir die Möglichkeit , diese Debatte dem Thema nach zu bestimmen . Ihnen ist es vorbehalten geblieben zu sagen : Nein , ich will über etwas anderes reden . . Aber das ist Ihr , nicht unser Bier . Herr Kollege Geis , es ist ja gut , wenn wir eine Dialog pflegen , aber das sollten wir in dieser Debatte vielleicht nicht andauernd tun . Mir kommt es auf folgendes an : Frau Ministerin , es war in unserer Strafrechtsgeschichte eigentlich so _ zumindest in der Neuzeit seit von Liszt _ , daß das Jugendstrafrecht Vorreiter in der Reformbewegung war . Wir haben das JGG bisher schon einmal geändert , aber Sie selbst wissen : Die große Reform bleibt aus . Zum Teil urteilen unsere Richter heute schon am Geist des alten JGG vorbei _ ich sage : mit Recht _ , weil sie sich modernerer Methoden befleißigen und wissen , daß es einfach nicht angeht , junge Menschen ins Loch zu stecken . Ich sage noch etwas , mit einem Seitenblick auf Herrn Geis : Wir wissen , was es bedeutet , wenn 14- bis 16jährige in Untersuchungshaft gelangen . Nirgendwo ist die Selbstmordrate höher als bei diesen Jugendlichen . Das dient der Eindämmung der Kriminalität überhaupt nicht . . Wir müssen hier andere Methoden entwickeln und sehr viel vorsichtiger vorgehen . Deswegen sage ich , Frau Ministerin : Die wirkliche Reform unseres Jugendgerichtsgesetzes ist nicht nur fällig , sie ist überfällig . Sie muß eine Vorreiterrolle für die Fortbildung des Sanktionensystems spielen . . Wir haben den Täter-Opfer-Ausgleich zum Teil schon im JGG verankert . Ich meine , Sie sollten es wagen , einen größeren Schritt bei der Reform des JGG zu tun , und dann das weitere Wagnis eingehen , auch in das Strafgesetzbuch etwas hineinzuschreiben , von dem man wirklich sagen kann : Wir fangen damit an , eine dritte Schiene im staatlichen Sanktionensystem einzurichten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , uns Sozialdemokraten geht es bei der heutigen Debatte nicht um l'art pour l'art . Wir wissen auch , was die Bevölkerung in bezug auf den Anstieg der Kriminalität denkt . Ich glaube , daß dieser Anstieg andere Ursachen hat und daß wir diese Ursachen an anderer Stelle debattieren sollten . Uns geht es darum , im Verlauf der Reformgeschichte wieder ein Mosaiksteinchen einzusetzen und uns allen bewußt zu machen , daß wir den Mut fassen sollten , hier weiter voranzugehen . Stagnieren wir , so überholt uns die Wirklichkeit . Ich meine , das steht einem demokratischen Staat , der ja human sein will , nicht gut an . Vielen Dank . .