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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In den Februar-Tagen des Jahres 1990 , wenige Tage vor den ersten freien Wahlen , schilderte mir ein Nicaraguaner seine Sorge , daß der Frieden vergeßlich machen und das Engagement und Interesse für Mittelamerika sehr schnell erlahmen könnte , wenn erst einmal der Bürgerkrieg beendet sei . Die Gefahr war groß , und sie ist auch heute noch nicht überwunden , daß Regionen für uns Europäer nur dann von Interesse sind , wenn sie zu den Krisenherden der Weltpolitik gehören . Die Vernunft der Nationen , so hat Henry Kissinger sein umfassendes Werk über das Wesen der Außenpolitik genannt , . in dem er dieses Gefühl kartographisch für die Welt des Kalten Krieges festgehalten hat : Korea und China als Krisenregionen der 50er , Vietnam als Krisenregion der 60er , Afrika und Nahost als Krisen- . noch : Armin Laschet regionen der 70er und Mittelamerika als Krisenregion der 80er Jahre . . _ Liebe Kollegen Duve und Kohn , Ihre gegenseitigen Parteiprobleme brauchen wir an dieser Stelle jetzt vielleicht nicht zu erörtern . Interessieren uns Regionen wirklich nur dann , wenn Kriegsberichterstattungen täglich unsere Medien füllen , wenn Militärputsche die Welt erregen und wenn sich kriegerische Konflikte zu einem Ost-West-Konflikt ausdehnen könnten ? . Insofern setzt das Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung ein Gegensignal . Es zeigt , daß Politik Entwicklungen auch befördern kann , daß nicht nur in der Krise gehandelt wird , sondern auch dann , wenn ein Partner auf gutem Wege ist .  Nach dem sogenannten verlorenen Jahrzehnt ist Lateinamerika heute von einer Dynamik gekennzeichnet , die viele verblüfft , die in den letzten Jahren fast hypnotisiert nur noch nach Asien geschaut haben . Der Prozeß der demokratischen Erneuerung ganz Lateinamerikas , die Abkehr von autoritären Regierungsformen hat den ganzen Kontinent erfaßt , wenn man einmal von der Entwicklung in Kuba absieht . Ich stimme , lieber Kollege Duve , Ihren kritischen Bemerkungen zum amerikanischen Embargo und auch zur Position des amerikanischen Kongresses zu . Es ist auch begrüßenswert , daß die kubanische Regierung mit ihrem neuen Investitionsgesetz vor drei Wochen eine neue wirtschaftliche Öffnung eingeleitet hat . Aber wir sollten auch sagen _ das habe ich bei Ihrer Kurzintervention vermißt , Herr Duve _ , . daß wirtschaftliche Öffnung in China und in Kuba ohne politischen Pluralismus , ohne Zugeständnisse bei den Menschenrechten nicht machbar ist . Die Berichte von Amnesty International weisen aus , daß bis heute kein Beobachter einreisen durfte . Auch dies sollte man an dieser Stelle erwähnen . .
Partei: FDP
Ich denke , daß die Frage , durch welche Energieerzeugungsanlagen die Energieversorgung in den neuen Bundesländern sichergestellt werden kann , von den zuständigen Energieversorgungsunternehmen bzw . den Kommunen , die sich hierum kümmern , gelöst werden muß . Das ist nicht eine Frage , in der die Bundesregierung Vorschriften zu machen hat . Gleichwohl empfiehlt sie natürlich sowohl den Gebietskörperschaften wie auch den Unternehmen , stets die wirtschaftlichste Lösung zu suchen .
Partei: CDU/CSU
Deshalb gilt auch in diesem Fall, präventiv entgegenzuwirken und dafür zu sorgen, dass die Elementarschadenversicherung eine stärkere Verbreitung findet, sodass in Zukunft die bestmögliche Regulierung der Schäden im Sinne der Menschen erfolgen kann. Herzlichen Dank für die Geduld, Herr Präsident.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das machen wir schon im Ausschuß . Die Differenz zwischen der von Ihnen und der von Ihrem Vorgänger genannten Zahl liegt zwischen 0 und 181 Millionen DM , die Differenz zwischen den von uns beiden genannten Zahlen liegt zwischen dieser Größenordnung und 200 Millionen DM . Das werden wir im einzelnen im Ausschuß klären .
Partei: SPD
Frau Abgeordnete, ich kann verstehen, dass Sie gern Genaueres über solche Überlegungen von der Bundesregierung erfahren möchten. Aber noch einmal: Es handelt sich um ein Verfahren, das den zivilprozessualen Vorschriften angenähert ist. Kein Richter eines Gerichts wird Ihnen vorher sagen, welche Erwägungen er bei seiner Entscheidung zugrunde legt. Denn dann macht er genau das, was er nicht darf: Er macht seine Entscheidung vorab öffentlich und legt dar, was Sache ist. Sie kennen den bekannten Spruch: Das Gericht spricht durch sein Urteil. Anders ist auch das hier nicht zu sehen. Deswegen kann ich Ihnen dazu jetzt keine weiteren Auskünfte geben.
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss . Wenn man schon reformieren will , dann sollte man nicht die Besserverdienenden fördern , sondern einkommensabhängig gerade jenen , die weniger Einkommen haben , stärker unter die Arme greifen . Dazu werden wir selbstverständlich demnächst Anträge vorlegen . Ich danke Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte Sie aber noch darauf hinweisen , dass selbst der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung erhebliche Bedenken gegen das Projekt geäußert hat . Ich hoffe , dass im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens bei Ihnen ein Umdenken einsetzt und Sie begreifen , dass die feste Fehmarnbelt-Querung keine Zukunft hat - nicht für Fehmarn , nicht für Schleswig-Holstein und auch nicht für Deutschland .
Partei: GRUENE
Wenn Sie genau geprüft hätten , wie diese Ökosteuer aufgebaut ist , dann hätten Sie festgestellt , daß Hans Eichel insofern etwas traurig ist , als das Aufkommen der Ökosteuer nicht in sein Säckel fließt , sondern durch die Senkung der Lohnnebenkosten _ die Stabilisierung der Beiträge zu der Rentenversicherung _ komplett zurückgegeben wird . . Die Belastung durch die Ökosteuer wird für die Menschen , die erwerbstätig sind , in vollem Umfang kompensiert . Darüber hinaus ist gewährleistet , daß die Erhöhung der Warmmiete von der Sozialhilfe abgedeckt ist . Das heißt , insgesamt ist das plus/minus null . [ Jörg van Essen [FDP] : Was ist bei Rentnern , was ist bei Arbeitslosen ? Das ist doch Unsinn !)
Partei: FDP
Herr Kollege Schlauch , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß die soziale Marktwirtschaft nicht eine Addition aus Marktwirtschaft und Sozialpolitik ist , sondern daß der Begriff der sozialen Marktwirtschaft , wie ihn Ludwig Erhard geprägt hat , die Versorgung einer Gesellschaft mit Gütern und die Bewahrung vor sozialer Not meint ? .
Partei: FDP
Wir haben unter „Aufklärungspflichten“ in § 630 e BGB-E ausgeführt, dass die Aufklärung mündlich durch den Behandelnden oder eine Person, die zu dieser Behandlung oder zu diesem Eingriff befähigt ist, durchzuführen ist. Das impliziert doch ganz eindeutig, dass die Aufklärung in der Art und Weise erfolgen muss, dass der Empfänger, also der Patient – Aufklärung muss empfängerorientiert erfolgen –, in der Lage ist, diese Informationen und Aufklärung zu verfolgen. Wenn es auf Empfängerseite, also bei dem Patienten, eine Beeinträchtigung des Hörens oder andere Beeinträchtigungen der Wahrnehmung gibt – ich sage das jetzt so nüchtern –, dann ist ganz klar – so impliziert es § 630 e Abs. 2 –, dass eine umfassende Aufklärung des Patienten in einer entsprechenden Art und Weise zu erfolgen hat; denn der Patient muss wissen, was ihn möglicherweise erwartet. Nur so ist diese Verpflichtung erfüllt.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , Sie haben insgesamt drei Fragen gestellt . . _ Das ist ganz klar . _ Die erste kann ich mit Ja beantworten , die zweite ebenfalls mit Ja . Was die dritte Frage betrifft , bin ich nicht ganz sicher , was in der endgültigen Beschlußfassung zum Solidarpakt dazu vorgesehen ist . Herr Abgeordneter , ich würde Ihnen empfehlen , daß Sie zu diesem Punkt im Wirtschaftsausschuß nachfragen , wenn in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses der Bundesminister für Wirtschaft hierzu Rede und Antwort steht .
Partei: GRUENE
Nein . Lieber Herr Kollege Lammert , auch Sie wissen , daß ich schon damals , als wir die Mehrheit noch nicht hatten , den Versuch gemacht habe , im Stiftungsrecht mittels der mir sehr wohl bekannten Bereitschaft in der CDU/CSU und in der FDP sogar mit Hilfe des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl etwas zu bewegen . Sie wissen auch , was Helmut Kohl damals gesagt hat . Ich habe erklärt : Man kann doch schon den zivilrechtlichen Teil ändern . Er hat geantwortet : Nein , man kann nur etwas im Rahmen der großen Steuerreform machen . Er hat schon damals gewußt , was wir jetzt erfahren haben , nämlich daß man den steuerrechtlichen und den zivilrechtlichen Teil im Zusammenhang sehen muß . Aus diesem Grunde haben wir in den letzten Monaten so viele ernste und druckvolle Debatten geführt . . Unsere fröhlichen Mienen zeigen Ihnen , daß wir in diesem zentralen Punkt sehr dicht an einer Lösung sind . Ich glaube , damit kann man sich dann auch sehen lassen . Das wird in den nächsten Tagen erfolgen . . Ich möchte nur noch ein letztes Argument nennen , weil immer wieder gefragt worden ist : Warum denn diese 50 000 DM ? Dazu gab es immer Mißverständnisse . Wir behalten die Abzugsfähigkeit von Spenden bis zu einer Höhe von 5 bis 10 Prozent des steuerpflichtigen Einkommens bei . Es geht um die zusätzlichen 50 000 DM ausschließlich für den Zweck von Stiftungen . Dazu haben Sie gesagt : So kommen Sie nicht an das ganz große Geld heran . Nun zeigt aber die Erfahrung , daß die Stiftungskultur in Deutschland so arm geworden ist , daß sogar diejenigen mit den ganz hohen privaten Einkommen nicht einmal diese 10-Prozent-Grenze ausschöpfen . Für diese müssen wir also nichts tun . Für diese müssen wir eine Atmosphäre schaffen , damit auch sie endlich das ihre zum Gemeinwesen beitragen . Wir wollen an diejenigen appellieren , die kleinere Einkommen haben , die mit den 5 oder 10 Prozent niemals an eine Steuerschuld in Höhe von 50 000 DM herankommen würden , die aber trotzdem bereit sind , dieses dem Gemeinwesen zur Verfügung zu stellen . Wir haben schon gesagt : Das ist kein Steuerschlupfloch , man häuft damit kein privates Vermögen an , sondern man gibt das endgültig , definitiv dem Gemeinwesen , und die meisten der Stifter tun noch viel mehr . Das ist ja die erstaunliche Erfahrung bei den Stiftern , daß sie nicht nur ihr Geld dafür geben , sondern daß sie darin ihr zweites Lebenswerk und meistens ihr schöneres Lebenswerk sehen . . Dafür brauchen sie eine gewisse öffentliche Akzeptanz . Diese Akzeptanz schaffen wir . Das ist auch Gegenstand der Debatte , die jetzt in den Kommunen läuft . Die Kommunen werden davon ungeheuer profitieren . Darum setze ich auch darauf , daß die Länder nicht widersprechen werden . Sie handelten nämlich gegen ihre eigenen Interessen , wenn sie das tun würden . Das Geld , das sich sonst irgendwo weltweit anonymisieren würde , landet bei ihnen . Ich hoffe , daß wir das alle unterstützen und damit diesen Stiftungsfrühling auch erreichen . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Darüber reden wir schon eine Weile . Das ist der Konsul , der nicht in Bonn - ich habe das korrigiert - , sondern in Berlin war . Er hatte eigene Vorstellungen zu Friedensgesprächen oder Verhandlungen . Das waren aber nicht die Vorstellungen der Bundesregierung . Darum ging es . Insofern mögen Sie recht haben .
Partei: GRUENE
Ich kann noch einmal bestätigen , daß wir hier auf der Grundlage des Aktionsplans Alkohol arbeiten . Ich kann hier drei große Komplexe nennen : Jugendliche sollen analog der Selbstbeschränkung bei der Tabakwerbung nicht Zielgruppe und Medium von Alkoholwerbung sein . Der Bereich des Sports soll von Alkoholwerbung ausgenommen werden . Es soll nicht mit vermeintlich positiven Folgen des Alkoholkonsums geworben werden . Das sind Übertragungen der Vorgaben der EG- Fernsehrichtlinie auf alle Werbungen , was unter anderem auch im Aktionsplan Alkohol im Einvernehmen mit den Ländern niedergelegt ist . Auf dieser Grundlage wird unser Haus , unsere Ministerin zusammen mit Vertretern der GMK in absehbarer Zeit , sobald wie möglich , Gespräche mit der Alkoholindustrie aufnehmen . Zum zweiten kann ich Ihnen noch sagen , daß Gesundheitsministerin Frau Fischer im Rahmen des zweiten europäischen Aktionsplans Alkohol der WHO , der von 2000 bis 2005 gilt , auch Warnhinweise auf alkoholischen Getränken vogeschlagen hat . Es ist im Rahmen dieser WHO-Kampagne geplant , daß Frau Ministerin Fischer sich mit einem Schreiben an die Europäische Kommission wenden und darum bitten wird , dem Rat und dem Europäischen Parlament den Vorschlag einer Richtlinie über Warnhinweise und Vorsichtsmaßnahmen bei Getränken mit hohem Alkoholgehalt vorzulegen . Das war ja auch Gegenstand von Presseberichten . Ich nehme an , darauf beziehen Sie sich . Das ist im Augenblick in der Planung . Gesetzliche Maßnahmen sind nicht geplant und damit auch keine Verbote , sondern wir planen zusammen mit der GMK , im Rahmen von Gesprächen zu sondieren , inwieweit die Industrie bereit ist , im Rahmen von freiwilligen Vereinbarungen im Interesse von Kinder- und Jugendschutz und Gesundheit entsprechend auch etwas umzusetzen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , meine Frage ist ja im Zusammenhang mit einer anderen von mir gestellten Frage zu sehen , die später noch beantwortet wird und bei der es um die Auflösung bzw . Regionalisierung der zentralen Vermittlungsstelle für behinderte Akademiker geht . Eine Möglichkeit , die Arbeitsmarktchancen für behinderte Akademikerinnen und Akademiker zu verbessern , wäre ja , ihnen wenigstens einen kleinen Einblick in die Praxis zu geben , indem ihnen die Absolvierung von Praktika ermöglicht wird , entweder während des Studiums oder - darum ging es in der jetzt von mir gestellten Frage - nach dem Studium . Demzufolge war die Frage , ob es überhaupt Anstrengungen gibt , entsprechende Förderungsmöglichkeiten anzubieten , damit die Menschen , die größere Schwierigkeiten haben , einen ihrer Qualifikation gemäßen Arbeitsplatz zu finden , bessere Chancen bekommen , indem sie auf Praktika und damit auf entsprechende Berufserfahrung verweisen können . Deshalb noch einmal die Frage , wenn Sie schon keine Zahlen nennen können , ob es zumindest Überlegungen in Ihrem Verantwortungsbereich gibt , so etwas zukünftig zu tun . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Sie hatten ja nach der Zahl der Betroffenen gefragt . Diese Frage haben wir auch beantwortet . Ihre zweite Frage richten Sie nun konkret an die zuständigen Ministerien . Ich kann Ihnen nur für den Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums sagen , dass solche Überlegungen selbstverständlich berücksichtigt werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , das war eben auch Thema in der Regierungsbefragung . Aber darauf kann ich gleichwohl eine kurze Antwort geben : Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bundeshaushaltsplan 1996 lassen den Besitzstandsschutz , den Eisenbahnerinnen und Eisenbahner in ihren Wohnungen erworben haben , unberührt .
Partei: SPD
Die U7a ist vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossen als Teil der Vorsorge . Das wird uns vorgelegt und von uns abschließend geprüft . So bald als möglich wird unser Brief mit der Genehmigung rausgehen . Wir haben ein selbstverwaltetes Gesundheitssystem . Daher kann der Staat nicht festlegen , welche Leistungen bzw . Untersuchungen die gesetzlichen Krankenversicherungen anzubieten haben . Der Staat kann nur sagen : Wir möchten , dass die Intervalle verkürzt werden , und wir möchten , dass die Untersuchungen vom Inhalt her verändert werden . Die U7a wird zügig eingeführt werden . Außerdem wurde beschlossen , dass das Kindeswohl bei den Vorsorgeuntersuchungen beachtet werden muss .
Mitnichten. Wir sollten auch, Herr Kollege Neu, aus denFehlern der Vergangenheit lernen. Lassen Sie mich das an einem einzigen Beispiel illustrieren, an dem auch deutlich wird, wohin der Weg im Rahmen von PESCO gehen sollte. Wir haben beispielsweise seitens der Bundesregierung den Vorschlag unterbreitet, dass die Staaten, die im Rahmen von PESCO zusammenarbeiten, ein medizinisches Koordinierungszentrum mit einheitlicher Ausbildung und Ausstattung schaffen. Damit ließe sich das medizinische Personal bei den Einsätzen flexibler einsetzen. Wir könnten Geld sparen, und wir könnten die Kompetenzen der Mitgliedstaaten enger aufeinander abstimmen.
Partei: GRUENE
Ich nehme an, dass ich meine zwei Fragen nacheinander stellen darf. – Meine erste Frage: Sie sagten eben, es sei die Verantwortung dieser Generation, dafür zu sorgen, dass der Atommüll sicher und verantwortungsvoll gelagert wird. Wie lässt sich das mit den Aussagen Ihres Parteikollegen Ministerpräsident McAllister aus Niedersachsen vereinbaren, der sehr stark für die Rückholbarkeit plädiert, um sich – so vermute ich – des Problems Gorleben elegant zu entledigen und darüber nicht weiter diskutieren zu müssen? Rückholbarkeit heißt ja, dass man die endgültige Entscheidung und damit auch die Kontrolle sehr weit in die Zukunft verschiebt.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die SPD ist weit davon entfernt , den Bundeskanzler aus Daffke zu irgendeiner Debatte einzuladen . In diesem Fall aber geht es um ein entscheidendes Problem : Die deutsch-tschechischen Beziehungen sind wirklich gefährdet . Insofern ist die These des Kollegen Fischer richtig , daß es sich hier um eine Chefsache handelt . . Zweitens . Der Bundeskanzler hat selbstverständlich immer wichtige Termine . Es geht jetzt nicht nur um die Frage - da mögen Sie , Herr Kollege Hörster , . noch : Peter Glotz recht haben oder nicht - , daß die Grünen das hätten ankündigen sollen , Tatsache ist : . Es ist lange über die Frage debattiert worden , ob der Bundeskanzler Ministerpräsident Klaus , der kürzlich in Deutschland war , sieht oder nicht sieht . Das hat in der tschechischen Presse große Überschriften verursacht . Ich glaube , es ist sinnvoll , daß der Bundeskanzler nach diesen Überschriften selbst zu dem Problem Stellung nimmt . Deswegen stimmen wir dem Antrag der Grünen in diesem Punkt zu . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Pau , formal muss man zunächst einmal festhalten , dass die Bundesregierung selbst kein Mitglied des Vermittlungsausschusses ist . Der Vermittlungsausschuss setzt sich vielmehr aus Vertretern des Bundestages und des Bundesrates zusammen . Diese Mitglieder werden natürlich völlig eigenständig entscheiden , wie sie mit dem im Vermittlungsausschuss anhängigen Gesetzentwurf umgehen werden . Es ist bekannt - insofern kann das von meiner Seite bestätigt werden - , dass Bundesminister Clement intensive Gespräche führt , um einen solchen Ausbildungspakt zustande zu bringen . Diese Gespräche sind sehr positiv . Es gibt durchaus Grund zu der Zuversicht , dass die Wirtschaft einen äußerst aktiven Beitrag zu einem Ergebnis leisten wird . Zumindest in den letzten Jahren war ein solcher Beitrag leider nicht festzustellen . Aber auch das bleibt abzuwarten ; denn noch ist dieser Pakt nicht zustande gekommen . Ich bitte um Verständnis dafür , dass man vor diesem Hintergrund hier noch nichts Verbindliches zur Sprache bringen kann .
Sehr geehrte Frau Kollegin Kotting-Uhl, ich habe gerade über die Grenzwerte für strahlenexponierte Personen gesprochen. Der von Ihnen angesprochene DDREF bezieht sich auf die Wirkung kleiner Dosen ionisierender Strahlung. Die Diskussion über den DDREF spiegelt die Unsicherheit der wissenschaftlichen Erkenntnis im Hinblick auf das Krebsrisiko bei kleinen Dosen wider. Im Kern fasst der DDREF mehrere Einflussgrößen zusammen, die die Wirkung ionisierender Strahlung bestimmen. Er wird als strahlenschutzpraktikable Größe zur Abschätzung des Strahlenrisikos verwendet. Der derzeit von der ICRP verwendete Wert von 2 unterstellt, dass Risikowerte, die im Wesentlichen aus epidemiologischen Studien über die Überlebenden der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki ermittelt wurden, für die Strahlenschutzanwendung im Bereich niedriger Dosen und kleiner Dosisleistungen reduziert werden. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass es einen Unterschied zwischen den Werten für strahlenexponierte Personen und den Werten für die Strahlung kleiner Dosen gibt.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir bei Ihrem Beitrag, Herr Huber, überlegt, ob das die Position Ihrer gesamten Fraktion ist oder ob es sich mehr um die Meinung eines Freigeistes handelt. Wenn es die Meinung Ihrer Fraktion ist, dann sollten wir darüber noch einmal intensiver diskutieren. Am 23. März 2014 hat die WHO die ersten Ebolafälle in Guinea gemeldet. Kurz darauf bestätigte sie weitere Infektionen in Liberia. Im Mai wurde Ebola in Sierra Leone registriert. Noch vor der Sommerpause habe ich die erste Anfrage an die Bundesregierung gestellt und in einer Pressemitteilung die Bundesregierung aufgefordert, schnell und entschieden im Kampf gegen die Ebolaepidemie zu handeln. Herr Barchmann, Sie sind schon sehr lange informiert. Das Problem ist also nicht unterschätzt worden. Selbst auf WHO-Ebene ist das klar gesagt worden. Am 8. August hat die WHO den Gesundheitsnotstand ausgerufen. Spätestens dann hätte die Regierung handeln müssen. Dass sie nicht auf meine Anfrage handelt, ist klar. Aber vier Wochen später hätte sie aufgrund der WHOVerlautbarung handeln müssen. Nun diskutieren wir drei Monate später über einen Entschließungsantrag von Union und SPD, der überwiegend Prüfaufträge für die Bundesregierung vorsieht. Die Zeit der Prüfaufträge ist aber meines Erachtens vorbei. Sie bestätigen mit diesem Antrag, dass die Bundesregierung nicht willens oder vielleicht auch nicht fähig ist, entschlossen und schnell zu handeln. In dieser dramatischen Situation geht es um Soforthilfe und humanitäre Hilfe. Schauanträge, die zum großen Teil auf völlig veralteten Fakten basieren, helfen niemandem. Wir stimmen doch heute nicht ernsthaft darüber ab, dass die Bundesregierung die Verfügbarkeit von technischem Material und Flugkapazitäten prüfen soll. Wir sind nicht in der heute-show. Solche Anträge können Sie sich sparen. Es ist eindeutig: Dieser Antrag bringt keinen Mehrwert. Er bestätigt letztlich nur das Versagen der Bundesregierung, und das nach einem dramatischen Aufruf von Johnson Sirleaf an die Kanzlerin und nachdem der UNSicherheitsrat die Ebolaepidemie als eine Gefahr für Frieden und Sicherheit in der Welt eingestuft hat. Eine solche Einstufung erfolgt nicht aus Jux und Tollerei.