Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der Vorlage des Raumordnungsberichtes 2000 des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung , eines Gemeinschaftswerks mit dem BMVBW , wird ein neuer und guter Weg beschritten , der die Wechselwirkung zwischen den bestehenden und den zukünftigen nationalen und internationalen bis hin zu den globalen Auswirkungen außerordentlich qualifiziert darstellt . Der Raumordnungsbericht ist eine wirklich fundierte Grundlage , auf der es zukünftig aufzubauen gilt und die es auch zu nutzen gilt . . Der Kollege Götz von der CDU hat es schon angesprochen : Der Bericht ist grenzüberschreitend , europäisch orientiert , berücksichtigt aber auch das Wechselspiel zwischen den Ballungsräumen und dem Umland . Ich finde es sehr gut , dass das BBR mit neuen Medien dazu beitragen will , dass die Informationen , die dort vorliegen , jedem für die politische Arbeit zur Verfügung stehen . Das tut der Arbeit im Bund , in den Ländern wie auch im kommunalen Bereich und dem Zusammenwirken mit Fachorganisationen nur gut . Lassen Sie mich nun auf einige Dinge sowohl unterstützend als auch kritisch eingehen . Zur Bevölkerungsentwicklung : Interessant ist die Feststellung , die in dem Bericht , der in weiten Teilen rückwärts gerichtet ist und auch noch die Zeit der Vorgängerregierung erfasst , zum Ausdruck gebracht wird : Nur durch die natürliche Bevölkerungsentwicklung , ohne Zuwanderung von Ausländern könnte der Bevölkerungsstand keineswegs gehalten werden . Deswegen liegt die FDP mit ihrem Zuwanderungssteuerungs- und begrenzungsgesetz hundertprozentig richtig . Ich glaube , es ist dringend geboten , dies endlich in die Tat umzusetzen . . Ich finde es positiv , dass in dem Bericht klar wird , welch eine enorme und politisch wichtigeAufgabe es für uns ist , die Integration von Ausländern in Deutschland noch weiter zu fördern . Im Bereich von Beschäftigungsentwicklung und Strukturwandel sind _ da bin ich sicher _ die Betrachtungen im Bericht zu positiv . Es ist nicht mehr so , dass eine rege Investitionstätigkeit stattfindet . Gerade die Bauwirtschaft spürt es im Moment sehr deutlich . Die Investi Franziska Eichstädt-Bohlig 14632 tionen sind auch vor dem Hintergrund falscher politischer Weichenstellungen durch die Bundesregierung nach unten gegangen . . Dem muss meiner Meinung nach energisch entgegengetreten werden . Sie sollten darüber nachdenken , ob nicht zum Beispiel Ihre Mietrechtsvorstellungen in eine völlig falsche Richtung gehen . Interessant und überraschend ist der Beschäftigtenbesatz . Das ist ein unglückliches Wort , weil es schließlich um Menschen geht . Er hat sich zwischen Ost- und Westdeutschland ungefähr angeglichen . Das Verhältnis beträgt 418 zu 427 Erwerbstätige je 1 000 Einwohner . . _ Nein , das hat nichts mit dem Wegsterben zu tun , sondern mit großen Anstrengungen , Frau Ostrowski . Ich denke , auch Sie haben den Bericht gelesen . Sie können hier zu keinem anderen Ergebnis kommen . Ich will nachher noch mit einigen Zahlen belegen , dass in diesem Bereich viel getan worden ist . Der anhaltende Verstädterungsprozess wird beschrieben . Es gibt Empfehlungen , ähnliche Wege wie die Region Stuttgart oder die Region Hannover zu gehen . Ich bin dafür , dass man diesen Weg geht . Aber ich bitte auch sehr nachdrücklich , dass darauf geachtet wird _ von uns allen , aber besonders von der Bundesregierung _ , dass die ländlichen Räume dabei nicht zu kurz kommen . . Denn ein Ballungsraum an der einen Stelle , sozusagen in der Stärke der Metropole , hat so viele Vorteile gegenüber dem ländlichen Raum , dass dieser _ wenn man ihn nicht besonders pflegt _ hinten herunterfällt . Ich bin sowieso der Meinung , dass die Darstellungen zum ländlichen Raum im Bericht insgesamt zu positiv sind . Ich finde es nicht gut , dass in diesem Bericht zwischen ländlichem Raum und peripherem ländlichen Raum unterschieden wird . Man sollte sehr deutlich sagen , dass der periphere ländliche Raum enorme Strukturschwächen hat : Er leidet unter Arbeitsplatzmangel sowie unter unzureichender Infrastruktur und hat , auch für junge Menschen , zum Teil eine geringe Attraktivität . Dies mindert die Zukunftschancen dieser Räume . Für mich und meine Fraktion leite ich persönlich daraus eine besondere Verpflichtung der Politik für den ländlichen Raum ab . . Ich warte darauf _ ich denke , das sollten wir gemeinsam tun ; in diesem Punkt hat der Kollege Götz Recht ; denn diese Sache muss mit mehr Tempo vorangetrieben werden _ , dass die Bundesregierung ihrer Koalitionsvereinbarung entsprechend eine integrierte regionale und strukturpolitische Anpassungsstrategie für ländliche Räume erarbeitet . Zurzeit kann ich hier nicht sehr viel erkennen . . _ Nein , liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist einfach sehr , sehr schwierig : Die Bahn zieht sich aus dem ländlichen Raum zurück , BSE ist für den ländlichen Raum eine Katastrophe , und die Einrichtungen des Bundes ziehen sich aus dem ländlichen Raum zurück . Morgen werden wir ja eine Diskussion darüber führen , inwieweit zum Beispiel Bundeswehreinrichtungen in den ländlichen Räumen bleiben , um dort Arbeitsplätze zu sichern . . _ Ja , liebe Kolleginnen und Kollegen , der Landkreis Emsland verliert mit einem Handstreich 1 500 Arbeitsplätze . Das hat für den ländlichen Raum enorm große Auswirkungen . Ich denke , in diesem Punkt sollten wir uns im Grunde genommen einig sein . . Lassen Sie mich , nachdem ich über den ländlichen Raum gesprochen habe , ein besonderes Gewicht auf das legen , liebe Kollegin Ostrowski , was in den neuen Ländern getan worden ist . Auch wenn Sie die Dinge an der einen oder anderen Stelle manchmal nicht so sehen wollen , wie sie sind , müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen , dass in Kapitel 8 des Berichtes ganz klar gesagt wird : Von 1991 bis 1998 sind 1 826 Milliarden DM an raumwirksamen Mitteln verausgabt worden . Davon ist der weitaus überwiegende Teil den neuen Ländern zugute gekommen . Nach der Einbindung der neuen Länder in den Länderfinanzausgleich _ _ . _ Das steht in dem Bericht . Das ist nicht von mir . Der Bericht ist im Zusammenwirken mit dem Ministerium zustande gekommen . Zum Beispiel im Jahre 1998 sind von 13 ,5 Milliarden DM 11 Milliarden DM in die neuen Länder geflossen . Ich finde , das ist eine großartige Leistung der Politik , eine großartige Leistung unserer Gesellschaft insgesamt und zeigt eine hohe Fürsorgehaltung gegenüber den Menschen in den neuen Ländern . Ich bin stolz darauf und freue mich darüber . Wir sollten diesen Prozess fortsetzen . . Ich möchte noch einen Bereich ansprechen , in dem auch Zahlen genannt werden und der angesichts der aktuellen Diskussion um die Landwirtschaft interessant ist . Es wird ausdrücklich betont , dass man darauf setzen soll , eine multifunktionale Landwirtschaft zu erhalten . Hier fordere ich wirklich etwas mehr Vernunft in der Sache . Denn ich glaube , nur Dummheit fordert ein Gegeneinander von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft . . Nein , wir brauchen beide Säulen , um im ländlichen Raum und in der Lebensmittelwirtschaft insgesamt erfolgreich zu sein . . Hans-Michael Goldmann 14633 Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege Goldmann , Sie müssen wirklich zum Schluss kommen .