Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man regelmäßig die Ausführungen der Linkspartei .PDS in diesem Haus verfolgt , dann könnte man den Eindruck gewinnen , die deutsche Wirtschaft bestehe nur aus seelenlosen Großunternehmern , die feuern und heuern wie zu Zeiten des Manchesterkapitalismus . - Es freut mich , dass Sie das bestätigen . - Diese ständigen Behauptungen Ihrerseits sind aber nicht nur unwahr und populistisch , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei .PDS , sondern obendrein auch unverantwortlich . Die anhaltend gute Konjunktur - das ärgert Sie offensichtlich - hat den Arbeitsmarkt in Deutschland längst erreicht und bestätigt den von der Bundesregierung eingeschlagenen Kurs . Binnen Jahresfrist erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland um fast eine halbe Million . Die Tendenz ist steigend . Der überaus positive Saldo der Arbeitsmarktzahlen soll aber nicht darüber hinwegtäuschen , dass es auch Stellenabbau gegeben hat . Die medienwirksamsten Fälle wurden bereits angesprochen ; sie sind allgemein bekannt . In der Regel handelt es sich hierbei in der Tat um Managementfehler , die man wahrlich nicht der Bundesregierung zuschreiben kann . In meinem Wahlkreis Berlin-Spandau befinden sich zahlreiche Industrieunternehmen . Auch dort gab es in den letzten Jahren Werksschließungen und Stellenabbau . In meinen Gesprächen mit den Betroffenen konnte ich die Verzweiflung spüren . Entlassungen sollten für ein Unternehmen niemals eine leichte Entscheidung sein . Besonders bei größeren Unternehmen muss sich das Management auch und gerade seiner sozialen Verantwortung bewusst sein und bedenken , was es für einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin und deren Familien bedeutet , wenn er oder sie entlassen wird . Deshalb ist es für mich völlig unverständlich , wenn große Konzerne medienwirksam Rekordgewinne verkünden und im nächsten Augenblick einen drastischen Stellenabbau ankündigen . - Ich hoffe , Sie bestätigen gleich meinen nächsten Punkt . - Unverständlich ist für mich aber auch die Wirtschaftspolitik der Linkspartei .PDS . Sie ist nicht nur unverständlich , sondern auch erfolglos , wie die Zahlen in Berlin zeigen , wo Sie den Wirtschaftssenator stellen . Statt sich um Investoren in dieser Stadt zu kümmern - ich denke dabei zum Beispiel an den Flughafen Tempelhof - , ruft Ihr Senator indirekt zum Boykott von Produkten von Bayer Schering Pharma auf . Diese Reaktion auf den angekündigten Stellenabbau ist wohl kaum dazu geeignet , irgendeinen Arbeitsplatz bei Bayer Schering Pharma zu retten . Vielmehr macht dieses Beispiel Ihr gestörtes Verhältnis zur Wirtschaft deutlich . Anstatt um Investoren zu werben , werden diese in der Bundeshauptstadt beschimpft und vergrault . Berlin verliert nach und nach seine industrielle Grundlage , und den PDS-Wirtschaftssenator Wolf kümmert das nicht einmal . Bevor Sie andere verantwortlich machen , sollten Sie ganz genau dahin schauen , wo Sie regieren und wo Sie Verantwortung tragen . Ich schlage Ihnen vor : Korrigieren Sie Ihre verfehlte Wirtschaftspolitik . Die können Sie korrigieren ; denn dafür tragen Sie Verantwortung . - Das zeigen Ihre Zwischenrufe nur zu deutlich . Ich freue mich darüber . Ich verstehe bis heute nicht - ich hoffe , dass Sie es mir irgendwann einmal erklären werden - , warum Sie immer noch der Planwirtschaft nachtrauern . Begreifen Sie endlich : Staatswirtschaft und Planwirtschaft haben ausgedient . Es ist vorbei . Warum hat die Planwirtschaft ausgedient ? Weil sie im Staatsbankrott endete . Das müssen Sie viel besser wissen als ich . Meine Damen und Herren von der Linkspartei , PDS , statt Unternehmer zu schelten und mit Unterstellungen zu arbeiten , sollten wir darüber diskutieren , wie wir Beschäftigung in Deutschland erhalten und ausbauen können . Die großen Unternehmen kennt jeder . Sie werden viel zu oft mit der deutschen Wirtschaft gleichgesetzt . Die Realität in diesem Land sieht aber anders aus . 99 ,7 Prozent von 3 ,4 Millionen Unternehmen in Deutschland gehören zum Mittelstand . Er ist der Jobmotor unserer Wirtschaft und sichert den weitaus größten Teil der Arbeitsplätze in Deutschland . Damit das auch zukünftig so bleibt , muss der Mittelstand weiterhin im Fokus der Bundesregierung stehen . Ich bin ganz optimistisch - die Zahlen zeigen , dass der Mittelstand wieder einstellt - , dass es im Mittelstand vorangeht . Der Mittelstand ist wieder optimistisch . Es gibt mehr Optimisten in unserem Land und damit Potenzial für neue Arbeitsplätze . Einzig und allein Sie von der Linkspartei , PDS haben das noch nicht verstanden und verwalten Depressionen in unserem Land , die wir nicht gebrauchen können . Ich möchte meine Rede mit einem Dank an die kleinen und mittelständischen Unternehmer beenden . Sie leisten einen Beitrag für die Zukunft ihrer Unternehmen und auch für die Zukunft unseres Landes . Herzlichen Dank .