Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich habe versucht , im europäischen Bereich eine Studie zu finden , die tatsächlich auf einer wissenschaftlichen Grundlage beruht - wir alle sind uns einig , dass wir uns auf einer guten wissenschaftlichen Grundlage schlaumachen bzw . informieren sollten - , die belegt , ob es bisher in irgendeinem europäischen Land aufgrund von Sperren einzelner Internetseiten gelungen ist , die Verfügbarkeit von Kinderpornografie insgesamt zu verringern . Ich sage dies vor folgendem Hintergrund : Ich habe mich in den letzten Tagen im Rahmen der CeBIT nochmals bei Providern schlaugemacht . Alle haben mir bestätigt , dass es nach wie vor innerhalb von Sekunden möglich ist , eine gesperrte Seite - diese Sperrung wird der Öffentlichkeit als Erfolg präsentiert - auf anderem Wege wieder zur Verfügung zu stellen . Gibt es eine Studie , die den Erfolg solcher Sperrungen belegt ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Sie wissen , dass wir dazu verschiedene Anfragen , auch schriftlich , beantwortet haben , im Einzelnen bezogen auf die Länder , die immer beispielhaft genannt werden , unter anderem Norwegen , aber auch Dänemark , Schweden , Finnland , Italien und Großbritannien . Aufgrund der Aussagen auch der Polizei dieser Länder wissen wir , in welchem Umfange Zugriffe tatsächlich gesperrt werden . Ich behaupte überhaupt nicht , dass das Gesamtproblem damit gelöst wird ; das sagt auch niemand . Aber ich glaube schon , dass wir einen Zugriff erheblich erschweren . Nach den mir geläufigen Angaben ist es so , dass 70 Prozent derjenigen , die auf diese Seiten zugreifen , keine Schwerstkriminellen sind . Diese wissen auch nicht ohne Weiteres , wie man diese Sperrungen umgehen kann . In diesen Fällen lohnt sich die Mühe , zumindest das zu tun , was andere Länder offenkundig erfolgreich getan haben . Wir sind dabei in guten Gesprächen . Mich wundert die Schieflage in der gegenwärtigen öffentlichen Debatte . Dabei wird von vornherein gesagt : Das könnt ihr aus technischen Gründen nicht . Außerdem muss man die rechtliche Seite im Auge behalten . - Deswegen haben wir gesagt , dass wir in mehreren Schritten vorgehen . Zunächst einmal muss darüber gesprochen werden , wie eine technische Lösung aussehen kann . Dabei sollen die Provider mit überlegen , was sie auch tun . Zumindest sind sie alle der Auffassung gewesen , dass eine Lösung im Prinzip möglich ist . Die Verbände tun sich etwas schwerer . Das hat auch eine Anhörung in einem Fachausschuss ergeben . Zu dieser Anhörung waren interessanterweise nur die Verbände eingeladen . Diese sagen , dass eine Lösung möglich ist und dass sie sie mit uns gemeinsam entwickeln . Wenn das gelingt , muss man parallel Eckpunkte für eine rechtliche Regelung erarbeiten . Natürlich muss man auch sehen , dass es nicht zu Schadensersatzforderungen kommt . Aber das ist eine Phantomdiskussion . Uns ist aus anderen Ländern nicht bekannt , dass es dort auch nur in einem einzigen Fall eine Schadensersatzforderung gegeben hätte . Das haben wir Ihnen bereits mitgeteilt . Vor diesem Hintergrund ist es so : Wenn wir meinen , dass es Hebel gibt - meinetwegen auch nur beschränkte - , um hier anzusetzen , dann sollten wir diese zunächst nutzen . Damit sind wir noch nicht am Ende , weil gegenwärtig noch verhandelt wird . Aber wir sind auf einem guten Wege .