Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ausgewogen , fair , klar , verständlich und darum auch für Vertragsparteien ohne fachlichen Beistand gut handhabbar _ dies sind die neuen Attribute , die auf das Mietrecht hinfort zutreffen . . Ich bin stolz darauf , dass wir von SPD und Grünen den rund 60 Millionen Mietern und Vermietern in unserem schönen Land eine gelungene Mietrechtsreform präsentieren können . . Zusammen mit unserem Koalitionspartner konnten wir von Bündnis 90/Die Grünen unsere Vorstellungen von einem modernen und sozialen Mietrecht fast ohne Abstriche umsetzen . . Orientierung und Leitlinie des neuen Mietrechts sind die sich in fast 27 Jahren verändert habenden gesellschaftlichen Bedingungen . 27 Jahre _ eine so lange Zeit musste verstreichen , bis der Gesetzgeber der Aufforderung des Bundestags von 1974 , eine große Mietrechtsreform vorzulegen , nachgekommen ist . . Anders ausgedrückt : Die rot-grüne Reformregierung funktioniert prächtig , . und zwar zum Wohl aller in Deutschland lebenden Menschen . Das neue Mietrecht ist dabei ein Meilenstein rotgrüner Regierungsverantwortung . . Es ist auf das Interesse von Mietern , Vermietern und Investoren ausgerichtet . Als Streiter für die grüne Sache ist für mich besonders erwähnenswert : Es nützt der Umwelt . Zugleich wird die besondere Schutzbedürftigkeit von behinderten Menschen , älteren Mitbürgern und Familien hervorgehoben . So wird erstmals eine Regelung zur Barrierefreiheit in das Mietrecht aufgenommen . . Damit wird festgeschrieben , dass behinderte Mieter oder deren Angehörige im Bedarfsfall die Wohnung behindertengerecht umbauen können , wenn sie dem Vermieter eine zusätzliche Sicherheit für die zu erwartenden Rückbaukosten leisten . Dies , meine Damen und Herren von der FDP , ist ein Beispiel für sozial verantwortliche Politik , die natürlich auch die Interessen der Vermieter berücksichtigt . . Ich bin mir sicher , dass auch Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , diese Regelung irgendwann einmal zu schätzen wissen , nämlich spätestens dann , wenn Sie vielleicht _ ich wünsche es Ihnen wirklich nicht _ nicht mehr so agil durch die Welt laufen können wie heute . Die Kündigungsfristen für Mieter werden von bisher maximal zwölf Monaten auf drei Monate abgesenkt . Wenn der Arbeitsmarkt Berufstätigen eine hohe Mobilität abfordert , darf das Mietrecht nicht bremsen . . Gleichzeitig verkürzen sich die Kündigungsfristen für die Vermieter auf höchstens neun Monate . Auch das ist ein Beispiel für die Ausgewogenheit des Entwurfs bei Würdigung der unterschiedlichen Interessenlagen . Es ist wichtig , zu beachten , dass die Unterschiedlichkeit der Interessenlagen eine asymmetrische Behandlung in Bezug auf die Fristen erfordert . Ferner beachtet das neue Mietrecht alternative Formen des menschlichen Zusammenlebens . Künftig gilt für alle Paare gleiches Recht . Die anachronistische Diskriminierung homosexueller Lebensgemeinschaften im Falle des Ronald Pofalla 15662 Todes eines Mieters wird beseitigt . Der schwule Partner oder die lesbische Partnerin kann in der vormals gemeinsamen Wohnung verbleiben . . Das neue Mietrecht belohnt umweltbewusstes Verhalten . Betriebskosten werden künftig verbrauchsabhängig berechnet ; Mieter zahlen künftig das , was sie verbraucht haben . Diese Änderung wird sich verbrauchsmindernd auswirken und schont damit Geldbeutel wie Umwelt gleichermaßen . Umweltbewusste Modernisierungsmaßnahmen werden honoriert und kommen _ durch niedrigere Nebenkosten _ auch den Mietern zugute . Die energetische Beschaffenheit der Wohnung wird in der Begründung des Gesetzentwurfes als mietspiegelrelevantes Beschaffenheitskriterium herausgehoben . Dass die Mietrechtsnovelle ein Erfolg ist , hat sich schon in der Anhörung vor dem Rechtsausschuss abgezeichnet . . Die Experten waren sich in ihrer Grundaussage zu dem Vorhaben überwiegend einig . Sie haben den Entwurf gelobt , aber an einigen Stellen Veränderungen vorgeschlagen . Ich habe selten eine so intensive Einbindung und eine so gute Zusammenarbeit mit unabhängigen Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie Verbänden erlebt wie bei diesem Gesetzesvorhaben . . Ich bin davon überzeugt , dass sich die dadurch erreichte Qualität des Entwurfs im mietrechtlichen Alltag zeigen wird . Mieter und Vermieter bzw . deren Interessenverbände werden die Signale des neuen Mietrechts aufnehmen und im beiderseitigen Interesse umsetzen . Dann wird hoffentlich die doch wohl nur populistische Kritik der Opposition verstummen , die leider auch noch heute rein klientelorientiert auf ein einseitiges und damit weniger soziales , weniger gerechtes und weniger ausgewogenes Mietrecht hinausläuft . Die doch etwas dürftigen Anträge von FDP und Union zu unserem Gesetzentwurf lassen jedenfalls kaum einen anderen Schluss zu . Diese doch etwas mickrigen Anträge sind für mich in meiner Rede kaum einer weiteren Befassung wert . Seien Sie mir nicht böse , meine Damen und Herren von der FDP und der Union . . Jetzt wird es offenbar , warum Sie es trotz vieler Anläufe in der Vergangenheit nie schaffen konnten , eine große Mietrechtsreform vorzulegen . Vor allem die FDP hat jederzeit versucht , ihrem Deregulierungswahn entsprechend einseitig ihre Wählerschichten aus der Wirtschaft zu bedienen . Es verwundert schon sehr , dass die FDP heute ihre soziale Ader entdeckt und mit ihrem Änderungsantrag die Mieter vor Eigentumsbildung schützen möchte . Das eigentliche Ziel dürfte wohl sein , Notaren eine zusätzliche Einkommensquelle zu sichern . . Ich kann es nicht oft genug wiederholen : Was für ein Glück , dass die Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU die FDP in der vergangenen Legislaturperiode stoppen konnten , allerdings um den Preis der Handlungsunfähigkeit bezüglich einer Mietrechtsreform . . Regierung , SPD und Grüne haben sich auf keine Seite ziehen lassen . Herausgekommen ist ein gerechter und tragfähiger Interessenausgleich , der noch sehr lange Bestand haben wird . .