Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren in Deutschland über viele Dinge, zum Beispiel sehr oft über das Thema Rente. Wie wird sie sich entwickeln? In welchem Alter kann man in Rente gehen? Wie sieht es in 10 oder 15 Jahren aus? Können wir uns toll positionieren? Können wir Beschlüsse fassen? Aber das alles ist Makulatur, wenn wir es nicht schaffen, zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich leistungsfähig zu sein; denn es handelt sich um eine umlageorientierte Rente. Momentan sind wir in einer sehr guten Situation. Wir sind die viertstärkste Industrienation der Welt. Aber das bleibt nicht automatisch so. Deswegen muss man vorausschauend denken. Was bzw. wer sind die Basis für unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit? Das sind Innovationskraft und Fachkräfte. Die Hochschulen, das Herzstück des Wissenschaftssystems, sind für akademische Fachkräfte und Innovationen in herausragendem Maße verantwortlich. Man kann nicht einfach sagen: Es läuft gut, und das lassen wir so. – Vielmehr müssen wir überlegen, welches die Herausforderungen der Zukunft sind und was man ändern und strategisch bedenken muss. Genau das haben wir getan. Unsere Ergebnisse, über die wir heute diskutieren, liegen Ihnen als Gesamtpaket vor. Da ist zum einen die Exzellenzinitiative. Wir hatten schon vor 20 Jahren, als viele Wirtschaftsführer das anders gesehen haben, eine starke, leistungsfähige Hochschullandschaft. Aber wir brauchten und brauchen internationale Spitzenforschung; denn eine sichtbare Spitzenforschung ist für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes entscheidend. Wir brauchen nicht nur Breite, sondern auch Spitze. Damals, als wir vor rund zehn Jahren zum ersten Mal über eine Exzellenzinitiative geredet haben, war ich ein intensiver Verfechter in der KMK, Herr Rossmann, nicht nur aufzulisten, welche Universitäten gut und spitze sind, sondern auch wissenschaftsadäquat zu entscheiden. Wir alle wissen, dass es eine Hochschule geben kann, die in einem Bereich spitze ist, aber nicht in allen. Deswegen sind Exzellenzcluster für uns – damit haben wir uns damals auch durchgesetzt – das Wissenschaftsadäquate; man kann ihre Ergebnisse gut messen. Man kann sehr gut einschätzen, ob die Hochschule zum Beispiel im Bereich der Biotechnologie Weltspitze ist oder etwas anderes. Deswegen ist es für mich folgerichtig, dass wir in der Nachfolge der Exzellenzinitiative jetzt den Exzellenzclustern den größten finanziellen Betrag einräumen. Von den 533 Millionen Euro jährlich gehen 385 Millionen Euro an die Exzellenzcluster. Es wird 45 bis 50 Exzellenzcluster geben. Man kann sich fragen: Sind das nicht zu viel? Wir haben eine unwahrscheinliche Breite in vielen Fächern. Deswegen glaube ich, dass das eine gut Zahl ist, auch was die Finanzen betrifft. Wir haben eine Empfehlung der Imboden-Kommission, für die ich große Sympathie hatte, umgesetzt. Das heißt, wenn eine Hochschule einen Cluster einwirbt, dann bekommt die Hochschulleitung 1 Million Euro jährlich, für das zweite 750 000 Euro und für das dritte 500 000 Euro. Die Hochschulleitung kann diese Mittel zur strategischen Profilierung nicht nur des Clusters, sondern der Hochschule insgesamt einsetzen. Wir wollen dezidiert auch kleine Cluster. Das war auch bisher möglich. Das betrifft zum Beispiel die Geisteswissenschaften. Es müssen nicht immer die großen Klopper sein. Der universitäre Zuschlag ist völlig unabhängig vom Finanzvolumen des Clusters, das man einwirbt. Das Besondere ist, dass wir nicht nur für sieben Jahre, sondern dauerhaft Spitzenforschung in Deutschland fördern. Das heißt, dass es nach sieben Jahren einen neuen Wettbewerb gibt. Alle Cluster müssen sich neu orientieren und neu bewerben. Die Exzellenzuniversitäten müssen als notwendige Voraussetzung zwei Exzellenzcluster haben, im Verbund, der möglich ist, drei. Wir haben neue Möglichkeiten geschaffen und sind bereit, als Bund dauerhaft institutionell zu fördern. Wir binden diese Förderung aber an strikte Voraussetzungen. Eine Voraussetzung ist, dass man wieder zwei Cluster einwirbt. Wenn man dieses nicht tut, ist man klar aus der Riege heraus. Wenn man es aber schafft und zwei Cluster einwirbt, ist man nicht automatisch weiter im Geschäft, sondern dann wird evaluiert, ob das, was die Hochschule in den letzten Jahren geleistet hat, wirklich höchste wissenschaftliche Exzellenz ist. Das ist das Prinzip, nach dem wir bei der Max-Planck-­ Gesellschaft vorgehen. Die deutsche Wissenschaftsinstitution, die im Ranking am höchsten steht – zweiter Platz nach Harvard –, ist die Max-Planck-Gesellschaft. Wir wollen aber erreichen, dass es nicht nur als Qualitätskriterium gilt, aus den USA oder anderen Teilen der Welt zur Max-Planck-Gesellschaft zu gehen, sondern auch zu einigen deutschen Universitäten. Man kann noch so viele Programme auflegen, aber wenn es keine Wissenschaftler, gerade junge Leute, gibt, die sich engagieren, die Ideen haben und gerne in dem System arbeiten, dann wird unsere Strategie nicht effektiv umgesetzt werden. Deswegen ist es wichtig, gute Arbeitsbedingungen und gute Karrierechancen im Wissenschaftssystem zu bieten. Wir haben einen ersten Schritt dazu getan, indem wir die BAföG-Mittel zu 100 Prozent übernommen haben. Das sind 1,17 Milliarden Euro jährlich, die jetzt den Ländern zur Verfügung stehen. Daraus kann man mehr als 10 000 Stellen finanzieren, je nachdem, wie man sie ausstattet. Der Wissenschaftsrat hat seinerzeit gefordert, bis 2023 einige Tausend Stellen zu schaffen. Wir haben Mittel zur Verfügung gestellt, mit denen wesentlich mehr Stellen geschaffen werden können. Die Mittel werden unterschiedlich genutzt, aber man kann beruhigt sein: Das Geld gibt es unbefristet. Wenn ein Land in dieser Richtung noch nicht gut entschieden hat, kann es sich noch im nächsten Jahr oder in zwei Jahren entscheiden. Das ist ohne Weiteres möglich. Dieser Part ist von uns geleistet worden. Jetzt kommt ein nächster Schritt, um Planungssicherheit zu schaffen und Karrierechancen berechenbar zu machen. Das ist das Tenure-Track-Programm. Ich bin den Koalitionären sehr dankbar – genau –, dass sie sich entschieden haben, das mit einem Koalitionsbeschluss zu bekräftigen. Wir kommen darauf zurück, wenn es ums Geld geht. Aber ich bin sehr froh, dass wir da an einem Strang ziehen. Als damals die Juniorprofessur eingeführt wurde, gab es viele Widerstände, gerade auch aus der Parteirichtung, aus der ich komme. Ich war von Anfang an ein Verfechter der Juniorprofessur. Die hat sich auch bewährt. Gerade junge Frauen haben bei der Juniorprofessur bessere Chancen als anderswo. Aber das Tenure-Track-Programm ist etwas anderes. Bei einer Juniorprofessur hat man sechs Jahre Zeit, um unabhängig und selbstständig zu forschen und damit alle Voraussetzungen zu erwerben, um sich auf eine Professorenstelle zu bewerben. Man hat zwar beste Voraussetzungen, aber ansonsten keine Sicherheit. Bei Tenure Track ist es so: Es gibt ein Ausschreibungsverfahren. Man bewirbt sich. Nach sechs Jahren hat man Rechtssicherheit; da hat man eine unbefristete Stelle, falls man die nötige Leistung erbringt. Das ist also ein anderes System. Weil es planbar ist, wird das dazu führen, dass junge Leute, die jetzt woanders sind, zum Teil auf schlechter dotierten, aber unbefristeten Stellen, zurückkommen. Das ist ein wichtiger Schritt. Wir haben daran eine Bedingung geknüpft. Das war zwingend notwendig; denn keiner hier im Saal hat Lust, 1 Milliarde Euro für die Finanzierung eines Vorhabens auszugeben, wenn am Ende der Stand wie zuvor ist. Deswegen unsere klare Forderung – berechenbar und genau quantifiziert –: Durch Tenure Track muss es zusätzlich 1 000 Stellen geben. Berücksichtigt wurde dabei, dass die Situation zum Beispiel in Sachsen und in Thüringen etwas schwieriger ist. Trotzdem: Es muss 1 000 zusätzliche Stellen geben. Nachhaltigkeit kommt darin zum Ausdruck, dass es nicht reicht, eine Tenure-Track-Stelle auszuschreiben, das nötige Geld für sechs plus zwei Jahre zu nehmen und dann alles wie vorher laufen zu lassen; vielmehr müssen diese 1 000 Stellen immer wieder ausgeschrieben werden, sodass wir flächendeckend in das Tenure-Track-System hereinkommen. Damit werden wir einen Strukturwandel – wieder ist der Bund der Impulsgeber – auslösen. Das, glaube ich, ist wichtig. Wenn die Forschungsergebnisse in den Hochschulen gut sind und etwas Anwendungsorientiertes entstanden ist, dann gelingt es auch, diese Ergebnisse in die Praxis zu transferieren. Aber es gelingt nicht immer, und wir verlieren noch an dieser Stelle. Deswegen ist es wichtig, den Transfergedanken in den Hochschulen zu fördern. Das Programm „Innovative Hochschule“ setzt genau darauf. Da geht es um technologische, aber auch um gesellschaftliche Innovationen. Da geht es nicht darum, einen Transferbeauftragten zu haben – einen solchen Beauftragten haben mittlerweile alle; und die machen ihre Arbeit auch gut –, sondern es geht um neue Ideen, ganzheitliche Konzepte, strategische Partnerschaften. Wir wollen die Besten im innovativen Bereich. Dieses Programm richtet sich insbesondere an Fachhochschulen und an kleinere Universitäten. Auch diese Zielstellung ist wichtig. Wir haben ja Hochschulen mit unterschiedlichen Aufgaben. Ich glaube, dass das Gesamtpaket, das wir vorgelegt haben, kohärent ist. Es ist ein Paket, über das wir naturgemäß intensiv, das wir aber auch schnell diskutiert haben, ein Paket, dem kein Wissenschaftsminister und keine Wissenschaftsministerin widersprochen haben. Es liegt jetzt auf dem Tisch der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin, und dann, falls sie so entscheiden, wie wir es uns wünschen, dann geht es los. Dann gibt es zwei Monate später eine Ausschreibung für das Projekt „Innovative Hochschule“, dann stehen für alle, die jetzt in der Exzellenzinitiative erfolgreich waren, Übergangsfinanzierungen für zwei Jahre zur Verfügung; das gilt auch für die Graduiertenschulen. Und Ende 2019 startet dann die Förderung der Exzellenzuniversitäten. Ich denke, es ist insgesamt ein Signal, dass wir nicht nur die außeruniversitären Einrichtungen und vieles andere schätzen, sondern dass wir auch den Hochschulen wirklich ganz andere Möglichkeiten geben. Ich hoffe auf Erfolg.