Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Abbau der stratosphärischen Ozonschicht in der Antarktis zeigt ohne Zweifel , welch enormen Einfluß die durch die Menschheit verursachte Freisetzung von klimarelevanten Spurengasen auf globale Prozesse der Umwelt hat . Ohne den hochwirksamen Schutzschild Ozonschicht wäre die Entwicklung des Lebens auf der Erde in der uns bekannten Weise mit Sicherheit nicht möglich gewesen . Seit Jahrzehnten wird dieser empfindliche Schutzschild durch die weltweite Freisetzung von FCKW , Halonen und anderen ozonschichtschädigenden Chlorverbindungen zerstört . In jüngster Zeit von der NASA veröffentlichte Ergebnisse zeigen , daß der Ozonabbau in weitaus größerem Maße fortschreitet , als bislang erwartet wurde . Wenn wir das Problem des Ozonabbaus mit seinen globalen Folgen realistisch einschätzen wollen , so müssen wir uns darüber im klaren sein , daß der Ozonabbau seinen Höhepunkt noch lange nicht erreicht hat . Betrug der Gehalt an FCKW in der Stratosphäre im Jahre 1968 gerade 1 ,3 Millionen Tonnen , so war die FCKW-Menge im Jahre 1989 , nach nur 21 Jahren , um dem Faktor 10 auf 13 ,3 Millionen Tonnen angewachsen . Eine beachtliche Zahl , insbesondere unter Berücksichtigung der langen Aufstiegszeit der FCKW durch die Troposphäre bis zu ihrem eigentlichen Wirkungsort , der Stratosphäre , die rund zehn Jahre beträgt . Bei einer Abschätzung der stratosphärischen FCKW-Altlast müssen aber neben der langen Lebensdauer der FCKW und Halone weitere entscheidende Faktoren Berücksichtigung finden . So erfolgt der Verbrauch ozonschichtschädigender Stoffe häufig nicht im selben Jahr wie ihre Produktion . Durch das Gebundensein von FCKW in verschiedenen Produkten , z . B . Klimaanlagen , Kühlaggregaten , aber auch Schaumstoffen , verschiebt sich die Freisetzung dieser Stoffe durchschnittlich um 10 bis 15 Jahre . Diese Faktoren erklären , warum trotz eines sofortigen weltweiten Produktionsstopps aller ozonschichtschädigenden Stoffe ein Zeitraum von 300 Jahren nötig wäre , um den vergleichsweise unbedenklichen FCKW-Gehalt aus dem Jahre 1968 in der Stratosphäre wiederzuerlangen . Angesichts dieser ozonschichtschädigenden Altlast für zukünftige Generationen ist weltweites Handeln dringend erforderlich . Die im Montrealer Protokoll festgeschriebenen Maßnahmen reichen nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen bei weitem nicht aus . Die am 29 . Juni 1990 beschlossene Anpassung und Änderung zum Montrealer Protokoll , die eine Erweiterung der geregelten Stoffe sowie einen verschärften Reduzierungsplan vorsieht , ist sicherlich eine Verbesserung , aber angesichts der bereits heute gravierenden Schädigung der Ozonschicht unzureichend . Der Ausstiegstermin 1 . Januar 2000 ist immer noch zu weit gesteckt . Die Bundesrepublik Deutschland hat auf nationaler Ebene mit der FCKW-Halon-Verbotsverordnung die Reduktionsfristen des Montrealer Protokolls deutlich verkürzt . Wir müssen uns aber darüber im klaren sein , daß national begrenzte Maßnahmen nicht ausreichen . Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf , im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten zu drängen , die Änderung des Montrealer Protokolls so rechtzeitig zu ratifizieren , daß sie wie vorgesehen zum 1 . Januar 1992 in Kraft treten kann . Weiterhin halte ich für dringend erforderlich , Reduktionsziele für teilhalogenierte FCKW sowie klimawirksame Fluorchlorkohlenwasserstoffe auf der Grundlage der Empfehlungen der Enquete-Kommission Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre in einer zweiten Fortschreibung des Montrealer Protokolls umzusetzen . Um eine wirkungsvolle Umsetzung der vereinbarten Reduktionspläne zu sichern , müssen geeignete Kontrollinstrumente auf nationaler und internationaler Ebene geschaffen werden . Die Errichtung eines multilateralen Fonds , der den Ländern der Dritten Welt bei der Erfüllung ihrer Reduzierungsverpflichtungen und der Einführung FCKW-freier Technologien helfen soll , begrüße ich sehr . Um dem Abbau der Ozonschicht wirkungsvoll Einhalt zu gebieten , müssen auch in den Entwicklungsländern und insbesondere in den Schwellenländern angesichts des bestehenden großen Nachholbedarfs umweltschützende Maßnahmen frühzeitig ergriffen werden . Der große Unsicherheitsfaktor aller politischen Bemühungen zum Schutz der Ozonschicht ist die Herbeiführung der für das Inkrafttreten erforderlichen Ratifikationen . Deshalb lassen Sie uns , meine Damen und Herren , in allen Fraktionen ein zustimmendes Votum für den Gesetzentwurf der Bundesregierung und die Entschließung des Ausschusses für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit abgeben und damit EG-weit ein Signal setzen , sich diesem Weg zum Schutz der Ozonschicht anzuschließen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .