Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die heutige Debatte hat wahrhaftig einen sehr ernsten Hintergrund ; denn die schwierige Situation in der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie bet rifft trotz völlig anderer Verläufe in den Schrumpfungs- und Strukturänderungsprozessen ost- und westdeutsche Unternehmen zumindest in der nächsten Zeit in ähnlicher Weise . Ich will auch annehmen , daß wir hinsichtlich der gesamten Problemlage nicht allzuweit auseinanderstehen , und gründe darauf meine Hoffnung , daß Sie , meine Damen und Herren , unserem Antrag am Ende zustimmen werden . Die vorliegenden Antworten auf die Große Anfrage und der bereits vorangegangene Teil dieser Debatte haben jedenfalls die Situa tion deutlich umrissen . Ich muß dies nicht noch einmal tun . Die Verantwortlichen in der Textilindustrie , Arbeitnehmer und Arbeitgeber , richten folglich _ zu Recht _ mit dem Verweis auf den Christian Müller  uns vorliegenden Zehn-Punkte-Katalog , der auf der deutschen Textil- und Bekleidungskonferenz am 22 . März hier in Bonn beschlossen wurde , ihre Forderungen an uns . Dies ist ein klarer Auftrag für die Regierung , sich in den internationalen Verhandlungen mit Nachdruck einzusetzen und a lles Vernünftige zu unternehmen , uni möglichst viele der verbliebenen Arbeitsplätze in der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie zu sichern , ihren Strukturwandel aktiv zu begleiten und zu unterstützen . Aus regionaler Sicht gibt es allerdings noch einige bedenkenswerte Besonderheiten . Die unmittelbare Nachbarschaft von Niedriglohngebieten führt derzeit in Bayern _ in Hof ebenso wie weiter südlich _ zum Verlust von Arbeitsplätzen durch Abwanderung . Dieser Vorgang ist für ehemalige Zonenrandgebiete besonders schmerzlich . Allerdings kann dies wohl nicht verhindert , aber mit dem Ziel eines begleitenden Strukturwandels hin zu zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen verträglich gestaltet werden . Dies ist nachdrücklich zu fordern . Noch düsterer zeigt sich bekanntlich das Bild der Textil- und Bekleidungsindustrie im Erzgebirge , im Vogtland , in der Lausitz , in Ostdeutschland schlechthin . Ich habe extra noch einmal nachgeschlagen : Es gab 1989 laut Statistischem Jahrbuch in der Tat 320 000 Textil- und Bekleidungsarbeitsplätze in Ostdeutschland . Ich erwähne es absichtlich : Davon waren 250 000 Frauenarbeitsplätze . Die Zahl der möglicherweise verbleibenden Arbeitsplätze wurde hier von meinen Vorrednern schon erwähnt : seien es 30 000 , seien es 35 000 Arbeitsplätze . Dies ist , gemessen an den sonst üblichen Zeiträumen , in denen Strukturänderungen ablaufen , wohl wirklich eine Katastrophe . Hat sie jeder wahrgenommen ? Allein in der relativ kleinen Oberlausitz kann dies an der Zahl von 5 000 verbliebenen Arbeitsplätzen von einstmals 30 000 festgemacht werden . Zu befürchten ist , daß auch dies nur eine Momentaufnahme ist . Die Zukunft der noch in Treuhandbesitz befindlichen Unternehmen wird deutlich davon abhängen , welchen Verlauf und Erfolg aktive Sanierungsmaß- nahmen haben werden . Auch sanierungsfähige ostdeutsche Bekleidungs- oder Textilunternehmen sind industrielle Kerne und benötigen Zeit , um eine Chance zu haben , wettbewerbsfähig zu werden . . Anzumerken verbleibt , daß sich die ostdeutschen Unternehmen trotz aller Ähnlichkeiten in der gesamtdeutschen Problemlage einem radikalen Preiskampf mit den westdeutschen Unternehmen ausgesetzt sehen , der ohne zusätzliche Hilfen kaum zu verkraften ist , und daß es trotz des an sich sehr vernünftigen Absatzförderungsprogramms des Bundeswirtschaftsministeriums noch immer Benachteiligungen auf Messen gibt . Meine Damen und Herren , es gibt beispielsweise in der Oberlausitz nach jüngsten Recherchen der Betriebsräte kaum noch einen Ausbildungsplatz . Damit besteht die Gefahr , daß die Traditionsindustrie dieser Region auch aus diesem Grunde nur noch ein Museumsexponat sein könnte . Bedenken Sie außerdem , daß sich die Lebenshaltungskosten von denen im Westen kaum noch unterscheiden , so daß eigentlich ein schneller Lohnanpassungsprozeß erforderlich wäre , der aber wegen der Umsatz- und Investitionslage nicht ge tragen werden kann . Die Summe dieser schwerwiegenden Probleme ist jedenfalls für mich der Anlaß , an dieser Stelle die Regierung aufzufordern , zusätzlich auch die Bereitstellung zeitlich begrenzter , degressiv gestalteter Lohnkostenzuschüsse in Erwägung zu ziehen , deren Gewährung an die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen gebunden sein könnte . So etwas soll es schon gegeben haben . . Dies könnte in dieser schwierigen Lage vielleicht eine wirkliche Hilfe für die ostdeutsche Textil- und Bekleidungsindustrie sein . Vielen Dank . .