Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kiper , nach Ihrem Beitrag frage ich mich wirklich : Haben Sie hier vorne gestanden , weil Sie Zeit schinden wollten , oder haben Sie etwas zur Sache sagen wollen ? Zur Sache habe ich jedenfalls nichts gehört . Das war mehr die Abteilung Kraut und Rüben . . Nach fast zweijährigen mühsamen Verhandlungen haben wir im letzten Jahr die Postreform beschlossen . Sie erlauben , daß ich namens der FDP bei dieser Gelegenheit unserem ehemaligen Kollegen Jürgen Timm noch einmal sehr herzlich für sein Engagement in dieser Sache danke . . Mit der getroffenen Entscheidung über die Privatisierung der Postunternehmen haben wir die Weichen für die notwendige Liberalisierung der bisher staatlichen Postunternehmen gestellt , mehr jedoch nicht . Die unbedingt notwendigen ordnungspolitischen Entscheidungen waren nicht durchsetzbar , Kollege Bury , weil die SPD unter dem Druck der Postgewerkschaft eingeknickt ist . . Insofern rate ich Ihnen , Ihre Rede _ sie war gar nicht so schlecht _ einmal der Postgewerkschaft zuzuschikken . Dann werden wir sehen , was sie davon hält . Bisher ist mit der Postreform II nur die Ablösung eines staatlichen Monopols durch ein privates gelungen . . Der fehlende Mut der SPD zu ordnungspolitisch richtigen Konzepten hat bewirkt , daß die Deutsche Telekom international handlungsunfähig zu werden droht und damit im Wettbewerb auf dem internationalen Telekommunikationsmarkt zurückfällt . Das können wir alle nicht wollen . . _ Frau Kollegin Fuchs , hören Sie ruhig zu , denn ich spreche jetzt über die Gewerkschaften , und das interessiert Sie doch . Der Druck der Gewerkschaften hat auch dazu geführt , daß wir Pensionsverpflichtungen übernehmen mußten , die 100 Milliarden DM überschreiten , und tarifvertraglich zugesicherte Sozialleistungen eine zweistellige Milliardenhöhe ausmachen . . _ Sie werden nicht bestreiten , daß diese Zahlen stimmen . _ Das ist im harten internationalen Wettbewerb nicht unbedingt ein Startvorteil . . Auch da , meine ich , können Sie nicht widersprechen . Wenig hilfreich ist , daß wir abwarten , bis uns die EU zu Liberalisierungsschritten zwingt , anstatt selbst initiativ zu werden und damit deutsche Interessen selbst definieren zu können . Salopp gesagt : Wir dürfen nicht erst warten , bis wir zur Jagd getragen werden . Wir sollten und müssen die Jagd im internationalen Wettbewerb selbst eröffnen . . Mit Ihnen scheint das nicht möglich zu sein . Die Umwandlung der Postunternehmen in Aktiengesellschaften stellt formell die Organisationsprivatisierung dar . Dabei ist die Telekommunikation der Motor der Reformen , der den Übergang von der Industrie- zur Informationsgesellschaft antreibt . Wir sind Zeugen einer grundlegenden Wandlung von wichtigen Branchen und Bereichen . Das eben Gesagte gilt für die Postdienst AG nur eingeschränkt . Die FDP ist sich darüber im klaren , daß dieses Unternehmen noch mit Verlust arbeiten wird . Mit der Umwandlung in eine AG ist der Gang an die Börse vorbestimmt . Bis dahin muß die Postdienst AG durch konsequente Rationalisierung , verbesserte Dienstleistungen , Kooperation mit privaten Unternehmen und Öffnung von Teilmärkten in die Lage versetzt werden , Gewinne zu erwirtschaften . Mit der dann verbesserten Eigenkapitalausstattung wird auch dieses Unternehmen hoffentlich immer mehr zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen unserer Wirtschaft werden . Die dritte Tochter ist die Postbank AG . Sie wird als erstes Unternehmen die Möglichkeit erhalten , Kooperationspartner aufzunehmen und in neue unternehmenspolitische Dimensionen vorzustoßen . Sie kann alle Bankdienstleistungen anbieten und ist flächendeckend vertreten . Sie ist nach unserer Auffassung ein starker Partner und interessant für Kooperationen .