Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Erlauben Sie mir zwei Vorbemerkungen . Die erste ist an den Herrn Bundesinnenminister gerichtet . Ich halte es für unfair , daß Sie , Herr Minister , heute auf die abweichende Meinung verschiedener Kolleginnen und Kollegen der CDU zu diesem Gesetzentwurf hingewiesen haben . Damit haben Sie nur von Ihrer eigenen Meinung , die Sie noch im Januar ganz massiv vertreten haben , abgelenkt . Damals haben Sie das Optionsmodell entschieden abgelehnt . Das ist , finde ich , nicht ganz in Ordnung . . Die zweite Bemerkung . Vorhin wurde die Zahl der Doppelstaatler mit über 2 Millionen beziffert . Ich möchte darauf hinweisen , daß der Mikrozensus 1997/98 eine Zahl von unter 580 000 Doppelstaatlern in Deutschland ergeben hat . Vor drei Jahren habe ich an einer Fernsehdiskussion des NDR 3 zum Thema Staatsangehörigkeitsrecht teilgenommen . Daran waren unter anderem Badura und Herr Haki Keskin , ein einflußreicher Vertreter der Türken in Deutschland , beteiligt . Als Moderator fungierte Herr Peter Merseburger , bekannt von Panorama , nicht gerade als Anhänger der CDU verdächtigt . Peter Merseburger wies in dieser Diskussion darauf hin , daß er während des Golfkrieges in Großbritannien gelebt und dort hautnah die Loyalitätskonflikte der Briten mit arabischer Abstammung mitbekommen hat . Er fragte in der Diskussion : Herr Keskin , warum wollen Sie unbedingt die doppelte Staatsbürgerschaft ? _ Die Antwort lautete : Ich lebe seit Jahren in Deutschland . Meine Familie und ich fühlen uns als Deutsche . Meine Kinder sprechen besser Deutsch als Türkisch . Wir beabsichtigen nicht , in die Türkei zurückzugehen . Es könnte aber der Fall eintreten , daß in Deutschland wieder Vorfälle wie im Dritten Reich mit fremdenfeindlichen Ausschreitungen geschehen . Dann will ich einfach die Möglichkeit haben , mich mit meiner Familie in unser ursprüngliches Heimatland zurückzuziehen . _ Mein Einwurf war : Sehen Sie , genau das wollen wir nicht . Wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit haben , dann mit allen Rechten und Pflichten und ohne Rückzugsmöglichkeit . Warum habe ich diese Begebenheit erzählt ? Zwar haben Sie von der Koalition den ersten Entwurf mit der Einführung der regelmäßigen doppelten Staatsangehörigkeit zurückgezogen , nachdem sich fast 70 Prozent der Bevölkerung vehement gegen die doppelte Staatsangehörigkeit ausgesprochen haben . Aber mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz wird _ das ist ganz wesentlich für uns _ die regelmäßige doppelte Staatsangehörigkeit durch die Hintertür eingeführt . Bisher haben wir uns zum Teil in höheren Sphären bewegt . Ich möchte die Diskussion wieder auf den Boden des Gesetzentwurfes zurückbringen . Die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern sollen zukünftig mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben . Eine Ablehnungsmöglichkeit für die Eltern ist nicht vorgesehen , so daß die deutsche Staatsangehörigkeit den Ausländerkindern aufgezwungen und damit unter Umständen die Saat für Konflikte in diesen Familien gelegt wird . Der Jugendliche hat mit Erreichen der Volljährigkeit zu erklären , ob er die deutsche oder die ausländische Staatsangehörigkeit erhalten will . Auf Antrag ist ihm allerdings auch zu genehmigen , die deutsche Staatsangehörigkeit zusätzlich zu behalten , wenn ihm die Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit nicht möglich oder nicht zumutbar ist . Damit , meine Damen und Herren , geben Sie doch jedem cleveren oder durch einen cleveren Anwalt beratenen Doppelstaatler die Möglichkeit , beide Staatsangehörigkeiten auf Dauer zu behalten . . Vom zusätzlichen Aufwand in dem sehr verwaltungsintensiven Verfahren oder bei den Gerichten will ich schon gar nicht reden . Um die Öffentlichkeit zu beruhigen , wird zwar einerseits der Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatigkeit formell aufrechterhalten , andererseits aber erweitern Sie , Herr Westerwelle _ da bin ich anderer Meinung ; wir haben uns vorhin schon verständigt _ , die Ausnahmetatbestände für die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit in einer aus unserer Sicht unverhältnismäßigen Art und Weise : zum Beispiel für ältere Personen , bei wirtschaftlichen Nachteilen für politisch Verfolgte und EU-Bürger , bei unverhältnismäßigen Schwierigkeiten _ Nachteile wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art _ und bei besonderen Härten . Dies führt im Ergebnis zu Hunderttausenden von neuen Doppelstaatlern in Deutschland . Das ist nichts anderes als eine großangelegte Täuschung der Wähler . Diese gehen nämlich nach Rücknahme Ihres ersten Gesetzentwurfs davon aus , daß die doppelte Staatsangehörigkeit vom Tisch ist . Lieber Herr Westerwelle , was bleibt da von Ihren hehren Schwüren gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ?