threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , muß der abtreibende Arzt die Schwangere vor der Abtreibung darüber aufklären , mit welchen Risiken der Eingriff für das möglicherweise überlebende Kind verbunden ist , und durch welche gesetzlichen und standesrechtlichen Bestimmungen ist eine solche Aufklärung sichergestellt ?
Partei: FDP
Erst einmal zur Klarstellung - damit Sie ganz beruhigt sind - : Selbstverständlich hat die FDP-Fraktion eine Arbeitsgruppe , mit der wir auch sehr intensiv arbeiten , wie Sie alle wissen , wenn Sie unsere Anträge lesen . Auch heute liegt Ihnen ja wieder einer vor . Das ist das Erste . Das Zweite . Herr Tauss , falls Ihre Frage die Aufforderung an mich sein sollte , das nächste Mal für die Landesliste von Baden-Württemberg zu kandidieren , kann ich dies als Nord-rhein-Westfälin entschieden zurückweisen . Ich bin und bleibe Nordrhein-Westfälin . Das Dritte . Lieber Herr Tauss - darüber haben wir schon oft diskutiert - , Sie kennen meine persönliche Meinung , dass die Eigenheimzulage in die Mottenkiste gehört . Das wissen Sie und das ist nichts Neues . Allerdings diskutieren wir über dieses Thema nun bereits seit einem Jahr . Die Bundesregierung ist diejenige , die längst hätte reagieren müssen . Ich frage mich : Gibt es für Sie eigentlich nur die Eigenheimzulage und keine andere Subvention , an die Sie he-rangehen könnten ? Wie sieht Ihr Haushalt überhaupt aus ? Sie verdummdeudeln die Leute , indem Sie ständig von einem einzigen Subventionspaket reden , und Sie haben offensichtlich nicht genug haushalterische Fantasie , um das Ganze anders zu gestalten . Sie wissen , dass das nicht funktioniert . Insofern ist das nichts als ein rhetorischer Gag , der immer wieder gut funktioniert , der den Leuten im Lande - das muss ich Ihnen sagen - aber nicht helfen wird . Meine Damen und Herren , Sie wissen , dass die FDP-Fraktion in den letzten Jahren - übrigens als einzige Fraktion - immer wieder dafür gesorgt hat , dass entsprechende Sparvorschläge auf dem Tisch lagen . Ich habe unser dickes Büchlein heute nicht dabei ; nächstes Mal bringe ich es wieder mit . Auch wissen Sie , dass wir im Augenblick in Nordrhein-Westfalen heftig über eine Kürzung der Subventionen für die Steinkohle diskutieren . Gerade Sie rasten dabei völlig aus . Bei der FDP haben wir es also mit einer Fraktion zu tun , die haushalterisch ausgesprochen ausgefeilte Vorschläge vorlegt . Wir sind bereit , dieses Geld in Forschung und Entwicklung zu stecken . Genau das werden wir 2006 tun .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Hajduk, bei allem Respekt: Das Grundgesetz bindet uns zunächst einmal in Bezug auf den Rahmen unseres Handelns. Und Sie wissen es so gut wie ich, dass nach dem Grundgesetz die Länder für die Kommunen zuständig sind. – Ja, dazu bin ich durchaus bereit; aber das können wir beide nicht. Da müssen wir schon eine Grundgesetzänderung machen. Dazu brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Auch das steht im Grundgesetz. Ihre Partei regiert übrigens in ziemlich vielen – ich finde, zu vielen – Landesregierungen mit. – Ist ja gut. – Aber solange dies nicht so ist bzw. nicht geändert wird, ist das leider so. Der Bundesinnenminister hat in die Überlegungen zur Vorbereitung all dessen, was die Bundesregierung mit Blick auf den 24. September machen will – ich hoffe, dass ich das sagen darf, Herr Kollege Schröder –, auch die Frage einbezogen: Können wir nicht durch eine Grundgesetz­ änderung ermöglichen, dass wir Leistungen direkt an die Kommunen geben können? Dafür gibt es, wenn ich das richtig verstanden habe, auch in der größten Fraktion dieses Hauses durchaus Sympathien, zum Beispiel beim Kollegen Rehberg, dem ich sehr aufmerksam zugehört habe. Aber ich habe natürlich auch verstanden, dass alle Ministerpräsidenten – und die vertreten nun einmal die Länder im Bundesrat – gesagt haben: Wenn ihr eine Einigung mit den Ländern wollt, dann lasst die Finger davon. Es ist völlig aussichtslos, darüber eine Einigung zu erzielen. – Nun sage ich mit allem Ernst: Weil die Situation in Bezug auf die Menschen, die in Europa bzw. in Deutschland Zuflucht suchen, dringendes Handeln erfordert, können wir doch jetzt nicht monatelang einen Streit führen, ob wir etwas ändern sollen oder nicht oder sonst etwas machen sollen. – Ja, doch! Entschuldigung, Sie wissen nicht, was Sie in Ihrer, wie Sie sagen, kurzen Redezeit alles gesagt haben. Ich habe doch aufmerksam zugehört, weil ich ja immer dankbar bin, wenn wir unterschiedliche Meinungen auch austragen können. Sie haben eben auch gesagt, wir sollten die Möglichkeit schaffen, den Kommunen zur Bewältigung ihrer Leistungen unmittelbar Geld zu geben. Voraussetzung dafür ist eine Grundgesetzänderung. Die bekommen wir jetzt so schnell nicht hin. Weil dies so ist, hat sich die Bundesregierung entschieden, zu sagen: Wir müssen, weil jetzt schnell Hilfe geleistet werden muss, auf der Basis, die wir haben, versuchen, das Problem so schnell wie möglich zu lösen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich bin Ihnen dankbar , daß Sie diese Frage gestellt haben ; das gibt mir Gelegenheit zur Klarstellung . Wenn mit diesem neuen Gesetz eine Einladung ausgesprochen wird , freiwillig den Rentenbeitrag mit eigenen Beiträgen um 7 ,5 Prozent aufzustocken , um dann Leistungen zu erhalten , dann werde ich jeder Frau und jedem Mann in geringfügiger Beschäftigung raten , dieses Geld lieber ins Sparschwein zu stecken , statt später so kümmerliche Rentenleistungen herauszubekommen , wie wir es eben gehört haben . . Auch wenn Sie eben Reha , Berufs- und Erwerbsunfähigkeit erwähnt haben , kann ich nur sagen : Suchen Sie diejenigen im Lande , die bereit sind , diesen Beitrag in die Rentenversicherung zu zahlen . Ich habe gerade im Fernsehen etliche Interviews gesehen , in denen Frauen das strikt zurückgewiesen haben , weil sie wissen , daß sie an dieser Stelle verschaukelt werden .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Austermann , die Steuerschätzung im Mai hat ergeben , dass die Gemeinden in diesem Jahr 51 ,5 Milliarden Euro einnehmen werden . Die Steuerschätzung im November hat für die Gemeinden ebenfalls Einnahmen von 51 ,5 Milliarden Euro ergeben . Mit anderen Worten : Im Vergleich mit der Mai-Steuerschätzung ergibt sich im Unterschied zu dem , was für die Länder festgestellt wurde , keine Verschlechterung . Frage stellen !) Ich möchte hier nur feststellen , dass Ihre Aussage , die Zahlen seien falsch gewesen , falsch ist . Die Steuerschätzungen im Mai und November für die Kommunen sind exakt gleich .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkung der Erdgassteuerbefreiung in der Verstromung auf die Arbeitsplätze in der Braunkohlenförderung und Braunkohlenverstromung ? Teilt die Bundesregierung meine Sorge , daß der Erhalt von vielleicht wenigen hundert Arbeitsplätzen , die zum Beispiel im Kraftwerk Lubmin als dem von dieser Regelung am meisten begünstigten Kraftwerk entstehen können , zum Verlust von Tausenden an Arbeitsplätzen in der Lausitz , im mitteldeutschen oder auch im rheinischen Revier führen könnte ? Eine Sorge übrigens , die auch in einem Brief Ihres Ministeriums zum Ausdruck kommt , in dem es heißt , daß eine Befreiung von GuD-Anlagen von der Mineralölsteuer mittel- und langfristig folgenschwere Konsequenzen insbesondere für die ostdeutsche Braunkohlenwirtschaft und -verstromung haben kann . Weiter heißt es in dem Brief : Für den Fall einer Steuerbefreiung muß die Politik die Frage beantworten , wie entsprechende Arbeitsplatzverluste kompensiert werden können .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie sprachen eben von mangelnder Solidität der Politik in der Vergangenheit . Können Sie mir bestätigen , daß bei Übergabe der Regierungsgeschäfte an Rotgrün die Krankenkassen 1997 einen Überschuß von 1 ,1 Milliarden DM und 1998 von etwas über 1 Milliarde DM aufwiesen und daß von 1992 _ in diesem Jahr ist Bundesgesundheitsminister Seehofer angetreten _ bis 1998 in Deutschland Beitragssatzstabilität herrschte , nämlich 13 ,4 Prozent bzw . 13 ,5 Prozent ? .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hüppe, zunächst einmal zu Ihnen: Ich möchte vermeiden, dass Sie den Anteil der CDU/CSU an Gesetzesvorhaben zu klein reden. Sicher, Sie haben recht: Das Gesetz ist damals unter Rot-Grün verabschiedet worden. Aber was Sie ein wenig verschwiegen haben, ist, dass das Gesetzesvorhaben in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesrat und insbesondere in sehr enger Zusammenarbeit mit der CDU/CSU behandelt wurde. Insofern ist Ihr Anteil daran nicht ganz unerheblich. Das verringert den Anteil der Grünen nicht, wir wollen den Anteil der CDU aber auch nicht zu klein reden. Die bisherigen Debattenbeiträge haben mich verblüfft – das gilt auch für den vorangegangenen Redebeitrag –: Dies ist keine Debatte über grundsätzliche Fragen der Gleichstellung. Herr Petzold, diese Debatte hätte auch Ihrer Freundin nicht geholfen. Frauen in gleicher Situation würde nur geholfen werden, wenn sie aufgrund medizinischer Notwendigkeiten Unterstützung benötigen würden. Übrigens wird an dieser Stelle auch Ehepaaren ohne medizinische Notwendigkeit nicht geholfen. Da gibt es also durchaus eine Gleichstellung; das ist unstrittig. Wir können uns jetzt darüber streiten, ob diese Gleichstellung gut oder schlecht ist. Das wäre aber eine gesellschaftspolitische Frage, weil es dabei darum geht, wie wir dem Kinderwunsch nachkommen. Wir reden heute auch nicht über die Frage, was gute und was schlechte Eltern sind; wobei zu fragen ist, ob eine solche Frage überhaupt sinnvoll ist. Für unsere Fraktion ist völlig klar: Es gibt heutzutage sehr unterschiedliche Formen von Lebensgemeinschaften, und überall gibt es gute und schlechte Eltern. In jedem Fall müssen wir uns über Kinderrechte und das Kindeswohl unterhalten. Aber auch das ist heute nicht die Frage. Heute lautet die Frage: Was soll die Krankenkasse, was soll die Gemeinschaft der Versicherten zahlen und für wen soll die Behandlung bezahlt werden? Diesbezüglich hat der Gesetzgeber eine Einschränkung vorgenommen und gesagt: Wir wollen, dass zunächst einmal nur im Fall einer Ehe gezahlt wird. – Diese Einschränkung ist keine Diskriminierung, sondern sie ergibt sich aus ganz vielen Gründen, die damals eine Rolle gespielt haben. Auch wenn ich dafür stehe und sehr deutlich sage: „Wir finden es gut und richtig, dass es ganz viele unterschiedliche Formen von Lebensgemeinschaften gibt“, muss ich als jemand, der seit 21 Jahren sehr glücklich in einer Beziehung mit Trauschein lebt, einem Einwand entgegentreten: Ich halte Trauscheine nicht für nicht mehr zeitgemäß. Ich glaube, sie sind das durchaus noch. Ich halte allerdings alle anderen Formen auch für zeitgemäß. – Ich habe nur gesagt, dass ich mich dagegen wehre, dass eine Form nicht mehr zeitgemäß ist. Alle anderen sind selbstverständlich auch zeitgemäß.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Krippen und Kindergärten sollen ausgebaut werden . Dies soll mit den Ersparnissen beim Arbeitslosengeld bezahlt werden . So lauten die Pläne . Die Finanzierung ist auf Sand gebaut , weil vorerst niemand weiß , ob und in welcher Höhe diese Einspareffekte tatsächlich zu erzielen sind . Deshalb frage ich : Kann die Bundesregierung konkret beziffern , welche Beiträge wann durch die Einsparungen beim Arbeitslosengeld zur Verfügung stehen werden und in welcher Höhe die Länder diese für den Ausbau von Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen gegebenenfalls zur Verfügung stellen werden ? Gibt es bereits konkrete Gespräche oder Verhandlungen mit den Ländern ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Möller , Sie wissen , daß ich jetzt mit der Beantwortung überfordert bin , weil mir der konkrete Vorgang nicht vorliegt und nicht bekannt ist . Aber ich kann Ihnen zumindest zusichern , daß mit Erstellung des Berichts _ so nehme ich an _ dann auch Ihre Fragen , jedenfalls incidenter , beantwortet werden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Hirche , Sie haben vorhin sehr verdienstvoll darauf hingewiesen , dass behinderte Menschen unter Umständen über neue Kommunikationsmittel Arbeits- und Kommunikationsmöglichkeiten finden , die sie sonst nicht haben . Teilen Sie dennoch mit mir die Meinung , dass es nicht unwichtig ist , diesen Punkt nicht zu sehr überzubetonen , sondern zu sehen , dass die interpersonelle Kommunikation dadurch verhindert werden kann ? Gerade behinderte Menschen brauchen wie alle anderen Menschen auch den persönlichen Kontakt . Man kann diesen nicht allein über elektronische Medien herstellen . Ich möchte Sie gern fragen , wie Sie zu diesen beiden Seiten der Medaille stehen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Möglichkeit einer Zwischenfrage. – Lieber Thomas Oppermann, Sie haben gerade aufgezählt, wo Sie überall investieren und wie stark diese Regierung bei Investitionen vorangeht. Allein, mit den Fakten passt das nicht zusammen. Vielleicht können Sie einen Teil Ihrer Redezeit darauf verwenden, uns das zu erklären. Sie feiern sich hier für Investitionen in Straßen- und Brückensanierung, in Breitbandausbau und viele andere Bereiche, senken aber im Bundeshaushalt gleichzeitig die Investitionsquote. Wie passen diese Fakten zusammen? Darauf können Sie uns sicher eine Antwort geben. Das Zweite, was ich noch kurz anmerken möchte, ist: Ich finde, hier im Haus ist den Frauen aus allen Fraktionen zu danken, die sich seit Jahren für die Quote eingesetzt haben, und nicht nur einer Ministerin, die Ihrer Fraktion angehört.
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bin sehr froh, dass wir heute diesen Themenbereich behandeln. Erst in der vorletzten Sitzungswoche haben wir ja hier über die Krise des INF-Vertrages gesprochen. Unter anderem ist festgestellt worden, dass die Kündigung des Vertrages zur Begrenzung der Raketenabwehr ein Motiv für die Krise des INF-Vertrages sein könnte. Deswegen würde ich gerne überleiten zu einer Initiative, die der frühere Außenminister Steinmeier auf den Weg gebracht hat: die Überprüfung der Kontrolle der konventionellen Abrüstung und der Rüstungskontrolle. Das könnte, von Deutschland ausgehend, ein wichtiger Markstein für die Begrenzung der atomaren Waffensysteme sein. Wird sich die Bundesregierung weiter für die konventionelle Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa einsetzen?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, es ist ja offensichtlich geworden, dass das einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte ist, an dem verschiedene Kräfte vonseiten des Landes und vonseiten des Bundes beteiligt sind. Haben auch Sie schon gehört, dass sich Regionaldirektionen der Polizei in Nordrhein-Westfalen beklagt haben, dass für die alltägliche Arbeit keine Beamtinnen und Beamten vor Ort mehr zur Verfügung stehen, weil diese über Wochen, vielleicht sogar Monate im Hambacher Wald gebunden sind? Wie stehen Sie dazu?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin MatthäusMaier , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die CDU bis zum letzten Pfennig auf das gesamte Vermögen der Ost-CDU verzichtet hat , und zwar notariell beglaubigt _ es ist meine herzliche Bitte , daß Sie Ihre Vorwürfe hier nun wirklich ablegen sollten _ , und sind Sie auch bereit , zur Kenntnis zu nehmen , was Herr Schalck-Golodkowski über die besonders engen Verbindungen zwischen sozialdemokratischen Spitzenpolitikern und ihm erzählt hat ? .
Ihre Frage stellt eine Menge Behauptungen in den Raum, die ich gar nicht im Einzelnen kommentieren will. Fakt ist, Herr Kollege Lenkert, dass ich Ihnen ganz speziell die Lektüre der Stellungnahme der Entsorgungskommission vom 27. Mai dieses Jahres empfehle. Dort finden Sie eine ganz genaue Abfolge dessen, was zu tun ist: Verbleiben im Reaktor, Umladen in das Nasslagerbecken, Lagerung im Nasslagerbecken, Umladen in Zwischenlagerbehälter, Transport zum Reaktorgebäude usw., usf. Das alles sind Schritte, die beschrieben, definiert und genehmigt werden müssen. Trotzdem müssen Brennelemente abklingen, bevor sie in entsprechende Transportbehälter verladen werden können. Das sind üblicherweise – so habe ich gesagt – fünf Jahre. Wir werden zwar alles tun, diesen Prozess so zu beschleunigen, wie es möglich ist. Wir werden uns dabei aber keinesfalls über die Sicherheit hinwegsetzen, sondern das beachten, was sicherheitstechnisch gefordert ist.
Partei: CDU/CSU
Es wird ja dort auch über die Möglichkeit gesprochen, die Effektivität und Effizienz der EU-Fördertöpfe zu verbessern. Ich habe nachgezählt: Es gibt rund 40 verschiedene Töpfe. Sowohl von Macron als auch durch das sogenannte Nikolaus-Paket der EU-Kommission wurde eine weitere Fazilität ins Gespräch gebracht, nämlich die Konvergenzfazilität. Wäre es nicht klüger, die Effektivität der bestehenden Töpfe zu erhöhen und auf weitere Töpfe zu verzichten?
Partei: CDU/CSU
Die niedersächsische Landesvorsitzende der Grünen hat heute anlässlich der Castortransporte an das Wahlversprechen des Bundeskanzlers aus dem Jahre 1998 erinnert , das wörtlich lautete : Das Endlager mache ich euch weg . _ Ich frage die Bundesregierung , ob sie sich an dieses Wahlversprechen noch erinnern kann und welche Maßnahmen eingeleitet werden sollen , um es zu erfüllen . Kann sich jemand erinnern ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Westerwelle, vielen Dank für die Unterrichtung. Vielleicht nur eine Anmerkung: Der Fiskalpakt ist zwar bereits unterzeichnet worden, aber noch nicht ratifiziert. Warten wir einmal ab, wie das Referendum in Irland ausfallen wird. Warten wir einmal ab, wie die Entwicklung in Frankreich und das Verhalten des zukünftigen französischen Präsidenten sein werden. Mir geht es nun um Folgendes: Der Chef der EZB, Mario Draghi, hat kürzlich in einem Interview im Wall Street Journal mit Blick auf die Krise und mit Blick auf den Fiskalvertrag gesagt, das europäische Sozialstaatsmodell habe ausgedient. Meine Frage ist: Ist das auch die Position der Bundesregierung? Wenn nein, was hat die Bundesregierung getan, um Herrn Draghi darüber zu informieren, dass etwa in Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes steht, dass die Bundesrepublik ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist und bleiben soll? Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , mich interessiert , wie Sie die Beteiligung an einer Entscheidung und das Treffen einer Entscheidung inhaltlich und semantisch trennen wollen . Diese Unterscheidung haben Sie eben in der Antwort auf die Frage von Frau Hajduk gemacht . Aber das ist nur eine Vorbemerkung . Ich möchte von Ihnen gerne wissen , ob Sie die sehr unterschiedlichen Bewertungen der Bundesministerien , was diesen Vorgang betrifft , zum Anlass nehmen , erstens , dem Bundestag einen Bericht darüber vorzulegen , wer wann an welcher Entscheidung wirklich beteiligt war , und zweitens , ob Sie die Auffassung des Bundesministers Glos teilen , dass solche schwerwiegenden Entscheidungen nicht in einer Interimszeit , also in der Zeit zwischen Regierungsende und Regierungsbeginn , getroffen werden sollen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin , mir sind unterschiedliche Einlassungen der Bundesressorts zu diesem Thema nicht bekannt . Ich kann das insofern nicht bestätigen . Wenn zum Beispiel der Haushaltsausschuss in diesem Zusammenhang - er wird sich mit dieser Fragestellung und auch mit anderen Garantievergaben in diesen Tagen , heute oder morgen , befassen ; Fragen dieser Art werden dem Haushaltsausschuss turnusmäßig zugeleitet - darum bittet , dass ihm der Zeitplan der Entscheidung vorgelegt wird , dann wird das selbstverständlich geschehen . Ich denke , er wird Vergleichbares heute Nachmittag oder morgen fordern und dann wird die Bundesregierung das selbstverständlich offen legen . Ich weiß nicht , ob Herr Glos sich so geäußert hat . Ich glaube aber nicht , dass es darauf ankommt , solche Entscheidungen nicht in einer , wie es heißt , Übergangszeit zu fällen . Es handelt sich in der Tat um ein normales Verwaltungsverfahren . Das muss man vielleicht deutlich machen . Ja , der Umfang dieses Kredites ist nicht klein . Angesichts des Gläubigers , um den es geht , ist dieser Umfang allerdings völlig unbedenklich , auch aus haushaltsrechtlicher Sicht . Das Unternehmen Gasprom ist ein bonitätsmäßig sehr gut zu bewertendes Unternehmen . Seit 1995 hat der Bund für insgesamt zehn Projekte deutscher Exporteure mit Gasprom Deckungen im Bereich der Exportkreditfinanzierung mit einem Gesamtvolumen von 1 ,5 Milliarden Euro übernommen , zum Beispiel für das Gaspipelineprojekt Euro-Yamal . Alle Zahlungen erfolgen pünktlich . Sie erkennen daran , dass es solche Verbürgungen seit 1995 , also seit mehr als zehn Jahren , unter Beteiligung aller politischen Farben an der Bundesregierung mit Ausnahme der der Linken gegeben hat . Es ist also ein völlig normales und übliches Verwaltungsgeschäft . Unsere Verfassung sieht gerade vor , dass eine Regierung so lange im Amt bleibt , bis eine neue kommt , damit normale Verwaltungsgeschäfte gemacht werden können .
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Ich hoffe , dass ich trotz des Geräuschpegels durchdringe . Herr Kollege Brüderle , ich will Ihnen noch ein zweites Zitat - aus Ihrer eigenen Fraktion - vorhalten , das des Kollegen Westerwelle , der in seiner Positionsschrift Für die freie und faire Gesellschaft einen interessanten Beitrag zum Handwerk geleistet hat . Darin schreibt er : Es ist unfair , wenn jeder einen Laden aufmachen kann , um Computer zu reparieren , aber derjenige , der einen Laden aufmacht , um Schuhe herzustellen , einen Meisterbrief braucht . Wenn das kein Widerspruch ist , dann fordere ich die FDP-Fraktion auf , der Novelle der Handwerksordnung zuzustimmen . Genau das ist unser Ansatz . Der Meister wird übrigens in Zukunft nicht nur gestärkt , sondern er wird in Deutschland auch häufiger vorkommen . Kern der Novelle der Handwerksordnung ist es , den Meisterbrief als Qualitätssiegel Nummer eins in Deutschland zu etablieren . Das ist das Ziel dieser Novellierung . Deshalb wird es in Deutschland durch diese Novelle am Ende mehr Meister geben als je zuvor . Wir werden dafür sorgen , dass nicht nur diejenigen , die unter Anlage A der Handwerksordnung fallen , einen Meisterbrief machen können , sondern auch all diejenigen , die unter Anlage B fallen und ihn heute nicht machen können . Der Verbraucher wartet darauf , ein Signal dafür zu bekommen , wer gute und wer schlechte Arbeit leistet . Genau das machen wir . Deshalb wundere ich mich , dass Sie , Herr Kollege Hinsken , den langjährigen Gesellinnen und Gesellen ein solch starkes Misstrauen entgegenbringen . Verehrter Herr Kollege Hinsken , Sie kennen offensichtlich die berufliche Praxis in Ihrem eigenen Laden nicht . Ich weiß ja , dass Sie Bäckermeister sind . Diejenigen , die eine mehr als 10-jährige Berufserfahrung haben - und das womöglich auch noch in herausgehobener Stellung - bilden das Rückgrat der kleinen Handwerksbetriebe . Diesen wollen wir es ermöglichen , dass sie , statt ein Leben lang Angestellte bleiben zu müssen , ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und sich selbstständig machen können . Diese sind heute das Rückgrat der Meisterbetriebe . Diese sollen auch in Zukunft selbstständig sein können . Ich glaube , auf diesem Gebiet brauchen wir in Deutschland dringend mehr Dynamik . Deshalb ist es Sinn und Zweck unseres Gesetzentwurfes , von den ursprünglich 94 Handwerken in Zukunft nur noch 29 der Anlage A zu unterwerfen . Das sind 414 300 Betriebe . 62 Prozent davon sind Handwerksbetriebe und handwerksähnliche Betriebe . Diese werden auch zukünftig der Anlage A unterliegen . Unserer sozialdemokratischen Fraktion ist die Qualität der Ausbildung ein ganz besonderes Anliegen . Sie sind darauf eingegangen .
Partei: CDU/CSU
Ganz egal , wie die Zahlen Mitte oder Ende des Jahres aussehen werden , Frau Staatssekretärin : Ist die Bundesregierung bereit , den Rentnern dann im nächsten Jahr einen Kaufkraftverlustausgleich zu zahlen , wenn das Versprechen , das Sie gemacht haben , nämlich für die Inflationsrate dieses Jahres einen Ausgleich zu geben , nicht erfüllt wird ?