Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Ich stelle mir Folgendes vor : Wir behandeln den Jahresbericht 2005 . Es ist Donnerstag , 10 Uhr , und wir haben hinreichend Zeit , darüber zu reden , was unsere Arbeit so bedeutsam macht . Ich lege mein ganzes Vertrauen in jene Mehrheit - ich glaube zu wissen , wie die Mehrheit beschaffen sein wird ; die jetzige wird nämlich bestehen bleiben - , dass wir das endlich einmal hinbekommen . Dieses Vorwort wollte ich meiner kurzen Rede vorausschicken . Als Nächstes schließe ich mich meinen Vorrednern an und danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses . Wir haben gut und zuverlässig zusammengearbeitet . Das ist sicherlich einen großen Dank wert . Es wurde schon hinreichend dargestellt , dass im Jahr 2004 mehr Petitionen eingegangen sind und von uns bearbeitet wurden als in den Vorjahren . Ich denke , es ist völlig klar : In einer Gesellschaft , die sich in einem so starken Wandel befindet wie unsere und in der so viele Reformen erforderlich sind , müssen das Parlament und die Bürgerinnen und Bürger in einen stärkeren Dialog eintreten . Das schlägt sich auch in der Zahl der Petitionen nieder . Für uns ist jede Petition gleich wichtig . Das galt in der Vergangenheit ; das trifft heute zu und das wird auch künftig der Fall sein , lieber Herr Kollege Baumann . Uns erscheint kein Anliegen zu groß oder zu klein , keine Bitte zu laut oder zu leise und keine Beschwerde zu kompliziert , erst recht nicht zu einfach . Das haben wir unter Beweis gestellt . Dass wir uns dabei bei Ministerien und Behörden nicht gerade Sympathien verschaffen oder unsere Beliebtheit steigern , ist logisch . Wir knüpfen oftmals an einen Leidensweg von Bürgern und Bürgerinnen an , die mit ihrem Wunsch nicht durchdringen konnten und mit ihrem Anliegen keinen Erfolg hatten . Aber wir nehmen diesen Weg gerne auf uns . Wir freuen uns wie alle über jeden Erfolg und sind meines Erachtens auch in scheinbar hoffnungslosen Angelegenheiten sehr hartnäckig . Deshalb leisten wir gute Arbeit . Ich will nur ein Beispiel nennen . Wir haben es geschafft , einer gehörlosen jungen Frau eine angemessene Ausbildung zukommen zu lassen , indem wir uns dafür eingesetzt haben , dass ihr ein Gebärdendolmetscher zur Seite gestellt wurde . Soviel zum Thema laute und leise Bitten . Es ließen sich noch zahlreiche weitere Beispiele anführen . Aber wir stoßen auch in manchen Fällen an unsere Grenzen . Ich glaube , darin stimmen wir überein , Herr Addicks . Zum Beispiel konnten wir es einer Chinesin - eine praktizierende Falun-Gong-Anhängerin - nicht ermöglichen , in Deutschland zu bleiben . Solche Fälle betrüben uns . Ich denke , wir werden in Zukunft viel tun müssen , damit wir auch in solchen Einzelfällen , bezogen auf bestimme Fragestellungen , mehr helfen können , als es zurzeit der Fall ist . Sind wir ein parlamentarischer Leuchtturm oder ein Ventil , um Dampf abzulassen ? Letzteres Bild wurde von Adenauer herangezogen . Ich gebe zu , dass ich mich lieber als Leuchtturm als ein Ventil sehe ; denn als Leuchtturm habe ich den Überblick und biete Orientierung . Orientierung haben wir auch in Bezug auf die Modernisierung des Petitionswesens gegeben , wie bereits angeklungen ist . Wir von Rot-Grün haben , um endlich auf die Höhe der Zeit zu kommen , drei Änderungen in Gang gebracht . Wir haben - auch mit großer fachlicher Unterstützung des Ausschussdienstes - unsere Verfahrensgrundsätze geändert . Ich will das an dieser Stelle nicht im Einzelnen erläutern . Ich halte alle drei Änderungen für richtungweisend und sinnvoll . Dass der Opposition dann aber in entscheidenden Fragen der Mut fehlte , ist nicht neu ; das kennen wir schon aus anderen Zusammenhängen . Für uns heißt das , dass wir in der Ausweitung des Petitionsrechts das Internet ab 1 . September in einer angemessenen Weise nutzen können . Ich finde das Klasse und bin sehr stolz darauf . Das gebe ich zu . Ich will abschließend festhalten , dass wir zwar vieles in Übereinstimmung geregelt haben , aber nicht alles . Wenn ich in die Vergangenheit zurückblicke , dann möchte ich - das meine ich ehrlich - unserem derzeitigen Vorsitzenden großen Respekt zollen und Dank sagen . Er hat das schwierige Handling immer zum Wohle von Petenten hinbekommen . Ich meine , sein heute angeführtes Beispiel , dass jemand , der einen Sumpf trocken legen will , nicht die Frösche beauftragen dürfe , zeigt , wie liebenswert er auch Kritik formulieren kann . Ich sehe das mit den Fröschen aber etwas anders . Ich glaube nicht , dass alle grün sind ; ich kenne auch sehr viele rote Frösche . Ich bin überzeugt davon : Genauso wie es in der Vergangenheit schwarze und gelbe Frösche gab , wird es in Zukunft bei den Beauftragten bunt sein . Hier lernen wir alle den Unterschied zwischen den Ämtern , die eine Regierung zu vergeben hat , und dem , was das Parlament tut . Ich bin ganz optimistisch : Wir , der Petitionsausschuss , bleiben sicherlich gut und nahe an den Bürgerinnen und Bürgern . Ich komme zum Schluss . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , ich glaube , es bleibt so : Ein Ja ist ein Ja , ein Nein ist ein Nein und eine Enthaltung bleibt eine Enthaltung , egal was man später sagt . - Herr Kauder , den Eindruck hatte ich ebenfalls . Deshalb schien es mir geboten zu sein , darauf hinzuweisen : Keine Kante an einer Enthaltung macht daraus ein Ja . Vielen Dank .