Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Müllfibel des Bundesumweltministeriums bezeichnet sich der Umweltminister als Vater der Verpackungsverordnung . Daß man Vaterschaften in Krisenzeiten ganz gern wieder los wäre , ist für uns Frauen keine grundlegend neue Erfahrung . Der Bundesumweltminister verhält sich durchaus entsprechend unseren bisher gemachten Erfahrungen . Er hat einen Wechselbalg in die Welt gesetzt , hat sich um seine Erziehung nicht gekümmert und wundert sich nun , daß das ungeratene Kind nicht lebenstüchtig ist . Wir sprechen vom DSD , dem Dualen System Deutschland , das derzeit nicht nur in einer Finanz- , sondern auch in einer Existenzkrise ist . . Dabei war alles so gut gedacht : Hersteller und Vertreiber von Verpackungen sollten in Zukunft durch Rücknahme- und Pfandpflichten für die Entsorgung dieser Verpackungen in die Produktverantwortung genommen werden . . So weit , so gut . Um den Handel von seinen neuen Pflichten gleich wieder zu befreien , wurde das Schlupfloch DSD gefunden . Der Herr Kollege Graf Lambsdorff ist ja einer der Väter dieses Schlupflochs . . Deswegen ist der gelbe Sack auch gelb . Mit der Installierung dieses Systems begann der komplette Ärger . Ärgernis Nr . 1 : Mit dem Grünen Punkt wurde ein Symbol gefunden , das an Verbrauchertäuschung grenzt . Viele meinen nämlich , daß dieses Zeichen ein Zeichen für besondere Umweltfreundlichkeit sei . Tatsache ist aber , daß der Grüne Punkt nur aussagt , daß die Lizenzgebühr für die Einwegverpackung entrichtet wurde . . Ärgernis Nr . 2 : Die Bürgerinnen und Bürger zahlen über den Grünen Punkt eine volle zweite Müllgebühr , die sich nach den Erhöhungen ab Oktober noch einmal verdoppeln wird . Die neue Nachricht ist , daß Bürgerinnen und Bürger eines durchschnittlichen Haushalts in Zukunft eine jährliche Müllgebühr von bis zu 600 DM zahlen müssen . . Dabei handelt es sich bislang um ein Abkassierungsmodell ohne Gegenleistungen . Ärgernis Nr . 3 : Die Hausfrauen _ denn es sind ja überwiegend Frauen , die die unbezahlte Sortierarbeit leisten _ nehmen diesen Aufwand in Kauf , weil sie annehmen , daß die Verpackungen auch verwertet werden . Inzwischen mußten die Sortiererinnen allerdings feststellen , daß ihr mühsam ausgespülter Joghurtbecher irgendwo in einem D ritte-Welt-Land auf einer Deponie landet , illegal entsorgt wird oder aber in brandgefährlichen Zwischenlagern in unserer Nachbarschaft vor sich hingammelt . . Ärgernis Nr . 4 : Zur Müllvermeidung leistet das ganze System keinen Beitrag ; denn unser Konsumverhalten muß sich ja nicht ändern . Das DSD ist lediglich das schlechte Gewissen unserer Wegwerfgesellschaft , und die großen Verpacker sitzen allesamt im DSD , unbehelligt von einem Pro-forma-Kuratorium , das nur Dekorationszwecken dient . . Ärgernis Nr . 5 : Niemand kontrolliert den Monopolisten DSD und sagt verbindlich , was das Ganze kosten wird . Schon heute sind Milliarden in dieses System investiert worden , ohne daß über ökologische Kriterien der Verwertung oder über den Ausschluß ökologisch unsinniger Verpackungen oder über eine Kostentransparenz und - kontrolle , wo der ganze Verpackungsmüll denn bleibt , geredet würde . Wenn das Mitmachen der Bürgerinnen und Bürger weiterhin sichergestellt werden soll , bedarf es einer Reform des ganzen Systems an Haupt und Gliedern . Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf , . endlich eine Novellierung der Verpackungsverordnung vorzunehmen , die wirklich umweltverträglichen Kriterien entspricht . _ Zu dem Zwischenruf Bundesrat ist zu sagen , daß der Bundesrat Bedingungen an die Zustimmung geknüpft hat , die bis heute nicht umgesetzt wurden . . Wir haben deshalb hier heute im Bundestag einen Antrag eingebracht , in dem wir die Bundesregierung auffordern , . die Novellierung der Verpackungsverordnung vorzunehmen . Unsere Forderungen sind erstens , daß die Monopolstruktur des DSD weg muß , zweitens , daß sofort eine Pfand- und Rücknahmepflicht eingeführt wird . Drittens wollen wir einen klaren Auftrag für Müllvermeidung . . Viertens fordern wir die Verpflichtung zur transparenten Kostenkalkulation und fünftens eine Rechenschaftspflicht des DSD oder weiterer Systeme für Sortierbilanzen , Verwertungspfade und Endverbleib der gesammelten Wertstoffe . Deshalb ist die Bundesregierung jetzt hier im Obligo . Sie soll uns erklären , wie es weitergehen soll ; denn so , wie es derzeit ist , kann es nicht mehr hingenommen werden . Vielen Dank . .