Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! EKO-Stahl AG in Eisenhüttenstadt _ das scheint sich zur unendlichen Geschichte auszuwachsen . In der Tat : Im Auf und Ab und Hin und Her um dieses wichtige Unternehmen in den letzten drei Jahren haben wir wohl alle schmerzlichen Probleme der notwendigen Umstrukturierung ostdeutscher Stahlindustrie für ihre Integration in den Wirtschaftsraum Europas durchleben können und durchleben müssen . Ich kann nachvollziehen , wenn sich auf diesem Weg der Wechselbäder zwischen Hoffnungen und Enttäuschungen die Stimmen unter den Stahlkochern und insbesondere unter den Eisenhüttenstädtern mehren , die von Resignation und auch von Kritik gezeichnet sind . Man braucht da schon ein dickes Fell . Völlig unverständlich ist für mich aber , daß der Rückzug von Riva , wie übrigens schon der Rückzug von Krupp oder jeweils auch die Verhandlungsrückschläge in Brüssel , auf dem schweren Gang bis zum heutigen Tag jedesmal von der Opposition zum Anlaß genommen werden , um ein Scheitern der Stahlpolitik der Bundesregierung auszumachen oder anprangern zu wollen . Wenn es Ihnen hilft _ na gut . In Eisenhüttenstadt und im Unternehmen selbst hilft es niemandem , so mit dem Problem umzugehen . Auch Sie kommen nicht an der Tatsache vorbei , daß die Bundesregierung , daß der Bundeswirtschaftsminister in schweren Brüsseler Verhandlungsgängen und gegen alle Widerstände _ selbst der deutschen Stahlindustrie _ in einer Stahlkrisensituation . den europäischen Beistand für den Sonderfall EKO - Eisenhüttenstadt ausgehandelt hat . . Immer , wenn es darauf ankam , haben die politisch Verantwortlichen in Bund , Land und Kommune _ lassen Sie mich doch ausreden _ zusammengestanden . Das Unternehmen in seiner ausschlaggebenden wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung für unsere Grenzregion kann nicht schlechthin durch konkurrierende Interessenlagen an Rhein und Ruhr zur Disposition gestellt werden , und es wird auch zukünftig nicht zur Disposition gestellt werden . Meine Auffassung ist : Mit dem Ausstieg von Riva ist nicht zugleich das EKO-Konzept gescheitert . Die Suche nach Ursachen und Schuldigen für diesen Bruch ist _ weil jeder wohl einen Anteil daran hat und es eigentlich jetzt darauf ankommt , schnell weiter zu handeln _ nur insofern interessant , wie sie hilft , Fehler , die bis dato gemacht worden sind , nicht wieder zu machen . So einfach , wie mein Vorredner sich das gemacht hat mit der Schuldzuweisung für die Treuhand und der Nichtinformation gegenüber Riva , kann es gar nicht sein ; denn wir haben in Brandenburg andere Stahlstandorte , an denen Riva nachvollziehbar erfolgreich arbeitet . . Viel wichtiger ist deshalb auch für mich : Wir haben von Brüssel einen Beschlußrahmen , der klug und ohne Zeitverzug von der Treuhand mit dem Land und dem Unternehmen und mit der Unterstützung der Bundesregierung jetzt gefüllt werden muß . Grundlage und Maßstab ist dabei das von Brüssel genehmigte Unternehmenskonzept mit der Schließung der Warmbandlücke . Ich darf in Erinnerung rufen : Die vom europäischen Stahlministerrat beauftragten britischen Gutachter kamen im Juni vergangenen Jahres zu dem Schluß _ ich zitiere _ : Dieses Konzept repräsentiert den einzigen lebensfähigen Weg , die Stahlindustrie in Eisenhüttenstadt aufrechtzuerhalten . Um die Chancen für eine Zukunft der Stahlproduktion an der Oder zu wahren oder zu verbessern in dieser schwierigen Situation , ist jetzt aber zweierlei ausschlaggebend : Zum einen kann angesichts der hohen Verlustzahlen nicht einfach wie bisher weitergemacht werden . Es muß sofort und wirksam weitergehend die Kostensenkung bei EKO in Angriff genommen werden . Damit natürlich verknüpft müssen weitere konzertierte Hilfen für den jungen örtlichen Mittelstand und Neuansiedlungen auf den Weg gebracht werden . Zum zweiten gilt es , für die unumgängliche Privatisierung schnell einen soliden Partner zu finden . Herr Vondran , ich habe , wie Sie wissen , auch in der vergangenen Zeit überhaupt keinen Hehl daraus gemacht , daß ein Einstieg der deutschen Stahlindustrie ins EKO-Unternehmenskonzept , wie es von Krupp schon einmal als einzig richtig befunden wurde , das Beste wäre . Für mich ist es nach wie vor keine vermessene , sondern eine berechtigte Erwartung , daß es doch einen Weg geben muß , angesichts des drastischen Kapazitätsabbaus der Stahlindustrie in den neuen Bundesländern und unter den jetzt eben gegebenen europäischen Beistandsleistungen für EKO 900 000 Jahrestonnen Warmband mit ins Boot der nationalen Stahlproduktion zu nehmen . Diesen Appell , richte ich sowohl an die Unternehmer als auch an die Arbeitnehmervertreter und die IG Metall in den Unternehmen der alten Bundesländer . Die Situation gebietet jetzt einen neuen Anlauf . Wenn der Wille dazu da ist , gibt es auch Möglichkeiten , alle bisherigen Vorbehalte nochmals zu überdenken . Sollte dieser Weg jedoch nicht wahr werden können , dann müssen vorbehaltlos und intelligent alle andersgearteten Privatisierungsmodelle _ etwa bankengeführte Investorengruppen oder auch internationale Partnerschaften _ wieder in Angriff genommen und zu einem Ergebnis geführt werden . 19632 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 227 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 18 .