Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die maritime Wirtschaft in Deutschland ist ein hightechorientierter Wirtschaftszweig mit erheblicher Innovationskraft . Sie hat auf die Wirtschaftskraft unserer Nation insgesamt und auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands großen Einfluss . Das von Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufene maritime Bündnis hat sich in den vergangenen fünf Jahren zu einem in höchstem Maße effektiven strukturpolitischen Instrument für die gesamte maritime Wirtschaft entwickelt . Der Bundeskanzler hatte Recht , als er jüngst auf der Vierten Nationalen Maritimen Konferenz in Bremen sagte : Wir müssen die maritime Wirtschaft aus der Ecke der Bescheidenheit herausholen . Wir müssen deutlich machen , welche Wirtschaftskraft . . . welche Perspektiven und Entwicklungen für unsere und für die europäische Volkswirtschaft darin stecken . . . Kaum ein anderer Wirtschaftszweig muss sich in gleichem Maße einem so beinharten globalen Wettbewerb stellen wie die maritime Wirtschaft . Deswegen setzen wir uns mit allen Mitteln dafür ein , internationale Wettbewerbverzerrungen , aber auch Harmonisierungsdefizite auf europäischer Ebene abzubauen , und zwar unter Ausnutzung aller nationalen Handlungsspielräume . Das gilt für die Seeschifffahrt ebenso wie für die deutsche Werftindustrie , die Meerestechnik und die Seehafenwirtschaft . 272 Millionen Tonnen haben die deutschen Seehäfen in 2004 umgeschlagen , eine Rekordzahl . Das ist ein Umschlagsplus von 8 Prozent . Rund 300 000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt an der deutschen Seeschifffahrt . Anders gesagt : Die deutschen Häfen sind mit ihrer Verkehrsdrehscheibenfunktion Wachstumsbranche und Jobmaschine zugleich . In Bremen haben die Konferenzteilnehmer Ende Januar eine umfassende Bestandsaufnahme der deutschen Seehafenwirtschaft geleistet und konkrete Handlungsempfehlungen für Bund und Länder vorgelegt . Das Ziel ist klar benannt : Es geht um die weitere Stärkung des maritimen Standortes als wesentlicher Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft . Mit der Osterweiterung der EU eröffnen sich enorme Chancen . Dies setzt jedoch voraus , dass die Weichen bereits jetzt richtig gestellt werden . Was wir brauchen , ist eine nationale Offensive zur Förderung der maritimen Verbundwirtschaft mit all ihren Potenzialen . Die Hafenpolitik ist kein regionales norddeutsches Thema . Die Häfen sind im interkontinentalen Warenaustausch die Schnittstelle zwischen Land- und Seeverkehr . 90 Prozent der Waren , die wir exportieren , gehen über unsere Häfen . Der Frankfurter Flughafen kann das mit den Cargoleistungen bei weitem nicht schaffen ; ich glaube , er schafft insgesamt gerade einmal 5 Prozent . Für die vom Außenhandel abhängige deutsche Volkswirtschaft sind unsere Häfen daher unverzichtbar . Sie liefern in hohem Maße einen Beitrag zu Beschäftigung und Wertschöpfung . Wir brauchen Harmonisierung . Das haben wir in unserem Antrag ausführlich dargelegt . Aber wir brauchen auch ein klares Bekenntnis bezüglich der seeseitigen wie auch landseitigen Zufahrten zu unseren Häfen . Wir haben im Bundesverkehrswegeplan 2003 dazu 15 Einzelprojekte aufgeführt . Diese müssen wir nun zügig voranbringen . Hinsichtlich der Standortbedingungen für unsere Häfen insgesamt und der Wettbewerbsfähigkeit müssen wir die zukünftige Entwicklung sehr genau beobachten . Wir werden ja nachher noch über die Kommissionsvorschläge zu Port Package II beraten , die für uns völlig inakzeptabel sind . Dabei werden wir auch die Fehlleistungen der Union bei der Einschätzung von Port Package II entsprechend würdigen . Gleichwohl ist wichtig , dass für Deutschland eine einheitliche Position herbeigeführt wird . Der Schifffahrtsstandort Deutschland boomt . Deutsche Reeder disponieren vom deutschen Standort aus zurzeit 2 580 Handelsschiffe mit rund 41 Millionen Bruttoregistertonnen modernster Tonnage . Die Steigerung des Umsatzes beträgt 15 Prozent , was beachtlich ist . Ich denke , eines ist klar geworden : Wir müssen uns national gut aufstellen und ein maritimes Bündnis auf die Beine stellen , das Wachstumspotenziale freisetzt . Diese Potenziale brauchen wir , um auch in dieser Branche wieder zu den führenden Ländern zu gehören . Das ist für die Standorte an der Küste und letztendlich auch für die Beschäftigung und für den Finanzplatz Deutschland wichtig . Ein Wort zu den Werften . Wir haben es mit einer sehr modernen und sehr leistungsfähigen Branche zu tun . 2003 wurden Aufträge im Werte von 3 ,6 Milliarden Euro angenommen . Für das Jahr 2004 betrug die Höhe des Auftragsvolumens geschätzte 3 ,4 Milliarden Euro . Dies ist ein sehr guter Beweis dafür , dass sich unsere Werftindustrie - dank der Kostensenkungsprogramme - am Markt behaupten kann . Sie zeichnet sich durch technologische Exzellenz und vor allen Dingen durch eine hohe Produktqualität sowie Termintreue und Flexibilität aus . Daher ist sie auf dem Weltmarkt gut aufgestellt . Auch das muss gesagt werden : Wir werden genau beobachten , was auf dem asiatischen Markt weiter passiert . Wir werden trotz der F-und-E-Förderung und des Auflegens von zusätzlichen Forschungsprogrammen weiter darauf achten , dass es eine effektive Abwehrstrategie der Europäischen Union gegen die Subventions- und Dumpingpreispolitik Koreas gibt . Wir werden alles tun , damit wir von dieser Seite nicht mehr angreifbar sind . Ein neues OECD-Schiffbauübereinkommen muss eingefordert werden , damit es möglichst rasch zu fairen Wettbewerbsbedingungen kommt . Ich komme zum Schluss . Die Strategischen Allianz für die Meerestechnik , die wir vor Jahren eingegangen sind , hat sich bewährt . Wir werden sie fortführen , weil sie von den Partnern gebraucht wird . Wir werden die Meerestechnik einbeziehen und das Short Sea Promotion Center und dessen Aktivitäten weiter unterstützen . Wir werden vor allen Dingen auch die Offshore-Windtechnologie besonders berücksichtigen . Es lohnt sich , um gute Rahmenbedingungen für diese Branche zu kämpfen ; denn sie schafft viele Arbeitsplätze . Ich denke , die Menschen an der Küste wissen es zu schätzen , wenn sich der Deutsche Bundestag ganz energisch hinter diese Branche stellt . Dass wir dies tun , zeigt unser Antrag , mit dem diese Position umfassend abgedeckt wird . Wir sagen ganz klar , in welche Richtung wir in der Zukunft marschieren wollen . Wir werden geschlossen dafür eintreten , dass die Branchen an der Küste zukunftsfest werden . Ich möchte die Union und die FDP einladen , mitzumachen . Herzlichen Dank .