Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist eine wahre Freude , heutzutage dem Vermittlungsausschuß anzugehören , weil er immer sehr vernünftige Beschlüsse faßt . Das gilt vor allen Dingen für das Meister-BAföG . . - Herr Kollege Fischer , rufen Sie ein bißchen lauter , ich habe es nicht verstanden . . Das Meister-BAföG ist ein Paradefall für die Vernunft , die über Parteigrenzen hinweg geht . Es haben nämlich - man darf zwar aus dem Vermittlungsausschuß nicht mitteilen , wer wie abgestimmt hat - für die Entscheidung des Vermittlungsausschusses , die der Kollege Blens soeben dargestellt hat , nicht nur die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion im Vermittlungsausschuß , nicht nur das Mitglied der Fraktion der Grünen im Vermittlungsausschuß , nicht nur die von der SPD regierten Länder im Vermittlungsausschuß , sondern auch weit darüber hinausgehend Länder im Vermittlungsausschuß dieser Entscheidung zum Meister-BAföG zugestimmt . Daß Sie jetzt etwas anderes machen wollen , daß Sie morgen per Gewalt einen neuen Gesetzentwurf auf die Reise bringen , auf die Tagesordnung setzen wollen , zeigt nur , meine Damen und Herren von der Koalition , daß Sie schlechte Verlierer sind , nichts anderes . . Ich frage mich auch , ob der Kollege Rüttgers , der wohl zum erstenmal in seinem Leben im Vermittlungsausschuß eine vernichtende Niederlage mit Hilfe von CDU-regierten Ländern erlitten hat , heute den Mut hat , hier anwesend zu sein . Ich wundere mich sehr , daß er nicht da ist . . noch : Peter Struck Herr Kollege Rüttgers , ich will Ihnen sagen - vielleicht kann man ihm das übermitteln - : Was der Vermittlungsausschuß mit Mehrheit zum Meister-BAföG beschlossen hat , heißt , daß die bewährten Institutionen der Bundesanstalt für Arbeit , die die Ausbildungsförderung für Meister bis zum Jahr 1993 durchgeführt haben , die darin große Erfahrung haben , die das nicht mehr machen durften , weil Sie es aus Finanzgründen gestrichen haben , dies jetzt weitermachen dürfen und die Länder keine neuen Behörden einzurichten brauchen . Das ist ein Thema für die Verschlankung des Staates . . Herr Kollege Rüttgers und meine Damen und Herren von der Koalition , wenn Sie es mir gestatten , Herr Kollege Schäuble - ich weiß nicht , ob es unverschämt ist , aber manchmal bin ich auch für Unverschämtheiten bekannt - , . verlese ich einen Brief , der an Sie gerichtet ist . Aber ich vermute einmal , daß er auch noch an andere gerichtet worden ist . Es ist ein Brief vom Niedersächsischen Handwerkstag . Ich darf ihn vollständig zitieren : Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender , am 1 . Februar hat der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat endlich eine Einigung bei der Ausgestaltung des sogenannten Meister-BAföG erzielt . Wir meinen , daß das erreichte Ergebnis ein tragfähiger Kompromiß ist , der nunmehr schnellstens umgesetzt werden sollte . Insbesondere vor dem Hintergrund , daß auf allen politischen Ebenen zur Zeit die Notwendigkeit einer verstärkten Existenzgründungsförderung beschworen und angekündigt wird , halten wir ein weiteres Hinausschieben der Realisierung der Aufstiegsfortbildung für nicht hinnehmbar . Wir bitten Sie daher dringend , Herr Kollege Schäuble , - ich denke , das ist bei Ihnen auch angekommen - , in den jetzt anstehenden Beratungen der Gremien des Bundestages - heute , hier , jetzt ! - . den Weg für das Meister-BAföG und seine rückwirkende Umsetzung ab 1 . Januar 1996 endgültig freizumachen . Mit freundlichen Grüßen Niedersächsischer Handwerkstag Rehkopf , Präsident Koch , Hauptgeschäftsführer . Recht haben die Leute , meine Damen und Herren . . Folgen Sie doch diesen Worten der Vernunft ! Folgen Sie doch - das richte ich auch an die FDP-Bundestagsfraktion - dem Rat Ihres ehemaligen Landtagskollegen Kurt Rehkopf , der im Niedersächsischen Landtag wirkungsvoll für den Mittelstand gearbeitet hat . Er ist jetzt leider nicht mehr drin - aus meiner Sicht ist es gut , daß die FDP nicht mehr drin ist - , aber er kann ja vernünftige Vorschläge machen . Was das Meister-BAföG angeht : Wenn das passiert , was Sie jetzt wollen - - . - Ich lese alles vor , was Sie wollen , Herr Schäuble ; geben Sie es mir , dann lese ich es vor ; trotzdem bleibe ich bei meiner Meinung .