Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Gäste ! Haushaltsberatungen sind immer auch eine Art Leistungskontrolle oder Zeugnisvergabe . Insofern sollten wir uns aus meiner Sicht auch damit befassen , auf welche Situation dieser Haushaltsentwurf trifft . Die Liste der vor allen Dingen von Herrn Seehofer unbewältigten Konfliktfelder im Agrarbereich ist lang . Der Milchstreik ist schon genannt worden . Es gab Demonstrationen von Imkern , Schweinehaltern , Schäfern und der Biokraftstoffbranche . Es gab Feldbesetzungen gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen . Wir hatten einen weiteren Personalabbau und zusätzliche Standortschließungen im Agrarforschungsbereich zu verzeichnen . Die Betriebsmittelkosten und die Boden- und Pachtpreise explodieren . Es gibt Fördermittelrückforderungen an Gartenbaubetriebe . Außerdem droht die Kürzung von Direktzahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe in Höhe von 400 Millionen Euro . Hinzu kommen Nutzungskonflikte zwischen Lebensmittel- , Futtermittel- und Biomasseanbau . Auch die sozialen Probleme in den ländlich geprägten Regionen nehmen weiter zu . 41 ,1 Prozent der Erwerbstätigen in Ostdeutschland arbeiten unterdessen im Niedriglohnbereich . Das betrifft vor allen Dingen Dörfer , kleine Städte und die Landwirtschaft , also den Verantwortungsbereich von Horst Seehofer . Was tut die Koalition in dieser Situation ? Sie blockiert den gesetzlichen Mindestlohn und schafft die Pendlerpauschale ab . Die Folgen sind absehbar und stehen im gerade veröffentlichten Raumordnungsbericht Berlin-Brandenburg . Für das Jahr 2030 wird ein Bevölkerungsschwund von 25 ,4 Prozent in den Berlin-fernen Regionen prognostiziert . Der Grund ist eine erhebliche Abwanderung junger Erwerbstätiger . Konkret : Vor allem junge Frauen fliehen in den Westen oder in Großstädte . Sie wollen dem Armutsrisiko und den fehlenden Lebensperspektiven entrinnen ; denn es fehlt auf dem Land vieles , was junge Frauen brauchen . Es fehlt an öffentlicher Kinderbetreuung , Bus- und Bahnverbindungen , Arztpraxen , Kultur , Bildung und Dienstleistungen . Es fehlt an sozialer Absicherung vor allem für mitarbeitende Familienangehörige . Es fehlt an qualifizierter Arbeit . Gerade einmal 7 Prozent der Leiter landwirtschaftlicher Betriebe in der Bundesrepublik sind Frauen . Damit belegt Deutschland in der EU der 27 den letzten Platz . Es fehlt zudem an gerechter Entlohnung . Laut einer aktuellen Studie bekommen Frauen selbst bei gleicher Qualifikation 33 Prozent weniger Lohn als Männer , das heißt 12 statt 18 Euro brutto pro Stunde . Im Osten gilt das nicht . Dort bekommen auch die Männer weniger . Die Antwort von Horst Seehofer auf diese spezifischen Probleme besteht in einer Arbeitsgruppe von acht Ministerien . Aber ausgerechnet die Familien- und Frauenministerin fehlt . Das ist eine glatte Fehlleistung , auch der Ministerin . Blindheit gegenüber Gleichstellungsproblemen auf dem Land zeigt auch der Bundeshaushalt . Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe werden zwar auf 700 Millio-nen Euro aufgestockt . Aber Ansätze für eine geschlechtergerechte Verteilung dieser Fördermittel sind nicht erkennbar . Es fehlt aber nicht nur an Geld . In der Anhörung zur Gemeinschaftsaufgabe haben wir erfahren , wie schwierig der Zugang zu diesen Mitteln ist . Auch das betrifft besonders Frauen . Das ist alles andere als eine Politik im Interesse der Dörfer und der kleinen Städte . Es gibt aber auch andere Großbaustellen . Wenn der Bund über die BVVG den ehemals volkseigenen Boden zu Höchstgeboten veräußert , mag zwar die Bundeskasse klingeln . Aber viele ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe verlieren dadurch in Ostdeutschland ihre Produktionsgrundlage . Sie können bei den spekulativen Bodenkäufen nicht mithalten . Das ist keine Politik im Interesse der ortsansässigen Bewirtschafter . Sie trägt stattdessen zur Konzentration von Bodeneigentum und zur sozialen Destabilisierung bei . Im Streit um die flächenabhängige Kürzung der EU-Direktzahlungen verlieren zuerst die ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe , die viele Arbeitsplätze erhalten und geschaffen haben . Arbeitsplatzabbau und Lohnzurückhaltung sind die Folge . Das angeblich nur umgeschichtete Geld wird auch in den Landkreisen nicht ankommen , weil die dafür notwendigen Kofinanzierungsmittel der Bundesländer fehlen . Das ist keine Politik im Interesse der Landwirtschaftsbetriebe und der Dörfer . Bei der Agrogentechnik weiß man nicht , wofür Horst Seehofer und die Koalition stehen - jedenfalls nicht auf der Seite der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Imkerei . Beim Milchstreit hat sich gezeigt , dass Horst Seehofer nicht konsequent auf der Seite der Milcherzeugerbetriebe sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher steht . Seine starken Worte gegen kartellartige Handelstrukturen sind folgenlos verhallt . So bekommen wir das nicht hin , weder eine flächendeckende einheimische Milchproduktion noch kostendeckende Erzeugerpreise , die wir im Laden noch bezahlen können . Insofern stellt sich die Frage : Wessen Interessen vertreten der Minister und die Koalition eigentlich ? Aus meiner Sicht wird der Agrarhaushaltsentwurf 2009 vielen Problemen im ländlichen Raum nicht gerecht . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .