Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Wagner, Herr Hacker, ich möchte zu Beginn die Frage stellen, ob wir einen Vorgang wie diesen tatsächlich auf der Basis sachfremder Mutmaßungen und irreführender Vorwürfe diskutieren wollen. Diese Diskussion dient aus meiner Sicht nicht der Sache. Ich weiß auch nicht, welches Anliegen Sie – bei der Linken ist es mir eher klar – damit verfolgen. Vielleicht hilft es dem Verständnis, wenn ich noch einmal in Erinnerung rufe, dass die TLG Immobilien seinerseits aus der Treuhandgesellschaft hervorgegangen ist und damit die Aufgabe hatte, die gewerblichen Liegenschaften und Wohnobjekte bzw. ihre Beteiligungsunternehmen aus dem ehemaligen Volksvermögen der DDR nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu verwerten, zu verwalten und zu entwickeln. Diese Aufgabe – hier scheint möglicherweise ein Missverständnis vorzuliegen – ist seit dem Jahr 2000 im Wesentlichen abgeschlossen. Seit diesem Jahr ist die TLG Immobilien GmbH in Ostdeutschland auf der Basis geltenden Rechts ein gewinnorientiertes Immobilienunternehmen. Es hat sich im Markt entwickelt, übrigens mit jährlichen Gewinnmargen im zweistelligen Bereich und einem ansehnlichen Bestand sowohl an Gewerbeimmobilien als auch an verwalteten Wohneinheiten. Daraus hat sich ein attraktives Portfolio gebildet. – Das Betreiben eines Immobilienunternehmens ist nicht die Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundeshaushaltsordnung – ich verweise auf § 63 der Bundeshaushaltsordnung – verpflichtet die Bundesregierung seit 2000 zur Privatisierung dieses Unternehmens. Ich war mir in meiner Funktion als Beauftragter für die neuen Länder immer bewusst, dass das eine sehr sensible Entscheidung ist, gerade auch, weil es vorher eine Phase gab, in der es einen klaren Entwicklungsauftrag gegeben hat. Ich habe mich deshalb mehrmals darum gekümmert, zu erfahren, wie es mit den Entscheidungen steht. Insbesondere mit dem Finanzministerium habe ich intensiven Kontakt gesucht. Weil das so gewesen ist und weil ich mich als Beauftragter für die neuen Länder wiederholt damit auseinandergesetzt habe, möchte ich heute ausdrücklich aus meiner Funktion heraus den beteiligten Häusern attestieren, dass sie die Privatisierungsentscheidungen verantwortungsbewusst im Rahmen des geltenden Rechts vorgenommen haben und dadurch die Interessen der Mieterinnen und Mieter im Blick gehabt haben. – Sie mögen ein politisches Interesse haben, die Dinge ganz anders darzustellen, aber lassen Sie mir bitte, als demjenigen, der versucht hat, die Interessenlage der Betroffenen im Blick zu behalten, die Möglichkeit, mein Ergebnis der bisherigen Überprüfung hier öffentlich mitzuteilen. Meine Damen und Herren, dafür sprechen nun Entscheidungen wie die Entscheidung der Sozialcharta für den Mieterschutz. Ich muss wahrscheinlich, da Sie die Dinge alle aus dem Fachausschuss kennen, hier nicht noch einmal die einzelnen Punkte zitieren; aber vielleicht ist es ja auch für andere Zuhörer wichtig. Dies sind der Schutz vor Kündigung wegen Eigenbedarfs und wegen einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung für die Dauer von fünf Jahren, der Schutz vor Mieterhöhung wegen Luxussanierung für die Dauer von zehn Jahren sowie der Schutz vor Kündigung für ältere Bestandsmieter. Den Mietern und deren Angehörigen wird im Falle des Verkaufs einzelner Wohnungen ein weitreichendes Vorkaufsrecht eingeräumt. Bereits erwähnt wurde die vom Verkäufer finanzierte Einrichtung eines Ombudsmanns, bei dem bis heute – dieser Umstand müsste Ihnen doch zu denken geben – nicht eine einzige Klage aus der Mieterperspektive eingegangen ist. Ich rede jetzt im Moment noch gar nicht von den Zugeständnissen an die TLG-Beschäftigten, die in diesem Zusammenhang ebenfalls gemacht wurden. Was nun den Kaufpreis betrifft, so kann ich an dieser Stelle nur mit einer gewissen Verwunderung feststellen, dass Sie auf der einen Seite Anlass dafür sehen, zu sagen, hier sei Volksvermögen an irgendeinen Investor verschleudert worden, aber auf der anderen Seite doch die große Sorge haben, die öffentliche Hand habe hiermit im Grunde genommen unter dem Gesichtspunkt der Gewinnmaximierung etwas aus der Hand gegeben, für das sie eigentlich eine soziale Vorsorge hätte treffen sollen. Beides passt nicht zusammen. – Auf die Steuerrechtsfrage muss ich jetzt nach dem, was gesagt wurde, wahrscheinlich überhaupt nicht mehr eingehen. Im Interesse der Menschen in den neuen Bundesländern kann ich Sie nur auffordern, an diesem Punkte nicht mit Unterstellungen und mit diffamierenden Mutmaßungen zu arbeiten. Wir haben allen Grund, dies als eine verantwortbare Entscheidung darzustellen. Dazu fordere ich Sie herzlich auf. Herzlichen Dank.