Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es bedarf keiner großen mathematischen Expertise, um festzustellen, dass auch im Jahr 2017 der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Vergleich zu den Haushalten der anderen Ministerien eher schmal ist. Nun lässt sich aber zum Glück nicht nur am Haushaltsvolumen beurteilen, wie gut ein Ministerium arbeitet, sondern es sind die konkreten Projekte, die maßgeblich sind. Hier braucht sich gerade unser Bundesjustizminister Heiko Maas nicht zu verstecken. Wir haben großen Wert darauf gelegt, dass der Verbraucherschutz erneut viel Platz im Haushalt einnimmt. Insbesondere die schrittweise Erhöhung des Stiftungskapitals der Stiftung Warentest auf 175 Millionen Euro und auch die Anschubfinanzierung für die Marktwächter im Bereich der Energie mit 1,5 Millionen Euro sind hier zu nennen. Viele weitere Punkte hat meine Kollegin Elvira Drobinski-Weiß schon angesprochen. Für mich zeigt sich, dass es eine richtige Entscheidung der Großen Koalition war, den Verbraucherschutz beim Justizministerium anzusiedeln; denn der rechtliche Verbraucherschutz ist heutzutage wichtiger denn je. Ein gutes Beispiel für einen praxisnahen Verbraucherschutz ist das sehr informative Onlineverbraucherportal „Wissen wappnet.“. Es bietet Hilfestellung bei Finanzfragen oder bei Problemen im Reiserecht. Es berät zudem auch über Kostenfallen im Internet und vieles mehr. Es werden komplexe Rechtsfragen verständlich erläutert, mittlerweile sogar per App. Loben möchte ich an dieser Stelle aber auch Heiko Maas’ Engagement gegen Hasskriminalität im Internet; denn wenngleich eigentlich klar sein sollte, dass auch im Internet deutsches Recht zu gelten hat, sieht die Realität leider anders aus. Im Internet, auf den sozialen Plattformen, wird beleidigt und gepöbelt; falsche Tatsachen werden willkürlich verbreitet, Mobbing steht ganz oben auf der Tagesordnung. Hier ist es wichtig einzugreifen. Genau das ist eine Form des Verbraucherschutzes, und zwar des Schutzes der Kinder. Durch die Einrichtung der Taskforce gegen Hassbotschaften im Internet im Jahr 2015 wurde ein Grundstein dafür gelegt. Unsere Minister, allen voran Heiko Maas und Manuela Schwesig, suchen die kritische Auseinandersetzung mit Facebook & Co.; und das ist auch gut so. Wir brauchen eine viel schnellere und konsequentere Entfernung rechtswidriger Hassposts. Hier müssen wir den Druck aufrechterhalten und auch noch verstärken. Das BMJV bildet zudem einen verlässlichen Partner, wenn es darum geht, Gleichstellung voranzubringen sowie Familien und Frauen zu stärken. Neben der bereits erfolgreich erkämpften Frauenquote gibt es weitere Punkte; zwei möchte ich hier ganz besonders ansprechen: erstens die Unterstützung des dringend benötigten Entgeltgleichheitsgesetzes und zweitens die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses. Bei der Ehe für alle, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, knirscht es bei Ihnen leider immer noch etwas im Getriebe. Hier erhoffen wir uns mehr Wind unter den Flügeln. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld wird in die institutionelle Förderung aufgenommen und erhält gute 500 000 Euro pro Jahr; Herr Petzold, Sie hatten das vorhin angesprochen. Dies zeigt, wie wichtig das BMJV die Gleichstellungspolitik, die Antidiskriminierung nimmt. Dass zudem im Rahmen des Gesetzes zur Entschädigung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten zunächst 4,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, ist aus meiner Sicht ein längst überfälliger Schritt – umso wichtiger, dass dieser mit dem Bundeshaushalt 2017 gegangen wird. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.