Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich frage mich : Was habe ich hier eigentlich gerade erlebt ? Ein Redner hat gesagt , der Minister sei ein Lügner , ein anderer hat gesagt , er sei scheinheilig , die Große Koalition hat sich zerlegt , und Frau Schieder fragte nach der Position des Ministers , den sie sonst mitträgt . Ich finde , vor dem Hintergrund dessen , worüber wir hier eigentlich zu diskutieren haben , ist das dramatisch . Die Grüne Gentechnik steht im Moment nicht gerade im Brennpunkt der politischen Weichenstellungen im Agrarbereich . Dennoch will ich Ihnen ganz kurz sagen , wie wir zu diesem Thema stehen . Wir sehen den verantwortungsvollen Umgang mit der Grünen Gentechnik und die Nutzung der Potenziale in diesem Bereich als sinnvoll an . Frau Kollegin Schieder , ich war in Bayern , und zwar in der Region , aus der Sie kommen . Ich habe mir angehört , welche Sorgen die Menschen , die dort leben , haben . Dabei ging es zum Beispiel um Schäden durch den Maiswurzelbohrer . Mir haben Bäuerinnen und Bauern gegenübergestanden , die ihre gesamte Ernte verloren haben . Sie werden diese Ernte auch in den nächsten zwei oder drei Jahren nicht einfahren können , weil diese Maßnahmen dort dann nicht zulässig sein werden . - Die gute fachliche Praxis wenden sie schon an . Mach dir darüber keine Sorgen ! - Ja , das musst gerade du als Abgeordnete eines Ostlandes sagen . Ihr seid ja die größten Fruchtfolgeexperten . Ich muss Ihnen wirklich sagen : Wenn sich die Landwirtschaft im Osten und im Westen unseres Landes aufstellt , um größere Marktteilhabe zu erreichen - das fordern wir immer - , können wir davon ausgehen , dass der normale deutsche Bauer etwas von guter fachlicher Praxis versteht . Denn das - liebe Frau Künast , da brauchen Sie gar nicht zu lachen - ist die Basis Ihrer Weichenstellungen . Die Regelungen bis 2013 , die Sie mitgetragen haben , basieren auf guter fachlicher Praxis . Wie Sie wissen , sind die Cross-Compliance-Auflagen und die Bereitstellung der Mittel über Direktzahlungen , für die Sie gekämpft haben , dafür die Grundlagen . Deswegen ist es völlig unangebracht , in dieser Diskussion darüber zu philosophieren , wer gute fachliche Praxis realisiert und wer nicht . Die Bauern in Deutschland praktizieren die gute fachliche Praxis . Jetzt will ich den Milchbereich ansprechen . Ich möchte darauf hinweisen , dass wir mit vielem , was Herr Seehofer macht , nicht einverstanden sind . Es gab eine Vereinbarung , die besagte , dass die Mittel für die Landwirtschaft bis zum Jahre 2013 in dem Umfang bereitzustellen sind , der Vertragsbasis ist . Jetzt stellen wir fest , dass zum Beispiel bei der Modulation massiv eingegriffen wird . Hier wird ein Versprechen gebrochen . Das ist das genaue Gegenteil von Planungssicherheit . Das können wir überhaupt nicht akzeptieren . Herr Minister Seehofer macht meiner Meinung nach einen großen Fehler . Es gibt eine Staatssekretärsvereinbarung , aus der ich Ihnen gerne etwas vorlesen möchte - es geht um das Thema , über das wir diskutieren , nämlich um die Mittelbereitstellung - : Bei unserem gestrigen Gespräch zur Gesundheitsüberprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik konnten die zwei noch offenen Punkte des Positionspapiers der Bundesregierung abschließend geklärt werden . Um die Ziele der Haushaltskonsolidierung hinreichend zu berücksichtigen , müssen die gekürzten Mittel vollständig im Mitgliedstaat verbleiben , und die zusätzliche Modulation darf nicht dazu führen , dass die Mitgliedstaaten mehr nationale Kofinanzierungsmittel als bisher bereitstellen müssen . Das heißt im Klartext : Die Bundesregierung signalisiert ihre Bereitschaft , im Bereich der Modulation im Hinblick auf die Einkommen der Landwirte sehr große Einschnitte vorzunehmen . Das kostet jede Menge Bauern im Osten Deutschlands ihre Existenz . Das kostet einen ordentlichen landwirtschaftlichen Betrieb in Niedersachsen , Schleswig-Holstein , Nordrhein-Westfalen oder einem anderen Bundesland zwischen 4 000 und 5 000 Euro im Jahr . Das ist ein massiver Eingriff in die Leistungsfähigkeit dieser Betriebe . Die zusätzlichen Modulationsmittel müssen auch zur Finanzierung von Milchbegleitmaßnahmen genutzt werden , sagt Herr Seehofer . Damit ist dem Vorhaben , im Bereich der Modulation dramatische Einschnitte vorzunehmen , Tür und Tor geöffnet . Frau Künast , auch Ihre Kolleginnen Frau Höfken und vor allen Dingen Frau Höhn werfen Herrn Minister Seehofer hier Wortbruch vor . Frau Höhn , ich bin total überrascht darüber , dass Sie sagen , er blockiere die Reform der Agrarhilfe zugunsten des Klimaschutzes . - Nun einmal langsam . - Das heißt im Klartext , dass Sie im Grunde genommen einen Health Check , eine Agrarreform in Richtung von mehr Klimaschutz wollen . Diesen Klimaschutz können Sie nur über Modulationsmittel finanzieren . Also lösen Sie Ihren Pakt auf , den Sie damals unter der Leitung von Frau Ministerin Künast geschlossen haben .  Das wiederum bedeutet einen Eingriff in die erste Säule ; denn das steht im Moment zur Diskussion . Es steht nicht zur Diskussion , ob die Gewichtung zwischen der ersten und der zweiten Säule irgendwann einmal verändert worden ist . Lassen Sie mich noch etwas zur Milch sagen .