Partei: CDU/CSU
Ich will die im Kabinett vorgestellten Maßnahmen nennen . Zum einen ist es die Weiterentwicklung der Erklärung der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge . Wir werden in der nächsten Woche gemeinsam mit der Wirtschaft den ersten Monitoring-Bericht entgegennehmen . Wir erwarten von dieser Weiterentwicklung eine zusätzliche CO2-Minderung von 10 bis 20 Millionen Tonnen . Wir wollen den Einsatz erneuerbarer Energien fördern . Ich glaube , mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes und dem dazugehörigen Stromeinspeisungsgesetz wird uns ein wichtiger Schritt gerade in Richtung Biomasse gelingen . Wir wollen die Wärmeschutzverordnung und die Heizungsanlagen-Verordung im Zusammenhang mit einer Energiesparverordnung novellieren . Das bringt eine weitere Einsparung von 16 bis 24 Millionen Tonnen CO2 . Wir wollen die verstärkte Nutzung der industriellen und kommunalen Kraft-Wärme-Kopplung . Wir wollen Fortbildungsprogramme sowie eine verstärkte Information und Aufklärung zu kraftstoffsparendem Fahren . Darüber hinaus halten wir noch eine ganze Reihe von weiteren Maßnahmen für erforderlich , so die Einführung einer EU-weiten aufkommens- und wettbewerbsneutralen CO2-/Energiesteuer oder einer vergleichbaren steuerlichen Regelung . Dies bleibt auf der Tagesordnung und wird vorangetrieben . Wir wollen streckenbezogene Straßenbenutzungsgebühren für Lkw einführen mit dem Ziel , die Wegekosten gerechter zu gestalten . Außerdem haben wir die Selbstverpflichtung der Automobilindustrie erreicht , von der ich schon gesprochen habe . Außerdem sollten wir auch nicht übersehen , daß wir bei den abfallwirtschaftlichen Aktivitäten ein erhebliches Minderungspotential ausschöpfen werden und daß die Einbindung von Kohlenstoff in CO2-Senken in der CO2-Bilanz der Bundesregierung nicht enthalten ist , obwohl dazu im Rahmen der internationalen Klimarahmenkonvention die Möglichkeit gegeben wäre - auch dies sollte ein wichtiger Punkt in Kioto sein - , und daß es neben den Aktivitäten der Bundesregierung erfreulicherweise auch noch Länder und Kommunen gibt , in denen erfreulicherweise im Zusammenhang mit dem Agenda-21-Prozeß inzwischen vieles Wichtige geschieht , das zu weiteren Reduktionen führen wird . Ich halte es für richtig , daß wir unser nationales Programm in die europäische Klimaschutzstrategie einbeziehen und versuchen wollen , hier weitere Dinge voranzutreiben . Ich nenne die internationale , über Europa hinausgehende Besteuerung von Flugkraftstoffen - ein ganz wichtiger Punkt . All das sind wichtige Projekte , die zu CO2-Minderungen führen . Wir machen das gerne ; wir müssen nur noch einige Länder überzeugen . . Zum deutschen Klimaschutzprogramm gehören auch die sogenannten joint implementations oder die activities implemented jointly-Projekte , von denen wir inzwischen eine große Zahl unterstützen : Windkraftanlagen in Lettland , Solar-Hybrid-Konzepte in Indonesien , Optimierung des Energieverbrauchs von Kompressorstationen beim Erdgastransport in Rußland sowie die Sanierung der Energieversorgung des Skoda-Werkes und die Errichtung und Sanierung von Zementwerken in Tschechien . Ich glaube , die gemeinsame Umsetzung solcher Programme mit mittel- und osteuropäischen Staaten und den Entwicklungsländern ist ein ganz wichtiger Schritt . Die Bundesregierung tritt für eine Koordinierung dieser Maßnahmen im gemeinsamen Wirtschaftsraum der Europäischen Union ein . . noch : Bundesministerin Angela Merkel Ich möchte hier ausdrücklich hervorheben , daß es im Hinblick auf die Klimaverhandlungen in Kioto von größter Bedeutung ist , daß die Europäische Union vorgeschlagen hat , die Emmissionen von CO2 , CH4 und N2O bis 2005 um mindestens 7 ,5 % und bis zum Jahre 2010 um 15 Prozent zu reduzieren . Daß die Europäische Union dies vorschlagen konnte , ist darin begründet , daß die Bundesrepublik Deutschland erhebliche Anstrengungen und erhebliche Beiträge für diese Reduktion leistet . Deshalb können wir bei den Verhandlungen in Kioto selbstbewußt auftreten und von unseren Erfolgen vor Ort berichten , damit die Horrorszenarien , wie sie leider in den Vereinigten Staaten zu Zeit in Werbespots gezeigt werden , endlich einmal entkräftet werden . Wir können zeigen , daß die Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur CO2-Reduktion auch richtige Gewinnoptionen für unsere eigene Wirtschaft beinhalten . Genau dies wird nämlich immer wieder übersehen und wird uns auch von den Entwicklungsländern nicht geglaubt , wenn wir es nicht am eigenen Beispiel belegen . . In Kioto stehen uns allen sehr schwierige Verhandlungen bevor . Ich würde sagen , es werden mit die schwierigsten Verhandlungen sein , die wir jemals im Umweltbereich zu führen hatten , weil es um rechtlich bindende Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasen auf der Basis von meßbaren Zahlen und Fakten geht . Das ist sehr viel schwieriger , als allgemeine Texte aufzustellen . Wir werden deshalb auch weiter sehr entschieden dafür werben müssen , daß die Vorschläge , die heute von den Vereinigten Staaten und Japan auf dem Tisch liegen , verbessert werden . und daß andere Länder , die überhaupt noch keine Vorschläge unterbreitet haben , dies nun endlich einmal tun . Ich denke dabei an Australien , Neuseeland , Kanada und viele andere Länder . Wir werden weiter weltweit für unser nationales Know-how werben müssen und sagen : Es ist ein Fortschritt nicht nur für das Klima , sondern auch für die Verbesserung der Energieeffizienz und damit für die Verbesserung unserer Standorte . Ich denke , daß die Bundesregierung mit dem vorgelegten Bericht einen wichtigen Schritt gegangen ist , der zeigt , daß das CO2-Minderungsziel von 25 Prozent auch bei wirtschaftlichem Wachstum erreichbar ist . Wir können das schaffen . Dafür wollen wir weiter arbeiten . Herzlichen Dank . .