Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Tauss , ich möchte Ihnen zunächst einmal sagen : Dieser von Ihnen erwähnte Freibetrag ist ein Phantom . Wenn wir wenigstens einmal Ihren Gesetzentwurf vor uns sehen könnten , dann wüßten wir mehr . In der Presse liest man immer von einer kompletten Deckelung . Wenn es so ist , daß es ein zusätzlicher Freibetrag ist , dann antworte ich Ihnen : Jede Form von Dekkelung ist vor dem Hintergrund , ein psychologisches Signal zu setzen , nicht gut . Deswegen empfehle ich Ihnen , auf jede Art von Deckelung in diesem Bereich zu verzichten . Aber wir können uns darüber einmal in Ruhe unterhalten , wenn Ihr zwölfmal angekündigter Gesetzentwurf vor uns auf dem Tisch liegt . . Zu dem Thema Stiftung als angebliches Steuersparmodell hat Herr Stiegler _ das will ich ausdrücklich sagen _ gute Worte gefunden . Ich hoffe , Sie werden es bei der weiteren Beratung noch im Auge behalten . Wir sollten uns vor Augen halten , daß jeder Stifter der Gesellschaft , der Gemeinschaft aus seinem erarbeiteten Privatvermögen mindestens doppelt soviel gibt , wie er als Steuervorteil zurückbekommt , und zwar endgültig und unwiderruflich . Deswegen ist die Bilanz der Stiftungsrechtsreform für die Gesellschaft in jedem Fall positiv , nicht nur wegen des Geldes , sondern auch wegen privater Mitarbeit , denn wir wissen doch , daß rund 90 Prozent aller Stiftungen in Deutschland ehrenamtlich geführt werden , so daß die Stifter nicht nur Geld geben , sondern sich sinnvollerweise auch privat für die Zwecke engagieren , für die sie gestiftet haben . . Meine Damen und Herren , man fragt sich also : Was hält uns bei der großen Übereinstimmung , die hier zum Ausdruck kommt , davon ab , den großen Wurf zu wagen ? Hier bin ich dem Kollegen Jörg-Otto Spiller dankbar , der vor kurzem die Schlüsselfrage in dankenswerter Klarheit formuliert hat . Ich zitiere den Kollegen Spiller : Es kann nicht sein , daß jeder , statt Steuern zu zahlen , selbst darüber entscheiden kann , was mit seinem Geld passiert . Meine Damen und Herren , hier sehen Sie anschaulich den Unterschied zwischen freiheitlichen und staatsgläubigen Politikern . . Während der freiheitliche möglichst viel bürgerschaftliche Verantwortung anstrebt , versucht der staatsgläubige , dem Bürger möglichst viel wegzunehmen und es dann nach seinem Gusto wieder umzuverteilen und unter die Menschen zu bringen . Es stellt sich hierbei eine gewisse Machtfrage : Wieviel Verantwortung will ich dem einzelnen Bürger geben und wieviel Verantwortung dem Staat ? Deswegen freue ich mich sehr , daß Herr Schröder das zur Chefsache gemacht hat . . Wir stehen vor einer interessanten Weichenstellung . Die Stiftungsrechtsreform ist sicherlich nicht der Nabel der Welt und auch nicht ein allmächtiger Problemlöser . Aber die Frage , wie wir mit der Stiftungsrechtsreform umgehen , ist ein Lackmustest für die Freiheitlichkeit unserer Gesellschaftsordnung . Da stehen wir vor einer sehr wichtigen Weggabelung : Wollen wir mehr Neid , oder wollen wir mehr Bürgersinn haben ? Unsere Antwort als Liberale ist sehr klar . . Ich habe leider nicht die Zeit , auf den Gesetzentwurf der FDP und den Änderungsantrag näher einzugehen . Unser Gesetzentwurf _ ich lege Wert darauf , dies deutlich zu machen _ ist bisher der einzige Gesetzentwurf , der ordnungsgemäß eingebracht worden ist . . Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen , insbesondere für die verehrten Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün : Wir betrachten unseren Gesetzentwurf als ein Angebot an die anderen Fraktionen . Deswegen haben wir einen Änderungsantrag eingebracht , mit dem wir uns auf das zubewegen , was die CDU in ihrem _ wie ich finde _ insgesamt sehr sinnvollen Antrag gemacht hat und was die Grünen in der letzten Legislaturperiode gemacht haben , Stichwort : Registrierungsverfahren als Entstehungstatbestand . Das ist von uns ein Angebot in vielfältiger Hinsicht , damit wir uns aufeinander zubewegen . Deshalb abschließend mein Appell an die Kollegen von SPD und Grünen : Werfen Sie Ihr Herz über die Hans-Joachim Otto  Hürde , geben Sie dem Bürgersinn mehr Raum , trauen Sie sich , eine mutige Stiftungsrechtsreform durchzuführen . . In diesem Sinne werden wir mit Ihnen konstruktiv und fair in den nächsten Wochen und Monaten hoffentlich zu einer erfolgreichen Stiftungsrechtsreform kommen . . _ Das hoffe ich doch sehr . Danke schön . .