Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! An dieser Debatte wird deutlich , dass sich alles um eine zentrale Frage dreht : Wollen wir wirklich , dass die Menschen in Europa nachvollziehen können , welche Wirkungen die gemeinsame Politik entfaltet ? Diese Frage ist in dieser Debatte entscheidend . Sicherlich ist richtig , dass Transparenz ihre Grenzen hat . Persönlichkeitsrechte und Geschäftsgeheimnisse müssen geschützt werden . Klar ist aber , dass wir diese Rechte nicht missbrauchen und berechtigte Bedürfnisse nach Information nicht verweigern dürfen . Das schadet letztlich allen : denjenigen , die ein Recht auf den Schutz haben , vor allem aber den Bürgerinnen und Bürgern , von denen wir wollen , dass sie der Politik vertrauen , was sie hoffentlich auch tun . Die Diskussion über Transparenz ist für uns Politiker nicht einfach ; das wird auch an der heutigen Debatte deutlich . In den Medien wird es zu großen Schlagzeilen kommen , mit denen wir uns auseinandersetzen müssen . Wir müssen erklären , warum bestimmte Unternehmen Subventionen erhalten . Da die EU-Agrarkommissarin Fischer Boel die Transparenzinitiative explizit mit der Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik verbunden hat , spreche ich als Landwirtschaftspolitikerin zu diesem Thema . Warum hat die EU-Kommissarin das getan ? Insbesondere in der Agrarpolitik lässt sich beobachten , welche Folgen mangelnde Offenheit hat . Für die meisten Menschen bedeutet die EU-Agrarpolitik noch immer die superteure Förderung von Überproduktion . Wir Fachpolitiker wissen , dass das schon lange nicht mehr der Fall ist . Aber die Logik der Menschen ist : Wer nicht bereit ist , etwas offenzulegen , hat etwas zu verbergen . Genau dieser Auffassung müssen wir offensiv entgegentreten . Natürlich wird die Diskussion aufkommen , welche Wirkungen unsere Agrarexportsubventionen haben . Wir werden uns die Frage stellen lassen müssen , warum die Industrieländer 349 Milliarden Dollar für Produktions- und Exportsubventionen ausgeben . Wir werden uns auch fragen lassen müssen , warum wir damit niedrige Exportpreise fördern und so die lokale Produktion in den Entwicklungsländern verhindern . Mit den Vorschlägen , die wir im Rahmen der Doha-runde gemacht haben , haben wir diese Fragen bereits aufgegriffen . Nun müssen wir deutlich machen , dass wir diese Politik ernsthaft fortführen werden . Die Transparenzrichtlinie bietet uns die große Chance , zu erklären , warum landwirtschaftliche Betriebe finanzielle Unterstützung brauchen . Das Ziel der Agrarpolitik ist , Leistungen in der Landwirtschaft für besonders hohe Qualität , für die Umwelt und für die Gesellschaft zu honorieren . Fest steht : Diese Leistungen werden am Markt nicht bezahlt , jedenfalls nicht mit der deutschen Geiz-ist-geil-Mentalität . Für mich als Abgeordnete aus den neuen Bundesländern ist es besonders wichtig , aufzuzeigen , warum große Betriebe Ausgleichszahlungen bekommen und warum sie notwendig sind . Wenn wir zum Beispiel die durch die Extensivierung entstehenden höheren Kosten ausgleichen , dann fallen diese Kosten für alle an : für die kleinen Betriebe genauso wie für die großen Betriebe . Wenn man sich dann noch vor Augen führt , wie viele Arbeitnehmer in den großen Betrieben in Ostdeutschland beschäftigt sind , und zwar sozialversicherungspflichtig , und dass das Dorfleben sehr oft von einer einzigen Agrargenossenschaft am Ort abhängig ist , dann ist es folgerichtig , dass Obergrenzen für Direktzahlungen aus deutscher Sicht abzulehnen sind . Über eine lineare Degression kann man reden . Aber Obergrenzen sind abzulehnen . An dieser Stelle danke ich der Bundesregierung , die dazu eindeutig Stellung genommen hat . Die Offenlegung der Fördersummen muss aber - auch das sage ich in Richtung Bundesregierung - mit Betriebsdaten wie der Anzahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer unterlegt werden . Die Zahlen allein dokumentieren überhaupt nichts . Was für die Agrarförderung gilt , gilt natürlich auch für die Strukturfonds . Ich sage Ihnen eines : Lassen Sie uns alle gemeinsam endlich etwas mutiger werden . Das hilft den Menschen , Politik zu verstehen , und es hilft auch , Schwachstellen , die vielleicht gerade nicht in der Landwirtschaft liegen , aufzuzeigen . Zwei Bitten habe ich zum Schluss . Erstens . Es ist hier schon angesprochen worden : Die Bundesregierung sollte im Interesse der Betriebe und auch einer sachlichen Diskussion ihren Zeitplan überdenken und in 2008 alle Daten veröffentlichen - und sie sollte sie selbst veröffentlichen und dies nicht an die Kommission abgeben . Wir selbst haben es in der Hand . Wir können einen gemeinsamen Rahmen beschließen , aber die Mitgliedstaaten sollten selber veröffentlichen . Die zweite Bitte - das ist hier heute überhaupt noch nicht angesprochen worden - richte ich an die Landesparlamente . Ich fordere die Landesparlamente von hier aus auf , sich zu positionieren und konstruktiv an der Datenerfassung mitzuarbeiten . Das ist gar nicht so schwierig , aber die Kolleginnen und Kollegen in den Landtagen müssen sich damit auseinandersetzen . Ich bitte Sie , lassen Sie uns gemeinsam die knappe Zeit und auch die inhaltlichen Chancen , die in diesem Thema stecken , nutzen . Vielen Dank .