Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich stimme Ihnen ja zu . Ich habe ausdrücklich gesagt : Wenn Herr Koschnick inzwischen eine andere Meinung hat , ist es in Ordnung . Ich hätte die Debatte auch nicht so lange geführt , wenn Herr Kollege Scharping nicht mehrfach Zwischenfragen zu genau diesem Punkt gestellt hätte . . _ Meine Damen und Herren , wollen Sie die Debatte immer noch weiterführen , um mir hinterher vorzuwerfen , man sollte die Debatte nicht führen ? . Ich lege Wert darauf , die Argumente , die Sie zur Begründung einer Nichtzustimmung zu dem Antrag der Bundesregierung gebracht haben , so gut ich kann , zu widerlegen . Ihre Argumente waren , daß Sie gesagt haben , eine militärische Lösung könnte den Frieden nicht sichern . Da haben Sie den schönen Satz gebracht : Man kann in der Luft nicht Krieg führen , um Frieden auf Erden zu haben . Das ist einer von den Schönwettersätzen , die überhaupt nichts nützen ; denn in Wahrheit geht es darum , die Rahmenbedingungen , die Voraussetzungen für eine politische Lösung zu schaffen . . _ Natürlich ist es falsch , denn Sie selber sagen doch : Wenn die UNPROFOR-Truppe zurückgezogen wird , sind die Chancen für eine politische Lösung schlechter . Sie selber begrüßen , daß eine Eingreiftruppe aufgestellt wird , um die UNPROFOR-Truppe zu schützen . Sie sagen nur : Wir wollen uns am Schutz der Eingreiftruppe nicht beteiligen . Das halten wir für falsch . . Das folgende will ich auch noch sagen , verehrte Kolleginnen und Kollegen , und ich bitte Sie zuzuhören und noch einmal nachzudenken . Auch in diesem Zusammenhang kann man an den 8 . Mai 1945 und den 8 . Mai 1995 noch einmal erinnern . Wir wären nicht geworden , was wir heute sein dürfen _ wir leben in Frieden und Freiheit , mit Wohlstand und einem hohen Maß an sozialer Sicherheit , in einer stabilen Demokratie _ , wenn wir in diesen 50 Jahren nicht verläßliche Verbündete gehabt hätten , in Europa und in der Atlantischen Allianz . Wir verdanken Frieden und Freiheit und am Ende die deutsche Einheit in Frieden und Freiheit der Verläßlichkeit unserer Partner und Verbündeten in Europa und in der Atlantischen Allianz . . Wir werden keine gute Zukunft in Frieden und Freiheit haben , jedenfalls keine sichere , wenn wir nicht auch in der Zukunft verläßliche Verbündete und Partner haben . Aber wir werden keine verläßlichen Verbündeten und Partner haben , wenn wir selbst nicht bereit sind , auch verläßliche Verbündete und Partner zu sein . . Keiner kann in dieser Welt , in der leider der ewige Friede nicht ausgebrochen ist , und in einem Europa , in dem wieder Krieg herrscht , was wir vielleicht vor sechs Jahren nicht befürchten zu müssen glaubten , für sich allein Frieden und Freiheit wirklich sicher bewahren . Deswegen sind wir auf Einigung und Bündnis und Partnerschaft angewiesen . Deswegen beruht unsere Zukunftsfähigkeit darauf , daß wir selbst zu verläßlicher Partnerschaft bereit sind . . . noch : Wolfgang Schäuble Deswegen würden wir unsere eigene Zukunft , unsere Möglichkeiten angesichts aller Umstände und aller denkbaren Entwicklungen und Gefährdungen , die hoffentlich nicht auf uns zukommen _ es weiß aber keiner sicher , was alles kommen mag _ gefährden , wenn wir uns nicht in der Lage sehen würden , auch verläßliche Freunde , Partner , Verbündete zu sein . Deswegen , liebe Kolleginnen und Kollegen , überlegen Sie noch einmal , ob wir fünf Jahre nach der deutschen Einheit , 50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in einer solchen Frage sagen können _ was außerhalb unseres Landes niemand versteht _ : Wir geben eine Menge Ratschläge , wie man das Mandat verstärken könnte , was die anderen alles tun sollten . Wir wären sogar bereit , notfalls beim Abzug zu helfen . Aber wir sind nicht bereit , das , was wir für den Fall eines Abzugs leisten würden , auch für den Fall eines Verbleibs zum Schutze derjenigen zu leisten , die dort einen ungleich opferreicheren Dienst tun als wir selbst . . _ Ja , ich weiß schon . Lassen Sie mich das sagen . Sie hören es nicht gern . Sie wollen es nicht gern auf den Kern der Entscheidung zurückgeführt haben . Deswegen fallen Sie mir jedesmal ins Wort , wenn Sie zu dem Punkt kommen , wo man ja oder nein sagen muß . Sie fallen mir ins Wort , weil Sie nicht die Entscheidung wollen . Sie wollen ausweichen , Sie wollen nicht verläßlich sein . . _ Sie haben selber darum geworben , daß man sich heute gut zuhört . Sie kommen nach unserer Überzeugung nicht um die Entscheidung herum , ja oder nein zum Antrag der Bundesregierung zu sagen . Ich habe bewußt Abstand davon genommen , Ihnen vorzuhalten , was aus Ihren eigenen Reihen zu Ihrer Haltung gesagt worden ist . Dazu könnte man stundenlang zitieren . Das bringt uns aber heute in dieser Debatte nicht weiter , jedenfalls nicht , wenn es darum geht , möglichst viel Zustimmung zu finden . Aber vielleicht denken Sie noch einmal daran , daß Kurt Schumacher _ das ist lange genug her _ schon vor einem alten sozialdemokratischen Mißverständnis gewarnt und gesagt hat , man müsse endlich den Unterschied zwischen Militarismus und dem Militärischen zur Kenntnis nehmen . Sie sollten der Versuchung widerstehen , den Beitrag der Bundeswehr im Sinne von Militarismus zu erläutern . Nein , es ist der Einsatz militärischer Mittel , um Risiken zu vermeiden , um Menschenleben zu schützen , um den Frieden zu ermöglichen , jedoch nicht , um Krieg zu führen . Darum geht es , und dazu sollten Sie ja sagen . . Noch leben wir in einer Welt , in der wir leider darauf angewiesen sind , den Frieden auch dadurch zu sichern , daß wir fähig sind , uns zu schützen und zu verteidigen . Es gibt nicht das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen . Das wäre eine bessere Welt , aber das gibt es nicht . Noch sind wir darauf angewiesen , Frieden und Freiheit notfalls durch den Einsatz militärischer Mittel zu schützen bzw . durch die Möglichkeit , uns mit militärischen Mitteln schützen zu können , den Frieden zu bewahren . Abschreckung hieß das früher einmal . Weil dies aber keiner für sich allein kann , in Europa schon gar nicht , bleiben wir auf europäische Einigung und atlantische Solidarität angewiesen . Wenn wir uns aber jetzt verweigern , wird jede Forderung nach mehr europäischer Einigkeit und europäischer Handlungsfähigkeit von den anderen als eine Ausflucht und als Heuchelei verstanden . . Denn sie werden sagen : Ihr müßt euren Beitrag dazu leisten . Wenn wir unseren Beitrag dazu verweigern , schwächen wir die europäische Fähigkeit , Frieden zu bewahren , schwächen wir die atlantische Solidarität und nützen den gequälten Menschen im ehemaligen Jugoslawien nicht . . Wer von Menschenrechten nicht nur redet und die Opfer von Kriegen und Menschenrechtsverletzungen und all den Scheußlichkeiten , die Sie aufgezählt haben , nicht nur beklagen , sondern helfen will , daß es weniger Opfer gibt , der muß seinen Beitrag dafür leisten , daß die Vereinten Nationen im ehemaligen Jugoslawien auch morgen und übermorgen für den Frieden und die Rettung der Menschen arbeiten können . Dazu müssen sie besser geschützt werden . Dazu müssen wir unseren Beitrag leisten . Deswegen , liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie uns , so schwer es auch ist , ja zu dem Antrag der Bundesregierung sagen . .