Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon eine interessante Erfahrung , die wir in dieser Stunde machen : Die Bundesregierung ist offensichtlich auf eine rote Strickjacke reduziert worden . - Sehr nett , dass Sie mir zuhören und auch noch applaudieren wollen , Frau Caspers-Merk . Schon in der ersten Lesung haben wir festgestellt : In vielen Punkten der 12 . AMG-Novelle sind wir uns einig . Unseres Erachtens sind einige wirklich gute Lösungen gefunden worden , so zum Beispiel in der Frage der Forschungsmöglichkeiten bei nicht einwilligungsfähigen Personen . Der Gesetzentwurf besagt , dass der Wille von Minderjährigen , nicht an einer klinischen Prüfung teilzunehmen , sei es durch verbale Äußerung oder sei es durch Anzeichen von Furcht oder Schrecken , strikt zu beachten ist . Die Anregung unseres Kollegen Kolb ist aufgenommen worden . Dafür herzlichen Dank . Mit dieser Formulierung , so denken wir , ist eine sehr gute Grundlage dafür geschaffen worden , dass Kinder und Jugendliche nicht vom medizinischen Fortschritt abgekoppelt werden und ihnen dennoch der höchstmögliche Schutz garantiert wird . Es darf nicht sein , dass Minderjährige gegen ihren Willen in eine klinische Prüfung kommen . Es darf aber ebenso wenig sein , dass die Forschung an und die Entwicklung von Arzneimitteln speziell für Minderjährige behindert wird . Kinder und Jugendliche müssen dasselbe Recht auf eine adäquate , effiziente und sichere Pharmakotherapie wie Erwachsene haben . Wir haben in der letzten Legislaturperiode gemeinsam einen Antrag verabschiedet mit dem Ziel , die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen zu sichern und zu verbessern . Darin ist das nachdrücklich unterstrichen worden . Zu begrüßen ist auch , dass es weiterhin möglich sein wird , Pflanzen oder Pflanzenteile zu importieren . Die Chancen für naturheilkundliche Produkte dürfen nicht durch restriktive Regelungen zur Herstellererlaubnis genommen werden . Die Vorschrift ist entsprechend umformuliert worden . Auch in anderen Bereichen hätten wir uns weniger bürokratische Lösungen vorstellen können . So ist unseres Erachtens nicht nachzuvollziehen , Frau Kollegin Bender , warum die Zahl der Krankheitsbilder erhöht worden ist , bei denen eine explizite Genehmigung eingeholt werden muss . Aus unserer Sicht hat es in der Vergangenheit keinerlei Probleme mit der impliziten Genehmigung gegeben . Deshalb hätte man es dabei belassen sollen . Ein weiterer Grund , warum wir den Gesetzentwurf letztendlich doch noch ablehnen , liegt in der Vorlage einer Änderung durch die Regierungsfraktionen erst kurz vor Abschluss des Gesetzes : die rückwirkende Aussetzung von Verjährungsfristen bei der Erhebung von Gebühren im Rahmen der Nachzulassung . Kollege Bauer hat darauf hingewiesen , dass das rechtlich nicht haltbar ist , und ich stimme ihm ausdrücklich zu ; das ist auch aus unserer Sicht so . Sie versprechen sich offenbar eine sichere Einnahmequelle für das BfArM . Das wird aus unserer Sicht so nicht eintreten . Die betroffenen Firmen werden - das ist schon heute absehbar - klagen , ich vermute , mit Erfolg . Deswegen tragen wir eine solche Regelung nicht mit . Letzte Bemerkung zu dem von Ihnen vorgelegten Entschließungsantrag . Sie fordern die Bundesregierung auf , in Abstimmung mit den zuständigen Landesbehörden die Wahrnehmung der Aufgaben durch die Ethikkommissionen zu beobachten , zu evaluieren und nach drei Jahren einen Evaluierungsbericht vorzulegen . Das hätten wir prinzipiell mittragen können . Was wir aber für bedenklich halten und deshalb nicht mittragen können , sind die in diesem Antrag formulierten Wertungen und das damit verbundene Misstrauen gegenüber der Selbstverwaltung . Sie fragen nach Mängeln und zweifeln an , dass die Ethikkommissionen ihre Bewertungen in Übereinstimmung mit dem medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstand getroffen haben . Das ist aus unserer Sicht erneut Ausdruck des grundlegenden Zweifels der Bundesregierung an der Arbeit von Selbstverwaltungen und allem , was nicht staatlich ist . So bedauern wir , dass wir trotz des konstruktiven Dialogs , den wir geführt haben , diesem Gesetzentwurf letztendlich doch nicht zustimmen können .