Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Ko-alitionsvertrag haben wir mit der Union vereinbart , die Organisationsstrukturen und die Finanzgrundlage der landwirtschaftlichen Sozialversicherung so weiterzuentwickeln , dass dieses eigenständige Leistungssystem auch in Zukunft zu vertretbaren Beiträgen der Versicherten und zustimmungsfähigen Bundeszuschüssen erhalten werden kann . Die Notwendigkeit dieser Organisationsreform ist einerseits vor dem Hintergrund des Strukturwandels in der Land- und Forstwirtschaft wie auch im Garten- und Landschaftsbau , aber andererseits auch aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebots hinsichtlich des Umgangs mit den Versichertenbeiträgen und den Steuermitteln unbestritten . Der Bericht des Bundesrechnungshofs vom Juli 2007 macht dies eindrucksvoll deutlich . Wir erkennen ausdrücklich an , dass es bereits mit dem letzten Gesetz zur Modernisierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vom 17 . Juli 2001 Fusionen und Personalanpassungsmaßnahmen gegeben hat . Dennoch nimmt die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe nach wie vor jedes Jahr um 3 Prozent ab , und entsprechend sinken die Versichertenzahlen . Die im Jahr 2001 erfolgte Reduzierung auf neun regionale Träger reicht allein nicht aus , um das Ziel einer nachhaltigen zukunftssicheren Struktur zu erreichen . Der unserer Meinung nach für alle Beteiligten akzeptable Kompromiss trägt diesem gemeinsamen Ziel Rechnung , nämlich die landwirtschaftliche Sozialversicherung langfristig eigenständig zu sichern . Das entspricht nicht nur den Forderungen der Berufsverbände und des Deutschen Bauernverbandes , sondern auch denen der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt . Diese Notwendigkeit besteht auch unabhängig von der Einbeziehung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung in die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung . Unser Ziel war eigentlich , einen einheitlichen Bundesträger für die Landwirtschaft und den Gartenbau zu schaffen . Das war nicht durchsetzbar . Eine mehrheitliche Unterstützung der Länder zu einem Bundesträger wäre selbst bei Beibehaltung der bisherigen Standorte nicht erreichbar gewesen . Diese Blockade der Länder ist nur durch ein zustimmungsfreies Gesetz zu umgehen ; ansonsten hätte die Gefahr bestanden , die Organisationsfrage der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in dieser Legislaturperiode ungelöst zu lassen . Der Bund stellt in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt bis zu 800 Millionen Euro für die landwirtschaftliche Unfallversicherung bereit . Der Bund kommt seiner Verantwortung nach . Aber die Auffassung der Länder , dass die Organisation grundsätzlich in Ordnung sei und man die Kosten dafür - immerhin 120 Millionen Euro jährlich bei einer Umlage von 840 Millionen Euro - verkraften könne , wenn nur der Bundeszuschuss erhöht würde , ist völlig unakzeptabel . Mit dieser Position setzen die Länder die Eigenständigkeit der landwirtschaftlichen Sozialversicherung aufs Spiel . Wir werden die drei Spitzenverbände der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zu einer Spitzenorganisation zusammenfassen . Die Koalition hat sich nach der erfolgten Anhörung und der Kritik sowie den Vorschlägen aus den Berufs- und Interessenverbänden darauf verständigt , über die bereits im Entwurf vorgesehenen Aufgabenverlagerungen hinaus eine Reihe von Aufgaben wie die Prävention oder den Forderungseinzug aus Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsgründen von den Regionalträgern auf den zukünftigen Spitzenverband zu übertragen . Wir erkennen ausdrücklich an , dass im Bereich des Gartenbaus bereits ein sektoraler Bundesträger mit einem einheitlichen Beitragsmaßstab geschaffen wurde . Dieser Beitragsmaßstab erfüllt schon die Vorgaben des neuen Gesetzes . Erhebliche Mittel bringt der Bund für eine besondere Abfindung von Kleinrenten auf . Diese Aktion wird zu einer erheblichen Reduzierung der Kosten führen . Der Erfolg der Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung hängt aber wesentlich von der Inanspruchnahme dieser befristeten Abfindungsaktion ab . Daher sind alle Beteiligten der Branche aufgerufen , die Maßnahmen bekannt zu machen und intensiv über diese Möglichkeiten zu beraten . Eine Verlängerung der Sonderabfindungsaktion wird nicht möglich sein . Das muss allen Beteiligten klar sein . Mit dem so geänderten Gesetzentwurf haben wir substanzielle Vorschläge aus den Verbänden und aus den Reihen der Fachausschüsse durchsetzen können . Ein ungelöstes Problem bleibt allerdings unserer Auffassung nach die fehlende Verlängerung der Stichtagsregelung der Zusatzversorgung für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft in den neuen Bundesländern . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition auch im Finanz- und im Haushaltsausschuss , lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen , dass wir in den vor uns liegenden Sitzungswochen noch eine Lösung für diese Gerechtigkeitslücke finden . Ich möchte mich bei allen Beteiligten der Koalition , in den Fachausschüssen , der Ministerien , aber auch der Verbände herzlich für die gute Zusammenarbeit und das Ergebnis bedanken . Wir haben das Mögliche erreicht . Jetzt liegt der Ball bei den Trägern und den Ländern . Die Träger müssen die Umsetzung des Gesetzentwurfs konstruktiv unterstützen . Die Länder müssen ihre Aufsichtspflichten wahrnehmen und Verstöße gegebenenfalls sanktionieren . Die Reform muss greifen . Wer die Umsetzung des Gesetzentwurfs blockiert , der untergräbt die eigenständige landwirtschaftliche Sozialversicherung . Herzlichen Dank .