Partei: FDP
Besten Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu Ihnen, Herr Kollege Kuhn. Sie haben hier große Worte gewählt und uns erklärt, wie alles geht. Deswegen will ich einmal daran erinnern, wie es war, als Rot-Grün regiert hat. Erste Frage: Haben Sie versucht, durch steuerliche Entlastungen Wachstum zu generieren? Antwort: Ja. Sind in rot-grüner Zeit die Staatsschulden angestiegen? Antwort: Ja. Die Frage ist jetzt, was der Unterschied zwischen Rot-Grün und der neuen Koalition ist. Auch das will ich Ihnen sagen: Im Gegensatz zu Ihnen werden wir bei der Steuerstrukturreform nicht auf halbem Wege stehen bleiben, und im Gegensatz zu Ihnen werden wir, sobald wir die Krise überwunden haben, Haushaltskonsolidierung betreiben. – Da brauchen Sie nicht zu lachen, Herr Kuhn. – Ich will Ihnen noch etwas sagen: Wir werden schon deshalb Haushaltskonsolidierung betreiben, weil uns die Verfassung mit der neuen Schuldenregel, die die Grünen abgelehnt haben – auch das muss an dieser Stelle einmal deutlich gesagt werden – dazu zwingt. Sie stehen nämlich nicht für Haushaltskonsolidierung. Damals hatte Ihr Finanzminister Eichel gesagt: Wer jetzt blockiert, schädigt das Land, die Wirtschaft und den Aufschwung. – Das gilt auch heute: Wer jetzt blockiert, wer jetzt Steuersenkungen verhindert, schädigt das Land, die Wirtschaft und den Aufschwung. Sie, Herr Kuhn, sagen, dass dieses Gesetz – ich will Sie zitieren – ein Gesetz zur Beschleunigung von sozialer Ungerechtigkeit sei. Welch ein Unsinn! Wir entlasten Familien, wir entlasten die Leistungsträger in dieser Gesellschaft, und das ist für uns soziale Gerechtigkeit. Wir tun alles in dieser schwierigen Situation, um den Menschen die Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes zu nehmen, und das ist soziale Gerechtigkeit. Diese Koalition möchte und wird mit diesem Gesetz einen Beitrag für mehr Wachstum in unserem Land leisten. Es ist ein wichtiges Signal für die Unternehmen und die Menschen in Deutschland. Sie werden endlich steuerlich entlastet. Leistung lohnt sich wieder stärker. Das ist die Botschaft, die wir, die Regierungskoalition, heute an die Menschen senden wollen. Die Krise ist nicht vorbei. Deshalb müssen wir alles tun, um Zuversicht und Leistungsbereitschaft der Menschen zu stärken, und wir müssen alles unterlassen, was Leistungsbereitschaft und Zuversicht der Menschen hemmt. Gerade weil wir in dieser schwierigen Lage wissen und uns immer vor Augen geführt wird, dass sich eine schwache Eigenkapitalausstattung von Unternehmen krisenverschärfend auswirkt, sind Steuersenkungen kein Selbstzweck. Nein, sie dienen der Bekämpfung der gegenwärtigen Krise, und sie dienen auch der Vermeidung künftiger Krisen. Deswegen ist dieses Gesetz ein wichtiger, wenn auch nur ein erster Schritt. Für die FDP steht fest: Dieses Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger werden entlastet. Sie als Opposition können dem im Grunde genommen nichts entgegensetzen. Wir haben Ihre Änderungsanträge beraten. Im Grunde genommen ist es doch wenig, was Sie an diesem Gesetzentwurf verändern wollen. Da sich Ihre Änderungsvorschläge nur auf 1 Prozent dieses Gesetzentwurfes beziehen, können die restlichen 99 Prozent doch gar nicht so schlecht sein. Lassen Sie uns doch über die im Gesetzentwurf verankerten Maßnahmen ganz sachlich reden, so wie wir im Finanzausschuss sachlich über Ihre Änderungsanträge diskutiert haben. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz leiten CDU/CSU und FDP den ersten Paradigmenwechsel ein. Wir fördern wieder Leistungsbereitschaft, und wir beseitigen auch Investitionshemmnisse. Man kann doch auch einmal einen Fehler eingestehen. Warum stellen Sie sich nicht hin und geben zu, dass Sie in der Vergangenheit rezessionsverschärfende Maßnahmen im Steuerrecht eingeführt haben, die jetzt Arbeitsplätze gefährden und die jetzt nicht mehr zu verantworten sind? Sie hatten nicht die Kraft, das zu ändern; deswegen haben wir einen Regierungswechsel bekommen. Die neue Koalition nimmt die Dinge jetzt in Angriff. Das ist doch eine gute Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger, und darüber können wir gemeinsam froh sein. Ich finde, es war offen und fair von Herrn Michelbach, zu sagen: Ja, die Substanzbesteuerung war ein Irrweg. Sie, Frau Kressl, wundern sich, weshalb wir diesen Irrweg nicht nur für drei Jahre, sondern dauerhaft nicht mehr beschreiten. Wenn man auf einem Irrweg ist, dann hat es keinen Sinn, nur kurz stehen zu bleiben. Dann muss man umdrehen und in die richtige Richtung gehen. Die Kraft dazu hat die neue Koalition, und diesen Weg beschreiten wir mit diesem Gesetz.