Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es waren schon einige Peinlichkeiten dabei, Herr Schulz. Ich würde gerne auf das eine oder andere eingehen. Um auf alles einzugehen, reicht leider die Zeit nicht. Ich will Folgendes hervorheben: Frau Professor Dr. Wanka, es war wirklich eine beeindruckende Leistung, die vollbracht wurde. Wenn man das einmal zusammenfasst, dann sieht man, dass das das i-Tüpfelchen auf einer beeindruckenden, historisch bisher einmaligen bildungs- und forschungspolitischen Regierungsbilanz ist. Das ist hier ganz deutlich hervorzuheben. Für diesen Politikbereich sind innerhalb einer Wahlperiode 13 Milliarden Euro mehr vorgesehen. Man muss sich diese Zahlen einmal anschauen – Herr Kollege Schulz, hören Sie genau zu – und sie mit den Zahlen aus den Zeiten vergleichen, in denen Sie an der Regierung waren. Das waren damals lächerliche 900 Millionen Euro. Das muss man deutlich hervorheben. Der Hochschulpakt und seine Weiterentwicklung haben im Zeitraum 2011 bis 2018 einen finanziellen Umfang von circa 10 Milliarden Euro bei den Bundesmitteln. Das ist ein wirklich dicker Brocken. Jetzt weiß ich nicht, was Sie hier mit „Planungssicherheit“ meinen; darauf kommen wir noch zurück. Tatsächlich muss man beachten – jetzt rede ich im Sinne der Haushälter –, dass wir gleichzeitig Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts vornehmen. Deshalb muss man jetzt das, was im Bildungsbereich getan wird, unter einen besonderen Fokus stellen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Es ist in der Tat eine originäre Aufgabe der Länder, für eine optimale Ausstattung der Hochschulen und eine entsprechende Zahl an Studienplätzen zu sorgen. Ich erinnere an dieser Stelle an die erste BAföG-Modernisierung nach vielen Jahren des Stillstands: Wir haben nicht nur höhere Bedarfssätze festgelegt, sondern auch das BAföG an den Bologna-Prozess angepasst. Nach dem Stillstand haben wir also tatsächlich mit den längst überfälligen Reformen angefangen. Ich erinnere hier an den Qualitätspakt für eine verbesserte Lehre: Mit 2 Milliarden Euro wurde genau an der Stelle nachgebessert, an der damals Ihre Ministerin Bulmahn, die den Bologna-Prozess eingeläutet hat, vergessen hatte, für eine entsprechende Ausfinanzierung zu sorgen. Wir haben den Bologna-Prozess letztendlich für die Studierenden erträglich gestaltet. Ich erinnere an das Deutschlandstipendium, das wir gegen Ihren Willen eingeführt haben. Dank unserer Initiative – das muss ich an der Stelle hervorheben – profitieren heute schon mehr als 11 000 junge Studierende davon. Noch ein Punkt: Wir haben die Zuschüsse für die Begabtenförderwerke weiter erhöht, damit die Zahl der Stipendien steigt. Erstmals seit über 30 Jahren haben wir das Büchergeld erhöht, nämlich von 80 Euro auf – man höre und staune! – 300 Euro monatlich. All das haben wir in einer Zeit einer stark zunehmenden Studierneigung vorgenommen, einer Zeit, in der das Interesse gerade auch ausländischer Studierender an einem Studium in Deutschland in großem Maße gestiegen ist. Warum? Weil unser Land in den Jahren der christlichliberalen Koalition wieder attraktiver geworden ist, weil neue Technologien eher als Chance und weniger als Risiko gesehen werden. Ich will an der Stelle der Ehrlichkeit halber festhalten – es gehört dazu –, dass in den Ländern etwas passiert, das man hier wirklich ansprechen sollte. Das Negativbeispiel ist das rot-rot regierte Brandenburg. Da wird das Geld aus dem Hochschulpakt tatsächlich nicht für neue Studienplätze ausgegeben; das muss man an der Stelle einfach sagen. In einer Meldung aus der gestrigen FAZ hieß es, dass der SPD-Finanzminister von Sachsen-Anhalt angekündigt hat, den Hochschulen jährlich 5 Millionen Euro wegzukürzen. Das sind bis 2025 insgesamt 50 Millionen Euro. Das gehört zur Wahrheit. Es bedeutet, dass etwa 150 Lehrstühle geschlossen und mehr als 10 000 der 55 000 Studienplätze gestrichen werden müssen. Meine lieben Kollegen von der SPD, Sie haben in Ihrem Antrag, Drucksache 17/12690, geschrieben – ich weiß nicht, ob Sie es ernst meinen –, dass der Bund „maßgeblich für die derzeitigen Probleme an den Hochschulen verantwortlich“ ist. Ich glaube, Sie verkennen hier einfach die Wirklichkeit. Sie versuchen ganz dreist, von Ihrem eigenen Versagen abzulenken, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wenn ich eingangs sagte, dass die Weiterentwicklung des Hochschulpakts in der Öffentlichkeit fast schon wie ein Wunder anmutete, dann hat das einen ernsten Hintergrund. Wir haben über viele Dinge gesprochen. Wir doktern seit Jahren an diesem Hochschulpakt herum, müssen ständig nachsteuern, entwickeln komplizierte Berechnungsmethoden, streiten zwischen Bund und Ländern über die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel. Das muss endlich ein Ende haben. Das ist nicht nur der Wunsch meiner Fraktion, sondern auch im Sinne unserer Studierenden und der Lehrenden an den Hochschulen im Lande dringend erforderlich. Wir brauchen eine dauerhafte Lösung. Der Hochschulpakt ist nur eine Krücke. Wir brauchen aber – davon haben auch Sie gesprochen – Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Deshalb fordere ich Sie hier auf, endlich den Weg für eine Änderung des Art. 91 b des Grundgesetzes freizumachen. Vielen Dank.