Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In seiner letzten Rede vor dem Europaparlament - das war eine große Rede - hat der bereits vom Tod gezeichnete damalige französische Staatspräsident François Mitterrand in einem , wie ich finde , bewegenden und zugleich bedenkenswerten Satz den eigentlichen Grund für die Gründung der Europäischen Union zusammengefasst . François Mitterrand hat damals gesagt : Der Nationalismus , das ist der Krieg . Die Überwindung des Nationalismus durch den Gedanken der europäischen Integration - der Bundeskanzler hat die Geschichte dieses Gedankens heute noch einmal sehr beeindruckend vor Augen geführt - bedeutete für Europa die Überwindung des Kriegs . Ich war gestern im Wahlkampf für das Referendum in Lyon . Dort bin ich auf französische Politiker meiner Generation getroffen . Wir sind die erste Generation , die nicht gegeneinander ins Feld gezogen ist , die nicht gegeneinander gekämpft hat , die sich nicht gegenseitig umgebracht hat . Daran muss sich das europäische Einigungswerk messen . Es geht nicht nur um die Frage der Vergangenheit , auf die der Bundeskanzler heute völlig zu Recht hingewiesen hat . Erinnern wir uns doch an den Beginn einer neuen europäischen Ordnung , an die Rückkehr des Krieges in Jugoslawien 1990/91 ! Erinnern wir uns doch daran , dass in dem Moment , in dem die europäische Integration als Angebot nicht greift , die Gefahr des Rückfalls in einen blutigen , Menschen verachtenden Nationalismus in Europa nach wie vor eine konkrete war und bleiben wird ! Deswegen appelliere ich an alle , noch einmal darüber nachzudenken , wenn jetzt versucht wird , im Wahlkampf kurzfristig eine populistische Münze zu schlagen : Die Politik der europäischen Erweiterung war immer Bestandteil europäischer Friedenspolitik . Das heißt , das Angebot , zum Europa der Integration zu gehören , ist ein entscheidender friedenspolitischer Ansatz , den wir seit der Idee der europäischen Integration und ihrer Umsetzung verfolgt haben und auch in Zukunft weiter verfolgen müssen . Wenn wir ein friedliches Europa wollen , können wir nicht ein Europa wollen , das sich in ein Europa der Integration und in ein Zwischeneuropa teilt , in dem sich mit Blick auf Brüssel und die Integration die Gefühle zwischen Sehnsucht und Frustration bewegen . Nein , das wird nicht funktionieren ; das ist die Botschaft , die wir 1991 aus dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens zu lernen haben . Wenn wir - trotz aller Lösungen bis hin zum Kosovo - die Perspektive der europäischen Integration kappen würden , drohten die Probleme , die Konflikte , aber auch die Barbarei zurückzukehren . Die europäische Verfassung ist daher eine der zentralen Konsequenzen der erweiterten Europäischen Union . All die Probleme , mit denen wir zu tun haben , auf dem Arbeitsmarkt und in vielen anderen Bereichen , und die Ängste , die unsere Menschen haben , zum Beispiel , ob sie das größere Europa noch verstehen werden , sind nicht die Konsequenz der Erweiterung der Europäischen Union , sondern die Konsequenz des Falls von Mauer und Stacheldraht . Die künstliche Teilung Deutschlands ging am 9 . November 1989 zu Ende , auch die künstliche Teilung Europas ging am 9 . November 1989 zu Ende . Wer ein friedliches Europa will , der wird zum erweiterten Europa Ja sagen müssen , und wer zum erweiterten Europa Ja sagt , der muss auch zu dieser Verfassung Ja sagen , weil das erweiterte Europa auf der Grundlage der alten Verträge schlicht und einfach nicht mehr demokratisch genug und nach außen nicht mehr handlungsfähig und effizient genug ist . Deswegen , meine Damen und Herren , kommt dieser Verfassung eine überragende Bedeutung zu . Ich freue mich , dass Vertreter aller Fraktionen breiteste Zustimmung signalisiert haben . Nun komme ich zu einem entscheidenden Punkt : Die Frage der Verstehbarkeit europäischer Politik wird durch einen Verfassungsvertrag natürlich nicht aus sich heraus gelöst . Die Frage , inwieweit die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in den anderen Mitgliedstaaten den europäischen Gesetzgebungsprozess - parteipolitisch orientiert , wie das in einer Demokratie sein muss - als den ihren verstehen , hängt ganz entscheidend davon ab , wie diese Verfassung vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat mit Leben erfüllt wird . Es gibt drei Elemente , die für mich einen entscheidenden Schritt nach vorne bedeuten : Der erste Aspekt ist die Gemeinsame Außenpolitik . Ich finde , sie ist ein ganz zentraler Punkt für die Handlungsfähigkeit und die Rolle unseres Landes in der Welt des 21 . Jahrhunderts . Wer meint , Europa würde uns gefährden und nicht schützen , der erzählt den Menschen schlicht und einfach die Unwahrheit ; denn wären wir auf uns allein gestellt , hätten wir in der Welt der Globalisierung keine Chance mehr . Der zweite Punkt sind die europäischen Grundrechte . Ich kann nur sagen : Dabei handelte es sich im Wesentlichen um eine Initiative Deutschlands , die nicht nur von Rot-Grün , sondern auch von allen anderen Fraktionen getragen wurde . Darin , dass wir die Grundrechte als Teil II verbindlich in die Verfassung aufgenommen haben - hinzu kommt noch der gesonderte Teil der sozialen Grundrechte , in dem es unter anderem um die Geschlechtergleichstellung geht - , sehe ich angesichts des gleichzeitig wachsenden Raums der Freiheit und der Sicherheit in Europa den zweiten ganz großen Erfolg . Ich sage Ihnen : Als Abgeordneter wäre für mich persönlich allein der Grundrechtsteil Grund genug , dieser Verfassung zuzustimmen ; denn dafür , dass dies Wirklichkeit wird , haben viele von uns weit über ein Jahrzehnt gekämpft . Das dritte Element ist die Demokratisierung der Institutionen . Ich wünsche mir - das ist von entscheidender Bedeutung ; denn das hieße , Europa auszufül-len - , dass die großen politischen Lager bei der nächsten Europawahl mit Spitzenkandidaten antreten und Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufstellen . Ebenfalls wünsche ich mir - und zwar nicht nur auf nationaler , sondern auch auf gesamteuropäischer Ebene - , dass bei der nächsten Europawahl die jeweiligen Politikprogramme vorgelegt werden . Es muss gesagt werden , welche Politik man betreiben will : eine eher wirtschafts- bzw . neoliberale , eine eher soziale , eine eher ökologische oder was auch immer . Diese Wahl muss auf der Grundlage von Spitzenkandidaturen und einer klaren programmatischen Alternative gesamteuropäisch durchgeführt werden , damit auch klar wird , dass das Mehr an Rechten des Europäischen Parlaments - das muss sich in einer Demokratie auch im Wahlkampf durchsetzen - zu mehr Verantwortung führt , sodass die Bürgerinnen und Bürger wissen , wen sie an der Nase zu greifen haben , wenn in Europa gerade wieder einmal etwas nicht sehr Lichtes und Sinnvolles beschlossen wird ; denn das kann man dann nicht mehr auf der nationalen Ebene abladen . Meine Damen und Herren , genauso entscheidend wird es auf die Subsidiaritätskontrolle und die Subsidiaritätsklage ankommen . - Das sind furchtbare Wörter ; wer versteht darunter schon etwas ? - Das bedeutet , dass die nationalen Parlamente aufgrund dieser neuen Kontrollbefugnis jetzt Elemente einer zweiten Kammer aufweisen und entscheiden können : Muss und darf Europa über diese oder jene Frage entscheiden oder gehört die Kirche in diesem Fall nicht ins Dorf ? Diese Entscheidung liegt in Zukunft in den Händen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates . Hier müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern das Mehr an Transparenz in der Gesetzgebung der nationalen Parlamente sichtbar machen . Da kann ich Ihnen nur sagen : Man darf sich schon die Frage stellen , ob die bereits heute existierenden Rechte immer optimal ausgenutzt wurden oder nicht . Deswegen hat die Bundesregierung wirklich großes Interesse daran , dass wir den Teil der europäischen Gesetzgebung , der auf uns - sowohl auf die Regierung als auch auf die nationalen Parlamente - zukommt , so transparent wie möglich gestalten und dass wir in diesem Zusammenhang durch das Angebot des Bundeskanzlers , einen Vertrag mit Bundestag und Bundesrat zu schließen , wirklich zu guten Lösungen kommen . Entscheidend ist auch die Gleichstellung von Bundestag und Bundesrat bei den Informationsrechten . Ich denke , das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt . Auf dieser Grundlage können wir wirklich gemeinsam vorankommen . Nein , meine Damen und Herren , wenn ich hier höre , das Parlament sei nicht beteiligt worden , dann kann ich das nicht nachvollziehen . Ich bitte doch , zu bedenken , dass dieser Verfassungsvertrag nicht das Ergebnis einer Regierungskonferenz war - sie war nachgeschaltet - , sondern dass wir das institutionelle Viereck der Europäischen Union versammelt hatten , und zwar die Mitglieder der nationalen Parlamente - die im Übrigen die Mehrheit im Konvent gestellt haben - , die Vertreter des Europaparlaments , die Vertreter der Regierungen und der Kommission . Die Tagungen waren voll transparent . Es gibt eine Reihe von Initiativen ; es gab in den zweieinhalb Jahren im Europaausschuss permanent Diskussionen und Informationen . Die Vertreter des Bundestages - Kollege Altmaier und Meyer , der bereits rühmend erwähnt wurde ; ich möchte mich dem anschließen - waren initiativ , gemeinsam mit anderen Kollegen aus anderen Parlamenten , aus nationalen wie auch aus dem Europaparlament . Nein , verehrte Damen und Herren , an Transparenz hat es im Verfahren wirklich nicht gemangelt . Das hat meines Erachtens diese Verfassung auch geprägt . Deswegen bedeutet diese Verfassung aus meiner Sicht ein Mehr an Demokratie in Europa . Sie bedeutet nicht , dass wir Kompetenz abgeben , die nicht irgendwo im Europäischen Parlament oder im Europäischen Rat ankommen wird . Die Vorstellung , das Initiativrecht dem Europäischen Parlament zu geben und es dem Europäischen Rat zu nehmen , dazu - gestatten Sie mir diese Bemerkung - ist es schlicht und einfach zu früh gewesen : Ich sehe nicht , dass es dazu Mehrheiten in Europa gegeben hätte ; es hat sie dafür nicht gegeben . Deswegen - bei aller grundsätzlichen Sympathie als überzeugter europäischer Integrationist - stand dieses nun wirklich nicht zur Debatte . Diese Verfassung wird Europa ein Mehr an Demokratie , ein Mehr an Handlungsfähigkeit bringen . Ich habe schon vorhin darauf hingewiesen , wie wichtig es ist , dass wir einen Kontinent des Friedens haben , dass wir den Erweiterungsprozess mit der Vertiefung , die durch die Verfassung stattfindet , weiter voranbringen . Wir dürfen nicht darauf verzichten , unseren Menschen zu erklären , dass die Probleme , die sich durch den Fall von Mauer und Stacheldraht ergeben haben - Gott sei Dank haben wir diese Probleme und nicht mehr die Probleme , die es davor gegeben hat ; Gott sei Dank müssen wir uns heute diesen Herausforderungen stellen - , nichts mit der Verfassung zu tun haben . Im Gegenteil : Wir müssen das Erbe , das wir von unseren Vorgängern übernommen haben , wirklich fortentwickeln , wir müssen uns der historischen Herausforderung , ein Europa des Friedens , das heißt , ein Europa der Integration , der Demokratie und der Solidarität , auf unserem Kontinent zu schaffen , stellen . Wir dürfen nicht in kleine populistische Wahlkämpfe abrutschen . Wir müssen den Menschen zu erklären versuchen , was der Fall ist und was schlicht und einfach nicht . Es gab ja schon damals Kritiker , die bezüglich Maastricht voller Skepsis waren . Wir werden wieder Die Menschen haben Sorgen und Ähnliches mehr hören ; dabei werden diese Sorgen natürlich nach oben getrieben . Was ist denn aus der ganzen Kritik an der Euroeinführung tatsächlich geworden ? Da sollte man sich die Reden von gestern noch einmal anschauen und die Realitäten von heute ! Wir müssen begreifen , welche Bedeutung Maastricht hatte . Ich sage : Seien wir doch froh angesichts der weltwirtschaftlichen Verwerfungen und der Herausforderungen der Globalisierung , dass es Maastricht gegeben hat , dass wir hier eine eindeutige Mehrheit - eine Zweidrittelmehrheit - gehabt haben und dass wir damals eben nicht auf die Kritiker gehört haben ! Dasselbe wird für die Verfassung gelten . Ich möchte Sie alle bitten - auch diejenigen , die sich vielleicht noch nicht dazu entschließen können , heute zuzustimmen - , nochmals nachzudenken : Die Alternative zu dieser Verfassung ist der Nizzavertrag . Es wird nicht irgendeine andere Verfassung geben . Als jemand , der den Konvent mitbekommen hat - Kollege Altmaier , da werden Sie mir sicher zustimmen - , kann man sagen : Wenn es ein Nein bei der Ratifikation gäbe , wird man nicht zu Verhandlungen zurückkehren und eine bessere Verfassung bekommen . Die Alternative ist der Nizzavertrag , ein Vertrag , der , wie ich finde , funktioniert hat , um die Erweiterung zu ermöglichen . Aber das erweiterte , das größere Europa , ein Mehr an Demokratie , ein Mehr an Solidarität , ein Mehr an Nachhaltigkeit , ein Mehr an Handlungsfähigkeit wird der Nizzavertrag niemals leisten , sondern dazu brauchen wir die Verfassung . Ich bitte Sie alle um Ihre Zustimmung .