Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Exporte von deutschen Waffen in alle Welt sind ein Skandal. Sie sind eine Bankrotterklärung für eine verantwortungsvolle Außenpolitik. Firmen, die Waffen liefern, und Regierungen, die diese Lieferungen genehmigen, leisten Beihilfe zu Krieg und Mord – weltweit. Das ist ein Skandal. Die Absurdität der deutschen Rüstungsexportpolitik zeigt sich ganz aktuell in der Ukraine. Sollte es tatsächlich zu einem Krieg um die Krim kommen, was niemand von uns hofft, kommen deutsche Waffen, deutsche Munition und deutsche Militärfahrzeuge auf der ukrainischen und der russischen Seite zum Einsatz. Und die Offiziere beider Seiten werden wahrscheinlich mit deutschen oder anderen NATO-Soldaten gemeinsame Übungen für den Ernstfall absolviert haben. Nun werden ja Sanktionen gegen Russland diskutiert. Die weitere Belieferung der Ukraine wird jedoch trotz Kriegs- und Bürgerkriegsgefahr nicht infrage gestellt. In Spannungsgebiete sollten generell keine Waffen geliefert werden, egal an welche Seite. Wenn mehr Waffen mehr Sicherheit bedeuten, wie so oft behauptet wird, dann müsste der Nahe und Mittlere Osten eine besonders stabile Region sein. Das Gebiet rund um den Persischen Golf ist das am stärksten militarisierte Gebiet der Welt. Es ist Kriegs- und Krisengebiet. Die Bundesrepublik ist einer der bedeutendsten Waffenlieferanten dieser Region. Deutsche Waffen kommen weltweit viel zu oft zum Einsatz, nicht selten auf allen Seiten eines Krieges oder Bürgerkrieges. Ich nenne hier nur beispielhaft einige Länder, in die – historisch oder aktuell – tödliche Systeme verkauft wurden: Die Liste reicht vom Iran über den Irak, Indien, Pakistan bis nach Libyen. Überall wurde mit deutscher Rüstungstechnologie Öl ins Feuer gegossen. Dieser Irrsinn muss endlich ein Ende haben. Nur ein Stopp der Rüstungsexporte wäre eine verantwortungsvolle Außenpolitik. Von der im Wahlkampf insbesondere von der SPD beschworenen „Kultur der Zurückhaltung“ hat sich die neue Regierung bereits öffentlich verabschiedet. Es ist nun von einer neuen „Politik der Verantwortung“ die Rede. Bei Waffenexporten soll das Parlament früher und zweimal im Jahr informiert werden. Das Parlament soll aber nach wie vor nicht über die Voranfragen für Rüstungsexporte informiert werden; es wird weiterhin erst im Nachhinein vor vollendete Tatsachen gestellt. Demokratie und Verantwortung sehen anders aus. Insgesamt liefert die deutsche Genehmigungspraxis Anlass zu großer Sorge. Lieferungen an Drittländer sollten ursprünglich die Ausnahme sein. Inzwischen werden Panzer, Kriegsschiffe, Maschinengewehre und andere Kriegswaffen mehrheitlich an Staaten außerhalb der EU und der NATO geliefert. Allerdings sind auch Lieferungen an EU- und NATO-Staaten keineswegs unbedenklich. Das gilt nicht nur für Griechenland und die Türkei. Nahezu alle EU- und NATO-Verbündeten befinden sich in Kriegs- und Besatzungseinsätzen. Es gibt schlichtweg keine unbedenklichen Waffenexporte. Unter den Top Ten der Empfängerländer finden sich zahlreiche Länder in Spannungsgebieten oder Staaten, die Menschenrechte und Demokratie mit Füßen treten. Mehr als 20 Prozent der Exportgenehmigungen im Jahr 2012 entfielen auf Entwicklungsländer. Diese Länder brauchen Entwicklungshilfe und keine Waffen. Der Umfang der genehmigten Exporte von Kleinwaffen wie Maschinengewehre und Pistolen hat sich fast verdoppelt. Damit ist Deutschland inzwischen weltweit der zweitgrößte Exporteur von Kleinwaffen. Kleinwaffen sind die neuen Massenvernichtungswaffen unserer Zeit. Diese Geschäfte sind wirklich beschämend. Warum werden Waffen nach Algerien, Singapur, Südkorea oder in die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert? Warum ist zwischenzeitlich Saudi-Arabien der größte Abnehmer deutscher Rüstungsprodukte? Das einzige Kriterium scheint die Zahlungsfähigkeit der Empfängerstaaten zu sein. Ein weiteres Verkaufsargument sind ähnliche Interessen; das ist die neue Merkel-Doktrin. Aus ähnlichen Interessen können aber in kürzester Zeit Interessengegensätze werden. Die einzigen Profiteure dieser hochriskanten Politik sind Rüstungskonzerne und deren Börsenwerte; die steigen gerade wieder. Ist das die werteorientierte Politik der Bundesregierung? Bei der Lieferung von 70 Schnellbooten, 33 Patrouillenbooten sowie 34 weiteren Booten an Saudi-Arabien geht es angeblich nur um Piraterie- und Terrorismusbekämpfung. Wahrscheinlich wird es eher um die Abwehr von Flüchtlingen gehen. Glaubt hier wirklich jemand, Saudi-Arabien würde Flüchtlinge entsprechend humanitären Regeln behandeln? Glaubt jemand, Piraten könnten in Saudi-Arabien auf rechtsstaatliche Verfahren hoffen? Und wer garantiert, dass die Schnellboote nicht auch für Interventionen in Nachbarländer wie Jemen oder Bahrain eingesetzt werden? Jeder Export von Waffen ist einer zu viel. Politische Verantwortung drückt sich nicht in Militärinterventionen und Rüstungsexporten aus. Es gibt keine Alternative zu einer zivilen Politik des fairen Interessenausgleichs zwischen den Regionen dieser Welt. Deshalb fordert die Linke ein Verbot von Waffenexporten in die Golfregion und alle Teile dieser Welt.