Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr van Aken, Sie haben eben Tschüs gesagt, aber Sie sind noch da. Deswegen darf ich kurz auf Ihre Rede eingehen. Es ist keine andere politische Meinung, die Sie dargestellt haben, sondern es ist offensichtlich eine bewusste Falschdarstellung. Es sind gerade die Jesiden ausgebildet worden, um sie unabhängiger zu machen. Zusammenfassend kann ich sagen, dass keiner Ihrer Beiträge hier einen Verbesserungsvorschlag enthalten hat; es war lediglich ein Schlechtmachen, und damit wird die Welt nicht besser. Kommen wir zum heutigen Thema, nämlich zur Verlängerung und Ausweitung des Mandats EUTM Mali als Ausbildungs- und Beratungsmission für die malischen Streitkräfte mit dem Ziel, dass diese selbst für Sicherheit und Stabilität im Land sorgen können. Terroristische Gruppen bedrohen den Friedensprozess, den Reformprozess, der sich seit einigen Jahren entwickelt. Das stellt gerade in Mali eine hohe Belastung für das Land und für die Bevölkerung dar. Um das Land zu stabilisieren, ist, wie der Außenminister dargestellt hat, EUCAP Sahel Mali dabei. Es ist eine zweite Militärmission, nämlich MINUSMA, dabei. Auch dabei ist Deutschland mit Aufklärungs- und Hubschraubereinheiten beteiligt. Das Ziel ist, die malischen Sicherheitskräfte so auszubilden, dass sie nach und nach selbst für Sicherheit sorgen können und internationale Kräfte eines Tages überflüssig machen. Die Missionen in Mali sind gute Beispiele dafür, wie sich internationale Missionen gegenseitig ergänzen können. Die Gesamtstärke von EUTM Mali beträgt zurzeit 550 Soldaten aus 27 Nationen, davon 22 Nationen aus der Europäischen Union. Deutschland leistet einen Beitrag mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten. Die Hälfte davon ist zurzeit als Ausbildungs- und Beratungselement wie auch als Stabs- und Unterstützungspersonal im Einsatz. Seit Beginn der Mission im Jahr 2013 sind über 9 000 Soldatinnen und Soldaten der malischen Streitkräfte ausgebildet worden. Die Lage hat sich in Südmali stabilisiert und kann dort als kontrollierbar bezeichnet werden. Aus mehreren Besuchen weiß ich selbst, welch große Herausforderungen und Anstrengungen dies auch für unsere Soldatinnen und Soldaten bedeutet. Deswegen ist es wichtig, noch einmal darzustellen, warum wir diesen Einsatz in Mali unterstützen: Wir müssen mehr Engagement dort zeigen, wo Konflikte entstehen, um diese Konflikte zu deeskalieren, zu entschärfen, auch, damit Konflikte nicht nach Europa wandern. Dafür haben wir einen breiten Instrumentenkasten, wie es der Bundesaußenminister eben dargestellt hat. Das militärische Engagement ist ein Werkzeug darin. Meine Damen und Herren, Mali hat eine Schlüsselfunktion in dieser Region. Die gesamte Region ist von dem Konflikt bedroht. Es gibt den IS-Terror, es gibt die Tuareg-Rebellen, es gibt Boko Haram in Nigeria, und es muss unbedingt verhindert werden, dass es hier einen Zusammenschluss gibt. Jetzt gilt es, zusammen mit der internationalen Gemeinschaft das Land weiter zu stabilisieren, hin zu einer friedlichen Entwicklung. Ein stabiles Mali strahlt in die gesamte Region positiv aus. Ein zusammenbrechendes Mali würde in gleicher Weise eine negative Kettenreaktion bedeuten. Deswegen ist es auch für die Sicherheit in Europa wichtig, dass wir die Ausbreitung des Terrorismus eindämmen und verhindern, dass Migrationsgründe entstehen. Deswegen kommt EUTM Mali eine so große Bedeutung zu. Es verlangt von der Bundeswehr große Anstrengungen und viel Kraft, neben der Bündnisverteidigung vielschichtige Aufgaben auch in der Krisenprävention zu erfüllen; aber ich glaube, dass solche internationalen Verpflichtungen für uns, für Deutschland, eher mehr werden als weniger. Wir reagieren darauf mit der Ausweitung des Auslandsverwendungszuschlags auf die einsatzgleichen Verpflichtungen, aber auch, indem wir deutlich sagen: Deutschland nimmt bewusst Verantwortung wahr in der Gemeinschaft. Das ist eine Herausforderung für eine moderne Armee im vernetzten Einsatz. Deswegen sagen wir: Wir müssen in die Sicherheit Deutschlands investieren. Deswegen haben wir das 2-Prozent-Ziel weiterhin im Auge, denn wir sagen: Wir müssen Lücken in der Ausrüstung schließen, wir müssen Systeme modernisieren, wir müssen eine wirksame Cyberabwehr aufbauen und entsprechendes Personal dafür gewinnen, um die Sicherheit und die Souveränität Deutschlands zu erhöhen. Wir haben in dieser Legislaturperiode mit einer Attraktivitätssteigerung und mit den Trendwenden finanziell, personell, aber auch materiell viel unternommen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit. Diese Ausgaben sollten in den kommenden Monaten im Wahlkampf nicht gegen soziale Maßnahmen ausgespielt werden. Ich sage deutlich: Sicherheitspolitik ist auch soziale Politik, weil sie dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger dient. Wir nehmen als CDU/CSU-Fraktion diese Verantwortung wahr. Wir danken allen Soldatinnen und Soldaten und auch zivilen Kräften und Polizisten für den Einsatz. Wir danken auch den Familien für ihr Verständnis. Wir werden der Mission EUTM Mali in der parlamentarischen Beratung zustimmen, weil wir dies für notwendig und sinnvoll erachten und weil dies auch der Sicherheit unseres Landes dient. Herzlichen Dank.