Partei: FDP
Ich möchte den Gedanken zu Herrn Scharping gerne fortführen . Herr Scharping , Sie sprachen von Abbau von Überstunden . Die Grünen fordern sogar ein Verbot von Überstunden . Sie wissen ganz genau , was sie damit bewirken . Sie bewirken damit letztendlich , daß die Flexibilität , insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen , vollkommen kaputtgeht . Hätten sie nicht mit flexiblen Arbeitszeitmodellen auf die 35-Stunden-Woche reagiert , dann wären zwischenzeitlich viel mehr Arbeitsplätze kaputtgegangen , als sowieso schon verlorengegangen sind . Kommen wir zum Thema Billigjobs . Warum ist es denn so ? Es mag ja zuviel Billigjobs geben , aber das liegt doch daran , daß die Tarife zu inflexibel und die Abgaben zu hoch sind . Nehmen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis , daß die Gewerkschaften einen Denkprozeß hinter sich gebracht haben ! Die diskutieren heute über Dinge , die wir zur Lösung des Problems schon vor fünf Jahren vorgeschlagen haben . . Ihr Problem ist nur , daß sie auch damit fünf Jahre hinter uns herhinken . Herr Scharping , Sie haben von sozialen Sicherungssystemen gesprochen . Ich sage gerade als junge Frau in der Politik , daß man dringend über die Sicherung sozialer Sicherungssysteme und die Zukunftsfähigkeit unseres Sozialstaates nachdenken muß . Aber Rot-Grün heißt doch mehr Staat und weniger Eigenverantwortung . Das , was wir brauchen , ist schlicht das Gegenteil davon . . Unsere Systeme sozialer Sicherung müssen reformiert werden . Ihre eigentliche Bedrohung ist doch Ihre Reformunfähigkeit , Ihr Verharren an alten inflexiblen Denkmustern zentralistischer Wohlfahrtsverwaltung . Wer den Ausbau staatlicher Komplettbetreuung von der Wiege bis zur Bahre fordert und verschweigt , daß das nicht mehr finanzierbar ist , täuscht die Bürgerinnen und Bürger . Ihr Konzept heißt : Zentralisierung von Entscheidungsmöglichkeiten und Sozialisierung der Zahlungsverpflichtungen . Das ist Ihre Philosophie und die Philosophie der Grünen . Zukunftstauglich ist das nicht . Sie kurieren an Symptomen , verweigern nötige Reformen . Ich sage Ihnen klar und deutlich : Wer so handelt , hat überhaupt nicht das Recht , sich hierhin zu stellen und über die Zukunft zu reden . . Zum Thema Verkehrspolitik sind schon genug Beispiele genannt worden . Ich will es aber mit Zahlen noch einmal kurz untermauern . Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen blockiert Straßenbauinvestitionen in Höhe von rund 2 ,2 Milliarden DM bei 12 500 Arbeitsplätzen pro 1 Milliarde DM Investitionsvolumen . Einschließlich der vor- und nachgelagerten Bereiche bedeutet das einen Verzicht auf 300 000 Arbeitsplätze . Ich sage Ihnen : Rot-Grün ist ein Bündnis gegen Arbeit . . . noch : Birgit Homburger Wir wollen technologische und ökologische Innovationen , und wir brauchen sie schnell . Der Staat darf sie nicht durch überlange und überflüssige Genehmigungsverfahren behindern . Beispielsweise sind 80 Prozent der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren Änderungsverfahren , oft um den Energieverbrauch , den Rohstoffeinsatz , den Schadstoffausstoß und die Abwässer zu reduzieren . Hier sind die Grünen schizophren . Sie fordern ökologische Innovationen . Sie wollen durch Staatsknete sponsern , aber die Genehmigungsverfahren wollen sie verlängern und ausbauen . Die Grünen setzen auf den Staat . Er soll verbieten , genehmigen , abkassieren , umverteilen . Meine Damen und Herren von der Opposition , ich sage Ihnen : Das ist das falsche Konzept . Das hat überhaupt keine Zukunft . Deswegen werden wir Rot-Grün die Zukunft nicht überlassen . .