Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Debatte hat sehr deutlich unterstrichen , dass die Demokratie in Deutschland ein starkes Fundament hat , weil es bei allem Streit einen Konsens in zentralen Grundfragen gibt . Es gibt unter anderem einen Konsens darüber , dass die Förderung des Wiederaufbaus jüdischen Lebens in Deutschland nach dem Ende der NS-Zeit ein gemeinsames Anliegen aller gesellschaftlichen Kräfte unseres Landes sein muss . Wenn wir heute feststellen können , dass 100 000 Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens in Deutschland eine Heimat haben , dann freut uns das nicht nur , sondern dann muss uns das mit Dankbarkeit dafür erfüllen , dass diese Menschen in eine deutsche Demokratie so viel Vertrauen setzen , dass sie sich hier wieder heimisch fühlen können . Man sagt bisweilen , die jüdischen Bürgerinnen und Bürger gehörten zu unserer Gesellschaft dazu . Viele , die das so formulieren , sagen das in guter Absicht und mit respektabler Gesinnung . Herr Kollege Bosbach hat darauf hingewiesen , dass zu Beginn der 30er-Jahre des 20 . Jahrhunderts in Deutschland 500 000 Deutsche jüdischen Glaubens lebten . Heute sind es ein Fünftel , nämlich 100 000 Menschen . In der Weimarer Republik gehörten neun Reichstagsabgeordnete der jüdischen Glaubensgemeinschaft an . Der 15 . Deutsche Bundestag hat kein einziges Mitglied jüdischen Glaubens . - Dann will ich mich gerne korrigieren . Bis zur Zeit des Nationalsozialismus war es - bei allen Brüchen in der deutschen Geschichte - so , dass jüdische Deutsche gesellschaftlich eben nicht nur dazugehörten , sondern ein Element der deutschen Gesellschaft waren . Sie waren ein Teil , ohne den das Ganze nicht denkbar war . Deshalb war die Judenverfolgung in der Zeit des Nationalsozialismus nicht zuletzt ein Akt deutscher Selbstzerstörung . Gerade aus diesem Grund ist es eine ureigene Aufgabe unseres Landes , dafür Sorge zu tragen , dass jüdische Kultur und jüdisches Leben in Deutschland gute Bedingungen für ihre weitere Entwicklung finden können . Erstmals gibt es mit dem von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland unterzeichneten Staatsvertrag eine rechtlich verbindliche Grundlage für die Zusammenarbeit . Mit erheblich mehr Mitteln als bisher werden die Arbeit des Zentralrates für Erhalt und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes gefördert und der Aufbau der jüdischen Gemeinden unterstützt . Außerdem wird die integrationspolitische und soziale Arbeit des Zentralrates , vor allem was die Aufnahme und die Begleitung von Neubürgern jüdischen Glaubens insbesondere aus Osteuropa betrifft , finanziell besser abgesichert als bisher . Weil die Arbeit , die die jüdische Gemeinschaft erbringt , eine gemeinsame Aufgabe für unsere gesamte Gesellschaft ist , ist dieser Staatsvertrag richtig , vernünftig und gut . Aber die Wahrnehmung dieser Mitverantwortung für die weitere Entwicklung jüdischen Lebens in Deutschland ist , wenn der Staatsvertrag vom Deutschen Bundestag - wie ich glaube , einmütig - bestätigt werden wird , noch längst nicht erledigt . Im November letzten Jahres wurde eine repräsentative Studie des Instituts Infratest vorgelegt . Es ist in Deutschland unter anderem gefragt worden , was die Befragten empfinden würden , wenn sie wüssten , dass der Nachbar Jude ist . 17 Prozent der Befragten sagten : Juden möchte ich als Nachbarn lieber nicht haben . Ferner wurde in dieser Umfrage gefragt , ob Juden in Deutschland zu viel Einfluss hätten . 20 Prozent sagten , ja , sie hätten zu viel Einfluss . Gar 27 Prozent vertraten die Auffassung , ihr Einfluss auf die öffentliche Meinung in Deutschland sei zu hoch . Es gibt aber auch ein ermutigendes Ergebnis dieser Untersuchung . Auf die Frage , ob Antisemitismus in Deutschland ein Problem sei , sagten 60 Prozent der Befragten , ja , sie würden darin ein Problem sehen . Diese Menschen haben Recht . Es gibt ein solches Problem . Wir werden uns diesem Problem in Deutschland zu stellen haben , in diesem Jahr wie auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten . Es bleibt eine gemeinsame Aufgabe für alle demokratischen Kräfte , die Mehrheit für dieses Nein zum Antisemitismus zu vergrößern , jedem Ansatz von Antisemitismus entgegenzutreten und ihm die Basis zu entziehen . Dazu gehört , dass wir an allen Orten und jederzeit folgenden Grundsatz unterstreichen und für ihn einstehen müssen : Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens gehören nicht nur zu unserer Gesellschaft dazu , sondern sie sind Teil unserer Gesellschaft . Und diejenigen , die deutsche Juden zu diffamieren oder an den Rand zu drängen versuchen , grenzen nicht die Juden in Deutschland aus , sondern sich selbst . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend sagen : Ich freue mich , dass wir im Bundestag mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Initiative zu beraten haben , die gut und richtig ist und die , wie wir heute gemerkt haben , die Unterstützung aller Fraktionen finden wird . Ich bin zugleich stolz darauf , dass es eine SPD-geführte Regierung ist , die 58 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus diese wichtige Initiative auf den Weg gebracht hat . Vielen Dank .