Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden bei diesem Einzelplan über rund die Hälfte des Bundeshaushalts . Ich finde , es ist sinnvoll , einige Zahlen und Fakten zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Erinnerung zu rufen . Wir haben natürlich immer noch zu viele Arbeitslose in Deutschland - das macht es notwendig , im Bereich Arbeit und Soziales noch viel Geld auszugeben - , aber wir haben ausweislich der Maizahlen , die uns vorliegen , 350 000 Arbeitslose weniger als im Vorjahresmonat . Das ist der stärkste Rückgang in einem Mai seit der Wiedervereinigung . Wir haben bei den Jüngeren einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um 85 000 gegenüber dem Vorjahresmonat . Die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt ist gegenüber dem Vorjahresmonat um 6 000 gestiegen . Wir haben den Rückgang der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten fast gestoppt . Es ist allerdings keine gute Nachricht , dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten unter 26 Millionen liegt . Diese negative Entwicklung müssen wir nicht nur stoppen , sondern wir müssen in diesem Bereich zu einem Aufwuchs kommen . Wir sind da auf dem richtigen Weg . Denn wir haben einen bemerkenswert hohen Zuwachs an offenen Stellen . Im Jahresvergleich stieg die Zahl der offenen Stellen um 83 000 auf 405 000 . Wenn man die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt betrachtet , zeigt sich : Wir sind noch lange nicht am Ziel . Aber diese große Koalition ist nach sieben Monaten auf dem richtigen Weg in der Arbeitsmarktpolitik und bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Wir haben eine Reihe von Maßnahmen ergriffen , mit denen wir diese Entwicklung in der Zukunft flankieren werden . Ich will nur auf den neu geschaffenen Gründungszuschuss verweisen , der dafür sorgen wird , dass wir mit weniger Geld sehr viel effektiver Existenzgründungen fördern können , als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist . Wir haben auch festzustellen , dass wir im so genannten Hartz-IV-Bereich , mit dem SGB-II-Änderungsgesetz und dem SGB-II-Fortentwicklungsgesetz eine ganze Menge geschafft haben . Wir können realistischerweise davon ausgehen , dass wir durch eine Konzentration der Hilfe auf diejenigen , die diese Hilfe wirklich brauchen , und durch eine Verbesserung im organisatorischen Bereich vom nächsten Jahr an knapp 4 Milliarden Euro im Jahr einsparen werden . Wir erreichen dies nicht durch Kahlschlag , sondern , wie gesagt , durch die Konzentration der Hilfe auf diejenigen , die sie wirklich brauchen . Das ist unser Anspruch . Da stehen wir an der Seite der gesamten Bundesregierung . Heute vor einem Jahr - da stimmen sogar Kollege van Essen und andere Freie Demokraten zu - war ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen . Denn der nordrhein-westfälische Landtag hat Jürgen Rüttgers zum Ministerpräsidenten gewählt . Heute , ein Jahr später , hat die Unionsfraktion eine gute Nachricht für den Bundesfinanzminister Steinbrück : Bei der Bekämpfung der Haushaltsrisiken im Bereich Arbeit und Soziales stehen wir voll an Ihrer Seite und werden Sie dabei unterstützen , Herr Bundesfinanzminister . Das bedeutet auch , dass wir uns nicht auf dem Erreichten ausruhen . Wir haben uns vorgenommen , dass wir im Herbst dieses Jahres ein Kombilohnmodell vorlegen werden . Es ist ganz selbstverständlich , dass wir uns in diesem Zusammenhang beispielsweise mit der Zuverdienstregelung beschäftigen müssen , die es in unserem Sozialsystem , insbesondere beim Arbeitslosengeld II , gibt . Man muss feststellen , dass es im Moment in diesem System relativ unkompliziert ist - das wird auch gerne in Anspruch genommen - , zum Arbeitslosengeld II ein wenig hinzuzuverdienen . Aber es gibt aufgrund des von uns geschaffenen Transfersystems zu wenige Anreize , über geringfügige Beschäftigung - beispielsweise 400-Euro-Jobs - hinaus in Vollzeitarbeit zu kommen . Im Gegensatz zur öffentlichen Wahrnehmung haben wir die Situation , dass viele Leistungen , die die Sozialhilfeempfänger früher bekommen haben , deutlich ausgeweitet wurden . Wir haben also keinen Kahlschlag gemacht , sondern wir haben in vielen Bereichen eine deutliche Leistungsausweitung durchgeführt . Diesen Punkt , Frau Kollegin Hajduk , bitte ich doch zur Kenntnis zu nehmen : Es geht nicht um die Kostenexplosion . Als Sie noch an der Regierung waren , haben Sie sich bei den Kosten im Vergleich zum Ansatz um einen zweistelligen Milliardenbetrag verschätzt . Das machen wir jetzt anders . Jetzt rechnen wir solide , auch wenn das zu schwierigen Einsparoperationen führt . Das ist der Unterschied zu früher . Wir werden uns im Rahmen des Kombilohnmodells und der Neuordnung des Niedriglohnbereichs auch mit der Frage beschäftigen müssen , wie wir die Zuverdienstregelungen so gestalten können , dass es für die Betroffenen sinnvoll ist , nicht nur ein wenig hinzuzuverdienen , sondern durch eigene Anstrengungen aus dem System des Transferbezugs herauszukommen . Das werden wir unaufgeregt und zielorientiert machen .