Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte die Ausführungen der Redner von der Regierungskoalition nun endlos fortsetzen. Aber das würde uns nur langweilen und Ihren und unseren Verstand beleidigen. Kollege Rehberg, ich komme deshalb auf das zurück, was Sie gesagt haben: Zukunft gestalten. Ich will meine fünf Minuten Redezeit nutzen, um bei Ihnen für drei Punkte, die der SPD besonders wichtig sind, zu werben. Der erste Punkt bezieht sich auf die Bildungsteilhabe. Ich gehe jetzt nicht auf unsere und Ihre Zustimmung – von den Grünen bis zur CSU – zu den Hartz-IVGesetzen ein. Wir müssen jetzt etwas richtig Gutes für die Kinder und die Bildung daraus machen. Sie wollen ein Paket der Sozialministerin umsetzen. Wir werben bei Ihnen um die Einsicht, es nicht allein bei individualisierten Leistungen zu belassen. Frau Hinz hat ja recht: Es muss eine Struktur geben, die gewährleistet, dass die Leistungen die betroffenen Eltern und insbesondere die Kinder tatsächlich erreicht. Sonst käme man vielleicht auf den Gedanken, dass es Ihnen – weil Sie keine entsprechenden Strukturen aufbauen – gar nicht wehtut, wenn die Mittel nicht abfließen und nicht zu den Kindern gelangen. Frau Hinz hat genau in unserem Sinne die Überlegung angestellt, ob man das in die Jugendhilfestrukturen, die nicht nur von Ihren Kommunalpolitikern, sondern auch von denen der Opposition gut aufgebaut worden sind, integrieren kann. Unser konkretes Anliegen ist die Schulsozialarbeit. Wir sprechen hier von „starker Schule“. Die Schulen, die bisher Lehrerschulen waren, sollen gestärkt werden und die Kompetenz von Menschen nutzen, die sich jenseits des Unterrichts um Kinder kümmern können, die angesprochen, motiviert und eingebunden werden müssen. Des Weiteren darf das Teilhabepaket nicht nur in Bezug auf Armut und arme Kinder wahrgenommen werden. Man muss sich auch um Kinder von Eltern, die Aufstocker sind, hinzuverdienen oder Wohngeldempfänger sind, und um Kinder aus besten Familien kümmern. Bei der Schulsozialarbeit werden alle einbezogen. Es geht hier um eine andere Form von Schule. Wir werben dafür, diesen Ansatz aufzunehmen und mitzutragen. Er nutzt nicht nur Ihnen und uns, sondern vor allem den Kindern und der Schule. Er führt zu einer besseren Teilhabe. Dafür kämpft die SPD. Anstatt ständig Rückzugsgefechte zu führen, sollten Sie diesmal etwas vorwegnehmen, das wir in ein, zwei Jahren als Erfolg verzeichnen wollen, nämlich dass mehr Kinder von Bildungsteilhabe profitieren und eine andere Form von Schule erleben. Das ist der erste Punkt, für den wir bei Ihnen um Einsicht streiten. Zweiter Punkt. Die Kollegin Alpers von der Linken hat das schon angesprochen: Frau Ministerin, die Zahl derjenigen, die von der Schule ohne Abschluss abgehen – man geht von 60 000 bis 70 000 aus –, ist zu relativieren. Tatsächlich muss man sehen, wie viele noch im Unterschied zu früher insgesamt zur Schule gehen. Manche Zahl relativiert sich durch den Schülerrückgang. Aber eine Zahl relativiert sich nicht – es stimmt, dass dieses Problem aus einer gemeinsamen Vergangenheit erwachsen ist –: 1,5 Millionen der 20- bis 30-Jährigen haben keine Berufsausbildung. Die Frage, was man mit diesen anfängt, bekommt angesichts des Fachkräftemangels eine ganz andere Qualität. Wir müssen jetzt entsprechende Instrumente entwickeln und dabei berücksichtigen, dass ein Teil dieser Menschen einen Beruf ohne Berufsausbildung ausübt. Es geht hier also um Qualifizierung parallel zum Beruf. Dafür müssen Sie jetzt Vorsorge treffen und aktiv werden. Wir werben daher auch dafür, dass diese Regierung vernetzt denkt. Auch der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit ist ein Solidarhaushalt, und die Bundesagentur kann und muss dieses Potenzial für Fachkräfte erschließen helfen. Wir erwarten, dass so etwas geschieht. Vor zwei Jahren haben wir darüber diskutiert, wie hoch die Zahl derjenigen ist, die im Ausland eine hohe Qualifikation erworben haben, die bei uns nicht anerkannt wird. Viele wussten nicht, dass die Zahl 500 000 beträgt. Wir hoffen, dass jetzt das Anerkennungsgesetz kommt. Sie tun immer so, als ob es schon verabschiedet sei. Wenn dieses Gesetz kommt, dann ist die eine Frage die der Feststellung des Abschlusses, die andere Frage betrifft die Förderung. Wie verhält es sich denn mit den Anerkennungs- und Förderprogrammen, damit Qualifikationen nachträglich erworben werden können, wenn die im Ausland erworbenen Qualifikationen nicht in jedem Punkt von uns anerkannt werden können? Solche Programme müssen doch materiell unterlegt sein. Sie haben dafür bisher nicht vorgesorgt. Wir werden in vier, fünf Monaten außerdem darüber diskutieren, dass es in Deutschland zwischen 4 und 5 Millionen funktionale Analphabeten gibt. Das sind Menschen, die einmal lesen, schreiben und rechnen konnten, diese Fähigkeiten aber wieder verlernt haben und in der Gesellschaft abgehängt werden, wenn wir uns ihrer nicht annehmen und sie nicht qualifizieren. Aktuell findet eine Sachstandserhebung statt. Aber in vier oder fünf Monaten wird man fragen, was denn in der Initiative von Bund, Ländern und Kommunen zur Förderung dieser Menschen, die diese Grundbildung brauchen, geschieht. Darüber müssen Sie sich schon jetzt Gedanken machen. Dazu müssen wir schon jetzt im Haushalt Vorbereitungen treffen. Schließlich der dritte Punkt: Die 275 000 Studienplätze im Rahmen des Hochschulpakts sind gegenüber den Studierenden in Deutschland damit begründet worden, dass diese Zahl reicht, aber nicht damit, dass diese Zahl im Zusammenhang mit der Reform der Wehrpflicht und des Zivildienstes steht. Das sind alles kluge Leute. Sie merken, ob sie hinter die Fichte geführt werden und ob man mit einem Mal sagt: „Jetzt reicht es“, oder ob es einen neuen Sachverhalt und eine neue Initiative gibt. Ich kann verstehen, dass Sie am liebsten den Hochschulpakt II in der jetzigen Form weiterführen würden. Denn das würde die 50/50-Finanzierung bedeuten. Das lassen Ihnen aber weder die Länder noch die Studierenden durchgehen. Wenn Sie das Signal nicht setzen, dass es einen neuen Sachverhalt und eine neue Initiative gibt, und wenn Sie keinen neuen Hochschulpakt II plus initiieren, dann bleibt das Drama an den Hochschulen, das sich abzeichnet, an Frau Schavan hängen. Wenn sie nichts tut, ist es auch richtig so, wenn es an ihr hängenbleibt. Aktuell lauten die Überschriften noch: Statt Kaserne Uni. – Wenn sich erst herausstellt, dass die Uni hinsichtlich der Studienbedingungen wie eine Kaserne ist, dann haben Sie ein Problem. Dann werden Sie auch nicht mehr mit Ihren Diffamierungen gegenüber protestierenden Studenten, es handle sich um ewig Gestrige, durchkommen. Vielmehr müssen Sie etwas liefern. Also, setzen Sie dieses Zeichen, liefern Sie jetzt. Einen Punkt möchte ich noch erwähnen.