Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte mit einem Zitat beginnen . Da das Zitat nicht von mir stammt , darf ich hinzufügen : Vielleicht ist es auch für den Bundesinnenminister hilfreich . Ich zitiere : Der Bundesinnenminister trägt von jeher stolz den Titel des Verfassungsministers , soll sagen , dieser Minister habe über die Einhaltung der Verfassung zu wachen . Diese Sonderstellung in der Bundesregierung  erfordert , sich jederzeit weniger von eigenen Überzeugungen und Launen als von Geist und Buchstaben des Grundgesetzes leiten zu lassen . So weit und so richtig war dies in einem Kommentar zum Leitartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 18 . September dieses Jahres zu lesen . Es entspricht dem Geist unseres Grundgesetzes , den Verfassungsorganen mit Respekt und Achtung zu begegnen . Nur dann , wenn die Bürgerinnen und Bürger die Staatsorgane auch achten , können diese ihre Aufgaben und Pflichten erfüllen . Aber wie sollen die Bürgerinnen und Bürger den Verfassungsorganen diese Achtung entgegenbringen , wenn es schon die Verfassungsorgane untereinander nicht tun ? In diesem Zusammenhang ist es ein inakzeptabler Vorgang , wenn ausgerechnet der Verfassungsminister dem Bundesverfassungsgericht die Schuld am Einzug extremistischer Parteien in die Parlamente zuschiebt . Niemand anders als das Ministerium von Otto Schily hat im NPD-Verbotsverfahren die heikle V-Mann-Problematik unterschätzt und stümperhaft gehandhabt . Ich zitiere aus der tageszeitung vom 1 . März 2003 : Der Misserfolg hat einen Namen : Otto Schily . Nachdem das Verfahren schief gegangen war , Herr Bundesinnenminister , hatten Sie für das Bundesverfassungsgericht und dessen Entscheidung Prädikate wie falsch , abwegig und rechtsirrig übrig . Dazu fällt mir ein Zitat aus Goethes Torquato Tasso ein : Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende , was ihm an Wahrheit und Kräften fehlt . Um der Unangemessenheit Ihres Tadels gegenüber dem Bundesverfassungsgericht die Krone aufzusetzen , beschimpften Sie am vergangenen Sonntagabend noch die Wähler , indem Sie ihnen schlicht die Vernunft abgesprochen haben . Aber Sie werden sich entscheiden müssen , Herr Bundesinnenminister , wer nun Schuld daran ist , dass die NPD in den Landtag eingezogen ist : das Bundesverfassungsgericht oder die Unvernunft der Wähler . - Beides ist aber falsch . Gerade der Verfassungsminister hat die Pflicht , die Würde und den Respekt vor den Verfassungsorganen zu wahren . Dagegen haben Sie mit Ihrer Äußerung in fahrlässiger Weise verstoßen . Es ist im Übrigen nicht das erste Mal , dass Sie mit nachgerade rohen Mitteln mit unserer Verfassung umgehen . Ich darf daran erinnern , dass das Zuwanderungsgesetz auf eindeutig verfassungswidrige Art und Weise im Bundesrat durchgepaukt wurde . Hierbei sind Sie - das ist eine Tatsache - vom Bundesverfassungsgericht in die Schranken verwiesen worden . Zeigen Sie ein wenig mehr Demut vor unserer Verfassung und ihren Organen , Herr Bundesinnenminister ! Weniger Überheblichkeit würde Ihnen wohl anstehen und unserem Land ausgesprochen gut tun . Ich darf einen letzten Punkt ansprechen : der Umgang des Innenministers mit Mitarbeitern seines Ministeriums . Dass Frau Marianne Birthler sein jüngstes Opfer ist , hat sich schon herumgesprochen . Die Äußerung des Ministers Schily In meinem Ministerium kann jeder machen , was ich will ! ist ja allgemein bekannt . Aber beim Bundesverfassungsgericht handelt es sich nicht um eine nachgeordnete Behörde des BMI , Herr Bundesinnenminister . Die höchsten deutschen Richter sind nicht die Lakaien des Bundesinnenministers . Das muss dem Bundesinnenminister leider erneut und öffentlich gesagt werden . Die damalige Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin musste wegen eines Vergleichs des amerikanischen Präsidenten mit Hitler den Hut nehmen . Das war ein dummer Spruch . Sie ist nicht mehr im Amt . Auch dem Bundesinnenminister kann man dumme Sprüche nicht durchgehen lassen , schon gar nicht ein falsches Verfassungsverständnis . Offensichtlich hat auch er sich nicht immer im Griff . Ein Bundesinnenminister , der sich nicht im Griff hat , der durch seine Unbeherrschtheit Schaden an Verfassungsorganen anrichtet , muss sich die Frage stellen lassen , ob er , trotz auch unbestreitbarer Befähigungen und Qualitäten , für das Amt des Bundesinnenministers , für das Amt des Verfassungsministers , der richtige Mann ist . Besten Dank für das Zuhören bei denjenigen , die zugehört haben .