Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischereiwirtschaft, Ernährungswirtschaft nehmen eine Schlüsselrolle in unserer Gesellschaft, in unserer Wirtschaft ein. Deshalb wollen wir als Union in diesem Bereich auch Akzente setzen; denn wir wollen der Bedeutung dieses Bereiches gerecht werden. Ich denke, mit diesem Haushalt setzen wir diese Akzente und sind an der Seite der Bäuerinnen und Bauern, der Forstwirte und all derjenigen, die in diesem Bereich aktiv sind. Mein Dank gilt dem Minister, dem Ministerium. Mit dem Entwurf sind schon richtige Gewichtungen vorgenommen worden. Ich glaube, dass wir mit Stolz darauf verweisen können, dass das, was wir in der Vergangenheit beschlossen haben, mit Dynamik umgesetzt worden ist. Deshalb danke ich unserem Minister Christian Schmidt im Namen unserer Fraktion ausdrücklich. Mein Dank gilt auch dem Haushaltsreferat: Albert Wulff – ihn habe ich eben gesehen –, Dr. Ulrich ­Kuhlmann – er kann heute nicht hier sein – und Bernd-Udo Hahn, mit denen wir stets zusammengearbeitet haben. Es war eine Freude. Wir haben die Informationen schnell, ausführlich und detailliert bekommen. Es war eine sehr gute Zusammenarbeit. Das gilt auch für meine Mitberichterstatter Ulrich Freese, Sven-Christian Kindler – er ist aus familiären Gründen heute nicht hier; aber auch ihm Dank – und selbstverständlich auch Heidi Bluhm, die ja Nachfolgerin von Roland Claus ist. Danke für die Zusammenarbeit! Wir legen einen Gesamthaushalt vor, der null Neuverschuldung vorsieht, und setzen trotzdem sehr wesentliche Akzente: 140,8 Millionen Euro mehr für gesunde Ernährung, für Forschung, für Projekte, für Wertschöpfung im ländlichen Raum – das ist schon etwas besonders –, 108 Millionen Euro mehr für den ländlichen Raum, für die Sozialversicherungen und noch einmal 100 Millionen Euro obendrauf für den vorbeugenden Hochwasserschutz. Das sind 350 Millionen Euro Zukunftsinvestitionen der Union. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Haushalt, Eckhardt Rehberg, danken. Es ist nicht selbstverständlich, dass er uns in dieser Form vorangebracht und so unterstützt hat. Lieber Eckhardt, herzlichen Dank. Wir als Union setzen mit diesem Haushalt die richtigen Rahmenbedingungen. Wir wollen diese Branche weiterhin zukunftsfest machen, Schwerpunkte setzen und das Geld an der richtigen Stelle einsetzen. Schwerpunkte sind zum einen die nachwachsenden Rohstoffe, für die 61 Millionen Euro vorgesehen sind. Hier darf ich sagen: Andreas Schütte an der Spitze der FNR leistet hervorragende Arbeit. Aber Alois Gerig, der hier unter uns ist, ist derjenige, der in der FNR die Projekte wesentlich voranbringt. Lieber Alois Gerig, herzlichen Dank! Hier wird hervorragende Arbeit geleistet. Liebe Freunde, auch für den Waldklimafonds haben wir die Mittel von 14,35 Millionen Euro auf 17,61 Millionen Euro in 2016 und auf 19,54 Millionen Euro in 2017 erhöht. Hier geht es um Klimaschutz, hier geht es um klimaresistente Baumarten, hier geht es um Forschung, hier geht es um Kohlenstoffspeicherung und CO2-Reduzierung. Ich denke, dass ist ein richtiger Weg. Gleichfalls setzen wir Akzente im Bereich Bauen mit Holz. Holz ist beim Bauen ein Stoff, der eine hervorragende Ökobilanz hat, weil dadurch 80 Prozent weniger Energie verbraucht werden. Also: Mit Holz ist viel möglich; das ist umweltfreundlich und natürlich auch ressourcenschonend. Wir wollen insbesondere das Bundeswaldgesetz möglichst schnell auf den Weg bringen und so dafür sorgen, dass die Kleinstwaldbesitzer nicht im Stich gelassen werden, sondern vielmehr gestärkt werden. Wir wollen das Eigentum stärken, und wir wollen auch die forstwirtschaftlichen Vereinigungen in ihrer Arbeit stärken. Hier ist unser Minister auf dem richtigen Weg. Wir sind davon überzeugt, dass er relativ rasch einen entsprechenden Entwurf vorlegen wird, um dieses zu regeln. Dafür danke ich ihm ausdrücklich. Wir werden des Weiteren zusätzliche Stellen vorsehen, um die Waldstrategie 2020 mit Leben zu erfüllen und im Bereich des Wirtschaftsfaktors Wald einiges tun zu können; da haben wir ja auch bereits einiges getan. Auch hier kann man sagen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir wollen – das haben wir gezeigt – nicht nur Versprechen machen, sondern sie auch halten. Im Bereich der Energieeffizienz des Gartenbaus und der Landwirtschaft setzen wir 15 Millionen Euro ein. Das sind in den nächsten drei Jahren insgesamt 65 Millionen Euro. Im Bereich Energieeffizienz ist Geld gut angelegt. Das wollen wir alle. Das ist Klimaschutz. Das bedeutet aber auch Stärkung der Branchen Gartenbau und Landwirtschaft. Das ist uns wichtig. Wir wollen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe Akzente setzen. Wir haben deshalb die Mittel deutlich erhöht: um 30 Millionen Euro in diesem Jahr und in den Folgejahren um 60 Millionen Euro. Das fließt nicht nur in Modellprojekte; vielmehr wollen wir über solche Projekte die ländlichen Infrastrukturen insgesamt verbessern. Natürlich ergänzen wir den Verkehrshaushalt – hier werden mehrere Milliarden für die Breitbandversorgung auch im ländlichen Bereich bereitgestellt – durch eigene Mittel. Wir sind da auf dem richtigen Weg, und wir werden auch unsere Versprechen einhalten, nämlich den ländlichen Raum so auszugestalten, dass er so lebenswert bleibt, wie er ist. Deshalb wird die Union alles daransetzen, erfolgreich solche ländlichen Strukturen aufzubauen, dass sie dazu dienen können, die Menschen im ländlichen Raum zu begleiten. Auch da sind wir auf dem richtigen Weg. Die Gemeinschaftsaufgabe umfasst auch den Küstenschutz. Ingbert Liebing aus Schleswig-Holstein hat mir auf beeindruckende Weise vor Ort gezeigt, wie wichtig der Küstenschutz ist. Wir haben die Mittel für den Hochwasserschutz erhöht, um Deichertüchtigungen vornehmen zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben insbesondere für den vorbeugenden Hochwasserschutz etwas getan. Wer die Bilder vom Hochwasser noch vor Augen hat, der weiß, welches Leid die Leute erfahren haben. Wir haben schnell und unkompliziert geholfen und 8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Aber wir wollen auch vorbeugend präventiven Hochwasserschutz betreiben. Bei den Terminen in den Wahlkreisen konnte ich feststellen, dass es die Befürchtungen gab, dass wir Geld einstellen könnten, mit dem irgendwelche Programme finanziert werden, die aber gar nicht effektiv sind. Diese Befürchtungen sind unbegründet; denn wir haben das, was wir als Koalition im Bereich des vorbeugenden Hochwasserschutzes auf den Weg bringen wollten, auch umgesetzt. Die 20 Millionen Euro, die im ersten Jahr zur Verfügung standen, haben wir für effektive Programme und Investitionen genutzt. Im nächsten Jahr werden 100 Millionen Euro für den vorbeugenden Hochwasserschutz zur Verfügung stehen. In diesem Bereich ist Geld sehr gut angelegt; denn es kommt – neben der Deichrückverlegung – auch darauf an, den Landwirten weiterhin die Möglichkeit zu geben, dort zu wirtschaften und ihr Land zu bestellen. Es ist so erstmals gelungen, den Landwirten aus Bundesmitteln 20 Prozent des Verkehrswertes betroffener Flächen als Entschädigung zukommen zu lassen, also Ökologie und Ökonomie im besten Sinne zu verbinden. Das ist der richtige Weg; den sollten wir weitergehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, alle reden vom ländlichen Raum, vor allem vor Ort, in den Wahlkreisen. Es gibt runde Tische und tolle Ideen; Projekte werden geschmiedet. Wir setzen 30 Millionen Euro zusätzlich für den ländlichen Raum ein. Wir als Union sind an der Seite derjenigen, die vor Ort Ideen haben und sie umsetzen wollen. Ich sage mal: Wir als Koalition und wir von der Union meinen, dass der ländliche Raum wichtig ist. Deshalb sind wir an der Seite der dort lebenden Menschen und derjenigen, die dort arbeiten. Diese 30 Millionen Euro sind gut angelegtes Geld. Wir wollen die sozialen Strukturen im ländlichen Raum stärken. Wir wollen, dass Gebäude umgewidmet werden können, ehe sie verfallen, und Nutzungszwecken in der Landwirtschaft aber auch darüber hinaus zugeführt werden können. Wir wollen durch entsprechende Projekte im ländlichen Raum Dinge auf den Weg bringen und Positivbeispiele sammeln, die dann vermehrt in allen Bereichen des ländlichen Raums umgesetzt werden können. Wir wollen Dienstleistungen, die sonst nicht bezahlbar sind, bündeln und den Menschen anbieten, um den ländlichen Raum so attraktiv zu machen, dass von dort möglichst wenige weggehen. Mehr noch: Der ländliche Raum soll so attraktiv und lebenswert sein, insbesondere im Hinblick auf Infrastruktur, Arbeitsplätze und Angebote vor Ort, dass er mit den städtischen Bereichen mithalten kann. Das sind wir den Bürgern schuldig. Deshalb handeln die Union und die Koalition entsprechend. Im Bereich der Sozialversicherung stellen wir 78 Millionen Euro mehr für die Unfallversicherung bereit. Wir sind der Meinung, dass dies wichtig ist, auch vor dem Hintergrund, dass die Landwirtschaft im Augenblick sehr schwierige Zeiten durchwandert. Die Rahmenbedingungen sind wegen des Verbots von Exporten nach Russland, der Milchpreise und der Schweinepreise schwierig. Angesichts der Situation wollen wir ein Zeichen setzen und der Landwirtschaft, den Bäuerinnen und Bauern, den Forstwirten, allen, die vor Ort arbeiten, sagen: Wir lassen euch nicht im Stich, wir sind an eurer Seite. – Deshalb stellen wir 78 Millionen Euro mehr für diesen Bereich bereit. Ich denke, das ist richtig und gut angelegtes Geld für die Landwirtschaft, für die Forstwirtschaft und für all diejenigen, die dort richtig anpacken. Wir haben 2 Millionen Euro mehr auch für Messen, für Exportförderung eingestellt. Ich denke, das ist richtig. Das schließt an den eben genannten Bereich an. Wir tun mehr im gesundheitlichen Verbraucherschutz. Ich nenne an dieser Stelle die Aufstockung um 136 Stellen beim BfR und um 195 Stellen beim BVL. Gesunde Ernährung und Tierwohl sind auch Thema unserer Bundesregierung und unserer Koalition; und deshalb tun wir dort etwas. Wir wollen nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt; ich habe eben den Namen Eckhardt Rehberg genannt. Wir setzen Akzente und Zeichen für Forschung und Innovation mit 50 Millionen Euro mehr. Wir setzen Zeichen für den Dialog. Wir setzen Zeichen für eine gesunde Ernährung. Wir setzen Zeichen für einen umweltfreundlich erzeugten Rohstoff Holz. Wir setzen Zeichen durch 78 Millionen Euro mehr an Investitionen im Bereich der sozialen Systeme für die Unfallversicherung. Und wir setzen Zeichen im ländlichen Raum durch einen neuen Ansatz in Höhe von 30 Millionen Euro. Wir als Union wollen an der Seite der dort lebenden und arbeitenden Menschen sein. Herzlichen Dank.