Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Thema der Aktuellen Stunde ist nicht aktuell , sondern ein Dauerbrenner in verschiedenen Gremien des Bundestages . Seit Jahren beschäftigen sich sowohl die Baukommission des Deutschen Bundestages , was die Parlamentsbauten betrifft , als auch der frühere Ausschuß für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau gemeinsam mit der Regierung mit diesem Thema . Herr Staatssekretär Großmann hat eben die ganze Palette von Sanktionsmöglichkeiten vorgetragen ; ich möchte das nicht wiederholen . Das Thema ist für uns als Parlament über alle Parteigrenzen hinweg wichtig . Wenn wir nicht nachweisen können , daß auf den Baustellen des Bundes _ sei es , daß wir als Bundestag bauen oder daß wir aufpassen , wie die Regierung baut _ nicht gegen geltendes Recht verstoßen wird , dann können wir uns angesichts der bedenklichen Entwicklung auf dem Bau nicht rechtfertigen . Ich will mir die Antwort jetzt nicht zu einfach machen . Ich habe am Freitag auf Bitte von Bundestagspräsident Thierse mit dem Veranstalter der Demonstration , mit der Fachgemeinschaft Bau , und später mit der Sonderprüfgruppe Bund beim Landesarbeitsamt Berlin/Brandenburg gesprochen . Ich habe mir noch einmal die Fakten vorlegen lassen und habe in diesem Zusammenhang leider festgestellt _ die PDS ist darauf hereingefallen _ : Immer wieder zu behaupten , das Reichstagsgebäude , das zwecks Kontrollen mit Stacheldraht umgeben ist und zwischenzeitlich fast wie eine Gefängnisbaustelle aussah , sei sozusagen die Inkarnation von Schwarzarbeit in Deutschland , ist die falsche Politik und liegt nicht im Interesse der eigenen Sache . Jetzt erfolgt nämlich nach der 17 . die 18 . Überprüfung , die die gleichen Ergebnisse liefern wird , aber die die Probleme , die wir zur Zeit am Bau haben , nicht löst . Diese Probleme sind nämlich struktureller Art , die weit über das Bauen des Bundes in Berlin hinausgehen . . Staatssekretär Großmann hat schon Zahlen genannt . Ich will einmal die Zahlen des letzten Jahres in bezug auf unsere Baustellen nennen : Wir haben im Rahmen von 338 Außenprüfungen 4 300 Arbeitgeber und rund 15 000 Arbeitnehmer überprüft . Staatssekretär Groß- mann hat schon gesagt , daß es sich bei den Verstößen auf unseren Baustellen nicht nur um Verstöße hinsichtlich des Mindestlohnes und der Schwarzarbeit , sondern auch um Verstöße hinsichtlich der Meldepflicht nach dem Ordnungsrecht handelt . Was der Staatssekretär weiter sagt , ist ebenfalls richtig : Unsere Baustellen weisen im Vergleich zu anderen Baustellen wesentlich weniger Verdachtsfälle auf . Es kann uns aber nicht automatisch zufriedenstellen , wesentlich besser als andere zu sein . Die Frage an uns lautet vielmehr : Warum gibt es diese Verstöße auf Bundestagsbaustellen überhaupt ? Bei rund 10 Prozent der Überprüfungen gab es Verdachtsfälle , die in der angesprochenen Fernsehsendung , die ich nicht näher kommentieren will , aber bewußt oder unbewußt falsch dargestellt wurden . Dazu sage ich : Ein Verdachtsfall ist noch kein erhärteter Fall . Wiederum nur 10 Prozent der Verdachtsfälle führen letzten Endes dazu , daß Strafanzeigen erstattet werden oder Ordnungswidrigkeiten festgestellt werden . Ich sage noch einmal : Die Situation , daß bei einem Prozent der Überprüfungen Verstöße vorliegen , kann uns nicht zufriedenstellen . Wir müssen uns deshalb überlegen , wie wir zukünftig auch noch dieses eine Prozent an Verstößen vermeiden . Wir müssen uns im Bundestag über dieses Problem über alle Fraktionsgrenzen hinweg unterhalten . Die verehrten Kollegen vom Haushaltsausschuß sagen mir als dem Vorsitzenden der Baukommission nicht : Mein lieber Kansy , wir sind dir sehr dankbar , wenn du sicherstellst , daß jeder nach deutschem Tarif und nicht nur nach Mindestlohn gemäß Entsendegesetz bezahlt wird . Sie fragen vielmehr : Warum baut ihr als Bundestag eigentlich teurer _ sofern es überhaupt der Fall ist _ als die anderen ? Diese Schizophrenie findet sich auch in der Öffentlichkeit . Dieselbe Zeitung , die Montag schreibt : Unerhört ! Während nebenan der Unternehmer X für soundso viel DM pro Quadratmeter baut , baut der Bund für 5 oder 10 DM mehr , schreibt am Dienstag : Skandal : Schwarzarbeiter auf Bundesbaustellen ! _ Das ist die Wahrheit . . Man müßte einmal in den Fachausschüssen überlegen , ob man nicht schon bei Submissionen _ damit wird fachchinesisch die Situation umschrieben , daß die verschiedenen Aufträge durch Fachleute überprüft werden _ erkennbar machen kann , ob nicht irgendwelche Gewerke angeboten werden , die so weder zu Tariflöhnen noch zu Löhnen nach dem Entsendegesetz überhaupt erstellt werden können , bei denen also die Schwarzarbeit und die Einbeziehung von Subunternehmern von vornherein einkalkuliert worden sind . Wir sollten die Demonstration und auch diese Aktuelle Stunde durchaus zum Anlaß nehmen _ dies sage ich auch im Namen der CDU/CSU _ , über diese Problematik nachzudenken . Ich bitte aber alle Beteiligten , dabei nicht mit Totschlagsargumenten zu arbeiten , sondern sich mit der wirklichen Situation auf den Baustellen vertraut zu machen . Obwohl wir uns als Deutscher Bundestag schon freiwillig genauen Kontrollen unterwerfen , sollten wir dennoch versuchen , den Mißbrauch noch mehr abzustellen . Ich sage zum Schluß in Richtung aller Fraktionen : Wir haben mit großer Mehrheit den Vertrag von Maastricht und den Vertrag von Amsterdam beschlossen . Wir haben uns gefreut , als die Grenzen nach Ost- und Südosteuropa aufgingen .