Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben heute den 14 . Ap ril 1994 . Vor zwei Jahren , präzise am 6 . April 1992 , hat die Europäische Gemeinschaft Bosnien-Herzegowina als einen unabhängigen und selbständigen Staat , als ein Mitglied der Völkergemeinschaft anerkannt . Ich möchte damit auch in Erinnerung rufen , was seit der Zeit davor , seit 1991 , im alten Jugoslawien insgesamt , aber speziell in Bosnien-Herzegowina geschehen ist , damit wir es nicht vergessen , wenn jetzt von Aufhellung gesprochen wird und sich hoffentlich auch Hoffnung abzeichnet . Seit der Zeit unendlicher Vermittlungsbemühungen , einer unendlichen Fülle von Waffenstillständen , die immer wieder gebrochen wurden , trotz wirtschaftlicher Blockaden und Embargos , trotz des Einsatzes einer immer größer werdenden Zahl von Blauhelmen hat es Hunderttausende von Toten , Vergewaltigungen , Folter und Mord in unsäglichem Maße gegeben . Auch wenn es richtig ist , Herr Kollege Klose , daß uns die Nähe des Brandherds , die Nähe des Elends beschert , daß wir es besonders nah miterleben , und daß anderes auch da ist , quantitativer vielleicht noch gewaltiger ist , stehen wir unverändert vor dem Problem , daß dort Lösungen fällig sind . Wenn wir heute Hoffnung haben , wenn hier von Aufhellung gesprochen wird _ Herr Außenminister , ich stimme Ihnen zu , daß wir Grund haben , von Aufhellungen zu sprechen _ , dann muß man allerdings auch deutlich genug sagen , warum wir denn Hoffnung auf Aufhellung haben . Ich teile die Kritik , die Herr Klose an unserem europäischen Verhalten geäußert hat . Es waren und sind letztendlich die Entschlossenheit der Amerikaner und , dadurch mit erzwungen , auch _ so sehe ich dies _ Aktivitäten der Russen , die insgesamt , aber vor dem Hintergrund des glaubwürdigen Androhens militärischer Gewalt zur Beendigung von Gewalt dazu geführt haben , daß überhaupt eine Chance da ist , daß wir heute wieder Hoffnung haben . Ich glaube , dies muß deutlich genug gesehen werden , damit wir für unsere Konsequenzen die richtigen Punkte ins Auge fassen . Denn es ist gut , sinnvoll und notwendig , über die Rolle Europas zu sprechen , zu begrüßen , daß die NATO Kraft gefunden hat . Aber es sollte dann auch nicht ausgelassen werden , daß Mitglied der Vereinten Nationen auch die Bundesrepublik Deutschland ist , daß Mitglied der NATO auch die Bundesrepublik Deutschland ist , daß Mitglied der Europäischen Union und all der Organisationen auch 18912 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Karl-Heinz Hornhues wir sind . Das Philosophieren und Räsonieren über die Lage in der Welt und die Aufgabe der Weltgemeinschaft ist richtig , notwendig und sinnvoll . Aber die Frage in erster Linie an uns _ was ist unser Beitrag , was könnten wir denn tun , und haben wir genug getan ? _ muß gestellt werden . Die Wahrheit ist_ so sehen wir es jedenfalls _ : Erst das glaubhafte Androhen von Gewalt _ wie sehr ist dies , meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition , im Plenum des Deutschen Bundestages bestritten und mit Begriffen wie Militarisierung der Außenpolitik von den Herren Kollegen Voigt , Verheugen und anderen diskriminiert worden _ , erst die Bereitschaft , glaubwürdig Gewalt gegen die Gewalt zu setzen , hat Hoffnung gebracht . Dies möchte ich als wichtig zunächst einmal festgehalten wissen . .