Partei: GRUENE
Die Pflege , der Ausbau und die Vertiefung der deutsch-israelischen Beziehungen haben für die Fraktion Bünd-nis 90/Die Grünen einen zentralen politischen Stellenwert . Hier im Bundestag haben wir gemeinsam - Regierung und Opposition - vor nicht langer Zeit , den 60 . Geburtstag des Staates Israel gewürdigt . Unsere Beziehungen zu Israel sind sehr gut , fest und lebendig . 1965 hat Deutschland mit dem Staat Israel diplomatische Beziehungen aufgenommen . Dies wurde nicht zuletzt deshalb möglich , weil auf dem Gebiet der Wissenschaften viele Jahre vorher erste Kontakte und Kooperationen zwischen unseren beiden Ländern entstanden . Die Max-Planck-Gesellschaft und das israelische Weizmann Institute of Science spielten dabei eine zentrale Rolle . Dies unterstreicht einmal mehr , welche segensreiche Kraft wissenschaftliche Kooperation und internationaler Austausch für Verständigung , Freundschaft und Fortschritt in dieser Welt entfalten können . Heute blicken wir auf viele Jahre vielfältiger und erfolgreicher Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel auf ganz unterschiedlichen wissenschaftlichen Gebieten , beispielsweise der Gesundheitsforschung , zurück . Nun gilt es diese fruchtbare Kooperation zu pflegen und weiter auszubauen . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt daher nachdrücklich , dass 2008 zum Jahr der Deutsch-Israelischen Wissenschaft und Technologie ausgerufen wurde . Die Auslobung eines Förderpreises für leistungsstarke deutsch-israelische Teams von Nachwuchswissenschaftlern oder die Absicht der Bundesregierung , ein neues Minerva-Zentrum für Geistes- und Kulturwissenschaften in Israel einzurichten , sind wichtige Impulse für eine vertiefte Zusammenarbeit und finden daher unsere klare Unterstützung . Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bringen nun heute einen Antrag mit dem Titel Im Deutsch-Israelischen Jahr der Wissenschaft und Technologie neue Impulse für die Zusammenarbeit setzen ein . Da stellt sich die Frage , welche Bedeutung dieses Wissenschaftsjahr für die Koalitionäre tatsächlich hat . Welchen Monat haben wir ? Richtig , November . In welchem Jahr leben wir ? Richtig , im Jahre 2008 . Wann wurde das Deutsch-Israelische Jahr der Wissenschaften feierlich eröffnet ? Richtig , Anfang April dieses Jahres . Das Deutsch-Israelische Jahr der Wissenschaft und Technologie ist fast vorbei , und Sie , sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , merken anscheinend erst jetzt , dass es ein solches überhaupt gibt ! Jetzt sind Sie aufgewacht und wollten noch schnell vor Ablauf des Jahres etwas ins Parlament einbringen . Das merkt man Ihrem Antrag leider an : schöne warme Worte , nichts Konkretes , wachsweiche Forderungen an die Regierung . An Ihrem Antrag ist nicht alles falsch , aber er enthält nichts , was über die Ankündigungen der Regierung hinaus zusätzliche Impulse setzen würde . Schauen wir uns exemplarisch eine ihrer Forderungen an . Sie fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung auf , vor dem Hintergrund der umfassenden bilateralen und regionalen Kooperation in Wassertechnologie und -management in der Region von Jordan und Totem Meer und dem dort anhaltenden Wassermangel , die Zusammenarbeit in diesem Bereich im Rahmen des Möglichen zu vertiefen . Die Wasserknappheit ist ein ernstes Problem in dieser Region . Das sehen wir genauso . Die Zusammenarbeit im Bereich von Wassertechnologie und Management sollte vertieft werden . - Auch das halten wir für sinnvoll und wünschenswert . Aber wozu fordern Sie die Bundesregierung auf ? Wollen Sie den Expertenaustausch intensivieren , mehr Geld in die Hand nehmen , Prozesse vor Ort durch deutsche Fachleute unterstützen ? Die einzig konkrete Formulierung ihrer Forderung ist die Zusammenarbeit im Bereich des Möglichen zu vertiefen . Blumiger , nebulöser , unverbindlicher kann man gar keine Forderung formulieren . Angesichts der Bedeutung der deutsch-israelischen Zusammenarbeit im Wissenschaftsbereich kann ich nur hoffen , dass die Bundesregierung nicht ebenso gestaltungsschwach und ideenlos agieren wird , wie die Koalitionsfraktionen es mit dem vorgelegten Antrag getan haben . Die deutsch-israelische Zusammenarbeit hat mehr Engagement , Energie und Enthusiasmus verdient !