Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Rundfunk und Fernsehen sind kein Luxus , aber _ nun tue ich Ihnen den Gefallen , Herr Kollege Krey _ ich glaube , diese Debatte ist ein wenig Luxus . In einer Situation , in der es in den östlichen Bundesländern ums pure Überleben geht , halte ich die Diskussion über Gebühren , im Augenblick jedenfalls , wirklich für überflüssig . . Morgen wird der Deutschlandsender ein Jahr alt . Der Deutschlandsender ist aus einer Reformbewegung hervorgegangen . Dort haben Macherinnen und Macher mitgearbeitet , die etwas Neues beginnen wollten . Der Deutschlandsender hat in dieser Woche vom Regierungsbeauftragten , Herrn Mühlfenzl , die Nachricht bekommen , daß nur 90 der 140 Mitarbeiter bleiben können . Dieser Deutschlandsender macht ein Vollprogramm . Wenn ich mir in diesem Zusammenhang den Deutschlandfunk ansehe , der auch 24 Stunden lang Programm macht , dafür aber über 700 Mitarbeiter hat , frage ich mich , wo da die Relationen liegen . In diesem Zusammenhang will ich zumindest sagen : Das Überleben des Deutschlandsenders ist gefährdet . Gestatten Sie mir nun aber noch ein Wort zu den Gebühren ; denn wir reden ja hier nicht über die Medienlandschaft im allgemeinen . Ich denke , wir sollten einmal grundsätzlich darüber nachdenken , ob man die Gebühren nicht an die Einkommen koppeln sollte . Ich sehe nicht ein , warum eine einkommensschwache Familie für das Grundbedürfnis Rundfunk und Fernsehen das gleiche bezahlen muß wie Menschen , die ein gutes Einkommen haben , die wohlhabend sind . Ich denke , wir sollten darüber ganz einfach einmal nachdenken . Ich halte jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt Gebührenerhöhungen für nicht notwendig . Noch ein Wort zur Werbung : Ich bin für das duale System . Auch ich bin dagegen , daß es ausgehöhlt wird . Deswegen bin ich ganz eindeutig dafür , daß die öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht mehr Sendezeit für Werbung bekommen . Es soll nicht an Sonntagen , und es soll auch nicht nach 20 Uhr in den öffentlichrechtlichen Anstalten geworben werden . Ich denke , es gehört auch zum Verständnis von Rundfunk und Fernsehen _ als einem Medium , das Kultur verbreitet , als einem Medium , das auch einen kulturellen Anspruch und einen Bildungsanspruch hat _ , daß man dieses respektiert . Ganz auf Werbung möchte ich nicht verzichten ; auch wenn ich gut verstehe , daß die privaten Sender und auch die Verleger , die dahinterstehen , das gern möchten . In der Werbung sehe ich durchaus eine innovative Kraft . Ich sehe auch , daß die Werbung für viele junge Konrad Weiß  Filmemacher und für viele kleine Filmfirmen ein ganz elementarer Überlebensgegenstand ist . Nur wenn sie Werbeaufträge bekommen , können sie überleben . Das muß man ganz einfach so sehen . Das ist so . Deswegen bin auch ich u . a . auch für Werbung . . _In Grenzen , natürlich . Die gegenwärtige Regelung _ 20 Minuten pro Tag _ halte ich für akzeptabel . Schließlich noch ein allerletztes Wort zu einer besonderen Form der Werbung , die leider bei den privaten Sendern immer mehr durchgreift und die bei den gegenwärtigen Überlegungen auch eine Rolle spielt , nämlich zur Unterbrecherwerbung . Ich denke , hier sollten wir strengere Maßstäbe anlegen . Ich halte es für unerträglich , wenn ein Kunstwerk alle 45 Minuten einmal unterbrochen werden kann . Das heißt , ein Spielfilm von anderthalb Stunden Länge kann dann zweimal unterbrochen werden . Das beschädigt ein Kunstwerk . Ich als Filmemacher bin jedenfalls der Auffassung : Das ist kommerziell nicht notwendig . Man kann die Blöcke auch so bauen , daß die Werbung jeweils vor und nach einem Spielfilm gebracht wird . Man muß durch Werbung ein Kunstwerk nicht beschädigen . Vielen Dank . .