Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Mit dem Antrag zur Weiterbildungspolitik nimmt die SPD-Bundestagsfraktion ein Thema wieder auf , das bereits in der letzten Legislaturperiode Gegenstand einer von unserer Fraktion initiierten Debatte im Deutschen Bundestag war und das auch in der Koalitionsvereinbarung seinen Niederschlag gefunden hat . Die Weiterbildung , so heißt es dort , soll als vierte Säule des Bildungssystems verankert und ausgebaut werden . . Die Notwendigkeit des lebenslangen Lernens mache eine enge Verzahnung zwischen Berufsleben und Weiterbildung erforderlich . Nun ist der Hinweis auf die Notwendigkeit , der Weiterbildung einen deutlich höheren Stellenwert in der Bildungspolitik einzuräumen , nicht besonders originell , verfolgt man die einschlägigen Äußerungen aller politischen Parteien , der Wirtschaft , der Gewerkschaften und anderer gesellschaftlicher Gruppen in den letzten Jahren . Es Aribert Wolf 9605 vergeht kein bildungspolitischer Kongress , kaum eine Debatte über die gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklungen in unserem Land , ohne dass auf den Bedeutungszuwachs der Weiterbildung und des lebenslangen Lernens hingewiesen wird . Es macht mitunter skeptisch , wie inflationär dieser Begriff verwandt wird . Allerdings stehen die weiterbildungspolitischen Verlautbarungen und Beschlüsse aller Ebenen _ von Bund , Ländern , Kommunen , Verbänden und Bildungspolitikern _ in keinem angemessenen Verhältnis zum entsprechenden Engagement der öffentlichen Hand , etwa der Länder und Kommunen . Im Gegenteil , während der Weiterbildungssektor expandiert , stagnieren die öffentlichen Anstrengungen , den Weiterbildungsbereich aufzuwerten und entsprechend auszustatten .  Während die Nachfrage nach Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen ständig steigt _ in den letzten 20 Jahren immerhin von 25 Prozent auf über 42 Prozent der Bevölkerung zwischen 16 und 65 Jahren _ , gehen die Ausgaben der öffentlichen Hände für die Weiterbildung zurück . Der Weiterbildungsbereich ist inzwischen _ gemessen an der Inanspruchnahme _ zum größten Bildungssektor geworden , und zwar auch was das Finanzvolumen angeht . Das Berichtssystem Weiterbildung weist Aufwendungen in einem Volumen von über 80 Milliarden DM für den Weiterbildungsbereich aus . Die in unserem Antrag noch einmal zusammengefassten Defizite im Weiterbildungsbereich , die übrigens bereits im Bericht des Bildungsministeriums unter Bildungsminister Jürgen Möllemann 1989 detailliert aufgelistet wurden , ohne daraus Konsequenzen zu ziehen , wurden bislang in der Bildungspolitik nicht hinreichend berücksichtigt . Einschlägige Programme und Projekte zumAbbau dieser Defizite blieben weitgehend im Versuchsstadium stecken . Bildungspolitiker und Bildungsexperten sind sich überraschend einig , dass der Weiterbildungsmarkt zwar boomt , insbesondere im Bereich der beruflichen Weiterbildung , es jedoch an der für die Nutzer und die Weiterbildungseinrichtungen notwendigen Transparenz mangelt , dass es einer flächendeckenden und qualifizierten Weiterbildungsberatung bedarf , dass ein System der Qualitätssicherung und der Zertifizierung dringend erforderlich ist , dass es an einer auch unter ökonomischen Gesichtspunkten vorgenommenen Optimierung des Einsatzes der Ressourcen mangelt , dass die Professionalisierung des Weiterbildungspersonals und der Weiterbildungseinrichtungen erhebliche Defizite aufweist , dass die Weiterbildungsforschung nicht dem Stand und der Bedeutung des Weiterbildungssektors entspricht und _ das ist das Wichtigste _ dass die allgemeine Zugänglichkeit nicht gewährleistet und die Chancengleichheit , die wir für das Bildungssystem selbstverständlich reklamieren , im Weiterbildungsbereich nicht gegeben ist . . Das Berichtssystem Weiterbildung weist aus , dass bezüglich der Weiterbildungsbeteiligung das Gefälle je nach Alter , Berufsstatus , Vorbildung und Geschlecht erheblich ist . Aus sehr verschiedenen Gründen sind nach wie vor große Teile der Bevölkerung von der Weiterbildung faktisch ausgeschlossen . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , es geht nun nicht darum , diesen Bildungsbereich ordnungspolitisch dem klassischen Bildungssystem und den herkömmlichen Strukturen anderer Säulen des Bildungssystems einfach anzupassen . Vielmehr muss aus unserer Sicht auf Bundesebene durch eine intelligente Förderpolitik und eine Harmonisierung der Weiterbildungspolitik von Bund und Ländern eine Weiterbildungsinfrastruktur geschaffen , ausgebaut und gestützt werden , die Nutzer , Einrichtungen und Träger in die Lage versetzt , flächendeckend qualifizierte Angebote und Lernmöglichkeiten zu entwickeln und vorzuhalten , die Chancen zur Teilnahme und die Weiterbildungsmotivation zu verbessern bzw . zu stärken , Weiterbildungsnetzwerke vor allem im regionalen Zusammenhang entstehen zu lassen und somit den Weiterbildungsbereich zu einem leistungs- und anpassungsfähigen Sektor unseres Bildungssystems zu entwickeln . . Die Bundesregierung hat mit ihrem Aktionsprogramm Lebensbegleitendes Lernen für alle erste wichtige Akzente gesetzt und Entwicklungsstränge aufgezeigt , die mit weiteren Programmen und Projekten in den kommenden Jahren systematisch weiterzuentwickeln sind . Die Förderung einschlägiger Projekte weist hier den richtigen Weg und zeigt , dass die Bundesregierung die Initiative zur Stärkung des Weiterbildungsbereiches ergriffen hat . Wir sind uns durchaus der Schwierigkeiten bewusst , die sich aus der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sowie aus der spezifischen Rolle der Tarifparteien in diesem Bereich und der Bundesanstalt für Arbeit ergeben . Es ist deshalb zu begrüßen , dass die Weiterbildung im Bündnis für Arbeit , im Forum Bildung und in der KonzertiertenAktion ein Thema ist , denn dort sind die Verantwortlichen vertreten . Dort werden die Zusammenhänge von schulischer Bildung , beruflicher Ausbildung und Weiterbildung , von allgemeiner und beruflicher Bildung angemessen zu diskutieren sein . . Unser Antrag zielt nicht auf eine bundeseinheitliche staatliche Reglementierung ab , sondern auf eine Weiterbildungspolitik , die über Anreize und abgestimmte Aktivitäten etwa in Form von Vereinbarungen , Förderprogrammen und Projekten versucht , das System der Weiterbildung und Qualifizierung aufzuwerten und zu optimieren . Auch bei der Novellierung einschlägiger Gesetze _ ich nenne hier nur das SGB III , das Meister-BAföG und das Betriebsverfassungsgesetz _ wird der Weiterbildung ein angemessener Stellenwert beigemessen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , gestatten Sie mir an dieser Stelle auch einen kritischen Hinweis auf zwei in der Weiterbildungsdiskussion häufig verwandte Begriffe , die Begriffe des lebenslangen Lernens und der Eigenverantwortung . Inzwischen gehört es zum Allgemeingut , Ernst Küchler 9606 dass sich Menschen in unserer Informations- und Wissensgesellschaft notwendigerweise ein Leben lang weiterbilden und qualifizieren müssen , wollen sie nicht den Anschluss an die gesellschaftlichen und beruflichen Entwicklungen verlieren . Angesichts der raschen Veränderungen im Beruf , in der Gesellschaft , in der Medienlandschaft sowie in den Lernund Kommunikationsstrukturen müssen wir dem Prinzip des lebenslangen Lernens zwar zum Durchbruch verhelfen , ihm jedoch den mitunter bedrohlichen Charakter nehmen . Es ist nämlich eine Chance und nicht nur eine Pflicht , sich weiterzubilden . . Wir müssen vielmehr auf Motivation , auf Neugier und auf das Lernen als einen reizvollen und Erfolg versprechenden Prozess setzen . Gerade die neuen Medien , die die Lernprozesse und damit auch die Bildungseinrichtungen grundlegend verändern , eröffnen die Chance für kreatives , schnelles , flexibles und zeitgemäßes Lernen an den unterschiedlichsten Orten zu den unterschiedlichsten Zeiten und mit vielfältigen Methoden : zu Hause , im Betrieb , in Weiterbildungseinrichtungen , individuell und in Lerngruppen . . Online und offline , in den unterschiedlichsten Lernarrangements kann gelernt , können Informationen verarbeitet und neue Qualifikationen erworben werden . Selbst gesteuertes und informelles Lernen werden sich in die klassischen Lernstrukturen einpassen . Dabei kommt der Eigenverantwortung _ um auf den zweiten Begriff zu sprechen zu kommen _ des Einzelnen eine größer werdende Bedeutung zu . Das kann nicht bedeuten , dass die Eigenverantwortung _ auch was die Finanzierung der Weiterbildung angeht _ die öffentliche Verantwortung für den Weiterbildungsbereich , die Weiterbildungsangebote und die Weiterbildungseinrichtungen ablöst . Vielmehr müssen Eigenverantwortung und öffentliche Verantwortung angemessen korrespondieren . . Ich sage dies auch vor dem Hintergrund der Tatsache , dass sich die öffentliche Hand teilweise aus der Finanzierung von Weiterbildungseinrichtungen und -angeboten zurückzieht und den an Weiterbildungsveranstaltungen Teilnehmenden weitgehend die Finanzierung überlässt . Dies ist in einer Zeit , in der wir die Verantwortung jedes Bürgers für seine Weiterbildung anmahnen und die Teilnahme an Qualifizierung und Weiterbildungsangeboten einfordern , ein falsches Signal . Wir fordern daher die Entwicklung von Modellen zur Weiterbildungsfinanzierung , die als Anreizsysteme für eine breite Weiterbildungsbeteiligung dienen . Die entsprechenden Stichworte hierzu sind Gutscheinsysteme , Bildungskonten und Freistellungsregelungen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich abschließend noch einmal kurz auf einige in unseremAntrag formulierte Forderungen zu sprechen kommen : Die Schaffung und die Förderung regionaler Kooperationsverbünde sowie die Vernetzung der Weiterbildungseinrichtungen und -anbieter , wie sie im Netzwerkprojekt der Bundesregierung angedacht sind , finden unsere Zustimmung . Diese Netzwerke werden zur Optimierung der Angebote , der Teilnahme und Teilhabe , der Qualitätssicherung und der Beratung beitragen . Dabei darf es nicht bei kurzatmigen und vereinzelten Netzwerkversuchen bleiben . Vielmehr müssen solche Vorhaben dauerhaft , flächendeckend und strukturbildend sein . . Die Bundesanstalt für Arbeit und das Bundesinstitut für Berufsbildung , die eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung des Weiterbildungssystems spielen , müssen diesem Bildungssektor eine größere Aufmerksamkeit widmen , damit insbesondere die berufliche Weiterbildung und Qualifizierung verlässlich weiterentwickelt werden . Versuche zur Optimierung der Weiterbildungsangebote , wie sie zum Beispiel in anderen Ländern bereits mit Erfolg praktiziert werden _ ich nenne hier nur die Stichworte Jobrotation , Stiftung Weiterbildungs-Test , Weiterbildungsaudit und verschiedene Formen der individuellen Weiterbildungsförderung und -finanzierung _ , können dazu beitragen , für Nutzer , Betriebe und Weiterbildungseinrichtungen Angebote noch attraktiver zu machen . Qualitätssicherungssysteme sollen erprobt und später flächendeckend eingesetzt werden . Der Weiterbildungsforschung muss eine deutlich höhere Bedeutung zukommen . . Grundlage für alle Akteure ist ein verlässliches und brauchbares Informationssystem . Dieses fördert nicht nur die Transparenz , sondern auch den Qualitätswettbewerb unter den Weiterbildungsanbietern . Die Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Weiterbildungsstatistik hat verdeutlicht , wie diffus und unvermittelt die unterschiedlichen Weiterbildungsstatistiken und Berichtssysteme derzeit noch nebeneinander stehen , übrigens auch ein Defizit , das bereits im Berichtssystem 1989 beschrieben worden ist , allerdings ohne Konsequenz . . Auch für eine solide Weiterbildungspolitik ist eine differenzierte , verlässliche und interpretationsfähige Datenbasis unerlässlich . Wir fordern deshalb auch eine Ergänzung des Berufsbildungsberichts um ein ausführliches Kapitel zur beruflichen Weiterbildung . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , wenn die Reden und Beschlüsse auf Parteitagen und Bildungskongressen nicht nur Sonntagsreden und Antragsmakulatur bleiben sollen , muss Weiterbildungspolitik einen festen Platz im Bewusstsein nicht nur der Bildungspolitiker erhalten . Weiterbildungspolitik ist eine Querschnittsaufgabe , die Bildungspolitikerinnen und -politiker , Sozial- und Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker gleichermaßen angeht . Ernst Küchler 9607 Unterstützen Sie unseren Antrag und tragen Sie dazu bei , dass er nicht in derAkte Wiedervorlage in der nächsten Legislaturperiode verschwindet . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .