Partei: SPD
In wenigen Tagen kommen die Sportminister Europas zum ersten Mal offiziell zu einem Ministertreffen zusammen. Das ist Anlass für unseren Antrag „Den Sport in Europa voranbringen“. Wir wollen, dass Deutschland eine aktive Rolle einnimmt und Motor für eine abgestimmte, gemeinsame europäische Sportpolitik wird. Schon bei der Debatte über das „Weißbuch Sport“ der EU, aber auch bei anderen Debatten hatten wir als Sportpolitikerinnen und Sportpolitiker ja einhellig darauf gedrängt, dass wir uns als Parlamentarier – und auch die Bundesregierung – frühzeitig in die Ausgestaltung dieser durch den Lissabon-Vertrag neu geschaffenen Kompetenz des EU-Parlaments und der EU-Kommission einbringen. So hatten wir es auch in unserem Antrag aus der letzten Legislaturperiode zur gesellschaftlichen Bedeutung des Sports beschlossen. Daran wollen wir festhalten – zumindest die SPD-Fraktion! Unser Antrag trägt den veränderten Bedingungen des Sports auf europäischer Ebene Rechnung. Schon seit vielen Jahren – und spätestens seit dem sogenannten Bosman-Urteil – ist jedem klar, dass die europäische Dimension, insbesondere für den Profisport, an Bedeutung gewonnen hat und in Zukunft noch wichtiger werden wird. Aber auch für den Breitensport ist die nunmehr gegebene europäische Kompetenz ein Meilenstein für den Sport in Europa. Wir leben schon seit langem nicht mehr in einer Welt, die vor allem national bestimmt ist, sondern in einer zunehmend globalisierten Welt. Nicht zuletzt der Vulkanausbruch in Island und die damit verbundenen weitreichenden Einschränkungen im europäischen Flugverkehr haben uns wieder einmal vor Augen geführt, wie nah wir aneinandergerückt sind. Und wie bei allen Veränderungen ergeben sich daraus Chancen, die wir nutzen sollten – aber auch Risiken, die wir nicht außer Acht lassen dürfen. Zunächst zu den Chancen, die sich aus einer europäischen Sportpolitik ergeben werden. Viele Bereiche sind schon im „Weißbuch Sport“ angeführt und sollten durch die Sportpolitik der EU aufgegriffen und konkretisiert werden. Ich will hier nur einige wenige Punkte nennen. So muss beispielsweise die Förderung des Ehrenamts und dessen Schutz um eine europäische Dimension erweitert werden. Wir in Deutschland haben ja sehr gute Erfahrungen mit unseren Förderungen des Ehrenamts gemacht. Ohne diese Menschen, die jedes Jahr dem Sport Millionen von Arbeitsstunden unentgeltlich zur Verfügung stellen, wäre unser Land um vieles ärmer. Wir sollten den europäischen Einigungsprozess mit den Mitteln des Sports unterstützen. Wem, wenn nicht dem Sport mit seinen global gültigen Regeln und seiner niedrigen Zugangsschwelle, kann es gelingen, Brücken zu bauen? Wir müssen verstärkt Jugendbegegnungen im Bereich des Sports möglich machen und jungen Erwachsenen die Chance geben, Erfahrungen außerhalb ihrer Heimatländer zu machen, in dem sie sich beispielsweise ehrenamtlich engagieren oder multinationale, sportbezogene Ausbildungsmöglichkeiten wahrnehmen. Eine abgestimmte europäische Sportpolitik stärkt die Rolle der EU auch auf dem internationalen sportpolitischen Parkett. Wenn Europa hier mit einer Stimme spricht, wächst auch der Einfluss der Europäer in der internationalen Sportpolitik. Europäische Sportpolitik muss auch bedeuten, grenzübergreifend voneinander zu lernen und Gutes aus dem Bereich des Sports innerhalb Europas zu verbreiten. Moderne Konzepte von „bewegter Schule“, bewährte Kooperationsvereinbarungen zwischen Schulen und Vereinen, Rahmenbedingungen für den Sport für Menschen mit Behinderungen, motivierende Bewegungs-angebote für die älteren Bürgerinnen und Bürger unserer Gesellschaft usw. – in den vielfältigsten Bereichen des Sports kann man in Europa hervorragende Ansätze finden. Um eine möglichst aktive Bevölkerung zu bekommen, muss nicht jedes Land das Rad neu erfinden. Der Blick über die Landesgrenze und ein intensiver europäischer Austausch sind wichtig. Noch gibt es auch in den Rahmenbedingungen, die der Sport in den einzelnen Ländern Europas vorfindet, große Unterschiede, wie auch in vielen anderen Politikbereichen. Daher muss eine europäische Sportpolitik auch dazu führen, auf lange Sicht in allen europäischen Staaten gute Voraussetzungen für den Sport zu sichern. Dazu gehört eine moderne Infrastruktur genauso wie ausreichende finanzielle Förderung und ein rechtlicher Rahmen, der dem Sport vernünftige Gestaltungsfreiheit lässt. Allerdings sieht sich der Sport auch Risiken ausgesetzt, die nicht nur national begrenzt werden können. Die Dopingbekämpfung kann nur international erfolgreich sein! Solange Ermittlungsergebnisse nicht problemlos von einem Land ins nächste gegebenen werden, solange Sportler in einem Land wegen Dopingvergehen gesperrt sind und im anderen Land antreten können und solange die Sanktionen für Dopingsünder nicht einheitlich abschreckend geregelt sind, können Anti-Doping-Bemühungen nicht erfolgreich sein. Der Sport sieht sich auch anderen Manipulationsversuchen ausgesetzt: Wettbetrug, Bestechung und dubiose Praktiken bei der Spielervermittlung sind nur einige der Gefahren, denen auf europäischer Ebene begegnet werden muss. Eine europäische Sportpolitik muss also Chancen für den Sport nutzen und ausbauen, neue Wege eröffnen und die Benefits des Sports fördern. Sie muss aber auch klare Grenzen setzen und gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, die den Risiken für den Sport Einhalt gebieten. Ich erwarte, dass sich die Bundesregierung in allen Bereichen aktiv einbringt, auch wenn die Koalitionsfraktionen heute nicht mit eigenen Vorschlägen für das erste formelle Sportministertreffen aufwarten. Daher sehe ich der Berichterstattung des Bundesministeriums des Innern im Sportausschuss über dieses Treffen mit Interesse entgegen. Noch kurz zum Antrag der Grünen. Ich denke, wir sind da in ganz vielen Bereichen sehr nah beieinander – und nicht nur wir, sondern ich denke auch das ganze Haus. Daher möchte ich nur zwei Punkte anmerken. Zum einen vermisse ich bei Ihrem Antrag einen Hinweis auf die Verantwortung Europas für den außereuropäischen Raum. Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte, um die uns die anderen Regionen zum Teil durchaus beneiden, die aber auf jeden Fall im Rest der Welt sehr intensiv beobachtet wird. Ich glaube, dass wir als Europäer mit all unserer Wirtschaftsmacht ein wesentliches Interesse, ja sogar eine Pflicht haben, uns miteinander für andere einzusetzen – und dies nicht zuletzt im und durch den Sport. Leider haben die Grünen diesen Aspekt nicht in ihrem Antrag. Zum Zweiten habe ich eine Frage, da ich einen Punkt in Ihrem Antrag nicht verstehe: Unter Punkt B Ziffer 6 fordern Sie ein Lizenzvergabesystem für Sportvereine. Ich glaube, da stimmt einfach die Begrifflichkeit nicht. Wahrscheinlich meinen Sie eine Zertifizierung bzw. die Schaffung eines Zertifikats für Vereine, die sich in der von Ihnen beschriebenen Weise um die Bekämpfung von Rassismus, Homophobie und Gewalt verdient machen. Sollte dies so sein, dann unterstützen wir das natürlich; da führt dann aber der von Ihnen gewählte Begriff in die Irre. Auch für die Aufklärung solch kleinerer Missverständnisse wird unsere Sportausschusssitzung gut sein. Ich freue mich auf die Fortsetzung der heute begonnenen Diskussion in diesem Gremium.