Partei: CDU/CSU
In den letzten Jahren konnte Wohnungslosigkeit reduziert werden . Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe  lag die Zahl der wohnungslosen Personen im Jahr 2006 bei 254 000 und damit bei weniger als der Hälfte gegenüber 1998 , als etwa 530 000 Menschen wohnungslos waren . Laut Drittem Armuts- und Reichtumsbericht profitieren von dem Rückgang insbesondere Familien . Gegenüber Schätzungen von 2003 hat sich die Zahl der wohnungslosen Kinder und Jugendlichen halbiert . Das sind erfreuliche Entwicklungen . Dennoch halten wir die Vermeidung und den Abbau von Obdach- bzw . Wohnungslosigkeit für sehr wichtig . Wir nehmen unsere Verantwortung gegenüber dem betroffenen Personenkreis im Rahmen unserer gesetzgeberischen Zuständigkeiten wahr - auch im SGB II , der Grundsicherung für Arbeitsuchende . Denn der weit überwiegende Teil der obdach- und wohnungslosen Menschen ist wegen ihrer Erwerbsfähigkeit dem SGB-II-Bereich zuzurechnen . Vielfältige Rechte und Schutzvorschriften stehen den Betroffenen zur Seite . Erstens . Zu den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II gehören auch die tatsächlich anfallenden , angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte . Damit ist im Rahmen des SGB II sichergestellt , dass es einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nicht an den erforderlichen Mitteln fehlen muss , damit er mit den zu seiner Bedarfsgemeinschaft gehörenden Personen in einer angemessenen und mit den notwendigen Einrichtungsgegenständen ausgestatteten Wohnung leben kann . Zweitens . Wohnbeschaffungs- und Umzugskosten sowie eine Mietkaution können bei entsprechender Zusicherung des Grundsicherungsträgers übernommen werden , wobei eine Mietkaution in der Regel in Form eines Darlehens erbracht wird . Drittens . Die Leistungen zur Sicherung der Unterkunft erhält der Empfänger grundsätzlich in Form von Geldleistungen . Um das Mietverhältnis durch ausbleibende Mietzahlungen nicht zu gefährden , soll jedoch der zuständige Träger die Kosten für Unterkunft und Heizung ausnahmsweise direkt an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zahlen , wenn die zweckentsprechende Verwendung der Leistungen für Unterkunft und Heizung durch den Hilfebedürftigen nicht gewährleistet werden kann . Sofern Kosten der Unterkunft und Heizung nicht unmittelbar an den Vermieter gezahlt werden , können bei nicht zweckgerechter Verwendung der Leistungen Schulden auflaufen , die das Mietverhältnis bzw . die Versorgung mit Wärme und Wasser bedrohen . Um in diesen Fällen Obdachlosigkeit oder eine vergleichbare Notlage abzuwenden , ist sogar die Möglichkeit einer Schuldenübernahme vorgesehen . Auch das Wohngeld leistet einen wichtigen Beitrag zur sozialen Absicherung des angemessenen und familiengerechten Wohnens . Zum 1 . Januar 2009 tritt die Wohngeldnovelle in Kraft . Die Wohngeld-Tabellenwerte werden um 8 Prozent und die Miethöchstbeträge um 10 Prozent erhöht . Dafür werden insgesamt 520 Millionen Euro aufgewandt . Zukünftig werden erstmals die Heizkosten in pauschalierter Form einbezogen . Mit dem Wohngeld wird in Verbindung mit dem reformierten Kinderzuschlag eine spürbare Entlastung für etwa 70 000 einkommensschwache Haushalte außerhalb des Sozialgesetzbuches erreicht . Wohnungslosigkeit ist nicht immer eine Frage des Angebots von Wohnungen sondern manchmal auch Ergebnis von persönlichen Entscheidungen von Wohnungslosen . Sie haben sich , aus welchen Gründen auch immer , zu diesem Leben entschieden . Hier gibt es viele Lebensschicksale . Aber auch diesen Menschen zu helfen , dass sie Anlaufpunkte haben und Versorgung bekommen , ist eine öffentliche Aufgabe insbesondere der Städte , Gemeinden und Länder . Die rückläufigen Zahlen belegen , dass die verstärkte Präventionsarbeit der Kommunen zur Verhinderung von Wohnungsverlust sowie die Integrationsarbeit der Wohnungslosenhilfe ihre Wirkung zeigen . Um Wohnungslosigkeit zu vermeiden , werden wir auch weiterhin die Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe unterstützen . Allein im Haushaltsjahr 2008 wurden Mittel in Höhe von 243 000 Euro zur Verfügung gestellt . Durch die hier erwähnten Maßnahmen wird Wohnungslosigkeit vorgebeugt . Es gibt bereits Instrumente , die gut funktionieren . Deshalb lehnen wir eine Überarbeitung des SGB II ab .