Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Präsident , gestatten Sie mir eine Bemerkung vor Beginn meines Debattenbeitrages . Lieber Walter Link , es ehrt mich , dass der Name meines Hamburger Kollegen Erik Blumenfeld hier noch so lange nachwirkt . Aber ich bin mit einem Mann namens Blumenthal verheiratet ; darauf lege ich Wert . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in dem Vierten Altenbericht aus dem Jahre 2002 wird erstmals der Schwerpunkt auf eine umfassende Analyse der Situation hochaltriger Menschen unter besonderer Berücksichtigung von Demenzerkrankungen gesetzt ; das ist hier schon mehrfach erwähnt worden . Diesen Bericht haben wir im Ausschuss einstimmig gewürdigt . Die Analyse wurde von allen nachdrücklich begrüßt . In dem bereits mehrfach erwähnten gemeinsamen Entschließungsantrag haben wir die notwendigen Konsequenzen dargelegt : die Stärkung der Altersforschung , die Erarbeitung neuer Konzepte zum Wohnen und Leben im Alter , die Verbesserung der pflegerischen und medizinischen Betreuung und die Verbesserung der Früherkennung . Der Bericht widmet sich dem zentralen demographischen Problem , das unser Land in den kommenden Jahrzehnten zu meistern hat : der Zunahme des Bevölkerungsanteils hochaltriger Menschen , also derjenigen Menschen , die das 80 . Lebensjahr überschritten haben . Sehr alte Menschen sind schon heute sehr zahlreich in unserer Gesellschaft vertreten . Es werden in Zukunft noch mehr sein . Es ist natürlich höchst erfreulich , dass uns allen der medizinische Fortschritt ein immer längeres Leben beschert . Deshalb müssen wir als die Verantwortlichen in der Politik die Herausforderung annehmen , die eine zunehmende Alterung der Gesellschaft mit sich bringt . Inwieweit der demographische Wandel unsere Gesellschaft vor neue Herausforderungen stellt , hat uns die Enquete-Kommission Demographischer Wandel eindringlich vor Augen geführt . Ich denke , die in der Enquete-Kommission erarbeiteten Zahlen und Berechnungen dürften uns allen noch hinlänglich bekannt sein . Umgedrehte Alterspyramide , Kinderlosigkeit , Überalterung der Gesellschaft oder auch kinderfeindliche Gesellschaft sind zu mahnenden Begriffen geworden , wenn es darum geht , die Zukunft unter sich wandelnden demographischen Vorzeichen zu gestalten . Die dramatische Veränderung der Altersstruktur in Deutschland muss daher unbedingt aus dem richtigen Blickwinkel betrachtet werden . Heute hat Deutschland 82 Millionen Einwohner . Schätzungen zufolge wird die Bevölkerung in 50 Jahren nur noch 65 Millionen stark sein . Die Gründe liegen wie bereits in den vergangenen drei Jahrzehnten in einer höheren Sterbe- als Geburtenrate - und das nicht etwa deswegen , weil die Sterberate in Deutschland so unglaublich hoch wäre . Nein , die Brisanz der Zahlen liegt vielmehr darin begründet , dass wir eine erschreckend niedrige Geburtenrate bei gleichzeitig abnehmenden Sterberaten haben . Aber heute sind nicht die niedrigen Geburtenraten das Thema ; heute sollen uns vielmehr die Konsequenzen der gleichzeitig abnehmenden Sterberaten interessieren , die nachhaltig zu einer Zunahme des Anteils alter Menschen an der Gesamtgesellschaft und insbesondere zu einer Zunahme des Anteils der Hochaltrigen führen . Dieser Anteil wird sogar überproportional zunehmen und entsprechende Umstrukturierungen in Gesellschaft und Wirtschaft unumgänglich machen . Genau diese Umstände werden in dem Vierten Altenbericht unter dem Leitbild dokumentiert , dass Menschen in allen Lebensabschnitten , das heißt auch in der Hochaltrigkeit und bei Demenzerkrankungen , ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben führen können . In dem Vierten Altenbericht wird insbesondere festgehalten , dass die rasch anwachsende Gesellschaft der Hochaltrigen keineswegs homogen ist . Hochaltrige Menschen bilden weder eine Gruppe der Rüstigen noch sind sie in der Gesamtheit als stark pflegebedürftig einzustufen . Im Gegenteil : Individuelle Unterschiede nehmen mit dem Alter zu . Allerdings ist ein Problem immer wieder mit dem hohen Alter in Verbindung zu bringen : das Problem demenzieller Erkrankungen . Mit steigendem Alter nimmt das Risiko einer solchen Erkrankung deutlich zu . Der Vierte Altenbericht befasst sich also aus gutem Grund mit diesem zentralen Problem . Es wird ein erheblicher Handlungsbedarf in den Bereichen Forschung , Früherkennung , Behandlung und Pflege festgestellt . Vor allem im Hinblick auf den Bereich der Pflege demenzkranker Menschen zeichnet die Kommission der Sachverständigen ein erschreckendes Bild . Zwei Drittel der Menschen mit Demenzerkrankungen werden zu Hause von ihren Angehörigen versorgt , für die die Betreuung und Pflege nicht nur eine große Herausforderung , sondern auch eine Belastung darstellt . Wenn nun aber die ehrenamtliche Hilfe durch professionelle Hilfe ersetzt werden muss , das familiennahe Pflegepotenzial wegen sinkender Geburtenrate , erhöhter Mobilität und zunehmender Berufstätigkeit der Frauen zurückgeht , die familiäre Solidarität durch hohe Scheidungsraten abnimmt und auch die Bereitschaft und die Fähigkeit der Angehörigen , Demenzkranke zu pflegen , abnimmt , dann rollt eine ganz gewaltige Kostenlawine auf uns zu , die im Grunde genommen nur eine Option zulässt , nämlich jetzt zu handeln und nicht erst , wenn es zu spät ist . Dabei sollten wir auch die Erfahrungen anderer Länder berücksichtigen , zum Beispiel Japans , das weltweit eine der höchsten Lebenserwartungen ausweist . Die Japanreise von sechs Mitgliedern unseres Ausschusses hat uns gezeigt , dass dort große Fortschritte in der Demenzforschung gemacht werden , etwa bei der Früherkennung und der Entwicklung eines Impfstoffes . Der Blick über den Tellerrand kann uns allen hier nur nützlich sein . Ich denke , das sind wir den älteren Menschen schuldig . Ich möchte auf zwei Bereiche unseres gemeinsamen Entschließungsantrags ganz besonders hinweisen : die pflegerische und medizinische Betreuung sowie das Demenzrisiko bzw . das Leben mit Demenz . Die zunehmende Alterung der Gesellschaft bedingt automatisch einen Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen . Nach den Schätzungen des Statistischen Bundesamtes dürfte die Zahl der Frauen und Männer , die ambulante häusliche oder stationäre Pflege benötigen , von 2 Millionen Bedürftigen im Jahre 2001 auf 2 ,8 Millionen Bedürftige im Jahre 2020 steigen . Schon jetzt hat sich die Situation der Einrichtungen der stationären Altenhilfe bundesweit grundlegend geändert . Altenwohnheime bzw . Altenheim-plätze wurden in Pflegeheimplätze umgewandelt . Bei neuen Einrichtungen dominiert ganz eindeutig die Zahl der Pflegeplätze . Das durchschnittliche Einzugsalter liegt bei über 80 Jahren . Nicht zuletzt ist die Altersdemenz mehr und mehr Ursache für den Umzug in eine stationäre Pflegeeinrichtung . Allein aufgrund dieser Veränderungen wird von der Altenpflege eine deutlich höhere Leistungsqualität gefordert . Angesichts der veränderten Familien- und Haushaltsstrukturen wird die Nachfrage nach professionellen Pflegekräften und einer teilstationären Betreuung künftig weiter ansteigen . Die in Deutschland zu erwartenden demographischen Herausforderungen sind jedoch nicht allein mit einer Verschiebung zur stationären Versorgung zu lösen . Daher muss die einseitige Orientierung an den Vorschriften für die traditionelle Versorgungsform eines herkömmlichen Alten- und Pflegeheimes durch alternative Wohnkonzepte ergänzt werden , die den Betrieb von ambulanten und teilstationären Hausgemeinschaften fördern . Meine Heimatstadt Hamburg geht hier mit gutem Beispiel voran : Zusammen mit den Pflegekassen werden dort jährlich etwa 250 000 Euro für Modellprojekte und Angebote zur Weiterentwicklung der ambulanten Betreuung insbesondere von demenzkranken Menschen zur Verfügung gestellt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in Deutschland ist im stationären und im ambulanten Bereich in naher Zukunft flächendeckend ein Pflegepersonalmangel zu erwarten , der die pflegerische Versorgung der Menschen gefährlich infrage stellt . Das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung benennt hier drei zentrale Problemfelder : personelle Engpässe , eine steigende Arbeitsbelastung und die abnehmende Eignung der Bewerber . Schon jetzt führt dieser Mangel dazu , dass zum Teil ethisch bedenkliche Entscheidungen getroffen werden . Die Früherkennung und die Frühbehandlung von Demenzkrankheiten können helfen , diese Probleme zu vermindern . Wenn die betroffenen Menschen länger in ihren Familien oder auch allein leben können , zum Beispiel in den eben angesprochenen Wohnmodellen , ist das mit einem deutlichen Zuwachs an Lebensqualität bei möglicherweise gleichzeitiger Reduzierung der Pflegekosten verbunden . Die Demenzfrüherkennung muss daher dringend optimiert werden , um den Menschen die Möglichkeit zu geben , über eine frühzeitige Behandlung möglichst lange ein eigenständiges Leben zu führen und die Lebensqualität zu verbessern bzw . zu erhalten . Wir reden hier heute über einen gemeinsamen Antrag unseres Ausschusses . Es gibt jedoch einige Unstimmigkeiten . So sprechen Sie , Frau Schewe-Gerigk , hier von einer Blockadehaltung unserer Fraktion . Nennen Sie lieber Ihre Einschätzungen der Verbesserung der Pflegesituation ! Meines Wissens werden die Entscheidungen von der SPD-Fraktion hinausgeschoben . Es wird ausgesessen . In dieser Legislaturperiode soll es hier zu keinen Entscheidungen mehr kommen . Ich weiß jetzt nicht , wo hier bei uns eine Blockadehaltung vorliegt . - Von der hat sie hier nicht gesprochen , Herr Winkler . Ich glaube , Sie waren zu diesem Zeitpunkt nicht hier . Schauen Sie nachher einmal im Protokoll nach ! Leider haben Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , auch eine weitere wichtige Chance vertan : die Frühbehandlung von Demenz zu verbessern . Sie haben im Mai vergangenen Jahres einen Antrag zur Demenz eingebracht . Darin heißt es lediglich , dass die bereits ergriffenen Initiativen zur Verbesserung der Früherkennung und zur Therapie von Demenzerkrankungen zügig weiterzuführen sind . Wenn Sie genau nachlesen , stellen Sie jedoch fest : Der Vierte Altenbericht rügt gerade diese Initiativen als nicht ausreichend . Diese nicht ausreichenden Initiativen wollen Sie also weiterentwickeln . Deshalb hat meine Fraktion bereits in einem Entschließungsantrag vom Januar des vergangenen Jahres unter anderem den Ausbau der Gerontologie gefordert . Der Ausbau der Alters- und Demenzforschung allein wird nicht ausreichen , um den genannten Problemen entgegenzutreten . Die Herausforderung durch die wachsende Zahl demenzkranker Menschen erfordert eine gesellschaftlich breit angelegte Informations- , Qualifizierungs- und Präventionskampagne . Auch in diesen Bereichen können wir von den Erfahrungen in anderen Ländern profitieren . Zum Abschluss insbesondere wieder an die Regierungskoalitionen gerichtet : Der Vierte Altenbericht endet mit 77 konkreten Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Lage Demenzkranker . Wenn wir mit unserem Entschließungsantrag , der Ihnen heute vorliegt , diese 77 Handlungsempfehlungen gemeinsam auf den Weg bringen können , tun wir eine ganze Menge zur Verbesserung der Situation demenzkranker Menschen . Wir sollten uns hier nicht gegenseitig Vorwürfe machen , sondern uns gemeinsam im Interesse der älteren und demenzkranken Menschen einsetzen . Vielen Dank .