Partei: SPD
Ich erkläre es Ihnen gerne , Frau Lenke . Der Zusammenhang ist der : Wenn Sie einen Erwerbstätigen- und einen Kinderzuschlag einführen , dann funktioniert das erst dann richtig gut , wenn es einen Mindestlohn gibt ; sonst schieben Sie allein dem Staat die Verpflichtung zu , die zu niedrigen Löhne , die die Unternehmen zahlen , aufzustocken . Die hohe Anzahl der Aufstocker , die wir haben , zeigt , dass das ein Problem ist . Das heißt : Wir wollen den schon bestehenden Kinderzuschlag gerne ausbauen . Aber erst dann , wenn es einen Mindestlohn gibt , kann man ihn mit einem Erwerbstätigenzuschlag vernünftig kombinieren . Dass die Postbranche es heute geschafft hat , zeigt , dass das tatsächlich funktionieren kann . Meine Partei , die SPD , will einen nationalen Pakt , um Kindern mehr Chancen zu geben und die Zahl der von Kinderarmut Betroffenen nachhaltig zu senken . Dazu gehört auch , mit Ländern und Kommunen zu sprechen , wie wir die Ernährung von Kindern in Kitas verbessern können ; denn wir brauchen gerechte und gleiche Chancen für alle Kinder . Wir haben erste Erfolge . Die Zahl der Menschen mit Kinderwunsch ist gestiegen . Endlich gibt es keinen Rückgang der Geburtenrate mehr . Moderne Gleichstellungspolitik heißt eben auch , dass inzwischen fast jeder zehnte Vater Elterngeld beantragt . Das Elterngeld wirkt . Ich finde , ehrlich gesagt , dass 10 Prozent immer noch ziemlich wenig sind , aber man muss sehen , dass die Tendenz eindeutig steigt . Knapp ein Viertel der Väter nimmt zwischen drei und elf Monate in Anspruch , jeder fünfte sogar zwölf Monate . Wir sind auf dem richtigen Weg , wir könnten aber noch ein bisschen schneller vorankommen . Wie wir Kinder besser vor Vernachlässigung schützen können , beschäftigte und berührte uns gerade in den letzten Tagen leider wieder erneut . Wir sind entsetzt darüber , dass es in unserem Land Eltern gibt , die ihre eigenen Kinder verhungern lassen und misshandeln . Ich glaube , wir sind uns alle einig , dass unser Ziel ist , dass alle Kinder gesund und geschützt aufwachsen und Chancen im Leben bekommen . Aber die Wahrheit ist , dass es eine ernst zu nehmende Zahl von Eltern gibt , die ihre Familiensituation nicht bewältigen können . Obwohl es die Eltern sein sollten , die ihren Kindern einen guten Start ins Leben ermöglichen , klappt das leider in einigen Familien nicht . Es gibt hier eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung . Wir müssen deutlich machen , dass es auch eine öffentliche Verantwortung dafür gibt , dass Kinder geschützt werden . Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens , nicht des Wegschauens . Wir müssen Eltern frühzeitig unterstützen . Das kann auch bedeuten , dass Eltern schon vor der Geburt begleitet werden . Dafür brauchen wir ein flächendeckendes Frühwarnsystem . Mit dem Bundesprogramm Frühe Hilfen , das wir aufgelegt haben , fördern wir Modellprojekte . Das ist gut , aber ich sage auch ganz deutlich : Modellprojekte und Forschungserhebungen reichen nicht aus . Wir müssen zu verbindlichen Vereinbarungen zwischen Bund , Ländern und Kommunen kommen , damit Kinder besser geschützt werden . Familien brauchen eine niedrigschwellige , frühzeitige Förderung und eine bedarfsgerechte Unterstützung . Ich finde es deshalb richtig , dass in vielen Kommunen damit begonnen wurde , alle Familien zu besuchen , in denen Kinder neu geboren wurden . Es geht nicht darum , zu stigmatisieren , sondern alle nach dem Motto zu erreichen : Willkommen im Leben . Obwohl wir hier über den Bundeshaushalt reden , muss man deutlich sagen , dass es ganz entscheidend ist , dass Länder und Kommunen für eine bessere Ausstattung der Jugendämter sorgen ; denn wir wissen von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , die uns gerade in den letzten Tagen noch einmal geschrieben haben , dass sie verzweifelt sind , weil sie den enorm gestiegenen Anforderungen nicht gerecht werden können . Deswegen muss in den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe investiert werden ; hier darf nicht gespart werden . Genauso muss die Vernetzung zwischen Jugendämtern , Sozialämtern und Gesundheitsämtern verbessert werden . Ich will ausdrücklich lobend hervorheben , dass mit dem Kinderschutzgesetz , das der Schleswig-Holsteinische Landtag in der letzten Woche verabschiedet hat , ein kontrollierendes und verbindliches Einlade- und Meldewesen zu den Früherkennungsuntersuchungen eingeführt wird . Mir ist inzwischen wirklich egal , ob wir das verbindlich , verpflichtend , obligatorisch oder sonst wie nennen . Das Ziel ist , dass wir 100 Prozent aller Kinder erreichen . Wir haben aber Stadtteile , in denen wir nur die Hälfte erreichen . Gitta Trauernicht , die schleswig-holsteinische Ministerin , hat es angepackt und gesagt : Wir machen das jetzt flächendeckend . - Wenn sich die Eltern oder die Ärzte nicht zurückmelden , schauen das Jugendamt und das Gesundheitsamt nach . Ganz wichtig ist - auch das müssen wir deutlich sagen - , dass die Amtspersonen , die dort hingehen , die Kinder auch wirklich zu sehen bekommen . Wir haben die Situation , dass Kinder in manchen Stadtteilen nicht nur unter materieller Armut leiden , sondern auch unter geringen Bildungschancen , die oft und immer mehr mit einem schlechten Gesundheitszustand - Stichwort Bewegungsmangel - einhergehen . Deshalb ist es mir so wichtig , zu sagen : Wir alle zusammen - Bund , Länder und Kommunen - müssen schauen , dass alle Kinder das Recht auf eine gesunde Entwicklung bekommen . Wir müssen uns anstrengen , in dieser Hinsicht noch mehr zu tun . Ich weiß auch , dass die Vorsorgeuntersuchungen nicht alle Extremfälle von Kindesverwahrlosung aufdecken können . Aber sie sind ein Baustein neben denen , die ich eben genannt habe , nämlich die aufsuchenden Hilfen und das Einladewesen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe , damit die Kinder besser geschützt werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die deutlichen Erhöhungen im Haushalt für Familie , Senioren , Frauen und Jugend zeigen , dass diese Bundesregierung einen Schwerpunkt in diesem Bereich setzt . Wir wollen den demografischen Wandel gestalten und das Engagement von Jüngeren und Älteren , das Engagement für- und miteinander stärken . Wir wollen alles daran setzen , Kinder zu schützen , Familien zu stärken und Frauen und Männern gleiche Chancen zu ermöglichen . Wir blicken zuversichtlich auf die weitere Arbeit und auf das , was wir noch anpacken können . Wir packen ziemlich große und notwendige , geradezu umwälzende Veränderungen an . Dabei orientieren wir uns an der Lebensrealität der Menschen . Weil man in der Politik manchmal ein bisschen mehr Energie und Kreativität haben muss , möchte ich gern Astrid Lindgren zitieren , da sie am 14 . November vor 100 Jahren geboren wurde . Wir bemühen uns , frei nach dem Motto von Pippi Langstrumpf zu handeln : Heute schon die Welt auf den Kopf gestellt ? Wir versuchen es , und wir versuchen , sie richtig herum zu stellen . Vielen Dank .