Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Hinblick auf die dritte Bologna-Nachfolgekonferenz am 19 . und 20 . Mai 2005 in Bergen ist es sinnvoll , dass sich der Bundestag mit dem Stand und dem weiteren Fortgang des Bologna-Prozesses beschäftigt . Ich will hier einmal festhalten : Ich finde , die Tatsachen , dass dies heute der letzte Tagesordnungspunkt ist und dass ich , Herr Küster , für meine Fraktion nur drei Minuten zu diesem Thema reden darf , sind keine guten Zeichen für Europa und für das Thema Bildung und Forschung . Ich denke , wir sollten uns einig darin sein , dass das Thema Bildung und Forschung die Zukunftsfähigkeit unseres Landes unter Beweis stellen wird . Deswegen müssten wir das eigentlich zum Kernthema dieser Bundestagssitzung machen . - An Ihrem lauten Schreien höre ich schon , dass es Ihnen gar nicht mehr um die Sache geht . Meine Damen und Herren , der Bologna-Prozess ist wichtig . Ziel war die Schaffung eines europäischen Hochschulraums - den wir natürlich unterstützen - , in dem die verbindliche Einführung der gestuften Bachelor- und Masterstudiengänge und ein europaweit gültiges Punktesystem für erbrachte Leistungen , für die freie Wahl des Studienortes und die Anerkennung der Abschlüsse für alle europäischen Studierenden gewährleistet werden . Deutschland hat aufgeholt . Fast 3 000 Bachelor- und Masterstudiengänge werden nun angeboten . Dies entspricht gegenüber dem Vorjahr einer Steigerung von circa 60 Prozent . Das ist eine positive Entwicklung . Das darf man an dieser Stelle doch auch mal deutlich machen . Trotzdem habe ich heute bei dieser Debatte große Bauchschmerzen . Ich finde es nämlich beschämend , dass wir angesichts der Herausforderung , vor der wir stehen , einen europäischen Bildungsraum zu schaffen , immer noch die alten ideologischen Grabenkämpfe des vergangenen Jahrhunderts führen . Was meine ich damit ? - Herr Tauss , bitte schreien Sie nicht so laut . Ich denke , dass auch Sie einen ideologischen Grabenkampf führen . In dem Antrag der Regierungskoalition führen Sie unnötigerweise wieder die Diskussion um Studiengebühren , sozusagen von hinten durch die Brust ins Auge . Mit der für uns an sich völlig selbstverständlichen Forderung , dass auch im Hochschulbereich die emanzipative Funktion von Bildung gewahrt sein muss , wird unterstellt , dass dies bei sozialverträglichen Studiengebührenmodellen nicht gegeben sei . Wir sind dafür , dass es sozialverträgliche Studiengebührenmodelle gibt . Wir werden dafür sorgen , dass Studierende aus allen sozialen Schichten ein Studium antreten können . Meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen , ich finde es falsch - das will ich betonen - , dass in Nordrhein-Westfalen bezüglich der Quotierungsversuche beim Übergang vom Bachelor zum Master unseren Vorstellungen von der Autonomie der Hochschule zuwider gehandelt worden ist . Da gebe ich dem Kollegen Rachel durchaus Recht . Gerichtet zur Union muss ich sagen : Ich finde , dass wir die ideologischen Grabenkämpfe , das ständige Gerangel um Bund- und Länderkompetenzen , beenden sollten . Darüber lachen sich die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union doch wirklich kaputt . So kommen wir auch nicht voran . Herr Gaehtgens , der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz , hat zu Herrn Koch ganz klar gesagt : Der Föderalismuskonflikt wird hier an der absolut falschen Stelle ausgetragen . Koch torpediert ein sinnvolles Programm aus Gründen , die mit den Hochschulen nichts zu tun haben . Ich gebe Herrn Gaehtgens durchaus Recht . Meine Forderung an die SPD , die Grünen , aber auch an die Union lautet : Lassen wir endlich die ideologischen Grabenkämpfe bei der Bildung , bei der Forschung beiseite . Wir wollen den Wettbewerb gewinnen . Wir wollen als deutsche Nation in den Bereichen Bildung und Forschung wieder an die Spitze . Nur so kommt Europa voran . Vielen Dank .