Partei: CDU/CSU
Der vorliegende Antrag zeigt, dass die Opposition trotz des nationalen Ausstiegs aus der Kernenergie verzweifelt versucht, am alten Kampfthema Kernenergie festzuhalten. Doch auch wenn Deutschland in naher Zukunft einen Weg ohne Kernenergie geht, bedeutet es nicht, dass uns die anderen Mitgliedstaaten automatisch folgen müssen. Der Energiemix bleibt in der Hand der Nationalstaaten. Das ist den Mitgliedstaaten im Lissabon-Vertrag garantiert. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, wie sie ihren Energiemix gestalten, sie sind dabei natürlich an die europaweiten CO2-Reduktionsziele gebunden. Die Opposition sollte deshalb lieber konstruktiv an der Energiewende hierzulande mitarbeiten, um Europa und der Welt zu zeigen, dass unser Weg durchaus ein Erfolgsmodell ist. Mitarbeiten heißt konkret, Blockhaltungen auflösen: beispielsweise im Bundesrat, wenn es um die Zustimmung der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung geht oder beim Ausbau der Netze auf Landesebene. Nicht die Kernenergie, sondern der Ausbau der erneuerbaren Energien steht im Mittelpunkt des EU-Energiefahrplans, und das ist auch richtig so. Der EU-Energiefahrplan 2050 ist ein wichtiger Wegweiser für mehr Klimaschutz und für eine nachhaltige Energiepolitik. Der Fahrplan zeigt auf, wie die EU den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 bis 2050 um 80 bis 95 Prozent reduziert. Diese ambitionierten Ziele können nur erreicht werden, wenn wir unser Energiesystem umbauen. Mögliche Handlungsalternativen und jeweilige Kosten dieser Alternativen zeigt die Kommission im EUEnergiefahrplan auf. Es ist zu begrüßen, dass der Ausbau der erneuerbagegeben.1)ren Energien ein Schwerpunkt des EU-Energiefahrplans ist. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch steigt in allen sieben Szenarien deutlich zwischen 64 bis 97 Prozent im Jahr 2050. Deutschland hat sich mit der Energiewende, die wir im vergangenen Sommer beschlossen haben, schon auf diesen Weg gemacht. Wir haben allein in 2011 den Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix um 3 Prozent auf 20 Prozent gesteigert. Damit gehören wir zu den Vorreitern in Europa und werden vom europäischen Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren. Wir sind uns einig, dass das oberste Ziel unserer Energiepolitik sein muss, mehr Klimaschutz und mehr Ressourcenunabhängigkeit zu schaffen. Genau deswegen ist es richtig, dass wir auch europaweit den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Aber mehr Klimaschutz bedeutet ebenfalls, dass Gas- und Kohlekraftwerke, in Verbindung mit CCS, wie auch die Kernenergie eine Rolle im zukünftigen Energiemix der Mitgliedstaaten spielen können. Deshalb sieht auch der n bis 2050 weiterhin die Kernenergie vor, da es eine CO2-freie Erzeugungsart ist. Gleichzeitig wird im EU-Energiefahrplan aber auch betont, dass die EU weltweit die höchsten Standards für Sicherheit und Gefahrenabwehr leisten muss. Das ist vor allem auch im deutschen Interesse. Gerade weil Länder wie Frankreich, Großbritannien oder auch die Niederlande in der Kernenergie eine tragende Säule ihrer Energieversorgung sehen, ist es wichtig, dass wir auch in Zukunft auf europäischer Ebene über die Kernenergie mitsprechen. Dies gilt insbesondere für die Reaktorsicherheit. Deshalb ist es gut und richtig, dass sich Deutschland weiter intensiv an der Arbeit in der europäischen Atomgemeinschaft beteiligt. Wenn wir auch zukünftig über nukleare Sicherheit mitreden wollen, bietet die Europäische Atomgemeinschaft eine ideale Plattform. Denn was bringt es uns, wenn unsere Kraftwerke abgeschaltet sind, aber in unseren Nachbarstaaten Kernkraftwerke in Betrieb sind, die unsicher sind. Dies gilt insbesondere auch für den Neubau von Kernkraftwerken. Sie sprechen davon, dass die Förderung der Kernenergie gestoppt werden soll. Mir ist kein Land bekannt, in dem es eine so weitgehende Förderung einer Erzeugungsart gibt wie in Deutschland. Hierzulande werden die erneuerbaren Energien mit weit über 12 Milliarden Euro gefördert. Wir sind also gefordert, den Spagat zwischen Förderung und Bezahlbarkeit bis zur Marktreife einer Technologie zu bewältigen. Deshalb ist es richtig, dass die EU-Kommission verschiedene Fördermodelle der einzelnen Mitgliedstaaten in den Blick nimmt und vermeiden will, dass es zu einem Wettlauf der Fördermaßnahmen für erneuerbare Energien in Europa kommt. Es braucht eine schrittweise Einführung eines einheitlichen Fördersystems für Europa, um die Energie dort zu erzeugen, wo sie am meisten Leistung bringen. Eine solche Harmonisierung bedeutet konkret, Photovoltaik dort wo am meisten Sonne scheint, Wind auf und an der See und Wasserkraft in Norwegen, der Schweiz oder Österreich. Wir brauchen keine Angst vor einer solchen Harmonisierung zu haben, da Deutschland Vorreiter bei der Nutzung regenerativer Energien und alternativer Energietechnik ist. Unsere Industrie kann nur davon profitieren, da sie jetzt schon, wie Sie selber propagieren, Vorreiter ist. Der EU-Energiefahrplan 2050 zeigt, dass wir vor gewaltigen Herausforderungen stehen. Europa hat sich ambitionierte klimaschutzpoltische- und energiepolitische Ziele gesetzt. Dabei sind die erneuerbaren Energien die entscheidenden Energieträger der europäischen Energiewende. Um unsere ambitionierten Ziele zu erreichen, braucht es vor allem eine enge Zusammenarbeit in der europäischen Energiepolitik. Das Gleiche gilt auch zum Erreichen unserer noch ambitionierteren nationalen Ziele. Diese erreichen wir schneller und effizienter mit Europa. Aber trotz aller gemeinsamen Zielsetzung dürfen wir nicht die Subsidiarität der Mitgliedstaaten verletzen. Denn auch wenn die Opposition am liebsten alle Länder zu einem Atomausstieg zwingen will, muss akzeptiert werden, dass andere Mitgliedstaaten an der Kernenergie festhalten, nicht zuletzt auch aus klimaschutzpolitischen Erwägungen. Wir können zwar mit dem eingeschlagenen Weg zeigen, dass wir unsere Energieversorgung ohne Kernenergie gewährleisten können, aber wir können die anderen Länder nicht zwingen, aus der Kernenergie auszusteigen.