Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die jetzt laufende Aktuelle Stunde hat die SPD beantragt , um über das Sofortprogramm zu diskutieren . Da dieses Programm keiner streichen will , steht die Frage im Raum , warum es erneut diskutiert werden soll , obwohl wir es sowohl in Plenum und Ausschuß als auch an anderen Stellen wiederholt beraten haben . Wir haben es kritisiert , gelobt und getadelt . Wir haben Verbesserungsvorschläge unterbreitet . Frau Ministerin , wir haben auch Alternativen formuliert . Auch der Kollege Staatssekretär Andres darf das zur Kenntnis nehmen . Für mich stellt sich die Frage , welche Gründe hinter diesem SPD-Wunsch stehen . Variante eins : Angesichts der sich täglich wandelnden Aussagen zu Absichten der Bundesregierung und zu Schwerpunkten in der Arbeit der Bundesregierung wollen die Bildungspolitiker der SPD mahnen , hier nicht zu streichen . Dazu dient die Methode gezieltes Mißverständnis . Frau Nahles , Sie haben diese Methode angewandt ; denn ich habe von etwas ganz anderem als dem gesprochen , was Sie in Ihrem Beitrag behandelt haben . . Diese Selbstermahnung würde glaubhafter , wenn sie mit Selbstoptimierung verbunden wäre . Vorschläge dafür liegen vor . Variante zwei : Es soll von der bereits selbst beschlossenen Streichung der Förderung der Ausbildungsberater und der Lehrstellenwerber _ das ist im Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft vorgekommen _ abgelenkt werden ; schließlich war die Streichung dort eine Fehlentscheidung . . _ Richtig , die waren erfolgreich . _ Dies könnte durch konstruktive Zusammenarbeit korrigiert werden . Entweder gibt es diese konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Ministerien der Bundesregierung nicht , oder die Förderung ist gar nicht gewollt . Variante drei : Die SPD ist selbst unsicher , wie es weitergehen soll . Wenn das so ist , dann kann ich nur sagen : Schauen Sie unsere Vorschläge und unsere Alternativen an ! Nehmen Sie uns ernst !  _ Das sage ich Ihnen gerne . Auch Sie waren teilweise dabei , als wir sie dargestellt haben . Variante vier : Die SPD will das Sofortprogramm als besondere Spitzenleistung der Öffentlichkeit darstellen . . Genau das hat die Ministerin in ihrer Rede gemacht . Es handelt sich aber nicht nur um eine Frage hohen materiellen Einsatzes . Die Ministerin erklärte am 5 . Oktober in einer Presseerklärung unter anderem , es gebe noch einiges zu tun . Sie hat recht . Eigentlich in diesem Sinne haben wir im Ausschuß diskutiert . Da hat uns der Staatssekretär Catenhusen übrigens sehr wohl gesagt , daß wir gemeinsam über Vorschläge diskutieren werden . Was soll diese Aktuelle Stunde also ? Wir waren uns eigentlich einig , daß Bewertungskriterien für Maßnahmen im Bereich der Berufsbildung und der Lehrstellen folgende Punkte betreffen : Erstens : Die Lehrlinge haben Anspruch auf eine hochqualitative Ausbildung . Zweitens : Sie müssen praxisnah in Betrieben ausgebildet werden . Drittens : Sie müssen eine Chance auf einen Dauerarbeitsplatz haben . . An dieser Stelle muß ich etwas ergänzen _ dies ist wichtig und kam aus meiner Sicht bisher in allen Diskussionen zu knapp weg _ : Die Maßnahmen müssen nachhaltig sein . Das , was wir hier konstruieren , darf kein Wahl-Strohfeuer sein . . Ich habe hierbei bewußt im Hinterkopf , daß jemand einmal von Wahl-ABM gesprochen hat . Ich sehe Parallelen zu den Wahlen in diesem Jahr : Es ist nicht aufgegangen . Des weiteren ist aus meiner Sicht die Spezifik der neuen Bundesländer in viel höherem Maße zu berücksichtigen . In der Argumentation sind verschiedene Fragen völlig durcheinandergebracht worden . Ich kann nicht für die Frage , was Leute machen , die einen mittleren Abschluß haben , einen Fall in Schwerin anführen , wenn die Wirtschaft gar nicht vorhanden ist . . Nach diesen Maßstäben ist das Sofortprogramm zu bewerten , Frau Schmidt . Ich nenne einige Kritikpunkte . Das Programm ist nicht effektiv , da 53 Prozent der öffentlich finanzierten außerbetrieblichen Lehrstellen von Jugendlichen besetzt werden , die einen mittleren und höheren Abschluß haben . Hier geht es eben um die Differenzen zwischen Ost und West . Im Westen , in den alten Bundesländern , kann man mit ihnen durchaus freie Lehrstellen besetzen . Das Programm ist nicht effektiv , da die Teilnehmer der Qualifizierungs-ABM _ Frau Nahles , vielleicht hören Sie einmal zu ; darum ging es _ 80 Prozent des Tariflohnes als Arbeitsentgelt erhalten . Dies liegt deutlich über den Ausbildungsvergütungen und ist eher ein Anreiz , die Lehre abzubrechen . . Das Programm ist nicht effektiv , weil etwa ein Drittel Kurzläufer sind . Wir wissen aus den Zahlen , daß das Programm für viele nach drei Monaten beendet ist . Es ist eben nicht nachhaltig . Das Programm ist nicht ausreichend , weil strukturelle Probleme des Ausbildungsstellenmarktes nicht gelöst werden . Ich denke an das Leistungsvermögen der Bewerber und an den Bedarf in der Wirtschaft sowie an die Möglichkeiten der Betriebe . Die echten Problemfälle werden unzureichend getroffen . Dies sind , wie Sie selbst angeben , etwas weniger als 10 000 . Die Kriterien sind nicht ausreichend erfüllt . Es wurde nach den Alternativen gefragt . Ich wünsche mir _ auch das haben wir schon gesagt _ zukunftsfähige Berufsbilder , die Strukturreform , die gezielte Förderung von Handwerk und Mittelstand , Konzepte zur Förderung und Motivierung der Jugendlichen und vor allem eine konzertierte Aktion . . Es wäre schön , wenn dies einigermaßen liefe . Abschließend eine Bitte : Sorgen Sie für eine Neuauflage des Programms und dafür , daß die Beteiligten mit seriösen Maßnahmen nachhaltig gefördert werden ! Sorgen Sie dafür , daß unsere Steuergelder sinnvoll und effektiv genutzt werden ! Darum geht es . Danke . .