Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben den vorliegenden Antrag ganz bewusst auf die Tagesordnung setzen lassen , weil wir eigentlich dem Herrn Bundesinnenminister _ gewissermaßen als Neujahrsgeschenk _ eine Freude machen wollten . Nun ist der Bundesinnenminister nicht anwesend . Er ist _ vielleicht begründet _ verhindert . Frau Staatssekretärin , ich denke , Sie werden ihm dies mitteilen . Denn wir wollten dem Bundesinnenminister hier im Parlament coram publico die Chance geben , das , was er in der Zeitung festgestellt hat , zu wiederholen . Dort hat er gesagt , die Familienrichtlinie der EU gehe viel zu weit . Wir gehen sogar ein Stück weiter : Wir wollen gemeinsam mit Herrn Schily erreichen , dass diese Familienrichtlinie keine Realität wird . Ursula Lietz 14019 Meine Damen und Herren , wir brauchen im Ausländerrecht keine punktuellen Regelungen . Was wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung nach Deutschland brauchen , ist ein Gesamtkonzept . Ein solcher Entwurf einer Richtlinie kann nicht das Ergebnis eines Gesamtkonzeptes sein , sondern nur ein Anfang . Das ist die falsche Reihenfolge . Wer komplexeste Problemlösungen _ darum handelt es sich ja bei einer Zuwanderungsbegrenzung _ ohne Gesamtkonzept erledigen will , der verliert zwangsläufig den Überblick . . Diese Konzeptionslosigkeit ist für Deutschland gefährlich . Sie nimmt uns die Chance , eine Zuwanderungsbegrenzung einzuführen . Bedenken Sie auch , dass Normen , die wir setzen , letzten Endes Ansprüche schaffen , die wir gewähren müssen . Das bedeutet , dass unser Handlungsspielraum beträchtlich eingeschränkt wird . Wir brauchen insgesamt ein Zuwanderungsbegrenzungskonzept , weil einfach zu viele Menschen nach Deutschland kommen wollen , die wir nicht benötigen , und weil zu wenige Leute nach Deutschland kommen , die wir nötig haben . . _ Deswegen , Frau Kollegin _ völlig richtig _ , stehen Einzellösungen nun wirklich nicht auf der Tagesordnung und macht es keinen Sinn , in nur einem Bereich vorzupreschen . . Ich habe es bereits gesagt : Wir hatten die Hoffnung , dass der Minister heute einmal anwesend ist . Er hat groß angekündigt , er wolle diese Richtlinie _ ich komme gleich auf Einzelheiten zu sprechen _ verhindern . Aber wir haben die große Sorge , dass Herr Schily wieder keine Unterstützung aus den eigenen Reihen bekommt . Das ist ja im Bereich deutscher Innenpolitik mittlerweile an der Tagesordnung . So hat der Bundesinnenminister zu Recht gesagt _ Sie wissen dies _ , die Grenze der Belastbarkeit durch Zuwanderung sei überschritten . Er hatte Recht mit dieser Äußerung . Kaum hatte er diese Äußerung getan , wurde er kritisiert _ von der SPD , von den Grünen . Ich habe in der Zeitung gelesen , dass Herr Appel _ Fraktionssprecher der Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen _ dem Bundesinnenminister für diese Äußerung den so genannten Peinlichkeitspreis verleihen wollte , von den Angriffen des Herrn Ströbele , der sich wahrscheinlich auch bald wegen seiner Jugendsünden rechtfertigen muss , ganz zu schweigen . Wir sind es gewohnt : Der Bundesinnenminister sagt viel , aber erreicht wenig . Das nächste Thema , Asylrecht : Der Bundesinnenminister hat gesagt _ ich gebe das einmal wörtlich wieder _ , das subjektive Grundrecht auf Asyl müsse im Zuge einer europäischenAsylregelung nun wirklich abgeschafft werden . Kaum hatte er dies gesagt , kam die Kritik : im Ausschuss von der SPD-Fraktion , von den Grünen und im Kabinett vom Bundeskanzler persönlich . Der Bundeskanzler hat wörtlich zu Herrn Schily gesagt _ ich habe dies der Presse entnommen _ , zwar könne man Einzelnen nicht die Meinung verbieten , sie sollten sie aber nicht ständig und prononciert in die Öffentlichkeit tragen . . Und die nächste Schlappe stand bevor : Schily hat gesagt _ wie ich gerade erwähnte _ , er wolle diese Richtlinie nicht _ zumindest nicht so _ realisieren . Kaum hatte er dies gesagt , haben Grüne und Sozialisten im Europäischen Parlament für diesen Entwurf , also gegen den Bundesinnenminister , gestimmt . Das war Schlappe Nummer drei . . Übrigens , Frau Kollegin Lenke :Auch die Liberalen haben dafür gestimmt . Ich weiß nicht , warum ; . es passt nämlich nicht in ihr Gesamtkonzept . Das widerspricht völlig Ihrem Zuwanderungsbegrenzungskonzept , das ich im Übrigen für einen _ nicht sonderlich tauglichen _ Vorschlag halte , der völlig im Gegensatz zu Ihrer sonstigen Politik steht . Aber vielleicht wird sich das ändern , wenn der Herr Westerwelle _ der weiß das nämlich selbst _ in der Partei die Zügel in die Hand nimmt . Meine Damen und Herren , wir wollten diesen Antrag , wie gesagt , auf die Tagesordnung setzen , um Herrn Schily die Chance zu geben , hier wirklich einmal Ross und Reiter zu nennen und uns auf diese Fragen zu antworten .Aber wir wollten auch die Bevölkerung informieren . Wenn diese Richtlinie in Kraft tritt , werden Hunderttausende Menschen mehr nach Deutschland kommen , und zwar ungesteuert . . Es wird kein Raum mehr sein für eine gesteuerte Zuwanderung . Zudem werden _ auch da hat Schily Recht _ die Sozialklassen beträchtlich belastet . Das kann nicht sein , ohne dass ein Gesamtkonzept auf dem Tisch liegt . Zu den einzelnen Positionen _ ich will nur ein paar aufführen _ : Es ist falsch , Personen das Recht zur Familienzusammenführung zu geben , die nur einen befristeten Aufenthaltstitel besitzen . Das kann doch nicht sein . Eine Zuwanderung muss auf Dauer angelegt sein . Es kann nicht sein , jemandem , der nur einen auf ein Jahr befristeten Aufenthaltstitel hat , Familiennachzug zu gewähren . Dies ist am Ende zu hart für den Betroffenen , zu hart für das Ausgangsland und auch nicht verständlich für unser Land . Ein weiterer Punkt : Der Kreis der Nachzugsberechtigten ist zu weit und unbestimmt . Der Kreis der Berechtigten umfasst nicht nur die normale Familie . Sie wollen den Kreis nicht auf die so genannte Kernfamilie beschränken , sondern ihn _ das Gegenteil von Kern ist Schale _ , auch auf homosexuelle Lebensgemeinschaften . Erwin Marschewski  14020 und _ hier wird es problematisch _ auf heterosexuelle Partnerschaften ausdehnen . . _ Da haben Sie und auch die Bundesregierung doch Erfahrung . Ich weiß , wie oft Partner gewechselt werden , wenn man nicht verheiratet ist ; . übrigens auch , wenn man verheiratet ist . Aber wenn man nicht verheiratet ist , werden die Partner noch häufiger gewechselt . . Sie wollen jedem ein Zuwanderungsrecht geben . . _ Das steht in der Richtlinie . Das führt doch nur dazu , dass niemand einen Arbeitsplatz nachweisen muss . Niemand braucht Wohnraum nachzuweisen . Auch das steht in der Richtlinie . Niemand braucht Einkünfte nachzuweisen . Niemand braucht eine Krankenversicherung nachzuweisen . Wenn das Wirklichkeit wird , findet die Zuwanderung keine vernünftige Begrenzung . . Ich bleibe dabei : Wir wollen eine Zuwanderungsbegrenzung . . Natürlich brauchen wir Zuwanderung nach Deutschland , aber dies muss gesteuert werden . Wir wollen Nein sagen können , wenn wir Menschen nicht benötigen , weil dies nicht vernünftig ist und die Menschen bei uns auch keine Zukunft hätten . . Ich bin gespannt , was Sie dazu sagen . Ich bin insbesondere auf die SPD gespannt , vor allem vor dem Hintergrund dessen , was der Bundesinnenminister gesagt hat . Ich war im Innenausschuss und im Plenum des Bundesrates . Im Innenausschuss haben Länder wie Nordrhein-Westfalen , Rheinland-Pfalz und Niedersachsen gegen diese Richtlinie gestimmt . Diese Richtlinie fand auch im Plenum des Bundesrates keine Unterstützung ; zu Recht , weil sie nicht Inhalt eines Gesamtkonzeptes sein kann . Europäische Lösungen können nur auf der Basis von Vernunft und nicht von Schnellschüssen gefunden werden . Vor diesem Hintergrund hoffe ich , dass sich der Bundesinnenminister zum ersten Mal gegenüber der grün-linken Fraktion durchsetzt , Nein zu dieser Familienzusammenführungsrichtlinie sagt und nicht nur ununterbrochen große Sprüche zur Zuwanderung , zumAsylrecht , zur Ablehnung der Familienzusammenführungsrichtlinie macht , aber letzten Endes bei Ihnen , im Ausschuss und in der Fraktion scheitert . . Ich hoffe auch , dass sich der Bundeskanzler in dieser Frage einmal in der grünen Fraktion und in der SPD-Fraktion durchsetzt . Hier _ nicht in der Rentenpolitik _ wäre ein Basta des Herrn Bundeskanzlers wirklich sehr angebracht . .