Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gerade die heutigen EU-Außengrenzen sind häufig strukturschwache Regionen . In Ostdeutschland wurde durch die falsche Wirtschafts- und Strukturpolitik der alten Bundesregierung faktisch die gesamte Region entindustrialisiert . In Westdeutschland ist im Bereich der EU-Außengrenzen feststellbar , dass durch die spezifischen Möglichkeiten der Förderpolitik vor allen Dingen verlängerte Werkbänke und arbeitsintensive industrielle Fördermöglichkeiten favorisiert wurden . Kritische Ökonomen wie zum Beispiel die MemorandumGruppe haben seit vielen Jahren in ihren alternativen Wirtschaftsgutachten darauf hingewiesen , dass die bestehenden Förderinstrumente mit dem so genannten ExportBasis-Konzept und der reinen Verlagerung von arbeitsintensiven , einfachen und lohnintensiven Teilen der Produktion keine wirkliche Weiterentwicklung dieser strukturschwachen Region ermöglicht haben . . Durch die vielfach vorhandenen alten Industriebereiche _ in Nord- und Ostbayern zum Beispiel die Möbelindustrie , die Porzellanindustrie , die Textilindustrie und die feinkeramische Industrie _ und das darüber hinaus vorhandene verarbeitende Gewerbe sowie durch den Strukturwandel aufgrund der Öffnung der Grenzen wurden Arbeitsplatzverlagerungen und Arbeitsplatzabbau noch mehr als bisher gefördert . Die Osterweiterung der Europäischen Union bietet für die Menschen und die Regionen in den heutigen EU- Grenzregionen durchaus große Chancen . Trotzdem empfinden viele Menschen gerade auch in den Grenzregionen Skepsis undAngst . Die PDS-Bundestagsfraktion tritt deshalb dafür ein , dass die die bayerischen und ostdeutschen Grenzregionen betreffenden Fragen in einem interregionalen und gesamteuropäischen Zusammenhang diskutiert werden . Wir halten es für problematisch , dass in dem CDU/CSU-Antrag die Frage nach den Bedürfnissen der europäischen Grenzregionen mit der Forderung nach einem rein deutschen Sonderprogramm verbunden wird . Denn wir sind der Überzeugung , dass in europäischen Verhandlungsrunden ein rein deutsches Programm , das nur für deutsche Grenzregionen ausgelegt sein soll , sicher nicht durchgesetzt werden kann . Deshalb treten wir dafür ein , dass alle Grenzregionen , die an mittel- und osteuropäischen Staaten liegen , gemeinsam in ein solches Aktionsprogramm eingeführt werden , wie das Günter Verheugen richtigerweise gefordert hat . . Wir sind der Überzeugung , dass mit einem solchen gesamteuropäischen Ansatz die Entwicklungschance nutzt werden sollen und nicht nur ein Förderprogramm geschaffen werden darf . Dieses darf nicht nur auf der deutschen oder der österreichischen Seite angelegt werden . Vielmehr benötigen wir eine Regionalpolitik , die eine vorwärtsstrebende Infrastruktur und Weiterentwicklungen ermöglichen soll . Das muss ein Aktionsprogramm sein , wie es die Industrie- und Handelskammern von Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern , aber auch die Landesminister von Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern gefordert haben . Es muss eine Strukturpolitik sein , die die interregionale Zusammenarbeit zwischen den deutschen oder österreichischen Grenzregionen auf der einen Seite und den slowakischen , tschechischen oder polnischen Grenzregionen auf der andere Seite fördert , wie beispielsweise die Zusammenarbeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen auf beiden Seiten der Grenze fördert und die sich dafür einsetzt , dass die Zusammenarbeit innerhalb der Grenzregionen neben der wirtschaftlichen Frage auch die kulturellen , die sportlichen , die grenzüberschreitenden zivilgesellschaftlichen und auch die bildungspolitischen Ansätze erfassen muss . . In diesem Sinne sind wir der Überzeugung , dass der Antrag der CDU/CSU viel zu kurz greift , dass er ein rein populistischer Ansatz ist , mit dem versucht wird , billig Politik zu machen . Was Kommissar Günther Verheugen vorgeschlagen hat , nämlich gemeinsam für die Grenzregionen auf beiden Seiten der Grenzregionen zu arbeiten und das europaweit umzusetzen , ist sicher der bessereAnsatz , den wir , die PDS , unterstützten werden . Danke schön . .