Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegin Lindholz und Herr Schmelzle, ich muss schon sagen: Die Szenarien, die Sie hier aufbauen, sind an Zynismus kaum noch zu übertreffen. Es gibt nicht den falschen und den richtigen Flüchtling, den illegalen und den legalen. Jeder Mensch hat nach der Genfer Flüchtlingskonvention und nach internationalem Recht das Recht, hier Anträge auf Asyl zu stellen. Diese müssen fair geprüft werden. Das ist ganz klar. Sie haben recht: Es kommen viele Flüchtlinge zu uns. Aber ich sage noch einmal: Kein Mensch flieht ohne Not, ohne Grund. Die Gründe der Flucht müssen auch weiterhin geprüft werden. Frau Lindholz, ich frage mich wirklich, ob die Würde des Menschen, die im Grundgesetz verankert ist, bei Ihnen für alle Menschen gilt oder nur für die Deutschen. Diese Frage muss man wirklich einmal stellen. Hier und heute geht es um ein ganz ernstes Problem. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der EUAufnahmerichtlinie sind Flüchtlinge, insbesondere die besonders schutzbedürftigen, angemessen medizinisch zu versorgen. Ich möchte das Problem gerne an einer Gruppe deutlich machen, nämlich an den Frauen. Sie tun immer so, als ob hier alles in Ordnung wäre. – Nein, das ist keineswegs so. – Die Aufnahmerichtlinie sichert gerade Frauen, schwangeren Frauen, Minderjährigen und anderen ganz besonderen Schutz zu, den sie in den Flüchtlingsunterkünften und -lagern häufig nicht finden. Für diese Frauen ist es – das sage ich ganz deutlich – eine außerordentlich große psychische und körperliche Belastung, überhaupt auf die Flucht zu gehen. Sie benötigen neben einer adäquaten Unterbringung auch eine angemessene medizinische Versorgung. Ich will zwei Beispiele anführen, von denen der Berliner Flüchtlingsrat berichtet hat. In Hannover wurde eine Asylbewerberin mit einem vier Wochen alten Frühgeborenen mit Atembeschwerden an der Pforte eines Krankenhauses abgewiesen. Der Grund: Die Mutter hatte keinen Krankenschein für das Kind. Eine Stunde später starb das Kind. – Ich könnte Ihnen reihenweise solche Fälle nennen. Wenn Sie die Gesundheitskarte einführen würden, könnten diese Menschen sofort ins Krankenhaus gehen. Frau Lindholz, Sie sind nicht einmal in der Lage, zuzuhören. Vorhin ist nämlich berichtet worden, dass die Verwaltungskosten sogar sinken würden. Aber das wollen Sie gar nicht, weil es Ihnen mehr um Abschreckungspolitik geht als um eine menschenwürdige Behandlung. Ein zweites Beispiel aus der Stellungnahme des Flüchtlingsrats: Einer geflüchteten Frau wurde keine Psychotherapie zugestanden. Der Grund: Sie war schon sechs Jahre hier, als sie erstmalig über ihre Vergewaltigung im Herkunftsland und die Gewalt, die sie erlitten hatte, sprach. Wir alle wissen, dass Frauen häufig erst sehr spät darüber sprechen können, wenn sie Leid und Traumatisierung hinter sich haben. Gerade deswegen muss hier nachgearbeitet werden. Eine medizinische Versorgung darf nicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erfolgen, das wir sowieso immer abschaffen wollten. Es ist unerträglich, die Versorgung nur als Nothilfe durchzuführen. Selbst Ansprüche der Asylsuchenden und Geduldeten, die ihnen nach dem Gesetz unstrittig zustehen, können oft nicht ohne fremde Hilfe durchgesetzt werden. Unzureichende Sprachkenntnisse zum Beispiel hindern sie daran, sich selbstständig zu informieren oder sich bei den Behörden oder Ärzten zu verständigen.