Partei: SPD
Herr Kollege Brüderle , die letzte Bemerkung betrachte ich als Erfüllung Ihrer Pflichtaufgabe . Ich erinnere mich sehr gut an die Verhandlungen mit meinem Amtsvorvorgänger , Herrn Rexrodt . Ich selbst habe damals nämlich nicht demonstriert , sondern in aller Seriosität mit ihm verhandelt . Wir haben einen vernünftigen Weg zum Rückbau der Kohle bis heute gefunden . Genau nach diesem Prinzip , das damals unter anderem von mir mit Herrn Rexrodt verhandelt worden ist - dieses wird bis heute umgesetzt und das setzen wir bis zum Jahr 2012 fort - , handeln wir . Wir bewegen uns also völlig in der Logik des Weges , den mein Amtsvorvorgänger , Herr Kollege Rexrodt , beschritten hat . Ich betrachte das als außerordentlich vernünftig . Sie sollten dies auch tun . Herr Kollege Vaatz , Sie haben sehr ruhig und sehr eindringlich über die Lage in Ostdeutschland gesprochen . Zum Ersten . Wir wollen in Ostdeutschland so wie in Westdeutschland vorankommen , indem wir insgesamt ein wirtschaftliches Wachstum in einer nennenswerten Größenordnung erzielen . Die isolierte Betrachtung von Ostdeutschland müssen wir überwinden . Zum Zweiten . Ich weiß nicht , weshalb Sie die Wachstumskerne , die es in Ostdeutschland inzwischen gibt , einfach ignorieren . Das kann nicht in Ihrem und erst recht nicht im sächsischen Interesse liegen . Ich nehme das , was Sie sagen , sehr ernst . Es gibt kaum eine Region - erst recht nicht in Sachsen - , in der nicht neue Wachstumsimpulse und Wachstumsmöglichkeiten von den Menschen und Unternehmen vor Ort geschaffen worden sind . Sie müssen davon ausgehen , dass ich inzwischen ganz gut damit vertraut bin . Wir tun gut daran und wir werden auch weiterhin gut daran tun , diese Wachstumskerne zu fördern . Natürlich tun wir dies nicht , indem wir andere Bereiche des Landes - zum Beispiel den landwirtschaftlichen Bereich , also die landwirtschaftlichen Regionen - außer Acht lassen . Wir tun dies , indem wir auf die Wachstumsmöglichkeiten , die dort erarbeitet worden sind , setzen und dies fortführen . Im Übrigen : Lassen Sie uns ein bisschen von der Diskussion über Subventionen wegkommen und über einen vernünftigen Zugang zu diesen Themen sprechen . Dann wird beispielsweise klar werden , dass die Kapitalmarktbedingungen in Ostdeutschland wie in Westdeutschland nicht gut genug sind . Deshalb bereiten wir zurzeit eine Kapitalmarktkonferenz in Ostdeutschland vor . Dies werden wir - das tun wir auch jetzt schon - in verschiedenen Regionen Westdeutschlands ebenfalls tun . Wir werden uns mit der Kreditwirtschaft zusammensetzen und sie fragen : Wie sieht es mit den Krediten und mit der Möglichkeit der Eigenkapitalbildung aus und was können die KfW-Gruppe , die hier sehr viel tut , die Sparkassen und die Kreditwirtschaft dazu beitragen ? Die eigentlichen Fragen , die in Ostdeutschland gestellt und beantwortet werden müssen , sind Fragen zu Unternehmensgründungen , zum Risikokapital und zum Eigenkapitalaufbau . Wir werden sie beantworten . In dem Entwurf des Einzelplans sind für 2005 38 Milliarden Euro vorgesehen . Das sind 3 ,7 Milliar-den Euro mehr , als wir bei der Einbringung des Haushalts veranschlagt hatten . 88 Prozent davon - das sind 33 ,3 Milliarden Euro - sind Ausgaben für den Arbeitsmarkt . Das ist ein gewaltiges Volumen . Um die Probleme am Arbeitsmarkt überwinden zu können , setzen wir aber noch mehr ein . Auch an diesen nackten Zahlen - sehr viel mehr natürlich an den Schicksalen der Menschen - wird die Notwendigkeit von grundlegenden Reformen am Arbeitsmarkt und von Wachstum deutlich . Wir brauchen in Deutschland Wachstum und Reformen , durch die dieses Wachstum gefördert wird . Wie ist die Stimmungslage in Deutschland ? Sie ist so , wie sie hier heute Morgen auf bilderbuchhafte Weise deutlich geworden ist : himmelhoch jauchzend , zu Tode betrübt . Sie finden das überall in Deutschland . Vor zwei Tagen wurden neue Daten von Unternehmen , von Privatbanken und vom Institut der deutschen Wirtschaft veröffentlicht . Die Financial Times brachte vor zwei Tagen die Schlagzeile Deutschland dümpelt in der Konjunkturflaute . Morgen werden wir das bei den Ifo-Geschäftsdaten wiederfinden . Am selben Tag schrieb das Handelsblatt : Stimmung in der deutschen Wirtschaft wird besser . Das charakterisiert uns . Herr Kollege Fuchtel , ich habe es Ihnen schon einmal gesagt : Sie müssen es aushalten , dass es in Deutschland noch einen Rest an zuversichtlichen Menschen und Optimisten gibt . Ich gehöre dazu . Sie wollen , dass das ganze Land zu Tode betrübt ist , mit gesenktem Haupt herumläuft und nur noch auf die Stiefelspitzen schaut . Nein , das machen wir nicht . Wir setzen darauf , dass die Situation besser wird , und wir können sie auch verbessern . Wie ist die Lage ? Aus den vorliegenden Daten kann jeder etwas anderes herauslesen . Wir streiten ja heute in Deutschland - das ist unsere Fähigkeit - über die Wachstumsprognosen . Liegen sie ein Zehntel höher oder niedriger ? Verschätzt sich Clement um ein Hundertstel ? Ist das nicht wieder ein gebrochenes Versprechen , wenn er sich um ein Zehntel verschätzt hat ? Das ist die Kampflage und die Art und Weise , wie heute in Deutschland diskutiert wird . Ich sage Ihnen : Die Stagnation ist vorbei . Wir sind auf dem Weg , die Wachstumsschwäche zu überwinden . Es geht aufwärts und es wird auch weiter aufwärts gehen ; darauf können Sie sich verlassen .