Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Künast, Sie waren auch einmal Ministerin. Da hätten Sie das alles schon in die Wege leiten können; dann wäre das heute kein Thema. Die unantastbare und unteilbare Menschenwürde ist das Herz der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen. 1948 verabschiedet, war sie eine Antwort auf den Terror und das Leid des Zweiten Weltkriegs. Obwohl der Großteil der Staatengemeinschaft sich zu diesen Menschenrechten bekennt, ist die Achtung der Menschenwürde an vielen Orten der Welt keine Selbstverständlichkeit. Wir Christdemokraten verstehen uns als Teil eines christlich geprägten Europas und machen uns deshalb für einen nachhaltigen Schutz der Menschenwürde besonders stark. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ist man sehr darauf bedacht, die Menschenrechte durch einen partnerschaftlichen Dialog stets zu thematisieren. Gleichzeitig koppelt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ihre Kooperation an gute Regierungsführung im Partnerland. Das bedeutet, Deutschland muss selbst transparent und glaubwürdig mit gutem Beispiel vorangehen. Die internationalen Wirtschaftsbeziehungen von Unternehmen haben oft keine entwicklungspolitische Komponente. Für die Beziehungen der multinationalen Unternehmen zu ihren Zulieferfirmen in den Partnerländern des Südens heißt das: Jeder Staat ist allein für seine arbeitende Bevölkerung und für die Einhaltung von Rechten und Pflichten verantwortlich. Er sollte im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung tätig werden. Er sollte seine Schutzverantwortung gegenüber seinem eigenen Volk und besonders gegenüber einzelnen Minderheiten wahrnehmen. Erst dann treten die Unternehmen in Verantwortung. Hier bestehen und wirken bindende und freiwillige europäische und internationale Grundsätze und Handlungsimpulse auf verschiedenen Ebenen. Natürlich sollte man deshalb Staaten, die nicht in der OECD sind, für die erwähnten Leitsätze und Sorgfaltspflichten gewinnen. Wir müssen aber die Hoheit der Partnerstaaten respektieren. Das heißt hier konkret: Auch verwundbare Länder wie Bangladesch aus der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder sollten der Verantwortung ihrer Bevölkerung gegenüber immer mehr nachkommen. Dies sollte allerdings mehr durch Motivation als durch internationalen Druck geschehen; denn diese Länder sollen entscheidende Akteure eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und eines globalen Entwicklungsprozesses werden. Andere haben ein totalitäres entwicklungspolitisches Verständnis, wir als Christdemokraten haben das nicht. Wir wollen anderen Staaten keine Maßstäbe für „gutes Leben“ und „gute Arbeit weltweit“ aufzwingen. Im Bereich der unternehmerischen gesellschaftlichen Verantwortungsarbeit gibt es viel Bewegung und schon viel mehr Bewusstsein. Der Umgang von Unternehmen mit ihren südlichen Partnerländern hat sich schon verändert. Es wird mehr nach Menschenrechten gefragt. Es wird vor allem im Bereich der Einhaltung der Umweltund Sozialstandards mehr von den ausländischen Zulieferfirmen erwartet. Bei Gesprächen im Wahlkreis wurde mir dies von Unternehmen öfters bestätigt. Trotzdem bleibt noch viel zu tun. Überregulierung hingegen kann freiwillige und positive Entwicklungen blockieren. Sie kann schwer abschätzbare Folgen für die arbeitende Bevölkerung in den Partnerländern haben. Was hilft einer Arbeiterin und ihrer Familie eine schnelle Durchsetzung von rechtlich einklagbaren und erhöhten Standards, wenn das Unternehmen gezwungen ist, die Arbeiterin und die Hälfte des Personals aufgrund von gestiegenen Kosten zu kündigen? Das darf uns natürlich nicht davon abhalten, immer wieder die Einhaltung der Menschenrechte und der erwähnten Sozialstandards einzufordern. Die Politik muss den Bewusstseinswandel im Bereich der gesellschaftlichen und unternehmerischen Verantwortung bestärkend begleiten. Wir haben es im eigenen Land beim Thema Ernährung erfahren. Das Bewusstsein für die Herkunft von Lebensmitteln hat sich in vielen Teilen der Gesellschaft verändert. Lieferketten lassen sich besser nachverfolgen, auch weil der Verbraucher vermehrt nachfragt. Ziel sollte es sein, dass die international tätigen Unternehmen ein reges Eigeninteresse entwickeln, sich selbst und den Verbraucher über die Herkunft der Produkte vom Rohstoff bis zum Endprodukt zu informieren. Dies ist ohne Zweifel ein langer Weg. Handeln mit nachhaltigem Eigeninteresse hat jedoch auch eine langfristige Wirkung. Einen wesentlichen Beitrag im Bewusstseinsprozess leistet auch die nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit. In der letzten Zeit habe ich das besonders im Gespräch mit kirchlichen Entwicklungsorganisationen erfahren. Sie haben mit ihrem menschenrechtsbasierten Ansatz in ihren Partnerländern auf lokaler Ebene viel bewirkt. Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich bin als Politiker neu auf der bundespolitischen Ebene und im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. So habe ich seit meinem Mandatsantritt im Juli 2014 schon eine Reihe von Firmenbesuchen gemacht. Für alle Unternehmen ist die Umsetzung ihrer gesellschaftlichen und unternehmerischen Verantwortung ein Schlüsselthema. Als Entwicklungspolitiker komme ich deshalb schnell ins Gespräch mit den Firmen. Dabei habe ich festgestellt, dass der Austausch zum Thema „faire Arbeitsbedingungen“ stark an Bedeutung gewinnt. Der Dialog zwischen Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik sollte hier noch viel sichtbarer gemacht werden. Lassen Sie uns also Schritt für Schritt den Dreiklang von sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards im Sinne „Guter Arbeit weltweit“ vermitteln und fördern. Bildung kann hier einen entscheidenden Beitrag leisten. Konkret geschieht dies zum Beispiel in Partnerschaften der internationalen Berufsbildungskooperation. Dies ist ein gelebtes Beispiel von nachhaltiger wirtschaftlicher Zusammenarbeit und von gemeinsamen Lernprozessen. Es macht international Schule und wird – so höre ich aus Südamerika – stark nachgefragt. Berufsbildung wird international als persönliche und gesellschaftliche Chance genutzt. So werden Strukturen und eine solide wirtschaftliche Basis geschaffen. Aber vor allem geschieht ein Meinungs- und Gedankenaustausch. Das dient der Zukunftsfähigkeit: staatlich, wirtschaftlich, gesellschaftlich und persönlich. Das Modell der Berufsbildung und die zahlreicher werdenden Partnerschaften sind zentral für die Zukunft von guter Arbeit weltweit. Setzen wir also auf die junge Generation. Investieren wir in den Dialog für solche Modelle. Sie sind nachhaltig und prägen entscheidend und immer mehr internationale Unternehmens- und Arbeitskulturen. Zum Schluss fällt mir ein Zitat von Erzbischof Zollitsch ein, der bei einer Veranstaltung im Ulmer Stadthaus sagte: „Märkte erzeugen Preise, aber keine Werte.“ Diese Werte muss die Politik einfordern, zuerst freiwillig, dann gesetzlich, und wenn dies nicht funktioniert, dann brauchen wir Sanktionen. Hier leistet unser Minister Gerd Müller sehr gute Arbeit. Packen wir es an! Herzlichen Dank.