Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Fuhrmann , die , wie Sie gesagt haben , aufgeregten ersten zwei Minuten sehen wir Ihnen nach . Aber daß Sie dann außer Beleidigungen und Platitüden in den übrigen acht Minuten nur geredet und nichts gesagt haben , das nehmen wir Ihnen schon ein bißchen übel . . Sie haben zum Beispiel von den dusseligen 109 Fragen der CDU/CSU-Fraktion gesprochen . Die Antworten auf diese 109 dusseligen Fragen hat Ihre Staatssekretärin _ Sie haben hier gesagt : meine Staatssekretärin , besitzanzeigendes Fürwort _ als ein umfassendes Bild der Lebenssituation älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger dargestellt . Dann haben sich die Fragen doch eigentlich schon gelohnt . Allerdings muß dann das umfassende Bild , das auch Frau Schewe-Gerigk _ momentan ins Gespräch vertieft _ bestätigt hat , auch zu politischen Folgerungen führen . Nach einem Jahr der Existenz der neuen Bundesregierung darf man schon fragen , ob das zu politischen Folgerungen geführt hat . Da fällt die Bilanz ziemlich dünn aus , . wenn man sich hier nur mit Modellvorhaben der Frau Rönsch und der Frau Nolte schmücken kann und nichts Eigenes auf den Weg gebracht hat . . Frau Staatssekretärin , Sie sprechen von einem umfassenden Bild der Lebenssituation der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger . Noch entlarvender ist es dann , daß Sie in Ihrer Stellungnahme hier kein Wort zum zentralen Feld der Zukunft unserer Alten geäußert haben . Ich meine die Frage nach der Alterssicherung _ Frau Rönsch hat sie hier in die Debatte gebracht _ , die Frage nach der Rente . Dazu haben Sie kein Wort gesagt . Wenn man sich das vergegenwärtigt _ auch den Tatbestand , daß Sie und nicht die Ministerin heute gekommen sind _ , kann man sehr schnell darauf schließen , wie es um die Anwaltsfunktion dieser Ministerin und ihrer Staatssekretärin in Sachen Rentenpolitik , um die Anwaltsfunktion für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger bestellt ist ; ich glaube : sehr traurig . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Politik ist nicht dazu da , Lebenspläne zu verordnen . Aber dafür , daß die Lebenspläne älterer Menschen und ihre Bedürfnisse eine Chance haben , können Politik und Staat sehr viel tun . Politik und Staat können aber auch sehr viel verderben . Was die rotgrüne Politik in einem einzigen Jahr verdorben hat , ist , für sich gesehen , schon wieder eine Leistung . . Das gilt insbesondere für die Rentenpolitik . Ganz besonders wichtig ist die Alterssicherung . In diesem Bereich haben Sie nach einem Jahr einen beabsichtigten manipulativen Eingriff in die Rentensystematik vorzuweisen , wie wir ihn noch nicht erlebt haben . . Das verunsichert die Seniorinnen und Senioren nicht nur , sondern schadet ihnen auch massiv . Jetzt klage ich noch einmal die Anwaltsfunktion ein : Wo war denn die Stimme der Familienministerin oder ihrer Vertreterin zu hören , als sich dieser unglaubliche Eingriff anbahnte ? . Rente ist doch keine Sozialleistung . Sie ist eine Sozialversicherungsleistung . Das ist etwas ganz anderes . . Rente ist doch kein gnadenvoller Gewährungsakt der Politik . Rente ist ein verbriefter Anspruch , gedeckt durch Leistung und Beitrag . . Es wäre so schön gewesen , wenn Sie dazu Stellung genommen hätten . Man kann doch die Lohndymanik _ das ist die Basis unseres Rentensystems seit der großen Reform von 1957 gewesen _ , die Lohnbezogenheit in der Rentenanpassung , nicht wie einen Fernsehapparat beliebig abschalten , meine sehr verehrten Damen und Herren . Wer dennoch so handelt , verletzt den Generationenvertrag . Diese Wertung können wir Ihnen nicht ersparen . . Herr Fuhrmann , Sie haben ins Feld geführt , daß die CDU/CSU auf dem Feld der Rentenpolitik viele Reformen gemacht hat und auch viele schwierige Reformen machen mußte . Ganz besonders eine haben Sie diffamiert _ und damit den Konsens in der Rentenpolitik aufgekündigt _ , die Einführung des demographischen Faktors in der Rente . Höhere Lebenserwartung , längerer Rentenbezug , mehr Rente _ das ist ja alles erfreulich , aber die daraus erwachsenden Lasten kann man doch nicht einfach Betrieben und Beitragszahlern auferlegen . Wenn man das hätte laufen lassen , wäre der Rentenversicherungsbeitrag auf 26 bis 28 Prozent gestiegen . . _ Unser demographischer Faktor ist auf Grund Ihres verleumderischen Wahlkampfes als Rentenkürzung angekommen . Das hat uns schon zu schaffen gemacht . Dennoch war unsere Politik richtig . . Ältere Menschen haben sehr wohl ein Gespür für Gerechtigkeit , auch für Gerechtigkeit zwischen den Generationen . Wenn man die Chance gehabt hätte , ihnen klarzumachen , daß die Berücksichtigung der Lebenserwartung in der Rentenformel bedeutet , daß die Rentner an der Last durch das Mehr an Rente beteiligt werden müssen , damit die Jungen und die Betriebe nicht alles alleine schultern müssen , und daß die Minderung der Rentenanpassung _ keine Rentenkürzung _ um den sogenannten demographischen Faktor über eine lange Zeitspanne hinweg Verläßlichkeit und Sicherheit in der Rente bedeutet hätte , dann hätten sie das sehr wohl akzeptiert . Da bin ich mir ganz sicher . . Heute muten Sie den Rentnerinnen und Rentnern diesen unglaublichen manipulativen Akt der Kopplung der Rentenanpassung an die Inflationsrate zu , und zwar in einem Moment , wo sie von der Lohnkopplung hätten profitieren können . Es ist wahr : Die Rentenanpassung war vorher _ dies ist der Generationenvertrag _ nicht sehr hoch , einfach deshalb , weil _ gute Zeiten , schlechte Zeiten _ auch die Löhne nicht sehr stark gestiegen sind . Aber jetzt , wo die Menschen qua Lohnkopplung höhere Renten hätten bekommen können , schaffen Sie das ab . Das ist der Vertrauensbruch gegenüber der älteren Generation , den Sie zu verantworten haben . . Respektvoller mit diesen Rentenansprüchen umzugehen , das ist das , was wir einfordern . Frau Staatssekretärin , es wäre ganz nett gewesen , wenn Sie zu dieser zentralen Frage der Seniorenpolitik hier etwas gesagt hätten . Jetzt kommt die Frage , wie es eigentlich weitergeht . Nach einem Jahr kann man durchaus einmal fragen : Was ist Ihr Konzept ? _ Nichts ! Ständig werden neue Reformtrümmer in die Landschaft gesprengt . Reformirrlichter geistern durch die politische Szene . Eine Sau nach der anderen wird durch das Dorf getrieben , und keiner weiß , wohin es wirklich geht . Das ist doch skandalös , meine sehr verehrten Damen und Herren , was Sie hier in der Rentenpolitik machen ! . Leistungsgerechtigkeit in der Rente _ das ist in der Debatte bereits angesprochen worden . Auf einem Sektor sind wir diesbezüglich noch sehr entwicklungsbedürftig : Es ist ein Skandal , daß diejenigen , die wegen Kindererziehung aus dem Berufsleben ausgeschieden sind , nachher ein geringeres Durchschnittsalterseinkommen haben als diejenigen , bei denen das nicht der Fall war . . _ Die CDU hat doch mit der Anrechnung der Erziehungsjahre auf die Rente angefangen . In Ihrer Regierungszeit _ unter Schmidt und vorher Brandt _ ist doch auf dem Sektor gar nichts passiert . Das haben wir doch erst in den 80er Jahren angestoßen . . Dies ist eine perverse Korrelation : Diejenigen , die Kinder großgezogen haben , haben ein geringeres Alterseinkommen . Wir reden hier ja über Perspektiven . Das macht Sie nervös , wenn von Folgerungen und Perspektiven die Rede ist . . Dennoch müssen wir an diesen Punkt herangehen . Wir müssen auch an folgenden Punkt herangehen : Es ist ein Erfolgsbeweis unserer Rente , daß die Sozialhilfeabhängigkeit der Rentenbezieher so gering ist . Aber sie ist in einzelnen Teilen der Bevölkerung _ bei Ausländerinnen und Ausländern _ hoch . Auch das muß man angehen . Jetzt sind die Zahlen ganz gut aufbereitet worden . Das ist etwas . Aber die Regierung hat keine Antwort auf die Frage gegeben , wie es weitergehen soll . Auf dem Weg Ihrer Rentenpolitik liegen bislang nur Trümmer . Daß das eine miserable Bilanz ist , müssen wir Ihnen leider bescheinigen . Danke . .