Partei: GRUENE
Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir zum einen an das schreckliche Attentat auf die israelische Olympiamannschaft in München und Fürstenfeldbruck erinnern, das sich am 5. September 2012 zum 40. Mal jährt. Zum anderen fordern wir in diesem Antrag die Bundesregierung dazu auf, sich aktiver an einer Aufarbeitung – und zwar einer öffentlichen Aufarbeitung – des Attentats zu beteiligen. Lassen Sie mich zunächst kurz rekapitulieren, was damals geschah. „Heitere Spiele“ sollten es werden im Jahr 1972. Nach dem Ende des Nationalsozialismus wollte sich Deutschland als tolerant und fröhlich der internationalen Öffentlichkeit präsentieren und erstmals seit 1936 wieder die Sportelite aus aller Welt einladen. Es hätte nicht schlimmer kommen können: Am frühen Morgen des 5. September stürmt die palästinensische Terrororganisation Schwarzer September schwer bewaffnet ins israelische Quartier im Olympischen Dorf und nimmt Athleten und Betreuer als Geiseln. Einige Athleten können sich in letzter Minute retten und flüchten über Balkongeländer in die Freiheit. Zwei Athleten sterben noch im Quartier, die anderen neun Mitglieder des israelischen Teams kommen in einer missglückten Befreiungsaktion auf dem Flugplatz Fürstenfeldbruck ums Leben. Auch ein Polizist wird während der Schießerei mit den Geiselnehmern tödlich verwundet, ein weiterer wird schwer verletzt. Fünf der acht palästinensischen Attentäter sterben. Wenig später dann die Wiedereröffnung der Spiele mit den Worten „The games must go on“. Die Trauer und das Leid, das dem israelischen Team und den Angehörigen der Opfer zugefügt wurde, sind nicht in Worte zu fassen. Die dramatischen Ereignisse von 1972 haben die internationale Öffentlichkeit schockiert und sind zum Trauma vieler Zeitzeugen geworden. Nicht vergessen werden dürfen auch diejenigen, die der Geiselnahme damals knapp entgehen konnten. Ihnen und allen anderen Opfern gebührt unser Respekt und unser Mitgefühl. Viel ist spekuliert worden über die Hintergründe der Tat, ihre Drahtzieher und die Entwicklungen im internationalen Terrorismus. Seit 1999 läuft ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München wegen der Verbindungen zwischen dem damaligen Drahtzieher Mohammed Daoud Oudeh alias Abu Daoud und dem deutschen Neonazi Willi Pohl. Die Bundesregierung hat bisher keine Veranlassung gesehen, daraus irgendwelche Schlüsse für eine öffentliche Aufarbeitung des Falls zu ziehen. Das sehen wir anders. Deutschland steht als Ausrichterland der Olympischen Spiele von 1972 und durch Verstrickungen von deutschen Staatsbürgern in das Attentat gleich in mehrfacher Weise in der Verantwortung, sich für eine öffentlichkeitswirksame Gedenkveranstaltung einzusetzen. Wenn Ende Juli in London die Olympischen Sommerspiele eröffnet werden, wird es nach dem Willen des Internationalen Olympischen Komitees, IOC, keinen Raum für eine Erinnerung an das Attentat geben. Die Entscheidung, stattdessen eine Zeremonie in der Guildhall zu veranstalten, wird der Bedeutung des Datums nicht gerecht. Dieser Ansicht sind die Hinterbliebenen der Opfer – und ihre Meinung verdient zunächst allgemeine Aufmerksamkeit. Hinzu kommen zahlreiche weitere Stimmen aus Israel und aller Welt, darunter auch von Vertreterinnen und Vertretern von nationalen Parlamenten und Regierungen. Diese Woche erst hat Außenminister Westerwelle sich endlich mit einem Brief an IOC-Präsident Jacques Rogge gewandt und sich für eine Schweigeminute ausgesprochen. Ob Herr Westerwelle vorher unseren Antrag gelesen hat, vermag ich nicht zu beurteilen. In jedem Fall begrüßen wir seinen Vorstoß ausdrücklich. Das reicht aber noch nicht: Wir fordern die Bundesregierung auf, sich weiterhin beim Deutschen Olympischen Sportbund, DOSB, und beim IOC für eine öffentliche Gedenkveranstaltung im Rahmen der Spiele selbst auszusprechen und sich darüber hinaus engagiert hierfür einzusetzen. Denn nur die Spiele selbst sind der würdige Ort für ein Gedenken. Auch die Bundesregierung kann und soll für die Aufarbeitung in Deutschland mehr tun als bisher. Wir fordern daher, die wissenschaftliche Aufarbeitung finanziell zu unterstützen sowie die Ereignisse einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Nach Ende der Sperrfristen ist es jetzt prinzipiell möglich geworden, Einsicht in wichtige Dokumente in Zusammenhang mit dem Attentat zu erhalten. Diese Chance für Transparenz müssen wir nun nutzen. Leider hält sich die Bundesregierung bei der Aufarbeitung jedoch stark zurück. Impulse setzen dagegen andere: Mit großer Mühe haben die Verantwortlichen im Landkreis Fürstenfeldbruck Finanzierungspartner aus Sport und Wirtschaft für eine geplante Ausstellung zum Thema gewinnen können. Doch nach jetziger Einschätzung fehlen hier noch immer 14 000 Euro der insgesamt benötigten 95 000 Euro, um das Projekt zu finanzieren. Das ist für den Bund, der bisher kein Geld zuschießt, sicherlich ein kleiner Betrag, doch für die Ausstellungsmacher überlebenswichtig. Außerdem, auch das fordern wir in unserem Antrag, soll der Bund Räumlichkeiten in Berlin und anderswo für die Ausstellung zur Verfügung stellen. Damit würde er ein Zeichen setzen und sicherstellen, dass das Thema auch nach den Spielen von London im Gedächtnis der Öffentlichkeit bleibt. Die bisherige Zurückhaltung des Bundes in dieser Angelegenheit ist peinlich. Lassen Sie mich zum Schluss kurz auf einen möglichen Grund eingehen, der das IOC bisher davon abgehalten haben könnte, dem Gedenken einen prominenteren Ort zu geben. Es steht seitens der Presse die Vermutung im Raum, dass Herr Rogge deswegen auf ein öffentliches Gedenken bei der Eröffnungszeremonie verzichtet, weil er Bedenken arabischer Teilnehmerstaaten dagegen befürchtet. Ein solcher Grund wäre überhaupt nicht nachvollziehbar und würde zudem ein falsches Licht auf das Anliegen werfen. Es geht hier um ein ZeiZu Protokoll gegebene Reden chen des Gedenkens an die Opfer und nicht um Beschuldigungen. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.