Partei: SPD
Ich weiß nicht , ob es spannend wird . Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Feilcke , solange Sie über Modelle reden , sind wir auch _ anders als Sie und Ihre Fraktion _ bereit , Ihnen gerne zuzuhören . Wenn Sie diese Modelle auf den Tisch legen und sie sind konstruktiv , sind die Sozialdemokraten die letzten , die im Interesse der Menschen solche Modelle ablehnen würden . . Aber ich sage Ihnen auch ganz ehrlich , bisher haben wir noch nichts auf dem Tisch , und deswegen können wir hier im Plenum _ _ . _ Selbstverständlich , man muß sogar nachdenken , und viel öfter wäre das vielleicht auch ganz positiv . Aber weil noch nichts auf dem Tisch liegt , habe ich mich eben entschlossen , als ich Ihnen und Ihren Kollegen zuhörte _ auf den Herrn Staatssekretär möchte ich nicht eingehen _ . _ Nein , ich sag' nichts dazu , keine Wertung . Aber ich denke , wir reden über die Dinge , wenn sie auf dem Tisch liegen , und heute habe ich mich entschlossen , meine Rede so zu halten , wie ich sie vorbereitet habe . Da wird Sie das eine oder andere stören , denn Sie hatten ja eine Idee , aber sie lag halt nicht diskussionsreif auf dem Tisch . In einem unglaublichen Kraftakt , der auch jede Menge makabre Züge hatte , hat das Parlament noch vor der Sommerpause des vorigen Jahres _ _ . dem Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt , das Altersübergangsgeld für die neuen Länder zu verlängern , leider jedoch nur unzureichend , nämlich bis zum Jahresende 1992 . Jedem normalen Menschen war klar , daß dies nicht ausreicht . Die Probleme sind jetzt , Anfang 1993 , eher größer statt kleiner geworden und die Arbeitsmarktsituation eher dramatischer als entspannter . Damit verschlechtern sich automatisch auch die Vermittlungschancen von älteren Menschen am Arbeitsmarkt immer noch mehr . Schließlich tut die unsägliche AFG-Novelle ihren Teil noch dazu . . _ Unsäglich und unsittlich . . _ Ach so , das liegt wahrscheinlich an meinem beschränkten Kleinhirn . Aber es gibt ein paar Millionen Menschen , die so denken wie ich . . Und was macht die Bundesregierung ? Ihr fällt nichts besseres ein , als den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit in gefährlichem Maße zu kürzen . Sie erfindet gar noch ein Sparkonzept , das sie föderales Konsolidierungsprogramm nennt _ ein Wort , das relativ schwer auszusprechen ist ; ich hatte schon Angst , daß ich mich verhaspeln werde _ . _ ja , üben , üben ; aber dadurch wird das Programm nicht besser _ und das unter anderen Ferkeleien . im wesentlichen die Ärmsten der Armen durch Leistungskürzungen trifft , also diejenigen , die keine Arbeit mehr haben , und hier vor allem diejenigen , die auf Grund ihres Alters keine Chance mehr haben , wieder eine neue Arbeit zu bekommen . Wir können uns gern über Zoologie im nächsten Abschnitt unterhalten . . _ Dann machen wir das ausführlicher . Herr Blüm stellte sich heute morgen hin , um die vielen falschen Arbeitslosen zu suchen . Dazu fällt mir nun wirklich nichts mehr ein . Er sucht und sucht , damit er im Mai nicht kürzen muß . Darüber hinaus wi ll die Bundesregierung bei den bisherigen Beziehern von Altersübergangsgeld doppelt kürzen ; denn zum ersten fährt sie das Altersübergangsgeld auf die Höhe von Arbeitslosengeld zurück , das sie zum zweiten dann noch um 1 % oder um 3 % kürzen will . Hier ist doch vom Grundsatz her etwas falsch und faul , meine Damen und Herren . Gegenwärtig beziehen in Ostdeutschland fast 600 000 Menschen Altersübergangsgeld _ eine enorme Zahl . Diese Menschen werden jetzt abgestraft , und zwar abgestraft für eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung . Nun zu unserem Antrag : Jenseits der finanziellen Ausstattung des einzelnen ist der Antrag der SPD- Fraktion , das Altersübergangsgeld bis 1994 zu verlängern und auf ganz Berlin auszuweiten , das Gebot der Stunde . . Wie ich eingangs schon sagte , nimmt die eh schlechte Vermittlungschance älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem gnadenlosen Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt zwischen jung und alt ab . Es ist für die Betroffenen schon schwierig genug , keine Arbeit mehr zu haben . Auch das Gefühl , nicht mehr gebraucht zu werden , ist schrecklich . Das zumindest , Herr Feilcke , hatten Sie auch erkannt . Diesen Menschen sollte man die Mühle der Bundesanstalt für Arbeit ersparen . Hier ist das Altersübergangsgeld das richtige und menschlichere Instrument . Und warum nun ganz Berlin ? Kolleginnen und Kollegen , West-Berlin hat nach dem Fall der Mauer allein im ersten Jahr der Einheit über 50 000 Menschen aus dem Ostteil der Stadt und dem Umland 11696 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Renate Rennebach Arbeit geboten , ohne daß die Arbeitslosenquote in der Stadt gestiegen ist . _ ohne daß die Quote gestiegen ist . Der Drang auf den West-Berliner Arbeitsmarkt hat logischerweise nicht nachgelassen ; denn drumherum kracht vieles zusammen . Der Wegfall der Berlin-Subvention führt jedoch nun dazu , daß Firmen Personalabbau in erschreckendem Ausmaße betreiben . Jeden Tag hört man hier neue Zahlen . Die Folge ist , daß ein Run auf die noch vorhandenen Arbeitsplätze stattfindet , der _ wie unsere Gesellschaft nun einmal ist _ von jüngeren Arbeitnehmern gewonnen wird . Immer mehr ältere Menschen verlieren ihre Arbeit und bewerben sich erfolglos auch in West-Berlin . Die Arbeitslosenquote hat inzwischen mit 11 ,9 % die Spitze der alten Bundesrepublik erreicht und nähert sich der Quote von Ost-Berlin , die bei 13 % liegt . Es ist traurig , aber wahr : Nur in diesem Punkt wird die Einheit vollzogen . Gewollt war dies von den Menschen , die die Einheit wollten , sicherlich so nicht . Aus dieser Angleichung ergibt sich die Notwendigkeit , daß , wenn der Antrag diskutiert wird bzw . durchkommt , die Regelung zum Altersübergangsgeld in beiden Teilen der Stadt gelten muß . Damit die Grundlage für das , worüber wir hier reden , klar ist , nun einige Zahlen : In Ost-Berlin gab es im Dezember 1992 32 390 Bezieherinnen und Bezieher von Altersübergangsgeld und 88 600 Arbeitslose . Man muß diese Zahlen addieren , um an die Wirklichkeit heranzukommen . Man muß auch andere noch hinzunehmen , aber ich sage einmal : Diese beiden Zahlen sprechen schon für sich . Eine Hochrechnung besagt , daß je Kalendermonat in den neuen Bundesländern einschließlich Ost-Berlin etwa 7 000 Menschen 55 Jahre alt werden . Das heißt , im Jahre 1993 können bis Mitte Dezember zwischen 80 000 und 90 000 neue Altersübergangsgeldempfänger dazukommen . Wenn wir West-Berlin noch hinzuziehen , das in der Altersstruktur nicht wesentlich anders aussieht als Ost-Berlin , so werden es noch mehr . Zum Vergleich : Von den 116 600 Arbeitslosen in West-Berlin sind 11 690 über 55 Jahre alt . Sie würden nach unserer Regelung in den Genuß von Altersübergangsgeld kommen . Die Regierung und allen voran der Finanzminister wird aufstöhnen : Soviel Geld läßt die Finanzlage nicht zu . . _ Sicher , das ist ein Problem . Aber wir finden andere Möglichkeiten der Sparsamkeit in diesem Land sicherlich . Herr Feilcke , Ihr Modell läßt sich zwar diskutieren , aber es wäre keine Alternative für die Menschen und eine ganz schlimme Situation . . Die Menschen gehen stempeln . Dafür werden sie aus dem Topf der Bundesanstalt bezahlt . Vermittelt werden sie nicht , weil die Jungen die wenigen existierenden Arbeitsplätze besetzen . Qualifizierung ja , aber wohin dann ? Ich frage Sie noch einmal : Welche Alternative sehen Sie in den Koalitionsfraktionen und in der Regierung ? . _ Natürlich habe ich mir das vorher aufgeschrieben ; das ist logisch , weil ich hier im Parlament nicht schreibe . . _ Also , Laumann , nun wird es dumm ! Aber , Herr Feilcke , noch einmal zu Ihrem Modell : Wenn Sie so gute Ideen haben _ das Gebot der Stunde sagt , daß das andere am 31 . 12 . ausgelaufen ist _ , warum sind Sie mit Ihrem Modell nicht vorher gekommen ? . Wir haben jetzt Mitte Januar . Die Antworten , die wir von Ihnen zur Zeit bekommen , können wohl nicht die richtigen sein . Ich meine die verzweifelte Suche von Herrn Blüm nach den echten und falschen Arbeitslosen . Dies ist eine Diskriminierung sondergleichen . Aber statt dieses lächerliche und makabere Spielchen zu betreiben , sollten Sie lieber einmal sachlich und vernünftig nachdenken und unserem Antrag , das Altersübergangsgeld bis 1994 zu verlängern , zustimmen . Dies ist eine wirkliche Alte rnative , um die Arbeitsmarktsituation zu entspannen , bis sich hoffentlich durch verbesserte Instrumente an der ganzen Situation etwas gebessert hat . Im übrigen , wenn wir uns über 55jährige und 50jährige unterhalten , die heute blaß am Arbeitsmarkt dastehen , sollte uns auffallen , daß wir im Moment über eine Altersgruppe sprechen , der wir , wenn ich mir den Altersdurchschnitt dieses Parlaments ansehe , exakt entsprechen . Stellen Sie sich doch einmal vor , Sie sind in einer solchen Situation , nach vielen Jahren der Arbeit auf der Straße zu stehen , nicht mit dem Gefühl unendlicher Freiheit , sondern mit der bitteren Tatsache konfrontiert : Ich werde nicht mehr gebraucht . Ich danke Ihnen . .