Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Ein Wort zu Herrn Haschke : Herr Haschke , ich finde es ganz gut , was Sie gesagt haben , aber etwas irritiert mich schon _ das habe ich vorhin auch den Kalikumpeln gesagt _ : Die Thüringer Landesregierung ist erst munter geworden , als die Betriebsräte munter geworden sind , als die Betriebsräte aufgerufen und gesagt haben : Hier können wir nicht mehr mitmachen . Vorher haben Sie nämlich schön abgewartet und haben nichts getan . . Der Aufschub der Zustimmung zur Fusion der Ka li undSalzAGundderMitteldeutschenKaliAGistnach meinem Dafürhalten gut begründbar . . _ Ach , lassen Sie mich doch jetzt einmal weiterreden . _ Ich habe als Abgeordnete des Wahlkreises Sondershausen die MdK im wahrsten Sinne des Wortes direkt vor meiner Nase . Ich habe die Umstrukturie - rung des Kaliproduktions- und Forschungsstandortes Sondershausen bis zur Abwicklung hautnah miterlebt und mit den freigesetzten Beschäftigten _ so heißen heute die Arbeitslosen _ oft genug auch durchlitten . Ich hoffe , Sie nehmen keinen Anstoß an meinem doch etwas erregten Ton . Ich komme gerade von draußen und habe dort mit demonstrie rt . . _ Ich habe Sie gesehen . _ Ich habe dort mit den unmittelbar Betroffenen geredet und konnte mich dort auch nicht zurückhalten . Es wäre schön gewesen , wenn ich noch einige mehr von den hier Anwesenden dort gesehen hätte . Ich glaube , das hätte manches andere erübrigt . . Allein die Gesichter der Demonstrierenden der diesmal zu schließenden Kalistandorte Merkers und Bischofferode sprechen nämlich eine beredte Sprache . In ihrer Betroffenheit , in ihrer Wut und Bestürzung gleichen sie nämlich aufs Haar den Gesichtern der Stahlwerker in Rheinhausen . Das ist kein Wunder . Hier sind Arbeitnehmer Ost wie West angeblich marktwirtschaftlichen Sachzwängen geopfert worden . Hier wie dort intoniert m an das Thema fehlender Absatz in wechselnden Tonlagen , ohne den Gründen und möglichen Abhilfemaßnahmen ernsthaft nachzugehen . Ein weiteres Thema kommt im Falle der ostdeutschen Kaliindustrie , die schon zu DDR-Zeiten stark westmarktabsatzorientiert war , hinzu . Nach der Wende wurde alles getan , die potentiell wettbewerbsstarke ostdeutsche Kaliindustrie in ihrer weiteren Entwicklung zu begrenzen . Kritisiert wird hier vor allem das Herausschießen zukunftsträchtiger Sortimente , die bis zuletzt ihren Markt hatten . Erinnert sei hier an das Produkt Kaliumsulfat , bei dem die westdeutsche gegenüber der ostdeutschen Kaliindustrie , nämlich die Kali und Salz AG , starke Marktanteilinteressen hat . Erinnert sei hier daran , daß in Ostdeutschland seit Juli 1991 nicht mehr produziert wird , obwohl die Produkteigenschaften des ostdeutschen Kaliumsulfats besser sind als die des westdeutschen Gegenübers . . Meine Damen und Herren , das gibt es , daß ein ostdeutsches Produkt auch einmal besser ist als ein westdeutsches ! . Wir haben aber auch erfahren müssen , was einem solchen Produkt widerfährt . Eine Betriebsbesetzung der betroffenen Belegschaft im Juni 1991 änderte am Lauf der Dinge auch nichts mehr . Die K und S AG hatte mit alten Leitungsmitgliedern schon im Jahre 1990 und noch vor der Gründung der MdK alles klargemacht . Ab Mitte 1991 verpflichtete sich die in der Hand der Treuhand befindliche damalige Kali-Werra 12662 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 147 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . März 1993 Gisela Schröter AG , dieses Produkt weder zu produzieren noch zu verkaufen . Die im Dezember 1990 installierte MdK , die die drei ostdeutschen Kaliproduktionsregionen umfaßt , hat sich übrigens bis zum heutigen Tag an diese Maßgabe gehalten . Sie ist ja schließlich vom ersten Tag an aufs innigste mit der K und S AG verquickt . Die Treuhand hat sich in dieser Sache auf die Autonomie des Vorstands der Kali-Werra AG berufen . Absatzprobleme für das Produkt gab es übrigens bis zuletzt keine . Mit dem Herausschießen des Produkts Kaliumsulfat beseitigte man , wie sich für viele nun leider erst im nachhinein herausstellt , ein wichtiges Standbein zum Überleben des Kaliverarbeitungsstandorts Merkers . Nach dem gegenwärtigen Fusionskonzept soll das Merkerser Rohsalz bloß noch gefördert und im Westen in Kali- und Salz-Anlagen verarbeitet werden . Der laut diesem Konzept ebenfalls zu schließende nordthüringische Kaliproduktions- und Förderstandort Bischofferode zeichnet sich übrigens dadurch aus , daß er seinen Absatz ganz überwiegend in Westeuropa realisiert , daß er mit 80 % der unter den ostdeutschen Kalistandorten am stärksten ausgelastete ist und ein Produkt anbietet _ .