Partei: SPD
Danke schön , Herr Präsident . _ Ich nannte die Zahl 6 357 und habe festgestellt , daß sich der Abbau in dieser Höhe auf Grund einer altersbedingten planbaren Fluktuation auch erreichen läßt . Diese Aussage gilt auch unter Berücksichtigung der Tatsache , daß eine jährliche Nachwuchskomponente für die Beamten sichergestellt werden muß . . _ Das sind planbare Zahlen , denen noch eine jährliche Fluktuation aus sonstigen Gründen hinzugerechnet werden darf . Also , darin liegt schon eine gewisse Sicherheit . Allein aus dieser Aufstellung läßt sich ableiten , daß eine Reduzierung der Zahl der Beamten keiner Sonderregelung in Form des Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetzes bedarf . Möglicherweise kann es Schwierigkeiten geben , weil die Fluktuation nicht in der Laufbahn und an dem Ort eintritt , wo der Aufgabenwegfall zur gleichen Zeit erfolgt . . Das wird durchaus auch von uns so gesehen . Nur muß ich als Berichterstatter für das Kapitel 14 04 auch anmerken dürfen , daß ein Personalausgleich zwischen den einzelnen Dienststellen der Bundeswehrverwaltung möglich ist und auch möglich bleiben muß . Was wir unseren Soldaten in wesentlich umfangreicherem Ausmaß _ fast schon selbstverständlich _ zumuten , nämlich Versetzungen , das darf in einer besonderen Situation wie der , in der wir uns befinden , für Beamte nicht ausgeschlossen bleiben . Ich bin der Meinung , daß der Abbau bei den Beamten der Bundeswehr im Gegensatz zu den Berufssoldaten mit Bordmitteln zu bewerkstelligen ist . . Außerdem besteht der wesentliche Unterschied darin , daß Beamte _ und zwar im Gegensatz zu Soldaten _ über eine Ausbildung verfügen , die sie befähigt , in Verwaltungen auch außerhalb der Bundeswehr Verwendung zu finden . . Das gilt auch für Verwaltungsbereiche in den neuen Bundesländern , die noch einen erheblichen Bedarf an qualifizierten Mitarbeitern haben . Die Tatsache , daß mehr als drei Viertel der betroffenen Beamten den Laufbahnen des mittleren und gehobenen Dienstes angehören , begünstigt diese generelle Möglichkeit . Ich glaube , daß es die von mir dargestellte Ausgangslage nicht erlaubt , Zustimmung zu der beabsichtigten Sonderregelung für Beamte schon heute zu signalisieren _ im Gegensatz zum Personalstärkegesetz , wo ich der Meinung bin , daß hier wirklich besondere Regelungen geschaffen werden müssen , um den Umfang der Abrüstung zu erreichen . Wir werden abwarten , auf welche Zahlen sich der Bundesminister der Verteidigung und der Finanzminister letztendlich einigen können , und dann auf dieser Basis eine sorgfältige Prüfung vornehmen . . _ Herr Kollege Ganz , da muß ich Ihnen sagen : Sie hatten ja reichlich Zeit , das zu tun . Sie hätten auch die Möglichkeit gehabt , heute schon die entsprechenden Zahlen hier zu präsentieren . Ich glaube , daß wir dann auf dieser Basis ganz andere Aussagen hätten machen können . Ich darf nur sagen : Auf die Angestellten und Arbeiter sind meine Ausführungen nicht übertragbar , weil für diese Gruppen andere Beurteilungskriterien gelten und gelten müssen . Ich muß an dieser Stelle schon einige kritische Anmerkungen machen , weil der Bundesminister der Verteidigung diese zivilen Mitarbeiter aus seiner Fürsorgepflicht wahrscheinlich schon entlassen hat . . Es hat jedenfalls so den Anschein ; denn er überläßt es den Tarifvertragsparteien , sozialverträgliche Lösungen auszuhandeln , ohne mit konstruktiven Vorschlägen fürsorglich die laufenden Verhandlungen zu begleiten . . Tarifvertragsparteien sind letzten Endes die Gewerkschaften und der Bundesminister des Innern . . Da muß ich Ihnen den Vorwurf machen , daß das nicht genügend geschieht , und Sie auffordern , den Nachholbedarf zufriedenzustellen . Vielen Dank . .