Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei der Kernspaltung ist es am wichtigsten , unkontrollierte Kettenreaktionen zu vermeiden , denn sie können schnell zu einem Super Volker Jung  GAU führen . Genau das ist es , was sich momentan bei Ihrer Energiepolitik abspielt _ eine unkontrollierte Reaktion nach der anderen . . Stichwort Atomausstieg : Man sieht , daß Ihr Lieblingsprojekt inzwischen völlig außer Kontrolle geraten ist . Jetzt haben sich zwar die Grünen vor zwei Tagen wieder einmal geeinigt _ jetzt ist von 30 Jahren Laufzeit die Rede _ , aber worum geht es dann da ? Es geht doch nur um taktische Spielchen , damit man bis zur nächsten Wahl noch wenigstens ein , zwei Kernkraftwerke abschalten kann . Sie ersetzen inzwischen Politik durch Symbole . Das ist Ihre Politik ; Klientelpolitik allererster Klasse wird hier betrieben . . Es geht nur um die Befriedigung des Wählerpotentials der Grünen , . nach dem Motto , daß dies inzwischen deren Privatangelegenheit geworden ist . Aber ich glaube , Sie haben hier wirklich die Rechnung ohne den Wirt gemacht . Sie sehen es ja inzwischen beim Landesverband Niedersachsen : Es gibt dort keinen Konsens . Und glauben Sie es mir : Auch mit der Energiewirtschaft wird sich auf dieser Basis kein Konsens herbeiführen lassen . . Nun könnten wir natürlich sagen , das ganze Gezerre und das ganze Gestreite , das innerhalb eines Jahres in diesem Bereich entstanden ist , könnte uns eigentlich egal sein . Aber das ist inzwischen keine nationale Angelegenheit mehr , sondern Sie haben durch Ihre Streitereien und Ihr Handeln Deutschland international beschädigt . . Der Streit hat international bei vielen Ländern die Frage aufgeworfen : Wie verläßlich ist diese Regierung im Hinblick auf internationale Vereinbarungen überhaupt ? . Erinnern Sie sich doch einmal daran , wie Minister Trittin vollmundig gegen anderslautende internationale Vereinbarungen und gegen den Rat von Fachministern einfach das Verbot der Wiederaufbereitung in die Welt gesetzt hat ! Sie erinnern sich bestimmt alle noch daran . Man kann es nur mit der Feststellung kommentieren _ das ist keine Entschuldigung _ , daß hier Ideologen am Werk sind , aber keine sachlich argumentierenden , kalkulierenden politischen Kräfte . Doch ich komme zurück zur Energiepolitik , zum Ausstieg aus der Kernenergie . Was ist seit dem Regierungswechsel auf diesem Gebiet passiert ? Im Spätherbst 1998 begann Herr Müller mit Gesprächen mit den Energieversorgern ; dagegen ist nichts zu sagen . Dann , im Winter 1998/99 , kam schon der erste Dämpfer . Herr Minister Trittin versorgte die Öffentlichkeit mit verschiedenen Entwürfen für ein Ausstiegsgesetz . Weiter ging es im Frühjahr 1999 . Lafontaine holte kurz vor seinem Rücktritt die Steuerkeule gegen die Betreiber von Kernkraftwerken heraus . Das heißt , bei den Konsensgesprächen kam es wieder zu einer monatelangen Eiszeit . Im Sommer 1999 verordnete der Bundeskanzler Ruhigstellung . Er setzte einen Staatssekretärausschuß ein , von dem man monatelang überhaupt nichts hörte . Dazu gab es noch ein atompolitisches Intermezzo , nämlich die Debatte um die Fertigstellung und sicherheitstechnische Ausrüstung von zwei ukrainischen Kraftwerken . Sie sprachen sich gegen die dafür nötigen Kredite und damit auch gegen die Abschaltung von Tschernobyl aus . Auf die außenpolitische Wirkung davon will ich hier gar nicht mehr eingehen . Herbst 1999 : Inzwischen ist das Atomthema zu einer ausschließlich innerparteilichen Angelegenheit der Grünen geworden . Auf der einen Seite haben wir Fischer und Trittin , auf der anderen Seite haben wir die Fundis in der Fraktion der Grünen und an der grünen Basis . Wissen Sie , was das Problem ist ? Ihnen geht es nicht mehr um Deutschland , Ihnen geht es nur noch um Ihre innerparteilichen Streitigkeiten . . Wir sind der Meinung , daß die friedliche Nutzung der Kernenergie eine wirklich entscheidende Zukunftsfrage für unser Land ist . Dieses Thema hat es nicht verdient , nur noch als Gegenstand partei- und koalitionsinterner Machtkämpfe behandelt zu werden . . Wir halten den politisch verordneten Atomausstieg nach wie vor für falsch . . Wer aussteigen möchte , muß sagen , wo und wie er wieder einsteigen möchte . Es reicht nicht , hier von einem Atomausstieg zu predigen , ohne überzeugende Alternativen zu nennen , die umweltverträglicher , preiswerter und arbeitsplatzerhaltend sind . . Herr Hohlefelder von der Preussen-Elektra hat recht , wenn er sagt : Auch wenn Rotgrün es gerne hätte , ließe sich Atomstrom mit Sicherheit nicht durch Wind- und Sonnenenergie ersetzen . . Was ist mit unserer nuklearen Sicherheit in Europa und in der Welt , wenn die anerkanntermaßen sichersten Reaktoren in Deutschland abgeschaltet werden ? Wir haben dann keine Möglichkeit mehr , unsere Sicherheitstechnik in andere Länder zu exportieren . . Wir haben dann kein Recht mehr auf Mitsprache in internationalen Atomenergiebehörden . Niemand kann verhindern , daß wir weiterhin Atomstrom haben werden . Das wissen Sie doch selber . Wir werden weiterhin Atomstrom aus der Steckdose haben . Strom wird dann bloß aus dem Ausland geliefert . Dadurch wird der deutsche Atomausstieg ad absurdum geführt werden . Wertschöpfung wird dann nicht mehr bei uns , sondern im Ausland stattfinden , und zwar auch zunehmend in Schwellenländern . Dorthin werden auch die Arbeitsplätze abwandern . Dies macht der Einstieg von EdF bei der Energieversorgung von Baden-Württemberg deutlich . Sie werden auch nicht verhindern , daß in Europa und in der Welt weiterhin Kernkraftwerke gebaut werden , übrigens mit Beteiligung von deutschen Unternehmen , die nicht mehr bei uns investieren werden . . Ich warne auch davor , zukünftig Atomstrom aus Kernkraftwerken in Osteuropa zu beziehen . Es gibt dort geschätzte freie Kapazitäten von über 8000 Megawatt . Das entspricht einer Leistung von sieben Kernkraftwerken . Aber wie sehen diese Kraftwerke aus ? Sie sind ökologisch und sicherheitstechnisch in erheblicher Weise bedenklich . Was ist mit den Klimaschutzzielen von Rio und Kioto , auf deren Einhaltung wir uns alle verpflichtet haben ? Sie glauben doch nicht , daß Sie diese Ziele noch einhalten können ; sie werden unerreichbar sein . Sie wissen inzwischen genau , wieviel an CO2-Emissionen durch deutsche Kernkraftwerke eingespart wird , nämlich 160 Millionen Tonnen im Jahr . Das entspricht dem Abgasausstoß des gesamten deutschen Straßenverkehrs . Herr Loske , Sie haben vorhin die Energiewissenschaftler vom Wuppertal-Institut zitiert . Die eigentliche Aussage war , daß es dann , wenn Kernkraftwerke abgeschaltet werden , um so schwieriger wird , zukünftig das Klimaschutzziel zu erreichen . Dieses Ziel läßt sich nur erreichen , wenn zukünftig schärfste Gesetze gegen die Verbraucher , gegen die Häuslebauer und gegen die Autofahrer erlassen werden . . Der Kanzler spricht davon : Das läßt sich auffangen , indem mehr Kohle abgebaut und mehr Strom aus ihr gewonnen wird . Aber dann gibt es einen noch höheren Ausstoß an Treibhausgasen als bisher . . _ Es freut mich , daß Sie inzwischen wieder aufgewacht sind , meine Damen und Herren . Die Kerntechnik ist eine High-Tech-Branche mit Zukunftsperspektiven . Wir haben hier eine Spitzenstellung . Was wird zukünftig sein ? Kein einziger Student wird mehr bei uns Kernphysik studieren . Unsere Wissenschaftler werden ins Ausland gehen , ganz zu schweigen von den Arbeitsplatzverlusten .