Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Sicherlich ist es ein probates Mittel der Opposition , durch Aktuelle Stunden Aufmerksamkeit zu erheischen . Das , was durch die PDS hier gemacht wird , ist nichts anderes als die parteipolitische Instrumentalisierung eines Vorgangs , die schlicht zum Gegenteil dessen führt , was erreicht werden soll , nämlich zu weiterer Unsicherheit , losgelöst von den eigentlichen Fakten . . Ich muß mich schon wundern , Herr Kollege Wolf . Sie waren in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 17 . Juni letzten Jahres anwesend , als der Verkehrsausschuß nach Entgegennahme des Berichtes ganz klar festgelegt hat , in welcher Art und Weise wir uns über den Sachverhalt unterhalten würden . Dies sollte geschehen , wenn der staatsanwaltschaftliche Abschlußbericht vorliegt . Wäre dies noch in der 13 . Wahlperiode geschehen , hätten wir sogar noch vor Ende dieser Legislaturperiode eine Sondersitzung einberufen . Dazu ist es aber offensichtlich nicht mehr gekommen . Jetzt ist es allerdings zumindest fahrlässig , Halbwahrheiten , Gerüchte und aus Teilinformationen , die _ von wem auch immer _ in die Welt gesetzt werden , zu zitieren und Schlüsse daraus zu ziehen . An dieser Stelle will ich mich nicht dazu äußern , was ich von der Informationspolitik der Staatsanwaltschaft halte . Entweder gehe ich an die Öffentlichkeit ; dann muß ich etwas vorweisen können . Oder der Abschlußbericht liegt noch nicht vor ; dann sollte ich als Staatsanwalt auch nicht an die Öffentlichkeit gehen . Das ist aus meiner Sicht die richtige Reihenfolge . . Es ist schon bezeichnend , daß Sie , gewissermaßen wie Kraut und Rüben , den einen Unfall mit dem anderen vermischen . Der bisher bekannte Ablauf des tragischen Unfalls in Eschede hat deutlich gemacht , daß nicht die Weiche Unfallursache war , sondern der zerbrochene Radreifen . Dieser hat nämlich die beiden aufeinanderfolgenden Weichen zerstört und nur deswegen in ihrer Funktion beeinträchtigt , während das in Hannover ganz anders war . Insofern ist es abermals fahrlässig _ darauf haben die Kollegen Schmidt und Lintner schon hingewiesen _ , jetzt zu suggerieren , die Sicherheit der Bahn werde leiden . Umgekehrt ist es richtig _ da gebe ich Ihnen recht _ , der Bahn zu signalisieren , daß wir alles tun , damit sich dieser Eindruck nicht verfestigt . Ich darf den Lufthansa-Chef Jürgen Weber zitieren , der die Unternehmung Lufthansa in einer finanziell sehr schwierigen Situation übernommen , dabei aber sehr deutlich gemacht hat : An der Sicherheit wird nicht gespart . Dies muß auch von der Deutschen Bahn AG deutlich gemacht werden . Daß bisher alle Sorgfaltspflichten eingehalten worden sind , ergibt sich aus den Untersuchungen . Ich wehre mich auch gegen die Behauptung , daß das Gummirad nicht den Sicherheitsanforderungen entsprochen hätte . Es liegt ein Testat des EisenbahnBundesamtes vor , daß dieses Rad bis zu einer Ge Albert Schmidt  schwindigkeit von 280 Stundenkilometern freigegeben ist . . Im übrigen empfehle ich , den Kollegen Hasenfratz näher zu befragen , in dessen Firma dieses Rad hergestellt wird und der diese Situation ebenfalls dargestellt hat . Wir sollten uns also _ das ist auch Beschlußlage des neuen Ausschusses _ sowohl über den Unfall in Neustadt in Hessen als auch über den Unfall in Eschede dann unterhalten , wenn die jeweiligen staatsanwaltschaftlichen Abschlußberichte vorliegen , und _ bitte erst dann _ gegebenenfalls notwendige gesetzgeberische Konsequenzen ziehen . .