Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin ja begeistert und überrascht davon , wie sich jetzt , wo es zu spät ist , immer mehr Kolleginnen und Kollegen für ein Referendum über die europäische Verfassung aussprechen . Sie hatten hier mehrere Gelegenheiten , über einen Gesetzentwurf abzustimmen , mit dem das ermöglicht worden wäre . Sie haben mit ganz wenigen Ausnahmen - Herr Müller , ich nehme Sie aus - das abgelehnt , und zwar unisono . Wenn Sie sich heute hier hinstellen und sagen , Sie wollten ein Volksreferendum , dann ist das einfach unehrlich und heuchlerisch . Ich finde es auch bemerkenswert , dass über die fehlende parlamentarische Beratung geklagt wird . Neunmal haben wir hier im Plenum des Bundestages über die europäische Verfassung diskutiert . Wir haben im Europaausschuss zweieinhalb Jahre lang intensiv den gesamten Prozess gestaltend begleitet . Das heißt , es gab viele Möglichkeiten und Gelegenheiten , sich einzubringen . Wir haben noch nie bei einem Prozess der Beratung und der Weiterentwicklung der europäischen Verträge so wie bei diesem die Parlamentarierinnen und Parlamentarier einbezogen . Von daher ist es vordergründig und falsch , wenn Sie dem entgegenstehende , falsche Botschaften von dieser Debatte des Deutschen Bundestages aussenden . Es muss auch ehrlicherweise gesagt werden , dass der Bundestag selbst - das sollten wir sehr selbstkritisch sagen - die bestehenden Rechte , auch die sich aus unserem Grundgesetz ergebenden Rechte nach Art . 23 , viel zu wenig genutzt hat und viele leider gar nicht wissen , dass es sie gibt . Das finde ich erschütternd . Wenn hier beklagt wird , dass man sich nicht im Rahmen eines europäischen Gesetzgebungsverfahrens einbringen könne , zeigt das , dass noch nicht einmal Kenntnis über das Grundgesetz vorhanden ist . Dann kann ich natürlich auch nicht erwarten , dass Kenntnis über Grundzüge des europäischen Verfassungsvertrages vorhanden ist , den wir den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären haben . Da kann ich nur froh sein , wenn diejenigen , die sich hier mit solchem Nichtwissen äußern , nicht die sind , die ihn den Bürgerinnen und Bürgern erklären . Überlassen Sie das uns , die mit Herzblut hinter dieser Verfassung stehen , weil es keine Alternative dazu gibt ! Denn was wäre die Alternative ? Die Alternative wäre , dass wir uns wieder auf Binnenmarkt und Wettbewerb reduzieren . Binnenmarkt und Wettbewerb sind wichtig ; aber das ist doch längst nicht alles . Wenn wir die Grundrechte-Charta nicht bekommen , nehmen wir den Bürgerinnen und Bürgern etwas , was ihre Rechte stärken würde . Außerdem würde das dazu führen , dass wir im Bereich der Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik kein stärkeres , handlungsfähiges Europa bekommen , das wir aber dringend brauchen ; denn es muss ein Gleichgewicht hergestellt werden . Es gibt die Vereinigten Staaten von Amerika als eine handlungsfähige Macht , als eine Weltmacht . Da muss doch Europa stark werden - nicht gegen Amerika ; aber Europa muss seine eigenen Aufgaben bei sich selbst und in seiner Nachbarschaft wahrnehmen können , natürlich immer vor dem Hintergrund der internationalen Einbettung , des Multilateralismus , den wir wollen , und auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen . Von daher warne ich davor , hier mit kurzen Schlagworten ein falsches Licht auf die Inhalte der europäischen Verfassung zu werfen . Dort ist keine Pflicht zur Aufrüstung und Beteiligung an Kriegen enthalten . Im Gegenteil , die Krisenprävention mit eigenen Möglichkeiten soll endlich gestärkt und verbessert werden . Das halte ich für überfällig und dringend notwendig . Ein letztes Wort , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen . Ich möchte noch einmal betonen , dass es dank der Nachhaltigkeit der FDP gelungen ist , ein Fraktionsklagerecht zur Durchführung der Subsidiaritätskontrolle einzuführen . Viele hier waren zu Beginn der Debatte nicht so sehr davon begeistert . Ich denke , es ist gut , dass wir uns jetzt , am Ende der Beratungen , im Begleitgesetz gemeinsam darauf verständigt haben , dass eine Fraktion als Minderheit geltend machen kann , dass die Subsidiarität verletzt worden ist . Denn wie sieht die Realität aus ? Sie sieht so aus , dass Koalitionsfraktionen im Zweifel doch wohl kaum klagen werden , wenn ihre Regierungsvertreter im Rat einem Vorhaben zugestimmt haben , das die Subsidiarität nach Auffassung einer Fraktion im Bundestag verletzt . Deshalb ist es wichtig , dass es diese Möglichkeit gibt , von der natürlich verantwortungsbewusst und nicht aus euroskeptischen Gründen , sondern im Sinne einer Stärkung der Rechte des Parlamentes Gebrauch gemacht werden soll . Recht herzlichen Dank .