Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Eppelmann , das neue Mietrecht der Bundesregierung wird alle diese Fragen lösen . . Nach dieser Abschweifung zum Thema : Mich hat in der heutigen Diskussion einiges gewundert . Zunächst einmal hatten wir uns heute im Rechtsausschuss verständigt , die Diskussion über den Bericht der Bundesregierung zu verschieben . Frau Kenzler , Sie waren anwesend . . _ Aber eine Ihrer Kolleginnen war doch hoffentlich anwesend . _ Da ist einmütig Ihrer Forderung entsprochen worden , vorher noch eine Genese des Gutachtens und des Berichts der Bundesregierung zu erstellen . Wir nehmen jetzt einiges vorweg . Bei der Diskussion wunderte mich ein Weiteres : Man macht der Politik häufig zum Vorwurf , dass sie nur Lösungen aus dem Bauch bringt . Wir haben einmal einen anderen Weg beschritten , indem wir versucht haben , rechtstatsächliche Grundlagen zu finden . Wir haben ein Gutachten erstellen lassen , _ auf das ich gleich noch zu sprechen komme _ und dies vorbehaltlos _ nämlich als Anhang zu unserem Bericht , der öffentlichen Diskussion überantwortet . Jeder und jede mag daraus seine oder ihre Schlüsse ziehen , genauso wie das die Bundesregierung und jede Fraktion macht . So sollte man eigentlich öfter vorgehen . Dass das Verfahren so lange gedauert hat _ Frau Voßhoff ist jetzt leider nicht mehr da _ , hängt natürlich zum einen auch damit zusammen , dass wir das in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe beraten haben . Im September letzten Jahres haben wir eine Anhörung durchgeführt , bei der auch die Verbände zu Wort gekommen sind , auch der Verband , dessen Name heute mehrfach genannt wurde . Zum anderen haben wir ein Gutachten in Auftrag gegeben , um die Debatte zu versachlichen . Dieses Gutachten wurde zwar von uns in Auftrag gegeben , aber die Ergebnisse waren mit Sicherheit nicht bestellt . Deswegen nehmen wir es ganz vorbehaltlos hin und ziehen daraus unsere Schlüsse . Ich finde , dass das zum richtigen Umgang mit einem Gutachten gehört , an dessen Seriosität zu zweifeln ich keinen Grund habe . . Nach meinem Eindruck beschränkt sich die Kritik bislang auf die Äußerungen von Interessenvertretungen . Die PDS-Fraktion hat sich das heute zu Eigen gemacht . Natürlich ist es ihre Sache , sich mit dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer in allen Punkten und vorbehaltlos zu solidarisieren . Aber ich denke , wir als Politikerinnen und Politiker haben die Aufgabe , zu versuchen , möglichst viel zur Wahrheitsfindung beizutragen und dementsprechend Fakten zu gewinnen . Dies kann uns niemand vorwerfen . Ich habe die Verlautbarungen dieses Verbandes mit Interesse zur Kenntnis genommen . Sie sind übrigens schon erschienen , als der Verband den Bericht noch gar nicht kennen konnte . Er hat also auf Verdacht und vielleicht auch aufgrund der Erfahrung im Zusammenhang mit der Anhörung sein Urteil gefällt .Auch darüber sollte man diskutieren . Der Verband ist der Meinung , das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene rechtstatsächliche Gutachten , das in der Tat eine wesentliche Grundlage für den Bericht darstellt , sei sehr mangelhaft . Zumindest 80 Prozent des Inhalts seien fehlerhaft . Natürlich handele es sich um ein Gefälligkeitsgutachten für die Bundesregierung . _ Nichts davon ist wahr . Wir haben dieses Gutachten bei einem renommierten Institut in Auftrag gegeben . Ich habe bisher noch nicht gehört , dass seine Methodik und seine Ergebnisse angreifbar gewesen wären . Ich glaube , dass diese Debatte den Grundstücksnutzern , denen Sie ja angeblich zur Seite stehen wollen , im Grunde nicht viel hilft ; denn diese Debatte ist geeignet , wieder Hoffnungen zu wecken , die später nur enttäuscht werden können . Insofern stellt das Gutachten trotz aller unterschiedlicher Bewertung eine fundierte Grundlage für die Beurteilung der Rechtsvorschriften zum so genannten Datschenrecht in den neuen Ländern dar . Mit seinen Aussagen _ übrigens nicht nur zur Nutzungsentgeltverordnung , sondern auch zum Schuldrechtsanpassungsgesetz _ bietet dieses Gutachten eine ausgesprochen gute Grundlage für weitere Überlegungen zu möglichen Änderungen dieser Vorschriften . Auch das ist vielleicht ein Missverständnis : Ein Gutachten ist eine Empfehlung . Es kann eine Entscheidungsgrundlage sein . Aber es ist nicht das Muss für entsprechende gesetzgeberische Vorhaben . Insofern sind wir frei in der Bewertung dieses Gutachtens und hinsichtlich der Überlegung , inwieweit weitere Vorschriften zu ändern sind . Dass wir Vorschriften zu ändern haben , haben wir gerade heute im Rechtsausschuss festgestellt , als wir die Rainer Eppelmann 10706 Konsequenz aus einem der Urteile des Bundesverfassungsgerichts gezogen haben , nämlich , dass in einem bestimmten Zeitraum ein Nutzungsentgelt vorzusehen ist . Dies ist eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts , der wir alle zu entsprechen haben . Ganz überraschend ist die Reaktion der Interessenvertreter der Nutzer indes nicht . Das Ergebnis der Untersuchung zeigt in der Tat , dass sich die Situation der Nutzer in vielerlei Hinsicht entspannter darstellt , als dies von den Nutzerverbänden seit Jahren vorgetragen wird . Ich möchte nicht in Abrede stellen , dass es in Einzelfällen anders sein kann , aber hier müssen wir die durchschnittliche Entwicklung sehen . Im Übrigen haben Sie bei Ihrer Kritik an der Methodik vergessen , dass auch die Gutachterausschüsse zu Wort gekommen sind . Insofern ist aus meiner Sicht die Breite der Untersuchung durchaus sichergestellt . Das Verhalten der Interessenvertreter der Nutzer ist auch nicht widerspruchsfrei . Ich erinnere mich an die Bund-Länder-Arbeitsgruppe und deren Anhörung im September letzten Jahres . In dieser Anhörung ist von den Verbänden selbst vorgetragen worden , dass relevante Steigerungen des Nutzungsentgeltniveaus künftig nicht sehr wahrscheinlich seien . Auch diese Feststellung gehört zur Wahrheit . Auf eine entsprechende konkrete Frage haben sie geantwortet , dass sie mit einer Erhöhung des Nutzungsentgeltes um rund 3 Prozent rechnen . Im Übrigen kommt das von uns vorgelegte Gutachten genau zu diesem Ergebnis . Ich frage mich daher , wieso dieses Ergebnis und die Aussage des Verbandes so diametral entgegengesetzt sein sollen . Es ist auch nicht erstaunlich , dass die Bundesregierung in ihrem Bericht zu dem Ergebnis kommt , dass das vorliegende Gutachten keinen gesetzgeberischen Änderungsbedarf in Bezug auf die Nutzungsentgeltverordnung aufzeigt . Diesen Punkt möchte ich besonders hervorheben . Andere Entscheidungen , andere gesetzliche Festlegungen hat die Bundesregierung bislang auch nicht getroffen . Wir werden _ ich habe schon darauf hingewiesen _ die infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14 . Juli letzten Jahres erforderlichen Änderungen der Nutzungsentgeltverordnung und des Schuldrechtsanpassungsgesetzes erarbeiten . Ich nenne das Stichwort Beteiligung der Nutzer an den öffentlichen Lasten . Das Bundesverfassungsgericht hat im Übrigen den Gesetzgeber beauftragt , dem Eigentümer eines großen Grundstücks ein Teilflächenkündigungsrecht des Nutzers einzuräumen und eine Regelung zur angemessenen Beteiligung des Nutzers an den öffentlichen Lasten des Grundstücks zu schaffen . Bei der Umsetzung des erteilten Gesetzgebungsauftrages , der ebenfalls im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorbereitet werden soll , werden wir _ ich glaube , das ist selbstverständlich _ die schützenswerten Interessen der Grundstücksnutzer zu beachten haben . Ich denke , das ist eine Aufgabe , der wir uns alle stellen sollten . Vielen Dank . .