Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die christlich-liberale Koalition bringt heute ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zum Abschluss: Wir verbessern die Rechte von Patientinnen und Patienten. Mit diesem Gesetzentwurf erfüllen wir aber auch Forderungen, über die seit langem diskutiert wird und die sogar fraktionsübergreifend von allen Parteien erhoben werden. Der Opposition geht dieser Gesetzentwurf wieder einmal nicht weit genug. Sie hat eigene, weiter gehende Anträge vorgelegt. Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, ich wundere mich nur, warum in den Jahren, in denen Sie die Regierungsverantwortung trugen, in diese Richtung nichts rechtlich Verbindliches geschehen ist. In den Koalitionsvereinbarungen von 1998 und 2002 wurden zwar entsprechende Forderungen aufgestellt. Aber was ist geschehen? Zunächst haben Sie ein Sachverständigengutachten eingeholt. Dann haben Sie eine Arbeitsgruppe beauftragt. Aber haben Sie Rechtsverbindlichkeit hergestellt? – Fehlanzeige. Das gilt auch für die Zeit der Großen Koalition. Ich erinnere Sie von der SPD: Die SPD stellte sowohl die Justizministerin als auch die Gesundheitsministerin. Es gab zwar einige Verbesserungen für Patientenvertreter auf institutioneller Ebene; aber den Forderungen nach Zusammenführung der bislang zersplitterten und undurchsichtigen Rechte der Patientinnen und Patienten in einem Gesetz, nach einer stärkeren Fehlervermeidung und nach einem Risikomanagement wurde in Ihrer Regierungszeit nicht nachgekommen. Nach elf Jahren Regierungsbeteiligung fand man diese Forderung nur in Ihrem Wahlprogramm wieder. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, diese christlich-liberale Koalition erfüllt mit dem Patientenbeauftragten – Herr Zöller, herzlichen Dank für die Arbeit, die Sie bisher geleistet haben –, dem Gesundheitsminister Daniel Bahr und der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auch Forderungen aus Ihrem Wahlprogramm. Deshalb wird es niemand verstehen, wenn Sie diesem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen. Künftig können Patientinnen und Patienten auf einen Blick sehen, welche Rechte und Pflichten sie haben. Wir haben dies im BGB, im Bürgerlichen Gesetzbuch, verankert. Da gehört es hin. Wir haben uns an den Problemen orientiert, die in der Praxis aufgetreten sind und anhand von Einzelfällen gelöst worden sind. Künftig muss der Patient aber nicht mühsam die obergerichtliche Rechtsprechung durchforsten. Nein, alle Rechte sind klar und transparent und für alle verbindlich geregelt. Das ist ein ganz wesentlicher Fortschritt. Wir haben auch die Sachverständigenanhörung ausgewertet und infolgedessen einige, wie ich meine, ganz wesentliche Änderungen vorgenommen. Dabei ist zunächst einmal festzuhalten, dass die jetzt normierte Beweislastverteilung bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler eine Weiterentwicklung durch die Rechtsprechung gerade nicht ausschließt. Ich komme jetzt zu den Änderungen. – Eine ganz wesentliche Änderung hat § 630 e BGB erhalten – hier geht es um die Aufklärungspflicht –: Minderjährige, die noch nicht in die Behandlung einwilligen können, und einwilligungsunfähige volljährige Patienten sollen stärker in das Behandlungsgeschehen einbezogen werden. Sie sind immer Subjekt der Behandlung und daher immer über Art und Umfang der Behandlung so zu unterrichten, dass sie entsprechend ihrem Vermögen die Behandlung verstehen können. Das ist auch Ausfluss der UN-Behindertenrechtskonvention. Wir stärken auch noch einmal die Rechte von Patientinnen und Patienten auf Einsicht in ihre Patientenakte. Wurden dem Patienten in der Vergangenheit oftmals nur Auszüge der Akte zugänglich gemacht, so schreibt das Gesetz jetzt eindeutig und klar vor, dass ihm Einsicht in die vollständige Akte zu gewähren ist. Wir regeln auch, enger als in dem Regierungsentwurf, unter welchen Voraussetzungen die Einsichtnahme versagt werden darf. Wenn die Einsichtnahme versagt wird, ist das zu begründen. Das sind wesentliche Verbesserungen hinsichtlich der Rechte von Patientinnen und Patienten. Wir schaffen durch dieses Gesetz gute Voraussetzungen für Patientinnen und Patienten. Vielen Dank.