Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Dieser Bundeshaushalt ist ein Beleg der sozialen Verantwortung der Bundesregierung gegenüber der arbeitenden Bevölkerung , aber auch gegenüber den sozial Bedürftigen in unserem Land . Der Kollege Fuchtel hat hier bereits dargelegt : Über 42 Prozent dieses Bundeshaushaltes werden für die soziale Sicherung der Menschen in unserem Land und für die Arbeitsmarktpolitik ausgegeben . Deshalb , lieber Herr Kollege Kolb , ist diese Bundesregierung der ehrbare Kaufmann , dessen Aufgabe es ist , auch zukünftig gut zu gestalten . Ich stelle fest : Die Prognosen der Opposition waren in der Vergangenheit immer falsch . Wir haben einen großen Beitrag dazu geleistet , dass Deutschland mittlerweile die höchste Zahl an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen hat , nämlich knapp 28 Millionen . Die Zahl der erwerbstätigen Personen liegt bei 40 ,5 Millionen . Das ist die höchste Zahl , die es in der Bundesrepublik jemals gab . Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 16 Jahren zu verzeichnen . Auch dies sind die Erfolge dieser Bundesregierung . Ich glaube , man sollte häufiger darlegen , wie es zu diesem Ergebnis kam . Es kam dazu nicht wegen der Untätigkeit der Regierung , sondern im Gegenteil wegen der vielfältigsten Maßnahmen , die wir zur Modernisierung der Arbeitsverwaltung eingeleitet haben . Herr Kollege Kolb hat gerade kritisiert , dass wir tausend neue Vermittler einstellen ; Vermittlungstätigkeit ist aber nur durch Personen zu erreichen . Wenn wir derzeit Gott sei Dank an die 800 000 offene Stellen zu verzeichnen haben , so müssen diese so schnell wie möglich besetzt werden . Deshalb ist es richtig , dass die Bundesregierung mehr für die Vermittlungstätigkeit tut . Wir haben auch einen guten Beitrag durch die Senkung der Beitragssätze geleistet . Kollege Fuchtel und der Herr Bundesminister haben darauf hingewiesen . Beim Antritt dieser Bundesregierung lag der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung bei 6 ,5 Prozent . Wir haben ihn kontinuierlich auf 4 ,2 Prozent und dann auf 3 ,3 Prozent gesenkt , und ab Januar nächsten Jahres wird er bei 2 ,8 Prozent liegen . Damit haben wir die Betriebe und natürlich auch die Versicherten entlastet und darüber hinaus die Konjunktur gestützt . Deshalb war diese Politik auch in der Vergangenheit alternativlos . Kollege Kolb hat vorhin das Verhalten des ehrbaren Kaufmanns eingefordert . Deshalb bin ich jetzt über seine Forderung schon überrascht , den Beitragssatz zur Rentenversicherung um 0 ,3 Prozentpunkte zu senken .  Natürlich kann man grundsätzlich sagen , die Beitragssätze sollten gesenkt werden . Zum Verhalten des ehrbaren Kaufmanns gehört aber auch , Herr Kollege Kolb , dass er sich an die gesetzlichen Grundlagen hält . Die gesetzliche Grundlage besteht darin , dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung erst dann gesenkt wird , wenn Rücklagen in einem Umfang von eineinhalb Monatsrenten aufgebaut sind . Auch das gehört zu einer verlässlichen Politik in unserem Land . Ich möchte auf die Vermittlungstätigkeit zurückkommen . Ich wende mich massiv dagegen - das hat Frau Kollegin Kipping heute gesagt - , die Menschen seien dem Jobcenter und damit den Verantwortlichen und denen , die den Menschen helfen wollen , ausgeliefert . - Ungeheuerlich . - Wollen Sie , Frau Kollegin Kipping , dass die Menschen arbeitslos bleiben ? Wir schaffen in diesen Jobcentern Angebote für Menschen , die erwerbsfähig sind . Diese Angebote müssen erwerbsfähige Menschen dann aber auch annehmen . Sozialpolitik kann nicht darin bestehen , dass manchen gut arbeitenden Menschen möglichst hohe Beiträge abverlangt werden , damit möglichst viele Menschen keine Arbeit anzunehmen brauchen . Ich erinnere an die gestrige Debatte . Kollege Lafontaine hat hier wiederum die Leiharbeit kritisiert . Gerade Leiharbeit hat in den vergangenen Jahren einen wichtigen Beitrag dazu geleistet , dass auch Langzeitarbeitslosigkeit in unserem Land bekämpft werden konnte , dass Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit gekommen sind und dass sie überhaupt eine Arbeitsstelle gefunden haben . Damit konnten sie auch beruflich qualifiziert werden . Das geschah sicherlich nicht immer zu dem Lohn , den sich jeder wünscht , aber es wurden den Langzeitarbeitslosen damit Chancen eröffnet . Ihre Alternative ist , die Menschen in der Arbeitslosigkeit verharren zu lassen . Das ist eine verfehlte Sozialpolitik . Frau Kollegin Pothmer hat vorhin begonnen , als ob sie eine Büttenrede halten wollte . Sie hat kritisiert , dass wir wegen der zukünftigen Herausforderungen einen Schirm aufspannen . Dieser Schirm ist aber notwendig , Frau Kollegin Pothmer .  - Wenn Sie mir vielleicht Ihre Aufmerksamkeit schenken könnten ? - Es geht nicht , macht nichts . - Wenn wir die Finanzkrise bewältigen wollen , dann müssen wir einen Schirm aufspannen . Offensichtlich wollten das die Grünen nicht ; Sie haben es hier ja gerade kritisiert . Mit solchen Schirmen werden die Arbeitsplätze in unserem Land gesichert bzw . erhalten . Das ist das entscheidende Argument dafür , dass der Staat solche unterstützenden Leistungen gewährt . Wir treten für die Unterstützung der arbeitenden Menschen in unserem Land ein . In dieser Debatte ist auch wichtig , darauf hinzuweisen , dass wir ein großartiges soziales Sicherungssystem für die Menschen in unserem Land haben , dass dies auch weiterhin finanziert wird und dass es auf einer soliden finanziellen Grundlage steht . Der Kollege Fuchtel hat darauf hingewiesen , dass gerade die Rentenversicherung solide finanziert ist . Das ist ein Beleg für die Qualität unseres Rentensystems , das sich auch in Krisenzeiten bewährt . Das bedeutet auch , dass sich die Rentnerinnen und Rentner auf dieses System verlassen können . Wir haben in der Vergangenheit bewiesen , dass wir in der Lage sind , eine gute Sozialpolitik für die Menschen in unserem Land zu betreiben , für viele Arbeitsplätze zu sorgen und damit auch die soziale Sicherheit für die Menschen zu garantieren . Deshalb kann ich allen nur empfehlen , diesem Bundeshaushalt die Zustimmung zu geben . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .