Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Sonntag-Wolgast , ich finde es durchaus angemessen , daß Sie als Parlamentarische Staatssekretärin versuchen , Ihrem Minister hier zu helfen . Aber die Frage des Kosovo ist von ihm in diese Debatte eingeführt worden , und zwar im Zusammenhang mit dem Nationenbegriff , und dazu habe ich etwas gesagt . Die Frage , ob es nicht klug gewesen wäre , den Versuch zu machen , bei einem solch wichtigen Thema zu parteiübergreifenden Gesprächen zu kommen , statt die Gesellschaft und die Nation zu spalten , ist vor diesem Hintergrund mehr als berechtigt . . Werte Kolleginnen und Kollegen , wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab . Er ist verfassungsrechtlich bedenklich , er ist integrationspolitisch unausgegoren , und er ist mit einem unvertretbaren Verwaltungsaufwand verbunden . Er wirft mehr Fragen auf , als er beantwortet . Dies war auch das Ergebnis der Sachverständigenanhörung im Innenausschuß . Wenn man das Ergebnis der Anhörung zusammenfassen will , muß man feststellen , daß die Sachverständigen , egal , wie sie zum Optionsmodell stehen , gesagt haben , dieser Gesetzentwurf sei Stückwerk , unausgereift und nachbesserungsbedürftig , auch sei er in sich widersprüchlich , aber vor allen Dingen fehle die Abstimmung mit anderen Gesetzen . Ich habe nie verstanden , warum Sie auf seiten der rotgrünen Regierung nicht den Mut gehabt haben , ein Gesamtkonzept für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht vorzulegen , sondern hier den Versuch machen , einen einzelnen Punkt herauszugreifen . Ich habe übrigens auch nie verstanden , warum es Ihnen nicht gelungen ist , hier ein übergreifendes Integrationskonzept , das über die Frage der Staatsangehörigkeit hinausgeht , vorzulegen . . Sie haben sich statt dessen für ein parlamentarisches Verfahren entschieden , nach dem Motto : Augen zu und durch . Es ging nicht um Argumente . Es ging auch nicht um die politisch-parlamentarische Debatte ; vielmehr waren es in der Anfangsphase dieser Diskussion zuerst das Hochgefühl und dann die Arroganz der Macht , die Sie haben glauben lassen , alle Gegenargumente übergehen zu können . Wir haben Sie mit unserer Unterschriftenaktion eines Besseren belehrt . . Es ist nur noch ein Ausdruck von politischer Schwäche , daß Sie jetzt nicht in der Lage sind , parteiübergreifende Gespräche zu führen . Man muß den grünen Parteitag überleben . Man muß versuchen _ das hat wieder etwas mit dem Kosovo zu tun , Frau Sonntag-Wolgast _ , eine Mehrheit für die Kosovo-Politik zu erhalten . Deshalb können Sie keine neuen Überlegungen in dieser Frage anstellen und auch keine neuen Gespräche anbieten . Aber es soll wenigstens Vollzug in Sachen Staatsangehörigkeitsrecht gemeldet werden . Das ist nicht nur schade , sondern bringt Sie mittel- und langfristig in Widerspruch zu all denjenigen , die erkannt haben , daß es bei allem Streit richtig und notwendig gewesen wäre , zu einem breiten Konsens zu gelangen . So haben zum Beispiel die Kirchen eindringlich dafür geworben , daß die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom Gesetzgeber in einem breiten Konsens vorgenommen wird . Dabei meinten die Kirchen einen Konsens _ hier zitiere ich _ , der über die jetzt vorliegenden Gesetzesentwürfe eine Brücke schlägt . . Das , was uns heute zur abschließenden Abstimmung vorgelegt wird _ ich habe es bereits gesagt _ , ist Flickwerk . Die Rechtszersplitterung wird vorangetrieben . Sie ist heute schon schlimm genug . Das Gesetz steht im Widerspruch zum Ausländerrecht und enthält Ungereimtheiten , die dazu führen werden , daß nicht nur diejenigen , die unsere Auffassung bei dieser Reform teilen , an diesem Gesetz verzweifeln werden , sondern auch diejenigen , die angeblich davon profitieren sollen . Wer als ausländischer Mitbürger in der konkreten Verwaltungspraxis mit diesem Gesetz konfrontiert wird , wird seinen Glauben an die Integrationsbereitschaft unseres Staates sehr schnell verlieren , weil die Widersprüche ihn schlichtweg in die Verzweiflung treiben werden : Was soll zum Beispiel in dem Fall einer jungen Mutter geschehen , die Doppelstaaterin ist , in Deutschland ein Kind bekommt und _ wenn sie nicht optiert _ ihre deutsche Staatsbürgerschaft verliert , während ihr Kind diese erhält ? Wie soll das innerhalb einer Familie gelöst werden ? Oder was soll in dem Fall geschehen , in dem jemand seiner deutschen Wehrpflicht nachgekommen ist , aber der deutsche Staat ihm _ wenn er nicht optiert _ sagt , du bist nicht mehr erwünscht ? Was hat das alles mit Integration zu tun ? Damit komme ich auf einen weiteren Punkt zu sprechen : Wir haben uns von seiten der CDU/CSU- Bundestagsfraktion darum bemüht , daß die Debatte nicht nur auf die Frage der Staatsbürgerschaft verengt wird . Wir haben uns vielmehr darum bemüht , ein Gesamtkonzept vorzulegen , in dem die drei Bereiche Staatsbürgerschaftsrecht , Zugangsbegrenzung und Integrationskonzept berücksichtigt werden . Wir haben für unser Integrationskonzept viel Zustimmung von Ausländerbeiräten und Ausländerorganisationen erfahren . . So schreibt zum Beispiel die EKD : In vielen Bereichen finde ich eine Übereinstimmung mit dem , was die Kirchen in ihrem gemeinsamen Wort . . .und der Fremdling , der in deinen Toren ist geäußert haben . Die IG BCE _ die Industriegewerkschaft Bergbau , Chemie , Energie _ schreibt : Integration bedeutet dabei für uns als Gewerkschaften nicht die Aufgabe der ethnischen , kulturellen und religiösen Identität . Wir begrüßen es , daß die CDU/CSU dies genauso sieht . Wir stellen heute unser Integrationskonzept zur Abstimmung . Wir waren entsetzt , als wir feststellen muß- ten , daß Sie auch im Innenausschuß unser Integrationskonzept aus den gleichen Gründen , die ich eben beschrieben habe _ nacktes parteipolitisches Kalkül ; Augen zu und durch _ , abgelehnt haben . Sie empfehlen heute dem Deutschen Bundestag die Ablehnung unseres Konzeptes . Ich werde es Ihnen sagen : Wenn Sie gleich gegen den Antrag Integration und Toleranz stimmen , dann lehnen Sie Forderungen ab wie die : nach Ausweitung der Sprachförderung für Ausländer , Frau Beck , . nach Förderung ausländischer Kinder in Kindergärten und in der Vorschulzeit , Herr Özdemir , nach schulbegleitenden Sprachkursen für ausländische Mütter , nach berufsvorbereitenden Maßnahmen für ausländische Jugendliche , nach Förderung ausländischer Existenzgründungen in Deutschland , nach Mobilisierung des ausländischen Mittelstands für die Lehrlingsausbildung , nach Einstellung von Polizeibeamten ausländischer Herkunft , . nach einer verstärkten Aufnahme von Mitbürgern ausländischer Herkunft in die demokratischen Parteien _ Vizepräsidentin Anke Fuchs : Herr Kollege , gestatten Sie eine Zwischenfrage ?