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Partei: SPD
Herr Kollege Hirche , ich glaube nicht , dass dies wesentlich mit dem Konzentrationsprozess in der Landwirtschaft , sondern wesentlich mit der Art und Weise der Produktion zu tun hat . . Als wir uns darüber unterhalten haben , dass es wohl notwendig wäre , auch die Landwirtschaft so wie das produzierende Gewerbe im Rahmen der Ökosteuer mit einem reduzierten Satz zu versehen , haben alle sachkundigen Menschen aus dem Bereich Landwirtschaft mir gesagt : Im Wesentlichen werden davon selbstverständlich die Gartenbaubetriebe , die eben schon genannten Unterglasbetriebe , profitieren , weil sie naturgemäß sehr hohe Energiekosten haben . Es wird möglicherweise noch bei den Schweinezüchtern der Fall sein , weil die eben auch relativ hohe Stromkosten haben . . Im Übrigen ist es von der Produktion abhängig , wie viel Strom , Gas oder Heizöl denn überhaupt verbraucht wird . Sie können nicht einfach sagen : Das eine sind die kleinen und das andere sind die großen Betriebe . . Es kommt auf die Art der Produktion innerhalb der Landwirtschaft an .
Partei: GRUENE
Ich meine nicht , daß meine Frage beantwortet worden ist . Ich möchte sie deshalb noch einmal an einem Beispiel verdeutlichen . In Mittelfranken ist ein jährliches Restmüllaufkommen von 450 000 Tonnen zu verzeichnen . Es werden aber für über 650 000 Tonnen Verbrennungskapazitäten aufgebaut , d . h . über ein Drittel zuviel . Ich frage zum einen : Entspricht das den Grundsätzen einer sparsamen Haushaltsführung des Bundes ? Zum anderen frage ich aber auch : Konterkariert das nicht die Bestrebungen auf kommunaler Ebene und auf Bundesebene , wenn es denn solche bei der Regierung gibt , zur Verminderung oder zur Vermeidung von Abfall ?
Frau Kollegin Bas, diese Fragen richten sich an das Bundesversicherungsamt. Sie wissen, dass ich hierzu keine Aussagen machen kann. Ich habe in meiner vorherigen Antwort nicht ausgeschlossen, dass es Insolvenzen geben kann. Aber der Eindruck, der über die Presse vermittelt wurde, dass flächendeckend mit Insolvenzen infolge des Risikostrukturausgleichs zu rechnen sei, entbehrt jeder Grundlage. Ich habe Ihnen die Gesamtergebnisse der Finanzsituation, auch was die Mindestrücklagen anbelangt, vorhin dargestellt. Wir sehen keinen Zusammenhang zwischen der Situation einzelner Krankenkassen und dem Risikostrukturausgleich.
Partei: CDU/CSU
Ist das von Ihnen genannte Reisebüro in Zwickau der einzige Fall , der der Bundesregierung bekannt ist ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Lieber Herr Kollege Baumann , ich empfehle Ihnen erneut den so genannten Wostok-Bericht als Lektüre , den Sie bereits kennen und aus dem Sie die Frage abgeleitet haben . Sie wissen , dass es sich um eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren handelt . Es würde den Rahmen sprengen , wenn ich diese Verfahren auflisten würde . Einzelne Namen dürfte ich ohnehin nicht nennen , weil es sich , wie gesagt , um laufende Ermittlungsverfahren handelt . Aber Sie wissen , dass dieser Bericht eine gute Grundlage ist , um über das gesamte Geschehen Kenntnis zu erlangen .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , morgen wird im Bundestag in abschließender Debatte über das Steueränderungsgesetz 2007 abgestimmt . Der Finanzausschuss hat heute bereits dafür votiert . Vorgesehen ist eine Steuererhöhung für Reiche , um den Terminus der SPD zu verwenden . Inwiefern erhöht sich der Splittingvorteil durch eine Erhöhung des Steuertarifes - auch dieser Punkt muss im Zusammenhang damit erörtert werden - und hat die Bundesregierung bei diesem Vorhaben mit berücksichtigt , dass es durch die steuerliche Mehrbelastung an dieser Stelle zu erheblichen Entlastungen kommt ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich gehe davon aus , dass es bei der Gestaltung dieses Gesetzentwurfes Abwägungsprozesse gegeben hat . Zu der Frage , in welche Richtung die Ergebnisse konkret führen werden , wird sich meine Kollegin Frau Hendricks äußern .
Partei: FDP
Frau Präsidentin , wenn ich das außerhalb der Geschäftsordnung sagen darf : Diese Antwort reicht mir nicht . Es wird eine Frage an die Bundesregierung gestellt , und ich erwarte , daß die Bundesregierung eine solche Frage beantworten kann , bei der damit gerechnet werden kann , daß sie gestellt werden könnte . Wenn sich der Staatssekretär selber darauf beruft , daß Länder nicht auskunftsbereit und kooperationsbereit sind , dann muß er doch in seinen Unterlagen Informationen darüber haben , welche Länder das sind . .
Partei: FDP
Dann noch einmal die konkrete Nachfrage : Verstehe ich Sie richtig , dass die Bundesregierung im Moment eine Festlegung vermeidet - bisher war die Haltung ablehnend - und wartet , was aus Brüssel kommt ? Die Signale zeigen eindeutig , in welche Richtung es geht . Zumindest das Europäische Parlament hat eine Richtung vorgegeben . Durch Gespräche mit verschiedenen Vertretern und auch mit den Franzosen , die uns im Ausschuss für Arbeit und Soziales die Marschrichtung für den 1 . Januar 2009 schon vorgegeben haben , ist klar geworden , dass die Diskussionsgrundlage in Europa der kleinste gemeinsame Nenner ist . Es geht um Behinderung im nichtberuflichen Bereich . Damit ist das Thema relativ genau eingegrenzt . Man könnte prüfen , ob es in Deutschland dazu Regelungsbedarf gibt . Würden Sie wenigstens eine Prüfung auf der Grundlage dieser Erkenntnisse und der Gespräche der verschiedenen Abgeordneten der verschiedenen Parlamente einleiten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , dies ist für uns genau der Anlaß gewesen , das Ende des Moratoriums _ Ende 1993 _ nicht abzuwarten , sondern uns schon jetzt gemeinsam mit den Ländern urn eine dauerhafte Regelung zu bemühen , damit die Kreditfähigkeit der Wohnungsunternehmen hergestellt wird . . _ Die können Sie in der Presse nachlesen . .
Partei: GRUENE
Ja, danke. – Sie haben mal wieder die Frage nicht beantwortet, jedenfalls den zweiten Teil nicht: Hat sich die Bundesregierung in den Verhandlungen mit bzw. über Griechenland, an denen sie auch beteiligt war, dafür eingesetzt oder darum bemüht, dass Griechenland im Rahmen der Sparauflagen, die Griechenland gemacht worden sind und wo penibelst – durch immer neue Untersuchungen und Kommissionen – darauf geachtet wird, dass sie auch eingehalten werden, gerade bei Rüstungsimporten aus Deutschland und anderen europäischen Ländern spart, das heißt, keine Rüstungsgüter mehr einführt, weil es kein Geld dafür hat? Mindestens deshalb.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , darf ich den Hinweis in Ihrer Antwort auf die erste Frage , daß die Bezahlung nur von den Betriebskrankenkassen , nicht aber von den anderen Kassen übernommen worden ist , so interpretieren , daß der Bundesgesundheitsminister den Betriebskrankenkassen diese Bezahlung nicht untersagt hätte , wenn auch alle anderen Krankenkassen diese Fahrtkosten übernommen hätten ?
Partei: SPD
Herr Bundesminister , um auf den letzten Teil Ihrer Ausführungen zurückzukommen , frage ich Sie _ damit wir alle es richtig verstehen _ : Sie , der Bundesinnenminister , sind mit der Mehrheit des Kabinetts der Auffassung , daß der asylrechtliche Teil des Schengener Abkommens nicht ohne Grundgesetzänderung verabschiedet werden kann ?
Partei: FDP
Zu der Frage , die jetzt an mich gerichtet ist - auch wenn die Fragestunde normalerweise in der anderen Richtung verläuft - : Es war Frau Ringbeck - die wir alle kennen - , die in einer , wie ich finde , nicht sehr hilfreichen Erklärung in der Dresdner Neueste Nachrichten aufgefordert hat , nunmehr Härte zu zeigen und Dresden von der Liste zu streichen . - Ich bedanke mich aber für die Klarheit Ihrer Aussage , Herr Neumann ; ich sehe das genauso .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , wie wir gerade gehört haben , sind es Zehntausende Jugendliche , die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben . Eigentlich wollte man mit dem Ausbildungspakt allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz verschaffen . Das ist nicht geschehen . Nun frage ich Sie : Ist es gerecht , dass manche Betriebe Jugendliche ausbilden , wovon alle Betriebe profitieren , und manche dies nicht tun ? Wäre es nicht erforderlich , mit einem Gesetz alle Betriebe zu verpflichten , ihren Beitrag zur Ausbildung zu leisten ?
Partei: FDP
Wir , der Kollege Austermann und ich , haben soeben während der Rede des Bundesministers der Verteidigung versucht , bezüglich der Frage , was mit den Standorten wird , Licht in das Dunkle zu bringen . Natürlich verstehe ich , dass ein Verteidigungsminister _ das haben wir auch früher erlebt _ nicht alles auf den Tisch legen kann . Aber es ist natürlich unser Recht _ das ist doch wohl klar _ , Fragen zu stellen . Wogegen ich mich allerdings wehren muss , Herr Minister , ist , dass Sie unsere Fragen so kommentieren , als hätten wir im Rahmen des Berichterstattergespräches zum Einzelplan 14 , zu Ihrem Etat , an einem vertraulichen Gespräch teilgenommen . Bei diesem Gespräch waren alle Fraktionen mit ihren Berichterstattern vertreten . Zusätzlich waren seitens Ihres Hauses mindestens _ ich schätze die Zahl jetzt einmal ; Sie können mich gegebenenfalls korrigieren _ 150 Personen anwesend . Angesichts dessen können Sie doch ein solches Gespräch nicht als vertraulich erklären . Das wäre ja etwas völlig Außergewöhnliches . . Herr Minister , ich und , wie ich denke , auch andere sind bereit , weiter fair mit Ihnen zusammenzuarbeiten . Wenn es vertrauliche Gespräche gibt , dann _ darauf können Sie sich verlassen _ bleiben sie auch vertraulich ; da gibt es überhaupt nichts zu beanstanden . Aber eine solch große Versammlung können Sie nicht als vertraulich erklären . Herr Minister , ich habe einen Wunsch _ dies ist mir schon im Haushaltsausschuss anlässlich der Beratungen zu Ihrem Etat aufgefallen _ : Seien Sie nicht so dünnhäutig und reden Sie vernünftig mit uns ! .
Partei: PDS/LINKE
Herr Abgeordneter , zu dieser Frage will ich gern Stellung nehmen . Erstens war der eigentliche Gegenkandidat von Stefan Heym nicht Wolfgang Thierse , sondern Herr Dregger . Es haben sich die Berlinerinnen und Berliner in Berlin-Mitte und Prenzlauer Berg sehr wohl und sehr bewußt für Herrn Heym entschieden und dafür , daß dieser den 13 . Deutschen Bundestag eröffnet . Das hat er mit einer sehr guten Rede getan , . bei der Sie sich so insouverän wie immer erwiesen haben . . _ Schreien Sie doch nicht so ! Ich komme ja zu Ihrer Frage . Zweitens war er in diesem Jahr sehr viel aktiver als viele Abgeordnete in diesem Saal , von denen man überhaupt noch nie etwas gehört hat . Das ist eine Tatsache . . Er hat z . B . in Prenzlauer Berg eine Stiftung für obdachlose Kinder gegründet , finanziert sie selbst und sammelt dafür Spenden . Das soll ihm erst einmal jemand hier in diesem Hause nachmachen . . Drittens ist er zurückgetreten , weil er nun einmal davon ausgeht , daß er als Alterspräsident eine Verpflichtung hat , dieses Haus mit zu repräsentieren , und deshalb eine Verantwortung für ein moralisches Minimum trägt . Deswegen konnte er den Diätenbeschluß , der hier gefaßt worden ist , nicht vertreten , und er wollte ein Signal setzen . . noch : Gregor Gysi Jetzt komme ich zum letzten Teil Ihrer Frage : Er hat keinen Verrat begangen . Ich habe ihn sehr gebeten , mit Rücksicht auf seine persönlichen Mitarbeiter den Rücktritt erst zum 31 . Oktober zu erklären . . Die Abfindungssumme , die er bekommt _ das hat er bereits erklärt _ , wird für den von mir vorhin genannten Zweck gespendet . Das heißt , es ist alles blanker Unsinn , was Sie hier erzählen . Diesen Schriftsteller , der auch schon in der DDR sehr mutig war , werden Sie hier nicht kleinreden können ; das werden Sie nicht schaffen . .
Partei: FDP
Frau Abgeordnete , wir haben uns wegen dieser Unklarheiten und Unsicherheiten darum bemüht , eine Lösung für alle Batterien zu finden , weil es am Ende dem Verbraucher , auch wenn eine Kennzeichnung auf der Batterie ist , nicht zumutbar ist _ vielleicht ist es zumutbar , aber er wird es nicht einhalten _ , zu unterscheiden , welche Gefährdungsqualität eine Batterie hat . Ich denke , wenn wir in der Lage sind , auf diese Weise alle Batterien zu erfassen , dann entschärfen wir auch das Problem der Kennzeichnungspflicht .
Partei: SPD
Frau Kollegin Beer , ich hatte sehr laut zwischengerufen , als Sie eben Ihre Rede gehalten haben . Ich möchte das erläutern , weil man das in einem Zwischenruf nicht tun kann . Sie haben den 1 . September 1939 mit dem 1 . September 1995 gleichgesetzt . Ich weiß , daß Sie das so nicht sehen , aber so ist es herübergekommen . . Ich finde , wir müssen uns alle einig sein , alle Mitglieder des Deutschen Bundestages , daß es zwischen diesen zwei Tagen drei fundamentale Unterschiede gibt , die wir niemals verwechseln dürfen : Die Armee von 1939 war auf einen Verbrecher vereidigt . Es gab keinerlei parlamentarische Kontrolle oder öffentliche Diskussionen über das , was diese Armee damals tat . Sie war auf Hitler vereidigt . Das ist der erste fundamentale Unterschied . Diese Bundesarmee steht unter der politischen Kontrolle einer zivilen Regierung und des Parlaments . Das ist etwas fundamental anderes . . Das zweite , was ganz anders ist und unser Land von Grund auf verändert hat : Diese Armee ist in ein internationales Bündnis eingebunden und ist kein internationaler Aggressionsfaktor wie die Armee 1939 . Dies ist der zweite fundamentale Unterschied . . Alle Parteien , alle Gruppen des Parlaments müssen diesen Unterschied auch in die Öffentlichkeit hinein klarmachen . . noch : Freimut Duve Der dritte Unterschied : Man hat hier eine Aktion gemacht , die hätte vermieden werden können , wenn der Geiselnehmer von 300 000 Menschen die Art seiner Geiselnahme beendet hätte . Wer über Jahre 300 000 Menschen mit Waffengewalt zu Geiseln nimmt , ihre Wasserversorgung , ihre Ernährung und jede Bewegung militärisch kontrolliert , ist kein militärischer Gegner mehr , sondern das ist eine Gangsterform der Gewaltanwendung einer Zivilbevölkerung gegenüber . . Der Einsatz am 1 . September 1995 war also vermeidbar , aber nur durch den Geiselnehmer vermeidbar und durch niemanden sonst . Deshalb habe ich persönlich dieser Aktion zugestimmt . Bitte laßt uns die anderen Unterschiede für unsere Geschichte nicht vergessen . Für unsere eigene Geschichte ist es außerordentlich wichtig . .
Ich weiß als Mitglied der Bundesregierung sehr viel; aber ich kenne nicht jeden Termin und jede Begründung der Bundeskanzlerin. Wir werden diesbezüglich nachfragen und Ihnen mitteilen, was sie an diesem Tag anderes und wahrscheinlich auch Wichtigeres machen wird. Ansonsten gilt – wir haben das im Ausschuss schon mehrmals miteinander besprochen –: Das vordringliche Ziel der Bundesregierung ist, die CO2-Einsparvorgaben einzuhalten. Sie wissen ganz genau, dass unsere Bundesregierung in diesem Bereich nicht nur in Europa, sondern in der Welt wirklich führend ist. Das bringen nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern auch alle Minister, egal ob in früherer oder in heutiger Funktion, an vielen Stellen immer wieder zum Ausdruck.
Partei: FDP
Ich kann nur davor warnen , öffentliche Diskussionen darüber zu führen , welche Ansprüche unsererseits und welche Ansprüche andererseits gestellt werden . Ich bitte Sie um Verständnis , daß ich hier lediglich auf den Gesamtzusammenhang hinweisen muß und daß ich es für sehr unklug hielte , wenn wir anfangen würden , an diesen Vereinbarungen zu rütteln .
Partei: CDU/CSU
Ich habe in meiner Antwort gesagt : Die Bahnböschung wird nicht behandelt . Ich meinte immer den Gleiskörper , der freigehalten wird . Insofern korrigiere ich das . Ich danke Ihnen vielmals . Genau dieses Thema liegt der Fresenius-Studie zugrunde . Die DB AG läßt auch kontrollieren , was mit den Abbauprodukten im Untergrund passiert . Soweit ich informiert bin , wird die Fresenius-Studie auch Aussagen darüber treffen , welche Reststoffe dort noch aus der Zeit der Behandlung mit Diuron vorhanden sind und welche Auswirkungen diese auf das Grundwasser oder andere Dinge haben werden . Dies wird also eine umfassende Studie sowohl über die alten Behandlungsmethoden als auch über die jetzigen Behandlungsmethoden sein .
Partei: GRUENE
Ich weiß , es wollen alle nach Hause . Aber : Herr Marschewski , ich hätte es nicht gedacht , aber jetzt haben Sie doch noch das Thema lebenslange Haft angesprochen . Ich möchte das , was Sie dazu behauptet haben , zumindest kurz richtigstellen . Der Herr Abgeordnete Geis hat sich auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert , als er vor einigen Wochen darüber sprach . Sie wissen ganz genau , Herr Marschewski , daß die lebenslange Freiheitsstrafe in der Bundesrepublik de facto längst abgeschafft ist . Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1977 entschieden , daß der Resozialisierungsgedanke auch beim Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe gilt und daß wegen des Grundrechts der Menschenwürde niemand , auch nicht derjenige , der zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt ist , bis zum Ende seiner Tage hinter Gittern bleiben muß , ohne daß er die Chance - so das Bundesverfassungsgericht im Originalton - zu einer bewährungsbedingten Entlassung bekommt . Insofern halte ich Ihre Reaktion , mit Verlaub , für eine ziemliche Heuchelei . Sie haben den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes seinerzeit nicht umgesetzt , was dazu führt - eine unveröffentlichte Studie des Bundesjustizministeriums kommt zu diesem Schluß - , daß wir Gerechtigkeit in diesem Land zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen unterschiedlich handhaben . In Sachsen beträgt die Vollstreckungsdauer durchschnittlich 25 ,5 Jahre , in Mecklenburg-Vorpommern sind es durchschnittlich 15 Jahre . Das heißt , daß die Vollstreckung der lebenslangen Haft unterschiedlich gehandhabt wird . Was ich gefordert habe , was wir als Bündnisgrüne in unserem Programm fordern , ist die Umsetzung dieses Bundesverfassungsgerichtsurteiles , nichts weiter !
Partei: GRUENE
Das ist eine spannende Geschichte. Das CO2 wird zwar abgeschieden, dann aber wieder auf die Menschheit bzw. auf die Umwelt losgelassen. Wie darf man sich diese Technologie vorstellen? Wenn das CO2 einmal abgefangen und möglicherweise komprimiert worden ist, wie soll es dann schad- und störungsfrei wieder in die Umwelt entlassen werden?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Pieper , ich finde es gut , daß Sie für eine grundlegende Reform des Bildungssystems einstehen . Ich finde es auch gut , daß Sie , nachdem Sie jetzt fünf Monate in der Opposition sind , sich für eine grundlegende Förderung von Existenzgründungen aussprechen . Ziel der Politik der Koalition ist es , Existenzgründungen zu erleichtern und die Innovationskraft des Handwerks zu stärken , . um so mehr Arbeitsplätze beim Handwerk zu schaffen . Das ist eine wirtschaftspolitische , eine gesellschaftspolitische und eine arbeitsmarktpolitische Herausforderung . . _ Ich habe den Eindruck , daß Sie es zum System machen , ständig dazwischenzuquatschen . Wenn Sie sich langweilen , dann gehen Sie doch hinaus . Sie können auch eine Zwischenfrage stellen . . Meine Damen und Herren , uns geht es darum , die Voraussetzung dafür zu schaffen , daß Menschen selbständig und eigenverantwortlich zentrale wirtschaftliche Aufgaben übernehmen . Es ist für uns eine Herausforderung , wenn die OECD festgestellt hat , daß es in Deutschland ein Defizit von 500 000 Existenzgründern und Selbständigen gibt . Geht man pro selbständigen Unternehmer von einer durchschnittlichen Beschäftigtenzahl von drei aus , so ist mehr Selbständigkeit auch die Voraussetzung für mehr Beschäftigung in Deutschland . Besonders in bezug auf das von Ihnen , Herr Lensing , und auch vom ZDH angesprochene Problem des anstehenden Generationenwechsels _ es ist die Rede von 200 000 Betrieben _ ist es dringend erforderlich , zu Lösungen zu kommen , die mehr Wettbewerb und mehr Selbständigkeit ermöglichen . Wirtschaftspolitisch ist es daher geboten , die Fachkräfte aus den Handwerksbetrieben auf die Führung eines selbständigen Handwerksunternehmens vorzubereiten . . Es ist notwendig , faire Zugangschancen zum Erwerb des Meisterbriefes zu schaffen . Diese fairen Chancen müssen für unsere Begriffe zwei Kriterien berücksichtigen : Es muß erstens um die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Ausbildungsplätzen gehen , die auf die Prüfung zum sogenannten großen Befähigungsnachweis vorbereiten ; hier sind dringend zusätzliche Anstrengungen bei den Handwerkskammern notwendig . . Zweitens geht es uns um die staatliche Unterstützung bei der Übernahme der Kosten . Das in der letzten Legislaturperiode geschaffene Instrument der Aufstiegsfortbildungsförderung stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar . Wir finden es gut , daß auch Sie , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , erkannt haben , daß es hier Nachbesserungsbedarf gibt . Ich greife auf , was vorhin jemand aus Ihren Reihen sagte : Wir haben verstanden .
Partei: GRUENE
Ich möchte Sie doch fragen , wie Sie zu der Anmaßung kommen , zu meinen , daß nicht auch uns jeden Tag so ein Unglück passieren kann , und wie wir diskutieren , wenn wir die Folgen eines Un . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig nehmen Sie die Anmaßung , daß das nur den Russen passieren kann und nicht genauso den Deutschen ? .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Die Bundesregierung hat das letztinstanzliche Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zur Kenntnis genommen. Darin hat das Gericht festgestellt, dass in diesem Fall kein Rechtsanspruch auf Beförderung mit Kuwait Airways bestand. Parallel dazu ist die Bundesregierung in Gesprächen mit der kuwaitischen Seite, um eine Änderung der kuwaitischen Praxis herbeizuführen. Zwischen Deutschland und Kuwait finden laufend Gespräche zu den bilateralen Luftverkehrsbeziehungen statt. Zuletzt fanden Luftverkehrsverhandlungen am 18. Juli 2018 statt. Auf kuwaitischer Seite besteht Interesse an einer Ausweitung von Verkehrsrechten. Eine Erweiterung der Luftverkehrsrechte hat die Bundesregierung eng an Zugeständnisse Kuwaits bezüglich der Beförderung israelischer Fluggäste geknüpft. Diese Haltung wurde dem kuwaitischen Botschafter in Deutschland auch bei Gesprächen im Auswärtigen Amt vermittelt, zuletzt am 30. November dieses Jahres.