Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Sensburg, es wäre sicherlich ganz hilfreich gewesen, wenn Sie seitens der Union deutlich gemacht hätten, dass wir hier nicht im luftleeren Raum diskutieren, sondern dass es einen konkreten Anlass gibt. Der hat etwas mit den problematischen Vorgängen von Dresden zu tun. Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen. Ich glaube, dass man auch im Rahmen dieser Debatte sagen muss, dass die vielen Tausend Menschen, die dort regelmäßig mit demokratischer Gesinnung friedlich auf die Straße gehen, um die Straßen und Plätze eben nicht den Neonazis zu überlassen, unsere Ermutigung und Unterstützung bekommen sollten und nicht einem Generalverdacht unterworfen werden dürfen. Ich selber war im Februar in Dresden dabei. Wenn man sich die Vorschriften anschaut, stellt man fest, es gibt rechtlichen Präzisierungsbedarf von § 100 g der Strafprozessordnung. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Auslegung dieses Paragrafen, wie sie in Dresden praktiziert worden ist, offenkundig weder dem Text noch dem Geist der entsprechenden Norm entspricht. Es ist ganz klar rechtswidrig gehandelt worden. Man kann nicht von Zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern Verbindungsdaten speichern, um in zweistelliger Anzahl Verfahren einzuleiten. Es sind ja sogar Verfahren – entgegen der Bestimmung des Paragrafen in der Strafprozessordnung – wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht, was keine besonders schwere Straftat darstellt, eingeleitet worden. Wenn wir aber zur Kenntnis nehmen müssen, dass dort falsch gehandelt worden ist, müssen wir uns auch die Frage stellen: Hat das nur etwas mit einer falschen Umsetzung des Paragrafen zu tun, oder ist dieser Paragraf verbesserungswürdig und bedarf er der Präzisierung? Ich will hier gern Folgendes erwähnen, weil ich finde, man muss schon zur Kenntnis nehmen, was für interessante Bundesländer wir haben: Als ich im Februar in Dresden war, habe ich im Vorfeld den sächsischen Innenminister gebeten, mir zu ermöglichen, mir als Abgeordneter des Deutschen Bundestages von der Leitung des Polizeieinsatzes einen persönlichen Eindruck zu machen. Das ist fernmündlich abschlägig beschieden worden. Ich habe dann um eine schriftliche Begründung gebeten. Das hat drei Monate gedauert. Auf mehrfache Nachfragen meines Büros antwortete mir das Staatsministerium des Innern des Freistaates Sachsen: Auf Ihre Anfrage möchte ich Ihnen mitteilen, dass grundsätzlich Besuchen von Mandatsträgern in den Führungsstäben der sächsischen Polizei während bestehender Einsatzlagen nicht zugestimmt wird. Vor dem Hintergrund, dass es während des Einsatzes für die im Führungsstab beschäftigten Bediensteten und insbesondere auch für den Polizeiführer des Einsatzes – jetzt kommt es – möglichst wenig Störungen und damit einhergehende Beeinträchtigungen der Arbeitsfähigkeit geben soll, haben wir uns entschlossen, entsprechende Besuchsanfragen abschlägig zu beantworten. Also: Die gewählten Volksvertreter stören bei der Polizeiarbeit. Das ist eine sehr spezifische sächsische Haltung. Ich halte sie für ausgesprochen bedenklich. Ich habe im Nachgang zu meinem Besuch in Dresden den sächsischen Innenminister gebeten, mir mitzuteilen, ob auch meine Verbindungsdaten für den Zeitraum, in dem ich mich dort aufgehalten habe, gespeichert worden sind. Diese Frage hat er nicht beantwortet, aber gesagt: Wie Ihnen bekannt ist, sind neben dem friedlichen Protest gegen die rechte Demonstration an vielen Orten der Stadt erhebliche Straftaten begangen worden. Ein demokratischer Rechtsstaat ist in seinem Bestand darauf angewiesen, dass die Strafverfolgungsbehörden solche Straftaten aufklären können. Wer es für den Bestand des Rechtsstaates für existenziell hält, eine massenhafte Funkzellenabfrage durchzuführen, um einer Handvoll Straftäter auf die Spur zu kommen, der hat, glaube ich, ein falsches Rechtsstaatsverständnis. Der hat auf jeden Fall die Verhältnismäßigkeit der Mittel völlig aus den Augen verloren. Das Interessante an diesem Thema ist Folgendes – ich weiß nicht, ob Sie, Herr Sensburg, das nicht zur Kenntnis genommen haben –: Uns liegen nicht nur ein Gesetzentwurf der Grünen und ein Gesetzentwurf der Linksfraktion vor. Selbst die sächsische Landesregierung hat über den Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Präzisierung des § 100 g der Strafprozessordnung vorgelegt, ich will nicht sagen, aus schlechtem Gewissen – obwohl es relativ naheliegend wäre – vielleicht aber aus Erkenntnis. Man muss sich angesichts des Gebahrens in Dresden an den alten Satz von Georg Christoph Lichtenberg erinnern: Wenn ein Affe in ein Buch schaut, kann in der Regel kein Philosoph zurückschauen. Es gibt, wie gesagt, verschiedene Initiativen, von der Linkspartei bis hin zu Schwarz-Gelb in Sachsen. Ich halte es für zwingend erforderlich, dass wir bei den anstehenden Beratungen im Rechtsausschuss sehr intensiv über dieses Thema reden und dazu auch eine öffentliche Expertenanhörung durchführen. Ich will hierzu nur einige kurze Bemerkungen machen. Meine Fraktion, die SPD, ist nicht der Auffassung der Linkspartei, dass man auf dieses Instrument gänzlich verzichten kann. Im Gesetzentwurf des Bündnisses 90/Die Grünen wird zwar, wie ich finde, zu Recht erkannt, dass die Bestimmung „besonders schwere Straftaten“ – das gilt insbesondere für § 100 a Strafprozessordnung – relativ unkonkret ist und in der Tat der Substantiierung bedarf. Aber der Gesetzentwurf der Grünen hat auch Schwächen. Er hätte zum Beispiel zur Folge, dass eine Funkzellenabfrage selbst bei besonders schweren Fällen des Landfriedensbruchs nicht mehr möglich wäre; § 125 a des Strafgesetzbuches wäre dann nicht mehr erfasst. Darüber kann man aber sicherlich reden. Der Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen zielt im Wesentlichen darauf ab, zu einer Präzisierung des Gesetzes zu kommen. Mir scheint auf jeden Fall Beratungsbedarf gegeben. Es besteht die Notwendigkeit, sich diesem Thema intensiv zu widmen und sich darum zu kümmern, dass sich so etwas wie in Dresden nicht wiederholt. Ich möchte nicht, dass wir im Bundestag zu der Auffassung kommen, die der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Sommer im heute-journal vertreten hat. Herr Kollege Kauder – leider ist er heute nicht da – hat wörtlich gesagt: Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen. – „Kauderwelsch“ habe ich nicht gesagt, Herr Kollege Lischka. – Das ist nicht Mode. Das ist demokratischer Rechtsstaat. Wir müssen feststellen, dass wir es offenkundig mit einer Norm der Strafprozessordnung zu tun haben, die zumindest missbrauchsanfällig ist, unabhängig davon, ob in Dresden gegen geltendes Recht verstoßen worden ist oder nicht; selbst bei rechtskonformer Umsetzung dieser Norm ist sie missbrauchsanfällig. Deshalb sollten wir uns die nötige Zeit nehmen, intensiv zu beraten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.