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Partei: GRUENE
Genau, Herr Zöllmer. Zum eigentlichen Thema kommen wir bestimmt noch. Das Thema „Bankenunion, Bankenaufsicht“ ist ja auch ein spannendes Thema. – Herr Flosbach, Sie haben gerade ausdrücklich begrüßt, dass es jetzt einen Termin gibt – 1. März 2014 –, zu dem die Bundesregierung und offenbar auch die Koalition stehen. Wir beide waren gestern im Finanzausschuss anwesend, als die Bundesbank und die Bankenaufsicht angemahnt haben, dass sie auch für dieses Datum eine Roadmap brauchen. Bisher haben Sie nicht die Fantasie entwickelt, wie eine solche Roadmap in dieser Zeit erstellt werden kann. Könnten Sie mir etwas dazu sagen, wann diese Bundesregierung und der Europäische Rat eine entsprechende Roadmap mit Unterstützung der Koalition entwickelt haben werden, damit dieses Vorhaben bis zu diesem Datum Wirklichkeit werden kann?
Partei: SPD
Herr Kollege Trittin , die Bundesregierung hat die Vereinbarung eines Zeitplans zwischen Iran und der Internationalen Atomenergieorganisation , IAEO , zur Klärung der offenen Fragen über die Vergangenheit des iranischen Nuklearprogramms begrüßt . Der Generaldirektor dieser Behörde , Mohammed al-Baradei , ist jedoch der Auffassung , dass dieser Schritt nicht ausreichend ist , um das Vertrauen in den friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms herzustellen . Iran hat es in der Hand , durch Befolgung der Forderungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - hier ist die Suspendierung der Urananreicherung zu nennen - den Weg zur Lösung des Streits um sein Nu-klearprogramm zu ebnen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , halten Sie Verhandlungen mit einem Konzern zu einem Zeitpunkt für möglich , wo dieser bekanntgibt , daß er bis 1999 weit über 10 000 Arbeitnehmer entlassen will und ganze Standorte stillegen will , sich selber aber zugleich einen Garantiegewinn von über 1 Milliarde DM auf der Basis eines unterbewerteten Dollars _ es wird ein Wechselkurs von 1 ,35 DM zugrunde gelegt _ zubilligen will ? Halten Sie das überhaupt für eine Verhandlungssituation ?
Die Frage bezieht sich auf eine mögliche Interessenkollision des Leiters der Zentralabteilung unseres Ministeriums, der zugleich für die Steuerung der Bundesgesellschaft für Endlagerung zuständig und im Kuratorium der Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ ist. Die Steuerung der BGE mbH erfolgt innerhalb des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit nicht allein durch die Zentralabteilung, sondern in Zusammenarbeit mit der fachlich zuständigen Abteilung für Reaktorsicherheit. Der Aufbau der BGE mbH erfordert eine sehr intensive und enge Zusammenarbeit zwischen dem Bundesumweltministerium als beteiligungsführendes Ressort und der BGE-Geschäftsführung. Die in der Fragestellung angesprochene personelle Verzahnung ist insoweit unter Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsaspekten besonders förderlich und sinnvoll. Es handelt sich um einen außerordentlich komplexen und umfangreichen Umstrukturierungsprozess, der erfordert, dass die beteiligten Akteure besonders eng kooperieren, um Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Sozialverträglichkeit der Maßnahmen sicherzustellen. Die Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ hat die alleinige Aufgabe, die von den KKW-Betreibern einzubringenden Geldbeträge sicher und gewinnbringend anzulegen. Aus dieser Zielsetzung ergibt sich, dass eine Interessenvermischung im vorliegenden Fall nicht vorhanden sein kann, da ein Sachoder Interessenzusammenhang mit den Aufgaben eines BGE-Geschäftsführers nicht ersichtlich ist. Maßgebliche Kriterien für die Bestellung der Kuratoriumsmitglieder sind Sachkunde und Berufserfahrung in den Bereichen Finanzen und Wirtschaftlichkeitskontrolle. Vor diesem Hintergrund besteht in der Aufbauphase der BGE mbH keine Veranlassung, eine Beendigung der gewählten Konstellation in Betracht zu ziehen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , diese Frage ist völlig berechtigt . Ich habe bereits im Ausschuss zu dieser Frage Stellung genommen . Ich will auch hier dazu Stellung nehmen . Wir , ich selber , die Koalition und auch die Bundesregierung , haben immer wieder vor einer Entwicklung in Kolumbien gewarnt , die dazu führt , dass unter anderem FARC-Rebellen , aber auch andere militärische Kräfte , die in Kolumbien unter Druck geraten , in die Nachbarstaaten ausweichen . Das gilt sowohl für Ecuador als auch für Brasilien sowie für Venezuela als Nachbarstaaten . Unter anderem lehnen wir den Plan Colombia für Kolumbien ab , weil wir sagen : Das führt dazu , dass der Krieg , der in Kolumbien stattfindet , jetzt auch in Venezuela oder Ecuador geführt werden soll . Das heißt , die Behauptung von Ihnen , Herr Chávez stecke mit der Guerilla aus Kolumbien unter einer Decke , ist eine unbewiesene Unterstellung . Das muss man ganz konkret feststellen . Lassen Sie mich meinen anderen Satz noch zu Ende bringen . - Aber natürlich !
Partei: PDS/LINKE
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Herr Schröder, das, was Sie hier vorgelesen haben, bekommen wir ja noch schriftlich; das ist ganz gut. Ich habe eine Nachfrage: Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es falsch war, in den letzten Jahren und nach jahrelangen Diskussionen mit Expertinnen und Experten und unterschiedlichsten Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern davon auszugehen, dass es sinnvoll ist, anerkannten Flüchtlingen keine Residenzpflicht mehr vorzuschreiben, und zwar aufgrund dessen, dass eine Residenzpflicht die Integration eher hemmt?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen , meine Herren ! Erstens eine kleine Korrektur , verehrter Herr Kollege Blüm : Die PDS ist nicht die Nachfolgepartei der SED . . Die PDS ist die SED , . sie hat lediglich ein neues Namensschild an ihre Tür genagelt . Sie ist niemals aufgelöst worden . . Zweitens . Meine Damen und Herren und Herr Ministerpräsident Lafontaine , wir können das doch in aller Ruhe besprechen . Es wird doch keine Minderheitenregierung geben , die von irgend jemandem toleriert wird , ohne daß dieser Tolerierer seine Wünsche anmeldet . Sie wissen doch ganz genau , daß über die Tolerierung aus dem Hinterzimmer in Magdeburg die Bundespolitik beeinflußt wird ; denn über die Wirkungen im Bundesrat ist z . B . die Mehrheit im Vermittlungsausschuß anders geworden . Das mögen Sie gerne sehen . Sie haben der PDS bereits Einwirkungsmöglichkeiten auf die Politik Deutschlands auf Bundesebene eingeräumt . Das ist die Wahrheit . . Meine Damen und Herren , der Kollege Struck ist nicht mehr hier . Er sah auch so betrübt aus .  Er hat uns mit viel Geschick diese Sondersitzung beschert . Und was nun ? Das sollte ja _ wie wir bis gestern immer gehört haben _ ein Auftritt für Herrn Scharping werden . Wo ist er denn ? . Herr Scharping hat gehört , es wird über Wirtschaft diskutiert . Da ist er besser weggeblieben . Da tat er auch recht dran . .
Partei: SPD
Sind Sie dennoch bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die in Art . 1 des Grundgesetzes angesprochene Würde des Menschen gar keine Zweckmäßigkeitserwägungen mehr zuläßt ? Sie haben eben gesagt , daß die Regelung bestimmte Ziele verfolgt . Zweckmäßigkeitserwägungen dürfen aber nicht mehr angestellt werden , wenn die Würde des Menschen verletzt wird . Deshalb darf man dem Entwurf eigentlich nicht zustimmen . Dann möchte ich noch fragen : Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen - Sie haben gesagt , das sei ein Gesetzentwurf des Bundesrates , was in der Tat so ist - , daß wir Abgeordnete hier und auch die Bundesregierung darauf zu achten haben , daß das Grundgesetz eingehalten wird und daß wir dann , wenn dies bei einer Gesetzesvorlage des Bundesrates offensichtlich nicht der Fall ist , alle gemeinsam die Pflicht haben , uns gegen solche Absichten - woher sie auch immer kommen - zu richten ?
Partei: SPD
Ich formuliere meine letzten Sätze. Frau Präsidentin, danke für den Hinweis. – Ich will sagen, dass man auch im sicherheitspolitischen Bereich, bei der Raketenabwehr, Vertrauen schaffen muss, um in guter Partnerschaft die anderen Probleme zu lösen. Insofern ist es wichtig, dass wir zusammenkommen und in einem partnerschaftlichen Verhältnis an der Erreichung unserer Ziele arbeiten, sodass das, was in den Broschüren zum Deutschlandjahr in Russland und zum Russlandjahr in Deutschland steht, verwirklicht wird. Es gilt, dafür zu sorgen, dass Wege in eine gemeinsame gute Zukunft auch wirklich gemeinsam gegangen werden können. Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Montag , wären Sie so fair , der Öffentlichkeit mitzuteilen , dass die Aussage , dass die Mehrheit derjenigen , die in der Botschaft in Kiew einen Visumantrag gestellt haben , offensichtlich nicht die Absichten , die sie im Antragsverfahren angegeben hat , verfolgt hat , sondern dass die Mehrheit tatsächlich eine Arbeitsaufnahme angestrebt hat und darunter auch viele so genannte schwarze Schafe waren ? Das war kein Zitat des Kollegen Uhl , sondern , wie sich aus den Akten ergibt , die Einschätzung unseres Botschafters Stüdemann , der noch immer Botschafter in Kiew ist . Wären Sie bitte , weil uns ja auch Menschen am Fernseher zuschauen , so fair zuzugeben , dass wir uns bei diesen Einschätzungen auf die Bewertung von Botschafter Stüdemann stützen können ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär Kraus , Sie sprechen vom Jahre 1884 . Damals konnte man ein Umlageverfahren ja vielleicht noch vertreten . Die Volkswirtschaft war auf Expansionskurs . . Die Zahl der Erwerbstätigen ist dauernd gestiegen . Würden Sie denn sagen , daß wir die heutige Situation in der Wirtschafts- und Sozialpolitik tatsächlich mit den Rezepten des letzten Jahrhunderts meistern können ?
Partei: GRUENE
Letzte Bemerkung, Herr Präsident. Das Wichtigste ist, glaube ich, dass wir wirklich einen Kompass im Umgang mit solchen Regimen brauchen. Stabilität ohne Demokratie, das steht auf tönernen Füßen. Wenigstens das sollten wir von den Menschen, die auf dem Tahrir-Platz demonstrieren, jetzt schon gelernt haben. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege Verheugen , mir ist das keineswegs entgangen . Ich habe Ihre Pressemitteilung lebhaft vor Augen . Ich frage mich nur , nachdem wir Ihrem sinnvollen Vorschlag auf Grund eigener Erkenntnis gefolgt sind , wo die Würdigung dieses Verhaltens liegt . Sie schlagen auf den Gesetzentwurf ein , halten ihn für ein Monstrum und vergessen zu erwähnen , daß dieser Gesetz Hans-Joachim Otto  entwarf auch nach Ihrer Auffassung posi tive Entwicklungen haben müßte . Das ist genau der Vorwurf : daß Sie nicht konsequent sind , daß Sie diesem Gesetzentwurf nicht gerecht werden , daß hier eine Polemik an den Tag gelegt wird , die nur durch die Nähe zum Wahltermin zu erklären ist . Ich möchte zum Abschluß kommen . Ich sagte : Dieser Gesetzentwurf erfüllt nicht alle Wünsche , die wir an ihn gestellt haben . Aber er ist insgesamt ein tragfähiger , vernünftiger und auch verfassungskonformer Kompromiß . Er bringt der Deutschen Welle endlich die erforderliche Rechtssicherheit und eröffnet ihr optimale langfristige Perspektiven . Nicht zuletzt durch die Wiedervereinigung und die wachsende Rolle Deutschlands hat auch die Bedeutung der Deutschen Welle weltweit zugenommen . Ich bin sicher , daß unser deutscher Auslandssender mit Hilfe dieses Gesetzes in die Lage versetzt wird , seiner wichtigen Aufgabe weiterhin hervorragend gerecht zu werden , und appelliere an dieses Haus , der Deutschen Welle nicht nur heute die gesetzlichen , sondern auch in Zukunft die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ist vonseiten der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen bei den Gesprächen mit dem Herrn Bundespräsidenten nicht auch die Sorge geäußert worden , dass all die positiven Entwicklungen , die Sie in Ihren Ausführungen dargestellt haben , ein Stück unter den Sparmaßnahmen im Bereich der Auswärtigen Kulturpolitik leiden könnten ? Ich darf darauf hinweisen , dass beispielsweise die Zahl von nach Ungarn entsandten Programmlehrkräften , die sich in den Jahren 1998/99 auf 87 belief , in den Jahren 2000/01 auf 65 Lehrkräfte reduziert werden soll . Überlegt man sich , dass wir gerade in Ungarn diese positive Entwicklung im Hinblick auf eine gemeinsame deutsch-ungarische Förderpolitik für die deutsche Minderheit erst in den letzten Jahren haben erreichen können , so muss man feststellen , dass festgelegte Schwerpunkte der Förderung durch die nicht unerhebliche Reduzierung der Zahl der Programmlehrkräfte leiden könnten .
Partei: GRUENE
Ich möchte noch einmal bezüglich der Haushaltsmittel konkret nachfragen, weil wir jetzt in die Verhandlungen treten – Bund und Länder – bezüglich der Abgeltung der Flüchtlingskosten und der Integrationskosten. Die Vereinbarung steht aus neu verhandelt zu werden. Da wird die Erstaufnahme ein ganz großer Aspekt sein. Sie haben es angesprochen: Die Erstaufnahme liegt in der Verantwortung der Länder. Somit liegt die ganze Kostenlast auf den Haushalten der Bundesländer. Jetzt denkt sich die Bundesebene abermals ein neues Konzept aus – nach den Ankunftszentren jetzt die sogenannten AnKER-Zentren – und möchte, dass eine verfahrensunabhängige Rechtsberatung, eine ärztliche Versorgung und die Beschulung gewährleistet werden. Wie gesagt, den aufenthaltsgesetzlichen Rahmen schaffen wir. Ich wird regelmäßig in Gesprächen mit dem Bundesinnenministerium darauf verwiesen, dass aufgrund der Rahmenbedingungen des Aufenthaltsgesetzes eine Regelbeschulung in Erstaufnahmeeinrichtungen nicht möglich ist. Man würde es gerne machen; aber das Aufenthaltsgesetz schließt dies explizit aus. Insofern: Wie wird das haushalterisch aufgefangen? Mit welchem Kostenrahmen gehen Sie nächste Woche in die Gespräche?
Partei: FDP
Ich möchte zu dem Komplex Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft fragen . Gestern hat der Bundeskanzler mit den Spitzen der Wirtschaft über ein Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft diskutiert . Ich habe dazu eine Frage : Will der Bundeskanzler die Grundstrukturen des Gleichstellungsgesetzes für die Wirtschaft so beibehalten , wie sie die Frauenministerin Bergmann im September letzten Jahres vorgelegt hat ? Das hieße , die Betriebe hätten aufgrund des Forderungskataloges des Gesetzes , der etwa Frauenförderpläne in den Betrieben , betriebliche Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz , die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen und die Bereitstellung organisierter Kinderbetreuung beinhaltet , Maßnahmen durchzusetzen und es würde gleichzeitig die Vergabe öffentlicher Aufträge an Betriebe , die sich daran nicht halten , verboten sein . Hat der Bundeskanzler diese Position in dem Gespräch vertreten ?
Partei: CDU/CSU
Aber es wird immer so gewechselt , dass stets einer von der Regierung und einer von der Opposition im Präsidium vertreten ist . Herr Staatssekretär , die wissenschaftlichen Untersuchungen über die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung , auf die Sie sich bezogen haben , besagen eindeutig , dass die Bundeszentrale einen hohen Akzeptanzgrad hat , weil sie als parteipolitisch neutrale Ausbildungseinrichtung angenommen wird . Ich frage Sie _ vor allem vor dem Hintergrund , dass jetzt ein ausgewiesener Parteipolitiker der SPD an die Spitze der Bundeszentrale berufen wird _ : Wäre es eigentlich so schwierig gewesen , zumindest einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten zu installieren , um die parteipolitische Neutralität zu wahren ?
Frau Präsidentin, im Rahmen der nationalen Regularien ist es den Scharfschützen der Bundeswehr in Afghanistan untersagt, Personen, die sich dauerhaft an bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligen, also die genannte „continuous combat function“ innehaben, außerhalb einer Situation, an der sie an konkreten Feindseligkeiten teilnehmen, durch gezielte Waffenwirkung zu bekämpfen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach langem Ringen ist ein guter Kompromiss entstanden. Herr Kollege Gysi, dieser Kompromiss ist nicht das Ergebnis „illegaler Kungelrunden“, sondern das Ergebnis ganz normaler demokratischer Prozesse und Auseinandersetzungen zwischen Parteien. Ich finde es schon sehr bezeichnend, dass Sie sagen, wir seien undemokratischer als Sie. Damit haben Sie eine prima Selbsteinschätzung gegeben. Nur bestehe ich ausdrücklich darauf, dass wir uns in Ihrer Einschätzung nicht einordnen. Meine Damen und Herren, die Gewinner dieses zugegebenermaßen komplizierten Prozesses sind zu unserer großen Freude die Kinder und die Kommunen. Die Kommunen werden als Ergebnis dieses Prozesses – anders als Sie, Herr Kollege Gysi, es dargestellt haben – deutlich entlastet und nicht weiter belastet. In Nordrhein-Westfalen kommt es derzeit zu einer gigantischen Umverteilung: Die Kommunen, die ordentlich gewirtschaftet haben, werden bestraft. Diese Kommunen erhalten jetzt Gott sei Dank einen Ausgleich. Die anderen Kommunen erhalten zwar auch Mittel; aber die Kommunen, die jetzt benachteiligt sind, erhalten jetzt wenigstens eine ordentliche Perspektive. Ich glaube, dass das eine gute Entscheidung war. Aber noch viel wichtiger ist das Ergebnis, das wir zugunsten der Kinder durchgesetzt haben. Herr Kollege Kuhn, meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das darf ich an dieser Stelle sagen: Ich bedaure sehr, dass Sie die Verhandlungen abgebrochen haben und ausgestiegen sind. Ich hätte gedacht, dass Sie sich Ihrer Verantwortung stellen würden und mithelfen würden, dass das, was 2004 – das habe ich hier immer betont – von Rot-Grün auf den Weg gebracht worden ist und letztendlich im Vermittlungsausschuss von Union und FDP mitgetragen wurde, jetzt wieder gemeinsam in Ordnung gebracht wird. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn Sie sich dieser Verantwortung gestellt hätten. Ich glaube, dass das ein gutes Zeichen für die Demokratie in Deutschland gewesen wäre.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , ich verweise auf das , was ich bisher dazu gesagt habe . Wichtig sind besonders der Aspekt der Gegenseitigkeit und im Augenblick natürlich die Beschränkung auf EG-Ausländer . Da halten wir eine Lösung für denkbar . Weitergehende Regelungen oder vertiefende Erläuterungen unter Berücksichtigung staatsrechtlicher Aspekte bitte ich einem Verfahren schriftlicher Frage und Antwort zuzuweisen .
Partei: CDU/CSU
Diese Frage richtet sich darauf , welche politischen Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen wird , um die Festlegungen im Berlin/Bonn-Gesetz aufrechtzuerhalten . Über die Rechtsprobleme hätten wir bei der vorherigen Frage reden können . Dazu ist es nicht gekommen . Diese Frage zielt auf Folgendes ab : Sehen Sie nicht die Gefahr , dass es zu einer Aushöhlung der gesetzlichen Festlegungen kommt , wenn immer mehr Einrichtungen , obwohl Politikbereiche für die Region Köln/Bonn gesetzlich festgelegt worden sind , abziehen und die Bundesregierung sagt : Rechtlich können wir nichts dagegen unternehmen ? Ich halte das für falsch , aber das ist die Auffassung der Bundesregierung . Wie will die Bundesregierung ihrer politischen Verantwortung und nicht nur ihrer Erhaltungspflicht , wie das Gesetz formuliert , sondern auch ihrer Förderungspflicht nachkommen , was hat sie dazu getan ? Die nächsten Einrichtungen _ die Bundesärztekammer und die Bundeszahnärztekammer _ haben jetzt schon ihren Wegzug angekündigt . Weitere Organisationen tun dies . Das , was hier in Gang gesetzt wird , ist der viel beschworene Rutschbahneffekt . Bislang gab es den parteiübergreifenden Konsens , dass die gesetzlichen Festlegungen eingehalten werden und dazu auch politisch alles unternommen wird . Darum noch einmal meine Frage : Was hat die Bundesregierung bislang unternommen , um der Erhaltungs- und Förderungspflicht des Gesetzes nachzukommen , und was will sie tun , um diesen Rutschbahneffekt in politischer Hinsicht zu verhindern ?
Partei: GRUENE
Ich glaube, meine Frage müsste der Chef des Bundeskanzleramtes beantworten. Ich habe gehört, dass es mit elf Bundesländern eine Einigung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz gibt, insbesondere darüber, wie Sie da vorgehen wollen und wie Sie die Kompensation, die die Länder begehren, organisieren wollen. Ich denke, das Hohe Haus sollte heute erfahren, worin die Einigung der Bundesregierung mit der Bundesländerseite besteht.
Partei: SPD
Es gab ja im Vorfeld dieser Konferenz aus den Reihen der Opposition den einen oder anderen Vorschlag zu Plastiktüten und zu anderem. Für diese Vorschläge zeigte sich die Bundesregierung nicht besonders empAltmaier hat auf der Konferenz gesagt, dass er dies nun bekämpfen will. Wie stellt er sich das konkret vor?
Partei: PDS/LINKE
Meine zweite Zusatzfrage bezieht sich darauf , dass wir gemeinsam mit einigen Mitgliedern des Innenausschusses zwei Wochen vor dem G-8-Gipfel unter Ihrer Schirmherrschaft die Polizeibehörden vor Ort besucht haben . Damals war immer davon die Rede , dass es einen gemeinsamen Polizeistab aus Bundespolizei , Landespolizeien und Bundeswehr geben wird . Wollen Sie mir allen Ernstes erzählen , dass dort nichts gemeinsam koordiniert und ausgewertet wurde ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich habe auf die Frage des Kollegen Wieland genau geschildert , wie es war . Es gab unter der Verantwortung des Landes Mecklenburg-Vorpommern die BAO Kavala ; das ist hinlänglich bekannt . In diese BAO haben wir zusammen mit den beteiligten Behörden Verbindungsbeamte entsandt , weil es selbstverständlich Koordinierungsbedarf im Hinblick auf die dort eingesetzten 2 000 Bundespolizisten und auf die Bundeswehrsoldaten gab . Diese Koordinierung hat auch stattgefunden - das habe ich eben in aller Ausführlichkeit dargelegt - , aber immer im Hinblick auf die Fragen und Aufgaben , die die Bundespolizei und die Bundeswehr sowie das Bundeskriminalamt in ihren Zuständigkeitsbereichen betroffen haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , aus meinen sehr umfänglichen Ausführungen konnten Sie erkennen , daß selbstverständlich auch der Transportweg bei der ökologischen Betrachtung eines Produkts und all seiner Wege , also vom Einsatz der Rohstoffe bis hin zur Verwertung und Entsorgung , eine Rolle spielt . Ich kann Ihre Frage nur in der Hinsicht beantworten , daß selbstverständlich solche Aspekte _ es ist ja ein bekanntes Thema _ auch beachtet werden müssen . Ihre Frage zielt aber in der Ausschließlichkeit nur auf den Faktor Transport . Das ist nicht das alleinige Kriterium , um die Ökobilanz eines Joghurts , der vielleicht in München hergestellt und in Hamburg verkauft wurde , zu beurteilen .
Partei: SPD
Mich hat Ihre Zahlenkombination sehr interessiert . Sie haben gesagt , daß nach Ihrem Bericht _ ich will den gar nicht bewerten _ das Existenzminimum für ein Kind im Jahre 1996 6 288 DM betragen werde . Ich unterstelle die Richtigkeit des Betrages , auch wenn ich möglicherweise eine andere Auffassung dazu habe . In Beantwortung einer vorherigen Frage haben Sie gesagt , daß Sie das Kindergeld mit 40 % in einen fiktiven Freibetrag umrechnen , daß man aber auch 45 % nehmen könne . Zugleich wissen Sie doch , daß unsere . noch : Ingrid Matthäus-Maier einen fiktiven Kinderfreibetrag von 6 660 DM umgerechnet werden . Beide Zahlen liegen deutlich über 6 288 DM . Können Sie mir dann erklären , wie Sie zu Ihrer Behauptung kommen , daß wir mit unseren 250 DM verfassungsrechtlich nicht genug täten ?