threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Das ist eine wunderschöne Frage. Wir können bei Bewertungen natürlich durchaus zu anderen Ergebnissen kommen, weil insbesondere die Branche, die bestimmte Interessen verfolgt, etwas anderes behauptet. Der Minister steht zwischen dem Verbraucherschutz auf der einen Seite und den Brancheninteressen auf der anderen Seite. Ich habe nicht gesagt, dass das, was der Minister hier vorschlägt, bereits der endgültige Vorschlag ist, sondern ich habe gesagt: Wir haben jetzt einen Vorschlag auf dem Tisch, der im Rahmen dieser Anhörung, zu der auch entsprechende Experten geladen werden, noch einmal verifiziert wird und von dem wir aber glauben, dass wir damit grundsätzlich richtig liegen. Wenn wir zu einem anderen Ergebnis kommen, dann bitte gern, aber das muss an der Stelle dann auch entsprechend fundamentiert erfolgen. Was für mich an diesem Punkt ganz wesentlich und wichtig ist, ist das Thema Vertrauensschutz. Das ist nicht ein Anliegen der FDP allein. Wir werden uns noch einmal gemeinsam darüber unterhalten, ob das, was jetzt im Vorschlag steht, ausreicht. Das ist das eine. Das andere ist das Thema Ackerland. Hier muss ich die Kollegen von der FDP nun auch klar enttäuschen. Die Ackerlandauflage macht keinen Sinn. Sie hat schon zu rot-grüner Zeit keinen Sinn gemacht. Wie erklären Sie denn, dass es die Fotovoltaik auf Ackerland geben soll – neben Konversionsflächen und vorbelasteten Flächen? Damit hat sich Rot-Grün damals vor der Verantwortung gegenüber dem Natur- und Landschaftsschutz drücken wollen. Ich nehme an, dass Sie das deshalb gemacht haben. Das muss gestrichen werden, weil es nicht konsequent und nicht sinnvoll ist. Wir werden dann auch noch einmal darüber diskutieren, ob die Alternativen, die Flächen, die jetzt im Gesetzentwurf vorgeschlagen sind, ausreichen, um das ganze Thema entsprechend voranzubringen. Ich möchte auch noch einmal betonen: Ich hätte mir gewünscht, dass auch der Kollege Fell die flexible Vergütung – das, was Minister Röttgen mit Blick auf die Verlässlichkeit gesagt hat – in ganz besonderer Weise gewürdigt hätte. Lieber Kollege Fell, wenn ich mich recht entsinne, war das nämlich bei der letzten EEG-Novellierung ein Vorschlag der Grünen. Ich würde mir wünschen, auch einmal ein bisschen für das gewürdigt zu werden, was wir hier an der Stelle umsetzen. Das macht mehr Sinn als der Versuch, das Ganze politisch zu instrumentalisieren, die alte Leier „Kernenergie gegen erneuerbare Energien“ zu spielen und so zu tun, als ob es da eine Konkurrenz gibt. Diese gibt es nicht. Wir stehen für den Einspeisevorrang erneuerbarer Energien. Deshalb hat die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nichts, aber auch gar nichts mit dem Thema erneuerbare Energien und Fotovoltaik und deren Ausbau zu tun. Vielen herzlichen Dank.
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . _ Verehrter Kollege Götzer , Sie haben vorhin zuerst vermutet , dass ich schlafe , dann aber festgestellt , dass ich wachsam sei wie ein Luchs . Ich möchte mich bei Ihnen für dieses Kompliment bedanken und überreiche Ihnen deshalb die CD Don Cato _ Die Rückkehr des Luchses . .
Ich denke, dass ich persönlich sehr wohl die Fähigkeit besitze, das Leistungsvermögen von Menschen mit Downsyndrom einzuschätzen. – Das sei an den Anfang gestellt. Wenn Sie danach fragen, wie der Sachstand zum Nationalen Aktionsplan ist, dann kann ich Ihnen sagen: Wir befinden uns hier im Regierungshandeln und haben insoweit zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Auskunft zu erteilen. Wir sind in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Häusern und bereiten die Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans vor.
Partei: GRUENE
Ich will noch auf eines hinweisen : Dass Sie uns nun die Klimaschutzpolitik der USA zum Vorbild machen wollen , verwundert mich sehr . Bisher habe ich mich in dieser Hinsicht eher als derjenige gesehen , der in der Tradition zum Beispiel von Klaus Töpfer dafür Sorge zu tragen hat , dass die Industrieländer ihrer Verantwortung , die CO2-Emissionen auch tatsächlich selber zu reduzieren und keine neuen Schlupflöcher zu schaffen , gerecht werden . Das ist die Linie , auf der wir in Den Haag verhandeln . .
Partei: CDU/CSU
Auch diese Unterlagen können Sie haben . Ich mache Sie aber darauf aufmerksam : Wie groß die Zahl derjenigen , die früher in Rente gehen , ist , ist nicht entscheidend ; wer früher geht , muß einen Abschlag hinnehmen . Es ist für die Rentenversicherung also kostenneutral , egal , wie viele Leute die Frührente in Anspruch nehmen . Es wäre nicht kostenneutral , wenn die alte Regelung weiter gelten würde . Die Frühverrentung ist für die Rentenversicherung kostenneutral , weil wir vorsehen , daß ein versicherungsmathematischer Abschlag greift . Der entfaltet seine Entlastungswirkung natürlich über die gesamte Rentenlaufzeit . Diese Wirkung gibt es nicht nur im ersten Jahr . Für die Rentenversicherung , unabhängig davon , wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sie in Anspruch nehmen , gilt : Sie ist davor geschützt , durch Frühverrentung ausgeblutet zu werden . Daß die , die länger arbeiten , die früher in Anspruch genommene Rente anderer bezahlen , ist durch diese Regelung ausgeschlossen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herrn und Damen ! Nach den Daten der Statistik der Bundesanstalt für Arbeit für die Ausbildungsstellenvermittlung gab es Ende April 2003 bundesweit noch 164 466 unbesetzte Berufsausbildungsstellen . Stellt man die Anzahl der noch nicht vermittelten Bewerberinnen und Bewerber dieser Zahl gegenüber , dann ergibt sich zurzeit eine rechnerische Lücke von 161 289 . Diese Zahl betrachtet die Bundesregierung mit sehr großer Sorge . Deshalb haben mein Kollege Minister Clement und ich Ende April zu einem Ausbildungsgipfel eingeladen . Wir haben dabei gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden , Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften eine Ausbildungsoffensive verabredet . Wir sind nämlich davon überzeugt , dass es angesichts dieser sehr ernsten Situation erforderlich ist , dass alle Beteiligten , also Bundesregierung , Wirtschaft und Gewerkschaften , zusätzliche Maßnahmen und Anstrengungen durchführen müssen - das haben wir auf diesem Ausbildungsgipfel ausdrücklich bekräftigt - , um das gemeinsame Ziel , im Laufe dieses Jahres zu einer ausgeglichenen Ausbildungssituation zu kommen , zu erreichen . Eine ausgeglichene Ausbildungssituation bedeutet , dass alle Jugendlichen , die ausgebildet werden wollen und die ausgebildet werden können , einen Ausbildungsplatz erhalten . An diesem Ziel hält die Bundesregierung fest . Wir haben also auf diesem Ausbildungsgipfel mit den Sozialpartnern eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen und Initiativen vereinbart , mit denen wir dieses Ziel erreichen wollen . Eine der Maßnahmen war im Übrigen die Aussetzung der Ausbilder-Eignungsverordnung , die heute im Kabinett beschlossen worden ist und die zum 1 . August in Kraft tritt .
Frau Kollegin, ich liebe Fragen, die mit „Können Sie ausschließen, dass …“ beginnen. Wir haben keinerlei Erkenntnisse dazu. Sie wissen, dass Flugzeuge des Typs A-10 Thunderbolt – das referiere ich jetzt aus meiner eigenen Kenntnis – sehr niedrig fliegende Erdkampfflugzeuge sind, die vulgär mit dem Namen „Warzenschwein“ belegt werden und für Langstreckenflüge, soweit mir das bekannt ist, nicht geeignet sind. Aber das ist mein persönlicher Informationsstand.
Partei: GRUENE
Herr Scheuer , Sie haben eben behauptet , dass Grüne in letzter Zeit gefordert hätten , die Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer umzulegen . Ich würde gerne wissen , wer das war und wann das war . Bitte beantworten Sie danach noch die Frage , wann Antje Vollmer den Antrag zu Bioethanol im Haushalt gestellt hat . Diese Fragen hätten wir gerne von Ihnen beantwortet .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Herr Staatssekretär , können Sie auch in diesem Fall den Unmut insbesondere der betroffenen Soldaten und ihrer Familien nachvollziehen , da ein Großteil der nun in Lingen stationierten Soldaten aufgrund der Entscheidung des ehemaligen Ministers Scharping gerade erst aus Rheine über die Landesgrenze hinweg nach Lingen - das sind 40 bis 50 Kilometer - umgezogen ist und nun , kurze Zeit später , weiter nach Delmenhorst umziehen soll ? Warum war nicht von Anfang an klar , dass ein Umzug nach Delmenhorst notwendig sein würde ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Die Ausplanung des neuen Standortkonzeptes konnte erst jetzt erfolgen und nicht schon zu der Zeit , als Herr Scharping oder Herr Rühe die ersten Entscheidungen getroffen haben . Da waren die Rahmenbedingungen noch anders . Etwa über 100 Vorhaben dieser beiden ehemaligen Minister wurden noch nicht vollzogen , obwohl die Entscheidungen darüber schon vor langer Zeit getroffen worden sind . Da die Feinausplanung erst jetzt erfolgt ist , muss man Verständnis dafür haben , dass die Entscheidung in der vorletzten Woche so und nicht anders aussah .
Partei: SPD
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, in Ihrem Gesetzentwurf sehen Sie eine umfassende Geltung des Kartellrechts für den Gesundheitsbereich vor. Ich möchte fragen: Welche Konsequenzen erwarten Sie daraus auf Vertragsbeziehungen, auf die gemeinsamen Verträge von Leistungserbringern, auf die im Gesetz eigentlich vorgeschriebenen Verträge zur Zusammenarbeit zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern, auf den Gemeinsamen Bundesausschuss und auch auf die Rabattverträge?
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Vorschläge, die im Moment auf dem Tisch liegen, sind jedenfalls nicht geeignet, eine Befriedung herbeizuführen. Meine Fraktion, meine Partei wird sich auf dem Parteitag im Dezember nochmals mit den Themen beschäftigen. Wir werden seriöse Lösungsmöglichkeiten erörtern und vorlegen. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin , Ihre Äußerung macht deutlich , dass Sie der Ernsthaftigkeit dieses Themas überhaupt nicht gerecht werden . Ich glaube nicht , dass das im Sinne des Jugendschutzes ist . Sie sollten einmal darüber nachdenken , ob Sie den jungen Menschen mit einer solchen Frage gerecht werden . Meine Damen und Herren , wir haben ein wirklich gutes Jugendschutzgesetz . Was fehlt , sind die Umsetzungsmechanismen , das heißt die klare Anwendung . Eine deutliche Umsetzung muss erfolgen . Das heißt , wir müssen stärker kontrollieren und denjenigen , die Verantwortung tragen , Unterstützung bei der Kontrolle anbieten . Ebenso müssen wir - das ist der zweite wichtige Punkt - dafür sorgen , dass bei Missachtung entsprechende Strafmechanismen einsetzen . Das heißt - meine Kollegin Heinen wird gleich noch darauf eingehen - , wir müssen deutlich machen : Wer diese Jugendschutzbestimmungen missachtet , hat mit Strafen zu rechnen . Das können Bußgeldzahlungen sein ; es kann im Bedarfsfall aber auch die Schließung von Kiosken oder Gaststätten bedeuten . Sie wollen das Problem durch eine Sondersteuer lösen . Mich hat erstaunt - da habe ich dieselbe Wellenlänge wie der Kollege Haupt - , dass Jugendschutzregelungen jetzt ins Finanzministerium übergeleitet werden sollen . Ich glaube , wir sollten sie dort belassen , wo sie hingehören , nämlich in unseren Händen . Die Anhörung hat ergeben , dass die Sondersteuer , die Sie planen , neue Probleme aufwerfen kann . Ich wiederhole , was möglich ist , wovor gewarnt wurde und wofür es Belege gibt : Die jungen Leute werden auf preiswertere Varianten zurückgreifen . Sie werden stärker bei Discountern kaufen oder sie werden mixen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde , diese Debatte und auch die Anträge der Regierungskoalition wie der CDU/CSU weisen in den Grundzügen zur Welthandelspolitik eine erfreuliche und beachtliche Gemeinsamkeit auf . Die im Entwurf formulierte Position der Europäischen Union für das Verhandlungsmandat von Seattle findet auch unsere Zustimmung , das will ich hier ausdrücklich festhalten . Ich will mich aber mit den unterschiedlichen , sagen wir : Akzenten beschäftigen , die in dieser Debatte eine Rolle gespielt haben , insbesondere im Zusammenhang mit der Frage der Umwelt- und Sozialstandards . Ich glaube nämlich , daß diese Debatte ein Stück illusionär ist und einige Unehrlichkeiten beinhaltet . Aus unserer Sicht , aus europäischer Sicht , unter dem Gesichtspunkt wirtschaftlicher Interessen ist natürlich die Schaffung etwaiger Umwelt- und Sozialstandards als Bestandteil des WTO-Regimes eine feine Sache ; denn solche Standards werden meilenweit unter dem EU-Level bleiben . Aber der Grat zum Protektionismus gegenüber solchen Bestrebungen ist sehr schmal . Das muß man bedenken . Die WTO wird _ Kollege Hempelmann , Sie haben das vorhin im gleichen Atemzug mit Marktöffnung und Arbeits- und Sozialstandards genannt _ die mit dieser Verhandlungsrunde beabsichtigte notwendige Öffnung vor allem hinsichtlich der Entwicklungs- und Schwellenländer nicht vornehmen können , wenn sie sich gleichzeitig als eine Art Weltgesetzgeber für Umweltund Sozialstandards aufschwingen würde . Das wird nicht klappen . . Unter dem Vorwand , weltweit mehr für Umwelt und Soziales tun zu wollen , lassen sich eben auch sehr leicht protektionistische Neigungen fördern . Ich bin etwas skeptisch , wenn ich höre , wer diese Forderungen erhebt .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich will Ihnen zunächst einmal sagen , ich hätte das Ganze gern in einen Kontext eingebaut , den ich jetzt fortgeführt hätte . Aber ich greife das Thema auf und spreche über Hermes . Wir haben , was das Rußland-Geschäft angeht - ich spreche speziell über Rußland - , Außenstände in Deutschland in einer Größenordnung von 22 Milliarden DM . Davon sind etwa 16 Milliarden DM Hermes- verbürgt . Es gibt , derzeit jedenfalls , keine Anzeichen dafür , daß Rußland zurücksteckt und mit der Bedienung seiner Handelskredite aufhört . Die Handelskredite , so die Moratorien und die Abmachungen , die dort getroffen worden sind , sollen - ich hoffe , daß das richtig ist - weiter bedient werden . Das ist für uns Veranlassung dafür , daß wir das Hermes- Instrumentarium prinzipiell offenhalten wollen . Wir werden jedes Geschäft , das dort zu verbürgen ist , genau prüfen . Wenn Rußland seinen Verpflichtungen aus Handelskrediten aber weiter nachkommt - das tut es bis zum heutigen Tag - , bleibt das Hermes-Instrumentarium weiter offen ; denn es ist unsere Politik , Rußland in verantwortbarer Weise , auch mit Blick auf den Steuerzahler , bilateral zur Seite zu stehen . In diesem Bereich geht das . Ein kollabierendes , instabiles Rußland ist allemal teurer als ein Rußland , das wir auch in Hermes-Angelegenheiten in die Marktwirtschaft begleiten . Deswegen werden wir diese Politik abgewogen und fallbezogen weiter fortsetzen . . Das heißt nicht , daß die Bundesrepublik in der Lage wäre , bilateral außerhalb der internationalen Institutionen zusätzliche Kredite zur Verfügung zu stellen . Das ist nur in dem Maße und in dem Umfang möglich , in dem Rußland Reformen durchführt . Das muß Rußland selbst tun . Soviel zu Ihrer Frage . Wenn Sie gestatten , möchte ich noch ein Wort zu den Krisen in Asien und in Rußland sagen . Diese Krisen haben weltweit eines gemeinsam . Sie sind Anpassungskrisen , die daraus resultieren , daß die gesetzlichen und faktischen Rahmenbedingungen nicht mit den dringend notwendigen Entwicklungen in Richtung Marktwirtschaft übereinstimmen . . Die gefährlichste Situation gibt es in Japan . Dort hat es die Erfolgsgesellschaft , die über Jahrzehnte hinweg wuchs und verteilen konnte , versäumt , die notwendigen Reformen insbesondere im Finanzsektor durchzuführen . Das ist eine Anpassungskrise . Japan steht unter enormem Druck . Dies alles gilt auch für die anderen asiatischen Staaten mit ganz anderen Vorzeichen . Hier hat sich stürmisch eine Entwicklung in Richtung Marktwirtschaft vollzogen . Die Länder haben aber keine Änderungen bei ihren Strukturen im Finanzsystem , in der Administration , im Steuersystem und bei den Zöllen vorgenommen . Reformen haben gefehlt . Deshalb gibt es dort diese Krisen . Im übrigen bin ich der Meinung , daß mittlerweile in vielen sogenannten Tigerstaaten wichtige Reformen eingeleitet worden sind . Diese Länder bewegen sich auf dem Pfad in Richtung Stabilisierung . Von daher ist die Krise beherrschbar . Das gilt für die Tigerstaaten , das gilt auch für Japan .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich hätte gerne von Ihnen gewußt , ob Sie sich eigentlich einmal die Mühe gemacht und die Betriebsdaten und die Betriebsauslegungen von modernen Müllverbrennungsanlagen angeschaut haben . Wenn Sie das gemacht haben , ist Ihnen dann aufgefallen , daß dabei überall ganz erhebliche Mengen an Erdgas oder an Heizöl aufgeführt werden , die nötig sind , um die Bedingungen des § 4 der 17 . BImSchV einzuhalten ? Des weiteren hätte ich gerne von Ihnen gewußt , ob Ihnen entgangen ist , daß ich mit meiner Aufforderung , Gedankenfreiheit zu geben , gemeint habe , daß endlich eine Öffnung der Bedingungen für Abfallbehandlungsanlagen . in Richtung auf Müllverbrennung und biologisch-mechanische Anlagen erfolgen sollte ? Da sollte die Marktfreiheit stattfinden .
Partei: CDU/CSU
- weil das , was man zu einem solchen Einzelfall sagt , schwerwiegender Natur sein kann . Ich möchte hier im Deutschen Bundestag aber zum Ausdruck bringen , daß man die dort tätigen Beamten zumindest insoweit in Schutz nehmen muß , als daß wir für alle Personen , die nicht aus dem Schengen-Bereich kommen , klare Vorgaben der Behandlung haben . Wir in Deutschland bestehen darauf , daß sich auch alle anderen Länder aus dem Schengen-Bereich an das halten , was vereinbart worden ist . Da kann es natürlich zu Überprüfungen kommen , die nicht für jedermann angenehm sind . Man sollte sich aber bemühen , zumindest höflich zu sein und freundlich zu bleiben . Nachdem ich jetzt weiß , was Sie meinen , Herr Kollege Koppelin , werde ich der Sache eingehend nachgehen und Ihnen dann gerne schriftlich Auskunft geben .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident, mein letzter Satz. – Es kann doch nicht sein, dass der Bund weiter mitspekuliert. Wir müssen endlich das Prinzip ändern, dass die bundeseigenen Immobilien weiterhin im sogenannten Höchstgebotsverfahren abgegeben werden. Wir brauchen hier ein Vorkaufsrecht der Kommunen. Ein gutes Beispiel ist das Dragoner-Areal hier in der Stadt Berlin. Ich finde, dieser Vertrag mit dem Großinvestor muss rückabgewickelt werden. Dieses Areal muss zurück an das Land Berlin, damit es gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sozial entwickelt werden kann. Vielen Dank.
Ich will noch einmal deutlich machen, Herr Abgeordneter, dass sich die Situation, auch die Sicherheitslage, seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes wesentlich verbessert hat. Aber – das wissen auch Sie – die Übergangsregierung hat noch große Probleme mit der Überführung der Milizen in nationale Sicherheitskräfte. Es besteht regelrecht ein Sicherheitsvakuum. Der Übergangsregierung ist es bisher nicht gelungen, einen entscheidenden Einfluss auf die Milizen auszuüben. Der Aufbau der nationalen Sicherheitskräfte kommt nur mühsam voran. Der Aufbau von Armee und Polizei wird dadurch behindert, dass nur ein Teil der Milizionäre bislang überhaupt bereit ist, sich diesen anzuschließen und zu einer zivilen Tätigkeit zurückzukehren. Aber die Übergangsregierung hat sich klar zu den Menschenrechten und zu einer Verbesserung der Sicherheitslage bekannt. Berücksichtigen Sie bitte, dass das Land die ersten Schritte hin zu einer demokratischen und zivilgesellschaftlichen Form macht. Sie können nicht erwarten, dass von heute auf morgen Veränderungen stattfinden. Unser Bestreben ist, dieses Thema – auch zusammen mit der Europäischen Union und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – immer wieder deutlich zu machen und darauf zu drängen, Verbesserungen durchzusetzen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , nur , um sicherzugehen , daß ich Sie richtig verstanden habe , frage ich noch einmal nach : Ist auch die Bundesregierung der Auffassung , daß es nicht klug wäre , auf dem Istanbuler Gipfel die Frage der Sicherheitscharta und des KSE-Vertrages unmittelbar mit Fortschritten in der Tschetschenien-Frage zu verbinden , da sich ein Staat unter diesem Druck möglicherweise der Sicherheitscharta oder dem KSE-Vertrag verweigern würde ? Ich hielte das für eine angemessene Verhandlungsstrategie . Das würde es ja nicht unmöglich machen , mit aller Deutlichkeit bei anderen Gelegenheiten auf dem Gipfel die eigene Position zum Tschetschenien-Krieg zu unterstreichen . Gestatten Sie mir noch eine Nachfrage zur KSE- Vereinbarung . Durch diese werden ja Obergrenzen festgelegt ; sie führt also nicht unmittelbar zu konventioneller Abrüstung . Hat die Bundesregierung die Absicht , über die KSE-Vereinbarung hinaus auf dem Gebiet der konventionellen Abrüstung neue Initiativen zu ergreifen , um insbesondere zu verhindern , daß eine qualitative Umrüstung die quantitativen Fortschritte zunichte macht ?
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Ich finde auch – das wurde zu Recht angesprochen –, dass die Beihilfekontrolle ein wichtiges Instrument ist. Aber wir müssen es auch mit Vehemenz und Unterstützung betreiben. Ich glaube, dass wir im Deutschen Bundestag auch einen politischen Auftrag haben, mit unseren luxemburgischen und niederländischen Kollegen darüber zu diskutieren, wie ein Europa der Gerechtigkeit und Fairness aussehen kann, in dem nicht nur die Arbeitnehmer und kleinen Unternehmen die Last tragen, sondern auch große Konzerne ihren Teil dazu beitragen. Das ist gerade jetzt in der Krise ein ganz wichtiges Zeichen. Danke schön.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . An unserem festen Willen , weiter zu konsolidieren , kann und darf es dennoch keinen Zweifel geben . Wir werden den schwierigen Weg weitergehen und auf den Dreiklang Konsolidierung , Schaffen von Investitionsanreizen und Verfolgung einer Politik setzen , die sich auf die Schwerpunkte Innovationsförderung , Bildung und Familie konzentriert . Ich danke Ihnen .
Partei: GRUENE
Gut, vielen Dank. – Ich habe eine weitere Rückfrage. Verstehe ich Sie richtig, dass Ihre Antwort dahin gehend zu verstehen ist, dass allein durch den Zeitablauf Genehmigungen aus rot-grüner Zeit möglich waren und nicht, weil Rot-Grün überdurchschnittlich viele Waffenexporte genehmigt hätte? Aber meine spezielle Frage aus aktuellem Anlass wäre ein Bezug auf das Jahr 2008. Ich wüsste gern aufgrund der aktuellen Veröffentlichungen im Spiegel, inwieweit die Bundesregierung Kenntnis davon hat, dass eine private amerikanische Firma 2008 unter wissentlichem und willentlichem Verstoß gegen das deutsche Exportrecht ohne Genehmigung Hubschrauber über England und die Türkei nach Afghanistan verbracht hat.
Partei: FDP
Ich weiß nicht, auf wen Sie anspielen und wer sich so geäußert haben soll. Wir waren heute mit einem Stand an der Friedrichstraße vertreten und haben uns mit dem Tagesthema befasst. Wir haben uns als Fraktion für diesen Standort entschieden. Ich denke, das ist unsere Entscheidung für die Frauen und Männer in unserem Land. Danke.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Fuchtel, die ursprüngliche Frage war, welche neuen Anforderungen sich für die Bundesregierung aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergeben. Die Antwort darauf kann ja nicht darin bestehen, dass Sie jetzt im Bericht markieren, wo was im Bericht steht. Vielmehr müssen Sie uns sagen, was Sie daraus schlussfolgern. Was also muss im richtigen Leben, nicht nur in den Berichten, passieren, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen wenigstens gleiche Chancen haben?
Partei: SPD
Ich teile Ihre Auffassung . Ich stehe _ ich habe versucht , das deutlich zu machen _ sehr wohl dazu , daß wir diese Lösung hier im Parlament gefunden haben . Aber wer nach Osteuropa schaut , wer schaut , wie die Tschechische Republik und die Polen damit umgehen , der weiß , glaube ich , daß unsere Regelung keine Selbstverständlichkeit ist . .
Partei: FDP
Herr Kollege , bereits nach der jetzigen Gesetzgebung ist es möglich , entsprechende Einzelentscheidungen zu treffen . Wir bereiten gegenwärtig die Novellierung des Baugesetzbuches vor . Der endgültige Entwurf ist noch nicht vorhanden . Sobald wir in diese Phase kommen , werden wir auch dieses Thema mit berücksichtigen . .