Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung ist mit Abstand der größte Einzelplan dieses Bundeshaushalts ; seine Steigerung ist größer als die der Gesamtausgaben . Er ist damit auch das Dokument , daß dies ein Haushalt der sozialen Verantwortung ist . Nationale Einheit ist die eine Seite , soziale Einheit die andere . Ohne soziale Einheit wäre die nationale Einheit eine Halbheit . Deshalb liegt ein Schwergewicht des Sozialhaushalts auf der Sozialpolitik zugunsten der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West . 21 ,6 Milliarden DM dieses Haushalts sind durch die Einigung bedingt . Das größte Finanzvolumen , der größte Geldbrocken dieses Sozialhaushalts ist das Geld für die Rentenversicherung aus unserer gesamtstaatlichen Verantwortung für die ältere Generation : 61 Milliarden DM für die Rentenversicherung , 10 Milliarden DM davon bedingt durch die deutsche Einheit . Es ist ein höherer Bundeszuschuß als je zuvor , ausgelöst auch durch die Neuregelung des Bundeszuschusses , die wir gemeinsam mit dem Rentenreformgesetz 1992 beschlossen haben , und durch höhere Leistungen im Zusammenhang mit dem Rentenüberleitungsgesetz , das die rentenpolitische Einheit schaffen soll . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben in diesem Haus ja viel Gelegenheit zur Kontroverse und zum Konflikt . Wir sollten dem Konflikt nicht aus dem Weg gehen ; er ist das Salz in der Suppe der Demokratie . Dennoch finde ich es gut , wenn wir uns in Sachen Rentenpolitik weiterhin um ein Höchstmaß von politischem Konsens bemühen . . Ich bedanke mich bei allen , sowohl was die Rentenreform anlangt , die sich jetzt im neuen Bundeszuschuß niederschlägt , als auch hinsichtlich der Rentenüberleitungen . Ich glaube , es ist auch ein Teil des Vertrauenskapitals , daß wir die Rente aus dem Streit herausbringen und daß Rentenpolitik über den Zeitraum von Legislaturpe rioden hinaus betrieben wird . Der Bundeszuschuß im Zusammenhang mit den Kindererziehungszeiten macht 4 ,9 Milliarden DM aus . Ab 1992 werden für Kinder , die nach dem 1 . Januar geboren werden , die Kindererziehungszeiten von einem Jahr auf drei Jahre erhöht . Das ist ein weiterer wichtiger Fortschritt auch zur Flankierung des Erziehungsurlaubs , zur Flankierung unserer Familienpolitik . Mit dem Rentenreformgesetz , das durch diesen Haushalt finanziell unterstützt wird , wird zum erstenmal das Angebot einer Teilrente gemacht . Ich finde , das ist mehr als nur ein rentenpolitischer Fortschritt . Es sollte ein Beitrag sein zur Humanisierung des Arbeitslebens , ganz besonders zur Humanisierung des Übergangs von der Erwerbsarbeit in den Ruhestand . Die Teilrente kann mit einem Teillohn kombiniert werden . Auf diese Weise kann der Übergang ohne wesentliche Einkommensverluste so gestaltet werden , daß man nicht von heute auf morgen mit der Erwerbsarbeit Schluß macht . Schließlich ist der Mensch ja keine Maschine , die abgestellt wird . Unsere Rentenpolitik zeigt sich auch in der Verantwortung für die Rentner in den neuen Bundesländern . In den neuen Bundesländern sind die Renten in den ersten zwölf Monaten um durchschnittlich 66 % gestiegen . Damit sind die Rentner mit die ersten , die an den Früchten der deutschen Einheit partizipieren . Sie haben es auch verdient : Das ist jene Generation , die die größten Leiden dieses Jahrhunderts ertragen mußte , nämlich zwei Weltkriege , die deutsche Teilung , 40 Jahre Sozialismus . Ihre Zukunft ist kürzer als die Zukunft der Jungen . Deshalb haben wir für die Wiedergutmachung nicht so viel Zeit . Deshalb müssen wir mit aller Kraft unserer Verantwortung für die ältere Generation gerecht werden , mit aller Kraft unsere Unterstützung aufbringen , damit es den Rentnern ganz besonders in den neuen Bundesländern besser geht , als es ihnen in 40 Jahren Sozialismus gegangen ist . . Nach dem Renten-Überleitungsgesetz werden 900 000 Witwen in den neuen Bundesländern durch eine ordentliche Witwenversorgung ihr Einkommen verbessern . 150 000 Witwen werden überhaupt zum erstenmal eine Witwenrente erhalten . . Das sind handfeste Verbesserungen für eine Generation , die _ ich sage es noch einmal _ viel mitgemacht hat . 200 000 werden früher in Rente gehen können . Das ist in dieser Situation im übrigen auch eine arbeitsmarktpolitische Entlastung . Der Zugang zur Invalidenversicherung wird verbessert . Das soll auch dazu beitragen , daß jemand nicht mit ruinierter Gesundheit in Rente geht , sondern man ermöglicht ihm frühzeitig , bevor er verschlissen und kaputt ist , den verdienten Ruhestand . Meine Damen und Herren , wir haben das alles geschafft _ das wird von manchen übersehen _ , obwohl wir die Beiträge zur Rentenversicherung in Schach gehalten haben , und zwar in einer Weise , wie wir es uns selber gemeinsam nicht zugetraut haben . Trotz milliardenschwerer Belastungen durch Rentenanhebungen liegen die Beiträge zur Rentenversicherung unter jenem Satz , den wir bei der Rentenreform geschätzt haben . Damals haben wir 18 ,7 % für 1991 geschätzt . Wir liegen aber bei 17 ,7 % . Damals haben wir 19 % für 1995 geschätzt . Nach der jetzigen Lage werden es 18 ,2 % sein . Wir machen eine Politik , die auf die Lohnnebenkosten Rücksicht nimmt . . _ Die Zahlen sprechen dafür . Wir sind besser als unsere eigenen Prognosen . Bei früheren Regierungen gab es Zeiten , in denen dies umgekehrt war . Ich finde die jetzige Situation eigentlich brauchbarer . Ich bleibe dabei : Unsere Sozialpolitik lebt von dem Grundgedanken der Solidarität zwischen den Generationen . Das ist im übrigen geradezu auch ein Kulturgesetz . Ich habe vor wenigen Tagen als Empfehlung für die Sozialpolitik gehört : Jede Generation sorgt für sich selber . Das wäre ein Traditionsbruch in unserer Sozialpolitik . Es wäre aber nicht nur ein Traditionsbruch , sondern es wäre auch eine Kulturrevolution . Über Jahrtausende hat sich die Solidarität zwischen den Generationen bewährt . Ein Gebot _ unter den Zehn Geboten das einzige Gebot , das mit einer irdischen Verheißung versehen ist _ behandelt die Generationensolidarität . Immer war es so : Die Jungen arbeiten für die Alten im sicheren Wissen , daß auch sie einmal alt werden . Sozialpolitik kann von noch so klugen Menschen organisiert werden , sie wird immer bezahlt aus der Arbeit der jetzt aktiven Generation . Wie eine Gesellschaft die Alten behandelt , das ist auch Maßstab ihrer Kultur und ihrer Solidarität . Deshalb bekenne ich mich uneingeschränkt zur Generationensolidarität in unserer Sozialpolitik . . Auch die zweite große Herausforderung unseres Sozialstaats Deutschland findet in diesem Haushalt ihren Niederschlag : Unser Engagement in der Arbeitsmarktpolitik . 14 ,1 Milliarden DM sind in diesem Haushalt für aktive Arbeitsmarktpolitik , für Arbeitslosenversicherung vorgesehen . Hinzu kommen die Leistungen der Bundesanstalt . Es ist ja gut , daß nicht alle Verelendungsprognosen eingetroffen sind . . Ich will nur daran erinnern : 40 % Arbeitslose wurden befürchtet und uns für Mitte des Jahres vorausgesagt ; aber es sind 12 ,1 % . 12 ,1 % sind immer noch zuviel . Niemand darf denken , ich würde diese Zahl als Erfolgsmeldung ausgeben . Aber die Zeichen der Besserung sind doch zu sehen . Ich finde , wir müssen diese Zeichen der Besserung auch mit öffentlicher Anerkennung versehen . Es geht doch auch darum , Mut zu machen . Mit Pessimismus ist noch nie ein Problem gelöst worden . . Die Kurzarbeit geht zurück . Ich hoffe , daß die Arbeitsmarktpolitik auch weiterhin ihre flankierende Dienstleistung erbringen kann . Aber die Arbeitsmarktpolitik kann private Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht ersetzen . . Aber sie ist ein Damm gegen Hoffnungslosigkeit . Ich weiß , daß sie von manchen kritisiert worden ist . Aber , meine Damen und Herren , wer hier kritisieren will , soll aufstehen und einmal beschreiben , was passiert wäre , wenn wir nicht großzügig Kurzarbeit gewährt hätten , wenn wir nicht Vorruhestand und Altersübergangsgeld angeboten hätten _ milliardenschwer , aber 500 000 sind damit vor Arbeitslosigkeit bewahrt worden _ , wenn wir nicht Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen und Qualifizierung angeboten hätten . Außerhalb jeden Streites : Diese arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen haben einen beschäftigungspolitischen Entlastungseffekt von 1 ,8 Millionen ausgelöst . 1 ,8 Millionen ! Das sind Einzelschicksale . Stellen Sie sich einmal einen Arbeitsmarkt ohne jene arbeitsmarktpolitischen Instrumente vor ! Ich gestehe auch : Wir waren arbeitsmarktpolitisch erfolgreicher , als wir und andere _ einschließlich der Opposition _ uns zugetraut hatten . Wir hatten für Qualifizierung _ von Unkenrufen , wir würden es nicht schaffen , begleitet _ 550 000 Eintritte geplant und eingesetzt . Im August , also kurz nach Halbzeit , haben wir 536 000 . Wir werden im Dezember in die Nähe von 700 000 kommen . Wir hatten _ begleitet von Unkenrufen , wir würden es nie schaffen _ für dieses Jahr 280 000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geplant . Im August waren wir bei 262 000 , und wir werden bis Dezember an die Grenze von 400 000 kommen .  Meine Damen und Herren , ich weiß , daß viele daran mitgewirkt haben . Ich möchte mich ganz besonders auch bei denen bedanken , die vor Ort Initiativen ergriffen haben . Qualifizierung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind wichtige sozialpolitische Maß- nahmen gegen Hoffnungslosigkeit und für Modernisierung . Freilich , dieser Erfolg hat uns auch in finanzielle Schwierigkeiten gebracht . Deshalb bedanke ich mich beim Finanzminister , daß wir 5 ,4 Milliarden DM nachschießen . Ich bitte Haushaltsausschuß und Plenum , diesem Vorschlag zu folgen . Wir setzen damit eine hilfreiche Arbeitsmarktpolitik fort . Von den 3 Milliarden DM Verpflichtungsermächtigungen werden im nächsten Jahr 2 Milliarden DM ausgabenwirksam werden . Ich sehe es auch so , daß wir _ an Stelle der alten sozialistischen Planwirtschaft _ die Wirtschaft der neuen Bundesländer jetzt nicht zu einer ABM-Wirtschaft machen können . . Aber sie hat weiterhin flankierende Funktion . Frau Kollegin Albowitz , wenn wir schon Geld zahlen , finde ich es dreimal sinnvoller , aktiv Arbeit zu bezahlen , als passiv Arbeitslosigkeit zu finanzieren . . Wir müssen die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und die Qualifizierungsmaßnahmen nach dem Quantitätsschub jetzt auch mit einem qualitativen Schub verbinden . Wir müssen die Umschulung stärker auf ihre Verwertbarkeit im Erwerbsleben konzentrieren und ABM vor Mißbrauch schützen . ABM soll dem Arbeitsmarkt , insbesondere dem Mittelstand , keine Konkurrenz machen . Deshalb werden auch mit den Lohnkostenzuschüssen in der Regel immer noch maß- geschneiderte Lösungen angestrebt ; 90 % werden für Sachkosten aufgebracht . Meine Damen und Herren , worauf ich ganz besonders stolz bin _ aber , ich glaube , wir können es gemeinsam sein _ , ist folgendes : Trotz dieser großen Anstrengungen , mit denen wir auch große arbeitsmarktpolitische Erfolge erzielt haben , senken wir den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung so , wie wir es angekündigt haben . . Es bleibt auch bei den arbeitsmarktpolitischen Anstrengungen im Westen . Ich finde , die Gruppe der Langzeitarbeitslosen braucht besonders Unterstützung , und das nicht nur mit Geld . Die Langzeitarbeitslosen sind jene Gruppe , die durch lange Arbeitslosigkeit möglicherweise auch dem normalen Erwerbsleben entwöhnt ist . Hier bedarf es auch psychologischer Unterstützung , insbesondere für jene , die gesundheitliche Anstrengungen unternehmen müssen . Ich appelliere in diesem Zusammenhang auch noch einmal an die öffentlichen Arbeitgeber , nicht _ wie fast allerorts _ mit schlechtem Beispiel voranzugehen , die Pflichtquote bei der Schwerbehindertenbeschäftigung nicht zu erfüllen . Das finde ich _ ohne viele Worte verlieren zu wollen _ einen Skandal . . Man kann nicht Unternehmer auffordern , Pflichtquoten zu erfüllen , wenn der Staat nicht mit gutem Beispiel vorangeht . Ich kann Sie beruhigen _ auch im Blick auf mögliche Zwischenfragen _ : Die Bundesregierung erfüllt ihre Pflicht . Soziale Einheit verlangt freilich die Mobilisierung aller Kräfte . Aber das beschränkt sich nicht einfach auf die Übernahme schon funktionierender Modelle . Unsere Gesellschaft muß weiterentwickelt werden . Unsere Gesellschaft ist nie statisch . Ich denke , wir stimmen darin überein , daß unser Sozialstaat Deutschland eine große Lücke hat , eine Frage ungenügend beantwortet hat : die Frage der Pflegebedürftigen . Wir haben beim Thema Alter vornehmlich eine Antwort : Rente . Diese Antwort genügt weder denjenigen , die noch mitwirken wollen , die nicht im Ruhestand verharren wollen , noch genügt sie denjenigen , die hilfsbedürftig sind . Wir brauchen eine neue Kultur des Helfens . Die alte Großfamilie gibt es so nicht mehr . Und auch der Weg zu ihr zurück ist versperrt , ist keine Zukunftshoffnung . Wir brauchen eine neue Kultur der Nachbarschaft , eine Sozialpolitik der kleinen Kreise , nicht nur der großen Apparate . Deshalb hoffe ich und setze darauf , daß dieser Deutsche Bundestag nach 20 Jahren Diskussion endlich eine anständige Antwort auf das Thema Pflege gibt . _ eine Antwort , die sozial verkraftbare Beiträge enthält , eine Antwort , die nicht nur ferne Zukunftshoffnungen weckt , sondern den jetzt Pflegebedürftigen hilft , eine Antwort , die nicht nur Geld verteilt , sondern eine neue Infrastruktur ambulanter Unterstützung anbietet . Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit , daß ausgerechnet jene , die als Samariter tätig sind , die ihre Angehörigen aufopferungsvoll rund um die Uhr pflegen _ meistens haben wir das den Frauen überlassen _ , selber keine Rentenversicherung haben und im Alter selber der Sozialhilfe zum Opfer fallen . Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit , die so nicht bleiben kann . . Deshalb gilt für die stationäre Pflege : Es ist sowohl mit dem Gedanken von Leistung wie mit dem Gedanken von Eigentum unvereinbar , daß der Großteil derjenigen , die im Pflegeheim untergebracht sind , ihren Aufenthalt mit der Sozialhilfe bezahlen müssen . Das ist ein Schlag ins Gesicht einer Gesellschaft , die doch Leistung bewerten will . Im Pflegefall sind alle gleich , sind alle Taschengeldbesitzer . Das kann am Ende dieses Jahrhunderts keine humane Antwort sein . . Wer Eigentum so hoch wie ich schätzt , muß dafür sorgen , daß es im Pflegefalle nicht verstaatlicht , nicht sozialisiert wird . Beides sind auch ordnungspolitisch wichtige Kriterien einer anständigen Lösung . Aber über alle Ordnungspolitik hinaus muß uns rühren , daß Menschen auf Hilfe angewiesen sind und ein Sozialstaat , der viel Geld hat für Risiken , die viel kleiner sind , . diese Pflegebedürftigen im Stich läßt . Das darf nicht so bleiben . Ich sehe auch eine Weiterentwicklung unserer Gesellschaft in der Einkommenspolitik . Die alte Tarifmaschine , die nur den Konsumlohn verteilt , kann nie die Hoffnung auf gerechten Lohn erfüllen . Arbeit und Kapital erwirtschaften das volkswirtschaftliche Ergebnis , aber dieses Ergebnis kann nicht verfuttert , vertrunken und konsumiert werden . Ein Teil davon muß zurückgelegt und investiert werden . Ich frage mit der christlichen Soziallehre , weshalb das , was investiert werden muß , nur einer Seite zugute kommt . Es ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit , Entlohnung konsumtiv wie investiv vorzunehmen , und zu den uralten Ideen der Sozialen Marktwirtschaft gehört Eigentum in Arbeitnehmerhand . . Das war die große Hoffnung der Sozialen Marktwirtschaft , das Programm Ludwig Erhards . Wir haben unsere Ziele im westlichen Wirtschaftswunder erreicht . Aber hinter dem Ziel Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand sind wir zurückgeblieben . Wir dürfen diesen westlichen Fehler jetzt im Osten nicht wiederholen . Wir können aus Fehlern klug werden . In einer Zeit , in der Kapital zu Recht subventioniert wird , um Arbeitsplätze zu schaffen , darf das Gebot der Gerechtigkeit nicht zur Seite gedrängt werden . Deshalb auch meine Aufforderung , daß die Tarifpartner nicht nur die alten Konsumlohnmaschine laufen lassen . Hier ist der Verteilungsspielraum vielfach begrenzt . Hier sind Erfolge sehr leicht zu unterlaufen . Inflation und Arbeitslosigkeit können triumphale Tarifergebnisse ins Nichts auflösen . Es ist Zeit , über die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft nachzudenken . Der Sozialismus hat diese Fragen nicht beantwortet . Der Kapitalismus beantwortet sie auch nicht . Unsere Antwort heißt Soziale Marktwirtschaft . Zu dieser Sozialen Marktwirtschaft gehört nicht nur Phantasie . Dazu gehört auch der Mut , die Notwendigkeiten durchzusetzen , auch wenn sich Widerstände dagegen auftürmen . Ich bedauere , daß in unserer Diskussion eine fast flatterhafte Aufgeregtheit aufgetreten ist . Wenn nicht jeden Tag eine neue Idee genannt wird , bricht Langeweile aus . Ein Handwerker , der so arbeiten würde , würde keinen Stuhl zustande bringen . Es gilt , auch jene Ideen , die wir noch nicht verwirklicht haben , mit Kraft durchzusetzen . Dazu zählen Pflegeversicherung und Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand . .