Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn man sich die Länge des heute diskutierten Mandats anschaut , dann stellt man fest , dass KFOR in das zehnte Jahr geht . Vor zehn Jahren hat ein notwendiger außen- und sicherheitspolitischer Paradigmenwechsel stattgefunden . Manch einer von uns hat damals sicherlich gedacht , dass das bald vorüber sein wird . Nun gibt es die bittere Erkenntnis , dass das Ganze nicht so bald wie erhofft vorüber sein wird . Vor zehn Jahren wurde die wichtige Grundentscheidung getroffen , kein weiteres Morden und keinen weiteren Flächenbrand in dieser Region zuzulassen sowie Grundlagen für Stabilität und Sicherheit dort und damit auch für unsere Sicherheit zu schaffen . All das wäre nicht allein durch haarspalterische , völkerrechtliche Debatten möglich gewesen . Das hätte mit Sicherheit nicht genügt . Es gab sicherlich Talsohlen . Aber KFOR hat klare Erfolge zu verzeichnen . Herr Bundesminister , wir haben einmal im Jahr die Möglichkeit , Ihren Soldaten , die dort ihren Dienst tun , zu danken . Wir danken auch den zivilen Helfern vor Ort . Es handelt sich um einen Gesamtansatz der internationalen Gemeinschaft , der dort zum Tragen kommt . Das verdient unseren Dank , unseren Respekt und unsere Anerkennung . Um den Aufgaben gerecht zu werden , vor denen wir stehen , müssen wir uns fragen , welcher Zukunft das Kosovo , Serbien und die gesamte Region entgegengehen . Auch das ist eine Frage , die wiederkehrt , die uns aber immer wieder vor neue Herausforderungen stellt . Das Kosovo hat sich für die Unabhängigkeit entschieden . Herr Bundesaußenminister , es war ein schwieriger , aber ein richtiger Schritt , die Anerkennung auszusprechen . Der Verhandlungsprozess als solcher wurde nachhaltig ausgeschöpft . Von daher sind die Einwürfe , die diesbezüglich kamen , schlechterdings falsch . Die junge Unabhängigkeit hat ihre Schwächen , sie hat Defizite , sie hat politische Schwächen . Sie hat natürlich wirtschaftliche Defizite zu bekämpfen , aber diese Unabhängigkeit hat auch Bewegung in den politischen Prozess gebracht , eine Bewegung , die wir jetzt in einen Aufwärtsprozess münden lassen müssen , die wir nicht auf eine schiefe Ebene geraten lassen dürfen , an deren Ende wieder Gewalt und Rassismus stehen könnten . Das gilt es zu vermeiden . Wir sind immer noch in einer instabilen Übergangsphase , die aber auch gesichert werden muss . Diese Sicherung ist mit dem KFOR-Mandat weiterhin herzustellen . Was den Übergang betrifft , so haben Sie , Herr Kollege Trittin , die richtigen Fragen gestellt , auch in unseren Augen , was zum Beispiel den Übergang der Verantwortung von den Vereinten Nationen auf die Europäische Union anbelangt . Ich glaube , auch hier müssen wir genau abwägen , was möglich und machbar ist , und uns immer wieder selbstkritisch die Frage stellen - die Diskussionen , die angestoßen werden , Frau Knoche , sind gar nicht so falsch - , ob uns die Rechtsgrundlagen auf Dauer reichen . Ich glaube , die Rechtsgrundlage ist akzeptabel - das ist unsere Überzeugung - , aber sie ist immer auch optimierbar . Was nicht passieren darf , ist , dass wir in eine Kultivierung einer völkerrechtlichen Debatte bei dieser Frage hineinkommen , sondern wir müssen zusehen , dass wir eine Optimierung dieses Zustandes insgesamt darstellen können . Bei der Frage , wie es mit Serbien weitergeht - der zweiten Frage - , kann man nur sagen : hoffentlich mit europäischer Vernunft - das Ergebnis für Tadic steht in meinen Augen für diese europäische Vernunft - , hoffentlich auch mit einer europäischen Perspektive , nicht nur von unserer Seite - wir erhalten diese aufrecht - , sondern auch in den Köpfen der Menschen in Serbien , und hoffentlich mit einer verantwortungsvollen Regierungsbildung , die sich nicht das Beispiel Belgrad zum Maßstab nimmt . Es wäre verheerend , wenn die Entscheidung in der Stadt , diese Entscheidung auf kommunaler Ebene , übertragen würde und die Radikalen im Boot säßen bzw . mit diesen eine Regierung gebildet werden müsste . Bezüglich des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens für Serbien haben wir diskutiert , ob es richtig oder falsch ist , dieses als Anreiz zu setzen . Nun wurde der Anreiz gesetzt . Wenn man von dem Ergebnis ausgeht , kann man möglicherweise sagen , dass es ein richtiges Signal war . Wir haben da mit uns gerungen . Wir werden uns aber auch vergewissern müssen , dass die vereinbarten Bedingungen , Herr Bundesaußenminister , sich in den unterschriebenen Texten tatsächlich wiederfinden . Sie müssen dort stehen . Wir müssen letztlich auch hier Sicherheit für die zukünftigen Ansätze haben , die wir verfolgen . Wenn wir an die Region denken , dann dürfen wir , solange wir über Serbien und über das Kosovo diskutieren , Bosnien-Herzegowina , Mazedonien und die gesamte Sicherheitsarchitektur als solche nicht aus dem Blick verlieren . Das ist unsere Aufgabe . Diese Aufgabe bedarf immer einer immanenten Sicherung . Ein Teil dieser Sicherung wird durch KFOR gewährleistet . Vor diesem Hintergrund stimmt auch die CDU/CSU einer Fortsetzung zu . Wir werden den gesamten Prozess , so wie er angestoßen wurde , weiterhin unterstützen . Vielen Dank .