Partei: SPD
Die Liberalisierung des deutschen und europäischen Postmarktes erfüllt bisher keine der in sie gesetzten Hoffnungen, aber fast alle Befürchtungen. Seit der völligen Marktöffnung gingen die Umsätze, die Zahl der Wettbewerber und der Arbeitsplätze deutlich zurück. Die Wettbewerber der Deutschen Post und die Liberalisierungsanhänger behaupten nun, dass nicht ihre Fehleinschätzung eines schrumpfenden Marktes und ihre Liberalisierungsphilosophie, sondern der gesetzliZu Protokoll gegebene Reden che branchenspezifische Mindestlohn für diese Negativentwicklung verantwortlich ist. Daraus hatte die FDP schon in der letzten Legislaturperiode die Forderung abgeleitet, sämtliche sozialen Standards und die Garantie der branchenüblichen Arbeitsbedingungen aus dem Postgesetz zu streichen. Wir sind gespannt, ob sich diese Forderungen bei der im Bundeswirtschaftsministerium noch für dieses Jahr angekündigten Änderung des Postgesetzes in der Koalition durchsetzen lassen. Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Die Löhne bei den Wettbewerbern der Deutschen Post AG liegen nach der bisher einzigen veröffentlichten Vollerhebung der Arbeitsbedingungen durch die Bundesnetzagentur aus dem Jahre 2007 um mehr als ein Drittel unter denen des Exmonopolisten. Wettbewerber, CDU/CSU und FDP wurden nicht müde, dies als notwendige Markteintrittschance zu verteidigen, da es keine anderen Möglichkeiten gebe, in einen wirksamen Wettbewerb zur DPAG überhaupt einzutreten. Die SPD hat in der Großen Koalition durchgesetzt, durch einen branchenspezifischen Mindestlohn von 8,40 Euro in den alten und 8 Euro in den neuen Bundesländern sowie von 9,80 Euro bzw. 9 Euro für Briefzusteller dieses Lohndumping deutlich einzuschränken, nachdem die Bundesnetzagentur fast 10 Jahre lang darin versagt hatte, die verbindlichen Lizenzauflagen des Postgesetzes, die branchenüblichen Arbeitsbedingungen nicht wesentlich zu unterschreiten, auch wirksam durchzusetzen. Mit wenigen Ausnahmen wurde der Mindestlohn allerdings nie befolgt, weil er von Anfang an vor den Verwaltungsgerichten angefochten wurde und deshalb Sanktionen nicht ergriffen wurden. Mit unterschiedlichen, aber sehr kreativen Begründungen hoben die Verwaltungsgerichte in drei Instanzen den Mindestlohn im Postsektor auf, in letzter Instanz das Bundesverwaltungsgericht wegen angeblicher Formfehler bei der seinerzeitigen Verordnung durch das Bundesarbeitsministerium, weil das Beteiligungsverfahren nicht eingehalten worden sei. Geklagt hatten Arbeitgeber des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste e. V., AGV-NBZ, und des Bundesverbandes der KurierExpress-Post-Dienste, BdKEP, die jeweils mit der Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste, GNBZ, einen Tarifvertrag über einen wesentlich niedrigeren Mindestlohn vereinbart hatten. Während das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2010 gegen den Post-Mindestlohn allergrößte Aufmerksamkeit fand, blieb eine Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 15. April 2010 bezeichnenderweise weitgehend unbeachtet, die rechtskräftig feststellt, „dass die GNBZ keine tariffähige Gewerkschaft ist“ und bei Abschluss ihrer sogenannten Tarifverträge mit dem AGV-NBZ und dem BdKEP im Dezember 2007 „auch keine tariffähige Gewerkschaft war.“ In der Folge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts aber senkte zum Beispiel die Berliner PIN AG als eines der wenigen Unternehmen, die den Mindestlohn zwischenzeitlich angewandt hatten, ihre Stundenlöhne von 9,80 Euro um rund 1,50 Euro wieder ab. Wer von so wenig Geld leben muss, weiß, was eine Lohnkürzung um rund 15 Prozent bedeutet. Alle Anzeichen sprechen dafür, dass der Mindestlohn zwar vorübergehend eine leichte Besserung der Einkommenssituation bei den alternativen Briefzustelldiensten gebracht hatte. Die Öffentlichkeit soll aber nichts über die sich jetzt noch stärker ausbreitenden skandalösen Zustände erfahren. Die Bundesregierung braucht vier Monate, um unsere Große Anfrage zu beantworten. Und das, obwohl ihr längst die Ergebnisse einer zweiten Vollerhebung der Bundesnetzagentur über die Arbeitsbedingungen vorliegen. Über die Gründe dieses Verhaltens, auch des ansonsten sehr publicityträchtigen Vorgehens der Bundesnetzagentur, kann man nur spekulieren. Aus vielen Beschwerden Betroffener wissen wir, was gespielt wird: Da werden mit Stücklohnmodellen Stundenlöhne von unter 2 Euro – im Westen – nur dürftig kaschiert. Da werden mit massenhaftem Einsatz von Subunternehmern jegliche überprüfbaren Regeln ausgehebelt. Da werden Minijobs ausgeweitet. Da werden massenhaft Aufstocker mit solcherart Beschäftigungsverhältnissen anschließend mit Steuergeldern subventioniert. Auch die Deutsche Post AG arbeitet immer mehr mit Subunternehmen, baut eine eigene Billigtochter auf und droht der Gewerkschaft Verdi mit flächendeckendem Outsourcing. Pseudogewerkschaften wie die GNBZ, der rechtswirksam der Charakter als Gewerkschaft abgesprochen wurde, und Arbeitgeberverbände, die offenbar für niemanden sprechen, bringen jeden Versuch, zu einem Flächentarifvertrag zu kommen, zum Scheitern. Deshalb würde uns interessieren, ob die Bundesregierung bereit ist, ihre durchaus gegebenen Möglichkeiten zu nutzen, den Mindestlohn neu zu verordnen. Mindestens aber sollte sie für eine rechtskonforme Anwendung der Sozialklausel aus dem Postgesetz durch die Bundesnetzagentur sorgen, die ungeachtet der Mindestlohndebatte rechtswirksam ist. Der Problemdruck nimmt zu: Immer mehr Unternehmen und öffentliche Auftraggeber versuchen, beim Postversand Kosten zu sparen. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist derzeit umstritten, ob dank des Fehlens einer praktisch angewandten Lohnnorm – sei es nach Postgesetz; diese besteht nach Recht und Gesetz, wird aber nicht durchgesetzt, oder nach AEntG, die die Bundesregierung noch durchsetzen – es zulässig oder gar erforderlich ist, bei der öffentlichen Vergabe von postalischen Dienstleistungen die Einhaltung von Lohnstandards zu verlangen oder andere soziale Belange zu berücksichtigen. In der Praxis führt das dazu, dass Kommunen oder die Bundesagentur für Arbeit Aufträge für Postdienstleistungen an solche „wirtschaftlich arbeitenden“ – sprich: billigen – Postdienstleister vergeben, die Lohndumping am konsequentesten durchsetzen; anschließend kommen dann die Beschäftigten dieser Billiganbieter zum Jobcenter und beantragen die Aufstockung ihres Dumpinglohnes, weil sie von ihrer Arbeit nicht leben können. Diese Fälle zeiZu Protokoll gegebene Reden gen auf, wie absurd die Auswirkungen der Untätigkeit der Bundesregierung und oberster Bundesbehörden sind. Es handelt sich um nichts anderes als um die Subvention von Ausbeutung zulasten der Steuerzahler und letztlich aller Beschäftigten im Postsektor. Wir sind auch sehr gespannt darauf, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass das Postgesetz auch für Subunternehmen der Branche, die sogenannten Erfüllungsgehilfen, gilt. Oder sollen diese vor allem Erfüllungsgehilfen für Lohndrückerei im Namen des Wettbewerbs sein, weil sie außerhalb jeglicher Kontrolle tätig sind? Zwar ist mittlerweile rechtlich eindeutig geklärt – Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Oktober 2009 zur Auskunftsanordnung der Bundesnetzagentur –, dass auch die Erfüllungsgehilfen an die Lizenzauflagen des Postgesetzes gebunden sind, also beispielsweise an das Postgeheimnis und an die branchenüblichen Arbeitsbedingungen. Nach unseren Erkenntnissen geht aber bisher niemand – auch nicht die eindeutig zuständige Bundesnetzagentur – von Amts wegen der Frage nach, ob und inwieweit die Subunternehmer im Postsektor diese Auflagen einhalten. Und dies, obwohl die weitaus überwiegende Mehrheit aller Lizenznehmer mit Erfüllungsgehilfen arbeitet – viele von ihnen sogar ausschließlich. Fragen über Fragen also, hinter denen sich eine bittere Realität verbirgt. Wer die Augen davor verschließt, trägt die Verantwortung. Deshalb unsere dringende Aufforderung an die Bundesregierung: Antworten Sie schnell, und handeln Sie unverzüglich! Im September sprechen wir uns wieder.