Partei: PDS/LINKE
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Für uns Linke ist die Agrogentechnik eine Risikotechnologie, weil sie eben doch eine Gefahr für Mensch und Natur ist. Die Selbsttötung verarmter indischer Baumwollbauern oder auch Superunkräuter, die die Ernte vernichten, weil eben kein Pflanzenschutzmittel mehr wirkt, bezeugen das. Das sind nur zwei Beispiele und ist auch nur ein Teil des Problems. Als Linke sehe ich die Gefahr vor allem in dem System, das dahintersteckt und mit dem Konzerne sehr viel Geld verdienen, und zwar auf unser aller Kosten; denn die von ihnen verursachten Schäden zahlen wir als Gesellschaft. Ich finde das inakzeptabel. Deshalb brauchen wir den Widerstand gegen die Übermacht transnationaler Saatgut- und Pflanzenschutzkonzerne. Bayer/Monsanto und anderen geht es vor allen Dingen um Maximierung ihres Profits. Die Gefahr für unsere natürlichen Lebensbedingungen sind für sie nur Kollateralschäden. Außerdem gefährden sie universelle Menschenrechte wie das Recht auf Nahrung oder auf Wasser. Das wird Gott sei Dank das gerade laufende Internationale Monsanto-Tribunal in Den Haag nachweisen. Davon bin ich jedenfalls überzeugt. Deswegen darf sich Politik gerade an dieser Stelle nicht erpressbar machen. Als Linke will ich verhindern, dass Saatgutmultis und Chemieriesen bestimmen, was auf unseren Tellern, im Trog oder im Tank landet. Landwirtschaft muss unabhängig von solchen Konzernen bleiben. Ich bin froh, dass der Widerstand weltweit wächst und auch in unserem Land unterdessen breit verankert ist. Viele sehr engagierte, unerschrockene Aufklärerinnen und Aufklärer haben dazubeigetragen. Ihnen gilt heute mein großer Dank. Aus Sicht der Linken gibt es längst genügend Erfahrungen zu Risiken und Nebenwirkungen der Agrogentechnik, um diese Risikotechnologie zu ächten, und zwar weltweit. Leider ist das aktuell nicht durchsetzbar. Aber dann sollte uns doch wenigstens das EU-Zulassungsverfahren vor gefährlichen Pflanzen auf unseren Äckern schützen. Schließlich gilt ja in der EU das Vorsorgeprinzip. Aber leider wird auch das untergraben. Denn die Prüfung erfolgt weder wirklich unabhängig noch transparent. Und wichtige Risiken werden erst gar nicht geprüft, wie zum Beispiel Langzeitwirkungen, wie zum Beispiel ethische oder soziale Bedenken. Wir wie auch andere fordern schon seit langem Korrekturen. Ich finde, hier muss endlich gehandelt werden! Aber auch mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten in den EU-Entscheidungsgremien könnte eine Zulassung verhindert werden. Sie kommt aber regelmäßig nicht zustande, auch weil die Bundesregierung sich in diesen Gremien bestenfalls der Stimme enthält. Damit macht sie aber quasi den Weg für die Zulassung frei; denn die EU-Kommission kann den Anbau dann ersatzweise tatsächlich zulassen, und sie tut das auch regelmäßig. Zum Glück haben wir aber auch noch die Mitte-Links-Mehrheit gegen die Agrogentechnik im Bundestag. Die könnte die Bundesregierung natürlich auffordern, der Zulassung in den Gremien nicht zuzustimmen. Aber auch hier kommt es nicht zu diesem klaren Signal, weil sich die SPD in dieser Koalition eben in Geiselhaft mit der Union befindet. Also kann ich nur sagen: Augen auf bei der nächsten Wahl! Der öffentliche Widerstand hat aber immerhin eine neue, zusätzliche Reißleine erzwungen. Die Mitgliedstaaten können jetzt nämlich auch nach der EU-weiten Zulassung von Gentechnikpflanzen den Anbau in ihrem Land legal verhindern. Dieses sogenannte Opt-out hört sich gut an, in Wirklichkeit ist es aber ein unmoralisches Angebot; denn eigentlich eröffnet diese Regel vor allen Dingen den Konzernen die Tür zu agrogentechnikfreundlichen Ländern, und es gibt auch hohe Hürden, die für ein solches Anbauverbot zu erfüllen sind. Aber immerhin: Man kann das tun. Natürlich macht solch ein Verbot nur bundesweit Sinn. Ein Flickenteppich angesichts der länderübergreifenden Verarbeitungs- und Handelswege ist absurd; auch die Bienen halten sich nicht an Ländergrenzen usw. Warum sollte ein Risiko in dem einen Bundesland existieren und im Nachbarland nicht? Also sind auch Rechtssicherheit und Rechtsfrieden mit einem solchen Flickenteppich nicht herstellbar. Der Bundesrat hatte, wie ich finde, einen sehr guten Vorschlag zu bundeseinheitlichen Regeln vorgelegt. Man war sich angeblich auch mit dem Bund einig. Trotzdem macht die Bundesregierung mit dem aktuellen Gesetzentwurf genau das Gegenteil: Die Hürden für ein bundeseinheitliches Verbot sind so hoch, dass de facto doch jedes einzelne Bundesland entscheiden muss. Wer das so vorschlägt, will keine bundeseinheitliche Regeln. Die Bundesländer sollen „zwingende Gründe“ für ein Anbauverbot vorlegen, obwohl das in der EU-Richtlinie überhaupt nicht vorgesehen ist. Wer das vorschlägt, will kein Anbauverbot. Dieses Gesetz ist auch aus meiner Sicht in Wahrheit ganz klar ein Opt-out-Verhinderungsgesetz, und das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Dass viele in der Union das genau so wollen, kann ich ja noch verstehen, aber die SPD darf das nicht mitmachen. Sonst hat sie jede Glaubwürdigkeit bei der Agrogentechnik verspielt.