Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Man kann immer nörgeln und Haare in der Suppe finden, Frau Kollegin Ziegler. Wenn wir uns aber die Zahlen bei den Altbewerbern und den jungen Menschen, die im Übergangssystem sind, angucken, kann man schon von einer rot-grünen Erblast sprechen. Es ist eine echte rot-grüne Erblast, dass jeder zweite Migrant im Alter zwischen 25 und 34 Jahren in den Jahren vor 2005 keinen Ausbildungsplatz gefunden hat. Nehmen Sie die Zahlen bei den Altbewerbern: Das waren rund 300 000 im Jahr 2005. Im Jahr 2010 waren es 185 000. Die Zahl der jungen Menschen im Übergangssystem ist in den letzten fünf Jahren um fast 100 000 zurückgegangen. Allein im letzten Jahr ist sie um ein Viertel gesunken. Seitdem Frau Schavan für Bildung und Forschung in Deutschland Verantwortung trägt, haben wir Erfolge auf diesem Gebiet vorzuweisen. Vorher war das eher ein Desaster. Wenn Sie eine objektive Wertung der Politik des Bundesbildungsministeriums bzw. der Bundesregierung vornehmen wollen, dann müssen Sie sich gelegentlich einmal den OECD-Bericht aus dem Jahr 2010 vornehmen. Da steht auf Seite 19: Deutschland engagiert sich auf beeindruckende Weise für die Bewältigung dieser Herausforderung. Das bezieht sich auf die Herausforderung im Rahmen des Übergangssystems. – Dann wird weiter auf folgende Themen Bezug genommen: Initiative „Perspektive Berufsabschluss“, Koordinierung der Übergangsangebote auf regionaler Ebene, Un- und Angelernte, voll berufsorientierte Abschlüsse. Das heißt, die OECD konstatiert, dass die Bundesregierung bzw. die Bundesministerin genau den richtigen Weg geht. Warum müssen wir diesen Weg gehen? Was hat uns denn in der Krise so stark gemacht? In der Krise hat uns doch stark gemacht, dass wir ein Industriestandort sind. Wir sind nur deswegen ein erfolgreicher Industriestandort, weil die duale berufliche Ausbildung in der Welt einmalig ist. Frau Schavan hat darauf hingewiesen: Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit der Industrieländer, andere haben eine viel höhere. Die duale Ausbildung ist eine Basis dafür, dass wir eine so niedrige Jugendarbeitslosigkeit haben. Sie haben auch auf die Wirtschaft Bezug genommen. Wenn uns die Wirtschaft mitteilt, dass sie für 60 000 Stellen keine geeigneten Bewerberinnen und Bewerber hat finden können, und darauf hinweist, dass Erziehungsdefizite zu Ausbildungsdefiziten werden, dann ist doch nicht nur an die Politik und die Schule, sondern an die gesamte Gesellschaft die Frage zu stellen: Wie machen wir junge Menschen fit, damit sie den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen sind? Das ist nicht nur eine Aufgabe von Schule und Politik, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Was macht die Politik? Wir haben bis zum Jahr 2014 rund 620 Millionen Euro für diesen Bereich eingestellt. Allein für das Jahr 2011 haben wir die Mittel für die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung um 30 Millionen Euro erhöht. Was steckt dahinter? Ich will das an zwei ganz konkreten Beispielen deutlich machen. Erstens geht es um ein Projekt meines sehr geschätzten Kollegen Hagemann in der Stadt Worms. Dort wurde aus dem Programm „Perspektive Berufsabschluss“ ein regionales Übergangsmanagement finanziert, weil es dort eine sehr hohe Arbeitslosigkeit gibt und 10 Prozent der Hauptschulabgängerinnen und -abgänger den direkten Übergang von der Schule ins duale Ausbildungssystem nicht schaffen. Mit diesem regionalen Übergangsmanagement – in Güstrow gibt es ein ähnliches Projekt – will man die Akteure zusammenführen, damit wirklich keiner verloren geht. Frau Ministerin, ich darf vielleicht zitieren, was Sie in Rostock auf dem Unternehmertag gesagt haben: „Es gibt niemanden, der nichts kann.“ Genau das ist die Basis für das, was wir hier tun. Zweitens kümmern wir uns nicht nur um die, die keinen Schulabschluss haben. Im Rahmen des Programms „Perspektive Berufsabschluss“ kümmern wir uns auch um diejenigen, die älter, angelernt oder ungelernt sind. Es gibt zum Beispiel bei mir im Wahlkreis in der Stadt Schwaan ein Projekt im Pflegebereich. In MecklenburgVorpommern gibt es mittlerweile große Defizite an Fachkräften im Pflegebereich. Dort werden Module aufgebaut, sodass Ungelernte oder Angelernte als Altenpflegehelfer oder Altenpfleger arbeiten können. Diese beiden Beispiele zeigen: Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen stellen sich den Herausforderungen. Wir machen keine Politik im Kuckucksland, sondern wir machen Realpolitik. Herzlichen Dank.