Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte jetzt hier weitermachen . Ich möchte auf eines hinweisen _ damit komme ich auf meinen Vorredner von der SPD zu sprechen _ : Noch viel schwerer wiegt , dass Sie sich beharrlich weigern , sich an einer Änderung des Tarifsystems zu beteiligen . . _ Ich glaube , ich bin eine der wenigen Kolleginnen und Kollegen , die in ihr Unternehmen sehr stark eingebunden sind , gerade auch mit Betriebsversammlungen , Betriebsräten und vielem anderem mehr . . _ Sie können gern einmal zu einer Betriebsversammlung kommen . Da werden Sie sehen , wie gut ich mit meinen Betriebsräten zurechtkomme . . Aber dieses Tarifsystem _ und darum geht es im Grunde genommen _ verhindert eine stärkere Lohndifferenzierung nach Qualifikationen , nach Branchen und nach Regionen . Wir brauchen eine stärkere Lohnspreizung , um auch für die weniger Qualifizierten und die Langzeitarbeitslosen zukünftig den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen . Dieses Tarifsystem verhindert natürlich auch betriebsspezifische Regelungen . _ das muss man hier auch sagen _ zu Lohn und zu Arbeitszeit , wodurch Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen werden können . Ich glaube , Sie müssen auch sehen , dass wir in einer verändertenArbeitswelt leben . Wir brauchen flexiblere Bestimmungen und auch flexiblere Vergütungsmodelle . Wir sind ja nicht die einzigen , die das anmahnen . . Lesen Sie die Sachverständigengutachten , die diese Gesetzesreformen dringendst anmahnen . Ich möchte hier aus einem Brief zitieren , den der Herr Parlamentarische Staatssekretär Mosdorf am 2 . Mai 2000 an dieAbgeordnete Margareta Wolf _ sie war damals noch nicht Staatssekretärin _ geschrieben hat : Die arbeitsplatzrelevanten Entscheidungen wie die Frage gleichbleibende Arbeitszeit bei niedrigerem Lohn oder Verlängerung derArbeitszeit bei gleichem Lohn und insbesondere die Frage Lohnverzicht gegen Arbeitsplatzgarantie sind Sache der Tarifparteien . Diese sind am besten in der Lage , die Ernsthaftigkeit der Bedrohung des Arbeitsplatzes und damit den Wert der Arbeitsplatzgarantie einzuschätzen .  Was haben Sie denn für Betriebsräte ? Sie sind doch nicht unmündig .  Die Betriebsräte vor Ort können die Situation eines Unternehmens selbst einschätzen , wenn nicht sogar besser einschätzen als Gewerkschaftssekretäre und Arbeitgeberfunktionäre am grünen Tisch . Wir haben heute eine ganz neue Arbeitnehmerlandschaft . Arbeitnehmer sind heute unternehmerisch tätig . Sie sind schon heute in Entscheidungen eingebunden . Sie sind keine reinen Befehlsempfänger , wie Sie es als Funktionäre gerne haben möchten . Dagmar Wöhrl 14616  Ich darf weiter aus dem Brief von Herrn Mosdorf vorlesen . Er schreibt : Es ist zu begrüßen , im Rahmen der geltenden Gesetze und Tarifverträge für betriebliche Bündnisse zur Beschäftigungssicherung und -förderung einzutreten . Jetzt gesetzgeberisch einzugreifen würde diese tarifpolitischen Reformansätze unterlaufen und den Tarifvertragsparteien den notwendigen inneren Handlungsdruck für Reformen nehmen . Das ist doch Blödsinn , das ist doch reiner Unsinn , was hier geschrieben wird . Es gibt keineswegs in allen Tarifverträgen Öffnungsklauseln ; das wissen Sie genau . Solange durch Reformen kein Handlungsdruck gegeben ist , wird sich das Tarifkartell nicht bewegen . Alles wird beim Alten bleiben . . Deswegen brauchen wir die gesetzgeberischen Reformen . . Wir brauchen eine Präzisierung des Günstigkeitsprinzips dahin gehend , dass eine Abweichung vom Tarifvertrag als günstig anzusehen ist , wenn sie zur Beschäftigungssicherung beiträgt . Eine längere Arbeitszeit und ein niedrigerer Lohn können in einer Überbrückungszeit notwendig sein . . Für mich ist es sehr bezeichnend , wie Sie von RotGrün reagieren , wenn sich eines Ihrer Mitglieder in einer hellen Stunde einmal Gedanken über die Reform des Tarifsystems macht . . Ich erinnere an dieAussage des Kollegen Schlauch . Er hat für sein Plädoyer zum Günstigkeitsprinzip doppelt eines auf den Deckel bekommen , nämlich einmal vom Bundeskanzler höchstpersönlich und dann von seiner eigenen Partei .  Ganz anders war es beim Wirtschaftsminister Müller . Er sagte dem Tagesspiegel vom 2 . Januar dieses Jahres , eine Änderung des § 77 Abs . 3 des Betriebsverfassungsgesetzes werde von ihm befürwortet . . Darauf gab es keine Reaktion . Dies lief nach dem Motto : Lasst ihn einfach reden , er richtet nichts aus . _ Diesen Eindruck gewinnt man jedenfalls .  Ich bin gespannt , wie sich Frau Kollegin Wolf als Staatssekretärin zukünftig in ihrem Amt verhalten wird . Als sie nur Abgeordnete war , war sie in diesem Bereich sehr vollmundig . . Wir werden sehen , inwiefern sie ihre Ideen und Gedanken , die sie vor der Presse groß ausgebreitet hat , in ihrem Amt zukünftig umsetzen wird . . _ Wir machen uns große Sorgen . Es geht um eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes . Es geht darum , dass unsere Unternehmen in der Zukunft wettbewerbsfähig sind und bleiben . In den festgefahrenen Strukturen können wir nicht mehr weiter verharren .  Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , haben Reformen zurückgenommen und sich Reformen verweigert . Das ist _ ich glaube , das kann man so sagen _ der größte Negativposten , den Sie in Ihrer wirtschaftspolitischen Bilanz haben . Vielen Dank . .