Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ein Positives der wochen- und monatelangen Diskussion über die Gesundheitsreform ist , daß es in Deutschland jetzt eine breite Diskussion über medizinische Versorgung und über Gesundheitspolitik schlechthin gibt . Gut dabei ist , daß sich auch die Bevölkerung sehr breit daran beteiligt . Ich bekomme täglich nicht nur viele Anrufe , sondern auch eine Flut von Briefen , nicht nur rote Karten oder Plakate _ die geben wir weiter an Kindergärten zum Bemalen _ , sondern auch viele gute Vorschläge . Ich möchte meinen Debattenbeitrag mit einem B rief einer Frau aus Bamberg beginnen , die mir neben einem schönen Paket mit Spritzen folgende Mitteilung geschickt hat : Von meinem Arzt bekam ich ein Rezept über 100 Fertigspritzen Calciparin für 528 ,96 Mark ausgestellt . Nach vierzigmal Spritzen war klar , daß ich dieses Präparat nicht vertrage . Übriggeblieben waren also 60 Fertigspritzen für _ ich hoffe , mein Taschenrechner macht mir keine Schande _ 317 ,38 Mark . Klar , ein Klacks im Vergleich zu den Summen , die Sie einsparen wollen . Aber ich dachte , hilf mal Herrn Seehofer beim Sparen , und versuchte die Dinger sinnvoll loszuwerden . Von wegen ! Sie können sich schon denken , daß man meine Gabe überall verschmähte und mir statt dessen riet , die Spritzen dem Mülleimer anzuvertrauen . Das fällt mir aber furchtbar schwer , deswegen vertraue ich Sie lieber Ihnen an . . Vielleicht können Sie ja etwas damit anfangen . . Falls mal wieder eine Bundeswehrmaschine mit Medikamenten in ein Krisengebiet fliegt , können Sie die Spritzen ja denen mitgeben . Lassen Sie sich ruhig Zeit , sie sind bis 31 . 12 . 1994 haltbar . . Meine Damen und Herren , das umschreibt eigentlich die ganze Grundlage , über die wir diskutieren . Wir diskutieren nicht über die Reduzierung der Qualität unserer medizinischen Versorgung . Wir diskutieren über unerwünschte Mengenausweitungen . Wenn wir heute soviel vom Sparen reden , liegt mir sehr daran , festzustellen , daß das Sparen in der Gesundheitspolitik und eine gute medizinische Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland keinen Gegensatz darstellen . Wir können die unerwünschten Mengenausweitungen , die Unwirtschaftlichkeiten in der Gesundheitspolitik , in der gesetzlichen Krankenversicherung , wegnehmen , ohne daß wir die notwendige , qualitativ hochstehende medizinische Versorgung für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen . . Deswegen geht es nicht um Qualitätsminderung , sondern um das Abschöpfen von Unwirtschaftlichkeiten , um das Herstellen von mehr Effizienz in der gesetzlichen Krankenversicherung . Das sind Gesetze , die in der gesamten Volkswirtschaft gelten . Wenn die Ausgaben deutlich stärker steigen als die Einnahmen , dann gilt auch in einer Sozialversicherung der Grundsatz : Wer nicht rechtzeitig rationalisiert , muß auf Dauer rationieren . Das möchte ich als Gesundheitsminister der Bundesrepublik Deutschland nicht . . Ich möchte , daß auch in Zukunft die Menschen die notwendige Hilfe von der Krankenversicherung ohne einen Ausleseprozeß , ohne Rücksicht auf Stand und Einkommen und ohne Rücksicht auf das Alter bekommen . Das ist in anderen europäischen Staaten durchaus nicht selbstverständlich . In England beispielsweise führt man ab einem bestimmten Alter gewisse Operationen nicht mehr durch . Ich möchte , daß wir keine solche Auslese , keine Rationierung bekommen , sondern den Menschen auch künftig die qualitativ hochstehende Medizin zur Verfügung stellen können . . Die Voraussetzung ist , daß die gesetzliche Krankenversicherung den Schutz , den sie den Menschen verspricht , die in diese Krankenversicherung gehen , finanziell auch gewähren kann . Deswegen nehmen wir nichts weg , sondern wir sichern die finanziellen Grundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung . Das ist das politische Ziel , das dahintersteht . Weil in diesen Tagen versucht wird , viele Abgeordnete in Einzelheiten zu verstricken . _ bis spät nachts , bis spät nach Mitternacht , Herr Kollege Altherr _ , um damit auch Unsicherheiten zu verbreiten , liegt mir sehr daran , die zwei Grundelemente dieser Reform wieder deutlich zu machen . Das sind nach wie vor die tragenden Elemente . Sie waren es im Regierungsentwurf , und sie sind es nach Lahnstein . Meine Damen und Herren , das wichtigste für mich ist , daß die Politik jetzt die Kraft findet , nicht nur die Ausgaben zu bremsen , sondern auch die Strukturen zu verändern . Sie muß an die Wurzeln des Übels herangehen . . Ich bin kein Freund von großen und pathetischen Worten . . Aber das , was wir jetzt im Krankenhausbereich an Strukturveränderungen schaffen , das ist revolutionär , . das ist zwanzig , dreißig Jahre nicht nur in der Politik , sondern auch gesellschaftspolitisch hochumstritten gewesen . Jetzt findet es statt ! . Es findet eine bessere Verzahnung zwischen stationärer und ambulanter Versorgung statt . Nirgendwo auf der Welt gibt es eine solche starre Trennung wie in der Bundesrepublik Deutschland . Warum soll es künftig nicht möglich sein , daß ein Patient , der von einem niedergelassenen Arzt ins Krankenhaus eingewiesen wird , dort auch ambulant behandelt wird ? Muß jeder , der ins Krankenhaus kommt , vollstationär ins Bett gelegt werden ? Hier geht vieles wesentlich wirtschaftlicher . . Ich begrüße , wenn jetzt , wo es medizinisch vertretbar ist , ein Patient auch ambulant diagnostiziert und ambulant operiert werden und nach der Entlassung aus dem Krankenhaus zur ambulanten Versorgung dorthin zurückkehren kann . Ich habe das selbst erlebt . Wenn ein Arzt den Heilungsprozeß im Krankenhaus nachverfolgen kann , kann das dazu führen , daß ein Patient eher in seine vertraute Umgebung entlassen wird . .