Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Präsidentin ! Bevor wir auf das große Wortgetöse eingehen , möchte ich zunächst einmal nicht nur dem Kollegen Fischer , sondern vor allem auch der Kollegin RehbockZureich ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren . . _ Ach , Frau Rita Streb-Hesse hat auch Geburtstag . He , Frauen vor ! Das finde ich ja ganz toll . Super ! Gratuliere ! Ich hatte Sie nicht in der Liste . Das tut mir echt Leid . Doppelt hält besser . . Ich muss schon sagen : Von diesem kleinen , bescheidenen Block hier kommen wirklich große Wortgetöse : Die Koalition hat sich blockiert . Kollege Kalb , Sie müssen in Gesprächen gewesen sein , die wir nicht mitbekommen haben . Das kann ja sein . Außerdem haben Sie gesagt : Die Reformen stecken im Stau . Also wirklich , das ist eine Nummer zu groß gegriffen . Ich glaube , wir müssen noch einmal ganz deutlich sagen : Hinterlassen haben Sie uns einen Bundesverkehrswegeplan mit 100 Milliarden DM Unterfinanzierung . Jetzt wollen Sie hier ständig die Backen aufblasen , dass wir das Geld praktisch vom Himmel herunterregnen lassen sollen . Die rot-grüne Bundesregierung hat _ das ist wirklich die Hauptleistung _ überhaupt erst einmal Klarheit in die Bundesverkehrswegestruktur gebracht , auch wenn wir den detaillierten Bundesverkehrswegeplan in seiner überarbeiteten Form in dieser Legislaturperiode nicht mehr vorlegen können , weil das sorgfältige Kleinarbeit erfordert . . Wir haben erst einmal neue Ehrlichkeit in der Finanzplanung erreicht . Wir haben vor allem _ das haben Sie nie geschafft und auch nie gewollt _ dieAngleichung der Verkehrsträger Straße und Schiene realisiert , indem wir die Investitionen in die Schiene schrittweise nach oben gefahren haben , weswegen jetzt Waffengleichheit zwischen Straße und Schiene besteht . Dafür war es allerhöchste Zeit . Man kann sich nicht ständig darüber beschweren , dass bei der Bahn alle möglichen Probleme , Verspätungen usw . auftreten , wenn nicht schrittweise von hier aus die dringend nötige Unterstützung kommt . Das haben Sie versäumt . . Sie haben die Investitionen in die Bahn 1998 auf 6 ,14 Milliarden DM heruntergefahren . Angesichts dessen sollten Sie sich jetzt nicht beschweren , dass wir einen großen Kraftakt brauchen , um Schritt für Schritt das auszubessern , wofür Sie die Mittel abgesenkt hatten . . Angesichts dessen verstehe ich die Beschwerden über die verschiedenen Programme überhaupt nicht . Sie sollten froh sein , dass wir Zug um Zug wieder Boden unter die Füße bekommen und den Problembereich Verkehrspolitik wirklich solide anpacken . . Auch die LKW-Maut haben wir nach vielen Diskussionen im Vorfeld auf den Weg gebracht . . Bisher konnten Sie daran noch keine substanzielle Kritik äußern . Sie sind froh über das Anti-Stau-Programm . . Wir sind sehr froh , dass das Anti-Stau-Programm ein Fifty-fifty-Programm und eben kein reines Straßenbauprogramm ist , sondern auch die Schiene und die Wasserstraßen im wahrsten Sinne des Wortes mit ins Boot holt . . _ Ich glaube , da liegt jetzt wirklich ein Irrtum vor . Ihr Gesetz musste wirklich abgelehnt werden . Die Form , in der wir es jetzt auf den Weg bringen , ist solide und korrekt . Wir werden es mit dem jetzigen Anti-Stau-Gesetz bzw . Maut-Gesetz schaffen , dass für die LKWs je nach Gewicht und Schadstoffklasse zwischen 27 und 37 Pfennig endlich und zum ersten Mal wirklich je gefahrenem Kilometer gezahlt werden müssen . Das ist zwanzigmal mehr Horst Friedrich  20344 als die Jahresgebühr , die Sie mit der Vignette auf den Weg gebracht hatten . . Das wird den Güterverkehr endlich schrittweise auf die Schiene verlagern . . Sie wissen sehr wohl , wie nötig das ist , denn auch der Verkehrsbericht 2000 hat in erschreckender Weise klar gemacht , wie groß diese Aufgabe in den nächsten Jahren sein wird . Lassen Sie mich noch eines sagen : Die viel geschmähte Ökosteuer zeigt endlich auch ökologische Lenkungswirkung . Ich sage das gerade in diesem Kreis , denn das immer wieder zu hörende Gerede , wir sollten die Ökosteuer abschaffen , ist wirklich falsch . Sie hat verkehrspolitische Lenkungswirkung . . Der Straßenverkehr entwickelt sich schrittweise in verantwortlicherer Weise . Wir haben in diesem Jahr eine 5-prozentige Absenkung des Benzinverbrauchs erreicht . . Es wird weniger und sparsamer Auto gefahren . Die Schiene profitiert schrittweise davon . Der Bahnverkehr wächst jährlich um rund 3 Prozent . Der Güterverkehr hat in 2000 sogar um 13 Prozent zugenommen . Das alles beweist , dass wir auf dem richtigen Weg sind . Es ist ein sehr mühseliger und langwieriger Prozess , die Verkehrswende peu à peu in die richtige Richtung zu vollziehen , aber wir tun es . Wir werden den Stau auf der Straße _ anders , als Sie gesagt haben _ schrittweise auflösen , nicht dadurch , dass wir ständig mehr Straßen bauen , sondern dadurch , dass wir die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene und teilweise auf die Wasserstraße wirklich organisieren . . Annette Faße hat es bereits gesagt : Mit dem Radwegeprogramm , mit der Stärkung des kombinierten Verkehrs haben wir eine Reihe von Bausteinen in Angriff genommen , die tatsächlich helfen , gerade die Schnittstellen der unterschiedlichen Verkehrsträger aktiv auszugestalten , statt uns immer nur darauf zu verlassen , dass die Straße alle Probleme löst . Ich möchte eines noch zu der immer wieder vorgebrachten Beschwerde sagen , die Mittel für Investitionen in die Schiene flössen nicht ab . Es ist richtig : In diesem Jahr hatte und hat die Bahn große Probleme , die Mittel abfließen zu lassen _ darum soll man nicht herumreden _ , aber wir haben das Thema in der Koalition sehr solidarisch diskutiert und mit dem Ministerium wichtige Maß- nahmen getroffen . Ein Schritt dabei ist , dass mithilfe eines Sonderimpulses im Umfang von 460 Millionen DM die Planungskapazitäten und die Beschleunigung der Planung endlich auf den Weg gebracht worden sind . Das Zweite war die trilaterale Vereinigung . Herr Kollege Kalb , da sollten Sie sich an die eigene Nase fassen . Wenn Sie solche Großprojekte wie den Berliner Knoten oder die Strecke Köln_Frankfurt oder das Projekt Ingolstadt so falsch kalkulieren , dass nachher ein riesiger Mehrbedarf entsteht _ das ist diese typische Art , Großprojekte schönzurechnen _ , . dann führt das eben dazu , dass im Endeffekt die Sachzwänge geschaffen sind und der Steuerzahler nachfinanzieren muss . Sie haben so unsolide gearbeitet und wir bessern das wieder aus . . Die Bahn hat jetzt ihre Hausaufgaben intensiv gemacht und das vorbereitet . Sie hat Projekte im Gegenwert von 8 Milliarden DM in die Investitionsphase gebracht , hat Projekte im Gegenwert von 20 Milliarden DM in der Planung und wird das GeldAnfang nächsten Jahres abfließen lassen . Wir alle sollten froh sein , dass es bei der Bahn abfließt , erstens , weil wir dann bald zufriedene Bahnkunden bekommen , und zweitens , weil bei Maßnahmen im Bahnbereich mehr Bauarbeitsplätze geschaffen werden ; Bahninvestitionen sind arbeitsplatzintensiver . . Lassen Sie mich noch etwas zum Bauetat sagen . Da haben wir besonders effektiv gearbeitet . Ich bin wirklich stolz auf das , was wir im parlamentarischen Verfahren zuzulegen geschafft haben . Wir haben es geschafft , die Städtebauförderung _ die Diskussion dazu gab es lange genug ; da hatten wir eigentlich auch die Unterstützung der Opposition _ entsprechend dem , was wir schon im letzten Jahr erreicht hatten , um 100 Millionen DM aufzustocken . Wir haben den Verpflichtungsrahmen für eine Anschluss-finanzierung im Umfang von 50 Millionen Euro , also von 100 Millionen DM , stabilisiert , sodass die Städtebauförderung West sehr solide in die Zukunft planen kann . Genauso haben wir es bei dem Programm Soziale Stadt gemacht . Auch da haben wir im parlamentarischen Verfahren wieder 50 Millionen DM draufgepackt . Dafür möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich bedanken . Obwohl es schon sehr schwierig war , weil die Konjunkturdaten ja nicht ganz so rosig sind , haben wir auch beim sozialen Wohnungsbau ein Stück weit draufgesattelt , nämlich 70 Millionen Euro . . Es war sehr schwierig , das dem Finanzministerium positiv zu vermitteln . Ich halte das für einen sehr wichtigen Franziska Eichstädt-Bohlig 20345 Schritt , weil wir gerade in diesem Jahr das Gesetz reformiert haben . . Es ist eben nicht mehr nur ein Gesetz für den Neubau ; die Bestandserneuerung ist ebenso wie der Erwerb von Belegrechten ein sehr wichtiger Baustein . Das wird zunehmend wichtig . . Weil das Programm Soziale Stadt sehr viel in alten Siedlungen des sozialen Wohnungsbaus der 50er- und 60erJahre stattfindet , braucht es als Kofinanzierung dringend den Baustein der Bestandserneuerung in alten Sozialwohnungen ,undzwarmitgemischterBelegung ,damitdasnicht länger soziale Problemfelder sind . Das ist richtig und wichtig und ergänzt die Städtebauförderung , die überwiegend in Altbauquartieren stattfindet , in einer sehr guten Form . . Dann gibt es das Programm Stadtumbau Ost . Das ist sehr wichtig und sollte insbesondere auch von der PDS nicht immer so kritisiert und niedergemacht werden . Da haben wir einen ganz wichtigen Impuls gesetzt , der im Osten auch längst angekommen ist , leider noch nicht bei der PDS . Die wartet immer noch und sagt : Erst dann , wenn es mehr und mehr und mehr Geld gibt , soll der Stadtumbau Ost stattfinden ._Ichfindeessehrschade ,dassdieKollegennochnicht begriffen haben , was vor Ort inzwischen schon passiert . Mit dem Wettbewerb , der gerade begonnen hat , sind praktisch alle größeren Städte aufgefordert , . ihre Stadtentwicklungspläne , die in der damaligen Zeit völlig euphorisch und auf viel zu viel Bevölkerungszuwachs hin kalkuliert waren , jetzt solide auf die real abschätzbare Entwicklung hin neu auszurichten . Das ist ein ganz wichtiger Schritt . Da muss dann eben der erforderliche Rückbau erfolgen . Dafür haben wir wirklich ein Programm aufgelegt , das für die nächsten acht Jahre Planungssicherheit schafft . . _ Es sind genau 153 Millionen Euro als Verpflichtungsrahmen . . Das wird dann entsprechend aufwachsen . . _ Ich habe die Barmittelzahl jetzt nicht . Die Barmittel sind aber auch nicht so sehr das Problem , sondern der Verpflichtungsrahmen , damit Klarheit besteht . . _ Herr Kollege , wir beginnen jetzt mit der Planung ! . Ich habe gerade gesagt , dass der Wettbewerb um die Stadtentwicklungskonzepte , die die Grundlage für den Städtebau in den einzelnen Stadtteilen sind , auf den Weg gebracht ist . Er wird im ersten Halbjahr des nächsten Jahres erfolgen . Insofern sage ich Ihnen : Reißen Sie die Bäume doch nicht aus , bevor Sie überlegt haben , wie der Park gestaltet werden soll , sondern fangen Sie mit der Arbeit von vorne und nicht von hinten an . . Ich bin ziemlich sicher , dass diese Gelder sehr gut ankommen . Die Länder haben inzwischen ihre Kofinanzierung gesichert . Von daher wird der Stadtumbau ein sehr wichtiger Impuls sein , auch noch einmal für die lokale Bauwirtschaft . So absurd es klingt , es ist sehr wichtig . Wir haben für etwas ganz Entscheidendes gesorgt : Es geht eben nicht nur um Abriss und Rückbau , sondern fifty-fifty , Rückbau plus 50 Prozent Aufwertung plus Eigentumsförderung in den Innenstädten plus Investitionszulage für den Altbau . Das ist ein sehr sinnvolles Konzept zur Stärkung der Städte und zum Rückbau in einer sehr achtsamen Form . Ich bekomme aus den Diskussionen in den einzelnen Städten mit , dass die Projekte sehr konstruktiv angegangen werden . Ich werbe sehr dafür , dass die Wohnungswirtschaft das Thema ernst nimmt und sie sich einigt . Es ist natürlich ein sehr schwieriger Prozess zu entscheiden , welches Unternehmen wie viel abreißen muss . Lassen Sie mich noch zwei Punkte sagen . . _ Doch , die sage ich schon noch , Kollege Kansy .