Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Umgang mit den homosexuellen Opfern des Nationalsozialismus ist wahrlich kein Ruhmesblatt für die Bundesrepublik . Im Gegenteil : Es war eine Schande . Das gilt übrigens auch für große Teile der DDR-Geschichte . Heute sind die meisten der homosexuellen NS-Opfer , die Zuchthaus und Konzentrationslager überlebt haben , nicht mehr unter uns . Den Toten können wir nicht mehr helfen . Wir können sie nicht mehr persönlich um Entschuldigung bitten . Wir Jürgen Gehb 13742 können hier nur posthum ihre Ehre wiedergeben . Genau das tun wir heute . 51 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes wird auch den verfolgten Homosexuellen ihre Ehre wiedergegeben . Endlich ist es so weit . Vor fünf Jahren haben Bündnis 90/Die Grünen erstmals einen Vorstoß zur Rehabilitierung der Opfer des § 175 unternommen _ damals noch ohne Erfolg . Heute zeichnet sich eine breite Mehrheit im Bundestag ab . Das ist ein sehr gutes Ergebnis einer langen und oftmals auch quälenden Debatte . Es ist ungeheuer wichtig , dass wir nicht mit knapper Mehrheit abstimmen , sondern ein Signal über Parteigrenzen hinaus senden . Was können wir noch tun ? Das NS-Aufhebungsgesetz muss um Verurteilungen nach § 175 ergänzt werden . Es ist für die wenigen noch lebenden Opfer schlichtweg unzumutbar , dass sie sich einer Einzelfallprüfung unterziehen sollen . Das kann niemand ernsthaft von ihnen verlangen . Ich möchte in diesem Hohen Haus daran erinnern : Eines der wesentlichen Motive für die Verabschiedung des NS-Aufhebungsgesetzes war ,Abstand von Einzelfallprüfungen zu nehmen . Wir , der Gesetzgeber , sind in der Pflicht , den Opfern und ihren Angehörigen unmissverständlich zu sagen : Die Strafbarkeit homosexueller Beziehungen war und ist menschenrechtswidrig . . Die Verurteilungen wurden von einem Verbrecherregime ausgesprochen , das die Homosexualität ausmerzen wollte . Der Ausmerzungsgedanke hat in der Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und Abtreibung im Reichssicherheitshauptamt , nicht weit von hier in der Wilhelmstraße , organisatorisch seine Vergegenständlichung erfahren . Die Verurteilungen waren Unrecht _ ohne Wenn und Aber . Neben der Rehabilitierung müssen wir uns auch die Entschädigung für die Verfolgung der Homosexuellen und für die Zerschlagung der schwulen und lesbischen Bürgerrechtsbewegung noch einmal vornehmen . An dieser Stelle müssen Lücken geschlossen werden . Dabei ist heute vor allem an einen kollektivenAusgleich zu denken , der die Anerkennung des Unrechts verdeutlicht und der Förderung homosexueller Menschenrechtsarbeit gewidmet ist , zum Beispiel in Form einer Stiftung , die vielleicht den Namen von Magnus Hirschfeld trägt . Ebenso sollten wir den Initiativen , die Bürgerinnen und Bürger unterstützen , die sich in der Erforschung und in der Erinnerungsarbeit hinsichtlich der Homosexuellenverfolgung engagieren , entsprechend unter dieArme greifen . Auf diesem Feld haben Menschen mit geringen Mitteln schon Großes geleistet . Das verdient unseren allergrößten Respekt . Hier müssen wir noch mehr Unterstützung geben . Die heutige Entschließung befasst sich auch mit der Zeit nach 1945 . Der § 175 blieb in der verschärften NS- Fassung in der Bundesrepublik Deutschland bis 1969 unverändert in Kraft . Dies war auch ein Grund , warum Menschen weder Nachfolgeorganisationen der Weimarer Bürgerrechtsbewegung gründen konnten noch individuell verfolgte homosexuelle Naziopfer den Mut haben konnten , nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz Entschädigungen für ihre KZ-Lagerhaft zu beantragen . Sie hätten sich damit selbst denunziert und vermutlich einer neuerlichen Strafverfolgung ausgesetzt . Halten wir uns vor Augen : Auch im demokratischen Staat wurden Männer ins Gefängnis geworfen , nur weil sie einen anderen Mann liebten . Für viele Menschen sind diese drei Ziffern _ 175 _ zum Schrecken ihres Lebens geworden . Deswegen ist es so wichtig , dass sich der Gesetzgeber endlich ganz ausdrücklich zu seiner Verantwortung bekennt . Es geht um die Verantwortung dafür , dass durch die fortbestehende Strafandrohung auch in der Bundesrepublik homosexuelle Bürger in ihrer Menschenwürde verletzt wurden . Diese Erklärung ist ein historisches Signal . Der Deutsche Bundestag bittet damit die Menschen um Vergebung , die unter einem ungerechten Gesetz gelitten haben . Mit der heutigen Entschließung setzen wir eine endgültige klare Zäsur gegenüber einer unseligen deutschen Rechtstradition . Nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz folgt nun ein weiterer längst überfälliger Schritt , der mehr Gerechtigkeit für Homosexuelle schafft . Ich bin froh , dass wir diesen Schritt gemeinsam mit den demokratischen Parteien gehen können , weil ich glaube , dass dies auch ein Signal an andere Länder ist , wo die Rechte von Homosexuellen noch nicht geachtet werden : Dieses demokratische Land hatte die Größe , sich zu seinen Fehlern zu bekennen und die Menschen , die darunter gelitten haben , um Entschuldigung zu bitten . Wiedergutmachen und Zurückgehen zum Status quo ante können wir nicht . Aber wir können unsere Fehler erkennen und damit auch glaubwürdig für die Menschenrechte in aller Welt eintreten . Vielen Dank . .