Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Debatte hat vor allem eines gezeigt , nämlich dass sich in diesem Land in den vergangenen sieben Jahren richtig viel verändert hat . Der besondere Stellenwert der Förderung der Bildung von Kindern und Jugendlichen ist erkannt worden . Er wurde nicht nur von den Parteien und Verbänden erkannt , sondern auch von den Eltern und Familien , von den Lehrerinnen und Erzieherinnen und sogar von der CDU und der CSU . Herr Dörflinger , Sie können hier noch so oft sagen , dass man sich an alten , traditionellen Werten orientieren sollte . Selbst Frau Stewens und Herr Koch reden davon . Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen . In diesem Land hat sich noch etwas bewegt . Die Sicht auf Kinder und auf die Kindheit hat sich verändert . Kinder sind vom ersten Tag an Persönlichkeiten . Sie sind Rechtssubjekte , sie haben eigene Rechte . Sie entwickeln frühzeitig Kompetenzen , sie wollen lernen . Unsere Aufgabe ist es , sie dabei zu fördern , indem wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen . Im Rahmen dieser Debatte höre ich von allen Seiten übereinstimmend , dass dieser Kinder- und Jugendbericht , der genau das in den Mittelpunkt stellt , begrüßt wird . Das ist gut ; in unserem Antrag sagen wir das ausdrücklich . Wir wissen , dass heute eigentlich niemand gegen bessere Förderung und Bildung sein kann . Dass wir dieses Projekt gemeinsam anpacken müssen , liegt auf der Hand . Das ist klar und übrigens nicht nur Aufgabe der Politik . Jetzt kommt der entscheidende Punkt : Was tun wir dafür , dass die Empfehlungen aus dem Bericht auch tatsächlich umgesetzt werden ? In Sonntagsreden den Kommissionsvorsitzenden Rauschenbach zu zitieren , ist gut . Aber das reicht nicht aus . Für die Realisierung brauchen wir klare politische Konzepte , die meiner Meinung nach zwei Punkte beinhalten müssen : Erstens . Man muss Verantwortung übernehmen ; in dieser Verantwortung steht auch der Bund . Zweitens . Wir müssen auch in fiskalischer Hinsicht eine ganz klare Priorität zugunsten unserer Kinder setzen . Wir müssen dabei die Kinder in den Mittelpunkt rücken , statt ideologische Debatten zu führen . Wir Grüne beachten beide Aspekte , auch die Verantwortung des Bundes . Er muss und kann - das ist im Übrigen auch seine Aufgabe - im Kinder- und Jugendhilfegesetz einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige verankern . Das ist der einzig mögliche Weg , um zeitnah und verbindlich das notwendige Betreuungsangebot für Kinder dieser Altersklasse zu schaffen . Der Bund sollte sich auch aus der Finanzierung dieser Maßnahme nicht heraushalten , sondern sich daran beteiligen . Mit dem TAG haben wir den ersten Schritt in diese Richtung gemacht . Weitere Schritte müssen nun folgen . Mit dem Kinderbetreuungsgeld schlagen wir Grüne Ihnen ein Konzept vor , mit dem wir dafür sorgen können , dass das Geld genau dort ankommt , wo es gebraucht wird : bei der Inanspruchnahme von Betreuungseinrichtungen . Dadurch stärken wir die Nachfragekompetenz und die Beteiligung der Eltern und lassen die Kommunen bei der Mammutaufgabe des Ausbaus der Kinderbetreuung und -erziehung nicht allein . Die Kinder in den Mittelpunkt stellen - das und nichts anderes hat für uns Priorität . In den Reihen der großen Koalition heißt es , man wolle sich irgendwann , womöglich im Jahre 2010 , Gedanken über die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz machen . Das ist uns zu wenig . Sie wollen sich offenkundig nicht festlegen . Vielleicht fürchten Sie auch Differenzen mit Ihren Landesfürsten . Nichtsdestotrotz , das ist zu unverbindlich und zu spät . Sie lassen die Betroffenen , die Mütter und Väter , im Stich . Das ist eine Politik , die an den tatsächlichen Erfordernissen im Alltag der Menschen komplett vorbeigeht . Zur Prioritätensetzung möchte ich Ihnen noch etwas sagen : Seitens der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen heißt es völlig zu Recht , dass man in der falschen Reihenfolge vorgeht , wenn man zuerst das Elterngeld einführt und sich danach Gedanken über den Ausbau der Infrastruktur macht . Man muss genau umgekehrt vorgehen . Lassen Sie uns heute damit anfangen , unseren Kleinen die bestmögliche Förderung zu ermöglichen , damit sie einmal die Größten in unserem Lande werden . Danke .