Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kinderarmut ist ein wichtiges Thema. Deswegen ist es gut und richtig, dass heute in der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Linken auch die Bertelsmann-Studie diskutiert wird. Sie werden wenig überrascht sein, dass ich im Verlauf meiner Rede zu anderen Schlussfolgerungen kommen werde als Sie, die Sie bisher dargestellt haben, wie Kinderarmut bekämpft werden soll. Aber das, was in der sozialen Marktwirtschaft klar ist, ist, dass es das Versprechen gibt, dass jedes Kind, das sich anstrengt, die gleichen Chancen haben muss, aus sich etwas zu machen. Bei uns sollen Zukunftschancen für alle gelten, unabhängig von der Herkunft. Dafür haben wir uns in der sozialen Marktwirtschaft immer eingesetzt. Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit bedeuten aber nicht – da unterscheiden wir uns ganz deutlich –, dass es Ergebnisgleichheit gibt. Das heißt, wir werden nie Ergebnisgleichheit herstellen können, sondern nur Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit. Der Grund für Kinderarmut ist laut der Bertelsmann-Studie immer noch, dass die Eltern dieser Kinder keine Arbeit haben oder eine Arbeit, bei der sie schlecht bezahlt werden. Deswegen müssen wir bei den Ursachen für die Entstehung von Kinderarmut ansetzen. Die Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass deutschlandweit 17 Prozent der Kinder von Kinderarmut betroffen sind. Es gibt enorme regionale Unterschiede. Es gibt Regionen mit knapp 2 Prozent Kinderarmut, also einem vermeintlich guten Wert, und es gibt Regionen wie Bremerhaven an der Spitze mit bis zu 40 Prozent. Da müssen wir ansetzen. Wir müssen schauen, dass der Arbeitsmarkt weiter gestärkt wird und dass sich die Bedingungen so verbessern, dass Menschen in Arbeit kommen. Dafür hat gerade diese Bundesregierung in den ersten Monaten sehr viel getan. Wir wollen mit dem Mindestlohn die Binnenkonjunktur stärken, und wir setzen Programme zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit auf, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass mehr Menschen in Arbeit kommen. Wir haben heute mit 43 Millionen Erwerbstätigen eine Rekordbeschäftigung. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, die ja auch nach Ihrer Definition eine gute Form der Arbeit ist, ist deutlich gestiegen. Das, was wir in den letzten Jahren gemacht haben, um Kinderarmut und die Armut an gesellschaftlicher Teilhabe abzubauen, ist, dass wir in vier Bereichen die Teilhabemöglichkeiten von Kindern gestärkt haben: Erstens. Es wurde schon angesprochen: Wir haben die Möglichkeiten der frühkindlichen Bildung, der Kinderbetreuung ausgebaut. Heute besuchen 96 Prozent der vierjährigen Kinder eine Kindertagesstätte. Zweitens. Wir haben im Bereich der Schwerpunktkitas Regionen, die besonders stark von sozialen Problemen betroffen sind, in den Jahren 2011 bis 2014 mit 400 Millionen Euro unterstützt. Drittens. Wir haben den Ausbau der Ganztagsschulen mit einem großen Programm gefördert. 8 200 Ganztagsschulen wurden mit über 4 Milliarden Euro unterstützt. Viertens. Wir haben die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes eingeführt, die die Integration und Teilhabe von Kindern ermöglichen sollen, die von Kinderarmut betroffen sind. Das sind vier Punkte, mit denen wir versuchen, Teilhabemöglichkeiten zu erhöhen. Ich bin auch fest davon überzeugt, dass es uns gerade in der sozialen Marktwirtschaft – die gekennzeichnet ist durch eine Tarifpartnerschaft und durch Unternehmen, die sich engagieren – gelingen muss, diese Kinder zu fördern. Hier komme ich auf ein Berliner Projekt der Deutschen Bank zu sprechen, von dem ich weiß, dass sich drei engagierte Manager, Herbert Schaub, Christian von Drigalski und Volker Wieczorek, um benachteiligte Jugendliche kümmern und versuchen, ihnen eine Perspektive aufzuzeigen, wie man mit Engagement und Leistung aus diesem Loch herauskommen kann und eine gute Zukunft hat. Wir werden uns in der sozialen Marktwirtschaft weiter dafür einsetzen. Vielen Dank.