Partei: FDP
Wir haben , Herr Kollege Duve , darunter ich selbst , auch in Gesprächen mit den Staaten , die Sie vermutlich meinen , immer wieder darauf hingewiesen , daß es so nicht gehen kann . Aber es ist nicht immer ganz leicht , die uns allen bewußten wahrscheinlichen Unterstützungsaktionen bestimmter Staaten gegenüber dem Sudan so deutlich herauszufinden , wie es nötig wäre , um den Beweis anzutreten und dann in ihrem Sinne tätig zu werden . Ich darf zu meiner Rede zurückkommen . Viertens haben wir uns dafür eingesetzt , daß die Europäische Union die Möglichkeiten prüft , die Friedensbemühungen der vier ostafrikanischen Staatspräsidenten aus Kenia , Uganda , E ritrea und Äthiopien politisch und auch finanziell zu fördern . . Wir und unsere europäischen Partner begrüßen nachdrücklich diese IGADD-Initiative , da wir überzeugt sind , daß eine Lösung im regionalen Kontext , also auch mit den betroffenen Nachbarstaaten gefunden werden muß . Fünftens prüfen die Zwölf derzeit unsere Anregung , einen EU-Sonderbotschafter für humanitäre Fragen und Friedensstiftung zu bestellen . Diese Anregung _ ich darf dazu sagen , sie kommt auch in Ihrem Antrag vor _ wurde jedoch bisher mit Vorbehalten unserer Partner aufgenommen , da an der Wirksamkeit dieser Maßnahmen nach den Erfahrungen ähnlicher Initiativen noch gezweifelt wird . Sechstens haben wir uns für die Verhängung eines umfassenden Waffenembargos der Europäischen Union gegenüber dem Sudan ausgesprochen . Dieses Embargo , dessen Umsetzung derzeit in den zuständigen Gremien in Brüssel vorbereitet wird , dürfte vor allem auch eine politische Signalwirkung haben , um so den Druck auf die Konfliktparteien , einem Waffenstillstand zuzustimmen , weiter zu erhöhen . . Wir hoffen mit Signalwirkung , daß sich auch andere Staaten anschließen . Siebtens haben wir die Anregung eingebracht , daß sich auch der UN-Sicherheitsrat der Lage im Sudan annimmt . Die Mitglieder des Sicherheitsrates haben dazu ihre Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen . Wir selbst sind bekanntlich nicht im Sicherheitsrat vertreten , können also nicht unmittelbar eine 18470 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Staatsminister Helmut Schafer Initiative einbringen . Aber nach heute eingegangenen letzten Informationen erwägt die amerikanische Regierung , dieses Thema möglicherweise selbst im Sicherheitsrat einzubringen . Meine Damen und Herren , es ist hier mehrfach angesprochen worden , eine Flugverbotszone einzurichten . Es gibt solche Anregungen auch von außerhalb dieses Hauses . Ich darf in dem Zusammenhang , ohne polemisch zu werden , nur die Frage stellen _ und ich richte die Bitte auch an die linke Seite im Haus _ : Wer Flugverbotszonen fordert , muß auch wissen , wer bereit ist , sie nachher einzuhalten und durchzusetzen . . Wer Flugverbotszonen und die Überprüfung mit möglichen Konsequenzen militärischer Art will , kann nicht mehr lange zögern , Deutsche daran zu beteiligen . Sonst können sie solche Forderungen , bitte schön , nicht mehr stellen . . Die Welt ist es leid , unsere moralischen Vorstellungen zu erfahren und , wenn es darauf ankommt , zu hören , wir seien immer noch mit unseren Verfassungsdiskussionen nicht am Ende . Ich muß es einmal sagen , ohne daß ich wirklich polemisch werden will . Die Lage im Sudan ist mir ernst . Aber es gibt wirklich zunehmend auch weltweit ein gewisses Unverständnis über diese Art doppelbödiger Politik . Gestatten Sie mir , das hier zu bemerken .