Partei: CDU/CSU
Besten Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe an dieser Stelle bereits häufiger gesagt: Diese Legislaturperiode ist eine Legislaturperiode von energiepolitischen Grundsatzdebatten und auch energiepolitischen Grundsatzentscheidungen. Das ist gut und richtig so; denn die Energieversorgung ist eine Lebensader moderner Gesellschaften. Energieversorgung, Energiepolitik, das zählt zu den echten Anforderungen an Zukunftssicherung und Zukunftsgestaltung. Weil das so ist, brauchen wir ein langfristiges Konzept für Zukunftssicherung und Zukunftsgestaltung. Ein solches haben wir in der Koalition beschlossen und vorgelegt. Ich möchte die Gelegenheit der Haushaltsdebatte nutzen, um zu dieser zentralen Frage von Zukunft und Zukunftssicherung durch langfristige Energiepolitik Stellung zu nehmen. Wenn man Energiepolitik als wichtigen Bereich von Zukunftssicherung und Zukunftsgestaltung versteht, dann braucht man natürlich ein Zukunftsbild; sonst weiß man nicht, wie man die Zukunft bauen soll, wie die Gesellschaft aussehen soll. Darum möchte ich das Bild, das wir von der Koalition mit diesem Energiekonzept erstreben, vorstellen. Wir wollen, dass unser Land, dass Deutschland eine der effizientesten und klimafreundlichsten Volkswirtschaften der Welt wird – und das bei Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Erhaltung eines hohen und breiten Wohlstands. Das wollen wir auch durch Energiepolitik erreichen. Wir glauben, dass wir damit einen konzeptionellen Wurf gemacht haben. Um das zu erreichen – Energieeffizienz, eine der effizientesten und klimafreundlichsten Gesellschaften und Volkswirtschaften weltweit –, braucht man ein langfristiges Konzept; denn Technologien entwickeln sich nur, wenn man einen verlässlichen Rahmen setzt. Wir werden nur dann erfolgreich sein, wenn wir auchMärkte in Deutschland entwickeln. Wir brauchen Technologieentwicklung und Marktentwicklung in Deutschland; ansonsten werden sich weder Technologien entwickeln, noch werden Investitionen, die notwendig sind, in unserem Land getätigt werden. Mit diesem langfristigen Konzept erfüllen wir einen Anspruch, den sich meine beiden Amtsvorgänger noch nicht einmal gestellt haben, geschweige denn, dass sie so etwas erreicht haben. Was macht dieses Energiekonzept aus? Dieses Energiekonzept ist deshalb glaubwürdig, weil es drei Elemente hat: Es ist erstens langfristig, weil es einen Zeithorizont bis 2050 beschreibt und konkrete Zeitetappen, in denen wir bestimmte Ziele erreichen wollen und werden. Es ist zweitens handfest mit ganz konkreten Maßnahmen ausgefüllt. Es sind über 60 konkrete Maßnahmen, um die Ziele zu erreichen. Nicht nur große Ziele, sondern auch die Maßnahmen, die dazu gehören, sind in diesem Konzept enthalten. Drittens ist dieses Konzept verlässlich langfristig finanziert. Sie mögen Wolkenschiebereien und Träumereien machen; wir machen erstens ein langfristiges Konzept, wir machen zweitens ein konkretes Konzept, wir machen drittens ein seriös langfristig finanziertes Konzept. – Einen Moment könnten Sie vielleicht mal zuhören. Darum sage ich: Dieses Energiekonzept ist das anspruchsvollste, konsequenteste, umfassendste Energieund Umweltkonzept, was es in Deutschland je gegeben hat, und es ist weltweit einmalig. – Herr Trittin, ich weiß gar nicht, warum Sie so herumschreien. Beteiligen Sie sich doch an der Debatte! Vielleicht liegt der Grund darin, Herr Trittin: Sie haben versucht, den Ausstieg aus der Kernenergie zu machen; wir machen den Einstieg in erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Das ist unser Ziel. Sie wollen ein Ausstiegskonzept machen. Wir machen ein energiepolitisches Einstiegskonzept in erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Das ist der Unterschied. Aussteigen ist einfach. Einsteigen ist schon etwas anspruchsvoller. – Wir zeigen es Ihnen. Wir machen das auch, Frau Kollegin. Sie mögen davon reden, wir setzen ein entsprechendes Konzept um. Noch einmal: Wir machen etwas, was Sie für sich noch nicht einmal in Anspruch genommen haben. Ich will konkret sagen, was wir in unserem Konzept beschlossen haben. Erstens. Wir haben uns konkrete Ziele gesetzt, die wir in Etappen fortschreiben, verbunden mit einem Überprüfungsmechanismus: bei den Treibhausgasemissionen bis 2020 eine Reduzierung um 40 Prozent bis hin zu einer Reduzierung um 80 Prozent bis 2050. Bei der Stromproduktion soll der Anteil erneuerbarer Energien 2030 bei 50 Prozent liegen und 2050 bei 80 Prozent. Wir haben langfristige Ziele. Ihr Erreichen werden wir in Etappen immer wieder überprüfen. Wir setzen uns Ziele, überwachen aber auch deren Einhaltung. Darum ist es glaubwürdig, was wir machen. Zweitens: erneuerbare Energien. Unser Konzept sieht für alle Sektoren konkrete Instrumente vor. Ich nenne ein Beispiel zum Ausbau der erneuerbaren Energien: Die Offshore-Windenergie, bei der man während der rotgrünen Regierungszeit nicht vorangekommen ist, werden wir voranbringen. Mit einem KfW-Sonderprogramm in Höhe von 5 Milliarden Euro werden wir die ersten zehn Windparks auf hoher See realisieren. Eine solche Kapitalmobilisierung haben Sie nicht geschafft. Wir machen das, weil wir der Offshore-Windenergie zum Durchbruch verhelfen wollen, und wir werden dieses Ziel auch erreichen.