Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Professor Riesenhuber, ich bewundere Ihre schauspielerischen Talente wirklich sehr. Wir diskutieren jedoch heute über sehr ernsthafte Fragen, nämlich über folgende zentralen Fragen für die Entwicklung unseres Landes: Kann Deutschland auch in Zukunft seinen technologischen Vorsprung halten? Können wir die Herausforderungen meistern, denen sich eine Industrienation wie Deutschland zukünftig stellen muss? Die Hightech-Strategie betrachtet diese Fragen aus forschungspolitischer Sicht. Wirklich spannend wird es aber erst dort, wo die Erkenntnisse der Forschung tatsächlich Eingang in den Wertschöpfungsprozess finden. Wirtschaftspolitisch geht es um die richtigen Rahmenbedingungen, damit dieser Transfer von Forschung in die Wirtschaft gelingt. Worauf kommt es an? Was fehlt aus unserer Sicht an der Strategie der Bundesregierung, und was muss stärker gewichtet werden? Für uns Sozialdemokraten ist klar: Die Zukunftsfähigkeit deutscher Unternehmen wird daran gemessen, ob es gelingt, immer wieder neue innovative Produkte zu entwickeln. Ihre Produktivität darf also nicht nur daran gemessen werden, ob möglichst viele Arbeitsplätze freigesetzt werden, vielmehr bemisst sich Erfolg heute daran, wie effizient man mit den immer knapper werdenden Ressourcen umgeht und wie man mit weniger Energie, auf weniger Fläche und mit weniger Rohstoffen produziert. Vor dem Hintergrund der sich verschiebenden Kräfteverhältnisse auf dem globalen Markt müssen wir die technologische Führerschaft bei der Lösung dieser Aufgaben verteidigen. China wird nach Prognosen der Weltbank schon in 17 Jahren die USA als größte Wirtschaftsnation der Welt überholen. Indien, Brasilien und Russland werden in 40 Jahren Deutschland an Wirtschaftskraft um ein Vielfaches übertreffen. Der Aufholprozess der Schwellenländer verläuft in einem rasanten Tempo, weil sie massiv in Forschung, Innovation und die Ausbildung ihrer Menschen investieren. Dem müssen wir etwas entgegensetzen. Der Erfolg des Hightechstandortes Deutschland wird davon abhängen, ob es uns gelingt, Innovationspolitik aus einem Guss zu machen, wie es uns die Experten des „Gutachtens zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands“ mit auf den Weg gegeben haben. Hightech ist kein Selbstzweck. Eine Hightech-Strategie braucht klar abgesteckte Ziele. Leider fehlen diese in Ihrer Strategie. Ein klares Ziel könnte sein, die Führerschaft in der Effizienzrevolution zu übernehmen, wie es Frank-Walter Steinmeier ausgedrückt hat. Dazu müssen aber Voraussetzungen geschaffen werden. Eine ganz besondere Bedeutung kommt dabei dem Umgang mit dem demografischen Wandel zu. Dazu haben Sie, Frau Ministerin, nichts gesagt. Wo sind denn Ihre Strategien zum Umgang mit der zunehmenden Überalterung und dem daraus resultierenden Fachkräftemangel? Es macht meiner Meinung nach keinen Sinn, eine Hightech-Strategie zu entwickeln, ohne diesen wesentlichen Fakt zu berücksichtigen. Natürlich ist die Nachwuchssicherung die Voraussetzung für unsere technologische Leistungsfähigkeit. Aber so, wie wir unsere Anstrengungen verstärken müssen, jungen Menschen technologieaffine Bildung schmackhaft zu machen, so müssen wir gleichzeitig die Erfahrungen der Älteren nutzen und alles dafür tun, dass diese auch zukünftig Leistungsträger unserer Gesellschaft sein können. Die SPD-Fraktion hat deshalb gefordert, in den Haushalt 2011 des Bundeswirtschaftsministeriums einen eigenen Titel zur Bewältigung des demografischen Wandels in der Wirtschaft aufzunehmen. Die Koalitionsfraktionen haben diesen Antrag leider abgelehnt. Eine weitere wesentliche Herausforderung mit erheblicher Tragweite für die Wirtschaft ist der zunehmende Rohstoffmangel und der immer schärfer werdende Konkurrenzkampf darum. China schränkt aktuell den Export von Spezialrohstoffen, den sogenannten seltenen Erden, ein, die für wichtige Hochtechnologiebranchen unentbehrlich sind, und auf dem afrikanischen Kontinent ist der Verteilungskampf längst im vollen Gange. Wo ist denn da die Strategie der Bundesregierung? Meines Erachtens hätte die Sicherstellung der Rohstoffe als sechstes Bedarfsfeld in Ihre Hightech-Strategie aufgenommen werden müssen. Die Hightech-Strategie muss nicht zuletzt die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass dynamische Hochtechnologiefelder nicht in die Schwellenländer abwandern. Wichtig bleibt dabei vor allem, die KMU zu unterstützen, die sich stark in Forschung und Entwicklung engagieren wollen. Deshalb ist das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand unverzichtbar; das sieht die SPD genauso. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die nicht ausgeschöpften Mittel aus dem Konjunkturpaket dem ZIM auch weiterhin zur Verfügung stehen. Ergänzt werden muss diese wichtige Projektförderung durch eine steuerliche FuEFörderung. Das hat die Bundesregierung, wie wir heute gehört haben, bereits ad acta gelegt. Der neue Impuls für mehr Forschung in den Unternehmen bleibt also leider aus. Ich wiederhole: Wir brauchen eine Innovationspolitik aus einem Guss. Wir brauchen mehr Anreize für die Forschung in den Unternehmen. Wir brauchen intelligente ressourcenschonende Technologien, um den Rohstoffbedarf von morgen zu sichern. Wir brauchen dringend eine Strategie, um dem demografischen Wandel gerecht zu werden und Bildung und Qualifikation der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Ganz herzlichen Dank.