Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist fast unerheblich , welches Schicksal die anschließenden Anträge hier haben werden - ob zugestimmt oder abgelehnt wird - , weil das , was der Kollege Duve vorgetragen hat , ein Ausdruck dessen ist , was uns bei der OSZE-Arbeit trägt : ein solch hohes Maß an gegenseitiger Abstimmung , Kooperation , zuverlässiger und kollegialer Arbeit , daß man nur sagen kann , es ist eine Basis für die OSZE , für eine wichtige Vertragsorganisation , im gesamten Deutschen Bundestag vorhanden , so daß diese auch in besonderer Weise angesprochen werden sollte . Wir sind uns darüber im klaren : Wir reden praktisch unter uns . Nur wenn die Thesen , die in der Charta von Paris 1990 aufgestellt worden sind , von uns nicht mit tatkräftiger Arbeit im ganzen OSZE-Gebiet realisiert werden , wird dieser Saal voll sein , weil dann die Sicherheitsfragen in Europa eine ganz andere Entwicklung nehmen werden . Wir sollten uns deshalb nicht nur zurücklehnen und sagen , zum Glück reden wir unter uns , sondern wir sollten alles daransetzen , damit dieser Saal nicht voll wird ; denn das ist ein Teil unseres Erfolges , den wir in der OSZE errungen haben . . Ich glaube , daß wir vor diesem Hintergrund einer sehr verantwortlichen Arbeit nachgehen . Ich sage etwas zu dem , was auch der Kollege Duve im Zusammenhang mit der Dimension unseres Tuns angesprochen hat . Es ist vielleicht ein bißchen früh , heute zu sagen : Wir gehen OSZE first . Unter uns wissen doch alle , daß die Vertragsorganisationen , in denen wir tätig sind , untereinander und zueinander eine Balance finden müssen , die es uns erlaubt , mit den Sicherheits- und den sonstigen Problemen auf dem gesamten Kontinent fertig zu werden , auch wenn man hier heute bereit sein könnte , zu sagen : Wir legen dafür Finanzmittel auf den Tisch , die besondere Dimensionen haben werden . Ich sage das einfach mal vor dem Hintergrund der Entwicklung , mit der wir es zu tun haben : Wir sind etwas Westeuropa minded . Wir meinen , daß mit Bosnien und Dayton die Dinge vielleicht zufriedenstellend geklärt sein können . Der Afghanistan-Konflikt hat etwas deutlich gemacht , was wir schon vor längerer Zeit haben heranziehen sehen , daß nämlich die Sicherheit des OSZE-Vertragsgebietes eine gemeinsame Sicherheit ist . Die zentralasiatischen Staaten , die von diesem Konflikt in Afghanistan bedroht sind , sagen natürlich zu Recht : Was macht ihr eigentlich in dieser Organisation , der wir so gerne beigetreten sind ? Wenn es um unsere Sicherheit geht , kümmert ihr euch nicht darum und laßt uns allein . Deswegen wird die vor uns liegende Zeit - die Jahre , die uns im Zusammenhang mit dem wirklichen Gerüst für die europäische Sicherheit verbleiben - davon bestimmt sein , daß wir den OSZE-Raum so empfinden , wie er ist , daß er nämlich eine Dimension hat , die der Dimension des nordamerikanischen Kontinentes entspricht . Es ist für jeden in New York selbstverständlich , daß man sich Gedanken darüber macht , was in San Francisco geschieht . Es ist sein Gebiet . Wenn wir die Welt so empfinden , wie sie ist , werden wir feststellen , daß unser Gebiet bis zur chinesischen Grenze . noch : Willy Wimmer  wird , die Sicherheitsprobleme in Duschanbe , in Baku , in Eriwan oder in Almaty als die unseren zu empfinden , damit unsere gemeinsame Sicherheit nicht bedroht wird . . Wir sehen , daß wir uns auseinandersetzen müssen mit dem Schwerpunktbereich , den der Kollege Duve angesprochen hat . Ich teile das , was Sie zur zivilen Gesellschaft gesagt haben , voll . Um das nicht zu wiederholen , will ich einen zweiten Bereich anfügen : Quer über den ganzen Kontinent , zwischen Nordirland und Taiwan - in dieser Dimension müssen wir denken - , ist ein Netz von Minenfeldern gespannt . Es gibt eine bedenkliche Häufung von Minenfeldern im Raum Afghanistan , Kaschmir , Tadschikistan , Sinkiang und Tibet . Wenn es uns nicht gelingt , hier eine Entspannung herbeizuführen , wird das in Anbetracht der Dimension ein probables Schlachtfeld im nächsten Jahrhundert sein . An dieser Form der Bedrohung für unsere gemeinsame Sicherheit - inklusive der Lage im Kaukasus - können wir nicht interessiert sein . Deswegen sollten wir , mit allem Respekt vor der Leistung von Helsinki , vor Augen haben - auch wenn wir wissen , welche Schwierigkeiten wir haben , auch im Zusammenhang mit anderen Organisationen , die älter sind als wir - : Das Helsinki-Modell ist schon heute für den kasachischen Staatspräsidenten das Vorbild für eine ähnliche Organisation für den asiatischen Bereich unseres gemeinsamen Kontinentes . Wir wissen , daß diese Beratungen zur Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Asien auf einem sehr guten Weg sind und unter Einschluß Indiens , unter Einschluß Pakistans , unter Einschluß Chinas stattfinden . Angesichts mancher Debatte in diesem Hause können wir diese Tendenz nur dann begrüßen , wenn das Vorhaben wirklich zum Erfolg führt und wenn unsere Vorstellungen der ungeteilten Sicherheit zwischen der humanen Komponente , der sozialen Komponente und der politisch-strategischen Komponente eine Erfüllung finden . Wir sind hier auf einem sehr guten gemeinsamen Weg . Ich sage das auch mit Blick auf unsere parlamentarische Arbeit , die in bester Abstimmung mit der Bundesregierung erfolgt . Dafür spricht die nationale Delegation , dafür spricht auch das entsprechende Gremium im Deutschen Bundestag , das sich damit beschäftigt . Vor wenigen Tagen , am Dienstag , war der Ratsvorsitzende der OSZE , der Schweizer Außenminister Cotti , hier . Er hat in Vorbereitung des Lissaboner Gipfels mit der gesamten Bundesregierung , soweit sie für diesen Bereich relevant ist , gesprochen . Ich kann nur voller Freude zur Kennntnis nehmen , daß , seitdem Außenminister Cotti Ratsvorsitzender ist , der Präsident unseres gemeinsamen Parlamentes an den Beratungen der Troika teilnimmt . Wir können dieses hohe Maß an Einflußnahme nur erfreut feststellen . Ich sage das im Zusammenhang mit der Schilderung der parlamentsrelevanten Arbeit , weil dies Einfluß hat auf das Gipfeltreffen in Lissabon . Die Präsidentin des Deutschen Bundestages ist praktisch federführend verantwortlich gewesen für die Wirtschaftscharta , die noch vor der Vollendung steht . Wir erleben in dieser Diskussion das ganze Spannungsfeld der Meinungen zur sozialen Marktwirtschaft zwischen Nordamerika und Rußland . Wenn man sozial im Zusammenhang mit Marktwirtschaft anspricht , trifft das überhaupt nicht die Zustimmung des einen oder anderen Kollegen aus Nordamerika . Das muß man einfach feststellen . Wir erleben Spannungen , die uns - auch in den Beratungen dieses Hauses - treffen werden . Ein weiterer Punkt , den man in diesem Zusammenhang ansprechen muß , betrifft den Kodex für das demokratische Verhalten von Staaten . Auch diesbezüglich hat die Präsidentin des Deutschen Bundestages die Federführung . Es wird auf dem Gipfeltreffen in Lissabon eine maßgebliche Rolle spielen , daß wir in dieser Frage - wie verhalten sich Staaten ihren Bürgern gegenüber ? - weiterkommen . Der Kollege Duve hat in der ihm üblichen Bescheidenheit unterschlagen , daß er derjenige ist , der den Journalistenpreis für mutige Leute in Europa vorgeschlagen hat . und mit unserer Zustimmung ein Zentrum für Journalisten etablieren will , in dem sich Berufsfelder eröffnen können für diejenigen , die im OSZE- Vertragsgebiet unter Druck geraten sind . . Weil wir in unseren Beratungsmöglichkeiten so vieles gemeinsam machen , sage ich , daß wir im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten , die vor uns stehen , jedenfalls im Deutschen Bundestag eine hervorragende Basis dafür haben , nach vorne zu gehen . Auch nach dem Gipfeltreffen von Lissabon wird es für uns eine Perspektive in der OSZE geben . Ich bedanke mich . .