Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vor wenigen Tagen nahm ich an einer Veranstaltung zu dem Thema Berlin-Brandenburg im Jahr 2011 teil . Zu Beginn der Veranstaltung wurden fiktive Nachrichten vorgelesen , wie sie vielleicht im Jahr 2011 aussehen könnten : Der Flughafen Berlin Brandenburg International ist noch immer nicht ausgebaut ; Das Zukunftsprojekt Transrapid ist gebaut , aber Siegfried Scheffler 16605 nicht als Hauptstadtanbindung , sondern zwischen München und Prag ; Die Einwohnerzahl der neuen Länder hat sich im Vergleich zu 1990 halbiert . Dieses Szenario ist zum Glück nur fiktiv . Trotzdem wird die Politik nicht aus ihrer Pflicht entlassen werden , solchen Entwicklungen mit aller Kraft entgegenzuwirken . Dazu sind immer wieder neue Ideen und kreative Konzepte gefordert , die Wege eröffnen . Dies gilt in besonderem Maße für die neuen Länder . . Es ist viel erreicht worden , dank der Aufbauleistung der Menschen in den neuen Ländern , aber auch dank der Solidarität der Menschen in den alten Ländern . Dennoch verlangen die neuen Länder weiterhin besondere Aufmerksamkeit . Dies ist der Kern unseres Antrages . Eines der Kernprobleme besteht in der nach wie vor starken Abwanderung , besonders der jungen qualifizierten und motivierten Menschen . Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache . Seit 1990 haben über 1 Million Menschen den Osten verlassen . Die Abwanderungsbewegung nahm Mitte der 90er-Jahre ab ; seit 1998 ist sie wieder sprunghaft angestiegen . . Der negative Wanderungssaldo lag 1999 bei 44000 Menschen , die von Ost nach West gegangen sind . Eine Besserung ist bislang leider nicht zu verzeichnen . Nun mag es falsch sein , die Abwanderung zu dramatisieren ; denn wir haben die berechtigte Hoffnung , dass ein Teil der jungen Leute zurückkommt . Aber was Ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frau Gleicke im Magazin Wirtschaft & Markt äußert , ist dann doch hanebüchen . Sie schreibt : Pure Illusion ist die Annahme , dass alle jungen Leute in absehbarer Zeit den Arbeitsplatz ihrer Wahl am eigenen Heimatort finden können . _ Ich frage mich : Wo bleibt denn Ihr politischer Anspruch , dies zu ändern ? Sie schreibt weiterhin : Liebe Eltern , seid stolz auf eure Kinder , wenn sie den Mut finden , ihr Glück in der Ferne zu suchen . Sie brauchen Hilfe und Unterstützung ; wir wollen doch , dass sie es zu etwas bringen . Sie äußern dann Ihre Hoffnung , dass sie auch wiederkommen , und schreiben : Wenn nicht , dann kommen eben andere junge Leute . Wir sind doch ein Volk in einem gemeinsamen Land . _ Ich weiß nicht , woher diese Leute kommen sollen ; ich finde diese Ansichten wirklich naiv . . Gerade die Folgen der Abwanderung geben zusätzlich Anlass zur Sorge , nämlich der zunehmende Wohnungsleerstand und der Mangel an Fachkräften , die wir in Ostdeutschland dringend brauchen . Wenn man sich heute noch einmal die Worte des Kanzlers in Erinnerung ruft , er wolle den Aufbau Ost zur Chefsache machen , kann man nur feststellen , dass dies Wahlkampfrhetorik war und dass außer Spesen nicht viel gewesen ist . . Die Ankündigungen sind von den Menschen jedoch sehr wohl gehört worden und viele haben Hoffnungen in diese Worte gesetzt . Sie aber lassen vielen Worten nur wenige Taten folgen . Der Vertrauensverlust _ diese Worte muss sich der Bundeskanzler gefallen lassen _ lässt sich auch nicht damit ausgleichen , dass er im Sommer durch die neuen Länder tourt . Stattdessen kommt es darauf an , dass die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzt . Diese Rahmenbedingungen haben wir in unserem Antrag ganz klar beschrieben . Lassen Sie mich etwas zur Ausbildungssituation in den neuen Ländern sagen . Im vergangenen Jahr ist dieAnzahl der Ausbildungsverträge um 7 ,8 Prozent zurückgegangen , im Bereich des Handwerks sogar um 12 ,3 Prozent . Auch hier haben die vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung bislang nicht viel bewirken können . Das Vorzeigeprojekt JUMP hat sich als wenig effektiv erwiesen . So ist von 770000 Jugendlichen lediglich die Hälfte in eineAusbildung gekommen und nur ein ganz geringer Teil hat die Chance , im ersten Arbeitsmarkt einen Job zu finden . Der von der Bundesregierung selbst gesetzte Bewertungsmaßstab hinsichtlich ihrer Arbeit _ die spürbare Reduzierung der Arbeitslosigkeit _ ergibt im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit ein ganz besonders negatives Ergebnis . Weitaus bedauerlicher aber ist es , wenn der Bundeskanzler ein von Jugendlichen gewünschtes Gespräch über ihre persönliche Ausbildungssituation mit der Begründung ablehnt , er sei ausgepfiffen worden . Wenn der Herr Bundeskanzler zur Jobparade nach Schwerin fährt , dann muss er sich schon den einen oder anderen kritischen Kommentar gefallen lassen . Und der fällt eben bei jungen Leuten manchmal ruppiger aus . . Aber statt das Gespräch zu suchen , hat er die Jugendlichen mit einer arroganten Attitüde abgewiesen und ist einfach gegangen . Das war eine echt blamable Vorstellung . Ein weiteres Thema , das unserem Antrag zugrunde liegt , ist die Erweiterung der Europäischen Union . Wenn die EU in absehbarer Zeit erweitert wird , dann liegt Ostdeutschland im Herzen Europas . Allerdings müssen die jetzigen Grenzregionen auch auf ihre veränderte geopolitische Lage vorbereitet werden . Vorschläge kommen jedoch nicht etwa aus Berlin , sondern aus den neuen Ländern und aus Brüssel . So war es die Europäische Kommission , die einen Aktionsplan für die deutsche Grenzregion vorgeschlagen hat . Kern dieses Aktionsplanes ist der Ausbau von Schienen und Straßen , was unbedingte Priorität erhalten muss . Dies sagen auch wir deutlich in unserem Antrag . Die Osterweiterung wird aber eben nur Erfolg haben , wenn die Menschen informiert sind und von den zu erwartenden Vorteilen überzeugt werden . Ängste und Vorbehalte der Menschen muss man ernst nehmen . Man kann nicht über sie hinweggehen .