Partei: FDP
Auch die Opposition muß zur Kenntnis nehmen , daß sich die Gesetzgebungskompetenzen geändert haben . Den Ländern wurden im Rahmen des Maastricht-Vertrages mehr Regelungskompetenzen eingeräumt . Vollregelungen des Bundes sind bei Rahmengesetzgebungsvorhaben , also auch im Naturschutz , kaum noch möglich . Daran müssen sich eben auch Ihre Gesetzentwürfe messen lassen . Es ist zumindest intensiv zu prüfen , ob zum Beispiel bundesweite Flächenvorgaben für Naturschutz überhaupt noch zulässig sind . Ich bezweifle das . Wir werden sehen , ob sich die Länder die Forderungen von SPD und Grünen zu eigen machen oder ob Sie mit Ihren Gesetzentwürfen , die Sie hier vorlegen , wieder nur Luftschlösser gebaut haben . . Eine Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes ist notwendig ; sie wird auch von der FDP gefordert und unterstützt . Aber man muß die Verantwortlichkeiten klar zuweisen . . noch : Birgit Homburger Ihre Gesetzentwürfe auch inhaltlich , und zwar insbesondere an zwei Punkten , für die FDP nicht akzeptabel . Darauf möchte ich jetzt näher eingehen . Erstens . Mit den zusätzlichen Genehmigungspflichten für Eingriffe schaffen Sie zusätzliche Genehmigungsverfahren , damit zusätzliche bürokratische Hürden und eine zusätzliche Zuständigkeitszersplitterung . Deutschland _ das wissen wir alle _ ist das Land der Genehmigungspflichten und der Behörden . Wir ersticken nahezu in Bürokratie . Deswegen muß es unsere Aufgabe sein , Genehmigungsverfahren zu konzentrieren und zu beschleunigen , anstatt neue zu erfinden . . Dazu gehört auch , daß die Opposition durch die Einvernehmensregelung den Naturschutz blockieren wird . Nutzungskonflikte können nicht durch eine Blockade , sondern nur durch Abwägung der verschiedenen , widerstreitenden Interessen gelöst werden . . Sehen Sie sich beispielsweise die Situation in Mecklenburg-Vorpommern an , wo noch unter ehemaligem DDR-Recht eine solche Situation entstanden ist . Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald vor kurzem klar entschieden , daß die dortige Einvernehmensregelung verfassungswidrig ist . Deswegen kann man sie nicht aufrechterhalten und auch nicht in einen Gesetzentwurf hineinschreiben . Man muß sich vorher erst einmal über die Sachlage informieren . Zweitens fehlt in beiden Entwürfen jede Regelung für Ausgleichszahlungen für ökologische Leistungen der Landwirtschaft . Es ist richtig und findet auch unsere volle Unterstützung , daß die Landwirtschaft stärker in den Naturschutz einbezogen wird . Aber dort , wo dies zu Einnahmeverlusten führt , muß für einen gerechten Ausgleich gesorgt werden . . Die Finanzverantwortung liegt bei den Ländern . Sie von der SPD und den Grünen befürchten , von ebenjenen Ländern im Regen stehengelassen zu werden . Deshalb schweigen Sie sich in Ihren Gesetzentwürfen zu diesem Thema aus . . Die FDP erachtet diese Regelung als notwendig . Sie sieht die Länder in der Pflicht . Die Bundesregierung sollte in ihrem Gesetzentwurf die Länder zur Regelung von Ausgleichsleistungen an die Landwirtschaft verpflichten .  Weil es vorhin von Ihnen , Frau Kollegin Mehl , angesprochen worden ist , möchte ich ganz deutlich sagen , daß es die FDP nach wie vor für wichtig hält , die Möglichkeit des Vertragsnaturschutzes mit der Landwirtschaft zu verbessern . . _ Herr Kollege , ich denke nicht , daß das notwendig sein wird .