Partei: SPD
Entschuldigung , Herr Seifert , jetzt nicht . Jedes Mal , wenn ich spreche , möchten Sie eine Zwischenfrage stellen . Ich möchte jetzt gerne in meiner Rede fortfahren . Wir haben also , auch mit dem Job-AQTIV-Gesetz , wichtige Schritte unternommen . Dies führen wir jetzt konsequent weiter . Die Regierung hat schon jetzt beschlossen , dass wir _ als Schnellvermittlung _ folgenden Schritt gehen werden : Wir werden den Vermittlungsprozess noch während der Zeit des Ausspruchs der Kündigung und vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses _ im Regelfall sind dies drei bis vier Monate _ beginnen lassen . . _ Doch , bei Ihnen gab es das nicht . _ Damit besteht die Chance , ein Drittel der Fluktuationsarbeitslosigkeit noch während der Arbeitszeit zu bereinigen . Das sind Vorschläge , mit denen wir an den Kern der Sache gehen . Meine Damen und Herren , was mich an der Reaktion einiger _ auch heute habe ich das schon wieder gehört _ etwas entsetzt , ist Folgendes : Das Programm Kapital für Arbeit , das heisst , das Vorhaben , die Eigenkapitalausstattung gerade des Mittelstandes zu fördern , Finanzmittel , die ja häufig nur mit sehr hohen Zinsen zu bekommen sind , dann zu geben , wenn Beschäftigung aufgebaut wird , wird jetzt von Ihnen kritisiert . . Das , was der Mittelstand dringend braucht , um investieren zu können , wird jetzt diskreditiert . . Wir werden jährlich ein Kreditvolumen von bis zu 10 Milliarden Euro für eine bessere Finanzausstattung und bessere Investitionstätigkeiten einsetzen . Aber , Herr Fuchtel , das Neue ist : Wir werden dies mit Beschäftigungsaufbau verbinden und nicht mit der leichten Hand des Schuldenmachens . Das ist entscheidend . . Nun höre ich das Wort Schwarzarbeit . Ja , es gibt weite Bereiche der Schwarzarbeit .Aber die sind nicht neu entstanden . Im Haushaltsbereich gibt es wahrscheinlich rund 3 MillionenArbeitsverhältnisse _ zumindest sind sie nicht angemeldet _ , die schwarz sind . . Wir werden sie aus dieser Situation herauslösen . Deswegen nehmen wir den Vorschlag der Hartz-Kommission auf , Minijobs in diesem Bereich brutto für netto auszuzahlen , um die Schwarzarbeit zu beseitigen . . Bundesminister Walter Riester 25497 Hier nehmen wir die Vorschläge auf . . In diesem Bereich haben Sie in den letzten 16 Jahren nichts gemacht . . Meine Damen und Herren , vom Fraktionsvorsitzenden der Union sind zwei Aussagen gemacht worden , die ich nicht unwidersprochen stehen lassen möchte . Die erste zeigt , dass er von Tarifpolitik offensichtlich nichts versteht . Er hat hier erklärt : Er möchte , wenn er _ was nicht geschehen wird _ das Mandat bekommt , wieder einführen , dass die Tarifverträge lediglich Tarifverträge , nicht aber allgemein verbindliche sind . Dazu nenne ich Ihnen zwei Zahlen . Es gibt 54 940 gültige Tarifverträge . Davon sind 535 , also rund 1 Prozent , allgemein verbindlich . Nun kann ich nur annehmen : Entweder weiss er es nicht . oder er sagt bewusst das Unwahre . Nun komme ich zum zweiten Punkt . Herr Merz erklärt hier , aus meinem Hause sei ihm vermittelt worden , dass der Rentenversicherungsbeitrag auf 20 Prozent steigen werde . . Ich habe mich erkundigt . Es gibt niemanden , der das bestätigt . Solange Herr Merz hier nicht Ross und Reiter nennt , muss er es sich gefallen lassen , dass man ihm unterstellt , dass er bewusst das Parlament belogen hat . Deswegen möchte ich , dass er Ross und Reiter nennt . . Denn das sind die Touren , mit denen , ohne etwas zu belegen , Stimmung gemacht wird . Das ist mit uns nicht zu machen . . Wir stehen für die Politik , dass wir die Erneuerung der Sozialsysteme mit den Menschen durchführen . Wir stehen für die Politik , dass wir Beschäftigung aufbauen und Arbeitslosigkeit , auch unter schwierigen Bedingungen , abbauen . Weiterhin stehen wir für die Politik der Erneuerung . Aber wir stehen nicht für eine Politik , die die Menschen belügt . Herzlichen Dank . .