Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Gehring , wir haben nicht im Oktober 2006 , sondern ziemlich genau vor zwei Jahren - nämlich am 16 . Februar 2006 - den Antrag Mehr Qualität für die Hochschulen beraten . Nun könnte man feststellen : Die prächtigen Grünen lassen einfach nicht locker . Richtig wäre aber , Sie einmal mehr daran zu erinnern , dass der Bund bei aller Einsicht und allem Respekt vor Ihrer Neigung zu diesem Thema nur eine sehr begrenzte Zuständigkeit hat . Das wollen Sie nicht gerne einsehen . Da Sie als Grüne in den Ländern so wenig Einfluss haben , dass Sie Ihre Themen dort nicht platzieren können , wählen Sie die für die Oppositionsarbeit beste aller möglichen Redezeiten im Deutschen Bundestag - wie Sie es vorgestern formuliert haben - , um über Ihr Spezialthema reden zu dürfen . Ich kann mir allerdings die Vorbemerkung nicht verkneifen , dass der gesamte Antrag auf mich wie eine rührende Fleißarbeit wirkt , die aber leider haarscharf an der föderalen Wirklichkeit vorbeigeht . Dabei sind wir uns einig , Herr Gehring , dass es - wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren - eine umfassende öffentliche Unterstützung für die Forderung , gute Lehre zu fördern , gibt . Schließlich haben auch wir nicht vergessen , wie es war , als wir den luziden Ausführungen unserer Herren Professoren - jawohl , es waren zumeist Herren - auf den Fensterbänken der Unis oder im Stehen folgen mussten . Ich selber habe an den Massenuniversitäten Münster und Bonn Geisteswissenschaften studiert und kann mich noch an die stickigen Seminarräume erinnern . Aber schon der nächste Halbsatz in Ihrem Antrag , nämlich dass die Bundesregierung hierbei bislang untätig geblieben sei , ist nicht mehr korrekt , Herr Gehring . Sie widerlegen Ihre Behauptung aber gleich selbst , indem Sie völlig zu Recht auf die Exzellenzinitiative und - das ist in diesem Kontext viel wichtiger - auf den Hochschulpakt zu sprechen kommen . Den hat nämlich keine unserer Vorgängerregierungen - auch Rot-Grün nicht - auf den Weg gebracht . Gerade der Hochschulpakt ist ein Instrument , mit dem die Studienanfängerzahlen berücksichtigt und die Betreuungsrelationen verbessert werden . Dabei musste der Bund auch hierbei regelrecht föderale Tricks anwenden , um zu diesem Zweck den Ländern finanzielle Wohltaten gewähren zu dürfen . Wenig ausgegoren geht es in Ihrem Antrag weiter . Sie stellen Notwendigkeiten wie eine steigende Grundfinanzierung der Hochschulen - das ist ein prima Appell an die Länder - oder die systematische Verankerung von Lehrqualität in Personalentwicklung an allen Hochschulen heraus . Diese Aufforderung richtet sich nicht an den Bund , sondern an die Universitäten . Beim Wettbewerbsverfahren zur Auszeichnung herausragender Lehrleistungen bleiben Sie uns in Ihrem umfangreichen Antrag konkrete Angaben oder Konzepte schuldig , lieber Herr Gehring . Im Übrigen stellen Sie richtigerweise fest : Um diesen Anforderungen gerecht zu werden , müssen in erster Linie die Länder die Unterfinanzierung ihrer Hochschulen beenden . Danach verhaspeln Sie sich ein wenig zwischen einer Flexibilisierung der KapVO und einer verbesserten Betreuungsrelation , ohne konkret zu sagen , was Sie wirklich wollen . Auch Gender-Aspekte dürfen in Ihrem Antrag nicht fehlen . Auch das ist richtig . An mancher Stelle kam mir die Idee , Sie dem Stifterverband oder der HRK als Berater zu empfehlen . Lassen Sie uns unabhängig von den Problemen dieses Antrags zur Sache feststellen : Für die Forschung - damit haben Sie recht - ist mit der Exzellenzinitiative in der Tat viel erreicht worden , und der Hochschulpakt hat zumindest quantitativ die Lehrsituation erheblich verbessert . Nicht richtig ist aber in diesem Zusammenhang Ihre Aussage , Herr Gehring , dass der Bund im Hochschulpakt weniger als ein Drittel der von der Bundesregierung selbst angesetzten Studienplatzkosten übernehme . Vielmehr haben Bund und Länder im Hochschulpakt einen Betrag von 22 000 Euro pro Studienanfänger als angenommene Durchschnittskosten zugrunde gelegt . Diese Summe entspricht den durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausgaben für die Lehre . Konkret fordern Sie die Berücksichtigung der Qualität der Lehre in Hochschulpakt und Exzellenzinitiative . Eine Integration des Themas in bestehende Maßnahmen halten wir nicht für sinnvoll , weil sowohl Hochschulpakt als auch Exzellenzinitiative bereits klar im Fokus stehen . Die Frage einer Bundesbeteiligung an Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Lehre wird sich spätestens nach der Veröffentlichung der Empfehlungen des Wissenschaftsrats zu diesem Thema stellen . Nur damit das einmal klar ist : Wir reden dabei über einen jährlichen Finanzbedarf in Milliardenhöhe , der mit Sicherheit nicht allein von der Bundesregierung getragen werden könnte . Sie fordern , die Lehrqualität bei der Förderung der Bildungsforschung zu berücksichtigen . Entweder haben Sie es nicht zur Kenntnis genommen , oder Sie haben es vorsichtshalber nicht erwähnt : Unter dem Dach des BMBF-Rahmenprogramms Empirische Bildungsforschung geschieht das bereits . Im Rahmen dieses Programms wurde ein spezieller Förderschwerpunkt Hochschulforschung etabliert . Dabei steht natürlich die Hochschullehre im Mittelpunkt . Das BMBF wird im Laufe dieses Jahres entsprechende FuE-Projekte im Umfang von 12 bis 15 Millionen Euro starten . Hinzu kommen Kompensationsmittel der Länder . Wenn Sie schon einen so ausführlichen Antrag schreiben , dann hätten Sie diese bestehenden , nicht unerheblichen Maßnahmen fairerweise zumindest erwähnen müssen , statt mit ihren Forderungen den Bund zu beauftragen , seinerseits die Länder zu beauftragen und damit die Zuständigkeitsfrage zu umgehen . - Danke für das Stichwort Wettbewerb für die Lehre . Die KMK und der Stifterverband haben gestern ihren Ansatz dazu veröffentlicht . Der Stifterverband als Beratungsgremium und die KMK als Länderorganisation sind dafür auch zuständig . Für die Finanzierung sind immerhin 10 Millionen Euro vorgesehen . Sie , Herr Gehring , klagen an einem anderen Punkt immer ein , dass die Wirtschaft sich stärker beteiligen sollte . Der Stifterverband ist eine Organisation , die sich aus Spenden der Wirtschaft zugunsten der Wissenschaft finanziert . Da haben Sie genau das , was Sie an anderer Stelle haben wollten . Dann ist aber der Stifterverband - ob Sie es wollen oder nicht - auch nach Ihrer Logik die richtige Adresse . Gerade gestern haben KMK , Länder und Stifterverband ein entsprechendes Konzept mit einem Finanzierungsvolumen von immerhin 10 Millionen Euro für drei Jahre vorgestellt . - Mäkeln Sie nicht herum , sondern nehmen Sie bitte zur Kenntnis , dass die richtigen Ansätze zur Umsetzung dessen , was Sie fordern , gewählt wurden . Ich halte das vorgestellte Konzept zumindest für einen guten Ansatz . Außerdem hat sich der Stifterverband das Thema Lehre zu Beginn des Jahres in seiner großen Pressekonferenz auf die Fahnen geschrieben . Er möchte sogar eine Deutsche Lehrgemeinschaft gründen und stellt dafür 5 Millionen Euro zur Verfügung . Auch das muss hier gesagt werden . Ob das der richtige Weg ist , hängt von dem Mobilisierungsgrad solcher Wettbewerbe ab . Des Weiteren fordern Sie Lehrpreise . Davon gibt es bereits einige ; das unterschlagen Sie in Ihrem Antrag . Zum einen gibt es den Ars-legendi-Preis , der von der Hochschulrektorenkonferenz und dem Stifterverband gemeinsam vergeben wird . Zum anderen gibt es den Preis Exzellenz in der Lehre des Hessischen Wissenschaftsministeriums , das in letzter Zeit so stark in der Kritik stand . Das ist der bundesweit höchstdotierte Lehrpreis überhaupt . Außerdem gibt es den Medida-Prix , der mit 100 000 Euro Preisgeld dotiert ist und unter anderem vom BMBF finanziert wird . Da haben Sie den von Ihnen geforderten Bundesbeitrag , Herr Gehring . Selbst die schwerfällige KMK hat eine Amtschefkommission mit der Qualitätssicherung an Hochschulen beauftragt . Außerdem will sie ein Informationsportal eröffnen . All das hätten Sie in Ihrem Antrag erwähnen müssen . Abschließend möchte ich sagen , dass es nicht ganz einfach ist , solch ein Thema angemessen zu beraten . Wir haben die Bedeutung dieses Themas begriffen ; das müssen Sie nicht einfordern , das haben wir uns hier bei jeder Gelegenheit gegenseitig versichert . Da gibt es einen breiten überparteilichen Konsens . Bei diesen hochschulpolitischen Themen ist es aber immer wichtig , die föderalen Zuständigkeiten anzuerkennen , ohne sich gleich dem Verdacht aussetzen zu müssen , man nehme das Thema nicht ernst . Sie haben diesen Antrag geschrieben , und wir haben noch einmal aufgelistet , welche Instrumente und Einzelaktivitäten es gibt . Wir sind uns ebenfalls darin einig , dass noch jede Menge mehr geschehen kann . Sie haben in Ihrem Antrag an vielen Stellen eine Aufforderung an den Bund mit einem Appell an die Länder oder Universitäten verbunden . Der Bund kann aber nur gemeinsam mit den Ländern Programme auflegen ; er kann es nicht über ihre Köpfe hinweg tun . Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode nicht zuletzt mit dem Hochschulpakt mehr als alle Vorgängerregierungen getan . Der Bund darf aber nicht - es wäre ein Missverständnis des Föderalismus , ihn dazu aufzufordern - die Rolle eines Wächters einnehmen und überwachen , wie die Länder ihre Aufgaben erfüllen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .