Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eines scheint mir nahezu sicher zu sein , Herr Merz : 2006 werden wir nicht gehen . Ich glaube , dass die Menschen das inzwischen spüren und dass die Entwicklung in den Umfragen das auch widerspiegelt . In den Umfragen spiegelt sich wider , dass es Ihnen überhaupt nicht gelingt , eine widerspruchsfreie Politik zu formulieren , weder in der Gesundheitspolitik noch in der Steuerpolitik noch in der Finanzpolitik . Sie sind voller Widersprüche . Herr Merz , Ihr Beitrag hier war wieder ein Beleg dafür , dass man von rednerischen Fähigkeiten nicht unbedingt auf logische oder politische Fähigkeiten rückschließen kann . Der Europäische Gerichtshof hat sich - anders , als Sie hier suggeriert haben - gar nicht zur Sache geäußert , sondern zum Verfahren . Wenn Sie an die ersten Entschließungen Anfang der 90er-Jahre erinnern , wo es in unserer Debatte um Währungsstabilität ging - vollkommen richtig - , dann müssen Sie doch auch dazusagen , dass wir trotz dreijähriger Stagnation in den entwickelten europäischen Staaten eine absolute Stabilität des Euro hatten . Das ist doch wohl unbestritten , meine Damen und Herren . Wovon reden Sie eigentlich , wenn Sie den Eindruck erwecken , man müsse verhindern , dass der Euro geschwächt wird ? Sie haben als Zeugen für Ihre Position die Europäische Zentralbank und die Bundesbank zitiert . Ja , erwarten Sie denn , dass die Erfinder des Stabilitäts- und Wachstumspaktes diesen selbst infrage stellen ? Das ist doch wohl überhaupt nicht zu erwarten . Lassen Sie uns über die Alternativen reden . Ihre Alternative ist , dass wir Kürzungen vornehmen sollen ; das sagt ja auch die Mehrheit der Institute . Aber welche Konsequenzen hätte es denn , wenn wir mit Kürzungen von 10 oder 12 Milliarden Euro hineingingen ? Eine solche Maßnahme würde sich sofort bei den Investitionen auswirken . Das heißt , wir würden in einen wirtschaftlichen Aufschwung , der nicht ohne weltwirtschaftliche Risiken ist , hineinsparen . Das kann doch ökonomisch keinen Sinn machen , was Sie da vorschlagen , Herr Merz und meine Damen und Herren von der Union ! Der Antrag der Union lässt deutlich erkennen , dass die Union weiterhin einer rein mechanistischen Auslegung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes das Wort redet und in der Währungs- , Wirtschafts- und Finanzpolitik weiterhin von einem simplen ökonomischen Weltbild ausgeht . Die Union und hier an erster Stelle Herr Merz ignorieren wesentliche ökonomische Zusammenhänge . Mit einer drei Jahre andauernden Stagnation bzw . Wachstumsschwäche in nahezu allen EU-Mitgliedstaaten , die erst jetzt zu Ende geht , haben wir keine schlichte Abfolge von Aufschwung und Abschwung im Konjunkturzyklus mehr , wie es vielleicht in den Lehrbüchern steht . Das ist die Realität , meine Damen und Herren . Wir müssen realitätstaugliche Konzepte entwickeln , statt sozusagen abgehobene Betrachtungen anzustellen , wie Sie das hier getan haben . In den entwickelten europäischen Ökonomien folgt auf einen Abschwung offensichtlich nicht mehr in absehbarer Zeit ein entsprechender konjunktureller Aufschwung . Die über Jahre andauernde Stagnation hat zu folgenschweren nachhaltigen Absenkungen des Beschäftigungsniveaus und des Niveaus der staatlichen Steuereinnahmen gegenüber dem erwarteten Niveau geführt . Hier - und nicht in mangelnder Sparsamkeit oder öffentlicher Verschwendung - liegt zumindest in Deutschland die Ursache für das stark angestiegene Staatsdefizit . Darauf wollen die Union und leider auch ein Teil der Wirtschaftswissenschaftler mechanistisch mit rigiden und kurzfristigen Konsolidierungsauflagen reagieren . Dadurch würden aber die nach wie vor bestehenden Risiken für die Wirtschaftsentwicklung verstärkt . Sie wollen die Wirtschaft wieder in einen Abschwung hineinsparen . Das machen wir nicht mit ! Sie wollen dadurch die Möglichkeiten einer nachhaltigen , aktiven Wachstumspolitik verringern . Aber auf eine aktive Wachstumspolitik , die auf Bildung und Innovation setzt , kommt es jetzt an . Ich nenne deswegen Ihre Position schlichtweg ökonomisch hilflos und unsinnig . Die wirtschafts- und finanzpolitisch Verantwortlichen der Union sind heute offensichtlich immer noch nicht weiter als der ehemalige CSU-Bundesfinanzminister Theodor Waigel , der seine ökonomischen Vorstellungen mit seinem schon in den 90er-Jahren sehr fragwürdigen und kritikwürdigen Statement 3 ,0 Prozent sind 3 ,0 Prozent dokumentiert hatte . Aber statt juristisch formaler Aussagen - was Sie hier vorgetragen haben , war Ihre juristische Interpretation dieser Aussagen , Herr Merz - ist eine ökonomisch sinnvolle Auslegung des Stabilitätspaktes die richtige ökonomische Antwort . Sie haben hier Juristerei gemacht . Wir machen dagegen das - das ist die Alternative - , was für die deutsche Volkswirtschaft , für die Arbeitsplätze in Deutschland und für die Stabilisierung des Aufschwunges notwendig ist . Der EU-Währungskommissar Almunia weiß das . Er hat deshalb am 3 . September dieses Jahres Vorschläge zu einer Auslegung bzw . Anwendung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes gemacht - ich möchte unterstreichen : Wachstumspaktes - , die angemessener auf die Situation anhaltender Wachstumsschwäche reagieren . So ist es unter anderem notwendig , stellt Herr Almunia fest , stärker als bisher der jeweiligen wirtschaftlichen Situation und Entwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten Beachtung zu schenken . Die Vorschläge Almunias sind eine gute Grundlage für die entsprechenden Beratungen im Europäischen Rat der Wirtschafts- und Finanzminister . Sie können doch hier nicht das Fehlen von Herrn Eichel beklagen , wenn er heute in Luxemburg deutsche Interessen im Ecofin vertritt , Herr Merz . Das geht nicht . Herr Eichel ist entschuldigt . Ihre Vorstellungen zum Stabilitätspakt , meine Damen und Herren von der Union , sind dagegen kein gangbarer Weg . Die von Ihnen für sich in Anspruch genommene Regierungsfähigkeit würde vielmehr voraussetzen , auf die bestehenden Probleme und Erfordernisse mit realitätstauglichen und widerspruchsfreien Politikkonzepten zu reagieren . Bei Ihnen ist das Gegenteil der Fall . Das ist - neben persönlichen Gründen - auch der tiefere Grund für Ihren Rückzug aus Ihren Partei- und Fraktionsämtern , Herr Merz . Das wissen Sie . Schon mindestens seit dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig im letzten Dezember war den Verantwortlichen und den einigermaßen Sachkundigen in der Union klar , dass das Kopfpauschalenmodell von Frau Merkel die von Herrn Merz in seinem Steuerreformkonzept versprochenen Steuersenkungen prinzipiell nicht zulässt . Es war schon damals klar , dass das Kopfpauschalenmodell von Frau Merkel im Gegenteil sogar Steuererhöhungen für den so genannten Sozialausgleich zur Folge haben würde . Sie , Herr Merz , haben zusammen mit Frau Merkel Ihren eigenen Parteitag getäuscht . So gehen Sie mit Ihrer Basis um . Das ist die Wahrheit . Sie sollten sich einmal anschauen , wie die Wirtschaftsverbände , insbesondere die der mittelständischen Wirtschaft , auf die verschiedenen Modelle zum Sozialausgleich - beispielsweise wurde ein entsprechender Soli vorgeschlagen - reagiert haben . Man muss dabei die Tatsache berücksichtigen , dass 85 Prozent der Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland Einkommensteuer als Unternehmensteuer zahlen . Das ist nur ein Beispiel für etliche Ungereimtheiten ; man könnte noch weitere nennen . Frau Merkel hat mit Ihrer Zustimmung , Herr Merz , beide nicht miteinander zu vereinbarenden Konzepte - Kopfpauschale und Steuerreform - auf dem Leipziger Parteitag beschließen lassen . Hinzu kommt die offensichtliche Unfinanzierbarkeit Ihrer Steuervorschläge . Das haben im Frühjahr die Finanzminister aller Länder unabhängig von der Parteizugehörigkeit festgestellt . 30 Milliarden Euro Steuerausfälle , die sich nach Ihren Vorschlägen ergeben würden , sind angesichts der Situation , in der sich die öffentliche Hand befindet , für Bund , Länder und Kommunen - es geht hier nicht nur um den Bund - überhaupt nicht zu verkraften . Ihre Vorschläge würden im Sinne des Maastricht-Defizitkriteriums für Deutschland eine Erhöhung um 1 ,5 Prozentpunkte bedeuten . Dabei sind Sie es doch , die immer Stabilität nach dem Motto 3 Prozent sind 3 Prozent einfordern . Wenn man Ihren Vorschlägen folgte , lägen wir im nächsten Jahr nicht bei 3 ,0 Prozent - diesen Wert wollen wir ja erreichen - , sondern würden bei 4 ,5 Prozent landen . Das alles passt doch nicht zusammen . - Herr Austermann , nach all den Fehlprognosen , die Sie sich in den letzten Jahren auch in der Haushaltspolitik erlaubt haben , sollte man Ihren Äußerungen nicht mehr allzu viel Bedeutung zumessen . Steuererhöhungen oder ein massiver zusätzlicher Aufwuchs der Staatsverschuldung - das ist die Zukunftsperspektive der Union . Sie sind entgegen dem Bild , das Sie erzeugt haben , in Wahrheit eine Steuererhöhungspartei . In der Tatsache , dass das Rechnen in Milliarden offenkundig nicht zu den Stärken von Frau Merkel und Herrn Merz zählt , sehe ich die tatsächliche Gefährdung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes . Sie sind die eigentliche Gefahr für den Stabilitäts- und Wachstumspakt . Ihr Rücktritt , Herr Merz , ist eindeutig das Eingeständnis des Scheiterns der eigenen Steuer- und Finanzpolitik . Für mich war dieser Rücktritt deshalb zwangsläufig . Gleichzeitig ist dieser Rücktritt - das macht seine eigentliche Bedeutung aus - die erste nennenswerte personelle Konsequenz aus der Tatsache , dass bei der Union Steuerpolitik und Sozialpolitik nach wie vor überhaupt nicht konzeptionell zusammenpassen . Jetzt kommt zum Vorschein , dass Sie in Wahrheit eine Steuererhöhungspartei sind . Man braucht gar nicht das Wort des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber von den Leichtmatrosen bemühen . Aber kompetent und regierungsfähig ist all das , was sich unter der Verantwortung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel abspielt , nicht . Ihre Vorschläge führen im Übrigen - das hat Herr Seehofer vorgerechnet - zu Finanzrisiken von mehr als 100 Milliarden Euro . Wenn wir dann noch Ihren Beschluss zur Abschaffung der Gewerbesteuer hinzunehmen , dann sind wir bei gut 125 Milliarden Euro . Eine Konsequenz all Ihrer Beschlüsse ist die Entwicklung Ihrer Umfrageergebnisse : Herr Merz und Frau Merkel sind und bleiben ein 125-Euro-Milliarden-Risiko . Das ist nicht gut für den Standort Deutschland und das ist nicht gut für den Stabilitäts- und Wachstumspakt .