Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kipping, herzlichen Dank für die Frage. Sie gibt mir die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass auch bei Sanktionen über Lebensmittelgutscheine das Existenzminimum immer gewahrt wird. Das heißt, wer einen Widerspruch oder eine Klage eingereicht hat – wo Menschen handeln, können auch Fehler passieren; da gebe ich Ihnen recht –, wird nicht in seinem Existenzminimum beschnitten. Statt einer Zahlung bekommt er Lebensmittelgutscheine. Das ist für eine Übergangszeit zumutbar. Das System von Hartz IV „Fördern und Fordern“ ist hier nicht unlogisch. – Bitte? – Ich selber habe noch keine Kürzung erhalten, Frau Kollegin Kipping. Über die Frage der verbesserten Einlösbarkeit von Lebensmittelgutscheinen werden wir uns sicherlich Gedanken machen, wenn so etwas vorkommt. Aber das Problem gibt es nicht flächendeckend. Noch einmal: Es wird deswegen niemand in seinem Existenzminimum beschnitten. Es muss niemand verhungern. Die Skandalisierung, die Sie als Linkspartei immer wieder zum Hartz‑IV-System vortragen, hat keine Grundlage. Eine motivierte Gruppierung, die Massenpetitionen einreicht, reicht allein nicht aus, um die Sinnhaftigkeit des Systems von „Fördern und Fordern“ – bleiben Sie bitte stehen, Frau Kipping, ich bin noch nicht fertig – infrage zu stellen. Das wird durch die Lautstärke und durch Wiederholen auch nicht wahrer. Meine Damen und Herren, wir haben das Thema ALG II nicht nur im Bereich Arbeit und Soziales – dorthin gehört es fachlich – lange gemeinsam debattiert. – Herr Ernst, eine Frage, bitte! Sie wedeln in der letzten Reihe mit den Armen. Stellen Sie mir eine Frage, dann kann ich darauf eingehen. – Auch im Petitionsausschuss haben wir die Sanktionen bei der Besprechung zahlreicher Eingaben bereits behandelt; ich habe darauf hingewiesen. So wurde die Leitakte dieser Sammelübersicht beispielsweise im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses beraten – auch das habe ich bereits gesagt –, an der auch die zuständige Parlamentarische Staatssekretärin, Frau Kollegin Lösekrug-Möller, und damit die Bundesregierung beteiligt war; sie hat auch ausführlich Stellung bezogen. Was Sie heute fordern, ist eine erneute Überweisung der Petitionen an die Bundesregierung, die auch nicht zu einer neuen Erkenntnis führen würde, weil wir genau diese Massenpetition der öffentlichen Anhörung zugrunde gelegt hatten. Meine Damen und Herren, zudem gab es vier Stellungnahmen des zuständigen Ministeriums. Auch da war die Regierung beteiligt. Betreiben Sie bitte auch hier insoweit keine Legendenbildung. Es handelte sich um ein sogenanntes Verfahren nach § 109 der Geschäftsordnung des Bundestages. Schließlich führen wir die heutige Debatte im Deutschen Bundestag. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Steinke, sehr geehrte Frau Kollegin Kipping, auf all diesen Diskussionsebenen des parlamentarischen Verfahrens haben Sie diesbezüglich unsere Argumente und auch die der Bundesregierung zur Kenntnis genommen und auch Ihre Ansichten ausführlich darlegen dürfen. Die Tatsache, dass Sie nunmehr eine Sammelübersicht mit über 100 Petitionen im Plenum beraten möchten, lässt bei mir den Eindruck entstehen, dass es Ihnen gar nicht darum geht, den einzelnen Petenten zu helfen. Sie benutzen vielmehr die Petenten, um hier zum wiederholten Mal die Abschaffung der Hartz‑IV-Sanktionen auf großer Bühne zu fordern, um zu skandalisieren. Ich will Ihnen eines sagen: Ich bin in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag gegangen, weil mir die Anliegen der kleinen Leute wichtig waren. Es kann nicht darum gehen, dort im Nachhinein mit großem Buhei die Schlachten zu wiederholen, die in den Fachausschüssen bereits geschlagen wurden. Liebe Frau Kollegin Kipping, missbrauchen Sie den Petitionsausschuss nicht für die Skandalisierung irgendwelcher Vorgänge, die längst in den Fachausschüssen behandelt worden sind. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Ich freue mich auf den nächsten Antrag zur Abschaffung von Sanktionen im Hartz‑IV-Bereich. Es wird von Ihnen in Kürze – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche – wieder ein solcher Antrag kommen. Wir werden wieder mit großer Gründlichkeit darüber beraten. Ob wir zu einem anderen Ergebnis kommen werden, kann ich Ihnen nicht versprechen, Frau Kipping. Alles Gute. Ich wünsche Ihnen ein gutes Wochenende.