Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Knapp drei Jahrzehnte habe ich im Landkreis Dachau gelebt , etwa 4 Kilometer von dem ehemaligen KZ Dachau entfernt , das heute eine KZ-Gedenkstätte ist . Bekanntlich ist in Dachau das erste KZ im damaligen Reich von Hitler errichtet worden . In der Nähe eines solchen Ortes kann niemand gleichgültig gegenüber dem Geschehen im Dritten Reich bleiben ; denn man stößt überall auf Spuren der Vergangenheit : auf Spuren von Verfolgung , Haft , Mißhandlung , Folter , Gewalt , Mord und Tod . Nicht allein die Dokumentation in der heutigen Gedenkstätte zwingt zur ständigen Auseinandersetzung . Für mich war es vor allem die häufige persönliche Begegnung mit überlebenden Opfern des NS-Terrors , die mich parteiisch bis zur unbedingten Parteinahme für Verfolgte und Opfer gemacht hat . Nach Dachau kamen und kommen jährlich immer noch überlebende NS-Opfer , wenn auch immer weniger . Sie kamen jahrelang aus den westeuropäischen Ländern zum Tage der Befreiung des KZ Dachau durch die Amerikaner Ende April 1945 . Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks kommen auch - wenn auch selten genug - überlebende Opfer aus osteuropäischen Staaten . Mit Hilfe von Dachauer Bürgerinnen und Bürgern , vor allem aber dank des unermüdlichen , uneigennützigen und höchstpersönlichen Einsatzes der Leiterin der dortigen Gedenkstätte kommen sie - oft ein einziges und letztes Mal - zurück an den Ort ihrer schrecklichsten Erinnerungen . Die Begegnungen und Gespräche mit diesen Überlebenden aus Osteuropa haben mich nachhaltig erschüttert und mir deutlich gemacht - das wurde hier schon mehrfach von allen bisherigen Rednern geäußert - , daß uns nur noch sehr wenig Zeit bleibt , die armselige Situation , in der sich der Großteil der Opfer befindet , durch angemessene Regelungen der . noch : Uta Titze-Stecher und zu verbessern . Genau dieses , nämlich angemessene Entschädigungsregelungen für die bisher vergessenen Opfer in Osteuropa , ist das Anliegen des vorliegenden Antrages der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD . Es geht dabei nicht nur um Fragen von Gerechtigkeit und Wiedergutmachung , also um Fragen von Moral und Geld . Es geht vor allem um folgendes : Der Umgang mit den NS-Verfolgten ist für mich ein Maßstab für die demokratische Kultur in diesem Land . Solange es noch Überlebende des Holocaust gibt , gibt es für mich - das sollte in diesem Hause einvernehmlich gelten , zumindest gehe ich davon aus - keinen Platz für Einwände solcher Art wie Wir haben doch schon genug bezahlt ! Als ob materielle Entschädigung jemals das erlittene Leid aufwiegen könnte ! So wie wir gemeinsam am Montag dieser Woche den Gedenktag für alle Opfer des Nationalsozialismus begangen haben , so sollten wir gemeinsam den Überlebenden des NS-Terrors ein Leben in Würde sichern . Gedenken allein - das ist am Montag ebenfalls offiziell und öffentlich gesagt worden - genügt nicht . Ausstellungen , Diskussionen und Veranstaltungen an den Tagen der Befreiung der Konzentrationslager oder auch an den Tagen zur Erinnerung an die Greuel der Reichspogromnacht sind richtig , sind wichtig und haben unbestreitbar ihren Stellenwert für uns alle : für unsere Eltern , für uns und vor allem für unsere Jugend . Zu Recht aber stellten die Jugendlichen am Montag dieser Woche während der Diskussion im Wasserwerk Fragen nach den Gründen für die bisher unterbliebene umfassende Wiedergutmachung und Entschädigung NS- Verfolgter aus den osteuropäischen Staaten . Genauso richtig war der Hinweis aus den Reihen der Jugendlichen , daß die Glaubwürdigkeit der politisch verantwortlichen Klasse auf dem Prüfstand stehe : Einerseits finden offizielle Gedenkfeiern statt , andererseits leben viele der so gewürdigten Opfer noch immer in entwürdigenden Verhältnissen . Diese unhaltbare Situation will - wie schon gesagt - unser gemeinsamer Antrag ändern . Die SPD schätzt durchaus - auch das soll hier klar gesagt werden - die Höhe der geleisteten Entschädigungen . Wir schätzen diese hoch ein und verkennen nicht , daß die Bundesrepublik seit 1952 durch eine Reihe von Gesetzen - Herr Hirsch , Sie haben das betont - Wiedergutmachungs- und Entschädigungsleistungen festgelegt und geleistet hat . Es gibt eine ganze Reihe verschiedener Gesetze und Verträge - Herr Hirsch , Sie nicken - : BEG , BRüG , Israel-Vertrag , Globalverträge mit 12 westeuropäischen Staaten . Das ist alles schon gesagt worden . Ich brauche darauf nicht mehr einzugehen . Die Vielzahl dieser Gesetzeswerke und die Verflochtenheit dieser Regelungen machen es selbst professionellen Beratern schwer , kompetente Beratung zu gewährleisten ; ganz abgesehen davon , daß viele der Betroffenen über die Existenz der Härtefonds und rentenrechtlichen Regelungen überhaupt nicht informiert sind und nichts davon wissen . Beim vorliegenden Antrag - ich bitte um Zustimmung - geht es um die jüdischen NS-Opfer , die heute in osteuropäischen Staaten leben . Sie sind bisher ohne Entschädigung geblieben , weil sie wegen der Ost-West- Konfrontation - also aus historischen Gründen , Herr Hirsch - überhaupt nicht in der Lage waren , Ansprüche geltend zu machen . Dies gilt insbesondere für die Bewohner derjenigen Staaten Osteuropas , mit denen die Bundesrepublik Deutschland bislang noch keine Globalabkommen zugunsten der Verfolgten des NS-Regimes geschlossen hat . Selbst in den Fällen , in denen auf Grund von Abkommen bereits Einmalbeträge gezahlt worden sind , sind diese weitaus geringer gewesen als die nach dem Bundesentschädigungsgesetz oder als die Entschädigungsbeträge für jüdische Verfolgte , die heute im westlichen Ausland leben . Ich bin mir der Problematik , solcher Bemerkungen durchaus bewußt , Herr Hirsch . Man muß aber diese Bemerkungen machen dürfen , weil bei den Betroffenen zum Teil eine erhebliche Verbitterung herrscht . Es kann und muß unser gemeinsames Interesse sein , daß diese Gerechtigkeitslücke geschlossen wird und daß die Überlebenden des Holocaust nicht gezwungen sind , in den Westen auszuwandern , um einen nennenswerten Entschädigungsbetrag für erlittene Verfolgung zu erhalten . . Allerdings scheitert die Gleichbehandlung der Opfer mit Wohnsitz in osteuropäischen Staaten mit den in westlichen Staaten lebenden Opfern bislang an den von der Bundesregierung selbst erlassenen Vergaberichtlinien . Auf diese Problematik hat der Kollege Vergin eindringlich hingewiesen . Diese Vergaberichtlinien sehen Leistungen nur an Opfer vor , die in westlichen Staaten leben . Gerade deswegen ist es dringend notwendig , vergleichbare Regelungen mit osteuropäischen Staaten zu treffen . Wir befinden uns übrigens , was die Unterstützung dieser Forderung anbelangt , in Übereinstimmung mit einer Reihe von Verfolgtenorganisationen wie der Jewish Claims Conference und dem Zentralrat der Juden . Ein Wort zu den schon bestehenden Globalabkommen , zur individuellen Entschädigung von Verfolgten in Polen , Rußland , Weißrußland und der Ukraine . Natürlich ist dies eine gute Entscheidung gewesen , aber für mich nur ein erster Schritt . Denn die Ausstattung dieser Stiftung ist dünn , wie Sie selbst wissen . Die daraus erfolgten Einmalleistungen - in Höhe von 550 DM beispielsweise in Polen - werden zum Teil als Diskriminierung empfunden . Deshalb sollte die Bundesregierung bei weiteren Abkommen unbedingt darauf achten , bei entsprechender Bedürftigkeit laufende Leistungen zu bewilligen . In diesem Zusammenhang möchte ich ein deutliches Wort sagen : Wir begrüßen natürlich soziale Projekte in Estland und Litauen wie die Unterstützung von Pflegeheimen , Altersheimen und Krankenhäusern , weil sie der Gesamtbevölkerung zugute kommen . Aber sie dürfen nicht ausschließliche Entschädigungsleistung sein und schon gar nicht Ersatz für . noch : Uta Titze-Stecher wohlberechtigte individuelle Entschädigungsansprüche bei entsprechender Bedürftigkeit . die im Deutschen Bundestag von uns allen , also auch von Ihnen auf der rechten Seite , am 29 . Juni 1994 beschlossene Resolution . Sie ist in diesem Punkt eindeutig . Ich darf die Ziffer 3 zitieren : Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf , bei den weiteren Verhandlungen darauf hinzuwirken , daß diese Lösung den individuellen Bedürfnissen der Opfer nationalsozialistischer Unrechtsmaßnahmen nahekommt . Ich denke , hier ist es durchaus gerechtfertigt , von einer Bringschuld zu sprechen .