Partei: CDU/CSU
Ich bin sehr froh, dass ich die Frage zugelassen habe; denn durch Ihre Einlassung wurde deutlich, dass Rainer Brüderle recht hat. Sie meinen immer, Sie wüssten alles besser und müssten die Menschen belehren. Das ist eben sehr deutlich geworden, Herr Kollege Steinbrück. Zur Sache. Es ist von Ihnen gesagt worden, über die Frage sei nicht abgestimmt worden. Was Sie inhaltlich sagen, ist zwar richtig, aber darauf kommt es doch gar nicht an. Sie haben einen Antrag eingebracht, in dem Sie die Bundesregierung unter Gerhard Schröder aufgefordert haben, Griechenland in die Euro-Zone aufzunehmen. Wir haben das abgelehnt. Das war am 28. November 2000 – Punkt. Das ist die Antwort. Sie liegen in der Sache eben nicht richtig, wenn Sie ständig behaupten, das sei nicht Gegenstand in diesem Parlament gewesen. Jetzt zur Sache. Da ich mir die heutige Debatte, beginnend mit der Rede der Bundeskanzlerin, in aller Ruhe angehört habe, muss ich sagen: Diese Debatte hat auch den Menschen, die an den Fernsehschirmen zuschauen, gezeigt, wie richtig und notwendig es ist, dass diese Regierungskoalition fortgesetzt wird. Es geht hier um die Frage, wie Europa in den nächsten Jahren gestaltet wird. In den Beiträgen vorhin hörte ich als Antwort darauf: Spinat und Ei. – Dazu kann ich nur sagen: So kann es in diesem Land nun wirklich nicht zugehen. Die Frage ist doch: Was sind die Herausforderungen in den nächsten Jahren, und wer hat die richtigen Antworten? Darauf, wie es in unserem Land aussieht, haben die Bundeskanzlerin, Wolfgang Schäuble und andere Redner hingewiesen. Dass es in diesem Land unbestritten gut aussieht, kann man an einer Zahl festmachen, die mir so imponiert wie keine andere. Schauen Sie sich in ganz Europa um, und dann schauen Sie sich Deutschland an. Man muss sich doch nur eine einzige Frage vorlegen: Wo haben junge Menschen wirklich Chancen auf eine gute Zukunft? Wo haben junge Menschen Chancen, Ausbildung und Beruf zu finden? Für welches Land sind junge Menschen deshalb zu begeistern? Das ist die Bundesrepublik Deutschland. Man könnte noch manch andere Zahl nennen. Das will ich aber gar nicht machen, sondern ich will eine Antwort auf die folgende Frage geben: Wer macht die Dinge besser? Ich will zumindest zum Nachdenken anregen. Natürlich wird uns das Thema Europa in den nächsten vier Jahren ebenso beschäftigen wie in den vergangenen Jahren. Es wird ganz entscheidend darauf ankommen, dass wir die Fehler beseitigen und bekämpfen, die zu dem Ergebnis, das wir haben, geführt haben. In diesem Zusammenhang müssen zwei Dinge erreicht werden: Zum einen muss die Staatsschuldenkrise durch die Konsolidierung der Haushalte bekämpft werden, und zum anderen muss Europa wettbewerbsfähig werden. In vielen Bereichen sind Reformen notwendig. Herr Kollege Steinbrück, ich kann nur sagen: Wir haben doch gar nicht bestritten, dass auch unter der Führung von Ihnen, von Frank-Walter Steinmeier, von Franz Müntefering und anderen notwendige Reformen durchgeführt wurden. Wir haben unseren Beitrag geleistet, indem wir im Bundesrat – ganz im Gegensatz zu Ihnen heute – nicht blockiert haben, indem wir der Versuchung widerstanden haben, Nein zu sagen. Wir haben diese Reformen mitgetragen. Das ist ein Grund unter vielen, warum es gut voranging. Aber jetzt setzen Sie sich von diesen Punkten ab. Anstatt in Europa zu sagen: „Schaut, was wir gemacht haben; das müsst ihr auch machen“, wollen Sie sich vom Acker machen und die Dinge nicht mehr mittragen. Das ist schäbig, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist nicht in Ordnung. Es ist notwendig, dass wir in den nächsten Jahren sagen: Jawohl, die Wettbewerbsfähigkeit muss verbessert werden, und dafür sind Maßnahmen notwendig. Wir sagen klipp und klar: Wir sind solidarisch. Wir wollen helfen und machen das auch. Aber es gibt keine Leistung ohne Gegenleistung, weil wir sonst nicht vorankommen. Das wird notwendig sein in den nächsten vier Jahren. Dann kommen Sie und sagen: Wir müssen Wachstum erreichen, indem wir mehr Geld in die Länder pumpen. – Es ist ganz außergewöhnlich, dass Sie diesen Satz überhaupt sagen. Über Jahre hinweg, auch in dieser Legislaturperiode, haben Sie Wachstum bekämpft und gesagt, Wachstum sei von Übel. Wir haben immer gesagt: Wachstum ist notwendig, um die Probleme zu lösen. Jetzt sagt Trittin: „Wir wollen eine Schuldenunion“, und Sie wollen Euro-Bonds. Ich muss doch sagen: Herr Steinbrück, als Sie noch Steinbrück sein durften, haben Sie solche Sätze nicht gesagt. Ich glaube, dies sind nicht die richtigen Konzepte. Wer Euro-Bonds und eine Schuldenunion will, der wird dafür sorgen, dass die Reformkräfte nachlassen und wir das Ziel, Europa insgesamt wettbewerbsfähig zu machen, nicht erreichen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb: Wir dürfen von diesem richtigen Weg nicht abrücken. Wir wollen, dass die gute Situation, die wir in unserem Land haben, in Zukunft fortgeführt wird. Dies – das hat die Bundeskanzlerin ausdrücklich gesagt – war eine Gemeinschaftsleistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Unternehmen, vor allem Mittelständlern, und einer guten und klugen Politik. Wir wollen, dass diese Situation fortgeführt werden kann. Jetzt sagt uns die mittelständische Wirtschaft – ich habe von der Wettbewerbsfähigkeit gesprochen –, dass, um die Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten zu können, in den nächsten Jahren unglaubliche Investitionen notwendig sein werden, um noch mehr Präzision, um noch mehr Schnelligkeit zu erreichen. Diese Investitionen können nur getätigt werden, wenn das Geld, das beim Mittelstand vorhanden ist, dafür eingesetzt werden kann. Deswegen kann ich nur sagen – Sie können es noch so oft wiederholen; es stimmt trotzdem nicht –: Wer die Erbschaftsteuer verdoppeln will, wer eine Vermögensteuer einführen will, wer in die Substanz unserer mittelständischen Wirtschaft eingreift, schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern auch allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land. Deswegen: Sie geben auf die Herausforderungen der Zeit die falschen Antworten. Jeder muss sich selbst in den nächsten Wochen genau prüfen, ob er findet, dass dies richtig ist oder nicht. Natürlich werden wir dafür sorgen müssen – auch das ist schon angesprochen worden –, dass die Energiewende klappt. Denn Energiewende und Energiekosten sind zentrale Punkte, auch im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit. Ich würde sagen: Herr Pronold, Sie sollten erst einmal schauen, was Sie in Bayern für ein Wahlergebnis bekommen; darüber reden wir dann in 14 Tagen. Aber lassen wir doch all das Kampfgeschrei, und schauen wir uns die Dinge erst einmal an. Die Energiewende muss gelingen, und sie wird gelingen. Aber völlig klar ist, dass Korrekturen notwendig sind. Deswegen sagen wir: Eine der ersten Maßnahmen wird sein, dass wir uns das EEG anschauen und uns fragen: Was kann hier getan werden? Sigmar Gabriel, der nicht mehr hier ist, hat ja den Satz gesagt, das EEG müsse an den Markt herangeführt werden. Schauen wir uns das alles doch erst einmal an. Vielleicht habe ich heute ja einen Wunsch bei Ihnen frei. Wenn ja, dann hätte ich den Wunsch, dass Sie im Bundesrat, wenn die Reform des EEG ansteht, nicht immer nur Nein schreien und falsche Interessen schützen, sondern endlich auch einmal mitmachen, damit wir auf dem Weg, das EEG zu modernisieren, vorankommen. Ich will Ihnen gar keine Vorhaltungen machen. Aber auf der einen Seite vor der deutschen Öffentlichkeit zu sagen: „Der Strompreis steigt immer weiter“ und mit dem Finger auf andere zu zeigen, auf der anderen Seite aber zur gleichen Zeit notwendige Maßnahmen wie die Strompreisbremse und andere Vorhaben, die wir auf den Weg bringen müssen, im Bundesrat zu verhindern, ist nicht in Ordnung, meine sehr verehrten Damen und Herren. So kann man das nicht machen. Lassen Sie mich jetzt noch einen Punkt ansprechen, in dem wir – ich finde, das sollte man auch so sagen – durchaus Gemeinsamkeiten haben. Ich denke an die Situation in Syrien. Es ist unbestritten – das ist auch am Sonntag so formuliert worden –, dass wir ganz klar und eindeutig gesagt haben: Eine Beteiligung Deutschlands an Kampfeinsätzen, an militärischen Aktionen in Syrien wird es nicht geben. – Lieber Kollege Frank-Walter Steinmeier, das habe ich in vielen Interviews in den letzten Tagen regelmäßig so gesagt – da war nie auch nur ein Punkt des Vertuns –, und ähnlich ist es vom Bundesaußenminister formuliert worden. Deswegen sollten wir jetzt einmal klar sagen: Da sind wir uns einig. – Es ist doch schön, dass wir in einer so wichtigen außenpolitischen Frage einig sind. Ich wäre froh und dankbar, wenn der Satz „Mehr Europa!“ – der richtig ist – auch für die Außen- und Sicherheitspolitik gelten würde. Es ist kein besonders glückliches Zeichen, dass wir in Europa in dieser Frage überhaupt nicht vorankommen. Umso mehr müssen wir unseren Beitrag leisten. Ein zweiter Punkt, wo wir uns doch auch einig sind: Es darf nicht ohne Konsequenzen bleiben, wenn einer der zentralsten Grundsätze des humanitären Völkerrechts, nämlich dass kein Giftgas eingesetzt werden darf, verletzt wird. Wenn wir nicht zum Gegenstand machen, dass dies nicht sein kann, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn kein Diktator sich mehr an so etwas hält. Die Frage ist nun: Was ist die richtige und angemessene Antwort? Die Bundeskanzlerin und Guido Westerwelle haben mehrfach darauf hingewiesen, dass wir eine politische Lösung suchen und anstreben; aber dann muss sich vor allem Russland einmal bewegen und darf nicht ständig im UNO-Sicherheitsrat blockieren. Anstatt Herrn Schröder nur zum Wahlkampf einzuladen, könnten Sie ihn einmal bitten, dafür zu sorgen, dass Russland sich an dieser Stelle bewegt. Das wäre einmal eine Option. Herr Kollege Frank-Walter Steinmeier, ich teile die von Ihnen hier geäußerte kritische Beurteilung, was militärische Einsätze anbelangt. Seien Sie doch einmal froh, dass man mal zu einer Gemeinsamkeit kommt! Auch ich sehe die Situation sehr kritisch. Christen, mit denen ich in Syrien gesprochen habe, haben die Frage, welche Konsequenzen das haben soll, sehr unterschiedlich gesehen. Das ist mit vielen Sorgen behaftet. Deswegen glaube ich, dass der Weg, den die Bundesregierung, auch die Bundeskanzlerin, beschritten hat, beim G-20Gipfel noch einmal den Versuch zu unternehmen, dafür zu sorgen, dass die Weltgemeinschaft in die Lage versetzt wird, ihre Vorschriften und Regeln auch umzusetzen, richtig ist. Ich würde mir wünschen, dass die G 20 zu einer entsprechenden Position kommen. Ich will auch sagen: Ich bin außerordentlich dankbar, dass die Bundesregierung erklärt hat, dass 5 000 weitere syrische Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden können. – Die kommen schon noch; das geht alles nicht von einer Minute auf die andere. – Die Bundesregierung hat darüber hinaus gesagt – und jetzt sind alle aufgefordert, alle –: Wenn die Bundesländer bereit sind, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, dann können sie dies tun. Also muss doch die Botschaft heißen, dass wir alle unsere Landesregierungen auffordern, es der Bundesregierung nachzumachen und über die 5 000 hinaus weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Das könnte doch Thema sein. Ich sage zur gleichen Zeit: Ja, wir müssen diese Menschen, die zu uns kommen – sie sind oft traumatisiert, und es sind viele Christen darunter –, in diesem Land auch entsprechend aufnehmen. Wir müssen, wie die Bundeskanzlerin gesagt hat, alles dazu beitragen, dass sie sich in diesem Land sicher fühlen; dem ist nichts hinzuzufügen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber ich mache mir auch große Sorgen über die Situation der Christen in Syrien, in Ägypten. Ich will zum Thema Syrien nur eines sagen: Wir haben allen Grund, politische Lösungen zu suchen – da gebe ich Ihnen völlig recht –; denn bei allen anderen Lösungen besteht die Gefahr, dass gerade die Christen unter die Räder kommen. Deswegen muss bei allen politischen Lösungen das Thema „Religionsfreiheit und Schutz der Christen“ in besonderer Weise bedacht werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen: Diese Regierungskoalition hat nicht nur für hervorragende Ergebnisse im Land gesorgt – ich nenne nur das Beispiel der Jugendarbeitslosigkeit –, sondern sie hat mit ihren Aussagen sowohl zur Europapolitik als auch zur Steuer- und Finanzpolitik gezeigt, dass sie die richtigen Lösungen hat, damit es in diesem Land auch in den nächsten vier Jahren erfolgreich weiter aufwärtsgeht. Sie sind diesen Beweis in Ihren krawalligen Reden schuldig geblieben.