Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Name des Gesetzes , über das wir heute hier erneut sprechen und dann auch abstimmen werden , ist im Grunde ein Euphemismus . Unrecht läßt sich nicht bereinigen . Es läßt sich auch nicht wiedergutmachen oder sonstwie aus der Welt schaffen . Unrecht , vor allem staatliches Unrecht , kommt nicht wie ein Unwetter über die Menschen , sondern dieses Unrecht hat Namen , hat Gesichter , und es hat Hunderttausende von Opfern . Genauso gibt es Hunderttausende von schamlosen und feigen Tätern . . noch : Gerald Häfner Das heißt doch , wir alle werden weiter mit den Folgen dieses Unrechts leben müssen - die Opfer mit den schweren Traumata , mit den Verletzungen an Leib und Seele , die durch keine nachträglichen staatlichen Leistungen irgendwie wieder aus der Welt geschafft werden könnten , wenn sie auch sicher gelindert werden können . Die Täter werden mit der quälenden Stimme ihres schlechten Gewissens leben müssen , sofern sie , was ich hoffe , ein solches Gewissen haben . Und wir alle müssen mit der Tatsache leben - auch wenn sich hier jede Gleichsetzung meines Erachtens verbietet , weil sie maß- und geschmacklos wäre - , daß kurz nach der schlimmsten Diktatur auf deutschem Boden in großen Teilen unseres Landes erneut eine Diktatur möglich war , daß erneut Hunderttausende zu Bütteln eines terroristischen staatlichen Systems gegen die Menschen und noch viel mehr Menschen zu Opfern dieses staatlichen Terrors geworden sind . Wir alle werden noch lange an den Folgen zu tragen haben . Was wir hier heute tun , ist nur ein kleiner Teil des Versuches , das uns heute Mögliche zu schaffen . Aber es ist ein wichtiger Maßstab für die Qualität eines Rechtsstaates , inwieweit er bereit und in der Lage ist , die Täter konsequent zur Rechenschaft zu ziehen und umgekehrt den Opfern rückhaltlos zur Seite zu stehen , ihnen in Anerkenntnis ihrer schuldlosen Verletzungen alle nur mögliche Anerkennung , Rehabilitierung , Entschädigung und Hilfe zukommen zu lassen . Ich meine , daß die Bundesrepublik Deutschland hier bislang zwar einiges getan hat , aber in meinen Augen doch viel zuwenig , teilweise peinlich wenig . Deshalb ist diese Novelle heute dringend nötig . Nun komme ich zu dem Punkt , den Sie gerade angesprochen haben . Sie sagen , wenn das stimme , was ich der Zeitung gesagt habe , daß dies ein Kompromiß sei , mit dem man leben könne , dann sei unser Gesetzentwurf nur ein Schaufensterantrag gewesen . Umgekehrt wird ein Schuh daraus , Herr Hacker . Es ist so , daß wir sehr viel mehr wollten und immer noch wollen . Sie wissen das genau . Ich stehe auch nicht an zu verschweigen , daß es mir sehr schwerfällt , hier zu reden , weil immer noch viel zuwenig erreicht wurde . Gleichzeitig muß man aber sagen - weil Sie das wissen , Herr Hacker , will ich es deutlich sagen- : Ich habe damals mit allen Kollegen gesprochen und allseits zu hören bekommen : Das ist gelaufen , das kannst du vergessen , da läßt sich nichts mehr machen . Dann haben wir uns hingesetzt , haben einen umfangreichen Gesetzentwurf geschrieben , während Sie der Meinung waren , das sei zu spät , das sei zu schwierig , das sei zu kompliziert . Dann hat die SPD nachgezogen , nach vielen weiteren Monaten hat die Union nachgezogen , und dann gab es wieder den Beginn von Verhandlungen . Am Anfang war der Koalitionsantrag ein Versuch , die Probleme eher zu verschleiern , als sie anzusprechen . Am Ende dieser Gespräche - und am Ende waren es wirklich Gespräche , bei denen wir einander zugehört haben und aufeinander zugegangen sind - ist etwas herausgekommen , was uns zwar viel zuwenig ist - das gebe ich gerne zu - , was aber für viele der betroffenen Opfer eine deutliche Verbesserung ist . Ich fände es schaufenstermäßig und falsch , dies zu verschweigen . Ich werde deshalb das , was in dem Antrag der Koalition enthalten ist , nicht ablehnen , auch wenn ich ihm nicht zustimmen kann . Wir werden uns der Stimme enthalten und unseren Gesetzentwurf hier ebenfalls einbringen und weiter aufrechterhalten , womit wir deutlich machen , was nötig gewesen wäre und was man noch zusätzlich machen könnte . Ich weiß aber zugleich , daß das , was wir im Laufe der Gespräche erreicht haben - das sage ich jetzt ad personam , verbunden mit Dank an die Kollegen , die sich an den Gesprächen beteiligt haben - , das Maximum dessen war , was in dieser Koalition herauszuholen und zu erreichen ist . So sind die politischen Verhältnisse in diesem Haus . Deshalb ist dies noch immer ein tragbarer Kompromiß . Wir werden ihn nicht ablehnen , sondern uns bei der Abstimmung enthalten . Wir werden aber unseren eigenen Entwurf aufrechterhalten , um deutlich zu machen , was alles fehlt und was noch nötig wäre . Sie haben die Probleme der Kapitalentschädigung und der Nichtberücksichtigung vieler Personengruppen angesprochen . Deshalb und weil meine Redezeit hier außerordentlich kurz ist , werde ich das jetzt nicht noch einmal tun , möchte aber auf einen Punkt kurz eingehen , den wir in unserem Antrag auch angesprochen haben . Das ist das Problem der Zersetzungsmaßnahmen . Sie wissen , daß in der ehemaligen DDR in einer perfektionistischen Form , wie es das vorher und nachher nirgendwo gegeben hat , Menschen zu Opfern staatlicher Zersetzungsmaßnahmen geworden sind mit dem Ziel , sie bis zu ihrer Vernichtung hin fertigzumachen , sie zu diskreditieren , im sozialen Umfeld zu isolieren usw . Diese Menschen fallen bisher aus der geltenden Entschädigungs- und Rehabilitierungsregelung völlig heraus . Wir wollen , daß diese Zersetzungszeiten so wie Haftzeiten - aber ohne Urteil - behandelt werden und daß diese Menschen - deshalb haben wir diesen Vorschlag für 1/2 1 a des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes gemacht - endlich ebenfalls in den Kreis derer einbezogen werden , die Anspruch auf Entschädigungsleistungen haben . Lassen Sie mich alles in allem am Schluß sagen : Es ist zwar wenig , was wir heute vorlegen , aber ein Fortschritt für die Opfer und die Betroffenen , der auf halbem Wege stehenbleibt . Trotzdem bin ich froh und stolz , daß wir dies hier erreichen konnten . Wir werden uns bei der Abstimmung über den Koalitionsantrag der Stimme enthalten . Wir bitten Sie dennoch - auch wenn ich geringe Hoffnung habe - , dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zuzustimmen , der eine klarere , verbindlichere und vor . noch : Gerald Häfner vorschlägt . Ich danke Ihnen . .