Partei: SPD
Heute beraten wir in erster Lesung den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, der im Kern die einheitliche Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige zum Kern hat. Lassen Sie mich aber vorab der Ordnung halber eines kurz festhalten: Viel eigene Initiative oder viele eigene Ideen der schwarz-gelben Bundesregierung stecken nicht gerade in diesem Gesetzentwurf; denn liest man diesen Entwurf, ist er am Ende doch nichts anderes als eine Eins-zu-eins-Anpassung des deutschen Rechts an eine bereits bestehende europäische Verordnung. Allein hätte Schwarz-Gelb inhaltlich so etwas nicht auf den Weg gebracht. Von daher bin ich ganz froh, dass die EU mit ihrer Verordnung EG 380/2008 des Rates an dieser Stelle inhaltlich etwas vorgegeben hat, was beispielsweise die Bundespolizei seit geraumer Zeit angemahnt hat, nämlich die Abschaffung der unübersichtlichen Lage der verschiedenen Aufenthaltstitel in Europa. Mit der Einführung eines elektronischen Aufenthaltstitels wird künftig ein eigenständiges Dokument bestehen, das einheitliche Standards für den elektronischen Datenaustausch im Ausländerwesen sicherstellt, wodurch die Chance besteht, den Datenaustausch zu beschleunigen. Aber – das muss man an dieser Stelle auch betonen – da wo Schwarz-Gelb etwas einbringen konnte, hat die Regierung es auch deutlich getan, nämlich beim Punkt „Kosten des Aufenthaltstitels“. Nach dem vorliegenden Entwurf wird der einheitliche Aufenthaltstitel mit einer erheblichen Kostensteigerung verbunden sein und zu einem Mehraufwand bei den Ausländerbehörden führen. Was die Bundesregierung hier auf den Weg bringt, ist schlicht eine den Kommunen übergestülpte Kostensteigerung. Hier hat die Bundesregierung wahrlich all ihre Kreativität eingesetzt, angefangen bei der in meinen Augen explosionsartigen Produktionskostensteigerung von bislang 0,78 Euro auf 30 Euro für den elektronischen Aufenthaltstitel. Der Vorschlag der Bundesregierung zur Kompensation lautet: über die bisherigen Gebührenhöchstsätze. Diese sollen schlicht durchweg angehoben werden. Laut dem derzeit geltenden Aufenthaltsgesetz können schon heute für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bis zu 80 Euro Gebühren erhoben werden; zukünftig – laut diesem Gesetzentwurf – sollen es bis zu 130 Euro sein. Bei der Niederlassungserlaubnis ebenso wie der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG soll der Gebührenhöchstsatz von derzeit 200 Euro auf künftig 250 Euro angehoben werden. Nicht zuletzt sollen für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis die Gebührenhöchstsätze auf bis zu 90 Euro – statt der bisherigen 40 Euro – angehoben werden. Das ist eine wesentliche Kostensteigerung. Das ist in meinen Augen nicht angemessen bei einer Produktionskostensteigerung um 29,22 Euro, was im Zu Protokoll gegebene Reden Übrigen fast 40-mal so viel ist wie bisher. Schlussendlich bedeutet dies nämlich nichts anderes, als dass der Antragsteller bzw. bei einem Ausnahmetatbestand die Kommune die Kosten zu übernehmen hat. An dieser Stelle würde mich sehr interessieren, wie diese Explosion bei den Produktionskosten konkret zustande kommt. Von daher bitte ich die Bundesregierung, dies einmal transparent darzulegen. Kommen wir aber zurück zum Punkt „Anhebung der Gebührenhöchstsätze“. Die Bundesregierung sieht also eine Anhebung um 50 Euro vor, wovon allein 30 Euro, wenn ich den Gesetzentwurf richtig verstanden habe, zur vollen Deckung der Kosten der Bundesdruckerei vorgesehen sind und demgegenüber gerade 20 Euro den zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei den Kommunen darstellen sollen. Wie 20 Euro für den zusätzlichen kommunalen Aufwand ausreichen sollen, ist mir unklar; denn wir sprechen hier von einem nicht unerheblichen personellen und sächlichen Mehraufwand bei den zur Ausführung des Bundesgesetzes aufgerufenen Kommunen. Daher würde mich eine Aussage von der Bundesregierung interessieren, wie der sächliche Mehraufwand, den im Übrigen auch der Bundesrat bemängelt, bei den Ausländerbehörden kompensiert werden soll. Dieser Mehraufwand wird zum Beispiel im Bereich der Datenerfassung oder beim Informations- und Beratungsaufwand zum Tragen kommen oder durch zusätzliche Vorabsprachen je Antragsteller, durch die Qualitätsprüfung der Chipkarten, um nur einige Punkte zu nennen. Wird dies auch über diesen neuen Gebührenrahmen kompensiert werden, oder plant die schwarzgelbe Bundesregierung hier das seit einem Jahr praktizierte übliche Spiel des „Wir beschließen in Berlin, und die Arbeit und Kosten haben die Länder und die Kommunen“? Auch hier interessiert mich eine konkrete Stellungnahme der Bundesregierung. Die Realität ist doch schon heute eine andere, wie Erhebungen von Kommunen deutlich machen. Ich zitiere hier aus dem Bundesrat: „Bereits derzeit sind die Kommunen bei der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes durch die nicht kostendeckenden Gebühren … finanziell erheblich belastet. Mit der Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels wird sich diese Kostenbelastung der Kommunen dramatisch verschärfen.“ Von daher fordere ich die Bundesregierung auf: Legen Sie transparent die Entstehung der Kosten für den elektronischen Aufenthaltstitel dar! Sagen Sie uns, wie die entstehenden Kosten bei den Kommunen abgefangen werden!