Partei: GRUENE
Herr Zeitlmann , bei dem Wettbewerb um das rückschrittlichste Staatsbürgerschaftsrecht auf dieser Welt bietet diese Koalition und diese Bundesregierung einfach nicht mit . Wir wollen die Türkei mit auf den Weg nach Europa zu Menschenrechten , Rechtsstaatlichkeit und Modernität nehmen . . Wir orientieren uns deshalb nicht an deren Rechtsstandards , sondern wollen sie einladen , sich an den unseren zu orientieren . Die Rechtspolitik hat in den letzten Jahren hier im Hause ein Schattendasein gefristet . Nur nicht auffallen war die Devise . Rotgrün gibt dieser Rechtspolitik jetzt nicht nur ein neues Gesicht , sondern auch ein neues Gewicht . Ich hoffe , daß das nicht ohne Folgen für die Diskussion um die Kabinettszuschnitte in den Ländern bleibt . Wir wollen den Rechtsstaat erneuern und ihm neue Kraft geben . Rechtspolitik soll nicht länger rein technokratisch begriffen werden . Das Justizministerium soll wieder deutlich mehr sein als nur das Notariat der Bundesregierung . . Es geht nicht darum , lediglich Paragraphen zu verwalten , sondern gesellschaftliche Entwicklungen aufzunehmen und rechtlich zu gestalten . Wir streben eine neue politische Kultur an , wir wollen Beteiligung , Kritik und Einmischung . Wir wollen lebendige Demokratie und den ernsthaften Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen . Deshalb finden Sie im Koalitionsvertrag mehrere Bündnisangebote in die Gesellschaft : für eine zivile Gesellschaft , gegen eine Kultur der Gewalt , für Integration , gegen Ausgrenzung , für Demokratie und Toleranz und gegen Extremismus und Gewalt . Unsere Dialogfähigkeit werden wir auch bei der angestrebten Justizreform unter Beweis stellen . Wir wollen die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für eine bürgernahe und bürgerfreundliche Justiz schaffen . Der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Recht soll vereinfacht und die Verfahren sollen transparenter werden . Wir wollen das mit einer Stärkung der Eingangsinstanz und einer Schaffung der Dreistufigkeit erreichen , die jedoch bei der rechtsstaatlichen Qualität keine Abstriche machen darf . . Die frühzeitige Einbeziehung der Länder und der betroffenen Berufsverbände in diese Diskussion ist für uns eine Selbstverständlichkeit . Wir wollen auch die Chance ergreifen , eine Wende in der Kriminalpolitik einzuleiten . Es ist an der Zeit , dem Begriff Prävention endlich Leben einzuhauchen . Deshalb bin ich für die Worte des Bundeskanzlers dankbar , der gesagt hat , wir wollen nicht nur hart gegen das Verbrechen , sondern auch hart gegen die Ursachen von Kriminalität sein . Das ist ganz entscheidend . . Viel zu lange wurden Rechtsstaatlichkeit und effiziente Kriminalpolitik polemisch als Gegensatzpaar aufgebaut . Das ist grundfalsch ; denn Rechtsstaat , Gerechtigkeit und ein effizienter Schutz gegen das Verbrechen gehören zusammen und widersprechen sich nicht . Bei einer rational betriebenen Kriminalpolitik , wie sie auch der Bundesinnenminister vorgeschlagen hat , und mit einem Sicherheitsbericht , der uns schlauer macht , wie wir eine solche Politik gestalten können , haben Sie uns auf Ihrer Seite . Wir werden auch das Projekt der Sanktionenrechtsreform unterstützen , weil wir meinen , daß es hier einen erheblichen Modernisierungsbedarf gibt . Mit Geld- und Freiheitsstrafen werden wir den Ansprüchen an ein modernes Strafrecht nicht gerecht . Wir entsozialisieren die Täter auf Dauer . Durch Kurzzeitstrafen verlieren sie Arbeitsplatz und Wohnung auf Dauer . Wir wollen ein Sanktionsrecht , das die Resozialisierung gerade im Bereich der kleineren und mittleren Kriminalität stärker betont , auch durch den Täter-Opfer-Ausgleich und durch die Einführung von gemeinnützigen Arbeiten als neuer Sanktionsform . Darüber werden wir im nächsten Jahr sicherlich auch mit Ihnen von der Opposition streiten . Wie man sieht , sind Ihre Reihen auch beim Thema der Alltagskriminalität nicht so geschlossen . Herr Scholz hat unseren Vorschlag zur doppelten Schadenswiedergutmachung beim Ladendiebstahl aufgegriffen . Darüber können Sie mit uns reden . Es geht nicht um Entkriminalisierung ; vielmehr geht es um eine vernünftige Ahndung von Vergehen . . Wir wollen die Stellung von Opfern bei Straftaten stärken . Die Interessen der Opfer wurden in der Vergangenheit immer nur dann herangezogen , wenn es darum ging , Einschränkungen der Bürgerrechte verdächtiger erscheinen zu lassen . Diese Instrumentalisierung von Opferinteressen wird es mit unserer Bundesregierung nicht geben . Wir werden den Opferschutz in vielen Bereichen ausbauen . Wir werden Schutzkonzepte gegen Gewalt im sozialen Nahraum entwickeln , die Wiedergutmachung stärken , den Täter-Opfer-Ausgleich ausbauen und die Subjektstellung der Opfer im Strafverfahren stärker hervorheben . Rotgrün stellt sich den Herausforderungen der Zukunft . Wir vergessen aber auch nicht die Verpflichtungen aus der Vergangenheit . Wir werden für die Verbesserung der Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des Nationalsozialismus sorgen . Wir wollen , daß die Diskussion über das Holocaust-Mahnmal im Bundestag geführt wird . Das ist keine Frage der Exekutive . Hier ist der Ort , wo diese Frage entschieden werden muß und wo man sich der Geschichte stellt . . Wir ziehen die Lehren aus der Vergangenheit . Der Kanzler hat in seiner Regierungserklärung wie Sie , Frau Ministerin , die Funktion des Rechts als Schutz für die Schwächeren betont . Deshalb will die Koalition auch Minderheiten besser schützen . Wir werden ein Gesetz gegen Diskriminierung auf den Weg bringen und klarstellen , daß niemand auf Grund seiner Behinderung , seiner Herkunft , seiner Hautfarbe , seiner ethnischen Zugehörigkeit oder seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden darf . Das ist kein deutscher Sonderweg . In vielen Ländern Europas gibt es Gesetze gegen Diskriminierung von Minderheiten . An diesen guten europäischen Standard wollen wir endlich anschließen . Wir werden auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften endlich rechtlich anerkennen . Es wird die Möglichkeit der amtlichen Eintragung geschaffen . Schwule und lesbische Paare werden vom Staat offiziell und rechtlich anerkannt . Manche Kollegen von der CDU/CSU haben deshalb schon vorsorglich den Untergang des Abendlandes ausgerufen . Heute gab es ja auch einige sehr lustige Beiträge zu dieser Frage . Ich kann Sie nur fragen , meine Damen und Herren : Geht's nicht auch ein bißchen weniger schrill ? . Ich verstehe die ganze Aufregung nicht . Wenn wir homosexuellen Paare gleiche Rechte und Pflichten verschaffen , dann nehmen wir doch damit niemandem etwas weg . Warum sollte dadurch die Ehe herabgewürdigt oder gar gefährdet werden ? Das ist doch blanker Unsinn . . Es geht darum , daß wir endlich zur Kenntnis nehmen : Auch in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften wird füreinander Verantwortung übernommen , wird zueinander gestanden und werden familiäre Leistungen erbracht . Das muß der Staat anerkennen . 62 Prozent der Bevölkerung tun es ohnehin schon . Dies haben sie in einer Meinungsumfrage zum Ausdruck gebracht . Zum Schluß will ich Ihnen noch einen interessanten Satz aus dem Spiegel vorlesen , der in den letzten Wochen unsere neue Regierung nicht gerade immer mit Lob überschüttet hat : Die Koalitionsvereinbarungen über doppelte Staatsbürgerschaft und die Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften beweisen , daß die Regierungspartner den Weg zurück zum Bürger schon eingeschlagen haben . Genauso ist es ; genau dort wollen wir hin , zur Bürgerin und zum Bürger . . Deshalb ein letzter Satz : All diese Reformprojekte _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Das war jetzt schon der letzte Satz .