Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zum Antrag der Linken will ich nur ganz kurz sagen : Auf eine Senkung des Beitragssatzes zu verzichten , wäre natürlich der völlig falsche Weg . Sie wollen nun noch mehr Geld für die Arbeitsmarktpolitik ausgeben . Sie meinen offensichtlich : Viel hilft viel . In diesem Fall ist es aber sicherlich nicht sinnvoll , mehr auszugeben . Es geht um Qualität , nicht um Quantität . In der Arbeitsmarktpolitik muss es um Effizienz und um eine Konzentration auf sinnvolle Maßnahmen gehen . Trotz der Beitragssatzsenkung werden wir dazu in der Lage sein . Nun aber zum vorliegenden Gesetzentwurf . Die FDP hält eine Senkung der Beitragssätze für sinnvoll , richtig und vor allen Dingen für finanzierbar . Ich will auf die Rücklagen hinweisen , die sich Ende 2007 auf insgesamt 17 ,9 Milliarden Euro belaufen haben . Auch im laufenden Geschäftsjahr - Stand : Oktober - verzeichnen wir einen Überschuss von 818 Millionen Euro . Das sind Beitragsgelder , gezahlt von Arbeitnehmern und Arbeitgebern . Diese Gelder müssen wir selbstverständlich über Beitragssatzsenkungen an die Beitragszahler zurückgeben . Sie legen einen Gesetzentwurf vor , mit dem der Beitragssatz auf 3 Prozent abgesenkt werden soll . Hinzu kommt die Verordnung , nach der der Beitragssatz auf 2 ,8 Prozent gesenkt werden soll . Das hört sich eigentlich ganz gut an . Leider ist das aber nur die halbe Wahrheit ; denn die Senkung auf 2 ,8 Prozent ist nur vorübergehend . Sie machen gleich eine Rolle rückwärts und sagen , dass Sie diesen Prozentsatz im Jahr 2010 , also nach der Bundestagswahl , wieder erhöhen werden . Es ist doch ganz offensichtlich , dass es sich hierbei um ein Wahlgeschenk handelt . Herr Brauksiepe , da brauchen wir uns nichts vorzumachen . Die Senkung dieses Beitragssatzes müsste eigentlich dazu führen , dass auch die Lohnnebenkosten sinken . Das wäre insbesondere wegen der nachlassenden Konjunktur wichtig . Leider geschieht das aber nicht . Es gibt da ein Problem . Dieses Problem heißt Ulla Schmidt . Sie ist dafür verantwortlich , dass die Beitragssätze in der Krankenversicherung kontinuierlich und entgegen allen vorherigen Versprechungen im Prinzip ständig steigen . Und dann erklärt die Ministerin noch , das sei alles gar nicht so problematisch , weil die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken würden . Deswegen sei es nicht so schlimm , wenn die Beiträge zur Krankenversicherung steigen würden . Man bleibe insgesamt ja trotzdem unter 40 Prozent . Tatsache ist , dass die positive Entwicklung bei der Arbeitslosenversicherung letztendlich durch die Misswirtschaft der Ministerin im Gesundheitsbereich zunichtegemacht wird . Es kommt also letztendlich zu einer Mehrbelastung der Beitragszahler . In der Summe werden die Sozialversicherungsbeiträge zum 1 . Januar 2009 auf 40 ,15 Prozent steigen . Das ist weiß Gott das falsche Signal für die Wirtschaft . Im Übrigen wäre der Spielraum zur Senkung des Beitragssatzes bei der Arbeitslosenversicherung deutlich höher , wenn sich der Bund nicht zunehmend aus den Taschen der Beitragszahler bedienen würde , zum Beispiel indem er Lasten des Bundeshaushalts einfach dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit aufbürdet . Der größte Brocken ist der Eingliederungsbeitrag . Hier entzieht der Bund der Bundesagentur ganze 5 Milliarden Euro . Er greift dem Beitragszahler tief in die Tasche . Diese 5 Milliarden Euro entsprechen 0 ,6 Beitragssatzpunkten . Das heißt , ohne diese Belastung könnte man eine weitere Senkung vornehmen . Damit aber nicht genug . Das Vorgehen hat Methode , wie man an aktuellen Ankündigungen der Bundesregierung sieht . Der Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Hauptschulabschlusses geht zulasten der Bundesagentur . Die von der Regierung groß angekündigten zusätzlichen 1 000 Job-to-Job-Vermittler gehen zulasten der Bundesagentur . Die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes geht zulasten der Bundesagentur . Die Regierung rühmt sich für ihre Wohltaten . Dabei werden sie in Wirklichkeit von den Beitragszahlern bezahlt werden müssen . Das ist Politik zulasten Dritter . Ich fasse zusammen : Die Senkung der Beiträge ist richtig . Der Griff des Bundes in die Taschen der Beitragszahler ist es ganz sicher nicht .