threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Rösler, wenn ich es recht verstehe, ist man zurzeit dabei, die grundsätzlichen Wirkungen und Wirkmechanismen der biologischen Aktivität von Stammzellen zu erschließen. Erst wenn dieses Element der Grundlagenforschung verstanden sein wird, kann es um die Frage gehen, ob es mehr Nutzen oder mehr Risiko gibt. Mich interessiert deshalb, ob sich nach Ihrem Überblick überhaupt schon klinische Anwendungen in den Anträgen abzeichnen und ob gegebenenfalls auch ein Schwerpunkt für diese Fragen der Nutzen-RisikoAbwägung zu finden ist.
Partei: GRUENE
Gerne . - Herr Staatssekretär , wenn ich mich recht erinnere , war im Jahre 2004 der damalige Verkehrsminister Stolpe mit seinem dänischen Amtskollegen zu der Auffassung gekommen , dass bis zum Ende des Jahres 2004 endgültig entschieden werden sollte , ob das Projekt realisiert wird und wie . Es hat allerdings bis zum heutigen Tage nur Verschiebungen dieser Entscheidung gegeben . Jetzt lautet die Entscheidung , bis zum Ende des Jahres 2006 Klarheit über das Projekt zu bekommen . Deutet das nach Ihrer Meinung nicht darauf hin , dass die EU tatsächlich zu Recht sagt : Dieses Projekt bewegt sich nicht und fällt aus der Prioritätenliste ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Nein , das glaube ich nicht . Sie müssen sehen , dass das ein sehr engagiertes Projekt ist und dass sehr viele Fragen geklärt werden müssen . Deshalb müssen wir Schritt für Schritt vorgehen . Hier gehen Solidität und Seriosität vor Schnelligkeit . Das ändert aber aus meiner Sicht nichts an der Prioritätensetzung .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Der Kollege Mutlu hat einmal darauf verwiesen, dass das Umfeld des dopenden Sportlers nicht erfasst würde. Das ist natürlich nicht richtig. Es war im Übrigen bisher schon so, dass das Umfeld erfasst wurde. Ein Blick ins Arzneimittelgesetz würde im Zweifel weiterhelfen. Herr Kollege Mutlu, es geht mir aber um einen anderen Punkt Ihrer Rede. – Herr Kollege Mutlu, ich weiß nicht, wem Sie gerade zuhören, der Frau Kollegin Künast oder mir. – Wunderbar! Multitalente beeindrucken mich immer besonders. Herr Kollege Mutlu, Sie haben vor allen Dingen kritisiert, dass der dopende Sportler selbst in den Fokus staatlicher Ermittlungen rückt. Darf ich Sie darauf hinweisen, dass es erklärtes Ziel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in früheren Jahren war, genau dies zu machen? Ich darf, Herr Präsident, dem Kollegen Mutlu kurz ein Zitat zur Kenntnis geben. Einer Ihrer Vorgänger, nämlich der anerkannte Sport­experte Winfried Hermann, heute Minister in Baden-Württemberg, wird im Jahr 2007 mit dem Hinweis zitiert, der damalige Gesetzentwurf der Großen Koalition mache „einen weiten Bogen um den Sportler selber“; denn selbst mit den neuen Strafregelungen mache sich ein Sportler, der dopt, nicht strafbar. – Das war damals im Jahr 2007 richtig. Ich frage Sie jetzt: Woher kommt der Sinneswandel in Ihrer Fraktion, dass Sie heute kritisieren, dass diese Regierungskoalition genau das jetzt durchsetzen will? Vielen Dank.
Es gibt ja noch eine Vielzahl von Aspekten, über die weiterhin diskutiert wird. So wird zum Beispiel über die Belastung des Grubenwassers mit PCB diskutiert, über Austritte von Methan, also Grubengas, wird allenthalben diskutiert, und auch Bergschäden und Hebungen an der Oberfläche werden die Gemüter weiterhin bewegen. Das ist ganz selbstverständlich. Zu diesen Fragen hat die RAG AG in den Erläuterungen und Ergänzungen zum Grubenwasserkonzept für das Saarland bereits vor vier Jahren Stellung genommen. Genehmigungsrelevante Einschätzungen – und nur darum geht es – und Entscheidungen zu diesen Fragen bleiben aber dem weiteren Genehmigungsverfahren vorbehalten, sodass es keine Notwendigkeit gibt, jetzt Stellung zu irgendwelchen Gutachten zu nehmen.
Partei: SPD
Herr Kollege Repnik , ich bedanke mich für Ihren sachlichen Beitrag . Aber ich muß auf folgendes hinweisen : Ich habe ein gutes Gedächtnis . Kollege Schäuble hat davon gesprochen , die Menschen , die bei uns aufgenommen würden , seien willkürlich ausgesucht worden . Ich habe auch noch die Worte von Ministerpräsident Stoiber im Ohr , der sich sogar zu der Behauptung verstiegen hat , es könnten dabei Geldzuwendungen eine Rolle gespielt haben . Ich habe die Pflicht _ für den Fall , daß meine diesbezügliche Anmerkung zu scharf ausgefallen ist , bemühe ich mich jetzt um einen sachlichen Tonfall _ , die Beamten , die in der Krisenregion wahrlich gute Arbeit verrichten , vor jedem Vorwurf _ auch nur Anschein des Vorwurfs _ , daß eine solche Willkür herrsche oder daß bei der Art und Weise , wie die Flüchtlinge zu uns kommen , womöglich strafbare Tatbestände eine Rolle gespielt hätten , zu schützen . Deshalb bitte ich Sie , Herr Kollege Repnik , die Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden noch einmal nachzulesen . und Herrn Schäuble vielleicht zu veranlassen , diesen Vorwurf zurückzunehmen , den er wahrscheinlich in Unkenntnis des Sachverhalts _ das kann ich ihm möglicherweise zugute halten _ gemacht hat . Vielleicht kann er diesen Vorwurf korrigieren . Denn das bin ich meinen Beamten , die in Skopje tätig sind , wahrlich schuldig . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lasst uns positiv in die Zukunft sehen , so sagte Herr Fromme vorhin , wenn er es auch mit anderen Worten ausdrückte . Genau das meinen wir auch ; das haben wir in der Vergangenheit gemacht . Deshalb muss ich einiges von dem , was Sie , Herr Fromme , aufgeführt haben , verbessern . Es ist offensichtlich falsch , wenn sie sagen , die Arbeitslosigkeit sei angestiegen . Schauen Sie sich das doch einmal genauer an . Sie hatten uns 4 ,7 Millionen Arbeitslose hinterlassen . Wissen Sie , wie vieleArbeitslose wir im Moment haben ? _ 3 ,7 Millionen . . Insofern zeigt diese Entwicklung eine positive Richtung auf . Ich will weiter ein Wort zum Mittelstand sagen . Sicher werden Sie das auch wissen , denn Sie haben vorhin aufgezeigt , dass bei der Umsatzsteuerabrechnung insgesamt wirklich nach einem Jahr eine Schätzung durchgeführt wird ; danach wird festgelegt , ob die Jungunternehmer vierteljährlich oder monatlich abzurechnen haben . Wenn sie über 12 000 DM Umsatzsteuer liegen , müssen sie dieseAnmeldung monatlich abgeben ; liegen sie unter diesem Betrag , müssen sie sie vierteljährlich einreichen . Dies wollen wir durch unser Onlinesystem erleichtern . Das ist modern ; das wird die Zukunft sein . Wir wollen auch an dieser Stelle positiv in die Zukunft blicken : Das ist das richtige System , das in der Zukunft weiter eingebaut werden muss . Herr Fromme , Sie haben von Konjunkturprogramm gesprochen . . _ Das habe ich da vorn ganz deutlich gehört . Sie können Ihr Konjunkturprogramm nur über Schulden oder über eine Steuererhöhung finanzieren . Das haben Sie von 1981 bis zum Jahre 1998 teilweise gemacht . Die Schulden haben sich nicht allein im Zeitraum von 1990 bis 1998 erhöht . Die Schulden müssen ein Ende haben , Herr Fromme . Das müssen Sie sich merken . Deshalb haben wir unser Konjunkturprogramm mit unserem Steuerprogramm verbunden . Dadurch haben wir den Bürgern viel Geld zurückgegeben . Damit werden wir auch hinsichtlich des Arbeitsmarktes erfolgreich sein . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie erklärten , daß die Bundesregierung in keiner Weise auf die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Einfluß genommen hat . Wie erklären Sie sich , daß der iranische Außenminister Welajati gegenüber der Teheraner Tageszeitung Kayhan wenige Tage nach der Ressortbesprechung der Bundesregierung erklärt hat : Der deutsche Bundesanwalt kann alles mögliche sagen ; dies wird aber von der Regierungsseite in Deutschland nicht akzeptiert . . noch : Amke Dietert-Scheuer Was kann den Herrn Welajati zu dieser Sicherheit bewogen haben ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, das ist ja alles interessant. Mir ist schon klar, dass man das nicht alles in vier Wochen machen kann. Wenn man aber Daten benennt und sich damit öffentlich produziert, dann muss man sich am Ende auch an diesen Daten messen lassen. Ich kann nur feststellen – ich sage das noch einmal –: Die konkreten Festlegungen – davon gab es in diesem 10-PunkteProgramm nur wenige – wurden nicht umgesetzt. Ich will noch einen weiteren Punkt nennen: Im siebten Punkt geht es um das Fracking. Diesbezüglich steht in dem 10-Punkte-Programm: Das BMU, das Bundesumweltministerium, strebt an, „Fracking in Trinkwasserschutzgebieten zu verbieten“ und „eine größtmögliche Beteiligung und Prüfung der Umweltverträglichkeit vorzuschreiben“. Ich habe Sie schon in der letzten Woche danach gefragt – ich weiß nicht, ob es heute eine andere Antwort gibt –: Gibt es eine Vorlage für einen solchen Gesetzentwurf, und wann? Wird es überhaupt eine Vorlage noch bis zum Ende der Legislaturperiode geben?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wenn die Vorausschätzung zum Beispiel für 1994 3 ,2 , das Ergebnis aber nur - wenn ich das richtig notiert habe - 2 ,4 betrug : Wie soll das im einzelnen funktionieren ? Es geht hier ja um Milliarden . Wie sollen diese Summen konkret zurückgefordert werden ?
Partei: SPD
Ich bin am Ende meiner Bemerkungen und möchte mit meiner ausdrücklichen Zustimmung zu dem Teil der Rede des Bundeskanzlers schließen , in dem er gesagt hat , die Wahl zum Deutschen Bundestag am 27 . September entscheide nicht nur über die Gestaltung der Dinge in unserem Land , sondern sei auch für die weitere Kursbestimmung in Europa wesentlich . Die Bundesregierung ist das letzte Bollwerk in Europa , das sich gegen eine koordinierte Beschäftigungspolitik wendet . Die Bundesregierung ist die einzige Regierung , die über Jahre immer wieder verhindert hat , daß das Beschäftigungsthema zu einem zentralen europäischen Thema wird . Wer das Schicksal von über 20 Millionen Arbeitslosen in Europa zum Zentrum der europäischen Politik machen will , der muß das Bollwerk Bundesregierung schleifen . Dafür besteht am 27 . September dieses Jahres Gelegenheit . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Fast drei Jahre bin ich jetzt im Bundestag. Es war eben interessant, zu sehen, wie weit sich die Koalition schon zerlegt hat; sonst wären solche Zwischenfragen wohl nicht erforderlich. Nun zum Thema. Es ärgert mich, wenn ich das x-te Papier lese und darin auf grundlegende Fragen, die wir haben, keine Antworten finde. So ist es bei diesen Bahnanträgen der Linken, die wir heute behandeln, leider auch. Sie haben eine gewisse Methode: Sie analysieren viel, Sie packen dann ein paar Wünsche dazu, und fertig ist der Antrag. Fragen wir dann nach der Umsetzung oder gar nach der Finanzierung, bekommen wir keine Antworten. Fehlanzeige. Dazu steht nichts in den Anträgen. Sie möchten eine kundenfreundliche Bahn; so überschreiben Sie Ihren Antrag. Die möchte ich natürlich auch. Leider bleibt für mich völlig unverständlich und unklar, wie Sie dies erreichen wollen. Würde man Ihren Vorstellungen zur Bahn folgen, müsste man in die laufende Geschäftspolitik der Aktiengesellschaft Deutsche Bahn eingreifen. Das können Sie sich wünschen, aber hier setzt das Aktienrecht ganz bewusst enge Grenzen. Auch wenn es den Linken nicht gefällt: Entweder erkennen Sie das geltende Recht an, oder Sie machen einen Vorschlag, wie es geändert werden soll. Davon habe ich nichts gesehen.
Partei: FDP
Das ist sehr schön . - Herr Staatssekretär , schon bevor dem Bundeskanzler die Streichung der Eigenheimzulage eingefallen ist , haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag ausgeführt , dass Sie in diesem Bereich für eine Entlastung sorgen werden . Sie wissen selbst , dass die Kommunen das Spiel , das die Bundesregierung spielen will , nicht mitmachen . Außerdem müssen sie auch mit dem Scheitern von Hartz IV rechnen . Deshalb frage ich Sie noch einmal : Wenn die Finanzierung über Hartz IV nicht klappt - egal ob es um die Abschaffung der Eigenheimzulage oder um andere Themen geht - , was haben Sie dann noch in petto ? Wann und wie wollen Sie die Finanzierung sicherstellen ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Verehrte Frau Kollegin , die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist Gesetz ; dieses tritt am 1 . Januar 2005 in Kraft . Damit wird auch die entsprechende Entlastung eintreten . Im Übrigen darf ich Sie darauf hinweisen , dass den Kommunen durch die Veränderungen im Steuerrecht schon in diesem Jahr erhebliche Entlastungen gewährt werden . Ich kann Ihnen einmal sagen , um welche Größenordnung es dabei geht . Die Reform der Gewerbesteuer führt zu einer Entlastung von 2 ,5 Milliarden Euro , im Jahre 2005 sogar zu einer Entlastung von 3 Milliarden Euro . Durch die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe , also durch Hartz IV , wird eine Entlastung von 2 ,5 Milliarden Euro entstehen . Durch das Haushaltsbegleitgesetz , das bereits in Kraft ist , wird den Kommunen eine Entlastung von knapp 1 Milliarde Euro und durch die Koch/Steinbrück-Initiative eine Entlastung von 130 Millionen Euro gewährt . Insgesamt verbessert sich die Haushaltssituation der Kommunen um 6 ,6 Milliarden Euro , also um 6 600 Millionen Euro .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben gesagt, dass die Nachfrage in den reglementierten Berufen besonders hoch ist und dass die Zahl derer, die über das entsprechende Internetportal Anfragen stellen, sprunghaft wächst. Die Zahlen, die Sie genannt haben, verdeutlichen das. Meine Frage zielt in folgende Richtung: Im Auswärtigen Ausschuss beschäftigen wir uns gegenwärtig mit der Frage, ob die deutschen Auslandsschulen ihr Profil nicht in Richtung Berufsschulen erweitern sollten. Damit würden wir schon vor Ort die Voraussetzung für eine leichtere Anerkennung jener Berufe schaffen, die in Deutschland reglementiert sind. Wie beurteilen Sie diese Überlegungen? Würden Sie eine solche Profilerweiterung unterstützen? Das Modell der dualen Berufsausbildung erfährt nicht nur in Deutschland eine hohe Nachfrage. Dem sollten wir nachkommen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Dr . Hendricks , offensichtlich erfährt man manchmal in der Fragestunde doch etwas Neues . Sie haben gerade relativ deutlich dargelegt , daß Sie nicht ausschließen , die Mehrwertsteuer zu erhöhen , um die Deckungslücke von 20 oder mehr Milliarden DM , die durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist , zu füllen . Ich frage Sie : Wäre es nicht auch eine Möglichkeit , eine Nettoentlastung dadurch hinzubekommen , indem man einfach noch mehr spart ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank . . _ Ich möchte der Kollegin Matthäus-Maier , die mich angesprochen hat , ins Gesicht sehen , wenn ich ihr antworte . Deshalb bin ich hier oben am Rednerpult . Herr Präsident ! Frau Matthäus-Maier , Sie haben bemängelt , daß ich nur selten bei Sitzungen der Konzeptkommission anwesend gewesen bin . Das ist richtig . Dem kann ich nicht widersprechen . Doch möchte ich Ihnen die Ursachen dafür nennen . Die Ursachen liegen darin , daß der Ältestenrat es zur Regel gemacht hat , daß gleichzeitig Ausschußsitzungen , Plenarsitzungen , Sitzungen von Unterkommissionen und Sitzungen von Unterausschüssen stattfinden . Dabei wird keine Rücksicht auf die Belange der kleinen Gruppen genommen . Hierbei erfahren die kleinen Gruppen leider auch keinerlei Solidarität von den Fraktionen . Ich stelle das nur fest . Ich will es nicht werten . Es liegt nicht an mir . . Wenn die Konzeptkommission künftig am Freitagnachmittag oder am Sonntag tagt , dann werde ich immer anwesend sein . Denn ich sitze dann meistens noch hier in Bonn . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ich hatte ja nicht nach Konsequenzen gefragt . Ich hatte vielmehr darauf hingewiesen , daß die Firma in ihrem Bericht mitgeteilt hat , daß Unterlagen nicht oder zum Teil nur bruchstückhaft vorhanden waren und daß die notwendige Unterstützung von seiten der Institutsleitung unterblieb . Haben Sie zur Vorbereitung auf Ihre Antwort diesen Komplex noch einmal untersucht ?
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte bitte noch einen wichtigen Satz sagen , Frau Präsidentin . Solange Sie zulassen , dass die Schere zwischen Arm und Reich jeden Tag weiter auseinandergeht , haben Sie nicht das Recht , das Wort soziale Gerechtigkeit in den Mund zu nehmen . Vielen Dank .
Herr Zdebel, Sie haben soeben eine Frage wiederholt, die wir Ihnen aufgrund der Sitzungen des letzten Deutschen Bundestages bereits schriftlich beantwortet haben. Ich sage für die Bundesregierung noch einmal eindeutig: Es ist ständige Politik der Bundesregierung, entsprechend den Buchstaben und dem Geist des Atomwaffensperrvertrages die Verbreitung und den Missbrauch nuklearen Materials zu verhindern. Die entsprechende Aufsichtsbehörde ist die Internationale Atomenergie-Organisation in Wien, die ebenfalls regelmäßig berichtet. Sie wird gerade in den USA anlagenbezogen tätig. Insofern sind Anfragen bzw. in Medien zitierte Informationen aus unserer Sicht nicht nachzuvollziehen. Der IAEO-Generaldirektor berichtet regelmäßig dem Gouverneursrat in Wien. Deutschland ist dort mit ständigem Sitz vertreten. Das Bundeswirtschaftsministerium befindet sich in enger Abstimmung mit dem Außenministerium. Wir nehmen an der Erfüllung dieser Kontrollaufgaben weltweit teil. Ich kann Ihnen zusichern, dass dem Gouverneursrat irgendwelche Auffälligkeiten oder Rechtsverstöße nicht gemeldet worden sind.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Bindig , das geltende UNO-Mandat für Somalia läuft Ende Oktober dieses Jahres aus . Die Bundesregierung erwartet daher in den nächsten Wochen einen neuen Beschluß der Vereinten Nationen . Sie wird ihre eigenen Entscheidungen unverzüglich danach in engster Abstimmung mit den Vereinten Nationen treffen . In diesem Zusammenhang wird sie weitere Konsultationen mit den Partnern und Verbündeten führen , die ebenfalls Truppen in Somalia unterhalten . Die Bundesregierung steht mit den Regierungen dieser Länder einschließlich der indischen Regierung und mit den Vereinten Nationen in laufendem Kontakt . In dem Prozeß der ständigen Abstimmung überprüft die Bundesregierung alle Optionen , d . h . auch Art und Umfang der weiteren deutschen Beteiligung an UNOSOM II .
Partei: SPD
Hinsichtlich der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion wurde hier heute ja auch der Art. 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannt. Ich hätte gerne gewusst, ob die Bundesregierung ihre bisherige Position zum ESM dahin gehend korrigiert hat, dass es sich beim ESM um eine europäische Angelegenheit handelt, sodass nicht eine Ratifizierung nach Art. 59 Grundgesetz, sondern nach Art. 23 Grundgesetz ansteht. Falls die Bundesregierung ihre Position verändert hat, hätte ich gerne gewusst, welche neuen Einsichten Sie dazu erfreulicherweise bewegt haben. Falls nicht, hätte ich gerne eine Begründung dafür, warum der ESM keine europäische Angelegenheit in dem von allen im Bundestag vertretenen Fraktionen gemeinsam getragenen Verständnis ist.
Partei: PDS/LINKE
Ich habe soeben zum Vorteil der Bundesregierung unterstellt - so war auch die öffentliche Wahrnehmung - , dass die Bundesregierung nicht zu den Kräften gehört hat , die in Richtung Bukarest auf eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens in den Membership Action Plan besonders agiert haben . Warum will die Bundesregierung nicht für sich in Anspruch nehmen , endlich einmal einen vernünftigen Schritt zu machen und dafür zu sorgen , dass die Einbindung der beiden Staaten in die NATO derzeit nicht stattfinden kann ? Sie hätten doch eine große Chance .
Das ist einer der wichtigsten Bereiche. Deshalb sage ich Ihnen, was alles schon auf den Weg gebracht wurde: Seit 2011 werden die Mengen von Antibiotika, die an Tierärzte abgegeben werden, nach der DIMDI-Verordnung erfasst. Wir haben diese Verordnung vor zwei Jahren geändert. Die Länder haben nun die entsprechenden Daten – auch Herr Minister Remmel – und können den Tierärzten Vorgaben machen. Mit der neuen AMG-Novelle haben wir den Ländern effektivere Möglichkeiten gegeben, auf diese Daten zuzugreifen. Wir haben die Ausnahmen für die Geflügelzucht gestrichen. Das heißt, auch hier kann bis auf die zweite Postleitzahl genau durchgegriffen werden. Es gibt ein Forschungsprojekt zur repräsentativen Verbrauchsmengenerfassung durch das BfR. Mitte dieses Jahres werden wir wissenschaftliche Ergebnisse vorlegen, die zeigen, ob es wirklich zutrifft, dass in den Regionen, wo hohe Mengen abgegeben werden, verstärkt Resistenzen auftreten. Seit 2011 gibt es – ich habe es gerade erwähnt – die Pflicht zur Erfassung der Mengen von abgegebenen Antibiotika. Die Daten sind in den Ländern also vorhanden. Die verantwortlichen Kontrollbehörden und die zuständigen Minister werden auf diese Daten zugreifen, sie analysieren, Schwerpunkte erkennen und handeln. Sie haben also jede Zugriffsmöglichkeit. Mit der AMG-Novelle geben wir ihnen verbesserte Kontrollmöglichkeiten, die sie in die Lage versetzen, dort, wo sie einen begründeten Verdacht haben, direkt einzugreifen.
Partei: CDU/CSU
Ich habe gerade darüber gesprochen , daß wir eine Regelung treffen wollen , die Bestand hat . Ich kenne natürlich die Diskussionen , die geführt werden sowohl in Berlin wie auch in der Region Bonn . Dies ist ein Beschluß , der Gültigkeit haben soll , wenn das dann endgültig so verabschiedet wird . Ich habe vorhin von den Möglichkeiten gesprochen , wie das rechtlich im einzelnen zu fixieren ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Ich antworte wie folgt : Die konzeptionellen Anforderungen basieren auf einer Studie der Generalstabschefs von Italien , Spanien , Großbritannien und Deutschland . Darin werden die militärischen Anforderungen an ein neues europäisches Jagdflugzeug aus einer in drei Schritten durchgeführten Analyse abgeleitet . Erstens . In einer umfassenden militärpolitischen und -strategischen Lagebeurteilung wird die grundlegend veränderte sicherheitspolitische Situation analysiert . Zweitens . Darauf aufbauend , wird eine detaillie rte Beurteilung des operationellen Umfelds eines künftigen Jagdflugzeugs vorgenommen . Dabei wird von einer voraussichtlich deutlich verlangsamten technologischen Entwicklung von Luft- und Luftverteidigungsstreitkräften ausgegangen . Der möglichen Entwicklung und Proliferation moderner Waffensysteme wird dabei Rechnung getragen . Drittens . Schließlich werden die Konsequenzen der neuen sicherheitspolitischen Lage für das Konzept der künftigen Luftverteidigung herausgearbeitet . Die Rolle und die Aufgaben von Jagdflugzeugen werden unter Berücksichtigung der anderen Komponenten im Luftverteidigungssystem dargelegt . Die Studie beinhaltet keine Bedrohungsanalyse , da sie nicht von konkreten Szenarien ausgeht . Vielmehr werden aus potentiellen Risikoursachen und -formen nachvollziehbare Schlüsse für eine angemessene Sicherheitsvorsorge im Rahmen der künftigen Luftverteidigung gezogen . Alle drei Abschnitte der Studie , Lagebeurteilung , operationelles Umfeld und konzeptionelle Konsequenzen , werden von den Generalstabschefs der vier beteiligten Nationen einvernehmlich beurteilt .
Partei: CDU/CSU
Man muß hier wirklich zwischen den Unterstützungsmaßnahmen , die über die Weltbank und den IWF durchgeführt werden , wobei Deutschland im Rahmen seines Anteils an diesen Institutionen sozusagen pauschal mitbeteiligt ist , und den anderen Schritten unterscheiden , die privater Natur sind , wenn beispielsweise durch deutsche Banken Kreditvergaben erfolgen und dort möglicherweise Risiken entstehen . Ich denke , das muß man voneinander trennen . Für die Risikofreudigkeit oder die Zurückhaltung der deutschen Banken kann die Bundesregierung natürlich keine Verantwortung übernehmen .