Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mit großem Vergnügen zur Kenntnis genommen, Frau Pothmer, dass Sie mich eben zitiert haben, allerdings unter dem Namen Zimmermann. Angesichts der Vorrednerin lege ich großen Wert darauf, festzuhalten, dass es keine inhaltlichen Berührungspunkte gibt und dass der Name ein anderer ist. – Aber manchmal ist es sinnvoll, wenn man sich auf das Notwendige beschränkt, verehrte Frau Kollegin. In den letzten Wochen ist eine interessante Zahl aufgetaucht. Sie zeigt den Anstieg der Arbeitslosigkeit von 2007 bis 2010 im europäischen Vergleich. Wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, dann zeigt sich deutlich, dass alle europäischen Staaten, bis auf zwei, einen erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen haben. Ich will Ihnen einige Zahlen nennen, weil ich das ausgesprochen interessant finde: Dänemark hatte einen Anstieg um 97 Prozent zu verzeichnen, das Vereinigte Königreich einen Anstieg um 47 Prozent und Irland, als Spitzenreiter, sogar einen Anstieg um 236 Prozent. Die beiden einzigen Ausnahmen sind Deutschland und Österreich mit einem Minus von 11 Prozent für Österreich und 23 Prozent für die Bundesrepublik. Das ist sicherlich auch der Lohnzurückhaltung geschuldet, die es in den letzten Jahren in den beiden Ländern gegeben hat. Aber ich habe auch den Eindruck, dass das etwas damit zu tun hat, dass in der Bundesrepublik gerade in den letzten Jahren eine gute Wirtschaftspolitik und eine gute Arbeitsmarktpolitik gemacht worden sind. Den Kolleginnen und Kollegen der Linken sage ich in aller Deutlichkeit: Aus meiner Sicht besteht überhaupt kein Grund, eine neue oder eine andere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Was wir gemacht haben, hat sich bewährt. Es gibt keinerlei Grund, Frau Kollegin Mast, ein völlig anderes Paradigma in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik einzuführen. – Nein, das Ausland bescheinigt uns sogar das deutsche Wunder. Der Kollege Wadephul hat eben darauf hingewiesen: the German Wonder. Wenn man den Antrag der Linken liest, dann bekommt man bisweilen den Eindruck: Auch wenn von uns einige auf dem Wasser laufen könnten, würden Sie sich lediglich zurücklehnen und sagen: Die können halt nicht schwimmen. – So geht es nicht! Der Antrag der Linken enthält eine ganze Reihe von altbekannten Forderungen. Ich habe nichts gegen Recycling, aber wenn abgelehnte Forderungen immer wieder recycelt werden, muss man sich überlegen, ob das mit nachhaltiger ökologischer Wirtschaft vereinbar ist. Ich habe da meine Zweifel. Sie spielen auf die arbeitsmarktpolitischen Instrumente an, die im vorliegenden Referentenentwurf aufgeführt sind. Die Beratungen im Bundestag werden noch vor der Sommerpause in Angriff genommen. Wir nutzen die Zeit, um uns mit den Beteiligten und den Trägern mit diesem Referentenentwurf auseinanderzusetzen. Ich glaube schon, dass die Grundprinzipien, die im Referentenentwurf genannt worden sind, ausgesprochen sinnvoll sind. Wir wollen mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten dafür sorgen, dass Menschen in Arbeit kommen. Das ist die oberste Leitlinie. Das ist nach wie vor richtig. Wir wollen mehr Kompetenzen vor Ort. Dazu gehört nach meinem Dafürhalten auch, dass bei öffentlich geförderter Beschäftigung nicht, wie es jetzt bei der Bürgerarbeit und beim Bundesverwaltungsamt der Fall ist, intern entschieden wird, sondern dass bei öffentlich geförderter Beschäftigung möglichst viele Kompetenzen vor Ort gebündelt werden, die dann entscheiden, wann eine öffentlich geförderte Beschäftigung sinnvoll, wettbewerbsneutral und möglich ist. Wir wollen höhere Flexibilität und höhere Qualität. Dazu gehört nach meinem Dafürhalten eine bessere Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitsagenturen vor Ort, um den Instrumentenkasten effektiv einsetzen zu können. Wir wollen eine größere Individualität in der Betreuung Langzeitarbeitsloser. Dazu gehört nach meiner Auffassung auch, die freie Förderung nach § 16 e SGB II auszubauen. Das Aufstockungs- und Umgehungsverbot ist bereits aus dem Gesetzentwurf herausgenommen. Wir wollen eine größere Transparenz. Dazu gehört meines Erachtens, dass man sich darüber Gedanken macht, wie die schwerer integrierbare Klientel besser erreicht wird. Wenn dafür mehr Mittel bereitgestellt werden können und über die freie Förderung mehr Transparenz erreicht werden kann, dann wäre das ein gutes Ergebnis. Meine Damen und Herren, wir wollen die Zeit bis Ende Juni nutzen, um uns zu informieren und uns zu positionieren. Der Referentenentwurf, den die Linke angesprochen hat, ist dafür eine gute Ausgangsbasis. Wir müssen nicht, wie die Linken das wollen, das Rad neu erfinden. Wir müssen aber sehr wohl die eine oder andere Auswuchtung, die in dem Instrumentenkasten zu beobachten ist, beseitigen. Zu gegebener Zeit, Ende Juni, werden wir dieses Thema im Deutschen Bundestag neu beraten. Bei Ihrem Antrag hat man den Eindruck, dass sich alter Wein in neuen Schläuchen befindet. Nichts Neues auf dieser Erde, alles nur recycelt. Sie sind die Copy-und-PasteMaster des Deutschen Bundestages. Das finde ich sehr schade. Danke schön.