Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie angekündigt: Nach einer kurzen Beratung, die die letzten Zweifel auch unseres Koalitionspartners so weit beseitigt hat, dass man gut zustimmen kann, werden wir heute die Infrastrukturabgabe so beschließen. Es ist ein Gesetz für mehr Gerechtigkeit auf deutschen Straßen und deswegen auch ein Herzensanliegen unseres Koalitionspartners. Lieber Kollege Hofreiter, in aller Ruhe: Ich glaube, es wäre an der Zeit, dass Sie sich für Ihre Rede in aller Form bei den Menschen in Bayern entschuldigen. – Jetzt komm runter! Ich glaube, wir brauchen von den Grünen, denen die eigenen Landtagsabgeordneten in München gerade davonlaufen, keine Nachhilfe in Europapolitik. Eine Union mit Franz Josef Strauß, mit Theo Waigel, mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl braucht von Ihnen keine Nachhilfe. Wir wissen, wo wir in Europa stehen. Wir setzen mit dieser Maut das um, was Bürgerinnen und Bürger in diesem Land erwarten, und genau das, was auch die Europäische Kommission geschrieben hat: einen Systemwechsel von der Steuerfinanzierung hin zur Nutzerfinanzierung. Und das ist richtig! Und das tun wir! Deswegen allen Respekt vor unserem Bundesverkehrsminister, der den Gesprächsfaden in Brüssel nicht hat abreißen lassen, der das Ziel nicht aus den Augen verloren hat. So haben wir das europäische Gütesiegel der Kommission erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen sowohl der Grünen, der Linken, aber auch der SPD, das war das Siegel, das Sie 2015 wollten. Dieses Siegel legen wir auf den Tisch. Und damit haben wir auch unsere Aufgabe erfüllt. Gratulation an und Respekt für den Verkehrsminister! Wenn die Länder jetzt glauben: „Neues Spiel – neues Glück“, dann wundere ich mich zumindest, dass die Länderbank bei dieser Debatte heute leer ist. Liebe Bundesländer, die ihr alle so dagegen seid: Wo ist denn der Kollege aus den Bundesländern, der dagegen ist und den Mut hat, sich hierhinzustellen und das auch zu begründen? 2015 haben die Bundesländer genau dieser Regelung für die Grenzregionen zugestimmt. Da war sie in Ordnung, lieber Kollege Hartmann. An dieser Stelle wird auch kein Wort im Gesetz geändert. Es werden Ziffern geändert, aber keine Wörter. Das spricht für die Qualität des Gesetzes. Wenn es um erfolgreiche Politik im Verkehrsbereich geht, dann kann ich nach elf Jahren mit Bröckelverkehrsministern der Sozialdemokratie nur sagen: Seitdem die Union das Haus des Verkehrsministeriums führt, gibt es einen Investitionshochlauf, einen Bundesverkehrswegeplan, der seinen Namen verdient, Geld für die Schiene wie noch nie und ein Brückensanierungsprogramm. Das ist, lieber Kollege Hartmann, der Unterschied zu Ihrem geliebten Land Nordrhein-Westfalen, zu den Bröckelpisten und Schlaglochstraßen! Die Verkehrspolitik der Union, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat Premiumqualität. Dank dieser Premiumqualität werden wir in Zukunft die Straßen finanzieren. Wir werden die Finanzierung von Steuerfinanzierung auf Nutzerfinanzierung umstellen. Gerechtigkeit auf deutschen Straßen – das will die Mehrheit. Das machen wir! Und deshalb stimmen wir heute dieser Infrastrukturabgabe zu – für eine gute, zukunftssichere Verkehrspolitik! Danke schön.