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Partei: SPD
Ich gebe zu , dass es bei der Riester-Rente keinen Arbeitgeberanteil gibt . Ich habe nicht verstanden , worauf Sie mit Ihrer Frage hinauswollen . Ich will daher mit meinen Ausführungen fortfahren . Die Absenkung des Versorgungsniveaus der gesetzlichen Rente - davon sprach ich gerade - ist deshalb notwendig , weil die Grundlage unseres umlagefinanzierten Rentensystems seit Jahren einem dramatischen Wandel unterworfen ist : auf der einen Seite die steigende Lebenserwartung - Stichwort : Rentenbezugsdauer - und auf der anderen Seite die sinkende Geburtenrate . Ohne die Reformen , die wir vollzogen haben , würde unsere gesetzliche Rentenversicherung über kurz oder lang zahlungsunfähig werden . Mit anderen Worten : Durch das bewusst herbeigeführte Absinken des Rentenniveaus haben wir überhaupt erst dafür gesorgt , dass zukünftige Rentnergenerationen aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente beziehen können . Das hat zu einem Paradigmenwechsel geführt . Die Altersversorgung wird zukünftig auf drei Säulen beruhen müssen : auf der gesetzlichen Rente , der privaten und der betrieblichen Altersvorsorge . Das zweite Problemfeld , mit dem wir uns natürlich beschäftigen müssen , ist , dass die Zahl der Menschen mit geringem Einkommen zunimmt . Nach dem Äquivalenzprinzip bedeuten niedrige Löhne auch niedrige Rentenansprüche . Die Zahl der Menschen mit Brüchen in der Erwerbsbiografie nimmt zu , und die Zahl der Selbstständigen und Scheinselbstständigen ohne irgendeine Altersvorsorge steigt .
Partei: SPD
Können Sie , wenn Sie schon eine Statistik führen , sagen , ob Ihnen Asylanträge vorliegen , die als Grund Vergewaltigung angeben , und wird das unterschiedlich behandelt , wenn sie aus dem ehemaligen Jugoslawien , sprich : aus Bosnien-Herzegowina oder auch aus dem Kosovo , kommen , oder gilt für alle wenigstens Bleiberecht ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Laufs , Sie fragen nach dem Stand der Genehmigungsverfahren . Das Bundesamt für Strahlenschutz hat am 11 . Februar letzten Jahres _ also im Jahre 1998 _ der Firma Nuclear Cargo Service eine bis zum 31 . Oktober dieses Jahres _ also 1999 _ gültige Beförderungsgenehmigung für den Transport von sechs Glaskokillenbehältern von der Cogema nach Gorleben erteilt . Beim Bundesamt für Strahlenschutz liegt nun seit dem 28 . Juli dieses Jahres ein neuer Antrag der NCS vor . Da die zur Genehmigung erforderlichen Unterlagen zur Zeit allerdings noch unvollständig sind , kann das Bundesamt für Strahlenschutz keine neue Genehmigung erteilen . Anträge auf den Abtransport abgebrannter Brennelemente aus den Kraftwerken Biblis , Neckarwestheim , Philippsburg und Stade wurden von der NCS beim Bundesamt für Strahlenschutz gestellt , um Lagerengpässe und in der Folge Betriebsunterbrechungen im nächsten Jahr zu vermeiden . Zur Kontaminationsproblematik hat das EisenbahnBundesamt , EBA , ein Gutachten in Auftrag gegeben , das sich mit Fragen der Beförderung von bestrahlten Brennelementen zu den Wiederaufarbeitungsanlagen der Cogema in Frankreich und der BNFL in Großbritannien beschäftigt . Der Gutachtenentwurf ist dem EBA am 28 . Oktober dieses Jahres _ also 1999 _ übergeben worden . Ich versichere Ihnen , daß das Bundesumweltministerium bemüht ist , die Arbeiten sehr zügig zum Abschluß zu bringen . Gerne informiere ich Sie dann auch über die konkreten Ergebnisse .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Die Qualität der Kindertagesbetreuung soll aktiv weiterentwickelt, finanziell sichergestellt sowie durch eigene Maßnahmen befördert werden. Zudem soll der bedarfsgerechte Ausbau von Betreuungsplätzen, auch für Kinder aus Flüchtlingsfamilien, weiter vorangetrieben werden. Eine gute Kindertagesbetreuung stärkt als erste Bildungsinstitution außerhalb der Familie die Bildungschancen aller Kinder. Deswegen ist Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eigentlich habe ich langanhaltenden Applaus vor allem bei der SPD-Fraktion erwartet. Herr Präsident, vielleicht können wir die Redezeit anhalten, damit die SPD noch darüber nachdenken kann.
Vielen Dank. – Herr Kollege Gehring, zunächst einmal, was die Signale anbelangt, die der Bundesverteidigungsminister auszusenden hat: Das sind Signale, die sich an dem Aufgabengebiet des Bundesverteidigungsministers auszurichten haben, und das sind Signale, die ich weiterhin mit dem Verantwortungsbewusstsein aussenden will, mit dem ich das bisher getan habe. Auf die Frage, was man für ein Signal in die Wissenschaftsgesellschaft sendet, wenn man eine offensichtlich sehr fehlerhafte Doktorarbeit geschrieben hat, kann ich nur sagen, dass das ein schlechtes Signal ist, das ich hier gesendet habe, und ein Signal, das als solches auch nicht aufrechterhalten werden konnte und sollte, weshalb ich die Universität Bayreuth ja darum gebeten habe, den Doktortitel zurückgeben zu können bzw. ihn zurückzunehmen. Ich habe mich aufrichtig und auch von Herzen dafür entschuldigt und wiederhole das auch noch einmal gerne hier in diesem Hohen Hause. Ich glaube, das ist das Signal, das man geben kann, wenn man Fehler gemacht hat.
Partei: AfD
Das ist mir bewusst. Ich will das kurz inhaltlich ausführen. Es gibt Umweltverbände, die schon eine Vorstellung davon haben, wie weit dieser Wert, der momentan bei 95 Gramm CO2 pro Kilometer liegt, angehoben werden soll, nämlich auf 100 bis 102 Gramm. Das ist der Vorschlag, der existiert. Das heißt also ganz kurz: Dann liegt der Opel Astra nicht bei 209 Gramm statt 95 Gramm, sondern bei 209 Gramm statt 100 Gramm. Das sind dann nicht 10 000 Euro, sondern vielleicht 9 950 Euro. Ungefähr so sieht die Größenordnung aus. Ich würde jetzt ganz gerne fortfahren. Also: Die EU fordert de facto nahezu eine Verdoppelung der thermodynamischen Wirkungsgrade in vier Jahren. Das wird leider auch von der CDU unterstützt. Ich drücke mich jetzt einmal vorsichtig aus: Das ist auch mittelfristig extrem unrealistisch. Das allein zeigt eigentlich schon, dass wir ein massives Problem mit der Kenntnis naturwissenschaftlicher Grundlagen hier in diesem Bundestag haben. Es gibt noch eine zweite Option für die Hersteller, die Grenzwerte zu erfüllen. – Stellen Sie eine Frage, dann beantworte ich sie auch. – Der Hersteller verkauft einen nennenswerten Anteil sogenannter emissionsfreier Fahrzeuge. De facto werden das – Stand heute – Elektrofahrzeuge sein. Diese sind aber aufgrund der notwendigen privaten Infrastruktur und der hohen Kosten für Batterien für Geringverdiener oder eine junge Familie nicht finanzierbar. Diesen Leuten machen Sie durch diese Gesetzgebung den Kauf eines günstigen Fahrzeuges unmöglich. Es kommt hinzu, dass der Ersatz von Verbrennungsmotoren durch Batterien die Wertschöpfung von Deutschland nach Asien verschiebt. Ich sage einmal ganz bildlich: Einen großen Teil der mittelständischen und kleineren Betriebe in der Drehteile- und Maschinenbauindustrie gibt es mit dem Ende des Verbrennungsmotors nicht mehr – leider. Aber es kommt ja noch besser: Ein Elektrofahrzeug erzeugt mit dem deutschen Strommix genauso viel CO2 wie ein moderner Diesel. Ohne eine funktionierende CO2-freie Stromerzeugung sparen Elektrofahrzeuge kein CO2. Sie verlagern die Emissionen in den Stromerzeugungssektor. Alles, was Sie hier machen, sind Taschenspielertricks. Aber darin sind Sie ja große Klasse. Herrn Scheuer wollen wir heute nicht herbeizitieren, Herr Ferlemann ist ja da. Herr Scheuer glänzt ja mit Rückrufaktionen, die sich natürlich nur gegen die deutschen Unternehmen richten. Damit verschleiern wir die Tatsache, dass wir gar keine Diskussion um Fahrverbote hätten, wenn die Regierung in Brüssel dafür gesorgt hätte, dass wir gesundheitlich unbedenkliche und trotzdem erreichbare Luftreinheitsziele verhandelt hätten. Es reicht eben nicht, utopische Umweltziele zu formulieren. Man muss auch einen funktionierenden Plan haben, wie man diese erreicht. Wir können mit diesem komplett sinnlosen Vernichtungsfeldzug gegen unsere Automobilindustrie das Weltklima nicht retten. Wir müssen darüber reden, wie wir eine saubere Umwelt erreichen, ohne den Menschen in diesem Land ihr Auto oder ihren Arbeitsplatz wegzunehmen.
Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns dem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen außer der Linken angeschlossen. In diesen unsicheren Zeiten, die durch die gescheiterte Regierungsbildung noch unsicherer geworden sind, müssen wir jetzt sehr schnell zu einer Ausschussarbeit kommen, die sofort funktioniert. Das bewirkt dieser interfraktionelle Antrag von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und den Grünen zumindest vorübergehend. Aber die Zeit parlamentarischer Rücksichtnahme angesichts der Bildung einer Regierung, die nicht zustande kommt, wird aus AfD-Sicht begrenzt sein, meine Damen und Herren. Sollte sich in den kommenden Wochen zeigen, dass trotz nur geschäftsführender Regierung plötzlich umfangreiche und sehr wichtige Gesetzesvorhaben einfach durchgewunken werden sollen, dann behalten wir uns vor, zur Beratung dieser Gesetze alle dann notwendigen Fachausschüsse umgehend einzufordern – umgehend, meine Damen und Herren!
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , deshalb will ich jenen Teil , der über die Bande gespielt ist , Ihrer Empfehlung entsprechend nicht berücksichtigen , sondern nur die Frage selbst . Und die beantworte ich wie folgt . Ich entsinne mich immer an das , was Sie und ich gemeinsam gemacht haben . . Ich entsinne mich weniger an das , was Sie und ich nicht gemeinsam gemacht haben . Es hat der Rente gutgetan , und es hat der Rentenversicherung gutgetan . Ich bedanke mich bei dem Kollegen Kauder , daß er mir die Möglichkeit gegeben hat , den Rentnern in den neuen Bundesländern zu sagen : Wir haben alles getan , damit ihre Rente rechtzeitig ausgezahlt werden kann .
Partei: AfD
2060 sinken wir aktuell auf ein Rentenniveau von circa 41 Prozent, und Sie wollen uns jetzt mit einer Berechnung, ausgelegt auf einen Anteil vom Bruttoinlandsprodukt, weismachen, dass die Leute, wenn sie jetzt mehr zahlen würden, im Alter eine deutlich höhere Rente hätten – wohl wissend, dass der Altersquotient auf 65 Senioren pro 100 Erwerbstätige steigen wird, wohl wissend dass wir letztendlich nur einen Kuchen zu verteilen haben, der von den Erwerbstätigen finanziert werden muss und natürlich unter den Rentnern aufgeteilt wird? Sie stellen sich tatsächlich hierhin und sagen: Wenn Sie 20 oder 30 Euro mehr Rentenbeiträge im Monat zahlen, dann werden Sie am Ende eine deutlich bessere Rente haben. – Wollen Sie das den Leuten wirklich so vermitteln?
Partei: SPD
Herr Kollege , wollen Sie nicht dem Plenum oder vielmehr der Öffentlichkeit , da das Plenum es weiß , mitteilen , daß Sie gerade das Fremdrentengesetz in dem Sinne geändert haben , wie wir es gefordert haben , weil der bisherige Zustand nicht aufrechtzuerhalten und zu finanzieren war ? . Wollen Sie zweitens bitte zur Kenntnis nehmen , daß wir nicht die Aussiedler , die häufig mit einem schweren persönlichen Schicksal hierherkommen , sondern den Sachverhalt kritisiert haben , daß Sie sehr hohe Zahlen von Aussiedlern in dieses Land lassen . und gleichzeitig die finanziellen Möglichkeiten zur Integration stark zurückgefahren haben . Das hat zur Folge , daß in vielen Kommunen und Kreisen die Aussiedler mittlerweile an den Rand gedrückt werden und zuwenig Geld haben , um Deutsch zu lernen und sich hier integrieren zu können ? .
Partei: CDU/CSU
Deshalb, sehr geehrte verständnisvolle Präsidentin, setze ich bei der weiteren Umsetzung dieses Gesetzgebungspaketes auf praxistaugliche, praktikable Lösungen. Wie es der Minister formuliert hat: Stilllegung ist ein Stück Kapitulation. – Unsere Frage lautet: Wie können wir in Zukunft mit weniger Fläche mehr produzieren? Das muss selbstverständlich nachhaltig erfolgen; denn nicht nur wir in Deutschland und Europa, sondern die Menschen weltweit haben das Menschenrecht auf Nahrung. Das ist unser Anspruch, und dem fühlen wir uns nicht nur als Parlamentarier, sondern auch als Bundesregierung verbunden. Danke schön.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , die Vermutung , daß der Wechselkurs zwischen Euro und Dollar durch die Sanierungsbemühungen der Bundesregierung negativ tangiert wurde , wurde nicht nur vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank , Herrn Duisenberg , sondern auch vom Präsidenten des Bundesverbandes deutscher Banken , Herrn Kohlhaussen , geäußert . Ich darf hinzufügen : Ich halte das wirklich für eine etwas gewagte Vermutung und für höchst zweifelhaft . Ich wollte Sie fragen : Können Sie sich vorstellen , wie der Wechselkurs tangiert worden wäre , wenn der Konkurs eingetreten wäre und 60 000 Arbeitnehmer zusätzlich auf die Straße gekommen wären ? Hätte das möglicherweise auch Auswirkungen auf den Wechselkurs zwischen Euro und Dollar gehabt ? Wenn ja , welche hätte es gehabt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Für uns ist dieser Absetzungsantrag natürlich völlig unverständlich . In allen Phasen des bisherigen Gesetzgebungsverfahrens hat die SPD die Bedenken , die sie jetzt vorträgt , offensichtlich nicht gesehen . Wir sind deshalb der Meinung , daß dieses Gesetz heute verabschiedet werden soll . Es gibt dafür mindestens drei sehr gewichtige Gründe . Erstens . Dieses Gesetz muß deshalb so schnell verabschiedet werden , damit das Abkommen mit der UdSSR endlich in Kraft treten kann und der jetzige Interimszustand beendet wird . Zum zweiten unterliegt dieses Unternehmen derzeit noch nicht dem deutschen Gesellschaftsrecht , mit all den nachteiligen Folgen , die daraus entstehen . Zum dritten ist der jetzige Generaldirektor noch vom alten Regime eingesetzt worden . Wir denken , daß es richtig wäre , hier eine Änderung herbeizuführen . . Mit anderen Worten : Wer trotz all dieser Punkte nicht will , daß wir die Umwandlung jetzt durchführen können , und wer z . B . eben auch will , daß das alte Regime im Unternehmen erhalten bleibt , der muß für eine Absetzung stimmen . Wer die Änderungen will , muß dafür sein , daß wir dieses Gesetz heute verabschieden . . Danke . .
Partei: SPD
Erstens . Herr Kollege Rühe , daß die Bundeswehr zur Sicherheit unseres Landes , zur Integration in Europa und zu einem guten Bild Deutschlands beiträgt , sowohl mit dem Einsatz an der Oder als auch beispielsweise in Bosnien oder an anderer Stelle , . ist völlig unumstritten . . Ich finde an dem , was Sie gesagt haben , nur bedenklich , daß Sie den Eindruck erwecken wollen , als könnte es umstritten sein . . . Zweitens . In Ihrer Zentralen Dienstvorschrift 10/8 steht doch bezüglich der öffentlichen Gelöbnisse ausdrücklich das , was wir in dem Antrag zitiert haben . Wenn uns Ihre Vermutungen in ein Gespräch darüber führen könnten , die Dienstvorschrift im Zweifel so zu ändern , daß öffentliche Gelöbnisse die Regel werden ,  dann haben Sie in der SPD-Bundestagsfraktion sogar offene Gesprächspartner . . Drittens . Ich bin hierhergekommen , weil ich dachte , der Deutsche Bundestag redet über das Wehrsoldgesetz und über die Wehrsolderhöhung als ein wichtiges Element des respektvollen Umgangs mit Wehrpflichtigen . . Es ist leider so , daß ein Bundesverteidigungsminister , der einen völlig inakzeptablen Beschluß im Hauptausschuß der Stadt Frankfurt an der Oder zum Gegenstand einer solchen Rede macht und kein Wort zur Wehrsolderhöhung sagt , indirekt auch etwas über sein Verständnis von Wehrpflichtigen zu erkennen gibt . . Deswegen , Herr Bundesverteidigungsminister , will ich Ihnen ganz deutlich sagen : Ich habe sehr viel Verständnis dafür , daß man fast verzweifelt nach solchen Situationen sucht , um sie dann so zu nutzen wie Sie . Aber wir sollten sehr darauf achten - ich finde , das könnte zwischen der Koalition und jedenfalls uns unumstritten bleiben - , daß die Sorge für die Bundeswehr , die Akzeptanz und die Verankerung und ihr Ansehen zwischen uns auch in Wahlkampfzeiten nicht künstlich umstritten gemacht werden . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie etwas dazu sagen , wie lange es vom ersten Bescheid bis zum endgültigen Bescheid _ entweder zur Ableistung des Wehrdienstes oder zur Ableistung des Zivildienstes _ dauert ? Meine Frage zielt darauf ab : Können Sie bestätigen , daß die jungen Männer zu lange im unklaren gelassen werden ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich dazu äußern , dass Herr Hüppe im Zusammenhang mit der Gefährdung von Altersdementen und Wachkomapatienten behauptet hat , dass ich die Schweizer Freitodregelung , das heißt den assistierten Suizid , befürworten würde . Ich möchte hierzu eindeutig erklären , dass wir hier über Patientenverfügungen und Selbstbestimmungsrechte diskutieren und nicht über weitergehende mögliche Änderungen des Strafgesetzbuches , wozu jeder eine persönliche Meinung haben kann . Ich weise von mir , gesagt zu haben , ich sei für die Übernahme der Schweizer Freitodregelung . Er bezieht sich , wie ich jedenfalls vermute , auf einen Artikel im Rheinischen Merkur vom heutigen Tage , der zufällig den gleichen Anfang hat wie die Rede der Kollegin Nickels , nämlich : Alte , gebt den Löffel ab ! . Es geht um ein Zitat , das der betreffende Journalist im Übrigen richtig wiedergegeben hat . Damit alle informiert sind , lese ich es hier vor : Ich halte die Schweizer Rechtslage für sinnvoll . Ich nehme einfach zur Kenntnis , dass auch sehr viele schwer erkrankte Patienten aus Deutschland diese Regelung nutzen , sagt SPD-Mann Rolf Stöckel . In Deutschland müsste es dazu eine breite Debatte geben . Dass die hier nicht stattfindet , haben alle festgestellt . Dass sie vielleicht in Zukunft stattfinden wird , weil pro Jahr 500 schwer erkrankte Patienten Gründe dafür haben müssen , die Schweizer Regelung zu nutzen , ist ein Hinweis darauf , dass wir vielleicht doch das eine oder andere regeln sollten , wenn wir ein solches Vorgehen in Deutschland verhindern wollen . Wir sollten aber aufhören - die Debatte war qualitativ hochwertig ; auf unterschiedliche Meinungen und ethische Vorstellungen wurde Rücksicht genommen ; einige klare rechtliche Hinweise wurden gegeben - , ständig durch irgendwelche Unterstellungen demjenigen , der anders denkt oder eine andere Einstellung hat , aber vielleicht auch Ahnung von dem Thema hat , etwas an die Backe zu kleben . Das möchte ich hier deutlich erklären .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal will ich deutlich machen, dass der Ansatz, beim Thema Integration einzig und allein auf die Staatsbürgerschaft zu schauen, zu kurz greift. Hier müssen wir wesentlich größere Anstrengungen unternehmen. Vor allen Dingen müssen wir immer wieder das Signal senden, dass wir kein Nebeneinander haben wollen. Wir leben in unterschiedlichen Stadtquartieren. Wir kommunizieren in unterschiedlichen Sprachen. Unsere Kinder gehen – Sie sind doch vom Fach; Sie wissen das – zu unterschiedlichen Zeiten in die Kitas: morgens mehr Deutsche, nachmittags mehr Migrantenkinder. – Natürlich ist das so. Schauen Sie sich doch einmal die Situation in den einzelnen Kindertagesstätten an; Frau Özoğuz weiß es ebenfalls. Wir haben in unserer Gesellschaft zu viel Nebeneinander. Wir brauchen auf allen Ebenen ein Miteinander. Deswegen sage ich: Wenn wir auf Dauer zulassen, dass es auch bei der Staatsbürgerschaft ein Nebeneinander gibt, sogar mit unterschiedlichen Loyalitäten – ich erinnere an ein entsprechendes Zitat von Erdogan –, dann führt das in die Irre. Wer Ja zu Deutschland sagt, wer gerne bei uns leben will, von dem kann ich auch die Entscheidung für die deutsche Staatsbürgerschaft unter Ablegung seiner alten Staatsbürgerschaft erwarten.
Partei: CDU/CSU
Auf die im Freistaat Bayern in dem angesprochenen Ministerium , in der zuständigen Abteilung vollzogenen Genehmigungsverfahren , deren Grundlage das TÜV- Gutachten mit der Aussage ist , daß keine Gefahr für Dritte besteht . Das kommt hier eindeutig zum Ausdruck .
Partei: FDP
Ich bitte um Verständnis dafür , daß ich mir vorbehalte , diese Frage nicht eindeutig mit Ja zu beantworten . Diese Frage geht nach meiner Auffassung weit über den von der Frage des Kollegen Lippelt markierten Zusammenhang hinaus . In der Frage ist es darum gegangen , ob die Auswirkungen der US- Sanktionen im Handel mit dem Iran durch europäische Lieferungen kompensiert oder überkompensiert worden sind . Das war die Frage . Die Beantwortung der Frage , welches Volumen zu einem gegebenen Zeitpunkt im Handel zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran und zwischen anderen Staaten und dem Iran gegeben war , setzt eine solide statistische Recherche voraus , und ich weiß nicht , ob ich da für mein Haus der richtige Ansprechpartner bin .
Partei: CDU/CSU
– dass man während der Testverfahren Manipulationen beispielsweise am Öl- oder am Reifendruck vorgenommen hat. Dies wollen wir auch für die Zukunft mit unseren internationalen Standards ausschließen und dafür sorgen, dass Manipulationen in dieser Art und Weise nicht vorkommen. Wenn sie vorkommen, wie geschehen, dann werden sie von uns nicht geduldet, sondern geahndet und im Sinne der Kunden reguliert. Danke schön.
Partei: FDP
Ich möchte gern durchreden , Frau Präsidentin . Wir greifen auch in die so mühsam errungene europäische Dienstleistungsfreiheit ein . Der europäische Einigungsprozeß ist schwierig genug . Jede zusätzliche Beschwernis ist zweifellos ein Rückschlag . Wir selber nehmen die Dienstleistungsfreiheit übrigens völlig selbstverständlich für uns in Anspruch . Großprojekte in den ärmeren Staaten der Europäischen Union werden von deutschen Bauunternehmen durchgezogen , die hierfür das notwendige technische Know- how und die finanzielle Kapazität haben . Wenn es um Großvorhaben geht , exportieren wir mühelos Bauleistungen in diese Länder und er- . noch : Gisela Babel drücken in nicht wenigen Fällen die dortige Bauindustrie . . Wenn dieselben Länder dann ihre Arbeitskräfte zu uns schicken , damit sie ihren Vorteil bei uns wahrnehmen können , dann heißt es Schotten dicht . . Das ist nicht das , was ich mir unter europäischer Dienstleistungsfreiheit vorstelle . . Wie steht es nun mit der Renaissance der Allgemeinverbindlichkeitserklärung , die unweigerlich zu einer weiteren Verkrustung des erstarrten deutschen Tarifgefüges führen würde ? Die weit über dem Bundesdurchschnitt liegenden hohen Löhne im Bau würden zementiert . . Bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat die IG Bau , Steine , Erden dargelegt , daß der niedrigste Lohn im Bau bei 20 ,24 DM liegt . Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang einmal den Hinweis , daß der Ecklohn im Garten- und Landschaftsbau nur bei etwa 17 DM liegt . Die Festschreibung eines Mindestlohnes auf höchstem Niveau würde jedenfalls dazu führen , daß viele Bauarbeiter erst gar keine Chance bekommen , ihre Arbeitskraft so anzubieten , daß sie auch eingestellt werden . Ganz sicher ist _ auch das hat hier noch niemand gesagt _ , daß das Entsendegesetz zum Kollaps vieler Bauunternehmen in Ostdeutschland führen wird , die heute nur überleben , weil sie Löhne unter Tarif zahlen .
Partei: AfD
Ich gestatte keine Zwischenfrage. Ich würde das gern zu Ende bringen. Gern eine Kurzintervention danach. Durch Windenergie kann also kein einziges Kohlekraftwerk abgeschaltet werden; sonst droht das Dunkeldeutschland grüner Ideologie. Und was haben wir Bürger davon? Bei vielen bleibt die Wohnung dunkel und der Herd kalt. Wegen der Energiewende hat Deutschland weltweit mit die höchsten Energiepreise. So können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Jahr für Jahr wird 350 000 Haushalten der Strom abgeklemmt. Welch eine Schande für ein Land, das in der Lage ist, wie letzte Woche, mit einem Federstrich 54 Milliarden Euro für Griechenland bereitzustellen, 50 Milliarden Euro in 2017 für Flüchtlinge, aber gleichzeitig zuschaut, wie seinen Bürgern der Strom abgestellt wird! Diese Regierung sorgt für eine weitere Spaltung Europas, diesmal auf dem Strommarkt. Die verantwortungslose deutsche Energiepolitik, die jede Vernunft, jedes Maß, jede Verhältnismäßigkeit einem irrationalen Klimawahn unterordnet, zwingt unsere Nachbarstaaten, sich vom deutschen Stromnetz abzukoppeln, damit ihre Stromnetze nicht zusammenbrechen. Merkels Regierung hat mit ihrer fatalen Politik nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa gequält und gespalten. Sie ist der Sargnagel der europäischen Einheit. Beenden Sie die Isolation Deutschlands, und treten Sie zurück! Danke.