Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Da wir grundsätzlich optimistisch sind , haben wir die Hoffnung , dass bei der Föderalismusreform II etwas Besseres herauskommt als bei der Föderalismusreform I . Ich sage das , weil wir bei den aktuellen Themen , die wir diskutieren , zum Beispiel bei der Bildungspolitik und beim Verbraucherinformationsgesetz , sehen , welche Schwierigkeiten die Föderalismusreform I den Deutschen , der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern eingebracht hat . Um es gleich vorweg zu sagen : Ich halte wenig davon , in diesem Rahmen jetzt die Mittel zu verteilen , weil wir so die Fehler der Föderalismusreform I noch potenzieren . Das wird ein wichtiger Punkt sein , über den wir reden müssen . Frau Kollegin Tillmann , wir haben Ihrem Antrag nicht zugestimmt , weil wir finden , dass auch andere Themen - nicht nur Wachstum und Beschäftigung - zu den Zielsetzungen der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gehören müssen , zum Beispiel eine gerechte Finanzierung der Wissensgesellschaft und unseres Bildungssystems . Es kann doch nicht angehen , dass wir die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern nur in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung neu ordnen , aber in Bezug auf Bildung und Gestaltung der Wissensgesellschaft nicht . Sie haben übrigens in Ihrem Redebeitrag selber ein Beispiel dafür gebracht , dass die Ziele zu eng sind , als Sie sagten , es wäre interessant zu überlegen , ob man nicht die verschiedenen Transferleistungen für Familien in eine Kasse aufnehmen sollte . Das ist natürlich ein anderes Ziel als Wachstum und Beschäftigung . Vielleicht verstehen Sie an Ihrem eigenen Beispiel , warum es richtig ist , die Ziele weiter zu fassen und Ihrem Antrag nicht zuzustimmen . Ich rate der Bundesregierung , wie es jeder Industriebetrieb macht , wenn es neue Rahmenbedingungen gibt , zunächst einmal eine Schulung zu machen , was sie eigentlich mit der Föderalismusreform I beschlossen hat . Es ist eine Zumutung und schafft Politikverdrossenheit , wenn man mit großem Trara - Herr Stoiber sprach von der Mutter aller Reformen - eine Reform macht , aber am Schluss selber nicht weiß , was man beschlossen hat , und einen Bundespräsidenten in die Situation zwingt , in der er sich offensichtlich in den letzten Wochen und Monaten befunden hat . Da hilft übrigens Bundespräsidentenkritik nichts . Wenn Sie Gesetze machen , die auf den ersten Blick nicht gesetzeskonform sind , dann können Sie nicht sagen , dass der Bundespräsident , wenn er entsprechend reagiert , schlecht ist und man ihn nicht wieder wählt . Sie als Bundesregierung müssen sich in Zukunft klarer machen , was Sie beschlossen haben und was zu tun ist . Ich habe die Hoffnung , Herr Struck , dass wir mit der Föderalismusreform II etwas Neues bewegen können . Ich will eines vorwegschicken : Wenn jetzt alle in den Graben gehen und auf die Rechnung schauen , ob sie gewinnen oder verlieren , und wenn sie verlieren , Nein sagen , dann können wir das gleich lassen . - Ich weiß nicht , ob das mit dem Begriff Win-win-Situation zu meistern ist , Herr Kollege . Es kommt darauf an , dass auch die neuen Länder , die im Länderfinanzausgleich gegenwärtig Nehmerländer sind , also etwas bekommen , einsehen , dass sie von einer neuen Struktur vielleicht nicht kurzfristig - von einem Haushaltsjahr aufs nächste Haushaltsjahr - , aber insgesamt profitieren können , weil es den Föderalismus stärkt , wenn man zum Beispiel über Finanzautonomie und andere Schritte in der Finanzverfassung der Länder nachdenkt . Ich appelliere an die nicht anwesenden Ministerpräsidenten , dass es keinen Sinn hat , zu sagen : Ich rechne das aus und wenn es eine Veränderung ins Negative gibt , dann lehnen wir es ab . - So würden Tabufelder abgesteckt und für Peter Struck wäre überschaubar , welche Themen noch zu behandeln sind . Es bliebe nämlich nur eine minimale Ebene übrig , über die man dann noch reden könnte . Es müssen also alle deutlich machen , ob sie diese Reform wollen . Man kann nicht sagen , dass man über bestimmte Themen nicht redet . Das gilt übrigens auch für den Bund ; darauf werde ich gleich zu sprechen kommen . Die Frage , die wir auch zu beantworten haben , ist , ob wir in einem Mechanismus zwischen Bund , Ländern und Gemeinden das Schuldenproblem der Bundesrepublik Deutschland wenigstens mittelfristig in den Griff bekommen oder nicht . Wir haben auf allen drei Ebenen gegenwärtig Zinszahlungen in Höhe von 68 Milliarden Euro zu leisten . Man braucht niemandem in diesem Hause und in der Öffentlichkeit zu sagen , welchen Gestaltungsspielraum wir hätten , wenn wir nicht so hohe Zinslasten hätten . Das heißt , politische Entscheidungen der Vergangenheit haben dazu geführt , dass wir heute 70 Milliarden Euro weniger in Bildung , Zukunft , Umweltschutz usw . investieren können . Dies setzt eigentlich die Verpflichtung in Gang , für die Zukunft einen anderen Weg zu finden und nicht mehr so weiterzumachen . Dann , Frau Kollegin Tillmann , müssen wir aber über die Substanz reden . Ich finde , dass Art . 115 des Grundgesetzes nicht mehr taugt , um die Haushalte zu stabilisieren und die Verschuldung aufzuhalten . Ich finde auch , dass das Wachstums- und Stabilitätsgesetz aus dem Jahre 1967 mit dem Mechanismus - Sie haben das zitiert - , dass man immer wieder eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellt und es überhaupt keine Verpflichtung gibt , in Jahren guter konjunktureller Entwicklung die Schulden zu tilgen bzw . wenigstens die Nettoneuverschuldung signifikant zu senken , nicht mehr funktioniert . Wenn wir heute in der Finanz- und Haushaltspolitik feststellen , dass die Gesetzgebung bis hin zum Art . 115 des Grundgesetzes - damit ist ja auch der Investitionsbegriff verbunden - ungenügend ist und dies Bund , Länder und Gemeinden systematisch in die Staatsverschuldung führt , dann muss das Wachstums- und Stabilitätsgesetz aus dem Jahre 1967 verändert und ein vernünftiger Mechanismus eta-bliert werden , damit wir den Weg aus dem Schuldenstaat finden können . Das erwarte ich von der großen Koalition . Wir vom Bündnis 90/Die Grünen glauben , dass der richtige Weg der ist - das betrifft nur die Richtung , weil nicht alles übertragbar ist - , den die Schweizer mit der so genannten Schuldenbremse eingeschlagen haben . Die Idee ist einfach . Zuerst müssen die strukturellen Defizite der Haushalte ausgeglichen werden . - Wieso sage ich einfach ? Das ist ein kompliziertes Unterfangen ; aber dies ist die Voraussetzung . - Dann muss ein Mechanismus in Gang gesetzt werden , der es erlaubt , dass in schwierigen Konjunktursituationen etwas mehr für Investitionen ausgegeben werden kann , während in Zeiten einer guten Konjunkturentwicklung zwingend stärker konsolidiert werden muss , als es in der Vergangenheit - ich füge hinzu : auch in der Gegenwart - in Deutschland der Fall war bzw . ist . Das heißt , vereinfacht ausgedrückt , Schuldenbremse . Wie wir das gesetzlich realisieren , ist für mich der zentrale Gegenstand der Kommission . Ich finde übrigens , Herr Finanzminister Steinbrück , dass der Bund so etwas in seinem Bereich vorher selber machen sollte . Das kann er und das hätte sehr positive Auswirkungen auf die Kommissionsverhandlungen . Ich finde , dass Sie mehr für die Konsolidierung machen müssen , als bisher in der konjunkturstarken Zeit geschehen ist . Wer aufgrund von neuen Steuern und Privatisierungserlösen mehr als 20 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen hat , aber die Nettoneuverschuldung nur um 11 Milliarden Euro reduziert , wie es in dem Haushalt , den wir beschlossen haben , geschehen ist , der kann nicht sagen , dass er die Konsolidierung im Griff hat . Der hat ein bisschen mit Steuermehreinnahmen jongliert , aber nicht wirklich die strukturellen Verhältnisse verändert . Wir müssen natürlich auch über die Steuerverteilung reden . Entscheidend ist die Frage , ob die Länder mehr Steuerautonomie bekommen . Wir würden das befürworten . Entweder müsste eine Steuer von den Gemeinschaftsteuern den Ländern ganz übertragen werden oder es müsste wenigstens dafür gesorgt werden - das ist die mildere Variante - , dass die Länder bei einer Steuerart zusätzliche Hebesätze festlegen können und somit einen gewissen Gestaltungsspielraum bekommen . Sie , Herr Ramelow , machen es sich leicht , wenn Sie gegen Wettbewerbsföderalismus sind . Ich würde Ihnen raten , darüber noch einmal in Ruhe nachzudenken . Ich finde , es kommt darauf an , was man darunter versteht . Dass die Länder in einem bestimmten Wettbewerb stehen müssen - in einem solidarischen Wettbewerb , bei dem der Ausgleich systematisch und fair organisiert ist - , ist logisch ; denn so , wie die Situation heute ist , kann es passieren , dass weder die starken noch die schwachen Länder weiterkommen . Deswegen muss die 12-Prozent-Regel , nach der die ersten 12 Prozent der Mehreinnahmen nicht in den Länderfinanzausgleichsmechanismus eingehen , verändert werden . Das ist zu wenig . Wir haben heute die Struktur - wer die Debatten über den Länderfinanzausgleich kennt , der weiß das - , dass es sich weder für ein starkes Land lohnt , Mehreinnahmen zu erzielen - das merken Sie beim Steuervollzug - , noch für ein schwaches Land . Auch da müssten Sie einmal darüber nachdenken , wie Betriebsprüfungen im Steuerbereich ausfallen und ob sie intensiviert werden können . Ich sage klar : Es muss einen Wettbewerbsföderalismus geben ; aber er muss systematisch solidarisch sein und darf vor allem nicht nur immer wieder einmal einen Ausgleich für die Schwachen schaffen , sondern muss sie dauerhaft stärken . Das konnten wir bei den Zahlungen an das Saarland und an Bremen bis zum Jahr 2004 sehr deutlich feststellen . Wir werden , Peter Struck , konstruktiv in der Kommission mitarbeiten . Ich finde , dass man die Länder und die Landtage stärker hätte beteiligen müssen . Auch das ist ein Grund , warum wir dem Antrag von SPD , CDU/ CSU und FDP nicht zustimmen . Wenn man wirklich eine grundsätzliche Reform plant , ist es wichtig , dass die Länder und die Länderparlamente stärker gehört werden und mitreden können , als Sie es vorgeschlagen haben . In der Summe kann ich sagen : Machen wir uns an die Arbeit ! Es wird mühsam . Vergessen wir die starken Sprüche vom Durchregieren ; beziehen wir Bund und Länder ein und setzen wir darauf , dass alle im Grundsatz ein Interesse daran haben müssen , die Finanzverfassung in Deutschland zu verändern ! Dann kann man wahrscheinlich zu vernünftigen Vorschlägen kommen . Danke .