Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Herr Brüderle , wir kämpfen wie Sie mit Leidenschaft und aus tiefster Überzeugung für Wettbewerb ; denn wir glauben , dass nur Wettbewerb , Vielfalt , Kreativität und das Sich-Anstrengen den Wohlstand in Deutschland sichern können . Wir sind fest entschlossen , Vermachtungsstrukturen wie zum Beispiel im Strombereich aufzubrechen . Was wir derzeit im Strombereich machen , ist konzeptionell durchdacht . Es handelt sich um ein Gesamtpaket . Wir ziehen das auch gegen den massiven Widerstand mancher Konzerne durch , weil wir an die zwingende Notwendigkeit des Wettbewerbs glauben . Es ist schon mehrfach hier gesagt worden , und es ist richtig : Nur der Wettbewerb beschert den Verbrauchern niedrige Strompreise . Die Bürger draußen im Lande haben es satt , dass die Stromrechnung inzwischen zu einer zweiten Miete geworden ist . Aber nun zu Ihrem Antrag . Die Frage ist doch in der Tat , ob eine allgemeine Entflechtungsnorm eine wirklich wirksame Waffe gegen Vermachtungsstrukturen in der Wirtschaft ist . Das Thema ist nicht neu ; darüber wird seit 50 Jahren immer wieder diskutiert . Auch mehrere FDP-Minister haben diese Debatte geführt . Aber letztendlich wurde dieses Instrument bis dato nie eingeführt . Warum nicht ? Erstens . Das Bundeskartellamt sagt uns , dass die Entflechtung letztendlich nicht praktikabel ist , weil jedes betroffene Unternehmen , das diesen tiefen Eingriff in das Eigentum hinnehmen muss , natürlich versuchen wird , dagegen gerichtlich vorzugehen . Dieser Streit durch alle Instanzen dauert dann zehn Jahre . Wenn das Kartellamt nach zehn Jahren gewinnen sollte , haben sich aber der relevante Markt sowie die Organisationsstruktur , die Produktstruktur und die Unternehmensstruktur auf diesem Markt fundamental geändert . Wir leben in dynamischen Zeiten . Nach zehn Jahren besteht gar nicht mehr die Grundlage , auf der eine Entscheidung über die Entflechtung getroffen worden war . Was wird in diesen zehn Jahren passieren ? Es ist vollkommen klar , dass das betroffene Unternehmen nicht mehr in Deutschland , sondern woanders investieren wird . Warum sollten Vattenfall und RWE in Infrastruktur und in Kraftwerke bei uns investieren , wenn ihnen die Zerschlagung am Standort Deutschland droht ? Das werden sie natürlich nicht tun . Summa summarum werden diese juristischen Auseinandersetzungen harte gerichtliche Kämpfe sein ; die meisten wird das Kartellamt verlieren . Außerdem werden die dringend notwendigen Investitionen nicht in Deutschland , sondern in Polen , in Frankreich und anderswo getätigt werden . Entflechtung , Herr Brüderle , ist eben nicht die große Wunderwaffe . Sehr geehrte Damen und Herren , eine allgemeine Entflechtungsnorm macht nur dann Sinn , wenn die Entflechtung innerhalb weniger Monate durchgezogen und abgeschlossen werden kann . Das schaffen Sie nur , wenn Sie sie im Paket mit Beweislastumkehr und Sofortvollzug einführen . Aber genau dies lehnt die FDP bei der derzeitigen Novelle des GWB ab . Herr Brüderle , das ist nicht stimmig , das ist widersprüchlich . Sie brauchen ein Entflechtungsmodell , das verfassungsrechtlich unbedenklich ist . Ihr Modell ist dem Rhiel-Modell sehr ähnlich , das ich auf den ersten Blick durchaus als sehr sympathisch empfunden habe . Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass die Diskussion auch über das Rhiel-Modell in den letzten Monaten letztendlich erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken aufgezeigt hat . Nach 50 Jahren Debatte gibt es bis dato noch kein überzeugendes Modell . Zweitens . Eine Entflechtung kann in einem freien Land , wie die FDP in ihrem Antrag zu Recht schreibt , immer nur die Ultima Ratio sein . Nur wenn alle anderen Maßnahmen gescheitert sind , darf der Staat in das Eigentumsrecht der Bürger eingreifen , um den Wettbewerb zu sichern . Nun gibt es Vorschläge vonseiten der Grünen sowie der Linken und den Wunsch der Kommissarin Kroes , die Entflechtung in der Energiewirtschaft zu vollziehen . Aber Ultima Ratio heißt auch für die Energiewirtschaft , dass alle anderen Maßnahmen ergriffen worden und gescheitert sein müssen . Davon kann jedoch bis heute überhaupt nicht die Rede sein . Wir sind mitten in der Umsetzung eines riesengroßen Energiepakets . Einiges wurde bereits beschlossen , und einiges wird in den nächsten Monaten sowohl im Deutschen Bundestag als auch auf europäischer Ebene beschlossen werden . In der Tat kann heute niemand abschließend sagen , ob dieses Energiepaket das erreichen wird , was wir uns wünschen . Aber es hat das Potenzial , den Wettbewerb auf dem deutschen Markt erheblich zu beleben und einen europäischen Energiemarkt zu etablieren . Gerade der Ausbau der Kuppelstellen und der europäischen Netze ist die Voraussetzung für einen europäischen Energiemarkt . Dies ist Bestandteil der derzeitigen Verhandlungen auf europäischer Ebene . Aber auch hier gilt : Nur dann , wenn der Ausbau der Kuppelstellen und alle anderen Maßnahmen nicht ausreichten , könnte ernsthaft an eine Entflechtung als Ultima Ratio gedacht werden . Drittens . Die FDP hat durchaus Recht , wenn sie in ihrem Antrag formuliert , dass eine Entflechtungsnorm nicht nur in Deutschland , sondern auf jeden Fall parallel auch auf europäischer Ebene eingeführt werden müsste , weil es anderenfalls zur Abwanderung von Investitionen ins Ausland sowie zum Verlust von Produktion und Arbeitsplätzen in Deutschland käme . Der Deutschland-Chef von Vattenfall sagt uns bereits jetzt , dass es immer schwieriger werde , Investitionen in Deutschland beim Mutterkonzern in Schweden zu rechtfertigen , weil man ihn dort schlichtweg frage , wieso er Kraftwerke nicht günstiger in Polen baue und dann den Strom von Polen nach Deutschland transportiere . Eine Entflechtung ausschließlich in Deutschland führte dazu , dass mancher international tätige Konzern nicht mehr in Deutschland investierte und produzierte . Dies gilt natürlich insbesondere für marktmächtige Unternehmen , die von einer Entflechtung bedroht wären . Das Risiko , die Investitionen und das Eigentum zu verlieren , wäre ihnen zu hoch . Deswegen brauchen wir in einem solchen Fall einen Gleichklang von europäischem und deutschem Recht . Heute weiß aber noch niemand , welche Vorschläge die Kommissarin Kroes im Herbst zur eigentumsrechtlichen Entflechtung vorlegen wird . Auch deswegen ist heute nicht der Zeitpunkt , einem konkreten Modell der FDP zuzustimmen . Unser Anliegen muss es aber sein , Minister Glos , der im Juni im Energieministerrat über diese Themen verhandeln wird , ein Meinungsbild des Parlaments mit auf den Weg zu geben , damit er dort die deutschen Interessen vertreten kann . Er soll und muss wissen , was das deutsche Parlament darüber denkt . Ich fasse zusammen : Erstens . Ein funktionierender Wettbewerb ist eine zentrale Voraussetzung für Wohlstand ; dies ist die zentrale Errungenschaft seit Ludwig Erhard . Zweitens . Eine Entflechtung von Unternehmen , um den Wettbewerb zum Wohle der Verbraucher zu sichern , kann als Ultima Ratio nicht ausgeschlossen werden , aber wirklich nur als Ultima Ratio ! Drittens . Alle derzeit vorliegenden Modelle haben erhebliche rechtliche und praktische Mängel und sind nicht geeignet . Auch das FDP-Modell ist nicht geeignet . Deswegen werden wir dem Antrag der FDP heute nicht zustimmen . Herzlichen Dank .