Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Ich bin erschrocken darüber , welches Niveau diese Debatte teilweise hat . Ich empfinde es als Hohn , wie Sie von seiten der Koalition hier in der Debatte und auch in Ihrem Antrag zunächst einmal auf Gewalthandlungen im Zusammenhang mit Demonstrationen abheben . Wenn Sie auf diese Weise die Bürgerinitiativen , die kirchlichen Gruppen , die Naturschutz- und Umweltverbände , die Landwirte und die vielen Menschen vor Ort diffamieren , dann beweisen Sie in der Tat nur , daß Sie weder Einfühlungsvermögen haben noch etwas von den Sorgen der Menschen verstehen . . Lassen Sie es sich gesagt sein : Der Protest ist weitgehend friedlich und ohne dramatische Vorkommnisse verlaufen . Herr Paziorek , im Gegensatz zu Ihnen waren die Münsterländer SPD-Abgeordneten vor Ort , haben mit den Leuten dort gestanden und können das deswegen beurteilen . Die Menschen im Münsterland haben nicht vergebens demonstriert . Sie haben mit ihrem Protest und ihrem Widerstand gegen die unsinnigen Verschiebungen des Atommülls ein wichtiges und ein großes Zeichen gesetzt . Wir Politiker und Politikerinnen und gerade Sie , meine Damen und Herren aus der Koalition , werden daran erinnert , daß man nicht nur in Sonntagsreden davon sprechen darf , daß wir die Verantwortung für die kommenden Generationen zu übernehmen haben ; denn , so lesen wir es in ei . noch : Angelica Schwall-Düren Aber die mit ausgedienten Brennelementen gefüllten Abklingbecken und die sich langsam füllenden Zwischenlager bieten ein geradezu überwältigendes Bild vom Gegenteil , von versäumter Verantwortung . . In der Tat , bei der Diskussion um die Zwischenlager in Ahaus und Gorleben , um das sogenannte Endlager in Morsleben geht es nicht um rein regionale Probleme . Man kann den Menschen nicht unterstellen , daß sie nach dem Sankt-Florians-Prinzip handeln . Zwar hätten die Bürger und Bürgerinnen Grund genug dazu , da sie im Münsterland jede Menge Belastungen zu tragen haben . Ich erinnere an die Uran- Anreicherungsanlage in Gronau , an die Sondermülldeponie in Ochtrup , an das Kraftwerk Lingen - an schönen Tagen zum Greifen nahe . Die Bundesregierung verstärkt mit ihren erzwungenen Transporten die räumliche Ungleichverteilung der Risiken und Lasten ; das wurde schon mehrfach gesagt . Trotzdem haben sich die Bürgerinnen und Bürger im Münsterland , die entlang der Bahnstrecken demonstriert haben , nicht nur quergestellt , um die Castoren am Erreichen ihres Ziels zu hindern . Die Menschen haben erkannt , daß mit der Beschickung der Zwischenlager die Befürworter der Kernenergienutzung darüber hinwegtäuschen wollen , daß bis heute , Herr Grill , die Entsorgungsfrage für die Jahrtausende strahlenden Altlasten eben nicht gelöst ist . Das wird bedeuten , daß Ahaus zu einem vorläufigen Endlager werden muß . Die Demonstrierenden wollten mit ihrer Verweigerung auch deutlich machen , daß sie diese gefährliche und teure Form der Energiegewinnung ablehnen . Deshalb sind sie auch nicht allein geblieben ; deshalb sind Menschen auch von weither gekommen , um deutlich zu machen , was Sie eigentlich auch längst wissen sollten : Die Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land will den Ausstieg aus der Atomenergienutzung .