Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man sollte in diesem Zusammenhang noch einmal mit allem Nachdruck darauf hinweisen , daß die Konferenz nicht Konferenz für Umwelt heißt , sondern Konferenz für Umwelt und Entwicklung . Dieser entscheidende Zusammenhang muß der deutschen Öffentlichkeit , vielleicht aber auch den parlamentarischen Gremien immer wieder ins Gedächtnis zurückgerufen werden ; denn dieser Punkt ist deshalb von entscheidender Bedeutung , weil ohne Entwicklung , zum Beispiel auch ohne sachgerecht angewandte Technologie , kein wirklich ausreichender Umweltschutz stattfinden kann und weil ohne die Entwicklung in den Partnerländern des Südens und des . noch : Parl Staatssekretär Klaus-Jürgen Hedrich Umwelt gegeben ist . Bei meinen letzten Ausführungen hier hatte ich bereits darauf hingewiesen , daß im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein Poster mit der Aufschrift Der Tropenwald ist weit weg , aber nicht mehr lange hängt . Was soll dieses Bild beschreiben ? Wenn wir nicht in der Lage sind , der Umweltzerstörung in den Tropenwaldgebieten , aber auch in den borealen Wäldern Einhalt zu gebieten , werden in der Tat diese Wälder bald nicht mehr weit weg sein , weil es sie nicht mehr gibt . Dies ist eine Herausforderung auch für die deutsche Politik . Deshalb , lieber Kollege Müller , habe ich Ihren Hinweis in der Pressemitteilung - Sie haben ihn hier nicht expressis verbis wiederholt - nicht ganz verstanden , als Sie sagten - wahrscheinlich mit einem kritischen Unterton - , daß erst die Hälfte der Mittel , die wir im Rahmen unserer Tropenwaldprogramme zugesagt haben , ausgezahlt sind . Dies ist tendenziell richtig . Aber ich glaube , wir sind beide der Auffassung , daß natürlich nur für solche Waldprogramme Gelder ausgegeben werden sollen , die wirklich der nachhaltigen Entwicklung , der nachhaltigen Nutzung und dem nachhaltigen Schutz dieser Wälder dienen , daß also das Geld nicht für irgendwelche Projekte verwendet wird , nur damit das Geld ausgegeben worden ist . . Deshalb hier der Hinweis : Wir geben jedes Jahr zwischen 230 und 300 Millionen DM alleine für die Waldprogramme , hier schwerpunktmäßig für die Tropenwaldprogramme , aus . Ich meine , das ist ein Haufen Geld . Ich möchte weiterhin darauf hinweisen , daß es 180 Projekte alleine unseres Ministeriums in der Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Osten und im Süden gibt , wo wir darauf ausgerichtet sind , einen Beitrag zum Schutz der Wälder zu leisten . Das reicht von Projekten wie der Demarkierung von Indianerschutzgebieten in Brasilien , um dort der eingeborenen Bevölkerung die Chance zu geben , wenigstens einigermaßen das Leben so zu führen , wie sie es selbst in eigener freier Selbstbestimmung tun wollen , über den Aufbau einer forstwirtschaftlichen Fakultät in Samarinda in Kalimantan in Indonesien , die die Voraussetzung dafür bildet , daß genügend Fachkräfte und genügend qualifizierte Forstwirte vorhanden sind , um eben den Wald schützen zu können , bis hin zur Rechtsberatung in Indien , um die Forstgesetzgebung auf den richtigen Weg zu bringen . Ohne einen legalen fachlichen Rahmen ist es nicht möglich , unsere Wälder - das gilt nicht nur in Deutschland , wie wir wissen , sondern weltweit - zu bewahren . Nun noch ein weiterer Hinweis , wobei ich auch bei der Pressemeldung des umweltpolitischen Sprechers der sozialdemokratischen Fraktion anknüpfe . . - Ich teile die Auffassung , lieber Wilhelm Schmidt , daß es sich bei Herrn Müller um einen hochqualifizierten Kollegen handelt . . - Wenn es schon wahr ist , muß es auch gesagt werden . . - Und das aus meinem Mund . Ich verweise aber hier darauf , daß ich mit Ihnen gemeinsam bedauere , daß wir uns Schritt für Schritt ständig weiter von dem berühmt- berüchtigten 0 ,7-Prozent-Ziel entfernen . . Aber wir müssen auch ehrlich miteinander umgehen . Wir können nicht folgendes tun : für höhere Haushaltsansätze plädieren und , wenn möglicherweise höhere Haushaltsansätze nur dadurch finanziert werden können , daß die Kreditaufnahme erhöht wird , dann gleichzeitig beklagen , daß hier angeblich Schuldenmacherei betrieben wird . Dieses Doppelspiel möchte ich nicht mitmachen . Es ist niemandem damit gedient , daß wir gegenüber unseren Bürgern den Eindruck erwecken , als wäre beliebig Geld vorhanden und könnten Haushaltsansätze wunschgemäß erhöht werden . Ein letztes Wort . Die Hauptursache für die katastrophalen fortschreitenden Umweltzerstörungen auf dieser Welt ist nach wie vor die Armut . Menschen , die nichts zu verlieren haben , die tagtäglich für das eigene Überleben kämpfen , werden nicht den Umweltschutz , die Reinhaltung von Wasser , Luft und Böden und die Bewahrung der natürlichen Ressourcen dieser Erde als die Priorität ihres Lebens ansehen . Deshalb ist es die entscheidende Aufgabe - dieses Signal sollte auch von der Konferenz in New York ausgehen - , daß wir die Solidarität zwischen den Völkern verstärken und daß wir nicht nur von ihr reden . Herzlichen Dank . .