Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Peter Weiß, wer sich vier Jahre lang verweigert hat, Rentenpolitik in diesem Land zu machen, kann der Opposition mit Sicherheit keine Vorwürfe machen, wenn sie sich Gedanken macht. Peter Weiß, ich mache noch einmal das, was ich eben schon in der Aktuellen Stunde getan habe. Ich habe mir noch einmal angeschaut, welche Versprechen ihr in eurem Koalitionsvertrag den Menschen gemacht habt. Das war euer Arbeitsplan. Darin stand, dass ihr etwas zur Armutsvermeidung im Alter tut. Ergebnis nach vier Jahren: nichts. Die Ministerin ist mit allen ihren Plänen kläglich gescheitert, und zwar an Ihnen. Nicht am Bundesrat und nicht an der Opposition, sondern an Ihnen ist die Ministerin bei der Armutsvermeidung kläglich gescheitert. Sich jetzt hier hinzustellen und zu behaupten, man habe einen Plan, ist nichts anderes als organisierter Wahlbetrug; denn das hatten Sie schon einmal versprochen. Jetzt tragen Sie es wieder als Versprechen für die nächste Legislaturperiode vor. Armutsvermeidung wird mit Ihnen nicht funktionieren. Zweiter Punkt. Sie haben den Menschen im Koalitionsvertrag versprochen, dass Sie die Zeiten der Erziehung besser bewerten wollen. Bis hierhin, bis zum heutigen Tag: null, nichts. Jetzt gibt es wieder die Ankündigung der Kanzlerin, dass man mal etwas bei der Mütterrente machen werde – natürlich erst in der nächsten Legislatur. Sie hatten es aber für diese Legislatur versprochen. An dieser Stelle haben Sie nichts, aber auch gar nichts zuwege gebracht. Den dritten Punkt erspare ich Ihnen auch nicht. Sie haben die Menschen im Osten in Ihrem Wahlkampf und mit Ihrem Koalitionsvertrag komplett hinter die Fichte geführt. Obwohl Sie eine rentenrechtliche Angleichung Ost-West versprochen hatten, haben Sie nichts dazu gemacht, meine Damen und Herren – überhaupt nichts. Wenn Sie sich hierhinstellen und die Oppositionsfraktionen dafür kritisieren, dass sie sich Gedanken darüber machen, wie man mit diesem Thema umgeht, ist das wirklich nicht in Ordnung. Es ist auch nicht fair, was Sie da veranstalten. Sie haben keine Mehrheiten, um Rentenpolitik zu machen. Um das einmal klar zu sagen: Sie sind renten- und sozialpolitisch eine Nichtregierungsorganisation. Ich kann mich auch gerne mit den Forderungen der Grünen auseinandersetzen. Aber, Wolfgang StrengmannKuhn, an der Stelle muss man dann auch noch einmal ein Stück weit Bilanz der rentenpolitischen Leistung dieser Koalition und dieser Regierung ziehen. Zur Garantierente sage ich Folgendes: Ja, wir als Sozialdemokraten hätten da definitiv Diskussionsbedarf. Allerdings sind die Hürden für eine Einigung aus meiner Sicht nicht so hoch, dass wir das nach dem 22. September nicht vernünftig regeln könnten. Ich will einige Punkte nennen. Ich finde, dass es zumindest an einigen Stellen eine unzulässige Vermischung zwischen Versicherungsleistung auf der einen Seite und Fürsorgeleistung auf der anderen Seite gibt. Das muss man ordentlich auseinanderhalten. Das war der erste inhaltliche Punkt. Der Punkt, der mich am meisten umtreibt, ist: Wenn man Freibeträge einräumt, wie ihr es vorgesehen habt – beispielsweise 20 Prozent bei der Riester-Rente oder bei der betrieblichen Altersvorsorge –, dann ist das eine einseitige Priorisierung. Ich würde immer auch die eigenen Beiträge für die Rentenversicherung steuerlich freistellen oder zumindest gleich behandeln; denn ansonsten liegt eine besondere Priorität auf diesen privaten Altersvorsorgeformen. Damit ist man relativ nahe bei den „Lebensleistungsdingen“ von der Frau von der Leyen, was ja Gott sei Dank vor die Wand gefahren ist, weil die FDP an der Stelle ordnungspolitisch ordentlich agiert hat. Das muss man im Hinterkopf haben. – Nicht rentenpolitisch inhaltlich, sondern ordnungspolitisch, meine Herren. Das wollte ich noch ausdrücklich erwähnt haben. Von daher muss man an der Stelle sehr genau hinschauen. Meine Damen und Herren, das ist heute hier meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Einige werden sich darüber freuen, andere vielleicht nicht. Man weiß es nicht so genau. Deswegen möchte ich mich bei einigen Menschen bedanken. Bedanken möchte ich mich vor allen Dingen bei den rentenpolitischen Berichterstattern der Fraktionen. Ihr habt mich mit eurer unglaublichen Kompetenz immer außerordentlich gefordert. Ich habe viel lernen müssen, dürfen und können durch die Zusammenarbeit mit euch: Matthias Birkwald, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Heinrich Kolb, Peter Weiß. Es war mir immer eine Freude. Es war immer kollegial, zuweilen auch sehr freundschaftlich. Dafür bin ich sehr dankbar. Es gibt ein paar Menschen, die ich darüber hinaus noch ganz persönlich erwähnen will: Karl Schiewerling, du bist in deiner Jugend wahrscheinlich irgendwie in schlechte Kreise geraten. Du hättest nämlich auch ein guter Sozialdemokrat werden können. Manchmal spielt das Leben eben so. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit, die wir hier miteinander hatten! Ich danke den Kolleginnen und Kollegen, die mit mir Abgeordnete aus Essen und Mülheim sind. Stellvertretend danke ich Ulrike Flach, die wie ich aus Mülheim kommt, aus unserer gemeinsamen Heimatstadt. Ulrike, ich will meine Wertschätzung für dich einmal wie folgt formulieren: Wenn wir schon in der unglaublich leidigen Situation sind, dass jemand aus der FDP Parlamentarische Staatssekretärin werden muss, weil die Mehrheitsverhältnisse so sind, dann du, Ulrike Flach. Es gibt ein geflügeltes Wort, dass Politik bzw. das politische Agieren keine Freundschaften erlaubt. Ich habe in diesen Jahren hier völlig andere Erfahrungen gemacht. Ich will das an zwei Namen festmachen. Ich habe hier in diesem Parlament, in der parlamentarischen Arbeit, ja, in meiner eigenen Fraktion wirklich Freunde fürs Leben gefunden. Zwei davon will ich stellvertretend nennen. Das ist zum einen jemand, der nicht mehr Mitglied des Bundestages ist, was ich außerordentlich bedaure, nämlich mein Freund Klaas Hübner. Ich finde, er gehört in diese Reihe, und ich finde, er müsste hier sein. Zum anderen ist das Sonja Steffen. Sie ist noch Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Ich hoffe sehr, dass sie auch Mitglied des nächsten Deutschen Bundestages sein wird. Beide sind Menschen, die ich sehr tief in meinem Herzen mitnehmen werde. Meine Fraktion hat das eine oder andere mit mir ertragen, mich aber Gott sei Dank meistens getragen. Ich denke, wenn wir ehrlich sind, geht es uns meistens so: Abgeordnete sind nur so gut wie ihre Büros, ihre Mitarbeiter. Zum Schluss bedanke ich mich vor allen Dingen bei all denjenigen, die für mich gearbeitet haben, insbesondere bei zweien, die elf Jahre lang an meiner Seite waren: Das sind Annette Reinhardt und Andrea Franz. Nach mir wird für unsere Fraktion noch Silvia Schmidt sprechen. Auch sie hält heute ihre letzte Rede hier im Deutschen Bundestag. Silvia, ich wünsche dir alles, alles erdenklich Gute. Meine Damen und Herren, vielen Dank.