Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Budget des Innenministeriums und auch mit dem Budget des Justizministeriums beraten wir zwei Haushalte , die für die Prägung des inneren Zustandes und der rechtsstaatlichen Sicherheit unseres Landes entscheidend sind . Ebenso wie der gesamte Bundeshaushalt sind auch diese beiden Einzelhaushalte von den notwendigen Einsparungen bekanntlich nicht verschont geblieben . Dabei handelt es sich um Einsparungen , die zur Konsolidierung der Bundesfinanzen , zur Eindämmung der Staatsverschuldung und damit insgesamt zur Senkung der Staatsquote unabdingbar sind . Wir stehen also auch hier vor einer Politik der knappen Kassen . Das ist aber zugleich _ wie immer bei notwendigen Beschränkungen _ eine Chance für eine Besinnung auf das Wesentliche und das wirklich Wichtige der Innen- und Rechtspolitik aus der Sicht unserer Bürger . Unser Gemeinwesen hat sich , wie inzwischen nahezu jeder Bürger spürt , vielfältig und buchstäblich übernommen . Wir haben lange Zeit _ im Zeichen unseres großen wirtschaftlichen Erfolgs , des großen Wohlstands , den wir uns über Jahrzehnte erwirtschaftet hatten _ auch in dem Bewußtsein gelebt , daß der Staat , staatliche Zuständigkeiten , Verteilungsstaatlichkeit und staatliche Transferpolitik nahezu grenzenlos möglich sind . Jedermann weiß heute aber , daß das nicht der Fall ist , daß wir buchstäblich an die Grenzen des Machbaren , namentlich an die des Finanzierbaren gestoßen sind . Deshalb ist heute Besinnung angesagt . In diesem Sinne birgt das Datum der so knapp gewordenen Staatshaushalte auch eine besondere Chance zur Wiederbesinnung , zur Erneuerung und zur Reform unseres Gemeinwesens überall dort , wo es notwendig geworden ist . Die auch in vorangegangenen Beiträgen schon deutlich gewordenen Reformen in diesem Sinne heißen vor allem Notwendigkeit und Bekenntnis zum schlankeren Staat . Der Bundesinnenminister hat bereits darauf hingewiesen , daß wir auf Beschluß der Bundesregierung in den kommenden Tagen den Sachverständigenrat Schlanker Staat konstituieren werden . Mitglieder dieses Sachverständigenrates sind angesehene Persönlichkeiten aus der Wissenschaft , den Bundesländern , den Kommunen , der Wirtschaft , auch den Gewerkschaften , Herr Schily , den Parteien und der Bundesregierung . Die Einsetzung des Sachverständigenrates ist Teil der Initiativen der Koalition , um staatliches Handeln im normativen , administrativen und gerichtlichen Bereich auf das notwendige Maß zu beschränken . Aber darüber hinaus _ Herr Schily , das entgegen Ihrer Kritik an der Bundesregierung _ hat die Koalition in diesem Jahr bereits eine ganze Reihe von Initiativen ergriffen , um Überreglementierungen und Überbürokratisierungen zu bekämpfen . So wurden z . B . auf der Basis der Schlichter-Kommissionen Vorschläge zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren erarbeitet , die Überprüfung der ca . 230 Bundesstatistiken begonnen und die gesetzespolitischen Eckpunkte zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vorgestellt . Alle diese und weitere Initiativen , die sich mit dem Thema schlanker Staat befassen , werden durch diesen Sachverständigenrat fachlich und politisch begleitet , gefördert und mit zusätzlichen Impulsen versehen werden . . noch : Rupert Scholz Eine wirklich effektive Verschlankung des Staates muß _ hier erhoffe ich mir wiederum wesentliche Impulse von der Arbeit des Sachverständigenrates _ bei einer substantiellen Aufgabenkritik beginnen . Ich freue mich , daß die Aufgabenkritik auch in dem SPD-Papier , auf das Sie Bezug genommen haben , Herr Schily , so zentral genannt wird . . _ Das Papier ist sehr gemischt . Aber wir diskutieren noch darüber ; dann werden wir feststellen , was wirklich drinsteht . Das ist ein Punkt , der positiv ist . . Ich freue mich , auch Sie einmal loben zu können . . Meine Damen und Herren , eines steht jedenfalls fest : Bund , Länder und Gemeinden müssen sich endlich und ernsthaft fragen , ob alle Aufgaben , die sie in den vergangenen Jahrzehnten in die eigene öffentliche Regie genommen haben , wirklich nur in staatlich-öffentlicher Verantwortung wahrgenommen werden können . Es ist ernsthaft zu fragen , was an Privatisierung möglich ist . Da ist mir z . B . Ihr Ansatz , Herr Schily , in der Abwägung von Privatisierung _ ja oder nein _ zu eng und methodisch nicht richtig angesetzt . Wichtig ist bei alledem aber auch eines : Wir brauchen in unserer Bevölkerung das Bewußtsein für eine solche Reduzierung staatlicher Zuständigkeiten . Mancher in unserem Lande ist nämlich im Lichte _ ich sage es bewußt ironisch _ allzu gut gemeinter staatlicher Überregulierungen , auch staatlicher Übervorsorge , bequem geworden . Solche Bequemlichkeit verträgt sich nicht mit der geforderten Rückkehr zu mehr gesellschaftlicher Eigenverantwortung und , verbunden hiermit , mit der Bereitschaft zu mehr eigenverantwortlichem Mut , Wagnis und Innovationsbereitschaft .  In diesem Sinne ist das Thema schlanker Staat nicht nur ein Thema des Staates , sondern ein gesellschaftspolitisches Thema von zentraler Bedeutung . . Jedermann bei uns bekennt sich _ zumindest verbal _ inzwischen zum Subsidiaritätsprinzip . Aber wenn es zur Sache geht , wird es meistens nicht mehr sehr ernst genommen . . Aber wir müssen das Subsidiaritätsprinzip wirklich ernst nehmen . Wir müssen uns besinnen , daß das Subsidiaritätsprinzip fordert : Der Staat hat sich prinzipiell auf die hoheitlichen Kernaufgaben zu konzentrieren . . Es geht ganz entscheidend erstens um Subsidiarität , zweitens _ damit im übrigen verbunden _ um Solidarität , nämlich die Solidarität auf der Grundlage gesellschaftlicher Eigenverantwortung , und drittens um Konzentration . In diesem Sinne werden wir uns in den kommenden Jahren in vielfältiger Hinsicht um eine neue Philosophie der Staatstätigkeit bemühen müssen . Es wird nicht mehr so weitergehen , daß wir dem Grundsatz möglichst viel staatliche Zuständigkeit folgen , nein , wir werden den Grundsatz multum , non multa verfolgen müssen . . _ Sie , lieber Herr Penner , sehen sich offenkundig schon wieder als Angeklagten . Sie haben das Recht natürlich immer . Der Bürger fragt sich heute an zentraler Stelle : Wo und wie ist der Staat für mich da ? Die Antwort muß lauten , daß der Staat vor allem seine genuinen Staats- und Hoheitsaufgaben kraftvoll wahrnimmt . Das ist ein entscheidender Aufgabenbereich der Innen- und Justizpolitik . Der Staat muß vor allem seine rechtsstaatliche Verantwortung wirklich und wirksam wahrnehmen . Unsere Bürger sind nicht nur an der Einhaltung der liberalen Freiheitsrechte interessiert , sie sind ebenso an der vom Staat und seinem Gewaltmonopol zu gewährleistenden Rechtssicherheit interessiert . Liberalität ist ohne Rechtssicherheit niemals denkbar . Liberalität verfällt in schlichte und unverantwortliche Libertinage , wenn der Staat seine genuine Verantwortung für die Rechtssicherheit nicht wahrnimmt . Deshalb steht die CDU/CSU-Fraktion mit dem Bundesinnenminister für eine aktive und verantwortliche Rechtsstaatspolitik , . die die Rechtssicherheit der Bürger ebenso kontinuierlich wie verstärkt in den Vordergrund stellt . Verbrechensbekämpfung und innere Sicherheit behalten ihren zentralen Rang und sind zu stärken . Da geht es ganz entscheidend darum _ heute wurde bereits mehrfach darauf Bezug genommen _ , daß das auch in den Ländern geschieht . Vorkommnisse wie die Chaostage in Hannover sind unerträglich und dürfen sich niemals wiederholen . . Wohlgemerkt : Wenn man schon Hannover zitiert _ das ist heute ja ein bleibendes Thema _ , erinnere ich daran , daß es nicht nur die Chaostage sind , in denen eine verfehlte Politik unter dem scheinbar legitimierenden Stichwort sogenannter Deeskalation gemacht wird . Ich erinnere auch an den Fall Castor , wo entgegen klaren gesetzlichen Vorgaben , klaren verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen das Chaos durch . noch : Rupert Scholz die Landesregierung in Hannover buchstäblich mit befördert und ermutigt wurde . . Die CDU/CSU-Fraktion und die Koalition werden auch die Politik der SPD und der Grünen zur Entkriminalisierung sogenannter Kleinkriminalität nicht akzeptieren . Was heißt das eigentlich : Entkriminalisierung von Kleinkriminalität ? Es bedeutet im Grunde die Förderung von Einstiegskriminalität . Herr Schily , Sie haben auf die Kinder hingewiesen : Ihr Vergleich mit der Bestechung . Sie hätten an etwas ganz anderes denken müssen . Was ist denn mit dem Ladendiebstahl , den Sie entkriminalisieren wollen ? Das ist Einstiegskriminalität . . Wir hatten im letzten Jahr im Einzelhandel rund 131 000 Ladendiebstähle mit einem Gesamtschaden von 2 ,35 Milliarden DM . Das ist nicht erträglich . Wer eine solche kriminelle Einstiegsentwicklung fördert , der vergeht sich am Rechtsbewußtsein und _ ganz entscheidend _ auch an unseren Kindern , denen rechtzeitig deutlich gemacht werden muß , daß das nicht Recht , sondern Unrecht ist . . Das gleiche gilt für Ihre Politik bezüglich der Freigabe von Drogen . Wer in Mißdeutung des Bundesverfassungsgerichtsurteils meint , er könne Drogen weitgehend _ den sogenannten Eigenverbrauch _ entkriminalisieren , vergeht sich vor allem an unserer Jugend , an den jungen Menschen . . Die Beispiele lassen sich fortsetzen . Wo sind die entscheidenden Aufgaben ? Der Bundesinnenminister hat auf entscheidende und zentrale Aufgaben hingewiesen . Es geht ganz maßgeblich darum , eine verantwortliche Politik der inneren Sicherheit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität , und zwar in wachsamer Orientierung am Wandel der tatsächlichen Gefährdungslagen , vor denen wir stehen , wirklich nach vorn zu bringen . Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität muß sich an ihrer Internationalität orientieren . Sie muß sich an der Nutzung moderner technischer Möglichkeiten und am gesamten Spektrum dessen , was hier heute in der Konfrontation auftritt , orientieren , und zwar durch wirksame Prävention und wirksame , abschreckende Repression . Dazu gehört natürlich die akustische und optische Überwachung von Gangsterwohnungen . Wir brauchen _ darauf hat der Bundesinnenminister weiter hingewiesen ; wir werden das in Angriff nehmen _ an allererster Stelle eine Bekämpfung der Korruption und müssen sie gesetzlich verankern . 1994 wurden hier über 7 000 Straftaten registriert . Die Dunkelziffer ist , wie ich fürchte , noch sehr , sehr viel höher . Das wird kaum zu bestreiten sein , das wissen wir alle . Dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht natürlich bei der Kronzeugenregelung . Vor allem bedarf der Gesamtkomplex der Geldwäsche einer gründlichen gesetzgeberischen Überprüfung . Meine Fraktion hat dazu vor wenigen Tagen eine Expertenanhörung durchgeführt . Angesichts der enormen und ständig zunehmenden Gewinne aus der organisierten Kriminalität brauchen wir eine effektive , für die Betroffenen buchstäblich schmerzhafte Gewinnabschöpfung , um den Lebensnerv der organisierten Kriminalität zu treffen .  Strafandrohungen allein reichen aber nicht aus . Die Verbrechensgewinne müssen abgeschöpft werden . Der Zugriff auf sogenanntes bemakeltes Vermögen muß im Interesse einer wirksamen Verbrechensbekämpfung erleichtert werden . Hier tut sich allerdings _ auch das müssen wir sehr wohl beachten _ das geltende Recht im Lichte der Eigentumsgarantie des Art . 14 des Grundgesetzes nicht ganz leicht . Beim Thema der Beweiserleichterungen , die unter den Aspekten der effektiven Verbrechensbekämpfung sicherlich wünschenswert sind , werden wir sehr behutsam vorzugehen haben . Ein letztes Beispiel , das ich nennen will , ist die Novellierung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt . Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt dem Bundestag inzwischen vor . Der Gesetzentwurf enthält differenzierte Regelungen für die vielfältigen Aufgaben des Bundeskriminalamts als Zentralstelle für die Verbrechensbekämpfung , als Strafverfolgungsbehörde sowie in den Bereichen des Personen- und Zeugenschutzes . Außerdem wird mit der Aufnahme von bereichsspezifischen Datenschutzregelungen für die Tätigkeit des Bundeskriminalamts dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts _ ich sage sehr bewußt : endlich _ Rechnung getragen . Die Umsetzung dieser Rechtsprechung ist überfällig , der sogenannte Übergangsbonus läuft allmählich aus oder ist , wie es der Hessische Verwaltungsgerichtshof kürzlich ausgeführt hat , möglicherweise bereits abgelaufen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , eine Rückführung staatlicher Tätigkeitsbereiche kann und muß also , richtig verstanden , eben nicht einen geschwächten Staat , der die Erwartungen und Ansprüche der Bürger nicht erfüllt , bewirken . Im Gegenteil , der Staat ist dort zu stärken , wo es um die zentralen Aufgaben geht , deren Erfüllung der Bürger von uns erwartet , insbesondere in der Rechts- und Sicherheitspolitik . In diesem Sinne will die Koalition mit dem Haushalt 1996 auch insoweit entscheidende Weichen stellen , um den Bürger einerseits von überflüssiger Bürokratie und Überreglementierung zu entlasten , ihm auf der anderen Seite aber das Vertrauen in die in . noch : Rupert Scholz Die Koalitionsfraktionen werden diese Ziele mit allem Nachdruck anstreben , und wir werden diese Ziele in dieser Legislaturperiode gemeinsam erreichen . Ich danke Ihnen . .