Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Es ist wichtig , dass wir ein wiederholtes Mal eine Debatte über Tschetschenien führen , einen Schauplatz von Kriegen , Vertreibung , Terrorismus und massenhaften Menschenrechtsverletzungen ; denn die Dramatik nimmt weiter zu . Allerdings legen Sie von der Koalition uns heute einen Antrag vor , bei dem man förmlich spürt , dass Sie sich gedrängt fühlten , irgendetwas vorzulegen . Viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen setzen sich für eine politische Lösung im Tschetschenienkonflikt und gegen die Menschenrechtsverletzungen dort ein ; ich nehme Ihnen Ihr Engagement auch ab . Zu Ihrem Antrag kann man aber nur sagen : Es wäre besser gewesen , Sie wären bei dem Beschluss der Grünen von ihrem Bundesparteitag im letzten Jahr geblieben . Dieser Beschluss ist dadurch , dass ihn die FDP in ihrem hier eingebrachten Antrag inhaltlich aufgreift , nicht schlechter geworden ; wir können uns dem Antrag der FDP gut anschließen . Ihr Antrag liefert eigentlich nur eine zusätzliche Rechtfertigung unserer Kritik an der Bundesregierung , die sich einfach nicht traut , gegenüber dem russischen Präsidenten einen ganz klaren Kurswechsel in der Tschetschenienpolitik einzufordern . Ihr Antrag macht die Diskrepanz zwischen dem , was Sie für richtig halten , und dem , was Sie opportun finden , erst richtig deutlich . Meinen die Grünen , sie wären mit dem jetzt vorliegenden Antrag auf ihrem Parteitag durchgekommen ? Das , was Sie hier machen , grenzt schon an Selbstverleugnung . Herr Erler , Sie hatten in der letzten Debatte zu diesem Thema im Dezember in einem Zwischenruf gefragt , ob man sich nicht vorstellen könne , eigene parlamentarische Initiativen zu ergreifen . Auch wenn das keine Rechtfertigung für das Nichtstun der Bundesregierung ist , sage ich Ihnen : Natürlich , Sie haben Recht . Aber wo sind denn diese Initiativen ? Bringen Sie doch einen entsprechenden klaren Antrag ein . Sie hätten die Chance dazu gehabt . Ihr Antrag enthält kaum ein kritisches Wort zu Tschetschenien . In Ihrem Parteitagsbeschluss haben Sie die Wahl in Tschetschenien noch klar als Farce bezeichnet . Warum ist kein Wort dazu in Ihrem Antrag zu finden ? Dabei ist diese Wahl doch symptomatische für den Tschetschenienkonflikt , nämlich für die Frage , wie sich Russland einbringt , wie es durch Härte die Gewaltspirale immer wieder selber anheizt , und dafür , dass es Gelegenheiten zu Dialog und politischen Lösungen nicht wahrnimmt . Das nimmt auch kein Ende . Mit der Tötung von Maschadow wird die Gewaltspirale wieder verschärft werden . Man hat sich im Kreml erneut die Chance genommen , Wege eines Dialogs zu beschreiten , und das , obwohl Maschadow über Rückhalt bei den Tschetschenen verfügte und damit ein verhandlungsfähiger Dialogpartner gewesen wäre . Im April 1995 schrieben einige SPD-Kollegen - Sie waren dabei , Herr Erler und Herr Meckel - an den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl sinngemäß , er möge gegenüber dem Präsidenten Jelzin wie auch öffentlich in aller Klarheit die Position des Deutschen Bundestages darstellen und den Krieg und die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien verurteilen . Die demokratischen Kräfte Russlands brauchen die Unterstützung des Westens , der Deutschen und ihres Bundeskanzlers . So schrieben Sie . Zehn Jahre später sind Sie nicht einmal mehr bereit , dazu beizutragen , dass der Bundestag eine so klare Positionierung vorbringen kann . Aber auch zehn Jahre nach diesem Brief gilt : Die demokratischen Kräfte Russlands brauchen die Unterstützung des Westens , der Deutschen und ihres Bundeskanzlers . Sie haben in Ihrem Antrag demgegenüber nicht einmal das Wort Demokratie verwendet . Sie können doch nicht über Stabilität im Kaukasus reden , ohne auch über Demokratie zu reden . Die georgische Parlamentspräsidentin hat vergangene Woche in einem Vortrag in Berlin gesagt , die beste Rahmenbedingung für die Weiterentwicklung Georgiens wäre es , wenn Russland auf dem demokratischen Weg bleibt . Ich denke , man kann das noch weiter fassen : Stabilität im Kaukasus ist nur durch das glaubhafte Bekenntnis Russlands zur Demokratie zu erreichen ; denn Demokratie in Russland ist Bedingung für eine demokratische Politik Russlands . Wenn man die russische Armee , die Polizei und die Geheimdienste zur Achtung der Menschenrechte bewegen will , dann braucht man eine demokratische Kontrolle . Wenn man eine politische Lösung im Tschetschenienkonflikt möchte , bedarf es dort demokratischer Strukturen und Wahlen . Wenn man Stabilität im Kaukasus möchte , bedarf es dort demokratischer Staaten in Selbstbestimmung . Für all diese Punkte ist ein demokratisches Russland der zentrale Faktor . Vor einigen Wochen hatte die deutsch-russische Parlamentariergruppe ein Gespräch mit Vertretern der Menschenrechtsorganisation Memorial . Auf die Frage , in welcher Weise Deutschland Unterstützung bieten könne , sagten sie sinngemäß : Es würde schon helfen , wenn Sie manchmal schwiegen . Die Umarmung unseres Präsidenten diskreditiert zum Teil unsere Arbeit . Man bezog das nicht zuletzt auf die Äußerung des Bundeskanzlers , dass er bei den Wahlen in Tschetschenien keine empfindlichen Störungen feststellen konnte . Dieser Kommentar war eben nicht nur nicht nötig , er war sogar schädlich . Gerade wenn es um einen so wichtigen Partner wie Russland geht , darf man ganz fundamentale Grundwerte wie Demokratie und Wahrung der Menschenrechte bei Gesprächen nicht hinten herunterfallen lassen . Sie haben ja für Ihren Antrag den Titel gewählt : Stabilitätspolitik im Kaukasus und die Zukunft Tschetscheniens . Diese Passage ist die anspruchsvollste im ganzen Antrag . Allzu viel Zukunftsweisendes zu Tschetschenien findet man nicht . Das ist zugegebenermaßen auch schwierig . Da steht im Beschluss der Grünen - wir sind ja dankbar , dass die FDP ihn in die parlamentarische Debatte eingebracht hat - mehr drin . - Das reicht uns . Wir können uns dem anschließen ; das ist ganz einfach . Zum Kaukasus finden Sie die vage Formulierung , man möge die Möglichkeiten einer umfassenden Strategie der Stabilisierung und Vertrauensbildung ausloten . Eigentlich gäbe es ja ein Instrument dafür , eine Organisation , die ausdrücklich diese Aufgabe hat : die OSZE . Es ist nur eben ein Dilemma , dass die OSZE kaum handlungsfähig ist , weil sie sich in einer tiefen Krise befindet . Das hat etwas mit dem Vertrauen der Mitgliedstaaten der OSZE untereinander zu tun . Wir wissen , auch bei der Lösung dieser Frage kommt Russland eine ganz wichtige Schlüsselstellung zu . Deswegen ist auch das ein Thema , das der Bundeskanzler mit dem russischen Präsidenten Putin besprechen muss . Ich kann es nur noch einmal deutlich unterstreichen : Das besonders gute Verhältnis zwischen dem Bundeskanzler und dem russischen Präsidenten bringt eben auch eine besondere Verantwortung unseres Bundeskanzlers in dieser Frage mit sich . Es gibt einen Punkt in Ihrem Antrag , den ich ausdrücklich unterstreichen möchte , nämlich dass jede politische Lösung des Tschetschenienkonflikts bei einer Untersuchung und Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen ansetzen muss . Die Menschen in Tschetschenien brauchen eine Perspektive . Erst dann kann es eine Befriedung geben . Was wird aus den Kindern , die heute in Tschetschenien aufwachsen , in einem Klima der Gewalt und Zerstörung ? Es besteht die Gefahr , dass sie die Terroristen der Zukunft sein werden . Wir müssen also alle Anstrengungen unternehmen , um dies zu verhindern .