Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kaum war die alte Regierung abgewählt , haben sich wackere Entwicklungspolitiker und Entwicklungspolitikerinnen der CDU/CSU ans Werk gemacht und unserer Regierung einen umfangreichen Fragenkatalog präsentiert . Der Titel Ihrer Anfrage könnte übrigens aus alter sozialdemokratischer Feder stammen . Das lässt mich hoffen , meine Damen und Herren von der Opposition , dass Sie vielleicht doch den Schulterschluss mit allen in der Entwicklungspolitik Engagierten suchen . Allerdings entwickelt sich die Sozialdemokratie ständig weiter . . Sie zeigt besonders mit ihrer globalen Verantwortung , dass das Wechselspiel der wirtschaftlichen Kräfte nicht nur die soziale Verantwortungsebene , sondern auch die ökologische und die politische mit einbezieht . Das ist Fakt und das zieht sich wie ein roter Faden durch den vorliegenden Antwortenkatalog . . 15972 Im Auftrag der Menschen in Deutschland tragen wir diese globale Verantwortung .Aus Verantwortung für die Mehrheit der Menschen der Welt , nämlich für die 80 Prozent Armen , bin ich Ihnen dankbar , meine Damen und Herren von der Opposition , für die Gelegenheit der heutigen Debatte , da Sie es ja sonst vorziehen , zu dieser Debattenzeit über unsere Minister herzuziehen . . Worum geht es heute ? _ Es geht um den Zusammenhang von Entwicklung und Globalisierung . In diesem Kontext gesehen , ist Armut in vielen Teilen der Welt eine riesige Herausforderung . Entwicklungszusammenarbeit muss die institutionellen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die Verbesserung der Lebensgrundlagen aller Menschen stärken . In der europäischen Gemeinsamen Erklärung heißt es : Die Liberalisierung des Handels und der Investitionen in den Entwicklungsländern muss sich in einem Rhythmus vollziehen , der der Anfälligkeit ihrer Volkswirtschaften Rechnung trägt . Darum geht es im Kern und darum kümmert sich unsere Ministerin im kritischen Dialog mit IWF und Weltbank , aber nicht in Bullerkopf-Manier . Wie kann man der Krisenanfälligkeit der Volkswirtschaften gerade der armen Staaten Rechnung tragen ? Mit Handelsregeln allein sicherlich nicht . Eine wesentliche Voraussetzung für eine gerechte Marktteilhabe ist der Zugang zu Ressourcen , vor allem zu Bildung , zu Wissen , zu neuen Technologien . . Wir arbeiten an der Überwindung der digitalen Kluft . Uns geht es nicht darum , den Prozess der Globalisierung an den Pranger zu stellen . Es geht uns darum , diesen Prozess fair , sozial und umweltverträglich zu gestalten . Mit KofiAnnan sage ich : Wenn wir es nicht schaffen , dass alle von der Globalisierung profitieren , wird am Ende niemand davon profitieren können . . Die globalen Probleme , die wir heute nicht angehen , landen morgen vor unserer Haustür . Noch profitieren wir , wir , die Menschen in den reichen Ländern , und die armen bleiben am Rande zurück , vor allem afrikanische Staaten . Vom Wegfall von Handelsbarrieren haben allenfalls einzelne Schwellenländer profitiert . Und doch müssen hier auch Fragen erlaubt sein : Erstens . Wer hat in diesen Ländern profitiert ? Zweitens . Wie lange ? Drittens . Wann holen uns solche regionalen Finanzkrisen ein ? Die gewaltigen Probleme der armen Länder schreien nach Lösungen . Sie dürfen uns nicht kalt lassen nach dem Motto : Was kümmert es mich ? Erst ich , und das , bitte schön , sofort , dann eine ganze Zeit gar nichts und nach mir die Sintflut . Fehlende Rechtssicherheit , ineffizientes Bankenwesen , fehlende Haushaltstransparenz , mangelhafte Partizipation und Korruption _ alles lange bekannt , auch bei Ihnen , als Hemmnisse für Entwicklung . Aber wer hat denn zum Beispiel in puncto Korruption die Abschreibungsmöglichkeiten für so genannte nützliche Aufwendungen abgeschafft ? _ Wir doch , gleich 1999 ! . Meine Damen und Herren von der Union , Sie wollen sich damit trösten , in den Entwicklungsländern werde in zunehmendem Maße investiert . Darin sehen Sie ein Indiz für den Nutzen aus der Globalisierung dieser Länder . Das Globalisierungsgeschehen spielt sich jedoch in der Hauptsache zwischen den Industrieländern ab . Unsere Bundesregierung hat die notwendigen Schlüsse aus dieser Entwicklung gezogen . Sie setzt verstärkt auf ein neues Instrument der Entwicklungszusammenarbeit : auf die Partnerschaft mit der Wirtschaft . Wir brauchen diese neuen Allianzen , neue Allianzen für Menschenrechte , menschenwürdigeArbeitsbedingungen , nachhaltigen Umweltschutz und soziale Verantwortung . Das alles gehört untrennbar zusammen . Das alles erfordert eine Wirtschaft , die Wirtschaftsethik als Pluspunkt im Wettbewerb anerkennt . . Für die nächste Welthandelsrunde wollen wir nach wie vor daran festhalten , dass Sozial- und Umweltstandards in die Verhandlungen einbezogen werden . Aber an dieser Stelle treffen wir oft auf den Vorwurf des Protektionismus . Sind denn das wirklich Schutzvorkehrungen gegen Produkte aus den armen Ländern oder sind es nicht eher Schutzvorkehrungen für die Armen in den Ländern ? Die politischen Eliten und die Wirtschaftskräfte müssen akzeptieren , dass man den globalen Anschluss nicht mit Sklaven- , Zwangs- oder Kinderarbeit findet . Sie müssen begreifen , dass man den Anschluss verpasst , wenn man weiter an unzumutbaren Arbeits- und Umweltbedingungen festhält . Nachhaltigkeit erreicht man also nicht ohne Veränderungen im sozialen und ökologischen Bereich . Diese Erkenntnis hat nichts mit Protektionismus zu tun . Da , wo dies in der Produktion beachtet wird , müssen die Europäer den Waren der Entwicklungsländer die Märkte öffnen . Unsere Regierung kämpft dafür , dass sich diese Einsicht in Europa durchsetzt . Aber geht es nur um Handelsfragen ? Bedeutet Globalisierung nicht mehr als das ? Zur Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern ist es nötig , vor allem der Rolle der Frauen als Schlüssel der Entwicklung weiterhin mehr und mehr Beachtung zu schenken . . Ihre Teilhabe an Bildungs- und Gesundheitsprogrammen , ihr Zugang zu Krediten , die Verbesserung ihrer Rechte Dagmar Schmidt  15973 schlechthin , das ist unsere permanente Querschnittsaufgabe . . Alles in allem : Ökonomische Entwicklung ist nur dann nachhaltig , wenn sie sozial und umweltbewusst ist und wenn sie unter gerechter politischer Teilhabe aller Betroffenen abläuft . Der Bezug Ihrer Anfrage allein auf den sozialen Aspekt reicht uns schon lange nicht aus . . Dass sich seit 1960 die Schere zwischen Arm und Reich in dieser Welt weiter geöffnet hat , nehmen Sie 1999 , nach einem Jahr in der Opposition , zum Anlass Ihrer Anfrage . Ein bisschen spät für Ihre Glaubwürdigkeit ! . Zu Ihrem Fragenkatalog muss ich eines feststellen : Sie haben vor 1998 nicht genug getan . Seit dem rot-grünen Machtwechsel gibt es eine ganzheitliche Lösungsstrategie , die sich in den unterschiedlichsten Ressorts wiederfindet . Es gibt einen Unterausschuss Globalisierung beim Auswärtigen Ausschuss , eine eigene Arbeitsgruppe zur Nachhaltigkeit , den Rat für nachhaltige Entwicklung beim Bundeskanzler , übrigens auch das neue Aktionsprogramm der gesamten Regierung , eine Enquete-Kommission zum Thema Energie und eine Enquete-Kommission zum Thema Globalisierung der Weltwirtschaft . Ich finde es übrigens traurig , dass Sie von der Opposition in diese Kommission keine Entwicklungspolitiker geschickt haben . Dies ist eine Kommission , in der Politik und Wissenschaft gemeinsam den Auftrag bearbeiten , nach Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Globalisierung zu suchen . An alledem zeigt sich , dass unsere Politik nicht beratungsresistent ist und ressortübergreifend arbeitet . . Wir halten Beratungen für wichtig . Wir halten darüber hinaus für wichtig , neben Experten aus der Wissenschaft Repräsentanten der kleinen und mittleren Unternehmen , der Nichtregierungsorganisationen , der Gewerkschaften und der Kirchen sowie _ das möchte ich betonen _ Wissenschaftlerinnen bei unseren Beratungen dabeizuhaben . Das beweist , dass bei uns ein ganzheitlicher , vernetzender Ansatz aller Politikressorts besteht : die Suche nach neuen Allianzen . Die Risiken der Globalisierung sind erkannt . Ihre Chancen werden untersucht und genutzt , auch und vor allem zur Verwirklichung des Rechts aller Menschen auf Entwicklung . Schönen Dank . .