Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ohne jegliche Datenbasis über die möglichen Auswirkungen soll heute mit diesem Gesetz die Umstellung des Rentenanpassungsverfahrens Ost abgeschlossen werden . Und dann reden Sie , Herr Minister Blüm , davon , wir sollten das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern in die Rentenversicherung stärken helfen . Mir ist das nach einer solchen Vorgehensweise im Gesetzgebungsverfahren nicht möglich . . Damit die Verunsicherung endlich beendet wird , fordert die PDS eine sofortige Angleichung des Rentenniveaus Ost an das Niveau West . Gründe dafür gibt es genug . . Nach der nicht erfüllten Voraussage , daß die Aufholjagd bei den Einkommen 1995 abgeschlossen sein wird , gehen Expertinnen und Experten , wie wir am Montag hören konnten , jetzt von einer Rentenangleichung im Jahre 2013 aus . . - Ich weiß gar nicht , warum Sie das so aufregt . - Sie müssen sich das einmal in praxi vorstellen : Rentnerinnen und Rentner , die zum Tag der Einheit 1990 60 Jahre alt waren , wären dann 83 . . Die damals 70jährigen wären dann 93 . Viele werden also ein gleiches Rentenniveau in Ost und West gar nicht mehr erleben können . Eine sofortige Rentenangleichung könnte auch die Bedenken bei denen zerstreuen , die an die noch nicht vollständig angeglichenen Löhne und Gehälter denken .  Aber es gibt auch mehr und mehr Tarifabschlüsse , die auf 100 Prozent gehen . Warum sollen dann ausgerechnet Ältere mit einem begrenzten Lebensrahmen auf den Durchschnitt warten , zumal es mit dem Durchschnitt sowohl der Renten als auch der Einkommen so eine Crux ist ? Viele beruhigen sich und andere damit , das ungleiche Rentenniveau sei hinnehmbar , weil sich in den neuen Bundesländern durch längere Zeiten der Berufstätigkeit sowieso höhere Renten ergeben . Herr Kollege Grund , ich bin der festen Überzeugung , daß die meisten Menschen in den neuen Bundesländern , vor allem die Frauen , diese andere Erwerbsbiographie eben nicht als Zwang verstanden haben . . Das stimmt zwar , ist aber nur zum Teil die Wahrheit . Der andere Teil der Wahrheit ist , daß durch die Einbeziehung aller in die gesetzliche Rentenversicherung in die Berechnung der Ost-Durchschnittsrenten auch viele Gutverdienende eingehen , die im Westen außen vor bleiben , weil sie in der Beamtenversorgung oder in den berufsständischen Versorgungswerken stecken . Damit verschleiert der Durchschnitt eben die Tausende , die in der DDR , gerade die Frauen , in der Textilindustrie oder im Handel wenig verdienten und heute ihre wenigen Entgeltpunkte mit 37 DM statt mit 46 DM multipliziert bekommen . Es ist sozialpolitisch unhaltbar , dies bis weit jenseits der Jahrhundertwende schleppen zu wollen . Viel zuoft wird vergessen , daß viele Ältere in der alten Bundesrepublik nicht allein auf die Rente angewiesen sind , da ihre Alterseinkommen aus drei Säulen gespeist werden . All das wird vergessen bzw . weggelassen , wenn eine Neiddiskussion West gegenüber Ost befürchtet und angestachelt wird . Bezüglich der durchschnittlichen Lohn- und Gehaltsentwicklung Ost möchte ich hervorheben , daß die über eine Million Pendler hier gar nicht berücksichtigt werden . Diese zumeist Gutverdienenden werden nach dem Arbeitsortsprinzip im Westen registriert . Damit tragen sie nicht zur rascheren Entwicklung des Einkommensdurchschnitts Ost bei und speisen zudem noch die Sozialversicherungskassen West . . Das alles sind Ungereimtheiten , die ein gesondertes Rentengebiet Ost nicht länger rechtfertigen . Nicht nur die Umstellung der Rentenanpassung wird von der PDS aus all diesen Gründen abgelehnt , sondern auch der zweite Regelungsgegenstand dieses Gesetzes . Die Anhörung hat gezeigt , wie umstritten das Unterbinden von sogenannten Arbeitsmarktrenten ist . . noch : Petra Bläss Unüberhörbar war der Ruf , diesen Fakt im Zusammenhang mit der generellen Neuordnung der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten später zu regeln . Aus all diesen Gründen lehnen wir den Gesetzentwurf ab . Ich erinnere an das von uns eingebrachte Rentenmoratorium . Die PDS lehnt momentan Schnellschüsse in der Gesetzgebung SGB VI ab , - Vizepräsident Hans Klein : Frau Bläss !