Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag unter dem Leitwort Versöhnung durch Ächtung von Vertreibung fordern wir die Bundesregierung auf , auf die Aufhebung noch fortbestehender Unrechtsdekrete in unseren östlichen Nachbarstaaten hinzuwirken . Unsere östlichen Nachbarstaaten , unter ihnen in einer ersten Staffel Polen und Tschechien , wollen Mitglieder der Europäischen Union werden . . Ich sage sehr deutlich : Wir sind der Auffassung , dass dies im besonderen deutschen Interesse und auch im besonderen Interesse der Heimatvertriebenen in unserem Land liegt . . Es ist der Sinn unseresAntrages , liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen , vor allem auf die menschenrechtlichen Aspekte noch fortgeltender Vertreibungsdekrete hinzuweisen und den Zusammenhang damit herzustellen , dass die Europäische Union , in der Polen und Tschechien Mitglied werden wollen , vor allem eine Rechts- und Wertegemeinschaft ist . Im Vertrag über die Europäische Union in der Fassung des Vertrages von Amsterdam bestimmt Art . 6 ganz klar , dass die Europäische Union auf den Grundsätzen der Freiheit , der Demokratie , der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit beruht . Ich habe immer das Beitrittsbegehren Polens , Tschechiens und der anderen Staaten Mittel- und Osteuropas als einen Anschluss an die europäische Staatenwelt und als Rückkehr nach Europa begriffen , aber auch als Hinwendung zu den demokratischen , rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Wertevorstellungen , wie sie die Europäische Union ebenso wie das Nordatlantische Bündnis verbinden . Wir sollten auch würdigen , dass gerade die deutschen Heimatvertriebenen von Anfang an in ihrer Charta von 1950 , deren Verabschiedung sich in diesem Jahr zum 50 . Mal jährt , die gesamteuropäische Perspektive vertreten haben , indem sie feierlich versprachen , jedes Beginnen mit allen Kräften  unterstützen , das auf die Schaffung eines geeinten Europas gerichtet ist , in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können . . Verehrte Kollegin Ernstberger , ich finde es gut , dass Sie konstatieren , dass die Vertriebenen durch unzählige praktische Maßnahmen vor Ort seit dem Fall des Eisernen Vorhangs in ihren Heimatländern Versöhnung und Verständigung von unten befördert haben und zunehmend eine Brückenfunktion zwischen uns und unseren östlichen Nachbarn erfüllen . Dadurch sind sie _ das bestätigen auch ranghohe Vertreter unserer polnischen und tschechischen Nachbarn _ zu einer echten Lobby für unsere östlichen Nachbarn in unserem Land geworden . Deshalb appellieren wir vor allem an die politisch Verantwortlichen in den Regierungen unserer östlichen Nachbarstaaten , diesen Einsatz unserer heimatvertriebenen Mitbürgerinnen und Mitbürger für Verständigung und Versöhnung anzuerkennen . Es ist an der Zeit , dass auch offiziell ein freier und vorbehaltloser Dialog zwischen den politisch Verantwortlichen in unseren Nachbarstaaten und den Vertriebenen auch über die offenen , aus der Vertreibung herrührenden Fragen geführt wird . Nur durch den direkten Dialog lassen sich für beide Seiten akzeptable Zukunftslösungen finden . . Wir verkennen nicht , dass es bei unseren östlichen Nachbarländern sehr hoffnungsvolle Ansätze gibt , sich auch dem schwierigsten Kapitel der eigenen Geschichte , nämlich der Vertreibung der Deutschen , ehrlich zu stellen . Der Berater des ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Klaus , Bohumil Dolezal , hat an die tschechische Petra Ernstberger 10295 Seite appelliert , gegenüber den deutschen Vertriebenen einen Akt der Entschuldigung und des aufeinander Zugehens zu unternehmen und einen Versöhnungsfonds zur Entschädigung der deutschen Vertriebenen einzurichten . Ich bin sehr dankbar , dass die Bundesregierung dies neulich in der Fragestunde gewürdigt hat , und ich kann wirklich nicht erkennen , warum ein tschechischer Vorschlag in diese Richtung von der Bundesregierung als wichtiger Schritt auf dem Weg zueinander gewürdigt wird , während ein gleichgerichteter Vorschlag der sudetendeutschen Seite als kontraproduktiv , rückwärts gewandt und die Verständigung störend bezeichnet wird . . Es ist beeindruckend , dass die tschechische Studentenorganisation Jugend für interkulturelle Verständigung an den Stadtrat der mährischen Stadt Brünn appelliert hat , die ehemaligen deutschen Bewohner der Stadt für die Vertreibung um Verzeihung zu bitten . Man muss auch würdigen , Frau Ernstberger , dass der neue Vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft , Herr Posselt , an der Karlsuniversität in Prag ebenso wie fast ein Jahr vorher die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen , unsere Kollegin Steinbach , vor Ort in den vorbehaltlosen Dialog über offene Fragen der Vergangenheit eingetreten sind . Aber wir können und dürfen dieAugen nicht davor verschließen _ das blenden Sie in Ihrem Antrag völlig aus _ , dass die diskriminierenden Unrechtsdekrete bei unseren Nachbarländern auch von ranghohen Rechtspersönlichkeiten als nach wie vor in Kraft betrachtet werden . So stellte zum Beispiel der tschechische Verfassungsrichter Prochazka bis heute unwidersprochen in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt fest , dass diese Dekrete weiter gültig und Teil der tschechischen Rechtsordnung sind und auch von ihm bei entsprechender Rechtsbefassung angewandt werden würden . Ich finde es nicht gut , dass Sie in IhremAntrag vor dieser Wirklichkeit die Augen einfach verschließen und so tun , als sei alles in bester Ordnung . Lassen Sie mich sagen : Einen Antrag zum Thema Weiterentwicklung der deutsch-tschechischen Beziehungen vorzulegen und mit keinem Wort auf die Verständigungsbereitschaft und die Verständigungsbemühungen der heimatvertriebenen Sudetendeutschen , beispielsweise auch der sudetendeutschen Sozialdemokraten , der Seliger-Gemeinde , einzugehen , zeugt von mangelnder Sensibilität für dieses Thema . . Bitte bauschen Sie unseren Antrag nicht als irgendetwas auf , was der Verständigung und einem freien Dialog im Wege steht . Im Europäischen Parlament jedenfalls haben auch Sozialdemokraten der Beschlussempfehlung zum Fortschrittsbericht zugestimmt , auf den sich unser Antrag bezieht . Im Österreichischen Nationalrat haben die Sozialdemokraten zugestimmt . Ich möchte die in Ihrem Beitrag , Frau Kollegin Ernstberger , erkennbare Suche nach Gemeinsamkeit gern aufgreifen . Sie haben am Schluss Ihrer Rede gesagt : Suchen wir gemeinsam nach Lösungen , die für beide Seiten akzeptabel und in die Zukunft gerichtet sind . _ In diesem Sinne könnten Sie eigentlich auch unserem Antrag heute zustimmen . Herzlichen Dank . .