Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe mich sehr gefreut , daß Frau Götte gesagt hat , Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub seien eine feine Sache ; denn da zeigt sich , daß das , was CDU und CSU eingeleitet haben und was in der Tat eine Idee war , die aus Rheinland-Pfalz stammt _ Frau Götte , Sie wissen das _ , über weite Kreise hinaus Achtung erfährt . Wir können sagen : Dies findet mehr als Resonanz ; der Bericht hat das in eindrucksvoller Weise belegt . . Ich nehme an , daß Heiner Geißler diesen Bericht mit besonderer Freude gelesen hat ; denn die Idee von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub hat im wesentlichen er vorangetrieben . Wir haben sie als Kernelement auf dem Essener Parteitag der CDU , dem Frauenparteitag , verankert . Wir haben sie dann 1986 in Gesetzesform gegossen . Das sind die zentralen Schritte , in denen sich die CDU von der SPD unterscheidet .  _ Frau Götte , ich setze das Gespräch über die Legendenbildung , die Sie eingebracht haben , an einer anderen Stelle fort . Mir kommt es sehr wohl auf einen Unterschied an : Sie sagten , Familienpolitik hätte es auch schon vor der CDU gegeben . Natürlich haben Sie in der Familienpolitik Ansätze . Aber 2 Millionen Mütter , 2 Millionen Frauen , die in der Familie tätig sind , hätten keine Leistungen bekommen , wenn wir nicht Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld eingeführt hätten . . Denn mit dem , was Sie an Mutterschaftsgeld gezahlt haben , haben Sie sich an die Frauen gewandt , die in der Fabrik waren , an die Frauen , die im Büro tätig waren . Sie haben die selbständigen Frauen und die Winzerinnen vergessen , und Sie haben die Familienfrauen schlichtweg unter den Tisch fallenlassen . . Wir haben einen anderen Punkt , wo dieses Gesetz in einem unserer ganz zentralen Anliegen rechtliche Grundlagen geschaffen hat , nämlich in der Frage der Partnerschaft zwischen Mann und Frau . Ich gebe zu : Da ist die gesetzliche Regelung weiter als die gesellschaftliche Realität . Wir haben hier noch einen deutlichen Nachholbedarf . Sie haben Gründe genannt , denen ich zum Teil zustimmen kann . Ich kann Ihnen aber nicht in der Hoffnung beipflichten , allein über materielle Anreize _ siehe Beispiel Schweden _ , die wir geben könnten , zu einer partnerschaftlichen Aufgabenteilung zu kommen . Ich sehe nur die Möglichkeit , daß wir hier zu einem strikten Umdenken in vielen Bereichen kommen müssen . Dabei spielen auch die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen eine Rolle . 30 % _ das stimmt in der Tat _ beträgt der Einkommensunterschied auch bei gleicher Qualifikation von Männern und Frauen . Ich habe sehr bedauert , daß typische klassische Frauenberufe _ die Erzieherin , die Krankenschwestern _ in der Vergangenheit so sträflich von den Tarifpartnern vernachlässigt wurden und daß sich die Gewerkschaften dieser Bereiche so wenig angenommen haben . . Da sind zum Glück Verbesserungen eingetreten . Diese Verbesserungen müssen sich fortsetzen ; denn dann haben wir in der Tat Grundlagen für partnerschaftliches Handeln . Den gesetzlichen Rahmen ha - ben wir bereits in dem Maße . Aber hier müssen wir darauf dringen , daß sich vieles noch ändert . Ein dritter Punkt , der mir , und zwar gerade aus frauenpolitischer Sicht , wesentlich ist : Wir haben bei dieser gesetzlichen Regelung die Beschäftigungsgarantie durchgesetzt . Sie war damals hart umkämpft . Ich erinnere mich noch sehr gut an so manches , was an Argumenten dagegen über den Tisch gegangen ist . Ich weiß , wir haben gemeinsam dafür gekämpft . Das war ein Punkt , von dem wir heute sagen können : Er ist in der Tat eingelöst worden ; die Beschäftigungsgarantie greift . Wir brauchen aber nicht mehr zu fürchten , und zwar auch für die Zukunft nicht , daß die Frauen vor der Alternative : Kind oder Arbeitsplatz stehen . Denn die meisten Frauen können auf den angestammten Arbeitsplatz zurückkehren . Das ist mehr als Beschäftigungsgarantie . Das ist im Grunde genommen Arbeitsplatzgarantie . . Das ist in 80 % der Fälle gegeben . Weitere 14 % , so kann man sagen , bekommen einen gleichwertigen Arbeitsplatz angeboten . Ich muß sagen , für diese gezeigte Bereitschaft bin ich den Unternehmen zu herzlichem Dank verpflichtet . Ich will einen weiteren Punkt in den Blick rücken , bei dem wir Unterschiede zwischen SPD und CDU haben , und zwar _ Frau Kors hat es schon angesprochen _ auf der Länderebene . Die CDU-regierten Länder sorgen dafür , daß wir durch ein Landeserziehungsgeld _ etwa in Baden-Württemberg oder in Berlin _ die Fortsetzung haben und daß wir in Rheinland-Pfalz und in Bayern Familiengeld haben . Ich will in Mark und Pfennig nennen , was das für das Beispiel Rheinland- Pfalz bedeutet : Wir haben zwischen 1986 und 1991 einen Mittelbedarf von 10 Millionen DM gehabt , der auf 19 ,8 Millionen DM gestiegen ist . Wir werden in den kommenden Jahren in Rheinland-Pfalz bei 27 Millionen DM für die Leistungen des Familiengeldes liegen . Das ist eine beachtliche Sache . . Aber ich kann nur in die Frage einstimmen : Wo bleiben entsprechende Regelungen in den SPD-regierten Ländern ? Denn das ist doch keine Sache der Finanzen des Bundes , wie Sie , Herr Böhme , vorhin eingeworfen haben . Das ist offensichtlich eine Frage der Regelung der Finanzen der Länder . Ich bin sehr erstaunt , daß bisher kein SPD-regiertes Land in dieser Sache gehandelt hat .  _ Liebe Frau Götte , wenn Sie eben zugehört hätten , hätten Sie die Angaben bekommen . Sie können das aber sicherlich nachlesen . Wir setzen den begonnenen Weg fort . Das tun wir zu Recht . Wir gehen auf einen Erziehungsurlaub im Umfang von drei Jahren zu . Wir werden dazu das Erziehungsgeld auf zwei Jahre verlängern . Damit haben wir das getan , was dem Wunsch der meisten Frauen entspricht _ leider nicht dem Wunsch der meisten Väter _ , nämlich die Voraussetzung dafür geschaffen , daß man sich innerhalb der ersten Jahre mehr der Familie und mehr der Kindererziehung widmen kann . Dafür ist eines typisch : Bei uns geistert immer die Vorstellung des Dreiphasenmodells durch die Welt . Das Dreiphasenmodell in der althergebrachten Form ist nicht mehr gültig . Frühere lange Unterbrechungszeiten bis zu 15 Jahre praktizieren junge Frauen heute nicht mehr . Die Verkürzung liegt bei etwa drei bis fünf Jahren . Somit liegen wir mit unserem Ansatz , Erziehungsurlaub für drei Jahre zu ermöglichen , genau richtig . . Ich möchte gern noch einen anderen Punkt ansprechen , nämlich die Sache nicht allein aus der Sicht der Familie zu betrachten , sondern auch die Reaktionen von Unternehmern auf unsere Initiative hineinbringen . Hier gab es eine deutliche Bestätigung . Bei der Einführung und der Diskussion über Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld gab es so manchen Unkenruf von betrieblicher Seite , daß die Arbeitsmarktchancen der Frauen sinken und daß die Wirtschaft diese Regelung nicht verkraften würde . Der Bericht widerlegt das deutlich . Frauen haben sehr wohl Arbeitsmarktchancen , und die Wirtschaft hat es verkraftet . Es geht noch einen Schritt weiter . Unternehmen folgen diesem Beispiel . Sie setzen sogar noch einen Baustein darauf . Ich darf an das Modell Eltern und Kind der BASF erinnern , wo es die Möglichkeit der Beurlaubung bis zu sechs Jahren gibt , mit Rückkehrmöglichkeit , mit Qualifizierungsmöglichkeit , und zwar für Mütter und Väter . Viele andere Unternehmen sind diesem Beispiel gefolgt . Hier liegen wir also richtig . Es kommt noch ein Weiteres hinzu . Die Wirtschaft hat inzwischen klar erkannt , daß man heute nicht allein durch entsprechende gehaltsmäßige Anreize qualifizierte Arbeitskräfte gewinnt . Darüber hinaus muß es zu Regelungen kommen , die es gerade qualifizierten Frauen ermöglichen , Kontakt zum Beruf zu halten , ihren Arbeitsplatz zu sichern und nachher wieder einzusteigen . Der Bericht hat allerdings einen wunden Punkt gezeigt : Was einem Großunternehmen möglich ist , ist für Klein- und Mittelbetriebe durchaus noch mit Schwierigkeiten behaftet . Hier sehe ich erhöhten Handlungsbedarf . Von unserer Seite her müssen wir das Augenmerk darauf richten , wie wir die Situation mittlerer und kleiner Betriebe verbessern können , mit Blick darauf , maßgeschneiderte Frauenförderkonzepte zu unterstützen . Sie , Frau Präsidentin , haben in Ihrer Eigenschaft als Frauenministerin Anregungen für betriebliche Frauenförderungsmaßnahmen gegeben . Ich denke , daß etliche Unternehmen das auch aufgegriffen haben . Diesen Weg sollten wir fortsetzen und ganz klar sagen : Gemeinsam mit den Betrieben müssen solche Lösungsmöglichkeiten entwickelt werden . Dann , schätze ich , werden wir in der Tat eine bessere Ausgangsposition für Männer und Frauen hahen . . Ich möchte noch ein Wort zu der anderen Frage sagen , die in dem Bericht als kritisch herausgestellt worden ist : Wie regelt sich die Kinderbetreuungsmöglichkeit ab dem dritten Lebensjahr des Kindes ? Wir alle sind der Meinung , wir brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz .  So ist es in den Koalitionsvereinbarungen festgeschrieben . _ In Rheinland-Pfalz haben wir das gerade getan . Aber in Nordrhein-Westfalen ist der Sozialminister Hermann Heinemann an die Öffentlichkeit getreten und hat ganz klar erklärt , daß es in NordrheinWestfalen einen solchen Rechtsanspruch nicht geben wird . Das nenne ich Doppelzüngigkeit .