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Partei: GRUENE
In Ordnung. Wir müssen sehr deutlich machen, dass Russland für die Menschen, die in KGB-Haft sind, Verantwortung hat. Auch Präsidentschaftskandidaten, die von russischer Seite aufgebaut worden sind, sind unter den Gefangenen. Wir müssen bei ihnen Angst um Leib und Leben haben. Sannikow hatte seit dem 27. Januar keinen Außenkontakt. Hier ist Russland ganz deutlich gefragt. Das sage ich auch in Richtung des Auswärtigen Amtes. Wir sind uns in sehr vielen Fragen einig, dass sich Lukaschenko selbst isoliert hat, dass es keine anti-belarussische Sanktionspolitik geben kann, aber eine deutliche Isolation des Regimes Lukaschenko. Damit sind wir bei dem Juckepunkt unserer Debatte, bei der Frage, wie wir es mit den Visa halten. Es ist manchen nicht ganz klar, dass wir mit der Einbeziehung von Polen und dem Baltikum in den Schengen-Raum von unserer Seite die Mauer in Europa wieder errichtet haben. Die jungen Menschen aus Weißrussland konnten im kleinen Grenzverkehr vollkommen unproblematisch für 5 Euro pro Visum nach Polen und in das Baltikum reisen. Das heißt, sie waren quasi Teil unseres europäischen Hauses. Mit der Verlagerung des Schengen-Raums an die polnische Außengrenze haben wir den jungen weißrussischen Menschen den Weg versperrt. Herr Kollege Wellmann, erzählen Sie keinen Unsinn, um Ihr schlechtes Gewissen zu verdecken. Es ist Unfug, zu sagen, dass wir, wenn es Visumsfreiheit gebe, keine Einreisen mehr verhindern könnten, zum Beispiel gegenüber Lukaschenko. Auch er müsste seinen Pass vorweisen; auch ihn könnte man an der Grenze abweisen. Dass wir uns jetzt in diesem Punkt, der die größte Hilfe für die weißrussische Zivilgesellschaft bedeuten würde, durch die Schengen-Politik die Hände binden lassen, ist nicht richtig. Deswegen lautet unser klar formulierter Vorschlag, im Rahmen der Schengen-Politik in der EU dafür zu sorgen, dass unsere notwendige außenpolitische Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt wird. Wir müssen in der Lage sein, das zu tun, was unter den Gesichtspunkten der Demokratie und der Menschenrechte außenpolitisch notwendig ist. Es geht um nicht mehr und nicht weniger. Deswegen sollten Sie hier keine Camouflage machen. Ich war mit dem Kollegen Vaatz vergangene Woche bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Herr Milinkewitsch und die jungen Leute dort – gestern habe ich mit Lawon Wolski, der Popikone der belarussischen Jugend, gesprochen – sagen: Es ist schwierig, zu entscheiden, was man jetzt machen soll. Aber eines wissen wir: Ein wirksames Instrument wäre die Reisefreiheit. – Deswegen müssen wir uns hier die Freiheit nehmen, das auszusprechen, was notwendig ist; darauf sollten wir dann auch hinarbeiten. Wir dürfen den Innenpolitikern nicht die Außenpolitik überlassen. Das führt in die Irre. Ich danke Ihnen.
Partei: FDP
Frau Kollegin Höhn, Sie haben angemahnt, dass wir eine gemeinsame Basis für die internationale Klimapolitik brauchen. Ich stelle fest, dass diese gemeinsame Basis immer noch da ist. Wir debattieren aber heute hier über die nationale Umsetzung. Der Kollege Schwabe hat die Auseinandersetzung um das nationale Energiekonzept in die Debatte eingeführt. Dies sei vorausgeschickt. Um hier keinen falschen Eindruck zu erwecken: Ich glaube, es ist wichtig und es ist zentral, dass wir vor Cancún und darüber hinaus in den internationalen Verhandlungen eine Basis haben. Wir haben nämlich ein gemeinsames nationales Interesse, das, was wir hier tun, auch in anderen Teilen der Welt zu sehen. Zu meiner Frage. Sie haben gesagt: Die Menschen müssen sich auf die Zielvorgaben, Zielentwicklungspfade, die wir beschließen, verlassen können. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass in dem Energiekonzept, das Sie hier in Bausch und Bogen verdammen – Sie haben das Recht, das eine oder andere zu kritisieren; insbesondere in der Kernenergiefrage sind wir halt nicht auf einer Linie –, genau dieser klimapolitische Entwicklungspfad hin zu einem Anteil von 80 bis 95 Prozent bis 2050 entwickelt worden ist, dass dieses Konzept im Deutschen Bundestag beschlossen werden wird und dass dies letztendlich Grundlage sein sollte für die nationale Nachhaltigkeitsstrategie, die über Legislaturperioden hinweg verfolgt wird? Sind Sie bereit, diese parteiübergreifenden Punkte – ich glaube, sie können auch nach den Änderungen verfolgt werden, die Sie am Energiekonzept vornehmen wollen, wenn Sie wieder einmal regieren – gelten zu lassen? Oder wollen Sie sie nach einer Regierungsübernahme vom Tisch wischen?
Partei: GRUENE
Es ist nun kein einfacher Vorwurf , daß Herr Mauss mit Waffen gehandelt haben soll . Diese Vorwürfe sind an sich uralt , sie tauchen schon jahrelang in Presseberichten auf . Meinen Sie nicht , daß , wenn sich die Affäre ausweitet , die Bundesregierung in dieser Angelegenheit doch einmal nachfragen sollte , inwieweit Herr Mauss in Waffenhandel in Richtung Kolumbien mit verschiedenen Guerillaorganisationen involviert war ? Heinrich L .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, da es ja nun so aussieht, als ob die aktuellen Formen der Tierhaltung ohne massiven Einsatz von Antibiotika nicht wirklich praktikabel sind, frage ich Sie, ob die Bundesregierung beabsichtigt, die Tierhaltungsregeln zu verschärfen, insbesondere im Hinblick auf Mindestmastdauer und Besatzdichte.
Partei: SPD
Frau Lötzsch , Sie haben in Ihrem Beitrag das Wort Lüge gebraucht , und zwar in Richtung der Bundesregierung und , wie ich denke , auch der sie tragenden Koalitionsfraktionen . Ich möchte das in aller Form und aller Schärfe zurückweisen . Ich finde , dass Sie mit solchen Begriffen sehr vorsichtig sein sollten , zumal sie für die politische Kultur in diesem Land sehr schädlich sind . Ich will Ihnen , nachdem Sie meine Frage nicht zugelassen haben , kurz zwei Fakten nennen , die Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen und hinsichtlich derer Sie auch Herrn Ramsauer falsch zitieren , und zwar bewusst . Es ging um eine Frage , die er in der Debatte am Mittwoch aufgeworfen hat , und zwar um die Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Finanzierung des Staates . Da darf ich Ihnen einen kleinen Hinweis geben : 50 Prozent der Einnahmen aus der Einkommensteuer - das ist die größte Steuereinnahme , die dieser Staat hat - zahlen die oberen 10 Prozent dieser Gesellschaft . 90 Prozent der Gesamteinnahmen zahlen die oberen 50 Prozent . Ich finde , das ist absolut gerecht . Deshalb kann an dieser Stelle nicht die Rede davon sein , dass es in diesem Land keine Gerechtigkeit gebe . Jetzt zu den Ausgaben . Wir geben 134 Milliarden Euro für den Sozialetat von Franz Müntefering aus . Wir haben aber nur 192 Milliarden Euro Steuereinnahmen . Das heißt , 72 Prozent unserer Steuereinnahmen investieren wir in den Sozialbereich . Wenn Sie das auf die Gesamtausgaben beziehen , sind es 50 Prozent . Ich finde , an dieser Stelle kann man nicht sagen , dass dieser Staat nicht sozial gerecht sei . Das ist Unfug . Dann haben Sie noch über das Arbeitslosengeld II gesprochen . Ich habe die Debatte hier in den vergangenen Tagen verfolgt . Immer wieder wird vonseiten Ihrer Fraktion angedeutet - und damit , bewusst oder unbewusst , eine Irritation in die Welt gebracht - , wir würden das Arbeitslosengeld II kürzen wollen . Ich weiß nicht , wie Sie zu dieser Annahme kommen . Dieser Bundestag hat mit den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Vorschlag der SPD - das stand in unserem Wahlprogramm - die Ungleichbehandlung von Ost und West aufgehoben . Von daher gibt es darüber nichts zu diskutieren .
Partei: GRUENE
Ja . Ich glaube , mit diesen Maßnahmen können wir es tatsächlich schaffen , die Liberalisierung bis zum letzten Bürger durchzusetzen . Gleichzeitig sorgen wir dafür , daß die umweltverträgliche Energieerzeugung nicht unter die Räder der Liberalisierung kommt . Das ist der richtige Weg für die Zukunft . Ich hoffe , bezüglich dieses Punktes werden wir in nächster Zeit zu einem gemeinsamen Antrag kommen . Danke . .
Partei: SPD
Frau Ministerin , unser System leidet im wesentlichen unter der starken Abschottung der Versorgungsstrukturen , sowohl was Wirtschaftlichkeitsreserven betrifft als auch was die Zielgenauigkeit im Interesse von Patientinnen und Patienten betrifft . Können Sie uns erläutern , in welcher Weise der Kabinettsentwurf in dieser Richtung eine positive Veränderung bringt , das heißt , die Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung beispielsweise fördert ?
Partei: SPD
Herr Kollege Hauser , es wird keine dauerhafte Wertminderung , sondern eine voraussichtlich dauerhafte Wertminderung durch das Gesetz gefordert , so daß noch ein Spielraum in der Bewertung vorhanden bleibt . Dies gilt insbesondere , weil das Vorratsvermögen nicht auf Dauer dem Betrieb erhalten bleiben soll , sondern auch weiterhin der Veräußerung dient .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Iwersen , was die Frage 63 angeht , so ist mir eben schon eine vergleichbare Zusatzfrage gestellt worden . Ich darf das aber noch einmal im Zusammenhang beantworten . Soweit Adressen notiert wurden , um den Bürgern zusätzliche schriftliche Ausführungen seitens des Bundesbauministeriums zukommen zu lassen , war dies bekannt und Gegenstand des Auftrages . Über den Auftragsumfang hinaus wurde den Ratsuchenden die kostenlose Teilnahme an einem Baufinanzierungsseminar angeboten . Davon hat das Bauministerium erstmals am 12 . Januar dieses Jahres erfahren . Soweit von den Ratsuchenden Name und Anschrift notiert wurden , geschah dies nach Auskunft der Firma Mibeg auf deren ausdrücklichen Wunsch nach zusätzlicher Information und Beratung mit dem Ziel , eine Einladung zu einem Seminar über die Schaffung und den Erwerb von Eigentum zu erhalten , so jedenfalls die Firma Mibeg .
Partei: CDU/CSU
Ich kann dies nicht nur bestätigen , sondern ich kann dies ergänzen . Hier gibt es höchst unterschiedliche Quoten . Die Zahl , die ich genannt habe , ist eine Quote , die sich auf den gesamten Bereich bezieht . Ich kenne Einrichtungen an Instituten von Universitäten , zum Beispiel der Universität Bremen , die einen Anteil von 60 Prozent bis 70 Prozent an Drittmitteln haben . Dies hängt natürlich auch damit zusammen , daß es sich um naturwissenschaftliche oder um ingenieurswissenschaftliche Bereiche handelt , die sehr anwendungsorientiert sind . Das wird im juristischen oder geisteswissenschaftlichen Bereich ungleich schwieriger sein . Insofern bestätige ich voll das , was Sie gesagt haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man sich die Debatte vor Augen führt und fragt , mit welcher Perspektive ein normaler Bürger außerhalb des Parlaments verfolgt , was die einzelnen Parteien vortragen , welche Möglichkeiten für zusätzliche Arbeitsplätze sich bisher abgezeichnet haben , dann wird vor allem eines deutlich : Es gibt eine Fülle von Zahlen , es gibt eine Fülle von Behauptungen , die sich gegenüberstehen . Es gibt auf seiten der Opposition die Behauptung , wir würden den Sozialstaat demontieren . Der Kollege Fuchtel und andere haben klargestellt , daß wir in der Tat in einem besonders hohen Maße gerade auch für das nächste Jahr Sozialleistungen vorhalten , daß die Mittel , die dafür ausgewiesen werden , einen erheblichen Umfang erreicht haben . Ich will dazu gleich noch im einzelnen etwas sagen . Wenn man die einzelnen Modelle hört , sofern man bei der Opposition von Modellen reden kann , wird man sicher fragen : Wo hat denn der eine oder andere bisher bewiesen , daß das , was er vorträgt , funktioniert ? Ich brauche auf die Vorrednerin nicht einzugehen . Auch von ihrem politischen Werdegang her verbietet sich das geradezu . . Ich nehme die Situation der Opposition und die Situation der Koalition und stelle fest , daß wir , Mitte der 80er Jahre beginnend , nach dem Regierungswechsel 1982 eine gewaltige Beschäftigungswelle mit 312 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen ausgelöst haben . - ich komme gleich darauf zurück - , die ganz wesentlich ihre Ursache darin hatte , daß der Staat seinen Teil der Arbeit erfüllte , indem er die Rahmenbedingungen verbesserte . Die steuerliche Belastung wurde durch eine dreistufige Steuerreform abgesenkt . Es wurden Veränderungen bei der Belastung durch Abgaben vorgenommen . Die Abgabenquote war niedrig ; der Fraktionsvorsitzende der Union hat gestern darauf hingewiesen . Man hat den Erfolg bis in das Jahr 1992 hinein festgestellt . Dann haben wir alle miteinander den einen oder anderen Fehler gemacht , weil wir auf Grund der Entwicklung - 10 Jahre Wachstum - geglaubt haben , das , was in dem letzten Jahrzehnt an sozialen Leistungen entwickelt worden ist , könnte kräftig weiter ausgebaut werden .
Partei: GRUENE
Könnten Sie sich denn dazu entschließen, so eine Erhebung oder wenigstens eine stichprobenartige Abfrage – bei den großen Ersatzkassen etwa – zu machen, um den Umfang des Ganzen näher zu erkunden oder aber sich bei den entsprechenden Institutionen, die die Vollstreckung organisieren, zu erkundigen, wie groß der Umfang ist? Das würde mich durchaus interessieren.
Sehr geehrte Frau Kollegin Haßelmann, heute Morgen hat der Ausschuss darüber abgestimmt. Die Linken haben einen Antrag gestellt. Er steht überhaupt nicht im Zusammenhang mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Die Ministerin wird sich in ihrer Rede am Freitag dazu ausführlich erklären.
Die Bundesregierung hat die Kernenergievereinbarung vom 14. Juni 2000 von Anfang an als eine rechtlich nicht verbindliche politische Vereinbarung im Sinne eines Gentlemen’s Agreements eingestuft. Die Umsetzung der Vereinbarung erfolgte insbesondere durch eine Änderung des Atomgesetzes, die 2002 in Kraft getreten ist.
Partei: GRUENE
Wie der Zuwachs beim Rechtsextremismus im letzten Jahr auf die Anzahl der Iraker in Deutschland zurückzuführen sein soll , die nun keinen Flüchtlingsstatus mehr haben , können Sie vielleicht ein anderes Mal erklären . Ich möchte auf die Frage zurückkommen , die ich Ihnen eben vielleicht nicht versiert genug gestellt habe . Finden Sie es richtig , dass in dem Gesetzentwurf - im Gegensatz zu den allerersten Entwürfen , die Ihr Haus vorgelegt hat - keinerlei aufenthaltsrechtliche Verbesserungen für Opfer von Zwangsverheiratung , also für Frauen , die in Deutschland zwangsverheiratet wurden oder die ins Ausland zwangsverheiratet wurden , vorgesehen sind ? Die von Ihnen für richtig gehaltenen Sprachbarrieren bzw . Sprachkenntnisse gelten erst für Zwangsverheiratete , die in Zukunft kommen , und nicht für diejenigen , die schon hier sind . Finden Sie es richtig , dass denjenigen , die bereits hier sind , mit dem Gesetz wider besseres Wissen nicht geholfen wird ?
Partei: GRUENE
Wenn die PDS die ihr zugeteilte Redezeit um zwölf Minuten überschreitet , dann darf ich meine Rede vielleicht noch zu Ende bringen . Ich brauche noch eine halbe Minute . Siebentens . Auch Wertgutscheine schränken die persönliche Dispositionsfähigkeit übermäßig ein . Sie nehmen den Flüchtlingen die Möglichkeit , preisvergleichend und preiswert einzukaufen . Sie diskriminieren Menschen und machen sie über die Hautfarbe hinaus zu Objekten der Fremdenfeindlichkeit , wenn die umständliche Einlösung an der Kasse Warteschlangen auslöst , so daß der Unmut von Kassiererinnen und Kunden geweckt wird . Insgesamt wird durch dieses Gesetz der Asylsuchende als Mensch zweiter Klasse definiert , der hauptsächlich des Geldes wegen in die Bundesrepublik kommt , den Sozialstaat ausnimmt und die Bundesrepublik wirtschaftlich überfordert . Einer Kürzung der Leistung für Asylsuchende wird die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zustimmen . Mit großer Skepsis beurteilen wir auch die Bestrebungen , Sachleistungen den Vorrang vor Finanzleistungen zu geben . Deshalb fordere ich im besonderen die Sozialdemokraten auf , diesem Gesetz nicht zuzustimmen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Was die Kollegen Beck und Schlauch zwar sehr lautstark , aber , wie ich finde , an der Sache völlig vorbei zu begründen versucht haben , ist an der Grenze des Erträglichen . . Vor über einem Jahr haben wir hier die Einführung des genetischen Fingerabdrucks in die Strafprozeßordnung über Monate beraten . Wir haben umfangreiche Anhörungen durchgeführt und in zweiter und . dritter Lesung beraten . Die Grünen , im übrigen auch die PDS , haben damals gegen die Einführung des genetischen Fingerabdrucks in die Strafprozeßordnung mit dem Versuch gestimmt - darauf will ich gleich mit Blick auf Herrn Beck eingehen - , den Eindruck zu erwecken , die Sache sei rechtsstaatlich problematisch . Nun hat Herr Beck zwar sehr wortreich , aber - wie ich finde - an der Sache vorbei begründet , warum sich die Grünen in einer solch wichtigen Frage wie der Gen-Datei erneut erlauben , dagegen zu stimmen . Ich finde , dies ist ein Vorgang im Rahmen der Verfolgung von Straftätern im Sexualbereich , den die deutsche Öffentlichkeit wissen sollte . . Herr Beck , ich halte auch Ihre juristische Argumentation für falsch . Mit diesem DNA-Identitätsfeststellungsgesetz schaffen wir keine Rechtsgrundlage zur Errichtung dieser Gen-Datei . Wir schaffen vielmehr eine Grundlage für ihre Erweiterungsmöglichkeiten , wie beispielsweise - das haben Sie selber gesagt - im Falle verurteilter Straftäter und im Falle geständiger oder schuldunfähiger Personen . Diese erweiterten Möglichkeiten hatten wir bisher nach der alten Rechtsgrundlage nicht . Daher widerspreche ich Ihnen in der Sache ausdrücklich , daß erst jetzt die rechtsstaatliche Grundlage geschaffen wird . Die Wahrheit ist : Wir schaffen Erweiterungsmöglichkeiten , um im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung dieses Instrumentarium der Gen-Datei wirkungsvoll und entscheidend einsetzen zu können . . Die Grünen erlauben sich aber , dagegen zu stimmen . .
Partei: FDP
Frau Kollegin, Sie haben nicht ganz genau zugehört. Ich habe gesagt, dass wir nicht nur Finanzierungsfragen stellen sollten. Die weiteren Antworten werden Sie gleich meiner Rede entnehmen können. Ich glaube, dass wir auch und gerade in den Bereichen Chancen haben, in denen es nicht immer gleich um neue Gelder geht. Wenn wir lernen, umzudenken und neue Perspektiven einzunehmen, dann können wir insbesondere bei der Schaffung neuer Infrastruktur Behinderungen von Menschen ausschließen. Das ist der entscheidende Punkt. Wir müssen lernen, dass die Behinderung nicht in den Menschen verortet ist, sondern dass die Behinderung zum großen Teil in der Umwelt verortet ist, die wir um die Menschen herum errichten.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Man kommt schon ins Grübeln , wenn man sich einmal durch den Kopf gehen läßt , was der liberale Kollege Westerwelle von dieser Stelle aus von sich gegeben hat . . Ich möchte ihn einfach einmal fragen : Wo in diesem Staat hat denn diese liberale Partei ihr liberales Mäntelchen abgegeben ? . In der Vergangenheit hat sie sich als Hüter des Demonstrationsrechtes , als Hüter für die Menschen , die ihren Protest zum Ausdruck bringen , dargestellt . Jetzt stellt sich der Abgeordnete hier hin und redet von Chaoten , verunglimpft all diejenigen , die friedlich Protest äußern . . Sie müssen sich die Frage gefallen lassen : Warum demonstrieren denn wohl die Bauarbeiter in Berlin ? Warum demonstrieren hier die Bergarbeiter ? Warum demonstrieren im Wendland junge und ältere Menschen gegen die Atompolitik , und das nicht erst seit einem Jahr , sondern seit 20 Jahren ? Wie gehen Sie eigentlich mit den Sorgen und Ängsten der Menschen in diesem Lande um ? . Sie stellen sich hier hin und sprechen von Chaoten . Darüber müssen wir nicht sprechen . Da gibt es , denke ich , in diesem Haus eine gemeinsame Haltung . . - Es ist ja schändlich , wie Sie sich hier benehmen und darstellen . . Wir haben doch wohl keine Berührungsängste und keine Meinungsverschiedenheiten in diesem Haus , wenn es darum geht , Gewalttätern das Handwerk zu legen . . Wir haben aber die Pflicht , hier deutlich zu sagen , daß die überwältigende Mehrheit in diesem Volk - egal , ob in den Bereichen der Atomenergie , des Bergbaus oder des Bauhandwerks - für ihre Rechte demonstriert . Wir haben die Aufgabe , dies aufzunehmen und politisch umzusetzen . . Herr Kollege Westerwelle , Sie haben diese Aktuelle Stunde beantragt . Ich hätte im übrigen aus Ihrem Munde gerne einmal ein Wort zur Polizei gehört . Da ist von Ihnen nichts gekommen . Ich will . noch : Günter Graf  tätig gewesen . Ich habe die Beseitigung der Wendland-Blockade und die Räumung des Hüttendorfes durchgeführt . Ich will darauf hinweisen , wie einem manchmal zumute war , als man sich innerlich gesagt hat : Im Grunde genommen würde man viel lieber auf der anderen Seite stehen . Die Tränen haben einem im Auge gestanden . . - Ich weiß gar nicht , warum Sie sich so entrüsten . Wir als Polizei haben diesen Auftrag wahrgenommen . Angesichts der Ereignisse in diesem Staate frage ich mich mittlerweile : Wie lange können wir es durchhalten , daß permanent bei solchen Anlässen Polizei - jetzt mit 30 000 Polizisten - eingesetzt wird und sie die politisch ungelösten Fragen auszubaden hat , weil Sie nicht in der Lage sind , einen politischen Konsens herzustellen , damit es zu einem Einvernehmen und friedlichen Miteinander in diesem Lande kommt ? . Ich bin ja einmal gespannt , was wir in dieser Debatte heute noch zu hören bekommen . Ich muß sagen : Ich empfinde es als schlimm , was hier in den ersten fünf Minuten dieser Debatte geschehen ist . . Ich kann nur hoffen , daß es aus den Reihen der Koalition auch noch Redner gibt , die einen Funken mehr Demokratieverständnis im Leibe tragen und dies hier auch deutlich machen . Ich danke Ihnen . .
Herr Kollege Petzold, die Bundesregierung finanziert über die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung viele Kampagnen und verfügt über wirklich hervorragendes Informationsmaterial. Auf diesem Gebiet laufen sehr viele Kampagnen, gerade auch für die Schule, also genau den Bereich, in dem sich junge Menschen, die in der Persönlichkeitsfindung sind, aufhalten. Diese Kampagnen sind sehr gut und werden sehr gut angenommen; das zeigen die Zahlen der Inanspruchnahme. Ich bin davon überzeugt, dass wir noch mehr Öffentlichkeitsarbeit betreiben können. Aber wir haben im Moment einiges an Kampagnen auf den Weg gebracht, die genau das beinhalten, was Sie fordern.
Es gibt dazu Überlegungen. Wir diskutieren sehr intensiv darüber, weil wir auch sehen, dass es mehr und mehr Bedarf dafür gibt. Sie erkennen das an der Bereitschaft des Auswärtigen Amtes, überhaupt eine solche Initiative zu starten. Mich hat auch sehr beeindruckt, wie die Wissenschaftscommunity, in dem Fall die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, mit all ihren Kräften und all ihren Verbindungen daran mitarbeitet. Ich persönlich wäre sehr für eine Verlängerung.
Partei: CDU/CSU
Ich habe nicht gesagt , daß es keine rechtlichen Gründe gibt . Selbstverständlich sind es die rechtlichen Vorschriften zur Überführung dieses Endlagers in bundesdeutsches Recht , die es erforderlich machen , den Status eines Zwischenlagers zu beenden . Zu den Neutronenquellen : Es handelt sich um acht von insgesamt 22 sich in einem Behälter befindlichen Neutronenquellen , deren eindeutige Herkunft nicht geklärt werden kann , so daß momentan der rechtliche Status zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und dem Bundesumweltministerium umstritten ist . .