Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich persönlich glaube , daß wir , was den Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Entwicklung anbetrifft , vor der größten Herausforderung seit der Währungsreform 1948 stehen . . Wir haben zwei ungelöste Probleme : erstens die Anpassungskrise im Osten , . die nicht einmal im Ansatz bewältigt ist . . Ich werfe Ihnen das nicht vor , . weil ich der Auffassung bin , daß diese Situation jede Regierung _ auch unsere Regierung _ vor äußerste Herausforderungen gestellt hätte . Zweitens . In der Phase der Anpassung Ostdeutschlands an die neue Wirtschaftsordnung bekommen wir gleichzeitig eine Rezession , die ich persönlich stärker einschätze als die Rezessionen 1966 , 1967 , 1974/75 und 1981/82 . Wer die Auftragseingänge des letzten halben Jahres beobachtet und wer den Rückgang der Produktion im Westen in den letzten Monaten beobachtet , der kann feststellen , daß wir einen Abbruch der Konjunktur haben , wie wir ihn niemals zuvor in so kurzer Zeit hatten . Meine Damen und Herren , wir haben also eine explosive Mischung von zwei Problemen : Erstens . Es fehlt . wegen der Konjunkturkrise im Westen , die begonnen hat , Geld für den Aufbau im Osten . Zweitens . Wegen der dramatischen Probleme im Osten fehlen Ressourcen und Finanzspielräume , Budgetspielräume für eine Bekämpfung der Konjunktur im Westen . Diese Konstellation ist hochgefährlich . . _ Diese Art von Zwischenrufen ist genau die , die Sie allmählich ins Chaos führt . . _ Die Konjunkturabschwächung natürlich . 11650 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Wolfgang Roth Sie schauen sich die wirkliche Entwicklung nicht an , beobachten das alles nicht ganz genau und kommen mit allen Entscheidungen zu spät . . Was haben wir in diesem Parlament im Jahr 1990 gehört , als ich gesagt habe : Das wird mit der Währungsunion außerordentlich schwierig ; wir werden eine tiefe Anpassungskrise bekommen ? Da haben Sie dazwischen gerufen : Kassandra und In kurzer Zeit wird es blühende Landschaften geben . Sie haben sich völlig geirrt , und jetzt nehmen Sie die kritische Situation durch ihre dümmlichen Abwehrmechanismen und durch Ihre Hoffnungsreaktionen statt Realismus überhaupt nicht wahr . . Was Sie die letzten zwei Tage unter der seltsamen Überschrift Föderales Konsolidierungsprogramm diskutieren , hat eine ganz gefährliche Eigenschaft : Mitten in der Rezession West diskutieren Sie große Steuererhöhungen , . und gleichzeitig Reduzierungen im arbeitsmarktpolitischen Instrumentarium bei Investitionen und Sparmaßnahmen , die ihrerseits zu Arbeitslosigkeit führen . . Herr Eekhoff , mit denen unterhalte ich mich allmählich gar nicht mehr , weil sie nicht in der Lage sind , ökonomische Probleme zu analysieren . Herr Eekhoff , unabhängig davon , in welchem ökonomischen Lager man in der Wissenschaft steht , ist es jedenfalls eine gemeinsame Auffassung , daß in der Rezession Steuererhöhungen Gift sind , sie die Rezession verschärfen , die Probleme noch vertiefen und die Situation auf dem Arbeitsmarkt verschlechtern . . Warum können Sie in dieser Situation nicht wenigstens diesen Grundtatbestand der Ökonomie _ unabhängig davon , von welchem Lager er geäußert wird _ akzeptieren ? Warum treffen Sie diese Entscheidung ? Ich bin fassungslos über diese Hilflosigkeit auch des Bundeswirtschaftsministeriums , in einer derartigen Situation zeitliche und strukturelle Komponenten auseinanderzuhalten . Kein Irrtum soll aufkommen : Wir brauchen Konsolidierung , wir brauchen mittelfristig Einsparungen des Staates . Ich bin der festen Überzeugung , wir brauchen mittelfristig auch Steuererhöhungen . Nur , eine Rezession hat ihre eigenen Gesetze . Wer in einer Rezession mit Steuererhöhungen und falschen Einsparungen im arbeitsmarktpolitischen Instrumentarium hineingeht , der verschärft die Krise , der verschärft die Probleme und der macht die Probleme unlösbar . . Das heißt , wir kommen auch in den Jahren 1994 und 1995 nicht aus den Problemen heraus . Meine Damen und Herren , diskutieren Sie dieses Problem in der Regierungskoalition . Sie werden , wenn Sie dies jetzt wegdrängen , vor ähnliche Probleme wie in den letzten zwei Jahren beim Aufbau Ost gestellt : Sie irren sich jetzt , Sie treffen die falschen Entscheidungen , und Sie werden nächstes und übernächstes Jahr bitter dafür bestraft werden . Vielen Dank . .