Partei: FDP
Der Nairobi-Gipfel war - das wissen Sie sehr genau - hilfreich und auch positiv . Aber er hat , wenn man es aus der Hubschrauberperspektive betrachtet , natürlich nicht das bringen können - ich füge hinzu : leider - , obwohl wir mitgewirkt und das Ganze angeregt haben , was objektiv zur Konfliktlösung notwendig war . Ich räume auch gern ein , daß die Koordinierung zwischen der UNO und der OAE in diesem Fall nicht sehr gut funktioniert hat . Aber gehen Sie bitte davon aus , daß die Vereinten Nationen natürlich enorm daran interessiert sind - das wissen doch auch Sie - , daß nicht immer sofort zu ihnen gelaufen wird , sondern daß regionale Organisationen wie die OSZE und die OAE stärker als bisher versuchen , die Konflikte zu lösen , die durch regionale Organisationen lösbar sind . Dazu kann ich nur sagen : Die OAE hat noch nicht den Push , die Stärke und die Möglichkeiten dazu . Ich füge hinzu : leider . Deshalb sollten wir alles tun - ich weiß , daß wir uns da einig sind - , um die OAE zu stärken , damit sie afrikanische Konflikte soweit irgend möglich in Zukunft allein zu lösen versucht . Das ist unsere Politik , eine von mir persönlich massiv betriebene und unterstützte Politik , wie Herr Salim und die afrikanischen Regierungschefs genau wissen . . - Darauf komme ich gleich zurück . Das alles hat natürlich spezielle Gründe , die jetzt in der mir zur Verfügung stehenden Zeit nicht erörtert werden können . Da ich in dieser Frage selber sehr engagiert war und mitgewirkt habe , könnte ich Ihre Frage sehr wohl beantworten . Wir können vielleicht nachher privat darüber sprechen . Ich darf zu dem , was ich zur EU-SADC-Konferenz gesagt habe , zurückkommen . Die EU-SADC-Konferenz in Windhuk 1996 war ein großer Erfolg . Das Exekutivkomitee der Initiative Südliches Afrika der deutschen Wirtschaft nimmt morgen in Stuttgart seine Arbeit auf . Ich habe diese Initiative mit angestoßen . Ich bin Herrn Schrempp außerordentlich dankbar , daß er als ein wichtiger deutscher Wirtschaftsführer das aufgegriffen hat . Daß sich gerade der Chef von Daimler-Benz in diesem Kontext für Afrika besonders engagiert , ist sehr , sehr positiv und begrüßenswert . Vielen Dank . Im übrigen vertrete ich die Auffassung , daß wir Regionalkonzepte für Afrika brauchen . Deshalb befürworten und unterstützen wir SADC . Ich glaube , daß wir in Afrika nur über Regionalisierung dahin kommen , daß die Länder , die keine Chance haben , sich nach außen oder nach innen zu behaupten , vorwärtskommen können . . Drittens . Hilfe bei Konfliktvorbeugung und Friedenskonsolidierung ist ein zentrales Ziel unserer Politik . Wir unterstützen den Expräsidenten Nyerere und Herrn Tour in Ruanda und Burundi . Wir helfen . noch : Bundesminister Klaus Kinkel den Organisationen , soweit es geht , natürlich auch bei den Wahlen . Das Hauptstichwort : Demokratisierung der staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen und Achtung der Menschenrechte . Ich teile voll die vorhin geäußerte Meinung . Das Angebot , bei der Gestaltung der Verfassungen mitzuwirken , ist zentral wichtig . Ich sage das auch als ehemaliger Justizminister . Das machen wir . Die Behauptung , Demokratie sei Afrika sozusagen wesensfremd , ist absolut falsch . Der Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka war vor ein paar Wochen bei mir und hat geradezu emphatisch und beschwörend gesagt : Nehmt Abschied von einer so blöden Idee und von so blöden Aussagen ! Natürlich ist Afrika vom Prinzip her alles andere als demokratiefeindlich eingestellt . Für unsere Unterstützung der Demokratisierung Afrikas ist es ganz wichtig , kontinuierlich Gespräche zu führen und Vertrauen zu schaffen . Liebe Frau Eid , da möchte ich mich denn doch sehr dezidiert vor den Bundeskanzler stellen . Wissen Sie , man kann das Engagement für einen anderen Kontinent nicht allein durch Reisen beweisen . Was nun in der Koalition und im Kabinett geschieht , kann ich , glaube ich , ein bißchen besser beurteilen . Da will ich nur sagen , daß der Bundeskanzler sehr wohl , und zwar sehr dezidiert , nicht nur seine Ansichten zu Afrika vertritt , sondern auch außerordentlich viel tut . Er kann nicht wie ich jedes Jahr dort hinreisen . Wir haben im übrigen durch unsere Reisen Vertrauen geschaffen . Der Bundespräsident war dort . Der Bundeskanzler war selber dort . Da Sie vorhin gesagt haben , wir kümmerten uns zuwenig darum , will ich nur darauf hinweisen : Ich war im letzten Jahr zweimal dort . Ich bin allein im letzten Jahr in fünf Ländern Afrikas gewesen . Ich glaube , daß wir durch unsere Teamarbeit - übrigens auch mit dem Kollegen Spranger ; dies sage ich nur , weil auch das vorhin angegangen wurde - wirklich beweisen , daß uns dieser Kontinent am Herzen liegt . Im letzten Jahr waren sieben afrikanische Präsidenten hier . Ich habe einmal nachzählen lassen , mit wieviel Außenministern ich mich getroffen habe . Es waren unzählige . Ich habe noch etwas gemacht ; Sie wissen das . Das ist inzwischen Tradition geworden : Als einziger Außenminister lade ich während der UNO- Woche abends alle afrikanischen Länder ein . Es waren diesmal 54 Länder vertreten , davon über 30 durch ihre Außenminister . Das heißt , auch bei der UNO zeigen wir Deutschen , daß wir ein besonderes Interesse haben und uns engagieren ; so soll es auch bleiben . . Dann haben Sie gesagt , bilaterale und multilaterale Hilfe müßten sich ergänzen . Da bin ich sehr dafür . Im übrigen - dies möchte ich einmal klar und deutlich sagen - : Die Afrikapolitik der Europäischen Union wird in letzter Zeit sehr stark durch die deutsche Außenpolitik , durch deutsche Einflüsse , durch unsere Anregungen mitbestimmt . Das hat sich bei allen möglichen Gelegenheiten gezeigt . Da brauchen wir unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen . In diesem Zusammenhang möchte ich noch folgendes sagen : Kofi Annan , der neue Generalsekretär der Vereinten Nationen , den wir gut kennen und den ich persönlich sehr gut kenne - ich halte ihn für den richtigen Mann , der zwangsläufig ein besonderes Verhältnis zu diesem Kontinent hat , und wünsche ihm alles Gute - , . wird sich in ganz besonderer Weise - da bin ich sicher - für den afrikanischen Kontinent einsetzen . . Lassen Sie mich zum Schluß kommen . Wir haben ein trauriges Kapitel miteinander zu besprechen ; das weiß ich , und das wissen Sie . Der Haushalt , den wir beschlossen haben , hat zum Sparen in allen Bereichen gezwungen , leider auch bei der Hilfe für Afrika . Es bleibt uns nichts anderes übrig : Wir müssen jetzt Prioritäten neu setzen und versuchen , die Arbeitsteilung zwischen Politik , Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen zu vertiefen . Ich möchte bei der Gelegenheit , gerade was Afrika anlangt , unseren Nichtregierungsorganisationen und allen privaten Helfern wie auch unseren Kirchen , die beispielsweise im Gebiet der Großen Seen und in vielen anderen Ländern Afrikas Enormes leisten - das wird immer so weggedrückt und nicht beachtet - , herzlich danken ; denn das ist neben dem , was wir als Regierung leisten können , mit die wichtigste Arbeit . . Ich brauche ihre Unterstützung , so einfach ist das . Was die nächsten Haushaltsberatungen betrifft , so müssen wir gucken , daß wir in Afrika wieder besser zu Rande kommen . Ich bin dankbar dafür , daß im Deutschen Bundestag in dieser Frage wirklich Einigkeit besteht . Sie alle haben gezeigt , daß wir ein Herz für Afrika haben . Ich freue mich darüber , daß so kurz hintereinander zum zweitenmal eine Debatte über Afrika stattfindet . Auf der Basis dessen , was diesbezüglich bisher geleistet worden ist , können wir weiterarbeiten , in Mitverantwortung für einen großen , uns nahestehenden Nachbarkontinent und im Interesse der Menschen dort und - ich füge das hinzu - auch hier . Afrika kann sich weiter auf Deutschland verlassen . Vielen Dank . .