Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin Bergmann , ich stelle mir gerade vor , was in diesem Hause bei der Opposition los gewesen wäre , wenn die Rede , die Sie vorhin hier gehalten haben , unsere damalige Frauenministerin Claudia Nolte gehalten hätte . . Eine peinliche Aufführung ! . Die Bundesregierung ist auf die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen , die in gut zwei Wochen stattfindet , fast nicht vorbereitet . Die Äußerungen der Regierungsvertreterinnen in dieser Debatte waren das beste Beispiel dafür . . Bis heute jedenfalls ist das Parlament so gut wie nicht informiert worden . Die zuständigen Ausschüsse konnten sich inhaltlich praktisch nicht mit der Konferenz befassen . Allenfalls wurde die Weltfrauenkonferenz in fünf Minuten unter dem TOP Verschiedenes erwähnt . Es ist weiterhin unklar , wer die Teilnehmerinnen der Regierungsdelegation sind , es ist weiterhin unklar , welche NGOs auf deutscher Seite teilnehmen werden ,  es ist weiterhin unklar , welche Journalistinnen zum Beispiel mitgenommen werden , und es ist , auch nach Ihrer Rede , Frau Ministerin Bergmann , völlig unklar , was die Bundesregierung in New York eigentlich will . . Zur Vorbereitung der Weltfrauenkonferenz in Peking vor fünf Jahren wurde eine Kommission eingesetzt , die sage und schreibe zwei Jahre im Vorfeld gearbeitet hat , und zwar zusammen mit dem Parlament , mit den Oppositionsparteien , mit den NGOs , mit den Journalistinnen , den Kirchen , den Menschenrechtsgruppen usw . Ich wiederhole : zwei volle Jahre ! Die Rede , die Ministerin Claudia Nolte damals in Peking hielt , und ihr ganzes Verhandlungskonzept wurden im Vorfeld im Deutschen Bundestag bis aufs Komma debattiert . Und was machen Sie ? Ganze zwei Wochen vor der Weltkonferenz schmeißen Sie dem Parlament eine schlampige Beschlussempfehlung hin . Das ist eine Missachtung des Parlaments , . nicht nur des Parlaments , sondern auch der NGOs und der Frauen in unserem Land . So stellen wir uns eine seriöse Vorbereitung nicht vor . . Hier ist die große Chance , eine breit angelegte gesellschaftliche Frauendebatte zu führen , vertan worden . Denn Sie wollen diese Debatte im Grunde genommen nicht . Im Alltag von Arbeit und Familie geht es den Frauen unter Rot-Grün keinen Deut besser als vorher .  Frau Hanewinckel , zu diesem Ergebnis komme nicht nur ich , sondern auch der Zusammenschluss der frauen- und entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen , unter ihnen zum Beispiel die Welthungerhilfe , der Journalistinnenbund bzw . Terre des Femmes . Diese Organisationen legten nämlich _ das wurde schon angesprochen _ Anfang dieses Jahres , finanziert von der HeinrichBöll-Stiftung , einen Bericht vor . Dieser ist ein kritischer Kommentar der Antworten der Bundesregierung auf den UN-Fragebogen . Rot-Grün sieht die Lage der Frauen in Deutschland undifferenziert positiv . Sie sieht sie nicht lila , sondern leider rosarot . Sie rühmen Projekte und Maßnahmen , die wir auf den Weg gebracht haben . Denn seit eineinhalb Jahren kommt aus Ihrem Hause außer Ankündigungen nichts Substanzielles . . Wenn es je einen , wie Sie sonst immer betonen , Paradigmenwechsel gegeben haben sollte , dann nur den , der aus Ihrer Tatenlosigkeit besteht . . Brigitte Adler 9897 In der Wirtschaft jedenfalls lässt sich eine positive Entwicklung nicht mehr feststellen . In den technischen und in den naturwissenschaftlichen Berufen sowie im IT- Bereich haben Frauen zwar gute Perspektiven , aber keine echten Chancen . Bei den jungen Frauen sinken die Erwerbsquoten . In den neuen Bundesländern ist die Erwerbstätigkeit von Frauen von 90 auf 55 Prozent zurückgegangen . Dieses Gefälle wird von der Bundesregierung gegenüber der UN mit keinem Wort erwähnt . Zwar scheut die Bundesregierung das Stichwort neue Armut nicht . Aber angesichts der wachsenden Zahl von benachteiligten Frauen lapidar zu sagen _ ich zitiere _ : Eine Beseitigung von . . . Benachteiligungen , von denen Frauen betroffen sind , verläuft auch in Deutschland nicht immer reibungslos , ist entweder hilflos oder zynisch . . Es sind zunehmend mehr Kinder und ihre Mütter , die relativ mittellos leben müssen . Fast 30 Prozent aller allein erziehenden Frauen sind auf Sozialhilfe angewiesen . Diese Probleme werden in der Antwort der Bundesregierung völlig ausgeklammert , ebenso das Thema Frauen im Alter . Viele Frauen haben kaum eigene Rentenansprüche ansammeln können . Rund 2 Millionen Frauen sind ausschließlich auf eine Witwenrente angewiesen und die ist in der Regel entsprechend niedrig . Insgesamt erweckt die positive Selbstdarstellung der Bundesregierung den Eindruck , als würden die in Peking beschlossenen Strategien zur Überwindung der Benachteiligung von Frauen überwiegend als Problem der anderen Länder betrachtet . Dies kam mir auch bei den zuvor gehaltenen Reden so vor . So aber geht es nicht ! . Frau Ministerin , Sie haben die Dialogforen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft angeführt , die gegenwärtig durchgeführt werden und die von denArbeitgeberverbänden als dialogfreie Zone bezeichnet werden . Dies sind reine Alibiveranstaltungen ; sie zeigen keine Substanz . . In den Kanzlerrunden des Bündnisses für Arbeit wurden die Frauen und ihre Belange vonAnfang an außen vor gelassen .