Partei: SPD
Ich habe gerade zur Berufsbildung gesprochen , Herr Koppelin . Ich kann Ihnen aber eines sagen : Die alte Bundesregierung hat _ ebenfalls wieder in den Jahren von 1993 bis 1998 _ die Ausgaben für die Hochschulen systematisch heruntergefahren , und zwar in vielen wichtigen Bereichen . Sie hat zum Beispiel in der Hochschulbauförderung die Mittel nicht erhöht , so daß die Länder vorfinanzieren mußten , Investitionen allein finanzieren mußten , die eigentlich gemeinsame Investitionen sind . . Sie haben die Mittel für wichtige Zukunftsaufgaben nicht erhöht , . zum Beispiel für die Förderung der Nachwuchswissenschaftler , zum Beispiel für die Graduiertenförderung , so daß die Hochschulen in diese Bereiche investieren mußten . . Das heißt , Sie haben als Bundesregierung von Mitte der 80er Jahre bis 1998 durch Ihre systematische Vernachlässigung der Hochschul- und Bildungspolitik , durch die systematische Kürzung der Mittel dazu beigetragen , daß die Länder die notwendigen Investitionen nicht vornehmen konnten . Die Länder haben trotzdem ihre Investitionen erheblich stärker gesteigert als die alte Bundesregierung . . Das ist alles in den alten Haushaltsdebatten nachzulesen . Das habe ich schon damals gesagt . Ich komme zur beruflichen Bildung zurück . Das Sofortprogramm ist ein großer Erfolg . Ich sage dies noch einmal mit Nachdruck . Wenn Sie jetzt auf die Hochschulen eingehen , so kann ich Ihnen noch einige andere Punkte nennen , bei denen ich Ihnen haarklein darlegen kann , was Sie alles nicht gemacht haben . . Dieses Programm ist ein großer Erfolg . Wir haben damit zwei Ziele erreicht , die wir erreichen wollten . Zum einen wollten wir den jungen Menschen , die in den letzten Jahren in die Warteschleifen gedrängt worden sind , schnell eine Ausbildung anbieten , und zweitens wollten wir jungen Leuten eine Chance zur Qualifizierung und Beschäftigung geben . Die Zahl von fast 200 000 Jugendlichen , die von Maßnahmen des Sofortprogramms erfaßt wurden , und die noch viel größere Zahl von Jugendlichen , die in Ausbildung und Beschäftigung vermittelt worden sind , sprechen für sich . Deshalb werden wir das Sofortprogramm um ein weiteres Jahr verlängern . Damit werden wir den jungen Menschen die Perspektive geben , die sie brauchen . . Auch im Bündnis für Arbeit haben wir mit dem bundesweiten Ausbildungskonsens einen gewaltigen Schritt nach vorn gemacht . Konsens ist : Jeder junge Mensch , der will und kann , soll einen Ausbildungsplatz erhalten . Wir haben im Bündnis wichtige strukturelle Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen . Dies wird im übrigen von allen so gesehen , nicht nur von denen , von denen man vermuten würde , daß sie unsere Bündnispartner sind . Nach jahrelangem Stillstand und quälenden Debatten , die auf dem Rücken der Jugendlichen ausgetragen worden sind , haben wir endlich den Durchbruch geschafft . Wir haben die duale Ausbildung endlich auf Modernisierungskurs gebracht . . Gerade in den schnell wachsenden Beschäftigungsfeldern werden wir _ das haben wir mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und mit dem Deutschen Industrie- und Handelstag vereinbart _ neue Ausbildungsberufe schaffen . Wir haben uns schon auf Fristen verständigt . Mit den Unternehmen in der informationstechnischen Branche haben wir vereinbart , die Zahl der Ausbildungsplätze hier zu verdreifachen . Das ist Ihnen nie gelungen . . So wird es uns dann auch gelingen , in der Zukunft Arbeitsplätze zu besetzen . Denn das Ergebnis Ihrer Politik ist es auch , daß in der informationstechnischen Branche 75 000 Arbeitsplätze nicht besetzt werden können . Das ist das Ergebnis Ihres Verschlafens . Ich muß das einmal so deutlich sagen . . Auch in den Schulen müssen die Weichen richtig gestellt werden . Das habe ich hier deutlich gesagt . Das Lernen mit dem PC muß selbstverständlich werden . Im Gegensatz zu Ihnen , Herr Kampeter , arbeite ich schon seit Jahren mit einem PC und weiß daher , daß drei Jahre alte Computer durchaus multimediafähig sind . . _ Das müssen Sie gerade sagen ! Wissen Sie , Herr Kampeter , wenn ich nur Abgeordnete wäre , dann würde ich Ihnen sagen : Steigen Sie vom Misthaufen herunter , oder krähen Sie zumindest nicht mehr weiter . Da ich inzwischen Ministerin bin , muß ich mich aber etwas zurückhalten . . Um dieses Ziel zu erreichen , haben wir die Computerbörse eingerichtet . Wir haben die Entwicklung von Bildungssoftware unterstützt . Der Bundeskanzler hat mit der Initiative D-21 20 000 Partnerschaften zwischen Schulen und Unternehmen verabredet . Das ist alles von uns gemacht worden . . Der neue Verband Bitkom lobt ausdrücklich diese Initiativen . Sie werden doch nicht ernsthaft behaupten , daß das ein Verband sei , der keine Ahnung von der Sache habe . . Wir denken aber auch an Jugendliche mit schlechteren Startchancen . Das ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit , und deshalb haben wir auch hier viele konkrete Maßnahmen in Angriff genommen . . Unsere Hochschulen sind Zukunftswerkstätten . Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen so gestalten , daß die Hochschulen das leisten können , was sie leisten müssen , um ihr Potential auch wirklich auszuschöpfen . Dafür müssen wir die Leistungen und Begabungen aller Menschen nutzen . Es wäre schlicht dumm , wenn wir diesen Schatz nicht nutzen würden . Wir vertreten den Standpunkt , daß Chancen und Perspektiven nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein dürfen . Deshalb haben wir zwei Schritte vorgeschlagen . Sie haben es richtig zitiert . Ich habe gesagt : Bis Ende 1999 werden wir einen Reformvorschlag vorlegen . Das werden wir bis Ende 1999 auch tun . . Wir wollten damit nicht so lange warten . Deshalb haben wir eine 20 . BAföG-Novelle geschaffen . Ich finde das auch richtig . Wir haben dadurch im übrigen im Herbst dieses Jahres zum erstenmal wieder mehr Jugendliche in der BAföG-Förderung . . Wir werden Ende des Jahres unseren Vorschlag vorlegen . Damit werden wir erreichen , daß das BAföG tatsächlich wieder seine Aufgabe erfüllt , nämlich die Benachteiligung Jugendlicher aus einkommensschwächeren Familien auszuschließen . Ich habe aber nicht nur das gemacht . Ich habe auch die Mittel für den Hochschulbau um 200 Millionen DM aufgestockt . Das setzen wir im Jahre 2000 fort . In diesem Lichte kann und möge jeder in diesem Hohen Haus den nicht gedeckten Antrag der CDU/CSU-Fraktion beurteilen . Wir haben _ weil das für die Zukunft unseres Landes entscheidend ist _ die wissenschaftliche Nachwuchsförderung erheblich verstärkt . . Die Begabtenförderungswerke erhalten zum erstenmal seit fünf Jahren wieder mehr Geld . Die Förderung der Studierenden und der Doktoranden ist gesichert . Wir haben zusätzliche Mittel für die Entwicklung internationaler Studiengänge , die Nutzung neuer Medien sowie die Frauenförderung bereitgestellt . . Mein Kollege hat mir glücklicherweise etwas abgenommen . Es freut mich , daß ein Mann für die Frauenförderung spricht . Herr Kampeter , ich muß Sie in einem Punkt korrigieren : Die Entscheidung , die EXPO in Hannover durchzuführen , in deren Rahmen die Frauenuniversität eröffnet werden soll , war nicht meine Entscheidung , sondern eine Entscheidung des Altbundeskanzlers Kohl . Von daher haben Sie mit Ihrer Bemerkung Herrn Kohl kritisiert . . Gute Leistungen in Forschung und Lehre müssen honoriert werden . Sie dürfen nicht an starren Strukturen , an Bürokratie und Beamtenrecht scheitern . Wir brauchen flexible und leistungsorientierte Beschäftigungsund Vergütungsstrukturen . Deshalb habe ich die Modernisierung des Dienstrechtes und der Personalstruktur auf den Weg gebracht , mit bisher gutem Erfolg . . Wir werden damit das erreichen , was wir erreichen wollen : dem Nachwuchs neue Chancen eröffnen sowie endlich den Forschungseinrichtungen und den Hochschulen die richtigen Rahmenbedingungen geben .