Partei: CDU/CSU
Ich möchte keine Zwischenfragen beantworten . - Sie können , so wie es die Arbeitsverwaltung macht , folgendermaßen vorgehen : Sie bauen in Nienburg ein großes Zelt auf einem Spargelfeld auf , schicken alle Langzeitarbeitslosen dorthin und stellen nach zwei Tagen fest , dass niemand mehr da ist . Sie können aber auch zielgerichtet jeden einzelnen Langzeitarbeitslosen ansprechen , individuell etwas für ihn tun und ihn in die Situation bringen , das , was Sie ihm mit christlicher Hand anbieten , auch fairerweise annehmen zu können . Das ist Sozialpolitik und hilft uns in Deutschland weiter , Herr Kollege Binding . Wenn Sie uns in die sozialpolitische Ecke stellen wollen , dann weise ich darauf hin , dass unsere so-ziale Marktwirtschaft das Produkt von CDU , CSU und FDP ist . Darauf sind wir stolz . Was brauchen wir in Deutschland in Wirklichkeit ? Heute Morgen wurde festgestellt , dass wir ein zweites Standbein für den Aufschwung brauchen . Der Export läuft ; daneben brauchen wir ein weiteres Standbein . Herr Minister , ich sage Ihnen , was an dieser Stelle notwendig ist . Das zweite Standbein heißt Vertrauen . Wir brauchen Vertrauen in die Handelnden und darin , dass die beschlossenen Gesetze und getroffenen Verabredungen auch eingehalten werden . Wer investiert denn in unserem Land , wenn er nicht weiß , ob er die Anlage oder die Einrichtung , in die er investiert hat , in der normalen Abschreibungszeit überhaupt betreiben kann ? Fragen Sie doch ihre rot-grüne Klientel , was Sie alles machen . Sie verschrecken die Investoren im Land und wundern sich , dass das eigentlich vorhandene Geld nicht investiert wird . Zu mir kommen immer mehr Unternehmer , die eine Idee haben und wissen , wie sie vorgehen müssten , die sich aber dieses Theater erst einmal anschauen und die Sprechblasen anhören wollen statt zu investieren . Was im Großen gilt , gilt auch im Kleinen . Der kleine Sparer sagt sich : Ich weiß nicht , was morgen ist , ob ich Arbeit habe und wie hoch meine Rente ausfallen wird . In dieser Situation spart er weiter . Er bringt das Geld nicht in den Wirtschaftskreislauf ein , obwohl er es ausgeben könnte . Das führt dazu , dass die Binnenkonjunktur und der Konsum nicht angekurbelt werden . Das ist das konkrete Ergebnis des von Ihnen angerichteten Desasters . Deshalb wiederhole ich : Das Wichtigste , das wir leisten müssen , ist , dass die in Deutschland vorhandene Arbeit fairerweise denen angeboten wird , die heute keine Arbeit haben , und zwar unter solchen Umständen , dass sie dieser Arbeit überhaupt nachgehen können . Denn es gibt in Deutschland Arbeit . In vielen Wirtschaftsbereichen gibt es keine Deutschen mehr . Dem Einwand , dass dann die Arbeitskräfte aus Osteuropa kommen , halte ich entgegen : Stellt euch einmal vor , die osteuropäischen Arbeitskräfte , die bereits hier sind , würden streiken . Dann würden ganze Wirtschaftsbereiche zusammenbrechen . Deshalb müssen wir die Arbeit fairerweise unserer Klientel anbieten . In diesem Zusammenhang lässt sich Vieles auf den Weg bringen . Dass die Menschen Vertrauen in die Regierenden , in die Handelnden bzw . in die haben , die handeln müssten , ist die entscheidende Voraussetzung dafür , dass es in Deutschland wieder aufwärts geht . Das geschieht am besten dadurch , dass diese Regierung abtritt . Herzlichen Dank .