Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben weite Teile dieser Diskussion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung in wirklich angenehmer , freundschaftlicher Atmosphäre erlebt . Es fällt auf , dass wir über viele Jahre ausschließlich darauf fokussiert waren , welche Auswirkungen die demografische Entwicklung auf die sozialen Sicherungssysteme hat . Daher habe ich mir spaßeshalber noch einmal den Bericht der Enquete-Kommission von Anfang der 90er-Jahre - ich glaube , das war die Wahlperiode , die von 1994 bis 1998 ging - angeschaut , in dem es um die Folgen des demografischen Wandels ging . Damals wurde der Aspekt , welche Auswirkungen der demografische Wandel auf unsere Infrastruktur hat , nur ganz am Rande beleuchtet ; man hat sich seinerzeit zu Recht da-rauf konzentriert , welche Auswirkungen die demografische Entwicklung auf die Rentenversicherungssysteme und die Krankenversicherungssysteme hat . Wir haben dann insbesondere im Zusammenhang mit den baupolitischen Diskussionen angesichts der Entwicklung der neuen Länder auch darüber sprechen müssen , wie wir mit sich entleerenden Räumen umgehen können . Letztendlich muss man klar sagen : An der demografischen Entwicklung kann man das Prinzip der Nachhaltigkeit am anschaulichsten verdeutlichen . Wir haben in Deutschland seit Mitte der 70er-Jahre sinkende Geburtenraten . Das wirkt jetzt doppelt hart ; denn die in den 70er-Jahren nicht geborenen Mädchen können heute keine Kinder bekommen , und die Frauen , die da sind , bekommen auch noch weniger Kinder als die Frauen in den 70er-Jahren . Die Spirale geht somit weiter nach unten . - Die bekommen nun einmal keine Kinder . Ich sehe vielleicht so aus , Frau Kollegin , aber ich habe nicht sechs Monate Querlage . Deshalb müssen wir uns überlegen , wie wir mit der Infrastruktur in Deutschland umgehen , in sich entleerenden Räumen , aber auch in stark wachsenden Räumen . Ich bin dem Kollegen Kranz dankbar , dass er es geschafft hat , ein paar Widersprüche oder Dissense aufzuzeigen . Denn natürlich brauchen wir eher mehr Markt und eher mehr Wettbewerb und eher mehr Marktteilnehmer in diesem Bereich als mehr Staat . Es gibt flexible Instrumente , ich sage als Stichworte nur : rollende Supermärkte , rollende Buchläden , rollende Sparkassen . - Rollende Bibliotheken , genau . - Damit kann man da-rauf reagieren , dass wir in ländlichen Räumen die Infrastruktur nicht mehr so zur Verfügung stellen können . Wir sehen dabei , dass Private solche Leistungen oft schneller und besser anbieten , als das die öffentliche Hand kann . Von daher darf man ihnen keine Steine in den Weg legen . Ich bin deshalb dankbar , dass der Bundesrat in seiner letzten Sitzung dafür gesorgt hat , dass die fahrpersonalrechtlichen Vorschriften , die zum Beispiel für Fernfahrer gelten , nicht auf die ausgedehnt werden , die überwiegend in den Fahrzeugen sitzen , um Bücher oder Waren des täglichen Bedarfs auszufahren . Mit so etwas fängt es nämlich an ! Ich will ein weiteres Beispiel nennen , bei dem die Koalition den Pfad , den wir hier gemeinsam beschreiten , verlassen hat : Das war bei der Körperschaftsteuerreform . Es ist natürlich falsch , einerseits Sonderprogramme für die Innenstadtentwicklung zu beschließen und andererseits bei der Körperschaftsteuerreform dafür zu sorgen , dass Einzelhandelsbetriebe , die mehr als 8 000 Euro Miete im Monat zahlen , das , was über diese 8 000 Euro im Monat hinausgeht , nicht mehr als Betriebsausgaben absetzen und damit ihre Steuerschuld mindern können , also letztendlich substanzbesteuert werden . Das trifft nämlich die mittelständischen Facheinzelhandelsbetriebe in innerstädtischen Lagen , die wir mit den anderen Programmen gerade erhalten und fördern wollen . Das passt nicht zusammen . Darum macht man ja Parlament : damit diejenigen , die sich einem Thema von unterschiedlichen Aspekten aus nähern , hier im Plenum versuchen , ihre Handlungen zu synchronisieren . Das ist bei den beiden genannten Beispielen nicht gelungen . Wir sollten uns als Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung auch bei Gesetzesverfahren , bei denen wir vielleicht nicht auf den ersten Blick zuständig sind , auf den zweiten aber wohl , frühzeitig einbringen und solche Widersprüche aufdecken . In den 80er-Jahren war der Nachhaltigkeitsbegriff ein politischer Kampfbegriff . Eigentlich ist er viel älter und enthält , wie ich meine , sehr liberale Ansätze . Wir haben es geschafft , diesen Gedanken im Bereich Raumordnung , im Bereich Infrastrukturplanung einzufügen . Jetzt müssen wir gemeinsam darauf achten , dass sich auch die Programme des Bundes - das , was wir hier beeinflussen können - daran orientieren . In diesem Sinne sollten wir weiter arbeiten . Herzlichen Dank .