Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin , wir haben nie denAnspruch erhoben , den Sie zu Beginn dieser Legislaturperiode in Ihre Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben haben . Sie müssen sich daran messen lassen , was Sie versprochen haben . . Sie dürfen nicht etwas versprechen und nachher so tun , als sei nichts gewesen . Wir haben im Gegensatz zu Ihnen nie ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft versprochen . . _ Ich sage Ihnen gleich , was wir Ihnen vorschlagen . Wir müssen mehr Betriebe davon überzeugen , dass sich ökonomischer Erfolg und sozialverträgliche betriebliche Bedingungen , zu denen auch die Chancengleichheit von Frauen und Männern gehört , nicht ausschließen . Es gibt viele Betriebe und Unternehmen , die beachtliche Bemühungen auf diesem Gebiet an den Tag legen . So hat zum Beispiel die Bayerische Staatsregierung auch in diesem Jahr drei Firmen mit dem Bayerischen Frauenförderpreis ausgezeichnet . . Dazu gehören große Firmen wie BMW , aber auch mittelständische Betriebe . Wichtige Gesichtspunkte waren dabei die intensive Förderung von neuen Arbeitsformen wie Telearbeit , Jahres- und Lebensarbeitszeitkonten , die Chancen für Frauen in Führungspositionen , die betriebseigene Kindertagesstätte , die Hausaufgabenbetreuung , die Berücksichtigung der unterschiedlichsten Lebenssituationen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie unkonventionelle Ideen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Mit diesen Erfolgen können wir werben . Ich bin davon überzeugt : Je mehr Firmen frauen- und familienfreundliche Maßnahmen praktizieren , desto mehr werden sich diese Vorbilder und Ideen durchsetzen . Betriebe und Unternehmen sind vielgestaltig . Die Beschäftigungssituation für Frauen ist ebenfalls sehr unterschiedlich . Maßnahmen , die für Großunternehmen sinnvoll sein mögen , sind für mittelständische Betriebe oft nicht realisierbar . Es ist daher fraglich , ob insbesondere mittelständische Betriebe durch neue Regelungsmechanismen motiviert werden , die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzubringen . Restriktivere Regelungen kämen nicht den Frauen zugute , sondern könn Maria Eichhorn 18804 ten als Vorwand dienen , Frauen aus der Arbeitswelt herauszusozialisieren . Für die Umsetzung einer effektiven Gleichstellungspolitik sind neben den Arbeitgebern auch Betriebsräte und Gewerkschaften gefragt . Es ist wichtig , dass sie neben den Fragen von Entlohnung , Arbeits- und Urlaubszeiten frauen- und familienfreundliche Maßnahmen verstärkt in den Blick nehmen . Frauenpolitik ist Querschnittspolitik . Veränderungen , die zu einer besseren Chancengerechtigkeit für Frauen beitragen sollen , setzen Veränderungen in allen Bereichen , in der Familienerziehung , in der Schule , im Betrieb und in der Politik voraus . Kern einer zukunftsorientierten Frauenpolitik muss in erster Linie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Frauen und Familien sein . In dieser Hinsicht ist der Staat gefordert . . Notwendig sind insbesondere bedarfsgerechte Kinderbetreuungsmöglichkeiten . In den von Ihnen regierten Ländern , meine Damen und Herren von der SPD , gibt es diesbezüglich einen erheblichen Nachholbedarf . Zum Vergleich : Im bisher SPD-regierten Hamburg gibt es je 100 Kinder 76 Kindergartenplätze , in Baden-Württemberg dagegen 125 Plätze und in Thüringen gar 153 Plätze . Die beiden letzteren Länder sind bekanntlich unionsregiert . Nehmen Sie sich die Politik dieser Länder also zum Vorbild ! Eine angemessene finanzielle Ausstattung von Familien ist entscheidend dafür , ob auch gut verdienende Väter bereit sind , zeitweise aus dem Beruf auszusteigen , ohne dass für die Familie die Gefahr besteht , in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten . Sie haben mit der jüngsten Kindergelderhöhung die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nur minimal umgesetzt . Wir wollen mit dem Familiengeld eine wirkliche Familienförderung schaffen . Eine Politik für Frauen muss auch dazu beitragen , in den Köpfen ein gesellschaftliches Umdenken zu erreichen . Die Grundlage dafür muss in der Erziehung , also frühzeitig , geschaffen werden . Die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft zahlt sich aus , da sie nicht nur für Frauen , sondern für die ganze Gesellschaft Vorteile bringt . Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit und eine angemessene finanzielle Ausstattung von Familien sind grundlegende Voraussetzungen dafür , die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzubringen .