Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Vormittag in diesem Haus über die Bedrohung durch den Terrorismus gesprochen. Jetzt geht es um Klimawandel. Das sind zwar zwei völlig unterschiedliche Themen, aber auch die Bedrohung durch den Klimawandel ist konkret und hat sich schon ganz konkret realisiert. Es gibt Menschen, die wegen des Klimawandels gestorben sind. Ich denke dabei an Überflutungen, zum Beispiel in Bangladesch. Es gibt ganze Länder, die bedroht sind. Denken wir an die Inselstaaten, deren Überleben durch das Ansteigen des Meeresspiegels infrage gestellt wird. Es gibt Millionen von Menschen, die auf der Flucht sind – auch wegen der Klimaveränderung. Angesichts der mit dem Klimawandel verbundenen Herausforderungen haben wir allen Grund, die Konferenz in Paris so ernst zu nehmen. Es war gut, dass die Bundeskanzlerin bei der Eröffnung gewesen ist. Sie hat dort gesagt: Beim Klimaschutz geht es um Menschlichkeit und letztlich um das Überleben der Menschheit. So waren ihre Worte. Ich denke, genau darum geht es. Deshalb wünschen wir dieser Konferenz in Paris von Herzen viel Erfolg. Wir wünschen der Kanzlerin, der Umweltministerin, der Bundesregierung viel Erfolg bei dem, was Sie, Frau Hendricks, dargestellt haben: bei dem Ringen um ein wirksames, verbindliches Klimaschutzabkommen unter Einbeziehung aller Emittenten. Frau Kipping, weil Sie gerade „Worte!“ dazwischengerufen haben, will ich sagen: Ich teile die Einschätzung, dass wir, die Industriestaaten, also auch Deutschland, in besonderer Weise in der Pflicht stehen, dass wir eine besondere Verantwortung haben. Ja, wir haben seit der Industrialisierung unseren Wohlstand auch auf dem Ausstoß von CO2 aufgebaut. Unser Wirtschaftswunder in der Nachkriegszeit hatte drei starke Säulen: Das waren die Zigarre von Ludwig Erhard, die D-Mark in der Tasche, aber eben auch die Kohle im Revier. Davon haben wir profitiert; davon profitieren wir in Teilen bis heute. Aber das bringt die Verantwortung mit sich, jetzt genauso engagiert als Vorreiter im Klimaschutz voranzugehen. Schließlich wissen wir – Sie haben es soeben beschrieben –, dass gerade die Ärmsten der Armen als Erste und am meisten vom Klimawandel betroffen sein werden. Ja, wir Deutsche haben eine besondere Pflicht. Wir gehören immer noch zu den zehn größten Emittenten. Was unseren Pro-Kopf-Ausstoß angeht, sind wir trotz aller Anstrengungen und Erfolge, die wir in Deutschland und der Europäischen Union im Übrigen haben – darin sind wir anderer Meinung als Sie –, noch in der Pflicht und in der Verantwortung; da haben wir noch viel zu tun. Ich sage aber genauso deutlich dazu: Dieser Verantwortung werden wir gerecht. Und wenn ich „wir“ sage, dann denke ich nicht zuvörderst an die jetzige Koalition, sondern an das, was in Deutschland über die unterschiedlichsten Bundesregierungen mit den Umweltministern Klaus Töpfer, Angela Merkel, Jürgen Trittin, Sigmar Gabriel, Norbert Röttgen, Peter Altmaier und zurzeit Barbara Hendricks hinweg gemacht wurde. Bei allen Unterschieden im Detail, die auch hier zutage treten, gibt es eine große Kontinuität in der deutschen Klimapolitik in dem Ringen um einen wirksamen internationalen Klimaschutz. Daran sollten wir festhalten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in Paris einen Abschluss hinbekommen und dass Paris nach den schrecklichen Tagen und schrecklichen Bildern zu einem Sinnbild und Symbol für Leben und Überleben und für den gemeinsamen Willen der Menschheit wird, dafür einzutreten. Dafür, denke ich, gibt es die Unterstützung des ganzen Hauses. Wenn Sie sagen, das seien nur Worte, will ich entgegenhalten, dass wir ganz konkret etwas tun. Das will ich an drei größeren Beispielen belegen. Erstens. Politisch hat die Bundesregierung eine drängende Rolle in diesem Prozess für den Klimaschutz. Diese hat sie in den letzten Monaten bzw. im letzten Jahr zunächst einmal durch klare Festlegungen in Europa wahrgenommen. Auch und gerade in der Klimapolitik gilt: Wir als Deutsche und wir als Nationalstaaten können alleine nichts bewegen. Wir brauchen die größere Einheit der Europäischen Union, um wahrgenommen zu werden und politisches Gewicht zu haben. Die Europäische Union war über viele Konferenzen hinweg auch und gerade im Vergleich mit anderen Regionen der Welt jeweils die Staatengruppe, die nicht in nationale Egoismen zerfallen ist. Trotz aller schwierigen Diskussionen, die wir auch haben, zum Beispiel mit Polen, ist die Europäische Union nicht in nationale Egoismen zerfallen, sondern sie hat das große Ganze gesehen. Sie hat sich mit der Reduktion des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2030 zu einem ambitionierten Ziel bekannt, und sie hat es auf das ausdrückliche Engagement der Bundesregierung hin mit einem „mindestens“ versehen: Es sollen mindestens 40 Prozent erreicht werden. Das zeigt, dass wir auch bereit sind, darüber hinauszugehen, und dass wir Europäer wissen: Wenn es zu einem Abkommen kommt, dann müssen wir noch mehr für den Klimaschutz tun. Dann müssen wir noch eine Schippe drauflegen. – Das ist die Dynamik, die wir in Paris und in Zukunft brauchen. Dafür steht Deutschland, und dafür haben wir uns in der EU eingesetzt und das auch durchgesetzt. Diese Verantwortung wird durch viele Klimapartnerschaften mit Entwicklungsländern und konkret durch vielfältige Programme und Unterstützung vor Ort deutlich. Und sie ist – Sie haben die Industriestaaten angesprochen – gerade beim G-7-Gipfel in Elmau deutlich geworden. In Elmau ist es der Bundeskanzlerin gelungen – was nicht selbstverständlich war; es war alles andere als selbstverständlich –, ihre sechs Kollegen für die gemeinsame Erklärung zu gewinnen: Wir wollen bis zum Ende dieses Jahrhunderts die Dekarbonisierung schaffen. – Das ist nichts anderes als ein Bekenntnis zur globalen Energiewende. Das sollten all diejenigen nachlesen, die hier allenthalben sagen: Nur wir in Deutschland machen die Energiewende; nur wir denken an Klimaschutz. – Das Gegenteil ist richtig. Es gibt einen unaufhaltsamen Trend zu Energiespartechnologien, zur Dekarbonisierung und zu einer globalen Energiewende. In der Erklärung von Elmau steht das schwarz auf weiß. In der Presse wurde vom Hammer von Elmau und einer Sensation geschrieben. Das war eine wichtige Vorbereitung für den Klimagipfel. Vielleicht wird wieder gesagt: Das sind erst einmal Erklärungen; sie sind noch nicht verbindlich. Das ist richtig. Sie sollen die verbindliche Erklärung vorbereiten. Aber wir bezahlen auch in harter Währung, mit Euro und Dollar. Zweitens. Wir wissen, dass die Finanzierung des Klimaschutzes eine wichtige Säule dieser Verhandlungen ist, weil es auf konkrete Hilfe für die Klimaanpassung in den betroffenen Ländern, für Technologien, Wald­ erhalt und vieles mehr ankommt. Dafür wird dringend jeder Euro und jeder Dollar gebraucht. Deshalb haben die Industrieländer auf dem Klimagipfel in Kopenhagen versprochen: Wir werden 100 Milliarden US-Dollar jährlich ab 2020 für die Finanzierung des Klimaschutzes zur Verfügung stellen. Wenn wir jetzt feststellen können, dass nach etwas mehr als der Hälfte dieser Zeit diese Zusage zu zwei Dritteln eingelöst ist, dann hat das viel mit dem deutschen Engagement zu tun. Gerade in diesem Jahr hat die Bundesregierung zugesagt: Wir werden unser finanzielles Engagement noch einmal verdoppeln, auf 4 bis 4,5 Milliarden US-Dollar. – Das ist der richtige Weg und ein ganz klares Signal: Wir reden nicht nur, wir handeln, und wir bezahlen dort, wo es nötig ist, ganz konkrete Hilfen. Drittens: Reduktion. Ja, daran lassen wir uns messen. Deutschland hat gesagt: Wir machen auch mehr als die EU, die bis 2030 minus 40 Prozent schaffen will. Wir werden diese Reduktion mit unserem 40-Prozent-Ziel schon im Jahr 2020 übertreffen. Daran halten wir fest. Wir wissen: Da gibt es noch einiges zu tun. Deshalb sind die Programme auf dem Weg. Deshalb brauchen wir ein ehrgeiziges Vorgehen bei Kohle und Braunkohle. Wir müssen in der Tat in Etappen einen immer geringeren Kohleeinsatz und CO2-Ausstoß erreichen. Wir müssen hierfür die Weichen stellen. Das brauchen wir im Bereich der Energieeffizienz, bei den Gebäuden, beim Verkehr und – es ist gesagt worden – in der Landwirtschaft. Alle Sektoren müssen das liefern, was sie liefern können. Das ist das Vorhaben dieser Bundesregierung, und wir werden darauf achten, dass das genau so umgesetzt wird. Glaubwürdigkeit erwächst durch das Ringen im internationalen Prozess, durch die Verstärkung bzw. Einhaltung unserer finanziellen Zusagen. Wenn Sie sagen: „Kapitalismus oder Klimaschutz?“, dann möchte ich Ihnen entgegnen: Am Ende werden wir es dann schaffen, wenn es uns mit unserer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft gelingt, Klimaschutz umzusetzen, aber auch Wohlstand zu behalten und dadurch den sozialen Frieden in Deutschland sicherzustellen. Das müssen wir zusammenbringen. Deshalb ist Ihre Alternative nicht die richtige. In unserem System von Nachhaltigkeit – Wirtschaft, Soziales und Ökologie – müssen wir das hinbekommen. So müssen wir unsere Klimaschutzziele ambitioniert umsetzen und dadurch unseren Beitrag zum Gelingen in Paris und zu dem sicher notwendigen Prozess danach leisten. Dafür hat die Bundesregierung unsere Unterstützung.