Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn Politik nur so einfach wäre , wie der Kollege Gysi es gerade dargestellt hat : höhere Rente , weniger Steuern , keine weiteren Abgaben . So kann man Politik nicht machen , Herr Kollege Gysi . So kann sich ein Land wie Deutschland nicht verhalten . Wir haben einmal durchgerechnet , was die Verwirklichung Ihrer Vorstellungen und Ihrer politischen Alternativen zum Haushalt , die Sie auch in den Debatten hier im Bundestag vorgetragen haben , kosten würde . Ich kann Ihnen nachweisen , Herr Kollege Gysi - und zwar nicht so flach , wie Sie es hier darstellen , sondern fundiert - , dass die Verwirklichung Ihrer Vorschläge 150 Milliarden Euro Mehrausgaben pro Jahr für den Staat bedeuten würde . Das ist nicht finanzierbar ; das ist doch völlig klar . Sie versprechen eine Politik nach dem Motto : Im Himmel ist Jahrmarkt ; ich führe euch alle hin . So kann man unser Land doch nicht regieren . Das geht nicht . Natürlich wären auch wir für eine Rentenerhöhung . Natürlich wären auch wir dafür , vieles anders und besser zu machen . Aber es muss auch finanziell möglich sein ; es muss auch darstellbar sein . Das , was Sie hier als Alternative vorlegen , ist keine Alternative . Zu zwei Punkten , die Sie mit Recht angesprochen haben , will ich ganz konkret etwas sagen , weil wir darüber Gespräche führen . Die Koalitionsfraktionen sind mit der Bundesregierung im Gespräch über eine Neuregelung der Frühverrentung . Sie haben das Thema angesprochen . Gehen Sie davon aus , dass wir noch in der nächsten Sitzungswoche dazu ein Gesetz beschließen werden , das den Menschen , die davon betroffen wären , hilft . Die Koalition ist sich darin einig . Das ist ein großer Erfolg für unsere gemeinsame Arbeit und auch für den neuen Arbeitsminister Olaf Scholz , meine Damen und Herren . Wir werden Ihnen unsere Entscheidung dazu in der nächsten Woche mitteilen , und wir werden in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag auch eine entsprechende Regelung beschließen . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben eine Rede gehalten , die mir heute sehr gut gefallen hat . Das ist ja nicht immer so . - Ich habe es ja gesagt : Es ist nicht immer so . - Trotzdem kann ich es sagen : Ich unterstütze Ihre Politik , so wie Sie sie dargestellt haben , voll und ganz , wenngleich wir natürlich in manchen Fragen schon noch Differenzen haben . Das ist ja auch kein Geheimnis . Ich will ein Thema offen ansprechen . Wir haben unterschiedliche Auffassungen zum Thema Mindestlohn . Die SPD ist der Meinung , dass es in Deutschland einen Mindestlohn geben muss . Sie ist der Meinung , dass jemand , der den ganzen Tag arbeitet , auch davon leben können muss , ohne Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen . - Die Union klatscht nicht . Sie sieht das anders . Das ist normal in einer Koalition . Wir müssen über bestimmte Dinge reden , um herauszufinden , wo es Möglichkeiten für eine Einigung gibt . Wir hatten eine schwierige Debatte zum Thema Postmindestlohn , die nach dem jetzigen Stand noch nicht beendet ist . Ich gehe davon aus , dass wir in den anstehenden Gesprächen die große Chance haben , doch noch eine Einigung über einen Postmindestlohn zu erreichen , sodass der Deutsche Bundestag in der nächsten Sitzungswoche beschließen kann , die Briefdienstleister in das Entsendegesetz aufzunehmen . Das wäre ein Erfolg für alle , die in diesen Unternehmen beschäftigt sind . Wir haben einen guten Weg verabredet . Davon können wir ausgehen . Ich weiß , dass dazu noch Gespräche unter den Beteiligten zu führen sind , aber wir sind auf einem guten Wege . Die Kanzlerin hat dargestellt , dass eine Reihe von Branchen beim Arbeitsminister Anträge auf Aufnahme in das Entsendegesetz stellen können , zum Beispiel das Bewachungsgewerbe , Zeitarbeitsfirmen , Gartenbaufirmen und viele andere . Ich bin schon der Auffassung , dass wir eine Regelung finden müssen , um diesen Branchen zu helfen . Es geht ja nicht nur darum - das ist mein erster Ansatz - , dass die Menschen für die harte Arbeit , die sie leisten , einen ordentlichen Lohn bekommen , sondern es geht mir auch um die Unternehmen und die Unternehmer , die darunter leiden , dass andere ihnen über Dumpinglöhne die Aufträge wegnehmen . Es gibt also ein beiderseitiges Interesse , einen bestimmten gesetzlichen Mindestlohn zu vereinbaren . Wir lassen von diesem Thema jedenfalls nicht ab , meine Damen und Herren , wenn es sein muss , bis zur Bundestagswahl im Jahre 2009 . Im Bereich des Arbeitsmarktes macht mir ein Problem große Sorgen : die Ausweitung der Leiharbeit in Deutschland . Wenn ich höre , dass in einem großen Automobilwerk in Ostdeutschland inzwischen 40 Prozent der Beschäftigten über Leiharbeitsfirmen in dieses Unternehmen gehen , dann ist in Deutschland etwas nicht in Ordnung . Leiharbeit war gedacht als Möglichkeit , in bestimmten Sondersituationen zusätzliches Personal zu beschäftigen , mit dem die Firmen nicht dauerhaft belastet sind . Leiharbeit bedeutet aber nicht , dass normale Arbeitsplätze outgesourct werden und die Kollegen die gleiche Arbeit wie vorher zu schlechteren Bedingungen leisten . Das darf nicht sein , das wollen wir ändern . Wir haben darüber gesprochen , wie lange das Arbeitslosengeld I gezahlt werden soll . Das ist , wie Sie wissen , eine schwierige Debatte , auch in meiner Partei und in meiner Fraktion . Ich will an dieser Stelle ein Wort zu Franz Müntefering sagen , der heute nicht mehr hier ist . Ich danke Franz Müntefering , der als Arbeits- und Sozialminister viel bewegt hat in unserem Land . Ich glaube , da spreche ich nicht nur für meine Fraktion , sondern auch für viele andere in diesem Haus . Die Kanzlerin hat zum Thema Arbeitslosengeld I das Richtige gesagt . Es ging nach meiner Auffassung auch darum , dass man zum Beispiel den Menschen , die älter als 60 Jahre sind und lange eingezahlt haben , das Gefühl vermitteln muss , dass sie anders behandelt werden als diejenigen , die weniger eingezahlt haben und jünger sind . Das heißt , der Übergang von ALG I zu ALG II sollte nicht so abrupt sein . Wir haben eine Regelung dafür gefunden . Ich hoffe , dass die Menschen das auch in Anspruch nehmen . Wir wissen genau , dass wir im Augenblick die Chance haben , bessere Vermittlungsmöglichkeiten für ältere Arbeitslose zu erreichen . Die Zahlen sind genannt worden . Wir sind auf einem guten Weg . Es war eine schwierige Debatte ; aber das Ergebnis , das die Koalition hier erreicht hat , ist ein gutes Ergebnis . Wir haben dazu Arbeitsminister Olaf Scholz den Auftrag gegeben , ein entsprechendes Gesetz vorzubereiten . Die SPD-Fraktion geht davon aus , dass dieses Gesetz eine solche Wirkung entfaltet , auch rückwirkend , dass die , die gemeinhin davon betroffen sind , von dieser Verbesserung beim Arbeitslosengeld I etwas haben . Es gibt einen Kommunalkombi , es gibt viele Förderungsinstrumente . Ich finde es richtig , dass vereinbart worden ist , dass der Arbeitsminister uns einen Vorschlag macht , wie man die Zahl der vielen Förderinstrumente der Arbeitspolitik komprimieren kann . Das Ministerium ist dabei , und wir werden in Kürze etwas vorlegen . Ein Kommunalkombi für Kommunen , die eine höhere Arbeitslosigkeit als 15 Prozent haben , ist absolut richtig . Das hat eine gute Steuerungswirkung , gerade im Osten , Kollege Gysi . Auch da müssen wir solche Förderungsmaßnahmen ansetzen . Es gibt gar keinen Zweifel , dass wir das tun werden . Wir - auch die Kanzlerin und andere - haben viel über die Zukunft geredet . Was sind die Zukunftsfragen des Landes ? Ich glaube , die Große Koalition hat wegen der breiten Mehrheit , die wir hier haben , und wegen ihrer breiten Mehrheit im Bundesrat eine große Verantwortung . Das kann übrigens nicht heißen , dass wir die nächsten beiden Jahre , weil angeblich alles abgearbeitet sei , nur Wahlkampf machen . Das würden uns die Menschen nicht verzeihen . Wir sind für andere Aufgaben gewählt worden : etwas für die Menschen in Deutschland zu tun . Ich nehme als Beispiel die Kinder . Wir haben hier eine Menge gemacht , zum Beispiel das Elterngeld eingeführt . Wir diskutieren über den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz und werden den Gesetzentwurf von Frau von der Leyen , der auf dem Weg ist , in Kürze , denke ich , verabschieden . Es ist ein großer Erfolg , dass wir ab dem Jahr 2011 750 000 Plätze in Krippen haben werden und der Bund dies mitfinanziert . Normalerweise ist das nämlich keine Aufgabe des Bundes . Wir diskutieren das gerade in der Föderalismuskommission ; dazu komme ich noch . Dass wir als Bund bereit sind , Geld zu geben , damit Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für ihre Kinder bekommen , ist ein großer Erfolg . Wir führen eine Debatte über das Betreuungsgeld . Ein Partner in der Koalition will auf jeden Fall ein Betreuungsgeld festlegen , und zwar schon jetzt . Ich sage dazu : Es ist völlig klar , dass über die Frage , ob es ein Betreuungsgeld gibt für die Eltern , die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben wollen , im Jahre 2013 entschieden wird - nicht in diesem Jahr und nicht im nächsten Jahr . Das muss klar sein . Im Übrigen will ich auch an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen , dass ich Frau von der Leyens Politik in vielen Fällen fast hundertprozentig unterstütze , nämlich weil sie die gleiche Politik macht , wie sie Renate Schmidt gemacht hat . Das werden Sie nicht bestreiten , Frau von der Leyen . Ich glaube , Sie haben bei uns manchmal mehr Unterstützung als in Ihrer eigenen Fraktion oder in Ihrer eigenen Partei . Aber das ist ja egal , das Ergebnis zählt , und das ist ein gutes . Wir haben in der letzten Koalitionsrunde über einen Erwerbstätigenzuschuss diskutiert und eine Vereinbarung getroffen , dafür aus den Mitteln der Bundesagentur mehr als 1 Milliarde Euro bereitzustellen sowie 200 Millionen Euro für einen Kinderzuschlag , also besondere Leistungen für besonders förderungsbedürftige Familien . Wir haben natürlich über die üblichen Punkte zu diskutieren . Die Opposition sagt , wir müssten das Kindergeld erhöhen . Ein entsprechendes Verfahren gibt es schon . Eine Frage dazu möchte ich hier aber doch öffentlich stellen - wir sind hier ja in der Öffentlichkeit - : Ist es sinnvoll , das Kindergeld , wenn es an der Zeit ist , um 6 Euro oder um 10 Euro zu erhöhen , oder ist es nicht besser , dieses Geld für besondere Anforderungen , die im Bereich der Familienförderung entstehen , bereitzustellen ? Als Beispiel nenne ich ein Schulpaket . Wir wollen , dass auch die Kinder von Eltern , von denen wir wissen , dass sie das Kindergeld nicht für die Zwecke benutzen , für die es gedacht ist , eine Hilfe erhalten . Wir wollen zum Beispiel eine Schulspeisung und ein Schulpaket ermöglichen , sodass Kinder beispielsweise auch in die Schule gebracht werden . Darüber werden wir noch debattieren . Ich sage nicht , dass manche Eltern nicht mit ihren Kindern umgehen können . Wie könnte ich das sagen ? Ich weiß aber auch , dass es Situationen gibt , in denen der Staat zum Beispiel auch über eine solche Maßnahme regulierend eingreifen muss . Es ist strittig , und wir werden darüber diskutieren . Ich bin aber optimistisch , dass wir das schaffen . Zur Nachhaltigkeit und zur Zukunftssicherung gehört natürlich auch die Finanzpolitik . Das ist gar keine Frage . Herr Kollege Gysi , was Sie zu den Finanzen gesagt haben , ist schon sehr absurd . Es ist klar , dass wir beim Abbau der Neuverschuldung auf einem guten Weg sind . Ich möchte wissen , was Sie gesagt hätten - oder was der Kollege Westerwelle sagen würde , der ja noch reden wird - , wenn wir nicht eine so geringe Nettokreditaufnahme hätten . Wir sind stolz darauf , dass es mit Steinbrück und den Haushältern gelungen ist , die Nettokreditaufnahme auf unter 12 Milliarden Euro zu drücken . Das ist ein großer Erfolg . Bis 2011 wollen wir bei null sein . Dass wir die Schulden abbauen müssen , ist doch völlig klar . Wir haben jetzt eine jährliche Zinslast von 43 Milliarden Euro . Man kann nicht wie Gysi und andere , zum Beispiel die FDP - hier sind Sie sich ja einig - , einfach nur fordern , die Steuern zu senken . Das geht doch gar nicht . Das ist überhaupt nicht möglich . Wir müssen darüber nachdenken , wie wir diese Situation auch rechtlich in den Griff bekommen . Sie alle wissen , dass wir in der Föderalismuskommission II über genau diese Frage diskutieren : Wie können wir eine Schuldengrenze einbauen ? - Kollege Burgbacher ist gerade nicht da , aber ich sehe im Augenblick eine breite Übereinstimmung im Parlament , dass wir im Zuge der Neuordnung des Art . 115 Grundgesetz hierzu etwas tun werden . Wir als Bundespolitiker erwarten von den Landespolitikern in dieser Kommission , dass eine Regelung hinsichtlich der Begrenzung der Nettokreditaufnahme , die wir festlegen , möglichst auch auf die Länderhaushalte übertragen wird . Das wäre ein guter Weg . Ob man das schafft , weiß ich nicht . Kollege Günther Oettinger und ich wollen als Vorsitzende dieser Kommission Anfang des Jahres einen Vorschlag dazu vorlegen . Zu zwei Bereichen will ich noch etwas sagen . Zunächst zum Thema Klimaschutz . Umweltminister Sigmar Gabriel macht eine ordentliche Arbeit . Ich hoffe , dass sich das auch dann auszahlen wird , wenn wir hier im Parlament über die Umsetzung der Gesetze zu diskutieren haben . Das KWK , das EEG und andere Gesetze sind vorgelegt worden . Es ist ein bisschen schwer , den Menschen zu erklären , was das alles heißt . Man kann es meiner Meinung nach so zusammenfassen : Wenn man eine Veranstaltung zum Thema Klimaschutz durchführt , muss man betonen , dass das das Zukunftsproblem ist . Ich will hinzufügen : Wenn ich nicht so alt wäre , würde ich mir gerne noch einen Traum verwirklichen . - Nein , warte einmal ab , was ich sagen will . - Ich würde die Erde gerne einmal vom Weltraum aus sehen . Das Geld dafür habe ich nicht , und das Alter ist auch schon hoch . Ich kann mich erinnern , dass Gagarin , der erste Mensch , der im Weltraum war , das auch einmal gesagt hat : Wenn man sich die Erde vom Weltraum aus anschaut , dann fragt man sich schon , warum wir die Erde durch Klimaverschmutzung und Kriege kaputtmachen . Wie gehen wir mit unserem Planeten um ? Deshalb sage ich - das möchte ich deutlich festhalten - : Wir haben gegenüber unseren Enkeln , Urenkeln usw . eine Verantwortung dafür , dass wir ihnen einen ordentlichen Planeten hinterlassen . Das heißt übrigens auch , dass wir heute damit anfangen müssen , uns einzuschränken . Das ist doch völlig klar . Die Kanzlerin hat es gesagt : Wir müssen Energie sparen . Wir müssen effizienter mit Energie umgehen . Wir müssen alternative Energien nutzen . Das alles geht allerdings auch nicht an dem Geldbeutel der normalen Menschen vorbei ; überhaupt nicht . Wir werden Schwierigkeiten mit der Automobillobby und den Gewerkschaften , die die dort Beschäftigten vertreten , haben , wenn wir jetzt sagen : Ihr müsst andere Autos bauen . - Natürlich müssen wir andere Autos haben . Wir müssen auch über ein Tempolimit diskutieren . Das haben wir ja diskutiert . Irgendwann kommt es auch . Da gebe ich Fritz Kuhn recht : Das kommt irgendwann . Es stellt ja wirklich eine Möglichkeit dar , Energie einzusparen . Ich persönlich bin der Auffassung , dass es richtig ist , das zu machen . Frau Kanzlerin , Sie haben dankenswerterweise gesagt - es ist auch gut , dass wir da mit offenen Karten spielen - , dass wir unterschiedliche Auffassungen zum Thema Kernenergie haben . Dabei bleibt es auch . Die SPD wird sich nicht vom Ausstieg aus der Atomenergie abbringen lassen . Er ist unverrückbar . Daran werden wir nicht rütteln . Sie haben eine andere Auffassung dazu . Man muss sehen , ob Sie dann eine andere Regierung bilden können oder ob wir eine andere Regierung bilden . Auf jeden Fall bleibt es bei dem Ausstieg aus der Kernenergie . Das ist im Übrigen auch ein Hinweis darauf , wie man Energiepolitik in Deutschland machen muss : mit Steigerung der Effizienz , Einsparungen und alternativen Energien . Zur Außenpolitik nur einige Worte : Weil dieses Thema aktuell ansteht , danke ich zunächst Außenminister Steinmeier für seine Beteiligung an der Annapolis-Konferenz . Ich glaube , es war wichtig , dass auf Anregung von Herrn Steinmeier Syrien beteiligt worden ist . Ohne Syrien passiert in dieser Region nämlich gar nichts ; das wissen wir . Das ist ein großer Erfolg , den Sie erreicht haben , Herr Außenminister . Ich beschäftige mich lange Jahre mit Israel . Ich bin auch Vorsitzender des Gesprächskreises Israel meiner Fraktion und bin oft in diesem Land . Ich glaube , viele Unwägbarkeiten und Gefahren in dieser Region gehen von diesem ungelösten Konflikt aus . Daran hängt dann alles : Iran , Irak - Greater Middle East . Von Präsident Bush ist wieder ein Versuch unternommen worden . Wir begrüßen das . Was Europa bzw . Deutschland dazu leisten kann , soll es auch leisten , um diesen Prozess mit zu beschleunigen . Ich bin mir auch ganz sicher , dass Sie , Frau Bundeskanzlerin und Herr Außenminister , das gemeinsam tun werden . Wir , die Koalitionsfraktionen , unterstützen jedenfalls diesen Weg . Dabei ist völlig klar , dass auch für uns das Existenzrecht Israels überhaupt nicht auf dem Spiel steht - überhaupt nicht , meine Damen und Herren . Ich sage : Große Koalition heißt große Verantwortung . Ja , wofür denn eigentlich ? Für die Sicherheit vieler Menschen . Was erwarten sie ? Sie erwarten Sicherheit vor Krankheit . Was also passiert mit ihnen , wenn sie krank werden ? Da haben wir mit der Gesundheitsreform einen Versuch gemacht . Er ist nicht ganz gelungen . Ulla Schmidt und ich und andere in meiner Fraktion sagen : Wir wollen eine Bürgerversicherung . - Die Union sagt : Wir wollen eine Kopfpauschale . - Der Streit war nicht zu entscheiden . Trotzdem haben wir mit der Gesundheitsreform einen guten Weg gefunden , die Krankenversicherungsbeiträge zumindest für die nächsten Jahre stabil zu halten . Was erwarten sie noch ? Sie erwarten Sicherheit vor Arbeitslosigkeit . Dazu habe ich einiges gesagt . Die von uns vorgelegten Programme können sich sehen lassen , finde ich . Wir dürfen damit aber nicht aufhören . Natürlich wollen wir um die unter 25-jährigen Arbeitslosen kämpfen . Dafür werden Programme vorgelegt . Die Anzahl der Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss wird ja immer größer . Auch da werden wir Akzente setzen . Ich sage zu diesem Bereich : Es ist gut , dass wir einerseits Geld für die Förderung von Kleinkindern in die Hand nehmen , andererseits aber auch Geld für besondere Programme wie U 25 in die Hand nehmen . Ich füge gleich an - auch mit einem gewissen Stolz auf die Leistung zunächst der SPD-Fraktion und anschließend von Frau Schavan - : Dass wir das BAföG erhöht haben , ist auch ein großer Erfolg , der zur Verbesserung der Bildungschancen in Deutschland beiträgt . Die Menschen erwarten auch Sicherheit vor der Situation , dass sie zu einem Pflegefall werden . Dazu haben wir auch etwas beschlossen . Es wird umgesetzt . Ich habe bei vielen Veranstaltungen zu diesem Thema gelernt , dass die Kinder , die heute geboren werden - mein jüngstes Enkelkind ist ein knappes Jahr alt - , eine Lebenserwartung zwischen 80 und 90 Jahren haben - vielleicht noch mehr . - Ja , Mädchen von 100 Jahren . - Man muss sich doch auf diese Situation einstellen und darf nicht einfach den folgenden Satz daneben stellen , den ein befreundeter Arzt , auf die Frage , was man gegen Demenz und Alzheimer tun könne , als Antwort gab , nämlich : Früher sterben . - Die Entwicklung , dass die Menschen zunehmend älter werden , fordert die Politik massiv heraus . Wir haben dazu Vorschläge vorgelegt , auch was die Pflegeversicherung angeht . Das können aber nur erste Schritte sein . Hier müssen wir mehr tun . Letzter Punkt . Die Menschen erwarten äußere und innere Sicherheit vor Terror . Ich glaube , dass das , was die Bundeswehr im Ausland - in Afghanistan , Dschibuti und anderswo - leistet , ein hervorragender Beitrag auch zur Stärkung der Sicherheit in unserem Land ist . Ich bleibe bei meinem Satz : Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt . Der Satz ist richtig . Ich bedauere , dass manche diesen Weg überhaupt nicht mitgehen können . Was wir in Afghanistan machen , ist kein Krieg , absolut nicht , Herr Kollege Gysi . Sie müssen nur mit den Menschen dort reden . Dann wüssten Sie es . Ihre Bemerkung zu Jugoslawien und Miloševic war ja nichts anderes als peinlich . Da haben Sie einen ganz dunklen Fleck auf Ihrer Weste . Die Menschen erwarten auch Sicherheit im Innern . Um es noch einmal deutlich zu sagen : Vor Selbstmordanschlägen ist niemand in Deutschland geschützt . Der Staat kann nicht neben jeden Menschen jemanden stellen , der kontrolliert . Das ist völlig ausgeschlossen . Das muss man wissen . Aber wir können natürlich die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen , die sicherstellen , dass wir möglichst viel im Griff behalten . Ich habe überhaupt keinen Grund , an der Arbeit der Sicherheitsorgane - Bundeskriminalamt , Bundesamt für Verfassungsschutz , Landeskriminalämter usw . - zu zweifeln . Ich will diesen Organen das Instrument der Onlinedurchsuchung geben , allerdings unter engen rechtsstaatlichen Bedingungen . Die Freiheit der Bürger in Deutschland ist ebenfalls ein hohes Gut , das wir bewahren müssen , wenn es um die innere Sicherheit geht . Herr Schäuble und ich haben lange Debatten über den Einsatz der Bundeswehr im Innern geführt , auch hier im Plenum . Ich will deutlich festhalten , Herr Kollege Volker Kauder : Sie können die Änderung des Art . 87 a des Grundgesetzes so oft fordern , wie Sie wollen , die SPD wird die Bundeswehr im Innern nicht einsetzen . Das ist ein Thema , bei dem wir kein Einvernehmen erzielen können . Also müssen wir uns damit befassen , wenn es wieder auf der Agenda steht . Mit uns ist diese Änderung jedenfalls nicht zu machen . Ein persönlicher Abschluss : Wir haben jetzt zwei Jahre Große Koalition hinter uns . Der Anfang war schwierig , weil die Unterschiede ein bisschen größer waren , als wir alle gedacht haben . Trotzdem kann sich das , was wir in den zwei Jahren geleistet haben , sehen lassen . Unser Land ist auf einem guten Weg . Auf diesem guten Weg werden wir weitergehen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .