Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen von einer kleinen Reise berichten. Obwohl: Nahverkehrsodyssee trifft das, was ich auf meinem Weg in eine kleine brandenburgische Gemeinde erlebt habe, dann doch deutlich besser. Ironischerweise wollte ich zu einer Veranstaltung zum Thema Mobilität. Ich bin mit der S-Bahn gefahren und wollte für den letzten Kilometer oder, wie man auch gerne sagt, die letzte Meile vom Bahnhof zum Veranstaltungsort ein Taxi nehmen. Im Waggon eingeklemmt, habe ich dann 40 Minuten lang versucht, dieses Taxi zu bekommen – per Telefon, per App –, und habe am Ende, als ich inzwischen fast alleine im Zug war, entnervt aufgegeben. Am S-Bahnhof des Zielorts angekommen, war dann auch noch meine allerletzte Hoffnung, vielleicht ein Taxi vor Ort am Gebäude zu finden, pulverisiert. Mit dem Wissen, dass nun die Veranstaltung ohne mich beginnen würde, habe ich mit offenen Schuhen – geregnet hat es auch noch – den drei Kilometer langen Fußmarsch angetreten, den Wind immer im Gesicht. Aber das sind wir als FDP-Mitglieder sowieso gewöhnt. Zu meinem Glück hat mich dann ein freundliches Ehepaar aufgelesen und mich mit dem Auto zur Veranstaltung gefahren. Aber Glück, meine Damen und Herren, kann doch nicht Ersatz für fehlende Konzepte für die letzte Meile sein. Um nachhaltig die Verkehrsgewohnheiten von Menschen zu verändern, kann es aus meiner Sicht nur zwei Ansatzpunkte geben: erstens die Reibungslosigkeit auf der letzten Meile zu sichern und zweitens die Attraktivität des ÖPNV insgesamt zu erhöhen. Denn glauben Sie ernsthaft, dass sich der gutverdienende Autofahrer mit Tiefgarage am Unternehmenssitz hier in Berlin-Mitte durch die Ersparnis von 80 Euro – das ist nämlich der Durchschnittspreis eines ÖPNV-Monatstickets in Berlin – dazu bringen lässt, morgens um 7.30 Uhr in einen völlig überfüllten U-Bahn-Waggon oder S-Bahn-Waggon zu steigen, den er sich dann vielleicht auch noch mit Partygästen der letzten Nacht teilen muss? Das wird er sicher nicht. Damit der ÖPNV attraktiver wird und von mehr Menschen genutzt wird, die derzeit mit dem Auto fahren und dadurch die Emissionen in unseren Städten produzieren, meine ich erstens, dass die Kapazitäten des ÖPNV erhöht werden müssen. Nur mehr Züge können auch mehr Menschen befördern. In weiten Teilen des Netzes sind wir längst am Limit der möglichen Fahrgastzahlen angelangt. Zweitens meine ich, wir müssen bei der Gestaltung des ÖPNV neu und vor allem auch innovativ denken. Die Chancen der Digitalisierung müssen genutzt werden. Das Personenbeförderungsgesetz, das übrigens der Grund ist, warum ich in Brandenburg nur auf ein Taxi hoffen konnte und nicht auf eine Vielzahl von unterschiedlichen Mobilitätsangeboten, gehört dringend modernisiert. Innovative Mobilitätslösungen müssen zugelassen werden; denn wenn wir die Emissionen verringern wollen und gleichzeitig – hier wird häufig vergessen, was eigentlich mit dem ländlichen Raum ist – für die Menschen im ländlichen Raum Mobilität schaffen wollen, darf keine Idee ausgegrenzt werden. Es ist doch verrückt, dass wir uns hier über zu hohe Emissionswerte unterhalten, aber gleichzeitig leere Taxen vom Flughafen Schönefeld zurück nach Berlin-Mitte fahren, weil es den Berliner Taxen nicht gestattet ist, in Brandenburg Fahrgäste aufzunehmen. Das ist weder sozial noch ökologisch noch ökonomisch vertretbar. Der Vorschlag der geschäftsführenden Bundesregierung für einen kostenlosen ÖPNV ist darüber hinaus weder mit den Verkehrsbetrieben noch mit den Kommunen abgesprochen. Frau Lühmann, wenn Sie hier erst sagen, dass der Brief völlig unverbindlich ist, und im nächsten Moment betonen, dass Sie schon mit Modellregionen gesprochen haben, dann frage ich mich, was davon stimmen mag. Erst heute habe ich vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen – ein durchaus ernstzunehmender Verband in dieser Debatte – einen Brief bekommen, der vor diesem Vorschlag eindringlich warnt. Eine Zunahme der Fahrgastzahlen um 10 bis 15 Prozent führt derzeit unweigerlich zum Kollaps. Und dabei sind diese zusätzlichen Fahrgäste mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht die von mir vorhin erwähnten Autofahrer. Kostenlos ist dieser Vorschlag ohnehin nicht. Er wird nur, wie so häufig, von jemand anderem bezahlt. In diesem Fall ist es wahrscheinlich die Umverteilung vom bayerischen Bauer hin zum Kreuzberger Beamten. Der vermeintlich kostenlose ÖPNV in Städten löst weder unsere Luft- noch unsere Verkehrsprobleme. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam an klugen Verkehrskonzepten arbeiten, mit besseren Angeboten des ÖPNV und zusätzlichen innovativen Mobilitätslösungen, die individuellen Verkehr kostengünstig für jedermann ermöglichen. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.