Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als ich drei Tage vor der Bundestagswahl mit meinem Wahlkreiskontrahenten Walter Kolbow , der inzwischen Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium ist . _ er hat es verdient , _ eine Podiumsdiskussion zu bestreiten hatte , waren wir uns einig , daß es wenig Sinn macht , sich dort groß über Fragen der Sicherheitspolitik auseinanderzusetzen , weil wir beide der Auffassung waren , daß es dabei zwischen uns nicht viel zu streiten gäbe . . Ich hätte mir damals nicht vorstellen können , daß es so wenige Wochen nach der Wahl zu dieser Aktuellen Stunde kommen wird . . Ich glaube , er hat seine Auffassung nicht geändert , sondern offensichtlich manövrieren die Grünen die SPD in wirklich schwierige Situationen hinein _ dieses Mal in der Person des Herrn Staatsministers Volmer . Das überrascht nicht , denn er war ja nun keine Liebeswahl für das Außenministerium , sondern er sollte in der Nähe des Herrn Fischer plaziert werden , damit der ihn etwas unter Kontrolle hat . Das war ja wohl der Sinn dieser Übung . . Die SPD hat auch heute zu Herrn Volmer so gut wie nichts ausgeführt . . Die Kollegin Wohlleben hat ja offenbar mehr oder weniger Versatzstücke aus der Weihnachtsansprache des Bundeskanzlers . bzw . aus dem Tagesbefehl des Verteidigungsministers an die Soldaten zu Weihnachten verlesen . Das hat sich alles ganz prima angehört , das kann man auch fast alles unterstreichen ; nur zum Thema der heutigen Aktuellen Stunde hat sie nichts gesagt . . Ich dachte eigentlich , meine Damen und Herren , daß es für uns selbstverständlich ist , daß für ein politisch geeintes Europa jeder seinen Verteidigungsbeitrag , und zwar einen deutlichen , zu leisten hat . . Der Parteivorsitzende der CSU , Theo Waigel , hat am vergangenen Montag beim Franz-Josef-Strauß- Symposium der Hanns-Seidel-Stiftung fünf gleichermaßen einfache wie klare Grundsätze dafür formuliert : Erstens . Kein Mitglied der Union kann sich alleine verteidigen . Zweitens . Die Sicherheit Europas ist unteilbar . Drittens . Europa muß gleichberechtigter Partner Nordamerikas bleiben . Viertens . Europas strategische Handlungsfähigkeit ergänzt , ersetzt aber nicht die Allianz . Und fünftens . Atlantische und europäische Sicherheit müssen dieselben Strukturen nutzen . Meine Damen und Herren , in diesen Punkten wird ein erfolgversprechender Weg aufgezeigt , der zu einer Vertiefung der auf gemeinsamen Werten und Interessen beruhenden Sicherheitspartnerschaft zwischen Europäern und Amerikanern führt und einer Stärkung der NATO und nicht deren Schwächung dient . Äußerungen wie die des Staatsministers Volmer führen aber nicht nur im Innern , sondern auch im Äußeren zu Irritationen . Damit setzt er im Grunde genommen Vorstellungen seiner Politik um ; er hat nämlich geglaubt , die Demonstration mit 300 000 Teilnehmern im Bonner Hofgarten , die Demonstrationen in Mutlangen und das Händchenhalten entlang der Autobahn hätten die Sicherheit garantiert und nicht unsere Streitkräfte im Verbund der NATO . . Das Gedankengut kommt bei ihm nach wie vor zum Durchbruch . Wer eine solche Verunsicherung betreibt , versündigt sich an unserer Sicherheit und an der Verteidigungsbereitschaft unserer Soldaten . . Wer mir dann sagt , Herr Volmer habe seine persönliche Meinung bzw . seine Privatmeinung geäußert , dem entgegne ich : Staatsminister im Auswärtigen Amt ist keine Hobbyveranstaltung , wo einer seine persönlichen Meinungen zum Besten gibt , sondern da spricht er für die Bundesrepublik Deutschland . Wenn die dpa-Meldung stimmt , daß die Verteidigung seiner Ansicht nach in Zukunft nicht durch Kampftruppen sichergestellt werden soll , sondern daß diese Aufgaben im Bereich zwischen Militär , Polizei und Diplomatie angesiedelt sein müssen , . dann kann ich nur die Frage stellen : Diplomaten mit schweren Waffen oder Soldaten im Diplomatenlook ? Er hat bei seinen Überlegungen nur noch die freiwillige Feuerwehr ausgelassen . . Meine Damen und Herren , ich glaube , in diesen Fragen muß ganz schnell Klarheit durch den Außenminister oder durch den Verteidigungsminister hergestellt werden . Am besten geschieht dies durch den Bundeskanzler , weil es so aussieht , als seien sich der Verteidigungsminister und der Außenminister in diesen Fragen auch nicht einig . Vielen Dank . .