Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Peter Weiß hat gerade von der Solidarität in der Rentenversicherung gesprochen. Ihm persönlich nehme ich das ab. Ich glaube auch, dass es in der CDU/CSU-Fraktion eine Gruppe gibt, die das so sieht wie er. Aber die Politik der Bundesregierung ist eine völlig andere. Das sieht man gerade in dieser Woche. Die Streichung der Rentenbeiträge für die Langzeitarbeitslosen ist schon erwähnt worden. Diese führt nicht nur dazu, dass Kosten von heute in die Zukunft – da hat die Kollegin Hagedorn völlig recht – und wegen höherer Grundsicherungszahlungen Kosten vom Bundesetat auf die Kommunen verlagert werden, sondern es ist darüber hinaus auch ein Griff in die Rentenversicherungskassen; denn über 2 Milliarden Euro – neben den Rentenversicherungsbeiträgen für Langzeitarbeitslose in Höhe von 1,8 Milliarden Euro sollen jetzt ja auch noch 0,3 Milliarden Euro für ehemalige Ostreichsbahner nicht mehr aus Steuermitteln finanziert werden – fehlen den Rentenkassen ab sofort. Nun hat Herr Brauksiepe im Ausschuss gesagt: Dann reduzieren wir einfach die Monatsrücklagen der Rentenversicherung. Das ist ein beliebter Trick in der Politik. Das Problem ist, dass es sich hier um dauerhafte Kürzungen handelt. Das heißt, jedes Jahr muss man erneut 2 Milliarden Euro aus dieser Rücklage nehmen, und sie wird dann bald nicht mehr vorhanden sein. Wer muss dann zahlen? Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Das ist keine gerechte Lösung und vermindert die Solidarität zwischen den beiden Gruppen. Es gibt eine gewisse Einigkeit zwischen dem, was Sie auf der Regierungsbank vorschlagen, und dem, was die Linke vorschlägt. Die Linke schlägt in ihrem Antrag vor, die Ziele der Beitragssatzdeckelung aus dem Sozialgesetzbuch VI zu streichen. Außerdem – Herr Birkwald sagte das eben – sollen keine nachholenden Rentendämpfungen vorgenommen werden. Zudem soll der Riester-Faktor aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden. Gerade eben haben Sie darüber hinaus auch die Forderung von Frau Mascher unterstützt, alle Rentenkürzungsfaktoren zu streichen. – Sie nicken. Das heißt, alles soll gestrichen werden. Das hätte zur Folge, dass alle zukünftigen Lasten auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler geschoben werden. Diese Position teilen wir nicht. Die Position von Bündnis 90/Die Grünen ist, dass wir einen gerechten Ausgleich zwischen Rentnerinnen und Rentnern auf der einen Seite und Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern auf der anderen Seite brauchen. Wir haben deswegen unter Rot-Grün den Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt, der genau das leistet: in guten und auch in schlechten Zeiten einen gerechten Ausgleich zwischen den beiden Gruppen. Peter Weiß hat eben und Kollege Schaaf hat in der letzten Debatte deutlich gemacht, dass das in den letzten Jahren dazu geführt hat, dass die Renten stärker gestiegen sind, als sie ohne Nachhaltigkeitsfaktor gestiegen wären. Vor dem Hintergrund dieser unserer Position könnte man tatsächlich über die Streichung des Riester-Faktors reden. Das würde zu einer Vereinfachung der Rentenformel führen. Man müsste schauen, ob man allein mit dem Nachhaltigkeitsfaktor die Beitragssatzziele einhalten kann. In dieser Frage unterscheiden wir uns fundamental. Sie wollen auf die Beitragssatzziele komplett verzichten. Das ist nicht unsere Position. Wir wollen stabile Beitragssätze und einen gerechten Ausgleich zwischen den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern und Rentnerinnen und Rentnern. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.