Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Seehofer , meine Herren Staatssekretäre Lindemann , Paziorek und Müller , erst einmal möchte ich Ihnen zum neuen Amt gratulieren ; so viel Zeit muss sein . Auch Erfolg wünsche ich Ihnen . Die Grünen kämpfen seit vielen Jahren für gute Lebensmittelproduktion , mehr Verbraucherschutz und Arbeitsplätze in ländlichen Räumen . Dafür stand auch unsere Ministerin Künast . Für diese auch grünen Politikziele wünsche ich Ihnen viel Erfolg . Die erste Bewährungsprobe für Sie ist jetzt der Fleischskandal . Frau Merkel hat gestern ausführlich formuliert , was sie will : mehr Freiheit wagen . Da wollen wir doch mal sehen , wessen Freiheit gemeint ist , die der Fleischpanscher oder die der Verbraucher . Wir fordern Informationsfreiheit für die Verbraucher und Herr Minister Seehofer , mit Geschichtsklitterung kommen Sie bei uns nicht durch . Zweimal hat der Bundesrat unser Verbraucherinformationsgesetz abgelehnt . Bei den Formulierungen , die Sie eben zitiert haben , handelt es sich um die Ergebnisse der Arbeitsgruppe . Für dieses Recht auf Information durch die Behörden musste man die CDU - Herr Goldmann nickt ; daran können Sie sehen : ich habe Recht - zum Jagen tragen , die CSU sowieso . Bayern und Baden-Württemberg waren die hartnäckigsten Widerständler . Aber man kann ja lernen und durchaus etwas besser machen . Nach der Auflösung des Parlaments haben wir keine Gesetzentwürfe mehr eingebracht - das stimmt - , aber wir können das für Sie gern weiter übernehmen . Deshalb werden wir auch einen Entwurf einbringen . Wir fordern null Toleranz - jawohl ! - für Scheinlösungen . Die Öffentlichkeit muss erfahren , was drin ist und was los ist und darf dabei nicht der Behördenwillkür ausgesetzt sein ; denn die Behörden haben offensichtlich keine großen Ambitionen , die Leute zu informieren . Die Verbraucher aber wollen wissen , wer panscht , wer abzockt , wer betrügt , nicht nur bei Lebensmitteln , auch bei Produkten und Dienstleistungen , übrigens nicht nur von den Behörden , sondern auch von den Unternehmen , und ganz selbstverständlich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit . Herr Minister Seehofer , geben Sie den Verbrauchern und den Medien also die Sanktionsmöglichkeiten in die Hand ! Dann werden die Fleischpanscher keine Deckung mehr haben . Das ist die effektivste Maßnahme . Wir unterstützen Sie auch gern bei den Maßnahmen , zum Beispiel bei der Rückverfolgbarkeit . Ich nenne nur einmal die Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Regelung . Schon bei der ersten Gelegenheit haben Sie dieses Prinzip verlassen . Dafür habe ich übrigens Verständnis . Natürlich gibt es von uns auch Unterstützung bei den Sanktionsverschärfungen . Selbstverständlich tun wir das , wenn etwas Gutes gemacht wird . Dafür bringen wir heute den Antrag ein ; ein Gesetzentwurf wird folgen . Den Glaubwürdigkeitsbeweis müssen Sie antreten . Das gilt übrigens für die gesamte Palette . Es heißt ja jetzt : Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz . So ein Unsinn mit der Umbenennung ! Dafür , dass die drei Wörter umgestellt werden , müssen der Name des Ausschusses , alle Briefköpfe , Stempel und Briefumschläge geändert werden . Das ist wahrscheinlich der Praxisbeweis für Entbürokratisierung und dann eben auch für Haushaltskonsolidierung von Schwarz-Rot . - Das war ein qualitativer Unterschied . Ihr habt doch nur die gleichen Begriffe umgestellt . Das wollen wir mal sehen ! Ansonsten kann ich zum Koalitionsvertrag nur sagen : Da droht eine Politik gegen die Landwirtschaft und gegen die Verbraucher . Das Erste , was da nun massiv einschlägt , ist die Steuererhöhung . Schon jetzt sind die Verbraucher und der Mittelstand hochgradig verunsichert . Dagegen war das , was von Ihnen vorher angeklagt wurde , nur ein harmloses Wehen . Die Verunsicherung sieht man übrigens sehr deutlich an den Wirtschaftsdaten . Diese massive Steuererhöhung wird sich massiv auf den Lebensmittelmarkt auswirken . Nehmen wir einmal die Berechnungen aus der Zeit : über 4 000 Euro Mehrbelastung für eine Familie mit zwei Kindern . Das ist irre und vollkommen unsozial und es erhöht den Druck auf die Lebensmittelpreise ; denn damit werden die Discounter mit ihrer Vermarktung nach dem Motto Geiz ist geil gestärkt . Das ist Ihre Politik . Da nutzt das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis gar nichts . Und die pisseligen paar Euro , die durch die Lohnnebenkostenentlastung hereinkommen , können Sie sich in die Haare schmieren . In Landwirtschaft und Handel kann dafür kein Mensch zusätzlich eingestellt werden . Da wären Potenziale vorhanden . Der Ökolandbau und die regionale Qualitätsproduktion werden wieder in die Nische gedrängt und als Spielwiese diffamiert . Dabei haben sich gerade diese Bereiche als Jobmotor entwickelt . Da war Innovation ; dort sind 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden . Freiheit wagen ; kommen wir darauf einmal zurück . Darunter versteht Frau Merkel wohl die ungehemmte Aktionsfreiheit für die Konzerne im Gentechnikbereich . Wir wollen gentechnikfreie Lebensmittel ; dafür brauchen wir die Freiheit . Wir versprechen Ihnen , dass wir auf die Barrikaden gehen , wenn Sie diese Freiheit durch eine Verschlechterung des Gentechnikgesetzes aufs Spiel setzen . Zu den Biokraftstoffen . Auch da haben Sie ein Meisterstück vollbracht . Mit dem Koalitionsvertrag nehmen Sie den Bauern die unternehmerische Freiheit , sich dezentral einen Markt zu erarbeiten , wie sie es bisher konnten . Stattdessen geben Sie den Mineralölkonzernen die Macht über Preisgestaltung und Markt . Sie erhöhen die Spritpreise aus Biokraftstoffen und behindern damit eine umweltfreundliche Innovation . Das werden wir nicht hinnehmen . Wir verlangen von Ihnen , Herr Minister Seehofer , dass Sie eine Änderung des Koalitionsvertrages durchsetzen und die Steuerfreiheit für die Biokraftstoffe beibehalten . Beim wirtschaftlichen Verbraucherschutz - sowohl im Telekommunikationsbereich als auch in Bezug auf die Gas- und Strompreise - erwarten wir , dass die Verbraucher auf Augenhöhe mit den Unternehmen gebracht werden . Da hat meine Kollegin Höhn ganz Recht , wenn sie die unverschämte Preiserhöhung der Monopole und die Intransparenz des Marktes anprangert und eine Entschädigung für die Bürger verlangt , die durch die unzureichende Netzpflege der RWE zu Schaden gekommen sind . Milliardengewinne und Privatisierung der Schäden , das geht nicht . Bei diesem Freiheitskampf , Herr Minister Seehofer , wollen wir sehen , für wessen Freiheit die Koalition steht . Sie wollen über das gesamte Ressort 800 Millio-nen Euro einsparen . Die Kürzung der Pendlerpauschale haben Sie beschlossen ; okay . Aber es darf nicht dazu kommen , dass die Gemeinschaftsaufgabe und die Verordnung Ländlicher Raum kaputt gespart werden . Hier liegen nämlich die Potenziale für eine nachhaltige Entwicklung , für eine multifunktionale Landwirtschaft . Das ist ein Gebot der Zukunft , gerade angesichts der WTO-Verhandlungen . Marktverzerrungen zulasten der Entwicklungsländer darf es nicht geben . Geben Sie einer nachhaltigen Landwirtschaft -