Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon eine List der Geschichte , daß das Stärkste , womit Helmut Kohl von Amsterdam zurückgekommen ist , das ist , was er eigentlich gar nicht erreichen wollte , nämlich die Verankerung der Verpflichtung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit . Das ist das zentrale Ergebnis , und es mußte gegen die Bundesregierung durchgesetzt werden . Durch die Äußerung des Finanzministers ist hier erneut deutlich geworden : Er hat immer noch nicht verstanden , daß es bei diesem Ringen um die Verankerung dieser Frage um ein grundsätzliches Ringen zwischen neuem Denken - sozialdemokratische Positionen , die in unseren europäischen Nachbarländern auch die Regierungen vertreten - und dem alten Denken geht , das von der Vorstellung ausgeht , der Neoliberalismus und die Orientierung auf die Märkte regelten alles . Das Ergebnis dieses grundsätzlichen Ringens ist die Formulierung eines solchen Beschäftigungskapitels und auch der Erklärung zum Stabilitätspakt . Das ist ein politischer Durchbruch , ein Signal auch an die Adresse der arbeitslosen Menschen in Europa : Es werden andere Prioritäten gesetzt . . Nach dem , was Theo Waigel hier gesagt hat , hat man den Eindruck , er hat immer noch nicht verstanden , worum es geht . Ich muß ehrlich sagen , mich erinnert diese Haltung Beschäftigungspolitik machen wir zu Hause an die Haltung eines Bahnhofsvorstehers , der in Zeiten der schnellen Bahnverbindungen am liebsten immer noch den Sonderzugfahrplan für seinen eigenen Bahnhof herausgeben möchte . So wird der Eindruck erweckt , als könnte Politik immer noch in jedem einzelnen Staat allein und im Gegeneinander zu den anderen Mitgliedstaaten betrieben werden . Ich lege Wert auf die Feststellung : Die Bundesregierung hat in keinem einzigen Fall ihre Streichungsvorschläge für dieses Beschäftigungskapitel durchgesetzt . Das , was wir durchgesetzt haben , ist Ausdruck der Überzeugung : So wie wir den Frieden in Zeiten der globalen Entwicklung nur gemeinsam sichern können , so können wir auch die Massenarbeitslosigkeit nur gemeinsam bekämpfen . Ich vermisse die entsprechende Äußerung von Theo Waigel . In der Erklärung zum Stabilitätspakt gibt es eine Aussage zur Bekämpfung von Steuerdumping in der Europäischen Union . Dazu habe ich kein einziges Wort gehört . Es paßt eben nicht in sein neoliberales Weltbild . . Es wurde argumentiert - auch in der letzten Debatte , obwohl wir es mehrfach erklärt haben - , da wollten welche finanzintensive Beschäftigungsprogramme . Hier wurde bewußt ein Pappkamerad aufgebaut , hinter dem die Bundesregierung zu verbergen suchte , daß sie beim Beschäftigungskapitel klein beigeben mußte . Ich möchte an den Finanzminister gerichtet ganz klar und eindeutig sagen : Die Tatsache , daß Deutschland ein struktureller Nettozahler ist , hat mit der Agrarlastigkeit des EU-Haushalts zu tun . Von 170 Milliarden DM wird die Hälfte für Agrarsubventionen ausgegeben . Der Rückfluß in die Bundesrepublik Deutschland ist deshalb so gering , weil nur 1 ,5 Prozent der Bevölkerung in der Landwirtschaft arbeiten . Lediglich 3 ,7 Prozent des EU-Haushaltes werden für Forschung und Technologie ausgegeben . Das ist doch ein Anachronismus . Das ist die teuerste Art der Subventionierung von Arbeitsplätzen . . . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul Sie ist die ineffektivste , die unökologischste und im übrigen eine Subventionierung , wo bei den Landwirten mit kleinen Einkommen am wenigsten ankommt . . Es stellt sich natürlich die Frage : Wo könnten Finanzmittel sinnvoller eingesetzt werden ? Schon eine Teilliberalisierung im Bereich der Agrarpolitik , mit Beihilfen , die dann auch ökologisch gestaltet werden könnten , würde dazu beitragen , im EU-Haushalt 9 Milliarden DM einzusparen . Die Bundesrepublik Deutschland könnte dann 2 ,3 Milliarden DM sinnvoller und vernünftiger einsetzen oder gar einsparen . Es ist doch absurd , daß im EU-Haushalt für die Subventionierung der Zuckerproduktion 3 ,3 Milliarden DM ausgegeben werden . Ein solches Programm , eine solche Initiative , das gleiche Geld für den Anschub von Zinserleichterungen bei Krediten für kleine und mittlere Unternehmen eingesetzt , könnte dazu führen , daß Hunderttausende zukunftsorientierte Arbeitsplätze geschaffen werden . Solche Programme , solche Initiativen legt die Europäische Kommission auch vor . Wir appellieren also an Sie , Herr Finanzminister : Tragen Sie dazu bei , daß in diesem Bereich umgestaltet wird , und setzen Sie nicht Ihre falschen Initiativen bei der fälschlicherweise auf Landwirte orientierten Politik fort ; denn sie nutzt in letzter Konsequenz den Landwirten nichts . Sie ist aber schädlich für die europäische Weiterentwicklung . . Herr Bundeskanzler , in dem Bereich , in dem Sie selbst die größten Erwartungen geweckt haben , nämlich bei der Reform der EU-Institutionen , sind Sie mit dem kleinsten Ergebnis zurückgekommen . Die Zeitung El Pais schreibt : Der deutsche Bundeskanzler Kohl , sonst eigentlich der Motor der europäischen Einigung , wurde zum nationalen Zerberus , der dafür sorgte , daß in praktisch allen Bereichen der gemeinsamen Politik das Veto aufrechterhalten bleibt . Wegen taktischer Rücksichten auf Herrn Stoiber haben Sie damit die historische Aufgabe , neue EU-Mitgliedsländer aus Mittel- und Osteuropa in dem von Ihnen vorgebenen Zeitrahmen aufzunehmen , gefährdet . Denn dadurch , daß zukünftig die Reformen der Europäischen Union parallel oder während der Beitrittsverhandlungen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern stattfinden , kann der geplante Beitritt von mittel- und osteuropäischen Staaten zeitlich verzögert werden . Dazu haben Sie beigetragen . Das steht im Widerspruch zu Ihren eigenen Ankündigungen . Das steht im Widerspruch zu den Versprechungen , die Sie mittel- und osteuropäischen Ländern gemacht haben . Das steht auch im Widerspruch zu der Position , die Herr Kinkel und Herr Hoyer in der Regierungskonferenz bezogen haben . Ich erinnere daran : Sie haben ausweislich des Bulletins der Bundesregierung vom 14 . Juli 1995 bei Ihrem Besuch in Polen 1995 gesagt , sie wünschten , daß Polen noch in diesem Jahrzehnt seinen Weg in die Europäische Union finde . Ich sage an dieser Stelle : Wir befürchten , daß hier falsche Erwartungen von Ihnen geweckt worden sind und daß es , wenn diese Erwartungen jetzt nicht erfüllt werden , zu großen Enttäuschungen in den mittel- und osteuropäischen Ländern kommt , zumal wenn nur ein Teil dieser Länder in die NATO aufgenommen wird . Das ist eine hochgefährliche Situation und Entwicklung . Ich erwarte von Ihnen , daß Sie hier deutlich sagen , wie Sie das Ziel , das Sie versprochen haben , erreichen wollen und wie Sie andererseits die nicht erfolgte Reform bei den Verhandlungen des Vertrags von Amsterdam begründen wollen . Sonst kann sich Ihre opportunistische Rücksichtnahme auf Edmund Stoiber als schwere Hypothek für die beginnenden neuen Beitrittsverhandlungen erweisen . Zum Schluß , liebe Kolleginnen und Kollegen : Ich denke , es muß auch bei diesem Vertrag und bei der Umsetzung in einem Bereich , nämlich bei der Innen- und Rechtspolitik , noch nachgearbeitet werden . Wir können als Deutscher Bundestag nicht zulassen , daß es Bereiche gibt , die der parlamentarischen Entscheidung und Kontrolle entzogen werden . . Wir müssen dazu beitragen , daß dies bei den Ratifizierungsverhandlungen ganz klar wird . Es gibt für diesen Bereich die Vergemeinschaftung . Es gibt die Einstimmigkeit im Ministerrat . Wir müssen als Deutscher Bundestag deshalb bei der Ratifizierung sicherstellen , daß die Bundesregierung in den sensiblen Fragen der inneren Sicherheit , des Rechts und der Justiz keine Entscheidung im Ministerrat unter Ausschluß der Öffentlichkeit treffen kann , zu der nicht der Deutsche Bundestag vorher in offener Debatte sein Ja gegeben und seine Aussage gemacht hat . . Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen und sage das auch an die Adresse der Regierung - die FDP hat sich in dieser Frage ganz eindeutig und offen geäußert - : Wir erwarten , daß Sie davon ausgehen und klar wissen , es wird bei der Ratifizierung im Deutschen Bundestag eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein . Gehen Sie davon aus , daß es bei der Bedeutung einer Übertragung von Rechten im Innen- und Justizbereich einer Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag bedarf . Schaffen Sie bei den entsprechenden Gesetzen dazu die Voraussetzungen ! .