Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Jetzt ist es zwei Jahre her , dass der Deutsche Bundestag die Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses unter Berücksichtigung der historischen Fassaden mit großer , fraktionsübergreifender Mehrheit beschlossen hat . Der Deutsche Bundestag hat begrüßt , dass der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Schlossareal an der Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses unter Berücksichtigung der historischen Fassaden und an der Nutzungsvariante des Humboldt-Forums festhält . Jetzt müssen wir feststellen , dass die Bundesregierung der Aufforderung des Deutschen Bundestages vom 13 . November 2003 , den Abriss des Palastes der Repu-blik öffentlich auszuschreiben , zu beauftragen und gemeinsam mit dem Land Berlin für eine Übergangsgestaltung des gesamten Areals zu sorgen , bisher nicht nachgekommen ist . Meine Damen und Herren , ein Parlamentsbeschluss ist keine unverbindliche Empfehlung . Wir sollten als Parlamentarier davon ausgehen können , dass Beschlüsse dieses Hauses auch ihre Umsetzung finden . So betrachtet ist es nicht selbstverständlich , dass wir uns zum dritten Mal in Folge jeweils in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause mit Berlins Mitte beschäftigen oder beschäftigen müssen . Wir haben den Eindruck , dass die Bundesregierung hier nicht mit dem gebotenen Nachdruck tätig ist . Der Bund tut sehr viel für die Kultur in der Hauptstadt , unbestritten , auch wenn dabei ein roter Faden immer weniger erkennbar ist . Ein so wichtiges Signal für die Baukultur in Berlin , wie es das Bekenntnis zur Gestaltung des zentralen Ortes in der Mitte ist , muss dabei auch immer erfolgen . Eine Rücksichtnahme auf die derzeitige politische Konstellation in Berlin ist fehl am Platze . Es stellt sich für uns natürlich die Frage , warum die Bundesregierung unserer gemeinsamen Aufforderung bisher nicht nachgekommen ist . Ein Punkt ist jedenfalls , dass das Land Berlin mit seinem vor kurzem zurückgetretenen Bausenator Strieder , der den Abriss , aus welchen Gründen auch immer , nicht wollte , ein schwieriger Gesprächspartner war . informiert !) Das dürfte sich jetzt doch hoffentlich geändert haben , zumal der Regierende Bürgermeister von Berlin den schnellen Abriss sehr befürwortet . Aber es scheint , dass die Staatsministerin für Kultur , Frau Weiss , im Gegensatz zum Regierenden Bürgermeister von Berlin den Abriss des Palastes der Republik gerne etwas verzögern möchte . Wie anders ist es zu erklären , dass ihr zwar die von ihr eingesetzte Kommission empfohlen hat , für eine Zwischennutzung keine öffentlichen Mittel zur Verfügung zu stellen , sie aber rund 200 000 Euro für die Jahre 2003 und 2004 zur Verfügung stellt ? - Dann ist es umso schlimmer . Eine finanzielle wie ideelle , direkte oder indirekte Unterstützung einer Nutzung des Palastes der Republik durch den Bund lehnen wir ab . Auch hier war die fraktionsübergreifende Einigkeit in der Sache groß . Eines aber geht sicher nicht : Man kann nicht beteuern , dass eine Nutzung des Palastes nur ohne öffentliches Geld möglich sei , und gleichzeitig Mittel aus dem Hauptstadtkulturfonds für Projekte im Palast zur Verfügung stellen . Das mag ja ganz schön trickreich sein ; ich nenne es aber eine misslungene Täuschung , denn zumindest wir haben nicht vergessen , dass der Hauptstadtkulturfonds zu 100 Prozent vom Bund ausgestattet wird . Mit staatlicher Einflussnahme auf Entscheidungen des Fördergremiums hat das im Übrigen nichts zu tun , denn auch ein Hauptstadtkulturfonds ist an die Vorgabe gebunden , kein öffentliches Geld für die Nutzung bereitzustellen . Darauf sollten wir als Parlamentarier Wert legen . Herr Kollege Ströbele , ich empfehle Ihnen , das einmal nachzulesen , damit auch Sie informiert sind . Neben der wankelmütigen Haltung von Staatsministerin Weiss ist auch bekannt , dass der PDS-Kultursenator des Landes Berlin , Thomas Flierl , die Zustimmung zur Finanzierung des Abrisses in einem Schreiben infrage gestellt hat . Wenn Thomas Flierl meint , dass durch eine kulturelle Nutzung das Gebäude endlich im Heute ankomme , dann kann man ihn nur als Ewiggestrigen bezeichnen . Der Palast der Republik war neben seiner äußeren Hässlichkeit immerhin das Schaufenster einer Diktatur . In der Presse dieser Tage ist nachzulesen , dass nun auch der PDS-Senator erkannt hat , dass er nicht auf dem richtigen Weg ist . Vom leeren Palast haben wir nun lange genug Abschied genommen , hat der Senator am 21 . Juni 2004 verlauten lassen . Ich werte das gern freundlich , da ich jeden unterstützte , der die Zeichen der Zeit zu deuten lernt . Nun ist es aber an der Zeit , aus dieser Erkenntnis auch die richtigen Schlüsse zu ziehen . Der Deutsche Bundestag kann dem Senator dabei helfen , indem er nachdrücklich auf die Beschlusslage in diesem Hause verweist . Zurzeit wird viel Zirkus um das Gebäude veranstaltet . Man schwelgt in Nostalgie und vergisst dabei die Grausamkeiten eines unerbittlichen Regimes . Dass der BDI in Honeckers altem Protzgebäude tagte , zeugt nicht gerade von einer übergroßen Sensibilität . Aber daraus den Schluss zu ziehen , nach dem kurzzeitigen Einzug des BDI in den Palast sei dieser gewissermaßen neutralisiert , wäre in der Tat ein Winkelzug einer Geschichtsschreibung , die mit Geschichtsvergessenheit wohl am treffendsten bezeichnet wird . Damit nicht weiter nostalgisch geschwärmt werden kann , sondern mit Berlins Mitte sorgsam umgegangen wird , wollen wir mit unserem Antrag unter anderem sicherstellen , dass der Abriss des Palastes der Republik Anfang des Jahres 2005 erfolgt und die dafür notwendigen Vorarbeiten ohne Verzug durchgeführt werden . Ich hoffe , dass dies immer noch gemeinsame Meinung ist . - Herr Kollege Ströbele , ich glaube , Ihre Meinung ist in diesem Hause nicht ganz so maßgebend . Die Meinung der Mehrheit ist wichtig . - Auch sind uns Planungen für die gestalterische Zwischennutzung der Fläche im Herbst 2004 vorzulegen . Die Bundesregierung muss sich auch verstärkt dafür einsetzen , dass ein Areal auf der Schlossfreiheit/Unter den Linden als Ort für die im Bericht der Expertenkommission vorgesehene Einwerbung von privaten Mitteln zur Wiedererrichtung des Schlosses zur Verfügung gestellt werden kann und keine weiteren öffentlichen Mittel für die Nutzung des Palastes der Republik zur Verfügung stehen . Wir haben einen Beschluss , an den wir uns halten sollten . Wir sollten das bürgerschaftliche Engagement , für das wir uns in der Kultur noch viel stärker als bisher einsetzen müssen , nicht dadurch gängeln , dass wir ihm keinen Raum geben . Im Gegenteil : Das Schlossareal ist geradezu ein beispielhafter Ort , an dem sichtbar gemacht werden kann , welche Mobilisierungskräfte das bürgerschaftliche Engagement in Deutschland hat . Hier , in der Mitte der Hauptstadt , müssen wir einen Ort ermöglichen , an dem sich das Engagement , einmal überregional beachtet , offenbaren kann . Wenn es hier gelingt , private Mittel zu mobilisieren , werden anderenorts nicht Mittel entzogen , sondern es wird ein Beispiel und ein Vorbild gegeben , wie wirkungsvoll sich jeder Bürger einbringen kann . Für diesen Ort haben wir das Mandat dazu und die Empfehlung der Expertenkommission . Der Vorbildcharakter gilt indes nicht nur für den in unmittelbarer Nachbarschaft geplanten und von privater Seite aus betriebenen Wiederaufbau der schinkelschen Bauakademie , der damit an zusätzlichem Rückhalt gewinnen kann , sondern er gilt auch außerhalb Berlins . Über eines sollten wir uns in diesem Zusammenhang bewusst sein : Nicht die durch bürgerschaftliches Engagement verstärkten Bemühungen zur Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses binden andernorts Mittel , sondern die Verlagerung öffentlichen Geldes in Projekte in der Palastruine ; denn jeder Steuereuro , der in Projekte im Palast fließt , fehlt innovativen Projekten in Berlin , und zwar genau bei den Einrichtungen und Initiativen , bei denen der Bund mit vollem Recht innovative Kultur in der Hauptstadt fördern kann , soll und müsste . Wir sollten uns gemeinsam die Situation ersparen , dass wir im nächsten Jahr vor der Sommerpause noch immer mit leeren Händen dastehen und vor einer Ruine , die zu nichts anderem taugt als zum Sinnbild für verschenkte Chancen . - Die Staatsministerin für Kultur kann ja ohne weiteres unseren gemeinsamen Auftrag umsetzen und das in Gesprächen erledigen . Im Jahr 2005 kann der Abriss beginnen und bis zur Errichtung des Schlosses können wir auf dem Gelände eine Zwischennutzung mit bürgerschaftlichem Engagement ermöglichen . - Ich habe das erwähnt , weil der Kollege Kubatschka erst jetzt gekommen ist . - Entschuldigung , Herr Kubatschka .