Partei: CDU/CSU
Da es in diesem Jahr kein Jahressteuergesetz geben wird, nutzen wir das Umsetzungsgesetz zur Beitreibungsrichtlinie, um notwendig gewordene Änderungen des Steuerrechts vorzunehmen und an der einen oder anderen Stelle neu zu justieren. Erstes Beispiel: ELStAM. Das Steuervereinfachungsgesetz wurde in der vergangenen Sitzungswoche beschlossen. Wir hatten angekündigt, mit der Steuervereinfachung nahtlos weiterzumachen. Mit dem Umsetzungsgesetz zur Beitreibungsrichtlinie folgt nun der zweite Schritt. Ein Beispiel ist das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale, ELStAM. Die letzten Lohnsteuerkarten aus Pappe tragen das Jahr 2010. Bereits mit dem Jahressteuergesetz 2008 wurde beschlossen, die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale einzuführen und damit die Erhebung der Lohnsteuer künftig nur noch im Rahmen eines automationsgestützten Steuerabzugsverfahrens durchzuführen. Damit haben wir einen nicht unerheblichen Umstellungsprozess in Gang gesetzt. Seit diesem Jahr beispielsweise sind nicht mehr die Kommunen, sondern die Wohnsitzfinanzämter der Arbeitnehmer für die lohnsteuerlichen Abzugsmerkmale zuständig. Wir gehen damit einen entscheidenden Schritt weiter auf dem Pfad des Bürokratieabbaus. Mit dem heutigen Gesetzgebungsverfahren wird das Lohnsteuerabzugsverfahren künftig bedeutend einfacher sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Arbeitnehmerseite und für die Finanzverwaltung. Medienbrüche bei der Übertragung elektronisch gespeicherter Daten auf die LohnsteuerZu Protokoll gegebene Reden karte wird es nicht mehr geben, Lohnsteuerabzugsmerkmale und deren Änderungen wird die Verwaltung Arbeitgebern elektronisch übermitteln. Für den Arbeitnehmer wird es einfacher, weil in steuerlichen Fragen künftig ausschließlich das zuständige Finanzamt sein Ansprechpartner sein wird. Zu einer Steuervereinfachung gehört für uns aber auch, dass der Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein auf die in der ELStAM-Datenbank gespeicherten Daten seines Mandanten zugreifen kann. Es geht darum, den Beratern, die den Arbeitnehmer in vielen Fällen ganzjährig nicht nur bei der Einkommensteuererklärung begleiten, den gleichen Zugang zu den Arbeitnehmerdaten zu gewähren wie dem Arbeitgeber. Zu einer qualifizierten Beratung in Steuerfragen gehört auch die Kontrolle der für die Beratung erheblichen Daten des Steuerpflichtigen. Dies sollte dann aber nicht an der technischen Umsetzbarkeit scheitern. Wie hier noch Verbesserungen möglich sind, werden wir in der kommenden Anhörung beraten. Zweites Beispiel: Kirchensteuerabzug. Wir vereinfachen das Verfahren des Kirchensteuerabzugs bei Kapitalerträgen. Hierdurch verbessert sich für die Kirchen die Situation enorm. Das Kreditinstitut fragt künftig beim Bundeszentralamt für Steuern den Kirchensteuersatz des Steuerpflichtigen ab und führt die Kirchensteuer zusammen mit der Abgeltungsteuer an das Finanzamt ab. Das Steueraufkommen der Kirchen wird durch dieses automatische Verfahren zeitnah erfasst und gesichert. Je nach Bundesland zahlen die Kirchen für die zügige Bearbeitung und Weitergabe der Kirchensteuer und die damit genutzte staatliche Infrastruktur seit jeher Gebühren in Höhe von 2 bis 4 Prozent ihres Steueraufkommens an den Fiskus. Für den Steuerbürger hat das Verfahren den Vorteil, dass das Kreditinstitut zur Abführung der Kirchensteuer die Religionszugehörigkeit nicht mehr abfragen muss. Dadurch entfällt in vielen Fällen der Ärger, mangels Angabe der Religionszugehörigkeit oder wegen nicht rechtzeitiger Angabe vor Beginn des Veranlagungszeitraums abgeltend besteuerte Kapitaleinkünfte später unter erheblichem Zeitaufwand doch in der Steuererklärung angeben zu müssen. Darüber hinaus besteht auch keine Veranlassung für das Kreditinstitut, die konkrete Religionszugehörigkeit des Steuerpflichtigen zu erfahren. Drittes Beispiel: Kindergeld beim Bundesfreiwilligendienst. Im Rahmen von Kinderfreibeträgen und Kindergeld wird im Gesetzentwurf der Katalog der Freiwilligendienste um den in diesem Jahr gestarteten Internationalen Freiwilligendienst erweitert. Rückwirkend ab Januar können Teilnehmer an diesen Freiwilligendiensten bei Vorliegen der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen wie während des Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahres Kindergeld erhalten. Eine entsprechende Regelung für Teilnehmer des neuen, ab morgen geltenden Bundesfreiwilligendienstes ist im Regierungsentwurf bislang noch nicht vorgesehen, von den Koalitionsfraktionen aber gewünscht. Deshalb werden wir einen Änderungsantrag einbringen, der die Zahlung von Kindergeld ab Juli ermöglichen wird. Die Finanzverwaltung hat bereits klargestellt, dass Teilnehmern des Bundesfreiwilligendienstes unter 25 Jahren bis zur Schaffung einer endgültigen rechtlichen Grundlage auf unbürokratischem Weg vorläufig Kindergeld ausgezahlt wird. Viertes Beispiel: Verlängerung der Ist-Besteuerung. Am 31. Dezember dieses Jahres droht eine Erleichterung auszulaufen, die als Folge der weltweiten Finanzund Wirtschaftskrise mittelständischen Unternehmen bundesweit gewährt worden ist und einen signifikanten Beitrag zur Liquiditätssicherung leistet: Die Möglichkeit der Ist-Besteuerung würde ab 2012 vielen mittelständischen Unternehmen nicht mehr zur Verfügung stehen. Mit der Ist-Besteuerung haben Unternehmen die Möglichkeit, die Umsatzsteuer erst nach Begleichung der Rechnung durch den Leistungsempfänger ans Finanzamt abzuführen. Liefe die jetzige Regelung aus, würde die Grenze bundesweit von 500 000 Euro auf 250 000 Euro zurückfallen. Bei der dann geltenden SollBesteuerung erhält das Finanzamt die Steuer bereits bei Leistungserbringung. Der Unternehmer muss also in Vorleistung treten und riskiert dabei seine gerade bei kleinen Unternehmen oft lebenswichtige Liquidität. Es ist sehr erfreulich, dass sich die Bundesregierung entsprechend dem Hinweis des Bundesrats positioniert hat und die dauerhafte Verlängerung der geltenden Umsatzgrenze über das Jahr 2011 hinaus befürwortet. Andernfalls wäre die 2007 erfolgte Anhebung der Grenze der Buchführungspflicht auf einen Umsatz von mehr als 500 000 Euro Makulatur. Die dadurch erreichten Einsparungen an Bürokratiekosten in den Unternehmen würden in ihr Gegenteil verkehrt, wenn die Unternehmen wegen einer Absenkung der Ist-Besteuerungsgrenze bei der Umsatzsteuer doch gezwungen wären, eine Buchführung zu installieren. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause einen entsprechenden Vorstoß erarbeiten, sodass sichergestellt ist, dass das Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig vor Ende 2011 abgeschlossen sein wird. Fünftes Beispiel: Insolvenzordnung/Aufrechnung. Zu begrüßen ist die Stellungnahme des Bundesrats zum Insolvenzrecht, mit der eine Klarstellung im Gesetz angeregt wird. Bislang war eine Aufrechnung zwischen Vorsteuerforderungen und Umsatzsteuerzahllasten eines insolventen Unternehmens möglich. Durch eine aktuelle Rechtsprechungsänderung wird dies nun infrage gestellt. Das hätte zum Ergebnis, dass ein Insolvenzverwalter mit dem Vorteil, Vorsteuer geltend machen zu können, Umsatzsteuer aber nicht abführen zu müssen, Waren und Dienstleistungen 19 Prozent billiger als ein gesundes Konkurrenzunternehmen anbieten könnte. Eine Gesundung auf dem Rücken von Wettbewerbern kann aber nicht gewollt sein und würde schlimmstenfalls zu einer wirtschaftlichen Bedrängnis des gesunden Unternehmens führen. Auch die Sanierung von Unternehmen muss unter fairen Wettbewerbsbedingungen geschehen. Zu Protokoll gegebene Reden Neben diesen näher beschriebenen Veränderungen wird es auch beim Bewertungsverfahren, bei der Arbeitnehmersparzulage und bei der steuerlich geförderten Altersvorsorge Diskussionen geben. Die noch zu beschließende Anhörung wird sicherlich noch zu Veränderungen des jetzigen Gesetzentwurfs führen.