Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Vielleicht gibt es schönere Zeiten , aber dies ist unsere , hat Jean-Paul Sartre einmal gesagt . Die Fraktionen haben die Verschiebung der angemessenen Diätenerhöhung als Signal zur Zurückhaltung mehrheitlich beschlossen . Zum Wohl unserer Demokratie sollte es nach meiner Ansicht kein politisches Geschäft mit der Diätenfrage mehr geben . Die Mehrheitsentscheidung unserer Fraktion ist deshalb zu akzeptieren . Es ist so , wie es ist . Nicht zu akzeptieren ist dagegen die Reaktion der SPD-Fraktion , die sich in ihrem heute eingebrachten Antrag zur Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes manifestiert , wie er vom Kollegen Conradi eingebracht , in der SPD mehrheitsfähig wurde und heute . noch : Hans Michelbach Entscheidung an ein trotziges Kind , dem man ein Bauklötzchen wegnimmt und das dann aus Enttäuschung die Werke der anderen Kinder zerstört und auch sie bestrafen will . Dieses Verhalten ist eindeutig zu verurteilen - im Kinderzimmer wie im parlamentarischen Alltag . Unsere Zeit ist zwar schwierig , doch lange nicht hoffnungslos . Im Programm für Wachstum und Beschäftigung haben wir beschlossen , daß Besitzstände aufgegeben werden müssen , um den Sparerfordernissen unserer Zeit Rechnung zu tragen . Wir haben erkannt , daß wir mehr Wachstum und Beschäftigung brauchen , um den Sozialstaat zu sichern und uns im internationalen Standortwettbewerb zu behaupten . Wer das mit Ausdrücken wie Kürzungsschweinerei oder soziale Grausamkeit diffamiert , diffamiert sich in diesem Hause selbst . Wir haben erkannt , daß wir dies über mehr Existenzgründungen , über eine weitreichende Reform der Erbschaft- , Vermögen- , Unternehmen- und Einkommensteuer , über eine Gemeindefinanzreform und den Abbau des Solidaritätszuschlages erreichen können . Das bedeutet : Steuerentlastung und gleichzeitige Senkung der Lohnzusatzkosten . Dies haben wir im Wachstumspaket vom 25 . April dargelegt und damit eine klare Linie vorgegeben . Vor diesem Hintergrund mutet der heutige Antrag der SPD zur Änderung des Solidaritäszuschlaggesetzes in Form einer Erhöhung dieser Abgabe von 7 ,5 Prozent auf 10 Prozent für alle diejenigen , die mehr als 135 600 DM brutto verdienen - anstatt einer Senkung auf 5 ,5 Prozent in den nächsten zwei Jahren , wie wir es durchführen - , sehr seltsam an . Wie paßt er in eine Zeit , in der die Steuer- und Abgabenbelastung eindeutig zu hoch liegt und allseits beklagt wird ? Wie paßt er in eine Zeit , in der die Entlastung von Unternehmen und Bürgern gezielt angestrebt wird , in eine Zeit , in der alle nach Steuervereinfachung und Steuerreduzierung verlangen ? Mutmaßungen für die Gründe für diese steuerpolitische Geisterfahrt der SPD gibt es viele . Die Presse befürchtet , gleich mehrere Kollegen von der SPD seien auf den Kopf gefallen und spricht von einem kollektiven Unfall . Andere Stimmen glauben sich im Karneval oder machen die große Hitze für das wundersame Ansinnen in der SPD verantwortlich . Auch ich frage mich , woran es liegt , daß die SPD einen derart unverständlichen , unbedachten und unsinnigen Antrag hier und heute einbringt . Liegt es daran , daß Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen , einfach vergessen haben , daß Sie vor gar nicht allzu langer Zeit die Abschaffung dieses Solidaritätszuschlags gefordert haben , also die Abschaffung von dem , was Sie heute ausgerechnet erhöhen möchten ? Wer soll sich da noch auskennen ? Was wollen Sie denn wirklich ? . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Ihren Antrag vom 1 . Februar , in dem es heißt - ich lese Ihnen Teile noch einmal vor - : Der Solidaritätszuschlag ist in dem Maße schrittweise zurückzuführen , wie der Aufbau Ost vorankommt . Ich zitiere weiter : Angesichts der Rekordbelastungen mit Steuern und Abgaben hält der Deutsche Bundestag eine Entlastung der Bürger für dringend erforderlich . Das ist wahr . Jetzt aber wollen Sie den Solidaritätszuschlag erhöhen . Oder liegt es vielleicht daran , daß der Vorsitzende Ihrer Fraktion - wir wünschen ihm gute Besserung - zur Zeit bedauerlicherweise nicht unter uns weilen kann ? . Der Spruch von Herrn Solms ist zwar tierisch , aber er ist richtig : Ist die Katze aus dem Haus , tanzen die Mäuse auf dem Tisch . - Vielleicht kann man auch sagen : Die Neidhammel haben freien Lauf . . Für mich ist der Antrag vor allem eines : der Versuch , die von Ihnen so geschätzte Vermögensabgabe mit diesem Diätenpaket durch die Hintertür einzuführen . Er ist ein erneuter Versuch , die Leistungsträger in unserer Gesellschaft zu schwächen , Ihren Frust auf andere zu übertragen . Das macht doch überhaupt keinen Sinn . Einmal mehr folgen Sie Ihrem Motto : Leistung darf sich nicht mehr lohnen . Oder anders - flapsig - gesagt : Was der Haifisch im Wasser , ist die SPD bei den Steuern . Ihre Ankündigung , den Solidaritätszuschlag auf lange Sicht durch einen sogenannten Lastenausgleich mit besonderer Belastung höherer Einkommen zu ersetzen , läßt Schlimmes befürchten . Dabei ignorieren Sie sogar das Bundesverfassungsgericht , das im letzten Jahr den Hälftelungsgrundsatz vorgegeben hat . Die Vermögensteuer wurde für grundgesetzwidrig erklärt für den Fall , daß sie zusammen mit anderen Steuern , zum Beispiel der Einkommensteuer , mehr als die Hälfte der Sollerträge eines Vermögens aufzehrt . . Wie rechtfertigen Sie da eine zusätzliche Vermögensabgabe ? Nichts anderes ist das , was Sie mit diesem Antrag fordern . Ihr neuestes Manöver wurde jedoch längst durchschaut , erfreulicherweise nicht nur von den Medien - deren Kritik fast einhellig negativ war - , sondern auch von den Leuten Ihrer eigenen Partei . Ich lese Ihnen vor , was Ihr Ministerpräsident Schröder dazu sagt : Nach eigenen Angaben kann er die Weisheit Ihrer Forderung überhaupt nicht nachvollziehen . Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher , Ernst Schwanhold , bezeichnet den Antrag als schlichtweg falsch . Wo er recht hat , muß er recht bekommen . . noch : Hans Michelbach Ihre wiederholten Attacken auf die sogenannten Besserverdienenden - jüngstes Beispiel ist Ihre Forderung nach Kürzung von Spitzengehältern im öffentlich-rechtlichen Bereich - kann wirklich niemand in unserem Land mehr hören ; das gilt scheinbar selbst für Ihre eigene Partei . Ihre Neidkampagne gegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit überdurchschnittlichen Einkommen ist ungerecht . Es ist unfair , sie durch die Anhebung des Solidaritätszuschlags - in Verbindung mit dem Thema Diäten - zusätzlich zur Kasse zu bitten . Verschweigen Sie doch bitte nicht , daß unsere Leistungsträger auf Grund des linear-progressiven Steuertarifs - insbesondere angesichts eines Spitzensteuersatzes von 53 Prozent - ohnehin schon wesentlich höhere Abgaben leisten als die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen . . Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung - vielleicht glauben Sie dem - zahlten die oberen 25 Prozent der Steuerpflichtigen mit Einkünften ab rund 73 000 DM 1995 mehr als 70 Prozent des Lohn- und Einkommensteueraufkommens . Dies ist Fakt . Dies waren rund 272 Milliarden DM . Die einen zahlten also 190 Milliarden DM und die anderen 80 Milliarden DM zum Gesamtsteueraufkommen . Meine Damen und Herren , angesichts dieser Fakten nun den Beziehern dieser Einkommen eine weitere Steuerlast aufzubürden ist für den Wirtschaftsstandort und für den Arbeitsmarkt schlichtweg kontraproduktiv . Wir lehnen die von Ihnen intendierte Doppelbesteuerung ab . Im übrigen haben Sie doch erst kürzlich im Finanzausschuß gefordert , Einkünfte sollten nur einmal besteuert werden . Wie ist dies mit Ihrer Soli-Erhöhungskampagne von heute zu vereinbaren ? Die von Ihnen herbeigesehnte Sondersteuer wird Ihrer finanz- und wirtschaftspolitischen Glaubwürdigkeit weiteren Schaden zufügen . Meine Damen und Herren , erfolgreiche Steuerpolitik macht man nicht mit Emotionen , sondern mit Sachverstand und Augenmaß . Dies gilt auch für die von Ihnen so oft wiederholte Mär von der Schieflage der Steuergerechtigkeit . Mir scheint , meine Damen und Herren , Sie wissen überhaupt nicht - obwohl Sie es als Antragsteller wissen müßten - , daß der Bezieher eines Jahreseinkommens von 135 600 DM - verheiratet , zwei Kinder - rund 40 000 DM Steuern zahlt . - Das zahlen auch die Abgeordneten . - Und es muß hier einmal verdeutlicht werden , daß jemand mit einem Einkommen von 50 000 DM nur rund 4 000 DM Steuern aufbringen muß . . 40 000 DM und 4 000 DM : Rechnen Sie einmal die Prozentzahlen aus , dann muß Ihnen klar sein , daß hier Steuergerechtigkeit nach dem linear- progressiven Tarif vorhanden ist und daß die Hetz- und Neidkampagnen völlig an den Tatsachen vorbeigehen . . Ich fordere Sie von der SPD auf , Ihr Feindbild gegen Risikobereite und Leistungswillige abzubauen und endlich glaubwürdige und wirtschaftsfreundliche Politik zu machen . Kehren Sie zurück zum Leistungsprinzip , verlassen Sie das Steuertraumland sozialistischer Gleichmacherei ! Meine Damen und Herren , wir lehnen einen solchen Zuschlag ab . Ich meine , daß die Chance für mehr Wachstum und Beschäftigung nicht vertan werden sollte , daß das , was Sie hier zusätzlich einbringen , der falsche Weg , ein Sommertheater ist und daß wir endlich zum Konsens in der Diätenfrage ohne diese Nebenanträge zurückkehren sollten . Vielen Dank . .