Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir reden über den Mittelstand , von dem alle sagen , dass er die wichtigste und unverzichtbarste Institution ist , wenn es darum geht , vernünftiges Wirtschaften zu ermöglichen , Ertrag zu erzielen , Arbeitsplätze zu schaffen sowie Fortschritt und Nachhaltigkeit zu sichern . Deswegen bitte ich darum , einmal einen Moment innezuhalten und keine klein-kleine Betrachtung vorzunehmen . Ich gestehe Ihnen in einer Reihe von Fällen gute Absichten und guten Willen zu . Ich stelle fest , dass wir eine Reihe von Maßnahmen mitgetragen haben und dass sie vernünftig waren , weil sie an dem einen oder anderen Punkt eine Fehlsteuerung , eine Fehlentwicklung beseitigt haben . Das ist so ; darüber brauchen wir uns doch nun wirklich nicht zu streiten . Die Frage ist : Reicht das ? Ist dabei genügend herausgekommen ? Können uns die Ergebnisse zufrieden stellen , die wir nach sechs Jahren Ihrer Regierungskunst und nach anderthalb Jahren Regierungskunst von Wolfgang Clement erkennen können , dem Superminister , der , als vor einem Jahr über diese Dinge diskutiert wurde , hier war , weil er zum Aufbruch blasen wollte , und der am heutigen Tage , an dem Bilanz gezogen wird , nicht hier ist ? Ich darf in aller Ernsthaftigkeit auf ein paar Fakten hinweisen . Unser Ziel ist ja , in Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen - und das mit einem effektiven , wirkungsvollen Mittelstand . Ein paar Zahlen : Wir haben im Vergleich zum Vorjahr 134 000 Erwerbstätige weniger . Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist im Vergleich zum Vorjahr um 520 000 geringer . Die Zahl der offenen Stellen ist im Vergleich zum Vorjahr um 91 000 geringer . Das Ergebnis ist also deprimierend . Jetzt muss man überlegen , wie wir aus diesem Trend herauskommen . Sie können behaupten , Sie hätten alles gemacht . Wenn man es jetzt so laufen lasse , dann werde sich die Entwicklung verbessern . Sie glauben es aber selber nicht ! Sie wissen das . Ich will ein paar Maßnahmen ansprechen , die Sie angekündigt haben , bei denen Sie guter Hoffnung waren und die Sie beschlossen haben , und dann darauf hinweisen , wie sie gewirkt haben . Die Personal-Service-Agenturen zum Beispiel , die vor kurzer Zeit eingerichtet worden sind , waren der große Renner zur Bewältigung vieler wichtiger Probleme . Es wurden Beschäftigungseffekte in Höhe von 500 000 Arbeitsplätzen angekündigt , davon 350 000 Volljobs per anno . Das war Ihr Hoffnungsansatz . Herausgekommen ist in 2004 ein Beschäftigungseffekt von 7 700 Arbeitsplätzen . Das Programm des Jobfloaters wurde mit großer Hoffnung und gutem Willen beschlossen , weil es helfen sollte . Angekündigte Beschäftigungseffekte : 120 000 Jobs . Bis heute führte dieses Programm zu 11 000 Volljobs und 1 000 Ausbildungsplätzen . Dafür wurden aber 837 Millionen Euro ausgegeben . In diesem Zusammenhang wurde auf die Firmengründungen hingewiesen . Ich hatte bei der letzten Debatte mit Herrn Müntefering - ich weiß nicht , ob er noch hier ist - einen kleinen Disput . Er hatte von 1 ,6 Millionen Neugründungen in einem Jahr gesprochen . Ich warte noch auf eine präzise Antwort von ihm . Fakt ist : 1998 gab es 858 100 Firmenneugründungen und 704 000 Firmenabmeldungen . Saldo : 154 100 Neugründungen sind übrig geblieben . In 2003 gab es 761 000 Neugründungen und 656 000 Abmeldungen . Saldo : 105 000 . Arbeitsplatzrelevante Firmenneugründungen in Deutschland sind also minimal . Das ist doch der Befund . Jetzt müssen wir überlegen : Ist alles richtig gemacht worden ? Reicht das ? - Ich sage : Nein ! Sie haben durch eine Vielzahl von Maßnahmen , durch Ankündigungen , durch kontroverse Diskussionen , durch Streit , durch Zeitverzögerung , durch klassische Fehler also , mindestens so viel neue Verunsicherung bewirkt , wie Sie an der einen oder anderen Stelle sicherlich etwas Vernünftiges gemacht haben . Aber nennen Sie mir einige wenige vernünftige Dinge , die Sie gemacht haben und denen wir nicht zugestimmt haben ! Sie werden keine finden . Ich kann Ihnen eine Maßnahme nennen , die wirklich funktio-niert hat : die Einführung des Minijobs mit einem Verdienst von 400 Euro pro Kopf . Das ist das einzige Element - das haben wir in den Kompromissverhandlungen durchgesetzt - , das wirklich weitergeführt hat . 7 ,4 Millio-nen neue Minijobs sind entstanden . Das ist das einzige Programm , das wirklich gelungen ist und das wir durchgesetzt haben . Ich will mich damit nicht brüsten ; aber Sie sollten unsere Kritik ernst nehmen . Wir verstehen etwas vom Mittelstand . Wir wissen , was da fehlt . Wir sind da mehr zu Hause als Sie . Für den Mittelstand ist folgende momentane Entwicklung desaströs : Clement darf nicht mehr ; Clement kann nicht mehr . Der Bundeskanzler musste den Parteivorsitz abgeben . Müntefering sollte den Parteivorsitz übernehmen , um Ruhe , sprich : keine weiteren Veränderungen , in den Reformprozess zu bringen . Das ist ein lebensgefährliches Signal ; es gibt weder Hoffnung noch Perspektive für den Weg nach vorn . Wenn Sie diesen gefährlichen , vermutlich aber richtigen Eindruck nicht durch konkretes Handeln definitiv beseitigen , können Sie an den Einzelschräubchen drehen , so viel Sie wollen , dann können Sie auch die Kreditprogramme bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau so stark ausweiten , wie Sie wollen , Sie werden dennoch kein neues Vertrauen schaffen , sodass neue Arbeitsplätze in Deutschland entstehen können und nachhaltig gewirtschaftet werden kann . Sie werden das Vertrauen nicht finden . Mittlerweile geht doch Angst im Volk um . Das Einzige , was an Ihrer so genannten nachhaltigen Entschuldungspolitik nachhaltig ist , ist die Tatsache , dass Sie die Maastricht-Kriterien nachhaltig verletzen . Wir müssen doch in den nächsten fünf bis sechs Jahren bei 40 Milliarden Euro Neuverschuldung mit weiteren massiven Verstößen rechnen . Wissen Sie , welche Ängste die Menschen haben ? Wir reden diese Ängste nicht groß . Die Menschen befürchten , dass der Staatsbankrott droht , wenn wir so weitermachen . - Entschuldigen Sie , stellen Sie sich vor , die Zinsen in Deutschland steigen um 1 Prozent - das ist eine ganz niedrige Marge . Das ist auch höchstwahrscheinlich . - Sie werden steigen . Sie wissen doch , was auf dem internationalen Finanzmarkt los ist . Angesichts der Schulden , die uns jetzt belasten , müssen wir bei 1 Prozent Zinssteigerung in einem Jahr um die 10 bis 14 Milliarden Euro zusätzliche Staatsausgaben tätigen . An diesen zusätzlichen Staatsausgaben werden Sie nichts ändern können . Sie erlauben sich in dieser Situation den Stillstand und sagen : Wir brechen die Reformen ab . Die SPD-Wähler sind nicht mehr bereit , weitere Reformen zu akzeptieren . Die SPD-Mitglieder fürchten sie . Münteferings Aufgabe ist es , weitere Austritte zu verhindern und die SPD zu stabilisieren . Das heißt konsequent gedacht : Nichts , was schwierig ist oder wehtut , was aber vermutlich das einzig Hilfreiche ist , wird mehr umgesetzt . In diese negative Situation bringen Sie unser Land . Ich prophezeie Ihnen : Die Menschen werden Sie im Anschluss an Ihre Reden , auf welcher Veranstaltung auch immer - das ist jedenfalls bei mir so - , danach fragen , wie lange Herr Clement noch im Amt bleibt . Sie wissen , dass die Amtsdauer endlich ist . Es ist ja nicht so , dass er alles richtig gemacht hat . Wir wissen alle , dass er das in Nordrhein-Westfalen nicht gemacht hat und dass er es auch hier nicht macht . Wir hier haben ihn ja nie Superminister genannt . Er war aber der Einzige von Ihnen , der mit einer Reihe von Maßnahmen zumindest versucht hat zu reformieren . Sie haben ihn aber nicht gelassen und das ist das Problem . Wer soll denn kommen ? Wen wollen Sie denn bringen ? Herrn Brandner ? Er ist doch Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz in diesem Hause . Soll Herr Kollege Brandner den Kollegen Clement beerben ? Ist das die Perspektive für den Mittelstand ? Soll daraus neuer Mut für den Schritt nach vorn wachsen ? Es ist eine ausgesprochen unerträgliche Situation . Über einen Punkt haben Sie hier mehrfach diskutiert , auch der Kollege Michelbach hat ihn aufgegriffen . Ich will daher auf § 8 a Körperschaftsteuergesetz eingehen . Wir haben ihn zwar mitbeschlossen - Sie wissen selbst , dass in den Nacht-und-Nebel-Aktionen im Vermittlungsausschuss sehr viel nebenher gelaufen ist - , aber heute konstatieren wir , dass das ein Fehler war . Denn ein sehr großer Teil der mittelständischen Unternehmen zahlt heute Steuern auf seine Zinszahlungen und der Unternehmer , obwohl er den Kredit für sein Unternehmen aufgenommen hat , haftet dafür persönlich . So ist die heutige Lage und wir helfen doch niemandem , wenn wir uns darüber streiten , wer an dem Fehler mitgewirkt hat . Es ist doch einzig und allein vernünftig zu sagen : Wir haben einen Fehler gemacht und der wird so schnell wie möglich korrigiert , bevor er bilanzwirksam wird . In diesem Jahr muss der Fehler korrigiert werden , und zwar rückwirkend zum 1 . Januar 2004 . Das wäre eine konkrete Maßnahme . Sie können sich nicht mit dem Satz Ihr habt mitgewirkt herausreden . Wir erkennen heute , dass das , was wir beschlossen haben , Gift ist ; also : Weg mit dem Gift ! Wenn das einträte , hätten wir endlich einen wirklichen mittelstandspolitischen Sprecher , Rezzo Schlauch . Jetzt wissen die meisten von ihm immer noch nichts .