Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die PDS lehnt den Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz ab . . Er ist in der Tat ein steuerpolitischer Torso . Sollte das vorliegende Dokument jedoch , was nicht zu hoffen und auch nicht zu erwarten ist , tatsächlich Gesetzeskraft erhalten , würde ein weiteres unrühmliches Kapitel in der bundesdeutschen Steuergeschichte _ Herr Poß hat dies gesagt _ eingeleitet . Die Folgen für das ohnehin chaotische Steuerrecht , das bekanntlich selbst für Steuerberaterinnen und Steuerberater immer mehr zu einem Buch mit sieben Siegeln wird , sind absehbar . Eine Steuerreform , die diesen Namen tatsächlich verdient , ist dringend notwendig . Notwendig sind die radikale Vereinfachung , die Entbürokratisierung und die Entrümpelung des gesamten Steuerrechts . Notwendig sind tatsächlich bedeutende Steuerentlastungen für die Bezieher unterer Einkommen bei gleichzeitigem Abbau der Privilegien der Reichen und Besserverdienenden . Notwendig sind wirksame Schritte gegen die dramatisch hohe Steuerhinterziehung von jährlich rund 130 Milliarden DM insbesondere von Großunternehmen , Banken und Versicherungen . Notwendig ist auch , Spekulationsgewinne insbesondere aus dem schwunghaft gestiegenen Handel mit Finanzderivaten wie Optionen und Futures stark zu besteuern . Auch das könnte eine Schlußfolgerung aus dem Baring-Skandal sein . Eine Reform des bundesdeutschen Steuerrechts , die ihren Namen verdient , wird jedoch mit dem Jahressteuergesetz weiterhin auf sich warten lassen . Das bezieht sich auf alle Hauptpunkte des Steuerentwurfs und betrifft somit die Freistellung des Existenzminimums im Einkommensteuertarif , die Gewerbesteuerreform und die Maßnahmen zur Steuervereinfachung . Die Bundesregierung hat darüber hinaus steuerpolitische Kartoffeln , die ihr offensichtlich zu heiß sind , vorsorglich im Feuer gelassen . Dazu gehören erstens die dringend notwendige Neuregelung des Familienleistungsausgleichs , zweitens die künftige Besteuerung von Grund und Boden , drittens die verbesserungswürdige Förderung des sogenannten selbstgenutzten Wohneigentums . . noch : Uwe-Jens Rössel Bei dem erneuten Versuch aus dem Hause des Bundesfinanzministers , die Besteuerung der kommunalen Müllabfuhr , der Straßenreinigung und der Abwasserbeseitigung einzuführen , hat der Bundesfinanzminister , um mit den Worten der Tageszeitung Die Welt zu sprechen , management by potatoes betrieben . Rein in die Kartoffeln , dann wieder raus ! Erst der Pfiff aus dem Kanzleramt , einen Tag vor Verabschiedung der Kabinettsvorlage , verhinderte die Aufnahme der erstmaligen Besteuerung hoheitlicher Aufgaben in den Gesetzentwurf . Die bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Bremen lassen grüßen ! . _ Im Nachgang gerne . Die Müllsteuer ist vorerst vom Tisch ; ein neuer Versuch der Regierung wird nicht lange auf sich warten lassen . Nicht vom Tisch jedoch ist die Kampfansage der Bundesregierung gegenüber kommunalen Unternehmen mit deren Gemeinwohlauftrag . Es ist doch offensichtlich nur eine Frage der Zeit , daß die Bundesregierung wieder einen neuen Anlauf unternehmen wird , mit Hilfe des Haushaltsgrundsätzegesetzes sowie der Bundeshaushaltsordnung jeweils die Pflicht zur Suche nach privatwirtschaftlich besten Lösungen zu verankern .