Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit den Eckpunkten zur Gesundheitsreform , den zurzeit erfolgenden Konkretisierungen und dem Entwurf zur Änderung des Vertragsarztrechts sind wir dabei , unser altehrwürdiges Gesundheitssystem effizienzsteigernd zu verändern und umfassend zu modernisieren . Im Mittelpunkt dieser großkoalitionären Kraftanstrengung steht der Versicherte , vor allem der Versicherte , der als Patient Hilfe benötigt . Doch wo sucht der Patient in seiner Not Hilfe ? Er sucht sie nicht bei der Politik , nicht bei der Krankenkasse , auch nicht bei der Verbraucherberatung ; nein , er sucht diese Hilfe beim Arzt in der Praxis oder auch im Krankenhaus . Wenn ich dieses Kernelement unseres Gesundheitswesens , den Arzt-Patienten-Kontakt , betrachte , dann ist das Ergebnis durchaus zwiespältig . Auf der einen Seite gilt : gute Erreichbarkeit tags und nachts , noch flächendeckende Versorgung , breites Leistungsangebot von gut ausgebildeten und , wie wir wissen , auch im Ausland hoch geschätzten Ärzten . Auf der anderen Seite gilt : stark reglementiert , abgeschottete Sektoren , übermäßiger Dokumentations- und Bürokratieaufwand . Für Ärzte und Krankenhäuser besonders belastend ist die Ungewissheit über eine angemessene Honorierung in Gegenwart und Zukunft . Wir tun etwas und wir tun das Richtige . Im Vertragsarztrechtsänderungsgesetz werden die Liberalisierungen und Flexibilisierungen , die die Ärzte sich selbst erarbeitet haben , in Gesetzesform gegossen . Dadurch wird die vertragsärztliche Berufsausübung effizienter und moderner gestaltet . Ärzten ist es zukünftig erlaubt , Kollegen ohne Begrenzung und auch fachgebietsübergreifend einzustellen . Sie können ihre Tätigkeit an weiteren Orten ausüben und - was ich im Interesse von sektorenübergreifenden Versorgungsmodellen für besonders wichtig halte - sowohl in der eigenen Praxis als auch im Krankenhaus in Teilzeit tätig sein . Das sind richtige und wichtige Schritte , die spät kommen , aber sie kommen , genauso wie die Erleichterungen bei der Einforderung der Praxisgebühr . Die Eckpunkte der Gesundheitsreform tragen der berechtigten Forderung der Ärzte nach einer angemessenen Honorierung weitgehend Rechnung . So ist es !) Eine Gebührenordnung mit festen Preisen in Euro und Cent wird eingeführt und die Mengensteuerung neu geordnet . Jedem Gesundheitspolitiker , aber auch den Ärzten ist klar , dass es keine ungesteuerte Leistungsausweitung geben kann . Auf der anderen Seite aber müssen krankheitsbedingte Mehrausgaben von der Solidargemeinschaft , mithin den Krankenkassen , und nicht von den Ärzten getragen werden . Mit den gesetzestechnischen Ausformulierungen im neuen Reformgesetz sind wir dann auf einem guten Weg , wenn wir von den Budgets wegkommen . Die Regelungen zur integrierten Versorgung schaffen in unseren abgeschotteten Gesundheitsteilsystemen viele Brücken , Durchlässe und Übergänge . Hierzu setzen wir die finanziellen Anreize so , dass die ökonomischen Ergebnisse in die gleiche Richtung weisen wie die medizinischen Ziele . In diesem Zusammenhang , meine Damen und Herren , ist die Debatte um die so genannte doppelte Facharztschiene vollkommen überflüssig . Wenn es gelingt , den ambulanten und den stationären Sektor so zu vernetzen , dass der Arzt , der es in einer sektorenübergreifenden Kooperation am besten kann und am effizientesten macht , auch der ist , zu dem der Patient automatisch geleitet wird , dann ergeben sich von selbst Strukturen , die einen gesetzgeberischen Eingriff überflüssig machen . Noch ein Wort zu den Ärzten in den Krankenhäusern . Mit den Tarifabschlüssen werden sich die Arbeits- und Finanzbedingungen für die Ärzte in den Krankenhäusern deutlich verbessern . Aber ob alle Krankenhäuser das leisten können , da habe ich meine großen Zweifel . Denn die Krankenhäuser befinden sich in der Konvergenzphase des Zweiten Fallpauschalenänderungsgesetzes und damit ordnet sich die Krankenhauslandschaft in Deutschland neu . Krankenhäuser kooperieren mehr miteinander , verteilen die Aufgaben , verdichten ihre Leistungen und machen mehr ambulant . Das führt zu Bettenabbau und Spezialisierung und immer häufiger auch zu Trägerwechseln , eine Entwicklung , meine Damen und Herren , die vorhersehbar war und die wir in weiten Bereichen auch so gewollt haben . Zusätzlichen Druck dadurch auszuüben , dass den Krankenhäusern pauschal ein Sanierungsbeitrag von 1 Prozent abverlangt wird , führt , wenn dieser Vorschlag nicht modifiziert wird , zu weiterer Ausdünnung der Krankenhauslandschaft in der Fläche . Die Länder haben aus Gründen der Daseinsvorsorge ein Netz erreichbarer Krankenhäuser für ihre Bürger gespannt . Wenn dieses Netz durch ökonomischen Druck an vielen Stellen reißt , werden die Kosten für das Flicken der Maschen über Sicherstellungszuschläge für die Krankenkassen höher sein als der jetzige Pauschalgewinn . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir befinden uns unabhängig von den Lösungen für die Detailfragen mit unseren Gesetzeswerken auf einem richtigen Weg . Hier geht mit Sicherheit Sorgfalt vor Schnelligkeit . Ich jedenfalls bin der festen Überzeugung , dass nach gründlicher und eingehender Beratung und Verbesserung im Detail die Patienten , ihre Ärzte und auch die Krankenhäuser davon profitieren werden . Vielen Dank .