Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Werte Kolleginnen ! Werte Kollegen ! Der Schauspieler Mario Adorf sagte : Ein erfolgreicher Mann ist ein Mann , der mehr verdient , als seine Frau ausgeben kann . Eine erfolgreiche Frau ist eine , die so einen Mann findet . Man sollte meinen , dass solch eine verstaubte Äußerung als schlechter Witz belächelt wird , aber von wegen ! Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion , Frau Fischbach , meinte kürzlich : Die männlichen Kollegen sehen sich eher in der Ernährerrolle und können nicht alles mittragen . Frau Fischbach , es wird Zeit , dass Sie und Ihre Kollegen von der CDU/CSU die verstaubten Rollenbilder modernisieren . Frauen wollen keine Anhängsel ihrer Männer sein ; Frauen wollen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen . Frau Möllring und ich haben ein Dreivierteljahr lang - ich wiederhole : ein Dreivierteljahr - intensiv über einen Antrag zum Thema Entgeltgleichheit verhandelt . Dann wurde nicht einmal ein minimaler Konsens gefunden . Ihre Rede heute war natürlich auch für die Katz . - Da hätte ich schon mehr erwartet , nachdem wir uns in Teilen einig waren . Herr Singhammer , Sie waren als frauenpolitischer Sprecher der CDU/CSU nicht bereit , für diesen Antrag zu kämpfen , und haben kläglich versagt . Ich bin da auch persönlich sehr enttäuscht . Ihr Versagen zeigt sich auch in Ihrem Fraktionsbeschluss zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit . Appelle und freiwillige Vereinbarungen - das haben wir jetzt wirklich gelernt - führen nicht zum Erfolg . Bei der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York haben wir über die für Männer und Frauen unterschiedlichen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise gesprochen . Die Internationale Arbeitsorganisation , ILO , geht davon aus , dass Frauen gegen-über Männern eine schwächere Position haben , wenn es darum geht , sich der Finanz- und Wirtschaftskrise zu widersetzen . Ursachen hierfür sind die geringe Erwerbsquote von Frauen , ihre schwächere Kontrolle über Eigentum und Ressourcen und die Konzentration von Frauen in informeller und gefährdeter Beschäftigung mit geringeren Verdiensten und geringerem sozialem Schutz . Für den sozialdemokratischen EU-Kommissar Spidla ist die Angleichung der Löhne von Frauen und Männern nicht nur in der Krise ein moralisches und ökonomisches Gebot . Deshalb brauchen wir verbindliche Regelungen und Gesetze . Zu dieser Ansicht kommt übrigens auch der CEDAW-Ausschuss . Nur durch eine aktive Gleichstellungspolitik können wir die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern endlich schließen . Es gibt genügend Berichte und Analysen zu den Ursachen des Unterschiedes von circa 23 Pro-zent . Deswegen bekommen Frauen übrigens auch deutlich weniger Rente als Männer und haben im Alter ein höheres Armutsrisiko . Wir von der SPD-Fraktion fordern deshalb erstens die Veränderung von Strukturen mit den Instrumenten Gender Mainstreaming und Gender Budgeting . - Wenn Sie die Verhandlungen zwischen Frau Möllring und mir verfolgt hätten , wüssten Sie , wo ich stehe . Leider sind Gender Mainstreaming und Gender Budgeting für viele immer noch Fremdwörter . Zweitens fordern wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn , drittens ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft und viertens eine Quote von 40 Prozent für die Besetzung von Aufsichtsräten . Um gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit durchzusetzen , fordern wir fünftens einen Diskriminierungscheck für Lohnverträge und sechstens - dies wird Sie jetzt nicht verwundern - ein schärferes Antidiskriminierungsgesetz . Angesichts des morgigen Equal Pay Days , bei dem die Frauenministerin ihren großen Auftritt hat , gebe ich Ihnen ein Zitat von Abraham Lincoln mit auf den Weg - dies ist besonders an Sie gerichtet , meine Damen und Herren von der CDU/CSU - : Wenn du nur das tust , was du immer getan hast , wirst du auch nur das bekommen , was du schon immer bekommen hast . Dass Frauen im Jahr 2009 in unserem Land im Durchschnitt fast ein Viertel weniger verdienen als Männer , ist eine Schande . Danke schön .