Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Mißfelder hat es angesprochen: Es ist in der Tat eine veränderte Situation. Wir haben eine neue Bundesregierung. Die SPD-Fraktion hat in den letzten Jahren immer wieder kritische Anmerkungen zu diesem Mandat gemacht, und für uns war wichtig, dass wir erkennen: Unsere Kritik wird in dieser neuen Situation aufgenommen. Sie findet sich auch im Text wieder. – Lieber Kollege Liebich, da kann ich nur raten, an der einen oder anderen Stelle noch einmal genauer hinzugucken. – Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem geänderten Mandat Operation Active Endeavour deswegen zustimmen. Wir tun das, weil wir sehen, dass dieses Mandat sich verändert und unsere Kritik aufgenommen wird. Es handelt sich um ein Übergangsmandat, das wir hier beschließen und auf den Weg bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als SPD-Bundestagsfraktion – das ist mehrfach angesprochen worden – haben in der Vergangenheit, seit 2009, dem alten Mandat OAE nicht mehr zugestimmt, weil wir fachpolitische und rechtliche Bedenken hatten. Es hat sich aber nie um Bedenken gegenüber der Mission an sich gehandelt, wenn es darum ging, dass eine Aufklärungsmission im Mittelmeerraum stattfindet; es war in den letzten Jahren ja faktisch eine reine Aufklärungsmission. Unsere Kritik bezog sich auf zwei Punkte. Der erste betraf die Rechtsgrundlage der Mission. Es ist angesprochen worden: Das Mandat hat sich immer noch auf 9/11 berufen, auf die UN-Resolutionen 1368 und 1373 sowie den Art. 5 des Nordatlantikvertrags, also den Bündnisfall. Wir haben schon seit 2009 hier im Parlament angemerkt, dass wir diese Legitimationsgrundlage nicht mehr als gerechtfertigt ansehen. Das hat sich heute, im Jahr 2014, nicht verändert. Der zweite Kritikpunkt, den wir immer wieder auch hier vorgetragen haben, war die veränderte Einsatzrealität im Mittelmeerraum. Es lag länger keine konkrete Gefahrenlage vor, und trotzdem war das Mandat mit exekutiven Befugnissen zur Gewaltanwendung verbunden. Es war die Ausschaltung von terroristischen Einrichtungen, die Terrorismusbekämpfung; es war aber auch das sogenannte Compliant Boarding, bei dem es darum geht, dass Soldaten Schiffe mit Zustimmung der Kapitäne kontrollieren können. Auch das war in der konkreten Ausgestaltung ein Kritikpunkt von uns. Uns war völlig klar, dass wir dem Mandat in der bisherigen Form nicht zustimmen würden, dass wir einer schlichten Verlängerung des Mandats nicht zustimmen würden. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben hier im November und Dezember des letzten Jahres immer wieder deutlich gemacht, was unsere Kritik ist. Wir haben jetzt gesehen: Das alte Mandat ist zum 31. Dezember 2013 ausgelaufen; es wurde nicht verlängert. Die neue Bundesregierung hat ein Mandat vorgelegt, das gegenüber dem bisherigen maßgeblich verändert ist. Viele unserer Punkte sind aufgenommen worden. Bei der Argumentation der Rechtsgrundlage wird nicht mehr auf die UN-Resolution Bezug genommen, es wird nicht mehr von terroristischen Angriffshandlungen geredet, sondern wir konzentrieren uns auf die Seeraumüberwachung und den Lagebildaustausch. Es wird auch deutlich in diesem Mandat, dass wir als Bundesrepublik eine Entkopplung des Einsatzes von Art. 5 des Nordatlantikvertrags wollen. Eine solche Entkopplung – das hat der Minister gerade angesprochen – bedarf allerdings immer der Zustimmung aller 28 NATO-Staaten. Wir brauchen hier Einstimmigkeit, aber ich bin mir sicher, dass die neue Bundesregierung innerhalb der NATO sehr schnell dafür sorgen wird, dass wir diese erreichen. Es liegen Vorschläge für eine Veränderung des Operationsplanes auf dem Tisch, und ich bin mir sicher, dass es gelingen wird, dieses Ziel zu erreichen. Auch bei den exekutiven Befugnissen der Gewaltanwendung wird das Mandat verändert. Wir sehen andere Rules of Engagement, die weder Compliant Boarding noch die Ermächtigung zur Gewaltanwendung beinhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns ist klar, dass es ein Übergangsmandat ist, das wir hier auf den Weg bringen. Es sind keine zwölf Monate; das Mandat wird kürzer sein. Außerdem sehen wir viele andere Änderungen, die mit diesem Mandat beschlossen werden. Das sogenannte Einmelden von Schiffen auf dem Weg zum Atalanta-Einsatz wird entfallen. Wir konzentrieren uns im Rahmen von OAE auf die ständigen Einsatzverbände der NATO. Wir senken die personelle Obergrenze von 700 auf 500 Soldaten, und es wird insgesamt eine Reduzierung auf eine reine Aufklärungs- und Beobachtungsmission erfolgen. Ich will an dieser Stelle dem Außenminister dafür danken, dass die Kritik der SPD-Bundestagsfraktion aufgenommen wurde. Wir sehen hier eine veränderte Lage. Wir glauben, dass es richtig ist, diesem Übergangsmandat zuzustimmen. Wir sagen aber auch deutlich, dass wir wollen, dass ein weiterer Weg innerhalb der NATO gegangen wird und dass wir bei dem nächsten Mandat, über das wir im Bundestag abzustimmen haben, wiederum eine veränderte Situation haben. Die SPD-Fraktion wird zustimmen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.