Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Arbeitslosenstatistik ist über die Jahrzehnte hinweg , übrigens unabhängig davon , wer regiert hat , zum politischen Kampfmittel verkommen . Wofür brauchen wir denn eigentlich eine Arbeitsmarktstatistik ? Sie sollte uns doch normalerweise das Ausmaß der Un-terbeschäftigung in einem Land aufzeigen , damit wir auf dieser Grundlage die richtigen politischen Entscheidungen treffen können . Sie sollte uns eine Hilfestellung dafür geben , entscheiden zu können , welche politischen Maßnahmen eingeleitet werden müssen , um Unterbeschäftigung abzubauen und Beschäftigung aufzubauen , um Investitionen und Wachstum zu ermöglichen und dadurch auch die Einnahmen der sozialen Sicherungssysteme zu verbessern . Nichts von alledem macht die jetzige Arbeitslosenstatistik . Ich will nicht die Zahlen wiederholen , die der Kollege Singhammer genannt hat . Aber das Ausmaß der Unterbeschäftigung in Deutschland ist höher als die Anzahl der registrierten Arbeitslosen . Das weiß auch jeder . Auch weiß jeder , dass derjenige , der in einer Trainingsmaßnahme ist , zum Beispiel in einem vierzehntägigen Bewerbertrainingsseminar , selbstverständlich immer noch arbeitslos ist . Jeder weiß , dass eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme kein reguläres sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ist , selbst wenn der Mensch , der in dieser Maßnahme ist , individuell das Gefühl hat , einen Arbeitsplatz zu haben . Es ist aber kein wirklicher Arbeitsplatz . Es besteht auch während einer derartigen Maßnahme immer noch der Vorrang der Vermittlung , sodass man nach Recht und Gesetz jederzeit eine Maßnahme abbrechen müsste , um einen ungeförderten regulären Arbeitsplatz anzunehmen . Daher machen wir uns mit den Zahlen , die hier regelmäßig vorgelegt werden , schlichtweg etwas vor . Sie bilden keine anständige Entscheidungsgrundlage für politische Weichenstellungen . Deswegen müssen wir sie verändern . Es lohnt sich nicht , sie so zu verändern , wie Sie es vorhaben . Sie wollen die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit neben die der Internationalen Arbeitsorganisation stellen , die noch dazu einen anderen Monat beleuchtet , sodass der unbedarfte Leser vielleicht gar nicht mehr weiß , worum es geht . Die Statistik der Internationalen Arbeitsorganisation macht vor allem eines : Sie zählt denjenigen nicht als Arbeitslosen , der eine Stunde in der Woche arbeitet . Nun mag es Regionen in der Welt geben , wo es wichtig ist , eine Stunde in der Woche zu arbeiten , aber in unseren Regionen dient Erwerbsarbeit doch in aller Regel dazu , den Lebensunterhalt zu gewährleisten . Den Stundenlohn hätte ich schon gerne , der das bei einer Stunde Arbeit pro Woche gewährleistet . Das ist vielleicht ein Instrument , das die internationale Vergleichbarkeit herstellt , das aber nicht das Problem löst und uns keine Handlungsanweisung für politische Entscheidungen mitgibt . Ich möchte mit den Gerüchten aufräumen , die immer wieder gestreut werden , nämlich dass die Sozialhilfeempfänger neu in die Statistik aufgenommen worden seien . Jeder weiß doch , dass die Sozialämter flächendeckend in der Bundesrepublik ihre Hilfeempfänger zur Agentur für Arbeit bzw . damals noch zum Arbeitsamt geschickt haben mit der Auflage , sich Arbeit suchend zu melden und eigene Bemühungen nachzuweisen . Jeder weiß doch , dass auch Sozialhilfeempfänger durch das Programm Hilfe zur Arbeit gefördert worden sind . Jeder weiß , dass es Verschiebebahnhöfe dergestalt gab , dass Sozialämter jemanden mit Lohnkostenzuschüssen exakt 360 Tage in Arbeit gebracht haben , weil anschließend die Agentur für Arbeit zuständig wurde , aber auch in der Form , dass Sozialhilfeempfänger vom Arbeitsamt nicht für geeignete Arbeitsplätze vorgeschlagen wurden , weil sie vermeintlich günstiger waren ; denn sie haben dort keine Leistungen bezogen . Diese Verschiebebahnhöfe wollten wir mit Hartz IV abschaffen . Die Bundesregierung ist schuld , dass wir das nicht geschafft haben , weil keine einheitliche Trägerschaft zustande gekommen ist . Diese Regierung hat verhindert , dass die Trägerschaft einheitlich bei den Kommunen liegt und keine Verschiebebahnhöfe mehr entstehen können . Jetzt versteckt sich der Minister hinter Ausflüchten . Im letzten Monat hat er noch darauf hingewiesen , dass die Statistik nun aber wirklich ehrlich sei . Jetzt stellt er fest , dass sich die hohe Zahl von 5 037 142 als arbeitslos registrierten Einzelschicksalen aus Komakranken , Querschnittsgelähmten , Drogensüchtigen und Beinamputierten zusammensetzt . Wenn sich der Minister hinter derartigen Ausflüchten vor seiner Verantwortung versteckt , dann ist das ein Skandal ! Das ist schäbig ! Der Minister hat doch selbst die Kriterien für Erwerbsfähigkeit festgelegt . Nach der rentenrechtlichen Regelung ist das derjenige , der drei Stunden am Tag arbeiten kann . Das kann auch der HIV-Infizierte sein , wenn die Krankheit noch nicht ausgebrochen ist , Kollegin Dückert . Das kann auch ein Mensch sein , dem beide Oberschenkel amputiert wurden , wenn auch nicht als Langstreckenläufer . Auch jemand , der krank ist oder an einer Substitutionstherapie teilnimmt , kann arbeiten . Derartige Therapien sehen Arbeit sogar als Bestandteil der Therapie an . Aber der Minister tut so , als ob die Zahlen , die er zu verantworten hat , durch die Bösartigkeit der Kommunen zustande kämen . Das ist ein Skandal . Ein weiterer Skandal besteht darin , dass der Minister immer noch nicht in der Lage ist , die Bundesagentur in den Griff zu bekommen . Herr Weise schlägt vor , dass 55-Jährige und Ältere nicht mehr vermittelt werden sollen . Das erinnert mich massiv an das Vermittlungsverfahren Ende 2003 , an dem auch Sie beteiligt waren , Frau Roth . Erinnern Sie sich noch , welches Kriterium Herr Gerster hinsichtlich der Frage vorgeschlagen hat , wer erwerbsfähig ist ? Er hat das Kriterium der Arbeitsmarktnähe bzw . -ferne vorgeschlagen . Ein älterer , kranker oder schlecht qualifizierter Mensch ist arbeitsmarktferner als ein junger , gesunder oder gut qualifizierter . Dass Herr Weise jetzt dasselbe Kriterium in Bezug auf ältere Menschen in Ostdeutschland vorschlägt , stellt den Versuch dar , die Statistik durch die Hintertür wieder zu entlasten , indem ganze Bevölkerungsgruppen aus den Vermittlungsaktivitäten der öffentlichen Hand ausgegrenzt werden . Das ist unsozial , dreist und nichts anderes als Trickserei . Eine solche Trickserei hat auch der Minister betrieben , um seinen Haushalt noch einigermaßen verfassungskonform erscheinen zu lassen , indem er beim ALG II die Zahlen der Ablehnungsquote hochgerechnet und die der Hilfeempfänger heruntergerechnet hat . Denn er wusste schon bei der Aufstellung des Haushalts , dass das Parlament betrogen wurde und dass der Haushalt verfassungswidrig ist . In der gesamten Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung kommt eher Lug und Trug zum Ausdruck als das Bedürfnis , Wachstum , Innovation und Impulse für neue Beschäftigung in diesem Land zu schaffen . Vielen Dank .