Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute leider zur Tatsache gewordene Brexit ist auch eine große Herausforderung für die deutsche Wirtschaft. Es geht jetzt um die internationale Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit – natürlich auch mit einem reformierten Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, das wir heute verabschieden, meine Damen und Herren. Denn in den nächsten drei Jahren stehen allein 135 000 Familienunternehmen zur Übergabe an, und davon sind über 2 Millionen Beschäftigte betroffen. Das ist der Ernst der Lage, und deswegen müssen wir heute handeln. Unser Leitgedanke bei der Anpassung der Erbschaftund Schenkungsteuer war die Erhaltung der Generationenbrücke in unseren deutschen Betrieben mit der Sicherung von Arbeitsplätzen. Mit der Einigung auf die nun vorliegende Reform ist uns eine verfassungskonforme, praxistaugliche und vor allem arbeitsplatzsichernde Lösung gelungen. Dieser tragfähige Kompromiss zeigt die Handlungsfähigkeit unserer Koalition. Uns ist es am Ende gelungen, vor allem eine mittelstandsfreundliche Lösung zu finden, die Sicherheit für viele Betriebe bedeutet und zu keinen weiteren Belastungen führen wird. Dies ist ein Beitrag zur Sicherung und Stärkung unserer weltweit einzigartigen, vom Mittelstand und von Familienunternehmen geprägten Wirtschaftsstruktur in Deutschland. Das ist das Erfolgsmodell, meine Damen und Herren, um das uns viele Länder beneiden. Diese Mittelstandsstruktur ist das Erfolgsmodell für die erfolgreiche Wirtschaftsnation Deutschland. Es ist eine Wirtschaftsstruktur – das sollten wir nicht vergessen –, die in der Finanz- und Wirtschaftskrise maßgeblich zur Stabilität und Beschäftigungssicherung beigetragen hat, und diese Struktur dürfen wir nicht zerschlagen. Ich stelle ausdrücklich fest: Es geht hier nicht um Geschenke für ein paar reiche Erben mit Privatvermögen, sondern um den Erhalt von Arbeitsplätzen und Betrieben, um das Wohl von Arbeitnehmern und ihren Familien. Das steht ganz vorn, meine Damen und Herren. Wir sprechen hier von denjenigen, die den Wohlstand in Deutschland erwirtschaften, den Sie, meine Damen und Herren von den Linken, so gern verteilen. Erwirtschaften geht vor verteilen; aber das wollen Sie nie begreifen. Gerade Ihnen von den Linken sind die ideologischen Feindbilder und Scheuklappen näher als die Menschen in diesem Land und eine ordentliche, arbeitsplatzsichernde Erbschaft- und Schenkungsteuer. Ich habe in der Diskussion um die Erbschaftsteuer immer wieder das Wort „Verteilungsgerechtigkeit“ gehört. Verteilungsgerechtigkeit ist wichtig. Das hört sich gut an. Verteilungsgerechtigkeit kann es aber nur dann geben, wenn es etwas zu verteilen gibt. Das ist eine Binsenwahrheit. Ihre Vorstellungen würden dazu führen, dass es ziemlich bald nichts mehr zu verteilen gibt. Für uns ist die soziale Bindung des Eigentums die Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft. Deshalb verbinden wir in diesem Gesetzentwurf das Eigentum mit der Verpflichtung zur Erhaltung der Betriebe und Arbeitsplätze. Das ist die Grundlage unseres Gesetzentwurfs. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil unsere Verschonungsregelung, die Sie immer kritisiert haben, ausdrücklich bestätigt. Das muss noch einmal verdeutlicht werden: Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Verschonungsregelung bestätigt; das ist der wesentliche Grundsatz. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf verfassungskonform. Die Einwände, die das Bundesverfassungsgericht erhoben hat, haben wir in den Beratungen und Anhörungen der Sachverständigen sehr ernst genommen. Im Protokoll ist nachgewiesen, dass alle Punkte dieses Gesetzentwurfs mit den Sachverständigen erörtert wurden. Es ist einfach nicht die Wahrheit, wenn Sie hier etwas anderes verkünden. Wir haben einen Gesetzentwurf, der an die Gemeinwohlverpflichtung angepasst ist. Auch deshalb kann ich mit Fug und Recht sagen: Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt, mit mehr Sicherheit für Unternehmen und Arbeitsplätze. Natürlich kann man sich noch mehr vorstellen; aber es ist ein Kompromiss, der es ermöglicht hat, das Ganze bei allen Schwierigkeiten positiv abzuschließen. Lassen Sie mich einige wichtige Punkte hervorheben: Die Freistellung von Betrieben mit bis zu fünf Beschäftigten von der Lohnsummenprüfung war ein Anliegen der CSU, weil wir uns mit den kleinen Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben ganz eng verbunden fühlen. Diese werden damit in der Zukunft weniger durch Bürokratie belastet. Das Totschlagargument der Opposition ist falsch. Die größte Zahl von Einmannbetrieben wird überhaupt nicht übergeben oder vererbt. Das sollte man aus der Unternehmensstatistik einmal herauslesen, bevor man die Lohnsummen- und Verschonungsregelung kritisiert. Das ist die Grundlage. Insofern ist die Größenordnung von fünf Beschäftigten absolut entbürokratisierend und auch die richtige Zahl. Hervorzuheben ist auch die marktwirtschaftlich realistische Unternehmensbewertung. Wir kürzen den Kapitalisierungsfaktor von knapp 18 auf einen Wert im Korridor von 10 bis 12,5. Dadurch vermeiden wir – das ist wichtig – eine Überbewertung, die sich aus dem anhaltenden Niedrigzinsumfeld ergibt, und erhalten gleichzeitig einen akzeptablen Unternehmenswert, der im vereinfachten Ertragswertverfahren auch weniger streitanfällig ist. Das ist im Vollzug ein wichtiges Thema; denn die Marktfähigkeit eines Unternehmenswertes liegt in der Regel beim etwa 7- bis 9-Fachen des Jahresertrages. Wir haben jetzt einen Korridor vom 10- bis zum 12,5-Fachen. Das trägt dazu bei, dass der Mittelstand nicht unverhältnismäßig durch eine Substanzbesteuerung belastet wird. Insofern ist dieser Punkt ein Erfolg für die Wirtschaft und letzten Endes auch für die Finanzämter, die das administrieren müssen. Ein ebenfalls großer Erfolg ist die erweiterte Regelung zur Stundung, die zinslos für maximal zehn Jahre gewährt wird. Damit zeigen wir deutlich, dass für uns die Erhaltung von Betrieben und Arbeitsplätzen das Allerwichtigste ist. Es muss kein Betrieb wegen der Erbschaft- und Schenkungsteuer zerschlagen werden. Das ist die Botschaft, die wir heute verkünden, und das ist eine wichtige Botschaft, meine Damen und Herren. Darüber hinaus haben wir eine sogenannte Investitionsklausel im Gesetz verankert. Dadurch kann nach dem Erbfall nichtbegünstigtes Vermögen durch eine Investition in begünstigtes Vermögen gewissermaßen umgewandelt werden. So stellen wir Planungssicherheit her und setzen zugleich starke Zukunftsanreize für notwendige Investitionen. Wir bekämpfen damit auch den Investitionsstau in Deutschland. Dieser Anreiz ist wichtig. So hat man letzten Endes, wenn man in die Zukunft des Betriebes und den Erhalt der Arbeitsplätze investiert, auch eine Anerkennung des Gesetzgebers. Als letzten Punkt möchte ich erwähnen, dass wir größeren Familienunternehmen, also Betrieben mit vielen Beschäftigten und Eigentümerbindungen über Generationen hinweg, die oftmals eine Verfügungsbeschränkung der Anteilseigner haben, mit einer Steuerbefreiung von maximal 30 Prozent entgegenkommen. Meine Damen und Herren, das ist gerecht, weil Verfügungsbeschränkungen bei der Anteilsweitergabe natürlich den Wert erheblich reduzieren. Sie können doch nicht etwas besteuern, was in dem Wert nicht als Bemessungsgrundlage beinhaltet ist. Auch damit leisten wir einen elementaren Beitrag zum Erhalt unserer arbeitsplatzsichernden Wirtschaftsstruktur. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss das Fazit ziehen: Wir haben erreicht, dass auch in Zukunft der Wirtschaftsstandort Deutschland erfolgreich gestaltet werden kann. Unsere kleinen und größeren mittelständischen Familienunternehmen werden auch dank dieser Reform das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und Beschäftigungsmotor Nummer eins bleiben. Vor diesem Hintergrund appelliere ich an dieser Stelle auch an die Grünen, dass sie es im Bundesrat letzten Endes nicht blockieren. Geben Sie diesem Wirtschaftsstandort mit diesem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz eine Chance.