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Partei: FDP
Nein. Dieses Budget hat in den vergangenen Jahren eine überproportionale Mittelaufstockung erfahren. Wir liegen mit dem Ansatz für 2011 immer noch über dem Niveau der Jahre vor 2008 und sind voll handlungsfähig. Einschränkungen können wir teilweise durch Sondermittel für Bildung und Forschung abfedern. Dieses Geld setzen wir im Auslandsschulwesen, für Auslandslehrer, für Schulbeihilfen, für Stipendien und für Wissenschaftsbeziehungen ein. Außerdem stellen wir sicher, dass bei allen Bildungstiteln im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik uneingeschränkt das Niveau des Haushaltes von 2010 erhalten werden kann. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung geht leider nicht alles, was wünschenswert ist. Das ist realistisch und weitsichtig. Unsere Außenpolitik ist auch in multilaterale Strategien eingebunden. So zahlen wir – das ist im Haushalt des Auswärtigen Amtes kein kleiner Posten – Pflichtbeiträge an internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die EU; auch dies gehört zur deutschen Außenpolitik. Als großer Beitragszahler hat Deutschland einen maßgeblichen Anteil an den humanitären Hilfsmaßnahmen von EU-Kommission und Vereinten Nationen. Diese Hilfsgelder, die von Deutschland multilateral gezahlt werden, dürfen wir nicht außen vor lassen. Ich möchte ein Beispiel, das noch nicht allzu lange her ist, nennen. Die jüngsten Entwicklungen in Pakistan zeigen die Bedeutung der humanitären Hilfe für das Auswärtige Amt. Neben den eigenen Hilfsausgaben hat die Bundesrepublik Deutschland über EU und Vereinte Nationen weitere mehr als 15 Millionen Euro bereitgestellt. So federn wir notwendige Einsparungen im Haushaltsansatz für humanitäre Hilfe ab. Mit diesem Ansatz für 2011 bleiben wir aber reaktionsfähig und flexibel. Das ist ein Erfolg, meine Damen und Herren. Zum Vergleich: Noch bis 2007 betrugen die Mittel des Auswärtigen Amtes für diesen Bereich nur circa 50 000 Euro. Der vorliegende Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amtes für 2011 sieht insgesamt Einsparungen in Höhe von 2,8 Prozent vor; das ist vorbildlich. Einsparungen liegen im Budget vorrangig bei den politischen Ausgaben. Denn die Pflichtbeiträge für die Mitgliedschaft in internationalen Organisation steigen von Jahr zu Jahr. Auch die Betriebsausgaben sind nur sehr moderat gestiegen. Unsere Auslandsvertretungen sind wichtig. Sie sind eine der Kernaufgaben des Auswärtigen Amtes im Ausland. Diesen Service für Deutsche im Ausland wollen und werden wir nicht einschränken.
Partei: SPD
Frau Kollegin Höll , Sie haben sich gerade auf die Sozialhilfe bezogen und beklagt , daß diese nicht an die Preissteigerungsrate angepaßt wird . Ist Ihnen bekannt , daß es sehr wohl große Anstrengungen im Bereich der Sozialhilfe zum Beispiel bei der Kleiderbeihilfe , bei den Heizungskosten , bei den Weihnachtsbeihilfen gibt , diese jährlich anzupassen und so auch auf Preissteigerungen zu reagieren ? .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank. – Herr Minister, die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie hat das Ziel, die Ressourcenproduktivität bis 2020 gegenüber 1990 zu verdoppeln. Momentan haben wir pro Jahr eine Erhöhung der Ressourcenproduktivität von 2,7 Prozent. Die Wachstumsrate der deutschen Volkswirtschaft seit 1994 beträgt real 1,5 Prozent. Wenn ich beide Zahlen nehme und sie fortschreibe, dann ergibt sich für 2050 rechnerisch ein absoluter Ressourcenverbrauch von 50 Prozent; laut dem Wuppertal-Institut sind aber 75 Prozent notwendig. Meine Frage an Sie lautet daher: Halten Sie diese Minderungsziele für angemessen? Halten Sie sie für nachhaltige Ziele? Wir wissen doch, dass gerade in der ersten Zeit am meisten Ressourcen eingespart werden können, wohingegen das Einsparen später immer schwieriger wird.
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich bin sofort fertig . Außerdem _ das ist das schlimmste _ geht die Entwicklung bei Rente , Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe in Ost und West wieder auseinander . Sie ging unter der früheren Regierung _ wenn auch nur ein wenig _ immerhin zusammen . Jetzt geht sie wieder auseinander . Das ist ein großes , auch mentales , Problem . Deshalb noch einmal meine Bitte : Wenn wir die Einheit wollen , müssen wir uns stärker füreinander interessieren , müssen wir stärker miteinander reden , müssen wir uns in unserer Unterschiedlichkeit akzeptieren und zugleich Gleichwertigkeit der Lebenschancen in sozialen und anderen Fragen herstellen . Wir brauchen regional funktionierende Wirtschaftsstrukturen . Dazu gehört auch ein lebendiges Feld für kleine und mittelständische Unternehmen . Genau dorthin darf man die Ökosteuer dann eben nicht übertragen und Ansätze damit kaputtmachen . .
Partei: GRUENE
Danke für die Präzisierung. – Das heißt also, dass sich Ihr Vorschlag rein auf die Festlegung von Flugrouten bezieht, die im Zusammenhang mit Planfeststellungsverfahren festgelegt werden. Es stellt sich da natürlich die Frage, da wir aktuell kaum Planungen für große Flughafenneubauten haben – ich wäre ja schon froh, wenn der eine oder andere einmal fertiggestellt würde –: Mit wie vielen Planfeststellungsverfahren aufgrund von Neuoder Ausbau von Flughafeninfrastruktur rechnen Sie denn in der nächsten Zeit, bei denen dann diese Frage, die Sie gerade beschrieben haben, relevant wird? Meines Erachtens muss es um die Frage gehen, wie bei der Festlegung von Flugrouten generell mit der Frage der Umweltverträglichkeitsprüfung umgegangen wird. Bezieht sich also Ihr Gesetzesvorschlag nur auf Planfeststellungsverfahren, von denen wir künftig wenige haben werden, oder geht es auch um den Bestand der Flughafeninfrastruktur und die Frage der Flugrouten in diesem Zusammenhang?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , würden Sie mir aber zustimmen , daß schon die Verbreitung indizierter Filme über die p rivaten Fernsehkanäle eigentlich mehr als bisher unsere Kritik hervorrufen müßte und wir deswegen alles daransetzen sollten , die Landesrundfunkgesetze und alles , was damit zusammenhängt , entsprechend zu ändern ?
Partei: GRUENE
Ich möchte die Bundesregierung zum Thema Familiennachzug fragen, wie ich ihre Aussage zu verstehen habe, dass die Definition eines Härtefalls Gegenstand von Gesetzgebungsprozessen ist und es keine Überlegungen gibt, sich hinsichtlich einer Definition an der Härtefallregelung des Landes Berlin zu orientieren. Gestern wurde aber im Hauptausschuss den Abgeordneten genau das Gegenteil als Überlegung bekannt gegeben. Wie passt das zusammen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Wissing, auch unter Ihrer Mitwirkung hat Helmut Kohl 16 Jahre lang regiert. Die Frage ist: Hat sich Leistung damals gelohnt oder nicht? Wenn wir heute noch das Steuersystem von 1998 hätten, hätten die öffentlichen Haushalte jedes Jahr um über 50 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen. Insgesamt ist über eine halbe Billion Euro durch die Steuersenkungspolitik, die seitdem gemacht wurde, verloren gegangen. Ist es tatsächlich so, dass wir diejenigen sind, die Leistung bestrafen? Oder kann man nicht, wenn man Steuermehreinnahmen erzielt, auch für mehr Steuergerechtigkeit sorgen?
Partei: SPD
Wenn ich feststelle , daß der Berliner Senat diese neue Grundlage , also das Nichtvorhandensein der Massengräber , zum Anlaß nimmt , das Konzept zu überdenken , dann muß ich sagen , daß ich das für ausgesprochen richtig und zeitgemäß halte . Ich möchte Sie deshalb fragen , ob auch Sie die Meinung teilen , daß eine Gedenkstätte , die an die deutsche Teilung , an die Mauer und an alles Schlimme erinnert , was da passiert ist , sehr vordringlich und wichtig und nicht nur ein Anliegen Berlins , sondern ein Anliegen des deutschen Volkes ist .
Partei: SPD
Da der Vorschlag, einen Handelsgerichtshof einzurichten, mein eigener ist, für den ich Unterstützung bei mindestens fünf meiner Kollegen gefunden habe – das ist schon wieder ein Vierteljahr her, wahrscheinlich sind es heute mehr –, werde ich zunächst in der EU für diesen Vorschlag werben, damit er mehrheitsfähig wird. Bislang gibt es keine Anzeichen für massiven Widerstand. Wenn die Handelskommissarin den Vorschlag ebenfalls aufgreift, dann ist das eher ein Zeichen dafür, dass man optimistisch sein kann, den Vorschlag durchzusetzen. Zu Ihrer Frage nach der Haltung der Bundesregierung, falls der Vorschlag nicht durchzusetzen wäre: Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die letzte Bundesregierung verweisen – das war eine Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP –, die bei der Mandatserteilung in Bezug auf TTIP zu Protokoll gegeben hat, dass sie der Überzeugung sei, dass zwischen entwickelten Rechtsstaaten diese Art privater Schiedsgerichte nicht notwendig sei. Daran erkennen Sie, dass sich schon in der letzten Regierung eine kritische Haltung gegenüber dieser Art Schiedsgerichte entwickelt hat. Ich bin aber sehr optimistisch, was moderne Schiedsverfahren vor öffentlich-rechtlichen Handelsgerichtshöfen angeht.
Partei: FDP
Frau Präsidentin , ich habe mich wegen der Aussagen des Herrn Kollegen Wieczorek zur Agrarpolitik zu einer Kurzintervention gemeldet . Eine Einigung ist erfolgt ; das stimmt . Die Probleme aber sind nicht gelöst . Die Einkommen der Landwirte werden sinken . Die Landwirte werden mit bis zu 2 Milliarden DM zusätzlich belastet . Im Gegensatz zu dem , was Sie gesagt haben , Herr Wieczorek , ist nicht zu erwarten , daß von dieser Reform positive Impulse für die Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft ausgehen werden . Die Überschüsse werden nicht abgebaut . Vor allen Dingen aber werden die Exportsubventionen nicht geregelt . Das heißt , im Herbst , wenn wir diese Politik in der WTO-Runde darzustellen haben , werden wir entsprechend unter Druck geraten . Wenn die 15 Regierungen nur einen solchen Kompromiß zustande bringen , frage ich mich , warum wir als Parlament dies auch noch beklatschen sollen . Dafür habe ich kein Verständnis . Meine Damen und Herren , zu der Entwicklung der Weltmarktpreise . Die eingeschlagene Richtung ist falsch . Es wird nämlich nicht zu einer stärkeren Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft kommen . Vielmehr wird die Abhängigkeit der Landwirtschaft von der Politik erhöht , und das können wir nicht gebrauchen . . Sie werfen den Landwirten nachher wieder vor , sie seien Subventionsempfänger . Monatelang ist von Ihnen aufs Tapet gebracht worden , daß wir einen zu hohen Anteil an Subventionen kassieren und daß die Landwirte nur deshalb gegen die Agenda 2000 sind , weil sie dann weniger an Subventionen bekommen . Dies wird natürlich durch die Weltmarktpreisphilosophie noch verstärkt . Genau das ist der Punkt , wo wir ansetzen müssen . Anstatt eine eigenständige europäische Preispolitik zu betreiben , mit der wir die Überschüsse planmäßig abbauen können und mit der wir die Abhängigkeit der Landwirtschaft von dem Geld der Steuerzahler reduzieren , gehen Sie in eine völlig falsche Richtung . . _ Ich habe eine Redezeit von drei Minuten .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bedanke mich auch ausdrücklich für Ihre Kommentierung vorhin. Herr von Notz, natürlich bin ich persönlich für mehr Demokratie und für eine auf verfassungsrechtlich gesicherter Grundlage durchzuführende Bürgerbeteiligung. Die Argumente hierzu sind in den letzten Jahren ausgetauscht worden. Mein Petitum ist nur, dass dann, wenn Bürgerbeteiligung praktiziert wird, insbesondere auf kommunaler und Länderebene, die Ergebnisse, je nachdem, wie sie ausfallen, von der Opposition nicht so kommentiert werden, wie das vorhin auch Frau Hönlinger getan hat, nach dem Motto: Wenn das Ergebnis negativ ausfällt, sind die Menschen verführt worden. – Genau das waren ja die Bedenken im Hinblick auf Forderungen nach mehr direkter Demokratie auf Bundesebene. Diese Bedenken sind auch von unserer Seite seit langem vorgetragen worden. Weil ein solches Vorgehen nicht auszuschließen ist, gibt es meiner Auffassung nach gewichtige Argumente dafür, dass die direkte Demokratie auf Bundesebene nur schwer durchsetzbar sein wird. Ich bin aber der Auffassung, dass auf kommunaler und Landesebene von der Bürgerbeteiligung sehr wohl und auch sehr intensiv Gebrauch gemacht werden sollte. Die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür liegen vor, und ich würde es sehr begrüßen, wenn sich die Bürger dort beteiligen könnten.
Partei: SPD
Frau Staatsminister , Sie haben hier die Federführung dargestellt . Darf ich fragen , da es ja sehr gute Erfahrungen im Praktikantenaustausch auch bei anderen Ministerien gibt : Wird das dort voll mit abgedeckt , so daß Menschen aus diesen einzelnen Staaten bei uns ihr Praktikum machen können und sich vor Ort entscheiden können , was für sie richtig ist und was nicht ? Sind auch die Maßnahmen mit beinhaltet , die z . B . jetzt im Frühjahr hier und dort , sehr wichtig sind , um überhaupt anfangen zu können , wenn Betriebe in die Eigenverantwortung gehen wollen ? Wie schnell kann das gehen ?
Partei: PDS/LINKE
Kollege Altmaier, am Wochenende wurde bekannt, dass die Verhandlungen über die sogenannte Strompreisbremse gescheitert sind. Gleichzeitig gab es Informationen – unter anderem aus der Welt –, wonach der Strom noch einmal drastisch teurer werden soll, unter anderem durch Anhebung der Ökosteuerumlage. Jetzt ist die Frage: Was tut die Bundesregierung, um diesen drastischen Preisanstieg zu verhindern? Bitte schieben Sie den Schwarzen Peter Altmaier nicht auf die Länder, sondern sagen Sie uns: Was tut die Bundesregierung?
Partei: GRUENE
Es ist nichts Neues , daß die deutsche Seeschiffahrt seit Jahren unter erheblichem Druck steht . Das Wort : Seefahrt tut not wird nur noch in Sonntagsreden in den Küstenländern gebraucht und hat sich in einem langen Prozeß der Systemanpassung als da wären : Ausflaggung , Globalisierung und soziale Demontage der schwer erkämpften Rechte der Seeleute usw . von selbst erledigt . Dieses ist eines der traurigsten Kapitel unserer Geschichte . Die deutsche Seefahrt hatte und hat noch nur zum Teil und das doch mehr auf die Vergangenheit bezogen , ihre Bedeutung verloren . Das ist bekannt . Und auch die Gründe dafür sind jedem , der sich mit der Materie beschäftigt , nur zu klar . . Wir stehen vor den Trümmern einer verfehlten Politik , und insofern kann ich mich den Ausführungen des Kollegen Kunick und den Schlußfolgerungen des Antrags der SPD nur anschließen . Wenn in Zukunft ein Reststandard gehalten werden kann , wäre das erstmal ein vorläufiger Anfang . Und nur das . Da muß aus Sicht meiner Partei aber noch etwas mehr passieren . Wenn zum Beispiel in Schleswig-Holstein durch ein ökologisch und wirtschaftlich sinnloses Projekt der Vogelflug-Querung mit einem Volumen von ca . 15 Milliarden DM die Fähren über den Fehmann-Belt verschwinden werden , verlieren 800 bis 1 000 hochqualifizierte Menschen ihren Beruf ohne eine Chance von Alternative . Regionale Entmündigung . Und so geht es weiter , und die Sonntagsreden werden weiter gehalten . Es muß Politik für Seefahrt gemacht werden . Auch hier stellt sich die Frage der Zukunft , die Frage der Ökologie . Wir brauchen Forschung für bessere Antriebe , für neue Schiffe - es müssen nicht Rahsegler sein , die die Passatzonen nutzen können . Aber die Werft- und Off-Shore-Industrie muß Vorgaben von der Politik angeboten kriegen , um völlig neue Seefahrtskonzepte , zum Beispiel auch für Urlaubsreisen , entwickeln zu können . Nur dann kann Deutschland und Europa den wichtigen Bereich wiedergewinnen .
Partei: CDU/CSU
Dann werden wir die Strompreise stabil halten bzw . senken können . Das ist unser Ziel . Unser Konzept zur Erreichung dieses Ziels habe ich dargelegt . Ich fordere Sie auf , uns zu unterstützen und nicht den Leuten Sand in die Augen zu streuen , etwa mit der Behauptung , dass wir mit staatlicher Preissetzung hier weiterkommen würden .
Partei: SPD
Ich kann diesem Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz meine Zustimmung heute nicht geben . Obwohl meine Partei von Anfang an gegendie Vermischung von Straf- und Rentenrecht votiert hat , sind paradoxerweise nicht wenige Regimegegner durch das Rentenüberleitungsgesetz bestraft worden . Das sind Wissenschaftler , Techniker , *) Anlage 6 13830 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Helga Otto Ingenieure . Was als staatsnah bezeichnet wird , ist in Wirklichkeit eine Frage von bleiben oder gehen _ das hieß bei uns : abhauen _ gewesen . Wer hat uns denn ständig ermahnt , wir sollten unsere Patienten oder Studenten im Osten nicht im Stich lassen und unserer Verantwortung für die Leute in der DDR nachkommen ?  Konnten diese Leute ahnen , daß diese mit niedrigem Gehalt , politischen Repressalien und schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen erkauften Zusatzversicherungen eines Tages vom Nachfolgestaat in solche für politisch Privilegierte mit ungerechtfertigten , überhöhten Altersbezügen umbenannt würden ? Mit etwas gutem Willen hätte man der bereits in der DDR erfolgten Umstellung dieser Renten in die FZR- Renten einfach folgen können und diese mit dem Rentenüberleitungsgesetz in ihrem Bestand sichern können _ so meine Version . So wird mit der Abschmelzung der Zusatzrenten eine große Gruppe von Leuten , die in ihrem Leben viel geleistet haben , zur Altersarmut im wahrsten Sinne des Wortes verurteilt . . Ich stehe hier auch für eine Gruppe von Bestandsrentnern , denen man die Berechnung ihrer Gesamtlebensleistung versagt hat und nur die letzten zwanzig Jahre berechnet . Das widersp richt dem Gleichheitsprinzip . Wenn wir Unmengen von Satellitendaten und anderen Daten aufarbeiten können , dann , meine ich , schaffen wir es auch mit den Daten der Rentner . _ Das erinnert mich übrigens sehr an die Akten der Asylanten in Zirndorf , deren Bearbeitung Sie ja auch nicht geschafft haben . Ich spreche auch für die vielen Betriebsrentner , denen jetzt einfach mitgeteilt wird , die Bet riebe seien kaputt und Renten gebe es nicht mehr . Mein Nein soll heute nicht die große Leistung meiner Fraktion in irgendeiner Weise schmälern . Ohne sie wäre es unseren Rentnern noch viel schlechter ergangen . . Meine Fraktion konnte nur eine Schadensbegrenzung erwirken . Noch im März habe ich bei meiner Fraktion anfragen lassen , wie es denn mit unserem Antrag auf Korrektur des Rentenüberleitungsgesetzes stehe . Darauf wurde mir gesagt : Die CDU spielt nicht mit . _ Sie müssen in der Nacht irgendwie eine Eingebung gehabt haben , . so daß es plötzlich innerhalb von wenigen Wochen doch zu einer Korrektur des Rentenüberleitungsgesetzes gekommen ist . Ich will damit nur ein Zeichen setzen , daß man über viele Dinge noch einmal nachdenken sollte . Wie man merkt , ist das heute auch bereits geschehen . Der Zufall des Wohnsitzes nach dem Krieg kann kein Maßstab sein . Vielmehr sollte eine wirkliche Solidarität auch gegenüber unseren Rentnern gelten , denn ich glaube , unsere Rentner haben nicht mehr genug Zeit , auf die blühenden Landschaften zu warten . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zugegeben , es war eine schwere Geburt . Aber es war keine Zangengeburt , bei der das Kind , die Pflegeversicherung , Schaden genommen hätte . . Insofern ist der heutige Tag ein guter Tag für die Pflegebedürftigen in der Bundesrepublik Deutschland . . Wir haben einen langen Weg hinter uns . Zunächst ging es um das System : Privatversicherung im Kapitaldeckungsverfahren oder Umlageverfahren oder irgend etwas dazwischen . Genau vor einem Jahr haben wir dann in der Koalition beschlossen , daß es eine Sozialversicherung geben wird . Wir haben ferner beschlossen , daß die Gesamtbelastung der Wirtschaft durch die Einführung der Pflegeversicherung nicht steigen darf . . Nach hartem Ringen in der Koalition , aber auch in der CDU/CSU-Fraktion liegt nun der Gesetzentwurf auf der Basis dieser Beschlüsse vor . . Eine fünfte Säule in der sozialen Sicherung wird eingeführt , organisatorisch unter dem Dach der Krankenversicherung . Häusliche Pflege hat Vorrang . Die Einführung erfolgt in zwei Stufen . Dies halte ich vor allem deshalb für wichtig , damit die Bürger zunächst einmal kennenlernen , welche Leistungen und Hilfen im ambulanten Bereich gewährt werden . Dies ist auch deshalb wichtig , damit sich nicht eine Tendenz einschleicht , die einem Abschieben ins Heim um jeden Preis Vorschub leistet .
Partei: SPD
Nein , ich möchte jetzt zum Schluss kommen . Danach kann Frau Lenke gerne etwas sagen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , Sie sehen : Wir handeln , Sie halten Sonntagsreden . Danke schön . . Christel Humme 18498 Vizepräsident Rudolf Seiters : Als letzter Redner in dieser Debatte spricht nun der Kollege Klaus Holetschek für die CDU/CSU-Fraktion .
Partei: CDU/CSU
Herr Naumann , es geht nicht darum _ _ Vizepräsident Rudolf Seiters : Herr Kollege Röttgen , ich muß Sie darauf aufmerksam machen , daß Ihr Fragerecht leider erschöpft ist . Der Beauftragte der Bundesregierung , Herr Naumann , hat das Wort . Michael Naumann , Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien : Erstens _ _ Norbert Röttgen  : Darf ich noch einen Hinweis machen : Sowohl die obersten als auch die oberen Bundesbehörden sind eigene Bundesbehörden . Das ist also kein Unterscheidungsmerkmal zwischen oberster und oberer Bundesbehörde . Michael Naumann , Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien : Wenn eine oberste Bundesbehörde keine nachgeordnete Behörde haben kann , dann wäre dies eine oberste Bundesbehörde . Ich muß Ihnen aber ehrlich sagen : Für mein politisches Verständnis ist diese Frage relativ unwichtig . Wenn Sie sie aber für wichtig halten , dann beantworte ich sie gerne . .
Partei: SPD
Herr Kollege von Stetten , zuständige Verfolgungsbehörde im Falle des Verdachts einer Straftat ist die Staatsanwaltschaft , die dem Legalitätsprinzip verpflichtet ist . Die Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ist von Amts wegen möglich . Ist der Täter unbekannt , kann die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zunächst ohne die Verfolgungsermächtigung nach § 353b Abs . 4 StGB aufnehmen . . Gerät eine bestimmte Person in Verdacht , ist die Ermächtigung von Amts wegen bei der zuständigen obersten Bundesbehörde einzuholen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lüder , das Bundeskabinett hat heute den Bericht des Bundesministers des Innern über die demonstrativen Aktionen und Ausschreitungen sowie deren Konsequenzen entgegengenommen . Dabei ist die Rechtslage erörtert worden ; es ist aber auch festgestellt worden , daß das geltende Recht bei konsequenter Anwendung geeignet ist , den erforderlichen freien Zugang zum Parlament zu gewährleisten , und daß sich auch die Notwendigkeit der Bannmeilenregelung voll bestätigt hat . Also es ist kein konkreter Auftrag erteilt worden , etwa irgendwelche Gesetzesänderungen vorzubereiten .
Partei: SPD
Ich frage Sie , ob Sie eine im Auftrag der IHK Münster vom RWI angefertigte Expertise bestreiten wollen , nach der allein aus den Mehrausgaben bei der Sozialhilfe und den Minderausgaben durch Leistungskürzung und Nullrunden in 1994 für die Gebietskörperschaften in NordrheinWestfalen ein Minus von 1 ,3 Milliarden DM zu verzeichnen sein wird .
Partei: GRUENE
Das heißt also , dass Feststellungen von Fachleuten der Stadt München , zum Beispiel von der Berufsfeuerwehr , die teilweise schriftlich getroffen wurden , Meinungen und keine Erkenntnisse sind ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Hofreiter , der Bundesregierung liegen diese Unterlagen nicht vor , weil sie am Planfeststellungsverfahren nicht beteiligt ist . Von daher lege ich großen Wert darauf , dass wir die Verantwortungen so belassen , wie sie verteilt sind . Wir stellen uns diesem Thema dann , wenn es für uns relevant wird . Ansonsten respektieren wir den ganz normalen Ablauf des Planfeststellungsverfahrens . Die Anregungen und Einwendungen , die in diesem Rahmen geäußert werden , werden von der Planfeststellungsbehörde sauber aufgearbeitet und sicherlich auch bewertet . Irgendwann gibt es ein Ergebnis . Dem haben wir uns dann zu stellen .