Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch ich hätte mir einen anderen Ausgang des Votums in Irland gewünscht . Ich habe mit vielen hier im Haus die letzten Jahre damit verbracht , die Rolle des Bundestages in europäischen Angelegenheiten zu stärken . Wir wollten den Vertrag von Lissabon als Katalysator dafür . Auch deswegen bin ich über dieses Nein in Irland enttäuscht . Ich bin aber genauso über die Kreativität enttäuscht , die manche entwickeln , um dieses Votum in Irland zu umgehen . Wenn erzählt wird , 800 000 Iren könnten doch 500 Millionen Europäer nicht aufhalten , wenn erzählt wird , die Iren sollten sich überlegen , ob sie sich nicht selbst zurückziehen , dann müssen wir sehr aufpassen , dass wir nicht den Eindruck erwecken , die Iren sollten jetzt wegen unbotmäßigen Verhaltens isoliert werden . Wer das tut , setzt ein fatales Signal , gibt Wasser auf die Mühlen derjenigen , die Europa schon immer skeptisch gegenüberstanden , und bestätigt alle diejenigen , die in Irland mit Nein gestimmt haben . Wir sind mit dem Lissabon-Vertrag angetreten , um mehr Demokratie , mehr Bürgernähe in der Europäischen Union zu verwirklichen . Wenn jetzt in Irland als dem einzigen Land mit Volksabstimmung ein Nein erfolgt ist , dann können wir nicht so tun , als müssten wir Irland künftig mit zwei r schreiben ; wir müssen dieses demokratische Votum vielmehr uneingeschränkt respektieren , auch wenn es schwerfällt . Ich halte deswegen nichts davon , eine Strategie des Weiter so zu verfolgen und einfach zur Tagesordnung überzugehen . Im Gegenteil : Wir haben allen Anlass zu einer kritischen Selbstreflexion . Dieses Nein in Irland ist nach dem Nein in Frankreich und den Niederlanden zum Verfassungsvertrag bereits das dritte Votum mit einem Nein . Deswegen ist das kein einfacher Ausrutscher , sondern offenbar Ausdruck eines tiefsitzenden Misstrauens gegenüber der Europäischen Union . Wir werden im Rahmen der Analyse dieses Votums mit den Iren sprechen müssen . Es fällt auf , dass es erneut diffuse Ängste waren , die in dieser Kampagne in Irland eine große Rolle gespielt haben : die Angst vor der Harmonisierung der Unternehmensteuern , vor einer Liberalisierung von Abtreibungen und anderes mehr . Alles das hat keinerlei Bezug zu dem Vertragstext , aber es ist doch bezeichnend , dass man mit dem Argument , dass das mit dem Vertrag nichts zu tun hat , gar nicht durchgedrungen ist . Ich glaube , wir müssen selbstkritisch darüber nachdenken , wie wir in der Europäischen Union tagtäglich Politik machen . Wenn nämlich die Institutionen der Europäischen Union , von der Kommission über das Parlament bis zu den Ministerräten , Woche für Woche neue Vorschläge erarbeiten , die mit dem Vertragstext nichts zu tun haben , die die Kompetenzordnung nicht achten und die auch das Subsidiaritätsprinzip nicht ernst nehmen , dann brauchen wir uns nicht zu wundern , wenn wir solchen Ängsten keine Argumente entgegensetzen können . Ich kann hundert Beispiele aus der Alltagspolitik der Europäischen Union nennen , wo das der Fall ist : Die Ausweitung der Antidiskriminierungsgesetzgebung , die aktuell in der Kommission und im Europäischen Parlament diskutiert wird , geht weit über die Vertragsgrundlagen hinaus . Die Kommission hat Vorschläge zum Katastrophenschutz unterbreitet , obwohl erst mit dem Vertrag von Lissabon die Rechtsgrundlage dafür geschaffen wird . Und hat nicht die Kommission erst vor wenigen Wochen ein Konsultationsverfahren über die Reform der EU-Finanzen beendet , in dem alle Fragen über Steuererhebungen der Europäischen Union aufgeworfen worden sind , für die es keine Rechtsgrundlage gibt und die auch Gegenstand der Debatte in Irland gewesen sind ? Meine Damen und Herren , wenn wir so vorgehen , bereiten wir den Nährboden , auf dem Ängste gedeihen können , mit . Dann dürfen wir uns auch nicht wundern , wenn die Befürworter des Lissabon-Vertrags dem nichts mehr entgegenhalten können . Die Europäische Union muss die ihr gesetzten Grenzen respektieren . Sie muss sich auf ihre großen Aufgaben konzentrieren , sich wieder in Selbstbeschränkung üben und darf nicht alles und jedes selbst regeln wollen . Das ist die grundlegende Voraussetzung dafür , dass neues Vertrauen in die Europäische Union aufgebaut werden kann . Ich verkenne nicht , meine Damen und Herren , dass gerade der Lissabon-Vertrag eine klarere Kompetenzabgrenzung bringen und die Rolle der nationalen Parlamente bei der Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips stärken würde . Das gehört ja gerade zur Tragik dieses aktuellen Diskussionsprozesses . Eine erneute Abstimmung in Irland halte ich für ein riskantes Unterfangen . Wenn die politische Botschaft lautet : Augen zu und durch ! , dann kann das doch ein Gegner des Vertrages nur als eine Missachtung seines Votums auffassen . Ich sehe wohl , dass ein solches Vorgehen bereits mehrfach gelungen ist . Und wir sollten zur Kenntnis nehmen , dass selbst der irische Premierminister eine zweite Abstimmung ausdrücklich nicht ausschließt . Von daher haben wir keinen Grund , uns dieser Möglichkeit zu begeben . Aber es muss klar sein , dass es für eine zweite Abstimmung nur ein sehr schmales Fenster gibt . Das funktioniert nur , wenn man am Vertragstext selbst überhaupt nichts ändert . Jede Änderung würde bedeuten , dass es sich um einen anderen Vertrag handeln würde , der erneut in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden müsste . Ob die irische Regierung das durchsetzen kann , darf man durchaus mit einem Fragezeichen versehen . Denn bei der jetzigen Abstimmung ist es ihr ja gerade nicht gelungen . Deswegen glaube ich , dass wir ums Nachdenken nicht herumkommen werden . Ich halte eine zweite Abstimmung für einen der gangbaren Wege , aber nicht für eine hinreichende Option - zumal ein zweites Nein ein vollendetes Desaster wäre . Dieser Hilflosigkeit sollten wir uns nicht ergeben . Auf der Suche nach Alternativen sind in den letzten Tagen viele theoretische Vorschläge erörtert worden . Mit einer zweiten Abstimmung auch eine Abstimmung über die Mitgliedschaft Irlands in der EU zu verbinden , die Europäische Union ohne Irland umzugründen oder die Aufforderung an Irland , sich zeitweilig zurückzuziehen - ich halte das alles für abwegig . Die Iren haben nicht gegen die Europäische Union gestimmt , sondern sie haben einen bestimmten Vertrag abgelehnt . Deswegen ist eine Isolationshaft oder ein Quasi-Rauswurf Irlands keine Antwort . So lässt sich kein Vertrauen in die Europäische Union aufbauen . Wir müssen im Gegenteil als vorrangiges Ziel die Einheit der Europäischen Union bewahren . Denn der pragmatische Weg ist seit Konrad Adenauer und Charles de Gaulle immer der Erfolgsweg der europäischen Integration gewesen . Sie haben auch nicht das große Konzept der Vereinigten Staaten von Europa angestrebt , sondern ganz konkret mit Kohle und Stahl begonnen . Aus dem gemeinsamen Erfolg ist am Ende mehr geworden . Wir haben mit dem Verfassungsvertrag und dem Lissabon-Vertrag ein anderes Konzept erarbeitet . Denn wir haben auf eine Maximallösung gesetzt - auf die allumfassende , fein austarierte Lösung , die alles auf einmal regelt . Wenn das Menü zu groß ist , dann müssen wir umdenken und uns darauf zurückbesinnen , dass wir in der europäischen Integration mit kleineren , verdaulichen Schritten bisher immer vorwärtsgekommen sind . Der Reformbedarf in der Europäischen Union bleibt unbestritten . Die EU der 27 muss anders funktionieren als eine EU der 15 - insoweit bleiben die Inhalte des Lissabon-Vertrages aktuell . Aber wir sollten innehalten , wenn wir darauf zurückgeworfen werden , vorerst mit dem Nizza-Vertrag weitermachen zu müssen . Insoweit halte ich auch nichts davon , dass die Kommission ausgerechnet in dieser Woche die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nochmals beschleunigt hat . Dafür gibt es keine Grundlage . Die EU ist bis auf Weiteres nicht erweiterungsfähig . Es ist aber bezeichnend , dass die Kommission angekündigt hat , dass Kroatien möglicherweise 2009 oder 2010 beitrittsreif sein könnte . Das ist vielleicht ein Ausweg , wenn man gar nicht anders kann und uns die Fortsetzung der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages verwehrt sein sollte . Mit dem Beitritt Kroatiens können wenigstens die institutionellen Reformen erneut angegangen werden ; denn institutionelle Fragen müssen zwingend mit einem Beitritt in Angriff genommen werden . Wir werden uns weiter Gedanken über differenzierte Formen der Integration machen müssen . Offenkundig ist die Integrationsbereitschaft der Mitgliedstaaten unterschiedlich , und wir müssen dem Rechnung tragen , mit dem Ziel , dass die Vielfalt innerhalb der Europäischen Union am Ende der Einheit dient . Das alles steht jetzt freilich nicht im Vordergrund . Es ist auch deutlich zu machen , dass das irische Nein die Europäische Union nicht handlungsunfähig macht , auch wenn es manches erschwert . Doch der schönste Vertrag nützt wenig , wenn er von den Bürgern nicht aus freien Stücken und aus innerer Überzeugung mitgetragen wird . Um genau diese innere Überzeugung müssen wir uns bei jedem Integrationsschritt noch viel stärker bemühen als bisher . Vielen Dank .