Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Brandt, das Richtigste von dem, was Sie gesagt haben, war der Hinweis, dass auf Drängen der damaligen Opposition und des Koalitionspartners SPD das BAMF mit ausdrücklicher Billigung von Herrn Staatssekretär Altmaier und maßgebenden Mitarbeitern des BMI gesagt hat: Jawohl, bei der Frage der Zurückschiebungen und bei der Bejahung des Selbsteintrittsrechts schauen wir auf besonders schutzbedürftige Gruppen, und wir gehen sehr vorsichtig vor. Die Anzahl ist in der Tat auf wenige Hundert pro Jahr zurückgegangen. Das war das Richtigste. Ansonsten muss ich Ihnen leider sagen: Der Innenausschuss hat im letzten Jahr im Juli eine Delegationsreise nach Griechenland durchgeführt – Delegationsleiter war der Kollege Dr. Stadler; mit dabei waren Stephan Mayer von der CSU, der zwischenzeitlich ausgeschiedene Kollege Werner Wittlich, Gerold Reichenbach von der SPD, Hartfrid Wolff von der FDP, Ulla Jelpke von der Linkspartei und meine Wenigkeit –, um sich über die Situation der Flüchtlinge dort, vor allen Dingen über die Situation der zwangsweise zurückgeführten Flüchtlinge aus Deutschland ein Bild zu machen. Dieses Bild weicht von dem, das Sie gezeichnet haben, leider völlig ab. Zwar haben auch wir festgestellt, dass sich die Realität nicht ganz so katastrophal darstellt, wie es in den Schilderungen mancher NGOs über die Zustände zum Teil behauptet wird, aber – das habe ich schon im Innenausschuss gesagt und wiederhole es hier – den aus Deutschland Zurückgeführten, den Zurückgeschobenen geht es in Griechenland keinen Deut besser, allerdings auch nicht schlechter als den übrigen Flüchtlingen. Aber das ist schlecht genug. Das Interessante ist – das erklärt, warum die Asylbewerberzahlen zurückgegangen sind –, dass die griechischen Behörden völlig außerstande sind, mit diesem Flüchtlingsstrom zurechtzukommen, ihm Herr zu werden. – Nein, das ist immer noch so. Wir waren vom 8. bis 12. Juli 2009 dort. Wir haben die Schlangen mit Hunderten von Menschen am Eingang zur Petrou Ralli – so heißt die Behörde im Volksmund – stehen sehen. Dort ist es Usus, dass sich am Samstag Hunderte, Tausende anstellen, damit vielleicht einige Hundert von ihnen in der folgenden Woche vorgelassen werden, um ihr Asylbegehren stellen zu können. Kein Wunder, dass die Zahl zurückgeht, wenn die Arbeitskapazitäten überhaupt nicht da sind. Sieben bis acht Polizeioffiziere und etwa ein Dutzend Dolmetscher bearbeiten am Tag vielleicht zusammengenommen 80 Anträge, also 400 in der Woche bzw. 20 000 im Jahr. Tatsächlich aber hat Griechenland das Problem, dass – jedenfalls in den letzten Jahren mit stark steigender Tendenz – etwa 150 000 Flüchtlinge kommen. Knapp die Hälfte von ihnen kommt übrigens aus Albanien; das ist eine Form von Arbeitsmigration. Wenn sie zurückgeführt werden, kommen sie manchmal per Drehtüreffekt wieder. Mehr als die Hälfte von denen, also rund 70 000 bis 80 000 im Jahr, wollen weiter in das übrige Europa. Sie versuchen das dann auch illegal per Schiff, etwa von Patras oder Igoumenitsa aus. Von daher hat man es da mit einem erheblichen Problem zu tun. Dieses Problem erstreckt sich dann auch auf die aus Deutschland Zurückgeführten, auch wenn ihre Zahl vernachlässigbar klein zu sein scheint. Aber auch für sie gilt, dass Flüchtlinge dort in aller Regel kein ordnungsgemäßes Verfahren bekommen. Es gibt auch keine nennenswerte Anerkennungsquote. Sie haben auch keinerlei Anspruch auf Gesundheitsversorgung. Ebenso haben sie in der Regel keine Möglichkeit, sich ohne Weiteres eine Wohnung zu nehmen. Sie haben mit einer sogenannten Pink Card, die ihnen ausgestellt wird, zwar für sechs Monate die Chance – in der Regel illegal – zu arbeiten und damit ihren Lebensunterhalt notdürftig zu fristen, aber im Großen und Ganzen besteht dort ein ganz erhebliches Problem von Massenobdachlosigkeit. Ich würde Ihnen gern aus unserem Reisebericht vorlesen,was uns Minister Markogiannakis – er ist der VizeInnenminister und Minister für öffentliche Ordnung – gesagt hat. Er stellte nochmals eindringlich die griechische Position dar: Obwohl Ziel der illegalen Migranten nicht Griechenland sei, hindere man diese Personen an der Weiterreise. Griechenland komme hier seinen Verpflichtungen nach und drücke keinesfalls „die Augen zu“. Griechenland sei nun aber einfach nicht mehr in der Lage, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. „Man könne dieser Invasion“ nicht Herr werden. Griechenland sei „erschöpft“. Die offiziellen Statistiken zu illegalen Migranten seien noch viel zu niedrig. Man müsse aktuell von einer Zahl von circa 2 Millionen, also einem Ausländeranteil von fast 20 Prozent, ausgehen. Besonders problematisch sei, dass es infolgedessen gerade in Athen und Patras zu Gettobildung, Verelendung und damit einhergehenden Reaktionen wie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit komme, die in dem traditionell fremdenfreundlichen Griechenland bisher unbekannt gewesen seien. Vor diesem Hintergrund bin ich persönlich der Überzeugung – dieser Überzeugung waren wir alle, die wir dort waren –, dass es mit der Dublin-II-Verordnung und einer Fortentwicklung dieser Verfahrenszuständigkeiten und auch mit FRONTEX-Einsätzen in Griechenland nicht getan ist. Wenn man, wie unser Nachbar dort im Südosten, einem derartig massiven Flüchtlingszustrom ausgesetzt ist, dann darf das restliche Europa Griechenland bei dieser Aufgabe nicht allein lassen, sondern muss sich dazu bequemen, selbst etwas großzügiger Flüchtlinge aufzunehmen und bei der Durchführung von Verfahren zu helfen. FRONTEX kann schon deswegen keine richtige Antwort sein, weil – auch das haben wir dort gelernt – die gesamte griechische Küste 15 000 Kilometer umfasst. Das ist ungefähr so viel wie die Küste des gesamten restlichen Mittelmeers. Das kann man nicht vernünftig schützen, gegen Migranten schon gar nicht und vor allen Dingen nicht gegen solche, die auf dem Landweg – diese gibt es auch – kommen. Wenn die Nachbarn, beispielsweise die Türkei, ihren europarechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen und keine Flüchtlinge zurücknehmen, dann verstärkt das das Problem vor Ort. Deswegen sagen wir: Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Dublin-II-Verordnung angemessen und vernünftig, im Sinne von echter Lastenteilung fortgeschrieben wird, nicht nur als reine Zuständigkeitsregelung. Wir müssen darüber hinaus auch dafür sorgen, dass Griechenland mit seinen Problemen nicht alleine bleibt. Das hat mit den jetzigen wirtschaftlichen Problemen gar nichts zu tun. Vor dem Hintergrund ist doch eines, wie ich denke, klar: Wenn aufgrund begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Asylverfahren nach unseren Vorstellungen – und wenn es nur der Ablauf ist, für den die Kapazitäten nicht ausreichen – unser oberstes Gericht, das Bundesverfassungsgericht, sagt, dass es sich ganz genau anschauen will, ob die Betroffenen rechtlos und schutzlos gestellt werden, und deswegen in mindestens sechs Fällen im Wege einstweiliger Anordnung entscheidet, dass die Betroffenen nicht zurückgeschoben werden sollen, aber trotz dieser Situation keine Bereitschaft vonseiten der Regierung und der nachgeordneten Behörden besteht, das zu beachten und jedenfalls einstweilen von Rückschiebungen abzusehen, denke ich, hat das Parlament alle Veranlassung, im Sinne des Antrages der Grünen nunmehr einen entsprechenden Entschluss zu fassen. Darum bitte ich Sie im ganzen Haus. Danke sehr.