Partei: FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Pronold, Sie haben mit der Forderung, wir müssten jetzt einen neuen Konsens für Infrastrukturprojekte schaffen, eigentlich unterstellt, dass es zuvor keinen Konsens gegeben habe. Ich möchte dem ganz deutlich widersprechen. Ich glaube, wir haben über die mehr als 15 Jahre Planung des Projekts Stuttgart 21 durchgehend einen Konsens gehabt. Es gab auch eine Bürgerbeteiligung: mehr als 3 000 Eingaben. In der Volksabstimmung am letzten Sonntag hat sich dieser Konsens noch einmal deutlich abgebildet. Insofern sehe ich nicht, dass hier ein neuer Konsens herbeigeführt werden muss, sondern es muss der Konsens, den wir über Jahre hatten, beibehalten werden. Ich halte es für vollkommen sinnvoll, dass hier eine Aktuelle Stunde angesetzt wird, in der die beiden Themen, nämlich die Verhinderung von wichtigen Infrastrukturmaßnahmen durch die Grünen und die von den Grünen beabsichtigte Steuerpolitik, behandelt werden. Eines wird klar: Durch die Verhinderung von wichtigen Infrastrukturprojekten einerseits, durch massive, geradezu unverschämte Steuererhöhungen andererseits, die die Grünen für den Fall einer Regierungsbeteiligung ankündigen, wird ein Frontalangriff seitens der Grünen gegen den deutschen Mittelstand, gegen die deutsche Mittelschicht, gegen die Zukunft unseres Landes gefahren. Ich möchte Ihnen nur ein paar Punkte aus dem fantastischen Steuerbeschluss der Grünen vom Wochenende darlegen. Sie sagen, der Staat müsse mehr Steuern einnehmen, damit er Schulden abbauen kann. In den Bundesländern, in denen Sie Regierungsverantwortung tragen, fällt auf, dass Sie zusätzliche Steuereinnahmen nicht zum Schuldenabbau verwenden. Vielmehr stellen Sie in Baden-Württemberg großzügig neue Stellen für Demonstranten gegen Stuttgart 21 zur Verfügung. In Nordrhein-Westfalen müssen Sie sich vom Verfassungsgerichtshof schwarz auf weiß erklären lassen, dass Sie einen verfassungswidrigen Haushalt aufstellen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Mehr Steuereinnahmen werden von den Grünen niemals in den Abbau von Staatsverschuldung gesteckt, sondern immer für eine Ausgabenerhöhung verwendet. Das Schlimmste an dieser Sache ist: Dieses Geld wird in sinnlose Ausgaben gesteckt. Ich möchte Ihnen hier einfach einmal einen Schlüsselsatz aus Ihrem Beschluss vorlesen: … Finanz- und Haushaltspolitik … darf nicht im engen Gewand des strengen Kassenwarts daherkommen. So Ihr O-Ton. Das ist genau der Schlüsselsatz, der zeigt: Sie wollen den Bürgern nur noch mehr Geld wegnehmen, damit Sie noch mehr Geld für sinnlose Dinge ausgeben können. Wenn man sich dann einmal direkt die steuerpolitischen Vorschläge anschaut, so stellt man fest, dass die Grünen die Linkspartei mittlerweile links überholen. Da wird eine Vermögensabgabe und in der Ferne eine Vermögensteuer vorgeschlagen, die allerdings nicht nur private Vermögen, sondern auch betriebliche Vermögen belasten soll. Interessant, dass Sie dies fordern. Die Linkspartei fordert ja mit der Vermögensteuer „nur“ die Belastung des privaten Vermögens. Erklären Sie doch bitte einmal dem Mittelstand oder kleinen Handwerksbetrieben, dass sie auf Betriebsfahrzeuge Vermögensteuer zahlen sollen. Das ist doch insgesamt ein Angriff auf die Kapitalbasis des Mittelstandes. Das kann diesem Lande nicht guttun. In der Überschrift wird von einem „solidarischen Finanzkonzept“ gesprochen, im Text ist dann aber die Rede von einer „massiven Erhöhung der Grundsteuer“. Sie wollen die Grundsteuer massiv erhöhen, indem Sie als Bemessungsgrundlage den Verkehrswert der jeweiligen Immobilie ansetzen. Das wird zwangsläufig dazu führen, dass sich die Grundsteuer massiv erhöht. Jetzt frage ich mich nur, wie solidarisch es ist, dass der Vermieter, der möglicherweise mehrere Wohnungen hat, also ein Vermögender, diese massiv erhöhte Grundsteuer als umlagefähige Nebenkosten seinem Mieter, der sich gerade einmal eine Wohnung zur Miete leisten kann, in Rechnung stellt. Wie solidarisch ist eigentlich Ihr Finanzkonzept? Ich kann nur eines sagen: Das Finanzkonzept der Grünen ist weder solidarisch noch solide. Das Einzige, was es ist: Es ist grün und damit auf jeden Fall zu verhindern. Vielen Dank.