Partei: GRUENE
Ach , Herr Brähmig , wir sehen uns im Ausschuß so oft . Lassen Sie mich jetzt ausreden . Sicherlich ist es erfreulich für den Deutschen Schaustellerbund , daß die CDU/CSU in der Opposition endlich den Mut faßt , der sich in der Regierung partout nicht hatte einstellen wollen . Aber ich denke , wir sollten dabei wirklich gemeinsam vorgehen . Ich möchte allerdings anmerken , daß es in Ihrem vorliegenden Antrag reichlich viel Unverbindlichkeit gibt . Bei vielen Forderungen wird gänzlich darauf verzichtet , Problemlösungen auch nur anzudeuten . Herr Brähmig hat vorhin ein paar genannt . Ich hielte es grundsätzlich für fatal , wenn sich die Opposition dieses Hauses nur als Stichwortgeber der neuen Regierung verstände . Es bleibt beispielsweise völlig im Nebel , welche Vorstellungen Sie mit Ihrer Forderung verbinden , die Bundesregierung möge auf die Kommunen einwirken , Volksfeste in eigener Trägerschaft zu veranstalten . Schweben Ihnen hier Fördermodelle des Bundes oder lediglich gute Worte bei mehr oder weniger passendem Anlaß vor ? Dann lesen wir : Der Bund _ wohlgemerkt : der Bund _ möge darauf hinwirken , daß die Vergnügungsteuer und die Schankerlaubnissteuer durch die Gemeinden nicht erhöht werden . _ Wie das ? Für beide Steuern besitzt der Bund keine Gesetzgebungskompetenz . Die Vergnügungsteuer ist eine örtliche Steuer auf Grundlage eines Landesgesetzes . Die Schankerlaubnissteuer ist es nicht minder . Letztere wird obendrein nur in einer Handvoll Länder überhaupt erhoben . In Rheinland-Pfalz und Hessen liegt die Ertragshoheit der Schankerlaubnissteuer bei den Landkreisen und kreisfreien Städten . Das können und wollen wir auch nicht ändern . Bei einigen Forderungen kann man sich auch nicht des Eindrucks erwehren , daß für die Opposition mit der Erlangung des Status der Opposition eine neue Zeitrechnung begonnen hat . . Oder wollen Sie dieses Hohe Haus wirklich glauben machen , es hätte bis zum Herbst 1998 den jetzt von Ihnen , Herr Brähmig , konstatierten Regelungsbedarf in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nicht gegeben ? Hat es der von Ihnen jetzt angemahnten besseren Förderung der Schulausbildung von Schaustellerkindern , die völlig richtig ist , unter einer CDU/CSU/FDP-Regierung nicht bedurft ? Mit diesen Forderungen stellen Sie sich doch selber ein Armutszeugnis für Ihre Regierungsarbeit aus . Es ist zu hoffen _ ich glaube , daß wir das hinbekommen _ , daß sich die Antragsteller in den Ausschußberatungen bereitfinden werden , sich den einen oder anderen Gedanken darüber zu machen , wie wir diese berechtigten Forderungen des Schaustellerbundes umsetzen . Bis dahin bleibt Ihr Antrag leider nur ein großes Potpourri schöner Forderungen , das besser zu der Sendung Wünsch Dir was passen würde . Unsere Fraktion nimmt die spezifischen Probleme des Schaustellergewerbes sehr ernst . . Wir sind bereit , gemeinsam mit den anderen Fraktionen über Problemlösungen zu diskutieren , gefundene Lösungen _ unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips _ durchzusetzen und so wirklich zu Verbesserungen zu gelangen . Immerhin gibt es in Deutschland 10 000 Volksfeste und 5 000 Schaustellerbetriebe , die 1997 einen Umsatz von 1 ,6 Milliarden DM hatten . 200 Millionen Besucher kamen 1998 auf die Volksfeste . Wir möchten , daß dies so bleibt . Sie sollen tanzen , feiern , fröhlich und zufrieden sein mit dem , was unsere Schausteller bieten . Wir werden alles dafür tun , daß den Schaustellern viele Dinge ermöglicht werden , die sie hier zu Recht einklagen . Aber klar muß auch sein : Es kann keinen besonderen Schutzstatus für das Schaustellergewerbe geben . Das heißt , es wird mit uns keine fragwürdigen Ausnahmeregelungen geben , wie sie von der CDU/CSU beispielsweise für das Bundes-Immissionsschutzgesetz oder die geplante Schwerverkehrsabgabe gefordert werden . Nicht um Ausnahmen soll es uns gehen , sondern darum , offensichtliche Benachteiligungen zu beseitigen , damit wir gemeinsam mit den Schaustellern weiter feiern und fröhlich sein können . Konkurrenz , wie sie beispielsweise von den 20 000 Brauchtums- und Traditionsvereinen ausgehen mag , können und wollen wir nicht eliminieren . Wir wollen ebenso nicht jene Konkurrenz eliminieren , die sich zum Teil aus gravierenden Veränderungen im Freizeitverhalten ergibt , für die Begriffe wie Erlebnisgastronomie , Spaß- und Erlebnismessen , Freizeitparks , Diskotheken , Shopping , Entertainment , Fitneß , Kultur und auch Natur stehen . Abschließend möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen , daß im Tourismusausschuß offenbar große Übereinstimmung darüber besteht , die Beseitigung der Versäumnisse der früheren Bundesregierung im Hinblick auf das Schaustellergewerbe engagiert anzugehen und zu Verbesserungen zu kommen . . Hoffen wir alle , daß dann auch in unseren Ausschußberatungen gilt : Der Jahrmarkt raubt uns den Verstand , Für kurze Zeit nur , Gott sei Dank . .