Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen - Herr Schäuble , Sie haben damit in brillanter Weise ein Problem gekennzeichnet , das uns in Afrika in ganz besonderer Weise begegnet . Wenn vorhin gesagt worden ist , es sei gut , daß wir heute umwelt- und entwicklungspolitische Fragen miteinander besprechen , dann , glaube ich , gehört noch die Spätabenddebatte über die auswärtige Kulturpolitik dazu . Ich glaube , Frau Schwaetzer , Sie waren es , die in unseren Antrag den kulturellen Dialog eingefügt haben , der ebenfalls in unserer Afrikapolitik notwendig ist . Damit möchte ich mich den vier Anträgen zuwenden , die heute unter den zahllosen Anträgen vorliegen , die sich mit Afrika befassen . Ich möchte dabei drei Beobachtungen herausgreifen : . noch : Alois Graf von Waldburg-Zeil Die erste beinhaltet , daß der größte Feind jeglicher Entwicklung der Zerfall staatlicher Ordnungen durch Bürgerkriege ist , an deren Ende der chaotische Kampf zwischen Kriegsherren und Bandenchefs steht . Leider hat uns der afrikanische Kontinent in jüngster Zeit so viele Beispiele dieser Art geboten , daß zu einer gründlichen Behandlung eine Tagung nicht ausreichen würde . Wie tief die Menschlichkeit dabei sinkt , zeigt der Einsatz von Kindersoldaten , die unter Alkohol und Drogen wie Kampfhunde zum Töten abgerichtet werden . Ein Antrag dieser Debatte befaßt sich mit der Überwindung von Kinderarbeit in Entwicklungsländern . Vorab wäre es nötig , jede Hilfe für Länder zu sperren , die Kinder als Soldaten mißbrauchen . . Dasselbe gilt für Regime , die Flüchtlinge systematisch massakrieren oder , wie in Burundi , große Teile der Bevölkerung in Konzentrationslager sperren . Nun gebe ich zu , daß es in Afrika schwierig ist , Partei zu ergreifen . Der Sicherheitsrat versucht es , indem er zum Beispiel in Angola Sanktionen gegen die UNITA verhängt und die MPLA unterstützt , obwohl die angolanische Regierung in einem Nachbarland , nämlich in Kongo/Brazzaville , militärisch eingegriffen und einen demokratischen Präsidenten gestürzt hat , obwohl auch sie Vereinbarungen nicht einhält und obwohl die riesigen Einnahmen aus Ölförderung - Herr Kollege Schmitt ist nicht mehr da - noch nicht einmal im Staatshaushalt erscheinen . Was ich damit sagen will , ist folgendes : Es geht nicht darum , ob wir Sympathien für Diamantenkorruption der einen oder Ölkorruption der anderen Seite hegen , sondern darum , daß Korruption insgesamt aufhört . . Es geht darum , daß nicht immer noch mehr Geld für Waffenkäufe fließt , sondern daß die Parteien gezwungen werden , an den Verhandlungstisch zurückzukehren . Ich möchte das mit großem Ernst auch in bezug auf Burundi sagen . . Die Putschistenregierung muß sich mit den Widerstandsgruppen zur Wiederherstellung von Demokratie zusammensetzen , sei es durch Fortsetzung der Verhandlungen in Rom , sei es durch Fortsetzung der Verhandlungen unter Vermittlung Tansanias . Was hier in vielen Reden und Resolutionen zum Ausdruck kam , soll wiederholt werden : Die deutsche Politik muß im Rahmen ihrer europäischen und weltweiten Einbindung alles tun , um Konflikten vorzubeugen . Ihre Folgen zu beseitigen ist immer teurer . Zweitens . Afrika-Pessimismus ist dennoch nicht angebracht . Man muß die positiven Beispiele sehen und würdigen . In aller Munde sind zur Zeit die schrecklichen Mordserien in Algerien . Ob nun allein Fundamentalisten die Urheber sind oder ob das Militär beteiligt ist , entscheidend ist der folgende Punkt : Armut und Hoffnungslosigkeit sind der beste Nährboden für solchen Horror . Tunesiens Regierung beispielsweise - was immer auch im Hinblick auf Menschenrechte kritisch anzumerken ist - pflegt bewußt soziale Politik , zum Beispiel Wohnungsbau für arme Bevölkerungsschichten , um in diesem Lande den Fundamentalisten den Nährboden zu entziehen . Übrigens bietet auch Marokko ein gutes Beispiel ; zu loben sind die Menschenrechtsfortschritte , die in diesem Land getan wurden . Die genannten Länder des Maghreb zeigen , daß es sich nicht um Probleme in fernen Kontinenten handelt , sondern um südliche Anrainer jenes Mittelmeeres , das einst die Mitte Europas war und es auch wieder werden wird . Die Partnerschaft mit denen besonders zu pflegen , die Heilungskräfte gegen Staatszerfall , Bürgerkrieg und Massaker entwickeln , ist vermutlich die beste Prophylaxe . Nochmals Tunesien . Frauen und nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit sind ein Thema dieser Debatte . Tunesien ist ein islamisches Land , in dem die Frau eine besondere , eine positive Stellung einnimmt . Es gibt keine prinzipiellen unheilbaren Konflikte mit dem Islam in dieser Frage ; vielmehr gibt es sie nur mit einer totalitären Spielart , die Religion zu politischen Zwecken mißbraucht . . Drittens . Bildung ist das wichtigste Element der Entwicklungspolitik . In diesem Zusammenhang möchte ich einen Antrag ansprechen , der , zunächst von der SPD dankenswerterweise eingebracht , im Zuge der Ausschußberatungen einstimmige Zustimmung erfuhr . Es handelt sich um den Antrag betreffend Förderung der Medien in Afrika . Er weist darauf hin , daß im schwierigen Prozeß der Demokratisierung in Afrika die Medien als Transmissionsriemen für die gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung eine wichtige Funktion im Rahmen des demokratischen Lernprozesses in der Bevölkerung spielen . Das gilt insbesondere für den Hörfunk , der faktisch überall präsent ist . Der Einsatz des Hörfunks bietet vor allem für die Bildungspolitik große Chancen . Ich verweise auf eine Evaluierung der Konrad-Adenauer-Stiftung beim Projekt Instituto Guatemateco de Educacion Radiophonica in Guatemala . In Mittelamerika gemachte Erfahrungen zur Erwachsenenbildung können umgesetzt werden , vor allem die Erfahrungen mit der Entwicklung von Lehrplänen aus der Bevölkerung heraus . . noch : Alois Graf von Waldburg-Zeil Wenn ich bedenke , welch gräßlichen Schaden Radio milles collines in Ruanda angerichtet hat , kann man umgekehrt die Wirkung ermessen , die positiv einsetzen könnte , wenn Friedenserziehung und nicht Haßerziehung Inhalt der Sendungen bilden würde . Bildungspolitik ist deshalb so entscheidend , weil sie auch den wichtigsten Beitrag in der Bevölkerungspolitik leistet . Trotz ihrer Probleme haben die afrikanischen Länder mit 2 ,6 Prozent Bevölkerungszuwachs im letzten Jahr fast den doppelten Aufwuchs der asiatischen Länder mit 1 ,4 Prozent gehabt . Den Spitzenwert hatte ausgerechnet Somalia mit 3 ,9 Prozent . Bildung ist die Voraussetzung für richtige Ernährung , für berufliche Vorbereitung und für wirtschaftliche Entwicklung . Natürlich ist Bildung in erster Linie Aufgabe der Entwicklungsländer selbst . Diese können aber selbst bei hohen Einschulungsraten nicht mit den Problemen des Rückfallanalphabetismus durch zu frühen Schulabbruch fertig werden . Hier setzt die Möglichkeit der Nachschulung ein . Meine Damen und Herren , es war schade , daß wir es bei den Beratungen nicht geschafft haben , aus den drei Anträgen einen zu machen . Auf der anderen Seite hat das aber den Vorteil , daß dadurch in jedem das Eigenständige stark zum Ausdruck kommt . Im Ausschuß haben wir natürlich den Antrag der Koalition beschlossen , aber ich würde empfehlen , alle drei Anträge gründlich zu lesen . Herzlichen Dank . .