Partei: GRUENE
Jeder Parlamentarier hat das Recht , auch die eigene Fraktion zu kritisieren . Bei uns ist es jedenfalls üblich . Ich weiß nicht , wie es in anderen Fraktionen ist . . Ich gebe Ihnen recht , daß auch die Präsenz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen besser sein kann . Ich wundere mich übrigens , daß Sie hier nicht angeführt haben , daß die prozentuale Präsenz der FDP-Fraktion bei diesem Tagesordnungspunkt - das kann man abzählen - höher ist als die von Bündnis 90/Die Grünen . Sie sehen , ich bin großzügig und beglückwünsche die Liberalen zu dieser hohen Präsenz . . Kommen wir zum Thema . Meine Damen und Herren , Bundesentwicklungshilfeminister Spranger , aber auch der Kollege Lischewski , haben einschneidende Verhaltensänderungen , Politikänderungen in den Ländern des Südens verlangt . Dies ist richtig . Herr Kollege Spranger hat auch darauf hingewiesen , daß die Bundesrepublik Deutschland und die anderen Länder des Nordens Vorbildcharakter für die Länder des Südens haben . Ich wunderte mich allerdings etwas über Ihre Akzentsetzung , daß Sie diesen Vorbildcharakter zum Anlaß nahmen , weitere gravierende Schritte in Sachen Strukturwandel in der Bundesrepublik Deutschland einzufordern . So richtig dies ist , so meine ich doch , daß dies nur die halbe Wahrheit war . Wir brauchen einen ökonomischen Strukturwandel , auch in den Ländern des Südens , . noch : Wolfgang Schmitt  Strukturwandel . Auch was unseren Lebensstil anbetrifft , dienen wir dem Süden als Vorbild . Sie wissen genausogut wie ich , daß der Lebensstil des Nordens nur auf Kosten der Zukunft des gesamten Planeten verallgemeinert werden kann . Ich meine , als Minister hätte es Ihnen gut angestanden , etwas zur Initiative von Misereor und dem Wuppertal-Institut zu sagen , die unter dem Motto nachhaltiges , dauerhaftes Deutschland - sustainable Germany - versucht haben aufzuzeigen , welche nicht nur ökonomischen , sondern auch ökologischen Veränderungen in diesem Lande notwendig gewesen wären . . Ebenso , Herr Kollege Lischewski , verhält es sich übrigens mit dem Ruf nach Reduzierung der Rüstungshaushalte . Als Grüner bin ich natürlich mit Ihnen einverstanden , aber ich denke , auch da haben die Länder des Nordens eine Vorbildfunktion . Und wer für sich reklamiert , daß staatliche Souveränität auch das Recht auf militärische Verteidigung einschließt und hier nachhaltige und nachdrückliche Bemühungen vermissen läßt - Stichwort Jäger 90 - , der hat das Recht verspielt , Regierungen des Südens Lektionen über die Höhe ihrer Rüstungshaushalte zu erteilen . . Meine Damen und Herren , ich habe schon auf die Komplexität der Problemlage hingewiesen . Der vorliegende entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung , das sei auch mal gesagt , beschreibt zutreffend die Komplexität der Problemlagen , und wir sind weit von einer Lösung der Probleme entfernt , die in diesem Bericht von A wie zunehmender Armut bis B wie Bevölkerungswachstum gehen , V wie Verschuldung oder Verstädterung bis Z wie Zerstörung der natürlichen Ressourcen . . Die Entwicklungspolitik - und das ist hier auch schon verschiedentlich erwähnt worden - sollte als politische Querschnittsaufgabe verankert werden . Der letzte Besuch des Parlamentarischen Staatssekretärs des Landwirtschaftsministeriums im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat allerdings gezeigt , daß selbst diese Bundesregierung weit davon entfernt ist , eine unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten kohärente Politik zu gestalten , zum Beispiel im Bereich der Landwirtschaft . . Der Staatssekretär sah sich nicht in der Lage , für eine grundsätzliche Änderung der Exportsubventionspraxis der Europäischen Union einzutreten . Statt dessen wies er darauf hin , daß die derzeit leeren Vorratslager der Europäischen Union dazu führten , daß es zur Zeit keine Exportsubvention , daß es zur Zeit kein Lebensmitteldumping in Staaten der Dritten Welt gebe . Auf Befragen konnte er allerdings nicht ausschließen , daß sich die unselige Praxis der Exportsubvention bei anderer Marktlage in Zukunft wiederholen würde . Solange die Bundesregierung dieses System der Exportsubvention nicht grundsätzlich in Frage stellt , so lange muß man den Eindruck bekommen , daß Entwicklungspolitik als reine Alibiveranstaltung betrieben wird ; denn wir wissen ganz genau , daß Handelsfragen , daß die Öffnung der Märkte des Nordens bzw . die unterbliebene Öffnung sehr viel nachhaltigere Auswirkungen in den Ländern des Südens zeitigt als eine noch so gut gemeinte Erhöhung der Entwicklungshilfeausgaben . Meine Damen und Herren , der Ruf nach Kompetenzbündelung , Verkürzung der Entscheidungswege innerhalb der Regierung gehört zum Morgenlied eines jeden sich modern und dynamisch gebenden Regierungspolitikers . Doch die Praxis sieht ganz anders aus . Noch immer dominiert der Ressortegoismus nach dem Motto : Mein Schrebergarten gehört mir . In der ihm eigenen zurückhaltenden Art beschrieb Minister Spranger den Kompetenzwirrwarr in Sachen Hilfe für die Transformationsländer Ost- und Mitteleuropas . Er spricht laut Spiegel von verlängerten Wegen zwischen den Partnern . Diese Mißstände , so der Minister , erleichterten nicht gerade die Verfolgung integrierter Politikkonzepte . Meine Damen und Herren , dahinter verbergen sich die personellen und ministerialen Querelen einer Regierungskoalition , die offensichtlich in die Jahre gekommen ist und der die Kraft für notwendige Reformen fehlt . . Die Konsequenz ? - Verschleuderte Steuergelder und die Wahrscheinlichkeit , daß im Ergebnis keine nachhaltigen Entwicklungen gefördert werden . Fehlschläge sind so gerade vorprogrammiert . Statt dessen brauchen wir eine Art Wapenhansbericht . Der Wapenhansbericht ist von der Weltbank als beeindruckendes Dokument ihrer Fähigkeit zur Selbstkritik verfaßt worden . Wenn wir uns ansehen , mit welcher Geheimhaltungspraxis die Kreditanstalt für Wiederaufbau selbst dem Informationsbegehren bundesdeutscher Parlamentarier gegenübertritt , wenn man sieht , mit welcher Vehemenz die Kreditanstalt für Wiederaufbau bis zuletzt an dem auch ökonomisch zweifelhaften Staudammprojekt Arun III in Nepal festgehalten hat , bekommt man den Eindruck , daß die vielfach beklagten Mißstände bei der Weltbank , auf die auch reagiert worden ist , offensichtlich auch bei bundesdeutschen Durchführungsinstitutionen der Entwicklungszusammenarbeit zu vermuten und vorzufinden sind . Ich fordere Sie , Herr Minister , auf , sich darum zu bemühen , daß mit der zurückliegenden Praxis dieser Durchführungsorganisation endlich aufgeräumt wird , daß Mißstände benannt werden und daß das Parlament , daß der Deutsche Bundestag in die Lage versetzt wird , sich umfassend zu informieren . Es geht . noch : Wolfgang Schmitt  sachgerechte Verwendung dessen , was uns die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes anvertraut haben . Die Vorkommnisse - ich habe es eben schon erwähnt - um die Deutsche Entwicklungsgesellschaft zeigen nicht nur , daß das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit darüber Klage führt , daß es mit dem Aufsichtsrat einer bundeseigenen Unternehmung nicht zu Rande kommt , sondern sie zeigen ebenfalls , daß es den Aufsichtsratsvorsitzenden , über den gerade Klage geführt wird , wenige Monate , nachdem entsprechende Schreiben im Hause verfaßt worden sind , erneut in dieses Amt beruft . Dies ist für mich , Herr Minister , kein Zeichen dafür , daß Sie die Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland erhöhen , sondern es scheint mir die Kapitulation vor Koalitionsarithmetik zu sein . Im Sinne der Entwicklungszusammenarbeit ist ein solches Verhalten , auch eine solche Berufung , jedenfalls nicht . .