Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein Kommentator , so finde ich , hat die Quintessenz aus dem Schweizer Versuch richtig bezeichnet , als er darauf hingewiesen hat , daß der , der etwas ändern will , beweisen muß , ob damit ein Vorteil gegenüber dem Bisherigen erreicht werden kann . Das ist aus meiner Sicht trotz des Getöses , das Sie , Herr Singer , von sich gegeben haben , der entscheidende Gesichtspunkt bei dieser ganzen Diskussion . . Wir brauchen also Alternativen , die im Vergleich zu dem Hergebrachten zu besseren Ergebnissen führen . Die Schweizer Drogenpolitik hat nicht zu besseren Ergebnissen geführt . Ich darf Sie noch einmal daran erinnern - diese Zahl kann ja nicht bestritten werden - : In der Schweiz gibt es eine fast dreimal so hohe Belastung der Bevölkerung mit Heroinsüchtigen wie in Deutschland . Das ist das Ergebnis der Drogenpolitik in der Schweiz , die Sie uns immer so sehr ans Herz legen . . Herr Singer , mit welch primitiven Argumenten Sie arbeiten , ist mir wieder klargeworden . Sie wissen nämlich ganz genau , daß beispielsweise die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sehr wohl Präventionskampagnen betreibt , die völlig suchtunspezifisch gesteuert sind und sich auch schon an Vorschulkinder wenden . Sie kennen die Kampagne Macht Kinder stark ! . Dennoch stellen Sie sich hin und behaupten genau das Gegenteil , nämlich daß die Bundesregierung so etwas nicht tun würde . Mich wundert überhaupt , meine Damen und Herren , wie wenig rational Sie mit dem Thema umgehen . Sie schreien immer , wir seien die Ideologen ; wenn wir Ihnen aber Zahlen nennen , dann bemühen Sie sich nicht etwa , die Zahlen zu widerlegen . Sie sagen auch nicht , das , was wir über den Schweizer Versuch dargelegt haben , sei nicht zutreffend . Vielmehr äußern Sie frei aus dem Bauch heraus , daß das Ganze einfach humaner sei . Ich muß Ihnen sagen : Humaner ist sicher die Drogenpolitik , die dazu führt , daß es letztendlich weniger Heroinsüchtige als bei einer anderen Drogenpolitik gibt . . Wenn Sie das zum Maßstab nehmen , dann werden Sie feststellen , daß wir in Europa an hervorragender Stelle liegen - viel besser als die Schweiz , England oder die Niederlande . Das muß das Kriterium sein . . Drogenpolitik kann sich ja nicht nur um die Süchtigen kümmern . . Sie muß auch die Verantwortung dafür übernehmen , daß möglichst wenig Leute süchtig werden . Das ist der Maßstab für Drogenpolitik . . Frau Kollegin Mertens , Ihnen war vielleicht nicht klar , daß Sie mit dem Hinweis auf die Hamburger Verhältnisse ein ziemliches Eigentor geschossen haben . . Denn Unterschiede existieren nicht nur zwischen uns und der Schweiz , sondern auch innerhalb Deutschlands . Bei gleicher Bundespolitik muß man doch feststellen : In Hamburg haben Sie ein Drogenproblem , von dem die Politik meint , seiner nicht mehr Herr werden zu können ; in München hingegen - um ein Beispiel zu nennen - gibt es zwar auch Drogenprobleme , aber bei weitem nicht in diesem Ausmaß und in dieser den Bürger so bedrängenden Form wie in Hamburg . . Wer ist also für die Zustände in Hamburg verantwortlich ? Die Bundespolitik oder die dortige liberale Drogenpolitik ? . - Frau Mertens , es ist völlig klar , daß dort , wo über Jahre hinweg Ihren Konzepten Rechnung getragen worden ist , wo offene Drogenszenen geduldet worden sind und wo eine sogenannte liberale Drogenpolitik verfolgt worden ist , die Probleme mittlerweile so . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner nicht mehr bewältigen können . . Deshalb schreien Sie als Täter jetzt Haltet den Dieb ! und wollen uns empfehlen , diese miserablen Ergebnisse einer liberalen Drogenpolitik für die ganze Bundesrepublik zu übernehmen . Das kann eine verantwortungsbewußte Regierung unmöglich tun . Ich wiederhole die einzelnen Zahlen jetzt nicht mehr , weil sie schon mehrfach genannt worden sind . Für mich ist das Entscheidende - das sollte auch Ihnen zu denken geben - : Die verelendeten Schwerstabhängigen sind offenbar in der Schweiz gar nicht erreicht worden . Für uns ist das ein sehr interessanter Aspekt , weil auch wir Mühe haben , an diese Leute heranzukommen . Es stellt sich heraus , daß zwei Drittel derjenigen , die mit dem Versuch erreicht werden konnten , aus einem vorhandenen Methadonprogramm kamen und sich überwiegend in einem guten gesundheitlichen Zustand befanden . Diejenigen Abhängigen aber , die wir alle meinen und bei denen wir unseren Grips wirklich anstrengen müssen , um sie zu bewegen , in eine Therapie zu gehen , sind auch in der Schweiz nicht erreicht worden . Fachleute haben mir erklärt , daß diese Menschen in ihrem Verhalten schon so destrukturiert sind , daß sie nicht mehr in der Lage sind , sich alle vier Stunden an eine bestimmte Stelle zu begeben , um dort unter Aufsicht zu spritzen . Das ursprüngliche Ziel des Versuches ist also überhaupt nicht erreicht worden . . - Sie nehmen ja gar nicht zur Kenntnis , was in dem Bericht steht . . - Frau Knoche , Sie können ihn nicht gelesen haben ; . andernfalls hätten Sie in Ihrer Rede Falsches behauptet . Lesen Sie nach : Zwei Drittel kommen aus einem Methadonprogramm . Wir versuchen mit einer sehr individuell gestrickten Betreuung , den einzelnen Schwerstabhängigen dazu zu bewegen , die Motivation für eine Abstinenztherapie aufzubauen . Erfolge sind vorhanden , auch wenn sie nicht überwältigend sind . Aber immerhin gelingt es uns , den einen oder anderen dafür zu gewinnen . Obwohl es für mich nicht neu war , hat mich sehr beeindruckt , daß bei dieser Kampagne in der Schweiz Ex-Junkies aufgetreten sind , die folgendes ehrlich bekannt haben : Wenn damals , als wir süchtig waren , die Möglichkeit bestanden hätte , von staatlichen Abgabestellen Heroin zu bekommen , dann wären wir mit tödlicher Sicherheit nie aus der Sucht herausgekommen . Diesen Sachverhalt muß man einfach zur Kenntnis nehmen . . Sie halten mit diesem Angebot Heroinsüchtige in der Sucht fest . Sucht ist eine Krankheit , und Krankheiten sollte man normalerweise zu heilen versuchen . Das heißt , wir sollten gar nicht darüber streiten : Wir müssen alles aufwenden , was uns zu Gebote steht , um die Leute zu heilen , das heißt , aus der Sucht herauszuholen . Wir dürfen sie nicht noch durch die Abgabe von Originalsuchtstoffen in der Sucht festhalten . . Frau Knoche , es ist wirklich lächerlich : Wenn Sie konsequent denken würden , dann dürften Sie bei Heroin nicht aufhören . Die Konsequenz Ihres Vorschlages ist - die Schweiz hat die Versuche ja auch auf Kokain und andere Suchtstoffe erstreckt - , daß jeder , der süchtig ist , seinen Suchtstoff letztlich in irgendeiner Form verabreicht bekommt , um in seiner Sucht bleiben zu können , ohne dafür etwas Ungesetzliches tun zu müssen . Sie sind also auf einem Weg , dessen Ende Sie vielleicht noch gar nicht sehen . Warum wollen Sie jemandem , der von Crack abhängig ist , die Abgabe von Crack verweigern ? Warum wollen Sie einem Abhängigen Ecstasy oder Kokain verweigern ? Sie sind auf einem Weg , an dessen Ende eine nicht vorhersehbare Zahl von nicht therapierbaren Süchtigen steht . Noch eines , weil immer das Argument der Kriminalität gebracht wird : Die Statistik der Kriminalpolizei des Kantons Zürich weist aus - das ist wirklich sehr interessant - , daß sie 1996 mehr denn je mit schwerem Einbruch und Raub zu tun hatte sowie eine Rekordmenge an Heroin sichergestellt wurde , und das im dritten Jahr des Versuchs , quasi auf seinem Höhepunkt . Es mag schon sein , daß der eine oder andere , der aus einem Methadonprogramm kommt und jetzt Heroin bekommt zur Beschaffung keine kriminellen Taten mehr begeht . Da gebe ich Ihnen durchaus recht . Nur , die Gesamtbilanz der Kriminalität hat sich nicht verbessert , sondern verschlechtert . Darum muß ich Ihnen sagen : Nach den Ergebnissen des Schweizer Versuches gibt es keinen Grund , die deutsche Drogenpolitik zu ändern . . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner Aber - auch das mag Ihnen Beweis dafür sein , daß wir mit den Dingen offen und objektiv umzugehen versuchen - . wir , der Kollege Seehofer und ich , haben uns verabredet , Mitte dieses Monats in die Schweiz zu fahren , um uns briefen zu lassen , um uns die Ergebnisse erläutern zu lassen . Vielleicht können so manche der Fragen , die von uns aufgeworfen wurden , noch geklärt werden . - Das mag Ihnen ein Zeichen dafür sein , daß wir nicht einfach über Ihre Einwände hinweggehen . Aber was wir bis jetzt wissen , ist nicht besonders ermutigend . .