Partei: independent
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Mit Genugtuung beobachte ich , dass die Zustimmung zu den Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan hier im Deutschen Bundestag mehr und mehr bröckelt . Wenn der Druck der Parteibasis zum richtigen Abstimmungsverhalten führt , dann finde ich das gut , und die überwältigende Mehrheit der Deutschen findet das ebenfalls gut . Vielleicht hat ja auch das eine oder andere Argument von unserer Seite dazu beigetragen ; denn wir erleben gerade im Zeitraffer , wie die anderen Parteien , nachdem die ganze Welt ins Finanzdebakel gestürzt wurde , Positionen der Linken übernehmen . Und das ist auch gut so . Goethe hatte offensichtlich recht . Zum wiederholten Male zitiere ich : Man muss das Wahre immer wieder wiederholen , weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird . . . Der Irrtum , der an dieser Stelle seit sieben Jahren gepredigt wurde und auch heute wieder gepredigt wird , heißt : Mehr Truppen werden Afghanistan befrieden und ihm Demokratie , Rechtsstaatlichkeit , Bildung und wirtschaftlichen Aufschwung bringen . - Wäre die Realität für die afghanische Bevölkerung nicht so entsetzlich und grauenvoll , dann müsste man angesichts einer derart verfehlten Vorgehensweise eigentlich in ein Höllengelächter ausbrechen . Zur Rechtsstaatlichkeit will ich nur ein Beispiel nennen , mit dem die Wirklichkeit wie in einem Brennglas gespiegelt wird . Noch immer wartet der unter Verletzung der elementarsten rechtsstaatlichen Regeln zum Tode verurteilte und in Masar-i-Scharif , also im deutschen Verantwortungsbereich , festgenommene Journalistik-Student Kambakhsh in seiner Kabuler Zelle auf sein Berufungsverfahren . Sein sogenanntes Verbrechen war das Herunterladen korankritischer Seiten aus dem Internet . Können Sie sich bitte ein einziges Mal vorstellen , welche Qualen der Ungewissheit dieser 23-jährige junge Mann seit seiner Verhaftung im Oktober 2007 erlitten hat ? Offensichtlich hat niemand die objektiv vorhandenen Möglichkeiten gegenüber dem afghanischen Präsidenten ausgeschöpft . Hier könnte man einem Menschen ohne Militär konkret helfen . Beim Thema Bildung sieht die Realität so aus , dass die Alphabetisierungsrate unter Erwachsenen von 36 Pro-zent im Jahr 1999 auf heute 23 ,5 Prozent gefallen ist . Für die sozialistische Regierung nach dem Umsturz von 1978 war die Alphabetisierung der Bevölkerung noch ein Hauptanliegen auf dem Weg einer nachholenden Modernisierung des Landes . Es war völlig normal , dass Frauen und Mädchen dort in die Schule gehen konnten . Dass dies scheiterte , haben wir unter anderem dem damaligen US-Sicherheitsberater Brzezinski zu verdanken , der darauf heute noch stolz ist . Hat man denn im Dezember 2001 auf dem Petersberg tatsächlich erwartet , dass sich die vom Westen erkorenen korrupten , reaktionären afghanischen Politiker und Warlords für Bildung einsetzen würden ? Diese Auswahl war doch der entscheidende Geburtsfehler , der der gesamten Negativentwicklung seit 2001 zugrunde liegt . Die Bundesregierung sollte sich endlich eingestehen , dass sie sich auf dem Weg in ein Desaster befindet . Sie sollte die Konsequenzen ziehen , wenn die amerikanischen Geheimdienste wie kürzlich zu dem Schluss kommen , dass sich die USA in Afghanistan in einer Abwärtsspirale befinden . Im Leitartikel des Boston Globe hieß es gestern : Mehr Truppen werden diesen höchst gefährlichen Krieg intensivieren . Nach den Erfahrungen der letzten drei Jahre und angesichts der Stimmen aus den USA ist mir völlig unverständlich , dass Sie heute dem Druck der US-Regierung nachgeben . Wir erleben doch seit 2005 , dass der Widerstand der Afghanen ständig wächst , weil USA und NATO den Krieg immer mehr ausweiten . Jetzt ist sogar Pakistan dran : Der Krieg wird nach Pakistan getragen . Wann wird endlich begriffen , dass das der falsche Weg ist ? Wann wird begriffen und zugegeben , dass dies nicht unser Krieg ist ? Der ehemalige Vizefinanzminister von Ronald Reagan , Paul Craig Roberts , schreibt in seiner Kolumne am 6 . Oktober - ich zitiere - : Europäer sterben in Afghanistan für die amerikanische Hegemonie . Was aber macht die Bundesregierung ? Sie nötigt den deutschen ISAF-General Domröse zu einem PR-Interview in der gestrigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung , in dem er das Wort Krieg zum fight - also wohl zu einer Art sportlichen Wettkampf - umdefiniert . Solche Spielchen mit der Öffentlichkeit werden Sie sich und uns allerdings sehr bald ersparen können . Denn die globale Finanzkrise wird dazu führen , dass der Rest der Welt - besonders Asien - nicht mehr bereit ist , die Kriege der USA mit seinen Exporterlösen zu finanzieren .