Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Limbach , ich will zunächst auf das eingehen , was Sie gesagt haben . Wenn dieser Bundestag nicht in der Lage und bereit ist , sich mit der Gesundheit der Bevölkerung zu beschäftigen , dann muß ich fragen , womit wir uns hier dann beschäftigen sollen . . Wenn Sie von Panikmache sprechen , dann muß ich an eine Rede erinnern , die Sie , Herr Minister Seehofer , hier , ich glaube , 1994 gehalten haben . Sie haben in dieser Rede gesagt , daß die Erkrankungen durch BSE die gleiche Dimension erreichen können wie die Aidserkrankung . Da das hier heute so verniedlicht wird , frage ich Sie , wer Panik macht . Oder wir können sagen _ Herr Minister , das ist mittlerweile ein geflügeltes Wort ; das darf man verwenden _ : Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern ? . _ Wenn er dazu steht , dann soll er das sagen und nicht zehn Minuten lang nichts sagen . . Wenn es um die Gesundheit der Bevölkerung geht , dann gehört das hierhin , dann will ich mich damit beschäftigen , und dann müssen wir uns damit beschäftigen . Frau Limbach , mir würde es nicht schwerfallen , auch Jugendlichen klarzumachen , daß dies ein Thema ist , das uns bewegen sollte und müßte . . Aber erschreckend ist nicht nur , daß es in Großbritannien unmöglich war , das Verfütterungsverbot effektiv durchzusetzen . Die Mehrzahl der BSE-Fälle seit 1988 geht auf unverantwortliche Machenschaften krimineller Rinderhalter zurück , die Restbestände infizierten Futtermittels verwandt haben und noch verwenden . . Erschreckend sind auch die Erkenntnisse , daß einige der BSE-Fälle nach 1988 ganz offenbar durch eine direkte Übertragung von Rind zu Rind erfolgt sind . Das ist ein Übertragungsweg , der von Wissenschaft und Politik noch vor kurzem als unmöglich bezeichnet wurde . Deswegen werde ich die Aussagen von Wissenschaftlern hinterfragen und werde sie sehr kritisch betrachten . . _ Ich weiß es nicht besser , aber ich sehe das Ganze immer sehr kritisch . . Wenn BSE im Kern heute noch immer als britisches Problem betrachtet wird , dann muß ich sagen : Es werden Regelungen erlassen , die bestimmte Tiere aus dem beschränkten Marktzugang für britisches Rindfleisch herausnehmen . Es werden noch immer gesetzliche Regelungen verweigert , die es Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen , mit absoluter Sicherheit die Herkunft von gekauften Fleischerzeugnissen zu erkennen . Auch das ist aus meiner Sicht ein wichtiger Punkt . Meine Damen und Herren , eine solche Halbherzigkeit im Umgang mit einem in seinem vollen Umfang noch immer nicht voll abzuschätzenden Gesundheitsrisiko ist aus unserer Sicht unverantwortlich . . Wer so tut , als sei über BSE , über die möglichen Übertragungswege und über den Zusammenhang mit der Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung alles bekannt , der handelt fahrlässig . Wer glaubt , die in der EU und in der Bundesrepublik getroffenen Schutzmaßnahmen deckten zumindest die bisher . noch : Regina Schmidt-Zadel viel schlimmer . . Es gibt nur drei Schutzmaßnahmen , die die nötige Sicherheit gewähren . Es darf ausnahmslos kein Rind und kein Gramm Rindfleisch _ egal , aus welchem Geburtsjahrgang _ aus Großbritannien mehr importiert werden , . bis sichergestellt ist , daß eine Übertragung von BSE auf Menschen gänzlich auszuschließen ist . Es muß jedes Schlupfloch geschlossen werden , durch das in Großbritannien geborene Rinder auf Umwegen in andere Länder der EU gelangen können . . Jedem Verbraucher und jeder Verbraucherin muß durch eine entsprechende Deklarationspflicht garantiert werden , daß er oder sie Rindfleisch aus BSE-freien Beständen kauft . . Das würde , wie die Kollegin Frau Peters eben auch gesagt hat , die deutschen Landwirte beruhigen und ihnen mehr Sicherheit geben . Alle Forderungen und alle Regelungen , die unterhalb dessen bleiben , gaukeln eine Sicherheit vor , die keine ist . Das wäre fahrlässig , meine Damen und Herren . Sie sollten sich überlegen , ob Sie fahrlässig handeln wollen . .