Partei: SPD
Frau Vizepräsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Den meisten von Ihnen wird es am Beginn dieser Debatte nicht anders gehen als mir : Erinnerungen sind wieder präsent , Erinnerungen an eine Debatte hier in diesem Haus im Herbst des vergangenen Jahres , an deren Ende wir entschieden haben , zum ersten Mal die Bundeswehr im Libanon zum Einsatz zu bringen . Es handelte sich , wie ich mich erinnere , um keinen gewöhnlichen Tag und um keine gewöhnliche Debatte ; jeder hat das gespürt . Zum ersten Mal - das war das Ergebnis - erhielten deutsche Soldaten einen Befehl zum Einsatz im Nahen Osten , um dort Seit' an Seit' mit europäischen Kameraden unter dem Dach der UNIFIL den Frieden zu sichern . Ich weiß : Gerade diese Entscheidung ist niemandem in diesem Hause leichtgefallen . Alle haben gewusst , dass wir politisches Neuland betreten . Ich glaube , am Ende hat sich die breite Mehrheit dieses Hauses im vollen Bewusstsein unserer deutschen und unserer europäischen Verantwortung für Frieden im Nahen Osten für diesen Einsatz entschieden . Wir haben sie in dem Bewusstsein getroffen , dass die Umsetzung der Resolution 1701 ohne unser Engagement beim Waffenstillstand nicht möglich gewesen wäre . Wir haben die Entscheidung in der sicheren Erwartung getroffen , dass nur auf diese Weise die äußeren Voraussetzungen für mehr Stabilität im Libanon überhaupt geschaffen werden konnten . Ein Jahr später dürfen wir einen kleinen Rückblick wagen , der mich zu dem Ergebnis bringt - ich habe keinen Zweifel - : Die damalige Entscheidung war richtig . Seit einem Jahr führt die Bundeswehr die Marinekomponente der UNIFIL . Die deutschen Soldaten - ich habe mich bei Besuchen im Libanon mehrfach davon überzeugen können - genießen große Anerkennung ; dafür verdienen die Soldaten unseren Dank . Das ist wohl auch der Grund dafür , dass uns die Vereinten Nationen im Verlauf dieses Jahres gebeten haben , die Führung der maritimen Taskforce auch weiterhin zu übernehmen . Unser Auftrag verfolgte von Anfang an zwei Ziele . Es ging nicht nur darum , im Zusammenwirken mit der libanesischen Marine Waffenschmuggel so weit wie möglich seeseitig zu verhindern , sondern es ging auch immer darum , den libanesischen Partner von Anfang an und schrittweise zu befähigen , die Aufgabe , die Seegrenze am Ende in eigener Verantwortung zu sichern , selbst zu übernehmen . Deshalb haben wir nach den Diskussionen im Kabinett gemeinsam entschieden , dass wir den Einsatz von Anfang an durch bilaterale Ausbildungsmaßnahmen , durch Zurverfügungstellung von Patrouillenbooten , durch die Wiederinstandsetzung des libanesischen Küstenradars sowie durch weitere Maßnahmen ergänzen . Das lässt schon jetzt deutliche Fortschritte erkennen , die notwendig sind . Sie sind jedenfalls dann notwendig , wenn wir in der Perspektive unser jetzt noch erforderliches Engagement irgendwann einmal reduzieren und es Schritt für Schritt in libanesische Hände übergeben wollen . Meine Damen und Herren , wichtig ist auch , dass dieser Teil des Engagements nur Teil unseres Gesamtengagements im Libanon ist . Wir beteiligen uns - das wissen Sie ; wir haben es hier diskutiert - aktiv im internationalen Konzert , wenn ich das so ausdrücken darf , am Wiederaufbau im Libanon . Wir unterstützen den Libanon bei der Sicherung nicht nur der Seegrenze , sondern auch der Luft- und Landgrenzen . Wir haben Scanner und Dokumentenprüfgeräte für den Flughafen in Beirut zur Verfügung gestellt , leisten Beratungs- und Ausstattungshilfe zur Sicherung der Landgrenze zu Syrien jedenfalls in einem Nordabschnitt , der sich zu einem Modellprojekt entwickeln könnte . Wenn die Ergebnisse positiv sind , werden wir andere europäische Staaten einladen , mitzumachen und weitere Grenzabschnitte auf diese Weise zu übernehmen . Meine Damen und Herren , das alles ist Ziel unseres Bemühens , es dem Libanon zu ermöglichen , selbst die Grundlagen für innenpolitische Stabilität zu schaffen . Wir wissen , wie ich heute Morgen in meiner Rede angedeutet habe , dass das langfristig nur möglich sein wird , wenn wir auch die regionalen Partner einbeziehen . Wir versuchen , dies so weit wie möglich zu tun . Dazu ist der ständige Kontakt zu den Verantwortlichen im Libanon erforderlich . Sie haben gerade in der vergangenen Woche gesehen , dass der Ministerpräsident des Landes , Ministerpräsident Siniora , erneut zu politischen Gesprächen mit der Bundeskanzlerin und allen Ministern , die mit dem Libanon zu tun haben , nach Berlin gekommen ist . Der Sicherheitsrat hat am 24 . August das Mandat von UNIFIL unverändert für ein weiteres Jahr verlängert . Wir bleiben auf Sicht für die Erfüllung der Umsetzung der Resolution 1701 unentbehrlich . Dies ist die Auffassung der Vereinten Nationen . Sie sind mit der Bitte um unseren Einsatz bei der Leitung der maritimen Taskforce auf uns zugekommen . Ich glaube , ich muss in diesem Hause nicht erläutern , warum wir in dieser Region in einer gesteigerten Verantwortung stehen . Die Menschen im Libanon und im Nahen Osten erwarten , dass wir dieser gesteigerten Verantwortung entsprechen . Ich darf Sie deshalb nicht nur einfach um Zustimmung bitten - das tue ich hiermit - , sondern ich drücke auch meine Hoffnung aus , dass die Zustimmung noch breiter wird , als sie bei den bisherigen UNIFIL-Abstimmungen war . Herzlichen Dank .