Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Drogen- und Suchtpolitik ist es unser gemeinsames Anliegen, gesundheitliche Risiken zu minimieren und dadurch entsprechend auch die Zahl der Erkrankungen und vor allen Dingen der Todesfälle deutlich zu reduzieren. Das gilt natürlich ganz besonders beim Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Insofern ist es erst einmal richtig, ein entsprechendes Gesetz auch für elektronische Zigaretten und elektronische Shishas vorzulegen. Bevor ich auf die Details des Gesetzentwurfes eingehe, möchte ich aber noch eine kleine Mahnung loswerden. Regulierung des Verkaufs dieser Produkte ist das eine, wichtiger ist aber eine glaubhafte Aufklärung und eine vor allen Dingen wirkungsvolle Präventionsarbeit. Prävention heißt nicht zuletzt, zu schauen, warum und wann Jugendliche überhaupt rauchen und wie wir ihnen alternative Lebensweisen anbieten und vermitteln können. Das kommt in der ganzen Debatte deutlich zu kurz, und die von uns angehörten Sachverständigen haben das zum Teil zu Recht bemängelt. Verbote werden nun einmal gerade von Jugendlichen – das sollten wir gelernt haben – wenig akzeptiert und häufig infrage gestellt. Kinder und Jugendliche müssen deshalb in die Präventionsarbeit und Aufklärung verstärkt selbst einbezogen werden. Dafür muss Aufklärung eben auch glaubhaft sein. Wenn Sie weiter Tabakzigaretten, elektronische Zigaretten mit Nikotin und elektronische Zigaretten ohne Nikotin in einen Topf werfen, nimmt Ihnen das einfach keiner mehr ab, und Sie setzen sich dem Verdacht aus, im Sinne der Tabakkonzerne elektronische Varianten und Alternativen für die Tabakzigarette kleinhalten zu wollen. Unglaubwürdige Pauschalisierungen – auch das sollten wir gelernt haben – wirken in der Prävention sehr oft kontraproduktiv, sie werden als ungerecht und als Bevormundung verstanden. Ich nehme einmal an, dass auch Sie, meine Damen und Herren, entsprechende Briefe zahlreicher Bürger in den letzten Tagen reichlich erhalten haben. Bei E‑Zigaretten entfallen ganz einfach die meisten tabakbedingten Folgeschäden, und wenn es dann auch noch eine E‑Zigarette ohne Nikotin ist, dann gibt es einfach Unterschiede, die auch im Gesetzgebungsverfahren benannt werden müssen. Ich denke, dass gerade das präventive Potenzial der E‑Zigarette noch lange nicht ausreichend untersucht ist und es einer genaueren Betrachtung bedarf. Nicht wenige Experten sehen beispielsweise die E‑Zigarette als risikoärmere Alternative für langjährige Raucher. Auch das gehört in die Debatte hinein. Es mag sein, dass Sie befürchten, dass E‑Zigaretten und E‑Shishas nicht nur den Ausstieg aus dem Tabakkonsum fördern, sondern auch den Einstieg in das Rauchen, gewissermaßen als Einstiegsdroge für die Tabakzigarette. Aber genau das wird in der Praxis selten beobachtet. Es kommt nur selten vor, dass jemand sagt, die klassische Zigarette sei ihm zu risikoreich, aber mit dem Rauchen der elektronischen Zigarette fange er an. Das ist ein selten beobachteter Trend; auch das gehört in die Betrachtung hinein. Natürlich hat der Konsum von E‑Zigaretten und E‑Shishas gesundheitliche Risiken, gerade für Jugendliche. – Ich habe vier Minuten Redezeit, nicht nur zwei. – Im Bereich des Tabakkonsums freuen wir uns seit Jahren über einen Rückgang des Rauchens bei Jugendlichen. Das hat natürlich etwas mit den Altersbeschränkungen beim Verkauf dieser Produkte zu tun. Es macht keinen Sinn, wenn der 16‑Jährige keine Tabakzigaretten kaufen darf, aber nikotinhaltige E‑Zigaretten. Insofern ist der Ansatz, auch hier eine Altersbeschränkung einzuführen, unterstützenswert. Diesem Teil des Gesetzentwurfs würden wir auch zustimmen. Genauso deutlich bekommen Sie unsere Unterstützung bei der Einschränkung von Werbungsmöglichkeiten. Niemand würde Geld für Werbung investieren, wenn diese nicht einen deutlichen Anstieg des Konsums bewirken würde. Insofern fordert die Linke durchaus konsequente Werbeverbote für Tabakzigaretten, für E‑Zigaretten, genauso aber auch für Alkohol und für Cannabis, wenn es demnächst auch in Deutschland hierfür legale Abgabeformen geben wird. Wir können diese Genussmittel nun einmal nicht aus unserer Gesellschaft verbannen, aber gerade den gesundheitlichen Risiken und nicht allzu oft auch den tödlichen Folgen können wir mit angemessener Regulierung, intensiver Aufklärung und Information entgegentreten. Der Gesetzentwurf enthält durchaus richtige Maßnahmen, ist aber mit fehlerhaften Ansätzen zur Prävention und einer unsachlichen Gleichsetzung von Tabak und E‑Zigaretten inkonsequent. Eine Zustimmung ist daher leider nicht möglich.