Partei: SPD
Als wir Mitglieder des Umweltausschusses in der vorigen Legislaturperiode zum ersten Mal im Frühjahr 1990 die damalige DDR besuchten , bekamen wir bei Bitterfeld und Wolffen einen schockierend sensitiven Eindruck von den Schmutzfrachten , die die Elbe auszuhalten hatte . Sowohl die chemische Fabrik Bitterfeld als auch die fotochemische Fab rik Wolffen leiteten ihre Chemiefrachten unbehandelt über einen Kanal in die Mulde , einen Nebenfluß der Elbe . Der Fluß war unterhalb dieser Einleitung mausetot . Wenn auch auf Grund der zahlreichen Produktions - stillegungen und Produktionsdrosselungen bereits ein deutlicher Rückgang der Schadstofffrachten in der Elbe beobachtet wurde , gehört diese doch immer noch zu den am stärksten verschmutzten Flüssen Europas . Wir begrüßen deshalb alle , daß der erste internationale Vertrag , den das vereinte Deutschland geschlossen hat , ein Vertrag über die internationale Kommission zum Schutz der Elbe war . Die nächsten Aufgaben dieser Kommission , vor allem ein Aktionsprogramm zur Reduzierung der Schadstofffrachten aus allen Einleitungen und ein Meß- und Untersuchungsprogramm für die Elbe durchzuführen , werden sicherlich von uns allen unterstützt . Wenngleich die in der Vereinbarung genannten Ziele einer Elbsanierung , nämlich Trinkwasser aus Uferfiltraten zu gewinnen , ein möglichst naturnahes Ökosystem mit einer gesunden Artenvielfalt zu erreichen und die Nordseebelastung aus der Elbe zu verringern , aus heutiger Sicht noch in weiter Ferne liegen , müssen wir dennoch bereits jetzt die Voraussetzungen für ihre Realisierung schaffen . Der Neubau _ und die Nachrüstungen von Kläranlagen in den Industriebetrieben und in den Kommunen an der Elbe und ihren Nebenflüssen ist der entscheidende Ansatz zur Sanierung der Wassergüte . Der hierfür erforderliche finanzielle Kraftakt ist bisher nur in Umrissen erkennbar . Die Bundesregierung hat schon in ihre ersten Pilotprojekte zur Umweltsanierung Kläranlagen einbezogen , z . B . in Bitterfeld/Wolffen , deren Notwendigkeit jedem , der vor Ort Augen und Nase aufmacht , plausibel wird . Die Haushaltsanierungsansätze von 1991 und 1992 sind angesichts der durch die IfU geschätzten über 200 Milliarden Sanierungskosten allein im Gewässerbereich natürlich immer nur ein Tropfen auf dem heißen Stein . Ich sage dies nicht , um die Bundesregierung zu kritisieren , sondern um uns die Dimensionen der Aufgaben vor Augen zu halten . Trotz Zuständigkeiten der Kommunen _ aber auch der Länder _ im Kläranlagenbau , muß angesichts der Größe der Aufgabe der Bund die entscheidende Anfangsfinanzierung übernehmen . Wir brauchen auch Finanzierungsprogramme zur Elbsanierung . Allerdings müssen von Anfang an mindestens die Länder bei der detaillierten Aufgaben- und Prioritätenformulierung in den Arbeitsgruppen der Kommission vertreten sein . Ich bedaure deshalb , daß der einstimmig angenommene Antrag des Bundesrates , durch einen Zusatzartikel 1 a eine Ländervertretung in der Arbeitsgemeinschaft zur Reinhaltung der Elbe sicherzustellen , von der Bundesregierung zurückgewiesen wurde . Diese riesige Aufgabe der Elbsanierung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund , Ländern und Gemeinden . Sie muß deshalb von allen Beteiligten gemeinsam angepackt werden . Eine Beteiligung der Länder in der Delegation der Bundesrepublik Deutschland ist in diesem Zusammenhang unbedingt erforderlich . Wir wollen deshalb erreichen , daß der Vertrag in diesem Punkt noch nachgebessert wird . Ich bin optimistisch , daß das Ökosystem Elbe , was die Gewässergüte angeht , trotz oder wegen des Streits in der Finanzierung in absehbarer Zeit so deutlich verbessert sein wird , daß früher vorhandene höhere Arten in der Elbe wieder heimisch werden . Allerdings habe ich Zweifel , ob das gleichrangig zur Gewässergüte formulierte Ziel , ein möglichst naturnahes Ökosystem mit einer gesunden Artenvielfalt zu erreichen und zu erhalten _ bei Abwägung der mir bekannten Gefährdungspotentiale _ , realisierbar ist . Diese Skepsis habe ich wegen der nach und nach bekanntgewordenen Pläne zu Fragen der Elbschiffahrt , die nach Art . 1 Abs . 4 ausdrücklich von der Vereinbarung ausgenommen ist . Die Elbe hat in ihrem Mittellauf ihren alten Charakter behalten , der nicht durch eine massive Kanalisierung , Flußbettvertiefung und Stauhaltung gestört wird . Auwaldreste , wechselfeuchte Gründlandflächen und zahlreiche Stillgewässer sind auf die periodischen Überschwemmungen durch die Elbe angewiesen . Diese Flächen haben auch eine unersetzliche Auffangfunktion für die großen Zugvögelschwärme von Kranichen , Wildgänsen und Schwänen . Die ökologische Bedeutung zwischen Lauenburg und Schnackenburg wird durch den Naturpark Mecklenburgisches Elbtal und weiter oben durch den Nationalpark Sächsische Schweiz ergänzt und verstärkt . Heute schon ist die Elbe ein großer Natur- und Erholungsraum für die Menschen . Die Schiffahrt auf der Elbe findet noch nicht mit den genormten Europaschiffen mit über 2 ,5 m garantiertem Tiefgang statt , sondern mit wesentlich flacher gehenden Schiffen . Schiffahrtstechnisch sind in Deutschland drei Elbabschnitte unterschiedlich zu diskutieren . Den unteren Elbabschnitt von der Nordsee bis Hamburg will ich hier nicht diskutieren ; auch nicht den Abschnitt von Hamburg bis zum Mittellandkanal , der über den Elbeseitenkanal erreicht werden kann . Ein Elbausbau durch den Naturpark ist deshalb überflüssig und auf jeden Fall nicht akzeptabel . Kritisch für die Frage der Bewahrung eines intakten Ökosystems in der Elbflußlandschaft ist die beginnende Diskussion zur Verbesserung der Schiffbarkeit ab Magdeburg elbeaufwärts . In den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit ist die Erweiterung des östlichen Mittellandkanals sowie des Elbe-Havel-Kanals vorgesehen , die bei Heinrichsberg/Magdeburg die Elbe queren und von Wasserstandsschwankungen unabhängig sein soll . Ich halte nur eine Lösung für akzeptabel , die einen möglichst geringen Eingriff in die Elbe nach sich zieht . Dies ist jedenfalls nicht der Bau einer Staustufe , sondern eher die Führung in einem Trog über die Elbe . Die weiteren Überlegungen der Binnenschiffahrt , auch etwa die Elbstrecken oberhalb Magdeburgs durch eine Stauregelung _ man spricht von 17 Staustufen _ oder durch eine Nachregulierung _ dies ist wohl eine Ausbaggerung _ für Schiffe passierbar zu gestalten , müssen aus Gründen der Ökologie mit äußerster Skepsis betrachtet werden . Wir müssen _ wie etwa die Franzosen , die bei ihrer Loire-Diskussion auf einen Ausbau verzichtet haben , auch die Chancen begreifen , die intakte Naturräume wie das Elbegebiet in unserer industrialisierten Umwelt bieten . Die Anbindung des sächsischen Industrieraumes an die anderen Gebiete Deutschlands kann auch über einen leistungsfähig ausgebauten Schienenweg geschehen . Obwohl ich auch aus ökologischen Gründen mit der Forderung nach einer stärkeren Verlagerung der Massenverkehre auf das Binnenschiff sympathisiere , muß doch in der Regel geprüft werden , für welche Strecken dies im Einzelfall sinnvoll ist . Der Vergleich des Energieaufwandes zwischen Eisenbahn  und des Binnenschiffes   zeigt , daß Eisenbahn und Binnenschiff in der Frage , was den ökologisch und ökonomisch vernünftigsten Transport angeht , sehr nahe beieinander sind . Deshalb kann nicht jedesmal die Entscheidung für das Binnenschiff fallen . Diese Diskussion muß aus ökologischer Sicht mit größer Aufmerksamkeit geführt werden . Die Chance der Einheit , die hoffentlich bald zu ähnlichen Umweltstandards in den neuen Ländern führt , darf nicht auch gleichzeitig das Nebengeschenk der Trennung , nämlich die ökologischen Nischen im Grenzgebiet _ hier also der Elbauen _ gefährden . Wir wollen beides bewahren . Die Elbe soll sauberer und artenreicher werden . Darüber hinaus soll sie uns aber auch in ihrer noch ziemlich unverbauten Gestalt mit Auwäldern , Feuchtflächen und Biberkolonien erhalten bleiben . Dafür lassen sie uns gemeinsam kämpfen .