Partei: SPD
Okay , auf Antrag muss es durchgeführt werden . Deswegen brauchen Sie keine Rechtsmittel . Das ist eine Möglichkeit , die man erwägen kann . Wir meinen , dass das Rechtsmittelproblem lösbar ist , wenngleich ich Ihnen zugestehe , dass wir daran noch arbeiten müssen . Wir haben aber inzwischen vom Deutschen Richterbund die Stellungnahme erhalten , dass er mit diesem Vorgehen sehr einverstanden ist und es für einen richtigen Weg hält , um das Adhäsionsverfahren besser handhabbar werden und häufiger zur Anwendung kommen zu lassen . Das fehlt uns ja im Moment . Wir können in der Anhörung gerne darüber diskutieren , ob wir mit Ihrem Vorschlag weiterkommen oder ob wir es schaffen , die Rechtsmittelfrage so zu regeln , dass der von Ihnen zitierte doppelte Gang zum Gericht nicht erfolgt . Als vierten Punkt würde ich gerne noch die Information der Opfer über ihre Rechte im Strafverfahren und über den Ablauf desselben erwähnen . Wir wollen künftig informieren über die Einstellung eines Verfahrens , über die Entscheidung der Eröffnung einer Hauptverhandlung , den Sachstand des Verfahrens und auch über die Folgeentscheidungen , das heißt : Wann rückt der dann Verurteilte in Haft ein ? Gibt es Vollzugslockerung ? Wann wird er entlassen ? Das ist ein Punkt , der übrigens auch in Ihrem Gesetzentwurf fehlt , wenn ich das nicht übersehen haben sollte . Aufgrund der Punkte , die ich jetzt genannt habe , meine ich , Herr Kauder , dass man nicht mit einer so pauschalen Kritik sagen kann , dass unser Entwurf nicht umfassender sei als Ihrer . Ich glaube , es ist schon richtig , wenn wir sagen , dass wir einige Punkte mehr geregelt haben . - Zum Jugendstrafrecht kommt gleich noch etwas . Wir halten die Informationspflicht für wichtig , weil es für die Opfer eine furchtbare Situation sein kann , wenn sie unvorbereitet auf der Straße ihrem früheren Peiniger entgegentreten müssen . Diese Situation wollen wir künftig gerne vermeiden . Wir verbessern also insgesamt die Lage der Opfer . Dabei wahren wir - wie Herr Stünker richtig gesagt hat - die Verfahrensrechte der Angeklagten und den Charakter des Strafverfahrens ; denn im Vordergrund steht - auch darauf hat Herr Stünker hingewiesen - , den Strafanspruch des Staates durchzusetzen . Auch aus diesem Grund kann dem Opfer durch das Strafverfahren nicht unbedingt geholfen werden , wenngleich es für manche Opfer sicherlich auch zur Verarbeitung der Straftat gehört , den Strafprozess mit zu durchleben . Ich möchte noch auf einige Punkte außerhalb der Gesetzgebung eingehen , die für die Opfer wichtig sind . Das ist zum Beispiel die Betreuung von Zeugen vor und während eines Strafprozesses . Während dieser Zeit sind persönliche Ansprache und Zuwendung ganz besonders wichtig . Das gilt natürlich in besonderem Maße für Opfer von sexueller Gewalt sowie für kindliche und jugendliche Opferzeugen . Diese verdienstvolle Arbeit wird in Deutschland durch Zeugenbetreuungsstellen und Einrichtungen der Opferhilfe in privater und öffentlicher Trägerschaft geleistet . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , all denen , die mit viel Engagement und Idealismus und sehr oft ehrenamtlich daran beteiligt sind , für ihren Einsatz ganz herzlich zu danken und ihnen unsere Anerkennung auszusprechen . Danken möchte ich auch den Ländern , die mit finanziellem und organisatorischem Einsatz bei der Einrichtung oder Förderung von Zeugenberatungsstellen sehr viel geleistet haben . Ich ermutige sie , trotz der knappen öffentlichen Haushalte in ihren Bemühungen nicht nachzulassen . Wir haben , um Opfer zu informieren , eine Opferfibel herausgegeben , bundesweit verfügbar und jetzt bereits in zweiter Auflage erschienen . Sie ist auch über das Internet abrufbar . Die Nachfrage nach dieser Opferfibel war sehr groß . Aufgrund der guten Erfahrungen möchte ich nun eine spezifische Opferfibel für kindliche Opfer erarbeiten lassen , die sich damit auseinander setzt : Wie kann man Kindern Strafverfahren näher bringen ? Wie kann man ihnen erklären , was dabei auf sie zukommt und worauf sie sich einstellen müssen ? Welche Rechte haben sie in diesem Verfahren ? Viele kindliche Opferzeugen haben schließlich Hemmungen , über das Erlebte zu sprechen ; sie wissen nicht genau , was sie erwartet . Dieses Projekt haben wir in Angriff genommen . Bei der Justizministerkonferenz letzte Woche habe ich die Länder eingeladen , sich daran zu beteiligen - nicht finanziell , sondern an der Erarbeitung der Texte . Meine Damen und Herren , ich bin sicher , dass wir mithilfe der Sachverständigenanhörung , die für den 10 . Dezember anberaumt ist , einige der noch offenen Punkte klären können . Dann werden wir auch darüber zu diskutieren haben , ob und in welcher Form es einer Nebenklage im Jugendstrafprozess bedarf . Dazu habe ich , ehrlich gesagt , in Ihrem Gesetzentwurf nichts gefunden . Vielleicht habe ich es ja übersehen . - Ich habe es als Vorwurf empfunden , dass wir Ihre Texte nicht übernommen hätten . Aber wenn dieser Aspekt in Ihrem Text gar nicht steht , kann ich auch nicht darauf eingehen . Wir können gerne darüber diskutieren . Bei den spezifischen Fällen , die Sie , Herr Kauder , genannt haben , müsste man im Zweifel immer Rücksicht auf das schwächste Glied und damit auf den jugendlichen Angeklagten nehmen . Bei der Dreierkombination , die Sie dargestellt haben , sehe ich , ehrlich gesagt , kein Problem ; da kann ich Ihre Worte auch nicht als Kritik anerkennen . Ob das generell erforderlich und möglich ist , darüber sollten wir diskutieren . Sie wissen , dass es in der Wissenschaft gewichtige Stimmen gibt , die das aus dem Grundgedanken des Erziehungsanspruchs im Jugendstrafrecht nicht für richtig halten . Von daher werden wir die Sachverständigen brauchen , um in dieses kontrovers debattierte Themenfeld etwas Licht zu bringen . Das wird uns gelingen . Ich kann Ihnen versichern , dass es wie bei allen anderen Gesetzesvorhaben ist : Wir haben ein Inte-resse an sachgerechten Lösungen .