Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , daß bei allen Beteiligten hier Einvernehmen darüber besteht , daß weitere Schritte gegen die erhöhte Ozonkonzentration und den Sommer-Smog getan werden müssen . . Ich will , weil ich die Kollegen Starnick und Pazio - rek nur unterstützen kann , einmal einige Zitate brin - gen . Das erste Zitat ist dem ersten Zwischenbericht der Enquete-Kommission Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre entnommen : Die Zunahme des Ozons in der Nordhemisphäre beträgt seit 1970 im Jahresmittel etwa 0 ,5 bis 1 Prozent pro Jahr und etwa 2 Prozent in stark schadstoffbelasteten Gebieten . . _ Frau Kollegin Hartenstein , das ist eben nur Ihr Problem : Sie denken , daß dem Problem der Bildung troposphärischen Ozons mit nationalen Maßnahmen Rechnung getragen werden könnte . Das ist etwas ganz anderes . . Nachdem wir alle wissen , Frau Kollegin Hartenstein , daß dies ein Problem der Nordhemisphäre ist , will ich Ihnen noch etwas dazusagen . Klar ist , daß Ozon in erheblichem Umfang in der Troposphäre bei der durch die Stickoxide NO und NO2 _ was wir hier als NO , bezeichnen _ katalysierten photochemischen Oxidation von Kohlenmonoxid , Methan und höheren Kohlenwasserstoffen gebildet wird . Ich will noch ein Zitat bringen , und zwar aus dem dritten Bericht der Enquete-Kommission Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre : Dabei ist die Ozon-Produktionsrate in nichtlinearer Weise von den Konzentrationen der genannten Spurengase , aber auch von den Verhältnissen der Konzentrationen der einzelnen Gase untereinander abhängig . Das ist ein höchst komplexer Zusammenhang . Wer hier Maßnahmen durchsetzen will , die sich auf lineare politische Argumente gründen , der wird am Ende überhaupt keine Veränderung der Konzentration des Ozons erreichen . Das ist die Problematik , die eben auch Starnick hier dargelegt hat . Es ist überraschend , daß die hohe Konzentration genau dort , wo sie vermutet wird , nicht auftritt , daß überall dort , wo viel Verkehr herrscht _ z . B . an den Autobahnen _ der umgekehrte Prozeß , nämlich die Reduktion des 03 stattfindet , während dies , wie schon vorhin erwähnt , in Gebieten mit reiner Luft zu erwarten gewesen wäre . . Wenn wir uns im Ziel einig sind , müssen wir in der Tat dort ansetzen , wo dies möglich ist . Reden von 1989 , die gegen die Politik der Bundesregierung gerichtet sind , Frau Kollegin Hartenstein , wirken _ auch wenn Sie sie zweimal oder dreimal halten _ im Hinblick auf die Ozonkonzentration kein Stück vermindernd . . Im übrigen sind die Länderminister da ein wesentliches Stück weiter ; denn sie haben genau ausgeführt _ entgegen Begründungen in Ihrem Antrag _ , daß es mit diesen Konzentrationswerten überhaupt nichts auf sich hat , weil sie überhaupt keinen Parameter für die Qualität unserer Luft darstellen . Hier wird ein anderer Ansatz nötig . Im vergangenen Jahr hat sich die Umweltministerkonferenz mehrheitlich auf diesen Grenzwert von 180 Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft als Zweistundenmittelwert festgelegt . Aber dies ist natürlich ein Informationswert , der in den nächsten Jahren beliebig lange aufrecht erhalten werden kann , wenn es uns nicht gelingt , die Konzentration der Vorläufersubstanzen im richtigen Verhältnis zu reduzieren . . Das scheint mir hier auch einvernehmlich gesehen zu werden , mit den entsprechenden Konsequenzen . Dazu gehört , Frau Kollegin Hartenstein , daß wir in den letzten Jahren durch eine sehr konsequente Luftreinhaltepolitik , um die uns viele _ auch unsere Nachbarn _ sehr beneiden , und ihren entsprechenden Ergebnissen mit dazu beigetragen haben , daß es hier zu einer starken Reduzierung der Stickoxide und der Kohlenwasserstoffe gekommen ist . Ich will nicht verhehlen , daß wir seit dem 3 . Oktober eine etwas andere Situation haben . Statistisch gesehen haben wir gegenüber der Situation vor dem 3 . Oktober eine Verdoppelung der Konzentration . Das mag mancher beklagen ; ich sehe es als Aufgabe . Ich sehe , daß wir im Hinblick auf die Sanierung im Osten auf die Notwendigkeit der Fortentwicklung der Lebensqualität in den fünf neuen Ländern eben noch viel stärker Anstrengungen unternehmen müssen , um unsere Ziele zu erreichen . Immerhin hat das dazu geführt , daß wir bis heute 600 000 Tonnen Stickstoffoxide und 200 000 Tonnen Kohlenwasserstoffe weniger emittieren als ohne solche Luftreinhaltemaßnahmen : 97 % der neu zugelassenen Fahrzeuge haben Drei-Wege-Katalysatoren ; 25 % des Bestandes sind mit Drei-Wege-Katalysatoren ausgerüstet . Die Nachrüstung geht weiter . Wir haben es durch unseren Druck immerhin geschafft , auch im Hinblick auf die Europäische Gemeinschaft die anderen davon zu überzeugen , daß die Werte für Gesamteuropa diesen Stand der Technik bei unseren Fahrzeugen notwendig machen . Wir sagen aber genauso deutlich , daß diese Maß- nahmen nicht ausreichen . Insbesondere das Anwachsen des Verkehrs macht uns Probleme . Der Ost-West - Verkehr , der Binnenmarkt , all das wird im Energiebereich einen starken Zuwachs bewirken . Dies bedeutet eben , daß wir uns nachdrücklich dafür einsetzen , daß im Bereich der EG weitere Reduzierungen stattfinden . Ich will Ihnen unsere Zielvorstellung nennen . Wir gehen davon aus , daß es zu einer weiteren drastischen Verschärfung der Abgasnormen für Pkw durch eine weitere Halbierung der vom EG-Umweltrat am 13 . Juni 1991 beschlossenen Grenzwerte für Kohlenwasserstoff- und Stickstoffoxidemissionen für Benzinfahrzeuge sowie zu einer deutlichen Herabsetzung des Stickstoffoxidwertes für Lkw kommt . Auch beim Lkw hat der EG-Umweltrat bereits am 18 . März 1991 zu einem gemeinsamen Standpunkt gefunden , der eine Herabsetzung der Schadstoffgrenzwerte in zwei Schritten auf etwa die Hälfte des heutigen Niveaus vorsieht . Wir gehen aber auch davon aus , daß jetzt noch Forschungs- und Entwicklungsprogramme für neue Treibstoffe notwendig werden . Dazu gehören weiter der Erlaß von Verordnungen zur Rückführung von Kohlenwasserstoffdämpfen , die Reduzierung des Benzolgehalts im Treibstoff , eine Begrenzung der CO2-Emissionen für Pkw , die etwa einer Verbrauchsminderung bis zum Jahr 2005 auf 51 pro 100 km gleichkommt . Dies sind ehrgeizige Ziele . Wir werden noch genügend Gelegenheit haben , hier an einem Strang zu ziehen . Beim Schlagwort Verlagerung von der Straße auf die Schiene ist manches einzuklagen , wenn es um Maßnahmen geht , Schienenstrecken bei uns zu bauen . . Wer weiß , in welch geringen Prozentsätzen wir für diese Verlagerung noch Spielraum haben , der weiß , daß es darauf ankommt , neue Trassen zu realisieren . Oftmals sind es dieselben , die uns die Verlagerung ankündigen , mitgehen und dann bei der Neubautrasse an vorderster Stelle gegen diese Neubautrasse protestieren . . Wenn es um den Entwurf einer Verordnung nach § 40 Abs . 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes geht , so will ich einmal richtigstellen : Es geht darum , daß die Landesbehörden kleinräumige Verkehrsbeschränkungen ergreifen können . Es wird nicht darum gehen _ ich sagte dies bereits _ , als Parameter Ozongrenzwerte herzunehmen , sondern hier zählen allein Stickoxide und andere Parameter , die uns über die Qualität , über die Verschmutzung in solchen Hochbelastungsgebieten Auskunft geben . Es gäbe eine Fülle von Maßnahmen , die wir dazu auf den Weg gebracht haben . Aber ich will hier schließen , indem ich auf einen Punkt hinweise . Wir müssen im internationalen Bereich vorankommen . Wir drängen darauf , noch in diesem Jahr im Bereich der Europäischen Wirtschaftskommission ein neues Protokoll abzuschließen , nämlich flüchtige Kohlenwasserstoffe um 30 % zu reduzieren . Dies führt natürlich zu der Entlastung , von der ich gesprochen habe . Die Schadstoffkonzentrationen müssen europaweit reduziert werden . Auch das ehrgeizige Ziel , die CO2-Emissionen in der Bundesrepublik Deutschland um 25 bis 30 % zu reduzieren , trägt dazu in nicht unerheblicher Weise bei . In der Abschätzung bedeutet dies , daß wir die Stickoxidemissionen noch einmal um 30 % reduzieren und , was wichtig ist , die Kohlenwasserstoffemissionen um 60 % zurückgehen werden . In einem können wir sicher sein : Wir werden in unseren Immissionsschutzberichten an den Deutschen Bundestag , in den Daten zur Umwelt den Deutschen Bundestag auch über die Entwicklung des troposphärischen Ozons ausreichend informieren . Herzlichen Dank . .