Partei: PDS/LINKE
Ich kann ja zur Not verstehen , daß niemand gern Invest-Ruinen verantwortet . Nur : Bei der A 17 ist bisher außer einem stolzen Bauschild und zwei kümmerlichen Betonklötzen nichts zu sehen . Wenn jetzt gestoppt wird , passiert gar nichts _ außer daß der Bund mindestens 1 ,3 Milliarden DM spart ; Landschafts- und Naturschutzgebiete nicht beeinträchtigt werden ; die Kaltluftzufuhr der Stadt Dresden nicht behindert wird ; induzierter Verkehr , Umweltbelastung , Zersiedlung , alles , was eine Autobahn an langfristig bekannten Folgen mit sich bringt , vermieden wird . Eigentlich wollte schon die alte Bundesregierung nie so recht ran an den Bau , zeigte kaum finanzielle Freizügigkeit und großes Engagement . Noch 1998 stritten der damalige Staatssekretär Nitsch und Wirtschaftsminister Schommer , beide CDU , öffentlich verbissen über Finanzierung und Fertigstellung . Aber die sächsische CDU _ mein Kollege wird ja noch sprechen _ wollte ihr Frühstück in Prag 2002 , koste es , was es wolle , am liebsten als Verkehrsprojekt Deutsche Einheit . Nun steht die A 17 im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes , veranschlagt mit 625 Millionen DM . Tatsächlich kostet sie 1 ,3 Milliarden DM , was im übrigen schon bei der Linienbestimmung klar war . Das Nutzen-Kosten-Verhältnis hat sich damit halbiert . Jeder Student an einer deutschen Uni würde heutzutage schon wegen der veralteten Berechnungsmethode , die zum Beispiel den induzierten Verkehr als Kostenfaktor völlig außer acht läßt , durch die Prüfung fallen . Das würde selbst dem Herrn Verkehrsminister passieren . . Bizarr ist , daß die Autobahn in den vordringlichen Bedarf per Kunstgriff rutschte . Unter mehreren möglichen Trassen entschied man sich für die anerkanntermaßen konfliktreichste Trasse , am Südrand von Dresden . So nimmt sie den innerstädtischen Verkehr auf und erbringt dort _ und nur dort _ Belegungszahlen , die sie als reine europäische Autobahn niemals erreichen würde . Der eigentliche grenzüberschreitende Verkehr wird mit 25 000 Kfz pro Tag prognostiziert . _ Damit Sie wissen , wovon ich rede : Allein über die Carolabrücke in Dresden fahren täglich 55 000 Kraftfahrzeuge . _ Zum Glück liegt die reale Verkehrsentwicklung noch unter dieser Prognose . Spannend ist auch das Verhalten der Parteien : eisern A17 natürlich die CDU . Die SPD übt sich in Kontinuität _ sie wird gleich noch zu Wort kommen _ , der Kontinuität des permanenten Wechsels : scharfer Gegner der Autobahn _ im Bürgerentscheid 1995 Seit' an Seit' mit der PDS _ bis zu den Wahlen . Kurz vor dem Kanzlerwechsel schrieb der Vorsitzende der sächsischen SPD besorgten Bürgern zu Herzen gehende Briefe : Erst muß Kohl weg und die SPD an die Macht , dann kommt die ökologische Verkehrspolitik und das Ende dieser Autobahn . _ Nach der Wahl kam keine ökologische Verkehrspolitik . Dafür soll die Autobahn kommen . Derselbe sächsische SPD-Chef kämpft jetzt _ wie auch die Bundes-SPD _ Seit' an Seit' mit Biedenkopf für die A 17 . . Die Grünen kämpften einst ebenfalls Seit' an Seit' mit der PDS . Sie sind bekanntermaßen sowieso gegen Autobahnen . Aber jetzt regiert man . Also ist man in der Klemme . Erst bekräftigt Rezzo Schlauch , begonnene Projekte weiterzuführen , dann fordert er den Baustopp . Noch gestern verlautete Ali Schmidt , daß keine Transitautobahnen gewollt würden , sondern die Stärkung der Eisenbahn . Heute verkündet er in derselben Zeitung , kein sofortiger Baustopp , der erste Abschnitt der A 17 soll fertiggestellt werden . Absurd auch die Finanzierung . Aus 625 Millionen DM wurden 1 ,3 Milliarden DM , egal , der Bund finanziert es , so das Hauptargument im Dresdner Bürgerentscheid . Danach faßt man für den Abschnitt Pirna/Grenze eine Privatfinanzierung samt Maut ins Auge . Weil es gesetzlich nicht anders geht , ernennt man dafür das 400 Meter hohe Erzgebirge zum Gebirgspaß . Eine Studie soll die Verdrängungseffekte durch die Maut untersuchen und Anfang 1998 vorliegen . _ Sie liegt bis heute nicht vor , obwohl sie fertig ist . Sachsen verkündet schon öffentlich , daß sich ein Betreibermodell nicht rechnet und der Bund konventionell finanzieren muß . Interessanterweise haben die Grünen genau an diesem Punkt den Baustopp gefordert : nicht etwa wegen der Ökologie , sondern weil sie es ziemlich dreist finden , was Sachsen hier fordert . Wie auch immer : Die Autobahn ist nicht zu finanzieren ; nicht nur , weil sowieso kein Geld vorhanden ist , sondern weil man für ein verkehrlich unsinniges Projekt keine Steuergelder verschwenden darf . . Die A 17 wird die Verkehrsprobleme der Stadt und der Region nicht lösen : Erstens wird zusätzlicher Verkehr induziert , weil Menschen auf der Autobahn fahren werden , die das eigentlich nicht müssen , und damit längere Wege zurücklegen . Zweitens wird sich auf den Zulaufstrecken von Dresden der Verkehr zwangsläufig erhöhen , auch im Nebennetz . Irgendwo beginnen und enden die Fahrten . Die Mehrzahl der dortigen Verkehre sind Dresdner Binnenverkehre . Drittens wird sich ein neues Gleichgewicht einstellen . Stau wird an anderen Stellen eintreten , dafür auf höherem Niveau . Viertens wird es weniger Rad- , Fuß- und öffentlichen Verkehr geben . Der Nutzen des öffentlichen Verkehrs sinkt , sein Zuschußbedarf steigt , das Geld fehlt . Also legt man weitere Linien still , wie es bereits jetzt schon geschieht . Sachsen hat eines der dichtesten Straßennetze Deutschlands . Für den Fernverkehr von Nord nach Süd reicht es , die vorhandenen Bundesstraßen und Grenzübergänge auszubauen . Sparen Sie also kostbare Steuergelder ! Sie werden an anderer Stelle dringender gebraucht . Vollziehen Sie endlich den Wechsel in der Verkehrspolitik und fangen Sie damit bei der A 17 an ! .