Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nun führen wir wieder eine Debatte , die wir schon häufig im Plenum und im Ausschuß geführt haben , und sagen uns immer wieder fast dasselbe . Lassen Sie mich deshalb beim Grundsätzlichen bleiben . Das BAföG wurde mit dem Argument eingeführt , der soziale Rechtsstaat sei verpflichtet , durch Gewährung individueller Ausbildungsförderung auf eine Gleichheit der beruflichen Chancen hinzuwirken und dem einzelnen eine Ausbildung zu ermöglichen , die seiner Neigung , Eignung und Leistung entspricht . Diesem Ansinnen kam die Ausbildungsförderung in den ersten Jahren auch nach . Seit Anfang der 80er Jahre verzeichnen wir aber einen Rückgang . Dieses Ergebnis neoliberaler Bildungspolitik der alten Bundesregierung , Frau Volquartz ,  soll jetzt korrigiert werden . Immerhin ! Leider ist die Korrektur dürftig . Eine Verdoppelung der Zahl der Geförderten wird nicht erreicht . Auch erreichen Sie nicht , daß der Bedarf von Studierenden wirklich gedeckt wird . Vieles , was Sie jetzt nicht tun , soll mit der grundlegenden BAföG-Reform im Herbst kommen . Ich sage nur : hoffentlich . Denn ich glaube , daß dabei nur ein mehr oder weniger guter Kompromiß aus drei Körben und BAFF herauskommen wird . Mit dem Argument , die Modernisierungsgewinner sollen bezahlen , werden die so Genannten weiter gewinnen und die anderen abgeschreckt werden . . Die von Ihnen so genannten Gewinner der Modernisierung sollen sich durchaus an den Kosten für die Hochschulen und die Studienfinanzierung beteiligen : über die Steuern , die sie zu bezahlen haben , über Einkommensteuer und vor allem über die Vermögensteuer . Hier liegt Ihre politische Verantwortung , umzuverteilen , damit der Staat seiner Aufgabe , Chancengleichheit herzustellen , nachkommen kann . Machen Sie sich doch bitte einmal klar , in welcher Situation sich junge Menschen für oder gegen ein Studium entscheiden . Bereits vor dem Abitur , ein halbes Jahr , bevor sie die Lehre oder das Studium aufnehmen , entscheiden sich die meisten für eines von beidem . In dieser Situation erfährt niemand , ob er oder sie wirklich berechtigt ist , BAföG zu erhalten . Erst recht erfährt man nicht , ob das BAföG zum Leben reicht und ob es bis zum Studienabschluß reicht . Das sind viele Unsicherheiten , wenn man aus einem Elternhaus kommt , das nicht zusichern kann , in einer finanziellen Patsche auf jeden Fall helfen zu können . Die derzeitige BAföG-Regelung _ daran ändert auch die Novelle nichts _ verstärkt soziale Ungleichheiten bei der Entscheidung , wie der Lebensweg fortgesetzt wird . Das kann nur geändert werden , indem neue , eindeutige Regelungen geschaffen werden , die das Studium in jedem Fall ermöglichen . . Sie müssen so eindeutig sein , daß jedes Schulkind das immer im Bewußtsein hat . Es darf nicht an der finanziellen Situation der Eltern oder an deren Bereitschaft liegen , ein Studium zu finanzieren _ jedenfalls dann nicht , wenn man den Auftrag , Chancengleichheit herzustellen , ernst nimmt . Eine eindeutige Regelung ist entweder eine soziale Grundsicherung oder eine klare BAföG-Regelung , wie wir sie schon in der 13 . Wahlperiode vorgeschlagen haben . Beide Lösungen haben den Vorteil , daß sie den Lebensunterhalt sicher abdecken . Den Vorschlag der PDS zur BAföG-Regelung kann man wirklich in einem Satz darstellen : Kinder von Geringverdienern bekommen das Studium als Zuschuß finanziert , Kinder von Besserverdienern nutzen entweder das Vermögen ihrer Eltern oder erhalten ein zinsloses Darlehen , damit sie sich nicht mit den Eltern streiten müssen . . Die Grenze zwischen den hier einfach Gering- und Besserverdienern Genannten ergibt sich aus dem durchschnittlichen Einkommen und ist abhängig von der Familiengröße . Diese Regel ist eindeutig und sichert ohne Klippen allen den freien Zugang zum Studium . Diese Eindeutigkeit erreicht keiner der anderen Entwürfe , keiner der Körbe _ egal , wie viele _ , kein BAFF und keine 20 . Novelle . Unser Vorschlag ermöglicht es jedem Schüler und jeder Schülerin vor dem Abitur , sich frei zu entscheiden , was aus ihrem Leben werden soll _ jedenfalls bezüglich des Studiums . Chancengleichheit hat viel damit zu tun , daß finanzielle Voraussetzungen keine lebensentscheidende Rolle spielen . Die Sicherheit , immer genug zum einfachen Leben zu haben , würde die Lebensqualität vieler Menschen in diesem Land , die ihre Existenz an oder unter der Armutsgrenze wahren , deutlich erhöhen . Zur Lebensqualität gehören zuerst Essen , Kleidung und Wohnung , darüber hinaus aber auch die Möglichkeit , am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen . Das kostet bekanntlich Geld , und zwar nicht wenig . Die PDS fordert die Einführung der sozialen Grundsicherung für alle , also auch für Studierende . Damit hätten viele , die _ egal in welcher Lebenslage und in welchem Alter _ gerne studieren wollen und für die sonst immer Ausnahmeregelungen geschaffen werden müssen , die Möglichkeit , ihre Fähigkeiten an einer Hochschule zu bilden und weiterzubilden . Die soziale Grundsicherung ist so angelegt , daß sie neben dem bloßen Leben auch den Kauf von Büchern und den Besuch von Kulturveranstaltungen ermöglicht . Das ist in einer modernen Gesellschaft , in der Wissen immer wichtiger wird und in der lebenslang gelernt werden muß , unerläßlich . Falls Sie es schon vergessen haben : Die soziale Grundsicherung soll allen Menschen ein Einkommen in Höhe von derzeit 1 450 DM sichern . Reichen die eigenen Einkommen _ sei es geringer Lohn , sei es Rente , sei es Sozialhilfe oder sei es wegen Studiums auch gar kein Einkommen _ nicht , gewährleistet die soziale Grundsicherung die Mittel , die zu einem Leben befähigen , das mehr ist , als genug zu essen und ein Dach über dem Kopf zu haben . Laut EU-Definition beträgt die derzeitige Armutsgrenze 1 450 DM . Mit diesem Betrag soll nicht jedem ein Champagnerbad ermöglicht werden ; dieser Betrag ist nötig , um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und um in der Wissensgesellschaft nicht von den aktuellen Entwicklungen abgehängt zu werden . Die PDS-Fraktion wird dem Änderungsantrag der FDP zur Ost-West-Angleichung _ ich verkürze den Titel einmal _ auch aus diesem Grund die Zustimmung geben .  Eine weitere Anmerkung . Warum , glauben Sie , entscheiden sich inzwischen so viele junge Leute , erst eine Lehre zu machen und dann zu studieren und damit in den Genuß zu kommen , elternunabhängiges BAföG zu erhalten ? _ Sie machen das , weil ihnen die Unsicherheit zu groß ist , bei den BAföG-Regelungen wirklich studieren zu können . Ich sagte bereits , zur Lebensqualität gehören zuerst Essen , Kleidung und Wohnung . Um aber am gesellschaftlichen Leben wirklich gestaltend teilnehmen zu können , müssen darüber hinausgehende Regelungen herbeigeführt werden . Damit ich nicht mißverstanden werde , möchte ich abschließend sagen , daß die Fraktion der PDS selbstverständlich weiter an einer umfassenden BAföG-Reform mitarbeiten und weiterhin Vorschläge machen wird . Was heute vorliegt , ist nur eine Reparaturnovelle . . Meine Damen und Herren , ich möchte noch _ die anderen Rednerinnen und Redner haben das jeweils am Anfang ihrer Rede getan _ eine Anmerkung machen , die mit dem jetzigen Thema nichts zu tun hat . Frau Wimmer , so unterschiedlich reagieren Menschen : Mir ist schlecht geworden , als heute nacht Bomben auf Jugoslawien fielen . .