Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht vorweg: Den Kindern und Jugendlichen in Deutschland geht es gut. Uns liegt eine aktuelle internationale UNICEF-Vergleichsstudie zur Lage von Kindern und Jugendlichen vor. Anders als die UNICEFStudie von vielen interpretiert wurde, kann man sagen, dass sich die meisten Kinder und Jugendliche gut fühlen. 84,2 Prozent der Mädchen und Jungen haben in einer Befindlichkeitsskale von 1 bis 10 einen Positivwert zwischen 6 und 10 angekreuzt. In den anderen Ländern sind sie nicht sehr viel zufriedener. In Frankreich sind es gut 85 Prozent, in Dänemark 86,1 Prozent und in Norwegen 88 Prozent. Sogar die drittplatzierte Nation im internationalen Vergleich, Spanien, liegt mit 89,9 Prozent nur 5,7 Prozentpunkte über den Deutschen, was schon sehr bemerkenswert ist, wenn man sich einmal die aktuelle Situation von Jugendlichen in Spanien vor Augen führt. Ich bin der Kollegin Rupprecht dankbar, dass wir die Möglichkeit haben, heute Abend Redezeit in Anspruch nehmen zu dürfen. Ich möchte deswegen die Gelegenheit nutzen, um einen besonderen Aspekt zu erwähnen. Wir reden immer über den demografischen Faktor. Wir wissen, dass in unserem Land sehr wenige Kinder auf die Welt kommen. Wir wissen, dass die Jugendlichen in unserem Land nicht wahnsinnig an Politik interessiert sind. Übrigens gilt das nicht nur für Jugendliche. Zahlen vom Vortag zeigen, dass überhaupt nur 25 Prozent der Deutschen an Politik interessiert sind, also noch nicht einmal engagiert sind, sondern nur ein gewisses Interesse haben. Das ist nur jeder Vierte in unserem Land. Vielleicht sollten wir die späte Stunde nutzen – es sind noch sehr viele interessierte Kolleginnen und Kollegen da –, uns zu überlegen, wie wir verhindern können, dass aus dem demografischen Problem, das wir haben, ein demokratisches Problem erwächst. Denn wenn sich, wie gesagt, nur 25 Prozent interessieren, dann bedeutet das auch in sehr starkem Maße eine sehr niedrige Wahlbeteiligung, und zwar gerade bei den Jugendlichen und Erstwählern. Das kommt natürlich nicht von ungefähr. Jugendpolitik richtet sich nicht nur nach Bedarfen von Kindern und 1) Anlage 12 Jugendlichen. Wenn Jugendpolitik gemacht wird, sollte man immer sehr stark auf Risikolagen achten. Aber vielleicht ist keine allgemeine Jugendpolitik für alle Jugendlichen in unserem Land möglich. Deswegen hat die Regierung beschlossen, ressortübergreifend eine eigenständige Jugendpolitik zu machen, damit für die Anforderungen aller Generationen eine demokratische Gesellschaft gestaltet werden kann. Deswegen haben wir im Ministerium – der Staatssekretär ist anwesend – im Sinne einer „Allianz für Jugend“ unter Federführung des Jugendministeriums alle wichtigen Akteure beteiligt, die eine eigenständige Jugendpolitik ausarbeiten wollen. Wir wollen diese systematische, ressortübergreifende Jugendpolitik, die im 14. Kinderund Jugendbericht angeregt wird, weiter vorantreiben. Ich bitte alle, daran mitzuwirken und verstärkt als Multiplikatoren hinauszugehen und dafür zu sorgen, dass der Spaß an der Demokratie geweckt wird. Es reicht meines Erachtens nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wenn als einziger Vorschlag kommt, das Wahlalter zu senken. Eine reine Absenkung des Wahlalters reicht nicht. Denn wer mit 18 keine große Lust hat, wählen zu gehen, hat das auch mit 16 nicht, wenn von denjenigen, die Politik machen, Politik vermitteln und versuchen wollen, für Demokratie zu begeistern, nichts herüberkommt. Deswegen muss unser erklärtes Ziel sein, zu sagen, was das Ganze für jeden Einzelnen bringt. Es hat mich schon erschreckt, als ich mich noch einmal mit der Bundestagswahl 2009 befasst habe. Es heißt immer, die Bundestagswahl ist die Königsdisziplin aller Wahlen. Vor über 30 Jahren sind noch über 90 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland zur Bundestagswahl gegangen. Bei einer so wichtigen Wahl wie der Bundestagswahl im Jahr 2009, als das Thema 20 Jahre Mauerfall in aller Munde war – mein Wahlkreis grenzt an Thüringen an; nur einen Steinwurf entfernt konnte man also nicht an einer demokratischen Wahl teilnehmen –, hatten nur noch 70 Prozent ein Interesse daran, zur Wahl zu gehen. Dabei hatten wir 2009 auch noch die Situation, dass erstmals Erstwähler an den Urnen waren, die beim Fall der Mauer noch gar nicht auf der Welt waren. Wir haben jetzt flächendeckend in Deutschland die Situation, dass bei manchen Kommunalwahlen nur noch 40 Prozent zur Wahl gehen. Bei einer Landratswahl vor ein paar Wochen standen fünf Kandidaten zur Wahl. Das heißt, es gab eine echte Auswahl. Es kam auf jede Stimme an, und dann gingen nur noch 40 Prozent zu dieser Wahl. Bei der Stichwahl waren es auch nicht viel mehr. Manchmal ist es bei Stichwahlen so, dass gerade noch 20 Prozent meinen, sich für unsere Demokratie interessieren zu müssen. Deswegen hoffe ich, dass wir es auch in Zukunft schaffen, nicht nur für Jugendliche, sondern auch mit Jugendlichen Politik zu machen und dass wir in unseren Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen, selbstverständlich auch im Landtag, Bundestag und Europaparlament nicht nur für Jugendliche, sondern auch mit jungen Menschen Politik machen, sprich: auch mit jungen Kolleginnen und Kollegen. Deswegen freue ich mich, dass ich das heute noch loswerden konnte. Jetzt freue ich mich noch auf die Reden des Kollegen Hüppe und der Frau Rupprecht. Dann treffen wir uns vielleicht noch auf einen Feierabendwein. Vielen Dank.