Partei: CDU/CSU
Passen Sie einmal auf : Erstens ist der Mindeststeuersatz in Europa heraufgesetzt worden , zweitens brauchen wir natürlich Geld für den Aufbau in den neuen Bundesländern . Sie müssen genau sagen , wohin dieses erhöhte Aufkommen fließt . Es dient ausschließlich der Finanzierung des Wiederaufbaus im Osten , bis zur allerletzten Mark . . Dies hat auch nicht der Bundestag oder die Mehrheit des Bundestages allein entscheiden können , sondern der Bundesrat hat genauso mitgestimmt und sich gottlob staatspolitisch notwendigen Entscheidungen nicht versagt . Das macht mich auch für die Zukunft optimistisch . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte , wenn es geht , doch noch ein paar grundsätzliche Ausführungen zur Steuerpolitik machen . In der Steuerpolitik geht es jetzt weder um das Schließen vermeintlicher Gerechtigkeitslücken noch um unsichere umweltpolitische Experimente , wie von Herrn Lafontaine vorgeschlagen . Es geht bei diesem Standortsicherungsgesetz in allererster Linie um die Verbesserung der Wachstumsbedingungen für die deutsche Wirtschaft und die Stärkung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit . Genau hier setzt der Entwurf an , und wir werden alles daransetzen , diesen Entwurf auch in ein Gesetz umzusetzen . Nur wenn der Motor im Westen rundläuft , kann auch der Karren im Osten aus dem Dreck gezogen werden . . Die Erfahrungen der 80er Jahre haben gezeigt _ ich fordere alle Kolleginnen und Kollegen hier vor mir auf , an den Erfolg der eigenen Politik und an die Erfahrungen zu glauben _ , daß mit einer Steuersenkungspolitik ein wichtiger Beitrag zu einer florierenden Wirtschaft geleistet werden kann . Das haben wir am Beginn der 80er Jahre gezeigt . Dies zahlt sich auch in mehr Arbeitsplätzen und dadurch in steigenden Staatseinnahmen aus . Wir können in dieser Sondersituation dies nicht reinrassig anwenden , aber wenn wir bei den Steuern etwas tun , müssen wir sehr , sehr aufpassen , daß wir nicht die Leistungsträger bestrafen . Wir müssen versuchen , das zu vemeiden . Bevor wieder die Arie kommt _ ich habe leider nicht die Gelegenheit , auf Sie zu antworten , Frau Matthäus-Maier _ , Waigel sei der größte Schuldenmacher und was weiß ich alles , möchte ich auf folgendes hinweisen . . Theo Waigel wäre nach Franz Josef Strauß der zweite Finanzminister in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewesen , der Schulden hätte zurückzahlen können . Wir , meine sehr verehrten Damen und Herren , bedauern nicht , daß er es nicht konnte , weil die Wiedervereinigung Deutschlands , die wir alle gewollt haben , dazwischengekommen ist . . Das Standortsicherungsgesetz wird ja für die Wirtschaft gemacht , und die Wirtschaft sind nicht nur die dicken Bosse und was weiß ich , was ihr in euren Feindbildern alles malt , sondern die Wirtschaft sind die Millionen fleißiger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die dort ihren Beitrag leisten und geleistet haben , unser Land wieder aufzubauen , und letztendlich werden sie es auch sein , die die Finanzierung der neuen Bundesländer schaffen . Aber wir müssen ihnen Gelegenheit geben , Arbeitsplätze zu haben , und wir müssen alles tun , um Arbeitsplätze in Deutschland zu fördern gegen eine internationale Konkurrenz , auch gegen eine Konkurrenz um anlagesuchendes Kapital . . Der europäische Binnenmarkt ohne Grenzen , die volle Freizügigkeit und die Beseitigung administrativer Hemmnisse in der EG führen dazu , daß Standortentscheidungen von Unternehmen zunehmend unter dem Gesichtspunkt getroffen werden , wie stark die aus einer Investition fließenden Unternehmensgewinne mit Steuern belastet werden . Konkret bedeutet dies , bei gleich hoher Produktivität bestimmt die Gesamtsteuerlast die Höhe der Nettorendite einer Investition und damit die Richtung der internationalen Kapitalströme . Was wir im einzelnen vorschlagen , können Sie dem ausliegenden Gesetzentwurf entnehmen . Ich brauche dies hier nicht alles noch einmal zu sagen . Ich möchte Sie nur bitten , daß Sie insgesamt mithelfen , daß wir das , was für unser Land notwendig ist , auch in die Tat umsetzen können . . Ich wünsche mir einsichtsfähige SPD-Politiker . . _ Ich zähle Sie nicht dazu , Herr Kollege ; Sie brauchen sich nicht betroffen zu fühlen . . Ich meine einsichtsfähige Politiker wie z . B . den baden-württembergischen Wirtschaftsminister Spöri , der sogar eine noch stärkere Absenkung des Körperschaftsteuersatzes nicht ausschließt . Spöri plädiert auch dafür , die Einkommensteuer für Einzelunternehmen und Personengesellschaften für nicht entnommene Gewinne weiter abzusenken . Vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder stammt der Satz : Nur wenn es der Wirtschaft im Lande gutgeht und wenn es genug Arbeit gibt , geht es den Menschen gut ! Das läßt hoffen , meine sehr verehrten Damen und Herren . Ich hoffe , daß sich diese Erkenntnis bei Ihnen herumspricht , daß sie bis in den Bundesrat reicht und daß wir gemeinsam etwas tun , um den Standort Bundesrepublik Deutschland in einer sich wandelnden , unsicheren Welt zu verbessern . .