Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wenn Sie sich den Einzelplan 10 anschauen , dann werden Sie feststellen , dass wir bei der Verbraucherpolitik - das ist keine rot-grüne Wortschöpfung , Frau Kollegin Happach-Kasan - einen klaren Schwerpunkt gesetzt haben . Alle Ausgaben werden auf demselben hohen Niveau fortgeschrieben . Davon ausgenommen ist lediglich die Biosiegelkampagne , die wie geplant ausläuft . Angesichts der Rahmenbedingungen ist dieses Bekenntnis zum Verbraucherschutz ein klarer Erfolg .  Ziel unserer Politik ist es , den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine eigenverantwortliche Konsumentscheidung zu ermöglichen . In vielen Bereichen ist dies relativ problemlos möglich . Der technologische Fortschritt sorgt aber genauso wie die wichtiger werdende Eigenverantwortung in der Daseinsvorsorge für komplexe Produkte , deren Qualität oft nicht wirklich eingeschätzt werden kann . Kaum jemand versteht einen Vertrag über eine Lebensversicherung wirklich , obwohl das für die meisten Menschen der wichtigste Vertragsabschluss überhaupt ist . Informationspflichten sind hier eine Maßnahme , die andere ist eine unabhängige Information . Das kostet Geld und das haben wir in diesen Haushalt eingestellt . Letzte Woche veranstaltete die SPD-Bundestagsfraktion einen Kongress zur Verbraucherpolitik . Im Rahmen dieses Kongresses hat der Präsident des Ifo-Instituts , Hans-Werner Sinn , auf die Notwendigkeit einer aktiven Verbraucherpolitik hingewiesen . Auf zahlreichen Märkten gibt es ein Informationsungleichgewicht , das dazu führt , dass sich gute Qualitäten nicht auf den Märkten durchsetzen können . Die notwendigen Preise können derzeit nicht erzielt werden . Um gegenzusteuern , bedarf es - so die Aussage von Hans-Werner Sinn - unabhängiger Informationen . Er hat dabei explizit die Stiftung Warentest und Qualitätslabels genannt . Bei uns hat er damit offene Türen eingerannt . Die Stiftung Warentest und der vzbv werden auf dem Niveau von 2003 gefördert . Die Aufklärung der Verbraucher wird nach dem Auslaufen der Biosiegel-Kampagne auf dem Niveau von 2002 fortgesetzt . Das heißt , dass wir die Finanzierung der Verbraucherarbeit verstetigt haben . Im Gegensatz zu den Ländern , die vielfach die Mittel für die Verbraucherzentralen streichen , sind wir damit ein verlässlicher Partner der Verbraucherinnen und Verbraucher . Das ist notwendig . Aber auch die Länder sollten dafür sorgen , dass die Verbraucherzentralen funktionsfähig bleiben . Die Stiftung Warentest gibt mit ihren Produkttests nicht nur den Verbrauchern eine Entscheidungshilfe an die Hand , sondern sie trägt auch dazu bei , dass sich die Produktqualität insgesamt verbessert . Auch wenn nicht alle die Zeitschrift Test lesen - diese unabhängige Verbraucherberatung sorgt dafür , dass sich bessere Qualitäten am Markt durchsetzen können . Wir brauchen diese Beratung nicht nur bei den klassischen Produkten . Gerade bei Dienstleistungen besteht Beratungsbedarf . Auch mit der Beratung zur Energieeinsparung , deren Förderung wir auf hohem Niveau unverändert fortsetzen , setzen wir Impulse für moderne und nachhaltige Produkte . Verbraucherpolitik kann damit ein Motor für die Erzeugung qualitativ hochwertiger Produkte sein . Wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher die Qualität von Produkten nicht wirklich einschätzen können , dann bleibt der Preis als alleiniges Entscheidungskriterium . Das heißt , bessere Produkte werden sich nicht durchsetzen , weil sie mehr kosten . Erst wenn die bessere Qualität für die Verbraucherinnen und Verbraucher sichtbar wird , wird sie auch zu einem Entscheidungskriterium . Die Energieverbrauchskennzeichnung bei Hausgeräten ist ein erfolgreiches Beispiel . Daraus müssen wir lernen , eine verständliche und auch eine vergleichbare Kennzeichnung herzustellen . Das ist möglich . Hier sind vor allem die Unternehmen gefordert . Sie geben viel Geld für die Werbung aus , die kaum Informationen über Produktqualitäten enthält . Solange wir uns aber laut Werbung zwischen einem Auto entscheiden müssen , das steile Berge hinauffahren kann , und einem , das enge Kurven fahren kann , solange brauchen wir diese notwendigen Informationen von anderen . Bei den Autos übernehmen die Medien diese Information , wie zum Beispiel die Berichterstattung über die Internationale Automobilausstellung zeigt . In vielen anderen Bereichen muss die Verbraucherpolitik diese Informationen bereitstellen . Finanzierung von Beratung und Vertretung ist nur ein Teil der Verbraucherpolitik . Eingebettet muss dies in eine Politik sein , die die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher ausreichend berücksichtigt . Wir brauchen in vielen Bereichen Transparenz . In der Landwirtschaft diskutieren wir ständig über Kennzeichnung und Labels , in der Gesundheitspolitik haben wir gerade mit der Gesundheitsreform Regelungen vorliegen , die den Patienten besser über die Versorgung informieren . Darüber hinaus brauchen wir einen rechtlichen Rahmen , der es den Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglicht , ihre Rechte durchzusetzen . Auch hier haben wir Fortschritte erzielt . Verwiesen sei auf die Schuldrechtsmodernisierung oder auf die laufende Überprüfung der Fahrgastrechte . Auch in diesem Bereich sind wir ein verlässlicher Partner der Verbraucherinnen und Verbraucher . Wir haben auf unserem verbraucherpolitischen Kongress von den Verbraucherverbänden viel Zuspruch für unsere Politik bekommen . Es wurde aber vor allem eines deutlich : Die Diskussion um die Verbraucherpolitik hat zwar an Bedeutung gewonnen , Verbraucherinteressen sind aber weiterhin schwer organisierbar . Auch deshalb ist die Förderung der Vertretung der Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig . Wir brauchen ein starkes Verbraucherministerium in Verbindung mit einem schlagkräftigen vzbv , damit die Verbraucherinnen und Verbraucher eine hörbare Stimme bekommen . Mit dem Haushalt 2004 führen wir fort , was wir in den letzten Jahren aufgebaut haben : eine verlässliche Finanzierung der Verbraucherpolitik auf einem hohen Niveau . Gleichzeitig setzen wir verschiedene Initiativen um . Der Aktionsplan der Bundesregierung oder das Strategiepapier der SPD-Bundestagsfraktion sind neue Impulse innerhalb der Verbraucherpolitik . Die Verbraucherpolitik hat damit an Bedeutung gewonnen . Dem tragen wir im Haushalt 2004 , aber auch in unserer täglichen Politik Rechnung .