Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! In vielen Ländern rund um den Globus ist die Bekämpfung des Hungers die wichtigste Voraussetzung für eine positive Entwicklung . Letztendlich wollen wir alle eine positive Entwicklung erreichen ; darum müssen wir kämpfen . Wir haben die Zahl schon gehört : 850 Millionen Hungernde . Das ist natürlich viel zu viel . Diese Zahl muss sinken . Wir haben auch von dem Millenniumsziel gehört : Bis 2015 wollen wir die Zahl der Hungernden halbieren . Das ist ein hochgestecktes Ziel ; aber wir müssen es erreichen . Dabei stellt sich die Frage , wie es dazu kommt , dass auf der einen Seite in Ländern wie Ghana , Mosambik und Brasilien erfreulicherweise beachtliche Fortschritte bei der Bekämpfung des Hungers erzielt werden konnten , während auf der anderen Seite die Situation in ganzen Regionen unverändert dramatisch ist . Wir müssen zunächst nach den Ursachen fragen und diese analysieren . Bei der Sicherung der Ernährung sind drei Elemente von entscheidender Bedeutung : Erstens : eine ausreichende Produktion guter Nahrungsmittel . Sie kann durch Veränderungen in vielen Bereichen erreicht werden . Zweitens : der Zugang zu Nahrung . Damit meine ich auch die fehlende Kaufkraft in vielen Ländern . Drittens : die Verwertung der Nahrungsmittel . Daraus wird ersichtlich , dass in den einzelnen Entwicklungsländern je nach Problemlage unterschiedliche Handlungsfelder gewählt werden müssen . Wenn man sich beispielsweise Afrika anschaut , stellt man fest , dass im Unterschied zu anderen Regionen die Erträge pro Kopf der Bevölkerung in den letzten Jahren dramatisch zurückgegangen sind . Hier muss man mehr in die landwirtschaftliche Produktion investieren . So können wir etwas erreichen . In anderen Ländern , beispielsweise in Lateinamerika , haben wir ein Problem mit der Kaufkraft . Dort müssen wir der Bevölkerung eine ganz andere Form der Hilfe zukommen lassen . Sozialprogramme wie Fome Zero in Brasilien sind dabei sicherlich ein guter Ansatzpunkt . Oftmals scheitert eine ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln am fehlenden Zugang von Bauern zu Land und an mangelhaft durchgeführten Landreformen . Eine umverteilende Landreform allein ist in den meisten Fällen aber nicht ausreichend , um eine nachhaltige ländliche Entwicklung zu erreichen . Auch hier müssen wir individuelle Lösungen finden . Die Implementierung von Agrarreformen führt nicht nur zu einer Umverteilung von Land , sondern auch dazu , dass Bauern und Landlose in die Lage versetzt werden , nachhaltig zu produzieren . Sie müssen am Markt und damit am Wettbewerb teilhaben können . Natürlich müssen sie entsprechende Ressourcen wie auch Kapital zur Verfügung haben . Hierbei sind Aus- und Fortbildung mit Sicherheit ganz wichtige Punkte ; beides müssen wir weiterhin fördern . Die Bundesregierung - das muss man anerkennen - unterstützt Agrar- und Bodenreformen , indem sie im politischen Dialog mit den Regierungen der Partnerländer hierfür eintritt . Hierbei spielen die finanzielle Förderung des Aufkaufs von Land im Zuge von Landreformen , das Angebot zur Beratung bei Landverfassungsreformen , die Hilfe bei Fragen sozialverträglicher Landverteilung , aber auch der Zugang von Frauen zu Ressourcen neben vielen anderen Dingen eine wichtige Rolle . In dem vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen Den Hunger in Entwicklungsländern wirksam bekämpfen - das Recht auf Nahrung umsetzen und ländliche Entwicklung fördern wird kritisiert , dass sich die internationale Agrarforschung zu sehr auf die Gebiete konzentriert , die ertragsstark sind bzw . bewässert werden können . Ich kann das so nicht sehen und ich meine , die Kritik ist nicht angebracht , weil dadurch auch wichtige Impulse und Beiträge geliefert werden , um gerade dieses Problem bewältigen zu können . Auch durch die in dem Antrag geforderte Ausrichtung auf die ökologische Landwirtschaft allein - das haben wir eben schon gehört - kann nicht entscheidend zur Linderung des Hungers beigetragen werden . Hier müssen wir ebenfalls alle Möglichkeiten ausschöpfen , die sinnvoll sind und uns weiterhelfen . Meine Damen und Herren , wir müssen uns von ideologischen Präferenzen lösen und nach vernünftigen , standortgerechten und nachhaltigen Lösungen suchen , sie finden und dann auch umsetzen . Dabei dürfen wir nicht vergessen , dass wir den Entwicklungsländern - sozusagen unseren Partnerländern - nicht vorschreiben können und wollen , was sie zu tun und was sie zu lassen haben . Wir können nur gemeinsam und auf gleicher Augenhöhe mit ihnen vernünftige Lösungen finden , Programme entwickeln und die sozialen , politischen , wirtschaftlichen und ökologischen Bedingungen vor Ort mit einbauen . Nur dadurch werden wir eine sinnvolle Arbeit leisten können . Es ist auch schon angeklungen , dass die Partnerländer selbst natürlich ebenfalls in der Verantwortung sind . Ich bin froh darüber - Sie von den Grünen verweisen in Ihrem Antrag ja auch darauf - , dass es die freiwilligen Leitlinien zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung gibt . Sie sind ein großer und wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Hungers . Die jeweiligen nationalen Regierungen werden durch sie in die Pflicht genommen , dafür Sorge zu tragen , dass die Bevölkerung einen ausreichenden Zugang zu Nahrung hat . Von dieser Verantwortung werden wir die Regierungen auch nicht entbinden . Unsere Entwicklungszusammenarbeit kann nur subsidiär sein . Daran müssen wir entsprechend arbeiten und das müssen wir unterstützen . Wir sollten dabei allerdings auch überlegen , wie wir das bereits angesprochene Instrument der freiwilligen Leitlinien weiterentwickeln können , damit dadurch noch besser zur Bekämpfung des Hungers beigetragen werden kann . Vorstellbar wäre ein effektives Monitoring-Instrument , um die Erfolge und auch Probleme der nationalen Regierungen bei der Bekämpfung des Hungers zu dokumentieren und zu analysieren . Dazu liegt ja bereits eine entsprechende Studie vor , die als Grundlage für die Beratung dienen kann . Darüber hinaus ist die Erweiterung des Pakts für wirtschaftliche , soziale und kulturelle Rechte um die Möglichkeit eines Individualbeschwerdeverfahrens zu diskutieren . Derzeit arbeitet bereits eine Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates daran . Vielleicht gelingt es uns ja , die Möglichkeit einer Individualbeschwerde hinsichtlich des Rechts auf Zugang zu Nahrung auf internationaler Ebene vor dem entsprechend zuständigen UN-Ausschuss zu schaffen . So könnten die Regierungen besser in die Verantwortung genommen werden , die Verpflichtungen aus den jeweiligen freiwilligen Leitlinien einzuhalten und umzusetzen . Dass wir all dies nicht im Alleingang bewältigen können , liegt auf der Hand . Die Notwendigkeit einer besseren internationalen Absprache und Arbeitsteilung wird von niemandem bestritten . Ich befürchte aber , dass die FAO allein mit dieser Aufgabe möglicherweise überfordert ist . Ich hätte mir gewünscht , dass in dem Antrag auch auf andere wichtige internationale Gremien , wie beispielsweise die Global Donor Platform for Rural Development , verwiesen worden wäre . Des Weiteren ist in dem vorgelegten Antrag zu lesen , dass wir die marktverzerrenden Agrarsubventionen senken sollen . Ich glaube , dass wir hier mutiger sein müssen und auch wollen . Daher ist es unser Ziel , die Agrarexportsubventionen nicht nur zu senken , sondern langfristig ganz abzuschaffen . Meine Damen , meine Herren , bei all diesen kritischen Anmerkungen zu dem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen , die ich jetzt gemacht habe , möchte ich ausdrücklich festhalten , dass er in vielen wichtigen Teilen richtige Vorschläge enthält und dass wir seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wesentliche Teile auch unterstützen . Trotzdem ist uns der Antrag an vielen Stellen - dies ist bereits kritisiert worden - zu pauschal und zu tendenziös . Aus diesem Grunde müssen wir ihn leider ablehnen . Ich hoffe nur , dass wir bald zu einem gemeinsamen Antrag kommen - das ist ja auch bereits mehrmals angesprochen worden - und dass wir hier einen vernünftigen und guten Antrag verabschieden , mit dem wir alle unsere Ziele verwirklicht sehen . Danke schön .