Partei: GRUENE
Herr Kollege Voigt , glauben Sie nicht , daß , wenn Sie Pressemeldungen lesen , Argumente , wie sie beispielsweise der von uns allen sehr verehrte Altmeister amerikanischer Diplomatie , Herr Kennan , aber wie sie auch vom englischen Gesandten und anderen kommen , die sich sehr kritisch aussprechen , es noch immer wert sind , diskutiert zu werden ? Glauben Sie nicht , daß es deshalb sinnvoll wäre , wenn wir dieses Thema , kritisch von beiden Seiten beleuchtet , auch im Bundestag so diskutieren würden , wie wir es in unserer Fraktion nach wie vor tun ? Karsten D . Voigt   : Das ist der große Unterschied - das sage ich auch immer meinem Kollegen und Freund Mike Mandelbaum aus den USA , der noch immer gegen die NATO-Osterweiterung ist - zwischen wissenschaftlicher Diskussion und Politik . In der Politik muß man wissen , wann Entscheidungen fallen und wann sie gefallen sind . Die Frage der NATO-Osterweiterung ist entschieden . Es geht jetzt darum , sie mit Rußland möglichst kooperativ zu gestalten und zu entscheiden , wer dazugehören wird . Wissenschaftlich können Sie natürlich noch 22 Jahre darüber diskutieren , ob die NATO-Osterweiterung sinnvoll war oder nicht . Aber sie ist entschieden . Jetzt geht es um die Frage , daß wir sie so gestalten , daß für Europa insgesamt möglichst Konstruktives dabei herauskommt . Ich habe bisher immer vermutet , daß Herr Volmer nicht nur ein Wissenschaftler ist , sondern daß er vor allen Dingen Politiker ist . Aber ich kann mich getäuscht haben , Herr Lippelt . . Sie sagen , die NATO-Osterweiterung sei noch gar nicht entschieden ; das stimmt völkerrechtlich , aber nicht politisch . Ich möchte in dieser Frage deshalb jetzt deutlich sagen : Es steht faktisch fest , daß auf jeden Fall drei Mitgliedstaaten in die NATO aufgenommen werden . Das sind Polen , die Tschechische Republik und Ungarn . Die Frage ist , ob es drei oder fünf Staaten sind . Ich möchte wie der Kollege Meckel - wir haben das in den dafür zuständigen Gremien der Partei und der Fraktion beraten - dafür plädieren , daß die Vorbehalte , die der Bundesverteidigungsminister gegenüber Slowenien noch hat , fallengelassen werden und daß wir uns für Slowenien verwenden . . Ich möchte darüber hinaus sagen , daß wir sehr sorgfältig darauf schauen müssen , daß sich in Rumänien Positives getan hat , anders als es in dem Bericht der Bundesregierung noch steht . In Rumänien gibt es positive Entwicklungen . Wir sollten uns auch angewöhnen , aus der Slowakei nicht nur negative Meldungen wahrzunehmen , sondern auch positive Dinge wahrzunehmen , so daß sich das eine oder andere bis zur Aufnahme noch positiv entwickeln könnte . Ich möchte noch einmal betonen , daß es dann , wenn die Namen genannt sind , um eine Kooperation mit Rußland geht . Wenn Sie genau darauf achten , was Sie aus Moskau hören und hören können . - nein , nein , nein ; ich war vor kurzem dort , Herr Lippelt ; ich fahre häufiger dorthin - , dann können Sie ganz eindeutig feststellen : Die Russen sind , wie der Bundesaußenminister sagt , weiter gegen die NATO- Osterweiterung . Sie werden auch dagegen bleiben . Aber sie sind gleichzeitig dafür , daß die NATO , die sich erweitert , ein enger Kooperationspartner von Rußland bleibt . Das heißt , Sie werden in den nächsten Wochen und Monaten scharfe Stellungnahmen gegen die NATO- Osterweiterung hören und werden gleichzeitig ein intensives Bemühen feststellen , daß Rußland mit einer sich erweiternden NATO eng kooperieren will . Das ist auch im Interesse Rußlands ; denn Rußland ist an einer stabilen Beziehung zu den westlichen Partnern in Europa und über den Atlantik hinaus interessiert . Rußlands eigentliche Risiken liegen im Süden und im Osten , aber nicht im Westen . Das wissen die Fachleute in Rußland auch . Deshalb bin ich ganz anders als es hier von einigen Teilen der Grünen und der PDS insgesamt gesagt wird , überhaupt nicht skeptisch im Hinblick auf die längerfristige Zusammenarbeit mit Rußland . Ich bin hinsichtlich einer engen Zusammenarbeit mit Rußland immer engagiert gewesen . Ich glaube , daß diese Zusammenarbeit weder durch die EU-Erweiterung noch durch die NATO-Erweiterung gefährdet wird . Sie wird , auf Dauer gesehen , wenn man die Rahmenbedingungen analysiert , eher stabil sein und sich in einer Form auswirken , daß die kleineren Staaten zwischen Rußland und Westeuropa sich nicht mehr gefährdet fühlen können . Zu allerletzt : Ich glaube , daß wir diese Frage nicht alternativ zwischen ökonomischer Stabilisierung und den Kosten der NATO- Osterweiterung sehen dürfen . Die Kosten der NATO-Osterweiterung sind eher gering . Sie sollen auch gering sein ; denn es gibt kein unmittelbares militärisches Risiko . Es gibt aber . noch : Karsten D . Voigt  Stabilisierung und der politischen Stabilisierung . Das ist eine Erfahrung , die besonders Länder wie Griechenland , Spanien und auch Portugal gemacht haben , und die bereits früher die Bundesrepublik Deutschland  gemacht hat . Der Tatbestand , daß man weiß - wie das deutsche Wort so schön heißt - , daß man verortet ist , daß man weiß , wozu man gehört - in diesem Fall , daß man zu den transatlantischen und europäischen Organisationen gehört - , ist für diese Länder nicht nur wirtschaftspolitisch wichtig , nicht nur sicherheitspolitisch wichtig . Vielmehr ist es auch ein Schutz gegen die Illusion , die in den 20er und 30er Jahren zum Beispiel in Polen mit Pilsudski bestand , daß man gesellschaftspolitisch einen alternativen Weg jenseits des Weges des pluralistischen europäischen Demokratietypus gehen könnte . Die Idee dieses Gesellschaftstypus - daher kommen die Gegner der EU- und NATO-Erweiterung von linksradikalen Kommunisten und von Rechtsradikalen in der Tschechischen Republik - , dieser Punkt der Verankerung in den westlichen Institutionen , ist auch ein Schutz dieser jungen Demokratien vor neuen autoritären Versuchungen . . Ich glaube , daß es deshalb nicht zufällig ist , daß linke und rechte Demokraten in diesen Ländern diese Verankerung in der Europäischen Union und in der NATO dauerhaft garantiert haben wollen ; nicht nur wegen Bedrohung von außen , sondern auch wegen des Schutzes ihrer eigenen demokratischen Grundordnung . Diesen gesellschaftspolitischen Punkt - nicht im Sinne von links und rechts , sondern im Sinne von demokratischer Verortung gegen autoritäre Versuchungen - sollten wir nicht unterschätzen , vor allen Dingen , weil wir als Deutsche jahrzehntelang immer einen Sonderweg für uns proklamiert haben , der uns in Sackgassen , Irrtümer und Katastrophen geführt hat . Wir sollten akzeptieren , daß andere diesen Sonderweg nicht mehr gehen wollen , sondern die Verortung in die europäische und transatlantische Kultur wollen . Danke . .