Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht von der Klimakonferenz in Bonn, die in den vergangenen zwei Wochen stattgefunden hat, ist: Trotz des Ausstiegs von Donald Trump und der USA ist der internationale Klimaprozess alles andere als tot. Alle anderen Staaten sind an Bord geblieben. Es gibt eine Perspektive, das Weltklima zu retten und unseren Planeten lebenswert zu erhalten, und das, meine Damen und Herren, ist eine gute Botschaft. Aber es gibt auch eine traurige Botschaft, und die betrifft uns. Beim ehemaligen Klimaschutzvorreiter Deutschland ist nicht nur der Lack ab; inzwischen hat sich herumgesprochen, dass es noch schlimmer ist: Deutschland wird, wenn nicht ganz schnell etwas passiert, seine selbstgesteckten Klimaschutzziele 2020 krachend verfehlen. Von einer Vorreiterrolle kann überhaupt keine Rede mehr sein. Die Vorreiterrolle Deutschlands ist längst passé, und das ist das Ergebnis einer Politik in den letzten Jahren, die über Klimaschutz zwar geredet hat, aber immer dann, wenn gehandelt werden musste, gegen die Interessen des Klimaschutzes gehandelt hat. Meine Damen und Herren, damit muss endlich Schluss sein. Eines ist auch klar: Wir werden das Klimaschutzziel 2020, das übrigens 2007 von einer Großen Koalition beschlossen und 2010 von Schwarz-Gelb bestätigt worden ist, nicht einmal ansatzweise erreichen, wenn wir nicht in den Kohleausstieg einsteigen und jetzt sehr schnell Kraftwerkskapazitäten stilllegen. Das, meine Damen und Herren, ist notwendig, um das Klimaschutzziel zu erreichen. Das Verrückte ist: Jeder, der sich ernsthaft mit diesem Thema beschäftigt, weiß, dass es bei dem Kohleausstieg in Deutschland gar nicht mehr um die Frage des Ob geht, sondern nur noch um die Frage des Wie. Da kann man sich, ehrlich gesagt, doch nur an den Kopf fassen, wenn sich in Bonn über 20 Staaten zusammentun, eine Allianz für den Kohleausstieg gründen und Deutschland wie ein begossener Pudel an der Seite steht und nicht mitmacht. Das, meine Damen und Herren, muss sich ändern, wenn wir wieder Vorreiter in der Klimaschutzpolitik werden wollen. Ich finde, es muss Schluss sein damit, dass hier immer wieder der Eindruck erweckt wird, die Zukunft dieses Landes, die wirtschaftliche und industrielle Zukunft dieses Landes, hänge an der Kohle. Das Gegenteil ist der Fall. Das beweisen nicht nur zahlreiche Studien; das beweisen Unternehmensallianzen, die inzwischen sagen: Ja, wir wollen, wir brauchen den Kohleausstieg in Deutschland. Das ist die Zukunft. Die Zukunft sind Erneuerbare. Kohle ist die Vergangenheit, meine Damen und Herren. Ganz ehrlich – ich kann Ihnen das nicht ersparen –: Manche schreiben „DIGITAL FIRST.“ auf Plakate. Dann muss man sich schon fragen, warum ausgerechnet die die Kohlekraftwerke aus Adenauers Zeiten unter Artenschutz stellen. Das ist nicht innovativ. Das ist nicht zukunftsträchtig. Das bringt uns nicht nach vorne. Ich sage es hier ganz deutlich: Alte, ineffiziente Kohlekraftwerke gefährden die Versorgungssicherheit, sie stützen sie nicht. Jeder, der sich damit ernsthaft auseinandersetzt, sollte das einmal verinnerlichen, meine Damen und Herren. Wir müssen – das ist auch klar – nicht nur bei der Kohle handeln. Wir müssen in allen Sektoren Klimaschutz machen. Wir müssen bei Wärme und Verkehr vorangehen. Der Kohleausstieg ist aber das zentrale Element parallel zum Ausbau der erneuerbaren Energien.