Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor gut einem Jahr haben Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen argumentiert , die Ölpreise fallen , deshalb macht es niemandem etwas aus , wenn wir eine Steuer erhöhen . . Heute steigen die Preise . Deshalb müssten Sie logischerweise die Steuer senken . Wo ist Ihre Antwort auf diese Frage , wo bleibt Ihre eigene Argumentation , die Sie vor zwölf Monaten hier vorgetragen haben ? . Heute wissen wir , dass Sie mit der zweiten Stufe der Ökosteuer eine Initialzündung für die Steigerung der Benzinpreise gesetzt haben . . Sie speist sich zwar aus unterschiedlichen Quellen , aber knapp 1 ,40 DM von jedem Liter Benzin fließen an den Fiskus . Deshalb muss der Deutsche Bundestag auch über diesen Anteil von rund 70 Prozent diskutieren . Die Regierung Schröder hat die so genannte Ökosteuer von Beginn an als reinen Etikettenschwindel eingeführt . Sie dient weder der Ökologie noch hat sie eine innere Logik . Sie war von vornherein als reines Abkassiermodell definiert . . Das zentrale Problem , wenn Sie den Zusammenhang mit dem Klimaschutz herstellen , ist , dass Sie keinerlei geschlossenes Energiekonzept für den Standort Deutschland haben . Deshalb ist diese Ökosteuer ohne Fundament . Sie ist auf Sand gebaut . Sie wird einstürzen . . Wenn Sie sich das anschauen , werden Sie bald die Absurditäten feststellen . Schauen Sie sich den ÖPNV und die Bahn an . Sie fordern ständig den Umstieg auf den ÖPNV . Sie fordern den Umstieg auf die Bahn . Sie besteuern beide über die Ökosteuer . Dies ist in sich absolut widersinnig . Sie nehmen dem Ganzen die Attraktivität . Ab heute wird darüber diskutiert , ob auch dort die Preise angehoben werden müssen . Es gibt bei dieser Steuer außer dem Bundesfinanzminister keinen Gewinner , sondern nur Verlierer . . Verlierer sind die Rentner , Verlierer sind die Familien , Verlierer sind die jungen Leute . Sie verabschieden sich mit dieser Steuer von der jungen Generation . . Verlierer sind die Berufspendler , . Verlierer ist die Landwirtschaft , Verlierer sind die Nutzer des ÖPNV , Verlierer ist das deutsche Verkehrsgewerbe , Verlierer sind die Arbeitnehmer . Meine Damen und Herren , diese Steuer ist unsozial ; sie ist geprägt von eisiger sozialer Kälte und Sie beginnen damit eine konsequente Politik gegen die Menschen in Deutschland . . Ich glaube , die Verkehrsteilnehmer , die Mobilität benötigen , hätten noch Verständnis , wenn ein Teil der Einnahmen oder die Einnahmen insgesamt tatsächlich in Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen investiert würden , wenn der unterfinanzierte Teil Bahninvestitionen , Binnenwasserstraßen , Straßen damit bedient würde und somit neue Investitionen getätigt würden . Was machen Sie stattdessen ? Kein Pfennig wird dort ausgegeben . Die Mittel werden weiter gekürzt . Durchgangsstraßen werden nicht gebaut . Kein Pfennig fließt in die Infrastruktur . Die Menschen sind enttäuscht , dass ihnen das Geld abgenommen wird und kein Pfennig an dieser Stelle zurückfließt . . Es stellt sich auch die Frage : Wo ist eigentlich der Mann mit der Richtlinienkompetenz , der mit dieser Steuer lediglich versucht hat , seine falschen Rentenversprechen zu kaschieren ? . Er zeigt sich medienscheu . Vom Herrn Bundeskanzler hört man an dieser Stelle keinerlei öffentlichen Auftritt , den er ansonsten so toll beherrscht . . Seit dem Wochenende wissen wir : Der Herr Bundeskanzler versteht unter modernem Regieren , dass man bei unangenehmen Diskussionen abtaucht , schweigt und sich nicht zeigt . . Herr Bundeskanzler , treten Sie endlich vor die deutsche Öffentlichkeit und legen Sie Ihre persönliche Haltung , Ihre Richtlinienkompetenz , die Sie haben , klar ! Zeigen Sie , ob Sie persönlich dafür stehen oder ob Sie persönlich an dieser Stelle eine andere Auffassung vertreten ! . Detlev von Larcher 10072 Nehmen wir den Hinweis auf das Bundeskartellamt . Das ist der einzige Hinweis , den der Bundeskanzler gegeben hat . Das Bundeskartellamt sei dem Bundeskanzler gnädig ; denn wenn es eingreifen würde , würde das dazu führen , dass die Benzindumpingpreise der großen Gesellschaften nach oben korrigiert würden .Also wenn der Herr Bundeskanzler Recht bekäme , würden die Benzinpreise noch weiter steigen . Soll das etwa eine Politik für die Menschen in Deutschland sein ? Ist das der Ausweg , den er präsentieren will ? Und dann , meine Damen und Herren , wie gehen Sie eigentlich mit Ihren eigenen Ministerpräsidenten um ? Von Herrn Müller haben wir gelesen , dass das Leute seien , die ein Gequatsche vollführten . Herr Beck , Herr Gabriel sind Personen , die wir Ministerpräsidenten nennen . Sie bezeichnen sie als Leute , die ein Gequatsche vollführen . . Ich würde diese Warnlampen in den eigenen Reihen endlich ernst nehmen und versuchen , eine Änderung der Politik herbeizuführen . Wie ich weiß , sind Sie , Herr Kollege Müller , auch in der IG BAU . Auch Ihr Gewerkschaftsvorsitzender Wiesehügel hat mit Blick auf die Arbeitnehmer in seiner Gewerkschaft sehr deutlich gesagt , was er davon hält und was hier zu tun ist . Warum nehmen Sie das eigentlich nicht ernst und tun endlich etwas für die Arbeitnehmer in Deutschland ? . Ein letztes Wort zum Thema Arbeitsplätze : Durch Erhöhung der Staatsquote werden niemals Arbeitsplätze geschaffen . Sie erhöhen mit dieser Steuer die Staatsquote und bekämpfen deshalb Arbeitsplätze in Deutschland . . Viel sinnvoller als die Einführung der Steuer wäre es , dass Sie endlich einsehen , welchen schlimmen politischen Fehler Sie gemacht haben , dass Sie die Konsequenzen daraus ziehen und dass Sie dieses unsinnige Gesetz auf den Müllhaufen der deutschen Geschichte werfen . Danke schön . .