Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Lotz , der Einladung zur Giftmischerei werden wir nicht Folge leisten . Ich glaube , dass Ihr Beitrag für Sie selbst eine verwickelte Sache war , weil Sie sachkundig und eine sehr redliche Kollegin sind . Sie wissen genauso wie wir : Diese Rentenbeschlüsse sind ein Vertrauensbruch gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern . Frau Lotz , Sie wissen genauso wie wir , dass das , was uns hier als ernsthafte Gesetzentwürfe angeboten wird , eine schlampige Notoperation ist . Diese Maßnahmen werden der Rentenversicherung nicht helfen , sondern zu einer ungerechten Behandlung der Rentner führen . Dieses Resümee können wir schon jetzt ziehen . Sie wissen genauso wie wir , dass diese abschüssige Bahn der rot-grünen Rentenwillkür , die Sie jetzt betreten haben , zu einer staatskassenabhängigen Willkürrente führen wird . Der Staatseingriff in die Rentenmechanik wird bei Ihnen Methode . Das lassen wir Ihnen natürlich nicht durchgehen . Frau Dückert , Ihre ganze Schönfärberei hilft nicht weiter . Sie haben darauf verwiesen , dass es Kürzungen bei der Rente schon früher gegeben hat . Nein , das , was wir jetzt erleben , ist eine traurige Weltpremiere . Zum ersten Mal wird der Rentenzahlbetrag - die Kollegen Storm und Kolb haben dies schon gesagt - gekürzt . Bei Ihren Berechnungen ist die Inflationsrate noch gar nicht berücksichtigt . Dies wird zu einem massiven Kaufkraftverlust bei den Rentnerinnen und Rentnern führen . Das hat mit Generationen- und Rentengerechtigkeit nicht das Geringste zu tun . Überhaupt muss man bei Ihnen Anspruch und Wirklichkeit miteinander vergleichen . Alle Ihre Prognosen , die Sie hier im Hause abgegeben haben und die in den Protokollen nachzulesen sind , sind falsch . Die riestersche Reform , hier von diesem Pult verkündet - Sie haben etwas mit Wilhelm II . gemeinsam ; es muss immer monumental und groß sein - , haben Sie Jahrhundertreform genannt . Diese Jahrhundertreform sah nach zwei Jahren fürchterlich alt aus . Es war alles falsch , was Sie verheißen haben . Das ist eine Erschütterung des Vertrauens . Mit dem Vertrauensbruch , den Sie jetzt sehenden Auges begehen , werden Sie das Zutrauen der älteren Menschen , aber auch der jüngeren in dieses Alterssicherungssystem weiter unterhöhlen . Sie setzen diesen unheilvollen Weg weiter fort . Unanständig nannte der Bundeskanzler den blümschen demographischen Faktor , durch den die Renten etwas langsamer als die Löhne , dafür aber generationengerecht und belastungsgerecht wachsen sollten . Es war die Rede davon , Verlässlichkeit zu schaffen . Was Sie hier machen , ist genau das Gegenteil davon . Wenn der demographische Faktor unanständig war , durch den es zu langfristig berechenbaren , realen Rentensteigerungen gekommen wäre , wie soll man dann das nennen , was Sie jetzt veranstalten , Frau Lotz ? Das kann man eigentlich nur mit einem im Parlament nicht zugelassenen Ausdruck belegen . Sie bemühen immer wieder den Begriff der Nachhaltigkeit . In der virtuellen Welt des Herrn Rürup wird die Schwankungsreserve , die Vermögensrücklage , erhöht . In der realen Welt der Ulla Schmidt und des Gerhard Schröder wird die Schwankungsreserve bis zur Unkenntlichkeit gekürzt . Das ist ein besonders schwerwiegender Prozess . Das wissen auch Sie , Frau Lotz . Die Schwankungsreserve ist auch so etwas wie ein Sperrriegel gegen die Abhängigkeit von der Staatskasse . Wenn Sie die Schwankungsreserve , die letzte Rücklage , bis zur Unkenntlichkeit kürzen und verfrühstücken mit dem Ergebnis , dass mittlerweile die Rentenversicherungsträger ihre Wohnungsbestände verramschen müssen , dann wird künftig der Finanzminister sehr viel stärker über die Rentenzahlungen bestimmen als die Rentenformel . Das kann doch nicht unser Wollen sein . Ich komme jetzt dazu , dass die Ausbildungszeiten bei der Rente nicht mehr angerechnet werden sollen . Das bedeutet für die durchschnittliche Angestelltenrente eine Kürzung von 6 ,73 Prozent . Das sind 55 Euro pro Monat . Das ist keine zu vernachlässigende Größe . Hier wird die Quadratur des Irrsinns geprobt , Herr Kollege Dreßen . Bildungsförderung durch Nichtanrechnung der Ausbildungszeiten bei der Rente . Das ist Bal paradox in der Sozialpolitik . Das ist kontraproduktiv und völlig inakzeptabel , auch wenn Sie eine etwas längere Übergangsfrist einräumen wollen . Ich muss Ihnen jetzt einmal etwas sagen . Sie fahren mit der Dampfwalze in eigentumsgleichen Rentenansprüchen herum . Menschen sind unter bestimmten Bedingungen in das Erwerbsleben eingetreten oder sind gerade dabei , dies zu tun . Sie können diese Anwartschaften nicht wie etwas Beliebiges behandeln . Sie sind verfassungsrechtlich eigentumsgleich zu sichern . Was Sie jetzt vorsehen , grenzt an Verfassungsbruch . Nullrunde , Verschiebung des Auszahlungstermins der Renten , höherer Pflegebeitrag , Senkung der Schwan-kungsreserve - all das ist - ich bleibe dabei - eine schlampige Notoperation , die die Union nicht mitmachen wird . - Zu diesem Schrei aus dem Abgrund nach den Alternativen : Was unsere mittel- und langfristige Konzeption angeht - darüber werden wir noch diskutieren - , so ist zu sagen : Schlag nach bei Herzog . Was die kurzfristigen Maßnahmen anbelangt , stelle ich fest : Wenn jemand , der ein Auto in den Graben gesteuert hat - ich glaube , Sie haben das Bild auch schon verwendet , Herr Kolb - , nach einer Alternative fragt , dann lautet die Antwort : Man hätte - es geht immerhin um das Gesamtkonzept der Politik und um die Wirtschafts- , Finanz- , Sozial- und Rentenpolitik im engeren Sinne , das heißt um den deutschen Sozialstaat - alles tun müssen , damit das Auto auf der Fahrbahn bleibt . Sie aber haben es in den Graben gesteuert . Wir werfen Ihnen vor , dass die Frage nach der Alternative zu der geplanten Notoperation in Form dieses miesen Kurzfristgesetzes nur eine Verschleierung Ihrer eigenen Verantwortung darstellt . Im Jahre 6 der Regierung Schröder - ja , Schröder/Fischer - verfügen 43 Prozent der Haushalte über ein frei verfügbares Einkommen von weniger als 100 Euro im Monat . Das ist leider eine dynamisch wachsende Größe . Vor zwei Jahren waren es 37 Prozent , vor vier Jahren 29 Prozent . Rot-Grün macht die Republik und die Menschen arm . Jetzt fordern Sie die Menschen , die privat vorsorgen sollen , auf : Nehmt 4 Prozent vom Einkommen und spart ! Dank Ihrer Politik können die Leute aber keine Vorsorge treffen und sparen . Deshalb werden die Riester-Produkte auch nur von 16 Prozent der Bevölkerung angenommen . Jetzt wollen Sie Korrekturen vornehmen und sich dafür feiern lassen . Zuerst haben Sie ein monströses Gebilde der Bürokratie aufgebaut , das Sie jetzt feierlich schlachten wollen , und dafür wollen Sie sich auch noch loben lassen . Das ist doch keine Politik , die Sie allen Ernstes stolz vorführen können ! Wir haben letzte Woche ein gutes Gespräch mit dem DGB-Vorsitzenden , Michael Sommer , geführt und stimmen ihm zu , wenn er sagt , diese willkürhafte Rentenpolitik sei ein Sündenfall . Michael Sommer hat Recht . Eine solche Rentenpolitik kann nicht akzeptiert werden . Rentenwillkür ist mit der Union nicht möglich . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .