Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn einige Bemerkungen zum „Regierungsdialog Rente“, der gestern begonnen hat. Ich denke, man muss über die entsprechenden Vorschläge noch ausführlich diskutieren und die Details klären. Das betrifft ja nicht den Haushalt 2012, sondern erst den des Jahres 2013. Bei alldem muss man natürlich im Auge haben, dass Verbesserungen bei Sozialleistungen immer das Problem mit sich bringen, dass sie Geld kosten. Ich denke, da kommt noch einiges auf uns zu. Wir werden diesen Punkt noch ausführlich diskutieren müssen. Dabei darf der Blick auf das Machbare nicht verloren gehen. Nun zum Haushalt 2012. Dem vorliegenden Entwurf des Einzelplans 11 kann ich als Haushälterin ein gutes Zeugnis ausstellen. Die Hausaufgaben sind gemacht. Hierfür ein Dank an die Ministerin. Frau Kramme, ich habe das Gefühl, dass Sie uns diesen Erfolg schlichtweg nicht gönnen. Ihre Schwarzmalerei finde ich armselig; das resultiert daraus, dass Sie die Fakten einfach nicht anerkennen. Der Etat weist insgesamt 4,7 Milliarden Euro weniger Ausgaben aus als 2011. Dabei hat dieser Etat deutliche Mehrbelastungen schultern müssen: 1,3 Milliarden Euro mehr Bundesgeld für die Rentenversicherung, 1,5 Milliarden Euro mehr Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft, ein um 1,3 Milliarden Euro höherer Bundesanteil bei der Grundsicherung im Alter. Die letzten beiden Positionen entlasten übrigens die Kommunen. Es gibt aber auch Entlastungen – das ist schon gesagt worden –: Die Bundesagentur für Arbeit braucht 2012 kein Darlehen mehr. Sie kann stattdessen bereits mit der Rückzahlung beginnen. Auch die Aufwendungen für das Arbeitslosengeld II sinken. Beides ist natürlich der guten Lage am Arbeitsmarkt zu verdanken. Auch bei der Umsetzung der Sparvorgaben gilt: Die Hausaufgaben sind gemacht. Erstens. Nach den Sparvorgaben vom Sommer 2010 sind 2012 bei den Arbeitsmarktaufwendungen im Bereich SGB II 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem damaligen Finanzplan einzusparen. Auch diese Vorgabe wird punktgenau erfüllt. Das Eingliederungsbudget beläuft sich damit im Jahr 2012 auf 8,45 Milliarden Euro. Angesichts der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist das auch gut zu leisten und sollte hier keineswegs Anlass zu Kassandrarufen geben; denn wir senken die Eingliederungskosten aufgrund der sinkenden Arbeitslosenzahlen, worüber wir uns sehr freuen sollten. Bei alldem wird natürlich der Betreuungsschlüssel nicht außer Acht gelassen. Diesen haben wir sehr wohl im Blick. Zweitens. Wir werden 2012 auch für das Arbeitslosengeld II deutlich weniger Geld ausgeben, als für 2011 veranschlagt ist. Der Ansatz liegt mit 19,5 Milliarden Euro um 900 Millionen Euro niedriger als der für das Jahr 2011. Insgesamt plant der Bund im Jahr 2012 für die Grundsicherung der Arbeitsuchenden Gesamtausgaben in Höhe von 33 Milliarden Euro. Den größten Teil davon, nämlich 25 Milliarden Euro, machen die Ansätze für Arbeitslosengeld II und für die Kosten der Unterkunft aus; das ist schon eine beachtliche Summe. Es ist besonders wichtig, die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente voranzutreiben und diese passgenau und effizient zu machen, damit wir möglichst viele Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zurückbringen. Auf die Einzelkritik der Opposition will ich hier nicht weiter eingehen. Ich will nur einen grundsätzlichen Unterschied deutlich machen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, möchten natürlich möglichst viele Menschen in öffentlich geförderte Beschäftigung bringen. Wir von der Koalition möchten allerdings viele Menschen in den regulären Arbeitsmarkt bringen, weil das von Dauer ist. Dazu haben wir gerade jetzt gute Chancen; denn die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist hervorragend, so gut wie seit zwanzig Jahren nicht mehr. Man kann es gar nicht oft genug sagen – Sie müssen auch einmal die Fakten zur Kenntnis nehmen –: Seit April haben wir weniger als 3 Millionen Arbeitslose. Kurzarbeit spielt kaum mehr eine Rolle. Es gibt vor allem bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einen massiven Zuwachs. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! Auch die Erwerbstätigenzahl erreicht mit über 41 Millionen einen nie dagewesenen Rekord. Das sind hervorragende Zahlen. Auch die Chancen der Langzeitarbeitslosen am Arbeitsmarkt sind derzeit so gut wie lange nicht. Ihre Zahl sinkt seit Monaten deutlich. Die jüngsten Zahlen zeigen einen Rückgang um 6 Prozent im Vergleich zum letzten Jahr.