Partei: CDU/CSU
Danke schön . _ Der Bundesregierung ist bekannt , daß immer mehr private Anbieter auf dem Gebiet der Krankenpflege tätig werden . Umfassendes Zahlenmaterial zur Beteiligung privater Anbieter an der häuslichen Krankenpflege liegt ihr aber nicht vor . Dies ist im Hinblick auf die Zahl möglicher Vertragspartner _ mehr als 1 200 allein auf Kassenseite _ nicht überraschend . Insbesondere die Ersatzkassen schließen zunehmend Verträge mit p rivaten Anbietern , um die steigende Nachfrage nach Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit ab 1 . Januar 1991 zu dekken . Regionale Schwerpunkte der Beteiligung privater Anbieter sind nach Erfahrung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege die Länder Berlin und Niedersachsen . Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung , die rund 90 To der Bevölkerung versichern , haben ihre anspruchsberechtigten Versicherten mit Pflegeleistungen zu versorgen . Wenn sie sich in Erfüllung dieser Verpflichtung p rivater Anbieter von häuslicher Pflege bedienen möchten , müssen sie einen Vertrag mit dem privaten Anbieter abschließen . In diesen Vertrag sind auf Grund einer durch die Gesundheitsreform eingeführten zwingenden Regelung auch qualitätssichernde Bestimmungen aufzunehmen . Diese Art der Qualitätskontrolle funktioniert nur dort , wo Pflegeleistungen der Krankenkassen als Sachleistung in Anspruch genommen werden . Dies hat der Gesetzgeber als den Regelfall angesehen . Wählt der Pflegebedürftige die Geldleistung und kauft er die Leistungen selbst auf dem Markt ein , kann nur er selbst Einfluß auf die Qualität der Leistung nehmen . Qualitätskontrollen finden auch dort ihre Grenzen , wo ohne Inanspruchnahme von professionellen Diensten z . B . durch die Familie oder in Nachbarschaftshilfe gepflegt wird . Wir werden aber weiterhin auf diese Art pflegerischer Hilfsleistungen angewiesen sein . Zu Ihrer zweiten Frage . Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung , die rund 90 Prozent der Bevölkerung versichert , ist die Qualitätskontrolle der privat organisierten Pflegedienste gewährleistet . Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung , die ihre Pflegeleistungen mit Hilfe p rivater Anbieter erfüllen , sind auf Grund einer durch die Gesundheitsreform eingeführten Regelung gehalten , qualitätssichernde Bestimmungen vertraglich zu vereinbaren . Damit werden überall dort , wo Pflegeleistungen der Krankenkassen als Sachleistungen in Anspruch genommen werden , entsprechende Qualitätskontrollen durchge - führt . Dies hat der Gesetzgeber als den Regelfall angesehen . Im übrigen gilt auch in den Fällen , in denen die gesetzliche Krankenversicherung nicht berührt ist , ganz allgemein folgendes : In a ller Regel wird die berufliche Qualifikation p rivater Pflegedienste durch den Nachweis der staatlichen Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnungen Krankenschwester , Krankenpfleger sowie Altenpfleger/in oder einer anderen , vergleichbaren sozialpflegerischen Berufsbezeichnung nachzuweisen sein . Diese wird durch die zuständige Behörde auf Antrag und gegen Nachweis des Bestehens der staatlichen Prüfung auf der Grundlage einer vorgeschriebenen Ausbildung zu diesen Berufen erteilt . Hierdurch ist , zumindest soweit pflegerische Leistungen durch privat organisierte Pflegedienste mit den Kassen abgerechnet werden , eine hinreichende Qualitätskontrolle sichergestellt . Im übrigen genießt die pflegerische Tätigkeit als solche ganz allgemein keinen Tätigkeitsschutz zugunsten examinierter Pflegekräfte , so daß z . B . in Fällen der Pflege durch Familienangehörige oder in Form von Nachbarschafts- oder Freundschaftshilfe eine staatliche Qualitätskontrolle nur gewährleistet ist , wenn hierfür z . B . Sozialhilfeleistung durch die zu Pflegende in Anspruch genommen wird und die zuständige Sozialbehörde bei dieser Gelegenheit gewisse qualitative Mindestanforderungen an die Pflege stellt .