Partei: CDU/CSU
Ich werde jetzt nicht wieder durch die Beantwortung Ihrer Frage Redezeit in Anspruch nehmen . Wenn Sie damit einverstanden sind , werde ich Sie aus der Debatte am 8 . Mai gleich zu Wort kommen lassen . Ich werde die Kritik vortragen , die Sie damals an unserem Entwurf geübt haben , von dem Sie jetzt behaupten , er sei im Wesentlichen identisch mit Ihrem heutigen Entwurf . Ich werde zitieren , wie Sie ihn damals kritisiert haben ; denn das ist die Kritik , die Sie eigentlich an dem Entwurf der Bundesministerin üben . Ich betone es noch einmal . Die Bundesministerin sagt , wesentliche Punkte seien identisch . Mit welchen Gründen haben Sie , obwohl die Gesetzentwürfe in wesentlichen Punkten identisch sind , unseren Entwurf damals zurückgewiesen ? Von den Gründen haben Sie sich heute nicht distanziert , sondern Sie haben sie gerade sogar wieder vorgetragen . Darum will ich jetzt einmal Stünker zitieren . Der Adressat ist allerdings heute nicht mehr Röttgen , sondern Zypries , weil das Gesetz im Wesentlichen gleich ist . Es geht auch um den Einwand an der Methode , denn Sie haben ja nicht nur den Inhalt , sondern auch die Methode kritisiert . Sie haben nämlich gesagt , man könne das Ganze nicht punktuell machen . Jetzt zitiere ich Stünker aus der Debatte : . . . denn eine Strafprozessordnung können Sie nicht stückweise ändern , - wie Zypries es jetzt macht - sonst passt nachher nichts mehr zusammen . . . wir werden Ihnen noch im Herbst dieses Jahres eine umfassende Novellierung der Strafprozessord-nung . . . vorlegen . Meine Damen und Herren , ich frage : Wo ist die umfassende Novellierung der Strafprozessordnung ? Die haben Sie nicht vorgelegt . Sie haben sie angekündigt und haben es wieder nicht geschafft . Ich zitiere weiter Stünker . - Ich zitiere gleich auch Sie , Kollege Montag . Stellen Sie sich schon einmal darauf ein . - Jetzt zitiere ich aber Stünker und richte das damit an Frau Zypries : Teillösungen geben den Menschen im Ergebnis Steine statt Brot . Das ist blinder Aktionismus , Rechtspolitik , die nicht durchdacht ist und nur tagespolitisch opportun erscheint . . . Das ist die Kritik , die Sie im Mai 2003 an einem Gegenstand geübt haben , der zu 80 Prozent identisch ist mit dem , was Sie jetzt selber einbringen , meine Damen und Herren . Sie haben ein Glaubwürdigkeitsproblem in dieser Frage . Auch der Kollege Montag hat Ihnen zugestimmt . Ich zitiere auch ihn : Herr Röttgen , Opferschutz wird von uns so gemacht werden , wie der Kollege Stünker es skizziert hat . Diesen Gesetzentwurf - der im Wesentlichen identisch ist - werden wir mit Ihnen sicherlich nicht weiterverfolgen . Herr Montag , jetzt sind Sie doch bei der Verfolgung dabei . Sie haben ein massives Erklärungsproblem im Hinblick auf die Aussagen , die Sie noch vor einem halben Jahr gemacht haben . Das ist das , was ich kritisiere . Der Ton in der heutigen Debatte , den alle Koalitionsredner angeschlagen haben - sensibel , sachlich , die Opfer betonend - , steht in einem völligen Gegensatz zu dem Ton , den Sie in der Debatte angeschlagen haben , in der wir unseren Gesetzentwurf vorgelegt haben . Das ist Ihr Problem , das haben Sie zu verantworten . - Ich bin nicht beleidigt . - Hier geht es um die Art und Weise , wie Rechtspolitik gemacht wird . Das ist meine letzte Bemerkung , mit der ich Kritik üben möchte . Es geht um die Art und Weise , wie Sie Rechtspolitik machen , und die müssen Sie ändern . Es immer das gleiche rot-grüne Muster : Erstens . Die CDU/CSU macht einen Vorstoß . In diesem Fall waren Sie völlig unvorbereitet . Zweitens . Bei besonders guten Initiativen sehen Sie sich veranlasst , besonders heftig zurückzuweisen , und zwar nicht mit Argumenten , sondern mit der Ankündigung eines großes Vorhabens . Dritte Stufe : Sie arbeiten an diesem großen Vorhaben - das nehme ich Ihnen ab - und Sie scheitern daran . Sie haben es doch in Wahrheit wieder nicht geschafft , eine umfassende Novellierung zu erreichen . Sie haben daran gearbeitet , aber Rot und Grün waren sich wieder nicht einig . Viertens . Es kommt am Ende die schlechte Kopie der CDU/CSU-Entwürfe .  Meine Damen und Herren , hören Sie auf , so Rechtspolitik zu machen . Nehmen Sie nicht immer nur schlechte Kopien , nehmen Sie die besseren Originale der CDU/CSU , wir werden Sie da weiterhin antreiben . Dann wird bei Ihrer Rechtspolitik am Ende wenigstens noch ein bisschen herauskommen . Sie selber kriegen ja nichts hin .