Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es ist durchaus zu begrüßen , dass durch die Große Anfrage der CDU/CSU die Bundesregierung genötigt ist , eine umfassende Bestandsaufnahme auf den Tisch des Hauses zu legen . Damit wird das Jahr 2002 als Jahr der Geowissenschaft angemessen eingeläutet . Ohne Zweifel können Geodaten wichtige Aufschlüsse über die Beschaffenheit der Umwelt , der Landschaft oder der Meere , geben . Frau Wetzel hat das anschaulich , engagiert und unübertroffen geschildert . . Doch die plötzliche Entdeckung der hohen Bedeutsamkeit von Geodaten macht mich misstrauisch . Als relevant für die Nutzung von Geoinformationen sieht der Antrag der CDU/CSU sowohl zivile wissenschaftlichtechnische _ dem können wir zustimmen _ als auch militärischeBereichean .DerAntragvonSPDundBündnis90/ Die Grünen schließt die militärische Nutzung nicht unbedingt aus . Nach meiner Erinnerung ging es bei Veranstaltungen zur Datenfernerkundung vordergründig um deren Intensivierung zu friedlichen Zwecken . Aber ich habe den Eindruck , dass die Bemühungen der Antragsteller eigentlich Hans-Josef Fell 14954 auf die Legitimation laufender Planungen zum Satellitennavigationssystem Galileo innerhalb des 5 . EU-Forschungsrahmenprogramms gerichtet sind . . In derAntwort auf die GroßeAnfrage steht auf Seite 19 : Die Satellitentechnik spielt eine wachsende Rolle bei der Gewinnung und Verteilung von Informationen . . . . Das kann in Einzelfällen den Aufbau neuer Weltraumsysteme bedeuten  , kann aber auch heißen , dass stärker auf Produkte des entstehenden privaten Anbietermarktes zurückgegriffen wird . Meine Damen und Herren , der Entschließungsantrag der CDU/CSU , aber auch der entsprechende Antrag von SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen lesen sich wie ein Werbekatalog für die Auslastung von Galileo . Im Entschließungsantrag der Regierung steht , dass die Bundesregierung zum Wohle einer nachhaltigen Entwicklung . . . den Einsatz effizienter Technik unter konsequenter Nutzung von Geoinformation in allen Gesellschaftsbereichen und Anwendungsfeldern . . . entschieden vorantreiben soll . Soll das bedeuten , dass die Bundesregierung auf Geheiß der Wirtschaft künftige Nutzer für das Satellitensystem werben soll ? Denn zunächst sollen europäische Steuerzahler und Industrie in den Jahren 2001 bis 2007 3 ,25 Milliarden Euro dafür zahlen . Namentlich DaimlerChrysler erwartet für seine Vorleistungen in kurzer Zeit hohe finanzielle Rückläufe . Aber der Markt für Geoinformationen in der Privatwirtschaft , in Institutionen und Behörden ist meines Wissens ziemlich begrenzt . Was eigentlich soll Galileo können , was das GPS-System aus den USA nicht kann ? Die Deutsche Gesellschaft für Luft- und Raumfahrt bemerkt in ihren Internetseiten , dass die derzeit für die zivile Nutzung verfügbaren Satellitennavigationssysteme _ das russische GLO- NASS und vor allem das weltweit genutzte amerikanische GPS _ im Hinblick auf ihre Genauigkeit und Zuverlässigkeit für eine Vielzahl von Anwendungen ausreichend sind . Ich bin deshalb nicht davon überzeugt , dass es hier hauptsächlich um die zivile Nutzung von Geoinformationen geht ; denn die zahlreichen Verweise auf die militärischen Seiten der Satellitennavigation machen einfach skeptisch . Die DLR hebt zum Beispiel hervor , dass es sich beim GPS um ein ausschließlich von den USA  betriebenes System handelt , dessen Verfügbarkeit jedem ausländischen _ also auch europäischen _ Mitspracherecht entzogen ist .