Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Ich darf zu diesem Thema seitens der Bundesregierung sagen , daß wir natürlich mit Ihnen völlig übereinstimmen , wenn hier sehr deutlich gesagt wird , ohne freie Medien läßt sich weder das Abkommen von Dayton umsetzen noch der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft in Bosnien bewerkstelligen . Das ist bei den Septemberwahlen 1996 deutlich geworden . Damals war ein Schwachpunkt der Wahlen das zu Recht kritisierte erdrückende Übergewicht der staatlichen Medien , die den Oppositionsparteien die Selbstdarstellung nur ganz ungenügend ermöglichten . Hier ist - besonders im Hinblick auf die Kommunalwahlen im kommenden September - weiterhin Druck der internationalen Gemeinschaft notwendig . Aber es gibt auch Fortschritte . Sie haben das ja alles schon herausgestellt . Trotz der bestehenden Probleme kommt der Aufbau freier Medien langsam voran . Mittlerweile existiert bereits eine beachtliche Medienvielfalt . Es gibt 165 verschiedene Presseor . noch : Staatsminister Helmut Schäfer Menschen . Diese Vielfalt wäre ohne die aktive Unterstützung der internationalen Gemeinschaft nicht möglich gewesen . . Aber wir sind uns auch darüber im klaren , daß viele unabhängige Medien - das haben die Kollegen Laermann und Duve sowie andere bereits gesagt - wirtschaftlich auf äußerst schwachen Beinen stehen und weiter dieser internationalen Unterstützung bedürfen . Deutschland hat in der Vergangenheit in erheblichem Umfang solche Unterstützung geleistet und wird es auch weiter tun . Lassen Sie mich ein paar Beispiele nennen . Die Bundesregierung unterstützt die im SPD-Antrag genannten unabhängigen Fernsehstationen Open Broadcast Network/TV IN . Hierbei handelt es sich um ein Netzwerk aus unabhängigen Fernsehstationen , die sich gemeinsam für eine pluralistische Medienlandschaft einsetzen . Dieses Fernsehprogramm kann nun nach der kürzlich erfolgten Eröffnung einer Station in Banja Luka sowohl in der Föderation als auch in der Republik Srpska empfangen werden . Das Projekt wurde 1996 vom Auswärtigen Amt mit einer Million US-Dollar aus Mitteln der Demokratisierungshilfe gefördert . Der Intendant der Deutschen Welle , die hier mehrfach zitiert wurde , hat mir gerade in einem Schreiben mitgeteilt , daß er jetzt den Abschluß eines Vertrages mit diesem Sender getätigt hat , der der Deutschen Welle eine landesweite Fernsehpräsenz sichert . Das heißt , der Privatsender Open Broadcast Network/TV IN in Sarajevo wird in Zukunft sieben Stunden pro Woche des Programms der Deutschen Welle mit bosnischer Untertitelung übernehmen . Insofern ist das , glaube ich , schon ein wertvoller Beitrag auch für die neutrale Information , die für die Menschen dort notwendig ist . Die Deutsche Welle plant ebenfalls , ihre gegenwärtig täglich halbstündige Informationssendung für Bosnien und Herzegowina sowie für die bosnischen Flüchtlinge in Deutschland ab Mai oder Juni dieses Jahres auf eine volle Stunde auszudehnen . Das Bundespresseamt hat im vergangenen Jahr sieben Rundfunk- und Fernsehanstalten mit Ausstattungshilfen im Gesamtwert von 212 000 DM unterstützt . Es ermöglicht ferner Hospitanzen für junge Journalisten aus Bosnien bei der Deutschen Welle und führt Quotenreisen für bosnische Journalisten durch . Daß alle politischen Stiftungen im Medienbereich in Bosnien aktiv sind , ist außergewöhnlich gut : von der Friedrich-Ebert-Stiftung über die Konrad-Adenauer-Stiftung bis hin zur Friedrich-Naumann-Stiftung sowie auch die Heinrich-Böll-Stiftung . Das ist ein sehr erfreuliches Ergebnis . Hier wird geholfen , daß die Menschen in Bosnien in Zukunft Medien aufbauen können . Das ist dringend erforderlich . Daneben arbeitet natürlich eine Vielzahl internationaler Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen im Medienbereich , insbesondere die OSZE , die EU - wir müssen selbstverständlich darüber sprechen , woran es liegt , wenn Mittel nicht abfließen oder nicht abgerufen werden ; ich halte das für einen wichtigen Hinweis - , das Büro des Hohen Repräsentanten , der Europarat und die UNESCO . Die Vielfalt all dieser Aktivitäten zeigt : Im Medienbereich ebenso wie beim Wiederaufbau bedarf die von öffentlichen und privaten Gebern gewährte Unterstützung der Koordinierung . Viele erfahrene Journalisten sind im Krieg umgekommen oder haben Bosnien verlassen . Nun heißt es insbesondere , eine neue Generation von Journalisten beim Aufbau einer pluralistischen Medienlandschaft zu unterstützen , auch in der Republik Srpska . Letztlich muß sich jedoch die Meinungsvielfalt nach der Beseitigung rechtlicher und technischer Hürden aus dem Lande selbst entwickeln . Die internationale Gemeinschaft kann hierzu nur Anschub und Hilfestellung leisten . Auf unser Bestreben hin hat der letzte OSZE-Gipfel in Lissabon das Mandat zur Einsetzung eines OSZE-Medienbeauftragten bis Ende dieses Jahres beschlossen . Er soll dazu beitragen , daß die Medien in Zukunft in Krisenregionen nicht wieder , wie es in Bosnien der Fall war , durch das Schüren von Haß und Gewalt die Eskalation von Krisensituationen vorantreiben . Ich hoffe sehr , daß der Medienbeauftragte wirkungsvoll arbeitet , damit - Herr Kollege Schmidt , Sie haben völlig recht - die Fristen für die Präsenz ausländischer Truppen eingehalten werden können . Dieses Land muß zu sich kommen und sich dann von innen heraus zu einem demokratischen Staat entwickeln , in dem alle Menschen miteinander leben können . Ich sage das in Fortsetzung der Debatte , die wir vorhin geführt haben . Vielen Dank . .