Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst eine Bemerkung zu Ihrer Rede machen , Herr Kuhn . Ich bin der Meinung , dass die Reaktion , die Sie hier gezeigt haben , völlig unangemessen war . Wer in dieser Frage die endgültige Wahrheit zu wissen glaubt , der agiert schlicht anmaßend , Herr Kuhn . Sie nehmen für sich einen Abwägungsprozess in Anspruch und sprechen dies gleichzeitig anderen ab . Ich möchte sehr deutlich sagen , dass nicht die FDP einen außenpolitischen Konsens verlassen hat . Sie haben Ihre Position verändert , die Bundesregierung hat ihre Position verändert . Die FDP ist bereit , gerade für diese für uns so wichtige Region im Nahen Osten Verantwortung zu übernehmen ; das haben wir vielfach zum Ausdruck gebracht . Deswegen hätten wir uns im Sommer ein klares Wort der Bundeskanzlerin gewünscht . Wir hätten uns ein Angebot einer diplomatischen und humanitären Unterstützung , einer Hilfe beim Wiederaufbau und bei der Ausbildung von Polizei- und Militärkräften gewünscht , weil das wichtig ist . Ein solches Angebot hätten wir uns frühzeitig gewünscht . Dann wäre es nicht zu dieser Diskussion über eine militärische Beteiligung gekommen . Ich möchte Ihnen aber auch sagen : Wir akzeptieren , dass Sie aufgrund Ihres Abwägungsprozess zu dem Ergebnis gekommen sind , dass Sie die Bundeswehr in dieser Region einsetzen wollen . Wir erwarten aber , dass Sie den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion , die nach einem schwierigen Abwägungsprozess zu einem anderen Ergebnis kommen , denselben Respekt entgegenbringen . Herr Minister Jung hat völlig zu Recht gesagt , der Waffenstillstand sei eine Voraussetzung für die politische Lösung . Deswegen sagen auch wir : Ja , wir finden diese UNIFIL-Mission wichtig . Die Frage , die beantwortet werden muss , lautet aber : Ist die deutsche Beteiligung an einer maritimen Komponente zwingend , um diese Operation tatsächlich durchzuführen ? Wir kommen zu dem Ergebnis , dass sie nicht zwingend ist , weil es in diesem Bereich eine Vielzahl von Angeboten anderer Länder gab . Deutsche Soldaten müssen nicht unbedingt überall präsent sein . Das gilt vor allem , wenn wir andere Fähigkeiten besitzen , die wir sinnvoll einsetzen können . Diese Fähigkeiten sollten wir aus Gründen politischer Klugheit einsetzen und nicht riskieren . Herr Kollege Kuhn , Sie können nicht komplett ausschließen , dass es zu einer Konfrontation zwischen Israelis und deutschen Soldaten kommt . Sie können diesen Fall in einem militärischen Szenario wie diesem schlicht nicht ausschließen . Deswegen sagen wir Ihnen : Wenn es zu einer solchen Situation käme , gäbe es Diskussionen . Diese Diskussionen wären mit Sicherheit schwierig und würden nicht zu einer Stabilisierung von UNIFIL beitragen . Wir sollten deutsche Soldaten nicht in eine solche Situation bringen . Deswegen ist das Ergebnis unseres Abwägungsprozesses , dass wir unsere Vermittlerposition , die in der Region akzeptiert ist , durch eine militärische Teilnahme an UNIFIL riskieren . Diese Vermittlerposition ist für eine Gesamtlösung aber von großer Bedeutung . Deswegen ist es eine Frage politischer Klugheit , keine Soldaten in diesen Einsatz zu schicken .