threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Straubinger, zwei Punkte. Erstens. Können Sie sich, nachdem in den letzten zehn Jahren die gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten durch politische Maßnahmen gerade durch Sie in erheblicher Weise beeinträchtigt worden sind – durch Befristungen, Leiharbeit und Minijobs und vor allen Dingen durch die hier zur Debatte stehenden Hartz-IV-Regelungen –, wirklich vorstellen, dass es möglich sein sollte, die Leiharbeit tarifpolitisch zu regulieren? Denn gerade durch die gesetzlichen Regulierungen sind den Gewerkschaften schwere Knüppel zwischen die Beine geworfen worden. Heute hier zu sagen, dass man jetzt noch ein Jahr warten solle und dass dann die Gewerkschaften das bitte schön regulieren mögen, ist hochgradig zynisch. Die zweite Frage. Sie haben ein Jahr gebraucht, um den heutigen Stand zu erreichen, und es ist nichts dabei herausgekommen. Sie haben jetzt wochenlang im Vermittlungsausschuss zusammengesessen. Bei der Bankenkrise hingegen, Ende 2008, haben Sie innerhalb von einer Woche ein riesiges Rettungspaket für die Banken auf den Weg gebracht. Finden Sie es nicht auch hochskandalös, dass damals, als es um die Banken ging, alles in fünf, sechs Tagen möglich war, während jetzt auch nach einem Jahr noch nichts herausgekommen ist? Herauskommen müsste ein Regelsatz von 500 Euro; denn das ist der einzige Regelsatz, der sich aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts errechnen lässt und der darüber hinaus menschenwürdig ist.
Partei: PDS/LINKE
- doch ein wenig aufschrecken lassen . Ich möchte Sie fragen , ob Sie auch Herrn von Richthofen , dem Präsidenten des DSB der Bundesrepublik Deutschland , so eingruppieren würden . Er hat nämlich meiner Kenntnis nach einen Brief an Kanzler Kohl geschrieben und dazu aufgefordert , § 20 SGB V doch noch einmal zu überdenken , weil - das hat Frau Freitag gerade schon gesagt - Abkommen zwischen den Krankenkassen auf Länderebene und dem DSB zum gegenseitigen Nutzen und zum Nutzen von Kindern und Jugendlichen getroffen worden sind . Ich glaube nicht , daß man Herrn von Richthofen in die Ecke einer sozialistischen Gesundheitspolitik stellen kann . .
Partei: GRUENE
Ich bin mir nicht sicher , ob es sich erübrigen würde . Es gibt aber natürlich die Vereinbahrung mit der Bahn AG , dass eine von diesen beiden Strecken zur Anbindung an das dänische Güterverkehrsnetz gebaut wird . Das hat aber nichts mit unserer Kritik an der Fehmarnbelt-Querung zu tun . Ich habe gerade deutlich gemacht : Die ökonomischen Voraussetzungen sind extrem schlecht und unverantwortlich . Das können wir keiner Bürgerin und keinem Bürger erklären . Die ökologischen Risiken dieses Projektes sind ebenfalls gewaltig . 20 Millionen Zugvögel fliegen auf dieser Route . Diese Tatsache ist bei den Planungen überhaupt nicht vernünftig berücksichtigt worden . Diese Brücke würde mitten in einem Schweinswalschutzgebiet stehen . Unter dieser Brücke würden sich Schiffsbewegungen vollziehen , insbesondere von Öltankern . Es geht nicht wie beim Nord-Ostsee-Kanal darum , dass ein paar Schiffe unterwegs sind . Im Beltbereich sind 66 000 Schiffe unterwegs . Diese müssen zukünftig durch drei Flaschenhälse hindurch , die zwar jeweils 750 Meter breit sind . Das sind aber 66 000 Schiffe . Dieses Risiko ist völlig unbeherrschbar . Schauen wir uns die weiteren ökologischen Konsequenzen an : Bei der Öresund-Querung , die Sie ja berücksichtigt haben , gibt es ein System , das den Wasseraustausch in diesem Bereich realisiert und das garantiert vernünftig ist . Das ist bei der Fehmarnbelt-Querung aus Kostengründen aber nicht geplant worden . Das wird - insbesondere im Hinblick auf den Wasseraustausch in der Region zwischen Nord- und Ostsee bis hinunter in die Beltregion - eine ökologische Katastrophe für die Ostsee zur Folge haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ein letzter Aspekt . Der Vergleich zwischen der Öresund-Region und der innerstädtischen Verbindung zwischen Kopenhagen und Malmö zum einen und diesem Projekt zum anderen ist absurd . Der Vergleich mit dem Tunnel , der unter dem Ärmelkanal gebaut wurde , ist der richtige , weil auch damit Regionen durch ein extrem teures Verkehrsprojekt miteinander verbunden wurden . Die Betreiber dieses Tunnels sind pleitegegangen . Da sind Milliarden von Steuergeldern vernichtet worden . Wir , die grüne Bundestagsfraktion , wollen unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler davor bewahren , dass hier wieder Milliarden an Steuergeldern für eine Verkehrspolitik verschleudert werden , die nichts mit Nachhaltigkeit zu tun hat . Vielen Dank .
Herr Kollege Kelber, ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin: Wir haben das Atomgesetz bereits vor Fukushima dergestalt geändert, dass wir einen § 7 d eingeführt haben, der dazu verpflichtet, die sicherheitstechnischen Anforderungen jeweils nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zu ergänzen. Dieser Prozess läuft sowieso. Er bedeutet eine permanente Weiterentwicklung der Sicherheitsanforderungen, übrigens unabhängig von einem kerntechnischen Regelwerk.
Partei: CDU/CSU
Es ist jetzt noch nicht zum Abschluß gebracht , . weil eine ganze Menge anderer Fragen dazu diskutiert werden müssen . . Deswegen muß ich die politische Verantwortung dafür nicht haben . Sie haben beim Gesetzgebungsverfahren mitgewirkt . Sie kennen ganz genau die Schwierigkeiten , die dabei entstehen . Ich bin nicht der Typ Mensch , der den Menschen insbesondere im Osten Deutschlands falsche Hoffnungen verkündet , sondern ich sage ihnen die Wahrheit . Das ist vielleicht der Unterschied zwischen uns beiden . . Meine Damen und Herren , Sie hatten mich in meinem Redetext unterbrochen . Ich hatte eine ganze Menge eigentumsrechtlicher Fragen angedeutet . Es wird dabei deutlich , daß in der DDR Eigentum keine Bedeutung hatte . Diese Schwierigkeit ist uns in den letzten Jahren und insbesondere in den letzten Wochen und Monaten sehr deutlich geworden . Wenn ich die Situation richtig einschätze , werden wir uns in bezug auf den Wahlkampf für die Wahlen zum nächsten Deutschen Bundestag auf die letzte Woche beschränken müssen . Denn mehr Zeit wird uns nicht bleiben . Mir ist es auch wich tig , daß wir die Zeit im Deutschen Bundestag nutzen , um die DDR-Vergangenheit aufzuarbeiten . Denn plakative Sätze werden niemandem nützen . Unsere Menschen fragen nach Antworten . Wir werden sie ihnen geben . Schneller geht es nicht . Denn der Arbeit ist viel , . und der Arbeiter gibt es genug , aber _ das muß ich deutlich sagen _ leider gibt es auch genügend Demagogen . . Ich habe mit einem Zitat begonnen . Ich möchte es fortsetzen _ es hat geheißen : In der Diktatur ist nicht alles falsch , aber das Ganze verkehrt _ : Im demokratischen Rechtsstaat ist nicht alles richtig , aber das Ganze weist in die richtige Richtung . So bin ich froh , heute Bürger eines Rechtsstaates zu sein . Trotzdem ist nicht alles richtig . Wir dürfen die Chancen ruhig nutzen , Unrichtiges und Vekrustetes abzuschaffen . Daß manches heute schneller gehen kann , darauf hat unser Bundeskanzler Helmut Kohl am Mittwoch in seiner Rede hingewiesen . Denn wenn man z . B . den Aufwand an Zeit und Arbeit beim Messegelände in Leipzig im Verhältnis zum Zeit- und Arbeitsaufwand für den neuen Plenarsaal des Deutschen Bundestages be trachtet , dann darf man schon über manches nachdenken .  Meine Damen und Herren , für Verschnörkelungen haben wir zur Zeit keine Zeit . . Denn organisierte Kriminalität , Aufarbeitung der Straftaten aus der DDR , Eigentumsfragen , Verwaltungshilfe im Osten Deutschlands und der Blick nach dem Osten Europas bringen für uns alle genug Arbeit . Packen wir die Aufgaben des Jahres 1993/94 an ! Nutzen wir vor allem die Chance , die uns die neue Situation bietet , und verfallen wir nicht in einen plakativen Wahlkampfhickhack , den die Menschen zumindest in meiner Heimat sowieso nicht verstehen ! Danke schön . .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe mich nur deswegen gemeldet , weil der verehrte Kollege Geis mich in zwei Punkten , die auch mir ganz besonders wichtig sind , angesprochen hat . Ich bedanke mich zunächst einmal dafür , daß Sie klargestellt haben , worum es Ihnen eigentlich in der Presseerklärung bei der Umsetzung der GmbH & Co-Richtlinie geht . Wenn es Ihnen um den Schutz des Mittelstands und nur um Personengesellschaften geht , dann glaube ich in der Tat , daß das auf einem Mißverständnis beruht . Dann werden wir zusammenkommen , weil die Publizitätspflicht ja nur für solche Personengesellschaften besteht , deren persönlich haftende Gesellschafter Kapitalgesellschaften sind . Das heißt , in diesem Punkt müssen wir nachbessern . Hier hat der EuGH die Bundesrepublik verurteilt . Das ist das , was wir tun . Möglicherweise kommen wir da zusammen . Der zweite Punkt betrifft die Spätabtreibungen . Ich bin wirklich der Meinung , wir werden uns damit in der kommenden Zeit sehr sorgfältig befassen müssen . Ich bin deswegen dankbar für das , was Sie gesagt haben . Warum ? Es handelt sich hierbei nicht alleine um die schrecklichen Erscheinungen , von denen wir lesen , sondern es sind auch besonders tragische Fälle . Wir dürfen bitte nicht vergessen : Das hat alles mit der Diskussion um die Frage , die uns möglicherweise trennt und die sich auf Schwangerschaftsabbrüche bezieht , nichts zu tun , sondern es handelt sich hierbei immer um Frauen , um Mütter , um Eltern , die sich bewußt für das Kind entschieden hatten und die dann auf der Basis von pränataler Diagnostik erfahren haben , daß mit einer schweren Behinderung oder Krankheit des Kindes zu rechnen ist . Jetzt ist die Frage , wie wir hier vorgehen . Ich habe Ihren Worten entnommen _ und ich bin dankbar für diese Aussage _ , daß wir eine eugenische Indikation nicht einführen . Ich muß Ihnen sagen : Ich mache da auch nicht mit . Wir führen auch keine embryopathische Indikation ein . Es ist aber fraglich , ob wir die medizinische Indikation einschränken können . Ich fürchte , daß das gar nicht gehen wird , weder zeitlich noch begrifflich . Weil diese Probleme so groß sind , habe ich mich dazu entschlossen _ dazu möchte ich Sie auch herzlich einladen _ , eine Expertenkommission einzusetzen , die uns sagt , was man wirklich tun kann , um das eine , nämlich diese schrecklichen Spätabtreibungen , nicht mehr geschehen zu lassen , aber auf der anderen Seite auf die Frauen , die sich auf ihr Kind gefreut haben , aber jetzt eben ein ernsthaft an Leben und Gesundheit beeinträchtigtes Kind erwarten , nicht zu viel Druck auszuüben . Das habe ich gesagt . Das ist eine ganz schwierige Situation , und ich danke Ihnen , wenn Sie da mitmachen . Das , Frau Präsidentin , wollte ich noch sagen . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben deutlich gemacht , dass Sie die Ergebnisse einer Studie brauchen , um diesen Aktionsplan aufstellen und in der Bundesregierung abstimmen zu können . Wann genau ist diese Studie , die für das weitere Vorgehen notwendig ist , in Auftrag gegeben worden ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Die Studie ist im August 2006 in Auftrag gegeben worden . Sie konnte nicht früher in Auftrag gegeben werden , weil wir , wie Sie sich vielleicht erinnern , eine Haushaltssperre hatten . Für die Studie ist ein Jahr angesetzt worden . Sie wird Ende August , also nach einem Jahr , geliefert werden . Wenn die Endergebnisse vorliegen - die Zwischenergebnisse haben wir schon - , wird das Maßnahmengerüst endgültig festgelegt , in der Bundesregierung abgestimmt und nach Brüssel gemeldet werden . Ich denke , wir können die Meldung an die EU-Kommission in Brüssel Ende September , Anfang Oktober vornehmen .
Partei: SPD
Entschuldigung , aber ich habe nicht mitbekommen , dass Sie vorhin eine Zwischenfrage stellen wollten . Ich antworte natürlich gerne auf Ihre Frage , das hätte ich auch vorhin gemacht . Zum Thema Steuerung . Wir haben den Verbänden und den Beschäftigungsstellen wirklich freie Hand gelassen . Es gab Kontingente , die vorgegeben waren . Aber wir haben hier sogar noch ausgetauscht und gesagt : Wenn es irgendwo zu Problemen kommt , dann verteilen wir um . Wir hatten eine Extraregelung für den Bereich der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung und für den Bereich der mobilen Dienste . Das gilt ebenso für den Kinderbereich . Wir haben , so gut es irgend ging , abgesichert , dass auch dort , wo es keine Kontingente mehr gab , jeder Zivi , der kam , eingestellt werden konnte . Warum und weshalb das in Würzburg nicht geklappt hat , weiß ich nicht ; da muss ich einmal nachfragen . Man muss sich aber auch die Beschäftigungsstellen vor Ort ansehen und sich fragen : Haben sie jetzt vor lauterAngst anders reagiert ? Ich habe bisher von solchen Fällen nichts gehört . Wir sind wirklich jeder Beschwerde , die aus diesem Bereich gekommen ist , sofort nachgegangen und haben uns darum gekümmert , dass genau dies nicht eintritt . Wir werden im Jahresdurchschnitt 2000 immerhin 124 000 Zivildienstleistende haben . Und es gibt immer ein paar Bereiche , wo man sagen kann : Wenn dort einmal im Moment keiner ist , dann ist das nicht so schlimm .Aber diesen Bereich haben wir vorrangig abgedeckt . Ich muss auch noch einmal sagen , dass dieseArbeit auf Freiwilligkeit beruht . Das Hauptproblem ist : Wie bekommen wir genügend junge Leute , die freiwillig in diesem Bereich arbeiten ? Wir werden in den nächsten Tagen die Empfehlung der Arbeitsgruppe vorstellen . Dabei werde ich noch etwas zu dem Thema sagen : Wie können wir Freiwilligendienste ausbauen ? Wie können wir in bestimmten kritischen Bereichen das eine oder andere mit entsprechend qualifizierten Freiwilligen abfangen ? Das Thema fällt nicht unter den Tisch . Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen . .
Partei: CDU/CSU
Nein . . Jetzt fordern die Intendanten _ darum geht es doch _ ab 1997 eine kräftige Gebührenerhöhung und zusätzlich Werbezeiten nach 20 Uhr . Sie können doch die Finanzierungsprobleme nicht mit einer Vermehrung der Werbezeiten oder mit einem ständigen Drehen an der Gebührenschraube lösen . Die Rundfunkgebühr muß der Bürger alleine deshalb bezahlen , weil er ein Empfangsgerät bereithält . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , deswegen stimmt natürlich Ihr Vergleich nicht , Herr Kollege Eichel , denn ob sich jemand eine Zeitung kauft und welche er sich kauft , ist letztlich seine Entscheidung . . Aber beim Fernsehen ist es nun etwas anderes . Das Bundesverfassungsgericht hat bislang jedenfalls festgehalten , daß allein das Bereitstellen des Gerätes die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zu dieser Abgabe mit sich bringt . Deswegen ist es natürlich auch eine öffentlich-rechtliche Gestaltungsaufgabe , sich über Rundfunk zu unterhalten . Deswegen sind natürlich der Vorstand einer Partei , auch wenn es im verfassungsrechtlichen Sinne Ländersache ist , und der Vorsitzende einer Partei nicht nur legitimiert , sondern geradezu aufgefordert , zu solchen wichtigen politischen Fragen ihre Meinung zu äußern . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme gerne zum Ende und zitiere nur noch ein oberstes Verfassungsorgan , nämlich den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts . Er hat vor kurzem gesagt : Der Gesetzgeber muss sich wieder mehr auf die Grundlagen der freiheitlichen Verfassungsordnung besinnen . Er sollte Freiheit , Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Bürger stärken , anstatt sich um alle gesellschaftlichen Felder bis zur letzten Facette selbst kümmern zu wollen . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , darf ich nur noch darauf aufmerksam machen , daß ich nicht die Verlängerung der Berlin-Subvention gefordert , sondern versucht habe , darauf hinzuweisen , daß Berlin einen wesentlichen Beitrag zu dem Subventionsabbau leistet ? Darf ich Sie ergänzend fragen , ob Sie zur Kenntnis nehmen wollen , daß ich als Berliner für einen konsequenten Abbau der überflüssig gewordenen Berlin-Förderung bin ? Jürgen W .
Partei: SPD
Guten Morgen , Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon merkwürdig , dass vonseiten einer der OppositionsfraktioPräsident Wolfgang Thierse 12750 nen , nachdem wir über drei Wochen über die heutige Tagesordnung gesprochen haben , solche Geschäftsordnungsanträge gestellt werden , aber nicht mit entsprechenden Anträgen aufgewartet wird . . Ich frage mich : Wo sind die Anträge der FDP zu den Themen Rüstungsexport und Abrüstung , die uns dazu gebracht hätten , diese Themen früher auf die Tagesordnung zu setzen , wie Sie es soeben verlangt haben ? . Insofern handelt es sich um eine ganz einfache Kiste . Sie hätten alles in der Hand gehabt , aber Sie haben sich vorher nicht gemeldet . Von daher sehen wir Ihren Antrag nicht ein . Wir sehen auch keinen inneren Zusammenhang zwischen beiden Themen . Das sage ich sehr nachdrücklich . . Sie ressortieren in zwei unterschiedlichen Ministerien und das allein zeigt schon , dass es keinen direkten Zusammenhang gibt . Von daher werden wir Ihren Geschäftsordnungsantrag ablehnen , auch wenn Sie sehr vordergründig versuchen , daraus noch einmal in polemischer Weise etwas zu machen . Ich schlage den Mitgliedern unserer Fraktion und dem Haus im Übrigen an dieser Stelle vor , die Tagesordnung ein wenig zu entschärfen und zusammenzufassen , indem ich den Antrag stelle , den Tagesordnungspunkt 5 _ Regelung der Zuwanderung und die Umsetzung der Berliner Rede des Bundespräsidenten _ mit dem Tagesordnungspunkt 16 _ Bericht derAusländerbeauftragten _ unter dem Punkt 5 des heutigen Tages zusammenzufassen . . _ Nein , das haben wir mit Rücksicht auf Sie bisher nicht gemacht ; aber nun entschärfen wir die Lage und sorgen dafür , dass die Debatte über den Rüstungsexport früher stattfinden kann . Das ist unser Antrag , den ich hier stelle . Ihren Antrag werden wir ablehnen . .
Partei: CDU/CSU
Nein, jetzt mache ich weiter. – Unsere Wirtschaft ist stark, und wir haben einen robusten Arbeitsmarkt. Ja, es gibt Risiken im Euro-Raum. Das hat sich in der Debatte eben und auch in der Debatte heute Morgen gezeigt. Deshalb sollten wir unser Handeln aber nicht durch Mutlosigkeit und durch Angst leiten lassen, sondern wir sollten dafür sorgen, dass das Vertrauen in die Stabilität Europas und in die unbezweifelbare Stabilität Deutschlands erhalten bleibt. Das heißt für uns wie für alle anderen: Konsolidieren, aber mit Augenmaß, mit den richtigen Akzenten. Genau das tun wir. Das werde ich Ihnen jetzt auch darlegen. Schauen Sie sich die Zahlen dieses Haushaltes an. Für das Jahr 2010 hatten wir Ausgaben in Höhe von 143 Milliarden Euro eingeplant. Wir haben 10 Milliarden Euro weniger ausgegeben. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Im Jahr 2011 haben wir mit Ausgaben in Höhe von 131 Milliarden Euro geplant. Wir werden voraussichtlich 5 Milliarden Euro weniger ausgeben. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Das heißt, wir sind am Arbeitsmarkt erfolgreich; aber wir nutzen diese Phase eben auch, um unsere Sozialsysteme zu stabilisieren und zu modernisieren, und vor allen Dingen, um denjenigen Menschen eine Chance zu geben, die vorher keine Chance am Arbeitsmarkt hatten. Das ist doch das Ziel unserer Politik, und da sind wir erfolgreich. Ich werde Ihnen das auch am Thema „Alleinerziehende“ aufzeigen. Ich habe von Ihnen einen – in Anführungsstrichen – „Block von Alleinerziehenden“ geerbt; 40 Prozent der Alleinerziehenden sind im SGB-II-Bezug. Wir haben im letzten Jahr eine Freistellung von Mitteln erreicht – ich danke den Haushältern noch einmal –, um in diesem Bereich gezielt neue Akzente zu setzen. Wir haben die Jobcenter neu orientiert. Wir haben den Schwerpunkt der Bundesagentur für Arbeit auf die Qualifizierung und Vermittlung von Alleinerziehenden gelegt. Wir haben die Netzwerke zur Unterstützung ausgebaut. Wir haben jetzt, nach einem Jahr, erreicht, dass der Bestand an arbeitslosen Alleinerziehenden stärker gesunken ist als die Zahl der Arbeitslosen im SGB-II-Bezug allgemein. Wir haben erreicht, dass mehr Alleinerziehende als sonst in den ersten Arbeitsmarkt gewechselt sind. Das heißt, der Ansatz, sich darauf zu konzentrieren, dass mehr Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt kommen, und darauf, dass mehr arbeitslose Alleinerziehende Arbeit finden, gerade weil sie ein Kind haben, erweist sich jetzt als erfolgreich. Das ist etwas, was man auch einmal positiv bewerten sollte.
Partei: FDP
Frau Müller , wollen Sie seitens der Grünen eigentlich eine Steuerreform oder nicht ? . Ich zitiere aus der Welt vom 12 . Juni 1997 : Die Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen , Kerstin Müller , hat die SPD-regierten Länder unterdessen davor gewarnt , sich im Vermittlungsverfahren mit der Bundesregierung doch noch auf eine Steuerreform zu einigen . Die Opposition sei nicht dazu da , der Regierung durch faule Kompromisse aus der Patsche zu helfen , sagte Müller gestern in Bonn . . Für eine mögliche rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 1998 wäre das kein sehr gutes Signal , fügte sie hinzu . Zu befürchten sei , daß sich die Länder etwa durch das Versprechen eines höheren Anteils an den Mehrwertsteuereinnahmen ködern ließen . Sie haben über die Steuerreformkonzepte der Grünen in Ihrer Rede kein einziges Wort verloren . Deshalb die Frage : Wollen die Grünen eine Steuerreform , oder wollen sie die Steuerreform nicht ? .
Partei: CDU/CSU
Ihre Zwischenfragen und Ihre Nervosität, wenn man über die glücklichsten Stunden der deutschen Geschichte spricht, entlarven Sie jedes Mal aufs Neue. Ich will Ihnen aber die Antwort bezüglich des Kalten Krieges geben. Auch ich hatte 1989/90 die Hoffnung, dass die Zeit der Auseinandersetzungen beispielsweise zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland endgültig und für immer vorbei ist. Ich habe heute den Eindruck, wir haben lange Jahre und Jahrzehnte nicht so wenig über Abrüstung gesprochen wie zurzeit, und wir müssen aufpassen, dass nicht wieder eine Situation eintritt, wo man am Ende sprachlos wird und Diplomatie durch Drohungen und Waffen ersetzt wird. Insofern glaube ich, dass wir sehr aufpassen müssen, gerade die Europäer, und durch Diplomatie unseren Beitrag leisten müssen, dass das nicht mehr geschieht, was wir in den 70er- und 80er-Jahren, insbesondere übrigens in Berlin, erlebt haben. Ich bin leider auch Realist. Auch das gehört zur Wahrheit: Mit Pflugscharen und mit Anbiederung und warmen Worten werden wir die Diktatoren dieser Welt nicht beeindrucken. Auch das ist leider – ich sage ausdrücklich: leider – historische Wahrheit. Wir werden die militärische und politische Macht dieses Planeten nicht den Diktatoren überlassen können. Das wäre verantwortungslos gegenüber denen, die heute leben, insbesondere gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern. Wir sind leider nicht auf einer kleinen friedlichen Insel in der Karibik, sondern wir sind mitten im Herzen Europas. Wir sind eines der bedeutendsten Länder Europas, und wir haben die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Realität heißt beispielsweise auch: Russland hat vor vier Jahren die Krim annektiert. Völkerrecht wurde gebrochen, und es gibt tagtäglich immer noch Tote in der Ukraine, nicht weit von der deutschen Grenze entfernt. Auch das gehört zur Wahrheit. Damit bin ich wieder bei Ihrer Frage: Auch das habe ich mir 1989/90 schlicht und ergreifend nicht vorstellen können. Insgesamt müssen wir Diplomatie einsetzen. Das ist die stärkste Waffe freiheitlich-demokratischer Völker. Wir müssen und wollen alles dafür tun, ein jahrzehntelanges neues Wettrüsten zu verhindern. Das erreichen wir durch Diplomatie, aber auch durch Verteidigungsfähigkeit. Wir erreichen es sicherlich nicht durch einseitige Schwäche gegenüber Diktatoren; denn diese Schwäche, meine Damen und Herren – das zeigt uns leider die Geschichte –, interpretieren Diktatoren zumeist anders als wir. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Das geht in die Gesamtbewertung ein , dieser Person in schwieriger Lage zu helfen . . Damit wir nicht ganz vergessen , um was es eigentlich geht : Es geht um eine Frau , die es sehr schwer hat . . Wir dürfen also nicht vergessen , daß es um einen Menschen geht , der es sehr schwer hatte . Dem hätte ich auch geholfen . Wenn der Eigenanteil angemessen gewesen wäre , hätte Krause heute nichts zu bedauern . Ich bedaure mit ihm , daß es nicht so war . .