Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Es wird Sie nicht verwundern , dass ich das etwas anders bewerte als Herr Bosbach . . Wir sind der Auffassung , dass dieses Zuwanderungsgesetz , das wir heute hier vorlegen , ein Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen Einwanderungspolitik in Deutschland ist . Ich will noch einmal sagen _ der Herr Innenminister hat bereits darauf hingewiesen _ : Für meine Partei ist das Thema Einwanderung und Asyl ein zentrales Thema . Wir waren 1991 die erste Fraktion , die ein Einwanderungsgesetz in den Bundestag eingebracht hat . Deshalb bin ich sehr stolz , dass es uns mit diesem Gesetz gemeinsam gelungen ist , jetzt , zehn Jahre später , endlich anzuerkennen : Deutschland ist ein Einwanderungsland . . Dafür haben wir alle sehr lange gestritten . . Herr Bosbach , natürlich bedeutet es einen Paradigmenwechsel , dass wir endlich mit der alten Lebenslüge Schluss machen , dass Deutschland kein Einwanderungsland ist , Zuwanderung offensiv gestalten und Integration fördern . Wir gestalten in der Tat nicht nur die Zuwanderung , also Arbeitsmigration , offensiv und steuern sie , sondern wir schaffen mit diesem Gesetz erstmals auch einen Anspruch auf Integration . Das hat es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben und das wird ein wirklicher Quantensprung in der Integrationspolitik dieser Gesellschaft sein . . Drittens schlagen wir wichtige humanitäre Verbesserungen für Flüchtlinge vor , zum Beispiel die Anerkennung nicht staatlicher Verfolgung . Das zeigt : Diese Regierung redet nicht nur , sie handelt auch . Dass Handlungsbedarf besteht , Herr Bosbach , das steht doch wohl außer Frage . Die Wirtschaft , die Wissenschaft , die Gewerkschaften , die Zuwanderungskommission unter Leitung von Frau Süssmuth , sie alle haben uns ganz klar aufgefordert , Einwanderung in Deutschland endlich zu steuern . Nun behaupten Sie und auch einer der K-Kandidaten in spe , ein gewisser Herr Stoiber , mit dem vorgelegten Zuwanderungsgesetz würden Einfallstore auf dem Arbeitsmarkt zulasten von Arbeitslosen und heimischen Arbeitnehmern geöffnet . Ich kann nur sagen : Mit dieser Behauptung wird die Bevölkerung wirklich absichtlich in die Irre geführt . Das ist völliger Unsinn . . Wir nehmen mit diesem neuen Zuwanderungsgesetz eine sehr vorsichtige Öffnung für Zuwanderung vor , und zwar streng orientiert an den Bedarfen des Arbeitsmarktes , durch die Regionalisierung der Arbeitsmigration und zweitens demographisch sogar erst ab 2010 . Das ist so vorsichtig , dass die Wirtschaftsverbände der Meinung sind , das reiche nicht . Nun haben Sie gestern beschlossen , dass Sie zur Anwerbestoppverordnung zurück wollen . Da wird sich die Wirtschaft sicher freuen ! Der Ex-DIHT-Chef Hans Peter Stihl meint dazu : Wir können keine Sympathien für die CDU/CSU-Position aufbringen . So viel sozusagen zur Wirtschaftskompetenz der Union . Ich will das hier noch einmal sehr deutlich sagen : Die Erfahrungen mit der Greencard haben gezeigt , dass gerade die Zuwanderung von Hochqualifizierten auch neue Arbeitsplätze schafft . Im Zusammenhang mit der Greencard sind zwei bis drei neue Arbeitsplätze im Umfeld geschaffen worden . Sie bringt also Impulse für den Arbeitsmarkt . Herr Bosbach , ich habe mir gestern Abend _ das finde ich nämlich sehr interessant _ die Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung angeschaut . . Und siehe da : Dort werden ausländische Pflegekräfte gesucht , und zwar umfassend , bis hin zu Praktikumsplätzen , weil man keine Deutschen dafür findet . . Dazu heißt es in einer Pressemitteilung : Bayern übernimmt damit eine Vorreiterrolle , um dem Fachkräftemangel in der Altenhilfe wirksam begegnen zu können . . Dazu kann ich nur sagen : Es ist doch alles Heuchelei , was Sie hier vorbringen . Sie wissen es besser . . Wir brauchen Zuwanderung trotz der Arbeitslosigkeit , weil es einen Fachkräftemangel gibt .