Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir – damit meine ich die christlich-liberale Koalition und unsere Bundesregierung – wissen: Die stark gestiegene Nachfrage nach Seltenen Erden hat in den vergangenen Monaten zu einem raschen Preisanstieg geführt. Wir wissen auch, dass das protektionistische Verhalten der Volksrepublik China der deutschen Industrie Sorgen bereitet. China ist derzeit der einzige Exporteur Seltener Erden. Deshalb fürchtet die Industrie um ihre Versorgung mit diesen wichtigen Rohstoffen. Es ist offensichtlich, dass hier die Politik zusammen mit der Wirtschaft reagieren muss. Aber mit Verlaub: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat im Oktober letzten Jahres seine Rohstoffstrategie veröffentlicht und entsprechende Rohstoffdialoge initiiert. Der Antrag der SPD läuft diesen Initiativen hinterher. Rohstoffversorgung ist die Zukunftsaufgabe. Das ergibt sich schon alleine aus folgendem Zusammenhang: Wachsende Weltbevölkerung bedeutet wachsender Energie- und Rohstoffbedarf. Dabei sind noch unter keiner Bundesregierung, schon gar nicht unter Rot-Grün, so viele Initiativen zur Rohstoffversorgung gestartet worden wie unter Rainer Brüderle. Zusätzlich zu den Aktivitäten der auch im weltweiten Vergleich hochkompetenten Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover hat der Bundeswirtschaftsminister vieles auf den Weg gebracht: Rohstoffdialoge, Rohstoffstrategie, Rohstoffagentur, eine eigene Unterabteilung „Rohstoffpolitik“ im Ministerium und bilaterale Rohstoffpartnerschaften. Das sind unsere Antworten auf die drängenden Fragen der Rohstoffversorgung. Bei den Rohstoffpartnerschaften möchte ich zudem auf die hervorragende Arbeit eines weiteren liberalen Bundesministers hinweisen: Dirk Niebel hat in seinem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf die Fehler der Vergangenheit reagiert. Höhere Investitionen in Entwicklungsländer sollen zuallererst privatwirtschaftlich angestoßen werden. Nur dadurch werden die Strukturen vor Ort stabilisiert. Voraussetzung dafür ist aber Transparenz. Sie verhindert illegale Aktivitäten. Wirtschaftswachstum aus der eigenen Mitte ist der Schlüssel, um Armut sukzessive abzubauen. Investitionen vor Ort, besonders in den vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsketten, schaffen Arbeitsplätze. Sie führen zu Folgeinvestitionen und damit zu Weiterentwicklungen. Rohstoffpartnerschaften werden so zu Win-win-Situationen. Wir fordern von den Partnerregierungen aber die Einhaltung von Menschenrechten, gutes und transparentes Regierungshandeln und die Bekämpfung von Korruption. Wir müssen vor allem ganz besonders darauf achten, dass Umwelt- und Sozialstandards angemessen hohen Maßstäben genügen; sonst darf es keine Unterstützung geben. Die Bundesregierung hat jedenfalls ihre Hausaufgaben gemacht. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, dürfen das natürlich gerne durch nachlaufende Anträge bestätigen. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie kurz auf den aktuellsten Stand bringen. Die Bundesregierung ist derzeit in Gesprächen über bilaterale Rohstoffpartnerschaften. Ein Beispiel dafür ist Mongolia. Dort liegt neben der weltweit wichtigsten neu entwickelten Kupfermine Oyu Tolgoi die Bayan-Obo-Mine mit einem der attraktivsten Vorkommen Seltener Erden. Dies alles zeigt: Die Bundesregierung bedarf ihrer Fingerzeige nicht, auch dann nicht, wenn es um die Erleichterung des Handels mit Seltenen Erden geht. Noch in diesem Jahr beginnen zwei weitere Minen außerhalb Chinas mit der Förderung Seltener Erden. Es bleibt abzuwarten, wie sich dies auf Verfügbarkeit und Preise auswirken wird. So birgt die gegenwärtige Situation sicher auch Chancen für andere Länder, ihre Vorkommen umweltverträglicher zu explorieren. Gleichwohl: Die Situation der letzten Monate ist für uns und ganz besonders für die deutsche Wirtschaft ein deutlicher Weckruf. Es war ein Fehler der Industrieunternehmen, das erste Glied in der Wertschöpfungskette der Rohstoffwirtschaft ohne Not aufzugeben. Für eine Rückwärtsintegration ist es heute zu spät. Die Kosten dafür wären schlicht zu hoch. Also werden wir uns dafür einsetzen, einseitige Abhängigkeiten und Handelsbarrieren abzubauen. Im Übrigen müssen wir dafür sorgen, dass Sanktionen vonseiten der WTO auch greifen. Dafür stehen wir Liberale, dafür stehen unsere Bundesminister Rainer Brüderle und Dirk Niebel, und dafür steht die ganze Bundesregierung. Vielen Dank.