Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Kohlerunde befindet sich in ihrer entscheidenden Phase . Die Zielvorstellungen der CDU/CSU-Fraktion für diese Runde sind : erstens Sicherung eines langfristig lebensfähigen Bergbaus in Deutschland und zweitens Zeit für sinnvolle strukturpolitische Anpassungen . Nach dem bisherigen Verhandlungsstand ist davon auszugehen , daß am kommenden Montag über diese kohlepolitischen Zielvorstellungen für das Jahr 2005 Einvernehmen erzielt wird . Die bisher angedachte Größenordnung der Kohleförderung liegt nur knapp unter der von der Mehrheit der Mikat-Kommission angepeilten Effizienzgrenze von 55 Millionen Tonnen im Jahre 2005 . Das würde der vom Bundeskanzler und auch von Arbeitsminister Norbert Blüm gemachten Zusage entsprechen , wonach die Steinkohle auch zukünftig zur sicheren Energieversorgung Deutschlands beitragen soll , wenn auch auf niedrigerem Niveau als bisher . Wir würden heute sehr gerne von der SPD erfahren , wie die revierfernen SPD-Länder wie Hessen , Niedersachsen und Schleswig-Holstein zu diesem möglichen Verhandlungsergebnis stehen . Wo ist denn die gemeinsame Linie der SPD-Länder zur Kohlepolitik ? Das würden wir heute hier sehr gern hören . Noch eines : Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt einen energiepolitischen Konsens zwischen Kohle und Kernenergie ab . Aber an einem sinnvollen wirtschaftlichen Nebeneinander zwischen Kohle und Kernenergie führt kein Weg vorbei . . Mit ihrer Haltung ist die SPD letztlich , auch wenn Sie das nicht wollen , kohlefeindlich . Wir begrüßen es , daß sich der Bundeswirtschaftsminister morgen bei der EG für eine positive Lösung zum Jahrhundert-Vertrag für die Zeit bis 1995 einsetzen wird . Wir begrüßen es , daß er sich bei der Kokskohlebeihilfe im Interesse der Kohle bewegt hat . Nur muß ich dem Bundeswirtschaftsminister vorhalten : Das hätte man schon früher haben können . Es war wenig hilfreich , von Interview zu Interview immer dieselben Attacken gegen den Bergbau zu reiten . Die Bergleute haben in den vergangenen Jahrzehnten enorm viel zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes beigetragen . Sie haben es somit nicht verdient , zu Prügelknaben der Nation gemacht zu werden . . Wer die Kohlepolitik nur unter Almosengesichtspunkten sieht und ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Subventionsabbaus diskutiert , verkennt , daß es in Wirklichkeit um viel mehr geht . Hier geht es jetzt um den Willen , Gegenwartsprobleme und Zukunftsperspektiven im energiepolitischen und gesellschaftspolitischen Konsens zu lösen . Es geht auch um Grundsatzfragen staatlicher Daseinsvorsorge im Bereich Energie und Umwelt , was mir als Mitglied der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre ganz besonders am Herzen liegt , und nicht zuletzt um das Schicksal von Menschen ; das will ich ganz besonders herausstellen . Natürlich wird es bis zum Jahr 2005 zu einem Abbau von Arbeitsplätzen im Bergbau kommen . Hierbei darf es aber nicht zu bruchartigen Entwicklungen kommen , die ganze Regionen destabilisieren . Wir brauchen vielmehr eine offensive Strukturpolitik , die es den Bergwerksunternehmen ermöglicht , neue unternehmerische Felder für sich zu erschließen . Warum soll es bei den Unternehmen nicht neben dem schwarzen Standbein im Bergbau auch ein neues , weißes Standbein im Sektor Umweltschutz geben ? Hier könnten die Bergleute mit ihrem guten Ausbildungsstand neue Arbeitsplätze finden , ohne in die Arbeitslosigkeit entlassen zu werden . Diese Strukturpolitik ist regionalpolitisch attraktiv , weil Arbeitsplätze am Ort gehalten werden , und auch ökonomisch sinnvoll , weil es hierdurch zu einer weiteren Entkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Energieverbrauch kommen wird . Zu einer solchen Politik sind auch die betroffenen Bundesländer , insbesondere Nordrhein-Westfalen , dringend aufgefordert . Wir wollen einen langfristig wirtschaftlichen Bergbau . Wir wollen einen effektiven Bergbau , was auch Kostensenkungen im Bergbau bedeutet . Wir wollen den Menschen in den Revieren eine Perspektive und den Bergbaubetrieben verläßliche Rahmenbedingungen geben . . Wir halten unser Wo rt . Es ist nun Aufgabe der SPD- geführten Bundesländer , ihren Anteil an einer solchen Politik der sinnvollen Strukturveränderung zu erbringen . .