Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es zu Beginn einmal ganz deutlich sagen: Diese Große Koalition wird den Optionszwang abschaffen. Das werden wir als eine der ersten Maßnahmen dieser Großen Koalition tun. Wir haben eine Formulierung im Koalitionsvertrag, die schon zitiert worden ist – Sie müssen gar nicht so aufgeregt sein; wir können das ruhig miteinander diskutieren –: Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Das ist so weit klipp und klar; ich komme gleich zu den Schwierigkeiten. Wir bringen damit ganz deutlich zum Ausdruck, dass der Optionszwang abgeschafft wird. Ich sage es ganz deutlich: Die Optionspflicht schadet der Integration. Das stellen wir immer wieder fest. Sie belastet die Verwaltung, und sie passt nicht zu einem modernen Land wie Deutschland. Deswegen schaffen wir sie für viele Menschen, die davon betroffen sind, ab. Natürlich ist das in der Koalition ein umstrittenes Thema; das leugnet hier doch niemand. Das war eine schwere Entscheidungsfindung in der allerletzten Nacht der Koalitionsverhandlungen. Das wissen alle, die in diesem Haus sind, und das wissen alle, die diese Debatte verfolgen. Das ist nicht unumstritten, und es ist auch richtig so, weil es nämlich ein wichtiges Thema ist, weil es um eine ganz grundsätzliche Frage geht, die viele Menschen in unserem Land betrifft. Wir als SPD nehmen für uns in Anspruch, dass wir unsere Position bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben. Das ist für uns ein Erfolg. Auch das möchte ich hier sehr deutlich sagen. Natürlich ist es kein Geheimnis – es ist ein offenes Geheimnis –, dass die beiden Wörter „und aufgewachsen“ nicht einfach zu definieren sind. Wir ringen darum, eine vernünftige Formulierung zu finden, was wir mit „und aufgewachsen“ meinen. Unsere generelle Linie ist: Wir schaffen die Optionspflicht ab, und wir erleichtern die Möglichkeit, die doppelte Staatsangehörigkeit zu behalten, für viele Menschen in unserem Land. Für uns soll es nicht länger Deutsche auf Probe geben. Wir wollen diejenigen nicht schlechterstellen, die bisher schon ein Recht darauf haben, eine deutsche Staatsangehörigkeit zu bekommen und eine andere zu behalten. Wir wollen nicht zu viel Bürokratie schaffen und selbstverständlich internationale Lebensläufe und die europäische Freizügigkeit berücksichtigen. Trotzdem – das besagt die Formulierung „und aufgewachsen“ – wollen wir sicherstellen, dass die betroffenen Personen einen Bezug zu Deutschland haben. Es ist gut, dass wir versuchen, das sicherzustellen. Das ist der Kompromiss, den wir in der Großen Koalition gefunden haben. Deshalb rate ich zu ein bisschen weniger Aufregung und zu mehr sachlicher Diskussion. Es gibt einen ersten Vorschlag des Bundesinnenministers – das ist eine ganz normale Verfahrensweise –, und darüber gibt es eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Für uns als SPD ist ganz klar, dass dieser Entwurf nicht das letzte Wort ist. Ich zitiere einmal einen früheren Fraktionsvorsitzenden von uns; auch das ist geübte Praxis im Deutschen Bundestag. Nach dem Struck’schen Gesetz verlässt ein Gesetzentwurf den Bundestag nicht so, wie er hineingekommen ist. Das wird vermutlich auch für diesen Gesetzentwurf gelten. Für die SPD ist ganz klar – ich sage das noch einmal sehr deutlich –: Wir wollen selbstverständlich nicht, dass alle betroffenen Personen einzeln den Nachweis erbringen müssen, dass sie nicht optionspflichtig sind. Vielmehr sagen wir: Das ist ein falsches Signal. Wir wollen das Verfahren erleichtern. Wir wollen den Entscheidungszwang abschaffen. Wir werden – seien Sie dessen versichert, Kolleginnen und Kollegen von der Opposition – eine vernünftige Lösung für genau diese Frage finden, eine gute und praktikable Lösung. Jetzt noch etwas zu der Initiative der Bundesländer. Die Bundesländer haben das gute Recht, eine Initiative in den Bundesrat einzubringen. Das spricht ihnen überhaupt niemand ab; das ist ihr gutes Recht. – Jetzt rede ich und nicht Herr Strobl. Das drückt doch etwas aus, Herr Beck; das wissen Sie ganz genau, das wissen alle Beteiligten hier. Die SPD wollte mehr. Die SPD möchte die doppelte Staatsangehörigkeit für einen viel größeren Personenkreis, auch für Personen, die hier schon länger leben. Wir können den Bundesländern, in denen die SPD mitregiert, eine solche Bundesratsinitiative selbstverständlich nicht verwehren. Aber ich rate auch hier zu ein bisschen weniger Aufregung; denn für die gesamte SPD, im Bund und in den Ländern, gilt der geschlossene Koalitionsvertrag. Das sage ich hier unmissverständlich. Deswegen werden wir hier gemeinsam partnerschaftlich und sachorientiert daran arbeiten, eine gute Lösung zu finden. Wir ignorieren die Störungen von außen. Wir freuen uns über kluge Hinweise von Ihnen, Herr Beck, wie wir die Wörter „und aufgewachsen“ gut definieren können. Ich verspreche Ihnen, Herr Beck: Bei der nächsten Debatte zum Thema Optionszwang werden wir eine gute Regelung vorgelegt haben. Ich freue mich auf die Beratungen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung und auf Ihre Unterstützung bei der Abschaffung des Optionszwangs; denn darum geht es. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.