Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Liebe Kollegen ! Die Unionsfraktion hat diese Aktuelle Stunde beantragt , um die Bundesregierung an ihre Pflichten zu erinnern . . Vielleicht teilt dies irgendjemand einmal der Bundesregierung mit . . Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist Besorgnis erregend . Keine Woche vergeht , ohne dass ein namhaftes Wirtschaftsinstitut seine Wachstumsprognosen nach unten korrigiert . Europaweit trägt Deutschland die rote Laterne bei Wachstum und Beschäftigung . Übrigens : Bundeskanzler Schröder wollte sich am Rückgang der Arbeitslosigkeit messen lassen . Das wird ein trauriges Spiel . . Sein Ziel , die Zahl der Arbeitslosen auf 3 ,5 Millionen zurückzuführen , rückt in weite Ferne . Seit Januar steigt die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt jeden Monat an : im Januar um rund 10 000 , im Februar um 5 000 , im März um 12000 , im April um 6 000 , im Mai um 18 000 und im Juni um 22000 . Keine Reaktion von Müller und Schröder . . _ Hören Sie doch einmal zu . Dann können Sie etwas lernen . . Damit nicht genug : Die Inflation ist nach Deutschland zurückgekehrt . Bei den Erzeugerpreisen ist der Anstieg mit fast 5 Prozent so hoch wie seit 18 Jahren nicht mehr . Schlichtweg _ das muss einmal gesagt werden und ich rede die Wirtschaft damit nicht herunter _ : Die Wirtschaftslage in Deutschland ist ein einziges Desaster . . Was macht die Bundesregierung ? Sie verweist auf ihre ruhige Hand . Wirtschaftsminister Müller ignoriert die dramatische Lage in der Bauwirtschaft und produziert mittelstandspolitische Sprechblasen . Die Beschäftigungssituation beim Bau war noch nie so schlecht wie heute : 1995 gab es im Baugewerbe 1 ,4 Millionen Beschäftigte . Heute sind es nur noch 940000 . Die Tendenz ist weiter fallend . . Bei den Baugenehmigungen gibt es seit den 80er-Jahren einen drastischen Einbruch . Der Umfang der Auftragsbestände im Bau ist so niedrig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr . Umsätze und Investitionen sind stark rückläufig . In Deutschland blüht nur eines , nämlich die Schwarzarbeit . Letztes Jahr wurde in diesem Bereich ein Umsatz von 658 Milliarden DM erzielt . Im Vergleich zur legalen Wirtschaft wächst die Schattenwirtschaft dreimal so schnell . Dreistellige Milliardenbeträge gehen an den öffentlichen Kassen vorbei . Die dramatische Situation der Bauwirtschaft strahlt natürlich auf die Gesamtwirtschaft aus . Der arbeitslose Bauarbeiter oder der arbeitslose Elektroinstallateur kauft keinen Kühlschrank und kein Auto . Die negative Entwicklung ist im Wesentlichen auf die falsche Politik der Bundesregierung zurückzuführen . . _ Sie sollten nur dann schreien , wenn Sie eine Mindestahnung von dem Thema haben . Das würde Ihren Beitrag interessanter machen . . Das Niveau der im Bundeshaushalt vorgesehenen Investitionen bewegt sich auf einem Nachkriegsrekordtief . 2005 sind nur noch 10 ,3 Prozent der Gesamtausgaben für Investitionen vorgesehen . 1998 betrug der Anteil noch 12 ,5 Prozent , was wenig genug war . Die aus den UMTS- Erlösen finanzierten Infrastrukturmaßnahmen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein . . Private Finanzierungsmodelle kommen nicht voran . . Bei uns in Nierstein zum Beispiel gäbe es die Möglichkeit , den Bau einer Brücke privat zu finanzieren . Das Investitionsvolumen ist beachtlich . Aber das ist nicht möglich . . Die Industrienation Deutschland lebt bei den Infrastrukturinvestitionen von der Substanz . Alleine der kommunale Investitionsbedarf erreicht fast 1000 Milliarden DM . Lohndumping , Wettbewerbsverzerrungen und das Unterlaufen der VOB . interessieren die Bundesregierung einfach nicht . Sie nimmt es mit ruhiger Hand zur Kenntnis . Des Weiteren ist die Verschärfung des Mietrechts eine eindeutige Maß- nahme gegen eine Belebung des Wohnungsbaus . Die Hauptursache der wirtschaftlichen Misere in Deutschland liegt darin : Die Arbeitnehmer verdienen netto zu wenig und kosten brutto zu viel . . Das treibt die Menschen in die Schwarzarbeit . Legale Arbeit muss wieder bezahlbar werden . Die Fakten beweisen : Sie sind auf dem Holzweg . Große Aktiengesellschaften werden steuerlich massiv entlastet . Aber Arbeitnehmer und Mittelstand werden vertröstet . Die neuen Abschreibungstabellen sind Gift für die Investitionstätigkeit . Fehlanzeige bei der versprochenen Senkung des Anteils der Sozialversicherungsbeiträge am Bruttolohn auf unter 40 Prozent ! Des Weiteren werden mit der Ökosteuer nicht die Lohnnebenkosten gesenkt . Vielmehr wird nur umfinanziert . Sie muss weg . Deswegen meine ich : Hören Sie auf , das Falsche schnell und das Richtige spät oder gar nicht zu tun . Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch . Statt sie abzulehnen , handeln Sie danach ! .