Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin doch sehr erstaunt , wie die Opposition heute diese Debatte um eine sehr wichtige soziale Reform , die wir zugunsten der Künstler und Publizisten heute umsetzen wollen , nutzt , um ihren Boykott gegen die Rentenreform fortzuführen . . Ich glaube , Sie haben bis heute nicht verstanden , dass wir dabei sind , auch diesen Part der Hinterbliebenenrente zu modernisieren . Mit der Verbesserung der Familienförderung in den nächsten Jahren tragen wir auch zur Absicherung der Eigenständigkeit der Frauen bei . Außerdem haben Sie bis heute nicht begriffen , dass Niveaustabilität und Beitragsstabilität für uns ein verlässlicher Faktor in der Rentenpolitik sind und bleiben . . Bevor ich in dieser Rede inhaltlich auf die Reform der Künstlersozialversicherung eingehe , möchte ich _ darüber ist mit Ihnen im Vorfeld im Einvernehmen beraten worden _ eine kleine Berichtigung zur Beschlussempfehlung anführen . In der Beschlussempfehlung des Ausschusses fürArbeit und Sozialordnung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze muss es unter Art . 1 Ziffer 10 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb statt Satz 3 zweiter Halbsatz heißen Satz 2 zweiter Halbsatz . Ich bitte , diese Korrektur zu protokollieren und bei der Abstimmung entsprechend zu berücksichtigen . _ Danke . Einige von uns haben den im März erschienenen Artikel des Deutschen Kulturrats in der Zeitschrift Kultur aktuell gelesen . Die Überschrift dieses Artikels lautete : Ende gut , alles gut ? Dies bezog sich auf die Reform der Künstlersozialversicherung . Ich freue mich , dass wir diese Frage heute in der abschließenden Lesung dieses Gesetzentwurfs positiv beantworten können ; . denn wir haben die Reform des Künstlersozialversicherungsgesetzes auf die Zielgerade gebracht . Damit halten wir unser Wort _ es ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben _ , dass wir die Künstlersozialversicherung zur weiteren Absicherung der Künstlerinnen und Künstler verbessern werden . . Die Künstlersozialversicherung stellt seit 1983 das gesetzliche Fundament vieler Künstler und Publizisten in Deutschland für die Vorsorge bei Krankheit und für das Alter dar . Ist der Kreis der von diesem Gesetz erfassten Versicherten im Vergleich zu den Beitragszahlern und Rentnern der gesetzlichen Rentenversicherung auch gering , so hat die Künstlersozialversicherung für die dort heute 110 000 Versicherten dennoch eine ähnlich große sozialpolitische Bedeutung . . Sie ist letztendlich zugleich die Grundbedingung für kreatives künstlerisches und publizistisches Schaffen . Bei ei Heinrich Fink 16164 nem jährlichen Durchschnittseinkommen der in der Künstlersozialkasse versicherten Künstler von sage und schreibe 21 852 DM wird uns der Wert dieser sozialen Absicherung erst so richtig bewusst . Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen galt es für die Regierungskoalition zum einen , diese soziale und kulturpolitische Errungenschaft zu erhalten und durch Verbesserungen zu stärken . Dabei gelang uns in enger Zusammenarbeit mit den Interessenvertretern aller künstlerischen Sparten _ mit Künstlern , mit Vertretern der Kulturwirtschaft und mit den Laienschaffenden _ ein intensiver Austausch über den Reformbedarf . Die Diskussion strahlte ins Land aus . Sie wurde in Verbänden , mit der Gewerkschaft und vor allem mit den Betroffenen selbst geführt . Sie hat Anregungen _ natürlich auch kritische _ hervorgerufen . Somit hat sie auf jeden Fall für die notwendige Transparenz gesorgt . Diese Diskussion hat vor allem eines deutlich gemacht : In vielen Punkten gibt es Übereinstimmung und auch Anerkennung im Hinblick auf die heute vorliegende Novellierung . . Die Anhörung hat in vielen Sachpunkten Klarheit geschaffen , die zu Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen führten . . Auch die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien war für die Entscheidungsfindung wichtig . Die Änderungen im vorliegenden Gesetzentwurf haben vor allem eines zur Folge : Sie schaffen mehr Gerechtigkeit für die jungen Künstler , für die Publizisten , aber auch für die Älteren , die in den nächsten Jahren das Rentenalter erreichen werden . Kernstück der Novelle ist daher der erleichterte Zugang älterer Künstler und Publizisten zur Krankenversicherung der Rentner , auch wenn sie schon vor Entstehung der Künstlersozialversicherung tätig waren . Damit schließen wir eine Lücke in der sozialen Absicherung dieser Menschen . Ich bin froh , dass wir dieses drängende Problem auf diese Weise gelöst haben . . Begrüßt wird vor allem auch die Möglichkeit , die Berufsanfängerzeit zu unterbrechen : zum Beispiel durch Mutterschafts- und Erziehungsurlaub , Zivil- bzw . Wehrdienst oderArbeitnehmertätigkeit . Das ist richtig und notwendig und ermöglicht eine Verlängerung der dreijährigen Berufsanfängerfrist . Um noch besser die Besonderheiten der schwierigen Anfangsjahre zu berücksichtigen , haben wir diese Regelung mit der Möglichkeit kombiniert , die Geringfügigkeitsgrenze zweimal innerhalb von sechs Jahren unterschreiten zu können , ohne den Versicherungsschutz zu verlieren . . Ich glaube , diese Regelung trägt der Realität Rechnung . Unter die Lupe genommen haben wir vor allen Dingen den Bereich derAbgabenpflicht von Laienmusikvereinen , die gegenüber der Künstlersozialkasse besteht . In diesem Punkt herrschte Unklarheit und Verunsicherung . Nun ist aber klar gestellt , dass von Laienorchestern und -chören auf die Honorare an vereinseigene Dirigenten und Chorleiter keine Künstlersozialabgabe gezahlt werden muss . .