Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Königshaus , Sie haben gerade gesagt , gute Anträge erkenne man daran , dass ein Minister anwesend sei . Unsere Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ist anwesend . Das zeigt Ihnen , dass unser Antrag und unsere Ministerin gut sind . Es geht hier nicht - daran sollten wir uns erinnern - um einen rein wirtschaftspolitischen Antrag , für den nur die Wirtschaftspolitik zuständig wäre . Ein wichtiges Zeichen dafür ist , dass auch unsere Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung anwesend ist . Die Doha-Handelsrunde ist eine Entwicklungsrunde . Dieser Anspruch ist bei den Wirtschaftsmächten im September 2001 , nach den Anschlägen auf das World Trade Center , entstanden - zu Recht , hatte man doch das Gefühl : Terrorismus in dieser Welt kann auch etwas damit zu tun haben , dass manche nicht viel zu verlieren haben . Arme Menschen sind für Extremismus und für Menschen , die sie für ihre Zwecke missbrauchen , anfälliger . An diesem Anspruch einer Entwicklungsrunde müssen wir auch die laufenden Verhandlungen und ihr Ergebnis messen . Es ist eigentlich traurig , dass immer erst die Angst um uns selbst uns dazu bringt , solche Themen prominent auf die Agenda zu setzen . Vorhin haben wir im Deutschen Bundestag über die geplante Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre diskutiert , weil wir Deutschen zum Glück immer älter werden und ein Lebensalter von 90 oder gar 100 Jahren mittlerweile keine Ausnahme mehr ist . In Teilen Afrikas liegt die durchschnittliche Lebenserwartung bei 40 Jahren . Armut , Mangelernährung , einfachste Krankheiten , HIV und Aids lassen die Menschen früh und elendig sterben . Diese Menschen wären froh , wenn sie unsere Probleme hätten . Dort geht es nicht um die Rente ab 65 , sondern um das Überleben von Geburt an . Wenn 30 000 Kinder täglich an den Folgen von Hunger und Armut , an vermeidbaren Krankheiten sterben , dann ist es höchste Zeit , dass wir in allen Politikbereichen sehen , was man dagegen tun kann . Dazu gehört nicht nur die klassische Entwicklungshilfe ; denn es geht nicht darum , nur Almosen an Menschen zu verteilen . Die Menschen müssen in die Lage versetzt werden , sich selbst zu helfen . Dafür brauchen wir gerechte Handelsbedingungen . Drei Viertel der ärmsten Menschen leben im ländlichen Raum und von der Landwirtschaft . In Westafrika hängt das Leben von 15 Millionen Kleinbauern von der Baumwollproduktion ab . In Europa und den USA hingegen gibt es nur ein paar Tausend Baumwollfarmer . Trotzdem erhalten diese vergleichsweise wenigen Baumwollfarmer 5 Milliarden US-Dollar an Subventionen pro Jahr . In den USA wird so jedes Kilo Baumwolle mit 50 Cent subventioniert , während in Benin , in Afrika , ein Farmer nur 40 Cent pro verkauftes Kilo Baumwolle erhält . Da ist es doch ganz klar , dass diese Menschen keine Chance haben , ihre Produkte auf dem Weltmarkt zu verkaufen . Deswegen müssen wir das Thema Baumwolle weiter auf die Tagesordnung setzen . Es war Heidemarie Wieczorek-Zeul , die das Thema in Cancún 2003 nach vorne gebracht hat . Dafür möchten wir der Ministerin von hier aus ganz herzlich danken ; denn da geht es um Lebenschancen für die ärmsten Menschen auf dieser Erde , meine Damen und Herren . Während fast die Hälfte der Menschheit von weniger als 2 US-Dollar pro Tag leben muss , wird jede Kuh in Europa mit mehr als 2 US-Dollar pro Tag subventioniert . Aber - auch das muss man sagen - nachdem die Konferenz in Cancún im Jahr 2003 noch an diesen Agrarexportsubventionsfragen gescheitert ist , hat die Europäische Union aus ihren Fehlern ein Stück weit gelernt . Mit Unterstützung des Deutschen Bundestages durch die Beschlüsse in der letzten Legislaturperiode , aber auch durch das Engagement unserer Bundesregierung , nicht zuletzt in Genf im Juli 2004 , hat man sich erstmals darauf geeinigt , die Exportsubventionen auslaufen zu lassen . langes Ringen . Schließlich hat man ein Datum für das Ende der Agrarexportsubventionen festgelegt . Frau Kopp , Sie haben den Einsatz der Minister bemängelt . Ich will Ihnen sagen , dass Frau Wieczorek-Zeul vor Ort war und dass sie für das Ende der Baumwoll- und Agrarexportsubventionen gekämpft hat . Ich bin froh , dass die Bundesregierung ihr Ziel erreicht hat und man übereingekommen ist , die Agrarexportsubventionen bis 2013 endgültig abzuschaffen . Ich mache keinen Hehl daraus , dass dieser Zeitpunkt aus entwicklungspolitischer Sicht natürlich etwas früher eintreten könnte . Auf der anderen Seite haben wir jahrzehntelang diese Forderung erhoben . Man sollte daher das , was erreicht worden ist , würdigen . Die Baumwollexportsubventionen sollen bereits ab diesem Jahr gestrichen werden . Leider sind die internen Baumwollstützungen davon nicht betroffen , die ein Vielfaches ausmachen und für die wir jetzt noch Regelungen finden müssen . Ebenso positiv ist es , dass wir die USA und Schwellenländer wie Brasilien dazu gebracht haben , den ärmsten Entwicklungsländern im Rahmen der Initiative Alles außer Waffen den quoten- und zollfreien Marktzugang einzuräumen . Hier gibt es noch eine 3-Prozent-Ausnahmeregelung . Diese Lücke hätten wir gerne geschlossen , damit davon am Ende nicht gerade die Produkte betroffen sind , die für Entwicklungsländer besonders wichtig sind . Es ist trotzdem ein Fortschritt , dass wir diese Regelungen haben . Vor Hongkong haben wir auch noch eine Einigung bei TRIPS erreicht , nach der die ärmeren Länder einen verbesserten Zugang zu Generika haben . Die Idee , Patienten und nicht Patente zu schützen , hat sich durchgesetzt . Das ist ein Meilenstein im Kampf gegen die Aids-Pandemie . Diesen Fortschritt können wir gar nicht hoch genug einschätzen . Wir haben es in Hongkong mit dem Aid for Trade-Paket geschafft , die Handelsinfrastruktur der Entwicklungsländer zu stärken . Auch wenn ein Kollege vorhin meinte , dass die Handelskapazitäten der Entwicklungsländer schon ausreichen , muss ich sagen : Es gibt noch viele Entwicklungsländer , die zusätzliches Know-how brauchen , um bei den Verhandlungen mitreden zu können . Die Bundesregierung leistet hier eine der höchsten Beitragszahlungen im internationalen Bereich . Auch das ist ein wichtiger Schritt . Was ist jetzt noch zu tun ? Beim Marktzugang haben wir - das betrifft nicht nur Deutschland - in Bezug auf die Schwellenländer und auf die Entwicklungsländer noch viel Nachholbedarf . Was für die ärmsten Entwicklungsländer im Rahmen des Alles außer Waffen-Abkommens erreicht wurde , darf nicht darüber hinwegtäuschen , dass die 50 ärmsten Länder nur das Handelsvolumen von Korea haben . Man muss also auch den etwas weiterentwickelten Ländern die Möglichkeit des Marktzugangs geben . Ich glaube , in diesem Punkt und auch hinsichtlich der internen handelsverzerrenden Agrarsubventionen müssen wir noch zu Nachbesserungen kommen . Ich will nun auf die Anträge der anderen Fraktionen eingehen . An dem Antrag der Grünen zu diesem Thema kann ich nicht viel kritisieren , weil es sich um einen alten Antrag handelt , den wir schon beschlossen hatten . Er ist aber nicht mehr auf dem neuesten Stand . Deswegen halten wir unseren neuen Antrag für besser . Zum Antrag der Linkspartei . Natürlich macht es Probleme - in diesem Punkt unterscheiden wir uns ja auch von der FDP - , wenn man alle Zölle der Entwicklungsländer sozusagen absägt . Deswegen ist in Hongkong vereinbart worden - so steht es auch in unserem Koalitionsantrag - , dass wir den Entwicklungsländern je nach Entwicklungsstand die Möglichkeit geben wollen , die eigene Industrie und den landwirtschaftlichen Bereich zu schützen . Aber , Herr Kollege Aydin , was mich an Ihrem Antrag wirklich aufregt , ist , dass Sie in dem Teil über den Agrarsektor lediglich schreiben , man müsse die Exportsubventionen abschaffen , die eigene Landwirtschaft aber weiterhin schützen . Kein Wort darüber , dass der Export von Agrarprodukten für Entwicklungsländer - auch in die USA und nach Europa - ungemein wichtig ist ! Das ist typisch für Sie : links reden und immer möglichst solidarisch tun . Aber Maßnahmen , mit denen man die eigenen Wähler verprellen könnte , klammern Sie aus . Da müssen Sie einmal Farbe bekennen . Nach Ihrem Weltbild müsste man alle Märkte abschotten und die bald 9 Milliarden Menschen würden subsistenzwirtschaftend auf ihren Schollen leben . Nein , das geht nicht , da würden alle verhungern . Die Entwicklungsländer brauchen Handel . Nur durch Handel und Marktzugang können sich Menschen entwickeln . Das sollten auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen . Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zum Antrag der FDP sagen . Sie schreiben in Ihrem Antrag , dass Sie die Umwelt- und Sozialstandards nicht festgeschrieben haben wollen . Zum einen gibt es sicherlich die Angst der Entwicklungsländer vor Protektionismus . Zum anderen halten wir als Sozialdemokraten - da spreche ich auch für die Christdemokraten - es für ganz wichtig , dass es Sozialstandards gibt . Denn wir wollen , dass nicht nur den Eliten in den Entwicklungsländern Handelsgewinne zugute kommen , sondern auch den ärmsten Menschen . Deswegen und damit es auf der ganzen Welt keine Sklaven- und keine Kinderarbeit mehr gibt , brauchen wir Sozialstandards .