Partei: SPD
Nein , ich möchte heute gerne im Zusammenhang vortragen . . Der Zehnte Kinder- und Jugendbericht dehnt den Armutsbegriff ausdrücklich auch auf die Lebenslagen und die Umwelt der Kinder aus . Dazu gehören der Zugang zu Betreuungseinrichtungen , die Erreichbarkeit von Schulen , die Spiel- und Freizeitmöglichkeiten zu Hause , in der Nachbarschaft und in der näheren Umgebung . Dort , wo das Wohnen unattraktiv ist , beispielsweise wegen der hohen Umweltbelastung in den Innenstädten , gibt es soziale Brennpunkte bzw . entstehen neue , wenn man nichts unternimmt . Mit unserem Programm Die soziale Stadt machen wir die Städte auch für Kinder und Jugendliche attraktiver . Wir fördern den sozialen Wohnungsbau und arbeiten an einer gesamtdeutschen Wohngeldnovelle . Kinder sind eine Bereicherung , nicht nur für ihre Eltern , sondern für die ganze Gesellschaft . . Deshalb ist auch die gesamte Gesellschaft für sie verantwortlich . Das sage ich in aller Deutlichkeit an die Adresse all derer , die von Selbstverantwortung reden und etwas ganz anderes meinen . Auch wir wollen mehr Selbstverantwortung . Wir wollen aber keine Ellenbogengesellschaft , in der jeder gnadenlos seine eigenen Interessen verfolgt . Gemeinwohl ist mehr als die Summe von Einzelinteressen . Familien brauchen die Solidarität der gesamten Gesellschaft . . Der Zehnte Kinder- und Jugendbericht sagt auch , daß es zu den Aufgaben des Staates gehört , einen angemessenen und bedarfsgerechten Ausgleich zwischen denen , die Kinder haben , und denen , die keine Kinder haben , herzustellen . Es kann und darf doch nicht so sein , daß ein Leben ohne Kinder Wohlstand bedeutet und ein Leben mit Kindern Verzicht und Entsagung . . Die Familien brauchen Unterstützung sowie gesicherte , überschaubare und gerechte Rahmenbedingungen . Das hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung eingefordert . Diese Entscheidung war gleichzeitig eine nachträgliche Ohrfeige für die christliberale Koalition . . Wir haben das Familienförderungsgesetz und eine Neuregelung des Familienleistungsausgleichs auf den Weg gebracht . Ab dem Jahr 2000 gilt ein Betreuungsfreibetrag in Höhe von über 3 000 DM für jedes Kind bis zur Vollendung des 16 . Lebensjahrs . Das Kindergeld wird noch einmal auf 270 DM im Monat für das erste und zweite Kind erhöht . Diese Politik verdient wirklich den Namen Kinder- und Familienpolitik . . Als Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und FDP , noch an der Regierung waren , haben Sie sich nicht darum gekümmert . Das ist schlimm genug . Etwas anderes finde ich ganz einfach beschämend : Ich finde es unerträglich , wie Sie auf die Forderung nach Ächtung der Gewalt in der Familie reagiert haben . Sie haben damals behauptet , die Eltern würden durch entsprechende Gesetze in unverhältnismäßiger Weise kriminalisiert . Wir haben da andere Vorstellungen . Unser Leitbild ist das einer gewaltfreien Erziehung . Durch das Gesetz , das wir auf den Weg gebracht haben , sollen Kinder vor körperlicher Bestrafung , seelischen Verletzungen und anderen Entwürdigungen geschützt werden . Gleichzeitig wird ein Anspruch auf Beratung in einer Not- und Konfliktlage festgeschrieben . Unser Anliegen ist , die Eltern bei ihrer Erziehungsarbeit zu unterstützen . Dabei ist festzustellen , daß die Länder mehr von den Spielräumen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe Gebrauch machen könnten , die ihnen durch die Ausführungsgesetze eingeräumt werden . Die Landesjugendämter haben hier eine wichtige Funktion , weil sie die Tätigkeit der Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe und die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe anzuregen und zu fördern haben . Der Kinder- und Jugendplan des Bundes fördert zusätzlich die Handlungsfelder , die Leistungen für Kinder und Jugendliche bieten . Die Bundesregierung hat die Mittel in diesem Haushalt deutlich _ um 12 Millionen DM auf insgesamt 192 Millionen DM _ erhöht . Wir werden für die Weiterentwicklung präventiver Konzepte und eine enge und verbindliche Kooperation und Vernetzung der Angebote sorgen , um frühzeitig , zielgenau und umfassend Kindern und Jugendlichen helfen und sie fördern zu können . Die Chancengleichheit bleibt unser Ziel . Sie muß endlich hergestellt werden . Das verlangt von uns eine entschiedene Politik der sozialen Integration und der Förderung benachteiligter Gruppen . Beim Übergang in den Beruf stoßen insbesondere Mädchen und junge Frauen nach wie vor auf große Hindernisse . Diese massive Benachteiligung im Erwerbsleben kann nicht länger hingenommen werden . Dafür steht das Programm Frau und Beruf der Bundesregierung . Bundeskanzler Schröder hat in seiner letzten Regierungserklärung völlig zu Recht die Frage gestellt , wie unsere jungen Menschen unsere Gesellschaft und unsere Zukunft gestalten sollen , . wenn wir ihnen nicht einmal die Möglichkeit geben , für sich selber zu sorgen . Deshalb war es so wichtig und richtig , daß die neue Bundesregierung mit dem Sonderprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit entschlossen gegen diesen gesellschaftlichen Skandal vorgegangen ist . . Deshalb ist es gut , daß das Sonderprogramm allen Sparzwängen zum Trotz fortgesetzt wird . Für das Jahr 2000 werden erneut 2 Milliarden DM für laufende und neue Maßnahmen zur Verfügung stehen . . Damit werden Brücken zu Ausbildung und Beruf geschlagen . Aber auch die Arbeitgeber werden in die Verantwortung genommen . Im Rahmen des Bündnisses für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit wurde ein Ausbildungskonsens vereinbart . Allen Jugendlichen , die bis zum heutigen Tage bei den Arbeitsämtern als unvermittelt gemeldet sind , wird je nach regionalen Gegebenheiten ein möglichst wohnortnahes Ausbildungsverhältnis im gewünschten Berufsfeld angeboten . Die Wirtschaft hat zugesagt , 1999 den demographisch bedingten Zusatzbedarf an betrieblichen Lehrstellen zu decken und mindestens 10 000 Lehrstellen zusätzlich anzubieten . Darüber hinaus müssen Ausbildungsverbünde gestärkt werden . Viele kleine und mittlere Unternehmen insbesondere im Handwerk sind nicht mehr zu einer vollständigen Ausbildung in der Lage . Ihnen müssen starke Partnerbetriebe zur Seite gestellt werden . Wir brauchen zukunftsorientierte Ausbildungsplätze . Wir wollen in die Köpfe investieren . Die junge Generation hat längst verstanden , daß Innovation , Forschung und Technologie wichtig sind . Berührungsängste kennt sie in aller Regel nicht , im Gegenteil . Deshalb wollen wir Zug um Zug die Schulen ans Netz bringen , nicht nur um die Kinder und Jugendlichen mit einer faszinierenden Technik vertraut zu machen , sondern auch damit sie lernen , mit dieser Technik verantwortungsvoll umzugehen . Denn die neuen Medien wirken auf die Persönlichkeit zurück und verändern gängige Wertvorstellungen . Wir müssen deshalb Wege finden , unsere Kinder vor Inhalten wie Gewaltverherrlichung , Rassismus und Pornographie wirkungsvoll zu schützen . . Verbote helfen da nur bedingt weiter . Was wir brauchen , ist eine Erziehung zur Eigenverantwortung . Die Kinder und Jugendlichen müssen einen Sinn darin sehen , in dieser Welt zu leben . Es geht um die Kultur des Aufwachsens in unserem Land . Jugendliche lassen sich nicht einfach vorschreiben , welche Wertvorstellungen sie haben sollen . Wenn unsere Werte Bestand haben sollen , dann müssen sie in der Realität erlebbar sein . Vor allem wollen Jugendliche Politik nicht einfach nur nachvollziehen . Sie wollen vielmehr aktiv mitgestalten . Deshalb werden wir Kindern und Jugendlichen helfen , sich stärker direkt an der Demokratie zu beteiligen . Im Bildungsprozeß müssen Eigenschaften erworben werden , die für den Erhalt und die Weiterentwicklung eines sozialen und demokratischen Zusammenlebens wichtig sind . Wir stehen in der Verantwortung , die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen , daß sich die Kinder und Jugendlichen entfalten und zu selbstbewuß- ten Menschen heranwachsen können . Es besteht die Chance , die Jugend für die Idee einer offenen , freiheitlichen und sozialen Demokratie zu begeistern . Das bedeutet einen Staat , der nicht bevormundet , sondern Freiheit garantiert sowie Chancen und Perspektiven eröffnet , Bildungsstätten , die jedem Mann und jeder Frau zugänglich sind , soziale Sicherungssysteme , die als Solidargemeinschaften bei Krankheit und Not eintreten und über einen gerechten Generationenvertrag im Alter ein Leben in Würde ermöglichen , eine Gesellschaft , in der es sich lohnt , Verantwortung für andere zu übernehmen . Ich danke Ihnen . .