Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was zur Sicherung oder Verbesserung des Standorts Deutschl and notwendig wäre , ist völlig klar . Es erstaunt sogar , was die Regierungskoalition im einzelnen dazu vorschlägt . Nur , die Politik ist viel zu verkrustet und viel zu unbeweglich , um das auch wirklich durchzusetzen . Am besten macht es doch Helmut Kohl , indem er sich in jede Veranstaltung , die er hat , am Anfang hinstellt und sagt , wir wollen doch keine Schuldzuweisungen vornehmen , so daß alles schön schweigsam ist und damit verdeckt wird , daß ihn als den verantwortlichen Mann an der Spitze der Politik das Hauptverschulden trifft . Natürlich brauchen wir eine große Leistung der gesamten Gesellschaft . Wir brauchen ein Umdenken in den Betrieben , wir müssen weg davon kommen , daß Rationalisierung immer nur Abbau von Arbeitsplätzen bedeutet , wobei diese Philosophie oft genug von den Banken leider vorgeschrieben wird . Wir brauchen ein Abrücken von dieser Rückzugsmentalität . Der Betrieb müßte vielmehr daran orientiert sein , was er an guten Kräften hat , welche Kräfte er anwerben und wie er sie op timal einsetzen und weiterbilden kann , um über eine qualitative Verbesserung seiner Produkte Märkte wiederzugewinnen . Natürlich brauchen wir ein Umdenken bei den Arbeitnehmern , die ständig zur Weiter- und Ausbildung , die bei uns in Deutschland an der Spitze stehen müssen , bereit sein müssen , aber wir brauchen auch eine stärkere Identitifizierung mit dem Be trieb . Wir brauchen natürlich ein Umdenken bei den Gewerkschaften , die betriebsorientierter denken müssen _ das ist das Erfolgsrezept Japans gewesen _ und die vor allem auch gute Ausbildung anbieten müssen , nicht nur Ausbildung , in der Ideologien vermittelt werden . Natürlich brauchen wir ein Umdenken bei der Verwaltung , denn der Verwaltungsmann , der nach außen zeigt , daß er engagiert und gut und schnell entscheidet , kann motivieren und wird immer dazu beitragen , daß sich in einer Kommune Be triebe besser entwickeln können . Aber , das Entscheidende ist doch , daß wir vor allem eine andere Politik brauchen . Meine liebe Kolleginnen und Kollegen , die Rezession , die erschreckende Leistungsbilanz , die erschreckende Übertragungsbilanz , die Arbeitslosigkeit , die Inflation , die hohe Verbrechensrate und der Mangel an Identifizierung mit diesem Staat sind doch in erster Linie Ergebnisse einer verfehlten Politik , nicht aber verfehlter Menschen . Wenn die Guten in einem Staat permanent den Eindruck haben , sie werden bestraft , und es werden die Schlechten belohnt , darf m an sich nicht wundern , wenn die Guten überwiegend auch schlecht sein wollen , einfach weil das eine Überlebensfrage ist . Wenn wir in der Forschung kürzen , an der Zukunft _ der Kollege E rich Maaß hat doch völlig recht : egal , in welchem der Etats das geschieht _ , dann schneiden wir uns in das eigene Fleisch , weil wir nicht in der Lage sind , dann wirklich an der Spitze der Industrienation mitziehen zu können . Es fehlt die ordnende Hand , die auch einmal dazwischenhält , wenn im Verteidigungshaushalt der Forschungsetat gekürzt , von 1 ,8 Milliarden DM auf 250 Millionen DM heruntergefahren wird und wir dann risikieren müssen , daß 10 000 bis 16 000 hochqualifizierte Arbeitsplätze , wie beispielsweise jetzt bei der DASA , verlorengehen . Der Wust von Gesetzen und Verordnungen mit zahllosen Formelkompromissen aus diesem Parlament , meine sehr verehrten Damen und Herren , ist auch nicht dazu angetan , diesen Staat attraktiver zu machen . Wenn dann noch dazukommt , daß der Staat mit den Steuergeldern nicht ordnungsgemäß umgeht , braucht man sich über die Probleme mit der Standortsicherung nicht zu wundern . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion , Sie haben genau in dieser Woche wieder den Sündenfall begangen . Sie haben ein Datum für den Umzug nach Berlin festgesetzt , ohne auch nur irgendwelche Anhaltspunkte zu geben , wie das Ganze finanziert , wann das Ganze finanziert werden soll und mit welcher Zukunftsbelastung wir tatsächlich rechnen müssen . Es gibt einen weiteren Bereich , das ist der der Europäischen Gemeinschaft . Ein weiterer Sündenfall ! Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist doch ein Witz , daß man das strukturschwächste Gebiet in Europa überhaupt , die neuen Bundesländer , die 50 % weniger Produktivität haben als beispielsweise Griechenland , mit Strukturmitteln der Europäischen Gemeinschaft in Höhe von 27 Milliarden DM in sechs Jahren ausstattet , aber nur deshalb , weil die Deutschen gleichzeitig in diese Kasse 93 ,3 Milliarden DM aus Steuermitteln einbezahlen . Es kann doch nicht wahr sein , daß wir in der Zwischenzeit über Adhäsionsfonds weit über die Produktivität , die ja Grundlage sein sollte , in die Kasse einbezahlen , und nun keine Kontrolle mehr darüber haben , was mit dem Geld geschieht . . Der Bundeskanzler verlangt eine Generalinventur der deutschen Gesellschaft . Ich möchte ironisch fragen : Möchte er seinen Scherbenhaufen auch noch registriert haben ? Er ist doch gerade für die fehlende Motivation verantwortlich . Er fordert zwar eine neue Motivation in Deutschland , aber er ist doch gerade verantwortlich für die Demotivierung . Für die Politikverdrossenheit ist er draußen das Symbol . Die dringend notwendige Aufbruchstimmung , die wir brauchen , geht von diesem Bundeskanzler und seinen Paladinen , manchmal auch in der Opposition , sicher nicht aus . Da lobt der Bundeskanzler die Bundesbank gerade noch als Hort der Stabilität , so wörtlich , aber mit Maastricht gibt er sie wieder auf , und er beseitigt mit der D-Mark das wichtigste verbleibende Identifizierungsmerkmal der Deutschen überhaupt . . Dann beruft er sich in dieser Debatte auf die Konvergenzkriterien . Die Konvergenzkriterien hat das Kanzleramt doch gar nicht gewollt . Die sind ihm von der Bundesb ank aufgedrückt worden . Die Konvergenzkriterien hätten doch beim Datum 1 . Januar 1999 überhaupt keine Rolle gespielt , weil wir mit einer Mehrheitsentscheidung des Europäischen Rates jeden deutschen Einspruch , auch des Parlaments , hätten mühelos aushebeln können . Erst durch das Bundesverfassungsgericht ist das unmöglich geworden . Das muß man doch einmal ansprechen . Wer heute bei den Familien kürzt , wie Sie dies morgen wieder beschließen wollen , vergreift sich an der Zukunft . Wo wollen wir denn die Motivation zu einem zukunftsbewußten Denken herbekommen , wenn wir nichts auslassen , was unsere Zukunft in Frage stellt ? Wir brauchen eine grundsätzliche demokratische Erneuerung von Staat und Gesellschaft . Das ist richtig . Wir brauchen aber auch eine neue _ ich sage das ganz offen und bitte , nicht mißverstanden zu werden _ nationale Motivation .