Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Herr Helias , ich möchte Ihnen gern darlegen , warum wir meinen : Finger weg vom europäischen Entwicklungsfonds , wenn es darum geht , die afrikanische Friedenstruppe , der wir viel Erfolg wünschen , zu installieren und gut auszurüsten . Es geht überhaupt nicht darum , dass wir das etwa nicht wollten . Vielmehr haben wir gesagt : Das ist ein notwendiger Bestandteil bei der Krisenprävention oder der Befriedung von Konfliktgebieten . Sie werden mir zustimmen , dass der europäische Entwicklungsfonds , der eine zivile Komponente hat und bei dem es um Entwicklungszusammenarbeit geht , nicht der richtige finanzielle Topf für diese Art von Unterstützungsmaßnahmen ist . Vielmehr muss die Europäische Union auf dem Rat , der in der nächsten Woche dazu tagen wird , andere Finanzierungsmöglichkeiten erörtern . Ich finde es fast schon gewagt , wenn Sie sagen , dass es diesbezüglich einen Konflikt in der Bundesregierung gebe . Ich gehe davon aus , dass es eine gemeinsame Übereinkunft der zuständigen Fachressorts gibt , die am Montag und Dienstag für die Bundesrepublik Deutschland auf dem Rat entsprechend votieren werden . Ich möchte zu zwei Anträgen , die die Union vorgelegt hat , aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion Stellung nehmen . Herr Helias , Sie haben von den Kindersoldaten und der Notwendigkeit gesprochen , das Fakultativprotokoll zu ratifizieren . Das sehen wir genauso und auch wir wünschen , dass das möglichst rasch im Bundestag erfolgt . Die Problematik der Kindersoldaten kann man an Folgendem festmachen : Jeden Tag müssen Hunderttausende von Kindern weltweit durch Kriege und bewaffnete Konflikte verursachte Probleme bewältigen . 20 Millionen Kinder sind auf der Flucht , sind von ihren Familien getrennt und wachsen als Kriegswaisen auf . In Angola weist nach fast drei Jahrzehnten Bürgerkrieg fast jedes zweite Kind Mangelernährungserscheinungen auf . Im Irak und in Afghanistan leben viele Kinder auf der Straße , weil die Eltern sie nicht mehr versorgen können . In Tschetschenien - ich erwähne das , weil ich Rudolf Bindig sehe - wachsen ungefähr 25 000 Schulkinder in Flüchtlingslagern auf . Das ist keine Kindheit , wie wir sie Kindern wünschen . Die Probleme verstärken sich im Falle der Kindersoldaten , die von Armeen oder paramilitärischen Verbänden zwangsrekrutiert werden . Da wir mittlerweile zum Thema Kindersoldaten den vierten Antrag vorliegen haben , möchte ich gern darauf verweisen , dass es bereits eine entsprechende Beschlusslage gibt . Der erste Antrag , den ich im Bundestag geschrieben habe , hat das Datum 21 . April 1999 . Der Bundestag hat daraufhin gemeinsam beschlossen , dass wir die Rekrutierung und die Einberufung von Kindern unter 18 Jahren in Armeen sowie ihre aktive Teilnahme an bewaffneten Feindseligkeiten grundsätzlich ausschließen und dazu auch die notwendigen Maßnahmen ergreifen . Wir haben damals aber auch gesagt , dass wir eine psychosoziale Betreuung wollen , dass wir die Problematik der Kindersoldaten in den jeweiligen Staatsdialog einbeziehen müssen . Angesichts dessen frage ich mich , ob Ihr Ansatz tatsächlich tragfähig ist . Sie wollen überall dort , wo in den Armeen noch unter 18-Jährige tätig sind , die Entwicklungshilfe reduzieren oder streichen . Wenn das alles so einfach wäre , bräuchten wir die Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr . Aber gerade dort , wo es um Rechtsstaatlichkeit , Demokratie und Menschenrechte geht , lautet der Auftrag der Entwicklungszusammenarbeit , für Ordnungssysteme zu sorgen , wie zum Beispiel dafür , dass die Kinder nicht zwangsrekrutiert werden . Ein gutes Beispiel ist sicherlich Kolumbien , das vor zwei Jahren dafür gesorgt hat , dass keine unter 18-Jährigen mehr in der Armee sind . Gerade dieses bürgerkriegsgeschüttelte Land hat damit beispielhaft vorgemacht , wie es gehen kann . Wir wissen genau , dass es mit einer gesetzlichen Regelung allein nicht getan ist . Wir brauchen umfangreiche Programme , die Möglichkeiten zur Resozialisierung bereitstellen . In diesem Zusammenhang möchte ich auf drei große Ansätze verweisen , die notwendig sind , damit Entwicklungszusammenarbeit erfolgreich sein kann . Als Erstes bedarf es eines dualen Ansatzes , bei dem einerseits die Kindersoldaten selber , aber andererseits auch die Gemeinden einbezogen werden . Es reicht nicht , die Kinder lediglich aus den Armeen herauszunehmen . Vielmehr muss für die Aufarbeitung der Traumata ein Umfeld geschaffen werden , in dem es möglich ist , dass die Kinder lernen , mit Gefühlen wie Wut und Schuld umzugehen , und in dem auch Konzepte für den Umgang im Alltag entwickelt werden können . Als Zweites brauchen wir eine berufliche Alternative . Es müssen Einkommensmöglichkeiten für Kindersoldaten geschaffen werden , um zu verhindern , dass die Tätigkeit als Kindersoldat zur wirtschaftlichen Notwendigkeit für diese Kinder und zum Teil auch für deren Familien wird . Wir brauchen als Drittes Gemeinden , die bereit sind , für die Reintegration der Kindersoldaten zu sorgen . Diese müssen für die Probleme sensibilisiert werden , damit lokale Konfliktlösungsmechanismen entwickelt werden können und damit es zu der notwendigen Versöhnung zwischen den Exkommandanten und der von den Auswirkungen des Krieges betroffenen Bevölkerung kommen kann . Diese Ansätze sind in den letzten Jahren vom BMZ und der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit entwickelt worden . Gleichzeitig wissen wir um all die großen Probleme . Ich habe in der vergangenen Woche mit der Ministerin für Menschenrechte aus der Demokratischen Republik Kongo zusammengesessen . Jeder Zehnte der weltweit 300 000 Kindersoldaten kämpft im Kongo und wir wissen , wie viel da zu tun ist . In diesem Zusammenhang halte ich es für notwendig , dass wir im Bundestag möglichst rasch zu einer Ratifizierung des Zusatzprotokolls kommen . Ich halte aber Ihren Ansatz bezüglich der Bundeswehr für nicht ganz sachgemäß . Die Bundeswehr - Sie haben es eben gesagt - rekrutiert keine jungen Menschen unter 18 Jahren . Sie eröffnet eine militärische Ausbildung für 17-Jährige . Diese Berufsausbildung erfolgt freiwillig und mit Zustimmung der Eltern . Sie können dabei also nicht von einer Zwangsrekrutierung sprechen . - Doch , Sie haben von Rekrutierung gesprochen . Schauen Sie bitte nachher im Protokoll nach . - Nein , es ist keine Rekrutierung . Es ist eine freiwillige Verpflichtung für eine militärische Ausbildung . Das Bundeskabinett hat am 23 . Juni dieses Jahres beschlossen , zur Ratifizierung dieses Zusatzprotokolls beitragen zu wollen , sagt aber gleichzeitig : Warten wir bitte die Bundeswehrstrukturreform ab , damit wir in der Übergangszeit die 17-Jährigen dort ausbilden können . Ich sage für meine Fraktion : Wir können diese Übergangsphase hinnehmen , halten aber an der Straight-18-Forderung fest , weil sie nicht nur national , sondern auch international Gültigkeit hat und wir daran festhalten sollten .