Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Beifall nach der Rede der Kollegin Kaupa zeigt , dass wir in den wesentlichen Punkten im Grunde gar nicht weit auseinander liegen . Ich möchte versuchen , der Problemlage gerecht zu werden . Es wäre falsch , zu behaupten , dass wir bei der Kennzeichnung der Getränke und der Durchsetzung des Ordnungsrechts nicht einer Meinung wären . Im Grunde geht es um ein wesentliches Detail , bei dem wir unterschiedlicher Meinung sind . Das ist die Frage , ob eine Sondersteuer hilft oder nicht und , wenn ja , wie sie ausgestaltet werden soll . Wir müssen uns darüber im Klaren sein , dass wir vor einem sehr schwierigen Abwägungsprozess stehen . Man macht möglicherweise einen großen Fehler , wenn man reflexartig versucht , jedes ordnungspolitische Problem - hier geht es darum , wie man verhindern kann , dass Minderjährige Alkohol bekommen - mit Steuererhöhungen zu lösen . Wir bestreiten , dass in diesem Fall eine Steuererhöhung zur Problemlösung beiträgt . Die Ausgangslage ist , dass Kinder und Jugendliche keine alkoholhaltigen Getränke erhalten sollen . Angesichts dessen dürfen wir nicht einfach die Steuern und damit auch die Preise erhöhen . Vielmehr müssen wir dafür sorgen , dass Kinder und Jugendliche solche Getränke erst gar nicht erhalten . Das ist das zentrale Problem . Mit Ihrem Steuervorschlag signalisieren Sie Händlern , Wirten und insbesondere den Jugendlichen , dass die Bier- und die Weinmixgetränke halb so schlimm sind ; denn auf diese wollen Sie ja keine Strafsteuer erheben . Ist Alkohol nicht gleich Alkohol , egal auf welcher Basis er hergestellt wird ? Wird man von einem weinhaltigen Mischgetränk wie Prosecco Lemon oder einem Biermischgetränk mit Tequila nicht genauso schnell betrunken wie von einem Wodkamixgetränk , das Sie besteuern wollen ? Erklären Sie mir den Unterschied ! Alle drei haben einen ähnlich hohen Alkoholgehalt von etwa 5 ,4 Volumenprozent , werden in einer 0 ,275-Liter-Flasche verkauft und liegen bei Jugendlichen voll im Trend . Unsere Kritik ist , dass Ihre Steuer nicht treffen wird . Sie haben das Problem zwar zu Recht aufgegriffen , aber Ihr Steuervorschlag geht an der Lösung vorbei . Das muss hier deutlich gemacht werden . Der einzige Unterschied liegt darin , dass Sie Wodkamixgetränke , nicht aber Prosecco- und Biermixgetränke mit einer Sondersteuer belegen wollen . Vor diesem Hintergrund ist die Lenkungswirkung der von Ihnen vorgeschlagenen Sondersteuer fraglich . Frau Kollegin , wenn Sie bei Ihren Internetrecherchen etwas genauer gewesen wären , dann hätten Sie festgestellt , dass die entsprechende Steuer in Frankreich deshalb nicht hilft , weil es zu Absatzbewegungen gekommen ist , und dass die Spirituosenindustrie bereits angekündigt hat , mehr Wein statt Spirituosen beizumischen . Ich möchte mir auch die Zeit nehmen , mich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf im Detail auseinander zu setzen ; denn wenn etwas aus dem Hause Eichel/ Schmidt , von den ehemaligen Superstars des Kabinetts , kommt , dann heißt es - das haben wir mittlerweile gelernt - , sehr genau hinzuschauen . - Frau Kollegin , hören Sie zu ! Vielleicht können Sie noch etwas lernen . - Das komplette Finanztableau , das Sie erarbeitet haben , stimmt nicht . Sie gehen davon aus , dass der Bund durch die Einführung der von Ihnen vorgeschlagenen Sondersteuer in den Jahren 2004 bis 2007 trotz eines angenommenen Rückgangs des Alcopopmarktes pro Jahr 12 Millionen Euro Mehreinnahmen generieren wird . Sie haben aber die Mehrwertsteuermindereinnahmen vergessen . Diese fehlen im Finanztableau . Es gehört zu den Grundlagen der Finanzpolitik , nicht nur darauf zu achten , was sich bei den Einnahmen tut , sondern auch , darauf welche Mindereinnahmen entstehen . Die Mindereinnahmen aus der 16-prozentigen Mehrwertsteuer fehlen im Finanztableau . Sie können selber nachschauen . Auch Sie werden die Mindereinnahmen aus der Mehrtwertsteuer nicht finden . Wenn Sie Recht hätten , dann würden der Verbrauch und damit auch der Erlös aus der Mehrwertsteuer sinken . Das haben Sie übersehen . Kurz und gut : Wir halten die Erhebung einer Sondersteuer - es geht nur um diesen Punkt - für falsch und ungeeignet . Wir sehen darin einen ordnungspolitischen Irrweg . Wir sollten auf eine strikte Einhaltung des geltenden Jugendschutzrechtes und auf umfassende Aufklärung , nicht aber auf willkürliche Sondersteuern setzen . Herzlichen Dank .