Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben in dieser Woche tektonische Verschiebungen in Europa erlebt . Die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden haben ein politisches Erdbeben ausgelöst . Das Epizentrum ist sicherlich nicht Berlin , aber die Noch-Regierung Schröder/Fischer trägt ein großes Maß an Mitverantwortung für das Auseinanderdriften in Europa . Grün-Rot hat aus Deutschland eine Wachstumsbremse gemacht . Deutschland zieht Europa runter . Deutschland stagniert mit einem Wirtschaftswachstum irgendwo zwischen 0 ,7 und maximal 1 Prozent . In England liegt das Wachstum bei 2 ,8 Prozent , in Spanien bei 2 ,6 Prozent und in Frankreich immerhin noch bei 1 ,9 Prozent . Wir streiten uns seit Jahren mit Italien , wer die rote Laterne in Europa trägt . Im letzten Jahr hatten wir durch Kalendereffekte leichte Verbesserungen . Entscheidender Punkt ist , dass das Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft mit etwa 1 Prozent zu gering ist . Das sagt Ihnen die Bundesbank , das sagen Ihnen die Wirtschaftsforschungsinstitute und das sagen alle Sachverständigen . Die Amerikaner haben ein Potenzial von gut 3 Prozent . Hier liegt der entscheidende Unterschied und das ist der Grund für die Schwäche unserer Volkswirtschaft . Dieser Unterschied ist jedoch nicht gottgegeben . Man kann auf Regierungsgipfeln wie im Jahre 2000 in Lissabon tolle Wachstumsziele beschließen , zu Papier bringen . Papier ist geduldig . Damit hat man aber in der Sache noch lange nichts erreicht , wenn man sich zu Hause nicht auf den Hosenboden setzt , seine Hausaufgaben erledigt und die Politik so gestaltet , dass man einen eigenen Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung einbringen kann . Grün-Rot hat genau das Gegenteil gemacht . Besonders die Grünen missbrauchen die EU-Vorlagen für ihre Luxusagenda , siehe Gentechnikverhinderungsgesetz , siehe Antidiskriminierungsgesetz , siehe Chemikalienpolitik . Überall wird draufgesattelt . Zu Hause werden Luxusthemen wie Dosenpfand und Windrädchen befördert . Das fällt jetzt auf einmal selbst der SPD auf . Herr Gabriel , Herr Müntefering lassen grüßen . Manche SPD-Kollegen haben sieben Jahre gebraucht , um zu merken , dass die Grünen Jobs verhindern . Sie werden als Siebenschläfer in die stolze Geschichte der deutschen Sozialdemokratie eingehen . Die neue EU-Kommission hat die Lissabon-Strategie auf Wachstum und Beschäftigung fokussiert . Das ist richtig . Aber wie reagiert Deutschland ? Herr Eichel möchte Europa am liebsten den Steuerwettbewerb per EU-Beschluss verbieten . Dahinter steht der eigenartige Satz : Statt selbst besser zu werden , müssen andere schlechter werden . Heute lesen wir in der Süddeutschen Zeitung - eine Ihnen sehr gewogene Zeitung - : Clement muss mit Rücktritt drohen , damit das Thema Unternehmensteuer in der Koalition überhaupt noch weiter angepackt wird . Nur aufgrund der Rücktrittsdrohung von Herrn Clement wird es offenbar noch behandelt . Statt selbst ein einfaches , niedliches , gerechtes Steuersystem einzuführen , will man lieber Estland und Slowenien die Flat Tax verbieten . Mit einem solchen Ansatz wird Europa nie zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt werden . Der nächste Beschlussvorschlag der grün-roten Bundesregierung wird wahrscheinlich lauten : Wir beschließen , dass China , Indien , Japan und die USA nicht mehr so stark wachsen dürfen , wie sie es bisher tun . - Das ist natürlich eine geniale Politik , um die eigenen Probleme zu lösen . Es geht jetzt um die Brot- und Butterthemen . Wir müssen die Wachstumsbremsen in Deutschland lösen . Es geht darum , die Staatsquote zurückzuführen . Sie muss bei 40 Prozent und nicht in der Nähe von 50 Prozent liegen . Wir brauchen betriebliche Bündnisse für Arbeit , damit man in den Betrieben eigene Entscheidungen - ohne Genehmigungspflicht der Kartellbrüder - treffen kann . Deswegen sagen wir erneut : Wenn 75 Prozent der Mitarbeiter eines Betriebs bei freier und geheimer Abstimmung die alte Regelung haben wollen , müssen sie das Recht haben , zugunsten der Erhaltung ihrer Arbeitsplätze und der Schaffung neuer Arbeitsplätze einen eigenen Weg gehen zu können . Wir wollen Steuersenkungen , keine Steuererhöhungen . Das darf ich auch den Freunden von der CDU/CSU sagen . Eines muss klar sein : Man kann durchaus über eine Umstrukturierung des Steuersystems diskutieren , aber per Saldo müssen die Menschen in Deutschland und die Unternehmen entlastet werden , indem ihnen bei einer Umstrukturierung hin zu mehr Eigenverantwortung in der Rentenvorsorge und im Gesundheitswesen auch die Möglichkeit geboten wird , das verfügbare Einkommen zu erhöhen . Diesen Weg müssen wir konsequent weiterverfolgen . Die Unternehmensverfassung muss modernisiert werden . Daran ändern auch die Ausflüchte zu Karl Marx und der Kapitalismusdiskussion nichts . Karl Marx gehört ins Trierer Museum , aber nicht in die aktuelle politische Diskussion . Rot-Grün versucht , FDP und CDU/CSU quasi als neoliberale Klabautermänner zu brandmarken . Sie versuchen , das Erbe Ludwig Erhards zu erschleichen . Aber Ihnen fehlt jegliche geschichtliche Kenntnis . Ludwig Erhard hat sich selbst als Neoliberaler bezeichnet . Es war die Antwort auf die Nazizeit und der Einfluss der Freiburger Schule , dass kein Manchester-Kapitalismus betrieben wurde , sondern durch eine Ordnungspolitik eine Rahmensetzung vorgenommen wurde . Das ist soziale Marktwirtschaft . Soziale Marktwirtschaft ist neoliberale Politik . Sie wollen offenbar keine soziale Marktwirtschaft , sonst würden Sie nicht immer wieder einen solchen Unsinn propagieren . Soziale Marktwirtschaft ist sozial , weil sie die Chance bietet , dass jemand durch harte Arbeit , Tüchtigkeit und Engagement Erfolg hat , durch Leistung Geld verdienen und einen Arbeitsplatz finden kann . Sie betreiben eine Monopolisierungspolitik . Eon Ruhrgas lässt herzlich grüßen . Das Unternehmen hat mittlerweile einen Marktanteil von 87 Prozent und jetzt beklagt der Kanzler , dass die Gaspreise in Deutschland steigen . Wer einen solchen Monopolisierungsgrad zulässt , darf sich nicht über Fehlsteuerungen in der deutschen Volkswirtschaft wundern . Das sind falsche Denkansätze . In Ihrer Politik stimmen die Grundachsen nicht . Ihre Wirtschaftspolitik hat keinen Charakter , weil sie orientierungs- und prinzipienlos ist , weil sie nach Gutsherrenart gemacht wird , weil sie opportunistischen und publizistischen Gesichtspunkten folgt . Herr Clement war ein guter Journalist , aber er hat sich nicht an den Grundachsen einer guten Wirtschaftspolitik ausgerichtet , die den Menschen bessere Chancen bietet . Deshalb muss die soziale Marktwirtschaft erneuert werden . Die Prinzipien müssen umgesetzt werden und die Politik der Beliebigkeit und der tagespolitischen Orientierung muss endlich ein Ende haben . Vielen Dank .