Partei: GRUENE
Verehrte Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Mit der vorliegenden Novelle setzen wir die EU-Richtlinie Gas um . Wir schaffen damit die Möglichkeiten dafür , dass es neben dem Wettbewerb auf dem Strommarkt nun auch einen auf dem Gasmarkt geben kann . Es ist noch einiges zu tun , damit dieser Wettbewerb in Gang kommt . Dazu gehört , dass der Zugang zu den Erdgasspeichern geregelt wird . Das ist ein bedeutsamer Punkt , weil kein Anbieter Versorgungssicherheit garantieren kann , wenn er keinen Zugang zu den Erdgasspeichern hat . Es war die einhellige Meinung der beiden Regierungsfraktionen , dass die Definition des Speicherzuganges den kommerziellen Zugang zu allen freien Speicherkapazitäten einschließen muss . Das wurde auch in dem ersten Nachtrag zur Verbändevereinigung Erdgas am 15 . März 2001 vorgesehen . . Positiv zu vermerken ist , dass die Braunkohleschutzklausel endlich aufgehoben wird . Dadurch haben wir nun keinen zweigeteilten Markt mehr , der bedeutete , dass es im Westen Wettbewerb gab , während es im Osten keinen Wettbewerb gab . Das hat die ostdeutsche Industrie mit deutlich höheren Preisen bezahlen müssen . Das war einer der grundlegenden Fehler Ihres Gesetzes . . Im Strombereich gibt es ebenso wie im Gasbereich viel zu tun . Herr Schauerte , Sie haben völlig Recht : Die Preise steigen wieder . Die Industriepreise liegen im Augenblick höher als vor der Liberalisierung . Die Preise für die Haushaltskunden sind im Jahr 2002 um 5 Prozent gestiegen . Sie behaupten , das sei auf die von uns eingeführte Ökosteuer , die KWK und das EEG zurückzuführen . Das ist mitnichten so . Wenn man die Ertragsentwicklung und die Gewinnentwicklung der Konzerne parallel betrachtet , stellt man fest , dass sich die Preiserhöhung in den höheren Gewinnen widerspiegelt . . Ich nenne Ihnen zwei Beispiele : Bei RWE stieg das Ergebnis im Strombereich im ersten Quartal um 50 Prozent , bei Eon stieg das Ergebnis um 4 ,6 Prozent auf 1 ,3 Milliarden Euro . Die steigenden Preise haben also ihren Grund . Das kann man gut oder schlecht finden . Man kann sagen : Die haben auf dem Höhepunkt des Wettbewerbs zu wenig Gewinne gemacht . Man kann aber deutlich sagen : Die Preise steigen , weil die Stromkonzerne im Energiebereich steigende Gewinne einfahren . Das ist darauf zurückzuführen , dass Ihr Gesetz unzureichend war . Es hat nicht dafür gesorgt , für die Dauer des Verfahrens eine ausreichende Wettbewerbsintensität zu garantieren . Es gab nur einen kurzen Push ; jetzt rutschen wir langsam in eine ähnliche Struktur zurück . Den neuen Anbietern auf dem Markt geht es sehr schlecht . Viele sind inzwischen in Konkurs gegangen : Abos Energie AG , Posnet , Zeus , Tick-Energie . Im Gegensatz zu RWE , Eon , EnBW und Thüga schreiben Firmen Hartmut Schauerte 23689 wie die Naturstrom AG und Naturstromenergie tiefrote Zahlen . Deswegen war es notwendig , das Gesetz zu ändern . Wir haben einen kleinen Schritt getan . In der nächsten Legislaturperiode werden wir in der Tat weitere Schritte machen müssen . Ein wichtiger Punkt ist , dass wir dem Kartellamt ein Recht auf Sofortvollzug an die Hand gegeben haben . Dadurch können schwarze Schafe unter den Unternehmen sehr schnell vom Markt genommen werden . Die Unternehmen werden verpflichtet , die Verbändevereinigung ab sofort einzuhalten . Es gibt Bedenken , ob die Verrechtlichung den Innovationsdruck verringert , weil das Kartellamt über die Verbändevereinbarung hinaus nicht agieren kann . Ich aber glaube , dass man berücksichtigen muss , dass es sich um eine Zwischenetappe handelt . Es ist ein dynamischer Prozess . Die Position der CDU ist ein wenig widersprüchlich , wenn sie einerseits den verhandelten Netzzugang auf der Basis einer Verbändevereinbarung für heilig erklärt und auf der anderen Seite genau weiß , dass diese Verbändevereinbarung nur aus zwei Gründen zustande gekommen ist : weil Minister Müller mit der Einrichtung einer Regulierungsbehörde scharf gedroht hat und weil die Verrechtlichung die Bedingung dafür war , dass manche Verbände überhaupt unterschrieben haben . Sonst hätte es gar keine Verbändevereinbarung gegeben und wir wären bei einer Regulierungsbehörde gelandet . Diese wollen Sie wie der Teufel das Weihwasser meiden . . Deswegen haben wir einen Zwischenweg gefunden . Ich gehe davon aus , dass mit der Richtlinie der Europäischen Union noch Anstöße gegeben werden . Insbesondere für die großen Unternehmen gilt , dass es zu einer Diskussion über ein stärkeres Unbundling kommen wird . Ich denke , dass man bei den kleinen Unternehmen darüber diskutieren kann . Holland und Italien sind schon dabei , ihre Gaskonzerne entsprechend aufzuteilen . Eine Warnung zum Abschluss : Wenn wir bei der Entwicklung des Wettbewerbs kleine Schritte vorangehen , müssen wir aufpassen , dass es durch andere Prozesse nicht dazu kommt , dass wir mangels Wettbewerber keinen Wettbewerb mehr haben . Man kann sich natürlich fragen , was der Fortschritt nützt , wenn es keine Akteure mehr gibt , die tatsächlich miteinander in Wettbewerb treten . Die Fusion von Eon und Ruhrgas steht an . Das Kartellamt hat diesbezüglich eindeutig gesagt , dass sowohl bei der Strom- als auch bei der Gasversorgung eine marktbeherrschende Stellung entstehen würde . Von daher gehe ich davon aus , dass das Wirtschaftsministerium _ ich nenne Herrn Tacke _ dies sehr ernsthaft prüfen und dieArgumente der Monopolkommission , die jetzt zu erwarten sind , sehr genau abwägen wird . Ich persönlich hoffe , dass die Ministererlaubnis in diesem Fall nicht erteilt wird . Ich fasse zusammen : Wir gehen hier einen kleinen Schritt in der Entwicklung des Wettbewerbs auf dem deutschen Markt voran . Es wird noch ein langer Weg sein . Es ist eine große Aufgabe der Politik , hier eine aktive Rolle zu spielen und sich nicht , wie es die FDP immer wieder verlangt , zurückzuziehen . . In der Tat haben wir es in dieser Legislaturperiode geschafft , den Umweltschutz auf dem liberalisierten Markt durch Rahmenbedingungen , eine aktive Rolle des Staates , das KWK-Gesetz , das EEG-Gesetz , die Einsparverordnung und die Altbausanierung voranzubringen . Wir sind auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energiewirtschaft tatsächlich weitergekommen . . Gleichzeitig haben wir den Wettbewerb weiterentwickelt . Die Devise lautet : Umweltschutz und Wettbewerb . Dabei sindwirtatsächlicheinordentlichesStückvorangekommen . .