threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Wenn ich in zwei Minuten zum Thema Asyl noch folgendes sagen darf : Ich gehöre zu denen , die in meiner Partei bis an die Grenze ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit für eine gemeinsame Lösung aller Parteien in der Einwanderungspolitik und für die Bewahrung des Asylrechts für wirklich politisch Verfolgte bei allen Fraktionen dieses Parlaments geworben haben . . Die SPD ist auf ihrem Parteitag eine sehr starke interne Belastung eingegangen , und wir haben bei der Parteienvereinbarung bis an den Rand des Möglichen , vielleicht schon darüber hinaus , Kompromiß- bereitschaft gezeigt . Wie Sie mit diesem Parteienkompromiß umgehen , das läßt mich für die anderen Verfassungsänderungen , die wir in diesem Bundestag zustande bringen müssen , Düsteres befürchten . . Dazu gehören auch Stilfragen . Man kann es kritisieren , daß die Verhandlungspartner nicht feste Vereinbarungen über einen Zeitplan ge troffen haben ; aber diese Unterlassung in der Öffentlichkeit zu der Diffamierung zu benutzen , daß meine Fraktionskollegen im Urlaub gewesen seien und nicht arbeiten wollten , das ist eine Infamie , die Schlimmstes befürchten läßt . . Und schlimm ist es , daß Bundesinnenminister Seiters Vorlagen gemacht und in die Öffentlichkeit lanciert hat , die den Parteienkompromiß in vielen Punkten wieder in Frage stellen . Dabei gibt er selbst zu , daß unprofessionell verhandelt worden ist und die Vorlagen der Experten aus der Bundesregierung nicht ausreichend gewesen sind , um präzise Formulierungen zu finden . . Zu dieser Infamie gehört auch , daß Sie hier meinen Fraktionsvorsitzenden Klose attackiert haben , weil er nicht hier sei , obwohl er Ihnen mitgeteilt hat , daß er mit einer polnischen Delegation über Fragen des deutsch-polnischen Verhältnisse im Zusammenhang mit der Reform des Asylrechts verhandelt . Wissen Sie , für das , was uns bevorsteht , ist ein Mindestmaß von Vertrauen in den Bereichen erforderlich , in denen man sich geeinigt hat , etwas gemeinsam miteinander zu tun . Wenn Sie das nicht auf bringen , wenn Sie uns dabei nicht in dem Maße entgegenkommen können , wie wir Ihnen entgegenkommen wollen , dann wird es in diesem Parlament weiter harte und bittere Auseinandersetzungen geben müssen . Und wenn das Parlament sich nicht einigen und nicht entscheiden kann , dann wird der Wähler 1994 entscheiden müssen . Es gibt vieles , was wir bis dahin gemeinsam zu tun versuchen müßten . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich muss leider etwas Wasser in den Wein schütten . Das wird Sie sicherlich nicht verwundern . - Warten Sie es ab . - Als ich diesen Antrag gelesen habe , habe ich gedacht , dass das doch eigentlich die Ziele sind , die schon in der Koalitionsvereinbarung stehen . Muss sich Rot-Grün jetzt selbst daran erinnern und diesen Antrag stellen ? Gut , wenn es hilft , dann soll es so sein . In Ihrer Koalitionsvereinbarung steht , dass Sie 100 000 Hektar ökologisch wertvoller Flächen zur Sicherung des nationalen Naturerbes an die östlichen Bundesländer verteilen wollten . 50 000 Hektar sollten unentgeltlich und 50 000 Hektar zu einem angemessenen Preis übertragen werden . Dieses Projekt sollte explizit dem Grünen Band zugute kommen . Aus gesicherter Quelle ist uns allerdings bekannt , dass das BMU der Europäischen Kommission mittlerweile gemeldet hat , dass nur noch 32 000 Hektar aus der Hoheit der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH , BVVG , unentgeltlich abgegeben werden . Das ist doch sehr merkwürdig . Das sind widersprüchliche Zahlen . Die Naturschutzverbände haben dagegen Widerstand angekündigt . Sie machen überzogene Versprechungen , die Sie nicht einhalten . Das muss einmal angesprochen werden . Fakt ist : 65 Prozent dieser Flächen sind in Bundesbesitz . Es liegt also an Ihnen , das zu regeln . Das zweite Ziel , das Sie sich selbst gesetzt haben , nämlich diese Naturschutzflächen insbesondere den Landesbehörden für Naturschutz und den Naturschutzverbänden für einen angemessenen Preis zum Kauf anzubieten , ist nicht in ausreichendem Maße erreicht worden . Das hat jedenfalls der Naturschutzring vor kurzem beklagt . Wir haben beim Projektbüro Grünes Band angerufen , das uns folgende Zahlen genannt hat : Im Moment ist gut ein Drittel dieser Fläche , nämlich 177 Quadratkilometer , unter Schutz gestellt . 15 Prozent dieses Gebietes sind mittlerweile aber dicht besiedelt oder durch andere Nutzung unbrauchbar für das Grüne Band , sodass diese Flächen nicht mehr zur Verfügung stehen . Ich meine , wir müssen das Ganze realistischer betrachten . Wir empfehlen Ihnen , bei den Flächen an Stellen , wo dies möglich ist , besser in die Breite zu gehen , statt zwanghaft 50 bis 200 Meter breite Streifen miteinander verbinden zu wollen . Wir können diesem Antrag nicht zustimmen und werden uns der Stimme enthalten . Zwar begrüßen wir das durchaus hehre Ziel eines Biotopverbunds im öffentlichen Interesse . Andererseits aber stören wir uns daran , dass ehemaligen Eigentümern das Rückkaufsrecht pauschal verwehrt wird . Der Biotopverbund ist zwar aus naturschutzfachlicher und umweltpolitischer Sicht okay , aber wir sollten an der einen oder anderen Stelle der Realität stärker Rechnung tragen . Ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Heistermann , ich habe konzediert , daß es Anlaufschwierigkeiten gibt . Wir sind bestrebt , diese möglichst bald abzustellen . Es gibt eine Reihe von Ausnahmen , die . noch : Parl Staatssekretärin Michaela Geiger geht . Ich darf Ihnen einige der Ausnahmen nennen : Das Entlassungsgeld wird nach wie vor bar ausgezahlt , auch die Zahlungen bei Stationierungen im Ausland . Im Einstellungsmonat werden die Vergütungen bar ausgezahlt , weil dies anders noch nicht möglich ist . - Damit ist schon ein großer Teil Ihrer Frage beantwortet . Natürlich wird das Geld auch an Bord von schwimmenden Einheiten bar ausgezahlt . Im Einzelfall - das ist mit das Wichtigste - ist nach Entscheidung des Kommandeurs bzw . Dienststellenleiters eine Barzahlung möglich , wenn keine andere Lösung gesehen wird . Auch wenn dem Wehrdienstleistenden aus einem wichtigen Grund die Einrichtung oder Benutzung des Kontos nicht zugemutet werden kann , erfolgt die Zahlung bar . Sie sehen also , daß wir bemüht sind , Abhilfe zu leisten , wo immer es geht . Allerdings bezahlt fast die gesamte Wirtschaft unbar ; dort geht es auch . Das Wichtigste aber ist : Wir wollen und müssen einsparen . Sie haben mitbekommen , welche neuen Kürzungen wir verkraften müssen . Es geht kein Weg an Einsparungen vorbei .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich kann mich des Eindrucks schwer erwehren , daß es Ihnen ziemlich schwer fällt , auch auf verhältnismäßig präzise Fragen präzise Antworten zu geben , wenn es um einen Vergleich mit der früheren Regierung geht , . es sei denn , es sind bestellte Fragen aus Ihrer Fraktion . . Vielleicht gelingt es Ihnen , eine präzise Antwort auf eine Frage zu geben , die innerhalb Ihres Systems angesiedelt ist . Wenn ich Sie vorhin richtig verstanden habe , haben Sie gesagt , daß die Rentensteigerungen der nächsten zwei Jahre ausschließlich an die Inflationsrate gebunden sein werden . Heißt das im Umkehrschluß , daß man , wenn man den Rentnerinnen und Rentnern in Zukunft ein hohes Rentenniveau wünschen will , sich für zwei Jahre eine hohe Inflationsrate wünschen muß ?
Partei: SPD
Herr Kollege , die Bundesregierung beabsichtigt keine Änderung des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes , aus dem sich der rechtliche Rahmen für die Pendlerregelungen im Zusammenhang mit dem Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin sowie der Ausgleichsverlagerungen von Behörden nach Bonn ergibt . Die Kosten hierfür sind Teil des Ansatzes für dienstrechtliche Maßnahmen in Höhe von 950 Millionen DM , den die Bundesregierung im Kostentableau für die Verlagerung des Parlamentssitzes und von Regierungsfunktionen nach Berlin ausgewiesen hat . Das können Sie im Detail in der Bundestagsdrucksache 13/6594 nachlesen . Ich bin gerne bereit , Ihnen diese Drucksache zur Verfügung zu stellen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , was darf ich meinem Ministerpräsidenten in MecklenburgVorpommern , Herrn Ringstorff , berichten , der am 23 . dieses Monats , nachdem er Einrichtungen der Bundeswehr besucht hat , in der Zeitung berichtete , dass er sich um Bundeshilfen bemühen möchte ? Was darf ich ihm sagen ?
Partei: CDU/CSU
Ja , nachdem ich das Kapitel Afghanistan mit folgendem Satz beendet habe : Aus den genannten Gründen bin ich hocherfreut , dass im Haushaltsentwurf mehr Geld für die Entwicklungshilfe in Afghanistan vorgesehen ist . Das ist vielleicht immer noch zu wenig , aber in unseren Augen ist es ein weiterer wichtiger Schritt . Herr Trittin , bitte .
Partei: CDU/CSU
Ich habe den Antrag so verstanden , daß damit die Forderung nach einem eigenständigen Kinderbericht erhoben wird . Das wird von uns klar abgelehnt , Herr Eimer . Ich fasse zusammen : Forderungen , die Situa tion von Kindern , Familie und Gesellschaft stärker , als bisher im Familien- und im Jugendbericht geschehen , zu berücksichtigen , sind berechtigt . Ich teile sie . Aber die isolierte Betrachtung einzelner Mitglieder eines Familienverbandes begünstigt Auflösungstendenzen in der Familie . Sie widerspricht unserer ganzheitlichen Betrachtungsweise der Familie . Sowohl im Familienbericht als auch im Jugendbericht der Bundesregierung sollte deshalb ein eigenständiger Abschnitt die Situation der Kinder aufarbeiten . Die Forderung nach einem gesonderten Kinderbericht der Bundesregierung neben dem Familienbericht wird daher von meiner Frak tion abgelehnt . .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , ich stimme Ihnen zu , daß Sie mit der Umsetzung des Antrages einen schwierigen Punkt zu bewältigen versucht haben , nämlich daß die Mehrheit der Arbeitsplätze oder größte Teil der Arbeitsplätze in Bonn bleibt . Aber dies steht unter der Einschränkung , daß diese Arbeitsplätze verwaltenden Charakter haben sollen und daß es sich hier um ein Verwaltungszentrum handelt . Diese Eingrenzung ist _ und ich bitte Sie , darauf zu antworten _ dadurch verstärkt worden , daß , bevor dieser Beschluß gefaßt wurde , dieses Haus , und zwar Bonn-Befürworter wie Berlin-Befürworter gleichermaßen , den Vorschlag von Herrn Geißler mit überwältigender Mehrheit abgelehnt hat . Damit ist die Interpretation für den Begriff Verwaltungszentrum und für die Aussage , daß die Arbeitsplätze verwaltenden Charakter haben sollen außerordentlich eng . Wie paßt da die Terminologie erster oder zweiter Regierungssitz oder Standort für einzelne Ministe rien hinein ? Ich frage danach unter dem Aspekt , daß das Haus vorher ganz explizit einen Teilungsvorschlag mit großer Mehrheit abgelehnt hat und damit natürlich den Hauptbeschluß interpretiert und an einer entscheidenden Stelle eingeengt hat .
Partei: SPD
Lieber Herr Ernst, Sie stricken hier an einer Legende. Diese Legende lautet: Die Euro-Länder haben Griechenland erpresst. Ich finde, das ist eine ganz billige Propaganda. Wenn wir jetzt mit einem dritten Hilfsprogramm 80 Milliarden Euro oder mehr – das bleibt noch abzuwarten – aufwenden wollen, dann ist das doch keine Erpressung oder Erniedrigung, sondern der Versuch, Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine zu bringen, vor allen Dingen den Griechen die notwendige Zeit zu geben, um die unbedingt erforderlichen Staatsreformen auf den Weg zu bringen. Natürlich sind mit diesem Hilfsprogramm Reformen und die Einhaltung von Regeln verbunden, und die sind nicht beliebig. Das hat die Kanzlerin in ihrer Rede sehr deutlich gemacht. Europa ist auch eine Rechtsgemeinschaft, und die Regeln sind nicht dispositiv für denjenigen, der gerade die Mehrheit stellt, sondern sie gelten für alle, ohne Unterschied. Daran müssen sich alle gewöhnen. Natürlich setzen die Griechen diese Reformen jetzt nicht lustvoll um; aber sie machen das, weil sie Verantwortung für ihr Land übernehmen. Herr Tsipras hat gesagt: Ich bin nicht überzeugt von diesen Reformen; aber ich fühle mich verpflichtet, die Vereinbarungen umzusetzen. Pacta sunt servanda. – Das ist Übernahme von Verantwortung; aber das scheint Ihnen völlig fremd zu sein.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte direkt zur Sache kommen . An sich ist die Diskussion um die vollständige Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung richtig . Aber sie kommt definitiv viel zu früh . Denn unsere vordringliche Aufgabe ist es im Augenblick nicht , zu klären , wie wir mit den Elternbeiträgen umgehen . Viel dringlicher ist derzeit die Aufgabe , erst einmal eine flächendeckende , qualitativ hochwertige Kinderbetreuung im ganzen Land zu schaffen . Das muss bei all den Debatten , die wir hier führen , Vorrang haben . In der Vorgängerregierung haben wir mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz wichtige Schritte dazu eingeleitet . Das war notwendiger denn je . Frau Möllring , wenn das nicht richtig wäre , warum haben Sie das denn jetzt als einen Kernpunkt im Koalitionsvertrag festgeschrieben ? Auch wenn Sie dem TAG damals nicht zugestimmt haben und sich gerade einmal dazu durchgerungen haben , sich der Stimme zu enthalten , haben Sie uns im Grunde in der Sache zugestimmt . Ihr Handeln jetzt beweist , dass wir damals richtig gehandelt haben . Vor allem haben wir eines damit geschafft : Wir haben diese Debatte in das Bewusstsein der Gesellschaft hineingetragen und damit in diesem Land mehr verändert , als man es jemals mit Gesetzen hätte tun können . Dennoch möchte ich sagen : Es reicht nicht . Deshalb haben wir auch unseren Antrag vorgelegt . Wir sind beim Ausbau hochwertiger Betreuungsangebote noch am Anfang . Wir können nicht so tun , als ob diese Frage bereits gelöst wäre und wir zum nächsten Kapitel übergehen könnten . Vielmehr ist es im Gegenteil so , dass das Thema der guten Betreuungsansätze nicht abgeschlossen ist . Wir brauchen mehr Entschlossenheit und mehr Handlungswissen , weil wir mehr flächendeckende Angebote in diesem Land bekommen müssen . Wir brauchen ebenfalls mehr Mittel dafür . Das ist die Kernfrage . Da die Mittel begrenzt sind , müssen wir Prioritäten setzen . Diese Priorität kann nur lauten : Schaffung von neuen Kinderbetreuungsplätzen für unter Dreijährige , Schaffung von Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten in den Kindergärten und Erweiterung von Ganztagsangeboten in den Schulen . Das muss Priorität genießen und nicht die Abschaffung der Elternbeiträge . Frau Höll , Sie machen sich das alles ein bisschen zu leicht . Mit Ihrem Antrag verhält es sich so : Sie wollen alles , und zwar sofort . Wie das finanziert wird , ist egal . Sie jonglieren mit Milliarden und sagen uns gar nicht , woher Sie die Milliarden nehmen . Sie setzen keine Prioritäten und sagen : Es ist alles gleich gut ; daher muss alles sofort her . Sie verkennen dabei die Realitäten . In Berlin beträgt der niedrigste Elternbeitrag 70 Euro ; das ist zu hoch . Der höchste Beitrag sind 500 Euro ; auch das ist zu hoch . Lassen Sie uns nicht über die Elternbeiträge hier in Berlin oder in Mecklenburg-Vorpommern reden , wo sie mindestens genauso hoch oder noch höher sind und wo die Menschen noch weniger als in Berlin verdienen ! Lassen Sie uns doch über die Qualität der Kinderbetreuung reden ! Darum muss es doch gehen .  - Bitte , stellen Sie eine Frage . Das ist wunderbar .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der zur Beratung anstehende gemeinsame Antrag der Fraktionen der CDU/CSU , SPD und FDP war mehr als überfällig . Als im Herbst 1989 die Bürger der damaligen DDR auf die Straße gingen , um mit friedlichen Mitteln den Weg für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit freizumachen , war die Beseitigung der Strukturen des Ministeriums für Staatssicherheit und die Aufdeckung sowie Aufarbeitung dieser Tätigkeit eine der zentralen Forderungen der Bürger . Wer sich gedanklich in die Jahre 1989 und 1990 zurückzuversetzen vermag , der weiß , wie beschwerlich , aber auch wie unbefriedigend und wie wenig frei von Irrtümern dieser Aufdeckungsprozeß , angefangen von der Tätigkeit der Bürgerkomitees , der Runden Tische über die Ausschüsse , die die Volkskammer zu diesem Zweck errichtet hatte , bis hin zur Tätigkeit des Sonderbeauftragten der Bundesregierung ab dem 3 . Oktober 1990 , vonstatten ging . Aber gerade das , was mit dem Einigungsvertrag als geltendes Recht in den neuen Bundesländern festgeschrieben wurde , erfüllte die Wünsche und Hoffnungen hinsichtlich der Offenlegung der MfS-Strukturen nur im Ansatz . Wir wissen , daß die Aktenbestände nur in sehr eingeschränktem Umfang für die Betroffenen nutzbar gemacht wurden . Wir sehen , daß sich zwischenzeitlich alte und neue Seilschaften gebildet haben . Unsere Sprechstunden in den Wahlkreisen sind voll von derartigen Schilderungen . Wir haben die Angebote von Stasi-Generalen zur Offenlegung ihres Wissens gegen Honorar vor lauf enden Fernsehkameras erdulden müssen , während auf der anderen Seite gleichzeitig Tausende von Arbeitnehmern ihren Arbeitsplatz verlieren und erstmals den bitteren Gang zum Sozialamt bestreiten müssen . . Das Angst- und Überwachungssyndrom ist immer noch nicht abgeschüttelt worden . Es entsteht zum Teil in neuen Erscheinungsformen . All dies sind Gründe , die uns heute sagen lassen : Es ist höchste Zeit , mit der Aufarbeitung dieses Stasi - Systems zu beginnen . Dieser Prozeß duldet keinen Aufschub mehr . Ich möchte es gleich vorweg sagen : Was uns nun als gemeinsamer , interfraktioneller Gesetzentwurf vorliegt , ist eine gute Grundlage für die Beratung in den Ausschüssen . Ich will nicht verheimlichen , daß für mich die Zusammenarbeit zwischen den Vertretern der CDU/CSU , der SPD- und FDP-Fraktion , aber auch der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE in der interfraktionellen Arbeitsgruppe eine höchst bemerkenswerte Tätigkeit war . . Ich kann den Mitgliedern nur meinen Respekt dafür aussprechen , wie offen , wie frei von versteckten Vorbehalten _ konstruktiv , aber auch mit hoher Intensität _ diese Gespräche geführt worden sind , auch wenn die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE diesen Gesetzentwurf heute nicht mit uns gemeinsam einbringt .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , vielen Dank ! Herr Kollege , die Kürzungen , die Sie ansprachen , tun jedem weh . Gerade Sie und wir alle , die in unseren politischen Stiftungen arbeiten , wissen natürlich , welche besondere Leistung dort auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe der Außenpolitik geleistet wird . Sind Sie mit mir der Meinung , daß es unvertretbar wäre , wenn wir angesichts der notwendigen Kürzungen im Bundeshaushalt , angefangen beim Goethe-Institut und dem Deutschen Akademischen Austauschdienst , über die Alexander-von-Humboldt-Stiftung und die Auslandsstipendien bis hin zur kirchlichen und gewerkschaftlichen Arbeit , ausgerechnet unsere politischen Stiftungen ausnehmen würden ? Ich glaube doch , mit Ihnen einer Meinung zu sein , daß dies ein Akt der Ungerechtigkeit wäre , den ich auch gegenüber dem Steuerzahler und den sonstigen Zuwendungsempfängern nicht gerne vertreten würde .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , bei der Herausgabe der geplanten Broschüre über Sogenannte Jugendsekten und Psychogruppen in der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich nicht um den Erlaß eines Verwaltungsaktes . Dies bedeutet , daß auch § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht zur Anwendung gelangt , der nur bei Erlaß eines Verwaltungsaktes eine vorherige Anhörung vorschreibt . Im übrigen möchte ich darauf hinweisen , daß mehrere Gruppen des VPM beim Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel eingereicht haben , die Erwähnung des VPM in der Broschüre zu unterbinden . Im Zuge dieses Verfahrens hat der VPM einen Text vorgelegt , der dem damaligen Entwurf der Broschüre entsprach , und auch zu diesen Punkten Stellung genommen .
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem vorhin das Mobiliar meiner Begeisterung für die Rede des Kollegen Mißfelder nicht standgehalten hat, bitte ich Sie, vorsichtig mit dem Mobiliar umzugehen, damit nicht noch mehr passiert. Ich freue mich, dass es seit dem Oktober letzten Jahres in der Bundesrepublik Deutschland einen Regierungswechsel gegeben hat, und ich freue mich, dass in dem Koalitionsvertrag, der dieser Regierung zugrunde liegt, das Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle als Schwerpunktthema deutscher Außen- und Sicherheitspolitik festgehalten ist. Ziel ist und bleibt die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie langfristig eine nuklearwaffenfreie Welt. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands setzt sich seit ihrer Gründung für Frieden, Sicherheit und Stabilität ein. Dies wird sie auch weiterhin tun, auch in einer Großen Koalition, und das ist deutlich sichtbar. Sehr geehrte Damen und Herren, die drängenden Fragen, die damit verbunden sind, stehen im Fokus dieser Außenpolitik. Ich freue mich, dass dabei die Handschrift unseres neuen Außenministers Frank-Walter Steinmeier sehr deutlich zu erkennen ist. Wir machen wieder Außenpolitik. Wir reden nicht nur darüber. Solange Kernwaffen ein Instrument im strategischen Konzept der NATO sind, so lange wird sich Deutschland an den Diskussionen dazu beteiligen und auch an den Planungsprozessen teilhaben, und das mit einem klaren Ziel: Atomwaffen beseitigen, und zwar nicht nur auf einer Seite, sondern auf allen Seiten. Unsere Bundesregierung muss und wird neue Impulse für Abrüstung und Rüstungskontrolle geben. Lösungen für mehr Transparenz und die Verhinderung von Proliferation werden wir im Bündnis suchen. Zusammen mit unseren Verbündeten können wir langfristig international durchsetzbare Erfolge erzielen, aber eben in diesem Bündnis. Insofern begrüße ich die Worte des französischen Präsidenten François Hollande, der eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland in der Verteidigungspolitik anstrebt und angekündigt hat. Frankreichs Staatschef hat erklärt, er wolle eine deutsch-französische Partnerschaft, die sich für ein Europa der Verteidigung einsetzt und gemeinsam Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt übernimmt. Dem kann ich mich nur anschließen. – Warten Sie einen Moment ab! – Dazu muss aber auch gehören, über das französische Potenzial an Nuklearwaffen zu reden. Nehmen wir diese Initiative auf und sprechen wir direkt mit unseren Nachbarn. Auf parlamentarischer Ebene gibt es diese Kontakte und Gespräche. Die Kontakte sind geknüpft. Vielleicht kann jetzt in einem neuen Ansatz zu einem europäischen Weißbuch der Sicherheits- und Verteidigungspolitik das Thema Abbau von atomarer Bewaffnung auch in Frankreich aufgenommen werden. Ich bin angesichts der Diskussion, die es in Frankreich gibt, sehr zuversichtlich.
Partei: PDS/LINKE
Ich würde einem Christian Ströbele nie vorwerfen, dass er persönlich mitschuldig an Toten in Afghanistan ist. Ich habe das eben auch nicht gesagt. Ich habe in der vergangenen Woche auch nicht zu Herrn Steinmeier gesagt, er sei schuld an Toten in Afghanistan. Ich habe wörtlich gesagt – lesen Sie es nach –: Sie haben eine Mitschuld. – Auch das habe ich damals begründet. Ich habe „Mitschuld“ gesagt. Das ist ein ganz großer Unterschied. Schuld ist etwas anderes. Mitschuld haben Sie in dem Moment, in dem Sie bestimmte Hilfeleistungen verweigern. Wenn jemand ertrinkt, dann hat derjenige, der eine Hilfeleistung verweigert, Mitschuld. Das ist erst einmal ein Faktum, noch gar kein Vorwurf. Genauso ist es ein Faktum, dass all diejenigen, die hier im Bundestag für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt haben, natürlich auch eine Mitschuld an der Verlängerung des Krieges dort haben, ja, dazu stehe ich, aber natürlich nicht die, die dagegen gestimmt haben: Herr Ströbele nicht, Herr Gysi nicht, ich persönlich auch nicht. Nein, das weise ich von mir.
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle müssen besser, einfacher und verständlicher formulieren. Das gilt sowohl für die Bundesregierung, an die ich diese Bitte richte, Herr Staatssekretär Dr. Schröder, als auch für uns selbst. Zum Schluss sage ich ein Dankeschön an Sie alle für die gute, kollegiale, zum Teil freundschaftliche Zusammenarbeit. Ein herzliches Dankeschön geht auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.