Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Placebo statt Plebiszit , . das ist das , Herr Kollege Bachmaier , was mir zu Ihrer Rede eingefallen ist . Zwischen der Überschrift und dem Inhalt Ihres Gesetzentwurfs ergibt sich wieder einmal eine sehr große Differenz . . Herr Schlauch , das ist genauso wie bei der Zuwanderungsdebatte : Zwischen Überschrift und Inhalt besteht eine riesige Differenz . Sie missbrauchen eine populäre Forderung für ein populistisches Scheinangebot . Das ist das Problem . . _ Jetzt hören Sie mal zu ! _ So tun , als ob , ist kein Mehr an Demokratie , . so wurde in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu Recht geschrieben . Ansonsten _ das hat die Anhörung gezeigt _ hat Ihr Entwurf schwere Mängel . Es geht um eine Verfassungsänderung . Diese Verfassungsänderung kann man nicht ein paar Tage vor der Bundestagswahl gewissermaßen als Hermann Bachmaier 24019 Geschenk an die Grünen , als Äquivalent für irgendetwas , durchziehen . . _ Herr Kollege Bachmaier , hören Sie zu und schreien Sie nicht so viel ! _ Angst und Misstrauen , wie Sie es vorhin angesprochen haben , . hat das Volk nicht hinsichtlich seiner Rechte , sondern hinsichtlich der Politik von SPD und Grünen , Herr Kollege Schlauch . Das ist die Problematik . . Es kann doch nicht sein , dass ein Gesetzentwurf zustande kommt , weil 10 Prozent und ein Stimmberechtigter zustimmen , . oder dass eine Verfassungsänderung mit Zustimmung von 27 Prozent der Stimmberechtigten möglich ist . . Sie wollen kurz vor Toresschluss eine Verfassung ändern , die 50 Jahre lang Demokratie gewährleistet und die freiheitlich-demokratische Grundordnung bewahrt hat . Es ist überhaupt kein Grund ersichtlich , etwas zu ändern . Das will auch keiner außerhalb dieses Hauses . . _ Herr Kollege Schlauch , kommen Sie gerade vom Fuß- ballplatz ? . Da gab es vorgestern wenig zu jubeln . Vielleicht können Sie übermorgen positivere Zurufe machen . Im parlamentarischen Verfahren haben wir uns _ das ist die Erfahrung des Dritten Reiches _ erhebliche Hürden gesetzt : Zwei Drittel der gesetzlich festgelegten Mitgliederzahl von Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen , um das Grundgesetz zu ändern . Die Sachverständigen haben uns dies vor Augen geführt : Entweder sind die Quoren so niedrig , dass das Mehrheitsprinzip gefährdet ist , oder so hoch , dass durch Boykott der Gegner ein Erfolg von vornherein aussichtslos ist . Sie haben die Konsequenzen aus der Anhörung nicht gezogen . Was Sie vorschlagen , ist vielmehr ein Abschied von der Mehrheitsdemokratie ; . es ist der Einstieg in eine zufällige Minderheitsmehrheit . . Ein weiterer Punkt : Trotz erheblicher Bedenken haben Sie an der Vorwegkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht festgehalten . Ex-ante-Kontrolle heißt doch : Sie halten das Volk für dümmer als die Politik , also Volkes Meinung wohl eher für verfassungswidrig . Wer sollte denn sonst verstehen , dass Volksgesetze vor Einbringung durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden , . Gesetzentwürfe von Abgeordneten , meine Damen und Herren der Grünen , aber nicht ? Ich sage Ihnen eines : Gäbe es eine Ex-ante-Kontrolle in Bezug auf dieses Gesetz , so hätte der rot-grüne Gesetzentwurf diese Ex-ante-Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht nicht überstanden , weil der Entwurf verfassungswidrig ist . Ihr Entwurf ist deswegen verfassungswidrig , weil er gegen Art . 79 Abs . 3 des Grundgesetzes verstößt , Herr Schlauch . . Die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes umfasst nicht nur die Menschenwürde , das Demokratieprinzip und den sozialen Rechtsstaat ; . die Ewigkeitsgarantie umfasst vielmehr auch die grundsätzliche Mitwirkung der Bundesländer an der Gesetzgebung . Dies verändern Sie hier . Bei den Einspruchsgesetzen _ das hat die Anhörung doch klar gezeigt _ berücksichtigen Sie dies in keiner Hinsicht . Ihr Entwurf _ ich wiederhole es _ verstößt eklatant _ und das ist ein Mangel _ gegenArt . 79Abs . 3 des Grundgesetzes . Er ist daher verfassungswidrig . . Noch etwas politisch Wichtiges : Die Mitwirkung des Bundesrates bedeutet die Berücksichtigung der Vielfalt der Länder . Die Mitwirkung des Bundesrates ist lebendiger Ausdruck des Föderalismus . Die Mitwirkung des Bundesrates bedeutet eine geschichtlich begründete Begrenzung von Zentralismus in Deutschland . Meine Damen und Herren , das darf nicht angetastet werden . Deswegen sind wir auch politisch gegen Ihren Gesetzentwurf . . Erwin Marschewski  24020 Völlig unverständlich _ dazu können Sie sich melden , Herr Schlauch _ . ist Ihr ursprünglicher Ausnahmekatalog . Sie wollten um die Abgeordneten herum gewissermaßen einen Volksabstimmungszaun errichten . . Warum um Himmels willen wollten Sie eigentlich jene Gesetze ausklammern , . die unsAbgeordnete betreffen ? Meine Damen und Herren von SPD und Grünen , Volksverbundenheit und Unabhängigkeit der Abgeordneten würden eben nicht geschwächt , wenn unsere Rechtsstellung direkt vom Volk bestimmt würde , so zum Beispiel in der Frage von Abgeordnetenmandat und oft bezahlter Interessenvertretung bei Gewerkschaften , Unternehmen und Verbänden . . Abgeordnete müssen unabhängiger werden und hierbei wird uns der Souverän mit Sicherheit unterstützen . Auch Ihr jetzt reduzierter Ausnahmekatalog ist so nicht nachvollziehbar . Das Volk soll zwar mehr Steuern zahlen ; aber das Mitentscheiden über die Höhe und die Struktur der Steuern wollen Sie weiterhin verbieten . Fürchten Sie , Herr Struck oder Herr Schlauch , vielleicht , dass das Volk Ihre unsinnige Ökosteuer wieder abschafft ? . Eines ist klar : Durch die Verankerung von Volksentscheiden im Grundgesetz _ das schlagen Sie vor _ kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik nicht gestärkt werden . Politik- und Politikerverdrossenheit _ hören Sie genau zu ! _ entstehen dadurch , dass sich die Regierenden _ Herr Schlauch , auch Sie sind gemeint _ vom deutschen Volk meilenweit entfernt haben , und dadurch , dass sie die Sorgen und Nöte der Menschen nicht mehr kennen . . Um es mit Oskar Lafontaine zu sagen _ das wird Peter Struck besonders interessieren _ : Politikverdrossenheit ist eine direkte Folge gebrochener Wahlversprechen . . Wenn dann noch Klüngel und Korruption hinzukommen , sind ganz andere Konsequenzen zu ziehen . Die Berliner Morgenpost hat Recht , wenn sie schreibt , dass Ihr Gesetz ein scheinheiliger Vorstoß sei . Es sei der Versuch , populistische Themen für den Wahlkampf zu besetzen . _ Dies muss scheitern , weil sich die parlamentarisch-repräsentative Demokratie bewährt hat . . Herr Schlauch , wir ziehen daraus die Konsequenz , dass wir diese parlamentarisch-repräsentative Demokratie sichern und stärken müssen . Wir wollen sie nicht aufweichen . Plebiszite _ das wissen Sie doch _ verengen die Entscheidung selbst bei schwierigsten Problemen auf ein schlichtes Ja oder Nein . . Plebiszite erlauben eben nicht die Kompromisse , die Wesensinhalt der Demokratie sind . Sie blenden die Orientierung am Gemeinwohl sehr oft aus . Herr Bachmaier , leider geht es doch oft auch um die Durchsetzung egoistischer Interessen Einzelner . . Ihre Forderungen sind Wahlkampf . Sie bedeuten keine Stärkung der Demokratie . Sie nützen niemandem . Sie , meine Kollegen von der SPD und den Grünen , wissen aus den Ausschussberatungen , dass ich weder populistischer Befürworter noch fanatischer Neinsager bin . Dieser Gesetzentwurf ist allerdings nicht zustimmungsfähig , weil er trotz der Komplexität der Materie mit heißer Nadel gestrickt und verfassungswidrig ist sowie vor allem _ das ist für mich der wesentliche Punkt _ den Föderalismus , die demokratische und moderne Mitwirkungsform in unserer bundesstaatlichen Ordnung , aushebelt . Diese Mitwirkung _ ich sage dies insbesondere in Richtung der Damen und Herren von SPD und Grünen _ auf Bundesebene zu schwächen bedeutet , die historische Erfahrung nicht zu kennen und gegenwärtig Erlebtes _ schauen Sie sich doch um ! _ zu ignorieren . Der Föderalismus ist ein Segen für unser Land ! Auch deswegen sagen wir zu Ihrem Gesetzentwurf Nein . .