Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte , die unser EU-Kollege Günter Verheugen über die Frage losgetreten hat , wie es gelingen kann , die Bürgerinnen und Bürger an dem schwierigen Prozess der Veränderung der Europäischen Union zu beteiligen , ist ein wichtiger Beitrag dazu , endlich hier im Hohen Haus und auch bei der Bundesregierung zu erkennen , dass wir die Bürger bei ihren Sorgen und Nöten angesichts der Veränderungen in der Europäischen Union abholen müssen . Wir müssen darüber reden , wie die Menschen in den Prozess der europäischen Integration einbezogen werden können und wie man ihre Sorgen über Arbeitslosigkeit und Sozialabbau ernst nehmen kann . Wir müssen darüber diskutieren , dass eine der vordringlichsten Aufgaben der Regierungskonferenz auch darin besteht , endlich zu einer Demokratisierung der Europäischen Union zu kommen . . Ein Europa , das sich nicht demokratisiert _ hier hat Oskar Lafontaine in seinen jüngsten Äußerungen absolut Recht gehabt _ , das es nicht schafft , einfache , für die Menschen verständliche Entscheidungsprozesse zu organisieren , und das wegen des heute vorhandenen Vetorechts von einzelnen Staaten blockiert werden kann _ weshalb es Mehrheitsentscheidungen als Regelprinzip braucht _ , wird ein Europa sein , bei dem die Menschen nicht mitmachen wollen . Das Interessante an der Kritik an Günter Verheugen war vor allen Dingen , dass die Mehrheit der Kritiker nur darauf hingewiesen hat , dass der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten nicht möglich sei , wenn Volksentscheide kämen . Was heißt denn das ? Die Menschen sind noch nicht von der europäischen Idee überzeugt . Daran müssen wir arbeiten . Deshalb macht die PDS-Bundestagsfraktion immer wieder deutlich , dass im Mittelpunkt der europäischen Politik die zentralen Fragen stehen müssen : Wie kann über die Europäische Union Arbeitslosigkeit bekämpft werden und wie kann _ diese Frage stellen wir national , regional und auch auf europäischer Ebene _ ein öffentlicher Beschäftigungssektor aufgebaut werden , der den Staat wieder ernst nimmt und dafür sorgt , dass sich die Politik endlich darum kümmert , dass jeder Mensch ein Recht auf Arbeit hat ? . Zum Zweiten geht es darum , dass die Menschen als Ehrenamtliche _ sei es in den Wohlfahrtsverbänden , sei es in Initiativen _ eine Antwort auf den Versuch der EU- Kommission wollen , die Ökonomisierung der sozialen Dienstleistungen durchzusetzen . Wir müssen darüber diskutieren , dass die Privatisierung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie von Wasser und Abwasser kein Ziel europäischer Politik werden darf und dass Altenheime und all das , was in der Bundesrepublik aus der Geschichte unseres Landes heraus entstanden ist , nämlich ein starker , von Wohlfahrtsverbänden getragener sozialer Bereich , nicht einfach dem Wettbewerb unterworfen werden dürfen . Auch wenn die PDS-Bundestagsfraktion Wettbewerb als richtig und wichtig ansieht , werden Privatisierungsorgien , wie sie zum Teil von der Bundesregierung betrieben und zum Teil von der EU-Kommission angedacht werden , und der Versuch , unser bewährtes System der Wohlfahrtsverbände zu zerschlagen , eindeutig auf unseren Widerstand treffen . Wir verteidigen die sozialen Dienstleistungen und treten deshalb für einen starken öffentlichen Sektor ein . . Als Drittes wird die PDS-Bundestagsfraktion dafür kämpfen , dass Europa so verstanden wird , wie es einmal gegründet wurde : als Zivilmacht und nicht als Militärmacht . . Wer sich anschaut , wie zwischenzeitlich leider auch bei Bündnis 90/Die Grünen und SPD über die Militarisierung Europas diskutiert wird , gewinnt den Eindruck , dass das , was uns Willy Brandt einmal vorgegeben hatte , die Betonung des Primats des Politischen in der Außenpolitik , von der Regierungskoalition vergessen wurde und dass nur noch der Primat der Stärke und der Waffen gesehen wird . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion , wenn Sie den Kommentar lesen , den Ihre verteidigungspolitische Sprecherin Verena Wohlleben geschrieben hat , dann müssten Sie sich eigentlich schämen , dass im Namen der Sozialdemokratie so etwas geschrieben wurde . Verena Wohlleben schreibt , heute gelte wie eh und je die Feststellung von Vegetius aus dem 4 . Jahrhundert Helmut Haussmann 11127 vor Christus : Wenn du den Frieden haben willst , sei kriegsbereit . Was für Worte ! In diese Worte passt natürlich , dass die rot-grüne Bundesregierung mittlerweile Rüstungsexporte in die Türkei _ seien es Panzer , sei es eine Waffenfabrik _ als normal empfindet . Meine lieben Grünen , auch Sie , Herr Außenminister Fischer : Wenn Sie noch einigermaßen wüssten , was Sie vor wenigen Jahren hier im Hause gesagt haben , dass nämlich Rüstungsexporte an die Türkei ein Skandal seien , müssten Sie sich für die heutige Politik schämen . Wir treten dafür ein , dass die Europäische Union und die Politik der Bundesrepublik Menschenrechte ernst nehmen muss . Es muss gelingen , die GrundrechtsCharta rechtsverbindlich zu verankern . Vor allen Dingen muss es darum gehen , dass in der Bundesrepublik nicht die Wirtschaftsinteressen an erster Stelle stehen und die Fragen der Menschenrechte , der zivilen Verteidigungspolitik sowie die Forderung , dass nicht das Militär , sondern die Außenpolitik zu gelten hat , endlich wieder in den Mittelpunkt kommen . In diesem Sinne wollen wir Europa als zivile Gegenmacht gegen Militarismus und gegen jede Form von international ungezügelten Kapital- und Finanzströmen . Die PDS kämpft für ein Europa der Menschen und nicht _ wie leider zwischenzeitlich die rotgrüne Bundesregierung _ für ein Europa , das nur noch die Ökonomie kennt . Danke schön . .