Partei: CDU/CSU
Nein . . - Herr Kollege von Larcher , durch Lautstärke wird das , was Sie sagen , nicht richtig . Ich stelle fest - ich darf das für die CDU/CSU-Fraktion und , ich denke , auch für die FDP tun - : Im November wird spätestens in der dritten Sitzungswoche eine beschlußreife Vorlage vorliegen , die genau das zum Inhalt hat , was wir den Gemeinden immer zugesagt haben , nämlich einen vollen und fairen Ausgleich für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer . Wir werden konkrete Vorschläge für eine Änderung der Verfassung vorlegen , die wir mit Ihnen bereits besprochen haben . Dann kommt die Stunde der Wahrheit . Dann werden wir im Ausschuß darüber abstimmen und feststellen , ob Sie uns auf diesem Weg tatsächlich folgen , die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen und den Gemeinden eine Beteiligung an der Umsatzsteuer einzuräumen . Sie werden Gelegenheit dazu haben , dies aktenkundig zu machen . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zu dem Thema der großen Einkommen- und Körperschaftsteuerreform kommen . Ich möchte in Erinnerung rufen , daß in Ihren , auch in unseren Reihen - auch ich selber habe dazugehört - die Auffassung vertreten worden ist , eine solche große Reform könne man seriöserweise eigentlich erst zum 1 . Januar 2000 machen . Das war bis in das Jahr 1996 hinein auch . noch : Friedrich Merz SPD gehört ; sie sind auch publiziert worden . Wir haben uns auf Grund des engen Zeitplans , den wir uns mit gutem Grund selbst gesetzt haben , aber auf den 1 . Januar 1999 festgelegt . Zu diesem Zeitpunkt wird die Reform kommen . Der Bundesfinanzminister hat den Zeitplan dargelegt . . - Nein , Herr Kollege Poß . Ich möchte nur darauf hinweisen : Der Ausschuß hat heute einen Brief der Deutschen Steuer-Gewerkschaft bekommen , der nicht ganz zu Unrecht zitiert , daß wir uns erneut in einem ziemlich hektischen Gesetzgebungsverfahren mit dem Jahressteuergesetz 1997 befinden . . - Entschuldigung , regen Sie sich mal nicht so auf . Das , was in diesem Brief steht , ist nicht ganz falsch ; aber es ist allzumal richtig , wenn man eine große Reform will , für die die Bürger , die steuerberatenden Berufe und auch die Finanzverwaltung mindestens ein halbes Jahr Zeit der Vorbereitung und der Umstellung brauchen . Deswegen ist Ihr Vorschlag unseriös . Er ist im Grunde parteipolitisch motivierte Stimmungsmache . . Am 1 . Januar 1999 wird es eine große Einkommen- und Körperschaftsteuerreform geben . Es wird sie allerdings nicht so geben , Herr Kollege Poß , wie Sie das hier vorgeschlagen haben . Ich will die Worte , die Sie verwendet haben , in Erinnerung rufen . Sie sagen , Steuerrecht sei auch Gerechtigkeitsrecht und damit werde auch Gesellschaftspolitik gemacht . Das mag zum Teil stimmen . In erster Linie gibt es einen steuerrechtlichen Grundsatz , der lautet : Steuern sind dazu da , den allgemeinen Finanzbedarf des Staates zu decken und die Steuerbürger nach dem Prinzip der individuellen Leistungsfähigkeit zu dieser Finanzbedarfsdeckung heranzuziehen . Wenn Sie vorhaben , mit dieser großen Einkommen- und Körperschaftsteuerreform allein unter dem Aspekt der Steuerverteilungsgerechtigkeit und der Steuerbelastungsgerechtigkeit Steuerpolitik zu machen , dann werden wir Ihnen auf diesem Weg nicht folgen . . Ich will Ihnen sagen , warum : Sie bauen schon heute die Hürden auf , die diese Steuerreform zum Scheitern verurteilt sein lassen . Wenn Sie nämlich der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln , man müsse insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen entlasten , dann verschweigen Sie dabei , daß bereits das untere Drittel der Arbeitnehmer in Deutschland auf Grund der hohen Anhebung des steuerlichen Existenzminimums überhaupt keine Steuern mehr bezahlen . . Es sind , meine Damen und Herren , 30 Prozent der Arbeitnehmerhaushalte in Deutschland , die auf Grund der Entscheidungen des letzten Jahres ab 1996 keine Steuern mehr bezahlen . In diesen Haushalten ist nichts mehr zu entlasten . Deswegen steht für uns die große Steuerreform unter der Überschrift : eine Steuerreform für mehr Investitionen , für wirtschaftliches Wachstum und für mehr Arbeitsplätze in Deutschland . Das bedeutet im Klartext : Wir brauchen eine Steuerpolitik , die die Kapitalflucht aus Deutschland - nicht die illegale , sondern die legale Kapitalflucht aus Deutschland - stoppt , die diesen Trend umkehrt , die es in Deutschland wieder attraktiv macht , zu investieren , und die es in Deutschland wieder attraktiv macht , neue Arbeitsplätze zu schaffen . Wenn es hier auch um Sozialpolitik geht , dann sage ich Ihnen : Die beste Sozialpolitik ist eine Finanz- und Wirtschaftspolitik , die die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Deutschland ermöglicht . . - Daß Sie an dieser Stelle so laut aufschreien , zeigt , daß wir offensichtlich - und deswegen ist die Debatte heute gut - mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen schon am Beginn der Reformdebatte in dieses Thema einsteigen und daß das Thema Arbeitsplätze offensichtlich für Sie in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle mehr spielt . . Deswegen sage ich Ihnen , diese Steuerreform steht im Dienste von Investitionen und Arbeitsplätzen in Deutschland . Ob wir in der Lage sind , den Standort Deutschland für die Zukunft fit zu machen , und ob wir in der Lage sind , das hier gemeinsam formulierte Ziel , die Arbeitslosigkeit in Deutschland bis zum Jahre 2000 zu halbieren , wird sich auch an dem Reformwillen in der großen Steuerreform dokumentieren . Die CDU/CSU-Fraktion ist zu dieser Reform bereit . Vielen Dank . .