Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Haushalts für den Bundesinnenminister umfasst 8,34 Milliarden Euro. 2014 haben wir mit 5,89 Milliarden Euro begonnen. Meine Damen und Herren, das ist eine Steigerung um 41 Prozent. Dazu kommen – bereits beschlossen – in dieser Legislaturperiode 4 600 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden. Und wir werden in den kommenden Wochen mit der SPD darüber reden, diese Zahl substanziell zu erhöhen. Bundesminister Schäuble hat heute in der Debatte eine weitere Zahl ins Spiel gebracht: Es soll in den nächsten Jahren 4 500 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden geben. Das ist eine gute Grundlage, auf der wir beraten werden. Meine Damen und Herren, innere und äußere Sicherheit sind ein Herzensanliegen der CDU/CSU – genauso wie solide Haushalte. Wir haben beides zusammengebracht und zum vierten Mal einen Haushalt ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen aufgestellt. Gleichzeitig haben wir massiv bei den Behörden, die für die innere Sicherheit zuständig sind, investiert. Das ist die Handschrift der Union, insbesondere auch die von Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière. Herzlichen Dank für deren Arbeit. Wer die Debatte heute verfolgt hat, hat gemerkt, dass plötzlich alle für mehr Polizisten sind. Es freut mich, dass wir hier keine Überzeugungsarbeit mehr leisten müssen. Meine Damen und Herren, wenn Sie aber mehr für innere Sicherheit tun wollen, dann reicht es nicht, nur mehr Polizisten zu fordern. Dazu gehört dann zum Beispiel auch, unseren Sicherheitskräften Rückendeckung bei ihrer Arbeit zu geben. Zu den Sicherheitskräften gehören Polizisten und Soldaten. Dazu gehören aber auch die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ich habe die Debatten hier und auch die Diskussionen im NSA-Untersuchungsausschuss verfolgt. Insofern mache ich mir an der Stelle echte Sorgen. Glauben Sie denn, dass ein junger Mitarbeiter des BND, der in Bad Aibling arbeitet und zum ersten Mal bei seinen Schwiegereltern zum Kaffee eingeladen ist, gerne und stolz davon erzählt, wo er arbeitet? Ich glaube, selbst dann, wenn er es dürfte, würde er das zurzeit nicht tun. Dabei ist seine Arbeit angesichts der Welt- und Sicherheitslage für unser Land so wichtig wie nie zuvor. Meine Damen und Herren, er braucht klare Regeln für seine Arbeit. Dafür sorgen wir. Aber er braucht auch die Rückendeckung der Politik. Wir als CDU/CSU stehen hinter unseren Sicherheitskräften. Wir stehen hinter unseren Polizisten. Wir stehen hinter unseren Soldaten, und wir stehen auch hinter den Mitarbeitern unserer Nachrichtendienste und danken ihnen für ihre Arbeit. Wer mehr für die Sicherheit in unserem Land tun möchte, muss auch den Sicherheitsbehörden die Befugnisse geben, um ihre Aufgaben tatsächlich zu bewältigen. Nehmen wir das Beispiel Wohnungseinbrüche. Ich habe erst gestern mit einer jungen Frau gesprochen, die mir berichtet hat, dass sie vor 20 Jahren als Kind in ihrem Haus einen Einbrecher ertappt hat. Es ist nichts passiert. Er war sofort weg, und es ist auch nichts gestohlen worden. Dennoch fühlt sie sich bis heute unwohl, wenn sie dort alleine übernachten muss. Alle von uns kennen diese Geschichten. Aber dem steht eine Aufklärungsquote von 15 Prozent gegenüber. Das ist doch nicht hinnehmbar. Wenn die Polizei sagt, sie brauche zum Beispiel mehr Möglichkeiten, auf die Kommunikationsdaten der Einbrecher zuzugreifen, um internationale Banden, die dahinterstehen, aufzudecken, dann müssen wir das doch ermöglichen, meine Damen und Herren. Die Innenminister der Union haben gemeinsam mit dem Bundesinnenminister im Sommer eine Reihe von Vorschlägen dazu gemacht. Ich kann nur jeden bitten, der es mit der inneren Sicherheit ernst meint, diese Vorschläge in den kommenden Wochen zu berücksichtigen. Denn es wäre ein Armutszeugnis für diese Koalition, wenn wir uns nur darauf verständigen könnten, dass wir plötzlich verstärkt einbruchssichere Fenster fördern. Auch das ist wichtig, aber das ist nicht mein Verständnis von innerer Sicherheit, und ich glaube, es ist auch nicht das Verständnis der Mehrzahl der Bevölkerung davon. Die Statistiken über die Wohnungseinbrüche haben auch noch eine andere Aussage, nämlich dass es einen Unterschied macht, wo man wohnt. In Nordrhein-Westfalen ist die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Einbruchsdiebstahls zu werden, sechsmal höher als in Bayern. Das liegt aber nicht daran, dass es in Bayern weniger zu holen gibt. Die Antwort kann auch nicht sein, dass wir jedem, der Angst vor Einbrechern hat, plötzlich empfehlen, nach Bayern zu ziehen. Auch in Bayern ist die Zahl der Einbrüche noch zu hoch. Deswegen braucht die Polizei in ganz Deutschland die Möglichkeit, effektiv gegen Wohnungseinbrüche vorzugehen. Bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen im Innenbereich haben wir in dieser Legislaturperiode bereits einiges erreicht. Ich denke an die Verschärfung des Asylrechts, die Erleichterung von Abschiebungen und die klare Unterscheidung zwischen Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern und Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten. Ich könnte jetzt die ganzen Asylpakete und alle Maßnahmen aufzählen. Für viele Probleme haben wir eine Antwort gefunden. Aber das Kernproblem in Deutschland ist und bleibt: Es muss immer zuerst etwas passieren, bevor gehandelt wird, meine Damen und Herren. Das ist unser Problem. – So bitter es ist, Kollege von Notz: Es muss erst noch einmal so etwas wie in Köln passieren, bevor die Grünen im Bundesrat bereit sein werden, leichtere Abschiebungen nach Nordafrika zu ermöglichen. Ich nenne ein anderes Beispiel, das in dieser Debatte auch schon eine Rolle gespielt hat: den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Ich sage Ihnen voraus: Wenn heute ein großangelegter Terrorangriff oder eine Katastrophe passiert und die Bundeswehr helfen kann – sei es beim Objektschutz oder bei der sanitätsdienstlichen Versorgung von Verletzten –, dann wird es plötzlich in diesem Haus einen ganz großen Konsens über einen Einsatz der Bundeswehr geben. Wenn dieser Einsatz dann nicht funktioniert, wird das Geschrei – das sage ich Ihnen voraus – groß sein, und es wird gefragt werden, warum er nicht funktioniert und wer die Verantwortung dafür trägt. Wenn man weiß, dass so etwas passieren kann, dann muss man sich darauf vorbereiten. Deswegen sind gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei unter klarer Führung der Polizei natürlich sinnvoll. Wenn Sie einen Unterschied zwischen der Union und den anderen Parteien feststellen wollen, dann brauchen Sie in diesen Tagen nur Zeitung zu lesen. In Baden-Württemberg lehnen SPD und Grüne – mit Ausnahme des Ministerpräsidenten – gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr ab.