Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit großer Spannung im letzten Jahr die Umbrüche im Nahen und Mittleren Osten beobachtet, die einen großen Einfluss auf die Situation und die Stabilität in der Region haben, vieles davon mit offenem Ausgang. Aufgrund der Kürze meiner Redezeit kann ich nur einige Stichworte nennen: arabischer Frühling in Nordafrika, die Lage in Ägypten, die wir gerade in diesen Tagen bei den Präsidentschaftswahlen und der Annullierung der Parlamentswahl wieder in den Blick nehmen, die Rolle Irans, das iranische Nuklearprogramm, die Situation zwischen Israel und den Palästinensern bzw. den palästinensischen Gebieten und dort die Diskussion zwischen Fatah und Hamas über Wahlen in den palästinensischen Gebieten. Das alles birgt Unsicherheiten für die Situation in der Region. Alles haben wir im Blick, ganz besonders in diesen Tagen auch die Entwicklung in Syrien, wo ein Diktator mit großer Grausamkeit gegen das eigene Volk vorgeht und das Land in einen Bürgerkrieg stürzt. Wir verurteilen dieses Vorgehen und werden in der internationalen Gemeinschaft alles dafür tun, den Menschen in Syrien Hilfe zu geben Die Unterbrechung der Beobachtermission zeigt, wie sehr sich die Lage zugespitzt hat. Es ist ein negatives Signal. Dennoch begrüßen wir alle Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, zu einer friedlichen Lösung zu kommen. Wir begrüßen, dass am 30. Juni in Genf ein Treffen der Syrien-Aktionsgruppe stattfindet, zu dem auch Russland sein Kommen zugesagt hat. Dies gibt eine gewisse Hoffnung, dass sich vielleicht auch in der russischen Position eine gewisse Veränderung abzeichnet und die Bereitschaft vorhanden ist, mit der internationalen Gemeinschaft gemeinsam zu handeln. Russland kommt in dieser Frage definitiv eine Schlüsselrolle zu. Deshalb ist es wichtig, das Gespräch mit Russland fortzusetzen und dafür zu sorgen, dass wir zu einer Lösung in Syrien kommen. Für uns gilt vor allen Dingen, dass die EU zu Recht eine ganze Reihe von Sanktionen gegen Syrien und Assad eingeleitet hat. Die Sanktionen wurden gerade in dieser Woche nochmals verschärft. Aber es wäre sehr viel wirksamer, wenn diese Sanktionen von der gesamten Staatengemeinschaft im UN-Sicherheitsrat mitgetragen würden. Das wollen wir erreichen. Die Lage in Syrien ist dramatisch; die Zahl der Flüchtlinge ist sehr hoch. Vor kurzem habe ich bei einer Reise in die Region zwei syrische Flüchtlingslager in Jordanien besuchen können. Die Menschen haben dort nicht nur Angst um Leib und Leben, sondern auch um ihre Familien, die noch vor Ort sind; denn auch die Familien der Flüchtlinge werden von dem Regime bedroht. Das ist alles höchst dramatisch. Die Vielzahl der Flüchtlinge stellt die Nachbarländer Türkei, Jordanien und Libanon vor große Herausforderungen. Deshalb ist es wichtig, an dieser Stelle zu helfen. Die Bundesregierung hat das getan. Der Bundesaußenminister hat Gelder zur Verfügung gestellt, um die Länder bei diesen Aufgaben zu unterstützen. Trotz dieser Situation haben die Gesprächspartner im Nahen Osten vor einer militärischen Intervention in Syrien gewarnt, weil sie unabsehbare Folgen für die Region sehen. Viele haben gewarnt, dass eine solche Intervention die ganze Region in Flammen setzen könnte. Es ist unbefriedigend, dass wir den Menschen in Syrien im Moment nicht effektiver helfen können. Trotzdem bleibt überlegtes Handeln gefragt. Deutschland und Europa haben ein hohes strategisches Interesse an der Stabilität im Nahen Osten; das ist gerade in den letzten Tagen noch einmal deutlich geworden. Beim Abschuss des türkischen Kampfflugzeugs durch Syrien ist jedem erneut die Nähe dieser Region klar geworden und dass die NATO mit der Türkei als Partner an dieser Stelle involviert ist. Es stellt sich die Frage, was wir über die politischen und diplomatischen Initiativen hinaus tun können. Hier ist vor allem ein Instrument zu nennen: das UNIFILMandat, über das wir heute diskutieren und über das wir abstimmen werden. Alle Gesprächspartner haben übereinstimmend deutlich gemacht, dass das UNIFILMandat maßgeblich zur Stabilität in der Region beiträgt. Gerade die israelische Seite hat noch einmal ausdrücklich darum gebeten, dass auch die Bundesrepublik Deutschland ihr Engagement im Rahmen des UNIFILMandats fortsetzt. Ich glaube, dass wir mit diesem Einsatz einen Beitrag zur Stabilität in der Region leisten können. Das wird umso deutlicher, wenn man weiß, dass die UNIFIL im Süden des Libanon stationiert ist. Dort ist die Lage inzwischen relativ stabil. Der Norden des Libanon rückt jetzt in den Vordergrund. In den letzten Wochen hat die Krise in Syrien dort ihre Fortsetzung gefunden. Es kam zu Demonstrationen von Assad-Anhängern und -Gegnern. Im Mai kam es in Tripoli zu Auseinandersetzungen mit tödlichem Ausgang zwischen Sunniten und Alawiten. Auch in Beirut wurde deutlich, wie real die Gefahr eines Übergreifens der Situation von Syrien in den Libanon ist. Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir das UNIFIL-Mandat fortsetzen. Unser Beitrag liegt in der maritimen Komponente. Zu Beginn der Legislaturperiode haben wir den Schwerpunkt unseres UNIFIL-Mandats geändert, weg von einer reinen Militärpräsenz hin zu einer verstärkten Ausbildung der libanesischen Marine. Unser Ziel ist es, den Libanon in die Lage zu versetzen, selbst für die Sicherheit seiner Seegrenze zu sorgen und dort Waffenschmuggel zu unterbinden. Dabei machen wir gute Fortschritte, wir sind aber noch nicht am Ziel. Auch wenn UNIFIL eher ein kleines Mandat ist, ist dieses Mandat aus meiner Sicht dennoch elementar wichtig für eine der fragilsten Regionen der Welt. Deshalb möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, den Soldatinnen und Soldaten, die bisher im Rahmen des UNIFIL-Mandats Dienst getan haben – aus allen Nationen, aber insbesondere aus Deutschland –, ein herzliches Dankeschön für ihre Bereitschaft und für ihren Einsatz zu sagen. Sie haben einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität der Region geleistet. Wir bitten Sie heute um Zustimmung zur Fortsetzung dieses Mandats, um damit einen aktiven Beitrag zur Stabilität in der Region zu leisten. Vielen Dank.