Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP wird heute der Verlängerung des ISAF-Mandats zustimmen ; denn wir sind der Meinung , es wäre falsch , in der jetzigen Situation die Truppen abzuziehen . Das würde das Land in ein Chaos stürzen und alle bisherigen Bemühungen und Fortschritte zunichte machen . Die Bundesregierung muss aber wissen , dass das keinen Freibrief für die Zukunft darstellt . Diese Zustimmung gilt nicht unbegrenzt und eine routinemäßige Verlängerung von Bundeswehreinsätzen wird es jedenfalls mit der FDP nicht geben . Der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten ist nur dann sinnvoll , wenn er der Durchsetzung eines realistischen politischen Konzepts dient . Daran mangelt es im Augenblick . Da muss die Bundesregierung aus unserer Sicht auch nacharbeiten . Sie muss alle Anstrengungen unternehmen , um sichtbare Fortschritte bei der Verbesserung der Sicherheitslage und beim Wiederaufbau des Landes zu erreichen . Die Menschen in Afghanistan müssen das Gefühl haben , dass sich ihre persönliche Situation verbessert . Aber auch die Bürger in Deutschland müssen das Gefühl haben , dass es vorangeht und dass der Einsatz etwas bringt , wenn wir wollen , dass unser Engagement für die Stabilisierung und Demokratisierung Afghanistans auch in der deutschen Öffentlichkeit Unterstützung findet . Deshalb erfordert die aktuelle Lage eine kritische Bestandsaufnahme . Nach wie vor bestehen Defizite im Hinblick auf den Aufbau einer funktionierenden Polizei und eines funktionsfähigen Justiz- und Strafvollzugsystems . Die Problematik beim Drogenanbau , aber auch die Probleme in den Beziehungen zwischen Afghanistan und Pakistan hat mein Kollege Werner Hoyer bereits beschrieben . Dazu kommen Berichte über zunehmende Bedrohungen durch gewaltbereite Kräfte und vermehrte Anschläge auf ISAF-Soldaten , auch auf deutsche Soldaten im Norden . Anfang September hat die Bundesregierung dann ihr Afghanistankonzept vorgelegt . Immerhin hat die Bundesregierung jetzt ihre Bewertung geändert . Während sie im April noch davon gesprochen hat , dass im letzten Berichtszeitraum latente Spannungen unter Kontrolle gehalten werden konnten , sagt sie jetzt , dass sich in vielen Regionen Afghanistans die Sicherheitslage deutlich verschlechtert hat . Damit stellt sich die Bundesregierung endlich der Realität , die wir vorfinden . Das Konzept , liebe Kolleginnen und Kollegen , muss jetzt darauf ausgerichtet sein , daraus militärische und politische Konsequenzen zu ziehen . Die Bundesregierung muss mit den NATO-Partnern sprechen . Die NATO kann nicht einfach weitermachen wie bisher . Das fängt mit der Frage an , wie die Soldaten auftreten , ob sie den Menschen in Afghanistan mit Respekt begegnen oder ob sie als Besatzer wahrgenommen werden . Da gilt es , alles zu tun , damit der gute Ruf und die bisherigen Kontakte , die die Bundeswehr zu den Menschen in Afghanistan hat , aufrechterhalten bleiben . Herr Minister Jung , deshalb ist auch die Korrektur Ihrer Haltung , die Anpassung Ihrer Strategie mit der Folge , dass man angepasst an die jeweilige Gefährdungslage weiter Fußpatrouillen durchführt , richtig gewesen . Wir brauchen den Kontakt zu den Menschen und wir müssen die NATO-Partner dazu bringen , ihr Verhalten ebenfalls zu ändern . Deutschland ist natürlich auch besonders beim Aufbau der Polizei gefordert . Wir haben hier die Verantwortung übernommen . Herr Minister Steinmeier , Sie haben das auch vorgetragen . Eine funktionierende Polizei ist eine zentrale Voraussetzung , damit die afghanische Regierung irgendwann selbst in der Lage ist , für Sicherheit und Ordnung zu sorgen . Die Anstrengungen in diesem Punkt dürfen nicht etwa eingeschränkt , sondern müssen eher verstärkt werden , Herr Minister . Dazu gibt es offensichtlich nach wie vor unterschiedliche Vorstellungen innerhalb der Bundesregierung . Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion auch eine Kleine Anfrage gestellt , mit der wir genau diese Frage klären wollen . Wir sind nämlich der Meinung , dass das ein ganz wesentliches Element für den weiteren Aufbau Afghanistans ist . Wir wollen Ihnen hier gern die Gelegenheit geben , die Position der Bundesregierung zu koordinieren . Die Bundeswehr hat die Verantwortung für die gesamte Nordregion übernommen und leistet damit auch einen wichtigen Beitrag zum ISAF-Gesamtauftrag . Es wurde gerade schon von meinem Vorredner zitiert , dass die Möglichkeit besteht , zeitlich und im Umfang begrenzt auch ISAF-Operationen in anderen Teilen des Landes zu unterstützen . Dies geht aber nur insofern , als dies zur Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrages unabweisbar ist . Ich sage klar und deutlich , die FDP-Fraktion trägt diese Notfallklausel mit . Das ist aber keine Generalermächtigung . Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung zunächst einmal eine klare Information des Parlamentes . Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und deshalb müssen wir Bescheid wissen , wenn Soldaten außerhalb des Kerngebietes eingesetzt werden . Wir erwarten auch , dass das die absolute Ausnahme bleibt ; denn der Norden hat ein latentes Eskalationspotenzial . Die Bundeswehr ist voll und ganz gefordert , die Situation im Norden stabil zu halten . Dass es schon heute an der Ausstattung mangelt , dass es einen Mangel an gepanzerten Fahrzeugen und auch an Lufttransportkapazitäten gibt , zeigt , dass wir uns in der Tat auf den Norden konzentrieren müssen . Die Bundesregierung hat unsere Unterstützung , wenn sie keine weitere Ausweitung der Obergrenze der Zahl der Soldaten vornimmt und auch keine Ausweitung des Einsatzgebietes nach Osten und Süden . Die Bundeswehr ist vor dem Hintergrund einer Vielzahl weiterer Auslandseinsätze - inzwischen in fünf Regionen der Erde - wirklich an der Grenze der Belastbarkeit angelangt . Sie ist materiell , personell und finanziell nicht in der Lage , weitere Auslandseinsätze zu übernehmen oder bestehende Auslandseinsätze drastisch auszuweiten . Wir Parlamentarier müssen wissen , dass unter den derzeit bestehenden Umständen das Ende der Fahnenstange , was weitere Einsätze angeht , erreicht ist . Die Bundesregierung will den Bundeswehreinsatz erst nach Schaffung eines sicheren Umfeldes beenden . Das ist zwar sicherlich richtig , aber wir brauchen eine Exit-Strategie . Wir müssen mit unseren Partnern reden , wie man erreichen kann , dass die Truppen wieder abziehen können . Es müssen politische Zwischenschritte vereinbart werden , die in einem klaren Zeitplan münden . Wir brauchen ein abgestimmtes politisches Konzept . Ein solches vorzulegen , ist Ihre Aufgabe , meine Damen und Herren von der Regierung . Es ist unvorstellbar , dass die Bundeswehr noch weitere 15 oder 20 Jahre in Afghanistan bleibt .