Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe schon ein bisschen Zweifel, ob es uns wirklich weiterbringt, heute über den Antrag der SPD zur Zukunft des Energie- und Klimafonds zu reden. Es ist zwar immer schön, wenn sich die Opposition über den Erfolg der Regierung Gedanken macht und wenn uns die Opposition kritisch begleitet – das macht ihr gut, das ist auch die Aufgabe der Opposition; ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Aufgabe auch wieder so zugeteilt wird –; aber wir als Koalition haben weitgesteckte Ziele: energetische Gebäudesanierung, Forschung, weitere Markteinführung erneuerbarer Energien, Schub bei den Speichertechnologien durch Unterstützung der E-Mobilität, internationale Verantwortung. Dafür ist der Energie- und Klimafonds die richtige und intelligente Institution. Das hat auch die jüngste Anhörung zum EKF im Juni vor anderthalb Jahren bestätigt. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel komplett für Klima und Umwelt einzusetzen, ist einzigartig in Europa. Das ist eigentlich schon ein Stück Wegweisung. Dieses Sondervermögen bietet Transparenz und verpflichtet auch zur ressortübergreifenden Kooperation; das ist nicht selbstverständlich. Es besteht die Möglichkeit, bei schwankenden Einnahmen Aufgaben kontinuierlich zu finanzieren. Das macht die Möglichkeit, über Rücklagen Ausgleiche zu schaffen, gerade interessant. Klar: In der aktuellen Situation sind Sorgen sehr berechtigt. Die Preise für Zertifikate sind deutlich niedriger, weil die Nachfrage nach ihnen deutlich niedriger ist als ursprünglich erwartet. Man kann natürlich auch sagen: Das ist ein Stück weit ein Erfolg unserer Umweltpolitik. Wenn weniger Verschmutzungszertifikate gebraucht werden, dann liegen die Gründe in Deutschland, wo die Wirtschaft gut läuft, offensichtlich im Erfolg der Umweltpolitik. Leider gibt es einen zweiten Grund für die zurückgehende Nachfrage nach Zertifikaten, nämlich die Wirtschaftskrise in den anderen europäischen Ländern. Das ist ein ernstes Problem. Wir beobachten das mit großer Sorge. Wenn sich aber die Opposition wirklich Sorgen um die Finanzierung des Energie- und Klimafonds machen würde, dann hätte sie Ende 2012 nicht die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen verhindern dürfen. Denn da es nicht zu einer steuerlichen Förderung gekommen ist, müssen wir jetzt zusätzlich 300 Millionen Euro aus diesem Fonds mobilisieren, der zugegebenermaßen knapp finanziert ist. Das passt doch nicht zusammen: Das eine wird verhindert, und dann wird beklagt, dass zu wenig Geld im EKF sei. Der Verdacht, dass es eher um Show als um Fakten geht, wird an einer anderen Stelle noch ein bisschen untermauert: In 18 teilweise sehr detaillierten Einzelpunkten dieses Antrags werden die internationale Verantwortung sowie die Klima- und Umweltpolitik gerade noch zweimal erwähnt, aber nur einmal überhaupt vernünftig aufgegriffen. Da fragt man sich doch, ob das nicht eine sehr große Unausgewogenheit ist und ob niemand aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in den Reihen der SPD-Fraktion einmal drübergucken durfte. Dort wird ständig – ich denke, viel zu häufig – von der ODAQuote geredet, wobei wir insgesamt mehr über Wirkung und weniger über Geldausgeben reden sollten. Beim EKF wäre dieses Thema nun einmal wirklich angebracht gewesen. Aber von diesem Thema steht keine einzige Silbe in diesem umfangreichen, detaillierten Antrag. Vor diesem Hintergrund halte ich es schon für berechtigt, zu sagen: Der Antrag ist völlig unausgewogen. Sie sind nur an Show interessiert und nicht daran, etwas zu bewegen. Da wir schon beim Thema ODA sind: Es wäre für uns sehr verlockend, zu sagen: Lasst uns doch den Fonds auflösen und das Geld auf die Einzelpläne verteilen. – Der Einzelplan 23, der Haushalt des Entwicklungshilfeministeriums, wächst ruckzuck auf. Alle belobigen uns. Aber am Ende wird nichts für die Länder erreicht, um die es uns geht. Eine solche Show wollen wir nicht. Wir sind an der Sache interessiert und eben nicht an einer Show. Heute ist es an sich viel zu früh, über den EKF abschließend zu urteilen und seine Finanzierungsmöglichkeiten dauerhaft zu bewerten. Wir setzen darauf, dass die Euro-Politik der Bundeskanzlerin greift und dass die Wirtschaft in den anderen Ländern wieder in Gang kommt. Das wird dann zu einer erhöhten Nachfrage nach Zertifikaten und auch zu steigenden Preisen führen. In der jetzigen Situation ein abschließendes Urteil abzugeben, ist von der Sache her nicht korrekt. Wir sind weiterhin daran interessiert, Wirkung zu erzielen, anstatt eine Show abzuziehen. Wir wollen in der Umweltpolitik und in der Klimapolitik Wirkung erzielen, in Deutschland, aber, meine Damen und Herren, auch über Deutschland hinaus. Dafür wird der EKF weiterhin eine vernünftige Grundlage bieten. Herzlichen Dank.