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Partei: SPD
Herr Kollege Deß , die Bundesregierung weist mit Nachdruck die Unterstellung zurück , sie nehme das in der Koalitionsvereinbarung formulierte Ziel nicht ernst , im Rahmen der WTO-Folgeverhandlungen im Agrarbereich ökologische und soziale Mindeststandards durchzusetzen . Das Gegenteil ist der Fall . Das Thema derAbsicherung von ökologischen und sozialen Mindeststandards in der internationalen Agrarpolitik wurde bei der Erarbeitung der europäischen Verhandlungsposition für die WTO- Verhandlungen maßgeblich von deutscher Seite vorangetrieben . Klare Formulierungen hierzu haben in den Schlussfolgerungen des Agrarrates vom 27 . September 1999 und des Allgemeinen Rates vom 26 . Oktober 1999 ihren Niederschlag gefunden . Danach müssen im Bereich der nicht handelsbezogenen Themen unter anderem die multifunktionale Rolle der Landwirtschaft , die Lebensmittelsicherheit und -qualität einschließlich des Vorsorgeprinzips sowie die tiergerechte Nutztierhaltung in den Vordergrund gerückt werden . Es war und ist Haltung der Bundesregierung , dass eine weitere Liberalisierung des Welthandels im Agrarbereich nur zu fairen Rahmenbedingungen akzeptabel sein kann . In Umsetzung der Koalitionsvereinbarung verfolgt die Bundesregierung eine Strategie , die grundsätzlich zwei Pfade umfasst , und zwar erstens die Einführung und Anpassung von Standards für den Verbraucher- , Tier- und Umweltschutz in Fachübereinkommen außerhalb des WTO-Vertrages und zweitens die Verbesserung bzw . Neuregelung der Verknüpfung dieser Standards mit den Regeln der WTO in den WTO-Verhandlungen . Gemeinsam mit der Europäischen Kommission und anderen EU-Mitgliedstaaten setzt sich die Bundesregierung in einer ganzen Reihe internationaler Fachabkommen dafür ein , die Arbeiten zur Einführung und Anpassung von Standards voranzubringen . Die WTO-Ministerkonferenz in Seattle hat allerdings gezeigt , dass die Diskussion über soziale und ökologische Mindeststandards ein schwieriges Unterfangen ist . Ein Großteil der Entwicklungsländer vermutet dahinter eine neue Form des Protektionismus und steht dem eher ablehnend gegenüber . Hier wird es in Zukunft ganz besonders darauf ankommen , zusammen mit den europäischen Partnern sachliche Überzeugungsarbeit zu leisten und für unsere Position zu werben .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , ich möchte wiederholen : Eine in irgendeiner Form mögliche Internationalisierung solcher Untersuchungen ist nur dann begründbar , wenn es an dem Aufklärungswillen des Landes selbst Zweifel gibt . Ich könnte Ihnen jetzt im Detail an dem Fall Haditha zeigen , dass auch die Kommandeure in die Untersuchungen einbezogen worden sind . Es gibt den Vorwurf , dass eventuell eine Vertuschungsaktion durchgeführt worden ist . In diesem Fall geht die Untersuchung aber weit über die direkt beteiligten Soldaten hinaus und erstreckt sich auch auf die zuständigen Kommandeure . Insofern wird Ihre Unterstellung , dass darauf verzichtet würde , die Verantwortlichen im militärischen Bereich zur Verantwortung zu ziehen , also nicht untermauert .
Partei: FDP
Lieber Kollege , welchen Bären Sie den Menschen mit Ihrer kurzfristig zurückgezogenen Ankündigung , die Lohnsteuerklasse V im Jahressteuergesetz abzuschaffen , aufgebunden haben , ist Ihr Problem , nicht meines . Frau Griese , Sie haben eben gesagt , ganz wichtig sei für die Berechnung des Kinderzuschlags die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes . Meine Frage lautet : Was hat es mit dem Kinderzuschlag zu tun , wenn es jetzt in jeder Branche einen Mindestlohn gibt ? Das verstehe ich nun überhaupt nicht .
Das hätte ich natürlich unmöglich schöner formulieren können, Frau Ministerin. Wir arbeiten nach der Maßgabe – das habe ich hier an anderer Stelle schon des Öfteren gesagt, und das nehme ich sehr ernst –: So viel Transparenz wie möglich, so viel Geheimhaltung wie notwendig. – Wenn ein Bericht Teile enthält, über die man sagen kann: „Das kann man der Öffentlichkeit ohne die Verletzung von Interessen Dritter, ohne die Verletzung von Staatsinteressen und Geheimschutzinteressen mitteilen“, dann wäre es geradezu fatal, wenn wir die entsprechenden Teile nicht veröffentlichten. Insofern können Sie als eine von wenigen, die das in der Geheimschutzstelle gelesen haben, beurteilen, wo die Differenz an dieser Stelle liegt. Das gilt übrigens nicht für den ganzen Bericht; das ist ja doch ein Unterschied. Sie kennen den Bericht offensichtlich in Gänze und können selbst sehen, wo die Grenzen gezogen worden sind. Ich kann nur ganz deutlich sagen: In der Tat ist die Aussage von mir zu unterstreichen; das gilt für alle Behörden, selbst für Ministerien. Natürlich stellt sich dort, wo in einer Behörde Fehler passieren, die Frage nach ihrer Organisation. Aber die Konsequenzen daraus – falls Sie darauf abzielen – hängen von der Schwere der Fehler ab. Darum bleibe ich dabei: Es wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös, einschätzen zu wollen, wie schwerwiegend der begangene Fehler ist. Insofern wären weitere Aussagen zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Ordnung.
Partei: CDU/CSU
Sie meinen , für was sie verwandt werden ? Ich nehme an , daß sie das Defizit decken oder die Finanzprobleme des Bundes lösen helfen , die dadurch entstanden sind , daß die Bundesregierung gezwungen ist , in einem sehr großen Umfang Finanzströme des Bundes in die neuen Länder hineinzulenken . Die Formel Jede vierte Steuermark geht in den Aufbau der neuen Länder dürfte Ihnen , Herr Kollege , auch bekannt sein . Mit den Mitteln , die der Bund durch Einsparungen in allen Bereichen , in allen Haushalten , in einem begrenzten Umfange auch in unserem Haushalt , vorgenommen hat , werden Infrastrukturmaßnahmen , Stabilisierungsmaßnahmen für die Wirtschaft , für Bet riebe in den neuen Ländern geleistet . Insoweit kommt das , was geleistet wird , den Familien zugute , denn die beste Politik für Familien ist , wenn man sichere Arbeitsplätze für die Väter und Mütter dieser Familien schafft , was wir in den neuen Ländern zur Zeit mit allem Nachdruck be treiben , mit der Kraft , die der Bund dafür aufwenden kann .
Partei: SPD
Das habe ich auch vor ; herzlichen Dank , Frau Präsidentin . Aus der hochkomplexen Vielfalt von Präventivmaß- nahmen zur Konfliktvermeidung auf dieser Welt diese beiden Dinge gegenüberzustellen führt ein wenig . in die Irre . Die hauptsächlichen Mittel , die dafür eingesetzt werden , um Gewalt abzubauen bzw . bereits zivile Konflikte zu vermeiden , entstammen den Zukunftsfonds _ eine hervorragende Entscheidung , die unter der Regierung gefällt worden ist , an der Sie beteiligt waren . Wir versuchen , diese Zukunftsfonds weiterzuführen . Damit wurde im tschechisch-deutschen Verhältnis ein spezifischer Schwerpunkt bei der Konfliktvermeidung und der Friedensgestaltung gesetzt , der im Vergleich zu vielen anderen Ländern _ notwendigerweise _ überdurchschnittlich ist , sodass es _ wenn ich mir das erlauben darf zu sagen _ der Sache nicht besonders dient , wenn Sie die Frage , ob notwendige Entscheidungen im Rahmen der Deutschen Welle zu dem von Ihnen kritisierten Ergebnis geführt haben , generell in eine Beziehung zur Friedens- und Konfliktforschung in der Welt setzen .
Partei: GRUENE
Ja , eine konkrete Nachfrage . - Da Sie in Ihrer Formulierung im Gegensatz zum Parlament , das nur Ja oder Nein sagen kann , völlig frei sind , frage ich Sie : Warum schreiben Sie in das Abkommen nicht einfach hinein : In Deutschland werden Daten über die Mitgliedschaft in Gewerkschaften aus guten Gründen nicht erhoben . Deswegen können wir solche Daten nicht liefern . ? Vielleicht können Sie nachvollziehen , dass es zu Irritationen führt , wenn Sie ein Abkommen schließen , in dem sinngemäß steht : Nur wenn es besonders relevant für die Zwecke der Verfolgung des Terrorismus ist , liefern wir auch Daten über die Mitgliedschaft in Gewerkschaften . - Das ist doch für keinen normalen Menschen nachzuvollziehen . Schließen Sie diese Datenlieferung aus , weil solche Daten - ich hoffe , das ist richtig - in Deutschland nicht erhoben werden ? Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin , ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen : Das grundsätzliche Missverständnis liegt darin , dass Sie Art . 12 nach wie vor als eine besondere Befugnisnorm interpretieren . Es ist aber eine besondere Schutzvorschrift für Daten , die nach unseren Datenschutzbestimmungen richtigerweise als sehr sensible Daten zu betrachten sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Danckert , möglicherweise ist es nur ein Missverständnis . Vielleicht war es aber tatsächlich als Vorwurf gemeint im Hinblick auf die Frage zur Rolle des Behindertensports im Bericht der Bundesregierung . Sie haben darauf hingewiesen - es ist ja ein Bericht der Regierung - und damit ein bisschen unterstellt , dieser Sektor finde in der Politik der Bundesregierung keine angemessene Berücksichtigung . Ich glaube , es ist außerordentlich wichtig - gerade wegen der Bedeutung des Sports für Menschen mit Behinderungen - , darauf hinzuweisen , dass er erstens im Bericht eine angemessene Berücksichtigung findet . Zweitens gehört es zu den grundsätzlichen Zielen der Bundesregierung - der Vorgängerregierung wie dieser Bundesregierung - , im Rahmen der Sportförderung in der Zuständigkeit des Bundes - was den Breitensport nicht betrifft - den Sport für Menschen mit Behinderungen bezüglich der Förderung möglichst gleich mit dem Sport für Menschen ohne Behinderungen zu behandeln . Dies ist ein allgemeiner Grundsatz . Ich fände es sehr schade , wenn aus der Debatte der Eindruck entstünde , als spielte der Sport für Menschen mit Behinderungen in der Förderung der Bundesregierung nur eine marginale Rolle . Deshalb habe ich mich noch einmal zur Erwiderung gemeldet . Möglicherweise war es nur ein Missverständnis , Herr Danckert . Aber ich wollte es nicht so im Raume stehen lassen .
Partei: CDU/CSU
Lieber geschätzter Herr Kollege, Sie sind hier in der politischen Verantwortung, und in Ihrer Rede haben Sie uns eines deutlich gemacht: Sie wollen nicht, dass sich junge Menschen zwischen einem freiwilligen ökologischen Dienst, einem freiwilligen sozialen Dienst oder was auch immer entscheiden können. Sie haben gesagt, Sie wollen das in einem Dienst zusammenführen. Das entspricht nicht unserem Ansatz der Vielfalt. Wir wollen jungen Menschen verschiedene Dinge anbieten können – übrigens auch im Hinblick auf das Zeitfenster. Der Bundesfreiwilligendienst ist eine Erfolgsgeschichte der letzten Jahre. Sie haben damals hier kritisiert, das alles wäre gar nicht umsetzbar, die Jugendlichen hätten gar kein Interesse daran, und dieses ganze System wäre zum Scheitern verurteilt. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Heute können wir sagen, die jungen Menschen haben mehr für den Zusammenhalt der Gesellschaft und der Gemeinschaft übrig, als wir – zumindest Sie – denken. Die Erfolgsgeschichte des Bundesfreiwilligendienstes stärkt unsere Gesellschaft insgesamt; denn sie zeigt, dass junge Menschen sich in unterschiedlichen Diensten und nicht nur in einem Dienst engagieren wollen. Ich glaube, das ist der Unterschied zwischen Ihrer Grundphilosophie und unserer. Wir wollen Vielfalt stärken – auch für die jungen Menschen –, und das tun wir auch. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ob es sich um ein reales Problem handelt , kann ich aus meinem Kenntnisstand heraus nicht sagen . Ich würde das primär in Frage stellen . Natürlich ist der Arzt gehalten , die Frau über die möglichen Risiken aufzuklären . Es gibt auch klare gesetzliche Grundlagen - in §§ 218 a ff . des Strafgesetzbuchs - , die festschreiben , wann bei einer medizinischen Indikation eine Abtreibung jenseits der zwölften Schwangerschaftswoche vorzunehmen ist . Ich denke , daß diese Rechtsgrundlage ausreichende Klarheit für die Handlung des Arztes schafft .
Partei: FDP
Herr Kollege , die Bundesregierung hält den Antrag der WHO auf Erstattung eines solchen Gutachtens für unzulässig , da er nicht im Einklang mit Art . 96 Abs . 2 der UN-Charta steht . Die vorgelegte Rechtsfrage stammt weder aus dem spezifischen Tätigkeitsbereich der WHO , noch ist die Organisation zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben auf die Beantwortung dieser Frage angewiesen . Die Bundesregierung wird daher dem Internationalen Gerichtshof empfehlen , den Antrag der WHO abzulehnen . Aussprachen im Rahmen der Arbeitsgruppen der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik haben gezeigt , daß die anderen EU-Mitgliedstaaten diese Auffassung teilen .
Partei: CDU/CSU
Ich verstehe Sie schon. – Nein, das hielte ich in der Praxis natürlich für nicht gerechtfertigt. Deswegen steht es dem Gericht bei Vorliegen einer solchen Straftat, bei entsprechenden Erkenntnissen über eine solche Art von Vorsatz letztlich selbstverständlich frei, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Diese kann dann nur entsprechend den gegebenen Regelungen wiedererlangt werden, zum Beispiel durch das Ableisten eines Seminars oder möglicherweise durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung.
Partei: FDP
Ich lese das nach , was Sie geantwortet haben , weil ich Sie nicht an allen Stellen richtig verstanden habe . Ich hatte gefragt : Wann und durch wen werden die entsprechenden Ausweisvordrucke den zur Ausstellung befugten Tierärzten zur Verfügung gestellt ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Die Tierärzte , die die Bescheinigungen ausstellen , müssen die Vordrucke bestellen . Das Problem besteht darin , dass die Vordrucke fortlaufend nummeriert werden müssen , um Verwechslungen und Missbrauch auszuschließen . Aus diesem Grunde ist eine Lizenznummer für die Druckereien notwendig . Es hat eine Ausschreibung gegeben . Die Druckereien , die sich daran beteiligt haben - fünf an der Zahl - , haben die Lizenznummer erhalten . Diese nummerieren ihre Ausweise fortlaufend , um Missbrauch und Verwechslungen auszuschließen . Die Tierärzte kennen über die Zusammenarbeit in der Arbeitsgruppe die Druckereien , sie müssen dort die Vordrucke bestellen und können dann die Tiere entsprechend den Vorschriften untersuchen und die Bescheinigungen ausstellen .
Wie in anderen Fällen auch werden alle dem Bundeskanzleramt vorliegenden Informationen ausgewertet bzw. in eine Bewertung einbezogen. Das gilt auch für die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vom 8. September. Der hier in Rede stehende Feldjäger-Bericht hat aber keinen Eingang in diese Bewertung finden können, weil er dem Bundeskanzleramt, wie ich bereits sagte, erst am Abend des 25. November dieses Jahres vorlag.
Partei: SPD
Herr Kollege Lanfermann , mir ist folgendes nicht ganz klar . Die Einzelheiten mögen schwierig sein . Ich glaube , es ist auch klar , daß wir uns gemeinsam um Gerechtigkeit bemühen . Was haben Sie gegen den Grundsatz Wer schlägt , muß gehen , und das Opfer bleibt und dessen Verwirklichung ?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte auf die Aufgaben des Bundesgesundheitsamtes kurz eingehen . Das Bundesgesundheitsamt ist bei der Ausarbeitung von Strategien zur Bekämpfung der Enteritis infectiosa beteiligt . So wurden Empfehlungen für Bekämpfung und Verhaltensweisen beim Auftreten von Salmonellosen beim Menschen erarbeitet . Die ursächliche Bekämpfung erfolgt heute über die Aktivitäten zur Eindämmung von Enteritiserregern bei Nutztieren und in Produkten aus ihnen . Das hatte ich bereits erwähnt . Zur Vermeidung der lebensmittelbedingten Infektionserreger hat die EG-Kommission dem Rat kürzlich , wie bereits berichtet , einen Verordnungsvorschlag vorgelegt . Danach soll auf allen Stufen der Lebensmittelerzeugung _ vom Futtermittel über das lebende Tier bis zum fertigen Lebensmittel _ soweit wie möglich u . a . eine Infektion mit Salmonellen verhindert werden . Die Bundesregierung unterstützt diesen Vorschlag und ist an der fachlichen Beratung aktiv beteiligt .
Partei: FDP
Oh , das ist schön . Ich wollte gerade noch etwas zu diesen Projekten sagen , damit Sie einen tieferen Einblick bekommen , aber vielleicht fragt mich Kollege Rossmanith ja danach . Kurt J . Rossmanith  : Frau Kollegin Flach , vermutlich ist Ihnen aufgrund der Vorbereitung auf diese Rede heute entgangen , dass wir gestern die Vorlage bezüglich der von Ihnen gerade im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gewünschten Freistellung von 45 Prozent der Mittel erhalten haben , über die wir am kommenden Donnerstag im Haushaltsausschuss unter Tagesordnungspunkt 24 zu beschließen haben . Da Sie das ja mit einfordern , werden Sie der Vorlage zustimmen . Damit werden wir keine Probleme haben .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir fordern den Bundesbildungsminister auf , endlich seiner Verantwortung für die Reform der Ausbildungsförderung gerecht zu werden und konstruktiv mit den Ländern die Reformarbeiten voranzubringen . Ich darf Sie daran erinnern , daß wir die Bundesregierung vor einem Jahr im Deutschen Bundestag aufgefordert haben , genau das zu leisten .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie kann es dann zu Aussagen seitens der Bundesregierung kommen , nach denen die Deutsche Bundesbank den Oppositionskurs hinsichtlich der Kritik unterstützen würde ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Solche Aussagen der deutschen Bundesregierung sind mir nicht bekannt .
Partei: SPD
Die Passivität der Bundesregierung in bestimmten Bereichen ist uns ja geläufig . Selbstverständlich ist es auch Aufgabe dieses Hauses , Gesetzentwürfe vorzulegen , Herr Minister . Die SPD- Fraktion wird Ihnen im Laufe dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen . Nur , Sie sind Partner in einer Koalitionsregierung , und dort gibt es nun auch Bestrebungen , die ich begrüße . Sie stellen Erwartungen an uns ; das ehrt uns . Aber jetzt frage ich Sie : Was werden Sie uns aus Ihrem Koalitionslager in dieser Richtung präsentieren ?
Partei: FDP
Herr Präsident , gestatten Sie ? _ Auf der anderen Seite , Frau Staatssekretärin , wäre es vielleicht möglich , daß Sie mir diese Stellungnahme des Sachverständigenrates , die ja nun eine Bewertung enthalten soll , vorab zusenden ? Dann hätten wir diese eine Geschichte schon einmal geklärt .
Partei: CDU/CSU
Für mich ist das Integrationsmodell eine sehr gute Basis für die Zusammenarbeit zwischen ärztlichen und psychologischen Psychotherapeuten . Soweit mir bekannt ist , wird das von den Verbänden der psychologischen Psychotherapeuten auch weitestgehend mitgetragen . Leider gibt es zwischen diesen Verbänden offensichtlich unterschiedliche Meinungen . Wahrscheinlich wird der Gesetzgeber - wenn keine Einigung innerhalb dieser Verbände möglich ist - die Entscheidung über die Form der Zusammenarbeit treffen müssen , was ich sehr bedauern würde . Denn ein Gesetz kann nur dann funktionieren , wenn die Bereitschaft der Beteiligten vorhanden ist , miteinander zu arbeiten . Ich halte das Integrationsmodell für eine sehr gute Basis .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie sprachen von 2 ,1 Milliarden DM . Diese Summe beziehen Sie sicherlich auf die Aufwendungen für das gesamte Berliner S-Bahn-Netz , so vermute ich jetzt , und nicht auf die 8 ,5 Kilometer lange Verbindung Hennigsdorf-Tegel . Deshalb meine zweite Zusatzfrage : Ist die Finanzierung dieses Stücks mit der Terminierung der Fertigstellung 1998 nun endlich , nach mittlerweile sechs Jahren , gesichert , und haben Sie im Finanzierungskonzept auch den im Zusammenhang mit dem Wasserstraßenprojekt 17 in Erwägung gezogenen Brückenneubau über den Oder-Havel-Kanal eingeplant ?
Partei: CDU/CSU
Frau Lucyga , Sie fragen , ob sich aus diesen Überlegungen des BUND Konsequenzen für die Bundesregierung ergeben . Ich kann Ihnen versichern : Wir werden dieses Papier einer eingehenden Prüfung unterziehen und werden , sofern darin Verwertbares enthalten ist , das natürlich in unser Handlungskonzept aufnehmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, ich versuche es und bitte Sie, danach zu beurteilen, ob es gelungen ist. Nun zu Ihnen, Frau Wagenknecht. Darf ich Ihren Äußerungen entnehmen, dass Sie das neue Atomprogramm Russlands ablehnen und dagegen sind? Wenn dem so ist, bin ich schon zufrieden.
Partei: CDU/CSU
Ein Blick auf die Auslandsmobilität zeigt, dass es durchaus Unterschiede gibt. In der Promotionsphase zum Beispiel zeigt sich eine größere Zurückhaltung, dafür nimmt sie in der Postdoc-Phase zu. Unterschiede gibt es auch bei den Studierenden. Wir können nicht in die Lebensplanung der einzelnen Studierenden eingreifen, die vielleicht erst einmal ihren Master vor Ort machen wollen. Durch das Auslands-BAföG und die großzügige Auslegung des Erasmus-Programms wie auch durch vielfältige internationale Forschungskooperationen ermöglichen wir diesen jungen Leuten, temporär im Ausland zu arbeiten und zu forschen. Wir haben also ein sehr breites Portfolio an Möglichkeiten, wie wir sie unterstützen können. Ich glaube – das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen –, dass wir, was Auslandsmobilität betrifft, inzwischen einen Spitzenplatz einnehmen. Es gab Jahre, in denen nur wenige Ausland wollten. Jetzt gehen 36 oder 37 Prozent der Studierenden temporär ins Ausland. Das ist im Vergleich zu den USA oder den Niederlanden ein sehr hoher Wert. Wir wollen, dass die Zahl weiter zunimmt, aber nicht, indem wir die jungen Menschen zwingen, sondern indem wir attraktive Angebote machen.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir sprechen über das Expertengutachten zur Wohnungspolitik und erleben hier eine Gespensterdebatte , die einen frösteln läßt . Herr Reschke , Sie haben hier eine Rede gehalten , die vielleicht 1990 Sinn gemacht haben kann . Ich kann mir aber nicht vorstellen , daß Sie als einer der führenden Wohnungspolitiker der Opposition seit Jahren nicht bemerkt haben , daß sich in den letzten Jahren eine ganze Menge getan hat . Ist Ihnen entgangen , daß 1990 im Westen Deutschlands 200 000 Wohnungen und in diesem Jahr über 500 000 gebaut wurden ? Worauf führen Sie das zurück ? Fallen die Wohnungen vielleicht vom Himmel ? Oder ist diese Steigerung nicht vielmehr die Folge vernünftiger Politik , die in diesem Bereich von der Koalition gemacht wurde ? . Es ist nahezu unglaublich , daß wir uns zum einen im Ausschuß in nichtöffentlicher Sitzung gemeinsam sachlich bemühen , vernünftige Lösungen für die anstehenden Fragen zu finden , und daß zum anderen hier Sprechblasen abgesondert werden , die überhaupt nicht berücksichtigen , daß sich in den letzten Jahren eine Menge getan hat . . Herr Reschke , Frau Eichstädt-Bohlig , ist Ihnen entgangen , daß in den letzten beiden Jahren wegen des starken Wohnungsbaus die Neuvermietungsmieten bundesweit _ nicht nur in München , Berlin und Hamburg , sondern auch auf dem flachen Land _ zurückgegangen sind ? . Ist Ihnen das wirklich entgangen ?
Wie Sie wissen, waren die angekündigten Kürzungen der schleswig-holsteinischen Landesregierung bei der dänischen Minderheit eines der Themen der bilateralen außenpolitischen Konsultationen, die am 1. Juni dieses Jahres zwischen Deutschland und Dänemark stattgefunden haben. Bundesaußenminister Westerwelle hat seine dänische Kollegin Lene Espersen getroffen. Beide betonten in der nachfolgend stattfindenden Pressekonferenz übereinstimmend, dass sie vertrauensvolle und partnerschaftliche Beziehungen zwischen den beiden Ländern fortsetzen werden, die sich zur vollen Zufriedenheit entwickeln. Ich kann aus diesen Erklärungen der beiden Außenminister nicht erkennen, dass es aus diesem Grund, wegen der Sparmaßnahmen, zu irgendwelchen Spannungen beider Länder gekommen ist. Ich finde es sehr wichtig, dass wir in der Außen- und Europapolitik auf Kooperation und Dialog statt auf Konfrontation setzen, wenn man schwierige Zeiten erlebt und die öffentlichen Haushalte konsolidieren muss. Dies betrifft nicht nur Deutschland und Dänemark, sondern es ist aufgrund der Euro-Krise in ganz Europa notwendig. Von daher will ich das nicht überhöhen, sondern sage ganz klar: Es sind weiterhin im Bildungsbereich Prioritäten zu setzen. Die Maßnahmen, die die schleswig-holsteinische Regierung zur Konsolidierung des Haushaltes vornehmen musste, sind nicht schön, aber sie waren wahrscheinlich notwendig, um die Zukunft der nächsten Generation gerade auch bei Bildungs- und Sozialmaßnahmen zu sichern.