Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Die Verabschiedung des Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes gibt Gelegenheit , noch einmal festzustellen , daß wir bereits mit dem Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz drei Verbrauchsteuern abgeschafft haben , nämlich die Leuchtmittel- , die Salz- und die Zuckersteuer . Wohltaten kann man nicht oft genug erwähnen . . Ich glaube , wir sollten dies bei der Verabschiedung des Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes in E rinnerung rufen . Regelungsbedarf im Hinblick auf die Harmonisierung für den Binnenmarkt 1993 bestand daher nur noch für die Verbrauchsteuer auf Mineralöl , Tabak und alkoholhaltige Getränke . Hinzuweisen ist darauf , daß deutsche Bürger ab 1 . Januar 1993 für ihren p rivaten Bedarf Güter aus den anderen Ländern der Gemeinschaft einführen dürfen , ohne vom deutschen Zoll behelligt zu werden und ohne deutsche Verbrauchsteuern entrichten zu müssen ; denn für den privaten Verbrauch gilt ab 1 . J anuar 1993 in der EG das Herkunftslandprinzip . Anders sieht es beim Erwerb für unsere deutschen Unternehmen aus . Hier wird bei der Besteuerung von Mineralöl , Tabak , Alkohol und alkoholhaltigen Getränken das Bestimmungslandprinzip , also bei Einfuhren die Besteuerung mit deutschen Verbrauchsteuern , auf Dauer beibehalten . 10894 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 126 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Dezember 1992 Hermann Rind Im Gesetzgebungsverfahren haben wir uns bemüht , den Eintritt in den Binnenmarkt für die deutsche Wirtschaft erträglich zu gestalten und Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden . Dies gilt z . B . für Übergangsregelungen für die mittelständische Mineralölwirtschaft ebenso wie für die Zigarrenindustrie und für die schon ausführlich dargestellte Übergangsregelung bei den Steckzigaretten . Ich gelobe Ihnen : Für das nächste halbe Jahr habe ich heute zum letzten Mal das Wort Steckzigaretten erwähnt . Ich kann es nicht mehr hören . . Gleichzeitig haben wir dieses letzte in diesem Jahr zu verabschiedende Steuergesetz benutzt , um noch einige andere Regelungen anzufügen . Zu erwähnen ist die Umsatzsteuerbefreiung von Goldmünzen und Goldbarren , um die Verlagerung dieses Geschäfts in die benachbarten anderen Länder der EG zu vermeiden , sowie die Verlängerung der erhöhten Absetzung bei Aus- und Umbauten zur Schaffung neuer Mietwohnungen nach § 7c des Einkommensteuergesetzes . . Neben den Verbrauchsteuern betrifft die wichtigste Änderung dieses Gesetzes die Investitionszulage für die neuen Bundesländer . Die Verlängerung der 8%igen Zulage für Investitionen mit Investitionsbeginn vor dem 1 . Juli 1994 und mit 5 % für Investitionen nach dem 30 . Juni 1994 erfordert in den Jahren 1993 bis 1996 14 ,1 Milliarden DM Mittel . Durch Herausnahme von Banken , Versicherungsgesellschaften , dem Handel und Teilen der Energiewirtschaft konnte gegenüber dem Regierungsentwurf mit 16 ,8 Milliarden DM bier eine Einsparung von 2 ,7 Milliarden DM erreicht werden . Ich bin mir darüber im klaren , daß die Herausnahme bestimmter Branchen , insbesondere des Handels , für so manchen Betrieb nicht unproblematisch ist . Wir waren jedoch zu dieser Maßnahme gezwungen , um die nun ins Gesetz aufgenommene Förderung mit einer 20%igen Zulage für Investitionen von Bürgern aus den neuen Ländern im produzierenden Gewerbe und Handwerk durchführen zu können . _ und Handwerk ; sagte ich , Herr Kollege Faltlhauser _ ; denn diese Maßnahme erfordert in den Jahren 1993 bis 1996 zusätzlich 10 ,4 Milliarden DM an Mitteln . Unter Berücksichtigung der Einsparungen bei der Verlängerung der 8%igen Zulage von 2 ,7 Milliarden DM verbleibt also ein nicht gedeckter Betrag von 7 ,7 Milliarden DM in den Jahren 1993 bis 1996 . Dieser Betrag _ das möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen _ muß nach Überzeugung der FDP- Fraktion ebenso wie noch zu beschließende weitere Fördermaßnahmen für die neuen Bundesländer aus Haushaltseinsparungen finanziert werden . Steuererhöhungen für dieses Maßnahmenpaket kommen für uns nicht in Frage . . Ebenso wie bei den internen Beratungen und im Finanzausschuß möchte ich hier für meine Fraktion erklären , daß wir die Notwendigkeit der besonderen Förderung ostdeutscher Betriebe und Existenzgründer bejahen . Ihnen muß Hilfe geboten werden , das gegenüber westdeutschen Investoren fehlende Eigenkapital zu ersetzen . Uns wären dabei andere Maßnahmen , insbesondere ein Ausbau des Eigenkapitalhilfeprogramms , lieber gewesen als die erhöhte Investitionszulage . Ich freue mich deswegen ganz besonders , daß sich die Koalitionsfraktionen im Grundsatz bereits geeinigt haben , das Eigenkapitalhilfeprogramm zu verlängern und auszubauen . . Dabei sollen insbesondere Betriebsgebäude verstärkt gefördert werden . Dies zu dem Einwand , Kollege Weißgerber _ der nicht unberechtigt ist _ , daß Betriebsgebäude nicht in der Förderung im Zusammenhang mit der Investitionszulage enthalten sind . Wie gesagt , hier setzen wir auf das Eigenkapitalhilfeprogramm und seinen Ausbau . Zusammenfassend ist trotz dieser Kritik festzustellen : Das umfangreiche Gesetzeswerk ist insgesamt gelungen und findet deshalb die Zustimmung meiner Fraktion . Vielen Dank . .