Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Union und SPD haben sich mit dem Koalitionsvertrag auf eine Politik für hohe Beschäftigung und eine gerechte Sozialpolitik verständigt. Genau dies machen wir. Wir wissen: Nur dann, wenn die Wirtschaft gut läuft, wir einen hohen Beschäftigungsstand haben, haben wir auch den Spielraum für Leistungsverbesserungen. Diesen Spielraum haben wir uns in den letzten Jahren erwirtschaftet. Für uns stehen dabei zwei Prioritäten fest: Erstens: keine neuen Schulden. Zum ersten Mal seit 1969, seit Franz Josef Strauß Bundesfinanzminister war, werden wir 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das ist gelebte Generationengerechtigkeit; denn wir wollen unseren jungen Generationen Chancen vererben und nicht Schulden. Zweitens. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes; denn wir müssen heute die Grundlagen für morgen schaffen. Deshalb geben wir einen zweistelligen Milliardenbetrag aus, vor allem für Infrastruktur, Wissenschaft und Bildung. Diese Politik ist der Grund, warum Deutschland heute so gut dasteht und warum wir heute Spielraum für unser Rentenpaket haben. Ich darf daran erinnern: Ende November 2005 brauchte die Rentenkasse noch eine Liquiditätshilfe des Bundes in Höhe von 900 Millionen Euro. Heute hat sie ein Finanzpolster von über 32 Milliarden Euro. In den vergangenen beiden Jahren konnten wir die Beitragszahler jährlich um 10 Milliarden Euro entlasten, indem wir den Beitragssatz entsprechend abgesenkt haben. Heute können wir auch für diese Legislaturperiode sagen: Der Beitragssatz bleibt stabil. All dies ist Ergebnis unserer unionsgeführten Politik. Das ist ein wirklich gutes Ergebnis für Deutschland und die Menschen in diesem Land. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Politik ist getragen vom Grundgedanken einer solidarischen Leistungsgesellschaft. Genau deshalb machen wir die Mütterrente. Sie ist verdienter Lohn für die Lebensleistung von über 9,5 Millionen Müttern in diesem Land. Das ist der Lohn für Erziehungsleistungen, die wir hier entsprechend honorieren. Sie verdienen für das, was sie ein Lebtag gemacht haben, unsere höchste Anerkennung. Die Mütterrente ist Ausdruck davon; deswegen machen wir sie. Ausdruck einer solidarischen Leistungsgesellschaft ist es auch, zu sagen: Wer 45 Jahre gearbeitet hat in diesem Land, darf früher in Rente gehen. Deswegen haben wir die Rente mit 65 gemacht. Wir ziehen dies nun befristet um zwei Jahre vor – ich gebe zu: ein Gedanke, auf den wir nicht spontan selbst gekommen wären. Wir werden hier auch Zeiten der Arbeitslosigkeit entsprechend berücksichtigen. Dabei ist es uns gelungen, eine Frühverrentungswelle zu verhindern, und zwar mit einer Stichtagslösung. Ich glaube, dass diese Stichtagslösung eine gute ist. Wir berücksichtigen in Zukunft auch freiwillige Beiträge. Damit schließen wir auch eine Gerechtigkeitslücke, die entstanden ist durch die Anerkennung von Zeiten der Arbeitslosigkeit. Ansonsten würden Zeiten der Arbeitslosigkeit bessergestellt als freiwillige Beitragszahlungen. Deswegen haben wir uns darauf verständigt, dass freiwillige Beiträge auf die Wartezeit von 45 Jahren angerechnet werden. Das ist eine sehr gute Lösung für die Menschen in diesem Land: für Selbstständige, für Handwerker, aber natürlich auch für all die anderen, die Pflichtbeiträge und zusätzlich freiwillige Beiträge gezahlt haben. Mit dieser guten Lösung schließen wir eine Gerechtigkeitslücke. Ein Letztes möchte ich hier herausstellen: Der größten Schätze, die wir in dieser Bundesrepublik Deutschland haben, sind unser Vorsprung an Wissen und Können und unsere herausragend qualifizierten Arbeitskräfte. Diese Arbeitskräfte gilt es zu pflegen, egal ob sie jung oder alt sind. Deswegen sagen wir: Diejenigen, die fit sind und arbeiten wollen – auch über das für die Rente geltende Regeleintrittsalter hinaus –, sollen ab jetzt einfacher weiterarbeiten können. Deshalb werden wir hier die Möglichkeit einführen, dass solche Arbeitsverhältnisse – sogar mehrfach – verlängert werden können. Damit werden wir den Menschen mehr passgenaue Möglichkeiten an die Hand geben, ihr Arbeitsleben zu gestalten. Auch das bringt dieses Rentenpaket mit sich und ist Ausdruck einer guten Politik. Im Ergebnis halte ich fest: Dieses Rentenpaket trägt klar die Handschrift der Union. Es ist ein gutes Rentenpaket, und deswegen bitte ich um Zustimmung. Herzlichen Dank.