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Partei: CDU/CSU
Lassen Sie sich überraschen . - Nein . Die Antwort werde ich Ihnen am Ende dieser Rede geben . Das wird die reine Offenbarung werden . Ich war bei dem Zitat des Bundesministers Franz Müntefering stehen geblieben , der auf die Problematik bezüglich des Mindestlohns hingewiesen hatte . Ein Einkommen unterhalb des Mindestlohns bietet eigentlich keinen Anreiz mehr zur Arbeitsaufnahme . Eigentlich . Denn wissen Sie , was mich wirklich beeindruckt ? Dass trotzdem sehr viele Menschen in diesem Land lieber für weniger arbeiten , als staatliche Transferleistungen in Anspruch zu nehmen und davon abhängig zu werden . Leider arbeiten diese Menschen manchmal für einen viel zu geringen Lohn . Etwa 1 ,3 Millionen Beschäftigte verdienen in Deutschland weniger als 1 000 Euro bzw . 6 Euro pro Stunde - übrigens auch in tarifgebundenen Branchen . Einige Beispiele sind von der Kollegin Kramme schon genannt worden . Es ist keine Frage , dass man von solchen Löhnen nicht leben kann . Der Beschäftigte muss aber von seinem Lohn leben können ; alles andere wäre mit seiner Würde unvereinbar . Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind Hungerlöhne nicht zu machen . Missbrauch und Lohndumping werden wir nicht tatenlos zusehen . Aber wenn es einen Markt für gering bezahlte Tätigkeit gibt , dann müssen wir darüber nachdenken , wie man sie durch staatliche Hilfen attraktiver machen kann . Kombilohn , Ausweitung des Entsendegesetzes - das sind nur einige Stichworte . Wir sind in der Diskussion . Die Bundesregierung wird im Herbst einen Vorschlag unterbreiten . Was uns sicherlich nicht hilft , sind Schnellschüsse wie ein Nacht-und-Nebel-Antrag der FDP-Fraktion , wie er jetzt unterbreitet wurde , oder aber ein kaum durchdachter Antrag der Grünen . Ich bin froh , dass diese Diskussion in der großen Ko-alition offen und ohne ideologische Scheuklappen geführt wird . Am Ende dieser Diskussion muss eines stehen : nicht weniger Arbeit , sondern mehr . Zuerst kommt das Ziel , dann die Instrumente . Der Maßstab bleibt die Würde des Einzelnen . Diese ist für uns unantastbar . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Kollege Lüder hat in seiner Rede die Mitarbeit unserer Gruppe im Innenausschuß beim Problem des Datenschutzes kritisiert . Ich vertrete die Gruppe BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN im Innenausschuß und möchte deswegen kurz etwas dazu sagen . Erstens . Es war unsere Gruppe , die im Januar 1992 beim Innenausschuß überhaupt erst die Debatte der Tätigkeitsberichte des Datenschutzbeauftragten anmahnte und sich damit Altlasten anderer Fraktionen dieses Hauses angenommen hat . Zweitens . Wir haben damals auch einen umfangreichen Debattenkatalog eingebracht . Drittens . Die Debatten fanden aber nicht in Sitzungen des Innenausschusses statt , sondern vor allem in Berichterstattergesprächen . Es ist leider Praxis des Innenausschusses , daß man mich zu diesen Berichterstattergesprächen , auch wenn es sich um Anträge von uns handelt , nicht zuläßt . Ich hätte mich an diesen Gesprächen gern beteiligt . Viertens . Es war wiederum unsere Gruppe , die einen Vorschlag für eine Beschlußempfehlung eingebracht hat , mit dem man sich dann wenigstens beschäftigt hat . Fünftens . Ich meine , die Vergangenheit hat gezeigt , daß sich die Fraktionen des Bundestages nur sehr , sehr zögerlich mit dem Problem des Datenschutzes beschäftigen . Wir wollten das Tempo der Arbeit mit dem Datenschutz etwas beschleunigen und haben eben aus diesem Grund den Entschließungsantrag eingebracht .
Partei: GRUENE
Ich sagte gerade , dass ich zu diesem Sachverhalt mehrere Aktenordner habe . Diese habe ich aber nicht mitgebracht . Ich werde diesen Fall aber genauso gründlich bearbeiten und die Frage genauso ausführlich beantworten , wie das meine Kollegen und ich mit allen anderen Briefen auch tun . Ich kann Ihnen jetzt nicht aus dem Stegreif sagen , ob es hier einen Ermessensspielraum gibt . Sobald sich ein Ermessensspielraum öffnet , werden wir ihn prüfen . Wenn das möglich ist - es scheint auf den ersten Blick sinnvoll - , werden wir das machen . Wir können aber nur auf der Basis der geltenden Rechtslage vorgehen . Wir werden die Rechtslage prüfen und wenn diese keinen Ermessensspielraum hergibt , können wir die Visa , um die es hier geht , nicht erteilen . Ihr Fall zeigt wieder einmal , wie kompliziert die Abwägung ist . Ich mache hier nur deutlich , wie sehr die Bundesregierung und die damit befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darum bemüht sind , diese Abwägungen in jedem Einzelfall vorzunehmen .
Partei: GRUENE
Der Bericht beruht , soweit ich das in Erinnerung habe , auf der damals bekannten Faktenlage . Die Begründung dafür , dass die Kommission zu dem Ergebnis kommt , es handele sich nicht um Genozid , wird nicht an dem Ausmaß festgemacht . Im Gegenteil : Der Bericht sagte schon seinerzeit sehr deutlich , dass das Ausmaß absolut inakzeptabel sei und es sich um eine schwere humanitäre Krise handele . Die Lage wird , soweit ich mich erinnere , so dargestellt , dass den Beteiligten juristisch nicht die Absicht , eine andere Ethnie auszurotten , unterstellt werden kann . Auch dies hat zu der erwähnten Bewertung geführt . Noch einmal : Die Kommission sagt sehr deutlich , dies solle nicht davon ablenken , dass hier schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden . Es werden auch die Verantwortlichkeiten dargestellt . Dem Sicherheitsrat wird empfohlen - dieses Prozedere muss eingehalten werden - , diese Fälle an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen . Insofern gäbe es politisch keine andere Sachlage , wenn wir es als Genozid bezeichnen würden .
Partei: CDU/CSU
Herr Voscherau hat gesagt , daß er nach dem Verlust der bisherigen absoluten Mehrheit der SPD eine rot-grüne Koalition für wahrscheinlich halte . Er hat weiter gesagt , daß er , wenn es zu einer rot-grünen Koalition komme , Initiativen für einen Volksentscheid zur Bildung eines einheitlichen Nordstaates ergreifen werde . Meine Damen und Herren , der SPD-Bürgermeister von Hamburg ist der Meinung : Eine rot-grüne Koalition und Frau Simonis an der Spitze schaden dem Land . Wählen wir am 24 . März eine stabile Mehrheit für eine Unionspolitik im Bundesrat , damit schnelle Entscheidungen für viele Arbeitsplätze getroffen werden . Herzlichen Dank . .
Ich möchte darauf hinweisen, dass die in der Studie ermittelte, im Vergleich zu den übrigen Personengruppen günstige Position der Beamten und Pensionäre, die Sie gerade beschrieben haben, unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass in der Studie Anwartschaften in der privaten und betrieblichen Altersvorsorge, in den berufsständischen Versorgungswerken und in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nicht berücksichtigt wurden. Da die Berücksichtigung dieser Anwartschaften fehlt, kommt es zu Verzerrungen der Ergebnisse zugunsten der Beamten und Pensionäre, bei denen wegen der Bifunktionalität der Pensionen die zweite Säule in die Altersvorsorge integriert ist. – Das ist das eine. Ferner ist zu berücksichtigen, dass Beamte von ihrem Wesen her in der Regel ununterbrochene Erwerbsverläufe und ein vergleichsweise hohes Qualifikationsniveau aufweisen. Das ist ein wichtiger Grund dafür, dass es in dieser Studie zu der Bewertung kam, auf die Sie gerade hingewiesen haben.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich gebe folgende Antwort: Wie in der Antwort zu Frage 235 aus Oktober bereits dargelegt, erfolgt die Übermittlung der Vergabeunterlagen vollständig auf digitalem Wege. Die Bundesregierung strebt auch für die digitale Übermittlung von Planunterlagen zeitnah eine Umstellung an. Allerdings werden die im Vorfeld abzuklärenden Fragen zur Gewährleistung einer Konformität der Datenbereitstellung, sicherer Übermittlungswege, Bearbeitbarkeit durch Dritte, Klärung und Verwaltung der Zugriffsrechte sowie Festlegung von bundesweit geltenden Standards noch Zeit in Anspruch nehmen.
Partei: CDU/CSU
Nein, danke, besonders nicht von Herrn Kleinwächter. Den habe ich nämlich heute Morgen schon hören dürfen. – Genau, müssen. Genau deshalb müssen wir handeln. Gerade weil wir die Briten nach wie vor als enge Freunde betrachten, ist es wichtig, dass wir gut vorbereitet sind. Und wir sind gut vorbereitet. Der Entwurf des Brexit-Übergangsgesetzes steht heute zur Beratung an. Wir brauchen dieses Gesetz – und es muss nicht 20 Millionen Seiten dick sein –, um eine Übergangsphase auf den Weg zu bringen und zu regulieren. Das ist so eine Art softe Landung zwischen dem Austritt Großbritanniens – vielleicht hören Sie zu, damit Sie das dann auch verstehen – und einer neuen, noch zu vereinbarenden Zukunft zwischen Großbritannien und Deutschland. Die Übergangsphase ist derzeit vereinbart, kommt aber nur zustande, wenn das Austrittsabkommen zustande kommt. Es ist richtig: Hier hakt es auf europäischer Ebene noch. Für uns ist es aber grundsätzlich wichtig, dass wir mit den Briten hier eine gute Lösung finden. ­ uhleWir bleiben dabei: Es muss einen Unterschied machen – auch das hat der Minister eben gesagt –, ob ein Staat Mitgliedsland ist oder eben nicht. Die Europäische Union mit ihren vier Freiheiten besteht nun einmal aus vier Freiheiten und nicht nur aus einer. Uns als CDU/CSU-Fraktion ist es aber wichtig, die 45 Jahre britischer EU-Mitgliedschaft weiterhin als ein hohes Gut zu betrachten. Der Brexit macht noch eins deutlich. Er macht deutlich, was die ganzen Lügen, was Populisten Schlimmes bewirken können. Wenn wir uns in Europa umschauen, dann sehen wir in Frankreich eine Marine Le Pen. Wir sehen in Italien einen Matteo Salvini. Wir sehen, wie sie versuchen, ein Land gegen das andere auszuspielen oder, wie Boris Johnson und Nigel Farage es gemacht haben, den Menschen einzureden – das haben Sie hier eben auch wieder getan –, dass die Europäische Union nur Geld kostet und nichts bringt. Nigel Farage und Boris Johnson sind mit Bussen durch London gefahren, auf denen stand, die Europäische Union würde in der Woche 350 Millionen Pfund kosten und davon könne man jede Woche ein Krankenhaus bauen. Alles Blödsinn! Was wir jedenfalls nicht brauchen, sehr verehrte Damen und Herren, sind Hetzer. Was wir nicht brauchen, sind Spalter. Wir wollen keinen nationalen Egoismus. Wir lassen uns dieses Europa mit unseren gemeinsamen Werten und Überzeugungen nicht kaputtmachen, und wir lassen uns von diesen Populisten unsere tiefe Freundschaft zu Großbritannien nicht ruinieren. Deshalb sorgen wir für einen guten Übergang. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Ich komme gerne zu meinem Fazit . Ich möchte den Klimaexperten von Greenpeace bei der Klimakonferenz , Karsten Smid , zitieren , der der jetzigen Bundesregierung in Gestalt von Herrn Minister Trittin bescheinigte , daß Zweckoptimismus wirklich fehl am Platze sei und daß sich die Bundesregierung null vorwärts bewegt habe . Ich empfehle Ihnen also : Machen Sie Ihre Hausaufgaben ! Wir unterstützen Sie in guten Punkten . Ein erster Schritt wäre , den Antrag der FDP zu unterstützen . .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf eine solche Schmierenkomödie kann man schulmäßig nur mit Dramentheorie reagieren. Was Sie hier aufgeführt haben, entspricht den fünf Akten eines Regeldramas, und auf dieser Grundlage möchte ich das einmal erklären. Als Erstes kommt die Exposition: Worum geht es wirklich? Es geht hier um das sogenannte Aufsetzungsschema für Kernzeiten. Das ist der eigentliche Anlass. Dazu haben wir von Ihnen in Wahrheit nichts gehört. Zu diesem Thema gibt es in diesem Hause eine bewährte Tradition, und zwar im Sinne der Demokratie. Die Koalitionsfraktionen haben in diesem Haus eine Mehrheit. Das kann man bedauern, aber sie haben eine Mehrheit, und trotzdem sind sie bereit, 50 Prozent der Kernzeiten der Opposition abzugeben. Ich finde, das ist eine gute demokratische Tradition, und dafür gebührt ihnen auch Dank. Worum es jetzt geht, ist die Verteilung dieser 50 Prozent Kernzeit auf die Oppositionsfraktionen. Nach dem ersten Akt folgt: steigende Handlung mit Erregungsmoment – der Tragödie zweiter Akt, lieber Herr Baumann. Sie haben geglaubt, Sie können uns erpressen. Sie haben nämlich verschwiegen, wie Sie in die Verhandlungen eingestiegen sind. Wir haben gesagt: Sie als größte Oppositionsfraktion, machen Sie uns einen Vorschlag, wie wir die Kernzeiten unter den Oppositionsfraktionen verteilen! Die Öffentlichkeit soll erfahren, was Sie uns vorgeschlagen haben, nämlich dass Sie 50 Prozent der Kernzeit beanspruchen. Sie wollten so viel Kernzeit wie alle anderen Oppositionsfraktionen zusammen. Ich möchte Ihnen das mal vorlesen: Sie haben 12,6 Prozent der Stimmen bei den Bundestagswahlen geholt – einverstanden –, wir 10,7 Prozent, die Linke 9,2 Prozent und die Grünen 8,9 Prozent. Das macht circa 29 Prozent. Wir sind also weitaus mehr als doppelt so stark als drei Fraktionen. Und Sie wollten trotzdem genauso viel Redezeit wie wir zusammen. Das ist doch undemokratisch! Sie wollten uns in Wahrheit erpressen, weil Sie geglaubt haben, dass wir mehr Angst haben, dass die GroKo uns mit ihrer Mehrheit auf die letzten und hintersten Plätze der Tagesordnung verbannt. Deshalb wollten Sie einen Sondervorteil für sich erpressen. Das hat nicht geklappt, und deshalb sind Sie jetzt sauer und haben über alles gesprochen, nur nicht über die Sache. Wir haben hier ein Aufsetzungsschema gewählt, das das Wahlergebnis eins zu eins umsetzt, und zwar in der Verteilung Sainte-Laguë/Schepers. Das ist das Verfahren, das wir überall anwenden: bei den Ausschussvorsitzenden, bei den Ausschusssitzen – überall. Es ist keine Verschwörung. Es ist das Verfahren, das wir immer anwenden, und das ist vollkommen demokratisch. Das hat nichts mit Verschwörung zu tun. Ihnen ist die Sache doch nur peinlich, weil Ihr Westentaschen-­ Machiavelli-Trick nach dem Motto „Wir versuchen mal, die anderen zu erpressen und uns einen Sondervorteil zu erschleichen“ nicht funktioniert hat, weil Demokraten nämlich hier zusammenhalten. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , daß bei den von mir soeben schon angesprochenen Besuchen des Verteidigungsausschusses der stellvertretende Stabschef der türkischen Streitkräfte den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und dem anwesenden Mitglied der Bundesregierung erklärt hat , daß die türkische Regierung durchaus die Möglichkeit habe , auf die Einschränkung von Rüstungshilfe , die von der türkischen Seite Embargo genannt wird , mit einer Stornierung von für die deutsche Wirtschaft wichtigen Aufträgen _ z . B . betreffend die MEKO-Fregatten und Hubschrauber _ reagieren könnte ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich kann natürlich nicht erklären oder begründen , weshalb Meldungen , die Sie zitieren und die ich im einzelnen _ auch bezüglich der Quellen _ nicht nachprüfen kann , in die Presse kommen . Ich kann Ihnen nur mit aller Deutlichkeit sagen , daß diese Bundesregierung und dieser Bundeskanzler wie selbstverständlich die Verfassung achten werden . Ich habe auch nicht die Absicht , dies ständig zu wiederholen , weil durch die Wiederholung sogar der Eindruck entstehen könnte , wir hätten Anlaß dazu , dieses zu betonen . Ich weise noch einmal darauf hin , daß der Bundeskanzler nach meinen Unterlagen hierzu insgesamt drei relevante Aussagen gemacht hat , die erste in dem Interview mit der Rheinischen Post am 24 . Oktober . In dieser Zeitung hat der Bundeskanzler auf die Frage Sie sehen einen Staatsnotstand heraufziehen , wenn das Asylproblem ungelöst bleibt ? geantwortet : In den Augen der Bürger ist der Staatsnotstand eingetreten , wenn ein Staat handlungsunfähig ist . Wenn sich die SPD einer vernünftigen und wirksamen Regelung widersetzen sollte , muß ich weitere Überlegungen anstellen . Als Bundeskanzler kann und werde ich nicht zusehen , wie die Situation für die Bürger vollkommen unerträglich wird . In der Zeitung Bild am Sonntag vom 25 . Oktober hat er auf die Frage Was heißt das ? geantwortet : Das heißt , daß es dann völlig neue politische Überlegungen und Entscheidungen geben wird , über die ich heute noch nicht sprechen möchte . Aber ich werde in einer solchen Situation handeln . Dafür bin ich gewählt . Die dritte Erklärung des Bundeskanzlers gab es auf dem Parteitag der CDU in Düsseldorf am 26 . Oktober 1992 . Dort hat der Bundeskanzler ausgeführt : Jeder weiß , die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten . Die Situation hat sich dramatisch zugespitzt . Wenn jetzt nicht gehandelt wird , stehen wir vor der Gefahr einer tiefgehenden Vertrauenskrise gegenüber unserem demokratischen Staat , ja _ ich sage es mit Bedacht _ eines Staatsnotstands . Das sind die drei Erklärungen des Bundeskanzlers , die , wie Sie unschwer an den Daten erkennen werden , zumindest eine Woche , wenn nicht zehn Tage alt sind . Ich habe darüber hinaus nichts weiter zu erklären . Wir setzen als Bundesregierung darauf , daß die SPD entweder bei ihrem Parteitag zu vernünftigen und sachgerechten Beschlüssen in dieser Frage kommt oder die Parteitagsbeschlüsse der Fraktion der SPD zumindest soviel Spielraum lassen , daß sie in den anschließenden Verhandlungen mit den Koalitionsfraktionen zu einem solchen Ergebnis kommen kann .
Partei: CDU/CSU
Erstens . Ich habe nicht zu allem etwas gesagt , Herr Winkler , weil die Regeln der Regierungsbefragung vorsehen , dass man einen fünfminütigen einleitenden Bericht gibt . Es überschreitet meine Fähigkeiten , Ihnen diesen Gesetzentwurf im Detail in fünf Minuten vorzustellen . Zweitens . Ich habe nicht die Absicht , Ihnen alle Stufen der Beratung und die verschiedenen Entwürfe zu rekapitulieren . Das kann ich in der Verantwortung als Mitglied der Regierung nicht tun . Ich lege Ihnen als Mitglied der Regierung vor , was das Kabinett heute einvernehmlich beschlossen hat . Dem sind gründliche Vorarbeiten vorausgegangen . Wir haben immer versucht , dabei eine richtige Linie zu finden ; das ist in Koalitionsverhandlungen notwendig . Von der Sache her ist es wichtig , den Missbrauch zu verhindern . Wir möchten , dass diejenigen , die hier leben , möglichst gute Chancen haben , ihr Leben durch Arbeitsaufnahme zu gestalten . Wir möchten die Missbrauchsmöglichkeiten bekämpfen , weil die Bekämpfung der Missbrauchsmöglichkeiten eine Voraussetzung dafür ist , dass die Mehrheitsgesellschaft in diesem Lande auch weiterhin bereit ist , dazu beizutragen , dass in Deutschland große Offenheit und Toleranz herrschen . Man muss bei diesen Überlegungen immer im Hinterkopf haben : 20 Prozent unserer Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund . Seit 20 Jahren sage ich in diesen Debatten immer wieder : Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land und muss es bleiben . Gerade deswegen muss man bei der Bekämpfung der Missbrauchsmöglichkeiten behutsam vorgehen . Wir haben uns bemüht , entsprechende Lösungen zu finden . Dies gilt auch für die Frage , die Sie angesprochen haben . Wir werden alle einzelnen Punkte in den parlamentarischen Beratungen intensiv erörtern .
Partei: SPD
Erstens , Herr Kollege : Das Kabinett hat nichts beschlossen . Das Kabinett hat dieses Investitionsprogramm zur Kenntnis genommen . Und wenn Sie fragen , ob sich gegenüber der vergangenen Woche etwas geändert hat , sage ich Ihnen : Am Investitionsprogramm hat sich im Inhalt nichts geändert , sondern es ist heute eine öffentliche Darstellung des Willens und des Wollens der Bundesregierung dazu gegenüber der Presse , der Öffentlichkeit und durch meinen Beitrag auch Ihnen gegenüber erfolgt . Also gegenüber der vergangenen Woche keine Änderung im Investitionsprogramm . _ Erste Antwort . Die zweite Antwort : Herr Kollege , Sie sagen , die Kredite sind für Investitionen aufgenommen worden . Ich widerspreche auch persönlich Ihrer Darstellung hier , als sei es unredlich , wenn ich auf die Zusammenhänge zwischen Bindungswirkungen von Kreditaufnahmen , Zinsverpflichtungen und Handlungsfähigkeit der jetzigen Regierung hinweise . Die Zinsverpflichtungen in Höhe von 82 Milliarden DM sind eben für andere Aufgaben und Investitionen nicht mehr zu verwenden . Das ist Klartext . . Der Investitionstitel ist in den vergangenen Jahren bei etwa 10 Milliarden DM geblieben , auch zu einem Zeitpunkt , im Bundestagswahljahr 1998 , als Sie noch Bundesvermögen in Höhe von 20 Milliarden DM verkauft haben , ohne daß in irgendeiner Weise erkennbar gewesen wäre , daß Sie damit den Investitionsanteil für die Verkehrswege erhöht hätten . .
Partei: SPD
Sehr geschätzter Kollege Krischer, Sie haben gerade gesagt, dass Sie es nicht verstehen, wie man hier solche Äußerungen machen kann. Ich frage Sie: Haben Sie den Monitoringbericht zur Energiewende denn gelesen? Er bezieht sich auf das Jahr 2014. Das Klimaschutzprogramm haben wir im Dezember 2014 beschlossen. Ehrlicherweise muss man sagen: Das, was Sie bezüglich der Energiewende äußern, haben Sie, glaube ich, nicht gelesen. Aber ich habe es verstanden, dass es damals noch gar nicht beschlossen war.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , jetzt ist immer die Rede von Rationalisierung und Kosteneinsparung . Teilt die Bundesregierung denn nicht die Auffassung , daß es ein wichtiges unternehmenspolitisches Ziel von Postbank und Post AG sein muß , das Filialnetz besser auszulasten , anstatt es ständig weiter auszudünnen und sich damit selbst sozusagen das Geschäft und den Umsatz abzugraben ?
Partei: PDS/LINKE
Meine Nachfrage war überhaupt nicht bewertend gemeint . Mir ging es nur um die Aufklärung dieses Sachverhalts , weil sich Bürgerinnen und Bürger aufgrund der Debatten , die wir in den vergangenen Jahren sehr intensiv zum Thema Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus geführt haben , an mich gewandt haben . Ich wäre Ihnen für das Nachreichen der einen oder anderen Information dankbar . Ein weiterer Punkt : Gehe ich recht in der Annahme , dass die Bundesregierung in der Einrichtung einer nationalen Beobachtungsstelle als Ergänzung der genannten Institutionen kein geeignetes Mittel sieht , um diese Auseinandersetzung zu befördern , sondern andere Maßnahmen vorzieht ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Pau , wir müssen immer aufpassen , dass wir nicht doppelte oder sogar dreifache Strukturen aufbauen ; denn diese sind häufig in der Sache nicht förderlich . Das gilt auch in dieser Angelegenheit . Ich finde , wir sind verpflichtet , zu schauen , wo Arbeit effektiv und effizient erledigt wird . Deswegen sind wir mit der hier dargelegten Verfahrensweise und dem Ergebnis einverstanden . Ich gehe davon aus , Sie auch .
Partei: CDU/CSU
Das werden wir im Auge behalten. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem wir unsere Hausaufgaben erledigt haben. Die Länder haben das noch nicht im notwendigen Umfang getan. Deswegen ist es ein gutes Gesetz und ein guter Tag für die Krankenhäuser in Deutschland. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ein letzter Satz . _ Die alarmierende Meldung über die Schädigung der Ozonschicht ist ein Warnsignal für die Bedrohung der Atmosphäre insgesamt und damit für die Zukunft . Deshalb sollten wir auch in anderen Bereichen über alternative Energiegewinnung mehr nachdenken . Ich denke hier ganz bewußt an Sonnenenergie und an nachwachsende Rohstoffe . . Hier haben wir ein Riesenreservoir in Europa . Damit können wir einen guten Beitrag zur Energiesicherheit in der Zukunft leisten . Ich bedanke mich . .