Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch im Falle Somalias kommt das Elend über das Fernsehen zu uns in die Wohnungen . Aber trotz aller Intensität der Bilder können wir das körperliche und seelische Leid der direkt Betroffenen nicht vollends nachvollziehen . Uns allen hier im Hause ist aber klar , daß das Elend dieses zerrissenen Landes und seiner Menschen nur von außen gelindert werden kann . Wir wissen aber auch , daß das Ausmaß dieser Katastrophe die gebündelte und abgestimmte Hilfe vieler Geberländer und der UNO erfordert _ jeder nach seinem Vermögen . Die Ursachen für das Elend scheinen auf der Hand zu liegen ; aber sie haben auch tiefergreifende Wurzeln . Bürgerkrieg und Dürre sind offensichtlich . Aber es wäre fahrlässig , die geschichtlichen Traditionen der Somalis zu verschweigen . Dann wäre ein erneutes , böses Erwachen nach einer scheinbaren Lösung nur eine Frage der Zeit . Für afrikanische Verhältnisse zeigen die Somalis zwar eine erstaunliche Homogenität in den Bereichen Ethnik , Sprache , Kultur und Geschichte . Nach der Befreiung von der Kolonialherrschaft der Briten und der Italiener 1960 bestimmte auch zunächst ein starkes somalisches Zusammengehörigkeitsgefühl die politische Zukunft . Aber die gemeinsame Geschichte war auch immer geprägt von einer nie endenden , meist blutig ausgetragenen Rivalität der Stämme und Sippen gegeneinander . Heute zeigt sich wiederum die ausgeprägte Kampfbereitschaft eines erheblichen Teiles der Somalis . Leidtragend ist _ wie auch in den ebenfalls hier behandelten Gebieten Europas _ die schweigende , hungernde , fliehende Mehrheit . Meine Damen und Herren , diese Fakten müssen wir im Auge behalten , wenn es um die Sicherung der flächendeckenden und regelmäßigen Nahrungsmittelversorgung geht , aber auch bei der Gestaltung der Zukunft dieses Landes . Die derzeitige Situation ist mit Rechtlosigkeit bzw . Recht des Stärkeren fast verharmlosend umschrieben . Deshalb ist die wichtigste kurzfristig zu lösende Aufgabe , Nahrung und Medikamente zu allen Bedürftigen zu bringen . Hierbei spielt das sogenannte Hundert-Tage-Programm eine entscheidende Rolle . Mehr Geld von den Geberländern hilft dabei nur bedingt . Die Bundesregierung hat 1992 bislang schon insgesamt 93 ,8 Millionen DM an Sachleistungen und Logistik bi- und multilateral gezahlt . Solange Mogadischu nicht als Standort für einen ständigen Koordinierungsstab in Frage kommt , sollte Nairobi dafür gewählt werden . Bislang sehen die Geber und die UNO die einzige Lösungsmöglichkeit in der Vergrößerung des UNOSOM-Kontingents auf 3 500 bewaffnete Soldaten . Nach UNO-Regeln müssen alle Kriegsparteien der Stationierung zustimmen . In Somalia ist das bisher nicht geschehen . Verehrte Kollegen und Kolleginnen , ein bislang noch nicht ausgereizter Weg wäre es , wenigstens die einflußreichsten Kriegsherren diplomatisch unter Druck zu setzen und ihnen die Isolierung anzudrohen . . Kein Geber , keine UNO können und wollen auf Dauer dem Gemetzel zuschauen und endlose humanitäre Hilfe leisten . Aber vielleicht kann es als Hoffnungsschimmer gelten , daß immerhin schon einmal drei Machthaber der Stationierung kleiner UNO- Kontingente in ihrem Herrschaftsgebiet zugestimmt hatten . Mittel- und langfristig sind Aussöhnung und Wiederaufbau materiell und strukturell die anzustrebenden Ziele . Die akute Notversorgung muß möglichst ansatzlos und schnell in Hilfe zur Selbsthilfe übergehen . Die damit verbundene gewaltige finanzielle Last muß gerecht auf möglichst viele Schultern verteilt werden . Für den Augenblick , in dem es die Sicherheitslage zuläßt , stehen 35 Millionen DM aus Deutschland für den Wiederaufbau zur Verfügung . Vor Jahren Michaela Blunk  begonnene Projekte könnten dann fortgeführt werden . Voraussetzung ist aber , den Prozeß der Versöhnung in Gang zu setzen . Vernunft , nicht Ermüdung sollte zur Annäherung und Versöhnung führen . Dann könnte die notwendige Entwaffnung vorgenommen und ein Teil der Kämpfer in elementaren Infrastrukturprogrammen eingesetzt werden , um die Mindestvoraussetzungen für die Rückkehr der Flüchtlinge zu schaffen . Gemeinsam könnten dann alle Somalis mit Hilfe von außen an den Wiederaufbau gehen . Bei 76 % Analphabeten werden Grund- und Berufsausbildung besonders wichtige Bereiche sein , außerdem Wasserversorgung , Gesundheitssektor und die Landwirtschaft . Der neue Staat muß dezentral strukturiert werden , wobei die Provinzgrenzen die Stammesgebiete berücksichtigen müssen . Es ist zu wünschen , daß das Hundert-TageProgramm nahtlos in ein Hundert-Monate-Programm einmündet , an dessen Ende _ so hoffe ich _ ein vergleichsweise stabiles und friedliches Somalia steht . Um dieses Ziel zu erreichen , werden die schon bislang bewundernswert engagierten Helfer aller Organisationen und Länder ihren Einsatz noch einmal steigern müssen . Um unseren Teil zu dem von uns allen angestrebten Erfolg in und für Somalia beizutragen , bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem interfraktionellen Antrag . .