Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Situation im Baugewerbe ist durch Spitzenbelastungen im Sommer und witterungsbedingte Beschäftigungseinbrüche im Winter geprägt . Die Wintererwerbslosigkeit im Baugewerbe hatte vor Einführung des Schlechtwettergeldes einen riesigen Umfang . Im Winter 1956/1957 betraf sie fast jeden zweiten am Bau Beschäftigten . Eine solche erzwungene Saisonarbeit belastet die Betroffenen und ihre Familien in unzumutbarer Weise . Außerdem bringt sie immense gesellschaftliche Folgekosten mit sich : in erster Linie in der Arbeitslosenversicherung , aber auch darüber hinaus . Das Schlechtwettergeld wurde 1959 von einer CDU-Regierung eingeführt , um die Beschäftigungslage auf dem Bau zu stabilisieren . 1994 wurde , ebenfalls von einer CDU-geführten Regierung , die Abschaffung des Schlechtwettergeldes zum 1 . Januar 1996 beschlossen . Wir hatten , wie auch die anderen Oppositionsfraktionen , zuletzt im Frühjahr dieses Jahres beantragt , diese Streichung zurückzunehmen ; denn schließlich ist es der Bundesregierung bis jetzt nicht gelungen , gesetzlich besseres Wetter zu verordnen . Da die Baubranche in besonderem Maße mit schlechtem Wetter zu kämpfen hat , liegt es auf der Hand , daß flankierende staatliche Maßnahmen unabweisbar notwendig sind . . Alles andere würde einen Rückfall in die früheren Zustände der Saisonarbeit bedeuten . Unsere Zielsetzung war und ist , ganzjährig gesichertes Einkommen und Beschäftigung auf dem Bau zu erreichen . . Mit der Streichung des Schlechtwettergeldes wurde den Tarifparteien der Boden für eine bessere Regelung zum ganzjährig gesicherten Einkommen , aufbauend auf dem bewährten Fundament der Schlechtwettergeldregelung , entzogen . Dafür trägt die amtierende Bundesregierung die politische Verantwortung . . Wir stehen jetzt vor einer veränderten Situation . Inzwischen haben die Tarifparteien im Baugewerbe einen Tarifvertrag zur ganzjährigen Einkommenssicherung abgeschlossen . Unter dem Druck der Abschaffung des Schlechtwettergeldes ist hier ein Kompromiß gefunden worden , der beide Seiten einiges kostet , ein Kompromiß unter erschwerten Bedingungen mit vielen Haken und Ösen . Die Arbeitnehmerseite hat eine Reihe von Kröten schlucken müssen . Eine Verrechnung der witterungsbedingten Ausfallzeiten mit bis zu fünf Urlaubstagen , die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit im Sommer auf 40 Stunden , die Erweiterung der Ausgleichszeiträume mit Zustimmung des Betriebsrats auf bis zu acht Monaten konnten nicht abgewendet werden . Für Arbeitnehmer in der Baubranche , die bisher kein Schlechtwettergeld bezogen haben , bringt der Tarifvertrag unter dem Strich eine Verschlechterung . noch : Annelie Buntenbach Flexibilisierung von Winter- und Sommerarbeitszeiten auswirkt , wer letztlich die Macht über die Zeit hat und ob Spitzenbelastungen für die Beschäftigten im Sommer nicht eher verschärft werden _ all dies wird die Praxis zeigen müssen . Aber schon heute sind die Gefahren dieser Flexibilisierung und mögliche Nachteile für die Beschäftigten auf dem Bau nicht zu übersehen . Eine gesteigerte Arbeitsbelastung in den Sommermonaten steht in krassem Gegensatz zu überfälligen Bestrebungen zur Humanisierung der Arbeit und insbesondere zu einem verbesserten Gesundheitsschutz . Sie geht auf Kosten von Partnerinnen und Partnern und Kindern der Beschäftigten . Außerdem sieht der Tarifvertrag vor , für den Ersatz des Schlechtwettergeldes Mittel aus der Sozialkasse des Baugewerbes zu verwenden , die ansonsten sicherlich auch sinnvoll z . B . für eine Verbesserung der Berufsausbildung oder des Arbeitsschutzes hätten verwendet werden können . . Unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten hätten wir uns darüber hinaus eine weitergehende Verkürzung der Arbeitszeit gewünscht . Die durch den Tarifvertrag veränderte Lage erfordert jetzt auch andere flankierende staatliche Maßnahmen . Dazu hat die Bundesregierung einen Entwurf vorgelegt , der jetzt auch für uns die weitere Diskussionsgrundlage sein wird . Ich finde es schön , daß Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , sich haben dazu durchringen können , für eine Branche , die unter besonderen Bedingungen arbeitet , auch eine besondere Regelung vorzuschlagen . Dagegen haben Sie sich ja bislang gesperrt . Vielleicht kann ich das auch als positives Signal für die Chancen einer Entsenderichtlinie werten , wo Sie sich in dieselbe Argumentationslinie verwickelt haben . . Vielleicht besteht doch noch die Chance , daß Sie hier Ihren aussichtslosen Weg über die tarifliche Allgemeinverbindlichkeitserklärung und die Zustimmung der BDA verlassen und statt dessen auf einen realitätstauglichen Weg einschwenken . . Bei der Entsenderichtlinie schnell zu einer tragfähigen gesetzlichen Grundlage zu kommen ist längst überfällig . Das Problem der ganzjährigen Einkommenssicherung auf dem Bau ist immer auch die Frage nach den Einbrüchen im Winter und den Spitzen im Sommer . Diese Spitzen im Sommer werden im Moment von vielen Unternehmen mit illegaler oder legaler , aber sozial nicht abgesicherter Beschäftigung von Arbeitnehmern aus Osteuropa und aus der Europäischen Union abgedeckt . Praktiken von Lohn- und Sozialdumping prägen die Situation . Die Arbeitsbedingungen auf dem Bau sind bekanntlich eine Katastrophe . Bei der unübersichtlichen Situation und bei Rechtsunsicherheit von Subunternehmen , Scheinselbständigen , Werkvertragarbeitnehmern blüht auch die illegale Leiharbeit . Das Ergebnis für viele sind Stundenlöhne zwischen 5 und 10 DM , menschenunwürdige Unterbringung , keinerlei Absicherung gegen Unfälle und Krankheit , oft nicht einmal schriftliche Arbeitsverträge und glatter Betrug um den Lohn . Wenn es uns hier nicht gelingt , gleichen Lohn und gleiche Absicherung für die gleiche Arbeit durchzusetzen , dann wird es immer weniger fest angestellte ausländische wie inländische Kollegen geben , die überhaupt unter tarifvertraglichen Bedingungen arbeiten . Denn abgesehen davon , daß die Bauunternehmen , die Arbeitskräfte noch zu vernünftigen Bedingungen beschäftigen , durch das Sozialdumping niederkonkurriert werden , gibt es bei freiem Zugriff auf ein solches Sommersaison-Arbeitspotential immer weniger wirtschaftliche Gründe für Arbeitgeber , auch im Winter ein festes Arbeitskräftepotential weiter zu beschäftigen . Diese Bedingungen müssen wir dringend verändern , denn sonst kann die höhere Belastung der Arbeitgeber , wie sie durch den Wegfall des Schlechtwettergeldes entsteht , diese Spirale noch beschleunigen . Früher blieben pro Schlechtwettergeldstunde ungefähr 6 ,70 DM als Eigenanteil beim Arbeitgeber . Jetzt ist es fast das Doppelte : 12 ,30 DM . Auch die 6 ,70 DM haben oft genug , auch wenn es rechtlich nicht vorgesehen ist , zu präventiven Kündigungen vor der Schlechtwetterphase geführt . In Tarifverträgen normierte Standards können nur dann ihre Schutzfunktion für die abhängig Beschäftigten erfüllen , wenn sie breit zur Anwendung kommen . Das gilt auch und besonders für den Tarifvertrag im Baugewerbe und die damit verbundene Schlechtwettergeld- Nachfolgeregelung . Wenn es nicht umgehend gelingt , mit einer nationalen Entsenderichtlinie diese Schutzfunktion der Tarifvereinbarungen bzw . die entsprechenden Mindeststandards für alle Beschäftigten durchzusetzen , dann ist jede Regelung Flickwerk , da sie beliebig unterlaufen werden kann . . Ob der hier vorgelegte Ersatz für die bisherige Schlechtwettergeldregelung tragfähig sein wird , hängt von der Entwicklung der Gesamtbedingungen im Baugewerbe ab . Ob die Regelung sich positiv , gemessen am Ziel der ganzjährigen Einkommenssicherung , auswirkt , werden wir in der Praxis überprüfen müssen . Hier könnte übrigens eine Zweijahresfrist , die bei der Entsenderichtlinie offensichtlicher Unsinn ist , durchaus einen Sinn machen . Die vorgeschlagenen Regelungen werden wir in den Ausschußberatungen im einzelnen überprüfen müssen . Wir müssen schnell zu einer tragfähigen Entscheidung kommen , damit die Kollegen auf dem Bau ab dem 1 . Januar 1996 nicht im Regen stehen . . .