Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Über das Thema MON 810 haben wir hier bereits ausführlich diskutiert , zuletzt in einer Aktuellen Stunde ; der Kollege Röring hat das schon angesprochen . Deshalb fasse ich mich heute etwas kürzer . Ich denke , ich werde meine Redezeit nicht ausschöpfen müssen . Dass akuter Handlungsbedarf besteht , hat sich inzwischen erledigt . Im Koalitionsvertrag heißt es : Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibt , entsprechend dem Vorsorgegrundsatz , oberstes Ziel des deutschen Gentechnikrechts . Vielleicht interessiert das ja auch die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU . Auf diesen Grundsatz haben wir uns verpflichtet . Mit dem Verbot des Anbaus von MON 810 hat Ministerin Aigner am 14 . April 2009 endlich der Koalitionsvereinbarung entsprochen . Bundesminister Gabriel hat im März 2009 gegen die Untersagung des in Österreich und Ungarn bereits seit längerem bestehenden Verbots des Anbaus von MON 810 gestimmt . Wir begrüßen dieses Vorgehen ausdrücklich ; denn das Verbot von MON 810 entspricht dem Vorsorgegrundsatz . Die Firma Monsanto hat mit einem Eilantrag versucht zu erreichen , dass dieses Verbot aufgehoben wird . Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat diesen Eilantrag abgewiesen . In der Begründung hoben die Richter hervor - ich zitiere aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Braunschweig - : Nach vorläufiger Prüfung bestehe eine Gefahrenlage , wie sie das Gentechnikgesetz für ein solches Verbot verlange . Ich zitiere weiter aus dieser Presseerklärung - ja , das muss sein ; was wahr ist , muss formuliert werden , Frau Klöckner - : Es gebe zwar keine gesicherten Erkenntnisse darüber , dass der Genmais zu erhöhten Gefahren für die Umwelt führe . Neuere Untersuchungen könnten jedoch darauf hindeuten , dass der im Genmais produzierte Giftstoff nicht nur gegen den Schädling wirke , der damit bekämpft werden solle , sondern auch gegen weitere Insekten . Außerdem sei nach aktuellen Studien davon auszugehen , dass sich die Genmais-Pollen deutlich weiter verbreiten können , als dies bisher angenommen wurde . So weit die Presseerklärung des Verwaltungsgerichts Braunschweig . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in solchen Fällen muss der Vorsorgegrundsatz gelten und der Schutz von Mensch und Umwelt Vorrang haben . Wir haben bereits seit langem das Verbot des kommerziellen Anbaus von MON 810 gefordert ; nun ist es endlich so weit . Wir haben aber auch gefordert , dass es einen klaren Kurs in Sachen Grüne Gentechnik geben muss . Einen solchen klaren Kurs kann ich bei unserem Koalitionspartner allerdings nicht erkennen . Mit MON 810 sind nicht alle Probleme vom Feld . Auch bei den demnächst auf der EU-Ebene zur Zulassung anstehenden Maiskonstrukten Bt 11 und Bt 1507 können negative Effekte auf Nichtzielorganismen nicht ausgeschlossen werden . Auch hier muss der Vorsorgegrundsatz gelten , muss die Zulassung abgelehnt werden . Wir brauchen Stringenz in Sachen Grüne Gentechnik ; aber es ist bei dem Durcheinander bei unserem Koalitionspartner nicht einfach , politisch etwas auf den Weg zu bringen . Die CSU positioniert sich in Bayern anders als in Berlin . Während in München ein Verbot der Grünen Gentechnik plötzlich ein Gebot der Ethik ist , wird in Berlin ihr Einsatz unterstützt . Während die CSU in München Verbindlichkeit für gentechnikfreie Regionen fordert , verweigert sie in Berlin unseren Anträgen zur Umsetzung dieser Forderung die Zustimmung . So kann man mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht umgehen . Wir brauchen in Sachen Grüne Gentechnik einen klaren Kurs . Dieses Thema ist den Menschen zu wichtig , als dass sich Deutschland bei jeder Entscheidung auf EU-Ebene enthalten kann , weil sich CDU/CSU-geführte Ministerien nicht auf eine Linie einigen können . Die Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen die Grüne Gentechnik ab . Die Ergebnisse der Umfrage , die Emnid vor kurzem in Bayern zum Verbot des Anbaus von MON 810 durchgeführt hat , sind allen bekannt : 72 Prozent der bayerischen Bevölkerung und sogar 76 Prozent der CSU-Wähler fordern , den Anbau von MON 810 zu verbieten . Sogar 59 Prozent der FDP-Wähler schließen sich dieser Forderung an . Zu einem klaren Kurs in Sachen Grüne Gentechnik gehört , dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern keine gentechnisch veränderten Produkte aufgezwungen werden dürfen . Wir müssen gemeinsam auf EU-Ebene aktiv werden , damit die Kennzeichnungslücke bei den tierischen Produkten geschlossen wird . Auf nationaler Ebene müssen wir endlich die bereits vereinbarte Informationskampagne zur Ohne Gentechnik-Kennzeichnung starten , zum Beispiel mit einem einheitlichen Logo . Gentechnikfreie Regionen brauchen Rechtssicherheit , brauchen Verbindlichkeit . Nach derzeitigem Recht können sie gefährdet werden , sobald sich einzelne Grundstücksbesitzer dafür entscheiden , Parzellen mit gentechnisch veränderten Pflanzen zu bestellen . Wir haben Vorschläge zur Absicherung der gentechnikfreien Regionen vorgelegt . Die CSU macht zwar Wahlkampf mit der Forderung nach Verbindlichkeit für gentechnikfreie Regionen , unsere Anträge dazu hat sie aber wie die CDU abgelehnt . Wie erklären Sie das den Menschen in Bayern eigentlich , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU ? Die Beschlussempfehlung , über die wir hier heute abstimmen , sieht die Ablehnung des Antrages der Grünen mit dem Titel Anbau von gentechnisch verändertem Mais stoppen vor . Wir stimmen dieser Beschlussempfehlung zu und lehnen den Antrag ab . Mit dem Verbot des Anbaus von MON 810 hat sich dieser Antrag nämlich im Wesentlichen erledigt . Wir erwarten aber von Ministerin Aigner , dass sie nun , nach dem Verbot des Anbaus von MON 810 , konsequent die Schritte einleitet , die zur Durchsetzung des Vorsorgeprinzips anstehen , sei es bei der Abstimmung über die Zulassung des Anbaus von Bt 11 oder Bt 1507 , sei es bei der Abstimmung über eine Neuzulassung des Anbaus von MON 810 , sei es beim Schutz der gentechnikfreien Regionen . Trotz großer Sympathie für die Vorschläge der Grünen , wegen großer Sympathie für das Vorgehen von Frau Aigner in Sachen MON 810 stimme ich der Beschlussempfehlung zu . Es ist mir aber ein Anliegen , hierzu gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine persönliche Erklärung abzugeben . Ich habe sie schriftlich eingereicht , und 60 Kolleginnen und Kollegen haben sie mit mir unterzeichnet . Wir unterstützen die Aufforderung an Frau Aigner , sich weiterhin für den Schutz der Umwelt und des Menschen einzusetzen . Vielen Dank .