Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe wie Frau Sager nur vier Minuten Zeit, um die Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung zu bewerten. Es ist völlig klar: Das geht nur fragmentarisch. Deshalb – das wird Sie nicht wundern – konzentriere ich mich auf die Kritik. – Lassen Sie mich doch erst einmal richtig anfangen. Zunächst etwas Grundsätzliches: Ihre Strategie soll langfristig greifen, und strategisch wollen Sie sich den – ich zitiere – „großen Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft“ stellen. Laut Ihrem Bericht geht es darum, den Klimawandel zu bewältigen, die Energieversorgung zu sichern, Armut und Infektionskrankheiten zu bekämpfen und schließlich Fragen von Sicherheit und Migration zu beantworten. Das liest sich nicht schlecht, möchte man meinen. Bei mir jedoch ist Misstrauen geblieben. Als ich weitergelesen habe, ist mir auch klar geworden, warum ich so ein komisches Gefühl hatte. Etwas weiter heißt es nämlich wörtlich in diesem Bericht: Die Internationalisierung ist ein wichtiger Erfolgsfaktor im globalen Wettbewerb und daher wesentliches Element einer modernen Innovationspolitik. Das heißt, Sie bleiben auch in diesem Feld Ihrer Logik treu: Konkurrenz vor Kooperation. Das steht natürlich – Sie haben es selbst erwähnt – im Einklang mit der Lissabon-Strategie der EU, die Europa zum stärksten wissensbasierten Wirtschaftsraum machen will. Dass Sie das planen, deklinieren Sie im ganzen Bericht durch. Ich kann angesichts dessen durchaus an die Ausführungen von Frau Burchardt anschließen, was am Ende bei einer solchen Politik herauskommt. Ich will ein dramatisches Beispiel nennen: In den Millenniumszielen der UNO war die Halbierung der Zahl hungernder Menschen weltweit anvisiert. Von rund 800 Millionen Hungernden wollte man auf rund 400 Millionen Hungernde am Ende der ersten Dekade dieses Jahrhunderts kommen. Jetzt, meine Damen und Herren, 2010, liegen wir weltweit bei fast 1 Milliarde Hungernden. Dazu hat eben auch beigetragen, dass die auf den G-8-Treffen wie dem in Heiligendamm abgegebenen Versprechen nicht gehalten wurden. Die Entwicklungshilfe sollte massiv aufgestockt werden. Auch das ist nicht geschehen. Ein solches Herangehen auf der Basis von Wettbewerbs- und Standortlogik verfestigt natürlich Ungleichheiten. Wir als Linke haben immer einen kooperativen Ansatz gefordert. Wissensgewinnung und Wissensanwendung sollen uneingeschränkt der weltweiten Verbesserung von Lebensqualität und -grundlagen dienen, sollen helfen, natürliche Ressourcen einzusparen und biologische Vielfalt zu erhalten, sollen aber natürlich auch Beschäftigungsgrundlagen sichern wie soziale und kulturelle Teilhabe eröffnen. Solange Sie aber Wissen ökonomisieren und als Ware quasi künstlich verknappen, solange soziale und auch patentrechtliche Zugangsbeschränkungen bestehen, bleibt dieses Strategieziel am Ende Etikettenschwindel. Mithin geht es Ihnen nicht nur um geronnenes Wissen, das man sozusagen nachlesen und anwenden kann und möglicherweise beim Patentamt anmelden kann. Nein, es geht Ihnen auch um Internationalisierung unter dem Blickwinkel der Gewinnung von Nachwuchseliten. Im Bericht nennen Sie das Scouting und Monitoring. Wenn dies allerdings unter den Vorzeichen geschieht, die ich beschrieben habe, müsste man es eher als Hunting, also die Jagd nach Köpfen, bezeichnen. Das heißt, Sie schöpfen durchaus auch gezielt Ausbildungsleistungen anderer Länder ab. Dem dienen die jüngsten Erleichterungen für ausländische Qualifizierte in Deutschland in Wahrheit. Am Ende ist es für Sie nur von sekundärer Natur, welche Chancen jungen Zuwanderern eröffnet werden. Es geht Ihnen vor allem um den wirtschaftlichen Vorteil, den Sie sich davon versprechen, und um eine Reduzierung des permanenten Fachkräftemangels. Umgekehrt endet die Internationalisierung der Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses aus Deutschland oft damit, dass die betreffenden jungen Leute auswandern, weil hiesige akademische Karrieren unattraktiv sind. Sie haben Rückholprogramme aufgelegt; die sind zwar gut gemeint, aber nicht die Lösung. Den Studierenden war versprochen worden, mit der Studienreform im Zuge des Bologna-Prozesses auch Freiräume für Auslandsstudien zu schaffen. Das Gegenteil ist eingetreten: Nur 15 Prozent der Studierenden gehen während einer dreijährigen Ausbildung zum Bachelor ins Ausland. Die dort erbrachten Leistungen werden hier vielfach nicht anerkannt. Das BAföG deckt nur zum Teil oder gar nicht die damit verbundenen Kosten ab. Die Anzahl der angebotenen Stipendienprogramme ist viel zu gering; denn die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber übersteigt sie um ein Vielfaches. Im Forschungsausschuss hat uns letztens der Vorsitzende des Wissenschaftsrates, Professor Strohschneider, sehr eindringlich das Dilemma eines Auslandsaufenthaltes einer jungen Studentin beschrieben. Die Problemlagen waren genau so, wie ich sie eben beschrieben habe. Da kam wieder einmal das Leben daher und sagte: Ich bin anders. Wer die wirklich großen Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft meistern will, muss Wissen globalisieren. Er muss vor allem die Zugangsschranken abbauen.