Partei: independent
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eines will ich vorab sagen : Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist ein so gutes Dokument , dass er durchaus eine etwas bessere Würdigung verdient gehabt hätte . . Das sage ich insbesondere im Hinblick auf die Rede von Herrn Glos . Lassen Sie mich ein Zweites vorneweg schicken . Ich möchte mich insbesondere im Namen meiner Mitarbeiter sehr herzlich bei dem Finanzminister und seinen Mitarbeitern für die Art und Weise bedanken , in der dieser Jahreswirtschaftsbericht erstellt worden ist . Er ist ein insgesamt völlig einvernehmlich erarbeitetes Dokument . Infolgedessen ist manches von dem , was Sie , Herr Brüderle , gesagt haben , für mich nicht so furchtbar wichtig . . Wichtig ist , dass wir eine gute Politik machen . Nicht so wichtig ist , in welchem Ressort das jeweils geschieht . Ich betone diese große Einvernehmlichkeit , weil das wirtschaftspolitische Konzept der Renaissance einer wohlverstandenen sozialen Marktwirtschaft in diesem Jahreswirtschaftsbericht ganz klar erkennbar ist . Die Eckpunkte _ und es sind Eckpunkte im klassischen Sinne _ sind im Grunde einfach : Senkung der Arbeitslosigkeit , Steigerung der Erwerbstätigkeit ; Senkung von Steuern und Abgaben , Steigerung von Investitions- und Kaufkraft ; Senkung der Staatsquote , Steigerung der privaten Initiative . Besonders wichtig ist _ und auch das ist in diesem Jahreswirtschaftsbericht klar beschrieben _ , dass wir uns angewöhnen müssen , immer weniger auf Kosten der Zukunft zu leben und auf Kosten der Zukunft zu wirtschaften . Das heißt im Klartext : Wir müssen alle zusammen wesentlich mehr Achtung vor dem vertikalen Generationenvertrag gewinnen . Wir können uns nicht immer neu verschulden . Wir können auch nicht immer mehr der natürlichen Lebensgrundlagen verfrühstücken . All das formuliert der Jahreswirtschaftsbericht sehr klar , und er führt auch die notwendigen Konsequenzen auf , die wir anstreben müssen . Ich will in aller Deutlichkeit sagen : Dafür ist diese Koalition auch gewählt worden . . Im Jahreswirtschaftsbericht stehen Ziele , die Sie _ wenn Sie ehrlich sind _ in früheren Jahren nie aufzuschreiben gewagt hätten : etwa das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes . Wir haben dieses Ziel festgeschrieben und werden es spätestens im Jahre 2006 erreicht haben . . _ Das ändert nichts daran , dass Sie sich jetzt freuen , dass wir solche Ziele haben , weil Sie wissen , dass das für Deutschland gut ist . Ich habe mir nur die Bemerkung erlaubt , dass das Ziele sind , die man von Ihnen nicht zu hören gewohnt war . . Der Jahreswirtschaftsbericht in toto rechtfertigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger , das sie an dem Wahltag im Herbst 1998 geäußert haben . . Der Jahreswirtschaftsbericht beschreibt die notwendige Reformpolitik , um Deutschland in eine wirtschaftlich bessere und insbesondere sichere Zukunft zu führen . Natürlich sind Reformen unbequem . Das hat für die Regierung in gewisser Hinsicht einen scheinbaren Nachteil : Unbequeme Reformen bieten der Opposition immer die Möglichkeit , zu sagen , sie könnte das alles wesentlich bequemer machen . Das ist das Kennzeichen der Kritik an der Wirtschaftsund Finanzpolitik . Sie sagen : Das ist für die Bürger alles zu unbequem , wenn wir es machten , wäre es viel bequemer . Ich sage Ihnen in aller Klarheit : Natürlich , das haben wir beobachtet . Eine Politik auf Pump und auf der Basis des Schuldenmachens ist unterm Strich eine bequeme Politik . Infolgedessen will ich Ihnen einmal zu bedenken geben : Wenn Ludwig Erhard _ Sie zitieren ihn immer so freundlich , auch ich zitiere ihn gerne _ den Bürgerinnen und Bürgern seinerzeit eine Politik der Bequemlichkeit gepredigt hätte , dann hätten wir das Wirtschaftswunder nie erreicht . . Noch eines : Wenn Ludwig Erhard gesehen hätte , was Sie in Ihren 16 Jahren aus einer sozialen Marktwirtschaft gemacht haben , dann hätte er sich im Grabe umgedreht . . Über 4 Millionen Arbeitslose , eine Steuerlast , die viele erwürgt , eine viel zu hohe Staatsquote sind alles nicht Kennzeichen einer sozialen Marktwirtschaft . Deswegen sage ich : Wir sind angetreten und wir wollen eine Renaissance der wohlverstandenen sozialen Marktwirtschaft erreichen . Noch eines fällt mir auf , während ich den Reden zuhöre : Sie klagen oft auf einem recht hohen Niveau und unterlassen auch noch heute das , was Sie seit Jahren unterlassen haben , nämlich das Bewusstsein in der Gesellschaft , in der Wirtschaft wie bei Bürgerinnen und Bürgern zu wecken , dass wir dieses Niveau , das wir haben , auch verteidigen müssen . Das erfordert Anstrengungen und eine entsprechende Politik ; denn es gibt kein Grundgesetz , in dem steht , dass unserer Nation , die heute noch einen führenden Platz in der Weltwirtschaft einnimmt , dieser Platz auf ewig zustände . Jeder von uns , wir alle müssen uns das erarbeiten , und zwar umso härter , je größer der Wettbewerb der Industrienationen und insbesondere auch der Anwärter , die Industrienationen werden wollen , ist . Infolgedessen war ein wirtschafts- und finanzpolitischer Neuanfang notwendig . Sie können diesen Neuanfang in dem Jahreswirtschaftsbericht nachlesen . Von Neuanfang ist in diesen Tagen viel die Rede . Aber wem sage ich das ? Mir ist dieser Tage eingefallen , dass sich die Wählerinnen und Wähler glücklich schätzen können , dass sie den Wechsel gewählt haben ; . denn ich mag mir gar nicht vorstellen , wie die CDU angesichts der tiefen Krise jetzt regieren wollte . Dann hätten wir wahrscheinlich echte Probleme . So kann man sagen : Wir haben eine gut funktionierende Regierung , übrigens auch eine gut funktionierende Presse . Wir haben jedenfalls null Staatskrise . Alle , die auch nur Ähnliches andeuten wollen , wollen von Problemen ablenken . . _ Ich weiß gar nicht , warum Sie sich so erregen . In diesem Land sind die Aufgaben doch klar verteilt : Sie müssen sich eine Zukunft suchen , wir führen Deutschland in eine sichere Zukunft hinein . . Oder etwas anders gesagt : Sie müssen irgendwie wieder politikfähig werden , wir machen Politik . . _ Ich bin doch nicht arrogant . . Ich bin doch nicht derjenige , der immer feststellt , dass Sie zurzeit nicht richtig politikfähig sind . Das steht überall . Das hat auch Herr Glos gesagt . Herr Glos hat seine Rede damit begründet , er könne jetzt nicht besser reden , weil Sie zurzeit nicht richtig sprechfähig seien . . Eines jedenfalls beobachte ich auch mit einem gewissen Maß an Freude : Das Zutrauen von Wirtschaft und Gesellschaft zu dieser Bundesregierung wächst . . Die FAZ schrieb dieser Tage _ ich zitiere _ : In Deutschland herrscht Gründerstimmung . Das ist eine richtige Beschreibung . Sie schrieb weiter : Die Gründerszene ist das Beste , das der deutschen Wirtschaft seit langem passiert ist . Auch hier muss ich sagen : Das ist völlig richtig . Sie können auch heute beispielsweise in der Berliner Zeitung lesen , dass der BDI nun eine _ Zitat _ Trendwende im Verhältnis zwischen Wirtschaft und Regierung feststellt . Der BDI begrüßt die Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung und will _ ich zitiere _ die Regierung bei dem begleiten , was sie jetzt tut . Das ist eine richtige Erkenntnis der deutschen Wirtschaft . Sie kommt ein bisschen spät ; . ich habe sie hier ab und an schon einmal kritisch angemahnt . Ich habe immer gesagt : Wir lassen uns gerne für die Belange der Wirtschaft in Anspruch nehmen . Wir müssen redlich miteinander umgehen . Ich erkenne , dass das zunehmend der Fall ist . Wir als Bundesregierung wissen : Wir können eine erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik nur mit der Wirtschaft machen , nicht gegen sie . Das haben wir immer gesagt . Jetzt erkenne ich , dass die Wirtschaft das Vertrauen gewinnt . So schreibt beispielsweise die Süddeutsche heute in einer Überschrift _ ich zitiere _ Konzernchefs und Mittelständler mutieren zu Anhängern der rotgrünen Regierungskoalition . . Auch das ist eine sehr zutreffende Überschrift . Wenn wir mit den Vertretern der Wirtschaft eine Energiepolitik konzipieren _ wir sitzen ja in mehreren Runden zusammen _ , Sie aber ankündigen , völlig ungeachtet dessen , was die Vertreter der Wirtschaft für vernünftig halten , Ihren eigenen Kurs zu gehen , dann können Sie das machen . Vielleicht finden Sie sogar noch irgendwo jemanden , der eines Tages das umsetzen will , was Sie politisch fordern . Aber ich habe Ihnen schon öfters gesagt : Ihrer Energiepolitik folgt die Wirtschaft nicht . Das ist ein Problem , das Sie irgendwann noch einmal durchdenken sollten . Zum Abschluss kommend will ich insgesamt sagen : Deutschland steht vor exzellenten Wachstumsperspektiven . Wir nutzen nun diesen Wachstumsprozess zu Reformen , die nicht immer _ wie soll ich sagen ? _ schmerzlos sind . Nur , wann sonst sollen wir solche Reformen machen , wenn nicht in einem Prozess des Aufschwungs ? . Diese Reformen generieren ihrerseits wieder Wachstum . So führen wir unsere Gesellschaft auf einen stabilen Weg in eine gute Zukunft und die Gesellschaft gewinnt erkennbar Zuversicht . Deswegen habe ich eine Bitte an die Wirtschaft , insbesondere auch an die vielen Unternehmer des Mittelstandes , und an die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande : Vertrauen Sie weiterhin dieser Wirtschafts- und Finanzpolitik ! Unser Land ist auf einem guten Weg und wir werden uns mit einer erfolgreichen Bilanz der Wiederwahl stellen . Vielen Dank . .