Partei: SPD
Der Kollege Kretschmer wird erleben , dass ich alles sage . Zum Schluss antworte ich gerne . Im Osten ist ein unternehmerischer Mittelstand entstanden , eine halbe Million neuer Unternehmen . Der Saldo von An- und Abmeldungen der Gewerbe ist positiv . Die erste Hälfte des Aufbaus Ost hat gute Ergebnisse gebracht . In der zweiten Hälfte müssen wir uns auf die Hauptaufgaben für einen erfolgreichen Abschluss des Aufbaus Ost konzentrieren : Arbeit schaffen , Abwanderung stoppen und das Schlechtreden beenden . Mit dem Solidarpakt II sind die finanziellen Grundlagen für die zweite Hälfte des Aufbaus Ost gesichert . 156 Milliarden Euro stehen in den nächsten 15 Jahren zur Verfügung . Die Sonderzuweisungen des Bundes an die ostdeutschen Länder machen mit mehr als 100 Milliarden Euro den größten Teil aus . Über die Verwendung legen die Empfänger jedes Jahr ihren Fortschrittsbericht vor . Im Jahr 2003 haben die neuen Länder 10 ,5 Milliarden Euro Sonderhilfen des Bundes zum Abbau des infrastrukturellen Nachholbedarfs und zum Ausgleich der kommunalen Finanzkraft erhalten . Im Ergebnis sehen wir , dass wieder erhebliche Fortschritte beim Infrastrukturausbau zu verzeichnen sind . Aber wir müssen auch feststellen , dass ein großer Teil der Aufbaumittel noch durch die allgemeinen Bedarfe der Länderhaushalte aufgezehrt wurde . Die Konjunktur stockte und die Steuerausfälle kamen schockartig . Das waren objektive Härten des vergangenen Jahres . Doch wir alle haben die Pflicht , den ostdeutschen Aufbauprozess durch Investitionen abzusichern . Deshalb werden die ostdeutschen Länder ihre Struktur- und Förderpolitik konsequent auf Modernisierung und Wachstum ausrichten müssen . Deshalb muss auch der Bund weiterhin Mittel für arbeitsplatzschaffende Investitionen zur Verfügung stellen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die ostdeutschen Länder brauchen effektive Verwaltungsstrukturen . Ostdeutschland hat in den eineinhalb Jahrzehnten des rechtsstaatlichen Verwaltungsaufbaus aus der Not eine Tugend entwickelt . Abläufe mussten nicht nur gelernt werden , sondern ihre praktische Anwendung stand im Vordergrund . So ist das Bewusstsein für die grundsätzliche Eilbedürftigkeit von Entscheidungen sehr hoch . Ausländische Investoren erkennen die Standortvorteile Ostdeutschlands . So war zum Beispiel kürzlich in der italienischen Presse zu lesen : Ostdeutsche Gebiete befinden sich heute im Zentrum des europäischen Binnenmarktes und stellen gleichzeitig einen natürlichen Zugang zum östlichen Teil des alten Kontinents dar sowie einen Produktionsstandort , der in den letzten Jahren Gegenstand radikaler Erneuerungs- und Modernisierungsmaßnahmen war . Die Bundesregierung hat die besondere Situation in Ostdeutschland durch Vereinfachung der Verwaltungsverfahren berücksichtigt . Gute Erfahrungen werden auch bundesweit umgesetzt . Ein Beispiel ist das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz . Ich begrüße es , dass sich die Koalitionsfraktionen auf eine Verlängerung verständigt haben . Die Bundesregierung beabsichtigt , für ganz Deutschland zur Planungsvereinfachung bei allen Verkehrsträgern zu kommen . Eine erneute Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes ermöglicht den direkten Übergang in ein für ganz Deutschland verbessertes Planungsrecht . Wir wissen , dass die ostdeutschen Länder Stärken entwickelt und Potenziale ausgebildet haben . Diese Stärken und Potenziale wollen wir zielgenauer fördern . Deshalb strebe ich mit den ostdeutschen Ländern und mit den Förderministerien des Bundes eine Handlungsgrundlage für den Solidarpakt II an . Bund und Länder können durch einen gezielten Einsatz der Investitions- und Innovationsförderung Unternehmensnetzwerke , Branchenschwerpunkte und Kompetenzfelder stärken . Kompetenzen stärken und Innovationen voranbringen , das sind ganz wesentliche Herausforderungen in den vor uns liegenden Jahren . Wer Regionalpolitik macht , weiß , dass wir dafür auch den Verkehrswegebau brauchen . Der Bundesverkehrswegeplan 2003 sieht für die neuen Bundesländer im Zeitraum bis 2015 einen Anteil von rund 35 Prozent für alle Verkehrsträger am vordringlichen Bedarf vor . Damit geben wir ein Signal für den Aufbau Ost an die ostdeutsche Wirtschaft und an Investoren .  Notwendig sind die Verlängerung der A 14 von Magdeburg nach Schwerin und der Bau der A 72 von Chemnitz nach Leipzig . So werden wirtschaftliche Entwicklungskerne miteinander vernetzt . Wir müssen immer auch die Wirtschaftsimpulse durch die Osterweiterung der Europäischen Union im Auge behalten . Deshalb ist der Bau der A 17 zwischen Dresden und der tschechischen Grenze vorrangig von uns vorangetrieben worden . Das gilt auch für den Ausbau der Eisenbahnstrecken von Berlin über Frankfurt/Oder bis Poznan und von Dresden über Görlitz nach Wroclaw . Unsere Infrastrukturförderung erschließt die Potenziale der ostdeutschen Länder . Fortschritt gibt es aber nicht nur in Ballungsräumen . Stabile Produktion , moderne Dienstleistungen und neue Technologien finden sich auch in den dünner besiedelten Landesteilen . Es gibt die Potenziale des ländlichen Raums . Neben der klassischen Landwirtschaft zählen Nahrungsmittel , Holzverarbeitung , aber auch Energietechnologie dazu . Rohstoffanbau für und Produktion von Bioethanol sind bedeutsam . Sonnenenergie , Windkraft und Biomasseanlagen schaffen Arbeit und Einkommen . Das ist kein Wunschtraum , sondern bereits Realität . Im Feld der Dienstleistungen haben wir den Tourismus zu einer Erfolgsgeschichte des Ostens gemacht . Der Osten hat seinen Anteil am gesamtdeutschen Tourismus von 10 auf 20 Prozent verdoppelt . Eine gute Nachricht aus dem Osten ist das überproportionale Wachstum des produzierenden Gewerbes . Trotz der Konjunkturschwankungen wuchs die Produktion der ostdeutschen Industrie in den vergangenen zehn Jahren mit einer durchschnittlichen Jahresrate von 5 ,5 Prozent . Die Exportquote ist seit 1991 auf knapp 25 Prozent gestiegen ; sie hat sich mehr als verdoppelt . Diese Chance wollen wir in förderpolitischer Hinsicht in eine Wachstumsstrategie umsetzen . Die wirtschaftlichen Entwicklungskerne und Technologieregionen sind unsere Joker ; in diesen Bereichen wird die Vergleichbarkeit mit westdeutschen Standorten am schnellsten erreicht werden . - Sie lachen über sich selber . Das sind schließlich Regionen , in denen auch Sie politisch tätig sind . Absolut vordringlich ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Arbeit , die Bestand hat , entsteht in einer Wirtschaft , die wettbewerbsfähig ist . Der Arbeitsmarkt im Osten reagiert flexibel auf die Bedürfnisse der Unternehmen . Die Ostdeutschen arbeiten länger und sind bereit , betriebliche Bündnisse für Arbeit einzugehen . Die Arbeitsmarktreformen mit der starken Betonung auf Fördern und Fordern , auf Wiedereingliederung der Menschen in den Arbeitsmarkt werden dem Osten , aber auch anderen schwierigen Regionen helfen . Denn das gesamte arbeitsmarktpolitische Instrumentarium steht jetzt allen erwerbsfähigen Arbeitslosen zur Verfügung . Berufliche Weiterbildungs- und Trainingsmaßnahmen , Beschäftigung schaffende Infrastrukturmaßnahmen , Mobilitätshilfen und kommunale Zusatzjobs können in Anspruch genommen werden . Arbeitsmarktregionen mit vielen Langzeitarbeitslosen und wenigen offenen Stellen werden besonders berücksichtigt . Die Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose werden aus Bundesmitteln bezahlt . 2005 sind 10 Milliarden Euro vorgesehen . Ein überproportionaler Anteil von 42 Prozent fließt in die ostdeutschen Länder . In der Monitoringgruppe achten wir gemeinsam mit meinem Kollegen Clement und Vertretern der ostdeutschen Ländern auf Probleme im Reformprozess . Zusätzlich wurden Christine Bergmann , Kurt Biedenkopf und Hermann Rappe als Mitglieder eines Ombudsrates zur Begleitung der Arbeitsmarktreform berufen . Das ist ein positives Signal . Diese Persönlichkeiten kennen sich in den Bedingungen des Ostens aus . Sie werden dafür Sorge tragen , dass Einzelschicksale ebenso berücksichtigt werden wie die grundsätzlichen Probleme in diesem Prozess . Der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit liefert Daten und Einschätzungen , die ein genaues und differenziertes Bild bieten . Der Verlauf des Aufbaus Ost zeigt an vielen Orten wichtige Erfolge . Wir sind nicht gescheitert . Wir sind aber noch nicht am Ziel . Wir haben im Osten Schlüsselbranchen angesiedelt , die auch als Motoren der Entwicklung wirken - von der Chemie , Pharmazie und Optoelektronik über die Automotive , die Luftfahrt und die Halbleiterindustrie bis zur Avantgarde der Biotechnologie und der Softwaresystematik . Zu den Stärken des Ostens gehört aber auch die Logistik . Mit hervorragenden Standortbedingungen hat sich der Flughafen Leipzig im europäischen Wettbewerb durchgesetzt . Das neue zentrale Logistikzentrum der DHL kommt nach Ostdeutschland . Wir erwarten dadurch einen Beschäftigungsschub von mindestens 3 000 direkten und mehr als 6 000 indirekten Arbeitsplätzen . Dieser Erfolg kann uns für die zweite Halbzeit des Aufbaus Ost ermutigen . Ich bin sicher , dass wir die große nationale Aufgabe des Aufbaus Ost gemeinsam - dies ist wirklich nur gemeinsam möglich - bewältigen können .