Partei: SPD
Ich freue mich, dass ich als tourismuspolitischer Sprecher meiner Fraktion die Gelegenheit habe, die Auswirkungen des vorliegenden Gesetzentwurfes auf den Deutschlandtourismus darstellen zu können. Wie man der Presse entnehmen konnte, boomt der Deutschlandtourismus wie nie zuvor. Deutschland ist das beliebteste Reiseziel der Deutschen. Im Vergleich zu 2009 ist letztes Jahr die Zahl der Übernachtungen inländischer Reisender um 2 Prozent auf erstmals mehr als 320 Millionen gestiegen, und dies trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise. Auch mit 60 Millionen Übernachtungen Reisender aus dem Ausland haben wir einen historischen Höchststand erreicht. Die Übernachtungen in Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern nahmen im Vergleich zum Vorjahr um 9 Prozent zu. Deutschland liegt auf Platz eins bei den Übernachtungen europaweit. Die Städte Berlin, München, Hamburg und Frankfurt liegen in der Statistik unter den 15 Städten mit den meisten Übernachtungen auf unserem Kontinent. Knapp 356 Millionen Übernachtungen wurden 2010 in gewerblichen Betrieben über 9 Betten gezählt. Hinzu kommen 87 Millionen Übernachtungen in Privatunterkünften und 24,4 Millionen auf Campingplätzen. Dies wird belegt durch den Sparkassen-Tourismusbarometer 2010. Das Statistische Bundesamt befragt momentan bei der Monatserhebung im Tourismus ausschließlich Betriebe, die 9 und mehr Schlafgelegenheiten anbieten, das heißt mehr als 8 Gäste gleichzeitig unterbringen können. Campingplätze müssen bisher mindestens 3 Stellplätze zur Verfügung stellen, um mit ihren Angaben Eingang in die Statistik zu finden. Das soll sich nach dem Willen der Bundesregierung ändern. Die einheitliche Abschneidegrenze, die die umzusetzende EU-Richtlinie vorgibt, liegt bei 10 und mehr Betten und 10 und mehr Stellplätzen bei Campingplätzen. Keiner hindert uns daran, die statistische Erfassung in Deutschland auf dem bisherigen Niveau zu belassen. Bei dieser Forderung ist sich die SPD-Bundestagsfraktion einig mit Empfehlungen aus der Tourismusbranche. Ich beziehe mich hier insbesondere auf die dem Tourismusausschuss vorliegenden Stellungnahmen des Deutschen Tourismusverbandes und des Bundesverbandes der Campingwirtschaft in Deutschland. Die vorgesehene Erhöhung der Abschneidegrenze stößt aufgrund der spezifischen kleinst- und kleinbetrieblichen Strukturen, insbesondere im ländlichen Raum, auf verständliche Proteste aus der Branche. Eine interne Analyse des Bundesverbandes der Campingwirtschaft in Deutschland lässt darauf schließen, dass nach der geplanten Erhöhung der Abschneidegrenze im Teilmarkt „Wohnmobilstellplätze“ rund 1,5 bis 2 Millionen Touristikübernachtungen künftig nicht mehr durch die amtliche Statistik erfasst würden. Das Übernachtungsangebot auf Wohnmobilstellplätzen ist inzwischen wesentlicher Bestandteil des deutschen Campingangebotes und sollte daher weiter in die amtliche Statistik einfließen. Der Deutsche Tourismusverband weist darauf hin, dass entsprechend den Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland insgesamt nahezu 660 Millionen private und geschäftliche Übernachtungen getätigt werden. Dies sind 280 Millionen Übernachtungen mehr, als die bisherige amtliche Beherbergungsstatistik mit Angaben über mehr als 8 Betten ausweist. In den letzten Jahren ist im Tourismusausschuss und von den Verbänden sowie im Übrigen auch von der Bundesregierung das Zahlenwerk über den Tourismus in Deutschland hinterfragt wurden. Wir waren uns einig, dass die Zielgenauigkeit der statistischen Angaben erhöht werden muss, um für die Entscheidungen im Bereich der touristischen Infrastruktur eine qualifizierte Grundlage zu schaffen. Das liegt im Interesse der TouZu Protokoll gegebene Reden rismusbranche aber auch der Kommunen und der Länder. Die Aussagekraft der Beherbergungsstatistik wird dagegen nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung verwässert. Das wird auch nicht durch die angebliche Reduzierung von Bürokratiekosten im Umfang von 89 000 Euro jährlich ausgeglichen, deren Betrag sich jedoch durch zusätzliche Befragungen um 40 000 Euro jährlich reduziert. Die Bundesregierung argumentiert in ihren Gesetzentwurf mit der Verpflichtung des Statistischen Bundesamtes zur Lieferpflicht von Tourismusdaten an das Statistische Amt der Europäischen Union. Ich hatte bereits darauf hingewiesen, das einer differenzierten Erhebung von statistischen Angaben nichts im Wege steht und wir trotzdem die Berichtspflicht gegenüber der Europäischen Union erfüllen können. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass Deutschland mit durchschnittlich 48 Schlafgelegenheiten deutlich kleinere Beherbergungseinheiten als andere EU-Länder wie zum Beispiel Frankreich mit 70 Betten pro Betrieb hat. Die Beherbergungsbranche benötigt umfassende Zahlen, um sich auf Strukturveränderungen einstellen zu können. Und die Politik benötigt ebenfalls aussagefähiges und somit belastbares statistisches Zahlenmaterial. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird diesem Erfordernis aus Sicht der Tourismuspolitik nicht gerecht. Wir stimmen gegen den Gesetzentwurf, weil es keiner Änderung der Beherbergungsstatistik bezüglich der Abschneidegrenze bedarf, sondern wir eine Qualifizierung der Statistikangaben benötigen.