Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Bulmahn hat hier voller Begeisterung festgestellt , dass Deutschland seit 1998 auf Innovationskurs ist . Frau Wicklein , Sie haben hier ganz konkret über die Zahl der Hochschulabsolventen gesprochen . Wir freuen uns , dass die Zahl der Hochschulabsolventen zunimmt . Aber wir haben mit Vergnügen den Nachtrag zu dem Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands gelesen . Darin ist immer dieser wunderbare Stern abgebildet , den ich Ihnen hier zeige . Gelb ist dargestellt , wo wir Anfang der 90er-Jahre standen . Rot ist , wo wir jetzt stehen . Das heißt , unser Kompetenzkern schmilzt . Frau Wicklein , ich muss zugeben : Die Zahl der Hochschulabsolventen in den technischen Fächern hat zugenommen . Aber im Vergleich der betrachteten Länder - das sind die G 7 plus Schweiz , Schweden , Finnland , Niederlande und Südkorea - sind wir von Platz fünf auf Platz zehn zurückgefallen . Dies gilt auch für viele andere Bereiche : Unsere IuK-Ausgaben gehen zurück , bei den Bildungsausgaben rutschen wir von Platz fünf auf Platz acht , bei der Forschungsbeachtung - trotz Einstein-Jahr und Jahr der Innovation - von Platz vier auf Platz acht . Wir sind vielleicht schrittweise besser geworden , andere sind aber schneller besser geworden . Es kommt darauf an , dass wir im Wettbewerb die Nase vorn behalten . Das ist die entscheidende Frage . - Nein , nein , Entschuldigung , wir sprechen hier von Anfang der 90er-Jahre und nicht von einem Vergleich der 80er-Jahre mit den 90er-Jahren . Wir waren damals besser , als Sie es heute sind . Verstehen Sie das ? Das ist die Logik der Sache . - Die Lektüre der Berichte , die der Debatte zugrunde liegen , ist eine intellektuelle Herausforderung - ich weiß das - , sie hilft bei der rationalen Debatte aber enorm . Herr Loske hat zu Recht gesagt , wir sollten die Situation nicht schlechtreden . Herr Loske , damit haben Sie natürlich Recht . Deshalb reden wir voller Begeisterung von der von uns geförderten glanzvollen Forschung der Grünen Gentechnik in Deutschland . Gleichzeitig weisen wir aber darauf hin , was mit den Gesetzen geschieht . Man kann mit den Händen aufbauen und mit dem Hintern umstoßen . Wenn dies der Beschluss der Bundesregierung ist , dann muss das hingenommen werden . Sie reden voller Begeisterung von dem Geo-Forschungszentrum . Natürlich ist das ein großartiges Zentrum . Jetzt aber wird der Haushaltsansatz überwälzt und es gibt keinen Aufwuchs - nicht einmal entsprechend der Tarifsteigerung . Sie sprechen hier mit Begeisterung von der Geoforschung . Seit wir sie mit dem Kontinentalen Tiefbohrprogramm hochgezogen haben , ist das eine glanzvolle Wissenschaft in Deutschland . Die Projektmittel sind aber von 83 Millionen Euro auf 78 Millionen Euro gesunken . Das ist die Realität . Reden Sie nicht über den Glanz der Verhältnisse , sondern tun Sie etwas dafür , dass die Wirklichkeit so wird , wie sie sein soll ! Wir können auch über die Maut reden . Ich finde es prima , dass das Mautsystem funktioniert . Ich bin glücklich und dankbar . Gleichzeitig könnten wir uns aber darüber auseinander setzen , ob die Bundesregierung nicht zunehmend lernen könnte , wie man mit PPP - Public Private Partnership - umgeht und dass man keine Verträge macht , in denen knappe Termine vereinbart werden und auf die entsprechende Haftung verzichtet wird . Ich habe das , was der Debatte zugrunde liegt , nämlich den Bericht und die Beschlussempfehlung , mit Vergnügen gelesen . Die Koalition hat acht Punkte aufgezählt - diese hat sie mit ihrer Mehrheit beschlossen - , die sie als wichtig ansieht . Ich kann das hier nur ganz kurz angehen . Lieber Herr Fell , Sie sind Physiker . Ich freue mich über jeden Naturwissenschaftler , der im Parlament sitzt . Das ist eine beglückende , wenn auch rare Erfahrung . Ich finde es prima , dass wir alle uns darin einig sind , dass mehr Geld nötig ist . Sie sind in Ihrem Antrag übrigens bescheidener als Frau Bulmahn . Frau Bulmahn hat in ihrem Bundesforschungsbericht geschrieben : Wenn wir auf 3 Prozent in Europa kommen wollen , müssen wir in Deutschland 3 ,5 Prozent des Bruttosozialprodukts für Forschung aufwenden . Das sind die Zahlen . Wenn wir das wollen , dann müssten wir selbst bei einem Nullwachstum noch 600 Millionen Euro zusätzlich veranschlagen . Wo soll das Geld herkommen ? - Die Diskussion über die Eigenheimzulage im Jahre 2005 entspricht der Diskussion über den Starfighter von früher . Erwägen Sie bitte eines - es geht um Punkt 3 Ihres Antrages - : Für die erneuerbaren Energien gibt es Ansätze von etwa 260 Millionen Euro im Jahr . - Stellen Sie eine Zwischenfrage , dann kann ich länger reden . - Ein Zehnfaches davon wurde für die Förderung der Windenergie eingesetzt . Dass sie nicht im Haushalt stehen , ist ein Schönheitsfehler bzw . -gewinn , ganz wie Sie wollen . 2 ,5 Milliarden Euro für eine einzige Energieart - das ist eine abenteuerliche Angelegenheit außerhalb jeder vernünftigen Proportion . Setzen Sie das Geld für das ein , was wir wirklich brauchen ! Setzen Sie die Prioritäten so , dass die Forschung vorangebracht wird ! Das sind gewaltige Beträge . Hier wurde eine ergiebige Debatte darüber geführt , ob die Kerntechnik notwendig ist oder nicht . Darüber können wir uns noch lange streiten . Eine große Aufgabe der Politik ist es , dafür zu sorgen , dass die Debatte ein kleines Stück an Rationalität gewinnt . Das wäre schon viel . Wenn Sie ein Energieprogramm vorlegen würden - ich würde es mir mit Freude ansehen und darüber mit Ihnen diskutieren - , würde sich zeigen , was Sie täten , wenn die Kernenergie als Grundlastträger der Stromversorgung wegfiele . - Biomasse und Geothermie ? Was passiert mit dem CO2-Ausstoß ? Ich kann Ihnen zu jedem Thema eine Rede halten , wenn mir der Präsident dafür eine reichliche Zeit zumisst . Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen , dann werde ich das zu Ihrer Erleuchtung in allen Einzelheiten erläutern . Ich möchte ein Konzept der Bundesregierung sehen . Wie bringen Sie die Teile zusammen ? Jedes für sich genommen ist wunderbar . Aber machen Sie daraus ein Gesamtkonzept , eine Strategie . Legen Sie etwas vor ! Dann werden wir darüber diskutieren , was möglich und sinnvoll ist und jeder einzelne Energieträger leisten kann . Ich kann leider die vielen wunderbaren Punkte nicht nach Kräften würdigen . Sie haben viele prächtige Vorschläge gemacht . Die Idee , Steuergutschriften - Tax Credits - für FuE-Ausgaben zu prüfen , finde ich prima ; darüber ist in verschiedenen anderen Ländern schon lange diskutiert worden und viele Länder haben sie . Bitte sprechen Sie sorgfältig darüber , damit nicht wieder nur ein Beschluss auf einem Parteitag herauskommt , von dem man nie wieder etwas hört - so geschehen im Zusammenhang mit der Wesentlichkeitsgrenze bei Beteiligungen : Der Beschluss war zwar vernünftig , aber es ist nichts umgesetzt worden . So unwahrscheinlich das klingt : Sie sind in der Regierung . Sie müssen nicht nur intelligent diskutieren , sondern auch entscheiden und die Wirklichkeit verändern . Sie sprechen hier - auch darin stimme ich Ihnen zu - von der Steigerung der Mittel für Projektforschung im Haushalt . Das ist eine prächtige Sache . Aber diese Mittel gingen im vorletzten Jahr um rund 4 Prozent und im letzten Jahr um rund 11 Prozent zurück . Jetzt sollen sie , in der Theorie , um 2 ,8 Prozent aufwachsen ; aber wir wissen ja , dass das real immer weniger wird . Ich kann hier den reichen Strauß der Falschinformationen , den Frau Bulmahn dargereicht hat , nicht nach Kräften würdigen . Was haben wir in den frühen 80er-Jahren - zuvor regierte ein SPD-Kanzler - bei der Biotechnologie vorgefunden ? Nicht ein einziges Institut in Deutschland hat hauptamtlich Gentechnologie betrieben ! Es gab fünf Dutzend Institute , die sich einmal damit beschäftigt hatten . Wir haben eine Forschungslandschaft aufgebaut - Bioforschungszentren , Centers of Excellence , das EMBL , das Europäische Molekularbiologische Labor , haben wir nach Deutschland gebracht und gleichzeitig eine Strategie der Gründung von Unternehmen betrieben , deren Dynamik in den 90er-Jahren zum Tragen gekommen ist . Sie ernten ! Genauso verhält es sich mit dem Airbus : Ich sehe mit Begeisterung , wie Schröder voll Fröhlichkeit vor dem neuen Airbus steht . Das finde ich prima . Ich freue mich über die Technikbegeisterung des Bundeskanzlers . Ich freue mich auch , dass er das Wort Innovation in den Mund nimmt . Das ist eine große intellektuelle Leistung . Aber auch wenn das Projekt damals alle möglichen Leute bekämpft haben : Gemacht hat es Franz Josef Strauß . Er wird auf seiner rosaroten Wolke im Himmel sitzen und sich über Schröder und seine Technikbegeisterung freuen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir stehen vor einer schwierigen Aufgabe . Ich würde gerne mit Ihnen über die restriktiven Ländergesetze diskutieren , liebe Frau Bulmahn . Ein Beispiel : Die Technische Universität Darmstadt ist völlig liberalisiert . Sie kann über alles entscheiden : von den Berufungen über die Vermögensverwaltung bis zur Prüfungsordnung . So etwas möchte ich in ganz Deutschland sehen . Das wäre ein strahlender und offener Wettbewerb . Die Länder sind dynamisch , wenn der Bund nicht versucht , sie mit irgendwelchen Rahmengesetzen - an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit - von dem abzuhalten , was rational nötig ist . Hierüber werden die Bundesgerichte entscheiden . Ich wünsche uns einen fröhlichen und entschlossenen Aufbruch . Ich wünsche uns , dass die Regierung dort handelt , wo es notwendig ist . Ich wünsche uns , dass wir mit wachsender Begeisterung über das reden können , was in Deutschland gut ist , weil es die Regierung in ihrer Weisheit und Schaffenskraft so gefügt hat , dass wir alle nur begeistert sein können . Dann können wir ein gutes Deutschland übernehmen .