Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr F ritz , ich will Ihnen einmal ganz deutlich sagen : Das , was z . B . in Dortmund und Rheinhausen mit dem Ruf nach der Politik geschehen ist , und daß sich die SPD und Herr Klose diesem Ruf gestellt haben , war etwas , was ich von Ihrer Fraktion und der anderen Fraktion der Regierung in den stark gebeutelten Industriestandorten bislang nicht erlebt habe . Wir waren da , wir haben mit den Menschen diskutiert , und wir haben auch ihre Wünsche weitergetragen . Das , was wir heute an dieser Stelle auch mit der Einbringung unseres Antrags machen , ist im Grunde genommen nichts anderes , als zu verwirklichen , daß Menschen in der Bundesrepublik Deutschland , die abhängig beschäftigt sind , auch über dieses Jahr hinaus die Chance bekommen , Arbeit und Brot zu erhalten . . Das ist die Ausgangsposition unserer heutigen Diskussion . Es geht auch um die Verantwortung der Politik . Den Schwarzen Peter kann m an nicht weiterschieben , die wirtschaftspolitische Verantwortung trägt der Bund ; daran führt kein Weg vorbei , und das muß auch hier deutlich werden . . Es gab ständige Mahnungen . Ich war noch gar nicht in diesem Hause , sondern ich war Betriebsratsvorsitzender bei einem Stahlunternehmen , und schon damals , zu Beginn der 80er Jahre , 1981/1982 , haben wir deutlich gemacht _ wir haben nichts verschlafen _ , daß die sich entwickelnden Subventionen , die im Bereich der anderen stahlerzeugenden EG-Länder inzwischen auf 124 Milliarden DM angewachsen sind , dazu führen , den privatwirtschaftlich geführten deutschen Stahl sozusagen vom Markt zu verdrängen . Sie haben bislang zehn Jahre Zeit gehabt , dies zu verhin12544 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 146 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . März 1993 Wolfgang Weiermann dern . Sie haben es nicht verhindert , und das werfen wir Ihnen an dieser Stelle heute vor . . Da gibt es natürlich auch Gemeinsamkeiten ; das will ich an dieser Stelle gar nicht verhehlen . Der Wirtschaftsausschuß hat im November des Jahres 1992 die , glaube ich , logische Formel gefunden , zu sagen : Dann darf der deutsche Bundeswirtschaftsminister im EG-Ministerrat so lange keine Zustimmung zu Subventionen für andere EG-Stahlbereiche geben , solange nicht die deutschen Stahlinteressen eine ausreichende Berücksichtigung finden . Das ist doch eine Logik , meine Damen und Herren . . Italien _ vorhin ist schon von der Finsider/IlvaHolding gesprochen worden _ hat in den letzten zehn Jahren mit rund 40 Milliarden DM an Subventionen den Löwenanteil der rund 120 Milliarden bekommen . Es folgen Frankreich und England mit etwas geringeren Subventionen , aber auch Belgien hat mit rund 15 Milliarden DM einen Löwenanteil bekommen . Die deutschen Unternehmen _ auch das muß einmal klargemacht werden _ haben in der Krisenphase der 80er Jahre zwar finanzielle Hilfen in Höhe von 6 bis 7 Milliarden DM bekommen , sie standen aber unter der Verpflichtung , zurückgezahlt zu werden . Das ist auch geschehen . Insofern kann man von Subventionen in dieser Art nicht reden . Ich sage ganz deutlich : Wenn diese Summen _ 40 Milliarden DM , 30 Milliarden DM und 15 Milliarden DM _ in die deutsche Stahlindustrie geflossen wären , Herr Vondran , brauchten wir eine Vernichtung von Stahlstandorten in der Bundesrepublik Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beklagen . Das wäre viel Geld gewesen , und die Unternehmen hätten bei dieser Subventionierung in der Tat noch schwarze Zahlen schreiben können . Ich sage einmal : Der deutsche Michel hat über zehn Jahre bei seiner EG-Politik im Ministerrat sozusagen im Tiefschlaf gelegen und ist für die Situation bei Stahl und bei der Kohle verantwortlich . . _ Ja , ja . Ich meine jetzt den Michel , der in Brüssel regierungsverantwortlich hätte wach sein müssen , was ja nicht der Fall war . Nach dem möglichen Aus _ ich sage möglich , weil erst heute die Aufsichtsratssitzung stattfindet _ für Rheinhausen herrscht an allen weiteren Standorten Sorge , wie es denn eigentlich weitergehen kann . Ich habe die Bilder , die das Fernsehen in unsere Stuben herüberbrachte , sehr nachdenklich verfolgt . Da sah man die Betroffenheit von Menschen , die nicht wissen , wie es denn weitergehen soll . Kommen Sie doch von dem hohen Roß herunter , zu glauben , daß man heute einen Arbeitsplatz , der in der Stahlindustrie oder auch im Bergbau verlorengeht , sozusagen egalisieren kann mit dem Anbieten eines Arbeitsplatzes in der Maschinenbauindustrie oder in der Automobilindustrie ! Auch diese Branchen sind gegenwärtig nicht in der Lage , Menschen aufzunehmen . Deswegen bedarf es keiner billigen Worte , auch an dieser Stelle nicht , . sondern einer Konzeption , die den Menschen den Mut gibt , daß sie sagen : Unsere Existenz ist über die Jahre gesichert . Deswegen fangen Sie endlich mit einer Wirtschaftspolitik an und hören Sie auf mit entsprechenden naßforschen Aussagen ! . Wir brauchen eine Stabilisierung des europäischen Stahlmarktes mit fairen Wettbewerbsbedingungen , damit die Sicherheit deutscher Montanstandorte erreicht werden kann . Ich habe schon eben gesagt : Wir stehen vor einem Scherbenhaufen der Politik der Bundesregierung . Das klagen wir Sozialdemokraten heute an . . Die Antwort des Bundeswirtschaftsministers : Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht , macht für mich und für viele Menschen draußen eigentlich nur deutlich , daß auch zukünftig wenig von der Bundesregierung in dieser Frage zu erwarten ist . . Die SPD-Bundestagsfraktion macht mit ihrem Antrag klar , daß sie nicht willens ist , die verfehlte Stahlpolitik , die sich natürlich auch existentiell auf den Bergbau auswirkt , einzig und allein wiederum auf dem Rücken und zu Lasten der Arbeitnehmer auszutragen . Das wollen wir mit unserem Antrag verhindern . . Lassen Sie mich an dieser Stelle noch eines deutlich machen : Es wird der Dienstleistungsbereich , auch der technologische Dienstleistungsbereich , immer als die Zukunftsvision beschworen . Da ist Gott sei Dank auch etwas dran . Aber es ist nur so lange etwas dran , wie es uns gelingt , auch den industriellen Unterbau in den Regionen zu erhalten . Ohne einen industriellen Unterbau wird auch die Dienstleistung in den Sog der Arbeitsplatzsorgen mit hineingeraten . Nur mit industriellem Unterbau ist dieser Bereich abzusichern . . Der Bergbau verspürt mit 3 Millionen t weniger Absatz durch die Stahlkrise erhebliche Schwierigkeiten , und es muß mit weiteren Schließungen gerechnet werden . Auch hiervon sind Regionen mit Arbeitslosenziffern _ das ist ja nachweisbar _ von mehr als 20 % betroffen . Zu befürchten ist ein Abbau von 40 000 Arbeitsplätzen allein beim Stahl . Ich habe schon eben gesagt : In vielen Fällen gibt es kaum eine Chance , einen gleichwertigen Arbeitsplatz zu bekommen . Deswegen ist auf die EG-Kommission einzuwirken , ein regionales Hilfsprogramm aufzulegen , das alle Montanstandorte umfaßt ; denn die Bergleute sind in Sorge , in den Sog des Arbeitsplatzverlustes hineinzugeraten . Mit den Ankündigungen , weitere Zechen , z . B . auch im Ruhrgebiet , zu schließen , können ganze Gebiete _ aber nicht nur dort _ zum Armenhaus der Nation abrutschen . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Stahl und Bergbau haben nach dem Krieg , haben nach 1945 , dieses Land , diese Bundesrepublik , wieder aufgebaut und zu dem gemacht , was sie heute in der Tat noch ist . Deswegen darf es heute nicht heißen : Der Mohr _ die Stahlarbeiter und die Bergleute _ hat seine Schuldigkeit getan , er kann gehen . Die Bergleute und Stahlarbeiter sind keine Schachfiguren , die man beliebig hin- und herschieben kann . So geht es einfach nicht ! . Wie sieht es in der Zukunft aus ? Es wird den deutschen Stahlunternehmen bei einem kalendertätigen Verlust von 1 Millionen DM _ in verschiedenen Bereichen , nicht in allen _ schwerfallen , die Wettbewerbsverdrängung zu überleben und darüber hinaus genügende Investitionsmittel bereitzustellen , um mit einer sich zukünftig verändernden Technologie Schritt halten zu können . Wenn die deutsche Stahlindustrie die technische Wende nicht finanzieren kann , dann gehen entsprechend später die Lichter aus . Deswegen muß die Politik eine Rahmenplanung schaffen , die den Unternehmen die Gewißheit verleiht , auf dem Markt auch längerfristig eine Chance zu haben . Ich denke , Herr Vondran , an das Dünnwandgießen . Ich denke ferner daran , daß uns die Konkurrenz in Korea oder in Japan inzwischen vorgemacht hat , wie integrierte Stahlwerke aussehen und daß sie integriert kostengünstiger arbeiten . Wenn wir auf Dauer Schritt halten wollen , kommen wir an einer solchen Entwicklung nicht vorbei . Wir müssen dafür die entsprechenden finanziellen Mittel aufwenden . Jetzt leuchtet hier das Licht auf . Man hat mir gesagt , ich hätte zehn Minuten Redezeit .