Partei: CDU/CSU
Nein . . Ich zitiere aus dem Papier des WDR : Dabei hat die Erhaltung und Stärkung der ARD oberste Priorität vor anderen denkbaren Handlungsoptionen , die dann zu prüfen wären , wenn die ARD sich wider Erwarten als reformunfähig erweisen würde : Konzentration auf WDR-Fernsehen unter Einschluß einer Erweiterung seines Programmprofils , engere Unternehmenskooperationen mit anderen ARD- Anstalten , Austritt aus der ARD . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Vorlauf zu diesem Papier des Rundfunkrates des Westdeutschen Rundfunks basiert auf den Überlegungen der SPD-Leute im Rundfunkrat des WDR , die eine dreifache Position deutlich beschreiben . Sie sagen : Wir wollen erstens eine Stärkung des ARD-Programms . Wir wollen zweitens eine effizientere Gestaltung . Wenn wir diese nicht erreichen , dann werden wir drittens überlegen , aus der ARD auszutreten und ein Vollprogramm für ganz Deutschland einzuführen . Ich sage Ihnen : Das sind Überlegungen , die bereits im Jahre 1993 niedergelegt worden sind . Der Beschluß des Rundfunkrates des WDR , der letzten Endes auch den Austritt aus der ARD als eine Möglichkeit angesehen hat , ist aus dem Herbst des letzten Jahres . Ich frage Sie : Wo waren denn da Ihre massiven Proteste ? Wo waren denn Ihre bösartigen Unterstellungen ? . . noch : Ministerpräsident Edmund Stoiber  Echte Reformen _ es gibt den Druck für eine notwendige Reform _ müssen bei den Strukturen ansetzen . Wir wollen deshalb eine Verminderung der Zahl der ARD-Anstalten auf sechs oder sieben etwa gleich große und gleich leistungsfähige Anstalten . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das , was wir jetzt angestoßen haben , führt bereits beim Vorsitzenden der Rundfunkkommission , beim Kollegen Beck , zu der Aussage : Wir müssen Synergieeffekte erreichen . Wir müssen Intendanzen der kleinen Anstalten zusammenlegen . . Vielleicht kommen wir auch zu einer Zusammenlegung der einen oder anderen Anstalt . Das ist ein vernünftiger Ansatz . Das unterscheidet sich massiv von dem Wahlkampfgetöse , Herr Kollege Eichel , das Sie hier einbringen . . Gleichgewichtige Vielfalt gibt es nur bei gleichgewichtigen Partnern . . Das ist wichtig für das ARD-Gemeinschaftsprogramm , das schließlich die Summe der Beiträge aus den Landesanstalten ist . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich verstehe eines nicht : daß von Ihrer Seite versucht wird , das ARD-Gemeinschaftsprogramm sozusagen zu überhöhen , während die Beiträge dazu plötzlich provinziell sein sollen . Herr Kollege Scharping , ich habe in der gestrigen Ausgabe der Augsburger Allgemeinen gelesen , daß Sie gesagt haben , Sie wollten die Diskussion so bestreiten : Falls Herr Stoiber oder Herr Biedenkopf großen Wert darauf legten , eigene Kanäle zu betreiben , . so gewissermaßen zwischen Heidi und Luis Trenker , Volksmusik und Lederhose , dann sei dagegen gar nichts zu sagen , dann sollten sie das machen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wer die dritten Programme _ ganz gleich , wer sie ausstrahlt _ in dieser Weise qualifiziert , der hat sich als großarti- ger Polemiker , aber nicht als Sachkenner erwiesen . . Die alten Länder sollten sich durchaus einmal ein Beispiel an den neuen Ländern nehmen . . Vernünftigerweise wurde dort mit dem Mitteldeutschen Rundfunk eine Dreiländeranstalt gegründet . Mecklenburg-Vorpommern hat sich dem NDR angeschlossen . . Die neuen Länder haben _ Brandenburg ausgenommen _ ihre Rundfunkstrukturen verantwortungsbewußt und mit Vernunft für die Zukunft geschaffen . Es ist ein Gebot der Solidarität , . daß auch in den alten Ländern nicht weiter so getan wird , als sei die Welt von heute noch dieselbe wie vor 30 oder 40 Jahren .