Partei: CDU/CSU
Um eines gleich zu Beginn klarzustellen: Es steht momentan weder eine Beschaffung von unbewaffneten noch von bewaffneten Drohnen an. Die Diskussion darum, wie wir sie jetzt führen, ist noch gar nicht relevant. Die SPD hätte das Thema zugunsten ihres Wahlkampfes am liebsten sogar ganz ausgeklammert. Nicht zuletzt deshalb halte ich es auch für gut und wichtig, dass wir nun heute darüber debattieren. Gerade für die Linke besteht jedoch offensichtlich großer Erklärungsbedarf. Dies erklärt auch, warum sie die Realität komplett verkennt und von Killerwaffen spricht, die zukünftig von den Soldaten vom Sofa aus mal eben gezündet werden. Ich zitiere Frau Höger: „Zwischendurch wird vielleicht ein Computerspiel gespielt oder das Baby gewickelt.“ Das ist eine Unverschämtheit unseren Soldaten gegenüber. Lassen Sie uns doch besonders bei diesem sensiblen Thema sachlich und ehrlich bleiben. Die Vorteile des Einsatzes von bewaffneten Drohnen überwiegen die Argumente der Zweifler und Zukunftsverweigerer. Derzeit haben wir unbewaffnete Drohnen im Einsatz, die der Aufklärung bei den Einsätzen unserer Soldaten dienen. Sie können drohende Gefahren frühzeitig erkennen und schützen somit die Truppe im Einsatz. Skizzieren wir nun dieses Szenario ein wenig weiter: Bei einem Einsatz gerät eine Einheit in einen Hinterhalt von Terroristen. Sie sind eingekesselt und können nicht mehr entfliehen. Eine Flucht ließe sich nur unter großer Gefahr bewerkstelligen. Durch die eingesetzte unbewaffnete Drohne können mehrere terroristische Gruppen in der Umgebung aufgeklärt werden. Daraufhin wird bemannte und bewaffnete Luftunterstützung angefordert. Dadurch wird erstens ein weiterer Soldat der Gefahr eines Abschusses ausgesetzt. Zweitens vergehen viele wichtige Minuten zwischen dem Start und der Ankunft des Kampfflugzeugs im Einsatzgebiet. Minuten, die über Leben und Tod entscheiden können. Dieses Szenario verdeutlicht den Sinn und Zweck der Anschaffung bewaffneter Drohnen. Sie dienen der Sicherheit unserer Soldaten am Boden und in der Luft. Eine Drohne hat viel längere Stehzeiten, als ein Kampfflugzeug jemals haben kann. Somit können auch langfristige Einsätze durchgängig mit bewaffneter Luftunterstützung abgesichert werden. Durch die optimale Kombination aus Aufklärung und Waffenwirkung erhöhen wir den Schutz unserer Soldaten signifikant. Die Kritik, dass durch den Einsatz von bewaffneten Drohnen eine zu große emotionale Distanz des Soldaten zum Kampfgeschehen entsteht, halte ich nicht nur für falsch, sondern für überaus zynisch und verantwortungslos. Für falsch halte ich sie, weil auch der Pilot eines Flugzeuges dem Menschen nicht in die Augen sieht, bevor er die Rakete abschießt. Bei nahezu jeder indirekten Waffe, nicht nur bei einer Drohne, ist ein Monitor zwischengeschaltet. Der Marinesoldat, der einen Torpedo abschießt, der Schütze, der eine Interkontinentalrakete oder eine Patriot-Rakete abfeuert – alle schauen auf einen Monitor. Von daher hat jede indirekte moderne Waffe eine technische Überbrückungsmöglichkeit für denjenigen, der sie auslöst. Den Vorwurf der emotionalen Distanz nur auf den Einsatz von Drohnen zu beziehen, ist somit sehr eingeschränkt und kurzsichtig. Was den Vorwurf aber gänzlich absurd macht, ist die Tatsache, dass auch bei herkömmlichen Flugzeugen der Pilot ohnehin nicht über den Abschuss einer Rakete entscheidet, sondern der befehlshabende Einsatzführer am Boden. Der Pilot liefert lediglich die Waffenwirkung, die meist von den Bodentruppen angefordert wird. In Afghanistan muss sogar jeder Schießbefehl vom Hauptquartier freigegeben werden. So unterscheiden sich unbemannte bewaffnete Luftfahrzeuge in ihrer Wirkung nicht von bemannten. Das soll nun aber nicht heißen, dass die Zurechenbarkeit des Abschusses nicht möglich ist. Auch diesen Vorwurf habe ich einige Male gehört, und ich halte ihn für abstrus. Am Schluss der Befehlskette entscheidet ein Mensch, eine Rakete abzuschießen, und nicht ein Roboter oder eine Maschine. Es ist nur eben nicht der Pilot. Bis hierhin kann ich die haltlose Kritik der Linken an der Anschaffung bewaffneter Drohnen noch mit Unwissenheit und mangelndem Interesse an der Materie erklären. Was mich bei dieser Diskussion jedoch so wütend macht, ist der unverhohlene Zynismus und die Verantwortungslosigkeit gegenüber unseren Soldaten, die bei den Argumenten mitschwingen. Ich möchte Ihnen deshalb die Frage stellen: Wieso sollten wir unsere Soldaten unnötig in Lebensgefahr bringen? Weil es nicht fair ist, dass sie dank unserer technischen Möglichkeiten ein kleineres Risiko eingehen als ihre terroristischen Gegner? Wollen wir unseren Soldaten vorwerfen, sie würden leichtfertig töten, wenn sie sich nicht direkt im Kampfgeschehen befinden? Sollen wir in Zukunft auf die Panzerung von Fahrzeugen verzichten, weil sie das Risiko für unsere Soldaten zu klein hält? Die Einsätze belasten unsere Soldaten enorm. Es ist doch nicht nachteilig, wenn sie weniger in direkte Kampfhandlungen verwickelt werden. Außerdem kann man eine derart essenzielle Entscheidung wie den Abschuss einer Rakete besser und ausgewogener treffen, wenn man sich nicht direkt in der Kampfhandlung befindet. Angst ist nämlich nie ein guter Ratgeber. Wir dürfen außerdem auch nicht vergessen, dass es sich bei unseren Gegnern um Terroristen handelt, deren Hemmschwelle ohnehin ungemein niedriger ist als die unserer Soldaten. Zuletzt möchte ich noch auf den Vorwurf eingehen, mit Drohnen werde gezielt getötet. Ja was denn sonst? In welcher Welt leben sie, meine Damen und Herren von den Linken? Wollen Sie mit großflächigen Bombardements in Afghanistan die Zivilbevölkerung auslöschen, nur damit Sie danach behaupten können, unsere Soldaten würden nicht gezielt töten? Wer nicht will, dass wir Unbeteiligte gefährden, der muss Waffensysteme entwickeln und einsetzen, die nicht flächig, sondern gezielt wirken. Natürlich verlangen wir von unseren Soldaten, dass sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit agieren. Damit sind wir auch schon bei dem weiteren Kritikpunkt, bewaffnete Drohnen seien völkerrechtlich problematisch. Drohnen unterscheiden sich zunächst rechtlich in keiner Weise von anderen fliegenden Plattformen. Ob Sie eine Rakete am Boden oder von einer Drohne aus abfeuern, unterliegt den gleichen Regeln. Natürlich ist es so, das zeigt auch die Realität, dass jedes Waffensystem auch völkerrechtswidrig eingesetzt werden kann, auch eine Drohne. Sie sollten jedoch nicht von der Einsatzart und der Einsatzmethode anderer Staaten auf das Einsatzmittel selbst schließen. Es ist ausschlaggebend, für welchen Zweck und mit welcher Legitimierung wir eine Drohne nutzen. Grundlage für jeden deutschen Einsatz sind die Einsatzregeln und letztlich unser Grundgesetz. Und daran halten wir uns. Ich denke, meine Darlegung der Argumente für die Anschaffung bewaffneter Drohnen haben Sie teilweise und in anderer Form auch schon von unserem Minister gehört. Ich kann mich da nur wiederholen: Die Zukunft der Fliegerei wird in den nächsten 50 Jahren auch von der unbemannten Luftfahrt geprägt sein. Der Krieg der Zukunft wird vermehrt durch bewaffnete Drohnen geführt werden. Wir können es uns nicht leisten, als Anlehnungsmacht im europäischen Gefüge auf die Drohnentechnologie zu verzichten. Deshalb ist es mir ein Anliegen, dass wir unsere deutschen und europäischen Kompetenzen für die zukunftsweisende ForZu Protokoll gegebene Reden schung und Entwicklung in diesem Bereich nutzen. Es liegt an uns, ob wir uns fortschrittspessimistisch und technologiefeindlich gegen alles Neue verwehren oder ob wir neue Technologien als Chance für unsere Zukunft und für die Sicherheit unseres Landes begreifen.