Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wie gehen wir auf befreiende Weise mit einer Vergangenheit um , die uns noch immer gefangen hält ? Das ist das Thema , von dem wir heute einen Ausschnitt _ nur einen Ausschnitt _ behandeln . Die moralische , juristische , menschliche Aufarbeitung der Stasi- und SED-Vergangenheit in der Ex - DDR ist bisher nicht so recht in Gang gekommen . Vielleicht wäre das auch zuviel verlangt nach zwei Jahren des deutschen Einigungsprozesses , in denen mit einer gewissen Unausweichlichkeit ökonomische , finanzielle , soziale Probleme im Vordergrund gestanden haben . Bisher jedenfalls ist es uns nur gelungen , den atavistischen Akt eines Schauprozesses mundgerecht in seine medienwirksamen Bestandteile zu zerlegen und zu konsumieren : telegene Talkshows mit dem frischgebackenen Biedermann vom Tegernsee , tägliche Prozeßberichte über die Mauerschützen und das wöchentliche Interview mit Markus Wolf . Was hängen bleibt , ist der populäre und böse Verdacht , die Kleinen hängt man und die Großen läßt man laufen . Ich hoffe , dieser Verdacht bestätigt sich nicht . . Aber dieser Verdacht wird ostzulande verstärkt , wenn man in Betrieben , auf Behörden , in Parteien , ja selbst in Regierungsämtern altvertrauten Vertretern wieder begegnet , die nicht den Umweg über die herbstlichen Straßen gemacht haben , sondern besonders wendig auf den Stühlen sitzen geblieben sind , auf denen sie vorher schon waren . Da machen sich Unzufriedenheit , Enttäuschung , Verbitterung breit . Der Versuch , wie Schlemihl schattenlos aus der Vergangenheit in die Gegenwart zu gelangen , ist vergeblich , wie es die wiederholten Übungen von mancherlei Parteigängern zeigen . Mit Schuldverschiebungen , mit Abwendung von der eigenen Vergangenheit , also ohne Schatten , ohne Erinnerung kann man sich nicht aus der Geschichte stehlen . Und ist so gut , als wär es nicht gewesen , läßt Goethe Mephisto als teuflische Verführung formulieren . Man täusche sich nicht ! Die Schatten werden je länger , je später die Stunde . Vergebung um der Gebrechlichkeit der menschlichen Einrichtungen willen , wie es die Kleistsche Marquise von O . in schöner Anstrengung sich selber abverlangt , wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine allzu schnelle , allzu glatte Lösung , ein Akt individueller Größe , gewiß ; aber als Maxime der Gesellschaft kommt der Verzicht auf Strafe dem Verzicht auf Recht gleich , so wie der Verzicht auf Erinnerung dem Verzicht auf Geschichte gleichkommt . Bleibt uns also die Strafjustiz , die mit ihren strengen und zugleich notwendigerweise beschränkten Methoden Herrschaftskriminalität , systemimmanente Menschenrechtsverletzungen und schlichte Verbrechen in die Balance der Gerechtigkeit zu bringen versuchen muß . Das ist das eine und das Notwendige . Auch dafür schafft das Gesetz , das wir heute verhandeln , notwendige Voraussetzungen . Andererseits aber ist es üblich geworden , Pauschalurteile zu fällen , ganz flott , von robuster Klarheit . So lese ich in der taz vom 11 . 11 . _ um nur ein Beispiel von vielen zu zitieren _ wörtlich : Die Stasi war kein Ministerium , sie war die DDR- Gesellschaft sui generis . Ein Volk , das sich aus mindestens einer halben Million aktiven Spitzeln zusammensetzt , ein paar Millionen Mitläufer und einige hunderttausend Unzufriedene und Kritiker zählte , ist ein Spitzelvolk . Recht so ! Aber ich habe da gelebt , wir haben da gelebt mit unserer kleinen hilflosen Anständigkeit . Also wehre ich mich , verlange Differenzierung ohne Beschönigung , bestehe auf der Unterscheidung von Tätern und Opfern , so viele Grauzonen es dazwischen gab . Es gibt den Unterschied ! . Ich wehre mich gleichermaßen gegen Dämonisierung und Mystifizierung und vor allem gegen diese barmherzig-erbarmungslosen Pauschalierungen . Wo alle irgendwie schuldig sind , sind ja alle irgendwie unschuldig ! . Dabei weiß ich doch : Wir bringen ein schlimmes Erbe mit in die deutsche Einheit . Unfreiwil lig gewiß , aber was hilft uns das schon ? Es war ein System der Angst . Jürgen Fuchs hat es in einer sehr dramatischen Formulierung so genannt : Ein Auschwitz in unseren Seelen bereite sich da vor . Die Allmacht der Stasi , es war eine Realität . Sie hat nicht nur die ganze Gesellschaft durchdrungen , sie hat auch Besitz von Personen ergriffen und sie verwandelt , wie man an den Fä llen Schnur , Böhme , Anderson sehen kann . Das Erschrekken verlangt uns Mut zur Anstrengung der Differenzierung ab und nicht vorauseilende Resigna tion , das zynische , sich weise gebende Sein-Lassen und auch nicht das allzu schnelle Wedeln mit dem Mantel der Nächstenliebe . Aufarbeitung tut not . Ich will ausdrücklich sagen : Ich finde , die Leistung dieses Gesetzes liegt zunächst , von allen Einzelheiten abgesehen , in zwei Punkten . Erstmalig in der deutschen Geschichte vielleicht in der Geschichte überhaupt gelingt es , die Akten , die Archive eines Geheimdienstes zu öffnen und den Opfern zugänglich zu machen . In der deutschen Geschichte ist das schon einmal _ nach 1945 _ nicht passiert . Zweitens sehe ich die Leistung darin , daß sich hier _ das finde ich phantastisch _ wirkliche Annäherung zwischen den Deutschen vollzogen hat  in dem mühevollen schmerzlichen Prozeß der Annäherung von Gefühlen , von Einsichten , der Überwindung von Vorbehalten gegeneinander . Denn das wissen wir doch : Es gab eine ganz unterschiedliche Gefühlslage zwischen Ost und West , die Angst vor der Regelanfrage im Westen , die Angst vor dem gläsernen Menschen , die Sorge um die Pressefreiheit . Auch so ein Satz , Herr Kollege Gerster , den Sie heute früh gesagt haben _ Die Akten gehören dem Staat _ , und die Emphase , in der Sie es gesagt haben : Ich verstehe das formal durchaus . Aber können Sie verstehen , daß ich anders darüber rede ? Meine Akte ist ein mir bisher unbekannter Teil meiner selbst , vielleicht gefährlich , vielleicht harmlos , wahrscheinlich lächerlich , finster oder grotesk , ein trüber Spiegel von mir , ein Zerrspiegel , aber ein Teil von mir selbst , nicht nur Eigentum des Staates . . _ Ich habe ja zugestanden , daß ich das formal durchaus verstehe . Ich wollte noch einmal die Unterschiede in der Ausgangslage beschreiben . Ich denke , daß in einer mühevollen einjährigen Arbeit wirklich Annäherung passiert ist . Das ist _ trotz aller Mängel im einzelnen _ ein Beispiel dafür , wie Einigung erfolgen kann . Wir sind uns sicher einig : Dieses Gesetz bietet bestenfalls einen Rahmen für das , was passiert . § 19 z . B . verursacht bei mir keine jubelnde Zustimmung . Was wird ab Januar 1992 passieren ? Ich glaube nicht _ ich wundere mich fast darüber _ , daß es Rachefeldzüge geben wird , sondern es wird ein massenhaftes Gesprächsbedürfnis geben . Ich will verstehen , warum der , der ein Nachbar ist , ein Freund , ein Verwandter , der genauso ist wie ich , zum Denunzianten geworden ist , an einer ganz kleinen Stelle plötzlich anders gehandelt hat als ich selbst . Es wird ein massenhaftes Gesprächsbedürfnis geben , den Versuch , die anderen zu verstehen , sich selbst zu verstehen . Das ist die eigentliche Dimension , um die es bei der Aufarbeitung der Vergangenheit geht . Hannah Arendt hat in einem Essay über Lessing mit dem Untertitel Von der Menschlichkeit in finsteren Zeiten geschrieben : Sofern es überhaupt ein Bewältigen der Vergangenheit gibt , besteht es in dem Nacherzählen dessen , was sich ereignet hat . Aber auch dieses Nacherzählen , das Geschichte formt , löst keine Probleme und beschwichtigt kein Leiden , es bewältigt nichts endgültig . Vielmehr regt es , solange der Sinn des Geschehens lebendig bleibt _ dies kann durch sehr lange Zeiträume der Fall sein _ , zu immer wiederholendem Erzählen an . Dies ist übrigens das Ziel des Vorschlags , der mit dem Stichwort Tribunal nur sehr verzerrt wiedergegeben ist : eine strenge , auch öffentliche Form zu finden , in der wir uns die bitteren Wahrheiten zumuten können . Recht und Moral sind _ leider _ nicht unbedingt identische Dinge . Die schmerzliche Erfahrung dieser Differenz , so uralt sie ist , werden auch wir wieder machen müssen . Sie darf nicht zu moralischer Überheblichkeit oder zu Zynismus führen . Beides sind Gefährdungen , die vor uns liegen . Man muß sie nüchtern sehen und das Notwendige trotzdem tun . Versöhnung ist nicht Resignation . Sie setzt die Anstrengung um die Wahrheit voraus . Dieser Anstrengung können wir nicht ausweichen . Ihr Ziel ist aber _ zuletzt _ Versöhnung . .