Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Die Christunion hat gefordert , das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu streichen . Hätte das irgendein ahnungsloser Hinterbänkler der CDU oder CSU getan , dann hätte man darüber hinweggehen können . Dann hätte man sagen können : Schwamm drüber ; da weiß jemand offensichtlich nicht , worüber er redet . Aber es war nicht irgend jemand , der diesen Unsinn gefordert hat ; vielmehr hat dies der CDU-Parteivorsitzende und Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag im Stern zum besten gegeben . . Ausgerechnet dieses so überaus erfolgreiche Programm steht also ganz oben auf der Streichliste von CDU und CSU , ein Programm , in das bis Ende September rund 188 000 Jugendliche eingetreten sind . Vier Fünftel von diesen Jugendlichen waren vorher arbeitslos . Das sind junge Menschen , die in ihrem Leben noch nie einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz hatten . Viele sind dabei , die Angst hatten , keine Chance zu bekommen , die Angst hatten , nie mehr einen Platz in unserer Gesellschaft zu finden . Nehmen Sie das doch bitte einmal zur Kenntnis ! Ich weiß ja , daß Sie alles , was wir tun , grundsätzlich miesmachen und niedermachen wollen . Aber nehmen Sie doch bitte zumindest die Fakten zur Kenntnis ! Nehmen Sie zumindest die Erfolgsbilanz zur Kenntnis , die Bernhard Jagoda , der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit , erst in der vergangenen Woche gezogen hat ! . Das ist kein Sozialdemokrat ; das ist ein Christdemokrat . Aber die Christdemokraten in diesem Parlament sind mit Fakten offenbar nicht zu beeindrucken . Das Ganze hat offensichtlich System . Ihnen geht es nicht um Fakten . Ihnen geht es nur darum , jeden Erfolg kaputtzumachen . Erst hat Herr Schäuble das Programm im vergangenen Februar als Programm , um Jugendliche ohne Beschäftigung ruhigzustellen verhöhnt . Jetzt denunziert er das Programm als völlig ineffektiv und verlangt seine Streichung . Herr Schäuble hat nicht etwa irgendein Detail des Programms kritisiert ; er hat auch keine konstruktiven Verbesserungsvorschläge gemacht . Er will es ganz einfach kaputtmachen . Daraus spricht eisige Kälte , daraus spricht der unerträgliche Zynismus eines Mannes , der offenbar nur ein einziges Ziel verfolgt : . jede , aber auch jede Leistung der Bundesregierung in den Dreck zu ziehen , ganz egal , worum es geht . Dabei ist ihm jedes Mittel recht . Da werden alle Register gezogen . Mit parlamentarischer Opposition hat das nichts zu tun . . Die Jugendarbeitslosigkeit , die wir mit diesem Programm bekämpfen , ist eine der schlimmsten Hinterlassenschaften Ihrer Regierungszeit . . Das ist der eine Skandal . Der andere , vielleicht noch schlimmere Skandal besteht darin , daß Sie sogar aus der Opposition heraus die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit torpedieren wollen . Das ist einfach unerträglich . . Ich erwarte ja gar nicht , daß jemand von Ihnen uns öffentlich lobt ; aber ich hatte schon erwartet , ich hatte schon gehofft , daß jemand aus Ihren Reihen aufstehen würde , um zu sagen : Nein , in dieser speziellen Frage hat mein Fraktions- und Parteivorsitzender Schäuble nicht recht . Aber keiner von Ihnen ist aufgestanden , und keiner von Ihnen hat das gesagt . Wo ist denn die famose CDA des Herrn Pfarrer Eppelmann ? . Es geht mir nicht nur um parlamentarische Fairneß . Es geht bei einer solchen Frage auch um Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit . Es müßte doch wirklich unser gemeinsames Anliegen sein , die jungen Leute von der Straße zu holen . Uns allen steht doch die geschichtliche Erfahrung vor Augen , und wir wissen alle , was aus einer Jugend werden kann , die keine Perspektive mehr für sich sieht . Wir in Deutschland wissen doch , welche Folgen das haben kann . Ich meine , zumindest wir hier sollten das alle wissen . Ich habe einmal geglaubt , es würde in diesem Parlament einen parteiübergreifenden Konsens geben , wenn es um so existentielle Probleme geht . . Ich habe einmal geglaubt , die katholische Soziallehre würde in der Union noch irgendeine Rolle spielen . Ich habe einmal geglaubt , es gäbe noch ein paar Ziele , die wir gemeinsam verfolgen und aus dem Parteienstreit heraushalten könnten . Offenbar habe ich mich da getäuscht , und das finde ich ziemlich bedrückend . . Aber eines kann ich Ihnen versichern : Wir lassen uns von solch primitiven und unverschämten Behauptungen nicht irritieren . Wir machen im Interesse der Jugendlichen in unserem Land weiter . .