Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesgesundheitsminister , nach dieser Rede stelle ich die Frage : Was nun , Herr Seehofer ? Sie stellen das Problem dar ; nun hätte ich eigentlich von Ihnen erwartet , daß Sie in der Haushaltsdebatte einmal sagen , wo es langgehen soll . Das ist etwas , was mir bisher fehlt . . Wenn ich es richtig sehe , sagen Sie : Sektorale Budgetierung _ nein ! Sie behaupten , das sei im Paket der SPD enthalten .  _ Ja , sicher , Verlängerung . Aber wir sagen : Wir brauchen ein Globalbudget . Sie wissen ganz genau _ das wissen wir auch _ , daß es schon gar nicht mehr anders geht . Wenn Sie verhindern wollen , daß uns die Ausgaben geradezu unter den Fingern davonlaufen , werden auch Sie ohne Budget nicht auskommen .  In bezug darauf hätte ich von Ihnen , Herr Minister , eine Antwort erwartet . Sie sagen : Der zentrale Punkt ist das Krankenhaus . Haben Sie eigentlich nicht gelesen , was gestern der Kollege Thomae sagte ? Ohne die SPD ! Es wird keine Verhandlungen geben . Heute hieß es auf einer Tagung der Arzneimittelhersteller , bei der wir gemeinsam waren : Ein Lahnstein wird es nicht geben . . _ Sagen Sie einmal schön ja ! _ Ich frage Sie , sehr geehrter Herr Minister : Wie wollen Sie das alles ohne die Länder bewältigen ? Wie sieht es aus ? Wollen Sie die Krankenhausreform aussparen ? . Sie können nicht einerseits die Krankenhausreform als einen zentralen Punkt darstellen und gleichzeitig keinen Ton dazu sagen , wenn die FDP erklärt : Ohne die SPD ! Denn Sie wissen genau , daß es ohne die Bundesländer nicht geht . Herr Minister , so einfach geht es wirklich nicht . Sie sagen , von den 5 ,4 Milliarden DM Defizit entfalle die Hälfte auf die Entscheidungen der Rentenreform 1992 . Aber was ist denn mit der anderen Hälfte ? Was tun Sie konkret gegen das Defizit ? Wir haben hier gemeinsam _ aus dieser Verantwortung können Sie sich nicht davonstehlen _ das Gesundheitsstrukturgesetz gemacht . Wenn Sie , Herr Minister , hier beispielsweise darstellen , daß die Heil- und Hilfsmittel zu enormen Ausgabensteigerungen führten , dann bitte ich Sie , einmal in das Gesetz zu schauen : Seit dem 1 . Januar 1995 müßte ein Datenträgeraustausch gewährleistet sein . Ich frage Sie : Was tun Sie als Exekutive , um dieses Gesetz umzusetzen ? Sie können sich doch nicht hier hinstellen und etwas beklagen und selber nicht dafür sorgen , daß dieses Gesetz so umgesetzt wird , wie wir es gemeinsam beschlossen haben . . Ich sage Ihnen : So geht es nun wirklich nicht . Herr Minister , lassen Sie mich ein Weiteres sagen : Sie sagen , die Gesundheitsreform steht im Mittelpunkt . Das will ich überhaupt nicht bestreiten ; Sie haben darauf hingewiesen , was uns wegen der Ausgabenentwicklung droht . Gleichzeitig sagen Sie , die SPD habe kein Konzept , obwohl wir ein Konzept haben . Dazu können Sie anderer Meinung sein . _ Aber ich erwarte von einem Minister , sich dazu dezidiert kritisch zu äußern . . Wenn ich mir den vielstimmigen Chor der Koalition anhöre , dann frage ich mich , wie Sie eigentlich auf einen Nenner kommen wollen . Ich weiß : Sie haben ein für Sie nicht überwindbares Problem mit drei Buchstaben , und das heißt FDP . Eben diese FDP brüstet sich auch noch öffentlich damit , und der Kollege Thomae hat erst gestern und heute gesagt : Die FDP ist entschlossen , die anstehende dritte Reform des Gesundheitswesens ohne Beteiligung der SPD durchzusetzen . . _ Liebe Frau Babel , das mag Ihre Beurteilung sein . Nur , Sie sollten hier keine Sandkastenspielchen machen .  _ Wollen Sie eine Reform oder wollen Sie keine ? Wollen Sie etwa nur ein Rumpfgesetz ? In der Welt von heute lese ich , daß der Kollege Lohmann fordert , der Arbeitgeberbeitrag solle eingefroren werden . Sagen Sie endlich , was Sie wollen ! Ist das Ihr einziges Konzept : Vorfahrt für die Selbstverwaltung ? Erschöpft sich damit im Prinzip Ihre Vorstellungskraft ? _ und dann kommen Sie und sagen , die SPD hat kein Konzept . Wir haben ein Konzept ! Das mag Ihnen zwar nicht gefallen , aber im Gegensatz zu Ihnen haben wir eines . Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns . . . noch : Klaus Kirschner Es reicht eben nicht aus , lieber Herr Seehofer , wenn Sie Ihren Koalitionspartner , unseren Freund Möllemann , in einem offenen Schlagabtausch als Streithansel in die Ecke stellen . Ich habe den Eindruck , es stehen Ihnen für die zahlreichen Streithansel innerhalb der Koalition viel zuwenig Ecken zur Verfügung . Aber das ist Ihr Problem . Im übrigen , lieber Herr Seehofer , stellen Sie hier nicht nur dar , welche Probleme wir in der gesetzlichen Krankenversicherung haben . Sie sind hier als Minister in der Verantwortung und nicht Zuschauer . Wir fordern Sie auf , endlich zu handeln , um die gefährliche Ausgabenentwicklung , die Sie selbst dargestellt haben , zu stoppen und umzudrehen , indem Sie _ ich sage das noch einmal _ das Gesundheitsstrukturgesetz endlich konsequent umsetzen und damit Ihrer Verantwortung gerecht werden . . Hier sind Sie als Exekutive gefordert . . _ Darüber werden wir in Kürze debattieren , und darauf freue ich mich schon . Meine Damen und Herren , wenn Sie wirklich eine Reform wollen , insbesondere dort , wo die Wirtschaftlichkeitsreserven im System liegen , ist die Mitwirkung des Bundesrates unerläßlich . Eine weitere Reform ohne Einbindung des größten Ausgabenblocks in der Krankenversicherung , also ohne den Krankenhausbereich _ das haben Sie selbst gesagt _ , ist eine Sandkastenreform . Wird aber auf eine notwendige , umfassende Reform verzichtet , so bleibt letzten Endes nur noch ein gesundheitspolitischer Kahlschlag zu Lasten der Versicherten und der kranken Menschen übrig . Das wissen Sie ganz genau . . _ Was wollen Sie denn eigentlich ? Das müssen Sie mir erst einmal sagen , Herr Zöller . Sagen Sie es doch einmal ! Sie sagen nur , Sie wollen unser Konzept nicht , aber Ihnen selbst fehlt jegliche eigene Konzeption . Da sind Sie bisher weit hinter uns zurückgeblieben . . Damit keine Mißverständnisse entstehen : Wir wollen eine Weiterentwicklung des Gesundheitswesens auf der Grundlage des Gesundheitsstrukturgesetzes , das wir gemeinsam verabschiedet haben . Ich fordere Sie auf , endlich konsequent zum Gesundheitsstrukturgesetz zu stehen . Zu diesem Gesundheitsstrukturgesetz _ und das ist die Nagelprobe _ gehört die Positivliste . Ich sage Ihnen , Herr Minister : Ein in Sachen Positivliste wortbrüchiger Gesundheitsminister ist kein seriöser Verhandlungspartner . Die für eine bessere Qualität der Arzneimittelversorgung unverzichtbare Positivliste soll ohne sachlichen oder gar fachlichen Grund . der Pharma-Interessenpolitik geopfert werden _ und sonst gar nichts . Es ist offensichtlich : Eine pharmakologisch-therapeutische Qualitätsverbesserung auf dem Arzneimittelmarkt wird von der Bundesregierung , von CDU/CSU und FDP politisch nicht gewünscht . Man muß sich nur einmal den zeitlichen Ablauf dieses von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurfes vor Augen halten . Seine Begründung basiert auf dem Vorentwurf einer Sachverständigenvorschlagsliste . Der Gesundheitsminister konnte also bei der Vorlage des Gesetzentwurfes am 12 . Juli die endgültige Liste noch gar nicht kennen . Entsprechend fadenscheinig und unsinnig ist dann auch Ihre Argumentation gegen die Positivliste . Einen weiteren Punkt möchte ich ansprechen , Herr Minister . Ich hätte erwartet , daß Sie einiges zum Bundessozialhilfegesetz sagen ; denn Sie haben da doch einiges vor . Wir sind mit Ihnen in der Einschätzung einig , daß die seit Jahren erheblich gestiegenen Sozialhilfekosten zunehmend die Funktionsfähigkeit der Sozialhilfeträger , in erster Linie der Gemeinden , gefährden . Nur , der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf ist kaum tauglich , diesem Trend entgegenzuwirken oder ihn gar umzukehren . Die Ursachen von Armut und Ausgrenzung liegen nämlich nicht in einer ungenügenden Sozialhilfe , sondern vor allem in unzureichenden vorrangigen Sicherungssystemen und in der dramatischen Situation auf dem Arbeitsmarkt . Hier versagen Sie und mit Ihnen die Bundesregierung . . Bitte nehmen Sie endlich zur Kenntnis , daß mittlerweile über 4 Millionen Menschen ohne Arbeit sind und daß eine dramatische Wohnungsnot herrscht !  Es fehlen in den neuen Ländern ca . 1 Million und in den alten Ländern 1 ,5 Millionen bezahlbare , preiswerte Wohnungen . Allein in den alten Ländern leben 7 Millionen Menschen in Armut . Von den Kindern unter 16 Jahren leben heute ca . 10 % in armen Familien ; 1 Million Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind auf Sozialhilfe angewiesen , . 500 000 Kinder sind in Obdachlosensiedlungen und Notunterkünften untergebracht . Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis , daß die häufig zitierten Aussagen von den überzogenen Ansprüchen an das soziale Netz mit der Realität nichts zu tun haben ! Sowohl die Lebensverhältnisse der von Armut betroffenen Menschen als auch die Entwicklung der Sozialquote in Deutschland lassen eine solche Schlußfolgerung nicht zu . . . noch : Klaus Kirschner Für Ihre Konzeptionslosigkeit möchte ich noch ein Beispiel nennen : Am gleichen Tag , an dem der Bundesgesundheitsminister vor der Pressekonferenz Ländern und Kommunen nicht näher bezeichnete Einsparungen bei der Sozialhilfe in Aussicht stellte , wurden von Ihrem Kollegen Blüm Einsparungen bei der Arbeitslosenhilfe von 3 ,4 Milliarden DM für das nächste Haushaltsjahr verlangt . Das bedeutet im Klartext , daß in etwa Mehrbelastungen in der gleichen Höhe auf die Sozialhilfeträger zukommen werden . Wundert Sie eigentlich bei dieser Trickserei noch , daß Sie mit Ihren Reformbemühungen auf breiteste Ablehnung stoßen ? . Herr Minister , ich hätte auch erwartet , daß Sie etwas zur Rinderseuche BSE sagen . Dieses Thema haben Sie aber wohlweislich ausgespart ; es geht auch hier um die Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit des Bundesgesundheitsministers . . Am 21 . April vergangenen Jahres haben Sie an dieser Stelle _ Sie können noch so sehr abwinken , Herr Minister _ erklärt : Kein verantwortungsvoller Politiker kann auf diesem Gebiet auch nur das geringste Risiko eingehen . . Dieser Erklärung läßt der Bundesgesundheitsminister eine Dringlichkeitsverordnung folgen , wonach Fleisch von Rindern , die nach dem 1 . Januar 1992 geboren sind , unbedenklich ist . . Wie verantwortungslos diese Verharmlosungsstrategie für die Gesundheit der Bevölkerung ist , zeigt der jüngst bekanntgewordene Fall eines an Rinderwahnsinn erkrankten Rindes in England im Jahre 1992 . . Mit Blick auf die Rinder des Jahres 1992 haben sich die Bundesregierung sowie der Ständige Veterinärausschuß der Europäischen Kommission nachweislich geirrt . Darum appelliere ich noch einmal an Sie : Machen Sie endlich den nationalen Alleingang ! Hier geht es um den vorbeugenden Schutz der Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern . Riskieren Sie dafür die Auseinandersetzung vor dem Europäischen Gerichtshof ! . Ich hätte erwartet , daß Sie dazu , Herr Bundesgesundheitsminister , etwas sagen . Arbeiten Sie nicht ständig mit Dringlichkeitsverordnungen ; denn das schadet der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt . Ich bedanke mich für Ihre Geduld . .