Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Fraktion Die Linke hat den Vorschlag unterbreitet , unser Petitionswesen zu reformieren . Sie hat einen umfassenden Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt . Sehr detailliert wird in Paragrafen darauf eingegangen , wie sich die einzelnen Akteure , die an der Bearbeitung eines Bürgeranliegens beteiligt sind , zu verhalten haben : die Berichterstatter , die Fraktionen , die Bundesregierung mit ihren Ministern , Staatssekretären usw . Nur an den Menschen , der sich mit einer Bitte oder einer Beschwerde an uns wendet , haben Sie nicht gedacht . Es ist doch so , dass die Bürgerinnen und Bürger , wenn sie einen Brief an den Petitionsausschuss schreiben , schon eine Ochsentour durch viele Institutionen und viele Behörden hinter sich haben . Sie sehen vor lauter Bürokratie einfach nicht mehr durch . Unser Ausschuss ist oft der letzte Hoffnungsschimmer , den die Menschen haben . Nun kommen Sie mit weiteren Paragrafen . Ihr Vorschlag bringt für die Menschen keine Verbesserung . Im Gegenteil ! Durch Ihren Vorschlag wird das Petitionsrecht in ein enges Korsett gezwängt , und uns als Berichterstattern wird die Möglichkeit genommen , flexible Lösungen für die Bürger zu finden , die sich an uns wenden . Ein Beispiel möchte ich Ihnen nennen : Es wäre unmöglich gewesen , einen runden Tisch für die Heimkinder der 50er- und 60er-Jahre einzurichten , wenn wir uns nach Ihrem Vorschlag hätten richten müssen . Es hätte unter der Präsidentin Antje Vollmer dann nicht mehr die Möglichkeit gegeben , für diese Heimkinder - die Verfahren waren ja abgeschlossen ; die Dinge waren verjährt - einen runden Tisch einzurichten und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen . Ich komme auf die einzelnen Paragrafen zu sprechen . In § 3 Petitionsgegenstände schreiben Sie : Rechtsprechung kann nicht Gegenstand von Petitionen sein . Sehr richtig . Dann folgt aber ein weiterer Satz mit einem Aber , obwohl es hier kein Aber geben darf . Gerichte sind nämlich unabhängig , und niemand hat in die Rechtsprechung hineinzureden , auch nicht der Petitionsausschuss . In § 6 Ihres Vorschlages schreiben Sie : Der Petitionsausschuss kann Sachverhalte selbst aufgreifen und sich mit ihnen befassen , . . . wenn das 5 vom Hundert der stimmberechtigten Mitglieder des Petitionsausschusses verlangen . Ich bin strikt dagegen . Wir sollten uns mit dem befassen , was die Bürgerinnen und Bürger uns in ihren Briefen schreiben . Wir sollten uns nicht mit Dingen befassen , mit denen wir uns nach dem Willen eines einzelnen Abgeordneten befassen sollten . Das geht in die falsche Richtung . Sie sprechen in Ihrem Antrag auch davon , dass Ermittlungen durchgeführt werden sollen . Hier sollen Beweise gesichert , Zeugen vorgeladen und Vernehmungen durchgeführt werden . Dieser Duktus , der hier vorherrscht , erinnert mich sehr an ein Tribunal und nicht an einen bürgerfreundlichen Ausschuss . Ich möchte das nicht . § 14 Ihres Gesetzentwurfs , Einstweilige Regelungen , finde ich sehr bedenklich . Dort schreiben Sie : Die Bundesregierung oder andere staatliche Behörden sollen maximal drei Monate lang Maßnahmen aussetzen , bis der Petitionsausschuss entschieden hat . - Damit nehmen Sie in das Petitionsrecht die Möglichkeit auf , bestimmte Vorhaben der Bundesregierung oder einer Landesregierung bis zu drei Monate zu blockieren . Das ist ein massiver Eingriff in die Gewaltenteilung und überhaupt nicht sachdienlich . Die FDP lehnt diesen Vorschlag ab . Ich habe den Eindruck , Sie wollen den Ausschuss für politische Spielchen missbrauchen . Ich finde das schade ; denn so bleibt der Hilfesuchende , der einzelne Mensch auf der Strecke . Die FDP wird dabei nicht mitmachen . Wir stellen uns an die Seite der Bürgerinnen und Bürger .