Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nicht erst seit unserem Bremer Parteitag wissen Sie , daß wir für die Einführung plebiszitärer Elemente in die Verfassung eintreten . Ich glaube , es gäbe wohl keinen besseren Zeitpunkt für diese Einführung als den jetzigen , in dem es gilt , die Frage des künftigen Regierungs- und Parlamentssitzes mit Hilfe einer Volksabstimmung zu klären . . Selten hat eine politische Diskussion , wie wir sie zur Zeit erleben und selber führen , nach einer Entscheidung durch die Menschen selbst , durch die Bürger in Deutschland geradezu geschrien ; denn die Argumente liegen auf dem Tisch . Die Diskussion wurde zur Unzeit begonnen , und über sie wurde unglücklich entschieden im Einigungsvertrag . Ich kann mir die Bemerkung nicht verkneifen , daß sich Herr de Maizière mehr um die Einheit von Regierungssitz und Hauptstadt als um die Weiterführung der ersten Strophe der alten DDR-Nationalhymne hätte kümmern sollen . . _ Das ist ja nicht der einzige Punkt , wo die DDR über den Tisch gezogen wurde . Ich denke hier bloß an den Länderfinanzausgleich , der ebenfalls nicht zustande kam . . Die Argumente liegen auf dem Tisch . Die Diskussion geht quer durch alle Fraktionen . Die Diskussion über die Hauptstadtfrage hatte ihre Höhen und Tiefen . Neue Argumente kommen nicht hinzu . Man hat , wenn man auf der Tribüne sitzt , manchmal den Eindruck , daß sich die Politiker bei dieser Frage in eine Sackgasse begeben haben . Die Menschen _ das wissen Sie nach den letzten Veröffentlichungen _ wünschen eine Volksabstimmung . Die Zahl von 80 % ist nicht gerade klein . Wenn auch wir jetzt eine Volksabstimmung fordern , hat das mit Populismus überhaupt nichts zu tun ; sondern wir sind bereit , auf die neue Situation in Deutschland einzugehen . . Wir schämen uns der Diskussion , die in unserer Partei über diese Frage geführt wird , nicht . Ganz im Gegenteil . Wir wünschen uns , daß noch mehr über wirklich existentielle Fragen in einer solchen Breite diskutiert wird . wie bei der Frage der Hauptstadt , öffentlich , unter Wahrung aller Rechte und Anhörung aller Stimmen . Man muß die Frage stellen : Wäre das , was sich jetzt als mögliche Kompromißvariante abzeichnet , zustande gekommen , wenn wir nicht in Bremen mit überwältigender Mehrheit eine Volksabstimmung gewünscht hätten ? . Dadurch entsteht doch der Druck an dieser Stelle . Vorher hat sich überhaupt nichts bewegt . . Ich denke , das sind Gründe , auf die man eingehen müßte . . Doch auch wenn in der Berlin-Diskussion alle Argumente auf dem Tisch liegen , gibt es gegen eine Volksabstimmung ausgesprochen große prinzipielle Bedenken . Wenn ich es richtig verstanden habe , will man hier einen Modellfall ablehnen , weil man generell gegen die Einführung plebiszitärer Elemente ist . Deswegen sei es mir gestattet , auf Punkte einzugehen , die für meine Begriffe die veränderte Situation in Deutschland belegen . Wer , wenn nicht die Menschen in der DDR selber , hat das posttotalitäre System , das sich fälschlicherweise Sozialismus nannte , geändert ? Wer hat dieses DDR-System gestürzt ? Ist hier irgendeine Kontrolle von außen vorgenommen worden , oder ist das von allein gekommen ? Dieses Stürzen geschah ohne Gewalt . Ganz im Gegenteil ; ich kann mich gut erinnern , daß der Ruf lautete : Ohne Gewalt ! Da wurden sogar Staatssicherheitseinrichtungen geschützt . Das ist ein Zeichen von Reife , das hier und von anderen europäischen Ländern nicht erwartet worden war . Die Menschen hatten sich für eine friedliche Revolution in der DDR entschieden . Eine Demokratisierung _ das ist der Gang der Dinge _ kann nur auf evolutionärem Weg stattfinden . Ich wiederhole : Es ist ein Zeichen der Reife , daß man sich dafür entschieden hat . Demokratisierung steht jetzt an . Es war ein schwieriger Weg , zur Demokratisierung zu kommen ! Es bleibt ein schwieriger Weg für die nächsten Jahre . Er hört nicht auf , aber er ist gangbar und erfolgreich . Ich frage Sie : Wollen Sie diesen Menschen eine Volksabstimmung in einer so elementaren Frage wie der des Regierungssitzes allen Ernstes verweigern ? . Ist nach der Vereinigung denn nicht eine neue Situation entstanden ? Es sind ja nicht schlichtweg zwei Staaten aneinandergepackt worden . Es ist der Provinzialismus beider Staaten überwunden worden . . _ Ich denke , das können Sie aus den alten Ländern sich ruhig sagen lassen ! . Manchmal hat man den Eindruck : Viele Menschen in den alten Ländern haben sich mit der alten Bundesrepublik sehr gut abfinden können und tun sich jetzt schwer , wenn es zu Veränderungen kommt . Denn sie bleibt nicht so . Das , was wir jetzt haben , ist nicht eine vergrößerte Bundesrepublik ; es ist dem Charakter nach ein anderer Staat . Wenn es nicht so wäre , dann wäre das , was zur Zeit stattfindet , wirklich nur eine Kolonialisierung . . Und das wollen wir doch alle nicht annehmen . . Haben die vier großen Mächte einer Vereinigung nicht auch deshalb zugestimmt , weil sie unter dem Eindruck der friedlichen Revolution in der DDR gestanden sind ? Wir haben doch mit Diplomaten der sowjetischen Botschaft gesprochen , die immerfort ängstlich fragten : Seid ihr denn auch sicher , daß die sowjetischen Kasernen nicht angegriffen werden ? Seit ihr denn auch sicher , daß niemand an Laternen gehängt wird ? _ Dies war in dieser Weise nicht zu erwarten . Nach dem Trauma des Zweiten Weltkrieges hatten die übrigen Völker Europas immer noch unter dem Trauma der schlechten Erfahrungen mit dem deutschen Volk gestanden . Genau dies wurde vor der Vereinigung überwunden , und genau dies erklärt auch , warum wir jetzt die vollen souveränen Rechte haben . . _ Ich bin weiter bei der Sache . _ Das , was dieses unser Land jetzt nach außen hin hat _ die vollen souveränen Rechte _ , sollte es mit Kraft und Bewußtsein auch nach innen hin auszuüben in der Lage sein . Wir sind in einem neuen Status , und wir können ihn wahrnehmen . Muß denn jemand in diesem Land allen Ernstes Angst davor haben , daß durch das Volk eine Aufweichung des Grundgesetzes droht ? . Muß denn nach 40 Jahren guter Erfahrungen mit dem Grundgesetz und nachdem die Menschen in der DDR in ihrer überwiegenden Mehrheit den Anschluß an dieses Grundgesetz nach Art . 23 gewünscht haben , jemand allen Ernstes fürchten , daß genau durch diese Menschen das Grundgesetz in irgendeiner Weise bedroht ist ? Wenn das der Fall wäre , dann sollte man auf diese Menschen zugehen . Nehmen wir diese Volksabstimmung als einen Einstieg in den Ausstieg aus der Arroganz der Macht , . als eine Möglichkeit , den Menschen über die Wahlen hinaus mehr Rechte zu geben ! Über die Art und Weise , wie man das machen kann , kann man sich in der Tat auseinandersetzen . Aber es wäre in der jetzigen Situation fatal , den Menschen das Recht , darüber zu entscheiden , grundsätzlich zu verweigern . Denn wie anders als zufällig soll man die Entscheidung werten können , die in dieser Frage durch das Parlament nach dieser Diskussion noch möglich ist ? Hilsberg , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hirsch ?