Partei: SPD
Herr Präsident , ich muss zugeben , dass ich die Frage nach diesem längeren Beitrag von Herrn Westerwelle leider vergessen habe . Ich habe gar keine Mühe damit , zuzugeben , dass ich eine Position im Bundestagswahlkampf gehabt habe . Das tue ich sofort und das habe ich auch in der letzten Sitzung des Bundesrates getan . Ich habe auch zugegeben , dass eine Mehrwertsteuererhöhung konjunkturdämpfend bzw . konjunkturschädlich ist . Die Frage ist nur , wie das in der Abwägung mit anderen relativen Nachteilen aussieht . Ich komme dabei zu dem Ergebnis , dass diese Mehrwertsteuererhöhung unter den obwaltenden Bedingungen das weniger Schädliche ist . Das ist das Ergebnis unserer Abwägung . Bezogen auf mich habe ich Ihnen nichts vorgehalten . Ich halte Ihnen nur vor , dass Sie hier in mehreren Reden und auch heute wieder sehr redundant einen bestimmten Eindruck vermittelt haben , wobei ich mir ziemlich sicher bin , dass Sie genau so wie wir entschieden hätten , wenn Sie dort auf der Regierungsbank sitzen würden . Das ist mein Vorwurf an Sie . Der erste Teil des Zitats , den Sie ja nicht für falsch erklärt haben - den zweiten Teil besorge ich mir gerne - , gibt Nahrung und Perspektive für die Annahme , dass Sie sich so wie wir eingelassen hätten . Darauf will ich vor dem Hintergrund Ihrer wiederholten Darstellung bis hin zu dieser Fragestellung hinaus . Meine Damen und Herren , diese Lesung eines Haushaltes ist die erste seit sehr langer Zeit , die mitten in einem stabilen Konjunkturaufschwung stattfindet . Das ist anders als in den vergangenen Jahren . Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist so gut wie seit 16 Jahren nicht mehr . Das sagen mehrere Protagonisten , insbesondere auch der DIHK . Die zentralen konjunkturellen Kennziffern , der Ifo-Geschäftsklimaindex und der Konsumklimaindex , die Zahlen für die Gesamterzeugung des produzierenden Gewerbes , die Ausrüstungsinvestitionen und die Auftragseingänge sowie der Export haben seit Monaten eine klare Tendenz nach oben mit anhaltend positiven Prognosen . Ich will nicht missverstanden werden und schon gar nicht behaupten , dass die Politik der Bundesregierung diese positive Entwicklung ausgelöst hat . Das war nie unser Anspruch . Wir nehmen den Mund hier nicht zu voll ; aber ich nehme für die Bundesregierung und für die große Koalition in Anspruch , dass wir einen wichtigen Beitrag dazu leisten , dass das so ist . Das sage ich mit dem gebotenen Selbstbewusstsein . Es zeigt sich zunehmend , dass die von uns vertretene Doppelstrategie für den Haushalt 2006 und 2007 richtig ist , nämlich in 2006 alles zu tun , um die Konjunktur zu unterstützen , und alles zu unterlassen , was den konjunkturellen Verlauf auf der Einnahme- und der Ausgabenseite beschädigen oder eintrüben könnte , um 2007 einen konsolidierten Haushalt und eine in der Tendenz weiter konsolidierende mittelfristige Finanzplanung vorzulegen . Das heißt , in der Logik der Politik der Bundesregierung gehört beides zusammen , weshalb ich häufig von der doppelten Tonlage spreche , nämlich auf der einen Seite Wachstum und Impulse zu geben - nicht zuletzt durch ein Programm von 25 Milliarden Euro , das durch die Länder um weitere 12 Milliarden Euro und durch die dadurch ausgelösten privaten Investitionen ergänzt wird , sodass wir über mehr als nur über die 37 Milliarden Euro reden , die staatlich in Gang gesetzt wurden - und auf der anderen Seite eine notwendige Konsolidierung zu erreichen . Frau Hajduk , bezogen auf Ihre Einlassung bin ich erstaunt . Sie sagten , wir könnten im Jahre 2006 das Maastrichtkriterium von unter 3 Prozent erreichen , und Sie fragten , warum die Bundesregierung das nicht anstrebe . Die Antwort lautet : Ja , am Ende dieses Jahres könnten wir dieses Maastrichtkriterium von unter 3 Prozent erreichen . Aber wenn sich die Bundesregierung dies zum Ziel gesetzt hätte , dann hätte sie bei der Haushaltsverabschiedung im Februar korrespondierende Maßnahmen nach Brüssel berichten müssen . Diese hätten wir auch ergreifen müssen . Unsere unterschiedliche Einschätzung besteht darin : Dadurch wäre das Kriterium verletzt worden , die Konjunktur nicht einzutrüben . Das ist ein ganz unterschiedlicher inhaltlicher Ansatz . Den kann man bewerten , aber bitte nicht mit Unterstellungen gegenüber der Bundesregierung arbeiten . Das ist ausgesprochen vorsätzlich . Ich halte die Politik dieser Bundesregierung für das Jahr 2006 für absolut richtig . Die große Koalition kann für sich in Anspruch nehmen , dass wir niemandem etwas vormachen . Wir haben eine realistische Bestandsaufnahme gemacht und wir rechnen sehr konservativ bezüglich dessen , was auf uns zukommt . Wir rechnen uns nicht gesund und wir rechnen nicht zweckoptimistisch . Es kann sein , dass die Bundesregierung am Ende dieses Jahres wirtschaftliche Kennziffern - auch Haushaltskennziffern - vertreten kann , die besser sind als heute . Ich würde mich darüber freuen , weil die Bundesregierung dem Publikum dann zum ersten Mal seit langem sagen könnte , dass sie sich zugunsten der Konjunktur , des Wachstums , der Beschäftigung und des Haushalts geirrt hat , was sehr vertrauensbildend wäre . An dieser Stelle möchte ich den Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen sehr herzlich danken , die das parlamentarische Verfahren sehr engagiert , kritisch und konstruktiv gestaltet haben . Sie haben bereits im Februar 2006 ein solides haushaltspolitisches Fundament gelegt . Die Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf sprechen für den Ehrgeiz dieser Koalition , Gutes besser zu machen und selbst gesteckte Ziele sogar noch zu überbieten . Die Beispiele sind Ihnen geläufig : Die Nettokreditaufnahme wird um 110 Millionen Euro geringer ausfallen . Der moderate Ausgabenkurs wird fortgesetzt . Die globalen Minderausgaben werden um nicht weniger als fast ein Drittel weiter reduziert ; das sind immerhin 500 Millionen Euro . Ich freue mich , dass wir damit unsere Konsolidierungsziele noch stärker übertroffen haben , als es in dem Regierungsentwurf festgehalten war . Herzlichen Dank dafür ! Ich möchte auch bestätigen , dass die Koalitionsfraktionen einem möglichen Vorurteil begegnet sind , nämlich dass eine so große Mehrheit eher zu Bequemlichkeit , vielleicht auch zu Überbietungswettbewerb und zu Selbstzufriedenheit neigen könnte . Das tut sie nicht . Damit hat diese große Koalition ein wichtiges Signal gesetzt . Sie hat sich den Realitäten gestellt . Das kann ich von den Vorschlägen der Opposition nicht behaupten . - Ich gehe auf einiges ein . Die FDP hat Vorschläge mit einem Einsparvolumen von 9 ,4 Milliarden Euro gemacht , die Grünen - helfen Sie mir , Frau Hajduk - fordern Einsparungen von 6 Milliarden Euro ; da bin ich mir nicht ganz sicher . - Gut , wie auch immer . Die Linkspartei möchte gerne 1 Milliarde Euro draufsatteln . Sie möchte also den Schuldenstand in der Bundesrepublik Deutschland noch weiter erhöhen . Aber das ist Utopia 2006 . Ihren Ehrgeiz , noch mehr einzusparen , liebe Kollegen von der FDP und den Grünen , in allen Ehren , aber es muss auch realistisch sein . Mehrere Redner der Koalition haben bereits darauf hingewiesen : Was Sie vorlegen , ist nicht realistisch . Ich muss nicht wiederholen , was Sie hinsichtlich des Verteidigungsetats vorschlagen : Die FDP will 1 ,1 Milliarden Euro , die Grünen wollen fast 500 Millionen Euro und die Linkspartei will sogar 2 ,6 Milliarden Euro einsparen . Dies ist auch vor dem Hintergrund der internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland und mit Blick auf die Konsequenzen für die Soldaten und Soldatinnen , aber auch in Bezug auf Verträge mit Erfüllungsansprüchen , die wir nicht so einfach kündigen können , nicht zu realisieren . Dasselbe gilt für Ihre Vorschläge , die Wohnungsbauprämien und die Beiträge für nationale und internationale Organisationen zu kürzen , sowie diverse andere Punkte . Sie sind schlicht und einfach nicht realitätsfest , sondern irrational .