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Partei: CDU/CSU
Herr Lippelt , der Brief beschäftigt sich nicht mit dieser Form der politischen Verbalakrobatik , die tagespolitisch mal dem einen und mal dem anderen wichtig erscheint . Hier ging es um den Integrationsprozeß . Hier ging es um die zukünftigen Perspektiven , die bereits alle formuliert sind . Hier ging es darum , eine offene Aussprache über die anstehenden Prozesse zu führen . Aber es ging nicht um irgendwelche Egoismen . Es ging darum , gemeinsam mit dem Präsidenten der Französischen Republik den Kollegen im Rahmen dieses Gipfels die Perspektiven unserer hochmodernen Europapolitik klarzumachen und mit ihnen darüber zu diskutieren . Das war Sinn und Zweck dieses Gipfels . Es ging nicht um Neuformulierungen . Sie haben vorhin im Rahmen einer anderen Frage die Position des Außenministers dargestellt . Es ist dankenswert , daß Sie das Bundeskanzleramt als großes Koordinationsinstrument sehen und darauf hinweisen , daß das eine oder andere nicht abgestimmt werden muß , weil es nach einem langen Prozeß bereits seitens der Regierung abgestimmt wurde . Wir müssen uns um diese Dinge also keine Sorgen machen . Wenn ich Ihnen das sagen darf , Herr Lippelt : Im übrigen kann es Pannen geben . Sie sind zu schlau , um dies nicht bereits registriert zu haben . Wenn das der Hintergrund Ihrer Frage war , möchte ich Ihnen sagen : Ich habe in meiner Antwort darauf hingewiesen , daß der Einigungsprozeß , die Integration in vielen Feldern dichter werden muß , daß die Dichte in anderen Fällen aber viel zu hoch ist und geregelt gehört . Sie haben das mit dem Begriff Subsidiarität umschrieben . Ich glaube , daß wir beide damit leben können , daß dies eine hochmoderne Europapolitik dieser Bundesregierung ist .
Partei: CDU/CSU
Ich bin beim letzten Satz , Herr Präsident . Ich stelle abschließend fest : Wir sind auf einem guten Weg . Wir sollten die Ziele weiter präzisieren . Wir werden im Ausschuß über Ihren Gesetzentwurf weiter diskutieren . Ich bedanke mich . .
Partei: GRUENE
Ich habe nicht verstanden , was der Herr von links gesagt hat , aber ich glaube , es war nicht sehr freundlich . Herr Kollege Thiele , haben Sie eigentlich zur Kenntnis genommen , daß wir als Bündnis 90/Die Grünen im Juni letzten Jahres einen Antrag zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer vorgelegt haben , mit einem sauberen Forderungskatalog versehen , der mit all den Forderungen , wie wir sie im Finanzausschuß diskutiert haben , kompatibel gewesen ist und der auch sauber gegengerechnet war ? Haben Sie auch zur Kenntnis genommen , daß wir zu dem Gesetzentwurf heute einen Entschließungsantrag eingebracht haben , der genau das beinhaltet , was von seiten der kommunalen Spitzenverbände gefordert wird ? Ich würde nicht sagen , daß die kommunalen Spitzenverbände reine Interessenorganisationen sind , die wir als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber nicht akzeptieren sollten . Eine Lösung ist nur im Verbund mit den Kommunen möglich . Die Kommunen haben , wie Sie wissen , keine Chance , im Bundesrat selber mitzureden . Es ist ganz wichtig , daß wir die Überlegungen der Kommunen hier mit einbauen können .
Partei: FDP
Die Frage 29 beantworte ich wie folgt : Die spezifischen biologischen Wirkungen infolge des Einsatzes niederfrequenter oder hochfrequenter Felder sind grundsätzlich unterschiedlich . Dies wird bei der Festlegung von Grenzwerten berücksichtigt . Eine Überlagerung der biologischen Wirkungen niederfrequenter und hochfrequenter Felder ist wissenschaftlich nicht belegt . Eine Berücksichtigung in Grenzwertempfehlungen ist deshalb nicht erforderlich . In diesen Tagen hat das BMU den Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes über elektromagnetische Felder versandt . Auch in diesem Entwurf werden auf Grund der unterschiedlichen biologischen Wirkungen die Bereiche der niederfrequenten und hochfrequenten Felder unterschieden .
Partei: CDU/CSU
Der Bundeskanzler hat öffentlich geantwortet ; er ging sogar an die Presse . Ich weiß , für die Fragestunde gilt ein strammes Verfahren , aber ich finde es etwas eigenartig , dass die Bundesregierung Fragen , die ihr gestellt werden , mit ausweichenden Bemerkungen beantwortet . Sie haben die Pflicht , dem deutschen Parlament und der Öffentlichkeit zu sagen , was Sie tun .
Ja, das glaube ich. Aus wirtschaftspolitischer Sicht sind solche Direktzahlungen für die eben von mir genannten Zwecke – Einkommenssicherung; dazu kommen noch Zwecke, die nicht über den Marktpreis zu erreichen sind – besser als Eingriffe in den Markt-Preis-Mechanismus. Deswegen ist diese gemeinsame Position der Bundesregierung auch aus wirtschaftspolitischer Sicht vernünftig und wird von meinem Haus mitgetragen.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Leider bin ich verpflichtet , mich zu wiederholen , was die grundsätzliche Ablehnung dieses Gesetzes schon bei Gelegenheit der ersten Lesung betrifft . Aber mit Vergnügen räume ich ein , daß die Verlängerung der Debattenzeit von einer halben auf eine ganze Stunde vielleicht als Anzeichen eines wachsenden Problembewußtseins gewertet werden kann . Kriegsfolgenbereinigung ist auf dem Hintergrund der deutschen Einigung etwas grundsätzlich anderes als das , was unter diesem Titel des Gesetzentwurfs vorgelegt wird . Kein Zweifel , die Aufgabe des Abschlusses der westdeutschen Vertriebenen- , Häftlingshilfe- und Aussiedlergesetzgebung ist eine Aufgabe , die sich wegen der Gültigkeitstermine der genannten Gesetze unausweichlich stellt . Darin gibt es keinen Widerspruch zur Regierung . Aber die Kriegsfolge der Teilung fordert einen Lastenausgleich , der über alles hinausgeht , was in der bisherigen Nachkriegszeit unter diesem Titel geleistet worden ist , jedoch auf der Basis der Rechtskonzeption , die dem Entwurf zugrunde liegt , auf keinen Fall geleistet werden kann . Welche Folgen das hat , will ich an einem einzigen Beispiel demonstrieren . Laut Art . 4 § 2 Abs . 1 Nr . 3 ist die Heimkehrerstiftung zuständig für die Entschädigung solcher Deutscher , die im Zusammenhang mit Kriegführung auf ausländische Territorien verschleppt worden sind . Endlich wird hier auf die Ansprüche derer eingegangen , die aus der bisherigen Entschädigungsgesetzgebung ausgenommen waren , weil ihre Verschleppungen jenseits des Gebiets der ehemaligen DDR stattgefunden haben . Aber was geschieht ihnen jetzt ? Sie werden nicht als Opfer stalinistischen Unrechtes , sondern nach der Analogie von Kriegsgefangenen behandelt , und ihnen wird per Gesetz erklärt , daß sie zwar durch die Heimkehrerstiftung gefördert werden sollen , darauf aber keinen Rechtsanspruch haben . Das ist eine krasse Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen Opfern stalinistischen Unrechtes ; für mich persönlich um so herausfordernder , weil die Bundesregierung die Zustimmung zur Herausnahme dieser Opfergruppe aus dem ersten Unrechtsbereinigungsgesetz ausdrücklich mit dem Versprechen erreichte , diesen Personenkreis im Kriegsfolgenbereinigungsgesetz angemessen zu berücksichtigen . Daß der Gesetzentwurf dies täte , wird niemand behaupten können . Was sollen die Benachteiligten jetzt tun ? Ich nehme an , sie werden sich überlegen , ob sie sich der Verfassungsklage des Verbandes der Opfer des Stalinismus gegen das erste Unrechtsbereinigungsgesetz anschließen . Verehrter Herr Kollege Marschewski , die Öffentlichkeit betrachtet diese Gesetze eben leider nicht mit solcher Dankbarkeit und Zustimmung , wie Sie das vorausgesetzt haben . Was sollen wir als Mitglieder der Legislative tun ? Ich denke , wir sollten uns vor allem darüber im klaren sein , daß , alle weiteren Finanztransfers , unter welchem Titel auch immer , den Rechtsfrieden zwischen dem östlichen und dem westlichen Teil Deutschlands nicht gewährleisten können , solange eine Konzeption für den anstehenden gesamtdeutschen Lasten- und Chancenausgleich nicht gefunden ist . .
Partei: GRUENE
Herr Reuter , nehmen Sie bitte zur Kenntnis , daß ich wirklich eine glühende Verfechterin des Petitionsausschusses bin , mit allen seinen Möglichkeiten . Nur , wenn ich unsere Möglichkeiten noch stärken will durch zusätzliche Elemente , dann ist es doch folgerichtig , daß in der Begründung die Gründe für die Aufnahme zusätzlicher Elemente deutlich werden .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben jetzt all die Maßnahmen aufgezählt , die bereits eingeleitet worden sind . In welchen Punkten gehen Sie in bezug auf Existenzgründungen auf dem ersten Arbeitsmarkt kleine und mittlere Unternehmen betreffend über die bisher eingeleiteten Maßnahmen im Rahmen des europäischen Programms hinaus ?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Mehr von uns ist besser für alle“, mit diesem Kampfruf sind die Beschäftigten der Charité im letzten Jahr in eine bemerkenswerte Tarifauseinandersetzung gezogen. Sie wollten nicht etwa mehr Geld, sondern sie wollten mehr Personal, nicht nur wegen ihrer eigenen Überbelastung, sondern auch, weil sie sich für eine bessere Pflege der Patientinnen und Patienten eingesetzt haben. Den Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken bzw. in den Pflegeheimen steht das Wasser bis zum Hals. Sie schuften und schuften. Das, denke ich, kann nicht unser Ziel sein. Gerade im Krankenhaus und auch in Pflegeeinrichtungen kann man die Arbeit nicht auf morgen verschieben; denn dann könnte es für die Patientinnen und Patienten schon zu spät sein. Wir brauchen endlich mehr Personal. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Seit Jahren wird immer wieder über die schlechter werdenden Arbeitsbedingungen diskutiert: Pflege im Minutentakt, Personalmangel laugt die Beschäftigten aus, Kostendruck und Wettbewerb. Das sind nur einige Stichworte. Jede und jeder erwartet im Krankenhaus oder in einem Pflegeheim zu Recht, dass er die bestmögliche Versorgung bekommt. Trotzdem stellt sich jeder immer wieder die bange Frage, ob es wirklich so ist. Es ist auch wieder typisch: Pflegeberufe sind Frauenberufe. In der Altenpflege arbeiten zu 80 Prozent Frauen, in den Kliniken zu 70 Prozent, oft auch in unfreiwilliger Teilzeit. Pflege bleibt weiblich und erfährt wenig Wertschätzung, obwohl sie eine elementare Bedeutung für die Menschen hat. Das zeigt sich insbesondere in den niedrigen Löhnen. Schicht- und Nachtzuschläge werden oftmals nicht gezahlt. Hier sagt die Linke ganz deutlich: Das ist beschämend, ungerecht und muss verändert werden. Die Signale sind doch eindeutig: Burn-out und Flucht aus dem Beruf nehmen zu. Dadurch verschärft sich der Fachkräftemangel. Dieser Fachkräftemangel ist hausgemacht. Um den Personalmangel zu beseitigen, müssen die Pflegeberufe ganz dringend aufgewertet werden. Gute Arbeit bedeutet gute Löhne und ein attraktives Arbeitsumfeld. Personalmangel gefährdet die Gesundheit – der Beschäftigten, aber auch der Menschen mit Pflegebedarf und der Patientinnen und Patienten im Krankenhaus. Konkrete und wirksame Vorschläge haben wir auf den Tisch gelegt. Wir brauchen dringend eine verbindliche bundeseinheitliche Personalbemessung. Meine Damen und Herren der Koalition, Sie reden und reden und reden über Jahre hinweg: Patientinnen und Patienten sowie Menschen mit Pflegebedarf müssen gut versorgt werden. – Das darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Deshalb fordert die Linke eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, die alle Einkommen einbezieht. Zum Schluss – damit Sie es nicht vergessen –: Mehr Personal in der Pflege ist besser für uns alle. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für die Beantwortung . Ich habe in diesem Zusammenhang eine weitere Zusatzfrage : Die Verordnung sieht teilweise sehr hohe Sanktionen vor , wenn der Nutzer das System nicht richtig bedient . Nun kann es ja , besonders in der Einführungsphase , zu Fehlleistungen des Systems kommen , die dann für die Nutzer erhebliche Nachteile mit sich bringen . Ist in diesen Fällen vorgesehen , dass man den Nutzern entgegenkommt oder - dieses Beispiel möchte ich hier nennen - muss dann der Nutzer des Systems sein Recht tatsächlich vor Gericht durchsetzen ? Oder ist es im Rahmen des möglichen Ermessens vorgesehen , gerade in der Anfangsphase den Spielraum auszunutzen und den Nutzern entgegenzukommen ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich müsste noch einmal genau schauen , wie die vertraglichen Bedingungen ausgestaltet sind . Ich könnte mir aber vorstellen , dass wir , wenn wir Probleme beim System feststellen , auch Lösungen dafür finden . Ich will das aber gerne noch einmal im Detail nachfragen , um Ihnen jetzt nichts Falsches zu sagen . Wir gehen natürlich davon aus , dass dieses System funktioniert , sowohl über den Weg der manuellen Einbuchung wie auch mittels der automatischen Erfassung . Davon kann man , wie ich glaube , einfach ausgehen . Ich werde das aber wirklich im Detail noch einmal nachfragen . - Mache ich gerne .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin GöringEckardt , ich freue mich ja , daß Sie begeistert darüber sind , daß hier so viele Gäste mit Behinderung zuhören . Aber meinen Sie nicht , daß Sie als Vertreterin der Regierungskoalitionsfraktionen dafür hätten sorgen können , daß zumindest heute ein oder zwei Gebärdendolmetscher unten im Plenum stehen und unsere Reden dolmetschen ? . _ Blind bin ich ja nicht . Ich meine , unten im Plenum , damit alle sehen , was Gebärdendolmetscher eigentlich leisten , und sie nicht da oben versteckt sind .
Partei: GRUENE
Der Außenminister selbst hat darauf nicht reagiert , aber unser deutscher Botschafter . Er hat das sehr deutlich zurückgewiesen . Darüber hinaus hat es am 10 . März 2005 Konsultationen der Staatssekretäre gegeben . Unser Staatssekretär hat diese Sache dort noch einmal sehr deutlich angesprochen und klar gemacht , dass für uns die Vorgänge in dieser Zeitung völlig inakzeptabel sind , dass wir diese Entwicklungen weiterhin verfolgen werden und , wenn nötig , entsprechend eingreifen werden .
Partei: PDS/LINKE
Die dena , die diese Karten verteilt , gehört zu 50 Prozent dem deutschen Staat . Ein Blick auf die Karte zeigt , dass die dena und die vier Oligopolteilnehmer EnBW , Vattenfall , RWE und Eon gleichrangig aufgeführt sind . Außerdem steht auf der Karte : Bleib mir treu ! Bei mir entsteht der Eindruck , dass hier suggeriert werden soll : Bleib bitte bei deinem Stromerzeuger ! Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Sehr geehrter Herr Kollege , kein Mensch ist vor Fehleindrücken gefeit . Aber da ich die Karte mitgenommen habe - ich habe vermutet , dass Sie näher darauf eingehen - , kann ich Ihnen zeigen , dass das Symbol der Deutschen Energie-Agentur dena groß abgebildet ist . Auf der Seite , auf der der Slogan genannt wird - auf jeder Karte steht ein anderer Slogan - , findet sich kein Hinweis auf irgendein anderes Unternehmen . Auf der Rückseite der Karte findet sich in einer Größe , die bei gutem Augenlicht mühsam zu lesen ist und ansonsten einer Lupe bedarf , ein Hinweis darauf , dass große Unternehmen die Aktion Energie-Effizienz mittragen . Als die Deutsche Energie-Agentur , dena , im Jahr 2000 gegründet wurde , ging es nämlich auch darum , zusätzliche Mittel zu mobilisieren . Der Hinweis auf die Glühlampen und der Text , den ich zitiert habe , sind , glaube ich , so eindeutig , dass es sich um ein höchst individuelles Missverständnis handelt , das ich zwar nicht ausschließen kann , wie Ihre Frage beweist , das aber sicherlich vom Adressatenkreis insgesamt nicht geteilt wird .
Partei: FDP
Herr Kollege Kolbow , die Zwischenfrage bezieht sich auf das , was Sie vor dieser enormen Attacke gegen den Verteidigungsminister gesagt haben . Darf ich Sie darauf hinweisen und insoweit Ihre Erinnerung kräftigen , daß der Kollege Thiele in seiner Rede davon gesprochen hat , daß in der Koalitionsvereinbarung steht , daß der Jäger 90 entsprechend der gültigen Verträge fertig entwickelt wird und die Frage der Produktion offen ist und daß das , was Sie gesagt haben , er hätte gesagt , es werde entwickelt , um zu produzieren , nicht korrekt ist ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , die im Bundestagsbeschluss vom 16 . November 2001 für die einzelnen Streitkräfte im Rahmen der Operation Enduring Freedom aufgeführten Personalstärken wurden und werden nicht überschritten . Also : Zu keiner Zeit waren bis zum heutigen Tage mehr als 100 Soldaten der Spezialkräfte eingesetzt .
Partei: CDU/CSU
Ich habe eine kurze Zusatzfrage . _ Herr Staatssekretär , Sie sind sicher bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass sich _ das ist Ihnen offensichtlich aus Ihren Akten bekannt _ diese Region als Modellregion für das Zukunftsmodell ökologische Landwirtschaft rechtzeitig beworben hat und in der Endausscheidung ist . Ich frage Sie _ ich bitte Sie darum _ , ob Sie eine solche Bewerbung unterstützen . Im Internationalen Jahr der Berge könnte die Bedeutung der Landwirtschaft im Voralpen- undAlpenbereich für Landschaft , Wasserhaushalt , Natur- und Kulturhaushalt mit gezielten Maßnahmen vorangebracht werden .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Ich will hier keine Spezialdiskussion zum Gewinnaufspürungsgesetz führen , aber ich würde platzen , wenn ich dem Kollegen Wartenberg nicht sagen könnte , daß selbst der Gesetzentwurf der Bundesregierung unterhalb der internationalen Vereinbarung liegt , also weit s trenger ist . Das bezieht sich nicht nur auf den Schwellenwert , sondern auch auf die Tatsache , daß der Gesetzentwurf sowohl den bargeldlosen Geldverkehr als auch Bareinzahlungen erfaßt , also weit über die internationalen Normen hinausgeht . Ich würde es dankbar begrüßen , wenn sich die anderen europäischen Länder wenigstens diesem Standard anpaßten . Dem Innenminister möchte ich sagen : Ich bin Ihnen dankbar , daß Sie erklärt haben , daß die Polizei nach Stärke und Besoldung den modernen Anforderungen entsprechen muß und daß es notwendig ist , die internationale Zusammenarbeit auszubauen . Darum stört es uns doch sehr , daß im Haushaltsplan für nächstes Jahr die Mittel für Europol vollständig gestrichen sind . Das ist eine reine Leerstelle geworden . Ich glaube , daß ist kein gutes Signal für unser gemeinsames Vorhaben , insbesondere die internationale Zusammenarbeit der Polizei zu verbessern . .
Partei: SPD
Die Bundeskanzlerin hat gestern gesagt, dass es im Rahmen des Moratoriums keine Genehmigung für die Übertragung von Restlaufzeiten von älteren Atomkraftwerken aus den 70er-Jahren auf neuere aus den 80erJahren geben werde. Auf Nachfrage hat der Bundesumweltminister in der Sondersitzung des Umweltausschusses heute erklärt, das Moratorium selbst sei natürlich nur ein politisches Instrument, damit sei die Laufzeitverlängerung als ein Rechtsinstrument nicht ausgesetzt, was durch die Exekutive ja auch gar nicht möglich ist. Damit haben die Atomkraftwerksbetreiber allerdings die Möglichkeit, ohne Genehmigung – einfach durch Anmeldung – Restlaufzeiten von den derzeit stillgelegten sieben Atomkraftwerken dauerhaft auf die neueren zu übertragen. Sie hätten bis in die 40er-Jahre einen Rechtsanspruch mit entsprechenden Entschädigungen, falls sich aus der Sicherheitsüberprüfung eine Stilllegung ergibt. Ist heute im Kabinett darüber gesprochen worden, wie man mit diesem sehr großen, mehrere Milliarden Euro umfassenden Problem umgehen möchte?
Partei: FDP
Danke, Frau Präsidentin, danke, Frau Kollegin Höll. – Eines habe ich nicht ganz verstanden. Sie sagen, Sie wollen mit einer Bonisteuer vermeiden, dass Bonuszahlungen erfolgen. Andererseits wollen Sie mit der Bonisteuer – die nicht anfällt, wenn keine Bonuszahlungen erfolgen – die klammen öffentlichen Kassen unterstützen. Das scheint mir ein Widerspruch zu sein. Vielleicht können Sie diesen aufklären.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte die Bundesregierung noch einmal zu § 19 Atomgesetz befragen, auf den der Kollege Beck sich schon bezogen hat. Wenn ich das juristische Deutsch einmal allgemeinverständlich übersetze, dann steht in Abs. 3, auf den sich die Bundesregierung bei der Abschaltung der sieben alten Reaktoren bezieht, dass es zwei Gründe gibt, weswegen ein Atomkraftwerk abgeschaltet werden kann. Der eine ist, dass ein Atomkraftwerk nicht dem gesetzlichen Sicherheitsstandard entspricht; der andere ist, dass Gefahr für Leben und Gesundheit befürchtet wird. Herr Minister Röttgen hat heute im Umweltausschuss gesagt, dass es nicht um akute Gefahrenabwehr gehe. Dann bleibt nach § 19 Abs. 3 nur die Begründung, dass ein Atomkraftwerk nicht dem gesetzlichen Sicherheitsstandard entspricht. Meine Frage an die Bundesregierung lautet: Welche konkreten Sicherheitsmängel oder Gefahren bestehen in diesen sieben alten Atomkraftwerken heute, die vor wenigen Wochen oder Tagen noch nicht bestanden haben?
Partei: GRUENE
Ich bin beim letzten Gedanken und versuche, ihn in einem Satz zu beenden. – Wenn Sie es mit der Transparenz und der Einbindung der Bevölkerung ernst meinen, dann bieten Sie ihr nicht eine Beteiligungsgruppe, eine Begleitgruppe an, und definieren Sie oder Herr Hennenhöfer dann nicht, wie sie informiert wird. Beteiligen Sie die Öffentlichkeit; wenn schon nicht nach Atomrecht, dann wenigstens nach neuem Bergrecht. Das ist das Mindeste, was Transparenz und ehrlich gemeinte Öffentlichkeitsarbeit verlangen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Pofalla , würden Sie mir zustimmen , daß es nicht nur im Bereich der Anbieter von Lebensbewältigungshilfe , sondern auch in anderen wirtschaftlichen Bereichen solche gibt , die nicht seriös sind , und daß unsere allgemeine Gesetzgebung zum Beispiel bezüglich Wucher oder mangelndem Verbraucherschutz greifen müßte ? Wir haben uns nur dagegen gewandt , daß ein besonderer Bereich herausgegriffen wird , der geregelt werden soll . Denn dieses Problem ist ja nicht auf diesen Bereich beschränkt .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen und Zuschauer auf den Tribünen hier! Zum vierten Mal in diesem Jahr diskutieren wir über Anträge von AfD und FDP zum Soli. Ein wenig kommt man sich vor wie in einer Zeitschleife. Ich habe Ihnen ja schon in der letzten Rede zu diesem Thema zugestanden, dass es Ihr gutes Recht in der Opposition ist, zu versuchen, die Regierung zu ärgern. Ich muss aber zugeben: Ein bissel nervt es schon, wenn Sie hier alle paar Wochen mit dem gleichen Thema kommen. Die Mittel, die Sie nutzen, werden langsam stumpf. Sie wissen ja nur zu gut, dass die Fraktion der CDU/ CSU sich festgelegt hat, die Erhebung des Solis schnellstmöglich zu beenden, und zwar für alle. Am letzten Wochenende – wir haben es eben gehört – hat der CDU-Bundesparteitag in Hamburg folgenden Beschluss gefasst: Die CDU Deutschlands will den Solidaritätszuschlag bis 2021 vollständig abschaffen. Dabei halten wir am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts … fest. Klarer kann eine Position nicht sein. Dieser Beschluss, den wir dort gefasst haben, ist richtig. Der Solidaritätszuschlag wurde vor über 20 Jahren zunächst als unbefristete Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer eingeführt. Die Befristung, die er in sich trägt, kommt aus seiner Begründung; denn der Beitrag diente zur Vollendung der deutschen Einheit. Und hier haben wir in den letzten 27 Jahren Erstaunliches geleistet. Das muss man an dieser Stelle auch mal sagen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der neuen Länder hat sich in dieser Zeit mehr als verdoppelt. Das verfügbare Einkommen je Einwohner hat sich um das Zweieinhalbfache erhöht. Die Arbeitsmarktlage ist entspannt. Es kommen große Erfolge bei der Erneuerung und der Erweiterung der Infrastruktur, des Wohnungsmarktes und im Städtebau hinzu. Und wir haben auch eine tolle Verbesserung der Umweltsituation. Deshalb halten wir fest: Der Solidaritätszuschlag war wichtig; aber er hat auch sein Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten.
Der Hubschrauber „Tiger“, mit dem am 3. September 2018 an der Wehrtechnischen Dienststelle 91 geschossen worden ist, ist Eigentum der Bundeswehr. Die Firma Airbus hat diesen Hubschrauber im Auftrag der Bundeswehr im Rahmen der Erprobung genutzt. Die Erprobungsflüge, die an mehreren Tagen stattgefunden haben, wurden sowohl mit reiner Bundeswehrbesatzung als auch mit reiner Airbusbesatzung als auch mit gemischter Besatzung durchgeführt. Die Zusammensetzung der Besatzung war unabhängig von den durchzuführenden Tests und richtete sich nach dem Einsatzplan. Am 3. September 2018 wurde der Hubschrauber durch eine reine Airbusbesatzung geflogen.