Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! In eindrucksvoller , ja in bewegender Weise haben uns in der gestrigen Anhörung im Rahmen der öffentlichen Sitzung unseres Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Menschenrechtsverteidiger aus Syrien , Brasilien , Tunesien , dem Tschad und der Russischen Föderation über ihre Arbeit berichtet . Sie schilderten uns die Menschenrechtssituation in ihren Ländern , die besonderen Schwerpunkte ihrer Arbeit , aber auch , in welcher Weise sie selbst bedroht , sexistisch gedemütigt , angegriffen , schikaniert und behindert werden . Vor allem aber machten diese Frauen und Männer , Anwälte und Verantwortliche in Menschenrechtsorganisationen , deutlich , dass all diese persönlichen Risiken sie nicht davon abhalten werden , sich auch weiterhin für die Menschenrechte in ihren Ländern einzusetzen . Der Mut dieser Menschen sollte für uns alle Verpflichtung sein , alles in unseren Kräften Stehende zu tun , um den Menschen solidarisch zur Seite zu stehen , die sich als Menschenrechtsverteidiger für die Achtung der Menschenrechte einsetzen . Die Erklärung zu den Menschenrechtsverteidigern , verabschiedet von der UN-Generalversammlung im Jahre 1998 , und die engagierte Arbeit der Sonderberichterstatterin Hina Jilani aus Pakistan sind dabei wichtige Grundlagen für alle politischen Anstrengungen . Auch der heute von allen Fraktionen gemeinsam erarbeitete und eingebrachte Antrag Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern ist ein bewusster Akt der Solidarität . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , der iranischen Menschenrechtsaktivistin Schirin Ebadi herzlich zu ihrem gestern erhaltenen Friedensnobelpreis zu gratulieren . Wir gratulieren zu dieser Auszeichnung einer muslimischen Menschenrechtlerin , die für eine Interpretation des islamischen Rechts eintritt , die mit den grundlegenden Menschenrechten , der Gleichheit vor dem Gesetz , der Glaubens- und Meinungsfreiheit und demokratischen Grundsätzen in Einklang steht . Auch diese Verleihung ist ein deutliches Signal der Völkergemeinschaft an jene , die unter schwierigsten Bedingungen für die Rechte unterdrückter Menschen eintreten . Häufig sind es dabei auch unsere Kolleginnen und Kollegen , Parlamentarier , Bürgermeister , Kandidaten und Parteiführer , die bedroht sind , wenn sie gegen Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land klar Stellung beziehen . Ihnen wollen wir mit der vom Kollegen Bindig schon vorgestellten Aktion Parlamentarier schützen Parlamentarier den Rücken stärken . Ich bitte Sie alle : Setzen Sie sich in Gesprächen mit Botschaftern , Parlamentskollegen aus dem Ausland und Regierungsvertretern , die Deutschland besuchen , aber auch bei Ihren Delegationsreisen ins Ausland für Kolleginnen und Kollegen ein , die sich mutig und unter Inkaufnahme persönlicher Risiken für die Menschenrechte einsetzen . Gerne möchte ich in der heutigen Debatte auf den Antrag der CDU/CSU- und der FDP-Bundestagsfraktion Den Friedensprozess im Sudan unterstützen hinweisen . Er ist das Ergebnis intensiver Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen , die sich im Sudan engagieren , den Kirchen und dem ehemaligen Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen , Gerhart Baum . Es geht darum , die Chancen , die mit dem Sicherheitsabkommen vom 25 . September 2003 verbunden sind , zu nutzen . Über 2 Millionen Menschen hat der schreckliche Bürgerkrieg im Sudan in den letzten Jahrzehnten das Leben gekostet . Eine halbe Million Menschen flohen in Nachbarländer . 4 Millionen Menschen sind so genannte Binnenflüchtlinge . Sie verloren ihre Heimat im eigenen Land . Wenn es nun zu einem Friedensabkommen kommen sollte , ist schnelle Hilfe gefragt . Deshalb hoffe ich , dass es schon bald zu einer entsprechenden Beschlussfassung im Deutschen Bundestag kommt . Wenn Sie die Verlautbarungen der Menschenrechtsorganisationen in Deutschland zum diesjährigen Internationalen Tag der Menschenrechte lesen , werden Sie feststellen , welch große Enttäuschung die rot-grüne Außenpolitik gerade bei Menschenrechtsorganisationen ausgelöst hat . Amnesty International kritisierte , dass Ankündigungen und Taten der rot-grünen Bundesregierung weit auseinander klaffen . Die Gesellschaft für bedrohte Völker sprach gar von einem traurigen Rekordtief der Menschenrechtspolitik dieser Bundesregierung . Vor allem die Leisetreterei gegenüber Russland angesichts ganz erheblicher Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien wie auch einer immer bedenklicheren innenpolitischen Entwicklung in Russland ist ein Grund für diese berechtigte Enttäuschung . Menschenrechtspolitisch verantwortungslos und europapolitisch rücksichtslos ist die Ankündigung des Kanzlers während seiner Chinareise , sich für eine Aufhebung des Waffenembargos einsetzen zu wollen . Angesichts noch immer bestehender gravierender Menschenrechtsverletzungen in China und der anhaltenden Spannung mit Taiwan ist eine solche Ankündigung ein völlig falsches Signal . Dass diese Ankündigung ohne Beratung in den zuständigen EU-Gremien erfolgte , schwächt das Bemühen um eine gemeinsame westliche Position gegenüber der Volksrepublik China , beispielsweise in der UN-Menschenrechtskommission . Deshalb teilen wir das Anliegen des FDP-Antrages gegen eine Aufhebung des Waffenembargos gegenüber der Volksrepublik China . Besser wäre es gewesen , bereits heute über diesen Antrag abzustimmen . Nun beraten wir über ihn erst in den Ausschüssen . Doch die Stunde der Wahrheit mit einem weiteren Lackmustest für die Glaubwürdigkeit rot-grüner Beteuerung in der Menschenrechtspolitik wird schon bald kommen . Ich danke Ihnen .