Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die SPD-Fraktion begrüßt den neuen Bundesminister und dankt ihm , dass er das schönste Amt , das Deutschland nach dem des Kanzlers zu vergeben hat , verlassen hat , um hier zu arbeiten . Wir werden ihn bei seiner Arbeit unterstützen , begleiten und gelegentlich auch mit ihm streiten . Herr Brüderle hat in einem lucidum intervallum gesagt , der Wahlkampf sei vorbei . Aber er hat , wie auch Herr Merz , offenkundig noch die Schallplatte des Wahlkampfes aufgelegt . Wenn ich solche Reden höre , muss ich an Kurt Tucholsky denken . Er hat irgendwann einmal gesagt : Habe ich das schon gegessen oder soll ich das noch essen ? Mir ergeht es so wie mit dem Lungenhaschee . Ich muss sagen : Diese Chance war vertan . Bei Herrn Merz erkenne ich durchaus an , dass er deutlicher als im Wahlkampf geworden ist . Im Wahlkampf wurden die Sozialausschüsse als Mauer vorgeschoben und ins Schaufenster gestellt . Jetzt sind sie wieder in der Requisitenkammer . Nun beginnt der Kampf gegen die Betriebsverfassung , das Tarifvertragsgesetz sowie die Teilzeitbeschäftigung . Herr Merz , nehmen Sie zur Kenntnis : CDU/CSU sind nicht gewählt worden , weil sie eine Gesellschaftsordnung wollten , die die Menschen nicht wollen . Wir wollen in den Betrieben den aufrechten Gang und Menschenwürde . Die Menschen haben uns gewählt , weil wir für Chancen stehen . Wir wollen keine Lösung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf Kosten der Menschen . Wir wollen die Fasane nicht mit einem strengen Winter in die Küche treiben . Bei uns stehen Menschenwürde und wirtschaftliche Sicherheit der Menschen im Mittelpunkt . Herr Merz und Herr Brüderle haben um Herrn Clement gebuhlt , weil sie meinen , er müsse jetzt schwarz-liberale Politik machen . Nein , wir werden mit ihm zusammen sozialdemokratische und rot-grüne Politik gestalten . Wir haben die Wah len gewonnen , während Ihre Konzeption keine Mehrheit gefunden hat . Die gegenwärtigen Schwierigkeiten sind weltwirtschaftlich bedingt . Helmut Schmidt hat einst in Anlehnung an den Beitrag von Walther Rathenau Die Wirtschaft ist das Schicksal geschrieben : Die Weltwirtschaft ist unser Schicksal . Auch die Gutachter sehen die Sorgen , die wir haben : Irak , Öl , Verfall der Aktienkurse , verbunden mit Vermögensabbau , Auswirkungen auf die Unternehmensfinanzierung usw . Von außen werden insofern erhebliche Einflüsse wirksam . Wir haben aber durchaus Möglichkeiten , uns zu engagieren . Ich erkenne ausdrücklich an , wie sich Eichel oder Wieczorek-Zeul in den internationalen Gremien um die Stabilisierung der Weltwirtschaft bemühen . Wir umschwärmen auch die Europäische Zentralbank , den Zins so festzulegen , dass er investitionsfördernd wirkt , und wir erwarten , dass Europa immer dann , wenn Amerika schwächelt , eine gewisse Vorreiterrolle übernimmt . Wir müssen uns auch dieser weltpolitischen Führungsverantwortung stellen . Meine Damen und Herren , wir alle haben uns kor rigieren müssen , was die Wachstumserwartungen an betrifft . Alle - Sachverständigenrat wie auch die ent sprechenden Institute - haben ein hohes Wachstum prognostiziert ; gegenwärtig ist aber von einem Wachstum in Höhe von nur 1 ,5 Prozent auszugehen . Die meines Wissens Einzige , die mit ihrer Wachstumsprognose richtig gelegen hat , ist die Kollegin Sigrid Skarpelis-Sperk . Sie hat uns das vor einem Jahr vorausgesagt , wir sind ihrer Einschätzung aber nicht gefolgt . Ich möchte ihr an dieser Stelle meine Anerkennung ausdrücken . CSU] : Sie muss in den Wirtschaftsrat !) - Was wahr ist , ist wahr . Die Korrektur des erwarteten Wirtschaftswachstums hat gravierende Folgen für den Haushalt und die sozialen Sicherungssysteme . Wir werden eine ganze Menge tun müssen , damit die Risiken , die in Sachen Irak und Öl drinstecken , nicht durchschlagen . Deshalb bin ich dankbar , dass der Bundesfinanzminister den mit 29 Milliarden Euro ausgestatteten großen Inves titionshaushalt ermöglicht hat . Es besteht insofern kein Problem im Zusammenhang mit den Bundesinvesti tionen , sondern eher mit den Investitionen der Länder und Gemeinden .  Wir führen das Infrastrukturprogramm durch . Die Neuregelungen bei der Ganztagsbetreuung , die Hochwasserhilfe und die Reform der kommunalen Finanzen werden nachfragewirksam gestaltet . Auch die neuen Instrumente wie Public Private Partnership werden Wirkung entfalten . Wir betreiben insofern eine Politik , die Inves titionen fördert , und damit schaffen wir dauerhafte Vo raussetzungen für Wachstum und Beschäftigung . Das sollten Sie unterstützen . Wir fördern des Weiteren die Selbstständigkeit . Ich möchte der KfW und der DtA ausdrücklich danken , dass sie bereit sind , die Mittelstandsfinanzierung auf breitere Grundlagen zu stellen . Denn das Hauptproblem des Mittelstands stellen nicht die Steuern oder die Betriebsverfassung dar , sondern es liegt in dem vorhandenen Eigenkapital und in der Kreditfinanzierung . Unsere Hauptaufgabe in dieser Legislaturperiode besteht in diesem Bereich darin , die Kreditfinanzierung zu regeln und mehr Beteiligungskapital - ob bei Mitarbeitern oder bei regionalen Beteiligungsgesellschaften - zu mobilisieren , um damit möglichst vielen zu helfen . Deshalb ist auch Kapital für Arbeit so wichtig . Dort hinten sitzt Ernst Hinsken , dem es sicherlich nicht anders geht als mir : Jede Woche rufen Mittelständler an , die sich darüber beklagen , dass sie keinen Auftrag annehmen könnten , weil ihre Bank die Finanzierung nicht übernehme . Wenn die Regelung der Auftragsfinanzierung gelingt , werden auch die Banken in die Puschen kommen . DIE GRÜNEN) Deshalb muss die Zusammenarbeit zwischen den Banken und dem Mittelstand organisiert werden . Es ist allgemein bekannt , welche Sorgen die Banken derzeit plagen . Basel II stellt für die Mittelstandsfinanzierung kein Problem mehr dar . Die Konditionen stimmen . Sorgen bereiten den Banken vielmehr die Abenteuer , auf die sie sich in der Vergangenheit eingelassen haben . Ich denke in diesem Zusammenhang beispielsweise an die Münchener Banken . Die Hypo-Vereinsbank und die Landeshauptstadt München müssen für Stoibers Kirch-Abenteuer schwer büßen und bluten . Aber so etwas darf nicht zulasten der kleinen und mittleren Unternehmen gehen . DIE GRÜNEN) Zur Beschäftigungsförderung tragen der Aufbau Ost , die Infrastrukturförderung , die Förderung der unternehmerischen Kräfte und die Fortsetzung der Gemeinschaftsaufgaben bei . Ich , der ich als Oberpfälzer in einer Region groß geworden bin , die vergleichbare Infrastrukturprobleme hat , werde mich zusammen mit Manfred Stolpe sowie mit den Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern ernsthaft um den Aufbau Ost kümmern . Gerade als Bayer habe ich mich immer darüber geärgert , wie sich die CSU gelegentlich gegenüber den neuen Bundesländern aufgeführt hat . DIE GRÜNEN - Wolfgang Zöller [CDU/CSU] : Ohne Bayern wären die neuen Länder gar nicht zu finanzieren !) Wir werden den Bundeswirtschafts- und Arbeitsmi nister bei der Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission unterstützen nach dem Motto : strikte Einhaltung , volle Anwendung ! Wir werden fördern und fordern und nicht wie die FDP und die CDU/CSU quälen und jagen . Das ist der Unterschied . Wir werden die Menschen dort abholen , wo sie stehen , und mitnehmen . Die Einbeziehung der Menschen ist unser Programm . DIE GRÜNEN) Dazu wird Klaus Brandner gleich noch mehr sagen . Unser Leitbild ist eine solidarische Leistungsgesellschaft und nicht eine Shareholder-Value-Gesellschaft , in der alles auf Kapitalvermehrung ausgerichtet ist . Wir wollen eine Gesellschaft , in der die Arbeitnehmer genauso wie die Städte und Gemeinden sowie die Kultur am Wirtschaftsgeschehen Anteil nehmen . Sie sollten den Staat nicht wie einen ungeliebten stillen Gesellschafter der Unternehmen betrachten und meinen , dass nur das , was man dem Staat verweigert , gut sei . Wer Bildung , Forschung , Infrastruktur sowie innere und äußere Sicherheit will , braucht einen handlungsfähigen und leistungsfähigen Staat . Das geht nicht im Gegeneinander , sondern nur im Miteinander von Staat und Wirtschaft . In diesen Zusammenhang gehören auch eine neue Ethik des Wirtschaftens und die Verantwortung für die Gemeinschaft . Es würde gerade den Unionsparteien gut anstehen , gelegentlich die Soziallehren der Kirchen nachzulesen , in denen nicht das Kapital , sondern der Mensch und die Menschenwürde im Mittelpunkt stehen . Darauf müssen wir im Umgang mit den Älteren und den Arbeitslosen achten . Wenn Sie von der Senkung der Lohnnebenkosten reden , dann sollten Sie daran denken , dass mit diesen die Renten unserer Eltern , der Gesundheitsschutz für die Kranken und die Versorgung der Pflegebedürftigen bezahlt werden . Wer immer nur über die Lohnnebenkosten schimpft , der verletzt unsere solidarischen Pflichten gegenüber denjenigen , die durch die Lohnnebenkosten finanziert werden . Letztlich arbeiten wir , um uns das leisten zu können , und nicht , um wie König Midas nur das Gold zu vermehren . Das ist der Ansatz . Wir sollten über die Ethik des Wirtschaftens mitei nander streiten und uns über sie verständigen . Wenn man über die Lohnnebenkosten redet , kann man natürlich auch über die Effizienzgewinne diskutieren . Aber man darf nicht eine älter werdende Gesellschaft beklagen und dann die Folgen nicht tragen wollen . Wir sagen : Unser ganzes Wirtschaften und Arbeiten dient dazu , dass wir mitei nander gut leben können . Das ist der Leitsatz , an dem wir uns orientieren . Herzlichen Dank . DIE GRÜNEN)