Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche nach einer guten und ernsthaften Debatte mit breiter Mehrheit Position zum Thema Menschenrechte , Tibet und China bezogen . Alle Fraktionen haben betont , wie wichtig diese gemeinsame Position des Deutschen Bundestages sei . Die Bundesregierung hat den Antrag unterstützt . Ich habe mich nach dem Sinn der heutigen Debatte gefragt , Herr Kollege Verheugen . Wer jetzt den parteipolitischen Streit sucht - Sie haben ihn in den letzten Tagen , genauso wie Kollege Voigt , ständig gesucht - , schmälert den Wert und das Gewicht der gemeinsam verabschiedeten Resolution aus der vergangenen Woche . . Sie helfen auch nicht den Menschenrechten , Sie helfen nicht den Tibetern , und Sie helfen auch nicht den deutsch-chinesischen Beziehungen . Alles andere - ich sage das ganz ruhig - ist pure Heuchelei . . Ich will unsere Position noch einmal in drei Punkten bekräftigen . Erstens . Wir wollen vernünftige und ausbaufähige Beziehungen zu China . Aber auch China muß begreifen , daß die Frage von Menschenrechten keine innere Angelegenheit einzelner Staaten ist . Der Deutsche Bundestag hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf die universelle Geltung der Menschenrechte hingewiesen . Nach unserem Verständnis ist die Stellungnahme zu Menschenrechtsverletzungen , wo immer sie geschehen , nicht nur legitim , sondern ein Gebot der politischen Ethik . . Zweitens . In der Debatte des Bundestages bestand Konsens darüber , daß die Unterstützung von Autonomie und Selbstbestimmung kein Plädoyer für die Abspaltung Tibets vom chinesischen Staatsverband bedeutet . Niemand stellt die territoriale Integrität Chinas in Frage . Es ist aber legitim und notwendig , für das Verlangen des tibetischen Volkes einzutreten sowie die tibetische Kultur und Religion zu wahren und zu erhalten . . Drittens . Wir haben die Versuche der chinesischen Seite , gegenüber dem deutschen Parlament Druck auszuüben , ebenso zurückgewiesen , wie wir die chinesischen Reaktionen auf die Tibet-Entschließung des Deutschen Bundestages einschließlich der Ausladung des deutschen Bundesaußenministers für überzogen und für falsch halten . Es ist völlig einsichtig , daß die Bundesminister Töpfer und Merkel Besuche in dieser Situation ebenfalls nicht für hilfreich halten . Die Besuche werden zu einem späteren Zeitpunkt wieder sinnvoll werden . Auch die Chinesen haben unabhängig von manchen Aufgeregtheiten dieser Tage ein Interesse an vernünftigen und ausbaufähigen Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland . Das zeigen auch ihre jüngsten Erklärungen . Mir ist völlig unbegreiflich , warum die SPD die Reiseabsagen der beiden Minister abweichend von der bisherigen Gemeinsamkeit kritisiert . . Herr Poppe hat recht : Wären Herr Töpfer und Frau Merkel gefahren , wäre Verheugen der erste gewesen , der seiner Empörung freien Lauf gelassen hätte . Alles Heuchelei ! . Zu Ihren Angriffen auf den Bundesaußenminister will ich im übrigen doch sagen : Er wurde ausgeladen , weil er sich hinter unsere Entschließung gestellt hat . . Vor diesem Hintergrund ist es nicht fair , den Bundesaußenminister anzugreifen . Vielmehr hätte es sich gehört - das sage ich zur Opposition - , sich in einer solchen Situation solidarisch an die Seite von Klaus Kinkel zu stellen . Das ist meine Meinung . . Bundestag und Bundesregierung haben in der vergangenen Woche deutlich gemacht , daß sie Menschenrechte nicht anderen Interessen unterordnen . . Ich bin überzeugt , daß sich die Einforderung von Menschenrechten und ökonomische Interessen nicht gegenseitig ausschließen . Wir werden unter Wahrung unserer Grundsätze weiterhin den Dialog mit China führen sowie die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen . Bei dieser Politik haben die Bundesregierung , der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister die volle Unterstützung der CDU/CSU- Bundestagsfraktion . . .