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Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich habe eine konkrete Nachfrage . Ich habe den Eindruck , dass es eine neue , ganz interessante Arbeitsteilung in der Großen Koalition gibt . Diese sieht wie folgt aus : Es gibt einen Skandal . Der Innenminister gibt eine Presseerklärung heraus . Das Kabinett beschließt . Danach hat sich die Große Koalition da-rauf verständigt , dass gar nichts mehr passiert . - Wir warten seit Monaten . Angekündigt wurde die Behandlung dieser vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwürfe im Dezember . Nun haben wir Ende Januar . Die Beratungen über diese Gesetzentwürfe wurden auch nicht auf die Tagesordnung für die Sitzungen im Februar gesetzt . Ich weiß zwar , dass Sie , die Bundesregierung , nicht die Verantwortung dafür tragen . Sie haben allerdings alle Ihre Machtmittel eingesetzt , um zum Beispiel das BKA-Gesetz im beschleunigten Verfahren durch die Fraktionen und das Parlament zu bringen . Meine konkreten Fragen an Sie lauten : Welche Gespräche führen Sie mit den Fraktionen , damit der Kabinettsentwurf tatsächlich dem Innenausschuss zugeleitet wird , und wie intensiv ist Ihr Einsatz , damit das , was vom Kabinett beschlossen und vom Innenminister befürwortet wird , auch im Parlament so beschlossen wird ? Ich habe das Gefühl , dass die Beratungen so lange aufgeschoben werden , bis der Druck der Lobbyisten dazu führt , dass Ihre Vorschläge aufgeweicht sind . Wir werden dann keine Verbesserungen im Datenschutz erreichen . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Stokar , wir haben immerhin einen Fortschritt erreicht ; denn Sie haben nun konzediert , dass die Bundesregierung ihre Hausaufgaben gemacht hat . Wir haben nach den Vorfällen schnell und effizient gehandelt . Wir haben Vorschläge eingebracht , die weitreichender sind als das , was manche für möglich gehalten hätten , selbst bei optimistischer Betrachtungsweise . Das Bundeskabinett hat sehr zügig die entsprechenden Gesetzentwürfe verabschiedet . Wir haben sie im Übrigen auch sehr schnell in den zuständigen Ministerien des Innern und der Justiz erarbeitet . Das war kein leichtes Unterfangen ; denn wir mussten auch verfassungsrechtliche Vorgaben beachten . Nun liegen diese Vorschläge beim Bundesrat , und sie müssen im Bundesrat und im Bundestag beraten werden . Ich als Vertreter der Bundesregierung kann , das wiederhole ich , hier und heute keine Empfehlungen oder Ratschläge an das Parlament richten . Sie haben Gesetzentwürfe zitiert , die in einem zügigen Verfahren verabschiedet worden sind . Deshalb ist die Bundesregierung sehr optimistisch , dass das Parlament die Dringlichkeit und die Notwendigkeit dieser Gesetzgebungsvorhaben hoch einschätzen wird und dass es möglich sein wird , sie vor Ablauf der Legislaturperiode ordnungsgemäß zu beraten und zu verabschieden .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , könnten Sie zu der Befürchtung von Soldaten Stellung nehmen , daß man zum Beispiel Rechnungsführer oder Zahlstellenleiter auf Grund der jetzt eingeführten unbaren Wehrsoldzahlung in den Dienstposten herabdotiert und unter Umständen ganz einspart , da ihre Aufgaben im wesentlichen entfallen werden ?
Wie gesagt, die Verhandlungen werden noch geführt. Insofern kann die Bundesregierung jetzt noch nicht sagen, ob sie am Montag zustimmen wird oder nicht. Das wird sehr kurzfristig zu entscheiden sein, weil die Verhandlungen noch geführt werden. Das Ziel ist natürlich, ein möglichst hohes datenschutzrechtliches Niveau sicherzustellen, insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika, wo eine völlig andere datenschutzrechtliche Systematik existiert als bei uns. Jede Speicherung von Daten bedeutet nach unserem Rechtsverständnis einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und bedarf deshalb einer rechtlichen Grundlage. Das wird im amerikanischen Recht völlig anders gesehen. Das bloße Abspeichern von Daten wird im amerikanischen Rechtssystem als Nullum betrachtet. Erst die Abfrage bei einem entsprechenden Verdacht wird nach amerikanischem Rechtsverständnis als Eingriff gewertet. Das Problem ist natürlich, diese völlig unterschiedlichen Rechtssystematiken zusammenzubringen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Staatssekretärin , für Ihre Antwort - sie stellt mich natürlich nicht zufrieden . Ich habe bereits in mehreren Anfragen direkt an das Wirtschaftsministerium gebeten , mir mitzuteilen , wie nun die Planung des Kraftwerksbaus aussieht . Sie beziehen sich konsequenterweise auf den Energiegipfel , auf dem die entsprechenden Energieversorgungsunternehmen eine Planung offengelegt haben . Aber wie Sie selber aus Zeitungsberichten ersehen können , ist diese Planung mittlerweile obsolet und es gibt neue Planzahlen . Daher stelle ich die ganz einfache Frage : Stehen Ihnen diese Planzahlen zur Verfügung ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Wir gehen von den Zahlen aus , die uns auf dem Energiegipfel im Rahmen der Zusagen von Energieversorgungsunternehmen vorgelegt worden sind . Hinsichtlich neuerer fixierter Planungen liegt uns nichts vor .
Frau Kollegin, ich muss mich wiederholen: Die Feststellungen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes zur Umsetzung des OECD-Standards für Transparenz und für einen effektiven Informationsaustausch in Steuersachen durch die Schweiz werden zu den noch nicht abgeschlossenen Auslegungsarbeiten der OECD zum Inhalt und zu Grenzen des OECD-Standards beitragen. Sie fragen danach, ob die Beanstandungen der OECD im Hinblick auf Schweizer Informationsaustauschabkommen Auswirkungen auf die laufenden Verhandlungen zwischen Deutschland und der Schweiz haben, die zum Ziel haben, zu einer dauerhaften Lösung des Problems von bisher unversteuerten Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz zu kommen. Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die laufenden Verhandlungen sind von diesem Sachverhalt unberührt. Der Grund dafür liegt darin, dass die zu den Verhandlungsgegenständen gehörende Erweiterung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Steuerbereich der Flankierung der besonderen Verfahren dienen soll, die im Rahmen des von uns verfolgten Lösungsansatzes vorgesehen sind. Dies bedeutet konkret, dass gegebenenfalls von den Standardregelungen zur Umsetzung des OECD-Standards abweichende Regelungen erforderlich sein können. Das heißt, wir behalten uns in den laufenden Verhandlungen mit der Schweiz durchaus vor, auch noch über den OECD-Standard hinauszugehen. Ich bitte um Verständnis, dass wir zu dem Stand der laufenden Verhandlungen mit der Schweiz, bei denen Vertraulichkeit vereinbart worden ist, im Moment öffentlich nichts sagen können.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Lieber Herr Königshaus , Sie können ja gerne unsere Anträge kritisieren , aber wer hier gar keinen Antrag vorlegt , braucht den Mund nicht so weit aufzureißen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen , über die wir heute sprechen , sind eben keine Entwicklungsabkommen , wie dies auch Frau Wiezcorek-Zeul ständig wiederholt , sondern Freihandelsabkommen . Die Hungeraufstände der letzten Tage in Ägypten , Kamerun , Burkina Faso und Haiti aufgrund der gestiegenen Lebensmittelpreise zeigen eines sehr deutlich , Herr Kollege Raabe : Die Freihandelspolitik der letzten Jahrzehnte ist gescheitert . Sie bekämpft nämlich keine Armut , sondern ist die Ursache für Hunger und Armut . Der Freihandel hat der Mehrheit der Menschen in den Ländern des Südens keinen Zugang zu ausreichend günstiger Nahrung gebracht ; er hat ihnen im Gegenteil die Ernährungssouveränität genommen . Der jetzige Preisanstieg , der natürlich durch die Agrotreibstoffe aus Weizen , Soja , Mais und Reis angeheizt wird , zeigt ganz klar , wie schwierig es ist , wenn die Menschen bei der Sicherstellung ihrer Ernährung auf den Weltmarkt angewiesen sind : Die Verteuerung von Nahrungsmitteln auf dem Weltmarkt trifft genau die Länder am stärksten , die durch die Freihandelspolitik in die Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten oder Nahrungsmittelhilfen getrieben wurden . In Haiti gibt es ganz aktuell enorme Aufstände . Dort wurden bereits 1986 die Zölle für die Einfuhr von Nahrungsmitteln massiv gesenkt . Was ist passiert ? Die heimische Produktion ist um mehr als zwei Drittel zurückgegangen , und zwar durch Billigimporte aus den USA . Das ist ein Riesenproblem , denn jetzt sind sie abhängig von Nahrungsmittelimporten , und sie treffen ganz direkt die Preissteigerungen auf dem Weltmarkt . Umgekehrt - Herr Raabe , Sie können das dann nachher kommentieren - findet leider auch die heimische Nahrungsmittelproduktion in den Entwicklungsländern zunehmend nur noch für den Export statt . Diese Tendenz wird auch von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gefördert .
Partei: GRUENE
Ich kann das nach meinen Kenntnissen nur bestätigen . . Das war ein echter Rühe . Ich möchte jetzt nicht vertiefend auf das eingehen , Herr Kollege Rühe , was in Ihrem Verantwortungsbereich als Verteidigungsminister geschehen ist . Wenn Sie jetzt etwa den Bundeskanzler angreifen und behaupten , dass er zur Bundeswehr ein kaltschnäuziges Verhältnis habe _ was ich in aller Form zurückweise _ , . und wenn Sie den Bundesverteidigungsminister in diesem Zusammenhang angreifen , kann ich nur sagen : Unsere Partner haben die notwendige Militärreform bereits Mitte der 90er-Jahre durchgeführt . Wie hieß denn damals der Bundesverteidigungsminister ? . Wenn Sie heute über eine Unterfinanzierung sprechen , kann ich nur sagen : Ich weiß nur zu gut , wie schwer die Finanzierung ist , nicht nur im Bereich des Kollegen Scharping , sondern auch in meinem Bereich . Aber wenn wir die Konsolidierungspolitik nicht angepackt hätten _ die Sie schon längst hätten anpacken müssen _ , dann hätten wir weder die entsprechende Umkehr in der Wirtschaftsentwicklung noch den Modernisierungseffekt erreicht . . Sich heute hier hinzustellen und die nicht stattgefundene Bundeswehrreform sowie die Unterfinanzierung bei dieser Regierung abzuladen , finde ich für einen ehemaligen Verteidigungsminister , der für diese Untätigkeit die Verantwortung hat , mit Verlaub gesagt das Allerletzte . . Diese geteilte Bundeswehr _ ich möchte es nochmals betonen _ haben wir doch von Ihnen übernommen . Sie hätten sie durch die Bundeswehrreform so , wie es die Franzosen , die Briten und die Amerikaner Anfang der 90er-Jahre gemacht haben , anpacken müssen . Dann hätten wir die Probleme , die wir gegenwärtig zu lösen haben , in dieser Form nicht mehr . respektive hätten sie schon sehr weitgehend lösen können .
Partei: SPD
Frau Falk , uns und auch mir persönlich ist die Steuersystematik gut bekannt . Es freut mich , dass auch Sie begonnen haben , sich damit auseinanderzusetzen . Es gibt aber auch bei der bestehenden Steuersystematik Spielräume , etwaige Ungerechtigkeiten zu beseitigen . Wir haben vorhin schon deutlich gemacht , dass es darum geht , die Ungerechtigkeit dort zu beseitigen , wo sehr gut verdienende Eltern von diesem Freibetrag besonders profitieren . Mit dieser Ungerechtigkeit wollen wir aufräumen . Wir sind auf einem guten Weg . Sie haben Ihre Position deutlich gemacht . Wir verfolgen einen anderen Ansatz . Wir werden weiter für frischen Wind nicht nur in der Kinder- und Familienpolitik , sondern auch in der Gleichstellungs- , Jugend- und Seniorenpolitik sorgen : Wir stehen für eine aktive Gleichstellungspolitik . Wir wollen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und mehr Frauen in Führungspositionen . Wir stehen für einen gesetzlichen Mindestlohn ; denn davon würden insbesondere Frauen profitieren . Wir als SPD stehen für eine Politik , die Kinder und Jugendliche stark macht und beteiligt . Deshalb ist für uns klar : Kinderrechte gehören ins Grundgesetz . Die SPD steht dafür , die Potenziale des Alters zu erkennen . Die demografische Entwicklung ist eine Chance . Die wollen wir nutzen , um die soziale Gesellschaft zu stärken und Generationensolidarität in diesem Land zu leben . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatsministerin, ich bin erst einmal sehr dankbar für diese Informationen und dafür, dass die Bundesregierung sich in dieser Frage engagiert. Wir alle wissen, dass die Bundesregierung vermittelt hat – Gott sei Dank – bei der Freilassung des israelischen Soldaten Schalit. Das war ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig sind ungefähr 1 000 palästinensische Häftlinge, vorwiegend aus dem Umfeld der Hamas, freigelassen worden. Was kann die Bundesregierung tun, um auch der Palästinensischen Autonomiebehörde und ihrem Präsidenten Abbas durch ein engagiertes und klares Vorgehen sowie durch Druck auf Israel deutlich zu machen, dass auch andere Häftlinge jetzt umgehend frei
Um Ihre letzte Frage zuerst zu beantworten, Kollege Liebing: Nein, ein deutscher Sachverständiger muss nicht darauf warten, dass er angefordert wird. Es gibt eine Plattform über die Europäische Union, bei der er sich informieren kann. Er kann somit selber aktiv werden, um in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu arbeiten. Wir haben innerhalb der Europäischen Union das Verfahren der einheitlichen Ansprechpartner gewählt. Das heißt, in jedem Mitgliedstaat muss es diesen sogenannten einheitlichen Ansprechpartner geben. An diesen wendet sich der Sachverständige. Dieser wird ihn an die zuständigen Behörden des jeweiligen Landes weitervermitteln. Dort kann er zugelassen werden und dann entsprechend tätig werden. Ich denke, das wird für unsere wirklich guten Sachverständigen im Umweltrecht, die über eine ganze Menge Erfahrungen und Know-how verfügen, eine Möglichkeit sein, zusätzlich im Ausland tätig zu werden, wie das auch bei den Umweltgutachtern der Fall ist.
Sehr geehrte Frau Kollegin Schieder, durch einen Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses vom 11. November – das ist die Drucksache 17/2769 – konnten die verfügbaren Mittel für die Begabtenförderung im Jahr 2011 noch einmal um 33 Millionen Euro erhöht werden. Deshalb sind keine negativen Auswirkungen für die Begabtenförderungswerke in diesem Jahr zu erwarten. Ganz im Gegenteil: Zum Sommersemester startet die Erhöhung des Büchergelds von 80 auf 150 Euro. Darüber hinaus erhalten die Studierenden der Begabtenförderwerke analog zur Erhöhung des BAföG auch entsprechend höhere Fördersätze in der Grundfinanzierung. Mit dem jetzt im Haushalt zur Verfügung stehenden Betrag einschließlich der Summe des Maßgabebeschlusses wird es auch möglich sein, finanziell die von uns gewünschte Quote, einem Prozent der Studierenden eine Förderung durch die Begabtenförderwerke möglich zu machen, zu erreichen.
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege , da Sie gerade von der Personalsituation sprechen , sind Sie natürlich in der Koalition etwas besser als wir von der Opposition informiert . Wie ist eigentlich der neueste Stand , was das Personal angeht ? Ich habe den beamteten Staatssekretär , der noch dazukommt , bereits erwähnt . Wie viel Personal geht jetzt vom Arbeitsministerium in das Auswärtige Amt oder wird nach dort entliehen ? Im Haushaltsausschuss konnte diese Frage nicht beantwortet werden .
Partei: CDU/CSU
Ich bin sofort am Ende. – Viele Staaten in Europa wären froh, wenn sie unsere Probleme hätten, wenn sie unsere Haushaltszahlen hätten, wenn sie unsere Wirtschaftsdaten hätten, wenn sie unsere Arbeitslosenquote hätten, wenn sie unsere Beschäftigungsquote hätten, wenn sie unsere Einnahmesituation hätten und wenn sie auch die Stabilität unserer Sozialsysteme hätten. Deswegen kann ich es nicht mehr ertragen, wenn man sich nicht einmal mehr über gute Entwicklungen in Deutschland freuen darf. Es gilt, dies gemeinsam für die Zukunft zu sichern.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit diesem Thema habe ich in Dutzenden Versammlungen in Sachsen-Anhalt Säle gefüllt . Es sind nicht nur die Junker , es sind die vielen Bauern unter und über 100 Hektar , die nach 1945 widerrechtlich auf besatzungsunrechtlicher Grundlage _ nämlich gegen die Haager Landkriegsordnung _ enteignet worden sind . Ich muß dem Reiner Krziskewitz im Namen der vielen Hunderttausenden danken . Aber es ist für meine jetzige politische Arbeit eine sehr makabre Unterstützung , daß nicht einmal 5 % dieses Hauses da sind . Es hätten hier 150 mitteldeutsche Abgeordnete sitzen müssen . Von der CDU ist nur ein einziger da . . _ Von den mitteldeutschen CDU-Abgeordneten ein einziger ! Erstens . Vertriebenenzuwendung . Sie ist sofort zu zahlen . 84 Milliarden DM für Rußland , aber die Rumeierei bei 2 ,6 Milliarden DM für die deutschen Opfer _ ich sage es bewußt _ alliierter Verbrechen , Rudolf Karl Krause  das ist ein Mißverhältnis , und ich kann mir jeden Kommentar dazu ersparen . Enteignungen nach 1945 sind Kriegsverbrechen in einem besetzten Gebiet . Die Enteignungen waren immer mit Vertreibung verbunden . Es muß Schluß sein mit der Fortschreibung von Kriegsverbrechen , auch mit der Fortschreibung von Kriegsverbrechen an Deutschen . Nächster Punkt . Wie schnell ging der Einigungsvertrag über die Bühne ! Es standen Handelsinteressen dahinter , man hat sich den Markt aufgeteilt , die Konkurrenz in Mitteldeutschland wurde vernichtet . Jetzt hat man Zeit . Jetzt sind es antagonistische Interessengegensätze . Ich sage dieses Wo rt bewußt _ einige aus Mitteldeutschland werden es ja noch verstehen . . Nicht Opfer sollen die Opfer mit einer Vermögensabgabe entschädigen . Der sachsen-anhaltinische Justizminister hat das ausdrücklich als Unrecht bezeichnet . Ich fordere mit vielen anderen hier die Solidarität aller Deutschen : Entschädigung in natura in Gesamtdeutschland aus dem Staatsvermögen ; nicht irgendwann Verkauf an Reiche , sondern Naturalentschädigung für die Opfer ! Es gibt diese Interessengegensätze _ Hehlerinteresse des Fiskus , Interessen der Alteigentümer , Interesse westlicher Konkurrenten an der Verhinderung des Wiederaufbaus , Interessen der jetzigen Nutzer , Interessen der Anwälte , entlang der Prozesse zu verdienen und schließlich Interessengegensätze zwischen Gebäude- und Grundstückseigentümern . Hier muß entschieden werden , und wer hier entscheidet , wird so oder so Wählerklientel verlieren . Ihr Volksparteien , dem müßt ihr euch stellen ! Wenn nicht entschieden wird , wenn jahrelang keine Entscheidungen kommen , dann heißt das : Man zwingt die Geschädigten , auch die Konkurrierenden , zur Wahl anderer Parteien , links oder rechts . Ich sage als Schlußsatz noch einmal : Nicht Opfer sollen Opfer entschädigen , sondern die Solidarität aller Deutschen ist erforderlich . Der Staat darf nicht als lachender Hehler übrigbleiben .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Uhl , im Zusammenhang mit den am 12 . Oktober 2001 beim Briefpostamt in Nürnberg aufgetauchten verdächtigen Briefen hat es keine Anfrage bei einem ABC-Zug der Bundeswehr mit der Bitte um Unterstützung gegeben . Von einer Verweigerung der Unterstützung wegen angeblich fehlender Kompetenzen kann deshalb nicht die Rede sein . Aus Ihrer langjährigen beruflichen Erfahrung wissen Sie , dass das Grundgesetz eine funktionale Trennung zwischen denAufgaben der Polizei und denen der Streitkräfte vorsieht . Sie hat sich normalerweise bewährt ; denn solche Dinge sind auch in der Vergangenheit vorgekommen .
Partei: FDP
Frau Ministerin , vielen Dank für Ihren ausführlichen Vortrag . Wir beglückwünschen Sie sehr zu dem vorliegenden modernen Gesetz ; denn gerade in den letzten Jahren hat sich die Entwicklung von der Inhaberaktie zur Namensaktie , also hin zum amerikanischen Modell , vollzogen . Dieser Entwicklung muss man genauso Rechnung tragen wie dem , was heute in der Informationstechnik möglich ist . Ich glaube , dass Sie mit dem vorliegenden Gesetz die wesentlichen Grundlagen dafür schaffen . Wir von der FDP-Fraktion sagen Ihnen sehr gerne zu , dass wir im Rechtsausschuss für eine schnelle Beratung dieses Gesetzes sorgen werden . Ich habe zwei Fragen . Erste Frage : Was halten Sie von dem Vollmachtsstimmrecht in § 3 des VW-Gesetzes ? Soll die dortige Regelung aufgegeben werden ? Zweite Frage : Sie beabsichtigen , ein Übernahmegesetz auf den Weg zu bringen . Inwieweit wird die Neutralitätspflicht , der die Verwaltung unterliegt , unter Umständen durch das Führen eines Namensregisters untergraben , weil der Vorstand jederzeit auf die Namen der Aktionäre zugreifen und deren Entscheidungen beeinflussen kann ? Wie wollen Sie das regeln ?
Partei: CDU/CSU
Dieser Eindruck täuscht . Denn in der Tat _ und da haben Sie völlig recht _ geht es nicht um Einzelressorts , sondern um eine abgestimmte , koordinierte Politik , die übrigens den nationalen , den EG-weiten und den internationalen Bereich umfassen muß und bei der daneben alle beteiligten Ressorts gefordert sind . Das geht von der Wirtschafts- bis zur Umweltpolitik . Das genau war auch das Thema , und in dem Ansatz sind auch die Bemühungen des Bundeskanzlers im Rahmen seines Vorsitzes innerhalb der G 7 ab Januar zu sehen , noch einmal verstärkt _ nach London und Houston _ darauf hinzuweisen , daß dies nur mit einer gemeinsamen Politik möglich ist . Die Stellungnahme der lateinamerikanischen Präsidenten gestern macht deutlich , wie sensibel dieser Bereich ist . Deshalb stimme ich Ihnen zu , daß dies koordiniert stattfinden muß . Genau das hat die Bundesregierung gemacht . Sie bringt es zum Ausdruck auch im Rahmen dieses Berichts und in den Anhängen , wo sehr konkret die Maßnahmen des BMZ und des BMFT noch einmal aufgelistet und auch die Beiträge des BMU aufgeführt sind .
Frau Präsidentin! Herr Kollege Ostendorff, die Direktzahlungen der ersten Säule entsprechen den Zielen des Lissabon-Vertrages – ich verweise auf Art. 39 AEUV –, dass unter anderem der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten ist. In Deutschland werden die landwirtschaftlichen Direktzahlungen spätestens nach 2013 vollständig unabhängig von der Produktion gewährt, und somit wird der Weg zu einer wettbewerbsfähigen und marktorientierten Landwirtschaft weiter verfolgt. Damit werden neben einem Beitrag zur Einkommenssicherung auch höhere, gesellschaftlich erwünschte Standards – öffentliche und nicht über den Markt honorierte Leistungen der Landwirtschaft – abgegolten. Zu diesen zählen die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln, der Beitrag zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen oder die Aufrechterhaltung des Schutzes und der Erholungsfunktion der Landschaft. In Deutschland tragen die Direktzahlungen zurzeit noch wesentlich zu den landwirtschaftlichen Einkommen bei. In Zukunft werden sie sich auch wegen der Anforderungen der neuen EU-Mitgliedstaaten weiter verringern. Zurzeit federn sie auch Marktschwankungen mit ab und erleichtern den Landwirten den weiteren Übergangsprozess zur Marktorientierung.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Ruck , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß bei der Kölner Entschuldungsinitiative sehr wohl eine Konditionalität eingeführt worden ist , nämlich die der guten Regierungsführung ? Das heißt , daß in Zukunft Regierungen bzw . Länder sich nicht qualifizieren bzw . von der Entschuldung ausgeschlossen werden , wenn sie keine gute Regierungsführung aufweisen , wenn also zum Beispiel ihre Ausgaben für militärische Zwecke steigen oder Korruption nicht unterbunden wird . . Nehmen Sie dies bitte zur Kenntnis . Sie haben es nämlich eingefordert und so getan , als gäbe es diese Konditionalität nicht . Deswegen meine Frage , ob Sie zur Kenntnis nehmen würden , daß es diese Konditionalität gibt .
Das Protokoll wird es ausweisen: Ich habe hier nicht das Gerücht in die Welt gesetzt, das Kanzleramt sei nicht mehr im Bundessicherheitsrat vertreten. Eine weiter gehende Antwort erübrigt sich also. Zum Thema Karenzzeit kann ich Ihnen so viel sagen: Die Bundesregierung hat keinerlei Zeitplan oder Ähnliches beschlossen.
Partei: SPD
Muß ein Entwicklungsland , wenn es weiß , daß die Bundesrepublik solche Bestechungen aktiv dadurch begünstigt , daß sich diese Gelder steuerlich in Abzug bringen lassen , nicht der Meinung sein , daß die Konditionierung von Entwicklungshilfe an Nicht-Korruption nicht glaubwürdig ist ? Es ist ja dieselbe Regierung , die das tut .