Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum Gesetzentwurf und zu seiner Begründung ist manches Richtige vorgetragen worden , . aber auch manche Vermutungen und Behauptungen , die einer genaueren Prüfung nicht standhalten . . Das Richtige , Frau Kollegin Ferner , muß nicht wiederholt werden . Ich will vielmehr die Gelegenheit nutzen , zu den unzutreffenden Vermutungen ein paar klarstellende Bemerkungen zu machen . Das Gesetz , über das wir heute hier reden , betrifft die Rechtsgrundlage für die Durchführung von Transporten mit gefährlichen Gütern - Punkt , Ende . der Durchsage , nicht mehr und nicht weniger . Man kann natürlich immer wieder trefflich darüber streiten , ob es nicht viel besser wäre , einen viel größeren Teil der Güter , Frau Kollegin Graf , auf der Schiene statt auf der Straße zu transportieren . An Gelegenheiten , das zu debattieren , mangelt es nicht . Entsprechende Anschläge . - Anträge werden regelmäßig gestellt . Sie bleiben in der Regel ähnlich folgenlos wie die Anträge , die zum heutigen Gesetzentwurf gestellt werden . Der Transport auf der Schiene ist aber nicht Gegenstand dieses Antrages , genausowenig wie die Frage , ob man Einrichtungen wie den Bundesnachrichtendienst erstens für notwendig hält , zweitens sympathisch findet , ob man es drittens für vorstellbar und legitim hält , daß er in bestimmten Bereichen bestimmte Beschaffungen vornimmt . All dies ist nicht Gegenstand dieses Gesetzes . Worum es hier geht - das wird man doch noch klarstellen dürfen - , ist , sicherzustellen , daß es eine allgemeine , den auch auf europäischer Ebene veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen und den veränderten Einsichten in technische Möglichkeiten und Notwendigkeiten Rechnung tragende , saubere , für jeden nachvollziehbare Grundlage für den Transport gefährlicher Güter gibt , wann immer sie stattfinden und von wem auch immer sie durchgeführt werden . Sofern überhaupt Ausnahmen für nötig gehalten werden , ist sicherzustellen , daß auch für diese Ausnahmen eine sorgfältige rechtliche Grundlage geschaffen wird . . Der unbegründetste Vorwurf , der in diesem Zusammenhang vorgetragen wird , ist der , das alles solle unauffällig oder gar geheim und für niemanden erkennbar beschlossen werden . Wir haben über genau dies , was Sie mit gutem Recht noch einmal in dieser Debatte heute vorgetragen haben , im federführenden Ausschuß und in den mitberatenden Ausschüssen beraten . Wir haben die vorgetragenen Gesichtspunkte sorgfältig abgewogen und darüber am Ende der Beratung eine Beschlußempfehlung fabriziert . Nun findet in öffentlicher Debatte eine erneute Beurteilung dieser vorgetragenen Sachverhalte statt . Am Ende entscheidet , wie sich das in einem parlamentarischen Verfahren gehört , der Deutsche Bundestag mit seiner Mehrheit , ob er die Einwände für tragend hält oder nicht . Was , bitte schön , soll daran konspirativ sein ? Die Wahrheit ist , daß sich hier offenkundig eine doch eher ideologische Voreingenommenheit gegenüber bestimmten Diensten auf einen Gegenstand erstreckt , der für diese Art von Vorbehalten nun wirklich absolut ungeeignet ist . . Im übrigen muß ich darauf aufmerksam machen , daß die Ausnahmeregelungen , die Sie kritisieren - das ist Ihr gutes Recht - , ja keinen Automatismus begründen , durch Anmeldung eines solchen Wunsches von den Bestimmungen , die hier niedergelegt werden , freigestellt zu werden . Es wird eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen , daß eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann , einschließlich der Möglichkeit , diese mit Auflagen zu versehen , die wiederum sicherstellen , daß genau das Ziel auch in diesen Fällen erreicht wird , die durch dieses Gesetz geregelt werden , Frau Kollegin Ferner . . Ich hatte eigentlich gehofft , Frau Kollegin Ferner , daß die Debatte so verlaufen würde , daß mein Beitrag gänzlich überflüssig geworden wäre . Ich hätte mich dann darauf beschränkt , Ihnen zu Ihrem runden Geburtstag zu gratulieren , den Sie in dieser Woche gefeiert haben . Aber bedauerlicherweise ist dieses Vorhaben durch den Debattenverlauf verhindert worden , obwohl sich alle Kollegen aus der Koalition sehr um die Aufrechterhaltung dieser Kulisse bemüht haben . Deswegen will ich ganz besonders den Kollegen Friedrich loben , an dessen Beitrag besonders wenig auszusetzen war . . Ich will zusammenfassen : Wir haben seit mehr als 20 Jahren eine einheitliche Rechtsgrundlage , die die Transportbedingungen für gefährliche Güter regelt . Wir haben auch eine Übereinstimmung darüber , daß es einer solchen einheitlichen Grundlage bedarf . Wir streiten offenkundig auch nicht darum , daß - wenn überhaupt - Ausnahmeregelungen eine rechtliche Grundlage benötigen . Diese rechtliche Grundlage schafft dieses Gesetz . Es sichert darüber hinaus , daß die Fortschreibung und Anpassung auf europäischen Richtlinien und internationalen Vereinbarungen basieren , die es in den vergangenen 20 Jahren mit unserer Zustimmung gegeben hat . Nachdem auch die Bundesregierung empfiehlt , den Empfehlungen zu folgen , die der Bundesrat seinerseits zu diesem Gesetz vorgetragen hat , haben wir eine famose , sorgfältig beratene , mit einer für jeden nachvollziehbaren Beschlußempfehlung der Ausschüsse versehene Grundlage , die den Deutschen Bundestag in die Lage versetzt , mit einer überzeugenden Mehrheit diesem Gesetzentwurf zuzustimmen . .