Partei: FDP
Innovationen und Erfindungen sind für die volkswirtschaftliche Entwicklung unseres an Rohstoffen armen Landes und für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands von zentraler Bedeutung . Der rechtliche Rahmen für einen ausreichenden und effektiven Schutz von Erfindungen spielt deshalb eine zentrale Rolle , und die FDP unterstützt jede Maßnahme , die zu einer Verbesserung dieser Rahmenbedingungen beiträgt . Die FDP spricht sich seit Jahren in allen Politikfeldern für einfache und schlanke Regelungen aus . Die Vereinfachung und Beschleunigung der gerichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit dem Patentrecht sowie die Modernisierung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes weisen daher in die richtige Richtung . Das Arbeitnehmererfindungsgesetz ist von besonderer Bedeutung , denn der überwiegende Teil der in Deutschland angemeldeten und erteilten Patente geht auf sogenannte Diensterfindungen zurück . Das Arbeitnehmererfindungsgesetz hat sich dabei als Instrument zum Ausgleich der Interessen von erfinderisch tätigen Arbeitnehmern und ihren Arbeitgebern im Grundsatz bewährt . Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1957 ist es jedoch unverändert , und seit Jahren ist immer wieder Kritik an den zum Teil komplizierten Regelungen und den langwierigen Verfahren des Arbeitnehmererfinderrechts geübt worden . Vor allem kleine und mittlere Unternehmen , die ein aufwendiges System zur Prüfung und Betreuung von Diensterfindungen in der Regel nicht unterhalten können , werden hier oftmals vor erhebliche Probleme gestellt . Wenn das Arbeitnehmererfindungsgesetz nun vereinfacht werden soll , dann ist das zu begrüßen . Richtig erscheint dabei , bei dieser Gelegenheit die umstrittene Haftetikett-Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu korrigieren und die Inanspruchnahme von Diensterfindungen durch eine gesetzliche Fiktion erheblich zu erleichtern . Die Ersetzung der Schriftform durch die Textform im Arbeitnehmererfindungsgesetz kann in der Praxis unmittelbare Erleichterungen sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer bedeuten , weil dadurch die heute üblichen modernen Kommunikationsmittel  nutzbar werden . Der Regierungsentwurf sieht dagegen keinerlei Änderungen bei den Bestimmungen über die Vergütung der Arbeitnehmererfindungen vor . Das ist fragwürdig . Ob nicht auch bei diesem komplizierten und mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbundenen Regelsystem Vereinfachungen möglich sind , muss im weiteren parlamentarischen Verfahren deshalb noch einmal sorgfältig geprüft werden . Das gilt vor allem für die sehr aufwendigen Berechnungsanforderungen , die möglicherweise durch ein System gestaffelter Pauschalzahlungen ersetzt werden können . Der Bürokratieaufwand bei der Anwendung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes muss in allen Bereichen so weit wie möglich reduziert werden . Wenn wir dieses Ziel umfassend erreichen , dient dies nicht nur den Unternehmen , sondern zugleich auch den Arbeitnehmern , die von einem nachvollziehbaren und kostengünstigen Verfahren ebenfalls profitieren . Schließlich müssen wir prüfen , ob die Mehrbelastung des Bundespatentgerichts , die durch die geplanten Neuregelungen im Patentrecht möglicherweise entsteht , ohne eine Verlängerung der Verfahrensdauer bewältigt werden kann . Falls dies nicht der Fall ist , muss dieses Gesetz flankierend von einer angemessenen Personalausstattung des Bundespatentgerichts begleitet werden . Auch wenn das Gesetz im Prinzip in die richtige Richtung geht , sind doch noch viele wichtige Fragen offen . Der Teufel steckt bei einem solchen Gesetz , das vor allem verfahrensrechtliche Fragen regelt , immer im Detail . Ob die Vorschläge der Bundesregierung in jeder Hinsicht den Bedürfnissen der Praxis gerecht werden , müssen wir in den kommenden Beratungen deshalb diskutieren . Meine Fraktion wird sich konstruktiv daran beteiligen , damit das Patentrecht noch in dieser Legislaturperiode tatsächlich modernisiert werden kann . Diese Debatte darf allerdings nicht den Blick darauf verstellen , dass im Patentrecht vor allem auf europäischer Ebene wichtige Aufgaben nach wie vor nicht gelöst sind . Das gilt insbesondere für die Schaffung sachgerechter Rahmenbedingungen für ein Gemeinschaftspatent . Die FDP erwartet , dass die Bundesregierung sich in den verbleibenden Monaten dieser Legislaturperiode auch in Europa engagiert .