Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben vor wenigen Wochen 65 Jahre Deutsche Welle mit einem großen Festakt gefeiert. Das war zu Recht eine Stunde des Lobes und auch des Stolzes über die Leistungen der Deutschen Welle in den letzten 65 Jahren. Sie ist ein Leuchtturm für Meinungsfreiheit und Demokratie, für das Ansehen unseres Landes in der Welt und für Presse- und Meinungsfreiheit. Ja, die Presse- und Meinungsfreiheit werden in vielen Teilen dieser Erde im Augenblick sehr stark herausgefordert. Deswegen darf zum Schluss dieser Debatte auch daran erinnert werden, dass es ein Glück ist, in einem Land zu leben, in dem Presse- und Meinungsfreiheit herrschen. Wir sollten auf dieses Glück stolz sein und darauf drängen, dass es in vielen Teilen der Welt verteidigt wird. Unsere Gedanken gelten auch den Journalisten, die in der Türkei, in Ägypten, in China, in Russland und in vielen anderen Teilen der Welt im Gefängnis sitzen, weil sie frei berichten wollen. Das ist ein Skandal. Unsere Solidarität gilt den Journalisten, die frei berichten wollen. Die Deutsche Welle kämpft in 30 Sprachen und in vielen Teilen der Welt für Presse- und Meinungsfreiheit. Das ist in einem Zeitalter, in dem gezielte Desinformation und Fake News fast schon zur Tagesordnung zu gehören scheinen, auch wichtig. Da muss man ganz klar und deutlich festhalten: Die Deutsche Welle macht den Faktencheck, statt Falschnachrichten zu verbreiten, und dafür danken wir. Wir danken auch dafür, dass die Deutsche Welle in einem Zeitalter, in dem die liberale Ordnung herausgefordert wird, diese Werte hochhält. Es ist bezeichnend, dass diejenigen, die sich sonst durch die Behauptung von Fake News und in Sachen Medienschelte hervortun, diejenigen sind, die auch die Arbeit der Deutschen Welle in Misskredit bringen wollen. Deswegen sagen wir: Wer zur Presse- und Meinungsfreiheit steht, der steht auch zur Arbeit der Deutschen Welle. Wir tun das auf alle Fälle. Die Zahlen sprechen für die Deutsche Welle. Nach dem Evaluationsbericht sagen 96 Prozent der Nutzer, sie haben Vertrauen in dieses Medium. Die Zahl der Nutzer dieses Angebots hat sich seit dem Jahr 2014 von über 100 Millionen auf über 157 Millionen Menschen um circa 50 Prozent erhöht. Das ist etwas, worauf wir stolz und wofür wir dankbar sein können. Und: Ja, wir müssen die Deutsche Welle weiterentwickeln. Wenn es gerade in vielen Teilen der Welt darum geht, junge Menschen für ihr Angebot zu begeistern, und wenn wir die Idee von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in viele Teile der Welt weitertragen wollen, dann müssen wir die junge Generation erreichen. Das geht nur über neue Angebote im Bereich der sozialen Medien oder der Digitalisierung. Deswegen ist es richtig und zielführend, wenn die Deutsche Welle hier einen sehr starken Beitrag leistet. Meine Damen und Herren, nach dem Ausscheiden der BBC müssen wir mit der Deutschen Welle dafür Sorge tragen, dass ein Sender die Aspekte der europäischen Einigung und der Europäischen Union in die Welt weitertragen kann. Auch das wird die Deutsche Welle ein Stück weit übernehmen müssen. Ich glaube, dass wir zu neuen, guten Kooperationsformen kommen können, auch mit unseren französischen Freunden, um so gemeinsam in vielen Teilen der Welt Flagge zu zeigen. Meine Damen und Herren, die Deutsche Welle überbringt Worte, an die viele Menschen glauben, und sie sendet Bilder, die für viele Menschen Lichtblicke sind. In diesem Sinne: Lassen Sie uns die notwendigen Mittel freigeben! Stimmen Sie der Beschlussempfehlung zu! Vielen Dank.