Partei: PDS/LINKE
Das ist eine sehr nette Frage. Dass Sie diese Frage stellen, ist in gewisser Weise verwunderlich. Wir haben hier über die Erodierung der Tarifverträge diskutiert. Wir lösen nun durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein Problem, das Sie in der Koalition mit der SPD selbst verursacht haben, und zwar durch die Hartz-Gesetze, durch die die Tarifverträge unter Druck geraten sind. Das ist die Wahrheit, Frau Pothmer. Wenn Sie schon damals, als Sie regiert haben, auf die Gewerkschaften gehört hätten, dann hätten wir dieses Problem nicht; denn die Gewerkschaften waren gegen die Hartz-Gesetze. Sie waren dagegen, dass die Leistungen für Arbeitslose gekürzt werden. Hätte Sie damals auf die Gewerkschaften gehört, hätten Sie diese Frage nicht stellen müssen. Ich bin im Übrigen überhaupt nicht schizophren. Ich habe schon damals innerhalb der Gewerkschaften und insbesondere innerhalb meiner Organisation durchaus zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir auch in der IG Metall Bereiche haben, die nicht mehr dem Tarifvertrag unterliegen, weil wir nicht mehr die Stärke hatten, dort Tarifverträge durchzusetzen. Deshalb sage ich Ihnen: Es ist vollkommen richtig, was in dem vorliegenden Gesetzentwurf steht. Man muss die Tarifautonomie wieder stärken und darf nicht nur auf sie verweisen, in der Hoffnung, dass diese dann das Problem löst. Ohne starke Gewerkschaften sind die Probleme nicht lösbar. Sie haben die Tarifautonomie in Ihrer Regierungszeit geschwächt. Nun zu den Bereichen, in denen wir Probleme mit dem vorliegenden Gesetzentwurf haben. Sie übernehmen unsere Begründung und sagen: Die Würde des Menschen gilt auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es hat etwas mit Würde zu tun, ob ein Arbeitnehmer von seinem Lohn leben kann oder nicht. Diese Begründung höre ich inzwischen auch von Ihnen immer öfter. Aber Sie nehmen in Ihrem Gesetzentwurf die unter 18-Jährigen aus; sie sollen vom Mindestlohn nicht profitieren. Da frage ich Sie natürlich: Gilt für diese nicht der Satz von der Würde? Hat nicht auch schon ein 18-Jähriger so viel Würde, dass er vernünftig entlohnt werden soll? Warum eigentlich? Glauben Sie tatsächlich, dass viele junge Menschen in letzter Zeit deshalb keinen Ausbildungsplatz hatten, weil sie woanders zu hohe Löhne bekommen haben und deshalb keinen Ausbildungsplatz angenommen haben? So ein Unfug! Ich sage Ihnen: Hören Sie auf, solche Ausnahmeregelungen für unter 18-Jährige zu schaffen! Sie wollen solche Ausnahmeregelungen, weil Sie doch noch nicht alles begriffen haben. Das ist die Einschränkung meines Lobes von vorhin. Ich halte es genauso für vollkommen falsch, Ausnahmeregelungen für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Haben denn die Langzeitarbeitslosen keine Würde? Wenn Sie sagen, dass es etwas mit Würde zu tun hat, dass man von seiner Arbeit leben kann, dann muss das auch für Langzeitarbeitslose gelten. Hören Sie mit diesen Ausnahmeregelungen auf! Der nächste Punkt, der dabei eine Rolle spielt, ist die Altersregelung. Frau Nahles hat dazu am 3. April in der Leipziger Volkszeitung gesagt: Das beste Gesetz gegen Altersarmut ist der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn für alle. Für alle, also auch für Langzeitarbeitslose! Wir haben die Bundesregierung gefragt, wie hoch die Nettorente sein müsste, damit jemand, der sein ganzes Leben gearbeitet hat, eine Rente bezieht, die über der Grundsicherung im Alter liegt. Die Antwort möchte ich Ihnen nicht vorenthalten – ich zitiere –: Um eine Nettorente … über dem durchschnittlichen Bruttobedarf in der Grundsicherung im Alter … bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung hinweg zu erreichen, wäre rechnerisch ein Stundenlohn von rd. 10 Euro erforderlich. Mit 8,50 Euro lösen Sie das Problem der Altersarmut in diesem Land überhaupt nicht. Dann frage ich Sie: Was ist das für eine Regelung, die erste Erhöhung zum 1. Januar 2018 stattfinden zu lassen? Gilt denn die Würde erst ab dem 1. Januar 2018 wieder? Im Übrigen sind die 8,50 Euro von heute im Jahre 2017 nur noch 8,16 Euro wert. Das heißt, dass im Jahr 2017 sich die meisten Mindestlohnempfänger in der Bedürftigkeit wiederfinden und Sie somit mit der niedrigen Marge des Mindestlohns Ihre eigenen Ziele verfehlen. Das ist das Problem in diesem Zusammenhang. Mein letzter Punkt: Durch einen Tarifvertrag kann der Mindestlohn – Frau Nahles, Sie selber haben es angesprochen – bis 2017 unterlaufen werden. Was ist denn das für eine Regelung, dass man Gewerkschaftsmitglieder per Tarifvertrag schlechterstellen darf als die, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind? Haben denn die gewerkschaftlich Organisierten weniger Würde als die anderen? Hören Sie auf mit diesen Ausnahmeregelungen, meine Dame! Legen Sie vielmehr einen Mindestlohn für alle fest, wie Sie es angekündigt haben, und bestimmen Sie eine vernünftige Höhe! Damit erreichen Sie Ihre eigenen Ziele. Noch eine letzte Bemerkung. Ich habe die Äußerungen von Herrn Schweitzer und anderen von der Industrie, dem Handwerk und der Hotelbranche gelesen, die sich massiv über diese Regelungen beschweren. Ich habe gedacht, ich traue meinen Augen nicht. Herr Schweitzer vom DIHK verweist auf die Chinesen und die Amerikaner, die übrigens in einigen Städten teilweise einen Mindestlohn von 14 Dollar einführen. Dazu sage ich nur: Lassen Sie sich – da muss ich Sie jetzt wirklich in Schutz nehmen – davon nicht beirren! Herr Schweitzer weiß doch genau, wo der Mindestlohn wirkt, nämlich in Branchen, in denen hauptsächlich Frauen arbeiten, und im Dienstleistungsbereich. Jetzt wird gesagt, die Chinesen seien billiger. Glaubt denn wirklich einer, dass die Fenster, die geputzt werden müssen, nach China zum Putzen und dann wieder zurückgeschickt werden, weil es in China niedrigere Löhne gibt? Sind die denn von allen guten Geistern verlassen? Wie kann man denn die chinesischen Löhne im Dienstleistungsbereich, der ortsgebunden ist, mit unseren Löhnen vergleichen? Deshalb sage ich Ihnen: Bitte bleiben Sie an der Stelle hartnäckig! Machen Sie vor allem das, was Sie angekündigt haben, nämlich einen gesetzlichen Mindestlohn für alle ohne Ausnahme!