Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lohnt sich das deutsche Engagement in Afghanistan? Ich möchte Ihnen die Antwort der 59-jährigen Ärztin und Vorsitzenden der afghanischen Menschenrechtskommission Sima Samar geben. Für sie ist die Frage klar zu bejahen. Nach dem Sturz des Taliban-Regimes habe ihr Land mit der Hilfe Deutschlands und der internationalen Gemeinschaft beachtliche Fortschritte gemacht. Natürlich könne sich Afghanistan nach Jahren und Jahrzehnten des permanenten Kriegszustandes nicht über Nacht wandeln. Deshalb brauche ihr Land auch weiter internationale Hilfe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist – das belegen auch die Wort von Sima Samar – noch lange nicht alles gut in Afghanistan. Aber es hat sich in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten vieles zum Guten hin verändert. Ich möchte Ihnen einige Beispiele nennen. In Afghanistan, einem der ärmsten Länder der Welt, hat sich das Pro-Kopf-Einkommen seit 2002 mehr als verdreifacht. Auch haben mehr Menschen Zugang zu Strom und sauberem Trinkwasser. Viele neue Straßen und Brücken wurden gebaut. Deutliche Fortschritte gibt es auch bei der Bildung: Besuchten 2001 nur 1 Million Kinder – ausschließlich Jungen damals – eine Schule, lernen heute 9 Millionen Kinder Lesen und Schreiben, darunter auch 3,6 Millionen Mädchen. Endlich können auch Frauen wieder Universitäten besuchen. Das ist sehr wohl eine deutliche Verbesserung. Auch haben viel mehr Menschen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Dadurch konnte sowohl die Säuglingsals auch die Müttersterblichkeit deutlich verringert werden. Deutschland engagiert sich mit vielen Projekten an diesen Fortschritten. Dafür stellen das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie das Auswärtige Amt jedes Jahr 430 Millionen Euro zur Verfügung. Deutschland ist der zweitgrößte bilaterale Geldgeber. Dieses Geld ist auch an politische Fortschritte und Reformen der Regierung gebunden. Eines ist ja auch klar: Allein militärisch lässt sich der Konflikt in Afghanistan nicht lösen. Dauerhafter Friede ist nur auf politischem Weg und durch einen innerafghanischen Friedensprozess möglich. Hierfür setzen wir uns ein, unter anderem über die Internationale Kontaktgruppe für Afghanistan, der Deutschland vorsitzt. Die Fortschritte für die Menschen werden natürlich durch die Sicherheitslage erschwert. Der Kollege Thorsten Frei hat die Sicherheitslage hier sehr deutlich beschrieben. Afghanistan kann nur Fortschritte machen, wenn das Land auch sicherer und stabiler wird. Genau aus diesem Grund werden unsere bis zu 980 deutschen Soldatinnen und Soldaten weiterhin vor Ort gebraucht. Resolute Support ist kein Kampfeinsatz. Unsere Männer und Frauen in Uniform bilden dort aus, beraten und unterstützen die afghanischen Sicherheitskräfte. Mittlerweile gibt es 320 000 afghanische Sicherheitskräfte, die aktiver und erfolgreicher operieren. Im ganzen Jahr ist es den Taliban nicht gelungen, auch nur eine der Provinzhauptstädte einzunehmen. Aber die Sicherheitskräfte beklagen auch hohe Verluste. Allein von Januar bis August 2016 sind über 5 500 Angehörige der afghanischen Streitkräfte bei Kämpfen ums Leben gekommen, und fast 10 000 wurden verletzt. Hierauf gehen wir bei der Mandatsanpassung ein: Wir werden unsere afghanischen Partner durch Aufklärung unterstützen, damit sie ihre Aufgaben sicherer erfüllen können. Auch werden wir bei Bedarf Verwundetentransporte übernehmen. Ich möchte an dieser Stelle allen Angehörigen der Bundeswehr, die in Afghanistan unter teils sehr schwierigen Bedingungen ihren wichtigen Dienst leisten, ganz herzlich für ihren Einsatz danken. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind seit 15 Jahren in Afghanistan. Das ist eine lange Zeit, in der eine neue Generation herangewachsen ist. Aber – und das sagt auch die Menschenrechtlerin Sima Samar – die Arbeit der internationalen Gemeinschaft am Hindukusch ist noch nicht erledigt. Diese junge Generation braucht so lange unsere Unterstützung, bis sie selbst die Verantwortung für Frieden und Sicherheit in ihrem Land komplett wahrnehmen kann. Der Einsatz Resolute Support leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Von daher bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.