Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vorweg möchte ich mich ganz herzlich bei allen bedanken , die in der Enquete-Kommission mitgearbeitet haben , und auch bei den vielen beteiligten Initiativen . Worum geht es heute ? Es geht um die Bürgergesellschaft und deren Zukunft . Es geht um die Chancen der Menschen , ihre Fähigkeiten und Talente in unsere Gesellschaft einzubringen . Kurz : Es geht darum , sich einzumischen . Die Sondervoten spiegeln die unterschiedlichen Auffassungen der Fraktionen über die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements und über das Verhältnis zwischen Bürger und Staat wider . Offensichtlich wurde das in der immer wiederkehrenden Diskussion um den Begriff aktivierender Staat . Wir von der CDU/CSU wollen keinen Staat , der von oben nach unten denkt . . Wir wollen eine aktive Bürgergesellschaft , die sich von unten nach oben engagiert . . Wir wollen unser Gemeinwesen weiterentwickeln , das vom Grundsatz her auf die Kräfte der freiwilligen Zusammenschlüsse , der Vereine und Verbände setzt . Vertrauen in die Kräfte der Bürger zu haben bedeutet , diesen mehr Entfaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten zu überlassen und deren kreative Herangehensweise zu stärken . Diese Sichtweise von Staat und Bürgergesellschaft entspricht unserem Werteverständnis . Ich nenne als Beispiel die Familie . Die Familie ist Lernraum für bürgerschaftliches Engagement . Wie Kinder und junge Menschen ihre soziale Umwelt wahrnehmen , ob sie sich mit politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen auseinander setzen , ob sie sich mit ihrer Region und ihrem Land identifizieren und sich von Problemen auch persönlich herausgefordert fühlen , wird in der Familie gelernt . Übt ein Familienmitglied ein Ehrenamt aus , so wachsen Kinder bereits durch das gelebte Vorbild in bürgerschaftliches Engagement hinein . . Die Schauspielerin Ida Ehre hat einmal gesagt , Kinder könne man nicht erziehen , die machten sowieso alles nach . _ Es stellt einen wesentlichen Mangel des Abschlussberichtes dar , dies nicht ausreichend zum Ausdruck zu bringen . Auch die Bedeutung , die Unternehmen und Unternehmer für das Engagement spielen , kommt imAbschlussbericht der Enquete-Kommission zu kurz . Bürgerschaftlich Engagierte verfolgen ihre Ziele nämlich nicht nur in Vereinen , Verbänden , Umwelt- und Nachbarschaftsinitiativen oder anderen Netzwerken . Sie erreichen ihre Ziele auch durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Wirtschaftsunternehmen , zum Beispiel durch Sponsoring . . Unternehmer engagieren sich aber auch in Kammern und Bildungseinrichtungen , in der Arbeitsverwaltung und im Gesundheitswesen ehrenamtlich . Gerade weil die Mehrzahl der Betriebe in Deutschland klein und mittelständisch strukturiert ist , müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen Handwerker und Kleinunternehmer entlasten , anstatt sie mit zusätzlichen bürokratischen Arbeiten zu belasten . Diese Unternehmer sind es nämlich , die sich engagieren , indem sie ihre Kenntnisse und Fähigkeiten in Sportvereinen und Schulen , in Kirchengemeinden und Umweltgruppen oder in sozialen Initiativen einbringen . Lassen Antje Vollmer 24272 Sie mich als Mittelständler sagen : Ich kenne keinen Mittelständler , der sich nicht engagiert . . Damit stellt das bürgerschaftliche Engagement gerade von Unternehmen und Unternehmern einen wichtigen und oft unterschätzten Standortfaktor in einer Region dar _ die Bürgermeister wissen davon zu berichten _ , den es zu erhalten , zu fördern und zu würdigen gilt . Unternehmerisches Engagement oder Corporate Citizenship sind Kooperationsformen , die im Sozial- und Bildungswesen , im Kulturbetrieb und im Gesundheitssektor des 21 . Jahrhunderts unverzichtbar sind . Dies sind einige der Gründe , die uns von der CDU/CSU-Fraktion bewogen haben , einen eigenen Bericht vorzulegen , der unserer unterschiedlichen Auffassung und Schwerpunktsetzung Rechnung trägt . Meine Damen und Herren , wir befinden uns heute an der Grenze staatlicher Leistungs- und Steuerungsfähigkeit . Bürokratische Überregulierungen lähmen immer mehr die Aktivitäten des Bürgers . Die wachsende Anspruchshaltung der Bürger einerseits und der immer stärker zentralisierende und bürokratische Betreuungsstaat andererseits haben Werte wie Eigeninitiative , Mitverantwortung und Gemeinsinn verdrängt . Diese Werte müssen wieder belebt werden . Die Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements wird entscheidend von der Lösung der folgenden Fragen abhängen : Wie viel Verantwortung ist der Bürger bereit und in der Lage zu übernehmen ? Welche Gestaltungsräume kann der Staat den Bürgern öffnen oder neu eröffnen ? Was können die Bürger auf Dauer in Eigenverantwortung übernehmen ? Wie können sich kooperative und unterstützende Netzwerke der Gesellschaft bilden und welcher Ordnungsrahmen kann dies gewährleisten ? Welche Aufgaben soll der Staat wahrnehmen ? Die Antworten auf diese Fragen sind unterschiedlich ausgefallen , je nachdem , von welchem Menschenbild wir ausgegangen sind . Gehen wir vom unmündigen Bürger aus , so muss ihm von oben gesagt werden , was gut für ihn ist , da er das nicht selbst entscheiden kann . Gehen wir aber vom mündigen Bürger aus , so weiß dieser Bürger selbst , was gut für ihn ist . Der mündige Bürger ist Teil unserer christlich geprägten Kultur . Wir gehen von einem Menschenbild aus , dessen Prinzipien Subsidiarität und Solidarität sind . Subsidarität geht davon aus , dass jeder Bürger oder jede Einheit der Gesellschaft die Chance und die Pflicht hat , seinen bzw . ihren Beitrag zur Selbsthilfe zu leisten . Erst wenn die Eigeninitiative nicht möglich ist oder deren Mittel erschöpft sind , kommt die Solidarität zum Tragen . . Ein solches Gesellschaftsverständnis trägt dazu bei , dass jeder Einzelne für die Gesellschaft wichtig ist und aktiv an deren Gestaltung mitwirkt . Das meinte unser erster Bundespräsident Theodor Heuss , als er sagte : Die Demokratie lebt vom Ehrenamt . Da die Kollegen der SPD aber von einem bevormundenden Staat ausgehen , . die Rolle von Familie und Unternehmen vernachlässigen , dafür aber die Rolle von Gewerkschaften besonders hervorheben , . besteht folglich Uneinigkeit darüber , wie die Ergebnisse der Enquete-Kommission umgesetzt werden sollen . Während die Damen und Herren der SPD es vorziehen , eine Kommission zu beauftragen , die sich darum kümmern soll , die erarbeiteten Vorschläge des Abschlussberichtes umzusetzen , schlagen wir von der CDU/CSU-Fraktion vor , jedes einzelne Gesetz , bevor es in Kraft tritt , daraufhin zu überprüfen , ob es das Engagement fördert oder behindert . . Das ist unser Vorschlag zu weniger Bürokratie , schlankem Staat und Kosteneffizienz . .