Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Montrealer Protokoll und die nachfolgenden Ergänzungen sind ein Beweis dafür , daß auch auf internationaler Ebene verbindliche Absprachen möglich und Erfolge für den Schutz der Umwelt und damit für die Menschen dieser Erde zu erzielen sind . Der Ausstieg aus FCKW und Halogenen ist ein Beispiel dafür , daß man interna tional nicht nur redet , sondern auch handelt . Diese hervorragende Entwicklung läßt uns hoffen . Ich erwarte insbesondere für die Konferenz in Rio im nächsten Jahr trotz aller Schwierigkeiten eine posi tive Wirkung aus dem Ausstieg aus FCKW und Halogenen . Inzwischen ist dieser Ausstieg terminlich fixiert und weltweit eingeleitet . An dieser Stelle möchte ich gleich dem Vorwurf , daß das zu spät komme und wieder zu wenig sei , was man getan und abgesprochen habe , entschieden widersprechen . Ich meine , daß Politik und internationale Verträge und Abmachungen nicht auf Wunschdenken beruhen können , sich nicht einmal an objektiven Notwendigkeiten orientieren , sondern auf Rea litäten und nüchternen Interessen beruhen . Wenn man diesen Maßstab anlegt , dann handelt es sich in der Tat um einen Erfolg . Anfang der 80er Jahre wurde die Zerstörung der Ozonschicht über der Antarktis wissenschaftlich nachgewiesen , die Ursachen wurden festgestellt . Gegenmaßnahmen wurden relativ schnell eingeleitet und führten zum ersten Protokoll von Montreal im Jahre 1987 . Die Ergänzung , um die es heute in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf geht , ist im Juni 1990 , also vor über einem Jahr , geändert und präzisiert worden . Dieses Protokoll , diese Abmachung der Vereinten Nationen tritt in Kraft , wenn 20 Staaten ratifiziert haben . Ich kann hier nur hoffen _ ich glaube , darüber sind wir uns einig _ , daß diese Zahl 20 baldmöglichst erreicht wird . Ich mache diese Bemerkung deswegen , weil bisher nur die USA und ein zweiter Staat _ ich glaube , Frankreich _ ratifiziert haben . Wir haben das Ratifikationsverfahren als dritter Staat eingeleitet . Meine Damen und Herren , wir alle wissen , daß es nicht nur diese internationale Absprache auf UN-Ebene gibt , sondern daß es auch eine weitere Richtlinie innerhalb der EG gibt und daß wir in der Bundesrepublik Deutschland eine noch stringentere Regelung erfolgreich auf den Weg gebracht haben . Diese drei Ebenen , von denen ich soeben sprach , Vereinte Nationen , EG und Europa , bedeuten inhaltlich , kurz gesagt , folgendes : Das Montrealer Abkommen sieht eine Reduzierung von FCKW und Halogenen bis zum Jahre 2000 auf etwa 5 % vor . Die EG hat die Frist zur praktischen Nullverwendung einvernehmlich auf 1997 verkürzt . Wir in der Bundesrepublik wollen und werden dieses Ziel bereits 1995 erreichen . Es gibt nach allem , was man hört und bewerten kann , Anzeichen dafür , daß diese Frist verkürzt werden kann . Meine Damen und Herren , ich sage an dieser Stelle auch der vielgescholtenen chemischen Industrie ausdrücklich Dank , die hier nicht nur auf staatlichen Befehl hin gehandelt , sondern auch durch Selbstverpflichtung , durch Selbstbindung ganz wesentlich dazu beigetragen hat , daß dieser Ausstieg eingeleitet werden konnte . Ich sage auch Dank dafür , daß Ersatzstoffe entwikkelt wurden . Denn _ das wissen wir alle _ FCKW ist ein ganz wichtiger Stoff für vielerlei Zwecke . Erst die Ersatzstoffe haben den Einstieg in eine schnelle Reduzierung ermöglicht und ermöglichen den vollständigen Ausstieg in den nächsten Jahren . Ich finde es im übrigen auch hervorragend , daß der Bundesumweltminister , Herr Staatssekretär , im nächsten Jahr zu einer internationalen Konferenz eingeladen hat , um sich mit dem Problem der Ersatzstoffe weltweit zu beschäftigen . Denn Ersatzstoffe , meine Damen und Herren , sind die Voraussetzung für den Ausstieg . Noch einige Zahlen , die von Interesse sind und die wir begrüßen : Der Ausstieg aus FCKW bei der berühmten Spraydose ist heute praktisch bereits vollzogen . Die Anwendung von FCKW bei der Druckgasverpackung , bei Verpackungsmaterial aus Schaumstoff , bei Schaumstoffgeschirr und bei Montageschäumen ist um 36 % reduziert worden . Diesen Weg gehen wir weiter . Wir erwarten , Herr Staatssekretär , daß dieser Gesetzentwurf in den Ausschüssen sehr schnell beraten , diskutiert wird , so daß wir hier weltweit mit ein Zeichen setzen , daß die Bundesrepublik ratifiziert . Vielen Dank . .