Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Situationsbeschreibung und den Katalog von denkbaren Maßnahmen , die die Bauminister nach ihrer Sitzung in Dessau vorgelegt haben , hätte ich mir schon viel früher als gemeinsame Position der Fachminister gewünscht . Wenn der Bundeskanzler heute Morgen in seiner Regierungserklärung gesagt hat , dass in Bezug auf die besonderen Probleme der ostdeutschen Wohnungsunternehmen mit der Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes schnell reagiert worden sei , dann stimmt dies im Vergleich zur üblichen Zeit , die für Gesetzgebung erforderlich ist . Ich erlaube mir aber angesichts der Kenntnisse , die ich in meinem Wahlkreis sammeln musste , den Hinweis , dass es aus dem Blickwinkel betroffener Wohnungsunternehmen und Kommunen lange gedauert hat , bis der strukurelle Leerstand mit den aus ihm resultierenden Problemen für die Wohnungsunternehmen und Kommunen von der Landespolitik und auch von der Bundespolitik als eigenständiges Thema akzeptiert wurde . Damit meine ich nicht die heutige Debatte , denn lange im Vorfeld der Novelle zum Altschuldenhilfe-Gesetz ist zum Beispiel Staatssekretär Großmann auch in Stendal gewesen , einem Ort , der in allen Aufzählungen von Problemkommunen vorkommt _ darüber bin ich überhaupt nicht glücklich _ , die im Zusammenhang mit Leerstand genannt werden .Als er Ende 1998 bei uns in Stendal war , tagte dort schon zwei Jahre lang eine Arbeitsgruppe , bestehend aus Vertretern der betroffenen Wohnungsunternehmen , aus Vertretern der Stadt und der Landespolitik _ zeitweise bestanden auch Verbindungen in das Bundesministerium _ , ohne dass die Bereitschaft erkennbar gewesen wäre , diese speziellen Lasten über die kommunale Verantwortung hinaus zu verteilen . Heute ist die Erkenntnis Allgemeingut , dass der örtlich drohende Kollaps der Wohnungswirtschaft eine Lastenverteilung zwischen Wohnungsunternehmen , Kommunen , Landespolitik , Bundespolitik und Gläubigerbanken erfordert . In Stendal ist dies seit langem klar . Es gibt eine veränderte Stadtplanung , an der auch die Bürger beteiligt sind , und eine Zielkonzeption für die Stadtentwicklung . Da die fünf Minuten Redezeit in einer Aktuellen Stunde nicht viel zulassen , möchte ich einen einzigen Aspekt dieses komplexen Themas konkret benennen , aus dem deutlich wird , mit welchen Erwartungen ich in die Beratungen gehen möchte , die wir nach der Vorlage der Kommissionsergebnisse hier werden führen müssen . Das Wirtschaftsforschungs- und Beratungsunternehmen Empirica begleitet die Kommissionsarbeit im Auftrag der Bundesregierung . Diese Empirica GmbH hat dargelegt , dass die Nachfrage nach Mietwohnungen in den neuen Bundesländern noch kurze Zeit stagnieren , dann aber bis zum Jahr 2015 um 15 Prozent absinken wird . Da deutet sich für die Stadtentwicklung _ Frau Eichstädt-Bohlig hat dieses Thema auch angesprochen _ ein dramatischer Zustand an . Abrisse , die sich zum Beispiel aufgrund von Stadtentwicklungsplänen ergeben , die umgesetzt werden müssen , sollten nach meiner Überzeugung deswegen in den nächsten fünf Jahren möglich werden . Die Programme , die wir dafür entwickeln , müssen das ermöglichen , damit die Recyclingflächen _ es geht da um Gebiete , die mit Infrastruktur erschlossen sind _ auch vermarktet werden können und in der Zeit bis zum Wegbrechen der Nachfrage nach Mietwohnungen in den neuen Bundesländern für Wohneigentum in der Stadt zur Verfügung stehen . Ich denke , dass wir uns über die Probleme der Finanzierung des Abrisses hinaus mit den Ländern zusammen überlegen müssen , wie wir alles das , was an Städtebauförderung möglich ist , auf den Weg bringen können . Ich denke hier an eine Kampagne _ um nicht wieder Förderprogramm zu sagen _ unter der Überschrift Wohnen in der Stadt attraktiv machen . Denn nur funktionsfähige Städte können ihre Funktionen , die sie auch für das Umland bieten , erfüllen , und nur funktionsfähige Städte machen Regionen lebenswert . Ich denke nur an Vorhaltungen im kulturellen Bereich , die sich keine Gemeinde im ländlichen Raum leisten kann . Hierfür haben wir unter Raumordnungs- und Städtebaugesichtspunkten Verantwortung zu tragen . Danke . .