Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich finde es schon phantastisch , zu erleben , wie in einem L and , in dem wir zehn Jahre lang Umverteilung von unten nach oben hinter uns haben , in dem die Reichen in der Tat reicher geworden sind , in dem gleichzeitig Massenarbeitslosigkeit und Sozialhilfebedürftigkeit steigen , durch diese Standortdebatte eine Stimmung aufgebaut werden soll _ ich denke , leider auch mit Erfolg _ , die nach noch größeren Opfern ruft , ausgerechnet zu Lasten jener , die in der Vergangenheit bereits Federn lassen mußten . Ich glaube deshalb , man kann die Fakten nicht oft genug nennen : Da haben sich in Westdeutschland in den letzten zehn Jahren die Gewinne real verdoppelt , während die Löhne fast stagniert haben . Da fällt der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Volkseinkommen auf einen Stand wie in der Adenauer-Ära . Da wird von der Bundesbank bekanntgemacht , daß die Produktionsunternehmen über 600 Milliarden DM an liquiden Mitteln verfügen . Da gehen westdeutsche Konzerne und Banken Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre auf Einkaufstour und übernehmen eine Vielzahl von Unternehmen im westlichen Ausland , darunter Brocken , die fünf , sechs und mehr Milliarden DM kosten . In dieser Situation , nachdem es zehn Jahre lang für das obere Drittel in der Gesellschaft phantastisch gelaufen ist , setzt die Regierung in der aktuellen Konjunktur- und Wachstumskrise weiter voll auf Angriff , Angriff auf den Sozialstaat , Angriff auf die Tarifautonomie . Sie fordern mehrjährige Reallohnverluste für die Arbeitnehmer , attackieren Urlaubsregelungen , Urlaubsgeld und Arbeitszeit der deutschen Arbeitnehmer . Das ist eine so gewaltige Dreistigkeit , daß man sie in gewisser Weise fast schon wieder bewundern muß . Ich glaube aber andererseits , daß die Regierung Kohl keine andere Chance hat , als auf diesem Weg weiterzumarschieren , wenn sie politisch überleben will . Denn wer dieses Land elf Jahre lang regiert hat und die Weichen dabei so falsch gestellt hat _ in der Technologiepolitik , durch die Vernachlässigung der modernen Wachstumsindustrien , mit der selbstverschuldeten Einengung der Finanzspielräume des Staates , weil das Geld durch Steuergeschenke an die Unternehmer verschleudert wurde und weil die aus dem Anschluß der DDR zu bewältigenden Probleme so falsch angepackt wurden _ , wer also die Sache so vermasselt hat , der kann die Flucht nur nach vorne antreten . Wer blühende Landschaften versprochen , aber Industriewüsten geschaffen hat , . der muß so vorgehen , der kann gar nicht anders , als Entlastungsangriffe zum Ablenken von dem eigenen Versagen zu fahren . Da attackiert der Kanzler z . B . auf seiner Japanreise die angeblich faul und bequem gewordenen deutschen Arbeitnehmer . Heute hörten wir von ihm das Wort vom kollektiven Freizeitpark Deutschland , und er meinte nicht die 5 Millionen Arbeitslosen . Ich will zu dem Unsinn der geforderten Arbeitszeitverlängerung bei fünf Millionen fehlenden Arbeitsplätzen nichts hinzufügen . Dazu ist in der Debatte schon einiges gesagt worden . Aber nehmen wir z . B . die vom Kanzler geforderte Verlängerung der Lebensarbeitszeit , weil ihm das durchschnittliche Rentenzugangsalter von 59 Jahren zu niedrig erscheint . Ich meine , m an könnte in der Tat etwas tim , damit das Rentenzugangsalter höher ist . Nur müßte man sich dann darum kümmern , wie die Arbeitsbedingungen in den Betrieben aussehen ; dann müßte man über Arbeitsschutzgesetze und anderes reden . Dann hätten wir nicht den derzeitigen Zustand , . daß fast die Hälfte aller Rentenzugänge auf Frühinvalidität bzw . Berufsunfähigkeit beruhen , Frau Kollegin . Ich glaube , der Kanzler weiß nicht _ Sie vielleicht auch nicht _ , wie es wirklich um Streß , um Arbeitshetze , um körperliche und nervliche Belastung im Arbeitsleben bestellt ist . Wer das nicht weiß , kann fordern , daß wir eine Arbeitszeitverlängerung brauchen .  _ Ich habe noch gute Erfahrungen , Herr Hinsken . Aber Ihnen gestehe ich das auch zu . Ich kenne Ihre Berufsentwicklung und nehme an , daß Sie wissen , wovon Sie reden , wenn Sie davon sprechen . . Ein weiteres Beispiel für die ständigen Ablenkungsmanöver . Da wird von zu kurzen Maschinenlaufzeiten in Deutschland gesprochen . Ich glaube , es sind im Durchschnitt 53 Stunden . Aber vielleicht sagt die Regierung einmal etwas dazu , was auch heute schon gesetzlich und tariflich möglich und zulässig ist . Die Tatsache ist die , daß die Unternehmen die Spielräume überhaupt nicht ausschöpfen . Warum auch , wenn die Nachfrage so ist , wie sie zur Zeit ist ? Ein letztes Beispiel . Der Kanzler hat heute geklagt , daß sich der ICE in Südkorea nicht verkaufen läßt , weil angeblich zu wenig Betriebserfahrung damit in Deutschland vorliegt . Schade , daß der Kanzler nicht mitbekommen hat , wie gestern im Wirtschaftsausschuß über die katastrophale Präsentation des ICE durch die Firma Siemens in Ostasien gelästert wurde . Es wurde kein gutes Haar an dem Weltkonzern gelassen . Er hat offensichtlich auch noch den falschen Politiker , einen General , in Südkorea geschmiert , der jetzt wegen Korruption im Gefängnis sitzt . Auch so kann man Verkaufschancen im Ausland vertun . Man könnte die Beispiele fortsetzen . Es läuft immer wieder auf dasselbe hinaus : Diejenigen , die die Sache vermasselt haben , suchen Schuldige , denen sie den Schwarzen Peter anhängen können . Weil sich das mit den 40 Jahren SED-Herrschaft so langsam verbraucht und sicher auch nicht mehr so stimmt , wird die alte Schlachtordnung aufgebaut , die wir schon 1974/75 hatten und auch in der Krise 1981/82 , die da heißt : Standortdebatte kontra Arbeitnehmer und Gewerkschaften . Ich hoffe sehr , daß die Arbeitnehmer dieses Spiel durchschauen und sich nicht bange machen lassen , auch nicht in der anstehenden Tarifauseinandersetzung bei Metall . Heute ist schon von zu hohen Forderungen gesprochen worden . Ich denke , die 6 % , die die IG Metall beschlossen hat , werden es am 15704 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Bernd Henn Ende nicht werden . Aber der Inflationsausgleich ist gerechtfertigt und ist auch etwas , was in diesem Land verkraftbar ist und notwendig für die , die es brauchen . .