Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist noch nicht lange her , da schien es , als würden die Infektionskrankheiten in Zukunft keine große Rolle mehr spielen . Als zum Beispiel die Pocken ausgerottet waren und die Tuberkulose in Deutschland nicht mehr zu den Volkskrankheiten gerechnet werden konnte , meinten sogar viele Fachleute , dass die Seuchengefahr insgesamt für unser Land gebannt sei . Diese optimistische Auffassung musste in den letzten Jahren leider _ für alle sichtbar _ revidiert werden , nachdem der Aidserreger weltweit Millionen Menschen infiziert hatte und wir am Beispiel von BSE gelernt haben , dass der weltweite Handel mit Nahrungsmitteln und deren Grundstoffen ein erhebliches Risiko darstellt . Das globale Bevölkerungswachstum und die Migration großer Bevölkerungsgruppen _ darauf hat meine Vorrednerin schon hingewiesen , und hiermit sind nicht nur die Flüchtlingsströme , sondern auch die Touristenströme gemeint _ führen jedoch dazu , dass sich einerseits alte Krankheitserreger wie zum Beispiel der Tuberkuloseerreger auch in den Industriestaaten wieder ausbreiten können , andererseits aber neben Aids zunehmend Fälle neuer , zum Teil bisher unbekannter Infektionskrankheiten auftreten , bei denen auch die moderne Medizin wenig Hilfe anbieten kann . Die ungezielte Anwendung von Antibiotika in der Medizin _ das wurde hier noch nicht angesprochen _ und dieAnwendung von antibiotisch wirksamen Stoffen in der Tiermast haben außerdem dazu geführt , dass Krankheitserreger zunehmend resistent gegen die zu ihrer Bekämpfung eingesetztenAntibiotika werden . Viele Fälle von ungewollter Kinderlosigkeit , Magengeschwüren , Gebärmutterhalskrebs und anderen Krankheiten haben sich in den letzten Jahren als erregerbedingt erwiesen . Es bietet sich also ein völlig neues Bild der Infektionskrankheiten . Das aus der Nachkriegszeit stammende Seuchenrecht wurde deshalb in den letzten Jahren durch viele Einzelverordnungen auf nationaler und internationaler Ebene immer wieder nachgebessert und ist dadurch ein Flickenteppich geworden , der kaum noch überschaubar ist . Das alte Bundes-Seuchengesetz wird seiner Funktion zur Verhütung und Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten nicht mehr gerecht . Hinzu kommt _ das ist besonders bedrückend _ , dass wir trotz modernster Medizin und modernster Datentechnik für viele Infektionskrankheiten auch in Deutschland nicht wissen , wie hoch die daraus resultierenden Risiken eigentlich sind . Epidemiologische Daten sind jedoch die Voraussetzung für wirksame und effiziente Präventionsmaßnahmen und auch für die Planung einer angemessenen Krankenversorgung . Strukturdefizite im Meldesystem und im Risikomanagement hat zum Beispiel schon der 3 . Untersuchungsausschuss HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte des 12 . Deutschen Bundestages warnend herausgestellt . Er forderte damals , dass Risikosignale schneller erkannt und unverzüglich Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergriffen werden . . Das neue Infektionsschutzgesetz , welches bereits seit mehreren Jahren , also auch schon unter der vorherigen Regierung _ wir haben das gehört und gewürdigt _ , in intensiver Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern vorbereitet und formuliert wurde , soll heute endlich vom Deutschen Bundestag in dritter Lesung verabschiedet werden . . Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses _ ich glaube , dabei kann ich alle einschließen _ würdigen deshalb heute gemeinsam die intensive und fachlich hoch qualifizierte Vorarbeit all derjenigen , die diese komplexe Materie zu einem modernen Infektionsschutzgesetz zusammengefasst haben , und danken für die geleistete Arbeit . . Das vorliegende Gesetz trägt neuesten Erkenntnissen und Entwicklungen Rechnung . Es ist ein Gesetz aus einem Guss geworden . Es bietet vorbildliche Voraussetzungen für eine wirksame Prävention , für eine frühzeitige Erkennung und für eine effektive Bekämpfung von Infektionskrankheiten . Das Gesetz macht die Infektionsepidemiologie zur Grundlage des Infektionsschutzes und nutzt dabei deutsche positive Erfahrungen ebenso wie internationale Vorbilder . Zum Beispiel ist eine zentrale Einrichtung wie das amerikanische Center for Disease Control für die Zusammenfassung der Daten und für den Überblick über die infektionsepidemiologische Lage erforderlich . Es kann mit seinen hoch qualifizierten Fachleuten gezielten Einzelfragen nachgehen oder als Infektionsfeuerwehr den örtlich zuständigen Institutionen zu Hilfe kommen . Ein solches Zentralinstitut wäre jedoch hilflos ohne das flächendeckende Netz von fachlich gut besetzten Gesundheitsämtern . Die Gesundheitsämter in allen Kreisen der Republik haben in der Vergangenheit den Infektionsschutz erfolgreich sichergestellt . Auch das muss man heute anerkennend würdigen . Sie sind auch heute noch die Basis für Prävention und Gesundheitsschutz in Deutschland . Ihre Ortskenntnis , ihr multidisziplinärer Ansatz mit infektionsepidemiologisch ausgebildeten Amtsärzten , guten Kontakten zu Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten , mit erfahrenen Gesundheitsingenieuren , die zum Beispiel über die Trinkwasserhygiene oder die Klimaanlagen wachen , und mit fachlich qualifizierten Gesundheitsaufsehern , die in ihren Bereichen sehr genau wissen , wo konkrete Gefahren drohen können _ dies alles ist eine nicht zu ersetzende Basis , die wir auch für den zukünftigen modernen Infektionsschutz nutzen und erhalten wollen . 9688 Ich wollte heute eigentlich in Schwäbisch-Gmünd sein . Dort findet nämlich zurzeit der Bundeskongress des Öffentlichen Gesundheitsdienstes statt , der sich am heutigen Freitag von 16 .00 bis 17 .20 Uhr mit dem Thema Schutz vor Infektionen _ eine Schwerpunktaufgabe des ÖGD beschäftigen wird . Ich habe das Programm vorliegen , grüße die sich auf dem Kongress befindlichen Kollegen und freue mich , dass wir heute die gesetzgeberische Grundlage für die zukünftige Arbeit der Gesundheitsämter in Deutschland schaffen können . Deshalb ein Gruß von hier an die Amtsärzte und das Personal der Gesundheitsämter , das sich zurzeit in Schwäbisch-Gmünd mit demselben Thema befasst ! . Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und die befragten Fachleute waren sich einig , dass die Gesundheitsämter unverzichtbare und dezentrale Kompetenzzentren für den Infektionsschutz der Bevölkerung bleiben müssen . Das Robert Koch-Institut als eine dem Center for Disease Control in Amerika entsprechende zentrale Einrichtung soll die Kontaktstelle für die internationale Zusammenarbeit im Infektionsschutz werden . Über seine Funktion ist hier schon einiges gesagt worden . Durch die Schaffung dieses Zentrums und durch das neue Infektionsschutzgesetz hat Deutschland gleichzeitig seinen Beitrag zur Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Europäischen Gemeinschaft geleistet und wichtige Grundlagen für die systematische Erforschung der Zusammenhänge zwischen einer sich rasch wandelnden Umwelt und dem Auftreten neuer Infektionsrisiken geschaffen . Dass dieses wichtige Gesetz heute endlich verabschiedet wird , ist das Verdienst der neuen Bundesregierung . . Von der Sache her ist es bedauerlich , dass nicht bereits die vorige Bundesregierung es für nötig befunden hat , dieses Gesetz aus ihren Aktenschränken heraus ins Parlament zu bringen . Das hätte schon längst geschehen können . Wir hatten schon längst damit gerechnet , nachdem Herr Minister Seehofer es versprochen hatte . Als jemand , der viele Jahre mit dem alten Bundes-Seuchengesetz und den dazugehörigen Einzelregelungen leben musste , . _ ja , das stimmt _ weiß ich , wie sehnsüchtig viele meiner ehemaligen Kolleginnen und Kollegen aus der Praxis auf das neue Infektionsschutzgesetz gewartet haben . Natürlich gibt es auch Vertreter des öffentlichen Gesundheitsdienstes _ sie haben sich auch lautstark bemerkbar gemacht _ , die vieles lieber so gelassen hätten , wie sie es gewohnt waren . Tausende von fragwürdigen Routineuntersuchungen bei Lehrern , Erziehern , Küchenpersonal und Prostituierten täuschten aber eine falsche Sicherheit vor . Sie sind aus infektionsepidemiologischer Sicht nicht mehr zu rechtfertigen . Jede Untersuchung , die gemacht wird , aber nicht notwendig ist , ist bei denjenigen , die untersucht werden , ein Akt der Körperverletzung , wenn es sich zum Beispiel um eine Blutentnahme oder eine Röntgenaufnahme handelt .Wir sind froh , dass dies ein Ende hat . Einzelne Amtsärzte werden vielleicht den Wegfall dieser Basisauslastung ihres Amtes bedauern . Aber auch sie werden feststellen können , dass ihnen durch das vorliegende Gesetz sowohl fachlich als auch organisatorisch eine beträchtliche Hilfestellung geleistet wird . Den neuen Infektionsrisiken , den Erfordernissen des modernen Infektionsschutzes wird auch die Arbeit der Gesundheitsämter in Zukunft besser gerecht werden können . . Das neue Infektionsschutzgesetz ist ein umfangreiches und fachlich komplexes Gesetzeswerk , welches durch langjährige Vorarbeit und breite Beteiligung aller Fachkreise gereift ist . Es stellt für die Gesundheit und die Sicherheit der Bevölkerung eine wesentliche Verbesserung dar . Ich würde mich sehr freuen , wenn der Bundesrat _ ich schließe mich den Wünschen meiner Vorrednerin an _ ebenfalls dazu beiträgt , dass die letzte Hürde für die Arbeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes , des Gesundheitsschutzes , möglichst schnell passiert wird , damit wir der Bevölkerung sagen können , dass sie sich vor Infektionskrankheiten zu Recht sicher fühlen kann . Ich danke Ihnen . .