Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wieder einmal muss sich das Parlament mit den sozialen Folgen befassen , die durch Gier und Unfähigkeit von Managern eines Großkonzerns entstanden sind . Ich finde , die Bundesregierung ist feige . Keiner ihrer Vertreter spricht in dieser Aktuellen Stunde . Sie kommt damit nicht ihrer Verantwortung nach , die sie als Anteilseigner von 30 Prozent hat . Aber heute steht auch der Bundestag in der Verantwortung . Mit seiner neoliberalen Mehrheit hat er schließlich in den 90er-Jahren den Weg für die Privatisierung frei gemacht . Das war der Beginn des sozialen Abstiegs Tausender Kolleginnen und Kollegen der Telekom . Was folgte , ist bekannt : Verschlechterung der Arbeitsbedingungen , Druck auf Löhne und Arbeitszeiten sowie Entlassungen von Beschäftigten . Bereits 2004 haben fast 100 000 Kolleginnen und Kollegen der Telekom ihre Arbeitsplätze verloren . Nun soll es weitergehen . 50 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen in neue Tochtergesellschaften ausgelagert werden , in denen sie für weniger Geld länger arbeiten müssten . Wenn nach den Plänen des Telekom-Managements fast jeder Dritte ausgegliedert wird , dann bedeutet das nicht 9 Prozent Lohneinbußen . Vielmehr handelt es sich um Einkommensverluste von bis zu 44 Prozent . Das können Sie nicht verschleiern . Was tun nun die Vertreter der Regierung und der Regierungskoalition ? Sie verstecken sich nicht nur hinter den angeblich notwendigen unternehmerischen Entscheidungen der Telekom und lassen arbeitsmarkt- , regional- und sozialpolitische Erwägungen völlig unberücksichtigt . Schlimmer noch : Die Große Koalition weigert sich , ihre soziale Verantwortung für die Kolleginnen und Kollegen der Telekom wahrzunehmen . Sie behauptet , es handle sich um ein operatives Geschäft , in das man nicht eingreifen dürfe . Das ist Quatsch . Das ist vielmehr eine strategische Entscheidung . In Zeiten eines von Regierung und Unternehmerverbänden als beispiellos gepriesenen wirtschaftlichen Aufschwungs und bei gleichzeitig von den Aktionären der Telekom angepeilten Dividenden in Höhe von über 3 Milliarden Euro betreiben Management und Bundesregierung einen gigantischen Personalabbau zum Zwecke kurzfristiger Gewinnmaximierung . Das ist ein Skandal , und Sie , meine Damen und Herren von der Großen Koalition , decken ihn . Umso mehr unterstützt die Linksfraktion den von Verdi organisierten Streik der Kolleginnen und Kollegen der Telekom . Wir sagen Nein zur Auslagerung , Nein zum Abbau sozialer Standards und Nein zu Arbeitszeitverlängerungen und Lohnkürzungen . Aus dem Bundestag heraus sage ich als Vertreterin der Linken meinen Kolleginnen und Kollegen der Telekom : Wir stehen an eurer Seite und unterstützen euch . Ihr könnt euch auf unsere Solidarität verlassen . Wir erneuern unsere Forderung nach Schaffung des Rechts auf politischen Streik . Ihre verantwortungslose Politik , meine Damen und Herren der Koalition , macht einmal mehr deutlich , wie wichtig der politische Streik ist . Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich gegen den neoliberalen Zusammenschluss von Großkapital und Politikern in ihrem Kampf um Arbeit und soziale Gerechtigkeit artikulieren können , wenn die Demokratie ernst genommen werden soll . Das scheint Sie nicht mehr zu interessieren , liebe Kollegen von der SPD . Bei den Kolleginnen und Kollegen der Telekom heucheln einige von Ihnen Solidarität . Aber gleichzeitig wird im Aufsichtsrat beschlossen , die Arbeitsplätze von Kolleginnen und Kollegen auszulagern und sie für bis zu 44 Prozent weniger Einkommen arbeiten zu lassen . Ich lasse nun Kolleginnen und Kollegen der Telekom zu Wort kommen , zum Beispiel Gustav Schwab aus München , unterstützt von Günter Schleicher , Betriebsrat in Berlin : Ich arbeite seit 25 Jahren - damals noch bei der Post und jetzt - bei der Telekom . Ich habe über Jahrzehnte SPD gewählt , da sie in der Vergangenheit für Arbeitnehmerrechte stand . Was im Moment bei der Telekom mit Unterstützung der Bundesregierung passiert , kann ich nur als Verkaufen meiner Existenz und der Zukunft meiner Kinder betrachten . Da meine Redezeit fast zu Ende ist , kann ich nicht auf alle Zitate eingehen . Wenn es Sie interessiert , gebe ich sie Ihnen gerne . Nur noch ein Zitat von einer Betriebsrätin , die zusammen mit anderen Kollegen in sieben Bussen von München nach Nürnberg zur Demonstration gefahren ist : Für die Beschäftigten der Telekom ist es wichtig , die Politiker bei der Ehre zu packen . Sie tragen die Verantwortung und sind nicht Opfer , sondern Täter . Wer , wie die SPD , im Aufsichtsrat mit entscheidender Stimme für die Ausgliederung gestimmt hat , ist Täter . Ich danke Ihnen .