Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegin Irber , das Wort vom Realitätsverlust fällt auf die zurück , die es gebraucht haben . . Die Behauptung , der Deutschlandtourismus laufe besser , seit Sie an der Regierung sind , soll jeder selbst beurteilen . Sie verschweigen dabei völlig , dass wir insgesamt gesehen eine wirtschaftliche Erholung haben . und dass wir erheblich höhere Steuereinnahmen haben . An beiden Entwicklungen hat die Regierung mit Sicherheit keinen Anteil . Diese Entwicklung gibt es in Europa insgesamt , was Sie offenbar nicht begreifen . . Sie reden über Steuererhöhungen . . Wir hätten eine Steuerreform mit deutlichen Entlastungen vor drei , vier Jahren haben können . Aber Sie haben sie abgelehnt . Einige Punkte , die angesprochen wurden , fordern mich zu einer Entgegnung heraus . Angesichts meiner kurzen Redezeit will ich aber nur auf die wichtigsten Punkte eingehen . Wir haben im Tourismus Entwicklungen , die weder mit Ihrer noch mit unserer Politik zusammenhängen , sondern einfach dem Trend entsprechen . . Wir haben ein völlig verändertes Urlaubsverhalten . Wir haben ein neues Marketing bei der DZT , mit dem schon weit vor Ihrer Regierungszeit angefangen wurde . . _ Liebe Kolleginnen und Kollegen , wer nur schreien und lachen kann , entlarvt sich selbst . Zuhören wäre vielleicht besser . . Ich finde es angesichts der Bedeutung dieses Themas beschämend , dass Sie bei der Rede des Kollegen Brähmig nur gegrinst und gelacht haben . Das muss ich Ihnen ganz offen sagen . . Wir hatten in diesem Jahr die EXPO , die Weltausstellung . Im Tourismusausschuss haben Sie in dieser Woche alle gesagt , dass die Ausstellung tolle Auswirkungen auf den Deutschlandtourismus hatte . Aber in dieser Debatte stellen Sie es so dar , als wäre das Ganze ein Verdienst der Regierung . Sie füllen nicht die Betten der Hotels , das machen immer noch die Gäste ! . Lassen Sie mich in aller Kürze noch drei Punkte ansprechen . Erstens . Wenn Sie von Realitätsverlust reden , bitte ich Sie , sich doch auch einmal die Realitäten anzusehen . Es ist überhaupt keine Frage , dass die Benzinpreiserhöhungen , an denen die Ökosteuer mit schuld ist _ nicht alleine , aber sie hat sie wesentlich mit beeinflusst _ , und die Heizkostenerhöhungen im Geldbeutel ein Loch zurücklassen . Wir haben schon heute genügend Prognosen , die zum Ausdruck bringen , dass insbesondere der Hotel- und Brunhilde Irber 13010 Gaststättenbereich im Frühjahr darunter leiden wird , weil das Verhalten der Menschen von dieser Situation psychologisch abhängig ist . Das wollen Sie nicht wahrhaben . . Zweiter Punkt . Wir haben bei der so genannten ökologischen Steuerreform eine wirklich schizophrene Entwicklung ; denn die , die viel Energie verbrauchen , haben Sie von dieser Steuer ausgenommen , während Sie ökologisch sinnvolle Transportmittel wie Bus und Bahn nicht ausgenommen haben . . Jetzt nenne ich Ihnen einmal zwei Zahlen . Die Treibstoffkosten sind in den zwei Jahren der rot-grünen Regierung von 29 Pfennig auf 47 Pfennig pro Kilometer gestiegen . Das macht für einen Bus Mehrkosten von 12 000 DM aus . Davon sind 3 600 DM auf die Ökosteuer zurückzuführen ; das lässt sich errechnen . Ein bestimmter mittelständischer Busbetrieb , den Frau Gradistanac wahrscheinlich sehr gut kennt , beziffert seine eigenen zusätzlichen Ausgaben und Belastungen mit 1 ,4 Millionen DM . Das können Sie , da die Franzosen im selben Augenblick entlasten , im Wettbewerb zu den Nachbarn nicht mehr auffangen . Dritter Punkt . Auch beim Hotel- und Gaststättengewerbe gibt es zusätzliche Belastungen . Darüber können Sie doch nicht so blauäugig hinweggehen . Die Hotels haben eine durchschnittliche zusätzliche Belastung von 10 000 DM . Sie wissen , dass der große Teil der Hotels familiengeführt ist . In diesen Fällen haben Sie keine Entlastung bei der Rentenversicherung . Es tut mir furchtbar Leid , aber mir erschließt sich nicht , wie man hier noch lachen und über alle Tatsachen hinweggehen kann . . Ich sage Ihnen noch einmal : Wir haben im Tourismus deutliche Steigerungsraten . Dafür gibt es sehr viele Gründe , sicherlich auch die , die die Kollegin Irber genannt hat . Wenn Sie den Deutschlandtourismus stärken wollen , dann nutzen Sie doch das Jahr des Tourismus dazu , die dritte Stufe und auch die bisherigen Stufen der Ökosteuer zu streichen . . Dann haben Sie einen Beitrag zum Jahr des Tourismus geleistet und werden den Tourismus fördern . Wir werden da nicht locker lassen , sondern weiter bohren . Danke schön . .