Partei: CDU/CSU
Frau Eichstädt-Bohlig , natürlich ist mir das noch sehr gut in Erinnerung . Sie wissen im übrigen genau , warum wir das so nicht . gemacht haben . Der eine Grund war , daß wir der Überzeugung gewesen sind , es sei richtig , das , was wir im sozialen Wohnungsbau machen , zu ergänzen . Dies ist von mir gerade angesprochen worden . Das zweite ist auch nachvollziehbar . Wir - die Kollegen Großmann , Kansy , Braun , die wir alle zusammengesessen haben - mußten abwägen : Wie bekommen wir eine Wohneigentumsförderung zustande , die keine neuen bürokratischen Verfahren schafft , die Länder , Städte und Gemeinden nicht massiv fordert bzw . überfordert und endlich einmal transparent ist ? Daß die Wohneigentumsförderung so erfolgreich geworden ist , wie sie ist , mit Steigerungsraten um 10 Prozent , wie uns gestern noch die privaten Bausparkassen gesagt haben , hat etwas damit zu tun , daß sie transparent , verständlich , unbürokratisch und verläßlich ist . . Deswegen sind wir auf Ihren Vorschlag nicht eingegangen . Ich bin ganz sicher , daß diese Überlegungen auf der Tagesordnung bleiben werden . Aber in einem werden Sie mir sicher recht geben : Warum sollte jetzt jemand , der diese Verantwortung bald nicht mehr trägt , Eckpunkte für die Zukunft vorgeben ? Dies ist eine Aufgabe , die der Kollege Oswald erfüllen muß , dem ich an dieser Stelle ganz herzlich Erfolg wünsche . . Dies ist die Situation . Nur darum kann es gehen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich sage Ihnen mit allem Nachdruck : Wir werden die Prioritäten - wenn auch nicht mehr in dieser Legislaturperiode - auf die Wohnungsversorgung in der Stadt , auf die menschliche Siedlung ausdehnen müssen . Das ist das , was uns in besonderer Weise am Herzen liegt . Deswegen wollte ich dies in den verbleibenden zwei Minuten meiner Redezeit wenigstens angesprochen haben . Warum machen wir ein Wohnungsgesetzbuch ? Warum haben wir es hier eingebracht ? Weil uns die große Sorge drückt , daß wir sonst zu einer Entmischung in unseren Städten kommen , zu einer Gettobildung mit weitreichenden gesellschaftspolitischen Konsequenzen , über die alle , die in diesem Hohen Hause politische Verantwortung übernehmen , traurig und besorgt sein müssen .   Ich möchte dazu beitragen , daß wir gezielter arbeiten können , daß wir wieder Städte bekommen , deren Urbanität für die Menschen Heimat bedeutet - in einer Umgebung , in einer Welt , die zunehmend durch Globalisierung gekennzeichnet ist . . Dies ist , Herr Kollege Niese , Sie werden es nicht glauben , nicht nur vom Geld abhängig . Wir müssen dafür sorgen , daß die Funktionen , wie der Handel , nicht stadtflüchtig werden . Was haben wir von all den Mitteln für die Städtebauförderung ? Der Multiplikator , dem Sie die Refinanzierung Ihrer Vorschläge abverlangen , wird schnell klein werden , wenn wir den Handel nicht wieder in die Innenstädte bekommen . Das ist ein Multiplikator . . Deswegen müssen wir uns darüber unterhalten , wie wir das auf den Weg bringen können . Das ist nicht nur eine Rückfrage an den Bauminister . Das ist auch eine Rückfrage an den Wirtschaftsminister hinsichtlich der Förderung von entsprechenden Dienstleistungseinrichtungen und der Einbindung in das Konzept . Das ist auch eine Rückfrage an den Innenminister : Wie bekommen wir angstfreie Städte ? Wie können wir Frauen in die Städteplanung integrieren ? Denn sie sind es , die am meisten wohnen , wie es einmal gesagt worden ist . . Das sind Aufgaben , um die es sich meiner Meinung nach zu streiten lohnt , . mit dem großen Vorbild des Einzelhandelserlasses in Nordrhein-Westfalen . Die Innenstadt von Würselen wird sich sicher gut entwickeln , Herr Kollege Großmann . . Ich danke noch einmal all denen , die diesen Haushalt mitgeplant haben . Ich danke in hohem Maße meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - nicht nur denen , die hier sind - , die das Konzept einer sozialen Marktwirtschaft im Wohnungsbereich über viele Jahre intensiv mitentwickelt haben . Ich danke für die guten Worte und die guten Wünsche . Mal sehen , wann wir uns wiedersehen . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .