Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An die Adresse der Kollegin Buchholz gerichtet, möchte ich nur Folgendes anmerken: Im Nordosten von Mali haben gestern von Islamisten angestiftete Menschen ein unverheiratetes Paar zu Tode gesteinigt, weil sie ihre archaischen Vorstellungen von einem angeblich islamischen Recht durchsetzen wollen. Wenn Sie wollen, dass das in Mali zukünftig überall passieren kann, dann müssen Sie für den Rückzug der unterstützenden Kräfte plädieren, dann müssen Sie für das Im-Stich-Lassen der malischen Bevölkerung und der malischen Regierung plädieren. Wir werden das nicht tun. Der Mali-Einsatz – hier sprechen wir über den Ausbildungseinsatz EUTM Mali – ist im Zusammenhang mit dem UN-Einsatz, an dem Deutschland maßgeblich beteiligt ist, zu betrachten. Er ist mit dem Afghanistan-Einsatz mittlerweile der größte Bundeswehreinsatz; nahezu 1 000 Soldaten sind in Mali eingesetzt. Wir haben es mit dieser Ausbildungsmission geschafft, mittlerweile rund 10 000 malische Soldaten und Polizisten und auch Soldaten und Polizisten benachbarter Staaten auszubilden. Es ist eben kein Einsatz, den Europa nur mit Mali durchführt. Vielmehr wollen wir, dass die anderen Staaten der Region, die ebenfalls an Frieden und einer guten Entwicklung dort interessiert sind, im Rahmen der afrikanischen Zusammenarbeit an diesem Friedensprojekt mitwirken und entsprechend gestärkt und unterstützt werden. Wir führen diesen Einsatz vor allem auch deshalb durch, weil wir in Mali eine echte Chance sehen, dass durch unsere Hilfe die Entwicklung besser wird. Wir erleben nach wie vor, dass Mali Durchzugsgebiet für terroristische Gruppen ist. Ein Blick auf die Karte zeigt, dass südlich der Maghreb-Staaten über Mali auch andere Staaten, die sich hoffnungsvoll entwickeln, zum Beispiel Burkina Faso und Senegal, infiltriert werden. Wir kommen bei der Ausbildung und bei der Stabilisierung des Landes voran, und damit befrieden wir ein Stück weit eine Schlüsselregion in Afrika. Wir werden diesen Einsatz natürlich weiterhin mit einer ganzen Palette an zivilen Maßnahmen unterstützen. Die für die Bevölkerung sichtbare Unterstützung ist gegeben: Die Bundeskanzlerin ist im Oktober letzten Jahres in Mali gewesen und hat mit unmissverständlichen Worten die Unterstützung Deutschlands und Europas manifestiert. Darüber hinaus befördern wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wir leisten aber auch kulturelle Unterstützung. Mali ist ein Land, das reich an Kultur ist. Wir bemühen uns gemeinsam mit malischen Kräften, dieses Kulturerbe, das für das Selbstbewusstsein einer solchen Nation enorm wichtig ist, zu fördern und zu unterstützen. Es gibt in Timbuktu wichtige historische Handschriften, die mit deutscher und afrikanischer Hilfe restauriert werden, sodass diese Zeugnisse der Vergangenheit, die für ein solches Land identitätsstiftend sind, bewahrt werden. Wir wissen, dass unsere Soldaten in diesem Einsatz Bedrohungen ausgesetzt sind. Es ist schon zur Sprache gekommen: Erst vor kurzer Zeit hat es in der Nähe von Gao einen Anschlag mit sieben toten malischen Soldaten und 17 Verwundeten gegeben; das hätte natürlich auch EUTM- oder MINUSMA-Soldaten, also auch deutsche Soldaten, treffen können. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir alles tun, um unseren Soldaten im Fall des Falles gut helfen zu können. Ich bin stolz darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig mit insgesamt acht Hubschraubern sicherstellt, dass die Soldatinnen und Soldaten oder auch zivile Kräfte im Ernstfall schnell zur medizinischen Versorgungseinrichtung geflogen werden können. Es handelt sich um vier Tiger-Kampfhubschrauber und vier Sanitätshubschrauber, SAR-Hubschrauber vom Typ NH90. Ich würde mir wünschen, dass wir diesen deutschen Beitrag nicht endlos aufrechterhalten müssen, sondern möglicherweise im Sommer nächsten Jahres eine Ablösung bekommen. Ich würde mich freuen, wenn sich zum Beispiel die kanadische Regierung entschließen könnte, uns ihrerseits zu entsetzen, wie man das, glaube ich, militärisch nennt. Wenn Deutschland den Kanadiern sagen würde: „Okay, wenn ihr nach einem Jahr Hilfe sucht und keinen findet, sind wir vielleicht wieder bereit, einzuspringen“, wären die Gespräche, glaube ich, auf einem guten Weg. Gott sei Dank ist der Einsatz in Mali aus deutscher soldatischer Sicht bisher glimpflich verlaufen. Ich möchte unsere Unterstützung für diesen Einsatz, die wir gleich in der namentlichen Abstimmung bekunden werden, mit meinem dringenden Wunsch und meiner Hoffnung unterstreichen, dass alle unsere Soldatinnen und Soldaten mit dem nötigen Soldatenglück heil und unversehrt aus diesem Einsatz zurückkommen und wir nach jeder Etappe des Einsatzes sagen können: Es ist tatsächlich ein kleines Stück besser geworden. – In diesem Sinne werden wir unsere Unterstützung für die Mission in Mali in der vorgesehenen Form fortsetzen. Herzlichen Dank.