Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Happach-Kasan , ich finde es perfide , den Hunger von Menschen zu instrumentalisieren . Ihre Worte stehen im Gegensatz zur Realität . Fahren Sie einmal in die Länder , in denen die Menschen wirklich gegen den Hunger kämpfen . Die Mehrzahl dieser Länder hat ein Einfuhr- und Anwendungsverbot für genetisch veränderte Pflanzen verhängt , weil sie ihre heimischen Pflanzensorten und den heimischen Lebensmittelanbau schützen wollen . Sie zitieren immer gerne aus der Süddeutschen Zeitung . Hätten Sie diese Zeitung vorgestern und gestern gelesen , dann hätten Sie erfahren , dass bei Reis niemand auf die Entwicklung gentechnisch veränderter Sorten wartet , sondern dass auf herkömmliche Art und Weise die trockenresistenten , die hochwasserresistenten und auch die salzresistenten Reisarten - von diesen traditionellen Reissorten gibt es Tausende - gezüchtet worden sind , die jetzt einfach übernommen werden können , weil es darauf keinen Patentschutz gibt . Das ist die Chance , den Hunger zu bekämpfen , und nicht durch die Patentierung von Lebensmitteln durch Monopolisten . Normalerweise ist der Antrag für eine Aktuelle Stunde mit dem Titel Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung . . . eines der primitivsten Mittel einer Opposition . Aber in diesem Falle stimmt es . Ich will eine kurze Analyse der Positionen in dieser Regierung vornehmen . Man muss immer wieder erwähnen , dass es eine Dreiparteienkoalition ist . Manchmal sieht es so aus , als seien es zwei . Aber es sind drei . Wir haben die SPD mit einer klaren Linie . Wir haben in der gemeinsamen Regierungszeit mit den Grünen ein Gentechnikgesetz entwickelt . Die Große Koalition hat es geschafft , alle Punkte dieses Gentechnikgesetzes zu erhalten , auch wenn die Verhandlungen darüber 18 Monate gedauert haben . Wir haben sogar zwei Punkte ergänzt , nämlich Sicherheitsabstand und die Kennzeichnung Ohne Gentechnik . Wir haben außerdem mehrfach Initiativen ergriffen , um auf europäischer Ebene klarzustellen , dass Nationalstaaten und Regionen über die Anwendung entscheiden , um das Saatgut zu schützen und das Zulassungsverfahren auf europäischer Ebene endlich zu demokratisieren . Es gibt einen zweiten Koalitionspartner mit einer klaren Linie : Das ist die CDU . Diese Linie ist zwar das genaue Gegenteil von dem , was ich gerade für die SPD genannt habe , aber es ist eine klare Linie . Es gibt noch einen dritten Koalitionspartner , dessen Linie ich am Morgen eines Tages oft nicht kenne . Am Anfang der Verhandlungen mit der CSU gab es dort die entschiedensten Gentechnikbefürworter . Heute lese ich in der Zeitung , dass dort die entschiedensten Gentechnikgegner sind . Bis zu der Entscheidung der Ministerin - diese Entscheidung begrüße ich sehr - hat es allerdings keine einzige Tat dieses Koalitionspartners gegeben . Frau Ministerin , ich weiß nicht , ob es Sie erreicht hat : Als Ihr treuester Unterstützer habe ich am Dienstag dem Koalitionspartner vorgeschlagen , dass wir im Deutschen Bundestag beschließen : Der Deutsche Bundestag unterstützt die Entscheidung von Frau Bundesministerin Ilse Aigner , den Anbau von MON 810 zu untersagen . - Wir dürfen nach dem Willen der Fraktion der CDU/CSU diesen Beschluss im Deutschen Bundestag nicht fassen . Das tut mir sehr leid . Wie bei unserem ersten Vorstoß hat es keine Unterstützung der CDU-Abgeordneten gegeben - Frau Klöckner und Herr Bleser waren im Raum - ; es hat aber auch keine Unterstützung der CSU-Abgeordneten gegeben . Ich finde es bemerkenswert , dass in der heutigen Debatte außer der Ministerin - ich finde gut , dass sie persönlich zu dieser Debatte erschienen ist - kein CSU-Abgeordneter redet . So war es auch in der letzten Gentechnikdebatte . - Lesen Sie es nach ! Da Sie nicht zugehört haben , wiederhole ich : außer der Ministerin kein Redner aus den Reihen der CSU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag , der die CSU-Linie vertritt . Bei der letzten Debatte hat man nur den Kollegen Bleser reden lassen , und seiner feurigen Pro-Gentechnik-Rede , lieber Peter , haben auch alle CSU-Abgeordneten begeistert Beifall gespendet . Die Regierung braucht eine klare Linie . Es kann nicht jedes Mal so sein wie bei einer Abstimmung auf europäischer Ebene , an deren Ende Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gesagt hat : Niemand hat mich formal aufgefordert , mich zu enthalten ; also habe ich dagegengestimmt , als die EU-Kommission unseren Nachbarn Österreich und das mit uns befreundete Land Ungarn zwingen wollte , Gentechnik einzusetzen . Was tun wir , wenn die Kommission vorschlägt - die Ministerin muss dann entscheiden - , unser Nachbarland Frankreich zu zwingen , Gentechnik einzusetzen ? Enthält sich die Bundesregierung , und sagt sie : Das ist uns egal , was unserem Nachbarland passiert ? Oder haben wir eine klare Haltung ? Wir glauben , dass der Deutsche Bundestag nicht nur die Entscheidung der Ministerin begrüßen sollte , sondern endlich auch Deutschlands Haltung festlegen sollte . Diese Haltung sollte sein : Nationalstaaten und Regionen entscheiden anhand ihrer spezifischen Situation darüber , ob sie Grüne Gentechnik auf ihren Äckern einsetzen wollen oder ob sie es nicht tun wollen . Dieser Vorschlag steht im Regierungsprogramm der SPD . Wir werden ihn in einer nächsten Koalition erneut vorbringen . Wenn wir wenigstens 15 bis 20 der CSU-Abgeordneten gewinnen könnten , dann hätten sicherlich auch die Fraktionsspitzen nichts gegen einen Gruppenantrag . Es müsste sich allerdings einmal ein einziger CSU-Abgeordneter trauen , das zu vertreten , was aus München in den Zeitungen vorgegeben wird . Vielen Dank .