Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Pflüger , ich finde , dass es nicht ganz angemessen war , wie Sie in Ihrer Rede die Würdigung dessen , was in der Ukraine an Richtigem geschieht , mit parteipolitischen Zielen vermengt haben . Ich will Ihnen , lieber Kollege Pflüger , auch sagen , warum das nicht angemessen war . In der Ukraine kämpfen in diesen Stunden Demokraten darum , dass sich die Werte der Demokratie durchsetzen . Sie verbinden damit die Hoffnung auf einen tief greifenden Wandel . Das ist ein historischer Moment , in dem sich die Ukraine gegenwärtig befindet . Dieser historische Moment wird davon bestimmt , dass es in zwei oder drei Stunden passieren könnte , dass die nationale Zählkommission an die Öffentlichkeit tritt und das Wahlergebnis , das sie sich wünscht und durch Manipulationen herbeigeführt hat , verkündet . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es kann von uns nicht hingenommen werden , dass jemand aufgrund von Wahlfälschung bzw . -manipulationen zum Präsidenten ausgerufen wird , der nicht vom Volk getragen ist . Das können wir nicht akzeptieren . Gerade darum geht es . Es sind Hunderttausende von Menschen , die gegenwärtig in Eiseskälte auf den Straßen Farbe bekennen , übrigens nicht nur in Kiew , sondern - man höre und staune - auch in Charkiw . Dort gab es gestern Demonstrationen mit Zehntausenden von Menschen . Diese gab es in Lwiw , sie gibt es in Sumy und Tscherkassy . Das heißt , die ganze Ukraine ist in Aufruhr und die Bevölkerung will sich die Demokratie friedlich auf den Straßen erkämpfen . Das unterstützen wir ganz klar in einer gemeinsamen Erklärung des Deutschen Bundestages . Vor diesen Hunderttausenden hat Wiktor Juschtschenko letzten Montag - Jelena Hoffmann war dabei - Folgendes gesagt : Der Wille des Volkes kann nicht gebrochen werden und seine Stimmen können nicht gestohlen werden . Das hat der vom Volk gewählte Präsident gesagt . Wenn ein anderer ausgerufen wird , der zugleich anderswo , nämlich in Moskau , zum Gewinner der Wahl erklärt wird - jetzt denken wir eine Sekunde darüber nach , er würde nicht nur ausgerufen , sondern wirklich die Bürde des Präsidentenamtes übernehmen - , stellt sich die Frage , was er für ein Präsident wäre . Er wäre ein Präsident von Moskaus Gnaden . Er wäre ein Präsident , der keine legitime Grundlage für sein Handeln hat . Er wäre ein Präsident , dessen Autorität auf Wahlfälschungen beruhen würde . Er wäre ein Präsident , der international keinen Kredit für die Ukraine gewinnen könnte . Was wäre das für ein Präsident , der dann die Ukraine anführen und repräsentieren würde ? Das ist eine schreckliche Vorstellung . Wir , der Deutsche Bundestag , wollen , dass der politische Wille des ukrainischen Volkes , der sich bei den Wahlen am letzten Sonntag so überzeugend und deutlich gezeigt hat und der gegenwärtig zum Ausdruck gebracht wird durch Zehntausende , Hunderttausende Menschen , die friedlich , zurückhaltend und ohne Gewalt anzuwenden auf den Straßen sind , ungehindert , ungeschmälert und unverfälscht anerkannt wird . Das ist unsere Forderung an die Behörden . Unser Ziel - auch das muss klar sein - muss dabei unverändert sein : Wir wollen eine freie , unabhängige , souveräne , rechtsstaatliche , demokratische Ukraine . Auch die anderen Ziele , die wir bislang - dankenswerterweise durch den Bundeskanzler und den Bundesaußenminister vertreten - deutlich gemacht haben , bleiben unverändert . Deutschland und Europa haben ein ungebrochenes gemeinsames Interesse daran , dass die Ukraine und Russland gute Nachbarn sind . Wir können kein anderes Inte-resse haben . Wir befinden uns in der Tat in einem historisch entscheidenden Moment . Weil wir alle gemeinsam dieses Interesse haben und auch Moskau dieses Interesse haben muss , darf die Ukraine nicht zum Spielball irgendwelcher Interessengruppen , wo auch immer diese sind , werden . Dieses Schicksal hat die Ukraine schon sehr viele Jahre erleiden und erdulden müssen . Es ist erst 13 Jahre her , dass die junge , neue Ukraine überhaupt ins politische Leben getreten ist . Das ist eine kurze Phase in der Geschichte der Ukraine . Sie knüpft an eine frühere Epoche an . Anfang der 20er-Jahre gab es einmal eine ganz kurze Phase der Selbstständigkeit in ihrer Geschichte . Damals hat sie so etwas wie die erste Vorstufe der Demokratie erfahren können . Was gegenwärtig auf den Straßen von Kiew , Sumy , Tscherkassy und anderen Orten geschieht , stellt einen historischen Moment dar . Es hat noch nie ein solch unerhörtes Ereignis in der Geschichte der Ukraine gegeben , dass die Menschen selbst sagen : Wir wollen unser politisches Schicksal in die eigene Hand nehmen . Das strategische Ziel , eine bessere , kooperativere Beziehung der Ukraine zu Moskau als zu Europa herzustellen , weil die Beziehung zu Moskau wichtiger sei , ist grundfalsch . Wir müssen überall in Europa dafür sorgen , dass wir alle miteinander gute Nachbarn sind ; denn wir brauchen unser gemeinsames Europa nicht wegen eines hegemonialen Gefälles , sondern damit alle Menschen in Europa die Chance haben , als gute Nachbarn und in gleicher Weise unabhängig , frei und demokratisch leben zu können . Deswegen unterstützen wir heute den gemeinsamen Antrag des Deutschen Bundestages . Ich möchte gerne jemanden zitieren , der für die junge , neue Ukraine steht . Es gibt einen Schriftsteller , Juri Andruchowytsch , der gemeinsam mit Andrzej Stasiuk ein wunderbares Buch mit dem Titel Mein Europa geschrieben hat . Damit bahnt sich etwas an , über die Grenzen hinweg , zwischen der polnischen Ostgrenze und der westlichen Grenze der Ukraine . Es erinnert an die Beskiden , Galizien und die Bukowina des Manès Sperber , des Paul Celan und der Rose Ausländer , literarische Regionen . Die Republik macht schon seit Jahrzehnten deutlich , dass sie zu Europa gehören will . Diese Tradition lebt noch immer . Es ist die Aufgabe des Deutschen Bundestages , die Ängste in dieser Region zu beachten . Was geschieht mit den Ukrainern - so fragt beispielsweise Andruchowytsch - , wenn die Ungarn , Slowaken und Polen im eigentlichen Europa verschwinden ? Die Angst in dieser Region ist , eingegrenzt und verbarrikadiert zu sein , weil es keinen neuen Zugang zu Europa gibt . Wir müssen deutlich machen , dass wir auf die orangene Revolution neugierig sind . Wir wollen mit den Menschen kooperieren . Wir wünschen , dass dieser friedliche und demokratische Prozess dazu führt - dafür hat sich das Volk am letzten Sonntag in freier Selbstbestimmung entschieden - , dass die Ukraine einen Platz in der europäischen Familie der Demokratien findet . Darum geht es und dafür streiten wir . Wir hoffen sehr , dass auch in diesen Stunden dieser Weg ein Weg ohne Gewalt ist , dass er zum Frieden führt und der Ukraine einen festen Platz innerhalb der Familie der europäischen Demokratien sichert .