Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! In der Bundesrepublik Deutschland leben 7 ,3 Millionen Ausländer . Das entspricht einem Anteil von 9 ,3 Prozent an der Wohnbevölkerung und ist damit der höchste Ausländeranteil aller Länder der Europäischen Union , in der der Durchschnitt bei 4 ,8 Prozent liegt . Prozentual leben in der Bundesrepublik Deutschland also doppelt so vieleAusländer wie in den anderen Ländern der Europäischen Union . Allein diese Zahl stellt klar : Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land . . Das ist auch wichtig so , weil die Ausländer auch Selbstständige sind . Sie schaffen damit Arbeitsplätze und leisten einen Beitrag zur kulturellen Vielfalt in unserem Land . Ich weiß aber auch , dass Ausländer zu einem überproportionalen Teil an der Arbeitslosigkeit beteiligt sind . Sie sind überproportional häufig Sozialhilfeempfänger und ihr Anteil an der Kriminalitätsstatistik beträgt ein Vielfaches ihres Anteils an der Bevölkerung . Daraus folgt : Wir alle können von einem gewissen , für Integration verträglichen Maß an Zuwanderung profitieren . Zuwanderer können die Wirtschaft beleben . Sie verrichten oft Tätigkeiten , für die wir deutscheArbeitnehmer nicht mehr gewinnen können . Sie sind auch als Facharbeiter in vielen Branchen gefragt . Zuwanderer können unser Leben , die kulturelle Vielfalt bereichern . Sie können auch einen Beitrag dazu leisten , die Sozialsysteme in unserem Land zu stabilisieren . Andererseits müssen wir zur Kenntnis nehmen _ die Zahlen belegen dies eindeutig _ , dass wir es in hohem Maße mit einer Zuwanderung von solchen Ausländern zu tun haben , die in unser Land kommen , weil ihnen der Sozialstaat eine Versorgung in einem Maß garantiert , das sie in ihren Herkunftsländern nicht einmal durch Arbeit erreichen können . Dies ist ein Faktum , das wir sehr wohl zur Kenntnis nehmen müssen . Wir müssen klar und deutlich sagen , dass dies eine Zuwanderung darstellt , die wir uns in diesem Ausmaß in der Zukunft nicht mehr leisten können und nicht mehr leisten wollen . . Wenn dem so ist , dann liegt es in unserem ureigensten Interesse , mehr als bisher darauf zu achten , wer aus welchen Gründen in unser Land kommt . Dann liegt es doch auf der Hand , in Zukunft mehr auf fachliche Qualifikation , auf Integrationsbereitschaft von Zuwanderern zu setzen . Übrigens , Herr Kollege Veit , liegt dies nicht nur im Interesse der Deutschen . Dies liegt auch im Interesse der vielen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland , die sich seit Jahren integriert haben . Die CDU/CSU hat jetzt ein Konzept vorgelegt , wie wir uns eine geregelte Zuwanderung , eine verbesserte Integration vorstellen . Wir haben ein geschlossenes , ein schlüssiges Konzept und es gibt eine große Übereinstimmung zwischen CDU und CSU . Wir sagen , es muss gelingen , den steuerbaren Teil der Zuwanderung mehr , als Christel Riemann-Hanewinckel 16989 dies bisher der Fall war , nach den Bedürfnissen von Wirtschaft und Gesellschaft , aber vor allem auch nach der Integrationsfähigkeit der Gesellschaft und der Integrationswilligkeit der Zuwanderer , die zu uns kommen wollen , zu bestimmen . Wir müssen in Zukunft mehr als in der Vergangenheit eine nachhaltige Integration der hier berechtigterweise lebenden Zuwanderer bewerkstelligen . Wir müssen von denjenigen , die zu uns kommen , in Zukunft mehr die Bereitschaft abverlangen , sich zu integrieren , unsere Sprache zu erlernen und sich zu unserer Verfassung zu bekennen . Das ist selbstverständlich . Die Steuerung der Zuwanderung ist auch das entscheidende Ziel einer zukünftigen gesetzlichen Regelung in diesem Bereich . Nur wenn es gelingt , mehr als bisher darauf Einfluss zu nehmen , wer in unser Land kommt und zu welchem Zweck , können wir auf eine schnellere Integration der in Deutschland lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hoffen . Dies ist im Übrigen keine ideologische Frage , sondern eine mit kühlem Kopf pragmatisch zu lösende Frage , die eine nachhaltige Wirkung auf die deutsche Bevölkerung hinsichtlich ihrer Akzeptanz der Zuwanderung hat . Wenn dem so ist , dann ist der Weg , den die vorliegende EU-Richtlinie zum Familiennachzug gehen möchte , falsch . . Damit sollen die Voraussetzungen , die den gesetzlichen Anspruch auf Familiennachzug begründen , durch Rechtsansprüche massiv erweitert werden . Das müssen wir aus nationalem , aus deutschem Interesse ablehnen . Wir hören in vielen Reden des Bundesinnenministers sowie des Bundeskanzlers _ auch Sie kennen diese Reden _ , dass wir ein Zuwanderungsgesetz brauchen , das die Zuwanderung nach Deutschland besser regelt . Das ist richtig . Aber regeln heißt auch : begrenzen , steuern und kontrollieren . Regeln heißt nicht , diejenigen Tatbestände , die eine ungeregelte Zuwanderung vorsehen , beliebig auszuweiten . Je mehr diese Tatbestände nämlich ausgeweitet werden _ das geschieht durch die EU-Richtlinie zweifellos _ , desto weniger kann Zuwanderung tatsächlich geregelt werden . Was bedeutet die EU-Richtlinie konkret , wenn sie umgesetzt würde ? Erstens . Künftig sollen auch Personen mit einer nur befristeten Aufenthaltsgenehmigung das Recht zur Familienzusammenführung haben . Das heißt , dass etwa ein Student , der eine Aufenthaltsgenehmigung für nur ein Jahr hat , seine Familie nachreisen lassen kann . Zweitens . Die Nachzugsberechtigung soll nicht nur für die so genannte Kernfamilie , also für den Ehepartner und für die Kinder bis zum 16 . Lebensjahr , sondern auch für Verwandte in aufsteigender Linie , also für Eltern , Großeltern und ebenfalls für volljährige Kinder , die für ihren Lebensunterhalt nicht selbst aufkommen können , gelten . Wir wollen _ übrigens aus Gründen der Integration _ das Nachzugsalter senken und es nicht anheben .