Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Was gibt es Schöneres, als beim letzten Tagesordnungspunkt am Freitagnachmittag über Sport zu reden? Es gibt wirklich nichts Schöneres. Nun reden wir allerdings nicht über die schönen Dinge des Sports, die uns nicht nur hier, sondern insgesamt in Deutschland miteinander verbinden – über die vielen Ehrenamtlichen, über die vielen Kinder und Jugendlichen, die in Sportvereinen viel fürs Leben lernen, und auch die Millionen von Fans, die begeistert in den Stadien, in den Hallen oder an den Bildschirmen ihrer Mannschaft die Daumen drücken –, sondern wir reden heute auf Antrag der Grünen über die schwierigen Seiten des Sports. Ich nehme den Grünen auch ab, dass es ihnen mit diesem Thema, der Bekämpfung von Gewalt, ernst ist. – Lieber Özcan Mutlu, Sie sind so feige, dass Sie nicht einmal zu diesem missratenen Antrag reden. Stattdessen lassen Sie Frau Lazar reden. Leider Gottes enthält Ihr Antrag ein Sammelsurium von Plattitüden und übrigens auch falschen Zahlen. – Dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei diesem Thema sensibel ist, das werden wir gleich herausarbeiten. Ich will nur kurz auf die Plattitüden eingehen. Es ist schon bemerkenswert, dass Sie in der letzten Zeile Ihres Antrages fordern, dass der Deutsche Bundestag nun endlich die antisemitisch motivierten Handlungen gegen Makkabi in Berlin und in Köln verurteilt; denn damit erwecken Sie den Eindruck, als habe das Parlament, die Bundesregierung und der deutschen Sport das nicht immer ausnahmslos getan. Ich finde das nicht in Ordnung. Ich will das ganz bewusst als ersten Punkt ansprechen. Zweitens. Sie formulieren – ich lese das einmal wörtlich vor –: Ultras in den Fankurven sind für eine bunte und lautstarke Fankultur verantwortlich und sind ... hingebungsvolle junge Menschen, die nicht selten lautstark für ... Toleranz und Vielfalt einstehen. Meine Damen und Herren, die Bilder, die ich von Ultras in den Fußballstadien habe, sind vielfach andere. Ich verstehe nicht, wie das zu der Überschrift Ihres Antrags passt. Es scheint, dass Sie den Referenten nicht im Griff haben, der diesen Antrag geschrieben hat. Dann kommen Sie zu einem falschen Ergebnis; das entspricht auch Ihrer Politik in den Ländern. Sie fordern nämlich die Abschaffung der Datei Gewalttäter Sport. Das ist die Datei, in der Schwerstkriminelle aufgeführt sind, die in den Stadien Kinder und Jugendliche, friedliche Fans gefährden, die Pyro abschießen, die mit Gegenständen werfen und die unsere Polizeibeamten vor den Stadien und in den Stadien und auch die Sicherheitskräfte verprügeln. Und Sie wollen diese Datei abschaffen? Sie forderten auch jüngst im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag hier in Berlin die Abschaffung der Datei, also nicht nur die schärfere Kontrolle, sondern die Abschaffung, und äußern ein schlimmes Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden; denn Sie erwecken den Eindruck, unsere Sicherheitsbehörden verfolgten Ultras. Meine Damen und Herren, anders wird ein Schuh draus: Die Ultras gefährden in den Stadien friedliebende Fans und sportbegeisterte Familien. – Ja, ich bin ganz sachlich. Sie können ja gleich antworten. Sie nennen Zahlen zu gewaltbereiten Personen und unterstellen, dass es hier einen Anstieg gebe. Die Zahlen in Ihrem eigenen Antrag sprechen eine andere Sprache. Sowohl bei den gewaltbereiten Personen als auch bei den gewaltsuchenden Personen war in den letzten vier Jahren ein Rücklauf von 15 Prozent zu verzeichnen: bei den gewaltbereiten Personen von 4 570 auf 3 900, bei den gewaltsuchenden Personen von 1 700 auf 1 500. Ich sage nicht, dass damit alles gut ist. Ich sage aber ausdrücklich: Die Arbeit von Vereinen, die Arbeit von Fanprojekten, die Arbeit von Kommunalpolitikern und Landespolitikern und die Arbeit der Bundesregierung trägt hier Früchte. Die Zahl der gewaltbereiten Fans ist in den letzten Jahren Gott sei Dank zurückgegangen. Dann kommen Sie zu Ihrem Lieblingsthema, den rechtsmotivierten Personen. Auch hier sind wir uns in der Ablehnung einig. Sie unterstellen, dass es einen Anstieg von rechtsextremen Gewalttaten im Sport gibt. Die Zahlen sagen aber genau das Gegenteil. Wir haben auch hier Gott sei Dank einen Rückgang um 10 bis 15 Prozent. Es gibt aber einen Bereich im Sport, in dem es einen massiven Anstieg der Zahl der Straftaten gibt. Das ist der Bereich, über den Sie natürlich wieder nicht reden, nämlich der Bereich linksextremistischer Straftaten. In diesem Bereich ist die Zahl der Straftaten in der Tat um 15 Prozent gestiegen. Das sollten Sie der Fairness halber wenigstens in Ihren Antrag hineinschreiben, lieber Herr Mutlu, statt, wie so oft, das Thema sehr einseitig zu betrachten. Das macht Sie nämlich nicht glaubwürdiger. Wir haben im Bund viele Programme gegen Extremismus bei den Fans, gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt im Fußballstadion. Übrigens reden wir zu 99,9 Prozent – dieser Schwenk gehört zum Thema dazu – ausschließlich über Fußballsport. Wir sollten an dieser Stelle auch einmal sagen: Es gibt viele Sportarten mit Millionen von Fans und Zehntausenden von Sportlerinnen und Sportlern, bei denen samstags und sonntags Hunderttausende von Spielen friedlich, harmonisch und sehr sportlich durchgeführt werden. Der Ausschnitt, über den wir hier heute reden, ist sehr, sehr klein. Sie erwecken den Eindruck, die Bundesregierung habe bei diesem Thema nichts getan. Das ist falsch. Man könnte pauschal sagen: „Der Bund ist dafür gar nicht zuständig“ – die Länder legen gerade bei diesem Thema sehr großen Wert auf ihre Eigenständigkeit –; aber aufgrund der Bedeutung des Themas sollten wir uns keinen schlanken Fuß machen, sondern sehr klar sagen: Auch der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung stehen in dieser Frage sehr klar an der Seite der Fanprojekte und der Sportvereine. Wir unterstützen sie, indem wir die Mittel erhöht haben und sie in vielerlei Hinsicht motivieren, bei ihren Fans für Ordnung zu sorgen. Im Übrigen sind das keine Fans, sondern Gewalttäter und Straftäter, und so sollten wir sie auch bezeichnen. Ich will deutlich machen, dass wir das Thema nicht alleine lösen können. Das ist erstens kein Phänomen des Sports. Das, was dort stattfindet, findet auch im Sport bzw. im Fußballstadion statt, aber es ist ein gesellschaftliches Phänomen, mit dem wir uns in Schulen, im Jugendbereich, aber auch in allen anderen Bereichen der Gesellschaft engagiert auseinandersetzen müssen. Zweitens ist das kein deutsches Phänomen. In vielen Ländern, gerade in Europa, stellen wir fest – übrigens in den östlichen genauso wie in den westlichen Ländern –, dass Sportveranstaltungen offensichtlich missbraucht werden, um extremistische, antisemitische, gewaltbereite Parolen zu verbreiten und Gewalttaten im Umfeld von Sportveranstaltungen durchzuführen. Wir sollten daher alle viel selbstbewusster über die Werte des Sports reden. Wir sollten über den Nutzen von Sport reden. Wir sollten über die 30 Millionen Menschen in Deutschland reden, die sich ehrenamtlich engagieren, viele davon im Sport, viele auch in anderen Bereichen der Gesellschaft. Wir sollten unseren Übungsleitern danken, die jeden Tag in Sporthallen und auf Sportplätzen die Werte des Sports vermitteln: Toleranz und Mannschaftsgeist. Wir sollten unseren Trainern danken, und wir sollten die Rahmenbedingungen für die Ehrenamtlichen verbessern. Wir sollten Bürokratie abbauen und uns noch einmal mit der Frage beschäftigen, ob wir die Ehrenamtspauschale nicht doch auf die Höhe der Übungsleiterpauschale erhöhen sollten. Damit würden wir denjenigen, die im Verein ehrenamtlich oft die undankbarsten Arbeiten erledigen, denjenigen, ohne die das Ganze nicht funktionieren würde, in unserer ganz konkreten politischen Arbeit Anerkennung und Respekt zollen und nicht nur in Sonntagsreden. Einig dürften wir uns sein. Lassen Sie uns über diesen Teil des Sports reden. Lassen Sie uns über die Werte reden, die durch den Sport vermittelt werden. Lassen Sie uns einheitlich und geschlossen mit der Bundesregierung gemeinsam dafür sorgen, dass die wenigen, die das Bild des Fußballs und das Bild des Sports jeden Samstag und jeden Sonntag zumeist in den Bundesligastadien trüben, wissen, dass sie die Ausnahme und nicht die Regel sind. Sie sollten die ganze Kraft und die ganze Härte des Rechtsstaates spüren, aber auch die Werte der Gesellschaft. Wir sollten deutlich machen: Unser Bild vom Sport ist ein anderes. Wir haben ein anderes Verständnis von Toleranz und Integration. Das hat übrigens gerade die Integration von Flüchtlingen in den Sportvereinen bewiesen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende auf den vielen Sportplätzen in Deutschland und viele fröhliche und gewaltfreie Fans.