Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das Ganze nun etwas unaufgeregter vortragen. Einig sind wir uns, Frau Kipping: Alleinerziehende Mütter und Väter leisten viel. Ihr Antrag gibt uns heute die Möglichkeit, einmal aufzuzeigen, wie die Bundesregierung Alleinerziehende unterstützt und entlastet. Wir sind uns auch einig, dass wir uns für die Lebenssituation von Kindern starkmachen müssen. Für uns in der CDU/ CSU ist klar, dass wir Eltern – Väter wie Mütter – unterstützen. Aber wir sagen gleichzeitig auch: Wir nehmen Eltern die Verantwortung nicht ab, egal ob sie alleine wohnen oder ob sie gemeinschaftlich wohnen. Dafür steht unsere Politik. Da wir uns dem Thema Alleinerziehende aus einer anderen Sicht nähern, erlauben Sie mir einige Vorbemerkungen. Im Rahmen einer modernen und zukunftsweisenden Familienpolitik orientiert sich die Bundesregierung an der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Sie schafft die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bietet damit auch Perspektiven für eine eigenständige Lebensgestaltung. Die Koalition schafft gute Rahmenbedingungen für Eltern, egal welches Elternmodell gelebt wird. Was haben wir allein in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht! Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wurde erhöht. Der Kinderzuschlag wird aufgestockt. Wir haben weiterhin in den Ausbau der Kinderbetreuung massiv investiert. Wir haben uns auch dafür eingesetzt, dass die Kitaöffnungszeiten erweitert werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist heute aus unterschiedlichen Gründen ein ganz wichtiges Thema. Ich füge noch einen Gedanken hinzu. Für viele Unternehmen in meinem Wahlkreis in Südwestfalen ist klar: Nicht nur die Familien profitieren von einer verbesserten Betreuungsinfrastruktur. Gut ausgebildete Frauen und Männer sind wichtig für die Unternehmen; das wissen die Unternehmer. Sie bieten daher nicht nur eine flexible Arbeitszeitgestaltung, sondern auch flexible Ausbildungsmodelle. Ausbildung in Teilzeit zum Beispiel kommt der ganzen Familie oder dem Einzelnen bzw. den Alleinerziehenden zugute. Der Kollege Paschke hat es bereits erwähnt: Es geht darum, weiterhin in Ausbildung und Qualifizierung zu investieren. Warum erwähne ich das alles? Sie können den Eindruck haben, als hätte das nichts mit Ihrem Antrag zu tun. Wir haben beim Thema Alleinerziehende mehrere Aspekte im Blick. Wir spielen Menschen nicht gegeneinander aus. Es gibt Alleinerziehende, die im SGB-II-Leistungsbezug sind. Es gibt aber auch Alleinerziehende, die in Vollzeit oder in Teilzeit beschäftigt sind und ihren Lebensunterhalt bestreiten oder Aufstockung durch die Grundsicherung erfahren. Ja, wir müssen alle Alleinerziehenden im Blick haben, auch die Alleinerziehenden, die wirklich alleinerziehend sind und jeden Morgen den Spagat zwischen Arbeit und Kinderbetreuung machen. Wir sollten diese Gruppen nicht gegeneinander ausspielen. Jede Gruppe der Alleinerziehenden hat es verdient, dass wir in gleicher Weise an sie denken. Kollegen der Linken, Ihr Antrag erweckt wieder einmal den Eindruck, als habe die Bundesregierung die Personengruppe der Alleinerziehenden, welche im SGBII-Bezug sind, nicht richtig im Blick. Dabei bildet das SGB II die besondere Förderung von Alleinerziehenden ab. Dazu drei Punkte: Wir haben nicht nur einen grundsätzlichen Mehrbedarf und eine Entlastung in den sogenannten temporären Bedarfsgemeinschaften zu verzeichnen. Vielmehr erstatten wir schon heute angemessene Kosten der Heizung und der Unterkunft. On top erstatten wir die zusätzlichen durch das Umgangsrecht bedingten Fahrtkosten. Wenn ich mir im Jobcenter vor Ort die verschiedenen Leistungsempfänger unter den Alleinerziehenden im Rechtskreis des SGB II anschaue, dann stelle ich fest, dass jeder Fall völlig individuell ist. Es gibt Fälle, bei denen die getrennt lebenden Eltern in einer Stadt oder in benachbarten Städten wohnen. Es gibt aber auch Fälle, bei denen ein Elternteil in Nordrhein-Westfalen lebt – ich komme aus Nordrhein-Westfalen – und der andere in Niedersachsen. Dabei entstehen hohe Kosten für Fahrten und Unterkunft am Wochenende. Manchmal geht es auch darum, dass ein Elternteil gar nicht in der Lage ist, selber zum Kind zu fahren, der Vater bzw. die Mutter also mit dem Kind von dem gemeinsamen Wohnort zu dem des anderen Elternteils fährt. Das ist ein bunter Strauß an Möglichkeiten, die alle individuell berücksichtigt werden, und das ist richtig und gut. Deshalb sagen wir: Die individuelle Betrachtung und Erstattung, wie ich es beispielsweise anhand der Fahrtkosten ausgeführt habe, bietet mehr Vorteile für die Betreffenden als ein pauschaliertes Abrechnungsverfahren. Aus diesen individuellen Berechnungen für einen erhöhten Mehrbedarf kann man folgern – auch das gehört zur Wahrheit –, dass Alleinerziehende schon heute mehr Leistungen erhalten als zum Beispiel Paare in der Grundsicherung. Aus den genannten Gründen kann ich viele Argumente und Schlussfolgerungen, die Sie, Frau Kipping, hier vorgetragen haben und die in Ihrem Antrag stehen, nicht nachvollziehen. Bei uns steht ein anderer Ansatz im Vordergrund, nämlich Hilfe zur Selbsthilfe. Mit diesem Ansatz können wir viel mehr erreichen, auch langfristig mehr. Wir stärken die Menschen. Wir wollen die Menschen durch Maßnahmen unterstützen, wir wollen Anreize schaffen, damit es den Alleinerziehenden ermöglicht wird, unabhängig von sozialen Transferleistungen den Weg in ein selbstbestimmtes Leben zu gehen. Dazu gehören – ich führe noch einmal den Gedanken des Kollege Paschke aus – arbeits- und ausbildungspolitische Maßnahmen für Alleinerziehende, Kinderbetreuung und auch der Ausbau der Kinderbetreuung. Hier können und werden wir weiter passgenau investieren. Liebe Kollegen von der Linken, Sie werden dem Anliegen der Kinder nicht gerecht, wenn Sie ausschließlich aus der Bedürftigkeitssicht der Eltern argumentieren; denn der Unterhalt steht zunächst einmal den Kindern zu.