Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich meine , es ist sehr wichtig , dass wir zunächst einmal eine gewisse Gemeinsamkeit herstellen , gerade wenn wir von einem parlamentarischenAbend kommen , auf dem der Interessenverbund Bau deutlich gemacht hat , wie schwierig die Situation im Baugewerbe ist . . Herr Spanier , ich habe festgestellt , dass Sie bei Ihrer Rede eben viele gute Dinge im Sinn gehabt haben , muss aber sagen , dass Ihre Taten dem nicht ganz entsprechen . . Nach zwei Jahren rot-grüner Baupolitik haben Sie eine ziemlich traurige , eine trübe Bilanz aufzuweisen . . Wenn Sie sich zum Beispiel Ihr Altschuldenhilfe-Gesetz , das Sie hier gefeiert haben , vor Augen führen , dann müssen Sie mittlerweile feststellen , dass dieses Gesetz bei weitem nicht das abdeckt , was sich an Notwendigkeiten darstellt . Wenn Sie Ihre Überlegungen zum Mietrecht als soziales Mietrecht definieren _ das führe ich gerade vor dem Hintergrund dessen an , was der Kollege Meister hier auch gesagt hat _ , dann haben Sie aus meiner Sicht das , was Ihnen sozusagen als Gegenwind aus dem Justizministerium entgegenschlägt , im Grunde genommen substanziell nicht verstanden . . Sie sind nicht in der Lage , eine kluge Baupolitik zu betreiben , weil Ihnen der Finanzminister für die Investitionen , die dafür notwendig wären , noch nicht einmal anteilig etwas gibt . Vor diesem Hintergrund finde ich es wirklich schon dreist , wenn Sie die FDP kritisieren , die meiner Meinung nach einen sehr vernünftigen Antrag in die Diskussion einbringt . . _ Liebe Kollegin Gleicke , wenn ich Ihr Knurren richtig deute , . dann fällt es wohl auch Ihnen sehr schwer , die 450 Millionen DM , die eingeplant sind , noch als Erfolg zu verkaufen . Es war ja wohl Ihre Fraktion , die Beträge , die insgesamt weit über 1 Milliarde DM lagen , als nicht sachgerecht dargestellt hat . . Wenn Herr Spanier dann sagt , Sie machten einen Schritt in die richtige Richtung , dann kann ich nur entgegnen , dass Sie sozusagen einen radikalen Schnitt in die völlig falsche Richtung machen . Nicht wir steigen aus dem sozialen Wohnungsbau aus , sondern Sie sind , wenn man die Mittelansätze im Haushalt als Maßstab nimmt , schon lange ausgestiegen . Wir machen etwas ganz anderes ; das ist richtig . Wir sorgen nämlich dafür _ das wurde hier ja bereits angesprochen _ , dass die Mittel , die bereitgestellt werden , gebündelt eingesetzt werden . Wir wollen nicht weniger Mittel für soziale Aufgabenstellungen ausgeben , um gefährdete Nachbarschaften in den Städten zu unterstützen , wir wollen nicht weniger Mittel dafür einsetzen , um die Integration in dieser Gesellschaft voranzutreiben , aber wir wollen , dass diese Mittel den Ländern zur Verfügung stehen , die ja schon jetzt viel mehr Geld als der Bund in diesem Bereich ausgeben . . Wenn Sie sich einmal die Bilanz von NRW anschauen , werden Sie feststellen , dass dieses Land weit über 2 Milliarden DM hierfür ausgibt . Wenn Sie die Bilanz von Hamburg betrachten , werden Sie feststellen , dass man dort große Beträge einsetzt , um die entsprechenden Aufgaben zu erfüllen . . _ Ja gut , das will ich nicht bestreiten . Das gilt aber auch für andere Länder , Sie können auch Baden-Württemberg oder Hessen nehmen .Auch dort liegen die Beträge , die für Franziska Eichstädt-Bohlig 10556 diese Aufgaben bereitgestellt werden , sehr hoch . Oder schauen Sie sich an , wie intensiv sich Bayern an dem Programm Die soziale Stadt beteiligt . Das ist genau der richtige Weg .