Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Frage , mit welchen Instrumenten man der Beschäftigungskrise begegnen muß , ist zunächst , meine ich , auch eine Frage nach den Ursachen der Krise . Wenn ich die Worte von Heinz Kriwet , dem Vorstandsvorsitzenden von Thyssen , höre , der gesagt hat , das Stahlwerk Eisenhüttenstadt sei überflüssig wie ein Kropf , und wenn ich daran denke , daß sich solche Vorstellungen auch in den Köpfen anderer Industrieller finden _ zumindest verhalten sie sich so , was ihre Neigung zu Investitionen im Osten angeht _ , dann muß ich in der Tat zu der Auffassung kommen , daß aktive Arbeitsmarktpolitik zwar nicht überflüssig ist , aber wirkungslos bleiben muß . Wenn es keine Märkte für Produkte aus Ostdeutschland gäbe , dann hätten wir eine Reinigungskrise , und es müßten Kapazitäten vom Markt genommen werden . Wie sich das zur Zeit in Deutschland abspielt , ginge das alles zu Lasten der Ostländer . Wenn man da so nüchtern herangeht _ ich schließe nicht aus , daß einige das tun _ , dann könnte das Kalkül darin bestehen , daß sich die Lösung auf dem Arbeitsmarkt wie folgt abspielt _ grob gerechnet _ : Eine Million geht so nach und nach noch in den Westen , einer Million Frauen wird die Erwerbsneigung ausgetrieben , und eine Million bleibt arbeitslos . Das ist eine sozial beherrschbare Größe . Der Rest hätte Arbeit . Ich habe niemanden , der hier im Saal ist , im Verdacht , daß er so denkt und daß er so herangeht . Ich weiß freilich nicht , wie das kurz vor der namentlichen Abstimmung sein wird . Aber wir wissen und sind uns darüber im klaren , daß die Arbeitsmarktpolitik eine ganz entscheidende Brückenfunktion haben muß . Ich stimme dem zu , Herr Bundesminister . Fortbildung und Umschulung sind eine ganz entscheidende Vorleistung für wirtschaftliche Entwicklung . ABM ist ganz entscheidender Faktor für sozialen Frieden , und sozialer Frieden ist wiederum ein wesentlicher Faktor für die Attraktivität des Standorts Bundesrepublik und insofern ganz wichtig . Aber auch ohne diese ökonomische Funktion _ das will ich hinzufügen _ bin ich dafür , ABM gegen Arbeitslosigkeit zu setzen , Fortbildung und Umschulung gegen Arbeitslosigkeit zu setzen . Denn das hat für die Betroffenen nicht nur eine ökonomische Funktion , sondern auch eine ganz wesentliche therapeutische Funktion . Ich will es vielleicht etwas überspitzt formulieren . Wer lange Zeit arbeitslos ist , wer keine Aussicht mehr hat , Arbeit zu bekommen , unterscheidet sich von einem Pflegebedürftigen sicher erheblich , aber eben letztlich doch nur graduell und nicht prinzipiell . Deswegen haben diese Maßnahmen eben nicht nur eine ökonomische , sondern auch eine wesentlich menschliche Funktion . . _ Ich weiß , daß da die Grade sehr weit auseinandergehen können . Aber versetzen Sie sich in die Lage eines Langzeitarbeitslosen , welche psychischen Veränderungen auch dort stattfinden , so daß man dem Begriff Pflegebedürftigkeit schon sehr nahekommen kann . . Dies allein ist ein Grund , in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit im Bereich der Arbeitsmarktpolitik mehr zu tun und nicht weniger . Deswegen lehne ich diese Gesetzesnovelle ab . Ich möchte aber hinzufügen , daß die Vertreter neoliberaler Wirtschaftspolitik reklamieren _ ich gucke Sie an , Frau Babel , ich meine Sie aber nicht allein _ , man müsse immer prüfen , ob Dauerarbeitsplätze entstehen , wenn man diese Instrumente benutzt . Ihnen möchte ich sagen : Im Prinzip haben Sie als FDP nach meiner Meinung solange kein Recht , diese Aussage zu treffen , solange Sie , die ja in diesem Land für Wirtschaftspolitik verantwortlich sind , nicht sagen , wo denn dieses andere Ufer liegt , von dem Herr Bundesminister Blüm gesprochen hat , in welcher Entfernung und in welcher Richtung denn das neue Ufer der Wirtschaft im Osten liegt . Solange der Bundeswirtschaftsminister nach dem Motto verfährt : die Kristallkugel zeigt kein klares Bild , ich kann über Branchenstrukturen und Entwicklung keine Aussage machen , so lange müssen die Sozialpolitiker berechtigt sein , eine Brücke zu bauen , selbst auf die Gefahr hin , daß sie nach nirgendwo führt . Denn anders kommen wir da aus dem menschlichen Dilemma nicht heraus . Ich fürchte , daß der Aufschwung Ost in näherer Zukunft nicht stattfindet und daß der Abschwung West bereits eingesetzt hat . Wer die Interviews von Minister Möllemann in dieser Woche gelesen hat , muß feststellen , daß er bereits versucht , die Gewerkschaften als Schuldigen für diese Misere festzunageln und die Ordnungsfunktion der Tarifverträge anzugreifen . Das ist für mich eine Orientierung an einem Zustand vor 1918 . Es ist kaiserlicher Obrigkeitsstaat , wenn man einen Zustand herbeiführt , der die Abdingbarkeit von Tarifverträgen erlaubt . Dies ist eine Kriegserklärung an die Gewerkschaften . Das ist jedermann bewußt . Man muß sich aber auch bewußt sein , daß diese Schwächung der Gewerkschaften in ihrer zentralen Funktion die Koordinaten in unserer Demokratie verschieben würde . Denn starke Gewerkschaften stärken die Demokratie , nicht umgekehrt . Deshalb appelliere ich an die Sozialpolitiker , diesen Tendenzen entgegenzuwirken , und zwar alle gemeinsam , die wir jetzt in diesem Raum sitzen . .