Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach dem Stasi-UnterlagenGesetz ist das Gesetz , das wir heute diskutieren , das zweite Gesetz , das juristische und faktische Voraussetzungen dafür schafft , daß die Begegnung mit der eigenen Geschichte , nicht deren Verdrängung stattfinden kann . Ich begrüße dieses Gesetz trotz mancher , allerdings untergeordneter Einwände ; übrigens auch trotz des Einwands , den ich ebenso wie Ingrid Köppe habe : Die Einschränkung der Aufhebung der Schutzfrist für Personen der Zeitgeschichte läßt allzuviel Interpretationsspielraum . Ein weiterer Einwand bezieht sich auf den Titel . Dazu hat Gerd Wartenberg schon das seinige gesagt . Der Titel suggeriert ja doch etwas , was mir mißbehagt . Er subsumiert nämlich die Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung unter DDR-Geschichte , und das ist etwas Falsches . Auch finde ich manchen Versuch der eigentumsrechtlichen Definition von Staatsnähe oder - ferne von Parteien nicht ganz geglückt . Die Begegnung mit der eigenen Geschichte ist notwendig . Ich bin überzeugt : Sie wird am Schluß auch befreiend sein , befreiender jedenfalls als das einfache Vergessen oder das absichtsvolle SichAbwenden . Dabei weiß ich _ wir erleben es gerade heftig und hoffentlich nicht einfach als Voyeure _ : Die Begegnung mit der Unrechtsgeschichte der DDR ist ein schmerzlicher Prozeß . Die Archive der Staatssicherheit sind seit dem 1 . Januar geöffnet . Zum erstenmal in der deutschen Geschichte werden die Akten eines Geheimdienstes den Opfern zugänglich gemacht _ ein unwägbarer , nicht steuerbarer Prozeß hat begonnen . Wir begegnen unserer eigenen leidvollen und bedrückenden Vergangenheit ; eine Begegnung , die Wut und Empörung , Trauer und Rachegefühle auslöst , aber auch Scham und Verzweiflung , Trotz und Abwehr . Es geht bei der quälenden Lektüre von unsäglichem Aktenmaterial nicht so sehr um die Bef riedigung von Neugier , sondern um die Aneignung zerstörter Biographien , um das Begreifen von Unglück und Scheitern , die durch staatliche Willkürakte , durch Denunziation , Infiltration und Zerstörung von Menschen verursacht worden sind . Was wir entdecken , ist entsetzlich : Vertrauensmißbrauch und Verrat , Feigheit und staatlich verordnete Unmenschlichkeit . Zu entdecken sind aber auch authentische Widerstandsgeschichten , Zeugnisse von Treue und Zivilcourage . Wir dürfen niemanden alleinlassen mit diesen Entdeckungen , weder die Opfer noch die Täter . Wir brauchen Aufklärungs- und Aufhellungsvorgänge in vielfältigen Gesprächen , in denen wir gemeinsam zu begreifen versuchen , was gewesen ist , warum Menschen so gehandelt haben . Wir bedürfen der Wiederherstellung der Maßstäbe von Recht und Unrecht , von Anstand und Würde . Wir müssen versuchen , diese Maßstäbe konkret und differenziert den Lebensrealitäten der DDR entsprechend zu verwenden . Differenzierung ohne Beschönigung , Kritik ohne Vernichtungsabsicht , die Wiederherstellung von Wahrheit also tun not . Betroffen aber stelle ich fest : In den letzten Wochen und Monaten ging es darum wohl nicht oder jedenfalls nicht vor allem und nicht allen . Vernichtende Pauschalurteile haben die Oberhand gewonnen . Die Vermarktung von Unrecht , Verstrickung und Verdächtigung zu Skandalgeschichten findet statt . Verdacht wird allzu schnell zu Vorverurteilung . . Differenzierung , Nachdenken , Nachfragen , das p ri -vateundöffentlicheGesprächüberVerantwortung und Schuld , über Alternativen des Verhaltens in der DDR-Diktatur _ all das hat kaum noch eine Ch ance . Flotte und selbstgerechte , arrog ante und niederwalzende Urteile sind üblich geworden , übrigens _ ich bitte um Entschuldigung _ fast immer von Westdeutschen . Ich könnte eine endlose Liste zitieren _ : Die DDR-Bevölkerung war ein Spitzelvolk , oder : Die DDR hat eine menschliche Wüste hinterlassen _ die Logik dieser Charakterisierung ist ja , daß andere , die Wessis , diese Wüste urbar machen müssen _ , oder : Der Herbst 1989 , die friedliche Revolution , war eine Inszenierung des Staatssicherheitsdienstes . . Auch dies war neulich zu lesen . Und zuletzt ist hier die unüberbietbare Niedertracht von Report/München zu nennen , die öffentliche Veranstaltung nicht nur einer Anklage , sondern zugleich einer Vorverurteilung und Abstrafung . Was sagt eigentlich die ARD zu einer solchen medialen Vernichtungsaktion ? In diesem Zusammenhang will ich auch auf den Kollegen Schily eingehen , gerade weil ich ihm _ sofort , einen Tag nachdem er in Dresden mit dieser Verteidigungsargumentation aufgetreten ist _ öffentlich widersprochen habe . Ich denke , das ist erlaubt . Die Logik einer Argumentation darf man kritisieren . Gerade deswegen wende ich mich gegen die Forderung von Ihnen , Herr Schmieder , ihn aus der Partei auszuschließen . Als ehemaligem DDR-Bürger sträuben sich mir die Haare . Wir kennen doch die unendlichen SED-Geschichten über Parteiausschlüsse . Wie kann m an so etwa noch fordern ? _ Also , ich denke , wir sollten fein unterscheiden zwischen den Möglichkeiten und Pflichten eines Verteidigers und den Argumenten , die man kritisieren kann . Ein Verteidiger und seine Argumentation sind nicht unantastbar . Aber das Recht und die Pflicht des Verteidigers , alles nur Mögliche zu tun , sollten unangetastet bleiben . . Meine Damen und Herren , es geht nicht darum , DDR-Vergangenheit und DDR-Bürger insgesamt zum Tabu zu machen _ wahrhaftig nicht ! _ , sondern es geht darum , eine verständnis- und verständigungsorientierte Kritik zu erreichen , eine differenzierte Aufarbeitung von DDR-Unrechtsgeschichte in Gang zu setzen . Die pauschalisierenden Vernichtungsfeldzüge , die jetzt stattfinden , berauben uns nämlich des einzigen , was wir DDR-Bürger in die Einheit Deutschlands mit Stolz mitzubringen dachten , nämlich des Moments von Selbstbefreiung , des eigenen Beitrags zum Zusammenbruch eines unterträglichen Systems . _ Plötzlich war alles ein Werk der Stasi , auch dies , also nichtswürdig . Solche Art genereller Verdacht und allgemeines Vorurteil , das nicht bereit ist , genau hinzusehen _ und es ist schwer , genau hinzusehen , ich weiß ; auch mir fällt es schwer _ , bringt die Ostdeutschen in eine peinigende Situation und falsche Alternative : Entweder wir bücken uns unter dieses Vorurteil , demütig und gebrochen , oder wir flüchten in bockige Abwehr und entschlossene Verdrängung . Beides ist falsch , beides beraubt uns eines wesentlichen Moments der menschlichen Würde , nämlich der Scham aus eigener Einsicht , der Scham aus erfahrener Gerechtigkeit . Ich bin für einen vielgestaltigen gesellschaftlichen Prozeß der Aufarbeitung der Vergangenheit , den die Opfer und Täter , die unterschiedlich Betroffenen und die Zeitgenossen tragen als einen Prozeß der Verständigung und des Begreifens von Unrecht , seinen Ursachen und seinen Folgen . Das meint die Idee des Tribunals , und diese Idee _ so problematisch das Wort ist , selbstverständlich _ darf durch den Vorschlag , eine Enquete-Kommission einzurichten , nicht ad absurdum geführt oder weggeschoben werden . Wer denkt , wir könnten die Aufarbeitung der Vergangenheit durch eine Enquete-Kommission monopolisieren und in zwei Jahren sagen , nun ist aber Schluß , will genau diesen unerhört wichtigen Verständigungsprozeß verhindern . Ich weiß _ ich habe das vorhin gesagt _ , dieser Prozeß ist risikoreich und nicht recht steuerbar . Der Staat sollte sich hüten , ihn steuern zu wollen . Deshalb ist es wichtig , ja unerläßlich , daß solche Verstehensprozesse begleitet , beeinflußt , befördert werden durch sachliche Informationen , wissenschaftliche Objektivität , Zurverfügungstellen von Quellen . Die zeitgeschichtliche Forschung ist gefragt . Eile ist geboten und zugleich Seriosität . Es ist gut , daß die Archive geöffnet sind und geöffnet bleiben .