Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute hier zusammengekommen, um über ein Thema zu debattieren, das – das spürt man auch an der Art und Weise, wie wir die Debatte führen – uns allen wirklich am Herzen liegt und das uns von den menschlichen Schicksalen her auch tief bewegt. Die gesundheitliche Entwicklung der Contergangeschädigten steht, wie es in der Studie der Universität Heidelberg formuliert wird, an einem Wendepunkt – ich zitiere –: „Die gesundheitliche Entwicklung … steht an einem Wendepunkt, eine rasche Verbesserung der Versorgung wie auch eine rasche Ausweitung der Unterstützung sind dringend notwendig.“ Überlastete Gelenke, schwere Beeinträchtigungen der Wirbelsäule und vor allem chronische Schmerzzustände steigern den Hilfe- und Unterstützungsbedarf erheblich. Deswegen ist es gut, dass wir heute über die Grenzen der Fraktionen hinweg über dieses wirklich zentrale gesellschafts- und sozialpolitische Thema beraten. Auch ich bin der Ansicht, dass wir mit diesem Gesetzentwurf an einem Wendepunkt stehen, und möchte allen, die sich an diesem Gesetzentwurf beteiligt haben, hierfür ein herzliches Dankeschön sagen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir zu einer Änderung des Conterganstiftungsgesetzes kommen, die für viele längst überfällig war und die jetzt in der Konsequenz der gesamten Beratungen an einen wichtigen Punkt gekommen ist. Wir stehen hier alle gemeinsam in der Verantwortung, und wir stehen auch alle zu unserer Verantwortung. Es ist ein wichtiges Zeichen, wenn dieses Hohe Haus in einer solchen Debatte seine Menschlichkeit zeigt – sie kam in vielen Wortbeiträgen zum Ausdruck – und die Fraktionen zusammenstehen, wie dies ja schon im Jahre 2008 der Fall war. Im Deutschen Bundestag wurden von 1958 bis heute viele Debatten über dieses Thema geführt. Als 1971 die zentrale Debatte über die Errichtung der heutigen Conterganstiftung stattgefunden hat, hat unser damaliger FDP-Kollege Kurt Spitzmüller Folgendes formuliert – das war eine große Gemeinsamkeit in diesem Haus –: Die Einmütigkeit, die das Haus in dieser Frage bewiesen hat, und die Intensität, mit der sich die Ausschußmitglieder dieser Fragen angenommen haben, beweisen, daß dieses Haus immer wieder in der Lage sein wird, sosehr die Situation auch draußen im Lande einmal auf Konfrontation eingestellt sein mag, sich im Sinne der Hilfe für Bedürftige, für Behinderte, im Sinne einer humanitären Gemeinsamkeit zusammenzufinden. Dies gilt auch für die Beratungen heute. Vor fast genau vier Jahren hat der Deutsche Bundestag für diesen Bereich eine Studie, ein Gutachten in Auftrag gegeben. Schon zum 1. Juli 2008 sind die sogenannten Conterganrenten verdoppelt worden. Ich glaube, dass es sehr gut ist, wenn wir jetzt mit der Verabschiedung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes noch einmal eine entscheidende Verbesserung erreichen. Trotz der schwierigen Bemühungen, einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt für 2014 aufzustellen, ist es gemeinsam gelungen, für die 2 700 Conterganopfer die gewaltige Summe von jährlich 120 Millionen Euro dauerhaft zu verankern. Ich glaube deswegen sagen zu dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir können zwar Leiden nicht in Geld messen – das wäre weiß Gott vermessen –; aber wir können die Welt in Deutschland mit dieser Entscheidung ein bisschen gerechter machen und diesen Menschen unsere gemeinsame Solidarität entgegenbringen. Dafür bin ich wirklich dankbar. Vielen herzlichen Dank.