Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . Meine Damen und Herren , ich möchte ein paar Aspekte aus dieser Debatte noch einmal aufgreifen : Wir haben die Kritik gehört , die Europäische Gemeinschaft habe versagt , die einen oder anderen hätten viel zu spät reagiert ; und wir haben natürlich auch Patentrezepte gehört . Wenn gesagt wird , Slowenien und Kroatien hätten längst als unabhängig anerkannt werden müssen , dann liegt ja in dieser Behauptung zugleich die Unterstellung , damit könne das grundlegende Problem gelöst werden oder hätte schon früher gelöst werden können . Ich bin der Meinung der Bundesregierung , wie der Bundesaußenminister sie ausgedrückt hat , daß die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens kommen wird , vorausgesetzt , die EG-Staaten handeln hier gemeinsam , möglichst in Abstimmung mit den anderen KSZE-Partnern , mit den USA und anderen ; denn wir als Deutsche sollten hier einen Alleingang auf jeden Fall vermeiden .  Aber erliegen wir doch bitte nicht der Illusion , durch die Anerkennung würde irgend etwas leichter ! Hören denn dann die Serben und die Kroaten in der unabhängigen Republik Kroatien auf zu streiten ? Wir haben doch das Minderheitenproblem dann überhaupt nicht gelöst . Es gibt geschlossene Siedlungsgebiete der Serben innerhalb Kroatiens . Innerhalb der Gebiete sind wieder Gegenden , wo mehrheitlich Kroaten wohnen . Es ist ein Völkergemisch . Die Anerkennung , meine Damen und Herren , hat überhaupt nur dann Sinn , wenn zugleich auch von Kroatien die strikte Verpflichtung übernommen wird , ein Minderheitenrecht anzuerkennen und in der Praxis durchzusetzen , wodurch dann endlich das Blutvergießen aufhören könnte . Bei der Anerkennung muß man auch wissen : Wer die beiden Republiken anerkennt , erkennt ja im gleichen Akt stillschweigend auch Restjugoslawien in seinen Grenzen , wie sie jetzt sind , an . Natürlich ist es richtig : Man darf keine Prämie auf Eroberungen geben . Kroatien muß in den ursprünglichen Grenzen anerkannt werden . Die Eroberungen dürfen dabei nicht berücksichtigt werden . Aber , meine Damen und Herren , was ist denn das Restjugoslawien ? Das wird doch Großserbien sein . Und was machen denn die Serben mit den Albanern im Kosovo , mit der ungarischen Minderheit in der Wojwodina ? Was geschieht denn mit Bosnien ? Wird nicht die Gefahr bestehen , daß dieses Großserbien in die anderen Provinzen genau das hineinträgt , was wir jetzt in Kroatien erleben ? Ist das der Ausweg ? Ich bin überzeugt , daß die Politik , die jetzt von den EG-Außenministern formuliert wurde , richtig ist ; aber wir dürfen der Öffentlichkeit gegenüber nicht so tun , als ob wir die Patentlösung hätten . Dann möchte ich noch ein Wort zu den Truppen sagen . Lieber Herr Voigt , Sie haben kritisiert , daß erst nach einem vollzogenen Waffenstillstand Friedenstruppen dorthin sollen , die dann dafür sorgen , daß die Kämpfe nicht wieder losgehen .  _Ja , ich habe das verstanden , Herr Voigt . Sie haben gesagt : Wenn der Waffenstillstand erreicht ist , dann ist es zu spät , und Serbien hat schon alles erobert . Aber ich bitte Sie , was ist denn die Alternative ? Das ist doch eine Patentlösung , die Sie anbieten .  _Wirtschaftliche Sanktionen , das ist etwas ganz anderes . Es muß dringend geprüft werden ,  ob man denen den Hahn abdrehen kann , ob man sie von der Energiezufuhr absperren kann . . Aber es soll niemand etwa behaupten , wir könnten Friedenstruppen oder kämpfende Interventionstruppen schicken . Wem würden wir denn diese Soldaten aussetzen ? Es kann sich doch niemand der Illusion hingeben , daß irgendein Außenstehender bereit wäre , dort die kämpfenden Truppen auseinanderzuziehen .  Insofern ist es richtig , daß man sagt : Voraussetzung ist der Waffenstillstand . Herr Scholz , Sie haben gesagt : Das Grundgesetz läßt es zu , daß sich Deutsche beteiligen . Diese Ihre Behauptung wird auch durch ständige Wiederholung nicht richtig . Sie ist falsch . Unsere Verfassungspraxis spricht dagegen . . Außerdem stellt sich die Frage im Falle Jugoslawiens gar nicht ; denn ich bin überzeugt , daß es nicht alle Beteiligten sein werden , die dann sagen : Ja , daran sollen sich auch die Deutschen beteiligen . Dies halte ich für eine Illusion . Meine Damen und Herren , ich warne davor , daß wir Illusionen erwecken , daß wir so tun , als hätten wir Patentlösungen . Worauf es jetzt ankommt , ist , die Mechanismen in der KSZE zu stärken . Da müssen wir vom Konsensprinzip herunter ; da muß mit qualifizierten Mehrheiten entschieden werden können . . Wir brauchen ein allgemein in Europa gültiges Recht der Minderheiten , und die KSZE braucht auch ein Instrumentarium , mit dem sie dies durchsetzen kann .  Es ist angesprochen worden : Europa hat das Problem der vielen Völker . Jeder in Europa ist nur Minderheit . Jenseits der Grenzen ist auch jeder Ausländer . Daran sollten wir uns erinnern . Wir kommen mit dem Prinzip der nationalen Selbstverwirklichung , das dann jeder auch ohne Rücksicht auf die Situation und auf andere ausnützt , nicht weiter , sondern wir müssen zu mehr Toleranz , zu mehr Duldsamkeit , zu einer Achtung aller Völker in ihrer Minderheit kommen . Nur das eröffnet eine Perspektive , damit sich die schrecklichen Dinge , die wir jetzt in Jugoslawien erleben , nicht wiederholen . Ich danke Ihnen . .