Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In Berlin ist Wahlkampf , und der CDU scheinen die Argumente auszugehen . . Soviel schändlichen Unsinn , wie Sie ihn hier verzapft haben , hört man selten in fünf Minuten . Er ist deswegen schändlich , Herr Kues , weil Sie es besser wissen müß- ten . . Es ist für keine Partei gut , Wählerinnen und Wählern das Falsche zu erzählen und den Zorn gegen bestimmte Gruppen zu richten . . Die Überschrift dieser Aktuellen Stunde lautet ganz allgemein : Geringere Leistungsansprüche gesetzlich Krankenversicherter gegenüber Sozialhilfeempfängern , Asylbewerbern und Strafgefangenen . . . Daß Sie jetzt versuchen , das auf den Arznei- und Heilmittelbereich einzuengen , macht die Sache nicht besser . Falsch ist alles . . Schauen wir einmal in die Geschichte bzw . in die Gesetzeslage : Sie beklagen hier , daß der Auftrag des SGB V , Sozialhilfeempfänger über die Sozialhilfeträger in die Krankenversicherung einzubeziehen , nicht geglückt ist . Minister Seehofer hat ja damals einen entsprechenden Vorschlag gemacht . Er hat mit den Ländern darüber diskutiert . Dieser Vorschlag ist dann nicht angenommen worden , weil die Datenlage sehr unterschiedlich und nicht gut belegt war . Die Umsetzung hat dann nicht geklappt . Es ist schade , daß das nicht gelungen ist . . Wenn es gelungen wäre , hätten wir es leichter . Wenn Sie heute sagen würden : Schade , daß das in unserer Regierungszeit nicht gelungen ist , würde ich Ihnen zustimmen . . Sie beklagen , daß durch das von Ihnen in der letzten Legislaturperiode beschlossene Reformgesetz , das sogenannte 2 . GKV-Neuordnungsgesetz _ für alle , die sich nicht auskennen , ist hinzuzufügen , daß das für die Patienten eine Verschärfung der Bedingungen bedeutete : Sie mußten beim Erhalt von Medikamenten sowie bei Krankenhaus- und Kuraufenthalten höhere Zuzahlungen leisten _ , Menschen , die Sozialhilfe bezogen und nicht versichert waren , . möglicherweise weniger davon abgehalten wurden , zum Arzt zu gehen , wenn sie krank waren , als Versicherte , die keine Sozialhilfe bezogen und nachgerechnet hatten , was sie hätten zuzahlen müssen . Das mag so sein . Das beklage auch ich . Sicherlich hat aber Ihr damaliges Gesetz dazu beigetragen , daß die Kommunen durch erhöhte Zuzahlungen und Sozialhilfemittel belastet wurden . Dies ist keine gute Lösung _ weder für die Patienten noch für die Kommunen . Sie wissen im übrigen ganz genau , daß die Krankenhilfe , die nicht versicherte Sozialhilfeempfänger bekommen , den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung genau entspricht und daß bei allen das Prinzip gilt , daß sie Anspruch auf ausreichende und zweckmäßige Leistungen haben . Sie erhalten nicht mehr . Sie bekommen keinen Luxus . Es ist nicht so , daß Sozialhilfeempfänger jede Arztleistung in Anspruch nehmen können . Es ist auch nicht so , daß ein Sozialamt ungeprüft Rechnungen bezahlt ; vielmehr wird über den Amtsarzt genau festgelegt , welche Behandlung angemessen ist . Ich denke , wir alle sind uns einig , daß wir keinem Menschen in unserem Lande eine zweckmäßige und ausreichende Behandlung versagen wollen . . Ihre Vorstellung , daß wir die Leistungen für Sozialhilfeempfänger budgetieren müßten , finde ich etwas abenteuerlich . Denn diese Leistungen bezahlt das Sozialamt . Ich betone es noch einmal : Es wird kein Luxus geboten , sondern genau die Leistungen , die jemand , der gesetzlich versichert ist , auch in Anspruch nehmen kann . Ganz abenteuerlich wird es , wenn Sie auf Asylbewerber abheben . Sie sollten sich daran erinnern _ Sie sollten zuhören , damit Sie den von Ihnen dargestellten Blödsinn nicht weiter erzählen _ , . daß für alle diejenigen , die hier um Asyl bitten , über deren Antrag noch nicht entschieden worden ist und die aus irgendwelchen Gründen noch nicht nach Hause gehen können , und für Bürgerkriegsflüchtlinge nur nochmals eingeschränkte Leistungen gelten . Sie erhalten ausschließlich bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen Leistungen und Zahnersatz nur dann , wenn er unaufschiebbar ist . Das heißt : Die Leistung für diese große Personengruppe liegt noch weit unter der Leistung , die alle anderen bekommen . . Wer an Anhörungen zu diesem Thema teilgenommen hat , wird sich daran erinnern , daß sich Ärzte vehement dagegen gewehrt haben , so verfahren zu müssen , weil es nämlich nicht ihrem ärztlichen Eid entspricht . . Wir bringen Ärzte damit in eine ganz unangenehme Situation . Hören Sie also auf , Menschen einzureden , daß alle anderen gegenüber den gesetzlich Krankenversicherten bevorzugt werden ! Das ist schlichtweg gelogen . Ich finde es schlimm , auf diese Art und Weise Wahlkampf zu machen . . Dasselbe Spielchen treiben Sie mit Strafgefangenen . Was wollen Sie eigentlich damit erreichen ? Auch diese Personengruppe bekommt nur die notwendige Behandlung . Soll man einem Patienten mit offener Tb oder einem HIV-Erkrankten keine angemessene Behandlung zukommen lassen ? Was wollen Sie eigentlich ? Diese Patienten müssen die Medikamente bekommen , die sie brauchen . . _ Was ist eigentlich Ihr Thema ? . Es ist nicht wahr , was Sie sagen . Ich sage Ihnen zum Abschluß : Wäre es nicht besser , wenn wir alle gemeinsam diejenigen Ärzte , die sorgsam mit dem Budget umgehen und die Medikamente verschreiben , die genauso wirksam , aber preiswerter sind , in ihrem Tun unterstützen ?