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Partei: FDP
Herr Kollege , die Erteilung eines Visums hängt grundsätzlich nicht von Voraussetzungen der einladenden Personen ab . Reist ein Staatsangehöriger eines visumspflichtigen Staates in die Bundesrepublik Deutschland , so ist vor der Visumserteilung unter an . noch : Staatsminister Helmut Schäfer Verfügt der Besucher dazu nicht über ausreichende eigene Mittel , so kann gemäß § 84 des Ausländergesetzes der Einladende die Kosten für den Lebensunterhalt einschließlich der Versorgung im Krankheitsfall für den eingeladenen Ausländer durch schriftliche Verpflichtungserklärung übernehmen . Dabei wird von der zuständigen Ausländerbehörde die finanzielle Leistungsfähigkeit des Einladenden , die sogenannte Bonität , geprüft . Bei kurzfristigen Besuchsaufenthalten genügt in der Regel die Glaubhaftmachung der finanziellen Leistungsfähigkeit .
Partei: GRUENE
Herr Fuchtel, ich komme aus Nordrhein-Westfalen und habe schon Arbeitsbereiche für Menschen mit einem sehr hohen Unterstützungsbedarf gesehen. Ich bin der Auffassung, dass es einen Unterschied macht, ob man unter dem „verlängerten Dach einer Werkstatt“ beschäftigt ist oder ob man direkt in den Arbeitsprozess eingebunden ist. Meine Frage lautet: Ist die Bundesregierung nicht der Ansicht, dass der Begriff der wirtschaftlichen Leistung so unbestimmt ist, dass bei einer zeitgemäßen Gesetzesauslegung oder Gesetzesschöpfung nach der neuen UN-Konvention auf ihn verzichtet werden kann und der Begriff der Teilhabe in diesem Fall, für diese besondere Personengruppe, in den Vordergrund zu stellen ist?
Herr Kollege Gastel, von den circa 2,4 Millionen in Deutschland betroffenen Fahrzeugen des VW-Konzerns sind derzeit circa 350 000 Fahrzeuge in Baden-Württemberg zugelassen. Auf der Basis der Zahlen des Abschlussberichtes des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Umweltprämie wurden mit dieser Fördermaßnahme in Baden-Württemberg 96 113 Neufahrzeuge und Jahreswagen der VW-Gruppe gefördert. Wie viele dieser Fahrzeuge mit einem Dieselantrieb versehen waren, kann im Datenbestand des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nicht ermittelt werden, da die Antriebsart, also Benziner oder Diesel, für die Gewährung der Umweltprämie keine Rolle spielte.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich gehe davon aus , daß die Zahlen dem Protokoll beigefügt werden , so daß ich darüber verfügen kann .  Sind die bei den EU-Partnern anfallenden migrationsbedingten Kosten wesentlich niedriger als in Deutschland , und was tut die Bundesregierung , um eine Harmonisierung auf diesem Gebiet zu erreichen ?
Partei: SPD
Vielen Dank. Auch ich habe hier gerade bereits deutlich gemacht, dass zeitgleich im Bundesrat das Thema „flächendeckender Mindestlohn“ beraten wird. Insofern habe ich es zur Kenntnis genommen. Ich nehme es gerne noch einmal zur Kenntnis. Ferner nehme ich gerne zur Kenntnis, dass Sie in der Koalition in Brandenburg unserem Vorschlag im Bundesrat zustimmen werden, dass wir also die Einführung eines gemeinsamen flächendeckenden Mindestlohns beschließen werden. Wenn ich es heute Morgen richtig verstanden habe, soll eine Kommission eingesetzt werden, die den Betrag entsprechend festlegt. Ich habe das alles zur Kenntnis genommen. Ich freue mich, dass Sie mir die Gelegenheit geben, hier noch einmal zu sagen, dass wir heute aufgrund der Mehrheit der sozialdemokratisch geführten Länder in unterschiedlichen Koalitionen die Chance haben, im Bundesrat die Einführung eines Mindestlohns gemeinsam zu beschließen. Insofern ganz herzlichen Dank für Ihre Zwischenfrage. Ich habe es zur Kenntnis genommen. Zur Sicherung des Auskommens im Alter gehört wesentlich mehr. Das beginnt bereits bei der Bildung und geht weiter bei der Ausbildung. Danach muss man auch einen Arbeitsvertrag bekommen, nicht nur permanent befristete Verträge, nicht nur Praktikastellen, sondern tatsächlich vernünftige Arbeitsverhältnisse. Ich fand es bezeichnend, dass Herr Blüm Familienministerin Schröder in einer Talkshow am Sonntag ein „ungenügend“ in ihr Zeugnis, um einmal in dieser Sprache zu bleiben, geschrieben hat. Er hat ganz klar gesagt, dass diese Regierung nichts getan hat. Sie hat weder das Problem der befristeten Verträge gelöst, noch ist sie das Thema der Praktika angegangen noch das Thema Frauenförderung, und noch hat sie dafür gesorgt, dass für gleiche Arbeit gleich viel Geld gezahlt wird. Dies alles hat Norbert Blüm in dieser Sendung gesagt. Wer ist in der Verantwortung? Sie sind in der Verantwortung. Damit hat er Ihnen ganz klar gesagt, dass Sie eine fehlgeleitete Politik machen. Wir stehen für eine Solidarrente. Wir stehen dafür, dass die Brücke ins Rentenalter ausgebaut werden soll. Auch die Frage des Rentenniveaus und die Frage der Beitragsentwicklung sind wir in unserem Rentenkonzept angegangen. Seien wir doch einmal ehrlich. Was hat die Bundesregierung zuletzt gemacht? Sie hat den Beitrag von 19,6 auf 18,9 Prozent gesenkt. Das ist zwar kurzfristig wunderbar – jeder Arbeitnehmer freut sich darüber –, aber langfristig ist das für unsere Rentenkassen eine absolut fehlgeleitete Politik. Ich kann Ihnen nur sagen, Frau von der Leyen: Alles, was Sie bisher auf den Weg gebracht haben, waren Ankündigungen. Ihre eigenen Kabinettskollegen haben alle Maßnahmen wieder eingestampft. Von der Quote ist nur noch eine Flexiquote übrig geblieben. Von den geplanten Maßnahmen zur besseren Teilhabe von Frauen ist gar nichts übrig geblieben, weil Sie, die Kanzlerin und die Familienministerin keinen Konsens finden konnten. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir sind froh, wenn der 22. September kommt. Dann wird diese Regierung abgewählt, und wir können für die Menschen die richtigen Alternativen auf den Weg bringen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung ist natürlich an das Gesetz gebunden . Es gilt für alle gleichermaßen . Das hindert aber das Finanzministerium nicht daran - das wurde ja in der Vergangenheit bereits gemacht ; ich lese hier : seit August 1997 - , Gespräche mit den Beteiligten zu führen , um zu einer befriedigenden Lösung auch für die Zivilangestellten zu kommen , die nicht unter die Übergangsregelung fallen und keine Altfälle sind . Hinzufügen darf ich , daß ich persönlich nicht glaube , daß es sehr viele sein werden , die Arbeitslosenhilfe beziehen . Der größere Teil ist nach meiner Einschätzung arbeitslosengeldberechtigt . In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage überhaupt nicht .
Partei: PDS/LINKE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute war mehrfach zu hören , wie unbedenklich all das ist , was Herr Rürup tut , und welche Begeisterung in Bezug auf seine Person herrscht . Er hat fast einen Heiligenschein verliehen bekommen . Ich darf aber in diesem Zusammenhang auf eines hinweisen , was mich als rentenpolitischen Sprecher meiner Fraktion sehr berührt hat . Mir ist auf einmal aufgefallen , dass Herr Rürup - es war übrigens noch nicht die Rede davon , dass er wechselt - Riester-Produkte eines ganz bestimmten Anbieters empfohlen hat , nämlich Swiss Life . Ich war darüber etwas erstaunt , weil dieser Anbieter weder von Finanztest noch von Öko-Test , die regelmäßig die Riester-Produkte testen , in irgendeiner Form herausgehoben genannt wurde . Als dann die Mitteilung kam , dass Herr Rürup zu AWD wechselt , habe ich mich nicht mehr gewundert , weil nämlich der Hauptanteilseigner von AWD Swiss Life ist . Diese Zusammenhänge machen mich etwas skeptisch . Insofern kann ich Ihr unendliches Vertrauen in Herrn Rürup wahrhaftig so nicht teilen . Auch dass er als edle Geste am 31 . März ausscheidet , weil er ab 1 . April für AWD arbeitet , kann ich nicht nachvollziehen . Eine wirklich edle Geste wäre es gewesen , sofort zurückzutreten , weil er wegen seiner Tätigkeit für AWD nicht mehr unabhängig ist .
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin Blunck , zu den in Ihrer Frage genannten Richtlinien ist folgendes auszuführen : Umsetzungsrückstände aus dem Bereich Medien , also Informationsgesellschaft , liegen nicht vor . Die Richtlinie betreffend den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr ist vom Ministerrat noch nicht verabschiedet worden . Die Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen ist bereits zu einem erheblichen Teil umgesetzt worden ; der noch verbleibende Teil wird im Rahmen der Novelle des Kreditwesengesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes abgehandelt werden . Die Umsetzung der Allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie befindet sich im Gesetzgebungsverfahren ; das gleiche gilt für zwei Kosmetikrichtlinien , also die Richtlinie 93/35 und die Richtlinie 95/17 . Im übrigen - das muß man sehen - haben die meisten der weit über 1 000 Richtlinien zum Binnenmarkt auch einen verbraucherpolitischen Bezug . Die Bundesregierung hat alle erforderlichen Maßnahmen getroffen , daß die Umsetzung fristgerecht erfolgen kann . Auch der Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages hat sich in die Umsetzungskontrolle eingeschaltet . Die Bundesregierung wird diesem Ausschuß zum Jahresende einen umfassenden tabellarischen Bericht über den Stand der Umsetzung von EG-Richtlinien vorlegen .
Partei: independent
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat vor kurzem Flüchtlinge als Botschafter der weltweiten Ungerechtigkeit bezeichnet . Fast 70 Konfliktherde weltweit führen derzeit dazu , dass sich laut UNHCR rund 40 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen , Menschenrechtsverletzungen und Armut befinden . Dass Europa von ihnen lediglich 1 Prozent aufnimmt , ist allerdings ein Skandal . Statt Schutz zu erhalten , werden Flüchtlinge an der Einreise nach Europa gehindert . Diejenigen , die es trotzdem schaffen , werden massiv kriminalisiert . Hierzulande gelten Flüchtlinge per se als verdächtig , deutsches Recht zu missbrauchen . Von dieser Leitlinie ist auch die gestern beschlossene Zuwanderungsnovelle geprägt . Bundesinnenminister Schäuble legitimierte die aufenthaltsrechtlichen Verschärfungen damit , dass man den Missbrauch von Rechten verhindern müsste . Das heißt im Klartext :  Man setzt internationale Standards des Flüchtlingsrechts nicht um , um zu verhindern , dass Flüchtlinge diese Rechte missbrauchen . Diese Logik ist absurd und perfide . Die deutsche Politik der Zuwanderungsbegrenzung , die , statt sich um die Aufnahme von Flüchtlingen zu kümmern , lediglich versucht , sie so schnell wie möglich wieder loszuwerden , benötigt die Abschiebungshaft , um Abschiebungen durchzusetzen . Was aus der Sicht der Behörden als Verwaltungsakt daherkommt , bedeutet jedoch für Flüchtlinge einen massiven Eingriff in ihre Freiheit ; denn inhaftiert werden Menschen , die kein Verbrechen begangen haben . Ihr einziges Vergehen besteht darin , nicht die richtigen Papiere zu besitzen . Deutschland ist mit einer gesetzlich möglichen Inhaftierungsdauer von 18 Monaten Spitzenreiter der Abschreckung in Europa . Nirgendwo sonst in Europa können Menschen so lange in Haft genommen werden wie hier . Deutschland ist eine treibende Kraft , Abschiebungshaft als Mittel der Abschreckung in Europa zu stärken .  In den Verhandlungen um die EU-Richtlinie für gemeinsame Normen der Mitgliedstaaten bei Abschiebungen hatte sich gerade der deutsche Berichterstatter als Scharfmacher hervorgetan . Er forderte , in der Richtlinie eine Höchstdauer der Abschiebehaft von einem Jahr festzuschreiben . Meine Damen und Herren , in Berlin traten im Frühjahr 2003 mehr als 60 Abschiebungshäftlinge in den Hungerstreik . Circa 40 Menschen verletzten sich selbst oder versuchten sogar , sich umzubringen . Ein paar Monate später protestierten in Schleswig-Holstein 33 Insassen ebenfalls gegen ihre schlechten Haftbedingungen . Diese Liste könnte ich beliebig fortsetzen . Abschiebehaft schafft Räume der Entrechtung und der Erniedrigung . Abschiebehaft ist ein derart massiver Eingriff in die Freiheit und Integrität von Flüchtlingen , dass sie ersatzlos abgeschafft werden muss . Bis dahin ist das Mindeste , was ein demokratischer Rechtsstaat leisten muss , bestimmte Mindeststandards einzuhalten und die Haft so kurz wie möglich zu halten . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Herr Bundeskanzler , Sie haben mir auf meinen Zwischenruf gesagt , ich hätte als Wissenschaftler dieses System stabilisiert , und deswegen sollte ich den Mund halten . . _ Meine Damen und Herren , der Bundeskanzler hat heute erklärt , er suche das Gespräch . Was Sie suchen , sind Leute , die den Mund halten , und das finden Sie in mir nicht . . Ich habe dieses System , wie es war , als Wissenschaftler stabilisiert und kritisiert . Ich habe dazu eine Menge geschrieben . Herr Bundeskanzler , Sie müssen es lesen ; dann können wir darüber diskutieren . Was ich viel schlimmer finde , ist , daß ein Wissenschaftler , weil er in diesem Staat gearbeitet hat , diskriminiert wird , und das betrifft ja nicht nur Juristen . Das betrifft Archäologen , das betrifft einen weltbekannten Chirurgen wie Klinkmann , der deshalb nicht mehr in Deutschland arbeiten darf , weil er auf einem SED-Parteitag geredet hat . Sie diskriminieren die ostdeutsche Wissenschaft zu erheblichen Teilen . Das ist mir viel wichtiger als das , was Sie über mich sagen . . Ich möchte ein Zweites sagen . Ich habe einen Zwischenruf zur Frage der NATO gemacht , und dann wurde mir geantwortet : Sie waren ein schlechter Wissenschaftler . Sie haben ja gar nicht zu dem Stellung genommen , was ich gesagt habe . Was mich bewegt , ist , daß die NATO heute tatsächlich ein Kriegsinstrument ist . . Hier ist heute vieles dazu gesagt worden , was man alles an schlimmen Bildern im Fernsehen sieht . Was sahen wir denn in den letzten Tagen im Fernsehen ? _ Wir sahen Bilder von klinisch reinen Luftangriffen , wie im Golfkrieg und wie ich sie in der großdeutschen Wochenschau gesehen habe . . Davor habe ich Angst . Ich habe diese Bilder damals gesehen . Wenn Herr Schäuble sagt , man wolle nicht , daß der Kampf bis zum letzten Franzosen geführt werde , dann habe ich Angst vor der Außenpolitik dieses Landes . .
Partei: GRUENE
Nochmals meine Frage : Wir haben jetzt neue Informationen . Wir haben die Information , dass die Todesstrafe beantragt wurde , und sehen das Verhalten der Staatsanwaltschaft . Wird die Bundesregierung in dieser Ausnahmesituation gegenüber den Vereinigten Staaten noch einmal vorstellig werden , um sicherzustellen , dass diese Zusicherung , der ich grundsätzlich genauso vertraue wie Sie , auch in diesem konkreten Fall eingehalten wird ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Die Bundesregierung verfolgt das Verfahren sehr genau und wird in jedem Stadium des Verfahrens das Notwendige tun , damit die vorhandenen Abmachungen eingehalten werden .
Partei: CDU/CSU
Ich habe mich noch vor wenigen Wochen mit der Kollegin Malmström, der zuständigen Kommissarin, über den Stand von Mercosur ausgetauscht. Es sind sehr schwierige Verhandlungen; die werden auch nicht in den nächsten Tagen oder Wochen zum Abschluss kommen, sondern es braucht noch eine gewisse Zeit. Ich will allerdings darauf hinweisen, dass wir diese Verhandlungen nicht im Interesse des neugewählten brasilianischen Präsidenten führen, sondern im Interesse der Europäischen Union, weil wir uns durch diese Verhandlungen auch ein wirtschaftliches Wachstum für Europa versprechen. Im Übrigen muss man sehen, dass diese Verhandlungen mit einer Staatengemeinschaft geführt werden. Ich glaube, dass man Länder nicht für politische Ereignisse in anderen Ländern, auf die sie keinen Einfluss haben, in Haftung nehmen kann. Generell gilt für die Außenpolitik der Europäischen Union und die der Bundesrepublik Deutschland, dass wir Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einen hohen Stellenwert zumessen und wir im konkreten Fall, wenn es relevant wird, immer entsprechend entscheiden. Aber ich sehe jetzt keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Mercosur und dem Wahlergebnis in Brasilien.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu Beginn : Herr Wissing , seien Sie so nett und richten dem Herrn Kollegen Niebel aus , der diese Debatte wohl auch nicht für so interessant hält , dass seit dem Ende Ihrer Rede mit Frau Barbara Hendricks eine Staatssekretärin aus dem Finanzministerium selbstverständlich anwesend ist . - Er war bei der Rede von Herrn Wissing anwesend , aber dann nicht mehr . Ich wollte Sie nur bitten , das auszurichten .
Partei: PDS/LINKE
Trifft es zu , daß heute im Kabinett Fragen behandelt worden sind , die die Abschiebung von Roma aus Rumänien betreffen , daß in diesem Zusammenhang größere Einheiten der Polizei und des Bundesgrenzschutzes für dieses Wochenende mobilisiert wurden und daß es sich um etwa 30 000 Personen handeln soll ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , hat die Bundesregierung eine Erklärung dafür , dass der Kollege Lensing vom Erscheinen des Heftes im November bis jetzt , also fünf Monate und damit sowohl die Weihnachts- als auch die Osterpause , gebraucht hat , um auf Seite 119 zu gelangen , auf der die Testergebnisse , die er heute in den Fragen angesprochen hat , abgedruckt sind ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Nein . Ich kann nicht einschätzen , wie die Arbeitsbelastung oder sonst irgendetwas aussieht . Das ist von mir überhaupt nicht zu bewerten .
Partei: PDS/LINKE
Dann haben Sie also hoffentlich weitere Informationen, die vielleicht doch belegen, dass auf Flüchtlinge geschossen wurde und dass Flüchtlingen der Zugang in die Türkei verwehrt wurde. Wie stehen Sie dann zu den Forderungen der Nichtregierungsorganisationen, den Flüchtlingsdeal mit der Türkei endlich auszusetzen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Erlauben Sie mir , mein Abstimmungsverhalten aus meinem Leben zu begründen . Das ist wohl die persönlichste Begründung , die es gibt . . Ich gehöre zu jener Generation , die den Zweiten Weltkrieg als Jugendlicher bewußt erlebt hat . Sie wurde in der alten Bundesrepublik als Flakhelfergeneration bezeichnet . Wir haben damals nach dem Krieg gesagt : Nie , nie wollen wir Waffen tragen , nie , nie wollen wir wieder Krieg , laßt doch die oben sich alleine schlagen , wir machen einfach nicht mehr mit ! Ich habe meinen Kindern nie Kriegsspielzeug gegeben ; meine Enkel sind wieder in der Versuchung . Ich war sehr glücklich darüber , daß beide deutschen Staaten bis 1990 sehr zurückhaltend waren , daß die DDR nicht in Afghanistan , die Bundesrepublik Deutschland nicht in Vietnam mitgewirkt hat . Es sind hier wohl einige im Saal , denen es ebenso ging . . Ich war auch sehr damit einverstanden , daß beide deutschen Staaten immer wieder erklärt haben : Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen . Ich bin jetzt auf das tiefste beunruhigt _ das begründet mein Abstimmungsverhalten _ , daß Schritt für Schritt der Weg zum Krieg beschritten wird , . nicht so laut , aber leise , über verschiedene Schritte : Kampuchea , Somalia _ Sie wissen das alle . Herr Schäuble hat heute erklärt , Völkermord sei nicht entscheidend . Ich fürchte , daß wir immer neue und immer andere Begründungen für solche Aktionen finden werden . Das macht mir Angst . Es ist heute schon darauf hingewiesen worden , daß im Jahr 1993 erklärt worden ist , es gehe um den Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt . Der Bundesverteidigungsminister hat einmal erklärt : Es geht um den Schutz der Grundwerte der Familie freier Nationen und um den Export von Demokratie und Sicherheit . Es geht also um sehr viel mehr : Es . noch : Vizepräsident Hans Klein Ich bin auch bestürzt , daß heute Tucholsky am Pranger stand . Ich halte das für nicht gut . Lassen Sie mich noch etwas sagen . Was mich stört , ist das , was ich die Unaufrichtigkeit dieses Jahrhunderts nennen möchte : Es wird nie mehr vom Krieg geredet . Es werden immer nur Worte gebildet , die mit Frieden zusammengesetzt worden sind . Hier ist heute sowohl von Herrn Schäuble wie von Herrn Scharping von Durchsetzung des Friedens gesprochen worden . Durchsetzung des Friedens kann offensichtlich auch militärischer Einsatz und kann auch Krieg heißen . Klaus Naumann hat vorgestern ausdrücklich von Kampfeinsätzen gesprochen . Ob man das nun auf deutsch oder auf englisch sagt , ob man von peace implementation , von peace enforcement oder eben von Kampfeinsätzen spricht , es geht um die Gefahr des Krieges . Ich sage nicht , daß die heutige Entscheidung Krieg bedeutet , aber wir geben mit dieser Abstimmung die Entscheidung über Krieg und Frieden in andere Hände . Die Truppen dort stehen , wie Sie wissen , unter dem Befehl der NATO , sie stehen unter dem Befehl eines USA-Generals . Es liegt nicht mehr in der Hand dieses Parlaments , ob dort Krieg geführt wird . Deshalb bin ich nicht in der Lage , diesem heutigen Beschluß meine Zustimmung zu geben . .
Partei: SPD
Erstens . Herr Staatsminister , ich darf Sie erinnern , daß ich von einseitigen Rüstungshilfen gesprochen habe . Zweitens . Ich möchte Sie fragen , ob Sie meinen , daß die Republik Griechenland und die Republik Zypern Ihre Einschätzung der Sicherheitslage teilen .
Partei: CDU/CSU
Jetzt ist dieser Punkt erledigt . Ich glaube , die politischen Botschaften sind eindeutig . Ohne diesen Punkt wird es das Gesetz nicht geben . Wir haben jetzt eine letzte Chance , in diesem Jahrhundert das Psychotherapeutengesetz noch zu verabschieden . Das ist die Gesundheitsstrukturreform III . Wir werden es im Herbst damit verbinden . Ich weise alle Neugierigen darauf hin . Die Situation ist damit nicht einfacher geworden , weil die Kostenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung uns zwingt , besonders sorgfältig und sparsam zu sein . Ich rufe allen Beteiligten in den Psychotherapieverbänden zu , was ich im letzten und vorletzten Jahr immer gesagt habe : Wer auf diesem Sektor alles will , bekommt nach aller menschlichen Erfahrung nichts . Deshalb appelliere ich noch einmal an die SPD , sich hier zu bewegen . Wenn sich die SPD in der Finanzie . noch : Bundesminister Horst Seehofer finanziert ist , tut es mir leid ; dann könnte ich gegenüber der Öffentlichkeit ein neues Leistungsspektrum nicht verantworten . Dann kommt eben kein Psychotherapeutengesetz . Lieber Herr Schmidbauer , zur Selbstverwaltung : Solange die Selbstverwaltungslösung nicht verwirklicht ist , haben sich alle in der gesetzlichen Krankenversicherung an die Gesetze zu halten , die heute gelten . Wenn heute Verträge geschlossen werden , die mit dem geltenden Recht nicht in Einklang stehen , werden wir diese Verträge nicht in Kraft treten lassen können . Das ist unser Verständnis von einem Rechtsstaat . Herr Müntefering , tragen Sie Ihren Teil dazu bei . Wenn Sie sich hier nicht bewegen _ das soll jeder wissen , der an dieser Diskussion teilnimmt _ , wird es dieses Gesetz nicht geben . .