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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hatte eigentlich nicht vor , über die Pflegeversicherung zu reden . Aber meine verehrte Kollegin Babel verdient , daß auf ihre Rede geantwortet wird . . Liebe Frau Kollegin Babel , ich kenne kein Privatversicherungsmodell , ob Pflicht oder freiwillig , das der älteren Generation zumutbare Beiträge abverlangt . Ich kenne keines . Ich kenne auch kein Privatversicherungsmodell , das den Altfällen . _ ganz ruhig , keine Aufregung , ich komme noch dazu _ ein befriedigendes Angebot an sozialer Absicherung gibt . Sie antworten mit dem originellen Vorschlag , einen Einheitsbeitrag einzuführen . Das ist in der Geschichte unseres Sozialstaates eine Uraufführung . Ein einkommensunabhängiger Einheitsbeitrag kann ja nur bedeuten , daß die Niedrigverdienenden mehr Beitrag zahlen müssen , damit die Höherverdienenden entlastet werden . Sonst gibt es keinen Grund für einen Einheitsbeitrag . . Wie das mit sozialen Gesichtspunkten in Übereinstimmung zu bringen ist , müssen Sie der deutschen Öffentlichkeit erklären . . Ich will es ja nicht vorwegnehmen . Den Spaß wollen wir uns nicht nehmen lassen , daß uns die FDP vorrechnet , wie hoch der Subventionsbedarf bei ihrem Modell ist , wie hoch der Subventionsbedarf ist , wenn man auf den Einheitsbeitrag von 40 DM herunterkommen will . Rechnerisch müßte der Beitrag ja bei 104 DM liegen . Ich bin gespannt auf die Rechnung , bin gespannt darauf , wieviel Milliarden an Subventionen es kostet , um einen Einheitsbeitrag von 40 DM möglich zu machen . Im übrigen müssen Sie dann auch noch diejenigen subventionieren , die die 40 DM nicht zahlen können . . Da wir , unsere Koalition , den Subventionsabbau als ein wichtiges Ziel betrachten , . ist das ein Vorschlag auf der Gegenfahrbahn unserer Absichten . Das ist sozialpolitische Geisterfahrerei . . Ich hatte es nicht vor ; aber wenn es so vorgetragen wird , dann verlangt es der Respekt , daß darauf geantwortet wird . _ Bitte , Frau Babel .
Partei: SPD
Herr Bundesminister, trifft es zu, dass der von Ihnen vorgelegte Einzelhaushalt keine Einsparungen, sondern einen Aufwuchs von 75 Millionen Euro aufwies? Wie lässt sich das mit Ihrer Aussage vereinbaren, auch Sie hätten Einsparauflagen gehabt? Ihr Haushalt ist doch um 75 Millionen Euro höher als der alte. Das sind keine Einsparungen, sondern zusätzliche Ausgaben. Ich verstehe Ihre Aussage deshalb nicht.
Partei: GRUENE
Die Kostenfrage müssen wir als Haushaltsgesetzgeber natürlich schon aufwerfen dürfen. Wir müssen schon fragen, ob ein effizienter Umgang mit Steuermitteln stattfindet. Ich frage Sie deshalb: Wäre das, was da vorgeschlagen wurde, nicht ohnehin von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BAMF auch so leistbar gewesen? Oder: Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF so schlecht sind, weil sie so schlecht bezahlt werden, wäre es dann nicht kosteneffizienter gewesen, man hätte dort höher dotierte Stellen geschaffen, um eine solche Expertise im Haus vorzuhalten, um also nicht dauerhaft solch hochdotierte Beratungsverträge zu schließen? Ich vermute, dass die Kompetenz hinsichtlich dessen, wo es klemmt, bei denen, die in der Sache damit zu tun haben, wesentlich höher ist als bei denen, die beraten und dafür horrende Honorare erhalten. Woher haben sie die Kenntnisse? Sie haben sie bei den Beamten abgefragt, die mit diesen Prozessen befasst sind.
Partei: PDS/LINKE
Meine zweite Nachfrage: Ich komme aus dem öffentlichen Dienst, und zwar aus dem Jugendamt. Ich bin dort zehn Jahre lang Sozialarbeiterin gewesen, bevor ich in den Bundestag gewählt wurde. Wenn es nicht so ist, wie Sie es gerade dargestellt haben, dann frage ich mich: Warum stellen Sie Infrastrukturen bzw. Einrichtungen wie Jugendämter und andere Institutionen, in denen öffentliche soziale Arbeit geleistet wird, auf den Prüfstand und fragen, inwieweit Ehrenamtliche dort die Arbeit ersetzen können? Als Beispiel nenne ich eine Tagung des Deutschen Instituts für Urbanistik, die sich an die Führungskräfte der Jugendämter und des öffentlichen Dienstes richtet und die Frage, in welchen Bereichen Ehrenamtliche Arbeit übernehmen können, aufgreift.
Partei: FDP
Auch wenn Sie es so darstellen , als hätte ich die erste Frage nicht beantwortet , werde ich einen zweiten Versuch machen : Nachdem ich den Gang der Sache geschildert habe _ streiten wir uns bitte nicht darüber , ob es Bildungsgipfel heißt oder nicht _ und gesagt habe , daß die Einladung an die Ministerpräsidenten der Länder nach wie vor vom Bundeskanzler ausgesprochen werden sollte , dürfte bei einiger parlamentarischer Erfahrung doch wohl auch Ihnen klar sein , wer die Federführung hat . Im übrigen möchte ich auf Ihre Frage wie folgt antworten : Sie wissen ganz genau , daß ich auch mit 1 ,6 Milliarden DM nicht einverstanden war . Soweit ich weiß , hat das Parlament , auch meinem Wunsch entsprechend , im zuständigen Ausschuß darüber nachgedacht . Sie werden in Zukunft eine andere Zahl als die von Ihnen jetzt kritisierte hören . .
Partei: PDS/LINKE
Ich würde gerne wissen, wie sich das Kanzleramt bzw. die Bundesregierung zu diesen Vorfällen verhält. Wie verhalten Sie sich politisch dazu, dass wir fast jeden Sonntag entweder im Spiegel oder in der Süddeutschen Zeitung neue Informationen bekommen? Wenn man den Fall Barbie betrachtet, dann stellt man fest, dass das vielleicht auch für Frankreich interessant ist. Was tut das Kanzleramt von sich aus politisch dafür, die maximale Transparenz herzustellen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Fuchs, eine kurze Frage: Ist Ihnen bekannt, dass die Netzbetreiber verpflichtet sind, eine Leitung zu legen, egal wohin ein Kraftwerksbetreiber sein Kraftwerk bauen will, dass dies volkswirtschaftlich relativ sinnlos ist und dass es in früheren Zeiten, bevor Sie Netze und Betreiber getrennt haben, üblich war, die Kraftwerke zum einen dorthin zu bauen, wo Strom gebraucht wurde, damit man nicht so viele Leitungen bauen musste, und zum Zweiten, wo Leitungen frei waren? Dieses Prinzip ist außer Kraft gesetzt. Würden Sie mir zustimmen, dass das natürlich die Akzeptanz der Bevölkerung für Leitungsneubauten deutlich reduziert?
Partei: SPD
Herr Kollege Brüderle , Sie haben vorhin vehement darauf hingewiesen , daß WTO-Verhandlungen für den Steuerzahler Kosten verursachen . Sie haben uns in diesem Zusammenhang aufgefordert , zu sagen , was es kostet , wenn man solche Standards durchsetzen will . Meine Gegenfrage lautet : Wären Sie auch bereit , dem deutschen Steuerzahler mitzuteilen , welche Kosten auf ihn zukommen , wenn 80 Prozent der Menschheit keine Chance hat , an einer nachhaltigen Entwicklung zu partizipieren ?
Partei: GRUENE
Gut. – Über dieses Thema haben wir uns ja auch schon im Unterausschuss Kommunales mit der SPD ausgetauscht. Wir Grüne kämpfen hier nicht für die Illusion oder die Fata Morgana, so will ich es einmal sagen, einer Grundgesetzänderung in der nächsten Wahlperiode. In Sachen Wohnen hätte sie in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht werden müssen. Ich habe nicht genug Fantasie, um daran zu glauben, dass es uns in der nächsten Legislaturperiode noch einmal gelingt, diese Frage im Verbund mit allen Ländern anzugehen. Wenn wir nun sehen, dass die Länder nicht klarkommen und es keine Verfassungsänderung geben wird, dann müssen wir als Bund doch alle Möglichkeiten, die wir haben, ergreifen, um das Segment des bezahlbaren Wohnraums, des sozial gebundenen Wohnraums, des gemeinnützigen Wohnraums, wirklich voranzubringen. Dafür gibt es im Augenblick nur eine Idee. Diese Idee haben wir Grüne und die Linken hier mehrfach ins Parlament eingebracht. Es geht um eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Dieser Frage müssen sich endlich einmal CDU, aber auch SPD wirklich offensiv stellen. Wir haben das getan. Wir haben unsere Vorschläge hier eingebracht. Beim Thema Wohnungsgemeinnützigkeit geht es um die Frage, wie wir mit unseren vorhandenen Mitteln, über das Steuerrecht, ein Investment in den Städten anregen können, wie wir eine wirkliche Stadtrendite erzielen können, wie wir dafür sorgen können, dass die Menschen wieder selbst in ihre Stadt investieren. Es geht um die Frage, wie wir dafür sorgen können, dass sozialer Wohnraum wirklich auf Dauer gebunden ist. Eine Bindung von 10, 15, 20 Jahren ist in der Infrastrukturpolitik doch nur ein Wimpernschlag. Das ist nicht nachhaltig. Ehrlich gesagt, auf Dauer betrachtet ist die Investition in kurzfristige Bindungen sogar eine Verschwendung von Steuergeldern. Es bedarf endlich eines auf Dauer angelegten Segments. Der Staat muss auf Dauer die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum realisieren. Im Rahmen einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit ist das möglich. Ich glaube, Sie von der Union, Frau Dött, und Sie von der SPD werden nicht umhinkommen, sich dieser Frage in den nächsten Jahren zu stellen. Ohne eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit wird es nicht möglich sein, eine dauerhafte Trendwende auf den Wohnungsmärkten zu gewährleisten. Wir Grüne kämpfen für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Wir glauben, dass es Unternehmen und Menschen gibt, die sich für diese Idee begeistern können, die dafür sorgen werden, dass die Menschen sich ihre Stadt zurückerobern, und auf Dauer bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir Grüne glauben, dass der gesellschaftliche Mehrwert die beste Rendite ist, die wir für unsere Städte erwirtschaften können. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit, und danke für die Zwischenfrage, lieber Kollege Groß.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte Sie - dies ist mein letzter Punkt - nicht im unklaren darüber lassen , was beispielsweise in einem internen Kassen-Papier vom 3 . November 1997 gestanden hat . Es wird dort festgestellt , daß durchaus die Möglichkeit besteht , in Anlehnung an § 2 GOZ Mehrkosten im Heil- und Kostenplan nach der Neuregelung geltend zu machen , wenn diese entstehen und über die Höhe der Vergütung ausdrücklich eine abweichende Verinbarung getroffen worden ist . Ich danke Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, Sie waren gerade bei Ihrer Darstellung des Kampfes gegen den Rechtsextremismus. Darin wollte ich Sie eigentlich nicht unterbrechen. Ich habe eine Frage, die Ihren Haushalt insgesamt betrifft. Sie haben gesagt, dass man nicht nur über die 29 Millionen Euro reden soll, sondern über die 6,7 Milliarden Euro, die Ihren Haushalt ausmachen. Wo bitte finde ich in Ihrem Haushalt das Kapitel, in dem steht, wie Sie mit Ihren Mitteln die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen gedenken, die seit zweieinhalb Jahren geltendes Recht in Deutschland ist? Ich finde es bedauerlicherweise nicht; vielleicht können Sie mich da aufklären.
Partei: AfD
Danke schön, Herr Präsident. – Auf die Rede des geschätzten Kollegen Müller möchte ich wie folgt eingehen: Ich möchte Sie und die gesamte FDP-Fraktion daran erinnern, dass es im Nachgang zum Zwei-plus-Vier-Vertrag der damalige langjährige Außenminister und ihr Parteimitglied Genscher war, der in Nebenerklärungen deutlich gesagt hat, dass es keine NATO-Osterweiterung geben wird, wenn die russischen Streitkräfte aus den neuen Bundesländern abgezogen sind, was bereits 1994 der Fall war. Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung dieser Friedenspolitik wurde Ende der 90er-Jahre der NATO-Russland-Rat eingerichtet. In diesem Hause hat sich im Jahr 2001 Putin auf diese Zusagen bezogen. Aber die Bundesregierung hat diese Politik spätestens ab 2002 beendet. Können Sie zur Kenntnis nehmen, dass diese Politik und nun auch die Stationierung von NATO-Streitkräften unter wesentlicher Beteiligung unserer Bundeswehr, zumindest mit dem, was noch einsetzbar ist, im Baltikum auch von der Russischen Föderation als eine Bedrohung wahrgenommen werden kann? Danke.
Partei: SPD
Leider ist der Bundesfinanzminister auch hier gescheitert . Großspurig hatte die Bundesregierung vor der Bundestagswahl angekündigt , sie werde in der Zeit der deutschen EU-Präsidentschaft eine Harmonisierung der Zinsbesteuerung durchsetzen . Das Ergebnis , das jetzt vorliegt , ist mehr als dürftig . Eine deutsche Tageszeitung hat mit dem Spruch , den wir alle kennen , treffend kommentiert : Der Bundesfinanzminister ist gestartet wie ein Löwe und gelandet wie ein Bettvorleger .
Herr Ebner, das Bundesamt hat diese Notfallzulassung nach Prüfung und Risikoeinschätzung für 120 Tage erteilt. Ich kann Ihnen das Gutachten dazu zuleiten; ich habe es im Augenblick nicht vorliegen. Ich glaube aber, das können wir unter vier Augen mit den zuständigen Wissenschaftlern diskutieren. Darüber hinaus wurde die Frage, welche alternativen Methoden es gibt, in einem Expertenworkshop in Sachsen-Anhalt diskutiert. Auch die Agrarministerkonferenz hat sich mit der Feldmausplage in Thüringen auseinandergesetzt. Länderübergreifend wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die klären soll, ob und welche anderen Methoden es gibt. Faktum ist aber – ich habe mir das noch einmal angeschaut –: Im Augenblick sind über 300 Betriebe mit Tausenden von Hektar durch Ernteausfälle von 30 bis 70 Prozent betroffen. Deshalb ist in diesem Fall die Notfallzulassung der Mäuseköder zur Bekämpfung erteilt worden. Ansonsten könnten wir mit Fallen über die Felder gehen. Das wäre eine Alternative.
Herr Kollege Beck, ich erlaube mir die Gegenfrage, ob Sie tatsächlich auf diesem Niveau mit mir hier diskutieren wollen. Aber ich fühle mich verpflichtet, Ihre Frage zu beantworten. Zunächst einmal weise ich darauf hin, dass Konfessionszugehörigkeit überhaupt nicht abgefragt wird und insofern gar nicht Gegenstand des Auswahlverfahrens sein kann. Was nun den Rundumschlag betrifft, den Sie aus dem Schriftstück, aus dem Sie hier zitiert haben, ableiten, so kann ich nur sagen, dass der Inhalt dieses Schriftstücks in einem ziemlichen Kontrast zu dem sonstigen Einstellungsverfahren und auch zu dem Umstand steht, dass die Einstellungen in Übereinstimmung mit dem gewählten Personalrat vorgenommen wurden. Was das konkrete Einstellungsverfahren betrifft – diese Zahlen sollen noch einmal klar benannt werden –: Es gab 573 Bewerbungen. Davon waren 479 formal geeignet. 80 Bewerber sind nach einem Auswahlverfahren, dessen Kriterien ich Ihnen gerne nenne, wenn es Ihr Wunsch ist, in die nähere Auswahl durch das Assessment-Center mit entsprechenden ausführlichen Einstellungsgesprächen gekommen. 24 dieser Bewerber wurden ausgewählt. Ich habe Ihnen bereits gesagt, wie sich die erklärte Parteizugehörigkeit unter diesen 24 Kandidaten aufteilt. Wenn von 24 ausgewählten Kandidaten einer erklärtermaßen ein CDU-Parteibuch hat, 2 sagen, dass sie der Jungen Union angehören, und 5 Stipendiaten der Konrad-Adenauer Stiftung sind – übrigens wurden weitere fünf durch die Studienstiftung des deutschen Volkes gefördert –, dann weiß ich nicht, ob Sie tatsächlich die Behauptung aufrechterhalten sollten, hier werde Parteibuchpolitik gemacht. Ich muss Ihnen diese Frage einfach auch als Gegenfrage stellen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, ich bin davon ausgegangen, dass ich über den Inhalt der Kabinettsberatungen am Sonntag und Montag unterrichten soll. Wir haben in der Kabinettssitzung nicht über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beraten. Ich habe vielmehr zur Kenntnis gegeben, dass wir bis 2011 über die mittelfristige Finanzplanung hinaus einen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung – in diesem Jahr beträgt er einmalig 3,9 Milliarden Euro – in Höhe von 2 Milliarden Euro vorsehen. Weitergehende Fragen müssten Sie an meinen Kollegen Rösler richten, der Ihnen vermutlich aber auch sagen wird, dass wir darüber nicht entschieden haben, sondern uns vorgenommen haben, in den nächsten Wochen zu Entscheidungen zu kommen. So werden Sie noch ein bisschen Geduld aufbringen müssen, wenn Sie uns nicht unterstellen wollen, was wir angeblich alles falsch oder richtig machen. Ich kann Ihnen im Rahmen der Befragung der Bundesregierung Ihre Frage nicht beantworten.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In dieser Argumentation zeigt sich die Schwäche der Regierungskoalition beim Aufbau Ost . Die Argumente , die Herr Werner Schulz angeführt hat , waren einfach unsachlich und nicht richtig . Ich stelle klar , dass das Engagement der FDP für den Aufbau Ost von Anfang an vorhanden gewesen ist . Wir haben zu Beginn der 90er-Jahre ein Niedrigsteuergebiet Ost eingefordert . Sie hätten diese Forderung unterstützen können . Dann wäre der Osten Deutschlands in einer ganz anderen Situation . Aber was tun Sie ? - Sie erhöhen die Steuern und Abgaben zulasten des Mittelstandes und des Handwerks . Ich zitiere Ihren Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion , Stephan Hilsberg . Er kritisiert Ihre eigene Aufbau-Ost-Politik , indem er sagt , Sie hätten kein Konzept für den wirtschaftlichen Aufbau in Ostdeutschland , es herrsche tiefe Ratlosigkeit in Ihren Fraktionen und Ihre Kollegen aus dem Osten seien immer mehr frustriert , weil ihnen niemand mehr zuhöre , wenn sie die Probleme des Ostens erwähnen . Wenn Sie wirklich etwas für den Osten tun wollen , dann sollten Sie aufhören , beim Aufbau Ost , gerade bei den Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen in den neuen Ländern - Stichwort : Leibniz-Gemeinschaft - , zu kürzen . Die Hälfte der Institute liegt in den neuen Ländern . Trotz aller Versprechungen vor der Wahl kürzen Sie hier massiv . Das bringt den Osten nicht voran , sondern belastet ihn . Tun Sie etwas ! Sie haben es in der Hand ! Sie regieren . Wir leider noch nicht . Danke .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , halten Sie es dann nicht für nicht nur fahrlässig , sondern geradezu absolut unver tretbar , daß die Bundesregierung in Kenntnis dessen , daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur Innenwirkung hat , sie nicht zumindest als Interpretationserklärung mit der Urkunde hinterlegt hat , um damit klarzumachen , daß das , was einen selber bindet , auch völkerrechtlich in irgendeiner Form zum Ausdruck gebracht werden muß ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Häfner , würden Sie mir darin zustimmen , daß Sie dann , wenn Sie sagen , das Eigentum an der Mauer für den Bund sei Unrecht , auch sagen müßten , daß für den Bund und die Länder der Besitz von Grundstücken draußen , auf denen Stasi-Häuser standen und auf denen sonstige Unterjochungsinstitute , Gefängnisse usw . , errichtet worden sind , eigentlich ebenfalls unrechtmäßig ist ? Oder stimmen Sie mir in der grundlegenden Entscheidung zu , die wir im Vermögensgesetz getroffen haben , wo wir sagen : Wir geben dann zurück , wenn ohne Entschädigung enteignet worden ist , und wir behalten grundsätzlich dort , wo gegen Entschädigung enteignet worden ist ? Sie wissen doch hoffentlich genausogut wie ich , daß bei den Mauergrundstücken gegen Entschädigung enteignet worden ist und wir uns natürlich in der Abgrenzung dieser Grundstücke zu den anderen Grundstücken draußen im Land etwas schwertun .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, die Bundesregierung hat auf eine Anfrage von mir in diesem Monat schriftlich geantwortet, dass sie derzeit keinen Bedarf an Änderungen des bestehenden Risikostrukturausgleichs sieht. Ich frage Sie: Schließen Sie aus, dass aufgrund dieser Einschätzung und Ihres Nichthandelns Krankenkassen in finanzielle Schieflagen geraten und Kasseninsolvenzen drohen könnten?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wenn es zutrifft , was das Zahntechnikerhandwerk berichtet , daß nämlich Einbußen in der Größenordnung von 30 bis 50 Prozent zu verzeichnen sind und daraus wirtschaftliche Folgerungen entste . noch : Horst Schmidbauer  schlecht ist , daß Zahnärzte teilweise Eigentum an Laboreinrichtungen des Handwerks erwerben , dann besteht für mich die Frage : Wie beurteilen Sie diese Entwicklung auf dem Markt der Zahntechniker ?
Partei: FDP
Im Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen lesen wir: „Die sich aus dem Assoziationsabkommen EWG/ Türkei unmittelbar ergebenden Rechte werden durch diesen Entwurf explizit im deutschen Recht verankert.“ Recht, das sich bereits unmittelbar aus dem Abkommen ergibt, soll also explizit in einem Gesetz verankert werden. Nehmen wir für einen Moment an, dass der Entwurf das tatsächlich umsetzen würde: Wieso genau brauchen wir eine rechtliche Verankerung dessen, was längst Recht ist? Wieso sollten wir ein Gesetz verabschieden, wenn der Inhalt längst Gesetz ist? Sie sagen, es diene der Transparenz und der Rechtssicherheit, wenn wir Ihr Gesetz heute beschließen. Ich verspreche Ihnen: Mit diesem Gesetz bekämen wir genau das Gegenteil: Intransparenz und Rechtsunsicherheit. Der assoziationsrechtliche Status von Türken in der EU ergibt sich unmittelbar aus dem Assoziationsabkommen. Das Assoziationsabkommen hat Vorrang gegenüber dem nationalen Recht. Entscheidend sein wird also immer das Abkommen selbst und dessen Interpretation durch den EuGH – das würde auch Ihr Gesetzentwurf nicht ändern. Streuen Sie also den Menschen keinen Sand in die Augen! Ihr Vorschlag macht es für die Menschen nur verwirrender, definitiv nicht einfacher. Aber Ihr Gesetzentwurf umfasst nicht nur die Regelungen des Abkommens – und zwar selbst dann nicht, wenn wir die bisherige Rechtsprechung durch den EuGH noch hinzunehmen. Nein: Sie wollen sogar über Einzelfragen entscheiden, über die der EuGH selbst nicht entschieden hat. Sie stellen bloße Mutmaßungen an, wie der EuGH entscheiden würde. Solche Mutmaßungen aber können weit von den künftigen Entscheidungen des EuGH abweichen. Und wenn sie abweichen, wird das von Ihnen geplante Gesetz veraltet sein und nur noch Verwirrung stiften. Das kann niemand ernsthaft wollen. Während Sie Symbolpolitik betreiben, hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP längst die Verbindungen zur Türkei gefestigt. Die Türkei ist einer unserer wichtigsten Handelspartner außerhalb der EU. Deshalb streben wir im Rahmen des EU-Visadialogs mit der Türkei langfristig eine Visafreiheit an. Bereits jetzt haben wir die Einreisebestimmungen gelockert. So erlassen wir die Visagebühren für Kinder im Alter von bis zu 12 Jahren und bei Jugendlichen im Alter bis zu 25 Jahren, wenn sie im Rahmen eines zivilgesellschaftlichen Austausches über eine NGO nach Deutschland reisen. Wir haben Mehrjahresvisa bis zu fünf Jahren eingeführt sowie ein Terminvereinbarungssystem, das eine schnellere Bearbeitung der Anträge ermöglicht. Anträge für Mitarbeiter von Unternehmen der Auslandshandelskammer können sogar bei den Kammern selbst gestellt werden, wodurch eine persönliche Antragsstellung entfällt. Für weitere Verbesserungen setzen wir uns ein. Lassen Sie uns weiter Deutschland und die Türkei, aber auch die gesamte EU und die Türkei annähern. Dazu bedarf es jedoch Augenmaß und rechtliche Klarheit. Der Inhalt des Gesetzentwurfs von Bündnis 90/ Die Grünen hingegen würde nur Verwirrung schaffen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich akzeptiere gerne Ihre Entschuldigung . Ich muss 15610 aber feststellen , dass es absurd ist , die Schließung von Standorten heute in Verbindung mit der Politik des ehemaligen Verteidigungsministers Stoltenberg zu bringen . . Das ist eine ähnlich absurde Vorstellung wie die , mit dem Finanzausgleich des Jahres 1993 seien die Folgelasten aufgrund der heutigen Standortschließungen abgegolten . Diese Argumentation kann man wirklich nur als absurd bezeichnen . Sie haben noch nicht einmal angedeutet , wie Sie notwendige Infrastrukturmaßnahmen in dieser Region fördern wollen . Die Folgen eventueller Standortschließungen für die Infrastruktur und die Wirtschaft der Region hätten eigentlich in die Überlegungen gemäß den Kriterien des Herrn Verteidigungsministers einbezogen werden müssen . Gemäß dem Verursacherprinzip muss sich die Bundesregierung an den Ausgleichsmaßnahmen beteiligen . Meine Zusatzfrage lautet daher : Mit welchen Maß- nahmen können die Menschen und die Region rechnen ?
Partei: PDS/LINKE
Meine letzte Frage , Frau Staatssekretärin : Können Sie den zeitlichen Ablauf für das weitere Vorgehen konkretisieren ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ich kann Ihnen noch keine genauen Daten nennen . Ich weise aber darauf hin , dass das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht hat , dass alle Krankenversicherungsbeiträge steuerlich geltend gemacht werden können , wenn es bis zum 1 . Januar 2010 keine neue gesetzliche Regelung gibt . Gibt es bis dahin eine gesetzliche Regelung , muss nur das sozialhilferechtliche Niveau berücksichtigt werden . Insofern gehe ich davon aus , dass wir im Laufe des Jahres 2009 ein entsprechendes Gesetz verabschieden .