Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Frau Bundeskanzlerin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als ich heute vor 17 Jahren um 23 Uhr den Deutschlandfunk gehört hatte , packte mich plötzlich das Entsetzen . Ich war keineswegs begeistert . Denn ich konnte mir nur vorstellen , dass die Regierung der DDR , um ihre Haut zu retten , 200 000 Leute in den Westen entkommen lässt in der Vorstellung , mit dem Rest werde man leicht fertig . Das war mein erster Gedanke . - Ich finde es zynisch , dass Sie von dieser Bank aus darüber lachen . Dieser 9 . November ist eines der glücklichsten und wirklich eines der größten Ereignisse , die die deutsche Geschichte überhaupt zu bieten hat . Man darf keinen Jahrestag der deutschen Einheit und des Mauerfalls verstreichen lassen , ohne das zu betonen . Wir verdanken diese Entwicklung zuallererst den Menschen in Ostdeutschland . Wir verdanken es allerdings nicht allein den Ostdeutschen . An dieser Stelle ist es notwendig , festzustellen : Hätte die Politik von Michail Gorbatschow uns nicht ermutigt , zu handeln , unsere Besorgnisse und Ängste beiseite zu lassen und zu überwinden , wäre dieses Ereignis nicht geschehen . Hätten die Solidarnosc , die ungarischen und die tschechischen Freunde mit ihrem ständigen Drängen nicht dafür gesorgt , dass die Situation offen bleibt , hätten wir es wahrscheinlich nicht geschafft . Auch vor dem Hintergrund , dass eine deutsche Bundeskanzlerin , die aus Ostdeutschland stammt , im nächsten Jahr die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen wird , ist diese Entwicklung sehr bedeutend . Sie hat Europa Frieden , Sicherheit und Integration gebracht und diejenigen nicht ausgeschlossen , die die notwendige Vorarbeit für den Mauerfall geleistet haben . Leider gibt es auch Dinge , die uns bedenklich stimmen müssen . Ich halte es für einen Zynismus der Geschichte , dass gerade diejenigen , die sich zu DDR-Zeiten mit der Abwesenheit von Demokratie arrangierten oder sogar geholfen haben , die Diktatur zu stützen , im Allgemeinen damit rechnen konnten , dass ihnen ihre damals erworbenen Besitzstände erhalten bleiben . Das wäre nichts Schlimmes , wenn nicht auf der anderen Seite festzustellen wäre , dass diejenigen , die sich in Ostdeutschland für Demokratie und Freiheit eingesetzt und dafür schwer gebüßt haben , heute damit konfrontiert sind , ihre damaligen Besitzstände verloren zu haben . Das kann nicht der Endzustand sein . Aus diesem Grunde haben wir eine entsprechende Regelung im Koalitionsvertrag getroffen . Wir wissen , dass wir etwas für die Opfer der Diktatur in der DDR tun müssen , insbesondere für diejenigen , die langjährige Haftstrafen auf sich nehmen mussten . Kaum jemand kann heute ermessen , was das bedeutet hat . Deshalb haben wir uns dazu bekannt , die Mittel für die Häftlingshilfestiftung aufzustocken und die Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden zu erleichtern . Wir wollen auch eine Opferpension einrichten . Das ist Inhalt unseres heute vorliegenden Entschließungsantrages . Ich finde , das ist ein Schritt nach vorn . Ein entsprechender Gesetzentwurf von einigen ostdeutschen Bundesländern liegt bereits auf dem Tisch . Lasst uns zügig handeln ; die Leute werden älter . Wir sind hier schon viel zu lange in Verzug . 17 Jahre nach dem Mauerfall ist sehr viel in Ostdeutschland geschehen . Wer davor die Augen verschließt , der lügt . Ich weiß nicht , wer von denen , die damals hilflos den allgemeinen Zerfall im Osten aufzuhalten versuchten , sich in seinen kühnsten Träumen einen Ausbau unserer Infrastruktur ausmalen konnte , wie wir ihn heute haben . Wir haben sanierte Städte , saubere Flüsse , eine sauberere Luft und ein leistungsfähiges Straßennetz . Das alles ist Ergebnis gesamtdeutscher Solidarität . Ich nutze diesen Augenblick , um dafür Dank zu sagen . Ich halte es für eine großartige Leistung unserer Demokratie - übrigens für eine Leistung , um die uns die ganze Welt beneidet - , dass die Auflegung des Fonds Deutsche Einheit möglich war , dass zwei Solidarpakte auf den Weg gebracht worden sind und dass es uns gelungen ist , eine stärkere Annäherung von Ost und West zustande zu bringen , als es in Italien in 150 Jahren gelungen ist . Das ist die Realität . Es wird immer wieder die Frage gestellt : Kann Gesamtdeutschland aus den Erfahrungen Ostdeutschlands Nutzen ziehen ? Seit letzter Woche sind wir so weit ; wir haben das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz verabschiedet . Damit ist erstmals eine Regelung , die sich in Ostdeutschland bewährt hat , weil dadurch die Bürokratie reduziert wurde , Kollege Günther , zu einer gesamtdeutschen Regelung geworden , zumindest dem Sinn nach . Das halte ich für richtig und für gut . Ergebnis unserer parlamentarischen Arbeit ist auch , dass es uns in haushaltspolitisch schwierigen Zeiten gelungen ist , die Investitionszulage zeitlich zu verlängern . Dadurch soll geholfen werden , die Arbeitsplatzdichte in Ostdeutschland zu erhöhen . Auch das halte ich für einen Erfolg . Natürlich hat der Minister vollkommen Recht , wenn er sagt : Die Arbeitslosigkeit , insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit , bleibt in Ostdeutschland ein Kernproblem . In dieser Frage gibt es zwar noch lange keine Entwarnung . In diesem Jahr sehen wir aber zum ersten Mal ein kleines Entspannungszeichen . Wir sollten nicht da-rüber hinwegsehen , dass wir nun zum ersten Mal seit mehreren Monaten einen leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland verzeichnen können . Wir sollten zur Kenntnis nehmen , dass sich die Arbeitslosigkeit in Sachsen auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren befindet . Das deutet darauf hin , dass unsere gemeinsame Arbeit beginnt , Früchte zu tragen . So viel Zeit muss sein , um das einmal erwähnen zu können . Das Problem haben wir aber noch lange nicht gelöst . Mit einem anderen Problem müssen wir uns ebenfalls noch befassen : mit der Haushaltslage der ostdeutschen Länder . Lassen Sie mich auch darauf kurz eingehen . Wir hören regelmäßig , dass ein Großteil der Mittel aus dem Solidarpakt falsch eingesetzt wird , nämlich zum Stopfen von Haushaltslöchern . Die ostdeutschen Länder sagten uns früher : Dann ändert doch die Kriterien . Dazu sage ich : Mit diesen degressiv ausgestalteten Mitteln kann ich keine einzige Stelle bezahlen . Auch Schuldendienst kann ich mit keinem Cent daraus leisten . Nach dem Jahr 2019 werden die Solidarpaktmittel nämlich auf null zurückgegangen sein . Demzufolge ist es gar nicht möglich , die Mittel aus dem Solidarpakt II/Korb I anders als in der beschriebenen Weise einzusetzen . Das kann die Politik nicht wegdefinieren . Wir müssen darauf achten , dass die Gelder bestimmungsgemäß ausgegeben werden . Es würde auch keinen Sinn ergeben , wenn sich der Bund verschuldet , um die ostdeutschen Länder zu entschulden . Es kann auch nicht sein , über die Ausgabe von Solidarpaktmitteln zur Schuldentilgung zu reden , solange sich die ostdeutschen Länder Jahr für Jahr neu verschulden . Aus diesen Gründen sollten wir es begrüßen , dass sich die Länderfinanzminister mit dem Bundesfinanzminister im Juni dieses Jahres auf eine Definition des Korbes I geeinigt und sich verpflichtet haben , die entsprechenden Mittel investiv einzusetzen . Diesen Übereinkünften müssen aber Taten folgen ; auch das muss klar sein . Eine kurze Bemerkung zu dem Berlinurteil . In letzter Zeit haben sich die Gemüter sehr damit beschäftigt . Ich glaube , dass das Urteil für Berlin nicht leicht zu tragen ist . Ein Urteil , das zur Folge hätte , dass sparsame Länder für ihre Haushaltsdisziplin bestraft würden , hätte diesen Ländern jedoch jede Motivation zur Fortsetzung ihrer Politik der Haushaltsdisziplin genommen . Aus diesem Grund sollte niemand mit diesem Urteil hadern . Wir sollten vielmehr nach vorne schauen und ausloten , welche Möglichkeiten es gibt , mit Berlin solidarisch zu sein . Dafür müssen allerdings drei Randbedingungen gelten : Das ist erstens die Absicht , Sparsamkeit nicht zu bestrafen , zweitens die Würdigung der Leistungen , die Berlin als Hauptstadt für unser Land erbringt , und drittens die Nutzung aller Sparpotenziale , die das Land Berlin hat . Lassen Sie mich zum Schluss kommen . Ich bin der Meinung , dass wir in Ostdeutschland alle Möglichkeiten haben , vernünftige Vorkehrungen für die Zukunft zu treffen . Unsere Förderpolitik war erfolgreich . Es ist falsch , die Leuchtturmpolitik immer wieder in einen Gegensatz zur Förderung der ländlichen Räume zu bringen . Wenn die Wachstumskerne aus der ersten Liga absteigen , haben auch die ländlichen Gebiete nichts zu lachen . Das muss klar sein . Durch die harte Arbeit der Haushaltskonsolidierung und die klare Benennung der Probleme in Ostdeutschland können wir die Menschen überzeugen . Das sollten wir tun . Ich bin davon überzeugt , dass wir damit den destruktiven Kräften , insbesondere dem Rechtsradikalismus , den Boden entziehen . Vielen Dank .