Partei: FDP
Mit Sicherheit werden wir uns diese Thematik bei der Antragsberatung innerhalb der Koalition näher anschauen; das ist ganz klar. Ich habe hier auf einen anderen Sachverhalt aufmerksam gemacht, den es durchaus gibt – an dieser Stelle dürfen wir uns auch nicht verschließen oder ein Thema tabuisieren –: Es geht darum, dass Eltern in der Community ihre Kinder bewusst nicht zur Schule schicken. Das ist ein weiter verbreitetes Phänomen als das, das Sie beschrieben haben. Insofern ist unser Hauptanliegen, uns erst einmal darum zu kümmern. Das andere Thema werden wir uns in der weiteren Antragsberatung natürlich auch anschauen, Herr Kollege Winkler. Als christlich-liberale Koalition werden wir in Kürze einen eigenen, sehr viel ausgewogeneren und sachorientierten Antrag zu der Situation der Roma und Sinti in Europa in den Deutschen Bundestag einbringen; ich sagte es bereits. Wir möchten damit Folgendes zum Ausdruck bringen: Uns ist das Thema sehr wichtig, und wir wollen eine Verbesserung der Situation der Roma und Sinti. In dem Antrag der Grünen werden die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung in keinster Weise erwähnt, beispielsweise die aktive Arbeit in internationalen Foren wie der OSZE oder die Arbeit im Europarat, der die Integration der Roma und Sinti in Europa auf vielfältige Weise fördert. Auch unterstützt die Bundesregierung seit vielen Jahren zahlreiche Menschenrechtsprojekte zur Unterstützung der Roma und Sinti im Rahmen des EUStabilitätspaktes für Südosteuropa bzw. des regionalen Kooperationsrates für Südosteuropa. Die Bundesregierung arbeitet eng mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma im Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zusammen. Als FDP-Bundestagsfraktion freuen wir uns, dass sich die Bundesregierung weiterhin zur Verbesserung der Menschenrechtslage der Roma und Sinti einbringt. Was uns als FDP besonders wichtig ist: Wir bekämpfen explizit den Menschenhandel, welcher unter Roma und Sinti aufgrund der schwierigen ökonomischen Situation vermehrt auftritt. Die Bundesregierung fördert auch EUweite Kampagnen wie „Dosta!“ zur Verbesserung der Lage der Roma und Sinti und zum Abbau von Vorurteilen und Ausgrenzung. Die Bundesregierung unterstützt das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg, welches Forschungsarbeiten und Promotionen in diesem Bereich ideell und materiell ermöglicht. Als christlich-liberale Koalition möchten wir in dem Zusammenhang insbesondere die ungarische EU-Ratspräsidentschaft auffordern: Setzen Sie den eingeschlagenen Weg zur Umsetzung einer umfassenden Roma-Strategie weiter fort. All dies werden wir auch in unserem eigenen Koalitionsantrag zur Situation der Roma und Sinti thematisieren. Damit arbeiten wir effektiv auf eine Verbesserung der Lebenssituation der Roma und Sinti in Europa hin. All diese von mir erwähnten Bemühungen der Bundesregierung kommen in dem Antrag der Grünen leider kaum vor. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einige Worte zu dem Rücknahmeabkommen mit dem Kosovo sagen. Die Forderungen der Grünen nach einem generellen Abschiebestopp bzw. nach einer Aussetzung des Rücknahmeabkommens mit dem Kosovo sind aus meiner Sicht sehr problematisch und zu kurz gedacht. Die schwierige soziale und wirtschaftliche Lage von Roma und Sinti alleine kann kein generelles Abschiebehindernis darstellen. Grundsätzlich möchte ich sagen: Ein Abschiebestopp ist und bleibt ein Notfallinstrument für akute Krisenentwicklungen, also nur eine Ultima Ratio. Als christlich-liberale Koalition verfolgen wir das Ziel: Die Situation der Roma und Sinti in Europa muss verbessert werden. Als FDP-Bundestagsfraktion nehmen wir uns dieser Herausforderung an, und wir werden in Kürze zusammen mit dem Koalitionspartner einen abgerundeten und in sich stimmigen Antrag vorlegen. Vielen Dank.