Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich will mich kurz fassen . Ich verstehe sowieso nicht , warum wir kurz vor Pfingsten dieses alte Thema erneut diskutieren müssen . Es handelt sich nicht um einen wunderbaren , mit ganz neuen Ideen gefüllten Gesetzentwurf des Bundesrates oder einzelner Länder , sondern um einen Gesetzentwurf , den wir schon im Bundestag beraten und abgelehnt haben und der schon im Bundesrat mehrfach beraten worden ist . Er ist vom Strafverteidigertag , vom Anwaltstag , vom Deutschen Jugendgerichtstag und von nahezu allen Institutionen diskutiert und abgelehnt worden , und zwar aus gutem Grunde . Denn er ist nicht nur alt , sondern er enthält auch nichts Neues und er geht von zwei völlig falschen Voraussetzungen aus . Die eine falsche Voraussetzung findet sich im ersten Satz dieses Gesetzentwurfes . Dort wird auf eine Statistik hingewiesen . Wir haben das nicht erfunden , sondern das steht in dem Gesetzentwurf . Es wurde nämlich die falsche Behauptung aufgestellt , dass die Jugenddelinquenz in den letzten Jahren zugenommen habe . Das Gegenteil ist wahr . Von 1998 bis 2003 hat die Jugenddelinquenz , übrigens auch die Kinderdelinquenz , abgenommen , und zwar exorbitant . Sie hat auch im Jahr 2003 abgenommen . Von 1997 bis 2003 hat sie um 15 bis 17 Prozent abgenommen . Im Jahr 2003 hat die Delinquenz von deutschen Jugendlichen um 1 Prozent abgenommen , die von ausländischen Jugendlichen , die angeblich besonders gefährlich sind , weswegen man dauernd solche Gesetze vorschlagen muss , um über 2 Prozent . Schon diese Voraussetzung stimmt also nicht . Ich weiß nicht , warum wir uns dann mit diesem Vorschlag hier auseinander setzen sollen . Die zweite falsche Voraussetzung , die sich inzidenter schon durch die Reden , aber auch durch den Entwurf zieht , ist der Irrglaube , die falsche Auffassung , die von den wahren Tatsachen unberührt ist , dass jugendliche Straftäter nach dem Jugendstrafrecht milder bestraft würden , dass das ein Privileg für Jugendliche und Heranwachsende sei und diese damit nicht in dem Maße zur Rechenschaft gezogen werden könnten , wie es bei Erwachsenen der Fall sei . Dem ist überhaupt nicht so . Das Jugendstrafrecht geht nur mit anderen Sanktionen und nach anderen Kriterien vor . Als Strafverteidiger wissen wir , dass Jugendliche sehr häufig sogar härtere Strafen , auch Freiheitsstrafen , bekommen als Erwachsene . Das geschieht etwa deshalb , weil das Gericht der Auffassung ist , dass in dem Augenblick , in dem das Urteil gefällt wird , zur erzieherischen Einwirkung auf den Jugendlichen die Verhängung einer Freiheitsstrafe auch ohne Bewährung erforderlich ist . Deshalb sind all die Argumente , die hier durchscheinen , zum Beispiel Heranwachsende im Alter von 21 Jahren , die fürchterliche Dinge gemacht hätten , dürften nicht nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden , falsch . Nach dem Jugendstrafrecht werden sie dann behandelt , wenn das Gericht - häufig aufgrund von Sachverständigengutachten - zu der Überzeugung kommt , dass sie in ihrem Entwicklungsstand Jugendlichen gleichzustellen sind . Sonst wird Erwachsenenstrafrecht angewendet . Sie wollen das umkehren . Allein aus der Tatsache , dass Sie fordern , dass die Höchststrafe von zehn auf 15 Jahre heraufgesetzt wird , ergibt sich die eigentliche Intention dieses Gesetzentwurfs . Das ist der ideologische Hintergrund . Sie wollen in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken , dass die Länder , die solche Gesetze im Bundesrat immer wieder einbringen , die Einzigen sind , die wirklich gegen Jugendkriminalität vorgehen und die Bevölkerung schützen wollen , während diejenigen , die solche Gesetze nicht haben wollen , weil sie wissen , dass sie in die Irre führen und nicht helfen , nicht genügend gegen Jugendkriminalität tun . Auf diesem Wege folgen wir Ihnen nicht . Wir gehen davon aus , dass die Gesetze , die wir haben , grundsätzlich richtig und ausreichend sind und dass wir alles vermeiden sollten , dass wir eine Entwicklung bekommen , wie sie etwa in einigen Staaten der Vereinigten Staaten zu beobachten ist , wo mit Jugendlichen , manchmal mit Kindern , strafrechtlich in gleicher Weise umgegangen wird wie mit Erwachsenen . Das ist nicht unsere Auffassung von einem Rechtsstaat . Das wollen wir hier in Deutschland nicht haben . Ich sage Ihnen abschließend , Herr Kollege Kauder : Sie haben bemängelt , dass das Jugendstrafvollzugsgesetz noch nicht auf dem Tisch liegt . Ich kann Sie beruhigen . Sie konnten sich damit auch schon befassen . Es ist ein sehr umfangreicher Entwurf des Bundesjustizministeriums . Wir machen unsere Arbeit , die sehr schwierig und umfangreich ist . Sie sollten nicht den Eindruck erwecken , dass sich das Bundesjustizministerium oder die Koalition vor solchen Aufgaben drückt .