Partei: FDP
Die christlich-liberale Bundesregierung schafft mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Voraussetzungen dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland das Seearbeitsübereinkommen, Maritime Labour Convention, MLC, der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, von 2006 ratifizieren kann. Das Seearbeitsübereinkommen ist die erste Kodifizierung des Seearbeitsrechts, in der mehr als 60 bestehende Übereinkommen und Empfehlungen der ILO in einem Regelwerk zusammengefasst werden. Das Seearbeitsübereinkommen wird zukünftig verbindlich weltweite Mindeststandards für die Arbeit und das Leben der mehr als 1,2 Millionen Seeleute an Bord von Kauffahrteischiffen setzen. Damit ist es eine Art Bill of Rights der Seeschifffahrt. Konkret geht es um Beschäftigungsbedingungen, Unterkunft und Verpflegung, Gesundheitsschutz und soziale Sicherung. Wegen der Vorgaben des Art. 59 Grundgesetz wird Deutschland zunächst das nationale Recht ändern und erst dann das Seearbeitsübereinkommen ratifizieren. Für die Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens muss eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen angepasst und aktualisiert werden. Kern der Umsetzungsgesetzgebung ist ein neues Seearbeitsgesetz, mit dem das alte, aus dem Jahr 1957 stammende Seemannsgesetz ersetzt wird. Der Entwurf passt das Recht im Bereich der Arbeits- und Lebensbedingungen der Seeleute an die Entwicklungen der heutigen, zunehmend global ausgerichteten modernen Seeschifffahrt an. Überkommene Regelungen, insbesondere im Bereich des Urlaubs-, Kündigungs-, und Heimschaffungsrechts, werden im Seearbeitsgesetz modernisiert. Künftig wird das Seearbeitsrecht für alle Personen gelten, die an Bord eines Schiffes unter deutscher Flagge tätig sind. Daneben werden das Verfahren zur Feststellung der Seediensttauglichkeit, die Berufsausbildung an Bord und die medizinische Ausstattung auf eine einheitliche rechtliche Grundlage gestellt. Neu geregelt werden die Vorgaben des Seearbeitsübereinkommens über die Arbeitsvermittlung, die Arbeitsinspektion und die soziale Betreuung der Seeleute. Eine weitere wichtige Neuerung ist die Regelung der flaggen- und hafenstaatlichen Kontrollen zur Durchsetzung der Anforderungen des Seearbeitsübereinkommens – Arbeitsinspektion. Das bestehende System der flaggen- und hafenstaatlichen Kontrollen – Schiffssicherheit, Umweltschutz – wird auf die Überprüfung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Besatzungsmitglieder erstreckt. Dabei werden Schiffe unter deutscher Flagge, ebenso Schiffe unter fremder Flagge, die deutsche Häfen anlaufen, überprüft. Auch Schiffe aus Nichtvertragsstaaten, die das Seearbeitsübereinkommen nicht ratifiziert haben, müssen dessen Mindeststandards beachten; sogenannte Nichtbegünstigungsklausel. Sie werden künftig in den Häfen ratifizierender Staaten kontrolliert werden können – auch wenn sie unter der Flagge eines Landes fahren, das das Übereinkommen nicht ratifiziert hat. Bei Hafenstaatkontrollen werden sie keine günstigere Behandlung erfahren als Schiffe aus Vertragsstaaten. Damit stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit der Reeder, die Schiffe unter deutscher Flagge betreiben. Die Novellierung des Seearbeitsrechts nutzt die christlich-liberale Bundesregierung auch dazu, überholte Regelungen zu streichen. So wird es das im bisherigen Seearbeitsrecht vorgesehene Musterungsverfahren künftig nicht mehr geben. Das baut Bürokratie ab und entlastet alle Beteiligten finanziell um bis zu 2 Millionen Euro. Für die Arbeits- und Lebensbedingungen der Seeleute ist die Ratifikation des Seearbeitsübereinkommens von entscheidender Bedeutung. Die Verbesserungen können dazu beitragen, die Attraktivität seemännischer Berufe zu steigern. Für die deutschen Reeder ist die Ratifikation von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Sie schafft die Garantie, dass im Bereich der Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord von Kauffahrteischiffen ein weltweit fairer Wettbewerb besteht. Die Reeder aus anderen Staaten müssen die gleichen Anforderungen des Seearbeitsübereinkommens erfüllen. Daraus folgen faire, einheitliche Wettbewerbsbedingungen für alle Reeder. Im Rahmen der Umsetzungsgesetzgebung muss – wie bereits erwähnt – eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen angepasst und aktualisiert werden. In diesem Zusammenhang mussten viele Detailfragen geklärt werden. Dazu sind auch die Sozialpartner in der Seeschifffahrt in die Diskussion eingebunden worden. Dass wir heute mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung das Verfahren zur Ratifikation des Seearbeitsübereinkommens einleiten, halte ich in Anbetracht des umfassenden Regelungsgegenstandes und der Reichweite des Abkommens für einen beachtlichen Erfolg. Das ist auch ein Erfolg des guten sozialen Dialogs in der Branche. Deutschland stärkt mit der Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens die Arbeits- und Sozialrechte der Seeleute und schafft die Voraussetzungen für einen fairen Welthandel. Ich gehe insgesamt davon aus, dass Zu Protokoll gegebene Reden wir hier eine hohe Akzeptanz im Interesse der betroffenen Seeleute und Reeder erreichen werden.