Partei: SPD
Lieber Kollege, ich glaube, dass die deutsche Bevölkerung im Gegensatz zu Ihnen nachvollziehen kann, was ich gesagt habe. Umfragen kamen zu dem Ergebnis, dass mindestens zwei Drittel der Befragten, wenn nicht mehr, angesichts des Theaters, das Sie in der Steuerpolitik aufgeführt haben – nicht nur im Hinblick auf die Hoteliersteuer, sondern auch im Hinblick auf die Diskussion über Steuersenkungen –, nur mit dem Kopf geschüttelt haben. Von daher sehe ich mich durchaus auf der Seite der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, wenn auch nicht dieses Parlaments. Der andere Aspekt, den Sie angesprochen haben, macht deutlich, dass es in den Parteien unterschiedliche Auffassungen gibt. Dieser Umstand hat zu Beginn der Regierungszeit der Großen Koalition zu dem Ergebnis geführt, das Sie geschildert haben. Eine Parallele zu dem Vorgang, den ich erwähnt habe, besteht aber nicht. Hier ging es darum, dass von Ihrer Seite – insbesondere von der FDP, aber auch von der CDU und der CSU – der Bevölkerung suggeriert wurde, wir könnten die Steuern senken. Teilweise war von Steuersenkungen in einer Größenordnung von über 30 Milliarden Euro die Rede. Das muss man sich einmal vorstellen! Jetzt sehen wir, womit wir es zu tun haben. Herr Kollege Schäuble hat versucht, zu retten, was zu retten ist. Er hat die Stichworte Grundfreibetrag und kalte Progression angesprochen. Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist alles, was von dem jahrelangen Steuersenkungsgerede von CDU, CSU und FDP übrig geblieben ist. Am Anfang klang es ja wie ein Weltrettungsprogramm; daran wird man in diesem Parlament doch erinnern dürfen. Sie wollen das vergessen machen. Weil Sie das wissen, reden Sie nicht mehr von „Steuerentlastung“. Stattdessen sprechen Sie in diesem Gesetzentwurf von der Vermeidung „nicht gewollter Steuerbelastungen“. Merken Sie nicht, wie lächerlich Sie sich mit diesen verbalen Verrenkungen machen? Um nicht falsch verstanden zu werden: Selbst für Ihre Minientlastung ist kein Geld in den öffentlichen Kassen. Schon ohne die Zusatzbelastung von gut 2 Milliarden Euro, die dieses Gesetz allein die Länder und Kommunen jährlich kosten würde, wissen viele Länder und Gemeinden nicht, wie sie die Schuldenbremse einhalten können. Das ist doch die Realität. Schauen Sie sich einmal in Ihren Gemeinden und in Ihren Ländern um! Dann wissen Sie Bescheid. Der Schuldenstand Deutschlands liegt im Übrigen noch immer 20 Prozentpunkte über dem, was die Europäische Währungsunion maximal zulässt. Die 6 Milliarden Euro, die die Umsetzung dieses Gesetzentwurfs kosten würde, sind mit keinem Euro gegenfinanziert. Die öffentliche Verschuldung erhöht sich um den vollen Umfang. Zur Begründung entwerfen Sie eine neue Philosophie, über die auch unter juristischen Aspekten noch zu reden sein wird. Bisher hat das Bundesverfassungsgericht zum Grundfreibetrag immer gesagt, die Anpassung müsse nach Vorlage des Existenzminimumberichts erfolgen. Da hat der Gesetzgeber noch Spielraum. Das wird in der Darstellung von Herrn Schäuble in ein ganz anderes Licht getaucht. Darüber wird noch zu reden sein. Sie haben keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorgelegt, was aber notwendig wäre. Wie passt das zusammen, Herr Schäuble? Sie spielen zusammen mit Frau Merkel in Europa den fiskalischen Zuchtmeister, und hier zu Hause wollen Sie Steuersenkungen auf Pump. Im Übrigen: Kein Sozialdemokrat verweigert sich einer notwendigen Anhebung des Grundfreibetrags. Wer etwas anderes sagt, sagt schlicht die Unwahrheit. Bis heute liegt aber keine ordentliche und nachvollziehbare Berechnung der Bundesregierung dafür vor, wann und um welchen Betrag der Grundfreibetrag erhöht werden muss. Die von Ihnen genannten Zahlen wurden gegriffen. In guter Übung wird die Höhe des notwendigen Grundfreibetrags alle zwei Jahre in den sogenannten Existenzminimumberichten der Bundesregierung fortgeschrieben. Der nächste Bericht, der neunte, steht planmäßig 2013 ins Haus. Legen Sie den Neunten Existenzminimumbericht mit einer vernünftigen und auch sachgerechten Berechnung von Existenzminimum und Grundfreibetrag vor! Dann werden wir sehen, wann und um welchen Betrag Anhebungen notwendig sind, und die werden wir dann auch mittragen. Diese „Prognoseabschätzungen“ haben allein das Ziel, Legitimationen für Steuerentlastungen zu fingieren. Das ist Teil dieser Ablenkungs- und Täuschungsaktion, die wir hier erleben. Angesichts der aufgelaufenen öffentlichen Verschuldung und auch der Schuldenbremse, die einzuhalten ist, brauchen wir selbst für zwingende Erhöhungen des Grundfreibetrags eine solide Gegenfinanzierung. Zum Phänomen der kalten Progression, dem zweiten Stichwort, ist zu sagen, dass die Regierung trotz vieler Nachfragen meiner Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzausschuss bis heute keine überzeugenden Berechnungen vorgelegt hat. Im Übrigen sind sich alle Experten einig: Dank der vielen von SPD-Bundesfinanzministern zu verantwortenden Einkommensteuersenkungen in allen Einkommensbereichen seit 1998 spielte die kalte Progression in unserer Regierungszeit keine Rolle. In Herrn Schäubles Rede klang fast klassenkämpferisch die Frage an, ob man den Menschen nicht etwas gönnen wolle. Die Auseinandersetzung darüber, wie eine gerechte Steuerpolitik aussieht, die auch die Hochleistungsfähigen in diesem Land durch höhere Spitzensteuersätze und eine angemessene Vermögensteuer stärker in die Mitverantwortung für das Gemeinwesen bringt, werden wir in den nächsten Wochen und Monaten führen.