Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben schon gehört: Bereits im letzten Jahr wurde ein Antrag von den Linken vorgelegt. Darin wurde mehr oder weniger genau das Gleiche gefordert, was die Grünen jetzt fordern. Wir haben diesen Antrag vor kurzem abgelehnt. Ich fürchte, dem von den Grünen droht das Gleiche. Warum? Schon seit 45 Jahren ist das BAföG eine Erfolgsgeschichte. Das BAföG ist ein systemrelevanter Teil unserer Bildungsgesellschaft und eine tragende Säule unseres Bildungssystems und darüber hinaus auch ein sozialpolitisches Instrument, das Millionen von Menschen die Möglichkeit gegeben hat, ein Studium aufzunehmen. Genau deswegen – es stimmt so, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben – ist das BAföG auch das Bildungsgerechtigkeitsgesetz Nummer eins, und darauf können wir alle gemeinsam stolz sein. Was allerdings nicht so gut gewählt ist, das ist der Titel des Antrags. Da steht nämlich: „Attraktivitätsverlust stoppen“. Ganz ehrlich, wenn man sich den Antrag anschaut und wenn man sich im Gegenzug anschaut, was im BAföG steckt, dann muss man schon sagen: Für die jungen Menschen, wahrscheinlich auch für die, die heute hier sind, ist das BAföG ein hochattraktives Instrument und eine hochattraktive Möglichkeit, ein Studium aufzunehmen. Von daher ist dieser Titel bewusst irreführend und auch typisch grün-pessimistisch. In der 25. BAföG-Novelle der Bundesregierung, die wir in dieser Legislaturperiode gemeinsam beschlossen haben, ist einiges an Verbesserungen, die heute auch angesprochen worden sind, durchaus durchgeführt worden: Die Freibeträge wurden erhöht. Die Bedarfssätze wurden erhöht. Der BAföG-Höchstsatz von jemandem, der nicht zu Hause wohnt, beträgt 735 Euro monatlich. Wenn das nichts ist, dann weiß ich es auch nicht. Selbst die Verfasser des Antrags von der Grünenfraktion müssen in ihrem Antrag zugeben, dass die 25. BAföG-Novelle durchaus Verbesserungen im Bildungsbereich gebracht hat. Ich muss sagen, dieses Lob nehmen wir gern zur Kenntnis. Es ist an dieser Stelle sehr begrüßenswert, dass die Opposition die Leistungen der Regierung und der Regierungsfraktionen anerkennt. – So ist es. Es geht immer darum, mehr und mehr und mehr zu fordern; das kennen wir schon, wenn es um diese Themen geht. Jetzt kommt hinzu, dass wir mit der BAföG-Novelle nicht nur die Beiträge erhöht haben, sondern auch einen ganz wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Länder entlastet werden. Auch das haben wir schon gehört. Diese Länderentlastung beträgt über 1 Milliarde Euro. – Pro Jahr. – Das ist ein ganz gehöriger Batzen Geld. Wenn die Grünen auch die Freibeträge und alles Mögliche erhöhen wollen, dann müssen wir an dieser Stelle doch konstatieren: Natürlich wollen auch wir die Freibeträge erhöhen, wenn das Geld dafür da ist. Aber das alles muss unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen; es muss letzten Endes finanzierbar sein. Schauen wir uns einmal an, was wir allein beim Bildungshaushalt gemacht haben: Er ist 2017 um 7 Prozent gestiegen, doppelt so stark wie der Gesamthaushalt. Wenn man nur betrachtet, um wie viel wir die Mittel für das BAföG erhöht haben, dann sieht man: Im Vergleich zum Jahr 2014, also bevor wir die Sätze übernommen haben, die die Länder zahlen mussten, haben wir insgesamt 1,5 Milliarden Euro für das BAföG ausgegeben. Wir haben heute dem Bildungshaushalt 2017 zwei Drittel dieses Geldes hinzugefügt. Wenn ein Haushaltsposten innerhalb einer Legislaturperiode um zwei Drittel steigt, dann ist das ein enormer Batzen. Ein Haushalt muss eine solche Erhöhung an dieser Stelle erst einmal vertragen können. Zu guter Letzt. In ihrem Antrag bemängeln die Grünen: „ ... nur 23 von 100 Kindern, deren Eltern nicht studiert haben“, schaffen es an die Hochschulen. Darüber müssen wir ernsthaft reden. Das entlarvt an dieser Stelle nämlich wieder einmal eine typisch linke Denke. Wer sagt denn eigentlich, dass das Studieren immer besser ist als eine berufliche Ausbildung? Wir nämlich nicht. Man trichtert wieder einmal bei jeder Gelegenheit, auch in diesem Antrag, Kindern, Jugendlichen und Eltern ein, dass nur diejenigen Bildungsaufsteiger sind, die es tatsächlich an die Universität schaffen. Ich glaube, das ist gesellschaftspolitisch wirklich unklug und sogar moralisch verwerflich.