Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es ist bezeichnend , dass wir uns in der heutigen Menschenrechtsdebatte auf die Menschenrechte von Frauen konzentrieren . Der Grund ist , dass die Menschenrechte von Frauen am meisten gefährdet sind . Es heißt aber auch , dass es um die Maria Eichhorn 20590 Menschenrechte aller _ auch um die von Männern und Kindern _ besser gestellt ist , wenn die Menschenrechte von Frauen gesichert sind . . Diese Erkenntnis ist noch nicht sehr alt . Eine gute Entwicklungshilfe richtet sich aber bereits jetzt danach . Ich spreche heute zu zwei Themen , die Millionen von Frauen existenziell bedrohen , wie sehr , können wir uns kaum vorstellen : Es geht um die Männerherrschaft in Afghanistan und um die Genitalverstümmelung in vielen Ländern Afrikas . Afghanische Frauen hatten nicht nur unter den Taliban zu leiden ; die Mudschahidin vor ihnen hatten die Frauen auf ihre Weise terrorisiert . Afghanische Frauen hatten in ihrer Geschichte nur selten Gelegenheit , aus ihrer eingesperrten Lage herauszukommen . Von 1964 bis 1992 waren die Frauen immerhin _ laut Verfassung _ den Männern gleichgestellt . Die fundamentalistische Unterdrückungswelle _ erst durch die Mudschahidin , dann durch die Taliban _ machte diese positiven Ansätze zunichte . Die damalige EU-Kommissarin , Emma Bonino , widmete den Internationalen Frauentag am 8 . März 1998 den afghanischen Frauen . Er fand eine breite Unterstützung _ bei Frauen . Die offizielle Politik ergriff jedoch keine wirklich konkreten Maßnahmen . Erst die Empörung über die Zerstörung der Buddha-Statuen ergriff auch die höchsten Ebenen . Ich bin mir sicher , dass nichts weiter geschehen wäre , wenn nicht der Terror in dieser unvorstellbaren Weise in die USA getragen worden wäre . . Wenn heute die Zukunft von Frauen in Afghanistan besser erscheint , dann nur , weil die internationale Gemeinschaft einen massiven Druck auf die Verhandlungsführer auf dem Petersberg ausgeübt hat . . Es ist auch in Zukunft unerlässlich , dass dieser Druck weiter aufrechterhalten wird und dass den Stammesführern klar gemacht wird , dass die Zukunft ihres Landes ohne eine gleichberechtigte Teilhabe der Frauen an Gesundheit , Bildung , Wirtschaft und Politik auch für sie verspielt ist . . In den Köpfen der Mehrzahl der afghanischen Männer muss ein Umdenken stattfinden . Die Frauen tragen noch heute die Burka ; sie werden ihre Gründe haben . Es gibt noch heute Bilder von Männern , die Frauen wie Vieh vom Markt in Kabul wegprügeln . Diese Art der Männerherrschaft darf nicht Kultur , Tradition oder Religion genannt werden ; denn Unterdrückung von Frauen ist Terror gegen Frauen . . Die internationale Gemeinschaft muss die beiden Ministerinnen in der Übergangsregierung , Sima Samar und Suhaila Seddiki , bedingungslos unterstützen . Afghanische Frauenorganisationen , die bisher in der Illegalität arbeiten mussten , verdienen unsere uneingeschränkte Unterstützung und unseren Dank für ihren Mut . In einem halben Jahr tritt die traditionelle Große Versammlung ,dieLojaDschirga ,zusammen .Frauenmüssenin ihr einen wesentlichen Part spielen . Wenn das nicht gelingt , dann sollte eine eigene Konferenz der afghanischen Frauen abgehalten werden , deren Beschlüsse umzusetzen sind ; denn65ProzentderafghanischenBevölkerungsindFrauen . Die Burka steht für die physische und psychische Unterdrückung der afghanischen Frauen . Ein rostiges Messer oder ein Schabestein stehen für die Unterdrückung der Frauen in vielen Ländern Afrikas . Im Namen von Kultur , Tradition und Religion werden damit Mädchen ohne Narkose und hygienische Vorkehrungen an den Genitalien unvorstellbar verstümmelt . Der Kampf gegen die Genitalverstümmelung ist keine Erfindung westlicher Frauen . Seit 1975 rückt dieses Thema immer mehr ins Zentrum der Weltfrauenkonferenzen . Dennoch werden noch immer 2 Millionen Mädchen jährlich an den Genitalien verstümmelt . Bei der radikalsten Form liegt die Todesrate bei 30 Prozent . Einige Länder haben die Genitalverstümmelung inzwischen auch offiziell verboten . In ihren Lageberichten gehen die deutschen Botschaften ausführlich auf diese Thematik ein . Bei bilateralen Regierungsverhandlungen wird verdeutlicht , dass Frauenrechtsverletzungen verurteilt werden . Von 1999 bis 2002 werden von der Bundesregierung 5 ,8 Millionen DM für Projekte zur Überwindung der Genitalverstümmelung zur Verfügung gestellt . Frauengruppen werden in ihrem Kampf unterstützt . Die praktische Durchsetzung von Verboten ist nicht immer leicht . Deshalb sind Initiativen notwendig , wie sie die deutsche Entwicklungshilfe unterstützt . Seit Heidi Wieczorek-Zeul Ministerin ist , unterstützt sie die Menschenrechte von Frauen als zentrales Ziel ihrer Entwicklungspolitik . . Ich möchte ihr dafür heute ausdrücklich danken und ihr viel Erfolg in Afghanistan wünschen , wo sie sich gerade aufhält . In die schreckliche Bilanz der Frauenrechtsverletzungen fallen auch die so genannten Ehren- oder Schandemorde , denen jährlich rund 5 000 Frauen und Mädchen zum Opfer fallen . Die CDU/CSU thematisiert dies in ihrem Antrag und ich stimme ihren Forderungen zu . Es ist ein logisches Prinzip , dass Probleme in den Ländern bekämpft werden , in denen sie auftreten . Es gibt jedoch Situationen , in denen Regierungen nicht willens oder in der Lage sind , die Verfolgung von Frauen in ihren Ländern zu verhindern . Für diese Fälle will die Bundesregierung einen Aufenthaltstitel wegen der Verfolgung aufgrund des Geschlechts sichern . Sie kann sich unter anderem auf deutsche Verwaltungsvorschriften oder auch Hanna Wolf  20591 auf die UNO-Sonderkonferenz Frauen 2000 in New York berufen , wo die Genitalverstümmelung als Gewalt gegen Frauen und als Verletzung der Menschenrechte verurteilt wurde . Ich finde es deshalb empörend , wenn der bayerische Ministerpräsident Stoiber genau gegen diesenAufenthaltstitel bei geschlechtsspezifischer Verfolgung polemisiert und eine massenhafte Zuwanderung an die Wand malt . . Erstens ist das menschenverachtend und zweitens können die meisten Frauen ohnehin keine langen Fluchtwege auf sich nehmen . Das wurde heute schon betont . Aber auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kaschiert ihre ablehnende Haltung bei geschlechtsspezifischer Verfolgung damit , dass die Opfer schon heute geschützt seien . Die jetzige Bundesregierung hat sehr viel zum verbesserten Schutz beigetragen . Aber mit dem angestrebten neuen Aufenthaltsstatus wird gerade diesen Opfern eine Zukunftsperspektive eröffnet . Der Kollege Heiner Geißler hat in seiner Rede heute noch einmal unterstrichen , dass sie durch unser Zuwanderungsgesetz einen besseren Status bekommen . Sie alle haben doch selber schon einmal einstimmig einer Entschließung zugestimmt . . Damals haben Sie , Frau Eichhorn , noch gefordert , aus geschlechtsspezifischer Verfolgung einen Asylgrund zu machen . Jetzt wollen Sie sie nicht einmal anerkennen und den Status verbessern . . So doppelzüngig kann man nicht reden . Sie können nicht bei Menschenrechtsdebatten so etwas fordern und beiAbstimmungen über Gesetze , mit denen wir etwas verändern wollen , dagegen stimmen . Das geht nicht . . _ In diesem Antrag tun Sie so , als wenn alles schon bestens geregelt wäre . Es ist besser geworden , das kann man Gott sei Dank sagen , aber der Status , den wir jetzt anstreben , bedeutet eine wesentliche Verbesserung der Zukunftsperspektive . Ich bitte Sie herzlich , sich hier nicht vor einen Karren spannen zu lassen , da Sie doch in dieser Debatte zum Ausdruck gebracht haben , wie engagiert Sie bei diesem Thema sind . . Man kann nur mit einer Zunge reden , nicht mit zweien . . Unsere Aufgabe ist es , in einer sich globalisierenden Welt die globale Wertegemeinschaft zu unterstützen , wie sie sich in der UNO manifestiert . Dafür haben sie und ihr Generalsekretär Kofi Annan diese Woche den Friedensnobelpreis erhalten . Dazu gratuliere ich auch von dieser Stelle sehr herzlich . . Ich verbinde damit die Erwartung , dass die UNO in ihren Bemühungen um Menschenrechte von Frauen nicht nachlassen wird . Vielen Dank . .