Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Neun Jahre nach der Atomkatastrophe in Tschernobyl hat wiederum ein atompolitisches Ereignis tagelang die Schlagzeilen gefüllt : der Castor- Transport nach Gorleben . Zwischen diesen Ereignissen gibt es einen untrennbaren Zusammenhang . Tschernobyl hat den Menschen gezeigt , welche Gefahren und Risiken von dieser Technik ausgehen , welche katastrophalen Folgen für große Massen von Menschen und für riesige Gebiete auf dieser Erde dabei entstehen können . Deshalb gibt es über diese Art der Energieerzeugung keinen Konsens , sondern Widerstand . Frau Ministerin , Sie haben mehrfach öffentlich und in diesem Hause die Atomtechnik als eine beherrschbare Technik bezeichnet . Das mag für einen einzelnen Transport oder für ein einzelnes Kraftwerk durchaus so sein . Aber es ist nur ein Schein , der auf einem veralteten physikalischen Weltbild beruht . In der modernen Physik hat man sich längst daran gewöhnt , mit Wahrscheinlichkeiten zu rechnen . Würde ein Atomkraftwerkbetreiber im Lotto spielen , so wäre es hundertmal wahrscheinlicher , daß sich in seinem Kraftwerk ein schwerer Unfall ereignet , als daß er den Hauptgewinn erzielt . Menschen , die dies erkannt haben , schätzen ihr Recht auf Leben deshalb höher ein als das Recht , Atomkraftwerke zu betreiben . . Damit komme ich zu einem weiteren Punkt , wo Sie und Ihre Regierung einem veralteten Weltbild anhängen . Sie und Ihre Regierung haben sich auf einen obrigkeitsstaatlichen Standpunkt gestellt . Obwohl es mittlerweile allen Menschen in diesem Land klar ist , daß der Castor- Transport völlig unnötig gewesen ist , und obwohl klar ist , daß der Castor dort nicht bleiben kann , weil es dort kein Endlager geben wird , haben Sie diese Sache mit staatlicher Gewalt durchgesetzt . . Sie haben deshalb damit den Rechtsfrieden in diesem Lande gebrochen . . _ Ja , genauso ist es . Sie berufen sich dabei zwar ständig auf das geschriebene Recht , aber genau darin liegt Ihr obrigkeitsstaatliches und undemokratisches Denken . Das müssen Sie einmal begreifen . In Ihrem Denken ist der Staat ein höheres Wesen , das das Recht hat , auch gegen große Teile des Volkes etwas mit Gewalt durchzusetzen . . . noch : Rolf Köhne In meinem Denken ist in einem wirklich demokratischen Staat die staatliche Gewalt aber nicht durch eine höhere Idee , sondern einzig durch das Volk legitimiert . Das setzt voraus , daß es über Recht und Unrecht einen breiten Konsens gibt ; aber diesen gibt es in dieser Frage nicht mehr . . Diesen Konsens haben Sie durch Ihre Entscheidung für den Castor- Transport gestört . Nehmen Sie das doch bitte einmal zur Kenntnis ! Damit haben Sie Menschen gezwungen , sich über Recht hinwegzusetzen , weil diese ihr Recht auf Leben höher bewerten . Deshalb richtete sich ein Teil der Volksgewalt , durch die eigentlich auch Ihre Regierung legitimiert sein sollte , gegen die staatliche Gewalt . . Das ist das , was sich in den letzten Tagen abgespielt hat . Apropos Konsens . . _ Konsens ! _ Es nützt überhaupt nichts , wenn Sie mit der SPD sogenannte Energiekonsensgespräche führen . Je mehr Sie mit Ministerpräsident Schröder zu einem Konsens kommen , um so größer wird die Kluft zwischen der Anti-AKW-Bewegung und der SPD werden . Ein gesellschaftlicher Konsens über eine zukünftige Energienutzung ist so nicht herzustellen . Ihn wird es nur ohne eine Atomkraftnutzung geben können . Sie werden es bei jedem einzelnen der weiteren 419 Castor- Transporte , die im Laufe der Jahre stattfinden müssen , erleben . Das prophezeie ich Ihnen hiermit ganz klar . . Wir werden es Ihnen auch _ darauf freue ich mich schon _ am 13 . Mai bei einer Demonstration in Hannover vorführen . . Ich freue mich darauf , einige Kolleginnen und Kollegen aus diesem Hause in meiner Heimatstadt begrüßen zu dürfen . Ich denke , wir werden an diesem Tag auch einigen Spaß haben . In diesem Zusammenhang noch ein Satz zur SPD und zu dem , was der Herr Kollege Schütz vorhin gesagt hat . Die Demonstration findet ja gerade deshalb in Hannover statt , weil es in der SPD widersprüchliche Aussagen gibt . Wenn das Thema Atompolitik hier in diesem Hause zur Debatte steht , reden natürlich immer diejenigen , die sich dagegen aussprechen . Das ist so . Es gibt aber auch andere Stimmen in Ihrer Partei . . Niemand nimmt es mehr dem Ministerpräsidenten Schröder ab , daß er den Parteitagsbeschluß , den Sie einmal gefaßt haben , einhalten will , weil allen bewußt ist , daß Schröder ein Machtmensch ist , der in der nächsten Periode Bundeskanzler werden will und der deswegen bereit ist , seine eigene Großmutter zu verkaufen . Das ist der Punkt . . Herr Schütz , es ist richtig , wir wollen natürlich , daß die SPD zu ihrem Parteitagsbeschluß zurückkehrt . Deswegen würde ich mich freuen , wenn Sie und Ihre anderen Kollegen in Hannover mit dabei wären . Ich danke Ihnen . .