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Herr Abgeordneter, Sie haben genau wie ich verfolgt, dass Staatspräsident Zuma dieses Thema anlässlich des fünften EU-Südafrika-Gipfels am 18. September dieses Jahres von sich aus in sehr offener Weise angesprochen hat. Ähnliche Erfahrungen machte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Rösler, anlässlich seiner Reise nach Südafrika am 4. und 5. Oktober dieses Jahres. Natürlich begrüßen wir den Willen zur Aufklärung. Wir sind dabei, Südafrika mit entsprechenden Maßnahmen und Projekten zu unterstützen. Ich denke, es wird auch auf EU-Ebene weiterhin darüber diskutiert.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte jetzt nicht auf die vielen Fragen eingehen , die mir direkt oder indirekt gestellt worden sind , sondern zunächst etwas zu dem sagen , was mir bei den sehr leidenschaftlichen Beiträgen der Kollegin Hartenstein und des Kollegen Kampeter aufgefallen ist . Ich denke , daß unsere Industriegesellschaft und damit natürlich auch die Abfallwirtschaft als ein kleiner Bestandteil der Industriegesellschaft vor einem entscheidenden Wendepunkt , an einem Scheideweg stehen . Ich will das hier auch einmal offen aussprechen : Wenn wir so weitermachen wollen , dann werden wir wohl eines Tages all das , was uns überhaupt an Deponieräumen zur Verfügung steht , ob nun obertägig oder untertägig , zugeschüttet haben . Vielleicht werden wir dann auch einmal unsere ganze Industriegesellschaft deponiert haben . Dann , denke ich , haben wir keine Arbeitsplätze und keine Perspektive mehr . . Meine Damen und Herren , Sie haben in Ihrer Großen Anfrage zum Sonderabfall Stellung genommen . Das sind 11 Millionen Tonnen . Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen , daß wir ein wesentlich größeres Problem haben , wenn wir einmal alle Abfallteilmengen zusammenführen . Das sind ca . 350 Millionen Tonnen pro Jahr . Soviel Braunkohle wurde zu schlimmsten Zeiten der DDR produziert . Ich will damit bloß einmal das Gesamtbild formen . Die Schäden , die wir damit in Form von devastierter , zerstörter Landschaft hinterlassen haben , übergeben wir in Form von Deponien , in Form von Ablagerungen an die nächsten Generationen und überlassen ihnen die Entsorgung . Meine Damen und Herren , zu behaupten , daß die Bundesregierung in den letzten Jahren hier nichts getan habe , ist doch wohl eine eindeutige Fehlinformation . . Wer hat denn den § 1 a des Gesetzes , in dem zum erstenmal Abfallvermeidung und Abfallverwertung aufgetaucht sind , formuliert ? Das war doch nicht zu Ihrer Zeit , sondern _ ich bin ein junger Bundesbürger _ meines Wissens doch zu der Zeit dieser Koalition .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe eine weitere Nachfrage. Sie haben eben gesagt, das Angebot an Transportkapazitäten beziehe sich auf die ECOWAS-Truppen. Ich habe sowohl die heutigen Äußerungen im Ausschuss als auch die Presseinformationen und Verlautbarungen von Herrn Westerwelle und Herrn de Maizière so verstanden, dass auch Transportkapazitäten für die französische Armee für die aktuell stattfindenden Kämpfe zur Verfügung gestellt werden. Bis die ECOWAS-Truppen aufgestellt sind, wird es noch einige Monate dauern.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Linken haben einen Antrag mit dem Titel „Eigenanteile in Pflegeheimen senken – Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlasten“ eingebracht. Das, was Sie hier eingebracht haben, Frau Zimmermann, finde ich äußerst schwach, weil das im Endeffekt wieder genau beschreibt, wie Sie Politik betreiben. Wir können uns hier in jeder Sitzungswoche darüber unterhalten und jeweils eine andere Forderung aufstellen. Wir können uns hier auch in jeder Sitzungswoche darüber unterhalten und Probleme beschreiben. Das ist aber nicht unser Politikansatz. Wir wollen Verbesserungen diskutieren und vor allem auch umsetzen und realisieren. Das unterscheidet uns. Weil Sie sich über die letzte Legislatur so negativ geäußert haben, will ich an dieser Stelle – das möchte ich deutlich aussprechen – Minister Gröhe und seiner ganzen Mannschaft an Staatssekretären und auch den Mitarbeitern im Ausschuss meinen besonderen Dank aussprechen. Das waren richtige Entscheidungen, und sie waren auch wegweisend.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ihre Frage, Herr Kollege Kekeritz, besteht eigentlich aus zwei Fragen. Deswegen möchte ich sie gerne hintereinander zu beantworten versuchen. Den ersten Teil Ihrer Frage beantworte ich wie folgt: Im Prozess zum Tod des indonesischen Umweltaktivisten Indra Pelani wurden am 6. Oktober dieses Jahres fünf Angeklagte wegen Totschlags in erster Instanz zu Freiheitsstrafen zwischen 8 und 14 Jahren verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte Freiheitsstrafen zwischen 15 und 18 Jahren gefordert. Das von der Verteidigung angestrengte Berufungsverfahren dauert noch an. Ich kann Ihnen also dazu noch keine weiteren Informationen geben. Bei den Verurteilten handelt es sich um inzwischen aus dem Arbeitsverhältnis entlassene Sicherheitsangestellte des Forstunternehmens PT Wira Karya Sakti, einer Tochtergesellschaft des Unternehmens Asia Pulp & Paper. Laut indonesischen Presseberichten waren Indra Pelani und einer seiner Begleiter am 27. Februar dieses Jahres in der Nähe einer Plantage des Unternehmens in einen Streit mit den Sicherheitsangestellten geraten. Anschließend sollen diese Sicherheitsangestellten den Aktivisten zu Tode geprügelt haben. Nun komme ich zum zweiten Teil Ihrer Frage. Im Zeitraum 2010 bis 2015 hat die Bundesregierung bislang 80 Millionen Euro als Zuschuss für Waldschutz in Indonesien zur Verfügung gestellt. Wirksames Waldmanagement und eine integrierte Landnutzungsplanung sind Voraussetzungen für vorausschauende Forstfeuerprävention. Sie wissen vermutlich genauso gut wie ich, worauf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit besonderen Wert legt: Zum einen fördern wir die Zertifizierung für verantwortungsvolle Waldwirtschaft, zum anderen helfen wir bei der Verwaltung von wichtigen Wassereinzugsgebieten, in denen der Wald zur Stabilisierung der Böden unerlässlich ist. Wir unterstützen die Etablierung dezentraler Waldbewirtschaftungsstrukturen nach dem Vorbild der deutschen Forstämter. Wir unterstützen eine Landnutzungsplanung, die auf die traditionellen Landnutzungsrechte Rücksicht nimmt, und wir fördern im Übrigen Agroforstwirtschaft, zum Beispiel beim Kakao, den Ökotourismus und die eigenständige nachhaltige Bewirtschaftung von Gemeindewäldern. Konkrete Maßnahmen zur Prävention und Brandbekämpfung in Indonesien waren Gegenstand der deutsch-indonesischen Regierungsverhandlungen in diesem Jahr. Sie fanden ja erst im November statt. Vereinbart wurde, dass die Bundesregierung Indonesien bei der Einrichtung einer neuen Einheit zur Forstfeuerprävention und -bekämpfung und der Entwicklung und Umsetzung eines entsprechenden Maßnahmenplans unterstützen wird.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Ich danke Ihnen für diese Großzügigkeit . Der Kollege Büttner hätte jetzt die unglaubliche Chance gehabt , in seinem Wahlkreis zu sagen , daß ihn der Kanzler persönlich kennt . Die ist natürlich jetzt hinüber ; denn natürlich hat der Kanzler nicht an Sie persönlich das Wort gerichtet , Herr Kollege Büttner . Auch ich habe nicht an Sie persönlich das Wort gerichtet . Ich habe vielmehr die SPD angeschaut , d . h . sie und die Funktionäre in den Gewerkschaften in besonderer Weise gemeint . Der Bundeskanzler hat all diejenigen gemeint _ dazu gehören Sie _ , die keinen Beitrag dazu leisten , daß Arbeitslosigkeit überwunden werden kann . . Er hat mit seinem Satz über den kollektiven Freizeitpark darauf hingewiesen , was getan werden muß , um Arbeitslosigkeit zu überwinden . Das hat er ausdrücklich gesagt . Nicht mit immer weniger Arbeit , mit immer mehr Lohn und mit kürzerer Lebensarbeitszeit können wir das Problem bewältigen , sondern das bedarf anderer Maßnahmen . Dazu müssen Sie Ihren Beitrag leisten . Den Beweis , ob Sie das tun wollen , können Sie in den Tarifrunden der nächsten Monate erbringen . .
Partei: CDU/CSU
Diese Bewertung muß ich zurückweisen ; wir haben das nicht so gemacht . . Ich hielte es auch für skandalös , wenn sich der Bund , nur um Zinsen zu sparen , so verhalten würde . Der Bund muß versuchen , die Beiträge zeitnah an die Rentenversicherung abzuführen . . Ich glaube , daß das wirklich die Zielsetzung sein muß . Wenn auf Grund der angestiegenen Zahl der Fälle Schwierigkeiten auftauchen , dann leidet die Rentenversicherung nicht darunter - ich finde , das ist ein großer Fortschritt - , denn wir leisten die Zahlungen dynamisiert . Ich halte das für die bessere Politik als das , was die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung damals gemacht hat , die sich praktisch zu Lasten der Rentenversicherung verhalten hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , natürlich ist mir klar , dass es keine direkten Konsultationen zwischen der deutschen Bundesregierung und dem polnischen Staatspräsidenten gibt . Aber es hat ja Gespräche auch des Herrn Bundeskanzlers mit dem polnischen Staatspräsidenten gegeben . Ist dabei vonseiten der Bundesregierung der in meiner Frage angesprochene Teil _ der polnische Präsident hat sich nicht nur in dieser Rede , sondern während seines Deutschlandbesuches verschiedentlich zu diesen Fragen geäußert _ mit dem polnischen Präsidenten erörtert worden und wird die Bundesregierung dieAnregungen des polnischen Präsidenten bei ihren weiteren Konsultationen und Kontakten mit der polnischen Regierung aufgreifen ?
Partei: PDS/LINKE
Ich bin Ihnen für diese Frage dankbar , . weil Sie gerade damit dem Alterspräsidenten des Deutschen Bundestages , Stefan Heym , die Souveränität zubilligen , die er hat . Er hätte es verdient , daß diese Souveränität in diesem Hause respektiert wird . Das dunkle Kapitel mit Bezug auf Stefan Heym bleibt Ihr Verhalten in der Eröffnungssitzung , und nichts anderes in diesem Bundestag . . Herr Gerhardt , Sie haben sich hier lange darüber aufgeregt , daß der Regierung und dem Staat zuviel Verantwortung für Dinge zugemessen wird , für die sie eigentlich keine Verantwortung tragen , und haben weiter gesagt , daß auch andere in die Verantwortung zu nehmen sind . Das ist für mich nur deshalb interessant , weil das eben einen Mangel in der Politik deutlich aufzeigt . Denn die regierenden Politikerinnen und Politiker nehmen für sich alles Positive in Anspruch , auch wenn sie wirklich nichts damit zu tun haben . Auch die stabile Mark z . B . ist doch nicht allein das Verdienst der Bundesregierung ; daran sind ja doch ganz viele beteiligt . Ein Ausfluß der Tatsache , daß man als Kanzler jeden grünen Baum als sein eigenes Werk erklärt , ist natürlich , daß man dann auch für jeden verwelkten zur Verantwortung gezogen wird . Das hat dann auch eine gewisse Logik . . Auf eine Sache , die Sie überhaupt nicht erörtert haben , will ich zum Schluß noch eingehen : Wir haben gerade festgestellt , daß die geplanten Einnahmen im nächsten Jahr 20 Milliarden DM geringer ausfallen als bisher vorgesehen . Mich würde natürlich sehr interessieren , wie Sie diese Lücke schließen wollen . Ich hätte erwartet , daß der Bundeskanzler hier klipp und klar sagt , welche weiteren Leistungen gestrichen werden sollen , um diese Lücke im nächsten Jahr zu schließen . Dann hätten wir es wenigstens mit realen Ausgangsbedingungen zu tun , wenn wir hier miteinander diskutieren . . noch : Gregor Gysi Herr Schäuble , Sie sprechen immer davon , daß man auch einmal Besitzstände angreifen muß , daß wir uns zu sehr an bestimmte Besitzstände gewöhnt haben . Ich würde gerne wissen : Welche meinen Sie denn eigentlich ? _ Die der Vermögenden und der Reichen nicht und , wie wir in den letzten Wochen erlebt haben , die der Bundestagsabgeordneten auch nicht . Welche Besitzstände sind denn gemeint ? _ Immer die der sozial Schwachen und Schwächsten in dieser Gesellschaft . . Dort wird gekürzt : bei der Sozialhilfe , bei der Arbeitslosenunterstützung , bei der Arbeitslosenhilfe . Den Lohnabhängigen wird jeden Tag gesagt , es müsse noch eine Nullrunde _ was in Wirklichkeit eine Minusrunde ist _ geben . Immer wird bei den sozial Schwächeren dieser Gesellschaft gespart , nie bei den wirklich Vermögenden und den Reichen . Nur , die Bundesrepublik Deutschland hat sich in den letzten fünf Jahren natürlich auch verändert , und zwar durch ein hegemoniales Streben , durch Militarisierung , durch einen völlig anderen Umgang mit Flüchtlingen , durch den Abbau von Rechten und durch den Abbau von Sozialstaatlichkeit .
Partei: FDP
Herr Kollege Jens , gerade weil die wirtschaftlichen Probleme in der Bundesrepublik beachtlich sind , frage ich Sie : Finden Sie es nicht besonders bemerkenswert , daß Sie einen zukünftigen Wirtschaftsminister , der über ein berufliches und fachliches Ansehen verfügt , hier schon bemäkeln , ehe er überhaupt die Gelegenheit gehabt hat , sein Amt anzutreten ? .
Partei: GRUENE
Aus Verständnisgründen : Die Auflistung des Ministeriums beinhaltet 12 Milliarden DM Einsparungen und 4 Milliarden DM Belastungen . Das sind 8 Milliarden DM im Saldo . Dann steht dort der schlichte Satz _ die Steuerausfälle 1995 betragen 14 Milliarden DM _ : Der Restbetrag wird voraussichtlich durch die Haushaltssperre gedeckt . Deshalb meine Frage : Glauben Sie wirklich , daß der Finanzminister über die Haushaltssperre , die am 13 . Oktober verfügt wurde , 6 Milliarden DM im Haushalt 1995 einspart , vor allem wenn man berücksichtigt , daß die Mineralölsteuer , die Sie in Ihrer Antwort angesprochen haben , dieses Jahr als Einnahme wegfällt , weil die Buchung auf das nächste Jahr verlagert wurde ? Man müßte die 2 ,6 Milliarden DM also . noch : Oswald Metzger 1995 8 ,6 Milliarden DM .
Partei: CDU/CSU
Ich darf vielleicht daran erinnern , lieber Herr Staatssekretär , dass inzwischen rund 120 Jahre vergangen sind , wir eine Demokratie sind und in den Rechten der Reichstag eigentlich nicht mit dem Deutschen Bundestag verglichen werden sollte . . Es ist richtig , dass Sie das Verfahren zur Diskussion gestellt haben . Wir waren dann aber überrascht _ insofern muss ich doch sagen , dass wir nicht rechtzeitig informiert worden sind _ , als es dann plötzlich im April/Mai hieß , das Gesetz komme im Ganzen . Dann kam die Diskussion auf und die Berichterstattergespräche wurden angekündigt . Das war im Juni/Juli und im August/September . Da wurden wir einfach hin zitiert . Deswegen konnten wir nicht in dem Umfang mitarbeiten , wie es sonst der Fall gewesen wäre . Der Rechtsausschuss hat diesen Gesetzentwurf nicht behandelt , sondern ist einfach darüber hinweggegangen . Das moniere ich und das finde ich bei einem solch wichtigen Gesetzentwurf nicht gut . Ich bin ein glühender Anhänger der Schuldrechtsreform und ich hätte gern noch manches mehr geändert _ so ist das nicht _ , aber eben mit der notwendigen Diskussion , Begründung und wissenschaftlichen Begleitung . Das monieren wir und deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin sofort fertig . Lassen Sie mich noch eines sagen : Meine Generation hatte Schwierigkeiten mit dem eigenen Land . Das lag an der Geschichte vor 1945 , mit der umzugehen so kompliziert war . Ich habe zur Fußball-Weltmeisterschaft eine neue junge Generation kennengelernt , auf die ich meine Hoffnung setze .
Partei: PDS/LINKE
Nach jüngsten Meldungen - entsprechende Meldungen gab es auch heute Morgen - hat die israelische Regierung heftige militärische Interventionen im Gazastreifen unternommen , verbunden mit vielen Zerstörungen und vielen Toten . Ist die Bundesregierung bereit , um den Friedensprozess zu fördern , intensiv auf die israelische Regierung einzuwirken , um diese militärischen Aktionen im Gazastreifen zu beenden ?
Partei: PDS/LINKE
Ich will gerne nachfragen, ob die Bundesregierung vielleicht erwägt, gegenüber der Öffentlichkeit klarzustellen, dass Ärztinnen und Ärzte alle Patientinnen und Patienten, auch chronisch kranke, die anstatt der elektronischen Gesundheitskarte einen papiergebundenen Anspruchsnachweis vorlegen, genauso behandeln müssen und ihnen genauso die benötigten Medikamente auch für längere Zeiträume verschreiben müssen und dass sie – auch diese Befürchtung haben Ärztinnen und Ärzte mir gegenüber geäußert – keine Angst vor Regressforderungen vonseiten der Krankenkassen haben müssen, also bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten, die anstatt der Karte einen papiergebundenen Anspruchsnachweis vorlegen, keine Unterschiede machen müssen?
Partei: SPD
Herr Kollege Hauser , ich habe Ihnen gerade schon gesagt : Gesicherte Erkenntnisse über verfassungsgerichtliche Verfahren erhält die Bundesregierung erst dann , wenn ihr diese vom Bundesverfassungsgericht zur Stellungnahme zugeleitet worden sind . Deswegen kann ich mich gesichert nur zu den drei Verfahren äußern , die ich gerade angesprochen habe ; denn zu diesen ist die Bundesregierung zur Stellungnahme aufgefordert worden . Sie sagen , dass es Pressemitteilungen gibt , die andere Zahlen nennen . Vielleicht könnten Sie mir die Quelle nennen , aus der Sie zitieren und die davon ausgeht , dass es mittlerweile zehn Verfahren gibt . Wir können uns dann beim Bundesverfassungsgericht sachkundig machen . Bis jetzt haben wir eine gesicherte Erkenntnis über drei Verfahren . Mehr kann ich dazu nicht sagen . Im Übrigen sind das Verfahren , die in der Öffentlichkeit bekannt geworden sind . Die Gegenstände habe ich Ihnen genannt . Bezüglich der Finanzgerichte werde ich Ihre Frage prüfen . Ich kann Ihnen keine Zusage machen , weil hier das Bundesjustizministerium tätig werden müsste .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , vielen Dank für die Beantwortung . Sehen Sie denn nicht eine eklatante Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes , wenn über 50 % _ die Zahlen gehen unter Umständen bis zu 70 % _ der Zivildienstleistenden nicht an einer Gemeinschaftsverpflegung teilnehmen und daher pro Tag 11 ,70 DM bekommen , und zwar auch an den Wochenenden , während ein Wehrdienstleistender , der aus einer Gemeinschaftsverpflegung gar nicht herauskommen kann , am Wochenende 5 ,85 DM und ein Zivildienstleistender , der wie der Wehrdienstleistende an einer Gemeinschaftsverpflegung teilnimmt , ebenfalls 5 ,85 DM bekommt ? Sie können mir doch nicht erzählen , daß die 100 % , die der andere mehr bekommt , keine Besserstellung sei .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , ich habe gesagt , dass wir durch den Abbau der Eigenheimzulage 3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2008 mehr für Bildung haben werden . Dann habe ich gesagt , dass das bedeutet , dass wir für Bildung , Forschung und Kinderbetreuung in der Summe 6 Milliarden Euro mehr haben . Natürlich glaube ich , dass Hartz IV zur Finanzierung der Kinderbetreuung beitragen wird . Aber wir bleiben noch etwas bei dem Thema Kinderbetreuung , weil mir das wirklich am Herzen liegt . Ich sagte , dass wir den jungen , gut ausgebildeten Frauen den Zugang zu hoch qualifizierter Arbeit verwehren . Der Kollege Minkel - ich kenne ihn nicht persönlich - hat in der Debatte vom 30 . September zum Abbau der Eigenheimzulage Folgendes ausgeführt : Es geht darum , ob unsere Menschen im Eigenheim wohnen dürfen oder auf einer Etage eines Wohnhauses wohnen müssen . - Ich bin noch nicht fertig . Es wird noch viel besser : Herr Eichel , mit dem Eigenheim fängt die Kindererziehung an . Beides hat etwas miteinander zu tun . Die Einstellung , dass Kindererziehung etwas damit zu tun , ob man ein Haus hat , das einem selber gehört oder nicht , ist unglaublich . Die Sachverständigen sagen in ihrem Gutachten , dass sich die Eigenheimzulage überlebt habe . Der Städtetag sagt , dass die Eigenheimzulage als flächendeckende und undifferenzierte Subvention der Wohneigentumsbildung überholt sei . Es ist ganz klar : Die Eigenheimzulage fördert die Stadtflucht . Die Eigenheimzulage hilft nicht , die Wohnungsengpässe in Ballungsräumen zu beseitigen . Die Eigenheimzulage fördert gerade diejenigen , die nicht mehr auf diese staatliche Unterstützung angewiesen sind . Die entscheidende Altersvorsorge für uns ist Bildung . Bildung und Wettbewerb , Bildung und Innovationen sind der entscheidende Schlüssel dafür , dass wir dieses Land voranbringen können . Mit der Einstellung , die ich vorhin zitiert habe , bringen wir dieses Land nicht voran . Ich bitte Sie , die Lebenswirklichkeit anzuerkennen und sich in unserem Sinne zu entscheiden . Vielen Dank .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich an dieser Stelle als Erstes ganz herzlich bei Martin Schulz dafür bedanken, dass er hier mal eine klare Ansage gemacht hat: Rechtsradikale in diesem Parlament sind nicht nur ein Problem, sondern Rechtsradikale in diesem Parlament sind auch unappetit­ lich. Und wenn man sich das anguckt, dann stellt man fest, dass Sie außer dummen Sprüchen keine Inhalte, keine Lösung haben. Das ist peinlich. Es ist auch nicht bürgerlich. Man muss sich diese Traurigen da nur angucken, und dann weiß man: Von denen sind keine Lösungen zu erwarten, sondern nur Spaltung, Hetze und alles das, was bei denen dazugehört. Hass macht hässlich. Schauen Sie doch in den Spiegel. Wenn Sie sich das angucken, dann werden Sie feststellen, dass es keine Inhalte gibt. Herr Gauland gibt ja manchmal Interviews. Ab und an sollte man sich die antun. Bei einem seiner Sommerinterviews hat er zum Klimaschutz gesagt: „Ich glaube nicht, dass es gegen den Klimawandel irgendetwas gibt, was wir Menschen machen können.“ Zur Digitalisierung hat er gesagt: „… von einer Strategie zur Digitalisierung kann nicht die Rede sein. Und ich wüsste im Moment auch keine.“ Während Herr Meuthen als Bundessprecher die Abkehr vom zwangsfinanzierten Umlagesystem fordert, stellt Herr Gauland fest, dass er nicht glaube, „dass wir vom Umlagesystem wegkommen“ usw.
Partei: PDS/LINKE
Ich bin sofort fertig, Herr Präsident. – Die Regierung von Union und SPD hat ferner von 2006 bis 2009 Waffenexporte an Gaddafi im Wert von 83 Millionen Euro geliefert. Gestern hat Herr Kauder gesagt, dass das ein Fehler war. Das würde ich auch gern von der SPD hören. Das war ein gravierender Fehler. Man weiß nämlich nie, auf wen Diktatoren schießen. Ich sage Ihnen zum Schluss: Der Kriegsbeschluss der UNO ist falsch. Der Außenminister bekommt jetzt mit, wie schwer es in Deutschland ist, nicht an einem Krieg teilzunehmen. Ich füge hinzu: Was SPD und Grüne machen, ist reine Eierei. Sagen Sie doch einmal klipp und klar, ob Sie dafür oder dagegen sind. Sagen Sie nicht nur, die Regierung hätte sich klarer äußern müssen. Ich bin froh, einer Fraktion anzugehören, die klar Nein zu Krieg als politischem Mittel sagt, wie übrigens auch Willy Brandt.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Bosbach , waren die Väter und die wenigen Mütter des Grundgesetzes Ihrer Meinung nach so wenig vorausschauend , dass die von Ihnen konstruierten Fälle im Grundgesetz nicht geregelt worden sind ? Wenn Sie Art . 35 Abs . 2 noch einmal gründlich lesen , dann stellen Sie fest , dass auch in genau solchen Fällen , in denen die Mittel der Polizei nicht ausreichen - so ist das definiert - , das Land beim Bund und auch bei der Bundeswehr Amtshilfe ersuchen kann . - Wenn nur ein Bundesland betroffen ist , dann ist auch das Landesrecht ausreichend . Dann können sich zum Beispiel das Land Nordrhein-Westfalen oder das Land Hessen an die Bundesregierung und an das zuständige Ministerium wenden und mit dem Hinweis darauf , dass die eigenen Mittel nicht ausreichen , Amtshilfe erbitten . Wenn mehrere Bundesländer betroffen sind , dann bietet das Grundgesetz schon heute der Bundesregierung die Möglichkeit , für die Länder Entscheidungen zu treffen , ihnen Weisungen zu erteilen und dort Sicherheitskräfte einzusetzen . Der Unterschied zwischen Ihnen und uns besteht darin , dass Sie ein solches neues Gesetz , das dann wohl nicht Luftsicherheitsgesetz heißen könnte , sondern eher eine Überschrift wie Allgemeines Inlandseinsatzrecht für die Bundeswehr tragen müsste - schließlich wollen Sie seinen Geltungsbereich nicht auf Luftzwischenfälle reduzieren oder konzentrieren ; nur so ist es zu verstehen - , auf alle Bereiche ausdehnen wollen . Wir achten die Regelungen des Grundgesetzes und wollen sie im Gegensatz zu Ihnen weder ändern noch gar erweitern . Insofern - das muss immer wieder betont werden - besteht ein grundsätzlichen Unterschied zwischen Ihnen und uns .