Partei: FDP
Zunächst einmal ist es Voraussetzung für eine Volksabstimmung , dass etwas vorgelegt wird , worüber abgestimmt werden soll . Anders geht es nicht . Man kann auch Alternativen vorlegen , aber hierbei handelt es sich um ein klassisches Element eines Volksentscheids . Ich habe klar gesagt , dass wir angesichts unserer Wertschätzung der repräsentativen Demokratie sehr differenziert und zurückhaltend mit plebiszitären Elementen umgegangen sind . Als es um die generelle Einführung ging , hatten wir zwar eine einstimmige Haltung , aber auch ein unterschiedliches Meinungsbild zur Volksinitiative . Das ehrt uns und zeichnet die ehrliche Debatte und das Ringen um die Antwort auf die Frage aus , ob wir inhaltlich unbegrenzt Volksentscheide und Volksabstimmungen in unser Grundgesetz aufnehmen wollen . Deshalb muss man auch die richtigen Gelegenheiten suchen und nutzen , um schrittweise für dieses Element zu werben . Wir tun das jetzt mit unserem vorgelegten Gesetzentwurf . Auch wenn die Abstimmung heute wider Erwarten nicht die Zweidrittelmehrheit für unseren Gesetzentwurf bringen sollte , werden wir nicht aufhören , dafür zu werben . Vielleicht werden - so verstehe ich manche Äußerungen - Anfang nächsten Jahres , wenn der Entwurf ein Beschluss wird , die Verfassung von der Regierungskonferenz beschlossen worden ist , mit einem Mal viele sagen , jetzt trauen wir uns doch , jetzt wollen wir uns diesem Vorhaben anschließen . Dann werden wir die Ersten sein , die mit Sicherheit damit argumentieren . Wir wollen dazu beitragen - dem dient auch die engagierte Debatte heute - , dass es dieses Mehr an Demokratie in Europa gibt . Wir sind in Sorge - diese Sorge teilen wir mit vielen in diesem Haus - über die Anzeichen in der Regierungskonferenz , die darauf hindeuten , dass das Europäische Parlament nicht so stark sein soll , wie es in diesem Entwurf vorgesehen ist ; es sollen eher Abstriche gemacht werden . Die Debatte über den Legislativrat gibt ebenso Anlass zur Besorgnis . Die Finanzminister diskutieren nach dem Motto : Europäische Parlamentarier können nicht mit Geld umgehen , deswegen muss ihnen das Letzt-entscheidungsrecht genommen werden . Wir wollen keine Abstriche von dem , was für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Europa erreicht worden ist - es war Gott sei Dank mehr als in Nizza - , machen . Dafür kann man gut werben , und zwar erst recht mit einem Volksentscheid . Ich gehe davon aus , dass diese Essentials gerade auch von den Vertretern der deutschen Regierung in der Regierungskonferenz nicht angetastet werden und letztendlich mit Sicherheit ein Entwurf beschlossen wird - dafür plädieren wir - , der das Parlament stärkt , der nicht renationalisiert und den Ministerrat mit den nationalen Egoismen , die dort vorherrschen , nicht noch weiter stärkt , der aber dazu führen wird , das Vertrauen in die stabile Währung zu festigen . Deshalb , Herr Minister , ist es ganz einfach - wenn auch nur technisch - , in den nächsten Sitzungen endlich das Protokoll zum Stabilitätspakt an den Verfassungsentwurf anzuhängen , damit nicht das Misstrauen weiter wächst , man wolle auf kaltem Wege den Stabilitätspakt entsorgen ; denn das wäre ein falsches Zeichen für Eu-ropa . Vielen Dank .