Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP hat diesen Gesetzentwurf nicht in blindem Eifer erstellt . Wir haben uns damit vielmehr sehr viel Zeit gelassen , weil wir natürlich auch die Meinung der Vertreter der Länder eingeholt haben sowie Justizminister der Länder und Mitarbeiter in den entsprechenden Strafrechtsabteilungen befragt haben . Sie stehen nun nicht in dem Verdacht , einem mitzuteilen : Hier kann man einmal eine Strafbestimmung überarbeiten oder vielleicht aus einer Strafbestimmung eine Nummer streichen . Unser Gesetzentwurf ist in den Ländern , die wir befragt haben , auf keinerlei Bedenken gestoßen . Herr Kauder , Sie haben hier sehr differenziert , aber auch sehr engagiert Stellung bezogen . Ich möchte zu § 353 d Nr . 3 klar sagen : Es hat auf dessen Grundlage , wie Sie richtig bemerkt haben , kaum Verurteilungen gegeben . Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dieser Bestimmung befasst . Es hat schon im Jahre 1986 ausgeführt , dass der Wirkungskreis dieser Bestimmung extrem klein und ihre Auswirkung sehr gering sei . Wir sind nach langer Überlegung zu der Überzeugung gekommen , dass es wirklich nicht zu begründen ist , warum die Veröffentlichung eines konkreten Zitats , zum Beispiel aus einer Anklageschrift , unter Strafe gestellt und dieses Verhalten kriminalisiert wird , die sinngemäße Wiedergabe aber , die möglicherweise mit einer verfälschenden Darstellung des Sachverhalts einhergeht , keinerlei strafrechtlicher Verantwortung unterliegt und auch nicht entsprechend erfasst werden kann . Deshalb halten wir es nicht für richtig , die korrekt zitierende Berichterstattung zu kriminalisieren . Herr Kauder , Kernpunkt ist die materielle Strafbarkeit , an der sich alle anderen Vorschriften festmachen ; denn wenn wir ein gewisses Verhalten nicht unter Strafe stellen , dann brauchen wir uns auch in der Strafprozessordnung nicht mehr damit auseinander zu setzen . Deswegen haben wir sehr lange und sehr sorgfältig überlegt , wie wir mit § 353 b StGB umgehen sollen . Wir sind zu dem Ergebnis gekommen , dass wir das Anstiften anderer , eine Verletzung des Dienstgeheimnisses zu begehen , sehr wohl weiterhin unter Strafbarkeit stellen wollen . Das gehört nach unserer Meinung nicht zu dem , was unter den Schutz der Pressefreiheit von Journalisten fällt . Wir haben uns den Sachverhalt , der immer wieder zu Verfahren führt , die in der Vergangenheit so gut wie nie eine Verurteilung der Journalisten zur Folge hatten , aufgrund dessen es aber wegen einer möglichen Strafbarkeit in erheblichem Umfang zu Durchsuchungen , zu Beschlagnahmen und dann natürlich auch zu Zufallsfunden gekommen ist , genau angesehen . Deshalb sagen wir : Der Schutz von Dienstgeheimnissen reicht so weit , bis derjenige , der zur Geheimhaltung verpflichtet ist , das Dienstgeheimnis verletzt und Unterlagen herausgegeben hat . Wenn das passiert ist , dann ist dieser Tatbestand vollendet . Wenn anschließend ein Journalist mit diesem Material umgeht , dann handelt es sich nicht mehr um ein strafbares Verhalten , das rechtfertigt , die Strafbestimmung in dieser Form , nämlich gemäß § 353 b StGB , aufrechtzuerhalten . Deshalb haben wir ihn in unserem Gesetzentwurf anders angelegt , als es Bündnis 90/ Die Grünen in ihrem Gesetzentwurf tun . Ich rede jetzt nicht über die Klugheit von Journalisten bei ihrer Berichterstattung . - Ich denke , bei manchem ist es klug , davon zu berichten ; bei manchem ist man besser beraten , es nicht in der Berichterstattung zu verwenden . - Ich hoffe , dass auf dieser Grundlage sehr wohl eine konstruktive Beratung und vielleicht auch eine Mehrheitsfindung im Ausschuss möglich sein werden . Unsere strafprozessualen Vorschläge sind zum Teil eine Konsequenz daraus , aber auch eine Konsequenz aus dem , was wir in der Praxis erleben . Wir wollen anders als Bündnis 90/Die Grünen auch eine Änderung in der Strafprozessordnung . Wir wollen , dass ein dringender Tatverdacht , nicht nur ein einfacher Tatverdacht , vorliegen muss , damit es zu Beschlagnahmen kommen kann . Darüber können wir diskutieren . Ich denke aber , das dürfte nicht auf gravierende Bedenken stoßen . Das , was mit § 100 h StPO passiert ist , nachdem man damit die Vorschrift aus dem FAG abgelöst hat , bedarf noch , wie Sie , Herr Kauder , zu Recht gesagt haben , einer Überprüfung und wohl auch einer Korrektur ; denn die Journalisten sind dort einfach nicht erwähnt worden . Warum soll man sie herausnehmen , wenn man andere mit Zeugnisverweigerungsrecht und Berufsgeheimnis erfasst ? Ich denke , gerade angesichts der Bedeutung der Pressefreiheit , die nicht nur ein Grundrecht neben vielen anderen , sondern ein konstitutives Element unserer Demokratie ist , sind wir gut beraten , uns diese Bestimmungen vorzunehmen . Ich habe den Eindruck , dass sich Vertreterinnen und Vertreter der großen Koalition unserem Gesetzentwurf vielleicht stärker nähern können als manchen Bestimmungen von Bündnis 90/Die Grünen . Wenn dabei mehr Pressefreiheit herauskäme , dann hätte sich dieses Engagement wirklich gelohnt . Vielen Dank .