Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren !Auch ich möchte , bevor ich mit meiner eigentlichen Rede beginne , zunächst die Gelegenheit nutzen , Herrn Bundestagspräsident Thierse zur Verleihung des Ignatz-Bubis-Preises der Stadt Frankfurt zu beglückwünschen . Ich glaube , er hat mit der Rede , die er heute gehalten hat , bewiesen , dass er diesen Preis zu Recht erhalten hat . . Ich möchte uns allen ein Kompliment für die bisherige Qualität der Debatte machen . Ich glaube , wir hatten im Bundestag selten eine Debatte , die sich zu herausgehobener Zeit mit diesem Thema auf diese Weise beschäftigt hat . Von einigenAusnahmen abgesehen haben die meisten der Versuchung widerstanden , hier die klassischen Klischees zu wiederholen , und sich die Mühe gemacht , den Tiefgang der Debatte im Sommer in diesem Hause fortzuführen . Ich will Ihnen einAngebot machen _ von den Kollegen der Union wurde das gelegentlich angesprochen _ : Wenn Sie das Bedürfnis haben , über den Linksradikalismus zu diskutieren , dann tun Sie das . Sie haben die Möglichkeit , in diesem Haus Anträge zu stellen und Debatten zu beantragen . Das wird dann so geschehen . Niemand scheut sich davor , diese Debatten zu führen . Ich will ausdrücklich wiederholen _ es wurde verschiedentlich gesagt _ : Linksradikalismus und Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik Deutschland können und dürfen nicht gleichgestellt werden . Wir haben zurzeit das Problem , dass das Leben von Menschen auf eine ganz extreme , widerlicheArt und Weise bedroht wird . Die Zahlen sprechen eine sehr deutliche Sprache . Ich glaube , wir sollten die Qualität der Debatte im Sommer nicht dadurch kaputtmachen , dass wir dort Gleichsetzungen vornehmen , wo sie nicht gestattet sind . . Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen , den Medien zu danken ; denn es waren die Medien , die dieses Thema in alle Wohnzimmer getragen haben . Sie haben die Perspektive der Opfer , die allzu oft und allzu lange vergessen worden sind , in den Mittelpunkt gerückt . Die Medien Staatsminister Günther Beckstein  11560 haben auch deutlich gemacht , dass es neben allem Kritikwürdigen , neben allem Widerwärtigen _ Glatzköpfe , Rechtsradikale , die gegen die Opfer ihrer Gewalt hetzen _ viele Initiativen in unserer Republik und viele engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt , die sich für ein tolerantes Zusammenleben in Deutschland einsetzen . Dies ist das anständige Deutschland , das wir Abgeordneten in diesem Hause vertreten . Daran sollten wir uns immer wieder erinnern . Die Medien haben darauf hingewiesen , dass es heute beispielsweise das www .netz-gegen-rechts .de , die Aktion ,Z' der taz , die Spendensammelaktion der Zeit und des Stern für die Amadeo-Antonio-Stiftung _ der der Bundestagspräsident und ich angehören _ gibt . Außerdem haben die Medien deutlich gemacht : Es bedarf Maßnahmen mit Tiefe . Die Grundvoraussetzung für ein Verhindern der Ausbreitung rechtsextremen Gedankengutes ist die Verteidigung demokratischer Werte durch die Zivilgesellschaft . . Dazu gehört allerdings auch , dass man sich dem Türkenwitz entgegenstellt , der irgendwann zum Judenwitz wird . . Jeder und jede ist gefordert _ auch im Betrieb _ , nicht wegzuschauen , wenn solche Witze geäußert werden , sondern mutig einzugreifen . Es geht um den Einsatz für die Werte dieser Gesellschaft , die immer und überall verteidigt werden müssen . Initiativen wie die Aktion Noteingang , Exit , der Verein Miteinander , Aktion Courage und die bereits mehrfach erwähnte Amadeo-Antonio-Stiftung leisten eine hervorragende Arbeit . Ich glaube , ich kann ihnen im Namen des ganzen Hauses für ihre Demokratiearbeit _ nichts anderes ist es , was sie tun _ danken . Sie arbeiten für unsere Demokratie und setzen das um , wofür wir hier gemeinsam werben . . Wir brauchen mehr mobile Beratungsteams . Die Kommunen , die Schulen und die Polizei dürfen im Umgang mit Rechts nicht alleine gelassen werden . Sie müssen beraten und entsprechend geschult werden , damit sie noch besser als in der Vergangenheit in der Lage sind , sich dem Rechtsextremismus entgegenzustellen . Herr Beckstein , Sie haben das NPD-Verbot angesprochen . Andere Redner sind ebenfalls darauf eingegangen . Ich möchte dieses Thema in aller Ernsthaftigkeit aufgreifen . Sie wissen , dass wir in dieser Republik bereits mehrere Verbote gegen rechtsextreme Organisationen erlassen haben . Die FAP und die Wiking-Jugend wurden 1992 verboten . Mittlerweile gibt es eine Art Arbeitsteilung in der rechtsextremen Szene . Sie kennen dies aus den Berichten des Verfassungsschutzes , aber auch von vielen Experten . Eine wichtige organisatorische Stütze sind die NPD und natürlich auch die Jungen Nationaldemokraten . Durch das Parteienprivileg _ Sie haben das angesprochen _ kann die NPD Veranstaltungen organisieren , Säle mieten und beispielsweise auch die staatliche Parteienfinanzierung in Anspruch nehmen . Deshalb ist es gut und richtig , dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern zurzeit die Voraussetzungen eines Verbotsantrages prüft . Frau Kollegin Müller , Kollege Westerwelle und andere haben angesprochen , was das heißt : Wir müssen uns sicher sein , dass wir , wenn wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen _ man wird sich bestimmt in Karlsruhe wiedersehen _ , nicht hinterher als Verlierer dastehen . . In diesem Fall würden nicht nur wir , sondern auch die demokratische Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland würde verlieren , wenn die NPD dort einen Persilschein für ihre widerliche Arbeit bekommt . Deshalb _ dies möchte ich hinzufügen _ : Ich warne davor , die Debatte auf ein Verbot der NPD zu konzentrieren . Uns alle erfüllt die Sorge , dass hier mit unrealistischen Erwartungen gearbeitet wird . Es darf nicht zu einer vorübergehenden Entsorgung des Problems kommen . Nicht ein einziges Problem durch einen Wähler der NPD wird durch ein Verbot aus der Welt geschaffen werden . Nicht ein einziger Sympathisant der NPD , nicht einer der Kader der NPD wird seine Meinung ändern , weil die NPD verboten sein wird . Wir müssen uns dann auch die Frage stellen : Was machen wir mit der DVU , was machen wir mit den Republikanern ? Dann sehen Sie , dass es so einfach , wie das oft dargestellt wird , nicht ist . Wir brauchen auch mehr Opferberatungsstellen . Es wurde bereits der sehr unappetitliche Streit um die Zahl der Opfer angesprochen . Ich will mich an diesem Streit nicht beteiligen ; es wurde das Notwendige dazu gesagt . Jedes Opfer ist ein Opfer zu viel , für das wir alle uns gemeinsam schämen müssen . Deshalb brauchen wir auch mehr Opferberatungsstellen , damit die Opfer rechtsradikaler Gewalt _ da gibt es eine sehr hohe Dunkelziffer , wie all diejenigen , die sich vor Ort umschauen , wissen _ in der Lage sind , dort , wo man sie versteht , ohne Scheu von dem zu berichten , was ihnen angetan wurde . Auch unsere Polizei braucht das , damit sie besser in die Lage versetzt wird , sich den rechtsradikalen Straftätern entgegenzusetzen . . Ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang das Stichwort Schule . Die Schulen haben mittlerweile wahrscheinlich mit die zentralste Funktion in diesem Bereich , weil wir es zunehmend mit Familien zu tun haben , die ihre Aufgabe nicht erfüllen können . Entweder sind sie nicht in der Lage oder sie haben selber nie erfahren , was es heißt , Werte zu vermitteln : Werte wie Nächstenliebe , Werte wie Toleranz , Werte wie das Zugehen auf Menschen fremder ethnischer Herkunft . Die Schule hat zunehmend die Aufgabe , zu kompensieren . Das ist nicht einfach . Wir müssen unsere Lehrer dabei unterstützen . Wir müssen sie aber auch in die Lage versetzen , diese Aufgabe zu erfüllen , Cem Özdemir 11561 weil sie zunehmend Dinge tun müssen , für die sie eigentlich nicht ausgebildet sind und die ursprünglich nicht ihrem Auftrag entsprechen . Es gibt aber viele Lehrer in den neuen Ländern _ ich habe mich selber oft mit Lehrern unterhalten _ , die sagen : Ich bin müde , ich musste viele Jahre die Werte eines Regimes predigen , das zusammengebrochen und sinnlos geworden ist , und heute soll ich den Kindern etwas über Demokratie erzählen . Lasst mich in Ruhe mit Politik , ich will damit nichts zu tun haben ! Man muss diesen Lehrern sagen , dass sie damit der offenen , pluralen Gesellschaft , die sie vertreten und für die sie werben sollen , einen Bärendienst erweisen . Nein , wir werden sie nicht in Ruhe lassen können . Die Lehrer dürfen auch die Kinder nicht in Ruhe lassen mit den Werten dieser Gesellschaft ; denn sonst würde sich die Demokratie zurückziehen . . Ich möchte zum Schluss auf zwei Dinge eingehen , die mich nach wie vor nicht in Ruhe lassen , weil sie mich einerseits zornig machen und mir andererseits auch meinen Mut nehmen , mich dem Rechtsradikalismus entgegenzusetzen . Ich werde oft für die Bundesrepublik Deutschland ins Ausland zu Reden eingeladen , demnächst wieder am 3 . Oktober . Natürlich nutze ich die Gelegenheit , dort für das andere Deutschland zu werben , für das plurale , für das demokratische Deutschland , das eine Mehrheit ist . Aber ich habe große Schwierigkeiten , das mit Überzeugung zu tun , wenn ich sehen muss _ da möchte ich Sie noch einmal ansprechen , Herr Beckstein , weil Sie den Verfassungsschutz genannt haben _ , dass in Thüringen der Schwerpunkt bei der Arbeit des Verfassungsschutzes nach wie vor bei der Bekämpfung des Linksradikalismus gesetzt wird , obwohl jeder in der Republik weiß , wo die Probleme in Thüringen sind und wo Thüringen in der Gewaltstatistik rangiert _ nämlich nicht ganz unten , sondern ganz oben . . Angesichts dessen kann ein solcher Schwerpunkt doch nicht richtig sein . Ich habe Schwierigkeiten , das _ nicht nur im Ausland _ zu vertreten und zu sagen : Dort geschieht all das , was geschehen muss , um sich dem Rechtsradikalismus entgegenzusetzen . Das letzte Beispiel stammt aus Mecklenburg-Vorpommern _ damit mir keine parteipolitische Einseitigkeit vorgeworfen werden kann _ : Neulich bei Panorama konnte man sehen , wie Sondereinsatzeinheiten , die zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus da sind , sich an einer Tankstelle vor sich mobilisierenden Skinheads zurückziehen , weil sie sich sagen : Es ist besser , wenn wir uns zurückzuziehen , sonst kommt es zu irgendwelchen negativen Ereignissen . Bei einem solchen Vorgehen hat sich dort nicht nur die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern zurückgezogen , es hat sich auch diese Gesellschaft zurückgezogen . Das kann es nicht sein , wofür dieser Staat steht . .