Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Jelpke , es ist schon wie der Versuch , den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben , wenn sich die Nachfolgeorganisation der SED auf das Kirchenasyl beruft . . Zur Sache selbst . In der Union gibt es eine Diskussion über die Zuwanderung , weil dies ein wichtiges Thema ist . Dabei ist eines klar : Wir wollen nicht speziell dieses Thema im nächsten Bundestagswahlkampf behandeln . Dazu müssen aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein : Erstens . Die Bundesregierung muss ein Zuwanderungsbegrenzungskonzept vorlegen . Die Kommission muss endlich zu Ergebnissen kommen . Zweitens . Wir haben ein hervorragendes Integrationsprogramm vorgelegt , das Sie einfach abgelehnt haben , obwohl Sie kein eigenes Konzept besitzen . Das ist schlimm . Wir brauchen nämlich ein Integrationsprogramm . . _ Frau Beck , wir wissen , dass zu viele Menschen zu uns kommen , die keine Chance haben , in Deutschland einen Arbeitsplatz zu bekommen . Gleichzeitig kommen zu wenige , die eine Chance auf einen Arbeitsplatz haben . Gerade deswegen ist die Steuerung der Zuwanderung dringend vonnöten . . Ich bin mit dem Bundesinnenminister völlig einer Meinung : In dieser Frage darf es keine Denkverbote geben . Ich bin nicht darauf aus , das individuelle Grundrecht auf Asyl zu ändern . Aber wenn es dringend notwendig ist , dann müssen wir auch über Änderungen des Grundgesetzes und des Asylrechts reden . Die Zuwanderung wird durch die beiden von der PDS immer wieder eingebrachten Anträge _ weder durch Abschaffung des Flughafenverfahrens noch durch eine neue Altfallregelung _ natürlich nicht begrenzt . Herr Kollege , es ist richtig , dass wir damals der einen Altfallregelung zugestimmt haben . Das war gut so . Bei der Flughafenregelung ist die Situation aber ein bisschen anders . IhreAbschaffung ist nicht gerechtfertigt ; denn die Flughafenregelung ist notwendig , da sie ein Hauptproblem in der Ausländerpolitik _ die Rückführung von Asylbewerbern , deren Antrag abgelehnt worden ist _ bewältigt . Außerdem bietet die Flughafenregelung Vorteile : Wir können _ das haben wir bei den Gesprächen über eine Neuregelung des Asylrechts vor ungefähr sechs Jahren so gewollt _ vor der Einreise über den Antrag einesAsylbewerbers entscheiden . BeiAblehnung des Antrags ist die Rückführung des Asylbewerbers ohne weiteres möglich . Es ist auch vertretbar _ über diese Regelung kann man zwar reden ; aber sie ist vertretbar _ , dass sich Asylbewerber 19 Tage lang auf dem Flughafen aufhalten . Ich meine , dass entgegen dem PDS-Antrag weder die Würde der Asylsuchenden beeinträchtigt noch deren Rechtsschutzmöglichkeit eingeschränkt wird . Eines ist aber klar : Wir müssen die Verfahren so ausgestalten , dass die Menschen so wenig wie möglich belastet werden . Das gilt natürlich insbesondere für minderjährige Kinder ; das ist keine Frage . Sie wissen , die Länder sind dafür zuständig . Ich will nicht immer auf die alte rot-grüne Landesregierung in Hessen verweisen . Aber ich muss sagen , dass unter ihr damals in Frankfurt am Main diese Problematik leider nicht gelöst worden ist . Ich habe Gespräche mit dem hessischen CDU-Innenminister geführt . Wir sind dabei , dieses Problem für die Kinder und auch für die anderen betroffenen Menschen vernünftig zu regeln . Die Lage hat sich inzwischen auch gebessert . Trotzdem ist die Nichtbeachtung der Regelung damals durch die rot-grüne Landesregierung in Frankfurt am Main kein Grund dafür , die Flughafenregelung ersatzlos abzuschaffen . Auch weitere Altfallregelungen führen zu mehr unkontrollierter Zuwanderung ; denn es spricht sich doch in den Herkunftsländern herum , dass man am Asylverfahren nur vorbeigehen muss und man dann auf Dauer unkontrolliert in Deutschland verbleiben kann . Daher glaube ich , dass das keine brauchbare Regelung ist . Ein Mehr an unkontrollierter Zuwanderung brauchen wir in Deutschland überhaupt nicht . Was wir brauchen , ist eine kontrolliertere Zuwanderung sowie die Möglichkeit der Steuerung der Zuwanderung . . Ich sage noch einmal : Ich hoffe , dass die Kommission nun endlich zu einem Ergebnis kommt . Man muss doch nicht so lange tagen , wenn eigentlich völlig klar ist , wie wir das regeln können . Ich kann Ihnen sagen , wie wir das regeln können : Wir legen eine Gesamthöchstzahl fest _ das ist überhaupt kein Problem _ und überlegen dann natürlich , wie viele Menschen aus den verschiedenen Regionen der Welt _ so ähnlich steht es im FDP-Antrag _ in Deutschland bleiben können . Das ist doch ganz einfach . Sie haben den FDP-Entwurf ; Sie haben unsere Vorschläge und das Papier von Wolfgang Bosbach . Sie brauchen diese vernünftigen Vorschläge _ mit denen der Innenminister im Grunde einverstanden ist , wie er mir immer persönlich sagt _ nur zu übernehmen . . Rüdiger Veit 12274 Die Kommission muss zu einem Ergebnis kommen , und zwar schnell . Wir müssen uns Klarheit darüber verschaffen , wer und wie viele Ausländer nach Deutschland kommen und hier bleiben sollen . Wir müssen Kriterien für die Aufnahme festlegen und wir müssen vor allen Dingen die rechtmäßig in Deutschland lebenden ausländischen Mitbürger integrieren . Wir brauchen Integrationsbemühungen . Ich habe in Bezug auf diese Position von unserer glanzvollen Bundesregierung noch gar nichts gehört . Das ist bedauerlich . . _ Das war doch nun wirklich anders gemeint , Herr Kollege . Ich denke , dass Sie trotz der späten Stunde verstehen , was ich damit gesagt haben will . Darüber hinaus müssen wir die unkontrollierte Zuwanderung verhindern . Wir brauchen Verhandlungen auf europäischer Ebene zum Thema Visumsregelung . Frau Staatssekretärin , vielleicht sagen Sie gleich , welche Erfolge Sie in den zwei Jahren Ihrer Regierungszeit auf diesem Gebiet zu verzeichnen hatten . Wir brauchen Burdensharing . Wir müssen vor allen Dingen über Asylanträge schneller entscheiden . Ich will gar nicht die Gerichtsverfahren kippen ; ich bin selbst an der Schaffung dieser Lösung im Grundgesetz und imAsylverfahrensgesetz beteiligt gewesen . Ein Jahr Gerichtsweg ist aber zu lang . Wir müssen mehr Richter in den Bundesländern einstellen , die schneller entscheiden . In Nürnberg wird relativ schnell entschieden _ drei Monate im Durchschnitt . Es wäre inhuman , die Menschen so lange hier zu lassen , nur um sie dann wieder auszuweisen . Wir müssen auch darüber nachdenken , das Asylbewerberleistungsgeld dem europäischen Durchschnitt anzupassen . Überhaupt müssen wir auf Europaebene über entsprechende Regelungen reden . . Wir müssen ein klares Nein zur Familienzusammenführungsrichtlinie sagen . Dazu werden wir einen Antrag in den Bundestag einbringen . Diese Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft dehnt den Familienbegriff aus , erweitert den Angehörigennachzug und verkürzt die Fristen . Nun habe ich gehört , der Herr Bundesinnenminister habe eine interne Konferenz durchgeführt . Dort sei man zu dem Ergebnis gekommen , diese Richtlinie solle nicht akzeptiert werden ; er wolle dagegen sprechen . So hat sich der Bundesinnenminister sehr oft geäußert . Er hat gesagt : Die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten . Die Fraktion hat gesagt : Minister , in diesem Punkt liegst du falsch . Er hat gesagt : Das subjektive Asylgrundrecht muss abgeschafft werden . Die Koalition aus SPD und Grünen hat gesagt : Herr Minister , da liegen Sie falsch . Ich will deswegen im Deutschen Bundestag über diesen Bereich diskutieren , weil dieser Bundesinnenminister überhaupt nicht die Kraft hat , von dem , was er an rechten Sprüchen von sich gibt , auch nur ein Minimum durchzusetzen . . Wir brauchen eine anständige und aufrichtige Ausländerpolitik . Was man sagt , muss stimmen . Dabei gehen wir von einem Punkt aus : Der Zuzug von Ausländern bietet Chancen . . Darin sind wir einer Meinung . Das habe ich auch von dieser Stelle aus immer gesagt . Aber der Zuzug schafft dann Risiken , wenn die Integrationsprobleme nicht gelöst werden . Wir müssen diese Menschen dazu bringen , unsere Sprache zu erlernen . Wir müssen sie dazu anhalten , dies zu tun . Als Beispiel hierfür nenne ich die Niederlande . Darüber hinaus sind auch ein weitergehendes Bleiberecht und ständig neue Altfallregelungen nicht immer human . Das hat die Vergangenheit gezeigt . Ähnliches gilt für die Abschaffung der Flughafenregelung . Unser Ziel _ das sage ich noch einmal _ ist : Steuerung und vor allen Dingen Integration . Diese Probleme haben wir damals gemeinsam gelöst . Dabei denke ich an die Asylberatungen vor fünf Jahren . Wenn wir dieses Problem noch vor der Bundestagswahl gemeinsam lösen , dann ist unser Ziel erreicht , dieses schwerwiegende , wichtige und problematische Thema nicht im Wahlkampf zu behandeln . Dafür müssen Sie die Voraussetzungen schaffen . Herzlichen Dank . .