Partei: SPD
Vielleicht sind Sie ja vergesslich. Deswegen möchte ich Sie daran erinnern: Die Vereinten Nationen haben nach den Anschlägen von 9/11 die Staatengemeinschaft aufgefordert, alles, was möglich ist, zu tun, um gegen diese Bedrohung vorzugehen. Die Bedrohung kam in diesem Fall aus Afghanistan. Ihr Kollege hat vorhin davon gesprochen, dass es zerfallende Staaten gibt, was er offensichtlich nicht so schlimm findet. Als ob uns dies nichts anginge! In zerfallenden Staaten schlachten sich Ethnien oder Angehörige verschiedener Religionsgemeinschaften gegenseitig ab. Mit Verlaub: Dies müsste Politiker der Linken doch aus ethischen Gründen etwas angehen. Zerfallende Staaten, die Rückzugsräume für Terroristen bieten, auf deren Agenda steht, gegen unser Leben und gegen unsere Länder vorzugehen, müssen uns alle miteinander etwas angehen. Zu Ihrem letzten Beispiel, Einsatz in der Türkei, will ich sagen: Es ist Alltag im Bündnis, dass man Landesverteidigung bündnisweit sieht. Wir verteidigen unser Land nicht mehr, indem wir warten, bis die Risiken bei uns angekommen sind, sondern wir verteidigen das Bündnis insgesamt. Dies ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ganz eindeutig geklärt. Was wir in der Türkei machen, ist NATO-Routine. Wir haben mit AWACS einen ständigen Aufklärungsverband der NATO in der Türkei. Eigentlich ist es kein großer Aufreger, wenn defensive Systeme bereitgehalten werden. Wir mandatieren diesen Einsatz deshalb, weil an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien ein bewaffneter Konflikt stattfindet, bei dem die Gefahr besteht, dass türkische Bürgerinnen und Bürger in ihrer Gesundheit geschädigt werden und dass sie vielleicht sogar – das ist bereits geschehen – ums Leben kommen. Deshalb gibt es ein Mandat. Aber es ist alles völkerrechtlich in Ordnung. Hören Sie deshalb auf, den Unsinn zu verbreiten, wir würden völkerrechtswidrige Einsätze beschließen! Wir als Abgeordnete würden uns strafbar machen, wenn wir dies täten. Jeder deutsche Soldat – auf der Zuschauertribüne sitzen einige Soldaten – dürfte nicht nur, sondern er müsste den Befehl verweigern, wenn er sich in einem völkerrechtswidrigen Einsatz befinden würde. Hören Sie mit diesem Quatsch einfach auf! Ich war bei dem Thema: Wie können wir die gesellschaftliche Debatte in Deutschland voranbringen? Ich bin mir darüber klar, dass das auch Sache des Parlaments ist. Ich bin froh über Beiträge aus der Gesellschaft. Ich stimme zwar nicht überein mit dem, was die EKD veröffentlicht hat; aber es ist ein guter Auftakt, um mit den Kirchen über die deutsche Verantwortung und Rolle in der Welt zu sprechen. Wir nehmen dieses Angebot sehr gerne an. Die Lehre aus Afghanistan hat die Ministerin auch beschrieben, nämlich dass es nur ressortübergreifende Ansätze gibt. Noch einmal an die Linken: Niemand behauptet, dass die Probleme der Welt militärisch zu lösen sind. Wir alle wissen längst, dass das Militär zunächst einmal das Schlimmste verhindern kann, ein Zeitfenster für zivile Leistungen offenhalten kann. Wir wissen schon lange, dass ziviler Aufbau, diplomatische Bemühungen und militärische Interventionen dort, wo sie notwendig sind, zusammen gedacht, zusammen geplant und zusammen organisiert werden müssen. Deshalb ist es natürlich richtig, wenn wir diesen vernetzten Ansatz in dieser Großen Koalition noch deutlicher zum Tragen bringen. Ich wünsche mir, dass wir, statt Verteidigungspolitische Richtlinien zu veröffentlichen, wieder zu einer alten Tradition in der Bundesregierung zurückkommen, nämlich zwischen den Ressorts abgestimmte sicherheitspolitische Richtlinien zu formulieren. Der Außenminister hat uns heute gesagt: Die Herausforderungen ändern sich schneller. Zur Zeit des Kalten Krieges war die Situation viele Jahre statisch. In den letzten vier Jahren sind die Krisen näher an Europa herangekommen – das merken wir bei unseren heutigen Debatten –, gerade auf dem afrikanischen Kontinent. Das ist überhaupt keine Frage. Es ist gut und richtig, wenn eine vernetzte Strategie entwickelt wird und mit den Europäern darüber geredet wird, dass es nicht effektiv sein kann, wenn jedes Land in vielen afrikanischen Ländern kleine Beiträge leistet. Nein, wir müssen uns fragen: Wer kann was und wo am besten? Da kommt den französischen Partnern in den französischsprachigen Ländern natürlich eine besondere Verantwortung zu. Es ist klug und richtig, wenn die Deutschen Schwerpunkte bilden, weil es logistisch viel einfacher ist. Die ganze Debatte zeigt allerdings auch: Wir müssen über die Bundeswehrreform noch intensiver reden, Frau Ministerin; denn diese Reform hat diese Szenarien nicht ausreichend im Blick. Sie ist eine Reform mit Fokus auf die Lehren aus Afghanistan und dem Kosovo. Wir sehen im Augenblick auf jeden Fall Folgendes: Wir stellen uns eher auf viele kleinere, parallel laufende Einsätze ein. Dazu gibt die Reform im Bereich der Logistik, der Aufklärung und der Unterstützung des Transports nicht die ausreichenden Antworten. Ich bin der Auffassung: Die Umsetzung, die Implementierung der Reform ist Sache der Exekutive; das ist ganz klar. Aber: Das deutsche Parlament entscheidet über die Einsätze. Das setzt voraus, dass alle Abgeordneten Verständnis für die Grenzen der Möglichkeiten haben, die die Bundeswehr anbietet, für das, was die Bundeswehr leisten kann. Wir alle sollten ein Grundverständnis von der Funktionalität der Truppe haben. Jeder Abgeordnete, der über Einsätze entscheidet, hat zusammen mit der Regierung eine Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler und der Öffentlichkeit. Deshalb ist es wichtig, über die Reform in den nächsten Wochen intensiv zu diskutieren.