Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Man kann sich manchmal schon die Frage stellen , ob die grundlegende , umfassende Arbeitsmarktreform , durch die die Arbeitslosigkeit in Deutschland signifikant gesenkt werden sollte , überhaupt stattgefunden hat . Wenn man dem Herrn Staatssekretär zugehört hat , kann man sich mit einem gewissen Maß an Berechtigung durchaus auch die Frage stellen , warum wir im letzten Jahr überhaupt gewählt haben , wo doch alles so gut ist . Im letzten Monat wurden tatsächlich wieder über 5 Millionen Arbeitslose registriert . Wir alle wissen doch , dass diejenigen , die eine Ich-AG betreiben , die einen 1-Euro-Job haben oder die sich in einer Arbeitsbeschaffungs- , Trainings- oder Bildungsmaßnahme befinden , in dieser Statistik nicht registriert worden sind . Das heißt , das tatsächliche Ausmaß der Unterbeschäftigung in Deutschland spielt sich bei 6 bis 7 Millionen Menschen ab . Trotzdem tut der Herr Staatssekretär so , als ob alles gut sei .  Peter Hartz ist im August 2002 mit der Leitung einer Reformkommission beauftragt worden . Die Freien Demokraten sind der festen Überzeugung , dass die Idee , auch die Instrumente des Arbeitsmarktausgleiches neu zu gestalten und zu überprüfen , grundsätzlich vernünftig gewesen ist . Erinnern wir uns doch einmal daran , dass die alte Bundesregierung im August 2002 nach einem wirklich schönen Aufzug am Gendarmenmarkt im Französischen Dom zelebriert hat , dass die Arbeitslosigkeit in zwei Jahren halbiert werden wird . Das muss man bitte auch einmal mit den heutigen Zahlen vergleichen dürfen . Der alte BA-Vorstand hat noch Anfang des Jahres gesagt : Die Wahrscheinlichkeit , dass die 5-Millionen-Grenze in diesem Winter überschritten wird , liegt deutlich unter 50 Prozent . - Nachdem Schwarz-Rot Ende letzten Jahres noch die Frühverrentungsregelung für Arbeitslose verlängert hat , hat er wahrscheinlich damit gerechnet , dass das wirkt ; denn über 400 000 ältere Arbeitslose tauchen in der Statistik nicht auf . Lassen Sie uns doch endlich einmal damit aufhören , die Statistik zu verkleistern ! Lassen Sie uns das tun , was wir im Wahlkampf gefordert haben , nämlich beim Beschreiben des Ausmaßes der Unterbeschäftigung in Deutschland ehrlich sein . Der vorliegende Bericht ist eine Dokumentation des Misserfolges rot-grüner Arbeitsmarktpolitik . Die Bundesregierung will aber keine Konsequenzen daraus ziehen . Sie sagt : Wir warten mal ab , bis der Abschlussbericht Ende des Jahres vorgelegt wird . - Sie wollen die Gelder der Beitragszahler ein ganzes Jahr lang für Maßnahmen , bei denen schon heute klar erkennbar ist , dass sie nicht zur Integration in den Arbeitsmarkt beitragen , weiter verschleudern . Das ist unverantwortlich . Das ist eine Politik der ruhigen Hand und die ruhige Hand haben Sie doch eigentlich abgelöst . Schauen wir uns die einzelnen Instrumente an : Völlig zu Recht loben Sie die Möglichkeit der Integration von Arbeitslosen als selbstständige Unternehmer . Das Überbrückungsgeld wurde von Ihrem früheren Arbeitsminister Wolfgang Clement immer als ein Bestandteil der Hartz-Reform bezeichnet . Das Überbrückungsgeld gibt es aber schon seit 1986 , also seit 20 Jahren . Seitdem funktioniert es gut . Sie haben die Ich-AG eingeführt . Bei diesem Instrument konnte man sich hinstellen und sagen : Ich mache mich selbstständig . - Dies war auch ohne Geschäftsidee , Kostenplan und Kalkulation möglich . Dieses Instrument ist erst auf dem Weg zum Erfolg , seitdem hier die Kriterien eingeführt worden sind , die beim Überbrückungsgeld schon seit 20 Jahren gelten , seitdem man also eine Vorstellung davon haben muss , ob ein Unternehmen überhaupt tragfähig ist . Deswegen ist es richtig , diese beiden Förderinstrumente zusammenzuführen . Dabei unterstützen wir Sie ausdrücklich . Das ist jedoch kein Ergebnis der Hartz-Reform . Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen führen , wie Sie richtigerweise feststellen , nicht zu einer Integration in den ersten Arbeitsmarkt . Nein , die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden durch sie sogar stigmatisiert und die Dauer der Arbeitslosigkeit wird verlängert . Warum fördern Sie so etwas mit den Mitteln der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler weiter ? Da könnten Sie das Geld auch verbrennen . Bei den Personal-Service-Agenturen ist es genau das Gleiche . Das ist subjektiv ja auch verständlich . Die Menschen stellen ihre Suchprozesse ein , weil sie morgens irgendwohin gehen . Sie tun den Tag über dann ja auch etwas und gehen irgendwann nach Hause . Sie haben also das Gefühl , sie hätten eine Arbeit . Was war mit den Personal-Service-Agenturen bei der Vorstellung der Ergebnisse der Hartz-Reform ? 500 000 Dauerarbeitsplätze sollten geschaffen werden . Ich sage Ihnen auch , warum das nicht funktioniert hat : Steuer- und beitragsfinanziert haben Sie eine ungerechte Konkurrenz zur privaten Zeitarbeitsbranche in diesem Land aufgebaut . Private können das offenkundig besser ; denn sonst würde die Zahl der Beschäftigten im Bereich der Zeitarbeit nicht so exorbitant ansteigen , während die Personal-Service-Agenturen von Anfang an floppten . Ungefähr 2 Millionen Menschen oder 39 Prozent der Arbeitslosen sind nicht qualifiziert . Deswegen war es richtig , dass die mit der Hartz-Gesetzgebung von der rot-grünen Bundesregierung abgeschafften Minijobs von Ihnen wieder eingeführt worden sind . Aber es war schon damals falsch , dass man sie teurer als den Vorgänger gemacht hat . Es ist doppelt falsch , dass die neue Bundesregierung sie noch einmal teurer machen will . Sie sind eines der wenigen flexiblen Instrumente am Arbeitsmarkt . Auch wenn es oftmals nur Nebenjobs sind , geht das , was in der legalen Wirtschaft verdient wird , unmittelbar in den Konsum und fördert die Binnenkonjunktur in Deutschland . Deswegen ist es ein großer Fehler , hier eine weitere Verteuerung herbeizuführen . Wir als Freie Demokraten fordern , die Obergrenze bei Minijobs auf 600 Euro zu erhöhen und bis zu 40 Prozent anrechnungsfrei als Hinzuverdienst zu ermöglichen . Das gibt auch denjenigen , die heute gar keine Arbeit haben , die Möglichkeit , auf diesem Wege den ersten Schritt in den Arbeitsmarkt zu machen . Das Thema ältere Arbeitnehmer ist heute auch in einem anderen Sinne hochaktuell . Die Instrumente , die Sie dafür bei der Hartz-Gesetzgebung vorgesehen haben , funktionieren bis auf den Eingliederungszuschuss nicht . Den Eingliederungszuschuss - seien Sie ehrlich - gab es auch schon vor den Hartz-Reformen . Was machen Sie stattdessen zur Integration älterer Arbeitnehmer ? Sie verlängern die Vorruhestandsregelung für ältere Arbeitslose mit dem Wissen , dass im Februar der Leistungsbezug von Arbeitslosengeld richtigerweise verkürzt worden ist . Als Regierung hätten Sie sich auch auf den Marktplatz stellen und rufen können : Entlasst eure älteren Arbeitnehmer ! Die Wirkung ist genau die gleiche . Wir sehen an der Arbeitsmarktstatistik : Über 30 000 ältere Menschen sind im vergangenen Monat zusätzlich entlassen worden , und zwar weil Sie das falsche politische Signal gegeben und den Betrieben suggeriert haben : Ältere Arbeitnehmer in Betrieben sind mehr Kostenfaktor als Wettbewerbsvorteil . Damit haben Sie eine falsche Politik gemacht . Sie versuchen das Ganze mit einer Diskussion über Mindestlöhne zu kompensieren , die wir mit dem Arbeitslosengeld II oder über die Kombilöhne faktisch schon haben , die so , wie sie bisher diskutiert werden , zu flächendeckenden Mitnahmeeffekten führen . Wir schlagen stattdessen vor - das hat auch der Herr Bundespräsident in einem Gespräch im Stern Anfang dieses Jahres für richtig befunden - , ein System der negativen Einkommensteuer einzuführen , einen Universaltransfer wie beim Bürgergeldkonzept der Liberalen , bei dem das Steuer- und Transfersystem zusammengefasst wird , damit auch Geringverdiener die Chance haben , in der legalen Wirtschaft wieder Beschäftigung zu finden . Lassen Sie uns auf die Vermittlungsgutscheine zu sprechen kommen . Die Freien Demokraten waren immer der Ansicht , es ist ein guter Weg , Wettbewerb dadurch herzustellen , dass der Arbeitssuchende mit Nachfragemacht ausgestattet wird . Aber wir haben auch von Anfang an gesagt , die Vermittlungsgutscheine in der Art , wie Sie sie vorlegen , können nicht funktionieren . Sie richten sich nur nach der Dauer der Arbeitslosigkeit . Völlig unberücksichtigt bleibt , ob jemand qualifiziert ist , welche beruflichen Erfahrungen er hat oder ob er gesundheitlichen Einschränkungen unterliegt . Gestalten Sie die Vermittlungsgutscheine marktgerecht aus und geben Sie dem Arbeitssuchenden Nachfragemacht , damit er zum Vermittler seines Vertrauens gehen kann . Das kann der private Vermittler , aber auch der staatliche Vermittler sein . Dieser muss sich dann durch die Einnahmen aus Gutscheinen bei den erfolgsabhängigen Lohnkomponenten refinanzieren , die eingeführt werden müssen . In diesem Zusammenhang komme ich auf die gestrige Ausschusssitzung zurück . Dort hat das BA-Vorstandsmitglied Herr Becker stolz erzählt , dass nach fünf Jahren Verhandlungen über die Einführung erfolgsabhängiger Lohnkomponenten bei den Angestellten der BA eventuell in diesem Jahr die Möglichkeit besteht , dass man sich über einen entsprechenden Tarifvertrag verständigt . Und da reden Sie von der Reform der Bundesagentur ? Über fünf Jahre hat es gedauert - das ist auch noch nicht sicher - , bis man sich auf etwas verständigt , was im normalen Wirtschaftsleben gang und gäbe ist , nämlich erfolgsabhängige Lohnkomponenten einzuführen . Gleichzeitig tun Sie so , als sei der Reformprozess auf einem positiven Weg , weil in dem Bericht steht , es sei nicht mehr ganz so schlimm , wie es am Anfang war . Bei einer Behörde , deren Kosten für den virtuellen Arbeitsmarkt außerhalb jedes Controllings und außerhalb jedes Budgets explodiert sind , einer Behörde , bei der die Kundenzufriedenheit nach Ihrem Evaluationsbericht zurückgegangen ist , einer Behörde mit über 90 000 Mitarbeitern , von denen sich gerade einmal ungefähr 12 500 im Kerngeschäft , nämlich der Arbeitsvermittlung , befinden , sagen Sie : Alles ist gut ? Die Bundesagentur hat im Jahre 2004 ein verantwortetes Budget , also nicht nur ihren eigenen Haushalt , sondern auch die Steuermittel , von 85 Milliarden Euro verwaltet . Wenn das ein Staatshaushalt wäre , wäre das im Vergleich mit den 235 Ländern dieser Welt Platz 21 , und zwar vor der Russischen Föderation und gleich hinter Indien mit einem Staatshaushalt von 87 Milliarden Euro . Diese Dimension sollte Ihnen deutlich machen ohne Schaum vor dem Mund und ohne Böswilligkeit gesagt , dass Mitteleinsatz und Ergebnis - im Jahr 2004 waren es 1 ,4 Vermittlungen pro Vermittler in ungeförderte Beschäftigungsverhältnisse pro Monat - in keinem vernünftigen Verhältnis stehen . Wir schlagen daher vor , die Bundesagentur in ihrer jetzigen Struktur aufzulösen und ein Dreisäulensystem zu schaffen , das aus einer Versicherungsagentur für die Lohnersatzleistung , einer schlanken Arbeitsmarktagentur , die sich um das überregional Notwendige , vor allem die Transparenz des Stellenmarktes , kümmert - sie muss nicht größer sein als das Bundeskartellamt , das mit seinen etwa 300 Mitarbeitern hoch effizient arbeitet - , und der aktiven Arbeitsmarktpolitik vor Ort - weil vor Ort die richtigen Entscheidungskompetenzen gebündelt sind - in kommunaler Trägerschaft besteht . Nachdem wir jetzt erfahren haben , dass Sie über fünf Jahre brauchen werden , um beim Hauptpersonalrat eine Selbstverständlichkeit durchzusetzen , sage ich Ihnen voraus , dass darin die einzige Möglichkeit besteht , um eine Veränderung zu erreichen . Denn wenn eine Behörde aufgelöst wird , passiert etwas Bemerkenswertes : Sie existiert zunächst einmal nicht mehr . Das heißt , Sie können mit der Arbeit beginnen und die Struktur , die Sie aus politischer Sicht für richtig halten , umsetzen , ohne dass eine drittelparitätische Selbstverwaltung mit Frau Engelen-Kefer an der Spitze oder ein Hauptpersonalrat das Vorhaben blockieren kann . Im Zusammenhang mit Frau Engelen-Kefer komme ich auf die Förderung der Älteren zurück . Sie werden mir nachsehen , dass es mir wehtut , dass die Dame jetzt weggemobbt wird und deshalb in den Vorruhestand geht . Die Dame wird uns wirklich fehlen ; aber schließlich kann ein Gewerkschaftsfunktionär nicht zusammen mit einer stellvertretenden Vorsitzenden für die Frühverrentung argumentieren , wenn dieses Instrument nicht auch von ihr selbst in Anspruch genommen wird . Wir brauchen nicht nur die sozialpolitisch gut gemeinte Begleitung der Arbeitslosigkeit , wie sie in der Hartz-Evaluierung festgestellt wurde ; notwendig ist vielmehr ein wachstumsorientierter politischer Kurs bzw . eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik , die es ermöglicht , seinen Lebensunterhalt wieder durch eigene Arbeit zu finanzieren . Dazu hat Rot-Schwarz aber nichts vorgelegt . Im Gegenteil : Statt die Menschen und Betriebe durch ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen zu entlasten , erhöhen Sie die Steuern . Statt die Liquidität der Betriebe zu unterstützen , indem Sie auf das unsinnige Vorziehen der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro verzichten , kündigen Sie für das nächste Jahr ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro an . Das heißt , Sie nehmen den Betrieben erst einmal 20 Milliarden Euro weg und kündigen an , ihnen später auf vier Jahre verteilt 25 Milliarden Euro - aber bitte schön zweckgebunden - wieder zurückzugeben . Das ist kein wachstumsorientierter politischer Kurs . Es führt vielmehr dazu , dass sich die Arbeitslosigkeit weiter verfestigt und dass Sie - gemessen daran , was Sie sich in der Regierungserklärung vorgenommen haben - im Endeffekt scheitern werden . Wir wollen das gerne verhindern und bieten Ihnen an , mit unseren Konzepten dafür zu sorgen , dass der Arbeitsmarktausgleich so organisiert wird , dass die Menschen in Deutschland wieder eine Chance haben . Vielen Dank .