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Partei: SPD
Aber gern , Frau Präsidentin . Frau Kollegin Volquartz , Sie haben mit Recht auf die Kommission hingewiesen , die damals ihren Bericht noch nicht abgeschlossen hatte , gerade was die zivile Verwaltung betrifft . Damals _ erinnern Sie sich _ war von der Kommission , die Herr von Weizsäcker geleitet hat , ein Bundeswehrumfang von 240000 empfohlen worden . Dies hätte eine noch weiter gehende erhebliche Reduzierung von Standorten , Standortverwaltungen und Wehrbereichsverwaltungen bedeutet . Weil wir mit Ihnen , der Union , bei der Wehrpflicht bleiben wollen , wollen wir einen Umfang der Bundeswehr von 285000 Soldaten behalten . Wir haben zurzeit 310000 . . _ Darüber , dass Sie sagen , dass ein Umfang von 285000 Soldaten nichts mit der Wehrpflicht zu tun hat , bin ich erstaunt . . Angelika Volquartz 14488 Dies setzt aber voraus , dass sich anschließend die zivile Verwaltung daran orientiert , wo die Truppe ist . Sie stimmen sicher darin mit mir überein , dass Schleswig-Holstein auch in Zukunft ein nicht ganz unbedeutender Standort bleiben wird . Das liegt natürlich auch an der Tatsache , dass dort Luftwaffe , Heer und Marine stationiert bleiben . Deshalb gehe ich davon aus _ das ist meine auf den heutigen Kenntnissen beruhende Vorstellung _ , dass es sinnvoll ist , auch weiterhin bestimmte Dinge dezentral zu leisten . Wie aber in Zukunft die Aufgabenteilung im Einzelnen sein wird , was zum Beispiel von den Wehrbereichsverwaltungen , was von den Standortverwaltungen bearbeitet wird , wo wir möglicherweise Truppenund Standortverwaltung zusammenfügen , wie wir Standortverwaltung neu definieren _ so weit sind wir noch nicht . . _ Wir müssen bei den Soldaten anfangen . Das ist wohl klar . Wir werden sehen , ob es uns gelingt , diese Zahlen zu halten . Wir haben bekanntermaßen von Ihnen schon ein Defizit an Zeit- und Berufssoldaten übernommen . _ das wissen Sie ganz genau _ , das aufgrund der guten Konjunktur nicht gerade geringer wird . Alles , was wir bei der zivilen Verwaltung tun , hat sich daran zu orientieren , was die Soldaten leisten . Wo sie es leisten und was möglicherweise in Zukunft zivile Mitarbeiter übernehmen können _ so weit sind wir noch nicht .
Partei: SPD
Herr Braun , ist Ihnen das Gutachten bekannt , das die Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben hat und aus dem hervorgeht , daß sich fünf Sechstel der Modernisierungen in den neuen Bundesländern in dem Bereich von 1 ,52 DM und 2 ,12 DM pro m2 abgespielt haben ? .
Es gibt keinen Automatismus bei der Visaerteilung. Im Übrigen will ich hier noch einmal erläutern, wie Visa erteilt werden: Wenn ein Bürger eines anderen Landes bei der Auslandsvertretung Deutschlands einen Antrag auf ein Visum stellt, dann werden viele Kriterien geprüft, unter anderem die Wahrscheinlichkeit, dass der Bürger oder die Bürgerin in sein oder ihr Heimatland zurückkehrt. Gerade das führt dazu, dass eine Reihe von Visaanträgen gar nicht erst bewilligt werden, weil die Rückkehrwilligkeit nicht zweifelsfrei dargestellt werden kann. Dies wiederum führt dazu, dass eine Reihe von Bundestagsabgeordneten einen Brief an mich schreiben und darum bitten, das Visum doch zu gewähren, und mich fragen, warum sich die Bundesregierung außerstande gesehen hat, ein entsprechendes Visum zu erteilen. – Ich versuche nur, zu illustrieren, wie schwierig diese Fragen sind. Man muss sie immer auf den Einzelfall beziehen. Das Auswärtige Amt geht mit seinen Kolleginnen und Kollegen nach bestem Wissen vor, um den gesetzlichen Vorgaben Rechnung zu tragen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Allerdings fehlt mir ein bisschen die Bezugnahme auf die Systematik in der ganzen Geschichte. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: Mir fehlt eine Aussage zur Mitverantwortung der Bundesregierung. Deshalb möchte ich auf Ihre Antwort eingehen und Sie fragen: Worin sieht die Bundesregierung denn die Ursachen für diesen systematischen Betrug in der Abrechnung von Pflegeleistungen, und wie bewertet sie ein mögliches Mitverschulden ihrerseits, was die bestehende Gesetzgebung angeht? Ich muss noch dazu sagen: Ich finde es einigermaßen verwunderlich, dass vonseiten der Bundesregierung so wenig Selbstkritik kommt. Wenn ich mich recht erinnere, haben Sie es doch befürwortet, dass Pflege auch in private Hände kommt, dass man sich mit der Pflege finanziell verbessern kann bzw. dass man mit der Versorgung von kranken und pflegebedürftigen Menschen Gewinn machen kann. Insofern wäre es doch gut, zu sagen, welche Mitverantwortung die Bundesregierung in Bezug auf die vorliegenden Sachverhalte hat.
Partei: SPD
Ich habe heute morgen im Kölner Stadtanzeiger gelesen - das ist selbstverständlich eine Frage an die Bundesregierung - , daß es zwischen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Bundesregierung knirscht . Es gibt da großen Streit und Auseinandersetzungen über die Entsenderichtlinie , über die Frühverrentung und über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall . Dort wird dargestellt , daß es im Bundeskanzleramt eine große Verärgerung über die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände gebe , weil sie zu unsoziale Forderungen stelle . Mich erstaunt , daß die Bundesregierung damit Schwierigkeiten hat ; aber das lasse ich jetzt mal beseite . Meine Frage ist : Haben Sie denn heute morgen im Kabinett dazu beraten , und wenn Sie dazu beraten haben , zu welchen Entscheidungen sind Sie insbesondere in bezug auf die Tatsache gekommen , daß ja heute abend das Gespräch zwischen der Bundesregierung , den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden stattfindet ? Wie wollen Sie denn nun den Konflikt , der da entstanden ist , lösen ?
Partei: CDU/CSU
Gut. Dann werden wir die Diskussion anderswo fortführen. Ich habe dazu noch gute Gedanken und kann mir gute Entscheidungen dazu vorstellen. Mein letzter Punkt betrifft die ländlichen Räume. Ich bedanke mich sehr, dass die Mittel für die GAK aufgestockt wurden. Wir werden auch das GAK-Gesetz ändern. Ich werde das in Kürze einbringen. Ich bitte darum, dass wir bei der Beratung berücksichtigen – wir sollten aber nicht von der Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes abrücken –, dass ländliche Entwicklung mehr ist. Wir müssen die demografischen Probleme, die wir im ländlichen Raum haben, sehen. Ich habe den ländlichen Raum in diesem Jahr sehr intensiv besucht und zu diesem Thema viele Dialogreihen durchgeführt. Wir werden die angesprochenen Probleme nur durch Attraktivität im ländlichen Raum lösen können. Ich freue mich auf die Diskussion über die Änderung dieses Gesetzes. 5,5 Milliarden Euro für den Einzelplan 10, das ist ein Wort. Es gibt einen deutlichen Anstieg. Ich bin dem Deutschen Bundestag dankbar, dass er mich so gut mit Mitteln ausgestattet hat. Ich werde sie auch im Sinne des Gesagten gut einsetzen. Herzlichen Dank.
Ich beantworte für die Bundesregierung die Frage wie folgt: Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Frau Iris Gleicke, hat sich nach Bekanntwerden der Mängel in der Studie mit Schreiben vom 26. Juli 2017 an das Göttinger Institut deutlich von der Studie distanziert. Im Übrigen ist es nicht Sache des Auftraggebers, über gegebenenfalls beim Auftragnehmer liegende personalrechtliche oder weitere Maßnahmen zu befinden. Eine Auftragnehmer-/Bieterliste der Bundesregierung gibt es nicht. Aufträge werden im Wettbewerb, in transparenten Verfahren vergeben. Bewerber bzw. Bieter werden stets auf ihre Eignung geprüft. Dies ist auch bei einer weiteren Bewerbung der Fall. Unter bestimmten Voraussetzungen können Leistungsdefizite bei vorangegangenen Aufträgen berücksichtigt werden.
Partei: FDP
Herr Kollege , im Hinblick auf die relativ hohe Zahl deutscher Staatsangehöriger im thailändischen Vollzug , die vor allem wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden sind , bemüht sich die Bundesregierung seit Jahren um eine Vereinbarung mit dem Königreich Thailand . Der Wunsch der Bundesregierung nach einem Beitritt Thailands zu dem weltweit offenen Übereinkommen des Europarats über die Überstellung verurteilter Personen vom 21 . März 1983 oder dem Abschluß eines Vertrags auf der Grundlage des von den Vereinten Nationen erarbeiteten Mustervertrags war nicht durchsetzbar . Statt dessen wünschte die thailändische Regierung bilaterale Verhandlungen . Nachdem im thailändischen Recht begründete Hindernisse , die einem Vertragsabschluß zunächst entgegenstanden , ausgeräumt werden konnten , hat die Bundesregierung der thailändischen Seite im Juni 1991 den Entwurf eines bilateralen Volistreckungshilfevertrags übermittelt . Verhandlungen hierüber werden Anfang Oktober dieses Jahres beginnen . Die Bundesregierung ist um einen baldigen Abschluß des Vertrags bemüht .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am Anfang stand eine Drohung : das Wort Klimakatastrophe . Es folgten internationale Konferenzen , Klimaschutzkonferenzen . Sie mündeten in ehrgeizige Verpflichtungen , nämlich Klimaschutzselbstverpflichtungen . Dann gab es einen Plan , den Klimaschutzemissionshandelabbauplan . Nun gibt es ein Gesetz . Es ist ein Emissionsverteilungsgesetz . Vom drohenden Wort bis zum vorliegenden Gesetz gingen der Klimaschutz und die Selbstverpflichtungen weitgehend verloren , wie beim beliebten Kinderspiel Stille Post . Dazu hätte es eigentlich Rot-Grün nicht bedurft . Ich finde , das hätten die Unternehmerverbände auch allein so hinbekommen . Die PDS hat immer gesagt : Der Handel mit Emissionsrechten ist umstritten . Er kann bestenfalls ein Teil eines Maßnahmepaketes sein , das vielfältiger und auch umfassender ist . Was jetzt vorliegt , ist aber nicht einmal ein Teil . Wer bisher viel CO2 emittiert hat , der darf das auch weiterhin . Wer Sonderwünsche anmeldet , dem werden sie erfüllt . Die Energiefresser werden gefüttert und die Energiesparer weiter belächelt . Das eigentliche Ziel aber , nämlich den CO2-Ausstoß mit marktwirtschaftlichen Mitteln drastisch zu senken , wurde vernebelt . Im Streit Umwelt kontra Wirtschaft blieb der Umweltminister zweiter Sieger . So zweifelte in der Anhörung im Umweltausschuss nicht nur das Öko-Institut inzwischen am Sinn dieses rot-grünen Gesetzes . Nun zurück zum Anfang , zum drohenden Wort Klimakatastrophe . Das ist natürlich mehr als nur ein Wort . Es ist auch nicht aus der Welt mit dem heutigen Gesetz . Wir haben die reale Gefahr nicht einmal gebannt . Wenn wir auch gern anderes glauben und die Bundesregierung anderes predigt : Das Problem der drohenden Klimakatastrophe steht weiter vor uns bzw . schwebt über der Welt . Der Klimaschutz stagniert seit Jahren , jedenfalls gemessen an den CO2-Emissionen . Die Zahlen sind bekannt und heute mehrfach genannt worden . Das , was als Klimaplus zu Buche schlägt , geht weitgehend auf das Industrieminus in den neuen Bundesländern zurück . Die große versprochene Klimaanstrengung in den alten Bundesländern blieb bisher aus . Sie wird auch durch das vorliegende Gesetz nicht angeregt . Das ist sein Hauptmanko . Deshalb lehnt die PDS im Bundestag dieses Gesetz heute ab .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende , Frau Präsidentin . Ich bin davon überzeugt , daß der Verteidigungsausschuß durch die Offenheit der Diskussion , so wie sie heute stattgefunden hat , nicht nur die Möglichkeit der kritischen Frage , sondern auch der schonungslos offenen Antwort hat . Nach Einsicht in die Dokumente wird er die Möglichkeit haben , alles aufzuklären . Ich sehe innerhalb der Bundeswehr keine Tendenz zu einer rechtsextremistischen Entwicklung . Jeder Fall ist ein Fall zuviel . Der Bundeswehr den Vorwurf zu machen , sie biete den Nährboden für Rechtsextremismus , ist ungerecht .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Meine Frage berührt den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Herr Lothar de Maizière war letztes Jahr in Kairo und hat dort den Großscheich Ahmad al-Tayyib besucht. Diesen hat er jetzt auf dem Kirchentag erneut getroffen. Er wurde dort als großer Friedensvisionär und moderater Muslim gefeiert. Ich möchte wissen, ob der Bundesregierung bekannt ist und wenn ja, warum es nicht Gesprächsthema wurde, dass Herr al-Tayyib hinsichtlich Israel fragt: „Wenn man die religiöse Decke abnimmt, welche Berechtigung hätte denn Israel in dieser Region?“, und damit die Existenz dieses Staates infrage stellt. In 2002 soll er gesagt haben, dass Selbstmordattentate in Israel zu 100 Prozent islamisch seien. Warum geht man bei einer öffentlichen Veranstaltung nicht kritisch damit um? Ich finde, ein Dialog mit dem Islam ist richtig, aber Dialog heißt auch, dass man solche Äußerungen benennt und zurückweist. Durch das Verschweigen solcher Probleme schafft man schließlich nur falsche Vorbilder; denn er hat jetzt nach diesem Auftritt sozusagen das Prüfsiegel des Bundesinnenministeriums und der Bundesregierung. Ich möchte wissen, wie Sie das wieder geraderücken wollen.
Partei: CDU/CSU
Ja , natürlich wäre , wenn das politisch gewollt ist , eine Ratifizierung des Gesetzentwurfes , den wir eingebracht haben , politisch möglich . Es bedeutet nur , daß ein nationaler Vorbehalt gegeben ist und daß _ das ist meine Auffassung _ eine volle und gleichberechtigte Teilhabe nicht möglich ist . Ich denke , das Parlament muß entscheiden , was es politisch will , wie weit es , um die volle und gleichberechtigte Teilhabe zu erreichen , bereit ist , einer Grundgesetzergänzung zuzustimmen oder nicht . Das werden die Beratungen der kommenden Monate ergeben .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , daß aus der Bevölkerung Bedenken gegen die Stationierung der Hubschrauber in Hohn geäußert worden sind auf Grund der zu erwartenden Lärmbelästigungen , und liegt dem BMVg ein Gutachten vor über Lärmbelästigungen durch Hubschrauber , und wären Sie bereit , dies dem Parlament gegenüber zu veröffentlichen ?
Partei: GRUENE
Ich frage Sie nicht , was Sie von Innovationen halten , Herr Kollege . Das habe ich bereits gelernt . Sie haben gerade gesagt , Sie würden mit Hilfe des Gesetzentwurfes , der heute zur Beratung vorliegt , Eigenverantwortung und Flexibilität gestärkt sehen . Sind Sie nach der heute geführten Debatte nicht mit mir der Meinung , daß wesentliche Teile Ihrer Fraktion nicht einen Ausbau an Eigenverantwortung und Flexibilität fürchten , sondern vielmehr einen Rückgang an Eigenverantwortung - ich erinnere an den Beitrag von Herrn Hinsken - und Selbständigkeit und ein Zurückdrängen des klassischen , den Deutschen eigenen , kleinen Mittelstands aus den Wohngebieten , in denen noch Kommunikation stattfindet , zugunsten der großen Einzelhandelsunternehmen ? Ich kann in dem Entwurf keine Flexibilität und Eigenverantwortung erkennen . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte im Zusammenhang vortragen . Was steckt also in Wahrheit hinter dem Antrag von SPD und Grünen ? Es geht Ihnen nicht um Integration . Es geht Ihnen schon gar nicht um Europa . Es geht Ihnen darum , mit allen Mitteln sicherzustellen und alle Hebel in Bewegung zu setzen , dass es künftig wieder mehr in der Wahlkasse klingelt . Weil Ihnen die alten sozialdemokratischen Wähler weglaufen , weil Fritz , Willi und Jupp längst CDU wählen , sollen das jetzt Pierre , Pjotr und Hassan ausgleichen . Mit uns ist das nicht zu machen !
Partei: GRUENE
Ich habe eine zweite Frage zum Themenkomplex MRSA. Wir können den vorliegenden Zahlen auch entnehmen, dass der Antibiotikaeinsatz in Intensivtierhaltungen sehr stark steigt und zunehmend zu einem Problem wird. Sieht das Bundesgesundheitsministerium hier gesetzlichen Regelungsbedarf? Werden Sie, was den Antibiotikaeinsatz in Intensivtierhaltungen betrifft, möglicherweise zur Tat schreiten und Regelungen treffen, um die Praxis, dass den Tieren mehr als zwei Drittel ihres Lebens Antibiotika verabreicht werden, einzuschränken?
Partei: GRUENE
Sie haben gesagt, dass Sie im Wirtschaftsministerium verschiedene Maßnahmen planen, um den Ölheizungen zu Leibe zu rücken, wie es in dem Schreiben von Herrn Gabriel so schön heißt. Aber dann schlagen Sie nur vor – ein Beispiel –, bunte Aufkleber auf Bestandsheizungen aufzukleben, oder verweisen auf Projekte und Programme, die es bereits gibt oder die schon im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz genannt werden. Was ist jetzt das Neue an diesen Maßnahmen? Vor allen Dingen – das interessiert mich noch viel mehr –: Was soll den durchschlagenden Effekt bei der Heizungserneuerung bringen? Sie brauchen ja ein Programm, mit dem der Wegfall des sogenannten Steuerbonus kompensiert wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , die Opposition unternimmt hier den durchsichtigen Versuch - und verbreitet das auch in den Gazetten - , das Problem der sozialen Leistungen und die Notwendigkeit der Maßnahmen für Wachstumsanreize , für mehr Beschäftigung zu verquicken . Erklären Sie einmal , wie hoch die Leistungen des Staates für die Familie in unserem Land sind , wie hoch sie früher waren , als noch die SPD das Sagen hatte , . und sagen Sie uns , in welchem Umfang Steuermindereinnahmen 1996 alleine auf die Freistellung des Existenzminimums und die Erhöhung des Kindergeldes zurückzuführen sind . . Ich bitte Sie , zu verdeutlichen , welche Leistungen von der Solidargemeinschaft zu bezahlen sind , welche Wirkungen diese Wachstumsanreize für die Bürger haben - denn eine florierende Wirtschaft ist noch immer die beste Sozialpolitik - und welche Grundlage wir für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft benötigen .
Partei: FDP
Lieber Kollege Hagemann , ich war genauso wie Sie dabei . Selbstverständlich ist mir die Größenordnung der gesperrten Mittel bekannt . Mein Vorwurf richtet sich gegen Sie , weil Sie , natürlich ideologisch begründet , ein solches Signal in eine Community hineingeben , die seit vielen Jahren tolle Konzepte vorlegt . Ihnen muss man einfach unterstellen : Sie haben den Unterschied zwischen Fusion und Vision nicht verstanden . Alles , was ein bisschen mit Kernkraft zu tun hat , wird von Ihnen sofort mit einer Sperre belegt . So ein Verhalten erwarte ich von den Grünen , selbstverständlich auch von gewissen Teilen der SPD , aber eigentlich nicht von der CDU/CSU . Es ist schon erbärmlich , was dabei herauskommt , wenn eine große Koalition regiert . - Nein , das ist ganz einfach nur die Wahrheit . - Ganz bestimmt . Da brauchen Sie keine Angst zu haben . - Ich folge gerne dieser Aufforderung . Ich möchte Sie , Frau Schavan , noch einmal mit der Tatsache konfrontieren , dass es Ihnen im Prinzip nicht anders geht als Ihrer Vorgängerin , Frau Bulmahn . Sie haben die gleichen Probleme mit den Ländern , Sie verhaken sich wie Frau Bulmahn im Gestrüpp der Technologieskepsis . Man braucht sich nur die Verzögerungen beim Gentechnikgesetz , die Blockade beim Transrapid und das Thema Stammzellforschung anzuschauen . Bei all diesen Bereichen erkenne ich keine eindeutige Änderung der Gefechtslage , abgesehen davon , dass Sie bezüglich der Stammzellforschung einen Dissens in der Bundesregierung herbeigeführt haben . Ich halte es schon für bemerkenswert , dass Sie für die Bundesregierung erklären , es gebe im Kabinett Konsens darüber , dass das Gesetz nicht verändert wird , gleichzeitig aber die Kanzlerin sagt , natürlich sehe sie die Möglichkeit einer Veränderung . Ich bin gespannt , wie in den nächsten Wochen mit dieser Sache umgegangen wird . Frau Schavan , über eines sollten Sie sich im Klaren sein : Bei dem hochemotionalen Thema Stammzellforschung geht es nicht an , dass uns Parlamentariern die Forschungsministerin von oben herab erklärt , was wir zu denken haben . Über die entsprechenden Fragen wurde bisher immer im Parlament , und nicht par ordre du mufti entschieden . So wird es auch bei der nächsten Debatte über dieses Thema laufen . Dieser sehe ich übrigens als FDP-Abgeordnete mit großem Optimismus entgegen . Ich denke , dabei wird es zu einer Änderung des Gesetzes kommen , weil dies gut für unser Land ist . Unterm Strich , Frau Schavan , kann man sagen : Sie haben in diesem Jahr wenig Neues erreicht . Schavan ist eigentlich immer noch gleich Bulmahn . Wir haben deutlich mehr von Ihnen erwartet . Ich hoffe , das zweite Regierungsjahr wird besser .
Partei: FDP
Frau Kollegin Fuchs , darf ich daran erinnern , daß ich vor 30 Minuten gesagt habe , wir bräuchten ein internationales Wettbewerbsrecht und ein internationales Handelsrecht . Darf ich Sie gleichzeitig darauf aufmerksam machen , daß der schärfste Widerspruch gegen die Position , die Sie ins Feld geführt haben , von den Entwicklungsländern kommt , weil Sie denen mit solchen Bestimmungen die Entwicklungsmöglichkeiten nehmen . Sind Sie sich im klaren darüber , daß die von Ihnen vertretene Position der nackte Egoismus gegenüber den Ärmsten in dieser Welt ist ? .
Herr Kollege Schwabe, wir sind mit dem Wirtschaftsministerium in engem Kontakt, um eine abgestimmte Haltung zu finden. Ich kann Ihnen jetzt gerne die Zeitpläne des Rates und des EPs referieren, ich kann Ihnen dies aber auch schriftlich zukommen lassen. Die politische Einigung muss unabhängig von Zeitplänen erfolgen. Wir müssen hier als Deutschland eine abgestimmte Haltung entwickeln. Wir arbeiten mit den Kollegen vom BMWi daran.
Bezüglich Ihrer zweiten Frage schlage ich vor: Warten Sie doch ab. Dann wird die Frage beantwortet. Was Ihre vorausgehenden Ausführungen angeht, kann ich nur wiederholen, was ich bereits auf die Frage des Kollegen Beck geantwortet habe: Falls es solche Richtlinien gibt, werde ich sie Ihnen gerne zusenden und dann auch die Frage in diesem Zusammenhang beantworten.
Partei: GRUENE
Ich komme zum letzten Satz. – Wenn die Gewerbeaufsichtsämter und die Standesbeamten in Deutschland nach wie vor für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständig sind, wenn die zentrale Behörde auf Bundesebene so aufgestellt ist, dann ist das nicht effizient. Das funktioniert nicht. Das ist von daher eine zentrale Aufgabe Ihres Finanzministers. Fangen Sie jetzt endlich an, diese Aufgabe wahrzunehmen!
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , ist Ihnen bekannt , daß wir nach vielen Verhandlungen in Koordinationsgruppen jetzt in der Situation sind , daß sich aus sechs Städten verschiedener Bundesländer _ das geschieht mit Unterstützung der jeweiligen Landesregierung ; das betrifft auch die neue Regierung in Hessen _ etwa 700 Probanden angemeldet haben und wir gerade dabei sind , den Ausschreibungstext für den Modellversuch heroingestützte Behandlung zu formulieren , und daß eine Gesetzesänderung früher nicht notwendig war , weil schon der politische Wille fehlte ? Das Projekt befindet sich bereits in der Umsetzungsphase .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Damen , meine Herren ! Für einen Angehörigen meiner Generation ist es nicht leicht , sich für den Sitz von Parlament und Regierung in einem vereinigten Deutschland zu entscheiden . Ich wurde in den zwanziger Jahren , in der ersten deutschen Demokratie , der von Weimar , geboren . Meine Jugend wurde von den Nazidiktatoren der dreißiger/Anfang vierziger Jahre mißbraucht und zerstört . Nach dem verheerenden Weltkrieg haben wir den westlichen Teil des geteilten Deutschlands aufgebaut und einem freien Europa verbunden . Die Vereinigung ganz Deutschlands dagegen im freien Europa danken wir ganz besonders unseren Landsleuten im mittleren und östlichen Deutschland ; und das wiegt , meine ich , schwer . Die letzten 120 Jahre unserer Geschichte waren in ihren Höhen und auch in ihren abgründigen Tiefen eng mit dem Namen vieler deutscher Städte , aber eben auch mit dem Namen der Städte Berlin und Bonn verbunden . Blicken wir zurück in diese Spanne unserer Geschichte , so spricht manches für eine erneuerte Hauptstadt Berlin mit Parlament und Regierung . .