Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allen Unkenrufen zum Trotz: Heute ist ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in diesem Land. Nach Schätzungen des Justizministeriums werden die Mieter in diesem Land durch das Bestellerprinzip und durch die Mietpreisbremse jährlich um 850 Millionen Euro entlastet. Ich finde, das kann man nicht kleinreden. Das ist ein Erfolg der Großen Koalition. Ich sage auch ganz selbstbewusst: Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs heute ist auch ein Erfolg der SPD. Das gilt gerade, wenn man weiß, welche Forderungen auf uns eingeprasselt sind. Da sollten pauschal alle Städte ohne Mietspiegel von der Mietpreisbremse ausgenommen werden. Da sollte der Anwendungsbereich nicht nur örtlich beschränkt werden; vielmehr sollten innerhalb der örtlichen Beschränkung auch noch sachliche Beschränkungen, zum Beispiel auf kleine Ein- und Zweizimmerwohnungen, vorgenommen werden. Da sollten umfassende Modernisierungen dauerhaft ausgenommen werden. Da sollte das Bestellerprinzip derart aufgeweicht werden, dass der Umgehung Tür und Tor geöffnet worden wäre. Ich sage: Es ist gut, dass das alles es nicht in den Gesetzentwurf geschafft hat. Denn wir brauchen dieses Gesetz. Es ist nicht unser Anspruch an eine moderne Wohnungspolitik, denjenigen, die in Innenstädten wohnen und sich das Wohnen dort nicht mehr leisten können, zu sagen: Wenn du es dir nicht leisten kannst, dann zieh doch aufs Land, dann zieh doch an den Stadtrand. – Das kann doch nicht unser Anspruch sein. Natürlich wissen wir: Es gibt kein gesetzliches Recht darauf, in der Innenstadt zu leben. Aber ich sage: Innenstädte dürfen nicht zu Luxuswohngebieten für die finanzielle Elite in diesem Land werden. Unsere Städte leben davon, dass sie bunt sind. Unsere Städte leben von ihrer Vielfältigkeit. Unsere Städte leben davon, dass verschiedenste Menschen Tür an Tür wohnen. Diese Vielfalt sicherzustellen, das ist und das bleibt ein gesellschaftlicher Mehrwert, und das ist und das bleibt eine politische Herausforderung. Uns ist vollkommen bewusst, dass wir dafür auch in den Markt werden eingreifen müssen. Ich möchte all denjenigen zurufen, die in den letzten Tagen, Wochen und Monaten immer wieder mit der Eigentumsfreiheit argumentiert haben, die immer wieder Artikel 14 Grundgesetz hochgehalten haben. Lesen Sie doch auch einmal Absatz 2 dieses Artikels. Da steht – ich zitiere –: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Meine Damen und Herren, wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft und nicht, wie der eine oder andere es gerne hätte, in einer radikalen Marktwirtschaft. Daher kündige ich an: Wir werden uns auch in Zukunft das Recht herausnehmen, ordnungspolitische Eingriffe vorzunehmen im Sinne der Mehrheit der Menschen in unserem Land. Auch ein Wort in Richtung Opposition. Sie haben uns in Ihren Redebeiträgen zaghaft kritisiert. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Heute können Sie uns kritisieren; aber morgen müssen Sie zeigen, wie ernst es Ihnen wirklich mit dem Schutz der Mieterinnen und Mieter ist. Ich sage Ihnen: Wir werden ganz genau darauf achten, was Sie dort mit der Mietpreisbremse machen, wo Sie regieren. Wir werden zum Beispiel ganz genau darauf achten, was Schwarz-Grün in Hessen mit der Mietpreisbremse macht. Achten Sie lieber darauf, dass Ihre Kritik von heute Morgen nicht zum Bumerang wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Ab morgen beginnt die Arbeit am zweiten Mietpaket; es wurde angekündigt. Ab morgen arbeiten wir an der Umsetzung des zweiten Paketes im Sinne des Koalitionsvertrages. Ab morgen arbeiten wir an einem zweiten guten Tag für die Mieterinnen und Mieter in diesem Land. Vielen Dank.