Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Handelt es sich bei dieser Gesetzesvorlage wirklich um praktikablere , die Krankenversicherung vor Überforderung schützende Instrumente , wie Herr Kollege Jagoda bei der ersten Anhörung gesagt hat und wie die Frau Bundesministerin heute wieder impliziert hat ? Wenn dem so wäre , Herr Kollege Jagoda , würden wir dem ja sehr gerne zustimmen . Wird damit wirklich ein angemessener Beitrag der Marktbeteiligten zum Defizitausgleich erreicht ? Wenn dem so wäre , würden wir diesen Gesetzesentwurf ja mittragen können . Aber beide Fragen sind eindeutig zu verneinen . Die Wahrheit sieht doch ganz , ganz anders aus . Im Einigungsvertrag _ und dies wurde ja schon mehrfach angesprochen _ war ein 55%iger Preisabschlag als sogenannter Solidarbeitrag der Pharmabranche vorgesehen . Durch das jetzt vorgeschlagene System von Defizitausgleichen wird der Solidarbeitrag der Pharmabetriebe drastisch auf etwa die Hälfte reduziert . Und ich sage : Die Bundesregierung ist wiederum , wie schon beim Gesundheits-Reformgesetz , von der Pharmalobby über den Tisch gezogen worden . Das ist doch die Wahrheit , die traurige Wahrheit . . Natürlich ist es richtig , Herr Kollege Jagoda , daß die genaue Höhe des Solidarbeitrages , erstens , wesentlich von der Entwicklung der Pharmamengen und -preise abhängig sein wird . Und diese werden natürlich vor allem durch das Verschreibungsverhalten der Ärzte bestimmt . Zweitens sind die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen in den neuen Ländern bei dem vorgegebenen Beitragssatz von der Grundlohnsumme _ das ist völlig richtig _ und damit von der Wirtschaftslage abhängig . Aber diese ist gerade nicht besonders rosig , Herr Kollege Jagoda . Ich habe in den Diskussionen des Arbeitskreises darauf hingewiesen , daß die Annahmen über die Beitragsentwicklung von 22 Milliarden vielleicht doch noch _ nach unten _ revidiert werden müßten . Wie diese Größen auch immer ausfallen mögen _ das ist doch der zentrale Punkt _ , eines ist heute absolut klar : Die Pharmabetriebe sind gegenüber der ursprünglichen Regelung des Einigungsvertrages und vor allem gegenüber anderen Leistungsanbietern , den Ärzten beispielsweise , im Gesundheitswesen der neuen Länder ganz schön fein heraus . Denn können sie weniger Arzneimittel verkaufen als erwartet , dann müssen sie überhaupt keinen oder nur einen sehr geringen Solidarbeitrag entrichten . Das war ja doch wohl das eigentliche Ziel des Lieferboykotts . . Die Pharmabetriebe haben es jetzt mit der Bundesregierung geschafft , dieses eigentliche Ziel zu realisieren . Das ist die schlichte Wahrheit . Und wie sieht es denn aus , wenn die Pharmabetriebe dann doch mehr Arzneimittel verkaufen können , auch wegen der Werbemaßnahmen , die ja in ihren eigenen Händen liegen ? Dann , gerade dann ist der Solidarbeitrag im vorhinein begrenzt , und der von den Pharmabetrieben getragene Anteil nimmt mit steigendem Defizit der Krankenkassen ab , und der von den gesetzlichen Krankenkassen und damit von den Beitragszahlern zu tragende Teil des Defizits nimmt mit steigendem Umsatz progressiv zu . Die Wirkungen , verehrter Herr Kollege Jagoda , sind keineswegs unsicher . Daran ändern auch die Ist - Zahlen nichts . Richtig ist , daß wir die genaue Entwicklung weder der Einnahmen noch der Pharmaausgaben kennen . Aber das ist doch gar nicht der wesentliche Punkt . Der wesentliche Punkt ist : Wie auch immer die Entwicklung dieser Größen vor sich geht , die Pharmabetriebe mogeln sich um den im Gesetz festgelegten Solidarbeitrag herum ! Das ist die Problematik , und keine Verschleierung irgendwelcher Art kann uns von dieser Sache ablenken . . Dann frage ich wirklich alle Anwesenden , vor allem die Kolleginnen und Kollegen von der anderen Seite des Hauses : . Ist dies denn wirklich die Art , wie die Defizite bei den Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung im Beitragsgebiet vermieden werden können , wie die Vorlage vorgibt ? Wir sagen : nein ! Die Gesetzesvorlage , verehrte Kolleginnen und Kollegen , ist leider _ ich muß das so sagen , ich sage als Wissenschaftler leider , weil ich mir vorgenommen habe , hier nicht mit Polemik zu glänzen , sondern mit Sachlichkeit _ , in zweierlei Hinsicht eine Mogelpackung . Erstens : Die vorgesehenen Maßnahmen stellen kein wirksames Instrument zum Schutz der Krankenkassen und damit der Beitragszahler dar ; denn die Defizite sind unausweichlich . Damit sind auch die Beitragssteigerungen unausweichlich vorprogrammiert . Dadurch werden übrigens auch das von Ihnen so hochgelobte Gesundheits-Reformgesetz und die darin enthaltene Beitragssatzstabilität sehenden Auges _ ich sage das heute schon _ spätestens ab Anfang 1992 unterlaufen . Das und nur das ist doch die logische Konsequenz dieser Maßnahmen . Zweitens : Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung läßt zu , daß sich die Pharmabetriebe erfolgreich um einen wesentlichen Teil des vorgesehenen Solidarbeitrags drücken können . Das ist _ das wird Sie , Herr Kollege Jagoda , jetzt überraschen _ nicht etwa deshalb so , weil das zugrunde liegende Modell des Defizitausgleichs vom Ansatz her zu verwerfen wäre . Der Grund ist vielmehr , daß die Prozentwerte , die Sie in dieses Gesetz hineingeschrieben haben , dies ermöglichen . Sie sagen : Es gibt keine Alternative dazu . Ich sage : aber ja ! Es wäre doch so einfach , diesen Gesetzentwurf in § 311 a Abs . 1 und Abs . 2 zu modifizieren . Wenn es eine Zwischenfrage gäbe , könnte ich darauf eingehen , welche Prozentsätze notwendig wären , um das vorgegebene Ziel des Einigungsvertrages wirklich realisieren zu können . Dann wären die Richtwerte des Einigungsvertrags schon realisierbar . . Ja , doch , selbst mit Ihrem Ansatz : In den Aussagen der geschätzten und charmanten Frau Bundesministerin : . _ Wir können uns in diesem Punkt auf jeden Fall einigen ; das meine ich schon . Die Aussagen der Sachverständigen haben nämlich keineswegs darauf hingewiesen , daß es keine Alternativen gibt . Es wurde folgendes gesagt : Erstens : Das vorgegebene Ziel wird durch die in der Gesetzesvorlage enthaltenen Instrumente eben nicht realisiert . Zweitens : Die Modellannahmen , die der Gesetzesvorlage zugrunde liegen , sind falsch . Drittens : Dadurch wird notwendigerweise der Beitragssatz steigen müssen . Das ist die bittere Wahrheit . Leider wird die Zielsetzung dieses Gesetzes durch die Konstruktion und durch die Wahl der Instrumente unterlaufen . Das darf uns vielleicht doch gar nicht so sehr verwundern ; denn was uns die Regierung und die Koalition vorgelegt haben _ das darf ich Ihnen ins Gedächtnis rufen _ , ist eben das Ergebnis eines brutalen Arzneimittellieferboykotts und eines Lobby - kompromisses . Das ist doch die Wahrheit ! . Hier wird das Vertrauen der Menschen in den neuen Ländern mißbraucht . Das Funktionieren unserer parlamentarischen Demokra tie , ja unserer Sozialen Marktwirtschaft , wird in Frage gestellt . Ich frage mich wirklich , ob wir angesichts dieser Pharma-Farce und dieser _ das Wort Nötigung ist schon gefallen , und ich will es nicht noch einmal wiederholen _ _ _ . _ Ich empfinde es jedenfalls als blanken Hohn , wenn nicht nur der Herr Kollege Jagoda für die CDU/CSU - Fraktion bei der ersten Lesung des Gesetzes , sondern auch die Frau Bundesministerin einen herzlichen Dank den Verantwortlichen aus der Pharmaindustrie , dem Großhandel und der Apothekerschaft dafür ausspricht , daß sie gute Geschäfte mit gleichzeitiger Risikobeschränkung machen dürfen . Wenn Sie , verehrte Frau Bundesministerin , diesen über einen Lieferboykott , über einen Streik zu Lasten der kranken Menschen in den neuen Ländern erzwungenen Kniefall der Regierung als Konsenslösung bezeichnen , dann frage ich mich wirklich , was das alles soll .  Herr Präsident , verehrte Kolleginnen und Kollegen , die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei unterstützt jede Verbesserung , die wirklich dazu beiträgt , rasch und wirksam eine gleiche Versorgung in den alten und neuen Ländern _ gerade im Gesundheitsbereich _ herzustellen . Aber da muß die Bundesregierung einiges zur Kenntnis nehmen , nämlich daß es eben nicht reicht , unser System der gesetzlichen Krankenversicherung mit all seinen Strukturproblemen den Menschen in den neuen Ländern überzustülpen . Daß dies notwendigerweise zu denselben , ja noch zu gravierenderen Problemen führen muß , als dies in den alten Ländern schon beobachtbar ist , ist klar . Die Bundesregierung muß auch zur Kenntnis nehmen , daß angesichts der dramatischen Einbrüche in der Beschäftigung , die wir ja leider beobachten müssen , von viel niedrigeren Durchschnittslöhnen auszugehen ist , daß auch ein festgelegter Beitragssatz nicht ausreicht , und daß die vorgesehene Form der Decke - lung nicht ausreicht , solange die Strukturprobleme auf der Anbieterseite nicht wirksam gelöst worden sind . Wie lange wird diese Bundesregierung noch die Augen vor solchen Realitäten verschließen ? Die Realitäten werden uns sehr bald zwingen , uns mit diesen und ähnlichen Fragen auseinanderzusetzen . Denn die Problematik , verehrte Kolleginnen und Kollegen , die wir heute behandeln , stellt doch eigentlich nur die Spitze des Eisbergs dar . Es werden noch viele andere Steuerungsprobleme in den neuen Ländern schon in den kommenden Monaten _ und sicher auch in den kommenden Jahren _ auf uns zukommen . Deshalb fragen wir Sie : Soll das Beispiel der Pharmabranche Schule machen ? Würde diese Regierungskoalition vor den Ärzten in den neuen Ländern ebenfalls in die Knie gehen , wenn von ihnen ein Behandlungsboykott angekündigt würde ?  Oder plant die Bundesregierung eine Abkehr von der Politik der Beitragssatzstabilität vor allem in den neuen Ländern ? Das wäre in der Tat eine Aushöhlung der Zielsetzung des Gesundheits-Reformgesetzes . Kolleginnen und Kollegen , leider muß ich heute bei meiner Jungfernrede dies konstatieren : Dies ist nicht die Stunde des Parlaments . Dies ist eher die Stunde einer mächtigen Lobby , der es wiederum gelungen ist , zuerst den Herrn Bundesarbeitsminister und dann die regierungstragenden Frak tionen in die Knie zu zwingen . Dies aufzuzeigen und dagegen zu kämpfen , zählt ebenfalls zu den Aufgaben der Opposition im 12 . Deutschen Bundestag . .