Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich mich auf diese Debatte vorbereitete, habe ich mir gedacht: Sie eignet sich eigentlich nicht für Polemik, sie sollte nicht ideologiebehaftet sein. Ich habe auch nicht gedacht, dass sich verschiedene Redner nur auf einzelne Bereiche beziehen und das große Gemeinsame, das sich hier in dieser Novelle befindet, vergessen. Es wäre deshalb angebracht, dass man sich, bevor man sich hier ans Rednerpult begibt, genau darüber informiert, was Inhalt des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ist. Verehrter Herr Kollege Barthel, ich schätze Sie persönlich sehr, nur: Heute haben Sie mich enttäuscht, weil das, was Sie hier ausgeführt haben, ein bisschen daneben war. Herr Minister Rösler, das, was Sie gesagt haben, war dagegen wohltuend. Sie haben kurz und prägnant auf den Punkt gebracht, was Inhalt dieser Novelle ist und was das insgesamt gesehen bedeutet. Es ist doch erfreulich und unbestritten: Das GWB hat sich bewährt. Es hat international anerkannte Maßstäbe gesetzt und den Mittelstand unserer Republik einmal großgemacht. Nach sieben Jahren steht wieder einmal eine GWB-Novelle auf der Tagesordnung bei uns im Deutschen Bundestag. Ich möchte darauf verweisen – das darf ich mit besonderer Genugtuung tun –: Bislang hatten wir bei den Änderungen immer einen Konsens. Diese wurden immer mit größter Sorgfalt, ohne Zeitdruck und unter Berücksichtigung des Rats Sachverständiger vorgenommen. Auch dieses Mal wollen wir die Sachverständigen hören. Wir haben eine Anhörung anberaumt, die in der übernächsten Woche stattfinden wird, bevor wir in die zweite und dritte Lesung hier im Deutschen Bundestag gehen werden. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, vergessen wir doch eines nicht: Das GWB ist das Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft unserer Republik. Kapieren Sie das doch auch einmal und richten Sie sich danach! Wettbewerb ist das Herzblut einer funktionierenden Marktwirtschaft. Unsere Wirtschaft und gerade der Mittelstand brauchen ein klares Bekenntnis zur Marktwirtschaft und zu freiem und fairem Leistungswettbewerb. Wettbewerb reguliert sich doch nicht ganz von selbst. Es gilt, zu verhindern, dass große Unternehmen ihre Marktmacht schrankenlos ausspielen. Deshalb ist auch von mir heute ein klares Bekenntnis zur Aufgabenstellung des Kartellamts zu hören, des Gralshüters des Wettbewerbs. Warum braucht man überhaupt das GWB? Erstens, um die Freiheit des Wettbewerbs zu schützen, zweitens, um den Erhalt eines marktwirtschaftlichen und wettbewerblichen Wirtschaftssystems für alle Teilnehmer zu sichern, und drittens, um die individuelle Handlungsfreiheit der Marktteilnehmer zu gewährleisten und wirtschaftliche Macht zu begrenzen. Die drei Säulen des Gesetzes sind erstens die Kartellbekämpfung, zweitens die Fusionskontrolle und drittens die Missbrauchsaufsicht. Ich sage das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, weil viele Leute – auch diese Debatte wird über Phoenix übertragen – uns zuhören, doch Verschiedene nicht wissen, wie sie den Inhalt der Reden deuten sollen, weil sie uns vielfach nicht mehr verstehen. Wir müssen deshalb schon auf den Kern der Sache kommen und darauf verweisen, was überhaupt Inhalt des Gesetzes ist. Das Kartellverbot und die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen dienen dazu, wettbewerbliche Marktstrukturen zu erhalten und der Entstehung von Marktmacht entgegenzuwirken, und – ganz wichtig! – im Rahmen der Missbrauchsaufsicht wird überwacht, dass sich schon bestehende marktmächtige Unternehmen gegenüber anderen Marktteilnehmern fair verhalten. Ich meine schon, hier besonders unterstreichen zu können: Mit dieser Novelle bringen wir ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages auf den Weg. Wir halten Wort, wie das auch auf anderen Gebieten erkennbar ist. Damit verbessern wir den Wettbewerbsrahmen in Deutschland noch weiter. Schließlich ist die Reform des GWB ein klares ordnungspolitisches Signal, um die Wachstumskräfte am Standort Deutschland nachhaltig zu stärken. – Weil Sie es vorhin anscheinend nicht kapiert haben, hole ich so umfangreich aus, damit Sie den Zusammenhang erkennen und wissen, was im Gesetzentwurf steht. Das soll allen, auch den Bürgerinnen und Bürgern, klar werden. Die Verbraucher sollen und werden davon profitieren. Auch das wollen wir. Das wollen schließlich doch auch Sie; das habe ich zumindest bis vor einer Stunde gemeint. Aber Sie haben völlig danebengelangt, Herr Kollege Barthel. Ich hätte mir gerade von Ihnen als Arbeiterfürer der SPD Richtungsweisenderes erwartet. Was ist denn überhaupt das Ziel? Mit der 8. GWBNovelle sollen die Unterschiede zwischen deutscher und europäischer Fusionskontrolle verringert und der Handlungsspielraum kleiner und mittlerer Presseunternehmen angemessen erweitert sowie die Durchsetzungsmöglichkeiten des Kartellrechts durch die Verbraucherverbände gestärkt werden. Es ist deshalb richtig, wenn die Bundesregierung aus wettbewerbs- und mittelstandspolitischen Gründen daran festhält, nicht nur marktbeherrschende, sondern auch marktstarke Unternehmen mit sogenannter relativer Marktmacht einer Aufsicht zu unterwerfen und die entsprechenden Regelungen einfacher und verständlicher zu gestalten. Das wollen wir, und das werden wir auch bei den Beratungen und der Beschlussfassung im Ausschuss und im Plenum nachhaltig vertreten. Des Weiteren erhalten Verbraucherverbände, die von den Vorrednern mehrmals angesprochen wurden, die Möglichkeit, Unternehmen wegen eines Kartellrechtsverstoßes auf Unterlassung und auf Vorteilsabschöpfung zugunsten der Bundeskasse für Schäden in Anspruch zu nehmen, die eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen. Sammelklagen wollen wir aber nicht einführen. Auch das sollte klar sein. Zugleich erhalten die Kartellbehörden die Möglichkeit, die Rückerstattung zu Unrecht erhaltener Zahlungen, zum Beispiel bei überhöhten Preisen im Strombereich, an die Verbraucher anzuordnen. Das ist gerade jetzt ein Gebot der Stunde. Wir schalten, walten und handeln im Interesse des Bürgers. Das ist unser Anliegen. Ich bin Ihnen deshalb, verehrte Frau Kollegin Andreae, für das, was Sie hierzu sach- und fachgerecht ausgeführt haben, dankbar. Zudem sind Fusionen vom Bundeskartellamt zukünftig zu untersagen, wenn sie wirksamen Wettbewerb erheblich behindern. Die deutsche Fusionskontrolle legt damit den gleichen Prüfmaßstab an wie die europäische. Auf diese Weise wird erreicht, dass das Bundeskartellamt und die Europäische Kommission Fusionsvorhaben weitgehend gleichlautend beurteilen. Wir wollen einen gemeinsamen Weg gehen und sind uns bewusst: Ohne die EU wird nichts laufen, und in der EU wird ohne Deutschland nichts laufen. Wir wollen das Gemeinsame in den Vordergrund stellen. Wir werden gleichzeitig auch dafür sorgen, dass Bewährtes wie zum Beispiel die Ministererlaubnis beibehalten wird. Bewährt hat sich auch die Überprüfbarkeit von Minderheitsbeteiligungen durch das Bundeskartellamt, das heißt Beteiligungen, die keine vollständige Kontrolle ermöglichen, aber einen für den Wettbewerb relevanten Einfluss verschaffen. Dies ist der Europäischen Kommission nicht möglich. Aber bei uns kann das Bundeskartellamt damit vor allem im Bereich der Energieversorgung den Wettbewerb wirksamer schützen. Abschließend möchte ich noch anmerken, dass die Sicherung der Presse- und Meinungsvielfalt in Deutschland für uns alle unverzichtbar ist. Die Erhöhung der Aufgreifschwelle für die Fusion von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen weitet die Erlaubnis für kleine und mittlere Verlage aus, sich ohne Anmeldung beim Bundeskartellamt zusammenzuschließen. Dies fördert die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Verlage in einem geänderten Medienumfeld und gewährleistet auch eine vielfältige Presselandschaft in der Bundesrepublik Deutschland, die wir sicherlich alle zusammen wollen. Dagegen unterliegt die Übernahme kleiner Verlage durch Großverlage weiterhin der Kontrolle durch das Bundeskartellamt. Somit ist sichergestellt: Auch in Zukunft findet im Pressebereich eine effektive Fusionskontrolle statt, die dessen Besonderheiten Rechnung trägt und im Interesse der Pressevielfalt keine wettbewerbsschädliche Konzentration zulässt. Das sind die Leitgedanken, die unser Handeln bestimmen. Dafür werden wir eintreten. Um diese umzusetzen, werden wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Wir werden damit Sorge tragen, dass gerade das Wettbewerbsrecht für unsere Marktwirtschaft weiterhin von großer Bedeutung bleibt und die Möglichkeit gibt, Deutschland weiter nach vorne zu bringen. Genau das haben wir uns ja insgesamt gesehen als großes Ziel gesetzt. Herzlichen Dank.