Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich zunächst bei der Kollegin Schnieber-Jastram bedanken , die sich hier vor die angeblich ausgelaugten Männer im Kabinett gestellt hat . Ich finde , Frau Dobberthien , das war eine viel bessere Werbung für Frauen als Ihre Rede . Vielen herzlichen Dank ! . - Da ich mich ganz persönlich besonders im Europäischen Bereich für die Frauenförderung einsetze , war das eine gute Werbung . Das kann ich schon beurteilen . Wie so vieles ist auch der vorgelegte Gesetzentwurf der SPD offenbar ein Schnellschuß . . - Warten Sie ab , ich werde das ja begründen . Zunächst ist es richtig , daß der EuGH in seinem Urteil vom 22 . April 1997 das Verschuldensprinzip , wie in 1/2 611 a BGB geregelt , als nicht EG-rechtskonform eingestuft hat . Dem haben Sie Rechnung getragen . Zutreffend ist auch , daß Sie das nicht mit EU-Recht zu vereinbarende Summenbegrenzungsverfahren nach 1/2 61 b Arbeitsgerichtsgesetz aufheben wollen . Insoweit entspricht Ihr Gesetzentwurf den EG-rechtlichen Vorgaben . Im übrigen habe ich jedoch Zweifel , ob Sie den Rest des EuGH-Urteils richtig gelesen haben . So hat der Europäische Gerichtshof die Obergrenze von drei Monatsgehältern Schadenersatz nur für die Person als unzulässig angesehen , die die Stelle in einem diskriminierungsfreien Verfahren tatsächlich bekommen hätte . Für alle anderen Bewerberinnen und Bewerber hat der EuGH die Obergrenze des deutschen Rechts als EG-rechtskonform eingestuft . Trotzdem wollen Sie die Obergrenze aufheben . Darüber hinaus wollen Sie auch noch eine Mindestentschädigung von drei Monatsgehältern gewähren . Dies ist völlig unverhältnismäßig und berücksichtigt nicht , daß es unterschiedlich schwere Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot geben kann . Damit werden jedenfalls nicht Entscheidungen der Arbeitsgerichte , die zu Einzelfallgerechtigkeit führen sollen , herbeigeführt . Außerdem , so meine ich , bringen Sie hier auch neue Einstellungshindernisse auf den Weg . Unverständlich ist für mich auch , daß Sie Ihre schon beim Zweiten Gleichberechtigungsgesetz von 1994 eingenommene Position zum Einstellungsanspruch des diskriminierten Stellenbewerbers wieder aufgreifen . Dieser Einstellungsanspruch ist heute so unsinnig wie damals . Die Kollegin Schnieber-Jastram hat das soeben bestätigt . Wir haben immer vertreten , daß es auch für den bestqualifizierten Bewerber zwar eine Entschädigungsregelung , aber keinen Einstellungsanspruch geben darf . Ich halte Ihren Vorschlag für völlig praxisfremd . . Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang nur raten : Ziehen Sie Ihren unausgegorenen Gesetzentwurf zurück ! Wir haben das Urteil des EuGH sorgfältig geprüft und werden noch in diesem Jahr hier im Parlament einen - davon bin ich überzeugt - EG- rechtskonformen und in der Sache durchdachten Entwurf vorlegen . . Meine Damen und Herren , ebenfalls zeichnen sich Neuerungen bei der Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG ab . Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Jakobs hat dem Gericht vorgeschlagen , die Frauenquote des Landes Nordrhein-Westfalen für unrechtmäßig zu erklären ; denn diese Regelung sorge nicht für gleiche Bedingungen bei der Ausgangssituation , sondern bezwecke eine Gleichheit hinsichtlich des Ergebnisses , und zwar in numerischer Hinsicht . Dies sei mit Sinn und Zweck der Richtlinie nicht vereinbar . Der enthaltene Vorbehalt ändere an dem diskriminierenden Charakter dieser Regelung nichts . Im übrigen sei dieser Vorbehalt unklar formuliert . . noch : Parl Staatssekretär Horst Günther Dies deckt sich mit der Haltung der Bundesregierung , die schon seit Jahren die Festlegung von starren Frauenquoten ablehnt . Es bleibt abzuwarten , ob der Europäische Gerichtshof dieser Auffassung folgt und , falls ja , mit welcher Begründung eine Frauenquote als rechtswidrig angesehen wird . Entsprechend hat sich auch der Arbeits- und Sozialministerrat am 17 . April 1997 verständigt , und zwar einstimmig . Erst nach Ausgang des Verfahrens zu den Gleichstellungsregelungen in Nordrhein-Westfalen und der Änderung des Vertrages ist die dieser Debatte zugrunde liegende Beschlußempfehlung weiterzuverfolgen . Doch möchte ich eines klarstellen : Ich sage ebenso deutlich nein zu starren Quoten , wie sie das nordrhein-westfälische Gesetz enthält , wie ich ein klares Ja zu allen Maßnahmen sage , die die Ausgangssituation von Frauen verbessern . Meine verehrte Kollegin Dobberthien , Ihre Rede war eher eine Anti-Rede zur Förderung der Frauenpolitik . . Das möchte ich Ihnen ganz deutlich sagen . Deshalb sage ich von hier , daß wir uns weiterhin für die Verbesserung der Frauenrechte einsetzen werden ; denn die Frauen haben es nicht verdient , eine solche Vertreterin zu haben . Danke . .