Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben uns wieder einmal am späten Abend zusammengefunden , um binnen 30 Minuten vier Beschlußempfehlungen zur Menschenrechtspolitik zu diskutieren und abzustimmen , von denen genaugenommen jede einer eigenen , ausführlichen Debatte bedürfte . Ich habe bereits im Auswärtigen Ausschuß erklärt , daß wir diese Beschlußempfehlungen alle mittragen _ teils mit Bedenken , wie die zum zweiten Menschenrechtsbericht der Bundesregierung , teils uneingeschränkt , wie jene , die im wesentlichen auf dem SPD-Antrag zur Stärkung von Deutschlands menschenrechtlichen Aufgaben in der Welt basiert . Nach vier Jahren intensiver Beteiligung gerade auch an den Menschenrechtsdebatten des ersten gesamtdeutschen Bundestages läßt uns vor allem die letztgenannte Beschlußempfehlung hoffen , daß der Deutsche Bundestag in den kommenden Jahren klare Vorgaben für eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik künftiger Bundesregierungen machen wird . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , gestatten Sie mir , Ihre Aufmerksamkeit in der kurzen mir verbleibenden Zeit auf den von uns erst heute eingebrachten Entschließungsantrag zum 2 . Menschenrechtsbericht der Bundesregierung , hier : zur Menschenrechtssituation in Tibet , zu lenken . Herr Kollege Vogel , auch ich stelle fest , daß wir vielfach Übereinstimmungen im Ausschuß haben , und ich danke Ihnen auch für die Zusammenarbeit . Aber in einem haben Sie unrecht , nämlich daß dieser Antrag überfallartig kommt . Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode - 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 20649 Gerd Poppe Wie vermutlich die meisten von Ihnen wissen , sind für diesen Antrag die Beschlüsse des amerikanischen Kongresses von 1992 zugrunde gelegt worden . Der Bundestag hat sich dagegen seit 1987 nicht mehr mit der Situation im vom chinesisch besetzten Tibet befaßt . Zwar haben wir uns ohne alle parteipolitischen Kontroversen in der interfraktionellen Tibet-Arbeitsgruppe mit großer Anteilnahme am Schicksal der Tibeter auf immer neue Initiativen verständigt _ Sie kennen diese gemeinsamen Anstrengungen _ , jedoch herausgekommen ist bis heute nichts . Erst vor wenigen Wochen hat sich der amerikanische Vizepräsident Al Gore mit dem Dalai- Lama , dem legitimen Vertreter des tibetischen Volkes , getroffen . Vor wenigen Tagen hat der italienische Staatspräsident Scalfaro trotz aller Drohung des chinesischen Ministerpräsidenten Li Peng den Dalai-Lama empfangen . Wir dagegen haben es in dieser Wahlperiode bisher versäumt , gemeinsam klar und deutlich zum völkerrechtlich unstrittigen Selbstbestimmungsrecht der Tibeter und zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Tibet Stellung zu beziehen . . Unseren Entschließungsantrag kennen Sie seit langem . Wir beanspruchen für ihn keineswegs das alleinige Urheberrecht . Von den Eingangssequenzen abgesehen _ die wären durchaus verzichtbar gewesen , wenn sich die Koalition diesem Antrag angeschlossen hätte _ , haben sich die Abgeordneten aller Fraktionen in der Tibet-Arbeitsgruppe seit längerem auf diesen Antrag verständigt . Da können Sie , Herr Kollege Vogel , die Mitglieder ihrer Fraktion in der Tibet-Arbeitsgruppe fragen . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich bis heute bemüht , diesen Antrag wenigstens als interfraktionellen Gruppenantrag einzubringen . Es sollte nicht der fatale Eindruck entstehen , daß der Deutsche Bundestag , ausschließlich von wirtschaftlichen Interessen geleitet , vier Jahre lang zur katastrophalen Menschenrechtssituation in Tibet schweigt . . China , dessen verfolgte Demokraten nicht müde werden , uns an die Gefahren einer vorwiegend an Wirtschaftsinteressen orientierten Politik zu erinnern , bleibt der Prüfstein für den Erfolg unserer Mensch enrechtspolitik . Helfen Sie bitte mit , diesem Anspruch gerecht zu werden ! .