Partei: SPD
Lassen Sie mich folgendes dazu sagen . Zuerst einmal müssen die Bürger wissen : Wir würden mit aller Kraft die Weichen neu stellen und alles tun , um Arbeitsplätze in diesem Land zu schaffen . Wir würden das Problem der Massenarbeitslosigkeit mit Sicherheit schneller verringern als Sie mit der Politik , die wir heute diskutieren . . Ich darf Ihnen ferner sagen : Eben habe ich von Herrn Solms , der nicht mehr da sein kann , gehört , daß durch die Einführung der Teilzeitarbeit 2 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden . Auch ich habe gedacht : Nimmt der Herr den Mund nicht ein bißchen voll ? Wir würden die Teilzeitarbeit aber natürlich auch fördern . Alle unsere Maßnahmen zusammen würden kräftig dazu beitragen , daß die Arbeitslosigkeit verringert wird . . Hinzu kommen muß z . B . , daß die Bundesbank heute _ sie hat den entsprechenden Spielraum _ noch einmal deutlich die Zinsen senkt . Die Notwendigkeit dieser Maßnahme steht außer Frage . Ich wenigstens würde dafür plädieren . Unter dieser Regierung ist der Reallohn , das Einkommen der Menschen schon deutlich gesunken . Es wird bei dieser Politik weiterhin sinkende Reallöhne geben . Für uns kann ich sagen , daß es kein Ziel der Politik sein kann , etwa die Reallöhne nach unten zu drücken . Wir meinen vielmehr , daß auch auf Grund der konjunkturellen Situation die Reallöhne eigentlich stabilisiert werden müßten . Mein Freund Rudolf Dreßler hat zum Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit schon vieles 17684 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Uwe Jens gesagt . Ich will Ihnen sagen : Zur Zeit werden Besser - situierte , die Wohlhabenderen , schon lange nicht mehr durch die Bundesanstalt vermittelt . Man kann überhaupt nicht von einem Monopol sprechen . Wenn wir das ändern , was wir jetzt haben , besteht die große Gefahr , daß die Kleinen durch den Rost fallen und nur noch sie beim Arbeitsamt hängenbleiben und auf diese Art und Weise diskriminiert werden . Es besteht auch die große Gefahr , daß der Mensch wieder zur Ware wird , was wir eigentlich abgeschafft haben wollten . Für mich ist dieser Eingriff in die Stellung des Arbeitsamtes ein deutlicher Hinweis dafür , daß diese Regierung auf das Soziale in der Marktwirtschaft im Grunde keinen Wert mehr legt . . Die wirtschaftspolitischen Initiativen von Herrn Rexrodt beschränken sich auf die Abschaffung des Rabattgesetzes oder der Zugabeverordnung , und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb will er novellieren . Wenn einer behauptet , auf diese Art und Weise könnte man das Problem der Arbeitslosigkeit verringern , dann ist er aus meiner Sicht ein Scharlatan . . Die Deregulierung und Privatisierung soll wieder einmal das liberalkonservative Patentrezept gegen die Wirtschaftskrise sein . Sie wollen deregulieren und privatisieren , aber das bringt es wirklich überhaupt nicht . Noch nicht einmal auf diesem Feld machen Sie Vorschläge , die aus meiner Sicht von Kompetenz zeugen . Über wirklich kompetente Vorschläge zur Deregulierung und Privatisierung , die auch geeignet sind , die Marktkräfte zu stärken und Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich zu schaffen , kann man mit uns durchaus reden , z . B . über die Frage , ob es derartige Beteiligungen von Banken an Nichtbanken geben muß , z . B . über das Thema der Überkreuzverflechtungen großer deutscher Unternehmen , z . B . über das Thema der Großfusionen in Handel und Industrie . Hier ist , wie die jüngsten Fälle eindrucksvoll belegen , ein wirklicher Bedarf zur Stärkung der Marktkräfte und zur Stärkung des Wettbewerbs durch klare gesetzliche Rahmenbedingungen gegeben . Soviel Markt und Wettbewerb können Sie durch Abschaffung des Rabattgesetzes nicht erzeugen , wie Sie durch Genehmigung der Großfusionen im Einzelhandel wieder zerstören . . Die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen im Bereich der Dienstleistungen , im Bereich der freien Berufe durch Stärkung der Marktkräfte und der Wettbewerbsmöglichkeiten wird von der Regierung völlig ausgeklammert . Dabei wäre es gerade eine vornehme Aufgabe für einen liberalen Wirtschaftsminister , in diesem Bereich überkommene Regulierungen einmal zu überprüfen . Aber das paßt eben nicht ; das sind Ihre Wählerschichten . Hier betreiben Sie wieder einmal massiv Interessenpolitik . Deshalb gehen Sie nicht daran . Warum z . B . machen amerikanische große Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Unternehmensberatungsgesellschaften den freien Berufen in Deutschland das Leben so schwer ? Warum haben wir immer noch die Gerichtsbindung unserer Rechtsanwälte , die eine wirkliche Behinderung im Markt , in der Spezialisierung und in der Bildung leistungsfähiger Sozietäten ist ?  Warum schlagen Sie ständig neue Erweiterungen zur Handwerksordnung vor , anstatt auf diesem Felde über Erleichterungen und Deregulierungen zu diskutieren ? Ihnen , Herr Rexrodt , und der FDP fehlt nicht nur die Kompetenz hinsichtlich einer seriösen Wirtschaftspolitik . Aus allem , was Sie sagen , spricht nichts anderes als Interessenpolitik . So nicht , meine Damen und Herren ! Wir müssen in Zukunft verstärkt den Gesamtzusammenhang der Wirtschaftspolitik im Auge behalten . Wir erwarten von einer kompetenten Wirtschaftspolitik zukunftsweisende Initiativen für Wirtschaftswachstum , für Investitionen und Innovationen zur Schaffung wettbewerbsfähiger dauerhafter Arbeitsplätze . Auf diesem Felde ist vom Bundeswirtschaftsminister leider nichts zu hören . Wir wollen keinen weiteren Sozialabbau und keine Lohnkürzungen und sehen deshalb auch keine Basis für eine seriöse Diskussion mit unserem Wirtschaftsminister . Wir fordern z . B . erstens einen Beschäftigungspakt von Staat , Arbeitnehmern und Arbeitgebern und der Bundesbank . Hier muß Klarheit geschaffen werden . Alle Träger der Wirtschaftspolitik sind für unsere Situation verantwortlich . Ich sage noch einmal : Die Zinsen müssen deutlich nach unten gehen , . und die Konsolidierung des Haushaltes muß kräftig vorankommen . Wir verlangen zweitens eine Innovationsoffensive im Rahmen einer strategisch angelegten Technologiepolitik . Warum tun Sie nicht endlich mehr _ Sie greifen auch sonst einmal unsere Vorschläge auf _ zum Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung ? Das wäre auch ein kräftiges Beschäftigungsprogramm , und das wäre sinnvoll , wenn wir wirklich Energieeinsparung wollen . . Warum fördern Sie nicht verstärkt die Solarenergie ? Das wäre zukunftsträchtig ; damit würden wir neue Arbeitsplätze schaffen . Wir erwarten drittens eine wirksame Mittelstandspolitik , die Existenzgründungen und junge Unternehmen fördert , . Marktkräfte bei Dienstleistungen stärkt und das technologische Potential kleiner und mittlerer Unternehmen ausschöpft . . _ Ich habe Ihnen gerade gesagt , was noch fehlt , was dringend gemacht werden muß . Vielleicht machen Sie auch das noch . Dann wird Ihr Programm vielleicht noch ein bißchen akzeptabel . Wir treten viertens für eine wirksame und klare Umweltpolitik ein , mit der im Einklang von Ökonomie und Ökologie die Modernisierung der deutschen Wirtschaft vorangebracht wird . Die liberalkonservative Bundesregierung hat mit ihrer , ich betone : einseitigen angebotsorientierten Wirtschaftspolitik in zwölf Jahren einen Scherbenhaufen angerichtet . Die Arbeitslosenquote betrug 1982 noch 5 ,6 % _ viel zuviel aus unserer Sicht . Sie hat jetzt die Rekordhöhe von 9 ,1 % in Westdeutschland und von 16 ,2 % in den neuen Bundesländern erreicht . Die Staatsverschuldung des Bundes ist in den zwölf Jahren liberalkonservativer Regierung nach meinen Daten von 560 Milliarden DM _ auch damals vielleicht schon zuviel _ auf über 1 500 Milliarden DM explodiert . Die Verteilung des Volkseinkommens ist mit einer Lohnquote von jetzt 66 % auf das Niveau von Anfang der 60er Jahre abgefallen . Ich sage : Trotz dieser liberal-konservativen Wende haben Sie es nicht geschafft , die Innovationen und Investitionen in der Wirtschaft in einer Weise anzukurbeln , daß eine Standortkrise hätte vermieden werden können . Diese Regierung ist nach zwölf Jahren mit ihrer Politik gescheitert . Was wir brauchen , was der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht , ist ein Neuanfang in der Wirtschaftspolitik . Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit und Leistungskraft der Wirtschaft umfassend , im Gesamtzusammenhang , stärken . Wir müssen Innovationen für die Zukunft , für eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft entschlossen voranbringen . Mit diesem Aktionspapier machen Sie sich , Herr Bundeskanzler und Herr Wirtschaftsminister , bei dem anstehenden Job-Gipfel der sogenannten G-7-Länder im März geradezu lächerlich . . Wir brauchen keine Interessenpolitik . Wir brauchen eine langfristig angelegte Wirtschaftspolitik , die die innovativen und dynamischen Kräfte unseres Landes stärkt . Mit dieser Regierung ist das ganz bestimmt nicht zu machen , . wie Ihre Vorschläge einmal mehr beweisen . Die wichtigste Voraussetzung wäre in der Tat eine politische Erneuerung . Schönen Dank . .