Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Der 15 . März 1976 war ein guter Tag für die Opfer von Gewalttaten . An diesem Tag wurde im Deutschen Bundestag das Opferentschädigungsgesetz verabschiedet . Seither haben Opfer von Gewalttaten einen Anspruch gegen den Staat auf eine Opferrente oder eine Unterstützung . Aber dieses Gesetz wies von Anfang an eine Unwucht auf : Wieso bekommt eine deutsche Frau , die in Spanien von einem Italiener vergewaltigt wird , keine Opferentschädigung ? Sie bekommt sie deshalb nicht , weil im Opferentschädigungsrecht das Territorialitätsprinzip gilt . Irgendwo mag dies im Ansatz richtig sein ; denn nur auf deutschem Hoheitsgebiet kann der deutsche Staat für innere Sicherheit sorgen . Aber eine spanische Frau , die in Deutschland von einem Italiener vergewaltigt wird , bekommt wegen des in Europa geltenden Diskriminierungsverbots eine Opferrente . Das spanische Opfer steht in Deutschland besser da als das deutsche Opfer in Spanien . Diese Unwucht habe ich am 10 . Oktober 1999 bei einer Veranstaltung des Weißen Ringes angesprochen , weil es nicht in meinen Kopf hineinwollte , dass diese deutsche Frau schlechter dasteht . Von einem Ministerialbeamten wurde mir entgegengehalten , das Territorialitätsprinzip sei in der Opferentschädigung ein unumstößliches Dogma . Angesichts dessen musste man einen langen Atem haben . Das Projekt , das Opferentschädigungsgesetz auf Opfer im Ausland auszuweiten , verfolge ich seit September 2002 . Ich dachte mir , es könne kein Kunststück sein , einem Paragrafen einen Satz hinzuzufügen , der heißen muss : Dieses Gesetz ist auch anwendbar , wenn eine Deutsche oder ein Deutscher im Ausland Opfer einer Gewalttat wird . Ich sah mich getäuscht . Im Jahre 2002 habe ich begonnen , dieses Projekt zu begleiten ; jetzt haben wir 2009 . Wieso dauerte das alles so lange ? Meine Damen und Herren , Demokratie ist ein schwieriges und manchmal schwerfälliges Instrument . Entscheidend ist , dass man dranbleibt und dass das Ergebnis stimmt . Es traten immer mehr Fragen auf , die ich am Anfang so nicht bedacht hatte . Eine Frage , die sich gestellt hat , lautete : Wer zahlt die Mehrkosten ? Nach dem Opferentschädigungsgesetz werden die Kosten zwischen dem Bund und den Ländern verteilt . 40 Prozent zahlt der Bund , 60 Prozent zahlen die Länder . Ich kam dann auf eine pfiffige Idee , nämlich die , dass der Bund für die Fälle zuständig ist , in denen eine Straftat auf einem deutschen Schiff begangen wird . Dafür ist ja kein Land zuständig ; das kann man keinem Land zuordnen . So sagte ich : Wenn dieser Deutsche das Schiff verlässt und auf ausländischem Boden steht , dann gilt das Gleiche wie auf dem Schiff . Also muss der Bund das bezahlen . Das hat die Länder gefreut , und ich bin dankbar , dass das in den Fraktionen genauso gesehen wurde . Ein Problem war beseitigt . Es gab aber noch immer die Frage , welche Mehrkosten auftauchen . Das sollte der Bund natürlich schon wissen . Mir kam dabei eine Konstellation zugute , die ich von Anfang an im Auge hatte : Das Territorialitätsprinzip ist kein unumstößliches Dogma ; denn im Jahre 1972 haben die Österreicher es mit dem Verbrechensopfergesetz schon ganz anders gehandhabt . Sie sagten nämlich , dass es nicht darauf ankommt , auf welchem Territorium die Straftat begangen wurde , sondern darauf , ob das Opfer Österreicher ist oder nicht . Die Staatszugehörigkeit ist also das Entscheidende . Deswegen konnte ich mich nach Österreich wenden und dort nachfragen , welche Kosten auftauchen , wenn ein Österreicher im Ausland Opfer wird . Das wussten sie nicht , weil sie keine Statistik darüber geführt haben . Also gab es wieder ein Problem , das nicht bewältigt werden konnte . So gab es immer wieder Steine auf dem Weg , auf dem wir heute das Ziel erreichen wollen . Das alles dauerte seine Zeit , nämlich über sechs Jahre . Ich freue mich aber , dass wir am Ende dieser intensiven und langen Diskussion , die noch andere Begleiterscheinungen mit sich gebracht hat , zu einem sinnvollen und guten Ergebnis für die Opfer von Straftaten gekommen sind . Es ist richtig , dass die erste Aufgabe des Staates darin besteht , Straftaten zu vermeiden . Wir erleben aber immer wieder , dass das nicht gelingt und im Ausland auch nicht gelingen kann . Wir dürfen dabei nicht nur an die Opfer terroristischer Straftaten denken , wir müssen auch an den Einzelfall eines Opfers denken , das von dieser Straftat psychisch schwer gekennzeichnet ist . Was sind schon sechs Jahre bei einem Gesetzgebungsverfahren ? Im Jahre 1997 nahm ein Familienvater zwei Kleinkinder mit nach Mallorca . Weil er nicht wollte , dass die Kinder zur Mutter zurückkehren , hat er sie dort umgebracht . Die Mutter erlitt einen sogenannten Schockschaden , der nach dem Opferentschädigungsgesetz zu einer Opferrente führt . Das Versorgungsamt hat den Antrag dieser Mutter konsequent abgelehnt ; denn der Primärschaden - die Tötung der Kinder - war im Ausland entstanden . Dass der Schockschaden im Inland stattfand , war nach der damaligen Gesetzgebung und Rechtsprechung nicht entscheidend . Die Mutter hat vor dem Sozialgericht verloren . Vor dem Landesozialgericht hat sie gewonnen . Im Jahre 2002 hat das Bundessozialgericht erkannt , dass die Entscheidung des Landesozialgerichts aufzuheben ist . Diese Mutter bekam keine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz . Was mich an diesem Fall so erschüttert hat : Die Tat war im Jahre 1996 , und die Entscheidung des Bundessozialgerichts stammt aus dem Jahr 2002 . Über sechs Jahre musste eine von einer Straftat schwer traumatisierte Mutter um ihr Recht kämpfen , und sie hat am Ende verloren , weil wir eine Gesetzeslage hatten , die wir heute hoffentlich mit einer breiten Zustimmung in diesem Parlament ändern wollen . Würde dieser Fall morgen geschehen , müsste diese Mutter nicht sechs Jahre umsonst kämpfen . Sie würde ihre Entschädigung bekommen . Ich bin der Meinung , dass dies ein gutes Signal ist . Das Opferentschädigungsgesetz muss geändert werden , und das Territorialitätsprinzip muss in diesem Bereich aufgegeben werden . Es kommt darauf an , dass wir Opfern helfen , und nicht darauf , dass wir Dogmen unumstößlich aufrechterhalten . Ich danke den vielen , die mitgeholfen haben , dieses Gesetz auf den Weg zu bringen : Ich danke den Beamten des Ministeriums , die uns sehr tatkräftig unterstützt haben . Ich danke aber auch für die Kooperationsbereitschaft vieler , die daran mitgearbeitet haben . Dieses Gesetz hat in der Tat viele Väter und Mütter , und ich freue mich , dass wir den Opfern damit helfen können . Vielen Dank .