Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Laumann , Sie haben mich mit Ihrer Rede insofern überrascht , als Sie es im Gegensatz zu den letzten Debatten , die wir zu diesem Thema im Plenum , aber auch im Ausschuss hatten , weitgehend vermieden haben , polemisch zu argumentieren . . _ Lesen Sie nach und hören Sie zu ! _ Herr Laumann , es gehört aber noch etwas dazu , was ich auf Ihrer Seite vermisse . Ich frage mich , ob Sie so viel Gelassenheit und Realitätssinn aufbringen können , um die Regelungen , die bereits Gesetz sind oder in Auftrag gegeben sind , einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen . Sie sagen , wir möchten Ihren Antrag heute beschließen , damit die Bundesregierung einen Auftrag bekomme . Einen solchenAuftrag hat sie . Den haben wir hier beschlossen . . _ Herr Laumann , wir haben nicht etwas anderes beschlossen , sondern wir haben etwas Umfassenderes beschlossen , nämlich die Gesamtreform der Sozialhilfe , und dabei ist die Überprüfung der beiden Systeme ; der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe , ein Teilbereich , den wir angesprochen haben . Ich wäre dankbar , wenn in der fortschreitenden Diskussion Ihre Beispiele nicht wieder den Eindruck erweckten , als würden Sie sich Ohren , Augen und Gedächtnis verstopfen _ so vermittelt es sich mir manchmal _ , um keinen Vergleich zwischen der Ausgangslage 1998 und heute ziehen zu müssen . Wir haben eine Menge großer und kleiner Schritte zur Verbesserung getan , und zwar auch zur Verbesserung der Lebenssituation von Sozialhilfeempfängern in den vorgelagerten Bereichen . Wir werden sie zäh und beharrlich sowie mit Empathie für die Menschen fortsetzen . . Ihr Kanzlerkandidat meinte uns vor der BDA rügen zu müssen . Er sagte , Schröder wolle nur , dass es den Unternehmen gut gehe . Zur Erklärung : Zu Unternehmen gehören Arbeitgeber und Arbeitnehmer . Herr Stoiber stellte fest , ihm sei es wichtig , dass es den Unternehmern besser gehe . . Die Arbeitnehmer hat er dabei vergessen . . Voller Begeisterung hat er festgestellt , Herr Hinsken _ wortwörtlich ; ich habe zugehört _ , dass das Maß aller Dinge das Wirtschaftswachstum sei . . Solche Aussagen bringen einen schon ins Grübeln , um es freundlich auszudrücken . Ich glaube , dass eine Politik dieser Art für unser Land nicht gut wäre . . Wir haben 1998 nicht den Jahrmarkt im Himmel versprochen . Wir waren sehr bescheiden . Schröder ist oft Karl-Josef Laumann 24443 dafür gescholten und verhöhnt worden , dass er gesagt hat : Wir wollen nicht alles anders , aber vieles besser machen . . In dem nicht alles anders drückt sich auch etwas aus , was ich Ihnen für einen seriösen Wahlkampf empfehle : etwas Bescheidenheit und auch Respekt und Anerkennung gegenüber dem , was gelungen ist . . Er hat aber auch gesagt , dass er nichts aussitzen wolle , und Sie haben sich sehr über seine Ankündigung aufgeregt , er wolle besonders in Situationen großer Schwierigkeiten und Aufgeregtheiten mit ruhiger Hand regieren .  Ich tröste Sie mit einem Zitat von Laotse : Durch Bewegung überwindet man Kälte . Durch Stillhalten überwindet man Hitze . Der Weise vermag es , durch seine Reinheit und Ruhe alle Dinge der Welt ins Gleichmaß zu bringen . . Auf diesem Weg sind wir seit 1998 gut vorangekommen . . _ Rückwärts , es geht schon wieder los . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , Arbeitnehmerfamilien haben nicht weniger , sondern mehr Geld in der Tasche . Den Familien geht es nicht schlechter , sondern besser . Sie haben vorausgesagt , dass Minister Riester scheitern werde . Inzwischen gibt es die Riester-Rente , die zum Gütesiegel seiner Reform werden wird . . Im Vergleich mit 1998 ist die Arbeitslosigkeit im Durchschnitt gesunken . Es gibt 430 000 Arbeitslose weniger ; es gibt auch weniger Langzeitarbeitslose und weniger arbeitslose Schwerbehinderte . . Ferner gibt es 1 ,2 Millionen Erwerbstätige mehr , darunter auch mehr Frauen , die aus der stillen Reserve herauskommen . Des Weiteren haben mit unserem JUMP-Programm 400 000 Jugendliche eine Chance bekommen . . Aufgrund unserer Steuerentlastungen , der Familienförderung und des Wohngeldes beziehen seit 1998 weniger Menschen Sozialhilfe bei sinkenden Ausgaben in der Sozialhilfe . Ich bitte die FDP , zur Kenntnis zu nehmen , dass der in ihremAntrag genannte Betrag , nämlich angeblich 40 Milliarden DM im Jahr 1999 _ ich warte eben , bis der Kollege von der FDP mir sein Gehör leiht _ , . falsch ist . Sie haben in Ihrem Antrag eine falsche Zahl genannt , die aber wichtig ist . Sie haben angegeben , dass 1999 die Ausgaben für Hilfe zum Lebensunterhalt rund 40 Milliarden DM betragen hätten . Bei dieser Summe handelt es sich aber um die Gesamtausgaben für die Sozialhilfe , das heißt für HLU und Hilfe in besonderen Lebenslagen . Für die von Ihnen angesprochene Hilfe zum Lebensunterhalt sind im Jahr 1999 19 Milliarden DM verausgabt worden . Inzwischen sind die Ausgaben dafür auf netto 8 ,7 Milliarden Euro gesunken . . Ich möchte zudem nur erwähnen , dass die Ausgaben für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zurückgegangen sind . Wir behaupten nicht , dass wir alle Probleme hundertprozentig gelöst hätten . Wir behaupten auch nicht , dass wir sie gleich für das ganze Jahrhundert gelöst haben . _ Diese Behauptung kenne ich noch aus der Vergangenheit . _ Das können Sie kritisieren . Sie können für sich auch einen Wechsel aus der Opposition erhoffen , aber dafür benötigen Sie Konzepte , nicht nur ein Kompetenzteam . . Was das angeht , sieht es aber ziemlich mau aus . Ihre Konzepte sind widersprüchlich und manchmal furchtbar altbacken und von vorgestern . . Manchmal weiß man auch nicht , was Sie eigentlich meinen , weil sich in kurzer Folge die Widersprüche häufen . Wir haben erst gestern über einen dieser Widersprüche geredet . . Was ich aber für schlimm und den Wählerinnen und Wählern für nicht angemessen halte , ist , dass Sie auf Stimmungen setzen . Späth hat zwar festgestellt , dass Politik und Wirtschaft zu 70 Prozent aus Psychologie bestünden _ er ist wenigstens noch ein Optimist _ , aber unter Ihnen , lauter enthusiastischen Pessimisten , wird er kaum eine Chance haben . Dieser Pessimismus und diese Schwarzmalerei finden sich auch in IhrenAnträgen _ trotz der Ansätze , die ich auch respektiere , Herr Laumann _ , aber auch in denen der FDP , die wir heute beraten . Es geht dabei grundsätzlich um die Forderung , die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammenzulegen . Was mir dabei besonderen Kummer bereitet , ist Folgendes : Sie negieren Regelungen , die bereits bestehen . Sie arbeiten mit Brigitte Lange 24444 Unterstellungen und beleben alte Vorurteile . Sie wollen weder die Unterschiede begreifen noch die Komplexität _ das gilt besonders für die FDP _ und ihnen nicht Rechnung tragen .  Aus einer falschen Diagnose wird aber auch keine richtige Therapie . Wer eine Vereinheitlichung fordert , muss zur Kenntnis nehmen , dass zwar beides steuerfinanzierte Leistungen sind , aber sehr unterschiedliche Systeme . Sozialhilfe soll ein menschenwürdiges Leben sichern . Diese Aufgabe hat Arbeitslosenhilfe nicht , sondern sie ist abgeleitet von dem , was man vorher verdient hat . Reicht das zur Existenzsicherung nicht aus , dann gibt es nur genau ergänzendes Geld . Weil sie unterschiedliche Zielsetzungen haben , sind sie unterschiedlich geregelt . Die Leistungen der Arbeitslosenhilfe sind in der Regel höher ; sie können auch mal niedriger sein . . Zugleich sind alle Arbeitslosenhilfebezieher sozialversichert . . Haben Sie eigentlich so richtig umfänglich bedacht , welche Auswirkungen das hätte , wenn man das zusammenführt ? . Der Bund finanziert die Arbeitslosenhilfe und entlastet damit die Kommunen und trägt auch zu einem Ausgleich bei , insbesondere für von Arbeitslosigkeit betroffene Kommunen . Haben Sie darüber nachgedacht , wie Sie das machen wollen ? . _ DenAntrag habe ich sehr genau gelesen . Sie zeigen dort sehr wenige Problemlösungen auf . Sie haben den schmalen Blick auf die Sache , die Sie wollen , gerichtet , aber nicht darauf , was damit verbunden ist . Dass man in einem Gesamtsozialsystem nicht an einem Baustein arbeiten kann , ohne die anderen auch zu treffen , müssten Sie als Sozialpolitiker eigentlich wissen . Bei Ihnen dominieren die Vorurteile ; sie kommen trotz aller Ihrer Beteuerungen immer wieder stark durch . Ich frage mich , was Ihnen eigentlich Sozialhilfebezieher und Arbeitslose getan haben , dass Sie sie immer wieder unter den Generalverdacht stellen , dass sie nicht arbeiten wollten , sich in der sozialen Hängematte wohl fühlten und Leistungen zu Unrecht bekämen . . _ Ich beantworte jetzt keine Zwischenfrage . _ Außerdem verhinderten die hohen Transfers die Arbeitsaufnahme . Arbeitgeber stellen das ja gerne fest , um das Existenzminimum zu beseitigen , weil die Ausdifferenzierung der Löhne _ _ . _ Sie reden doch gleich noch ; machen Sie es doch anschließend . Oder darf er heute nicht reden ? . _ Gut , ich werde Ihnen darauf antworten : Wenn er von einem Reporter gefragt wird , ob es möglich ist , zu Unrecht Sozialhilfe zu beziehen oder die Arbeitsaufnahme zu verweigern , dann muss er darauf antworten , dass das nicht geht . Damit hat er auch Recht . . Sie aber sind immer der Meinung , man müsse diesen Leuten erst auf die Füße treten oder sie an die Kandare nehmen . . Selbst wenn das so wäre , Herr Weiß , kommen Sie mit Ihren Methoden nicht weiter . Das ist wirklich eine pädagogische Auffassung aus dem vorletzten Jahrhundert . . Das DIW hat am 30 . Mai 2002 eine Untersuchung veröffentlicht . Es ging darum festzustellen , ob Arbeitslose arbeitsunwillig sind . Das Ergebnis war , dass 80 Prozent der registrierten Arbeitslosen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen , 60 Prozent sofort , davon 90 Prozent der jungen Arbeitslosen . 40 Prozent schaffen es , einen Arbeitsplatz innerhalb eines Jahres zu finden . So viel zu der Trägheit von Arbeitslosen . Daneben gibt es diejenigen , die resigniert haben , weil sie sich in einemAlter befinden , wo sie entgegen aller forschenAussagen der Unternehmer nicht mehr eingestellt werden , oder weil sie zig Bewerbungen geschrieben haben , auf die ihnen jedes Mal geantwortet wurde , dass man sie nicht mehr wolle . Ich sage Ihnen : Nein , Ihre Vorstellungen von Anreizen sind keine Visionen , sondern die gibt es bereits alle . Ich könnte Ihnen dafür auch Stellen aus dem Sozialhilfegesetz zitieren .