Partei: FDP
Zuerst die Begrüßung ; so machen wir das , Herr Bürsch . - Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine Demokratie ist ohne bürgerliches Engagement nicht denkbar . Eine Regierung sollte sich deshalb nach Kräften bemühen , das Ehrenamt zu stärken . Gleichzeitig sollte sie aber alles unterlassen oder beseitigen , was dem Ehrenamt schadet oder es behindert . Die Bundesregierung möchte mit ihrem Gesetzentwurf das Ehrenamt fördern . Das ist eine gute Absicht , Herr Minister Steinbrück , die Anerkennung verdient . In einigen Punkten enthält der Gesetzentwurf durchaus brauchbare Ansätze . Es ist mir ein Anliegen , allen ehrenamtlich Engagierten , die unsere Debatte verfolgen zu versichern , dass jeder in diesem Hohen Haus größten Respekt vor Ihrer Arbeit hat . Wir alle wollen Sie bei Ihrer Arbeit unterstützen ; denn Sie alle sind Vorbilder in unserer Gesellschaft . Das betont meine Kollegin Sibylle Laurischk zu Recht immer wieder . Die im Gesetzentwurf enthaltene Erhöhung der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden für Unternehmen ist aus Sicht der FDP begrüßenswert . Das Gleiche gilt für den vereinfachten Nachweis von Zuwendungen . Es spricht für Ihre Einsichtsfähigkeit , dass Sie die Höchstgrenze für die steuerliche Begünstigung von Spenden an Stiftungen von den ursprünglich vorgesehenen 750 000 Euro auf 1 Million Euro erhöht haben . Die FDP hätte sich allerdings einen größeren Schritt gewünscht . Mit der Vorgabe , dass die Länder künftig Schwerpunktfinanzbehörden mit Zuständigkeit für Gemeinnützigkeitsfragen benennen sollen , greifen Sie eine Forderung aus dem FDP-Antrag auf . Das ist isoliert betrachtet zu begrüßen . Sie tun einiges ; manches davon ist sogar sehr hilfreich . Gleichzeitig unterlassen Sie aber vieles , und das wiederum ist bedauerlich . Die FDP ist überhaupt nicht damit einverstanden , dass der Staat das bürgerschaftliche Engagement in zwei Gruppen einteilt , wobei die einen gefördert werden und die anderen nicht . Wir wollen keine ehrenamtlichen Organisationen erster und zweiter Klasse . Für die FDP gilt : Das Ehrenamt ist grundsätzlich und in seiner Gesamtheit unterstützenswert . Darin unterscheiden wir uns von Ihnen . Sie führen die abschließende Auflistung in § 52 der Abgabenordnung nahezu unverändert fort , obwohl gerade dieser Punkt in der Anhörung auf erhebliche Kritik gestoßen ist . Aus unserer Sicht muss ein zukunftsfähiges Gemeinnützigkeitsrecht offener gestaltet werden . Nur so kann sich eine starke , selbstbewusste und unabhängige Zivilgesellschaft frei fortentwickeln . Das ist ein Schritt , den Sie couragierter hätten gehen müssen . Sie wollen , dass künftig Mitgliedsbeiträge an Vereinigungen , die der Freizeitgestaltung einschließlich des Sports und der Heimatpflege dienen , nicht mehr steuerlich abzugsfähig sind . Wie Musikvereine , Laienchöre und Laienorchester mit einer solchen Vorschrift umgehen sollen , sagen Sie allerdings nicht . Sinnvoll wäre es gewesen , die Differenzierung zwischen Mitgliedsbeiträgen und Spenden auch hier aufzugeben . Das wäre ein Weg zur Vereinfachung . Vor allen Dingen brächte das für alle Betroffenen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit . Es ist schade , dass Sie sich davon nicht haben überzeugen lassen , obwohl in der Anhörung auch dieser Punkt heftig umstritten war und kritisiert wurde . Den von Minister Steinbrück ursprünglich angekündigten Abzug von der Steuerschuld für gemeinnützige Tätigkeiten in bestimmten Bereichen und bestimmtem Umfang haben Sie ihm gestrichen . Offensichtlich haben Sie sich den Gesetzentwurf noch einmal genau angeschaut . Von der Begeisterung , die in der ersten Lesung von den Koalitionsfraktionen zu vernehmen war , ist wohl nicht mehr viel übrig geblieben . Aber die nun vorgesehene Regelung , die Einführung eines Freibetrages in Höhe von 500 Euro für nebenberufliche Einnahmen aus bestimmten gemeinnützigen Tätigkeiten - Frau Kollegin , ich komme darauf zu sprechen - , ist genauso wenig durchdacht . Personen , die völlig unentgeltlich ehrenamtlich tätig sind , erhalten nichts . Sie bevorzugen mit dieser Regelung vor allen Dingen die größeren gemeinnützigen Organisationen . An die vielen kleinen Vereine , die ihren engagierten Helferinnen und Helfern keine Aufwandsentschädigung zahlen können , haben Sie nicht gedacht . Das sind sehr viele , und diese gehen bei Ihnen leer aus . Für die FDP ist das nicht zu rechtfertigen , ganz abgesehen davon , dass Sie dem Steuerrecht mit Ihren vielen Ausnahmetatbeständen insgesamt keinen Gefallen tun . Ihr Gesetzentwurf ist an manchen Stellen auch widersprüchlich . Sie wollen die Stiftungskultur in Deutschland befördern ; das ist ein gutes Ziel . Sie erhöhen die abziehbare Höchstgrenze auf 1 Million Euro ; das habe ich schon positiv hervorgehoben . Gleichzeitig behindern Sie aber die Stiftungskultur , indem Sie den pauschalierten Sonderausgabenabzug für Zuwendungen an Stiftungen abschaffen und die Abzugsfähigkeit von Großspenden deutlich verschlechtern . Da fragt man sich , wie das zusammenpassen soll . Das Schlimme ist : Wiederum sind es die kleinen Stiftungen , die von Ihnen benachteiligt werden ; denn gerade kleine Stiftungen sind in besonderem Maße auf Großspenden angewiesen . Aber diese gehen bei Ihnen leer aus . Die FDP bedauert ausdrücklich , dass die Förderung der Stiftungskultur in Deutschland mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nur halbherzig erfolgt . Ich finde es ebenfalls schade , dass es Ihnen nicht gelungen ist , die problematischen Haftungsregelungen strukturell zu verbessern . Es wäre dringend nötig - Herr Kollege Oswald , Sie haben das zu Recht betont - , die Haftungsregelungen zu überarbeiten . Aber Sie haben uns am Mittwoch im Finanzausschuss erklärt , das gehe nicht , weil der Finanzausschuss nicht federführend sei . Das ist eine tolle Begründung . Sie machen die Gesetze offenbar nach der Salamitaktik , immer ein kleines Stückchen , je nachdem , wie gerade die Zuständigkeitsverteilung ist . Der Bürger darf sich das dann zu Hause als Puzzle zusammensetzen . Meine Damen und Herren von der Großen Koalition , bürgernahe Politik sieht anders aus . Es ist schade , aber Ihr Gesetzentwurf wird dem Anspruch an ein modernes und umfassendes Regelwerk für die Zivilgesellschaft nicht gerecht . Wenn Sie mit diesem Ziel gestartet sind , dann muss ich sagen , dass Sie gescheitert sind . Von einer Reform kann hier keine Rede sein . Sie drehen lediglich an bekannten Stellschrauben , überarbeiten aber die Maschine nicht grundlegend . Wenn ich mich daran erinnere , was die Enquete-Kommission erarbeitet hat und wie wenig Sie davon in diesen Gesetzentwurf übernommen haben , dann muss ich sagen , dass Ihnen insgesamt kein großer Wurf gelungen ist . Der Gesetzentwurf bringt an einigen Stellen Verbesserungen , kleine Organisationen werden aber nicht bessergestellt . Die vielen kleinen Vereine müssen weiter auf die Reform warten . Ihr Gesetzentwurf , den Sie uns vorlegen , ist kein Meilenstein und auch keine Reform . Sie haben schon im Finanzausschuss gesagt , dass Sie selbst nicht mehr den Anspruch erheben , eine Reform vorlegen zu wollen . Es ist aber erforderlich , dass das Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland grundlegend reformiert wird . Wenn man bedenkt , wie lange die Große Koalition nun schon am Werk ist und wie wenig sie von dem aufgegriffen hat , was in Deutschland aufgegriffen werden muss , dann sieht man , dass das kein großer Wurf ist . Das müssen Sie sich von der Opposition heute sagen lassen . Ihr Gesetzentwurf enthält ein bisschen Licht , er enthält auch Schatten , einige Bereiche lässt er völlig im Dunkeln . All den ehrenamtlich Engagierten , die von diesem Gesetzentwurf nicht profitieren - das sind viele - , rufe ich an dieser Stelle zu : Halten Sie durch ! Auf jede Reformbemühung der Großen Koalition wird irgendwann eine echte Reform folgen . - Der Großen Koalition kann ich nur sagen : Sie wollen vielleicht , können aber keine große Reform machen . Ihr Wollen honorieren wir , Ihr mangelndes Können kritisieren wir . Die FDP wird sich bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf enthalten .