Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Staatsminister Erler , ich darf Ihnen für Ihren Bericht sehr herzlich danken und Ihnen für Ihren zukünftigen Einsatz für die Menschenrechte die Unterstützung der Oppositionsfraktion der FDP zusagen . Wir werden Sie immer konstruktiv unterstützen , insbesondere wenn es um Zielkonflikte mit anderen Ressorts , beispielsweise mit dem Wirtschaftsministerium oder dem Innenministerium , gehen sollte . Wir wünschen Ihnen von dieser Stelle alles Gute und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit . An die Kollegen Beck und Leutert gerichtet möchte ich feststellen , dass ich von Ihnen - wir Liberale denken : zu Recht - zwar Bemerkungen über die Wertegemeinsamkeiten mit den Vereinigten Staaten und die aktuellen Vorkommnisse gehört habe ; auch wir prangern die dortigen Vorgänge an . Aber interessant ist , was Sie in Ihren Redebeiträgen nicht erwähnt haben : die derzeitigen Menschenrechtsverletzungen in Russland . Das scheint bereits ein kleiner Teil eines linken Schaulaufens zu sein . Denn auch dieses Thema gehört in eine Rede , wenn wir in diesem Hause über die Menschenrechte sprechen . Gemeinsam tragen wir Abgeordnete nicht nur für unser Land und unsere Mitbürger Verantwortung . Jedes Mitglied dieses Hauses trägt auch Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland und in der ganzen Welt . Solange es für diesen Bereich keinen eigenen Bundesminister gibt und sich kein eigenständiges Ministerium zuständig fühlt , haben wir , das Parlament , als erste Gewalt eine ganz besondere Verantwortung . Mit dem Menschenrechtsausschuss haben wir ein geeignetes Gremium gefunden , um dieser Querschnittsaufgabe gerecht zu werden . Angesichts der besonderen Verantwortung für dieses Spezialthema und der Unterstützung durch verschiedene Ressorts freue ich mich als neuer Abgeordneter , die parlamentarische Arbeit im Menschenrechtsausschuss betreuen zu dürfen . Die Menschenrechte werden in allen Teilen der Erde verletzt , leider praktisch ohne Ausnahme . Das müssen wir im Rahmen unserer Menschenrechtspolitik weltweit thematisieren und hier Verbesserungen einfordern . Dabei dürfen keine Doppelstandards angewandt werden . Das habe ich gemeint , als ich die Reden der Kollegen moniert habe : Sie können keine Forderungen aufstellen , die für die Vereinigten Staaten von Amerika gelten sollen , gleichzeitig aber andere Menschenrechtsverletzungen einfach außer Acht lassen . Das ist bereits der Anfang von Doppelstandards , die wir Liberale ablehnen . Menschenrechte sind nicht verkäuflich . Sie sind unverkäuflich . Auch für politisch befreundete Länder darf es keinen Rabatt geben . An jedes Land der Erde muss ein und derselbe Maßstab angelegt werden . Die letzte Bundesregierung hat das im Umgang mit wichtigen Partnern leider nicht immer beherzigt . Von der neuen Bundesregierung werden wir das aus der Opposition heraus mit Nachdruck einfordern . Das gilt insbesondere für die wichtigen Partnerländer Deutschlands auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion . Ich schließe mich Ihrer Kritik an der Menschenrechtsverletzung der Vereinigten Staaten ausdrücklich an , werde dieses Thema aber nicht noch einmal aufgreifen . Die heute Situation der Menschenrechte in Russland ist bedenklich . Als Stichpunkte nenne ich nur die massive Beschränkung bzw . Beeinträchtigung der Pressefreiheit , die rechtsstaatlich zweifelhaften Verfahren gegen Oligarchen , die Beschneidung der Rechte der parlamentarischen und der außerparlamentarischen Opposition und die dauernden schlimmen Menschenrechtsverletzungen durch russische Sicherheitsorgane in Tschetschenien . Hinzu kommt das nun drohende Gesetz zur Beschränkung der Arbeitsmöglichkeiten von in- und ausländischen Nichtregierungsorganisationen . Auch an dieser Stelle schließe ich mich im Namen der Liberalen den Ausführungen der Kollegen von der SPD an : Als Parlamentarier sind wir auf die Nichtregierungsorganisationen , die Non-Governmental Organizations , elementar angewiesen . Das bedeutet auch : Diese Organisationen müssen mit unserem Schutz und mit unserer Hilfe weltweit völlig diskriminierungsfrei agieren können . Sie sind die Sensoren , mit denen wir hier im Hause im Vorfeld arbeiten können . Deswegen müssen wir uns um sie kümmern und sie besonders betreuen . Ich denke , wir haben einen Antrag zu Usbekistan eingebracht , der zustimmungsfähig ist . Dass der ehemalige Außenminister heute bei dieser Debatte nicht da ist und dass er auch sonst nicht viel dazu beigetragen hat , dass dieser Antrag überflüssig geworden ist , brauche ich nicht weiter zu betonen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .