Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Herr Bundesinnenminister Schily und die Redner der rot-grünen Koalition haben eine ganze Reihe von Appellen an die Union gerichtet und uns gebeten , wir mögen dem rot-grünen Zuwanderungsgesetz doch zustimmen . Stur wie Panzer bringen Sie ein Gesetz ein , von dem Sie aus den Beratungen im Deutschen Bundestag und im Bundesrat wissen , dass wir es ablehnen . Sie legen , obwohl Sie wissen , dass das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz aus formalen Gründen für verfassungswidrig erklärt hat , uns dieses Gesetz in der alten Fassung vor . Vor diesem Hintergrund sind die Appelle , die Sie an uns richten , doch scheinheilig . Scheinheilig ist auch etwas anderes . Die Überschrift dieses Gesetzentwurfes lautet : Zuwanderung steuern und begrenzen - Integration fördern . Dem können wir zustimmen . Das Problem ist nur : In dem Gesetz steht das Gegenteil von dem , was die Überschrift verspricht . Es soll nicht mehr gesteuert werden , sondern mehr ungesteuerte Zuwanderung ermöglicht werden . Dieses Zuwanderungsgesetz ist ein großer Etikettenschwindel . Ihr Zuwanderungsgesetz ist kein Fall für das Bundesgesetzblatt , sondern für das Monatsblatt der Stiftung Warentest . Wenn dort der Inhalt Ihres Gesetzes auf Übereinstimmung mit der Überschrift geprüft würde , dann wäre das Ergebnis : nicht empfehlenswert . Darüber hinaus würden Sie wegen Irreführung des Verbrauchers auf der Titelseite stehen . Ein solches Gesetz werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . Die Bundesrepublik Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land . Wir wollen , dass Deutschland ein ausländerfreundliches Land bleiben kann . Ich nenne hierzu einige Zahlen : Deutschland steht mit einem Ausländeranteil von 9 Prozent - das sind 7 ,3 Millionen Menschen ; davon drei Viertel aus Nicht-EU-Staaten - an der Spitze der großen westlichen Industriestaaten . Insofern muss jedem verständigen Politiker doch vollkommen klar sein , dass unser Ziel eine verstärkte Steuerung und Beschränkung der Zuwanderung sein muss . Alles andere ist unverantwortliche Politik . Deshalb vertreten wir von der CDU/CSU einen grundsätzlich anderen Ansatz in der Zuwanderungspolitik als Sie von Rot-Grün . Wir wollen nämlich eine tatsächliche Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung . Dies soll nicht nur vorne auf dem Gesetz , sondern auch im Gesetz stehen . Entgegen Ihren Behauptungen - insbesondere Behauptungen des Herrn Bundesinnenministers auch hier und heute von dieser Stelle aus - wollen Sie in Wahrheit keine verstärkte Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung . Die schlichte Wahrheit - das ist heute bei verschiedenen Debattenbeiträgen in Nebensätzen ein wenig durchgedrungen - ist : Sie wollen , dass Deutschland ein multikulturelles Einwanderungsland wird . Wir wollen es nicht . Herr Kollege Schmidt , ich nenne Ihnen gerne ein paar Zahlen dazu . Nach dem In-Kraft-Treten des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes - wir hoffen , dass es nicht in Kraft tritt - gäbe es beim jährlichen Zuwanderungssaldo ein Plus von bis zu 100 000 Menschen . Ich nenne und wiederhole kurz die Gründe dafür , die die Kollegen Bosbach und Koschyk hier bereits dargestellt haben , nämlich die deutliche Erweiterung im Bereich der Arbeitsmigration durch die Aufhebung des Anwerbestopps , weitere Möglichkeiten des Familiennachzugs , weitere Anreize zur ungesteuerten Zuwanderung durch Missbrauch des Asylrechts , eine erweiterte Härtefallregelung usw . Das alles sind Regelungen , die die Zuwanderung nicht begrenzen , sondern ausweiten . Legt man den derzeitigen und langfristigen Zuwanderungssaldo von 200 000 Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland zugrunde , stiege der Saldo der Zuwanderer mit dem neuen Recht auf jährlich circa 300 000 an . Nach den Berechnungen des Bevölkerungswissenschaftlers Rainer Münz von der Humboldt-Universität hier in Berlin ergäbe sich damit bis 2050 ein bundesweiter Ausländeranteil von 18 bis 20 Prozent . Das wäre mehr als eine Verdoppelung der Zahl der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland bezogen auf den derzeitigen Stand . Der Ausländeranteil würde in einer ganzen Reihe von großen Städten auf über 50 Prozent steigen . In vielen Großstädten wird der Anteil der Zugewanderten bei den unter 40-Jährigen im Übrigen schon ab 2010 bei über 50 Prozent liegen . Bei Kindern und Jugendlichen wäre ein noch höherer Anteil zu erwarten . Durch eine Ausweitung der Zuwanderung würde die deutsche Bevölkerung in vielen Städten und Regionen zu einer Minderheit im eigenen Land . - Herr Kollege , das malen nicht wir an die Wand und das sagen nicht nur wir , sondern das ist das Ergebnis , zu dem führende Bevölkerungswissenschaftler kommen . - Sie wären vielleicht gut beraten , wenn Sie das , was uns die Bevölkerungswissenschaftler sagen und für die Zukunft prognostizieren , zur Kenntnis nehmen und nicht nur Ihrer Ideologie frönen würden . Welche Prioritäten Rot-Grün verfolgt , kann man im Übrigen auch an der überaus nachlässigen Behandlung des Themas Integration sehen . Der Bund zieht sich aus der Integration zurück . Das ist nicht nur ein Zuwanderungserweiterungsgesetz , sondern auch ein Kostenverteilungsgesetz zulasten der Länder und insbesondere der Kommunen . Auch dies können wir nicht akzeptieren . Meine Damen und Herren , eine Bemerkung des Kollegen Beck , die er hier heute wiederholt hat , war interessant : Die Union sei in der Zuwanderungsfrage völlig isoliert . Ich möchte Ihnen hierzu nur sagen , dass eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Ausweitung der Zuwanderung ablehnt . Nach einer Emnid-Umfrage im Januar 2002 sind 75 Pro-zent der Befragten für eine Beschränkung der Zuwanderung . In einer Umfrage im März 2002 sagten 52 Prozent , dass ihnen der Ausländeranteil in Deutschland zu hoch sei . Das Institut für Demoskopie Allensbach hat im Februar 2003 ermittelt , dass 62 Prozent der Bevölkerung von einem Zuwanderungsgesetz die Verringerung des Zuzugs von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten erwarten . Weil auch wir genau das wollen , ist die Union nicht isoliert . Sie bringt vielmehr das zum Ausdruck , was eine Mehrheit der Bevölkerung in dieser Frage denkt . Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , haben keine Unterstützung für die von Ihnen geplante generelle Öffnung des Arbeitsmarktes . Sie haben heute noch weniger Unterstützung als vor einem Jahr , weil die Arbeitslosenzahl inzwischen bei knapp 5 Millionen angelangt ist . Deswegen betreiben Sie mit Ihrem Zuwanderungsgesetz fortgesetzt Etikettenschwindel . In der Überschrift zu diesem Gesetz steht Steuerung und Begrenzung , aber im Gesetz selbst haben Sie reihenweise Tatbestände geschaffen oder ausgeweitet , die das genaue Gegenteil bewirken , nämlich Ausweitung und Entgrenzung von Zuwanderung . Den von Ihnen behaupteten breiten gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage gibt es nicht ; dies ignoriert die Haltung der Bürgerinnen und Bürger . Rot-Grün ist im Übrigen der Volkswille ziemlich egal . Deswegen waren Sie bereit - der Kollege Bosbach hat darauf zu Recht hingewiesen - , die Verfassung zu brechen , um Ihre Politik gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen , so wie dies Herr Wowereit auf Geheiß des Bundeskanzlers bei der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat getan hat . Hören Sie doch auf die Fachleute ! Hören Sie doch auf die vielen kritischen Stimmen in Wissenschaft und Politik ! Wenn Sie schon nicht auf sie hören , dann hören Sie wenigstens auf einen verdienten Genossen : Wir haben unter idealistischen Vorstellungen , geboren aus der Erfahrung des Dritten Reichs , viel zu viele Ausländer hereingeholt . . . , die nicht integriert sind , von denen die wenigsten sich integrieren wollen , denen auch nicht geholfen wird , sich zu integrieren . So sprach Altbundeskanzler Helmut Schmidt , SPD . Ich sage Ihnen : Der Mann hat Recht . Wir wollen einen anderen , aus unserer Sicht realistischen Weg gehen . Unbemerkt von der Öffentlichkeit vollzieht sich auf der Ebene der EU ein besonders trauriges Kapitel . Sie stimmen Regelungen auf EU-Ebene zu oder widersetzen sich ihnen jedenfalls nicht , mit denen die Zuwanderung ausgeweitet werden soll . Ihr Motto lautet wohl : Wenn wir unser Zuwanderungsrecht in Deutschland nicht in unserem Sinne verändern können , dann bleibt uns noch immer die Möglichkeit , dies auf europäischer Ebene durchzusetzen . Herr Kollege Beck hat dies Ende letzten Jahres in der Welt zum Ausdruck gebracht : Dann können wir besser mit dem geltenden Ausländerrecht leben und mit den Regelungen , die auf europäischer Ebene kommen . Nachtigall , ich hör dir trapsen .