Partei: GRUENE
Lieber Kollege , ich bin Ihnen sehr dankbar dafür , dass Sie diesen Punkt aufgreifen , weil er mir Gelegenheit gibt , das aufzuklären . Der Gesetzentwurf , den wir vorlegen , aber auch die anderen Gesetzentwürfe behandeln das Betreuungsrecht und die Einschaltung des Vormundschaftsgerichts . Sie sagen weder negativ noch positiv ausdrücklich etwas über die Rechte und Pflichten des behandelnden Arztes . Aber es ist selbstverständlich , dass der Arzt zuallererst eine Diagnose zu stellen und einen Behandlungsvorschlag zu machen hat ; denn nur dann kann der Betreuer überhaupt mit seiner Prüfung beginnen . Außerdem steht in unserem Gesetzentwurf ausdrücklich , dass eine Einigung zwischen Betreuer und Arzt über die Auslegung zustande kommen muss . Nur dann , wenn eine solche Einigung zustande kommt , bedarf es keiner vormundschaftlichen Entscheidung . - Tut mir leid , das kann ich jetzt nicht mehr machen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Patientenverfügungen - das ist vielleicht auch die Antwort auf Ihre Bemerkungen , Herr Kollege Seifert - sind nach dem geltenden deutschen Recht nicht verboten , ganz im Gegenteil . Es gibt viele Patientenverfügungen . Die Entwicklung der Bevölkerung und der medizinischen Möglichkeiten wird dazu führen , dass es in Zukunft noch mehr geben wird . Die Frage , die wir beantworten müssen , ist , ob die gesetzlichen Regelungen dieses Problem umfassend erkennen und behandeln . Das tun sie nicht . Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 17 . März 2003 gesagt : Einen Teil der Lücken im Vormundschaftsrecht und im Betreuungsrecht kann man mit Rechtsfortbildung klären . Aber er hat schon im Jahre 2003 dem Parlament zugerufen : Mit dieser Lückenfüllung kann es nicht so weitergehen . Der Gesetzgeber ist aufgefordert zu entscheiden . Deswegen ist es einfach notwendig , dass wir uns endlich auf eine Regelung dieses Komplexes einigen . So wie ich es sehe , ist eine der entscheidenden Fragen , ob wir - in welcher Form auch immer - eine Begrenzung der Geltung , also eine Reichweitenbegrenzung , einführen sollten oder nicht . Das geltende Recht sieht eine solche Begrenzung nicht vor . Ich bin dem Kollegen Bosbach dankbar dafür , dass er aus einem bayerischen Dokument zitiert hat . Ich will mich dem gleich anschließen . Das Bayerische Staatsministerium der Justiz - es handelt sich wahrscheinlich um die gleiche Broschüre - hat zu der Frage der Patientenverfügung einen Text veröffentlicht - diese Passagen sind mit denen des Bundesjustizministeriums textgleich - , in dem über die Patientenverfügung und ihre Geltung nach geltendem Recht steht : Es gibt keine Reichweitenbegrenzung . Deswegen stelle ich fest : Derjenige , der jetzt eine neue gesetzliche Regelung vorschlägt , in der eine solche Begrenzung vorgesehen ist , geht hinter das geltende Recht zurück und verschlechtert die Situation für die Patienten , für die Betreuten . Deswegen muss ich , wenn wir uns intensiv mit den Entwürfen auseinandersetzen , aus meiner Sicht sagen : Der Entwurf Bosbach jedenfalls führte zu einer Verschlechterung der jetzigen Lage . Da wäre es besser , er käme nicht . Wir werden über die weiteren Einzelheiten in den Beratungen sprechen . Ich kann wegen der begrenzten Redezeit darauf nicht mehr eingehen . Ich will nur noch zu einem Punkt etwas sagen . Wer sagt - das klang auch an - , nur eine informierte Entscheidung sei eine selbstbestimmte , der begeht aus meiner Sicht einen Fehler . Eine informierte Entscheidung ist eine bessere . Eine informierte Entscheidung ist eine , die eher befolgt werden kann . Eine informierte Entscheidung ist eine , die denjenigen , die dann zu entscheiden haben , die Aufgabe erleichtert und vielleicht auch eher zu einem Ergebnis führt . Aber sie ist keine Voraussetzung für die Selbstbestimmung . Letztendlich : Lebensschutz , so heißt es , stünde gegen die Selbstbestimmung . Nein , liebe Kolleginnen und Kollegen , Lebensschutz gibt es nur innerhalb der Selbstbestimmung und nicht gegen die Selbstbestimmung . Danke schön .