Partei: GRUENE
Über zwei Jahre und ungezählte Zehn-Punkte-Ankündigungspläne von Ministerin Aigner sind seit dem Dioxinskandal 2010/2011 vergangen. Über zwei Jahre haben Sie gebraucht, um einen so schlichten Punkt wie die Versicherungspflicht für Futtermittelunternehmen in Gesetzesform zu gießen und diesen Skandal halbwegs aufzuarbeiten. Das war notwendig und richtig. Nur leider sind wir schon wieder diverse Skandale weiter: Antibiotikamissbrauch, Pferdefleischskandal, jetzt der Legehennenhaltungsskandal: Die Skandalkarawane ist längst weitergezogen, und Frau Aigner läuft mit ihren Aktionsplänen hilflos hinterher. Die Hektik, mit der Sie nun Schnellschüsse nachreichen, hilft da auch nicht weiter. Sie schaffen beim Thema Transparenz nur eine Sollregel mit zu viel Raum für Interpretationen, die juristisch auf sehr wackligen Füßen steht. Wir kennen das bereits vom Fall der Verbraucherinformationen bei Hygienemängeln: Durch eine seit 2012 geltende Veränderung im LFGB sollen die Behörden über Hygieneverstöße informieren, zum Beispiel auf Internetseiten. Die Gerichte haben aber in verschiedenen Fällen die Veröffentlichung untersagt. Das heißt, der Gesetzestext ist nicht gerichtsfest, und daher kommt es nicht zu den gewünschten Veröffentlichungen. So wird es leider auch Ihrem heutigen Gesetzentwurf ergehen. Zu Protokoll gegebene Reden Frau Aigner, Sie kriegen die Sache einfach nicht in den Griff. Sie versagen regelmäßig bei der Skandalbekämpfung, weil Sie sich nicht an die Ursachen wagen wollen. Mehr noch: Sie unterstützen eben jene Strukturen, die uns einen Lebensmittelskandal nach dem anderen bescheren. Sie fördern mit Ihrer Fleischexportstrategie aktiv die Billigfleischproduktion in Deutschland. Sie widersetzen sich allen unseren Vorschlägen zur gesetzlichen Eindämmung der Massentierhaltung in Deutschland, etwa über das Baugesetzbuch. Sie unterstützen die Massentierhaltung in Osteuropa mit Hermesbürgschaften von weit über 100 Millionen Euro und bringen damit das internationale Fleischkarussell erst richtig in Schwung. Sie blockieren die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und verhindern damit, dass endlich Klasse statt Masse gefördert wird. Sie fördern eine Agrarindustrie, die der Intransparenz und dem Betrug Vorschub leistet, und wundern sich, wenn Ihnen die Sache regelmäßig um die Ohren fliegt. Denn die Lebensmittelskandale sind immer Skandale der Agrarindustrie und oft der Futtermittelindustrie. Immer sind es die industriellen Strukturen, die in den Betrug verwickelt sind. Der eigentliche politische Skandal dahinter ist Ihre Politik für diese Agrarindustrie und gegen die bäuerliche Landwirtschaft. Das ist der Skandal dieser Bundesregierung. Das ist Ihr Skandal, Frau Aigner. Solange Sie die Agrarwende verhindern, wird die Landwirtschaft nicht aus den Schlagzeilen verschwinden. Solange wir nicht zu einer grundsätzlich anderen Ausrichtung der Agrarpolitik kommen, ist der nächste Aktionsplan von Frau Aigner nur eine Frage der Zeit. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie ernähren sich politisch immer noch von dem Märchen, Sie seien die Partei der Bauern. In Wahrheit schadet niemand den Bäuerinnen und Bauern mehr als CDU und CSU. Ich nenne nur ein Beispiel: 16 EU-Regierungschefs haben bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen in Brüssel vor wenigen Tagen Sonderzuschläge in der zweiten Säule erreicht: Italien 1,5 Milliarden Euro extra, Frankreich 1 Milliarde Euro extra. Deutschland: null Euro extra. Bundeskanzlerin Merkel und Ministerin Aigner stehen mit leeren Händen da. Dieses Ergebnis bedeutet weitere heftige Kürzungen bei den Agrarumweltmaßnahmen und der ländlichen Entwicklung in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Politik, die sich nur für die Privilegien der Agrarindustrie interessiert und die Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft vernachlässigt. Dieses Ergebnis ist das Resultat Ihrer Politik, meine Damen und Herren. Wir Grünen wollen eine andere Agrarpolitik. Eine Agrarpolitik für die bäuerliche Landwirtschaft, die Lebensmittelskandale dieses Ausmaßes gar nicht erst aufkommen lässt, anstatt ihnen immer nur hinterherzulaufen. Darauf wollen wir die Gemeinsame Agrarpolitik ausrichten. Daran arbeiten unsere grünen Ministerinnen und Minister in den Ländern. Und das wollen wir nach der Bundestagswahl auch in der Bundespolitik endlich wieder voranbringen.