Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grü­ nen, Sie wollen die Arbeitslosenversicherung gerechter machen, schreiben Sie. Ich nehme Ihnen dieses Ziel auch ab. Das Problem ist aber, dass Sie mit Ihren Vorschlägen die Beitragszahler, also die Arbeitnehmer und die Arbeit­ geber, belasten. Und das wollen wir nicht, und das wollen wir gerade jetzt nicht, wo wir am Arbeitsmarkt doch vor großen Herausforderungen stehen. Sie selbst wissen doch gut – Sie waren ja auch ein­ mal in Regierungsverantwortung –, dass bei Sozialver­ sicherungen nicht nur das Gerechtigkeitsempfinden des Einzelnen zählt, sondern die Stabilität des Systems ins­ gesamt mindestens genauso wichtig ist. Nicht umsonst haben Sie selbst damals die Rahmenfrist auf zwei Jahre gesenkt und die Anwartschaftszeit bei zwölf Monaten belassen. Das hat Früchte getragen. Seit mittlerweile fast fünf Jahren ist der Beitragssatz stabil niedrig. So können Millionen deutscher Arbeitnehmer trotz niedriger Beiträge auf die Arbeitslosenversicherung setzen, falls sie ihre Arbeitsstelle verlieren. Sie haben gesagt, dass Übertreibung nicht Ihre Art ist, aber ein bisschen dick aufgetragen haben Sie schon. Es ist ja nicht so, dass sich der Arbeitsmarkt in den vergan­ genen zehn Jahren so radikal verändert hätte, wie Sie es dargestellt haben. Und von einer Delegitimierung der Arbeitslosenversi­ cherung kann nicht die Rede sein. Das beweisen im Üb­ rigen auch die Zahlen. Der Anteil der Empfänger von Arbeitslosengeld I an der Gesamtzahl der Arbeitslosen ist seit 2011 sogar gestiegen. Die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, die es zweifelsohne gibt, verhindert nicht, dass man innerhalb von 24 Monaten 12 Mona­ te Anwartschaft erwerben kann. Das ist auch möglich, wenn man in Teilzeit arbeitet oder wenn man befristet beschäftigt ist. Es gibt also schlichtweg keinen zwingenden Grund, die Anwartschaftszeit auf vier Monate zu senken. Es gibt im Gegenteil einige gute Gründe, die dagegen sprechen. Zwei will ich Ihnen nennen. Erstens. Ihre Pläne würden allein für das Arbeitslo­ sengeld pro Jahr mehr als 1 Milliarde Euro verschlingen. Das würde vor allem die Beitragszahler belasten. Arbeit­ nehmer hätten weniger Netto vom Brutto. Die Lohnne­ benkosten würden steigen und damit würde vermutlich die Nachfrage nach Arbeitskräften abnehmen. Das wäre ein fataler Effekt. Zweitens. Die Senkung der Anwartschaftszeit auf vier Monate würde die Möglichkeit eines ständigen Wechsels von Kurzzeitbeschäftigung und ALG‑I‑Bezug eröffnen. Es ist natürlich verlockend, wenn der Durchschnitts­ verdiener nach vier Monaten Arbeit und insgesamt rund 300 Euro Beitrag in den folgenden zwei Monaten zusam­ men mehr als 3 500 Euro ALG I bekommt. So, meine Damen und Herren, kann eine Sozialversicherung sicher nicht funktionieren. Schauen Sie doch nach Frankreich! Dort gibt es die niedrige Anwartschaftszeit von vier Monaten, und zwar nur dort in der EU. Die Arbeitslosenversicherung häuft dort Jahr für Jahr Milliardendefizite an und hat einen doppelt so hohen Beitragssatz wie bei uns. Da wundert es uns nicht, dass die französischen Politi­ ker die deutschen Reformen durchaus als Vorbild für ihre Arbeitslosenversicherung sehen. Warum sollten wir also einen Schritt zurückgehen? Die momentane Regelung liefert Anreize, um dauer­ hafte Beschäftigung zu erhöhen und den Missbrauch auf Kosten der Beitragszahler so niedrig wie möglich zu hal­ ten. Die bestehenden Sonderreglungen, die Sie nur ganz kurz erwähnen, machen durchaus dort Ausnahmen, wo wir sie brauchen, etwa im Kulturbereich. Eine Sonderregelung für überwiegend kurzzeitig Be­ schäftigte soll dort speziellen Erwerbsbiografien Rech­ nung tragen, etwa bei Schauspielern, die immer wieder nur kurze Engagements haben. Sie haben einen Anspruch auf ALG I nach sechs statt der üblichen zwölf Monate Anwartschaftszeit. Wir bleiben also dabei: Wir wollen Ausnahmen dort, wo es strukturelle Nachteile auszuglei­ chen gilt, wollen aber nicht die arbeitsmarktpolitischen Reformen, an denen Sie selbst mitgewirkt haben, gene­ rell zurückdrehen. Unser Arbeitsmarkt und unsere Sozi­ alversicherungen stehen derzeit gut da. Das wollen wir nicht aufs Spiel setzen. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.