Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn diese Woche die größte Oppositionsfraktion eine Kampagne unter dem Motto Ökosteuer k .o . startet , dann muss ich sagen : Dem KollegenAustermann und zum Teil auch dem Kollegen Rexrodt gehen die Argumente aus . Die Argumente der Opposition gehen angesichts der soliden Finanzpolitik k .o . . Das ist die Wahrheit . . Herr Kollege Rexrodt , ich fange mit Ihnen an . Mit vollen Hosen ist gut stinken . Wer als Partei 30 Jahre in der Regierung war _ der Finanzminister hat daran erinnert , in den 70er-Jahren mit den Sozialdemokraten und in den 90er-Jahren mit der CDU ; beides waren Phasen , in denen die Verschuldung in diesem Land in Bezug auf die wirtschaftliche Leistungskraft am stärksten explodierte _ , hat keinen Grund , von solider Finanzpolitik und auch davon zu reden , dass die Finanzpolitik nur durch die Wiedervereinigung bestimmt wurde . Dieses Land hat auf Kosten zukünftiger Generationen gelebt . Diesen Schuh müssen sich alle Parteien anziehen . Deshalb ist es richtig , wenn jetzt eine Idee aus der ökologischen Bewegung _ nämlich die Idee der Nachhaltigkeit , die besagt , dass man auf diesem Planeten so lebt , dass unsere Kinder und Enkel Luft zum Atmen haben _ auf die Finanzpolitik des Staates und auf die Reform der Systeme der sozialen Sicherung übertragen wird . Dazu gehören Schlagworte wie Generationengerechtigkeit , Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik , Abbau der Staatsschulden , ausgeglichene Haushalte und Gestaltungsspielräume für die Jungen in diesem Land , die in der Zukunft die Generation bilden , die gestaltet . . Dieses Grundprinzip aus der Ökologie möchte ich jetzt herunterbrechen auf Argumente , die Sie , Kollege Rexrodt und Kollege Austermann , in die Debatte eingeführt haben . Sie sagen , es seien Windfall Profits , wenn jetzt 100 Milliarden DM aus der Frequenz-Versteigerung eingenommen werden , weil die Sozialdemokratie die Privatisierung der Telekom und der Post schließlich bekämpft habe . Das stimmt . . Aber Sie vergessen , dass diese Privatisierung den öffentlichen Haushalten auch Lasten zuschiebt , die wir alle die nächsten 45 Jahre tragen müssen . . _ Kollegin Wegner , das ist richtig . _ Wir müssen 820 Milliarden DM Lasten aufgrund der Pensionen an frühere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Postunternehmen zahlen . Wenn Sie diese Lasten versicherungsmathematisch korrekt auf Barwert abzinsen , dann errechnet sich eine Last von 200 Milliarden DM . Wenn Sie ehrlich sind , müssen Sie zugeben , dass diese Last spürbar ist . . _ Die Lasten verteilen sich . Aber die Barwertmethode zeigt uns , dass diese Lasten in Zukunft bestehen und dass normale Steuermittel fällig sind , wenn das Eigentum des Bundes durch Privatisierungen für Pensionszahlungen sozusagen verbraucht ist . Allein zwischen 2000 und 2004 steigen die Ausgaben für die Postunterstützungskassen um etwa 2 ,5 Milliarden DM auf rund 11 Milliarden DM . Angesichts dieser Zahlen wäre ich an Ihrer Stelle mit der Aussage höllisch vorsichtig : Ihr habt die Privatisierung bekämpft und jetzt macht Ihr Windfall Profits . _ Wir sorgen für das einzig Richtige , nämlich dass diese Sondereinnahmen in die Tilgung fließen und somit nicht vervespert werden , damit wir künftig Mittel haben , um diese Last abzufedern . So sehen die Fakten aus . Günter Rexrodt 11081 Kollege Austermann , Sie erklären zum wiederholten Male _ durch Wiederholung wird es aber nicht wahr _ , dass die Ausgaben des Bundes zwischen 1998 und 2002 in Wirklichkeit massiv gestiegen seien . Was Sie unterschlagen , ist , dass Sie mit Ihrer Finanzpolitik Schattenhaushalte wie zum Beispiel für Postunterstützungskassen unterhalten haben . Ich war bei den entsprechenden Verhandlungen dabei . Die Postunterstützungskassen mit einem Volumen von rund 10 Milliarden DM waren bis zu unserem ersten Etat außerhalb des Bundeshaushaltes angesiedelt , was bereinigt werden musste . Sie unterschlagen ferner Kosten für Kindererziehungszeiten in Höhe von über 23 Milliarden DM , die es zu Ihrer Zeit noch nicht in Form eines Bundeszuschusses an die Rentenkasse gab . Das sind Ausgaben , die wir etatisieren mussten . Was Sie auch vergessen , ist , dass wir die Einnahmen aus der von Ihnen kritisierten Ökosteuer als Bundeszuschuss an die Rentenversicherung verwenden . Das führt dazu , dass die Beiträge anstatt bei annähernd 21 Prozent heute bei 19 ,3 Prozent liegen . Das ist die Wahrheit ; sie tut weh . Man muss sie zur Kenntnis nehmen und kann nicht einfach nur grölen . . Genauso ist es , wenn die Ausgaben nach verschiedenen Fachbereichen bereinigt werden . Das möchte ich heute nicht tun , weil es mir mehr um die Generallinie geht . Nur wir in der Koalition haben eine Spardebatte geführt . Die Opposition war ja abgetaucht , weil Kochs Schatten verhinderte , dass sich die zwischen Merz , Merkel und Austermann bestehenden unterschiedlichen Meinungen über die Verwendung der UMTS-Erlöse öffentlich niederschlagen konnten . Eine entsprechende Diskussion gab es nur zwischen den Haushaltspolitikern der Koalition bzw . zwischen ihren beiden Fraktionen . Wir Haushaltspolitiker haben natürlich die Aufgabe , darauf hinzuweisen , dass es , wenn man konsolidiert , nötig ist , zu bestimmten Forderungen Nein zu sagen . Wir sagen aber nicht nur Nein ; wir wollen nicht nur sparen , sondern auch Spielräume mobilisieren , damit investiert werden kann . Ihre Hauptangriffsfläche , KollegeAustermann , und die des Kollegen Rexrodt war festzustellen , dass die Investitionen im Vergleich zu den Ausgaben des Bundes relativ gesehen sinken . . Dazu kann ich Folgendes festhalten : Nachdem wir wissen , wie hoch die UMTS-Erlöse sein werden , werden wir anlässlich der Haushaltsberatungen im zuständigen Ausschuss in den nächsten Monaten und spätestens in der Bereinigungssitzung dafür Sorge tragen , dass die Investitionsausgaben im Vergleich zum Regierungsentwurf um annähernd 4 Milliarden DM erhöht werden . Sie werden dann feststellen : Die Investitionen werden höher liegen als im laufenden Jahr . Wir werden den Haushalt in seinen Eckpunkten , also beim Ausgabevolumen , so wie im Entwurf der Regierung vorgesehen , bestehen lassen . Wir werden die Ausgaben nicht steigern . Dadurch verbessert sich also relativ gesehen die Situation bei den Investitionen . . Wir werden nur in den Bereichen Investitionen etatisieren , die im nächsten Jahr nach Menschenmöglichkeit auch tatsächlich abfließen . Es kommt also nicht zu Scheinbuchungen , sondern zu Investitionen in die Zukunftsbereiche unserer Volkswirtschaft . Die ganze Welt regt sich doch zurzeit über höhere Energiekosten auf . Natürlich muss angesichts des bestehenden Massenverkehrs das öffentliche Verkehrssystem in Deutschland attraktiver bzw . pünktlicher werden . Dass der Schwerpunkt der Koalition auf der Bahn liegt , ist absolut in Ordnung . Angesichts dessen , dass in den letzten Jahren die Zahl der Langsamfahrstrecken von 200 auf 1 000 explodiert ist und sich Fahrgäste aufregen , dass die Fahrpläne nicht eingehalten werden , ist es nötig , diese Defizite der Bahn zu beseitigen . Dafür werden wir die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen . . Sie sagten , dass , wenn man seine Heizkostenrechnung anschaut , vor allem im Altbaubestand dieser Republik die Wärmedämmung extrem zu wünschen übrig lässt . _ Das ist richtig ; das merken ja auch wir . _ Unter der Regierung Kohl _ das war 1990 _ hatten Sie sich verpflichtet , bis 2005 eine Minderung des CO2-Ausstoßes um 25 Prozent zu erreichen . Kanzler Schröder hat sich verpflichtet , an diesem Ziel festzuhalten . Angesichts all dieser Punkte müssen wir für die Menschen , die mitAltbauten zu tun haben , das heißt für Vermieter , Hauseigentümer und Mieter , etwas tun , indem der Staat in diesem Bereich den Klimaschutz ernst nimmt und über entsprechende Anreize , über die Staatsbank KfW , Einsparmaßnahmen im Energiebereich finanziert . . Das ist absolut richtig , ist eine Zukunftsinvestition und verhindert , dass die Menschen , vor allem sozial schwächere Schichten , durch hohe Energiepreise stranguliert werden . Das ist ein Angebot an die Bevölkerung . Auch das sollte man zur Kenntnis nehmen . Im Bildungs- und Forschungsbereich ist es ähnlich . Natürlich werden wir die aus Zinsersparnissen entstehenden Spielräume nutzen , indem wir in diesem Bereich die Mittel erhöhen . Zu Ihrem platten Zahlenvergleich , Herr Kollege Rexrodt , den Sie in Bezug auf die Jahre 1998 und 2001 angestellt haben : Sie sollten sich den Aufwuchs im Bildungs- und Forschungsbereich auch in Relation zu den anderen Ressorts ansehen . . _ Seien Sie ganz friedlich . Wir erhöhen die Mittel für den Hochschulbereich im nächsten Jahr um 200 bzw . 300 Millionen DM . Dies ist ein schlechtes Beispiel , das Sie hier Oswald Metzger 11082 angeführt haben , denn in diesem Bereich wird wirklich erhöht . Auch beim BAföG wird erhöht . Der Finanzminister hat die entsprechenden Zahlen genannt . Ich wäre sehr vorsichtig . Denn wenn wir in medias res gehen , werden Sie sofort merken , dass es zu vielen plausibel klingenden Einwänden von Ihnen Gegenargumente gibt , angesichts der Sie nicht so gut aussehen wie in einer oberflächlich geführten , polemischen Debatte . Die Grundauseinandersetzung in der Finanzpolitik in unserer Gesellschaft muss man auf ein ordnungspolitisches Fundament stellen ; das wissen Sie . Wenn wir wollen , dass die _ dies sage ich bewusst _ durch die politischen Parteien dieser Republik seit Jahrzehnten verursachte Verschuldung auf Bundes- , Landes- und selbst auf kommunaler Ebene ein Ende hat , muss man ein Konzept verfolgen , das lautet : Rückführung der Verschuldung über die Ausgabenseite ; das tun wir . Man muss zudem Steuern senken ; das tun wir . Zu Ihrem Leidwesen haben wir vor der Sommerpause eine der größten Steuerreformen der Geschichte beschlossen und auch durchgesetzt , die auch den Mittelstand entlastet , Kollege Rexrodt . . Sie unterschlagen das komplett . Lassen Sie das die Steuerberater durchrechnen . Die entscheidende Entlastung ist der faktische Verzicht auf die Gewerbeertragsteuer . Das werden die Unternehmen im nächsten Jahr merken . . Es ist zwar richtig , dass der Grenzsteuersatz erst im Jahre 2005 auf 42 Prozent sinkt . Das stimmt , aber die Gewerbeertragsteuerverrechnung greift schon im nächsten Jahr , und das ist faktisch die Entlastung der mittelständischen Unternehmen . Das können Sie nachrechnen . Wir haben Steuerentlastungen durchgesetzt . Das ist ein Teil der Konsolidierungsrendite , wir führen die Schulden des Staates stetig und verlässlich zurück und lassen die Bevölkerung an der Konsolidierung partizipieren , indem wir die Steuern senken . Wir setzen darüber hinaus eine neue Konzeption im Bereich der Systeme der sozialen Sicherung um . Die Rentenreform , über die derzeit debattiert wird , hat doch über alle parteipolitischen Auseinandersetzungen hinweg einen entscheidenden konsensualen Ansatz : Wir müssen uns ein Stück weit von der reinen Umlagefinanzierung verabschieden , weil wir sonst der Alterspyramide unserer Gesellschaft nicht vernünftig begegnen können und die Kinder und Enkel zu den Verlierern des Umlagesystems machen , die , wenn sie selbst ins Alter gekommen sind , von geringen Rentenansprüchen leben müssen , während sie in ihrer aktiven Zeit hohe Steuern und Abgaben für die alte Generation bezahlen mussten . Deshalb ist der Einstieg in die private Vorsorge absolut richtig . Wenn wir diese Reform in den nächsten Monaten durchsetzen , und zwar möglichst im Konsens mit der gesamten Gesellschaft _ das wurde heute schon angesprochen _ , dann ist ein weiterer ordnungspolitisch wichtiger Schritt auf dem Weg zur nachhaltigen Konsolidierung der Staatsfinanzen und zur Reform der Systeme der sozialen Sicherung getan worden . Das nennt man Generationengerechtigkeit . Betrachten wir nun den Bereich der ökologischen Modernisierung der Volkswirtschaft , von dem schon die Rede war . Dazu gehört als Mosaiksteinchen die Effizienzsteigerung im Energiesektor , und das weiß jeder von uns . Ich komme jetzt zu der vordergründigen Attacke der Opposition , die von der Gesellschaft als Resonanzkörper verstärkt wird . Wenn ich in den Zeitungen lese , was manche Journalisten darüber schreiben , dann muss ich den Kopf schütteln und zweifle , ob diese Journalisten überhaupt noch wissen , was in diesem Land gespielt wird . Die Koalition hat zwölf Pfennig Ökosteuer und darauf zwei Pfennig Mehrwertsteuer erhoben . Dieses Geld floss bis auf 200 Millionen DM , die für die Förderung regenerativer Energien ausgegeben wurden , komplett in die Senkung des Rentenversicherungsbeitrags . Das heißt nichts anderes , als dass der Durchschnittsarbeitnehmer mit einem Vollarbeitsplatz in der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland , der brutto rund 5 000 DM monatlich verdient , seit dem Ende Ihrer Regierungszeit einen halben Prozentpunkt weniger Rentenversicherungsbeitrag bezahlt und damit 25 DM mehr netto im Monat hat . Das ist die Gegenrechnung . Wenn Sie , die Union oder die FDP , den Menschen verkaufen wollen , wir sollten die Ökosteuer aussetzen , dann müssen Sie ihnen auch sagen , dass sie dann 25 DM netto im Monat weniger in der Tasche haben werden , weil der Rentenversicherungsbeitrag auf 20 ,3 Prozent respektive eher auf 21 Prozent steigen wird . . _ Kollege Hinsken , diese einfache Wahrheit stimmt . Sie als Selbstständiger sollten wissen , dass gerade der personalintensive Mittelstand von der Senkung der Arbeitskosten profitiert hat , weil der Arbeitgeber pro Arbeitnehmer ebenfalls einen halben Prozentpunkt weniger zahlen musste . . _ Die Sozialversicherungsbeiträge sinken und sie werden weiter sinken . . Wenn Sie dem Finanzminister heute aufmerksam zugehört haben , wird Ihnen klar geworden sein , dass wir , wenn es die Konjunktursituation zulässt _ aus heutiger Sicht lässt sie es zu und meine Fraktion hat dazu gestern einen Beschluss gefasst _ , im Jahre 2002 bei der Arbeitslosenversicherung die Chance haben werden , den Beitragssatz zu senken und das in der Koalitionsvereinbarung angestrebte Ziel , in dieser Legislaturperiode mit den Sozialversicherungsbeiträgen unter 40 Prozent zu kommen , erreichen . Sie werden sich noch wundern . . Oswald Metzger 11083 Wir verfolgen das Ziel der Senkung von Steuern und Abgaben . Das ist ordnungspolitisch vernünftig . Ich habe versucht , die Zusammenhänge bei der Ökologisierung der Volkswirtschaft von einer anderen Seite her zu erläutern . Was mich aber am meisten ärgert , ist Folgendes : Die Unionsfraktion hat ein Rentenkonzept _ Ihre Experten auf der Fachebene sind Horst Seehofer von der CSU- und Andreas Storm von der CDU-Fraktion , also Kollegen , die ich schätze _ , . bei dem die Einnahmen aus der Ökosteuer quasi vereinnahmt werden . Wenn Sie diese unterschlagen würden , müssten Sie sofort eine Mehrwertsteuererhöhung um 1 bis 1 ,5 Prozentpunkte in die Debatte bringen . Dann sind Sie bei dem , was in Ihrer Koalitionszeit , nämlich 1998 , beschlossen wurde : Mehrwertsteuererhöhung am 1 . April 1998 um 1 Prozent , damit damals der Rentenversicherungsbeitrag nicht auf 21 Prozent anstieg . Da frage ich jetzt Sie hier und auch die Öffentlichkeit : Ist es Ihnen lieber , eine Mehrwertsteuer , eine Verbrauchsteuer , als Umfinanzierungsinstrument zu bezahlen oder eine Steuer , auf die ich über den Verbrauch _ beim Auto über den Gasfuß , bei meiner Wohnung über entsprechendes Heizen _ Einfluss nehmen kann ? . Diese Alternative haben Sie . Oder wollen Sie diese unglaubwürdige Strategie mitmachen , dass man die Ökosteuer zum Sündenfall der gesamten Gesellschaft erklärt ? Wenn Sie sich die solide Grundstruktur unserer Politik noch einmal ansehen _ Senkung der Steuern undAbgaben als Konsolidierungsrendite aus Rückführung der Staatsverschuldung , also überwiegend auf der Ausgabenseite , und Reform der Systeme der sozialen Sicherung sowie Senkung bei der Arbeitslosenversicherung , wenn die Konjunktur es zulässt _ , stellen Sie fest : Dies ist eine stringente Strategie , von der Sie immer geredet haben , die Sie aber während Ihrer letzten vier Regierungsjahre überhaupt nicht praktizieren konnten . Dies ist für mich der Punkt , an dem Sie unredlich werden . Es wird plötzlich behauptet , diese Koalition , dieser Finanzminister würde Privatisierungserlöse für den laufenden Haushalt verwenden . . Wir haben in diesem Jahr praktisch keine Privatisierungserlöse mehr in den öffentlichen Haushalt eingestellt . Im nächsten Jahr , im Jahre 2001 , haben wir 8 Milliarden DM in den öffentlichen Haushalt eingestellt . Wenn Sie lesen , was in der letzten Woche in der SPD-Fraktion und bei uns Grünen beschlossen wurde , werden Sie feststellen : Steuerbedingte Mehreinnahmen werden auch dazu herangezogen , die Privatisierungseinnahmen durch reguläre Einnahmen zu ersetzen . Privatisierungserlöse _ das ist erklärtes Ziel dieser Koalition _ werden künftig in die Tilgung fließen . Im Herbst werden wir ein Haushaltsgesetz mit einer Regelung bekommen , in der genau diese Ermächtigung für den Finanzminister enthalten ist . Dies ist die gleiche Ermächtigungsnorm , die jetzt auch für die UMTS-Zinserlöse gilt , die dazu führt , dass wir keinen Nachtragshaushalt brauchen . Es ist absurd : Ein Nachtragshaushalt wäre ja nur für Sie , die Union , ein willkommener Anlass , um Ihre Ausgabenprogramme auszubreiten und das Geld nicht für die Schuldentilgung , sondern als Volksbeglückungsinstrument zu verwenden . Dies kann man einer unredlichen und unseriösen Opposition ja durchgehen lassen , aber einer soliden , seriösen Regierungskoalition mitnichten . . Wenn ich über das , was wir heute gehört haben , Bilanz ziehe _ morgen wird die Auseinandersetzung hoffentlich qualitativ ein bisschen ansprechender , weniger polemisch und weniger aus der unteren Schublade geführt _ , . stelle ich fest : Wir werden den Bundeshaushalt von den Eckpunkten her so halten , wie ihn die Bundesregierung eingebracht hat . Aber , Kollege Austermann , der Haushaltsausschuss wird diesen Etat natürlich verändern , weil das Budgetrecht das vornehmste Recht des Parlaments ist . Wir werden die Investitionen um die Spielräume erhöhen , die Zinsersparnisse auf der Aufgabenseite möglich machen . Wir werden gleichzeitig die Nettoneuverschuldung auf unter 45 Milliarden DM reduzieren . Dies ist erklärtes Ziel beider Bundestagsfraktionen der Regierungskoalition . Mit diesem Kurs können wir die öffentliche Auseinandersetzung in den nächsten Wochen gut überstehen und auch vor Bürgerinnen und Bürgern in aufgeheizter Atmosphäre bestehen , wenn Ölpreise , Heizölpreise , Benzinpreise steigen . Dies sind Segmente , in denen diese Koalitionen für die von ihr verantwortete Erhöhung eine Entlastung für die Bevölkerung nachweisen kann . . Hier werden wir bestehen . Es wird Ihnen nicht gelingen , die Performance dieser Regierung mit einer Debatte , die heute in der Süddeutschen Zeitung in einem Leitkommentar als Krampfdebatte bezeichnet wurde , zu unterlaufen . Ich wünsche Ihnen dabei viel Vergnügen . Sie werden sehen : Ihre Fraktion , Kollege Merz , die früher einen intellektuell redlichen Fraktionsvorsitzenden hatte , der von diesem Pult aus erklärt hat , dass Energie ein knappes Gut sei , das deshalb teurer werden müsse , und Arbeit ein Überflussgut , das deshalb billiger werden müsse , wird mit dieser populistischen Kampagne auflaufen . Vielen Dank . . Oswald Metzger 11084 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Als nächste Rednerin hat die Kollegin Barbara Höll von der PDS-Fraktion das Wort .