Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir , daß ich zunächst auf die Einlassungen der Kollegin Klemmer bezüglich des Trinkwasserproblems in einer Kommune in Thüringen eingehe . Es handelt sich hier um die Gemeinde Wolfersdorf im Kreis Greiz . Es stimmt , daß das Bundesministerium für Gesundheit 200 000 DM für ein Gutachten bereitgestellt hat . Es stimmt auch , daß es ein Gutachten des Bundesamtes für Strahlenschutz gibt . Es stimmt aber nicht , daß in diesem Gutachten das Wasser als verseucht angesehen wird . Es bewegt sich im Grenzbereich . Gegenwärtig gibt es Modellversuche , die klären sollen , inwieweit die Inkrustationen , die in den Eisenrohren der Trinkwasserversorgung vorhanden sind , tatsächlich zu einer Gefährdung führen . Im übrigen möchte ich für den Fall , daß es Ihnen entgangen sein sollte , sagen , daß sich Bundesumweltminister Töpfer und auch der Umweltminister von Thüringen am 15 . und 16 . September 1992 in der Region vor Ort über das Problem informiert haben . Im übrigen bin ich der Meinung , daß die Beseitigung dieser Schäden , für die die Wismut als Verursacher gilt , im Grunde genommen auch aus dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums beglichen werden sollte , d . h . hier müßten ganz konkret finanzielle Mittel eingestellt werden , um für die Sanierung der in der Gemeinde Wolfersdorf entstandenen Schäden von der Wismut aus Sorge zu tragen . Der wirtschaftliche Aufschwung in den jungen Bundesländern kommt langsamer in Gang , als voraussehbar war . Das Zusammenbrechen des Ostmarktes , die ungeklärten Eigentumsfragen , schleppende Genehmigungsverfahren und Verwaltungsentscheidungen sind Gründe dafür . Ein besonders schwerwiegender Grund jedoch , der sich in seiner ganzen Dramatik gleichsam Monat für Monat scheibchenweise immer deutlicher darstellt , ist die katastrophale Umwelthinterlassenschaft von 40 Jahren SED- Herrschaft . Sie gefährdet nach wie vor , wenngleich auch schon wesentlich weniger , die Gesundheit der Menschen in den jungen Bundesländern durch Emissionen von Schadstoffen , durch teilweise qualitativ schlechtes Trinkwasser , verseuchte Böden , fehlende Abwasserbehandlung und wilde Deponien . Sie gefährdet aber nicht minder den wirtschaftlichen Aufschwung durch das schier unermeßliche Ausmaß von Altlasten . Soll in den jungen Bundesländern eine erfolgreiche ökonomische Sanierung Platz greifen , bedarf es vorgeschaltet und begleitend gleichermaßen einer angemessenen ökologischen Sanierung . Die Bundesregierung hat mit dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost , in dem das Aktionsprogramm ökologischer Aufbau enthalten ist , ein Ins trument geschaffen , bei dem Prioritäten gesetzt werden zur Bekämpfung der schlimmsten Umweltschäden in den neuen Bundesländern . 800 Millionen DM stellte die Bundesregierung 1991 und 1992 für ein Umweltschutzsofortprogramm und für Pilotvorhaben zur Verfügung . Als vordringlichste Aufgaben erwiesen sich u . a . die Verbesserung der Trinkwasserversorgung , Maßnahmen zur Abwasserbeseitigung sowie Emissionsentlastungen durch Umstellung von Feuerungsanlagen von Braunkohle auf Öl oder Erdgas . AB-Maßnahmen haben sich hierbei besonders bewährt . Deshalb , meine ich , kann es auch gar nicht anders sein , als daß die AB- Maßnahmen auf dem Gebiet des Umweltschutzes ohne Abstriche und unter Bereitstellung von Mitteln für Sachkosten weitergeführt werden , da sonst Anschlußprojekte oder längerfristige Vorhaben elementar gefährdet sind . Ein Investitionshemmnis besonderer Art stellen die Altlastenflächen dar , die auf rund 50 000 geschätzt werden . Sie zu erfassen und zu bewerten bindet aber ebenso Arbeitskräfte wie der dringend notwendige Aufbau einer leistungsfähigen Entsorgungs- und Verwertungsinfrastruktur . Hierbei spielen zu errichtende Bodensanierungszentren , Abfallbehandlungs- sowie Recycling-Anlagen , die sich der ganzen Palette moderner physikalischer , chemischer , biologischer und thermischer Entsorgungs- bzw . Verwertungstechniken bedienen , eine besondere Rolle . Sie schaffen die Voraussetzung für das Wiederansiedeln von Industrie und Gewerbe und sichern vor allem Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Industriezweigen . Der wirtschaftliche Aufschwung in den jungen Bundesländern ist mit dem Wohnungsneubau sowie der Sanierung und Privatisierung kommunaler Wohnungen untrennbar verbunden . Allein durch Umstellung der Heizungssysteme sowie durch Maßnahmen zur Wärmedämmung lassen sich Energie einsparen und Emissionsabsenkungen in beträchtlichen Größenordnungen erzielen sowie Tausende von Arbeitsplätzen sichern . Aber schon jetzt ist ein Arbeitskräftemangel im Baugewerbe eingetreten , den es durch gezielte Umschulungs- und Ausbildungsmaßnahmen schnellstens auszugleichen gilt . Meine Damen und Herren , mit dem Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung und zur Förderung von Investitionen vom 22 . März 1991 wurde die Möglichkeit für Investoren zur Freistellung von Altlasten festgeschrieben . Das ist eine durchaus willkommene marktwirtschaftliche Regelung , die eigentlich investitionsfördernd wirken sollte . Wenn aber , wie beispielsweise in Thüringen , Tausende Anträge auf Freistellung seit Monaten einer Bescheidung harren , dann wird diese Regelung zur Farce . Ganze drei positive Bescheide hat es bisher lediglich gegeben . Das hat fatale Folgen : Die Investoren reagieren verunsichert , weitere Investitionen und damit Arbeitsplätze werden in Frage gestellt . . Angesichts der angespannten Finanzlage können die Länder die Mittel dafür nicht allein aufbringen . . Dennoch sollte im gemeinsamen Kontext eine schnelle Lösung gefunden werden , zumal die Gelder ja nicht jetzt , sondern in aller Regel erst in Jahren fällig werden . Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten ; sonst wird neben den ungeklärten Eigentumsfragen und den langwierigen Verwaltungsentscheidungen ein weiteres Investitionshemmnis hinzugefügt , das die Sicherung von Arbeitsplätzen in Frage stellt . Meine Damen und Herren , als besondere umweltpolitische Erblast stellen sich die Folgen des Uranerzbergbaus in Thüringen und Sachsen dar . Auf einer Fläche von insgesamt 1 500 Quadratkilometern gibt es 34 größere Verdachtsflächen , die mit Sicherheit einer Sanierung zugeführt werden müssen . Allein im Sanierungsbetrieb der Wismut GmbH sind gegenwärtig mehr als 6 300 Beschäftigte mit Sanierungsaufgaben betraut , was erheblich zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes dieser Region beiträgt . Darüber hinaus sind im Rahmen der Wismut GmbH innerhalb von Arbeitsförderungsgesellschaften mehr als 4 000 Beschäftigte in Aus- und Weiterbildung . Dennoch verläuft auch hier die Entwicklung nicht wie gewünscht . Die für die einzelnen Sanierungsprojekte erforderlichen Genehmigungen nehmen oft Monate in Anspruch mit dem Ergebnis , daß die notwendigen Sanierungsaufgaben nicht wahrgenommen werden können , Beschäftigte untätig bleiben müssen und kostenintensive Technik stillsteht . Hier bedarf es in Zukunft einer wesentlich besseren Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie einer Straffung der Genehmigungsverfahren . Nur so können die Mittel , die seitens des Bundeswirtschaftsministeriums in Höhe von jährlich 900 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden _ und das sind ja unser aller Steuergelder _ , abfließen . Lassen Sie mich zum Thema Wismut noch eine Anmerkung machen . Es hat in der Presse geradezu eine Kampagne gegen die Wismut-Region gegeben . Die kommunalen Träger der Verantwortung und auch die Investoren haben sich davon nicht schrecken lassen . Am 16 . September 1992 konnte Umweltminister Töpfer _ das finde ich besonders bemerkenswert _ den ersten Spatenstich für eines der größten Industriegebiete Ost-Thüringens mit 100 ha vornehmen , das in der Endstufe insgesamt 2 500 Arbeitsplätze sichert . Meine Damen und Herren , im Haushaltsplan 1993 ist für das Ministerium für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit eine Mittelkürzung von 3 ,5 % gegenüber 1992 inklusive Nachtragshaushalt vorgesehen . Die effektive Kürzung gegenüber dem ursprünglichen Plan liegt damit also noch weit höher . Angesichts der nach wie vor gravierenden Umweltschäden in den jungen Bundesländern erscheint diese Kürzung aus meiner Sicht unvertretbar . Um die ABM- Maßnahmen im Umweltschutz in gleicher Qualität und Quantität weiterzuführen , bedarf es dringend der Mittelfortschreibung . Mir ist völlig klar , daß der Haushalt 1993 ein Sparhaushalt sein muß . Allerdings scheinen mir die Prioritäten hier nicht richtig gesetzt zu sein . Sollen die ostdeutschen Länder wirtschaftlich nicht noch mehr veröden , bedarf es weiterer großer Anstrengungen und eben auch Mittel , um Altlasten zu beseitigen und das Umweltschutzniveau so schnell wie möglich dem in den alten Bundesländern anzugleichen . . Wiewohl zahlreiche umweltschutzrelevante Vorhaben in anderen Haushalten eingestellt sind _ z . B . Trinkwasserversorgung im Bundesministerium für Gesundheit und Wismut-Sanierung im Bundesministerium für Wirtschaft _ , scheint mir der Stellenwert des Umweltschutzes nicht richtig gewichtet zu sein . Erst wenn hier nachgebessert wird , können auch Arbeitsplätze in den jungen Bundesländern für den Umweltschutz weiterhin gesichert und neue geschaffen werden . Ich danke Ihnen . .