Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich freue mich auch , dass wir trotz der schwierigen Debattenlage vor Beginn eines Wahlkampfes - Lippold hat einen kleinen Beitrag dazu am Anfang seiner Rede geliefert - über den vorliegenden Gesetzentwurf so sachlich und konstruktiv debattieren können , wie es dem Thema angemessen ist . Ich hoffe nur , dass sich dieser Wille zum Konsens von heute auch auf die Beratungen des Bundesrates am 8 . Juli erstrecken wird . Dann nämlich hätten wir alle einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland geleistet . Im Übrigen muss ich Ihnen klar sagen , Herr Lippold : Wir warten nicht ab , wir sitzen auch nicht aus , sondern wir haben schnell gearbeitet und sehr früh dazu eine Arbeitsgruppe installiert . Wir haben mit Praktikern geredet und insofern ein Gesetz vorgelegt , das anwendungstauglich ist . Wir hoffen wirklich , dass es im Bundesrat recht bald Zustimmung erfahren wird , damit der Segen dieses Gesetzes von allen am Wirtschaftsstandort Deutschland genutzt werden kann . Über die Einzelheiten des Gesetzes ist von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon ausführlich gesprochen worden . Ich möchte auf einen Aspekt zu sprechen kommen , der in der öffentlichen Debatte bisher , so meine ich , zu kurz gekommen ist . Das Konzept ÖPP geht weit über die Frage neuer Finanzierungsmodelle öffentlicher Leistungen hinaus . Es handelt sich auch nicht allein um eine neue öffentlich-private Form des Entwerfens , des Bauens und des Betreibens bisher in Eigenrealisierung des Staates erbrachter Leistungen . ÖPP kann zu einem Effizienztreiber und Modernisierungsmotor für Staat und Gesellschaft schlechthin werden . Allein die Lebenszyklusbetrachtung und der Wirtschaftlichkeitsvergleich werden eine Debatte über den besten und kostengünstigsten Weg öffentlicher Leistungserstellung erzwingen . Darauf werden zukünftig nicht nur die Finanzminister und die Kämmerer , sondern auch die Steuerzahler und die Öffentlichkeit bestehen müssen . Richtig ist : Es gibt keinen Automatismus zugunsten von ÖPP . Richtig ist aber auch : Es darf keinen Automatismus mehr für die Eigenrealisierung durch die öffentliche Hand geben . Beide Beschaffungsvarianten sind zu hinterfragen ; beide haben sich im Wettbewerb zu legitimieren . Ich gehe davon aus , dass in Zukunft jede öffentliche Investition mit einem Volumen von mehr als 5 Millionen Euro darauf überprüft werden wird , ob eine ÖPP-Variante nicht besser und kostengünstiger wäre . Allein eine solche Debatte wird zu einem Modernisierungsschub in den Verwaltungen führen , der unserem Land gut tun wird . Wir alle wissen , dass bei herkömmlichen Bauvorhaben des Staates Kosten- und Zeitüberschreitungen an der Tagesordnung sind . Bei öffentlich-privaten Partnerschaften sind Kosten- und Zeitüberschreitungen dagegen die Ausnahme . Wir wissen aus anderen Ländern , dass mit ÖPP gegenüber der Eigenrealisierung des Staates eine durchschnittliche Kostenunterschreitung von bis zu 20 Prozent möglich ist . Auch bei den - wenigen - ÖPP , die zurzeit in Deutschland verwirklicht werden , verzeichnen wir Kostenvorteile von bis zu 19 Prozent ; dies belegen zum Beispiel die Schulprojekte im Landkreis Offenbach . Auch in meinem Wahlkreis Gütersloh gibt es solche Projekte . Insofern gibt es schon diese Leuchttürme , für die wir werbend tätig werden sollten und denen wir durch die Verabschiedung des ÖPP-Gesetzes eine noch schnellere Verwirklichung ermöglichen . Mithilfe von ÖPP können und sollen sich der Staat und die öffentliche Hand auf die Vorgaben und die Kontrolle der von den politischen Gremien gewünschten Projekte zurückziehen . Damit wird der Weg auch für ein modernes Staatsverständnis geebnet . Der Staat sieht sich nicht mehr in der Verantwortung , öffentliche Leistungen selbst zu erstellen ; er sieht sich vielmehr in der Verantwortung , öffentliche Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger in ausreichender Qualität und Quantität zu gewährleisten . Rolf Böhme , der frühere Oberbürgermeister von Freiburg , hat neulich in einem Zeitungsbeitrag dazu geschrieben : Die Entwicklung zu einer Gewährleistungsgemeinde , die nicht mehr selbst über ihre Ämter plant , ausführt und bewirtschaftet , sondern nur noch die Inhalte bestimmt und ihre Gewährleistung gegenüber der Bürgerschaft überwacht , ist vorgezeichnet . Die ÖPP-Modelle würden daher nicht nur Investitionen im öffentlichen Bereich , sondern auch Innovationen für die Struktur der öffentlichen Verwaltung insgesamt auslösen . Dieser Prozess wird sich langsam vollziehen , aber ÖPP ist ein erster Schritt in die richtige Richtung ; damit wird der richtige Weg eingeschlagen . So weit Rolf Böhme , der sich sehr engagiert mit diesem Themenkomplex befasst hat . Wir verabschieden heute das erste ÖPP-Gesetz in Deutschland . Es wird mit Sicherheit nicht das letzte sein . Nach wie vor ungelöst ist die Umsatzsteuerdiskriminierung von ÖPP gegenüber der Eigenrealisierung durch die öffentliche Hand . Schnelle und einfache Lösungen , wie sie in anderen Ländern mit so genannten Umsatzsteuerrefundsystemen möglich sind , sind in unserem föderalen System nicht realisierbar . Wir haben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nur einen ersten Einstieg in eine ÖPP-freundliche Ausgestaltung des Investmentgesetzes geschafft . Die Frage der Beimischung von ÖPP-Projektgesellschaften in Portfolios offener Immobilienfonds und die Schaffung von ÖPP-Infrastrukturfonds müssen wir in Zukunft angehen . Wir müssen wahrscheinlich auch das Dienstrecht noch einmal genauer betrachten . Des Weiteren werden wir die Ausweitung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes auf Bundesautobahnen zu thematisieren haben .