Partei: PDS/LINKE
Die Frage eines möglichen Verbots der NPD ist in den letzten Wochen wieder in den Hintergrund der Debatte getreten . Das hat vor allem zwei Gründe : In erster Linie haben die Unionsinnenminister deutlich gemacht , dass sie die Voraussetzungen für ein solches Verbot - Abzug der V-Leute - nicht herstellen werden . Und zweitens haben Sie mal wieder die angebliche Gefahr von links so hochgeredet , dass der tägliche Straßenterror der NPD und ihrer Unterstützer in der öffentlichen Wahrnehmung relativiert wurde . Das verbal-radikale Auftreten einiger Innenpolitiker der Koalition hat offensichtlich keine praktischen Konsequenzen . Weil CDU/CSU ein neues NPD-Verbotsverfahren ablehnen , die NPD jedoch weiterhin als besonders gefährlich einschätzen , wollen sie diese weiterhin beobachten . Die SPD fordert hingegen ein erneutes Verbotsverfahren , obwohl nicht in allen SPD-geführten Bundesländern die Innenminister zum notwendigen Abzug der V-Leute bereit sind . Dieser Abzug ist jedoch notwendig , da das Parteienverbot ein Höchstmaß an Rechtssicherheit , Transparenz , Berechenbarkeit und Verlässlichkeit verlangt - so das Bundesverfassungsgericht bei der Einstellung des letzten Verbotsverfahrens 2003 . Dies setzt voraus , dass die Quellen in den Vorständen einer politischen Partei ,abgeschaltet sind . Damit hat das Verfassungsgericht noch gar keine Aussage darüber getroffen , ob bei der NPD die für ein Verbot notwendige aggressiv-kämpferische Haltung gegen die verfassungsmäßige Ordnung vorliegt . Ehrhart Körting , der sozialdemokratische Innensenator Berlins , hat im April dieses Jahres festgestellt , die Verfassungswidrigkeit der NPD auch ohne V-Leute-Einsatz nachweisen zu können . Daher verwundert es , dass nicht alle Innenminister der von der SPD geführten Bundesländer ihre V-Männer abziehen wollen . Es passt nicht zusammen , einerseits auf die besondere Gefahr hinzuweisen , die von der NPD ausgeht , und andererseits nicht die nötigen Schritte zu ihrem Verbot zu unternehmen . Wie im Fall eines V-Mannes in Ostwestfalen wurde in letzter Zeit deutlich , dass der Verfassungsschutz nicht nur in Einzelfällen entgegen seines eigentlichen Auftrages handelt . Der genannte V-Mann soll sich des Drogenhandels , der Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz schuldig gemacht haben . Er wurde danach von seinem V-Mann-Führer vor laufenden Ermittlungsmaßnahmen gewarnt . Ein weiterer aktueller Fall ist der laufende Prozess gegen die verbotene Neonazi-Gruppe Sturm 34 im sächsischen Mittweida . Dort kam heraus , dass ein Angeklagter Informant des Staatsschutzes war . Bisher ist davon auszugehen , dass der Informant schon bei Gründung der Gruppe für den polizeilichen Staatsschutz tätig war . Diese Kumpanei mit einem Kriminellen ist skandalös und macht die aus diesen Quellen gewonnenen Erkenntnisse auch nicht gerade glaubwürdig . Die Aussagen des ehemaligen V-Manns Wolfgang Frenz beim ersten NPD-Verbotsverfahren belegen zudem , dass V-Leute generell nicht im Hintergrund der jeweiligen Gruppe agieren , sondern vielmehr eskalierend und radikalisierend auf andere Mitglieder einwirken . Wolfgang Frenz war von 1962 bis 1995 bezahlter V-Mann bei der NPD und bis in hohe Parteiämter aktiv . Eine solche Entwicklung liegt in der Logik verdeckter Arbeit innerhalb von Parteien , da eine Unterwanderung eine aktive Rolle der V-Leute erfordert . Dadurch wird nichts verhindert , und im Hinblick auf ein mögliches Parteiverbot ist solche Art der Unterwanderung auch kontraproduktiv . Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren und auch die aktuellen Fälle aus NRW belegen , dass eine effektive Kontrolle des Einsatzes von V-Leuten nicht möglich ist . Die Informationen , die die Bundesregierung durch den Einsatz von V-Leuten erhält , sind , wie man den Antworten auf diverse Kleine Anfragen der Linken zum Thema Rechtsextremismus entnehmen kann , durchgängig sehr dürftig . Die meisten Antifa-Gruppen sind hier offensichtlich besser informiert . Die Linke bleibt daher dabei : Die Spitzel des Verfassungsschutzes müssen sofort aus allen Gremien der NPD abgezogen werden . Sie tragen nichts zur Aufklärung bei , sondern sind allzu oft staatlich bezahlte Nazihetzer und Kriminelle . Statt des Verfassungsschutzes sollte eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus , Rassismus und Antisemitismus geschaffen werden .