Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Nicht mit hohen moralischen , sondern mit sachbezogenen Ausführungen möchte ich meinen Redebeitrag bestreiten . Die Ausgangslage ist bekannt . Seit 1990 gingen in der wehrtechnischen Industrie der Bundesrepublik über 100 000 qualifizierte Arbeitsplätze verloren . Weitere 60 000 Arbeitsplätze werden bis Ende dieses Jahres abgebaut . Wir alle haben die Bilder der Demonstrationen und der dramatischen Appelle von Arbeitgebern und Belegschaften noch vor Augen . Unter den Demonstranten waren viele Sozialdemokraten . Gestern im Wirtschaftsausschuß war es ebenso . Kollegen insbesondere aus der SPD _ ich meine zwei Kolleginnen , die bei der heutigen Debatte nicht da sind _ haben sich bitter darüber beklagt , daß in ihren Wahlkreisen so viele Arbeitsplätze im wehrtechnischen Bereich abgebaut werden . . Meine Damen und Herren , ich meine deshalb , daß es für den Bürger nicht mehr ohne weiteres verständlich ist , wenn Sie von der SPD einmal so und ein andermal anders reden . Das paßt nicht zusammen . . Was ist Sache ? Während z . B . das japanische MITI Flugzeugbau und Wehrtechnik als Schlüsselindustrie klassifiziert , drohen hierzulande Kapazitäten von Weltgeltung unkontrolliert wegzubrechen . Für mich ist klar , daß sich die wehrtechnische Indust rie die Existenzfrage stellen muß , wenn einerseits der Verteidigungshaushalt zurückgefahren wird und andererseits internationale Kooperationen behindert werden . Zu den Haushaltseinsparungen und damit zur Finanzpolitik von Bundesfinanzminister Waigel gibt es aber keine Alternative . Dabei müssen wir bei den Restriktionen ansetzen und diese locke rn . Und hier sehe ich zwei Problembereiche . Einerseits die hochwertigen Erzeugnisse aus Zivilproduktionen , die auch in Waffen- und Rüstungssystemen verwendbar sind , die sogenanten Dual- use- Güter , wie sie heute schon mehrfach angesprochen wurden . Hier , meine ich , dürfen deutsche Unternehmen gegenüber internationalen Wettbewerbern nicht benachteiligt werden . . Für den Export von Dual-use-Gütern brauchen wir daher einen einheitlichen europäischen Kriterienkatalog . Dieser muß spätestens unter der deutschen Präsidentschaft verabschiedet werden . . Ich hoffe , Herr Bundeswirtschaftsminister , daß es Ihnen gelingen möge , in Form eines Beitrages , den Sie diesbezüglich leisten müssen , auch das zu erbringen , was in Sie an Erwartungen gesetzt wird . Daneben geht es aber auch und nicht zuletzt um wehrtechnische Produkte , also um jene , die unmittelbar für militärische Zwecke gefertigt werden . Dabei handelt es sich in der Regel um komplexe , komplizierte und teure Waffensysteme , die zumeist nur in internationalen Kooperationen entwickelt und produziert werden können . Und genau hier liegt der Hund begraben . Oftmals können die gemeinsam entwickelten Produkte nicht auf dem Markt angeboten werden , weil das deutsche Exportrecht dem als unüberwindbares Hindernis entgegensteht . Dies gilt sowohl für die regierungsamtlichen und viel stärker noch für die privaten Kooperationen . Dadurch wird die Kooperationsfähigkeit der deutschen wehrtechnischen Industrie ganz erheblich beeinträchtigt . Ein erster wichtiger Schritt wäre daher die Gleichstellung von privaten mit regierungsamtlichen Kooperationen . . Ziel muß es jedoch sein , die Exportkontrollvorschriften zumindest auf der Ebene der Europäischen Union zu harmonisieren . Es kann doch nicht sein , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , daß m an ineinemgemeinsamenEuropaz .B .ausKambodscha , Mauretanien und Mozambik kommend zu unserem britischen Nachbarn gehen muß , nur weil diese Länder bei uns auf der H-Liste stehen . Übrigens : Auf vergleichbaren Listen der USA stehen z . B . nur 28 Länder , während es bei uns in der Bundesrepublik Deutschland 33 Länder sind . Ich halte es allerdings für eine Illusion , zu glauben , daß sich unsere europäischen Partner den restriktiven deutschen Regeln anpassen wollen . Um es abschließend noch einmal ganz deutlich zu sagen : Es geht nicht darum , daß von deutschen Unternehmen die ganze Welt mit Waffen versorgt wird . Nein , das wollen wir nicht , und das brauchen wir nicht . Es geht vielmehr um die Erhaltung des Wirtschafts- und Technologiestandortes Deutschland und damit um unsere Zukunftsfähigkeit ; denn was wir nicht liefern wollen oder dürfen , erledigen _ wie erwähnt _ unsere Nachbarn . Das hohe Maß an Selbstfesselung bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern ist auf das international übliche Maß zurückzuführen . Dies ist erforderlich , soll dieser Wirtschaftszweig nicht über kurz oder lang aus Deutschland verschwinden . Die Bundesregierung ist deshalb meiner Meinung nach aufgefordert , die vielfältigen Bremsen im Bereich des Rüstungsexports , der Rüstungskooperation sowie des Exports von Dual-use-Gütern zu Lokkern . Es geht dabei nicht etwa darum , ohne jegliche Rücksicht auf moralische Werte oder sicherheitspolitische Interessen das Rüstungsgeschäft zu forcieren ; es muß aber darum gehen , keine s trengeren rechtlichen und moralischen Maßstäbe anzulegen , als dies unsere westlichen Nachbarn tun . . Wirtschaft , Bundeswirtschaftsministerium und Bundesausfuhramt sollten deshalb verstärkt zusammenarbeiten und über eine kräftige Entschlackung der entsprechenden Vorschriften reden , insbesondere um die Dauer der Exportgenehmigungsverfahren weiter zu verkürzen und die Exportchancen der deutschen Wirtschaft zu erhöhen . In einer Situation , in der wir dem Aufschwung Ost Priorität zusprechen und erhebliche Milliardenbeiträge aufwenden , die Wirtschaft in den neuen Bundesländern zu subventionieren , kann es keinen Sinn machen , der eigenen Wirtschaft unnötige außen- und sicherheitspolitische Fesseln anzulegen . Es hilft niemandem , wenn wir die Kaufwünsche kaufkräftiger Länder an unsere europäischen und amerikanischen Partner verweisen und danach den daraus resultierenden Verlust von Aufträgen durch öffentliche Hilfen für die betroffenen Wirtschaftszweige kompensieren wollen . Nur zu oft geht es dabei um nicht unbeträchtliche Millionen- und Milliardenbeträge .