Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Europäische Gemeinschaft hat in Europa Frieden gestiftet ; das ist gewiß eine der größten politischen Leistungen dieses Jahrhunderts , der niemand seine Anerkennung versagen kann . Angesichts des Wiedererwachens nationalistisch - rassistischer Kräfte auf unserem Kontinent gebe ich allen recht , die eine Verstärkung der europäischen Zusammenarbeit befürworten . Wir können uns also gemeinsam auf Europa vereidigen lassen . Europäische Eidgenossenschaft kann und darf aber nicht bedeuten , daß Kritik an den Verhandlungsergebnissen , die heute ratifiziert werden sollen , als europafeindlich abgetan werden . . Frau Kollegin Hellwig , ich stimme vielem von dem , was Sie soeben gesagt haben , zu . Aber wir werden gerade das , was Sie verhindern wollen , nicht vermeiden , wenn die Kritik hier im Parlament nicht unter den europafreundlichen Kräften geführt wird . Einen schlechten Vertrag des guten Willens nannte eine große Tageszeitung zu Beginn dieser Woche das Maastrichter Abkommen . . In der Tat : Reichliche und gute Absichten , die mit dem Maastrichter Vertragswerk verbunden werden , sind nicht zu bestreiten . Ob die zahlreichen ökonomischen und währungspolitischen Bedenken , die gegen die konkreten Regelungen erhoben werden , deshalb gegenstandslos sind , ist zumindest zweifelhaft . Die geäußerten Bedenken sind nicht zuletzt deshalb sehr ernst zu nehmen , weil z . B . in der Frage der Unabhängigkeit der künftigen Europäischen Zentralbank ein nur mühsam verdeckter Dissens zwischen den Vertragspartnern besteht . Mit Recht wird aber auch von Umweltverbänden die Sorge geäußert , daß ungeachtet aller umweltfreundlichen Erklärungen , mit denen der Vertragstext dekoriert wurde , keine klare Zielvorgabe auf eine ökologische Ökonomie erkennbar ist . Daß diese Skepsis wahrlich nicht unbegründet ist , beweist nicht zuletzt die dem Vertragswerk beigegebene Erklärung zur Beurteilung der Umweltverträglichkeit der Gemeinschaftsmaßnahmen . Mit dieser Erklärung wird die Europäische Kommission auf den Grundsatz des nachhaltigen Wachstums verpflichtet . Das ist ein Wechselbalg , der nichts Gutes verheißt . Wer das Nachhaltigkeitsprinzip , das das Leitbild einer umweltverträglichen Wirtschaft sein sollte , im Sinne eines ewig währenden Wachstums verballhornt , hat von Ökologie nichts verstanden . . Die größten Bedenken gegen das Maast richter Vertragswerk ergeben sich jedoch aus verfassungsrechtlichen Mängeln , die durch die Verfassungsänderungen , die heute verabschiedet werden sollen , nicht behoben werden . Ich verkenne nicht , daß dank der Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion die heute zu verabschiedenden Grundgesetzänderungen einen Fortschritt bedeuten . Das Demokratiedefizit , das auch nach Meinung der Bundesregierung unbestritten vorhanden ist _ ich habe die entsprechenden Publikationen gelesen _ , wird dadurch jedoch nicht ausgeglichen . In der Plenardebatte vom 8 . Oktober 1992 hat mein Fraktionskollege Verheugen wörtlich erklärt : Weder der alte noch der neue Verfassungstext erhebt den Vertrag von Maastricht über den fundamentalen Einwand der Verletzung des Demokratiegebotes . Weil aber der Vertrag nicht mehr zu ändern sei , müssen wir uns nach Meinung von Günter Verheugen mit dem Demokratiedefizit abfinden . Das verbietet uns aber das Grundgesetz nach Art . 79 Abs . 3 GG in Verbindung mit Art . 20 GG . Zu den tragenden Demokratieprinzipien unserer Verfassung gehört nach ständiger Rechtsprechung das Bundesverfassungsgerichts auch die Gewaltenteilung . Dem Parlament als der Legislative sind damit Rechte zugewiesen , die es nicht an die Exekutive abtreten kann . Die Europäische Union _ das räumt die Bundesregierung ein _ ist noch keine parlamentarische Demokratie , aber _ so will man uns trösten _ irgendwann werde sie es wohl sein . Die Entparlamentarisierung der Politik kann aber auf diese Weise nicht gerechtfertigt werden . Der Verlust an Befugnissen des Bundestages zugunsten der europäischen Ebene könnte nur dadurch kompensiert werden , daß in gleichem Umfang ein Zuwachs an Kompetenzen des Europäischen Parlaments stattfindet ; das ist jedoch bekanntlich nicht der Fall . Statt dessen haben wir mit dem Europäischen Rat ein mächtiges Exekutivorgan , das hinter verschlossenen Türen tagt und unzureichend kontrolliert wird . Es heißt auch , die Kritiker seien zu spät aufgewacht , die Auszehrung der parlamentarischen Demokratie sei schon vor Maastricht weit fortgeschritten . Dieser Einwand ist nicht schlüssig . Wenn es stimmt _ und ich glaube , daß es stimmt _ , daß sich mit Maastricht eine ganz neue Dimension europäischer Politik eröffnet , dann erhält das Demokratieprinzip in dieser neuen Phase ein ganz neues Gewicht . Wenn Parlamente in ihren Rechten so degradiert werden , daß sie bloß einen Anspruch auf rechtzeitige Information haben , verbunden mit den gütigen und etwas herablassenden Versprechen der Regierung , sie werde die Äußerungen des Parlaments bei ihren Entscheidungen angemessen berücksichtigen , ist die Balance der Gewaltenteilung gestört . . Aus diesem Grunde ist auch die Neufassung von Art . 23 Abs . 2 Grundgesetz , die heute verabschiedet werden soll , zu kritisieren . Die verfassungsrechtliche Beurteilung der sich entwickelnden Strukturen ist gewiß dadurch erschwert , daß erhebliche Unklarheiten bestehen , was die Europäische Union ist und was aus ihr werden soll . Ist sie ein Bundesstaat , soll sie ein Bundesstaat werden , oder wird sie ein Staatenbund ? Oder ist sie ein Zwitter ? Wir haben leider versäumt , rechtzeitig die Arbeit an einer europäischen Verfassung aufzunehmen ; da stimme ich Herrn Ullmann ausdrücklich zu . Es ist dringend geboten , das Versäumte nachzuholen und uns mit den Fragen auseinanderzusetzen , die u . a . Dieter Grimm in seinem Spiegel-Essay Der Mangel an europäischer Demokratie aufgeworfen hat . Das nächste Europäische Parlament sollte daher als verfassungsgebende Versammlung gewählt werden . . Dann wird vielleicht deutlich werden , daß die künftige Struktur Europas nicht nur staatlich definiert werden kann . Es ist gut , wenn sich Staaten entgrenzen und nationale Eigenbrötelei aufgeben . Es wäre aber schlecht , wenn an Stelle einer europäischen Demokratie nur ein europäisches Direktorat zustande käme . Europa ist viel zu wichtig , als daß wir es nur den Regierungen und einer wuchernden Bürokratie überlassen dürften . . Maastricht oder Sarajevo _ das ist die falsche Alternative . Die blutigen Ereignisse auf dem Balkan lehren uns , daß ein künstliches , undemokratisches Staatsgebilde , das nicht fest im Konsens der Völker verankert ist , einen übersteigerten Nationalismus wie eine Krankheit aus sich heraustreibt . Wer Europa gegen Nationalismus und Rassismus schützen will , muß es mit tragfähiger Architektur ausstatten . Das heißt , Europa muß sich in kultureller Autonomie , in wirtschaftlicher Kooperation und als vollständige Demokratie entfalten . Ich danke Ihnen sehr . .