Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Warum eine Aktuelle Stunde zum Ministererlaubnisverfahren Edeka und Kaiser’s Tengelmann?“, das ist hier die Frage. Damit sind wir auch gleich beim Kern des Problems Ihrer Aktuellen Stunde. Das Thema ist leider inhaltlich wenig geeignet, zum jetzigen Zeitpunkt hier darüber zu debattieren. Aber ich verstehe: Alle Marktteilnehmer sitzen da im Moment auf heißen Kohlen. Das Bundeswirtschaftsministerium ist bei einer Ministererlaubnis verfahrenstechnisch nicht in der Lage, Auskunft über das laufende Verfahren zu geben; denn es ist als Kartellbehörde tätig und muss sich bis zur Entscheidung zurückhalten. Davon abgesehen, dass diese Aktuelle Stunde natürlich auch keine Brechstange der Opposition ist, um an Neuigkeiten zu kommen, möchte ich kurz etwas zum Inhalt des Verfahrens sagen. Worum geht es eigentlich im Wesentlichen? Bei dem Übernahmevorhaben von Edeka gibt es aus wettbewerblicher Sicht zwei Blickwinkel. Die einen argumentieren mit geringen Marktanteilen von Kaiser’s Tengelmann und halten deswegen eine Übernahme für nicht wettbewerbsgefährdend. Die anderen betrachten die Verteilung der 451 Kaiser’s-Tengelmann-Filialen in Deutschland als schwierig und prophezeien erhebliche Wettbewerbsverzerrungen. Ich tendiere zur zweiten Ansicht. Die Kaiser’s-Tengelmann-Märkte konzentrieren sich auf einige wenige Gebiete in Nordrhein-Westfalen, in Berlin und in Bayern. Hier wird es nach Ansicht des Bundeskartellamtes zu einer erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen kommen. Die Auswahl- und Ausweichmöglichkeiten für die Verbraucher wären nach einem solchen Schritt stark eingeschränkt. Es könnte – das ist wahrscheinlich – zu Preiserhöhungen kommen. Auch im Bereich des Einkaufs würde ein bedeutsamer unabhängiger Abnehmer für die Hersteller von Markenartikeln nicht mehr zur Verfügung stehen. Ordnungspolitisch halte ich daher die Untersagung durch das Bundeskartellamt für völlig richtig. Die Voraussetzungen für eine Ministererlaubnis sind andere. Hier wird geprüft, ob Wettbewerbsbeschränkungen von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen werden oder ob der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. Aber auch diese Voraussetzungen sehe ich – jedenfalls nach unserem Kenntnisstand – im Moment nicht als eindeutig erfüllt an. Kaiser’s Tengelmann behauptet, dass durch die Versagung einer Ministererlaubnis ein Verlust von 8 000 Arbeitsplätzen bevorstehe. Ich denke nicht, dass es dazu kommen wird. Wir haben im Moment nur 2,6 Millionen Arbeitslose. Das ist der geringste Stand seit 25 Jahren. Genügend Wettbewerber im Lebensmitteleinzelhandel stehen in den Startlöchern, um diese Arbeitsplätze zu erhalten. Auch für den Fall eines Zusammenschlusses ist aus meiner Sicht eine Arbeitsplatzgarantie nicht gesichert. Kaiser‘s Tengelmann hat zwar mit den Betriebsräten in den Regionen Nordrhein und Berlin eine Betriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung geschlossen, und Edeka betont in der Öffentlichkeit, dass es eine vertragliche Absicherung für die Mitarbeiter durch eine Ergänzung im Unternehmenskaufvertrag gebe. Doch ob all diese Vereinbarungen tatsächlich rechtlich bindend sind und ob irgendwann nicht mehr Arbeitnehmer in einer Transfergesellschaft landen und in den normalen Arbeitsmarkt integriert werden müssen, das ist fraglich. Meine Damen und Herren, zum Schluss: Ich glaube, die Sache ist entscheidungsreif. Der Bundeswirtschaftsminister muss zu einer Entscheidung kommen. Frau Parlamentarische Staatssekretärin, Sie haben heute Morgen im Wirtschaftsausschuss berichtet, dass in der Anhörung der Beteiligten am 16. November dieses Jahres im Wesentlichen nichts Neues zur Sachlage herausgekommen ist. Der Prozess dauert jetzt schon länger als die allermeisten Ministererlaubnisverfahren. Eine Ministererlaubnis – das wissen wir alle – verschiebt den Rahmen des geltenden Kartellrechts, erweitert ihn um gemeinwohlbedingte Voraussetzungen. Deshalb, finde ich, ist der Monopolkommission, die zu diesem aktuellen Verfahren gesagt hat, dass eine Ministererlaubnis in diesem Fall nicht erteilt werden soll, an dieser Stelle zuzustimmen. Ich glaube, meine Damen und Herren, die Märkte brauchen jetzt ein eindeutiges Signal, damit nicht noch länger auf die Entscheidung gewartet werden muss, und ich glaube, es muss ein wettbewerbliches Signal sein. Vielen Dank.