Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vertragsarztrechtsänderungsgesetz - das klingt kompliziert und trocken , es wird am Freitagnachmittag behandelt , dieses Thema ist nur etwas für Spezialisten . Weit gefehlt ! Dass sich heute in Berlin erneut Tausende von Ärzten zum Protest versammeln , hat auch viel mit dem zu tun , was wir endlich mit diesem Gesetz verändern . Wir sollten und wir werden die Sorgen und Nöte der Ärzte ernst nehmen , genauso wie wir uns um eine flächendeckende Versorgung durch Krankenhäuser und um die Arbeits- und Rahmenbedingungen für die Krankenkassen kümmern . Aber im Mittelpunkt unserer Bemühungen steht der Patient , der kranke Mensch . Dieser wird in der gesundheitspolitischen Diskussion nur allzu leicht vergessen . Im Vertragsarztrechtsänderungsgesetz geht es ganz entscheidend um den Patienten . In seiner Not wendet er sich nicht an die Politik , nicht an die Krankenkasse und auch nicht an die Verbraucherberatung . Nein , er wendet sich in seiner Not an seinen Arzt . Die Arzt-Patienten-Beziehung ist die wichtigste Beziehung in unserem Gesundheitssystem und diese müssen wir schützen : schützen vor allzu starker Reglementierung durch die Politik , schützen auch vor bürokratischen Eingriffen durch die Krankenkassen , schützen aber auch dann , wenn diese enge Beziehung materiell ausgenutzt wird . Die Rahmenbedingungen für diese enge , sensible Beziehung sind in Deutschland nach wie vor gut . Wir lassen sie uns auch nicht schlechtreden . Insbesondere die Erreichbarkeit und der Zugang zu den Leistungen des Gesundheitssystems werden in der Wissenschaft übereinstimmend gelobt . Wer über Wartezeiten in deutschen Arztpraxen klagt , sollte sich einmal die Wartelisten im europäischen Ausland , insbesondere im sozialen Skandinavien , anschauen . Die medizinische , die ärztliche Versorgung ist auf hohem Niveau . Zunehmend sind die Leistungen der Haus- und Fachärzte qualitätsgesichert , und das Tag und Nacht . Flächendeckend sind Vertragsärzte auch zu ungünstigen Zeiten im Einsatz . Das Notarztsystem in Deutschland sucht international seinesgleichen . Wie steht es um den anderen Partner in der Arzt-Patienten-Beziehung , den Arzt ? Über 12 000 deutsche Ärzte arbeiten nach teurer staatlicher Ausbildung im Ausland ; immer mehr ausscheidende Hausärzte , die keine Praxisnachfolger finden ; immer mehr junge Medizinerinnen und Mediziner , die nicht in den eigentlichen Arztberuf gehen : Das muss uns zum Nachdenken bringen und zum Handeln zwingen . Die Fragen der Vergütung sollen im Rahmen der anstehenden Gesundheitsreform gelöst werden . Hier müssen wir von den Budgets weg und hin zu vereinbarten Leistungsvolumina in Menge und Preis , die auch bei Mehrleistungen Kostendeckung zulassen . So wenig wie der Arzt mit seiner Arbeitskraft und seinem Vermögen für Mehrleistungen haften darf , so wenig dürfen vermeidbare Leistungsausweitungen das Gesamtsystem belasten . Hier sind wir aufgefordert , vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen und zusammen mit der Ärzteschaft selbststeuernde Mechanismen zu entwickeln . Die Debatte darüber , ob Ärzte zu viel , zu wenig oder richtig verdienen , halte ich für höchst überflüssig . Auch die Erkenntnis darüber , dass das Durchschnittsjahreseinkommen von Ärzten vor Steuern bei 80 000 Euro liegt , hilft uns hier nicht weiter . Es gibt die gut verdienenden Spezialisten in modern ausgestatteten Gemeinschafts-praxen in Großstädten . Es gibt Ärztinnen und Ärzte in familiärer Tradition in den alten Bundesländern , die die schuldenfreie Praxisimmobilie über Generationen weitergeben , einen treuen Patientenstamm haben und feststellen , dass ihr Einkommen zwar rückläufig , aber noch hinreichend ist . Es gibt aber eine zunehmende Zahl von Ärzten , vornehmlich in den neuen Bundesländern , die sich bei der Praxisniederlassung hoch verschuldet haben , die in den dünn besiedelten Gebieten im häufigen Bereitschaftsdienst große Strecken fahren müssen , keinen Privatpatienten in ihrer Kartei haben und denen beim Gedanken an ihre Altersversorgung schlecht wird . Unter den Ärzten , die heute in Berlin demonstrieren , finden sich sicher alle Gruppen , am wenigsten aber die von mir zuerst genannte . Mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz lösen wir die Finanzprobleme der Ärzteschaft nicht . Wir gehen aber - das ist bei Gesetzgebungsverfahren sicher ungewöhnlich - Hand in Hand mit der Ärzteschaft eine entscheidende Verbesserung der Rahmenbedingungen an . Insbesondere der 107 . Deutsche Ärztetag in Bremen hat berufsrechtliche Grundlagen geliefert , die wir nun in Gesetzesform gießen . Endlich können Ärzte ohne Begrenzung andere Ärzte anstellen , endlich können Ärzte neben ihrer Vertragsarzttätigkeit auch als angestellte Ärzte im Krankenhaus arbeiten und endlich dürfen sie auch außerhalb ihres Sitzes an weiteren Orten vertragsärztlich tätig sein . Diese Möglichkeiten sind gar nicht hoch genug einzuschätzen . Die von mir angesprochenen Versorgungsdefizite in einzelnen Regionen Deutschlands sollen zum einen durch zusätzliche Vergütungsanreize und zum anderen durch die Aufhebung der Altersgrenze für Ärzte in unterversorgten Gebieten beseitigt werden . Wenn in einem eng umgrenzten Gebiet örtlich Versorgungsprobleme bestehen , obwohl regional eine ausreichende Versorgung gegeben ist , dann kann in Zukunft auch hierauf flexibel reagiert werden . Zwei wichtige Punkte des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes möchte ich noch ansprechen . Der eine Punkt ist die Verbesserung der Rechte der Patientenvertreter in den Selbstverwaltungsgremien auf Bundes- und Landesebene , wobei hier zusätzlich die Finanzierung der Patientenbeteiligung verbessert wird . Der andere wichtige Punkt ist die Erleichterung bei der Einziehung der Praxisgebühr . Das bisher aufwendige und teure Rechtsverfahren wird so vereinfacht , wie es auch in anderen Lebensbereichen bei säumigen Zahlern üblich ist . Gerade die Erleichterung bei der Einziehung der Praxisgebühr zeigt die Probleme auf , die Ärzte neben Honorarsorgen und verkrusteten Strukturen noch haben : Das sind die Probleme mit der Bürokratie . Da hilft das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz ein wenig weiter . Ich erhoffe mir aber vieles vom anstehenden Gesundheitsreformgesetz . Nun kann man den Wert von Disease-Management-Programmen sicher nicht am Dokumentationsaufwand festmachen . Wenn aber nach der Statistik einer von fünf ausgefüllten Bögen von den Krankenkassen wegen Dokumentationsmängeln zurückgewiesen wird , dann erhöht sich der bürokratische Aufwand für die Ärzte enorm . Weniger Bögen von weniger Krankenkassen , Zurücksendungen nur bei Inplausibilitäten , mehr gesunder Menschenverstand und weniger Behördenmentalität würden aus meiner Sicht entscheidend weiterhelfen . Alles in allem wird mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz berechtigten Forderungen der Ärzteschaft Rechnung getragen . Mit der anstehenden Gesundheitsreform gehen wir die Ablösung der Budgets und die Erfüllung der Forderungen nach einer angemessenen Honorierung in Euro und Cent an und verlieren die Sorgen über eine überbordende Bürokratie nicht aus dem Blick . Den in Berlin demonstrierenden ärztlichen Kollegen möchte ich sagen : Wir haben Verständnis für ihre berechtigten Anliegen . Das Verhältnis Arzt - Patient ist ein hohes Gut und verdient jeden Schutz . Aber Gesundheitspolitik ist mehr als das Durchsetzen von Einzelinteressen . Neben dem Recht auf Demonstration auf dem Gendarmenmarkt sehe ich als ärztlicher Kollege die deutschen Ärzte in der Pflicht , im Interesse ihrer Patienten den Dialog mit der Politik , mit uns , fortzusetzen .