Partei: SPD
Wir beraten heute über ein neues Gesetz zur Anpassung der Vorschriften für den ökologischen Landbau . Hierbei reden wir über einen der kräftigsten Wachstumsmärkte , die wir haben - auf der Welt , in Europa und vor allem in Deutschland . Das nach wie vor ungebrochene Wachstum geht auf eine immer größer werdende Anzahl von Konsumentinnen und Konsumenten zurück , die bereit sind , für Zusatzleistungen höhere Preise zu zahlen . Dass das Umsatzplus im ersten Halbjahr 2008 nur noch 3 ,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr beträgt - was manch einer schon gerne als schwächelnden Markt oder das Ende des Biotraums verkauft - findet seine Ursachen zum großen Teil auch darin , dass wir in diesem Jahr schon Angebotsengpässe am Markt verzeichnen . Es wird mehr nachgefragt , als nachgeliefert werden kann . Zudem macht sich der allgemeine Rückgang der Kaufkraft bemerkbar , und das lenkt den Verbraucher auch schon einmal in die niederpreisigen , aber gleichen Regale . Deutschland hielt auch 2007 mit einem Umsatz von 5 ,45 Milliarden Euro und einem Bio-Anteil von 3 Prozent am gesamten Lebensmittelmarkt mit Abstand Platz 1 der größten Absatzmärkte in Europa . Auch wenn andere Mitgliedstaaten in Europa große Zuwächse verzeichnen , ist und bleibt Deutschland die größte und für viele Importeure wichtigste Absatzregion in Europa . Das ist erfreulich , und es ist gewollt . Wir haben diese Entwicklung nicht nur als Glanzleistung der beteiligten Wirtschaft beobachtet , sondern auch politisch unterstützt und befördert . Das Bundesprogramm Ökolandbau und speziell das Biosiegel hat durch seine geschaffene Transparenz die Nachfrage nach Bioprodukten verstärkt . Das Vertrauen der Verbraucher ist eine der wichtigsten Grundlagen für den wachsenden Absatz , Vertrauen in die Annahme , dass Bioprodukte einen Mehrwert an gesellschaftlich gewollten Leistungen für unsere Umwelt und die Nachhaltigkeit haben . Dieses Vertrauen ist gerechtfertigt , und , man darf dabei nicht vergessen , dass der Sektor auch einem strengen Kontrollregime unterliegt . Vertrauen ist gut , Kontrolle noch besser . Doch ein Nachfrageüberhang bringt nicht nur steigende Preise mit sich , sondern auch unerwünschte Trittbrettfahrer , die mit krimineller Energie den schnellen Profit suchen und damit des Vertrauen in eine ganze Branche riskieren . Hier brauchen wir eine eng verzahnte Kontrolle , nicht nur der Kontrollstellen , sondern auch ein brancheninternes Selbstverständnis , das Trittbrettfahrern die Luft dünn werden lässt . Auch brauchen wir mehr Landwirte , die auf ökologische Wirtschaftsweise umstellen und so den Nachfragedruck abfedern . Der Ökolandbau ist ein wichtiger und wachsender Teil der Landwirtschaft . 865 000 Hektar der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Deutschland wurden 2007 ökologisch bewirtschaftet . Das sind 5 ,1 Prozent , Tendenz weiter steigend , da immer mehr Landwirte sehen , dass wir es hier mit einem stabilen Markt zu tun haben . Wir brauchen mehr Landwirte , die umstellen . Nicht nur , um den Importanteil wieder zu senken und somit die Vorteile der Regionalität zu stärken , sondern auch , um die gesellschafts- und umweltpolitischen Vorteile nicht zu exportieren . Wir wollen die Mehrbeschäftigung im ökologischen Landbau hier haben , wir wollen unsere natürlichen Ressourcen hier schonen , wir wollen die Wertschöpfungskette hier ausschöpfen , und wir wollen unserer Umwelt Schäden ersparen , unsere Biodiversität schützen und die bunte Vielfalt in unseren ländlichen Räumen befördern . Aus diesen Gründen stehen wir auch jetzt hier ; denn um all dieses zu erreichen , müssen wir auch die rechtlichen Grundlagen weiterentwickeln . Am 28 . Juni 2007 hat der Rat die lange verhandelte EU-Verordnung 834/2007 angenommen . Diese löst die lang und gut gediente Ökobasisverordnung 2092/91 ab . Das macht es notwendig , unser Ökolandbaugesetz in verschiedenen , doch zumeist unstrittigen Punkten anzupassen . Die Vorlage der Bundesregierung greift auf , was notwendigerweise und mit wenig Spielraum umzusetzen ist . Neben den Folgeänderungen aus der neuen Basisverordnung geht es auch um die Umsetzung des anhängigen EuGH-Urteils zur derzeit vorgeschriebenen Niederlassungspflicht ausländischer Kontrollstellen . Die Umsetzung des EuGH-Urteils beschert uns einen sehr engen Zeitplan für das parlamentarische Verfahren , das wir pünktlich zum 1 . Januar 2009 umgesetzt haben müssen . Das war Grund für mich , schon frühzeitig die Gespräche aufzunehmen , nicht nur überfraktionell hier im Hause sondern auch mit den Wirtschaftsbeteiligten und der Bundesregierung . Besonderes Augenmerk bekam hier die vielfach heterogene Umsetzung und Interpretation der Kontrollvorschriften durch die Länder und die schwierige Lage der beauftragten Kontrollstellen . Besonders in verschiedenen Bundesländern tätige Kontrollstellen berichten von erheblichen Problemen , für die wir noch nach Lösungen suchen . Auch prüfen wir noch verschiedene Möglichkeiten , um die Kontrollqualitäten noch besser zu machen , als sie heute schon sind , ohne einen Zusatzaufwand zu produzieren . Hierüber und über die Vorschläge der Länder werden wir in den Ausschussberatungen ausführlich beraten , um in der Sache konstruktiv weiterzukommen . Der Zeitdruck lässt uns zwar wenig Spielraum , doch die bisherige gute Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg macht mir Hoffnung auf einen guten und schnellen Abschluss des parlamentarischen Verfahrens .