Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Weichen sind nun gestellt , sodass Länder und Kommunen ab dem 1 . Januar 2008 mit dem Aufbau eines bedarfsgerechten Angebots bei der Betreuung der Kinder unter drei Jahren beginnen können . Deutschland schafft damit den Anschluss an die familienpolitisch erfolgreichen Länder in Nord- und Westeuropa . Dies ist unstreitig ein historischer Schritt im Hinblick auf die frühe Förderung von Kindern und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in unserem Land . Wir haben in Deutschland derzeit das Problem , dass für drei- bis sechsjährige Kinder zwar weitgehend genügend Kindergartenplätze und sonstige Betreuungsplätze vorhanden sind , nicht aber für unter Dreijährige . Mit dem Kinderbetreuungsfinanzierungskonzept haben wir nun eine mehr als zufriedenstellende Antwort auf dieses Problem gefunden . Die Lösung beinhaltet , dass bis 2013 bundesweit für rund ein Drittel der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege entstehen werden . Hervorzuheben ist , dass schon jetzt immer mehr Kommunen gute Betreuungseinrichtungen als Standortvorteil erkennen und hierbei miteinander wetteifern . Sie schaffen dadurch die Voraussetzungen für eine bessere Infrastruktur für Familien , die Erwerbstätigkeit erst ermöglicht und so wirtschaftliche , aber auch zeitliche Spielräume eröffnet . Das ermöglicht eine höhere Lebensqualität für Eltern und Kinder . Ich möchte von dieser Stelle ausdrücklich den engagierten Bürgermeistern , Gemeinderäten und Stadträten danken , die bereits jetzt Betreuungseinrichtungen geschaffen haben und nicht auf das Geld gewartet haben , das ab dem 1 . Januar 2008 gezahlt wird , die darin ein eigenes , originäres Problem erkannt haben . Wenn sie jetzt auch noch Unterstützung von Bund und Ländern bekommen , ist das umso besser . Ich habe aber Respekt vor allen Kommunalpolitikern , die schon jetzt begonnen haben , ihre Hausaufgaben zu machen . Danke schön . Städte und Gemeinden haben nunmehr die Planungssicherheit , die sie brauchen , um den notwendigen Ausbau voranzutreiben . Mit dem Sondervermögen in Höhe von 2 ,15 Milliarden Euro stehen die erforderlichen Mittel für Neubau , Ausbau , Umbau , Sanierungs- , Renovierungs- , Modernisierungs- und Ausstattungsmaßnahmen in den Einrichtungen und der Tagespflege 2008 zur Verfügung . Darüber hinaus wird der Bund - auch darauf wurde von der Kollegin Kressl schon hingewiesen - die Kommunen in den Jahren 2009 bis 2013 mit insgesamt 1 ,85 Milliarden Euro und anschließend jährlich in Höhe von 770 Millionen Euro bei den Betriebskosten entlasten . Die Investitionsmittel werden unter den Bundesländern nach der Kinderzahl aufgeteilt , damit sichergestellt wird , dass alle Länder in gerechter Weise von den insgesamt 4 Milliarden Euro profitieren . Durch den Ausbau der Infrastruktur wird in Zukunft jede Familie frei entscheiden können , ob sie ihr Kind zu Hause selbst betreuen möchte , ob eine Tagesmutter oder eine Kita diese verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen soll . - Jawohl . Die Wahlfreiheit für junge Familien kann nun Realität werden . - Auch das ab 2013 geplante Betreuungsgeld für Familien , die ihre Kinder die ersten Jahre lieber zu Hause betreuen möchten - es wird niemanden überraschen , dass ich auch dies anspreche - , ist ein weiterer Schritt in Richtung Wahlfreiheit für junge Eltern . Für die Unionsfraktion sind beide Wege , Ausbau der Betreuungseinrichtungen für unter 3-Jährige und Betreuungsgeld , daher keine Gegensätze , sondern sie gehören zusammen . So ist das Betreuungsgeld in der Begründung des Gesetzentwurfes konsequenterweise zu finden . - Der Kollege Peter Weiß könnte ruhig noch länger applaudieren . In keiner Weise geht es aber darum , Eltern , die ihr Kind zu Hause betreuen möchten , und Eltern , die nach einer Babypause wieder arbeiten möchten , gegeneinander auszuspielen . Ich bitte darum , in dieser Debatte endlich abzurüsten und die Feindbilder abzubauen . Im Gegenteil : Jede Familie kann selbst entscheiden , wie die Betreuung der Kinder in Zukunft organisiert werden soll . Der eingeschlagene Weg in der Familienpolitik geht eindeutig in die richtige Richtung . Unser Ziel ist es , Menschen Mut zu machen , ihre Kinderwünsche zu verwirklichen , Armut von Familien zu vermeiden und Erwerbsarbeit von Müttern und Vätern gleichermaßen zu verbessern . Notwendig ist hierfür eine Familienpolitik aus einem Guss : Elterngeld , Steuergerechtigkeit , Wahlfreiheit und finanzielle Sicherheit für Familien . Wir wollen auch mehr Transparenz , das heißt eine Bündelung der staatlichen Familienleistungen durch eine Familienkasse . Kurz gesagt : Wir wollen eine Familienpolitik , wie wir sie in den vergangenen zwei Jahren mit Frau Ministerin von der Leyen an der Spitze vorangetrieben und umgesetzt haben . Ich denke , darauf können wir zu Recht stolz sein . Die Familien in unserem Land werden es uns danken . Ich glaube , die Einrichtung dieses Sondervermögens ist heute eine Sternstunde des Parlaments . Wir schaffen für die Kommunen , aber auch für die jungen Mütter und Väter Planungssicherheit und Verlässlichkeit . Ich komme zum Anfang der Debatte zurück . In Zukunft haben nicht nur die Beamten die Planungssicherheit , die notwendig ist , um Kinder in die Welt zu setzen . Auch alle anderen , die in der freien Wirtschaft tätig sind , können dank dieser Angebote in Zukunft besser planen . Sie werden hoffentlich mehr Mut zu Kindern haben . Angesichts unserer niedrigen Geburtenrate - auf eine Frau kommen rein statistisch gesehen 1 ,3 Kinder - brauchen wir diesen Mut in unserer Gesellschaft dringend . Herzlichen Dank an unseren Koalitionspartner für die konstruktiven Gespräche auf diesem Weg und an alle , die mitgewirkt haben . Danke schön .