Partei: CDU/CSU
Wir debattieren heute über den Antrag der Fraktion Die Linke „Transparenz und öffentliche Kontrolle im Prozess der Organspende herstellen“. In dem vorliegenden Antrag fordert die Fraktion Die Linke weitreichende Änderungen im Transplantationsgeschehen, da kleinere Nachjustierungen nicht ausreichen würden. Eine Überprüfung der rechtlichen und organisatorischen Strukturen der Organtransplantation und -vergabe auf Transparenz und demokratische Legitimierung würde grundlegende Änderungen unabdingbar machen. Dieses werde notwendig, obwohl die Ergebnisse aus dem Spitzengespräch im Sommer 2012 zu den Manipulationsvorwürfen der Universitätskliniken Göttingen und Regensburg in die richtige Richtung gingen. Der Schwerpunkt der Forderungen der Linken liegt auf einer Ausweitung der Kontrollen sowie auf mehr Transparenz über das Organspende- und Transplantationsgeschehen. Darüber hinaus sollen Register sowohl für das Transplantationsgeschehen als auch für Fehlverhalten bei Transplantationen eingerichtet werden. Hierzu möchte ich Folgendes klarstellen: Im Bereich der Änderungen des Transplantationsgesetzes wurde 2012 eine EU-Richtlinie umgesetzt und begleitend ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag, initiiert durch alle Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages, verabschiedet. Als erste Missstände im Bereich der Transplantationsmedizin im Sommer 2012 bekannt wurden, wurde wiederum durch alle Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages der Auftrag an die Gesundheitspolitiker aller Fraktionen gegeben, sich im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit den Vorkommnissen zu befassen und zu klären, ob aufgrund der Vorkommnisse gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe. Diese Arbeitsgruppe tagt seit Oktober 2012. Die Fraktion Die Linke ist regelmäßig bei diesen Sitzungen vertreten. Alle in den Anträgen genannten Forderungen wurden bereits im Rahmen dieser Sitzungen erörtert und diskutiert. Die abschließende Sitzung hat am 20. März 2013 stattgefunden. Im Anschluss an diese Sitzung wurde die Fraktion Die Linke aufgefordert, ihren Antrag noch nicht in den Deutschen Bundestag einzubringen, um den Weg für einen gemeinsamen Bericht der Arbeitsgruppe offen zu halten. Das Bundesministerium für Gesundheit hat zwischenzeitlich einen Entwurf für einen Entschließungsantrag ausgearbeitet, der in der kommenden Sitzungswoche mit allen Fraktionen erörtert werden soll. Information und Aufklärung müssen bei der Organspende zukünftig stärker ins Blickfeld genommen werden. Jeder von uns kann von heute auf morgen durch einen Unfall oder eine Krankheit in die Situation geraten, auf ein fremdes Organ angewiesen zu sein. Daher muss noch offensiver für die Organspende geworben werden. Deutschland bleibt bei der Organspendebereitschaft nach wie vor hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die Bevölkerung muss intensiver aufgeklärt und motiviert werden. Die Zahlen sind bekannt: 12 000 Patienten warten derzeit auf ein Organ, viele sterben, bevor der rettende Anruf zur Operation kommt. Auch haben nur 25 Prozent der Deutschen einen ausgefüllten Organspendeausweis in ihrer Brieftasche, damit ihnen nach dem Hirntod Organe entnommen werden können. Bei einer Umfrage der Universität Mainz äußern sich jedoch 90 Prozent positiv zur Organspende, 77 Prozent würden der Organentnahme bei nahen Angehörigen zustimmen. Die Erhöhung der Spendebereitschaft in Deutschland ist sehr wichtig, denn der Erfolg der Organspende hängt auch von der Spendebereitschaft ab. Ein Grund dafür ist sicherlich, dass man sich mit dem Tod eigentlich nicht auseinandersetzen möchte, aber auch, dass man Angst hat, die behandelnden Ärzte kümmern sich nicht mehr ausreichend oder dass man sich zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht entscheiden kann oder will. Information und Aufklärung der Bevölkerung müssen daher massiv verbessert werden. Voraussetzung dafür ist zunächst ein transparentes und gerechtes Transplantationssystem. Der Gesetzgeber hat 1997 bei Erlass des Transplantationsgesetzes bereits die Grundsätze dafür gelegt. Mit dem Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes wurde im vergangenen Jahr die Kontrollinstrumentarien gestärkt und die Grundlage für mehr Transparenz geschaffen. Eine unabhängige Prüfungs- und Überwachungskommission wurde gesetzlich verankert, ihre Ermittlungsbefugnisse würden gestärkt und Vertreter staatlicher Stellen in die Kommission berufen. Transplantationszentren, Entnahmekrankenhäuser sowie die Koodinierungsstelle und Vermittlungsstelle sind gegenüber der Prüfungs- und Überwachungskommission zur Mitwirkung an Prüfungen verpflichtet. Die Aufsichtspflichten des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Bundesärztekammer und der Deutschen Krankenhausgesellschaft sind erhöht und gesetzlich klar geregelt worden. Richtig und wichtig war es auch, die erweiterte Zustimmungslösung beizubehalten. Forderungen nach einer Einführung der sogenannten Widerspruchslösung lehne ich ab, denn was in einem Land wie zum Beispiel Spanien gut funktionieren kann, muss in Deutschland noch lange nicht funktionieren. Seit im Sommer des vergangenen Jahres Manipulationen in einem Transplantationszentrum ans Licht kamen, sind die Organspendezahlen erschreckend eingebrochen. Alle verantwortlichen Akteure müssen deshalb die Konsequenzen aus diesen Vorgängen ziehen. Unmittelbar nach Bekanntgabe den Manipulationen hat Minister Bahr mit allen Beteiligten einen Katalog von Sofortmaßnahmen vereinbart wie die Intensivierung der Kontrollen und Stärkung der Kontrollgremien sowie eine Erhöhung der Transparenz bei der Wartelistenführung und der staatlichen Kontrolle der Organspende. Wir setzen weiterhin auf Aufklärung und Sensibilisierung. Denjenigen, die auf ein Organ warten, sprechen wir unsere Solidarität aus.