Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Rednerinnen und Redner der SPD-Bundestagsfraktion haben sehr deutlich , aber auch seriös klargemacht , dass sie die Frage , ob im Alter Armut droht , sehr ernst nehmen . Ich hätte mir übrigens von allen , die hier geredet haben , gewünscht , dass sie diese Frage wirklich ernst nehmen und dass man nicht versucht , die Ängste der Menschen zu schüren , um sie anschließend für politische Zwecke selber zu nutzen . Ich sage Ihnen einmal , wie diese Ängste geschürt werden . Mich ärgert dieses Vorgehen wirklich ; denn wir reden über ein Thema , das viele Menschen beschäftigt und schlichtweg verängstigt : ob man im Alter ein angemessenes Auskommen hat oder nicht . Sie sagen - ohne den Unterschied wirklich klarzumachen - , die Menschen im Osten bekämen im Alter weniger Geld . Frau Enkelmann , das stimmt natürlich , was Alterseinkünfte eingeht . Deswegen haben Sie diesen Begriff benutzt . Aber was die Höhe der gesetzlichen Rente angeht , stimmt es nämlich nicht . Das ist die Wahrheit . Dass Sie nur von Alterseinkünften gesprochen haben , hatte also einen ganz bestimmten Grund . Männer im Westen bekommen seit dem 31 . Dezem-ber 2005 durchschnittlich 957 Euro aus der gesetzlichen Rentenversicherung , Männer im Osten durchschnittlich 1 007 Euro . Es geht also um die Frage , wer wie viel Rente bekommt . Es ist in der Tat so - die Zahlen belegen es - , dass die Menschen im Osten - das hat mit Erwerbsbiografien und Rentenbeiträgen zu tun ; das ist in unserem Land Gott sei Dank so - im Durchschnitt mehr Rente als die Menschen im Westen erhalten . Das muss man so sagen . Das hat mit der Höhe der Alterseinkünfte insgesamt erst einmal nichts zu tun . Man sollte auch nicht versuchen , die Menschen da irrezuführen . Aus meiner Sicht ist das sehr eindeutig . Ich komme auf die OECD-Studie zu sprechen . Es ist wunderbar , wieder einmal zu erleben - das hat auch die Zeitung mit den vier großen Buchstaben getan - , dass man die OECD-Studie nur selektiv darstellt . Was die Geringverdiener in der Bundesrepublik angeht , besagt diese Studie beispielsweise , dass ihnen Altersarmut droht , wenn wir uns darum nicht kümmern . In dieser Studie wird allerdings völlig außer Acht gelassen , dass Geringverdiener bei uns nicht ausschließlich im Rentensystem abgesichert werden , sondern auch in einem anderen Leistungssystem , nämlich durch eine steuerfinanzierte Grundsicherung . Sie haben verschwiegen , dass die OECD das auch gesagt hat . Wo ich gerade den Kollegen Ernst sehe , würde mich seine Haltung zu einem Punkt aus der OECD-Studie sehr interessieren , den Sie auch nicht genannt haben . Die OECD-Studie sagt nämlich auch , dass eines der künftigen zentralen Probleme im deutschen Rentenversicherungssystem auf der so ausgiebigen Frühverrentungssystematik in Deutschland beruht . Es wäre interessant , dazu etwas zu hören . Auch auf die Frage der Entgeltumwandlung , Herr Kolb , bleibe ich selbstverständlich keine Antwort schuldig .  Würden wir die Beitragsfreiheit bei der Entgeltumwandlung beibehalten , entzögen wir den anderen sozialen Sicherungssystemen notwendiges Geld .  Das betrifft nicht vorrangig die Rentenversicherung , um es ganz deutlich zu sagen , aber die anderen sozialen Sicherungssysteme wie zum Beispiel die Krankenversicherung würden massiv darunter leiden . Ich möchte noch erwähnen , dass es sich um ein befristetes Gesetz handelt . Es ist also nicht so , dass sich die Bundesregierung jetzt plötzlich überlegt hätte , damit aufzuhören . Ich halte die Diskussion über die Frage , ob wir eine Förderung fortführen müssen , für berechtigt , sage allerdings : aber bitte nicht zulasten der anderen sozialen Sicherungssysteme . Wir müssen auch über eine andere Form von steuerlicher Förderung reden . Aber auch hier ist meine Bitte : nicht zulasten der sozialen Sicherungssysteme . Grundsätzlich bin ich der festen Überzeugung , dass wir auch da weiter fördern müssen . Das Thema Teilrente will ich gerne noch ansprechen , Herr Kolb . In der Tat ist das ein Instrument , das wir schon haben . Ich nenne hier drei Punkte : Meines Erachtens müssen die Hinzuverdienstgrenzen zumindest erhöht werden , über eine Freigabe müsste man noch diskutieren . Zweitens müssen wir das vorhandene Instrument flexibler gestalten . Dabei geht es aber nicht nur um die Frage , ab wann man es nutzen kann , sondern beispielsweise auch darum , in welchen Stufen dieses System funktioniert . Drittens muss man allerdings auch sagen : Wer Teilrente in Anspruch nimmt und keinen Hinzuverdienst hat , darf dann nicht den sozialen Sicherungssystemen zur Last fallen .  Die Teilrente muss mindestens so hoch sein , dass nicht anschließend noch Sozialhilfe oder ergänzende Leistungen gezahlt werden müssen . Es stellt sich allerdings die Frage : Für wen ist diese Teilrente dann noch interessant ?  Wir reden von einem Teilrentenbezug sieben Jahre vor dem regulären Renteneintritt mit 25 Prozent Rentenabzug . Eine solche Teilrente ist nur für Menschen mit relativ hohen Ansprüchen interessant , also für diejenigen , die in ihrem Leben relativ viel Geld verdient haben .  Aber es stellt sich in der Tat die Frage : Warum soll man solche Möglichkeiten nicht nutzen ? Ich denke , das ist tatsächlich auch in dieser Koalition noch möglich . Darüber hinaus ist es so : Die Ansprüche im Alter hat man sich erarbeitet . Sie beruhen und beziehen sich auf ein Erwerbsleben . Das war immer so , und man kann sich aus meiner Sicht jetzt nicht hinstellen und darüber klagen , dass es so ist . Die Ursache für Armut im Alter liegt im Wesentlichen in dem nicht ausreichenden oder nicht stattgefundenen Erwerbsleben . Das ist die erste Baustelle , die wir abräumen müssen . Darüber hinaus sage ich Ihnen : Armut droht den Menschen , wenn wir die Betriebsrenten und die Riesterrente nicht weiter fördern und wenn wir keine vernünftige steuerfinanzierte Grundsicherung schaffen . Dann droht den alten Menschen in der Tat Armut . Aber Armut ist aus meiner Sicht gar nicht das Schlimmste für die sozialen Sicherungssysteme . Die größte Gefahr für die sozialen Sicherungssysteme entsteht durch das , was Sie gerade veranstalten . Sie reden die sozialen Sicherungssysteme schlecht . Sie machen den Menschen Angst . brücken] [DIE LINKE]) Dadurch geht das Vertrauen in unsere Sozialstaatlichkeit verloren . Sie schüren diese Ängste . Das ist die größte Gefahr für die sozialen Sicherungssysteme .