Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Energiepolitik soll den Menschen dienen . Dabei reden wir viel vom Standort Deutschland . Man kann diesen Standort zu Tode reden . . Wenn man das Gegenteil will , muß man h andeln .  Die Vielzahl der Vorlagen , die heute zur Beratung anstehen , lassen den Wunsch aufkommen , den Versuch einer Gesamtdarstellung unserer Vorstellungen von einer zukunftsträchtigen Energiepolitik zu machen , einer Energiepolitik , die hilft , wirtschaftliches Leben in unserem Lande wieder attraktiv zu machen . Wenn ich vom Handeln spreche , meine ich nicht nur Steinkohle ; denn die Energielandschaft scheint mir doch etwas umfangreicher zu sein , als daß sie nur die Frage Steinkohle umfaßt . Gesamtdarstellungen sind schwierig und in den Redezeiten des Deutschen Bundestages nicht zu bewältigen . Es muß also auch heute bei einigen Schlaglichtern bleiben . Energiepolitik muß langfristig angelegt sein . Die Entscheidungen von heute berühren unsere Enkel . Wir müssen uns von Vorstellungen lösen , daß Politik beliebig in die doch sehr komplizierten Strukturen eingreifen könne , ohne daß man sich Gedanken über 15478 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Heinrich Seesing die langfristigen Auswirkungen machen müsse . Einwirkungen mit gewaltigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen können nicht mehr von momentanen Zufallsmehrheiten abhängig gemacht werden . Dabei meine ich nicht einmal die Beschlüsse , die wir in diesem Hause kraft unseres Amtes zu treffen haben , das uns die Wählerinnen und Wähler übertragen haben . Ich sehe vielmehr mit Sorge , daß z . B . Entscheidungen von Stadt- und Gemeinderäten in der Lage sind , die energiewirtschaftliche Zukunft von Regionen und sogar des ganzen Landes zu beeinträchtigen . Deswegen ist es richtig , daß wir uns in Deutschland bemühen , für den gesamten Bereich der Energieversorgung einen weitgehenden Konsens zu erzielen . Ich will im weiteren darstellen , was wir in diesen Gesprächen erreichen möchten . Dabei wissen wir natürlich auch , daß der Konsens nicht die Durchsetzung des Willens einer Seite sein kann . Konsens ist wie fast alles in der Poli tik nur als Kompromiß zu erreichen . Energiekonsens darf aber nicht nur um des Konsenses willen erreicht werden ; er muß für unser Land , seine Wirtschaft und für die Menschen von Nutzen sein . Die Formulierung der Ziele der deutschen Energiepolitik ist verhältnismäßig leicht zu vollziehen _ ich glaube , daß wir darüber weitgehend einig sind _ : Versorgungssicherheit , Wirtschaft lichkeit , Umweltverträglichkeit und Ressourcenschonung . Wenn man aber in die Beschreibung dieser Ziele eintritt , wird man Unterschiede in manchen Punkten feststellen . Deswegen möchte ich dazu einige Bemerkungen machen . Erstens . Die verläßliche Versorgung mit Energie bleibt eine nationale Aufgabe . Deswegen darf es nicht zu Versorgungs- und Lieferschwierigkeiten kommen , die durch politische Vorgaben und Eingriffe bedingt sind . Ich befürchte , daß zu viele in unserem Land _ auch in diesem Hause _ ganz überzogene Einsparmöglichkeiten im Energiebereich erhoffen . Das gilt ähnlich auch für unrealistische Annahmen über Steigerungsraten bei den regenerativen Energien , wobei ich beides für dringend notwendig halte . Deswegen werden wir auf lange Sicht auch unsere bisherigen Energieträger nutzen müssen . Es kommt nur darauf an , wie wir dieses System langfristig entwickeln . Ohne Klarheit und Verläßlichkeit in der Energiepolitik werden wir aus Deutschland keinen Standort für Investitionen machen . Zweitens . Im Interesse der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft muß Energie unter Berücksichtigung der Sicherheits- und Umweltschutzziele und der Ressourcenschonung zu den günstigsten gesamtwirtschaftlichen Kosten bereitgestellt werden . Zwei Drittel der Energiekosten der Industrie sind Stromkosten . Deshalb müssen die deutschen Strompreise international wieder wettbewerbsfähig werden . . Dabei ist es Aufgabe der nationalen Politik , das Verzerrungen und Wettbewerbsbenachteiligungen zwischen den einzelnen Bundesländern vermieden werden . Meine Damen und Herren , in Deutschland haben wir einen weitgehend funktionierenden Energieträgermix : Braunkohle , Steinkohle , Mineralöl , Erdgas , Kernenergie und erneuerbare Energien haben ihren Platz gefunden . Sie alle sichern gemeinsam unsere Energieversorgung . Von verschiedenen Seiten wird an diesem System genagt . Ich kann nur wa rnen . Bricht man einen Bestandteil heraus , wird das gesamte System zusammenbrechen . Das dient mit Sicherheit nicht den Interessen der deutschen Wirtschaft und damit auch nicht den Interessen der Arbeitnehmer in den Betrieben , die auf eine verläßliche Energieversorgung angewiesen sind . Hinzu kommt , daß die Preise vor allem für elektrischen Strom so gestaltet werden müssen , daß eine Verlagerung von Arbeitsplätzen aus Deutschland in andere Staaten nicht mehr mit den Energiepreisen begründet werden kann . Es gibt viele Menschen in unserem Lande , die die Stromerzeugung in Kernkraftwerken am liebsten sofort beenden würden . Andere glauben , mit einem sofortigen Stopp von Zahlungen an die deutsche Steinkohle Milliarden im Haushalt einsparen zu können . Wieder andere meinen , die Braunkohleförderung und Braunkohleverbrennung sofort einstellen zu müssen , um die CO2-Belastung der Erdatmosphäre beträchtlich zu verringern . . Wenn man solche Forderungen durchdenkt , wird man zu dem Ergebnis kommen müssen , daß jeder Schritt dieser Art den Standort Deutschland weiter schwächt . Ich bleibe bei meiner Aussage , daß der bewährte Einergieträgermix jetzt nicht verändert werden darf . Wenn man einen Bestandteil herausbricht , zerstört man , so meine ich , das ganze System . . _ Hören Sie doch erst einmal zu ! Das bedeutet aber nicht , daß m an das System nicht behutsam ändern kann oder sogar muß . Dafür brauchen wir Zeit , Geld und neue Ideen . Die Nutzung der Kernenergie und ihre Weiterentwicklung ist angesichts der Klimaproblematik auch bei Verstärkung von Energieeinsparmaßnahmen und verstärkter Verwendung regenera tiver Energieträger in Deutschland nicht nur aus ökonomischen , sondern auch aus ökologischen Gründen unverzichtbar . . Im Grunde weiß das jeder , der ehrlich nachdenkt . Die Hauptfrage in der ausstiegsorientierten Praxis in verschiedenen Bundesländern ist doch : Wie schnell kann ich was an die Stelle deutscher Kernkraftwerke setzen ? Die einfachste Form wäre natürlich , alle Kernkraftwerke stillzulegen und Strom irgendwo zu kaufen . . Ich weiß zwar nicht , ob das zu noch vertretbaren Preisen möglich wäre . Aber _ etwas Polemik _ Frankreich und die Ukraine könnten auf jeden Fall noch Strom aus Kernkraftwerken liefern . Warum dieser Strom dann moralischer sein soll als der Strom aus deutschen Kernkraftwerken , weiß ich nicht . Auch der Ersatz von Atomstrom durch Strom aus die Umwelt belastenden Altanlagen mit Braun- oder Steinkohlenbefeuerung dürfte keineswegs die geplagten Gewissen beruhigen . Deswegen tun wir gut daran , die deutschen Kernkraftwerke langfristig zu sichern . Erst Langfristigkeit ermöglicht Wirtschaftslichkeit . Selbst das von manchen vorgeschlagene Abschalten von Kernkraftwerken nach einer Laufzeit von 20 Jahren ist nichts anderes als eine gewaltige Kapitalvernichtung , die sich Deutschland nicht leisten kann und darf . . Gleiches , meine Damen und Herren , gilt auch für die deutsche Braunkohle . Mit großer Kraftanstrengung versuchen wir in den jungen Bundesländern , die Braunkohleförderung im mitteldeutschen Revier und in der Lausitz langfristig wirtschaftlich zu machen . CDU und CSU haben sich dafür ausgesprochen , die jährliche Braunkohleförderung auf etwa 100 Millionen t festzulegen , weil dadurch die Wirtschaftlichkeit der Anlagen gesichert werden kann . Sollte der Stromabsatz in den östlichen Bundesländern für diese Menge noch nicht ausreichend sein , muß man nach vorübergehenden Alternativen im Westen suchen . Bayernwerk , Energieversorgung Schwaben und Badenwerk geben mit dem Bau eines Braunkohlekraftwerkes in Lippendorf ein gutes Beispiel . Der dort gewonnene Strom soll in Süddeutschland verbraucht werden . Braunkohleförderung und -verstromung können auf lange Sicht subventionsfrei mit marktgerechten Preisen existieren , wenn nicht die Politik diese Grundlagen zerschlägt . CO2-Steuer und Umweltabgaben , aber auch Gesetze , Verordnungen , Erlasse , Verfügungen und Auflagen sind durchaus in der Lage , auch diesen Energieträger zu teuer für die Wirtschaft zu machen . Was soll die Rederei über eine Auflage zum Wirkungsgrad von Braunkohlekraftwerken , der auf 46 % festgelegt werden soll , wenn die Technik dafür nicht zur Verfügung steht ? Nur Dummköpfe können doch jetzt noch ein Kraftwerk mit dem Spitzenwirkungsgrad von 42 ,5 % bauen , wenn sie nach der Fertigstellung für ihre Investition mit einer Strafsteuer belegt werden . Bei unserer so nervösen Wirtschaftslandschaft führt jedes laute Nachdenken dieser Art sofort zu Reaktionen . Oft verlegt man eine Investition in ein L and , das noch an Arbeitsplätzen interessiert ist . . Bei uns muß man doch zu oft den Gedanken haben , daß wirtschaftliche Betätigung eigentlich vom Bösen ist und nur soeben geduldet werden kann , weil es gar nicht anders geht . Wir verplempern viel Kraft in den Erhalt überkommener Strukturen , ohne daß daraus eine neue , zukunftsträchtige Energielandschaft entsteht . . Jetzt kann man mir natürlich die Frage stellen : Warum dann noch Steinkohle aus deutscher Förderung ? Halten wir fest : Die Stromerzeugung mit Hilfe der Steinkohle ist Teil des Energieträgermixes in Deutschland . Nun kann man Steinkohle preislich sehr viel günstiger auf dem Weltmarkt kaufen als in Deutschland fördern . . Dennoch gibt es manche Gründe , auch längerfristig noch deutsche Steinkohle zu verwenden : Erstens . Deutsche Steinkohle ist Bestandteil des Energieträgermixes . Zerbricht das jetzige System , ist auch die deutsche Steinkohle nicht mehr zu halten . Aber wir wollen das System erhalten und vorsichtig längerfristig entwickeln . Zweitens . Der schnelle Verzicht auf die Steinkohleförderung führt zum Zusammenbruch ganzer lang gewachsener Strukturen . Das führt wieder zu gewaltigen Ausgaben , ohne dafür noch eine Wertschöpfung zu erhalten . Steinkohletechnik ist bei uns hochentwickelt . Weltweit besteht in der Zukunft ein großer Bedarf . Wer aber kauft Spitzentechnik in einem Land , das diese Technik selbst nicht mehr einsetzt ? Das gilt natürlich auch für ein Kernkraftwerk mit modernsten Sicherheitsvorkehrungen . Weltweit werden in den nächsten Jahren noch zahlreiche Kernkraftwerke gebaut , und auch da werden wir uns nur am Geschäft beteiligen können , wenn es diese Technik auch in unserem Lande gibt . . Steinkohlenförderung also ja ; aber sie kostet uns sehr viel Geld . Ich sage nur einen Satz : Die Finanzierung wird geregelt . Es muß deutlich werden , daß der gewaltige Abbau der Fördermengen schon jetzt den Bergbau äußerst belastet . Aus vertraglichen Regelungen ergibt sich für die Verstromung noch ein Mengenabbau von jetzt rund 41 auf 35 Millionen t bis 1997 . Für die Kokskohle war vorgesehen , die durch den Bundeshaushalt und den Landesetat Nordrhein-Westfalens geförderte Menge bis 1998 auf 18 , bis zum Jahre 2000 auf 15 Millionen t abzubauen . Der dramatische Einbruch in der Stahlproduktion hat das Reduktionsziel für 2000 praktisch jetzt schon erreicht . Für je 5 Millionen t Kohle werden rund 1 Milliarde DM benötigt , bei verminderter Förderung erspart . Der Abbau von rund 10 Millionen Förderkapazität innerhalb weniger Jahre erfordert die Schließung von drei bis fünf Zechenanlagen mit 12 000 bis 20 000 Beschäftigten . Wenn das verkraftet ist , dann könnte man sich mit dem Gedanken befassen , eine Subventionshöchstgrenze festzulegen , die dann in vorgegebenen Zeiträumen reduziert wird . Es ist denkbar , daß ein solches Zuwendungssystem die Steinkohle auf lange Sicht festigt . Aber auch hier gilt : Wir können es nicht gestatten , daß Investitionen zu Kapitalvernichtungsanlagen werden . Energiepolitik muß langfristig angelegt sein . . Wer in der Politik noch nicht so denken kann , muß es jetzt lernen . 15480 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Heinrich Seesing Ich danke Ihnen . .