Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Sager, Sie haben mit großer Entschlossenheit dargestellt, was alles so schrecklich falsch läuft. Insbesondere klingt es bei Ihnen so, als ob wir hier einen Gegensatz zwischen großen Unternehmen einerseits und kleinen und mittleren Unternehmen andererseits aufbauen sollten. Wir brauchen aber alle. Die Stärke Deutschlands besteht auf der einen Seite darin, dass wir mit sehr großen Unternehmen erfolgreich in den Weltmärkten sind, und auf der anderen Seite darin, dass wir einen vielfältigen und differenzierten Mittelstand haben. Die Strategie der letzten Jahre zeigt: Nirgends sind so starke Steigerungen zu verzeichnen wie beim Mittelstand, und nirgends waren wir so erfolgreich wie beim forschenden Mittelstand. Schauen Sie sich die Zahlen an – wenn auch Geld manchmal nicht alles ist; Intelligenz ist durchaus zusätzlich hilfreich –: Die Mittel für die Förderung des Mittelstands sind in den letzten Jahren von 600 Millionen Euro auf 950 Millionen Euro erhöht worden. Das Programm ZIM hat sich besonders in den neuen Bundesländern bei der Zusammenführung von unterschiedlichen alten Programmen glänzend bewährt. Es ist technologieoffen. Es ist für jeden da. Es ist breit aufgestellt. ZIM-SOLO – so heißt es, wenn Einzelprojekte gefördert werden – haben wir in den alten und neuen Bundesländern stark aufgestellt. Die Dynamik hat gezündet. Der Mittelstand hat seine Forschungskapazitäten in den letzten Jahren noch stärker ausgeweitet als die großen Unternehmen. Das ist der Erfolg einer gezielten Strategie in Kooperation mit den Unternehmern, die allein einstehen und kämpfen für ihre Sache, die Ideen und Unternehmungsgeist haben. Da helfen wir und schaffen wir die Voraussetzungen. Ich bin dankbar und glücklich, dass wir damit rechnen können, dass Sie von der SPD uns bei der steuerlichen Forschungsförderung mannhaft unterstützen werden. Ich finde das uneingeschränkt positiv. Wir haben jetzt ein Jahr in dieser bürgerlichen Koalition die Zukunft Deutschlands gestaltet. Wenn wir nicht noch Aufgaben hätten, die wir erledigen müssen, könnten wir aufhören, zu regieren. Die steuerliche Forschungsförderung ist eines der Themen. Wir arbeiten daran, und zwar in der Form, dass die mittelständischen Unternehmen auf die Forschung bezogen dreimal so stark gefördert werden sollen wie die großen Unternehmen. Ich halte das für richtig, vernünftig und klug in der Gesamtstrategie. Ich fand es prima, dass Frau Schavan vor dem Forschungsausschuss in der letzten Diskussion zum Haushalt sehr deutlich gesagt hat, dass unsere Forschungsstrategie künftig drei Säulen haben muss: die Projektförderung, die institutionelle Förderung und die steuerliche Forschungsförderung. Daran werden wir herzlich arbeiten – mit der Unterstützung unseres freundschaftlich und brüderlich verbundenen Koalitionspartners. – Dieser klatscht mit der gleichen Begeisterung. Niemand soll daran zweifeln, dass wir das gemeinsam schaffen werden. Aber auch die Opposition ist dazu herzlich eingeladen. Was wir in den ersten vier Jahren der Hightech-Strategie erreicht haben, ist ein Sprung über die Erwartungen hinaus und über die Krise hinweg. Die Ausgaben des Bundes sind gestiegen. Wir haben die Forschungsausgaben des Bundes um ein Drittel erhöht, von 9 Milliarden Euro auf 12 Milliarden Euro im Jahr. Herr Röspel, den ich heute hier nicht in leiblicher Gestalt unter uns sehe, hat hier in einer Debatte vor der Sommerpause darauf hingewiesen, dass die Forschungsausgaben unter Schröder so wunderbar gestiegen seien. Unter Schröder stiegen die Ausgaben für Forschung in sieben Jahren um 700 Millionen Euro. In der letzten Legislaturperiode unter unserer Regierung sind diese Ausgaben innerhalb von vier Jahren um 3 Milliarden Euro gestiegen. Wir haben in der Tat den Aufbruch Deutschlands in die Wissensgesellschaft zu einem herausragenden Thema gemacht. Für diese Periode haben wir für Bildung und Forschung einen Mittelaufwuchs von jeweils 6 Milliarden Euro vorgesehen. Wir investieren in die Bildung, weil wir die Menschen brauchen, die Forschung können, die Wissenschaft können, die Technik können, die die Welt so verstehen, dass sie sie gestalten können. Wir investieren in die Forschung mit dem Willen, die Stärke aufzubringen, etwas zu machen, was andere noch nicht können. Nur so bewahren wir unseren Wohlstand in einer offenen und kompetitiven Welt. Das ist die Aufgabe, von der wir auszugehen haben. Messen Sie das einmal am Erfolg! Wir sind immer noch führend in der Umwelttechnik: 16 Prozent Weltmarktanteil. – Wir sind an der Spitze, jawohl! Wir werden weiter daran arbeiten. – Frau Präsidentin, wenn Sie mir noch eine Viertelstunde zusätzlich geben, dann erkläre ich dem Kollegen das im Einzelnen. Das ist ein Angebot, keine Drohung, Herr Kollege. Wir müssen doch einmal anerkennen, wo wir stehen in der Lasertechnik, in der Automobilindustrie, im Maschinenbau, in der Chemie! Die Voraussetzungen sind gut. Die Hightech-Strategie ist ein vernünftiger Ansatz. Frau Sager, die Konzentration auf die fünf globalen Herausforderungen, die hier mehrfach zitiert worden sind, hat ihren Sinn. Bei der Vielfalt und Fülle von Wissenschaft, die überall entsteht, ist nicht alles gleichermaßen zu fördern. Der Markt regelt vieles. Dafür gibt es unsere technologieoffenen Programme und sicherlich bald auch die steuerliche Forschungsförderung. Es geht darum, das auf Ziele und Problemlösungen hin auszurichten, sodass wir das mitgestalten, was ich immer als ein Anliegen der Grünen für die künftige Welt verstanden habe: eine humane Welt, in der wir langfristig leben können, in der wir nachhaltig Wirklichkeit gestalten, in der wir verantwortlich mit begrenzten Ressourcen umgehen und in der wir Frieden dadurch garantieren, dass wir durch eine offene und starke Entwicklung unserer Technik und unserer Gesellschaft allen Völkern und Menschen in der Welt Chancen geben. Das ist die Aufgabe, an der wir arbeiten. Nun gibt es verschiedene Zukunftsprojekte. Wir werden sie noch im Einzelnen zu definieren haben. Viele sind schon genannt worden, etwa die nachhaltige Stadt oder die Elektromobilität. Ich fand es auch prima, dass hier gesagt wurde: Man soll im Alter ein selbstbestimmtes Leben führen können. Gell? Freunde, wir alle werden mal alt werden. Das Alter beginnt jeweils 15 Jahre nach dem Zeitpunkt, an dem ich gerade stehe. Klug zu überlegen, wie das Ganze anzulegen ist, nicht nur im Pharmabereich, nicht nur in der Medizintechnik, sondern auch bei der sozialen Teilhabe, in den Infrastrukturen – wo es zum Beispiel in dem Projekt „1 000 Wohnungen mit innovativer Technik“ darum geht, auch im hohen Alter ein Leben in Menschlichkeit, Selbstbestimmung und mit Freude an sinnerfüllten Tätigkeiten möglich zu machen –, das ist eine der Aufgaben, für die die Strategie aufgelegt wurde. Wir haben durchaus noch dicke Bretter zu bohren, aber unsere Stärken sind die brüderliche Verbundenheit, die Eintracht und die Standfestigkeit unserer Bundesregierung, die Herzlichkeit, in der man dort miteinander umgeht – über alle Ressorts hinweg. Sie beklagen, dass sechs Minister zum Thema Elektromobilität antreten. Das ist doch nichts anderes als ein Ausweis dafür: Wir alle stehen zusammen, wenn es gilt, die Herausforderungen zu meistern. Auch in den sogenannten technikfernen Ressorts haben wir begriffen, dass die Chance darin liegt, Deutschland als Wissensgesellschaft in einer offenen Welt stark und lebendig zu halten, sodass alle Freude daran haben, an der neuen Welt selbst mitzugestalten, auch die Grünen und die Sozialdemokraten. Hier stehen wir in brüderlicher Verbundenheit für die Zukunft Deutschlands, wenn auch manche auf etwas irrigen Wegen. Was daraus entstehen kann, ist eine Zukunft, in der wir erfolgreich sind. Es geht darum, die Zukunft zu erfinden, für uns und für andere, indem wir einen Beitrag leisten zu einer nachhaltigen Entwicklung unserer Erde, bei der die Menschen mit Freude in die Zukunft gehen und sich nicht immer nur verhaken, wie das in den Tagesdebatten des Deutschen Bundestages mitunter der Fall ist. Es gilt, in einem gemeinsamen Geist Zukunft zu gestalten – mit fröhlicher Zuversicht, wie sie dieser Regierung in hervorragender Weise zu eigen ist.