Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin etwas enttäuscht von Frau Matthäus-Maier . . Sie weiß , daß die Zeiten schwierig sind . Das ist in vielen Beiträgen auch der SPD deutlich geworden . Sie macht die Kritik an unserer Ministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend fest , die auch lieber verteilen würde , als in diesen schwierigen Zeiten das Programm für Wachstum und Beschäftigung mitzutragen . . Ich möchte hinzufügen , daß eine verläßliche Finanzpolitik , wie sie durch Bundesfinanzminister Waigel vertreten wird , nichts mit Stinken zu tun hat . Klarzustellen ist weiterhin , daß durch unsere Vorschläge - so wie Sie hier behauptet haben - die private Vermögensteuer nicht abgeschafft wird , sondern mit der Erbschaftsteuer zusammengefaßt wird . Ich komme aus einer Region im Norden Thüringens mit den Städten Sömmerda , Sondershausen , Artern und Bad Langensalza . In dieser Region sind mit dem Strukturwandel infolge der deutschen Einheit Zehntausende von Arbeitsplätzen weggefallen . Der Wegfall eines Arbeitsplatzes ist immer beklagenswert , aber nicht in jedem Fall unverständlich . Heute werden zum Beispiel in Sömmerda mit ein paar hundert Arbeitskräften so viele Personalcomputer hergestellt wie noch vor wenigen Jahren mit 12 000 . Die im Jahre 1990 begonnene Industrialisierung schreitet nicht wie gewünscht voran . Alte Industriebrachen bleiben ungenutzt ; Gewerbegebiete stehen leer ; die Arbeitslosigkeit steigt an . Diese Entwicklung ist leider trotz massiver Finanzhilfen und Infrastrukturprogramme festzustellen , die wir im Osten anerkennen und für die wir dankbar sind . Heute müssen wir aber auch erkennen , daß diese Entwicklung nicht nur in den Besonderheiten der neuen Länder begründet ist , sondern daß es auch eine wesentlich andere Ursache gibt : In Deutschland wird zu wenig investiert . Deutsche Investoren fehlen ebenso wie ausländische . Diese Zurückhaltung hat Gründe . Wenn Arbeitgeber in Deutschland keine Arbeitsplätze mehr bereitstellen wollen oder dies nicht mehr können , dann muß man solchen Gründen nachgehen . Ich habe mir die Situation von einem in Sondershausen ansässigen , international agierenden Unternehmen , das seit 1990 bereits 150 Arbeitsplätze geschaffen hat , schriftlich schildern lassen . Dieses Unternehmen steht vor Erweiterungsinvestitionen und hat eine Analyse möglicher Investitionsstandorte in Tschechien , Polen und Ungarn gemacht und im Vergleich mit Sondershausen feststellen müssen : Der Standort Sondershausen ist zu teuer . Eine solche Folgerung wird von diesem Unternehmen sehr beklagt und bedauert . Eine endgültige Entscheidung wurde noch nicht getroffen . Doch ist dies kein Einzelfall , und deshalb muß gehandelt werden . Die Koalition handelt . Das Programm für Wachstum und Beschäftigung ist zielgerichtetes Handeln . . Es leistet mit der Nichteinführung der Gewerbekapital- und der Vermögensteuer im Osten und ihrer . noch : Johannes Selle einen wichtigen Beitrag zur Stärkung all derer , die Arbeitsplätze schaffen können . Die Regelungen des Jahressteuergesetzes 1997 stellen nur ein Minimum des gesamten Handlungsbedarfs dar und werden allein nicht ausreichen , um eine schnelle Trendwende zu ermöglichen . Diesen ersten Schritt aber nicht zu tun , hieße , den Weg zur Vereinfachung , Deregulierung und Entlastung erst gar nicht zu betreten . . Da sich die Faktoren Steuermindereinnahmen und erhöhte Kosten noch gegenseitig verstärken , fehlen den Städten und Gemeinden Gelder für Investitionen . Fehlende öffentliche Aufträge belasten zusätzlich den Arbeitsmarkt . Ebenso deutlich ist allerdings festzustellen : Ostdeutsche Kommunen hätten bereits in diesem Jahr über mehr Geld verfügen können , und zwar aus Umsatzsteueranteilen , wäre der von der Koalition angestrebte faire Ausgleich bei der Neuordnung der Gewerbesteuer schon im letzten Jahr gelungen . . Wir haben ein wertvolles Jahr verloren , in dem Reformen dringend nötig gewesen wären . Aber wir werden nicht aufgeben , Deutschland für Investoren interessant zu machen . Mein Vater bittet mich inständig , darauf achtzugeben , daß die Arbeitslosigkeit nicht weiter steigt . Denn er hat in der Endphase der Weimarer Republik mit einem Arbeitslosenheer von sechs Millionen leidvolle Erfahrungen machen müssen .