Partei: SPD
Frau Winkelmeier-Becker, das war eine mutige Rede. Leider konnte ich von meinem Platz aus sehen, dass die Ministerin in keiner Weise zugehört, sondern ihre Akten bearbeitet hat. Das ist die Realität. Dabei haben wir alle – das haben wir heute in allen Reden gehört – dasselbe Ziel, nämlich die Zahl der Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Ich denke mir, es ist Zeit, endlich auch gesetzliche Regelungen zu treffen. Unser Antrag ist an dieser Stelle sehr klar. Wir wollen eine gesetzliche 40-Prozent-Quote für Aufsichtsräte und Vorstände festlegen, und wir wollen auch wirksame Sanktionen. Das ist unser Konzept. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen von den Grünen, wir stimmen auch Ihrem Gesetzentwurf zu; denn Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf diese verbindliche Quote und wirksame Sanktionen vorgesehen. Sie haben außerdem einen Antrag gestellt – den finde ich sehr gut –, mit dem Sie diesen Gesetzentwurf noch um eine Regelung für die Vorstände erweitern. Das ist wunderbar. Damit können wir in der parlamentarischen Debatte vielleicht dem Ziel näher kommen, das wir heute alle formuliert haben, und ein gutes Gesetz weiterentwickeln. Ich glaube, das ist ein guter Ansatz. Darum bitte ich heute alle, dem zuzustimmen. Frau Högl hat es schon gesagt: Dieses Jahr ist ein verlorenes Jahr. Es ist nicht nur ein verlorenes Jahr, sondern es ist auch ein Jahr der Gipfel, nicht nur der europäischen Gipfel, sondern auch der Quotengipfel. Den ersten Quotengipfel hatten wir im März 2011. Damals hatte die Ministerin von der Leyen noch eine verbindliche Quote gefordert. Sie ist total gescheitert, und zwar an der FDP, an dem Streit mit ihrer Kollegin Frau Schröder und letztlich an dem Veto der Kanzlerin. Ein zweiter Gipfel musste her. Im Oktober dieses Jahres – das ist noch nicht so lange her – gab es den zweiten Gipfel. – Nein, aber von uns gibt es gute Vorschläge. Wir brauchen keinen Gipfel. – Auf dem zweiten Gipfel wollte die Ministerin Schröder den Vertretern der DAX-Unternehmen ihre Flexiquote erklären und schmackhaft machen. Das Ergebnis war niederschmetternd. Die am Spitzengespräch beteiligten Personalvorstände der Unternehmen verpflichteten sich – man muss jetzt genau hinhören –, lediglich ihren jeweiligen Frauenanteil an Führungspositionen anhand eigener unternehmensspezifischer Vorgaben zu erhöhen. Was Führungspositionen sind, definieren sie aber nicht. Das bestätigt auch eine Antwort der Bundesregierung. Ich lese sie vor und bitte, genau hinzuhören: Die Zielvorgaben unterscheiden sich dabei sowohl nach Höhe als auch nach Basisgröße. Es fehlt … an einer einheitlichen Definition des Begriffs „Führungsposition“. Das heißt doch übersetzt, dass die Führungsmänner in den Unternehmen jetzt machen können, was sie wollen. Das ist meiner Ansicht nach nicht das, was wir als SPD uns unter Fortschritt vorstellen. Schauen wir uns doch einmal genauer an, was in diesem Papier „Frauen in Führungspositionen“ steht. Einige Unternehmen sagen, sie legen sich auf überhaupt keine Zielgröße fest. Andere Unternehmen wollen eine Quote irgendwo zwischen 12 und 35 Prozent. Unklar ist, was sie damit meinen. Meinen sie eine Quote, eine Zuwachsrate, deutschlandweit oder weltweit, im ganzen Konzern? Niemand weiß es genau. Aber was wir genau wissen, ist: Die Vorstände und die Aufsichtsräte kommen nicht vor und sind nicht gemeint. Frau Ministerin, ich sage es eigentlich ungern, aber es ist tatsächlich so: Sie haben sich ganz schön an der Nase herumführen lassen. Denn wie wollen Sie die Einhaltung so ungenauer Zielvorgaben eigentlich hinterher kontrollieren und die Ergebnisse vergleichen? Wer nichts Konkretes fordert, bekommt auch nichts Konkretes vorgelegt – das war die nüchterne Kritik Ihrer Kollegin und Ministerin Frau von der Leyen. Dem ist nichts hinzuzufügen, dem stimmen wir zu. Der letzte Freitag zeigt eigentlich, dass Sie es nicht wirklich ernst meinen. Am letzten Freitag gab es im Bundesrat eine Initiative der rot-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens, ein Gesetz in den Bundestag einzubringen. Sie haben mit Ihren Stimmen dieses Gesetz von Rot-Grün abgelehnt. Wo ist da das ernsthafte Bemühen, für die Frauen etwas nach vorne zu bringen? Ich sehe es nicht. Es ist klar, dass wir eine verbindliche gesetzliche Regelung brauchen; wir brauchen eine verbindliche Quote. Darum werden wir, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, zu gegebener Zeit ein entsprechendes Gesetz vorlegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich gehe davon aus, dass wir dann da auch Ihre Zustimmung erhalten. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, richtig ist aber auch, dass wir nicht nur in der Privatwirtschaft eine Quote bzw. eine verbindliche Regelung brauchen, sondern auch in den Unternehmen, die vom Bund geleitet werden, oder auch in den Gremien der Politik. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion vom 24. November – so alt ist sie noch nicht – hat ganz eindeutig gezeigt, dass es keine paritätische Besetzung der Gremien gibt; es gibt sogar Gremien, in denen nur Männer vertreten sind. Ich glaube, auch hier müssen wir darüber diskutieren, ob wir nicht eine verbindliche Quote brauchen, sowohl für Bundesunternehmen als auch für Gremien der Politik. Frau Schröder, Sie haben angekündigt, dass Sie ein Gesetz vorlegen wollen. Heute steht im Ticker, dass es noch in der Schublade liegt. Wir sind gespannt, wann das Gesetz, das auch die Bundesunternehmen einschließt, das Licht der Welt erblicken wird. Wir wissen nur, dass die FDP bisher verhindert, dass dieses Gesetz die Schublade verlässt. Ich denke, wir haben viel zu tun. Wenn uns die Festschreibung einer verbindlichen Quote wichtig ist, können wir heute Solidarität zeigen, indem wir alle dem Gesetzentwurf der Grünen sowie unseremAntrag zustimmen. Ich fordere Sie dazu auf. Vielen Dank.