Partei: GRUENE
Geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es geht um die Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz am 12 . Juni . Ich sage : Aus einer solchen internationalen Konferenz zur Unterstützung Afghanistans hätte man mehr machen müssen . Mit einem solchen Ereignis hätte man wirklich mehr an Ergebnissen erreichen müssen . Die Bundesregierung hat es verpasst , zusammen mit den anderen Gebern tatsächlich einen Kurs- und Strategiewechsel einzuleiten . Sie hat es verpasst , dieses Ereignis zu nutzen , um in der deutschen Bevölkerung um Verständnis für die Widrigkeiten und Probleme bei der Aufbauarbeit Afghanistans zu werben . Sie hat es auch verpasst , eine ehrliche Bilanz zu ziehen . Es waren wohl Anklänge davon zu finden - keine Frage - , aber die Erwartungen an Paris waren hoch , und zwar deswegen , weil die Situation in Afghanistan instabil ist , weil sich die Sicherheitslage verschlechtert hat , weil die Opiumproduktion gestiegen ist , weil die Wirtschaft instabiler wird , weil die Korruption zunimmt , weil die Hilfen unzureichend wirken , weil die Hilfen schlecht ankommen , weil Frauenrechte zurückgedrängt werden , weil - ja , auch das - viele Fehler gemacht worden sind . Und dann das : Zu all diesen Themen eine eintägige Konferenz mit drei Minuten Redezeit für die Präsidenten und Minister ! Dabei war doch etwas Bemerkenswertes passiert . Von afghanischer Seite wurde eine nationale Entwicklungsstrategie vorgelegt . Dieser Vorschlag der afghanischen Regierung zur künftigen Ausrichtung des Aufbaus basiert ja auf den Millenniumsentwicklungszielen , denen wir uns verschrieben haben und die von uns allen geschätzt werden . Damit werden ja Möglichkeiten an die Hand gegeben , Strategien zur Armutsbekämpfung zu nutzen . Die Afghanen haben sich jetzt am Afghanistan Compact orientiert , der ja drei Kernziele umfasst : erstens Sicherheit , zweitens Regierungsführung , Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sowie drittens wirtschaftliche und soziale Entwicklung . Die afghanische Regierung hat in Eigenverantwortung Vorschläge vorgelegt . Damit hat sie Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft übernommen . Das hätte man noch mehr würdigen müssen ; denn wenn man sich fragt , ob das denn der Bevölkerung hier klar und deutlich gesagt worden ist bzw . ob wenigstens darauf hingewiesen worden ist , muss man zu dem Schluss kommen : Nein , das ist nicht geschehen . Ich finde , da ist eine Chance verpasst worden . Lassen Sie mich nun zu den beiden Punkten wirtschaftliche Entwicklung und Bildung etwas sagen . Rufen wir uns ins Gedächtnis , dass Deutschland einstmals die Führung in der Frage der wirtschaftlichen Entwicklung übernommen hat . Insofern ist auch diese Frage eng mit dem deutschen Engagement verknüpft . Ja , es gibt Fortschritte . Es braucht aber zugleich einen langen Atem ; denn wir müssen erkennen , die Zielmarken , die wir uns im Afghanistan Compact in London gesetzt haben , waren unrealistisch bzw . zu ehrgeizig . Noch sind nämlich über 7 Millionen Menschen in Afghanistan von Hunger bedroht . Jetzt kommen noch drastische Preissteigerungen hinzu . Deswegen , so sagen wir , ist die Unterstützung des Aufbaus der Landwirtschaft enorm wichtig . Die ländliche Bevölkerung , die Männer und Frauen auf den Dörfern müssen überleben können . Hier muss sofort durch Not- und Übergangshilfe sowie durch Verstärkung der ländlichen Infrastruktur geholfen werden . Man muss wissen : Von den geschätzten 7 ,9 Millionen Hektar Ackerland werden nur 2 ,7 Millionen Hektar bewässert . Das heißt , es gibt Möglichkeiten , man nutzt sie nur zu wenig . Gleichzeitig können nur 20 Prozent der Bevölkerung auf das öffentliche Stromnetz zugreifen . Das alles sind Herausforderungen , denen man mit entsprechenden Maßnahmen umgehend und massiv begegnen müsste . Dafür braucht es noch mehr Mittel , dafür braucht es mehr Geld . Nun zum Thema Bildung und Capacity für Frauen und Männer . Deutschland trägt mit dazu bei , dass die ehrgeizigen Ziele des Bildungsministeriums umgesetzt werden . Aber zugleich ist leider festzuhalten , dass es Regionen gibt , in denen Mädchen mit Steinen beworfen werden , wenn sie zur Schule gehen , dass Schulgebäude zerstört werden und dass es an weiblichen Lehrkräften mangelt , um Mädchen und Frauen zu unterrichten . Meine Damen und Herren , das deutsche Engagement in Afghanistan hängt von der Glaubwürdigkeit und von der Legitimation ab , die in der Öffentlichkeit durch den Nachweis der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit hergestellt wird . Ich finde , die Konferenz hätte gute Möglichkeiten geboten , die Wirksamkeit mehr in den Vordergrund zu stellen . Diese Chance ist verpasst worden . Ich wage zu behaupten , dass uns dies in der anstehenden Diskussion über die Frage , wie wir mit dem geplanten Aufwuchs der Zahl an Soldaten umgehen sollen , auf die Füße fallen wird .