Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich könnte mich eigentlich meiner Fraktionskollegin Schewe-Gerigk anschließen , die vorhin hier gesagt hat , dass das , was wir beim Heimgesetz machen , eigentlich ein echtes Verbraucherschutzprojekt ist . Ich glaube , das trifft auch für das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz zu . Wenn wir das Gesetz heute verabschieden , werden wir einen großen Schritt auf dem Weg weiterkommen , den wir mit der Pflegeversicherung beschritten haben . Die Pflegeversicherung hat ja eine letzte Lücke in den sozialen Sicherungssystemen gegen Lebensrisiken geschlossen . Von der Pflegeversicherung leiten heute immerhin rund 60 Millionen Menschen Ansprüche ab . Natürlich wurde die Pflegeversicherung ganz bewusst als Teilabsicherung konzipiert . Das dürfen wir in der Debatte , die wir heute auch um die Finanzierung , auch um die Frage , welche Möglichkeiten es über die Pflegeversicherung hinaus gibt , nicht vergessen . Die Pflegeversicherung ist als Teilabsicherung konzipiert worden , und trotzdem gibt es nach wie vor unakzeptable Lücken in der Versorgung . Auch hier haben wir es mit einer Hinterlassenschaft zu tun , die auf jahrelange Untätigkeit zurückgeht . Das wiederum betrifft vor allem und in erster Linie die Qualität der Versorgung in der ambulanten und stationären Pflege . Die Berichte über Mängel häufen sich . Wenn man Besuche in Pflegeheimen macht oder Berichte in den Medien verfolgt , dann wird man oft von entwürdigenden Zuständen in Pflegeheimen erfahren . Dem steht natürlich eine große Zahl von Pflegenden gegenüber , die Pflegeleistungen in hoher Qualität erbringen . Aber ein Qualitätssicherungsgesetz ist dringend notwendig , weil es diese Missstände gibt , weil es schwarze Schafe in der Pflege gibt , die erkannt werden müssen , und weil insbesondere Konsequenzen daraus gezogen werden müssen . . Worum geht es ? Es geht um Qualität , es geht aber auch um Eigenverantwortung und mehr Patientenrechte . Die Anhörung hat aus meiner Sicht gezeigt , dass sich alle Be Eva-Maria Kors 17318 teiligten einhellig für bessere Instrumente der externen und internen Qualitätssteuerung aussprechen . Es ist gerade ein positives Merkmal dieses Gesetzes , dass es beide Elemente , die Qualitätskontrolle von außen und die Qualitätskontrolle innerhalb der Heime , aufweist . Ich glaube , nur beides zusammen wird vernünftig funktionieren . Nun sprechen Sie , Frau Kors , von Misstrauen , von Kontrolle und von mehr Bürokratie . Nein , interne Qualitätssteuerung bedeutet nicht in erster Linie mehr Bürokratie . Sie bedeutet vielmehr in jedem Unternehmen und insbesondere dort , wo es um Menschen , wo es _ das ist hier zu Recht gesagt worden _ um die Schwächsten geht , auch Eigenkontrolle dessen , was passiert . . Dazu gehört selbstverständlich , dass Kontrolle auch von außen stattfinden kann . Eine solche Kontrolle von außen müssen diejenigen , die eine gute Pflege leisten , natürlich nicht fürchten . Wir werden genau das erkennen , was wir brauchen , nämlich die Stellen , an denen es tatsächlich Lücken und auch Verfehlungen gibt . . Sie haben , Frau Kors , zwei Sachen miteinander vermischt _ das ist auch in Ihrem Entwurf so _ , nämlich auf der einen Seite Leistungsverbesserungen , die auch wir uns sicherlich an der einen oder anderen Stelle , gerade bei den Demenzkranken , wünschen , und Qualität auf der anderen Seite . Beides ist aber nicht dasselbe . Sie haben von seriöser Finanzierung gesprochen . Dazu muss ich sagen , dass das , was Sie unter seriöser Finanzierung verstehen , offensichtlich darauf beruht , Lücken in anderen Versorgungssystemen herzustellen , beispielsweise in der GKV . Vor dem Hintergrund der Gesamtsituation , in der wir uns gegenwärtig befinden , ist das nicht sehr verantwortungsbewusst und es macht den Menschen vor , dass es genügt , ihnen etwas zu versprechen , ohne es auch einzuhalten . Ich halte das nicht für verantwortungsvoll . Was heißt Qualität ? Qualität heißt : Es geht um angemessene Versorgung , die vor allen Dingen Würde und Selbstbestimmung gewährleistet . . Eine solche Vorstellung von Qualität haben wir sowohl im Hinblick auf das Heimgesetz als auch im Hinblick auf das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz ganz oben auf die Agenda gesetzt . Das Pflegepersonal ist keine Verschiebemasse im Falle von chronischer Unterbesetzung und Fehlmanagement . Fehlende Qualitätsvereinbarungen dürfen nicht mehr auf dem Rücken der zu Pflegenden und des Pflegepersonals ausgetragen werden . Auch aus diesem Grunde ist es notwendig , über objektive Kriterien der Qualitätskontrolle zu verfügen . Solche Kriterien streben wir mit diesem Gesetz an . Ich kann Sie im Interesse der Pflegenden und der zu Pflegenden nur herzlich bitten , unserem Entwurf zuzustimmen . Er ist ein großer und wichtiger Schritt . Er wird noch nicht alles erfüllen , was auch wir uns wünschen ; ich habe über die Leistungsverbesserungen gesprochen .Auch uns ist klar _ wir werden in den nächsten Wochen entsprechend handeln _ : Gerade was die Demenzkranken angeht , bedarf es weiterer Verbesserungen .  Verschließen Sie sich bitte trotzdem nicht diesem Schritt der Qualitätssicherung . Vielen Dank . .