Partei: CDU/CSU
Wir haben als zweites Instrument das Internationale Schiffahrtsregister eingerichtet , bei dem es nun auch ein Zweitregister gibt . Dort gibt es klare Vorschriften , wie die Bedingungen sind , unter denen Flaggen jeweils auf den Meeren fahren können . Ich möchte zunächst auf diesen Punkt eingehen , Frau Kollegin Altmann . Wir haben im Gegensatz zu anderen Ländern , die zum Beispiel bei der Lohnsteuer gewisse Vorteile gegenüber unserem Land haben , dieses Instrument der Finanzbeiträge eingeführt . Diese Finanzbeiträge decken verschiedene Notwendigkeiten ab . Es ist in der Tat so , daß es in den Niederlanden , in Griechenland oder sonstwo sehr unterschiedliche Fördertatbestände gibt , Ausnahmetatbestände gegenüber dem , was bei uns üblich ist . Aber in anderen Ländern gibt es diese Finanzbeiträge nicht . Und wenn die in dem Umfang gewährt werden , wie wir das in den letzten Jahren noch tun konnten und hoffentlich 1997 fortsetzen können , dann kann man dort nicht von einer Wettbewerbsverzerrung sprechen . Ob wir darüber hinaus etwas hinsichtlich der Frage tun können , die Sie insbesondere interessiert , wie sie sich für diejenigen stellt , die Deutsche sind und unter ausländischer Flagge arbeiten , zum Beispiel in Sachen Lohnsteuer , das müssen und wollen wir gerne überprüfen , sicherlich dann auch in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsausschuß , wenn wir an die einzelnen Fragen im Zusammenhang mit dem Bericht herangehen , von dem Herr Kunick gesprochen hat . Aber eines muß ich auch hinzufügen : Jeder Deutsche , der unter ausländische Flagge geht , weiß im voraus , was er macht . Es ist eben ein Unterschied , ob ich unter deutscher Flagge arbeite oder unter einer Flagge , die nicht gerade die Bedeutung hat wie die schwarz-rot-goldene . Da kann man nicht auf jeden aufpassen , erst recht nicht auf jeden Seefahrer , verehrte Frau Kollegin Altmann . Wir haben darüber hinaus die steuerliche Problematik im Auge zu haben . Da muß ich schon sagen , daß wir hier sehr wohl aufpassen müssen bei dem Bemühen , den Standort Deutschland auch in dieser Frage aktuell und leistungsfähig zu halten . Ich freue mich darüber hinaus genauso wie andere Redner vor mir , daß wir mit höchster Wahrscheinlichkeit darauf setzen können , bei der Wettbewerbshilfe für den Schiffbau einmal wieder eine Fortschreibung der Zuschußgewährung zu erhalten , was ich auch umfassend für in Ordnung halte , weil ja die internationale Regelung letzten Endes noch nicht gültig geworden ist . Es würde also eine sehr starke Wettbewerbsbenachteiligung unserer Werften sein . Wenn man das zusammenfaßt , daß wir eine moderne Seeschiffahrt mit über fünf Millionen BRZ haben , eine gewaltige Leistung mit über 700 modernen Schiffen und eine Stabilisierung bei der Zahl der deutschen Seeleute erreicht haben , dann sind wir mit unserem Förderinstrumentarium auf dem richtigen Weg , im Gegensatz zu vielen Jahren vorher , nicht zuletzt auch in den 70er Jahren bis in die 80er Jahre hinein . Wenn wir es schaffen , diese Stabilisierung aufrechtzuerhalten , dann bin ich , Herr Kunick , gerne bereit - welche Berichte Sie auch immer anfordern mögen - , mit Ihnen in diesem Einvernehmen weiter zu diskutieren . Danke schön . .