Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich kann ich mich in diesen Zustand versetzen . Ich weiß auch , daß in den Ballungsgebieten eine große Angst herrscht , die als solche schon ein soziales Problem ist . Aber Sie sagen , daß sie schon dreißig Jahre in der Wohnung leben . Wenn ich davon ausgehe , daß sie dort mit 20 Jahren eingezogen sind , sind sie jetzt 50 . Nach der gegenwärtigen Rechtslage haben sie jetzt noch elf Jahre ; dann sind sie 61 . Dann können sie irgendwann nicht mehr aus der Wohnung herausgeklagt werden . Es ist ja nicht so , daß diese Menschen bisher schutzlos waren . Sie sind jetzt noch viel weniger schutzlos . . _ Der Druck ist allein nur dann wirksam , wenn er rechtlich umzusetzen ist . Das ist in der Tat in der großen Mehrzahl der Fälle nicht möglich . Grundsätzlich gehört daher die Bildung von Wohnungseigentum nicht verboten , sondern gefördert . . Sie dient gerade dazu , breiteren Schichten zu Immobilienbesitz zu verhelfen . Sie dient dazu , Geld aus dem Konsum in gesellschaftlich sinnvollere Investitionen zu leiten . Sie dient der Erhaltung und der Modernisierung des Bestandes , führt zur Identifikation der Eigentümer mit dem städtischen Quartier und führt zu Interesse an Stadtentwicklung . Insbesondere aber wirkt sie _ das sollten Sie vielleicht bei Ihrem sozialen Anliegen auch beachten _ der Tendenz entgegen , daß eine immer kleinere Anzahl von immer wohlhabenderen Personen einen immer größeren Vorrat an Grund und Boden bei sich ansammelt . Nach Ihren Vorschlägen kann Grundeigentum nämlich nur noch erwerben , wer ein ganzes Mietshaus kauft . Sie werden zugeben , daß deren Zahl dann in der Tat verschwindend gering ist . . _ Ich weiß , daß Sie , um sich gegen dieses Argument abzusichern , irgendwo eine Ausnahme von Ihrer Regel untergebracht haben . Diese hat dann alle möglichen Sondervoraussetzungen ; das ist natürlich nicht sehr sinnvoll . Ich dachte , daß die Einführung von Wohnungseigentum damals auch von Ihnen als eine soziale Tat empfunden worden wäre . Das ist offenbar heute nicht mehr der Fall . . Zweitens . Die Vermischung der Frage des technischen Standards einer Wohnung mit der Frage des Schutzes von Mietern ist in keiner Weise einsichtig und sachlich nachvollziehbar . Warum soll denn z . B . ein Mieter , nur weil er dickere Wände hat , weniger schützenswert sein als ein Mieter mit dünnen Wänden ? . _ Das ist doch das Ergebnis Ihres eigenen Vorschlags .  Der sozialdemokratische Gesetzentwurf führt zu einem weitgehenden Verbot von Umwandlungen auch dort , wo Mieterinteressen gar nicht betroffen sind , etwa weil das Haus ausschließlich gewerblich genutzt wird oder weil nur die Veräußerung von dem Teil des Hauses , der Gewerberaum betrifft , beabsichtigt ist oder weil mehrere Investoren die Wohnung untereinander teilen wollen oder schließlich weil das Haus leer ist und Mieter gar nicht vorhanden sind . Es gibt noch eine Reihe weiterer Bedenken , die ich hier übergehe . Insgesamt ist es eben eine falsche , unbelegte Behauptung , daß eine Wohnung durch die bloße Umwandlung von Wohnraum _ das sagte ich schon _ dem Markt immer entzogen wird . . Drittens . Die Lösung , die man nun im Vermittlungsausschuß gefunden hat , ist in der Tat zu begrüßen , weil sie das soziale Problem löst , ohne neue wirtschaftliche Probleme zu schaffen . Die lange Kündigungssperrfrist ist angemessen , weil der Wohnungskäufer _ _ Meine Redezeit ist abgelaufen ; ich hoffe , daß die Zwischenfragen von der Zeit abgezogen wurden . . Die gefundene Regelung bietet Rechtssicherheit , nimmt den Mietern die Angst _ in den Ballungsgebieten haben ganze Städte vor der Umwandlung gezittert _ und behindert die Spekulation . Ich muß meinen Redebeitrag abbrechen , darf aber vielleicht abschließend noch sagen : Die Aufgabe der Politik und ihr Problem in der Nußschale lautet hier : Wie stellen wir sicher , daß die unteren 25 % der Einkommensbezieher eine vielleicht bescheidene , aber jedenfalls menschenwürdigere Wohnung bezahlen können ? Die Wahrheit ist , daß wir dieses Ziel nur erreichen werden , wenn m an die übrigen Einkom15470 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Dietrich Mahlo mensbezieher entsprechend ihrer Belastbarkeit an denKostendesWohnensbeteiligt . Ich danke Ihnen . .