Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Für alle diejenigen , die nicht Mitglied im Kulturausschuß sind und die nicht die Debatte im letzten Jahr verfolgt haben , zeigt die jetzt geführte Debatte um die Besetzung des Kuratoriums , wie schwer doch die Aufgabe ist , die wir uns vorgenommen haben . Abgesehen von kleinen Ausrutschern , hatten wir doch trotz aller Gegensätze in den Positionen eigentlich immer eine faire Auseinandersetzung . Ich glaube , eine andere Art der Auseinandersetzung wäre dieses Themas nicht würdig . Dabei sollte es bleiben . . Wenn ich von der Schwere der Aufgabe spreche , die wir uns aufgeladen haben _ ich möchte fast sagen : die man dem Deutschen Bundestag aufgeladen hat _ , dann heißt das aber nicht , daß wir diese Diskussion jetzt noch länger fortführen können . Auch an dem heutigen Tage wurde immer wieder die Frage beschworen : Wie kommt das in der öffentlichen Meinung an ? Ich möchte die Antwort ganz vorsichtig formulieren : Das öffentliche Interesse an der Diskussion über das Denkmal für die ermordeten Juden Europas ist außerordentlich gering . Man kann inzwischen von einem Desinteresse sprechen . Es wird bei diesem Desinteresse bleiben , wenn wir jetzt noch länger die Frage der Besetzung des Kuratoriums zu der Kernfrage machen . . Meine Angst ist _ das sage ich ganz offen _ , daß das Desinteresse an der Diskussion über das Denkmal in ein Desinteresse an dem Denkmal selbst umschlagen könnte . Das wäre das Schlimmste , was uns passieren könnte . Deswegen , meine Damen und Herren von der Opposition , sind wir sehr daran interessiert _ in diesem Punkt sind wir uns einig _ , nicht nur den Beschluß vom 25 . Juni aufrechtzuerhalten , sondern noch einen Schritt weiterzugehen : Wir wollen ihn nun endlich realisieren . Das ist der Grund , warum wir dieses Verfahren gewählt haben , sowohl per Gesetzentwurf als auch per Erlaß endlich mit der Arbeit anfangen zu können . . Wir berufen uns immer auf unseren Beschluß vom 25 . Juni . Dort steht , daß in diesem Jahr die Stiftung gegründet wird und daß im Jahr 2000 die Bauarbeiten beginnen sollen . . Wir haben uns das große Ziel gesetzt _ ich sagte bereits , daß ich dies für sehr ehrgeizig halte _ , am 27 . Januar den Grundstein zu legen . Daher müssen wir jetzt zu einer Entscheidung kommen . Das ist unser Anliegen . Den Weg , den wir beschrieben haben und der auch für mich neu ist , halte ich für adäquat , um die Ziele , die wir uns vorgenommen haben , zu erreichen . . Es ist der Zeitfaktor , der uns erdrückt . Ich als Berliner Abgeordneter kenne die Örtlichkeiten gut . Wir brauchten sieben Jahre , um fünfhundert Meter vor dem Ort des Denkmals eine ganze Stadt am Potsdamer Platz hochzuziehen . Aber nach 10 oder gar 15 Jahren Diskussion ist noch nicht einmal der Grundstein für dieses Denkmal gelegt . Daß daraus langsam Ernüchterung erwächst , ist mir völlig klar . Deswegen sollten wir ganz schnell zu einer Entscheidung kommen . Ich will zur Frage des Kuratoriums noch ein paar Sätze zu der Zusammensetzung sagen . Angesichts der Tatsache , daß die starke Vertretung des Bundestages so kritisiert wird , sollte man sich folgendes genau überlegen : Klar ist doch , daß das bisherige Verfahren ohne den Bundestag zu keinem Ergebnis geführt hat . . Ich bin sehr dankbar , daß der Bundestag eine gute Entscheidung getroffen hat . Aus folgendem Grund sollte er in diesem Kuratorium stark vertreten sein : Der Bundestag sollte auch die Verantwortung für die Umsetzung seiner Entscheidung übernehmen . . Deshalb finde ich es richtig , daß wir mit einer großen Zahl in diesem Kuratorium vertreten sind . Jetzt zu der Frage , ob jüdische Organisationen daran teilnehmen sollen ! Es ist richtig : Die beiden Gremien _ im Gesetz steht in der Tat Gremien , also Plural _ haben eine unterschiedliche Wertigkeit . Das Kuratorium hat eine höhere Wertigkeit . Die Frage ist jetzt : Wer soll in das Gremium mit der höheren Wertung hinein ? Ich glaube , kein Redner der Regierungsfraktionen hat die Tatsache , daß Sie die jüdischen Organisationen nicht in dem Gremium haben wollen , mit einem negativen Zungenschlag kommentiert , sondern das nur als falsch bezeichnet . Das ist legitim , wie auch Ihre Meinung legitim ist . Man kann darüber streiten . Aber bei unserer deutschen Geschichte kann man , wenn jüdische Organisationen kommen und bei einer so sensiblen Angelegenheit ein Angebot machen und uns praktisch die Hand ausstrecken , dieses Angebot nicht ablehnen . Ein solches Angebot nimmt man dankend an . . In diesem Sinne sehe ich auch die Zusammensetzung dieses Kuratoriums als eine gute Entscheidung . Ich danke Ihnen . .