Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die hier benutzte Terminologie belegt , dass ein großer Teil der Debatte tatsächlich purer Populismus ist . Liberale unterscheiden die Menschen nicht in Schichten oder Klassen . Wir haben die Vorstellung von einer liberalen Bürgergesellschaft , in der jeder Bürger die gleichen Rechte hat und die gleichen Startchancen bekommen muss . In dieser Bürgergesellschaft gibt es Stärkere und Schwächere . Das muss man auszugleichen versuchen , ohne in Gleichmacherei zu verfallen . Ich habe die Zwischenrufe vonseiten der PDS gehört . Ich bin mit Sicherheit niemand , der Sippenhaft unterstützt , und würde das Zitat auch nicht wiederholen , wenn es nicht von einem Mitglied eines Landesvorstandes Ihrer Partei - Ihrer Frau , Herr Lafontaine - stammen würde . Frau Müller sprach von der Reproduktion des asozialen Milieus . Das zeigt Ihre wahre Wertschätzung derjenigen , für die Sie hier vermeintlich sprechen . Dass die Grünen sich dieser Debatte anschließen , wirft ein bemerkenswertes Licht auf den Zustand Ihrer Fraktion , Herr Kuhn . Aber sei es drum . Wir diskutieren hier im Kern über den Fluch der falschen Tat : Armut in Deutschland ist das Ergebnis falscher Politik . Der Armut in Deutschland liegt nicht nur die Antriebsschwäche Einzelner zugrunde , sondern eine dauerhafte Massenarbeitslosigkeit , gegen die gesetzgeberisch weder von der letzten Regierung noch von dieser Regierung das Richtige unternommen wurde . Das ist das Grundproblem . Die Bundesrepublik leistet sich ein Sozialbudget in Höhe von 696 Milliarden Euro . Je mehr Aufgaben der Staat an sich zieht , desto mehr Menschen werden vom Staat abhängig . Je mehr Menschen in die Abhängigkeit des Staates geraten , desto mehr Menschen verlieren ihre Antriebsfähigkeit und versuchen oftmals gar nicht mehr , sich aus ihrer depressiven Situation zu befreien . Walter Wüllenweber vom Stern schreibt in dieser Woche : Mit mehr Sozialknete kann man die Benachteiligung nicht wirksam bekämpfen . Bekäme jede arme Familie 200 oder 300 Euro mehr Stütze im Monat , würden sich dadurch ihre Aussichten auf einen Job , auf ein selbstbestimmtes Leben , auf bessere Aufstiegschancen ihrer Kinder keinen Millimeter verbessern . Damit hat Walter Wüllenweber Recht . Es geht nicht um das weitere Verteilen von Staatsknete . Die Konzepte der vergangenen Jahrzehnte waren bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit offenkundig nicht erfolgreich . Es geht darum , einen rechtlichen Rahmen zu schaffen , der es den Menschen ermöglicht , durch eigene Arbeit Teilhabe an der Gesellschaft zu haben . Deswegen ist die FDP die Partei der sozialen Verantwortung . Wir wollen eine Politik gestalten , die es den Menschen ermöglicht , durch ihrer eigenen Hände Arbeit wieder an dieser Gesellschaft teilhaben zu dürfen . Wir brauchen eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik , ein Steuersystem , das den Menschen und den Betrieben mehr Geld vom Selbstverdienten übrig lässt , und ein Arbeitsrecht , das Beschäftigung ermöglicht und nicht verhindert . Genau das Gegenteil hat die rot-grüne Bundesregierung gemacht und die schwarz-rote Bundesregierung tut nichts , um diese Missstände zu beheben . Wenn bei dieser vermeintlich großen Koalition Stillstand herrscht , ist das vermutlich das Beste , was für die Bürger erreicht werden kann . Wir brauchen eine Veränderung der Schwerpunktsetzung hinsichtlich dessen , was der Staat zu finanzieren hat . Das heißt , wir müssen , wie es die Landesregierung in Baden-Württemberg macht , weit mehr für frühkindliche Bildung tun . Es geht um Sprachförderung und nicht nur um die Frage , ob man die deutsche Sprache beherrscht . Es geht auch um die rechtzeitige Erkennung von Sprachentwicklungsverzögerungen . Im Haushalt des Landes Baden-Württemberg haben wir Mittel zur Verfügung gestellt , die eingesetzt werden , um Sprachdefizite bereits im vierten Lebensjahr zu erkennen , sodass die Kinder beim Eintritt in die Grundschule gleiche Startchancen haben . - Das ist richtig . Die dortige Regierung , an der die FDP beteiligt ist , ist hervorragend . Jedes Jahr verlassen 80 000 Schülerinnen und Schüler unser Bildungssystem ohne Abschluss . Selbst Arbeitgeber , die in ihren Betrieben Ausbildungsplätze anbieten , müssen oftmals feststellen , dass die Bewerber keine hinreichende Ausbildungsfähigkeit vorweisen können . Dieses Problem können Sie nicht wegdiskutieren . Davon erfahren Sie , wenn Sie Betriebe besuchen , egal in welcher Region und Branche . Unser Ansatz muss also sein , einerseits die 696 Milliarden Euro , die für Sozialleistungen zur Verfügung stehen , sinnvoller einzusetzen als nach dem Prinzip Gießkanne , wie es bisher der Fall war . Wir müssen einen größeren Teil dieser Mittel in Bildung , insbesondere in frühkindliche Bildung , investieren . Andererseits müssen wir diejenigen , die ihre Antriebskräfte verloren haben , motivieren , sich wieder einzubringen . Es darf nicht sein , dass sie sich in einer sozialen Hängematte ausruhen . Vielmehr sollte unser Sozialsystem als Netz fungieren , das jeden , der hineinfällt , wie ein Trampolin zum Mitmachen in unsere Gesellschaft katapultiert . Die Anreize müssen anders gesetzt werden . Wir fordern ein Bürgergeldsystem , eine Kombination aus Steuer- und Transfersystem : Diejenigen , die genug Geld verdienen , sollen Steuern zahlen , und diejenigen , die nicht genug Geld verdienen , sollen im Rahmen einer negativen Einkommensteuer die notwendige Unterstützung erhalten . Das ist ein wegweisender Vorschlag , der über all das , was hier bisher angesprochen worden ist , hinausgeht . Vergessen Sie Ihren Populismus ! Legen Sie Ihre Rezepte von vorgestern in die Schublade zurück ! Machen Sie eine Politik , die den Menschen in diesem Land Chancen eröffnet ! Das wäre der richtige Weg . Vielen herzlichen Dank .