Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sie merken es : Rot-Grün und die Ministerin sind mir auf die Stimme geschlagen . Ich hoffe , ich kann mich trotzdem verständlich machen . Ich muss wirklich sagen : Die Chuzpe , die wir hier gerade wieder erlebt haben , ist schon bemerkenswert . Eine offenbar sehr erfolgreiche Koalition hat sich hier eben wieder vorgestellt - so , als wären Sie nicht kurz vor dem Zusammenbrechen . Sie reden über die Zeit der berühmten Vorgängerregierung - angeblich hat sie versagt - , anstatt über Ihre Zeit zu sprechen . Begreifen Sie es doch endlich : Die Vorgängerregierung war die erste rot-grüne Regierung - nicht die Regierung Kohl - und in deren Regierungszeit haben Sie versagt . Das können wir gerade im Zusammenhang mit dem BAföG wunderbar erkennen : Seit 2001 haben Sie die BAföG-Sätze und die Freibetragsgrenzen nicht mehr angepasst ; das ist doch das Problem . In dieser Zeit sind die Lebenshaltungskosten gestiegen - ich will nicht wiederholen , was der Kollege Rachel hier gesagt hat - und deshalb können wir uns , wenn wir in diesem Bereich nicht mehr Geld auszugeben vermögen , nur damit behelfen , dass wir uns auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren und die Mittel effektiver zu verwenden versuchen . Das bedeutet in erster Linie angemessene , also höhere Bedarfssätze und vor allem kürzere Studienzeiten . Das Problem ist , dass die Studienbedingungen hier es nicht ermöglichen - auch das haben Sie ganz wesentlich zu verantworten - , zügig zu studieren . Deshalb muss es bei uns wieder zu Verhältnissen kommen , die es möglich machen , kürzer zu studieren . Das bedeutet natürlich : weniger jobben und auch das Unterbinden von Parkstudien und Ähnlichem . Damit sind wir bei der Frage der Hochschulfinanzierung . Aber bevor ich darauf zu sprechen komme , möchte ich hier eine weitere Chuzpe von Ihnen ansprechen . Heute Morgen wurde uns Ihr Antrag zum EU-Bildungsrahmenprogramm vorgelegt . Die verantwortliche Ministerin sagt zu diesem Bereich überhaupt nichts . Auch Sie haben dazu bisher nichts gesagt . - Ja . - Dieses Papier umfasst acht Seiten . Angesichts der knappen Zeit konnte man es nicht einmal richtig durchlesen . Nun soll es hier behandelt und anschließend soll darüber abgestimmt werden . Das ist wirklich eine Frechheit . Das entspricht Ihrer Arbeitsweise . Dadurch sind Ihre handwerklichen Fehler zustande gekommen , weswegen Sie früher immer nachbessern mussten . Was Sie schreiben , klingt alles ganz gut . Es kann aber auch sein , dass darin irgendwelche Finten stecken . Wir können dem heute nicht zustimmen , weil wir gar nicht wissen , welche Probleme mit der Annahme dieses Antrages verbunden sind . Zurück zur Hochschulfinanzierung . Wir müssen für mehr Steuerung sorgen und auch das Eigeninteresse der Studierenden aktivieren , damit sie schneller und konzentrierter studieren , und wir müssen die Bedingungen dafür schaffen , dass sie es auch tun können . Wie ich schon gesagt habe , darf es keine Scheinstudenten zulasten der Allgemeinheit mehr geben ; diese Studenten belasten natürlich auch diejenigen , die tatsächlich studieren . Wer sich nur deshalb an einer Universität einschreibt , weil er so preiswerter mit der S-Bahn fahren kann oder preiswerter krankenversichert ist , der darf das System nicht belasten . Studienentgelte sind ein wunderbares Mittel , um dieses Eigeninteresse zu aktivieren . Das bringt für die Zukunft - nachlaufende - Belastungen mit sich . Geld soll nur bei denjenigen eingetrieben werden , die tatsächlich bessere wirtschaftliche Verhältnisse erreicht haben . Sie tun ja so , als ob Sie es hier mit Barbaren zu tun hätten . Es geht um einen Betrag von maximal 5 000 Euro . Der Kollege Rachel hat das eben schon dargestellt . Deshalb ist es geradezu lächerlich , solche Horrorgemälde zu zeichnen . Was wir allerdings brauchen , ist in der Tat , dass diese Mittel bei den Hochschulen bleiben . - Was heißt Wie ? Es ist klar , dass Sie es nicht wissen . Wir werden es Ihnen demnächst vormachen . Wir müssen sicherstellen , dass das Geld tatsächlich an den Hochschulen eingesetzt wird . - Genau , wie in Baden-Württemberg . Danke schön für den Hinweis . Es muss weniger Bürokratie geben und die Stellung der Studierenden als Nachfragemacht muss gestärkt werden . Nur so wird das Interesse der Universitäten geweckt , sich für die Belange der Studierenden wirklich einzusetzen . Zu dem Ansatz der KfW für Studienkredite brauche ich nichts zu sagen . Das begrüßen wir sehr . Wir loben ausdrücklich die Bundesregierung , dass sie das zulässt , was ja nicht selbstverständlich ist . Insgesamt ist es ein guter Ansatz . Noch eine letzte Bemerkung , Frau Präsidentin . Der Antrag der Union enthält richtige Ansätze . Wir haben keinen Zweifel daran , dass das Niveau der Hochschulbaufinanzierung wieder angehoben werden muss . Wir sind froh , dass Sie von Ihrer Radikalposition , nämlich der Abschaffung des HRG , abgerückt sind . Sie hätten eigentlich unseren Antrag , den wir zu diesem Punkt eingebracht hatten , übernehmen können .