Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach den diversen Höhepunkten dieser kleinen Debatte hat man geradezu ein gewisses Vergnügen daran , sozusagen außer Konkurrenz zu laufen . Die Somalia-Blauhelm-Aktion zeigt den Widersinn deutscher Beteiligung an internationalen Militäraktionen voll und ganz auf . Derartige militärische Interventionen drohen stets zu eskalieren , und es ist nur eine Frage der Zeit , bis dem ersten getöteten deutschen Soldaten in Kampuchea weitere in Somalia folgen werden . Die Eskalationserfahrungen der USA in Vietnam und jetzt in Somalia sprechen doch eine beredte Sprache . Die Demonstration von deutscher militärischer Stärke in Somalia ist aber vor allem ein Ergebnis der trotz ersatzlosen Wegfalls der Systemkonfrontation fast unverändert hohen deutschen Militärpräsenz überhaupt . Statt nach dem ersatzlosen Wegfall des traditionellen Feindes im Osten nun endlich und gründlich abzurüsten , ist es der herrschenden Koalition , den hinter ihr stehenden Kräften gelungen , die deutsche Militärpräsenz , den Rüstungsetat und auch den militärisch-industriellen Komplex fast ungeschmälert über die Runden zu retten .  Das ist eine bemerkenswerte Leistung politischen Managements gerade dieser Koalition , wie man mit bitteren Gefühlen _ auch angesichts der Schwäche der Friedensbewegung _ hinzufügen muß . Der Somalia-Einsatz _ ich zitiere den Kollegen Opel von der SPD _ wird wohl alles in allem um die 800 Millionen DM kosten . Das ist mehr als die Summe , die beispielsweise im Hochschulausbauprogramm fehlt , urn von dieser Seite her der Misere in diesem standortwichtigen Bereich der Hochschulen zu Leibe zu rücken .  Wer den Rüstungsetat , die militärische Präsenz , das Zerstörungspotential , die einschlägigen Industriekapazitäten auf dem Stand der Hochrüstung des Kalten Krieges aufrechterhält , wird immer wieder Anlässe für militärische Interventionen und Legitimationsgründe dafür suchen müssen . Im Rüstungsbereich haben Sie _ damit wende ich mich an die Koalition _ die Mittel , die zur Sicherung des Standorts Deutschland durch Forschung und Entwicklung , durch Ausbau von Bildung und Wissenschaft , durch Sozialinvestitionen notwendig sind . Zu guter Letzt und zu allem Überfluß _ das muß in diesem Zusammenhang leider auch angesprochen werden_ : Die gleiche Politik , die uns dieses überflüssige und kontraproduktive Somalia-Abenteuer beschert hat , scheut sich nicht , zugleich Asylbewerber aus Somalia zurückzuweisen und abschieben zu lassen . Deutsche Soldaten wegen der Bürgerkriegssituation und der Verletzung von Menschenrechten nach Somalia zu schicken und zugleich Asylbewerber aus Somalia zurückzuweisen und zu deportieren _ zynischer kann Politik kaum verfahren . Den Sudan in diesem Zusammenhang als sicheres Drittland zu behandeln ist doch wohl ein einziger und ganz schlechter Witz . Deutschland gegen Flüchtlingsströme abzuschotten und zugleich in den Herkunftsländern dieser Flüchtlingsströme militärisch zu intervenieren , das zeigt den wahren Charakter der hier bet riebenen Politik , Das Somalia-Abenteuer zeigt , wohin die nach der Wende unsinnigerweise weiterhin betriebene Politik militärischer Stärke führt und führen muß . An dieser Politik , am Rüstungsetat , am militärisch-industriellen Komplex muß mit einschneidendem Abbau angesetzt werden . und zwar rasch und wirksam . Frau Präsidentin , ich danke Ihnen . .