Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wohnungen sind für die Menschen ein wichtiges , ja ein lebensnotwendiges Sozialgut . . Wohnungen können auch nicht schlechthin wie Kühlschränke , Autos oder Fernsehapparate auf dem Markt gehandelt werden . . _ Warten Sie ! Ich komme schon noch dazu . _ Auch der sozial Schwächere , der sich also kein Haus bauen kann , der sich keine Eigentumswohnung kaufen kann und der keine hohen Mieten bezahlen kann , muß ein Recht auf das sogenannte Dach über dem Kopf haben . . Dafür , liebe Kolleginnen und Kollegen , hat der Staat Sorge zu tragen . Der Staat hat Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß sich ein sozial verträglicher Wohnungsmarkt entwickeln kann . Ich bitte Sie aber , das nicht zu verwechseln mit sozialistischer Planwirtschaft , mit sozialistischer Wohnungswirtschaft , wie wir sie 40 Jahre erlebt haben . . So gesehen , liebe Kolleginnen und Kollegen , habe ich , aus der Landeshauptstadt Thüringens kommend , viel Sympathie für den Entschließungsantrag der SPD . Ich kann hier eine ganze Reihe von Positionen feststellen , die mit meiner persönlichen Meinung übereinstimmen . . Nun , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wird in der Politik das eigentliche Problem oft durch politische Polemik übertüncht und verfälscht . . Bei dem heute vorgelegten Entschließungsantrag ist das auch so . Wie anders kann man sonst die Aussage in Punkt 1 dieses SPD-Antrags werten , die ich zitiere : Die Politik der Bundesregierung ist auch bei der Gestaltung dieses für die Menschen lebensnotwendigen und für die wirtschaftliche Entwicklung zentralen Bereichs _ das ist bezogen auf die Wohnungspolitik _ gescheitert . . Bis heute ist in den ostdeutschen Bundesländern kein Wohnungsproblem gelöst . Ich werde in meinen weiteren Ausführungen mit einigen Zahlen die Aussage belegen , daß das so nicht stimmt . Deswegen kann ich diesem Entschließungsantrag trotz des eigentlich positiven Ansatzes nicht zustimmen . Ich kann mich da nur wundern . Offensichtlich sind unsere SPD-Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern mit Scheuklappen in ihren Wahlkreisen , in ihren Ländern umhergegangen .  Liebe Freunde aus der SPD , speziell aus den neuen Bundesländern , Sie müßten es doch am besten wissen , welchen katastrophalen Wohnungsbestand , welches Heer von Wohnungssuchenden wir in die deutsche Einheit eingebracht haben . . Über 50 % des ostdeutschen Wohnungsbestandes sind mit erheblichen Mängeln behaftet bzw . nicht Norbert Otto  mehr bewohnbar . Wir Ostdeutschen hatten 10 Quadratmeter weniger Wohnraum pro Kopf . In meiner Heimatstadt waren 1990 über 10 000 Wohnungssuchende registriert . Das läßt sich doch nicht alles übers Knie brechen , das läßt sich doch nicht alles in zwei Jahren lösen . Wir haben verfallene Innenstädte und sterile Neubaukomplexe in die deutsche Einheit eingebracht . . _ Aber wahrscheinlich nicht solche . Kommen Sie einmal nach Erfurt ; ich zeige Ihnen einmal die 40 000 Wohnungen , die auf der grünen Wiese ohne Gaststätte , ohne soziale Einrichtungen gebaut worden sind . . Das möchte ich hier einmal sehen ; in der Größe habe ich das hier noch nicht gesehen . . _ Die führende Rolle der SED war auch in der Stadtverordnetenversammlung klar , und die haben Sie ganz eindeutig wahrgenommen . . _ Lesen Sie einmal die Dokumente . Das wurde alles unter Führung der Partei der Arbeiterklasse gemacht , und es wurde nichts anderes geduldet . Wer diese Auswirkung 40jähriger sozialistischer Wohnungsbaupolitik noch nicht kennt , sollte sich z . B . einmal in Erfurt umsehen . Die Besucher dieser Stadt erkennen aber auch _ hier weise ich auf die Entwicklung hin _ , wie sich Erfurt im Aufbruch befindet . Wie in vielen Städten und Gemeinden in den neuen Bundesländern werden aus Mitteln der Städtebauförderung und des Denkmalschutzes zerfallene , unbewohnte und historisch wertvolle Häuser wieder instand gesetzt , und so wird neuer Wohnraum geschaffen . . Schauen Sie sich das in Erfurt an . Besucher aus allen Parteien _ ob sie uns wohlgesonnen sind oder nicht _ gucken neidisch auf diese Stadt , sehen den Aufbruch in dieser Stadt und bestätigen uns : Hier ist der Aufbauwille der Bevölkerung spürbar zu sehen . . 2 ,3 Milliarden DM wurden in den letzten zwei Jahren für die Städtebauförderung in den neuen Bundesländern zur Verfügung gestellt . In großem Umfang werden Wohnscheiben und Hochhäuser der Plattenbauweise modernisiert . Gucken Sie sich auch das in Erfurt an . . Ich habe das am eigenen Leib verspürt . Ich wohne in so einer Wohnscheibe , wo gerade modernisiert wird . Ich nehme aber die Umstände gerne in Kauf , weil ich dann hinterher eine ordentliche und gut bewohnbare Wohnung habe . . Die Aufholjagd zur Schaffung gleicher Wohnverhältnisse zwischen Ost und West wird sicherlich noch viele Jahre andauern . Wir sollten bei der Beschäftigung mit unseren ostdeutschen Problemen nicht vergessen , daß es erhebliche Wohnungsprobleme auch in den alten Bundesländern gibt , die u . a . durch den ungezügelten Zuzug ausländischer Bürger entstanden sind . . Bei allem Verständnis für die objektiven Probleme , die sich in den jungen Bundesländern aus 40jähriger verfehlter Wohnungspolitik ergeben haben , gibt es aber auch eine Reihe subjektiver Mängel und Fehler , die sich auf die Entwicklung der Wohnungswirtschaft hinderlich auswirken .