Partei: SPD
Lieber Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben schon diverse geschichtliche Hintergründe als Begründung dafür gehört , warum wir überhaupt über Kultur als Staatsziel diskutieren . Ausgangspunkt war die Enquete-Kommission und deren Empfehlung nach verschiedenen ausführlichen und auch kontrovers geführten Diskussionen . Dabei ist die Enquete-Kommission zu einer einstimmigen Empfehlung gekommen . Die Fraktionen im Deutschen Bundestag haben diese aufgegriffen und intensiv darüber diskutiert . Herr Otto , bei Ihren Gesprächen mit den Fraktionen haben wir alle Ihnen signalisiert - ich glaube , Frau Connemann und Herr Ehrmann haben das sehr deutlich gemacht - , dass wir große Sympathie für Ihren Antrag als solchen haben . Aber große Fraktionen brauchen für so ein Vorhaben ein bisschen länger als kleine Fraktionen . Ich glaube , Herr Börnsen hat verdeutlicht , dass man auch mit den Ländern übereinkommen muss . Das ist keine Sache , die man einmal eben so erledigt . Ich weiß nicht , wer von Ihnen letzte Woche die Freude hatte , sich auf Arte noch einmal den Film Rhythm is it ! anzusehen , dieses sehr bemerkenswerte Projekt , das Simon Rattle mit Schülern aus benachteiligten Gebieten in Berlin gemacht hat . Sie sind zu einer wunderbaren Aufführung in der Treptower Arena zusammengekommen und viele , die vielleicht nie gedacht hatten , dass sie etwas mit Kultur zu tun haben , haben dadurch Selbstbewusstsein gewonnen . Ich war selber in der Treptower Arena und kann mich daran erinnern , dass die Besucher und auch die Eltern dieser Schüler , die sich noch nie klassische Musik angehört haben , wirklich begeistert mitgemacht haben . Simon Rattle hat daraus die Konsequenz gezogen : Kultur ist wie die Luft zum Atmen und wie das Wasser zum Trinken . Ich kann daraus nur schließen - so heißt es in der SPD-Fraktion - : Kultur ist Lebensmittel . Dass die Enquete-Kommission nach der kontroversen Diskussion diese Empfehlung ausgesprochen hat , ist , so denke ich , ein Zeichen für die Überzeugungskraft von Argumenten . Für mich persönlich als Kulturpolitikerin als auch als überzeugte Demokratin und Sozialdemokratin bietet unsere Verfassung , das Grundgesetz , ein Gerüst für unser Zusammenleben . Dieses Gerüst ist nicht nur auf die unverzichtbare Formulierung von Grundrechten , auf die Beschreibung von politischen Spielregeln und die Organisation des Zusammenspiels im föderalen System Deutschlands beschränkt , sondern es beschreibt eben auch Strukturprinzipien . Diese machen Deutschland zu dem , was es ist : ein Staat , der beispielsweise das Recht auf freie Meinungsäußerung , den Schutz und die Förderung von Kindern und Familien , Demokratie und Sozialstaatlichkeit zu obersten Verfassungsprinzipien erhebt . Was bisher vielleicht noch fehlt , ist die geistig-ideelle Dimension unseres Zusammenlebens . Manche denken , eine Leitkulturdebatte könnte das leisten . Das glaube ich kaum . Ich denke , dass das Grundgesetz unseren gemeinsamen kulturellen Nenner darstellt . Hier haben wir unsere Werte und unsere Kultur auf ein für uns alle geltendes Fundament gestellt . Deswegen ist es auch höchste Eisenbahn , im Grundgesetz Kultur als Staatsziel zu verankern . Eine starke Position der Kultur schafft Identität und politische Integration . Die europäische Verfassung leistet das bereits . Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft enthält - das wurde schon gesagt - mit Art . 151 bereits einen Kulturartikel , der das europäische kulturelle Verständnis hervorhebt . Außerdem haben fast alle Bundesländer eine Kulturstaatsklausel in ihren Verfassungen . In Sachsen wird Kultur explizit zur Pflichtaufgabe erklärt . Vor meinen Augen täte sich eine eklatante Lücke auf , wenn wir Kultur als Basis unseres Zusammenlebens nicht auch im Grundgesetz verankern würden . Neben der in Art . 5 definierten Kunst- und Wissenschaftsfreiheit könnte die Verankerung von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz dem Selbstverständnis Deutschlands als Kulturnation in Europa Ausdruck verleihen . Das ist das Entscheidende des Kulturbegriffs , wie er sich in der deutschen Nation seit der Zeit der Aufklärung entwickelt hat . Der Begriff hat sich seit der Zeit der Aufklärung entwickelt und die feudale Rückständigkeit in vielen kleinen Fürstentümern überwunden . Diesen geistigen Fortschritt müssen wir verankern . Das ist gewissermaßen die Befreiung des Menschen . Mit dem Ausdruck Kulturnation gehen wir in andere Länder und gestalten unsere auswärtige Kulturpolitik . Damit treten wir in den Dialog über Demokratie ein . Ich glaube , dass wir unser eigenes Bewusstsein für Kultur in Situationen wie dem Karikaturenstreit deutlich machen müssen . Kultur gehört zu unserem Selbstverständnis . Das müssen wir an prominenter Stelle festschreiben . Es ist gut , dass die Anhörung der Verfassungsrechtler , die der Enquete-Kommission zur Seite standen , in die große Föderalismusdebatte einfließen soll . Über das Staatsziel Kultur soll mit den Verfassungsrechtlern debattiert werden . Ich hoffe auf die Kraft der Argumente . Ich hoffe , dass wir auf diesem Weg viele Kolleginnen und Kollegen erreichen können ; denn wenn die Verfassungsrechtler die Kolleginnen und Kollegen in der Enquete-Kommission erreicht haben , können sie vielleicht auch die anderen Kollegen im Bundestag erreichen . Ich hoffe auf eine positive Debatte .