Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Klimaschutz bedeutet , Energie klug zu nutzen . Kraft-Wärme-Kopplung , KWK genannt , ist das Konzept für Zukunftskraftwerke . Sie nutzen Strom und Wärme . Heute wird so viel durch Stromerzeugung entstehende Wärme fortgeworfen , dass man mit der Gesamtmenge alle Haushaltungen heizen könnte . Wir können es uns nicht leisten , so mit den teuren endlichen Brennstoffen umzugehen . Aber was heißt das ? Erstens . Das Kraftwerk gehört vor Ort . Zweitens . Dort wird so viel Energie erzeugt , wie gebraucht wird - möglichst sauber und möglichst effizient . Drittens . Wer Strom erzeugt , sollte auch die anfallende Wärme umfassend nutzen . Viertens . Deshalb macht die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung Sinn . Fünftens . Diese effiziente Energieerzeugung nutzt bis zu 90 Prozent des Brennstoffes aus . Zum Vergleich : Ein herkömmliches Kohlekraftwerk lässt zwei Drittel der eingesetzten Energie ungenutzt . In den letzten Wochen und Monaten mussten wir bei diesem Thema Erstaunliches erleben . Bundesumweltminister und Bundeswirtschaftsminister - sonst zu keinen Gemeinsamkeiten bereit - fordern neue große Kohlekraftwerke , die nicht einmal die Hälfte der eingesetzten Energie nutzen . Nicht nur das : Eine Gruppe aus Energiebossen und Vertretern der CDU/CSU will uns erklären , dass diese Energieverschwendungsanlagen billigen Strom lieferten und umweltfreundlich seien . Und : Sie bekämpfen die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung als nicht marktgerecht . Ich möchte das einmal so bewerten : Klug war das nicht . Denn die gebeutelten Stromkundinnen und -kunden fragen sich natürlich mit Blick auf RWE & Co : Was für ein Markt ? So ist es auch kein Wunder , dass sich Bürgerinnen und Bürger landauf , landab gegen Megakraftwerke der Konzerne wehren - und das mit Erfolg . Es zeigt sich auch , dass die Vorstellung von Vattenfall : Dumm , dümmer , Kunde nach hinten losgegangen ist ; denn die Leute sind klug genug , den Stromversorger zu wechseln . Damit die Stromangebote bezahlbar bleiben und transparent sind , sollen heute der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und der Entwurf eines Gesetzes für Wettbewerb im Messwesen verabschiedet werden ; auf beide möchte ich kurz eingehen . Das KWK-Gesetz hat das Ziel , die effiziente Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung auf 25 Prozent zu erhöhen . In der Tat enthält der Gesetzentwurf zahlreiche gute Vorschläge - wohl nachdem die Hardliner in den Reihen der CDU/CSU etwas zurückgepfiffen wurden . Im Kern muss aber festgestellt werden , dass die Vorlage nach wie vor entscheidende Mängel hat . Ich will deshalb noch einmal deutlich machen , warum wir die Kraft-Wärme-Kopplung nicht halbherzig fördern dürfen . Kluge Energieerzeugung schafft Arbeit . In der herkömmlichen Energiewirtschaft werden bis 2020 mindestens 45 000 Stellen verloren gehen - gerade wegen neu geplanter Megakraftwerke , die fast ohne Personal laufen . Im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung können bis zu 60 000 neue Arbeitsplätze entstehen , wenn das KWK-Potenzial genutzt wird . Nach einer Studie des Bremer Energie-Instituts könnte der KWK-Anteil bis 2020 sogar auf 36 Prozent wachsen . Deshalb wäre es absurd , wenn nicht einmal ein Viertel geschafft wird . Wer sich dem Ausbau kluger Energieanlagen verweigert , der riskiert in der Tat zwei Probleme : erstens das Verfehlen der erforderlichen Ziele im Klimaschutz zur Senkung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 - ich möchte an dieser Stelle betonen , dass die Beseitigung der Folgen der Erderwärmung um ein Vielfaches teurer ist als ambitionierter Klimaschutz - und zweitens die Gefahr einer Stromlücke und damit die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken . Damit sind wir beim Kern der Debatte . Teile der CDU/CSU wollen die Zukunftsenergien gezielt gegen die Wand fahren , um die Stromwirtschaft von gestern zu bedienen . Diese Verweigerer sind es , die mit den Ängsten hinsichtlich der Versorgungssicherheit spielen . Das ist mit uns nicht zu machen . Wir , die Linke , fordern Sie deshalb auf , sich für ein kluges KWK-Gesetz starkzumachen . Beseitigen Sie die grundlegenden Mängel . Erstens . Der angestrebte KWK-Anteil wird nicht erreicht werden , da die Anreize zu gering sind . Es reicht nicht aus , Herr Kelber , 25 Prozent als Ziel aufs Deckblatt zu schreiben . Man muss auch den Weg zu diesem Ziel aufzeigen . Die Linksfraktion fordert deshalb eine Erhöhung der Förderdauer auf acht Jahre oder 40 000 Volllaststunden und eine vollständige Aufhebung der jährlichen Förderbegrenzung . Zweitens . Auch klimaschädliche Kohlekraftwerke werden mit dem vorliegenden Entwurf staatlich gefördert . Wenn es um konsequenten Klimaschutz geht , kneift die Große Koalition . Das ist ebenfalls nicht hinnehmbar . Aus diesem Grund muss sich die Linke bei dieser Abstimmung enthalten . Dem Entwurf eines Gesetzes zum Messwesen werden wir zustimmen , auch wenn die Regierung in diesem Fall zu zögerlich ist . Die Öffnung der Messdienstleistung dient der Transparenz für die Strom- und Gaskunden . Durch bessere Information und so genannte intelligente Zähler bekommen die Haushalte einen besseren Überblick über ihren Strom- und Gasverbrauch . So fällt es leichter , Energie zu sparen und mehr für das Klima zu tun . Ich fasse zusammen : Wer Energieverschwendung mit ganzseitigen Anzeigen in Tageszeitungen rechtfertigt , ist unglaubwürdig . Er will Kasse machen , statt Strom und Wärme zu bezahlbaren Preisen zu liefern . Glaubwürdig sind konsequenter Klimaschutz , kluge Energieerzeugung und Transparenz für die Strom- und Gaskunden . Das ist der beste Garant für eine stabile , sichere und umweltfreundliche Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen und mehr Beschäftigung mit neuer Energie . Vielen Dank .