Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Unwetter der vergangenen Tage – es wurde schon angesprochen – haben elf Todesopfer gefordert. Jedes ist eines zu viel. Unsere Gedanken, unser Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Hinterbliebenen. Ich glaube, wir alle sind von der Wucht der Ereignisse und ihren Folgen überrascht. Wir sind mit den Gedanken aber auch bei all jenen, die in der Nacht vom 29. auf den 30. Mai dieses Jahres in Baden-Württemberg, vor allem in den Landkreisen Hohenlohe, Schwäbisch Hall und Ostalb, und bei dem unfassbaren Unwetter der folgenden Tage in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen zwar mit dem Schrecken, aber mit enormen materiellen Schäden davongekommen sind. Zu bundesweit trauriger Berühmtheit ist dieser Tage die Gemeinde Braunsbach gelangt, die im Landkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe liegt, den ich zusammen mit der Kollegin Sawade und dem Kollegen von Stetten hier vertreten darf. In der Nacht von Sonntag auf Montag hat ein Unwetter mit ungeheurer Wucht 180 Liter Regen in kaum mehr als einer Stunde über der Region abgeladen, wo sonst 70 Liter Regen im ganzen Monat fallen. Kleine Klingen sind zu Gesteinslawinen angeschwollen, Bäume sind wie Zahnstocher geknickt, und Autos hat es wie Streichholzschachteln fortgetrieben. In wenigen Minuten wurde das schmucke Kleinstädtchen Braunsbach am Kocher mitsamt seinen Teilorten verwüstet und in eine Trümmerlandschaft verwandelt. Existenzen sind zerstört. Die Menschen dort stehen buchstäblich vor dem Nichts. Wer das vor Ort gesehen hat, der kann es nur für ein Wunder halten, dass gerade in Braunsbach keine Menschen zu Schaden kamen, niemand verletzt wurde oder zu Tode gekommen ist. Lassen Sie uns bei allem Blick auf Braunsbach all die weiteren Orte im Kochertal und im Jagsttal – Kirchberg mit seinen Teilorten, Langenburg, Künzelsau und Forchtenberg –, aber auch Schwäbisch Gmünd, Wuppertal, Simbach am Inn und all die anderen Orte, die es ebenfalls hart getroffen hat, nicht vergessen. Die materiellen Schäden sind wirklich enorm und bis heute nur grob abschätzbar. Allein in den beiden Landkreisen Hohenlohekreis und Schwäbisch Hall in Baden-Württemberg gehen wir bisher von über 200 Millionen Euro aus, 104 Millionen Euro davon allein in dem betroffenen Ort Braunsbach. Das Verkehrsministerium, Herr Staatssekretär Barthle, geht von Schäden an der Straßen- und Schieneninfrastruktur in Höhe von 20 bis 50 Millionen Euro aus. Auch hier steht eine endgültige Schadensbilanz noch aus, und auch landwirtschaftliche Flächen hat es hart getroffen, auch und besonders – das wurde ja schon mehrfach angesprochen – zahlreiche Weinbaubetriebe mit Steillagen im Kochertal. Ich bin den vielen Menschen aus den umliegenden Gemeinden dankbar, die spontan angepackt und mitgeholfen haben – das tun sie bis heute –, die Schäden zu beseitigen. Die gigantische Helferwelle hat die Koordinatoren vor Ort an Grenzen gebracht; denn zeitweilig mussten Hilfsbereite wirklich gebeten werden, später wiederzukommen, weil so viele auf einmal kamen. Das war auch in Simbach so. Sie kamen mit Wasserpumpen, Schaufeln und Generatoren und haben gesagt: Hier bin ich. Wo kann ich helfen? Ich glaube, wir müssen schon auch schauen, wie wir uns hier künftig besser rüsten können, um diese Hilfe nicht ins Leere laufen zu lassen, zum Beispiel müssen wir die neuen Medien zur Koordination nutzen. In Nordrhein-Westfalen haben Studenten rucki, zucki eine Onlineplattform gestaltet. Das sollten wir künftig auch tun. Ein großes Lob gilt auch dem Krisenmanagement und der gigantischen Einsatzbereitschaft des THW, des Roten Kreuzes, der Polizei, der Feuerwehr und aller anderen Helferinnen und Helfer. Beeindruckt hat mich ebenfalls die spontane Hilfe von Asylsuchenden aus Afghanistan und Syrien, die in den Flüchtlingsheimen bei uns im Landkreis leben und mit Schaufeln, Gummistiefel und Eimern vor Ort aufgetaucht sind, um zu helfen. Das war ein wirklich nahezu rührender Akt. Ich meine, deshalb ist jetzt auch nicht die Stunde der Schuldzuweisungen, sondern es ist die Stunde der schnellen Hilfe und der Unterstützung. Es ist aber auch die Stunde der Analyse der Lage und der Analyse, wo und wie wir kurz-, mittel- und langfristig handeln und helfen müssen. Viele Soforthilfen in Bayern und in Baden-Württemberg sind angelaufen. Das hilft den Menschen zunächst einmal über die ärgste Not hinweg. Das hilft ihnen aber nicht in ihrer existenziellen Not. Die kleine verschuldete Gemeinde Braunsbach beispielsweise – das gilt aber auch für viele andere betroffenen Gemeinden – wird die Beseitigung der Schäden und den Wiederaufbau nicht alleine stemmen können. Das müssen wir wissen. Ich meine, neben den Ländern Baden-Württemberg und Bayern ist jetzt auch der Bund gefordert, Mittel aus dem Hochwasserfonds für die betroffenen Gemeinden und Kreise freizugeben. Die völlig zerstörte Gemeinde Braunsbach braucht ein Wiederaufbauprogramm, sonst kommt das gesamte Gemeinwesen dort nicht wieder auf die Füße. Deshalb meine ich, die Bundesregierung muss hier den Ausgleich von monetären Schäden erleichtern und auch einen angemessenen Versicherungsschutz der Bürgerinnen und Bürger vor Elementarschäden herstellen. Sie muss sich zumindest dafür einsetzen, dass hier nicht immer die öffentliche Hand einspringen muss. Ich glaube, wir brauchen eine Pflicht zur Versicherung gegen Elementarschäden, sonst sind wir hier immer wieder gefordert. Auch die Nachsorgebetreuung ist notwendig. Die Flut hinterlässt Biografiebrüche. Das dürfen wir nicht vergessen. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass sich solche extremen Wetterlagen häufen werden. Sie haben sich aufgrund der bestehenden Erderwärmung in den letzten Jahren um 30 Prozent erhöht. Das ist ein entsprechendes Signal. Absoluten Schutz dagegen gibt es nicht. Wir müssen handeln und das Ausmaß solcher Schäden verringern. Nichtstun ist keine Option, und wir dürfen die Schadenssumme nicht ins Uferlose wachsen lassen. Oberstes Gebot ist der Klimaschutz. Wir müssen das 1,5-Grad-Ziel halten und dürfen es nicht durch – ich sage es einmal so – Veränderungen am EEG – mehr Kohle und weniger Zuwachs erneuerbarer Energien – konterkarieren. Wir müssen jetzt – das ist mein letzter Satz – eine Analyse vornehmen: Was ist eigentlich auf den landwirtschaftlichen Flächen geschehen? Wir haben jetzt die Daten vor Ort, erheben wir sie, nutzen wir sie, werten wir sie aus! Dann brauchen wir uns nicht zu streiten und brauchen niemandem die Schuld zuzuweisen. Wir können jetzt die Daten vor Ort erheben und sehen: Was ist in den unterschiedlichen Strukturen der unterschiedlichen Kulturen passiert?