Partei: SPD
Der Kollege Beck hat zu Recht darauf hingewiesen , daß die endgültige Abwägung der Frage , wie das deutsche Parlament zu diesem Entwurf der Konvention Stellung nimmt und ob wir der Bundesregierung Zustimmung signalisieren sollten oder nicht , auch eine Frage der Realpolitik ist . Ich möchte dazu , Kollege Beck , drei Bemerkungen machen . Erstens . Sie haben die schwierige Frage der Genanalyse im Zusammenhang mit geschlechtsgebundenen Krankheiten aufgeworfen . Ich möchte Sie darauf hinweisen , daß das deutsche Embryonenschutzgesetz eine Analyse , die ein solches Ziel hat , zuläßt . Das heißt , wir verbieten in Deutschland zwar den Einsatz zur Geschlechtswahl , aber wir lassen - ich denke , aus gutem Interesse der Betroffenen - die Analyse geschlechtsgebundener Krankheiten , die bei rechtzeitiger Durchführung ja Hilfe bieten kann , zu . Ich glaube , wir sollten diese Differenzierung auch in dieser Diskussion beibehalten . Auch der zweite Punkt ist im Sinne der Realpolitik : Als jemand , der diese Diskussion auf europäischer Ebene seit gut 15 Jahren nicht nur mit verfolgt , sondern auch mit bestritten hat , gehe ich davon aus , daß wir auf europäischer Ebene keine Chance haben - bei aller Gemeinsamkeit im Wertesystem und hinsichtlich der Geschichte - , in der Frage der Embryonenforschung eine Vereinbarung zu treffen , die deutsche und britische Positionen in Übereinstimmung bringt . Man muß dies deutlich sagen : Wer sich den Weg zu einer Konvention offenhalten will , die nicht nur den Abstand bei bioethischen Normen festschreibt , sondern das Ziel einer Annäherung verfolgt , der muß wissen , daß er im Fall der Embryonenforschung nicht gangbar ist und von Anfang an nicht gangbar war . Das mußten aber auch alle die wissen , die sich auf diesen Prozeß eingelassen haben . . - Ja , wir müssen versuchen , das anzupassen , Kollege Hüppe . Aber entscheidend ist , zu welcher Bewertung man am Schluß des Verfahrens kommt . Noch eine dritte Bemerkung aus meiner Sicht - dieser Punkt ist auch im Beitrag des Kollegen Altmaier angeklungen - : Es ist schwierig , Fragen , die wir in Deutschland klären müssen , auf dem Umweg über eine europäische Konvention klären zu wollen . Für mich ist in dieser deutschen Debatte eine Frage nicht geklärt - auch deshalb , weil wir uns bis zur Vorlage dieser Konvention der Diskussion unter uns entzogen haben - : ob es uns darum geht , die Schutzanforderungen für Forschung an Menschen , die nicht die Fähigkeit zur Zustimmung haben , zu erhöhen , oder ob wir eine solche Möglichkeit aus grundsätzlichen Überlegungen überhaupt ausschließen wollen . Aus meiner persönlichen Sicht müßte man eines bedenken : Die Deklaration von Nürnberg hat unter dem Eindruck und aus den Erfahrungen verbrecherischer Menschenversuche diese deutlichen Aussagen getroffen . Es geht aber heute für mich nicht um verbrecherische Menschenversuche einer Medizin , die ich in diese geistige Tradition einordne , sondern es geht doch heute um viel schwierigere Abwägungsfragen wie etwa die , ob es überhaupt möglich ist , sich zum Beispiel bei Alzheimer-Patienten eine Blutentnahme zu Forschungszwecken vorzustellen . Diese Fragen zu beantworten , halte ich für sehr viel schwieriger . Sie lassen sich auch nicht mit einfachen Zitaten aus der Deklaration von Nürnberg abschließen . Wir haben wenige Wochen Zeit , die Diskussion darüber in den Ausschüssen zu führen . Wir wären dabei nicht gut beraten , Dinge , die wir selbst nicht unter uns geklärt haben , auf dem Wege über Europa ad acta zu legen . Danke schön . .