Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Kollegin , Sie haben vollkommen recht . Wir haben einen Antrag , und zwar aus gutem Grund : Wir wollen mit der Privatisierung an dieser Stelle schneller vorankommen . Wir haben ausführlich über dieses Thema diskutiert . Die Beschäftigungssicherung ist ein Pfund , das sich die Gewerkschaften ausgehandelt haben . Es gab einige Experten , die daran zweifeln . Aber die große Masse sagt : Das ist ein guter Vertrag , der abgeschlossen worden ist . Man kann nicht einzelne Meinungen an die Stelle einer Gesamtbeurteilung setzen . Ich glaube , dass hier die Gewerkschaften und gerade Transnet für die Beschäftigten etwas Gutes getan haben . Deswegen kann ich Ihre Kritik an der Stelle nicht teilen . Hinsichtlich der Haftung sage ich : Wir haben schon heute eine volle Haftung für die DB AG . Es ändert sich nicht besonders viel dadurch , dass sich Private daran beteiligen . Ich weiß gar nicht , wie sich der Status quo ändern soll . Schon heute haften wir selbstverständlich für die DB AG und für das Schienenverkehrsnetz . Durch unseren Antrag ändert sich daran gar nichts , Frau Kollegin . Zum Fernverkehrsnetz . Ich möchte das Thema anschneiden , weil Herr Daehre es angesprochen hat . Ich glaube , wir haben in Deutschland momentan ein gutes Fernverkehrsnetz , das die Zentren in der Fläche erschließt und gut mit dem Nahverkehrsnetz verknüpft ist . Wir haben momentan einen Fernverkehr , der sich selber trägt und ohne staatliche Zuschüsse betrieben werden kann . Nicht zuletzt deswegen darf Deutschland stolz darauf sein , wie sich der Schienenverkehr in der letzten Zeit entwickelt hat . Aber wir müssen das auch erhalten und weiterentwickeln . Um das zu erreichen , brauchen wir langfristig tragfähige Strukturen . Ab dem 1 . Januar 2010 wird auch im Fernverkehr der Wettbewerb freigegeben . Natürlich müssen wir unserem grundgesetzlichen Auftrag nachkommen , sicherzustellen , dass auch im Fernverkehr ausreichend Verkehre zur Verfügung gestellt werden . Darüber wollen wir gerne mit Ihnen diskutieren . Kollege Hofbauer hat es angesprochen . Das ist ein Thema , mit dem sich diese Koalition weiterhin auseinandersetzen wird ; das ist gar keine Frage . Wenn es um die künftige Bahnpolitik geht , liegt mir besonders der Güterverkehr am Herzen , nicht zuletzt deshalb , weil der Güterverkehr zu den am meisten unterschätzten Wirtschaftszweigen gehört . Im gesamten Verkehrsbereich arbeiten in Deutschland rund 1 ,6 Millionen Menschen . Das sind fast doppelt so viele wie in der gesamten Automobilindustrie . Noch wichtiger ist jedoch die Bedeutung des Güterverkehrs für die übrige Wirtschaft . Je globalisierter unsere Wirtschaftswelt wird und je mehr die Arbeitsteilung zwischen Unternehmen und Weltregionen wächst , umso wichtiger wird die Logistik als Bindeglied zwischen Unternehmen bzw . Herstellern und Endkunden . Wir in dieser Koalition - auch wir Sozialdemokraten - wollen Deutschland zum Logistikstandort Nummer eins machen ; wir wollen es entwickeln . Logistik ist ein Jobmotor in diesem Land . Wir bekennen uns zur Logistik in diesem Land . 2006 fragte die Agentur Ernst & Young internationale Führungskräfte nach den Standortentscheidungskriterien im internationalen Bereich . Am meisten Bedeutung ist dort eindeutig Transport , Logistik und Infrastruktur zugemessen worden . Darum ist alles , was wir dort zur Modernisierung tun , ein Beitrag für ein weiteres stabiles Wirtschaftswachstum in unserem Land . Wir wollen weiterhin bei der Logistik in der Weltspitze mitspielen . Daher müssen wir die Kapazitäten schaffen , um mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen . Das wollen wir mit unserem Antrag erreichen . Wir schaffen die Voraussetzungen dafür , dass wir neues Geld genau hier investieren können . Meine sehr geehrten Damen und Herren , Sie alle haben uns kaum zugetraut , dass wir bei dieser schwierigen Thematik zu einem guten Ergebnis kommen . Wir haben Sie alle Lügen gestraft . Ich kann Ihre Aufregung ja verstehen , weil Sie das Thema nicht mehr weiter für sich verfolgen können . Aber diese Koalition hat eindeutig gezeigt : Sie ist handlungswillig und handlungsfähig . Vielen Dank .