Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich halte es für eine Schande und Blamage für die internationale Gemeinschaft , dass es nicht gelingt , die Menschen in Darfur vor der Ermordung , vor dem Völkermord und vor Ihrer eigenen Regierung zu schützen . Ich hoffe , dass die Worte Kofi Annans nicht ungehört verhallen . Er hat zu Recht darauf hingewiesen , dass wir eine Verantwortung haben . Es ist sehr bedauerlich , dass man hier nicht weiterkommt . Es ist sicherlich vermessen , mal eben in 5 Minuten die ganze Bandbreite einer modernen Entwicklungspolitik in , für und mit Afrika darzustellen . Was haben Länder wie Südafrika und Ägypten oder Nigeria und Burundi gemeinsam ? Dennoch halte ich ein Plädoyer für die Vertiefung der Beziehungen zu Afrika , weil wir mit diesem Kontinent stärker verbunden sind , als uns gemeinhin bewusst ist . Im Jahr der deutschen Doppelpräsidentschaft geht es uns Grünen darum , unsere Afrikastrategie mit Leben zu füllen . Deswegen haben wir unseren Antrag mit dem Titel Afrika auf dem Weg zu Demokratie und nachhaltiger Entwicklung unterstützen eingebracht . Afrikapolitik vollzieht sich heute in einem grundlegend veränderten Umfeld . Den afrikanischen Staaten stehen neue Optionen zur Verfügung . Vor allem China zeigt uns , dass wir Europäerinnen und Europäer in Afrika auch wegen unseres Desinteresses an Boden verloren haben . Nicht zuletzt die USA vertiefen ihre Kooperation mit afrikanischen Ländern . Der Hintergrund ist offensichtlich : Es geht um die Schätze Afrikas , um Öl , Gold , Coltan und Kobalt - Rohstoffe , die für unser tägliches Leben eine Rolle spielen . Ich sage es zugespitzt : Es gilt aus Interesse an Frieden und Gerechtigkeit zu verhindern , dass Afrika erneut als Beutekontinent angesehen wird und seine Reichtümer aufgeteilt werden . Wir können vor hier aus dazu beitragen , Afrika mit neuen Chancen zum Durchbruch zu verhelfen . Deswegen muss die Bundesregierung , muss die EU mit den afrikanischen Staaten , aber auch mit China , Indien und den USA viel stärker darum ringen , sich zu Best Practices und internationalen Standards zu bekennen . Der Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft muss gemeinsam und gezielt geführt werden . Die von China verfolgte Nichteinmischung in innere Angelegenheiten hat - das muss man ganz deutlich sagen - eine gefährliche Schlagseite : Sie gefährdet den sozialen Frieden . Wenn China und Indien eine größere Bedeutung als weltpolitische Akteure erlangen , müssen sie auch in Haftung genommen werden für Entwicklungen , die destabilisieren und zerstören . Die Gleichzeitigkeit von ökonomischen und demokratischen Fortschritten auf der einen Seite und Krisen und Katastrophen auf der anderen Seite kennzeichnen afrikanische Wirklichkeiten . Es ist schon gesagt worden : In fast einem Dutzend afrikanischer Staaten stehen Wahlen an , die mehr oder weniger demokratisch ablaufen . Das Wirtschaftswachstum beträgt in vielen afrikanischen Staaten nun schon im vierten Jahr in Folge mehr als 5 Prozent . Gerade im Rohstoffsektor steigen die Investitionen . Es gibt eine innerafrikanische Reformorientierung im Rahmen von NEPAD . Die Initiative zur Entschuldung der ärmsten Länder ermöglicht Fortschritte . Aber es gibt auch andere afrikanische Wirklichkeiten - auch sie sind heute schon benannt worden - : Afrika ist die einzige Region auf dieser Erde , in der die Zahl der Hungernden immer noch steigt , in der immer noch so viele Menschen an Unterernährung leiden . Es ist eine Schande , dass es uns nicht gelingt , in den ländlichen Räumen Fortschritte zu erreichen . Ich will weitere Stichwörter nennen : Kindersterblichkeit , Lebenserwartung , HIV/Aids , Genitalverstümmelung , Brustbügeln in Kamerun , eine weitere Misshandlung von Frauen , die in patriarchalen Strukturen leben , von der wir erfahren haben . Wir wissen inzwischen , dass wir die Millenniumsziele , wenn die Umsetzung in dem Tempo fortgesetzt wird , wahrscheinlich nicht erreichen werden . Und dann sind da noch der Klimawandel und die Perspektivlosigkeit . Deswegen geht es darum , dass wir auf die Dinge , die wir beeinflussen können , Einfluss nehmen . Ich möchte darauf hinweisen , dass es nicht nur darum geht , von unserer Seite aus etwas zu tun . Wir müssen uns mit den afrikanischen Ländern , mit den Staatsführern , mit den örtlichen Wirtschaftseliten zusammentun und etwas gestalten . Es braucht aber auch Lösungen von unten : Wir müssen die Organisationen afrikanischer Bäuerinnen , die Frauen , die Handwerker und andere zivilgesellschaftliche Akteure unterstützen , damit sie bei wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zukunftsfragen stärker mitreden können . Doch all das wird nicht viel bringen , wenn wir nicht die Rechte der Frauen stärken . Sie sind das Rückgrat Afrikas . Aus Zeitstudien in Benin , Madagaskar , Mauritius und Südafrika geht hervor , dass die Frauen pro Tag bis zu sieben Stunden länger beschäftigt sind als die Männer . Der schöne Ausdruck faire la natte - übersetzt : sich auf die Matte legen , dem Müßiggang frönen - , den ich im Tschad kennengelernt habe , bringt dieses bizarre Ungleichgewicht auf den Punkt . Diese sozialen und kulturellen Normen , die die Arbeitsteilung im Haushalt festlegen , führen zu einer eklatanten Benachteiligung der Frauen . Sie gefährden den Frieden in Afrika , sie gefährden die Zukunft . Ich bin der Meinung , dass wir uns in diesem Bereich weitaus mehr engagieren müssen , als wir es bisher getan haben . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .