Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Carstensen , ich freue mich , dass die CDU den schleswig-holsteinischen Wahlkampf dazu nutzt , Themen , auf die andere schon vor langer Zeit aufmerksam geworden sind und die sie bearbeiten , nun auch zu entdecken und zumindest Fragen zu stellen , während andere Politik machen . Das zeigt , dass Ihr Lernbedarf groß ist . Aber Ihre Erkenntnis und die Politikfähigkeit , die Sie in Ihrer Rede demonstriert haben , zeigen , dass Schleswig-Holstein die Regierung hat , die es verdient und die es auch weiterhin haben wird . Schleswig-Holstein hat eine solche politische Nullrede und Ihre Perspektivlosigkeit nicht verdient . Sie haben kein Wort zu den Häfen , den Zukunftsfragen hinsichtlich der Technologieentwicklung an der Küste und der Verkehrsinfrastruktur gesagt , sondern nur allgemeine Fragen gestellt . Kollege Carstensen , Sie haben den Nord-Ostsee-Kanal angesprochen und gefragt , welche Bedeutung er eigentlich hat .  Sie wohnen doch in diesem Land . Hätten Sie sich Ihre Statistiken einmal etwas genauer angesehen , dann hätten Sie festgestellt , welch enormen Aufschwung der Nord-Ostsee-Kanal beim Güterverkehr erfahren hat ,  natürlich mit Unterstützung der Bundesregierung .  Wir haben dafür gesorgt , dass die Pläne zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals , abgesichert über das Europäische Parlament , im Bundesverkehrswegeplan enthalten sind . Das ist das Verdienst unserer Bundesregierung . Während Sie noch dabei sind , kluge Fragen zu stellen , haben wir diese Probleme längst in Angriff genommen und gelöst . Das ist , glaube ich , das , was uns unterscheidet . Zur Hafenpolitik . Sie sagen : An der Nordseeküste passiert nichts . - Ich weiß nicht , in welcher Welt Sie leben . Kommen Sie von Nordstrand vielleicht ab und zu mal nach Hamburg - vielleicht auf der Durchfahrt nach Berlin ? Schauen Sie sich einmal an , was im Hamburger Hafen passiert , wie dynamisch die Entwicklung in der ganzen Region ist , die Wachstumsraten ! - Das hat nichts mit der neuen Regierung zu tun , sondern diese Infrastrukturentwicklung - das wissen Sie auch ganz genau - wird seit langem von allen Fraktionen in Hamburg unterstützt . Da können Sie nicht behaupten , an dieser Stelle sei die wirtschaftliche Entwicklung weit unterhalb dessen , was woanders an der Nordseeküste passiert . Nein , wir sind topp !  Wir haben sogar Rotterdam überholt . Das Gleiche gilt auch für die anderen Nordseehäfen . Sie leben in der Vergangenheit , Sie haben die aktuellen Entwicklungen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen . Zur internationalen Kooperation ; Sie haben ja vage Andeutungen zu Interreg gemacht . Die Interreg-Programme sind ein wesentlicher Bestandteil der Kooperation im Nordseeraum . Die Bedeutung dieser Programme ist auf mehreren Konferenzen - auf denen auch Sie die Möglichkeit gehabt hätten , sich schlau zu machen - betont worden . er ja nie hin !) - Ja , ich weiß , das Bildungsbedürfnis von Herrn Carstensen ist begrenzt ; aber das ist ja nicht das Hauptproblem . - Es geht darum , welche Entwicklungen tatsächlich stattfinden , wer diese Entwicklungen unterstützt und wer ihnen die richtige Richtung - die der Zukunftsfähigkeit dieser Region - gibt . Schauen Sie sich einmal das Protokoll der Konferenz in Norderstedt vom 24 . September des letzten Jahres an , auf der die Interreg-Programme dargestellt worden sind . In der ganzen Nordseeregion gibt es insgesamt 54 Interreg-Programme . Davon läuft jedes vierte Programm unter Beteiligung Schleswig-Holsteins . Wir sind bei diesen interregionalen Kooperationen im Nordseeraum weit überdurchschnittlich engagiert . Die schleswig-holsteinische Regierung hat mehr Projekte im Rahmen von Interreg als alle anderen Landesregierungen oder die nationalen Regierun-gen - von Verkehr über Tourismus und Biomasseförderung bis zur Windenergieförderung . Für all die Zukunftsprobleme , die uns an der Küste bewegen , haben wir Projekte angemeldet und sind dabei , diese zu bearbeiten - während Sie dazu immer noch Fragen stellen . Es wäre gut , wenn Sie sich an diesem Dialog beteiligen würden . Aber Sie stehen daneben und überlegen sich schlaue Fragen - während wir diese Probleme alle schon abgearbeitet haben . Genau das Gleiche im Tourismus . Der beste Teil in Ihrer Großen Anfrage ist der , wo Sie auf die Bedeutung des Ökosystems Wattenmeer hinweisen . Richtig , da gehen wir d'accord , klar ! Aber wir sind es , die die trilaterale Wattenmeerkonferenz eingerichtet haben . Wir Schleswig-Holsteiner und Niedersachsen arbeiten in dieser Kommission intensiv mit .  Ein wichtiger Bestandteil , Peter Harry Carstensen , ist natürlich die Ausweisung von Nationalparks , sie sind das Instrument , um diese Ökosysteme zu schützen . Ich weiß genau , wer sich dagegen gewehrt hat ; da brauchen wir nicht weit zurückzuschauen .  - Wer hat den Nationalpark ausgeweitet ?  Ich weiß , welche Kontroversen wir dort hatten , weil ich diesen Nationalpark auf seine vernünftige Größe gebracht habe , sodass ökosystemale Zusammenhänge auch wirken können . Nicht nur ein Rumpfgebilde ! Sie haben die Zusammenhänge , die Sie jetzt mit Ihren Fragestellungen aufgreifen , aufs Heftigste bestritten . Wir stehen für Naturschutz , wir stehen für die Nationalparks , weil wir wissen , dass Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung vernünftig zusammengeführt werden müssen . Das ist das Thema dieser Regierung , das ist das Thema der schleswig-holsteinischen Regierung , und das wird auch in Zukunft so bleiben : weil die Bürger das Vertrauen haben , dass wir die zentrale Zukunftsfrage Ökosystem/Umweltschutz tatsächlich vernünftig beantworten und das mit wirtschaftlichen Fragestellungen und neuen Arbeitsplätzen zu verbinden wissen . Das ist bei Rot-Grün hervorragend aufgehoben . Da können Sie mit Ihren Fragen sicherlich viel lernen - das gestehen wir Ihnen gern zu - , aber handeln wollen wir selber weiter und das werden wir auch tun .