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Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ihnen , Herr Schäuble , sei gesagt , daß auch Sie hinten noch keine Augen haben . Ich habe mich nämlich schon vor der Abstimmung zur Geschäftsordnung gemeldet . Das konnten Sie offenbar nicht sehen . . Ich hatte das auch bei der Frau Präsidentin angemeldet . Denn über den Punkt , ob wir über den vorliegenden Entschließungsantrag jetzt abstimmen sollten oder nicht , sind wir strittiger Auffassung . Deswegen möchte ich das nach der Geschäftsordnung kurz begründen . Ich meine nämlich , wichtiger noch als eine Sprachregelung zur Neubewertung der Gold- und Devisenreserven , Herr Bundesfinanzminister , ist eine klare Position , die der Bundestag beziehen sollte . . Der Bundestag könnte heute mit einem klaren Votum die Unabhängigkeit der Bundesbank ganz eindeutig unterstreichen . Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank hat am 28 . Mai , also am Mittwoch letzter Woche , in einer unmißverständlichen Stellungnahme und Erklärung deutlich gemacht , was er vom Ansinnen des Finanzministers hält . . - Ich begründe das ja gerade . Sie hören es doch . . Wir haben diese Stellungnahme in einen Antrag aufgenommen . Der Antrag ist auch nicht zurückgezogen worden , wie das hier gesagt worden ist , sondern wir haben aus diesem Antrag einen Entschließungsantrag gemacht . Wir möchten , daß jetzt über diesen Entschließungsantrag abgestimmt wird . . Die Stellungnahme des Zentralbankrats ist bekannt ; sie ist in der Öffentlichkeit . Herr Schäuble hat sich heute in seiner Rede positiv darauf bezogen . Auch andere Abgeordnete der Koalition haben sich . noch : Werner Schulz  einer Entscheidung auszuweichen , es sei denn , Sie wollen Politik durch Geschäftsordnungstricks ersetzen . . Das ist natürlich etwas anderes . Dann sind Sie nicht nur in der Finanzpolitik auf der Trickserstraße , sondern winden sich auch in dieser Frage . . Es gibt zu dieser Stellungnahme also keinen weiteren Beratungsbedarf . Es gibt nur die verflixte Notwendigkeit , daß der Deutsche Bundestag , sich die Stellungnahme des Zentralbankrats zu eigen macht . Das ist der Gegenstand des Antrages . Sie sollten sich hier nicht vor einer Entscheidung drücken . Um es unmißverständlich zu sagen : Sie sind in der gleichen Situation wie Oskar Lafontaine , der sich um eine Entschuldigung gedrückt hat . Das haben Sie gerügt . Ich hoffe , Sie drücken sich nicht um eine Entscheidung und Unterstützung der Bundesbank ; . denn mit jeder Flucht vor der Entscheidung werden Sie die Spekulation nähren . Sie werden die Diskussion nicht beenden ; im Gegenteil , diese Diskussion wird sich fortsetzen . Wir haben heute gerade in den Meldungen gehört : Während der Bundesfinanzminister von einem Kompromiß spricht , während er sagt , er habe den goldenen Mittelweg gefunden , läßt der Präsident der Bundesbank feststellen - ich zitiere - , daß es ernsthafte Bemühungen um eine Einigung gibt . Es liegt also keine Einigung vor .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, das, was Sie heute ausgeführt haben, fügt sich leider in die Linie ein, die Sie und Ihre Fraktion im Bereich der inneren Sicherheit konsequent vertreten. Wann auch immer wir in diesem Haus etwas beschließen, was zu einem Mehr an innerer Sicherheit führt, wird es von Ihnen abgelehnt. Im Augenblick – – Hören Sie mir zu, genauso wie ich Ihnen zugehört habe? Das ist, glaube ich, eine Frage des Umgangs in diesem Haus, nachdem Sie vorhin dem Kollegen Luczak mangelnde Erziehung vorgeworfen haben. Wie gesagt, das, was Sie hier heute vorgetragen haben, fügt sich nahtlos in die politische Linie ein, die Sie in diesem Haus seit Jahren verfolgen. Alles, was für ein Mehr an innerer Sicherheit beschlossen wird, wird von Ihrer Fraktion abgelehnt. Jede einzelne Maßnahme wird als ein Angriff auf die Bürgerrechte, als ein Angriff auf die Freiheitsrechte bekämpft. Das ist mit uns als Union nicht zu machen. Deshalb haben wir einen großen Aufwuchs bei der Polizei beschlossen, deshalb haben wir ein Mehr bei der Ausrüstung beschlossen, und deshalb beschließen wir auch einen besseren Schutz. Ja, auch ich bin der Auffassung, dass es natürlich die Aufgabe der Justiz ist, im konkreten Fall das Strafmaß festzulegen. Aber den Strafrahmen vorzugeben, ist nicht die Aufgabe der Justiz, sondern die Aufgabe des Gesetzgebers. Dieser Aufgabe kommen wir nach, zum Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten. Geben Sie sich einen Ruck! Die hätten es verdient, dass auch Sie in dieser Frage endlich einmal mitziehen.
Partei: SPD
Ich würde das gerne erst zu Ende führen. Natürlich muss man ehrlich sein und feststellen: Der Passiv-Aktiv-Tausch kostet erst einmal Geld. Daran, den Bundesfinanzminister vom langfristigen Nutzen einer so klugen Investition zu überzeugen, arbeiten wir unermüdlich. Lasst es uns doch einfach einmal tun, und dann werden wir auch feststellen – davon bin ich überzeugt –, dass es langfristig volkswirtschaftlich günstiger ist, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Denn wir verhindern damit auch die Spaltung unserer Gesellschaft in die, die viel arbeiten, und in die, die nicht arbeiten dürfen. Kommen wir zurück zu Ihrem Antrag zur Arbeitslosenversicherung. Wirklich zukunftsorientiert sind die Vorschläge in Gänze dann leider doch nicht. Oder anders ausgedrückt: Sie beschäftigen sich eher mit der Frage „Wie können wir die Asche bewahren?“, während die SPD mehr die Frage stellt: Wie können wir das Feuer weitertragen? Für mich ist klar: Wir stärken die Arbeitslosenversicherung nur, wenn wir sie zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und so Schritt halten mit den Anforderungen unserer Zeit. Die Gefahr einer Dequalifikation wächst für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die immer schneller fortschreitende Entwicklung von Technik, Maschinen und Arbeitsprozessen verlangt nach erweiterten und teilweise auch völlig neuen Kenntnissen. Hier gilt es anzusetzen und die Menschen aktiv dabei zu unterstützen, ihre Qualifikationen zu halten und zu erweitern. Das sehe ich – neben der Absicherung im Falle von Arbeitslosigkeit – als zentrale Aufgabe einer zukunftsorientierten Arbeitsversicherung. Das Feuer weitertragen – das machen wir. Mit dem von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung tun wir nämlich genau das: Wir investieren in eine berufliche Weiterentwicklung und Weiterbildung. Wir öffnen die Aus- und Weiterbildung auch für Menschen, die bisher nicht so viele Erfolge in unserem Bildungssystem hatten. Außerdem belohnen wir Grund- und Weiterbildung und motivieren zum Weitermachen bis zu einem erfolgreichen Abschluss. Außerdem verbessern wir die Möglichkeit einer freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung, damit wir gerade die Menschen, die sich selbstständig gemacht haben oder Verwandte pflegen, davor schützen, ihre Ansprüche zu verlieren. Das sind nur einige Punkte, Brigitte, die mit diesem Gesetz umgesetzt werden. Damit machen wir einen ersten Schritt in Richtung einer zukünftigen Arbeitsversicherung. Die Rolle der Opposition ist da ein wenig einfacher. Sie kann immer sagen: Der Schritt ist zu kurz. Oder: Es ist zu wenig bzw. zu viel. – Ich bin da ganz pragmatisch: Lieber viele kleine Schritte in die richtige Richtung als ein großer Schritt zurück. Daher werden wir den Antrag heute ablehnen. Danke.
Partei: SPD
Frau Kollegin Vogler, nach dem derzeitigen Kenntnisstand wird im Arzneimittelbereich keine gegenseitige Anerkennung von Zulassungsentscheidungen vorgeschlagen. Über die Auswirkungen von TTIP auf Patentrecht oder gar auf Änderungen des Patentrechts liegen der Bundesregierung keinerlei Informationen vor.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie bestätigen , dass es 1998 gerade der Wunsch der damaligen Bundesregierung unter Verkehrsminister Wissmann war , zu den genannten Strecken oder Lückenschlüssen , die der Kollege Schemken angesprochen hat , mit der Landesregierung ein Konzept zu erstellen , wie die Staus im Ruhrgebiet beseitigt werden , und dass dies nun von der jetzigen Bundesregierung realisiert wird ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Ruck , ich habe gerade an der Reise einer Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Demokratische Republik Kongo teilgenommen . Dort war ich auf einem Empfang , den die deutsche Botschaft ausgerichtet hat . Bei diesem Empfang habe ich originäre Vertreter und Informanten des Bundesnachrichtendienstes getroffen .
Frau Kollegin Dr. Höll, Deutschland steht mit mehreren Staaten und Gebieten, die in der von der französischen Presse veröffentlichten Liste genannt sind, in Kontakt. Mit der Unterzeichnung mehrerer Abkommen zur Ermöglichung von Informationsaustausch in Steuersachen nach dem OECD-Standard ist demnächst zu rechnen. Andere Staaten sind zum Abschluss entsprechender Vereinbarungen aufgefordert worden bzw. werden aufgefordert, sofern ein Bedürfnis besteht. Mit den Philippinen beispielsweise besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen, wonach steuerrelevante Informationen ausgetauscht werden können. Darüber hinaus haben die Philippinen den OECD-Standard formal anerkannt. Gegenstand des OECD-Standards ist der Informationsaustausch auf Ersuchen. Das heißt, auf Ersuchen einer Finanzbehörde haben die Finanzbehörden des ersuchten Staates oder Gebietes alle für die Besteuerung relevanten Informationen einzuholen und zur Verfügung zu stellen.
Partei: SPD
Ich glaube , dass man , wenn es Probleme in diesem Bereich gibt , diese Probleme an der Wurzel packen muss und man letztlich nicht über eine Umwegfinanzierung Tatbestände sanktionieren kann , die wir lieber abschaffen würden . Von daher halte ich den Vorschlag nicht für geeignet , Fehlverhalten , wenn es solches geben sollte , abzustellen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , Sie dürfen nicht vergessen , daß es hinsichtlich der Erbschaftsteuer sehr hohe Freibeträge gibt . Wenn man zu einer Neubewertung des Grundbesitzes käme , würde man diese Freibeträge entsprechend anheben . Es geht dem Bundesgesetzgeber nämlich nicht darum , zum Beispiel das Vererben eines normalen Einfamilienhauses auch in einer teuren Wohngegend höher zu besteuern . Darum geht es nicht . Das will ich ausdrücklich ausschließen . Wenn es tatsächlich zu einer Neubewertung des Grundbesitzes käme , würden sicherlich zugleich die Freibeträge für nahe Familienangehörige angehoben werden .
Partei: SPD
Zu guter Letzt können Sie , meine Damen und Herren , froh sein , dass wir mit diesem Gesetz ein verpflichtendes Angebot für die Jugendlichen schaffen . Damit geben wir das eindeutige Signal , dass Jugendliche nach der Schule nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen werden dürfen . Ich erwarte von der Union und von der Wirtschaft , dass sie dazu beitragen , dass dies auch gelingt .
Partei: GRUENE
Ich halte grundsätzlich nichts davon, große Wohnungsbestände als große Pakete an Investoren zu verkaufen. Ich halte sehr wohl etwas davon, Mieterprivatisierung vorzunehmen. Ich halte auch etwas davon, einzelne Pakete zu schnüren und sie an kommunale Wohnungsbauunternehmen oder an kommunale Verbünde, die sich bilden, zu verkaufen. Davon halte ich etwas. Ich halte etwas davon, überschaubare Einheiten zu belassen, damit der Mieter vor Ort weiß, mit wem er es zu tun hat und nicht monatelang Briefe und E-Mails schreiben und telefonieren muss, ohne dass das irgendjemanden interessiert, weil der Chef irgendwo in England oder in Amerika sitzt. Dafür habe ich kein Verständnis. Herr Ramsauer sagt, er sei ein verlässlicher Partner der Kommunen. Ja, was ist denn nun? Sie tun nichts in Richtung einer Änderung des BImA-Gesetzes, damit die BImA endlich aufhört, den Kommunen nur zu Höchstpreisen Kasernenareale zum Kauf anzubieten, mit der Folge, dass diese Areale in manchen Städten und Gemeinden jahrelang brachliegen, weil niemand den geforderten Preis bezahlen kann bzw., wenn doch, niemand den Wohnraum, der dort dann entsteht, bezahlen kann. Sie leisten sich einmal mehr Kürzungen beim Programm „Soziale Stadt“. Die einseitige Deckungsfähigkeit, die die Kollegin von der FDP so gerne mag, damit das Bund-Länder-Programm bloß nicht von den anderen Städtebauförderungsprogrammen profitieren kann, ist ein Unding. In den Stadtteilen, die in diesem Bund-Länder-Programm sind, wird die höchste Integrationsleistung erbracht, die überhaupt in der Republik geleistet werden kann. Dort gibt es Schulen, an denen mehr als 70 Prozent der Kinder einen Migrationshintergrund haben. All diese Integrationsleistungen müssen honoriert werden, und zwar insgesamt aus dem Bundeshaushalt. Weitere Stichworte sind die Städtebauförderung und das Baugesetzbuch. Sie nutzen die Möglichkeiten, die das Baugesetzbuch bietet, nicht, um zum Beispiel Mietpreisobergrenzen festzulegen. Diese könnten quartiersbezogen festgelegt werden und die Stadtteile umfassen, in denen die Gentrifizierung mittlerweile zur Vertreibung von Mietern geführt hat. Sie lassen alles treiben und schauen zu, wie selbst Mittelstandsfamilien an die Stadtränder gedrängt werden, während in den Stadtkernen die Gehwege und die Türklinken vergoldet werden. Gegen all das tun Sie nichts. Deswegen kann ich Ihnen sagen: Sie haben als Verkehrsminister, zumindest als Bundesbauminister, komplett versagt. Sie haben nichts, aber auch gar nichts in den vergangenen drei Jahren vorangebracht. Das Ergebnis Ihrer Regentschaft als Minister ist, dass es viele Baustellen auf den Straßen gibt, zugegebenermaßen, aber es gibt keinen preiswerten Wohnraum mehr, die Städtebauförderung wird zurückgefahren, das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ ist im Prinzip zahnlos geworden, weil nichtinvestive Maßnahmen nicht mehr möglich sind. Das ist ein komplettes Versagen. Sie haben Ihre Aufgabe als Bundesbauminister überhaupt nicht begriffen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich stimme gegen die Aufhebung der Immunität in diesen Fällen . Wie kann ich als Abgeordneter überhaupt die Bannmeile verletzen ? Das ist doch die erste Frage , die sich stellt . Muß ich , wenn ich mit einem größeren Button am Revers ins Plenum komme , demnächst damit rechnen , daß mich dann die Polizei empfängt ? . Im übrigen : Ich habe ein solches Verfahren schon einmal mitgemacht . Es ist , wie ich am Rande dazusagen will , wie das Hornberger Schießen ausgegangen . . _ Ja , da war ich Abgeordneter . Das war in der vorigen Legislaturperiode , bei den GRÜNEN . Wir haben im übrigen nicht vor dem Parlament demonstriert die Bannmeile soll das Parlament schützen _ , sondern vor dem Bundeskanzleramt . Ich denke , das ist ein ganz gewichtiger Unterschied . Ich bin insbesondere deshalb gegen dieses Verfahren , weil es in der politischen Stoßrichtung außerordentlich problematisch ist . Was soll das denn ? Warum soll dieses Parlament , warum sollen die Vertreter des Volkes , der Bevölkerung vor eben dieser Bevölkerung geschützt werden , wenn sie sich herausnimmt , ihren berechtigten Unmut zu zeigen ? Absurder können bestimmte Regularien der parlamentarischen Demokratie gar nicht sein . Schluß damit ! Das erinnert mich an ein Wort , das Heiner Müller wiedergegeben hat . Er hat berichtet , daß in einer Runde von politisch einflußreichen Leuten _ das war 1990 _ .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . Ich komme gleich zum Ende . Ich will nur sagen : Vorhin wurde ausgeführt , dass es in keinem europäischen Land eine derart gute soziale Absicherung für Einkommensschwache gibt . Das ist uneingeschränkt zu unterstützen . Ihr Antrag ist ein Relikt aus der DDR-Zeit , und die wollen wir nicht . Vielen Dank .
Partei: FDP
– Ich komme zum Schluss. Unser Weg ist klar: Wir bieten Hilfe und Unterstützung an, allerdings nicht mit dem erhobenen Zeigefinger oder durch Bevormundung, sondern mit ehrlichen und brauchbaren Angeboten. Das ist unser Weg, und den werden wir auch weiterhin gehen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Willsch, Sie haben eben davon gesprochen, dass Sie es bedauern, was der Inspekteur Heer verfügt hat, nämlich dass die Geparden, Marder und viele andere Fahrzeuge stillgelegt worden sind. Das liegt daran, dass Sie die Politik machen, die Sie machen. Wenn man den Haushalt betrachtet, muss man feststellen, dass Sie über 450 Millionen Euro aus einem laufenden Etat gestrichen haben, die in diesem Jahr eingespart werden müssen. Von den 250 Millionen Euro, die in diesem Jahr für den A400M vorgesehen waren, haben Sie 100 Millionen Euro gestrichen. Es gibt aber eine vertragliche Bindung, das heißt, die Mittel werden anderswo im Haushalt erwirtschaftet werden müssen. Sie haben 30 Millionen Euro beim Tiger eingespart. Auch hier gibt es vertragliche Verpflichtungen, sodass die Mittel woanders eingespart werden müssen. Beim NH-90 gilt das Gleiche: Sie werden die Mittel im laufenden Etat einsparen müssen. Das ist in keiner Sitzung des Verteidigungsausschusses, bei keinem Berichterstattergespräch und auch vorher nie diskutiert worden. Das heißt, auch Ihr Minister hat erst Stunden vorher erfahren, was Sie in jener Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ausgeheckt haben. Die Truppe wird das jetzt im laufenden Jahr erdulden müssen. Kein anderer Etat ist so geschröpft worden wie der Verteidigungsetat. Das heißt, auf der einen Seite schicken wir Soldaten nach Afghanistan, auf der anderen Seite wird der Etat brutal zusammengestrichen. Wir alle kennen die Mängel bei der Bundeswehr. Wir wissen um die Probleme bei Infrastruktur und Beschaffung. Als schwarzgelbe Koalition streichen Sie Ihrem Minister 450 Millionen Euro aus dem laufenden Haushalt und begründen das hier nicht einmal. Sie haben über den A400M und die 500 Millionen Euro VE gesprochen. Hier geht es aber um die 450 Millionen Euro, die Sie real gestrichen haben. Dafür habe ich keine Begründung gehört. Glauben Sie, dass Sie die 30 Millionen Euro für den Tiger nicht brauchen? Glauben Sie, dass Sie die 100 Millionen Euro für den A400M, die vertraglich gebunden sind, nicht brauchen? Es wäre schön, wenn einer die Streichung einmal begründen würde, damit die Truppe weiß, warum sie im laufenden Jahr das Geld nicht hat. Der Haushalt ist groß – das wissen wir alle –, aber der disponible Teil ist sehr klein. Sie werden dieses Geld bei der Truppe im laufenden Jahr – wir haben ja schon März – zusammensparen müssen. Die Auswirkungen werden jeden Soldaten treffen, werden die Truppe generell treffen. Das sind die Soldaten, über die wir große Reden gehalten haben, die Sie nach Afghanistan schicken. Das sind die Soldaten, auf die Sie immer wieder Lobeshymnen singen. Deren Geld wird jetzt von Schwarz-Gelb gegen den Willen des Ministers und des Ministeriums zusammengestrichen. Dafür stehen Sie als Berichterstatter. Ich finde, man könnte das hier, vor dem Parlament, zumindest einmal begründen. Das gebietet der Anstand. Wir Sozialdemokraten haben diese Kürzung abgelehnt. Wir halten das für unanständig und falsch. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Ist der Bundesregierung bekannt , dass solche extralegalen gezielten Tötungen von den Alliierten praktiziert werden , und was unternimmt die Bundesregierung , damit eine solche Art von Kampfführung in Afghanistan nicht stattfindet , und zwar auch deshalb , weil das zu einer erheblichen zusätzlichen Ablehnung der ausländischen Truppen in Afghanistan durch die dortige Zivilbevölkerung führt ? Thomas Kossendey , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Sie haben recht , Herr Ströbele . Der übermäßige Einsatz von Gewalt führt zu einem Sinken der Zustimmung der afghanischen Bevölkerung zu dem ISAF-Einsatz . Deswegen tun die Bundesregierung , aber auch die deutschen Soldatinnen und Soldaten , die an diesem Einsatz beteiligt sind , alles , um einen übermäßigen Einsatz militärischer Gewalt zu verhindern . Die Intervention von General Ramms in diesem Zusammenhang ist sicher ein deutliches Indiz dafür .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kopp , Sie haben das Allheilmittel Ownership-Unbundling - oder auf Deutsch : Netz AG - angesprochen . Sind Sie nicht vielmehr mit uns der Meinung , dass es richtiger wäre , die einheitliche Regelzone einzuführen , mit der wir ein Einsparungs- und Optimierungspotenzial von mehreren Hundert Millionen Euro erreichen würden ? Würden Sie nicht lieber an Themen wie Interkonnektoren arbeiten ? Die Netz AG allein ist , wie das Ownership-Unbundling , eine Monstranz , die man vor sich herträgt , die aber dem Wettbewerb nichts bringt . Oder sehen Sie das anders ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lennartz , ich würde Ihnen sehr gerne eine sehr präzise Antwort geben . Die Daten , die vorliegen , können wir zur Kenntnis nehmen . Dabei ist auch gewährleistet , daß die entsprechende Aufsicht , Kontrolle und Sicherstellung gegeben ist . Ich sagte aber in einem Nebensatz dem Kollegen Weis , der sich mit diesen Themen schon intensiv beschäftigt hat , daß nicht auszuschließen ist , daß es auch Quellen gibt _ ich nenne hier NVA und Stasi _ , die nicht bei der zuständigen Behörde registriert wurden , weshalb wir sowie die zuständigen Landesbehörden nicht sicherstellen können , daß wir nicht in dem einen oder anderen Fall Strahlungsquellen neu auffinden . Dann werden von uns natürlich die entsprechenden Maßnahmen getroffen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Anlaß der heutigen Debatte ist eine Serie von Skandalen : der Skandal , daß es in einem der reichsten Länder der Welt Kinderarmut gibt , der Skandal , daß diese Kinderarmut in den letzten Jahren stark zugenommen hat , und vor allem der Skandal , daß die alte Regierung von Union und FDP diesen Skandal zuerst vertuschen und dann beschönigen wollte . . Dieser Skandal setzt sich leider in dem heute vorliegenden Entschließungsantrag von CDU und CSU fort . Wer die reale Armut in diesem Land , wer die Erkenntnisse von unabhängigen , von ihm selbst bestellten Sachverständigen ohne schlüssige Argumente anzweifelt , verspielt für mich jede kinderpolitische Glaubwürdigkeit . . Unabhängig davon ist festzustellen : Vielen Kindern in unserem Land geht es heute besser als früheren Generationen von Kindern . Der Familienalltag ist demokratischer geworden , und der materielle Standard ist besser denn je , aber eben nur im Durchschnitt , denn Armut ist leider kein Randgruppenproblem mehr . Sie trifft das Kind , dessen Vater zuwenig oder keinen Unterhalt bezahlt , sie trifft das Kind von arbeitslosen Eltern , und sie trifft auch immer mehr Kinder in Familien mit regelmäßigem Einkommen . Das ist die Erblast , die die rotgrüne Regierung hier vorgefunden hat . Eine kinderfreundliche Politik kann uns erst dann gelingen , wenn sie auch den Wandel in den Familienstrukturen berücksichtigt . Der Zehnte Kinder- und Jugendbericht fordert aus vielen Gründen mehr Rechte für Kinder .
Partei: SPD
Herr Staatssekre- tär Kolb , wie beurteilen Sie dann das Verhalten des Wirtschaftsministers von Baden-Württemberg , Dieter Spöri , der ja eine kartellrechtliche Mißbrauchsverfügung erlassen hat , weil er die Durchsetzung des Rechts über die Möglichkeiten des Kartellrechts erzwingen will ? Halten Sie sein Vorgehen für rechtmäßig ? . Heinrich L .
Partei: PDS/LINKE
Das aktive Wahlalter soll von bislang 18 Jahren auf künftig 16 Jahre gesenkt werden . Das hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt . Die Linke stimmt dem Anliegen grundsätzlich zu , auch wenn wir nicht alles aus der Begründung des Antrages teilen . Nun sind dieser Tage viele von uns unterwegs , um die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu würdigen , die vor 60 Jahren beschlossen wurde . Ich empfehle da-raus Art . 21 Abs . 1 . Er gilt auch für 16-Jährige . Sie alle können das mit ihrem Ja zu diesem Antrag bekräftigen .
Partei: CDU/CSU
Verbunden mit der Feststellung , daß es natürlich völliger Quatsch ist , von Wortbruch zu sprechen , wenn es um die Hilfen des Bundes bei der Oderkatastrophe geht , und der Feststellung , daß der Bund auf beispielhafte Art und Weise in einer sehr schwierigen Situation geholfen hat , stelle ich die Frage an den Staatssekretär , ob er mir bestätigen kann , daß der Bund sich gegenwärtig in konstruktiven Gesprächen befindet , was die Hilfen zur Reparatur der Deiche und des Verkehrsnetzes in der Oderregion angeht .