Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und draußen ! Wir haben heute so viele Anträge und andere Dokumente zu dieser Debatte vorliegen , dass man kaum noch überschauen kann , was davon nun gerade Gegenstand der Diskussion ist . Es handelt sich also im Grunde genommen um eine allgemeine behindertenpolitische Debatte . Insofern ist es in Ordnung , dass sich jeder den Punkt heraussucht , den er für besonders wichtig erachtet . Ich finde es gut , dass wir im Bundestag seit dem Regierungswechsel wesentlich häufiger , wesentlich intensiver und auch zielorientierter über Behindertenfragen reden , als das in den vergangenen Jahrzehnten der Fall war . _ Das ist aber jetzt erst einmal genug Lob für euch . . Jetzt müssen wir einmal zur Sache reden . . Es reicht nicht aus , dass hier ein paar Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker sitzen und einen guten Vorschlag unterbreiten , wie wir in der Frage der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen vielleicht voran Ekin Deligöz 9996 kommen , während Ihre Justiz- oder Rechtspolitikerinnen und -politiker , Ihre Finanzpolitikerinnen und -politiker nicht einmal wissen , dass Sie hier andauernd von einem Paradigmenwechsel reden . . _Nein , ich kann das schon begründen . Vor einer Woche haben wir hier ein Gesetz verabschiedet , das von Ihnen , von Ihrer Regierung vorgelegt worden ist , in dem der eindeutig diskriminierende Satz steht , dass Personen , die körperliche Gebrechen haben _ den Begriff körperliche Gebrechen gibt es in der Behindertenpolitik schon seit Jahren nicht mehr _ oder bei denen Schwächen der geistigen Fähigkeiten nachgewiesen werden . _ ja , ich komme gleich dazu _ , zu einem bestimmten Beruf nicht zugelassen werden können , selbst wenn sie alle ihre Prüfungen bestanden haben . Als das hier im Plenum diskutiert wurde , rührte sich keine Hand aus Ihrer Fraktion , Ihrer Koalition , wenigstens dem Antrag der PDS zuzustimmen _ und das aus rein parteipolitischen , taktischen Gründen . . Es ist nicht zu akzeptieren , dass Sie Sachfragen hier nicht ins Kalkül ziehen . . Insofern freue ich mich sehr , Frau Mascher , dass Sie jetzt angekündigt haben , diesen Fakt in verschiedenen Berufsgesetzen zu überprüfen . Ich hoffe , dass die Überprüfung auch zu Änderungen führt . Die zentrale Forderung der behinderten Menschen , die auch dieses Jahr am 5 . Mai , dem europaweiten Aktionstag , gestellt wurde , war : Wir brauchen ein Gleichstellungs- und Diskriminierungsverbotsgesetz . . Das haben wir von Ihnen bisher nicht bekommen .Auf unsere Anfrage an die Bundesregierung _ die leider nur vom BMJ beantwortet wurde , offenbar ist das etwas anderes als die Bundesregierung _ antwortete diese : Wir sind gerade dabei , den zivilrechtlichen Teil zu bearbeiten , das andere geht uns nichts an . Ja , gibt es denn etwa keine Diskriminierung im berufsrechtlichen Teil ? Gibt es keine Diskriminierung in allen anderen Bereichen des Lebens , zum Beispiel im Baurecht , im Personenbeförderungsrecht und so weiter ? Ist das BMJ dafür nicht zuständig ? Es will nicht zuständig sein , obwohl ein klarer Entwurf der Behindertenjuristinnen und -juristen vorliegt , an dem man sich orientieren könnte . Deshalb : So schön es ist , wenn wir ernsthaft darüber nachdenken , wie wir 50 000 schwerbehinderte Menschen innerhalb von zweieinhalb Jahren in Arbeit bekommen _ da haben Sie mich voll auf Ihrer Seite _ , so unübersehbar bleibt , dass das Stückwerk ist , das keine klare Konzeption erkennen lässt , die den Menschenrechts- und den Bürgerrechtscharakter des Themas , über das wir hier beraten , deutlich werden ließe . Sie machen daraus eine sozialpolitische Maßnahme , eine bildungspolitische Maßnahme , eine berufspolitische Maßnahme , aber keine wirklich menschenrechtspolitische Frage . . Das ist der Punkt , den ich Ihnen ankreide . Wir haben _ Frau Kollegin Nolte wies darauf hin _ heute unter anderem über eine gemeinsame Entschließung abzustimmen , die alle Fraktionen dieses Hauses eingebracht haben ; das will ich noch einmal hervorheben . Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode konnten sich alle Fraktionen zu einer gemeinsamen Entschließung durchringen . . _ Frau Nolte , Sie sollten das nicht kleinreden . Es war eine große Leistung , auch von Ihrer Fraktion , dass Sie über Ihren Schatten gesprungen sind und Ihre ideologischen Scheuklappen abgenommen haben . Diese gemeinsame Entschließung fußt auf drei Anträgen : sowohl von Ihnen , der SPD und den Grünen , als auch von der CDU/CSU und von uns . Mit dem Antrag zum Teilhabesicherungsgesetz haben wir ein sehr umfangreiches und umfassendes Konzept im Bereich der Behindertenpolitik vorgelegt , in dem dargestellt wird , wie der Menschenrechtsaspekt , der Bürgerrechtsaspekt zur Geltung gebracht werden kann und wie das Verbandsklagerecht , die arbeitspolitischen Maßnahmen , die Änderungen in vielen Einzelgesetzen und die Finanzierung durchgesetzt werden können . Ich sage noch einmal : Wir brauchen nicht nur das Recht auf Arbeitsassistenz , so wichtig es ist , wir brauchen auch eine finanzielle Untersetzung des Rechts auf Arbeitsassistenz . Wir brauchen eine Definition dessen , was Sie unter notwendiger Arbeitsassistenz verstehen . . Wer definiert für wen , welcheAssistenz er braucht ? Wenn das medizinische Aspekte sind _ dann gute Nacht . Wenn das finanzpolitische Aspekte sind _ dann Mahlzeit . Wenn es keine Menschenrechtsaspekte sind , brauchen wir nicht ernsthaft darüber zu diskutieren . Lange Rede , kurzer Sinn _ ich will meine Redezeit nicht zu sehr überziehen _ : Sie werden uns auf Ihrer Seite haben , wenn wir in den praktischen Dingen vorankommen . Sie werden aber die Menschen mit Behinderungen auf der Straße finden und uns an deren Seite und im Parlament Laut gebend , wenn Sie nur Stückwerk liefern und keine Konzeption dahinter steht , die uns insgesamt bürgerrechtlich voranbringt _ Menschen mit und ohne Behinderungen . Danke schön . . Ilja Seifert 9997 Vizepräsidentin Petra Bläss : Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Karl-Hermann Haack das Wort .