Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherpolitik gehört für die CDU/CSU ins Zentrum politischer Diskussion. Wir als christlich-liberale Koalition kennen unsere Verantwortung gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern und brauchen heute daher keine Belehrungen von Ihnen. Wir wollen mit guter Information die Verbraucher stärken, damit sie ihre eigenen Entscheidungen treffen können: keine Bevormundung, keine Gängelung, keine Ideologie. Meine sehr verehrten Zuhörer auf der Tribüne, hier im Saal und auch an den Bildschirmen, die CDU/CSU bringt die Verbraucherthemen mitten in die Haushaltsdebatte – zur besten Sendezeit, mitten am Tag; denn genau da gehört der Verbraucherschutz hin: mitten in die Politik und mitten in die Gesellschaft. Haushaltsdebatten sind auch immer Grundsatzdebatten. Für uns gilt der Grundsatz: Verbraucherschutz ist keine politische Randerscheinung. Wir benutzen die Verbraucherpolitik nicht als Deckmäntelchen, um Landwirte und Industrie zu verunglimpfen, wie es die Opposition heute und auch in den vergangenen Debatten leider immer wieder versucht hat. Sehen Sie es doch weniger verbissen, aber dafür ein bisschen klarer. Es kann doch nicht sein, dass für Sie, die Grünen – Frau Dörner hat es angeführt –, immer nur gut ist, was bio ist. Warum üben Sie nicht ein ganz klein wenig Toleranz gegenüber anderen Anbautechniken, und warum blenden Sie Fehlentwicklungen, die es beim Biolandbau durchaus gibt, zum Beispiel bei der Ehec-Krise, ständig aus? Das verbindet heute die Grünen mit den Roten hier im Haus: Unternehmer und traditionelle Landwirte stehen für Sie allzu schnell unter einem Generalverdacht. Je erfolgreicher Bauern, Winzer und Hersteller sind, desto suspekter werden sie Rot-Grün. Wir lassen nicht zu, dass die redlich wirtschaftenden Familien in der traditionellen Landwirtschaft beschimpft werden. Diese Menschen tragen seit Jahrhunderten Verantwortung für den Boden, den sie bewirtschaften,:GRÜNEN: Aber Sie drängen sie doch raus!) für die Produkte, die sie erzeugen und auf den Märkten verkaufen. Sie liefern Lebensmittel in einer Qualität, die weltweit ihresgleichen sucht. Sie ernähren ihre Familien und viele Menschen darüber hinaus. Sie schaffen Arbeitsplätze, und sie erhalten unsere Kulturlandschaft. Ich finde Ihr Aburteilen der Landwirte, der Winzer und der Unternehmer furchtbar und unerträglich falsch. Sie führen immer das Wort der Nachhaltigkeit im Munde, aber nachhaltiges Handeln und Wirtschaften erkennen Sie nicht. Nachhaltiges Wirtschaften ist auf die Zukunft gerichtet. Nachhaltigkeit können Sie bei den Familienunternehmen und Landwirten lernen, die über lange Zeit erfolgreich waren, weil sie die Weinberge, die Böden und die Wälder so bewirtschaftet haben, dass sie auch noch nach Jahrzehnten gute Erträge bringen. Sie handeln heute so, dass auch unsere Kinder und Enkel noch Entwicklungschancen haben. Das ist nachhaltiges Wirtschaften, das ist nachhaltige Landwirtschaft, egal ob mit oder ohne Bio-Siegel. Die Haltung des nachhaltigen Wirtschaftens spiegelt sich auch im Haushaltsplan für das Jahr 2012 wider. Uns liegt ein Sparhaushalt vor, mit dem das Ministerium zu Einschnitten von insgesamt 211 Millionen Euro verpflichtet wird. Es sind immerhin 4 Prozent weniger Mittel als noch in diesem Jahr. Dazu stehen wir, weil wir mit diesem Haushalt unseren Teil dazu beitragen, die Schuldenbremse einzuhalten und die Spielräume für die nachfolgende Generation nicht weiter einzuengen. Dennoch bleiben die Ausgaben für einen besseren, schnelleren und effizienteren Verbraucherschutz unangetastet. Die Mittel für den Verbraucherschutz steigen sogar noch, Frau Lay; Herr Schweickert hat auf die Zahlen hingewiesen. Auch die Ausgaben für die Verbraucherforschung steigen. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache – egal was Sie heute sagen –: Verbraucherpolitik ist und bleibt ein Schwerpunkt unserer christlich-liberalen Koalition. Nun zu Ihnen, Frau Tack. Sie haben eine Kleine Anfrage gestellt und sich darüber empört, dass die Verbraucherzentralen ihren Ländervergleichsindex einstellen, um sich stärker in Brüssel zu engagieren. Damit unterstellen Sie, wir würden die Verbraucherzentralen finanziell schlechterstellen. Das ist falsch, und ich bin mir sicher: Sie wissen das selber auch. Die Förderung der Verbraucherzentralen durch den Bund wird um keinen einzigen Euro gekürzt. Welche Prioritäten die Verbraucherzentralen setzen, das ist zum Glück nicht unser Thema. Das ist die Aufgabe der Organisation selber. Wir wollen von der Tagespolitik unabhängige und starke Verbraucherzentralen. Sie neigen dazu – das muss ich Ihnen ins Stammbuch schreiben –, die Verbraucherzentralen für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Aber das wird mit uns nicht gelingen. Ich halte eine stärkere Fokussierung auf den europäischen Verbraucherschutz und eine Präsenz in Brüssel für richtig, wichtig und unterstützenswert. Deshalb ist es sinnvoll, ab 2012 einen Teil der Finanzmittel für die Stärkung der deutschen Verbraucherinteressen in Europa bereitzustellen. Ein aktuelles Beispiel für ein gelungenes Engagement auf europäischer Ebene ist die Button-Lösung. Ein deutscher Alleingang wäre weniger erfolgreich gewesen. Unser deutsches Modell stand Pate für Europa. Unsere Bundesregierung mit Frau Aigner hat es geschafft, unseren hohen Standard nach Brüssel zu exportieren und damit europaweit ein Zeichen im Bereich des digitalen Verbraucherschutzes zu setzen. Dafür brauchen wir keine Haushaltsstelle. Wir brauchen nicht immer mehr Geld, sondern wir brauchen eine Ministerin wie Ilse Aigner, die engagiert und durchsetzungsfähig ist. Auch bei den sozialen Netzwerken wie Facebook und Google zeigt sich, wie wichtig die europäische Ebene für den Verbraucherschutz geworden ist. Jeder, der an die Daten eines Nutzers will, muss erst dessen Einwilligung einholen, und zwar aktiv. Er muss den Nutzer auch darüber informieren, was mit diesen Daten geschieht. Jeder Bürger sollte europaweit das Recht haben, seine Daten jederzeit zu löschen. Dafür werden wir uns bei der Novellierung der Europäischen Datenschutzrichtlinie einsetzen. Zum Thema Finanzindustrie. Vor allem unter der rot-grünen Regierung wurde daran zu viel herumgedoktert. Im Zuge der Finanzkrise stand deshalb mancher Anleger bereits 2008 und 2009 vor einem Scherbenhaufen. Wir haben reagiert und mit dem Anlegerschutzgesetz und dem Gesetz zur Regulierung des grauen Kapitalmarkts ein Paket geschnürt, mit welchem dem Missbrauch Einhalt geboten werden kann. Lassen Sie mich als Beispiel die Produktinformationsblätter nennen. Als nächster logischer Schritt wird ein Gesetz zur Stärkung der Honorarberatung als Alternative zum Provisionsmodell folgen. Ein Beispiel zum Provisionsmodell: In der Vergangenheit konnte es sein, dass ein Patient beim Wechsel in eine private Krankenkasse bis zu 14 Monatsbeiträge als Provision zahlen musste. Damit soll Schluss sein, das werden wir ändern.