Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Fraktion der CDU/CSU stimmt dem Antrag der Bundesregierung zu . Nicht alle Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion werden dem Antrag zustimmen , aber die große Mehrheit wird es tun . Wir alle , die wir zustimmen , tun dies allerdings mit erheblichen Bedenken . Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht . Es ist - der Bundesverteidigungsminster hat es eben ausgeführt ; ich will das für uns unterstreichen - eine ungewöhnlich schwierige und auch problematische Entscheidung . Es ist nicht so , dass wir nicht der Meinung wären , es sei dringend notwendig , dass sich die Völkergemeinschaft stärker in und für Afrika engagiert . Es ist nicht so , dass wir nicht schon lange der Überzeugung wären , wir müssten uns den Problemen und der trostlosen Entwicklung im Kongo viel entschiedener zuwenden . Was wir aber vermissen , ist , dass dies auf der Grundlage eines vernünftigen , durchdachten und ausgewogenen Konzepts geschieht ; dessen Fehlen haben wir seit langem kritisiert . Worüber wir jetzt reden , ist eine Sofortmaßnahme zur Vermeidung - hoffentlich - einer weiteren humanitären Katastrophe . Es geht nur um ein Interimsmandat und einen -auftrag . Aber eigentlich brauchen wir wirklich ein Konzept . Wenn auf diesem Kontinent insgesamt und im Kongo im Besonderen überhaupt die Chance auf eine bessere Entwicklung bestehen soll , dann dürfen wir nicht verschweigen , dass die Staaten in der Region , insbesondere Uganda und Ruanda , eine besondere Verantwortung haben . Wir müssen , glaube ich , auf diese Staaten sehr viel mehr Druck ausüben . Es kann so nicht weitergehen . Man kann es auch nicht hinnehmen . Man muss sich schon eine gewisse Zurückhaltung auferlegen , wenn man liest , dass die Interimsmission mit Zustimmung der Regierungen dieser Länder erfolgt , da man doch weiß , dass es genau diese Regierungen sind , die selbst unmittelbar oder durch Dritte die Konflikte schüren , und dass es im Übrigen natürlich viele westliche Länder und auch Firmen sind - auch das gehört mit in den Zusammenhang - , die letztlich entscheidend zur Finanzierung dieser Konflikte beitragen . Dennoch ist es richtig , zu versuchen , die humanitäre Katastrophe abzuwenden . Unsere Bedenken richten sich auch nicht dagegen , dass die Europäer dieses Engagement übernehmen . Wir halten es für richtig , dass sich die Europäische Union engagiert . Wir begrüßen auch , dass Frankreich bereit ist , die Führung der Mission zu übernehmen . Aber wenn es notwendig ist , den europäischen Arm der NATO zu stärken , wie der Bundesverteidigungsminister gestern in einem Interview gesagt hat , dann wäre es richtig und besser gewesen , man hätte für diesen Einsatz der Europäer NATO-Strukturen verwendet . In den Ausschussberatungen haben wir die Argumente und die Gründe dafür , dass es so schwierig gewesen ist , das in der Kürze der Zeit zu erreichen , hin und her gewogen . Deswegen stellen wir überwiegend auch insoweit unsere Bedenken zurück , aber mit dem Zusatz - das will ich ausdrücklich sagen - : Es sollte eine Ausnahme sein . Es muss klar sein , dass wir mit unserer Zustimmung heute nicht eine Entwicklung einleiten , und zwar dahin , dass in der Zukunft ESVP-Einsätze in der Regel oder öfter ohne Verwendung von NATO-Strukturen erfolgen . Es geht nicht darum , einen NATO-Einsatz zu führen . Es geht darum - das ist auch gesagt worden - , für die ESVP keine doppelten Strukturen zu schaffen , sondern NATO-Strukturen zu nutzen . Also : Es muss eine Ausnahme bleiben und es muss klar sein : Wir wollen damit nicht eine Entwicklung für die Zukunft einleiten , sondern wir wollen das eigentlich mit dem ersten Mal ausdrücklich beenden . Der eine Fall sollte möglichst auch der einzige bleiben , weil wir sonst einen zusätzlichen Spaltpilz in das Atlantische Bündnis hineintragen und weil wir als Europäer die Aufgabe in Afrika angesichts ihrer Dimension allein nicht bewältigen werden , sondern dafür den atlantischen Verbund mit aller Arbeitsteilung sehr viel stärker brauchen werden . Es muss klar sein : Es ist eine gemeinsame Verantwortung . Weil wir diesem Schritt nur unter Bedenken und nur in den genannten Begrenzungen zustimmen , will ich ausdrücklich sagen , dass unsere Zustimmung , Herr Bundesverteidungsminister , genau auf das begrenzt ist , was Sie hier eben noch einmal festgeschrieben haben - das will ich festgehalten haben - : Es ist ein begrenztes Mandat für einen Übergangszeitraum , bis MONUC die entsprechende Verstärkung hat , die Aufgabe auch mit dem veränderten Mandat wahrnehmen kann , also bis Ende August . Es ist ein Beitrag der Deutschen in dem begrenzten Rahmen , den die Bundeswehr , die ohnedies an den Grenzen ihrer Belastbarkeit ist , leisten kann . Es geht nicht in den Kongo hinein mit Ausnahme des Falles , den Sie beschrieben haben . Es geht um die Bereitstellung von Lufttransportkapazitäten und medizinischer Hilfe sowie Mithilfe im Hauptquartier begrenzt auf diese Zeit - nicht mehr . Durch Ihre gestrigen öffentlichen Äußerungen , Herr Bundesverteidigungsminister , ist ein wenig Verwirrung entstanden . Es ist nämlich schon der Eindruck entstanden , wir könnten durch diese Entscheidung sehr schnell in weitere Aktionen hineingezogen werden . Ich halte ausdrücklich fest , dass Sie nunmehr in den Ausschussberatungen und hier im Plenum klargestellt haben , dass dies von der Bundesregierung nicht geplant ist . Unsere Zustimmung für eine solche Ausweitung hätten Sie nicht . Auch dies muss klar sein . Wir dürfen uns nicht auf eine schiefe Ebene begeben . Im Übrigen will ich in diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung machen , die sich nicht nur an den Bundesverteidigungsminister , sondern insgesamt an die Bundesregierung richtet : Angesichts der Vielzahl und der Schwierigkeit der Einsätze und der bitteren Erfahrungen , die wir jetzt eben in Afghanistan machen mussten , werbe ich - das sage ich ohne jede Polemik - bei der Bundesregierung sehr darum , dass sie ihre Informationspolitik gegenüber dem Bundestag überprüft . Wir müssen schon das Gefühl haben , dass wir von der Bundesregierung umfassend und vollständig unterrichtet werden , wenn wir so schwierige Entscheidungen treffen und eine so große Verantwortung übernehmen müssen . Wir haben etwa bei dem Einsatz in Afghanistan nicht das Gefühl , dass wir von der Bundesregierung zu jedem Zeitpunkt die Informationen , die sie im Einzelnen hat , zur Verfügung gestellt bekommen . Misstrauen ist eine schlechte Grundlage , wenn das Parlament den Teil der Verantwortung , den es tragen muss , übernehmen soll . Ich wäre also dankbar , wenn es zu einer kritischen Überprüfung Ihrer eigenen Praxis und zu einer Verbesserung käme . Dies bringt mich im Übrigen zu einer weiteren Bemerkung : Es darf nicht sein Bewenden dabei haben , dass wir bei jeder dieser Debatten immer wieder beklagen , dass die Bundeswehr eigentlich schon längst überfordert ist , sie das gar nicht mehr leisten kann und man mehr tun müsse , aber die Konsequenzen ausbleiben . Man muss endlich einmal damit anfangen , die Bundeswehr für diese zusätzlichen Inanspruchnahmen entsprechend auszurüsten . Von Debatte zu Debatte - das geht nun schon seit Jahren so - wird immer wieder gesagt : Das ist aber das Äußerste , was die Bundeswehr noch leisten kann . Dann kommt aber wieder etwas hinzu . So kann es nicht weitergehen . Wir treiben auch mit der Bereitschaft unserer Soldaten ein Stück weit Schindluder , wenn wir nicht endlich entsprechende Konsequenzen ziehen . Trotz all dieser Bedenken stimmen wir im Rahmen der von mir genannten Begrenzungen und Bedingungen zu . Wir wissen , dass wir alle miteinander , verehrte Kolleginnen und Kollegen , eine schwierige Entscheidung zu treffen haben . Wir sollten das zum Anlass nehmen , stärker auch unsere Rolle im Weltsicherheitsrat , Herr Bundesaußenminister , dazu zu nutzen , dass die Vereinten Nationen den Worten jetzt auch Taten folgen lassen , dass MONUC ausgeführt wird und dass man sich im Sicherheitsrat nicht nur punktuell und situativ mit Afrika beschäftigt , sondern dass dort eine konzeptionelle Politik entwickelt wird , die der Auffassung entgegenwirkt , dass Afrika ein verlorener Kontinent sei . Afrika ist kein verlorener Kontinent und darf es nicht werden . Was wir dazu beitragen können , tragen wir bei . Aber die Politik muss auch gestaltend und nicht nur reaktiv agieren . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .