Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wieder beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit dem Abriss des Palastes der Republik . Wieder geht es um die Frage , wie der Schlossplatz in Berlin künftig gestaltet werden soll . Das ist nicht nur für Berliner eine wichtige Frage . Eigentlich sollte alles klar sein . Der Deutsche Bundestag hat vor zwei Jahren beschlossen , die jetzige Palastruine abreißen zu lassen . Der Abriss ist nicht nur beschlossen , sondern durch den Berliner Senat auch in Auftrag gegeben worden . Wie heute in den Berliner Zeitungen zu lesen ist , wird die Baustelle eingerichtet . Wer jetzt noch den Abriss stoppen will , braucht nach Auffassung meiner Fraktion , der liberalen , sehr gute Gründe . - Das werden wir sehen . Der Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen resultiert aus der Sorge , dass sich die bisherigen Planungen für die Bebauung des Schlossplatzes als Luftschloss erweisen könnten . Diese Planungen und Baumaßnahmen könnten für den Steuerzahler teurer werden als bislang gedacht . Ansatzpunkt dieser weit verbreiteten Sorge ist eine Machbarkeitsstudie aus dem Sommer des vergangenen Jahres , die der Öffentlichkeit bislang nicht vollständig vorliegt . Es ist schon erstaunlich , wenn jetzt ohne vollständige Kenntnis dieser Machbarkeitsstudie daraus eine Unmachbarkeitsstudie für die Öffentlichkeit produziert wird . Festzuhalten ist jedoch , dass sich auch bei möglichen Problemen einer künftigen Bebauung - in wessen Verantwortung auch immer - nichts an der Ausgangssituation für die Entscheidung des Bundestages geändert hat . Fakt ist nämlich , dass sich Berlin mit dem Palast der Republik an einem zentralen Platz einen außerordentlichen städtebaulichen Missstand leistet . Dort , wo jeden Tag Tausende von Touristen flanieren , steht eine Ruine , deren Anblick und morbider Charme wirklich nicht als tourismusfördernd eingeschätzt werden kann . Anders sieht die Situation für die Fraktion der Linken aus . Frau Jochimsen , Sie haben für Ihre Fraktion festgestellt , dass Sie den Palast der Republik nicht wiederhaben wollen . Ich glaube Ihnen das . Denn gerade der abgerissene Palast der Republik ist für die Linke eine willkommene politische Gelegenheit , sich in den Augen vieler Ostdeutscher wieder in eine Opferrolle zu manövrieren , durch die politisch nutzbare Solidarität geweckt wird , weil durch scheinbar unverständige Politiker der Palast beseitigt wird , mit dem viele Berliner und ostdeutsche Bürger positive Erinnerungen verbinden . Es lohnt sich aber ein Blick in die Vergangenheit und auf den Vorgängerbau an dieser Stelle : das Stadtschloss . Denn der Abriss des Berliner Stadtschlosses wäre nicht nötig gewesen . Nach Auffassung der Kommunisten sollte vielmehr sprichwörtlich ein fauler Zahn gezogen werden . Der Abriss des Schlosses war ein politisches Symbol für die Überwindung von Feudalherrschaft und Diktatur . Er war ein Zeichen für den ganz bewussten Neuanfang eines sozialistischen Staates auf deutschem Boden . Der Neubau des Palastes - Herr Börnsen hat in die gleiche Richtung argumentiert - war erst recht ein politisches Zeichen ; war doch schon die Benennung des Gebäudes ein Hinweis auf den Kampf um die internationale Anerkennung der DDR und den Stolz auf die erreichte Gleichbehandlung mit der Bundesrepublik , die Anerkennung eines sozialistischen Staates , der mit der Kontinuität deutscher Geschichte nichts zu tun hatte und den keinerlei Verantwortung traf : keine Verantwortung für die Teilung Polens durch den Hitler-Stalin-Pakt , keine Verantwortung für den Holocaust und keine Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus . Es war eine Verantwortung , die nach sozialistischer Auffassung die DDR nicht treffen konnte , da sich Kommunisten selbst als den eigentlichen Feind und das wichtigste Opfer des Nationalsozialismus verstanden . Dieser Palast sollte die in Stein und Stahl gegossene Verheißung der Ideale des Kommunismus sein . Hier gab es Einrichtungen und Ausstattungen im Überfluss , die im Rest der Republik Mangelware waren oder gar nicht existierten . Es gab Freizeiteinrichtungen , Konzerte und Diskos und sogar eine zuvorkommende Bedienung in den Gaststätten des Palastes . Kurz : Es war eine sozialistische Insel der Glückseligkeit , in engen Grenzen natürlich und ohne Reise- und Gedankenfreiheit . Man darf bei aller Emotionalität jedoch nicht vergessen : Hier wurde bis zur Wende durch eine vorbestimmte Auswahl von Delegierten der DDR-Bevölkerung eine Demokratie vorgegaukelt . Wir wollen , dass statt der Palastruine auf dem Schlossplatz ein Gebäude entsteht , welches die architektonischen Proportionen der Planungen Schinkels wiederherstellt . Wir wollen , dass durch die Integration der Schlossfassade in dieses Gebäude symbolisch deutlich wird , dass dieser deutsche Staat zu seiner geschichtlichen Verantwortung steht , Verantwortung nicht nur für die großen Stunden der deutschen Geschichte , sondern auch für Fehler und Verbrechen , die im Namen Deutschlands begangen wurden . Die FDP-Fraktion wird beide Anträge ablehnen . Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung . Ich bedanke mich für Ihre Geduld , Frau Präsidentin , und bei Ihnen , meine Damen und Herren , für Ihre Aufmerksamkeit .