Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Irmer , ich glaube , mit tiefer hängen haben Sie uns allen einen guten und klugen Rat gegeben . Vielleicht werden wir ja am Ende der Debatte das Rätsel lösen können , warum wir uns heute Nachmittag die Zeit damit vertreiben müssen , die Äußerungen eines tschechischen Ministerpräsidenten in einer österreichischen Zeitung zu kommentieren . . Wolf Biermann hat einmal einen sehr klugen Satz dazu gesagt , den sich , so meine ich , die CDU/CSU merken sollte und der lautet : Ihr macht mich gerade populär damit . Genau das machen Sie mit Herrn Zeman und seinem Interview . Herr Zeman hat ein Interview gegeben . Ich weiß nicht , welcher Geist ihn dabei getrieben hat . Es war sicherlich nicht der Geist der staatsmännischen Klugheit und der Diplomatie . Daran will ich keinen Zweifel lassen . . Er hat ja selber einen Hinweis gegeben , indem er gesagt hat , er sei der meistprovozierende Politiker Europas . Das ist auch eine Form von Eitelkeit , der Politiker manchmal anheim fallen können . Die Frage ist jedoch , was wir im Moment damit zu schaffen haben . Ich glaube , dass die Tschechische Republik wortgewaltige Politiker hat , die Herrn Zeman sehr wohl in die Schranken weisen können , wenn er sich verbal vergriffen hat . Insbesondere Vaclav Havel pflegt dies regelmäßig zu tun _ mindestens drei bis viermal im Jahr . Die Debatte über die Frage , wie man die Interessen des Landes vertritt , findet also in der Tschechischen Republik und im tschechischen Parlament statt . Dort gehört sie meines Erachtens nach hin und dort wird sie wohl auch geführt werden . . Ulrich Irmer 20890 Es gibt aber noch etwas anderes . Das ist eine Debatte , an der wir ein ganz großes Interesse haben . Ich meine nicht nur den politischen Streit , sondern die Klärung der Vergangenheit und der damit zusammenhängenden schwierigen Fragen . Das gilt im Hinblick auf die Tschechische Republik und auf Polen . Gerade ist der polnische Botschafter bei mir gewesen und hat mir , Frau Steinbach , einen wunderbaren , dicken Band über die Debatte über das Thema Vertreibung in Polen gegeben . Diese Debatte findet in beiden Ländern statt und sie entwickelt sich erfreulich . Die Menschen eignen sich damit eine schwierige Geschichte an . Was diesen Prozess aber immer wieder stört , sind Debatten der Art , wie wir sie heute führen : vom hohen Ross herab , Rechtfertigung fordernd und zensierend . . Ich glaube , wir sollten das im Interesse der zukünftigen Debatten und der Entwicklung dieser Frage sein lassen . . _ Ich will Ihnen , Herr Lamers , erklären , wie ich mir Ihre Intention zur heutigen Debatte vorstelle : Es gibt die Deutsch-Tschechische Erklärung , Sie entstand _ übrigens unter starker Beteiligung der Opposition _ in einem sehr schwierigen zweijährigen Prozess und wurde von Helmut Kohl und auch von Ministerpräsident Stoiber durchgeführt und unterzeichnet . Das war ein sehr schwieriger Prozess , und ich erinnere mich daran , wie wir hier damals darüber diskutiert haben und ich gesagt habe : Respekt , dass diese Erklärung auch von Bayern unterschrieben worden ist . Ich werde den Eindruck nicht los , dass diese Art von Debatten immer wieder Irritationen aufkommen lassen sollen , . als wollte man die damalige Unterschrift wieder infrage stellen . . _ Sie sagen , dass bei uns großes Entsetzen in den Reihen der Sudetendeutschen entstanden ist , weil Herr Zeman eine Äußerung gemacht hat . Sie wissen aber genauso , dass immer und immer wieder in der Tschechischen Republik großes Entsetzen und große Ängste entstanden sind , wenn es Äußerungen auf den sudetendeutschen Tagen gegeben hat , die nicht Geist und Inhalt der DeutschTschechischen Erklärung ausgedrückt haben . So ist es immer wieder gewesen . . Die Angst , die dahintersteckt , hat für die Sudetendeutschen letztendlich keine Folgen , während die Tschechen immer wieder die Angst haben müssen , dass es ein Veto gegen ihren Beitritt in die EU geben könnte . . Es wird von Herrn Haider und auch aus dem Kreis der Vertriebenen mit einem Veto gedroht . . Es wird gesagt : Wenn das und das nicht passiert , dann müssen wir uns das noch einmal überlegen . Ich finde , eine solche Drohung darf von diesem Parlament nicht ausgehen . . Wir sollten Ihnen auch nicht den Gefallen tun , dass Sie mittels solcher Debatten _ es handelt sich natürlich um Debatten in einem Wahlkampf , die geführt werden , um den Kern Ihrer Stammwählerschaft zu befrieden _ an außenpolitischen Verhältnissen zündeln dürfen . Das werden wir nicht mitmachen , das werden wir in aller Ruhe zurückweisen . Deswegen ist die Frage , warum wir das heute hier diskutieren müssen , sehr schnell beantwortet : weil Wahlkampf ist . .