Partei: SPD
Diese Frage ist nach meinen Informationen gestern in der Aktuellen Stunde und in der Fragestunde erörtert worden . Staatsminister Schwanitz hat darauf geantwortet . Ich habe seiner Antwort überhaupt nichts hinzuzufügen . - Herr Schwanitz hat Informationen gegeben . Warum soll ich das hier noch einmal bestätigen ? Jetzt noch einmal zur Position der Union : Wir diskutieren über eine unterschiedliche politische Bewertung einer Frage . Ich muss Ihnen das jedoch noch einmal vorhalten , denn Herr Kollege Glos hat leider nicht darüber ge sprochen . Vielleicht kann das ja Herr Schäuble , der irgendwann hier auch noch reden wird , klarstellen . Es geht um die Frage : Was passiert , wenn im Irak tat sächlich militärische Maßnahmen erfolgen , von wem auch immer ini tiert ? Die Position der Bundesregierung ist eindeutig . Wenn Sie das nicht als Pathos abtun - darum bitte ich - , dann möchte ich Ihnen auch einen persönlichen Ein druck schildern - Joschka Fischer hat schon darüber gesprochen - : Ich habe am ersten Weihnachtstag in Köln-Wahn zusammen mit den Angehörigen die sterb lichen Überres te der sieben abgestürzten Soldaten empfangen . Das damit ver bundene Zeremoniell und die anderthalb Stunden Vorgespräche , die ich mit den Angehörigen geführt habe und die mir Fragen wie Habt ihr auch den richti gen Hubschrauber zur Verfügung gestellt ? gestellt haben - Sie können sich sicherlich vorstellen , wie diese Gespräche aussahen - , haben jedenfalls mich zu einer ganz persönlichen Erkenntnis gebracht : Ich möchte als Ver tei di gungs mi nister niemals wieder - das wünsche ich auch keiner meiner Nachfolgerinnen bzw . keinem meiner Nach fol ger - in die Lage kommen , tote deutsche Soldaten in der Heimat zu empfangen . Das kann man eigentlich niemandem zumuten . Jeder sollte wissen , was in einer solchen Situation auf ihn zukommt . Jetzt zur Position der Union : Über sie muss Klarheit herrschen . Frau Merkel hat in München gesagt : Diktatoren verstehen - das ist sicherlich richtig - nur die Sprache der Bedrohung . Wenn die friedliche Entwaffnung sich am Ende als Fehlschlag erweist , befürworten wir auch im Interesse der internationalen Sicherheit und der Autorität des UN-Sicherheitsrates ein militärisches Vorge hen . Deutschland solle sich in diesem Fall nach seinem eigenen Vermögen beteiligen . Stoiber - ich saß bei seinem ersten Auftritt neben ihm ; er hat mich überrascht ; denn am Samstagmorgen hat er auf die Rede von Rumsfeld mit Bedenken reagiert - hat gesagt : Die Gefahren durch den Irak würden hier so nicht in der Breite gesehen . Er hat des Weiteren mehr Zeit für die Inspektionen gefordert . Abends beim Essen für die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz - ich war wieder dabei - hat er Folgendes gesagt : Sollte es nicht gelingen , mit friedlichen Mitteln die Gefahren aus dem Irak zu bannen , muss Deutschland auch bei einer militärischen Auseinandersetzung an der Seite der USA stehen . Das bedeutet , das , was der Bundeskanzler vorhin gesagt hat - Stichwort coalition of the willing - , ist richtig . Sie wollen in dem Fall , über den wir reden , militärisch an der Seite der USA stehen . Dazu sage ich Ihnen : Das ist falsch . Das muss man im Deutschen Bun destag deutlich herausarbeiten . DIE GRÜNEN - Christian Schmidt [Fürth] [CDU/CSU] : An welcher Seite wollen Sie denn stehen ? An der Seite Saddam Husseins ?) Die Position der Bundesregierung ist völlig eindeutig . Wir werden nach den Beratungen im UN-Sicherheitsrat am Freitag , spätestens am Samstag im NATO-Rat eine Entscheidung treffen , die den Interessen der Türkei absolut ge recht werden wird ; denn wir haben niemals einen Zweifel daran gelassen - auch jetzt werde ich daran keinen lassen - , dass die Türkei ein Bündnispartner der NATO ist und den Schutz bekommt , den sie braucht , wenn unmittelbare Gefah ren drohen . DIE GRÜNEN - Christian Schmidt [Fürth] [CDU/CSU] : Hat der Herr Bundeskanzler das gestern auch Herrn Aznar gesagt ?)