Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Welt hat sich verändert . Daher ist es notwendig , dass wir die Konzepte , die vielleicht dem einen oder anderen in den letzten Jahren noch schlüssig erschienen sind , überprüfen und nachdenken , ob das alles noch so stimmt , wie es war . Dazu gehört unter anderem die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre . Ich erinnere daran , dass die SPD bei der letzten Bundestagswahl mit dem Ziel angetreten ist - ich zitiere aus dem Wahlprogramm - : Unser Ziel ist , das faktische Renteneintrittsalter an das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 Jahren heranzuführen . Kurz darauf ging Herr Müntefering mit Frau Merkel frühstücken . Heraus kam die Rente mit 67 . Das war einer der größten Wahlbetruge , die bei der letzten Bundestagswahl begangen wurden . Sie können hier abwinken , so viel Sie wollen . Wenn Sie lesen können , dann werden Sie feststellen , dass das im Wahlprogramm der SPD steht . Ich kann es Ihnen noch einmal zitieren . Nebenbei bemerkt : Wenn natürlich hinterher Herr Müntefering sagt , Ich finde es bedauerlich , dass ich nach der Wahl an das erinnert werde , was ich vor der Wahl gesagt habe , dann wird es noch schlimmer . Wir stehen vor der Situation , dass das Vertrauen in die Rentenpolitik auf das Äußerste erschüttert ist . Ich habe Ihnen ein altes Wahlkampfplakat von der SPD mitgebracht . Dort steht : Alter ohne Sorgen - darum SPD . - Nein , das ist nicht Erich Honecker . Das ist das Wahlprogramm der SPD . - Warum Sie klatschen , verstehe ich überhaupt nicht . Heute wissen wir genau , dass ein großer Teil der Menschen in diesem Land , wenn sie in Rente gehen , eine Rente erhält , die nicht mehr ausreicht , um die Kosten ihres Lebensunterhalts vernünftig zu decken . Viele Menschen werden in der Altersarmut landen , unter anderem wegen der Rente mit 67 . Die Rente mit 67 war unnötig . Wie Sie wissen , erhalten die Menschen , die in den nächsten 20 Jahren weniger als drei Viertel des Durchschnitts verdienen - das sind etwa 1 900 Euro im Monat - , im Jahre 2030 nur noch eine Rente in Höhe des Grundsicherungsniveaus . Nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands wird das Durchschnittsrentenniveau schon im Jahre 2022 unter das Niveau der Grundsicherung fallen . Erinnern Sie sich noch an das , was Sie damals plakatiert haben , meine Damen und Herren von der SPD ? Ich gebe zu , dass das länger her ist . Aber damals waren Sie noch sozialdemokratisch . Welches ist wirklich das Ziel Ihrer Rentenpolitik ? Ihr Ziel , das Sie mit der Rente mit 67 verfolgen , ist nicht , die Menschen bis zum 67 . Lebensjahr arbeiten zu lassen . So viel Realitätssinn traue ich Ihnen noch zu , dass Sie selber wissen , dass das nicht geht . Welches ist denn dann das Ziel ? Das Ziel der Rente mit 67 ist eine massive Kürzung der Renten . Ich will Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen . Ein Müllfahrer , der mit 63 fertig ist , nicht mehr kann und dann in Rente geht , muss heute einen Abschlag in Höhe von 7 ,2 Prozent auf seine Rente hinnehmen . Wenn er künftig mit 63 in Rente gehen muss - weil er nicht gesünder wird , nur weil er bis 67 arbeiten soll - wird er Rentenabschläge in einer Größenordnung von 14 ,4 Prozent hinnehmen müssen . Das ist offensichtlich das , was Sie wollen . Ich kann Ihnen auch sagen , warum . Ihr Ziel ist offensichtlich - Sie können ruhig von dummem Zeug sprechen - , die gesetzlichen Renten so weit zu kürzen , dass sich die Menschen zusätzlich privat versichern müssen , weil sie sonst im Alter an der untersten Grenze leben müssen . Das ist das Ziel Ihrer Politik . Zumindest jetzt , wo wir merken , dass die private Altersvorsorge nicht funktioniert , wo in Amerika ein großer Teil der Menschen damit rechnen muss , überhaupt keine Rente mehr zu bekommen , weil die Rente verzockt wurde , und wo selbst in der Schweiz , in der es eine zweite kapitalgedeckte Säule in der Rentenversicherung gibt , von Monat zu Monat deutlicher wird , dass die Rente immer weniger wird , müssten Sie doch irgendwann einmal umkehren und sagen : Die Rente mit 67 ist Unsinn . Die Förderung der privaten Altersvorsorge ist Unsinn . Wir brauchen eine starke gesetzliche Rente . Diese dürfen wir nicht kaputt machen . In der gestrigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung - auch in anderen Zeitungen stand das - war zu lesen : Die Zahl der Lehrstellen sinkt um bis zu 10 Prozent . Die Unternehmen bilden um bis zu 10 Prozent weniger aus .  Das ist schon der Vorlauf dessen - das ist mein Eindruck - , dass die Unternehmen offensichtlich annehmen : Wenn die Menschen länger arbeiten , nämlich bis zum Alter von 67 Jahren , dann brauchen wir weniger junge Leute ; wir haben ja dann die Alten . Offensichtlich kann es nicht anders sein . Wenn das so ist , dann würde ich Ihnen empfehlen , einmal darüber nachzudenken , wo denn die jungen Menschen eine Beschäftigung finden sollen , wenn die älteren Menschen nicht aus dem Berufsleben ausscheiden : Wo sollen denn dann die jungen Menschen arbeiten ? Wenn Ihr Konzept aufgehen und die Menschen tatsächlich zwei Jahre länger arbeiten würden , was aber nur vereinzelt funktionieren wird - das habe ich Ihnen schon erläutert - , dann wird das Ergebnis sein , dass die jungen Menschen keinen Ausbildungsplatz und auch keinen Arbeitsplatz finden werden . Das ist die Realität . Die Alten dürfen nicht raus , und die Jungen dürfen nicht rein . Das ist sozialdemokratische Politik . Damit schießen Sie den Vogel ab . Jetzt kommt die Verbindung mit der Krise . Die Frage ist : Was bedeutet das jetzt ? Wir wissen , dass die Arbeitslosigkeit steigen wird . Ich gehe davon aus , dass im Frühsommer , wenn die ganzen Maßnahmen , die zurzeit noch andauern , etwa die Kurzarbeit , nicht mehr greifen - diejenigen , die zurzeit noch in Kurzarbeit sind , werden dann arbeitslos ; in anderen Ländern ist das schon so - , die Zahl der Arbeitslosen steigen wird . Was bedeutet es in dieser Situation , wenn die älteren Menschen ihre Rente erst mit 67 Jahren bekommen ? Sie werden trotzdem eher aus den Betrieben ausscheiden müssen , weil es sinnvoller ist , dass die älteren Menschen aus dem Arbeitsleben ausscheiden , weil sonst keine jüngeren Leute eingestellt werden . - Da können Sie brüllen wie in einem Bierzelt . Das ist so , Herr Kollege , auch wenn es Ihnen nicht gefällt . Ich kann Ihnen sagen : In einer solchen Wirtschaftskrise und der Erwartung einer hohen Arbeitslosigkeit die Menschen länger arbeiten zu lassen , versteht in diesem Land kein Mensch mehr . Jetzt können Sie sagen : Das höhere Renteneintrittsalter wird erst in ein paar Jahren richtig zum Tragen kommen . Glauben Sie denn , dass die Wirtschaftskrise , auf die wir zusteuern , in den nächsten zwei bis drei Jahren spurlos an uns vorbeigegangen sein wird ? Glauben Sie nicht , dass es gravierende Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt geben wird ? Wer heute noch glaubt , er könne so weitermachen wie früher , der befindet sich auf dem Holzweg . Deshalb sage ich Ihnen : Nehmen Sie die Rente mit 67 zurück !