Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen ! Religionsfreiheit ist das Recht , den Glauben oder die Weltanschauung der eigenen Wahl anzunehmen , auszuüben und zu bezeugen . Sie bedeutet auch , eine reli-giöse Anschauung oder Überzeugung zu wechseln oder abzulehnen . Das Menschenrecht auf Religionsfreiheit hat eine lange Entstehungsgeschichte , es war in Europa die Antwort auf eine Geschichte von unsäglichem Leid und zahllosen Opfern . Die grausamen Religionskriege im Europa des 16 . und 17 . Jahrhunderts - übrigens zwischen ein und derselben Religion : zwischen katholisch und evangelisch - ließen den Willen wachsen , diesen maßlosen Zerstörungen ein Ende zu setzen . Bis zum 18 . Jahrhundert mussten die Menschen warten , um das politische Recht auf Religionsfreiheit in Ansätzen zu erleben . Hier hat der Wunsch , mit Andersgläubigen tolerant , offen und dialogbereit umzugehen , seine historischen Wurzeln . Die Leiden , die die Nazidiktatur durch Verfolgung , Tod , den Zweiten Weltkrieg und vor allem den Holocaust über die Menschen brachte , waren der letzte Anstoß für die Weltgemeinschaft , die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und später den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu erarbeiten . In Deutschland gelten daneben das europäische Recht und unser Grundgesetz . Doch trotz all dieser Regelungen und Vereinbarungen werden die Menschenrechte in vielen Ländern immer noch missachtet . Blutige Auseinandersetzungen um den richtigen Glauben nehmen zu , und Heilige Kriege werden immer noch ausgerufen . Vielfach werden Menschen wegen ihrer Religion diskriminiert , vertrieben , verletzt oder ermordet . Betroffen sind alle Religionsgemeinschaften : Christen , Muslime , Juden , Buddhisten und viele andere . Fast immer trifft es Minderheiten . Mit ihnen zeigen wir uns solidarisch . Ich möchte Ihnen an drei Beispielen deutlich machen , was es bedeutet , für sich persönlich keine Religionsfreiheit in Anspruch nehmen zu können . Stellen Sie sich vor , Sie wollen einen Personalausweis beantragen und in dem Antragsformular müssen Sie Angaben zu Ihrem Glauben machen . Sie können nur zwischen den drei staatlichen Religionen wählen : Islam , Judentum oder Christentum . In dem Antragsformular gibt es keinen Freiraum , um eine andere Religion einzutragen . Es ist auch nicht vorgesehen , dass man gar keine Religion einträgt . In dieser Situation befinden sich die Bahai in Ägypten . Um einen Ausweis zu bekommen , müssen sie entweder ihre Religion verleugnen oder falsche Angaben machen . Tun sie es nicht , werden ihnen - das gilt auch für andere religiöse Minderheiten in Ägypten - keine Personenstandsdokumente ausgehändigt . Was das bedeutet , können wir uns vielleicht nur annähernd vorstellen : Ohne einen gültigen Ausweis hat ein Ägypter oder eine Ägypterin keinen Zugang zu lebenswichtigen Dienstleistungen und Einrichtungen . Menschen ohne Pass gibt es eigentlich gar nicht . Sie sind illegal , quasi nicht existent . Sie können jederzeit inhaftiert werden . Sie sind äußerst schutzlos . Sie können sich auf keine Rechte berufen . In unseren Geschichtsbüchern wurde dieser Zustand als vogelfrei beschrieben ; wir erinnern uns . Bevor jemand für vogelfrei erklärt wurde , gab es aber immerhin eine Art Rechtsakt . Mein zweites Beispiel : Vor wenigen Wochen war Flavio Santi , Vertreter einer indigenen Gemeinde aus Ecuador , zu Gast im Deutschen Bundestag . Er berichtete sehr eindrücklich , wie vor allem der Verlust von Landrechten zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen führt . Durch die Tätigkeiten internationaler , auch deutscher Firmen werden nicht nur die Umwelt , das Klima , die Gesundheit und die Kultur indigener Völker in Mitleidenschaft gezogen , sondern auch die heiligen Orte der Menschen zerstört , die dort seit Jahrtausenden leben . Für sie sind der Regenwald , die Berge und Flüsse heilige Orte , ein Landeplatz für ihre Götter . Wenn man diese heiligen Orte durch Rodung oder Rohstoffabbau vernichtet , nimmt man diesen Menschen nicht nur ihre Wurzeln und ihre religiösen Stätten , die an diese Orte gebunden sind , sondern auch die Freiheit , ihre Religion auszuüben ; sie können sie ohne diese Orte nämlich nicht mehr ausüben . Das Menschenrecht auf Religionsausübung wird verletzt . Ich möchte einen Vergleich anschließen , der nicht ironisch gemeint ist . Katholischen Christen würde dasselbe widerfahren , wenn man den Petersdom abreißen würde , weil man unter ihm eine Ölquelle vermutet . Wir machen uns nicht immer bewusst , dass es Religionen gibt , die keine heiligen Stätten aus Stein haben , sondern für die Orte in der Natur heilige Stätten sind . Ein drittes Beispiel - das ist uns allen vermutlich noch in Erinnerung - : Die Freiheit der Religion findet dort ihre Grenzen , wo der Glaube radikalisiert wird und die Menschenrechte durch eine Religionsausübung außer Kraft gesetzt werden . Sie findet ihre Grenze , wenn Fundamentalistinnen und Fundamentalisten vor Gewalt und Mord gegen Andersgläubige nicht zurückschrecken . Ich erinnere an den von Muslimen verübten Mord an drei Mitarbeitern eines christlichen Verlages in der Türkei . Wir haben heute über vier Anträge zu entscheiden - über drei davon in zweiter Beratung - , in denen die Religionsfreiheit thematisiert wird . Über drei dieser Anträge haben wir bereits in den Ausschüssen diskutiert . Ich habe festgestellt , dass sich alle Fraktionen darin einig sind , dass das Recht auf freie Religionsausübung in einer Reihe von Ländern noch immer massiv verletzt wird . In allen Anträgen wird die Bundesregierung aufgefordert , sich in bi- und multilateralen Gesprächen für die Opfer einzusetzen und die Wahrung der Religionsfreiheit einzufordern . Für die SPD-Fraktion ist besonders wichtig , dass die Bundesregierung in den Ländern , die den Zivilpakt noch nicht gezeichnet haben , dafür wirbt , dass die Ratifizierung endlich vorgenommen wird . In einem vierten Antrag der Fraktion des Bündnis-ses 90/Die Grünen wird die Bundesregierung aufgefordert , die EU-Richtlinie zum Aufenthalts- und Asylrecht vollständig in nationales Recht umzusetzen . Über diesen Antrag sollen wir heute sofort nach der Debatte abstimmen . Sie alle wissen , dass uns der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt und dass er sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung in den Ausschüssen und in den Anhörungen befindet . In Deutschland wird Schutz vor religiöser Verfolgung momentan nur gewährt , wenn die innere Glaubensüberzeugung betroffen ist . Die Religionsausübung im öffentlichen Raum ist dagegen nur sehr eingeschränkt geschützt . Die umzusetzende EU-Richtlinie geht von einem sehr weiten Religionsbegriff aus und sieht genau diesen Schutz vor . Ich gehe davon aus , dass wir als Parlament die europäischen Vorgaben vollständig in nationales Recht umsetzen und wir uns dadurch solidarisch mit religiös verfolgten Menschen zeigen werden . Ich bitte Sie um die Zustimmung zu unserem heute vorliegenden Antrag . Vielen Dank .