Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren über eines der Reizthemen dieser Nation , zu dem die SPD im Mai dieses Jahres eine Große Anfrage an die Bundesregierung gerichtet hat , nämlich den Stand der Arbeitszeitflexibilisierung in Deutschland . Angeblich _ das hören wir ja dauernd _ ist die hiesige Unbeweglichkeit einer der Negativposten , die die Bundesregierung und die Arbeitgeberverbände im Rahmen der Standortdebatte ins Feld führen . Ich hatte , offen gestanden , als Antwort den großen Wurf erwartet . Ich war sicher , daß wir von den Wortgewaltigen Handlungsvorschläge erfahren , wie wir es richtig machen sollen . Die SPD hat Ihnen , meine Damen und Herren von der Bundesregierung , eine echte Chance gegeben . Was Sie uns da aber bieten , ist eher ein Trauerspiel . Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten drei Jahre kommt diesem Thema doch überragende Bedeutung zu . Jedes Instrument , mit dem wir für mehr Beschäftigung und eine bessere Ausnutzung des Kapitalstocks sorgen , muß sehr sorgfältig auf seine wirtschaftliche Wirksamkeit geprüft werden . . noch : Doris Barnett Mit Bedauern muß ich jetzt feststellen , daß sich die Bundesregierung dieser Mühe nur mit Unlust unterzogen hat . Wie mein Kollege Rudolf Dreßler Ihnen bereits vorrechnete , gibt es auf etwa die Hälfte unserer Fragen _ ich komme darauf zurück _ , nämlich 29 aus 49 , nicht die erbetenen , mit Zahlenmaterial belegten Antworten . Das zeigt nur zu deutlich , daß die Bundesregierung offensichtlich dazu neigt , eher auf Grund von Vermutungen und alten Glaubenssätzen denn auf Grund von harten Fakten ihre Politik zu formulieren . . Herr Günther , wenn Sie die hohen Kosten kritisieren , die solche Statistiken erfordern , sage ich : Mein Gott , auf welcher Grundlage sollen wir denn Entscheidungen treffen , wenn wir keine Fakten haben ? . So erscheint es mir reichlich absurd , den Gewerkschaften bzw . der SPD mangelnden Willen zur Arbeitszeitflexibilisierung vorzuwerfen . In der Realität sieht es nämlich so aus , daß nicht nur die Beschimpften , sondern auch die Wirtschaft bereits sehr viel weiter sind als die Bundesregierung , die , wie ich fürchte , Gefangene ihres alten Denkens ist . . Denn wie mir scheint , will die Bundesregierung nach wie vor über den Hebel Mobilzeit erreichen , daß Lohnverzicht und jederzeit abrufbare Springertätigkeit denkbare Arbeitsmodelle werden . Was wir in Deutschland aber nicht brauchen , insbesondere nicht für unsere sozialen Sicherungssysteme , sind noch mehr Mc-Jobs , und das schließt die Scheinselbständigkeit mit ein . Tatsächlich ist vieles zwischen den Tarifvertragsparteien bereits geregelt , ohne daß der Gesetzgeber eingreifen muß bzw . gefragt wird . Deshalb fand ich den Beitrag Tarifvertragssysteme : Beweglich und innovativ im Bundesarbeitsblatt von diesem Monat sehr interessant , Herr Blüm . Er zeigt nämlich deutlich , wie individuell die Arbeitszeit von den Tarifpartnern bereits formuliert wird . Gerade in diesem Fall bedeutet eine Öffnung nämlich einen echten Fortschritt , vorausgesetzt , daß dabei nicht wichtige soziale Rechte auf der Strecke bleiben . Nicht nur die Unternehmensleitungen , sondern auch die Beschäftigten sind bereit , neue Konzepte mitzutragen . Verschiedene Arbeitszeitmodelle in unterschiedlichen Branchen zeigen das deutlich . In meiner Heimatstadt Ludwigshafen läuft zur Zeit bei der BASF ein Versuch : Hier können die Informatiker innerhalb ihrer Projektgruppe ihre Arbeitszeit bis zu zehn Stunden täglich je nach Bedarf frei einteilen . Sie können so im Verlauf des Jahres ein Arbeitszeitkonto von bis zu 75 Stunden ansparen . Das kommt daher _ darauf wurde schon hingewiesen _ , daß der Tarifvertrag der chemischen Industrie es den Tarifpartnern vor Ort überläßt , die Regelarbeitszeit innerhalb eines Zeitkorridors festzulegen . Daß flexible Arbeitszeit mit einem Jahresarbeitszeitkonto auch in der Produktion und selbst im 24-Stunden-Schichtbetrieb funktioniert und von den Arbeitnehmern angenommen wird , beweist inzwischen ein großer Süßwarenhersteller in Süddeutschland , wo auf diese Art saisonale Produktionsschwankungen ausgeglichen werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , diese Beispiele zeigen doch , daß unser Tarifvertragssystem einen idealen Rahmen für Reformen bietet , die beide Seiten wollen und akzeptieren .  Aber : Veränderte Pflichten für die Beschäftigten erfordern auch eine Anpassung ihrer Rechte . Das heißt ganz konkret : Ein Mehr an Arbeitszeitflexibilität erfordert ein Mehr an Verantwortung . Die Arbeitnehmer müssen intensiver als bisher an der Betriebsorganisation beteiligt sein und bessere Mitbestimmungsrechte erhalten . . Als im letzten Jahr das neue Arbeitszeitrecht verabschiedet wurde , haben die Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP die Einbeziehung der SPD-Vorschläge im Hinblick auf enger gefaßte Schutzbestimmungen verhindert . Versprochen wurde uns dafür eine neue ökonomische Perspektive . Vergessen wurden aber wesentliche Ziele wie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und ein wirksamer Arbeitsschutz . Eine arbeitsmarktpolitische Initiative blieb ganz außen vor . Wenn wir heute über die Folgen diskutieren , die die Flexibilisierung der Arbeitszeit mit sich bringt , sollten wir meiner Meinung nach fünf wichtige Aspekte nicht aus den Augen verlieren : Erstens . Der Arbeits- und Gesundheitsschutz muß bei allen Überlegungen Priorität haben . Intelligente Schichtmodelle führen , wie jüngere arbeitsmedizinische Untersuchungen zeigen , zu niedrigeren Krankenständen . Zweitens . Die bereits in vielen Firmen und Behörden praktizierten Arbeitszeitmodelle setzen eine stärkere Eigenverantwortung der Beschäftigten voraus ; Eigenverantwortlichkeit stärkt und motiviert . Drittens . Teilzeitbeschäftigung kann arbeitsmarktpolitisch sehr wirksam sein . Es hat mich jedoch , offen gestanden , etwas verwundert , daß in Ihrer Antwort ausgerechnet der öffentliche Dienst als vorbildlich dargestellt wird . . Gerade die Teilzeitbeschäftigung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen , von der Bundesregierung im Frühjahr 1994 der Presse gegenüber als großer Wurf gefeiert , entpuppt sich in der Praxis eher als Flop . In meinem Wahlkreis wurde einer Bundesbeamtin lange Zeit _ mit dem nachweislich nicht stichhaltigen Argument der dienstlichen Erfordernisse _ eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit um 40 % verweigert . . noch : Doris Barnett Viertens . Ein selbstbestimmtes Zurückfahren der Arbeitszeit kann einen gleitenden Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand ermöglichen . Wichtig ist mir aber , daß Teilzeitarbeit keinen sozialen Absturz im Alter nach sich zieht . Fünftens . Ich sage ausdrücklich , daß mich Sonntags- und Feiertagsarbeit als Patentrezept für höhere Produktivität nicht überzeugt . . Die Bundesregierung stellt in ihrer Antwort _ Herr Günther hat das hier auch vorgetragen _ auf unsere diesbezügliche Frage selbst fest , daß innerhalb des letzten Jahres auf Grund von Ausnahmegenehmigungen _ man sollte Ausnahme und Regel unterscheiden _ zur Sonntagsarbeit bundesweit lediglich 3 000 neue Stellen geschaffen wurden . Ist die Steigerung von 0 ,01 % tatsächlich die Aushöhlung eines wichtigen kulturellen und gesellschaftlichen Gutes wert ? Ich glaube nicht . . _ Das sind Ausnahmen . Wollen Sie denn den Sonntag plötzlich als Regelarbeitszeit einführen ? 3 000 neue Stellen sind im Verhältnis zu fast 6 Millionen Arbeitslosen nicht allzuviel , Frau Babel . . Ich persönlich sehe größere Potentiale , wenn es uns gelänge , die 1 ,6 Milliarden Überstunden pro Jahr anzugehen . .