Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit September , als wir uns hier im Plenum das erste Mal mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz und dessen Überarbeitung befasst haben , hat sich doch einiges ereignet . Für unsere Fraktion hat es aber nichts gebracht . Es gab eine öffentliche Anhörung und am Dienstagabend ein sehr rudimentäres und kurzes Berichterstattergespräch dazu . All das hätte uns einander vielleicht etwas näher bringen sollen und können . Meine persönliche ablehnende Haltung und auch die meiner Fraktion zu Ihren beiden Gesetzentwürfen , die wir heute beraten , hat sich dadurch aber nicht geändert . Die von Ihnen geplanten Änderungen im Lebenspartnerschaftsrecht sind für uns so , wie sie vorliegen , absolut nicht akzeptabel . In relativ kurzer Zeit haben Sie einen Entwurf gepinselt , der von dem Bemühen geprägt ist , eine größtmögliche Annäherung der eingetragenen Lebenspartnerschaften an die Ehe herzustellen . - Ich weiß gar nicht , warum Sie sich so aufregen , Sie bekommen doch ohnehin alles , was Sie wollen . - Das ist Ihnen in dieser kurzen Zeit auch durchaus gelungen . Fraglich dabei ist aber nicht nur die Verfassungsmäßigkeit Ihres Vorgehens , sondern vielmehr auch die Sinnhaftigkeit der von Ihnen vorgeschlagenen Regelungen . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17 . Juli 2002 über die Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsrechts von 2001 nämlich ausdrücklich festgestellt , dass die eingetragene Lebenspartnerschaft gerade keine Ehe ist , sondern ein Aliud , also etwas anderes . Was aber machen Sie ? - Sie übernehmen die Vorschriften zur Ehe aus dem BGB kritiklos in Ihren Entwurf und stülpen sie einfach der Lebenspartnerschaft über , ohne einmal zu hinterfragen , ob das alles überhaupt zusammenpasst und ob nicht an manchen Stellen eigenständige neue Regelungen für die Lebenspartnerschaften angebrachter wären . Ich möchte unseren verdienten Handwerkern im Lande nicht allzu nahe treten , aber das ist wieder einmal keine handwerkliche Meisterleistung , da wohl mit relativ heißer Nadel gestrickt wurde . Nicht nur das : Der größte Klops im rot-grünen Entwurf - das wissen Sie natürlich auch - ist für uns die Einführung der Stiefkindadoption für eingetragene Lebenspartnerschaften . Vom FDP-Entwurf , in dem gleich an ein allgemeines Adoptionsrecht herangegangen wird , möchte ich vorerst nicht sprechen . Bei Ihnen von Rot-Grün soll es also die Stiefkindadoption sein . Ein homosexueller Lebenspartner soll das leibliche Kind seines Lebenspartners bei Zustimmung des immer noch existierenden Lebenspartners aus einer früheren Beziehung adoptieren können , sofern dieser zustimmt . Das lehnen wir schlicht und ergreifend ab , und zwar nicht nur , weil sich stark der Verdacht aufdrängt , dass der Fuß in die Tür gebracht werden soll , um bald ein allgemeines Adoptionsrecht durchzusetzen - das ist in den letzten Beratungen durchgedrungen ; die FDP ist mit ihrem Entwurf hier übrigens viel ehrlicher und direkter - , sondern auch , weil es das so genannte kleine oder abgeleitete Sorgerecht für Lebenspartner gibt . Das ist in § 9 des Lebenspartnerschaftsgesetzes bereits normiert . Erschwerend kommt hinzu , dass im Unterschied zu einer herkömmlichen Adoption , wie wir sie bisher kennen , das Kind hier keine Vollwaise oder Sozialwaise ist , sondern regelmäßig noch einen Elternteil hat . Des Weiteren verliert das Kind auch materielle Ansprüche gegenüber dem einen Elternteil . Denken Sie an das von der Frau Ministerin bereits angesprochene Unterhalts- und Erbrecht . Für unsere Ablehnung ist entscheidend , dass nach Ihrem Entwurf der leibliche Elternteil , den es immer noch gibt , all seine Rechte und Pflichten abtritt und sich für das Kind sozusagen komplett auflöst . Ihre Argumentation , das Kind ziehe nur Vorteile aus einer solchen Adoption , läuft definitiv ins Leere . Bei aller juristischen und technischen Diskussion darf einzig und allein das Wohl des Kindes im Vordergrund stehen . Wir werden uns in Zukunft überraschen lassen , wie das funktioniert . Wie selbst einer Ihrer Experten , Willutzki , in der öffentlichen Anhörung zugeben musste , sind Diskriminierungserfahrungen bei Kindern mit einem gleichgeschlechtlichen Elternpaar nicht auszuschließen . Die Folgen sind nach wie vor nicht abzusehen . Kinder sind untereinander gnadenlos . Das gilt selbst dann , wenn es sich nur um kleine Auffälligkeiten handelt . Abstehende Ohren , das Gewicht , aber auch das Elternpaar können der Grund sein , weswegen sich Kinder dem Gerede von anderen Kindern oder auch deren Eltern ausgesetzt sehen . Das mögen Sie verurteilen ; das ist Ihr gutes Recht . Sie können das sagen , was auch Ihre Experten gesagt haben : Dann wird es Zeit , dass sich das in unserer Gesellschaft ändert . Nur : Vielleicht wollen viele Menschen das gar nicht geändert haben , weil sie einfach noch nicht so weit sind und weil Sie die Gesellschaft bei Ihrer Gesetzgebung vielleicht noch nicht richtig mitgenommen haben . Es ist sicherlich zu viel verlangt , dies dann die Kinder ausbaden zu lassen . Aus diesem Grund reicht , wie ich schon erwähnt habe , das bisher zugesprochene kleine oder abgeleitete Sorgerecht für eingetragene Lebenspartnerschaften aus . Ich denke , das ist genug Einflussnahme auf das Kind des Lebenspartners und muss nicht noch mehr ausgeweitet werden . Für uns soll dies auch so bleiben . Das ist für uns der einzig gangbare und akzeptable Weg , weshalb wir heute Ihren Entwürfen leider nicht zustimmen können . Danke .