Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie Herr Schauerte ausgeführt hat , handelt es sich beim ERP-Sondervermögen in der Tat um eines der ältesten und bewährtesten Förderinstrumente gerade für den Mittelstand . Es ist kein Zufall , dass wir darüber erst am Freitagmittag beraten . Denn es ist möglicherweise das letzte Mal , dass wir über das ERP-Sondervermögen in dieser Form diskutieren . War im Koalitionsvertrag noch von der vollständigen Erhaltung die Rede , so hat es seither mehrere Szenarien gegeben : Unter anderem sollen 2 Milliarden Euro an den Haushalt abgeführt werden . Weitere Dinge erscheinen möglich . Um es von unserer Seite sehr deutlich zu sagen : Im Jahreswirtschaftsbericht der Regierung wird von der Neuordnung des ERP-Sondervermögens gesprochen . Die Sprache ist verräterisch . Damit soll übertüncht werden , dass Sie planen , diese Mittelstandsgelder an den Haushalt abzuführen . Seit der Gründung der ERP-Fonds wurden aufgrund des Sondervermögens Kredite in Höhe von rund 120 Milliarden Euro zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft vergeben . Bis heute sind aus der ERP-Förderung 8 Millionen Arbeitsplätze entstanden . Ohne diese Förderung wäre beispielsweise nach der deutschen Einheit der Aufbau des praktisch nicht mehr existenten Mittelstandes in den neuen Bundesländern kaum gelungen . In den letzten 16 Jahren gab es dort fast 460 000 Kreditzusagen in einem Gesamtvolumen von 44 Milliarden Euro . 200 000 Existenzgründungen sind hinzugekommen . Dies ist eine hervorragende Leistung . Gerade deshalb möchte ich den zuständigen Minister , der bisher leider auch in dieser Frage nicht durch sehr große Durchsetzungsfähigkeit aufgefallen ist , dringend auffordern : Reden Sie nicht nur über bessere Rahmenbedingungen für den deutschen Mittelstand , sondern handeln Sie auch danach und stellen Sie sich den Plänen des Finanzministers in den Weg ! Besonders brisant ist , dass ein sozialdemokratischer Minister die Forderungen , die der ERP-Fonds gegenüber den Mittelständlern auf dem Kapitalmarkt hat , möglicherweise an solche Firmen verkaufen will , die sein Kollege noch im letzten Jahr als Heuschrecken gebrandmarkt hat . Widersprüchlicher geht es nun wirklich nicht . Das schlechte Gewissen steht Ihnen von der Koalition ins Gesicht geschrieben . Sie haben daher gesagt , ein neues Gutachten müsse her , und haben es in Auftrag gegeben . Durch die geplante Abführung von 2 Milliarden Euro aus dem ERP-Sondervermögen wird das in diesem Hause seit 50 Jahren unstrittige Substanzerhaltungsgebot erstmals verletzt . Auch der zweite Grundsatz , die parlamentarische Kontrolle , steht zur Disposition . Wer entscheidet bei einer möglichen Übertragung der Mittel an die KfW über die Vergabe ? Wie kann die parlamentarische Kontrolle bei der Mittelvergabe sichergestellt werden ? Die Not der Regierung beim Haushalt mag groß sein . Dies rechtfertigt aber nicht , dass Sie einfach das uns vom amerikanischen Volk als Treuhänder für den Mittelstand anvertraute Geld als Steinbruch für die Lösung Ihrer Haushaltsprobleme nutzen und dabei auch noch außenpolitisches Porzellan zerschlagen . Der amerikanische Botschafter musste Sie mit einem persönlichen Schreiben daran erinnern , dass die USA großen Wert darauf legen , in den Entscheidungsprozess eingebunden zu werden . Nach Auskunft von Völkerrechtsexperten wäre für eine Übertragung in den Bundeshaushalt sogar eine Zustimmung des Kongresses erforderlich . Es ist ein Armutszeugnis für Ihre Haushalts- und Finanzpolitik und schlichtweg peinlich , wenn Deutschland seine Haushaltsprobleme unter Schwarz-Rot nur dann in den Griff bekommt , wenn es das für den Mittelstand bestimmte Geld zweckentfremdet und damit alle mögliche Finanzakrobatik betreibt . Ich möchte zitieren , was der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion , Herr Bernhardt , im letzten Jahr in der Debatte geäußert hat : Wir wollen das Signal setzen : Finger weg vom ERP-Sondervermögen ! Wir brauchen dieses Vermögen ungeschmälert für die Mittelstandsförderung in Deutschland . Lassen Sie mich abschließend sagen , liebe Kolleginnen und Kollegen : Setzen wir heute mit der Zustimmung zu diesem Gesetz ein klares Zeichen . Der deutsche Mittelstand hat seit Jahrzehnten in erheblichem Maße von der Förderung durch das ERP-Sondervermögen profitiert . Die heutige Botschaft des gesamten Hohen Hauses an die Bundesregierung muss daher sein : Hände weg vom ERP-Sondervermögen ! Machen Sie Ihre Hausaufgaben beim Haushalt , aber nicht mit dem Geld des Mittelstandes !