Partei: PDS/LINKE
Bereits im Jahr 2007 beschäftigte sich der Bundestag mit dem Thema Kreuzfahrtschifffahrt. Grundlage war ein Antrag von CDU/CSU und SPD „Kreuzfahrttourismus und Fährtourismus in Deutschland voranbringen“,. Das Thema Sicherheit spielte in dem Antrag vor fünf Jahren keine herausgehobene Rolle, obwohl ich in meiner Rede am 20. September 2007 durchaus auf einige kritische Konsequenzen aus dem so rasant wachsenden Tourismussektor hinwies. Dazu gehörte der Verweis auf die Löhne und Arbeitsbedingungen der Crewmitglieder. Bereits damals verwies die Linke auf einen Bericht aus der Bundeszentrale für politische Bildung, laut dem unabhängige Arbeitsvermittler das billige und willige Personal für die Kreuzfahrtschifffahrt vor allem aus den verarmten Ländern des Südens und des Ostens besorgen. Untersuchungen der Arizona State University zufolge war es nicht ungewöhnlich, wenn die bis zu tausendköpfige Besatzung eines Luxusliners aus mehr als 40 verschiedenen Nationen stammt. Weil aufgrund dieser Völker- und Sprachenvielfalt an Bord keine effektive gewerkschaftliche Arbeitnehmervertretung möglich sei, ließen sich sehr niedrige Löhne bei gleichzeitig sehr langen Arbeitszeiten und fragwürdigen Lebensbedingungen an Bord durchsetzen. Diese Strategie zur Gewinnmaximierung führt auch zu niedrigen Standards bei der Sicherheit und erhöht die Gefahr für Leib und Leben bei Havarien. An dieser Situation hat sich bis heute nichts geändert. Zu Protokoll gegebene Reden Nun zeigt sich die SPD wiederholt als Experte für den Kreuzfahrtschifffahrtstourismus. Sicher stehen ihr dabei der Kapitän und die Besatzung der unter portugiesischer Flagge fahrenden MS Princess Daphne zur Seite, welche ihre Reisen beim SPD-Reiseservice verkauft. Sicher wird niemand im Bundestag dagegen sein, mehr für die Sicherheit der Passagiere und Besatzungsmitglieder sowie für die von der Kreuzfahrtschifffahrt betroffenen Anrainer und deren Umwelt zu tun, auch die Linke nicht. Zustimmung von mir gibt es sowohl zu dem Punkt 2, wo es um den Schutz und die Sicherheit für Passagiere mit Behinderungen geht, als auch für viele weitere einzelne Forderungen. Ob aber Ursachenbenennung, Schlussfolgerungen und alle Maßnahmen, welche die Bundesregierung laut diesem Antrag ergreifen soll, die richtigen sind, stelle ich infrage. Das fängt mit der Frage an, ob die sich seit mehreren Jahren vollziehende Entwicklung in diesem Tourismussektor „gottgegeben“ ist und ob man als Politik in diesen Prozess noch beschleunigend eingreifen muss, wie es CDU/CSU und SPD bereits vor fünf Jahren schon forderten. Müssen mit unseren Steuern immer mehr und größere Kreuzfahrtschiffe und die dafür nötige Infrastruktur gefördert werden, während für die Förderung von Kinder- und Jugendreisen, für die Schaffung einer barrierefreien touristischen Infrastruktur sowie für sozial, ökologisch, arbeitsmarktpolitisch und bildungspolitisch wertvolle Inlandsreisen meist das Geld fehlt? Und man muss auch mal über den Tellerrand schauen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Wenn Sie in ihrem Antrag schreiben, dass sich der Kreuzfahrtmarkt durch einen hohen Wettbewerbsdruck auszeichnet und Sie dann weiter ausführen, „zunehmender Wettbewerb darf jedoch nicht zu Lasten von Sicherheit gehen. Das gilt insbesondere für die Kreuzschifffahrt“, dann muss ich Ihnen entgegnen, dass dies typische Merkmale für alle Bereiche einer kapital- bzw. profitorientierten Wirtschaft sind. Wettbewerbsdruck und Gigantismus und damit auch das Risiko von menschlichem oder technischem Versagen mit zunehmend gravierenderen Auswirkungen für Mensch und Natur haben wir in allen anderen Bereichen des Personenverkehrs, haben wir beim Handel, in der Nahrungsmittelindustrie und auch in so sensiblen Bereichen wie den Atomkraftwerken. Ähnliche Verantwortung wie der Kapitän eines Kreuzfahrtschiffes haben auch die Kapitäne von Flugzeugen oder die Fahrerinnen und Fahrer von Eisenbahnzügen, U-Bahnen und Bussen. Deswegen unterstützt die Linke einerseits eine Reihe von Forderungen aus dem Antrag, fordert aber andererseits, sich beim Thema Tourismus einschließlich der Branche Kreuzfahrttourismus umfassend mit den damit verbundenen wirtschaftspolitischen, ökologischen und sozialen Fragen und Problemen – dabei sind die Fragen der Sicherheit eingeschlossen – auseinanderzusetzen.