Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Teilzeit- und Befristungsgesetz von 2000 sollte die Teilzeitarbeit fördern. In der Praxis damals war es nur schwer durchsetzbar. Jeder Praktiker, der nur gelesen hat, wie das gehen soll, hat festgestellt: So geht das nicht. Da bekommen wir Schwierigkeiten. Das lässt sich so überhaupt nicht umsetzen. Und heute? Es gibt wachsende Unordnung auf dem Arbeitsmarkt durch Flexibilisierung. Einerseits sind Menschen überlastet. Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit bei Vollzeitstellen hat zugenommen, die Zahl der Überstunden auch. Menschen leiden unter zu langen Arbeitszeiten und wollen weniger arbeiten; aber sie können nicht. Andererseits gibt es immer mehr Menschen, die unfreiwillig in Teilzeit arbeiten. Sie wollen mehr arbeiten, aber dürfen oder können nicht. Unterbeschäftigung bedeutet niedrigeres Einkommen. Viele Menschen sind arm trotz Arbeit: erstens, weil die Wochenarbeitszeit geringer ist, und zweitens, weil die Stundenlöhne von Teilzeitbeschäftigten in der Regel niedriger sind als die anderer Beschäftigter. Teilzeitarbeit muss nicht prekär sein, ist es aber oft. Viele Teilzeitbeschäftigte beziehen ergänzende staatliche Leistungen, um über die Runden zu kommen, insbesondere alleinerziehende Frauen. Niedrigere Einkommen bedeuten niedrigere Renten. Unfreiwillige Teilzeitarbeit betrifft vor allen Dingen Frauen mit Kindern. Für sie heißt das: Die Abhängigkeit vom Mann, wenn sie einen haben, wird größer. Das alles sind Ergebnisse der unsäglichen Agenda-Politik der letzten Jahre. Was sind die Gründe für unfreiwillige Teilzeit? Hauptgrund ist das mangelnde Angebot an Vollzeitstellen. Viele Vollzeitstellen wurden ersetzt durch Teilzeitstellen. Ein Beispiel dafür – würden Sie mir bitte einmal zuhören, liebe Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen? –: Im Einzelhandel hat die Zahl der Vollzeitstellen seit 1995 um ein Viertel abgenommen. Die Zahl sozialversicherungspflichtiger Teilzeitstellen ist um ein Drittel gestiegen. Die Zahl der Minijobs hat sich verdoppelt. Unternehmen nutzen Teilzeit und Minijobs, um flexibler auf Schwankungen zu reagieren. Die Arbeit auf Abruf ist im Grunde eine Flexibilisierungskatastrophe für die Beschäftigten. Der Arbeitsmarkt polarisiert sich zunehmend. Die Gesamtzahl der Arbeitsstellen hat zugenommen. Die Zahl der Vollzeitarbeitsstellen hat abgenommen, auch wenn Sie das gerne anders sehen möchten. Auch die Zahl der Teilzeitstellen, Minijobs und Befristungen hat parallel zugenommen. Die Menge der Arbeitsstunden in Deutschland ist gleich geblieben. Das sind die Ergebnisse der Agenda-Politik der letzten zehn Jahre, nachzulesen in der Antwort des Bundesministeriums auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion. Wir benutzen nur die Zahlen, die das Bundesministerium genannt hat, keine anderen. Was heute beklagt und korrigiert wird, ist das Ergebnis der Politik von SPD, Grünen, FDP und Union. Es hat eine regelrechte Umverteilung der Arbeit von Vollzeit zu Teilzeit gegeben. Deshalb sind viele Menschen zu wenig beschäftigt, obwohl sie es gerne anders wollen. Das ist Arbeitszeitverkürzung by Chaos und Verschwendung von Arbeitskraft in Zeiten des Fachkräftemangels. Zweiter Grund für unfreiwillige Teilzeit, vor allem von Frauen, ist die Betreuung und Pflege von Familienangehörigen und Kindern neben der Arbeit. Das zwingt zu Teilzeitarbeit, weil es viel zu wenige Kitaplätze gibt und weil in der Pflege kontinuierlich gespart wird. Wenn Kinder alt genug sind oder kranke Eltern nicht mehr gepflegt werden müssen, gelingt vielen Frauen die Rückkehr in Vollzeitarbeit nicht, weil es zu wenige Vollzeitstellen gibt. Frauen landen dauerhaft in der Teilzeitfalle. Das sind die beiden Hauptgründe für die unfreiwillige Teilzeitarbeit; das ist der größere Zusammenhang, in dem wir den heutigen Antrag der SPD diskutieren müssen. Die Vorschläge der SPD sind im Grunde gut, zum Beispiel der, dass es einen verbesserten Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit geben soll. Genau das hat im eigenen Gesetz aus dem Jahr 2000 gefehlt. Richtig ist auch, dass Menschen leichter in Teilzeit wechseln können sollen, wenn sie es wollen. Deshalb unterstützt die Linke diese Forderungen. Aber wir vermissen ein Gesamtkonzept. Wir wollen das Problem der ungleichen Verteilung der Arbeit in seiner Gesamtheit anpacken. Das Problem ist nicht nur durch einen individuellen Rechtsanspruch zu lösen. Allgemeine Initiativen zur Gestaltung der Arbeitszeit müssen her. Eine neue Verteilung von Arbeitszeit durch allgemeine Arbeitszeitverkürzung würde helfen. In Gewerkschaften wird das Problem mit dem Stichwort „kurze Vollzeit“ diskutiert. Das fände ich richtig toll! Auf tariflicher Ebene ist das auch schon erfolgreich ausprobiert worden, zum Beispiel mit der 28,8-Stundenwoche bei VW, in deren Rahmen an vier Arbeitstagen in der Woche gearbeitet wurde. Leider ist der Versuch beendet worden. Eine allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit wäre möglich, selbst ohne Lohneinbußen. Die Produktivität der deutschen Wirtschaft steigt Jahr für Jahr kontinuierlich. Die Umverteilung von Arbeit würde das Problem der Unterbeschäftigung vieler Teilzeitbeschäftigter entschärfen. Rückkehrrecht auf Vollzeit ist die eine Sache, aber auf welchen Arbeitsplatz, ist die andere. Arbeitszeitverkürzung macht es auch für viele Vollzeitbeschäftigte leichter, Familie und Beruf zu organisieren. Wir verhandeln hier im Bundestag nicht über konkrete Arbeitszeitregelungen – das ist Sache der Betriebsund Tarifvertragsparteien –, aber wir setzen die Rahmenbedingungen, zum Beispiel im Arbeitszeitgesetz. Die Verringerung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit wäre ein Anfang. Das Thema Arbeitszeitverkürzung muss wieder auf die Tagesordnung dieser Gesellschaft. Umverteilung von Arbeitszeit und Arbeitszeitverkürzung jetzt – dann hätten wir einen großen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Vielen Dank.