Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Kollegin , das wird nicht im Privatisierungsgesetz geregelt , sondern in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung . Dort soll dieser Betrag festgeschrieben werden . Die Verhandlungen zwischen den Vertretern des Ministeriums und denen der Bahn laufen noch . Es gibt Bestrebungen , diesen Betrag möglicherweise degressiv anzusetzen . Aber durch diese 2 ,5 Milliarden Euro wird auf der einen Seite im Hinblick auf unseren Haushalt für Planungssicherheit gesorgt , dass wir darüber hinaus nicht weiter in Anspruch genommen werden . Auf der anderen Seite bekommt dadurch auch die Bahn die Planungssicherheit , dieses Geld entsprechend verwenden zu können . Ich denke , dass dadurch für beide Seiten Planungssicherheit und Kontinuität gewährleistet werden . Darum bewerte ich diese Vereinbarung als sehr positiv , Frau Kollegin . Ich komme auf die Verbesserungen zurück , die wir neben der Strecke durchgeführt haben . Zunächst zur Lärmsanierung . Sie wissen , dass viele von uns in ihren Wahlkreisen immer wieder sehr viel mit dem Thema Lärm zu tun haben . Das ist schon allein deshalb der Fall , weil es in der Tat , was wir ja wollen , zu einem Zuwachs des Verkehrs auf der Schiene gekommen ist , vor allem im Gütertransportbereich . Das ist zum Teil mit Lärmbelästigungen für die Anlieger verbunden . Deswegen haben wir die Mittel für diesen Bereich bereits im Haushalt für das Jahr 2006 um 50 Prozent , von 50 Millionen Euro auf 75 Millionen Euro , erhöht . Diesen Weg wollen wir nun weitergehen . Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir diesen Titel auf 100 Mil-lionen Euro erhöht . Das ist ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger , dass wir ihre Ängste sehr ernst nehmen . Wir haben die für den Titel zur Lärmsanierung zur Verfügung gestellten Mittel binnen zwei Jahren verdoppelt . Ich denke , das zeigt , dass die Koalition die Bedürfnisse und Wünsche der Bürger kennt und etwas Richtiges und Wichtiges tut . Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen besonderen Bereich eingehen , der , wie es scheint , zunächst einmal gar nichts mit diesem Einzelplan zu tun hat . Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir die Mittel für den Titel GA Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur um 50 Millionen Euro erhöht . Dieser Titel ist beim Wirtschaftsminister etatisiert . Warum ist es trotzdem interessant , das hier zu erwähnen ? Sechs Siebtel dieses Etats sind festgeschrieben für die neuen Bundesländer . Da Minister Tiefensee nicht nur der Minister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung ist , sondern vor allem für den Aufbau Ost , ist es wichtig , das hier zu erwähnen . Mit diesem Titel ist es möglich , Investitionen gerade von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu fördern . Es ist der zielgenaueste Wirtschaftsfördertitel für die neuen Bundesländer . Dass wir hier eine Aufstockung vorgenommen haben , zeigt sehr deutlich , wie wichtig wir es nehmen , dass die neuen Bundesländer in ihrem Aufholprozess fortschreiten . Wir haben an dieser Stelle unsere Hausaufgaben gemacht . Ich glaube , dieser Etat ist ein guter Baustein zur Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland und zur Bekräftigung der momentanen positiven wirtschaftlichen Entwicklung . Daher werden wir diesem Etat zustimmen . Ich kann Ihnen das Gleiche nur anempfehlen . Vielen Dank .