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Frau Kollegin Steiner, die Tabelle mit 408 möglichen CO2-Speicherstrukturen ist das Ergebnis einer rein geowissenschaftlichen Bewertung des Untergrundes ausgewählter Regionen in drei großen Sedimentbecken Deutschlands, nämlich dem Norddeutschen Becken, dem bayerischen Molassebecken und dem Oberrheingraben, auf der Grundlage bereits vorhandener Daten durch die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover. Hierbei handelt es sich zunächst nur – das hier mitzuteilen ist mir wichtig – um Grundlagenforschung zu möglichen Speicherpotenzialen. Einige Regionen – über die drei genannten hinaus – sind zudem geowissenschaftlich bisher noch nicht bewertet. Viele für die geologische Speicherung notwendige Parameter sind noch nicht berücksichtigt oder untersucht worden. Deswegen, Frau Kollegin Steiner, sind diese Daten der Bundesanstalt nur von sehr vorläufigem Charakter. Eine Eignung der benannten Gesteinsschichten für die Speicherung muss also durch Erkundungsuntersuchungen jeweils gesondert nachgewiesen werden, bevor eine Ausweisung als geeigneter Standort fachlich gerechtfertigt wäre.
Partei: GRUENE
Das Thema HBCD-belastete Polystyrol-Dämmplatten im Wärmedämmverbundsystem beschäftigt uns gerade im Baubereich und im Umweltbereich sehr. Es gab Schlagzeilen wie „Baustellen in Deutschland stehen still“, „Dachdecker und Stuckateure in Kurzarbeit“ und anderes. Wie sieht die Bundesregierung die derzeitige Situation auf den Baustellen? Ist es nicht an der Zeit, dass die Bundesbauministerin sich noch einmal selbst dieses Themas als Chefsache annimmt, statt, wie mehrfach berichtet wurde, den Ländern den Schwarzen Peter zuzuschieben?
Partei: CDU/CSU
Prinzipiell heißt grundsätzlich , Herr Kollege Ullmann , und ernsthaft heißt ernsthaft . Ich finde , dieses Wort bedarf keiner weiteren Erläuterung . . Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode_ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 18921 Karl Lamers Die deutsche Sprache ist in diesem Fall sehr einfach und gut verständlich . Ich verstehe , offen gestanden , Ihre Frage wirklich nicht . . Herr Kollege Ullmann , ich nehme gerne Zwischenfragen entgegen , schon deswegen , weil sie die Redezeit verlängern . Aber ich verstehe es wirklich nicht . Zum Abschluß , meine verehrten Damen und Herren , will ich noch einmal den Kollegen Klose zitieren . Er hat gesagt : Die SPD neigt dazu , die Wirklichkeit vor dem Hintergrund von Parteitagsbeschlüssen zu überprüfen . Wie wahr ! Ich denke aber , wir müssen die Wirklichkeit nehmen , so wie sie ist . Ebenfalls : Wie wahr ! Die Wirklichkeit nehmen , wie sie ist , das heißt , auch die SPD nehmen , wie sie ist , nämlich regierungsunfähig . .
Partei: GRUENE
Ein letzter Punkt. – Sie haben ganz am Ende Ihrer Rede doch noch von Chancengerechtigkeit und Bildungsaufstieg gesprochen. Sie müssen Ihre Ankündigungen aber auch einmal konkret umsetzen. Ich habe heute wieder gehört, dass Sie eine BAföG-Novelle vorlegen wollen. Tun Sie es bitte endlich! Wir halten das für dringend notwendig. Sie müssen deutlich mehr in diesen Haushalt investieren; denn sonst ist er nicht generationen- und zukunftsgerecht.
Partei: SPD
Frau Ministerin, Sie haben darauf hingewiesen, dass das Thema Ferkelkastration im Herbst zu diskutieren sein wird. Ich möchte bei einigen anderen Punkten nachhaken, weil es mir ähnlich wie dem Kollegen Ostendorff geht. Sie nannten zwei Punkte, die von unserer Fraktion eingebracht worden sind. Dabei geht es um die Aufnahme der Haltung von Kaninchen in die Nutztierverordnung. Des Weiteren geht es um Tierschutzkennzeichnung. Sie wissen, dass wir hierzu ebenfalls einen Antrag eingebracht haben. Beide Anträge wurden im vorigen Jahr abgelehnt. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass Sie in Ihrem Haus trotz der Ablehnung aus der Regierungskoalition bereits Vorarbeiten getätigt haben. Meine erste Frage lautet: Wie ist der Sachstand dieser Vorarbeiten, und bis wann können wir hier mit konkreten Vorschlägen aus Ihrem Hause rechnen? Zweitens. Sie wissen, dass in Niedersachsen ein umfangreiches Paket im Bereich des Tierschutzes auf den Weg gebracht wurde, welches auch uns wiederum auffordert, zum Beispiel bei der Nutztierhaltungsverordnung – hier bezüglich der Junghennen – entsprechend initiativ zu werden. Wenn Sie uns hierzu konkrete zeitliche Dimensionen und eventuell auch schon den einen oder anderen inhaltlichen Punkt aufzeigen könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete , ich habe gesagt , daß wir bereits Ende nächsten Jahres , also in einem Jahr , mit der Aufstellung des Fünfjahresplanes beginnen werden . In dem Bereich , in dem sich der Dreijahresplan und der Fünfjahresplan decken , werden sich durch Konkretisierungen solche Veränderungen eventuell in kleinem Umfang ergeben .
Partei: SPD
Ja , ich komme zum Ende . - Ich halte es für richtig , dass wir uns zu diesem politischen Interesse bekennen . Denn dieses wirtschaftsstarke , wichtige Land in Mitteleuropa muss den Anspruch haben , bei internationalen Prozessen mit am Tisch zu sitzen , sie mitzugestalten und mitzudiskutieren . Wenn ich dies alles werte , muss ich feststellen : Die Linken haben Recht : Die Bundeswehr ist eine Interventionsarmee geworden . Sie interveniert für Frieden auf der Welt und nicht , um jemandem etwas wegzunehmen . Die Bundeswehr ist seit 50 Jahren die Armee für Frieden und Freiheit . Darauf bauen ihr Auftrag , ihre Struktur , ihre Aufgaben auf . In diesem Sinne begreifen auch die Soldaten ihren Dienst . Das gilt für diejenigen , die zu Hause in den Kasernen ihre Arbeit verrichten . Das gilt aber besonders für diejenigen , die an den schwierigen Auslandseinsätzen teilnehmen . Das ist eine Belastung , eine Gefahr für die Familien .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, eine der Bewerberinnen, die bezeugen kann, dass sie am 21. Dezember eine der letzten drei Bewerberinnen war, hat mich angerufen und mir persönlich gesagt, dass ihr mitgeteilt wurde, dass Ende Januar im Ministerium Endgespräche stattfinden sollten. Das ist ja auch logisch: Wenn man unter den letzten drei Bewerbern ist, geht man davon aus, dass die entscheidenden Gespräche noch stattfinden werden. Sie hat mir ferner mitgeteilt, dass es bis zum 21. Dezember nicht um Inhalte im Sinne von „Wie stellen Sie sich Ihre neue Stelle vor?“ gegangen ist. Sie hat sich darüber aber keine Gedanken gemacht; denn sie ging davon aus, dass im Januar im Ministerium – das wurde ihr auch von Herrn Donner, dem Geschäftsführer von Dr. Heimeier & Partner, gesagt – die Endgespräche mit den letzten drei Bewerbern stattfinden. Sie sagten vorhin in Ihrer Antwort auf die Nachfrage von Frau Hendricks, Staatssekretär Beerfeltz habe dem Minister eine Entscheidungsgrundlage vorgelegt. Die Bewerberin, mit der ich gesprochen habe, sagte mir, sie habe weder mit Herrn Beerfeltz noch mit dem Minister persönlich gesprochen. Mit Blick darauf, dass man am Ende dieses langen und teuren Verfahrens mit den letzten drei Bewerbern kein Endgespräch geführt hat, frage ich Sie: Auf welcher Grundlage ist diese Entscheidung gefällt worden? Ich sage Ihnen: Das riecht nicht nur nach Vetternwirtschaft, sondern das stinkt nach Vetternwirtschaft.
Partei: FDP
Schulsozialarbeit ist eine wichtige Aufgabe. Aber um es gleich vorwegzunehmen: Sie ist nach der föderalen Ordnung unseres Landes eine wichtige Länderaufgabe, also nicht in der Verantwortung des Bundes. Es ist daher vielleicht auf den ersten Blick etwas überraschend, dass wir einen Gesetzentwurf des Bundesrates beraten, der den Bund zum dauerhaften Einstieg in die Schulsozialarbeit auffordert. Weniger überraschend ist das Ganze, wenn man sich anschaut, dass es vor allem um Bundesmittel für eine originäre Landesaufgabe gehen soll. Es ist hier ein wenig so wie beim Sprichwort mit dem kleinen Finger und der ganzen Hand. Für die Jahre 2011 bis 2013 hatte der Bund – nicht zweckgebunden, aber in Kenntnis des erklärten politischen Interesses der Länder – 400 Millionen Euro zusätzlich für Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen zur Verfügung gestellt. Das war der damals gefundene Kompromiss im Vermittlungsverfahren bei der Neuberechnung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II. So ist auch festzuhalten, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Regelung beim Bildungsund Teilhabepaket und der befristeten Förderung der Schulsozialarbeit gab, anders als dies im Gesetzentwurf des Bundesrates zum Ausdruck gebracht wird. Es hat hier einen politischen Kompromiss gegeben, der zwei unterschiedliche Themen miteinander verbunden hat. Die 400 Millionen Euro für Schulsozialarbeit und außerschulisches Hortmittagessen sind nicht Bestandteil des Bildungs- und Teilhabepakets. Sie sind ergänzend als eigener Bestandteil des Kompromisses beschlossen worden. Gleichwohl hat sich der Bund in der Vereinbarung bereit erklärt, für drei Jahre die entsprechenden Ausgaben zu finanzieren. Zudem hat diese christlich-liberale Bundesregierung die Länder und Kommunen durch die vollständige Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter allein im Zeitraum 2012 bis 2016 um 20 Milliarden Euro entlastet. Auch dies war Teil des Kompromisses, der am 22. Februar 2011 zwischen Bund und Ländern geschlossen wurde. Sie distanzieren sich von gemeinsam gefundenen Kompromissen, die Sie sogar selbst als Ihren Erfolg gefeiert haben. Sie kritisieren dann diese christlich-liberale Regierungskoalition für die gemeinsam mit Ihnen gefundenen Lösungen und fordern am Ende eine komplette Änderung und Umdeutung Ihrer ursprünglichen Ziele. Im Übrigen möchte ich festhalten, dass wir es zum Beispiel durch die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales initiierten Runden Tische geschafft haben, Startschwierigkeiten beim Bildungs- und Teilhabepaket zu lösen. Unter anderem deshalb ist es gelungen, die Inanspruchnahme der Leistungen auf 73 Prozent zu erhöhen. Diesen Weg der schnellen und konstruktiven Zusammenarbeit im Sinne der anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen werden wir weiter fortsetzen.
Partei: CDU/CSU
Ich keime doch Ihre Zwischenfragen , Herr Klejdzinski . Ich lege keinen großen Wert darauf . Wir haben uns in diesem Lande lange Zeit auch auf Grund der guten Konjunkturlage Steckenpferde geleistet , meine Damen und Herren , von denen wir endlich einmal wieder heruntersteigen müssen . Die Überlebensstrategie für den Wirtschaftsstandort Deutschland und auch für die Textil- und Bekleidungsbranche kann nicht heißen : still vor sich hinsterben , sondern sie muß heißen : laut und deutlich , mutig und selbstbewußt die Probleme ansprechen und lösen . Unsere Aufgabe ist es _ damit appelliere ich an alle _ , Wettbewerbsbedingungen für deutsche Arbeitsplätze zu schaffen , die auf Dauer im internationalen Vergleich Bestand haben . Dieses haben wir heute hier in einem Entschließungsantrag gefordert , zu dem ich um Ihre Zustimmung bitte . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege , da nicht nur Sie , sondern auch andere Redner von der Union und der FDP im Verlauf der Debatte immer wieder gesagt haben , die deutsche Einheit sei gegen unseren Widerstand zustande gekommen , frage ich Sie : Haben Sie nicht mitbekommen oder nicht zumindest in der Zeitung gelesen , daß wir nicht nur den Verträgen mit ganz überwältigender Mehrheit zugestimmt haben , sondern auch aktiv an der Gestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion beteiligt waren , moniert haben , daß Sie die Wirtschaftsunion nicht ordentlich flankiert haben , nebenbei die SPD in Ost und West die Währungsunion vor Ihnen vorgeschlagen hat , . als Herr Waigel noch gesagt hat , das sei alles Käse , . wir gemeinsam im letzten Jahr und Anfang dieses Jahres versucht haben , für die Menschen möglichst viel herauszubekommen , . und würden Sie mir daher darin zustimmen , daß es zwar Dissense , Unterschiede in Einzelheiten gab , daß es aber wirklich perfide ist zu behaupten , wir seien dagegen gewesen ? .
Partei: SPD
Ich frage Sie , Herr Repnik , in welchem Ausschuß Sie tätig sind , weil wir im Finanzausschuß über Vorlagen , die eine Drucksachennummer haben , abstimmen . Wenn Sie hier behaupten , wir stimmten etwas zu oder wir stimmten etwas nicht zu ,  dann möchte ich Sie fragen , auf welche Vorlage Sie sich beziehen und wie Sie in diesem Zusammenhang folgende Ausführungen von Herrn Wimmer beurteilen , die Sie heute ebenfalls nachlesen können - in der FAZ - : Wimmer teilt den Vorwurf Hinrichs , die Unternehmensteuerreform sei schlecht vorbereitet . Dem Finanzausschuß habe in der vergangenen Woche kein beschlußfähiger Text aus dem Bundesfinanzministerium vorgelegen . . Ein ganzes Jahr sei vertan worden . Daß die SPD der Reform unter dieser Bedingung nicht zustimmen könne , sei verständlich , unverständlich dagegen , warum die Koalitionsabgeordneten im Finanzausschuß so mit sich umspringen ließen . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Der Redner hat keine Zwischenfragen zugelassen. Er hat mich aber trotzdem direkt angesprochen. Deswegen wollte ich einfach noch einmal Folgendes klarstellen: Ich kann nicht nachvollziehen, dass der Fahrer eines Behindertentransports keinen Freibetrag geltend machen kann, während der Betreuer des Behinderten diesen sehr wohl geltend machen kann. Mein Punkt war, dass ich beim ehrenamtlichen Engagement insgesamt nicht nachvollziehen kann, warum Sie in Ihrem Gesetzentwurf wieder so stark unterscheiden, warum Sie nicht endlich herunterkommen von dem starren Katalog und warum Sie in der Tendenz Frauen gegenüber Männern benachteiligen, indem bei der Übungsleiterpauschale der Mann auf dem Platz den hohen Freibetrag geltend machen kann, während die Frau nur einen geringeren Freibetrag geltend machen kann. Um diese Ungleichbehandlung ging es mir. Außerdem haben Sie meine Frage zu den Sportveranstaltungen nicht beantwortet. Das ist für mich ein wichtiger Punkt, und darüber möchte ich diskutieren. Das ist keine Kleinkrämerei, und deswegen möchte ich gerne entsprechend gewürdigt werden. Es ist nun einmal so, dass man das ehrenamtliche Engagement auf unterschiedliche Art und Weise stärken kann. Wir wollen eine Gleichbehandlung, Sie wollen das nicht.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Irber , es ist gesicherte Erkenntnis , daß autochthone Fichtenbestände - das gleiche gilt natürlich auch für andere Baumarten - wesentlich stabiler sind als Bestände , bei denen Baumart und Standort nicht zueinander passen . Im letzteren Fall ist eine Schwächung der Bäume von vornherein gegeben . Wenn dann dazu noch andere Schwächungen wie Witterungseinflüsse , Frosttrocknis , Immissionen oder Sturm kommen , dann wird es für das Individuum Baum oder für einen ganzen Bestand dramatisch . Aber die autochthonen Bestände bringen von Natur aus eine gute Widerstandsfähigkeit mit sich , weil sich diese Pflanzen über Jahrhunderte , im Bayerischen Wald über Jahrtausende fortentwickelt haben , dem Standort angepaßt haben .
Partei: GRUENE
Ich höre dem Kollegen Marschewski gerne zu . Vielleicht hat er auch eine Frage zu stellen . . Vielleicht überzeugt Sie das : Es hat in Polen weniger als 150 Asylverfahren im vergangenen Jahr gegeben . Wie kann man in einem Land , in das Tausende , Zehntausende von Flüchtlingen kommen , wo aber nur 150 Anträge bearbeitet werden , davon sprechen , daß es als sicherer Drittstaat funktionsfähig sein kann ? Im übrigen ist von Ihnen das Problem der Illegalität überhaupt nicht angesprochen worden . Wir haben seinerzeit davor gewarnt , daß es mit der Novellierung des Asylgesetzes dazu kommen wird , daß die Anzahl der Illegalen , die nach Deutschland kommen , zunehmen wird . Immer mehr Menschen lernen , unter der Bedingung , wie Hanna Ahrendt es genannt hat , der absoluten Gesetzlosigkeit zu leben und in der Illegalität ihren besten und verläßlichsten Schutz zu suchen . Auch das gilt für unser Land . Nach Aussagen der Bundesregierung selbst hielten sich 1992 neben den 438 000 registrierten Asylbewerbern 310 000 Menschen illegal in Deutschl and auf . Die Folgen sind Ihnen , sind uns allen bekannt . Es ist absolute Gesetzlosigkeit . Es ist eine ansteigende Kriminalität . Das ist etwas , was wir nicht gewollt haben und was letzten Endes auch die Flüchtlinge und Asylbewerber _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Weiß !
Partei: CDU/CSU
Das war eine der schwierigsten Fragen , die im Zuge der Diskussionen , die ich angeführt habe , zu lösen waren . Es liegt jetzt eine verbindliche Lösung vor . Wir werden am Ende der A 71 südlich von Meiningen den Verkehr zunächst auf die B 89 bis südlich von Untermaßfeld leiten . Dort müssen wir eine neue Ortsumgehung bauen , weil wir den Verkehr von der A 71 nicht auf diesen Ort verlagern können . Wir gehen nördlich von Untermaßfeld wieder auf die B 89 bis südlich von Meiningen , dort mit einer kleinen Spange auf die B 19 bis Münnerstadt . Ich denke , das ist eine gute Lösung und belastet die Region Untermaßfeld nicht . Vielmehr ist es günstig , daß wir den Bau der Ortsumgehung vorziehen konnten . Wieland Sorge  : Vielen Dank , das ist eine sehr gute Lösung für diese Region . Ich habe noch eine Frage zur A 73 . Was hat die Bundesregierung vorgesehen , um die Ortsumgehungen bei Schleusingen und Eisfeld mit den übrigen Landes- bzw . Bundesstraßen zu vernetzen ?
Partei: SPD
Die Erzeugerpreise von Weizen lagen zu Beginn des Wirtschaftsjahres nur geringfügig unter denen des Vorjahres . Seitdem sind sie um knapp 5 Prozent gestiegen . Derzeit liegen sie um etwa 15 Prozent über dem Interventionspreis . Insofern kann von einem Verfall der Weizenpreise nicht gesprochen werden . Auf dem Binnenmarkt ist der Absatz von Weizen stabil . Dass es im Verlauf des Wirtschaftsjahres zu sinkenden Exporten kommen werde , war bereits zu Beginn der Kampagne offensichtlich . Wegen der schlechten Ernte in Teilen der Gemeinschaft ist das Angebot an Weizen deutlich zurückgegangen . Nach letzen Informationen der EU- Kommission steht in diesem Wirtschaftsjahr lediglich ein um rund 5 Millionen Tonnen geringeres Exportpotenzial als im Vorjahr zur Verfügung . Bisher beläuft sich der Rückgang derAusfuhren an Weichweizen gegenüber dem Vorjahr auf rund 4 ,5 Millionen Tonnen . Gleichzeitig sind die Interventionsbestände an Weichweizen im Verlauf dieses Wirtschaftsjahres um rund 430 000 Tonnen abgebaut worden . Bei Absatzschwierigkeiten wäre der Interventionsbestand angestiegen . Die Bundesregierung setzt sich im Verwaltungsausschuss Getreide dafür ein , die Regeln für die Ausfuhr von Getreide zu vereinfachen . Ein kompliziertes Lizenzsystem , hohe Kautionen bei der Beantragung einer Exportlizenz sowie nicht immer marktkonforme Lizenzlaufzeiten können den Export zumindest teilweise behindern . Darüber hinaus hält die Bundesregierung keine weiteren Maßnahmen für erforderlich .
Partei: GRUENE
Es kommt jetzt ; dann bin ich am Schluss meiner Rede . - Noch am 12 . Dezember 2002 hat der bayrische Finanzminister Faltlhauser darauf geantwortet : Sie müssen den Haushalt auf der Basis einer offiziellen Steuerschätzung aufstellen . . . . Alle Länder und der Bund halten sich an die Steuerschätzung , und zwar an die aktuellste . Die aktuellste war für die Aufstellung dieses Haushalts die Mai-Steuerschätzung . Anders kann und darf ich mich nicht verhalten . Wer dies leugnet , kennt das System in unserem Land nicht . Wer das leugnet , will von Seriosität und von Berechenbarkeit abgehen . Dies ist das Urteil des Herrn Faltlhauser über Ihre Politik . Sie sind von der Berechenbarkeit und der Seriosität der Politik abgegangen . Deswegen ist es okay , wenn wir die rhetorische Frage der FAZ so beantworten : Bleiben Sie bitte in der Opposition ! Dies ist gut für unser Land .
Partei: CDU/CSU
Herr Schreiner , Sie wissen ganz genau , daß in den Koalitionsfraktionen , insbesondere aber in den Beratungen zum Solidarpakt diese Überlegungen natürlich eine ganz große Rolle spielen . Sie wissen auch , daß in unserer Fraktion und in der Regierung überlegt worden ist , welche verfassungsrechtlichen Bedingungen zu erfüllen sind . Das Ganze deutet darauf hin , daß m an sich darüber noch sehr intensiv unterhalten muß und wird . Wenn wir uns im Augenblick dazu sehr zurückhaltend äußern , bitte ich noch einmal um Verständnis . Wir tun das deshalb , weil wir diese Gespräche , die wir für sehr wichtig halten , einfach nicht stören wollen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich bedanke mich für Ihren sanften Hinweis und schließe meine Rede mit folgender Bemerkung : Die USA haben bereits vor zwei Jahren parallel zu den Verhandlungen ein Sicherheitskonzept erstellt . Wir sind zu spät gekommen und verfügen über keine vertretbare Aufgaben- und Kostenverteilung . Wir sollten daher ein Konzept entwickeln , das mehr Sicherheit gewährleistet und zu einer besseren Kostenverteilung führt . Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Zunächst einmal eine kleine Anmerkung: Was und wer in dieses Haus gehört, entscheidet zum Glück nicht Herr Otte, sondern die Wählerinnen und Wähler draußen auf der Straße. Die haben offensichtlich gut entschieden. Das war die Vorbemerkung. Der Einzelplan 14, der Militärhaushalt, umfasst 32,8 Milliarden Euro. Das ist der zweitgrößte Einzelplan im Bundeshaushalt. In Verbindung mit weiteren versteckten Ausgaben in anderen Einzelplänen kommen wir auf 35,6 Milliarden Euro – nur fürs Militärische. Umgerechnet bedeutet das, dass jeder Einwohner in diesem Land, gleich ob Rentner, Rentnerin, Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin, Kind, Migrant, Migrantin, 440 Euro im Jahr für die Bundeswehr zahlt. Das kann man an einem einfachen Beispiel illustrieren: Eine Familie, bestehend aus Eltern und zwei Kindern, zahlt nur für die Bundeswehr 1 760 Euro in einem Jahr.
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vorhin ist von einem Diskussionsredner gesagt worden , die Sozialdemokratie wolle bestimmte deutsche Regelungen nicht aufgeben , und das schade der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union . Ich will an dieser Stelle sagen : Wir sind stolz darauf , daß wir bestimmte deutsche Regelungen nicht aufgeben wollen . . Ich spreche hier davon , daß wir jedenfalls in Europa nicht _ wie Herr Rühe und die Bundesregierung _ eine europäische Behörde einrichten wollen , die künftig europaweit für die Welt Waffenexporte in Gang setzt , sondern daß wir dazu beitragen wollen , daß bei uns eine restriktive Regelung bleibt und sich andere europäische Länder dieser Praxis möglichst anschließen . . Und : Unter Europa _ das hat Rudolf Scharping hier vorhin ja sehr deutlich gemacht _ . verstehen wir im übrigen auch nicht derartige Bürokratien , . sondern Europa nutzt der Welt und sich selbst und den Menschen bei uns am meisten , wenn wir aufhören , Rüstungen in die Welt zu liefern , die den nächsten Krieg provozieren , und wenn wir uns darum kümmern , . daß Europa Technologien ziviler A rt entwickelt und in die Welt exportiert , die uns auf den Weltmärkten beispiellos wettbewerbsfähig machen . Das muß unsere Perspektive sein , und sie ist es . . Der zweite Punkt . Ich muß schon sagen , der Finanzminister . _ ich war schon die ganze Zeit immer frappiert , als ich ihn die letzten Tage habe reden hören _ . sagt hier _ und auch Herr Kohl hat das gesagt _ , wir seien , was unsere Zahlungen nach Brüssel angeht , an der Obergrenze unserer Möglichkeiten . Ich lege doch Wert darauf , daß diese Bundesregierung 1988 einer Regelung zugestimmt hat , die weit über das hinausgeht , was augenblicklich an Finanzen in die Europäische Union fließt . . Ich bemängele das nicht , aber ich bemängele , daß sich der gleiche Finanzminister , der das alles vereinbart hat , aus populistischen Gründen nach dem Motto Haltet den Dieb hier hinstellt und sagt ,  man sei an die Grenze der Möglichkeiten gelangt . . Das ist einfach unseriös und ist im übrigen eine Methode , die Leute von Europa abzuschrecken .