Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn sich SPD-Kollegen auf vielen Veranstaltungen wie vor der sozialdemokratischen Seniorenarbeitsgemeinschaft 60 plus zu der Behauptung versteigen , . die Attraktivität unseres Gesundheitswesens werde sich bei gleich bleibenden Beiträgen weiter verbessern , und zur gleichen Zeit die Bundesgesundheitsministerin sich dem Diktat des Finanzministers unterwirft und mal eben 1 ,2 Milliarden DM aus den Taschen der Krankenversicherten ihrem Kabinettskollegen zuschiebt , dann beweist das , dass sich Ihre Gesundheitspolitik mehr und mehr auf bewusste Irreführung gründet . . Das ist besonders schlimm , wenn dies gegenüber gutgläubigen älteren Menschen erfolgt ; das ist einfach nicht in Ordnung . Nach der Pflegeversicherung im letzten Jahr ist jetzt also die Krankenversicherung mit 1 ,2 Milliarden DM jährlich betroffen . Wohlgemerkt , es geht nicht um die Reduzierung von Steuerzuschüssen , sondern um einen dreisten Griff in die Tasche der Versicherten und der Arbeitgeber . Ist das Beitragssatzstabilität , meine Damen und Herren ? Dieses Ziel gehört bereits seit längerem offensichtlich in die Welt Ihrer Träume . Zu der Zeit , als die Ministerin sich mit diesem üblen Schachzug einverstanden erklärte , demonstrierte in Berlin das Bündnis Gesundheit 2000 gegen die Folgen grün-roter Gesundheitspolitik _ ein Bündnis , das die Gesundheitsberufe in Deutschland repräsentiert : 4 ,2 Millionen direkt und indirekt Beschäftigte , 38 Organisationen . Sie alle werden durch die Federstrichaktion der Ministerin weiteren zusätzlichen Belastungen ausgesetzt . Sie , Frau Ministerin , haben sie zum wiederholten Mal schmählich im Stich gelassen . . Krankenschwestern , Arzthelferinnen , Ärzte , Apotheker , Patientinnen und Patienten , alle sind sich einig : Wegen der willkürlichen Ausgabenbegrenzung , die Sie gerade weiter verschärfen wollen , müssen medizinische Leistungen wie Krankengymnastik und Sprachheiltherapien eingeschränkt werden , können Krankenhäuser Operationen nicht im erforderlichen Maße durchführen _ Wartelisten drohen nicht nur , sondern werden zukünftig zum Alltag gehören _ , werden Medikamente nicht mehr wie gewohnt verschrieben und die Patienten auf billigere Arzneimittel verwiesen und fehlt die Zeit für ausreichende Zuwendung in der Krankenpflege , um nur einige Folgen Ihrer verfehlten Gesundheitspolitik zu beschreiben . Das belastet gerade diejenigen , von denen SPD und Grüne behaupten , sie lägen ihnen besonders am Herzen : die chronisch Kranken . Gerade hier _ Frau SchmidtZadel , da sind wir uns völlig einig _ , bei den Volkskrankheiten Diabetes , Rheuma , Asthma sowie bei Krebserkrankungen , zeichnet sich ein zusätzlicher Versorgungsbedarf ab . Besondere Versorgungsdefizite in der Arzneimitteltherapie bestehen bei Langzeiterkrankungen wie MS , Hepatitis B und C sowie bei Aids . Sie interessieren sich offensichtlich nicht für die Krankheitsbilder in unserer Gesellschaft . Hauptsache , der Plan und die Ideologie stimmen . . Statt auf das alles zu reagieren , sorgen Sie dafür , dass jetzt noch weniger Geld in den Kassen ist . Durch Ihre Politik zwingen Sie die Ärzte zum Verschreiben billigster Generika , also zur Umstellung ihrer Patienten auf andere als ihre gewohnten Präparate . Sie greifen rücksichtslos in das Vertrauensverhältnis von Arzt und Patient ein . . Sie sprechen gleichzeitig , Frau Schmidt-Zadel , von ethischen Verpflichtungen , die unsere Heilberufler selbst bei bestem Willen nicht mehr erfüllen können , wenn Sie so weitermachen wie bisher . . Sie sollten uns nicht wieder mit Ihrer gebetsmühlenartigen Wiederholung angeblicher Wirtschaftlichkeitsreserven kommen . Selbst wenn es sie gibt _ Sie haben sie noch nicht nachgewiesen ; die 20 Milliarden DM stehen im Raum , ohne dass Sie je spezifiziert hätten , woher Sie sie holen wollen _ , . Regina Schmidt-Zadel 10821 dann müssen sie erst realisiert werden , bevor man sie abschöpfen kann . . Das haben mittlerweile sogar die gesetzlichen Krankenkassen begriffen und deshalb gegen Ihren dreisten Milliardenzugriff heftig protestiert und Beitragssteigerungen angekündigt . Behaupten Sie bitte auch nicht , dass das alles mit Ihrem Globalbudget viel besser zu bewältigen sei . Wir wissen , dass Sie nicht einmal den Mut hatten , im ursprünglichen Entwurf zur GKV-Gesundheitsreform auf sektorale Budgets zu verzichten . Es war nicht der böse Bundesrat , der sie hat fortbestehen lassen , das sind ganz allein Sie gewesen . Auch hier wird ein neuer Weg beschritten . Sie gefährden mit Ihrer Politik entweder die medizinische Versorgung oder Sie sorgen über steigende Beitragssätze für eine Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland . . Der scheint Ihnen ohnehin nicht sonderlich am Herzen zu liegen , wie ein anderes Beispiel , die 10 . AMG-Novelle , deutlich macht . Wir beschließen eine solche Novelle , die die Zulassung und Nachzulassung von Arzneimitteln beschleunigen soll , und gleichzeitig versäumen Sie es , die organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass das , was wir als Gesetzgeber wollen , auch umgesetzt wird . Gestern ist im Gesundheitsausschuss deutlich geworden , dass die personelle Situation beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte katastrophal ist . Durch den Umzug von Berlin nach Bonn verlieren Sie wichtige leitende Mitarbeiter in einer zurzeit noch nicht abzuschätzenden Zahl _ so kann man das in einer Vorlage der Staatssekretärin nachlesen _ und sind nicht in der Lage , sie adäquat zu ersetzen . Firmen _ das ist die Folge _ , die wollen , dass ein Arzneimittel zugelassen wird , wird angeraten , das bei einem europäischen Nachbarn zu tun . Sie lassen diese Firmen ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze und den Forschungsstandort Deutschland im Stich . Für die fatalen Folgen Ihrer staatlichen Zuteilungspolitik gibt es ein weiteres Beispiel : die Lage der Psychotherapeuten in Deutschland . Herr Lohmann hat darauf hingewiesen . Die Anhörung hat bewiesen , dass das nach planwirtschaftlichen Gesichtspunkten bereitgestellte Geld vorne und hinten nicht ausreicht , um den Psychotherapeuten eine angemessene Bezahlung ihrer Leistungen zu garantieren . Sehenden Auges entlassen Sie viele Praxen , besonders in den neuen Bundesländern _ das hat Azzola sehr nachdrücklich mitgeteilt _ , in den Ruin . Es ist endlich an der Zeit , damit aufzuhören , den Menschen vorzugaukeln , alle medizinischen Leistungen seien mit den zur Verfügung stehenden Finanzen ohne Einschränkung zu bezahlen .