Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete, der erste Ihrer drei Punkte wundert mich; denn den Migrationsbericht erstellen wir auf Anforderung des Deutschen Bundestages zum achten Mal. Wenn der Bericht 2008 Ihnen nicht zugeleitet worden sein sollte, werde ich ihn gern zuleiten. Mich wundert, dass er bisher nicht zugeleitet worden ist; daran soll es nicht scheitern. Ob Sie es diskutieren oder nicht, müssen Sie entscheiden. Darüber entscheidet nicht die Bundesregierung; das müssen Sie dann im Deutschen Bundestag erörtern. Dr. Thomas de Maizière,de Maizière des Innern: Bundesminister Was die Frage des Saldos angeht, so haben Sie den Punkt schon richtig dargestellt. Wir machen hier zu einem Stichtag eine Statistik, und dahinter verbergen sich Wanderungsbewegungen verschiedener Art. Richtig ist, dass der Wanderungssaldo abgenommen hat. Ich könnte jetzt auch sagen: Die gute Nachricht ist, dass sich der Wanderungssaldo um zwei Drittel reduziert hat. Nur wäre diese Aussage angesichts der Zahlen nicht besonders glaubwürdig: Von 60 000 sind wir jetzt bei 12 000 angelangt. Das ist zwar ein Trend in die richtige Richtung; aber wahr ist, dass immer noch mehr Menschen weggehen als kommen. Insoweit stimmt, was die Zahlen angeht, objektiv die Aussage, dass Deutschland im Moment kein Zuwanderungsland, sondern ein Auswanderungsland ist. Man muss aber immer sehen, wer mit welchen Motiven und mit welchen Folgen kommt. Die Statistik kann wohl etwas über Abschlüsse sagen; aber sie sagt zum Beispiel nichts über die Zahl der Empfänger von Sozialleistungen und der Menschen mit einem gesicherten Lebensunterhalt aus. Diese Debatte haben wir in einem anderen Zusammenhang geführt. Wir wollen natürlich Zuwanderung von Menschen, die hier einen Beitrag leisten, die Arbeit haben, die Steuern zahlen, die Familien gründen und einen gesicherten Lebensunterhalt haben. Das sind wiederum nicht alle. Deswegen lässt allein die Tatsache, dass wir faktisch ein Auswanderungsland geworden sind, nicht den Schluss zu, dass wir alle, die nach Deutschland kommen wollen, auch nach Deutschland kommen lassen sollten; vielmehr geht es immer um gesteuerte Zuwanderung. Drittens. Die Pendelwanderung ist ein wichtiger Punkt. Ich mache es Ihnen an der größten Gruppe, den Polen, einmal deutlich: Im Jahre 2009 sind ungefähr 120 000 polnische Staatsbürger nach Deutschland zugewandert, aber es sind auch etwa 120 000 aus Deutschland abgewandert. Ob das die Gleichen sind – vielleicht Pflegekräfte – oder andere, das weiß ich nicht. Aber natürlich haben wir Pendelwanderungen. Die zweitgrößte Gruppe bilden hier die Rumänen: Wir hatten ungefähr 48 000 Zuwanderungen aus Rumänien und circa 37 000 Fortzüge. Die Zu- und Abwanderungen sind nicht ganz ausgeglichen, aber auch hier gibt es erhebliche Veränderungen. Im Falle Griechenland sieht es wiederum anders aus – man kann das erklären –: Es gab 8 200 Zuwanderungen und 16 000 Fortzüge. Wenn man zu einer qualitativen Zuwanderungsdebatte kommen möchte, müsste man die Statistik eigentlich anders darstellen und sagen: Unionsbürger sind das eine; denn wir wollen Freizügigkeit in der Europäischen Union. Unter Zuwanderungsgesichtspunkten ist es eigentlich fast egal, ob ein Belgier in Deutschland wohnt, ob er ein Deutscher oder ein Belgier ist. Als Zweites sollte man die Asylbewerberzahlen herausnehmen, weil es sich hier mit Blick auf die Bearbeitung, die Abschiebung, die Duldung usw. um eine Sondergröße handelt. Die Zuwanderungspolitik, über die wir uns sonst streiten, befasst sich mit der Frage, aus welchen Drittstaaten Zuwanderer aus welchem Grund kommen und wie lange sie bleiben, sowie mit der Frage, wer in Drittstaaten abwandert. Eine entsprechende Unterteilung böte eigentDr. Thomas lich die vernünftige statistische Grundlage für die politische Debatte, die wir hier führen. Man kann vielleicht die entsprechenden Zahlen herausklamüsern; aber bisher wird nur zwischen den Ausländern unterschieden. Das ist insbesondere mit Blick auf die EU-Bürger nicht mehr so aussagekräftig, wie es vor 10 oder 20 Jahren war.