Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Dr. Ministerin, ich bin schwer beeindruckt. Sie reden hier zehn Minuten eine katastrophale Bilanz schön. Sie reden hier zehn Minuten am Thema vorbei. Und Sie tun das mit einer Überzeugung, dass man denken könnte, Sie meinten das ernst. Frau Ministerin, ich sagen Ihnen: Die Menschen sind schlauer, als Schwarz-Gelb denkt. Das haben wir bei allen vorherigen Landtagswahlen gesehen, und ich sage Ihnen, das werden wir auch in Bayern und Niedersachsen sehen. Die Menschen durchschauen Ihre Politik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Baden-Württemberg, in Hamburg, in Hessen, in Nordrhein-Westfalen und im Saarland hat man es eingesehen: Studiengebühren einzuführen, war ein Fehler. Neue politische Mehrheiten haben für Klarheit gesorgt. In ganz Deutschland scheint man verstanden zu haben, dass Studiengebühren bildungspolitisch, wirtschaftspolitisch und gesellschaftspolitisch falsch waren. Selbst Horst Seehofer kommt ins Lavieren, wenn es um dieses Thema geht. Nur ein Bundesland leistet erbitterten Widerstand. Die letzten Ideologen der Studiengebühren sitzen in meinem Heimatland, in Niedersachsen. Ich sage Ihnen, das wird sich bald ändern. Es gibt keinen Nachweis darüber, dass die Studiengebühren die Situation an den Hochschulen und den Universitäten verbessert haben – das Gegenteil ist der Fall. Fünf von sieben Bundesländern haben das mittlerweile verstanden. Das waren politische Erfolge. Aber das haben wir auch den Studierenden zu verdanken, die auf die Straße gegangen sind. Das haben wir den Eltern und anderen zu verdanken, die immer wieder gegen Studiengebühren protestiert haben und präsent waren. In Bayern und in Niedersachsen erleben wir das aktuell. Sie haben immer wieder gezeigt, wie sinnlos Studiengebühren sind. Ich sage Ihnen: Diese Menschen werden am Ende auch in Niedersachsen und in Bayern Erfolg haben. Schwarz-gelbe Studiengebühren halten junge Menschen vom Studium ab. Schwarz-gelbe Studiengebühren bringen junge Menschen dazu, sich zu verschulden, ohne dass sie vorher überhaupt einmal einen Gehaltsscheck in der Hand hatten. Schwarz-gelbe Studiengebühren treffen vor allem junge Menschen aus sozial schwachen Familien. Dabei wissen wir doch, dass wir mehr Absolventinnen und Absolventen der Hochschulen brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir leben in einer globalisierten Welt in einem Land, das kaum über Rohstoffe verfügt. Wir wissen doch, wie wichtig das Wissen ist, um unseren Wohlstand zu sichern. Deswegen müssen wir massiv in die Bildung unserer jungen Menschen investieren, statt ihnen den Zugang dazu zu versperren. Schauen Sie sich die Studien der OECD an! Wir liegen bei den Bildungsausgaben hinter Mexiko, Brasilien und Korea. Wir investieren zu wenig in die Bildung. Das ist die Bilanz von Schwarz-Gelb, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage Ihnen: Die Welt schläft nicht. Deswegen müssen wir die Grundlagen legen, damit es in Deutschland auch zukünftig gut läuft. Unsere Stärken waren und sind das Know-how, die Kreativität, die Ideen und Innovationen. Wir müssen mehr in Bildung und Ausbildung investieren. Junge Menschen müssen auf diesem Weg unterstützt werden. Stattdessen werden ihnen von Schwarz-Gelb mit den Studiengebühren Steine in den Weg gelegt und wird der Zugang zu Bildung verhindert. Studiengebühren behindern auch im ländlichen Raum etwa den Zugang zu Fachhochschulen, der doch an vielen Stellen so wichtig ist. Fachhochschulen sind Innovationsmotoren und der Ort, an dem die Betriebe die Chance haben, Fachkräfte zu gewinnen und ausreichend geeignetes Personal zu finden. Wenn ich mit jungen Menschen rede, die ein Praktikum bei mir machen oder die ich in den Schulen besuche, dann bemerke ich eine große Verunsicherung. Viele fragen sich: Kann ich es mir überhaupt leisten, in Niedersachsen zu studieren? Frau Dr. Schavan, Sie haben davon geredet, was Modernität ist. Ich sage Ihnen: Wenn im Jahr 2012 in Niedersachsen immer noch geeignete, begabte junge Menschen mit ihren Eltern am Küchentisch sitzen und darüber reden müssen, ob sie ein Studium beginnen können, nicht weil vielleicht Fähigkeiten nicht vorhanden sind, sondern weil Geld nicht vorhanden ist, dann offenbart dies eine unsoziale Politik, die Sie vertreten und die schlecht für Deutschland ist. Die Zeit, in der der Geldbeutel entscheidet, ob man studieren kann oder nicht, muss endlich vorbei sein. Wir sehen auch an anderen Stellen, wie hoch die Belastungen für Studierende sind. Wir diskutieren gerade viel über die Wohnsituation von Studierenden. Ich bin damit aufgewachsen, dass mir meine Eltern beigebracht haben: Wenn man sich im Leben anstrengt, dann hat man die Chance, aufzusteigen, dann gibt es eine Perspektive, die einen Aufstieg ermöglicht. – Genau dafür stehen Sie mit Ihrer Politik nicht. Bei Ihnen entscheidet immer noch der Geldbeutel, nicht die Begabung, nicht die Leistungen und Anstrengungen, die man erbringt. Das ist das Ergebnis schwarz-gelber Politik. Wenn wir nach Niedersachsen schauen und uns fragen, was die Bilanz von sechs Jahren Studiengebühren in Niedersachsen ist, dann sehen wir: Wir haben dort die niedrigste Studienanfängerquote. Arbeiterkinder haben keine Chance auf ein Studium, und junge Menschen verlassen Niedersachsen. Bundesweit nehmen mittlerweile mehr als 42 Prozent eines Jahrgangs ein Studium auf. In Niedersachsen sind es um die 30 Prozent; das sind 12 Prozentpunkte weniger als im Durchschnitt. Niedersachsen ist damit Tabellenletzter bei den Studienanfängerzahlen. Ein Arbeiterkind nimmt nicht in der Regel, sondern eher im Ausnahmefall ein Studium auf. Der nationale Bildungsbericht hat das aufs Neue bestätigt: Von 100 Kindern, deren Eltern einen Hochschulabschluss haben, studieren 77. Von 100 Kindern, deren Eltern einen Hauptschulabschluss haben, studieren gerade einmal 13. Hier sieht man: Die finanzielle Machbarkeit ist ein ganz entscheidender Faktor, wenn es darum geht, ob man studieren kann oder nicht. In den letzten Jahren haben in der Bilanz jährlich 30 000 Studierende das Land Niedersachsen verlassen; seit 2003 sind es 250 000 junge Menschen, die Niedersachsen verlassen haben. – Das ist keine Wahlkampfrhetorik, lieber Kollege. Aber ich will Ihnen sagen: Es ist doch gut, wenn die Menschen wissen, was der Unterschied zwischen einer schwarz-gelben Bildungspolitik und einer rot-grünen Bildungspolitik ist. Ich freue mich darauf, dass die Menschen in Niedersachsen am 20. Januar darüber abstimmen können. Ich sage Ihnen: Wer nicht hören will, der muss fühlen. Wir bieten eine deutliche Alternative an; die Menschen sollen das wissen. Der Deutsche Bundestag ist der richtige Ort, darüber zu diskutieren. 250 000 junge Menschen haben das Land Niedersachsen seit 2003 verlassen. Das ist – ich sage das auch als Vertreter des ländlichen Raums – ein großer Verlust für unser Land. Diese Menschen kommen in der Regel nicht zurück. Ich freue mich darüber, dass es am 20. Januar eine klare Alternative gibt. Vielen Dank fürs Zuhören.