Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich war , als der Kollege Rixe die Vorschläge der SPD von Herrn Kollegen Braune angekündigt hat , sehr gespannt auf dessen Rede . Aber was ich gehört habe , war eine einzige Miesmacherei , Schwarzmalerei und Angstmacherei , und es kam kein einziger konkreter Vorschlag , wie man die Probleme lösen muß . . Man kann sich mit dem Vorschlag der Grünen wenigstens auseinandersetzen . . Dieser Gesetzentwurf enthält einen richtigen Teilansatz : Man muß manchmal auf die Beteiligten , in diesem Falle auf die Betriebe und die Tarifpartner , Druck ausüben . - Das ist aber dann auch schon alles . Denn in den wesentlichen Ansätzen geht der Vorschlag der Grünen in die falsche Richtung . Erstens kämen mit dem Vorschlag auf die Bürger und die Wirtschaft insgesamt zusätzliche finanzielle Lasten in Höhe von bis zu eineinhalb Prozent Mehrwertsteuer zu . In der Begründung verschweigen die Grünen das geflissentlich , nach dem Motto : Der Bürger wird schon nicht genau hinschauen , welche schlimmen Folgen für den Geldbeutel eines jeden dieser Vorschlag hat . . Zweitens verscheucht der Vorschlag den letzten Hauch von privatwirtschaftlichen Elementen wie Wettbewerb und Eigenverantwortung von Auszubildenden und ausbildenden Unternehmen . Können sich denn die Grünen keinen anderen Anreiz für Betriebe vorstellen als den , möglichst viel öffentliches Geld für Betriebe abzukassieren ? . Drittens erzeugt der Vorschlag der Grünen einen riesigen bürokratischen Aufwand . Wenn man die Paragraphen im einzelnen liest , wird erkennbar , die Berechnung von Kosten der eigenen Ausbildung , von Beiträgen zur Berufskammer , zu Ausbildungsverbünden sowie für Tarifpartner , die Feststellung von Befreiungstatbeständen , von Härtefällen sowie die Festlegung der Verwendung und die Meldepflichten plus Verwaltungsakte , plus gerichtliche Überprüfungsmöglichkeiten ziehen einen Wust von neuen Vorschriften und Verwaltungsaufgaben nach sich . Da kann man nur sagen : Karl Marx grüßt im grünen Gewand . . Wann begreifen Sie denn endlich , daß der sozialistische Versuch , originäre unternehmerische Aufgaben wie die betriebliche Ausbildung mit Mitteln der staatlichen Verwaltung und mit öffentlichen Geldern zu lösen , immer zum Mißerfolg führen muß ? . . noch : Martin Mayer  Die eigentliche Ursache dafür , daß zu wenig Betriebe ausbilden wollen , ist doch das Mißverhältnis zwischen dem , was der Lehrling vom Betrieb an Leistungen empfängt , und dem , was er geben kann oder zu geben bereit ist . Dieses Mißverhältnis von zuviel Nehmen und zuwenig Geben wird provoziert , wenn man wie SPD , Grüne und PDS nur noch vom Anspruch auf einen Ausbildungsplatz redet und nicht mehr von der Verantwortung des Auszubildenden selbst , die natürlich auch etwas mit Anstrengung und persönlichem Einsatz für den Betrieb zu tun hat . Es geht dabei nicht in erster Linie um das Entgelt für den Auszubildenden - auch da gibt es manchen Sündenfall der Tarifpartner - , sondern es geht weit mehr um die Leistungen , die ein Auszubildender für den Betrieb erbringen darf , kann und will . Stichworte wie halber Berufsschultag , Anpassung der Arbeitszeit an saisonale Auftragsschwankungen und anderes belegen diese Diskrepanz . Es geht ferner darum , daß ein Kleinbetrieb , der erstmals einen Lehrling einstellt , nicht am nächsten Tag die Gewerbeaufsicht vor der Tür stehen hat , die dann die Größe der Toilettenschüssel mißt und beanstandet . . Die Frage der Arbeitsleistung eines Lehrlings in Zeiten , in denen im Betrieb alle Hände gebraucht werden , ist übrigens weniger ein finanzielles Problem als vielmehr eine Frage der Motivation . Die Meister in kleinen und großen Betrieben , die mit viel Herzblut und Idealismus ausbilden , verlieren die Lust , wenn sie feststellen , daß , wenn Not am Mann ist , der Lehrling nicht zur Verfügung steht , weil ihn gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen oder der mangelnde persönliche Einsatz an dieser Leistung hindern . . Wir brauchen deshalb flexiblere Regelungen und ein wachsendes Bewußtsein der Lehrlinge für ihre eigene Verantwortung am Ausbildungsplatz . Flexibilität ist auch gefordert , wenn es darum geht , Inhalte und Dauer der Ausbildung an den Bedarf der beruflichen Wirklichkeit anzupassen .