Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit zwei Anträgen, mit einem von den Linken und mit einem von der SPD. Als ich den Antrag der Linken gelesen habe, musste ich feststellen, dass er wieder jeglichen Realitätssinn und jegliche Kenntnis des deutschen Grundgesetzes vermissen lässt. Einen Antrag mit dieser Rhetorik können Sie auf Ihrem Parteitag in Erfurt einbringen, aber nicht in diesem Hohen Hause. Sie sprechen von einer ständischen Gliederung des Schulsystems. Sie verkennen, dass das Abitur Studierfähigkeit bescheinigt und somit Hochschulzugangsberechtigung ist. Sie haben noch nicht einmal mitbekommen, dass es die ZVS seit 2008 gar nicht mehr gibt; und es ist Ihnen völlig neu, dass wir in einem föderalen Bundesstaat leben, in dem die primäre Bildungskompetenz bei den Ländern liegt. Wir alle wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie bei Ihrem nächsten Antrag nicht wieder die Textbausteine Ihrer vorherigen Anträge bzw. Parteitagsreden zusammensetzen, sondern einmal einen konstruktiven Beitrag für die Bildungsrepublik Deutschland leisten würden. Ausgangspunkt unserer heutigen Debatte ist ein Antrag der SPD. Der Kollege Schulz hat es gerade vorgetragen: Die SPD fordert einen „Hochschulpakt Plus“. Wir wollen uns doch einmal die Ausgangslage ins Gedächtnis rufen: Mit dem Hochschulpakt wurden in der ersten Programmphase von 2007 bis 2010 185 000 zusätzliche Studienmöglichkeiten geschaffen; das sind doppelt so viele wie ursprünglich vereinbart. Auch für die zweite Programmphase haben Bund und Länder vereinbart, ein bedarfsgerechtes Studienangebot zu schaffen. Auf der Basis der Vorausberechnungen der KMK wurden 320 000 bis 335 000 zusätzliche Studienmöglichkeiten bis zum Jahr 2015 zugesichert. Wenn in diesem Wintersemester mehr Studienmöglichkeiten als erwartet benötigt werden, so werden auch diese gemäß der Systematik des Hochschulpakts – das heißt nachlaufend nach zwei Jahren – bundesseitig finanziert. Ein Überschreiten des vereinbarten Deckels ist vor 2014 nicht zu erwarten. Von daher sehe ich gegenwärtig gar keine Notwendigkeit, den Hochschulpakt anzupassen oder gar einen „Hochschulpakt Plus“ aufzulegen. Ich darf daran erinnern, dass wir darüber hinaus bundesseitig einen Pakt für Qualität und Lehre aufgelegt haben, über den bis 2020 rund 2 Milliarden Euro für bessere Studienbedingungen und mehr Lehrqualität an den Hochschulen bereitgestellt werden. Das ist die Ausgangslage. Diese positive Ausgangslage wird heute in einem Artikel der Zeit – das ist mit Sicherheit eine Zeitung, die der Koalition nicht nahesteht – vollumfänglich bestätigt. Der Heidelberger Rektor Professor Eitel sagt: „Aber es herrscht keinerlei Chaos oder nicht zu bewältigender Andrang.“ Der Regensburger Rektor Professor Strothotte sagt, von den „von vielen Seiten skizzierten Schreckensszenarien“ sei man weit entfernt. Der Präsident der Hochschule Osnabrück sagt, dank der „sehr guten“ finanziellen Unterstützung habe man „frühzeitig und dauerhaft“ zusätzliche Professoren eingestellt und Baumaßnahmen zur Verbesserung der Studiensituation „zügig“ umsetzen können. Der Präsident der Uni Hannover sagt: „Die Chance, einen Studienplatz zu bekommen, war sogar besser als in den Vorjahren.“ Eine junge Frau, Anouk Fechner, hat sich mit einem Abi-Schnitt von 2,7 an 20 Hochschulen für Jura und BWL beworben und zehn Zusagen bekommen. Meine Damen und Herren, das ist die Realität in der Bildungsrepublik Deutschland! Was machen Sie mit Ihrem Antrag? Angst machen, Schwarzmalen und – wie immer – vonseiten des Bundes mit einer Gießkanne das Geld über die deutschen Hochschulen verteilen. Das ist abzulehnen! Zudem soll ein angeblicher struktureller Mangel des Hochschulpaktes beseitigt werden – der Kollege Schulz hat es vorgetragen. Trennen Sie doch bitte ganz scharf zwischen dem Hochschulpakt, den Bund und Länder miteinander vereinbart haben, und den Hochschulpakten, die die Länder mit ihren Hochschulen schließen. Dann werden Sie erkennen, dass viele Ihrer Forderungen bereits umgesetzt worden sind. Denn die Mittelzuweisungen und Verteilungsschlüssel der Länder an ihre Hochschulen berücksichtigen zum einen bereits die Zahl der Studienanfänger und zum anderen die Anzahl der Absolventen. Ihr Vorwurf, die Vergabe von Masterstudienplätzen würde nach ideologischen Gesichtspunkten geschehen, ist schlichtweg falsch. Masterstudienplätze stehen in ausreichender Anzahl für die Bachelorabsolventen zur Verfügung, die einen guten Bachelorabschluss haben. Die Weiterführung eines Studiums an die bisherigen Leistungen zu koppeln, ist sinnvoll und systemimmanent, weil die Masterausbildung größtenteils auf den Grundkenntnissen und Methoden eines Bachelorstudiums aufbaut. Meine Damen und Herren der SPD-Fraktion, wenn Sie einen Beitrag für ein Gelingen des Starts dieses Wintersemesters leisten möchten, dann sollten Sie das nicht mit derartigen Anträgen machen, sondern Sie sollten mit Ihren Genossen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern der Hochschulstädte in Kontakt treten. Nicht Studienplätze fehlen, sondern eine gute Infrastruktur. In München unter SPD-Oberbürgermeister Ude mussten Matratzenlager eingerichtet werden. Der Jenaer SPD-Oberbürgermeister weigert sich, weiteren Wohnraum für Studenten zu schaffen. Das sind die eigentlichen Probleme der Erstsemester. Die Koordination zwischen Städten und Studentenwerken, die Kommune als Bildungspartner vor Ort zu begreifen – das sind die Herausforderungen, die es zu lösen gilt. Es darf nicht einfach gießkannenartig Bundesgeld über die Hochschulen verteilt werden, die gar nicht im verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereich des Bundes liegen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.