Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man zur Wohnungsbaupolitik spricht , sollte man immer ein bißchen Handwerkszeug dabei haben , wie wir gerade gemerkt haben . . Unser Handwerkszeug als Politiker besteht allerdings darin , daß wir uns hier inhaltlich mit politischen Zielen auseinandersetzen . Bevor ich das tue , möchte ich der Vizepräsidentin für Ihre freundlichen Worte gestern abend zu meiner Person noch herzlich danken . Die Beratungen zum Haushaltsentwurf des Wohnungsbauministeriums geben Anlaß , einige grundsätzliche Bemerkungen zu diesem Thema in den Vordergrund zu stellen , wobei die hier zur Verfügung stehende Redezeit so begrenzt ist , daß ich leider nur auf einige wenige Stichworte eingehen kann . Dies fällt mir allerdings um so leichter , als mit Frau Adam - Schwaetzer nunmehr eine liberale Politikerin das Wohnungsbauministerium leitet . Nach Auffassung der FDP ist der Besitz einer angemessenen Wohnung in einem menschenwürdigen Wohnumfeld wesentlicher Bestandteil der Existenzgrundlage des Menschen und damit Voraussetzung jeder freien Persönlichkeitsentfaltung . Deshalb ist die Wohnung ein Gut besonderer A rt . Wir müssen leider feststellen , daß es derzeit sowohl in den alten wie auch in den neuen Bundesländern zuwenig Wohnungen gibt . Auch wenn diese Aussage stimmt : In dem vereinten Deutschland herrschen bei der Versorgung mit Wohnraum so unterschiedliche Verhältnisse in den alten und den neuen Bundesländern , daß diese beiden Gebiete getrennt zu behandeln sind . Gerade im Bereich der Wohnungspolitik wird die unterschiedliche Entwicklung in der alten Bundesrepublik Deutschland und in der ehemaligen DDR nach dem Zweiten Weltkrieg besonders augenfällig . In der ehemaligen DDR wurde die Versorgung mit Wohnraum _ wie auch bei uns _ als Bef riedigung von Grundbedürfnissen angesehen . Nach be währter sozialistischer Manier glaubte man dieses Ziel zu erreichen , indem die Mieten derartig herunterverordnet wurden , daß keine privaten Investitionen im Wohnungsbau erfolgten . Die Ergebnisse dieser verfehlten Politik sind in den neuen Bundesländern noch heute zu besichtigen . In nur wenigen anderen Bereichen unseres Lebens zeigt sich so deutlich , daß die freie und soziale Marktwirtschaft der sozialistischen Planwirtschaft haushoch überlegen ist . . Wir Liberale sind überzeugt , daß nur eine am Prinzip soviel Privatinitiative und Selbstverantwortung wie möglich und so viel staatliche Unterstützung wie nötig orientierte Wohnungspolitik zum Erfolg führt . . Hierzu gibt es weder aus ökonomischer Sicht noch aus sozialer Verantwortung irgendeine Alternative . Dies gilt auch und gerade für die neuen Bundesländer . Gerade dort kommt es darauf an , Raum für Privatinitiative zu schaffen . Marode Wohnungszustände , monotoner Einheitswohnungsbau an den Nutzerwünschen vorbei , jahrelange Wartezeiten bis zur Zuteilung einer Wohnung , Substanzverzehr durch Mieteinnahmen , die noch nicht einmal die laufenden Kosten decken , zeigen das Scheitern einer auf sozialistische Versorgungsmechanismen setzenden Wohnungspolitik . Wir sind uns bewußt , daß auf der Wohnungspolitik eine entscheidende Mitverantwortung für die rasche Verbesserung der Lebensverhältnisse in den neuen Ländern lastet . Wir sind uns ferner bewußt , daß gerade die zukünftige Wohnungspolitik bei den Bürgern in den neuen Bundesländern eine Bewährungsprobe für unser marktwirtschaftliches System und damit unsere gesellschaftspolitische Grundlage darstellt . . Die sich daraus ergebene Herausforderung muß angenommen und bestanden werden . Wann und inwieweit die Verbesserung der Lebensbedingungen sichtbar wird , hängt entscheidend davon ab , wie schnell es gelingt , die staatliche Wohnungswirtschaft in die Soziale Marktwirtschaft überzuführen . Die Regierungskoalition hat mit ihren Beschlüssen insbesondere zum Mietrecht , zur Wohneigentumsförderung , zur Wohnungsprivatisierung und zur sozialen Absicherung durch Wohngeld in den neuen Bundesländern hierfür einen Weg festgelegt , der einerseits die Voraussetzungen für einen funktionierenden Wohnungsmarkt schafft und andererseits Rücksicht auf die sozialen Belange nimmt . Die Mietbelastung soll nach unserer Auffassung in den neuen Ländern für den Einzelhaushalt zunächst nicht mehr als 10 % des verfügbaren Einkommens betragen . Wir Liberale setzen zur Überwindung der Probleme in den neuen Bundesländern einen Schwerpunkt unserer Politik in der Stärkung des Wohneigentums . Die Sanierung der alten Wohnungen kann am besten erfolgen , indem dortige Wohnungen den Mietern zu attraktiven Preisen angeboten werden . . Das gelingt allerdings nur , wenn zunächst die Mietnebenkosten kostendeckend erhoben werden . Ferner müssen die bestehenden Mieten angehoben werden , damit auch nur halbwegs kostendeckende Mieten erreicht werden . Erst dann wird es für Mieter Sinn geben , Wohnungen zu erwerben . Denn die Zins- und Tilgungsleistungen könnten dann den Zahlungen für die Kaltmiete entsprechen . Das schnellste Investitionsprogramm im Wohnungsbau in den neuen Bundesländern erfolgt , wenn die bisherigen Mieter von Wohnungen diese zu Eigentum erwerben können . Kein Mieter wäre unter den derzeitigen Umständen bereit , in nennenswertem Umfang auf seine Kosten und zugunsten des Vermieters Investitionen zu tätigen , die die Wohnung langfristig verbessern . Sollte ein Mieter aber Eigentümer sein , so wird er diese Investitionen , möglicherweise auch in Heimarbeit , eher durchführen .  Auf diesem Weg werden wir unserer Ministerin , Frau Adam-Schwaetzer , bei den Haushaltsberatungen zur Umsetzung unserer Vorstellungen die notwendige Unterstützung geben . .