Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Heistermann , eine kurze Anmerkung zu Ihrem Beitrag . Ich meine , mit pauschaler Kritik und Rundumschlag gegen den Bundesminister der Verteidigung und gegen die Bundesregierung wird man dem Bericht des Wehrbeauftragten in keiner Weise gerecht . . Ich lade Sie sehr herzlich zu einem Truppenbesuch ein . Ich mache das häufig . Aber ich habe den Eindruck , Sie haben lange nicht mehr die Truppe besucht . Machen wir das einmal zusammen ! Ich glaube , dann kommen Sie zu völlig anderen Erkenntnissen , lieber Kollege Heistermann . . _Ich antworte gern auf Ihren Zuruf . Es ist richtig , daß ich erst seit einem halben Jahr im Verteidigungsausschuß bin ; aber Sie habe ich auf jeden Fall gut kennengelernt , Kollege Heistermann . Es muß ausdrücklich begrüßt werden , daß der Jahresbericht 1990 des Wehrbeaufragten diesmal nicht nur ein Mängelbericht ist . Denn 1990 war _ wer wollte das bestreiten _ ein außergewöhnliches Jahr _ das ist ja schon gesagt worden _ und für den Wehrbeauftragten ein außergewöhnliches Berichtsjahr . Darum ist es selbstverständlich , daß dieser Jah - resbericht 1990 auch die politischen Veränderungen widerspiegelt . Die wohl tiefste Veränderung der Bundeswehr ist die in der Geschichte einmalige Integration einer anderen Armee , nämlich der NVA . Sehr viele menschliche und organisatorische Probleme mußten und müssen dabei überwunden werden . Besonders müssen wir unser Augenmerk darauf richten , daß das Prinzip der Inneren Führung auch in den neuen Bundesländern durchgesetzt wird . . Es erfüllt mit Sorge , daß der Wehrbeauftragte schreibt , in den neuen Bundesländern bestehe in der Verwirklichung der Grundsätze der Inneren Führung noch eine Kluft zwischen Anspruch und Wirk lichkeit . Und wer wollte widersprechen , wenn gesagt wird : Es darf keine Soldaten erster und zweiter Klasse geben . . Richtig ist , daß auch in der Bundeswehr West die Innere Führung nicht von einem auf den anderen Tag durchgesetzt werden konnte . Aber wenn es im Bericht heißt , bei der Umsetzung der Inneren Führung in den neuen Bundesländern bedürfe es Zeit und Geduld , Herr Wehrbeauftragter , meine ich : Wir haben keine Zeit , noch haben die Soldaten in den neuen Bundesländern Geduld ; sie erwarten die gleichen Bedingungen in Ost und West . Es ist zu begrüßen , daß die Zahl der Eingaben über Verstöße bei der Menschenführung erheblich zurückgegangen ist . Ich hoffe nur , daß die Eingaben von den Betroffenen nicht zurückgehalten werden , weil diese Fragen hinter anderen Problemen zurückstehen . Jedem Soldaten sei von dieser Stelle aus gesagt , daß wir bei allen Problemen , die wir zur Zeit in der Bundeswehr zu bewältigen haben , die Menschenführung nach wie vor als vorrangig ansehen . . Konkrete Mängel im Führungsverhalten von Vorgesetzten sollten daher immer offen angesprochen werden . Im übrigen scheint es mir wichtig , noch einmal darauf hinzuweisen , daß Vorgesetzte besondere Akzeptanz dann erfahren , wenn Ausbildung und Dienst insgesamt mehr zivilorientiert und leistungsbezogen gestaltet werden . Ich will bei dieser Gelegenheit auch unterstützen , daß , wie seit Mitte 1989 geschehen , eine Befragung ausscheidender Soldaten auf freiwilliger Basis durchgeführt wird . Dadurch ist es vielleicht möglich , schneller Mängel zu erkennen und abzubauen . Wenn ich davon spreche , daß wir gleiche Bedingungen bei der Bundeswehr haben müssen , erlauben Sie mir , einen Vorgang anzusprechen , den ich für unerfreulich gehalten habe . Ich meine die sehr schleppende Diskussion darüber , welche Abfindung und welches Weihnachtsgeld die Wehrpflichtigen in den neuen Bundesländern erhalten sollten . Auch hier war für die FDP-Fraktion von vornherein klar , daß es nicht Soldaten erster Klasse und Soldaten zweiter Klasse geben darf . . Im Jahresbericht 1990 hat der Wehrbeauftragte auf das Fehlen von Motivation und Disziplin bei Wehrdienstleistenden hingewiesen . Das trifft vor allem auf die Soldaten in den neuen Bundesländern zu . Dafür gibt es Gründe . Die Soldaten in den neuen Bundesländern erwarten mit Recht , daß ihre räumlichen Verhältnisse denen der Bundeswehr West angepaßt werden . Die Unterkünfte und die sanitären Einrichtungen sind so sehr sanierungsbedürftig , daß ich mich frage , ob wir es den Soldaten zumuten können , in diesen Unterkünften zu wohnen . Auch der Zustand der Truppenküche ist oft mehr als erschreckend . Dieser Zustand muß sehr schnell geändert werden . Zur Motivation trägt auch nicht bei , daß ehemalige NVA-Soldaten im ungewissen über ihre Aussichten sind . Wir sollten alles daransetzen , daß jeder , den wir übernehmen wollen , weiß , wann er übernommen wird , und daß er es möglichst bald erfährt , damit seine persönliche Unsicherheit beseitigt wird . Auch die hohe Wachbelastung wirkt sich demotivierend auf die jungen Soldaten in den neuen Bundesländern aus . Der Grundwehrdienst in den neuen Bundesländern kann nicht nur aus Wachdienst bestehen . Ich sehe mit großer Sorge , daß in den neuen Bundesländern in den Bereichen der politischen Bildung , der Inneren Führung und des Sports nur sehr eingeschränkt ausgebildet wird . Auch hier ist Abhilfe dringend geboten . Die beschlossene Reduzierung der Bundeswehr , die damit verbundene Schließung von Standorten und eventuell auch Versetzungen haben zu persönlichen Sorgen in der Truppe geführt . Diese persönlichen Sorgen wurden dadurch verstärkt , daß durch die Kürze der Planungszeit und die Größe des Vorhabens die Information der Truppe nur unzureichend realisiert werden konnte . Ich muß an dieser Stelle wiederholen , was ich hier schon einmal gesagt habe : Auch die Vorabteilinformationen aus dem Ministerium führten zu Unruhe und Spekulation unter den Soldaten ; und Unruhe und Spekulation sorgen nicht für Motivation in der Truppe . Jetzt kommt es darauf an , daß bei der Auflösung oder Verlegung von Einheiten dem Gebot der Fürsorge Rechnung getragen wird . Wir unterstützen daher als FDP die Forderung des Wehrbeauftragten nach Sozialplänen . Dazu gehört , daß Maßnahmen für die Soldaten angeboten werden , die sich unter völlig anderen Rahmenbedingungen Verpflichtungen auferlegt haben . Lassen Sie mich abschließend über einen Bereich sprechen , den der Wehrbeauftragte sowohl in seinem Jahresbericht wie auch in Interviews genannt hat . Der Wehrbeauftragte sagte z . B . in einem Gespräch mit dem Flensburger Tageblatt am 15 . Juni _ ich darf zitieren , Frau Präsidentin _ : Soldaten wollen wissen , wo es langgeht . Es sind nicht nur die aktiven Soldaten , die wissen wollen , wo es langgeht ; genausogut wollen es die Reser - visten wissen , die nicht einsehen können , warum sie Wehrübungen machen sollen , obwohl allgemein abgerüstet wird . So der Wehrbeauftragte . Weiter heißt es hier : Biehle räumte ein , daß gerade bei Wehrübungen Ungerechtigkeiten herrschen . Er sprach sich dafür aus , bis zum Herbst ein neues Konzept zu erarbeiten . Die Freien Demokraten unterstützen diese Forderung und mahnen das Konzept für Wehrübungen an . . _ Herr Kollege Heistermann , ich kenne noch die Zeit der sozialliberalen Koalition . Damals war es genauso schwierig , manches durchzusetzen . . Das ist jedenfalls meine Erfahrung in einer Koalition . . Die Politik bleibt weiterhin aufgefordert , Herr Kollege Heistermann , dafür zu sorgen _ da kann ich Sie direkt ansprechen _ , daß unsere Soldaten wirklich wissen , wo es künftig langgeht . Die Bundeswehr braucht klare Aussagen der Politik über den künftigen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der UNO . Die Bundeswehr braucht ferner klare Aussagen darüber _ dabei werden Sie uns ja wahrscheinlich unterstützen _ , welche Aufgaben unsere Teilstreitkräfte künftig haben werden . . Herr Wehrbeauftragter , im Namen der FDP-Fraktion danke ich Ihnen und Ihren Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit . Ich sichere sie Ihnen auch für die Zukunft zu . Der Beschlußempfehlung stimmt die FDP-Fraktion zu . Ich danke Ihnen für Ihre Geduld . .