Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn doch die Welt nur so einfach wäre , Frau Staatssekretärin ! Ich will zunächst einmal feststellen , dass zwar nach außen die Unterschiede zwischen den großen Volksparteien immer weniger sichtbar werden , dass aber doch gravierende Unterschiede bestehen . Gerade bei dem Thema , um das es in dieser Aktuellen Stunde geht , kann man das dahin gehend verdeutlichen : Wir von den Unionsparteien wollen weniger Staat als die Sozialdemokraten . Das heißt in der Konsequenz : Wir sind die Partei der Steuersenker , und Sie sind die Partei der Steuererhöher . . _ Mich überrascht nicht , dass Sie dies energisch zurückweisen . Nur : Die Fakten _ und ich werde Ihnen ein paar Zahlen nennen _ unterstreichen , dass die , die lachen , die Zahlen nicht kennen . . Meine Damen und Herren , es kommt nicht darauf an , wie der eine oder andere Steuersatz ist . Entscheidend ist die Staatsquote insgesamt . Das wird Ihnen jeder Nationalökonom sagen , auch wenn es nicht jeder begreift . . _ Einen Weltrekord haben Sie aufgestellt . Ich will Ihnen nur ein paar Zahlen nennen : . In den 70er-Jahren war die Staatsquote in Deutschland immer unter 40 Prozent . Unter sozialdemokratischen Regierungen _ die Staatssekretärin wird die Zahlen bestätigen , weil sie aus ihrem Hause kommen _ hatte sich die Staatsquote in Deutschland auf über 50 Prozent erhöht , als wir 1982 die Verantwortung übernahmen . Dann ist es unionsgeführten Regierungen gelungen _ hier ist insbesondere der Name Gerhard Stoltenberg zu nennen _ , die Staatsquote auf 46 Prozent zurückzufahren . . Im Rahmen der Wiedervereinigung ist die Staatsquote dann allerdings wieder auf etwa 50 Prozent gestiegen , . aber seit 1996 rückläufig . Im letzten Jahr der Regierung Kohl betrug die Staatsquote _ nach den Veröffentlichungen des Finanzministeriums _ 48 ,3 Prozent . . Und siehe da : Im ersten Jahr der Regierung Schröder ist sie wieder auf 49 Prozent gestiegen . . Barbara Höll 9708 Sie sind die Steuererhöhungspartei . . Ich nenne Ihnen auch gerne die anderen Zahlen . . Nehmen wir die Zusammenfassung der Steuer- und Abgabenquote . Die Zahlen sehen ähnlich aus . Deshalb kritisiert _ schauen Sie einmal ins Handelsblatt _ der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie , Hans-Olaf Henkel , heute zu Recht , dass im letzten Jahr erstmalig seit längerer Zeit die Steuer- und Abgabenquote wieder gestiegen ist . Das sind die Fakten . Vor dem Hintergrund der diskutierten Mehrwertsteuererhöhung geht es nun um _ die Kollegin Höll hat darauf hingewiesen _ das sich abzeichnende Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Alles spricht dafür , dass das Urteil wohl in die Richtung geht , dass die Alterseinkünfte gleichmäßig zu versteuern sind . Im Gegenzug wird es sicher dazu führen , dass die Beiträge , die wir aufbringen , steuerfrei sind . Nun wissen wir noch nicht , . wann das Bundesverfassungsgericht entscheidet . Wir wissen auch noch nicht _ das ist ein ganz wichtiger Punkt für die Größenordnung _ , wie die Übergangsfristen aussehen werden . Nur wenn es zu ganz kurzen Übergangsfristen kommt , könnte es zu Steuerausfällen in einer Größenordnung von 40 Milliarden DM führen . Es kann natürlich nicht überraschen _ auch wenn Sie es dementieren _ , dass man , wenn solche Größenordnungen im Raum stehen , natürlich auf die Mehrwertsteuer und vielleicht auf die Ökosteuer guckt , weil das Steuern sind , die zunächst einmal den Vorteil haben : Sie bringen wirklich viel Geld ; 1 Prozent Mehrwertsteuer , 16 Milliarden DM . Aber bei beiden Steuern , bei Ökosteuer und Mehrwertsteuer , besteht natürlich _ wie Sie richtig gesagt haben , Frau Kollegin Höll _ das Problem : Sie treffen jeden , unabhängig von der Leistungsfähigkeit . Deshalb sage ich an dieser Stelle ganz deutlich als Mitglied einer Steuersenkungspartei : . Wir werden weder einer direkten noch einer indirekten Steuererhöhung zustimmen . Denn Steuererhöhungen schaden der Konjunktur und damit den Arbeitsplätzen . Herzlichen Dank . .