Partei: SPD
Erstens , sehr verehrter Herr Kollege , freut es mich natürlich , daß Sie meinen Reden mit Interesse lauschen . Das ist schon mal gut . Der zweite Punkt . Es wird Ihnen aufgefallen sein , daß sich meine Forderungen ausdrücklich an die Bundesregierung und an die Landesregierungen gerichtet haben . Wenn es um die Frage der Polizeidichte geht , gestatten Sie mir vielleicht , daß ich Ihr Land vergleiche mit dem L and , aus dem ich komme , Hamburg . Ich rate Ihnen , diesen Vergleich zu ziehen . Dann haben Sie noch eine ganze Menge , was Sie tun müssen . . Ich sagte , Herr Präsident , meine Damen und Herren , daß die Personenkontrolle häufiger stattfinden müßte . Ich füge hinzu : Es müßte vor allem die nächtliche Präsenz der Polizei deutlich verstärkt werden . . Dabei können regionale Schwerpunkte gebildet und andere Aufgaben zumindest auf Zeit zurückgenommen werden . . Sie sagen , daß dies alles schon veranlaßt sei . Natürlich sind die Innenminister nicht einfach untätig ; das unterstelle ich nicht . Der Herr Bundeskanzler hat im übrigen vorgetragen , was die Bundesregierung schon alles beschlossen hat . Aber ich sage es : Ich habe doch den Eindruck , daß die Reaktionen der Politik in Bund und Ländern auf die Gewalttaten und Terrorakte der RAF seinerzeit zielstrebiger und deutlicher waren als das , war wir derzeit erleben . . Damals wurde auf Bundesebene geführt , wurden Krisenstäbe gebildet , Zusammenarbeit organisiert , Sonderkommandos eingerichtet , in ganz kurzer Zeit Gesetze geändert , die Bevölkerung zur Mitarbeit aufgerufen . Es gab so etwas wie eine organisierte Aufmerksamkeit , ohne die es doch nicht geht . Die Bevölkerung muß mithelfen . Dafür muß geworben und gearbeitet werden . Meine Damen und Herren . Die Medien müßten eingeschaltet werden . Sie haben allen Anlaß , mitzuwirken , damit Gewalt geächtet wird , statt tagtäglich Gewaltdarstellungen zum Zwecke des allgemeinen Amüsements feilzubieten . Schon in den Kindergä rten trifft man heutzutage auf das aus den Schulen wohl - bekannte Montagssyndrom : Der übermäßige Fe rn -sehkonsumamWochenendewirktnach ,undzwar negativ . Kurzfristige , deutliche , entschlossene Reaktionen des Staates sind erforderlich . Und sie sind möglich . Die Bundesregierung und die Landesregierungen , Herr Kollege Glos , sind aufgefordert , die erforderlichen und möglichen Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen . . Der Gewaltszene muß das Bild eines entschlossenen politischen Handelns zur Gewaltverhinderung entgegengestellt werden . Und ich sage : Einschüchterung gehört auch dazu . . Das schließt eine intensive Beobachtung der rechtsextremistischen Szene ein . Wozu haben wir denn den Verfassungsschutz ? Wo liegt denn heute die wesentliche Gefahr für unsere demokratische Ordnung ? Es ist der politische Extremismus , der unsere Ordnung gefährdet . Und der rechte Extremismus ist heute gefährlicher als der linke . Welche Schlußfolgerungen , so frage ich weiter , werden denn aus Erkenntnissen , die der Verfassungsschutz gewinnt , gezogen ? Daß Videoaufnahmen von rechtsextremistischen Treffen und Veranstaltungen angefertigt werden , ist in Ordnung . Daß solche Aufnahmen über den Bildschirm flimmern , ohne daß erkennbar wäre und gesagt würde , wie denn der Staat und seine Ordnung vielfach auf solche Veranstaltungen reagieren , das ist nicht in Ordnung . . Wenn alles geduldet wird oder doch der Anschein erweckt wird , daß alles ohne Sanktionen bleibt , wenn es dazu noch über die Medien verbreitet wird , dann darf man sich doch nicht wundern , daß sich die rechte Szene eher bestätigt als bedrängt sieht . Ich spreche von den heute anzupackenden Aufgaben , weil wir nicht zuwarten dürfen . Es muß sofort etwas geschehen . Das schließt nicht , überhaupt nicht , aus , daß wir uns ab sofort über die tiefer liegenden Ursachen der gesellschaftlichen Fehlentwicklung kümmern . . _ Gut , z . B . auch um die Familien . Aber wir müssen sagen : Die Familien waren nie heil , auch nicht in der guten alten Zeit . Nur , die Heuchelei war früher noch größer als heute . . Gleichwohl zeigte diese größere Heuchelei , daß die Norm anerkannt und repressiv durchgesetzt wurde . Es gab eine Art repressiver Verbindlichkeit . Und heute ? Lassen sie mich Claus Leggewie zitieren ; er sagt : Es gibt so etwas wie einen indifferenten , kalten Erziehungsstil . Es gibt einfach mangelndes Interesse von vielen Erziehern und Eltern für die jungen Leute , speziell in dem problematischen Alter zwischen 10 und 14 Jahren . Es gibt ein hohes Maß an Ausstattung mit allen möglichen Freizeitangeboten , aber doch so etwas wie einen Generationsbruch , ein intergeneratives Schweigen zwischen den Älteren und den Jüngeren . Meine Damen und Herren , mir ist klar , daß die Politik bessere Familien und eine bessere Erziehung in den Familien nicht verordnen kann . Erziehung in der Familie findet statt oder nicht . Aber dem demokratischen Staat kann das nicht gleichgültig sein . Er muß zumindest kompensatorische Angebote z . B . in Kindergärten und Schulen bereithalten . Das ist , wie ich weiß , umstritten . Herr Kollege Oswald , der bayerische Kultusminister , Herr Zehetmair , hat jüngst seine Meinung wiederholt , es sei nicht die Aufgabe der Schule , erziehend auf junge Menschen einzuwirken . Es gibt , wie ich weiß , ernstzunehmende Gründe , so zu denken . . Die Tatsachen sollten aber doch zur Kenntnis genommen und nicht einfach geleugnet werden . Die Erziehungsfunktion der Familie ist vielfach gestört . Daraus die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen , kann nur verweigern , wer den demokratischen Staat mit einem autoritären Regime auf die gleiche Stufe stellt . Meines Erachtens ist Erziehung zur Freiheit in der Gemeinschaft mit freien Menschen sehr wohl auch eine staatliche Aufgabe . . Was sonst kann Politik tun ? Sie kann und muß jede Anstrengung unternehmen , um die materiellen Probleme der Gesellschaft und vor allem die der jungen Menschen zu lösen . Wer als Jugendlicher weder einen Ausbildungsplatz noch einen Arbeitsplatz findet , wer zudem keine sinnvollen Angebote zur Freizeitnutzung vorfindet _ da wird ja gegenwärtig überall gestrichen _ , wer also tatsächlich ausgegrenzt ist , der reagiert , und zwar aggressiv . Das gilt im übrigen nicht nur bei materieller Ausgrenzung . Viele der ermittelten Gewalttäter hatten keine materiellen Probleme . Bei ihnen war es eher eine seelische Ausgrenzung oder Überforderung _ Leggewie spricht von Wohlstandsverwahrlosung _ , für die es ebenfalls eine Reihe von individuellen und gesellschaftlichen Ursachen gibt , über die geredet werden muß . Meine Damen und Herren , es ist mehrfach gesagt worden : Wir leben in einer ausgeprägten Leistungsgesellschaft . In einer solchen Leistungsgesellschaft dominieren die Ich-Tugenden Selbstverwirklichung , Durchsetzungsvermögen und Leistungsstärke . Die Wir-Tugenden Rücksichtnahme , Toleranz und Soli13880 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 162 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 16 . Juni 1993 Hans-Ulrich Klose darität werden in den Hintergrund gedrückt . In einer solchen Gesellschaft , in der Anerkennung durchweg erfolgsabhängig ist , besteht immer die Gefahr , daß sie sich in eine Ellenbogen- oder Wolfsgesellschaft verwandelt , in der mitleidslos ausgegrenzt wird , wer nicht mithalten kann . . Angst vor möglichem Versagen und das Gefühl , nichts dagegen tun zu können , eigentlich überhaupt nichts Sinnvolles und Vernünftiges tun zu können , das ist der Punkt . Es gibt in unserer Gesellschaft Desintegrationstendenzen , die weit über das Materielle hinausreichen . Es gibt sie , wie wir wissen , in allen hochentwickelten Industriegesellschaften , weil es uns offenbar nicht gelingt , das rechte Maß zu finden . Sie selbst , Herr Bundeskanzler , haben bei einer anderen Gelegenheit , nicht heute , über dieses Problem gesprochen und das Wort Maße benutzt . Es lohnt sich , weiter darüber nachzudenken , wenn möglich , mit dem Ziel , praktisch verwertbare Erkenntnisse aus diesem Nachdenken zu gewinnen . Welches ist das rechte Maß an Wohlstand und an Konsum ? Welches Maß an Wachstum können wir uns noch erlauben , ohne uns selber zugrundezurichten ? Unser politisches Handeln ist doch bestenfalls verbal stimmig . Praktisch verhalten wir uns unentwegt widersprüchlich . Und das kann auf Dauer nicht gutgehen . . Herr Bundeskanzler , Sie haben über die Bedeutung der Türkei und die Rolle und die Bedeutung der vielen ausländischen Mitbürger in unserem Land gesprochen . Ich kann Ihnen in beiden Punkten zustimmen . Wir leben seit vielen Jahren mit vielen Menschen aus vielen Ländern und Kontinenten zusammen _ überwiegend gut und freundlich . Ich wiederhole , was ich vor Wochen hier gesagt habe : Die Deutschen sind nicht ausländerfeindlich . Aber _ das füge ich hinzu , damit wir uns nichts vormachen _ die Integration der Ausländer , vor allem jener aus der Türkei , ist noch nicht gelungen . Wir leben eher nebeneinander her als miteinander . Die Türken sehen sich vielfach immer noch als Bürger zweiter Klasse , und das sind sie ja rechtlich auch , solange sie an dem demokratischen Prozeß in unserem Lande nicht teilhaben . Ich war , weil ich das für fatal halte , immer für die Teilnahme der lange hier lebenden Ausländer zumindest an Kommunalwahlen . Ich bin nach anfänglichem Zögern , wie ich zugebe , auch für die Akzeptanz von Doppelstaatsangehörigkeiten eingetreten , was insbesondere für die Türken ein praktisches Problem lösen würde . Ich weise aber darauf hin , daß wir es uns alle zu leicht machten , wenn wir die Integrationsaufgabe auf solche Rechtsakte reduzierten . . Die Integrationsaufgabe ist nur praktisch zu bewältigen : im Miethaus von Nachbar zu Nachbar , im Kindergarten , in der Schule , in Vereinen und auf Marktplätzen . Die Menschen müssen sie bewältigen , die Politik würde aber einen wichtigen Beitrag leisten , wenn sie die Menschen , auch die Deutschen , mit dieser Aufgabe nicht so allein ließe . Ich weiß , wovon ich rede , denn ich lebe in Hamburg in einem Stadtteil mit einem Ausländeranteil von ca . 30 % , ganz überwiegend Türken . Es gibt do rt , wofür der Stadt zu danken ist , eine ganze Reihe von Hilfsangeboten für Ausländer , vor allem für Türken , Treffpunkte der verschiedensten A rt . Wer aber hilft den Deutschen , mit der für sie neuen und oft schwierigen Situation fertigzuwerden ? Wer hilft ihnen , zu verstehen , was der Islam ist ? Wer nimmt ihnen die Ängste , die unbes treitbar vorhanden sind ? Die Kirchen versuchen zu helfen . Manche Schule leistet gute Arbeit . Wenn ganze Schulklassen von sich aus beschließen , gemeinsam in den Ferien in die Türkei zu fahren , um sich wechselseitig besser kennenzulernen , dann ist das gut und richtig und verdient jede Unterstützung . . Dies , meine Damen und Herren , sollten wir institutionalisieren , ganz konkret . Denn konkret muß es sein ; Schönreden auch hier im Parlament bewirkt nichts . . Die türkischen Mitbürger selbst könnten auch einen wichtigen Beitrag zur Integration leisten , vor allem die ältere Generation . Sie machen es , was ich ja durchaus verstehe , den nachwachsenden Generationen , den Jungen und vor allem den Mädchen , oft sehr schwer , sich in der deutschen Gesellschaft zurechtzufinden . Am Morgen sind sie in der Schule und tagsüber in deutscher Gesellschaft und am Abend wieder in der Türkei . Wer ständig zwischen den verschiedenen Gesellschaften hin und herpendelt , der ist am Ende nirgendwo zu Hause . Ich kenne viele türkische Jugendliche . Ich habe mich sehr darum bemüht , sie kennenzulernen . Früher hatte ich dazu , wie ich zugeben muß , mehr Gelegenheit als heute . Mir haben diese jungen Menschen in ihrer Gespaltenheit leid getan und in ihrem Bestreben imponiert , sich Anerkennung zu verschaffen , und zwar durch Leistung . Es wäre ein großer Jammer und darf nicht passieren , daß diese jungen Menschen durch die schrecklichen Ereignisse der vergangenen Monate und Wochen ins Abseits gedrängt werden , daß sie sich absondern und ihr Heil ihrerseits in der Gewalt suchen . . Gestatten Sie mir ein abschließendes Wort . Es richtet sich an die Angehörigen und engen Freunde der Opfer . Ich habe einige kennengele rnt . Daß sie , gerade sie , bei allem Schmerz und bei aller Trauer dennoch ganz überwiegend auf Freundschaft und gute Nachbarschaft setzen , daß sie nicht Haß , sondern Versöhnung predigen , ja darum ihrerseits bitten , daß nötigt mir hohen Respekt ab und sollte alle beschämen , die die Toten für die eigenen politischen Zwecke mißbrauchen wollen . Diesen Menschen , den Angehörigen , haben wir zu danken . Ihnen sollten wir uns zuwenden , ihnen sollten wir helfen . Sie machen uns Mut und geben uns Hoffnung . .