Partei: SPD
Das Thema hatten wir schon bei der letzten Debatte. Wenn Sie sich die Zahlen genau angucken, dann werden Sie feststellen, dass die Zahl der Minijobber in Ihrer Fraktion und auch in der FDP-Fraktion prozentual gesehen deutlich höher ist als in der SPD-Fraktion. Die SPD-Fraktion selber – die Fraktion! – hat einen Minijobber in der Pressestelle. Wie das bei den Abgeordneten aussieht, kann ich Ihnen nicht sagen, weil diese Zahlen nur einer Kommission des Ältestenrats zur Verfügung gestellt werden und im Prinzip nichtöffentlich sind. Eines aber kann ich Ihnen sagen: Wenn wir eine andere Regelung für eine auf den Monat bezogen niedrig bezahlte Beschäftigung hätten, dann hätten wir alle hier andere Beschäftigungsverhältnisse. Die Bundestagsverwaltung wertet jedes Arbeitsverhältnis, das mit weniger als 400 Euro im Monat vergütet wird, als Minijob und meldet das auch so an. Wir haben gar keine andere Wahl, als so anzumelden. Aber gucken Sie sich erst einmal Ihre eigenen Zahlen an, bevor Sie auf uns zeigen! Dann können wir gern noch einmal darüber reden. Teilzeitarbeit führt auch zu einer niedrigen Rente im Alter. Wir stellen hier einen traurigen Rekord auf. Nach den Niederlanden sind wir das Land mit dem höchsten Anteil an Teilzeitarbeit. Fast die Hälfte aller Frauen im Westen arbeitet Teilzeit; im Osten sind es immerhin 34 Prozent. Aus Untersuchungen wissen wir – in den letzten Wochen gab es noch eine Untersuchung vom Statistischen Bundesamt –, dass die meisten Teilzeitbeschäftigten eine höhere wöchentliche Arbeitszeit wünschen, sie aber nicht bekommen. Teilzeitbeschäftigung bringt aber nicht nur eine geringere Rente mit sich, sondern in der Regel auch eine Dequalifizierung. Teilzeitbeschäftigte nehmen deutlich weniger an Fortbildungen und Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung teil als Vollzeitkräfte. Sie werden im Übrigen auch schlechter bezahlt. Das, was die Bundesregierung macht, ist aber wirklich der Hammer. Frau von der Leyen, Sie sollten sich einmal die Homepage Ihres Ministeriums ansehen. Dort gibt es einen sogenannten Teilzeitrechner. Man gibt sein früheres Gehalt, seine frühere Stundenzahl und seine jetzige Stundenzahl ein – Frau von der Leyen interessiert das offenkundig nicht –, und dann wird ein Stundenlohn ausgeworfen, netto. Welch Wunder, er ist natürlich bei der Teilzeitarbeit höher als bei der Vollzeitarbeit. Was sagt uns das aber? Besser wäre es, wenn ausgerechnet worden wäre, welche Rente sich dabei ergibt. Dann hätte man feststellen können, dass bei einer Arbeitszeit von 20 Stunden mit einem Durchschnittseinkommen nicht 28, sondern nur 14 Euro Rente pro Jahr herauskommen. Offenkundig hat die Bundesregierung überhaupt kein Interesse daran, dass mehr Frauen wie von ihnen gewünscht arbeiten können, nämlich vollzeitnah und nicht nur Teilzeit oder „kleine Teilzeit“. Ein weiteres Thema ist Equal Pay. Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen ist immer noch sehr groß. Wir sind immerhin um einen Prozentpunkt besser geworden. Der Unterschied beträgt nur noch 22 Prozent statt 23 Prozent. Ganz klasse! Herr Weiß hat uns gerade angepriesen, dass die Rente der Frauen immerhin schon 42 Prozent des Niveaus der Männer beträgt. Das ist toll. Das hängt natürlich damit zusammen, dass die sogenannten typischen Frauenberufe schlechter bezahlt werden als die Männerberufe, aber auch damit, dass Frauen für gleiche Arbeit weniger Geld gezahlt wird als den Männern. Was fällt der Bundesregierung dazu ein? Sie unterstützen den Equal Pay Day mit Geld. Sie führen ein Messverfahren, das Logib-D-Verfahren, ein – das aber kein vernünftiges Messverfahren ist – und bieten den Unternehmen an, es freiwillig anzuwenden. Das ist alles. Wir haben den Entwurf eines Entgeltgleichheitsgesetzes in den Bundestag eingebracht. Sie machen nichts. Sie haben noch nicht einmal ein Konzept – von wegen „Strategie“, Herr Weiß. Ich sage Ihnen: Wir werden nach der Bundestagswahl in diesem Haus ein Gesetz zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit beschließen, weil wir andere Mehrheiten haben werden. Auch bei der Bewertung der sogenannten typischen Frauenberufe ist noch einiges zu tun. Warum derjenige, der unsere Waschmaschine repariert, ein höheres Einkommen bekommt, als diejenige, die unsere Kinder erzieht, erschließt sich mir nicht. Das hat etwas mit Gerechtigkeit, vor allen Dingen aber mit Wertschätzung zu tun. Wir haben auch über Rahmenbedingungen zu sprechen. Rahmenbedingungen sind beispielsweise das Steuerrecht. Unser Steuerrecht privilegiert immer noch die Einverdienerehe mit dem Ehegattensplitting, mit der Steuerklasse V. Die Steuerklasse V ist eine der wesentlichen Hürden für Ehefrauen, wieder erwerbstätig zu werden, nachdem sie für die Kindererziehung ausgesetzt haben. Diese Steuerklasse V gehört abgeschafft und ersetzt durch das Faktorverfahren. Auch beim Ehegattensplitting müssen wir Änderungen vornehmen. Es ist nicht einzusehen, dass die Ehe begünstigt wird. Wir wollen eine Individualbesteuerung für neue Ehen, bei der die Unterhaltsverpflichtung gegenseitig steuerlich berücksichtigt wird. Dann ist die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt anders; denn dann präjudiziert nicht mehr die steuerliche Besserstellung die Entscheidung, ob man Vollzeit erwerbstätig ist oder nicht. Ein weiteres Thema ist die Teilung der Arbeit im Erwerbsleben, aber auch in der Familie. Dazu brauchen wir – das ist richtig, Herr Weiß – etwas anderes als die Dauerpräsenzkultur, die wir jetzt haben. Wo sind denn die Initiativen zu familienfreundlichen Arbeitszeiten? Wo sind die Initiativen dafür, dass man für einen befristeten Zeitraum seine Arbeitszeit auf Teilzeit oder vollzeitnahe Teilzeit reduzieren kann? Wo sind denn die Initiativen für ein besseres, geschlechtergerecht ausgestaltetes Elterngeld? Von Ihnen haben wir dazu bisher nichts gehört. Ein wesentlicher Punkt bei der Rente ist der Nachteilsausgleich für diejenigen, die ihre Erwerbsbiografie nicht mehr umschreiben können. Da muss ich Ihnen sagen: Nehmen Sie sich ein Beispiel an unseren Vorschlägen! Ich greife nur einmal den Punkt „Solidarrente“ heraus, also die Fortführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten. Würde diese Regelung zum 1. Januar in Kraft treten, machte das für diejenigen, die, sagen wir einmal: von 1992 bis Ende dieses Jahres die Hälfte des Durchschnittseinkommens verdient haben, 147 Euro mehr an Rente aus. Das bekommen Sie mit Ihrer Lebensleistungsrente nicht hin. Da geht es lediglich um Cent-Beträge am Tag, um nicht mehr und um nicht weniger. Wir haben hierzu Konzepte vorgelegt. Auf Ihre Konzepte warten wir noch. Ich prophezeie Ihnen: Sie werden sich in dieser Koalition auf nichts einigen können. Eines ist klar: Wenn wir die Altersarmut überwinden wollen, dann müssen wir die Erwerbsarmut überwinden. Das geht nur mit einer anderen Bundesregierung.