Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, zunächst möchte ich Ihnen, Herr Robbe, auch namens der CDU/ CSU-Fraktion noch einmal ganz herzlich Dank sagen für Ihre Arbeit in den vergangenen Jahren. In diesen Dank möchte ich Ihre Mitarbeiter einschließen. Sie haben dieses Amt zu einer Zeit ausgeübt, in der das Wohlergehen der Soldaten der Bundeswehr so stark im Fokus der Öffentlichkeit steht, wie es vielleicht noch nie der Fall war. Denn zum ersten Mal sind die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland so massiv an einem bewaffneten Konflikt beteiligt. In diesem Konflikt gibt es Verwundete und Gefallene. Unabhängig davon, ob der Einzelne diesem Einsatz zustimmt oder nicht, wird zum ersten Mal auch in der breiten Öffentlichkeit kritisch gefragt: Sind unsere Soldaten, die gerade in diesem Moment in Afghanistan ihr Leben riskieren, mit allem Notwendigen versorgt? – Nach meinem Eindruck zeigt sich hier eine neue Anteilnahme in der Öffentlichkeit, die Sie, Herr Robbe, in Ihren letzten Jahresberichten völlig zu Recht angemahnt haben. Es ist bedauerlich, dass sich diese Anteilnahme offenbar erst durch die Verluste des vergangenen Monats so verbreitet hat. Aber es ist gut, dass sich die Gesellschaft verstärkt zu ihren Soldaten bekennt. So sehr ich dies begrüße, sehe ich allerdings auch die Verantwortung aller Mitglieder in diesem Hohen Hause, der Bevölkerung den Sinn dieser Auslandseinsätze zu vermitteln. Das gilt gerade für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, der von vielen abgelehnt wird. Wenn es uns gelingt, die Notwendigkeit dieser Einsätze zu vermitteln, wird die Unterstützung für unsere Soldaten umso stärker wachsen. Denn diese leisten ihren Dienst gerade für die Sicherheit unserer Bevölkerung, auch, vielleicht sogar gerade auch am Hindukusch, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern, die sich früher in unserem eigenen Land jahrzehntelang gegen eine gemeinsame Bedrohung engagiert haben. Afghanistan darf nicht wieder zur Operationsbasis des internationalen Terrors werden, der uns alle im Visier hat. Neben Verbesserungen in einigen Bereichen werden im aktuellen Bericht des Wehrbeauftragten erneut Mängel festgestellt, die angesichts der laufenden Einsätze besonders kritisch erscheinen. Die Probleme treten dabei häufig gar nicht im Einsatz selbst auf; denn vorhandene Ressourcen werden mit Priorität den dortigen Kontingenten zugeleitet. Dies führt jedoch in einigen Fällen zu einem Verdrängungseffekt bei den Ressourcen im Inland, wovon wiederum nicht zuletzt die Einsatzvorbereitung betroffen ist. Dieser Effekt ist beispielsweise bei den geschützten Fahrzeugen und im Sanitätsdienst sichtbar. Wir hatten bereits bei der Befassung mit dem letzten Jahresbericht festgehalten, dass das Fehl an geschützten Fahrzeugen geringer geworden ist. Ich verfolge mit Interesse die Bemühungen, die noch vorhandenen Lücken zu schließen, wie erst jüngst mit der Bestellung weiterer 60 Fahrzeuge vom Typ EAGLE IV. Natürlich werden die verfügbaren Fahrzeuge zuerst dort eingesetzt, wo sie am dringendsten gebraucht werden, nämlich im Einsatz selbst. Das führt dann aber dazu, dass im Inland nur eine geringe Zahl für die einsatzvorbereitende Ausbildung zur Verfügung steht. Nach wie vor kritisch ist die Situation im Sanitätsdienst. Auch dies betrifft zuerst die truppenärztliche Versorgung im Inland ebenso wie den Betrieb an den Bundeswehrkrankenhäusern. Daher müssen wir sehr genau beobachten, welche Auswirkungen die eingeleiteten Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung im Sanitätsdienst haben. Ein weiterer einsatzrelevanter Punkt in dem Bericht ist erneut die Problematik der posttraumatischen Belastungsstörungen. Im Bericht wird noch einmal die Verwirklichung eines PTBS-Kompetenzzentrums für die Bundeswehr gefordert. Dieses Vorhaben haben bekanntlich vor kurzem nochmals alle Fraktionen im Verteidigungsausschuss unterstützt. Ich freue mich, Herr Minister zu Guttenberg, dass Sie nunmehr die Einrichtung eines solchen Zentrums in Berlin angewiesen haben. Die anstehende Aufstockung und Umstrukturierung des deutschen ISAF-Kontingents wird die eben genannten Probleme nicht vereinfachen. Ich begrüße die verschiedenen Initiativen, die bereits im Bundesverteidigungsministerium ergriffen worden sind, um Abhilfe zu schaffen, um Ausstattung und Ausbildung weiter zu verbessern und die Truppe durchsetzungsfähiger zu machen. Wir müssen aber realistisch sehen, dass diese Maßnahmen nicht schon morgen alle Engpässe beseitigen werden. Der Bedarf für die optimale Versorgung im Einsatz hat sich auch nicht erledigt, wenn die Bundeswehr ihre Aufgaben nach und nach an die afghanischen Sicherheitskräfte übergibt, auch dann nicht, wenn diese Mission in einigen Jahren hoffentlich erfolgreich abgeschlossen ist. Wir dürfen bei eventuellen künftigen Einsätzen nicht wieder denselben Problemen gegenüberstehen. Dazu bedarf es langfristiger Bemühungen, einschließlich der notwendigen Unterlegung durch Haushaltsmittel. Hier tragen wir alle, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Verantwortung. Dies gilt übrigens auch für die wehrtechnische Industrie. Kostspielige Verzögerungen wie beim A400M oder beim Kampfhubschrauber TIGER müssen wieder die Ausnahme werden; denn schließlich wird modernes Gerät so schnell wie möglich für die Einsätze gebraucht, um durch bestmöglichen Schutz und wirkungsvolle Technik weitere Opfer unter unseren Soldaten im Einsatz möglichst zu vermeiden. Auch wenn die Situation im Einsatz derzeit die Diskussion beherrscht, möchte ich zum Schluss auf die Attraktivität der Bundeswehr insgesamt zu sprechen kommen. Auch dazu werden im Bericht des Wehrbeauftragten erneut eindeutige Aussagen getroffen. Überproportional zur Zahl der tatsächlichen Eingaben bleibt etwa die Vereinbarkeit von Familie und Dienst bestimmend. Insbesondere gilt dies für Möglichkeiten zur Kinderbetreuung. Da müssen manchmal vorhandene Möglichkeiten einfach nur konsequent genutzt werden. Im Rahmen eines entsprechenden Pilotprojekts, so wird im Bericht festgestellt, wurden vielfach bereits Belegrechte an kommunalen Betreuungseinrichtungen wiederentdeckt, insgesamt 9 000 Plätze an 350 Einrichtungen in 150 Bundeswehrstandorten. Gute Nachrichten gibt es auch beim Sonderprogramm zur Sanierung der Westkasernen. Hier sind in den letzten drei Jahren 356 Millionen Euro verbaut worden. Für dieses und das nächste Jahr sind weitere 246 Millionen Euro geplant. Ab Ende dieses Jahres wird zugleich der neue Unterkunftsstandard umgesetzt, der vor allem für die längerdienenden Mannschaftsdienstgrade eine Verbesserung bedeutet, die gewissermaßen den Muskel der Einsatzkontingente darstellen. Ein kritischer Punkt bleibt nach wie vor die ausreichende Verfügbarkeit von Pendlerunterkünften für Soldaten ab 25, die nicht mehr in der Kaserne unterkunftspflichtig sind. Im Bericht wird auch hier auf Beispiele erfolgreicher Kooperation mit örtlichen Anbietern hingewiesen. Es ist wünschenswert, dass das Schule macht und an allen Standorten der Bedarf gedeckt werden kann. Ich selbst möchte diese Rede nicht beenden, ohne allen Männern und Frauen der Bundeswehr für ihren Dienst zu danken, denen im Einsatz, aber auch denen in unseren Heimatstandorten. Ich bitte darum, dass wir sie dabei weiterhin auf jede Weise unterstützen. Herzlichen Dank.