Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Redebeiträgen der Opposition von gestern und heute habe ich ein Rauschen im Ohr. Das klingt wie ein Föhn. Sie produzieren in diesem Saal nichts als heiße Luft. Mir ist klar geworden, warum Sie zwei Aktuelle Stunden brauchen – gestern und heute –: Sie verstehen es einfach nicht, und, schlimmer noch, Sie haben keine eigenen Vorschläge. Wenn es dem Erkenntnisfortschritt auf der linken Seite dieses Hauses dient, erklären wir Ihnen die gute Gesundheitspolitik der christlich-liberalen Koalition herzlich gerne. Durchgängig bildet sich ein deutliches Muster ab: Da steht die deutsche Sozialdemokratie, den Linken zugewandt, mit weit ausgebreiteten Armen, mit offenem Herzen, aber trübem Blick, sei es, wenn es um die Wahl des Bundespräsidenten geht, sei es, wenn es um NRW geht; doch die Linke lässt sie abblitzen. Ja, enttäuschte Liebe kann ganz schön nachtragend machen. Nicht anbiedern, Herr Lauterbach, sondern mit guter Politik überzeugen! Weil Sie dazu nicht in der Lage sind, sind Sie zu Recht da, wo Sie hingehören, nämlich auf den Oppositionsbänken. Weil Sie nicht in der Lage sind, verantwortungsvoll Politik zu gestalten, haben Sie auch keine Antworten auf die Herausforderungen, jedenfalls nicht solche, die über den Tag hinausreichen. Das gilt insbesondere für die Gesundheitspolitik. Die Herausforderungen sind wirklich groß. Das für 2011 erwartete Defizit beträgt rund 11 Milliarden Euro. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht stark auseinander. Deswegen ist die Politik aufgefordert, zu reagieren. Dabei ist die Leitlinie unserer Politik: Wir wollen keine Kürzungen von Leistungen zulasten der Patientinnen und Patienten; wir wollen keine Rationierung und Priorisierung von Leistungen. Im Gegenteil: Wir gewährleisten, dass jede und jeder ungehinderten Zugang zu unserem exzellenten Gesundheitswesen hat, unabhängig von Alter, Geschlecht, Einkommen und Krankheitsrisiko. Wir sorgen dafür, dass jede und jeder Teilhabe hat an Innovationen und medizinisch-technischen Fortschritten. Herr Lauterbach, genau dafür sorgen wir mit unseren vorgelegten Eckpunkten. Dabei gehen wir anders vor als die Opposition. Diese betrachtet ausschließlich die Einnahmeseite mit der Idee einer sozialistischen Einheitsversicherung im Kopf, die hinsichtlich der Wirkungen nichts anderes ist als ein tiefer Griff in die Taschen der Menschen in Form einer zweiten Einkommensteuer und im Ergebnis eine schlechtere medizinische Versorgung für alle bedeutet. Wir hingegen machen im Bereich der Gesundheit zunächst genau das, was wir auch beim Bundeshaushalt tun, wenn es um die Reduzierung der Neuverschuldung geht: Wir heben Sparpotenziale – gerecht und fair –; denn es ist fair, dass zunächst nach möglichen Sparbeiträgen im System gesucht wird. Vorschläge der Opposition dazu gibt es – bis auf ganz kleine – nicht, Fehlanzeige. Wir hingegen ziehen alle Akteure heran, die Leistungserbringerseite mit der Pharmaindustrie, den Apothekern, den Ärzten und Krankenhäusern auf der einen Seite und natürlich auch die Krankenkassen auf der anderen Seite durch einen Stopp bei den Verwaltungskosten. Der Sparbeitrag beträgt rund 3,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr und 4 Milliarden Euro im Jahr 2012. Wir nehmen auch die Arbeitgeber mit in die Verantwortung, indem wir den paritätisch finanzierten Beitragssatz wieder auf das Niveau von vor der Finanz- und Wirtschaftskrise anheben. Ferner nehmen wir Steuermittel in Form eines steuerlichen Bundeszuschusses in die Hand. So nehmen wir zur Bewältigung des Defizits alle in den Blick: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, die Leistungserbringer, die Krankenkassen und den Steuerzahler. Ich finde, wir haben hier ein ausgewogenes Konzept auf den Weg gebracht, das Einseitigkeiten vermeidet und die Solidarität im Gesundheitswesen erhält. Sicherlich wird es auch nach dieser Reform Kostensteigerungen geben. Wir verzeichnen jährlich Steigerungen von 1 bis 3 Prozent. Wenn wir auch in Zukunft einen ungehinderten Zugang zum Gesundheitswesen und Teilhabe an Innovation und Fortschritt gewährleisten wollen, dann müssen wir auch künftige Kostensteigerungen mit aufnehmen. Deshalb bedarf es Veränderungen auf der Einnahmeseite, und diese nehmen wir auch vor. Klar ist aber auch: Die Begrenzung zukünftiger Ausgabensteigerungen wird eine Daueraufgabe sein. Ich glaube, dass bei einem Gesamtvolumen von 174 Milliarden Euro, die wir Jahr für Jahr in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeben, genug Spielraum sein wird, um das System zu optimieren. Im Bereich der Verwaltungskosten der Krankenkassen und im Bereich der gesamten Behandlungskette müssen wir die Schnittstellen im System zu Nahtstellen machen. Was den Mehrwert für Patienten angeht, so müssen wir, genauso wie im Arzneimittelbereich, bei der Behandlung Instrumente entwickeln, die qualitätsgerichtet sind, sei es in der integrierten Versorgung, sei es im Disease-Management. Vor uns liegen viele Herausforderungen. Wir werden diese entschlossen anpacken. Herzlichen Dank.