Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die gerade geführte Diskussion brauchen wir nicht besonders ernst zu nehmen. Bei dem gesamten Beitrag des Kollegen Raabe hatte man den Eindruck, dass bei ihm die Textbausteine irgendwie ein bisschen durcheinandergeraten sind. Meine Damen und Herren, besser ist immer möglich, und das Bessere ist der Feind des Guten. Das wissen wir alle. Dass mehr Geld auch mehr Freude in jedem Haushalt auslöst, ist ebenfalls klar. Insofern hat der Kollege Hoppe mit seiner durchaus sehr selbstkritischen Anmerkung im Prinzip recht. Am Ende der Diskussion will ich jedoch vermeiden, dass ein komplett falscher Eindruck vom Haushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entsteht. Natürlich reden wir über einen Sparhaushalt der Bundesrepublik Deutschland für das Jahr 2011. Dieser Sparhaushalt beinhaltet, dass wir die Ausgaben im nächsten Jahr um 3 Prozent kürzen müssen. Aufgrund unserer Verantwortung für kommende Generationen ist das auch richtig so. Ich glaube, wir müssen uns daran gewöhnen, dass es nicht nur moralisch gut ist, Geld für schöne Zwecke auszugeben, sondern dass es auch moralisch gut ist, kein Geld auszugeben und unseren Nachfolgern weniger Schulden zu hinterlassen. Deswegen ist es richtig, das Haushaltsvolumen um 3 Prozent herunterzufahren. Wenn vor diesem Hintergrund der Einzelplan, über den wir hier reden, sogar um 3 Millionen Euro aufwächst, dann bedeutet das doch nichts anderes, als dass das Gewicht der internationalen Verantwortung innerhalb unseres Gesamthaushalts größer wird. Das kann man hin und her rechnen, aber es ist nun einmal eine Tatsache. Wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir uns in den Wahlkreisen genau dafür verantworten und begründen, warum wir so viel Geld für diesen Bereich ausgeben. Natürlich gibt es kritische Fragen angesichts der Gesamtverschuldung und angesichts der anderen Aufgaben, um die wir uns auch kümmern müssen. Wir müssen aber dazu stehen und sagen, dass es richtig ist, für die internationale Verantwortung so viel auszugeben. Unsere Verantwortung endet eben nicht an unseren Grenzen. Das sind wir unserem christlichen Menschenbild schuldig. Das ist nicht nur altruistisch, sondern auch in unserem eigenen, deutschen Interesse. Denn wenn wir anderen Ländern helfen, aus der Armut herauszukommen, dann wird die Welt stabiler, dann werden die Chancen auch für unsere Wirtschaft größer, und dann wird es seltener der Fall sein, dass Menschen aus Armutsgründen in unsere Länder migrieren. Es ist also richtig, so viel Geld, mehr Geld als im vergangenen Jahr, für diesen Bereich auszugeben. Trotzdem müssen wir uns fragen: Ist die Effizienz ausreichend? Ich glaube, dass es richtig ist, die Schwerpunkte ein bisschen zu verändern und effizienter zu werden. Erster Punkt: die Fusion im Rahmen der Vorfeldreform. Ich will dazu inhaltlich gar nichts mehr sagen, sondern nur Frau Hinz den Hinweis geben: Die gesamte Fusion ist im Haushalt überhaupt noch nicht abgebildet, weil wir alle noch darauf warten, dass die entsprechenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgelegt werden; auch ich hätte sie gerne schon früher gehabt. Erst wenn diese vorliegen, können wir sie inklusive der Verpflichtungsermächtigungen für die bisherigen Zuwendungsempfänger InWEnt und DED, nach denen zu Recht gefragt worden ist, im Haushalt für das nächste Jahr aufgreifen. Dann müssen wir als Parlament die notwendigen Änderungen in den Haushalt einbringen, damit das Verfahren wirklich zum 1. Januar des nächsten Jahres beginnen kann. Zweitens ist es richtig, die Schwerpunkte unserer Entwicklungszusammenarbeit ein bisschen zu verschieben, in Form von Mikrokrediten und Folgefinanzierungen mehr Private einzubinden und für mehr Unternehmen, für mehr Arbeitgeber in den Entwicklungsländern zu sorgen. Das ist ein Erfolg, den wir anstreben müssen, der aber wenig mit der Menge des dafür ausgegebenen Geldes zu tun hat. Der Abbau von Handelshemmnissen bringt zwar keine Erhöhung der ODA-Quote, auf die Sie geradezu fetischartig blicken, mit sich; aber er hilft. Er hilft sogar viel mehr als manche ODA-Mittel oder Almosen. Meine Damen und Herren, jüngst hat uns eine Afrikanerin, die sambische Wirtschaftswissenschaftlerin Dambisa Moyo, in ihrem eindrucksvollen Buch die Botschaft präsentiert, dass wir die eine oder andere Selbstverständlichkeit unserer bisherigen Entwicklungshilfe durchaus einmal hinterfragen sollten. Wir müssen helfen, wirtschaftliche Chancen zu eröffnen, die in den Entwicklungsländern für Arbeit sorgen. Das ist nicht nur für deutsche Unternehmen gut, die dort vielleicht über Direktinvestitionen Arbeitsplätze schaffen; vielmehr ist es auch gut für Afrika, denn diejenigen in Afrika, die Geld haben, investieren es bisher leider noch viel zu wenig dort. Die UNCTAD, die United Nations Conference on Trade and Development, hat für ihren Bericht im Jahre 2007 die Kapitalflucht aus Afrika analysiert und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass in den Jahren 1970 bis 2005 rund 400 Milliarden Euro aus Afrika abgeflossen sind. Andere Wirtschaftswissenschaftler haben ermittelt, dass das von Privatleuten in einigen Ländern Afrikas gehaltene Auslandsvermögen – ich könnte Ihnen jetzt die einzelnen Zahlen nennen – deutlich größer als die Gesamtverschuldung des jeweiligen Landes ist. Meine Damen und Herren, wir müssen darauf hinweisen dürfen, wie wichtig es ist, dass die Menschen in Afrika Vertrauen in ihr eigenes Land haben und auch ihr eigenes Geld für dessen Entwicklung einsetzen. Gestern Abend fand hier in Berlin eine eindrucksvolle Veranstaltung mit John Kufuor, dem Ex-Präsidenten Ghanas und der Afrikanischen Union, statt. Diese Veranstaltung war unter anderem deswegen eindrucksvoll, weil der Kollege Fischer dort einen hervorragenden Beitrag geleistet hat, vor allen Dingen aber, weil wir gemeinsam ein Gespräch über die Frage geführt haben: Wie müssen wir soziale Marktwirtschaft im internationalen Kontext heute neu definieren? John Kufuor hat seine Erkenntnisse in folgendem Satz zusammengefasst: Afrika braucht Competence for Competition. – Ich finde das toll: Afrika braucht Wettbewerbsfähigkeit, die es ermöglicht, aus der Armut herauszukommen, um auf eigenen Beinen zu stehen. Das wäre dann auch nachhaltig. John Kufuor hat beklagt, dass der innerafrikanische Handel bisher leider nur 10 Prozent des Gesamthandels der afrikanischen Länder ausmacht. Das ist ein Armutszeugnis, und das gilt es zu ändern. Ich denke, wir sollten uns weniger mit dem kleinkarierten Aufrechnen irgendwelcher Zahlen beschäftigen, wie es von der linken Seite dieses Hauses heute ständig getan wurde. Lasst uns gemeinsam helfen und gemeinsam dafür sorgen, dass John Kufuors Vision von Afrika Wirklichkeit wird! Danke sehr.