Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will zunächst darauf hinweisen , daß es niemanden in unserer Abgeordnetengruppe gibt , der den Krieg im ehemaligen Jugoslawien nicht als abscheulich , verbrecherisch und katastrophal empfindet . Es gibt auch niemanden , der die Politik der serbischen Führung in Bosnien auch nur im entferntesten akzeptiert . Sie ist zum großen Teil eine verbrecherische Politik . . Wir stehen auch dafür ein , daß die UNPROFOR-Truppen im ehemaligen Jugoslawien verbleiben , um wenigstens das Schlimmste verhindern zu können . Aber _ hier beginnt der grundsätzliche Unterschied _ in der heutigen Debatte geht es in Wirklichkeit gar nicht um das ehemalige Jugoslawien , sondern es geht um Deutschland . Es geht um Deutschlands Außen- und Militärpolitik , und es geht um eine veränderte Rolle Deutschlands . Es geht um eine Zäsur in der Geschichte dieses Landes . Nach einer über 40jährigen , eher wohltuenden internationalen Zurückhaltung der Bundeswehr wird nach dem Vollzug der deutschen Einheit nunmehr angestrebt , Deutschland als international beachtete militärische Großmacht zu installieren und die eigene Bevölkerung sowie andere Völker an den weltweiten Einsatz deutscher Soldaten zu gewöhnen . Sie sagen vielleicht , daß das dummes Zeug ist . Ich wäre froh , wenn es so wäre , aber ich werde Ihnen beweisen , daß es wirklich so ist . . . noch : Gregor Gysi Nicht wenige Menschen hatten sich die Entwicklung nach dem Zerfall des Warschauer Paktes , der Sowjetunion und dem Untergang der DDR völlig anders vorgestellt . Viele hatten bis dahin geglaubt , daß Rüstungs- und Militärpolitik in dem bis dahin bekannten Umfang nur erforderlich waren , weil es entgegengesetzte Militärbündnisse gegeben hat . Aber entgegen den Erwartungen dieser Menschen hat seit 1990 ein völlig anderer Prozeß eingesetzt . Es kam nicht zu internationaler Abrüstung und militärischer Zurückhaltung . Im Gegenteil : Wir erleben immer mehr Kriege und militärische Auseinandersetzungen . Eine Großmachtpolitik Deutschlands war so lange ausgeschlossen , wie es zwei deutsche Staaten gab . Die PDS hat schon vor dem 3 . Oktober 1990 vor einem neuen Nationalismus und vor einem Großmachtstreben Deutschlands gewarnt . Beide Warnungen haben sich leider erfüllt . Damals haben sowohl der Bundeskanzler als auch der seinerzeitige Außenminister Genscher klipp und klar erklärt , daß Deutschland auch im Falle der Einheit keine Großmachtrolle anstrebe . Aber heute ist es doch schon eine selbstverständliche Forderung geworden , daß Deutschland ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats werden will . Weshalb denn , wenn nicht , um eine Großmachtrolle spielen zu können ? . Der Bundeskanzler hat vor kurzem in einem Interview klipp und klar die dominierende politische und ökonomische Rolle Deutschlands in Europa bestätigt , und zwar völlig ungeniert . . Es geht real nicht mehr um ein europäisches Deutschland , sondern um ein deutsches Europa .  Natürlich geht die Bundesregierung davon aus , daß in dieser Welt und zu dieser Zeit eine Großmachtrolle nur wirksam ausgefüllt werden kann , wenn sie nicht nur politisch und ökonomisch , sondern auch militärisch untersetzt ist . Das ist die Kernfrage , um die es bei der heutigen Debatte geht . .