Partei: CDU/CSU
Also , Herr Dreßler , es ist immer die Frage , was man machen will . Wenn Ihre Lösung Rauf mit den Abgaben heißt , dann kann ich nur sagen : Das können wir in dieser Zeit nicht vertreten . . Wir müssen heute nämlich ganz klar einsparen und die Ausgabenseite im Griff behalten . Wenn Sie sich allen Regelungen verweigern - momentan tagt der Vermittlungsausschuß - , die wir auf den Weg gebracht haben und die es ermöglicht hätten , den Beitrag um 0 ,2 Prozentpunkte zu dämpfen - der Bundesminister hat es eben noch einmal gesagt - , Ihr Veto einlegen und das Ganze damit verhindern , . dann müssen die Beitragszahler das mit Mark und Pfennig jeden Tag bezahlen . . - Herr Dreßler , ich wäre gerne bereit , einmal neue Ideen mit Ihnen auszutauschen . Aber an dieser Stelle sehe ich in der Tat keine Ideenproduktion . . - Also , Herr Dreßler , Sie können rechnen , ich kann rechnen , und wir beide wissen ganz genau , daß es sich um ein Aufkommen von 1 ,4 Milliarden DM plus noch einmal 1 ,4 Milliarden DM handelt . Das können Sie ebensogut wie ich umrechnen . Das macht 0 ,2 Prozentpunkte . Das ist ganz einfach nachzuvollziehen . Sie sagen heute im Vermittlungsausschuß nein dazu . Damit haben wir das Ergebnis . Daran ist nichts zu deuteln . Die Geschichte schreibe nicht ich , die Geschichte schreibt momentan die SPD . Ich will aber außer auf die aktuellen Finanzfragen auf eine Frage zu sprechen kommen , die für uns alle sehr bewegend ist und bei der wir weiterkommen müssen , nämlich , wie wir uns den dringenden Notwendigkeiten der Reform des Rentensystems stellen . Dabei will ich noch einmal ganz klar sagen , auch wenn hier andere Ideen von Ihnen verbreitet und unterstellt werden : Es geht uns um eine Reform im System und nicht um ein Überbordwerfen des bisherigen Rentensystems . Denn unser Rentensystem hat sich als anpassungsfähig erwiesen , und wir wollen es weiterentwickeln . . . noch : Maria Böhmer Aber wir müssen es weiterentwickeln , und zwar nicht nur , wie es momentan stark diskutiert wird , unter dem Gesichtspunkt der demographischen Entwicklung . Das ist wichtig , aber wir müssen einen weiteren Punkt in den Blick nehmen : Da spreche ich den zunehmenden Trend zur Entsolidarisierung an ; denn dieser Trend zur Entsolidarisierung ist unverkennbar . . Wir haben eine Erosion unserer Versicherungssysteme . Ich will ganz deutlich sagen : Man kann aus einem Fundament nicht beliebig viele Steine herauslösen . Irgendwann wird es nachgeben und seine Funktion nicht mehr länger erfüllen können . Die Rentenversicherung - das wissen wir alle - baut auf dem Prinzip der Solidarität auf . Dieses Prinzip der Solidarität muß auch weiter gewahrt bleiben . Wenn wir sehen , daß in den letzten vier Jahren der Anteil der Erwerbstätigen , die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind , gesunken ist - das hat in seinem jüngsten Gutachten Rürup festgestellt - , dann müssen wir sehr genau darauf achten , wie wir dem entgegenwirken können . Denn die Finanzsituation der Rentenversicherung ist gravierend durch solche Änderungen in der Beschäftigungsstruktur berührt . Die Absetzbewegungen aus der Rentenversicherung , die wir feststellen , haben zwei Gründe : einmal den Anstieg der Zahl der Scheinselbständigen und zweitens den Anstieg der Zahl der geringfügig Beschäftigten .