Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Sommerpause haben wir eine Bildungsministerin erlebt , die mit dem Füllhorn der UMTS- Milliarden durch die Lande zog und alle Wünsche der Bildungs- und Forschungspolitiker dieses Landes erfüllen wollte . . Der vorgelegte Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums sieht anders aus , Frau Bulmahn . Er soll im nächsten Jahr auf 15 ,37 Milliarden DM wachsen . Das ist die von Ihnen angekündigte Steigerung um 780 Millionen DM . Diese Steigerung ist übrigens nicht kontinuierlich , wie Sie eben festgestellt haben . Im letzten Jahr waren es 100 Millionen DM weniger ; da gab es kein Plus . Nun frage ich mich natürlich _ das habe ich mir bei der Vorbereitung meiner Rede durch den Kopf gehen lassen _ : Über welche Vorhaben sollen wir heute eigentlich mit Ihnen diskutieren ? Über diejenigen , die Sie vollmundig ankündigen , oder über diejenigen , die wirklich konkret im Haushalt stehen ? . Sie sprechen viel über die virtuelle Hochschule und die neuen Medien in der Bildung . Manchmal habe ich den Eindruck : Sie sind uns , aber auch Ihrem Ministerium in Matthias Berninger 11417 der virtuellen Welt verloren gegangen . So haben wir uns inzwischen an Ihre zweistufigen Vorschläge gewöhnt : erst ein buntes Feuerwerk bildungspolitischer Highlights und dann ein deutlich abgespeckter Vorschlag für den Hausgebrauch . . Das gilt zum Beispiel auch für den Vorschlag des Kollegen Berninger _ dies toppte er soeben sogar noch für die Studenten _ , alle Schüler mit Laptops auszustatten . 82 Milliarden DM sollte dieses Unterfangen nach ersten Berechnungen kosten , sozusagen alle UMTS-Erlöse auf einen Schlag . Dann kam die Version für den Alltag : Laptops für Bedürftige . Dafür wollen Sie nun jährlich 50 Millionen DM , 350 Millionen DM bis 2006 ausgeben . Frau Bulmahn , das hört sich schon ganz anders an , wobei ich mich mehr als über solch blumige Vorschläge gefreut hätte , wenn Sie uns Vorschläge über Leasing-Verträge , über Folgekosten beim Strom , über Softwareanpassung , Haftpflicht und über die ganz simple Frage , wie ich mit Kindern umgehe , die solche teuren Geräte zu Hause stehen haben , gemacht hätten . . Bildung und Forschung sind teuer , das wissen wir , und dazu steht die FDP So haben wir _ Frau Pieper hat es soeben erläutert _ ein BAföG-Modell vorgelegt , das die Studienförderung strukturell angeht und nicht nachbessert wie Ihre Reparaturnovelle . . Aber natürlich ist eine solche Reform nicht für 500 Millionen DM zu haben . Hier hätten Sie ansetzen müssen _ wie im Wahlkampf versprochen und wie übrigens auch von Herrn Berninger immer wieder betont . Sie haben sich stattdessen von Ihrer ureigenen programmatischen Idee einer elternunabhängigen und sozial gerechten BAföG-Reform verabschiedet . . Es ist eben leichter , Laptops anzukündigen , anstatt , wie es Herr Berninger in der letzten Debatte gesagt hat , eine wirklich mutige Reform anzugehen . Wo bleibt übrigens der Koalitionsvertrag auf diesem Gebiet ? Wir stimmen mit Ihnen bei der Genomforschung völlig überein . 1 Milliarde DM zusätzlich für die deutsche Humangenomforschung wäre ein Schritt vorwärts für diese wirklich wichtige Schlüsseltechnologie . Ich hoffe sehr , dass der gute Wille Realität wird . Das allerdings , was Sie jede Woche mit immer fantastischeren Summen ankündigen , sind bisher reine Luftbuchungen . Das einzige , was wir wissen , ist , dass Sie 1 ,8 Milliarden DM gefordert haben , Frau Bulmahn , ob Sie diese auch bekommen , steht in den Sternen . Frau Bulmahn , Sie können sicher sein , dass Sie unsere Unterstützung haben , wenn es darum geht , den Finanzminister von der Notwendigkeit eines massiven Schubs für die Bildung zu überzeugen . Ich warne sehr davor , der Argumentation des Kollegen Berninger zu folgen , der laut ddp vor wenigen Tagen sagte , die Regierung müsse sich für das Wahljahr 2002 finanzielle Spielräume offen halten . . Meine Damen und Herren , unsere Studierenden , unsere Lehrenden und Forscher haben es nicht verdient , dass auf ihrem Rücken wahltaktische Spiele ausgetragen werden . . Auch ich möchte in diesem Zusammenhang an die Regierungserklärung 1998 von Bundeskanzler Schröder erinnern , die mit den schönen Worten endete : Wir werden die Investitionen in Forschung und Bildung in den nächsten fünf Jahren verdoppeln . Daran müssen Sie sich messen lassen , Frau Bulmahn , ob es Ihnen passt oder nicht . . Auf Ihrer Habenseite steht bisher eine Erhöhung des Haushaltsansatzes um 8 ,2 Prozent gegenüber den 14 ,2 Milliarden DM des letzten von Minister Rüttgers verantworteten Haushalts . Das ist ein Schritt nach vorn , da stimme ich zu , aber gemessen an Ihrem Versprechen , das Haushaltsvolumen zu verdoppeln , haben Sie sich weit vom Klassenziel entfernt . Ich vertrete eine Partei , die in Gestalt ihrer Minister nicht nur für die Bildung gekämpft hat , sondern sich auch durchgesetzt hat . Sie können sicher sein , dass ich Sie auch als Oppositionspolitikerin massiv unterstützen werde , wenn es um die Verbesserung der finanziellen Situation unseres Haushaltsplans geht . Wir sind an Ihrer Seite , wenn Sie für einen höheren Mittelansatz kämpfen , aber wir erwarten mehr als nur blumige Ankündigungen . . Wir beide wissen : Unsere Generation hat einen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik zu bewältigen . Wir müssen mit einer Aufholjagd beginnen , um international zu einem attraktiven Bildungs- und Forschungsstandort zu werden . . _ Roman Herzog sprach von einem Ruck , lieber Herr Tauss . Leider haben nur wenige etwas geruckt und viele sind sehr gemütlich im Sessel sitzen geblieben . Die FDP will mehr als einen Ruck , wir wollen einen Sprint an die Spitze der Bildungspolitik . . Dazu brauchen wir nicht die Haushaltspolitik der tröpfelnden Gießkanne , _ . _ sondern ein entschlossenes , schnelles und mutiges Angehen der drängendsten Probleme im Bildungsbereich . Stichwort Hochschulbau : Die Ausgaben für den Hochschulbau werden im Haushalt 2001 erhöht . Das ist ein erfreuliches Faktum _ selbstverständlich _ , aber gemessen Ulrike Flach 11418 am Bedarf ist die Steigerung völlig unzureichend . Sie kennen genauso wie ich das Votum des Wissenschaftsrats , der von einer doppelten Anzahl von Milliarden _ 4 ,7 Milliarden DM _ ausgeht . Wir alle wissen , dass im Osten das nachgebaut werden muss , was im Westen schon bald wieder renoviert werden muss . Das heißt , mit kleinen Trippelschritten kommen wir zwar weiter , aber weiß Gott nicht so weit , wie wir müssten . . Frau Bulmahn , begehen Sie nicht den Fehler , sich an Jürgen Rüttgers zu messen . . Dieser hatte zwar den klangvollen Beinamen des Zukunftsministers , aber im Kabinett war er ein Leichtgewicht . . Frau Ministerin , damit , Ihre Millionenhäppchen liebevoll jeweils dahin zu schieben , wo die Medienwirkung am größten zu sein scheint , laufen Sie Gefahr , ebenso zu scheitern wie Ihr Vorgänger . . Wir müssen endlich einsehen , dass Bildung die soziale Frage des 21 . Jahrhunderts ist _ das Mega-Thema , bei dem wir einen massiven Schub und nicht Zückerchen für die jeweiligen medialen Highlights brauchen . Sie brauchen Mut , Frau Bulmahn . Geben Sie sich nicht mit Laptops zufrieden , gehen Sie an die Wurzeln unserer Bildungsprobleme heran . Das geht _ hier stimme ich Herrn Berninger absolut zu _ nicht immer nur mit Geld . . Was wir aus Ihrem Hause bisher zum Beispiel zum Hochschuldienstrecht sehen , ist kleinmütig und zaghaft . . Die leistungsbezogenen Elemente in der Besoldung reichen nicht aus . Das Fallbeil der Kostenneutralität hängt über der gesamten Reform . Die Entrümpelung der Prüfungs- und Studienordnungen ist nicht entschlossen genug . An die Schaffung schnellerer Promotionsverfahren haben Sie sich gar nicht erst herangetraut . . Das Thema Verbeamtung , Frau Bulmahn , ein Thema , das uns Liberalen besonders am Herzen liegt , umgehen Sie . Wir würden Sie dabei sehr massiv unterstützen . Ich habe mir vor einigen Tagen sehr interessiert Ihre Bemerkungen in der Sendung von Frau Christiansen zu diesem Thema angehört . Die Professoren brauchen nicht weiterhin verbeamtet zu werden . Wenn wir unsere Schulen und Hochschulen modernisieren wollen , brauchen wir Luft und das Abschneiden alter Zöpfe ; weg mit alten Hierarchien . Wenn Sie aber den Vorschlägen der Expertenkommission folgen , die Sie eingesetzt haben , werden wir den gewünschten Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft nicht erreichen ; denn das ist kein Anreiz für Hochschulprofessoren . . Apropos Hochschule : Der schöne Titel Zukunftsinitiative Hochschule beschreibt leider nur einen höchst konventionellen Ansatz . Sie wollen _ so haben wir den Medien entnommen _ 650 Millionen DM für die Anwerbung von Spitzenwissenschaftlern aus dem Ausland . Ich bitte Sie : Hören Sie auf das , was Ihnen der Präsident der Gesellschaft für Informatik , Mayr , deutlich ins Stammbuch geschrieben hat : Das vorrangige Problem ist nicht , gute Köpfe importieren zu müssen , sondern deren Abwanderung aus Deutschland zu verhindern . . Die Belastung der Wissenschaftler mit Lehr- undAdministrationsaufgaben liegt ein Mehrfaches über dem amerikanischer Universitäten . Ihr Hochschuldienstrecht in der bisherigen Form entlastet die Hochschullehrer aber nicht von Gremienaufgaben , sondern sieht sogar noch Zulagen für die Wahrnehmung von Gremienarbeit vor . Meine Damen und Herren , wenn unsere Hochschulen für ausländische Wissenschaftler attraktiver wären , müssten wir die Leute nicht mit Ihren 650 Millionen DM ködern , sondern sie würden uns die Bude einrennen , um hier zu forschen , zu lehren und zu studieren . . Ich brauche Ihnen nicht zu erzählen , wie viele Amerikaner und Japaner bei uns , wie viele Deutsche aber in deren Ländern tätig sind . Das Schrödersche Green-Card-System , die Leute im Ausland einzukaufen , greift zu kurz . Wir müssen unser Bildungssystem internationaler machen . Dies bedeutet eine massive Investition in die Ausstattung der Hochschulen . Den letzten Schub gab es Anfang der 90er-Jahre . Von der virtuellen , vernetzten Hochschule , von der die Frau Ministerin so gerne spricht , sind wir leider sehr weit entfernt . Die Lebenswirklichkeit der Studierenden und Professoren ist noch immer von überfüllten Hörsälen , der Verlosung von Laborplätzen , ausgeliehenen Büchern und Rissen in den Gebäuden geprägt . Sie wissen das genau , Frau Bulmahn . Trotzdem reicht Ihr Biss bisher nicht , sich gegen die Beharrungskräfte in den Institutionen durchzusetzen . . Sie laufen Gefahr , ähnlich wie Jürgen Rüttgers eine Zukunftsministerin zu werden : viele Pläne , viel Zukunft , wenig konkrete Umsetzung . . Ulrike Flach 11419 Mit der Methode , kleckerweise , aber mediengerecht Geld anzukündigen , verbauen Sie sich die Chance zu einer wirklichen Strukturveränderung . Überlassen Sie _ das ist meine herzliche und ganz persönliche Bitte an Sie _ diese Art der Politik einem sehr prominenten Mitglied Ihres Landesverbandes . Ich lade Sie ein , gemeinsam mit der FDP dafür zu kämpfen , dass der Bildungs- und Forschungshaushalt endlich einen angemessenen Stellenwert erhält . . Wenn Sie wirklich eine Verdopplung wollen _ wann , Frau Bulmahn , wenn nicht jetzt ? Nutzen Sie diese Chance , machen Sie mehr Druck im Interesse der nachfolgenden Generationen ! Ohne Fleiß kein Preis und ohne Druck kein Ruck ! .