Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geld allein bringt noch nichts Gutes. Das sehen wir bei dem neuen dialogorientierten Serviceverfahren, das zu diesem Wintersemester in Kraft treten sollte. Die Einführung eines modernen effizienten Zulassungsverfahrens ist abermals verschoben worden. Das ist – ich glaube, das sehen wir alle so – eine Blamage für den Hochschulund Wissenschaftsstandort Deutschland. Der Ansturm der Bewerber zu diesem Wintersemester kommt nicht unerwartet. Er ist schon länger bekannt. Das wissen alle. Die Studenten dieses Bewerberjahrgangs finden keinen geebneten Zugang zu den Fächern, die sie studieren wollen, sofern die Hochschulen überhaupt eine ausreichende Zahl an Studienplätzen zur Verfügung stellen. Selbst für diejenigen, die einen der knappen Plätze erhalten, wird der Einstieg nicht geebnet, sondern sie finden wieder einen Bürokratiedschungel vor. Es ist zu befürchten, dass mit viel Geld finanzierte Studienplätze brachliegen werden. So war es im letzten Jahr. Lieber Kollege Gehring, die Zahl des BMBF hinsichtlich nicht besetzter Studienplätze, die mir bekannt ist, lautet 20 000. Das kann nicht länger hingenommen werden. Mit diesem Flop setzt sich eine fast zehn Jahre währende Geschichte, ein neues Zulassungsverfahren einzuführen, fort. Es ist eine Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen. 1999 hat die rot-grüne Koalition den Hochschulen die Freiheit gegeben, Bewerber selber auszusuchen – das als Hinweis für die Redenschreiber der Koalition. Seitdem ist klar – 2002 hat die Kultusministerkonferenz das selber festgestellt –: Ohne ein Mindestmaß an zentraler Koordinierung kann das nicht funktionieren. Dann hat die Kultusministerkonferenz noch einige Jahre gebraucht, um auf die Idee zu kommen, die ZVS, eine Behörde, in eine Stiftung umzuwandeln. Jetzt hat ein Stiftungsrat die Verantwortung übernommen, der sich aus 16 Vertretern der Landesregierungen und 16 Vertretern der Hochschulrektoren zusammensetzt. Erstmals sind die Hochschulrektoren mitverantwortlich, ob etwas klappt oder nicht. Das möchte ich an dieser Stelle festhalten. Man sollte also die Forderungen nicht immer nur an die Politik richten. Übrigens ist auch das BMBF Mitglied des Stiftungsrates, wenn auch ohne Stimmrecht. Über Jahre ist nichts passiert, weil widerstreitende Interessen und Erwartungen, wechselnde Wünsche von Politik und Hochschulrektoren und ideologische Ressentiments gegenüber zentraler Koordinierung die Debatten des Stiftungsrates dominierten. Die Praktiker, die viele Jahre für die Organisation der Bewerbungsverfahren bei der ZVS, bei der Hochschule und dem Unternehmen HIS verantwortlich waren, sind entweder nicht gefragt worden oder auf sie wurde nicht gehört. Dieses Grundproblem ist virulent, seitdem die Anschubfinanzierung von 15 Millionen Euro eingesetzt wurde, die unser Ausschuss bei den Haushältern lockergemacht hat. Das durfte Frau Schavan dann öffentlich verkünden. Auch dieses Hin und Her bei der Entwicklung des dialogorientierten Serviceverfahrens hat eine Rolle dabei gespielt, dass es noch nicht in Kraft gesetzt werden konnte. Dabei muss allen Verantwortlichen von Anfang an bewusst gewesen sein – Bund, Ländern und Hochschulrektoren –, dass es dabei nicht nur um die Entwicklung einer anspruchsvollen Technik geht, sondern auch um ein hochkomplexes Geschäftsmodell. Ein neues, zentrales technisches Verfahren muss mit der IT-Software, die an den Hochschulen vorhanden ist, kompatibel sein. Das ganze System scheiterte, weil es an 80 Prozent der Hochschulen, die mit einer bestimmten Software gearbeitet haben, nicht funktioniert hat. Das kann eigentlich keine Überraschung gewesen sein, war es aber für die Verantwortlichen in BMBF und Stiftungsrat doch. Jedes Unternehmen weiß, Herr Murmann: Wenn ein neues technisches System eingeführt wird, dann muss es eine Prozessanalyse und ein Schnittstellenmanagement geben. Darauf haben die Damen und Herren von Stiftungsrat und BMBF in ihrer Weisheit aber verzichtet. Auch Frau Schavan ist ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Sie hat zwar die 15 Millionen Euro vollmundig verkündet, sich aber anschließend um nichts mehr gekümmert. Insofern hat nicht die Technik versagt, sondern das Management, und zwar auf ganzer Linie. Das BMBF hat nicht eingegriffen, als es aufgrund des Finanzierungsstreits zwischen Ländern und Hochschulen mit dem versprochenen Full Service für die Bewerber nichts wurde, sondern eine Version „light minus“ herauskam. Es hat kein zentrales Bewerbungsmanagement gegeben. Das ist keine Entlastung der Bewerber von Bürokratie. Es hat keine Entlastung für die Hochschulen gegeben. Hochschulen mit Mehrfachstudiengängen konnten überhaupt nicht mitmachen. Damit war das Versprechen der HRK überhaupt nicht einlösbar. Sie sind mit dafür verantwortlich, dass es in diesem System und in dem ganzen Verfahren keinen Plan B gab. Das kann keiner verstehen. Jeder muss wissen: Wenn es um ein hochkompliziertes Modell geht, muss es einen Plan B geben. Aber aufgrund des Finanzierungsstreits haben Sie darauf verzichtet, im System eine Funktion programmieren zu lassen, die einen Plan B ermöglicht hätte, nach dem die Hochschulen das Ganze in Ihrem Auftrag, nach Ihren Wünschen an die Zentrale in Dortmund, an die Stiftung, hätten verlagern können. Wenn jetzt HIS, also das Unternehmen Hochschul-Informations-System, zum Sündenbock gemacht wird, dann ist das degoutant und kaschiert nur die eklatante Fehleinschätzung, die es bei Ländern, bei den Hochschulrektoren und auch an der Spitze des BMBF gegeben hat. Das BMBF ist zusammen mit den Ländern Gesellschafter von HIS. Man hätte wissen können, dass an 80 Prozent der Hochschulen eine 13 Jahre alte HIS-Software in Betrieb war. Kein Mensch käme auf die Idee, dass man einen 13 Jahre alten Gebrauchtwagen so tunen kann, dass er bei der Formel 1 mitfahren kann, um dann dem Unternehmen die Schuld aufs Auge zu drücken und zu sagen: Ach, er hat leider nicht das ganze Rennen funktioniert. – Für ein solches Vorgehen fehlt wirklich jegliches Verständnis. Man sollte in Klausur gehen und erkennen: So geht es nicht weiter. Jetzt hat der Neustart begonnen. Im Oktober sollen die ersten Testläufe stattfinden. Zum Wintersemester 2012/13 soll das ganze System in Betrieb gehen. Ein paar Forderungen von uns sind erfüllt worden. Endlich ist ein Lenkungsausschuss eingesetzt worden. Klasse, muss ich sagen; Hauptsache, man hat gelernt. Es hat aber leider ein bisschen zu lange gedauert. Einen Notfallplan haben Sie leider nicht entwickelt. Die Studienplatzbörse, die nie richtig funktioniert hat, ist auf dem alten Stand. Darum hat sich keiner gekümmert. Vor allen Dingen aber – das beunruhigt mich wirklich und, ich glaube, auch Frau Grütters; sie hat gestern im Ausschuss entsprechende Andeutungen gemacht –: Man muss ernsthafte Zweifel haben, ob dieses System zum Wintersemester 2012/2013 tatsächlich zum Einsatz kommen kann, unter anderem deshalb, weil es wieder einen unerträglichen Finanzierungsstreit gibt, diesmal um 5 Millionen Euro, die dem Unternehmen HIS zur Verfügung gestellt werden sollen, damit es die alte Software anpassen kann. Dort, wo die neue HIS-Software angewandt wurde, hat das Ganze übrigens funktioniert; deswegen ist es sowieso total falsch, das Unternehmen zu beschimpfen. Die Gesellschafterversammlung – Bund und Länder – hat beschlossen, dass HIS 5 Millionen Euro erhält, um den Anpassungsprozess hinzubekommen. HIS ist ein Unternehmen. Es muss Gewinne erwirtschaften. Die Länderfinanzminister haben aber gesagt: Die 5 Millionen Euro gibt es nicht. Im Oktober soll das Ganze anlaufen, und HIS hat bis heute kein Geld gesehen. Meine Damen und Herren, lieber Herr Staatssekretär, vielleicht kümmern Sie sich jetzt endlich einmal um die Sache. Ich sage Ihnen heute: Aus dieser Verantwortung kommt keiner mehr heraus. Es geht nicht an, das allein auf die Länder zu schieben. Die Länder darf man zwar bei der Kritik nicht außen vor lassen, aber Sie können auch nicht sagen: Das ist alles Ländersache; wir haben damit nichts zu tun. Es gibt viele gute Gründe, über mehr zu diskutieren als nur über dieses Zulassungsverfahren. Der wirkliche Skandal ist, dass es einen flächendeckenden Numerus clausus gibt. Deswegen brauchen wir eine strukturell vernünftige Bildungsfinanzierung, eine Aufhebung des Kooperationsverbots. Ich kann Ihnen sagen: Die SPD wird dies auf ihrem Bundesparteitag im Dezember beschließen. Wir haben die Verständigung zwischen Bundes- und Landespolitikern erreicht. Sie haben die Chance, drei Wochen vorher etwas vorzulegen. – Jetzt hätte es mal Beifall geben dürfen. Wir müssen vor allen Dingen Schluss machen mit der Ideologie der Bestenauslese. Ich habe den Satz von Ihrem Staatssekretär Lange noch im Ohr, der gesagt hat: Der NC ist eine Frage der Qualitätsauswahl. Machen Sie Schluss mit dieser Mottenkiste, sonst kommen wir an dieser Stelle nicht weiter. Wir brauchen endlich eine solide Bestandsaufnahme darüber, wie viele Studienplätze es gibt. Es kann doch nicht sein, dass die KMK in ihrem Bericht zum Masterbereich lapidar feststellt, dass es keine Kenntnis über die Anzahl bundesweit vorhandener Studienplätze gibt. Es kann auch nicht sein, dass Sie nicht im Traum daran denken, eine solche Erhebung durchzuführen, weil sie mit zu viel Bürokratie verbunden wäre. Das ist des Wissenschaftsstandorts Deutschland nicht würdig. Man muss doch eine vernünftige Ressourcenplanung machen können, und dafür braucht man eine empirische Basis.