Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Für unser wirtschaftliches Wachstum brauchen wir Investitionen . Auch Private-Equity-Fonds sind Investoren . Aber die Erfahrungen , die wir mit diesen Fonds machen , sind gemischt . Einerseits übernehmen sie Unternehmen , belasten diese mit hohen Schulden , die sie wegen der Übernahme machen mussten , und verunsichern damit Beschäftigte - es gibt Fälle , in denen Unternehmen geholfen wird , aber es gibt auch Fälle , in denen viele Arbeitsplätze verlorengehen - , andererseits fehlen Investitionen bei neuen Unternehmen , insbesondere bei jungen , technologieintensiven Unternehmen , die einen enormen Kapitalbedarf haben . Wir wollen mit den vorliegenden Gesetzen diesen beiden Problemen abhelfen . Wir wollen positive Investitionen fördern und das Risiko , das wegen der Investoren entsteht , die lediglich an kurzfristigen Renditen interessiert sind , begrenzen . Wir haben mit dem Risikobegrenzungsgesetz große Fortschritte erreicht . Ich darf für die SPD-Fraktion sagen , dass wir besonders stolz darauf sind , dass wir jetzt eine Regelung haben , die bei börsennotierten Unternehmen schon längst greift , nämlich dass der Bieter bei der Übernahme auch die Beschäftigten über seine Ziele informieren und er den Wirtschaftsausschuss bzw . den Betriebsrat regelmäßig in die Übernahme einbinden muss . Bei den börsennotierten Unternehmen haben wir damit gute Erfahrungen gemacht . Eine Übernahme kann eher gelingen , wenn die Beschäftigten beteiligt werden . Diese Regelung haben wir in diesem Gesetzentwurf auch für die nicht börsennotierten Unternehmen festgeschrieben . Ich finde , das ist ein Erfolg . So kann den Sorgen derjenigen begegnet werden , die Angst haben , dass ihr Unternehmen von einem Investor übernommen wird , den nur die kurzfristige Rendite interessiert . Dass diejenigen , die langfristig investieren , Beschäftigte haben , die auf ihrer Seite sind , wird dem Unternehmen sicher nutzen . In diesem Gesetzentwurf steht auch , dass Aktionäre sagen müssen , wer sie sind . Das heißt , dass fantasiereiche Namen im Aktienregister nicht mehr ausreichen . Wer seine Identität verschweigt , wird mit Stimmrechtsentzug bestraft . Das wird dazu führen , dass Investoren , die sich ans Unternehmen anschleichen wollen , das nicht mehr ohne Weiteres tun können . Wir schreiben in diesem Gesetzentwurf fest , dass Investoren bei wesentlichen Beteiligungen von über 10 Prozent sagen müssen , was die Ziele dieser Investition sind und vor allen Dingen , woher sie ihr Kapital haben . Damit können wir die Ungleichgewichtung zwischen Eigen- und Fremdkapital so transparent machen , dass sich das Unternehmen darauf einstellen kann , ob es neue Fremdkapitalschulden hat oder ob es Geld gibt , um neue Investitionen zu tätigen . Aus dieser Regelung können Hauptversammlungen aussteigen , wenn sie dafür eine Mehrheit haben . Das haben wir extra so gemacht , weil wir eine Option offenhalten wollen . Ich gehe aber davon aus , dass die meisten Aktionäre das nutzen werden , um ihr Unternehmen attraktiver zu machen , weil es für den Kapitalmarkt wichtig ist , dass es da Transparenz gibt . Wir haben eine Regelung zu dem Acting-in-Concert aufgenommen . Das ist nichts anderes , als getrennt marschieren , vereint schlagen . Es ist nicht mehr zeitgemäß , davon auszugehen , dass sich Aktionäre nur auf Hauptversammlungen absprechen . Wir wissen , dass sie das auf vielfältige Weise mit modernen Kommunikationsmitteln , zum Teil auch über die Medien tun . Durch diese Regelung ist sichergestellt , dass sie auch weiter miteinander kommunizieren können , aber dass geplante Aktionen , die die Mehrheitsübernahme des Unternehmens zur Folge haben , rechtzeitig transparent gemacht werden . Wir gehen mit diesem Gesetzentwurf auf wesentliche Punkte ein , die in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit und in der Diskussion auch von den Finanzmarktteilnehmern immer wieder als Punkte genannt worden sind , die sie rechtlich gerne anders geregelt haben möchten . Wir tun damit insgesamt nicht nur unseren Anlegern , sondern auch unserem Wachstum einen Gefallen , weil transparent gemacht wird , wie investiert wird und welche Ziele damit verfolgt werden , wodurch letztlich der Standort attraktiver gemacht wird . Das machen wir auch mit dem zweiten vorliegenden Gesetzentwurf , dem zu Kapitalbeteiligungen . Im Jahr 2007 sind fast 70 000 Patente angemeldet worden . Viele davon werden nie Wirklichkeit . Die Produkte oder Ideen , die erfunden werden , werden nie in die Wirklichkeit umgesetzt , weil Kapital fehlt . Das kann man auch als ein Versagen des Private-Equity-Markts benennen , weil nicht in neue und junge Unternehmen investiert wird . Wir haben daraus Konsequenzen gezogen und sind dem angelsächsischen Modell gefolgt . Wir wollen eine Unterstützung derjenigen , die investieren , und es in einem bestimmten Rahmen attraktiv machen . Das Ganze hat haushalterische Grenzen , weil wir dafür nicht unbegrenzt Geld im Haushalt zur Verfügung haben . Darüber hinaus hat das Ganze einen entsprechenden rechtlichen Rahmen . Aber die Unternehmen , die jünger als zehn Jahre sind und die in Märkten aktiv sind , wo es viel Kapitalbedarf gibt , werden davon profitieren . Wir machen es auch für Privatpersonen attraktiver , in diese Unternehmen zu investieren . Die sogenannten Business-Angels sind ja nicht nur Investoren , sondern auch Berater . Es handelt sich um Profis , die selber ihr eigenes Unternehmen jahrelang geführt haben und dann in jungen Unternehmen gerade in der schwierigen Anfangszeit beraten und helfen . Dafür sollen sie attraktive steuerliche Rahmenbedingungen vorfinden . Wir wollen Investoren in unserem Land haben und denjenigen , die im Ausland investieren , das Signal geben , dass es in Deutschland gute Rahmenbedingungen gibt , in neue Unternehmensideen zu investieren . In den letzten 20 Jahren hat sich eine andere ökonomische Situation entwickelt : Es ist nicht mehr so leicht , anderswo Kapital zu beschaffen . Sie kennen die Diskussionen in den öffentlichen Banken , aber auch in der gesamten Bankenlandschaft . Wir versprechen uns von den Gesetzentwürfen , dass viele Ideen , die jetzt auf dem Patentamt liegen oder noch in den Köpfen sind , zu neuen Unternehmen werden , dass sie Arbeitsplätze schaffen und unser Wachstum weiter unterstützen . Vielen Dank .