Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Jahr 2018 ist schon zur Hälfte um, und wir beschließen heute endlich den Haushalt 2018. Das ist auch gut so, aber es ist tatsächlich keine solche Katastrophe, wie wir es von anderen Ländern kennen, nämlich dass die Arbeit eingestellt wird. Das liegt daran, dass alle Fraktionen – mit Ausnahme von ganz rechts – bis ganz links in den letzten Jahren etwas unterstützt haben, was deutschlandweit wirklich wichtig ist und europa- und weltweit sicherlich anerkannt ist: Deutsche Wissenschaftlerinnen – ich benutze heute mal nur die weibliche Form – können sich verlassen, in diesen Jahren kontinuierliche Aufwüchse über den Pakt für Forschung und Innovation zu bekommen. Es ist ein wichtiges Signal, dass, unabhängig ob es den Haushalt jetzt gibt oder nicht, Wissenschaft und Forschung in Deutschland weiterlaufen können. Das ist ganz wichtiges Zeichen. Dafür Danke an alle, die daran mitgewirkt haben. Dass die FDP jetzt gerade so knurrig war, Frau Beer, liegt vielleicht daran, dass nicht Sie Urheber des Pakts für Forschung und Innovation sind, sondern dass es eine sozialdemokratische Forschungsministerin war, die es 2005 zusammen mit den Grünen auf den Weg gebracht hat. Das war ein ganz wichtiges Signal, weil es bedeutet hat, mit Sicherheit zu wissen, dass nächstes Jahr Mittel zur Verfügung stehen. Deswegen kann die FDP das vielleicht kritisieren, aber tatsächlich waren es SPD und Grüne, die das Land vorangebracht haben. Zur Kritik von Herrn Sattelberger aus der letzten Debatte: Es ist auch nicht mehr so wie zu FDP-Zeiten, als sozusagen ein Laster mit Geld vor dem Helmholtz-Zentrum vorfuhr, es auskippte und dann gesagt wurde: „Nun macht mal was damit.“ Vielmehr hat eine sozialdemokratische Forschungsministerin Anfang der 2000er-Jahre eingeführt, dass auch Helmholtz, eine große Gemeinschaft von Forschungseinrichtungen, wettbewerblichen Verfahren unterliegt. Das ist die sogenannte programm­ orientierte Förderung. Sie wird alle fünf Jahre evaluiert, und die unterschiedlichen Einrichtungen müssen sich in wettbewerblichen Verfahren an Programmen zu Energie, Klima, Umwelt oder Materie beteiligen. Das Geld gibt es nicht umsonst, sondern nur gegen gute wissenschaftliche Leistungen. Auch das ist ein Erfolg, den die SPD mit auf den Weg gebracht hat. Als Zwischenbilanz darf man sagen, dass die Wissenschaft in Deutschland gut aufgestellt ist und dass Wissenschaftlerinnen frei sind. Junge Leute, die vielleicht ein Studium absolvieren werden, oder auch andere, werden, wenn sie einen guten Antrag einreichen, ihn gut begründen können und das Vorhaben exzellent ist, für dieses Forschungsthema in Deutschland Geld bekommen. Das ist eine große Stärke, dass man Geld bekommt, egal ob es der Politik passt oder nicht. Es geht allein um die Exzellenz dieses Antrages, und es gewährleistet eine große Vielzahl unterschiedlicher Themen, die deswegen in Deutschland bearbeitet und erforscht werden. Die Liste der Max-Planck-Institute fängt an bei A mit dem Max-Planck-Institut für empirische Ästhetik und hört bei Z mit dem Max-Planck-Institut für molekulare Zellbiologie auf. Man kann das gut oder schlecht finden, aber es kann gemacht werden. Es ist ein so hohes Gut, dass es Vielfalt gibt und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland frei sind, zu forschen, wenn sie es gut begründen können. Dann gibt es allerdings auch die Möglichkeit der Politik, zu sagen: Es gibt Bereiche, in denen vielleicht mehr getan werden muss. Wenn wir uns Fragen stellen wie: „Wird eigentlich genug an neuen Materialien der Zukunft gearbeitet, die vielleicht eines Tages Stahl, Eisen oder andere Metalle ersetzen?“, „Wird – weil vielleicht einige Bereiche wie Kinder- und Jugendgesundheit und armutsassoziierte vernachlässigte Erkrankungen nicht gut genug berücksichtigt werden – genug im Bereich Gesundheitsforschung getan“? oder „Sind wir gut genug im Bereich der IT-Sicherheitsforschung aufgestellt?“, dann kann Politik zum Beispiel über den Haushalt des BMBF einschließlich der Regierung sagen: Okay, wir wollen diese Bereiche stärken und geben dafür mehr Geld aus. – Deswegen ist dieser Haushalt in diesem Bereich ein guter Erfolg, weil wir mehr für neue Materialien, für IT-Sicherheit, Gesundheitsforschung und viele andere Bereiche ausgeben. Wenn ich jetzt dem Haushalt ein Lob gemacht habe, so will ich auch die Kritik anführen. Denn in den Bereichen künstliche Intelligenz und digitale Arbeit gibt es eine Leerstelle. Das ist vielleicht auch der Tatsache geschuldet, dass wir mit dieser Koalition erst drei Monate am Werk sind. Das ist auch unsere Anforderung an den Haushalt 2019 – Frau Ministerin, Sie haben es eben gesagt –, genauso wie wir uns auf die Agentur für radikale Innovation freuen. Als letzten Punkt nenne ich die langjährigen Auseinandersetzungen, ob wir 1 Million Euro zusätzlich für Fachhochschulforschung bekommen. Ich bin erstaunt, dass die AfD jetzt dieses Thema besetzt. Denn ich erinnere an den Parlamentarischen Abend, als die Einlassung Ihres Vertreters zu einem Kopfschütteln bei den Rektorinnen und Rektoren geführt hat. Alle waren entsetzt, und es war klar: Es geht Ihnen gar nicht um die Fachthemen, sondern nur um ein Thema, das ich gar nicht erwähne. Ich finde, wir sollten auch den Mut haben, in den Bereich der Fachhochschulen Kontinuität hineinzubringen –