Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Menschliche Zivilisation kann nur da sein und existieren , wo die , die handeln , das tun im Angesicht der Lebenden , dessen , was ihnen glückt und gelingt , aber auch besonders im Angesicht dessen , was lebende Menschen zu leiden und zu dulden haben und wo sie Opfer werden , und im Bewußtsein dessen , was die Geschichte uns lehrt , und mit Ausblick auf die Zukunft . Daran muß sich unser jeweiliges aktuelles Handeln messen lassen , auch das der Bündnisgrünen , die mittlerweile als drittstärkste parlamentarische Kraft in diesem Land Verantwortung zu tragen haben . Ich möchte daran erinnern , daß die Geschichte uns lehrt , daß der Versuch , Frieden mit gewaltsamen Mitteln zu verteidigen , davon begleitet ist , daß Ströme von Blut geflossen sind , Millionen und Milliarden von Werten letzten Endes zu Schrott und Leid geworden sind . Diese gewaltsamen Mittel , im Übermaß angehäuft , haben zu Unterdrückung , zu entsetzlichen Völkermorden und Kriegen geführt . Diese Entwicklung hat ihren schrecklichen Höhepunkt in der Entwicklung der Atombombe gefunden . Ich möchte noch einmal innehalten und an den Anfang der 80er Jahre erinnern , als das jedem klar war . Daran wird deutlich , daß letzten Endes der Versuch , mit gewaltsamen Mitteln Frieden zu schaffen , zu sichern und zu erhalten , auch die Vernichtung dessen beinhalten kann , was man eigentlich verteidigen will . Die Grünen sind auch vor dem Hintergrund dieses Problems entstanden . Wir wissen , daß es ein sehr schweres Unterfangen ist , gewaltfreie und zivile Mittel der Verteidigung im Angesicht dessen , was an Brutalität und Machtinteressen in der Welt ist , in strategische Optionen umzusetzen , zu erforschen , zu planen und als gewaltfreie Strategien in die geltenden Verteidigungsstrategien einzubauen und diese auch finanziert zu bekommen . Das ist äußerst schwierig . Damit sind wir im politischen Alltag nach wie vor in der absoluten Minderheit . Das ist aber eine historisch wichtige Aufgabe , die niemand außer uns leistet . Wir sind nicht arrogant , wir finden das nicht toll . Das ist eine schwere Last , und das ist unser Grundgründungsimpuls . Wir dürfen uns dem nicht entziehen und wir müssen uns gerade bei solch schweren Entscheidungen , wie sie heute zur Debatte stehen , an dieser Aufgabe messen lassen . . Heute geht es in erster Linie um Bosnien . Es geht um Menschen , die entsetzlich gelitten haben , die mit militärischer , brutaler Brachialgewalt unterdrückt worden sind , die gefoltert , ermordet , vergewaltigt worden sind . Es geht darum , daß im Kern das , was Zivilisation ausmacht , erhalten bleibt , daß Menschen über alle Grenzen von ethnischen , kulturellen Verschiedenheiten hinweg zusammenleben , daß sie in Familien als verschiedene Menschen in einem Staatsgebilde zusammenleben , Handel und Wandel betreiben , sich aufeinander einlassen und Nachbarschaft in einer friedlichen Art und Weise pflegen . Das ist zerbrochen und brutal zerstört worden durch solche , die nur die Sprache der Waffen und die Sprache einseitiger Interessen verstehen . Wir müssen im Angesicht dieser Katastrophe als Grüne und als solche , die versuchen , gewaltfreie Verteidigungsstrategien in die herrschenden Systeme umzusetzen , sagen , daß wir die Lösungsmöglichkeiten , um die Entwicklung zu stoppen , noch nicht zur Verfügung hatten , daß wir ihr mit einer gewissen Hilflosigkeit gegenüberstanden . Deshalb haben wir keinen Grund mit Arroganz oder besserwisserischer Manier aufzutreten . Gerade in dieser Stunde , wo die Einsatzrichtlinien und die Ausgestaltung des Friedensvertrages , die den Ländern freigestellt sind , beschlossen werden , muß festgestellt werden : Sie hatten als Regierung die Möglichkeit , diesen Auftrag auf verschiedene Art auszufüllen . Sie haben sich entschieden , ihn mit großen Risiken auszufüllen , verschiedene Optionen von Friedensbewahrung und Friedensschaffung im mili . noch : Christa Nickels der NATO wichtiger ist als die Stärke der UNO . Sie haben zwar die Opposition informiert , aber zu keinem einzigen Zeitpunkt haben Sie uns gefragt , was aus unserem Blickwinkel an gewaltfreien und an anderen friedenssichernden Maßnahmen unabdingbar nötig ist . . Es geht nicht an , daß man die gewaltfreie Option als etwas Zahnloses , als etwas Individuelles , zwar Humanes , bestenfalls als etwas Menschliches , aber im Grunde genommen als politisch Gefühlsduseliges darstellt . Die gewaltfreie Strategie ist gerade auch durch die Grünen in den letzten Jahren so weit entwickelt worden , daß sie in die bestehenden Systeme einzubauen ist mit dem Ziel , militärische und gewaltförmige Sicherungssysteme der Verteidigung zurückzudrängen . Man muß leider feststellen , daß die Bundesregierung den Spielraum , den sie hinsichtlich des Friedensvertrages von Dayton hatte , überhaupt nicht genutzt hat . Im Gegenteil , Sie haben den militärischen Auftrag mit Risiken behaftet . In dem Antrag sind Feststellungen enthalten , die den Parlamentsvorbehalt aussetzen können , was die Höhe der Zahlen angeht , was die Art der Bewaffnung angeht . Sie haben für die zivile Absicherung des Friedensprozesses , für das , was wirklich nötig ist , um den Frieden letzten Endes in Gang zu setzen , beständig zu machen und als sich selbst tragenden Prozeß in diesem geschundenen Land einzupflanzen , keine Vorsorge getragen . Das muß abgesichert werden . Es sind schätzungsweise 6 Milliarden DM veranschlagt . Herr Kinkel , Sie haben sich auf Anfrage nicht festgelegt , wieviel das eigentlich kostet . Herr Schäuble , Sie haben im Gegensatz zu den militärischen Optionen , für die Sie werben _ in einer Rede , die ich streckenweise als Stammtischrede empfunden habe , die der Situation und dem Ernst der Stunde nicht angemessen ist _ , die zivilen und gewaltfreien Optionen überhaupt nicht berücksichtigt . . Herr Rühe , dieses Mandat ist auf ein Jahr beschränkt . Im Januar nächsten Jahres wird die vorgesehene Zahl der Soldaten wahrscheinlich dort sein . Mitte Juli wird man anfangen , die militärischen Einheiten , die , wie Sie sagen , diesen Raum schaffen sollen , wieder zurückzuziehen . Nach einem Jahr soll dieser Friedensprozeß wieder ein sich selbst tragender Prozeß sein . Ich frage Sie : Wie soll das denn gehen , wenn die Mittel , die nötig sind , um die Menschen wieder in den Dialog miteinander zu bringen _ militärisch nennt man das Entfeindungsstrategien _ , als strategische Option nicht gründlich durchdacht , geplant , sicher finanziert und damit überhaupt nicht abgesichert sind ? Wo nehmen Sie da die Hoffnung her , daß der Friedensprozeß , den Sie militärisch ermöglichen wollen , überhaupt abgesichert werden kann ? Er muß ja erst geschaffen werden . Die Grundlagen dafür sind in der Entscheidung , die uns die Bundesregierung abverlangt , nicht enthalten . Man kann aber auf diese absolut nicht verzichten . Wenn auch sonst hier im Hause niemand darauf besteht , das einzufordern : es ist unsere Pflicht als Bündnisgrüne , dies zu tun . Es hat nichts damit zu tun , vor der Verantwortung zu kneifen . Ich glaube , Sie müssen lernen , daß Sie mit Ihrem Setzen alleine auf militärische Optionen in vielen Fällen schrecklich gescheitert sind . Es ist historisch endlich angesagt , gewaltfreie Optionen zu fördern und als Mittel der Politik einzusetzen . Es würde auch in diesem Fall den Menschen in Bosnien helfen . . Es wird versprochen , daß man den Frieden mit einseitigen Mitteln durchsetzen kann . Das ist ein Versprechen , das Sie nicht werden halten können , wenn Sie es nicht mit einem Beschluß auffüllen , in dem die materiellen , finanziellen und strategischen Mittel auf der gewaltfreien Ebene vorgesehen werden und mit dem der Frieden als sich selbst tragender Prozeß in dem Land in Gang gesetzt werden kann . Danke schön . .