Partei: PDS/LINKE
Liebe Kollegin , ich erkenne vieles von dem an , was Sie sagen . Ich erkenne auch Ihren liberalen Anspruch an und _ das habe ich in meiner Einleitung gleich betont _ ich würde Ihnen nie unterstellen , dass Sie den Verbraucherschutz sozusagen der Liberalisierung opfern wollen . Aber _ das sage ich noch einmal ausdrücklich _ die Gefahr besteht . Ich denke , die Stiftung Warentest wird die Unabhängigkeit , von der Sie suggerieren , dass sie erreicht werden könne , mithilfe der Mittel , die Sie aufbringen wollen , niemals erreichen . Ich sage auch noch etwas zu den Zahlen , Frau Kopp , weil ich mich dafür interessiert habe , wie die Verhältnisse im gesamten Wirtschaftsbereich aussehen . Ich werde Sie nicht überzeugen , das weiß ich . Sie haben Ihren Antrag ja mit gutem Herzen und mit viel Überzeugung geschrieben . . Ich will aber zumindest auf einige Punkte aufmerksam machen , die wir gemeinsam in den Ausschussberatungen beachten sollten . Ich komme noch darauf zurück . Wir haben also gute Erfahrungen in Zusammenhang mit dem ERP-Sondervermögen gemacht ; da gibt es einen Kapitalstock .Aber ich sage auch : Kein Mensch käme darauf , diesen Kapitalstock jedes Jahr durch Substanzverzehr aufzubrauchen . Jeder , auch wir , achtet darauf , dass dieser Kapitalstock erhalten bleibt . 100 Millionen DM für die Stiftung sind , gelinde gesagt , ein schlechter Witz . Selbst wenn man die eigenen Rücklagen berücksichtigt , könnten bei einem solchen Kapitalstock und ohne Gefahr zu laufen , die Substanz anzugreifen , jährlich maximal 6 ,5 bis 7 Millionen DM aufgebracht werden ; immerhin waren im Vorjahreshaushalt der Bundesregierung trotz der von uns gemeinsam erfolgreich bekämpften Kürzungspläne der Bundesregierung noch 8 Millionen DM eingestellt . Jetzt sind im Haushalt 11 Millionen DM eingestellt . Sie begründen Ihren Antrag damit , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , dass es seit 13 Jahren Zuschüsse in unveränderter Höhe gegeben hat . Das hätte man gutwillig durchaus als Selbstkritik durchgehen lassen können . Schließlich hat Ihre Partei in elf dieser 13 Jahre den Bundeswirtschaftsminister gestellt . Nicht einmal der Inflationsausgleich ist beim Verbraucherschutz jedes Jahr beachtet worden . Die erneuten Kürzungspläne jetzt zum Anlass zu nehmen , den Bundeszuschuss faktisch zu halbieren , halte ich für ein starkes Stück . . Dem Ganzen setzt jedoch Ihre Forderung die Krone auf _ jetzt komme ich zu Ihrem Punkt _ , der Bund solle sich komplett aus der Stiftung zurückziehen . Sie nennen das : Entlassung in die Unabhängigkeit . Glauben Sie wirklich ernsthaft , dass in der Marktwirtschaft mit den Erkenntnissen , die auch Sie haben , dem Rückzug des Bundes nicht der Einzug ganz anderer Firmen und Leute folgen würde ? . Meinen Sie wirklich , Verbraucherschützer ohne öffentliche Hand im Rücken blieben unabhängig , wenn sie mit ihrem 100-Millionen-DM-Etat einen Bereich kontrollieren und bewerten , in dem jährlich 60 Milliarden DM für Werbung eingesetzt werden ? . Bei 60 Milliarden DM wollen Sie mit 6 Millionen , 8 Millionen oder 10 Millionen DM etwas kontrollieren ? 140 Millionen DM stehen beispielsweise der Centralen Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft zur Verfügung _ jene CMA , die derzeitig auf allen Plakatwänden Spitzenköche zur Fahndung ausschreibt . Ich glaube nicht , dass der Antrag geeignet ist , die Sache des Verbraucherschutzes wirklich voranzubringen . Ich bitte Sie herzlich , dass wir in den Ausschüssen _ dorthin wird derAntrag überwiesen _ ganz ernsthaft diskutieren . Vielleicht kann der Antrag ergänzt werden . In der jetzt vorliegenden Form können wir ihm aber nicht zustimmen . Ich möchte mit meiner letzten Bemerkung dem Herrn Staatssekretär sagen : Wenn Sie es mit dem Verbraucherschutz ernst meinen , dann können Sie mit unserer Unterstützung rechnen . Wir müssen noch darüber streiten , welches die wirksamste Form ist . Transparenz wird nicht alleine dadurch gesichert , dass sich der Staat zurückzieht . Es gibt auch in der freien Wirtschaft genügend schwarze Schafe . Danke schön . .