Partei: CDU/CSU
Ich glaube , Frau Kollegin Hö11 , ich hatte deutlich gemacht , daß wir alle der Auffassung sind _ ich glaube , das ist wirklich fraktionsübergreifend _ , daß noch mehr für Kinder und Familien getan werden muß . Wogegen ich mich wehre , ist die Behauptung , die jetzt aus Kreisen der Opposition kommt , wir hätten seit Jahren nicht genug getan und ritten die Familien in den Ruin . Wir werden selbstverständlich in den Ausschüssen über alle diese Forderungen reden . Das ist sehr wichtig und richtig . Aber die Vorwürfe , die von Ihnen erhoben werden , halte ich für völlig unangemessen . . Jetzt gehen wir weiter : Der Kollege Schmidt hat die Frage Verfassung angesprochen . Das ist ein interessantes Thema . Nur , glauben Sie denn im Ernst , daß die Aufnahme der Passage über Kinder in die Verfassung aktuell etwas für Kinder in diesem Moment bringt ? Das ist doch eine völlige Verlagerung des Themas . Wir müssen für Kinder gesetzlich mehr tun , auch für die Familien . Das wissen wir . Wir bemühen uns redlichst , soweit das in der jetzigen finanzpolitischen Situation irgendwie geht , das zu machen . Aber jetzt zu behaupten , wir nehmen die Kinder in die Verfassung , und dann wird alles besser , das ist doch eine völlige Schieflage , das ist doch der Versuch einer vereinfachten Schuldzuweisung , den ich nicht zu akzeptieren bereit bin . Jetzt das Thema Medien und Gewalt : Sie wissen genauso gut wie ich , wenn Sie ein bißchen die Presse verfolgt haben , daß nicht nur unsere Ministerin in diesem Bereich , sondern auch der Rechtsausschuß und wer auch immer , gerade auch Mitglieder unserer Fraktion , sich sehr intensiv mit diesen Fragen befaßt haben . . _ Was heißt denn neuerdings ? Dieses Thema ist weiß Gott kein absolut neues . Ich sage dazu : Wenn Sie das alles wegen des Privatfernsehens auf uns schieben , so sollten Sie sich einmal die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten angucken , was da auch an Gewalt oder kinderverderbenden Sachen angeboten wird . Das auf die Privatsender zu schieben ist doch einfach unredlich . Da müssen wir zu einer allgemeinen Regelung kommen , die wir in Anbetracht der Presse- und Informationsfreiheit , die wir haben , nicht absolut übers Knie brechen können . Das wissen Sie auch genauso gut wie ich . . Was die Frage Kinderbericht angeht : Ich teile nicht völlig die Auffassung des Kollegen Riegert , daß die gesonderte Aufnahme von Kindern die Familie zerstöre . Ich glaube , das ist auch etwas mißverstanden worden . Ich meine aber _ und da gebe ich dem Kollegen Schmidt recht , und das ist auch der Hintergrund der Verfassungsdiskussion _ , daß die Kinder verstärkt als eigenständige Wesen in der Politik auftauchen sollten , nicht nur als Erziehungsobjekte , sondern als Subjekte . Dafür brauchen wir aber nicht unbedingt einen eigenen Kinderbericht . Man kann im Zusammenhang mit dem Familienbericht einen Kinderbericht machen , man kann einen Jugend- und Kinderbericht machen . Völlig klar ist aber eines : Wir müssen davon wegkommen , daß Kinder nur als Erziehungsobjekte und untergeordnete Teile der Familie angesehen werden . Es sind selbständige Persönlichkeiten . Das muß auch nach außen stärker als bisher zum Ausdruck kommen . . Ich will für den Fall , daß meine Zeit noch langt _ wahrscheinlich tut sie es nicht _ , kurz in mein Manuskript schauen : Wichtig wäre die Reform des Kindschaftsrechts . Ich wäre der Bundesregierung dankbar , wenn es noch etwas zügiger als bisher vorbereitet werden könnte . Die Regelung der grenzüberschreitenden Adoption ist wichtig , gerade jetzt für die Bürgerkriegsfälle , die wir haben . Zur Kinderpornographie bin ich der Meinung , daß auch die Bundesregierung sich noch etwas bewegen könnte , was den Strafrahmen angeht . Zum Kindersextourismus meine ich , daß die Veränderung des § 5 Ziff . 8 , d . h . der Schutz ausländischer Kinder , nicht auf das Jugendschutzrecht verschoben werden sollte , dessen Vereinheitlichung noch länger 12854 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Susanne Rahardt-Vahldieck dauern kann , sondern ich meine schon , daß dies im Zusammenhang mit Kinderpornographie und Verjährung von sexuellen Mißbrauchsstraftaten geregelt werden könnte . So schwierig ist das nicht , daß es nicht damit im Zusammenhang ginge . Darüber hinaus halte ich es für sehr gut , daß die Teile , die insbesondere Mädchen betreffen , weiter verstärkt worden sind . Das gilt insbesondere für den Bereich des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft . Wenn man sich das hier anguckt , so meine ich , daß in den letzten Jahren unheimlich viel angeleiert worden ist . Unsere Aufgabe ist , dafür zu sorgen , daß es noch stärker und zügiger durchgeführt wird . Aber auch in diesem Falle sage ich , daß die Bundesregierung auf dem richtigen Wege ist . Das Parlament muß sie unterstützen . . Ich glaube , wir erweisen den Kindern überhaupt keinen Dienst , wenn wir im Zusammenhang mit Kinderunterrichtung , Kinderbericht mit so allgemeinen Themen anfangen wie mit dem Privatfernsehen und dann mit irgendwelchen allgemeinen Sprüchen über die allgemeine Weltlage aufhören , sondern da sollten wir uns wirklich auf die Kinder konzentrieren . Die Bundesregierung macht es richtig , wir unterstützen sie , und dann haben wir für die Kinder etwas getan . Danke . .