Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen ! Es ist gut , daß uns die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage Situation der Jugend in Deutschland noch einmal Gelegenheit gibt , über Jugend und Jugendpolitik zu diskutieren . Es ist gut , obwohl es natürlich leicht zu durchschauen ist , warum gerade die die Regierung tragenden Fraktionen gegen Ende der Legislaturperiode diese Große Anfrage einbrachten . Immer wieder ist öffentliche Kritik an der Jugendpolitik der Kohl-Regierung zu hören . Mit dieser Großen Anfrage sollte sich die Bundesregierung in ein gutes Licht setzen können . Das ist allerdings nicht gelungen , weil Große Anfragen trotz aller wohlwollenden Formulierung nämlich nicht in der Lage sind , eine schlechte Politik zu verkleistern oder gar zu ersetzen . . Weil sie eben nur schönreden wollte , klammert die Bundesregierung in ihrer Antwort Wesentliches , was zur Situation der Jugend in Deutschland gehört , aus . Dazu gehört die Ausbildungs- und Berufsnot vieler Jugendlicher , der man für die nächsten Jahre eine deutlich steigende Tendenz vorhersagt . Man löst doch z . B . das Problem von jungen Erwachsenen ohne Berufsschulabschluß nicht dadurch , daß man es verschweigt . Dahinter stecken ungeheure gegenwärtige und zukünftige Arbeitsmarktprobleme und auch Aufgaben der Jugendhilfe . Was meinen sie wohl , was die betroffenen Jugendlichen , die wegen der Chancenlosigkeit im Osten gen Westen wandern , um überhaupt eine gute Berufsausbildung zu bekommen , empfinden , wenn sie in der Antwort der Bundesregierung lesen , daß diese Mobilität zur Entwicklung einer wünschenswerten Normalität gehört ? So eine Antwort hat nichts mehr mit diplomatischem Verkleistern zu tun . In ähnlicher Weise umschiffen Sie Fragen der Familienarmut und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum . Wenn über eine Million Kinder in Familien aufwachsen , die von der Sozialhilfe leben , wenn 500 000 Kinder in Wohnungsnot und Obdachlosigkeit leben müssen , dann gehört das auch zur Situation der Jugend in Deutschland und hätte in der Antwort eine entsprechende Berücksichtigung finden müssen . Die Situation von Familien ist für die persönliche und soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen von großer Bedeutung . In der Antwort auf die Große Anfrage versuchen Sie , die familienpolitische Bilanz nach zwölf Jahren CDU/ CSU- und FDP-Regierung zu verschleiern . Doch bei soviel Mangel an Selbstkritik passieren natürlich auch Eigentore . Sie sagen in Ihrer Drucksache : Die Familienpolitik der Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht , . . . , daß jungen Menschen eine Entscheidung für die Familie und für das Leben mit Kindern erleichtert wird , . . . Das ist eine politische Aussage . Wie sieht jedoch die Bilanz aus ? Die Geburtenzahl in den neuen Bundesländern ist im Vergleich zu 1989 um 60 % gesunken und im Westen rückläufig . Genau das Gegenteil ist also passiert . . Sie appellieren mit Blick auf problematische Jugendliche gern an Familien und an ihre Erziehungsfähigkeit und Wertorientierung . Das sollte man , denke ich , allerdings erst dann tun , wenn man selbst genug für die Familien getan hat . Kinder und Jugendliche sind eigene Rechtssubjekte , die ein eigenes Recht auf Entwicklung und Entfaltung haben . Dazu brauchen sie die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen . So sieht es auch die UN-Kinderrechtskonvention . Wir , die SPD , fordern daher in der laufenden Verfassungsdiskussion , den Art . 6 des Grundgesetzes so zu ergänzen , daß die eigenständigen Rechte von Kindern und Jugendlichen auf Entwicklung und Entfaltung im Grundgesetz abgesichert werden . Doch die CDU/ CSU und die FDP weigern sich , diese notwendige Grundgesetzänderung mitzutragen . Aus gutem Grund ist bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland neben der öffentlichen Jugendhilfe die plurale Struktur mit freien Trägern gewollt worden . Diese im vereinigten Deutschland zu erhalten und in den neuen Bundesländern aufzubauen ist eine große Herausforderung . Daran besteht kein Zweifel . Um so wichtiger ist es , daß man einen erfolgversprechenden politischen Ansatz wählt . Darum war es ein schwerer Fehler , daß Sie das Programm Aufbau freier Träger , AFT , als jeweils auf ein Jahr befristetes Sonderprogramm gefahren haben . Sie haben Unsicherheiten in der Konzeption , bei den Trägern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , kurzum : Reibungsverluste produziert , die in der Gesamtbilanz dazu führen , daß das Geld , das investiert wurde , nicht effektiv eingesetzt werden konnte . Wie in den vergangenen zwei Jahren stellt sich wieder die große Frage : Wird der noch geförderte AFT-Rest , d . h . die Arbeit der Tutorinnen und Tutoren , 1995 weitergeführt ? Die Forderung nach weiterer Förderung entspringt der Befürchtung , daß das Wenige , das bisher auf dem Sektor der freien Jugendhilfe in den neuen Bundesländern erreicht wurde , beim Auslaufen des Programms , bei Nicht-Weiterförderung gefährdet ist . Es wäre wirklich besser gewesen , die Bundesregierung hätte die wichtige Aufgabe , Strukturen freier Träger in den neuen Bundesländern aufzubauen , mit einer beständigen jugendpolitischen Konzeption durchgeführt . . _ Dazu komme ich noch . Sie haben doch das Programm aufgelegt . . _ Ja und ? Etwas , was schätzungsweise zehn Jahre dauert , mit Einjahreskonzepten bewältigen zu wollen , ist vom Ansatz her falsch , Herr Pofalla . . Mir scheint allerdings das Interesse der Bundesregierung an der freien Jugendhilfe ohnehin nur ein mäßiges zu sein . . Denn mit dem klassischen Förderinstrument für die Jugendarbeit auf der Ebene des Bundes , dem Bundesjugendplan , sind Sie in der Regierungszeit sehr nachlässig umgegangen . Mehrfach mußte ich Sie in den vergangenen Debatten darauf hinweisen , daß Sie durch das Nullwachstum im Bundesjugendplan den Jugendverbänden ein Minuswachstum verordnet haben , weil die steigenden Personal- und Sachkosten nur schwer gedeckt werden konnten . . Wenn die Regierung angesichts der allgemeinen Stellenstreichung jetzt anfängt , Stellen bei Dachorganisationen der Jugendverbände zu streichen , dann fängt sie an , die freie Jugendarbeit stark zu schwächen . Ich halte das für keinen guten , den Problemen der Zeit angemessenen Weg . Er widersp richt auch dem Auftrag des Kinder- und Jugendhilfegesetzes . Was mich in diesem Zusammenhang empört , ist die Art und Weise , wie der Bundeskanzler die Öffentlichkeit an der Nase herumführt . Da ruft der Bundeskanzler Verbände zusammen , um am runden Tisch über die Bekämpfung von Gewalt in der Gesellschaft zu reden . Er besp richt mit ihnen die Notwendigkeit , Jugendarbeit zu fördern , dreht sich um und fängt an , Stellen in der Jugendarbeit zu streichen . Das , Kolle20044 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Edith Niehuis ginnen und Kollegen , ist nicht der beste Weg , Regierungsverdrossenheit junger Menschen zu beenden . . Mit dem Stichwort Gewalt bin ich bei dem Programm , das uns schon mehrfach beschäftigt hat , auch im Ausschuß für Frauen und Jugend , nämlich bei dem Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt . 65 Millionen DM hat dieses Dreijahresprogramm gekostet , das zum Ende des Jahres ausläuft . Wir werden schlecht abschätzen können , ob dieses Programm , das gezielt in den Problemregionen der neuen Bundesländer eingesetzt wurde und auf gewaltbereite rechtsextreme Jugendliche reagierte , erfolgreich ist . Ähnliche Projekte in den alten Bundesländern , wie Hooligan , Fan oder Mobile Jugendarbeit , können nur auf bescheidene Erfolge verweisen . Darum will ich mich auf strukturelle Fragen beschränken . Es ist ein Unterschied , ob man diese Zielgruppenprogramme zusätzlich zu einer ausgebauten Jugendhilfestruktur macht oder , wie in den neuen Bundesländern , häufig anstatt einer allgemeinen Jugendhilfe durchführt . Wenn das Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt das einzige Angebot der Jugendarbeit ist , dann stigmatisieren Sie Jugendarbeit als eine Arbeit für Problemgruppen , und das ist fatal . Das ist keine Fortentwicklung der Jugendarbeit , sondern ein Rückschritt , weil es dem Präventionsgedanken moderner Jugendarbeit widerspricht und deren Durchsetzung _ in diesem Fall in den neuen Bundesländern _ auf Jahre erschwert . Gerade bei den Problemen , die wir haben , eine Infrastruktur freier Trager in den neuen Bundesländern zu schaffen , wäre solch eine Auswirkung dieses Sonderprogramms kontraproduktiv . Hinzu kommt , daß vorhandene Träger der Jugendarbeit sich in das Programm gegen Aggression und Gewalt eingeklinkt haben . Auf den ersten Blick ist dies sinnvoll . Auf den zweiten Blick allerdings muß m an sehen , daß diese erfahrenen Träger sich damit auch im Sinne der Zielgruppenarbeit wandeln und keine Zeit mehr finden , normale präventive Jugendarbeit durchzuführen . Nun lese ich auf Seite 70 der Drucksache über die Freude des Bundesministeriums für Frauen und Jugend , daß _ ich zitiere _ alle neuen Bundesländer mittlerweile ergänzende Projekte und Landesprogramme mit entsprechender Zielrichtung und Struktur eingerichtet haben . Ich kann die Freude des Ministeriums nicht teilen ; denn ich stelle fest _ damit komme ich zu Ihnen , Herr Pofalla _ : Die Weiterführung des Programms Aufbau freier Träger klappt nicht , weil Länder und Kommunen sich finanziell nicht entsprechend beteiligen . Wohl aber beteiligen sie sich an dem Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt . Das führt zu einer gezielten strukturellen Vernachlässigung der nicht zielgruppenorientierten Jugendarbeit in den neuen Bundesländern und widerspricht dem präventiven Geist des Kinder- und Jugendhilfegesetzes . Dies bedeutet _ wenn ich es pointiert ausdrücke _ , daß Bundesministerin Merkel viel Geld ausgibt , um den Aufbau freier Träger zu fördern . Dann gibt sie noch einmal viel Geld aus , um den kleinen Erfolg dieser Arbeit durch ein anderes Programm wieder in Frage zu stellen . Das sieht nicht nach sinnvoller Jugendarbeit aus . Wer dann vergeblich nach Angeboten der Jugendarbeit in den neuen Bundesländern suchen wird : das sind die ganz normalen , unauffälligen Jugendlichen , insbesondere die Mädchen , die nicht zu den gewaltbereiten Jugendlichen gehören . Darum ist das Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt in der Aufbauphase der neuen Bundesländer meines Erachtens eher ein falsches Programm . Es ist Ausdruck einer kurzatmigen jugendpolitischen Konzeptionslosigkeit . Nun , am Ende der Legislaturperiode , hat diese Bundesregierung keine Chance mehr , es von jetzt an besser zu machen . Darum denke ich , wir überlassen das am 16 . Oktober einer anderen Bundesregierung . .