Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Brantner, ein bisschen Euphorie müssen Sie uns heute schon gönnen. Sie haben Ihre heimliche Liebe zur Großen Koalition ja in Ihrer Bekleidung ausgedrückt: in Schwarz und Rot. Ich glaube, es ist wichtig, in einer Haushaltsdebatte Folgendes zu sagen: Die wesentliche Botschaft für die Nachkommenden, für die Kinder und Jugendlichen, ist, dass wir keine neuen Schulden machen. Das ist das beste Ergebnis für die Kinder und Jugendlichen. Damit eröffnen wir Handlungsspielräume und Gestaltungsspielräume; denn die Familienpolitik muss sich weiterentwickeln, weil sich die Familien weiterentwickeln, weil die Vielfalt an Familien sich ändert. Deshalb brauchen wir dringend Gestaltungsspielräume, und zwar für große Maßnahmen – ich darf daran erinnern, dass wir 6,4 Milliarden Euro für das Elterngeld ausgeben, also noch einmal 400 Millionen Euro mehr; dieses Geld muss da sein –, aber auch für wichtige kleine Maßnahmen – ich schaue unseren Haushaltspolitiker Alois Rainer an –, die wir durchgesetzt haben, weil uns diese Themen wichtig sind. Diesen Gestaltungsspielraum müssen wir uns erhalten. Deshalb ist eine Neuverschuldung von null richtig und wichtig. Weil alle Zahlen präsentieren, tue ich das jetzt auch – wir haben die Erhöhung schon angesprochen –: 420 Millionen Euro mehr als 2016, 327 Millionen Euro mehr als im Entwurf – wir haben also gut nachverhandelt –; insgesamt sind es 9,5 Milliarden Euro. Wenn ich zurückschaue, stelle ich fest, dass wir 2005 4,5 Milliarden Euro im Haushalt hatten. Wir haben den Haushalt also mehr als verdoppelt. Natürlich zählt nicht nur das Geld. Nein, wir haben auch spezifiziert. Unsere Maßnahmen sind zielgenauer. Wir schauen: Was brauchen Familien? Wo brauchen sie mehr Freiheit? Wir sagen: Das Elterngeld war eine zentrale Maßnahme, die zielgenau ist. – Ich komme nachher noch zum Unterhaltsvorschuss; Herr Wunderlich, keine Angst, ich habe Sie nicht vergessen. Wichtig ist die Botschaft, dass wir von der Großen Koalition es geschafft haben, mit diesem Haushalt die Teilhabe, die Selbstständigkeit der Familien zu stärken, damit sie ihre Fähigkeiten entfalten können. Im Hintergrund aller Maßnahmen steht, dass wir die Freiheit der Familie gewährleisten wollen. Wir, der Staat bzw. der Nachtwächterstaat muss dann eingreifen, wenn es notwendig ist; aber im Kern müssen wir Familien in ihrer Freiheit stärken. Das heißt, wir brauchen eine gerechte und solidarische Gesellschaft. Damit bin ich bei der Zielgenauigkeit und den Fragen nach Gerechtigkeit und Solidarität. Herr Wunderlich, wir als Union haben immer gesagt – CDU und CSU haben dazu schon vor Jahren auf ihren Parteitagen Beschlüsse gefasst –: Der Unterhaltsvorschuss muss ausgeweitet werden. Dazu stehen wir auch heute ganz klar, weil das für uns ein wichtiges Thema ist. Auch aus unserer Sicht ist es ein gesellschaftlicher Skandal, dass über 70 Prozent der Partner – in der Regel sind das Männer – sich aus dem Staub machen und nicht für den Unterhalt ihrer Kinder aufkommen. Daran müssen wir arbeiten. Wir müssen dafür sorgen, dass die Rückholquote erhöht wird. Eine Rückholquote zwischen 11 bis 36 Prozent ist auch ein Skandal. Auch daran muss gearbeitet werden, und das werden wir tun. Herr Wunderlich, jetzt reden wir einmal über Politikverdrossenheit in diesem Land. Sie erklären uns hier, das sei ganz einfach, man müsse nur die „12“ streichen und stattdessen eine „18“ einfügen. Nein, Politik ist etwas komplexer. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Sie sehen die „begeisterten“ Ländervertreter. Richtig ist: Es fand eine Sitzung des Koalitionsausschusses statt, und es gibt einen Beschluss der Länder und des Bundes, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten. Deswegen stehen die Länder genauso in der Verantwortung wie der Bund. Aber eines ist uns wichtig: Was ich nicht möchte und was wir nicht möchten – das wurde unter dem Begriff der Erwartungshaltung angesprochen –, ist, dass irgendwann ein schlechtgelaunter Mitarbeiter eines Jugendamtes einer mit einer gewissen Erwartungshaltung ausgestatteten Alleinerziehenden sagen muss: Ich habe eine deutlich erhöhte Zahl von Anträgen zu bearbeiten – wenn es vielleicht nicht die doppelte Zahl ist, Frau Brantner –; bis dein Antrag bearbeitet ist, dauert es vielleicht zwei, drei oder vier Monate. – Dann kommt nämlich eine bestimmte Stimmungslage auf, und es heißt: Die da in Berlin haben es zwar groß angekündigt; aber um die Umsetzung haben sie sich nicht gekümmert. – Es ist wichtig, dass wir bei allen noch so guten und richtigen Maßnahmen, die wir ergreifen, klare Strukturen schaffen und sowohl die Finanzierung als auch die Umsetzung gut vorbereiten. Deswegen ist uns am Ergebnis eines wichtig: Dieser Schritt wird kommen. Bei allem Respekt: Alois Rainer hat nie gesagt, dass es nicht zum 1. Januar nächsten Jahres kommt. Das Geld kann allerdings auch nachgezahlt werden; das ist uns wichtig. Wir müssen aber darauf achten, dass die Kommunen in der Lage sind, diese Maßnahme umzusetzen, und darauf werden wir tunlichst achten. Wir werden die Länder bei den nächsten Gesprächen bitten, eigene Angebote zu machen. Ich weiß ja nicht, was Thüringen empfohlen hat. Thüringen hätte den Unterhaltsvorschuss auch von sich aus schon lange ausweiten können. Ich weiß nicht, warum das nicht passiert ist; aber das können Sie ja interpretieren. Ich finde, es ist schon ein skandalöser Vorwurf, wir – gemeint sind die CDU/CSU und die Große Koalition – würden nichts für Alleinerziehende tun. Allein der Ausbau der Kindertagesbetreuung ist für Alleinerziehende ein zentraler Punkt; denn damit eröffnen wir ihnen die Möglichkeit, wieder in die Erwerbstätigkeit zu kommen. Außerdem haben wir den Entlastungsbetrag deutlich erhöht. Dieser Schritt kam zehn Jahre zu spät – das ist sicherlich richtig –; aber die Erhöhung von 1 308 Euro auf 1 908 Euro war in diesem Zusammenhang ein richtiges und wichtiges Signal. Das heißt, wir kümmern uns um die Familien. Ich will noch einmal ausdrücklich betonen: Dabei diskutieren wir nicht darüber, wie die Familien leben. Die Menschen, die morgens aufstehen, ihre Kinder in die Kita oder Schule bringen, den ganzen Tag hart arbeiten, ihre Kinder abholen, sich um ihre Kinder kümmern und dann möglicherweise noch ehrenamtlich beim Fußballverein oder bei der Flüchtlingshilfe aktiv sind, sind diejenigen, für die wir Politik machen. Das sind die Familien, die wir stärken. Ob sie verheiratet sind, alleinerziehend sind oder ohne Trauschein zusammenleben, hat dabei nicht oberste Priorität, sondern es geht darum, diejenigen zu stärken, die etwas für Kinder und für diese Gesellschaft tun. Der Haushalt spiegelt das auch deutlich wider. Ein Hauptpunkt ist natürlich das Elterngeld. Es ist eine Erfolgsgeschichte. Hierfür stellen wir 6,4 Milliarden Euro und damit 400 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Das ist viel, viel Geld. Aber das Ergebnis ist durchaus positiv. Dass der Herr Staatssekretär im Finanzministerium immer unterschreiben muss, wenn von uns wieder einmal ein bisschen mehr gefordert wird, macht uns natürlich glücklich; denn das heißt, dass in Deutschland mehr Kinder zur Welt kommen. Auch das war ein Punkt, der uns immer wichtig war. Ich will auf zwei, drei weitere wichtige Punkte zu sprechen kommen, sowohl auf das Elterngeld und das Elterngeld Plus als auch auf das Programm „KitaPlus“. Viele Eltern, gerade solche, die wie ein Polizist im Schichtdienst tätig sind – das war immer ein Problem –, haben uns gefragt: Wie soll ich denn abends die Kinderbetreuung mit meiner Arbeit vereinbaren? – Mit dem Programm „KitaPlus“ zeigen wir ganz deutlich: Wir wissen, wo eure Probleme sind; jetzt habt ihr punktuell und temporär mehr Möglichkeiten. – Auch der Ausbau der Kindertagesbetreuung war, wie ich glaube, mit Blick auf die Zukunft ein sehr wichtiger Schritt. Die Politik wird sich verändern müssen, und auch die Familienpolitik wird sich verändern müssen. Es geht dabei insbesondere um die Frage: Wie können wir Familien mit Kindern stärken, zum Beispiel unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten oder bei der Zielgenauigkeit von Leistungen? Wir müssen uns die Effizienz der Leistungen anschauen; auch das wird eine Aufgabe der nächsten Jahre sein. Hinzu kommt die Schnittstellenproblematik. Es gibt, wie Sie wissen, deutlich mehr als 156 familienund ehepolitische Leistungen. Wir werden uns fragen müssen: Welche Leistung hat eigentlich welchen Mehrwert, und wo kommt das Geld zielgenau an? Was den Unterhaltsvorschuss angeht, habe ich gesagt: Er ist eine der zielgenauesten Leistungen, die es gibt. Aber auch andere Leistungen müssen überprüft werden. Wir werden uns auch Gedanken darüber machen müssen, welche Erwartungshaltung Familien haben. Ein Beispiel ist die selbstgenutzte Wohnimmobilie. Es geht nicht nur darum, dass wir sagen: Das ist für Familien gut. – Vielmehr ist es auch mit Blick auf die Alterssicherung denkbar, dass wir hier weitere Vorschläge erarbeiten. Nun noch einmal zu den Geldern für Jugend und Prävention. Es ist richtig: Wir haben wahrgenommen – das fanden wir negativ –, dass wir in dem von der Bundesregierung eingebrachten Haushaltsentwurf gewisse Themen nicht wiedergefunden haben, bei denen wir vorher klar adressiert hatten, dass sie uns wichtig sind. Beispiele sind die Jugendverbandsarbeit und die Jugendmigrationsdienste. Ein herzliches Dankeschön an die Haushälter – an alle, aber natürlich insbesondere an unsere –, die diese Fehler Gott sei Dank behoben haben. Ich sage ganz deutlich: Wir können durchaus ein bisschen stolz darauf sein, dass wir es geschafft haben, für die Jugendverbandsarbeit wieder 2 Millionen Euro bereitzustellen und dass wir die Mittel für die Jugendmigrationsdienste gerade in dieser Zeit in einem solchen Umfang aufstocken konnten, dass sie an der richtigen Stelle ankommen. Sie sehen also: Dieser Haushalt lebt davon, dass wir Handlungs- und Gestaltungsspielräume haben. Deswegen ist die Grundsatzfrage der Neuverschuldung für uns zentral. Wenn wir eines Tages wieder in eine Situation kommen sollten, in der wir nicht die gleiche wirtschaftliche Stabilität wie heute haben, in der es kein Wachstum gibt und in der wir nicht über finanzielle Zuflüsse wie derzeit verfügen, dann müssen wir uns Gestaltungs- und Handlungsspielraum möglicherweise hart erstreiten. Ich sage ganz deutlich: Wir geben gerne möglichst viel Geld aus. Aber andere müssen das erwirtschaften. Wir sollten uns daher sorgsam überlegen, wie wir das Geld ausgeben. Deswegen muss man Politik ernsthaft gestalten, Herr Wunderlich. Ihr Politikverständnis nach dem Motto, mal ganz schnell irgendetwas zu machen, ist nicht das unsere. Wir wollen etwas für die Familien tun, wir wollen sie stärken. Insbesondere die Kinder und Jugendlichen wollen wir für die Zukunft stärken. Das machen wir auch, aber verantwortungsbewusst. Nichts wäre schlimmer – ich komme noch einmal auf den Unterhaltsvorschuss zurück –, wenn eines Tages eine richtige und wichtige Maßnahme, die wir alle gewollt haben, deshalb nicht bei den Menschen ankommt, weil wir sie schlecht vorbereitet haben. Politik lebt auch davon, dass in der Struktur vorbereitet wird. Ich gehe fest davon aus, dass wir das mit dem Unterhaltsvorschuss hinbekommen werden, weil Länder und Kommunen auch ein Interesse daran haben, dass es den Familien gut geht. Deshalb bin und bleibe ich da guter Hoffnung. Insgesamt ist das ein toller Haushalt. Ich kann nur noch einmal sagen: Vielen Dank für das Nacharbeiten, mit dem gelungen ist, was vor ein paar Wochen noch in der Vorbereitung war. Danke.