Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Gesetzentwürfe der PDS , die hier so kritisiert werden , beinhalten grundlegende Fragen unseres Wahlrechts und Fragen hinsichtlich der Möglichkeiten für mehr direkte Demokratie . Ob es allerdings weise ist , solche grundlegenden Fragen zu später Stunde und in einer halbstündigen Debatte abzuhandeln , wage ich zu bezweifeln . Ich glaube , es geht Ihnen genauso . . _ Nein , das ist eine nicht sehr weise Entscheidung unserer Geschäftsführer . Ich glaube , daß solche wichtigen Fragen in einem größeren Kreis diskutiert werden müssen . Mir bleibt jetzt die Hoffnung , daß zumindest in den Ausschußberatungen mehr Zeit für eine angemessene Debatte verbleibt . In der Tat ist unser Wahlrecht verbesserungsfähig und -bedürftig . Die FDP hat sich stets für ein Präferenzstimmrecht in der Form des Kumulierens und Panaschierens eingesetzt , um auf diese Weise dem Wähler zu ermöglichen , die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten beeinflussen zu können . Das wird auch in einzelnen Ländern praktiziert . In Hessen steht im Koalitionsvertrag , daß dieses Verfahren wiederaufgenommen werden soll . Es kann auch keinem Zweifel unterliegen , daß Überhangmandate nur die beiden großen Volksparteien bevorzugen und demgemäß die kleineren Parteien benachteiligen . Über die Fünfprozentklausel kann , zumindest bei der Europawahl , diskutiert werden . Schließlich ist das Argument , daß die Fünfprozentklausel dazu beitragen soll , die Regierungsfähigkeit sicherzustellen , zumindest für das Europäi sche Parlament nicht durchgreifend , denn hier sind die Kontrollinstanzen andere . Ob Jugendliche heute tatsächlich reifer sind , wie Sie das formuliert haben , und schon mit 16 Jahren wählen sollten , muß sicherlich auch an Hand der bislang gemachten Erfahrungen in den Ländern und Kommunen diskutiert werden . Bereits in der letzten Legislaturperiode , am 29 . Mai 1998 , hat sich der Bundestag ausführlich über mit weiteren Möglichkeiten der direkten Demokratie auseinandergesetzt . Die vorgeschlagenen Institute Volksinitiative , Volksbegehren und Volksentscheid sind keineswegs neu , und sie sind auch dem deutschen Staatsrecht _ siehe Weimarer Republik _ nicht fremd . Ob sie im einzelnen zweckmäßig sind , muß miteinander diskutiert werden . In der Kommission zur Verfassungsreform _ Sie haben es erwähnt , Herr Marschewski ; wir haben dort gemeinsam gesessen _ haben diese Institute keine hinreichende Mehrheit gefunden . Zum Teil waren es knappe Verhältnisse , es wurde aber keine Mehrheit gefunden . Man muß dennoch erneut darüber diskutieren können ; schließlich wandeln sich die gesellschaftlichen Verhältnisse . Meine Fraktion würde zumindest eine Volksinitiative und deren nähere rechtliche Ausgestaltung unterstützen . Damit könnte der Bürger mehr Einfluß auf die Behandlung von wichtigen Themen im Bundestag gewinnen . Mein Kollege Stadler hat mit Unterstützung der FDP-Fraktion in der letzten Legislaturperiode auch die Möglichkeit der Einführung eines Referendums , bei dem man mit Ja oder mit Nein stimmen kann _ also ein relativ einfaches Verfahren _ , angeregt . Bei dieser Form der Volksabstimmung würde das Parlament das Recht erhalten , der Bevölkerung grundlegende Fragen von entscheidender politischer Bedeutung zur Entscheidung vorzulegen . Auch hierzu muß im Ausschuß eine intensive Diskussion erfolgen . Wir sind dazu bereit . Wir sollten diese Fragen auch mit den Ländern und auf der Grundlage der von ihnen gemachten Erfahrungen diskutieren . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .