Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine Reihe europäischer Länder ist bereits dem niederländischen Vorbild gefolgt und hat ein System zur Messung der Bürokratiekosten eingerichtet . Dieses System ist in den Niederlanden sehr erfolgreich . Wir wollen es den Niederländern heute gleichtun . Das zeigt : Man sollte sich ruhig in Europa umschauen und das , was gut funktioniert , hemmungslos abkupfern . Unsere Intention ist , in Zukunft ein solches System in ganz Europa einzurichten . Die Niederlande haben sich vorgenommen , ihrer Volkswirtschaft rund 4 Milliarden Euro durch eine Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent zu ersparen . Wenn wir das auf Deutschland übertragen , dann bedeutet das , dass wir eine Entlastung in Höhe von rund 20 Milliarden Euro ins Auge fassen können . Allein das zeigt , dass wir hier in einer richtigen Win-win-Situation sind ; denn die Kosten , die hier abgebaut werden , müssen nicht zusätzlich aufgebracht werden . Mehr noch : Auch der Staat spart Kosten ein .  Worum geht es ? Wir wollen die Bürokratiekosten , die bei natürlichen und juristischen Personen aufgrund von Informations- , Berichts- und Statistikpflichten anfallen , messen und in der Folge spürbar reduzieren . Die FDP hat vor - genauso wie im Wirtschaftsausschuss beantragt - , das auf weitere Bereiche des Bürokratieabbaus auszudehnen . Wir sind nicht dafür , weil dies den Nachteil hätte , dass die klare Definition , die wir nun gefunden haben , verwässert , unklarer würde . Dann gerieten wir wieder in politische Diskussionen , die bislang den Bürokratieabbau zu guten Teilen verhindert haben . Wir wollen , dass sich der Nationale Normenkontrollrat sehr streng an seinen Auftrag - er ist weit genug gefasst - hält . Wir wollen nicht , dass die gute Aufgabe des Bürokratieabbaus durch Versuche - auch aus der Wirtschaft - belastet wird , unter dem Stichwort Bürokratieabbau Veränderungen beispielsweise im Arbeitsrecht vorzunehmen . Es besteht kein Zweifel , dass darüber politisch diskutiert werden muss und dass der Änderungsbedarf groß ist . Aber das gehört nicht zur Aufgabe , die wir nun beim Nationalen Normenkontrollrat ansiedeln . Die Genialität des niederländischen Modells besteht gerade in seiner Einfachheit und Beschränkung . Auf diese Weise ist man dort wirklich große Schritte vorangekommen . Die niederländischen Kollegen haben uns erzählt , dass die maximale Dauer solcher Berechnungen bei vier Wochen liegt ; manchmal gehe es sehr viel schneller . Ich finde deshalb , wir sollten dieses Modell im Kern in Zukunft bei allen vorliegenden Gesetzentwürfen anwenden . Der Normenkontrollrat soll im Bundeskanzleramt angesiedelt werden . Wir halten das für eindeutig richtig und wünschen insbesondere der Kollegin Müller viel Erfolg . Sie wird sich um diese Sache intensiv bemühen können . Durch den Druck aus dem Bundeskanzleramt sollen die Ministerien auf Trab gebracht werden . Dass die Bundeskanzlerin hierfür - auch persönlich - die Verantwortung übernimmt , ist eine wichtige Voraussetzung für den Bürokratieabbau in Deutschland . Es wurde danach gefragt , was eigentlich geprüft werden soll . Das ist im Gesetzentwurf relativ klar beschrieben : In § 4 steht , dass alle Gesetzentwürfe geprüft werden sollen , natürlich auch Entwürfe für Bundesgesetze . Wenn der Normenkontrollrat es will , kann er selbstverständlich auch Gesetzentwürfe aus der Mitte dieses Hauses prüfen . Er sollte das meiner Meinung nach auch tun . Wir möchten , dass zusätzlich eine Nullmessung von Bürokratiekosten vorgenommen wird ; nur so können wir Veränderungen erkennen . Durch die Feststellung des Istbestandes wird eine Ausdehnung dieses Vorgehens , zum Beispiel auf die Bundesländer , erleichtert . Ich bin sicher , dass es Nachahmer geben wird - dieser Ansatz wird um sich greifen - und dass die Bundesratsinitiativen auf Dauer einbezogen werden . Wir wollen , dass auch die europäischen Richtlinien hier geprüft werden , und zwar schon im Entwurfsstadium . Unsere Bundesregierung soll dagegenhalten können , wenn dadurch zusätzliche Bürokratiekosten drohen . Am besten ist , man verhindert , dass solche Richtlinien überhaupt erst entstehen . Das , was aus Brüssel gekommen ist , ist mit viel zu viel Bürokratie verbunden . Das muss nach unserer Meinung in dieser Form nicht sein . Darüber müssen wir hier diskutieren . Ich sage hier ganz deutlich : Es wäre uns lieber gewesen , wenn in diesem Gesetzentwurf geregelt wäre , dass die Gesetzentwürfe der Fraktionen schon im Vorstadium geprüft werden können . Die SPD-Fraktion , insbesondere wohl die Fraktionsführung , wollte das nicht - aus welchen Gründen auch immer . Ich halte das - Entschuldigung , wenn ich das so sage - für einen Ausdruck mangelnden Selbstbewusstseins . Die Fraktionsführung sollte sich fragen , ob sie hier nicht eine Chance vergeben hat . Unser Ziel war ja , den Fraktionen die Gelegenheit zu geben , von ihnen ausgearbeitete Gesetzentwürfe schon im Entstehungsstadium prüfen zu lassen , damit sie vor der Einbringung wissen , ob sie noch Änderungen vornehmen müssen . Ich bin sicher : Die Medien und die Öffentlichkeit werden uns nicht durchgehen lassen , dass das Parlament und die Fraktionen eigene Gesetzentwürfe anders behandeln als etwa Gesetzentwürfe der Bundesregierung . Seitens der Medien wird entsprechender Druck ausgeübt werden . Mit für manch einen sicherlich tröstlichen Worten will ich schließen . Einige Kollegen haben sich im Vorfeld in den Niederlanden umgesehen . Die niederländischen Kollegen haben ihnen gesagt : Ihr Deutschen macht das immer alles so perfekt . Fangt doch erst einmal an ! Dann werdet ihr sehen , dass dieses Modell um sich greift und dass letztlich alle Gesetzentwürfe auf diese Weise geprüft werden . - Ich glaube schon , dass dieses Perfekt-sein-Wollen ein deutsches Problem ist . Wir sollten deshalb anfangen . Wir sollten dieses Gesetz heute verabschieden , damit die Arbeit aufgenommen werden kann , und zwar möglichst schnell und mit dem nötigen Druck . Diesen Druck wird das Parlament dem Normenkontrollrat machen . Ich wünsche dem neuen Gremium viel Erfolg .