Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt als ausgesprochen sachlich , wenn auch engagiert geführt , empfunden . Ich finde , Herr Geis , es gehört zu den Aufgaben der Opposition , daß sie ihre Ideen möglicherweise unter dem Gesichtspunkt , die Regierung zu treiben , in den Bundestag einbringt . Wir haben in dieser Frage langjährige Erfahrung . Wir haben Ihre Aufgabe genauso ernst zu nehmen , wie Sie sicherlich auch uns ernst nehmen . Für uns sind Sie ein Gesprächspartner . Insofern sollten wir auf den Boden der Sachlichkeit zurückkehren . Ich habe das eben auch so empfunden . . Ich möchte betonen , daß die Bekämpfung des sexuellen Mißbrauchs von Kindern und die effektive strafrechtliche Verfolgung der Korruption auch für die Bundesregierung Ziele von herausragender Bedeutung darstellen . Die Bundesregierung wird deshalb intensiv prüfen , ob über die im letzten Jahr erfolgten Strafverschärfungen im Bereich des materiellen Strafrechts hinaus weitere Verbesserungen des strafrechtlichen Ermittlungsinstrumentariums zur Bekämpfung dieser Kriminalitätsformen geeignet und erforderlich sind . Der von der Opposition vorgelegte Gesetzentwurf zur Erweiterung der Abhörmöglichkeiten ist aber _ ganz vorsichtig gesagt _ noch nicht ausgereift . Der Vorschlag , zumindest in bestimmten Fällen des Verdachtes des sexuellen Mißbrauchs von Kindern und der Verbreitung pornographischer Schriften , die den sexuellen Miß- brauch von Kindern zum Gegenstand haben , Maßnahmen der Telefonüberwachung zuzulassen , ist zwar erwägenswert . Dieser Vorschlag verkennt aber , daß für die Frage , ob eine Tat in den Vortatenkatalog der Telefonüberwachung aufgenommen wird , nicht allein die Strafandrohung maßgeblich sein kann . Die Telefonüberwachung muß vielmehr nach kriminalistischer Erfahrung für die jeweilige Art des Delikts auch einen Erkenntnisgewinn versprechen . Es kommt also , sehr geehrter Herr Kollege , nicht nur auf die Zahl der Maßnahmen oder die Strafandrohung an , sondern auch auf die Frage , ob dieses Mittel geeignet ist , einen Erkenntnisgewinn herbeizuführen . . Anders als bei Taten , die typischerweise durch einen allein handelnden Täter begangen werden , dürfte dies im Regelfall bei organisiertem , bandenmäßigen oder zumindest gemeinschaftlichen Vorgehen , der Fall sein . Man muß daher _ darum bitten wir _ entsprechend differenzieren und kann nicht , wie die Opposition das macht , pauschal Tatbestände zur Erweiterung der Abhörmöglichkeiten einführen . Auch bei der Einbeziehung der Tatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung , also im Amte begangener Straftaten , muß sehr genau differenziert werden . Ich könnte mir beispielsweise eine Einbeziehung von schweren Korruptionsfällen im geschäftlichen Verkehr durchaus vorstellen . Jedenfalls sollte man hier nicht _ das ist meine Bitte _ alle Straftatbestände über einen Kamm scheren . Wir dürfen bei all dem einen Gesichtspunkt nicht aus den Augen verlieren . Ich bin froh , daß dies auch bei vielen meiner Vorredner nicht der Fall war . Bei der Telefonüberwachung handelt es sich um Ermittlungsmaß- nahmen , die ganz besonders tief in Grundrechte eingreifen . Herr Kollege Meyer hat auf die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom November letzten Jahres hingewiesen , in dem der Bundesgerichtshof dieses in einem anderen Zusammenhang ganz deutlich zum Ausdruck gebracht hat . . _ Wir wissen , daß es in diesen Fällen den Lauschangriff gibt . Es darf aber , Herr Geis , dieser Katalog des § 100 a StPO nicht einfach automatisch erweitert werden , sondern ich bitte darum , daß wir uns die Tatbestände sehr genau anschauen und insbesondere auch den Gesichtspunkt des Erkenntnisgewinns mit einbringen . Wir müssen uns auch bewußt sein , daß die Anordnung einer Telefonüberwachung immer eine größere Anzahl Bürger treffen kann . Es sind nicht nur die Beschuldigten , sondern auch die Kontaktpersonen oder die sogenannten Nachrichtenmittler , wie man so schön sagt , unmittelbar betroffen . In den vergangenen Jahren wurde darüber hinaus der Vortatenkatalog der Telefonüberwachung bereits um eine ganze Reihe weiterer Straftatbestände erweitert . Ich erinnere Sie an das OrgKG und an das Verbrechensbekämpfungsgesetz . Wir haben zum größten Teil gemeinsam die entsprechenden Regelungen durchgesetzt . Es gab also einen sehr weitgehenden Konsens . Es ist schon darauf hingewiesen worden , daß die Zahl von Telefonüberwachungen _ im übrigen auch aus unserer Sicht _ schon sehr hoch ist und eine steigende Tendenz aufweist . Dieser Umstand ist zu Recht in den vergangenen Jahren rechtspolitisch lebhaft und kritisch diskutiert worden . Herr van Essen hat sich in diesem Zusammenhang sehr bemüht . Ich möchte jetzt nicht die einzelnen Zahlen bezüglich der Abhörmaßnahmen für die Vorjahre nennen . Zum Teil sind sie nicht ganz vergleichbar , weil heute in vielen Fällen ein Verdächtiger mehrere Telefonanschlüsse besitzt . Insofern kann man die Zahlen nicht vergleichen . Aber eines ist klar : Die unterschiedlichen Statistiken weisen eindeutig eine steigende Tendenz auf . Vor diesem Hintergrund bedarf es nach Auffassung der Bundesregierung stets einer strengen Überprüfung , ob Katalogerweiterungen erforderlich sind . Damit allein darf es aber nicht sein Bewenden haben . Vor fast genau einem Jahr , im Januar 1998 , hat der Deutsche Bundestag im Zusammenhang mit den Beratungen zur akustischen Wohnraumüberwachung _ Herr Geis , Sie erinnern sich _ eine Entschließung zur Telefonüberwachung gefaßt , in der die Justizministerkonferenz unter anderem gebeten wurde , Vorschläge zur Verbesserung des Verfahrens der richterlichen Anordnung vorzulegen . Hintergrund dafür war , wie auch bei den zur akustischen Wohnraumüberwachung beschlossenen richterlichen Kompetenzen , verfahrenssichernde Maßnahmen einzufügen . Der Eingriff in die Grundrechte , der mit einer solchen Ermittlungstätigkeit verbunden ist , muß auf das gebotene Maß beschränkt werden . Im Zusammenhang mit den parlamentarischen Erörterungen hat der Deutsche Bundestag hierzu im letzten Sommer auf eine Beschlußempfehlung des Innenausschusses hin seiner Erwartung Ausdruck gegeben , daß die Bundesregierung verfahrenssichernde Maßnahmen bei der Telefonüberwachung prüft und hierüber dem Bundestag berichtet . Das entspricht Ihrer Anregung , sehr geehrter Herr Hartenbach . Die Bundesregierung wird entsprechend handeln . Sie nimmt diese Anregungen sehr ernst . Die Bundesregierung wird deshalb die Ausschußberatungen zu dem vorgelegten Entwurf konstruktiv begleiten , aber auch in jedem Fall ihre Sicht einbringen , um den berechtigten Forderungen nach verfahrenssichernden Maßnahmen in sachgerechtem Umfang Rechnung zu tragen . Es kann nicht sein , daß hohe und steigende Zahlen der Telefonüberwachung nur achselzukkend zur Kenntnis genommen werden , ohne nach Möglichkeiten für eine Begrenzung auf das Erforderliche zu suchen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .