Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben heute einen erfreulichen Vorgang zu verzeichnen , nämlich die erste Lesung eines Gesetzentwurfs zur Novellierung des Gesetzes über die Parlamentarische Kontrollkommission , eine der wenigen positiven Auswirkungen der Affäre , die mit der Lieferung von Panzern für Israel zusammenhängt . Diese Affäre hat nun mit Sicherheit auch den letzten Zweifel bei denjenigen beseitigt , die bisher davon ausgingen , die Parlamentarische Kontrollkommission nehme ihre Rechte ordentlich wahr und werde auch von der Bundesregierung ordentlich informiert , und deshalb sei eine Novelle nicht erforderlich . Ich konzediere auch gerne , Kollege Laufs , daß dies sozusagen nur der letzte Tropfen war . Die Koalitionsfraktionen haben in ihrer Koalitionsvereinbarung ohnehin dieses Thema angesprochen . Wir Sozialdemokraten haben das sehr begrüßt und in der Diskussion ja auch immer mitgetragen . Ich möchte nicht zu den Einzelheiten Stellung nehmen , weil ich glaube , daß Kollege Laufs das Wesentliche dazu gesagt hat . Wir müssen uns ja auch nicht unbedingt wiederholen , wenn wir einer Meinung sind . Ich möchte nur einen Aspekt ansprechen , der sicherlich noch der näheren , vertiefenden Beratung im Innenausschuß bedarf , den wir _ federführend _ darum bitten wollen . Wir müssen aufpassen bei der Frage , ob sich Mitarbeiter der Dienste an die Parlamentarische Kontrollkommission sollen wenden können und welche Konsequenzen das hat , damit diese Parlamentarische Kontrollkommission nicht zu einer Art Petitionsausschuß oder Kummerkasten oder zwischen Personalrat und Petitionsausschuß der Angehörigen der Dienste wird . Das kann nicht in unserem Interesse sein . Jeder von uns weiß : Wenn sich ein Mitarbeiter von seinem Arbeitgeber beschwert fühlte , was ja überhaupt nicht auszuschließen ist , und dann plötzlich dieses Instrumentarium angeboten bekäme , würden wir mit einer Reihe von Dingen befaßt , die für die Parlamentarische Kontrollkommission für die Nachrichtendienste überhaupt nicht erörterungswürdig wären . Deshalb weise ich für meine Fraktion darauf hin , daß diesem Thema besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte . Ich begrüße ausdrücklich die Bereitschaft der Bundesregierung , die einzuhaltende Grenze zwischen Exekutive und Legislative jedenfalls etwas weicher _ um das einmal zurückhaltend zu formulieren _ zu gestalten , als es der Fall wäre , wenn man das streng juristisch faßte im Hinblick auf die von Herrn Staatsminister Stavenhagen in der Öffentlichkeit und auch in der Parlamentarischen Kontrollkommission abgegebenen Äußerungen . Zum Schluß , meine Damen und Herren : Ich glaube , daß wir gut beraten sind und der Innenausschuß gut beraten sein wird , wenn wir das Gesetz über die Novelle zur PKK möglichst noch in diesem Jahr , d . h . konkret : in zwei Wochen , hier in zweiter und dritter Lesung beraten können ; Kollege Laufs und Kollege Hirsch . Die Menschen , die sich von den Aktivitäten von Geheimdiensten beschwert fühlen , ob zu Recht oder zu Unrecht , haben ein Recht darauf , daß wir wirklich zügig zu Ende kommen . Ich bin eigentlich ganz zuversichtlich , daß wir hier ein Ergebnis diskutieren werden , das allen Ansprüchen , die dabei zu berücksichtigen sind , gerecht werden . .