Partei: FDP
Wir beraten heute in erster Lesung über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der zum Ziel hat, ein zumindest temporäres Verbot von verbrauchernahen Produkten mit sogenanntem Nanosilber zu erlassen. Begründet wird dieser weitreichende Eingriff in das Marktgeschehen und die privaten Eigentumsrechte mit nicht auszuschließenden Gesundheits- und Umweltrisiken. Ganz konkret ist die Rede von einer möglichen toxischen Wirkung von Nanosilber für den Menschen, von möglichen Risiken durch eine Resistenzbildung gegenüber Krankheitserregern und von Risiken durch einen möglichen Eintrag in die Umwelt. Alle drei Punkte sind ernst zu nehmen, halten aber einer kritischen Betrachtung des derzeitigen Wissensstandes nicht statt. Ich bitte Sie daher, den vorliegenden Antrag abzulehnen. Lassen Sie mich zur Erläuterung unserer Position zunächst ein paar allgemeine Ausführungen zur Thematik machen, um dann auf die einzelnen Punkte des Grünen-Antrags gesondert einzugehen. Seit langem ist Silber bekannt für seine antimikrobielle Wirksamkeit. Bereits die alten Römer machten sich diese Eigenschaft zunutze und behandelten ihr Wasser mit Silbermünzen. In der Medizin spielt Silber seit dem 19. Jahrhundert eine Rolle. Es ist jedoch nicht das reine Silber, welches gegen Bakterien aktiv ist, sondern es sind die freigesetzten Silberionen. Diese wirken auf Bakterien toxisch, haben jedoch auf die Zellen von Säugetieren keine schädliche Wirkung und werden von Menschen in einer großen Konzentrationsspanne toleriert. Entgegen weit verbreiteter Annahme ist auch Nanosilber keine neue Erfindung der Nanotechnologien, sondern bereits seit mehr als 100 Jahren bekannt und in verschiedenen Produkten im Einsatz. Die Schweizer Forscher von der Eidgenössischen Materialprüfungsund Forschungsanstalt EMPA haben dies vor kurzem in einem Aufsatz in der renommierten Fachzeitschrift „Environmental Science & Technology“ mit dem Titel „Nanosilber: Neuer Name – altbekannte Wirkung“ noch einmal verdeutlicht. Ihr Fazit: „Nano bedeutet weder, dass etwas neu, noch, dass es von vorneherein schädlich ist.“ Bereits in den 1920er-Jahren, als das sogenannte kolloidale Silber auf den Markt kam, löste das zahlreiche Studien und entsprechende Regulierungen seitens der Behörden aus. So berücksichtigt etwa der Grenzwert für Trinkwasser Silbereinträge in nanopartikularer Form. Lassen Sie mich nun auf die einzelnen Kritikpunkte des Antrags der Grünen eingehen. Beginnen wir mit einer möglichen Gesundheitsgefährdung. Das BfR hat in seiner Stellungnahme vom Dezember 2009 vor allem zwei Applikationen von Nanosilber bewertet: den Einsatz in Lebensmittelkontaktmaterialien und in Kosmetika. Für den Einsatz von Silberverbindungen in kosmetischen Mitteln sieht das BfR derzeit keine wissenZu Protokoll gegebene Reden schaftlich begründeten Hinweise auf eine Verbrauchergefährdung. Für Lebensmittelkontaktmaterialien aus Kunststoff nimmt das BfR Bezug auf die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA. Diese hat einen spezifischen Migrationsgrenzwert festgelegt, bei dem ein Einsatz von Silber unbedenklich ist. Zudem ist zu beachten, dass für alle Lebensmittelkontaktmaterialien die Anforderungen der EU-Verordnung 1935/2004 gelten. Demnach müssen alle Materialien so hergestellt werden, dass sie die menschliche Gesundheit nicht gefährden. Dazu muss eine entsprechende Sicherheitsbewertung durchgeführt werden. Die Empfehlung des BfR, auf einen Einsatz von Nanosilber dennoch generell in konsumentennahen Produkten zu verzichten, fußt auf der Begründung, dass kein zusätzlicher Nutzen aus einem solchen Einsatz erkennbar sei. Eine solche Feststellung kann jedoch nicht pauschal getroffen werden, und die Entscheidung, ob im Einzelfall ein Einsatz von Nanosilber sinnvoll ist oder nicht, sollte aus unserer Sicht den Konsumenten und Produzenten überlassen werden. Richtig ist hingegen, dass noch keine abschließende gesundheitliche Risikobewertung möglich ist. Dazu mangelt es noch an gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen. Diese Tatsache allein rechtfertigt jedoch noch keinen weitgehenden staatlichen Eingriff. Vielmehr halten wir es für die bessere Vorgehensweise, die bestehenden epistemologischen Unsicherheiten durch verstärkte Forschungsanstrengungen zu beseitigen. Die schwarzgelbe Bundesregierung hat dazu mit dem Aktionsplan Nanotechnologie den entsprechenden Rahmen geschaffen. Kommen wir zum zweiten Punkt des vorliegenden Antrags, einer möglichen Gesundheitsgefährdung aufgrund von Resistenzbildungen. Das BfR konstatiert, dass bisher nur wenige Daten aus systematischen epidemiologischen Studien zur Verbreitung von Resistenzen gegenüber Silberionen existieren. Aktuelle Arbeiten zeigen zudem nur eine geringe Prävalenz von Silberresistenz. Auch stellt das BfR klar, dass dies keine nanosilberspezifische Problematik darstellt, sondern generell für den Einsatz von Silber zutrifft. Insgesamt ist aber auch hier der Wissensstand derzeit zu gering, um gesicherte Aussagen treffen zu können. Weitere wissenschaftliche Forschung ist daher angebracht, bevor eine Entscheidung über eine Einschränkung oder ein Verbot von Nanosilber getroffen werden kann. Dritter und letzter Kritikpunkt des vorliegenden Antrags am Einsatz von Nanosilber in Verbraucherprodukten ist die Möglichkeit eines Eintrags von Nanosilber in die Umwelt und damit verbunden eine Gefährdung der aquatischen Umwelt. Das UBA verweist in diesem Zusammenhang auf eine Studie, die eine erhöhte Sterblichkeitsrate von Wasserflöhen bei Exposition mit Nanosilber gegenüber mikroskaligem Silber festgestellt hat. Entscheidend ist jedoch die Frage, ob überhaupt eine relevante Exposition zustande kommt. Im vom BMBF geförderten Forschungsprojekt „UMSICHT – Abschätzung der Umweltgefährdung durch Silbernanomaterialien: vom chemischen Partikel bis zum technischen Produkt“ wird genau dieser Frage nachgegangen. Erste Ergebnisse des Hohenstein-Instituts kommen zu dem Schluss, dass die Freisetzung von Nanosilber aus Funktionskleidung durch Waschvorgänge vernachlässigbar ist. Zudem werden freigesetzte Partikel fast vollständig durch Abwasserkläranlagen zurückgehalten. Eine aktuelle Studie der Eidgenössischen Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz, EAWAG, kommt zu dem Schluss, dass nach gegenwärtigem Kenntnisstand Nanosilber in Abwasserreinigungsanlagen gut eliminierbar ist. Eine Kontamination der aquatischen Umwelt in relevanten Mengen erscheint daher unwahrscheinlich. Abschließend kann daher festgestellt werden, dass der derzeitige wissenschaftliche Forschungsstand zum Thema Nanosilber keine Rechtfertigung für weitreichende staatliche Eingriffe, wie von den Antragstellern gefordert, liefert. Vielmehr bedarf es weiterhin der kontinuierlichen Generierung gesicherten Wissens, welches dann gegebenenfalls eine Fortentwicklung des regulatorischen Rahmens nach sich ziehen kann. Selbstverständlich wird sich meine Fraktion der weiteren Diskussion zu diesem Themenkomplex, auch im Rahmen einer öffentlichen Anhörung, wie in einem Schreiben des BUND gestern gefordert, nicht verschließen.