Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Am 20 . Januar 1996 wurde in den paläs-tinensischen Autonomiegebieten zum ersten Mal gewählt . Dabei ging es um die Wahl des Präsidenten und um die Wahl des palästinensischen Legislativrates . Frau Kollegin Schmidt , Sie erwähnten bereits die damalige EU-Wahlbeobachtermission , an der seinerzeit auch ich sowie weitere Kollegen aus den übrigen Frak-tionen teilnahmen . Gemeinsam mit anderen Wahlbeobachtern besuchte ich Wahllokale in Nablus . Wir sahen lange Schlangen von Männern und Frauen , in deren Gesichtern Freude , Stolz und Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu lesen waren . Frau Kollegin Schmidt , ich bin mir sicher , dass Sie von Ihrem Besuch im Gazastreifen Ähnliches berichten könnten . Wenn ich in den folgenden Jahren Berichte über gewalttätige Auseinandersetzungen gerade in Nablus sah , musste ich oft an diese Gesichter denken . Bei weiteren Besuchen in der Region musste ich feststellen , dass die Hoffnung in den Gesichtern gewichen und an ihre Stelle Enttäuschung und Wut auf allen Seiten getreten war : Enttäuschung und Wut auf israelischer Seite , wenn wieder einmal ein verbrecherischer Selbstmordanschlag unschuldigen Menschen , darunter oft Kindern , den Tod brachte ; Enttäuschung und Wut auf palästinensischer Seite über die anhaltende Besatzung , die fortgesetzte Siedlungstätigkeit , demütigende Kollektivstrafen und Militäraktionen , denen ebenfalls nicht selten Kinder zum Opfer fielen . Zur Dramatik der Entwicklung der letzten Jahre gehört es , dass sich mit dem Ende der Herrschaft eines Mannes , der einst den Friedensnobelpreis bekam , aber doch nie überzeugend mit dem Terror brach , nun auf allen Seiten Hoffnung verbindet . Jetzt sind die Hoffnungen der Menschen in den palästinensischen Autonomiegebieten und in Israel , aber auch von vielen engagierten Menschen in unserem Land auf die Wahlen am 9 . Januar 2005 gerichtet . Auch unser gemeinsamer Antrag drückt diese Hoffnung aus ; Hoffnung darauf , dass die Präsidentschaftswahlen , denen hoffentlich bald Parlamentswahlen folgen mögen , einen Neuanfang darstellen und palästinensische Institutionenbildung ermöglichen , damit Korruption , Willkürherrschaft und Menschenrechtsverletzungen ein Ende finden ; Hoffnung darauf , dass Israel seine Zusagen , den Wahlprozess konstruktiv zu unterstützen , wahr macht . Dazu zählt , dass die in Ostjerusalem lebenden Palästinenser an den Wahlen teilnehmen können . Der Präsidentschaftskandidat der Fatah-Bewegung , Mahmud Abbas , hat schon jetzt klar die Gewalttätigkeiten und den Terror der andauernden zweiten Intifada als schweren Fehler bezeichnet . Sie , Herr Kollege Volmer , haben auf die Bedeutung hingewiesen , dass dies in arabischer Sprache geschah und in besonderer Weise an die eigene arabische Öffentlichkeit gerichtet war . Er hat zugleich von den Behörden und Medien ein Ende der antiisraelischen Hasspropaganda , wie wir sie in vielen Medien , aber auch in Schulbüchern beobachten mussten , verlangt . Umgekehrt beweist Ministerpräsident Scharon mit der Entscheidung für den Abzug Israels aus dem Gazastreifen großen Mut , sieht er sich doch im eigenen Land Hass , ja sogar Todesdrohungen ausgesetzt . Die mögliche Bildung einer neuen Regierung in Israel unter Einschluss der Arbeitspartei verstärkt zudem die Hoffnung darauf , dass der Abzug aus dem Gazastreifen nur ein erster Schritt ist , der auf der Westbank seine Fortsetzung finden und in eine umfassende Wiederbelebung der Roadmap einmünden muss . Der 9 . Januar 2005 kann mit unserer tatkräftigen Unterstützung ein Tag der Hoffnung werden . Diese Hoffnung darf nicht erneut enttäuscht werden . Gestatten Sie mir , dass ich wenige Tage vor dem Weihnachtsfest gerade auch an die Menschen in Bethlehem denke . Israel hat im Norden von Bethlehem mit dem Bau einer neun Meter hohen Betonmauer begonnen , die den nördlichen Teil der Stadt von den umliegenden Feldern trennt . Dies droht den Charakter der Stadt grundsätzlich zu verändern . So wächst der Druck auf die kleine noch verbliebene Schar der Christen an dieser Wiege der Christenheit . Dass an die Stelle der Angst vor dem Terror und dem Bau hoher Mauern die Hoffnung auf einen Frieden auf Erden tritt , ist ein Wunsch , der auch unser gemeinsames Handeln bestimmen sollte . Vielen Dank .