Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute erneut über ein Thema, das mehr ist als eine Geschichtsstunde, ein Erinnerungsfestakt oder ein Folkloreseminar, obwohl das manche gerne so sehen möchten. Wir reden mehr als über den Austausch von gleichen oder unterschiedlichen Anschauungen. Nein, wir reden heute über Vertreibung und ihre Ausmaße bis heute und in Zukunft. Das ist ein sehr komplexes Thema, zu dem jede Partei und jede Generation den eigenen Standpunkt beständig überprüfen muss. Bis heute, bis in die Gegenwart ist dieses traurige Thema aktuell. Auch in der Gegenwart gibt es in der Welt Vertreibung und Ent1)Anlage 2 rechtung. Für die Zukunft ist das Gleiche zu erwarten. Das ist traurige Realität. Vertreibung ist durch internationales Recht geächtet. Sie findet dennoch selbst in jüngster Zeit statt. Die Beispiele in Ruanda, Jugoslawien oder Darfur kennen Sie. Schätzungsweise 70 Millionen Menschen wurden in den letzten 100 Jahren im Sinne der Vertreibung, über die wir heute sprechen, vertrieben. Die bis heute aktuellen Vertreibungen betrachten wir Deutsche mit ganz besonderer Sensibilität, nicht nur weil wir eine große Verantwortung haben, sondern auch weil wir selbst als Deutsche betroffen sind. In diesem Zusammenhang sind der Antrag und die BdV-Charta zu sehen. Nach dem von Deutschland ausgehenden Krieg entstand im Nachgang der zweifelsohne größten Vertreibung diese Charta. Sie entstand von und durch die Betroffenen, und sie entstand auch mit Blick auf die künftige Zeit. Versuchen Sie sich nur einen Moment in die Nachkriegszeit und die Menschen hineinzuversetzen, die den von Deutschland verursachten Krieg überlebt haben und ihre Heimat verlassen mussten. Sie mussten Strapazen der Flucht, die Trauer um den Verlust von Verwandten, Nachbarn und Eigentum sowie die Schwierigkeit der Integration in die neuen Gebiete auf sich nehmen. Vor kurzem hat eine Tageszeitung kommentiert: Man stelle sich die Menschen vor, die quasi noch mit der Kleidung, die sie auf der Flucht trugen, einen Beschluss fassten und auf ihre Heimat verzichteten. Wenn Sie an diese Umstände, an die Verhältnisse der Zeit, die Ungewissheit der Zukunft, den aufziehenden Kalten Krieg denken, dann stellen Sie fest, dass diese Charta wirklich erstaunlich und zukunftsweisend ist. Dazu gehören mehrere Punkte, zum Beispiel der Impuls der Aussöhnung. Das 20. Jahrhundert war bestimmt durch Krieg, Gewaltherrschaft, Flucht und Vertreibung, aber auch durch den Willen, sich auszusöhnen. Die Charta der Heimatvertriebenen zeigte dies schon kurz nach dem Krieg. Leider fehlt gerade das Element der Aussöhnung bei so vielen Vertreibungen bis in die jüngste Zeit. Dazu gehört auch: Die Worte „Rache“ und „Vergeltung“ spielten damals eine große Rolle. Sie spielen auch in der Gegenwart oft eine große Rolle. In der Charta werden sie explizit nicht erwähnt. Natürlich kann man nicht auf etwas verzichten, das einem ohnehin nicht zusteht. Aber das Vermächtnis bleibt deswegen stark, weil gerade Rache und Vergeltung bis in die heutige Zeit eine große Rolle spielen. Mehr noch: Die Vertriebenen verpflichteten sich schon damals vor allen Parteien zur Schaffung eines geeinten Europas. Die Heimatvertriebenen wussten, dass nur ein versöhntes und geeintes Europa dauerhaft den Frieden sichern kann. Die Charta ist aber auch deshalb bis in die heutige Zeit von großer Bedeutung, weil sie innenpolitisch radikalen Versuchungen den Boden entzog. Auch das ist – gerade wenn wir an Jugoslawien denken – ein ganz starkes Element. Sie hat eine große Bedeutung, weil sie wirtschafts- und gesellschaftspolitisch die Integration von Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen ermöglichte. Denken Sie nur an das Wirtschaftswunder. Gerade die gesellschaftliche und wirtschaftspolitische Integration von Vertriebenen in ihren jeweiligen neuen Ländern fehlt aber bis heute an vielen Stellen. Übrigens ist die Vertriebenenfrage bis in die Gegenwart auch bei einer ganz anderen Diskussion von Bedeutung, nämlich bei der deutschen Integrationsdebatte. Viele Deutsche haben Zuwanderungs- und Integrationserfahrungen, und zwar im eigenen Land. Erinnern Sie sich, wie Deutsche ihre eigenen Landsleute nach dem Krieg aufgenommen haben? Oftmals alles andere als herzlich. Auch diesbezüglich mussten viele dazulernen. Viele von denen, die heute über Integration reden, haben in ihrer eigenen Familie Integration erlebt. Am Ende aber gilt: Wir wissen um die deutsche Schuld. Wir wissen, dass das deutsche Reich einen fürchterlichen Krieg begonnen hat, dass Verbrechen in bis dahin unbekanntem Ausmaß stattfanden und furchtbares Leid über Europa gebracht wurde. Wir wissen aber auch von den schrecklichen Folgen, die eine Flucht mit sich bringt. Das ist vielleicht eines der stärksten Leitbilder im internationalen Vergleich: Verbrechen dürfen nicht gegeneinander aufgewogen werden. Sonst legitimieren sie ein Stück weit zahlreiche weitere Vertreibungen, in diesem Fall diejenigen seit 1945. Schuld und Leid sind immer individuell, wobei der Holocaust und die Taten der Naziherrschaft einen herausragenden Stellenwert besitzen. Es ist gut, dass die Koalition noch einmal klarstellt, wie sie zu Flucht und Vertreibung steht. Ich möchte mich ganz herzlich bei Klaus Brähmig und bei der Koalition für die gute Zusammenarbeit bedanken. Es war ein hartes Ringen, zum Teil um jedes einzelne Wort. Am Ende ist ein sehr guter Antrag herausgekommen, der nicht nur an die Vorgänge erinnern soll, die geschehen sind, sondern der auch in die Zukunft weist, damit wir in Sachen Vertreibung und Unrecht urteilsfähig bleiben. Herzlichen Dank.