Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Deutlicher als in den Reden zum Haushalt kann der Unterschied in der Betrachtung zur gegenwärtigen und künftigen Situation in Deutschland kaum gemacht werden . Herr Schäuble sagte gestern : Wir sind mit dem Haushalt 1996 in einer guten Lage . Herr Struck begründete die Enthaltung der Fraktion der SPD zu Änderungsanträgen damit , daß dieser Haushalt mit Änderungen nicht zu retten sei . In der Tat , der Etat , den die Koalition in dieser Woche durchdrücken will , wird nicht nur ein Monument unsolider , abenteuerlicher Haushaltspolitik , Stoff für akademische Dispute unter Staatsrechtlern und Volkswirten sein . Nein , er wird vor allem auch verheerende Folgen im Alltag vieler Menschen haben . Mit den Folgen Ihrer Beschlüsse , Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und FDP , werden Sie das Vertrauen in die von Ihnen gepriesene Soziale Marktwirtschaft , die sich dabei immer mehr unsozial zeigt , nachhaltig erschüttern . Sicher wird auch heute wieder davon geredet , wie viele neue Gewerbe insbesondere im Osten Deutschlands entstanden sind , und keiner will diese Zahl kleinreden . Wer es nicht schafft _ so neulich ein Kollege der Koalition _ ist halt kein Unternehmertyp . Aber so einfach kann man es sich nicht machen . Sie können doch niemandem erklären , warum der Bäcker oder der kleine Händler , der irgendwo in einer Stadt in Ostdeutschland sein Gewerbe selbst bei all den restriktiven Maßnahmen der DDR hat erhalten können , jetzt , wo er die große Freiheit hat , plötzlich pleite geht . Das können Sie keinem erklären . Genausowenig können Sie dies jemandem erklären , der sich jetzt ein Gewerbe schafft , dann ständig vor neuen Hindernissen steht , sie überwinden will und es nicht kann . Ich will Ihnen ein Beispiel eines 28jährigen Geigenbaumeisters aus Markneukirchen nennen . Er hat sich mit seinen Ersparnissen und Hilfe der Eltern selbständig gemacht und eine kleine Werkstatt übernommen . Er produziert Geigen für den Weltmarkt , insbesondere für Japan . Seine Instrumente sind begehrt , der Absatz solcher Luxusgüter ist jedoch höchst konjunkturanfällig . Dennoch will er jetzt ein seit Jahren verfallendes Hinterhaus mieten , selbst herrichten und einen Lehrling , später vielleicht noch einen Gesellen einstellen . Alle Förderkriterien treffen zu . Mit 50 000 DM Zuschuß aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur würde sein Vorhaben Wirklichkeit werden _ ein Vorhaben , das eigentlich die halbe Regierungsbank glücklich machen müßte . Aber ich fürchte , der junge Geigenbauer könnte bei der zuständigen Sächsischen Aufbaubank weniger Glück haben , weil die Regierungskoalition einen unverantwortlichen Fördermittelabbau betreibt . Schon im ersten Etatentwurf haben Sie _ das muß hier immer wiederholt werden _ die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland um 500 Millionen DM zurückgefahren , um dann klammheimlich nach der Abschlußberatung im Wirtschaftsausschuß noch weitere 50 Millionen DM wegzukürzen . Dies geschieht zu einer Zeit , wo niemand außer vielleicht Herr Krüger von der CDU , der eine sich ständig bessernde Wirtschaftssituation in Ostdeutschland ausgemacht hat , ernsthaft behaupten wird , in den neuen Ländern trage sich die wirtschaftliche Entwicklung bereits selbst . Der gleiche Herr Krüger hat noch am 29 . Oktober in der Freien Presse erklärt , daß es in den ostdeutschen Landesgruppen Unmut über das Vorgehen von Fraktionskollegen aus den alten Ländern gebe und der Fraktionsfrieden damit gefährdet werde . Gestern war in seiner Rede davon nichts zu hören . Meine Damen und Herren vom Kabinett und von der Koalition , Sie beschneiden eines der wenigen Förderinstrumente , das nicht auf abstrakte Investitionssummen , sondern auf konkrete Arbeitsplatzzahlen abstellt . Herr Bregger von der CDU-Mittelstandsvereinigung _ er wurde hier schon zitiert _ hat vor drei Wochen eine Bindung der Fördermittelvergabe an die Schaffung von Arbeitsplätzen gefordert . Das verlangen wir demokratischen Sozialisten bekanntlich schon seit drei Jahren . Aber warum schreibt Herr Bregger nur offene Briefe an den Haushaltsausschuß ? Wie reagieren seine Vereinsmitglieder im Bundestag ? Da war für mich die Antwort von Herrn Lambsdorff interessant . Offensichtlich _ das war meine Überzeugung schon vorher _ reicht das CDU-Mitgliedsbuch nicht aus , um sich wirtschaftspolitisch durchsetzen zu können . Aber bei dem Vorsitzenden einer Mittelstandsvereinigung hätte ich schon mehr erwartet als das , was als Reaktion von seinen eigenen Kollegen kommt . . _ Sie nicht ! Ich habe mich nur auf Ihre Einschätzung von Herrn Bregger bezogen , Herr Lambsdorff . Als wir eine Aufstockung der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe für Westdeutschland um 50 Millionen DM und die faktische Rücknahme der Kürzungen . noch : Rolf Kutzmutz bei den neuen Ländern beantragten , stimmte uns die christdemokratische Fraktion im Wirtschaftsausschuß nieder . An dieser Stelle möchte ich mich im übrigen bei den Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dafür bedanken , daß sie in dieser für die wirtschaftliche Entwicklung großer Regionen in Ost und West lebenswichtigen Frage über ihren parteipolitischen Schatten sprangen und einem Antrag , der nur von der PDS kam , ihre Stimme gaben . Liebe Frau Kollegin Hermenau , trotz Ihrer offensichtlichen PDS-Allergie , wir werden diesem Antrag , den Sie heute zur namentlichen Abstimmung stellen , selbstverständlich zustimmen , da es ja unser Antrag ist . . : Ich beobachte Sie ! Das ist alles !) Gespannt bin ich im übrigen auf die Kollegen Schulz  und Türk ; leider habe ich sie heute hier im Hause noch nicht gesehen . Sie haben vor zwei Wochen auf den Titelseiten ostdeutscher Tageszeitungen einen Entrüstungssturm entfacht , als die nachträgliche weitere Kürzung der GA- Mittel ruchbar wurde . Ich will hier deutlich sagen : Es reicht nicht aus , in den Heimatzeitungen großen Lärm zu schlagen ; da ist man relativ sicher . Man muß sich auch in seiner eigenen Fraktion durchsetzen und das hier öffentlich wiederholen . . Sollten Sie sich in dieser Debatte noch zu einem entsprechenden Entschließungsantrag aufraffen oder jenen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittragen , unsere Zustimmung hätten Sie gewiß ! 50 Millionen DM mehr bleiben bei Waigels Dampfwalze zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein , sie wären aber ein kleiner Schritt auf dem richtigen Weg , einem Weg , der konsequent beschritten werden muß , um die Zahl der Opfer der Privatisierungs- und Subventionspolitik dieser Regierung zu begrenzen und Perspektiven für die demnächst Arbeitslosen von Vulkan Wismar bis DASA Speyer zu entwickeln , um nur zwei aktuelle Beispiele zu nennen . Ich will hier auch gleich sagen : Wir sollten endlich aufhören , immer nur zu sagen , es sei kein Geld da . Dieser Weg scheitert nicht am Geld . Man braucht nur in den Etat des Wirtschaftsministers zu schauen : Da leistet sich diese Republik eine sogenannte Bundesrohölreserve , die seit mindestens fünf Jahren wegen der radikal veränderten weltpolitischen Lage nicht mehr vonnöten ist . Mindestens 1 Milliarde DM Nettoerlös ruht in den Kavernen bei Wilhelmshaven . Der Unterhalt der mittlerweile offensichtlich altersschwachen Anlagen soll nächstes Jahr 18 Millionen DM betragen , 2 ,5 Millionen DM mehr als noch 1994 . Aber das Wirtschaftsministerium stellt sich stur . Seine sogenannte Aufzeichnung vom 13 . September 1995 atmet den Zeitgeist von 1961 oder 1971 . Von unveränderten Versorgungsrisiken durch abrupte Lieferunterbrechungen , Notstandsreserven und Flexibilität im Krisenmanagement wird da geschwafelt . Glaubt in Bonn wirklich jemand , in einem globalen Konflikt _ nur dann käme hierzulande kein Tropfen Öl mehr an _ sei es noch wichtig , ob hier 120 oder nur 100 Tage lang alle Räder weiterrollen können wie bisher ? Wann wird das flüssige Gold bei Wilhelmshaven endlich schrittweise in Friedensdividende umgemünzt ? Oder hat man im Auge , wenn man wieder einmal landwirtschaftliches Gerät irgendwohin exportieren will , gleich den Sprit dazu zu liefern ? Meine Damen und Herren , der Fragwürdigkeiten in diesem Haushalt gibt es noch viele weitere , von der Art der Steinkohlesubvention über die Subventionierung künftiger Auslandsfertigung der DASA , der Förderung erneuerbarer Energien im Feigenblattformat bis zu den Millionen für die Selbstbeweihräucherung des Wirtschaftsministeriums in den Medien , um nur Stichworte zu nennen . BDI-Präsident Henkel sagte am Wochenende einen Nachkriegsrekord der Firmenpleiten voraus . Im Bundeswirtschaftsministerium müßten die Alarmglocken klingeln . Statt dessen hält man unverdrossen an einem Haushalt fest , mit dem man einer Pleite besonderer Dimension einen großen Schritt näherkommt : dem Staatsbankrott . Diesem Abenteuer 1996 des Bundeswirtschaftsministers werden die demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten ihre Stimme verweigern . .