Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In dem Gutachten des Sachverständigenrates verbirgt sich ein ganz erstaunlicher Satz . Der Sachverständigenrat _ ich zitiere _ widerspricht der Behauptung , die desolate Lage des Arbeitsmarkts nach 16 Jahren grundsätzlich angebotsorientierter Politik beweise deren Wirkungslosigkeit . In diesem Satz sind drei Aussagen enthalten . Erstens : Die Lage am Arbeitsmarkt ist nach wie vor desolat . . Zweitens : Die Verantwortung dafür trägt die alte Bundesregierung , deren Amtszeit ja 16 Jahre dauerte . . Und drittens : Angebotsorientierte Elemente in der Wirtschaftspolitik dürfen nicht per se als gescheitert angesehen werden . Deswegen verstehe ich nicht , warum Sie hier versuchen , einen scheinbar akademischen Schlagabtausch über die Frage Angebotsorientierung oder Nachfrageorientierung zu führen . Politik _ vor allen Dingen die Politik der neuen Bundesregierung _ muß sich daran messen lassen , wie ihr Ergebnis aussieht . Das Hauptergebnis muß sein , die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu bekämpfen . . In diesem Punkt gibt der Sachverständigenrat überhaupt keine Entwarnung . Ich kann nicht begreifen , warum Sie hier so tun , als würde er ausgerechnet Ihre Politik , meine Damen und Herren von der Opposition , unterstützen . Die eigentliche Botschaft dieses Gutachtens ist , daß wir Veränderungen brauchen , die es in den 16 Jahren Ihrer Verantwortung nicht gab , daß wir einen Aufbruch brauchen und daß wir einen intelligenten Ausgleich zwischen Angebotsorientierung auf der einen Seite und Nachfrageorientierung auf der anderen Seite brauchen . Die neue Bundesregierung legt die Konzepte für eine entsprechende Politik vor ; zum Teil sind die diesbezüglichen Vorlagen ja auch schon verabschiedet worden . . Unsere ersten Unternehmungen werden sein : Wir werden die nominalen Steuersätze senken und damit das Investitionsklima in Deutschland wieder anreizen , weil wir dadurch klarmachen : Einen Unterschied zwischen effektiver Besteuerung und den nominalen Steuersätzen darf es nicht geben . Das muß unsere Botschaft auch an Investoren aus dem Ausland sein . Zweitens . Wir bereiten eine Reform der Unternehmensbesteuerung vor , die zum Ziel hat , diejenigen zu entlasten , die investieren . Jede Investition in eine neue Idee , in ein neues Produkt schafft Arbeitsplätze . Ich meine , daß wir mit dieser Reform , die wir jetzt begonnen haben , schon mehr Ideen in die Wirtschaftspolitik eingebracht haben , als Sie das in den gesamten 16 Jahren geschafft haben . . Ferner senken wir die Lohnnebenkosten . Das machen wir vor allem für den Mittelstand , weil er ja unter Druck geraten ist und dann , wenn er schlechte Absatzmöglichkeiten hat , nur wenige Leute einstellen kann . . Wenn Lohnkosten dadurch niedriger werden , daß die Lohnnebenkosten sinken , dann kann der Mittelstand mehr Personen einstellen und Arbeitsplätze schaffen . . Wir müssen aber dem Mittelstand auch noch anders unter die Arme greifen . In unserem Land _ bei der hohen Arbeitslosigkeit und den geringen Löhnen _ geht die Bereitschaft der Menschen , sich bei einem Handwerker etwas fertigen zu lassen , Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen oder ein neues Produkt zu kaufen , zurück . Die neue Regierung reagiert darauf mit der Steuerreform : Wir senken die Belastung der Bezieher unterer und mittlerer Einkommen , damit sie wieder in den Markt eintreten können und Produkte kaufen , die mittelständische Unternehmen verkaufen , so daß diese Unternehmen dafür Leute einstellen können . Das mag Ihnen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , kompliziert vorkommen ; es ist aber ganz einfach , und es ist sehr wirksam . . Ich verstehe Sie , Frau Wöhrl , nicht , wenn Sie darauf abheben , daß wir Exportvizeweltmeister sind . Das sind wir , und deswegen können wir auch zufrieden sein . Aber es ist nicht sachgerecht , zu sagen , daß Angebotsorientierung immer ausschließlich Exportorientierung bedeutet . Das ist falsch . Wir haben ja mit der Einführung des Euro in diesem Jahr einen riesigen Binnenmarkt mit einheitlicher Währung bekommen , auf dem wir vertreten sein wollen . . Die Bundesrepublik und auch die anderen europäischen Staaten haben nur dann eine Chance , wenn auf diesem großen Binnenmarkt , der durch die einheitliche Währung Euro zusammengeführt worden ist , Kaufkraft vorhanden ist , wenn gekauft werden kann , was wir produzieren . . Der Sachverständigenrat geht da noch weiter . Wir folgen ihm . Wir werden , wenn wir die Haushaltsdebatte führen , sehen , wie konkret die neue Bundesregierung ihre Schritte in diesem Punkt umsetzt . Wir haben ein Defizit in bezug auf das , was wir in der Bundesrepublik am nötigsten brauchen , nämlich in bezug auf den Bereich der Qualifikation . Wir müssen auch in Ideen , in Produkte und in die Möglichkeit investieren , einmal auszuprobieren , ob sich ein Produkt verkaufen läßt . Wir brauchen auf dem Binnenmarkt nicht nur Kaufkraft , sondern wir müssen auf diesem Markt auch Produkte anbieten können . Ich verstehe nicht , warum Sie noch immer gegen die Ökosteuer polemisieren . Die Ökosteuer wirft mit Sicherheit viele Probleme auf , die wir lösen müssen . Aber sie bietet auch eine Chance . Diese besteht darin , den Unternehmen den Anreiz zu verschaffen , neue Produkte zu erfinden und zu entwickeln . . Wir müssen uns damit beeilen , weil wir auf dem europäischen Markt sonst nicht mehr mitkommen . In den anderen europäischen Staaten hat dieser Prozeß nämlich bereits begonnen . Wir sollten dem schnell folgen , damit wir sagen können : Auch wir können Produkte anbieten . Ökosteuer ist nicht Askese . Ökosteuer ist die Entwicklung von High-Tech , die wir innerhalb der Bundesrepublik , in Europa , in der ganzen Welt verkaufen können . Dadurch entsteht wirtschaftliche Leistungskraft . . Dadurch entsteht Arbeit , die auch für die Zukunft trägt und nicht nur kurzfristig an die Menschen vergeben wird , damit diese zum Sozialstaat beitragen können . Wir brauchen Arbeitsplätze , die auch in der Zukunft existieren werden . Wer die Umsetzung dieser Konzeption verhindert , der schädigt letztendlich den Mittelstand , tut nichts gegen die Arbeitslosigkeit und bremst die wirtschaftspolitische Chance , Angebot und Nachfrage intelligent zu verknüpfen . . Unsere Steuerreform schafft dafür die Voraussetzungen . . Der Sachverständigenrat sagt ganz deutlich : Die Investitionen in unserem Land sind nicht in gleichem Maße angestiegen wie die Gewinne . Warum ist das der Fall ? Weil die Unternehmen keinen Sinn darin sehen , hier zu investieren , wenn die Leute die Produkte nicht kaufen können . Die Unternehmen können auch nicht investieren , wenn nicht auch der Staat seinen Teil dazu beiträgt , Wirtschaft und Wissenschaft zu vernetzen , damit wir überhaupt Ideen für Produkte haben . Meine Damen und Herren , der Bericht des Sachverständigenrates trägt den Titel Vor weitreichenden Entscheidungen . Wir stehen vor weitreichenden Entscheidungen . Das ist die Hauptbotschaft dieses Berichts . Die neue Bundesregierung wird Schluß machen mit dem Stillstand der letzten 16 Jahre . Wir haben allein in den ersten 16 Wochen unserer Regierungszeit mehr dazu beigetragen , die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land zu sichern , als Sie in den letzten 16 Jahren . . Wir haben Ideen . Wir werden diese weitreichenden Entscheidungen umsetzen und den Kurs in der Bundesrepublik für die Zukunft auf einen guten Weg bringen . Vielen Dank . .