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Partei: SPD
Meine Damen und Herren , ich fühle mich veranlaßt , auf Grund der Rede von Herrn Seifert , zu dem Punkt der Eingliederung der Regelung für Behinderte in das Wohngeldsondergesetz kurz Stellung zu nehmen . Wir haben im Ausschuß darüber debattiert . Wir haben als SPD gefragt : Warum wird nicht die gesamte Regelung für Behinderte in das Wohngeldsondergesetz eingearbeitet ? Wir haben gehört , daß es zunächst der Wunsch der neuen Länder war , den ersten Block _ das entspricht auch dem Bundesratsvorschlag , der uns zugegangen ist _ , d . h . die Behinderten , die zu 100 % behindert sind , in die Regelung einzuarbeiten , weil wir insgesamt mehrere Übergangsregelungen , brauchen , um das Wohngeldsondergesetz Ost und West einander anzupassen . Wir haben gehört , daß eine Aufnahme des zweiten Teils ungefähr 60 Millionen DM zusätzlich kosten würde . *) Anlage 7 Das bedeutet eine Belastung in Höhe von 30 Millionen DM für die neuen Länder . . - Von 20 Millionen auf 80 Millionen DM ; das sind 60 Millionen DM mehr , und davon entfallen 30 Millionen DM auf die neuen Länder . _ Das würde bedeuten , daß wir in einen Prozeß eingreifen , der die Finanzen der Länder sehr stark berührt . Wir haben deshalb darauf verzichtet , zum Zwecke der Effekthascherei einen derartigen Antrag zu stellen . Wir wünschen uns , daß das Problem in der Bundesratssitzung am 10 . Juli beraten wird und daß in diesem Zusammenhang darüber nachgedacht wird , ob eine derartige Regelung unter Umständen möglich ist . Wir haben sehr große Sympathie für diese Regelung . Wir werden aber darauf verzichten , sie jetzt in die Beratung zum Wohngeldsondergesetz einzuführen . Wir können dem Antrag der PDS nur aus diesem formalen Grund heute nicht zustimmen . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Das ist genau die Vorschrift , die ich soeben angesprochen habe ; ich habe sie ja auch so zitiert ; das ist mir bekannt . Ich meine , daß eine Herausgabe , eine Aussonderung aus dem Bestand der Stasi-Unterlagen immer bedeutet , daß die Dokumente , die ausgesondert werden , der Aufarbeitung verlorengehen . Diese Dokumente würden sich dann beim Verfassungsschutz oder bei anderen Geheimdiensten befinden ; sie wären der Öffentlichkeit und erst recht der öffentlichen Aufarbeitung nicht mehr zugänglich . Sie sprachen des weiteren die parlamentarische Kontrolle an . Dazu muß ich Ihnen zunächst sagen : Wir wissen , daß diese parlamentarische Kontrolle sehr , sehr unzureichend ist . . _ Das habe ich selbst von Vertretern Ihrer Fraktion gehört , auch von Vertretern der SPD . Zum anderen ist es , denke ich , keine demokratische Kontrolle . Das ist schon daran zu erkennen , daß nicht sämtliche Oppositionsgruppen an dieser Kontrolle beteiligt sind . Es ist auch nur eine parlamentarische Kontrolle , eine doch sehr geheime Kontrolle , keine öffentliche Kontrolle . Natürlich lehnen wir ab , daß der Bundesinnenminister darüber entscheidet , ob ausgesondert werden soll oder nicht .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident, für die Gelegenheit zu einer Kurzintervention. Sehr geehrter Herr Kollege Staatssekretär Krings, um an Ihre letzten Worten anzuschließen: Ja, von diesem Parlament soll ein starkes Zeichen ausgehen. Es war der Wunsch aller Fraktionen, nachdem wir eine Aktuelle Stunde beantragt hatten, hier gemeinsam zu einer Vereinbarten Debatte zusammenzukommen, um deutlich zu unterstreichen: In diesem Parlament gehen Vorfälle, Übergriffe wie in Clausnitz und Bautzen uns alle an. Auch ich finde, dass wir die Gemeinsamkeiten der Demokratinnen und Demokraten betonen sollten. Bei aller Wertschätzung für Sie, die Sie als Staatssekretäre auf der Regierungsbank sitzen: Ich finde es ein Unding, dass angesichts dieser Situation kein einziger Minister und keine einzige Ministerin anwesend ist, außer der Vertreterin des Kanzleramtes, und dass auch die Ostbeauftragte des Deutschen Bundestages nicht hier ist. Wenn wir die Gemeinsamkeiten und die Bedeutung dieses Themas unterstreichen wollen – alle gemeinsam; dafür bin ich –, dann erwarte ich, dass die Ministerinnen und Minister der Regierung bei einer solchen Gelegenheit auf der Regierungsbank sitzen.
Partei: CDU/CSU
Herr Gerster, Sie haben zugegeben, dass wir eine lange Liste mit dem füllen können, was unionsgeführte Bundesregierungen seit 2005 zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung unternommen haben. Können Sie aus dem Stegreif eine ebenso lange Liste mit den Maßnahmen anfüllen, die Rot-Grün in der Regierungszeit von 1998 bis 2005 zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ergriffen hat?
Partei: PDS/LINKE
Das war aber eine kurze Antwort . Meine erste Nachfrage , Herr Staatssekretär , lautet : Wie erklärt sich die Bundesregierung die unterschiedlichen Angaben zum Ausmaß von Kinderarmut ? Im Bericht von UNICEF und in der Prognos-Studie wird davon gesprochen , dass jedes sechste Kind betroffen ist , im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung steht aber , jedes achte Kind sei von Armut betroffen . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Wie ich eben schon angedeutet habe , gibt es bislang keinen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung , sondern es gibt einen Entwurf , der zwischen den Ressorts abgestimmt wird . Wenn das erfolgt ist , werden die Zahlen abgeglichen . Es gibt teilweise unterschiedliche Zahlen - das kann ich jetzt schon sagen - , weil unterschiedliche Erhebungen vorgenommen worden sind . Die Bundesregierung wird aber insgesamt das Datenmaterial zwischen den Ressorts abstimmen und dann konkrete Vorschläge machen .
Partei: CDU/CSU
Wir würdigen alle Vorkommnisse auf diesem Feld nach den disziplinaren Möglichkeiten , die wir haben , und nach der Gesetzgebung dieses Landes . Das heißt , wir lassen die Gesetze so wirken , wie es die Gesetze für jeden verlangen . Ich glaube , daß das gute und auch zwangsläufige Möglichkeiten für alle diejenigen sind , die sich in einer Weise äußern oder auch persönlich verhalten , die nicht mit dem Bild in Übereinstimmung steht , das sich die Bürger von den Soldaten in Uniform und außerhalb des Dienstes machen können .
Partei: CDU/CSU
Ich bin sofort fertig , Frau Präsidentin . _ Ergreifen Sie Gesetzesinitiativen für die mittlerweile abgelaufenen Bedarfspläne bei Straße und Schiene und schaffen Sie ein neues Gesetz für die Bundeswasserstraßen . Schaffen Sie ein abgestimmtes Planungskonzept für Unterhalt , Erneuerung und Neubau der Verkehrsinfrastruktur und legen Sie es vor . Das sind die drei Elemente unseres Antrages . Stimmen Sie zu . Dann haben wir Klarheit und ziehen am gleichen Strang . .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Redner der Opposition haben in dieser Debatte zum Haushaltsbegleitgesetz und in den Debatten zum Haushalt 2011 ein völlig düsteres Bild gezeichnet. Es war von sozialem Kahlschlag, von Unausgewogenheit die Rede. Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, lieber Herr Schneider, diese Vorwürfe sind haltlos, ja unseriös. Gemessen am Anteil der Sozialausgaben am Haushalt kann von sozialem Kahlschlag überhaupt keine Rede sein. Auch Herr Heil sollte dies zur Kenntnis nehmen. Die öffentliche Verschuldung in Deutschland beträgt unvorstellbare 1,7 Billionen Euro. Das heißt, jeder Bürger, vom Baby bis zum Greis, steht mit über 20 000 Euro in der Kreide. Wenn wir so weitermachen, haben wir keinen Handlungsspielraum für die Zukunft, und das ist unfair gegenüber der jungen Generation. Allein der Bund zahlt in diesem Jahr über 36 Milliarden Euro an Zinsen. Das ist Geld, das wir an anderer Stelle wesentlich besser gebrauchen könnten. Deswegen hat sich auch die christlich-liberale Koalition das vielleicht unpopuläre, aber notwendige Ziel gesetzt, diese massive Verschuldung endlich abzubauen. Das Sparpaket macht deutlich, dass jeder seinen Beitrag zur Sanierung der Finanzen zu leisten hat, der Staat, die Wirtschaft und der Bürger. So sparen wir im staatlichen Bereich etwa bei der Verwaltung, bei den Subventionen oder bei den Verteidigungsausgaben. Über die Kernbrennstoffsteuer, die Streichung von Steuervergünstigungen und die Luftverkehrsabgabe beteiligen wir natürlich auch die Wirtschaft an den Sparmaßnahmen, und auch der Sozialbereich muss einen angemessenen Beitrag leisten. Uns deswegen sozialen Kahlschlag vorzuwerfen, ist falsch; denn auch 2011 fließen weiterhin 158,8 Milliarden Euro, nämlich 51,7 Prozent des gesamten Bundeshaushalts, also mehr als die Hälfte aller Ausgaben des Staates, in den sozialen Bereich. Wichtig ist uns, dass mehr Menschen unabhängig von sozialen Leistungen leben können. Der bislang gezahlte Zuschlag beim Übergang vom Bezug des Arbeitslosengeldes I zum Bezug des Arbeitslosengeldes II hat hierbei falsche Anreize gesetzt. Dewegen wird er auch gestrichen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der Tat, am Ende sollen 8 Prozent der Studenten künftig 300 Euro im Monat durch das nationale Stipendienprogramm erhalten. Das ist eine hohe Messlatte. Ich gestehe durchaus zu, dass wir als Unionsparteien bei den Koalitionsverhandlungen in diesem Punkt nicht ganz so ehrgeizig wie die FDP waren. Wir wären ein Stück demütiger gewesen und hätten versucht, das Schritt für Schritt zu entwickeln. Natürlich werden wir in den nächsten Wochen genau hinhören und mit den Hochschulen, mit der Wirtschaft und den potenziellen Spendern sprechen. – Das ist das parlamentarische Verfahren, Herr Rossmann. Ich glaube, das ist richtig und notwendig. – Es muss für die Hochschulen durchführbar sein. Wir wollen, dass private Spender Einfluss haben – das ist ihr Recht – und erfahren, was mit ihrem Geld passiert. Zentral für uns ist, dass das Stipendiensystem einen gesellschaftlichen Mehrwert bieten muss. Genau das werden wir im parlamentarischen Verfahren genau betrachten. Die Haltung aber auf der Seite der SPD, der Grünen und der Linken, Stipendien in Gänze abzulehnen und alles Geld ausschließlich ins BAföG zu stecken, ist falsch und unglaubwürdig. Wenn Ihre Forderung ernst gemeint ist, dann müssen Sie morgen das Begabtenförderungswerk der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung schließen. Wenn Sie das wollen, dann fordere ich Sie hiermit auf, dass Sie morgen die 127 Millionen Euro staatliche Unterstützung, die jedes Jahr in die Friedrich-Ebert-Stiftung gesteckt werden, zurückgeben und diesen Betrag freigeben, damit das BAföG erhöht werden kann.
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Da während einer über zweistündigen Debatte zu dem Thema aus Anlaß des Internationalen Frauentages außer der unmittelbar zuständigen Ministerin keine einzige Ministerin und auch sonst kein einziger Minister _ geschweige denn der Bundeskanzler _ den Weg hierher gefunden hat , habe ich meine großen Zweifel , ob unsere Aufforderung an die Bundesregierung durchgeführt werden wird , wenn Sie hier nicht einmal zuhören können . . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , was beabsichtigt denn die Bundesregierung mit diesen umfangreichen Fragebogenaktionen gegenüber den Ländern ? Wollen Sie das nur für Ihren Schreibtisch und für Ihre Akten haben , oder werden Sie daraus Schlußfolgerungen insofern ziehen , als Sie eine Zusammenfassung des Berichts an den zuständigen Ausschuß zur Beratung geben , so daß auf diese Weise auch das Parlament mit den Erfahrungen , die wir insgesamt mit dem Asylbewerberleistungsgesetz haben , vertraut wird ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir gedenken heute eines traurigen Ereignisses in der deutsch-namibischen Geschichte , nämlich des Aufstandes der Hereros und Nama gegen die Kolonialmacht Deutschland und dessen Niederschlagung vor 100 Jahren . Besonders schlimm war die billigende Hinnahme , dass ganze Bevölkerungsgruppen vernichtet worden sind . Deshalb dürfen wir die blutige Niederschlagung der Aufstände nicht vergessen . Wir gedenken heute hier im Bundestag der Opfer unter den Hereros und Nama . Als ich bei meiner letzten Afrikareise in Ruanda war und in Kigali die Gedenkstätte besucht habe , die zum 10 . Jahrestag des Genozids errichtet worden ist , war ich erschüttert , weil ich durch sehr eindeutige Bilder genau an diese Taten und die damalige Situation erinnert worden bin . Das hat mich tief beeindruckt . Namibia ist der jüngste Staat Afrikas , gegründet 1990 . Deutschland spielte damals eine entscheidende Rolle bei der Unabhängigkeit Namibias , deren Prozess fast elf Jahre gedauert hat . Die Resolution 435 , die auch durch die intensive Unterstützung des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher zustande kam und nach quälenden Verhandlungen von den Vereinten Na-tionen verabschiedet worden ist , hat die Grundlage dafür gelegt . Wir bekräftigen heute die besondere Verantwortung für die Geschichte , aber auch die besondere Verpflichtung in der Gegenwart und in der Zukunft . Dieses wird durch die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit und ganz besonders in der Entwicklungszusammenarbeit deutlich . Um nur eine Zahl zu nennen : In den Jahren seit 1990 ist Hilfe in Höhe von etwa 500 Millionen Euro in dieses Land geflossen . Das ist eine beachtliche Summe und unterstreicht die Richtigkeit unserer damaligen Entscheidung . Wir wollen und müssen in der heutigen Situation die Hilfe fortsetzen . Ich möchte noch kurz - meine Redezeit von drei Minuten ist fast beendet - ein kritisches Wort zu dem heutigen Staat Namibia sagen . Mich erfüllt die Landreform mit Sorge , und wir müssen darüber , wie die Landreform durchgesetzt werden soll , kritische Betrachtungen anstellen . Das Prinzip des willigen Käufers und des willigen Verkäufers auf der Grundlage der Verfassung wird offensichtlich in einer Art und Weise interpretiert , die Fragen aufwirft . Vor einiger Zeit wurden Farmer aufgefordert , ihre Ländereien dem Staat anzubieten . Wer innerhalb von 14 Tagen nicht antwortet , läuft Gefahr , dass nach einer richterlichen Entscheidung sein Land enteignet wird . Er erhält zwar eine Entschädigung , aber in den Farmerfamilien ist trotzdem eine enorme Unruhe entstanden . Denn wie jeder weiß , kommen die Investitionsbereitschaft und die weitere Planung in den Betrieben zum Erliegen , wenn ein solcher Akt voraussehbar ist . Es gibt deutliche Signale vonseiten der Opposition , die diese Politik heftig kritisiert . Sie wissen , wie wichtig eine funktionierende Landwirtschaft ist . Sie wissen auch , dass sie in Namibia zurzeit noch ein bedeutender Wirtschaftsbereich ist und welche Gefahr besteht , wenn es zu Irritationen und Unsicherheiten kommt .
Partei: GRUENE
Danke schön. – Herr Kollege von Klaeden, ich will nur sagen: Rasches Handeln der Bundesregierung umfasst natürlich auch gesetzgeberisches Handeln. Insofern fragen wir zu Recht nach den konkreten Handlungsoptionen der Bundesregierung. Ich finde, Sie müssen unsere Frage zu dem beantworten, was die Kanzlerin verkündet hat. Es geht um folgende Frage: An genau welchen Punkten unterscheiden sich die Sicherheitsmerkmale der ältesten AKW, die zur Einstellung des Betriebes führen, von den Sicherheitsmerkmalen der weiterlaufenden AKW?
Partei: FDP
Kollege Hüppe , wir werden diese Frage im Ausschuss intensiv diskutieren . Ich bin der Meinung , dass die Präimplantationsdiagnostik im Bereich der Mukoviszidose _ Freunde von mir haben ein Kind mit dieser Schädigung ; ich habe mit dem Leiden dieses Kindes und dem damit verbundenen Leid der Eltern sehr persönliche Erfahrungen gemacht _ ein Beispiel für das ist , wonach Sie gefragt haben . . _ Wir werden darüber ja intensiv im Ausschuss diskutieren . Ich beklage besonders , dass den betroffenen Paaren im Moment nur die Möglichkeit eröffnet ist , sich ihren Kinderwunsch mit dieser Methode im Ausland zu erfüllen . Fast alle europäischen Länder wenden die Präimplantationsdiagnostik an , Herr Hüppe . Man muss sich fragen , warum wir in Deutschland so einen Schutzzaun errichten . Weltweit sind nach Anwendung dieser Diagnostik bisher 424 gesunde Kinder geboren worden . Ganz selbstverständlichwendenwirinDeutschlandzurzeitnurdiepränatale Diagnostik an . Hier und weltweit steigt die Zahl derer stark an , die während einer bereits bestehenden Schwangerschaft mithilfe der pränatalen Diagnostik bestimmte Risiken abklären lassen . Gerade für vorbelastete Paare bedeutet sie allerdings eine sehr große seelische und eine sehr große körperliche Belastung , wenn es _ möglicherweise wiederholt _ wegenGesundheitsgefährdungderMutterzumAbbruchder Schwangerschaft kommt . Viele Betroffene ringen sich deshalb zum Verzicht auf das Kind durch . Wir erwarten , Herr Hüppe , dass die Präimplantationsdiagnostik nur in sehr begrenztem Umfang zur Anwendung kommt . Wir wollen aber den Paaren , die betroffen sind , helfen und wirklich dafür Sorge tragen , dass sie nicht ins Ausland gehen müssen . Es ist eben eine unübersehbare Tatsache : Wenn sich deutsche Paare heute helfen lassen wollen , dann gehen sie zum Beispiel an die Universität nach Lübeck und lassen sich dort beraten , um Hinweise zu erhalten , wie sie sich ihren Kinderwunsch über Umwege in europäische Nachbarländer erfüllen können . Das wollen wir zugunsten dieser Paare ändern . Wir dürfen sie nicht länger mit ihren Problemen alleine lassen . Wir müssen auch in unserem Land die Möglichkeit der PID eröffnen . Deswegen möchte ich Sie ganz herzlich bitten , in den Ausschussberatungen sachlich und mit der nötigen Ernsthaftigkeit und Seriosität über diese Frage zu diskutieren .
Partei: SPD
Frau Kollegin Schmidt , ich glaube , dass wir für die Väter , die in der Regel mehr als die Mütter verdienen , wirklich eine gangbare Brücke bauen . Denn unser Gesetz ermöglicht erstmalig , dass Väter und Mütter gemeinsam Erziehungsurlaub nehmen . Bisher gab es das nicht ; bisher gab es ein Entweder-Oder . Jetzt können sie gemeinsam Erziehungsurlaub nehmen . Wenn beide ihre Arbeitszeit reduzieren , dann wird für den Familienhaushalt mehr übrig bleiben , als wenn der besser verdienende Mann zu Hause bleibt . Unter dem Strich rechnet sich die Regelung mit dem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit für den Erziehungsurlaub auch finanziell sehr gut für die Familien .
Partei: FDP
Frau Matthäus-Maier , ich habe Ihnen wirklich gut zugehört . Sie haben das nach meiner Erinnerung anders gesagt , als Sie es jetzt hier darstellen . . _ Das wird sich durch einfaches Nachlesen im Protokoll klären lassen . Wenn Sie hier Ihre Reden halten , fällt mir _ wie vielen anderen auch _ immer Kassandra ein . Kassandra war schlimm . Sie hat die Zukunft schlimmer vorausgesagt und schwärzer gesehen , als sie wurde . Sie sind schlimmer . Sie stellen die Gegenwart schwärzer dar , als sie ist . . _ Ich habe hier keine Unwahrheit gesagt , sondern Sie haben in Ihrer Zwischenfrage Dinge abgeändert , die Sie in Ihrer Rede gesagt haben . . _ Dieses Spiel kennen wir von Ihnen , auch Ihr Geschick in bestimmten Dingen . Trotzdem bleibt , daß Sie hier solche Eindrücke erweckt haben . Die Entwicklungserwartungen im Bundeshaushalt waren nach der Wiedervereinigung sicherlich zu positiv . Wir haben die wirtschaftliche Entwicklung falsch eingeschätzt . Aber wir können ja wirklich nichts anderes tun , als uns auf die Prognosen der Sachverständigen zu verlassen . Das haben wir in der Vergangenheit getan . Auf diesen Prognosen fußen unsere eigenen Voraussagen . Zum zweiten glaube ich nicht , daß irgend jemand in der Lage ist , die internationale Wirtschaftsentwicklung sicher vorauszusagen . Diese hat natürlich für eine große Exportnation , für eine Nation , die in ihrer Wirtschaft ganz wesentlich auf funktionierenden Export angewiesen ist , entscheidende Auswirkungen . Die schwache internationale Wirtschaftsentwicklung ist nicht neu . Sie ist in der Bundesrepublik einigungsbedingt zwei Jahre später angekommen , weil im Zuge der Wirtschafts- und Währungsunion und der Wiedervereinigung , vor allem durch den Umtausch der Ostmark in Westmark , nationale Sonderfaktoren zum Tragen kamen . Davon haben wir alle damals profitiert . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Weng , Herr Abgeordneter Ullmann möchte eine Zwischenfrage stellen . Sind Sie bereit , sie zu beantworten ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön für die Beantwortung der Frage . Ich habe eine Nachfrage : Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Postchef Appel , dass die Krise für einen Angriff auf gewerkschaftliche Errungenschaften genutzt werden kann ? Ich zitiere aus der Financial Times vom letzten Donnerstag : Wenn die Konjunkturerholung schnell kommt , verlieren wir all unsere Argumente , sagt Appel offen . Er will die Krise nutzen , um Verdis Macht zu brechen . Wie verhalten sich die Bundesregierung und ihre Vertreter im Aufsichtsrat dazu ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin , ich weiß nicht , wie Sie diesem Zitat entnehmen können , von wem die Auskunft stammt , ob das die Meinung des Herrn Appel oder Interpretation der Zeitung ist . Ich jedenfalls glaube nicht , dass der Chef der Post AG einen Angriff auf Gewerkschaften plant .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich danke Frau Wimmer für ihre Darstellung der Situation in Simbabwe ausdrücklich . Sie hat uns deutlich gemacht , dass es sich dort nicht um ein normales Regime handelt . Es ist ein Verbrecherregime und das muss man auch als solches geißeln . Deswegen ist der interfraktionelle Antrag , der hier vorliegt , richtig . Der Antrag ist aus zwei Gründen richtig , erstens aus unserem Selbstverständnis heraus . Es kann nicht richtig sein , dass sich Mitglieder dieses Hohen Hauses im Ausland nicht über die dortige Situation informieren können . Wir sind gefordert , mit allem Nachdruck deutlich zu machen , dass Mitgliedern dieses Parlaments , insbesondere des Menschenrechtsausschusses , die beobachten und Gespräche führen wollen , die Einreise genehmigt werden muss . Zum Zweiten hat dieser Antrag die innere Situation Simbabwes , die systematische Aushöhlung der bürgerlichen und politischen Rechte der Einwohner Simbabwes zum Gegenstand . Durch den sich abzeichnenden politischen Missbrauch der Nahrungsmittelengpässe durch die Regierung Robert Mugabes droht die Gefahr einer menschenrechtlichen und humanitären Katastrophe in Simbabwe . Schon jetzt steht fest , dass durch das autokratische Regime Mugabes die Fortschritte in dem einstigen Musterland Simbabwe systematisch zunichte gemacht wurden . Dieser Verfall muss sowohl aus humanitären als auch aus menschenrechtlichen Gründen aufgehalten werden . Mit diesem Antrag bekräftigen wir unseren Willen , uns über die deutschen und europäischen Grenzen hinaus für eine weltweite und nachhaltige Sicherung der Menschenrechte auch in Simbabwe einzusetzen . Wenn man die Menschenrechte nicht ständig einklagt , dann sind sie irgendwann nichts mehr wert . Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen dafür , dass sie unseren ursprünglichen Antrag sozusagen noch verfeinert und mit übernommen haben . Der Bundestag gibt ein gutes Beispiel , wenn wir geschlossen die Menschenrechte in Simbabwe einfordern . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Metzger , ich begrüße sehr , daß Sie auf die Notwendigkeit einer vernünftigen und klug angelegten Rentenreformpolitik hingewiesen und den demographischen Faktor als ein unverzichtbares Element für Lösungen angesprochen haben . Wir haben eine sehr sanfte und von Ihnen auch für richtig erachtete Kurskorrektur des demographischen Faktors in der Rentenfinanzierung vorgenommen . Leider hat Ihre Koalition diesen Ansatz zurückgenommen und damit drei wichtige Jahre für den sanften Umbau , den akzeptablen Umbau für unsere Rentner verloren . Wie wollen Sie diese drei Jahre aufholen ? Werden Sie wieder eine demographische Formel einführen ?