Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich mich , wie meine beiden Vorredner , einigen Daten des Einzelplans 06 zuwende , gestatten Sie bitte einige allgemeine Bemerkungen zur Politik des Bundesinnenministers im ersten Halbjahr seiner Amtszeit . Aus Sicht der FDP lassen sich drei Charakteristika feststellen : Erstens . Ein einziges großes Reformvorhaben wird in dieser Woche vollendet , woran die FDP einen wesentlichen Anteil hat : die überfällige Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes . . Zweitens . In vielen Bereichen der Innenpolitik pflegt Herr Schily nicht Distanz zu seinem konservativen Amtsvorgänger , sondern Kontinuität .  Ich komme im einzelnen noch darauf zurück . Drittens . Es liegt aber nur ein schmaler Pfad zwischen begrüßenswerter Kontinuität und beklagenswerter Stagnation . Ein Innenminister ist für die innere Sicherheit verantwortlich . Minister Schily ist offensichtlich darauf bedacht , etwaige Vorurteile über seine Zuverlässigkeit als Minister für Recht und Ordnung zu zerstreuen . Das ist _ im wahrsten Sinne des Wortes _ in Ordnung . . Aber ein Aufbruch zu mehr innerer Liberalität geht von seiner bisherigen Amtsführung nicht aus . . Innere Sicherheit und innere Liberalität sind in der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes keine Gegensätze , sondern einander bedingende konstitutive Elemente des Staatswesens . Ohne Sicherheit keine Freiheit , ohne Freiheit kein liberaler Rechtsstaat ! . Ein besonderes Bemühen der neuen Bundesregierung , beide Akzente im Sinne einer wirklich liberalen Innenpolitik zu betonen , ist bisher nicht zu erkennen _ mit einer einzigen Ausnahme : der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts . Die ist allerdings überfällig ; denn nach manchmal quälender , schier endloser jahrelanger Debatte ist das Thema entscheidungsreif . . Die FDP hat für eine Lösung gesorgt , die eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung finden wird . Der Bundesinnenminister hat sich dabei als fairer und zuverlässiger Verhandlungspartner erwiesen . . Deshalb wird der Bundestag morgen in dieser zentralen gesellschaftspolitischen Frage eine konstruktive Entscheidung treffen , die in der letzten Legislaturperiode mit der CDU/CSU leider nicht zustande zu bringen war .  Kontinuität kennzeichnet die Beamtenpolitik . Mit der großen Dienstrechtsreform und den schmerzhaften , aber notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Finanzierbarkeit der Pensionen haben die Union und die FDP noch vor der Bundestagswahl die Weichen für die Zukunft gestellt . Es ist vernünftig , erst einmal die praktische Erprobung der von uns durchgesetzten Reformen abzuwarten , ehe entschieden wird , ob der Gesetzgeber in diesem Bereich wieder tätig werden muß . Ferner hat noch die alte Koalition notwendige Maß- nahmen unter dem Stichwort schlanker Staat eingeleitet . Nun wissen wir alle : Politik ist auch ein Wettstreit um das Besetzen von Begriffen . Deswegen nehmen wir in Kauf , daß die neue Regierung nun vom aktivierenden Staat spricht . Daß sich dahinter nichts wesentlich Neues verbirgt , wird jeder aufmerksame Betrachter unschwer erkennen . Minister Schily hat auch an der von uns durchgesetzten Strukturreform des Bundesgrenzschutzes festgehalten . Ein Problem damit haben nur diejenigen Wahlkreisabgeordneten der SPD , die zu Hause voreilig und fälschlich eine Totalrevision der Standortentscheidungen versprochen haben . . Ein letzter Punkt zum Stichwort Kontinuität : Die neue Koalition hat bei der sogenannten Bannmeilenregelung für Berlin auf einen Vorschlag des früheren Bundestagsvizepräsidenten Burkhard Hirsch zurückgegriffen . Gute Ideen entfalten also offenbar ihre Wirksamkeit manchmal sogar dann _ vielleicht auch erst recht dann _ wenn ihr Urheber dem Parlament gar nicht mehr angehört . Nun zur Kritik . Das Leitmotiv Mehr innere Liberalität wagen geht von der neuen Regierung nicht aus . Stagnation allenthalben ! Die Themen , die ich aus Zeitgründen nur stichwortartig nennen kann , betreffen zwar nicht allein das Innenministerium , gehören jedoch zu einer Gesamtschau der Innen- und Rechtspolitik . Neue Ansätze in der Drogenpolitik kommen nur dürftig . Der Schutz des Berufsgeheimnisses für Journalisten bei selbst recherchiertem Material läßt auf sich warten . Initiativen der Regierung zu Detailkorrekturen im Flughafenverfahren für Asylbewerber wären längst überfällig . Eine Verzahnung von Innen- und Außenpolitik etwa bei der Fortführung des Schengen-Prozesses ist nicht erkennbar ; dabei ist doch offenkundig , daß man zwischen Staaten wie der Tschechischen Republik und der Slowakei eine totale Abschottung unmöglich zustande bringen kann . Zur Aufnahme von KosovoFlüchtlingen hört man vom Bundeskanzler und seinem Innenminister Unterschiedliches . . Vielleicht gibt es heute noch eine Klarstellung von Herrn Schily . Grundrechte werden keineswegs immer gebührend beachtet . So verliert nach dem neuen Gesetz über die repräsentative Wahlstatistik derjenige sein Wahlrecht , Herr Wiefelspütz , der nicht bereit ist , an dieser Statistik mitzuwirken . Ein unglaublicher Vorgang ! . Seit über einem Jahr gibt es den sogenannten großen Lauschangriff . Versprochen war _ auch von Otto Schily _ dem Bundestag jährlich über die praktischen Auswirkungen zu berichten . Dieser Bericht liegt jedenfalls jetzt noch nicht vor . . Die große Koalition in Berlin verabschiedet ein neues Polizeigesetz , wonach die verdachtsunabhängige Kontrolle in besorgniserregender Weise ausgedehnt wird . Wo bleibt hier die mahnende Stimme des Bundesinnenministers ? Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat bei der Vorstellung seines neuesten Berichts vor wenigen Tagen zu Recht daran erinnert , daß der Staat nach dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht jedermann als potentiellen Verbrecher betrachten darf . Daran muß man leider immer wieder erinnern . Ich könnte noch auf die Trennung von Polizei und Verfassungsschutz zu sprechen kommen , die der Thüringer SPD-Innenminister Dewes neuerdings in Frage stellt , obwohl das Bundesverfassungsgericht längst klargestellt hat , daß diese Trennung aus rechtsstaatlichen und grundrechtlichen Erwägungen geboten ist . Meine Damen und Herren , all diese Beispiele zeigen , daß sich die rotgrüne Regierung mit der notwendigen Balance zwischen innerer Sicherheit und innerer Liberalität äußerst schwertut . . Abschließend einige Bemerkungen zum Einzelplan 06 : Wir beantragen eine Änderung des Haushaltsgesetzes , nach der die Ausnahme von der allgemeinen Stellenkürzung von 1 ,5 Prozent auf alle Stellen bei Bundesgrenzschutz und Bundeskriminalamt ausgedehnt werden soll . . Wir halten dies für eine personell und materiell gut ausgestattete und motivierte Polizei für notwendig . Zudem wäre es dringend geboten , die neuen Planstellen für den Bundesgrenzschutz nach der Verabschiedung des Haushalts im Vorgriff schon heute und nicht erst nach Veröffentlichung des Haushaltsgesetzes zu besetzen . .