Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der Eröffnung der Regierungskonferenz werden die Grundlagen für eine Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union geschaffen . Die PDS möchte die Erweiterung der Union mit einer klaren Perspektive auch für eine demokratische Türkei , die in die Europäische Union eingeschlossen werden muss . Wir treten ausdrücklich dem entgegen , was gestern in reaktionärer Manier vom Ministerpräsidenten Bayerns , Herrn Stoiber , dargelegt wurde , der die Europäische Union als christlich-abendländisches Bollwerk begreift und nicht mehr als weltoffenes , multikulturelles Europa , das auch für Minderheiten , Asylbewerber und Flüchtlinge offen sein muss . . Der Gründer des Freistaates Bayern , der Sozialist Kurt Eisner , würde sich im Grabe umdrehen , wenn er feststellen würde , . was aus dem Freistaat Bayern geworden ist , welche Reden unter dem Begriff des Freistaates , der eine Ablösung vom Kaiserreich bedeutet hatte , heute gehalten werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Europa darf keine Festung werden . Europa muss weltoffen sein und muss auch Asylbewerbern eine Perspektive geben , wenn sie verfolgt werden . Deshalb tritt die Partei des Demokratischen Sozialismus dafür ein , dass im Rahmen der Grundrechtscharta darüber geredet und möglichst durchgesetzt wird , ein Individualrecht auf Asyl auf europäischer Ebene festzuschreiben , und dass Europa nicht zu einem Bollwerk aufgebaut wird . . Die Regierungskonferenz muss dazu beitragen , dass wir zu einer Demokratisierung der Europäischen Union kommen . Es darf nicht mehr so sein , dass über die Zukunft der Europäischen Union in nicht öffentlichen Sitzungen diskutiert wird . Vielmehr muss endlich durchgesetzt werden , dass das demokratische Gremium der Europäischen Union , das Europäische Parlament , gestärkt und mit wesentlich mehr Rechten ausgestattet wird . Wir müssen die Europäische Union auch erweiterungsfähig machen . Wir brauchen sowohl eine Höchstgrenze für die Zahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament , weil das EP arbeitsfähig bleiben muss , als auch eine Höchstgrenze für die Zahl der Kommissare , damit die Kommission das tun kann , was sie tun muss , nämlich arbeiten . Lieber Kollege Altmaier , ich habe sehr genau zugehört , wie Sie das Europa der Zukunft beschrieben haben . Sie haben ein Europa beschrieben , das sich auf Kernkompetenzen beschränken soll , die vor allen Dingen in drei Bereichen angesiedelt sind : Wirtschaftspolitik für ein wirtschaftsfreundliches Europa , Sicherheitspolitik und Militarisierung . Ein solches Europa allein möchte die PDS nicht . Das Europa , das wir wollen , muss für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer da sein , muss einen der Schwerpunkte der Politik auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit setzen und muss ökologische und soziale Mindeststandards in den Mittelpunkt seiner Politik stellen . In der CDU spielt ein soziales Europa keine Rolle mehr . . Deshalb wundert es mich , sehr geehrter Herr Außenminister Fischer , wenn Sie in diesem Hause keine Unterschiede mehr feststellen können . Wir sehen durchaus große Unterschiede zwischen dem , was die rot-grüne Bundesregierung wenigstens angekündigt hat , in Europa durchsetzen zu wollen , und dem , was vor allen Dingen vonseiten des rechten Teiles des Hauses , der CDU/CSU , beschrieben wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Erweiterung der Europäischen Union bringt für viele Menschen auch Ängste mit sich . Ängste kann man auf zwei verschiedene Arten aufgreifen : so , wie es in reaktionären Tönen gestern durch Stoiber passiert ist , oder dadurch , dass man sich die Ängste anschaut und konkrete Antworten gibt . Menschen , die Angst um ihren Arbeitsplatz haben , müssen wissen , wie Arbeit in Zukunft gesichert wird . Menschen , die Angst um die sozialen Standards haben , müssen wissen , dass in Europa Sozialpolitik eine Rolle spielt . Vor allen Dingen müssen auch Handwerker wissen , wie durch Übergangsvorschriften beispielsweise im Bereich der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gewährleistet werden kann , dass sie ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer weiter beschäftigen können . Wir , die PDS , treten dafür ein , dass die Grundrechtscharta nicht nur ein Schriftstück wird , das einen deklaratorischen Charakter hat . Wir treten ausdrücklich auch dafür ein , dass die EU-Charta und die Grundrechtscharta zusammengeführt werden und dass die Grundrechtscharta integraler Bestandteil der EU-Verträge wird . Wir wollen , dass das , was in der Grundrechtscharta stehen wird , von den Menschen auch eingeklagt werden kann und dass sie einen Anspruch darauf haben , die festgelegten Rechte durchzusetzen und vor dem Europäischen Gerichtshof auch einzuklagen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Europa darf durch die Erweiterung nicht zu einem Kerneuropa werden , das sich immer weiterentwickelt und das um sich herum eine Freihandelszone hat , die vor allen Dingen die Funktion hat , den kerneuropäischen Ländern zu helfen . Wir wollen ein Europa , in dem sich alle europäischen Länder weiterentwickeln können und aus dem sich nicht die wirtschaftlich starken Länder herauslösen . Wir wollen ein Europa , von dem die kleinen Länder wissen , dass sie integraler Bestandteil dieses Europas sind . Wir wollen ferner ein Europa der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , ein Europa der Menschen und nicht eine Freihandelszone und ein Europa der Wirtschaft . Danke schön . .