Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege van Essen , ansonsten bin ich hier im Hause andere Beiträge von Ihnen gewohnt . Wir kennen uns inzwischen seit Jahren . Seit drei Jahren sind wir gemeinsam im Rechtsausschuss . Dort habe ich Sie eigentlich als einen nachdenklichen und differenzierenden Kollegen kennen gelernt . Aber heute tragen Sie hier im Hause Nachhutgefechte aus und betreiben Schaumschlägerei , offensichtlich nur auf die Außenwirkung bedacht , nicht aber an der Sache selbst orientiert . Es ist , lieber Kollege van Essen , keine Kamelle von gestern , sondern ein Gesetzentwurf aus der 15 . Wahlperiode - Drucksache 15/63 - , der als ersten Ihren Namen trägt und mit dem Sie dem Deutschen Bundestag und damit der deutschen Öffentlichkeit vorgeschlagen haben , den Sachbeschädigungsparagraphen insoweit auszuweiten , als auch strafbar sein soll , wenn jemand eine Verunstaltung vornimmt , die nur mit größerem Aufwand beseitigt werden kann . Eine unklarere Formulierung als nur mit größerem Aufwand kann man überhaupt nicht wählen . Mit diesem Text haben Sie sich aus der Sachdebatte verabschiedet und einen anderen Vorschlag von Ihnen kennen wir nicht . Meine Damen und Herren , wir haben deswegen viele Jahre über dieses Thema gesprochen , weil es bis dahin keinen Gesetzentwurf gab , der die Mehrheit des Hauses hätte finden können . - Es hat keinen Vorschlag gegeben , der die Mehrheit des Hauses hätte finden können . Erst mit unserem jetzigen Vorschlag , dem Sie - dafür danke ich Ihnen ausdrücklich , meine Damen und Herren von der CDU/CSU - beipflichten , haben wir einen Gesetzentwurf auf dem Tisch , der die überbreite Mehrheit des Hauses findet . Das ist nicht schlecht , das ist gut für unser Parlament und es zeigt , dass unser Vorschlag der richtige ist . - Sie können gerne intervenieren , aber lassen Sie mich jetzt einmal ausreden , lieber Herr Kollege Gehb ! Frau Kollegin Raab , die Debatte der Vergangenheit war auch geprägt von Emotionalisierungen , die der Sachdebatte überhaupt nicht gedient haben . Damit dies auch heute ins Protokoll Eingang findet , will ich Ihnen drei Kostproben davon geben : Ihr Kollege Bosbach ist in der Debatte über die Sachbeschädigung zum Seuchenpolitiker geworden : Er hat gesagt , man müsse eine Graffitiseuche eindämmen . - Liebe Kollegin Raab , Sie brauchen gar nicht zu klatschen ; denn Sie haben das in Ihrer eigenen Rede infrage gestellt . - Dazu bräuchte es , so Bosbach , bundesweite Hubschraubereinsätze . Das ist die Dimension , mit der Sie arbeiten ! Ein anderer Kollege aus Ihren Reihen , Herr Henkel , hat erklärt , dass man im Zusammenhang mit Sachbeschädigungen von Bandenkriminalität zu reden habe . Die Strafrechtler unter uns wissen , was es bedeutet , wenn man von Bandenkriminalität redet : Das ist himmelweit weg von dem Phänomen , mit dem wir uns im Rahmen des Vorwurfs der Sachbeschädigung durch Graffiti zu beschäftigen haben . Um schließlich ein drittes Zitat aus Ihren Reihen zum Besten geben : Christoph Stölzl hat im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Graffiti geäußert : Hier zeigt sich die hässliche Fratze der Durchsetzungsgesinnung und der Freude am Rechtsbruch . Da Sie jahrelang die Debatte so geführt haben , haben Sie auf diesen groben Klotz nur einen groben Keil bekommen und deswegen sind wir in der Sache auch nicht weitergekommen . Ich habe in meinem letzten Redebeitrag zu dieser Frage gesagt : Lasst uns sachlich bleiben , lasst uns abrüsten ! Wir haben jetzt einen vernünftigen Vorschlag gemacht , der die Bestrafung der Sachbeschädigung nicht ausweitet , der keine neuen Straftatbestände schafft , der lediglich in der Praxis der Strafjustiz in einem Unterfall der Beweisschwierigkeiten Klarheit schafft - ich stehe dazu , diese Klarheit zu schaffen - , indem es nicht nur auf die Substanzverletzung , sondern auf erhebliche und dauerhafte Veränderungen des äußeren Erscheinungsbildes einer Sache ankommt . Damit wird die Justiz zurande kommen . Dies ist ein praktikables Gesetz , dies ist ein vernünftiges Gesetz , die Ultima Ratio - und nicht das Überschäumende , das Sie uns bisher geboten haben . Deswegen finden Sie jetzt fast das ganze Haus hinter diesem vernünftigen Ansatz versammelt . Danke schön .