Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Ihnen allen miteinander wünsche ich einen guten Morgen und hoffe , daß Sie noch nicht einschlafen , . denn ich setze mich noch einmal mit Ihrer Euphorie in bezug auf die Arbeit der Treuhandanstalt auseinander , die man beim besten Wille nicht gutheißen kann . Ich habe eher den Eindruck , daß man im Wahljahr Erfolgsmeldungen braucht . Getreu dieser Devise hat die BvS vor zwei Tagen eine reichlich schöngerechnete Bilanz der Privatisierungen im Lande Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt , in der von den Böcken , die geschossen wurden , auch nicht eine Spur zu finden ist . Es findet sich viel Selbstlob , und die peinlichen Pannen und Schäden in Milliardenhöhe , die von der Treuhand/BvS zu verantworten sind , werden im Vertrauen auf das schlechte Gedächtnis der Menschen glattweg totgeschwiegen . Aus dem Abschlußbericht des 2 . Untersuchungsausschusses geht allerdings hervor , daß der größte Schönheitsfehler dieser schöngerechneten Bewertungen eben die Nichtübereinstimmung mit der Realität ist . Als Beispiel bietet sich einmal mehr die Privatisierung der ostdeutschen Werften durch den Verkauf an den Bremer Vulkan Verbund an , die dem Land eine tiefgreifende Werftenkrise und den Werften eine nachhaltige Existenzgefährdung beschert hat . An den Folgen trägt das Land übrigens heute noch : im Landeshaushalt und in der Arbeitslosenstatistik . . Diese Probleme hätten wenigstens zum Teil vermieden werden können , wenn die Treuhand/BvS und der für die Rechts- und Fachaufsicht zuständige Bundesfinanzminister nicht so nachlässig mit einem Problem von derartiger Tragweite umgegangen wären . Dieses Fehlverhalten beginnt mit einer unzureichenden Bonitätsprüfung , setzt sich fort mit zu großzügigen Vorabmittelfreigaben und einem mangelhaften bzw . nicht gegebenen Vertragsmanagement und Controlling . Darauf geht die SPD in ihrem Bewertungsteil ausführlich ein . Der Fall Bremer Vulkan Verbund ist kein Einzelfall . Der Untersuchungsausschuß hatte sich mit weiteren Skandalen zu befassen . Man kann davon ausgehen , daß im Zuge der Privatisierung Milliardenbeträge beiseite geschafft wurden . Das hätte nicht passieren müssen und dürfen , wenn die Rechts- und Fachaufsicht ordnungsgemäß wahrgenommen worden wäre . Im übrigen ist der Bundesrechnungshof zu einer analogen Bewertung gekommen . Das besagt klar , daß Treuhand/BvS und Bundesregierung sich ihrer Mitverantwortung für den Vulkan-Skandal und für die daraus folgenden existenzgefährdenden Entwicklungen für den Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern nicht entziehen können . Es geht in dieser Situation nun nicht um nachträgliche Besserwisserei , sondern um die Einsicht in Fehler und darum , diese Fehler bei der laufenden Privatisierung zu vermeiden , um die Werften in Wismar , Rostock und Stralsund und vor allen Dingen auch das Rostocker Dieselmotorenwerk , dessen Zukunft als europaweit konkurrenzloser Zulieferer für Großdiesel uns in Deutschland eigentlich besonders am Herzen liegen muß , nicht auch noch zu gefährden . Ob es bei BvS und Bundesregierung zu dieser Einsicht gekommen ist , vermag ich nicht zu beurteilen . Es bleibt aber festzustellen , daß es sich die Bundesregierung eine ganze Menge hat kosten lassen , ihre Fehler und Versäumnisse im Falle Vulkan zunächst einmal auszusitzen . Denn trotz massiver Warnungen , darunter auch höchst besorgte Anfragen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und Anfragen einzelner Abgeordneter , zu denen auch ich gehöre , kam immer die gleichlautende Beruhigungspille : keine Zweckentfremdung ; die Investitionen gehen planmäßig voran - und das zu einem Zeitpunkt , als Bundesregierung und BvS eigentlich schon hätten wissen müssen und wahrscheinlich auch wußten , daß diese Aussagen falsch waren . Statt Flagge zu zeigen , zu handeln und damit wenigstens einen Teil der für die Ostwerften bestimmten Mittel zu retten , wurde von der Bundesregierung wieder einmal Vogel-Strauß-Politik betrieben . Die SPD hat im 2 . Untersuchungsausschuß die Aufnahme des Vulkan- Komplexes in den Untersuchungsauftrag durchgesetzt , weil es uns darum geht , aufzuklären , wie es dazu kommen konnte , daß - gewissermaßen unter den Augen von BvS und damit auch der Bundesregierung - derart mit öffentlichen Mitteln in dieser Größenordnung umgegangen werden konnte , und wie es möglich war , daß diese Veruntreuungen nicht rechtzeitig gestoppt und weitere verhindert werden konnten . Unsere Anfangsvermutung , daß BvS und BMF ihrer Kontroll- und Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind , wurde im Ausschuß voll und ganz bestätigt . Für diesen Fall gab es die immer wiederkehrenden Erklärungen , man habe auf Zusicherungen vertraut , man habe keine ausreichenden Kontrollmöglichkeiten gehabt , man sei in einer schwachen Position mangels Alternativen gewesen , und man habe keinen Einfluß auf die Verwendung der Mittel gehabt . Mir ist bis heute unverständlich geblieben , daß die Treuhand , die Milliardenbeträge auf den Tisch blättert und die die Schiffbaubetriebe , ihre Zulieferer und den dazugehörigen Markt für einen goldenen Handschlag abgibt , gegenüber dem Empfänger in einer so schwachen Position gewesen sein soll , daß nicht einmal die Kontrolle über die sachgerechte Verwendung der Mittel möglich war , während jeder kleine Handwerker , der gerade mal einen Kredit von 20 000 oder 30 000 DM braucht , hochnotpeinlich auf Kreditwürdigkeit durchleuchtet wird . Aber offenbar sind Geschäfte nach Ansicht der BvS um so unverdächtiger , je höher die Beträge sind ; denn seit Schneider wissen wir immerhin , daß Milliardenbeträge Peanuts sind . Nur , meine Damen und Herren von der Koalition , das sollten Sie einmal der Krankenschwester , dem Polizisten und der Einzelhändlerin klarmachen , die mit ihren Steuergroschen genau diese unglaubliche Schlamperei der BvS finanzieren . .