Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In einer Debatte zur Mittelmeerpolitik können die gegenwärtig dramatischen Ereignisse in Syrien nicht ausgeblendet werden. Wir alle sind über das kaltblütige Verhalten des syrischen Regimes entsetzt. Doch wir sind nicht nur darüber entsetzt. Auch das Verhalten Russlands und Chinas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist falsch und unverständlich. Ich appelliere daher nochmals in Richtung Moskau und Peking: Setzen Sie sich für eine Konfliktlösung bei den Vereinten Nationen ein und nehmen Sie Einfluss auf das Assad-Regime – für einen Weg der Deeskalation. Von der Bundesregierung fordern wir seitens der SPD-Fraktion in diesem Zusammenhang – wir haben darüber schon mehrfach diskutiert –: Setzen Sie sich in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für einen kompletten Stopp der Abschiebungen nach Syrien ein. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit. Der Antrag, über den wir heute debattieren, ist – das ist richtig – bereits zehn Monate alt. Seither ist die arabische Welt eine andere geworden. Die Region befindet sich gegenwärtig immer noch in einer epochalen Veränderungsphase. Das bedeutet, dass sich vor allem in den Köpfen der Menschen eine Revolution vollzogen hat. Das mutige Beispiel der Tunesier, aber auch das der Ägypter haben den Menschen gezeigt, dass sie die Macht und das Recht haben, Veränderungen zu fordern und auch durchzusetzen. Das ist eine wahre Revolution. Selbst in den Ländern, in denen es keine Umstürze gab, versuchen Regierungen, den Menschen durch Reformen entgegenzukommen. Mit den positiven Veränderungen geht es weiter. Ich möchte einige aufführen: Erstens. In Marokko wurde vom König ein Verfassungsprozess angestoßen, der zu einem ersten Kompetenzgewinn des Parlaments führte. Zweitens. Zu begrüßen ist auch die in den letzten Tagen festzustellende Annäherung zwischen Algerien und Marokko. Auch das war in den letzten Jahren Thema. Drittens. Die angekündigte Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung ist ebenfalls ein positives Signal. Damit wird eine wichtige Vorbedingung für ein Vorankommen im Nahostfriedensprozess erfüllt. Viertens. Die Arabische Liga vertrat in der Vergangenheit eher die Interessen der Machthaber als der Bevölkerung ihrer Mitgliedstaaten. Auch sie definiert ihre Rolle derzeit neu und sucht den Anschluss an die Vereinten Nationen, wie das aktuelle Beispiel ihres Vorschlags für eine gemeinsame Beobachtermission mit der UNO in Syrien zeigt. Bei aller Schmerzhaftigkeit der aktuellen Entwicklung in Syrien: Die Gesamtentwicklung der Region bedeutet für uns einen großen Gewinn; denn sie gibt uns erstmals Hoffnung auf eine nachhaltige Sicherheit in unserer südlichen Nachbarschaft, und das angesichts all der Dinge, Herr Kollege Stinner, die Sie angesprochen haben; manchmal haben wir vielleicht andere Entwicklungen erwartet. Diese Hoffnung ist aber auch eine Verpflichtung, das Unsrige zu tun, um den Menschen in dieser Region zu helfen, und zwar beim Aufbau ihrer Institutionen und ihrer Demokratien, aber auch bei der Lösung der drängenden Probleme, bei der wirtschaftlichen Entwicklung, bei der Schaffung sozialer Sicherheit und zum Teil auch bei der Verbesserung der Infrastruktur. Was genau kann Europa anbieten? Frank-Walter Steinmeier und ich haben im Februar 2011 ein – zugegeben – kurzes Papier vorgelegt, in dem wir die Umrisse eines Marshallplans für die arabische Welt gefordert haben. Das mag in manchen Ohren nach Einmischung klingen. Aber unser Ansatz bedeutet partnerschaftliche Kooperation auf gleicher Augenhöhe. Dieser Ansatz beruht auf gegenseitigem Vertrauen zwischen Nord und Süd. Einiges, was wir im letzten Februar gefordert haben, ist umgesetzt worden. Ich will gar nicht damit hinter dem Berg halten, dass einige Dinge in die Transformationspartnerschaft eingeflossen sind. Aber die historischen Ereignisse von 2011 fordern uns nicht zu Einzelmaßnahmen auf. Wir müssen die europäische Mittelmeerpolitik neu ausrichten. Dabei müssen wir die eigenständige Entwicklung der jungen Zivilgesellschaften der arabischen Welt respektieren, aber auch auf Gemeinsamkeiten hinarbeiten. Die Idee vom Mittelmeer als dem Mare Nostrum ist nicht neu. Bereits die Römer sprachen von „unser Meer“, aber gewiss mit Vorstellungen und Absichten verbunden, die anders sind als die, die wir heute haben. Wir wollen heute die um das Mittelmeer liegenden Staaten als einen gemeinsamen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Raum gestalten. Doch die Flüchtlingskatastrophen mit ihren vielen Opfern im Mittelmeer zeigen auf dramatische Weise, dass wir von diesem gemeinsamen Raum noch weit entfernt sind. Daran muss Europa unbedingt etwas ändern. Abschottung allein wird auf Dauer nicht die Lösung sein können. Wir wollen, ja wir müssen andere Wege gehen. Die von der SPD in diesem Antrag geforderte Bildungsmigration ist sicherlich – dies weiß ich – ein umstrittener Punkt. Aber ich möchte ihn hier dennoch ausdrücklich erwähnen. Hier setzt unsere wichtigste Verantwortung an. Wenn wir es wirklich ernst meinen mit einer neuen Mittelmeerpolitik und mit der Unterstützung für die Länder, die den Weg der Demokratie, der Veränderung und der Rechtsstaatlichkeit gehen, dann müssen wir eine größere Zahl von gut qualifizierten Menschen aus diesen Ländern für eine längere Zeit in der Europäische Union willkommen heißen. Wir müssen sie in unseren Arbeitsmarkt integrieren. Wir müssen sie nach drei oder fünf Jahren, wenn sie zurückwollen, mit Risikokapital ausstatten, damit sie in ihrer Heimat Arbeitsplätze schaffen können. Die Konzepte dafür liegen vor. Wie ich höre, bereitet auch die Bundesregierung solche Programme vor. Aber bislang konnten sich die zuständigen Ministerien noch nicht auf die Einzelheiten einigen. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, diese administrativen Fragen schnell zu klären und dem Bundestag zu berichten, wie sie sich Lösungen für diese drängenden Probleme vorstellt. Wie schon vor einem Jahr fordern wir den Abbau von Handelshemmnissen, die Errichtung von Freihandelszonen und den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit mit der Region, vor allem in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei. Das sage ich ganz bewusst mit Blick auf die Interessen der südlichen Länder. Nicht nur unsere Güter sollen von einer Freihandelszone profitieren und in den Süden exportiert werden können; vielmehr sollen auch die im Süden produzierten Güter leichter in den Norden exportiert werden können. Ich glaube, da sind noch einige Hausaufgaben zu machen. Lassen Sie mich abschließend noch etwas grundsätzlicher werden. In der Vergangenheit schien es in der Europäischen Union eine Arbeitsteilung zu geben: Deutschland, Polen, Österreich und noch einige andere Länder waren für Osteuropa zuständig, Frankreich, aber auch Spanien und Italien für die südliche Nachbarschaft. Durch die arabischen Revolutionen ist diese Arbeitsteilung obsolet geworden, nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich. Wir alle merken dies nicht zuletzt an den zahlreichen Veranstaltungen zum arabischen Frühling, zu den Umbrüchen in der arabischen Welt. Dieses Interesse und der Mut der Menschen in der Region sind für uns ein Auftrag. Um ihn zu erfüllen, müssen wir, finde ich, unsere Kräfte bündeln; vor allem müssen wir auf politischer Ebene die Kraft der Europäischen Union nutzen. Ich rege an – Staatsminister Link ist ja anwesend –, jetzt einmal ein klares Zeichen im Rahmen der EU und der Arabischen Liga zu setzen; dies ist aufgrund der Veränderung notwendig. Ich finde, ein entsprechendes Treffen – wir haben uns schon zu ganz anderen, weniger bedeutsamen Anlässen getroffen – wäre sinnvoll, auch um deutlich zu machen, dass wir die Region stärken. Lassen Sie mich eine zweite Anregung geben. Vielleicht wäre es sinnvoll, in Deutschland – in anderen Ländern ist dies schon geschehen – eine nationale Forschungs- und Beratungsstelle für Mittelmeerpolitik einzurichten, welche die vorliegenden und die neu zu entwickelnden Konzepte bündelt und der Öffentlichkeit und der Politik präsentiert. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Der Vorsitzende der tunesischen Verfassungsversammlung, Dr. Ben Jaffar, hat am Mittwoch auf einer gut besuchten Konferenz der SPD-Fraktion zum Ausdruck gebracht, was für die Menschen vor Ort von Bedeutung ist. Zitat: Wir brauchen unsere Freunde in Deutschland. Wir haben uns befreien können von unserem Diktator, aber das hat Spuren hinterlassen, mit eurer Unterstützung schaffen wir es. Die Botschaft an die Menschen muss sein: Es gibt Hoffnung! Diese Hoffnung sollten wir nicht enttäuschen. Vielen Dank.