Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Ich danke den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion ganz ausdrücklich für die Initiative , die Anlass für die heutige Debatte ist . Zwar hätten auch nach meinem Verständnis manche Fragestellungen etwas anders aussehen können , aber in der Debatte hat sich bereits gezeigt , dass die differenzierte Stellungnahme der Bundesregierung das Anliegen der CDU/CSU-Fraktion sehr ernst genommen hat . Die Beantwortung der Fragen geht über den von den Fragestellern ursprünglich offenbar angedachten Rahmen hinaus . Das hat die Debatte eindeutig gezeigt und das ist auch gut so . Nach meinem Verständnis wird eines deutlich : Hinter religiösen Auseinandersetzungen liegen immer wieder Konflikte , die etwas mit der sozialen , der wirtschaftlichen , der kulturellen und der politischen Situation im jeweiligen Land bzw . in der jeweiligen Region zu tun haben . Wer sich ein wenig in der Arbeit des Weltkirchenrates und seiner Mitgliedskirchen in den letzten Jahren auskennt , weiß : Die Kirchen _ unabhängig davon , ob sie sich in einer Mehrheits- oder einer Minderheitssituation in der Gesellschaft befinden _ haben sich in ihrer Mehrheit immer um den weltlichen Teil ihrer religiösen _ in diesem Fall ihrer christlichen _ Botschaft gekümmert . Das galt auch _ und gilt weitestgehend immer noch _ für die große katholische Kirche , worauf die Kollegin Karin Kortmann in besonderer Art und Weise hingewiesen hat . Die Kirchen haben sich immer wieder eingemischt , wenn es um die Verletzung elementarer Menschenrechte ging und um die Unterdrückung und Ausbeutung der verarmten Massen im jeweiligen Staat , insbesondere in den Entwicklungsländern . Dafür haben wir von der politischen Seite aus ein herzliches Dankeschön zu sagen . . Dies hat in der Vergangenheit immer wieder dazu geführt , dass sich die jeweils Herrschenden gegen Repräsentanten der christlichen Glaubensgemeinschaften gewandt haben . Ich erinnere aber auch daran , dass Verfolgung engagierter Christen nicht nur von Andersgläubigen oder von Kommunisten organisiert wurde und wird _ wie es zum Beispiel auch im Kontext der Großen Anfrage , bezogen auf die Muslime , zum Ausdruck kommt _ , sondern auch von christlich orientierten Kirchen , wie zum Beispiel noch in der letzten Zeit im damals rassistischen Südafrika . Dort wurde theologisch begründet , dass Schwarze _ im Übrigen in der Mehrheit christliche Glaubensbrüder und -schwestern _ Menschen zweiter Klasse seien . In diesem Zusammenhang hat es dann eben Verfolgung , Gewalt und Mord gegeben , christlich begründet und staatlich abgesichert . Das ist das eigentlich Schlimme an einer solchen Situation . Ich danke insbesondere auch der Kollegin Angelika Köster-Loßack für die anderen Beispiele , die sie in diesem Zusammenhang genannt hat . Das ist wichtig , wenn wir in einer solchen Debatte als Christen darüber reden . Auch verweise ich darauf , dass unterschiedliche Interpretationen der christlichen Grundlagen _ der biblischen Grundlagen im Alten und Neuen Testament und der christlichen Tradition in Lehrschriften , Dogmen und Synodenbeschlüssen _ zu Konfliktpotenzialen zwischen christlichen Gruppen geführt haben und weltweit auch heute noch führen , auch in Europa . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Stellung der verschiedenen christlichen Kirchen in Indonesien gegenüber dem Suharto-Regime war dafür in neuerer Zeit wieder ein klassisches Beispiel . Die Kirchen gerieten und geraten _ nicht nur in Indonesien _ vor allem dadurch in Konflikte mit Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften und besonders den politisch Mächtigen , dass sie die Option für die Armen ernst nehmen . Hatten sie sich in den zurückliegenden Jahren darauf kon Carsten Hübner 8312 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 zentriert _ das gilt nicht nur für Indonesien , sondern auch für viele andere Entwicklungsländer ; ich betone das noch einmal _ , Krankenhäuser und Schulen zu bauen und zu erhalten , ist heute die gesellschaftspolitische Dimension kirchlichen Handelns stärker im Blick . Im Grunde geht es dabei immer wieder um das alte StaatKirche-Verhältnis , wie wir es ja auch aus der Zeit der NS-Diktatur kennen . Dort , wo sich Christen an Reformbewegungen im Bereich der Menschenrechte , des Schutzes von Minderheiten , der Demokratisierung , des Aufbaus von Sozialsystemen , an Landreformen usw . beteiligen _ immer auch im Blick auf die christlichen Grundlagen _ , geraten sie in Widerspruch zu den jeweils Herrschenden . Sie stören im wahrsten Sinne des Wortes die von den Herrschenden gewünschte Ruhe und Ordnung , insbesondere dann , wenn die Herrschenden im Bereich ihrer Weltanschauung eine fundamentalistische Orientierung haben . Es ist allerdings falsch , wenn bestimmte Kreise , die selbst eine fundamentalistische Orientierung haben _ wie zum Beispiel diejenigen , die sich als Deutsche Evangelische Allianz bezeichnen und über ihren Nachrichtendienst IDEA auch entsprechende Nachrichten fördern _ , tendenziell die Meinung vertreten , dass die Anhänger des Islam nun grundsätzlich intoleranter seien und von daher Christen verfolgten . Es gibt , insbesondere in Afrika , aber auch in asiatischen Ländern , viele Beispiele dafür , dass die Anhänger verschiedener Weltregionen alle sehr tolerant miteinander umgehen und friedlich in einem Staatssystem zusammen leben . Wer zum Beispiel einmal auf Mauritius war , wird begeistert sein von dem bunten kulturellen Gemisch aller Menschen , die sich irgendwann auf diesem Inselparadies niedergelassen haben . Ich verweise auch darauf , dass die kirchlichen Organisationen , die im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind , unabhängig davon , welche religiöse oder weltanschauliche Orientierung ihre Zielgruppen haben , die in der Antwort der Bundesregierung genannten Grundsätze bei ihrer Arbeit anwenden . Es wird bei der Absprache über Projekte und Programme nicht danach gefragt , welcher Glaubensgemeinschaft die Menschen angehören , die sich zum Beispiel in einzelnen unabhängigen Nichtregierungsorganisationen organisieren . Sie handeln nach dem Grundsatz : Gott ist ein Gott für alle _ oder für keinen . Die Zusammenarbeit der kirchlichen Organisation der Entwicklungszusammenarbeit _ das gilt übrigens nicht nur für die deutschen _ mit den nationalen Christenräten in Asien , Afrika und Lateinamerika , wenn man so will , den Koordinationsgremien der Kirchen in den jeweiligen Partnerländern , ist in der Regel vorbildlich . Es werden zum Beispiel in den von der EKD als schwierig eingestuften Ländern Indonesien , Indien und Pakistan ständige Konsultationen durchgeführt , immer in enger Zusammenarbeit und Absprache mit den deutschen Vertretungen in den genannten Ländern . Auch dabei wird immer wieder deutlich : Jede Form fundamentalistisch orientierter und in manchen Bereichen sogar militanter Missionsarbeit führt zwangsläufig zu Konflikten , die dann immer wieder in Gewalt ausarten . Noch ein Gedanke zum Schluss : Wir sollten als Christen ganz vorsichtig sein , wenn wir uns kritisch gegenüber Verfolgungen äußern . Denn die Geschichte der Kirchen und derjenigen , die sich in ihnen als Christen bezeichnet haben , ist voll von Gewaltanwendung , Krieg , Unterdrückung und Unterwerfung , ja Ausbeutung ganzer Völker . Angesagt ist nicht zuletzt auch eine kritische Reflexion darüber , was in der Vergangenheit angerichtet wurde und was heute noch Grundlage für viele Konflikte ist , wenn ich nur an die willkürlichen Grenzziehungen der Berliner Beschlüsse aus dem Jahre 1884 denke . Eine auch im neutestamentlichen Sinne verstandene Politik der Versöhnung im nationalen wie im internationalen Rahmen ist angesagt . Menschen wie Nelson Mandela und vielleicht auch der jetzt gerade durch die Wahlergebnisse auf seinem Reformweg , in seiner Arbeit bestätigte iranische Staatspräsident Chatami _ ich nenne bewusst zwei Persönlichkeiten aus verschiedenen religiös-kulturell geprägten Lagern _ sind Vorbild für eine gegen falschen Fundamentalismus im religiösen und politischen Bereich gerichtete Reformpolitik . Ich wünschte mir viele solche Vorbilder weltweit . . Die Antwort der Bundesregierung zeigt auf , dass diese im Sinne konstruktiv-kritischer Dialoge in diesem Bereich tätig ist . Ich gehe davon aus , dass die Vertreter der Bundesregierung , wenn sie bei bilateralen Verhandlungen oder bei internationalen Konferenzen über good governance reden , alle heute hier debattierten Aspekte berücksichtigen . Im Übrigen _ das sage ich auch als engagiertes Mitglied einer der großen Kirchen _ heißt Evangelium , das von allen Christen dieser Welt vertreten wird , gute , frohe Botschaft . Vielleicht hilft ja auch die heutige Debatte dabei , dies etwas mehr zu verdeutlichen , und signalisiert das gute Anliegen auch gegenüber den Vertretern anderer Religionen und Weltanschauungen . Vieles von dem , was als religiöse Gewalt erscheint , ist ein Ausdruck von Entwurzelung in einer Gesellschaft , die aus den Fugen geraten zu sein scheint . Beispiele dafür sind heute schon etliche genannt worden . Der Weg aus der Gewalt zwischen Angehörigen verschiedener Religionsgemeinschaften in Asien _ und nicht nur dort _ ist ein Weg der Rückkehr zu den Wurzeln des eigenen Glaubens und der Suche danach , wie Glaube dem eigenen Leben und dem Leben der Gemeinschaft Sinn und Orientierung geben kann . Die Durchsetzung dieses Grundsatzes _ damit schließe ich _ würde denjenigen , die Verfolgungen jeder Art noch für ein Mittel der Politik halten , den Boden für ihre Schandtaten entziehen . Wenn wir heute dazu einen kleinen Beitrag leisten , dann hat sich diese Debatte gelohnt . Herzlichen Dank . . Reinhold Hemker Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 .