Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft der ländlichen Räume war für die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag in dieser Wahlperiode ein ganz wichtiges Thema; das haben wir mit einer ganzen Reihe von Initiativen unter Beweis gestellt. Wir haben dieses Thema ganz oben auf die Tagesordnung der Bundespolitik gesetzt. Deshalb ist es gut, dass wir heute über den Tourismus in den ländlichen Räumen sprechen. Das Thema Tourismus ist bei uns eingebettet in unsere Gesamtstrategie für die Zukunft der ländlichen Räume. Die ländlichen Räume stehen angesichts des demografischen Wandels vor zunehmenden Herausforderungen. Mit der Koalitionsarbeitsgruppe, mit einem großen Fachkongress hier im Haus, mit dem Abschlussbericht im Juni und mit der Beschlussfassung des Deutschen Bundestages im November vergangenen Jahres zu unserem Paket von 105 sehr konkreten Einzelmaßnahmen haben wir eine umfassende Strategie für die Zukunft der ländlichen Räume vorgelegt. Unser Ziel ist es, die ländlichen Regionen auch bei zurückgehender Bevölkerungszahl zukunftsfest und lebensfähig zu halten. Wir möchten den Menschen dort Heimat geben, wo sie zu Hause sind. Wir möchten, dass auch die nächsten Generationen noch auf dem Lande leben und arbeiten können. Das ist unser Gegenentwurf zu der Politik von der linken Seite des Hauses, wo es oft genug nur heißt, man müsse die Starken stärken, und bei der die großen Metropolen im Mittelpunkt stehen. Das, liebe Freunde, meine Damen und Herren, reicht uns nicht aus. Wir brauchen im Prozess des demografischen Wandels Antworten für die Städte genauso wie für die ländlichen Regionen. Dafür bietet der Tourismus zusätzliche Chancen. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen dieses Thema zu Beginn der Wahlperiode im Koalitionsvertrag verankert. Jetzt, zum Ende der Wahlperiode, können wir Bilanz ziehen. Wir können feststellen: Es ist viel geschehen; die Bundesregierung und die Koalition haben konkret gehandelt. Dies gibt mir heute die Gelegenheit, dem Beauftragten der Bundesregierung für Tourismus, Herrn Staatssekretär Ernst Burgbacher, für seinen engagierten Einsatz für den Tourismus insgesamt in unserem Land Dank zu sagen. Auf Koalitionsinitiative hin hat die Bundesregierung das Projekt „Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen“ auf den Weg gebracht und abgeschlossen. Es liegen Handlungsempfehlungen und zahlreiche BestPractice-Beispiele vor. Mit unserem Antrag, den wir heute zur Beschlussfassung vorlegen, untermauern wir die Bedeutung dieses Themas und der dort angesprochenen Aspekte. In den vergangenen Jahren boomte insbesondere der Städtetourismus. Wir möchten auch die Potenziale der ländlichen Räume für den Tourismus stärker ausschöpfen. Dabei leistet die Bundesarbeitsgemeinschaft für Urlaub auf dem Bauernhof und Landtourismus in Deutschland eine großartige Arbeit. Die von ihr entwickelte deutschlandweite Informationsund Buchungsplattform www.landsichten.de hat gerade diese neuen Onlinebuchungswege für den ländlichen Tourismus geöffnet. Dass ihre Vorsitzende Ute Mushardt auf der diesjährigen Internationalen Tourismus-Börse die Kristallkugel als Auszeichnung des Tourismusausschusses des Bundestages verliehen bekommen hat, ist eine besondere Würdigung dieses Einsatzes. Das Projekt der Bundesregierung „Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen“, das gemeinsam mit dem Deutschen Reiseverband und vielen weiteren Partnern organisiert wurde, hat zehn Handlungsfelder identifiziert. Es geht um die Bewusstseinsbildung für regionale Identität, um Organisationsstrukturen, um mehr Zusammenarbeit in Netzwerken, um Markenbildung, um Sicherung von Fachkräften und Nachwuchs, um zeitgerechte Vertriebswege, um Infrastruktur, um Projektgestaltung und um Barrierefreiheit und Mobilität. Aus diesem Strauß von Themen möchte ich nur einige wenige Stichworte hervorheben. Gerade in den ländlichen Regionen haben wir noch zu kleinteilige touristische Organisationsstrukturen. Wir brauchen größere, schlagkräftigere und handlungsfähigere Einheiten. Aber das können wir nicht im Bundestag beschließen; das ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller Akteure im Tourismus. Dabei kommt es auch darauf an, die regionale Bevölkerung in die Tourismusentwicklung einzubeziehen und für das Thema zu sensibilisieren und zu gewinnen. Die ländlichen Regionen, die sich im Tourismus engagieren wollen, brauchen für ihre Region klar erkennbare Markenbilder, klare Zielgruppen und Themen. Nicht jeder kann und soll alles machen wollen. Beim Vertrieb kommt es auf zeitgerechte Kommunikationsplattformen, gerade im Onlinegeschäft, an. Auch kleinste Angebote müssen online buchbar sein. Dafür kommt es aber auch auf die Infrastruktur an. Was nützt die beste Buchungsplattform, wenn die ländlichen Regionen von der Breitbandentwicklung abgehängt sind? Deswegen setzen wir uns für einen forcierten Breitbandausbau ein. Unser Ziel ist es, bis 2017 flächendeckend Übertragungsraten von 50 MBit sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund habe ich umso weniger Verständnis dafür, dass die neue SPD-geführte Landesregierung in meinem Heimatland, in Schleswig-Holstein, die Breitbandziele der CDU-geführten Vorgängerregierung abschwächt und das Ziel für den Glasfaserausbau von 2020 auf 2030 um glatte zehn Jahre nach hinten verschiebt. Genau das ist es, was ich eingangs meinte, als ich davon sprach, dass die Linken eher die Metropolen im Blick haben. Dort haben wir kein Problem mit schnellem Internet. Um die ländlichen Regionen müssen wir uns hier kümmern, und wir tun dies. Gerade die Infrastruktur zur Sicherung von Mobilität –