Partei: CDU/CSU
Vielleicht können wir _ das auch nur nebenbei _ uns darauf verständigen , daß der Minister eine eigene Meinung haben darf . Aber ich werde in meinem Gespräch mit Ihnen beweisen , daß sich die Differenzgeschwindigkeiten in akuten Verkehrssituationen nicht nur von der Höchstgeschwindigkeit her , sondern natürlich auch von der angemessenen Geschwindigkeit her berechnen lassen . Ich weiß nicht , ob Sie in die Annalen eingehen wollen mit der Behauptung , Unfälle bei Nebel würden bei einem Tempolimit von 130 km/h beseitigt . . Dort sind Geschwindigkeiten von 30 bis 50 km/h erforderlich . Das zum Thema Differenzgeschwindigkeit . Ich werde das abhandeln . Richtig ist , daß die Zahl der Unfälle und die Anzahl der tödlich Verletzten auf den Autobahnen im Jahr 1990 gestiegen ist . Dabei müssen aber zwei wesentliche Gesichtspunkte zur Kenntnis genommen werden , bevor man Schlußfolgerungen zieht : Auch auf den Autobahnen sind nicht die höheren und zum Teil über der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h liegenden Geschwindigkeiten Ursache für die meisten Unfälle . Unfallursache ist vielmehr die im Einzelfall , also z . B . bei schlechter Witterung oder bei dichtem Verkehr , nicht situationsangepaßte Geschwindigkeit . Normalerweise sollte man nach der Ursache auch die Wirkung definieren . Hierzu kann ich _ im Gegensatz zu Ihnen _ aus einer Vielzahl von Ursachen und Erkenntnissen eine für die Antragsteller sicherlich völlig unverdächtige Quelle zitieren . . Der Bericht einer vom hessischen Minister für Wirtschaft und Technik eingesetzten Expertenkommission über die Perspektiven zur Sicherheit im Straßenverkehr aus dem Jahre 1990 sagt dazu _ ich zitiere _ : Wir sind grundsätzlich der Auffassung , der Kraftfahrer soll seine Geschwindigkeit regeln , d . h . sie anpassen , statt sich die Geschwindigkeit vom Staat regeln zu lassen . Geschwindigkeitsverhalten fängt zuallererst im Kopf an . . _ Das kann ja ein Thema der Zwischenfrage werden . Zweitens . Ein wichtiger Umstand wird von den Befürwortern eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen aus meiner Sicht völlig übersehen . Wie sich bei entsprechenden Untersuchungen abzeichnet , konzentrieren sich die Unfälle auf Autobahnen im wesentlichen auf einige Schwerpunkte im Autobahnnetz . Es handelt sich also nicht um eine streckenunabhängige generelle Steigerung der Unfallzahlen . Hier ist entsprechend anzusetzen . Dazu liegen entsprechende Untersuchungen vor . Ich kann sie Ihnen auch zustellen . Es ist also keine Lösung des Verkehrssicherheitsproblems , den Autofahrer mit dem Konzept der Antragsteller in der falschen Sicherheit eines allgemeinen Tempolimits zu wiegen , denn , zugespitzt formuliert _ ich möchte das hier noch einmal deutlich sagen _ , mit 120 km/h in die Nebelbank löst dieses Problem , diesen entscheidenden Schwerpunkt , überhaupt nicht . . Die Bundesregierung ist vielmehr der Auffassung , daß es erfolgversprechender und sinnvoller als starre Tempolimits ist , dort , wo besondere Gefahren liegen oder die Verkehrsdichte es erfordert , mit rechnergestützten Verkehrsbeeinflussungsanlagen flexibel auf die Faktoren zu reagieren , die die Verkehrssicherheit beeinflussen  wie z . B . in den genannten Witterungsverhältnissen , im _ _ Vizepräsident Helmuth Becker : Meine sehr verehrten Damen und Herren _ einen Moment bitte , Herr Minister _ , ich meine , Zwischenrufe sind gestattet , das wissen wir alle , und sie beleben auch die Debatte ; aber der Redner muß wenigstens noch zu Wort kommen können und seine Argumente vortragen können . Ich bitte , das zu beachten . .