Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst ein Wort zu Kollege Hilsberg . Lieber Kollege , um einer falschen Legendenbildung bereits in ihrer Entstehung zu begegnen , möchte ich darauf hinweisen , daß die Studienabschlußförderung im Jahre 1993 ausläuft und wir uns im Jahre 1993 darüber zu unterhalten haben , was zu tun ist . . Jede andere Aussage , die etwa unterstellt , die CDU/ CSU habe sich so oder anders entschieden , ist schlichtweg falsch . Wir werden im Jahre 1993 die notwendigen Entscheidungen fällen . . _ Das ist sicherlich der richtige Zeitpunkt , um die notwendigen Beschlüsse zu fassen . . _ Das wissen viele nicht , lieber Kollege Kuhlwein , was sie an Geld kriegen werden . Denken Sie nur an die Streiks , die derzeit laufen . Da wissen auch viele nicht , wie der Streik ausgeht , wie die Erhöhungen sein werden . Es liegt in der Natur der Dinge , daß erst die notwendigen Beschlüsse gefaßt werden müssen , um dann die entsprechenden Gelder zu zahlen . Sie wissen auch als Abgeordneter nicht , was Sie in diesem Jahr eventuell an Diätenerhöhungen bekommen oder nicht bekommen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , hinter uns liegen die zwei bislang wichtigsten Jahre in der Geschichte der Ausbildungsförderung . In das Jahr 1990 fiel die grundlegende Reform durch das 12 . BA- föG-Änderungsgesetz , und das Jahr 1991 hat die Erstreckung der Förderung auf das Beitrittsgebiet und den Aufbau der Förderungsverwaltung in den neuen Bundesländern zu verzeichnen . Auch wenn es für eine Bilanz sicherlich noch zu früh sein dürfte , läßt sich bereits jetzt sagen , daß die administrativen Probleme bei der Einführung des BAföG in den neuen Ländern weitgehend bewältigt werden konnten . . Ich halte dies für eine großartige Leistung unserer Verwaltung und auch für eine großartige Leistung der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern . Mit einer gut koordinierten Hilfe der bundesdeutschen Studentenwerke wurden an den meisten Hochschulstandorten innerhalb relativ kurzer Zeit Studentenwerke mit den erforderlichen Ämtern eingerichtet , konnte Personal gewonnen und geschult und so der Berg der anhängigen Verfahren bewältigt werden . Das von manchen und von Interessierten an die Wand gemalte Chaos ist ausgeblieben . Vor uns liegt der Entwurf des 15 . BAföG-Änderungsgesetzes zur Anpassung der Bedarfssätze sowie der Frei- und Höchstbeträge nach § 35 BAföG und mit Änderungen bei der Förderung von Ausländern . Ich stimme mit den Kollegen überein , daß es eine große Leistung ist , die innere Einheit Deutschlands auch dadurch zu vollenden , daß beide Bedarfssätze _ im Osten , in den neuen Ländern , wie im Westen , in den alten Ländern _ gleich werden . . Dies ist ein Ausdruck unseres festen Willens , auf der materiellen Ebene , auf der Ebene der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und des beruflichen Nachwuchses , keine Unterschiede fortzuführen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , vor uns liegt aber auch die Verwirklichung des EG-Binnenmarktes mit all den Herausforderungen , die sich daraus ergeben . Unsere Ausbildungsförderung muß daher sicherstellen , daß die deutsche Jugend auch innerhalb der EG-Konkurrenz berufliche Zukunftsperspektiven hat . Daher begrüße ich die Änderung zu Art . 1 Nr . 1  und 6 BAföG , mit der eine Zusatzausbildung für die Verwendung im europäischen Ausland , insbesondere für Absolventen von Fachhochschulen , gefördert werden soll . Die Auswirkungen des Europäischen Binnenmarktes weisen _ wie wir dem Bericht der Bundesregierung vom Dezember 1991 auf Drucksache 12/1900 entnehmen können _ auf die Notwendigkeit weiterer Ausbildungsförderung für Auslandsaufenthalte hin . Allerdings will ich in Anbetracht _ dies sei nicht verschwiegen , weil es bekannt ist _ unserer angespannten Haushaltslage auch eine Gefahr hervorheben , die Dams von der Universität Freiburg bei der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf formuliert hat . Zur Zeit ist der Anteil von geförderten EG-Ausländern marginal . Niemand aber weiß , wie dies in Zukunft auf Grund der unterschiedlichen Förderungsniveaus aussehen wird . Diese im Grundsatz positive Förderung _ die ich ausdrücklich begrüße _ weist hier eine finanzielle Perspektive auf , von der wir nicht wissen , in welcher Höhe sie den Haushalt belasten wird . Ein weiteres Problem wird uns beschäftigen müssen . Schon heute zahlt die Bundesrepublik z . B . beim ERASMUS-Programm doppelt : einmal über den Haushaltsschlüssel unserer Mitfinanzierung des EG- Haushalts , zum anderen für diejenigen , die ihr Aus - landsstudium im Rahmen des BAföG finanziert bekommen . Zwar fördert das BAföG mit gutem Recht Auslandsstudien in einem Umfang , wie es andere europäische Länder durch ihr Förderungsrecht nicht tun ; jedoch darf die Bundesrepublik hierdurch in Zukunft nicht unangemessen finanziell belastet werden . Deswegen , meine ich , müssen innerhalb der EG die entsprechenden Anpassungen gebündelt durchgeführt werden . Eine europäische Finanzierung , etwa wie bei einem Sozialfonds , ist aus meiner Sicht anzustreben . Neben der finanziellen muß aber auch eine organisatorische Angleichung stattfinden , indem wir unsere im EG-Vergleich viel zu langen Studienzeiten verkürzen , unsere Studenten _ nicht nur finanziell _ stärker motivieren , im Ausland zu studieren _ dabei ist ein Anteil von 10 % Auslandsstudenten anzustreben ; bisher sind es leider nur etwa 4 % _ und unsere steigenden Studienabbruchquoten _ es ist realistisch , von 15 bis 20 % auszugehen _ reduzieren . Dies könnte durch attraktivere berufliche Ausbildungsgänge _ die Aufwertung der beruflichen Bildung ist unser gemeinsames Anliegen _ geschehen . Dadurch könnte zugleich unser dramatisches Ungleichgewicht zwischen Studenten und Lehrlingen beseitigt werden . Nur mit jüngeren , auslandserfahreneren und motivierten Nachwuchskräften kann sich Deutschl and im Wettbewerb um international mobile Investoren auf Dauer behaupten . Nur dann bleibt unser Land als Wirtschaftsstandort interessant . Das zur Entscheidung vorliegende 15 . BAföG-Änderungsgesetz begrüße ich daher . Es sollte aber nur ein Schritt zur Verbesserung von Ausbildungs- und Berufsförderung in dieser Legislaturperiode sein . In Zukunft müssen wir uns vor allem der beruflichen Aus- und Weiterbildung widmen . Ich bedanke mich . .