Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Hintergrund für diese Regierungserklärung ist der unannehmbare Vorschlag _ wie wiederholt dargestellt _ der Europäischen Kommission zur Regelung währungsbedingter Entwicklungen . Ich bin dankbar dafür _ und ich sage dies auch für meine Fraktion _ , daß die Regierung in dieser entschlossenen Weise für die deutschen Bauern eintritt . . Die SPD macht es sich zu leicht , wenn sie in einer so schwierigen Situation mit ihrem Entschließungsantrag die deutsche Regierung einseitig attackiert . Dies ist vordergründig und in der Sache wenig hilfreich . . Meine Damen und Herren , wir wollen Europa . Daher haben wir nicht nur das demokratische Recht , sondern auch die Pflicht , für Fairneß und gerechte Rahmenbedingungen zu kämpfen . Worum geht es ? Um nichts anderes als darum , daß die Kommission mit ihrem Vorschlag das in die Agrarreform gesetzte Vertrauen mißbraucht . Die Agrarreform ist mit der Zusicherung in Gang gesetzt worden , den Landwirten die Ausgleichszahlungen währungssicher zuteil werden zu lassen . Nach kurzer Zeit verläßt die Kommission diese Linie und mutet gerade den Landwirten der Hartwährungsländer eine Regelung zu , die voll zu ihrem Nachteil geht . Gemessen an der Gesamtsituation dieser Agrarpolitik und der Behandlung in Brüssel handelt es sich hierbei lediglich um den sogenannten berühmten letzten Tropfen , der das Faß zum Überlaufen gebracht hat . Während der letzten Jahre war stets zu beobachten , daß die Kommission immer den kleinsten gemeinsamen Nenner bei ihren Vorschlägen verwirklichte . Nicht fachliche und faire Vorschläge sind gemacht worden , sondern solche , die bei der widerstreitenden Interessenlage , die eine Wirtschaftsunion mit 15 teils unterschiedlichen Ländern mit sich bringt , Zustimmung erfahren . Diese Verhaltensweise hat dazu geführt , meine Damen und Herren , daß einerseits die einen _ meist die Weichwährungsländer _ alle ihre Forderungen erfüllt bekamen , andererseits die Lasten fast einseitig auf die Hartwährungsländer , insbesondere auf Deutschland , abgeschoben wurden . . Die Folge ist klar : Deutschlands Bauern finden sich , was ihr heutiges Einkommen im Vergleich zu dem in anderen EU-Ländern anbelangt , im unteren Drittel der Skala wieder . 1984 wurde die Milchquotierung eingeführt . Sie wurde von der Zusage begleitet , daß am Verbrauch orientierte Mengen für die Landwirte zu auskömmlichen Preisen führen würden . Die Landwirtschaft hat dies akzeptiert . In den letzten Jahren aber ist die Kommission ihrer Verantwortung nicht nachgekommen . Sie hat eben nicht die produzierte Menge dem veränderten Verbrauch angeglichen , im Gegenteil . England z . B . legt großen Wert darauf , die Quote ungekürzt zu behalten , weil in England die Milchproduktion auf Grund der währungsbedingten Preisentwicklung außerordentlich günstig ist . Italien hat seine völlig unsolidarische . noch : Meinolf Michels Verhaltensweise am Ende noch mit einer Erhöhung der Quote gekrönt bekommen . . Obwohl Italien die Einzelquotierung bis heute noch nicht umgesetzt hat , hat es die Strafzölle nicht bezahlen müssen . Die deutschen Bauern produzieren zur Zeit die Milch zu einem Preis , der so schlecht ist , daß sich jeder milchproduzierende Betrieb heute schon ausrechnen kann , wann er sich in die Pleite gemolken hat , wenn sich dies nicht schnellstens ändert . Vor drei Jahren kam es nun zu der Agrarreform . Diese fußt im wesentlichen darauf , daß die Getreidemengen näher an den Bedarf herangeführt werden . Die zurückgeführte Erntemenge sollte am Markt einen auskömmlichen Preis finden . Was ist daraus geworden ? Erstens . Frankreich und England haben eine Kürzung der Flächenstillegung durchsetzen können . Die Folge : Die Überschußmenge steigt ; die Preise sinken . Frankreich ist mit seinen Forderungen bei der Kommission fast immer erfolgreich . Zweitens . Während die Zusage , daß sich der Preis am Markt bilden sollte , sich noch nicht einmal voll auswirken konnte , gab die Kommission Getreide aus der Intervention in großer Menge für den europäischen Markt frei . . Damit hat die Kommission ihre eigene Aussage konterkariert . Unsere Forderung kann nur sein : Der Handel soll sich bitte am Markt bedienen ; dort sollte sich auch der Preis bilden . Aber heute bildet die Intervention für den Handel eine billige und zu jeder Zeit verfügbare Vorratshaltung . Die Preise sind auf ein völlig unakzeptables Niveau gesunken . Ich habe den Kommissar Fischler aufgefordert , kein Getreide mehr aus der Intervention freizugeben , damit zumindest die Preisfindung für die neue Ernte sich nicht noch weiter verschlechtert . Meine Damen und Herren , zur Zeit wird über Preise gesprochen , die bestenfalls ein gutes Trinkgeld ausmachen . Unser Gespräch am Montag in Brüssel haben wir genutzt , um Kommissar Fischler , der für die Fehlentscheidungen der Vergangenheit nicht verantwortlich gemacht werden kann , unsere Sorgen vorzutragen . Ich habe ihm acht Punkte vorgelegt und um entsprechende Beachtung gebeten . Erstens . Er möge sich als Kommissar um Gerechtigkeit gegenüber allen Mitgliedsländern bemühen ; dies sei seine Pflicht . . Zweitens . Wenn ein währungsbedingter Ausgleich notwendig ist , dann müßte er voll und unbegrenzt geleistet werden , damit die Zusage , die bei Einführung der Agrarreform gegeben wurde , eingehalten wird . Drittens . Die Milchquote muß europaweit zeitgleich und korrekt angepaßt werden . Viertens . Keine Interventionsgetreidefreigabe in den europäischen Markt hinein . Fünftens . Wir brauchen ein Signal . Was soll z . B . nach Ablauf der Milchquotenregelung und Agrarreform werden ? . Die Landwirte müssen langfristig planen können . Nur dann können sie investieren . Ohne Investitionen verlieren unsere Bauern ihre Zukunft . Sechstens . Keine weitere Reduktion der Flächenstillegung , damit die Getreidemenge näher an den Bedarf herangeführt wird . Siebtens . Es ist nicht mehr einsehbar , daß die Einzahlungen in nationaler Währung und die Ausgleichszahlungen in europäischer Währung geleistet werden . Hier muß der Forderung unseres Ministers Borchert gefolgt werden , Einzahlungen und Auszahlungen in nationaler Währung festzusetzen . . Schließlich können wir z . B . bei der Rapspreisgestaltung kein derartiges Abschmelzen der Ausgleichsleistungen hinnehmen , wie dies zur Zeit von seiten der Kommission vorgesehen ist . Man kann sich heute schon ausrechnen , wann unsere Bauern dafür bezahlen müssen , daß sie überhaupt noch Raps anbauen dürfen . Letztendlich geht es nicht an , daß die Weichwährungsländer bei uns zunehmend Marktanteile gewinnen , während unsere jungen Bauern von Jahr zu Jahr perspektivloser dastehen . . Daß wir diese Entwicklung zu allem Überfluß gegen unsere eigenen Interessen finanzieren , ist vollends unannehmbar . Meine Damen und Herren , selbst Experten hätten es nicht für möglich gehalten , daß sich die in der Kritik des Deutschen Bauernverbandes gegenüber der EG-Agrarreform und der GATT-Regelung zum Ausdruck gebrachten Befürchtungen so schnell bewahrheiten sollten . Ursache sind falsche Entscheidungen der Kommission . Die deutschen Bauern haben ein Recht darauf , daß ihre Sorgen hier artikuliert werden . In so schwieriger Zeit muß der gerechte Schutz für unsere Bauern eine Staatsaufgabe sein . Mit unserem Entschließungsantrag unterstützen wir Bundesminister Jochen Borchert bei seinen schwierigen Verhandlungen , die er am 29 . dieses Monats in Brüssel zu führen hat , und wünschen ihm von Herzen im Interesse der deutschen Landwirtschaft dabei viel Erfolg . .