Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Deutschen sind reiselustig. Im letzten Jahr sind zwei von drei Deutschen mindestens einmal im Jahr verreist. Zum Vergleich: Vor knapp 20 Jahren war es nur die Hälfte, die mindestens einmal im Jahr den Urlaub außerhalb der eigenen vier Wände verbrachte. Dabei geht es nicht nur in ferne Länder; immer mehr Reisende suchen auch Erholung hier bei uns, ziehen ruhige Fahrradwege oder naturbelassene Wanderwege dem Trubel an der Playa de Palma vor. Mein Wahlkreis liegt in der Lüneburger Heide. Gerade bei uns freut sich die Urlaubsbranche über das zunehmende Interesse am sanften Tourismus. Das Buchungsverhalten der Reisenden – Herr Staatssekretär Kelber sagte das – hat sich ebenfalls deutlich verändert. Haben im Jahr 2005 lediglich 11 Prozent der Urlauber ihre Reise im Internet online gebucht, sind es heute mehr als 35 Prozent, Tendenz steigend. Ungebrochen ist auch das Interesse an einem Rundum-Sorglos-Paket, also an Reisen, bei denen man mit einer einzigen Buchung Flug, Hotel und Verpflegung festmacht, sogenannte Pauschalreisen. Auch hier ist ein verändertes Verbraucherverhalten zu beobachten. Diese Pauschalreisen werden ebenfalls im Internet ausgewählt und gebucht, und es ist klar, dass diesem Umstand auch beim Verbraucherschutz Rechnung getragen werden muss. Bisher gelten nämlich unterschiedliche gesetzliche Rahmenbedingungen für Onlinebuchungen und solche Buchungen, die klassisch in einem Reisebüro getätigt werden. Künftig sollen für beide Buchungsarten ein- und dieselben Regelungen gelten. Das ist gut und richtig so. Die Europäische Union hat ihren Mitgliedstaaten aufgetragen, das Dritte Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften spätestens zum 1. Januar 2018 umzusetzen und im Sommer 2018 anzuwenden. Diese sogenannte Pauschalreiserichtlinie greift genau die von mir skizzierten Regelungslücken auf. Darüber hinaus hat die Richtlinie das Ziel, Verbrauchern einen besseren Schutz bei Stornierungen zu bieten; Sie sagten es bereits. Was passiert beispielsweise bei höherer Gewalt vor oder während der Reise? Sie erinnern sich vielleicht noch an den Vulkanausbruch in Island vor einiger Zeit, aufgrund dessen zahlreiClaudia RothHans-Christian StröbeleEnthalten Corinna RüfferDr. Harald Terpe Ulle SchauwsMarkus TresselSPD Dr. Gerhard SchickJürgen Trittin Kordula Schulz-AscheDr. Julia VerlindenMichael Gerdes Dr. Wolfgang Strengmann-Doris WagnerDr. Hans-Joachim KuhnDr. Valerie WilmsSchabedoth nd in der Liste der che Menschen, darunter auch Urlauber, evakuiert werden mussten. Was ist also, wenn deshalb ein Antreten oder eine Weiterführung des Urlaubs gar nicht möglich ist? In derartigen Fällen war der Verbraucher bislang unzureichend geschützt. Zudem sollen Reisende in allen Mitgliedstaaten der EU ein- und dieselben rechtlichen Rahmenbedingungen vorfinden. All diese Forderungen sind ja in der EU-Richtlinie berücksichtigt. Dafür erst einmal vielen herzlichen Dank! Allerdings – auch das wurde bereits erwähnt – schreibt diese Richtlinie eine Vollharmonisierung vor. Das bedeutet, dass die einzelnen Mitgliedstaaten nur bedingt von dieser abweichen können. Allerdings berücksichtigt die Pauschalreiserichtlinie nicht den speziellen Markt in Deutschland, dessen Reisebürostrukturen von denen der anderen Mitgliedstaaten abweichen. Finden wir in Frankreich, Spanien und Italien ausschließlich Agenturen der großen Reiseunternehmen, so haben wir bei uns in Deutschland mehr als 10 000 unabhängige Reise- und Tourismusbüros. Diese könnten enorme Schwierigkeiten bei der Umsetzung einzelner Passagen der Richtlinie bekommen. Ein kleines Beispiel dafür, was bei den zahlreichen Reisebüros in meinem Wahlkreis eigentlich fast täglich vorkommt: Eine Familie bucht ein Ferienhaus und dazu einen Tagesausflug in einen nahegelegenen Freizeitpark. An einem anderen Tag steht eine ausgedehnte Fahrradtour in der Heide auf dem Plan. Auch hier wird unser Tourismusbüro bei der Entleihe der Fahrräder behilflich sein. Das alles ist kein Problem – bisher. Allerdings sind das nun drei unterschiedliche Bausteine des Urlaubs. Nach der Definition der EU-Richtlinie handelt es sich nun um eine Pauschalreise, und das Tourismusbüro haftet als Reiseunternehmer komplett für alle Leistungen. Das kann natürlich nicht sein. Wir dürfen damit nicht die Existenz der mittelständischen Reise- und Tourismusbüros aufs Spiel setzen. An dieser Stelle wird deutlich, dass wir im parlamentarischen Verfahren und im Rahmen unserer Möglichkeiten noch an vielen Stellen nachbessern müssen. Ich bin optimistisch, dass uns das gelingen wird. Vielen Dank.