Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe die reizvolle Aufgabe , innerhalb weniger Minuten über die Große Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Pflanzenschutz , zur Zulassungspraxis von Pflanzenschutzmitteln und zur Gentechnik zu sprechen . Ich werde versuchen , das einigermaßen hinzubekommen . In der Bundesrepublik Deutschland ist die FDP eigentlich die einzige Partei , die klare Position . gegenüber der grünen Gentechnik bezogen hat . . Vizepräsidentin Petra Bläss 14723 Wir sind der Meinung , dass die grüne Gentechnik eine Technik der Zukunft ist . Die Biotechnik und die Gentechnik sind in der Zukunft Wachstumsmotoren in der Welt . Deshalb müssen wir uns _ da gibt es gar keine andere Möglichkeit _ daran beteiligen . . Wir werden uns insbesondere mit der zweiten und dritten Generation der grünen Gentechnik , also den maßgeschneiderten Pflanzen mit entsprechenden Inhaltsstoffen , verstärkt auseinander setzen müssen ; denn diese gentechnisch veränderten Pflanzen werden dem Verbraucher den tatsächlichen Nutzen deutlicher machen . Das ist dringend nötig ; denn die Bevölkerung ist derzeit noch nicht besonders davon überzeugt , dass die grüne Gentechnik notwendig ist und den Menschen Nutzen bringt . In diesem Sinne müssen wir mehr Aufklärungsarbeit leisten . Wir müssen die berechtigten Bedenken abwägen , aber wir dürfen auf keinen Fall die Chancen , die in dieser Gentechnik stecken , verschlafen . . Insoweit ist es ganz sicher kontraproduktiv , wenn der Bundeskanzler zwar zu Kamingesprächen einlädt , dann aber ganz schnell wieder Ausladungen verschickt , weil er merkt , dass sich die Windrichtung verändert hat und er aufgrund der BSE-Krise in der Bevölkerung derzeit kein geeignetes Klima vorfindet , um diese Gespräche weiterzuführen . Meine Damen und Herren , so kann man keine Politik machen , . erst recht keine Politik , die sich künftig auf diese wichtige Technologie praktisch auswirkt . Hier kritisieren wir die Bundesregierung nachdrücklich . Sie hat wohl dem grünen Koalitionspartner gegenüber nachgegeben . . Ich halte das nicht für akzeptabel . Ich halte es auch unserer Wirtschaft gegenüber nicht für akzeptabel . Die Forschung ist das eine , das Umsetzen in die Praxis ist das andere . Beides gehört zusammen . Wir können nicht erwarten , dass die Wirtschaft forscht , wenn sie nicht gleichzeitig Nutzen hieraus ziehen kann . Deshalb muss die Entwicklung weitergehen und deshalb wollen wir auch , nicht zuletzt , um den mittelständischen Pflanzenzuchtunternehmen in der Bundesrepublik klare Rahmenbedingungen vorzugeben , dass die Perspektive klar wird . . Wenn Sie die grüne Gentechnik nicht wollen , dann sagen Sie das klar und deutlich . Dann wissen die Firmen , was sie von dieser Regierung in Zukunft zu erwarten haben . Aber diese Zickzack-Politik , diese Schaukelpolitik , ist nicht akzeptabel . Hierdurch wird der Standort Bundesrepublik Deutschland in einer Art und Weise beschädigt , die nicht verantwortbar ist . . Ich habe zu der Großen Anfrage noch einige Anmerkungen zu machen . Einleitend möchte ich sagen : Ich hoffe , dass sich die neue Ministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft an das erinnert , was in der Antwort auf unsere Große Anfrage steht , dass nämlich der chemische Pflanzenschutz auf absehbare Zeit unverzichtbar ist und zur Produktion qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel auch künftig erforderlich sein wird . Wir werden die künftige Politik an dieser Aussage messen . Denn in der Tat gibt es derzeit keine Alternative , die wirtschaftlich vertretbar wäre und die man auch erfolgreich praktizieren könnte . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , nach wie vor besteht ein großes Problem im Bereich der Lückenindikation . Nach wie vor besteht ein großes Problem bei der Erhaltung von Kleinkulturen im Gartenbaubereich , im Baumschulenbereich . In den letzten Jahren sind wir hierbei wirklich an die Grenze des Zumutbaren gestoßen . Wir haben letztes Jahr einiges geschafft ; einige Lücken wurden geschlossen . . Aber ich bitte doch , dass die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen auf diesem Wege weitergehen und alles unternehmen , damit die Lückenindikation entsprechend weitergeführt wird . Wir brauchen ein vereinfachtes Zulassungsverfahren und eine Lösung hinsichtlich der Altwirkstoffe . Die diesbezüglichen Regelungen laufen ja im Jahre 2003 aus . Wenn dieser Zeitpunkt erreicht ist , sollten wir nicht im Regen stehen , sondern nach wie vor die notwendigen Pflanzenschutzmittel zur Verfügung haben , um die Kulturpflanzen gesund erhalten zu können . Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Hinweis geben . Mich hat stutzig gemacht , dass es eine der ersten Reaktionen der Bundesregierung in diesem Bereich war , den Einsatz von Plantomycin zu verbieten . Plantomycin ist notwendig , um den gefährlichen Feuerbrand zu bekämpfen . Der Feuerbrand vernichtet die Bäume ganzer Regionen und es gibt kein Mittel , das so dagegen wirkt wie das Plantomycin . Dieses wird nur sehr vorsichtig verwandt . Der Einsatz erfolgt nur auf Sondergenehmigung und ist auf einen Zeitraum von zwei Jahren begrenzt . Bislang gibt es kein Mittel , das dieses Plantomycin tatsächlich ersetzen könnte . Wir haben gedacht , wir hätten mit ihm ein Mittel , das wir wirklich zwei Jahre lang einsetzen könnten . Nachdem es in zwei oder drei Proben von Honig gefunden wurde , hat man es schlagartig verboten . Das halte ich nicht für akzeptabel ; denn das gefährdet unsere Kulturlandschaft und die Existenz unserer Obstbauern . Dies hat eine viel größere Dimension , als man im ersten Augenblick denken mag . Die Streuobstwiesen und die wichtigen ökologischen Nischen , die auch Sie erhalten wollen , werden damit gefährdet . Ich bitte die Bundesregierung eindringlich , den Stopp des Einsatzes von Plantomycin wieder rückgängig zu machen . Denken Sie über Ihre falsche Entscheidung nach ! Spätestens bei der Baumblüte , wenn dieses Mittel eingesetzt werden soll , brau Ulrich Heinrich 14724 chen die Landwirte dieses Mittel , zu dem es keinerlei Alternative gibt . Herzlichen Dank . .