Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Höhn , damals wurden gar keine Berechnungen angestellt . Dass es in der damaligen rot-grünen Regierung Befürworter gab und dass ich bei unseren Finanzpolitikern Überzeugungsarbeit leisten musste , ist uns doch allen bekannt . Die geplante steuerliche Freistellung bis 2009 hat dazu geführt , dass man mit Lobbypolitik auf unbedingten staatlichen Schutz beharrt hat , um Investitionen tätigen zu können . Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen , dass Deutschland als Steuerland in der Europäischen Union nicht alleine ist . In den damaligen Verhandlungen der Koalition über eine höhere Mehrwertsteuer und eine Eindämmung der Steuerausfälle in diesem Bereich war für mich die Aufhebung der Steuerfreiheit leider die höhere Staatseinsicht . Ich habe mich den sehr vernünftigen Argumenten für eine Staatsphilosophie der Entschuldung gebeugt und der Koalitionsvereinbarung zugestimmt ; dazu stehe ich . Angesichts der Einnahmen aus der Diesel- und Mineralölsteuer in Milliardenhöhe und der Tatsache , dass Ungarn und Franzosen für den deutschen Markt produzieren , war es wichtig , hier einen Riegel vorzuschieben . Das hören Ölmüller weiß Gott nicht gerne . Aber 2009 hört es noch nicht auf . Wir werden für den Rapsölbereich eine Auslauffrist und entsprechende Steuersätze festlegen . Das Problem in Europa und vor allem in Deutschland ist , dass der Markt unter einer Überproduktion , insbesondere unter importierten Dieselersatzstoffen aus der Europäischen Union , zu leiden hat . Derzeit wird in deutschen Häfen versucht , Palmöl anzudienen . Natürlich brauchen wir eine Nachhaltigkeitsregel . Natürlich brauchen wir die Abstimmung mit der Europäischen Union , damit nicht in der Dritten Welt Urwaldflächen und Weideflächen umgebrochen werden und darauf für den Export in die Europäische Union produziert wird . Bei aller Ungeduld , die auch ich bei diesem Thema habe , muss ich Sie um etwas Geduld bitten , bis der Bericht , der zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Union abzustimmen ist , auf den Tisch kommt . Für unsere deutschen Erzeuger kommt die Entwicklung der Nahrungsmittelpreise der letzten Wochen und Monate hinzu . Es erinnert an ein Tollhaus , wie in diesem Zusammenhang argumentiert wird . Wenn 100 Einheiten eines Produkts angeboten werden , aber 101 Einheiten gebraucht werden , dann spricht man schon von einem knappen Markt . Werden aber 102 Einheiten angeboten , besteht angeblich ein Überangebot . Man reagiert derzeit sehr empfindlich . Manche Vertreter der Nahrungsmittelbranche argumentieren , auch das Bier müsse teurer werden . Ein Kasten Bier kostet in der Bundesrepublik Deutschland im Durchschnitt 14 Euro . Der Anteil der Gerste an einem Kasten Bier macht 0 ,36 Euro aus . Wenn der Preis der Gerste auf 40 oder 42 Cent steigt , dann wird argumentiert , der Preis eines Kastens Bier müsse um mehrere Prozent erhöht werden . So wird oft dumm und plakativ , aber trotzdem geschickt argumentiert . Es gibt keine Verknappung von Nahrungsmitteln , übrigens auch keine Verknappung von nachwachsenden Rohstoffen . Im kommenden Jahr werden einige Millionen Hektar frei , was mit der Aufhebung der Zwangsstilllegung von Flächen in der Europäischen Union zusammenhängt . Dann haben wir genügend Ertragspotenzial , um auch diesen Markt wieder vernünftig zu bedienen . Ich hoffe , dass sich die Preisentwicklung , die wir derzeit gerade bei Getreide haben , fortsetzt , aber ich befürchte , dass es sich um eine Blase handelt . Ab Januar , Februar gibt es wieder Getreideernten auf der Südhalbkugel der Erde . Sie werden sehen , dass sich der Markt beruhigt . Ich sage meinen Bauern immer : Besser mit Reue verkauft , als mit Reue behalten . Das gilt vor allem für die , die derzeit horten . Dass wir bei Milch und Milchprodukten endlich auf das Preisniveau von vor 20 Jahren zurückkommen , haben die Bauern für die Leistung , die sie auf ihren Höfen erbringen , weiß Gott verdient . Es wird über einige Optionen diskutiert . So werden speziell zum öffentlichen Nahverkehr - Stichwort Freistellung - Überlegungen angestellt . Ich plädiere dafür , dass mindestens eine Steuerstufe ausgesetzt wird . Am besten wäre es , sie zu streichen , weil derjenige , der einen Dieselmotor kauft , eine Ersparnis von 8 Cent erzielen muss , um die Mehrkosten des Motors auszugleichen . Dann ist er auch bereit , klimabelastende Stoffe nur noch in geringem Maße zu benutzen . Wir diskutieren derzeit intensiv über die Nachhaltigkeitsregel . Es geht um die Frage , wie wir uns WTO-verträglich schützen , damit wir nicht unter Billigimporten zu leiden haben . Wenn in Malaysia Waldflächen gerodet werden , um darauf für den Export in die Europäische Union zu produzieren , dann kann man nicht von Nachhaltigkeit sprechen . Die europäische Landwirtschaft aber muss das Gebot der Nachhaltigkeit erfüllen . Wir brauchen deshalb die Unterstützung der Europäischen Union . Das betrifft auch die Produktion von Ethanol . Das sollte man nicht vergessen . Es geht nicht nur um Biodiesel , sondern auch um den Ersatz von Benzin . Es stellt sich dann die Frage , wie wir mittels einer höheren Zwangsbeimischung den Markt entlasten können . Es bedarf schon einer guten Abstimmung innerhalb der Koalition , um die anstehenden Fragen zu beantworten . Ich räume ein , dass wir noch nicht bei allen Punkten eine gemeinsame Linie gefunden haben . Aber wir bekommen das in den nächsten Wochen hin . Wir müssen es hinbekommen . Es besteht dringender Handlungsbedarf . Aktiver Umweltschutz darf nicht nur in der Dritten Welt stattfinden , sondern muss auch in Deutschland und Europa gefördert werden . Wir waren wieder einmal die Ersten , die die bahnbrechende Entwicklung angestoßen haben . Verstärkt ist das unter Rot-Grün geschehen . Ich habe kein Problem damit , das anzuerkennen . In der ersten Phase war aber die jetzige Bundeskanzlerin Umweltministerin der Bundesrepublik . Wir brauchen eine Korrektur der zu rigiden Beschlüsse , die wir gefasst haben . Da gebe ich der Opposition recht . Das war auch meine persönliche Meinung . Sie wissen aber , wie es in der Politik und mit den Inte-ressen der Mineralölwirtschaft ist . Ich komme vom Dorf . Der Ministerpräsident meines Landes hat diesen Spruch von mir gern übernommen - ich wiederhole ihn hier - : In der Politik und in der Koalition ist es so , wie wenn Sie im Dorf auf die Musi gehen : Sie können nur mit den Mädels tanzen , die da sind . Man braucht einen Kompromiss , damit es in dieser Frage wirklich mit Vernunft weitergeht . Ansonsten wären die Investitionen im ländlichen Raum weiß Gott Blödsinn und eine absolute Katastrophe . Das kann es nicht sein . Wir brauchen unbedingt Morgenstimmung , damit es auch in diesem Bereich weitergeht . Dabei ist abzuwägen : Den ersten Rang hat natürlich die Nahrungsmittelproduktion . Das sind 90 Prozent des landwirtschaftlichen Ertragspotenzials . Darin enthalten sind die großen Auflagen wie Cross-Compliance und Umweltschutz . Wenn wir aber 10 Prozent der europäischen Agrarflächen auf Dauer für die Schaffung von Unabhängigkeit in einem Teil der Energieversorgung vorsehen können , haben wir einen Ausgleich an den Märkten . Jetzt wäre aber die Gefahr nach dem Motto Rein in die Kartoffeln , raus aus den Kartoffeln gegeben . Das werden wir nicht tun . Verlassen Sie sich darauf ! Danke schön .