Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich persönlich finde es , um es ganz klar zu sagen , schon ein bisschen beschämend , dass wir heute eine Aktuelle Stunde zum Thema Klassenkampf haben , von dem ich eigentlich geglaubt hätte , dass wir ihn nach fast 60 Jahren sozialer Marktwirtschaft überwunden hätten . Schauen Sie , da gibt es einen Herrn Müntefering , der von Heuschreckenschwärmen redet . Da kontert die FDP , Gewerkschaftsfunktionäre seien die wahre Plage , und sagt dann sofort : Wir haben natürlich nichts gegen Gewerkschaften . Wir müssen zugeben : Verbände sind natürlich ohne Funktionäre nicht denkbar . Selbst die FDP wäre ohne Funktionäre nicht denkbar . Stellen Sie sich einmal vor , wir würden sagen : Die FDP ist eigentlich ganz nett , aber ihre Funktionäre ! Was ich damit sagen will : Ich glaube , dass uns eine solche Debattenlage überhaupt nicht weiterbringt . Wenn es in Deutschland eine Plage gibt , dann ist es die Heimsuchung in unserem Land , dass über 5 Millionen Menschen arbeitslos sind . Das ist die wahre Plage , die wir in diesem Land haben . Deswegen kann ich nur an alle Seiten appellieren , keine Nebelkerzen zu werfen und sich nicht im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf auf Nebenkriegsschauplätzen auszutoben , sondern sich damit auseinander zu setzen , wie wir in unserem Land zu mehr Beschäftigung und zu einer Politik kommen können , die sich schlicht und ergreifend an dem Grundsatz orientiert : Vorfahrt für Arbeitsplätze ! Das ist das Wichtigste , das wir tun müssen . Wir alle wissen doch - ich weiß , dass dies auch in der FDP nicht anders gesehen wird - , dass zu dieser Gesellschaft natürlich auch Gewerkschaften gehören , und zwar starke . Die Gewerkschaften haben sehr viel mit dem Gründungskonsens der Bundesrepublik Deutschland zu tun . Das wird in unserer Verfassung durch die grundgesetzliche Absicherung der Koalitionsfreiheit und der Tarifautonomie festgeschrieben und von niemandem in diesem Hause infrage gestellt . An die Adresse der SPD gerichtet - denn in Nordrhein-Westfalen wird viel erzählt - : Dies wird auch nicht von einer CDU/FDP-Regierung - weder in Nordrhein-Westfalen noch auf Bundesebene - infrage gestellt ; das ist doch völlig klar . Auch eine CDU/FDP-Regierung weiß , dass die soziale Partnerschaft in unserem Land ihren Ausdruck in der Tarifautonomie , der Mitbestimmung und im Betriebsverfassungsgesetz findet . Dies steht im Grundsatz für niemanden infrage . Deswegen sollten Sie mit dieser Debatte aufhören . Wir haben schon das Problem , dass sich Gewerkschaftsfunktionäre , wenn sie auf großen Gewerkschaftsveranstaltungen mit Massenmedien kommunizieren , anders artikulieren , als es vor Ort gehandhabt wird . In Nordrhein-Westfalen gibt es doch ganze Gebiete , in denen die 35-Stunden-Woche in der Metallindustrie in der Realität nicht mehr vorhanden ist und wir uns aufgrund des Konkurrenzdrucks mächtig in Richtung 40-Stunden-Woche bewegen . Die Wahrheit ist - das habe ich auch in einem Artikel für die Wirtschaftswoche so geschrieben - , dass die Gewerkschaften erheblich an Glaubwürdigkeit gewännen , wenn es zwischen den Reden der Funktionäre und dem Handeln vor Ort nicht einen so großen Unterschied gäbe . Ich gehöre seit 30 Jahren der IG Metall an . Ich sage Ihnen eines : Für das Titelblatt der IG-Metall-Mitgliederzeitschrift in dieser Woche schäme ich mich . Ein solches Titelblatt ist nicht Stil einer normalen politischen Artikulation . Solche Titelblätter hat es zu ganz anderen Zeiten gegeben , die der Grund waren , warum wir vor einigen Tagen den 60 . Jahrestag des Endes einer Diktatur gefeiert haben . - Das ist schon wahr und damit muss man auch umgehen . Ich sage Ihnen : Ich schäme mich dafür , dass ein solches Titelblatt entworfen , vervielfältigt und unter die Leute gebracht worden ist , und das finanziert durch Gewerkschaftsgelder . Das ist nicht in Ordnung . Ich glaube - damit will ich dann auch schließen - , dass es mehr Glaubwürdigkeit gäbe , wenn das Handeln und die Reden der Gewerkschaftsfunktionäre mehr zusammenpassen würden und wenn die Funktionäre zu dem stünden , was vor Ort vereinbart worden ist . Dann würden sie an Attraktivität gewinnen und so manche Debatte über die Tarifautonomie würde in diesem Hause anders geführt , als sie zurzeit geführt wird . Schönen Dank .