Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die äußerst bedrückende Ausbildungsplatzlücke von aktuell 70 000 Stellen ist auch Ausdruck der dramatischen Wirtschaftslage in unserem Land . Für viele ausbildungswillige Jugendliche kommt eine erfolglose Bewerbung einer persönlichen Katastrophe gleich . Diesen Scherbenhaufen hat Rot-Grün mit zu verantworten . Wir haben die längste Stagnationsphase der Nachkriegsgeschichte . Drei Jahre Stagnation , Rückgang , Unsicherheit . Wir haben zur Stunde nicht einmal gesicherte Haushaltszahlen vorliegen . Wir wissen nicht , wie dieser Haushalt aussieht , und wir wissen nicht , was im nächsten Jahr los ist . Das alles schafft ungeheuer viel Unsicherheit . Wir haben es mit sehr viel Flickschusterei und auch biblischem Verhalten zu tun . Das biblische Verhalten besteht darin : Die Linke soll nicht wissen , was die Rechte tut . Wenn bei der SPD die Linke erfährt , was allein schon die Mitte tut , dann braucht man Sonderparteitage und es gibt dann noch einmal eine Umdrehung und man wartet ab . Besonders betroffen sind der Mittelstand und das Handwerk . Im Handwerk sind 300 000 Arbeitsplätze weggefallen . Die Zahl der Insolvenzen , die in diesem Jahr erwartet werden , beträgt mehr als 40 000 ; im vergangenen Jahr waren es 38 000 . All die bankrotten Betriebe können nicht mehr ausbilden . Deswegen wundert es uns , Herr Bundesminister - ich freue mich sehr , dass Sie hier sind - , dass ausgerechnet in dieser Situation ein Frontalangriff auf das Handwerk erfolgt . Gerade in einer Situation , in der die Betriebe ermutigt werden sollten , auszubilden , wird die größte Kampagne zur Verunsicherung des Handwerks durchgeführt , die es je gegeben hat . Ich meine , dass die von der Bundesregierung vorgelegten Entwürfe zu Gesetzesänderungen - eine Gesetzesänderung soll in dieser Woche schon verabschiedet und eine weitere eingebracht werden - dazu beitragen , dass diejenigen , die in die Betriebe gehen und darum bitten , verstärkt auszubilden - der Herr Staatssekretär hat bereits darüber gesprochen - , oft eine Abfuhr erhalten . Denn in den Betrieben fragt man sich : Warum sollen wir noch ausbilden ? Wir wissen schließlich nicht , ob die Qualifikation künftig noch notwendig ist , um einen Betrieb zu eröffnen . Die Handwerksordnung infrage zu stellen und sie halb ausradieren zu wollen ist ausgerechnet in dieser Zeit , in der die Ausbildungsnot so groß ist , nicht nur zynisch gegenüber dem Handwerk , sondern auch menschenverachtend gegenüber den vielen jungen Menschen . - Die Schreihälse vom Dienst kenne ich aus den Haushaltsdebatten zur Genüge . Das müsste in der Aktuellen Stunde nicht auch noch sein . Herr Bundesminister , wir haben in anderen wichtigen Fragen , wie in der Gesundheitspolitik , gezeigt , dass wir zur Zusammenarbeit bereit sind . Das wurde seinerzeit von Herrn Müntefering gefordert . Unsere Fraktionsvorsitzende hat diese Forderung aufgegriffen ; die Gespräche haben bereits begonnen . Bisher sind Änderungen in der Handwerksordnung immer im Einvernehmen erfolgt . Die fachlich zuständigen Politiker sind hinzugezogen worden ; man hat miteinander gesprochen und die Modernisierung vorangetrieben . Deswegen fordere ich Sie auf : Stoppen Sie die Gesetzesvorlagen ! Wir sind bereit - wie es auch beim letzten Mal der Fall war - mitzuarbeiten , um das Vorhaben auf eine breitere Basis zu stellen . - Ich weiß nicht , wer der Zwischenrufer auf der linken Seite ist . Ich kenne ihn nicht . - Es ist der Kollege Bertl - er ist Handwerksmeister - , der dauernd dazwischenruft . Auch der Kollege Bertl kann sich an der Debatte beteiligen , aber es wäre günstig , wenn auch der Sachverstand anderer Handwerksmeister mit eingebunden würde und wenn vor allen Dingen die Handwerksverbände beteiligt würden , weil sonst etwas zerstört würde , das unserem Land gedient hat und auch in Zukunft dienen soll . Herr Bundesminister Clement , ich habe gesehen , dass Sie auf der Rednerliste stehen . Sie könnten sich dafür aussprechen , dass wir in dieser Sache eine gemeinsame Basis finden sollten . Herzlichen Dank .