Partei: GRUENE
Es war eine sehr widersprüchliche Rede , Herr Susset . Sie haben am Anfang ganz zu Recht auf das Landwirtschaftsgesetz verwiesen . Wir haben ein Jubiläum zu feiern . Dieses Gesetz verpflichtet die Bundesregierung zu etwas . Man muß feststellen , daß die Bundesregierung seit 40 Jahren gesetzwidrig handelt , indem sie das nicht tut , was das Gesetz eigentlich vorschreibt , nämlich die Einkommen in der Landwirtschaft ausreichend , angemessen zu sichern . Daß das nicht der Fall ist , darüber besteht wohl Einigkeit . Wie kaum in einem anderer Bereich dokumentiert die Situation der Landwirtschaft , auf welch wackligen Füßen die Wirtschaft unseres Landes steht . Ursache ist eine rückwärtsorientierte Politik der Bundesregierung . Der Zusammenbruch in der Landwirtschaft läßt sich kaum mehr verkleistern . Die weiterhin staatlich dirigierten Niedrigpreise für Lebensmittel sichern die niedrige Inflationsrate , die sich unser jetzt gegangener Herr Minister Waigel auf die Fahnen schreibt , und zwar ganz zu Unrecht . Er kann sie nur auf Kosten der Landwirtschaft , der Umwelt und der Verbraucherinnen und Verbraucher erreichen . Es ist eine für uns teuer erkaufte niedrige Inflationsrate . Wenn man sie so rühmt , sollte man hinzufügen , was man dafür geopfert hat . Die staatliche Subventions- oder Ausgleichspolitik ist ein Hohn . Allenfalls Pohlmann-Eier können unter solchen Bedingungen erzeugt werden , aber bäuerliche und umweltgerechte Landwirtschaft in Ost und West haben unter diesen Bedingungen keine Perspektive . . In Rheinland-Pfalz geben jeden Tag vier Betriebe auf , und 16prozentige Verluste für die Getreidebauern sind zu verzeichnen . Das liegt nicht nur an unserem Landwirtschaftsminister Brüderle oder an der SPD-Landesregierung _ Herr Sielaff läuft schnell weg _ , . sondern selbstverständlich auch an den Rahmenbedingungen , die von Bundesregierung und EU gesetzt werden . Herr Kohl hat in seiner Rede gesagt , gejammert habe man jahrelang , und die Bundesregierung habe es gerichtet . Wir warten einmal darauf , was sie denn hier tun will . Viel Zeit hat sie nicht mehr . Keine alten Ladenhüter , hat er gesagt , keine Tabus . Genau hier wäre ein Ansatzpunkt in der Agrarpolitik , um mit den alten Tabus endlich einmal aufzuräumen , d . h . weg mit den Subventionen und hin zu kostendeckenden Preisen für eine Landwirtschaft , die sich dann auch wirklich wieder lohnt . In der Agrarpolitik demonstriert die Bundesregierung genau das Gegenteil von dem , was Kanzler Kohl als Zielsetzung verkündet hat , gerade auch was den Leistungswillen , der doch belohnt werden soll , betrifft : 70-Stunden-Woche , und damit erreicht man gerade 60 % des gewerblichen Vergleichslohns . Geld verdient man als Vater von Steffi Graf und nicht mit der Produktion von Käse , sondern mit den Käseschachteln . Die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft soll nach bewährter Art der Bundesregierung jetzt offensichtlich auch noch durch eine Art Arbeitslagerfunktion und Sozialhilfeempfänger-Aufsichtsanstalt gestärkt werden . Arbeitslose als Erntehelfer . Kanzler Kohl im Weinberg 1998 ist wahrscheinlich die Vision , die er dabei hat , denn arbeitswillig ist er bestimmt . . Aber Sie können sich selber ausdenken , was das für den Betrieb bedeuten würde . Vermutlich würde er an den Marktwert eines polnischen Erntehelfers nicht herankommen , aber wahrscheinlich erreichen , daß das Betriebsergebnis entsprechend gesenkt würde . . Wir fordern die Bundesregierung auf , diesen zynischen Vorschlag zurückzunehmen . Die Arbeitgeber wollen ihn nicht , die Arbeitnehmer wollen ihn nicht , auch die Arbeitslosen wollen ihn nicht . Die Landwirtschaft muß in die Lage versetzt werden , die Arbeit wieder zu bezahlen und Arbeitnehmer aufzunehmen , die dann tatsächlich im ersten Arbeitsmarkt bleiben können , einen gerechten und vernünftigen Lohn erhalten und nicht in irgendeiner Hinsicht ausgebeutet werden , sei es als Asylbewerber , sei es als polnischer Erntehelfer , als Arbeitslosenhilfeempfänger oder als regulärer Mitarbeiter . . . noch : Ulrike Höfken Hebel dafür ist die Förderung des Aufbaus regionaler Vermarktung und Verarbeitung . Statt einer Ausrichtung an einem globalen Wettbewerb um die Hamburger-Produktion ist es notwendig , in diesem Bereich sehr viel stärker tätig zu werden .  Problematisch _ Herr Sielaff hat es erwähnt _ ist einmal wieder die Kürzung der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe . An dieser Stelle ist einmal zu kritisieren : Die Gemeinschaftsaufgabe ist eine Black box . Weder die Bundesparlamentarier noch die Landesparlamentarier haben auf die Gestaltung einen tatsächlichen Einfluß , und unter der Ausrichtung versteht jeder , was er will . Das ist eigentlich eine Zumutung in diesem Haushaltsplan . . Ein struktureller Mißgriff ist nicht nur die Kürzung der GA , sondern auch die Förderung von nachwachsenden Rohstoffen . Es genügt nicht , Nahrungsmittel einfach umzudefinieren , sondern es gehört ein Konzept dazu . Statt dessen wird immer weiter und immer länger die Subvention von Biodiesel gefördert . Ein neuer Subventionstopf wird geschaffen . Statt nur auf Rapsmethylester und Biomasse zu setzen , wäre es viel nötiger gewesen , den Dämmstoffbereich stärker in die Förderung einzubeziehen . Hier gibt es neue Chancen für den Arbeitsmarkt in den Regionen , und zwar im Baugewerbe und für die Landwirtschaft . . Wir möchten im Rahmen des Haushaltsplanes darauf abzielen , die Gasölbeihilfe nicht weiter in dieser Form zu verwenden , sondern für die Förderung umweltgerechten Einsatzes von Schmierstoffen und Treibstoffen auf der Basis pflanzlicher Öle zur Verwendung in der Land- und Forstwirtschaft sowie in der Schiffahrt zu verwenden . Da würde man einen strukturellen Effekt erzielen und der Umwelt und der Landwirtschaft dienen . So soll das in Zukunft ja auch sein . Auch bei der Neuordnung der Bundesanstalten gibt es kein Konzept . Ich schließe mich hierbei der SPD an . Ganz zum Schluß will ich sagen : Die Düngemittelverordnung , die Sie vorgelegt haben , ist genau das , was wir nicht haben wollen . Sie ist ein Affront gegen die Umweltpolitik und führt zu einer unglaublichen Bürokratisierung . Auf diese Art und Weise wird eine umweltschädigende Politik weiter festgeschrieben . Vielen Dank . .