Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als wir vor einem Jahr an dieser Stelle über den Sitz des Deutschen Bundestages und der Regierung voller Emotion , Hoffnung , Ängste , letztlich aber im Bewußtsein unserer Verantwortung für die Entwicklung des wiede rvereinigten deutschen Staates diskutierten , war deutlich geworden , daß es nicht in erster Linie um das Schicksal von Bonn und Berlin geht _ obwohl regionale Interessenlagen in einer solchen Diskussion nie auszuklammern sind _ , sondern daß wir vor allem den Ansatz für den Weg suchten , den ein wiedervereinigter , aber doch neuer gemeinsamer deutscher Staat gehen sollte , den Ansatz für seine Identität , für sein Verhältnis zur deutschen Geschichte , für seine Einordnung in Europa , für sein Gewicht in der internationalen Völkergemeinschaft und last , not least für die Zukunftsperspektive und das Wohlergehen der Bürger , die in ihm leben . Deshalb ist wohl auch im Zusammenhang mit der heutigen Debatte die Frage erlaubt : Wo stehen wir heute ? Können wir der Hoffnung sein , daß sich die mit der Wiedervereinigung verbundenen Erwartungen erfüllen , oder überwiegen die Enttäuschungen ? In Berlin , wo die mit der Gewinnung der inneren Einheit verbundenen Probleme unvergleichlich stärker sichtbar werden als anderswo , wo die Menschen mit den durch die Teilung bedingten unterschiedlichen Lebenserfahrungen unmittelbar aufeinandertreffen und sich aneinander reiben , wo der Prozeß des Aufeinanderzugehens und des sich miteinander Auseinandersetzens beispielhaft und wohl auch stellvertretend für das gesamte Deutschland geführt wird , kann man sich zur Zeit nicht des Eindrucks erwehren , daß das , was Honecker durch die eigenstaatliche Identität der DDR zu erreichen versuchte , was dennoch in der 40jährigen Geschichte des Nebeneinanders von Bundesrepublik und DDR nicht gelang , nämlich die Deutschen auseinanderzudividieren , heute zwanglos vonstatten geht . . Die einerseits wohl fälschlich erweckten , überzogenen Erwartungen , mit der Einführung der D-Mark und der Wiedervereinigung ließen sich die gleichen Lebensbedingungen und nahezu gleicher Wohlstand für alle Deutschen schlagartig erreichen , und die zufriedene Selbstbezogenheit andererseits , die dann in Unzufriedenheit umschlägt , wenn Anstrengungen abgefordert werden , läßt die Deutschen in Ost und West heute weiter voneinander entfernt erscheinen als je zuvor . Viele , die vor einem Jahr in der Debatte wirtschaftliche und soziale Auswirkungen einer Entscheidung über den Sitz des Parlamentes und die damit verbundene persönliche Betroffenheit nicht gering erachteten , gleichwohl die Bedeutung dieser Entscheidung für die Überwindung der deutschen Teilung und das Finden eines neuen Selbstverständnisses in den Vordergrund stellten , mögen dieses wohl schon geahnt haben . Es mag deshalb nicht verwunderlich sein , daß die Frage , wie Parlament und Regierung mit der Entscheidung vom 20 . Juni vorigen Jahres umgehen , als Prüfstein des guten Willens und für das Aufeinanderzugehen der Menschen zwischen Ost und West verstanden wird . Am Umgang mit diesem Beschluß wird von den Bürgern draußen auch die Glaubwürdigkeit der Politik gemessen . Um so wichtiger ist es , daß der Beschluß vom 20 . Juni Bestand hat . . Ich bin deshalb den Kollegen in meiner Fraktion , aber auch denen der anderen Fraktionen außerordentlich dankbar , daß sie sich nach anfänglichen vereinzelten Bestrebungen , den Beschluß vom 20 . Juni zu revidieren , in eindeutiger Mehrheit und mit Entschiedenheit dafür ausgesprochen haben , den Beschluß umzusetzen und nicht mehr in Frage stellen zu lassen . . Ich habe als Berliner großen Respekt vor jenen , die im vorigen Jahr engagiert , ja leidenschaftlich für Bonn gefochten haben , aber heute klar und unzweifelhaft für die Verwirklichung dieses Beschlusses eintreten . . Für viele , die ihren Wahlkreis in der Umgebung von Bonn haben , Frau Matthäus-Maier , ist dies sicherlich keine populäre Haltung . In Berlin werde ich oft gefragt , wie lange die Politiker in Bonn die Berliner noch schmoren lassen wollten , wann denn endlich konkrete Schritte für den Umzug des Parlamentes nach Berlin zu erkennen sein würden . Wenn ich darauf antworte , daß das , was der Bundestag am 20 . Juni vorigen Jahres beschlossen hat , nämlich innerhalb von vier Jahren die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes in Berlin zu erreichen , nicht realisierbar sei , sondern die Jahre 1997 , 1998 einen realistischen Zeitpunkt für die volle Arbeitsaufnahme des Parlamentes in Berlin darstellten , so löse ich in der Regel Betroffenheit oder jenen mitleidigen Blick aus , der ausdrückt : Was bist du doch als Berliner Politiker in Bonn für eine Flasche . Sie sehen , liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Bonner Umfeld : Auch wir Berliner haben unser Kreuz zu tragen . Um so wichtiger ist es , daß wir uns davon nicht irritieren lassen , sondern vielmehr gemeinsam darangehen , alles Notwendige für Berlin und Bonn zu richten . Die Konzeptkommission hat unter Assistenz der Baukommission für Berlin ein gutes Stück Arbeit geleistet . Sie hat einhellig den Umzug nach Berlin als eine nationale Aufgabe begriffen , die nicht nur Angelegenheit des Parlamentes und der Regierung in Bonn , selbstverständlich auch der Berliner sei , sondern auch eine Angelegenheit , die alle Deutschen betrifft . Den Berlinern mag der Gedanke noch recht fremd sein , daß ihre kleine , ehemals eingemauerte Insel Berlin nicht mehr allein ihre Stadt , sondern die Hauptstadt aller Deutschen ist und daß diese die Berechtigung haben , sich in Berlin einzumischen . Spätestens durch die Tatsache , daß sich nicht nur deutsche Architekten und Städteplaner in großer Anzahl am städtebaulichen Wettbewerb für die Umgebung des Reichstagsgebäudes beteiligen , sondern daß dieser Wettbewerb eine weite internationale Aufmerksamkeit erfährt , wird deutlich werden , welch große Herausforderung mit der Umsetzung des Beschlusses vom 20 . Juni verbunden ist . Dabei will das Parlament nach Meinung der Konzeptkommission in Berlin nicht pompös oder monströs auftreten . Es versteht sich als ein bürgernahes Parlament und will dies auch durch die Art der Bauten zum Ausdruck gebracht wissen . . Das Reichstagsgebäude soll nicht Repräsentationsort , sondern Arbeitsstätte sein . Wir Berliner mußten erkennen , daß das Reichstagsgebäude gegenwärtig diesen Anspruch nicht erfüllen kann , sondern daß bauliche Verbesserungen erforderlich sind , wodurch der Ablauf des Reichstagsumbaues zum Taktgeber für den Umzug des Deutschen Bundestages nach Berlin wird . Man mag in Berlin manch böses Wort darüber verlieren . Aber Berlin hat nichts davon , wenn der Deutsche Bundestag nicht mit aller Kraft und in gewohnter Intensität am neuen Ort arbeiten kann und deshalb noch mit einem Standbein in Bonn bleibt . . So eröffnet sich auch die Chance , daß zeitgleich mit dem Umbau des Reichstagsgebäudes in seiner Umgebung Neubauten errichtet werden , durch die mehr als jene Arbeitsfähigkeit gewährleistet werden kann , die im Beschluß vom 20 . Juni gemeint war . Berlin kann aber andererseits erwarten , daß in Bonn nunmehr der Mut aufgebracht wird , einen Zeitplan für den Umzug von Parlament und Regierung zu erarbeiten , an dem sich die Beteiligten zu orientieren haben werden . Dies wird nach der Sommerpause die wesentliche Aufgabe der Konzeptkommission _ in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung _ darstellen . Um einen solchen Zeitplan auch einhalten zu können , sind Konzept- und Baukommission , wie Herr Kansy schon sagte , festen Willens , sich von jenen Unwägbarkeiten zu befreien , die bisher den Ablauf der Baumaßnahmen am Parlamentsgebäude in Bonn bestimmt haben . Es bedarf eines straff geführten Baumanagements , das uns Parlamentarier vor der Versuchung bewahrt , baubegleitend zu pl anen . Natürlich muß das Parlament auf seine Bauten in Berlin Einfluß nehmen können . Aber diese Einfluß- nahme hat mit dem Abschluß der Vorplanung zu enden . Eine privatrechtliche Baugesellschaft , wie sie in Konzept- und Baukommission bereits intensiv diskutiert und wie sie im vorliegenden Be richt im Grundansatz beschrieben wurde , ist dafür der richtige Ansatz . Über die Feinheiten der Konstruktion sollte man sich gleich nach der Sommerpause verständigen . . Auch Bonn , so meine ich , kann mit der Arbeit der Konzeptkommission zufrieden sein . Trotz mancher Fingerhakeleien zwischen Bonn-Anhängern und Berlin-Anhängern ist wohl allgemein anzuerkennen , daß die am 20 . Juni formulierte Erwartung , eine faire Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin zu finden , von allen Mitgliedern der Konzeptkommission ernst genommen wurde . Wenn auch das von der Regierung gefundene Modell bezüglich der Standortverteilung von Ministerien oder von Teilen derselben von vielen als nicht optimal , von manchen als schädlich für die Zusammenarbeit von Parlament und Regierung angesehen wird , . so muß man doch anerkennen , daß durch die Bildung von Politikbereichen in Bonn ein Weg eröffnet wird , durch den Bonn eine veränderte , ja neue Identität erlangen kann , mit der sich diese Stadt wirtschaftlich behaupten , ja für die Wirtschaft auch attraktiv erscheinen kann . Allerdings kann die Fürsorge für Bonn nicht Angelegenheit allein des Bundes sein . Das Land Nordrhein-Westfalen darf sich seiner Verantwortung für die Region Bonn nicht entziehen . Als Berliner weiß ich , daß es für die Entwicklung einer Stadt und einer Region auch schädlich sein kann , wenn man ihr eine bedrängte Lage allzusehr versüßt . Allzuviel Süße läßt die Zähne faulen ; man verliert den Biß und sieht schnell alt aus . Politik überzeugt durch Standhaftigkeit , mit der in ihr Argumente vertreten werden . Gleichwohl kann sie nicht statisch sein . Erlauben Sie mir deshalb , zu sagen , daß ich die acht in Bonn verbleibenden Bundesministerien als ein Faustpfand in Bonner Hand für das Versprechen betrachte , daß der Bund für die Entwicklung dieser Stadt verantwortlich bleibt . . _ Das kommt ja noch . _ Diese Verantwortlichkeit ist gerechtfertigt , weil diese verhältnismäßig kleine Stadt Bonn , außer daß sie eine Universitätsstadt ist , letztlich durch die Monostruktur als Verwaltungsstadt geprägt ist und weil es Jahrzehnte bedarf , eine solche Struktur zu ändern . Träte aber nun der Fall ein , eine in diese Struktur passende große internationale Institu tion käme nach Bonn , so änderte dies doch erheblich die Geschäftsgrundlage für die bisher geführte Diskussion und den heute mehrheitlich gefundenen Konsens . . _ Ja , das sage ich auch durchaus . _ Bonn sollte sich unter dieser Konsequenz eine solche Chance nicht entgehen lassen ; wäre es dann doch mehr als eine Bundesstadt . . In diesem Zusammenhang kann ich der Entscheidung der Bundesregierung , acht Ministerien in Bonn zu belassen , auch einen guten Aspekt abgewinnen . Ein Stichtagsumzug von Bundestag und Bundesregierung , wovon manche mir vermittelte Vorstellung spricht , wird wohl nicht zu bewerkstelligen sein . Einen Umzug nach Berlin wird man als Prozeß begreifen und strukturieren müssen , bei dem jene Komponenten , mit denen sich nicht die Konzeptkommission , sondern die Föderalismuskommission befaßt hat , einzubeziehen sind . Ich will mich hier nicht mit den Beratungen der Föderalismuskommission auseinandersetzen , obwohl aus Berliner Sicht auf manche Ungereimtheiten aufmerksam zu machen wäre . Aber die Realisierung dessen , was beide Kommissionen vorschlagen , muß Zug um Zug erfolgen . Denn dieser Prozeß muß für die große Anzahl der hiervon Betroffenen erträglich gestaltet werden . . Den Betroffenen muß die Möglichkeit eröffnet werden , am gegenwärtigen Beschäftigungsort unter dem Dach der öffentlichen Hand den Arbeitgeber zu wechsein . Die Mitarbeiter des Deutschen Bundestags erwarten mit Recht von ihrem Arbeitgeber ein hohes Maß von Einsicht in ihre Belange und Flexibilität in der Art und Weise , wie sich dieser Prozeß für sie gestaltet . Den Beschäftigten sollte deshalb schon frühzeitig die Möglichkeit eingeräumt werden , sich in der einen oder anderen Weise entweder nach Berlin oder in Bonn verbleibend neu zu orientieren . Soweit sie sich für Berlin entscheiden , sollte ihnen bereits jetzt der Weg eröffnet werden , Vorsorge für einen neuen Lebensbereich zu be treiben . Das gilt vor allem für Wohnungen . Die Tatsache , daß dem Bund in Berlin die Wohnungen der Alliierten zufallen , sollte von der Bundesregierung nicht als eine Klemme be trachtet werden , in die man kommt , weil zu befürchten ist , daß man bei einer zwischenzeitlichen Vermietung die Wohnungen nicht zu jedem Zeitpunkt zur Verfügung hat , zu dem man sie benötigt , sondern als eine Chance , Mitarbeiter in Bonn für Berlin gewinnen zu können . Auf jene 5 000 Wohnungen der Alliierten in Berlin sollten schon heute die Bundesbediensteten in Bonn , die sich für Berlin entscheiden , einen Zugriff haben . Dies wäre wohl auch eine Erleichterung für den angespannten Berliner Wohnungsmarkt , wo bereits heute die Nachfrage nach Wohnungen das Angebot übersteigt . Ich sehe das rote Lämpchen vor mir leuchten . Ich darf deshalb , obwohl ich gern noch einiges angefügt hätte , abschließend sagen , daß es auf dem Weg des Deutschen Bundestags nach Berlin noch viele Hürden zu überwinden gibt . Manche mag das beruhigen , manche sogar erfreuen . Aber wenn wir es mit der Vollendung der Einheit Deutschlands ernst meinen , müssen wir unsere ganze Kraft darauf richten , dieses Ziel zu erreichen . Hierfür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung . .