Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Einige von uns sitzen jetzt seit zwei Stunden hier und beschäftigen sich mit dem Thema Klimaschutz . Wenn wir ein Fazit ziehen , kann man zu dem Ergebnis kommen : Wir haben viele schöne Worte gehört , aber es fehlt an vielen Stellen an den ganz konkreten Taten . Schon früher habe ich den Slogan Global denken und lokal handeln ganz gut gefunden . Vorhin habe ich die Worte von Herrn Müller gehört , der gesagt hat , die ökologische Herausforderung habe ganz entschieden etwas mit Friedensbildung in der Welt insgesamt zu tun . Dies kann man nur unterstreichen . Herr Hermann hat gesagt : Wir stehen vor großen Herausforderungen , es handelt sich um einen schleppenden internationalen Prozess , der aber vor Ort mit Taten aufgefüllt werden muss . Wenn das alles so ist , sollten wir uns mit einem Bereich einmal ganz konkret befassen . Ich meine die Wohnungsbaupolitik und die dort vorhandenen CO2-Einsparpotenziale . Herr Hermann , ich bin sehr gespannt auf das , was Sie vorlegen .Aber bis jetzt haben Sie nichts vorgelegt . Sie haben in diesem Bereich bis jetzt nichts auf den Weg gebracht . Sie haben Ihre umweltpolitischen Hausaufgaben schlicht und ergreifend nicht gemacht . Sie werden die CO2-Minderungsziele im Gebäudesektor durch Ihr Nichtstun verfehlen . Das ist bedauerlich . Sie haben eine Energieeinsparverordnung nicht zustande gebracht , weil Sie sich in technischen Details verloren haben , weil Sie sich von Interessenvertretern haben beeinflussen lassen . Jetzt zum Schluss haben Sie auch noch Ärger in der eigenen Regierung , denn endlich ist der Minister in dieser Hinsicht aufgewacht _ auch wenn ich ihn heute Morgen eher müde und einschläfernd erlebt habe _ und nimmt auch noch Einfluss . Das führt dazu , dass wir hier nicht weiterkommen . Eva Bulling-Schröter 12532 Die Folgen Ihrer Untätigkeit , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , sind schon schlimm . Dieses ökologische Durchwursteln . _ ja , so ist das _ führt zu einer massiven Verunsicherung beim Mittelstand und beim Handwerk , . bei den Investoren , bei den Bauherren und den Energieversorgern . Ein großer Bereich , ein volkswirtschaftlich wichtiger Sektor mitArbeitsplätzen und Investitionschancen , weiß nicht , wie es weitergehen soll , welche Standards , wann und mit welcher Ausgestaltung sie kommen . Es ist alles unklar . Herr Hermann , dass es nicht ganz so ist , wie Sie es darstellen , will ich anhand eines Beispiels belegen : In der letzten oder vorletztenAusschusssitzung und auch hier im Plenum haben wir klammheimlich eine Verlängerung des Ökobonus für einen langen Zeitraum , nämlich über die Legislaturperiode hinausgehend , beschlossen . Sie haben das klammheimlich gemacht , weil Sie wussten , dass dieses Thema Ihnen , der Bundesregierung und auch den sie tragenden Fraktionen , nicht gerade zur Ehre gereicht . Aber es ist Beweis dafür , dass in dieser Wahlperiode nichts mehr passieren wird . Ich glaube , wir reden hier nicht nur über eine Kleinigkeit . Im Rahmen der globalen Herausforderung ist das , was in diesem Bereich zu leisten ist , sicherlich nur ein unwesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Gesamtsituation . Aber wenn man nicht in den kleinen , vor Ort wichtigen Dingen anfängt , wird man bei den großen Weichenstellungen keinen Erfolg haben . Das Scheitern in dieser Frage wirft uns in genau den Bereichen zurück , in Bezug auf die das vorhin beklagt worden ist . Während wir früher , bei aller Auseinandersetzung in der Sache , ökologische Vorreiter waren , laufen wir , läuft in besonderer Weise die Bundesregierung jetzt Gefahr , sich vor der gesamten Ökogemeinde zu blamieren . . _ Nein , das ist leider nicht albern . Sie werden bei Gesprächen mit Umweltinteressierten sehr genau erleben , dass das so eingeschätzt wird . . Wir sollten die Situation hier nicht durch schöne Reden und viele Worte wie Ökofrieden ganz generell übertünchen , sondern wir sollten uns wirklich ganz konkret daran begeben , unsere Hausaufgaben vor Ort zu machen . Wir sind dazu sehr bereit . Wir haben im Ausschuss zu dieser Thematik mehrere Vorstöße unternommen . Wir haben im Ausschuss ein eigenes Modell vorgestellt , das wesentlich effektiver wäre als das , was jetzt seitens der Bundesregierung angedacht wird . Denn das Modell der Bundesregierung wird die Probleme , die wir haben , nicht lösen , weil die Standards sehr unterschiedlich sind und weil das Verhalten der Menschen sehr unterschiedlich ist . Sie werden in diesen Bereichen nicht von oben einen Umerziehungsprozess verordnen können , sondern Sie müssen Weichenstellungen vornehmen , die dazu führen , dass die Menschen das von sich aus machen . . In diesen Bereichen haben Sie riesige Chancen verpasst . Wer Ökologie gestalten will , muss die Menschen dabei mitnehmen . Das darf er nicht nur global machen , nicht nur in Den Haag , sondern das muss er durch praktisches Tun in der Politik machen . . Was Herr Trittin sich heute Morgen hier geleistet hat , war in meinen Augen so verletzend gegenüber denjenigen , die umweltpolitische Interessen haben , dass ich darüber nur noch erschüttert bin . Ich will hier ganz persönlich sagen : Ich habe Herrn Trittin auch im niedersächsischen Landtag schon erlebt . Da war er zumindest kämpferisch . Heute Morgen war er dilettantisch in allen Fragen , in allen Herausforderungen , die an einen Minister zu stellen sind . Das ist eine für die ökologische Herausforderung betrübliche Entwicklung , die wir hier zu beklagen haben . Herzlichen Dank . .