Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zur Situation in Lateinamerika ist in dieser Debatte schon einiges gesagt worden . Ich denke , in der Beurteilung der kritischen Tendenzen sind wir uns einig . Herr Kollege Ströbele , es tut mir Leid , aber ich muss sagen , dass wir in Bezug auf Venezuela eine völlig verschiedene Wahrnehmung haben . Hoffentlich müssen wir Sie nicht so verstehen , dass es für Venezuela ein Segen ist , dass Hugo Chávez immer noch im Amt ist . Denn er ist meilenweit davon entfernt , ein Demokrat zu sein oder ein Interesse für die Entwicklung seines Landes zu haben . Wenn Sie in den letzten Debatten genau zugehört hätten , dann wüssten Sie - das ist auch in unseren Anträgen immer deutlich geworden - , dass auch wir darauf hingewiesen haben , dass Hugo Chávez deshalb an die Macht gekommen ist , weil die politischen Eliten versagt haben . Diese Tatsache haben wir nie verschwiegen . Außerdem haben wir immer deutlich gemacht , Herr Ströbele , dass wir die demokratische Opposition unterstützen . Darum geht es uns . Ich denke , wir haben , was unsere Kritik an Hugo Chávez und unsere Unterstützung der demokratischen Opposition angeht , nichts zu korrigieren . Wir haben diesen umfassenden Antrag gestellt , weil wir in dieser Situation nicht einfach nur zuschauen dürfen . Wir müssen uns vielmehr fragen , wie wir zu einer guten Entwicklung in Lateinamerika beitragen können . Vor allen Dingen müssen wir dafür sorgen , dass die strategische Partnerschaft , die die Bundesregierung und die Europäische Union proklamiert haben , mit Leben erfüllt wird . Unser Eindruck ist aber , dass Lateinamerika im politischen und im kulturellen Bereich , aber auch in vielen anderen Bereichen keinerlei Priorität genießt , obwohl es genug Handlungsfelder gibt , in denen wir zusammenarbeiten und über strategische Fragen miteinander sprechen müssen . Ich nenne beispielsweise die Themen Sicherheit , Bekämpfung des internationalen Terrorismus , gerechte Weltwirtschaft , WTO , Multilateralismus und Umweltpolitik . Aber wir gehen nicht strategisch vor . Lieber Herr Kollege , wenn es eines Beispiels dafür bedarf , wie sich die Bundesregierung in dieser Angelegenheit verhält , dann kann man ihre Position zu einem Sitz im UN-Sicherheitsrat anführen . In Bezug auf Afrika wird ganz klar gesagt : Die Afrikaner sollen das unter sich ausmachen ; da können wir schlecht eine Auswahl treffen . Warum ist das in Bezug auf Lateinamerika nicht auch der Fall ? Natürlich haben wir unsere Partner dort vor den Kopf gestoßen . Wenn der mexikanische Außenminister unseren Kollegen sagt , dass man sich wohl andere Freunde in Europa suchen müsse , dann ist das für uns ein deutliches Zeichen , dass wir hier vollkommen falsch agiert und diese Länder vor den Kopf gestoßen haben . Das wird uns bei einer Vertiefung der Partnerschaft sicherlich nicht helfen . Ein wichtiger Bereich , in den wir mehr investieren sollten - hier können wir wirklich viel tun - , ist in der Tat all das , was mit Kultur , mit Austausch und der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung sowie mit dem Studentenaustausch zu tun hat . Lieber Lothar Mark , deine Wahrnehmung vermag ich nicht zu teilen . Wenn du die Länder besuchst , bekommst du doch mit , wie die Goethe-Institute ausgestattet sind , dass die deutschen Schulen Schwierigkeiten haben , die Auslandsvertretungen ausgedünnt werden usw . Natürlich gibt es auch ein paar gute Beispiele . Ich konnte mir vor einiger Zeit in Santiago das Heidelberg Center anschauen . Das Land Baden-Württemberg hat hier sehr wohl einen Schwerpunkt gesetzt . Das können auch andere Länder tun . Ich habe gern zur Kenntnis genommen , lieber Lothar Mark , dass wir zusammen mit dir und , wie ich hoffe , deiner Fraktion - ihr habt ja die Mehrheit im Haushaltsausschuss , was sehr günstig ist - das Deutsche-Welle-Programm erhalten werden . Ich hoffe , dass ihr euch - hoffentlich auch die Grünen - dafür stark macht ; denn man braucht nicht zu erläutern , warum ein Fernsehprogramm mit Untertiteln auf einem Subkontinent , auf dem sehr viele Menschen nicht lesen können , nichts taugt . Natürlich brauchen wir das spanischsprachige Programm - und das auch aus einem anderen Grund : Dabei geht es zwar auch um den Kulturaustausch , um das gegenseitige Kennenlernen und darum , füreinander Verständnis zu entwickeln . Solche kulturellen Erfahrungen und Austausche dienen aber doch vor allen Dingen auch der Wertevermittlung . Durch eigene Anschauung , dadurch , dass junge Leute eine Zeit lang hier bei uns sein können , kann die Demokratie vermittelt werden . Das ist ein wichtiger Beitrag , den wir liefern können und liefern müssen . Da haben unsere Stiftungen in den 40 Jahren , in denen sie inzwischen in Lateinamerika arbeiten , großartige Arbeit geleistet . Ich als Haushaltspolitikerin verstehe nicht ganz , dass man sagen kann : Die Mittel sind eigentlich nicht gekürzt worden . Aber die Welt hat sich doch verändert ; die Aufgaben sind doch um ein Erhebliches mehr geworden . Wenn ich sehe , welche Aufgaben die Stiftungen in Osteuropa jetzt wahrnehmen - sie nehmen sie zu Recht wahr ; das ist entscheidend und wichtig - , dann komme ich zu dem Ergebnis , dass man die Mittelausstattung der Stiftungen den neuen Herausforderungen und Aufgaben anpassen muss , lieber Lothar Mark . Die Stiftungen brauchen einfach ein bisschen mehr Unterstützung und mehr Hilfe . Dann können wir dort mehr tun und einen wichtigen Beitrag zur Demokratieförderung leisten . In diesem Sinne , liebe Bundesregierung : Machen Sie mehr mit diesem strategischen Partner ! Vielen Dank .