Partei: GRUENE
Der Antrag der Fraktion Die Linke wählt einen Ansatz, den wir sehr begrüßen: bei der Menschenrechtspolitik nicht nur mit dem Finger auf ferne Staaten zu zeigen, sondern hier in Deutschland anzufangen. Die Universalität der Menschenrechte zwingt uns dazu, vor unserer Haustür die gleichen Standards anzulegen, die wir von unseren internationalen Partnern weltweit einfordern. Dass in anderen Staaten die Menschenrechte in viel stärkerer Weise als bei uns beeinträchtigt werden, ist uns klar. Mit Schrecken schauen wir auf Folter, Vertreibung, willkürliche Verhaftungen und vieles mehr, vor dem wir uns in Deutschland nicht zu fürchten brauchen. Doch auch in Deutschland gibt es menschenrechtliche Defizite. Sei es die Gewalt gegen Minderheiten, die Diskriminierung wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe, zunehmende Armut gerade von Kindern, Barrieren beim Zugang zu Bildung, ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern bis hin zum Pflegeskandal im Alter – Verletzungen und Mängel ziehen sich durch viele Bereiche. Menschen anderer Hautfarbe, anderer Religion oder anderer sexueller Orientierung werden auch in der Bundesrepublik Opfer von Hetze und tödlicher Gewalt, genauso wie Obdachlose oder Menschen mit Behinderungen. Und ein ums andere Mal wird die Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichthof getadelt, endlich die verfassungs- und europarechtswidrige Diskriminierung von Schwulen und Lesben zu beenden. Aber anstatt eine vorausschauende und menschenrechtskonforme Antidiskriminierungspolitik zu betreiben, lässt sich SchwarzGelb lieber in regelmäßigen Abständen von den Gerichten einen Schlag auf den Hinterkopf verpassen. Was ist eigentlich aus den Gleichstellungsversprechen der Liberalen im Wahlkampf geworden? Wenn wir über den Menschenrechtsschutz in Deutschland sprechen, dürfen wir nicht vergessen, dass zuweilen Menschenrechtsverletzungen gar nicht von staatlichen Akteuren verursacht werden, sondern von transnational agierenden Unternehmen, und dass auch deutsche Unternehmen Menschenrechtsverletzungen begehen. Der weltweite Rohstoffhunger führt dazu, dass Bodenschätze unter menschenrechtswidrigen Bedingungen gefördert und Waren zu unmenschlichen Bedingungen produziert werden. Das Schielen auf Profit führt dazu, dass Unternehmen die von Staaten begangenen Menschenrechtsverletzungen dulden oder zumindest in fahrlässiger Weise fördern. Wir sehen aktuell an der Klage von Opfern der Apartheid unter anderem gegen die Daimler AG, dass auch deutsche Unternehmen bei diesem Spiel beteiligt sein können. Was die Opfer dieser Menschenrechtsverletzungen und Straftaten brauchen, sind keine warmen Worte, sondern rechtliche Möglichkeiten, auch noch nach langer Zeit ihre Schadenersatzansprüche effektiv vor deutschen Gerichten geltend zu machen. Die konservativ-neoliberale Koalition schweigt dazu. Das einzige was ihr einfällt, sind freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen, in denen sie sich zur Einhaltung der Menschenrechte im Ausland verpflichten können. Dieses Konzept aber hat sich über die Jahrzehnte hinweg als weitestgehend gescheitert herausgestellt. Um ihren extraterritorialen Staatenpflichten nachzukommen, benötigt die Bundesrepublik endlich Gesetze, die das Verhalten deutscher Unternehmen im Ausland im Umgang mit den Menschenrechten klar regeln. Leider geht auch der Antrag der Fraktion Die Linke hierauf nicht ein. Der vierte periodische Bericht über die Durchführung des Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland vom 31. August 2001 kritisiert, dass die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in Deutschland weniger Beachtung finden und geringer gesichert sind als die bürgerlichen und politischen Rechte. Diese WSK-Rechte werden in Deutschland über das Sozialstaatsgebot geschützt und gewährleistet. Leider begeht auch hier die aktuelle Bundesregierung einen schweren Fehler, indem sie das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt nicht ratifiziert. Es wurde über viele Jahre verhandelt. Seine Ratifikation würde für die seit 1973 für Deutschland verbürgten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte unter anderem eine Individualbeschwerdemöglichkeit etablieren. Deutschland war während der Entstehung des Fakultativprotokolls ein verlässlicher Fürsprecher. Seit 2009 aber prüft die Bundesregierung nun die deutsche Ratifikation des Protokolls. Nachdem zunächst für Ende 2010 ein Kabinettsbeschluss über die Ratifikation angekündigt war, scheint nun der Prozess auf unbestimmte Zeit ausgesetzt zu sein. Hat die Bundesregierung also tatsächlich Angst davor, in Individualbeschwerden auf eigene Missstände hingewiesen zu werden? Ein bisschen mehr Selbstvertrauen wäre hier angebracht: denn ganz so schlimm, wie es der Antrag der Fraktion Die Linke darstellt, ist es um den deutschen Sozialstaat nicht bestellt. Eine Beschwerdeflut wird es also nicht geben. Der Antrag der Fraktion Die Linke geht überdies von einem falschen Verständnis der wirtschaftlichen, soziaZu Protokoll gegebene Reden len und kulturellen Rechte aus. Die Bundesregierung muss sie respektieren, indem sie die Rechte der Bevölkerung nicht verletzt. Sie muss die Rechte schützen, indem sie dafür sorgt, dass die grundlegenden Rechte nicht durch Dritte verletzt werden, und sie muss diese Rechte erfüllen, indem sie alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um der Bevölkerung diese Rechte zu gewähren. Die WSK-Rechte gewähren jedoch keinen Anspruch auf soziale und wirtschaftliche Gleichheit, wie es sich die Fraktion Die Linke vorstellt. Sie verpflichten die Bundesrepublik vielmehr, gewisse Minimalstandards zu erfüllen und bei der konkreten Umsetzung durch Gesetze, Verordnungen oder politische Maßnahmen keine Diskriminierungen zuzulassen. Die Forderung aus dem Antrag, soziale Grundrechte ausdrücklich in das Grundgesetz aufzunehmen, ist darüber hinaus völlig antipolitisch. Wie möchte die Fraktion Die Linke angesichts einer noch nicht einmal einfachen Mehrheit zur Zweidrittelmehrheit einer Verfassungsänderung gelangen? Zuletzt sei mir noch eines gestattet: Die Menschenrechtspolitik in Deutschland unter die Lupe zu nehmen und stärker einzufordern, ist mir sehr sympathisch. Wenn die Fraktion Die Linke jedoch über die Gegenwart spricht und in die Zukunft blickt, dann sollte sie auch über die Vergangenheit sprechen; denn wie es um das innerstaatliche Menschenrechtsverständnis ihrer Vorgängerpartei aussah, darf in diesem Fall nicht unerwähnt bleiben. Dass die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in dem vorliegenden Antrag lautstark eingefordert werden, ist umso bemerkenswerter, als dass die bürgerlichen und politischen Rechte noch vor nicht allzu langer Zeit von einigen jetzt noch in der Partei aktiven Menschen mit Füßen getreten wurden. Wer glaubhafte Menschenrechtspolitik machen möchte, der sollte sich mit seinen eigenen rechtsstaatlichen Verfehlungen zunächst ernsthaft auseinandergesetzt haben. Eine Partei, die ihre politischen Wurzeln auch in einem Unrechtsstaat hat, ist bei Forderungen nach der Einhaltung der Menschenrechte im Innern nur dann glaubwürdig, wenn sie ihre Position aus der Reflexion ihrer eigenen Geschichte heraus gewinnt. Wir Grüne sind der festen Überzeugung, dass sowohl Innen- als auch Außenpolitik an den Menschenrechten ausgerichtet sein müssen; denn nur wer innenpolitisch sich selbst genauso an den menschenrechtlichen Standards misst und messen lässt, wie er außenpolitisch andere danach beurteilt, kann überzeugende Menschenrechtspolitik vertreten.