Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei den Haushaltsberatungen geht es vorrangig um Ausgaben und Einnahmen , um Titel , Kapitel und Steigerungsraten . Dies überdeckt gelegentlich , daß hinter allem eine große Zahl von Menschen , von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst steht , deren Arbeit ermöglicht oder gestaltet wird . Immerhin ist der Verteidigungsminister Chef von 60 Prozent aller Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes des Bundes . Wenn es nach den Finanzen , nach den Gehältern geht , umfaßt sein Bereich leider nur 40 Prozent , dennoch eine große Zahl . Gerade in der gegenwärtigen Situation von Kampfeinsätzen gegen die Politik eines aggressiven Diktators muß deshalb mit einem Dank an die Soldaten und Soldatinnen , zivilen Mitarbeiter und Wehrpflichtigen begonnen werden , die im Auftrag des deutschen Parlaments im Inland und jetzt zur Wiederherstellung von Freiheit und Menschenwürde auch im Ausland , zum Schutz von Schutzlosen und in Erfüllung von Verpflichtungen innerhalb der westlichen Verteidigungsgemeinschaft ihren Dienst leisten . . Ich finde die Art und Weise , wie die Debatte läuft , gut . Ich begrüße es , daß wir den Soldaten unseren gemeinsam Dank zum Ausdruck bringen . Es ist natürlich trotzdem die Frage zu stellen , ob und wie das , was sich in letzter Zeit geändert hat , von unterschiedlichen Seiten bewertet wird . Dies dürfte mein einziger kritischer Ansatz sein : Ich erwarte angesichts der Position von Union und FDP in den Fragen dieses Einsatzes , in den Fragen der Arbeit unserer Soldaten , daß manche Arroganz und manche Überheblichkeit offizieller Sprecher _ auch der Regierung _ uns gegenüber zurückgedreht wird , um uns die Geschichte nicht so schwer zu machen . Dies sollte insbesondere dann gelten , wenn man sich vor Augen führt , wie groß die Zahl derjenigen ist , die hinter dem stehen , was die Regierung macht . Wir stellen bei der Beratung des Verteidigungsetats natürlich die Frage , ob die Soldaten für einen derartigen Dienst gut genug ausgerüstet , ausgebildet und mit einem klaren Auftrag eingesetzt werden . Bisher kann diese Frage mit einem eindeutigen Ja beantwortet werden . Vor wenigen Tagen hat der Bundesverteidigungsminister eine Bestandsaufnahme über die Bundeswehr an der Schwelle zum 21 . Jahrhundert vorgelegt . Darin heißt es : Deutsche Sicherheitspolitik ist an klaren Werten ausgerichtet . Die Basis liegt im Grundgesetz und in der westlichen Wertegemeinschaft . Die Glaubwürdigkeit dieser Politik wird durch Streitkräfte unterstützt , die unseren Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis und für die Sicherheit und Stabilität in und für Europa gerecht werden . Diese richtige Beschreibung stellt einen Extrakt aus 4 000 Seiten dar , die im Verteidigungsministerium als Basis dieser sogenannten Wehrstrukturkommission erarbeitet worden sind . Der Bundesverteidigungsminister hat in dieser umfangreichen Bestandsaufnahme darauf hingewiesen , daß die konzeptionellen und planerischen Vorgaben für die Bundeswehr in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts gelegt worden seien und daß Organisation und Struktur im wesentlichen immer noch auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet seien . Er vertritt die Auffassung , daß die grundlegende Veränderung der sicherheitspolitischen Lage in Europa eine Anpassung der Fähigkeiten unserer Streitkräfte an das erweiterte Aufgabenspektrum der Allianz und die zunehmende Teilnahme an Friedenseinsätzen erfordert . In seinem Bericht verweist er dazu auf den seiner Ansicht nach begrenzten Umfang und die Zusammensetzung der Krisenreaktionskräfte _ was ja wohl nur heißen kann , daß er die Erwartung ausspricht , deren Zahl solle erhöht werden _ , das zunehmende personelle Fehlen im Führercorps , vor allem bei den Unteroffizieren , sowie die unzureichende Materiallage und die fehlenden finanziellen Voraussetzungen im Verteidigungshaushalt . Wenn das so ist , dann wundert man sich über die Absicht des Finanzministers _ dazu ist in letzter Zeit einiges zu unserer Kenntnis gelangt _ , daß er den Umfang des Einzelplans 14 im Jahre 2000 von jetzt 47 Milliarden DM auf 45 Milliarden DM reduzieren will . Das wäre eine unerträglich niedrige Größenordnung , wenn die Aufgaben , die hier beschrieben worden sind , tatsächlich erfüllt werden sollen . Nimmt man dies als maßgebliche Kriterien für die Notwendigkeit , eine grundsätzliche Überprüfung der Bundeswehr vorzunehmen , muß man sich allerdings über die jetzt eingesetzte Wehrstrukturkommission wundern , insbesondere über die personelle Zusammensetzung . Nicht daß einem einzigen der ausgewählten Mitglieder der Kommission der Respekt versagt werden soll ! Aber hier scheint es mehr um die Frage eines gesellschaftlichen Konsenses zu gehen _ vielleicht einen neuen runden Tisch in Verteidigungsfragen _ und weniger um knallharte Fakten . Ich frage mich schon , was Waltraud Schoppe , Richard Schröder oder Ignatz Bubis , aber auch der ehemalige Bundespräsident und verschiedene Politikwissenschaftler dazu beitragen können , die Frage zu beantworten , was es in Zukunft mit der strategischen Aufklärungsfähigkeit , mit der Fähigkeit zum weitreichenden Lufttransport und mit Rüstungskapazitäten auf sich haben soll . Diese Fragen haben Sie , Herr Scharping , nämlich in der Bestandsaufnahme Ihres Ministeriums erwähnt . Da wundert es nicht , daß der Bundeswehr-Verband ein eigenes Expertengremium gründet , das diese Kommission vor sich hertreiben will . Wie gesagt : Nichts gegen die Persönlichkeiten , die benannt und berufen worden sind . Wenn man sich aber die Frage stellt , ob sie der Aufgabe , die sie haben _ aus der Bestandsaufnahme die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen _ , gerecht werden , sind die Zweifel der Union , so glaube ich , angebracht . Meine Damen und Herren , in der Bestandsaufnahme hat der Bundesverteidigungsminister den Ausblick wie folgt beschrieben _ dieser Ausblick ist gewissermaßen der Handlungsauftrag _ : In Zukunft werden Krisenvorbeugung und Konfliktbewältigung sowie Partnerschaft und Kooperation an Bedeutung gewinnen . Die Bundeswehr muß Fähigkeiten entwickeln , um diese Aufgaben wirksamer wahrnehmen zu können . Die im Auftrag der Bundeswehr enthaltenen Aufgaben werden dazu im wesentlichen auch weiter Gültigkeit behalten . Dazu gehören Landes- und Bündnisverteidigung wie eine Überprüfung und Neubewertung der gesamten Rüstungsplanung . Soll es tatsächlich so sein , daß die Kommission Empfehlungen an das einzig zur Entscheidung berufene Gremium , den Bundestag , abgibt , welche Waffen beschafft werden , wieviel Soldaten zu den Krisenreaktionskräften gehören und mit welchen Ländern Rüstungskooperation betrieben wird ? . Ich teile die Position des Kollegen Kröning , der mit Recht gesagt hat : Über die Größe der Bundeswehr , die Zahl der Soldaten und die Bewaffnung wird vom Bundestag entschieden und nicht von den ehrenwerten Mitgliedern dieser Kommission . Offensichtlich handelt es sich hier nur um weiße Salbe für die Grünen und eine größer werdende Zahl von Kollegen der SPD , die sich im Prinzip eine ganz andere Armee wünschen : kleiner und vielleicht auch ohne Wehrpflicht . Aber das ist nicht die Position der Union . Ich komme zu den Haushaltsberatungen und den Zahlen . Die Beratungen waren von einem angesichts der Situation unverständlichen Hickhack innerhalb der rotgrünen Koalition und zwischen den rotgrünen Haushältern und dem Verteidigungsminister selbst geprägt . Da verrät man kein Geheimnis ; man plaudert nicht aus Sitzungen , sondern beschreibt nur das , worüber auch die Zeitungen berichtet haben . An zwei verschiedenen Tagen mußte die Sitzung unterbrochen werden , damit unter Einschaltung der Fraktionsvorsitzenden , des roten und der grünen , zwischen den Parteien vermittelt werden konnte . In der Zeitung war zu lesen , der Verteidigungsminister habe mit seinem Rücktritt gedroht . . Lassen wir einmal dahingestellt , ob er das tatsächlich gemacht hat . Die Zeitungen sind jeden Tag voll davon . Irgendein Minister droht immer gerade mit Rücktritt _ leider nicht Herr Trittin ; das Rücktrittsangebot könnte man annehmen . Heute hat angeblich Herr Riester mit Rücktritt gedroht . Es gab Konflikte mit Kollegen in der eigenen Partei . Im Ergebnis bleibt festzuhalten , daß die Opposition , jedenfalls FDP und CDU/CSU , den Minister in der Frage gestützt hat und stützen mußte , welche finanziellen Möglichkeiten die Bundesregierung tatsächlich hat . . Wenn man sich diese Situation vor Augen hält , dann stellt man fest , daß sie in den letzten 17 Jahren einmalig war . Übrigens ist auch die Größe dieses Haushaltes einmalig . Wir stellen fest : Sie haben mit Ihrer Mehrheit im Haushaltsausschuß den Verteidigungsetat gegenüber dem Waigel-Entwurf um eine halbe Milliarde DM gekürzt . Der Plafond beträgt 47 Milliarden DM , Zuwachsmöglichkeiten sind ausgeschlossen . Dieser Haushalt ist die Basis für den Haushalt des Jahres 2000 . Ich habe von den Gefahren , die darin liegen , gesprochen . Wir müssen uns vor Augen halten , daß mit diesem um eine halbe Milliarde DM abgeschmolzenen Etat besondere Risiken und Belastungen finanziert werden müssen : die Devisenentwicklung , die Mehrausgaben von 500 Millionen DM im Rahmen der Gehaltserhöhung für die im Verteidigungsministerium tätigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes , der Bosnien-Einsatz , Kampfeinsätze , humanitäre Einsätze . Insgesamt muß man feststellen : All diese Kosten überschreiten in der Summe deutlich den Betrag von 1 ,5 Milliarden DM , und dies bei einem gegenüber unserem Entwurf reduzierten Ansatz . Wenn ich diese Fingerhakeleien im Haushaltsausschuß sehe _ rotgrüne Politiker gegen den Verteidigungsminister _ , kann ich nur empfehlen , Herr Scharping , sich gelegentlich umzusehen , um festzustellen , ob Ihnen die eigene Truppe noch folgt . Damit meine ich nicht Soldaten , Soldatinnen und Wehrpflichtige . Es geht schließlich darum , Mehrheiten zu haben für das , was Sie tun und dienstlich anordnen müssen . Die Bundeswehr soll für mehr Auslandseinsätze fit gemacht werden . Das liegt , wie eine Zeitung in den letzten Tagen schrieb , in der Logik der neuen NATO- Strategie . Aber wer dieser Logik folgt , muß wissen , daß er eine Armee nicht für ein Kosovo 2 umrüsten und dann , wenn es soweit ist , zu Hause behalten kann , weil ihm die Sache politisch oder militärisch zu heiß ist . Deshalb geht es bei der Strukturkommission in Wahrheit wohl eher um die Frage , ob dieses Maß an Verantwortung auch tatsächlich gewollt ist . Die Frage , ob die Wehrpflicht beibehalten werden soll oder nicht , werden wir hier im Hause beantworten müssen . Das sollte nicht diese Kommission tun . Meine Damen und Herren , in der Bestandsaufnahme ist dargestellt , daß wir fähig sind , internationale Rüstungsvorhaben gemeinsam mit anderen Ländern zu bewältigen . Ich habe da so meine Zweifel , wenn ich sehe , daß in den letzten sieben Monaten kein einziger Vertrag , kein einziges Abkommen , weder über den Tiger noch über das GTK , endgültig abgeschlossen und unterzeichnet worden ist . Man muß hier eigentlich sagen : Im Geschäftsgang herrscht Stillstand der Rechtspflege . Offensichtlich besteht nicht mehr die Fähigkeit , internationale Projekte auch zeitgerecht abzuwickeln . Welchen Beitrag die Strukturkommission hier leisten kann , muß offenbleiben . Zur Kritik am Verteidigungsminister , die in diesen Tagen geäußert worden ist , gehört auch das , was der Kollege Kröning in einem in den letzten Tagen in die Zeitungen lancierten Aufsatz geschrieben hat . Er fordert , bis zum Jahr 2005 solle die Bundeswehr auf 270 000 Mann reduziert und das Zivilpersonal um 20 Prozent verringert werden . Man kann sagen , das spiele keine Rolle . Da wir aber gemeinsam die Auffassung vertreten , daß hier über die Größe der Bundeswehr entschieden wird , muß gelegentlich auch das ernst genommen werden , was ehrenwerte Kollegen aus dem Verteidigungsausschuß dazu gesagt haben . Was bedeutet die Reduktion der Zahl der Bundeswehrsoldaten auf 270 000 in der gegenwärtigen Situation , in der wir möglicherweise mehr Soldaten für Krisenreaktionskräfte brauchen ? Die Zahl der zivilen Mitarbeiter um 20 Prozent zu reduzieren heißt , daß wir 90 000 Mitarbeiter weniger haben . 60 000 Soldaten und 30 000 zivile Mitarbeiter bis zum Jahre 2005 abzubauen heißt , daß es pro Jahr 15 000 öffentliche Mitarbeiter weniger im Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministers geben wird . Ich glaube , daß dies deutlich macht , daß die Unterstützung , die der Minister braucht und die er von uns bekommt , bei weitem nicht in der gesamten Truppe , wenn ich diese Bezeichnung für die Abgeordneten von SPD und Grünen wählen darf , vorhanden ist . Dies ist ernst zu nehmen , da es in den Haushaltsberatungen bereits den ersten Versuch gab _ ich habe das vor ein paar Monaten gesagt _ , die Zahl der Berufssoldaten und der Wehrpflichtigen deutlich zu reduzieren . Lassen Sie mich etwas zum Beschaffungs- und Materialhaushalt sagen . Die Finanzierung aller wesentlichen Großvorhaben der Bundeswehr _ Panzerhaubitze , Hubschrauber Tiger und NH 90 , Eurofighter , Fregatte 124 , Einsatzgruppenversorger und U-Boote Klasse 212 _ ist gesichert . Festzustellen bleibt , daß gleichwohl kein einziges internationales Vorhaben in den letzten sieben Monaten unterzeichnet worden ist . Es bleibt weiter festzustellen , daß wir große Probleme bei Vorhaben haben , für die ein aktueller Bedarf besteht . Ich nenne das Stichwort Superfuchs . Herr Kollege Wieczorek , wir haben vor einiger Zeit gemeinsam entschieden _ das ist inzwischen Jahre her _ , ein gepanzertes Fahrzeug für etwaige Krisenreaktionskräfte bereitzustellen . Das Fahrzeug ist bis heute nicht funktionsfähig . Das gleiche gilt für die Panzerabwehrrakete langer Reichweite ; die Entwicklung läuft seit 15 Jahren . Das gleiche gilt für den NH 90 , der zu schwer ist . Das gleiche gilt für den Tiger , der sich von Apache nur durch die Reichweite seiner Bewaffnung unterscheidet , wobei bedauerlich ist , daß ein zweites dieser Fluggeräte heute in Albanien abgestürzt sein soll . Der Tiger ist noch nicht funktionsfähig , obwohl wir bereits im Jahre 1995 die Serienvorbereitung beschlossen haben . Er ist nicht in der Lage , herkömmliche Waffensysteme zu nutzen . Entscheidungen sind auch zur raumgestützten Aufklärung zu treffen , um Bedrohungen , insbesondere aus dem Mittleren Osten , zu verifizieren . Überprüfungen sollte es auch bei den Kosten der Einsätze der Flugbereitschaft geben . Das ist eine Position , die wir , SPD , Grüne , CDU/CSU und FDP , gemeinsam vertreten . Die Flugbereitschaft erfüllt auch sachfremde Aufträge für andere Ressorts . Besonders engagiert scheint hier der Umweltminister zu sein . Die Beschränkung des Ansatzes könnte nach unserer Meinung auf reine Bundeswehreinsätze erfolgen . Nachdem wir im Berichterstattergespräch den Wunsch geäußert haben , auch die Liste der Inlandsflüge zu bekommen , hätte ich gern _ ich tue es nun über das Protokoll _ den Bundesumweltminister gefragt , ob er bereit ist , offenzulegen , welche Flüge er mit der Flugbereitschaft seit dem Regierungswechsel unternommen hat , und darüber Auskunft zu geben , ob diese Flüge auch tatsächlich dienstlichen Anlässen gedient haben . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Wir fordern Sie auf , der Bundeswehr die Mittel zur Verfügung zu stellen , die sie in der schwierigen Situation tatsächlich braucht . Das heißt für uns nicht , daß wir zusätzliche Mittel benötigen . Eine Zeitung schrieb von einer Kriegssteuer . Es ist völlig abwegig , eine solche für notwendig zu halten . Bei einem Haushalt von 485 Milliarden DM sind Ausgaben in Höhe von 1 ,5 Milliarden DM in diesem Jahr für den Kosovo und alles , was dazugehört , durchaus zu bewältigen . Wir wollen , daß der Verteidigungsetat eine Größenordnung behält , die ihm darüber hinaus die sonstigen Aufgaben erledigen hilft . Deswegen fordern wir in diesen Haushaltsberatungen , dem Verteidigungsetat zusätzliche 770 Millionen DM bereitzustellen . Wir bitten Sie hierbei um Ihre Unterstützung . . Wir erwarten dabei insbesondere die Unterstützung der Regierungsparteien , im Interesse der Arbeit , die Ihr Minister hat . Wir werden dem Verteidigungsetat zustimmen , weil wir finden , daß es notwendig ist , unserer Bundeswehr vom ganzen Haus die Unterstützung zu geben , die sie für ihren schwierigen Auftrag braucht . Herzlichen Dank . .