Partei: GRUENE
Ich habe trotzdem meine Meinung gesagt . . Meine Damen und Herren , das zweite ist der Termin . Dieser Termin ist ein politischer Termin . Deswegen rate ich den Bürgerinnen und Bürgern , sehr genau darauf zu achten , was tatsächlich geschieht . Wenn die Steuerreform das hält , was Theo Waigel verspricht , das hält , was Helmut Kohl verspricht , das hält , was die FDP ihrer Klientel verspricht , dann fordere ich Sie auf , mit dieser Steuerreform in den Wahlkampf zu gehen . Das heißt aber , sie vorher per Gesetz in Kraft zu setzen . Das ist der entscheidende Punkt . Haben Sie den Mut dazu , die Termine nicht auf 1999 zu verschieben , sondern kämpfen Sie darum , sie 1998 durchzubekommen ! Wenn es ein so großartiges Werk ist , dann muß das ja eine nachhaltige Unterstützung für Ihren Wahlkampf sein . Nur fürchte ich , es wird das Gegenteil werden . . Die dritte Wahrheit ist die Nettoentlastung , Herr Waigel . Ich weiß nicht , warum Sie nicht ähnlichen Mut wie die Sachverständigen haben . Die Sachverständigen haben auf der Pressekonferenz bei der Vorlage ihres Frühjahrsgutachtens darauf hingewiesen , daß die Spielräume für eine Nettoentlastung gegenwärtig minimal seien . Dieser Meinung sind wir nachdrücklich . Wir halten nichts davon , jetzt im Vorwahlkampf den Bürgerinnen und Bürgern - dazu ist die Lage zu verfahren , dazu ist der Karren schon zu sehr im Dreck - zu erklären : Wir können euch mit Steuergeschenken überhäufen , wenn ihr uns wählt . Wir sehen keinen Spielraum für eine Nettoentlastung . Die Kosten der deutschen Einheit _ . - Herr Westerwelle , auf Ihren Zwischenruf habe ich gerade gewartet . Die ganze Zeit über wird verkündet , daß die nachfrageorientierte Politik falsch sei . Da wird die ganze Zeit von Ihrer Seite verkündet , daß die angebotsorientierte Politik richtig ist . Und nun der Solidaritätszuschlag ! Jeder weiß um die Zustände , um die dramatisch schlechte Lage Ostdeutschlands . Auch das Frühjahrsgutachten macht wieder klar : Arbeitsplatzzuwächse , wenn es so etwas wie Aufschwung gibt , werden im wesentlichen um Ostdeutschland herumgehen . Und da sage ich Ihnen : Da kommen Sie ausgerechnet mit dem Soli-Zuschlag , und zwar nur aus einem Grund , weil die FDP damit ein Wahlversprechen eingegangen ist , das Sie im übrigen aber schon gebrochen haben . Die Senkung des Soli- Zuschlags oder gar seine Abschaffung - das weiß der Bundesfinanzminister , das weiß der Bundeskanzler , das weiß Herr Schäuble , das weiß jeder in der Unions-Fraktion - ist schlichtweg ökonomischer Unsinn . . Das heißt , die Leute für dumm zu verkaufen , wenn man das hier verkündet . Nein , meine Damen und Herren , Deutschland steckt in einem gewaltigen Reformstau , in einem Reformstau , den diese Regierung jahrelang ausgesessen hat . Die Probleme bei der Rentenreform sind doch nicht über Nacht und erst jetzt entstanden , die sind seit 20 Jahren zu sehen . Das Konzept , das der Bundesarbeitsminister vorgelegt und die Koalition beschlossen hat , wird - das prophezeie ich Ihnen - knapp den Wahltag überdauern . Die Grundlagen , von denen Sie ausgehen , werden nicht belastbar sein , werden nicht tragen . Sie werden einen dramatischen Einbruch auf der Beitragszahlerinnen- und Beitragszahlerseite haben . Schauen Sie sich doch die oft zitierte Entwicklung in anderen Ländern an ! Überall dort erleben Sie , daß vor allen Dingen Teilzeitarbeitsplätze und nicht versicherungspflichtige Arbeitsplätze die Antwort auf den Abbau von Vollzeitarbeitsplätzen sind . Das heißt , was wir befürchten , ist , daß wir - wenn es mit diesen Illusionen so weitergeht - am Ende bei einer Grundrente knapp über Sozialhilfeniveau nach Biedenkopf landen werden , nur weil Sie sich nicht trauen , der eigenen Bevölkerung endlich reinen Wein einzuschenken . und solidarische Vorschläge für eine neue Rentenfinanzierungsstruktur zu machen und dann auch tatsächlich vorzulegen , die die kommenden zwei Generationen trägt . Sie wissen nur zu gut , daß Sie dann in einen Konflikt mit vielen Interessen kommen , den Sie nicht haben wollen . Biedenkopfs Position unterstütze ich zwar nicht , aber vom Ergebnis her wird er leider recht behalten . Ich betone : leider . Eine beitragsfinanzierte Grundrente wird am Ende Ihrer rentenpolitischen Illusionen stehen . Beim Energierecht ist halbherzig , was Sie anpacken . Dann zum deutschen Bankensystem ! Ja , warum greifen Sie nicht endlich eine fundamentale Bankenreform an ? . . noch : Joseph Fischer  Was muß denn noch passieren ? Thyssen und Krupp-Henschel , war das nicht Signal genug ? Diese Regierung hätte schon längst handeln können . Und dann immer wieder der Hinweis auf Holland ! Es erbost mich nachgerade . Holland hatte der Bundeskanzler mit dem Bündnis für Arbeit im Bundeskanzleramt . Und es war doch niemand anderes als Herr Kohl und Herr Schäuble , die den Gewerkschaften in der Frage der Lohnfortzahlung den Stuhl vor die Tür gestellt haben . Wir könnten doch heute schon wesentlich weiter sein , wenn Staatsklugheit und Vernunft regiert hätten und nicht Parteitaktik nach einer gewonnenen Landtagswahl , meine Damen und Herren . . Wozu eine große Steuerreform , die wir für geboten und notwendig halten ? Sinn und Zweck müssen nicht Steuergeschenke sein , sondern wir brauchen endlich Steuergerechtigkeit durch Steuervereinfachung . Schluß muß sein mit Schlupflöchern , die es ermöglichen , daß man hier in Deutschland verdientes Geld , das wir allen gönnen , legal um die Steuer herumführt , ohne daß es zu einer entsprechenden Besteuerung kommt . Wir sind nachdrücklich dafür : Es muß Schluß damit sein , daß sich Reiche armrechnen können . Was nützt uns ein 53 Prozent hoher Spitzensteuersatz , der bei einem klug angelegten Vermögen dazu führt , daß sich am Ende jemand armrechnen kann . Auch damit muß Schluß sein , und wir müssen den Steuerdschungel lichten . . Ich werde Ihnen gleich unsere Vorschläge machen , meine Damen und Herren . Gedulden Sie sich noch eine Sekunde . Wir wollen die gleiche Besteuerung aller Einkommensarten . Wir wollen die Verbreiterung der Bemessensgrundlage der zu versteuernden Einkommen , um mit Streichen von Steuersubventionen Schlupflöcher zu beseitigen . Wir wollen durch diese Reform die Zukunftsfähigkeit für die kommenden Generationen - das größte Problem - durch die Förderung des Lebens mit Kindern erreichen . . Wir wollen soziale Gerechtigkeit durch Entlastung der unteren und mittleren Einkommen und erst dann - erst dann - eine Anpassung der nominalen an die realen Steuertarife nach Maßgabe auch einer aufkommensneutralen Finanzierung . Das ist es , was wir uns unter einer großen Steuerreform vorstellen . . Dazu machen wir Ihnen unsere Vorschläge . Unter Aufbietung aller Kräfte - es wird nicht einfach werden , es bedüfte in der Tat eines Konsenses - halten wir es für möglich , auf der Grundlage der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage eine aufkommensneutrale Gegenfinanzierung zu machen , das Existenzminimum auf 15 000 für Ledige , auf 30 000 für Verheiratete anzuheben , wenn wir wirklich die Bemessensgrundlage entsprechend verbreitern , das heißt aber auch , wesentlich weitergehen als das , was der Bundesfinanzminister vorgelegt hat . Wir müssen also wesentlich über das hinausgehen , was der Bundesfinanzminister vorgelegt hat . Wir halten ein einheitliches Kindergeld von 300 DM , eine Steuerfreistellung der Vorsorgeleistungen , eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 18 ,5 Prozent und des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent und einen einheitlichen Körperschaftsteuersatz - ich betone : einen einheitlichen - von 35 Prozent für möglich . Die Lohnersatzleistungen möchte ich noch gesondert erwähnen . Ich glaube , kein Arbeitnehmer und keine Arbeitnehmerin hätte etwas gegen das steuersystematische Argument , daß die Lohnersatzleistungen wie alle anderen Einkommensarten besteuert werden sollen . Aber wogegen sie und auch ich entschieden etwas haben , ist , daß diese steuersystematische Reform , über Nacht kommend , dann zu Reallohnkürzungen führen könnte . Wenn es eine entsprechende Erhöhung der Bruttoentgelte gibt - das gilt für Lohnersatzleistungen genauso wie für die Zuschläge - , so daß am Ende netto - das interessiert die Menschen - dasselbe in der Lohntüte drinbleibt , dann , behaupte ich , werden Sie bei den lohnabhängig Beschäftigten , bei all denen , die diese Leistungen beziehen , volle Zustimmung ernten . Nur , was ich nicht nachvollziehen kann und wogegen ich energisch bin , ist , daß Sie hier Reallohnkürzungen mit steuersystematischen Argumenten betreiben . . Lassen Sie mich zusammenfassen : Der entscheidende Punkt , um den es hier geht , der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit , bedarf noch eines zweiten Ansatzes . Wir müssen runter mit den Kosten der Arbeit . Steuergerechtigkeit durch Steuervereinfachung ist die erste große finanzpolitische Reform . Die zweite , parallel damit vorzunehmende große finanzpolitische Reform ist eine Senkung der Arbeitskosten durch eine Senkung der Lohnnebenkosten . Wenn Sie da nicht wieder unseriös werden wollen , müssen Sie den Menschen sagen , daß wir die Senkung der Lohnnebenkosten gegenfinanzieren müssen . Wir müssen die Lohnnebenkosten aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit senken , damit Arbeit wieder rentierlich wird und in diesem Land wieder nachgefragt wird . Das ist die beste Investitionsvoraussetzung , die wir schaffen können . Ich halte nichts von einer Mehrwertsteuererhöhung , weil sie keine neuen Märkte öffnen und keine neuen Arbeitsplätze schaffen , sondern nur Massenkaufkraft abschöpfen wird . Wir können die Senkung der Lohnnebenkosten nur gegenfinanzieren , indem wir endlich eine Öko- bzw . eine Energiesteuer einführen . . . noch : Joseph Fischer  Aber dazu sage ich in Richtung aller hier : Eine Erhöhung der Mineralölsteuer ist kein Einstieg in die Ökosteuer ; auch das muß klar sein . . Meine Damen und Herren , deswegen lassen Sie uns doch endlich die beiden großen Reformwerke anpacken , damit Deutschland aus der tiefen Krise herauskommt : Steuergerechtigkeit durch Steuervereinfachung im Einkommensteuerrecht und Einführung einer Ökosteuer zur Öffnung neuer Märkte , zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Gegenfinanzierung der dringend notwendigen Senkung der Lohnnebenkosten . .