Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Schurer , es ist immer wieder erfreulich , Ihnen als Haushälter beim Thema Gesundheitspolitik zu lauschen . Ich frage mich nur , ob das , was Sie hier in vielen Passagen richtigerweise sagen , auch in Übereinstimmung zu bringen ist mit dem , was Ihr Koalitionspartner zur Gesundheitsreform gerade am Beispiel des Morbiditäts- , also des krankheitsorientierten Risikostrukturausgleichs gesagt hat . Ich stelle dort ganz erhebliche Differenzen fest und verstehe insofern Ihre Dankesarie am Ende Ihrer Rede nicht . Die Ausführungen widersprechen ein ganzes Stück dem , was in dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz niedergeschrieben ist , und geben eher zu nachhaltigem Stirnrunzeln Anlass als zu Dankesreden an Ihren Koalitionspartner . Aber ich stelle anheim : Es ist Ihr gutes Recht , dies hier zu tun . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat mit der Koalitionsvereinbarung vom 11 . November 2005 ein ausdrückliches Bekenntnis zur Sicherung einer nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben . In dem uns vorliegenden Entwurf zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 und im Finanzplan des Bundes für die Jahre 2006 bis 2010 suche ich dazu vergebens die entsprechenden Grundlagen . Sie sprechen davon , dass den Bürgerinnen und Bürgern ein modernes und leistungsfähiges Gesundheitswesen mit hochwertiger Gesundheitsversorgung bereitgestellt wird , und weisen zu Recht darauf hin , dass dieser Sektor mit 4 ,2 Millionen Beschäftigten eine dynamische Wirtschaftsbranche ist . Nun könnten wohlmeinende Bürger oder Bürgerinnen zu der Auffassung kommen , dass Sie dann auch alles tun werden , um dieses System zu stabilisieren und mit einer nachhaltigen Finanzreform die dazu erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen . Leider weit gefehlt . Im Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit vermissen wir die dazu notwendigen Schlussfolgerungen . Wir finden das genaue Gegenteil . Wir haben Sie schon vor Monaten durch Anfragen und durch Debattenbeiträge hier im Hause darauf aufmerksam gemacht , dass den gesetzlichen Krankenkassen im Jahre 2007 infolge der weitgehenden Beseitigung von Urlaubs- und zum Teil auch von Weihnachtsgeldzahlungen sowie von Lohnkürzungen und von Kürzungen der Versicherungsbeiträge für Bezieher von Arbeitslosen-geld I und II erhebliche Einnahmeverluste entstehen . Wir haben Sie außerdem darauf hingewiesen , dass im kommenden Jahr durch die Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie für Krankenhausärzte , durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer , durch die zu erwartenden Ausgabensteigerungen bei Arzneien sowie durch weitere zusätzliche Leistungen bei den Krankenkassen finanzielle Mehrbelastungen eintreten werden , ganz zu schweigen von der Tatsache , dass Sie zukünftig den Krankenkassen auch noch die Investitionen in den Krankenhäusern zumuten wollen . Gleichzeitig kürzen Sie den Bundeszuschuss an die Krankenkassen von 4 ,2 auf 1 ,5 Milliarden Euro . Zur Erinnerung : Dieser Bundeszuschuss stammt aus der im Jahre 2004 vorgenommenen Erhöhung der Tabaksteuer und sollte zur Finanzierung von Mutterschaftsleistungen eingesetzt werden . Alles in allem entsteht den Krankenkassen im Jahre 2007 eine Finanzierungslücke von 10 bis 13 Milliarden Euro . Immerhin 7 Milliarden Euro werden von Ihnen zugegeben . Wir fragen uns , wie Sie diese Lücke schließen wollen , die Sie zu einem ganz wesentlichen Teil zu verantworten haben . Auf diese Fragen geben Sie mit Ihrem Haushaltsplan , den milliardenschweren Kürzungen und der Mehrwertsteuererhöhung die falsche Antwort . Ich habe an dieser Stelle schon mehrfach dazu aufgefordert , dem deutschen Gesundheitswesen eine stabile Finanzgrundlage zu geben . Aus meiner Sicht , meine Damen und Herren von der großen Koalition : Fehlanzeige ! Ihre konkrete Politik mit diesem Haushalt und mit dem uns vorliegenden GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wird nur eines realisieren : die Versicherten mit einem Einkommen unter 3 562 ,50 Euro im Monat nachhaltig über Beitragserhöhungen zur Kasse zu bitten . Wir haben in diesem Jahr Vorschläge gemacht , wie wir zu einer sozial gerechteren Finanzierung der Einnahmen kommen können . Wir , die Linke , wollen mit einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung , die alle in Deutschland lebenden Menschen in der gesetzlichen Krankenkasse versichert , dafür Voraussetzungen schaffen . Wir wollen , dass von allen Einkommensarten , also von Arbeits- und Vermögenseinkommen , Beiträge eingezogen werden und dass sie mit dem gleichen Prozentsatz belastet werden . Damit könnten Überlastungen von Menschen mit geringem Einkommen vermieden werden . Man müsste den Gutverdienenden und den Vermögenden in dieser Gesellschaft allerdings Solidarität zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens abverlangen . Nur so kann der alte Grundsatz in der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten werden , dass Gesunde für Kranke , Junge für Alte und Reiche für Arme eintreten . Das , meine Damen und Herren von der großen Koalition , verlangt aber die Auseinandersetzung mit Privilegien und mit den Privilegierten in dieser Gesellschaft . Dazu haben Sie leider keinen Mut . Ich finde es skandalös , dass wir mehr und mehr auf eine Dreiklassengesellschaft im Gesundheitswesen zusteuern . Privatpatienten erhalten in den Krankenhäusern alle erforderlichen und zweckmäßigen Leistungen , während gesetzlich Krankenversicherte zunehmend eingeschränkte Leistungen erhalten . So ist jedenfalls die Aussage vieler Klinikärzte . Privatversicherte erhalten bei vielen niedergelassenen Ärzten vorrangig Termine , während gesetzlich Krankenversicherte zum Teil monatelang auf einen Facharzttermin warten müssen . Aber damit nicht genug : Zuzahlungsregelungen , Krankenhaustagegeld , Eintrittsgebühren bei Ärzten haben die verhängnisvolle Wirkung , dass immer mehr Menschen von der gesundheitlichen Versorgung abgehängt werden . Langzeitarbeitslose , die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben , werden aufgefordert , sich privat zu versichern , ohne zu wissen , woher sie das dafür erforderliche Geld nehmen sollen . Zehntausende sind auf diese Art und Weise aus dem Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung herausgefallen . Dies wollen Sie zwar ändern , aber die notwendigen Gelder dafür stellen Sie auch in diesem Haushalt nicht bereit . Die Politik der Beitragserhöhungen , der Leistungsausgrenzungen und der Zuzahlungen , die schon unter Helmut Kohl begonnen hatte und von Gerhard Schröder fortgesetzt wurde , wird mit den aktuellen Maßnahmen und dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz konsequent fortgesetzt . Sie versprechen zwar das Gegenteil . Aber die Anhörungen in den letzten Tagen haben die entsolidarisierenden und unsozialen Wirkungen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes eindeutig bestätigt . Wir haben mit unseren Änderungsanträgen zum Einzelplan 15 , Gesundheit , ein Sofortprogramm zur Finanzierung und Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert . Wir wollen , dass die Einnahmeverluste , die Mindereinnahmen sowie die Mehrausgaben im Jahre 2007 mit 7 ,95 Milliarden Euro zusätzlich ausgeglichen werden . Gleichzeitig erwarten wir , dass Sie die Entschuldung der gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von 4 ,8 Milliarden Euro durch einen Bundeszuschuss aus den erhöhten Steuereinnahmen dem Einzel-plan 15 zuordnen . Uns reicht die - gnädig zugestande-ne - 1 Milliarde Euro aus dem zusätzlichen Steueraufkommen nicht aus ; denn Sie haben den Bundeszuschuss vorher um 2 ,7 Milliarden Euro gekürzt . Ich bitte um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen .