Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In den bisherigen Debattenbeiträgen wurde die Entwicklung der Asylbewerberzahlen im wesentlichen aus bundespolitischer Sicht beurteilt . Ich will nun aus der Sicht des Wahlkreisabgeordneten die Entwicklung in der Praxis beleuchten . Parl Staatssekretär Eduard Lintner 98 500 . Dies bedeutet einen Rückgang um 56 % . Meine Damen und Herren , es wird nach Einschätzung der Bundesregierung bei vergleichsweise unveränderter Situation im Osten und in Südosteuropa bei einer signifikant geringeren Zahl als früher bleiben . Nach den Erfahrungen in den letzten sechs Monaten läßt sich daher heute durchaus feststellen , daß die Neuregelung uns dem Ziel , die Zahl der Fälle von Asylrechtsmißbrauch drastisch zu reduzieren , entscheidend nähergebracht hat . . Es war ja auch , meine Damen und Herren , der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln , daß bei einem nur verschwindend kleinen Prozentsatz der Asylbewerber _ z . B . im Februar nur 1 ,6 % , im April 1 ,7 % und im ganzen Jahr 1993 3 ,2 % _ ein Asylrecht anerkannt werden konnte und damit bei weit mehr als 90 % die Voraussetzungen für eine Anerkennung überhaupt nicht vorlagen . Es war auch nicht verständlich zu machen , meine Damen und Herren , daß die Bundesrepublik Deutschland mit großem Abstand im Vergleich zu den übrigen westeuropäischen Ländern die meisten Asylbewerber zu verzeichnen hatte . 1992 waren es 78 ,8 % aller Anträge , die in den EG-Ländern , und 64 ,5 % aller Anträge , die in den westeuropäischen Ländern gestellt wurden . Hinter der Bundesrepublik Deutschland mit rund 438 000 Asylanträgen folgten 1993 innerhalb aller westeuropäischen Staaten Schweden mit großem Abstand mit 83 200 und innerhalb der EG-Staaten Dänemark mit bloß 26 800 Anträgen . Mit der sinkenden Asylbewerberzahl ist jetzt auch die Anerkennungsquote wieder etwas angestiegen : im November 4 ,3 % , im Dezember 5 ,4 % . Es gibt wohl keinen besseren Beweis dafür , daß die Neuregelung des Asylrechts in erster Linie also diejenigen davon abhält , in unserem Land um Asyl nachzusuchen , bei denen die Voraussetzungen für die Anerkennung eben nicht gegeben sind . . Der Kern der Neuregelung des Asylrechts war die Ergänzung von Art . 16 GG . Der neue Art . 16a läßt den Schutz vor politischer Verfolgung in Form eines individuellen Grundrechts unangetastet , konkretisiert jedoch den Schutzumfang nach Kriterien der Schutzbedürftigkeit . Auf Grund dieser Verfassungsänderung können außerdem Asylverfahren jetzt beschleunigt durchgeführt und damit effektiver gestaltet werden . Sie können unter bestimmten Voraussetzungen als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden . Dieselbe Möglichkeit besteht z . B . in Fällen groben Mißbrauchs oder bei erheblicher Straffälligkeit . Bei insgesamt fast 350 000 zurückgewiesenen Asylbewerbern hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Anträge von 154 000 Personen _ das sind über 44 % _ als offensichtlich unbegründet ablehnen müssen . Positiv , meine Damen und Herren , hat sich auch die neue Flughafenregelung ausgewirkt . Für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern sowie Asylbe17398 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 201 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 12 . Januar 1994 Meinrad Belle Nach der Änderung des Asylrechts und dem erheblichen Rückgang der Asylbewerberzahlen können wir feststellen : Erstens . Seit September 1993 erfolgten in Baden - Württemberg keine neuen Zuweisungen von Asylbewerbern mehr an Städte und Gemeinden . Die oftmals problematische Unterbringungssituation in den Städten und Gemeinden hat sich weitgehend entkrampft . Zweitens . Das Land Baden-Württemberg konnte die Zuweisungsquote ab 1 . Januar 1994 von 1 ,25 % auf immerhin 1 ,20 % verringern . Drittens . Die Zahl der überwiegend in der Betreuung der Asylbewerber eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnte vermindert werden . Personalkosteneinsparungen sind die Folge . Viertens . Der Neubau vieler _ teilweise in den Gemeinderäten bereits beschlossener _ Unterkünfte für Asylbewerber konnte unterbleiben . Baukosten in Millionenhöhe konnten eingespart werden . Fünftens . Die für mich persönlich wichtigste positive Folge des neuen Asylrechts : Die öffentliche Diskussion über Asyl- und Asylbewerber hat sich wieder total versachlicht . . Meine Damen und Herren , was waren das für heiße Debatten bei Bürgergesprächen , bei Gesprächen mit den Bürgermeistern , mit den Gemeinderäten ! Oft blieb doch fast keine Zeit mehr zur Diskussion über andere wichtige Themen . Die von den Bürgern entfachte Asyldiskussion überlagerte praktisch alles . . _ Darum habe ich eben gesagt : die von den Bürgern entfachte Asyldiskussion . Heute wird das Asylthema in vielen Diskussionen vom Bürger gar nicht mehr erwähnt ; gelegentlich kommen noch Fragen nach der Entwicklung der Zahlen . Wir können feststellen : Die Luft ist raus aus der Asyldebatte . . Es bleibt die zusammenfassende Feststellung : Das neue Asylrecht hat sich auch in der Praxis bewährt . Auch wenn es mancher in diesem Hohen Haus vielleicht nicht hören will , meine Damen und Herren : Dieses Ergebnis hätte man auch viel früher haben können . . In den Landtagen von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg bräuchten heute keine Vertreter von rechtsradikalen Gruppierungen zu sitzen . . Natürlich bleiben uns auch für die Zukunft noch wichtige Aufgaben , meine Damen und Herren . Die weitere Entwicklung muß aufmerksam beobachtet werden ; und mögliche notwendige Folgerungen sind frühzeitig zu ziehen . Wir müssen hier im Bundestag offenbleiben , möglicherweise auch für Veränderungen bei den Folgegesetzen : Nach wie vor haben wir Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Regelung für Bürgerkriegsflüchtlinge ; allzu viele dieser bedauernswerten Menschen werden noch ins Asylverfahren abgedrängt . Auf die Verschleierungsversuche der Schlepper - banden bei den Zugangswegen müssen wir uns noch stärker als bisher im Vollzug einstellen . Unklarheiten bei der Gewährung von Sachleistungen im zweiten Verfahrensjahr müssen ausgeräumt werden . Niemand _ auch nicht einsichtige Asylbewerber _ könnte nachvollziehen , wenn in einer Unterkunft untergebrachte Asylbewerber unterschiedlich behandelt werden , je nachdem , ob sie sich im ersten oder im zweiten Verfahrensjahr befinden . Häufig sind Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber in einem Haus untergebracht . Die Frage muß gestellt werden , ob in derartigen Fällen nicht Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber bei den Sachleistungen gleichbehandelt werden sollen , ja müssen . . Sie sehen , meine Damen und Herren , trotz aller Erfolge wird auch hier in Zukunft noch einige Arbeit zu erledigen sein . Sie sind alle herzlich eingeladen , die praktischen Erfahrungen im Gesetzgebungsverfahren umzusetzen . Vielen Dank . .