Partei: CDU/CSU
Wir haben gerade geklärt , daß die Abgeordnete Hannelore Rönsch spricht , die allerdings auf dem verkehrten Platz gesessen hat . Ich bitte um Nachsicht . Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Frauen , die von der heutigen Debatte Informationen oder vielleicht sogar Hilfe erwartet haben , müssen bitter enttäuscht sein . Ich habe es sehr bedauert , liebe Kolleginnen von der Opposition , daß Sie auch heute morgen der Versuchung nicht widerstehen konnten , Verunsicherung und Ängste an Frauen heranzutragen , die sich möglicherweise in einer Konfliktsituation befinden . Die heutige Debatte und Abstimmung sollte nach den entsprechenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 28 . Mai 1993 die wichtige Aufgabe erfüllen , den verfassungsgemäßen Schutz des ungeborenen Lebens herzustellen . Ich hätte mir gewünscht , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , daß Sie unserem Gesetzesvorschlag bei - getreten wären . Ich hätte mir gewünscht , daß schon die Debatte aus dem Juni 1992 zu einem Ergebnis geführt und daß es gar nicht zu einem weiteren Beschluß des Bundesverfassungsgerichts hätte kommen müssen . Und ich hätte mir gewünscht , daß Sie sich Ihren Kollegen de With intensiv anhören , denn er hat die Geschichte dieses § 218 und auch die zeitlichen Abläufe deutlich geschildert . 25 Jahre besteht nun für Frauen Rechtsunsicherheit , und Sie wollen jetzt nach einem erneuten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts diese Rechtsunsicherheit noch verlängern . . Ich appelliere heute noch einmal an Sie : Überlegen Sie , was Sie Frauen in Konfliktsituationen antun . Schauen Sie sich unseren Gesetzentwurf noch einmal an , der sich eng an dem Bundesverfassungsgerichtsurteil orientiert . Sie haben die Chance , im Bundesrat zuzustimmen . Ich würde mir wünschen , daß Sie dies tun . Sie tragen sonst die Verantwortung dafür , wenn Frauen auch in Zukunft mit dieser Rechtsunsicherheit leben müssen . Wir alle tragen Verantwortung für den Lebensschutz , und das Bemühen um einen besseren Lebensschutz sollte nicht mit der Beratung heute im Parlament enden , sondern sollte für uns alle eine dauernde Aufgabe sein . . Ob nämlich schwangere Frauen Kraft und Mut finden , sich für ihr Kind zu entscheiden , hängt von uns allen ab , von unserer Gesellschaft , von den Familien , von den Wohnungsvermietern , von den Arbeitgebern . Nicht zuletzt sind selbstverständlich auch die Bedingungen , die wir in der Politik setzen , ganz entscheidend . Eine schwangere Frau , die sich in einer schwierigen Situation für ihr Kind entscheiden möchte , muß Bedingungen vorfinden , die für sie , für ihre Familie , für ihr Kind auch Perspektiven für die Zukunft eröffnen . . Die Familienpolitik der Bundesregierung hat diesem Anliegen in der Vergangenheit Rechnung ge tragen . . Ich will heute nicht noch einmal alle Gesetzesinitiativen der letzten zehn Jahre wiederholen . Wir werden an anderer Stelle noch Gelegenheit dazu haben . Ich will aber ganz kurz das Erziehungsgeld , den Erziehungsurlaub und auch die Weiterführung des Familienlastenausgleichs ansprechen . Ich erinnere daran , daß wir 1983 mit einem Kinderfreibetrag von 432 DM begonnen haben und jetzt ein Kinderfreibetrag von 4 104 DM gewährt wird . . Es gilt , die Leistungen für Familien auch in der Zukunft wesentlich auszubauen . Dafür plädiere ich . . 19986 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Hannelore Rönsch  _ Das werden wir tun , Frau Hanewinckel . Wir schauen ganz gespannt auf die Alternativen der Opposition . Alternativen sind mir jedoch bisher nicht aufgefallen und erst recht auch keine Möglichkeiten der finanziellen Realisierung . . Frauen , liebe Frau Matthäus-Maier , die in ihrer Konfliktsituation keinen Ausweg wissen , Frauen , die Rat und Hilfe brauchen , dürfen in keinem Bereich alleingelassen werden . Gleichwohl müssen sich die Frauen , die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden wollen , mit dem verfassungsmäßig garantierten Lebensrecht des ungeborenen Kindes konfrontieren lassen . Die Entscheidungsfreiheit der Frau beinhaltet selbstverständlich auch Verantwortlichkeit für ihr eigenes Handeln . Wer jedoch argumentiert , Beratung dürfe nicht zur Pflicht gemacht werden , oder in der Beratungspflicht gar einen unerträglichen Zwang sieht , der verkennt die staatliche Verantwortung für den Lebensschutz . Verantwortung tragen aber auch alle gesellschaftlichen Gruppen und ganz besonders das persönliche Umfeld der Schwangeren . Ich denke , daß unser Koalitionsentwurf all diesen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nachkommt : der Zielorientierung der Beratung auf den Schutz des ungeborenen Lebens hin , die im Ergebnis offen sein und _ darauf kommt es uns ganz wesentlich an _ auch die Verantwortung der Frau respektieren muß . Dies alles ist in unserem Gesetzentwurf gewährleistet . . Lassen Sie mich zum Abschluß noch auf etwas zu sprechen kommen , bei dem es mir als derjenigen Ministerin , die für die Sozialhilfegesetzgebung verantwortlich ist , ausgesprochen schwerfällt , Sie in Ihrer Argumentation zu verstehen : Sie diskriminieren plötzlich die Sozialhilfe . . Ich möchte diejenigen in unserer Gesellschaft in Schutz nehmen , die Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen und auch in Zukunft in Anspruch nehmen sollen . Ich denke , daß die Frauen , denen der Abbruch über die Sozialhilfe bezahlt wird , nicht durch Äußerungen , daß der Gang zum Sozialamt für sie eine Diskriminierung darstelle , in der Gesellschaft geächtet werden sollten . Ich hoffe , daß Sie auch hier unserem Vorschlag zur Finanzierung beitreten können . Keine Frau , auch nicht die alleinerziehende Mutter mit ein oder zwei Kindern , die zum Sozialamt gehen muß , darf in irgendeiner Weise diskriminiert werden . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich hoffe , daß wir nach der Verabschiedung hier im Deutschen Bundestag keine weiteren Beratungen im Bundesrat haben müssen . . Ich möchte Sie im Namen der Frauen , die Rechtssicherheit wollen und Beistand und Hilfe auch vom Gesetzgeber erwarten , . sehr eindringlich bitten , doch zu überlegen , ob Sie wirklich im Bundesrat als Bremser auftreten wollen . Denken Sie an die Frauen , die endlich Sicherheit haben wollen , und vergeben Sie diese Chance nicht . Begreifen Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als das , was es ist , und orientieren Sie sich an ihm . Wenn wir das alle gemeinsam wollen , dann können wir den Frauen in Konfliktsituationen tatsächlich Beistand leisten . .