Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Ströbele, für diese Frage. – Nach meiner Einschätzung und ärztlichen Kenntnis möchte ich zunächst einmal sagen: In der Tat gibt es in Deutschland jährlich 40 000 Alkoholtote und 100 000 Nikotinbzw. Tabaktote. Deshalb haben wir allen Grund dazu, die Bemühungen, die wir in Gang gebracht haben, mit dem Entwurf eines Präventionsgesetzes so erfolgreich wie möglich voranzutreiben. Was nun die Behandlung auf gleicher Ebene und die genannte Konstruktion von Gerechtigkeit betrifft, so finde ich, dass dies einfach der historischen Ausgangslage nicht gerecht wird, denn die historische Situation ist so: Tabak, im Rückgang befindlich, hat eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz. Das ist ein historischer Sachverhalt. Wir kämpfen dagegen. Wir setzen zum Beispiel Steuerpolitik ein, um den Tabakkonsum zu disincentivieren. Das ist eine kluge Maßnahme angesichts des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses beim Tabak. Beim Alkohol ist das Kräfteverhältnis noch einmal anders und komplizierter, weil es natürlich auch Daten zu einem in bestimmten Grenzen und in bestimmten Fällen gesundheitsverträglichen Alkoholkonsum gibt. – Die Daten sind halt so, dass er in bestimmten Fällen auch eine kreislaufprotektive Wirkung entfalten kann. Insofern sind Sie in einer rechtlich viel komplexeren Situation. Jetzt zur Cannabisproblematik: Ich würde der großen Gesundheitsgefahr, die von Tabak und Alkohol ausgeht – dem Argument, das Sie gebracht haben, stimme ich zu –, keine weitere Gesundheitsgefahr addieren. Dies ist ja gerade der Widerspruch, den ich Ihnen vorwerfe und mit dem Sie in meiner Wahrnehmung ein Stück weit unglaubwürdig werden. Ich bitte dafür herzlich um Verständnis. In Bezug auf die Gefahren möchte ich auf Folgendes aufmerksam machen: Ob Sie Cannabis rauchen oder Tabak rauchen, Sie kommen, was die Gefährdung der Atemwege und der Lunge angeht, was das Provozieren von Bronchialerkrankungen und von Lungenkrebs angeht, natürlich zu sehr ähnlichen Ergebnissen. Hinzu kommen die psychischen und sozialen Risiken. Deswegen sage ich: Es handelt sich nicht um ein vermeintlich harmloses Betäubungsmittel, sondern es ist eine Gefahr, die wir nicht unterschätzen sollten. Die kognitive Leistungsfähigkeit von Dauerkonsumenten kann stark beeinträchtigt werden. Die Aufmerksamkeit kann genauso leiden wie die Konzentration, das Kurzzeitgedächtnis und die Lernfähigkeit. Wahr ist – das gestehe ich auch zu –, dass die Frage nach Befunden, die körperliche Veränderungen zeigen, nicht einheitlich beantwortet werden kann, aber es gibt, kernspintomografisch geführt, Belege dafür, dass der dauerhafte Einfluss von Cannabis im Bereich von Hippocampus und Amygdala, also bestimmter Hirnregionen, eine Volumenminderung zur Folge hat. Also platt gesagt: Sie kriegen Löcher im Hirn, wenn Sie Cannabis dauerhaft in höherer Dosis konsumieren. Jedenfalls kommt es zu einer Volumenminderung in diesen Hirnarealen. Dass das einen nützlichen Effekt haben soll, das würde ich erst einmal bestreiten. Ich würde auch vermuten: Wenn es um Landwirtschaftspolitik ginge, würden Sie wahrscheinlich jedem Landwirt, der anfängt, seine Hühner oder Hähnchen mit Hanf zu füttern, dies verbieten und fordern, dass sofort ein Verbot her muss. Auch das darf natürlich keineswegs erfolgen. Dem würde ich auch zustimmen. Ich halte also fest: Aus meiner Sicht brauchen wir uns nicht für die generalpräventive Wirkung zu schämen, die durch den repressiven Umgang mit Cannabisbesitz, -anbau und -handel ausgelöst wird. Wir als Parlament haben allen Grund, Herr Tempel, Ihnen und Ihren Kollegen, die aufseiten der Polizei an der Aufrechterhaltung dieser Generalprävention mitwirken, an dieser Stelle Danke zu sagen. Das ist keine vergebliche Arbeit. Wir haben allen Grund dazu, neben dieser repressiven Arbeit eine präventive Arbeit zu leisten, die die Auseinandersetzung über die psychischen Gefahren, die psychischen Defekte, die Abhängigkeitspotenziale und auch die körperlichen Schäden, die ausgelöst werden können, in den Mittelpunkt nimmt.