Partei: FDP
Herr Kollege , Sie brauchen nur noch die restlichen zwölf Minuten meiner Redezeit zuzuhören , dann werden sie exakt die Antwort auf Ihre Frage bekommen . . Wir sagen , es ist ein Miteinander , kein Gegeneinander der Verkehrsmittel angesagt . Natürlich wissen wir , daß es auch in Zukunft einen Wettbewerb der Verkehrsträger geben wird . Aber wenn es nicht gelingt , effiziente verkehrsträgerübergreifende Konzepte zur Lösung von Transportproblemen anzubieten und zu entwickeln , dann werden wir alle , wird diese Gesellschaft zu den Verlierern gehören . Welche Rolle kommt der Bahn zu ? Es ist unstrittig , daß die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn auch heute eine wichtige Rolle in unserem Verkehrswesen spielen und daß aus Gründen des Umweltschutzes , des rationellen Energieeinsatzes , der Verkehrssicherheit , aber auch aus Gründen der rationalen Nutzung der einzelnen Verkehrsträger diese Rolle der Bahn in Zukunft wieder größer werden muß . Unstrittig ist auch , daß die Bahn für unsere gesamte Volkswirtschaft unverzichtbar ist , auch als bedeutender Wirtschaftsfaktor . Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen _ und ich tue das auch in Gegenwart des Vorstandes von Bundesbahn und Reichsbahn _ , daß ich mir eine Verstetigung der Nachfragepolitik der Bahn wünsche , insbesondere auch was das rollende Material anbelangt ; denn wir sollten die leistungsfähige deutsche Eisenbahnindustrie nicht vor die Hunde gehen lassen . Die deutsche Industrie hat für den Einsatz auf den Schnellbahnstrecken Fahrzeuge entwickelt , deren Qualität keinen Vergleich zu scheuen braucht . Der Unfall vom gestrigen Tage ist kein Widerspruch hierzu . Wir wissen inzwischen , daß es sich nicht um ein Problem des Fahrzeuges , sondern um eine falsch gestellte Weiche handelte . Ich betone diese Leistungsfähigkeit der deutschen Eisenbahnindustrie nachdrücklich , weil von interessierter Seite immer wieder behauptet wird , es gebe in Europa nur Platz für ein einziges Hochgeschwindigkeitssystem , notabene das französische . Ich bekunde meinen Respekt für den TGV , aber als Liberaler glaube ich auch hierbei an die wohltätige Kraft des Wettbewerbs . Die Chancen für eine grundlegende Reform und Sanierung der deutschen Bahnen stehen auch dank des Engagements der Liberalen so günstig wie nie zuvor . Wird jetzt die Chance nicht ergriffen , wird der Gesamtschuldenstand der beiden deutschen Bahnen 12890 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 150 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 26 . März 1993 Roland Kohn bis zu 500 Milliarden DM im Jahre 2000 aufwachsen , werden ihre Verkehrsmarktanteile weiter dramatisch schrumpfen und wird die verkehrsbedingte Umweltbelastung erheblich zunehmen . Im Kern also geht es um die Frage , welche Eisenbahn wir im Jahr 2000 brauchen , wie diese Eisenbahn arbeiten soll und was diese Bahn kosten darf . Beantworten muß diese Frage unsere Gesellschaft insgesamt . Der Marktanteil der DB im Güterfernverkehr ist zwischen 1965 und 1990 von 40 % auf knapp 25 gefallen , im Personenverkehr von 11 ,2 auf 6 ,2 % . Während das Bundesfernstraßennetz in den letzten Jahrzehnten massiv ausgebaut wurde , und zwar völlig unabhängig davon , wer gerade in Bonn regiert hat , fährt die Bahn bis heute im wesentlichen auf einem Schienennetz , das im 19 . Jahrhundert konzipiert und gebaut worden ist , wenn man einmal von den wenigen Kilometern Neubaustrecken absieht , die inzwischen für den Hochgeschwindigkeitsverkehr zur Verfügung stehen . Wie sehr in der Vergangenheit in der Bundesrepublik die Bahn benachteiligt wurde , erkennen Sie daran , daß zwischen 1965 und 1990 die Streckenlänge der Bahn von 30 400 km auf 26 900 km geschrumpft ist , während sich beispielsweise die Streckenlänge der Bundesautobahnen verdreifacht hat . Das Wachs - tum im Bestand der Pkw und Lkw brauche ich hier nicht vorzutragen ; das ist bekannt . Erst Anfang der 90er Jahre brachte die Inbetriebnahme der Neubaustrecken der Bahn eine Anpassung an die nach 1945 veränderten Verkehrsströme der alten Bundesrepublik in Nord-Süd-Richtung . Im vereinten Deutschland und im Zusammenhang mit dem Zerfall des Eisernen Vorhangs müssen auch die klassischen Ost-WestLinien mit Vorrang wiederhergestellt werden . . Worin liegen die Ursachen der Bahnmisere ? Ich weise hin auf den Rückgang der klassischen Massenguttransporte , auf den wachsenden Anteil sogenannter Kaufmannsgüter am Transportaufkommen und auf die verringerte Lagerhaltung der Unternehmen mit den sich darauf ergebenden tiefgreifenden Konsequenzen für die Anforderungen an den Transporteur . Außerdem hat ein massiver Umbau unserer Gesellschaft einschließlich ihrer Siedlungsstrukturen hin zu mehr individueller Mobilität stattgefunden . . Mit diesen dramatischen Veränderungen konnte die von der Politik vernachlässigte Staatsbahn nicht mithalten . Die finanziellen Konsequenzen daraus : Vor dem beschriebenen Hintergrund wird sich das Defizit der beiden Bahnen 1993 auf rund 14 ,5 Milliarden DM bei einem Schuldenstand von rund 70 Milliarden DM erhöhen . Schon im Jahre 1996 hätten die beiden Bahnen bei Verkehrserträgen von rund 24 Milliarden DM Finanzschulden in Höhe von 124 Milliarden DM und müßten ca . 10 Milliarden DM Zinsen zahlen _ und dies trotz der vom Kollegen Jobst mit Recht angesprochenen gewaltigen Anstrengungen der Eisenbahner in diesem Lande . Verschärft wird diese Lage noch durch die gegenwärtig dramatischen Einbrüche bei den Umsatzerlösen im Güterbereich . Ursache hierfür sind die rezessiven Tendenzen , beispielsweise ein Rückgang der Rohstahlproduktion um rund 25 % im letzten Quartal 1992 , aber auch der verschärfte Wettbewerb durch weitgehende Auflösung der bisherigen Verkehrsmarktordnung sowie die Überkapazitäten beim Straßengüterverkehr . Deshalb ist es jetzt höchste Eisenbahn für entschiedenes politisches Handeln . Das liegt im Interesse der 400 000 Eisenbahner , im Interesse der Umwelt , übrigens auch im Interesse der 23 Millionen Bürger , die tagtäglich mit Bus und Bahn unterwegs sind , aber natürlich auch im Interesse der Steuerzahler ; denn die von uns vorgeschlagene Reform wird den unter Status-quo-Bedingungen bis zum Jahre 2002 entstehenden Finanzbedarf beider Sondervermögen von rund 510 Milliarden DM und rund 105 Milliarden DM reduzieren . Worum geht es uns Liberalen bei der großen Bahnstrukturreform ? Ziel ist die Fortentwicklung der Bahn zu einem modernen Verkehrsdienstleistungsunternehmen . Dies erfordert die tatsächliche Trennung von Fahrweg und Betrieb . Das bedeutet die privatrechtliche Organisation des Fahrweges im Bundesbesitz als Aufgabe staatlicher Daseins- und Zukunftsvorsorge und den Betrieb in getrennten Aktiengesellschaften für den Güter- und Personenverkehr , in einer Übergangszeit im Bundesbesitz . Es bedeutet Öffnung des Fahrweges für Dritte einschließlich P rivater und damit ein Stück Wettbewerb auf der Schiene . Es bedeutet Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs bei entsprechender Finanzausstattung von Ländern und Regionen . Gemeinwirtschaftliche Leistungen müssen nach dem Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit von den öffentlichen Händen finanziert und bezahlt werden , die sie bestellt haben . . Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich die Haltung der Liberalen untermauern : Wir wollen auch die Privatisierung der Bahnbusgesellschaften . Wir halten es nicht für akzeptabel , Gesellschaften , die im Bundesbesitz sind , in diesem Bereich , wo es Private gibt , die leistungsfähiger und kostengünstiger arbeiten könnten , den Weg zu einer solchen echten Privatisierung zu verstellen . . _ Ich freue mich an dieser Stelle ganz besonders über den Beifall auch aus der Fraktion der CDU/CSU . Meine Damen und Herren , der Bund wird die Schulden der Staatsbahnen sowie die überhöhten Versorgungslasten und Zusatzkosten , die auf dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis beruhen , übernehmen . Die Bahn AG kann dann endlich unternehmerisch und marktorientiert arbeiten . Die Trennung in Reichsbahn und Bundesbahn wird der Vergangenheit angehören . Für die Mitarbeiter der Bahn _ das ist mir besonders wichtig _ wird es durch die umfassende Neuordnung des Eisenbahnwesens , was Status , Besoldung und Aufstiegschancen angeht , keine Schlechterstellung geben ; dafür wird es endlich überzeugende Anreize für die Leistungsträger auf allen Ebenen des Unternehmens geben können . Für uns Liberale bleibt es dabei : Wir wollen , daß sich die Bahnen am Verkehrsmarkt durch die Qualität ihrer Produkte , ihrer Angebote , ihrer Dienstleistungen behaupten können . Voraussetzung dafür ist , daß sich die Bahnen auf ihre systembedingten Stärken konzentrieren . Die politische Einflußnahme auf das Unternehmen ist dann weg . Das Management ist dann aber auch wirklich verantwortlich für Erfolg oder Mißerfolg des Unternehmens ; Ausreden gibt es dann nicht mehr . Hätten wir diese von der FDP vertretene Linie schon früher durchgesetzt , wir hätten der Bahn größere Anteile am Verkehrsmarkt erhalten können , und wir hätten dem Steuerzahler einige Milliarden ersparen können . Aber wie Karl Rahner , der große Theologe , einmal gesagt hat : Die unbequemste Art der Fortbewegung ist das In-sich-Gehen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in der jetzt beginnenden parlamentarischen Beratung werden wir uns mit einer Reihe von Fragen noch beschäftigen müssen ; u . a . geht es um die Tarif- und Beförderungspflicht und deren Abschaffung , um die Entrümpelung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung und vergleichbare Regelungen , um die Problematik der Finanzierung der Altlasten und eine Reihe von anderen Themen . Eines aber muß klar sein : Die große Bahnstrukturreform , Herr Kollege Müller _ auch wenn Sie gerade telefonieren , spreche ich Sie an _ , wird nur dann gelingen , wenn die Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Bahn schrittweise abgebaut werden . Ich denke dabei u . a . an die Ersetzung der Kilometerpauschale durch eine allgemeine Verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale , an die stufenweise Erhöhung der Mineralölsteuer , und zwar im Sinne ökologischer Lenkung , sowie an die Einführung einer Schwerverkehrsabgabe . Grundsätzlich tritt die FDP dafür ein , daß die freie Wahl des Verkehrsmittels und der Zugang zum Verkehrsmarkt ohne Diskriminierung in ganz Europa verwirklicht werden . Deshalb ist ein einheitlicher europäischer Rahmen für den Wettbewerb vordringlich . Die Liberalisierung des europäischen Verkehrsmarkts aber muß Hand in Hand mit der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen erfolgen , und _ ich sage dies ganz deutlich _ die EG darf nicht länger einseitig auf den Straßengüterverkehr setzen . Ich denke , wir müssen drei Dinge tun : Wir müssen marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen für den Verkehr in ganz Europa herstellen , um vorhandene Wettbewerbsverzerrungen abzubauen _ dies gilt im zwischenstaatlichen Bereich ebenso wie im Verhältnis der Verkehrsträger zueinander _ , wir müssen eine optimale Verknüpfung der einzelnen Verkehrsträger durch strategischen Ausbau von Schnittstellen erreichen , und wir müssen zu einer umweltschonenden und intelligenten Nutzung und Erweiterung der Kapazitäten der Verkehrsträger kommen , um möglichst wenig Landverbrauch zu verursachen . Die Schiene , meine sehr verehrten Damen und Herren , ist ebenso wie die Wasserstraße ein eher umweltfreundlicher Verkehrsträger . Deshalb wollen wir Liberalen , daß der Anteil des Schienenverkehrs am Verkehrsmarkt durch bessere Dienstleistungen und attraktivere Angebote wachsen kann . Ich bin kein Ideologe , deshalb glaube ich nicht daran , daß die Menschheit besser ist als der Mensch , aber ich glaube daran , daß viele Menschen der Bahn eine Chance geben wollen , weil sie sich an das Motto halten : Vorfahrt für Vernunft . .