Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Große Anfrage und auch der Antrag beleuchten aus meiner Sicht höchst verschiedene Bereiche eines weiten Feldes , das mit dem Begriff Mittelstand nur sehr unzureichend umschrieben ist ; denn offenkundig versteht jeder von uns etwas anderes darunter . Das halte ich für das größte Problem . Wir hatten in der alten Regierung einen Mittelstandsbeauftragten und wir haben in dieser Regierung eine Mittelstandsbeauftragte . Wir streiten uns ständig darüber . Wir meinen , etwas Gutes zu tun ; aber offensichtlich kommt es dort nicht an , wohin wir es haben wollen . Ich halte es auch für dreist , wenn die Bundesregierung den geplanten Flughafen Berlin-Brandenburg und den geplanten Zentralbahnhof in Stuttgart als Beispiele für privatrechtlich geführte Netzwerke im Bereich der Privatisierung kommunaler Dienstleistungen anführt , und das auch noch unter der großen Überschrift Unternehmer im Netzwerk _ für eine Kultur der Selbstständigkeit . Denn es weiß jeder , welche Art Selbstständige dort arbeiten . Es würde doch auch kein Mensch auf die Idee kommen , die Rentenansprüche eines Ministers , die in einem Konzern entstanden sind , mit der Rente für einstige Aushilfsarbeiten bei einem Handwerksmeister zu vergleichen . Ich meine aber , an solchen Unschärfen krankt letztlich die gesamte Mittelstandspolitik . Es wäre für eine zielgenauere Politik viel hilfreicher , statt des groben deutschen Rasters , das immer noch angewandt wird , auf Basis der EU-Definition endlich die Daten für mittlere , kleine und Kleinstunternehmen zu ermitteln . Wer glaubt denn ernsthaft , er könne für Betriebe mit zehn oder 20 Beschäftigten und höchstens 1 Million oder 2 Millionen Euro Jahresumsatz dieselbe Politik betreiben wie für solche mit 500 Beschäftigten und 50 Millionen Euro Umsatz ? Aber genau das wird immer wieder versucht . Ich meine , der Hauptmangel unserer Bemühungen besteht darin , dass wir die Unterschiede im Mittelstand zwischen den kleinen und Kleinstunternehmen und den etwas größeren Unternehmen nicht im Blick haben , wenn wir hier über den Mittelstand sprechen . Insofern ist es auch richtig , dass die CDU/CSU-Fraktion ihren Vorschlag zum Mittelstandsetat im Wirtschaftshaushalt 2002 mit dem Antrag des Kollegen Riesenhuber noch einmal gesondert debattieren lässt . Auch die PDS- Fraktion hält die so genannte Forschungsinvestitionsmilliarde der Koalition für eine Legende . Tatsache ist , dass bei neuen Förderungen Kürzungen erfolgen , um die Ausfälle alter Förderungen zu bezahlen . Dabei geht es nicht so sehr um immer wieder neue Mittel . Es ist auch eine Tatsache , dass die Kreditzusagen der Deutschen Ausgleichsbank sowohl zahlenmäßig als auch größenordnungsmäßig ständig zurückgehen . Offensichtlich muss sich also in der Förderkulisse und nicht nur beim Volumen etwas tun . Es geht nicht um die Anzahl der Programme , sondern darum , dass die Bundesregierung selbst in der bunten Broschüre , die Frau Hoffmann uns gezeigt hat , angibt , die Passgenauigkeit dieser Programme solle ständig und kontinuierlich überprüft werden . Nur dann , wenn wir das tun , werden wir feststellen , was wir aussondern können und was neu entwickelt werden muss . Das Netzwerkmanagement-Ost-Projekt kann dabei nur ein erster Schritt sein . Die rasante politische Entwicklung lässt sich auch beim Blick auf die vorliegenden Drucksachen belegen . NEMO ist von der PDS-Fraktion bereits im Januar 2000 beantragt worden , wurde aber weitgehend ignoriert . Noch am 5 . September 2001 antwortete die Bundesregierung der CDU/CSU-Fraktion , angesichts der umfangreichen Parl Staatssekretärin Margareta Wolf 21366 bereits initiierten Maßnahmen zur Netzwerk- und Kooperationsförderung plane sie keine weiteren Schritte . Insofern , Frau Kollegin Hoffmann , konnte die CDU/CSU-Fraktion in der Antwort auf die Große Anfrage deshalb etwas nicht lesen , weil es gar nicht darin enthalten war . . Denn die Regierung hat erst auf gemeinsame Intervention aller Fraktionen im Wirtschaftsausschuss im Oktober gehandelt und angekündigt , die Sache aufzunehmen . . Ich halte es für richtig , dass sie aufgenommen worden ist , und meine , das ist ein sinnvoller Ansatz . Unabdingbar ist , dass wir im Interesse von Existenzgründern und anderen ideenreichen , aber kapitalschwachen Unternehmen künftig noch häufiger und schneller eine solche fraktionsübergreifende Einigkeit herstellen . In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf Basel II zu sprechen kommen . Über die Fraktionsgrenzen hinweg besteht große Einigkeit , dass wir alles tun müssen , um die Mittelstandskomponente bei Basel II zu sichern . Die Chancen sind nicht so groß , wie wir sie uns manchmal ausrechnen , obwohl immer wieder darauf verwiesen wird , dass vieles bereits sozusagen in Sack und Tüten ist . Wir sollten es aber trotzdem versuchen und wir sollten darüber hinaus etwas Weiteres machen : In einem Gespräch mit einem Unternehmen hat sich heute Morgen etwas Interessantes ergeben . Wenn es nicht so verläuft , wie wir alle hoffen , könnten die Unternehmen eine Alternative zu Basel II bieten , indem größere Unternehmen kleine und mittelständische Unternehmen fördern ; das heißt , durch Outsourcing aus größeren Unternehmen werden kleinere Unternehmen gefördert . Dadurch wird sozusagen ein Äquivalent für das geschaffen , was vielleicht durch Basel II nicht mehr erreicht werden kann . Wir sollten das zumindest in die Überlegungen mit aufnehmen , wenn wir es mit der Mittelstandsförderung ernst meinen . Vielen Dank . .