Partei: SPD
Bis zu 340 000 Arbeitsplätze im Mittelstand und im Handwerk werden durch die KfW-Programme zum energieeffizienten Bauen und Sanieren tatsächlich geschaffen und gesichert. Es ist eine Win-win-Situation für Investoren, aber auch für private Eigentümer von Immobilien. Wie gesagt, die Rücknahme der Kürzungen des KfWFörderprogramms ab 2012 auf 1,5 Milliarden Euro führt zu einem Ansatz, der noch unter dem Niveau von 2009 liegt und bei weitem nicht ausreicht. Pro Jahr sind zum Beispiel laut Aussage der unterzeichnenden Verbände des Pakts für Klimaschutz mindestens 2 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an konstanter Förderung nötig, um die erforderlichen Energieeinsparungen zu erreichen. Selbst die 1,5 Milliarden Euro, die Sie hier zur Verfügung stellen, geben keine Planungssicherheit, denn sie kommen aus dem unsicheren Energie- und Klimafonds. Die in dieser Woche beschlossenen fatalen Kürzungen möchte ich natürlich auch nicht unerwähnt lassen: Auch die 45 Millionen Euro, die Sie beim Städtebau kürzen, werden Auswirkungen auf das Handwerk haben. Auch der neue Energieeffizienzfonds aus dem Sondervermögen, der unter anderem die Markteinführung von Motoren und Pumpen gerade im Heizungsbereich sowie in Kälteanlagen unterstützen will, ist bezüglich der Förderhöhe unsicher. Beständigkeit und Verlässlichkeit der finanziellen Mittel sind aber wesentliche Voraussetzungen für Investitionsentscheidungen. Verlässliche Rahmenbedingungen sind unerlässlich, um energetische Sanierungen umzusetzen. Typisch hier wieder der Zickzackkurs der Bundesregierung bei diesen Programmen. Planungssicherheit und Verlässlichkeit sind also Fehlanzeigen bei der Politik dieser Regierung. Die SPD steht hinter den Handwerkern und unterstützt sie bei der Forderung nach Planungssicherheit. Der Umstieg aus dem Atomzeitalter in das Zeitalter der erneuerbaren Energien bietet dem Handwerk riesiges Potenzial, riesige Chancen nicht nur bei Maßnahmen der Energieeffizienz, sondern auch bei Technologien für Photovoltaik- oder Windkraftanlagen. Hier ziehen SPD und das deutsche Handwerk an einem Strang. Planungssicherheit und Verlässlichkeit brauchen aber ebenso Existenzgründerinnen und Existenzgründer. Die geplanten Kürzungen bei den Fördermaßnahmen für Langzeitarbeitslose sind ein fatales Signal. Die Ankündigung von Arbeitsministerin von der Leyen, die Zuschüsse für Existenzgründerinnen und Existenzgründer um über 1 Milliarde Euro zu kürzen, also um mehr als die Hälfte, kann man nicht nachvollziehen; das ist kontraproduktiv. Insgesamt gehen die Zahlen bei den Existenzgründungen leicht zurück. Mit dem neuen Streichkonzert verabschiedet sich die Bundesregierung vom Gründerland Deutschland. Auch die geplanten Kürzungen bei den beiden Jugendprogrammen „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ sind absolut nicht nachvollziehbar. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir Nachwuchsmangel haben, dass wir Fachkräftemangel haben, ist das eine falsche Maßnahme; diese muss unbedingt zurückgenommen werden. Die SPD steht für ein modernes Handwerk. Das Handwerk hat eine lange Tradition und hat es immer geschafft, die neuen Herausforderungen anzunehmen und dabei innovativ zu sein. Ich möchte das Beispiel der Elektromobilität nennen. Früher gab es den Beruf des Kfz-Mechanikers, dann gab es den Beruf des Kfz-Mechatronikers. In Zukunft brauchen wir für den Bereich Elektromobilität gut ausgebildete Fachkräfte. Allerdings sind herkömmliche Berufe wie Bäcker und Metzger bei Jugendlichen als sehr unsexy verschrien. Die Imagekampagne des ZDH setzt hier auf eine sehr witzige und ansprechende Art richtige Akzente. Mit dem Slogan „Am Anfang war Himmel und Erde. Den ganzen Rest haben wir gemacht“ machen die Handwerkerinnen und Handwerker in meinem Wahlkreis richtig gute Werbung. Die SPD will mittels guter Politik für den Mittelstand wirtschaftliches Wachstum mit sozialem Ausgleich und ökologischer Nachhaltigkeit verbinden. Denn für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nehmen der Mittelstand und insbesondere das Handwerk eine zentrale Rolle ein. Die FDP und der ehemalige „Mister Mittelstand“ Brüderle haben Mittelstand und Handwerk enttäuscht. Außer Erleichterungen für Hoteliers hat es bisher nicht wirklich viel gegeben. Der Mittelstand wartet vergeblich auf die Einlösung der Versprechen, die vor der Bundestagswahl gemacht wurden. In der heutigen Ausgabe des Handelsblatts steht zum Stichwort „Steuerpolitik“ unter der Überschrift „Auf Kosten der Beitragszahler“: Die schwarz-gelbe Regierung will mit Hilfe der Arbeitslosenversicherung eine Steuerreform finanzieren. Die Kosten tragen vor allem die, die angeblich entlastet werden sollen. Das spricht Bände. Bereits letzte Woche hat Ihnen Herr Zetsche von Daimler in diesem Zusammenhang die Leviten gelesen. Wir von der SPD wollen eine moderne Politik für die Wirtschaftsmacht und -kraft des Handwerks von nebenan. Diese gilt nicht nur heute, sondern auch im Hinblick auf die Herausforderungen von morgen. Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.