Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dankbar und mit ein wenig Stolz können wir dem Hohen Hause Ursula Lötzer 24892 den Abschlussbericht unserer Kommission _ mit 600 Seiten und 200 Empfehlungen _ überreichen . Wir , das sind die 13 Abgeordneten mit ihren Vertreterinnen und Vertretern und die 13 sachverständigen Mitglieder . Diesen möchte ich ganz herzlich danken . In diesen Dank einbeziehen möchte ich natürlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sekretariat der Enquete-Kommission und in den Fraktionen , die Gutachter , diejenigen , die zu unseren Anhörungen gekommen sind , die Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien , die uns sehr geholfen haben , und all die anderen Beteiligten , die nur selten genannt werden . Wenn man die Seitenzahlen all dessen , was produziert worden ist , addiert , kommen wir wahrscheinlich auf mehrere tausend Seiten . Wir sorgen dafür , dass das über Internet sorgfältig strukturiert zugänglich wird . . Die Globalisierung hat die Welt radikal verändert , und zwar _ das ist gar keine Frage _ in vielerlei Hinsicht zum Guten . Eine Rückkehr ins Schneckenhaus gibt es nicht und will auch niemand . Ich stimme Frau Kollegin Kopp und der Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul vollständig zu , dass das , was die Amerikaner mit ihrer Farm Bill machen , eine Katastrophe für den Freihandel ist . . Die Globalisierung hat auch die Firmen und die Arbeitsplätze sehr verändert . Mit Software aus Indien , Rohstoffen aus Indonesien , Zulieferteilen aus Kanada , Krediten aus London produzieren deutsche Firmen in Tschechien für den Export nach Saudi-Arabien und Brasilien . Man hat manchmal das Gefühl , dass dort niemand mehr durchblickt . . Wer hat das alles noch unter Kontrolle ? Vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen ist das eine enorme Herausforderung . Sie werden von den Großen mehr und mehr in die Rolle der Zulieferer abgedrängt . Nun kommt die Erschwerung der Kreditbedingungen , die man im Zusammenhang mit Basel II befürchtet , hinzu . Vor diesem Hintergrund ist es kein großes Wunder , dass sich viele Menschen im Land und insbesondere kleine und mittlere Gewerbetreibende erst einmal verängstigt fühlen . Lieber Kollege Schauerte , nicht wir sind es doch , die Angst schüren ! . Wir bemühen uns _ hier versuchen wir , einen parteipolitischen Konsens herzustellen _ , diese Angst abzubauen und zu zeigen , wie die Wege erstens der eigenen Kompetenzverstärkung und zweitens der Gestaltung von Globalisierung sind . . Was mir als Demokraten allerdings Sorge macht _ nicht Angst ! _ , ist nicht die mangelnde Gemütlichkeit _ an Wettbewerb und Hektik bin ich ja gewöhnt _ , sondern eine Art Umkehr der Dominanz zwischen Demokratie und Wirtschaft . In den 60er- und 70er-Jahren war es doch noch völlig selbstverständlich , dass der Staat den Firmen sagte , wie sie sich zu benehmen haben , damit sie in unserem Land willkommen sind . Heute ist es leider in vielen Fällen umgekehrt . Die internationalen Unternehmen sagen dem Staat , wie er sich zu benehmen hat , damit sie gnädigerweise bei ihm investieren . . Dies ist eine Besorgnis für die Demokratie . Darauf , liebe Kollegin Kopp , bezog sich meine Aussage , wir müssten die Demokratie neu erfinden . Natürlich bedeutet das keine Kritik am heutigen Staat . Es bedeutet vielmehr , dass wir demokratische Strukturen nunmehr auch auf Weltebene verstärken müssen , damit wieder eine Art Gleichgewicht entstehen kann . . Die Firmen sagen nicht nur unserem Staat , wie er sich zu verhalten hat , sondern sagen es allen Staaten . So entsteht eineArt Steuerwettbewerb unter den Staaten , den die OECD mit Recht als schädlich bezeichnet hat . Es kommt eine Stimmung auf , wie sie am Anfang der 90er-Jahre mit Beginn der Globalisierung zu beobachten war : Wer Steuern zahlt , ist selber schuld . Ulrich Wickert hat dies verallgemeinert und gesagt : Der Ehrliche ist der Dumme . Die Globalisierung hat neben all den großen Vorteilen , die sie geschaffen hat , und auch ohne dass es jemand gewollt hat , einem Verfall der guten Sitten Vorschub geleistet . Geldwäsche , Korruption , Steuerhinterziehung und Umweltraubbau haben sich leider weltweit ausgebreitet . Das ist eine der Herausforderungen , mit der wir es zu tun haben . . Durch diese Situation wird die Pflege der öffentlichen Güter _ der Bildung , der Infrastruktur und der Umwelt _ gegenüber den , wie es scheint , nimmersatten Ansprüchen des privaten Sektors erschwert . Die Nationalstaaten bekommen in dieser Situation , in der sie erpressbar sind , das Problem der Balance zwischen öffentlichen und privaten Anliegen einfach nicht mehr in den Griff . Sie müssen sich zusammenschließen , gemeinsame Regeln schaffen und sie im Sinne des Subsidiaritätsprinzips auf sehr unterschiedlichen Ebenen _ einschließlich der Weltebene _ durchsetzen . Dort nennt man es globale Strukturpolitik oder auch Global Governance . Dazu gehört auch _ wie beispielsweise Frau Ministerin Wieczorek-Zeul oft betont _ eine Demokratisierung der internationalen Finanzorganisationen . Es geht doch nicht an , dass nach dem guten alten Prinzip der Demokratie ein Mensch _ eine Stimme es nun auf einmal ein Dollar _ eine Stimme heißt . Das ist doch oft die Realität in der internationalen Wirtschaft . . _ Ein Dollar _ eine Stimme soll Polemik sein ? Das ist die Realität . . Die Gestaltung der Globalisierung durch globale Strukturpolitik ist der Inhalt des 10 . Kapitels unseres Berichts , gewissermaßen die Summe unserer Arbeit . Wir sind uns dabei klar geworden , dass die Kräfte des Staates und der Staatengemeinschaft allein noch nicht ausreichen , um die genannte Balance zwischen öffentlichen und privaten Anliegen wieder herzustellen . Die Zivilgesellschaft muss eingeladen werden , mit der Demokratie , mit Demokratinnen und Demokraten in allen Staaten zusammenzuarbeiten . Da sind die Kirchen , die Gewerkschaften , die Frauenorganisationen und die Umweltschutzverbände sowie die Millionen ehrenamtlich Tätigen gefragt , die bereit sind , sich für ihre jeweiligen öffentlichen Anliegen einzusetzen . Auch auf die Einhaltung von Regeln muss geachtet werden , die allerdings _ das hat der Kollege Schauerte ganz richtig zitiert _ nur vom Staat oder von der Staatengemeinschaft beschlossen werden können . Frau Kollegin Kopp , Sie haben mich danach gefragt , was es mit dem Vorschlag auf sich hat , dass die Vorsitzenden der Fachausschüsse in den internationalen Verhandlungen dabei sein sollen . Das ist in den USA schlicht Praxis und ist Gegenstand unserer Empfehlung 10-15 . Sie können es nachlesen . Die Globalisierung erfordert den Einsatz aller demokratischen Kräfte . Wir rufen ihnen also zu : Nur Mut ! Das muss in der 15 . Legislaturperiode auf der Basis unserer 200 Empfehlungen Wirklichkeit werden . Vielen Dank . .