Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Drei kritische Anmerkungen von mir sind eben vom Herrn Minister zitiert worden . Der erste Punkt betraf die Frage der Entwicklung in Europa und Deutschland auf der einen und in Amerika auf der anderen Seite . Ich habe in der Tat Sorge , daß wir ökonomische und technologische Vorsprünge weiter verlieren . Sie wissen , daß der Anteil Europas am internationalen Markt der Informationstechnik von 35 auf 28 Prozent zurückgegangen ist , daß die Amerikaner deutlich aufgeholt haben und inzwischen bei einem Anteil von 41 Prozent liegen . Woran liegt das ? - Das liegt daran , daß es eine Verlagerung von der Hardware zur Software gibt , an der Frage , wie man bestimmte Dinge in Richtung auf Dienstleistungen und hinsichtlich der Inhalte organisiert . Ich glaube , daß wir - das hat auch etwas mit Mentalitäten zu tun - in den beiden letzten Punkten , nämlich Dienstleistungen , Services und Inhalte , wirklich erhebliche Nachteile haben und aufholen müssen . Das ist der erste kritische Punkt . Ich glaube auch , daß wir in den letzten Jahren zu technikzentriert waren . Daher müssen wir uns daran orientieren , in diesem Punkt aufzuholen . Der zweite kritische Punkt bezog sich ganz generell auf die Frage : Wie können wir Innovationen in dieser Zeit fundamentaler Veränderungen vorantreiben ? Man kann nachvollziehen , daß wir Ihnen immer wieder gesagt haben , wir helfen dem Forschungsminister - ich denke dabei an Frau Odendahl und an Frau Bulmahn - , damit er einen anständigen Haushalt , ein ausreichendes Budget hat . Leider waren Sie nicht ganz so hilfreich wie wir ; Sie wissen das selber . Sie wollten viel mehr machen , Sie haben aber nur begrenzte Mittel . Der Forschungsetat ist in den letzten zehn Jahren um real 28 Prozent gesenkt worden . Das ist eine falsche Prioritätensetzung . Ich biete Ihnen an , darüber zu reden , ob wir nicht die jetzt entstehenden Lizenzgebühren von 1 ,8 Milliarden DM im Telekommunikationssektor für den gesamten Bereich der Innovationen und der Investitionen reservieren . Wenn Ihre Fraktion da mitzöge , wäre es wunderbar . Das wäre für den Fortschritt auf diesem Weg in Deutschland ein wichtiger Beitrag . Ein dritter und letzter Punkt : Die Initiative Schulen ans Netz ist richtig , die Richtung stimmt ; auch die Tatsache , daß Sie dies angestoßen haben , haben wir nie kritisiert , sondern im Gegenteil begrüßt . Aber Sie wissen genausogut wie ich , daß das ein kleindimensioniertes Programm ist . Gott sei Dank hilft die Telekom , Gott sei Dank helfen inzwischen andere Sponsoren . Das wird auch fortgesetzt werden , und das ist gut so . Aber Sie wissen auch , daß wir noch nicht ein Drittel der Schulen am Netz haben . Die mir vorliegenden Zahlen weisen aus , daß 3400 von 40000 Schulen angeschlossen sind . Es geht ja nicht nur um Schulen ; es geht auch um Weiterbildung und um viele andere Dinge . Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen , dann müssen wir noch viel mehr tun . Wenn wir Medienkompetenz erreichen wollen , dann lassen Sie uns da ein bißchen mehr Pace machen und diese Aktivitäten nicht parteipolitisch zuordnen ! Ich weiß , daß Nordrhein-Westfalen , Hamburg und Bayern bei der Aufstockung dieses Programms besonders engagiert sind . Das ist die Wahrheit . Wir können darüber reden , in welchen anderen Ländern dies aus welchen Gründen auch immer schwieriger ist . Wir müssen viel mehr tun , und das wollte ich mit meiner Kritik deutlich machen . Ich glaube , das ist nur hilfreich für den weiteren Gang der Dinge . .