Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Norwegen 2004 , Schweden 2005 , Schweiz 2006 . Warum betone ich das ? Das sind Länder , die Access-Blocking bereits eingeführt haben . Und Deutschland ? Wo stehen wir ? Seit Jahren diskutieren wir über eine freiwillige Selbstverpflichtung . Bis heute ist aber nichts geschehen . Viele Länder waren bereits vor uns aktiv . Deutschland ist noch nicht mit im Boot . Deshalb ist dieser Schritt wichtig . Deshalb bin ich froh , dass unsere Ministerin so hartnäckig ist . Ein Wort zur Kinderpornografieszene . Der Kollege Bosbach hat bereits gesagt , dass wir immer mehr Konsumenten , Bilder und Videos haben . Wir haben immer jüngere Opfer ; zum Teil sind es sogar Säuglinge . Das bringt den Tätern immer mehr Geld . Vor allen Dingen haben wir aber auch immer größere Verfahren . Allein bei der Operation Himmel waren es 12 000 Beschuldigte . Vielleicht kennen Sie den Spruch Wer ein Ziel verfolgt , sucht Wege ; wer blockieren will , sucht Gründe . Was wir von den Bedenkenträgern heute wieder gehört haben , ist für die Kinder mehr als unangenehm . Zweifel an der Wirksamkeit , Zweifel an der Umsetzbarkeit , die Sorge vor vermeintlichen Schadensersatzansprüchen oder Angst vor der Einführung einer vermeintlichen Zensur sind schlechte Argumente . Entschuldigen Sie , aber mir wäre es lieber , wenn Sie dieses Engagement für den Schutz der betroffenen Kinder aufbringen würden . Wir wollen eine konkrete Verfolgung der Täter . Das Strafrecht allein wird es nicht richten . Neben Access-Blocking brauchen wir eine bessere Opferidentifizierung . Wir brauchen eine bessere Technik zur Löschung der Bilder im Internet . Wir brauchen mehr Personal für die Ermittlung . Liebe Kollegin Ekin Deligöz , das , was Sie gesagt haben , ist ja alles richtig . Das eine zu tun , heißt doch aber nicht , das andere zu lassen . Deswegen kann ich diese Kritik nicht nachvollziehen . Vielleicht sollten einige Kollegen einmal die Pressemeldungen durchsehen . Europa hat uns für das , was wir auf den Weg gebracht haben , viel Beifall gespendet . Auch die EU-Kommission hat ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht . Sie erwartet eine EU-weite Einführung von Sperrlisten . Da ist es gut , wenn Deutschland mit gutem Beispiel vorangeht . Access-Blocking ist meiner Ansicht nach das geeignete Instrument , um diesen kommerziellen Markt auszutrocknen . Eine Delegation war - das war eben schon Thema - in Brasilien . Dort haben wir unseren Staatenbericht vorgelegt . Die anderen Staaten waren von dem , was wir erreicht haben , begeistert . Wir haben gesagt : Wir werden den Aktionsplan fortschreiben . Ja , diese Nation nimmt ihre Verantwortung wahr . Was haben Sie denn im Laufe von zehn Jahren gemacht ? Sie haben alles verschlafen . Entschuldigung . Deutschland und die EU-Kommission drücken aufs Tempo . Das ist schon lange überfällig . Warum Access-Blocking ? Es ist eine gute Präventionsmaßnahme , auch wenn von dem einen oder anderen gesagt wird , es sei nicht das geeignete Mittel . Es geht darum , Zufallskontakte zu unterbinden . In diesem Zusammenhang habe ich zwei kleine , kritische Anmerkungen , eine zur Rede des Kollegen Wunderlich und eine zur Rede der Kollegin Deligöz . Es ist gefragt worden , ob es in Norwegen , das die gleiche DNS-Sperre eingeführt hat , nicht Täter gibt , die das notwendige Spezialwissen haben , um die Sperre zu umgehen . Interpol hat Norwegen danach gefragt . Die Norweger haben gesagt : Nein , unserer Einschätzung nach machen die Täter das nicht . Die 20 Prozent , die sich in den sogenannten Peer-to-Peer-Groups aufhalten , werden wir vielleicht nicht erreichen . Aber wir erreichen 80 Prozent des Marktes . Ich finde , damit hätten wir im Vergleich zu heute schon viel erreicht . Werden nur illegale Inhalte gesperrt ? Manche Leute befürchten ja , wir würden nicht nur das sperren . Ich erlaube mir die Antwort der Länder gegenüber Interpol auf die Frage , was die Länder gemacht haben , die diese Sperre eingeführt haben , wiederzugeben . Sie haben ausdrücklich gesagt : Es wird nichts anderes gesperrt . Wer die Eckpunkte gelesen hat , die im Gesetzentwurf stehen , weiß , dass dort wortwörtlich steht : Es ist sichergestellt , dass keine legalen Angebote auf die Liste gelangen . Also , bitte schön , Bedenkenträger , dies kommt nicht zum Tragen ! Manche sagen , die Erfolgsquote der DNS liege nur bei 70 Prozent . Was spricht gegen das Mittel ? Sperrlisten sind meiner Meinung nach besser als Nichtstun . Dies geht auch an Sie , Herr Kollege Waitz , weil Sie sagten , die Hoffnung sterbe zuletzt , Amerika sei auf einem guten Weg . In Norwegen werden täglich 18 000 Seiten geblockt . Wenn wir dazu übergehen könnten , auf Deutschland hochgerechnet 400 000 Zugriffe zu unterbinden , dann könnte Deutschland mit einer solchen Zahl in die erste Reihe treten . Ich habe kein Problem damit , dass die Ministerin gestern die fünf Provider genannt hat ; denn viele Mobilbetreiber haben sich ja schon 2008 freiwillig bereiterklärt , den Vertrag zu unterschreiben . Für diejenigen , die jetzt noch sagen , dass sie die Gegenargumente der Provider nicht kennen , gilt : Sie sind alle über die Presse bekannt geworden . Meiner Meinung nach sind diese Bedenken längst ausgeräumt . Das Internet vergisst nichts . Bei der nächsten Nachfolgekonferenz möchte ich , sofern ich wieder dabei sein sollte , sagen können : Deutschland 2009 , wir waren dabei . Deutschland stand an der Spitze der Bewegung für eine EU-weite Einführung von Sperrlisten . Für die Endverbraucher , die hier oben auf der Tribüne sitzen , gilt : Fragen Sie Ihren Provider , ob er unterschrieben hat ! Danke schön .