Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die vorliegenden Entschließungsanträge geben der Bundesregierung eine gute Gelegenheit , die öffentliche Aufmerksamkeit auf einige interessante Tatsachen zu lenken . Besonders interessant und wichtig ist die erste Tatsache in diesem Zusammenhang , nämlich daß die Bundesregierung seit Erlangung der deutschen Einheit gerade der Zusammenführung des Sports ganz besondere Aufmerksamkeit gewidmet hat . Dabei hat sie sich nicht nur um den Spitzensport entsprechend der verfassungsrechtlichen Kompetenzlage gekümmert , sondern gleichzeitig Maßnahmen ergriffen , um im Breitensport in den neuen Ländern freiheitliche und föderale Strukturen zu schaffen . Die Bundesregierung geht davon aus , daß die Neubelebung des Vereinswesens , das vom DDR-Regime zerschlagen worden ist , nun das primäre Ziel sein muß und bereits einen guten Anfang genommen hat . . Lassen Sich mich von den ergriffenen Maßnahmen des Bundes für den Breitensport in den neuen Ländern nur einige nennen . Von 1990 bis 1992 hat der Bundesminister des Innern insgesamt 14 Millionen DM Strukturhilfemittel für den Aufbau demokratischer Vereins- und Verbandsstrukturen in den neuen Ländern geleistet . Diese Mittel haben sich erkennbar positiv ausgewirkt , Herr Sorge . Den Landessportbünden wurde eine Soforthilfe in Höhe von 2 Millionen DM zur Verfügung gestellt . Die Leistungszentren des Spitzensports wurden von uns _ anders als in den alten Ländern _ praktisch zu 100 % gefördert . Sie stehen nun auch den Breitensportlern zur Verfügung . Außerdem wurden durch diese Vollfinanzierung des Bundes die Gemeinden entlastet . Sie konnten dadurch Mittel verstärkt für den Breitensport und die Vereine zur Verfügung stellen . Wir wissen natürlich auch , daß die Sportanlagen in den neuen Ländern überwiegend marode sind . Aber für welche öffentlichen Einrichtungen in Ostdeutschland gilt dies eigentlich nicht ? Trotzdem haben Sie , Herr Sorge _ das möchte ich Ihnen und Ihrer Partei entgegenhalten _ , nicht den Bund aufgefordert , in all den Fällen , wo marode Infrastruktur vorhanden ist , seine Kompetenz , die er nach der Verfassung ja gar nicht hat , einzusetzen und dort mit Zuschüssen und Förderung finanziell tätig zu werden . Es besteht ein erheblicher Sanierungsbedarf , der möglichst bald erfüllt werden muß _ auch darin sind wir uns einig _ ; denn erst das Vorhandensein von benutzbaren Sportstätten läßt ein gesundes Vereinsleben entstehen . Aber der Bund ist nach unserer Verfassung nicht allzuständig , und zwar , wie hier oft erörtert wurde , aus gutem Grund . Hier sind also die Kommunen und die Länder in erster Linie gefordert . Sie müssen dem Sport den ihm gebührenden Rang einräumen . Ich betone _ das ist Meinung der Bundesregierung _ , daß dem Sport eine hohe Priorität in unserem Gemeinschaftsleben zukommen muß . Die Bundesregierung ist aber der Auffassung , daß ein besonderes Hilfsprogramm für die Sportstättensanierung durch den Bund nicht beigesteuert werden muß . Abgesehen davon , daß die Verfassung dem Bund hier enge Grenzen setzt , sollten die notwendigen Maßnahmen im Rahmen der allgemeinen Hilfs - und Investitionsprogramme für die neuen Bundesländer ergriffen werden , was im übrigen , Herr Kollege Sorge , der Lebensrealität wohl am ehesten entspricht . Denn dann kann eine praxisgerechte , lebensnahe Entscheidung im Rahmen dieser Prioritätenzuständigkeit unmittelbar vor Ort durch die Kommune bzw . das Land getroffen werden , die da in ihren Entscheidungen viel treffsicherer sind , als es etwa der Bund je sein kann .