Partei: PDS/LINKE
Bislang stand einem leiblichen Vater, der nicht mit der Kindesmutter verheiratet war oder die Vaterschaft nicht anerkannt hatte, ein Umgangsrecht mit seinem Kind nur dann zu, wenn er eine enge Bezugsperson ist, für das Kind Verantwortung trägt oder getragen hat und der Umgang dem Kindeswohl dient. Auch wenn der Vater sich um sein Kind kümmern wollte, konnte er dies bei Weigerung der rechtlichen Eltern nicht tun. Allen Vätern, die aus welchen Gründen auch immer eine solche sozial-familiäre Beziehung nicht aufbauen konnten, blieb der Kontakt zum Kind verwehrt. Das Umgangsrecht wurde kategorisch ausgeschlossen, ohne Rücksicht darauf, ob der leibliche Vater eine Chance zur Verantwortung für das Kind hatte, und ohne Prüfung etwaiger Auswirkungen auf das Kind. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah in seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2010 in dem geltenden Recht in Deutschland eine Verletzung des Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Insbesondere stellte der EGMR darüber hinaus fest, dass es jeweils einer Einzelfallentscheidung bedarf, ob der Umgang mit dem biologischen Vater dem Kindeswohl dienen würde. Die Frage, die sich uns als Gesetzgeber aufdrängte, war, wie die soziale Familie bestmöglich zu schützen ist. Von daher waren auch die Überlegungen, das Umgangsrecht von einer Vaterschaftsanfechtung abhängig zu machen, abzulehnen, da dies darauf hinausgelaufen wäre, dass der biologische Vater ein Umgangsrecht nur erlangen kann, wenn er dazu den rechtlichen Vater aus dessen Rolle verdrängt. Dies dürfte im Regelfall aber kaum dem Kindeswohl entsprechen. Von daher ist der Verzicht auf eine vorherige Anfechtungsverpflichtung des leiblichen Vaters sehr zu begrüßen. Da jedoch auch der EGMR das Kindeswohl in das Zentrum der Entscheidung gestellt hat, soll dies auch höchste Priorität für eine entsprechende Umsetzung im deutschen Recht sein. Im Interesse des Kindeswohls waren deshalb die Hürden für ein solches Umgangsrecht hoch anzusetzen. So muss der leibliche Vater zunächst an Eides statt versichern, der Kindesmutter während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, um missbräuchliche Behauptungen auszuschließen. Des Weiteren muss er ein ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt haben, und der Umgang muss dem Kindeswohl dienen. Dabei sollte es als selbstverständlich gelten, dass im Falle des Erleidens von Gewalt der Kindesmutter durch den leiblichen Vater wegen der damit einhergehenden seelischen Beeinträchtigung der Mutter auch ein Umgang dem Kindeswohl nicht dienen kann. Nun gibt es nach wie vor eine Meinung – auch in meiner Fraktion –, welche ein Umgangsrecht des leiblichen Vaters in Abhängigkeit zu seiner Bereitschaft, Unterhalt zu zahlen, setzen möchte, dies vor dem Hintergrund der Möglichkeit, dass bei Feststellung der leiblichen Vaterschaft eine Vaterschaftsanfechtung des rechtlichen Vaters droht. Allerdings birgt dieser Lösungsansatz gleichzeitig die Gefahr, dass der finanziell besser gestellte leibliche Vater gegenüber dem finanziell schlechter gestellten Vater privilegiert würde. Nach dem Gesetzentwurf ist ein entsprechender Antrag nur zulässig, wenn der Antragsteller an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes in der Empfängniszeit beigewohnt zu haben. So werden damit biologische Väter qua Samenspende ausgeschlossen, ohne dass dabei plausibel dargelegt würde, weshalb die in Rede stehenden Begehren von vornherein nur von Männern erhoben werden können sollen, die behaupten, mit der Mutter „natürlich“ verkehrt zu haben. Aber dies dürfte sich im Ergebnis jedenfalls gegenwärtig nur als theoretisches Problem darstellen mangels Kenntnissen der entsprechenden Personendaten der Beteiligten. Trotz einzelner Kritikpunkte ist der Gesetzentwurf in der Fassung des Änderungsantrags im Ergebnis zu befürworten, weil er das nach der Rechtsprechung des EGMR bestehende Recht des biologischen Vaters auf Umgang mit Nachkommen in einer insgesamt überzeugenden Weise schützt. Richtig ist insbesondere, dass das „nachhaltige“ Interesse als Voraussetzung für ein Umgangsrecht des biologischen Vaters im Änderungsantrag durch ein „ernsthaftes“ Interesse ersetzt wird. Ein grundsätzlicher Ausschluss des Umgangs wird vermieden; unter gewissen Voraussetzungen wird dem leiblichen Vater ein solcher Umgang ermöglicht, wobei gleichzeitig die soziale Familie weitestgehend geschützt wird.