Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein Volk und ein Staat , welche die religiöse Toleranz und die Achtung der Menschenrechte auf ihre Fahnen geschrieben haben , können mit der Frage der Verfolgung von Christen weltweit nicht zögerlich oder passiv umgehen . Deutschland und die Deutschen _ das vergessen wir gelegentlich _ sind über Jahrhunderte hinweg vom Christentum geprägt worden . Die Menschenrechte , zu denen sich unser Volk im Grundgesetz bekennt , sind im Wesentlichen aus christlichem Gedankengut heraus entstanden . Die Erfahrungen aus zwei Diktaturen haben uns den hohen Stellenwert dieser Rechte bewusst werden lassen . Gerade deshalb muss es uns , die wir religiöse Toleranz im Inneren beachten , ein besonderes Anliegen sein , auf diese auch im Ausland zu drängen . . Auch deswegen habe ich 1991 als Entwicklungsminister die Achtung der Menschenrechte zu einem der fünf Kriterien gemacht , die seitdem Art und Umfang der Entwicklungszusammenarbeit bestimmen . Über Richtigkeit und Notwendigkeit der Verknüpfung deutscher Politik mit der Achtung der Menschenrechte ,der Achtung der Religionsfreiheit besteht heute große Übereinstimmung in allen Fraktionen des Deutschen Bundestages . In ihrer Antwort auf die Anfrage der CDU/CSU- Fraktion nennt die Bundesregierung zahlreiche Länder , vor allem Entwicklungsländer , mit vielen unterschiedlich schweren Verletzungen der Religionsfreiheit und der Verfolgung von Christen . Das zeigt , wie notwendig es war , durch eine solche Anfrage die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf diese weltweite , vielerorts tabuisierte Lage der Christen zu lenken . Öffentliche Aufmerksamkeit für dieses Thema zu wecken und Verletzungen der Religionsfreiheit weltweit entgegenzuwirken , das ist eine Aufgabe nicht nur der Politik , sondern aller gesellschaftlichen Kräfte . Dieser Aufgabe stellen sich seit vielen Jahren in großartiger Weise unsere Kirchen , ihre Entwicklungsdienste ebenso wie die Stiftungen der Parteien , die der Achtung der Menschenrechte in zahlreichen Projekten ständig wachsende Bedeutung eingeräumt haben . Regierung und Parlament sollten die zukünftige finanzielle Ausstattung der Stiftungen auch an der Bedeutung dieser Aufgabe messen . . Ich möchte auch meinen großen Respekt und meine Hochachtung vor vielen Repräsentanten der Kirchen im Ausland zum Ausdruck bringen , die mit Mut und Standfestigkeit in ihren Ländern der Verletzung von Menschenrechten entgegentreten und für Religionsfreiheit eintreten . Wir alle schulden ihnen tatkräftige Unterstützung . . Die Bundesregierung scheint mir in ihrer Antwort die Gefährdung der Glaubensfreiheit in islamischen Staaten zu verharmlosen , wenn sie meint , dass von den meisten islamischen Staaten lediglich missionarische Aktivitäten konsequent unterbunden würden . Zum Wesen des christlichen Glaubens gehört es nämlich , diesen auch in der Öffentlichkeit bekennen zu dürfen und andere Menschen zum Glauben an Jesus Christus einzuladen . Solange _ wo auch immer _ dies nicht ohne Androhung von Sanktionen möglich ist , geht es nicht um eine hinnehmbare Einschränkung der Glaubensfreiheit , sondern um eine elementare Beschränkung der Glaubensfreiheit der Christen . Nicht die Freiheit der Religionszugehörigkeit , sondern die Freiheit der Religionsausübung , die ihren Gipfel in der angstfreien Möglichkeit auch zum Religionswechsel haben muss , ist entscheidend . In Gesellschaften und Staaten , in denen diese Freiheit nicht besteht , kann und darf nicht davon ausgegangen werden , dass tatsächliche Religionsfreiheit gegeben wäre . . Die kritischen Darlegungen der Behandlung christlicher Minderheiten in der Türkei werfen nach der Debatte der letzten Wochen sowie nach den Beschlüssen der EU in Helsinki die Frage auf , wie eigentlich unter diesem Aspekt die Anerkennung der Türkei als Beitrittskandidat zur EU zu rechtfertigen ist . Während man gegen Österreich einen so genannten europäischen Wertekatalog mobilisierte _ den allerdings niemand kennt _ ist von Ähnlichem gegenüber der Türkei nicht die Rede . . Das entbindet die Bundesregierung allerdings nicht von der Pflicht , aus den von ihr selbst gescholtenen Missständen in der Türkei notwendige Konsequenzen zu ziehen . Die Türkei muss sich an diesen Fragen ganz besonders messen lassen . In diesem Zusammenhang darf noch einmal daran erinnert werden , dass sich die Türkei für den Völkermord an den Armeniern bis heute nicht entschuldigt hat und diese auch heute noch benachteiligt . . Ich wünsche mir , dass der Deutsche Bundestag eines Tages dem Beispiel der französischen Nationalversammlung folgt und die Türkei zu einem solchen Schritt auffordert . . Die Türkei ist jetzt zwar Beitrittskandidat zur Europäischen Union , doch ihre Innenpolitik ist der eines EU- Beitrittskandidaten unwürdig . Unbefriedigend ist die Antwort auf Frage 6 , welche die Verletzung von Religionsfreiheit in kommunistischen und sozialistischen Staaten betrifft . Es werden zwar China und Vietnam genannt _ Herr Kollege Gröhe hat dazu schon Stellung genommen _ , doch Nordkorea wird überhaupt nicht erwähnt , obwohl gerade in diesen Tagen von massiver Christenverfolgung dort berichtet 8314 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 wird , bei der das Regime mit drakonischen Strafen und zum Teil öffentlichen Hinrichtungen gegen christliche Missionare vorgeht , die von China aus in das abgeschottete Land reisen . Die Menschenrechtsverletzungen in Kuba werden verharmlost , wohl auch , um die Entscheidung der zuständigen Ministerin nicht zu diskreditieren , die offizielle Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba in nächster Zeit aufzunehmen . . Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu den elementaren Grundsätzen deutscher Entwicklungspolitik . Hier wird bewusst ein Gewaltregime gestärkt , von dem sich zuletzt selbst eher kubafreundliche Staaten wie Mexiko oder Brasilien zu distanzieren begannen . . Während die Finanz- und Personalausstattung des BMZ immer weiter abnimmt und die Zahl der Partnerländer des BMZ bis auf 50 heruntergefahren werden soll , wird Kuba zulasten anderer Entwicklungsländer in die Entwicklungszusammenarbeit aufgenommen . Dies geht vor allem zulasten von Ländern , die sich um die Reformierung ihrer internen Rahmenbedingungen bemüht haben und sich , im Gegensatz zu Kuba , keine Menschenrechtsverletzungen haben zuschulden kommen lassen . Eine solche Politik ist ungerecht und falsch . . In Deutschland hat man gelegentlich den Eindruck , dass Toleranz gegenüber nicht christlichen Minderheiten einen höheren moralischen Wert besitzt als Toleranz gegenüber Christen . Wer aber unterschiedliche moralische Maßstäbe anlegt , der entlarvt sich selbst . Wer eine Doppelmoral hat , hat keine Moral . . Gerade wir , denen die Menschenrechte so am Herzen liegen , müssen uns für Christen in aller Welt jetzt und in Zukunft mit aller Entschiedenheit einsetzen . .