Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Brüderle , ich glaube , Sie haben in den letzten Jahren im Schlafwagen der gelb-schwarzen Koalition gesessen . Sie haben einiges verschlafen . . Ich erinnere mich gut an steigende Steuern , steigende Lohnnebenkosten und steigende Arbeitslosenzahlen . Diese Probleme haben Sie uns hinterlassen . Heute ist in der Süddeutschen Zeitung etwas Gutes zu lesen . Ich finde , die Aussagen dort treffen auch auf Ihren Beitrag , Herr Brüderle , zu . Es wird dort ausgeführt , derjenige sei ein Narr , der glaube , die weltkonjunkturelle Entwicklung könne spurlos an der Bundesrepublik Deutschland vorbeiziehen . Wohl wahr , Herr Brüderle ! Natürlich hat die weltkonjunkturelle Entwicklung auch in der Bundesrepublik Deutschland eine Bremsspur hinterlassen , die sich auch auf dem Arbeitsmarkt zeigt . . Sie hat eine über 39 Monate positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt abgebremst . Das ist richtig . Wir müssen uns natürlich mit diesem Problem auseinander setzen . Zur Wahrheit gehört aber auch , dass in den zurückliegenden Jahren die Beschäftigtenzahl auf der Basis dessen , was Sie uns hinterlassen haben _ um gut 1 ,2 Millionen gestiegen und die Arbeitslosenzahl um etwa 460000 zurückgegangen ist . . Auf diesen Erfolgen können wir uns aber nicht ausruhen . Deswegen haben wir _ entgegen Ihren aktuellen Unkenrufen _ bereits vor einem Jahr damit begonnen , das JobAqtiv-Gesetz auf den Weg zu bringen . Herr Brüderle , mir scheint _ mit Verlaub _ , Sie wissen wirklich nicht , worüber Sie reden , wenn Sie behaupten , diese Maßnahme sei ein Marketingtrick . Mit diesem Gesetz _ übrigens ist es von Ihren Kollegen heute im Ausschuss begrüßt worden _ . setzen wir bei der Langzeitarbeitslosigkeit an , erreichen wir die direkte Vermittlung in den Arbeitsmarkt und stellen wir die Integration in den ersten Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt . Weiterhin führen wir neue Instrumente , wie beispielsweise die Jobrotation ein , die Sie in der Vergangenheit immer gefordert , aber nie umgesetzt haben . Wir werden in der Arbeitsmarktpolitik neue Wege gehen . Das ist notwendig . Darüber hinaus _ ich sehe das durchaus so _ haben wir weiteren Handlungsbedarf . In der Arbeitsmarktpolitik gibt es keinen Königsweg . Auf dem Arbeitsmarkt gibt es Gruppen _ ich denke in erster Linie an die Langzeitarbeitslosen _ , die es besonders schwer haben , den Weg zurück in den ersten Arbeitsmarkt zu finden . Ich denke , dass wir weiter darüber diskutieren müssen , wie wir die Brücken in den ersten Arbeitsmarkt für diese Gruppen festigen können und ihnen weiter Hilfestellung leisten können . Zu denjenigen , denen wir helfen wollen , gehören beispielsweise jene , die kleinere Beschäftigungsverhältnisse haben und deren Einkommen zwischen 630 DM und 1700 DM liegen . Ich weiß , das wird die große Zahl von 3 ,7 Millionen Arbeitslosen unter dem Strich nicht drastisch reduzieren . Aber wir haben gerade in der Arbeitsmarktpolitik die Aufgabe und die Pflicht , denjenigen , die Schwierigkeiten haben , in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren , weiter Hilfestellung zu geben . Das betrifft zum Beispiel auch Menschen , die Sozialhilfe beziehen , die es besonders schwer haben , in den Arbeitsmarkt zurückzukehren , und die bisher nur relativ wenig von dem , was sie dazuverdienen , behalten dürfen . Ich sage Ih Rainer Brüderle 18656 nen : Die Modelle , die Sie vorgeschlagen haben , sind immer mit einem Kahlschlag in der Sozialhilfe und bei den Transferleistungen an die Arbeitslosen verbunden . Das wollen wir nicht mitmachen . . Wir wollen _ darüber ist auch in der heutigen Ausschusssitzung diskutiert worden _ die Zusammenarbeit der Arbeitsämter und der Sozialämter auf kommunaler Ebene zum Beispiel durch das Projekt Mozart , das sich in der Erprobungsphase befindet , verbessern und voranbringen . Ich sage Ihnen : Es wird uns überhaupt nichts helfen , wenn wir hier unfundierte Schnellschüsse machen . Wir brauchen die Modellprojekte , die im Moment in der Bundesrepublik Deutschland laufen , um auf deren Basis weitere Fortschritte erzielen zu können . Ich sage Ihnen abschließend : Das Ziel dieser Projekte ist es , den Sozialhilfeempfängern und den Arbeitslosen den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern . Unser Ziel ist es nicht , die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu nutzen , um Sozialabbau zu betreiben . Das wollen Sie nämlich . Schönen Dank . .