Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei einer ersten Rede ist es natürlich schon erhebend , insbesondere für einen sozialdemokratischen Alt-68er und Alt-Juso , ein so breites antimonopolistisches Bündnis in Sachen Energiewirtschaft noch einmal leibhaftig erleben zu können . . Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium , Kolb , hätte mir dieses Vergnügen zwar fast etwas verwässert , aber das ist eben in erheblichem Umfang durch Herrn Klinkert wiedergutgemacht worden . Ich hätte es nicht schlecht gefunden , wenn für die heutige Diskussion der eigentlich ja schon für Anfang des Jahres angekündigte Erfahrungsbericht über das Stromeinspeisungsgesetz oder die Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegen hätten , weil man dann auf etwas gesicherterer Grundlage hätte reden debattieren können . Herr Kolb hat ja offensichtlich schon viele Momente seines eigentlich noch vorzulegenden Berichts in Zahlen gefaßt und heute eingeführt , Daten , die wir auch hätten gut gebrauchen können . Tatsache ist , daß die Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke drei Unternehmen aufgefordert hat , drei Erzeuger von Wind- oder Wasserstrom stellvertretend für die gesamte deutsche Energiepolitik in Geiselhaft zu nehmen , um dadurch eine Welle der Resignation , was weitere Investitionen angeht , und . noch : Reinhard Schultz  Kreditwirtschaft loszutreten und ein Erpressungspotential im Hinblick auf weitere Energiekonsensgespräche und auf das , was sonst noch ansteht , aufzubauen . Damit hat sich die Elektrizitätswirtschaft keinen Gefallen getan ; denn wer solche tiefen Gräben aufreißt , muß sie letztlich selbst zuschütten , will man zu einer vernünftigen Zukunft der Energie kommen . . Natürlich muß man über Kosten reden . Es ist gar keine Frage , daß man in einer Übergangssituation so schnell wie möglich versuchen sollte , die Sonnenenergie zu verstromen und die Wind- und Wasserkraft auszubauen und zu sichern . Auf der anderen Seite entstehen im konventionellen und nuklearen Stromerzeugungsbereich Leerkapazitäten , die zu Leerkosten führen . Es ergibt sich ein Time-lag , der Kosten verursacht . Das sind die Kosten , von denen die Regionalversorger derzeit reden . Das hat zumindest für Wind und Wasser nichts mit den Kosten zu tun , die hinsichtlich dieser besonderen Erzeugungsform die Marktfähigkeit verhindern , sondern damit , daß zusätzliche Leerkosten im Übergang zu einer neuen , ökologisch verantwortbaren Energiewirtschaft entstehen . Man muß natürlich darüber reden , wie lange das ausschließlich über den Strompreis durchzuhalten ist . Man kann allerdings nur mit jenen Energieversorgungsunternehmen reden , die sich den rechtstaatlichen Gepflogenheiten verpflichtet fühlen und dort nicht erpresserisch herangehen . . Betrachten wir die Zahlen : 1993 gab es einen Zuschußbedarf von etwa 150 Millionen DM , bis 1996 wird er auf 500 Millionen DM ansteigen , und das ausschließlich im Wasser- und Windbereich . Hier entwickelt sich etwas dynamisch , was wir politisch begrüßen , was jedoch ein Bilanzbuchhalter in einem regionalen Versorgungsunternehmen zweifellos mit Argusaugen beobachtet . Nehmen wir einen mittleren Zuwachspfad , den das Wirtschaftsministerium in seinen internen Überlegungen selbst aufgezeigt hat : Schließt man Wind , Wasser , Photovoltaik und alle möglichen biologischen Abfälle , die einer energetischen Nutzung zuzuführen sind , ein , dann kommen wir um das Jahr 2010 umgerechnet auf einen Zuschußbedarf für Einspeisevergütungen allein für Wind und Wasser von 1 ,5 Milliarden DM . Nimmt man die Photovoltaik ohne kostendeckende Vergütung , also auf dem Niveau , auf dem sie jetzt ist , hinzu , dann landen wir insgesamt bei 4 bis 5 Milliarden DM . Man muß darüber reden , ob das nur über den Strompreis zu regeln ist oder ob dort nicht die nationale Energiepolitik insgesamt gefordert wäre , indem man z . B . im Rahmen einer Energiesteuer etwas abfedert , um den Time-lag zu schließen . Ich denke , bei diesen Größenordnungen müssen wir uns darüber Gedanken machen . Die - durchaus anerkennenswerten - umweltpolitischen Ziele des Staatssekretärs aus dem Umweltministerium , nämlich in einem wirklich ordentlichen Tempo 25 % des Kohlendioxids auf der Basis von 1990 zu sparen , setzen voraus , daß das Szenario eintritt , das ich soeben geschildert habe , nämlich , daß der Zuwachs regenerativer Energiequellen - das geht weit über den Faktor 2 oder 4 hinaus - neben allen Anstrengungen beim Energiesparen auch tatsächlich erreicht wird . Ansonsten werden wir im Jahre 2005 oder 2010 dastehen und sagen : Wir haben es zwar versucht , aber nicht geschafft . Für die Wirtschaft ist es das schlechteste Zeugnis , das man ausstellen kann , wenn man sagt : Er hat sich redlich bemüht . . Deswegen appelliere ich dringend an die Energiewirtschaft , zunächst einmal die kurzfristigen Disparitäten in der Preisgestaltung durch einen freiwilligen Ausgleichsfonds auszugleichen und dadurch den politischen Spielraum zu schaffen , darüber nachzudenken , wie wir Investitionskosten , insbesondere im Photovoltaikbereich , abfedern und zu großen Stückzahlen kommen , die dann dazu beitragen werden , daß die spezifischen Kosten kleiner werden , als sie heute sind ; Stichwort : 100 000-Dächer-Programm . Ich bitte auch darum , wirklich ohne jeden falschen Vorbehalt ernsthaft über eine allgemeine Energiesteuer zu reden , weil ohne diese , denke ich , der ökologische Umbau der Energiewirtschaft mit mehr Wind , Wasser und Sonne nicht möglich ist . Als Alt-Juso sage ich deshalb : In diesem Sinne gewinnt das Lied Brüder , zur Sonne , zur Freiheit eine praktische Bedeutung für die gesamte Politik . .