Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte ich eine Berichtigung einer Aussage der Ministerin vornehmen . Sie hat gerade behauptet , dass in Niedersachen 3 500 neue Lehrerstellen geschaffen wurden . Es sind aber nur 2 200 Beamtenstellen und 900 Angestelltenstellen . Dies macht zusammen bloß 3 100 Stellen und davon sind auch noch sage und schreibe 700 Stellen bis zum 31 . Juli 2004 befristet und fallen dann wieder weg . Das Ganze ist also wirklich nur ein Wahlkampfbluff ; es sind potemkinsche Dörfer . Wenn dies die Politik in Niedersachen ist , tun mir die Schülerinnen und Schüler und vor allem die Eltern schon jetzt Leid . Bildung und Forschung sind im Prozess der Globalisierung die wichtigsten Güter überhaupt . Angesichts dieser allgemein anerkannten Tatsache ist der Koalitionsvertrag von Rot-Grün ein trauriges Dokument ideologischer Irrwege . Rot-Grün setzt die gescheiterte Bildungspolitik fort , die von TIMSS und PISA bis jetzt zur OECD-Studie durchgehend mangelhafte Zeugnisse erhalten hat . Sie sind eben immer noch Ihren alten Dogmen verhaftet . Das Leitmotiv Ihrer Absichtserklärungen lautet : Zentralismus , Bevormundung und Nivellierung nach unten . Nicht umsonst sind in den letzten vier Jahren private Eliteschulen wie Pilze aus dem Boden geschossen , zum Beispiel in Bremen , in Köln oder in Berlin direkt vor den Toren des Kanzleramtes . Sie schaffen mit Ihrer Politik ein Zweiklassenbildungssystem : Diejenigen , die es sich leisten können , bekommen eine erstklassige Ausbildung ; alle anderen , die aus schwächeren Einkommensverhältnissen kommen , haben das Nachsehen . Das nennen Sie sozial gerechte Bildungspolitik . Sie haben mit Ihrer Bildungspolitik in den letzten vier Jahren die Abwanderung qualifizierter Nachwuchswissenschaftler ins Ausland nicht zu stoppen vermocht . Kein einziger Nobelpreis ging in den letzten Jahren an deutsche Forscher . In Sachen Bildung kommt Deutschland aus den Negativschlagzeilen nicht heraus . Nach den ernüchternden Ergebnissen von TIMSS und PISA verweist die gestern vorgestellte OECD-Studie das deutsche Bildungswesen erneut auf die hinteren Ränge . Das Zeugnis der OECD lautet : Defizite im Grundschulbereich , schlechte Lernstimmung und zu wenige Hochschulabsolventen . Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Sie findet eben nicht nur in Schulen und Hochschulen , sondern auch bereits im Elternhaus statt . Wer hier nur auf den Staat setzt und sich zentralistischen Regelungsfantasien hingibt , der hat die Zeichen nicht erkannt und kapituliert vor dem Megathema Bildung . PISA hat zwei Ergebnisse : erstens das Fehlen einer individuellen und leistungsgerechten Förderung und zweitens den unwürdigen Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft . Viele der erkannten Defizite ließen sich beheben , wenn Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , den Blick nach Bayern , Baden-Württemberg oder Sachsen wagen würden . PISA belegt , dass diese Länder in der Bildungspolitik erfolgreich sind . bei Abgeordneten der FDP) Als weitere Antwort auf das deutsche Abschneiden in der PISA-Studie haben Sie , Frau Bulmahn , gerade wieder angekündigt , nationale Bildungsstandards einzuführen und eine Evaluationsagentur auf den Weg zu bringen . Bloß hinken Sie damit aktuellen Ergebnissen hinterher . Die Kultusministerkonferenz hat bereits im Mai 2002 die Einführung dieser bundesweit geltenden Bildungsstandards verabredet und regelmäßige vergleichende Tests beschlossen . Sie hat sogar vor 14 Tagen ihre Ziele konkretisiert . Selbst SPD-geführte Länder haben sich die Einmischung vom Bund verbeten , weil sie sie als Bedrohung empfinden . Abg . Christian Eberl [FDP]) Zum Glück hat der Bürgermeister von Bremen nach PISA festgestellt - ich zitiere aus der Presse - : Die SPD ist seit 1947 verantwortlich für die Bildungspolitik . . . Pisa ist die Quittung dafür . Dem schlechten Ergebnis müsse sich die Politik nun stellen . Jetzt hören Sie mir einmal zu : Die SPD hat ihre Bildungspolitik teils gegen den hartnäckigen Widerstand der CDU durchgesetzt . . . . Nun müsse sie die Kraft haben , aus ihren Fehlern zu lernen . Recht hat der Mann . Auch die Etablierung einer unabhängigen , international besetzten Expertenkommission zur Erarbeitung von Empfehlungen für die Weiterentwicklung des Bildungswesens und die Vorlage eines nationalen Bildungsberichts sind bereits überholt , da die KMK auch dies beschlossen hat . Im Herbst 2003 kommt der erste Bericht . Meine Damen und Herren , nach Jahrzehnten des Irrwegs einer verordneten Einheitsschule droht nun der Rückfall in alte ideologische Reflexe . Einigkeit haben wir in der Frage , dass wir bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dringend weiterkommen müssen . Aber wir unterscheiden uns in einem zentralen Punkt .