Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Agrardebatte findet in einer Zeit statt , in der enorme Umwälzungen im agrarpolitischen Bereich anstehen . Die Landwirtschaft im Osten und Westen unseres Landes befindet sich durch verschiedenartige Ursachen in einer schwierigen Situation . Der Agrarbericht 1992 , der sich vor allem auf das Wirtschaftsjahr 1990/91 bezieht , zeigt in seinem Ergebnis und in seiner weiteren Entwicklung , daß eine Reform der Agrarpolitik unumgänglich war . Als ich vor einigen Wochen zum Thema Agrarreform vor meinen Berufskollegen sprach , war für jeden Zuhörer erkennbar , daß ich die Zukunftsaussichten für meinen Berufsstand sehr skeptisch beurteilte . Was Minister Kiechle jedoch in Brüssel als Kompromißpaket bei den Eckdaten zur Agrarreform für die deutsche Landwirtschaft erreicht hat , überrascht mich . Obwohl die beschlossene Agrarreform noch einschneidend genug sein wird , vor allem im Getreidebereich , hat Minister Kiechle einen großen Teil der für deutsche Landwirtschaft wichtigen Positionen durchsetzen können . Dafür bedanke ich mich gerade als praktizierender Landwirt recht herzlich . . Die CSU-Landesgruppe hat noch in der Sitzung in Berlin einstimmig eine Resolution zur Agrarreform verabschiedet . Auch dafür bin ich meinen Kolleginnen und Kollegen der Landesgruppe sehr dankbar , weil mit dieser Resolution unserem Minister in dieser schwierigen Verhandlungsrunde Rückendeckung gewährt wurde . Wir haben in dieser Resolution u . a . gefordert , daß vorrangig die Agrarüberschüsse abgebaut werden , um die Agrarpreise zu stabilisieren , daß die von Brüssel geforderte fast 40%ige Senkung der Getreidepreise verhindert , zumindest aber erheblich gemindert wird , daß bei unumgänglichen Preissenkungen ein voller Ausgleich erfolgt , der dauerhaft angelegt ist und bei den GATT-Verhandlungen abgesichert werden muß . _ er hört schon zu , Herr Kollege Sielaff ; Sie brauchen sich um den Bundesminister nicht zu kümmern _ , daß auf den stillgelegten Flächen der Anbau nachwachsender Rohstoffe ermöglicht und gleichrangig gefördert wird , daß im Milchbereich eine Preissenkung unterbleibt _ die Mengenreduzierung ist von der EG zu entschädigen , die Mitverantwortungsabgabe ist abzuschaffen _ , daß im Rindfleischbereich die von der Kommission vorgeschlagene Kälberprämie abgelehnt wird , daß letzter Punkt _ der soziostrukturelle Einkommensausgleich für die deutsche Landwirtschaft EG-rechtlich umgehend genehmigt wird . Die von der CSU-Landesgruppe geforderten Punkte konnte Minister Kiechle bei den Beschlüssen in Brüs - sel fast vollständig verankern . Die beschlossene Getreidepreissenkung von ca . 30 % halte ich für falsch . Bundesminister Kiechle hat bis zum Ende der Verhandlungen seinen Widerstand gegen die von allen anderen Mitgliedstaaten befürwortete drastische Getreidepreissenkung geltend gemacht . Im Interesse des Gesamtpakets mußte er aber zustimmen . Auch wenn die drastischen Getreidepreissenkungen auf wenig Verständnis bei den deutschen Landwirten stößt , so hat sie dennoch nicht nur Nachteile , sondern auch einige positive Seiten , die man sachlich darstellen sollte : Ich erinnere daran _ Kollege Susset hat das bereits getan _ , daß in den zurückliegenden sieben bis acht Jahren der Landwirtschaft Getreidepreissenkungen in einer Größenordnung von 30 % zugemutet wurden , ohne daß wir Landwirte dafür einen Ausgleich erhalten haben . Im Milchviehbereich hält sich die Preissenkung mit ungefähr 2 ,5 % in sehr engen Grenzen . Sie wird sich einkommensmäßig kaum niederschlagen , da auf Grund der Getreidepreissenkungen mit einer Kostenentlastung bei den Futtermitteln zu rechnen sein wird . Wichtig ist , daß Minister Kiechle durchsetzen konnte , daß die Garantiemengenregelung bis zum Jahr 2000 verlängert wurde . Ich glaube , das ist ein sehr wichtiger Beschluß , der in Brüssel gefaßt wurde . Notwendig ist im Milchbereich , daß auch Italien die harten Auflagen einer baldigen und konsequenten Umsetzung der Quotenregelung unbedingt akzeptieren muß . Die Beschlüsse zum Rindfleischmarkt kann ich noch nicht endgültig bewerten . Es zeigt sich aber , daß den zu erwartenden Preissenkungen beachtliche Erhöhungen der tierbezogenen Prämien gegenüberstehen . Nicht nur die irischen Rindermäster , sondern auch die übrigen Rindfleischproduzenten können auf Grund des geänderten Marktsystems durchaus Vorteile haben . Wenn jetzt von einigen Gruppen bzw . Verbänden die Wirkungen der Reformbeschlüsse auf die landwirtschaftlichen Einkommen so negativ dargestellt werden , dann halte ich dies für nicht gerechtfertigt ; denn nach meiner Auffassung wird die EG-Agrarreform nicht _ wie von einigen bewertet _ zum Ruin der deutschen Landwirtschaft führen , weil nahezu alle Preissenkungs- und Mengenrückführungsmaßnahmen weitgehend ausgeglichen werden , weil sich die eigentlichen Reformbeschlüsse nur auf ca . 30 % des landwirtschaftlichen Produktionswertes beziehen , weil die ins Auge gefaßten Ausgleichszahlungen durchaus als dauerhaft und zuverlässig angesehen werden können _ erfahrungsgemäß sind EG-Finanzierungen sicherer als Zahlungen aus nationalen Haushalten _ , weil auf den stillzulegenden Flächen in Zukunft der Anbau nachwachsender Rohstoffe grundsätzlich ermöglicht und sogar gleichrangig gefördert wird . Daß es Minister Kiechle gelungen ist , den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen auf den stillzulegenden Flächen zu ermöglichen und dafür den gleiAlbert Dell chen Ausgleichsbetrag zu erhalten , wie er für die Stillegung bezahlt wird , ist für mich einer der zukunftsweisenden Schritte der beschlossenen Reform . Auch wenn viele Gruppen unserer Gesellschaft die Chancen der nachwachsenden Rohstoffe für den ökologischen Bereich noch nicht erkannt haben , führt an ihnen kein Weg vorbei . Wenn die Bundesregierung das Ziel einer wirksamen CO2-Minderung erreichen will , müssen die nachwachsenden Rohstoffe in die Überlegungen einbezogen werden . Die Fehleinschätzungen hinsichtlich der nachwachsenden Rohstoffe sind auch darin begründet , daß man sie yolks- und betriebswirtschaftlich an den momentanen Preisen für fossile Energie mißt . Nachwachsende Rohstoffe wären heute bereits in verschiedenen Bereichen wirtschaftlich , wenn die Umweltfolgeschä den der fossilen Energie berechnet würden . Notwendig ist hier ein ganzheitliches Denken im ökologischen Kreislauf . Die Umsetzung vernünftiger Wege bei den nachwachsenden Rohstoffen würde bewirken , daß eine ausgeglichenere CO2-Bilanz zu erwarten ist , Arbeit im ländlichen Raum bleibt , die Landwirtschaft wieder eine Perspektive für die Zukunft erhält und die Flächen bei Bedarf wieder für die Nahrungsmittelproduktion verwendet werden können . Ich freue mich deshalb , daß Bundeskanzler Helmut Kohl darauf drängt , daß massiv Vorschläge gemacht werden , in welchen Bereichen nachwachsende Rohstoffe möglichst schnell umgesetzt werden können . Die in Brüssel beschlossene Agrarreform hat nur dann einen Sinn , wenn es gelingt , bei den laufenden GATT-Verhandlungen einen wirksamen Außenschutz für unsere Landwirtschaft zu erreichen . Wenn Bundeskanzler Helmut Kohl dafür eintritt , daß , so wie er sagte , die deutsche Landwirtschaft wieder mit Zuversicht in die Zukunft schauen kann , dann darf er einem zukünftigen GATT-Abschluß nur dann zustimmen , wenn darin der von uns geforderte Außenschutz gewährleistet ist . Vor allem muß darin eine Regelung für die Substitute gefunden werden . Nur dann hat die Agrarreform einen Sinn . Vielen Dank . .