Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es wäre natürlich sehr reizvoll , nun auf diese Rede mit Zitaten anderer zu antworten . und das Behaken und wechselseitige Vorrechnen fortzuführen . . _ In der Tat , und unter Ihrem Niveau betrachte ich jetzt als das Niveau der SPD-Bundestagsfraktion insgesamt . Wir werden uns daran nicht in dieser Form beteiligen , obgleich die Zitatensammlungen , die auch wir uns zu Gemüte geführt haben _ auch einiges von unserem Vorsitzenden , insbesondere was die ehemalige SED und ihre Wirkung in der damaligen DDR um den November 1989 angeht _ , dazu vorhanden wären . Du liebe Güte , lassen wir das doch , und gehen wir in die Zukunft . Was die Deutschlandpolitik _ die uns auch immer vorgehalten wird _ und unsere Rolle darin angeht , so möchte ich auf eines hinweisen , was in der Öffentlichkeit immer falsch kolportiert wird und woran mir liegt : Wir haben niemals verweigert , nicht einen Augenblick _ was einige von Ihnen immer behaupten _ , über die Politik der SED gegenüber der SPD bzw . der SPD gegenüber der SED einschließlich des Streitpapiers öffentlich zu diskutieren . Als es einen neuen Ton in der Debatte gab , an jenem berühmten schwarzen Freitag am Nachmittag , hatte bereits der Vormittag dazu geführt , daß die Papiere , die diesen Komplex betreffen , im Körbchen gesammelt waren ; für die Diskussion heute . Von niemandem in der SPD wurde diese Diskussion verweigert . Das möchte ich hier öffentlich feststellen , damit das nicht immer behauptet wird , weil es einfach die Unwahrheit ist . . Aber , meine Damen und Herren , ich habe ja etwas viel Schöneres zu leisten , ich habe ja etwas über ein Themenfeld zu erzählen , in dem es kein Minderheitenvotum gibt ; denn das gab es auch . Der Bericht zum Themenfeld Recht ist zu meiner Freude zwischen SPD , Koalition und GRÜNEN einvernehmlich verabschiedet worden . Mein Dank dafür gilt allen , die daran mitgearbeitet haben , insbesondere auch dem Einberufer der Arbeitsgruppe , Herrn Schröder , als Sachverständigem . Der Bericht leuchtet leider nicht alle Teilbereiche des SED-Rechts aus , sondern beschränkt sich weitgehend auf Strafrecht . Wichtige Bereiche zu erörtern fehlten uns Zeit und Materialien . Aber gerade hier im Strafrecht tritt besonders deutlich zutage , was das SED-Regime insgesamt im Unterschied zum Rechtsstaat kennzeichnet und was auch , wenn ich das richtig sehe , die PDS in ihrem Sondervotum nicht leugnet : Recht war im SED-Staat ein Mittel zur Durchsetzung und zur Festigung unbegrenzter Herrschaft der Staatspartei . Diesem Ziel waren Recht und Justiz , auch alle , die darin arbeiteten , untergeordnet . Egal , in welcher Partei sie waren oder ob sie parteilos waren , SED , Blockpartei , parteilos : Alle waren in dieser Hinsicht gleich . Dieses Urteil über das DDR-System zielt auf die Wurzeln ; es ist fundamental . Nur wenn man das bedenkt , mag man das eine oder andere Detail der Rechtsentwicklung in der DDR in seiner Ambivalenz unterschiedlich , ja vielleicht auch anregend finden . Aber festzustellen bleibt : Das Rechtssystem verfehlte vom Ansatz her seine zivilisatorische Aufgabe in einem modernen Staat , nämlich im Konflikt des einzelnen mit der Macht dieser zugunsten des Ohnmächtigen Schranken zu setzen . Das DDR-Recht half nicht nur nicht den Opfern , es machte Opfer . Mir als Sozialdemokratin ist das besonders wichtig . Seit ihren Anfängen hielten Sozialdemokraten im Gegensatz zu den Kommunisten am Rechts- und Verfassungsstaat fest und zogen sich damit die tödliche Feindschaft aller totalitären Regimes in Deutschland zu . Sie wurden als Verräter , als Sozialfaschisten beschimpft und in großer Zahl auch persönlich verfolgt , so auch in der DDR . Sozialdemokratismus nannte die SED das für sie bedrohliche Eintreten für Demokratie und Rechtsstaat in sozialer Verantwortung . Die Idee wie ihre Anhänger suchte sie in ihrem Machtbereich auszuschalten . Vergeblich , wie sich zeigte . Hier könnte ich auch wieder Zitate einiger bringen _ was ich mir erspare _ , um zu zeigen , auf welchen Seiten sie damals standen , als sie anfingen und mit Opposition weitermachten . Um so schmerzlicher ist gerade mir , daß die ersten Erfahrungen mit dem heißersehnten Rechtsstaat für viele Bürger der DDR in Enttäuschung umgeschlagen zu sein scheinen . Statt den Rechtsstaat als Luft zum Atmen zu erleben , haben die Bürger der neuen Bundesländer mehr als früher das Gefühl von Ohnmacht und Rechtsunsicherheit . Was haben sie erwartet ? Einleuchtende Gesetze , eine rechtsförmige und effektive Verwaltung , eine zügige Rechtsprechung . Statt dessen verwirrt sie ein kompliziertes Vereinigungsrecht , mangelt es bis heute leider an Beratung für die individuelle Rechtsdurchsetzung , die in einem Rechtsstaat von entscheidender Bedeutung ist . Vor allem das Grundgesetz hat man sie so gelehrt , als sei das Eigentum , und zwar in der Form des BGB- Eigentums , das wichtigste Grundrecht überhaupt , als sei das Grundbuch die Bibel des Rechtsstaats . . Das ist doch falsch ! Wer hat den Menschen in Ostdeutschland gezeigt , daß Art . 14 , wie ihn das Bundesverfassungsgericht seit alters auslegt , dienende Funktion für Menschenwürde und Freiheit hat , indem es dem einzelnen und damit auch jedem DDR-Bürger die Früchte seiner Lebensleistung und seinen persönlichen Gestaltungsfreiraum garantiert ? Vielfach sehen sich die ehemaligen Bürger der DDR gerade um ihre Lebensleistung und um ihren Gestaltungsraum gebracht , hören sie Raub , wenn der Gesetzgeber Eigentum sagt . Die Rechtspolitik des vereinten Deutschlands wird mehr als bisher sensibel nach den Rechtstatsachen , den Rechtsgewohnheiten und den schutzwürdigen Vertrauenstatbeständen der Bevölkerung in den östlichen Bundesländern fragen müssen , ohne deswegen die Frage der Legitimität dieses alten Rechts aufwerfen zu wollen . Denn , meine Damen und Herren in der PDS , die zynische Behauptung , man habe in der ehemaligen DDR das Recht akzeptiert , weil man habe leben wollen , kommt ungefähr der Behauptung eines Gefängnisdirektors gleich , er habe das beste Hotel , weil keiner dort entweiche . . Aber nur mit dieser verstärkten Sensibilität des Gesetzgebers von Gesamtdeutschland wird sich der dringend notwendige Verfassungspatriotismus einwurzeln , den die Demokratie dringend benötigt . Ich danke Ihnen . .