Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , daß die Debatte heute morgen zunächst einmal gezeigt hat - das ist positiv - , daß das ganze Haus der Meinung war , daß die erste Stufe der Pflegeversicherung alles in allem gelungen ist und daß wir eine Menge für die Menschen , die in ihrer häuslichen Umgebung gepflegt werden , erreicht haben . . Daß wir uns darin einig sind , ist schon viel wert ; denn bei der vorhandenen dauerhaften Kritikbereitschaft in der öffentlichen Meinung ist es gut , daß man sich darüber einig ist . Ich füge hinzu : Das beste Kompliment für die Pflegeversicherung , das ich mir vorstellen kann , ist die Tatsache , daß die Zahl der Heimunterbringungen für pflegebedürftige Menschen in diesem Land abgenommen hat . Dies ist der schlagendste Beweis dafür , daß uns die häusliche Pflege gelungen ist . Ich sehe das nicht nur aus Kostengründen so - zu Hause ist es billiger als im Heim - , sondern auch deshalb , weil ich aus vielen Gesprächen , die ich in meinem Wahlkreis und anderswo , auch in Alteneinrichtungen , geführt habe , weiß , daß es sich die allermeisten alten Menschen wünschen , daß sie , wenn sie pflegebedürftig werden und es eben geht , in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können . Das ist der große Wunsch . Daß wir es erreicht haben , daß sich jetzt immer mehr Familienangehörige die Pflege zu Hause zutrauen , halte ich für eine ganz tolle Sache . . Meine Damen und Herren , es gibt einen weiteren Punkt , der uns alle eigentlich ein wenig zufrieden stimmen sollte , insbesondere wenn ich an die Diskussionen über die Finanzen anderer sozialer Sicherungssysteme denke : Wir können jetzt nach einem guten halben Jahr seit der Einführung der ersten Stufe sagen , daß die Finanzsituation der Pflegeversicherung stabil ist . Wir haben ein Plus in Höhe von 5 Milliarden DM in der Pflegeversicherung . Aber wie umstritten war es in diesem Haus , als es CDU und FDP durchgesetzt haben , zunächst drei Monatsbeiträge einzufordern , um einen Sockel aufzubauen , und erst dann Leistungen zu erbringen ? Damals haben die SPD und andere davon geredet , wir würden die Leute ausnehmen . Seien wir froh , daß wir , CDU und FDP , das damals so durchgesetzt haben . Ein weiterer Punkt ist , daß der finanzielle Sockel sicherlich eine Voraussetzung ist , um etwas beruhigter in die zweite Stufe der Pflegeversicherung gehen zu können . Vertrauen in die Pflegeversicherung hängt auch damit zusammen , daß wir sie finanzierbar gestalten , und zwar sowohl mit Blick auf die Beiträge als auch auf die Ausgabenseite dieser Versicherung . Deswegen sehe ich überhaupt keinen Grund , lieber Kollege Andres , jetzt anzufangen zu glauben , wir könnten die Rücklagen in der Pflegeversicherung verfrühstücken und unter die Leute bringen , weil das immer schöner ist , als zu sagen : Bestimmte Dinge gehen nicht . Wir haben allen Grund , weiterhin äußerst vorsichtig mit dem Geld der Pflegeversicherung umzugehen . . Nur so ist es zu verstehen , daß wir uns in der Koalition veranlaßt sahen , in einem anderen Gesetz , zu dem wir gestern eine Anhörung durchgeführt haben , zu sagen : Wir nehmen den Bereich der Behindertenwohnheime und -einrichtungen aus den Leistungen der Pflegeversicherung heraus . Hier geht es um 140 000 Menschen . Selbst wenn wir den Vorschlag der Behindertenverbände , 20 Prozent der Kosten pauschal zu zahlen , weil sich schwer abgrenzen läßt , was Pflege und was Eingliederungshilfe in den Wohnbereichen der Behinderten ist , umsetzen , geht es um eine Belastung der Pflegeversicherung mit immerhin über 1 Milliarde DM pro Jahr . . Das müssen wir ganz klar sehen . Nach dem , was wir wissen , und nach den Einschätzungen des Ministeriums ist es nicht möglich , auch dies noch mit den Beiträgen in Höhe von 1 ,7 Prozent - das macht ja nur eine ganz bestimmte Summe aus ; mehr ist nun einmal in dem Topf nicht drin - zu finanzieren . Für mich war wichtig , daß gestern selbst die Vertreter der Behindertenverbände , die diese Regelung natürlich nicht für richtig halten , gesagt haben , daß sich für den einzelnen betroffenen Behinderten in einer solchen Einrichtung durch die Zahlung von 1 000 DM aus der Pflegeversicherung in der Regel an seiner persönlichen Lebenssituation überhaupt nichts ändern würde . . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Die Menschen würden nach wie vor auf hohem Standard betreut , und sie wären trotz der Zahlung dieser 1 000 DM , wenn wir sie über die Pflegeversicherung gewähren würden , immer noch auf Eingliederungshilfe bzw . Sozialhilfe angewiesen . Von daher halten wir dies für umsetzbar , weil es ein klar umgreifbarer Kreis ist . Es . noch : Karl-Josef Laumann nicht zweimal verteilen können . Ein weiterer Punkt ist - der Kollege Andres hat darauf hingewiesen - die Entscheidung in bezug auf die Behandlungspflege . Dabei gibt es sehr wohl Gründe ; ich will sie Ihnen ganz offen nennen . Wenn wir die Behandlungspflege als Pflegeleistung im Rahmen der gesetzlichen Krankenkassen verankert hätten - wofür ich im Grunde war - , dann hätte das bedeutet , daß die gesetzlichen Krankenkassen etwa 2 ,4 Milliarden DM dafür hätten aufwenden müssen . Ich glaube , auch die Gesundheitspolitiker in den anderen Fraktionen wissen , wie eng zur Zeit das finanzielle Korsett der Krankenkassen ist . Das wissen wir alle . Wir hätten bei den Krankenkassen , wenn ich es richtig verstanden habe , nicht die Möglichkeit gehabt , die Zahlungen nur auf die Einrichtungen für Pflege zu begrenzen . Vielmehr hätten wir dann auch die Behandlungspflege in anderen Bereichen zahlen müssen , zum Beispiel in den Kindergärten für behinderte Kinder , in den Behindertenwerkstätten , in denen eine Behandlungspflege notwendig ist , und in den Einrichtungen der Behindertenhilfe . Das hätte insgesamt 2 ,4 Milliarden DM ausgemacht . Ich gebe zu : Das hätte zwar eine weitere Entlastung im Bereich der Sozialhilfe bedeutet , die heute überall dort Trägerin der Behandlungspflege ist . Wenn wir es über die Pflegeversicherung für den eingegrenzten Kreis der Pflegebedürftigen finanzieren , entstehen Kosten in Höhe von 800 Millionen DM für die Pflegeversicherung . . Meine Damen und Herren , wenn Sie wollen , daß wir in den Bereichen , die ich vorhin aufgezählt habe , von einer steuerlichen Finanzierung der Behandlungspflege auf eine beitragsfinanzierte Form der Behandlungspflege umsteigen , dann hören Sie bitte mit den Reden von zu hohen Lohnnebenkosten auf . Denn mit einer solchen Regelung würden Sie die Finanzierung voll in die Beiträge der arbeitenden Menschen in diesem Lande drücken . . Desweiteren müssen wir sehen , daß für die Menschen , die auf stationäre Pflege angewiesen sind , im Schnitt 2 800 DM bzw . 2 500 DM - so haben wir es in das Gesetz geschrieben - zur Verfügung stehen . Fachleute sagen , daß der Betrag für die Behandlungspflege in einer Plegeeinrichtung im Schnitt 170 DM im Monat pro Pflegebedürftigen beträgt . Natürlich wird bei Gewährung von Leistungen aus der Pflegeversicherung der Anteil , der über die Sozialhilfe gezahlt wird , etwas kleiner . Aber 170 DM sind eben 170 DM ; man kann sie nur einmal ausgeben . Wir haben die Hoffnung , mittelfristig den Betrag von 2 800 DM bzw . 2 500 DM nach oben hin verändern zu können , wenn es Reserven bei den Einnahmen in der Pflegeversicherungskasse gibt . Viel wichtiger ist jedoch der Punkt der Investitionskosten . Man braucht sich über die Behandlungspflege nicht aufzuregen ; schließlich geht es bei den Investitionskosten um viel mehr Geld . Dabei unterhalten wir uns über Summen zwischen 200 DM und 800 DM , ja sogar 900 DM . Die 170 DM sind schon schlimm genug , weil sie von der Pflegeversicherung getragen und von dem insgesamt zur Verfügung stehenden Betrag abgezogen werden müssen ; Herr Andres , da gebe ich Ihnen recht . Aber wenn die 800 DM , die 700 DM oder 600 DM bleiben , dann können wir unser gemeinsames Anliegen , einen Menschen , der sein Leben lang als Facharbeiter , als Schreiner , Maurer oder Schlosser gearbeitet hat - in der Regel haben diese Menschen heute gut 2 000 DM Rente - , mit den Leistungen Rente plus Pflegeversicherung aus der Sozialhilfe herauszuholen , nicht verwirklichen . . Deswegen hier mein eindringliches Werben : Länder , haltet euch bitte daran , daß von den 11 Milliarden DM , die die Pflegeversicherung bei der Sozialhilfe für euch einspart , zumindest ein Teil in Investitionen fließen soll , damit wir das Ziel , diese Menschen aus der Sozialhilfe herauszuholen , erreichen ! . Meine Damen und Herren von der SPD und allen anderen Fraktionen , überlegen Sie doch einmal , was es praktisch bedeutet , wenn wir die Investitionskosten nicht bekommen . Ich nehme wieder das Beispiel eines Arbeitnehmers . Der bleibt dann in der Sozialhilfe . Sein Betriebsleiter , der immer an der Versicherungspflichtgrenze entlang verdient hat , kann andererseits mit seiner relativ hohen Rente und den Leistungen der Pflegeversicherung das Altenheim allein bezahlen . Der Facharbeiter aber hat sein Leben lang Beiträge gezahlt , und am Ende bleibt er in der Sozialhilfe . Das können wir doch wohl nicht allen Ernstes für richtig halten . Deswegen müssen wir uns in dieser Frage bewegen . Für mich persönlich entscheidet sich bei dieser Frage ganz klar , ob wir die zweite Stufe so in Kraft setzen können oder nicht , weil wir nämlich , wenn wir die zweite Stufe in Kraft gesetzt haben , den letzten Knüppel gegen die Länder in dieser Frage aus der Hand gegeben haben . Für mich ist das ein ganz wichtiger Punkt . . Meine Damen und Herren , vielleicht zum Schluß noch ein Satz zur Kompensation . Ich meine , wir sollten nicht so tun , als ob wir neue soziale Leistungen - die zweite Stufe der Pflegeversicherung ist eine neue soziale Leistung - in der heutigen Zeit - das galt genauso für die erste Stufe - ohne Einsparungen an anderer Stelle verantworten könnten . . Ich stehe dazu : Wir müssen das an anderer Stelle einsparen und kompensieren . Daß wir die Kompensation jetzt nicht in dem vorliegenden Gesetzentwurf regeln , hat ganz einfach mit folgendem zu tun : Wir alle wissen , daß wir , um unsere Sicherungssysteme stabil zu halten - überall im . noch : Karl-Josef Laumann die Steuern und Abgaben nicht immer weiter erhöhen - , sowieso in den nächsten Wochen und Monaten zu sehr vielen Einsparungen in diesem Staat kommen müssen . Daher ist es sicherlich sinnvoll , keine gesonderte Kompensation für die Pflege zu machen , sondern sich dieses zusammen anzuschauen . Denn ich bin der Meinung , daß wir überall dort , wo es eben verantwortlich und möglich ist , egal an welcher Stelle , unbedingt noch Geld einsparen müssen . Bei dem , was wir den Menschen zumuten , müssen wir sicherlich relativ weit gehen . Mir ist es aber allemal wichtiger , daß wir dort Einschnitte vornehmen , wo es verantwortbar ist , um die Grundsubstanz unserer sozialen Sicherungssysteme , auch die der Pflegeversicherung , auf Dauer finanzierbar zu halten . Schönen Dank . .