Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das war gerade eine sehr typische Szene für das , worüber wir in der Behindertenpolitik reden . Alle sagen : Wir sind dafür . Wir wollen dabei mehr machen . Es ist wichtig . Es ist notwendig . . - Genau . - Denn dies ist sozusagen die Grundlage , auf der sich das Ganze bewegt . Die Fraktionen der Bundesregierung reagieren immer sehr allergisch , wenn man ihnen dann sagt : Aber eure Worte haltet ihr nicht . Herr Kollege Schemken , Ihnen persönlich unterstellen wir alle in diesem Haus das Allerbeste in Sachen Behindertenpolitik . Aber das entläßt Sie nicht aus der Verantwortung für das , was im Moment im Sparpaket steht . . Das ist mir so gegangen , als ich die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage gelesen habe . Wenn man diese Antwort sowie andere Äußerungen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen unbefangen zur Kenntnis nimmt , dann könnte man meinen : Hier ist es ihnen mit ihren Bemühungen wirklich ganz ernst . Sie wollen fördern , qualifizieren und die Rechtsstellung verbessern . Sie wollen immer nur das Allerbeste . . Aber wenn man sich das genau anschaut , ist die Bilanz einfach zutiefst enttäuschend , nicht nur gemessen an den hehren Worten , sondern vor allen Dingen aus der Sicht von Menschen mit Behinderungen , die sich zunehmend Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt gegenübersehen . Die Bundesregierung betont immer wieder die Notwendigkeit einer besonderen Unterstützung von behinderten Menschen bei der Integration in das Arbeitsleben . Dabei lesen wir von unglaublich vielen Absichtserklärungen , die durchaus zeigen , daß die Regierung weiß , was zu tun wäre . Aber warum sind das alles Absichtserklärungen ? Warum finden sich in der Reform des Arbeitsförderungsgesetzes nicht die entsprechenden Maßnahmen ? Wo bleibt die besondere Unterstützung für Selbsthilfe und Integrationsfirmen ? Warum überarbeitet das Wirtschaftsministerium nicht das Instrumentarium der allgemeinen Wirtschaftsförderung , damit auch Firmen davon profitieren können ? Statt dessen werden an etlichen Stellen die Mittel der Ausgleichsabgabe bei jeder Absichtserklärung erneut verteilt , als handele es sich hier um einen unerschöpflichen Topf . Gleichzeitig sagen Sie an anderer Stelle , dieser Topf dürfe unter keinen Umständen stärker gefüllt werden . Nun hat das Argument eine gewisse Berechtigung , daß die bisherigen Erfahrungen mit der Ausgleichsabgabe nicht gerade dazu ermutigen , zu hoffen , daß dann mehr Behinderte Beschäftigung finden . Aber selbst wenn dem so wäre : Was wäre denn falsch daran , wenn man die Arbeitgeber im Rahmen einer Umlagefinanzierung stärker in die finanzielle Verantwortung nimmt , um die verstärkten Integrationsbemühungen für Behinderte daraus zu finanzieren ? Wenn Sie ansonsten überall kürzen , dann , finde ich , dürfen Sie diesen Ausweg überhaupt nicht ausschließen und müssen ihn prüfen . . Mit guten Worten und Absichten ist den Behinderten nicht geholfen , sondern die Qualität der Integrationspolitik bemißt sich daran , ob diese Politik auch im notwendigen Umfang praktiziert wird . Damit bin ich bei einem der großen Skandale des Sparpakets : der Kürzung der Leistungen für die berufliche Rehabilitation . Dafür will ich die Bundesregierung als Kronzeugen bemühen . Der Aufwand für eine stationäre medizinische Rehabilitationsleistung ist . . . schon dann von ökonomischem Nutzen , wenn es durch die Maßnahme gelingt , die Eingliederung in das Erwerbsleben um drei bis vier Monate zu verlängern . Dies ist ein wörtliches Zitat aus der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage . Für Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation stellt auch die Bundesregierung fest , daß es dabei . noch : Andrea Fischer  Beschäftigung führen . Die Arbeitsgemeinschaft der Berufsförderungswerke hat in ihrer Stellungnahme zur Anhörung in der vergangenen Woche darauf hingewiesen , daß sich eine Maßnahme der beruflichen Rehabilitation nach sieben Jahren durch die Sozialversicherungsbeiträge und Steuerzahlungen der Eingegliederten amortisiert hat . Mir selber widerstrebt es , davon zu reden , daß sich Maßnahmen rechnen ; denn hinter einer solchen Ausdrucksweise treten die Menschen vollkommen zurück . Aber mir bleibt im Moment gar nichts anderes übrig ; denn zur Zeit wird die berufliche Rehabilitation ausschließlich unter Kostenaspekten diskutiert . . Die Bundesregierung will in diesem Bereich 500 Millionen DM jährlich sparen . Ich finde , es wäre einmal eine interessante Rückwärtsrechnung dieses soeben positiv errechneten Saldos der beruflichen Rehabilitation wert , was eine solche Einschränkung der Rehabilitation volkswirtschaftlich an Gegenkosten produzieren würde : für Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten , für Leistungen der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung , der Eingliederungshilfe usw . Ich leugne gar nicht die schwierige Haushaltssituation . . Aber es will mir einfach nicht in den Kopf , warum Sie entgegen Ihren eigenen Einsichten , die ich gerade aus der Antwort auf die Große Anfrage zitiert habe , Leistungen kürzen , die anerkanntermaßen unglaublich großen Nutzen haben . Ich weiß nicht , was die Verzweiflung über die Haushaltslöcher mit Ihren Köpfen anstellt . Sie waren von der Anhörung offensichtlich beeindruckt und werden uns Änderungsanträge zu diesem Vorhaben präsentieren . Diese werden zumindest verhindern , daß die von den Fachleuten geäußerte Befürchtung Realität wird , daß bei angespannter Haushaltslage nur noch die besonders kostengünstig einzugliedernden Menschen Rehabilitationsleistung zugemessen bekommen . So gesehen ist es ein Fortschritt , wenn der Rechtsanspruch auf Leistungen für Schwerbehinderte erhalten bleibt und bei den Ermessensleistungen der besondere Bedarf berücksichtigt werden soll . Bleibt es aber bei der Kürzung des gesamten Haushaltsansatzes , dann können Sie sich nur rühmen , eine bessere Verteilungsregel für einen geschrumpften Topf gefunden zu haben . Das ist kein Erfolg , den man feiern kann . . Sie entkommen damit nicht dem Vorwurf , daß Sie wider besseres Wissen Leistungen in einem Bereich kürzen , wo die Folgewirkungen für die betroffenen Menschen dramatisch sein werden und für die übrigen sozialen Sicherheitssysteme kostspielig werden . Deshalb : Nehmen Sie diese Kürzung aus dem Sparpaket heraus . . Ich will aber noch eine grundsätzliche Anmerkung zur Streichung des Rechtsanspruches machen . Herr Kollege Schemken , ich finde , Sie haben das eben schöngeredet . Die Politik der Bundesregierung ist in vielen sozialpolitischen Feldern mehr und mehr davon gekennzeichnet , daß sie Rechtsansprüche auf Leistungen entweder gar nicht erst einführt oder wieder abschafft . Ich halte das für eine wirklich gefährliche Entwicklung , die weit über die materiellen Folgen , die damit verbunden sind , hinausgeht . Für mich geht es um eine grundsätzliche bürgerrechtliche Frage . Ein Sozialstaat und auch ein Rechtsstaat muß zwischen Institutionen und den Personen , die die Leistungen in Anspruch nehmen wollen , von gleich zu gleich verhandeln . Wenn man die Menschen durch die ständigen Ermessensleistungen in die Position des Bittstellers versetzt , dann nimmt man Abschied von einem Konzept sozialer Bürgerrechte . Je länger ich darüber nachdenke , um so mehr habe ich den Eindruck , daß das die eigentliche politische Kehrtwende in der Sozialpolitik ist , die man zur Zeit beobachten kann , ungeachtet der materiellen Kürzungen , die wir ansonsten noch zu gewärtigen haben . Da ich schon einmal bei Rechtsfragen bin , möchte ich noch kurz darauf hinweisen : Angesichts dessen , wie die Bundesregierung in den letzten eineinhalb , zwei und drei Jahren Politik nicht für , sondern gegen Behinderte gemacht hat , angesichts der unendlich langen Geschichte des SGB IX und angesichts der unbefriedigenden Ergebnisse der Anhörung im BMA vor einigen Wochen zum SGB IX haben die Behindertenverbände alle Hoffnung fahrenlassen , daß mit einem SGB IX zur Zeit eine Verbesserung zu erreichen wäre . Aus diesem Grund würde ich sagen : Lassen Sie uns nicht ein Beschäftigungsprogramm für Juristen machen , sondern die Energie und vor allen Dingen das Geld in die Förderung der beruflichen Integration von Behinderten stecken ! .