Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren heute wieder über den Einzelplan 23 , haben aber gegenüber September , dem Zeitpunkt der Einbringung des Haushalts _ da bin ich anderer Meinung als Sie , Herr Kollege Schnell _ , außer kosmetischen Nachbesserungen nichts Wesentliches erreicht . . Einzelne Etatposten sind _ vorrangig nach massivem Protest von Nichtregierungsorganisationen _ in letzter Minute nachgebessert worden . . Aber es führt kein Weg daran vorbei : Die von der Bundesregierung geweckten Erwartungen zur Stärkung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wurden insgesamt bitter enttäuscht . . Entwicklungspolitik wird zur globalen Strukturpolitik aufgewertet _ so Ihre Darstellung , Frau Ministerin Wieczorek-Zeul , als die Legislaturperiode begann . Damals waren Sie persönlich wahrscheinlich noch davon überzeugt , diese Ideale durchsetzen zu können . Welchen Stellenwert die Entwicklungspolitik in dieser Bundesrepublik aber wirklich hat , sieht man daran , daß selbst Ihr angedrohter Rücktritt eigentlich ohne Wirkung geblieben ist . Das ist ein verheerendes Signal für die entwicklungspolitische Glaubwürdigkeit und die Verläßlichkeit Deutschlands in der Welt . Die Rückführung der Verpflichtungsermächtigung auf den Stand von 1972 wird dazu führen , daß die deutsche Entwicklungspolitik im Jahr 2000 zahlungsunfähig und damit vertragsbrüchig werden wird . . Langfristig angelegte Programme müssen ohne Rücksicht auf negative Auswirkungen zusammengestrichen werden . Die Leidtragenden sind die Menschen in den Empfängerländern , die eigentlich auf die Kontinuität der deutschen Politik vertraut haben . . Wie hat heute mittag Bundeskanzler Schröder so überzeugend geäußert ? Wir wollen nach außen verläß- liche Partner sein . Ich glaube , wenn er sich den Haushalt des BMZ und seine Auswirkungen noch einmal ansähe , würde er diesen Anspruch revidieren müssen . . Bis heute hat das zuständige Ministerium keine plausiblen Konzepte für die Umsetzung der Sparbeschlüsse vorgelegt . Niemand weiß , nach welchen Kriterien die Kürzungen erfolgen . Gerade vor dem Hintergrund der für die nächsten Jahre angekündigten weiteren drastischen Einsparungen _ um noch einmal die Zahl zu nennen : mit 13 ,6 Prozent bis zum Jahr 2003 geht die Bundesregierung auch hier weit über die Kürzungen in anderen Ressorts hinaus _ . sind Sie dringend aufgefordert , ein Konzept vorzulegen , das den entwicklungspolitischen Schaden begrenzen hilft . . Not macht erfinderisch ; manchmal wird aus der Not auch eine Tugend . Die Pläne des BMZ , den akuten Geldmangel durch eine verstärkte Mobilisierung von Marktmitteln und eine engere Einbindung der Wirtschaft und der Verbände in die Entwicklungszusammenarbeit zu beheben , sind zu begrüßen . Eine stärkere Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Kriterien führt nicht nur zur Entlastung des Haushalts , sondern entspricht nach jüngsten Erkenntnissen auch der modernen Entwicklungsforschung . Die überproportionale Rückführung des Einzelplans 23 bleibt aber als Tatsache bestehen . Da nützen auch noch so schöne Sonntagsreden nichts . Die Entwicklungspolitik , so wie sie hier betrieben wird , wickelt sich im Prinzip selbst ab . . Deshalb unterbreitet unsere Fraktion den Vorschlag , BMZ und AA zusammenzuführen . . Wir würden hierdurch nicht nur den schlanken Staat fördern , sondern wir würden auch die überproportionalen Kürzungen des Einzelplanes 23 abmildern . Es gibt mehrere Gründe , mit denen ich diesen Vorschlag kurz untermauern möchte . Das beste Beispiel in den letzten Wochen ist aus meiner Sicht Osttimor . Statt im Monat 5 Millionen DM für zwei Flugzeuge der Bundesluftwaffe auszugeben , die eigentlich niemand braucht , könnte man ein zerstörtes Berufsschulzentrum aufbauen , das viel dringender gebraucht wird . Das haben Kollegen aus unserem Haus im Ausschuß eindeutig erklärt . . Im BMZ-Haushalt haben wir keine 5 Millionen DM für das ganze Jahr , um in Osttimor zu helfen . Sie sehen , wenn Handlungen aus einer Hand kommen , dann kommt auch ein sinnvoller Einsatz der gesamten Mittel zustande . . Für eine Zusammenlegung beider Ministerien spricht auch die Entwicklung in der Welt . Ich sage bewußt Zusammenlegung , denn nach dem , was Bundesaußenminister Joschka Fischer heute gesagt hat , kann man auch das AA in das BMZ eingliedern . Das muß man auch einmal sagen . . Heute , zehn Jahre nach dem Fall der Mauer und dem Ende des Ost-West-Konflikts , sind die Grenzen zwischen klassischer Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik fließender geworden . Mit der Ausnahme Kanadas ist die Bundesrepublik Deutschland weltweit das einzig größere Geberland , das sich eine Trennung zwischen Außen- und Entwicklungspolitik leistet . Bei der weit überwiegenden Zahl unserer westlichen Partner wird Entwicklungspolitik durch die Außenministerien und durch die zugeordneten Organisationen durchgeführt . Aus der Perspektive der Empfängerländer sind Außen- und Entwicklungspolitik inzwischen ohnehin zwei Seiten derselben Medaille . Frau Ministerin , sprechen Sie auch einmal mit den Botschaften der Entwicklungsländer in Deutschland ! Dort besteht ein starkes Interesse an der Zusammenlegung von BMZ und AA , denn sie möchten nicht als Botschaften zweiter Klasse in Bonn bleiben , . nur weil dort das BMZ ist und sie sich den Unterhalt von teuren Außenstellen nicht leisten können . Zusammengefaßt kann man sagen : Der Einzelplan 23 in seiner jetzigen Form steht für den Rückzug Deutschlands aus der Entwicklungspolitik in der Welt . . Der Einzelplan 23 läßt nicht einmal zu , bestehende Verträge in den Partnerländern voll zu realisieren , und führt damit die Glaubwürdigkeit Deutschlands in eine komplizierte Situation bei den Entwicklungsländern . Ohne Vertrauen in unser Land schwächen wir auch die Stellung der deutschen Wirtschaft in den Entwicklungsländern . Das ist das Letzte , was wir auch im Interesse der Arbeitsplätze in Deutschland als Signal brauchen können . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dieser Haushalt ist kein Zukunftsprogramm 2000 . Es ist eine glatte Rolle rückwärts . Er fügt unserem Ansehen Schaden zu . Deshalb werden wir ihn ablehnen . .