Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Kasparick , die normale menschliche Reaktion auf eine Niederlage bei Gericht ist Demut . Was Sie gezeigt haben , ist Arroganz . Ich kann Ihnen nur raten , von solch einer arroganten Haltung Abstand zu nehmen , wenn Sie wirklich die Fragen des Bildungsföderalismus in der Bundesrepublik Deutschland angehen wollen . Nun will ich die Frage , wie sinnvoll und angemessen in der gegenwärtigen Situation Studiengebühren welcher Struktur auch immer sind , ein wenig zurückstellen . - Ich komme gleich darauf ; lassen Sie mich doch einmal ausreden . - Ich empfehle die Lektüre von Aussagen angesehener Volkswirtschaftler , beispielsweise von Herrn Weimann aus Magdeburg . Wir als Bildungspolitiker sind ja auch ein bisschen auf die Erkenntnisse der Volkswirtschaftslehre angewiesen und sollten sie ernst nehmen . Es lohnt sich , ein wenig vorurteilsfreier als bisher in dieser Debatte darüber nachzudenken , was dort über Lenkungseffekte , die Möglichkeiten von Subjektförderung und anderem geschrieben wird . Nachdem ich die Debatte verfolgt habe , beschäftigt mich folgende Frage : Wenn Ihnen , Herr Kollege Tauss , Frau Berg und andere , die Gebührenfreiheit oder , wie die Volkswirtschaftler sagen , die Nullpreissituation der akademischen Bildung so viel wert ist , warum haben Sie dann ein verfassungsrechtlich so untaugliches Instrument wie das Hochschulrahmengesetz benutzt , um eine solche Regelung zur Geltung zu bringen ? Sie hätten sich doch bei einer rechtlichen Prüfung davon überzeugen können , dass die Erforderlichkeitsklausel nach Art . 72 Abs . 2 des Grundgesetzes in diesem Punkt wirklich nicht erfüllt ist , wie es ja auch das Verfassungsgericht mit , wie ich finde , großer Einmütigkeit festgestellt hat . - Nein , Herr Tauss . - Ich habe einen anderen Verdacht : Es ist bundespolitisch relativ einfach , Gebührenfreiheit zu verkünden , wenn die Kosten , die mit der Qualitätssicherung der Lehre verbunden sind , ausschließlich den Ländern zufallen . Ich begrüße das Urteil vor allen Dingen deshalb , weil es die Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Gestaltung der Lehre und die Finanzierungskompetenz hinsichtlich der Erschließung von Einnahmequellen endlich zusammenführt . Wenn ich in der letzten Zeit an etwas gelitten habe , dann an der Politik von Frau Bulmahn , bei der ich das Gefühl habe , dass das Interesse an Propaganda nach dem Motto Wir sind gegen Studiengebühren ! weit vor dem Interesse rangiert , die Probleme zu lösen und eine gute Qualität der Lehre an den Hochschulen sicherzustellen . Das ist der Umstand , der mich eigentlich beschäftigt hat . Wir sollten auch ein wenig darüber nachdenken , ob diese Politik der Nichtbeachtung der Länderkompetenzen weiter fortgesetzt werden soll . Ich will einen Fall erwähnen , in dem es nicht um große Beträge geht - es handelt sich nur um 4 Millionen Euro - , den ich aber besonders perfide finde . Es geht um die Entscheidung über das so genannte Kompetenzzentrum Bologna , das von der Hochschulrektorenkonferenz vollzogen wird . Dieses Förderprogramm wurde nicht mit den Ländern abgestimmt ; die Länder wurden dazu überhaupt nicht gefragt . - Herr Tauss , wir haben schon einmal darüber diskutiert : Sie greifen damit in die Studiengänge mit Staatsprüfung ein . Dieses Programm hätte mit den Ländern zumindest abgestimmt werden müssen . Dieses Programm ist für mich ein geradezu subversiver Versuch , in die Länderkompetenz einzugreifen . Ich habe die Sorge , dass durch solche Versuche das Verhältnis zwischen Bund und Ländern weiter vergiftet wird . Wir sind doch zur Kooperation verpflichtet , wenn wir die Qualität unserer akademischen Bildung verbessern wollen . Wir können doch diesem Kooperationsgebot , das eigentlich über dem gesamten Bildungswesen steht , nicht dadurch nachkommen , dass man einerseits Propagandaziele in den Vordergrund stellt und andererseits versucht , die Länder auf subversive Weise auszutricksen . Man schafft dadurch nur ein Klima , in dem praktisch keine Kooperation mehr möglich ist . Meine letzte Bemerkung . Ich appelliere von dieser Stelle aus an die Länder , dass sie mit der ihr jetzt zugewiesenen Verantwortung umsichtig umgehen . Manche für die Einführung von Studiengebühren notwendigen Voraussetzungen werden sich nicht von selbst ergeben . Ich appelliere auch an die Bundesregierung , sich nicht so arrogant zu verhalten , wie es der Staatssekretär Kasparick hier getan hat , indem er aus Nebensätzen der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts ableitet , dass die Bundesregierung die ganze Sache nichts mehr angehe . Sie sollten den Verdacht , dass es Ihnen nicht um die Sache geht , ausräumen . Wir sollten uns in der nachfolgenden Diskussion über die Punkte unterhalten , die unser Land wirklich voranbringen . Spielen Sie nicht weiterhin den schlechten Verlierer , was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts angeht , sondern wenden Sie sich sachlich der Lösung der Probleme zu . Vielen Dank .