Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nach diesen hehren Diskussionen über die Föderalismusreform kommen wir wieder zu konkreten Gesetzgebungsvorhaben zurück . Ich will gleich am Anfang ein Stichwort nennen , das auch im Zusammenhang mit der Föderalismusdiskussion gefallen ist , den Fleischskandal . Sie erinnern sich : Kriminelle Unternehmer haben verdorbenes oder unverkäufliches Fleisch umetikettiert , dann verkauft und dadurch hohe Gewinne erzielt . Das ist schlichter Betrug zulasten der Verbraucher , der strafrechtlich zu ahnden ist . Die Gewinne , die die Täter damit erzielt haben , können aber in vielen Fällen nicht rückabgewickelt werden . Wenn das so bleibt , dann heißt das : Verbrechen lohnt sich wirklich . Das darf nicht sein . Der Grund dafür , dass das derzeit noch so ist , ist eine Regelung im Strafgesetzbuch , die die Möglichkeit der Gerichte einschränkt , Gewinne aus Straftaten für verfallen zu erklären , also dem Täter das Geld wegzunehmen und das Eigentum daran auf den Staat zu übertragen . Bisher hat der Staat nur dann Zugriff auf Vermögenswerte aus Straftaten , wenn eine geschädigte Privatperson keinen Anspruch geltend macht . Stellt der Geschädigte Ersatzansprüche gegen den Betrüger , so kann ein Verfall des erlangten Geldes zugunsten des Staates nicht angeordnet werden , weil zunächst die Privatperson die Hand auf dem Geld hat . Das ist grundsätzlich richtig so , weil sich der Staat nicht auf Kosten der Opfer bereichern soll . Wenn aber derjenige , der betrogen wurde , seine Ansprüche gar nicht geltend macht , dann muss man die sichergestellten Gewinne an den Täter zurückgeben . Das kann erforderlich sein , weil der Schaden zu gering ist oder weil die Geschädigten nicht wissen , dass der Täter gefasst wurde . Es kann aber auch sein , dass die Geschädigten ihre Ansprüche deshalb nicht geltend machen , weil sie selbst vielleicht Schwarzgeld gewinnbringend anlegen wollten und um ihren Gewinn geprellt wurden . In dem Fall verzichtet der Betrogene aus nachvollziehbaren Gründen auf seine Ansprüche . Wir wissen aus der Praxis , dass das leider kein Ausnahmefall ist . Im Jahr 2004 haben die Strafverfolgungsbehörden zum Zweck der Rückgewinnung Vermögenswerte in Höhe von rund 145 Millionen Euro sichergestellt . Diese konnten nicht zugunsten des Staates für verfallen erklärt werden , weil noch Ansprüche der Geschädigten bestanden . Wenn diese ihre Ansprüche nicht geltend machen , fällt das Geld an die Täter zurück . Diese Regelung wollen wir ändern . Wir wollen sicherstellen , dass die Täter solche Vermögenswerte in keinem Fall mehr zurückerhalten können . Denn es ist völlig widersinnig , dass der Betrüger einen Anspruch auf Rückübertragung des durch Betrug erlangten Geldes hat . Um den Geschädigten künftig genug Zeit zu geben , ihre Rückgabeansprüche auch durchzusetzen , wollen wir die hierfür maßgebliche Frist verlängern . Zurzeit müssen die Opfer innerhalb von drei Monaten erklären , dass sie ihre Ansprüche geltend machen wollen ; künftig soll diese Frist drei Jahre - gerechnet ab der Verurteilung des Angeklagten - betragen . Auch bei längerer Verfahrensdauer vor den Zivilgerichten erhalten damit die Opfer die Möglichkeit , einen - notfalls vorläufigen - Titel gegen den Verurteilten zu erwirken . Verstreicht diese dreijährige Frist , ohne dass die Geschädigten ihre Ansprüche geltend gemacht haben , so fallen die sichergestellten Vermögenswerte künftig an den Staat und müssen nicht wieder an den Verurteilten herausgegeben werden . Ich glaube , wir haben eine gute Regelung gefunden , die sowohl den Interessen der Opfer - weil wir die Frist verlängern - als auch der Gerechtigkeit und damit dem Rechtsbewusstsein insgesamt dient . Die einzigen , die sich nicht freuen werden , sind die verurteilten Straftäter . Aber denen wollen wir damit auch keine Freude machen .