Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Partizipation am demokratischen Prozess ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie . Das aktive und passive Wahlrecht ist ein zentrales Bürgerrecht . In Wahlen bringen die Bürger ihre Meinung und ihren Willen zum Ausdruck . Wahlen sind die notwendige Rückkopplung des einzelnen Bürgers an die politisch Handelnden . Es sollten sich also möglichst viele Menschen aktiv wie passiv an Wahlen beteiligen können . In Deutschland ist dies Deutschen ab dem 18 . Lebensjahr uneingeschränkt möglich . Zusätzlich sind Bürger aus den EU-Ländern bei Kommunalwahlen stimmberechtigt und wählbar . Dem steht gegenüber , dass Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern in der Kommune zwar die gleichen Pflichten wie alle Mitbürger haben , aber nicht mitbestimmen dürfen . Wieder stellt sich die Frage , ob das Wahlrecht am Anfang oder am Ende des Integrationsprozesses stehen soll . Die FDP ist der Meinung , dass die Gewährung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer grundsätzlich ein sinnvoller Schritt auf dem Weg zu einer gelungenen Integration sein kann . Allerdings sind eine bestimmte Aufenthaltsdauer und die Integration in die Gesellschaft erforderlich . Dann kann das kommunale Wahlrecht eine Ermutigung sein , den Weg über eine gelungene Integration zur Einbürgerung zu gehen . Ein erster Schritt kann dabei sein , ein Mitentscheidungsrecht auf kommunaler Ebene ausgeübt zu haben . Es ist ein Zeichen an die Migranten , dass sie als Bürger einer Stadt oder einer Gemeinde dazugehören sollen und ernst genommen werden . Dies scheint mir sogar der wichtigste Aspekt bei dieser Diskussion zu sein . Nur wer ein echtes Mitbestimmungsrecht hat , ist auch anderweitig an der Entwicklung der Gesellschaft interessiert , in der er dieses Recht hat und ausübt . Exemplarisch ist die traditionell niedrige Wahlbeteiligung bei den Europawahlen im Vergleich zu den Bundestagswahlen . Viele Menschen sehen offenbar zu wenig Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidungen der EU . Gerade als Zuwanderungsland brauchen wir eine offene Haltung gegenüber Zuwanderern , die wir für die Weiterentwicklung dieses Landes brauchen . Menschen , die zu uns kommen , brauchen ein klares Signal , dass sie willkommen sind . Ein solches Signal kann das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer sein . Allerdings können wir das kommunale Wahlrecht auch nicht verschenken . Beim vorliegenden Gesetzentwurf sind die Hürden zur Gewährung des kommunalen Wahlrechts so gering gesetzt ,  dass es keine Prüfung mehr darstellt , ob die Betreffenden sich tatsächlich als Bürger ihrer Kommune verstehen , in der sie leben und für ihre Mitbürger wirken wollen . Wir lehnen daher den vorliegenden Antrag und den Gesetzentwurf ab . Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen , der meiner Meinung nach bei der Diskussion über die Beteiligung von Zuwanderern an den kommunalen Wahlen leicht übersehen wird , nämlich die Beteiligung von Aussiedlern . Wir haben zurzeit in verschiedenen Bundesländern Kommunalwahlen . Es ist festzustellen - ich weiß das in meiner kommunalpolitischen Praxis - , dass sich gerade Deutsche , die aus dem Gebiet der Russischen Föderation zugewandert sind , zu wenig an kommunalen Wahlen beteiligen . Das ist meiner Ansicht nach ein Problem , das wir auch ansprechen müssen , wenn wir über die Möglichkeit sprechen , Zuwanderern das kommunale Wahlrecht zu gewähren . Wir als Parteien sind gefordert , die Menschen , die zu uns kommen , aufzufordern , zu kandidieren und sich an den Wahlen auf der ersten Ebene , den kommunalen Wahlen , zu beteiligen . Ich glaube , dass wir in diesem Bereich noch zu wenig Anstrengungen unternehmen . Hier können wir ein wichtiges Signal setzen . Wir alle sind aufgefordert , in der nächsten Legislaturperiode in der Frage des kommunalen Wahlrechts endlich eine Lösung zu finden und es in breitem Konsens einzuführen .