Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn von den Unterschieden der Energiepreise in Ost und West gesprochen wird , Herr Gysi , wie Sie es gerade getan haben , muß man der Wahrheit die Ehre geben und auch sagen , daß Ihre Vorgänger dafür gesorgt haben , daß so viel marode wurde und jetzt so viel neu errichtet werden muß . . Meine Damen und Herren , die Tatsache , daß dieser Debatte , in der sowohl der Bundesfinanzminister als auch die Redner der Grünen und der Sozialdemokraten immer auf den ökologischen Stellenwert dieser Reform hinweisen , weder der Bundesumweltminister noch die beiden Parlamentarischen Staatssekretärinnen beim Bundesumweltminister beiwohnen , macht deutlich , welchen ökologischen Stellenwert Sie selbst dieser Reform beimessen . . Auch wenn Sie es nicht hören wollen , Herr Lafontaine : Es bleibt dabei , mit dieser Reform ist nichts anderes verbunden als eine Erhöhung der Steuerbelastung für Verbraucher und Wirtschaft , ist nichts anderes verbunden als ein Abkassieren auf breiter Front . Sie haben nicht den Mut zu echten Strukturreformen in der Sozialversicherung . Deshalb wollen Sie die Löcher , die sie selbst verursacht haben , durch zusätzliche Steuereinnahmen schließen . . Ich will einmal den Versuch machen , diesen Gesetzentwurf an Hand der von Ihnen selbst gesteckten und immer wieder propagierten Ziele zu beurteilen . Sie sprechen , wenn Sie über Steuerpolitik reden , landauf , landab davon , daß die sozial Schwächeren entlastet werden . Genau das Gegenteil ist _ es ist schon einige Male angesprochen worden _ bei dieser Reform der Fall : Was machen Sie mit den Rentnern , was machen Sie mit den Studenten , was machen Sie mit den Sozialhilfeempfängern und den Empfängern von Arbeitslosenhilfe und -geld , was machen Sie mit denjenigen , die weniger verdienen ? . Sie werden durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge kaum oder gar nicht entlastet . Herr Loske hat vorhin davon geredet , man müsse sich da noch etwas einfallen lassen . Das haben wir in der vergangenen Debatte über die Steuerpolitik oft genug gehört . Immer hieß es : Da müssen wir uns noch etwas einfallen lassen . Das war Ihre Antwort auf die offenen Fragen . Es macht deutlich : Diese Reform ist alles andere als sozial . Diese Reform belastet die sozial Schwachen noch mehr und führt so zu dem Gegenteil von dem , was Sie ständig propagieren . . Sie sprechen des weiteren immer davon , es müsse mehr Gerechtigkeit in der Steuerpolitik herrschen . Nun haben Sie _ nicht aus eigenem Sachverstand , sondern weil Sie sich von der Europäischen Kommission dazu gezwungen sahen _ von der ursprünglichen Befreiung der energieintensiven Betriebe Abstand genommen und sind zu Sonderregelungen beim produzierenden Gewerbe gekommen . Diese Abgrenzung ist weder umweltpolitisch noch steuerpolitisch sachgerecht ; es ist reine Willkür . Sie haben die eine Willkür durch eine andere Willkür ersetzt . . Wozu dies führt , will ich Ihnen an einem Beispiel deutlich machen : Ein Lebensmittelhersteller , der auch Kühlhäuser betreibt , wird _ weil es sich um ein produzierendes Gewerbe handelt _ begünstigt . Ein Unternehmen aber , das ganze Kühlketten betreibt , wird nicht begünstigt . Das heißt , ein und derselbe Sachverhalt , ein und derselbe Prozeß wird unterschiedlich besteuert . Wo bleibt da die Gerechtigkeit ? Wo bleibt eine entweder umwelt- oder steuerpolitisch sachgerechte Lösung ? Sie ist nicht vorhanden . . Sie sprechen davon , die nunmehr gefundene Regelung sei EU-konform . Diese Frage ist vollkommen offen . Wir haben das in der Anhörung am 18 . Februar thematisiert . In dieser öffentlichen Sitzung sagte uns die Parlamentarische Staatssekretärin , an diesem 18 . Februar entscheide Brüssel _ aller Voraussicht nach positiv _ in abschließender Beratung . . _ Ich kann es Ihnen nachweisen . Es ist im Protokoll so , wie ich es gesagt habe , vermerkt . Wenige Tage später hieß es in einer Ausschußberatung auf unsere erneute Frage hin , wie Brüssel denn nun entschieden habe , von seiten eines Beamten : Am 18 . Februar handelte es sich nur um die erste Beratung darüber . Wissen Sie , ich habe noch Verständnis dafür , daß Sie sich in dem Wust von ständig wechselnden Änderungen zu den Steuergesetzen selbst nicht mehr auskennen und nicht wissen , was Sie vorhaben . Aber ich habe kein Verständnis dafür , wenn dem Ausschuß und uns bewußt die Unwahrheit gesagt wird . . Es wird noch von einem anderen Ziel ständig gesprochen , der Vereinfachung . Auch hier gilt : Nicht an den Worten , sondern an den Taten sollt ihr sie erkennen . Der ermäßigte Steuersatz beim produzierenden Gewerbe gilt ja nicht von Anfang an , sondern zunächst muß der Sokkelbetrag zum vollen Steuersatz gezahlt werden . Übersteigt auch die nunmehr ermäßigte Steuer den abgesenkten Sozialversicherungsbetrag um das 1 ,2fache , kann auf Antrag eine Erstattung erfolgen . Das soll einfach sein ? Im Ausschuß ist davon gesprochen worden : Es ist nicht ganz ausgeschlossen , daß dies auch praktiziert werden kann . _ Genauso ist es : Es ist nicht ganz ausgeschlossen , daß dies auch praktiziert werden kann , ganz abgesehen davon , daß als Grundlage für die Erstattung über die Sozialversicherungsbeiträge zunächst einmal die Beschäftigtenzahl von 1998 gilt . Es ist bis zur Stunde unklar , was für die Unternehmen gilt , die erst 1999 gegründet werden , oder was für die Unternehmen gilt , die fusionieren oder getrennt werden . All das ist bis zur Stunde , bis zur Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs in diesem Hohen Hause nicht geklärt . Wenn das kein schlampiges Verfahren ist ! . Der Aufwand bei den Zollverwaltungen ist schon angesprochen worden . Hunderte zusätzlicher Planstellen in den Zollverwaltungen werden notwendig sein . Der Aufwand in den Betrieben wird ähnlich hoch sein . Die fehlenden Verwaltungsvorschriften machen das Ganze noch konfuser . Ich kann nur sagen : Sankt Bürokratius läßt grüßen . . Es ist unverantwortlich und unglaublich , was Sie den Arbeitgebern und Arbeitnehmern , was Sie den Behörden zumuten . Auch sprechen Sie immer vollmundig von ökologischer Lenkungsfunktion . Es gibt null ökologische Lenkungsfunktion . Sie setzen überhaupt nicht an dem Schadstoffausstoß an ; Sie geben überhaupt keine Anreize dafür , Energie einzusparen . Sie verteuern nur . Nur Abkassieren ist Ihre Ideologie . Null ökologische Lenkungsfunktion . . Daß Sie die Wirkungen auf den Arbeitsmarkt , auf die Wettbewerbssituation der Unternehmen in Deutschland völlig ignoriert haben , ging aus dem eben Gesagten hervor . Die Sachverständigen haben dies deutlich gemacht . . Die Arbeitsmarktsituation ist Ihnen offensichtlich völlig egal . Das erkennt man nicht nur an diesem Gesetz , sondern auch am Steuerentlastungsgesetz , das wir morgen beraten . . Wenn Sie ein bißchen auf die Sachverständigen gehört hätten , hätten Sie diesen Gesetzentwurf entweder gar nicht vorgelegt oder ihn kurz nach der ersten Anhörung , spätestens nach der zweiten völlig eingestampft . Das Urteil war vernichtend . Aber das schert Sie überhaupt nicht . . Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat vor wenigen Monaten deutlich gemacht : Eine Regelung der Energiebesteuerung ist nur im Rahmen der OECD oder zumindest auf EU-Ebene sinnvoll . . Sie haben diesen Rat überhaupt nicht beherzigt und wollen einen nationalen Alleingang machen . Was der Rat der Sachverständigen Ihnen wert war , haben wir im Ausschuß intensiv mitbekommen . Sie haben die Zahl der Sachverständigen bei der erneuten Anhörung , die auf unseren Druck zustande kam , radikal reduziert , . weil Sie die objektiven Meinungen der Professoren , der Verbände und der Wirtschaftsfachleute nicht hören wollten . . Sie haben darauf bestanden _ es war nicht unser Antrag _ , daß schon am Tag der Anhörung über den Gesetzentwurf abgestimmt werden soll . . Dann beschweren Sie sich , daß wir , wenn wir die Beratungen wieder aufnehmen , obwohl schon beschlossen war , sagen : Was wollen wir eigentlich noch ? Dann müssen wir auch über die Anträge diskutieren , die Sie gestellt haben . Wir haben das gemacht . Wir haben nichts verzögert , sondern wir haben von unserem demokratischen und parlamentarischen Recht Gebrauch gemacht , über Anträge , die gestellt werden , sachgerecht und intensiv zu diskutieren . . So reiht sich sowohl der Inhalt dieses Gesetzentwurfs als auch das Verfahren in das chaotische Gesetzgebungsverfahren der gesamten Steuerpolitik dieser Bundesregierung ein . Dieses ist geprägt erstens von inhaltlich unzureichenden und politisch verfehlten Vorgaben , zweitens von sich ständig ändernden , unausgegorenen Änderungsvorschlägen und drittens und nicht zuletzt von der Mißachtung von externem Sachverstand und der Mißachtung der parlamentarischen Rechte . . Als Ergebnis kann deshalb nichts anderes als das übrigbleiben , was wir heute auf dem Tisch haben , nämlich eine Steuererhöhung auf breiter Front , ein Abkassieren von Verbrauchern und Betrieben sowie eine Gefährdung bzw . Verschlechterung des Wirtschaftsstandortes Deutschland . Deshalb werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen .