Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja verständlich, wenn man nur ein bestimmtes Set von Textbausteinen hat, Herr Gysi. Ich glaube aber nicht, dass wir die Märkte wieder in den Griff bekommen, wenn wir immer alles mit allem zusammenrühren und nur über die Sozialfragen reden. Es geht heute Morgen um die Finanzmarktregulierung, und dann muss man auch einmal über die Finanzmarktregulierung reden. So, wie Sie es machen, gewinnen wir den Kampf nicht. Das, was jetzt von der Regierung vorliegt, ist doch sinnvoll. Das kann man einmal anerkennen. Ich glaube, es wäre allerdings auch möglich gewesen, anzuerkennen, dass das eine Korrektur einer bisherigen Position ist, und zwar in zweierlei Hinsicht. Diese Größe, das zuzugeben, kann man in diesen Zeiten besitzen. Die erste Korrektur, die vorgenommen wird, ist wichtig. Herr Schäuble, auch Sie persönlich haben in den letzten Monaten immer gesagt: Wir müssen alles international abstimmen. Sie haben bei den verschiedenen Vorschlägen, die aus der Opposition kamen, argumentiert: Jetzt einmal nicht voreilig; das muss man international angehen! Es ist richtig, dass Sie das jetzt korrigieren und sagen: An vielen Stellen muss Deutschland vorangehen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Sie mit diesem Gesetz einen ersten Schritt in diese Richtung machen. Aber geben Sie zu: Es ist eine Korrektur Ihrer Position. Die zweite Korrektur ist wichtig, weil sie das finanzmarktpolitische Paradigma korrigiert, das in den letzten Jahren geherrscht hat: Immer wenn mehr Handelsmöglichkeiten geschaffen werden, stellt das für die Märkte eine Verbesserung dar. Es ist richtig, dass auch dieses Paradigma korrigiert wird; denn manchmal geht es nur um mehr Herdentrieb und Instabilität. Wir müssen jetzt unterscheiden: Was ist für eine Stabilisierung der Finanzmärkte wirklich nützlich? Was bringt zusätzliche Instabilität? Das macht die Finanzmarktpolitik schwierig: Man muss eine genaue Unterscheidung treffen; das ist jetzt die Aufgabe. Herr Gysi, das leisten Sie nicht. Es ist richtig, dass diese Korrektur endlich vorgenommen wird. Dann kommen wir zu der Frage: Wie werden die Korrekturen vorgenommen? Sie kommen nicht um den ersten Punkt herum: Internationale Abstimmung bedeutet zwar nicht, dass man alles gemeinsam macht; aber Sie haben nicht einmal das Mindestmaß an Information geleistet. Ich kann der französischen Finanzministerin einfach nur zustimmen: Es wäre besser gewesen, diese Maßnahme vorher mit den betroffenen Staaten in der Euro-Zone abzustimmen. Das haben Sie nicht gemacht. Dabei geht es nicht nur um eine Frage der außenpolitischen Höflichkeit: Sie haben mit Ihrem Verbot die Märkte massiv verunsichert; das ist das Problem. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion stellte sich an dem Abend hin – ich würde mit dem Lob für den Mann nicht zu voreilig sein – und gab gegenüber den Märkten und der Öffentlichkeit bekannt, dass es ein Verbot geben wird. Bevor es irgendeine Information darüber gab, was wirklich verboten werden soll, herrschte an den Märkten zwei Stunden zusätzliche Panik; denn aufgrund einer unbedachten Äußerung aus Ihren Reihen wusste niemand, was genau passieren sollte. Erst zwei Stunden später gab es eine Pressemitteilung der BaFin, sodass die Finanzmarktakteure wussten, was die Bundesregierung plant. Das ist brandgefährlich, gerade in einer Woche wie dieser: Einerseits argumentieren Sie, dass man wegen der Labilität der Märkte etwas tun muss; andererseits verschärfen Sie die Lage. Das ist purer Dilettantismus. So etwas darf sich eine Regierung nicht erlauben. Ich bin bei den Reden aus der Koalition – von Ihnen, Herr Finanzminister, und Ihnen, Herr Wissing – besonders bei einem Punkt unruhig geworden. Der Präsident des Bankenverbands hat es so ausgedrückt: Nachdem die Mannschaft endgültig die Orientierung verloren hatte, beschloss man …, die Schlagzahl zu erhöhen. Jetzt beschleunigen Sie. Aber welche Prioritäten setzen Sie? – Ich bin auf Ihre Rede nachher gespannt; denn ich habe Ihre Prioritäten noch nicht gehört. – Ich glaube zwar, dass es richtig ist, bei den Leerverkäufen zu handeln; aber die Priorität muss doch auf der Stabilisierung unseres instabilen Bankensystems liegen. Das sagen uns übrigens alle internationalen Beobachter. Die Kapitalisierung der deutschen Banken ist viel zu niedrig. Sie reden nicht darüber, weil es unangenehm wäre und Sie sagen müssten, dass hier eine Rekapitalisierung notwendig ist. Herr Finanzminister, ich würde mir wünschen, dass es dort einmal klarere Zielvorgaben gibt. In der Schweiz hat man viel klarere Zielvorgaben gemacht; das konnten wir beim Besuch einer Delegation des Finanzausschusses in der Schweiz in der Diskussion nachvollziehen. Sagen Sie doch einmal den Leuten: Der Hebel bei der Deutschen Bank ist 50:1. Der Finanzstaatssekretär aus Kanada hat bei Ihrer Konferenz gesagt: Die Leverage Ratio in Kanada beträgt 20:1. Wir haben es in Deutschland mit einem extrem gefährlichen Geschäftsmodell zu tun. Wir wissen: Wenn die Deutsche Bank wackelt, dann ist es gefährlich. Wir müssen uns also klarmachen, dass es jetzt das Wichtigste ist, die deutschen Banken zu stabilisieren. Die Eigenkapitalquote deutscher Banken beträgt im Durchschnitt 2,6 Prozent, der Hebel 38:1. Das ist doch nicht stabil. Deswegen muss jetzt endlich Priorität haben, die Eigenkapitalunterlegung zu stärken, die deutschen Banken zu rekapitalisieren und in Deutschland eine Schuldenbremse für Banken einzuführen. Das muss man national machen, denn das ist eine nationale Schwierigkeit. Das wäre die Priorität, über die Sie endlich reden sollten. Es ist ganz wichtig, dass wir folgende Frage noch einmal diskutieren: Wie kann man das, was jetzt bei den Leerverkäufen getan wird, auch bei der Bankenregulierung entsprechend unterstützen? Bisher fehlt in der Verhandlungsposition der Bundesregierung, dass wir entsprechende Geschäfte im Eigenhandel systematisch mit mehr Eigenkapital unterlegen. Das muss eine Priorität dieser Regierung bei den Verhandlungen in Basel sein, ist es aber bisher nicht. Das, was wir hier machen, ist nur die Marktregulierung. Wir müssen dasselbe auf der Bankenseite angehen. Deswegen ist die Aufforderung von unserer Seite, wenn Sie jetzt zugeben, dass man national vorangehen soll: Legen Sie uns einmal vor, was Ihre Prioritäten sind! Geben Sie eine Perspektive! Verunsichern Sie nicht dann, wenn Sie getrieben sind, weiter die Märkte mit kurzfristigen Aktionen, die dann auch noch dilettantisch durchgeführt werden. Stabilität in der Finanzmarktpolitik werden Sie mit der Vorgehensweise der letzten Wochen genauso wenig wie mit dem erreichen, was Sie vor der NRW-Wahl gemacht haben, sondern es braucht jetzt einen klaren Fahrplan. Wir sind bereit, daran mitzuwirken. Aber diesen Fahrplan müssen Sie jetzt vorlegen. Davon haben wir heute Morgen von der Regierungskoalition noch nichts Entscheidendes gehört. Danke schön.