Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn der Europäische Rat in Laeken Ende dieser Woche die Einberufung des zweiten Konvents beschließt , dann ist das zwar auch ein Verdienst der Bundesregierung , aber auch etwas , was die Parlamentarier gemeinsam erkämpft haben . . Das gilt für die Beschlüsse dieses Bundestages , die nach unserer Verfassungslage Grundlage für die Verhandlungen der Bundesregierung geworden sind . Es gilt für die von uns herbeigeführten Beschlüsse der Europaausschüsse der Parlamente der 15 Mitgliedstaaten , der COSAC ; es gilt auch für die gemeinsame Entschließung , die wir vorgestern mit etwa 70 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und derAssemblée nationale in Paris einstimmig verabschiedet haben _ darauf werde ich noch eingehen _ , und es gilt nicht zuletzt für die von diesem Parlament mit geprägte Qualität der Arbeit des ersten Konvents . Herr Kollege Schäuble , wenn Sie die Idee des Konvents so sehr betonen , dann fände ich es nur fair , zu sagen , dass sie von dieser Bundesregierung kreiert worden ist . Dafür sollte man die Bundesregierung auch loben . . Der Konvent ist eine Erfindung der deutschen Präsidentschaft auf dem Kölner Gipfel im Juni 1999 . . Wir alle wissen , dass es danach und nach Nizza wieder das in der Europapolitik übliche Auf und Ab und die altbekannte Verzagtheit auch bei manchen von uns gegeben hat . Das waren die Monate der Bedenkenträger auch aus den Bürokratien . Manche meinten , ein Verfahren wie im ersten Konvent werde es kein zweites Mal geben . Es werde nicht wieder passieren , dass ein Gremium , überwiegend bestehend aus Abgeordneten , den Regierungschefs ein Papier vorlegt , das sie nur noch ohne Änderung akzeptieren können . Manche von uns meinten sogar , man solle den Begriff Konvent vermeiden und stattdessen von einem konventsähnlichen Gremium sprechen , einem Gremium , das gewisse Erfahrungen des Konvents nutzen könne , vielleicht sogar von dem früher so genannten body . Ich bin der Auffassung , wir sollten auch bei der zweiten Versammlung , die es hoffentlich geben wird , vom Konvent sprechen . Das ist ein Name , den das erste Gremium , überwiegend besetzt durch Parlamentarier , sich selbst gegeben hat . Diesen Namen Konvent sollten wir nicht verstecken . Ich bin auch der Meinung , dass die Versuche , den neuen Konvent von außen zu steuern , erledigt sind . Das war der Versuch der Einrichtung einer so genannten Steering Commission . Das ist mit selbstbewussten Abgeordneten nicht zu machen . Ich wünsche mir , dass auch der zweite Konvent aus Delegierten besteht , die Zivilcourage haben , die nicht von den Sprechzetteln zum Beispiel der Ministerialbürokratie oder einer so genannten Taskforce leben . Mit Verlaub , die Bundesregierung hat ihren Beauftragten und dieses Parlament hat einen eigenen Delegierten . Das sollte man auch auseinander halten . Das heißt , im neuen Konvent und auch in der Arbeit dieses Konvents gilt für uns Parlamentarier der Satz : Tua res agitur . Es geht um die künftige Rolle der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments . Uwe Hiksch 20453 Wir sind ja wohl einig : Ein Zurück zum alten Verfahren , auch wenn einige Regierungen das noch wünschen mögen , wird es nicht geben . Es wird keine Europapolitik hinter verschlossenen Türen mehr geben , keine Europapolitik mit Geheimpapieren , die am Ende doch nicht geheim bleiben , und keine Europapolitik , die in der bekannten Nacht der langen Messer endet , in der die Kondition und manchmal auch die Penetranz eines Regierungschefs , der auf Einstimmigkeit pocht , den Ausschlag gibt . Wir wollen ein offenes , transparentes Verfahren . Wir wollen diesen zweiten Konvent ohne Einschränkung . . Nun lassen Sie mich noch sagen , warum ich optimistisch bin . . Als meine Fraktion vor sechseinhalb Jahren eine Charta mit einem Grundrechtskatalog , bestehend aus Menschenund Bürgerrechten , vorschlug , wodurch deutlich werden sollte , dass Europa eben nicht nur eine Währungsunion , nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft , sondern auch eine Wertegemeinschaft ist , da gab es auf der damaligen Regierungsbank in Bonn Stirnrunzeln . . _ Ich spreche von den Personen auf der damaligen Regierungsbank , die sehr kritisch dreinblickten , als ich damals , im Juni 1995 , einen Verfassungskonvent vorgeschlagen habe , der maßgeblich durch nationale Abgeordnete und Europaabgeordnete gegründet werden sollte . . Was haben wir seitdem erlebt ? 1999 kam es unter deutscher Präsidentschaft in Köln zum Durchbruch . Das sollte uns gemeinsam optimistisch stimmen , wenn wir in die Zukunft schauen . Wir sollten uns nicht scheuen , den Begriff Verfassung zu verwenden . Herr Kollege Schäuble , ein Verfassungsvertrag versperrt eine Möglichkeit des Inkraftsetzens der schon fertig gestellten Grundrechtecharta , die ich wichtig finde . Dabei geht es um den obersten Gesetzgeber in Europa , nämlich um die Menschen in Europa . Ein Verfassungsvertrag versperrt das Inkraftsetzen der Grundrechte-Charta durch ein EU-weites Referendum . Das Inkraftsetzen der Grundrechte-Charta sollten wir nicht durch die Wahl eines Begriffs wie Verfassungsvertrag ausschließen . Ich setze mich weiterhin für ein Referendum über diese Charta ein . . Ich will Sie nun auf die bemerkenswerten Beschlüsse von vorgestern in Paris hinweisen . . Herr Kollege Schäuble , die deutsch-französische Zusammenarbeit muss ein europäischer Motor bleiben ; deshalb sollte man die von beiden Regierungen gefasste Entschließung von Nantes durchaus erwähnen . Aber man sollte auch das , was etwa 70 Parlamentarier vorgestern einstimmig verabschiedet haben , würdigen . Ich zitiere aus diesem Beschluss : Wir begrüßen die am 7 . und 8 . Dezember 2000 in Nizza getroffene Entscheidung der Staats- und Regierungschefs , eine breite und offene Debatte über die Zukunft der Europäischen Union anzuregen . Eine erfolgreiche Erweiterung setzt eine ehrgeizige Reform der Verträge voraus , die der erweiterten Union eine legitimere und für die Bürger transparentere Architektur verleiht und sie mit neuen Instrumenten zur Verfolgung der großen politischen , wirtschaftlichen und sozialen Ziele ausstattet . In einer multipolaren Welt muss sich Europa die Mittel an die Hand geben , sein wirtschaftliches und soziales Modell auf der Grundlage der humanistischen Werte und des Fortschritts zu festigen . Es muss auch den Weg einer stärkeren politischen Integration unter tatsächlicher Achtung der nationalen Identitäten weiter verfolgen und eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Dienste des Friedens betreiben . Diese Erklärung , die es wert ist , besonders beachtet zu werden , ist eine wichtige Grundlage für die Verhandlungen der Regierungen in Laeken . VomAußenminister , der den Europaausschuss nachher weiter informieren wird , haben wir eben gehört , dass es Probleme geben wird . . Ich bin der Meinung , dass wir in der Bundesregierung einen guten Partner für die Verhandlungen in Laeken haben , der hoffentlich wird durchsetzen können , was wir uns , Herr Kollege Haussmann , etwa im Hinblick auf das Präsidium vorstellen . Im Präsidium dürfen die Regierungsvertreter keine Mehrheit haben . Wenn es schon eine Troikavertretung gibt , dann möge ihr _ diesen Vorschlag habe ich von spanischer Seite gehört _ nur ein Mitglied des jeweiligen EU-Präsidiums angehören . Dann hätten wir _ das alte Modell zugrunde gelegt _ vier Regierungsvertreter und zwei Parlamentarier . Das führt logischerweise dazu , dass die Mehrheit des Konvents , nämlich die nationalen Abgeordneten und die Europaabgeordneten , je zwei Vizepräsidenten erhalten . Dadurch könnte auch der Minderheitenschutz im Präsidium beachtet werden . Dafür sollten wir und unsere Unterhändler uns gemeinsam einsetzen . Dieses Präsidium darf kein Oberkonvent werden , . das die Arbeit des Konvents entwertet . Ich würde gerne noch zu vielen Einzelheiten des Papiers , das Herr Kollege Schäuble und Herr Bocklet . Jürgen Meyer  20454 präsentiert haben , Stellung nehmen . Die Zeit reicht leider nicht aus . In Laeken geht es aber auch darum , den Konvent , also mehr Parlament in Europa , durchzusetzen . Wir stehen nicht vor einer Revolution ; aber wir stehen vor einer wichtigen europapolitischen Weichenstellung , die das Leben der Menschen und auch die Arbeit in diesem Parlament prägen wird . Der Europagedanke kann nur durch die Parlamente lebendig gehalten und wieder in die Köpfe und die Herzen der Menschen getragen werden . Das sollten die Regierungschefs bedenken , die noch zögern , das Konventsmodell , wie wir es wollen , zu akzeptieren . Denen sollten wir gemeinsam mit den Parlamentariern aus den 14 anderen Mitgliedstaaten und aus allen Kandidatenländern zurufen : Wir , die Parlamentarier , sind die erste Gewalt in unseren Ländern ! Schönen Dank . .