Partei: FDP
Wir debattieren heute zwei so gut wie inhaltsgleiche Vorlagen, einen Antrag der Fraktion der Grünen und einen Gesetzentwurf der Linken. Sie beziehen sich jeweils auf den § 28 a SGB III, also auf die Möglichkeit der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige. Das ist gerade für uns Liberale ein wichtiges Thema, weil wir stärker als alle anderen im freien, unternehmerischen Handeln einen Stützpfeiler unseres Wohlstands sehen und einen wichtigen Ausdruck der freien Persönlichkeitsentfaltung. Ich bin froh, dass es FDP und CDU/ CSU seit dem Regierungsantritt gelungen ist, bereits einige wichtige gesetzliche Erleichterungen für Selbstständige und mittelständische Unternehmen vorzunehmen. Allerdings sind wir hier noch nicht am Ziel. Steuerliche Rahmenbedingungen und bürokratische Behinderungen erschweren nach wie vor den Eintritt in die Selbstständigkeit. Das Ziel, Deutschlands Gründerkultur mit neuen Impulsen zu versehen, verlieren wir nicht aus den Augen. Gerade in der Jahrhundertkrise, in der wir uns befinden, müssen wir uns Gedanken machen, die auch den Wandel am Arbeitsmarkt reflektieren. Dabei steht völlig außer Frage, dass der Schritt in die Selbstständigkeit ein individuelles Risiko beinhaltet, das wir als Gesetzgeber achten sollten. Die bestehende Regelung zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung läuft nun Ende des Jahres aus, sodass zweifellos ein gewisser Handlungsdruck gegeben ist. Allerdings befinden wir uns im März, und da stellt sich schon die Frage, ob der Alarmismus, der mitunter aus ihren Anträgen spricht, wirklich angezeigt ist. Schauen wir uns die Gesetzeslage doch einmal etwas genauer an. Momentan muss der Antrag auf Aufnahme in die Arbeitslosenversicherung binnen Monatsfrist nach Beginn der Selbstständigkeit erfolgen. Mit Interesse nehme ich zur Kenntnis, dass weder die Linke noch die Grünen an Zu Protokoll gegebene Reden dieser bestehenden Fristenregelung etwas ändern wollen. Ja, da frage ich Sie doch: Warum müssen wir dann jetzt, also im ersten Quartal des Jahres 2010, etwas an einer Regelung ändern, die ohnehin immer nur im Folgemonat Wirkung entfaltet. Es besteht doch überhaupt kein Grund zur Hast. Niemand, der jetzt oder auch noch im nächsten halben Jahr in die Selbstständigkeit geht, muss dies in Rechtsunsicherheit tun. Ebenfalls ist es wichtig, nicht leichtfertig den Zeitraum zu beschränken, in dem wir als Gesetzgeber Erfahrungen mit der jetzigen Regelung machen können. Erst seit Februar 2006 besteht überhaupt die Möglichkeit der freiwilligen Arbeitslosenversicherung. Handelten wir schon jetzt, würden wir – ich betone es noch einmal – die aktuelle Situation der Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht verbessern oder verschlechtern. Wir würden uns aber die Möglichkeit nehmen, im Verlauf des Jahres weitere Erfahrungen mit der Regelung zu sammeln, und wir würden uns die Möglichkeit nehmen, die bisherigen Erfahrungen mit der nötigen Sorgfalt aufzuarbeiten. Zum Beispiel sollte man abwarten, ob die zwischen 2008 und 2009 nach oben geschnellte Zahl der Antragsteller im Jahresverlauf wieder abnehmen wird oder nicht und die Ursachen der Schwankungen analysieren. Ein zentrales Element der aktuellen Regelung ist in meinen Augen jedoch die Freiwilligkeit. Es kann nämlich gerade nicht darum gehen, ein neues Zwangsinstitut zu begründen. Genau dies scheinen aber Sie, verehrte Mitglieder der Linksfraktion, im Sinn zu haben. Beinahe unschuldig schildern Sie in der Problemanalyse Ihres Gesetzentwurfs, dass „die vorhandene Regelung ein erster Schritt hin zu einer Einbeziehung der Selbstständigen in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung“ sei. Nein, genau das ist es nicht. Um es ehrlich zu sagen: Bei Ihnen habe ich so meine Zweifel, ob es Ihnen mehr um die spezifische Situation der Selbstständigen geht oder ausschließlich um die Arbeitslosenversicherung an sich. Der Antrag der Grünen wiederum geht über die Initiative der Linken hinaus. Während die Linke allein eine Entfristung vorsieht, also das Gesetz in seiner bestehende Form unverändert lässt, schlagen Sie eine inhaltliche Änderung vor. Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung sollen auch diejenigen Selbstständigen erhalten, die sich unmittelbar nach Ende ihrer Ausbildung oder ihres Studiums unternehmerisch betätigen, wie auch alle die, die aus der Grundsicherung heraus ihr Unternehmen gründen. Gerade Ihnen müsste es also einsichtig sein, dass eine genaue Evaluation des Gesetzes und seiner Folgen unablässig ist, wollte man den Kreis der Anspruchsberechtigten so weit ausdehnen, wie sie es vorhaben. Um es abzukürzen: Die FDP-Fraktion hält wenig von Ihrem Gesetzentwurf bzw. Ihrem Antrag. Das heißt nicht, dass wir nicht grundsätzliche Sympathie für das Instrument der freiwilligen Arbeitslosenversicherung hegen würden. Gerade weil dies aber so ist, verbieten sich Schnellschüsse. Es ist noch ausreichend Zeit vorhanden, um die Entfristung oder auch eine Modifikation vorzunehmen. Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass die jetzige Regelung stark an den alten Ich-AGs orientiert war und dass wir auch hier prüfen müssen, ob sie sich auch unter gewandelten Bedingungen einfach so fortführen lässt. Abschließend möchte ich aber noch einmal ausdrücklich festhalten, dass wir die freiwillige Arbeitslosenversicherung positiv bewerten. Für uns geht es darum, den Menschen den Schritt in die eigene Existenzsicherung so leicht wie möglich zu machen. Die freiwillige Arbeitslosenversicherung kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Deshalb prüft die Koalition äußerst wohlwollend ihre Fortführung und wird rechtzeitig handeln.