Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Der Außenminister erklärte zum deutsch-amerikanischen Verhältnis : Die Zusammenarbeit ist so eng , dass sich die Frage des Aufeinanderzugehens gar nicht stellt . Wenn das so ist , dann verstehe ich nicht , dass die deutsche Außenpolitik nicht mehr Wirkung entfaltet . Der Krieg gegen die irakische Zivilbevölkerung nimmt kein Ende . 1 000 Zivilisten wurden und werden immer noch im Irak von US-amerikanischen Soldaten getötet . Die viel beschworenen guten Beziehungen des deutschen Außenministers zu seinem amerikanischen Amtskollegen haben bisher nichts zur Lösung dieses Konflikts beigetragen . In dieser Frage wünschte ich mir von Ihnen , Herr Fischer , mehr Zivilcourage . Zivil ist gleich mein nächstes Stichwort . Zivil ist die Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung wirklich nicht mehr zu nennen . Noch nie nach dem Zweiten Weltkrieg war die deutsche Außenpolitik so militärisch wie unter dem grünen Außenminister Fischer . Abstimmungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr sind im Bundestag zu einer fast alltäglichen Routine geworden . An diesem Freitag werden wir das 41 . und 42 . Mal über Auslandseinsätze der Bundeswehr abstimmen . Nach dem SPD-Prinzip Kanonen statt Butter , wie es Herr Dauderstädt von der Friedrich-Ebert-Stiftung proklamiert hat , macht die Bundesregierung mit der Rüstung ein paar gute Geschäfte . Herr Bundesminister Struck will 250 Leopard-Panzer an die Türkei verkaufen . Was die Türkei damit machen will , scheint der Bundesregierung relativ gleichgültig zu sein . Vielleicht erfahren wir von Herrn Struck in der anschließenden Debatte Genaueres dazu . Wieso fragen Sie nicht , ob die Türkei damit vielleicht einen Blitzvorstoß in die nordirakische Ölstadt Kirkut unternehmen will ? Vor ein paar Jahren hätten solche schmutzigen Geschäfte die Grünen noch aus dem Gleichgewicht gebracht . Sie müssen sich fragen lassen , was diese kostspieligen militärischen Einsätze der Bundeswehr und die Waffenexporte außenpolitisch bewirkt haben . Ist die Welt durch die deutsche Außenpolitik sicherer geworden ? Nehmen wir den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ! Ziel war , mit der Bush-Regierung in uneingeschränkter Solidarität einen Schlag gegen den internationalen Terrorismus zu führen . Wir wissen : Es gab noch nie so viel Terrorismus in dieser Welt wie heute und jeden Tag kommen neue Opfer hinzu . Die Bush-Regierung ist mit ihrem Krieg gegen den Terrorismus gescheitert . Die deutsche Regierung hat den Krieg gegen den Terrorismus glücklicherweise nicht bis zum bitteren Ende begleitet , aber - das darf nicht verschwiegen werden - immer logistisch unterstützt , auch den Irakkrieg . Wir müssen uns jetzt gegen eine neue Logik des Wettrüstens wehren . Es ist aus der Sicht der PDS der falsche Weg , die Europäische Union militärisch aufzurüsten , wie es auch der Entwurf der europäischen Verfassung vorsieht . Wir wollen kein Wettrüsten gegen die USA und wir wollen auch kein Wettrüsten gegen Terroristen . Das ist der falsche Weg ! Wie verhängnisvoll der Krieg gegen den Terrorismus ist , spüren wir auch hier in Europa in unserem persönlichen Leben . Wenn jetzt überall über die islamistische Radikalisierung diskutiert wird , dann müssen wir uns über eines im Klaren sein : Es ist der Krieg gegen den Terrorismus mit seinen vielen unschuldigen Opfern , der viele Menschen radikalisiert . Es hat wohl niemand damit gerechnet , dass der Krieg gegen den Terrorismus - wie wir das jetzt in den Niederlanden erleben mussten - so schnell auf das Leben in Europa zurückschlagen würde . Uns von der PDS ist die Außenpolitik der Bundesregierung zu militaristisch . Darum haben wir für den Einzelplan 14 , der gleich besprochen wird , eine Reihe von Änderungsvorschlägen eingebracht . Das Geld für Auslandseinsätze der Bundeswehr und für die Beschaffung neuer Waffen wäre für humanitäre Arbeit wesentlich besser angelegt . Vor einigen Jahren haben auch die Grünen diese Auffassung noch dezidiert vertreten . Vielen Dank .