Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Mensch lebt nicht vom Brot allein - gerade das macht uns , den Homo sapiens , aus . Kultur ist in unserer Menschheitsgeschichte ein unverzichtbares Bindemittel jedweder Zivilisation . Mit großer Fürsorge haben deshalb sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die Bundesregierung in der Vergangenheit schützend die Hand über die Kulturförderung des Bundes gehalten . In den Zahlenschichtungen unseres Haushaltes und im humosen Unterholz des politischen Schlagwortwaldes der alltäglichen Debatten führt die blaue Blume der Kultur ein höchst vitales Leben . Kürzungen im Gesamtansatz des Kulturhaushalts , wie sie bei nahezu allen Etatposten zu verkraften sind , hat es in diesem Bereich trotz enormer finanzieller Engpässe glücklicherweise nicht gegeben , und das ist gut so . Selbstverständlich ist allerdings eine solche Haltung im politischen Leben leider Gottes nicht überall . Wenn Sie sich in Deutschland umschauen , dann finden Sie allzuoft in den Bundesländern und in vielen Gemeinden die Tatsache , daß der Kulturetat Schlachtopfer Nummer eins ist , wenn gespart werden muß . Politiker aller Ebenen , ob in Gemeinden , in den Bundesländern oder im Bundestag , haben aber die Verantwortung , mit unserem kulturellen Erbe sehr pfleglich und behutsam umzugehen und es zu hegen , um für lebendige Kultur in all ihren Facetten den Weg in die Zukunft am Ende nicht ungangbar zu machen . Darüber hinaus aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , sehe ich als ganz akute , ja geradezu brennende Herausforderung unsere Aufgabe darin , überhaupt die Kulturfähigkeit der nachwachsenden Generation zu erhalten . . Hier ist insbesondere den Medien und da den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine herausragende Bedeutung zugewachsen , die sie , wie ich meine , verantwortungsvoller als bisher wahrnehmen sollten , und zwar zu besten Sendezeiten und nicht in Senderandzonen , wie geplant und beschlossen . . - Ich stimme Ihnen zu : Auch die privaten Sender haben dort eine große Verpflichtung . . Unserem reichen kulturellen Erbe und der enormen Mannigfaltigkeit des aktuellen kulturellen Geschehens sind mehr als bisher ein angemessener Platz und Zeitraum gegenüber Talkshows und seichter Unterhaltung einzuräumen . Auf der anderen Seite führt unzulänglicher Unterricht in den Fächern Musik und bildende Kunst sowie in der Literaturvermittlung dazu , daß heute schon gravierende Defizite zu erkennen sind . Das muß einer Kulturnation Sorge bereiten ; denn vieles von dem , was unser christlich- abendländisch geprägtes nationales Kulturerbe ausmacht , ist bereits heute im Wissen und im Bewußtsein der jungen Generation nur noch in Fragmenten , in Bruchstücken , vorhanden . Es wird weiter versickern , wenn hier nicht deutlich entgegengesteuert wird . Wer Literatur erst ab Bertolt Brecht - so wichtig dieser ist , um keinen Zweifel aufkommen zu lassen - . erlebt und kennenlernt , der ist am Ende von den geistigen Wurzeln europäischer und deutscher Aufklärung abgetrennt . Lessings Nathan und seine Ringparabel als wesentliches Symbol deutscher Dichtung für Toleranz und humanen Umgang miteinander sind in doppelter Weise unverzichtbar : zum einen , um in Kontinuität für die Zukunft kulturfähig zu sein , zum anderen aber auch , um nach jener schrecklichen Zäsur von 1933 bis 1945 , in der all das ausgelöscht erschien , was uns die Aufklärung mit auf den Weg gegeben hatte , mit uns selber ins reine zu gelangen . Die Liebe , mit der Carl Zuckmayer noch in der Emigration von Deutschland sprach , war doch in der Liebe zur großen kulturellen Tradition seines , unseres Vaterlandes begründet . Trotz allem , was ihm widerfahren war , trennte er sich in seiner Autobiographie Als wär's ein Stück von mir nicht von seinen kulturellen Wurzeln . Ja , er fand am 12 . März 1944 in New York als Emigrant unter den Augen des amerikanischen Geheimdienstes am Ende seiner Trauerrede für Carlo Mierendorff die folgenden ergreifenden und glühenden Worte , die ich zitieren will : Deutschland ist schuldig geworden vor der Welt . Wir aber , die wir es nicht verhindern konnten , gehören in diesem Weltenprozeß nicht unter seine Richter . Zu seinen Anwälten wird man uns nicht zulassen . So ist denn unser Platz auf der Zeugenbank , auf der wir Seite an Seite mit unseren Toten sitzen , und bei aller Unversöhnlichkeit gegen seine Peiniger und Henker werden wir Wort und Stimme immer für das deutsche Volk erheben . Um diese Worte Zuckmayers zu begreifen , ja heute überhaupt ermessen zu können , warum er imstande war , sein Land immer noch zu lieben , trotz der Barbarei im Nazideutschland , bedarf es der Kenntnis unseres gesamten kulturellen Erbes . Insbesondere unsere junge Generation braucht doch für ihre eigene Zukunft dringend das Wissen um das vollständige Woher , um dann überhaupt das Wohin abstecken zu können . Die Vollkommenheit und die Dichte etwa der Bachschen Solosonaten oder der Beethovenschen späten Streichquartette , die Eindringlichkeit einer Riemenschneider-Madonna , die kulturelle Synthese eines Balthasar Neumann und Giovanni Batista Tiepolo in der Würzburger Residenz , die steinernen romanischen Zeugnisse oder der Kölner Dom und die Wieskirche , die philosophischen Menschheitsbilder der Ostpreußen Kant und Herder , des Danzigers Schopenhauer und des Breslauers Schleiermacher , sie sind für uns genau so nötig wie Händels Messias oder Bachs H-Moll-Messe , Beethovens 9 . Sinfonie , . noch : Erika Steinbach Musikdramen . Mit Goethes Faust oder Kleists Prinz von Homburg , Hauptmanns Webern , der Lyrik eines Eichendorff oder eines Heine , eines Uhland oder Adalbert Stifter , den Wanderungen durch die Mark Brandenburg eines Fontane sind sie genauso Teil unserer Identität wie die Werke Albrecht Dürers , Ernst Barlachs oder Käthe Kollwitz' , die Musik Carl Orffs oder Paul Hindemiths . Das alles , meine sehr geehrten Damen und Herren auch aus der SPD , muß man wissen , man muß wenigstens davon gehört haben oder unserer jungen Generation die Chance geben , sich mit diesem Erbteil auseinanderzusetzen . . Das alles macht am Ende unsere Kultur aus . Die Fähigkeit zur eigenen Kreativität schöpft auch aus dem , was uns vorangegangen ist . Ich sage das , weil Kultur allein mit dem Aufzählen von Zahlen aus dem Bundeshaushalt mit Sicherheit zu dürftig abgehandelt ist . . Was du ererbt von deinen Vätern hast , erwirb es , um es zu besitzen , läßt Goethe seinen Faust sagen , und dieser Satz ist heute so wahr , wie er auch damals wahr gewesen ist . Schule und Kirchen , Medien , gedruckte und flimmernde , sind dazu aufgefordert , unser kulturelles Erbe in Gänze weiterzutragen . Aber auch die Kultureinrichtungen selber und alle Künstler wirken natürlich an der Zukunft dessen mit , was wir an Kultur weitergeben und auch lebendig weiterreichen wollen . Keine Gesellschaft , kein Volk , kein Staat kann es sich auf Dauer leisten , allein auf Wirtschaftskraft zu setzen . Denken und Handeln nur an der kommerziellen Verwertbarkeit auszurichten , das bedeutet am Ende geistige und kulturelle Verödung . Insofern ist der Umgang eines Staates mit seiner Kultur und den kulturellen Entfaltungsmöglichkeiten seiner Künstler ein wichtiger Indikator für die Zukunftsfähigkeit . . Der Bundestag hat den Haushalt für innerstaatliche Kultur mit den jetzigen Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP von 1982 bis heute mehr als verdreifacht . Kein Einzeletat des Bundeshaushaltes ist so gewachsen . Im Jahre 1982 wurden 346 Millionen DM bereitgestellt ; heute sind es 1 ,3 Milliarden DM . . Rund 3 ,3 Milliarden DM sind darüber hinaus von 1991 bis 1993 für die Übergangsfinanzierung für kulturelle Maßnahmen in den neuen Ländern aufgewendet worden . Das Leuchtturm-Programm Kultur und das Denkmalschutz-Sonderprogramm Dach und Fach bewahren bedeutsame Kultureinrichtungen und Baudenkmäler für die Zukunft . Darüber hinaus wird mit großem Verantwortungsbewußtsein durch gesonderten Etat das kulturelle Erbe Deutschlands aus den Vertreibungsgebieten und in den Vertreibungsgebieten gepflegt ; dafür haben wir eine besondere Verantwortung . Die grundgesetzliche Kulturpriorität zugunsten unserer Bundesländer könnte in Zeiten knappen Geldes eine Verlockung und leichte Ausrede für den Bundestag sein , sich aus der Kulturförderung Schritt für Schritt zurückzuziehen und den Ländern die Verantwortung freundlich vor die Füße zu legen . Das , meine Damen und Herren , ist - gottlob ! - in der Vergangenheit und bis heute nicht der Fall gewesen , im Gegenteil : Eher haben die Länder die Neigung , ihre Anteile zu verringern . . Wir können in Deutschland auf eine gesamtstaatliche kulturelle Verantwortung und auch Repräsentanz so wenig verzichten wie andere Nationen auch . . Wenn es eines beredten Beispiels dafür bedurfte , wie nötig eine stärkere kulturpolitische Leitfunktion des Bundes ist , so mag die babylonische Rechtschreibverwirrung als wirklich umwerfender Beleg dafür dienen . Schilda läßt hier grüßen . . Unabhängig von staatlicher Kulturförderung sind aber kulturelles Mäzenatentum und Kultursponsoring eine wichtige Ergänzung . Die gesetzlichen Rahmenbedingungen hierfür sind inzwischen deutlich verbessert worden . Großspenden ab 50 000 DM für als besonders förderungswürdig anerkannte kulturelle Zwecke können , auf acht Jahre verteilt , steuerlich abgezogen werden . Die Befreiung von der Erbschaftsteuer ist möglich , wenn das durch die Erbschaft Erworbene innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten einer gemeinnützigen Stiftung zugeführt wird , die kulturellen Zwecken dient ; das ist wesentlich . Die ertragsteuerliche Behandlung beim Sponsoring ist deutlich verbessert worden . Inzwischen sind auch die steuerbürokratischen Interpretationen für die empfangenden Kultureinrichtungen korrigiert worden . . - Erfreulicherweise und Gott sei Dank . Ich freue mich zum einen , daß unser kulturpolitischer Antrag , der auch die Initialzündung zu einer deutschen Kulturstiftung enthält , die anderen Frak . noch : Erika Steinbach wie ja die spontanen Anträge der vorigen Woche deutlich machen . Unser Antrag stammt vom September ; Ihre Anträge sind vorige Woche auf den Tisch gekommen . . Also , das hat Frucht getragen , und das ist erfreulich . Ich möchte dies hier doch anmerken . . Zum anderen freue ich mich auf fruchtbare Diskussionen im Innenausschuß . Unumwunden füge ich aber hinzu , daß es besser wäre , wenn wir einen eigenen Kulturausschuß hätten . . Unser kulturelles Erbe ist voller Substanz und tiefer Kraft . Es hat über eine unmenschliche Mauer und Grenze hinweg - trotz Stacheldraht , trotz Tellerminen und trotz Schießbefehl , trotz zweier Gesellschaftssysteme - über Jahrzehnte hinweg unsere gemeinsame nationale Identität getragen . Dieses Erbe hat uns den Weg aus der Isolation und dem Abseits nach 1945 sehr erleichtert . Mit weitem Herzen und offenen Sinnen müssen wir unserer Kultur schöpferischen Raum für die Zukunft lassen und den nachfolgenden Generationen die Fähigkeit zum Erkennen und Erleben dieser Werte weiterreichen . .