Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Energie ist Leben und letztlich von großer Bedeutung für all das , was in der Politik geschieht . Wir hatten heute schon zwei Debatten _ die Debatte zum Klimaschutz und die Debatte zu friedlichen Konfliktlösungen _ , bei denen es im Wesentlichen um die Energie ging . Wo Energie knapp wird , gibt es Konflikte . Was es für das Leben des Einzelnen bedeuten kann , haben wir schon in den 70er-Jahren gespürt .Auch jetzt haben wir wieder eine Lektion gelernt . Beim Blick auf die Heizkostenabrechnung wird uns mittlerweile schwindelig . . Die Frage der Energieversorgung ist eine der entscheidenden Zukunftsfragen . Die Statistik zeigt klar : Die westlichen Industrienationen , Europa und die USA , verbrauchen pro Kopf ein Vielfaches der Energiemenge der großen Nationen Indien , China und anderer Länder . Wenn diese Länder _ was wir alle hoffen _ einmal unseren Wohlstand erreicht haben werden , dann wird es einen enormen Energiebedarf geben . Es entsteht eine riesige Energielücke , die mit den herkömmlichen Mitteln allein nicht geschlossen werden kann _ zumindest nicht ohne Kernenergie und eine neue alternative Energie . . Gleichzeitig ist absehbar , dass die fossilen Energieträger Öl , Gas und Kohle , die wir eigentlich künftigen Generationen als Rohstoffe erhalten sollten , zur Neige gehen . Deshalb ist die Energiefrage eine der größten Herausforderungen unserer Zeit . Bundesministerin Edelgard Bulmahn 12582 Da die Beiträge von Solarenergie , Wind , Wasser und Biomasse sowie eine effizientere Energienutzung das Energieproblem allein nicht lösen können , muss eine verantwortungsvolle Energiepolitik , -forschung und -vorsorge auch andere Energiequellen erkunden und erforschen . Eine der möglichen Optionen ist die kontrollierte Kernfusion . Sie könnte die entscheidende Option für eine nachhaltige , sichere und verträgliche Energieversorgung ab der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts sein _ bei der Frage des Zeitpunktes stimme ich mit Ihnen überein , Frau Ministerin Bulmahn . Bei der Kernfusion wird der physikalische Vorgang des Verschmelzens von Atomkernen , der in der Sonne natürlich abläuft , auf der Erde künstlich nachvollzogen und technisch zur Energieerzeugung genutzt . Für diese Energiequelle wird weltweit seit vier Jahrzehnten intensive Forschung betrieben . Dabei spielt Deutschland innerhalb Europas eine führende Rolle . Zu nennen sind hier das Max-Planck-Institut in Garching und in Greifswald sowie die Forschungszentren Jülich und Karlsruhe . Die Europäer haben mit dem Fusionsreaktor JET _ Joint European Torus _ in Culham bei Oxford in Großbritannien weltweit eine führende Rolle . Mit JET wurde bereits kurzzeitig eine Fusionsleistung von 16 Megawatt erreicht . Mit diesem erfolgreichen Experiment haben die Europäer fast den break even erreicht , das heißt , die Fusion liefert schon fast so viel Energie , wie man zum Ingangsetzen des Prozesses braucht . . Zu diesem Erfolg beglückwünsche ich alle Beteiligten . Ich möchte an dieser Stelle auch allen Wissenschaftlern und Technikern aus Jülich , Karlsruhe , Greifswald und natürlich auch aus Garching _ meinem Heimatlandkreis _ ein sehr herzliches Wort des Dankes sagen . . Ein wichtiger Schritt , nämlich der Schritt zu einem Energie erzeugenden Plasma , ist nun nicht mehr groß . Im internationalen Fusionsreaktor ITER _ Internationaler Thermonuklearer Experimental-Reaktor _ wollen die Europäer gemeinsam mit Kanada , Russland und Japan diesen Schritt gehen . Das Konzept für den ITER ist weitgehend fertig ; nunmehr geht es um Fragen des Standortes , der Rechtsform und der Finanzierung . Sehr geehrte Frau Bundesministerin , nach dem , was mir der Wind zuträgt , ist es wohl Ihre Absicht , die Prüfungen zu verzögern , um damit Ihren grünen Koalitionspartner zufrieden zu stellen . . Ich fordere Sie auf , alle diese Fragen einer zügigen Prüfung zu unterziehen . . Es gab Überlegungen , Greifswald als Standort für ITER vorzuschlagen . Diese wurden aber bald wieder begraben . Aufgrund der sektiererischen Stimmungsmache der Grünen und von Teilen der SPD gegen die Atomkraft im Allgemeinen wäre eine Bewerbung Deutschlands schon im eigenen Land gescheitert .  Eine Chance für einen Standort in den neuen Bundesländern wurde damit durch die Stimmungsmache der Grünen vertan . Ich halte das für schade , da mit ITER hoch qualifizierte , neueArbeitsplätze in Greifswald hätten entstehen können .  Mecklenburg-Vorpommern hätte auf diese Weise ein zukunftsweisendes Forschungs- und Entwicklungsprojekt erhalten . Doch das ist Vergangenheit . Nunmehr geht es um ein neues Projekt . Frau Ministerin Bulmahn , Sie haben vorhin eine Vereinbarung von Frankreich mit der Bundesrepublik zitiert , die zur Amtszeit von Minister Rüttgers getroffen wurde . Sie haben dabei aber unterschlagen _ das muss ich Ihnen vorwerfen _ , dass es sich bei ITER um ein neues Projekt handelt .  Es ist sowohl von den Kosten als auch von den Leistungen ein wesentlich reduziertes Projekt , aber es ist nach wie vor ein Projekt , das die notwendigen Forderungen erfüllt . Es gibt inzwischen Überlegungen zur Standortbewerbung aus Japan , Kanada und _ neuerdings _ auch aus Frankreich . Ein Standort in Frankreich wäre für ganz Europa eine einmalige Chance , die bisher erreichten Erfolge weiterzuführen . . Ich habe gehofft und hoffe immer noch , dass die Bundesregierung das auch so sieht und die Bewerbung Frankreichs unterstützt . Ich gebe Ihnen insofern Recht , als man vor einer endgültigen Entscheidung viele Fragen _ nicht zuletzt Rechtsfragen _ prüfen muss .  Bei Ihnen aber hört sich das so an : Wir prüfen und prüfen und prüfen . Dazu sage ich : Wenn sie nicht gestorben sind , prüfen sie noch heute . Das ist eine reine Verzögerungstaktik . . Die Entwicklung der Fusionsenergien muss deshalb vorangetrieben werden , weil sie gegenüber anderen Energieträgern eine Reihe von Vorteilen hat : Die Grundstoffe sind in nahezu unbegrenzter Menge verfügbar . Bei der Fusion entstehen _ im Gegensatz zur Verbrennung von Kohle , Erdöl und Erdgas _ keine Schadstoffe . . Martin Mayer  12583 Bei dem Fusionsreaktor haben wir eine inhärente Sicherheit und wir haben _ im Gegensatz zur Kernspaltung _ keine abgebrannten Kernelemente . . Ich streite allerdings nicht ab , dass es auch bei der Kernfusion Probleme gibt . Die Bauelemente würden nach dem Abbau des Reaktors wahrscheinlich eine höhere Radioaktivität aufweisen als die eines Spaltungskraftwerks . Aber das ist im Vergleich zu der radioaktiven Belastung , die von abgebrannten Brennelementen heutiger Kernkraftwerke ausgeht , ein relativ geringes Problem . Ich möchte auch nicht verschweigen , dass es bei der Fusionsforschung das Sonderproblem gibt , wie mit dem radioaktiven Wasserstoff umgegangen werden soll . Aber auch das ist begrenzbar . Die USA beschäftigen sich inzwischen mit vielen Grundsatzfragen der Kernfusion , zum Beispiel mit der Transmutation und mit der Trägheitsfusion . Sie haben mittlerweile andere Schwerpunkte als die Europäer gesetzt . In den USAwird die Fusionsforschung wie auch die gesamte Atomforschung auch unter militärischen Gesichtspunkten gesehen . Außerdem beteiligen sich die USA kaum an Kooperationen und an strategisch bedeutsamen Projekten , wenn sie nicht selbst die Führerschaft haben . Deshalb beteiligen sich die USA nicht mehr an ITER . Aus der Sicht der USA mag das zwar richtig sein . Aber , Herr Fell , es ist abwegig , wenn die Grünen das Ausscheiden der USA aus ITER nunmehr als Argument gegen dieses Projekt verwenden ; denn hinter dem Ausscheiden stecken ganz andere Gründe , als Sie vermuten . . Eine der wichtigsten Fragen bei der Fusionsforschung lautet : Wann wird es so weit sein ?