Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Recht ist , was der Freiheit dient . - Dies ist ein Zitat des ersten Bundesjustizministers der Bundesrepublik Deutschland , des Liberalen Thomas Dehler , dessen 110 . Geburtstag wir in diesem Jahr feiern . Der Ausspruch zeigt , dass für Thomas Dehler die Grund- und Freiheitsrechte politische Ideale waren . Geprägt von den Ereignissen des Unrechtsregimes im Nationalsozialismus , war Dehler überzeugt von der Idee des freiheitlichen Rechtsstaates . Dehler wollte ebenso den handlungsfähigen Rechtsstaat . Er hat sehr wohl die Herausforderungen gesehen , die es heute in unterschiedlicher Form gibt , aber auch in vergangenen Jahren gegeben hat . Dennoch hätte er auch heute ganz bewusst gesagt : Recht ist , was der Freiheit dient . Heute wäre für ihn selbstverständlich , dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung geschützt werden muss , und zwar genau so , wie es letztendlich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgegeben ist . Diesen Schutz zu gewährleisten , wäre für ihn keine lästige Kleinigkeit gewesen ; das ist es auch heute nicht . Ich sage deswegen deutlich : Die Kritik an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stimmt uns besorgt . Jüngst führte ja der Bundesinnenminister in der Zeitschrift für Rechtspolitik aus , es sei problematisch , wenn auch das Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes in Wohnungen von diesem Schutz erfasst werde ; das gehe zu weit ; die Löschungspflicht und das Verwertungsverbot reichten doch aus . - Dieses Argument zieht sich durch viele Debatten . Ich erwähne das , weil es bei der Debatte über das Richterband um genau dieses Problem geht : Wenn es um die Erfassung und das Speichern von Gesprächen aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung geht , also um privat geführte Gespräche , nicht um Gespräche , die notwendigerweise der Aufklärung von Kriminalität dienen , halten wir nichts davon , nun sozusagen das Beste aus der Rechtsprechung herauszuholen und ein Richterband als zulässig zu erachten . Das ist nämlich mit der Rechtsprechung schwerlich in Einklang zu bringen . Ich erwähne das auch , weil uns Beratungen zur Onlinedurchsuchung - das hat sich ja aus der Debatte über den Haushalt ergeben - im nächsten Jahr auf jeden Fall beschäftigen werden . Auch da wird es um die Grundsatzfrage gehen : Wie kann der Kernbereich privater Lebensgestaltung geschützt werden ? Auf der einen Seite ist die Informationsgewinnung wichtig , gerade auch diejenige , die notwendig ist , um gegen Kriminalität vorzugehen und um Erkenntnisse über den internationalen Terrorismus zu gewinnen . Auf der anderen Seite ist mit dieser Rechtsprechung ein Spannungsbogen dergestalt angelegt , dass nicht alles , was möglich ist , auch erlaubt ist . Deshalb wird sich die Onlineuntersuchung in den Beratungen , die wir hierzu noch häufig führen werden , an dieser Rechtsprechung messen lassen müssen . Wenn es zutrifft , was alle Sachverständigen in der Anhörung während der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts gesagt haben , dass bei der Entwicklung einer Software in diesem Bereich eine Trennung zwischen kernbereichsrelevanten und nicht kernbereichsrelevanten Gesprächen technisch nicht möglich ist , dann zeigt dies , dass wir hier , ganz vorsichtig ausgedrückt , in schwierigstes verfassungsrechtliches Gelände kommen werden . Als FDP-Fraktion wollen wir nicht , dass das Bundesverfassungsgericht immer mehr zum Ersatzgesetzgeber wird . Dies wird ja zu Recht von manchen kritisiert . Wir sehen , dass schwierige verfassungsrechtliche Fragen zu prüfen sind . Aber es ist doch angemessener , nach einem Ringen um die beste Lösung im Zweifel lieber von einer Maßnahme abzusehen , wenn wir Gefahr laufen , vom Bundesverfassungsgericht die rote Karte gezeigt zu bekommen . Das muss das Anliegen aller hier im Hause sein . Die FDP-Bundestagsfraktion hat in der Rechtspolitik gerade im letzten Jahr immer großen Wert darauf gelegt , konstruktive Oppositionspolitik zu machen . Wir haben beim Unterhaltsrecht nicht nur mit eigenen Anträgen zur Debatte beigetragen , sondern nachher dem gefundenen Kompromiss auch zugestimmt . Genauso haben wir es beim Urheberrecht gemacht , weil wir die gute Tradition fortsetzen wollten , hier gemeinsam zu einer Lösung zu kommen , die die widerstreitenden Interessen miteinander auszugleichen versucht . In diesem Zusammenhang erwähne ich die Computerkriminalität . Wenn wir aber berechtigte Kritik äußern , dann geschieht dies aus der Sorge heraus , dass wir uns in diesem Bereich vielleicht selbst entmachten und die Entscheidungen dorthin geben , wo sie eigentlich nicht fallen sollten . Sie sollten aber hier im Bundestag getroffen werden . Vielen Dank .