Partei: CDU/CSU
Im vergangenen Jahr haben wir sehr intensiv über die Themen Rohstoffversorgung und Bergrecht diskutiert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dazu Kongresse und Fachgespräche organisiert. Aber auch hier im Plenum und im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie gab es zahlreiche Anlässe zu Diskussionen. Leider verkennen die Initiativen der Opposition beim Bergrecht den Kontext der Rohstoffpolitik. Erstens. Deutschland ist umfassend von Rohstoffimporten abhängig, verfügt aber auch über vielfältige eigene Rohstoffvorkommen. Die christlich-liberale Koalition hat daher in dieser Legislaturperiode eine umfassende Rohstoffstrategie vorgelegt. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Rohstoffstrategie ist die Diversifizierung der Rohstoffbezugsquellen. So werden Abhängigkeiten vermieden oder reduziert und die Versorgungssicherheit kann erhöht werden. Zweitens. Zur Diversifizierung zählt auch die Nutzung heimischer Rohstoffe. Damit kann Deutschland Rohstoffimporte vermeiden, Vermögens- und Kaufkrafttransfers ins Ausland verhindern und Wertschöpfungsketten im Land erhalten. Drittens. Neben diesem ökonomischen Aspekt sind auch ökologische und soziale Aspekte zu beachten. Wir haben in Deutschland bereits hohe Standards an Umweltauflagen für den Bergbau. Dies gilt auch für den Arbeitsschutz. Fände Bergbau nicht mehr in Deutschland statt, müsste der Bedarf ausschließlich durch den Abbau in anderen Weltregionen gedeckt werden. Wir alle wissen, dass die ökologischen und sozialen Standards in den meisten Ländern viel niedriger sind als bei uns. Eine Verlagerung des Bergbaus aus Deutschland steigert die Nachfrage nach importierten Rohstoffen, die unter niedrigeren bis nicht vorhandenen ökologischen und sozialen Standards abgebaut wurden. Viertens. Das Motto „Kein Bergbau bei uns – kein Problem“ ist kurzsichtig und verantwortungslos. Das sollten Sie auch gegenüber Ihren Anhängern erklären. Fünftens. Der zweite grundlegende Punkt betrifft die Energiepolitik. Fast alle Mitglieder des Deutschen Bundestages haben im Sommer 2011 die Energiewende beschlossen. Wir haben also gemeinsam acht grundlastfähige Kernkraftwerke vom Netz genommen und wollen schrittweise bis zum Jahr 2022 komplett auf die Kernenergie verzichten. Bis der erforderliche Ausbau der erneuerbaren Energien und insbesondere die begleitende Infrastruktur realisiert ist – ich gebe nur „Netze“ und „Speicher“ als Stichworte –, werden wir in Deutschland verstärkt fossile Energieträger nutzen müssen. Dazu gehören neben überwiegend importiertem Erdgas und Erdöl auch die heimischen Energieträger Stein- und Braunkohle. Folglich müssen wir in der Lage sein, die erforderlichen Rohstoffe auch in Deutschland abzubauen. Die Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie am 23. Mai 2012 bestätigte dann auch die Kritik an den vorliegenden Anträgen, die ich bereits in den zahlreichen Debatten des letzen Jahres geäußert hatte. Das Bergrecht wurde seit seinem Inkrafttreten 1982 ständig an umweltrechtliche Vorgaben, insbesondere denen des EU-Rechts, angepasst. Auch in der ständigen Rechtsprechung der Gerichte wurden keine Differenzen zwischen dem Bergrecht und bestehenden umwelt- oder verfahrensrechtlichen Regelungen angemahnt. Das Bergrecht hat selbstverständlich den Zweck, die Rohstoffgewinnung zu ermöglichen. Aber dies geschieht natürlich unter Abwägung mit den Interessen Dritter, primär der ansässigen Bevölkerung und der Natur. So ist seit 1990 für größere Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens inklusive Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung obligatorisch. Speziell für den Braunkohlenbergbau ist noch das raumordnerische Braunkohlenplanverfahren vorgesehen, welches mehrere Jahre in Anspruch nimmt und unter Durchführung von Umweltprüfungen, Öffentlichkeitsbeteiligung und auf Basis von zahlreichen Gutachten die gesamtheitliche Abwägung der Braunkohlengewinnung im Tagebau mit allen anderen berührten Belangen vollzieht. Die Wiedernutzbarmachung der Erdoberfläche nach erfolgtem Abbau in Deutschland ist ein weltweit einmaliger Bestandteil eines Bergrechts. Das geltende Bergrecht erfüllt seinen Zweck: Es schafft bereits Ausgleich zwischen den Interessen der Menschen, der Natur und der Rohstoffgewinnung. Viele der Forderungen sind daher überflüssig. 98 Prozent aller Umsiedlungsfälle werden gütlich geregelt, und Grundabtretungsverfahren werden vermieden. Die Forderungen nach befristeten Rahmenbetriebsplänen auf 10 bis 15 Jahre bieten weder den Bergbaubetroffenen Rechtssicherheit, noch erlauben sie einen betriebswirtschaftlichen Bergbaubetrieb. Bergwerke sind kapitalintensive Vorhaben, die Planungs- und Investitionssicherheit benötigen. Die Abschaffung der bergfreien Bodenschätze würde eine effiziente Nutzung von Lagerstätten verhindern sowie Planungs- und Investitionssicherheit gefährden. Das ist also ein klassischer Bergbauverhinderungsvorschlag. Ich will auch noch zum Punkt Förderabgabe kommen. In der Anhörung hat keiner der von der Opposition benannten Sachverständigen die juristischen Einwände gegen die Vereinheitlichung der Förderabgabe diskutiert, vielmehr wurde sehr knapp und allgemein die Notwendigkeit einer Vereinheitlichung der Förderabgabe betont. Die Anhörung thematisierte aber anschaulich die verfassungsrechtlichen Probleme einer Förderabgabe als Eingriff in die Freiheit des Eigentums und die damit verbundenen Voraussetzungen für eine Gesetzesänderung, die von Ihrer Gesetzesbegründung nicht aufgegriffen werden. Gleiches gilt für die Rechtslage bei den Bergbaurechten in Ostdeutschland. Wichtig ist auch der betriebswirtschaftliche Aspekt einer solchen Förderabgabe. Die Abgabe bezieht sich auf den Marktwert des Rohstoffes, nicht auf den Gewinn des Unternehmens. Eine Förderabgabe auf alte Rechte würde also die Kosten bestehender Bergbauprojekte immens erhöhen und Kalkulationen durcheinanderbringen. Jeder, der einmal ein Bergbauprojekt besichtigt hat, weiß, mit welch großem Kapital- und Personaleinsatz da gearbeitet wird. Diese Investitionen erfordern Planungs- und Rechtssicherheit. Deswegen zweifle ich an den edlen Motiven des Gesetzentwurfs und vermute einen weiteren Angriff auf die Zu Protokoll gegebene Reden Möglichkeit, überhaupt noch Bergbau in Deutschland betreiben zu können. Auch beim kontroversen Thema Fracking war die Ansicht der Sachverständigen klar: In Trinkwasserschutzgebieten ist es bereits verboten, und auch in anderen Bereichen ist für die Zulassung das Einvernehmen mit der zuständigen Wasserschutzbehörde notwendig. Wir brauchen Bergbau zur Gewährleistung der Rohstoffversorgung und zur Sicherung des Knowhow in Deutschland. Das geltende Bergrecht berücksichtigt dabei auch die Interessen anderer Beteiligter. Jeder, der seinen Arbeitsplatz im Bergbau oder dessen Umfeld hat, sollte also wissen, wo er bei der Wahl zum Deutschen Bundestag im Herbst sein Kreuz machen sollte. Erneut empfehle ich Ihnen Urlaub in Sachsen. Dort können Sie in der Lausitz beobachten, wie aus alten Braunkohletagebauen touristische Destinationen entstehen und sich die Natur vom Raubbau der Planwirtschaft erholt. Oder fahren Sie ins Erzgebirge und lassen Sie sich zeigen, wie die Menschen vor Ort mit Stolz die Tradition des Bergbaus pflegen und die Folgen der Zerstörung einer Landschaft wegen eines fehlenden Bergrechts fast nicht mehr zu finden sind. Ich empfehle daher die Ablehnung des Gesetzentwurfs und die Annahme der Beschlussempfehlung des Ausschusses.