Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Bartels , bei uns zu Hause würde man sagen : Das versteht kein Schwein . - Sie sind aus Niedersachsen hierher angereist und haben Ihre kostbare Wahlkampfzeit geopfert , dann aber die ganze Zeit zum Kollegen Goldmann gesprochen , obwohl Sie sich mit ihm in der Sache im Wesentlichen einig zu sein scheinen . Sie hätten die Leute ansprechen müssen , die Sie überzeugen müssen : Ihre rot-grünen Unterstützer und vor allem die Ministerin Künast , die uns hier mit Abwesenheit bestraft .  Meine Damen und Herren , schon der Schweizer Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt wusste : Ideologie ist Ordnung auf Kosten des Weiterdenkens . In kaum einem anderen Bereich wird dies deutlicher als in der Agrar- und Ernährungspolitik dieser Bundesregierung . Mittels staatlicher Vorgaben versucht Ministerin Künast , die in den letzten Jahrzehnten gewachsenen landwirtschaftlichen Strukturen tief greifend umzuwälzen , und verhindert so die positive Weiterentwicklung des ländlichen Raums . Anstatt auf Konsens setzt die Bundesregierung auf Konfrontation ; anstatt Vernunft herrscht Ideologie . Herr Minister Bartels , ich stimme Ihnen ausdrücklich zu , dass wir die Tierhalter , dass wir die Bauern bei der Entwicklung der Landwirtschaft mitnehmen müssen . Die Ministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft aber macht genau das Gegenteil : Anstelle einer praxisorientierten und ausgewogenen Politik steht ökologisch verblendeter Dogmatismus . Gekonnt ignoriert die rot-grüne Bundesregierung dabei den Sachverstand aller Experten und Landwirte . Seit dem Legehennenurteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 1999 ist die Schweinehaltungsverordnung als nichtig anzusehen . Seit dreieinhalb Jahren bedarf es daher einer bundeseinheitlichen Regelung zur Haltung von Nutztieren , doch wegen der verantwortungslosen Untätigkeit der Bundesregierung existieren bis heute keine einheitlichen nationalen Rahmenbedingungen für die Haltung von Nutztieren .  Das haben Sie eben bestätigt , Herr Minister . Um die Rechtslücke zu füllen , sind einige SPD- regierte Bundesländer durch den Erlass eigener Verordnungen vorgeprescht , mit teils katastrophalen Auswirkungen für die betroffenen Landwirte . Eben wurde bereits die abenteuerlich anmutende nordrhein-westfälische Schwei ne haltungsverordnung erwähnt : Sie ist so praxisfern und von so tiefer Unkenntnis geprägt , dass man darüber nur den Kopf schütteln kann . Um den Landwirten endlich Rechtssicherheit zu geben , muss die EU-Richtlinie zur Haltung von Nutztieren unverzüglich in nationales Recht umgesetzt werden . Jede weitere Verzögerung bedroht bis zu 300 000 Arbeitsplätze in der Wertschöpfungskette Schweinefleisch . Kollege Goldmann , Kollegin Connemann und ich , die wir das angemahnt haben , kommen aus den Regionen , in denen die Schweinehaltung mindestens so wichtig ist wie VW in Wolfsburg . Damit Sie eine Vorstellung davon bekommen , über welches Volumen wir sprechen : Hier geht es nicht um Peanuts ; das ist eine Branche mit einem jährlichen Umsatz von 20Milliarden Euro . Wenn aufgrund der bei uns bestehenden Rechtsunsicherheit Produktionsverlagerungen ins Ausland stattfinden , dann greift das tief in den Wohlstand dieser Regionen ein . Zynischerweise führt es dazu , dass diese Produktionen in Länder abwandern , in denen die Tiere von den hohen deutschen Standards nur träumen können . Jede weitere Verzögerung führt zu nachhaltigen Wettbewerbsnachteilen und zu nicht wieder gutzumachenden Folgen für die Landwirtschaft und die gesamte Branche . Bereits jetzt ist durch die Untätigkeit großer Schaden entstanden . Anhand der Baugenehmigungen können wir feststellen , dass eine große Zurückhaltung herrscht : Wer investiert schon in Anlagen , Maschinen und Geräte , wenn er nicht weiß , ob er diese morgen oder übermorgen noch gesetzeskonform betreiben kann ? Mit anderen Worten , meine Damen und Herren : Die rot-grüne Verblendung und Anmaßung führen nicht nur für die Landwirte zu Verzerrungen des ökonomischen Wettbewerbs , sondern laufen auch den Interessen der Umwelt , der Tiergesundheit und des Tierschutzes zuwider . Das Ergebnis ist genau das Gegenteil dessen , was Sie hier vorgeben erreichen zu wollen . Die nun von der Ministerin angekündigte Verschärfung der Haltungsbedingungen im nationalen Alleingang geht allerdings noch weit über den herkömmlichen rot-grünen Unfug hinaus . Es führt dazu , dass die Zukunftschancen unserer Landwirte in schon bösartiger Weise mit Füßen getreten werden . Dagegen müssen wir unsere Stimme erheben und uns wehren . Wie jeder Unternehmer brauchen unsere Landwirte klare Perspektiven für ihre Investitionen . Das kommt dann den Menschen im ländlichen Raum , also den Landwirten , aber auch den Menschen , die im vor- und nachgelagerten Bereich arbeiten , sowie den Tieren und damit dem Tierschutz zugute . Wir brauchen keine arroganten Politiker und keine arrogante Ministerin , die den Fachleuten etwas vorschreiben wollen , sondern wir brauchen eine sachgerechte Politik . Noch im Koalitionsvertrag haben Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , festgehalten , dass Sie eine leis tungsfähige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft und gleichzeitig einheitlich hohe Standards für den Verbraucher- , Umwelt- und Tierschutz wollen . Was Sie jetzt auf Bundesebene angekündigt haben , geht genau in die falsche Richtung . Wir fordern daher , dass die EU-Richtlinie unverzüglich eins zu eins umgesetzt wird . Das dient den Landwirten , der Umwelt und auch dem Wohl der Tiere . Herr Minister Bartels , wir haben im Niedersächsischen Landtag 13 Jahre lang unsere Klingen kreuzen dürfen , wenn ich das einmal so sagen darf . Sie haben - das darf man ruhig einmal so festhalten - an der einen oder anderen Stelle größeren Schaden von unseren Landwirten und dem ländlichen Raum abgewendet , aber - das muss man genauso sagen - Sie haben auch an ganz entscheidenden Stellen gekniffen . Es hilft uns überhaupt nicht weiter , dass beispielsweise Ihr Vorgänger , der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Funke , heute für gutes Geld bei landwirtschaftlichen Veranstaltungen die rot-grüne Bundes regierung beschimpft und dass Sie da , wo Sie meinen , das geeignete Publikum zu haben , versuchen , die katastrophale Politik der rot-grünen Bundesregierung für den ländlichen Raum schönzureden .