Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Hendricks, wenn man Sie hört, dann kann man sich gar nicht vorstellen, dass die SPD bis vor sieben Wochen elf Jahre lang den Bundesfinanzminister in diesem Land gestellt hat; schließlich hat kein Finanzminister der SPD in dieser Zeit irgendetwas unternommen, um eine solche Steuer einzuführen. Bei Ihnen scheint wirklich absolute Vergesslichkeit vorzuherrschen. Das bezieht sich bei den Grünen auch auf sieben Jahre Koalition Rot-Grün. Ich möchte einen zweiten Punkt feststellen. Sie hätten hier heute einen Antrag einbringen können. Das haben Sie nicht gemacht; Sie haben nur eine Aktuelle Stunde beantragt. Das ist eigentlich ein bisschen dünn, wenn man meint, das Ganze sei so wichtig. Ich möchte auf einen dritten Punkt eingehen, insbesondere weil Sie, Frau Kollegin Hendricks, Schottland angesprochen haben. Ich verweise auf etwas, was der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück, SPD, gesagt hat. In der Süddeutschen Zeitung stand im Januar 2006 – Zitat –: Die sogenannte Tobin-Steuer auf Finanzspekulationen verglich Steinbrück mit dem Ungeheuer von Loch Ness, das regelmäßig auftauche. Insofern bitte ich Sie, sich einfach einmal auf das zu konzentrieren, was Sie wirklich wollen, und dafür einzutreten, dass unser Land eine vernünftige Zukunft hat. Das ist unsere Aufgabe, gerade in der Wirtschafts- und Finanzkrise, die immer noch nicht bewältigt ist, die aber bewältigt werden muss. Der Finanzsektor ist nach dem Verständnis der FDP dienendes Element einer Volkswirtschaft. Der Finanzsektor war auch nicht in Gänze verantwortlich für die Finanzkrise. Insofern gilt es aus unserer Sicht, den Finanzsektor differenziert zu betrachten. Nicht jeder war Täter. Wir wollen, dass sich eine Kasinomentalität, also übermäßiges Spekulieren mit geliehenem Geld, nicht wiederholt. Wir stehen für Freiheit in Verantwortung, und deshalb dürfen nach unserer liberalen Auffassung Finanzgeschäfte bzw. Finanzprodukte zukünftig nicht ohne Eigenkapital oder Eigenhaftung gehandelt werden. Das ist der entscheidende Punkt. Wir brauchen verantwortliches Handeln derjenigen, die am Markt tätig sind. Eines sage ich aber auch ganz deutlich: Die Räder müssen sich wieder drehen können. Die hochentwickelte Weltwirtschaft, der wir gerade als Exportnation unseren Wohlstand verdanken, ist ohne einen effektiven Finanzmarkt absolut undenkbar. Kein Markt ist so reguliert wie der Finanzmarkt. Die Regulierung hat versagt. Aus unserer Sicht muss hier angesetzt werden. Dabei müssen die Fragen gestellt werden: Ist die Finanzmarktsteuer hier als Regulierungsmittel überhaupt geeignet? Kann sie das Verhalten von Betroffenen ändern? Wenn sowohl gefährliche als auch ungefährliche Anlagen gleichermaßen teurer werden: Was hat das eigentlich für eine Lenkungswirkung, um Fehlallokation zu verhindern? Was ändert sich dann eigentlich? Es muss auch die Frage erlaubt sein: Wen würde eine solche Steuer treffen, und wer muss sie eigentlich zahlen? Zahlen muss nicht der Börsenmakler oder der Börsenmanager, sondern der Kunde, der Kleinanleger, der Sparer, aber eben auch der Riester-Rentner. Wir alle wissen, dass unsere im Umlageverfahren finanzierten sozialen Sicherungssysteme durch die demografische Entwicklung Probleme bekommen. Daher ist für die FDP vollkommen klar: Wir brauchen eine zusätzliche Kapitaldeckung für die Altersvorsorge. Wenn wir eine Finanzmarktsteuer erheben, um für eine zusätzliche Kapitaldeckung zu sorgen, dann verteuern wir die Kapitaldeckung oder schmälern den Ertrag der Kapitalanlagen, die als Altersvorsorge dienen sollen. Das kann nicht das Ziel sein. Problematisch ist auch die Bemessungsgrundlage. Es wurde die Frage gestellt, ob sie nur für Devisentransaktionen oder für alles gelten soll. Ich bin gespannt, was der Internationale Währungsfonds vorlegen wird und ob es dafür überhaupt ein Modell gibt. Ohne klare Bemessungsgrundlage ist eine solche Steuer nämlich überhaupt nicht administrierbar. Wenn sie käme, dann müsste sie international administrierbar sein; denn ein nationaler Alleingang ist – das hat das Beispiel Schweden gezeigt; das hat sich auch in anderen Ländern gezeigt – ein reines Phantom. Dadurch wird Kapital aus dem Land verjagt; dadurch werden Arbeitsplätze in unserem Land vernichtet. Wenn das Ganze käme, müsste es international angelegt sein, mit klarem Regelwerk und strengen Kontrollen. Dass das erreichbar ist, daran haben wir erhebliche Zweifel. In der Vergangenheit hat das schon nicht funktioniert. Lassen Sie uns einmal schauen, wie es jetzt kommt. Aber ich glaube, hier wird ein Phantom aufgebaut, das einmal kritisch gesehen werden muss. Wir halten derzeit nichts von diesem Gedanken. Herzlichen Dank.