Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute ein guter Tag für das digitale Deutschland. Wir haben lange daran gearbeitet und heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, den wir auch beschließen werden. Dieses Gesetz ist vielleicht von seiner Bedeutung her nicht das größte Gesetz dieser Legislaturperiode, aber vielleicht eines, das die meisten Menschen zum Aufbruch bringt und eine ähnliche Dynamik freisetzt wie das Gesetz, mit dem wir es in der letzten Legislaturperiode erlaubt haben, dass Fernbusse wieder Menschen zwischen Städten kommerziell transportieren dürfen. Da ist ein richtiger Boom entstanden, und ich glaube, wir werden jetzt auch einen WLAN-Boom in Deutschland erleben. Das ist das Ziel dieses Gesetzes. Deshalb bin ich froh, dass wir den Gesetzentwurf heute hier beraten und gleich beschließen werden. Der Deutsche Bundestag hat nach dem Struck’schen Gesetz immer alles zu verändern. In meinen sieben Jahren als Bundestagsabgeordneter habe ich allerdings auch Gesetze gesehen, die der Bundestag nicht mehr so durcheinandergeschüttelt hat, wie Herr Struck es damals so plastisch zum Ausdruck gebracht hat. Hier hat das Parlament – da nehme ich den Kollegen von Notz als Kronzeugen – doch wirklich einmal richtige Arbeit geleistet und das, was die Regierung uns vorgelegt hat, nicht nur ein bisschen überarbeitet und ein Stückchen verändert; das Parlament hat vielmehr etwas Neues gebaut, was wirklich gut ist und von dem ich überzeugt bin, dass es eine effektive und endgültige Problemlösung ist. Zu der Frage der Rechte wurde schon vieles gesagt. Ich glaube, es ist richtig, mit dem heutigen Tag einen Paradigmenwechsel einzuleiten. Würde man von der Post reden, würde man sagen: Jetzt ist wieder derjenige dran, der den Brief verschickt, und nicht der Postbote. – Jetzt kann man auf das Internet bezogen sagen: Wir fokussieren unser Engagement auf diejenigen, die wirklich große illegale Plattformen betreiben. Das sind diejenigen, die damit Geld verdienen und massiv den Urhebern schaden. Wir gehen nicht mehr gegen Familien mit 14-jährigen Teenagern vor. Ich glaube, das ist die richtige Ausrichtung für die Rechtsdurchsetzung in Deutschland. Es wurde in den letzten Tagen sehr viel darüber diskutiert, ob die Störerhaftung jetzt wirklich abgeschafft wird oder nicht. Ich verstehe die Rolle der Opposition, und ich verstehe auch die Eitelkeiten derjenigen, die selber einen Gesetzentwurf eingebracht haben, den sie übrigens eins zu eins abgeschrieben haben. Das wurde vorhin schon einmal gesagt. Wegen Plagiaten mussten manche hier schon zurücktreten. Dass alle diejenigen jetzt enttäuscht sind, kann ich verstehen. Aber mit der Störerhaftung ist jetzt endgültig Schluss. Das ist ganz einfach zu erklären: Als hier vorhin jemand sagte, in einem Bundesland würden jetzt massiv Hotspots gebaut, raunte mir der Kollege von Notz zu: Hoffentlich gibt es auch eine ausreichende Prozesskostenkasse. – Lieber Kollege von Notz, wir stellen hier klar, dass das Providerprivileg, das für die Deutsche Telekom und andere gilt, künftig für jeden gilt, der in diesem Land ein WLAN betreibt. Sie können ja einmal fragen, welche Prozesskostenkasse die Deutsche Telekom hat oder welche Prozesskostenkassen andere haben. Auch können Sie fragen, wie viele Abmahnungen sie bekommen haben. Sie haben auch gelesen, dass es einen Streit unter Juristen gibt. Sie wissen, dass beispielsweise Professor Härting zu Recht gesagt hat, vor Abmahnungen – – – Frage stellen, nicht Zwischenrufe machen, bitte! – Ja, eben! – Ich wollte Sie nicht provozieren, aber ich gehe der Diskussion natürlich nicht aus dem Weg.