Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wären die Angriffe der Koalitionsfraktionen nicht so erbärmlich , man könnte diesen Tag unter der Überschrift Allerscheinheiligen abbuchen ; denn jeder von uns weiß doch , worum es tatsächlich geht , angesichts der Umfrageergebnisse und angesichts der Probleme , die die Regierung in der letzten Zeit hatte : . Oskar Lafontaine , Bodo Hombach , Verletzung der besonderen Geheimhaltungspflichten im Bundeskabinett , Abstimmungschaos bei der Gesundheitsreform , Waffenexporte in alle möglichen Länder . Ich will einmal zitieren , was allein in der Berliner Morgenpost dazu zu lesen war : Panzergetriebe an die Militärmachthaber in Pakistan , 32 leichte Kampfflugzeuge und zwei gebrauchte U-Boote an die Vereinigten Arabischen Emirate , . Bordkanonen für Kampfflugzeuge an Thailand , Hubschrauber für Südkorea , Panzermunition an Chile , Panzer des Typs Leopard 1 an Brasilien usw . Dagegen sind die 36 ABC-Abwehrpanzer Fuchs aus dem Jahr 1991 nichts anderes als Futter für Ihre Fundamentalisten , die doch angeblich innerlich immer so zerrissen sind , wenn es um Rüstungsexporte geht . . Nein , meine Damen und Herren , wahrscheinlich hätten wir uns in einer ähnlich ausweglosen Situation wie der Ihren ähnlich verhalten . Ich will aber jetzt einmal etwas dazu sagen , wie einige von Ihnen mit Walther Leisler Kiep umgehen . Ich selber kenne ihn seit mehreren Jahren . Ich habe ihn über die Atlantik-Brücke kennen- und schätzengelernt . Er ist zur Zeit in den Vereinigten Staaten _ mit einer Delegation , der auch Mitglieder der beiden Regierungsfraktionen angehören . Den Gipfel politischer Verleumdung _ das will ich mit großem Ernst sagen _ haben Sie heute geliefert , Herr Kollege Ströbele . . Sie haben nicht nur nicht zur Kenntnis genommen , daß die Verurteilung von Walther Leisler Kiep vom Bundesgerichtshof wegen schwerer Verfahrens- und Rechtsmängel aufgehoben worden ist . Sie haben vielmehr dieses aufgehobene Urteil auch noch zum erneuten Angriff genutzt und so getan , als sei er verurteilt worden . Diesen Eindruck haben Sie öffentlich erweckt . Das ist eine Form politischer Verleumdung , die Sie sich als Rechtsanwalt nicht leisten sollten . . Auch das , was Sie sich hier als Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte geleistet haben , Frau Roth , . war wirklich ein Trauerspiel ; da fühlte man sich schon an die spanische Inquisition erinnert . . Auch die Umstände des Haftbefehls _ der Kollege Schmidt hat schon darauf hingewiesen _ sind mehr als merkwürdig . Ich finde es seltsam , daß man einen Haftbefehl gegen jemanden wegen Fluchtgefahr erläßt und ihn trotzdem _ unter anderem mit Ihren Kolleginnen und Kollegen _ in die USA reisen läßt . . Beeindruckend fand ich auch , wie schnell das Bundeskanzleramt nahezu jeden Kontakt zu Walther Leisler Kiep dementiert hat . . Vor einigen Tagen hat sich der Bundeskanzler der Freundschaft zu Kiep gerühmt , und heute tut er so , als habe er ihn nie gekannt , als habe er ihm nicht als eine seiner letzten Amtshandlungen als Ministerpräsident die niedersächsische Verdienstmedaille verliehen . Diese Schnelligkeit beim Abrücken von Herrn Kiep macht jedem Hasenfuß alle Ehre . Wir würden uns freuen , wenn Sie eine solche Schnelligkeit nicht nur bei der Aufkündigung persönlicher Beziehungen , sondern auch bei der Lösung der Probleme unseres Landes an den Tag legen würden . . Meine Damen und Herren , wir haben im Gegensatz zu Ihnen _ ich habe die Skandale , die bei Ihnen anstehen , genannt : Bodo Hombach , Geheimnisverrat aus der Sitzung des Bundessicherheitsrats _ ein erhebliches Interesse an der Aufklärung der öffentlichen Vorwürfe , die es gibt . Ich persönlich habe auch deswegen ein großes Interesse daran _ das will ich Ihnen offen sagen _ , weil ich als Kreisvorsitzender der CDU darauf angewiesen bin , daß ich unter den engagierten Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land auch weiterhin diejenigen finde , die bereit sind , Geld für Wahlkämpfe zu spenden . Das ist gerade bei den Kommunalwahlkämpfen wichtig , für die es keine Wahlkampfkostenerstattung gibt . Deswegen haben wir als CDU ein besonderes Interesse an einer schnellen und lückenlosen Aufklärung . Wir wären Ihnen dankbar , wenn Sie daran mitarbeiten und nicht ein solches Beispiel von Scheinheiligkeit abgeben würden . Kehren Sie vor Ihrer Tür und lassen Sie uns unseren Beitrag leisten . .