Partei: CDU/CSU
Kauder wäre auch dreimal gut ! Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Den Hinterbliebenen der Opfer von Djerba gilt unser Mitgefühl . Frau Justizministerin , das Mitgefühl ist auch deshalb angebracht , weil diesen Hinterbliebenen der Hinterbliebenenanwalt auf Staatskosten noch immer vorenthalten wird - eine Lücke im Opferschutzgesetz , die ebenfalls zu schließen ist . Das Mitgefühl gilt nicht nur diesen Hinterbliebenen , sondern allen Opfern von Straftaten . Wo Lücken auftauchen , müssen sie geschlossen werden . Eine Lücke , die nicht Sie von Rot-Grün angesprochen haben , sondern die wir in einem Entschließungsantrag aufgedeckt haben , besteht im Opferentschädigungsrecht . Eine deutsche Frau , die in Italien Opfer einer Straftat wird , bekommt keine staatliche Opferentschädigung , eine italienische Frau , die in Deutschland Opfer einer Straftat wird , bekommt eine Entschädigung . Das ist schlicht und ergreifend eine Gerechtigkeitslücke . Diese Gerechtigkeitslücke kann man , Herr Kollege Montag , auf recht einfache Art und Weise schließen . Zuerst mussten wir von der CDU/CSU mit Unterstützung der FDP Rot-Grün zum Jagen tragen . Kaum sind Sie dabei , entwickeln Sie sich zum opferschützenden Bedenkenträger . Ich weiß noch immer nicht , was Sie wollen . Wollen Sie eine Ergänzung des Opferentschädigungsgesetzes , wie wir es vorschlagen , oder wollen Sie irgendeine nebulöse Lösung mit einem Opferfonds , wie wir ihn haben , zur Entschädigung der Opfer terroristischer Gewalt ? Da müssen Sie schon Farbe bekennen . Wir sagen es ganz klar : Wir wollen eine Änderung des Opferentschädigungsgesetzes derart , dass deutsche Touristen im Ausland einen Rechtsanspruch auf eine Entschädigung bekommen . Nun meinten Sie , Herr Kollege Montag - Herr Ströbele , möglicherweise auch Sie - , dass wir die ausländischen Mitbürger vergessen hätten . Wer das Opferentschädigungsgesetz nicht kennt , für den ist es in der Tat schwierig , diesen Punkt zu beurteilen . Wer es aber kennt , weiß , dass die Verweisungsvorschriften in § 1 Abs . 4 bis Abs . 7 den ausländischen Mitbürgern automatisch die gleichen Rechte wie den deutschen einräumen . Deswegen brauchen sie in unserem Antrag nicht besonders erwähnt zu werden . Aber , meine Damen und Herren von Rot-Grün , eine Frage werden Sie uns beantworten müssen . Wollen Sie sozusagen das Faß für alle Ausländer , die sich in Deutschland aufhalten , ganz aufmachen oder wollen Sie eine Einschränkung ? Ihrem Antrag entnehme ich , dass Sie für die Ausländer eine Einschränkung wollen , die sich mindestens drei Jahre in Deutschland aufhalten . Darüber kann man reden . Aber Sie müssen Farbe bekennen und sich entscheiden , was Sie wollen . Wir lassen uns von Ihnen nicht die Butter vom Brot nehmen . Frau Justizministerin , es war das zweite Mal - auch diesmal werden wir es Ihnen nicht durchgehen lassen - , dass Sie einen Entschließungsantrag von Rot-Grün erwähnen , aber einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion , der zeitlich vor dem anderen Antrag eingebracht wurde , unterschlagen . Ich kann mich an den 10 . Oktober 1999 erinnern , als ein Regierungsvertreter auf dem Opferforum des Weißen Ringes auf einen Einwand von mir erklärt hat , das Opfer-entschädigungsgesetz werde nicht geöffnet , man werde am Territorialitätsprinzip festhalten . Seit 1999 laufe ich dieser Änderung des Opferentschädigungsgesetzes nach . Deswegen freue ich mich sehr , dass sich die Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion meinem Anliegen angeschlossen haben . Ich danke Herrn Kollegen Funke , dass er darauf hingewiesen hat , dass es die Bundesregierung in einem Jahr Prüfung nicht geschafft hat , einen Vorschlag zur Gesetzesänderung vorzulegen . Nachdem wir jetzt feststellen können , dass es nur noch marginale Unterschiede in den Auffassungen gibt , wie das Opferentschädigungsgesetz angepaßt werden soll , werden wir Ihnen auf die Sprünge helfen . Wir werden morgen einen voll ausformulierten Gesetzentwurf zur Beratung stellen . Ich bin gespannt , ob wir zu einer Einigung in den Ausschüssen kommen . Ich kann es mir sehr wohl vorstellen . Vielen Dank .