Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mir scheint , es ist richtig , dass wir im Deutschen Bundestag erneut über lebenswichtige Fragen , insbesondere über Abrüstung und Rüstungskontrolle und über Frieden und Sicherheit , sprechen . Denn diese vier Elemente gehören zusammen . Es war gute Tradition Europas und damit auch Deutschlands , dies gemeinsam zu denken , um die Blockkonfrontation zu überwinden und um eine Perspektive für Europa zu schaffen , aber auch um Vorbild für andere Regionen in der Welt zu sein . Deswegen ist es richtig , zu sagen : Ja , wir haben eine Krise der Abrüstung und Rüstungskontrolle , und zwar nicht erst seit den letzten Monaten . Im Grunde genommen haben wir sie - das ist eigentlich verwunderlich - seit dem Ende des Ost-West-Konflikts . Eigentlich wäre es gerade nach dem Ende des Ost-West-Konflikts notwendig gewesen , die Chance zu nutzen , für Abrüstung und Rüstungskontrolle zu sorgen . Es geht aber nicht um eine einseitige Abrüstung und Rüstungskontrolle , sondern wir wollen eine verabredete , verbindliche , überprüfbare und in die Zukunft gerichtete Abrüstung und Rüstungskontrolle . Ich glaube , das Problem ist , dass wir nicht nur eine Krise der Abrüstung und Rüstungskontrolle haben , sondern dass auch die noch bestehenden Verträge nicht mehr angewandt werden oder auslaufen . Auf diese Verträge wird man sich in wenigen Jahren nicht mehr beziehen können . Auch das ist ein großes Problem . Ich meine , dass wir über diesen Aspekt reden müssen . Der zweite Aspekt , über den wir hier im Deutschen Bundestag sprechen müssen , ist : Kernwaffen spielen plötzlich eine neue Rolle , und zwar unabhängig von den jeweiligen Ländern , also den Kernwaffenbesitzern . Dies muss zu denken geben . Früher waren Kernwaffen Waffen , die nicht eingesetzt werden sollten . Sie waren vorhanden und dienten im Grunde genommen zur Abschreckung , sollten aber nicht eingesetzt werden . Das war zumindest die Logik . Ob man sich ihr unterwerfen wollte , war eine politische Frage . Dieser Aspekt wurde aber zumindest von denjenigen , die Kernwaffen befürwortet haben , vertreten . Davon lösen sich mehr und mehr Länder . Das sind nicht die USA alleine , das sind auch Russland und die Volksrepublik China . Leider modernisieren auch unsere europäischen Partner Frankreich und Großbritannien ihre Waffen . Auch darüber muss man offen reden . Das dient nach meinem Dafürhalten nicht dem guten Gedeihen gemeinsamer Sicherheitsinteressen in unserer Region . Zu einem anderen Punkt , bei dem ich das unterstütze , was mein Kollege Guttenberg gesagt hat - ich verstehe nicht , warum Sie in Ihrem Antrag die Augen davor verschlossen haben - : Wenn man schon über die Kernwaffenländer spricht , dann muss man auch über die Länder sprechen , die Kernwaffen anstreben , die also darüber nachdenken und alles dafür unternehmen , sie zu erhalten . Das haben Sie in Ihrem Antrag leider nicht getan . Im Gegenteil ! Es verwundert mich weiterhin , dass zum Beispiel der Kollege Lafontaine vom unmittelbaren Recht Irans auf die gesamte Beherrschung des Brennstoffkreislaufes spricht , obwohl er doch weiß - nicht nur , weil die USA das sagen ; das muss er ja nicht glauben - , dass die Internationale Atomenergiebehörde vor einer Woche in ihrem Gouverneursbericht über die Frage , ob Sicherheitsgarantien eingelöst worden sind , dem Iran erneut ein Extrakapitel gewidmet hat . Die Internationale Atomenergiebehörde sagt doch die ganze Zeit : Der Iran verstößt dagegen . Er benutzt sein Programm zu militärischen Zwecken . - Dass Sie das nicht zur Kenntnis nehmen , verwundert mich wirklich . Man kann nicht insgesamt für Abrüstung und Rüstungskontrolle streiten , wenn man davor die Augen verschließt . Ein anderer Punkt ist - das muss man genauso benennen - , dass es nicht nur um den Iran , sondern beispielsweise auch um Brasilien , Pakistan und Indien geht . Man könnte eine ganze Palette aufzählen . Wenn man sich hier im Deutschen Bundestag ernsthaft über Rüstungskontrolle und Abrüstung unterhalten will , dann hätte man das nach meinem Dafürhalten zumindest benennen müssen . Ein weiterer Punkt , über den man diskutieren sollte - das sind ja auch wichtige Erfahrungen in der internationalen Politik - , lautet : Wie gehen wir mit denjenigen Staaten um , die Kernwaffen anstreben ? In den letzten Jahren haben wir zwei Erfahrungen machen können . Die beiden Länder Libyen und Nordkorea haben auf ihre Kernwaffenprogramme verzichtet - das eine nachprüfbar , das andere hoffentlich bald nachprüfbar . Ich glaube , der wichtigste Ansatz , aufgrund dessen diese diplomatischen Erfahrungen gemacht werden konnten , war , dass insbesondere auch die USA die Regime anerkannt und einen Dialog geführt haben . Sie haben zwar keine Sicherheitsgarantien gegeben - das kann man auch nicht unmittelbar verlangen - , aber sie haben zumindest akzeptiert , dass auf der anderen Seite jemand sitzt , mit dem man versuchen muss zu sprechen . Das entspricht auch unserer Erwartungshaltung gegenüber der Bundesregierung , und das unterstützen wir : Sie muss versuchen , die USA auch an den Iran heranzuführen . Es war ein wichtiger Punkt , dass sich Delegierte der US-Administration mit iranischen Regierungsvertretern zusammengesetzt haben . Dazu hat unter anderem die Bundesregierung mit beigetragen . Das war wichtig und ist Teil des Entspannungsprozesses . Dann wurden zum Beispiel bei Verwandtenbesuchen im Iran amerikanische Staatsbürger inhaftiert , und dieses zarte Pflänzchen der Hoffnung wurde wieder zerstört . Aber deswegen dürfen wir nicht aufgeben , den Versuch einer diplomatischen Lösung weiter zu unterstützen . Ich möchte noch auf den Raketenschirm eingehen , weil wir in Europa davon besonders betroffen sind . Das Thema gehört ins Plenum des Deutschen Bundestages und in die Ausschüsse , aber auch bei den Regierungskonferenzen muss hinter verschlossenen Türen offen darüber geredet werden . Ich akzeptiere die militärischen Reaktionen Russlands in dieser Frage nicht . Sie sind empörend . Man kann nicht den KSE-Vertrag sozusagen als Geisel nehmen und ein Moratorium verkünden . Das ist in dem Vertrag gar nicht vorgesehen . Aber allein das Aussprechen dieser Drohung ist fatal . Sie kann aus unserer Sicht auch nicht unsere Unterstützung finden . Wir können allenfalls eine Diskussion über die Frage unterstützen , wie der KSE-Vertrag möglicherweise ratifiziert oder angepasst werden kann . Das ist ein wichtiger Punkt . Umso empörender war , dass Russland angekündigt hat , vielleicht mit russischen Atomraketen neue Ziele in Europa in den Blick zu nehmen . Eine solche Reaktion erwarten wir meines Erachtens zu Recht nicht von Russland . Festzustellen ist - das meine ich nicht ironisch - , dass wir im Zusammenhang mit der Diskussion über den Raketenschirm eine lupenreine Krise in Europa haben . Das ist nicht nur gegenüber Russland eine Herausforderung , sondern insbesondere auch gegenüber den europäischen Staaten und den Staaten , die sich verpflichtet haben , innerhalb eines Verteidigungsbündnisses - nämlich der NATO - nach gemeinsamer Sicherheit zu streben . Es ist fatal , dass die USA mit ihrem unsensiblen Vorgehen bilateral mit Ländern über die Frage sprechen , wie Sicherheit hergestellt werden kann . Das mag zwar für deren diplomatisches Vorgehen wichtig sein ; es ist aber falsch . Es widerspricht den Erfahrungen mit Europa und unseren Erfahrungen mit der deutschen Außenpolitik . Ein weiterer Punkt , der mir Sorge bereitet , ist die Begründung . Es sind hauptsächlich militärische Gründe , die wahlweise immer wieder angeführt werden . Vor einigen Monaten galt Nordkorea als besondere Herausforderung , was den nationalen Raketenschirm angeht . Jetzt hat man mit diplomatischen Mitteln versucht , Nordkorea mit ins Boot zu holen , und sieht den Iran als Herausforderung an . Wenn es aber Bedrohungen gibt - das haben wir letzte Woche im Auswärtigen Ausschuss gelernt - , dann ist diese Herausforderung durch Pakistan gegeben . Dieses Land ist politisch sehr instabil , rüstet auf , verfügt über Raketen und exportiert diese Raketentechnologie . Das sind besondere Herausforderungen , die nach meinem Dafürhalten die USA sensibilisieren müssten , mit den pakistanischen Verbündeten darüber zu sprechen . Zurzeit können nur wenige europäische Länder den Versuch machen , sich mit Empathie in den anderen hineinzuversetzen und mit Rücksicht auf dessen Sicherheitsempfinden zu diskutieren . Ich glaube , dabei ist Deutschlands Rolle gegenüber Russland sehr wichtig . Wir sollten uns vielleicht mit antirussischen Reflexen zurückhalten . Wir dürfen nicht in die alte Wortwahl verfallen . Vielmehr sollten wir durchaus mit Respekt gegenüber einem Nachbarn , der auch unsere Sicherheit in Europa in Zukunft mitverantwortet , den Versuch machen , ihm zuzuhören . Ich glaube , das hat die Bundesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten getan . Das muss man unterstützen . Es geht sicherlich nicht darum , dass nur irgendwelche kritischen Geister darüber nachdenken . Vielmehr hat sich auch Ulrich Weisser , den man nicht in eine bestimmte Ecke einordnen kann - er schreibt für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik interessante Artikel über Russland - , entsprechend geäußert . Ich glaube , das sollten wir an dieser Stelle übernehmen . Dabei handelt es sich um sehr kluge Hinweise . Darunter ist ein wichtiger Punkt , den wir in diesem Zusammenhang bedenken müssen : Wir brauchen Russland für vielfältige Fragen der Sicherheit auch in Europa . Wir haben eben über den Kosovo gesprochen ; wir brauchen ihn für den Iran . Russland aber war das Land , das letzte Woche versucht hat , die nordkoreanische Atomkrise über Bankengeschäfte ein wenig zu entproblematisieren . Das war wichtig . Daran sieht man , wo Russland wichtig ist . Ich glaube - da unterstütze ich Sie , Herr Kollege Hoyer - , dass wir genügend Zeit haben zu versuchen , an dieser Stelle wieder zur Rationalität zurückzufinden , um mit Russland - aber auch mit anderen Ländern ; China fühlt sich durch die unterschiedlichen Systeme , die vonseiten der USA aufgestellt werden , genauso herausgefordert - im NATO-Russland-Rat , aber auch in anderen Institutionen zu reden . Der Punkt ist doch , dass Verträge , gemeinsame Sicherheit , aber natürlich auch Verteidigungsfähigkeit die Wiedervereinigung Europas möglich gemacht haben . Dieses Geschenk muss man bewahren . Ich glaube , dass wir es zusammen mit Russland bewahren müssen . Das ist nach meinem Dafürhalten an dieser Stelle der Auftrag . Lassen Sie mich zum Schluss einen Vorschlag unterbreiten - dass ich der Regierungskoalition angehöre , bedeutet ja nicht , dass ich nicht auch einmal einen Vorschlag in Richtung der Regierungsbank machen kann - : Ich hätte mir schon gewünscht , dass bei dem G-8-Gipfel in Heiligendamm das Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle aufgenommen worden wäre . Wir werden die Chance , dieses Thema aufzugreifen , allerdings noch in den nächsten Monaten haben ; denn die deutsche Bundesregierung hat weiterhin den Vorsitz in der G 8 . Ich hielte es für gut , wenn man gemeinsam mit den Partnern in der G 8 noch einmal über die hier besprochenen Herausforderungen nachdenken würde , und zwar nicht nur über die Frage des Raketenschirms . Ich glaube , dass wir auf einem guten Weg sind . Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit gute Vorschläge gemacht . Sie beteiligt sich an dem Verbot von Streumunition . Außenminister Steinmeier hat einen Vorschlag für den internationalen Brennstoffkreislauf unterbreitet . Die deutsche Bundesregierung bereitet die Überprüfungskonferenz zum Nichtweiterverbreitungsvertrag 2010 , wie ich denke , sehr gut vor . Dabei haben Sie unsere Unterstützung . Nach meinem Dafürhalten sind vier Punkte von Ihnen positiv abgearbeitet . Vielen Dank .