Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Union und FDP – da sitzt es nun, das selbsternannte Traumpaar der deutschen Politik. Auf alles war dieses Traumpaar vorbereitet, nur nicht auf gemeinsames Regieren. Diese Kleinigkeit haben sie vergessen. Aber die Öffentlichkeit hat ihr Urteil schon gesprochen. „Blanker Dilettantismus“, „Klientel statt Klarheit“, „finanzpolitischer Blindflug“, das sind nicht meine Worte, nicht nur die Worte der Opposition, sondern so urteilt auch die Wirtschaftspresse, Ihre enttäuschte Anhängerschaft. Katastrophaler hätte der Fehlstart nicht sein können. Durchgefallen, und das knapp zwei Wochen nach dem Start. Wir hätten hier gern etwas zu der Koalitionsvereinbarung gehört. Was Sie mit dieser Vereinbarung abgeliefert haben, ist ein einziges Dokument der Vertagung, der Verunsicherung, gestreckt auf 124 Seiten. Wenn es in den vergangenen Wochen Taktik war, Verwirrung in der deutschen Öffentlichkeit zu stiften, dann haben Sie damit allerdings sehr großen Erfolg gehabt. Acht Kommissionen und 15 Prüfaufträge finden sich in diesem Koalitionsvertrag. Alle schwierigen Entscheidungen haben Sie vertagt. Kaum war die Tinte trocken, musste schon zu Nachverhandlungen eingeladen werden. Heute Klarheit zu schaffen, Frau Merkel, wäre Ihre Aufgabe gewesen. Deshalb hat sich der Deutsche Bundestag heute hier versammelt, und das erwartet die deutsche Öffentlichkeit. Aber ich sage Ihnen ebenso offen: Nach der Hauerei der Koalitionäre am vergangenen Wochenende habe ich geahnt, dass das nichts wird. Frau Bundeskanzlerin, das eben war keine Regierungserklärung, sondern ein Regierungsrätsel, und Sie kennen die Lösung selbst nicht. Rätselhaft ist, wann, wo und wie die versprochenen Steuersenkungen umgesetzt werden sollen. Rätselhaft ist, wie Sie diese Steuersenkungen finanzieren wollen, was Sie den Menschen dann zumuten wollen, was Sie ihnen aufbürden wollen: Erhöhung von Abgaben, Kürzungen bei den Sozialleistungen oder bei der Bildung, Einführung der Pkw-Maut oder am Ende alles zusammen? Seit Wochen verweigern Sie darüber die Auskunft, und heute sind wir auch nicht schlauer. Ich sage Ihnen auch: Vernebeln als Strategie hat in dieser Koalition und in dieser Koalitionsvereinbarung Methode. Ihr erstes Gesetz – Sie haben es vorhin vorgestellt – ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Orwell hätte seine helle Freude daran. Es handelt sich um kryptische Wortungetüme, die das Gegenteil von dem meinen, was sie sagen. Warum sage ich das? – Hören Sie genau hin! – Dieses Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist doch in Wirklichkeit ein Zukunftsverhinderungsgesetz. Allein für diese Maßnahmen muss der Bund bis 2013 3,9 Millionen Euro mehr an Zinsen zahlen, Geld, das dann für Forschung und Investitionen fehlt. So entsteht eben kein Wachstum. So verhindert man Wachstum, so macht man Zukunft kaputt. Deshalb ist das der falsche Weg. Was Sie mit diesem Koalitionsvertrag vorlegen, ist keine Konjunkturpolitik. Das ist Klientelpolitik. Ich frage mich: Was reitet Sie da eigentlich mitten in dieser tiefsten Krise, wo doch alle wissen – Sie haben es eben selbst gesagt –, dass das dicke Ende auf dem Arbeitsmarkt noch kommt? Millionen von Menschen – nicht nur bei Opel – bangen um ihre Zukunft. Aber was machen Sie? Sie verteilen Geschenke an Steuerberater, Erben, Ärzte und Hotelketten. Ich sage Ihnen: Wenn das die Antwort auf die Krise ist, dann ist diese Regierung fehl am Platze. Das ist alles erst der Anfang. 24 Milliarden Euro Steuerentlastungen sollen noch in Aussicht stehen. Steuergeschenke auf Pump sind doch ökonomische Geisterfahrerei. Ich habe mich immer gefragt, Frau Bundeskanzlerin, was Sie meinten, wenn Sie gesagt haben, mit der FDP könnten Sie endlich all das machen, was mit der SPD nicht möglich gewesen sei. Jetzt wissen wir, was gemeint war: zusätzliche Schulden in Rekordhöhe, und das für Steuersenkungen, die schlicht und einfach nicht finanzierbar sind. Das ist die Botschaft, die Sie zwar nicht aufgeschrieben haben, die aber alle so verstanden haben. Das versichere ich Ihnen. Damit das am Ende nicht so auffällt, wollten Sie diese Schulden anfänglich in riesigen Schattenhaushalten verschwinden lassen. An dieser Stelle sind Sie scheinbar und nur unter öffentlichem Druck zurückgerudert. Wenn man aber in diesem Koalitionsvertrag das Kleingedruckte liest, dann muss man sagen: Das gigantische Täuschungsmanöver, das dort angelegt war, ist doch erhalten geblieben; da steht jetzt nur etwas anderes. Sondervermögen für generationengerechte Finanzen, so wird im Koalitionsvertrag fabuliert. Was ist das denn anderes als ein Schattenhaushalt im neuen Gewand? Das Ganze wird nur gemacht, um Spielgeld für Steuersenkungen zu haben. Frau Merkel und Herr Westerwelle, diese Operation „Täuschen, Tricksen, Vernebeln“ wird scheitern. Sie muss scheitern. Wir werden dabei helfen; das versprechen wir Ihnen. Wir lassen uns nicht blenden von der einen oder anderen verharmlosenden Überschrift in diesem Koalitionsvertrag. Wer da nämlich genau hinschaut und wer ein bisschen gelernt hat, zwischen den Zeilen zu lesen, der erkennt doch in diesem Koalitionsvertrag: Da sind Weichen für eine andere Republik gestellt. Frau Merkel, Sie haben letzte Woche in Washington vor dem Kongress gesagt, dass es unsere Aufgabe sei, Mauern niederzureißen, Mauern in unseren Köpfen, Mauern aufgrund eines kurzsichtigen Eigeninteresses, Mauern zwischen Gegenwart und Zukunft. Schön gesagt. Ich denke, da sind wir alle in diesem Haus einer Meinung. Das Problem ist nur: Sie meinen das nicht ernsthaft. Hier zu Hause tun Sie genau das Gegenteil. Dieser Koalitionsvertrag reißt keine Mauern ein. Er zieht neue Mauern hoch. Das ist die bittere Wahrheit. Das wird sich herausstellen. Verniedlichen Sie das nicht! In diesem Koalitionsvertrag sind durch eine Rekordverschuldung Spaltungen zwischen dieser Generation und den kommenden Generationen angelegt. Sie spalten zwischen den Kindern mit reichlich Chancen und den Kindern mit wenigen Chancen. Sie legen im Gesundheitswesen die Axt an das Solidarprinzip an. Sie gefährden den sozialen Zusammenhalt, und Sie treiben dieses Land mit der Rückkehr zur alten Atompolitik – das prophezeie ich Ihnen – in den damaligen gesellschaftlichen Großkonflikt zurück. Deshalb sage ich: Sie wollten Brücken bauen, doch in Wirklichkeit heben Sie Gräben aus. Das wird das Ergebnis der Politik sein. Das hat dieses Land, das haben die Menschen in diesem Land nicht verdient. Herr Westerwelle, ich erinnere mich noch gut daran, wie Sie als Oppositionsredner in den vergangenen Jahren anlässlich von Haushaltsberatungen an diesem Pult gestanden haben. Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen, haben Sie immer gesagt. Die Frage ist nur: Warum gilt das alles nicht mehr? Vor ein paar Monaten haben Sie uns noch das Liberale Sparbuch auf den Tisch geknallt, und jetzt sind Sie der Schuldenmacher der Nation. Ämter verändern Menschen; aber das ist Mutation in Lichtgeschwindigkeit. Darum geht es aber gar nicht. Viel schlimmer ist: Unsere Kinder und Enkel werden diese Zeche bezahlen, weil der Trick „Steuersenkungen finanzieren sich selbst“ – sie alle wissen das – natürlich nicht funktioniert. Er hat nie funktioniert, nicht bei Ronald Reagan und nicht bei Theo Waigel. Das Schlimme ist: Sie wissen, dass er auch bei Ihnen nicht funktionieren wird. Dennoch machen Sie es. Das ist vorwerfbar, das ist Handeln wider besseres Wissen und Täuschung, und dies werfen wir Ihnen vor. Ich bin fest davon überzeugt: Schon im nächsten Sommer wird sich zeigen, Frau Bundeskanzlerin, dass diese Schuldenpolitik tiefe Löcher nicht nur in den Haushalt des Bundes, sondern auch in die Haushalte der Länder und Kommunen reißt. Sie werden dann dort sparen müssen, wo es um Lebenschancen von Kindern geht. Wir werden weniger neue Ganztagsschulen und weniger Jugendsozialarbeit haben. Viele Kinder wird das treffen, aber manche besonders hart, nämlich diejenigen, die am Rande dieser Gesellschaft stehen. Dafür liefert in der Tat das erste Gesetzesvorhaben, zu dem Sie eben geredet haben, den ersten Beweis. Ich verstehe, dass sich die Menschen freuen, wenn mehr Geld für Familien versprochen wird. Aber der Grundsatz muss doch heißen: Jedes Kind ist uns gleich viel wert. Aber was machen Sie? Was ist die Folge Ihres Gesetzesvorschlags? Die Folge ist – das sollten alle wissen –: Die Verkäuferin bekommt 240 Euro im Jahr mehr, und die Besserverdienenden bekommen fast das Doppelte, 443 Euro, mehr. Sie treiben die Schere zwischen armen und reichen Familien weiter auseinander. Ich sage: Das ist nicht gerecht. Das ist die falsche Politik. Die ganze Wahrheit ist: Dieses Füllhorn können wir nicht zweimal ausschütten. Wer den Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht, muss auch sagen, was das für den Ausbau der Betreuung bedeutet. Da werden Sie ganz schmallippig. Wo ist denn da ein einigermaßen glaubwürdiges Gesamtkonzept? Die letzten zehn Jahre waren wir doch auf einem ganz ordentlichen Weg: mehr Betreuung, auch mehr Ganztagsbetreuung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber das, was jetzt kommt – das haben Sie eben angedeutet –, ist doch ein Salto rückwärts. Denn Sie sagen den Eltern nicht, dass Großzügigkeit jetzt und heute ihren Preis hat und dass Sie das Geld nicht zweimal ausgeben können. Das heißt, der Ausbau der Betreuung wird zum Ende kommen. Sie verkennen, dass auch Ihre Politik Prioritäten setzen muss. Ich sage: Wenn ich über Prioritäten entscheide, dann muss der Ausbau der Betreuung Priorität haben. Es muss doch Einverständnis in diesem Hohen Hause bestehen, dass moderne Familienpolitik nur da sein kann, wo Familien, wo Eltern ihren Lebensunterhalt wirklich selbst verdienen können. Das ist moderne Familienpolitik, und die verraten Sie ein zweites Mal. Ich weiß, es wird viel über die Herdprämie geredet. Das richtige Wort müsste eigentlich sein: Fernhalteprämie. – Schauen wir doch einmal in einige Randbezirke der deutschen Großstädte, auch Sie! Hier in Berlin gibt es genügend Anschauungsmaterial. – Auch in Köln, in Hamburg, in München und anderswo. – Anreize dafür zu geben, dass die Kinder zu Hause bleiben, statt mit anderen zu lernen, das ist doch zynisch. Sie, Frau von der Leyen, haben das Betreuungsgeld als bildungspolitische Katastrophe bekämpft. Ich fordere Sie auf: Wenden Sie diese Katastrophe ab! Unsere Unterstützung haben Sie dabei; das versprechen wir Ihnen. Bessere Betreuung und bessere Bildung gehören zusammen. Wir wollen keine verlorene Generation der Schulabbrecher. Wir müssen nach wie vor über sozialen Aufstieg reden. Ich weiß, was das ist. Aber noch mehr müssen wir über sozialen Einstieg reden. Wenn ich über sozialen Einstieg rede, dann meine ich Zuwandererfamilien, aber weiß Gott nicht nur die. Was brauchen sie? Sie brauchen konkrete Hilfe, Sprachtraining, Förderlehrer und Sozialarbeiter. Sie brauchen mehr davon und weniger an sozialen Hürden auf den Bildungslaufbahnen. Deshalb kann die Antwort nur sein: weg mit den Gebühren von der Kita bis zur Universität! Das und nur das ist moderne Bildungspolitik, und das wollen Sie einfach nicht glauben. Ich habe vorhin gesagt, und das mit großem Ernst: In diesem Koalitionsvertrag ist soziale Spaltung angelegt. – Dies wird auch Ihnen in den nächsten Wochen und Monaten mit dem Beginn der politischen Auseinandersetzung hier in diesem Hause deutlich werden. – Das ist nirgendwo deutlicher als in der Gesundheitspolitik. Das ist nicht irgendetwas; da steht was auf dem Spiel! Ich habe mich in der Vergangenheit darum gekümmert. Deshalb sage ich Ihnen: Vielleicht schauen wir manchmal ein wenig zu nachlässig auf das, was wir miteinander erreicht haben. Andere jedenfalls – das weiß ich aus vielen Kontakten mit dem Ausland –, auch die Amerikaner, gerade in der heutigen Situation, schauen mit Anerkennung auf unser Gesundheitssystem: dass wir es geschafft haben, dass bei uns nach wie vor jeder Zugang zu medizinischen Leistungen hat, dass Menschen für Menschen in diesem Gesundheitssystem einstehen und dass wir die Kosten solidarisch tragen. Auch wenn wir es nicht jeden Tag so hoch bewerten, andere tun es; das kann ich Ihnen versichern. Das ist nicht irgendetwas, wenn Sie jetzt darangehen und das Prinzip der Solidarität an einer, wie ich finde, ganz entscheidenden Stelle zum Kippen bringen, indem Sie das Vorhaben wahrmachen, die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung wirklich einzufrieren. Was ist denn die Botschaft? Sie ist doch ganz einfach zu verstehen. Die Botschaft ist: Sie verlagern die Risiken für die weitere Zukunft einseitig auf die Versicherten. Ob das höhere Ärztehonorare sind, die Sie gerade beschlossen haben, oder steigende Arzneimittelpreise: Sie schonen die einen und belasten die anderen. Das ist es, was ich „Ausstieg aus der Solidarität“ nenne. Die Arbeitgeber – das habe ich heute Morgen in einer bekannten deutschen Tageszeitung gelesen – sind aus dem Schneider. Schleichend machen sie sich vom Acker des Sozialstaates. Das hat kein Sozialdemokrat gesagt, das hat ein Christdemokrat gesagt. Norbert Blüm schreibt das heute in der Süddeutschen Zeitung. Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Das ist ein Weg, der den sozialen Zusammenhalt gefährdet. Wir gehen auf diesem Weg nicht mit. Richten Sie sich in dieser Frage auf ganz harten Widerstand ein! Aber das ist nicht alles. Wenn man ein wenig weiter und genauer liest, dann kommt man noch auf einen anderen Punkt. Sie planen Entsolidarisierung nicht nur zwischen Arbeitgebern und Versicherten, Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sondern auch im Verhältnis der gesetzlichen Krankenkassen zueinander. Auch wenn das im Augenblick noch keiner so richtig gemerkt hat, – danke, Herr Fricke. – geht es im Grunde genommen darum: Sie wollen über den Gesundheitsfonds an den Finanzausgleich zwischen den armen und den reichen Krankenkassen heran. Das mag gut für Bayern sein, aber ist schlecht für den Osten. Denn was wird die Folge sein für die strukturschwachen Regionen, und zwar nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in einigen Gegenden in Westdeutschland? Die Folge sind entweder irrsinnig hohe Beiträge oder aber weniger Leistung und weniger Ärzte. Das ist erkennbar nicht die Lösung, sondern das Problem. Dieses Problem schaffen Sie in dieser Regierung selbst, weil Sie die Solidarität und das Einstehen füreinander im gesetzlichen Gesundheitssystem in Deutschland nicht wirklich verstehen. So wird ruiniert, was uns in den sechs Jahrzehnten der Nachkriegszeit stark gemacht hat, sowohl was den sozialen Zusammenhalt als auch was die Demokratie in Deutschland betrifft. Im Kern spreche ich über den Bereich Gesundheit, aber den Geist, den ich beschreibe und den ich kritisiere, sehe ich an verschiedenen Stellen des Koalitionsvertrages. Dieses Land wird gespalten zwischen denen, die alleine zurechtkommen, und denjenigen, die abgehängt werden. Wir haben die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den letzten Tagen bei den Feierlichkeiten zur deutschen Einheit immer wieder genannt, bewertet, betont und unterstrichen. Wir haben feierlich beschworen, dass das ein Gebot der Verfassung ist. Gerade deshalb dürfen wir das nicht aufgeben, auch nicht schleichend. Sie haben in dieser Koalitionsvereinbarung ein verharmlosendes Wort, ein Vernebelungswort gefunden. Dieses Vernebelungswort lautet – ich habe es im Koalitionsvertrag mehrfach gefunden –: Regionalisierung. Sie wollen regionale Hebesätze bei der Erbschaftsteuer, sie wollen eine Regionalisierung bei der Krankenversicherung, und das alles am Ende mit derselben Konsequenz: Wer mehr hat, darf mehr behalten. Das ist Ihre Politik, Frau Bundeskanzlerin. Ich finde, wir finden, das ist die falsche Politik, und wir werden sie bekämpfen. Ich bin mir sicher: Wir werden da nicht alleine sein, nicht in diesem Hohen Hause und auch nicht in der deutschen Öffentlichkeit insgesamt. Warum sage ich das? In den Kommunen fehlen infolge der Wirtschaftskrise schon jetzt Steuereinnahmen in Höhe von 6 Milliarden Euro. Viele Kommunen – Sie hören das auch von Bürgermeistern und Oberbürgermeistern aus Ihren Reihen – stehen schon jetzt mit dem Rücken zur Wand. Durch die Änderungen und durch die Prüfaufträge, die Sie vergeben haben, droht den Kommunen in Wahrheit, dass ihnen auch noch das letzte Hemd genommen wird: ohnehin weniger Einkommensteuereinnahmen, Infragestellung der Gewerbesteuer durch die Kommission, die Sie einberufen, und Wegfall des Mehrwertsteuerprivilegs für die kommunalen Unternehmen. Meine Damen und Herren, wenn Sie mit diesen Plänen in all den Bereichen wirklich durchkommen, dann sind die Kommunen am Ende. Wenn Sie das mir nicht glauben – dafür hätte ich ja noch Verständnis –, dann sollten Sie es doch der Frankfurter Oberbürgermeisterin glauben, die Ihrer Partei angehört. Sie spricht von „Demontage der kommunalen Selbstverwaltung“. Die Menschen werden das bitter zu spüren bekommen. Frau Roth hat das gesagt, der Deutsche Städtetag hat das gesagt, und auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist auf dieser Linie. Sie haben doch gar keine andere Wahl, wenn Sie diese Politik wirklich wahr werden lassen. Was sollen sie denn anderes tun, als das, was ihnen genommen wird, in Gebühren- und Abgabensteigerungen für die Bürger zu übersetzen? Das ist das Kleingedruckte in Ihrem Koalitionsvertrag. Das ist das, was viele bisher übersehen haben. Deshalb sage ich: Schwarz-Gelb wird am Ende eben nicht mehr Netto vom Brutto bedeuten. Sie gehen den anderen Weg, den der Abgaben- und Gebührensteigerungen. Ich prophezeie Ihnen: Am Ende wird es weniger Netto vom Brutto sein. Das wird Ihre Politik ergeben. Das aus meiner Sicht Verheerendste zum Schluss: Sie entzweien das Land weiter. Auf der einen Seite sind diejenigen, die von ihrer Arbeit leben können, und auf der anderen Seite diejenigen, die mit Billiglöhnen abgespeist werden. Das Gegenteil ist richtig; wir wissen das doch alle. Wenn es richtig ist – ich jedenfalls glaube daran –, dass derjenige, der den ganzen Tag arbeitet, auch von seinem Lohn einigermaßen leben können muss, und dies immer noch das Grundprinzip einer Arbeitsgesellschaft ist, dann machen Sie dieses Prinzip kaputt, und zwar wieder mit einem Trick an der entscheidenden Stelle; Sie haben ihn eben vorgestellt. Sie sagen, dass Sie in Ihrer Koalition sittenwidrige Löhne ausschließen wollen. Ich sage: Was für ein Heldenmut! Das gilt schon, und das wissen alle Beteiligten hier. Sittenwidrig sind nach herkömmlicher Rechtsprechung Löhne – das wissen Sie alle –, die die Tariflöhne bzw. die ortsüblichen Löhne um mehr als ein Drittel unterschreiten. Was heißt das auf gut Deutsch? Das heißt, dass Sie für Hunderttausende in dieser Republik Billiglöhne von 4 Euro festschreiben, und das als diejenigen, die in diesem Wahlkampf „Arbeit muss sich wieder lohnen“ plakatiert haben. Was ist das für ein Leistungsbegriff? Ich kann fragen: „Was ist das für ein Leistungsbegriff?“, aber eigentlich müsste man fragen: Was ist das für ein Menschenbild? Wenn Eltern ihren Kindern sagen müssen: „Ich war zwar den ganzen Tag arbeiten, aber am Monatsende muss ich trotzdem aufs Amt“, dann ist und bleibt das entwürdigend. Das ist heute entwürdigend, und das ist die Altersarmut von morgen. Deshalb ist das der falsche Weg. Mindestlöhne sind die richtige Antwort, und diese Antwort verweigern Sie in der Koalitionsvereinbarung, in der Politik. Schuldenpolitik im Blindflug, Schwächung der Schwachen, Stärkung der ohnehin Starken, Entsolidarisierung beim Gesundheitssystem, Ausspielen der Regionen gegeneinander, Ausbluten der Kommunen, aber eben gleichzeitig vollmundige Steuersenkungen auf Pump – Frau Merkel, Herr Westewelle, ich glaube, Sie sind nicht das Traumpaar der deutschen Politik. Wenn das so wahr wird, dann werden Sie zum Traumtänzerpaar. Das spricht sich mittlerweile herum. Frau Bundeskanzlerin, diese Regierung hat einen Koalitionsvertrag, aber sie hat keinen Plan. Da ist kein Projekt, da ist kein Anspruch, und da ist kein Ehrgeiz. Das ist das eigentlich Schlimme, weil unser Land – auch Sie sagen es – vor entscheidenden Jahren steht. Unser Land braucht eine Leitidee, wie Wohlstand und Arbeit in diesem neuen Jahrzehnt entstehen können, eine Idee, welche Konsequenzen wir aus der Krise der Finanzmärkte, mittlerweile einer weltweiten Wirtschaftskrise, ziehen, wie wir die daraus entstehenden Lasten fair verteilen, wie wir die Finanzmärkte dazu bringen und zwingen, ihren Beitrag zu leisten, und vor allen Dingen wie wir verhindern, dass sich diese Krise wiederholt. Wir brauchen eine Idee, wie wir die sozialen Gräben dieses Landes überwinden, wie wir wirkliche Chancengleichheit schaffen und wie wir im Bereich der Integration nachholen, was wir jahrzehntelang möglicherweise versäumt haben. Nur wer Antworten auf diese Fragen hat, kann ernsthaft und kraftvoll regieren. Diese Regierung – davon bin ich überzeugt – hat sie jedenfalls nicht. Sie haben gesagt, Frau Bundeskanzlerin: In diesem Land steckt viel. Ja, aber das Problem ist: In dieser Regierung steckt der Wurm. Deshalb haben Sie die schönsten Tage Ihrer Regierungszeit schon hinter sich. Vielen Dank.