Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Koppelin hat eben davon gesprochen, dass Schulden abgebaut werden. Das ist mir hier im Haushalt wirklich nicht aufgefallen. Daneben soll das Wachstum von der Regierung herbeigeführt worden sein. Ich vermute, irgendwann wird auch der Sonnenschein noch mit der Regierung verbunden werden. Ich kann nach dieser Woche nur eines feststellen: Dieser schwarz-gelbe Haushaltsentwurf ist unsolide, er ist ungerecht, und er vertieft die Spaltung. Er ist durch und durch unsolide. Gerade weil Herr Steinbrück heute auch hier ist, lassen Sie mich noch einmal daran erinnern: Es ist ja noch gar nicht so lange her, dass die Kanzlerin davon gesprochen hat, das Jahr 2011 werde das erste Jahr mit einem ausgeglichenen Haushalt sein. Das war einmal das Ziel. Nun weiß ich, dass die Krise und vieles andere mehr dazwischengekommen ist. Die Zahlen, die wir heute verzeichnen können, sind aber ganz einfach: 60 Milliarden Euro an neuen Schulden in diesem Jahr, im nächsten Jahr werden es 57,5 Milliarden Euro sein, im Jahre 2012 über 40 Milliarden Euro und 2013 über 30 Milliarden Euro. Diese Regierung macht neue Schulden in Höhe von fast 200 Milliarden Euro. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde in keiner Legislaturperiode ein solcher Schuldenberg angehäuft. Sie hingegen kündigen das schon jetzt an. Das ist die Realität. Herr Schäuble löst Herrn Waigel als Schuldenminister ab. Das ist die schlichte Realität. Herr Schäuble ist der Schuldenminister. Das, was Sie hier im Plenum immer postulieren, ist weder nachhaltig noch verantwortungsbewusst und auch nicht solide. Sie verfrühstücken mit Ihrer Politik die Einnahmen des Jahres 2040. Das ist die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Ich habe hier in der Debatte – das ist völlig absurd – von mindestens vier Leuten von der FDP – zum Beispiel Frau Homburger, Frau Winterstein und Frau Piltz – den wunderschönen Satz gehört: Kinder können nicht auf Schuldenbergen spielen. – Dieser Satz ist richtig klasse. Handlungsmaxime dieser Regierung ist er aber eben überhaupt nicht. Das ist die Realität. Im Gegenteil: Sie betreiben Raubbau an der Zukunft unseres Landes und verengen die Handlungs- und Gestaltungsspielräume durch Ihre Schuldenaufnahme. Sie häufen nämlich Schuldenberge an. Das ist die Realität. Frau Merkel hat ja recht: Jeder fünfte Euro wird für den Schuldendienst eingesetzt. Herr Schäuble, was passiert eigentlich, wenn die Zinsen ansteigen? Das ist ja nicht völlig ausgeschlossen. Was tun Sie eigentlich, wenn wir hier in die Situation kommen, dass wir völlig neue Aufgaben bewältigen müssen? Als wenn das alles nicht schon schlimm genug wäre, müssen wir auch noch konstatieren, dass es nicht nur einen, sondern diverse Schattenhaushalte gibt. Über diese hat niemand hier vor laufender Kamera irgendein Wort verloren. Ich möchte nur noch einmal daran erinnern: Im vergangenen Jahr haben wir den Bankenrettungsschirm – ich komme noch dazu – mit 480 Milliarden Euro beschlossen. Inzwischen schaut es bei den Sondervermögen folgendermaßen aus: Der Finanzmarktstabilisierungsfonds umfasst 36 Milliarden Euro, der Investitions- und Tilgungsfonds 7,5 Milliarden Euro und der Euro-Rettungsschirm fast 150 Milliarden Euro. Für Griechenland sind über 20 Milliarden Euro vorgesehen. – Das weiß ich doch, Herr Fricke; keine Belehrungen. – Das alles sind Schattenhaushalte, und es besteht die Gefahr, dass dieses Geld weg ist. Das ist die Realität. Ich möchte an dieser Stelle nur eine Sache zur HRE sagen: In der letzten Woche haben wir festgestellt, dass die HRE offensichtlich ein Fass ohne Boden wird. Die inzwischen über 140 Milliarden Euro für Hilfen und Garantien umfassen, wie Sie alle wissen, den halben Bundeshaushalt. Das ist die Realität. Ich erinnere mich noch: Herr Steinbrück kam einmal in die Fraktion der Linken und hat bei der ersten Tranche von 25 Milliarden Euro gesprochen. Danach sei aber wirklich Schluss, kein Euro mehr, meinte er. Die Realität ist 140 Milliarden Euro, ein Fass ohne Boden. Das Problem ist folgendes: An einem Wochenende beschließen Sie weitere 40 Milliarden Euro am Parlament vorbei. Es ist doch völlig klar, dass die Menschen dann sagen, das am Parlament vorbei und nach Gutsherrenart zu tun, habe mit Demokratie nichts zu tun. Aber genau das tun Sie bei der HRE, und leider ist es so, dass letztlich Rentner und Steuerzahler für diese Summen zur Kasse gebeten werden. Ich möchte daran erinnern: Ihre Koalition, insbesondere die FDP, hat im vorigen Jahr – das ist noch gar nicht so lange her; da war noch Wahlkampf – gesagt: Das ist die Koalition mit Wirtschafts- und Finanzkompetenz. – Dann fiel der Spruch von der FDP, den ich sehr oft gehört habe: Wir wollen ein Steuersystem, das einfach, niedrig und gerecht ist. – Was ist dabei herausgekommen? Es ist die Entlastung der großen Hoteliers herausgekommen, die Mövenpick-Steuer, und Sie haben die großen Erben entlastet. Das ist die Realität. Das ist steuerpolitischer und haushaltspolitischer Unfug gewesen, ohne Wenn und Aber. Deswegen: Einfach, niedrig und gerecht sind die Umfrageergebnisse der FDP, und das ist gut so. Sie sagen, mit dem Haushalt werde die Wirtschaft angemessen belastet. Aber niemand glaubt doch ernsthaft, dass die Luftverkehrsteuer die Wirtschaft belastet. Sie alle sagen, dass diese Kosten selbstverständlich in Richtung Passagiere weitergegeben würden. Ich bin nicht gegen die Luftverkehrsteuer; das ist überhaupt nicht die Frage. Sie haben diese Steuererhöhung beschlossen, und ich finde sie vernünftig. Aber sagen Sie nicht, Sie würden die Wirtschaft belasten. Das ist schlicht die Unwahrheit. Noch unwahrer ist es bei der Brennelementesteuer. Herr Barthle, es ist richtig, wenn gesagt wird, dass Sie den Energiekonzernen Geld hinterherwerfen. Das ist die Realität. Sie haben einen Deal mit den Energiekonzernen gemacht. Die Regierung hat eben keine angemessene Beteiligung der Wirtschaft bei der Überwindung der Krise auf den Zettel genommen. Das ist unsere Hauptkritik. Ein Markenzeichen Ihrer Politik ist, dass Sie die wirklich Vermögenden nicht zur Kasse bitten. Damit spalten Sie das Land. Ich möchte noch einmal an die Zahlen erinnern: Im letzten Jahr – das war das große Krisenjahr – hatten wir beim Bruttoinlandsprodukt minus 5 Prozent. In diesem Jahr ist die Zahl der Vermögensmillionäre in Deutschland relevant um 6,4 Prozent auf 861 700 gestiegen. Sie sind nicht in der Lage, auch nur mit einer Maßnahme an die Reichen und Superreichen dieser Gesellschaft zu gehen. Sie schonen die privaten Geld- und Immobilienvermögen. Das ist inakzeptabel, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition. Sie sagen zu Recht, eine Haushaltskonsolidierung müsse mit Zukunftsinvestitionen verbunden werden. Völlig d’accord. Ja, wir müssen investieren, wir müssen viel mehr machen. Mehr Geld für Bildung ist grundsätzlich ein richtiger Ansatz. Aber das, was Frau Schavan vorgelegt hat, ist letztlich halbherzig und ein Ausdruck der Kräfteverhältnisse in der Koalition. Insgesamt ist dieser Haushaltsentwurf vor allem auch Politik zulasten der Länder und Kommunen. Das, was Sie hier beschließen, ist die Realität: Sie produzieren neue Haushaltslöcher. Weil wir vorhin die Debatte dazu geführt haben, möchte ich eines noch deutlich hervorheben: Das, was Sie bei der Kürzung der Städtebauförderung machen – mir muss einmal jemand erklären, wie man auf eine solche Idee kommen kann –, ist grandios falsch. Dass Sie die Mittel für die energetische Gebäudesanierung streichen, ist grandios falsch. Das sind Zukunftsinvestitionen. Hier muss trotz klammer Kassen eher noch etwas draufgelegt werden. Korrigieren Sie das im Laufe der Haushaltsberatungen! Unsere Unterstützung haben Sie dafür in jedem Fall. Im Übrigen widerspricht das sogar Ihrem eigenen Koalitionsvertrag. Lesen Sie einmal nach, was Sie dort zu diesen beiden Punkten geschrieben haben. Da steht nämlich etwas anderes. Sie verletzen also Ihren eigenen Koalitionsvertrag. Carsten Schneider hat darauf hingewiesen: Was die Binnenkonjunktur betrifft, ist die Frage des Mindestlohns natürlich relevant, ebenso wie die Aufstockerproblematik. Ich glaube, das hat die SPD beschlossen. Kann das sein? Das war ein großer Fehler. Die Aufstockerproblematik wird durch die Einführung eines Mindestlohns reduziert, und die Binnennachfrage wird gestärkt. Für die Binnennachfrage tun Sie real nämlich gar nichts. Die Linke bleibt bei ihrer Forderung: Diejenigen, die die Krise zu verantworten haben und jetzt schon wieder sehr große Gewinne einfahren, müssen zur Kasse gebeten werden. Das ist in dieser Situation ohne Wenn und Aber notwendig. Wir müssen die Einnahmen erhöhen. Herr Barthle, Ihre Politik, auf der Einnahmeseite um Gottes willen nichts zu tun, ist falsch. Deswegen möchte ich auf einige Punkte eingehen. Es ist richtig, den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer zu erhöhen. Er kann etwas später einsetzen; aber er muss wieder in Richtung 50 Prozent angehoben werden. Das ist angesichts dieser Krise notwendig. – Wer das mit dem Steuersatz war? Zu Ihrer Regierungszeit bis 1998 lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent. War Helmut Kohl etwa ein Linksradikaler? – Ja, die Sozialdemokraten. Aber jetzt muss man ihn erhöhen. Diese Krise hat uns nämlich vor andere Herausforderungen gestellt. Die Finanztransaktionsteuer ist bereits mehrfach erwähnt worden. Hier haben Sie unsere volle Unterstützung. Ich habe allerdings manchmal das Gefühl, dass Sie dieses Vorhaben nicht mit vollem Enthusiasmus angehen. Tun Sie das, Herr Schäuble! Ich wäre dafür. Die Unterstützung der Linken haben Sie. Das wird Ihnen auf europäischer Ebene wirklich helfen. Mein nächster Punkt. Mit der Entlastung von Erben großer Vermögen haben Sie zu Beginn dieser Legislaturperiode eine Fehlentscheidung getroffen. Nehmen Sie eine generelle Korrektur der Erbschaftsteuer vor! Über die Erbschaftsteuer nehmen wir viel zu wenig Geld ein. Diese 4 Milliarden Euro sind faktisch nichts. – Das ist mir klar. Herr Fricke, lassen Sie doch die Belehrungen. Ich erkläre Ihnen das alles. Wir brauchen eine Reform der Erbschaftsteuer. Nehmen Sie sich die USA zum Vorbild. Dann erzielen wir Einnahmen im zweistelligen Milliardenbereich. Die Kernforderung, die die Linke angesichts der Krise erhebt, ist die Einführung einer Millionärssteuer. Die Zahl der Vermögensmillionäre habe ich Ihnen genannt. Was ist denn so schlimm daran, oberhalb eines Freibetrags von 1 Million Euro eine Steuer in Höhe von 5 Prozent zu erheben? Dadurch würde niemand verarmen. Für die zweite Million müsste ein Betrag von 50 000 Euro gezahlt werden. Dadurch würden zweistellige Milliardenbeträge in die öffentlichen Haushalte fließen. Das ist die Realität. Wir haben doch die völlig kuriose Situation, dass das Volumen der Sparvermögen selbst im Krisenjahr 2009 um 200 Milliarden Euro gestiegen ist. Warum schöpfen wir da nicht etwas ab? Das wäre angesichts der Situation notwendig. Zu den Militärausgaben, zu denen ich sehr viel sagen könnte, möchte ich mich jetzt nicht äußern. Mich hat sehr gefreut, dass die Bonn/Berlin-Frage auch von Abgeordneten der Union und der FDP angesprochen worden ist. – Ich unterstütze das sehr, Herr Westerwelle. Ich unterstütze es sehr, wenn endlich die Zusammenführung der Bundesregierung hier in Berlin erfolgt. Das wäre auch eine Sparmaßnahme. Die Linke ist auf der Seite derjenigen, die dies vorschlagen. – Herr Westerwelle, Sie wissen doch, dass nach wie vor sechs Ministerien in Bonn sind. Das ist falsch. Alle Ministerien sollten nach Berlin umziehen. Sie können am Wochenende trotzdem in Ihre Heimat nach Bonn fahren; das verwehrt Ihnen ja niemand. Zu den Maßnahmen, die Sie durchgeführt haben, will ich ein paar Bemerkungen machen. Mir muss einmal jemand von der Union erklären, wie die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger mit dem Adjektiv „christlich“ zu verbinden ist. Diejenigen, die nicht gearbeitet haben, bekommen 300 Euro Elterngeld. Die Millionärsgattin bekommt Elterngeld. Aber bei denjenigen, die nur ganz wenig haben, streichen Sie. Ich kann Ihnen nur raten: Überdenken Sie diese Entscheidung. Diese Maßnahme ist zutiefst unsozial. Sie trifft die Kinder und ist mit dem Ausdruck „christlich“ keinesfalls zu verbinden. Genauso verhält es sich im Übrigen mit dem Heizkostenzuschuss. Sie führen die Begründung an, die Energiekosten seien gesunken, und sagen, deswegen hätten sie ihn in etwa halbiert. Wenn Sie ihn halbiert hätten, wäre das noch nachzuvollziehen. Aber Sie streichen ihn gänzlich. Wieder sind es die sozial Schwächsten der Gesellschaft, bei denen Sie total „mutig“ sind. Natürlich verhandeln Sie mit denen auch nicht, anders als mit den Energiekonzernen. Die Konzerne laden Sie sonntags ein, dann schließen Sie einen Deal, und am Ende kommt irgendeine Summe heraus. Warum reden Sie nicht auch mit denjenigen, die von dieser Maßnahme betroffen sind, oder warum gelangen Sie nicht durch die Debatten im Parlament zu der Erkenntnis, dass die Richtung Ihrer Politik eine grundsätzlich falsche ist? Es ist grundsätzlich falsch, bei den sozial Schwächsten zu sparen. Ich mache Ihnen gerne Sparvorschläge. Nehmen wir doch nur den Militärhaushalt. Wie finden Sie die Idee, den Transportflieger A400M zu streichen? Das würde 9 Milliarden Euro ausmachen. Wie denken Sie über den Eurofighter? Damit könnten wir 10 Milliarden Euro einsparen. Wie könnten wir über eine Reform der Wehrpflicht – wir sind für die Abschaffung – dahin kommen, dass in diesem Bereich weniger Geld ausgegeben wird? Warum denken Sie nicht darüber nach, die Auslandseinsätze wirklich zurückzufahren? Für den Afghanistan-Einsatz zahlen wir 1 Milliarde Euro. Das alles sind unsinnige Geldausgaben. Die Linke hat in den Beratungen reichlich Sparvorschläge gemacht und wird dies auch weiter fortsetzen. Ich würde auch gerne auf das Liberale Sparbuch der FDP zurückkommen. Wie viele Staatssekretäre sollten eingespart werden? Es ist leider kein einziger eingespart worden. Dabei bin ich zutiefst davon überzeugt, dass man sich einige wirklich sparen könnte. – Ich sage Ihnen auch Namen, Herr Fricke, kein Problem. Ich will etwas ansprechen, das mir wichtig ist, weil mit diesem Haushalt auch die Problematik der OstWest-Spaltung vertieft wird: Die Sozialkürzungen pro Einwohner sind in den neuen Ländern mit 76 Euro doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern, wo sie etwa 36 Euro betragen. Das sollten Sie sich auf der Zunge zergehen lassen, meine Damen und Herren. Wir wollen doch nicht, dass 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung die Menschen im Osten noch als Menschen zweiter Klasse betrachtet werden. Deswegen muss man sich, wenn es um Einsparungen geht, auch diesen Aspekt vor Augen führen. Wir haben im Osten weiterhin fast doppelt so hohe Arbeitslosenzahlen und eine geringere Wirtschaftskraft als im Westen. Deshalb kann man in dieser Situation dort nicht besonders hohe Einsparungen vornehmen. Denn auch das vertieft die Spaltung in diesem Lande. Frau Merkel hat in ihrer Rede am Mittwoch viel über Zusammenhalt gesprochen. Ich halte es grundsätzlich für einen richtigen Ansatz, dieses Substantiv und die damit verbundene Problematik in den Mittelpunkt zu stellen. Realität ist aber, dass dieser Haushalt nicht den Zusammenhalt fördert; er ist vielmehr durch und durch ein Haushalt für Lobbyisten. Er richtet sich gegen Arbeitslose, Familien und Kinder. Er ist unsozial, ungerecht und unsolide. Nehmen Sie die Vorschläge der Opposition an, damit Deutschland gerechter wird! Danke schön.