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Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohe Emissionen reaktiver Stickstoffverbindungen in der Umwelt stellen nach wie vor ein bedeutendes Umweltproblem dar. Das gilt zum Beispiel für Nitrate im Grundwasser oder Stickstoffoxide und Ammoniak in der Luft. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts hat sich die jährliche Freisetzung reaktiven Stickstoffs durch menschliche Tätigkeit verzehnfacht. Die höchsten Zuwächse gab es dabei in den industrialisierten Ländern und auch in den Transformationsstaaten. Mir ist selbstverständlich bewusst, dass zum Beispiel der Einsatz organischer und mineralischer Stickstoffdünger zur Steigerung von Erträgen dazu geführt hat, die wachsende Weltbevölkerung mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Leider hat dies jedoch – das gehört zur Wahrheit eben auch dazu – nicht nur Nutzen gebracht, sondern auch zu erheblichen negativen Folgen für Menschen, Umwelt und Wirtschaft geführt. Vorliegende Schätzungen für die Europäische Union besagen, dass sich die Folgekosten der Stickstoffemissionen zu knapp zwei Dritteln auf gesundheitliche Schäden beziehen und zu etwa einem Drittel auf Schäden an den Ökosystemen. Trotz der erzielten Minderungserfolge werden verschiedene stickstoffbezogene Umweltqualitätsziele nicht eingehalten. Der Handlungsbedarf ist somit evident. Die Bürgerinnen und Bürger sind sich der Tragweite des Problems und der eigenen Betroffenheit häufig gar nicht bewusst. Es herrscht also nicht nur Handlungs-, sondern auch Aufklärungsbedarf. Der jetzt vorgelegte Bericht dient ebendiesem Zweck. Er informiert die Bürgerinnen und Bürger sowie alle beteiligten Akteure, zum Beispiel aus den Bereichen Mobilität, Landwirtschaft, Industrie und Energiewirtschaft, über den Sachstand, die Ursachen und die Folgen sowie über die Lösungsansätze. Er verdeutlicht zudem die Notwendigkeit ressortübergreifenden Handelns, um die Einträge in Luft, Boden, Wasser und die Ökosysteme zu reduzieren. Da es sich um ein systemisches Umweltproblem handelt, setzen wir auf einen integrierten Ansatz zur Stickstoffminderung, bei dem alle Verursacherbereiche in den Blick genommen werden. Unser Ziel ist es, die Emissionen reaktiven Stickstoffs in allen Umweltmedien auf ein verträgliches Maß zu reduzieren. Wir wollen weiteren Schaden abwenden, übrigens auch in Form von Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission. Mit der Vorlage des Stickstoffberichts möchte ich Ihnen allen die Dringlichkeit dieses Themas vor Augen führen und darf mich ausdrücklich bei allen mitwirkenden Ressorts für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken.
Partei: CDU/CSU
Ich verwahre mich gegen die Unterstellung , das aus parteitaktischen Gründen zu tun . . Ich möchte Sie an die Widersprüchlichkeit Ihrer Argumentation erinnern . Ich möchte Sie an unsere Geschichte und an das erinnern , was wir bisher immer gemeinsam getragen haben . Hier geht es auch um die Verteidigung gemeinsamer Werte , auch für die Sozialdemokratische Partei . . Ich darf Ihnen als Antwort noch sagen ,  was Willy Brandt am 27 . September 1973 in New York vor der UNO- Vollversammlung gesagt hat .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Rupprecht , verstehe ich Sie richtig , dass bei den von Ihnen zitierten Paragraphen kein Änderungsbedarf besteht ? Wie begründen Sie dann die von Ihnen geäußerte Meinung , dass in eben diesen Paragraphen , die Sie zu zerpflücken versuchen , Änderungsbedarf besteht ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schenk , da Sie in Ihrer Rede überwiegend von Frauenrechten sprechen : Sind Sie sich bewußt , daß die Hälfte der rund 300 000 Kinder , die im Jahr bei Abtreibungen getötet werden , Frauen sind , denen Sie mit Ihrer Verminderung des Schutzes des Lebens Ungeborener , die Sie beabsichtigen , ihre Grund- und Lebensrechte von Anfang an beschneiden ?
Partei: GRUENE
Sie haben recht: Die Kfz-Steuer wurde bisher auf theoretischer Grundlage bemessen. Noch einmal: Die Betrügereien basierten auf dieser theoretischen Grundlage. Damit sind der Bundesrepublik bislang in großem Umfang Einnahmen aus der Kfz-Steuer entgangen. Ich frage Sie: Wollen Sie das Thema weiterverfolgen, oder verzichten Sie auf diese Steuereinnahmen, die Sie eigentlich erheben müssten? In diesem Zusammenhang geht es auch um Steuergerechtigkeit. Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die in der Vergangenheit nicht ehrlich waren, die betrogen haben, weniger an Steuern gezahlt haben, als sie eigentlich zahlen müssten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , natürlich muß es zugunsten des Versicherten ausgehen . Wenn ein Zahnarzt zahntechnische Leistungen im Ausland bezieht und diese Leistungen als Eigenleistung deklariert , um höhere deutsche Preise in Rechnung stellen zu können , ist dies rechtlich unzulässig .
Partei: FDP
Herr Spanier , Sie und ich , wir arbeiten partnerschaftlich zusammen . Trotzdem muss ich diese Kurzintervention machen . Sie haben der FDP vorgeworfen , dass sie Zeit ins Land gehen lässt , dass sie erst einmal abwartet , was die Analyse der familienpolitischen Leistungen ergibt . Herr Spanier , Sie haben das in Ihrem Koalitionsvertrag stehen . Jetzt ist die Hälfte der Legislaturperiode vorbei . Deshalb muss ich Ihnen vorwerfen , dass Sie bisher nichts getan haben . Ich möchte , dass sich die SPD-Bundestagsfraktion - die ja diese Regierung stützt , nicht stürzt - für diese Dinge einsetzt und der Regierung Beine macht . Ich finde , es ist durchaus seriöse Politik , einzuräumen , dass man die mittlerweile 145 familien- und ehebezogenen Leistungen zunächst einmal analysieren muss . Diese Leistungen bauen ja nicht aufeinander auf . Vielmehr hat jede Regierung der Vergangenheit etwas für die Familien tun wollen und irgendeine neue Leistung eingeführt . Es geht der FDP darum , ob dieser Aufbau stringent ist , ob er effektiv ist , ob er die Familien erreicht ; es geht der FDP nicht darum - wie ich das aus Ihren Worten heraushören konnte - , die Umsetzung neuer Ideen zu verzögern . Sie wissen genau - das ist im besten Sinne typisch für die FDP - : Wenn Sie im Bundestag gute Vorschläge vorlegen , stimmen wir mit Ihnen dafür . Deshalb ist mir das auch so ernst .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, ich hatte vorhin nach den Arbeitsbedingungen gefragt. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern: 85 Prozent aller Jungabsolventen, die an Hochschulen beschäftigt sind, haben befristete Arbeitsverträge, davon sind zwei Drittel auf weniger als ein Jahr befristet. Das sind für mich keine Bedingungen, die dafür sorgen, dass ein Wechsel stattfindet, sondern solche Bedingungen bieten schlicht keine Planbarkeit. Demzufolge wird unserer Industrie irgendwann der Nachwuchs ausgehen. Die Firma Bayer hat wahrscheinlich aus diesen Gründen ein riesiges Forschungszentrum in Schanghai eingerichtet. Dort sind ja die Absolventenzahlen deutlich höher, und vor allen Dingen bleiben dort die besten Absolventen an den Hochschulen, was die Qualität zukünftiger Absolventen deutlich steigern wird. Jetzt zum zweiten Teil meiner Frage, auf den Sie vorhin nicht eingegangen sind. Sie wollen den Ländern zusätzlich 6 Milliarden Euro für Bildung geben. Wie wollen Sie sicherstellen, dass das Geld in der Bildung ankommt, und wollen Sie das Kooperationsverbot zu diesem Zwecke aufheben?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! CDU/CSU und FDP haben zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes einen Entwurf eingebracht , dessen Kernpunkte zwar kein neues Füllhorn eröffnen , aber doch handfeste Verbesserungen für bedürftige Studenten bringen sollen , . nämlich die Anhebung der Bedarfssätze beim BAföG und der Freibeträge jeweils um 4 % sowie eine Anhebung der Sozialpauschalen , eine Änderung der Härteverordnung , die vor allem Sonderentwicklungen in den neuen Bundesländern beim studentischen Wohnraum berücksichtigt , die Anrechnung von Kinderbetreuungskosten für Alleinerziehende bei der Darlehensrückzahlung und schließlich eine Förderung auch über das 30 . Lebensjahr hinaus für Meister , die sich für ein Studium qualifiziert haben . Dies alles soll am 1 . Juli 1995 , also in wenigen Wochen , in Kraft treten . Außerdem sieht unser Gesetzentwurf Maßnahmen gegen möglichen Mißbrauch vor , z . B . die Einführung eines Studienstandsnachweises nach dem zweiten Fachsemester . . Dies ist nicht unumstritten , meine Damen und Herren von der Opposition , wie ich höre . Man kann über das Ob und Wie durchaus diskutieren . Ich möchte allerdings davor warnen , aus unserem Vorschlag ein zu großes Drama zu machen . . - Nein , nicht alle . Denken Sie an den Vertreter der Hochschulrektorenkonferenz ! . - Nein , der war dafür . . Nach unserem Entwurf soll der Student lediglich eine Bestätigung vorlegen , daß er den bei einem geordneten Verlauf der Ausbildung am Ende des ersten Studienjahres üblichen Studienstand erreicht hat . . Das ist in den meisten Studiengängen bereits heute üblich oder zumindest ohne weiteres möglich , z . B . durch das Absolvieren von Scheinen . Wichtig ist auch , daß wir dies nicht nur für BAföG-Bezieher , sondern - wie die Hochschulrektorenkonferenz auch - für alle Studenten anstreben . Wir glauben , daß es im Sinne der Studenten selbst ist , wenn sie sich nach einem Jahr kritisch mit der Frage auseinandersetzen müssen , ob sie ein ihren Fähigkeiten und Neigungen gemäßes Studium gewählt haben .
Partei: CDU/CSU
Unterscheiden Sie bitte zwischen Daseinsvorsorge und Dienstleistung , Herr Tauss . Das hatte ich eben schon einmal gesagt ; Sie geben mir aber die Gelegenheit , das zu wiederholen , weil Sie eben anscheinend nicht zugehört haben . Die öffentliche Daseinsvorsorge wird bei GATS ausdrücklich ausgeklammert und liegt nach wie vor in der nationalen Hoheit der Parlamente . Fragen Sie Ihre Kollegin Frau Skarpelis-Sperk ! Sie wird es Ihnen erklären . Insofern stehen diese Fragen überhaupt nicht zur Diskussion . Es wird immer genau das falsch gemacht , was auch Sie gerade falsch machen , nämlich dass dieser Punkt in die Debatte über Dienstleistungen aufgenommen wird . Das ist nach wie vor national zu regeln . Jedes Parlament hat weiter die Möglichkeit , dies zu tun . - Sie haben gerade nach der Daseinsvorsorge gefragt . Zur Frage der Dienstleistungen sage ich Ihnen klar , dass auch bei Dienstleistungen über Deregulierung nachgedacht werden kann . Die französische Position zur Kultur - sprich : die Beschränkung beim Einkauf amerikanischer Filme , die jeder sehen will - kann ich nicht nachvollziehen . Eine zügige Liberalisierung bedeutet auch den Abbau von Handelshemmnissen . Hier ist die Regierung in der Handlungsverantwortung . Ich fordere Sie auf : Schließen Sie dauerhaft nationale Regelungen aus . Dadurch werden nämlich Anbieter und Investoren im Dienstleistungsbereich benachteiligt . Ich denke vor allen Dingen an die Entwicklungsländer ; sie sind mir besonders wichtig . Frau Skarpelis-Sperk , für mich ist die beste Formel für die Entwicklungsländer : Trade is better than aid . Wir müssen den Entwicklungsländern die Chance geben , die Produkte , die sie herstellen können , zu exportieren . Das gilt natürlich auch für den Agrar- und Textilbereich , in dem in jedem Fall Hilfen vereinbart werden müssen . Der Antrag der Regierungskoalition konzentriert sich nicht auf das Wesentliche . Es gibt darin eine Menge an Sozialschwärmerei . Dies stellt man fest , wenn man die Ausführungen zu Geschlechtergleichbehandlung , Tier- und Umweltschutz und vielen anderen Bereichen liest . Sie wollen die WTO mit allen erdenklichen Politikfeldern zuschütten . Davon halte ich nichts . Wir brauchen eine World Trade Organization und keine World Social Organization . Die Bundesregierung praktiziert dies schon in Deutschland zur Genüge . Ich glaube , die Ergebnisse sind nicht so gut , als dass wir die dirigistischen Einflüsse , die wir in diesem Land durch Ihre Regulierungswut haben , exportieren sollten . Handel braucht einen Rahmen , in dem sich Unternehmer ihrer Handels- und Handlungsfreiheit erfreuen können . Vertreten Sie uns in Cancun mit dem Motto : Weniger ist mehr !
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Waltemathe , ich kann Ihre Schlußfolgerung schlicht und einfach nicht nachvollziehen . Da der Herr Ministerpräsident Engholm am 10 . Oktober 1991 bei dieser Besprechung auch anwesend war und heute erklärt : Noch können wir diesen Prozeß gestalten , ehe er soviel sozialen Sprengstoff erzeugt , daß die Grundfesten unseres Gemeinwesens erschüttert werden , und er darüber hinaus im Frankfurter Gespräch erklärt : Wir sind an einem Punkt , an dem wir begreifen müssen : Hier geht es um ein Stück des Bestandes der Funktionsfähigkeit des demokratischen Systems . kann ich insofern eigentlich nicht erkennen , wieso Sie meinen , der Herr Ministerpräsident Engholm befinde sich in Kontinuität zu den Beschlüssen vom 10 . Oktober 1991 . .
Partei: CDU/CSU
Zur ersten Frage kann ich sagen , Herr Abgeordneter , daß in dem abschließenden Bericht , über den die Bundesregierung zu dieser Thematik in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause beraten wird , über diese regionalen Unterschiede , soweit sie gegeben sind , berichtet wird . Was die Vergabe über Subunternehmen betrifft , so gilt das gleiche , wie wenn es sich um die Vergabe an Generalunternehmer handelt . Hier strebt die Bundesregierung an _ sie vertritt diese Auffassung auch _ , daß Unterschiede zwischen Generalunternehmen und Subunternehmen , was die gezielte Auftragsvergabe in den neuen Bundesländern anlangt , nicht bestehen sollten . Sonst würden die Empfehlungen , die die Bundesregierung abgibt , ja unterlaufen . Danke schön .
Partei: FDP
Herr Kollege Warnick , Ziel der Bundesregierung ist es , das Gesetz so rechtzeitig vorzulegen , daß es nach Durchführung des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens am 1 . Juli 1995 wirksam werden kann . . noch : Parl Staatsminister Joachim Günther Die Bundesministerin der Justiz und der Bundesminister für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau bereiten derzeit gemeinsam den Entwurf für ein Mietpreisüberleitungsgesetz vor . Dieser soll _ so haben wir heute gemeinsam im Ausschuß vereinbart _ bis zum 1 . März den Ländern zur Kenntnis gegeben werden . In der Ausschußsitzung am 8 . März 1995 wollen wir das beraten . Das ist heute einvernehmlich im Ausschuß beraten worden . Das Bundesbauministerium hatte eine Untersuchung über die Mieten und die wirtschaftliche Situation der Mieter vor dem Übergang in das Vergleichsmietensystem in den neuen Ländern erstellen lassen , deren Ergebnisse in den Gesetzentwurf einbezogen bzw . dafür herangezogen werden . Diese Daten bilden eine Grundlage für die zu treffenden mietenpolitischen Entscheidungen . Unabhängig davon kann jedoch nicht auf eine Gebäude- und Wohnraumzählung verzichtet werden , da deren Ziele andere sind als die einer Mieterbefragung und weit darüber hinausgehen .
Partei: SPD
Herr Kollege Sieling, weil es hier so lebhafte Reaktionen seitens der CDU/CSU-Fraktion hinsichtlich des wunden Punktes der Verantwortung von Ministerpräsidenten der Union für die Fehlentwicklung der Landesbanken gab, frage ich: Können Sie bestätigen, dass die Probleme vor allen Dingen im Jahre 2005 aufgetreten sind, als die Gewährträgerhaftung und die Anstaltslast weggefallen sind und sich die Ministerpräsidenten der Union geweigert haben, neue Geschäftsmodelle für die Landesbanken zu entwickeln? Damit haben sie sie quasi in diese windigen Geschäfte hineingetrieben. Die Verantwortlichen sind die CSU-Ministerpräsidenten – da gab es ja ein paar Namen –, Herr Rüttgers – das ist ein anderer Name –, und ein dritter Name ist Herr Carstensen. Können Sie das bestätigen?
Partei: FDP
Vielen Dank. – Herr Kollege, zuerst zur Tonalität: Sie haben gesagt, ich sei Ihnen in meiner Rede zu laut gewesen. Ich glaube, wir beide haben gerade feststellen können: Wenn wir engagiert sind, sind wir beide möglicherweise etwas lauter, als es vielleicht im normalen Gespräch der Fall ist. Ich ahne, dass Sie mir das nach Ihrer Kurzintervention nie wieder vorwerfen werden. Meine zweite Bemerkung betrifft die Fachfrage. Sie haben gesagt, ich hätte als Außenminister zur Politik geschwiegen. Es ist Ihr gutes Recht, das zu sagen. Das entspricht aber nicht den Tatsachen. Ich habe in beiden dritten Lesungen hier – am Freitag, dem 7. Mai, und heute – gesprochen. Ich habe in der letzten Woche in der Sendung Was nun? beim ZDF Rede und Antwort gestanden. Genauso werde ich es weitermachen, nämlich dort zu reden, wohin es gehört. Ich glaube, solche Debatten gehören in den Deutschen Bundestag. Deswegen ist es richtig, dass ich hier als Außenminister das Wort ergreife. Herr Kollege Trittin, ich möchte Sie übrigens gar nicht von mir überzeugen. Ich möchte Sie davon überzeugen, heute zuzustimmen, nicht weil es um mich, Frau Merkel, Herrn Schäuble oder die Regierungskoalition geht, sondern weil es um die Frage geht: Stehen Sie heute zu Europa? Um nichts anderes geht es. Letzte Bemerkung zu den Abläufen. An der angesprochenen Sitzung hat der Kollege Schäuble nicht teilgenommen. Aber die Frau Bundeskanzlerin, Herr de Maizière, meine Person und andere haben daran teilgenommen. – Absolut. – Herr Asmussen hat dort ausdrücklich als Staatssekretär auf Bitten der Bundeskanzlerin die Frage beantwortet – das ist wichtig für alle Abgeordneten im Umgang miteinander; das ist keine Kleinigkeit; für die Bürger draußen ist es vielleicht nur eine Randnotiz; aber für die Abgeordneten und das Parlamentsverständnis ist das eine wichtige Erklärung –: Können wir sicherstellen, dass das in dieser Woche auch schriftlich vorliegt? Er hat gesagt: Es handelt sich hier um einen Vertrag zwischen mehreren nationalen Regierungen; ich kann das nicht sicherstellen. Genauso ist es geschehen, und genauso ist es dort gesagt worden. Vielleicht haben Sie das Ihren Leuten gesagt, damit sie sich heute ihrer Stimme enthalten und nicht wie beim letzten Mal mit Ja stimmen. Aber mit der Wahrheit hat das nichts zu tun; darauf lege ich hier Wert.
Partei: SPD
Herzlichen Dank , daß Sie mir nochmals die Gelegenheit geben , bevor Sie beim nächsten Punkt sind , auf die Frage des Verfassungsrats _ nicht : der Verfassungsversammlung _ einzugehen , Herr Hirsch . Könnten Sie akzeptieren , daß es nicht eine Frage von Legitimation ist _ das wurde nie behauptet _ , auch nicht eine Frage von öffentlichem Tagen oder Anhören , sondern eine Frage der Mitgliedschaft mit allen Rechten und Pflichten ; und sind Sie nicht der Meinung , daß dies bei der Ausarbeitung von Vorschlägen einer gesamtdeuschen Verfassung viel für sich hat ?
Partei: SPD
Haben Sie den Teil des Jahreswirtschaftsberichts zur Kenntnis genommen , in dem steht , daß die inländischen Vermögensbesitzer einen höheren Zufluß an Vermögen zu verzeichnen haben , als dies statistisch überhaupt ausgewiesen ist , und sind Sie unter diesen Gesichtspunkten nicht auch der Auffassung , daß es an der Zeit ist , endlich einmal über diejenigen zu reden , denen das Geld aus der Tasche gezogen wird , und nicht nur immer über diejenigen , denen mehr zufließt , als die Statistik ausweist ?
Partei: SPD
Herr Straubinger , ich danke Ihnen für den Hinweis . Ich kann mich sehr gut daran erinnern , dass wir kurz nach der Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahre 1998 die Chefgespräche für unseren Haushalt hatten und sozusagen binnen kürzester Frist das Lufo II gestartet haben . Sie haben darauf abgehoben , wir hätten 50 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen , während es vorher insgesamt 600 Millionen DM gewesen seien . Der Grund liegt in der Unterschiedlichkeit unseres Staatsverständnisses . Wir glauben , dass der Staat nicht alles finanzieren muss . Das Programm ist genauso umfangreich wie vorher , nur zahlt jetzt die Industrie ein bisschen mehr . Wir finden , es ist in Ordnung , dass wir die Industrie _ vor allem , wenn es der Wirtschaft gut geht ; Sie wissen , die Branche hat sich gut entwickelt _ einladen , einen eigenen Beitrag zu leisten . Ich bin ein bisschen stolz darauf _ es haben viele mitgeholfen , ich will es trotzdem hervorheben _ , dass es uns gelungen ist , mit der Beteiligung der Länder , die genauso viel wie der Bund getragen haben , mit Lufo II ein erhebliches Programm , das auch gut läuft , zustande bekommen zu haben . Wenn Sie mich persönlich fragen , muss ich Ihnen sagen : Wir haben gute Ideen in der Sache , haben das Programm aber noch nicht quantifiziert . Dies sollte im Anschluss an das Lufo II im Jahre 2003 beginnen . Sie wissen , wie die Entscheidungsprozesse sind . Deshalb ist es wichtig , dass das Programm in den Haushalt 2003 eingestellt wird .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin gleich fertig. – Sie führen Lohndumping ein, verschieben die Regelaltersgrenze und machen genau das, was zur Weltwirtschaftskrise geführt hat. Wir als Linke unterstützen die Jugendfreiwilligendienste als individuelle Lerndienste; aber den Bundesfreiwilligendienst und den Freiwilligendienst aller Generationen würden wir gerne abschaffen.
Partei: FDP
Herr Kollege, können Sie meine Erinnerung auffrischen? Ich erinnere daran: Als Sie mit der SPD in einer Koalition regiert haben, waren Sie für die Abschaffung der Wehrpflicht. Wir wollen sie lediglich aussetzen. Die Sozialdemokraten sind für die Wehrpflicht. Können Sie mir sagen, was die Grünen damals in der Koalition mit der SPD beim Thema Wehrpflicht erreicht haben?
Partei: SPD
Kann die Bundesregierung angesichts der vom Bundesfinanzminister nun vorgesehenen Kürzungen nicht nur im Sozialbereich _ hiervon wäre das BAföG betroffen _ , sondern auch bei den Hochschulbaumitteln die hier vertretenen Ziele , beispielsweise das Ziel , die Studienkapazitäten auszubauen , weiterverfolgen , oder erfahren auch diese dadurch schon eine Minderung ?
Partei: FDP
Frau Ministerin , Sie haben sicher in vielen Punkten Recht . Aber ich frage mich , warum in dem Land , in dem Sie die Landesvorsitzende sind und aus dem der heutige Bundeskanzler kommt , nämlich Niedersachsen , 1996 der Informatikstudiengang an der Universität Hildesheim , . der sich in besonderer Weise mit Hochtechnologie im Gesundheitsbereich beschäftigte , geschlossen wurde , obwohl die Universität sich sehr dagegen gewehrt hat . Wie erklären Sie es sich , dass erst im Jahr 2000 der jetzige Ministerpräsident von Niedersachsen immerhin den revolutionären Vorschlag macht , die Lehrerzimmer ans Netz anzuschließen ?
Partei: GRUENE
Sie hatten schon einmal Probleme mit meinem Namen. Deswegen dachte ich, ich warte. Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich frage die Bundesregierung, weil in den Äußerungen von Markus Söder ausdrücklich von einem Landesamt für Asyl und Abschiebungen gesprochen wird: Sind auch eigenständige Asylverfahren geplant, also sollen die Beamten des Landesamtes eigene Asylverfahren durchführen, oder handelt es sich dabei um ein klassisches Ausreisezentrum im Rahmen des Asylgesetzes?
Partei: FDP
Vielen Dank . Herr Kollege Bosbach , Sie haben gerade angeführt , was alles nach geltendem Recht schon möglich ist . Unter anderem haben Sie angeführt , dass auch Pflegekräfte angeworben werden können , was Sie als richtig empfinden . Ist Ihnen nicht bekannt , dass diese Regelung eine Übergangsregelung ist , die bis zum In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes gelten sollte und die am 31 . Dezember letzten Jahres ausgelaufen ist ? Sind Sie mit mir der Ansicht , dass man eine Regelung braucht , um die notwendigen Pflegekräfte nach Deutschland anwerben zu können ?
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin , ich nehme folgendes zur Kenntnis : Der erste Haushaltsentwurf , der noch unter Waigel eingebracht worden ist , hat genau die Summe vorgesehen , die Sie genannt haben , nämlich 41 ,6 Millionen DM . Um es deutlich zu sagen : Sie haben überhaupt nichts aufgestockt . Die SPD hat vielmehr einen Antrag auf Kürzung um 5 Millionen DM gestellt und hat verbittert dafür gekämpft . Sie mußte sich aber von allen davon überzeugen lassen , daß dies _ um es deutlich zu sagen _ Unsinn ist . Es bleibt dabei : Wir haben einen Antrag auf Erhöhung um 5 Millionen DM gestellt , den Sie abgelehnt haben . Es war also vollkommen richtig , wie ich es dargestellt habe . .