Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sogenannte StPO-Reform war eines – so wurde es von Justizminister Maas angekündigt – der wichtigsten und größten rechtspolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode. Die Ziele waren hochgesteckt, und ich muss ganz ehrlich sagen: Ich habe mich gefreut, für dieses Thema Berichterstatter zu sein, weil es wichtig ist, den Strafprozess um viele Dinge zu entschlacken und zu vereinheitlichen und die vielen Änderungen, die es in den letzten Jahren in der StPO gegeben hat, einmal zu harmonisieren. Ursprünglich sollte der Strafprozess vom Ermittlungsverfahren über das Zwischen-, das Haupt- und das Rechtsmittelverfahren bis hin zum Vollstreckungsverfahren reformiert und effektiver gestaltet werden. Dafür wurde beim Justizministerium eine Expertenkommission eingesetzt, die sich das alles angucken und entsprechende Vorschläge machen sollte. Diese Kommission hat am 7. Juli 2014 ihre Arbeit aufgenommen und eine Auftaktsitzung durchgeführt. In der Folge fanden viele weitere Sitzungen statt, und es wurde versucht, dieses große Thema zu strukturieren. Die Erwartungen wurden aber schnell gedämpft, weil man gemerkt hat, dass der große Wurf einer Strafprozess­ reform, durch die der Strafprozess effektiver gestaltet und verschlankt werden sollte und im Endeffekt die unterschiedlichen Normen harmonisiert werden sollten – das war ja das Ziel zu Beginn –, gar nicht gelingen konnte. Bestimmte Dinge fielen ganz über Bord, zum Beispiel das Vollstreckungsverfahren. Das gesamte Rechtsmittelverfahren sollte harmonisiert und effektiver gestaltet werden. Davon blieb nur rudimentär etwas übrig. Auch andere Punkte, wie gesagt, wurden am Ende nur noch als punktuelle Reförmchen vorgeschlagen. Eine große, in sich geschlossene Reform war es dann eben nicht mehr. Wir hatten im Koalitionsvertrag folgendes Ziel vereinbart – ich zitiere –: Wir wollen das allgemeine Strafverfahren und das Jugendstrafverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze effektiver und praxistauglicher ausgestalten. Dazu wird eine Expertenkommission bis zur Mitte dieser Wahlperiode Vorschläge erarbeiten. Was ist geblieben? Es blieb leider nur ein Sammelsurium von einzelnen Regelungen, die mit Beschleunigung und Effektivität leider nur teilweise etwas zu tun haben. An anderen Punkten muss man leider über Verlängerung, Erschwerung oder auch rechtsstaatliche Bedenken diskutieren. Statt eine Vereinfachung des Strafprozessverfahrens vorzufinden, muss man schauen, ob beispielsweise die im Referentenentwurf noch enthaltenen § 148 Absatz 2 StPO zur Neuregelung der sogenannten Anbahnungsgespräche und § 73 Absatz 3 StPO zur Sachverständigenauswahl oder der im Gesetzentwurf vorgesehene § 141 Absatz 3 StPO zur gerichtlichen Überprüfung der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren wirklich zu einer Beschleunigung führen können. Ich glaube eher, wir reden hier von einer Verzögerung und eben nicht von einer effektiven Ausgestaltung. Herr Staatssekretär, in Bezug auf die effektive Gestaltung haben Sie hier einen Punkt angesprochen. Ich hätte mir gewünscht, es wäre jetzt ein ganzes Sammelsurium von Normen und Regelungen vorgelegt worden, das den Strafprozess, wie wir es im Koalitionsvertrag festgehalten haben, effektiver gestaltet hätte. Dieser Gesetzentwurf enthält einiges – das gestehe ich zu –, aber unter dem Strich ist es viel zu wenig. Unbefriedigend ist das, was wir seit langem bemängeln: Es fehlt an einer Regelung zur sogenannten Quellen-TKÜ, also der Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Dazu enthält dieser uns aktuell vorliegende Gesetzentwurf leider nichts. Ich finde es schade, dass der Justizminister, der wahrscheinlich gerade im Richterwahlausschuss ist, jetzt nicht hier ist. Er hat gute Ansätze, zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung und anderen Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen, vorangebracht. Ich glaube, kein Justizminister hat bisher so viel in Bezug auf die Überwachung der Telekommunikation gemacht wie Justizminister Maas. Bei der Quellen-TKÜ scheint er aber kalte Füße bekommen zu haben. Dementsprechend wird er sie hier nicht vertreten wollen. Wenn man einmal hinschaut, dann sieht man – das finde ich besonders traurig –, dass dieser Gesetzentwurf die Quellen-TKÜ nicht enthält. Ich habe gehört, es würde ein separater Gesetzesvorschlag vorgelegt werden, der sie enthält. Der § 100a StPO werde gerade zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium koordiniert. Ich wundere mich schon, dass die Quellen-TKÜ nicht in diesem Gesamtpaket, über das wir jetzt seit Monaten diskutieren, enthalten ist und hinterhergeschoben werden soll. Ich muss sagen: Das ist keine gute Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium und dem Parlament. Ich würde mir wünschen, einen in sich geschlossenen Gesetzesvorschlag zu erhalten. Da kann ich nur sagen: Herr Minister, hören Sie auf das, was die JuMiKo im Sommer letzten Jahres gefordert hat, nämlich die Quellen-TKÜ. Oder hören Sie auf das, was im November letzten Jahres der Generalbundesanwalt auf der Tagung der Generalanwälte gefordert hat. Die haben noch einmal ganz deutlich gesagt, dass wir die Quellen-TKÜ brauchen. Ich empfehle: Hören Sie auf Ihre Leute. Ein besonderes Problem scheint mir – das ist gerade angesprochen worden – die audiovisuelle Aufzeichnung zu sein, die laut dem Gesetzentwurf in § 136 StPO geregelt wird. Ich habe nicht jeden Gedanken von Ihnen, Herr Kollege Wunderlich, was seine Stringenz angeht, nachvollziehen können, aber ich habe Ihre Bedenken gehört. Auch ich teile Bedenken in Bezug auf die Ausgestaltung der audiovisuellen Aufzeichnung. Natürlich wird man, wenn man von Anfang an vor einer Videokamera sitzt, ganz anders agieren. Es wird ein ganz anderes Verhalten von Zeugen geben. Dann muss man auch noch – das muss man ja sagen – auf die Revisionsseite schauen. Wenn wir damit eine Vielzahl von Revisionsgründen schaffen, dann frage ich mich: Erleichtert die audiovisuelle Aufzeichnung wirklich etwas? Oder handelt es sich im Kern dann um die Schaffung von Revisionsgründen für Verteidiger? Das kann nicht das Ziel sein. Darüber werden wir in der parlamentarischen Debatte noch einmal intensiv reden müssen. Ich kann nur empfehlen, die audiovisuelle Aufzeichnung nicht als verpflichtende Regelung – wie Sie, Herr Staatssekretär Lange, es gerade noch einmal betont haben – zu schaffen. Wir sollten sie auch nicht als Kannregelung einführen. Vielmehr sollte es da – wie es bis jetzt der Fall ist – eine Sollregelung geben, welche die Möglichkeit schafft, eine Aufzeichnung durchzuführen. Es sollte aber weder eine Verpflichtung noch einen intendierten Zwang mit einer Sollvorschrift geben. Ich glaube, die Gerichte können sehr gut entscheiden, wann sie eine audiovisuelle Aufzeichnung brauchen und wann nicht. Ich könnte, wenn ich mehr Zeit hätte, nach dem Ansprechen all dieser Themen noch sehr viele andere Punkte anführen; denn dieser Gesetzentwurf enthält sehr viele Details. Das muss man dem Justizministerium lassen: Es ist zwar kein großer Wurf geworden, aber an vielen Punkten sind Ansätze vorhanden, die zu unterstützen sind. Wir müssen sie aber intensiv diskutieren. Beispielsweise müssen wir diskutieren, wie es mit der Zeugenvernehmung bei der Polizei aussieht, die jetzt verpflichtend sein soll. Der Zeuge muss also hingehen. Die Frage ist, wie denn die Folgen sind, wenn der Zeuge da nicht erscheint. All das erscheint mir unter dem Blickwinkel des geplanten Zeitrahmens, den sich das Justizministerium wünscht, verdammt schwierig zu sein. Wir wollen die Anhörung schon am 29. März durchführen. So haben wir es im Rechtsausschuss beschlossen. Das Gesetz soll bereits am 27. April, also in knapp sechs Wochen, beschlossen werden. Wir wollen im Deutschen Bundestag ein Gesetz dieser Komplexität – wo Einzelregelungen in der gesamten Strafprozessordnung geändert werden sollen – in sechs Wochen beschließen. Ich glaube, wir sollten uns da wirklich etwas mehr Zeit gönnen und in die einzelnen Regelungen hineinschauen, um dann hinterher ein gutes Gesetz – es zeitigt ja intensive Eingriffe in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern – zu haben. Ich glaube, wir müssen diskutieren, ob wir die Quellen-TKÜ noch gemeinsam mit dem Gesetz regeln sollten. Wir haben die Regelung des § 81a StPO, also den Richtervorbehalt bei der Blutentnahme. Darüber diskutieren wir übrigens schon seit der letzten Wahlperiode. All das müssen wir in einem geschlossenen Gesamtkontext sehen. Von daher würde ich mir wünschen, dass wir das in Ruhe und mit Qualität machen, und nicht mit einem Schnellschuss mit vielen Einzelregelungen, die dann hinterher noch weniger zusammenpassen, als es vor dieser Reform der Fall war. Der Kollege Dörflinger hat heute Morgen in der Debatte über Europa unseren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zitiert. Der hat gesagt: Ein Parlament hält sich eine Regierung, und nicht eine Regierung ein Parlament. Ich würde mir wünschen, dass wir in der jetzt kommenden Debatte den Entwurf insgesamt so kooperativ diskutieren, dass wir dabei ein gutes Ergebnis herausbekommen, indem wir all die genannten Aspekte einbringen, diskutieren und dann zu einem runden Gesamtpaket schnüren. Denn so, wie es jetzt aussieht, sehe ich noch keine StPO-Reform. Ich sehe viele einzelne Komponenten. Manche sind sehr gut, manche sind noch verbesserungsfähig, und manche halte ich noch nicht einmal in Bezug auf den Bestimmtheitsgrundsatz für verfassungsgemäß. Da gibt es noch viel Arbeit für das Parlament. Ich wünsche uns intensive Beratungen. Dem Gesetzentwurf in dieser Form kann ich so nicht zustimmen. Auch kann ich seine Annahme nicht empfehlen. Danke schön.