Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung gibt vor, sich weiter am Krieg gegen den IS in Syrien und auch im Irak beteiligen zu wollen. Dabei wollen Sie, dass deutsche Tornados von Jordanien aus die Luftaufklärung für die Kriegskoalition aus ­NATO-Staaten, aber auch aus Golfdiktaturen übernehmen. Der Antrag der Bundesregierung allerdings wirkt wie aus der Zeit gefallen. In Syrien ist vor wenigen Tagen der IS aus der letzten von ihm gehaltenen Stadt von der syrischen Armee mit Unterstützung Russlands verdrängt worden. Am gegenüberliegenden Euphrat-Ufer haben die kurdischen Kämpfer der YPG gemeinsam mit den US-Amerikanern den IS fast bis an die irakische Grenze gedrängt. So verbleiben dem IS nur noch wenige Wüstengebiete, von denen absehbar ist, dass sie binnen kurzer Zeit fallen werden. Was also will die Bundeswehr von Jordanien aus zur Bekämpfung des IS weiter beitragen? Diese Antwort sind Sie heute hier schuldig geblieben, liebe Bundesregierung. Dabei ist der Einsatz der Bundeswehr selbst bisher ein einziges Desaster. Nachdem der Despot vom Bosporus uns Mitgliedern des Deutschen Bundestages unser Besuchsrecht verweigerte, verlegten Sie die deutschen Soldaten in die nächste Autokratie, nach Jordanien, und unterwarfen die Soldaten dort dann auch noch der Scharia-Gesetzgebung. Na, diese Soldaten werden sich bei Ihnen bedanken, Frau von der Leyen. Wir als Linke finden das unverantwortlich. Es zeigt auch, wie abenteuerlich Ihre Außen- und Sicherheitspolitik ist. Es ist zudem ein Skandal, menschlich wie politisch, dass Sie sich in der Bundesregierung noch nicht einmal für die Folgen Ihres eigenen Bundeswehreinsatzes interessieren. Das wird an Ihrer Auskunft deutlich, man führe in Deutschland – ich zitiere – „keine Statistiken über die Zahl, Art oder Wirksamkeit der im Rahmen der Allianz geflogenen Lufteinsätze“ und deshalb könne man kein – Zitat – „umfassendes Bild über die … Wirksamkeit der Lufteinsätze … erstellen“. Das, meine Damen und Herren, ist ein militärischer sowie politischer Offenbarungseid, und es ist eine humanitäre Bankrotterklärung von Ihnen, dass Sie nicht einmal vorgeben, eine Ahnung davon zu haben, welche Folgen Ihre Luftschläge für die Zivilisten in Syrien haben. Wir, Die Linke, wollen diesen Wahnsinn beenden. Wir finden, damit muss Schluss gemacht werden. Vor diesem Hintergrund ist es heuchlerisch von Ihnen, einerseits die russischen Bomben zu verurteilen – das machen wir auch – und andererseits vorzugeben, nicht zu wissen, ob und wie viele Zivilisten bei Ihren eigenen Bombardements zu Tode kamen. Diese Heuchelei ist unerträglich, meine Damen und Herren. Geradezu absurd und politisch an Zynismus kaum zu überbieten ist, dass die Bundeswehr in ein Kriegsabenteuer gegen den IS geschickt wird und gleichzeitig hier in Deutschland die Fahnen derjenigen verboten werden, die sich dem IS seit Jahren mutig entgegenstellen. Es ist diese Fahne der kurdischen Volksverteidigungseinheiten, der YPG. Herr de Maizière, ich finde, es ist eine Schande, dass Sie denjenigen, die die Jesiden vor den Terrorhorden des IS im Shengal gerettet haben, deren Frauenbataillone Kobane verteidigt haben, die die Hauptstadt des IS, Rakka, befreit haben, in den Rücken fallen. Diese mutigen Kämpferinnen und Kämpfer haben Ihre Heuchelei und Doppelmoral nicht verdient. Deshalb sage ich: Beenden Sie diesen Bundeswehreinsatz! Lassen Sie die Bundeswehr nach Hause kommen; aber beenden Sie auch dieses schändliche Verbot der Fahnen der Menschen, die sich den Terrorbanden des IS auch an der Seite dieser Koalition in den letzten Jahren mutig entgegengestellt haben. Vielen Dank.