Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist ein Notgesetz. So kam es 2008 zustande, nämlich sehr schnell und in großer Bedrängnis, und zwar aus zwei Gründen: Der eine Grund ist, dass sich unser Bankensektor über Jahre hinweg falsch entwickelt hat, riskante Geschäfte aufgetürmt hat und dann in Schwierigkeiten geriet, als die Blase platzte. Der andere Grund ist, dass keine Auffangmechanismen zur Verfügung standen und keine Möglichkeit zur Abwicklung von Instituten gegeben war. – Diese beiden Gründe sind entscheidend dafür, dass ein solches Gesetz notwendig wurde und wir – Carsten Schneider hat schon darauf hingewiesen – mit einem gigantischen Volumen von 480 Milliarden Euro den Steuerzahler ins Risiko nehmen. Jetzt muss man sich fragen, warum die Geltungsdauer dieses Gesetzes um weitere zwei Jahre verlängert werden muss. In dieser Woche haben wir von den Rednerinnen und Rednern der Koalition immer gehört, wie toll die Lage überall sei. Man muss leider sagen, dass bei beiden Gründen noch nicht Entwarnung gegeben werden kann. Das hat auch etwas mit Ihrer Politik zu tun. So sagt der Sachverständige Professor Siekmann, der eine Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf abgegeben hat: Die erneute Verlängerung … um weitere zwei Jahre spiegelt die immer noch andauernde strukturelle Schwäche des Bankensektors wider. Diese Schwäche hätte durch die zahlreichen … Reformbemühungen sowie die umfangreiche finanzielle Unterstützung durch den Steuerzahler … längst beseitigt sein sollen. In der Tat. Sie haben die gute Zeit, in der die Bankgewinne groß waren – 2010 und 2011 –, nicht genutzt, um den Bankensektor stabil zu machen. Deswegen müssen wir uns jetzt immer noch Sorgen um die Banken machen. Bezogen auf den zweiten von mir angeführten Grund stellt sich die Frage, warum immer noch nicht die Mechanismen zur Verfügung stehen, um Banken abwickeln zu können. Sie bedauern zwar, dass es einen solchen Abwicklungsfonds auf europäischer Ebene noch nicht gibt. Das hat aber damit zu tun, dass genau diese Bundesregierung bisher auf der Bremse stand und nach wie vor auf der Bremse steht. Das genau ist die Ursache, warum wir jetzt den deutschen Steuerzahler noch einmal mit diesen Garantien belasten müssen. Ja, diese Maßnahme ist notwendig. Aber so, wie Sie es machen, muss man es nicht tun. Sie nehmen zwar marginale Korrekturen vor; aber es ist doch nicht so, wie Sie sagen, dass der Bankensektor die Lasten übernimmt. Da machen Sie den Leuten doch etwas vor. Es liegen bereits 22 Milliarden Euro im „Schattenhaushalt Finanzmarktfonds“ in Frankfurt statt im Bundeshaushalt. Sie sagen jetzt, die Lastenübernahme erfolge über die Bankenabgabe, die ein paar Hundert Millionen Euro einspielt. Die Größenordnungen passen doch überhaupt nicht zusammen. Die großen Progressionswirkungen, von denen Sie reden, enden bei den mittelgroßen Banken. Bei den richtig großen Banken wird der Vorteil, den sie haben, gar nicht abgeschöpft. Wir haben vorgeschlagen, die Progression weiterzuziehen, damit richtig große Banken auch deutlich mehr zahlen als kleine und mittlere Banken. Das haben Sie aber abgelehnt. Die Zeit ist knapp; aber ich muss kurz noch etwas dazu sagen, wie die Kontrolle funktioniert. Es gibt doch jeden Freitag ein Ringen um die Informationen vom geheim tagenden Finanzmarktgremium, bis wir überhaupt die Informationen erhalten, um eine effektive Kontrolle ausüben zu können. Was die Öffentlichkeit anbetrifft: Wenn denn alles so erfolgreich sein soll, warum werden uns dann viele Informationen nur unter Geheim gegeben und nicht veröffentlicht? Warum wird der Öffentlichkeit nicht ein klarer Jahresabschluss zur Verfügung gestellt? Warum werden viele Fragen zur Bankenrettung nicht beantwortet, und wenn, dann höchstens in der Geheimschutzstelle? Wenn das, was in den letzten Jahren gelaufen ist, alles so toll wäre, dann könnten Sie die Öffentlichkeit auch anständig informieren. Einen ganz großen Teil dessen, was wir unter Geheim diskutieren, könnte man auch öffentlich diskutieren. Wir Grünen werden hier weiter für mehr Transparenz streiten. Danke schön.