Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich hatte eigentlich nicht vor , heute etwas zum Thema Transrapid zu sagen ; das habe ich erst am letzten Donnerstag gemacht . . Aber ich komme nicht ganz daran vorbei , Herr Minister , Sie darauf hinzuweisen , dass , als Sie gerade Worte gefunden hatten , die eigentlich für den Unkundigen , Außenstehenden ermutigend waren , . der verkehrspolitische Sprecher Ihres Koalitionspartners den Zwischenruf machte : Transrapid ist mausetot . . _ Das haben viele gehört , Herr Kollege , das ist das Problem . . Das haben Sie eben auch nicht zum ersten Mal gesagt . Sie haben das schon im Ausschuss und in der Öffentlichkeit gesagt . . Auch in der Debatte am letzten Donnerstag haben Sie das gesagt . . Das macht deutlich , welches Verwirrspiel in der Koalition bei diesem Thema herrscht . Man gewinnt gelegentlich den Eindruck , Bundeskanzler Schröder hätte Ihnen gesagt : Machen Sie ihn ruhig tot , aber nicht vor der Schleswig-Holstein-Wahl . . Außerdem sind Sie ganz offenbar dabei , den schwarzen Peter aus der Hand des Bundes jemand anderem in die Hand zu drücken , um am Ende für dieses einmalige Desaster und den Skandal , dass diese Zukunftstechnologie in Deutschland totgemacht wird , die Verantwortung nicht übernehmen zu müssen . . Ich sage Ihnen ganz freimütig : Ich habe persönlich ein großes Interesse daran , im Moment möglichst viele derartige Zitate in das Protokoll des Deutschen Bundestages zu bringen , die ich mit ziemlicher Sicherheit sehr bald noch sehr gut gebrauchen kann . Ich möchte zu diesem Thema nur sagen : Nach meiner Auffassung werden wir darüber in der allernächsten Zeit Endgültiges hören . Zum eigentlichen Thema . Die Mobilität ist ein zentraler Bestandteil unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und von Freiheit und Wohlstand . Wenn ich den Antrag der Sozialdemokraten lese , stelle ich fest , dass im Hause darüber Einigkeit zu herrschen scheint . Verkehrsinfrastruktur ist von entscheidendem Einfluss auf die Lebensqualität unserer Bürger . Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist auch ein Garant für die Leis-tungs- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft . Vor diesem Hintergrund ist es schlimm , dass bei den Ministern Müntefering und Klimmt , in Koproduktion mit den Finanzministern Lafontaine und Eichel , in gut 15 Monaten rot-grüner Regierungsverantwortung eine verkehrs- und finanzpolitische Fehlleistung die nächste jagte . Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie haben , wenn Sie es mit der Zukunft unseres Landes sowie Europas gut meinen , allen Grund , sich von Ihren ideologischen Zwängen _ die hörte man bei Ihnen in jedem Satz , Herr Schmidt _ . zu lösen . Deutschland muss mobil bleiben können . Deshalb müssen wir verstärkt und unvermindert in Verkehrsinfrastruktur investieren . Ihre Märchenstunde Haushalt ist längst widerlegt . Lafontaine hat den Haushalt 1999 um 31 ,2 Milliarden DM erhöht , um Wahlversprechen zu bezahlen . Minister Eichel will genau diesen Betrag wieder einsparen . Aber im Vergleich zu 1998 gibt er im Haushalt 2000 immer noch 22 Milliarden DM mehr aus , während die alte Koalition ab 1995 Schrumpfhaushalte gemacht hat , wirklich gespart hat und jeder Folgehaushalt niedriger war als der vorhergehende . Das ist Sparen ! . Klar , dass Sie diese Haushaltslöcher bei der desolaten Politik Ihrer Regierung nur noch durch unsystematische , kopflose Kürzungen stopfen können . Besonders tragisch ist Folgendes : Erhöhungen im konsumtiven Bereich ; Streichungen , Einsparungen im investiven Bereich , insbesondere bei den Verkehrsinfrastrukturinvestitionen Straße/Schiene . Das so genannte Investitionsprogramm 1999 bis 2002 verdient seinen Namen nicht , es müsste Investitionskürzungsprogramm für den Straßenbau heißen . Sie betreiben hier eine semantische Verdummung der Bevölkerung . . Denn Sie werden nicht bestreiten können , dass dieses Programm Kürzungen in einer Größenordnung von etwa 5 Milliarden DM gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung der Vorgängerregierung beinhaltet . Sie behaupten in Ihrem Antrag , dass der von uns verabschiedete Bundesverkehrswegeplan mit seinem Zielhorizont bis 2012 mit mehr als 90 Milliarden DM unterfinanziert sei . . Das ist eine gewaltige Rosstäuscherei . Der Bundesverkehrswegeplan _ so bestätigt das Bundesverkehrsministerium permanent _ ist kein Finanzplan , sondern nur ein Bedarfsplan . . Der Minister hat eben bestätigt , dass der Bedarf immer größer ist , als die Haushaltsmöglichkeiten es erlauben . . Deswegen kann das gar nicht anders sein . Im Übrigen war das auch noch nie anders . Der erste Bundesverkehrswegeplan war der von Lauritz Lauritzen aus dem Jahre 1976 , und nachdem die Periode herum war , hat es einen Überhang nicht gebauter Projekte in Höhe von 26 Milliarden DM _ und das zu damaligen Preisen _ gegeben . Der nächste von 1985/86 hatte , soweit ich weiß , auch einen Überhang von etwa 40 Milliarden DM . Das liegt in der Systematik begründet . Sonst muss der Bedarfsplan mit dem Finanzplan identisch sein . Rein logisch ist das gar nicht anders möglich . Aber nun das Dreisteste : Obwohl Sie schon eine Unterfinanzierung beklagen , ist Ihre Antwort auf Unterfinanzierung eine drastische Kürzung der Mittel . Da fasst man sich an den Kopf und fragt : Sind die von allen guten Geistern verlassen ? In diesem Bereich vergießen Sie Krokodilstränen _ total unglaubwürdig ! . Denn in Wahrheit jubelt Herr Schmidt _ so wie er geredet hat _ , hüpft das Herz , dass das so ist . . Er freut sich ja über jede Unterfinanzierung und beklagt sie nicht , weil er Straßenbau nicht will . Deswegen ist er im Grunde genommen dem Ziel seiner Träume ziemlich nahe gekommen . Das ist die Wirklichkeit . . Bei dem Programm handelt es sich in Wahrheit um einen ziemlich plumpen Täuschungsversuch ; denn statt bis 2002 läuft das Programm in Wirklichkeit bis 2010 und länger . Der Zeitraum ist eben nicht 1999 bis 2002 , sondern 1999 bis 2010 _ wegen Kostensteigerungen und Planungsverbesserungen wahrscheinlich länger . Ich befürchte sogar , er geht über den Zeitraum 2012 , den Endzeitpunkt des jetzigen Bundesverkehrswegeplanes , hinaus . Denn zwei Drittel der Gesamtmittel fallen nach dem Programm von vornherein erst nach 2002 an . Ich frage mich die ganze Zeit : Was soll eigentlich in der von Ihnen angekündigten Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes noch Neues stehen ? Sie haben mit seiner Bewältigung doch genug Arbeit . . Alle in dem Programm nur als prioritär eingestuften Maßnahmen im Straßenbau werden nicht realisiert . Sie fallen mit einem Anteil von 1 ,3 Milliarden DM der globalen Minderausgabe zum Opfer . Und es ist ja gar nicht zufällig , sondern Absicht , dass das Volumen der so genannten prioritären Maßnahmen mit dem Volumen der globalen Minderausgabe Straße auf den Pfennig identisch ist . Prioritär heißt also bei Ihnen vorrangig zu streichen und nicht vorrangig zu bauen . Dirk Fischer  . Das , meine sehr verehrten Damen und Herren , ist die neue Rechtschreibung von Rot-Grün , an die sich das Land erst einmal gewöhnen muss . Unklar ist zudem , wo der Anteil der globalen Minderausgabe nun erbracht wird , der _ so haben Sie entschieden _ nicht mehr der Schiene auferlegt werden soll . Also noch einmal 1 ,3 Milliarden DM ! Die Folge : Erneut wird der Straßenbauhaushalt der Steinbruch sein . Das ist doch ganz unabweisbar . .  Wie können Sie da die Unverfrorenheit besitzen , in Ihrem Entschließungsantrag zu behaupten , dass die Projekte des vordringlichen Bedarfs , die in diesem Programm zusammengestellt sind , realisiert werden ? Die Wahrheit ist : Das Investitionsprogramm ist Makulatur . . Von Verlässlichkeit der Infrastrukturplanung , wie es in Ihrem Antrag heißt , kann überhaupt keine Rede sein . Dringliche Maßnahmen des Straßenbaus sind massiv gefährdet , 100 000 Arbeitsplätze im Tiefbaubereich akut bedroht . . Unvertretbar gegenüber Bürgerinnen und Bürgern ist es , die Mehrbelastung des Autofahrers durch permanente Mineralölsteuererhöhungen und zusätzliches Abkassieren von 47 Milliarden DM bis 2003 zu praktizieren . und gleichzeitig die Investitionen in den Straßenbau in den Keller zu fahren . Das ist unverantwortlich . . Das einzige Verhältnis , das Sie emotional zum Straßenverkehr haben , ist , dass er sich als Schröpfbereich eignet , aber für ihn tun wollen Sie nichts . Die Folgen des Programms sind schwer wiegende volkswirtschaftliche Schäden . . Im Hinblick auf den Arbeitsmarkt muss man bedenken , dass der Verkehrssektor direkt und indirekt rund 4 ,3 Millionen Erwerbstätige beschäftigt . Es gibt volkswirtschaftliche Verluste als Folge allgemeiner Überlastungen durch Staus in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr . Ein unverantwortlicher Kahlschlag im Verkehrshaushalt wird die Leistungsfähigkeit unseres Sys-tems nicht steigern , im Gegenteil . Das müssen Sie endlich begreifen . Nun haben einige Kollegen von dem berühmten Beschluss der Länderverkehrsminister gesprochen . Den haben die schon dreimal gefasst , im November 1997 , im April 1998 und im November 1999 . . Das Pikante daran ist : Die Initiative stammt aus dem Kabinett des Ministerpräsidenten Gerhard Schröder und ist von seinem damaligen Verkehrsminister Peter Fischer initiiert worden . Das besonders Reizvolle daran ist nach meiner Auffassung : Sie haben gesagt , 4 Milliarden DM im Jahr mehr , aber . Sie haben nicht gesagt , 5 Milliarden DM weniger . Das müssen Sie begreifen . . Ich komme zu unseren Forderungen : Die Haushaltsansätze aus dem mittelfristigen Finanzplan von Matthias Wissmann müssen wiederhergestellt werden . Beginnend mit dem Haushalt 2001 muss die Zweckbindung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes von 1960 ausgeführt werden und darf nicht durch das Haushaltsgesetz jährlich aufgehoben werden . Es müssen neue Modelle der Finanzierung , also der Privatfinanzierung entwickelt werden . Herr Minister , das ist wunderbar . Wir unterstützen Sie dabei . Das Gesetz haben wir schon gemacht , damals gegen den Widerstand von SPD und Grünen . Aber wir müssen das EU- Recht , das zu eng ist , ausweiten . Sie gehen jetzt nach der Methode vor : Wenn ich nicht weiter weiß , mache ich einen Arbeitskreis . Er liefert bis Mitte 2000 seine Ergebnisse . Ich habe Ihnen gesagt : Gehen Sie in Europa an das Aufbrechen des zu engen Rechtsrahmens heran . Sie haben gesagt : Das mache ich erst hinterher . Also wird die Folge sein : In dieser Legislaturperiode passiert gar nichts . und in der nächsten sind Sie eh nicht mehr da . . Das heißt , Sie haben heute weiße Salbe aufgetragen . Meine Damen und Herren , wir brauchen eine leistungsfähige und moderne Verkehrsinfrastruktur in den neuen Ländern . Da sind wir uns einig . Wir brauchen eine zügige Realisierung dieser Projekte . Verkehrsinvesti Dirk Fischer  tionen werden auch in der Zukunft Motor für wirtschaftliche Entwicklung und Angleichung der Lebensverhältnisse sein . Lassen Sie mich zum Schluss sagen _ ich glaube , das ist außerordentlich wichtig _ : Wir brauchen _ das war immer Ziel unserer Politik _ ein wirksames Miteinander von Straße , Schiene , Wasser und Luft in einer gesamtvernetzten Verkehrssystematik . Das geht ohne Investitionen nicht . Dieses Ziel wird durch Ihre InvestitionsKahlschlagpolitik zerstört , . mit schweren Folgen für das deutsche und das europäische Verkehrssystem .