Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Zeichen der Sternsinger mit Graffitischmierereien zu vergleichen , Herr Staatssekretär , ist unerhört . Sie sollten diesen Vergleich sofort zurücknehmen . Die heute zu treffende Entscheidung - darüber sind wir uns alle einig - wird das Graffitiproblem nicht lösen . Aber nach sechs Jahren rot-grüner Blockade ist sie ein klein wenig - ich betone : nur ein ganz klein wenig - besser als nichts . Genau deshalb werden wir Ihrem Gesetzentwurf zustimmen ; denn wir gehen davon aus , dass Sie unseren ablehnen . Jahrelang haben Sie alle Initiativen torpediert - die Kollegin Raab hat es ausgeführt - , weil Sie in dieser Koalition untereinander heillos zerstritten sind . Das , was jetzt als Gesetzentwurf von Ihnen vorliegt , hätten Sie schon vor Jahren präsentieren können . Vielleicht wären wir heute dann schon ein Stück weiter . Die Zeit , die Sie allein dafür gebraucht haben , bei der Graffitibekämpfung einen ganz kleinen Schritt weiterzukommen , macht deutlich , wie ideologisch das Thema in Ihrer Koalition belastet ist . Wer durch unsere Städte geht und das Ausmaß der Graffitischmierereien auf Denkmälern und fremdem Eigentum sieht , erkennt allein daran , dass sich in Deutschland sehr schnell sehr viel ändern muss . Dabei bin ich mir sehr wohl dessen bewusst , dass der Graffitivandalismus nur einen Aspekt einer fehlgeleiteten Entwicklung darstellt . Das Ausmaß und die finanziellen Folgen des Graffitiproblems sind bekannt - ob bei der Bahn , beim öffentlichen Personennahverkehr , beim privaten Gebäudeeigentümer oder vor allem auch bei den Kommunen . Wir können es uns nicht erlauben , schulterzuckend zuzusehen , wie Jahr für Jahr sinnlose Schäden von mehreren 100 Millionen Euro allein an städtischen Einrichtungen angerichtet werden . Wir wissen : Die Tendenz ist seit vielen Jahren überproportional steigend . Das Geld , das für die Schadensbeseitigung aufgewendet werden muss , fehlt dringend an anderer Stelle . Es wäre besser im Bereich der Jugendförderung oder Jugendbetreuung angelegt . Öffentliche Einrichtungen der Kommunen wie Bibliotheken und Jugendhäuser müssen geschlossen werden , weil Sie durch Ihre Politik viele Städte und Gemeinden an den Rand des finanziellen Ruins getrieben haben . Eine vernünftige Regelung zur Graffitibekämpfung kostet nichts , erspart aber viel . Von den negativen Konsequenzen in beschmierten Stadtquartieren - Herr Staatssekretär , Sie haben es angesprochen - und den Auswirkungen auf die Bevölkerungsstruktur will ich gar nicht reden . Es wäre höchste Zeit , dieses Thema allein unter städtebaulichen Gesichtspunkten einmal zu vertiefen . Nur so viel dazu : Bund , Länder und Gemeinden stecken jährlich Millionenbeträge in Programme zur Beseitigung städtebaulicher Missstände , in Programme wie die Soziale Stadt , um heruntergekommene Stadtquartiere aufzuwerten und das Wohnumfeld zu verbessern . So mancher Euro aus öffentlichen Steuergeldern könnte eingespart werden , wenn mehr präventiv gedacht und auch gehandelt würde . Das heißt , die Politik muss ein Zeichen setzen . Wir von der CDU/CSU sind nicht gewillt , Graffitischmierereien einfach hinzunehmen und davor zu kapitulieren . Wir alle wissen : Allein eine Änderung im Strafrecht wird dieses Thema nicht beenden . Aber das Strafrecht gehört zur Abschreckung maßgeblich dazu . Das Thema muss gesamtgesellschaftlich angegangen werden . Graffitischmierereien an fremdem Eigentum sind zunehmend auch ein Erziehungsproblem in unserer Gesellschaft . Lernen unsere Kinder überhaupt noch , mit fremdem Eigentum rücksichtsvoll umzugehen , oder ist das in unserer Gesellschaft den meisten inzwischen vollkommen egal geworden ? Vor wenigen Tagen hat beispielsweise der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels in einer Studie dargelegt , dass im vergangenen Jahr Waren im Gesamtwert von mehr als 2 ,2 Milliarden Euro gestohlen worden sind . Leidtragende waren neben dem Handel auch der Staat , dem durch unehrliche Kunden mehr als 230 Millio-nen Euro Einnahmen aus der Mehrwertsteuer entgingen . Auch dieses Geld fehlt an anderen Stellen dringend . Weder Graffitischmierereien noch Ladendiebstahl dürfen in Deutschland zum Kavaliersdelikt herabgestuft werden . Wenn Sie schon nicht die Zusammenhänge zwischen Lebensqualität und Ordnung erkennen wollen , so sollten Sie wenigstens die finanziellen Auswirkungen gesellschaftlicher Fehlentwicklungen wahrnehmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es wird höchste Zeit , gegen die rot-grüne Duldungskultur ein deutliches Zeichen zu setzen . Es wird höchste Zeit für eine neue Bundesregierung , die sich frei von Ideologie eindeutig für Ordnung , Sicherheit und Sauberkeit in unseren Kommunen einsetzt . Es wird höchste Zeit für einen Politikwechsel in Deutschland . - Ich kann verstehen , dass Sie das aufregt . Aber die Menschen in unserem Land wissen genau , was Sie sagen wollen . CDU und CSU wollen entschlossenes Handeln . Eltern , Erzieher , die Menschen in unserem Land erwarten vom Gesetzgeber zu Recht klare Vorgaben darüber , was richtig und was falsch ist , was Recht und was Unrecht ist . Wir und auch der Bundesrat haben einen Vorschlag gemacht . Diese Vorschläge sind geeignet , das Graffitiproblem zu entschärfen , sofern man es überhaupt entschärfen will . Sie lehnen unseren Gesetzentwurf leider ab . Ihr Vorschlag ist der untaugliche Versuch , mit diesem Thema politisch halbwegs über die Runden zu kommen . Aber ich sage Ihnen : Das wird Ihnen nicht gelingen . Wir brauchen und wollen eine echte Strafverschärfung und eine erleichterte Strafverfolgung . Deshalb behalten wir uns vor , bei Übernahme der Regierungsverantwortung auch auf diesem Gebiet Korrekturen vorzunehmen . Herzlichen Dank .