Partei: FDP
Hochverehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich hatte eigentlich gehofft , daß wir uns an dem Entwurf orientieren und nicht daran , wessen Telefon abgeschaltet worden ist oder wessen Urteile als scheltenswert empfunden werden . . Wir machen doch denen , die uns zuhören , etwas vor , wenn wir so tun , also könnte irgend etwas an der Rechtsprechung oder am Telefonhören oder am Rudern geändert werden , wenn wir uns in dieser Debatte mit solchen Seitenthemen befassen , abgesehen davon , daß nach meinem Rechtsstaatsverständnis der Deutsche Bundestag nicht der Ort ist , Urteilsschelte zu betreiben , noch dazu an Hand von einzelnen Auszügen aus Urteilen . . Der Entwurf gibt uns Gelegenheit , grundsätzlich darüber nachzudenken _ ich würde den Weg weitergehen wollen , den Herr Wiefelspütz aufgezeigt hat _ , ob wir eine Bannmeile brauchen und _ das ist in meinen Augen noch wichtiger _ ob wir sie so brauchen , wie sie gezogen ist , und ob wir sie , wenn wir nach Berlin gehen , so ziehen sollten , wie manche Polizeileute sie haben wollen , nämlich quer durch die Straße Unter den Linden , oder ob wir sie auf den Kern dessen beschränken sollten , dem sie dienen soll , nämlich die Diskussionsfreiheit und die Meinungsbildungsfreiheit dieses Verfassungsorgans zu sichern . Meine Damen und Herren , ich glaube , man muß daran erinnern , daß es eine Bannmeile nicht nur für den Bundestag und den Bundesrat gibt , sondern Bannmeilen gibt es auch um den Sitz des Bundespräsidenten , gibt es auch um den Sitz des Bundesverfassungsgerichts _ und dies aus guten Gründen ; denn alles dies sind Staatsorgane , die in der Lage sein müssen , ihre eigene , unabhängige Willensbildung zu vollziehen . Wenn hier davon gesprochen worden ist , daß das Grundrecht auf Demonstration eingeschränkt würde , so sage ich mit allem Nachdruck und aller Klarheit : Nein . Es gilt , zwischen zwei Grundrechten , zwischen zwei grundlegenden Rechten abzuwägen : Das eine ist das Grundrecht der Bürger auf Demonstration . Dieses Recht ist wichtig und darf nicht angetastet werden und wird auch in unserem Staat gewahrt . . Das andere ist das grundlegende Recht der Verfassungsorgane , z . B . dieses Deutschen Bundestages , auf Meinungsbildung und Meinungsfindung in Unabhängigkeit und ohne den Druck von draußen , sondern nur kraft der Argumente , die wir hier austauschen . . Heute morgen ist in der Debatte im Hinblick auf den 13 . Mai ein Wort gebraucht worden , das mich erschreckt hat . Ein Vertreter der PDS hat davon gesprochen , zu der Demonstration am 13 . Mai würden massenhaft Bürger kommen . Zu massenhaften Demonstrationen und zu massenhaften Agitationen wurde in dem Staat aufgerufen , dessen Massen jetzt die Freiheit gewählt haben . Wer das Wort massenhaft als Begriff in das Parlament einführt und meint , wir sollten mit massenhafter Argumentation am 13 . Mai rechnen , der ist auf dem falschen Dampfer . . Meine Damen und Herren , dieses Parlament hat das Recht und muß das Recht behalten , seine Meinung in der Unabhängigkeit einer repräsentativen Demokratie zu bilden . . Dazu sind wir gewählt . Dafür sind wir verantwortlich . Auch dafür haben wir uns im nächsten Jahr dem Wähler zu stellen . Das ist das gute Recht dieses Parlaments , und es ist die gute Pflicht der Abgeordneten , daß wir ernst nehmen , was draußen auf der Straße geschieht , aber daß wir das gewichten , was hier drinnen argumentiert wird . Nicht die Masse der Straße , sondern das Maß der Argumente muß das bestimmen , was wir hier zum Ergebnis führen wollen . . Deswegen ist für mich die Bannmeile _ ich habe es heute morgen gesagt und wiederhole es jetzt _ ein Stück Kultur des Parlamentarismus . Dies möchte ich erhalten wissen im Interesse der Freiheit der Bürger und der Freiheit der Abgeordneten . .