Partei: FDP
Wenn Sie etwas geduldiger gewesen wären , Kollege Beck ! Ich werde auf diese konkreten Fragen noch eingehen . Probleme bestehen allerdings _ das kann ich auf Ihre Frage hin gleich einräumen _ im Verhältnis zu Dritten . Das geltende Recht knüpft vielfach Rechtsfolgen nur pauschal an die Ehe . Dies war so lange gerechtfertigt , wie die Ehe die einzige gesellschaftlich akzeptierte Form einer dauerhaften Verbindung darstellte . Heute müssen wir uns dagegen die Frage stellen , ob der maßgebende Grund für bestimmte gesetzliche Regelungen nicht allein im besonderen persönlichen Verhältnis zweier Partner zueinander oder in ihrem Zusammenleben in persönlicher Verbundenheit liegt . Hier muß eine Vielzahl von Einzelregelungen im Lichte der gesellschaftlichen Entwicklung überprüft und gegebenenfalls angepaßt werden , Herr Kollege Beck , um den Betroffenen zu helfen , wo ihnen das geltende Recht im einzelnen Probleme bereitet . Einer dieser konkreten Problembereiche ist das Mietrecht , zu dem Sie hier einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt haben . Der Gesetzentwurf zur Sicherung der Wohnung für den hinterbliebenen Lebenspartner ist _ das gebe ich zu _ sehr subtil und auch ausführlich begründet . Die zentrale Frage bleibt aber freilich offen , ob zur Sicherung der Wohnung hinterbliebener Lebenspartner in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften eine gesetzliche Regelung wirklich so dringend notwendig ist , wie dies von Ihnen , Herr Kollege Beck , dargestellt wird . Immerhin wird in der Begründung zu Recht auf die erbrechtlichen Möglichkeiten hingewiesen : Wer als Mieter für den Fall seines Todes die Wohnung seinem Lebenspartner sichern will , kann ihm seinen mietrechtlichen Besitzanspruch vererben . Wer dies nicht will , kann mit seinem Vermieter eine entsprechende vertragliche Vereinbarung treffen . . _ Ich weiß es , aber gerade in diesen konkreten Fällen , die Sie ansprechen , ist der mietrechtliche Besitzanspruch nicht vererbbar . Es ist keine Regelung getroffen worden . Das ist das , was ich hier vortrage , daß nämlich durch vertragliche und testamentarische Verfügung durchaus Möglichkeiten bestehen . Dies ist genauso , wenn man entsprechende vertragliche Vereinbarungen mit dem Vermieter trifft . Noch stärker wird die Stellung des überlebenden Partners , wenn er den Mietvertrag selbst mitunterschreibt , was auch möglich ist , was auch in sonstigen Lebensgemeinschaften passiert . Angesichts dieser vertraglichen oder erbrechtlichen Möglichkeiten müssen wir sorgfältig prüfen , ob für eine gesetzliche Regelung wirklich ein vordringliches Bedürfnis besteht . Die Bundesregierung hat sich ohnehin vorgenommen , an diese und andere im Zusammenhang mit nichtehelichen Lebensgemeinschaften bestehenden mietrechtlichen Fragen bei der beabsichtigten Bereinigung des Mietrechts heranzugehen . Dazu wird schon in Kürze eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesjustizministeriums zusammentreten . Wenn sich herausstellen sollte , daß die Probleme verschieden- und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften wegen ihrer praktischen Bedeutung vorrangig gelöst werden müssen , dann werden wir uns auch für vorgezogene Regelungen stark machen . Auch wenn wir alle Probleme , die die Behandlung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften aufwerfen , sicher nicht auf einmal gelöst werden können , so werde ich mich doch für Verbesserungen im einzelnen , vielleicht auch in kleineren Schritten , einsetzen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .