Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin bereits gestern auf den bayerischen Vorschlag in Bezug auf die Energiewende ausführlich eingegangen. Es war zwar gestern nicht Thema, und es ist auch heute nicht Thema, aber ich möchte betonen, dass aus bayerischer Sicht ein konstruktiver, lösungsorientierter Vorschlag vorliegt, der zu einer Lösung des Problems führen wird. Man muss sich die Stellungnahme zum Netzentwicklungsplan in Gänze anschauen. Darin sind Vorschläge zur Erdverkabelung, zur Nutzung bestehender Trassen usw. enthalten. Frau Höhn sagte bereits, dass das Thema wichtig ist. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Thema, deshalb muss man auch in der gesamten Bandbreite darüber sprechen, seine Tragweite erkennen und verantwortlich darüber diskutieren. 2015 ist ein wichtiges Jahr für den Klimaschutz; Sie erwähnten es ebenfalls. Im Dezember findet der Weltklimagipfel in Paris statt. Ziel ist es, ein international verbindliches Abkommen zu erreichen. Ebenso finden die Konferenz für die so wichtigen globalen nachhaltigen Entwicklungsziele in New York sowie der G-7-Gipfel auf Schloss Elmau im schönen Oberbayern statt. Bei all diesen Konferenzen geht es auch und gerade um den Klimaschutz. Allein die Anzahl der internationalen Konferenzen zeigt: Klimaschutz kann nur international funktionieren, oder, wie es Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog sagte: Klimaschutzanstrengungen fallen leichter, wenn wir wissen, dass die Partner in der Welt das gleiche Ziel verfolgen. Aber auch national müssen wir Anstrengungen unternehmen, und dies tun wir. Wir stehen zu unserem nationalen Klimaschutzziel von 40 Prozent CO2-Minderung bis 2020. Alles andere wäre ein falsches Signal an unsere Partnerländer und würde an unserer Glaubwürdigkeit zweifeln lassen. Wir stehen also ausdrücklich zu den nationalen und europäischen Klimaschutzzielen, und dazu muss auch der Strombereich einen Beitrag leisten. – Dem Klima, Herr Krischer, ist es allerdings egal, in welchem Bereich die CO2-Einsparungen erfolgen, und dem Klima hilft es auch nichts, wenn die deutsche CO2-Bilanz aufgebessert wird und sich im Gegenzug die der europäischen Nachbarn verschlechtert. Das wäre nämlich bei den derzeitigen Vorschlägen jedenfalls teilweise der Fall. Deswegen sind diese Vorschläge nicht automatisch zu verwerfen, aber man muss sich dieser Wahrheit schon stellen. Eine klug aufgestellte Kapazitätsreserve kann dabei zur CO2-Minderung beitragen. Das Ziel der Versorgungssicherheit kann so mit dem Ziel der CO2-Minderung kombiniert werden. In Süddeutschland sind hierfür auch langfristig besonders effiziente sowie umweltverträgliche Gaskraftwerksblöcke unerlässlich. Dabei brauchen wir natürlich auch weitere Ideen, wie CO2-Einsparpotenziale genutzt werden können. So kann beispielsweise auch die Kraft-Wärme-Kopplung einen noch stärkeren Beitrag zur CO2-Einsparung leisten. Natürlich kostet das auch Geld, aber es macht eben auch Sinn. Gerade dem Wärmebereich müssen wir hinsichtlich der CO2-Diskussion einen höheren Stellenwert einräumen. In der EU haben wir bereits ein Emissionshandelssystem. Wir alle wissen, dass dieses momentan nicht die notwendigen CO2-Einsparziele erreicht. Wir schieben hier sozusagen immer noch den Überschuss an Zertifikaten, der aus der Finanz- und Wirtschaftskrise entstanden ist, vor uns her. Anfang Mai konnte mit der Einigung zur Marktstabilitätsreserve ein erster Erfolg erzielt werden. Durch das sogenannte Backloading werden CO2-Zertifikate vorübergehend vom Markt genommen. So entsteht wieder ein wirkungsvoller Anreiz, CO2-Emissionen zu senken. Je früher also die Marktstabilitätsreserve kommt, desto besser. Ich habe es angesprochen: Es ist auch wichtig, auf internationalerEbene voranzukommen. Natürlich muss Deutschland Vorbild sein, aber auch große Emittenten wie die USA oder China müssen ihrer Verantwortung in der Welt gerecht werden. So emittiert China an einem Tag 29 Millionen Tonnen CO2 – wohlgemerkt: an einem Tag! Wir sprechen in Deutschland von 22 Millionen Tonnen im Jahr. Hoffnung macht allerdings, dass China angekündigt hat, ab 2016 ein Emissionshandelssystem einzurichten. Wir werden auch weiterhin die Schwellen- und Entwicklungsländer beim Kampf gegen den Klimawandel unterstützen. Deutschland hat seine Ausgaben für den internationalen Klimaschutz seit 2005 auf gut 2 Milliarden Euro im Jahr 2013 vervierfacht. Die Dekarbonisierung, eine kohlenstoffarme Gesellschaft ist und bleibt ein Megathema, auch im Sinne der Ressourcenschonung und Ressourcensicherung.