Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dies ist wohl die letzte Forschungsdebatte in dieser Wahlperiode . Ich finde das schade ; denn es ist eines der spannendsten Themen , das wir in diesem Bundestag behandeln können . Aber ich möchte die Gelegenheit ergreifen , um für meine Fraktion Bilanz zu ziehen . Eine hochwertige Grundlagenforschung und angewandte Forschung in Deutschland hängen von einem Ineinandergreifen von verschiedenen Faktoren ab : den Finanzen , den rechtlichen Rahmenbedingungen , der Kooperation mit der Wirtschaft , der Nachwuchsförderung und der Fähigkeit , Menschen für Technik , Wissen und vor allen Dingen für das Neue zu begeistern . Lassen Sie mich mit dem Finanziellen beginnen . Herr Catenhusen , es ist gut , dass Sie und Frau Bulmahn zusammen den Trend Ihres Vorgängers gestoppt und die Ausgaben für Bildung und Forschung zumindest bis zur Bundestagwahl gesteigert haben . . Bei Rüttgers gab es viel heiße Luft und weniger Geld . Aber Ihren eigenen Anspruch _ das möchte ich an dieser Stelle sehr deutlich machen _ , eine Verdopplung zu erreichen , haben Sie nun einmal nicht erfüllt . . Strukturell haben Sie zudem gleich zu Beginn _ das möchte ich mit besonderem Ernst betonen _ einen entscheidenden Fehler gemacht : Sie haben das Herzstück jeder zukunftsorientierten Forschungspolitik , die Technologieförderung , ans BMWi , an das Wirtschaftsministerium , gegeben . Dort wird es seit nunmehr vier Jahren als Steinbruch genutzt . Das wird die FDP ändern . . Präsident Wolfgang Thierse 24927 Wir werden dieses Bildungs- und Forschungsministerium in der nächsten Periode übernehmen und es wieder schlagkräftig gestalten . . Die Technologieförderung muss wieder ins BMBF zurück . Sie haben unser Wort , dass das so sein wird . Hinzu kommt , dass man bei Steigerungen des eigenen Haushaltes nicht nur auf diesen , sondern auch auf die von Mitbewerbern schauen sollte . So hat zum Beispiel der neue Präsident der Max-Planck-Gesellschaft zu Recht eine verlässlichere und dauerhaftere Förderung der Grundlagenforschung gefordert . Nötig seien Zuwachsraten von 5 Prozent . Was Sie erreicht haben , Herr Catenhusen , ist nach _ wie immer _ sehr elenden Verhandlungen mit den Ländern eine Zuwachsrate von gerade einmal 3 Prozent . Besonders im Vergleich zu den USA oder Großbritannien ist diese Steigerungsrate natürlich mehr als unterdurchschnittlich . Ich hatte gehofft , dass Sie fehlende Geldzuweisungen zumindest durch politische Signale ersetzt hätten . Das war Ihnen ganz offensichtlich in dieser Koalition nicht möglich . Ich bedauere , dass ich Ihnen das nicht direkt ins Gesicht sagen kann , aber ich werde es trotzdem von mir geben . Lieber Herr Catenhusen , man kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen , indem man erklärt : Dass die Mittel für die Energieforschung geschrumpft sind , liegt nicht an meinem Haus . _Auch können Sie nicht sagen , die Tatsache , dass die Biopatentrichtlinie nicht verabschiedet wurde , liege nicht allein am BMBF . In der Bundesregierung und der rot-grünen Koalition gibt es massiven Dissens über wichtige Bereiche der Forschung . Egal ob bei der Gentechnik , der Fusionsforschung , der Gashydratforschung , der Energieforschung und der Mobilitätsforschung _ überall blockieren die Grünen . . Herr Fell hat sich vorgestern im Ausschuss _ das sage ich mit besonderem Zungenschlag _ für ein Diktat des Klimaschutzes ausgesprochen . Was ist das für ein Verständnis von Forschung ? . Wir wollen keine Diktate , sondern Freiheit der Wissenschaft , und zwar in Verantwortung für diese Gesellschaft . . _ Forschungslandschaften werden übrigens auch durch die Schaffung einer entsprechendenAtmosphäre gestaltet , lieber Herr Röspel . Das wissen wir beide am allerbesten . Sie haben aber nicht nur den grünen Klotz am Bein . Ich glaube , es gibt auch in Ihren eigenen Reihen so manch einen Klotz , über den wir nachdenken sollten . Deutschlands Forschung ist nach wie vor in politischer und bürokratischer Hinsicht benachteiligt . Projektanträge müssen schneller das Genehmigungsverfahren durchlaufen . In anderen Ländern wird bereits gearbeitet , während bei uns nach wie vor über den Antrag nachgedacht wird , mit dem etwas auf den Weg gebracht werden soll .  Sie haben zwei HRG-Novellen eingebracht . Die eine haben Sie durchgesetzt , die andere angesetzt , aber eigentlich haben Sie beide in den Sand gesetzt . . Das Hochschuldienstrecht ist nicht entbürokratisiert und entrümpelt worden . Im Gegenteil : Die Neuregelung der befristeten Beschäftigungsverhältnisse demotiviert den akademischen Mittelbau und wirft gute Wissenschaftler aus dem System .Auch Ihnen sind sicherlich dieAnzeigen bekannt , die der akademische Mittelbau in der Presse schaltet . Es ist schon bemerkenswert , dass der Mittelbau den Rücktritt einer Ministerin fordert . Sie haben auch den Wissenschaftstarifvertrag nicht zustande gebracht . Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft bezeichnet den Forschungsstandort Deutschland als mäßig interessant . Das Arbeitsrecht ist nach wie vor zu starr . Außerdem gibt es zu wenig interdisziplinäre Ansätze , es gibt verregelte Zugangsverordnungen und eine unflexible Personalbewirtschaftung . . Sie haben Transferstellen an den Hochschulen nur bis 2004 anfinanziert . Das ist typisch für das , was zurzeit auf den Weg gebracht wird . Man stößt ein Rad an , überlegt dann aber , wie die Nachfolger das Vorhaben weiter finanzieren können . . Sie haben die staatliche Ressortforschung nicht auf den Prüfstand gestellt . Was wir den Forschungsverbünden zumuten _ das sage ich mit großem Ernst _ , sollten wir weiß Gott auch unseren eigenen Bürokratien zumuten . . Sie wissen , dass ich Sie sehr schätze , Herr Catenhusen . Ich nutze diese Gelegenheit _ ich bin schließlich Vorsitzende des Ausschusses _ , um Ihnen , Kollegin Sothmann und Kollegen Schmidt bei Ihrer letzten Rede viel Glück und Engagement zu wünschen . Ich habe mich gefreut , mit Ihnen zusammenarbeiten zu können . Es war eine produktive und angenehme Zusammenarbeit . Es gibt sicherlich Ausschüsse , in denen mehr gestritten wird als in unserem . Wir waren uns wohl alle einig in dem Bemühen , dieses Land vorwärts zu bringen . Ich wünsche Ihnen allen alles Gute . Behalten Sie auch jenseits der Politik Ihren Optimismus und besuchen Sie uns gelegentlich . Wir würden uns freuen . Ich danke Ihnen . . Ulrike Flach 24928 Präsident Wolfgang Thierse : Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen das Wort .