Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir heute , am Vortag des Welttages für Behinderte , eine solche Grundsatzdebatte zu Lebensentwürfen von Menschen mit Behinderungen hier im Deutschen Bundestag führen , so ist dies , Frau Schwaetzer , ein Novum . Erstmalig tritt anläßlich eines solchen Tages der Deutsche Bundestag zusammen . Das hat nichts damit zu tun , daß wir in den letzten Jahren auch behindertenpolitische Debatten geführt haben . Dies war eine bewußte Entscheidung der Bundesregierung , um deutlich zu machen , daß sich ein Politikwechsel inhaltlicher Art in der Behindertenpolitik vollzieht . . In diesem Zusammenhang bedaure ich es außerordentlich , daß anläßlich dieser Debatte des Deutschen Bundestages , bewußt in die Kernzeit gelegt , eine elektronische Barriere aufgebaut worden ist . Denn diese Debatte wird lediglich im Phoenix-Kanal übertragen ; ZDF und ARD zeigen nur Seifenopern . Menschen mit Behinderungen , die von ihren Verbänden auf diese Debatte hingewiesen worden sind , sind durch diese elektronische Barriere gehemmt , heute morgen etwas darüber zu erfahren , wie Politiker mit diesem Thema umgehen . Ich finde das nicht in Ordnung . . Wir wollen aus Anlaß des Welttages der Behinderten heute darlegen , was der Bundestag zu diesem Thema zu sagen hat . Die heutige Situation ist deshalb anders als die früherer Jahre , nicht nur weil am morgigen Tag der Deutsche Behindertenrat durch die deutschen Behindertenverbände und Selbsthilfeorganisationen gegründet wird , sondern auch weil die Zeit für die Neugestaltung der Behindertenpolitik reif ist . In den letzten Jahren war dieser Tag Anlaß _ so auch 1998 _ , daß die Organisationen uns Politiker eingeladen bzw . vorgeladen und uns befragt haben , welche Konsequenzen wir aus der Grundgesetzänderung von 1994 zu ziehen gedenken . In Art . 3 steht nämlich geschrieben : Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden . In der Tat ist es so , Frau Nolte und Frau Schwaetzer , daß diese Klage und die Frage der Behindertenorganisationen berechtigt war ; denn trotz mehrfacher Zusagen in Regierungserklärungen und Koalitionsvereinbarungen hat sich nichts getan . Frau Nolte und Frau Schwaetzer , ich finde es charmant , daß Sie nach nur einem Jahr Regierungszeit etwas Konkretes fordern . Sie hatten 16 Jahre Zeit , das Thema Menschen mit Behinderungen in den Mittelpunkt einer politischen Querschnittsaufgabe zu stellen . . Dies haben Sie nicht getan . Wenn ich Ihren Antrag lese , dann komme ich zu dem Ergebnis , daß ein Teil aus unseren Vorlagen von Ihnen abgeschrieben wurde und daß ein Teil aus Polemik gegen rotgrüne Vorhaben besteht . . Frau Schnieber-Jastram , weil Sie sich so empören , will ich unter anderem darauf hinweisen , daß der Spitzenkandidat der CDU in Schleswig-Holstein , Rühe , im Frühjahr dieses Jahres erklärt hat , daß das Beauftragtenwesen beendet werden müsse . . Der Behindertenverband von Schleswig-Holstein fragte in diesem Zusammenhang , ob auch der Behindertenbeauftragte davon betroffen sei . . _ Sie sprechen von Alibifunktion . Damit wissen wir also , daß eine Politikerin , die in Schleswig-Holstein das Amt der Ministerin für Arbeit , Gesundheit und Soziales anstrebt , erklärt , es handele sich um eine Alibifunktion . Schönen Dank ! Damit sind wir am Ende der Gemeinsamkeit angelangt . . Wie sieht die Bilanz aus ? . Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU- Fraktion , haben sich gegen alle Ansätze gewehrt , ein Gleichstellungsgesetz zu machen . Sie haben das Projekt Eingliederung von Menschen mit Behinderungen im Rahmen des Sozialgesetzbuches IX zwar 1987 , 1990 und 1994 in Ihre Koalitionsabkommen aufgenommen , aber Sie haben es nie umgesetzt . Nein , Sie haben dieses Gesetz zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in Ihren politischen Schubladen verschimmeln lassen . Da Sie auf einen Referentenentwurf aus Ihrer Regierungszeit abheben , will ich sagen : Wir haben uns diesen Referentenentwurf angesehen . Wir alle waren aber der Meinung , daß wir ihn auf Grund seiner Qualität sozusagen in die politische Tonne treten können . Des weiteren haben Sie nicht einmal Ansätze zu einer europäischen Beschäftigungspolitik für Menschen mit Behinderung entwickelt . Der jetzige Arbeitsminister hat im Frühjahr dieses Jahres in Dresden einen internationalen Kongreß veranstaltet . Bei dieser Gelegenheit hat er gesagt : Menschen mit Behinderungen müssen in Europa überall arbeiten können . _ Unter welchen Voraussetzungen muß dies geschehen ? Da ist eine Konvention verabschiedet worden , die heute Bestandteil europäischer Beschäftigungspolitik ist . . Das ist die Bilanz eines Jahres . Wir haben uns vorgenommen , es auf jeden Fall besser zu machen . Wir wollen den Verfassungsgrundsatz Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden durch Gesetze für den Alltag verbindlich machen . Wir haben uns vorgenommen , ein Sozialgesetzbuch IX als Gesetzbuch zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen auf den Weg zu bringen . Wir haben uns vor allen Dingen vorgenommen , unsere Vorhaben nicht gegen die , sondern mit den Menschen mit Behinderungen zu erarbeiten und umzusetzen . . Insofern haben wir ein gutes Jahr politischer Arbeit hinter uns . Wenn wir heute die Kolleginnen und Kollegen , mit denen wir zusammengearbeitet haben , als Besucher hier auf der Tribüne und beim anschließenden Empfang durch den Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse begrüßen dürfen , meine ich , daß das auch ein Ausdruck dafür ist , Ihnen allen , meine sehr verehrten Damen und Herren , für das Vertrauen , das Sie uns entgegengebracht haben , ein herzliches Dankeschön zu sagen . . Wir befinden uns in der Auseinandersetzung um einen Paradigmenwechsel ; denn es gibt ein neues Selbstverständnis und daraus resultierend neue Lebensentwürfe für Menschen mit Behinderungen . Auf diesen Paradigmenwechsel gilt es zu reagieren . Fakt ist : Sozialpolitik , Verbände sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe mit den dort Beschäftigten , nicht zuletzt die vielen ehrenamtlich Tätigen haben in den vergangenen 50 Jahren dazu beigetragen , den Begriff Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland auch für Menschen mit Behinderungen erfahrbar zu machen . Wir wollen diesen humanen und gesellschaftlichen Fortschritt und diese positiven Ergebnisse der Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland , gerade vor dem Hintergrund unserer geschichtlichen Erfahrungen von 1933 bis 1945 _ ich erwähne das Wort Euthanasie _ , zur Grundlage weiterer Gestaltung und zur Grundlage , einen neuen Pfad zu finden , machen . In Richtung der ehemaligen DDR will ich sagen : Auch dort gibt es sicherlich einiges aufzuarbeiten .