Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, ich nehme bei diversen Vorhaben einfach einen Unterschied zwischen Reden und Handeln wahr. Das nehme ich wahr bei den Linken, das nehme ich wahr bei der SPD. Schauen wir uns einmal den Antrag der SPD zur Wohnraumförderung an – damit möchte ich zum nächsten Thema in meinem Redebeitrag übergehen – – Herr Kollege Pronold! – und hier insbesondere die achte Forderung – das ist übrigens ein Wunsch, den ich für verfassungswidrig halte –, gemäß der die Zweckbindung der Kompensationsmittel auch nach 2014 beibehalten werden soll. Dass Sie die Möglichkeit des flexiblen Einsatzes der Gelder durch die Länder ab 2014, die damals unter Federführung eines Finanzministers der SPD so verhandelt worden ist, nun verhindern und die Zweckbindung auch für die Zukunft festschreiben wollen, erklärt sich, glaube ich, dadurch, dass Sie Angst davor haben, dass Sie dann in NordrheinWestfalen vielleicht nicht mehr an der Regierung sind. Deshalb müssen Sie jetzt vielleicht noch einmal Pflöcke einschlagen. Anders kann ich eine solche Formulierung in Ihrem Antrag nicht verstehen. Ich möchte zwischendurch noch einen Satz zum Antrag zum Mietrecht sagen, den Sie gestellt haben. Ein sehr netter Kollege hat mir gerade etwas in die Hand gegeben, was ich sehr bedenkenswert finde. Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft – sämtliche Spitzenverbände! –, schreiben in einer Presseinformation vom Dienstag zu Ihrem Mietrechtsantrag, also kurz nach dem Beschluss Ihrer Fraktion – ich zitiere einmal –: Solche Regelungen würden das Engagement der Wohnungs- und Immobilienunternehmen, aber auch der privaten Vermieter, für die energetische Sanierung von Wohnungsbeständen rasch beenden. Diese Pläne sind mehr als kontraproduktiv, wenn wir die Klimaschutzziele für den Wohnungsbereich erreichen wollen. Das kommt nicht von Haus und Grund, sondern von allen Spitzenverbänden der Immobilienwirtschaft. – Das hätten Sie ja machen können. – Ich glaube, dass das eine richtige Position ist, und dass es auch richtig ist, sich darüber Gedanken zu machen. – Ich bedaure richtig, dass ich nicht mit Ihnen zusammen in einem Ausschuss bin, sonst könnten wir dort vielleicht Ballspiele machen. Aber jetzt lassen Sie mich bitte meinen Gedanken in Ruhe zu Ende bringen. Wieder zurück zu Ihrem Antrag zur Wohnraumförderung: Wir – Bund, Länder, Landesregierungen, Landesparlamente, Bundestag und Bundesregierung – haben uns in den Jahren 2006/07 gemeinsam intensiv darüber Gedanken gemacht, wie wir die unterschiedlichen Aufgabenstellungen – es wäre nett, wenn Sie mir jetzt auch zuhören könnten! – in den Ländern und im Bund so regeln können, dass sich die Aufgabenbereiche nicht überlappen und wir uns gegenseitig nicht beharken, wodurch sich Verfahrensabläufe ja verlängern. Deshalb haben wir klare Zuständigkeiten festgelegt. Wir haben in der Großen Koalition mit breiter Unterstützung der Länder – das ist mit einer Zweidrittelmehrheit hier in diesem Haus verabschiedet worden – die soziale Wohnraumförderung, da gerade in diesem Bereich die Situation in der großen Bundesrepublik so unterschiedlich ist – das heißt, es macht einen großen Unterschied, ob Wohnungsbauförderung in München, Berlin, Osnabrück, Vechta, Fulda oder Bad Oeynhausen betrieben wird –, ganz klar in die Verantwortung der Länder übertragen. Diese Übertragung der Verantwortung sollte aber nicht sofort zu 100 Prozent erfolgen, sondern wir haben beschlossen, sie zu flankieren. Deswegen haben wir einen Zeitraum festgelegt, in dem der Bund die Wohnungsbauförderung weiterhin finanziert: Bis Ende 2013 investiert er knapp 520 Millionen Euro in diesen Bereich. Außerdem haben wir beschlossen, die Mittel bis 2014 genau zu überprüfen und sie im Jahre 2019 auslaufen zu lassen. Das hat nun Verfassungsrang. Verfassungsrang hat auch, dass die Länder in den Jahren 2014 bis 2019 das Recht haben, im investiven Bereich frei zu entscheiden, wofür sie die Mittel ausgeben, ob für Verkehrsprojekte, für sozialen Wohnraum oder für andere Projekte. Laut Ihrem Antrag wollen Sie diese vernünftige Regelung, nach der man auf die speziellen Erfordernisse kleinerer Einheiten, zum Beispiel von Regionen, eingehen kann, zurückdrehen. Sie wollen weiter eine breite Finanzierung, und Sie wollen die Länder weiter an die Kandare nehmen. Sie deuten damit an, dass wir hier viel schlauer seien als unsere Kolleginnen und Kollegen in den Landesparlamenten und dass wir viel besser wüssten, in welchen Bereichen investive Mittel einzusetzen sind und in welchen nicht. Ich glaube, dass das, was wir 2007 gemeinsam beschlossen und mit Zweidrittelmehrheit in unsere Verfassung geschrieben haben, richtig war, nämlich dass in Zukunft die Bundesländer für die soziale Wohnraumförderung zuständig sind, dass sie eine Kompensation dafür erhalten, dass diese Kompensation langsam ausläuft und dass die Länder in den Jahren vor Auslaufen der Kompensationsmittel frei entscheiden können, wofür sie die Mittel ausgeben. Das Bundesfinanzministerium verhandelt derzeit mit den Bundesländern ob der Ausgestaltung. Ab 2014 haben die neuen Verträge und Vereinbarungen zu gelten. Ich bin sicher, dass es unserem Finanzministerium gelingen wird, mit den Ländern zu einer vernünftigen Einigung zu kommen. Ich glaube, dass der Weg, den wir damals eingeschlagen haben, der richtige ist. Lassen Sie uns dabei bleiben. Danke schön.