Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Juristische Themen , so auch die , die wir heute im Bundestag beraten , erscheinen manchem Nicht-Juristen und Nicht-Fachmann gelegentlich trokken . Aber ich glaube nicht , daß diese Themen so trocken sind ; denn heute stehen viele Fragen zur Entscheidung an , die den persönlichen Bereich des einzelnen betreffen können . Deshalb will ich versuchen , zu dem bunten Strauß von Vorschlägen , die ja zum Teil von der Bundesregierung , zum Teil aber auch vom Bundesrat und von der Opposition kommen , unsere Auffassung darzulegen . Ich kann aber nur einige Punkte herausgreifen , da ich auf Grund der Kürze der Redezeit , die mir als Mitglied der zweitkleinsten Oppositionsfraktion zusteht , nicht auf alle Einzelfragen eingehen kann . Ich denke , daß wir uns insbesondere um die Probleme des Strafvollzuges kümmern müssen . Wir alle wissen , daß unsere Gefängnisse voll sind , was zu ganz erheblichen Problemen im Strafvollzug führt . Insbesondere die Beamten des Strafvollzuges bekommen diese Situation in voller Schärfe zu spüren . Die Überbelegung der Zellen führt beispielsweise dazu , daß die Aggressivität der Gefangenen häufig zunimmt . Es ist daher legitim , darüber nachzudenken , wie man in diesem Bereich zu Verbesserungen kommen kann . Der beste Schritt wäre natürlich _ dieser Schritt ist notwendig _ , neue Justizvollzugsanstalten zu bauen . Aber es zeigt sich immer wieder , daß ein Bau an zwei Dingen scheitert . Zum einen wird das dafür notwendige Geld nicht zur Verfügung gestellt . Zum anderen sagt die Bevölkerung des jeweiligen Ortes _ wenn entsprechende Pläne bekannt werden _ : Es muß zwar neue Gefängnisse geben , aber nicht bei uns . . Ich habe für diese Haltung durchaus Verständnis . Viele wissen ja , daß in Orten , in denen diese Einrichtungen zu finden sind , Vorfälle passieren , die die Bevölkerung zu Recht aufregen . In meiner unmittelbaren Umgebung _ ich komme aus Hamm in Westfalen _ gibt es in Eickelborn eine Einrichtung für psychisch gestörte Straftäter . Es kam über die Jahre immer wieder vor , daß von dort untergebrachten Personen Kinder ermordet wurden . Deshalb muß man dafür Verständnis haben , wenn es außerordentlich schwierig ist , einen Neubau in einem Ort zu errichten . Ich habe volles Verständnis für die Sorgen der dortigen Bevölkerung . Es ist deshalb wichtig , daß wir über Möglichkeiten nachdenken , wie wir den Strafvollzug entlasten können . Ich glaube , daß die elektronische Fußfessel , also der elektronisch überwachte Hausarrest , eine Möglichkeit ist , über die ernsthaft nachzudenken sich lohnt . Die Einführung des elektronisch überwachten Hausarrestes würde einen flexibleren und effektiveren Strafvollzug ermöglichen , ohne dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung grundsätzlich entgegenzustehen . Der Begriff Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung macht schon deutlich , daß wir zur Anwendung einer elektronischen Fußfessel zum Beispiel bei Sexualstraftätern oder bei jenen , die schwerste Straftaten begangen haben , ein klares Nein sagen . . Wir haben aber viele Gefangene in den Justizvollzugsanstalten , die eigentlich nach Meinung der Richter und der Staatsanwälte _ zu denen ich gehöre _ gar keine Gefängnisstrafe hätten bekommen sollen . Wir wissen , daß mit der Festsetzung einer Geldstrafe immer auch feststeht , welche Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt werden muß , wenn man nicht in der Lage ist , die Geldstrafe zu zahlen . Unsere Justizvollzugsanstalten sind mit dem Vollzug dieser Ersatzfreiheitsstrafen in besonderer Weise belastet . Die elektronische Fußfessel wäre eine gute Möglichkeit , zumindest versuchsweise festzustellen , ob es nicht möglich ist , so auf den Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe zu verzichten . In manchen Bereichen könnte dies dem Täter ermöglichen , seiner Arbeit weiter nachzugehen . Gerade wenn Unterhaltspflichtverletzungen vorliegen , kommt es relativ häufig dazu , daß Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt werden . Mit Hilfe dieses Instruments könnte über das Geld verfügt und der Frau und den Kindern der notwendige Unterhalt gezahlt werden . Das ist für uns außerordentlich wichtig . Ich glaube , daß über diese elektronische Fußfessel in einem weiteren Bereich ernsthaft diskutiert werden kann . Wir wissen , daß Untersuchungshaft verhängt werden muß , wenn Fluchtgefahr besteht , aber auch , um zu verhindern , daß Beweismittel beiseite geschafft werden . Es gibt immer wieder Fälle _ ich kann mich aus meiner Praxis sofort an einige erinnern _ , wo es eigentlich gar nicht erforderlich gewesen wäre , Untersuchungshaft zu verhängen . Es hätte genügt sicherzustellen , daß er sich an einem bestimmten Ort aufhält . Deshalb halte ich persönlich es für wert , darüber nachzudenken , ob nicht im Bereich der Untersuchungshaft hier und da die elektronische Fußfessel zum Einsatz kommen könnte . . Von daher begrüßen wir die Möglichkeit , über ein Mittel nachzudenken , das in vielen unserer Nachbarländer schon zu einem Erfolg geführt hat . Meyer kommt von einem Institut , das uns häufig gute Anregungen geliefert hat , nämlich von dem Max-PlanckInstitut für internationales Strafrecht in Freiburg . Wir tun gut daran , uns an den Erfahrungen anderer Länder zu orientieren . Bei der Ausdehnung der gemeinnützigen Arbeit _ das wird immer wieder gefordert _ bin ich eher skeptisch . Es gibt schon jetzt einen breiten Strauß von Möglichkeiten , angemessen zu reagieren : die Einstellung des Verfahrens unter einer bestimmten Auflage , die Auflage der gemeinnützigen Arbeit bei der Strafaussetzung zur Bewährung oder der Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung . Wir haben also ganz ausgezeichnete Möglichkeiten , zur Anwendung von gemeinnütziger Arbeit zu kommen . Gerade im Bereich des Jugendstrafrechts ist die gemeinnützige Arbeit eine wirklich vorzügliche Einrichtung , um den Jugendlichen vor Augen zu führen , daß , wenn sie gegen das Strafrecht verstoßen haben , eine Reaktion erfolgt , die sie spüren . Angesichts der wenigen zur Verfügung stehenden Stellen habe ich allerdings die Befürchtung , daß es zu einer Beeinträchtigung im Jugendbereich kommen wird . Gerade in dem Bereich , den wir als Liberale gefördert sehen wollen _ zum Beispiel sollen diejenigen , die vom Staat Sozialhilfe bekommen , von ihm auch gebeten werden , etwas für die Allgemeinheit zu tun , beispielsweise Parkanlagen zu pflegen _ , wird es zu einer _ wie soll ich sagen ? _ Konkurrenz kommen , die im Endeffekt nicht gewollt ist . Im übrigen darf nicht übersehen werden _ das ist ein Gedanke , den ich in diesem Zusammenhang gerne ansprechen möchte _ , daß wegen des Verbotes der Zwangsarbeit , das sich aus Art . 12 Abs . 3 des Grundgesetzes ergibt , eine solche Auflage gar nicht zwangsvollstreckt werden könnte . Auch das macht deutlich , daß wir uns sehr sorgfältig darüber unterhalten müssen , ob das wirklich ein vernünftiger Vorschlag ist . Bayern hat wieder den Vorschlag geäußert , den Miß- brauch von Kindern zu einem Verbrechen hochzustufen . Wenn man diejenigen fragen würde , die uns auf der Tribüne zuhören , ob der Mißbrauch von Kindern ein Verbrechen ist , würden sie wahrscheinlich alle aus vollem Herzen sagen : Ja , es ist ein Verbrechen . _ Es ist mit Sicherheit ein Verbrechen an der Seele der Kinder . Trotzdem sind wir hier im Bundestag verpflichtet , zu einer vernünftigen und sorgfältigen Lösung zu kommen . Ich glaube , daß wir diese im letzten Jahr gefunden haben . Wir haben uns sehr sorgfältig beraten . Wir haben für erhebliche Strafverschärfungen gesorgt . Wir haben neue Straftatbestände eingeführt . Wir haben insbesondere dafür gesorgt , daß die Kinder , die Opfer eines Sexualdeliktes geworden sind , vor Gericht besser behandelt werden , daß mehr Rücksicht auf sie genommen wird , zum Beispiel dadurch , daß sie in einem Nebenraum vernommen werden , oder dadurch , daß sie per Video vernommen werden , so daß sie dem Täter nicht wieder in die Augen sehen müssen . Wir haben für diese und viele andere Dinge gesorgt , die dazu geführt haben , daß die Interessen der Kinder besser berücksichtigt werden . Wir haben damals auch diskutiert , ob wir zu einer allgemeinen Heraufstufung zum Verbrechen kommen sollten . Wir haben das damals _ mit der Zustimmung der Kollegen aus der CSU _ nicht getan , und ich hoffe , daß wir dabei bleiben . Denn für mich ist der Opferschutz in diesem Zusammenhang von großer Wichtigkeit . Wenn wir nämlich zu einer Heraufstufung zum Verbrechen kommen würden , dann hätten wir alle anderen Möglichkeiten der strafrechtlichen Sanktionierung _ wir wissen , daß es hier schwere , aber auch leichte Fälle gibt _ nicht mehr , zum Beispiel die Erledigung eines Falles im Strafbefehlsverfahren , das manchmal gewählt wird , um dem Kind ein Auftreten als Zeuge zu ersparen , bei dem alles wieder hochkommt , bei dem das Kind alles wieder neu erlebt . Ich habe also die herzliche Bitte , daß wir bei den vernünftigen Regelungen , die wir im letzten und vorletzten Jahr beschlossen haben , bleiben . Ich glaube , daß das gerade im Interesse der Opfer wäre , das uns hier besonders leiten muß . Einige andere Dinge , die immer wieder zu heftigen Diskussionen geführt haben , sind auch in den vorhergehenden Reden schon angesprochen worden , insbesondere die Kronzeugenregelung . Ich bekenne mich dazu , daß ich mich für die Kronzeugenregelung eingesetzt habe ; denn ich finde , daß wir bei der Aufklärung von schwersten Verbrechen auch über ungewöhnliche Wege nachdenken müssen . Aber ich tue mich ganz außerordentlich schwer , jetzt wieder einer Verlängerung zuzustimmen . Denn wir haben seinerzeit ganz bewußt eine zeitliche Begrenzung vorgenommen , . weil wir nach einer bestimmten Zeit sehen wollten , was diese Regelung bringt bzw . nicht bringt . Deshalb können wir jetzt nicht einfach blind verlängern , . sondern müssen Bilanz ziehen . . Dann muß die Antwort ja oder nein lauten . Ein bloßes Verlängern zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht die richtige Antwort sein . . Das gleiche gilt für mich beim Fernmeldeanlagengesetz . Ich bin dafür , daß wir eine Möglichkeit haben , zum Beispiel wenn Frauen immer wieder beleidigend angerufen werden , nachzuverfolgen , von wem die Anrufe kommen . Sie haben Anspruch darauf , daß sie von solchen Tätern nicht weiter belästigt werden . Deshalb braucht man dieses Gesetz dringend . Aus diesem Grunde bin ich dagegen , daß wir nun einfach wieder eine Verlängerungsregelung beschließen . Ich meine , alle Aspekte sollten gesetzlich niedergelegt werden . Genau dies sollten wir uns als Aufgabe vornehmen . Herzlichen Dank . .