Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Renate Blank 24637 Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! In den 16 Jahren , die ich dem Bundestag angehöre , konnte ich zwar viele Reden hören . Dennoch verwundert mich die Rede meiner Vorgängerin . Ihr Beitrag zeigte mir nämlich , dass Sie die Haushaltspläne nicht richtig lesen können . Vielleicht gibt es in Bayern PISA-Geschädigte . . _ Herr Repnik , ich bin in der Lage , einen Haushaltsplan zu lesen . Da scheint es bei Ihnen erhebliche Defizite zu geben . Ich weiß nicht , wie man behaupten kann , dass die Verkehrsinvestitionen _ wir reden über Verkehrsinvestitionen , Frau Kollegin Blank _ von 1998 an heruntergefahren wurden . . Sie lagen 1998 bei 9 ,5 Milliarden Euro . In diesem Jahr liegen sie bei 11 ,5 Milliarden Euro und für das Haushaltsjahr 2003 werden sie bei 12 Milliarden Euro liegen . Wie kann man da behaupten , die Verkehrsinvestitionen seien heruntergefahren worden ? Das müssen Sie mir einmal erklären . . Ich bin dem Verkehrsminister dankbar , dass er in seiner Regierungserklärung die gute und zukunftsweisende Verkehrspolitik der Bundesregierung dargestellt hat . Ich glaube _ nein , ich bin fest davon überzeugt _ , dass es der richtige Weg ist . Ich komme auf die LKW-Maut zu sprechen . Es gab Konsens darüber , dass wir eine entfernungsabhängige Maut einführen . Dann ging die Nörgelei los , dass dieses oder jenes nicht richtig sei , obwohl wir vor Jahren alle gemeinsam den Beschluss gefasst haben , diesen richtigen Weg zu gehen . Ich finde es in diesem Zusammenhang bedauerlich , dass Verbandsfunktionäre zum politischen Ungehorsam aufrufen , weil ihnen ein bestimmtes Gesetz nicht passt , das dieses Haus und der Bundesrat beschlossen haben . Was soll man davon halten , wenn sie dann von der Bundesregierung weitere Entlastungen erwarten ? Ich stelle mir einmal vor , die Bürger würden den Solidaritätszuschlag nicht zahlen , weil man ihnen damit ins Portemonnaie greift . Was ist das für ein Demokratieverständnis , wenn ein Geschäftsführer eines großen Verbandes zu diesem Boykott aufruft ? Ich habe Bedenken , wenn sich eine Fraktion oder eine Partei bei den Verbänden in dieser Frage einklinkt . Darüber sollten Sie einmal nachdenken . . Herr Kollege Friedrich , Sie hatten gesagt , unsere Bezeichnungen für die Investitionsausgaben seien wolkenhaft . Dazu stelle ich fest : Mir ist das letztendlich egal . Wichtig ist , dass etwas getan wird . . Wir haben ein Zukunftsinvestitionsprogramm formuliert , in dem der Bau von 300 Ortsumgehungen vorgesehen ist . Frau Kollegin Blank hat dazu gesagt : Endlich seid ihr einmal wach geworden . Warum haben Sie so etwas nicht in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit getan ? . Wir werden an den dringlichsten Stellen , dort , wo die Menschen unter Lärm- , Staub- und Verkehrsbelastungen leiden , eine Entlastung durchführen . Auch verstehe ich nicht , wie man gegen die Erhöhung der Regionalisierungsmittel stimmen kann . Sie sollen angehoben werden . Nach geltendem Gesetz hätte der Finanzminister von den Ländern Rückzahlungen fordern müssen . Das ist nicht geschehen . Wir haben Mittel von 6 ,75 Milliarden Euro vorgesehen , mit einer Dynamisierung von 1 ,5 Prozent pro Jahr . . Herr Kollege Friedrich , wissen Sie , an was mich das erinnert ? Unsere Nationalmannschaft nimmt jetzt am Endspiel teil . So genannte Experten sagen dazu , sie hätten in einer leichten Gruppe gespielt , die Schiedsrichter seien für uns gewesen und das alles beruhe nur auf Glück . . Freuen Sie sich doch einmal über ein Ergebnis , so wie wir das in Bezug auf unsere Politik gemacht haben , und darüber , dass unsere Fußballnationalmannschaft im Endspiel steht ! . Sie aber nörgeln , reden alles mies und sagen , alles sei schlecht . . _ Ich rege mich nicht auf . Ich beschreibe nur einen Zustand . Wir haben die Bahnreform durchgeführt . . _ Wir , dieses Parlament , haben sie durchgeführt . _ Sie ist noch nicht vollendet . . Herr Lippold hat in seiner Rede vorhin wieder einmal von einem Interregiozug gesprochen , der sehr schmutzig war und zu spät angekommen ist . In jedem Wahlkreis gab es einen Interregio- oder Nahrverkehrszug der DB AG , der stillgelegt wurde . Schon geht es wieder los , dass gefordert wird , dies rückgängig zu machen . . Dabei wird vergessen , dass wir 1994 die Privatisierung der Deutschen Bahn durchgeführt haben . . Klaus Hasenfratz 24638 Viele wollen auch heute wieder in den Fahrplan , in die Fahrpreise und in die Gestaltung der Fahrstrecke der Züge eingreifen . . _ Das ist richtig . Lassen Sie das doch den Vorstand regeln ! Seine Aufgabe ist es , das Unternehmen zu führen . InArt . 87 eAbs . 4 des Grundgesetzes ist geregelt , welche Leistungen der Bund gegenüber der DB AG zu erbringen hat . Das haben wir auch getan . Für den Schienenverkehr stellen wir der Bahn 4 ,6 Milliarden DM zur Verfügung , während Ihre letzte Leistung 2 ,4 Milliarden DM war . . Die Politik sollte sich hier ein bisschen zurückhalten . Dass man allerdings aufpassen muss , dass nichts den Bach hinuntergeht , das versteht sich von selbst . .