Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Meine Damen und Herren ! Am 4 . Juli gibt es an den Berliner Schulen Zeugnisse und die Empfehlung für die weiterführenden Schulen . Nach diesen Haushaltsberatungen komme ich , wie sicher auch viele Wähler , zu dem Schluss : Diese Bundesregierung ist stark versetzungsgefährdet . Eine Empfehlung für die gymnasiale Oberstufe würde wohl kein Regierungsmitglied erhalten , wenn die Wähler entscheiden könnten . Die Aufgabenstellung war klar : Die Bundesregierung war von den Wähler beauftragt , die Arbeitslosigkeit zu senken . Diese Aufgabe hat sie nicht erfüllt . Sie hat sich einfach andere Aufgaben gesucht , die ihnen keiner gestellt hat , zum Beispiel das SGB-II-Optimierungsgesetz . Herr Müntefering hat es als seine Aufgabe angesehen , die Kosten für Hartz IV zu senken - allerdings auf Kosten der Arbeitslosen . Dabei war es die eigentliche Aufgabenstellung , die Arbeitslosen nicht nur zu fordern , sondern auch zu fördern . Aber was machen Herr Müntefering und Herr Beck , der Parteivorsitzende der SPD ? Sie beklagen , obwohl sie es besser wissen , in einer unerträglich populistischen Art die angebliche Faulheit und Raffgier der Hartz-IV-Empfänger . Das ist unerträglich und unerhört . Wir als Linke werden uns dagegen immer wehren . Denn man kann die Menschen noch so drangsalieren und piesacken , sie werden keine Arbeitsplätze bekommen , wenn es nicht ausreichend Arbeitsplätze gibt . Dieser Populismus gefällt einigen CDU- und SPD-Wählern , die sich an Stammtischen das Maul über die Arbeitslosen zerreißen . Allerdings bringt uns das keinen Schritt weiter bei der Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen . Ich habe daraus übrigens gelernt , dass Populismus nicht ein Privileg von Oppositionsparteien ist . Er wird offensichtlich auch von mittelgroßen Volksparteien genutzt , um Stimmung gegen Arbeitslose zu machen . Genauso populistisch finde ich es , wenn Herr Müntefering behauptet , dass viele Arbeitslose Angebote ablehnen . Viele können aus ihren Abgeordnetensprechstunden gegenteilige Beispiele erzählen . Ich sage Ihnen einmal eines aus meiner Sprechstunde : Da ist ein Mann - Anfang 40 , mit Frau und Kindern - , der eine Umschulung zum Physiotherapeuten machen möchte . Er hat bereits eine Einstellungszusage eines zukünftigen Arbeitgebers , doch die Arbeitsagentur will die Ausbildung nicht bezahlen . Sie bietet ihm dafür einen Job als Pizzaausfahrer in Köln an . Das ist doch absurd ; mit einer nachhaltigen Arbeitsmarktpolitik hat das nichts zu tun . Herr Müntefering hat im Wahlkampf über Frau Merkel geäußert : Sie kann es nicht . Heute müssen wir feststellen : Er kann es auch nicht . Finanzminister Steinbrück gehört zu denjenigen , die gerne etwas von Nachbarn abschreiben . Dumm ist nur , wenn der Nachbar einen Fehler gemacht hat . Das fällt dem Lehrer in der Regel auf . Herr Steinbrück hat von seinem Vorgänger , Herrn Eichel , abgeschrieben . Der hatte es nämlich in kürzester Zeit geschafft , auf Steuereinnahmen in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro zu verzichten . Damit hatte er die Hoffnung verbunden , dass die Unternehmen , die von diesen Steuerreformen am meisten profitierten , die gesparten Mittel in neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze investieren würden . Das ist bekanntlich nicht passiert . Aber der aktuelle Finanzminister macht den gleichen Fehler . Er hebt die Mehrwertsteuer ab dem 1 . Januar 2007 um 3 Prozentpunkte von 16 auf 19 Prozent an - die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik und ein Griff in die Taschen der kleinen Leute . Pro Prozentpunkt will der Finanzminister 8 Milliarden Euro einnehmen . Komischerweise wird die geplante Unternehmensteuerreform dieses Ministers die Steuerzahler ebenfalls 8 Milliarden Euro kosten . Das heißt , die Einnahmen aus einem Prozentpunkt Mehrwertsteuererhöhung fließen direkt an die Unternehmen . - Meine Damen und Herren , ich finde , jeder hat das Recht , Fehler zu machen . Doch wissentlich Fehler zu wiederholen , das ist schon beängstigend und ein Fall für den Schulpsychologen . Minister Tiefensee ist schon deshalb versetzungsgefährdet , weil ihn nie jemand gesehen hat . Der Aufbau Ost hat in dieser Legislaturperiode bisher noch nicht stattgefunden . In einem Interview mit Herrn Tiefensee habe ich jetzt gelesen , dass er gerne im Verborgenen arbeitet . Doch das scheint nicht erfolgreich zu sein . Der Finanzminister hat schon angekündigt , dass er Herrn Tiefensee in Zukunft 100 Millionen Euro für den Aufbau Ost wegnehmen will . Das ist Geld , das für die Gemeinschaftsaufgabe in Ostdeutschland gebraucht wird . Ich habe auch gehört , dass sich der Ostbeauftragte der Bundesregierung über die angebliche Verschwendung von Solidarpaktmitteln öffentlich beklagt . Ich halte das im Gegensatz zu meinem Vorredner für eine Anbiederei bei den Herren Koch und Stoiber . Es ist richtig : Mittel , die für Investitionen gedacht sind , sind in den konsumtiven Bereich geflossen , allerdings um die Erfüllung von Pflichtaufgaben der Länder und Kommunen abzusichern . Der Osten verjubelt das Geld nicht . Die Steuereinnahmen der neuen Länder und der Gemeinden in Ostdeutschland sind im Vergleich zu denen in den alten Ländern so niedrig , dass man dort nicht einmal mehr seine Pflichtaufgaben erfüllen kann . In Anbetracht der dramatischen Situation im Osten ist es ein Gebot der Vernunft , die Nutzung der Solidarpaktmittel flexibler zu gestalten , so wie es übrigens auch der Ministerpräsident Thüringens , Herr Althaus von der CDU , gefordert hat . Er will die Mittel für Bildungsinvestitionen nutzen dürfen . Wir brauchen im Osten nicht noch mehr Autobahnen , sondern Investitionen in die Köpfe , also in Schulen und Universitäten . Die Kriterien für die Vergabe der Mittel sind überholt . Doch es gibt eine breite Front von Personen , die diese Kriterien nicht ändern wollen . Sie haben nämlich kein Interesse daran , dass im Osten mehr Geld in die Bildung gesteckt wird . Noch fataler ist allerdings die Abwesenheit des so genannten Ostministers bei der Föderalismusreform . Nur so viel - wir werden nächste Woche ausführlich darüber diskutieren - : Ich habe den Eindruck , dass einige Ministerpräsidenten den Zug zur deutschen Einheit stoppen wollen , und das ist nicht sehr patriotisch , schon gar nicht fröhlich , wie es der Präsident uns allen heute Morgen empfohlen hat . Es gibt allerdings einen Erfolg , mit dem sich Herr Tiefensee gerne schmückt : Das ist die Angleichung des Ostniveaus des Arbeitslosengeldes II an das Westniveau . Allerdings muss dieser Erfolg gerechterweise den Hartz-IV-Demonstranten zugestanden werden , die bei Wind und Wetter jeden Montag auf die Straße gegangen sind , um gegen diese Ungerechtigkeit zu demonstrieren . Ihnen gebührt meine Hochachtung . Der Finanzminister verteilt schon heute das Geld , das er noch gar nicht hat . Er und die Familienministerin wollen jedes Jahr 3 ,9 Milliarden Euro Erziehungsgeld zahlen . Es wird immer wieder gern erklärt - auch von Herrn Steinbrück - , dass die Steuergelder zielgenauer eingesetzt werden müssen , dass nur diejenigen Geld bekommen sollen , die es dringend brauchen und sich selbst nicht helfen können . Da stimme ich zu . Doch beim Erziehungsgeld ist es genau umgekehrt : Die Mütter , die auf das Erziehungsgeld angewiesen sind , bekommen weniger ; die Mütter , die es nicht unbedingt brauchen , bekommen mehr . Bisher begann die Sozialauswahl in unserem Land erst nach der Grundschule . Dort wurde entschieden , wer auf das Gymnasium und wer auf die Hauptschule kommt , wer also Gewinner oder Verlierer ist . Die Familienministerin will die Sozialauswahl schon vor der Geburt treffen . Das ist wirklich erschreckend . Wenn die ganze Bundesregierung versetzungsgefährdet ist , kann das nicht nur an den Schülern liegen . Dann muss man sich auch einmal die Frage stellen , was die Lehrer denn falsch gemacht haben ; nehmen wir einmal den Wirtschaftsweisen Rürup . Egal welche Regierung wir haben : Die falschen Konzepte kommen immer aus den gleichen Häusern . Ich erinnere an die Gesundheitsreform 2004 : Ziel war es , die Lohnnebenkosten und die Beitragssätze der Krankenkassen auf Kosten der Beitragszahler zu senken . Was ist passiert ? Die Lohnnebenkosten wurden nicht gesenkt ; aber die Kassenbeiträge steigen und der Patient zahlt . Da muss man sich doch die Frage stellen : Wie lange noch dürfen diese nicht gewählten Experten ihre falschen Konzepte verkaufen ? Aber vielleicht interessieren sich die Mitglieder der Bundesregierung gar nicht mehr dafür , ob die Reformen das Land wirklich weiterbringen , ob sie ihre Aufgaben im Interesse der Wähler erfüllen . Vielleicht gibt es für das eine oder andere Regierungsmitglied auch schon lukrative Angebote aus der Wirtschaft , sodass sie auf die Beurteilung der Wähler pfeifen können , wie es Altbundeskanzler Schröder getan hat . Noch ein Wort zum Verlauf der Beratungen . Kein Antrag der Opposition bekam im Haushaltsausschuss eine Mehrheit ; Herr Koppelin ist darauf schon eingegangen . Das ist natürlich eine ideologiebetriebene Politik . Es kann und darf aus der Sicht von CDU/CSU und SPD nicht sein , dass Oppositionspolitiker - in unserem Falle sind es Linke - vernünftige Vorschläge machen . Wenn die Regierungsfraktionen an diesen Vorschlägen nicht vorbei können , dann werden die entsprechenden Anträge trotzdem abgelehnt und diese Vorschläge werden über eigene Anträge in die Beratungen eingebracht . Ist das wirklich ein souveränes Verhalten oder ist das nicht eher kleinkariert und ein schlechtes Vorbild für diejenigen , die sich an den Diskussionen hier im Bundestag orientieren wollen ? In diesem Jahr werden mit dem Haushalt 260 Milliarden Euro verteilt . Die Bundesregierung behauptet im gleichen Atemzug , dass es nichts mehr zu verteilen gibt . Das klingt unlogisch , ist es aber nicht . Es gibt zwar an die Mehrheit nichts zu verteilen , aber - wie ich an einigen Beispielen dargestellt habe - : Eine Minderheit wird eher diskret bedient . Wir als Linke schenken den Menschen reinen Wein ein . Es ist genügend Geld da ; es muss nur richtig verteilt werden . Das ist von dieser Regierung aber nicht zu erwarten . Deshalb werden wir den Haushalt ablehnen . Vielen Dank .