Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag hat im Februar dieses Jahres das Entsendegesetz verabschiedet . Danach gelten tariflich vereinbarte und vom Bundesarbeitsminister für allgemeinverbindlich erklärte Regelungen über Mindestlöhne auch für ausländische Beschäftigte bei Firmen , die ihren Sitz im Ausland haben . Der Konkurrenz preiswerter Bau- und Handwerksfirmen aus der Europäischen Union sollte so der Riegel vorgeschoben werden . Ich will die seinerzeitige Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Entsendegesetzes hier nicht neu aufrollen ; wir haben es beschlossen . In einem allerdings waren wir uns alle einig , nämlich darin , die Entscheidung über die Festlegung branchenspezifischen Mindestlohnes in die Hände der Tarifpartner zu legen und nicht in die des Staates . . Was dann geschah , war vorhersehbar ; insofern stimme ich der Kollegin Onur - ich glaube , sie war . noch : Gisela Babel verweigerten ihre Zustimmung zur Allgemeinverbindlichkeit der tariflich vereinbarten Mindestlöhne . Diese Mindestlöhne waren nämlich in zweierlei Hinsicht unvertretbar und unrealistisch hoch . . Die für den Westen ausgehandelten 18 ,60 DM ab 1 . Dezember 1996 lagen weit über dem Ecklohn für Facharbeiter in vielen anderen Branchen . . Schon deshalb mußten die Arbeitgeber ihre Zustimmung verweigern , wäre doch sonst das ganze Tarifgefüge durcheinander gebracht worden . Noch klarer für eine Ablehnung sprach die Situation in Ostdeutschland . . Dort war ein Mindestlohn von 17 ,11 DM ab 1 . April 1997 vereinbart worden . Nun muß man wissen , daß viele Unternehmer in Ostdeutschland nur deshalb überleben , weil sie Löhne und Gehälter weit unter Tarif zahlen , zum Teil von 12 DM . Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung mit ihrer Verpflichtung , höhere Löhne zu zahlen , hätte für diese Unternehmen und ihre Arbeitsplätze das Aus bedeutet . Ich habe von niemandem aus der Opposition , weder von den Grünen noch von der SPD , einmal gehört , wie sie sich mit diesem Thema auseinandersetzen . . Ich habe , was ich , ehrlich gesagt , empörend finde , von den Arbeitgebern im Baugewerbe gehört , daß ihnen das nicht soviel ausmacht . Ich denke , daß wir uns im Parlament mit dieser Frage etwas ernsthafter auseinandersetzen sollten . . Der Sinn des Entsendegesetzes , Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern , hätte sich dort in das Gegenteil verkehrt . Das ist alles Folge einer Tarifpolitik , die Löhne nur noch auf dem Papier aushandelt und festlegt . Diese Gesamtzusammenhänge im Sinn haben die Arbeitgeber im Tarifausschuß durchaus verantwortungsvoll gehandelt , und sie konnten auch nicht anders . Nun behandeln wir heute einen Gesetzentwurf der SPD , der das Problem - ich gebe zu , daß wir jetzt in der Sackgasse sind - lösen soll . . Der Gesetzentwurf läßt tiefer in das Verhältnis der SPD zur Tarifautonomie blicken , als dieser lieb sein kann . Ich prophezeihe Ihnen schon heute , daß der Gesetzentwurf in der beginnenden Diskussion über Möglichkeiten und Grenzen der Tarifautonomie gegen Sie verwandt werden wird . Nur mühsam wird verschleiert , daß die SPD dort , wo es zur Sicherung eines unrealistischen Lohnniveaus paßt , auf die Tarifautonomie freudig verzichtet . . Vielmehr setzt sie einen staatlichen Mindestlohnkommissar in der Figur des Bundesarbeitsministers ein . Man muß ihn vor dieser Rolle schützen . . Sie haben sich vehement gegen einen Sparkommissar gewandt , aber den Mindestlohnkommissar scheinen Sie für verantwortbar zu halten . Meine Damen und Herren , man darf gespannt sein , wie die Tarifpartner , die im Tarifausschuß schlicht entmachtet wurden , sich zu Ihrem Gesetzentwurf in den Ausschußberatungen äußern werden . Argumente nimmt die SPD nicht zur Kenntnis . Sie weigert sich , sich mit den oben geschilderten Tatsache auseinanderzusetzen . Sie bringt hier ein Gesetz ein , mit dem sie das Einvernehmen im Tarifausschuß einfach durch den Beschluß des Bundesarbeitsministers ersetzen will . Daß dieser Beschluß nicht zustande kommt , weil man bei solcher Unübereinstimmung auf den Bundesarbeitsminister setzt , kann man nur hoffen . . Meine Damen und Herren , das ist doch wirklich die Entmündigung eines Ausschusses , . wenn nicht mehr er das Letztentscheidungsrecht hat , sondern eine Instanz , die hinter ihm steht und sagt : Wenn es mir nicht paßt , mache ich es anders . . Sinn und Zweck des Tarifausschusses ist es ja gerade , die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge zu berücksichtigen und nicht solche Zusammenhänge , die die unmittelbar handelnden Tarifpartner nicht sehen und vielleicht auch nicht sehen müssen . Die Behauptung , die Tarifautonomie werde durch diesen Gesetzentwurf nicht berührt , ist eine Entstellung der Wahrheit . Das Gegenteil ist richtig . Der Gesetzentwurf belegt Ihre Staatsgläubigkeit . Sie ignorieren die Möglichkeiten staatlichen Handelns . Nun haben wir schon das Gesetz , das von den Tarifpartnern umgesetzt werden muß . Das hat im ersten Anlauf nicht geklappt . Die einzige Antwort hierauf kann doch nicht lauten , daß nun der Staat die Einigung der Tarifpartner ersetzen muß . Die einzige Antwort ist vielmehr die , daß sich die Tarifpartner erneut zusammensetzen und konsensfähige Vereinbarungen treffen müssen . Dazu gibt es Signale auch des Arbeitgeberverbandes , daß er konsensfähigen Lohnvereinbarungen durchaus zustimmen würde . Dieser Weg ist also nicht versperrt . Aber Sie würden ihn durch Eingreifen des Staates fehlleiten . . . noch : Gisela Babel Ein Umstand in dieser ganzen Diskussion ist erschreckend : In den neuen Bundesländern werden bindende Tarifverträge inzwischen ganz offen ignoriert und unterlaufen . Es wäre allzu einfach , alle Schuld hieran den Arbeitgebern zuzuschieben . In Wirklichkeit ist die Auflehnung gegen Tarifdiktate die Folge einer völlig abgehobenen Lohnpolitik . Auch das steht heute in der Zeitung ; lesen Sie sich einmal die Artikel durch , die sich mit der Beschäftigung im Osten befassen . Was sind denn die Gründe dafür , daß das im Osten so große Schwierigkeiten macht ? Das ist die Produktivität , und das sind die Löhne . . - Sehr richtig , Herr Schreiner . Sie haben wenigstens die Lektion begriffen . Die Folge kann also nur sein : Entweder gehen wir mit den Löhnen herunter , oder wir machen den Betrieb dicht . Sicherlich gibt es Fälle , in denen Unternehmer und Arbeitnehmer an einem Strang ziehen , um die Existenz des Betriebes und der Arbeitsplätze zu sichern . Sicher gibt es auch Fälle , in denen Arbeitnehmer der Willkür des Arbeitgebers ausgeliefert sind . Die Drohung mit dem Verlust des Arbeitsplatzes tut ihre Wirkung . Deswegen will ich noch einmal sagen : Ich halte es für richtig und wichtig , daß es diese Tarifvereinbarungen gibt , um alle zu schützen : die Arbeitnehmer wie die Arbeitgeber . Aber das , was hier eintritt , ist Wildost . Auch ein Entsendegesetz in der Baubranche hätte genau so eine Wirkung . Dann ist es nämlich nicht mehr die Flucht aus einem Tarifvertrag oder aus den Verbänden . Es wäre die Flucht aus einem Gesetz . Das sollten wir uns sehr genau überlegen . Der Weg , den Sie vorgeschlagen haben , halte ich für einen Irrweg . Ich bedanke mich . .