Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir entscheiden heute über einen Meilenstein der Sozialpolitik . Wir entscheiden über nichts Geringeres als über das neue Recht für viele Menschen mit Behinderungen in unserem Lande . Es geht um ein besseres Recht , aber vor allem geht es um ein besseres Leben für diese Menschen . . Ich erinnere daran , dass 6 ,6 Millionen Menschen in unserem Land als Schwerbehinderte anzusehen sind und dass der Kreis der Betroffenen _ man denke an die Angehörigen _ weit über diesen Bereich hinausgeht . Wir reden also nicht über Randgruppen , nicht über Nebensächlichkeiten , sondern über Menschen , die wir alle kennen , und über Lebenslagen , in die wir alle kommen können . Es ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung , für Menschen mit Behinderungen das Leben einfacher und vor allem besser zu machen . Wir haben uns darauf bereits in der Koalitionsvereinbarung verpflichtet . Sie kennen die ersten Schritte , die getan wurden . Ich verweise auf das Schwerbehindertenrecht , auf unsere Kampagne , mit der wir 50 000 behinderte Menschen in Arbeit bringen wollen , und auf die intensiven Anstrengungen der Bundesanstalt für Arbeit . Erste Erfolge stellen sich ein . Wir haben inzwischen 13 000 Schwerbehinderte in Arbeit gebracht , und wir haben die Vermittlungsquote erheblich , nämlich um fast 30 Prozent , angehoben . . Das sind erste und sehr wichtige Schritte . Nicht nur im Hinblick auf das Arbeitsleben brauchen wir aber umfassende und weit reichende systematische Lösungen für die Probleme von Menschen mit Behinderungen . Wir brauchen Antworten auf die Fragen , die sich im Alltag , in der Familie oder in der Reha stellen . Es geht um die gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft und um die Umsetzung des Benachteiligungsverbots des Grundgesetzes . Sie alle wissen , wie schwer das Schicksal jemanden treffen kann , wenn er eine Behinderung erleiden und obendrein noch feststellen muss , dass die Gesellschaft damit nicht immer sehr menschlich umgeht . Viele können ein trauriges Lied von endlosen Wartezeiten _ manch einer musste von Pontius zu Pilatus laufen _ und vom unsäglichen Dschungel des Behindertenrechts singen . Leider gibt es auch immer wieder Klagen über die Willkür des Amtsschimmels , über Kompetenzstreitigkeiten , die zulasten von behinderten Menschen und ihren Angehörigen ausgetragen wurden , über die schweren Lasten für die betroffenen Familien oder über die schmerzhaften Erfahrungen , nicht wie ein gleichberechtigter Mensch behandelt zu werden . Die Vielzahl der Probleme ist Legion . Ich brauche sie hier nicht im Einzelnen vorzustellen . Ich bin sicher , dass mir niemand widersprechen wird , wenn ich sage , dass diese Missstände überwunden werden müssen , damit unsere Gesellschaft und unsere Arbeitswelt im Ganzen menschlicher werden . . Schon am 19 . Mai des vorigen Jahres wurde im Plenum des Bundestages ein entsprechender Entschließungsantrag einstimmig angenommen . Der Bundestag hat über Ilja Seifert 16121 alle Parteigrenzen hinweg beschlossen , dass die Integration von Menschen mit Behinderungen eine zentrale , eine dringliche politische und gesellschaftliche Aufgabe ist . Damals haben Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren , uns , die Bundesregierung , aufgefordert , das Recht der Reha möglichst umgehend in einem neuen Sozialgesetzbuch zusammenzufassen und weiterzuentwickeln . Wir haben dies mit einem politischen Selbstverständnis gemacht , das von einem engen Austausch und von einer engen Zusammenarbeit mit allen Beteiligten geprägt ist . Ich nenne die Organisationen der behinderten Menschen , die Sozialversicherungsträger , die Wohlfahrtsverbände , die Vertreter der Länder und Kommunen sowie die vielen anderen , die mitberaten und mitgearbeitet haben . In zahlreichen Abstimmungsrunden wurden offene Fragen geklärt , Meinungsverschiedenheiten beigelegt , Vorschläge besprochen und _ soweit möglich _ berücksichtigt . Für die gute Zusammenarbeit möchte ich mich bei allen in diesem Saale und draußen im Lande bedanken . . Ich freue mich aber auch über die gute parteiübergreifende Zusammenarbeit gerade in der Schlussphase zwischen den Abgeordneten des Deutschen Bundestages . Es wurde auf Profilierung und in vielen Punkten auch auf Polarisierung verzichtet . Ich bin überzeugt : Die Menschen draußen im Lande würden diesen Politikstil in sehr vielen Punkten gerne häufiger sehen . . Ihnen liegt heute der Entwurf für das neue Sozialgesetzbuch IX zur Abstimmung vor . Bevor der Gesetzentwurf in seiner endgültigen Fassung vorlag , konnten wir schon viel Positives darüber hören . Beispielsweise wurde gesagt : Behinderte Menschen werden künftig nicht mehr nur Gegenstand der Fürsorge sein . Sie werden befähigt , ihr Leben und ihre Teilhabe in der Gesellschaft selbstständig und gleichberechtigt in die Hand zu nehmen . _ So ließe sich das zusammenfassen , was die Menschen vom neuen Sozialgesetzbuch zu erwarten haben . Ich meine , diese Einschätzung ist richtig . Ich will dies mit einigen Beispielen belegen : Wir erweitern die Wunsch- und Wahlrechte der Menschen ; denn in der Regel wissen diese Menschen besser , was sie selbst notwendig brauchen . Deshalb können sie etwa Geldleistungen wählen , falls Sachleistungen nicht zwingend erforderlich sind . Wir berücksichtigen die Bedürfnisse von Frauen und Kindern auf vielfältige Weise . Wir geben wohnortnahen , ambulanten Leistungen den Vorrang . Wir erstatten Reisekosten für Kinder und ermöglichen passgenaue Leistungsangebote etwa bei der Teilzeitarbeit . Besonders behinderte Frauen und Kinder profitieren von den rund 60 Leistungsverbesserungen . Frauen sollen nicht mehr doppelt benachteiligt sein _ als Frau und Behinderte . Wir stellen behinderte Menschen aber auch finanziell besser . So verbessern wir die Entlohnung für die Beschäftigten in den Werkstätten für behinderte Menschen , und wir verzichten auf die Einkommens- und Vermögensüberprüfung unterhaltspflichtiger Eltern von erwachsenen behinderten Kindern , wenn sie für die Kosten einer vollstationären Unterbringung einen gewissen Beitrag aufbringen müssen . Wir machen den Zugang zu den Leistungen , mit denen behindertenbedingte Benachteiligungen vermieden , ausgeglichen oder überwunden werden , schneller und vor allem weniger bürokratisch . Wir führen dafür wohnortnahe Servicestellen ein . Lange Wartezeiten und mühsame Behördengänge sollen endlich der Vergangenheit angehören . . Wir werden dem Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes gerecht . Dafür verzichten wir auf die Bedürftigkeitsprüfung , um bisherige Formen der Ungleichbehandlung von behinderten Menschen abzuschaffen . Wir werden dem gewandelten Selbstverständnis von behinderten Menschen besser gerecht . Deshalb nehmen wir Rücksicht auf die persönliche Lebenssituation von Familien und auch auf Religion und Weltanschauung . Wir schaffen das Recht auf Verwendung der Gebärdensprache im Verfahren vor Sozialverwaltungen und bei der Ausführung von Sozialleistungen . . Dies sind nur einige der wichtigsten Neuerungen . Doch sie zeigen deutlich , wie weit die Reform reicht . Das Sozialgesetzbuch IX reformiert die Behindertenpolitik in unserem Lande von Grund auf . Wir erhalten eine neue und einheitliche Grundlage für die Praxis . Damit versetzen wir behinderte Menschen in die Lage , ihre eigenen Belange so weit wie möglich selbst und in Eigenverantwortung zu bestimmen . Wir verbessern das Leistungsangebot so , dass es zeitgemäß und sozialer wird . Es liegt nun an den Leistungsträgern , die neuen Möglichkeiten so zu nutzen und sie mit Leben zu erfüllen , dass die gesteckten Ziele und Erwartungen erfüllt werden . Ich wünsche mir , dass alle Beteiligten die notwendigen Anstrengungen unternehmen . Unser gemeinsames Ziel muss es sein , die Dienstleistung zu den Menschen zu bringen und den Dienstleistungen sozusagen ein konkretes Gesicht zu geben . . Ich bin überzeugt , es wird uns gelingen . Ich freue mich , dass wir uns im Plenum des Bundestages und in seinen Ausschüssen über Inhalte und Ziele dieses Gesetzes so sachlich und so kooperativ verständigen konnten . Wir sind aufeinander zugegangen und haben uns in fast allen Fragen einigen können . Dafür bedanke ich mich . Das Tor ist nun weit offen , die Behindertenpolitik jetzt gemeinsam auf eine neue und gesicherte Grundlage zu stellen . Damit können wir unserem Land ein menschlicheres Gesicht geben . . Bundesminister Walter Riester 16122 Das ist wichtig ; denn vor allem die Menschen mit Behinderungen erwarten , dass wir diese Chance ergreifen . Ich hoffe auf Ihre Zustimmung und möchte mich dafür recht herzlich bedanken . .