Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heute vorliegenden Neununddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unternimmt die Koalition aus FDP und Union einen weiteren wichtigen Schritt zu einer nachhaltigen Verbesserung der Luftqualität in Deutschland. Bereits gültige Regelungen werden zusammengefasst, im Kern fortgeschrieben und für die Kommunen praktikabler gemacht. Teile dieser neuen Verordnung bedeuten einen Paradigmenwechsel bei der Bewertung der Luftqualität. Es besteht heute kein Zweifel mehr, dass von Feinstaubemissionen ein besonderes gesundheitliches Risiko ausgeht. Bisher wurden die umweltpolitischen Maßnahmen allein an den relativ großen Schwebepartikeln, an den Schwebepartikeln mit einem Durchmesser von 10 Mikrometern, den sogenannten PM10, ausgerichtet. Zukünftig rücken kleinere Partikel, die sogenannten PM2,5, in den Fokus unserer Aufmerksamkeit. Auch die PM1,0 und die PM0,1 werden längst gemessen, untersucht und bewertet. Das ist richtig so und konsequent; denn sowohl bei kurz- als auch bei langfristiger Exposition sind nicht unerhebliche gesundheitliche Risiken zu befürchten, was durch aussagekräftige amerikanische und europäische Studien inzwischen hinreichend belegt ist. Dokumentiert sind Akuteffekte wie zum Beispiel Herz-Kreislauf- und Atemwegsbeschwerden, aber auch Langzeiteffekte. Studien zur Langzeitexposition gegenüber Feinstaub zeigen ein signifikant erhöhtes Mortalitätsrisiko bei kardio-pulmonalen Erkrankungen und auch bei Lungenkrebs. Wie gestern beim Deutschen Krebskongress hier in Berlin mitgeteilt wurde, nimmt die Zahl der Krebsneuerkrankungen in Deutschland zu. Es gibt nun annähernd 450 000 Fälle pro Jahr. Wir können davon ausgehen, dass hier auch die Feinstaubbelastung eine Rolle spielt. Ultrafeine Partikel spielen in der Pathogenese eine besonders wichtige Rolle, da sie im Gegensatz zu den größeren Partikeln lungengängig sind. Nase, Mund und Rachen halten PM10-Teilchen noch zum großen Teil zurück. PM2,5-Teilchen dringen jedoch bis in die Lungenbläschen vor, können hier aufgenommen werden und so bis in die Blutbahn des Menschen gelangen. Ultrafeine Partikel haben aber noch einen anderen negativen Effekt. An ihrer Oberfläche lagern sich Schwermetalle oder krebserzeugende polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, die sogenannten PAKs, an. Da kleinere Partikel eine größere Oberfläche im Verhältnis zu ihrem Volumen haben, sind sie zudem stärker mit diesen Stoffen belastet als größere Partikel. Außerdem steigen sie in die Atmosphäre auf. Sie werden dort fotochemisch umgewandelt und können über mehrere Hundert Kilometer transportiert werden. Das ist ein interessanter Aspekt, wenn man über die Sinnhaftigkeit von Verkehrszonen nachdenkt. Eine Fokussierung auf die feinen und ultrafeinen Partikel ist also wichtig. Mit dem vorliegenden Entwurf einer Verordnung werden die Voraussetzungen für einen besseren Gesundheitsschutz der Menschen in unserem Land geschaffen, vor allem in den Städten und Ballungsräumen. Mit der Einführung eines Grenzwertes für PM2,5 allein ist es natürlich nicht getan. Das Umweltbundesamt hat berechnet, welche Minderungspotenziale einzelne umweltpolitische Maßnahmen jeweils versprechen. Auf der Ebene der Einzelmaßnahmen geht es neben der Reduzierung verkehrsbedingter Partikelemissionen vor allem um die Senkung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen in Haushalten. Dieses Themas hat sich der Bundestag gleich nach seiner Konstituierung im Dezember vergangenen Jahres angenommen. Mit der Novellierung der 1. BImSchV – Sie erinnern sich – wurden anspruchsvolle Grenzwerte für neue Holzöfen und andere Kleinfeuerungsanlagen eingeführt. Ein weiteres Potenzial zur Feinstaubsenkung sieht das Umweltbundesamt in der Nachrüstung von Rußpartikelfiltern bei Dieselfahrzeugen. Die alte Regierung wollte das erfolgreiche Programm zur Förderung von Rußpartikelfiltern bei Pkw Ende vergangenen Jahres auslaufen lassen. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nun geeinigt, dass dieses Programm 2010 nicht nur fortgesetzt, sondern auch auf leichte Nutzfahrzeuge ausgedehnt wird. Das ist sehr sinnvoll, vergegenwärtigt man sich, dass mehr als 65 Prozent der Emissionen von Dieselrußpartikeln von Nutzfahrzeugen ausgehen. Die Fortsetzung und Ausdehnung der Förderung von Rußpartikelfiltern ist aber nicht nur eine ökologisch sinnvolle Maßnahme, sondern auch ein Programm zur Stärkung des Mittelstands; denn ein großer Teil der leichten Nutzfahrzeuge gehört Handwerkern und kleinen Gewerbetreibenden, die mit ihren Fahrzeugen oftmals nicht in die bestehenden Umweltzonen einfahren dürfen und denen es auch aufgrund der Politik der Vorgängerregierung am nötigen Kapital zur Erneuerung ihrer Fahrzeuge mangelt. Die FDP macht an dieser Stelle deutlich, dass Ökonomie und Ökologie nicht zwangsläufig Gegensätze darstellen müssen. Wir machen Umweltpolitik mit den Menschen und nicht gegen sie. Zum Schluss meiner Rede will ich noch kurz auf die unlängst von der Deutschen Umwelthilfe geäußerte Kritik an dem vorliegenden Verordnungsentwurf eingehen. Es geht dabei um die Regelung zur Fristverlängerung für die einzuhaltenden Grenzwerte. Die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Heinen-Esser hat im Ausschuss sehr deutlich gemacht, dass sich Deutschland hierbei strikt an EU-Recht hält. Allerdings verschärfen wir die Anforderungen nicht auch noch im nationalen Alleingang, wie von der Deutschen Umwelthilfe gewünscht. Im Koalitionsvertrag haben FDP und Union vereinbart, dass alle EU-Vorgaben eins zu eins in deutsches Recht umgesetzt werden. Das machen wir auch in diesem Fall. Eine einseitige Verschärfung zulasten der deutschen Kommunen lehnen wir ab. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.