Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin Abgeordnete der PDS - auf diesen Satz warten Sie ja immer , also soll er auch heute nicht fehlen . Ich möchte Finanzminister Eichel in Schutz nehmen . Oh ! - Pfui !) - Abwarten . Er hat sich einem ökonomisch fragwürdigen Pakt widersetzt , und das war richtig . Dass sich Herr Waigel , CSU , als Finanzminister der Regierung Kohl diese starren Regeln hatte einfallen lassen , sagt ja schon viel über seinen unzureichenden ökonomischen Sachverstand aus . Ich bin schon erstaunt , dass ich als Sozialistin Ihnen die Marktwirtschaft erklären muss . Dieser Pakt war nämlich nicht Ergebnis ökonomischen Sachverstandes , sondern Ausdruck von Arroganz und Überheblichkeit der CDU/CSU-FDP-Regierung , die Angst hatte , die starke D-Mark gegen einen weichen Euro einzutauschen . In all Ihren Reden haben Sie ja heute fast in Form einer stehenden Redewendung das Erbe der D-Mark beschworen . Nun müssen Sie sich , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , schon die Mühe machen , den Bürgern zu erklären , warum Ihre alte Argumentation - hohe Verschuldung gleich schwacher Euro - offensichtlich nicht stimmt . Ich glaube , es ist klar geworden , dass der Stabilitätspakt in der Form , in der er bestand , tot ist und dass über einen neuen Pakt verhandelt werden muss . Das 3-Prozent-Kriterium - das wissen Sie alle - war ja willkürlich gegriffen . Es hätte genauso ein 2 ,5-Prozent- oder ein 4 ,5-Prozent-Kriterium geben können . Meine Damen und Herren , ich will das Lob für Herrn Eichel nicht übertreiben und möchte Ihnen begründen , warum wir den Haushalt 2004 ablehnen . Das wichtigste Argument lautet : Der Haushalt der rot-grünen Regierung ist sozial ungerecht . Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , wollen die Steuern für die Reichen senken und sich die Steuerausfälle über Sparmaßnahmen bei den Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern wieder hereinholen . - Danke schön , Kollege Fricke , auch das gehört dazu , ebenso die Rentensenkung . Die Kürzungen beim Arbeitslosengeld und die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sollen etwa 4 ,5 Milliarden Euro einbringen . Das entspricht in etwa dem Betrag , der den öffentlichen Haushalten durch die Senkung des Spitzensteuersatzes verloren geht . Die Arbeitslosen sollen also - um das noch einmal klar zu formulieren - die Senkung des Spitzensteuersatzes bezahlen , und das unter Rot-Grün . Meine Damen und Herren , der zweite Ablehnungsgrund ist für uns der Umgang der Bundesregierung und der Regierungskoalition mit Ostdeutschland . Der Haushalt 2004 ist auch ein Dokument zum Stand der deutschen Einheit . Ich darf Sie nur an die Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur erinnern . In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurden den ostdeutschen Ländern im Haushaltsausschuss 100 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe gestrichen und es war kein Protest der Ostabgeordneten von CDU , SPD , FDP und Grünen zu hören . Wir haben , wie Sie wissen , im Osten die erschreckende Situation , dass die Länder gar nicht mehr in der Lage sind , die Kofinanzierung für die Gemeinschaftsaufgabe aufzubringen . Die Hilfe des Bundes kann gar nicht mehr ausgeschöpft werden , weil die neuen Länder finanziell ausgeblutet sind . Das heißt , nicht einmal die Hilfe zur Selbsthilfe funktioniert noch . Noch schlimmer trifft den Osten die Kürzung von 3 Milliarden Euro für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durch die Bundesanstalt für Arbeit . Herr Gerster ist der Meinung , dass es keinen Sinn mache , einer verlorenen Generation das Geld hinterherzuwerfen . Mit verlorener Generation meint er die jetzt über 50-jährigen Ostdeutschen . Das ist ein himmelschreiender Zynismus , der hier gegeißelt gehört . Wie wir nun erfahren haben , ist Herr Gerster aber sehr gern bereit , das Geld einem Medienberater hinterherzuwerfen , Herrn Schiphorst . Ich kenne Herrn Schiphorst schon als Medienbeauftragten von Herrn Diepgen , CDU , damals Regierender Bürgermeister von Berlin . Nach Diepgens Abgang war er leider eine Zeit lang auch noch Medienbeauftragter von Herrn Wowereit . Er arbeitete in Berlin als One-Dollar-Man . Es war nicht einfach , ihn loszuwerden , aber letztendlich hatte man es geschafft , Herr Austermann . Ich habe mir damals im Medienausschuss des Abgeordnetenhauses sehr genau die so genannte Konzeption von Herrn Schiphorst angehört und war sofort der Auffassung , dass diese Konzeption wirklich keinen Dollar und auch keinen Euro wert ist . Wie man hört , ist die Konzeption , die er für die Bundesanstalt für Arbeit vorgelegt hat , ähnlich . Jetzt ist also Herr Schiphorst bei Herrn Gerster gelandet und kassiert richtig viel Geld . Ich erwarte , dass Herr Gerster den Vertrag mit Herrn Schiphorst im Haushaltsausschuss offen legt und uns die Konzeption vorstellt , die über 1 Million Euro wert sein soll . Der Wirtschaftsausschuss scheint dafür aus nun bekannt gewordenen Gründen nicht geeignet , war doch der Vorsitzende , Herr Rainer Wend von der SPD , bis heute - heute ist er zurückgetreten - im Aufsichtsrat der WMP AG , der Firma , die Herrn Schiphorst angeheuert hat . Auf jeden Fall dürfte es eine gemütliche Ausschusssitzung werden . Herr Müntefering hat gestern geäußert , dass solche Verträge in Millionenhöhe heute üblich sind . - Natürlich , da haben Sie Recht , auch Herr Rexrodt ist da drin . Das ist alles ein Filz quer durch die Fraktionen des Hauses . Das war ein guter Einwurf von Ihnen . Daran kann man sehen , dass Sie alle sich da nicht viel nehmen . Von den Grünen ist augenscheinlich keiner in diesem Aufsichtsrat . - Hier wird gerufen : kommt noch ; aber - Herr Ströbele , ich nehme Ihren Zuruf gerne auf - Sie möchten in diesem einen Fall Ihre Hände gern in Unschuld waschen . Was den Aufsichtsrat betrifft , haben Sie vielleicht Recht ; aber auch Sie haben nicht verhindert , dass derartige Verträge abgeschlossen werden können . Meine Damen und Herren , es ist nicht hinnehmbar , dass in diesem Haushalt auf der einen Seite bei den Armen weiter gekürzt wird , aber auf der anderen Seite das Geld mit vollen Händen hinausgeschmissen wird . Auch mit Ihren Zwischenrufen hier haben Sie wenig Einsicht gezeigt . Deshalb werden wir diesen Haushalt ablehnen . Vielen Dank .