Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Man müsste schon ein Herz aus Stein haben , wenn man bei den Berichten über Kinder , die geschunden , vergewaltigt und ermordet wurden , nicht außer sich geraten würde , an seine eigenen Kinder denken müsste und in Solidarität mit den betroffenen Eltern nur noch Grauen empfinden würde . Die Vorstellung , dass die Kinder , die man geboren und aufgezogen hat , für die man nachts aufgestanden ist und die man getröstet hat , Opfer eines Menschen wurden , der sie nur noch als Objekte behandelte und sie letztendlich ums Leben gebracht hat , ist grauenhaft . Darum verstehe ich die spontane Äußerung des Bundeskanzlers . . Ich verstehe jeden , der nach Rache schreit . Ich glaube , ich selbst wäre in dieser Gefahr . Der Staat selbst muss stellvertretend einen Teil dessen tun , was er den Menschen nicht erlaubt , nämlich Rache zu üben . Das _ die Übelzufügung _ ist ein Teil des Strafrechts . Kein Mensch kann in dem Bewusstsein leben , dass sich eine Person , die sein Kind umgebracht hat , ihres Lebens freut . Dem muss Rechnung getragen werden . Der Staat übt stellvertretend für eine Privatperson Rache , um sie im Zaum zu halten : damit kein Unschuldiger Opfer einer Straftat wird _ man kann schnell zum Opfer von Lynchjustiz werden _ und damit der Schuldige begrenzt bestraft wird . Die Begrenzung begründet sich in der Schuld für eine Tat , die in diesen Fällen schlimm genug ist . Darum _ nicht aufgrund eines allgemeinen Prinzips , das viele Menschen nicht verstehen und das sie blass finden _ ist Rechtsstaatlichkeit auch in diesen Fällen von zentraler Bedeutung . . Es geht hier nicht um irgendeine theoretische , rein verfassungsrechtliche Frage ; es geht vielmehr um vitale Interessen von Unschuldigen und von Schuldigen . . _ Lieber Herr Scholz , auf Sie komme ich gleich zu sprechen . . Das , was ich dann sagen werde , wird Sie nicht freuen . Eine rechtsstaatliche Strafe ist von großer Bedeutung , damit Straftaten angemessen geahndet werden können . Es kann nicht angehen , dass als Konsequenz jeder Tat , die durch die Medien geht _ so schrecklich sie auch sein mag _ , ein neues Gesetz in Kraft tritt . Das wird gefordert , weil ja etwas geschehen muss und weil man das , was geschehen ist , ja nicht hinnehmen kann . Man zieht die Schlussfolgerung , dass die bestehenden Gesetze offensichtlich nicht ausreichend sind . So sieht in etwa die Argumentation derer aus , die so denken . Glauben Sie , dass ein Strafgesetz Straftaten letztendlich zu 100 Prozent verhindern kann ? . Wollen Sie die Menschen in falscher Sicherheit wiegen ? Wenn dem so wäre , dass Strafgesetze Straftaten verhinderten _ genau so sieht Ihre Argumentation aus _ , dann müsste nicht nach jeder neuen Straftat sofort gesagt werden : Die Gesetze reichen offensichtlich nicht aus . . Wenn Sie sagten : Die Anzahl der Straftaten hat sich dramatisch vermehrt , dann könnte ich Ihnen folgen . Sie reden aber davon , dass es Straftaten gegeben hat , und Sie tun so , als wäre das Strafgesetz in der Lage , Straftaten zu Rupert Scholz 19178 100 Prozent zu verhindern . Da wiegen Sie die Leute in falscher Sicherheit . . Herr Scholz , ich sage Ihnen in Bezug auf das , was Sie über Sicherheitsverwahrung gesagt haben , Folgendes : Ich habe von einem Verfassungsrechtler eigentlich etwas mehr erwartet . . Sie argumentieren nach dem Motto : Wenn jemand der Verhängung der Sicherheitsverwahrung aufgrund einer falschen Prognose entschlüpft ist , weil nicht alle Gesichtspunkte vorlagen _ zum Beispiel weil man sie erst im Verzug kennen gelernt hat _ , dann muss die Sicherungsverwahrung nachträglich angeordnet werden . Warum um alles in der Welt wollen Sie jemanden , der schon längst entlassen ist , nachdem er eine Straftat begangen hatte und dafür verurteilt worden ist , in Sicherungsverwahrung nehmen , wenn sich neueAnhaltspunkte gezeigt haben ? Wohlgemerkt : Es geht nicht um das Problem einer neuen Tat . Für diesen Fall könnte man ohne weiteres Sicherungsverwahrung verhängen . Ihre Forderung lautet , wenn zum Beispiel jemand wegen Exhibitionismus eine Strafe bekommen hat _ früher musste man eine Geldstrafe zahlen _ und später irgendwelche schrecklichen Reden öffentlich hält : Sicherungsverwahrung ! Warum denn nicht ? . _ Ja eben , Herr Geis ! Jetzt haben Sie wirklich erkannt , dass Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung etwas mit einer Tat zu tun haben . .