Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Einzelplan des Ministeriums für Arbeit und Soziales einbringen. Schauen wir uns einmal die Daten auf dem Arbeitsmarkt an: Die Zahl der Erwerbstätigen beträgt 41 Millionen. Seit der Wiedervereinigung ist sie noch nie so hoch gewesen. Darunter sind allein 28 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Wir haben in der Krise mit 6 Millionen Arbeitslosen gerechnet. Heute haben wir stattdessen unter 3 Millionen Arbeitslose. Bei den Langzeitarbeitslosen haben wir den niedrigsten Stand seit Einführung von Harz IV. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt deutlich unter 10 Prozent. Das ist die Hälfte der Quote, die wir im europäischen Durchschnitt zu verzeichnen haben. Meine Damen und Herren, die von Angela Merkel geführte Regierung ist am Arbeitsmarkt die erfolgreichste deutsche Regierung der letzten 20 Jahre. Deshalb ist der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auch ein Haushalt, aus dem der Erfolg spricht. Wir haben in der Krise für das Jahr 2012 noch mit 145 Milliarden Euro für diesen Haushalt geplant. Tatsächlich können wir heute mit knapp 127 Milliarden Euro für das nächste Jahr planen. Das macht 18 Milliarden Euro an Ersparnis – schlicht und einfach, weil mehr Menschen in Arbeit sind. Mehr Menschen in Arbeit – das bedeutet nicht nur weniger Ausgaben für das Arbeitslosengeld, sondern auch höhere Steuereinnahmen für den Finanzminister durch mehr Löhne. Es fallen aber auch Zentnerlasten von der Bundesagentur für Arbeit, weil sie bei mehr Arbeit weniger Ausgaben für das Arbeitslosengeld und steigende Einnahmen durch mehr Beiträge in der Arbeitslosenversicherung hat. Deshalb können wir auch die Bundesbeteiligung an der Arbeitsförderung schrittweise und früher zurückfahren. Das Darlehen der Bundesagentur für Arbeit wird in diesem Jahr voraussichtlich überschaubare 2 Milliarden Euro betragen. Im nächsten Jahr wird es nicht mehr nötig sein. Ab 2014 kann die Bundesagentur für Arbeit bereits wieder anfangen, eine Rücklage zu bilden. Auch aus diesen Zahlen spricht der Erfolg. Wir haben im Augenblick rund 1 Million offene Stellen. Die Unternehmen suchen händeringend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das bedeutet auch, dass wir in der Arbeitsmarktförderung die Schwerpunkte jetzt richtig setzen müssen. Wir können nicht mehr die Rezepte aus den Zeiten der Massenarbeitslosigkeit anwenden, wo es in der Tat schwierig war, Beschäftigung zu finden, und sehr viele Menschen in künstlicher Beschäftigung gehalten worden sind, um Struktur in den Alltag zu bekommen und um Beschäftigung – zumindest künstlich – aufrechtzuerhalten. Nein, wir müssen jetzt in der Arbeitsmarktförderung die Schwerpunkte konsequent auf Aktivierung, Qualifizierung und Weiterbildung setzen. Das spricht auch aus den Zahlen dieses Haushaltsplans. Dass sich diese neue Schwerpunktsetzung auf passgenaue Lösungen lohnt, zeigt die Weichenstellung des vergangenen Jahres. Der Bundestag hat Mittel für eine Förderoffensive für Alleinerziehende bereitgestellt. Wir haben jetzt ein Jahr Zeit gehabt, die neuen Instrumente passgenau zu nutzen, und können sagen, dass diese Frauen – in 95 Prozent der Fälle sind es Frauen – mit den Kindern die Netzwerke der Unterstützung brauchen, um Arbeit zu finden und annehmen zu können. Die Ergebnisse können sich sehen lassen; denn der Rückgang der Arbeitslosigkeit bei den langzeitarbeitslosen Alleinerziehenden – einer Gruppe, bei der sich über Jahre keinerlei Bewegung zeigte – ist inzwischen höher als der Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit überhaupt. Das zeigt, dass die Einführung dieser passgenauen Instrumente und dieser individuellen, auf die Gruppen hin ausgerichteten Betreuung die richtige Antwort gewesen ist. Inzwischen haben wir nämlich festgestellt, dass die Haltung, es habe keinen Zweck, diese Frauen in Arbeit zu vermitteln, weil sie sich um Kinder kümmern müssten, nicht mehr richtig ist, sondern dass umgekehrt ein Schuh daraus wird: Gerade weil die Frauen Kinder haben, brauchen sie die Hilfe durch Kinderbetreuung, familienfreundliche Arbeitsplätze und Netzwerke im Alltag, damit sie ihr eigenes Einkommen verdienen sowie für ihre Rente sorgen können und damit auch für sich und die Kinder Zukunft und Perspektive finden. Der nächste Schwerpunkt, der mir wichtig ist, ist Weiterbildung und Qualifizierung. 2005 haben wir bei 5 Millionen Arbeitslosen 2 Milliarden Euro in Weiterbildung investiert. Heute, bei weniger als 3 Millionen Arbeitslosen, haben wir die Mittel auf 3 Milliarden Euro gesteigert. Das heißt: Wir investieren ganz gezielt in Weiterbildung, weil das auch die Grundlage dafür ist, dass wir in der Zukunft ausreichend Fachkräfte haben. Besonders wichtig ist mir der Schwerpunkt bei den jungen Menschen. Wir investieren dafür 3,2 Milliarden Euro in den Bereichen SGB II und SGB III aus Steuerund Beitragsmitteln. Im laufenden Jahr wird es noch mehr sein als im vergangenen Jahr. Das ist klug investiertes Geld. Davon profitieren 500 000 junge Menschen im Übergang von der Schule in Ausbildung und Lehre und dann hoffentlich auch in den Beruf. Viele der Jugendlichen haben multiple Schwierigkeiten. Häufig fehlt der Schulabschluss; es gibt soziale Schwierigkeiten und Probleme, die Lehre durchzuhalten. Dieses Engagement wird die Bundesregierung mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente weiter verstärken und verstetigen. – Weil Sie gerade so munter dazwischenrufen, Herr Heil: Sie haben vorhin die niedersächsischen Jugendwerkstätten angesprochen. Sie liegen mir sehr am Herzen, weil ich sie als niedersächsische Sozialministerin mit aller Kraft unterstützt habe. Das gilt auch heute noch. Es geht aber nicht an, dass das Geschäftsmodell dafür genutzt wird, um junge Menschen in 1-Euro-Jobs zu bringen. Junge Menschen haben in 1-Euro-Jobs nichts zu suchen. Sie brauchen Aktivierung und Qualifizierung. Ich kann aus dem Gutachten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zitieren, das übrigens im Auftrag des Hamburger Senats erstellt wurde. Darin heißt es: Ein langzeitarbeitsloser 1-Euro-Jobber hat geringere Chancen auf einen regulären Job als ein Langzeitarbeitsloser, der überhaupt keine Förderung bekommt. Das heißt, wir müssen fragen: Was bewirken eigentlich die 1-Euro-Jobs? Bei den Jugendlichen sind mir Qualifizierung und Aktivierung wichtig. Deshalb müssen wir die Arbeit der Jugendwerkstätten auf solide und nachhaltige Grundlagen stellen, statt weiterhin auf die Mogelpackung 1-Euro-Job zurückzugreifen. Da gehören die Jugendlichen nicht hinein. Qualifizierung, Aktivierung und Weiterbildung: Das muss die Grundlage für die Jugendwerkstätten sein.