Partei: FDP
Ich werde der Opposition jetzt nicht anbieten, die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte zu erhöhen, damit sie später diese Steuer um 3 Prozentpunkte erhöht. Das werde ich mit Sicherheit nicht tun, auch wenn die Mehrwertsteuer in allen anderen Ländern, in denen Sozialdemokraten an der Regierung sind, in der letzten Zeit erhöht worden ist. Wenn ihnen nichts anderes einfällt, erhöhen sie die Mehrwertsteuer. Nächster Punkt. Ich will eines für die Bürger festhalten. Es wird immer gesagt, der Apparat werde aufgebläht. Liebe Bürgerinnen und Bürger im Lande, wir haben im Jahr 2010 11 340 Stellen im Bereich des Bundeshaushalts mehr gehabt, als wir am Ende des Jahres 2013 haben werden. Auch dort wird gespart. Dazu noch ein Hinweis: Das Personal für Gesamtdeutschland ist weniger, als Westdeutschland vor der Wiedervereinigung hatte. Auch diese Zahl kann sich sehen lassen. Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, der mehr mit dem Bereich Steuern und Finanzen zu tun hat. Die Opposition macht immer so lockere Gegenfinanzierungsvorschläge und verweist dabei auf das Ehegattensplitting. Auf den ersten Blick hören sich die Argumente toll an. Nehmen wir aber einmal als Beispiel ein Durchschnittspaar – Otto Normalverbraucher –, wobei sie 40 000 Euro und er 20 000 Euro verdient. Dieses Paar hat Kinder erzogen, arbeitet jetzt auch noch in einem etwas höheren Alter, nimmt weiter Verantwortung gegenseitig wahr und der eine kümmert sich um den jeweils anderen. Was würde die Abschaffung des Ehegattensplittings für dieses Paar bedeuten, wenn es einem von beiden schlechter ginge oder einer von beiden einen Unfall hätte? Das bedeutet für dieses Paar schlicht 500 Euro weniger. Das ist viel Geld für diese Leute. Und Sie sagen, diese 500 Euro hätten diese Leute nicht verdient. Sie sollten ehrlich sagen, dass jemand, der solche Beträge verdient, Ihnen diese 500 Euro nicht wert ist. Uns sind die Menschen das wert, und deshalb halten wir das, was Sie beabsichtigen, für unsozial, für unfair und für ein Zeichen dafür, dass Sie die Lebensleistung, die dieses Ehepaar in meinem Beispiel erbracht hat, nicht anerkennen. Sie sollten sich sehr genau überlegen, ob Sie so argumentieren, weil die Zahlen gegen Ihre Argumente sprechen. Übrigens, Sie hätten diesen Menschen am liebsten auch noch gesagt: Ihr müsst mehr Rentenbeiträge zahlen. Die Grünen sind da ganz toll. Wenn zum Beispiel die Frau aus meinem Beispiel im Außendienst arbeiten würde und einen Dienstwagen hätte, dann hätten sie ihr gesagt: Nein, den damit verbundenen steuerlichen Vorteil gewähren wir Ihnen nicht. – Auch diese zusätzliche Belastung würden Sie den einfachen, normalen Leuten gern mit auf die Tasche legen. Das ist Ihre Vorstellung davon, wie man mit Otto Normalverbraucher umgeht. Wir haben eine andere Vorstellung; denn wir sind schlichtweg näher an demjenigen dran, der etwas leistet, der sich kümmert und der Verantwortung trägt. So, wie Sie es vorschlagen, kann man keinen Haushalt gegenfinanzieren. Zum Schluss möchte ich noch etwas zum Thema Europa sagen. Der Kollege Lindner hat hier gesagt, dass die Koalition die Scherben aufkehren müsse. Das stimmt. Ich kann Ihnen sogar sagen, welche Farben die Scherben haben: Rot und Grün. Diese Koalition kehrt gerade rot-grüne Scherben auf, die dadurch entstanden sind, dass ein Land in die Euro-Zone aufgenommen worden ist, das man nicht hätte aufnehmen dürfen, das man jetzt aber nicht hinauswerfen kann und auch nicht hinauswerfen sollte, weil uns Europa viel zu wichtig ist. Sie haben rot-grüne Scherben hinterlassen, weil Sie das Maastrichter 3-Prozent-Defizit-Kriterium nicht erfüllt haben. Sie sind es, die dafür sorgen, dass wir den Besen holen und gleichzeitig uns darum kümmern müssen, dass Europa so stabilisiert wird, dass das, was an Europa doch so toll ist, endlich wieder zur Geltung kommen kann. Ich will für meine Fraktion eines deutlich sagen: Wir sollten aufhören, immer nur zu sagen: Europa bringt euch den Himmel, Europa bringt euch das Paradies. Aber wir müssen uns in diesem Lande doch über eines klar sein: Ohne Europa ist dieses Land deutlich weiter entfernt vom Himmel und deutlich näher an der Hölle. – Deswegen sind wir an dieser Stelle so vorsichtig. Deswegen machen wir es Schritt für Schritt. Es gibt keine einfachen Lösungen; auch das will ich noch einmal deutlich sagen. Es geht nicht an, den Bürgern zu erzählen, es gebe in Sachen Europa einen Lichtschalter, den man drückt und alles ist geregelt. Wenn Sie im Prozess des Umbaus Europas weg von verschuldeten Staaten hin zu einer Situation der allgemeinen Stabilisierung auch nur ein einziges Mal die Versprechung machen, alle Probleme würden gelöst werden, wie können Sie dann erwarten, dass die Bürger bereit sind, anzuerkennen, dass sie noch etwas tun müssen, dass es weitere Reformen geben muss und dass die Lage erst am Ende der Reform besser sein wird? Wir sind in Europa mit diesem Haushalt sicherlich keine Musterschüler – das stimmt –; aber wir sind ein Vorbild. Man kann nur eines sagen: Hätte jedes Land in Europa unsere Haushaltszahlen, dann würden wir beim Thema Europa über ganz andere [BÜNDNIS 90/DIEDinge reden als über das Aufkehren von rot-grünen Scherben. Wir sprächen dann wahrscheinlich von einer schönen gelben Sonne am blauen Himmel. Herzlichen Dank.