Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Union und SPD haben mit ihrem Koalitionsvertrag einen folgenschweren Beschluss gefasst: Sie haben die Steuerungerechtigkeit in unserem Land festgeschrieben. Und das ist eine fatale Entscheidung: Steuern für Vermögende und Besserverdienende dürfen laut Koalitionsvertrag nicht erhöht werden. Daher sind die finanziellen Spielräume des Finanzministers sehr begrenzt. Um dennoch einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, lagert Minister Schäuble seine Finanzprobleme einfach aus. Aber Auslagern löst kein Problem wirklich. Sie belasten die Krankenkassen und die Rentenkassen, nur damit Ihre Bilanz gut aussieht. Man kann es auch anders ausdrücken: Das Design bestimmt das Bewusstsein. Das ist wirklich ein gefährlicher Trend, ob nun mit oder ohne Glatze. Der Finanzminister hat seine gesamte Strategie auf die schwarze Null verengt. Die schwarze Null ist eine gefährliche Obsession. Ja, natürlich müssen wir Schulden abbauen. Aber wir müssen auch in die Zukunft investieren. Diese Binsenweisheit hat der Minister einfach mal dem schönen Design geopfert. Herr Schäuble, Sie sagten in Ihrer Rede am Dienstag – ich zitiere Sie –: Entscheidend sind … nicht die öffentlichen, sondern die privaten Investitionen. Mit dieser Auffassung sind Sie eindeutig in einer gesellschaftlichen Minderheit. Industrieverbände, Vertreter der Wissenschaft, der Gewerkschaften und Ministerpräsidenten europäischer Staaten kommen alle zu dem gleichen Schluss: Deutschland braucht mehr öffentliche Investitionen. Der Haushalt 2014 ist ein Sieg der Buchhalter über unsere Zukunft. Das ist wirklich ein Pyrrhussieg, meine Damen und Herren. Wir haben ein demografisches Infrastrukturproblem. Brücken sind einsturzgefährdet, weil zu wenig investiert wird. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung hat festgestellt, dass die unzureichenden Investitionen in Straßen, Brücken, Schienen und Wasserwege in den letzten zehn Jahren zu einem Substanzverlust von 35 Milliarden Euro geführt haben. Das können wir doch nicht länger hinnehmen. Die fehlenden öffentlichen Investitionen sind nicht nur ein deutsches, sondern auch ein europäisches Problem. Frankreich und Italien wollen mehr investieren, um die Krise zu bewältigen. Dazu müssten die Regeln des sogenannten Stabilitätspakts geändert werden. Ich sage ausdrücklich „sogenannter Stabilitätspakt“, weil uns der Pakt seit seiner Existenz nicht mehr Stabilität gebracht hat. In Wirklichkeit ist es kein Stabilitätspakt, sondern ein Stagnationspakt. Herr Schäuble, Sie scheinen immer noch der Meinung zu sein, dass der Versuch, die Kriterien dieses Paktes einzuhalten, dazu beigetragen habe, dass es den Krisenländern heute wirtschaftlich besser gehe. Ich finde, das ist schon eine erstaunliche Ansicht und es hat mit der Realität wenig zu tun. Ich würde gerne wissen, wie griechische oder spanische Jugendliche auf eine solche Äußerung reagieren. Am 11. Juli 2014 sollte ein EU-Gipfel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit stattfinden. Dieser Gipfel wurde abgesagt. Warum? Weil Sie Ihr Versprechen eben nicht halten können. Sie hatten jedem Jugendlichen unter 25 Jahren garantiert, innerhalb von vier Monaten einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu bekommen. Diese Garantie können Sie natürlich nicht umsetzen, wenn alle Staaten um die Wette sparen und nicht in neue Arbeitsplätze investieren. Das ist nicht gut für die Jugend in Europa, und das ist nicht gut für unsere gemeinsame Zukunft. Was die Bundesregierung Haushaltskonsolidierung nennt, ist nicht allein Ergebnis eigener Anstrengungen. Ein Teil der Haushaltssanierung ist Ihnen wie eine reife Frucht in den Schoß gefallen. Da mussten Sie gar nichts machen. Allein die Senkung der Zinsen durch die Europäische Zentralbank wird die Bundesschuld deutlich mindern. Das ist natürlich einerseits eine schöne Sache für den Finanzminister; aber andererseits, Kollege Kauder, ist es für die Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf ihre Alterssicherung eine Hiobsbotschaft. Haben Sie die Menschen nicht immer aufgefordert, sich nicht allein auf die staatliche Rente zu verlassen, sondern zusätzlich privat vorzusorgen? Jetzt werden diese Menschen doppelt bestraft: Das Rentenniveau sinkt und die Zinsen auch, und damit ist bei vielen Altersarmut vorprogrammiert. Daran wird auch Ihr Rentenpaket nichts ändern. Herr Kauder, ehe Sie hier ein weiteres Mal „Quatsch“ rufen, möchte ich Sie daran erinnern, dass Ihre eigene Ministerin, Kollegin Ursula von der Leyen, schon vor Jahren auf die drohende Altersarmut hingewiesen hat. Wenn Sie meine Rede nicht überzeugt, dann sollten Sie sich wenigstens an dem orientieren, was Ihre eigenen Leute sagen. Zu Beginn der Haushaltsberatungen wurde in der Koalition laut darüber nachgedacht, den Abbau der kalten Progression anzupacken. Die kalte Progression ist nichts anderes – das muss man einmal deutlich sagen – als eine Steuererhöhung für die Mittelschicht. Der Finanzminister kann sich also weiter mit den Lohnerhöhungen, die die Beschäftigten hart erkämpft haben, die Kassen füllen. Wir als Linke wollen die kalte Progression endlich abschaffen, dafür aber den Spitzensteuersatz anheben. Das würde mehr Gerechtigkeit in unser Steuersystem bringen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. – Den Tarif müssen wir in Ordnung bringen; das wissen wir alle doch. Wie das Design – die schwarze Null – das Bewusstsein trübt, können wir auch an weiteren Haushaltstricks der Koalition beobachten. Im Vorfeld der Bereinigungssitzung wurde – wahrscheinlich aus dem Finanzministerium – gezielt lanciert, dass im Haushalt 2014 fast 4 Milliarden Euro fehlen. Das wurde auch von vielen Medien dankbar aufgenommen. Aber das war natürlich ein quasi inszeniertes Haushaltsloch. Teuer wird der Trick bei den Krankenkassen für die Versicherten. Die Krankenkassen bekommen nicht den versprochenen Zuschuss vom Bund. Die Kassen haben jetzt schon gesagt: Es wird Zusatzbeiträge hageln. – Mit Entlastung der Versicherten hat das also gar nichts zu tun, wie der Kollege Minister Gröhe meinte uns hier weismachen zu können. Das war eine falsche Aussage. Viele haben schon die Ankündigungen ihrer Kasse gehört. Das ist sozial ungerecht, meine Damen und Herren. Wir als Linke brauchen keine Haushaltstricks für eine schwarze Null und mehr soziale Gerechtigkeit. Unsere Anträge fordern höhere Steuern für Vermögende und Besserverdienende sowie Ausgabenkürzungen für Rüstungsprojekte und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mit den Mehreinnahmen wollen wir Armut bekämpfen und Investitionen in die Zukunft möglich machen. Leider haben Sie unsere schlüssigen Vorschläge bisher abgelehnt. Aber ich bin sehr optimistisch, Kollege Kauder, dass Sie genauso wie beim Mindestlohn unseren Vorschlägen nicht nur folgen werden, sondern auch folgen müssen. Bloß: Warten Sie diesmal nicht so lange damit, meine Damen und Herren! – Das war noch nicht der Schlusssatz. Meine Damen und Herren, im Laufe der Haushaltsdebatte wurde schon vielen gedankt – und das zu Recht –, natürlich in erster Linie den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss und in den anderen Ausschüssen, die sich an der Arbeit beteiligt haben, fleißig, engagiert, wenn natürlich auch mit unterschiedlichen Auffassungen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen und in den Ministerien, dem Bundesrechnungshof, auch den Ministern selbst, Minister Schäuble. Nicht unerwähnt sollen aber auch die Menschen bleiben, die uns mit Essen versorgt und den Ausschusssaal aufgeräumt haben. – Richtig! Ganz besonders möchte ich mich als Vorsitzende des Haushaltsausschusses bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haushaltsausschusssekretariats – es sind nur die Herren gekommen; die Damen gucken aber vielleicht am Fernseher zu – für ihre unermüdliche Arbeit bedanken. Wir haben 22 Einzelpläne, ein Haushaltsgesetz, ein Haushaltsbegleitgesetz, über 670 Änderungsanträge – das waren ungefähr 80 000 Kopien – in sieben Ausschusssitzungen, einschließlich Anhörung, mit insgesamt fast 39 Stunden Tagungszeit beraten. Darin sind die zahlreichen Berichterstattergespräche noch nicht enthalten. Alle diese Sitzungen mussten natürlich vorbereitet werden. Das war ein wirklicher Kraftakt. Dafür herzlichen Dank an alle, die beteiligt waren, und aus meiner Sicht vor allen Dingen noch einmal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats! Vielen Dank.