Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir werden uns in der nächsten Sitzungswoche nochmals intensiv mit Europa und der deutschen Ratspräsidentschaft befassen . Aber die Grünen brauchten heute 30 Minuten zum Warmlaufen . Wir wollen es ihnen gönnen . Die Erwartungen an die Bundesregierung sind riesengroß ; das wurde hier schon mehrmals erwähnt . Die Erwartungen an die große Koalition waren vor einem Jahr ebenfalls riesengroß . Was daraus geworden ist , wissen wir alle . Angesichts der Vorbereitung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der Diskussionen im Europaausschuss können wir schon heute davon ausgehen , dass die Völker Europas Mitte 2007 , wenn der Stab an Portugal weitergereicht wird , ähnlich enttäuscht feststellen werden , dass diese Ratspräsidentschaft keine großen Fortschritte erzielt hat . Die Europäische Union befindet sich in einer schweren Krise . Auch das wird nicht bestritten . Krisen haben aber auch etwas Positives . Man kann aus den Fehlern lernen und das Nein der Franzosen und Niederländer zur Verfassung als Chance für eine soziale , friedliche und demokratische Europäische Union nutzen . Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme finden ihren Ausdruck in der Identitätskrise der EU . Die EU verfügt über kein gemeinsames Leitbild . Es dominiert leider auch bei der deutschen Bundesregierung immer noch die Vorstellung vom freien Markt , der alles regeln soll , als Kern des ganzen Projekts . Europa und die deutsche Ratspräsidentschaft stehen jetzt vor einer strategischen Entscheidung von historischer Bedeutung . Der erste mögliche Weg besteht darin , dem eingeschlagenen Weg in die Sackgasse weiter zu folgen ; die Folgen wären ein weiterer Vertrauensverlust bei den Menschen und vermutlich ein Anstieg der Zahl sozialer Konflikte und politischer Spannungen . Der zweite und bessere Weg setzt die Kraft und Bereitschaft zur Neuorientierung in der Europapolitik voraus . Er setzt an den beiden Hauptmängeln des bisherigen Modells an , der fehlenden sozialen Dimension und der Demokratielücke . Die Leitlinie einer solchen Strategie hieße mehr soziale Sicherheit und Verantwortung und mehr Beteiligung und Demokratie . Ein erster Schritt wäre ein alternativer Verfassungsvertrag , der die neoliberalen wirtschafts- und finanzpolitischen Vorgaben des jetzigen Entwurfs zurücknimmt . Diese alternative Verfassung könnte man dann 2009 bei den Europawahlen in allen Ländern zur Abstimmung stellen . Herr Reiche , ich gehe davon aus , dass Sie in den Ausschusssitzungen nicht nur körperlich anwesend sind . Deshalb wissen Sie , dass wir die Verfassung nicht als solche ablehnen , sondern dass wir immer gesagt haben , dass es darauf ankommt , was in der Verfassung steht . Deshalb wollen wir eine Alternative zum jetzigen Verfassungsentwurf . Zu sagen , die Linke sei gegen eine Verfassung , entspricht schlicht und einfach nicht der Wahrheit . Zum Antrag der Grünen . Herr Steenblock , ich gehe davon aus , dass Sie selbst ein schlechtes Gewissen haben , weil Sie diesen Antrag unterschrieben haben . Wer in seiner Regierungszeit völkerrechtswidrige Kriege und einen Sozialabbau in einem bisher nicht gekannten Ausmaß mitverantwortete , macht sich unglaubwürdig , wenn er von einer friedlichen und sozialen Union schwadroniert . Den Antrag der Grünen könnte man als Antrag auf Aufnahme in die große Koalition verstehen . Ich gehe aber davon aus , dass weder die SPD noch die CDU/CSU die Koalition um die Grünen erweitern möchten . Wir , die Linke , wollen keinen weiteren Ausbau der militärischen Strukturen in Europa , wie es die Grünen wollen , sondern wir wollen die zunehmende Militarisierung Europas stoppen . Wir fordern deshalb die Abschaffung der schnellen Eingreiftruppe und der Battlegroups mit dem Ziel , auf eine strukturelle Nichtangriffsfähigkeit der EU hinzuwirken . Die Grünen sind von Ihrem Anspruch , eine Friedenspartei zu sein , weit abgekommen , wie dieser Antrag beweist . Wir haben gestern die Chance gehabt , im Europaausschuss mit dem Kommissionspräsidenten Barroso zu diskutieren . Was er zur EU-Verfassung gesagt hat , war mehr als enttäuschend . Wenn Herr Krichbaum und Herr Reiche sagen , es sei Ausdruck der Zurückhaltung der Diplomatie , jetzt keine Vorschläge zu machen , ist das nur das Eingeständnis , dass man keine Vorstellungen hat , wie die EU-Verfassung zu retten ist . Das ist ein Armutszeugnis für die deutsche Bundesregierung . Vielen Dank .