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Partei: CDU/CSU
Kollege Brandner , auch Sie haben ja jetzt in Ihrer Rede wieder erwähnt , Milbradt und andere von der Union - das ist ja zurzeit eine durchgehende Argumentation bei Ihnen - hätten Verschärfungen im Vergleich zu Ihren Vorstellungen in das Gesetz gebracht . Deshalb möchte ich folgende Fragen stellen : Ist es richtig , dass Rot-Grün bei Hartz I beschlossen hat , den Freibetrag an Geldvermögen , den Arbeitslosenhilfebezieher behalten dürfen , von 500 auf 200 Euro pro Lebensjahr herabzusetzen ? Ist es richtig , dass die B-Länder und unsere Fraktion schon damals sehr stark dafür geworben haben , nicht Lebensalter , sondern Beschäftigungsjahre zu zählen , und dass wir entsprechende Anträge in den entsprechenden Ausschüssen des Deutschen Bundestages vorgelegt haben , wodurch höhere Vermögen hätten behalten werden dürfen ? Ist es richtig , dass die von Ihnen gewählte Lösung dazu führt , dass ein 55-Jähriger , der mit 44 Jahren nach Deutschland gekommen ist , neun Jahre lang in einem Beschäftigungsverhältnis stand und jetzt arbeitslos wird , 18 Monate Arbeitslosengeld beziehen kann und ihm der höhere Vermögensfreibetrag für Ältere - Sie haben ihn ja zur Schonung des Vermögens Älterer eingeführt - zugestanden wird , während ein Mensch , der mit 14 Jahren in die Lehre gegangen ist , 31 Jahre lang Beiträge und Steuern gezahlt hat , diesen Schutz bei Ihnen nicht hat ? Nachdem Sie die entsprechenden Anträge von uns , in denen das geändert werden sollte , niedergestimmt haben , sollten Sie ein wenig vorsichtiger argumentieren und nicht pauschal behaupten , wir hätten alles verschärft . Richtig ist - dazu stehen wir auch - , dass wir bezüglich der Zumutbarkeitsregelungen einen Vorschlag aufgenommen haben , der aus dem Ministerium von Herrn Clement kam . Nachdem er von Ihrer Fraktion verwässert worden war , haben wir da den ursprünglichen Zustand wieder hergestellt .
Partei: SPD
Nein , ich habe nur noch wenig Zeit . Weder den Agrarausschuß noch die Personalvertretung haben Sie bisher beteiligt , Herr Minister . Dann müssen Sie sich natürlich nicht wundern , wenn ein richtiges Theater entsteht . Ich bin von Ihnen eigentlich auch ziemlich enttäuscht , Herr Minister , daß Sie ein so dünnes Papier haben rausgehen lassen .  Sie teilen nicht mit , wo Schwerpunkte liegen . Sie sagen nicht , in welchen Bereichen es möglich ist , Institute außerhalb des Bundes zu beauftragen . Sie sagen nicht , wie es sich rechnet , und Sie sagen auch nicht , wo ein finanzieller Vorteil liegt und wo die Freiheit der Forschung bleibt . Das sind Fragen , Herr Minister , die Sie erst einmal in Ihrem Ressort klären müssen , bevor Sie damit nach dem Rasenmäherprinzip umgehen . Das ist etwas , was die Sozialdemokratische Partei nicht mitmachen wird . . Machen Sie einen vernünftigen Vorschlag , machen Sie ein richtiges Konzept , sorgen Sie dafür , daß es in den Gremien und Personalräten abgestimmt wird , und legen Sie es bitte erst dann dem Haushaltsausschuß vor ! Danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär, der neue Aufsichtsratsvorsitzende der DB AG unterstützt das neue Konzept der Bahn zur Unterstützung des Kerngeschäfts, das da heißt: Eisenbahnfahren in allen seinen Facetten. Dies muss – insbesondere mit Blick darauf, dass die Sicherheit weiter an Bedeutung gewinnen muss – mit einer entsprechenden Personalausstattung im Servicebereich und im Wartungsbereich einhergehen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege Hinsken, für diese Frage. Natürlich rede ich mit Herrn Dr. Runge, und natürlich kenne ich seine Meinung dazu. Ich kann Ihnen auch sagen, wie sie begründet ist. Es gibt viele, die sich über die Umsatzsteuerreform Gedanken gemacht haben und die ordnungspolitische Grundsätze einführen wollten, im Gegensatz zu dem, was Sie gemacht haben. Man hat sich gefragt, was diese ordnungspolitischen Grundsätze sein könnten. Herr Dr. Runge hat gesagt: „Arbeitsintensive Dienstleistungen“ könnten ein Bereich sein, in dem ein verminderter Mehrwertsteuersatz angewendet werden könnte. Genau darauf bezog sich die Aussage der bayerischen Grünen zu diesem Thema. Es ging darum, ordnungspolitische Grundsätze einzuführen. Die Hotellerie gehört zu den arbeitsintensiven Dienstleistungen. Schauen Sie sich die Erklärungen der bayerischen Grünen von letzter Woche an; da werden Sie das sehen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang möchte ich ein paar Bemerkungen zu meinen Vorrednern machen, um die Diskussion etwas zu beleben. Zunächst eine Bemerkung zu Herrn Weiß, dem Vertreter der Arbeitnehmerschaft in der CDU/CSUFraktion: Herr Weiß, bei allem Respekt, ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie die Frage, ob Sie eine Neunmonatsfrist, die von der FDP vorgeschlagen worden ist, als Voraussetzung für die Umsetzung des Anspruches „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für angemessen halten, nicht beantwortet haben. Das ist nicht gerade ein Ausweis einer besonders mutigen Haltung. Vertretern der Arbeitnehmerschaft müsste es doch möglich sein, darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei um eine klassisch liberale Position handelt, die an Irrsinn kaum zu überbieten ist. Wir alle wissen, dass die Beschäftigungsverhältnisse in diesem Bereich in der Regel eine Laufzeit von neun Monaten unterschreiten. Das zeigt, dass die vorgeschlagene Regelung sich nicht auf die Realität bezieht. Sie ist nicht für die Wirklichkeit gedacht, sondern für irgendetwas anderes. Vielleicht ist sie für die FDP-Wirklichkeit gedacht, aber nicht für die wirkliche Wirklichkeit. Es wäre angemessen, wenn auch der CDU/CSU-Vertreter der Arbeitnehmerschaft dazu eine klare Position formulieren würde, zumal es für die Koalition inzwischen peinlich wird. Heute Morgen habe ich in einer überregionalen Tageszeitung ein Interview mit dem Chef von Manpower gelesen. Manpower ist weltweit eine der größten Verleihfirmen. In diesem Interview wird Jeffrey Joerres, Chef des internationalen Personaldienstleisters Manpower, zitiert. Er „steht der derzeit diskutierten gleichen Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbeschäftigten offen gegenüber“. Ein wörtliches Zitat aus dem Interview: „Wenn es so kommt, dann stellen wir uns darauf ein.“ Die sind alle viel weiter als die FDP und im Gefolge Herr Weiß und die Herren und Damen von der CDU/ CSU.
Partei: AfD
Danke vielmals. – Wie ich jetzt weiß, gibt es seit März 2018 das Länderinstitut für Bienenkunde Hohen Neuendorf e. V. Dort können die Imker aus den neuen Bundesländern ihre Proben durchführen lassen. Das Ganze ist in der Tat ein großes Problem. Vielen Leuten ist gar nicht bewusst, dass die Einfuhr von Bienenwachs aus dem Ausland 2 000 bis 2 500 Tonnen pro Jahr beträgt. Das ist eine gewaltige Menge. Die deutschen Imker müssen ungefähr 500 Tonnen importieren, wenn sie alle Zellwände aus importiertem Wachs herstellen. Da gab es in der Vergangenheit größere Probleme, weil dieses importierte Wachs nicht rein, sondern mit Paraffin oder Stearin oder anderen Erdölderivaten belastet war. Dadurch hat das Wachs im Bienenstock einen anderen Schmelzpunkt, sodass aus diesem Wachs gebildete Waben zusammenschmelzen und dann die Brut zerstören. Deswegen ist das schon von Bedeutung. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie mir das so sagen, und hoffe dann auf weitere Erkenntnisse.
Partei: FDP
Herr Kollege Conradi , Ihre Forderung , daß wir den Hochwasserschutz hätten fertigstellen sollen , könnte die Vermutung zulassen , daß wir Beweise vernichten sollten . Ich habe Ihnen oder vielleicht Ihrem Kollegen auf entsprechende Fragen bereits in der Fragestunde am 13 . Januar geantwortet , daß selbstverständlich geprüft werden muß , wie die Baustelle für das Frühjahrshochwasser gesichert werden kann . In dieser Woche sind konkrete Diskussionen dazu geführt worden , wie die Vorbereitungen auf die Frühjahrsschmelze genau getroffen werden sollen .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , herzlichen Dank für diesen Bericht . Er bezieht sich ja praktisch auf die Amtszeit Ihres Vorgängers . Ich finde es sehr nett , wie Sie ihn dargestellt haben . Können Sie mir aus Ihrer bisherigen Erfahrung bestätigen , daß es für die deutsche Regierung _ egal , wer sie stellt _ immer schwer war , in Europa solche Absichten in bezug auf den Tierschutz , wie wir sie hegen , nach vorne zu treiben , und daß daher der Kollege Borchert in Brüssel Pionierarbeit geleistet hat ? Ich meine , das müßte von allen Fraktionen anerkannt werden . Zweite Frage : Sehen auch Sie es so , daß eine weitere Entwicklung des Tierschutzes in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung nur im Rahmen eines europaweit gleichen Vorgehens möglich ist , weil hier Marktinteressen usw . mitgesehen werden müssen ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bevor ich den Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion begründe , möchte ich _ ich denke , im Namen aller Mitglieder dieses Hauses _ Ihnen , Frau Präsidentin , sehr herzlich zur Wiedergenesung gratulieren und sagen , daß wir uns freuen , daß Sie wieder hier oben sitzen können . . Es ist an der Zeit , meine Damen und Herren , daß sich die Bundesregierung endlich den wichtigen Fragen der Zeit wieder zuwendet und sich nicht beispielsweise mit der , wie wir glauben , für unsere Bevölkerung und für die Menschen in Deutschland absolut nicht überragenden Frage , wo überall deutsche Soldaten in der Welt mit Waffen auftreten sollen , beschäftigt , sondern mit den tatsächlichen Fragen der Zeit , die unsere Menschen bewegen . . Das sind die Fragen : Wie soll es denn weitergehen hier in Deutschland ? Wie soll denn z . B . ein Solidarpakt aussehen ? Wer soll denn mit wem _ angeblich _ solidarisch sein ? . _ Ja , Moment mal ! . Wenn ich mir die Erklärungen über den angeblichen Solidarpakt , die überall , in Kreuth und anderswo , von dem Herrn Finanzminister , dem Herrn Bundeskanzler oder dem Herrn Arbeitsminister abgegeben werden , anhöre , dann wissen wir Sozialdemokraten nur so viel von diesem angeblichen Solidarpakt : Er läuft darauf hinaus , daß die Armen bezahlen sollen , damit die Reichen noch Steuern gesenkt bekommen . So etwas machen wir hier doch nicht mit ! . Es geht um die Frage : Wie soll denn Wohnungsnot in Deutschland bekämpft werden ? Was haben Sie denn für Vorschläge ? Es geht ferner um die Frage : Was wird denn in den neuen Bundesländern passieren ? Wir können es nicht mehr ertragen , daß sich die Bundesregierung tage- und wochenlang mit Personalfragen beschäftigt und die FDP nahezu über eine Ausschreibung einen Wirtschaftsminister suchen muß . Wir wollen , daß die Bundesregierung ihre Hausaufgaben erledigt , und wir wollen , daß der Bundeskanzler dazu hier Rede und Antwort steht . .
Partei: CDU/CSU
Das hatte ich soeben angesprochen . Dieses Unverständnis teile ich ausdrücklich ; ich rüge es . Denn die Bundesregierung kann so nicht mit dem Parlament umgehen , da wir als Parlament als Ganzes die Verantwortung für gefährliche Einsätze der Bundeswehr tragen müssen . Herr Bundesverteidigungsminister , ich habe gerade von meinem Kollegen Friedbert Pflüger eine Agenturmeldung gereicht bekommen - dies ist eine Meldung der Financial Times - , in der ich lese , dass Sie beabsichtigen , schon in den nächsten Tagen ohne ein Mandat des Bundestages ein Organisationsvorauskommando nach Kunduz zu entsenden . - Machen Sie doch hier kein Ablenkungsmanöver ! Frau Präsidentin , ich würde jetzt gerne die Agenturmeldung vom 10 . September vorlesen : Für die Entsendung eines Organisationsvorauskommandos unter einem noch weitgehend auf Kabul beschränkten Bundestagsmandat wolle der Minister in den nächsten Tagen - also nicht gestern - alle Fraktionschefs um Zustimmung bitten , schreibt das Blatt . Mit dem Marschbefehl für ein Vorauskommando ohne Abstimmung im Bundestagsplenum definiere Struck die bisherige Parlamentspraxis im Interesse einer raschen Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes um . Ich sage Ihnen : Ich glaube nicht , dass Sie die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion bekommen werden . - Weil Sie damit vollendete Tatsachen schaffen . - Zuerst müssen die Fragen geklärt werden , dann können wir über den Einsatz in Kunduz entscheiden . Das kann schnell geschehen , aber zuerst müssen Sie unsere Fragen beantworten . Sie sollten nicht durch die Hintertür die Zustimmung des Parlaments unterlaufen .
Partei: CDU/CSU
Beim Deutschen Klimarechenzentrum haben wir den gleichen Vorgang der Evaluierung und der daraus resultierenden Umstrukturierung , deren Ursachen ich eben in bezug auf das Klimaforschungsprogramm als solches beschrieben habe . Die gegenwärtige Umstrukturierung des DKRZ hat nicht die Schwächung der Klimamodellierung zum Ziel , sondern es ist beabsichtigt , durch eine neue Organisation sowohl der Struktur als auch der fachlichen Inhalte Voraussetzungen für eine erfolgreiche Weiterführung der international anerkannten Arbeit im nächsten Jahrzehnt zu schaffen . Ich weiß nicht , ob Sie wissen - deshalb sage ich es noch - , daß die Forschung im DKRZ bisher in Form eines zeitlich befristeten Projekts erfolgte . Die Bundesregierung hat seit der Gründung dieses Zentrums 1987 inzwischen zirka 130 Millionen DM , das heißt nahezu 80 Prozent , getragen . Ein Gutachten einer international besetzten Wirtschaftlergruppe befürwortet die Fortsetzung der Arbeiten des DKRZ , allerdings mit veränderter Struktur ; darauf habe ich hingewiesen . Die Bundesregierung hat nun begonnen , im Lichte dieser Zielsetzungen die notwendige Umstrukturierung des DKRZ einzuleiten . Das heißt , die Arbeit ist anerkannt . Sie wird im Prinzip fortgesetzt ; aber die gewonnenen Erkenntnisse über Verbesserungsmöglichkeiten und Schwerpunktveränderungen werden ebenfalls umgesetzt .
Partei: SPD
Sie weisen auf einen wirklich interessanten Aspekt der Debatte hin . Im Grunde genommen wird dieser Ansatz trotzdem nicht anders . Es ist eine Tatsache , daß Ostdeutschland unter den Bedingungen , die wir jetzt haben , letztendlich nicht besser gefördert wird . . Was falsch ist , ist falsch . Wenn wir hier angesichts unserer föderalen Tendenzen in der Bundesrepublik Deutschland diese Widersprüche ausleben müssen , dann ist der Bundestag immer noch der richtige Ort , zu sagen , daß dies trotzdem ein falscher Ansatz ist . .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesbahn wird ihre Transportmöglichkeiten in verstärktem Maße der privaten Wirtschaft öffnen _ ich habe in der Antwort auf eine der vorigen Fragen bereits auf diesen Zusammenhang hingewiesen _ , und dadurch erwarten wir insbesondere im kombinierten Verkehr einen erheblichen Zuwachs in der Transportleistung der Bundesbahn .
Partei: CDU/CSU
Halten Sie es für möglich , dass die Zielsetzung der Regierungserklärung , die Bürokratie abzubauen , mit dieser Maßnahme nicht erreicht wird ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , es ist richtig : Der Bürokratieabbau ist eine Aufgabe , der sich nicht nur die Bundesregierung , sondern jeweils alle staatlichen Ebenen zu unterziehen haben . Gleichwohl ist nicht jede öffentliche Handlung mit Bürokratie gleichzusetzen . Vielmehr ist jeweils zu überprüfen , ob ein Vorgang mit angemessenem Aufwand erfolgen kann und ob damit jemand über Gebühr belastet wird . Selbstverständlich muss der Staat im öffentlichen Interesse bestimmte Regeln setzen , die eingehalten werden müssen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist bedauerlich , daß gegen Ende der Debatte eigenartige Töne in diese Debatte hineinkommen . . Das gilt sowohl , für Ihren Beitrag , Herr Kollege Schulz , als auch für den des Kollegen Gysi , wobei ich als Jurist anfügen möchte : So eine verfassungsrechtliche Argumentation , wie Sie sie vorgetragen haben _ dreimal durch die Brust von hinten ins Auge _ , kann man sich wirklich schwer vorstellen . Ich denke , damit werden Sie kaum Erfolg haben . Aber das mögen diejenigen prüfen , die sich dazu berufen fühlen . Nun zu Ihnen , Herr Kollege Schulz . Es ist schon unglaublich , wenn Sie sich hier hinstellen und sagen , man habe nicht einmal eine Anhörung durchgeführt . Dann frage ich Sie einmal : Warum haben Sie keine Anhörung beantragt und kommen erst jetzt damit ? . Das ist schon eigenartig , und es ist ein bißchen dick aufgetragen . Ich denke , Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , es gibt kaum ein Gesetzgebungsverfahren zu dem Thema , das uns heute beschäftigt , das so ausführlich , so intensiv nicht nur in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages , sondern auch in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist . Es bringt überhaupt nichts , die Angelegenheit noch einmal zu vertagen , weil es keine neuen Erkenntnisse geben wird , sondern wir müssen heute entscheiden . Deshalb plädiere ich gegen diese Anträge . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die demokratischen Sozialisten lehnen den ausgehandelten Kompromiß als sozial nicht verträglich ab . Etwas anderes haben Sie von uns ja nicht erwartet . . Das ist aber nicht nur unsere Meinung , sondern auch die Meinung von Mieter- und Seniorenverbänden sowie vor allem die Meinung von Millionen Mietern im Osten . . . noch : Klaus-Jürgen Warnick Der Glaube an den Rechtsstaat ist für sie weiter erschüttert . Sehen wir uns die Volksinitiativen an : In Brandenburg und Mecklenburg- Vorpommern haben sich ca . 100 000 Bürger gegen dieses Mietenüberleitungsgesetz ausgesprochen . . Mehrere Massenpetitionen mit über 50 000 Unterschriften und 100 Einzelpetitionen wurden an den Petitionsausschuß des Bundestags geleitet . Knapp 20 000 Petitionen wurden an den Petitionsausschuß des Abgeordnetenhauses in Berlin gerichtet . Das ist zusammengenommen das Votum von fast 200 000 Ostdeutschen . Doch Bonn ist weit weg , und Papier ist geduldig . Das Urteil der Betroffenen : Wir können fordern , was wir wollen , die da oben machen doch , was sie wollen . Das ist die Konsequenz . Genau dieses Denken hatten wir Ostdeutsche schon einmal . Aber auch die Beschlüsse der eigenen Landtagsfraktionen in Ostdeutschland . wurden von Ihnen , von der Bonner CDU und der SPD , ignoriert , auch von den eigenen Landtagsfraktionen . Dazu einige Beispiele : Gestern wurden im Landtag Brandenburg die Forderungen der Volksinitiative angenommen . Diese Forderungen der Volksinitiative sind weitestgehend mit den Forderungen des PDS-Antrages identisch . Die CDU und die SPD in Brandenburg haben danach 10 % Kappung bei Neuvermietung gefordert . Die CDU in Sachsen hat in der Landtagsfraktion 10 % gefordert . Die CDU und die SPD in Thüringen fordern , die Erhöhung der Wohnkostenbelastung bei maximal 20 % zu begrenzen . Egal ; interessiert nicht ; ab in den Papierkorb . Was kümmert uns in Bonn die Meinung unserer Landtagsfraktionen im Osten ! Das fördert Politikverdrossenheit . . _ So ist die Lage .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Bury , ich habe folgende Frage : Ist bei der Beratung heute Morgen im Kabinett auch auf die _ ich möchte es einmal so ausdrücken _ indirekte Kritik eingegangen worden , die die Sachverständigen , die Umweltweisen , in ihrem Gutachten vor einigen Tagen hinsichtlich der inflationären Anwendung des Begriffs der Nachhaltigkeit vorgebracht haben ? Sie haben gerade gesagt , dass es Ihnen gelungen sei , den Begriff der Nachhaltigkeit aus der Ökonische _ ich war über diese Formulierung erstaunt _ herauszuholen . Dabei klang Kritik an der Verbindung von Nachhaltigkeit und Umweltpolitik mit . Die Sachverständigen haben erklärt , dass der Begriff der Nachhaltigkeit weiterhin auf die Bewahrung des natürlichen Kapitals konzentriert werden muss . Wenn man diesen Begriff zu sehr vom natürlichen Kapital abkoppelt , dann besteht die Gefahr , dass die Umweltpolitik eines Tages ein totalesAnhängsel wird . Haben Sie das berücksichtigt ? Haben Sie ebenso die Kritik berücksichtigt , die bei der Formulierung mitschwang , dass manche Ziele willkürlich festgesetzt seien ? Auch ist Kritik an der Kontinuität der Zieldefinition , die Sie gerade gegeben haben , geäußert worden . Ist auch das heute Morgen behandelt worden ?
Partei: CDU/CSU
Gut, den werde ich jetzt machen, Frau Präsidentin. Ich wünsche Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen und den Zuhörern auf der Tribüne schöne, besinnliche Weihnachten und uns allen ein paar ruhige Tage. Ich hoffe, wir sehen uns alle gesund im neuen Jahr wieder. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn ich mich rechtzeitiger entschieden hätte , hätte ich die Erklärung zu Protokoll gegeben . So muß ich es mündlich tun , einfach deshalb , weil ich zumindest scheinbar im Widerspruch auch zu Dingen , die als Meinung meiner Partei vertreten werden , gehandelt habe , indem ich zu diesem Gruppenantrag in zweiter und dritter Beratung ja gesagt habe . Ich will wenigstens die Gelegenheit haben , dies kurz zu erklären . Ich bin der Auffassung , daß das nun angenommene Gesetz eine Verschlechterung für die Frauen in den neuen Bundesländern ist . Deswegen hatte ich zunächst eine Haltung dagegen eingenommen . Ich muß andererseits akzeptieren , daß im Einigungsvertrag eine Regelung enthalten ist , die ich für bedenklich halte , nämlich die , daß dann , wenn keine gesetzliche Regelung zustande kommt , in beiden Teilen Deutschlands das unterschiedliche materielle Recht unbefristet weiter gilt . *) Werden in einem Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll abgedruckt Ich muß deshalb befürchten , daß das Bundesverfassungsgericht bei einer entsprechenden Klage einfach mit dem Hinweis darauf , daß die Gleichheit vor dem Gesetz es nicht zuläßt , daß ungleiche rechtliche Verhältnisse in beiden Teilen Deutschlands unbef ristet gelten , gezwungen wäre , diesen Satz aufzuheben . Wenn dieser Satz aus dem Einigungsvertrag aufgehoben würde , hätte das zur Folge , daß unmittelbar danach das bisherige Bundesrecht in den neuen Bundesländern gilt . Das hätte zur Folge , daß für die Frauen in den neuen Bundesländern dann die Indikationsregelung gilt , wie sie bisher in der Bundesrepublik Deutschland galt . Das wollte und konnte ich den Frauen in den neuen Bundesländern nicht zumuten . Deshalb habe ich , zwar auch zum Teil gegen meine Auffassung , aber eben aus dieser Motivation heraus mit Ja gestimmt . Ich füge hinzu , ich konnte dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts dort nicht ganz trauen , schon deshalb , weil dort sieben Männer sitzen und nur eine Frau . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Eylmann , es wäre außerordentlich bedauerlich , wenn Sie den Eindruck hätten , ich hätte Sie persönlich gemeint . Das habe ich überhaupt nicht . . _ Nein , in einem anderen Zusammenhang . Wenn Sie das Protokoll nachlesen , werden Sie das sehen . Im Gegenteil : Ich teile Ihre inhaltliche Kritik nicht , auch nicht die Auffassung , daß das Urteil lebensfremd sei . Ich finde aber , Sie gehören zu denjenigen in der Union , die ganz sicher ihre Anforderungen gegenüber anderen , sich nicht rüpelhaft zu benehmen , selber befolgen . Deswegen bin ich der Auffassung , daß jede Auseinandersetzung mit Ihnen ein Gewinn ist . Zu den Einzelheiten : Das Kruzifix-Urteil hat sehr deutlich das Elternrecht auf religiöse Erziehung herausgestellt . Dazu gehört auch , daß jetzt die Frage entschieden werden mußte , ob die bayerische Staatsregierung per Recht , per ganz klarer allgemeinverbindlicher rechtlicher Grundlage ein Kreuz in einem Klassenzimmer anordnen kann , ja oder nein . Diese Anordnung , verehrter Kollege Eylmann _ jetzt wende ich mich in der Tat an Sie _ , durch Rechtsverordnung oder Gesetz hat Karlsruhe außer Kraft gesetzt und gesagt : Das geht nicht ; wenn Kreuze in Klassenzimmern hängen sollen , müssen die Eltern das wollen bzw . damit einverstanden sein . Ich denke , Sie werden mir zustimmen , daß es genügend Möglichkeiten und genügend Wege gibt , eine vernünftige religiöse Erziehung von Kindern in diesem Sinne mitzuverwirklichen . Jetzt zum Soldaten-Urteil . Ich darf noch einmal sagen : Ich teile Ihre Interpretation hierzu genauso wenig wie die Interpretation zur BAG- Rechtsprechung . Ich bin auch sehr gerne bereit , mich mit Ihnen im Detail darüber auseinanderzusetzen . Aber jetzt so zu tun , als wären die Bundeswehrsoldaten Betroffene , als gäbe es irgendeinen Zweifel daran , daß Karlsruhe gesagt hat , wer diesen Satz auf Bundeswehr oder Soldaten anwendet , macht sich strafbar , halte ich schlichtweg nicht für zulässig . Das ist der Grund , warum ich mich noch einmal gemeldet habe . In der Sache setze ich mich gerne mit Ihnen auseinander . .