Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Voßhoff , auch wir _ das hat die PDS-Fraktion auch zu Recht festgestellt _ haben in der Vergangenheit , noch 1998 , in der Frage des Ausgleichs zwischen Nutzer und Grundstückseigentümer eine andere Auffassung vertreten . Wir waren immer der Meinung , dass die Nutzer _ darauf haben Sie hingewiesen _ , die sich manchmal jahrzehntelang über zwei Generationen hinweg um ein Pachtgrundstück bzw . um ein von ihnen genutztes Grundstück gekümmert haben , in den schweren Zeiten der DDR dort investiert und auch Lebenszeit investiert haben , einen Anspruch darauf haben , auf diesem Grundstück ihren Lebensabend zu verbringen und dass ihre Kinder dort weiter leben können . Wir wollten die Lasten anders verteilen . Wir wollten dieses Leben möglichst allen ermöglichen . Nur , das Bundesverfassungsgericht zwingt uns mit dem Beschluss vom 14 . Juli 1999 _ Frau Voßhoff , das haben Sie offenbar vergessen _ , unsere Auffassung aufzugeben und eine andere Regelung zu finden . Das gilt für die Justizministerin genauso wie für die Bündnisgrünen . Viele Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern haben uns daraufhin verbittert geschrieben , dass sie sich , als sie sich für den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland entschieden haben , nicht hätten vorstellen Andrea Voßhoff 21759 können , dass dieser Beitritt einmal zum Verlust ihres Grundstückes , des Lebensmittelpunktes ihrer Familien , führen könnte . In den Briefen wird auch darauf hingewiesen , dass man Pachtzinsen von 500 DM bezahlen solle , wo früher die Pachten bei 20 DM lagen _ ob die Berechnungen im Einzelfall richtig sind , wird sich noch herausstellen ; es steht aber außer Frage , dass sich die Pachten exorbitant erhöhen werden _ , diese Pachten aber nicht zahlen könne . Wir können diesen Menschen nur sagen : Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland habt ihr auch das Grundgesetz mit dem Grundrecht auf Eigentum übernommen . Den hohen Stellenwert des Grundrechts auf Eigentum müsst ihr nun hinnehmen , und zwar so , wie es das Bundesverfassungsgericht auslegt . Dem müssen wir uns alle unterwerfen . Was haben wir gemacht ? Wenn Sie die Begründung des Beschlusses vom 14 . Juli 1999 lesen , dann werden Sie feststellen , dass fast jede Bestimmung , die der vorliegende Gesetzentwurf enthält , aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts abgeleitet ist . In zwei Punkten sind wir über den Beschluss sogar noch hinausgegangen . Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt , dass das alte Schuldrechtsanpassungsgesetz , das alleine den Grundstückseigentümern die öffentlichen Lasten ihrer Grundstücke aufbürdet , verfassungswidrig sei . Dem müssen wir nachkommen . Deshalb werden nach der jetzigen Regelung die öffentlichen Lasten des Grundstücks zwischen Nutzern und Eigentümern hälftig geteilt . Wir haben allerdings einen Kompromiss gefunden : Die Kosten , die jetzt auf die Nutzer zukommen , müssen nicht auf einmal , sondern können in Raten innerhalb von zehn Jahren beglichen werden . Den Nutzern steht außerdem ein Sonderkündigungsrecht zu , das es ihnen ermöglicht , sich den finanziellen Lasten zu entziehen , allerdings nur unter Aufgabe ihres Grundstückes . Das ist der Preis . Frühere Gesetzgeber haben nach dem Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung _ das hätte man auch anders regeln können ; aber das war eine grundsätzliche Entscheidung des Deutschen Bundestages _ gehandelt und haben versucht , den Nutzern dadurch entgegenzukommen , dass ihnen kündigungsfreie Zeiten von Jahren und Jahrzehnten eingeräumt wurden . Das Bundesverfassungsgericht hat dazu festgestellt : Wenn man die Eigentümer zwingt , auf die wirtschaftliche Nutzung ihrer Grundstücke so lange zu verzichten , dann müssen auch die Nutzer an den öffentlichen Lasten angemessen beteiligt werden . Nichts anderes setzen wir jetzt um . Wir tun das gezwungenermaßen . Wir tun es nicht , weil wir etwa die große Not , in der sich manche Nutzer von Grundstücken jetzt befinden , nicht sehen würden . Wir können einfach nicht anders . Der vorliegende Gesetzentwurf ist nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts ein notwendiger Kompromiss . Wir können diesen Beschluss nicht ignorieren . Es würde weder den Eigentümern noch den Nutzern nutzen , wenn wir eine Regelung schaffen würden , die nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht ; denn dann würde die Gefahr bestehen , dass das Bundesverfassungsgericht in ein , zwei oder drei Jahren erneut korrigierend eingreifen müsste . Deshalb halte ich auch den Gesetzentwurf der PDS , mit dem den Nutzern angeblich geholfen werden soll , für den falschen Weg . Das hieße Steine statt Brot geben . Denn wenn Ihr Vorschlag umgesetzt würde , dann wäre die Rechtslage der Nutzer weiterhin sehr unsicher . Die Nutzer könnten ihr Leben und das ihrer Familien nicht planen . Es bestünde die Gefahr , dass die Nutzer in ein , zwei Jahren sogar mit noch höheren Kosten belastet würden .