Partei: CDU/CSU
In der heutigen Debatte beschäftigen wir uns in erster Lesung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften. Bei Inkrafttreten des Reformgesetzes zum 1. Januar 2009 standen die für die Einführung der elektronischen Registerführung erforderlichen technischen Komponenten und Verfahren noch nicht zur Verfügung. Deshalb wurde für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2013 auch weiterhin die Beurkundung in Papierregistern zugelassen. Die fünfjährige Übergangsphase für die verbindliche Einführung der elektronischen Beurkundungs- und Mitteilungsverfahren im Personenstandswesen gab den Ländern Gelegenheit, erste Erfahrungen der Standesämter und Rechenzentren mit dem neuen Recht und den elektronischen Prozessen auszuwerten und für eine Überprüfung der entsprechenden Vorschriften zu nutzen. Die von den Personenstandsrechtsreferenten der Länder am 25. Februar 2010 beschlossene Evaluierung hat gezeigt, dass das neue Recht sich bei der praktischen Anwendung in den Standesämtern grundsätzlich bewährt hat. Regelungslücken werden durch den jetzt vorgelegten Änderungsentwurf geschlossen. Viele der Änderungen sind lediglich redaktioneller Art. An dieser Stelle möchte ich niemanden mit Details langweilen. Dennoch ist das Thema wichtig, denn es betrifft jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin in unserem Land im täglichen Leben. Bei Geburt, Umzug, Hochzeit, Scheidung, Kindern und Tod spielt das Personenstandsrecht eine wichtige Rolle. Deshalb möchte ich insbesondere auf die Änderungen eingehen, die dazu dienen sollen, den betroffenen Menschen das Leben zu erleichtern, und die ich deshalb als besonders hervorhebenswert erachte. Da ist zum einen: Die Antragsberechtigung für Sterbefälle von Deutschen im Ausland. Diese wird erweitert. Das betrifft einerseits Personen, die nach dem Verstorbenen erbberechtigt sind. Diese Personen haben zwar einen Rechtsanspruch auf Ausstellung einer Sterbeurkunde – § 62 Abs. 1 Satz 2 PStG –, konnten jedoch bisher die Nachbeurkundung eines nicht im Inland beurkundeten Sterbefalls nicht verlangen. Dies kann jedoch – wie die Praxis zeigt – erforderlich sein, wenn der Verstorbene in einem Land verstorben ist, das für ausländische Staatsangehörige keine Sterbeurkunden ausstellt. Darüber hinaus wird den deutschen Auslandsvertretungen insbesondere für Sterbefälle von Bundeswehrsoldaten, Polizeibeamten und sonstigen im Dienst der Bundesrepublik Deutschland stehenden Personen, die im Auslandseinsatz versterben, eine Antragsberechtigung eingeräumt. Besonders wichtig erscheint mir auch, dass der jetzt vorgelegte Änderungsentwurf für Eltern die Möglichkeit schafft, eine Fehlgeburt dem Standesamt gegenüber anzuzeigen und ihr totgeborenes Kind – unabhängig von dessen Gewicht – über den Eintrag in das Personenstandsregister juristisch als Person anerkennen zu lassen. Eine Fehlgeburt ist für die betroffenen Familien schrecklich. Ich kann das Bedürfnis von Eltern, ihrem totgeborenen Kind einen Namen und damit eine Identität geben zu wollen und es beerdigen zu können, gut nachvollziehen. Eine Schutzmöglichkeit eröffnet auch der Änderungsentwurf gemäß § 62 Transsexuellen vor einer Offenbarung ihrer Transsexualität. Durch das Änderungsgesetz zum Transsexuellengesetz vom 17. Juli 2009 ist die Ledigkeit des Antragstellers nicht mehr Voraussetzung für die gerichtliche Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit. Dadurch können verheiratete Transsexuelle ihre bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft trotz des Wechsels der Geschlechtszugehörigkeit fortführen. In der Ehe- und Lebenspartnerschaftsurkunde wird in solchen Fällen durch die Anpassung der Leittexte „Ehemann“ und „Ehefrau“ oder durch die Angabe eines geänderten Vornamens mittelbar die Tatsache der Transsexualität eines Partners offensichtlich. Mit der beabsichtigten Regelung wird deshalb der bisher nur für Geburtsurkunden bestehende Offenbarungsschutz auch auf die Erteilung von Ehe- und Lebenspartnerschaftsurkunden erweitert. Nach § 62 Abs. 3 Personenstandsgesetz gilt diese Beschränkung auch für die Auskunft aus einem und Einsicht in einen Registereintrag sowie Auskunft aus den und Einsicht in die Sammelakten des Standesamts. Der vorliegende Entwurf, der unter Einbeziehung der Länder zustande gekommen ist, ist fachlich und politisch zu begrüßen. Es ist notwendig, das Personenstandsrecht den Anforderungen und den Bedürfnissen unserer Zeit anzupassen und Gesichtspunkte wie Deregulierung, Verwaltungsvereinfachung und Kostenreduzierung zu berücksichtigen. Durch die jetzt vorgesehenen Änderungen wird eine nachhaltige Harmonisierung des Personenstandsrechts in Deutschland und eine effektive Durchführung des personenstandsrechtlichen Beurkundungsverfahrens erreicht. Soweit an der einen oder anderen Stelle möglicherweise noch Optimierungsbedarf besteht, können wir dies im Verfahren berücksichtigen. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.