Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie haben die Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt. Ich habe bei Ihnen genau zugehört. Bezüglich dessen, was Sie heute hier von diesem Pult aus erzählt haben, kann ich Ihnen nur zurufen: Der Karneval ist vorbei. Kommen Sie bitte zurück in die Realität! Meine Damen und Herren, ich möchte zunächst würdigen, dass Bundesminister Schmidt Wort gehalten hat, nämlich zügig und frühzeitig einen Gesetzentwurf für die nationale Umsetzung der Opt-out-Regelung vorzulegen. Das hat er vor Inkrafttreten der EU-Änderungsrichtlinie gemacht. Das ist, finde ich, erst einmal beispielhaft für uns als Parlament. Herr Minister Schmidt, herzlichen Dank dafür! Am letzten Freitagabend, also erst vor wenigen Tagen, ist die Ressortabstimmung eingeleitet worden. Ich bin gespannt, wie der Rücklauf sein wird. Für unsere Fraktion will ich hier sagen: Wir sind offen für gute Ideen; sie müssen aber bitte auch umsetzbar sein. Ich empfehle uns allen, meine Damen und Herren – weil wir ganz am Anfang dieser Diskussion stehen –, das unaufgeregt und entspannt zu machen. Arbeiten wir die Dinge Schritt für Schritt ab. Dann werden wir auch zu einem vernünftigen Ergebnis kommen. Lassen Sie also den Klamauk! Der bringt uns nicht weiter. Wir haben doch ein gemeinsames Ziel. Alle Fraktionen hier im Bundestag sind sich einig, die Opt-out-Regelung umzusetzen. Wir wollen einen rechtlichen Rahmen dafür schaffen, dass der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen bundesweit flächendeckend untersagt wird. Das wollen wir, Herr Miersch, möglichst rechtssicher machen. Sie haben recht: Vor Gericht und auf hoher See ist man nur in Gottes Hand. – Den Spruch kennen wir. Wir wollen aber möglichst rechtssicher sein. Dass der Bund hier schon immer unter Unionsregierung engagiert unterwegs war, zeigt die Tatsache, dass Frau Aigner bereits in der letzten Legislaturperiode MON810 wegen der Gefahr für die Marienkäfer verboten hat. Der Bund steht also in Verantwortung. Hier geht es aber insbesondere um die rechtssichere Umsetzung. Der Einklang mit dem EU-Recht ist schon angesprochen worden. Wir müssen sauber begründen. Es muss verhältnismäßig sein. Wir dürfen nicht diskriminieren, und die Entscheidung muss auf zwingenden Gründen beruhen, wenn wir das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Eigentum und Berufsausübung in unserem Land einschränken. Das muss uns bewusst sein. Deshalb reichen generelle Behauptungen einfach nicht aus. Wir wissen, dass im Gesamtverfahren zuerst die EU – dort ist es die EFSA – prüft, und zwar den allgemeinen Schutz der Gesundheit für Mensch, Tier und Umwelt. Daher ist eine allgemeine Argumentation für eine Ablehnung im Optout-Verfahren nicht ausreichend. Zwingende Gründe müssen mit regionalen Begebenheiten belegt werden. Wir wissen doch, dass die Regionen in Deutschland total unterschiedlich sind. Wir haben die Inseln mit besonderen Gegebenheiten, und es gibt hier große landwirtschaftliche Betriebe. Beispiel: Im Osten unseres Landes wurden Tausende Hektar arrondiert. Was machen wir denn in diesem Fall? Wie wollen wir es begründen, wenn mittendrin – vollkommen unschädlich für die Umwelt und sonstige Dinge – auf einer kleinen Fläche GVO-Pflanzen angebaut werden sollen? Hier müssen wir schon rechtssicher vorgehen. Frau Connemann hat dazu eben argumentiert. Ich wundere mich schon, dass sich die Landesminister – allen voran die grünen Landesminister – hier ein Stück weit der Verantwortung entziehen und sich einen schlanken Fuß machen wollen. Meine Damen und Herren, das ist wirklich nicht in Ordnung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will abschließend – weil wir uns am Beginn des Verfahrens befinden – einen Wunsch äußern, dessen Erfüllung mir persönlich ein Anliegen ist. Mit unserer Ablehnung der Gentechnik – ich habe das hier das eine oder andere Mal angesprochen – geht uns auch Wissenskompetenz verloren. Deshalb sollten wir in diesem Verfahren – das ist mein Wunsch – auch miteinander diskutieren, wie wir als Hochtechnologieland Deutschland die Wissenskompetenz erhalten können. Ich möchte nicht, dass wir vom Wissen anderer Länder abhängig sind. Wir wissen nicht, was in 10, 15 oder 20 Jahren sein wird. Wir wissen nicht, was es dann für Entwicklungen und neue Erkenntnisse gibt. Deshalb sollten wir uns dafür öffnen.