Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Fraktionen von SPD und Grünen loben den CEDAW-Bericht der Bundesregierung ; das ist sicherlich richtig . Aber die Aufgabe der FDP in der Opposition ist natürlich , die Arbeit der Bundesregierung auf den Prüfstand zu stellen . - Mit solchen lockeren Sprüchen wäre ich an Ihrer Stelle sehr vorsichtig . Das bekommen Sie bei Gelegenheit von mir zurück . Wie man in den Wald hineinruft , so schallt es heraus . Es gibt sicherlich positive Maßnahmen der Bundesregierung . Ich nenne in diesem Zusammenhang das Gewaltschutzgesetz , wonach der Täter , der schlägt , aus der gemeinsamen Wohnung verbannt werden kann . Das ist richtig . Sie wissen , dass auch die FDP diesem Gesetz zugestimmt hat . Aber andere rot-grüne Gesetze sind kontraproduktiv . Unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten - ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Forderungen der CDU/CSU-Fraktion zu sprechen kommen - muss ich sagen : Das Gesetz , wonach Männer und Frauen einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit haben , ist ein Bumeranggesetz . Wir alle wissen , dass viele Frauen Teilzeit arbeiten wollen . Aber sie werden wegen dieses Rechtsanspruchs von skeptischen Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen erst gar nicht eingestellt . Deshalb ist das ein schlechtes Gesetz ; denn es verstellt den Frauen jedenfalls in der Praxis den Zugang zum Arbeitsmarkt . In der Theorie mag das ja anders sein . Wir alle wissen , dass die Integration der Frauen auf dem Arbeitsmarkt der zentrale Schlüssel zu einer tatsächlichen Gleichberechtigung der Geschlechter in allen Berufen und auf allen Ebenen , bis in die höchsten Führungs- und Entscheidungspositionen hinein , ist . Unsere Gesellschaft ist natürlich auch grundsätzlich gefordert , die enormen Leistungen , die Frauen heute noch in Familien und Ehrenämtern erbringen , endlich angemessen anzuerkennen . Auch das wäre ein wichtiges Thema für unsere Ausschussberatungen . Die überwiegende Mehrzahl der Frauen jedenfalls will heute auf eine berufliche Karriere nicht mehr verzichten . In unserem Entschließungsantrag zum Bericht der Bundesregierung haben wir aufgezeigt , welche Barrieren beseitigt werden müssen , damit die gleichberechtigte Integration der Frauen auf dem Arbeitsmarkt endlich besser gelingt . Wir haben unsere Forderungen im Hinblick auf zwei Bereiche konkretisiert und dem Bundestag vorgelegt . Was unseren Antrag zu Tagesmüttern und -vätern angeht , will ich hier einmal klarstellen , dass die Verabschiedung unseres Antrages zur Tagespflege die mit der von der Bundesregierung jahrelang ignorierten Betreuungsmisere verbundenen Probleme nicht allein lösen kann . Das ist ganz klar . Meine Damen von der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen , angesichts dessen , was Sie zu unserem Antrag in Bezug auf Tagesmütter gesagt haben , bin ich wirklich schwer enttäuscht , weil Ihre starke Kritik total unberechtigt ist . Sie hätten diesen Antrag , auch wenn er von der FDP kommt , vorurteilsfrei prüfen und sich wirklich überlegen sollen , ob es nicht besser gewesen wäre , eine andere Stellungnahme abzugeben . Selbst die Ministerin hat im Ausschuss gesagt , dass dieser Antrag gut ist und dass einige Teile dieses Antrags übernommen werden . Ihnen bleibt auch gar nichts anderes übrig , weil Sie die Hälfte der Betreuung von Kindern unter drei Jahren den Tagesmüttern zuschieben ; denn die Krippenplätze sind zu teuer . Also : Ich finde Ihre Kritik sehr unberechtigt . Es hat mich als Frau in diesem Ausschuss sehr geschmerzt , wie parteipolitisch Sie mit diesem Thema umgehen . Ich will Ihnen zu diesem Thema noch eines sagen : Die Zuschriften , die ich von Verbänden , Bürgern und von unserem Tagesmütterverein bekommen habe , enthalten auf der ganzen Linie Zustimmung . Außerdem fordern wir alle , die Frauen aus der Schwarzarbeit herauszuholen . Auch dazu hat die FDP ein Konzept mit ihren neuen Steuerplänen vorgelegt . Dieses Konzept hat Sie wahrscheinlich noch nicht erreicht . Ich will in dieser frauenpolitischen Debatte deutlich sagen : Unser Konzept , das so genannte Solms-Konzept - die FDP hat diese Woche eine entsprechende Vorlage in den Bundestag eingebracht - , sieht die Abschaffung der Steuerklasse V vor . Wirtschaftsexperten sagen , dass die Frauensteuerklasse eindeutig einen negativen Anreiz zur Beschäftigungsaufnahme bedeutet . Dass das so ist , wissen wir alle . Das brauche ich Ihnen heute nicht mehr zu erklären . Mit dem CEDAW-Bericht haben die Fraktionen von SPD und Grünen im Frühjahr 2003 Forderungen an die Bundesregierung gestellt , die Steuerklasse V abzuschaffen , und zwar mit dem Ziel , Diskriminierung abzubauen . Das war am 12 . März 2003 . Trotz Ihrer Ankündigungen ist bis heute nichts passiert . Wir haben das umgesetzt . Ich gehe davon aus , dass einige Frauen von Ihnen sehr deutlich sagen werden : Die in dem neuen Steuerkonzept der FDP enthaltene Forderung übernehmen wir vielleicht in unser Steuerkonzept . Ich erwarte , dass hier nicht parteipolitisch agiert wird . Die FDP hat gehandelt . Wir werden sehen , wie Sie sich dazu stellen . Ich möchte noch auf ein wichtiges Thema , das Ehegattensplitting , zu sprechen kommen . Bis heute hat keine Fraktion im Deutschen Bundestag ein Konzept vorgelegt , das eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings hin zu einem Familienrealsplitting vorsieht . Sie von Rot-Grün beteuern in jeder Podiumsdiskussion , dass auch Sie den bisherigen Zustand ungerecht finden und das Ehegattensplitting ändern wollen . Frau Schewe-Gerigk , ich persönlich finde es ausgesprochen diskriminierend , dass ein Ehepaar , bei dem nur ein Ehepartner arbeitet und das - wohlgemerkt - keine Kinder hat , auf der Grundlage des Ehegattensplittings im Jahr circa 9 000 Euro Steuern spart , während eine Ehefrau , die genauso viel wie ihr Mann verdient und Kinder erzieht , mit keinem Cent vom Ehegattensplitting profitiert . Ist das gerecht ? Weder das SPD-geführte Familienministerium noch die Mehrheit in diesem Hause noch die Mehrheit in einer der Fraktionen wollen etwas ändern . - Frau Schewe-Gerigk , fassen Sie sich erst einmal an Ihre eigene Nase und setzen Sie diese Sache in Ihrer eigenen Fraktion und in dieser Koalition durch ! Ich habe sehr deutlich gesagt , dass das meine persönliche Meinung ist . Ich sage auch sehr deutlich , dass es hier , im Deutschen Bundestag , derzeit keine Mehrheit dafür gibt . Es würde mich freuen , wenn wir Frauen an diesem Punkt einmal zusammenarbeiten würden . Ich komme jetzt zum Schluss . Die schlechte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik verursacht eine hohe Arbeitslosigkeit . Frauen sind davon ganz besonders betroffen . Meine Damen und Herren von der Koalition , nicht neue Gesetze mit hoher politischer Lenkungswirkung schaffen mehr Gleichberechtigung , sondern ein liberaler Staat , der seinen Bürgern und Bürgerinnen vertraut , viel Spielraum für Eigenverantwortung und Eigeninitiative lässt und die Bürger und Bürgerinnen da unterstützt , wo sie nicht allein tätig werden können , zum Beispiel bei der Organisation der Kinderbetreuung . Das ist ein liberaler Weg und nicht der von Rot-Grün .