Partei: SPD
Ich freue mich , dass wir mit dem vorliegenden , in zweiter und dritter Lesung zu verabschiedenden Gesetzentwurf zur Neuregelung des Zugangs des Anwaltsnotariats ein Gesetz verabschieden werden , das auf ganz überwiegende Zustimmung sowohl in der Fachöffentlichkeit als auch bei den Sachverständigen in der Anhörung des Rechtsausschusses und bei meinen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen stößt . Das Gesetzgebungsverfahren wurde nötig , da die jetzige Verwaltungspraxis dem Grundrecht auf freie Berufswahl nicht hinreichend Rechnung trage , wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung feststellte . Letztlich beschränkte sich die Verwaltungspraxis beim Auswahlverfahren auf das Ergebnis des zweiten Staatsexamens und auf eine formalisierte Auswahl nach eher quantitativ bestimmten Kriterien . Es fehlte beim Zugang zum Anwaltsnotariat vor allem an einer konkreten und einzelfallbezogenen Bewertung der fachlichen Leistung des Bewerbers . Dazu gehört unserer Ansicht nach auch eine stärkere und differenziertere Gewichtung notarspezifischer Leistungen gegenüber dem Ergebnis des meist zum Zeitpunkt der Bewerbung länger zurückliegenden Staatsexamens . Der unseren Beratungen zugrundeliegende Bundesratsentwurf , den wir heute mit einigen Änderungen verabschieden werden , hat sich als im Wesentlichen sachgerechte Lösung für die Einführung eines bewerteten Leistungsnachweises in Form einer notarspezifischen schriftlichen und mündlichen Fachprüfung erwiesen . Das ist das Kernstück der Neuregelung . Daneben muss der Notariatsbewerber eine fünfjährige Tätigkeit als Rechtsanwalt nachweisen . Bisher galt sein Zulassungsnachweis als ausreichend . Als weitere und nach geltendem Recht bereits bestehende Voraussetzung muss die Tätigkeit als Rechtsanwalt mindestens drei Jahre ohne Unterbrechung in dem in Aussicht genommenen Amtsbereich ausgeübt werden . Angesichts der vom Bundesverfassungsgericht umrissenen Mängel an der bisherigen Verwaltungspraxis halten wir die beabsichtigte Neuregelung für eine sachgerechte und rechtssichere Lösung . Sie ist transparenter , objektiver , leistungsbezogener und damit in der Summe geeigneter , die fachliche Eignung der einzelnen Bewerber festzustellen . Gleichwohl hatten sich in der ersten Lesung des Gesetzentwurfes sowohl von den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen als auch von mir und meiner Fraktion einige Änderungswünsche am Bundesratsentwurf angedeutet . Die Sachverständigenanhörung hat uns in unserem Beschluss bestärkt , den Bundesratsentwurf in einigen Punkten zu ändern . Ich freue mich , dass die wesentlichen Punkte letztlich im Konsens aller Fraktionen beschlossen werden konnten . Im Wesentlichen handelt es sich um fünf Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf , die ich kurz erläutern möchte . Erstens . Wir haben uns dafür entschieden , den Terminus der Hauptberuflichkeit in § 6 Abs . 2 Nr . 1 BNotO zu streichen . Die Formulierung , dass die Tätigkeit als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt in nicht unerheblichem Umfang für verschiedene Auftraggeber ausgeübt werden muss , ist ausreichend . Gleichzeitig verdeutlichen wir damit im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf , dass auch bei einer Teilzeittätigkeit die notwendigen Voraussetzungen erfüllt werden können . Zweitens . An gleicher Stelle regeln wir , dass die Tätigkeit drei Jahre ohne Unterbrechung in dem in Aussicht genommenen Amtsbereich ausgeübt werden muss . Damit behalten wir die bisherige Regelung zur örtlichen Wartezeit bei . In der Literatur scheiden sich zugegebenermaßen die Geister an der örtlichen Wartezeit . Doch diese wurde in der jüngeren Rechtsprechung nicht beanstandet . In der Anhörung und auch in den Berichterstattergesprächen hat sich die Mehrheit der Sachverständigen und Abgeordneten für die Beibehaltung der bisherigen Regelung ausgesprochen , ebenso wie schon zuvor die Bund-Länder-Arbeitsgruppe . Verfassungspolitisch sind sicherlich noch andere Lösungen denkbar , verfassungsrechtlich geboten sind sie allerdings nicht . Es obliegt der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers . Der Gesetzgeber ist der Ansicht , dass die örtliche Wartezeit geeignet ist , die Funktionsfähigkeit des Anwaltsnotariats zu sichern und auch bewährte örtliche und regionale Strukturen zu erhalten . Die Gewähr ist hoch , dass ein Bewerber , der drei Jahre vor Ort tätig war und eine örtliche Kanzlei aufgebaut hat , als wirtschaftlich unabhängig gelten kann . Die Aufnahme des Notaramts erfordert das Vorhandensein einer personellen und organisatorischen Infrastruktur , die so sichergestellt werden kann . Gleichzeitig kann er sich mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut machen . Dieses Argument gilt noch immer , auch wenn es sicherlich im Zeitalter modernster Kommunikationstechniken an Bedeutung verloren hat . Einerseits gewährleistet die erfolgreiche Teilnahme an der Fachprüfung die hinreichende Qualifikation der Notare , andererseits ermöglicht die örtliche Wartezeit einen chancengleichen Zugang zum Notaramt für ortsansässige Bewerber . Durch die Ausgestaltung als Sollvorschrift wird gleichzeitig sichergestellt , dass in Einzelfällen Bewerber auch ohne Einhaltung der örtlichen Wartezeit in dem von ihnen anvisierten Amtsbereich zum Notar bestellt werden können . Drittens . Wir führen gegenüber dem Bundesratsentwurf eine dreijährige Wartefrist nach der Zulassung zur Anwaltschaft ein , bevor die notarielle Fachprüfung abgelegt werden kann . Damit stellen wir sicher , dass die Prüfung nicht quasi auf Vorrat direkt im Anschluss an das zweite Staatsexamen abgelegt wird . Damit entkoppeln wir bewusst die notarielle Fachprüfung vom Staatsexamen , verdeutlichen deren eigenständige Bedeutung und stellen sicher , dass der Bewerber zunächst ausreichend anwaltliche Berufserfahrung sammeln kann und soll . Viertens . Wir reduzieren die Anzahl der schriftlichen Aufsichtsarbeiten um zwei und begrenzen diese damit insgesamt auf vier Klausuren . In den parlamentarischen Beratungen hatte sich angedeutet , zu hinterfragen , ob die Prüfungsanforderungen nach dem Bundesratsentwurf , die doch eine erhebliche Zusatzbelastung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte darstellen , über das anvisierte Ziel der Qualifizierung und Bestenauslese hinausschießen . Ich bin der Auffassung , dass vier Klausuren ausreichen , um alle relevanten Tätigkeitsfelder eines Notars in den Prüfungen abdecken und ein differenziertes Leistungsbild erstellen zu können . Gleichzeitig möchte ich an dieser Stelle festhalten , dass der Gesetzgeber darauf verzichtet , Bewerbern vorzugeben , wie sie sich auf die Prüfungen vorzubereiten haben . Wir wollen den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten einen Quasirückfall in studentische Zeiten ersparen , innerhalb einer bestimmten Zeit oder Reihenfolge Fortbildungsnachweise anzusammeln . Wir streben damit die Möglichkeit einer flexiblen Berufs- und Prüfungsvorbereitung an , auch unter dem Gesichtspunkt , dass die Vorbereitung und Ablegung der notariellen Fachprüfung berufsbegleitend erfolgen können soll . Fünftens . Aus den gleichen Gründen haben wir uns dafür entschieden , den Prüfungsstoff durch das Bundesjustizministerium mit Zustimmung des Bundesrates in einer Rechtsverordnung regeln zu lassen . In einer Rechtsverordnung lassen sich die einzelnen Prüfungsgebiete im Sinne der Transparenz für den Prüfling konkreter und detaillierter umreißen mit dem Ziel , insgesamt den Umfang des Prüfungsstoffes sachlich zu begrenzen . Zu diesem Zwecke engt das Gesetz den Prüfungsstoff bereits auf den notarspezifischen Tätigkeitsbereich ein . Wir wollen eine notarielle Fachprüfung und kein drittes Staatsexamen . Zudem kann mit einer Rechtsverordnung flexibler als mit einem Gesetz auf notarspezifische Veränderungen reagiert werden . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bewahren wir die Grundstruktur des Anwaltsnotariats , die sich in den letzten Jahrzehnten bewährt hat . Mit dem neuen Prüfungsverfahren erfüllen wir die Kriterien einer transparenten und praktikablen Bestenauslese . Gleichzeitig scheint der Gesetzentwurf durch seine Ausgestaltung geeignet zu sein , Frauen einen besseren Zugang zum Anwaltsnotariat zu ermöglichen . Dazu zählen unter anderem die Berücksichtigung von Teilzeittätigkeiten und die flexiblen Vorbereitungsmöglichkeiten auf die Prüfungen , sodass diese berufs- und familienbegleitend möglich erscheinen . Ich denke , dass wir auch im Sinne der Länder ein gutes Gesetz auf den Weg bringen .