Partei: SPD
Ich muß das akzeptieren , Herr Präsident , obwohl ich gesagt habe : eine politische Charakterschwäche . Aber ich akzeptiere das . Es geht um die Ehre unserer Soldaten . Die Betonung liegt nach dem Willen der Koalition auf unsere , denn die bei uns stationierten Angehörigen der Streitkräfte befreundeter Nationen sollen nicht besonders in ihrer Ehre geschützt werden . Das fällt als erstes in Ihrem Gesetzentwurf auf . Nun ist es sicher richtig , daß es in militärischen Organisationen traditionell einen besonderen Ehrbegriff gibt . In nicht einmal allzu ferner Vergangenheit führte das zu einem grotesk übersteigerten Ehrenkodex . Es mußte Blut fließen , damit beleidigte Ehre wiederhergestellt werden konnte . Ein beleidigter Offizier griff nicht zum Strafgesetzbuch , sondern zur Waffe . Das ist nun Gott sei Dank vorbei . . - Ich sage doch : Das ist vorbei . Es lohnt sich aber , ein bißchen die historischen Zusammenhänge zu kennen . Wir wollen keine Offizierskaste mehr , keinen aus der Gesellschaft herausgehobenen Soldatenstand . . Unser Leitbild ist der Bürger in Uniform . . Die Ehre des Soldaten in unserer Zeit ist selbstverständlich schutzwürdig und schutzbedürftig - aber nicht mehr und nicht weniger als die Ehre jedes anderen Bürgers auch . . Ein besonderes Strafrecht zum Schutz der Soldatenehre dient den Interessen der Soldaten in einer demokratischen Gesellschaft nicht ; denn es hebt die Soldaten hervor , und es sondert sie ab . . Eine solche Absonderung hat die Bundeswehr im 41 . Jahr ihres Bestehens wahrlich nicht verdient . Ihr großes , im vergangenen Jahr von uns allen gewürdigtes Verdienst ist gerade ihre Normalität , ihre Integration in die Gesellschaft . . Darum sollte es für sie kein besonderes politisches Strafrecht geben . Vielmehr muß der Bundeswehr zuzumuten sein , daß die bereits geltenden Strafgesetze , die vor Beleidigung , Verleumdung und übler Nachrede schützen , auch für sie ausreichen . Ich verstehe die Gefühle vieler Soldaten im Zusammenhang mit der Soldaten sind Mörder-Debatte sehr gut . Herr Kollege Rühe , auch in mir ist die kalte Wut hochgestiegen , als beim Großen Zapfenstreich anläßlich des 40jährigen Bestehens der Bundeswehr auf der Bonner Hofgartenwiese die Mörder ! Mörder !-Rufe skandiert wurden . . Ich finde es aber ungeheuerlich - Sie haben das eben vielleicht nicht mitbekommen - , wie der Kollege Schäuble auf dieses Problem reagiert hat . Er hat nämlich dazwischen gerufen : Wo war die nordrhein-westfälische Justiz ? Ich frage : Wo waren Sie , Herr Verteidigungsminister ? Warum haben Sie , wenn das so schlimm war , keinen Strafantrag wegen Beleidigung gestellt ? - Sie haben gute Gründe gehabt . . - Es ist ein Antragsdelikt , Herr Kollege ; das wissen Sie so gut wie ich . - Warum haben Sie es nicht getan , Herr Verteidigungsminister ? Sie hätten es tun können . Ich konnte es nicht tun . Aber der Verteidigungsminister , der Generalinspekteur , der auch dort gestanden hat , hätte es gekonnt . Machen Sie nicht die nordrhein-westfälische Justiz für etwas verantwortlich , was Sie selbst nicht in Gang gesetzt haben . . Im übrigen sage ich Ihnen : Diese Mörder ! Mörder !-Rufe bei der Veranstaltung waren eine schwere Herabsetzung - keineswegs nur für die Soldaten , sondern für die demokratische Gesellschaft in unserem Land insgesamt . Der Satz , den Tucholsky 1931 geschrieben und den Carl von Ossietzky gedruckt hat , nämlich Soldaten sind Mörder , war der - vielleicht überhart formulierte - Ausdruck einer Erfahrung der damaligen Zeit , einer Erfahrung , die im Zweiten Weltkrieg noch einmal in furchtbarster Weise gesteigert wurde . In der Bundesrepublik Deutschland ist diese Erfahrung bei der Schaffung der Bundeswehr in einer Weise verarbeitet worden , die diesen Satz - heute und auf die Bundeswehr und ihre Soldaten bezogen - zu einer intellektuellen Unmöglichkeit macht - eben weil es Kadavergehorsam und weil es verbrecherische Befehle gegeben hat , die befolgt wurden . Dabei macht . noch : Günter Verheugen der Gelegenheit auch noch mal sagen darf - leider wenig Sorgen um die Ehre derjenigen Wehrmachtsangehörigen , die sich solchen Befehlen widersetzt haben . . Weil es das alles gab , haben wir ein Soldatengesetz , in dem unter § 10 zu den Pflichten des Vorgesetzten steht : Er darf Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts , der Gesetze und der Dienstvorschriften erteilen . Das heißt : Der Soldat wird nicht über das Recht gestellt , selbst im Krieg nicht . - Es geht noch weiter . § 11 desselben Gesetzes schränkt auch die Gehorsamspflicht ein : Ein Befehl darf nicht befolgt werden , wenn dadurch eine Straftat begangen würde . Diese beiden Bestimmungen sind fundamental für den demokratischen und rechtsstaatlichen Charakter unserer Armee . . Sie sind zu Gesetzestext gewordene historische Erfahrungen . Wer vor diesem Hintergrund Tucholskys Mörder-Zitat auf die Bundeswehr oder einzelne ihrer Angehörigen anwendet , hat von unserer Geschichte und unserer Demokratie nichts begriffen . . Eine ganz andere Sache , verehrter Kollege , sind pazifistische Meinungsäußerungen . Ein Angehöriger der Bundeswehr mag es persönlich als kränkend empfinden , wenn einer ihm sagt : Soldaten dürfen oder müssen im Ernstfall töten . Sie werden sogar dazu ausgebildet , es zu können . . - Das weiß ich doch . - Ich kann das nicht billigen , weil ich das Töten ablehne . Eine solche pazifistische Gesinnung wird vom Grundgesetz ausdrücklich geschützt . . Sie ist die Begründung für die Verweigerung des Kriegsdienstes aus Gewissensgründen . Wenn wir uns über die Ehre der Soldaten unterhalten , wenn wir darüber sprechen , daß es für Soldaten eine Beleidigung ist , im Zusammenhang mit diesem Zitat genannt zu werden , dann möchte ich allerdings auch darum bitten , daß darauf hingewiesen wird , daß es für junge Zivildienstleistende auch eine Beleidigung ist und auch sie eine schützenswerte Ehre haben , wenn ihnen gesagt wird , sie gehörten einer Generation von Drückebergern und Faulenzern an . . - Aber selbstverständlich ist das gleichzusetzen . Für den Soldaten , meine Damen und Herren , ergibt sich daraus eine Situation - - Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Herr Kollege Verheugen , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Penner ?