Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hier hat es eine Aneinanderreihung von Fehlanzeigen gegeben. Hier war die Rede davon, junge Menschen hätten in diesem Land keine Perspektive mehr. Hier wurden derartige Krisenszenarien gemalt, dass ich mich während der Debatte manchmal gefragt habe: Wird hier noch über Deutschland gesprochen, oder wo leben Sie? Ich finde, das waren Schilderungen, die an der Wirklichkeit in diesem Lande ziemlich weit vorbeigingen. Das, was zum Schluss vorgetragen wurde, Frau Kollegin Kressl, fand ich zum Teil höchst kleinkrämerisch. Man könnte es freundlich ausdrücken und „detailverliebt“ sagen. Man könnte es, wenn man es böse formulieren will, aber auch Erbsenzählerei nennen. Wir sollten einen Strich darunter machen und uns vor Augen führen, wie Deutschland im Moment dasteht. Der Kollege Steffel und der Kollege Schindler haben eben sehr schön deutlich gemacht: Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in diesem Land seit über 20 Jahren. Wir haben zwei hervorragende Wachstumsjahre mit deutlich über 3 Prozent Wachstum hinter uns. Wir haben aufgrund der soliden konjunkturellen und wirtschaftlichen Entwicklung – das ist übrigens eine Aussage der Bundesagentur für Arbeit – erstmals seit vielen Jahren, seit der Einführung von Hartz IV – dieses Gesetz haben Sie ja beschlossen –, einen ganz deutlichen Rückgang der Zahl der Langzeitarbeitslosen zu verzeichnen. Um das konkret aufzugreifen, sage ich Ihnen: Junge Leute haben im Moment die wahrscheinlich seit langer, langer Zeit besten Perspektiven in diesem Lande. Ich will gar nicht alles, was wir gemacht haben, aufzählen. Im Zusammenhang mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz kann man natürlich sagen, wir hätten unsere Klientel bedient; diese Begriffe sind gefallen. Der Großteil der Maßnahmen bzw. über die Hälfte der Entlastungen, die mit diesem Gesetz in die Wege geleitet wurden, bestanden in der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages. Von diesen Maßnahmen profitieren alle Familien in Deutschland. Das ist doch keine Klientelpolitik! Damit haben wir nämlich alle Familien in Deutschland entlastet. Über 2,5 Milliarden Euro haben wir für die Entlastung mittelständischer Unternehmen aufgewandt. Ich sage Ihnen: Das war in der Krisensituation, in der sich Deutschland vor gut zwei Jahren befunden hat, völlig richtig. Das war genau die richtige Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt. Sie stützt noch heute die wirtschaftliche Entwicklung, von der wir jetzt profitieren. Der Kollege Volk hat zu Recht gesagt: Diese Maßnahmen bringen uns heute mehr Steuereinnahmen. Es sind nicht weniger Steuereinnahmen, wie Sie es eben fälschlicherweise vorausgesagt haben. Uns kommt es darauf an, nicht blindlings irgendwelche Maßnahmen ins Werk zu setzen, sondern alles in einem ausgewogenen Verhältnis zu halten: auf der einen Seite gezielt zu entlasten, wo es nötig ist, und auf der anderen Seite sorgfältig zu haushalten und vernünftig zu sparen. Wenn ich mir Ihre Parteitagsbeschlüsse, die der Grünen und die der SPD, durchlese, stelle ich fest: All diese Parteitagsbeschlüsse beinhalten keinen einzigen Sparbeitrag. Für Sie heißt „sparen“, Steuern und Beitragssätze zu erhöhen, eine Bürgerversicherung einzuführen, die Beitragsbemessungsgrenze aufzuheben und anderes mehr. Sie wollen nur zusätzliches Geld in die Kasse spülen. Sie machen aber keinen einzigen konkreten Vorschlag, wo Sie einsparen wollen. Wir sind in den letzten zwei Jahren grundlegend anders unterwegs gewesen. Wir haben zum Beispiel ein 80-Milliarden-Euro-Sparpaket auf den Weg gebracht. Natürlich kann man sagen: Die eine oder andere Maßnahme greift nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben. – Aber denken Sie nur an den Umbau der Bundeswehr, den Minister de Maizière jetzt durchführt. Das ist doch mehr als vorbildlich. Das ist optimal. Dadurch werden wir auf Dauer mehrere Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Das Gegenbild, das Sie zeichnen – Sie wollen ja in zwei Jahren die Regierungsverantwortung übernehmen –, erleben wir im Moment unter rot-grüner Verantwortung in Nordrhein-Westfalen. Der neue Haushalt, der aufs Tapet gebracht wurde, wurde – zack! – für verfassungswidrig erklärt. Sie schrauben die Neuverschuldung im Vergleich zu Ihrer Vorgängerregierung um 30 Prozent nach oben. Das ist doch eine Katastrophe! Das ist überhaupt nicht vertretbar. Sie ergreifen in NRW eine Maßnahme nach der anderen. Ich lese sie Ihnen einmal vor – über all das kann man ja sprechen –: Sie erlassen die Kindergartenbeiträge komplett; das halte ich für gar nicht schlecht, sogar für diskutabel. Sie erlassen die Studiengebühren komplett; das ist eine ganz andere Frage. Sie stellen 170 Millionen Euro für Solarthermieanlagen auf Dächern zur Verfügung. Aber in Ihrem Haushalt gibt es keine einzige Sparmaßnahme. In Niedersachsen, wo CDU und FDP regieren, sind die Bezirksregierungen komplett gestrichen worden. Es wurden 7 000 Beamtenstellen eingespart. Das Weihnachtsgeld im öffentlichen Dienst wurde auf null gefahren. Dort wird an der richtigen Stelle gespart, damit man die Menschen tatsächlich von Kindergartengebühren befreien, ihnen also auch einmal Geld zurückgeben kann. Das halte ich für eine vernünftige, ausgewogene Politik. Sie empfehlen sich mit Ihrer konkreten Arbeit in Nordrhein-Westfalen für gar nichts – und schon gar nicht für die Übernahme dieser Regierung. Vielen Dank.