Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zehn Jahre nach der berühmten Konferenz von Rio stehen wir erneut vor einer ganz wichtigen UN-Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung . Frau Burchardt , um das noch einmal klarzustellen : Es waren damals Kohl und seine Mannschaft , die im Vorfeld und auch auf der Konferenz selbst verantwortlich mit dafür gesorgt haben , dass es überhaupt zu einem Rio-Prozess kam und dass dieser Geist von Rio Geschichte geschrieben hat . Aus diesem Geist heraus haben vor zehn Jahren Regierungschefs aus über 120 Ländern tatsächlich das Gefühl entwickelt , dass man gemeinsam Verantwortung füreinander und auch für zukünftige Generationen trägt . Wir sind heute und in den nächsten Monaten aufgefordert , diesem Rio-Prozess neue Impulse zu verleihen . Das ist auch nötig ; denn viele Industrie- und Entwicklungsländer ha Ulla Burchardt 23498 ben ihre Zusagen nicht eingelöst mit der Folge , dass sich viele Entwicklungs- und Umweltprobleme verschärft haben . Dass sich diese Probleme globalisieren , hat der 11 . September des letzten Jahres deutlich gezeigt . . Die Konferenz in Johannesburg kann und muss ein Erfolg werden ; aber das wird sie nicht automatisch . Es hängt wie damals in Rio auch davon ab , wie engagiert sich die deutsche Politik einbringt , damit sich die Staatengemeinschaft wieder zu konkreten Problemlösungen durchringt . Bundeskanzler Schröder kann man vieles vorwerfen , aber eines nicht : dass er in seiner Rede zu konkret wurde . Es war eher eine Rede des Alles und Nichts . Was wir aber wirklich brauchen , sind konkrete Taten und Angebote sowie attraktive nachhaltige Konzepte im Reisegepäck für Johannesburg . Genau das ist der Punkt , in dem sich die Union und die FDP fundamental von der Auffassung von Rot-Grün unterscheiden . Was ist denn ein attraktives nachhaltiges Konzept ? Dabei handelt es sich um ein Konzept , das die Probleme tatsächlich löst , und zwar mit der Bevölkerung und nicht gegen sie , und mit den geringsten volkswirtschaftlichen Kosten . Genau das aber ist bei Ihrer Politik nicht der Fall . Zum Beispiel handelt es sich nicht um Nachhaltigkeit , wenn Rot-Grün Deutschland vom Vorreiter in der Umweltpolitik zum Alleinunterhalter macht . Im Umweltausschuss wurde es gestern wieder deutlich : Wir sind zusammen mit England mit Abstand die Einzigen , die in Europa unsere klimapolitischen Ziele ernsthaft verfolgen . Nun aber wird uns praktisch suggeriert , dass wir in den nächsten Jahren auch noch die Ausfälle der anderen Länder kompensieren sollen . . Das wäre ein Skandal , gegen den sich die Bundesregierung wehren muss . Das macht sie aber bisher nicht , ebenso wenig wie zum Beispiel hinsichtlich des Chemikaliengesetzes oder des Emissionshandels . . Das alles sind europäische Initiativen , die auf die Dauer darauf hinauslaufen , dass die Umweltprobleme in Europa auf dem Rücken Deutschlands ausgetragen werden . Das hat fatale Folgen : Die Produktion verlässt unser Land , wir verlieren Steuereinnahmen und Arbeitsplätze , aber für die Umwelt hat sich in der Nettobilanz nichts geändert . Dies gilt umso mehr , als Sie mit Ihrer Politik Deutschland ohnehin zum wirtschaftlichen Schlusslicht in Europa gemacht haben . . Eine solche Politik löst keine Probleme , verliert die Unterstützung im eigenen Land und ist damit nicht nachhaltig . Wir setzen darauf , dass Deutschland mit seinem politischen Gewicht die ausgehandelte Lastenverteilung auch wirklich durchsetzt , und wir setzen auf eine grenzüberschreitende Umweltpolitik , die Wettbewerbsnachteile vermeidet . . Zum Stichwort nationale Haushaltsaufgaben : Der Bundeskanzler hat die nationale Nachhaltigkeitsstrategie gelobt . Papier ist geduldig , meine Damen und Herren . Die Wahrheit sieht aber anders aus . Das sieht man zum Beispiel auch im Verkehrsbereich . Sie sind mit der Maxime angetreten , den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen . Das Ergebnis ihrer Politik ist genau das Gegenteil : Die Bahn verliert Anteile und hinkt weit hinter ihren Ausbauplänen her . Auch die Ökosteuer trägt nichts dazu bei , in Deutschland eine umweltfreundliche Infrastruktur aufzubauen . . Das hat zur Folge , dass jährlich allein 12 Milliarden Liter Benzin und die entsprechende Menge CO2 sinnlos verpulvert werden . . Den dritten Punkt , die Entwicklungspolitik , haben Sie bereits angesprochen , Frau Burchardt . Es ist schade , dass die Frau Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit nicht anwesend ist . Wie vor zehn Jahren wird auch bei dem Weltgipfel in Johannesburg die Auseinandersetzung zwischen Industrieländern und den Entwicklungs- und Schwellenländern eine zentrale Rolle spielen . Dabei kommt es entscheidend darauf an , dass wir bereit und in der Lage sind , mit den Entwicklungsländern substanziell zusammenzuarbeiten und ihnen zu helfen , ihre sozialen und politischen Konflikte abzubauen und ihre natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren , und dass sie sich vor allem erfolgreich in den Welthandel einklinken und von der Globalisierung profitieren können , und zwar durch technische und finanzielle Hilfe , aber auch durch weitere Marktöffnung . Trotz großer Ankündigungen und Überschriften befindet sich die rot-grüne Entwicklungspolitik im Sinkflug . Sie haben nicht nur die Mittel gekürzt _ im Gegensatz zu dem , was Sie gesagt haben , Frau Burchardt _ , sondern Sie haben auch bewährte Konzepte verwässert und international _ auch in der EU _ an Einfluss verloren . . Die neue Schwerpunktsetzung ist ein Bumerang . Ausgerechnet die Sektoren Bildung und Ausbildung sowie der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen geraten in Ihrer Entwicklungspolitik ins Hintertreffen . Rot-Grün läuft Gefahr , das Bundesministerium für Entwicklungszusammenarbeit zu einem Armutsbekämpfungsministerium zu reduzieren . . Damit fallen Sie hinter die Zeit der 60er- und 70er-Jahre zurück . Das wird demAnspruch einer modernen , den heutigen Problemen angemessenen Politik nicht gerecht . Für uns bedeutet Nachhaltigkeit auch in der Entwicklungspolitik den Dreiklang von Umweltschutz , ökonomischer Entwicklung und Ausgleich sozialer Spannungen . Christian Ruck 23499 Ohne ein solches breites Verständnis von Entwicklungspolitik wird Johannesburg scheitern . Wir wollen , dass der Gipfel in Johannesburg erfolgreich wird . Wir wünschen der Verhandlungsdelegation diesen Erfolg . Aber dieser Erfolg wird sich nur einstellen , wenn sich Rot-Grün von alten Zöpfen und unattraktiven Modellen verabschiedet . und wenn Kanzler Schröder und sein Kabinett mehr Engagement , mehr politisches Durchsetzungsvermögen und mehr Kompetenz für eine Politik der nachhaltigen Entwicklung an den Tag legen , . und zwar über dasAblesen von austauschbaren , nichts sagenden Reden hinaus . Die Union ist jedenfalls gerne zu einer konstruktiven Nachhilfe für Sie bereit . . Ab dem 22 . September machen wir es selbst . .