Partei: FDP
Gut, das gibt mir Gelegenheit, einige Anmerkungen zu dem Progressivmodell zu machen; das hatte ich sowieso vor. Sie haben das Modell jetzt wieder aus der Versenkung geholt. 2006 haben Sie es entwickelt, und zwischendurch hat man nicht viel davon gehört, Frau Kollegin Pothmer. Sie dürfen nicht davon ausgehen, dass das Modell bei einer breiten Öffentlichkeit angekommen ist. Immerhin ist es aber offensichtlich bei einer Fachöffentlichkeit angekommen, wenn Philipp Rösler sich schon damit befasst hat. Dieses Progressivmodell ist für mich so etwas wie die eierlegende Wollmilchsau der Sozialpolitik. Ich will Ihnen das auch anhand der Begründung Ihres Antrags belegen. Dort heißt es: Dieses Modell schafft eine Absicherung bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit und im Alter. Es erhöht das Nettoeinkommen der Geringverdiener, entlastet die Betriebe, schafft neue Arbeitsplätze und macht die Schwarzarbeit unattraktiv. Außerdem ist es anscheinend kostenlos; darüber schweigen Sie sich in Ihrem Antrag vornehm aus, Frau Kollegin Pothmer. Wenn es wirklich so einfach wäre! Aber es ist nicht so einfach. Man sieht ja an Ihrem Geeiere, Ihrem damaligen Regierungshandeln und Ihren heutigen Einlassungen, dass Sie überhaupt nicht so recht wissen, wohin Sie eigentlich wollen. Wenn man einen 400-Euro-Job sozialversicherungspflichtig macht und mit Beiträgen in Höhe von 20 Prozent belastet, wovon die Hälfte auf die Rentenversicherung entfällt, dann zahlt man einen Rentenversicherungsbeitrag von 40 Euro. Das ist ein sechstel Entgeltpunkt und entspricht mithin einer Rente von 4 Euro im Jahr. Das ist doch pervers. Das soll eine vernünftige Absicherung im Alter sein, Frau Kollegin Pothmer? Das ist doch vollkommen lebensfremd! Möglicherweise findet jemand wie Sie, der den Langzeitarbeitslosen in seiner Regierungszeit einen Rentenanspruch pro Jahr Langzeitarbeitslosigkeit von heute noch 2,09 Euro verordnet hat, es auch gut, wenn man mit eigenen Beiträgen einen Rentenanspruch von 4 Euro im Jahr erwerben kann. Eine Politik gegen Altersarmut ist das aber wirklich nicht. – Wir haben hier eine klare Regel: Sie fragen, ich antworte. Sie finden manches nicht spannend, und ich finde manches spannend, was Sie langweilt. Damit müssen wir leben. Was kostet Ihr Progressivmodell denn jetzt wirklich? 2006 haben Sie, glaube ich, einmal etwas von 13 Milliarden Euro gesagt. Ich finde es schon erstaunlich, wenn Sie ein Projekt in dieser Größenordnung in die Debatte werfen, obwohl Sie uns vor wenigen Wochen noch dafür beschimpft haben, dass wir Entlastungen in Höhe von 4,6 Milliarden Euro für Familien mit Kindern in das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hineingeschrieben haben, die am 1. Januar 2010 wirksam geworden sind. Das halte ich für progressiv. Das, was Sie hier vorschlagen, ist alles andere als progressiv. Sie schreiben in Ihrem Antrag außerdem, die Rechte von Hilfsbedürftigen und ihren Angehörigen im SGB II sollten gestärkt werden. Es herrscht Einigkeit hinsichtlich der Wichtigkeit der Förderung und der Eröffnung von Bildungsangeboten. Aber man hat schon ein bisschen den Eindruck, dass Ihren Referenten am Ende des Antrags die ohnehin schon recht dünne Tinte endgültig ausgegangen ist. Sie arbeiten sich da nur noch bei verdrehter Wahrnehmung und Umdeutungen der Wirklichkeit an der FDP ab. Das ist wirklich unter Ihrem Niveau; Sie können es besser. – Hört mir eigentlich noch jemand zu bei den Grünen? Es wäre vielleicht ganz sinnvoll, wenn Sie sich einmal mit konstruktiver Kritik an Ihrem Antrag auseinandersetzen. Dann versteigen Sie sich sogar noch dazu, unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil einen neuen und, wie Sie sagen, richtigen Regelsatz von 420 Euro zu nennen; die Linken waren sogar schon bei 500 Euro. Ich finde das deswegen bemerkenswert, weil Karlsruhe Ihnen – Ihnen wurde mit dem Urteil das Gesetz um die Ohren geschlagen – gesagt hat, dass man Regelsätze nicht einfach ins Blaue hinein politisch definieren darf, sondern dass es darauf ankommt, den Regelsatz Bedarf für Bedarf wertungsmäßig festzulegen. Sie drücken sich erneut darum herum. Das ist eine Missachtung des Karlsruher Gerichtes. Das finde ich wirklich empörend. Wir sollten Karlsruhe ernst nehmen und das tun, was uns vorgegeben ist, nämlich nicht prozentual irgendetwas ableiten, sondern in jedem Einzelfall sagen: Diesen Bedarf sehen wir als zur Abdeckung des physischen Existenzminimums und darüber hinaus als für die gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe erforderlich an und jenen nicht.