Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle schätzen Grünanlagen und Parks in Städten und Dörfern. Ich esse gern Tomaten, Gurken und Paprika aus heimischer Produktion. Zierpflanzen verschönern Gärten und Balkons und machen unsere Wohnungen bunter. Gartenbau ist ein wichtiger Wirtschaftszweig mit, wie schon gesagt, fast 700 000 Beschäftigten. Die Initiative, den Gartenbau zu stärken, unterstützt die Linke. Aber Gartenbau ist noch viel mehr. Bäume, Sträucher und Grünanlagen vermindern Lärm und Staubbelastungen in Städten und schaffen Abkühlung in heißen Sommern. In Auswertung der Abgasskandale bei Dieselfahrzeugen muss man jetzt von deutlich höheren Feinstaub- und Stickoxidbelastungen ausgehen. Da können mehr und bessere Grünanlagen in Ballungszentren Abhilfe schaffen. Bei der Planung von Grünanlagen, aber auch generell im Landschafts- und Gartenbau stehen Fragen an: Welche Pflanzen sind wo am besten geeignet? Wie kann ein Gewächshaus energieeffizient betrieben werden? Welche Arten verkraften den Klimawandel? Welche Gefahren gehen eventuell von Zier- und Gartenpflanzen aus? In einigen Städten empfehlen Ämter Baumsorten, die vom Bundesamt für Naturschutz als invasive Arten eingestuft sind, also Arten, die einheimische Pflanzen und Bäume verdrängen und gefährden können. Wir brauchen mehr Information, Koordination und vor allem Forschung. Denn Antworten auf all diese Fragen sind notwendig. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Sie fordern in Ihrem Antrag folgerichtig mehr Ressortforschung für Gartenbau. Dem stimmt die Linke zu. Bis zum Jahresende gibt es in Deutschland zwei Standorte, an denen außeruniversitär im Bereich Gartenbau geforscht wird. Beide gehören zum Leibniz-Institut für Gemüse- und Zierpflanzenbau, IGZ. Einer dieser Standorte ist Großbeeren in Brandenburg, der andere ist Erfurt in Thüringen. Sollen unsere Gartenbaubetriebe weiter erfolgreich sein, brauchen sie die Ergebnisse der Forschung, und zwar anwendungsbereit. Ein gelungenes Experiment, ein Nachweis, dass eine speziell gekreuzte Pflanze über Triebe vermehrt werden kann, reicht vielleicht Wissenschaftlern für ihre Expertise und ihr Renommee in der Grundlagenforschung, es reicht aber nicht für den Gartenbaubetrieb Meier, der diese Pflanzen tausendfach in Städten einsetzen will. Das IGZ verbindet derzeit beides: die Grundlagenforschung in Großbeeren und die Fähigkeit, Forschungsergebnisse in die Breite zu überführen, in Thüringen. Die Leibniz-Gemeinschaft legt ihren Schwerpunkt leider nunmehr auf die Grundlagenforschung und wird deshalb den Standort Erfurt zum Jahresende abwickeln. Der Zentralverband Gartenbau befürchtet wie die Linke, dass sich damit die Innovationskraft des gesamten Wirtschaftszweiges verschlechtert. Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung kämpft für den Erhalt dieser Forschung für Gemüse und Zierpflanzen in Erfurt. Aber allein und ohne Bundesmittel kann Thüringen diese eigentliche Bundesaufgabe nicht schaffen. Gegenüber dem Landwirtschaftsministerium hat Thüringen in Gesprächen und Protokollen stets bestätigt, dass es den Neustart einer wissenschaftlichen Forschungseinrichtung in Nachfolge des IGZ in Erfurt unterstützen wird. Im Landeshaushalt für 2017 sind die Mittel eingestellt. In der mittelfristigen Finanzplanung des Freistaates Thüringen sind die Mittel enthalten. Am 23. September 2016 hat der Staatssekretär des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft in Berlin vor Leitung, Betriebsräten und Beschäftigten des IGZ die Bereitschaft zur anteiligen Weiterfinanzierung einer Forschungseinrichtung durch Thüringen bestätigt. Herr Staatssekretär Bleser, Thüringen steht wie der Zentralverband Gartenbau zur Garten- und Zierpflanzenforschung in Erfurt. Minister Schmidt bestätigte zuletzt am Mittwoch im Landwirtschaftsausschuss des Bundestages, dass solch eine Einrichtung zu erhalten und finanziell zu unterstützen ist. Hier reden wir gerade über den im Antrag dokumentierten Willen der Koalitionsfraktionen, die Gartenbauforschung zu stärken. Wenn jedoch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nur Projektförderung anbietet und sich abweichend von den Aussagen des Ministers im Landwirtschaftsausschuss um eine institutionelle Förderung drückt, dann wird das Ministerium dem Willen der Koalition nicht gerecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, die Linke unterstützt Sie bei der Konkretisierung und Umsetzung dieses Antrags. Verhindern wir gemeinsam einen Verlust an Forschungskapazitäten für eine innovative heimische Gartenwirtschaft. Geben wir als Bundestag der Regierung auf, den gewachsenen Gartenbauforschungsstandort in Erfurt dauerhaft zu sichern. Danke.