Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Präsident ! Ich muss sagen : Ich finde die Beiträge der Kollegen von CDU/CSU und FDP unglaublich . Gleich zu Beginn meiner Rede frage ich Sie : Wo waren eigentlich Ihre Einlassungen bzw . Warnungen vor Käfigeiern , als zum Beispiel bei den Untersuchungen in Niedersachsen im Jahr 2003 herauskam , dass Freilandeier nicht so stark wie Käfigeier belastet waren ? Haben Sie damals vor Käfigeiern gewarnt ? Wo war der erregte Einspruch des Kollegen Bleser oder unseres Kollegen Goldhahn ? Damals hat er nicht gekräht . Das ist Ihre Verlogenheit . Darauf fallen die Verbraucher nicht herein . Obwohl sich die Ergebnisse von Jahr zu Jahr geringfügig ändern - übrigens gerade im Bereich der Freilandhaltung bei sehr geringen Probezahlen - , instrumentalisieren Sie die jetzigen Resultate , deren Auswertung noch gar nicht vorliegt , um die Verbraucher zu verunsichern . Was Ihnen von CDU/CSU und FDP diese Politik einbringt , werden Sie bei den kommenden Wahlen erfahren : keinen Zuspruch der Wählerinnen und Wähler . Mein Dank gilt zuerst unserer Ministerin Künast . Ohne ihr kontinuierliches Drängen auf Senkung der EU-Grenzwerte für Dioxin fände diese Aktuelle Stunde gar nicht statt . Aufgrund dieser neuen Grenzwerte haben die Bundesländer die Möglichkeit und die Pflicht , belastete Eier vom Markt zu nehmen . Das ist ein Erfolg der Regierungspolitik , genauso wie die damit erreichte Sensibilisierung und Information der Verbraucher . Jetzt sind die Länder gefordert , systematisch Kontrollen vorzunehmen . Ich darf nur daran erinnern : Der letzte Dioxinskandal war ein Futtermittelskandal . Ganz klar ist aber auch , gerade in Bezug auf die Freilandhaltung : Die Dioxinbelastung ist nur in zweiter Linie ein Ernährungsproblem . Sie ist in erster Linie ein Umweltproblem aufgrund der mangelnden Umweltpolitik der vergangenen Jahrzehnte unter der CDU/CSU-FDP-Regierung . Die heutigen Oppositionsparteien haben sich ja nicht sonderlich hervorgetan bei der Bekämpfung der Dioxinemissionen . Inzwischen sinken diese Emissionen . Systematische Kontrollen können jetzt dazu beitragen , dass die Betriebe Maßnahmen zur Bodenkontrolle ergreifen , was übrigens gerade Ökobetriebe tun . Es gibt überhaupt keinen Grund , aufgrund der jüngst veröffentlichten Dioxinmessung eine Rückkehr zur Käfighaltung zu fordern . Es gibt keinen Grund , die Dioxinproblematik für die Interessen der Eierindustrie zu instrumentalisieren , wie Sie das tun . Denn nach wie vor gilt : Ein Hühnerknastei bleibt ein Hühnerknastei . Nach wie vor sprechen Tierschutzgründe gegen die Käfighaltung , nach wie vor gilt das Argument , dass eine artgerechte Produktion die bessere Produktion ist . Ihre Logik zu Ende gedacht - damit meine ich Sie , Herr Goldmann ; hören Sie weiter gut zu - , heißt das : Was schert uns die Belastung der Umwelt , schließlich können wir die Tiere allemal wegsperren . Fragt sich nur , was Sie dann mit den Menschen machen wollen . Die durchsichtige Spekulation der letzten Tage auf Rehabilitierung der Käfighaltung wird jedenfalls nicht aufgehen . Wie die Opposition jetzt agiert , zeigt die Unglaubwürdigkeit der CDU/CSU und FDP in Sachen Tierschutz . Sie haben wieder nichts über die gesamte Problematik gesagt , sondern nur einen einzigen Bereich herausgegriffen . Angesichts der Art und Weise , in der Sie das tun , sage ich : Das ist eine miese Heuchelei und die erfolgt natürlich nicht zufällig vor der Grünen Woche . Was mich dabei besonders ärgert , ist , dass Sie ganz klar Wirtschaftsschädigung betreiben , nämlich eine Beschädigung der ökologischen Landwirtschaft insgesamt und der bäuerlichen Betriebe , die inzwischen in großem Stil auf die Bodenhaltung und die Freilandhaltung übergegangen sind . Übrigens ist das auch ein mieser Umgang mit den Interessen der Verbraucher , die , wie Sie genau wissen , die artgerechte Haltung der Hennen wollen und durchaus nachfragen . Die Opposition soll sich nichts vormachen . Es gilt die Gleichung : Gestärktes Verbraucherbewusstsein gleich gestärktes Verbraucherministerium gleich gestärkte Bundesregierung . Das wird hier nicht anders sein und das ist auch gut so . Danke .