Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe neue Kollegin Frau Maisch , ich darf mich den Glückwünschen ganz herzlich anschließen und hoffe auf weitere gute Reden von Ihnen in den nächsten Jahren - vielleicht sogar einmal gemeinsam auf der Regierungsbank . - Herr Bleser , eine neue Kollegin muss man einmal ein bisschen motivieren . Es geht heute um den Antrag der Linken zum Thema Meeresschutz . Ich muss sagen , dass die Erkenntnisse , die wir heute aus Ihrem Antrag und aus den Folgerungen Ihrer Großen Anfrage gewonnen haben , so weltbewegend nicht sind . Allerdings hat der Antrag auch etwas Positives : Wir erfahren vieles über die aktuellen Bestände , von der Scholle bis zur Makrele . Von daher wissen wir , wie sich einzelne Arten entwickelt haben und ob eine Zunahme der Bestände , eine Abnahme der Bestände oder ein Verschwinden von ganzen Beständen und Fischarten festzustellen war . Von daher kann man dem Antrag durchaus etwas Aktuelles abgewinnen . Die Schlüsse , die daraus gezogen werden , sind aber wirklich nicht so sensationell . Vieles , was Sie aus Ihren neuen Erkenntnissen schließen , ist bereits in reale Politik umgesetzt worden . Es geht heute auch darum , was wir hinsichtlich der Fischereipolitik und hinsichtlich der Meerespolitik auf europäischer Ebene unternehmen . Im Jahr 2006 hat die Kommission unter der Überschrift Eine europäische Vision für Ozeane und Meere ein Grünbuch vorgestellt . Vorrangiges Ziel dieses Grünbuches ist es , die Nutzung der Meere in Einklang mit dem Schutz der Meere zu bringen . Daher bekommt das Grünbuch noch eine weitere , ökologische Säule : Die thematische Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt und die Meeresstrategierichtlinie werden in das Grünbuch mit einfließen ; das haben wir von den Vorrednern schon gehört . Gerade das Beispiel Weltmeere zeigt - viele haben das bestätigt - , wie abhängig wirtschaftliche Aktivitäten von natürlichen Ressourcen , von einer intakten Umwelt sind . Herr Kollege Holzenkamp , Sie haben sehr deutlich beschrieben , welche Arbeitsplätze an den Weltmeeren hängen und welche große wirtschaftliche Bedeutung die maritime Wirtschaft für uns hat . Wir brauchen aber auch eine intakte Umwelt ; denn - Kollegin Maisch von Bündnis 90/Die Grünen hat es gesagt - ohne Fische gibt es keine Fischereiwirtschaft und ohne saubere Küsten auch keinen Tourismus . Diese Paare gehören zusammen . So einfach ist also das Verhältnis zwischen Nutzung und Schutz der Meere . Deswegen steht im Grünbuch : Eine gesunde Meeresumwelt ist unerlässliche Voraussetzung für die Nutzung des vollen Potenzials der Meere . Das hört sich selbstverständlich an . Die Praxis sieht aber leider anders aus : Wir haben Überfischung , wir haben enormen Beifang von Meeressäugern , wir haben die Grundnetzfischerei , wir haben eine Überdüngung , Verlärmung und Vermüllung der Meere . Das ist heute noch die Realität . Hinzu kommen - als wäre das alles noch nicht bedrohlich genug - die Erwärmung und Versauerung der Meere durch den Klimawandel . Deshalb ist es wichtig , dass wir - das war heute auch gemeinsamer Tenor - unseren Beitrag zum nachhaltigen Schutz dieser belasteten , übernutzten und empfindlichen Ökosysteme leisten , damit sie regenerieren können und wieder eine größere Artenvielfalt erreicht wird . Die Nutzung der Meere muss also intelligenter und nachhaltiger werden .  Die Regierung tut vieles . Die Beschlüsse , die vorgestern zum Klimaschutz gefasst wurden , sind natürlich auch praktizierter Meeresschutz . Ich habe versucht , das aufzuzeigen . Wir müssen uns darum kümmern , dass eine nachhaltige Bewirtschaftung realisiert wird . Wir brauchen eine bessere Überwachung der Fangquoten und eine Bekämpfung der illegalen Fischerei . Außerdem brauchen wir mehr Forschung und mehr Daten zur Meeresumwelt . Durch die heutige Diskussion werden wir angehalten , uns über den Schutz der Meere noch mehr Gedanken zu machen . Wir müssen vieles auf den Weg bringen . Ich teile Ihr Engagement für den Erhalt eines guten Zustandes unserer Meere . Ich teile auch Ihre Ansicht , dass die Meere einen Wert an sich darstellen . In der Gesellschaft darf nicht alles in Euro , Dollar oder Yen bewertet werden . Die Schönheit und die Vielfalt der Meere sind ein Wert an sich , den es zu erhalten gilt . Es geht nicht nur um die wirtschaftliche Nutzung . Ich teile aber nicht Ihre Einschätzung , der Meeresschutz würde einseitig den wirtschaftlichen Interessen geopfert . Dafür gibt es sehr viele gute Beispiele . Deswegen müssen wir Ihren Antrag aus inhaltlichen Gründen ablehnen . Ich empfehle Ihnen - vielleicht nutzen Sie dafür die Sommerpause - , die Bremer Erklärung zur künftigen Meerespolitik der EU zu lesen . In dieser Erklärung sind sehr viele gute Ansätze enthalten , wie die Ziele , über die wir uns alle eigentlich einig sind , erreicht werden können .