Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Kinder brauchen Mutter und Vater; hierüber sind wir uns in diesem Haus einig, denke ich. Aber nach den bisherigen Beiträgen und gerade bei dem letzten Debattenbeitrag, Frau Kollegin, ist aufgefallen, dass die Väter ein Stück weit zu kurz kommen. Das hat die Union aufgegriffen. Die Bundesregierung hat zusammen mit der Koalition einen Entwurf vorgelegt, der genau dem entspricht, was an Bedarf da ist. Wir haben gehört: Heute wird jedes dritte Kind nicht ehelich geboren. In den letzten 15 Jahren ist dieser Anteil um über 100 Prozent gestiegen, und er wird weiter steigen. 2010 wurden 43 Prozent der Kinder nicht ehelich geboren, und die Zahl nicht ehelicher Lebensgemeinschaften nimmt zu. Das ist – das haben wir alle erkannt – gesellschaftliche Realität. Wir haben bereits in der letzten Wahlperiode darauf reagiert, indem wir die Reform des Unterhaltsrechts auf den Weg gebracht haben. Sie ist sehr gut gelungen und sehr praktikabel. Wir haben nicht eheliche und eheliche Kinder bei der Unterhaltsberechtigung im Rang gleichgestellt. Wir haben auch die betreuenden Elternteile gleichgestellt und nicht zwischen ehelichen und nicht ehelichen Kindern unterschieden. Alle Kinder sind gleich. Jetzt müssen wir das Sorgerecht überarbeiten. Das Bundesverfassungsgericht hatte noch 2003 die Rechtslage, die bislang gegolten hatte, für verfassungskonform erklärt. Das bedeutete, die Mutter eines nicht ehelichen Kindes hatte die Alleinsorge. Eine gemeinsame Sorge erforderte eine Erklärung beim Jugendamt. Verweigerte die Mutter diese Erklärung, hatte der Vater keine Möglichkeit, gemeinsam mit ihr das Sorgerecht zu bekommen. Wie mehrfach erwähnt, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2009 – gefolgt vom Bundesverfassungsgericht 2010 – entschieden, dass die Rechtslage, die ich gerade erläutert habe, nicht verfassungskonform sowie unverhältnismäßig ist und überarbeitet werden muss. Vor diesem Hintergrund haben wir nach langen Beratungen einen Entwurf für eine Neuregelung vorgelegt. Bis zur Änderung der Gesetzeslage haben Väter nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Möglichkeit, direkt das Gericht anzurufen und eine Regelung herbeizuführen. Wenn man sich mit der Rechtsprechung in den darauffolgenden Jahren befasst, sieht man, dass quer durch die Republik erst- und zweitinstanzliche Entscheidungen getroffen wurden, die sehr unterschiedlich sind. Die Hürden für den Vater, zu einer gemeinsamen Sorge zu kommen, sind relativ hoch, weil er die Darlegungs- und Beweislast trägt. Es gibt also eine große Rechtsunsicherheit. Die Entscheidungen der Justiz haben sich in unserer Debatte, in der wir uns um eine gesetzliche Neuregelung bemüht haben, widergespiegelt. Wir haben für die Neuregelung Zeit gebraucht; das ist nicht von der Hand zu weisen. Das Thema eignet sich aber nicht für Hektik, hier braucht es gründliches Arbeiten. Dem sind wir nachgekommen: Wir haben uns bei unseren Beratungen unzählige Male getroffen und die Argumente der Opposition – teilweise lagen Entwürfe vor – in unsere Beratungen einbezogen. Beim Abwägen haben wir immer den Maßstab angelegt: Das Kind braucht für eine gedeihliche Entwicklung Mutter und Vater, egal ob ehelich oder nicht ehelich geboren. Mit diesem Maßstab und mit dem Ziel, den Vätern einen effektiven und niedrigschwelligen Zugang zur gemeinsamen Sorge zu geben, haben wir uns für die nun vorliegende Regelung entschieden. Schon heute erklären 50 Prozent der nicht miteinander verheirateten Eltern beim Jugendamt die gemeinsame Sorge, 50 Prozent aber eben nicht, und genau um diese geht es bei der gesetzlichen Neuregelung. Das Forschungsprojekt, das vom Justizministerium auf den Weg gebracht wurde, zeigt, dass in vielen Fällen die gemeinsame Sorge aus Gründen verweigert wird, die keinen Bezug zum Kindeswohl haben. Aus der Lebenssituation heraus hatten die Mütter Argumente dafür vorgetragen, warum sie keine gemeinsame Sorge wollten. Wir haben diese Fälle zu regeln. Es gibt verschiedene Lösungsmodelle. Da ist ein breites Spannungsfeld: von gemeinsamer elterlicher Sorge ab Geburt kraft Gesetzes bis hin zur Widerspruchslösung. Wir haben uns für die Lösung entschieden, bei der die gemeinsame Sorge durch gerichtliche Entscheidung erfolgt, wenn der Vater einen Antrag stellt. Der Maßstab ist, wie bereits mehrfach gesagt, allein das Kindeswohl. Unser Vorschlag ist ein Kompromissvorschlag, der allen Interessen, denken wir, gerecht wird. Wir haben eine Regelung im materiellen Recht, im BGB, und auch eine im Verfahrensrecht getroffen; dies wurde bereits mehrfach angesprochen. Unser Wille ist es, dass der Vater frühestmöglich die Chance hat, eine gemeinsame Sorge zu erreichen, und zwar durch die Sorgerechtserklärung oder aber durch den Weg zum Gericht. Dabei ist eine sogenannte negative Kindeswohlprüfung vorzunehmen. Das heißt, Grundsatz ist: Die gemeinsame elterliche Sorge entspricht dem Wohl des Kindes. Wenn dem nicht so ist, dann muss ein Vortrag dazu erfolgen. Gerade in der frühkindlichen Phase, in der viele Entscheidungen getroffen werden, benötigt das Kind auch den Vater für eine gedeihliche Entwicklung. Deshalb sind Modelle, die lange Fristen vorsehen, um dem Vater die Möglichkeit der gemeinsamen Sorge zu geben, für uns nicht akzeptabel. Man denke nur daran, dass eine Operation vorzunehmen ist, die zwar keine Eilsache ist, die aber vorgenommen werden muss, oder dass eine Regelung über die Religion getroffen werden sollte. Das sind schwerwiegende Entscheidungen für das Kind, die, wenn es keinen Grund gibt, den Vater auszuschließen, von beiden Elternteilen getroffen werden sollten. Wir sollten bei der Diskussion auch daran denken, dass es möglich ist, Teilbereiche der elterlichen Sorge zu übertragen, wie die Gesundheitssorge, das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Vermögenssorge und auch die Religion. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, für jeden einzelnen Fall eine Entscheidung zu treffen, die ausschließlich am Kindeswohl orientiert ist. Es bleibt mit der Neuregelung dabei – das wurde bereits mehrfach gesagt; deshalb möchte ich es abkürzen –, dass mit der Geburt des Kindes zunächst die alleinige Sorge bei der Mutter liegt. Der Vater hat aber die Möglichkeit, entweder beim Jugendamt einen Sorgerechtsantrag zu stellen oder aber direkt bei Gericht eine gerichtliche Regelung herbeizuführen. Hier müssen wir – ich habe es schon einmal gesagt – den Weg für den Vater niedrigschwellig machen. Er hat lediglich die Gründe anzugeben, weshalb er eine gemeinsame Sorge begehrt, wobei wir, was das Verfahren angeht, der Meinung sind, dass ein Schweigen der Mutter im gerichtlichen Verfahren – wir haben das lange diskutiert – nicht automatisch als gemeinsame Sorge wirken sollte; vielmehr sagen wir, das Schweigen der Mutter reicht nicht aus, weil sie nach der Geburt in einer besonderen Situation ist. Es muss dann eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden, und das in einem sogenannten vereinfachten beschleunigten Verfahren. Wir haben ja vor einiger Zeit hier in diesem Hause das Familienverfahrensgesetz beschlossen, ein sehr gutes Verfahrensgesetz. Darin gibt es das Gebot des Vorrangs der Beschleunigung in Kindschaftssachen. Das heißt, wenn ein Antrag bei Gericht eingeht, muss binnen Monatsfrist terminiert werden – terminiert, aber nicht entschieden. Diese Verfahren können sich auch hinziehen, wenn Sachverständige angehört werden usw. usf. Im Hinblick darauf, dass das Kind auch ein Recht auf seinen Vater hat, ist es schon angemessen, zu sagen, dass in den Fällen, in denen die Mutter schweigt und keine Gründe vorgetragen wurden oder dem Gericht bekannt sind, die gegen eine gemeinsame Sorge sprechen, auf Antrag des Vaters die gemeinsame Sorge dann im vereinfachten Verfahren auf beide Elternteile übertragen wird. Wenn auch nur ein Anhaltspunkt dafür besteht, dass das Kindeswohl in Gefahr sein könnte, wird das Gericht – ich denke, so viel Vertrauen haben wir in unsere Justiz – natürlich nicht das vereinfachte Verfahren auf den Weg bringen, sondern das ganz normale Verfahren nach § 155 FamFG einleiten. Das ist auch angemessen. Insofern denken wir, dass man mit dieser Verfahrensregelung wirklich beiden Elternteilen gerecht wird. Insofern bin ich auch etwas unglücklich und enttäuscht über diese Onlinekampagne, die teilweise ja auch gesteuert ist – man muss sich nur ansehen, wer unterschrieben hat – und in der es heißt: Es kann doch nicht sein, dass über das Kindeswohl, um das es zuallererst geht, gerade in Streitfällen ausschließlich nach Aktenlage entschieden wird. Das ist überhaupt nicht der Fall. In Streitfällen wird das ganz normale Verfahren nach § 155 FamFG auf den Weg gebracht. Nur da, wo kein Streit herrscht, wo einfach keine Äußerung der Mutter vorliegt und auch keine Gründe ersichtlich sind, die der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen, wird das vereinfachte Verfahren auf den Weg gebracht. Ich denke, da sollten wir ein Stück weit auch bei den Tatsachen bleiben. Ich empfehle jedem, einfach noch einmal einen Blick in unseren Gesetzentwurf, insbesondere in die Begründung zu werfen, in der es genau heißt, dass dann, wenn dem Gründe entgegenstehen, das normale Verfahren auf den Weg gebracht wird. Nur dann, wenn das nicht der Fall ist, bedarf es keiner gerichtlichen Entscheidung mit allen Verfahrensbeteiligten; dann kann nach Aktenlage, nach den Erkenntnissen des Gerichts entschieden werden. Wir werden in der Anhörung, die ansteht, sicherlich noch einmal darüber sprechen, ob vielleicht das Jugendamt doch eingebunden werden sollte oder nicht. Das kann man ja besprechen und mit den Sachverständigen diskutieren. Aber es sollte ein niedrigschwelliges zügiges Verfahren sein, das dazu führt, dass der Vater die Mitsorge hat. Lassen mich noch in einigen wenigen Sätzen auf die Vorschläge der Opposition eingehen. Hier ist zu honorieren, dass wir uns – alle Fraktionen in diesem Haus – wirklich miteinander um Regelungen zum Wohl des Kindes bemüht haben. Das war in Teilen der SPD-Fraktion zum Beispiel auch nicht immer so ganz einfach, wie man gehört hat, da die Interessen der Familienpolitiker und der Rechtspolitiker ein Stück weit nicht konform sind. Wir haben das auch bei uns in der Koalition sehr ausführlich besprochen. Bei dem Vorschlag der SPD stört uns die Tatsache, dass Sie ein sehr langes Verfahren vorschlagen: Registrierung beim Standesamt, Aufklärung beim Standesbeamten, Abwarten der Äußerungen des Jugendamtes und Stellen eines Antrags durch das Jugendamt auf gerichtliche Entscheidung über die elterliche Sorge. Das halten wir für einen sehr langwierigen bürokratischen Weg. Ich muss sagen: Wenn zunächst einmal eine Entscheidung des Jugendamtes ansteht, dann hat das Jugendamt wirklich sehr viel Macht in Bezug auf die Entscheidung über die gemeinsame elterliche Sorge. Für den Vater, der einen Antrag bei Gericht stellen will, weil er mit der Entscheidung des Jugendamtes nicht einverstanden ist, ist das eine sehr hohe Hürde, weil die Entscheidung des Jugendamtes doch schon ein Stück weit präjudiziert. Diese Hürde sehen wir auch vor der Maßgabe, was uns das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich einer gesetzlichen Neuregelung mit auf den Weg gegeben hat. Dieser Weg ist für uns also nicht praktikabel. Lassen Sie mich auch noch einige Sätze zu dem sagen, was Sie, Frau Kollegin Hönlinger, als das Modell der Grünen hier vorgestellt haben. Die Mutter soll nach unserem Vorschlag bis sechs Wochen nach der Geburt eine Entscheidung darüber treffen, ob sie die gemeinsame Sorge befürwortet oder nicht. Sie sagen: Sechs Wochen sind zu kurz. Sicherlich ist es eine besondere Situation, wenn ein Kind auf die Welt kommt – ich habe auch zwei Kinder –, aber wenn man sich die sonstigen Gerichtsfristen von zwei und vier Wochen ansieht, dann erkennt man, dass die Frist von sechs Wochen aus Rücksicht darauf gewählt wurde, dass die Mutter gerade ein Kind geboren hat. Ich möchte aber auch noch zu bedenken geben, dass das Kind nicht vom Himmel fällt. Es gibt ja noch die Schwangerschaft, eine Zeit, in der man weiß, dass ein Kind auf die Welt kommt. Ich denke, in dieser Zeit macht man sich schon Gedanken darüber, wie es mit der Beziehung und dem Sorgerecht für die Kinder aussieht. Insofern meine ich schon: Nach Abwägung der Interessen und nach Abwägung zwischen dem Schutz der Mutter und dem Recht des Vaters auf Mitsorge, sind die sechs Wochen angemessen. Ihr Entwurf enthält eine Karenzzeit von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt. Diese Frist soll dann noch einmal um acht Wochen verlängert werden. In dieser Zeit ist der Vater ausgeschlossen. Das halten wir für nicht praktikabel – immer unter dem Gesichtspunkt, dass wir beide Elternteile frühestmöglich in die elterliche Sorge möglichst ohne Spannungen einbinden wollen. Alles, was außerhalb des Gerichts praktiziert wird, findet natürlich unsere Zustimmung. Wenn das aber nicht geht, dann muss es möglich sein, in einem Gerichtsverfahren zügig und sorgfältig zu einer Entscheidung zu kommen, damit auch der Vater die Möglichkeit hat, an der gemeinsamen elterlichen Sorge teilzuhaben. Ich denke, dass wir den Gesetzentwurf, der heute in erster Lesung in diesem Haus beraten wird, in der Anhörung, die ja schon für Ende November terminiert ist, noch einmal ein Stück weit intensiver beraten können und dann hoffentlich zu einer Lösung kommen, die, wie das auch bei anderen Verfahren in Familiensachen der Fall ist, vom ganzen Hause getragen werden kann. Herzlichen Dank.