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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hagemann , ich werde die Frage so beantworten , wie sie heute morgen schon meine Ministerin im Ausschuß beantwortet hat . In der derzeitigen Haushaltssituation ist es natürlich unumgänglich , daß auch das Hauptförderinstrument für die Jugendhilfe auf Bundesebene , der Kinder- und Jugendplan des Bundes , einen Sparbeitrag leistet , nachdem er seit 1991 wesentlich erhöht wurde . Bei der Kürzung haben wir klare Schwerpunkte gesetzt , indem wir einmal auf die zeitlich begrenzten und zum Teil auslaufenden Sonderprogramme gesetzt haben . So entfällt zum Beispiel die Hälfte der Einsparsumme , das heißt über 10 Millionen DM , auf das Ende des Jahres 1996 auslaufende Bundesprogramm Zielgruppenorientierte Prävention , unser Programm AGAG , das nun überwiegend von den Ländern weitergeführt wird . Durch diese deutliche Schwerpunktsetzung wird die Kontinuität der Jugendhilfe des Bundes weiterhin sichergestellt . Beispielsweise wird die Förderung der Jugendverbandsstrukturen nur mit einer Kürzung von 2 ,7 bis 3 ,7 Prozent belastet . Mit der zitierten Äußerung von Frau Bundesministerin Claudia Nolte zur Förderung der örtlichen Jugendhilfe sollte auf die verfassungsgemäße Ordnung hingewiesen werden , die vorsieht , daß die Jugendförderung vorrangig von den Kommunen zu leisten ist . Zur Aussage bezüglich der Kindergelderhöhung kann ich nur sagen , daß es sich nicht um eine Kürzung , sondern um eine Verschiebung der vorgesehenen Erhöhung handelt .
Partei: SPD
Sie müssen mir vielleicht einmal erklären, wieso gerade diese kurzfristigen Stipendien gekürzt worden sind. Wenn strukturelle Überlegungen dahinterstecken, dann möchte ich die Nachfrage stellen, wie lange diese strukturellen Überlegungen gediehen sind; denn die Streichung der kurzfristigen und einsemestrigen Stipendien hat die Universitäten und die betroffenen Studierenden extrem kurzfristig erreicht. Die Studierenden wurden dadurch sehr kurzfristig vor die Wahl gestellt, entweder für zwei Semester ins Ausland zu gehen, was ihnen aufgrund ihrer Lebensplanung mitunter schwerfällt, oder ganz auf ein solches Stipendium zu verzichten. Was steckt dahinter, dass der DAAD diese Umstrukturierung so kurzfristig vorgenommen hat?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Weisskirchen , Ihre Feststellung , die ich sehr vernünftig finde , kann ich nur unterstreichen . Ich frage Sie : Wenn sich selbst bei der Hisbollah der Ton ändert , die Beurteilungen kritischer werden und man keinen Siegesjubel anstimmt wie damals , als Israel aus dem Süden Libanons ausmarschiert ist bzw . als man Israel angeblich aus dem Süden Libanons vertrieben hat - Sie kennen diese Töne - , wäre es dann nicht vernünftig und angemessen , wenn auch wir unseren Ton gegenüber diesen politischen Kräften ändern und auf einen Dialog setzen , um diese Entwicklung zu bestärken , statt , wie in der Vergangenheit , nicht mit den Verantwortlichen zu reden ?
Partei: GRUENE
Danke schön. – Im Anschluss an dieses vertrauliche Gespräch gab es ja eine Pressekonferenz bzw. eine Presseerklärung, in der auf drei Seiten ausgeführt wird, worüber man gesprochen hat. Ich rede von dem Termin 12. Juli dieses Jahres, dem Treffen zwischen Minister Altmaier und dem damaligen Minister Hulot. Es ging ja bei diesem Treffen um bilaterale deutsch-französische Projekte im Zusammenhang mit der Energiewende. Da fällt einem schon relativ schnell die geplante Abschaltung von Fessenheim ein. Zu Fessenheim steht in dieser Erklärung ein lapidarer Satz. Deswegen ist meine Frage jetzt schon – ich denke, diese sollten Sie einer Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch beantworten, da ja diese ganze Erklärung presseöffentlich ist –: Welche Wünsche hat denn das Bundesministerium für Wirtschaft der französischen Seite im Rahmen der Vorbereitung des Treffens der Minister Hulot und Altmaier am 12. Juli übermittelt? Und war Fessenheim Teil dieser Wünsche?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege Willsch. Sehr großzügig! – Wenn ich die Gründe rekapituliere, die Ihrer Meinung nach für Rüstungsexporte sprechen – Sie haben sie gerade aufgezählt: vom Kampf gegen Terrorismus über Selbstverteidigung bis hin zu wirtschaftlichen Gründen –, möchte ich Sie fragen: Fällt Ihnen irgendein Ort auf dieser Welt ein, an den man nach diesen Kriterien nicht liefern würde?
Partei: CDU/CSU
Wir nehmen die Stimmung in der Türkei sehr zur Kenntnis, wobei ich Ihnen sagen muss, dass es nicht so eindeutig ist, wie Sie sagen. Ich habe auch andere Stimmen aus der Türkei gehört. Wir haben erst in der letzten Woche mit türkischen Vertretern gesprochen, die den Einsatz der Deutschen sehr begrüßen. Ich möchte Ihnen eines zur Bedrohungslage in der Türkei sagen: Auf türkischem Gebiet gab es seit dem Ausbrechen des Bürgerkriegs 309 Verletzte und 94 tote Zivilisten. Die Zahl ist vom November; jetzt werden es sicher schon wieder mehr sein. Unsere Patriot-Systeme sind seit einem Jahr im Einsatz; wir haben darüber diskutiert. In diesem Jahr haben diese Systeme über 300 Abschüsse von Kurzstreckenraketen festgestellt. Diese Kurzstreckenraketen haben eine Reichweite von etwa 700 Kilometern. Wenn die Rakete startet, wissen Sie nicht, wo sie einschlagen wird. Es dauert eine gewisse Zeit, bis Sie errechnen können, wo der Einschlagpunkt ist. Dass die Menschen in diesem Gebiet Angst haben, liebe Frau Kollegin, ist doch nachvollziehbar. Sie müssen sich das ganz praktisch vorstellen. Das ist ein Kriegsfall. Sie wissen nie, wer dahinter steht, wer zum Beispiel die Koordinaten für die Rakete eingibt, welche Motive er hat und ob er immer rational handelt. Sie wissen beispielsweise nie, ob die Rakete Giftgas mit sich führt. Dieses Risiko konnte im letzten Jahr deutlich minimiert werden, auch mit deutscher Hilfe. Aber aus Deutschland heraus die Bedrohungslage in der Türkei infrage zu stellen, finde ich schon ziemlich vermessen. – Liebe Frau Kollegin, die Frage ist jetzt beantwortet. Wir leisten unseren Beitrag im Rahmen der Bündnissolidarität. Die Türkei hat bei der NATO und damit auch bei uns um diesen Beitrag nachgefragt. Gerade Deutschland hat jahrzehntelang von der Solidarität im Bündnis dahin gehend profitiert, dass unsere internationalen Partner in unserem Land stationiert waren und im Falle eines Falles eingegriffen hätten. Davon haben wir profitiert. Unsere Partner haben unsere Sicherheit garantiert. Jetzt leisten wir einen Beitrag zur Sicherheit und zur Stabilität im Bündnis. Ich finde, wir sollten das tun. Ein solcher Einsatz ist doch rein defensiv. Ich verstehe, ehrlich gesagt, gar nicht, was die Linken immer gegen solche Einsätze haben. Wenn Sie grundsätzlich gegen Bundeswehreinsätze sind, dann sagen Sie das. Sagen Sie doch: Wir lehnen einen solchen Einsatz aus grundsätzlichen Erwägungen ab. – Aber inhaltlich können Sie diesen Einsatz doch nicht kritisieren. Er ist rein defensiv. Es geht nicht darum, jemanden mit Raketen anzugreifen, sondern es geht nur darum: Wenn eine Rakete aus Syrien auf türkisches Gebiet fliegt, dann soll sie abgeschossen werden, bevor sie in Kahramanmaras oder in einer anderen Großstadt einschlägt. Dagegen kann man nichts haben. Das ist ein wertvoller Beitrag, den wir im Bündnis leisten. Ich denke, wir sollten diesen Beitrag nicht verwehren. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Mandat. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , stimmen Sie mit mir darin überein , dass die Verordnung zur Kennzeichnung Ohne Gentechnik , parlamentarisch ausgedrückt , unaufrichtig ist ? Im Alltag würde ich davon sprechen , dass sie verlogen ist , weil in den Produkten - sogar in ökologischen Produkten - bis zu 0 ,9 Prozent gentechnisch veränderte Substanzen enthalten sein dürfen . Können Sie sich vorstellen , dass man ein Lebensmittel auf den Markt bringt , das 0 ,9 Prozent Alkohol enthält und auf dem Ohne Alkohol steht ? Ursula Heinen , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Sehr geehrter Kollege Goldmann , Sie wissen , dass ich in dieser Frage absolut nicht mit Ihnen übereinstimme . Wir haben mit der Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung einen großen Fortschritt für die Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht , im Übrigen auch für das produzierende Gewerbe , etwa für Hühnerfleisch produzierende Unternehmen , die jetzt erklären können , dass es sich wirklich um Tiere ohne Gentechnik handelt , wenn sie mit gentechnikfreiem Futtermittel gefüttert sind und es ansonsten keine gentechnischen Veränderungen gibt .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Wieczorek , vertretbar und gut war z . B . die Kreditaufnahmequote des Jahres 1989 . . Da hatten wir beim gesamtstaatlichen Finanzierungs - defizit sozusagen einen Nullwert erreicht ; wenn man die Überschüsse der Sozialversicherungssysteme mit Adolf Roth  einrechnet , war sogar ein geringfügiger Überschuß von 0 ,3 % zu verzeichnen . . Der Bund hatte damals eine Quote von 0 ,8 % . Ich sage : Das war vernünftig . Ohne die Ergebnisse einer siebenjährigen engagierten Konsolidierungspolitik hätten wir in der Stunde der Wiedervereinigung überhaupt nicht den sicheren Boden unter den Füßen gehabt , um die massive Aufbaufinanzierung , Anschubfinanzierung nach Osten hin in Gang zu setzen . Das ist die Situation . . _ Wenn Ihnen bei Ihrer eigenen Finanzgeschichte , die Sie politisch zu verantworten haben , eine Nu ll -Quotenochnichtangemessenerscheint ,istdasIhre Sache . Ich bin gar nicht so kühn , zu sagen , wir sollten nur auf das Defizit des Bundeshaushalts achten . Entscheidend ist natürlich das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit unter Einschluß der alten und der neuen Bundesländer , unter Einschluß aller Gemeinden , des Fonds Deutsche Einheit , des Kreditabwicklungsfonds und auch eines Großteils der Treuhandkredite . Das ist ja das Problem , dem wir als Haushaltspolitiker uns mit Blick auf die Zukunft zu stellen haben . Die gesamte Größenordnung von _ sage ich einmal _ rund 150 Milliarden DM erreicht ja die Schmerzzone . . _ Gehen wir einmal von realistischen Zahlen aus ! Ich will hier ja nicht Ihre Phantasiezahlen zugrunde legen . Eine realistische Zahl liegt bei 150 Milliarden DM . Das sind dann schon über 5 % . Ich meine , da bindet uns alle die gesetzliche Pflicht zur Wahrung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts . Deshalb müssen wir unsere Haushaltspolitik mehr und mehr zukunftsorientiert im Sinne einer Selbstdisziplinierung betreiben , und genau dies haben wir beim Haushalt 1991 gemacht . Meine Damen und Herren , stabiles Wachstum _ gestern hieß es , wir hätten ein schlaffes Wachstum ; heute sind die Zeitungen voll davon , daß wir in der Bundesrepublik einen neuen europäischen Spitzenwert von 4 ,2 % Realwachstum erreicht haben _ , aber auch die einheitsbedingte Sonderkonjunktur : Das waren die beiden wesentlichen Quellen _ nicht etwa Steuertarife _ , aus denen heraus wir die mittlerweile 150 Milliarden DM für die Finanzierung des Aufbaus speisen konnten . Wir haben die Kapitalmärkte nicht überfordert .
Partei: SPD
Ich will nicht bewerten , wie diese Meinung des früheren Vorstandsvorsitzenden einzuordnen ist . Ich weise aber noch einmal darauf hin , daß es in der Verabredung sowohl eine zeitliche Limitierung als auch eine beabsichtigte Umstellung und Refinanzierung für den Fall gibt , daß nach dieser zeitlichen Befristung das Unternehmen Gewinne macht . Sollte dies der Fall sein , gäbe es auch keine Wettbewerbsverzerrung . Das muß man allerdings in diesem Kontext sehen .
Sehr gerne. – Frau Kollegin, die vorgesehene Regelung entspricht dem heutigen § 54 Absatz 1 Satz 2 SGB XII – das kennen Sie bestimmt – und entspricht somit aktuellem Recht. Es findet sich folglich in dem neuen § 109 SGB IX keine Leistungseinschränkung. Die weitere Anbindung der medizinischen Rehabilitationsleistung der Eingliederungshilfe an die entsprechenden Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gewährleistet, dass nichtkrankenversicherte Menschen mit Behinderung unverändert die gleiche behinderungsspezifische medizinische Versorgung erhalten wie Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Memorandum als Ganzes , Kollege Loske und Herr Minister , ist in verschiedene Aspekte untergliedert . Der erste Unteraspekt lautet : Fortschritte der Sicherheitstechnik . Was da geschrieben worden ist , läßt sich an Hand wissenschaftlicher Publikationen und der Vierteljahresberichte über meldepflichtige Vorkommnisse in deutschen Atomanlagen _ vorhin habe ich ja diesen Hinweis gegeben _ nachvollziehen . Unter Punkt 6 wird über den ökologischen Rucksack der verschiedenen Energiesysteme gesprochen . Wenn Sie sich die Arbeiten , die in großem Umfang am Institut für Energiewirtschaft und rationelle Energieanwendung unter der Leitung von Voß an der Universität Stuttgart durchgeführt worden sind , . ansähen , dann würden Sie feststellen , daß der ökologische Rucksack , den jedes Energiesystem mit sich trägt _ ich bitte Sie , sich einmal diese Arbeiten anzusehen _ , . wissenschaftlich , sehr umfangreich und ins Detail gehend für die verschiedenen Energiesysteme berechnet worden ist . Wenn Sie diese Lasten vergleichen , dann stellen Sie fest , daß die Kernenergie bemerkenswert gut abschneidet . . Die Infamie besteht darin , festzustellen , daß wir nach der Tschernobyl-Katastrophe wissen , daß es Techniken gibt , die verheerende Katastrophen zur Folge haben können , und dann Aussagen über den ökologischen Rucksack mit Fragen der Sicherheitstechnik in der öffentlichen Diskussion undifferenziert zu vermengen . Deshalb schlage ich vor _ ich bitte Sie wirklich , diesen Vorschlag aufzugreifen _ , das Dialogangebot der genannten Professoren anzunehmen und in eine ernsthafte Risikodiskussion einzutreten . . _ Sie wissen ja alles besser . Sie haben Ihre Glaubensüberzeugungen . Deshalb benötigen Sie solche Diskussionen offensichtlich nicht . . Wir wollen diese Diskussionen führen . Wir wären dankbar , wenn Sie sich uns anschließen würden . .
Partei: SPD
Darf ich den Gedanken zu Ende führen , Herr Esters ? Dann können wir uns über die Zwischenfrage unterhalten . . Meine Herren von der Regierung , wenn Sie diese Idee aufgreifen und die Intelligenz besteuern würden , würde sich für den Finanzminister vielleicht eine große Einnahmequelle erschließen . Vielleicht würden Sie , Herr Kollege _ _ . _ Ich fange noch einmal an , damit auch die SPD- Fraktion das hört . Es könnte ja sein , daß sie einmal auf der Regierungsbank sitzt . _ Meine Herren von der Regierung , wenn Sie diese Idee aufgreifen und die Intelligenz besteuern würden , würde sich für den Finanzminister vielleicht eine große Einnahmequelle erschließen . Vielleicht hätte das für Sie auf der Regie - rungsbank auch nur den Vorteil , daß Sie keine Steuern zahlen müßten . Ist das nicht eine Idee , meine Herren ? Nein , ich bleibe beim Sparen im Verteidigungsetat . Auch Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , haben mit uns die Möglichkeit , im Verteidigungsetat zusätzlich zu dem , was wir im Verteidigungsetat gespart haben , _ _ . _ Sie können so lange dazwischenrufen , wie Sie wollen . Ich habe noch Zeit . . _ Jetzt dürfen Sie Ihre Frage stellen , Herr Kollege Esters .
Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich beschäftige mich hier mit dem Antrag der CDU/CSU zur Ferienregelung . Diese Regelung - sie ist von der Kultusministerkonferenz schon 1999 beschlossen worden - hat uns in diesem Jahr in den Urlaubsregionen in Deutschland erstmals zu schaffen gemacht . Im Antrag der CDU/CSU wird ein Problem beschrieben . Ich unterstreiche gerne : Die CDU/CSU wird hier , in diesem Haus , breite Unterstützung finden . Das ist auch kein Wunder , Herr Hinsken , weil die in diesem Antrag enthaltene Problembeschreibung weitestgehend abgeschrieben worden ist . Die SPD-Fraktion im Bundestag hat anlässlich der ITB , die in diesem Jahr im März in Berlin stattgefunden hat , das Thema Ferienregelung auf die Tagesordnung gesetzt . Sie hat dieses Problem im Verbund mit den Tourismusverbänden in Deutschland lange vor Ihnen behandelt . Außerdem hat sie ihre engen Kontakte zu den Ländern - es war ein Kultusministerbeschluss ; also waren die Länder diejenigen , die erfolgreich handeln konnten - genutzt , um etwas voranzubringen . - Sehr geehrter Herr Hinsken , wenn Sie Wir wollen das auch ! sagen , dann darf ich Sie daran erinnern , dass ich schon am 4 . Juni , als wir dieses Thema im Ausschuss für Tourismus behandelt haben , an Sie appelliert habe , sich in den verbleibenden drei Wochen bei den Ministerpräsidenten der Länder des Südens - das Problem liegt bei Bayern und Baden-Württemberg - dafür einzusetzen , dass sie sich gegen die Kultusminister durchsetzen und den Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz vom 14 ./15 . Mai dieses Jahres umsetzen . Das haben Sie offenbar entweder versäumt oder Sie waren bei den Ministerpräsidenten , denen Sie politisch nahe stehen , nicht erfolgreich . Am 26 . Juni hat die Ministerpräsidentenkonferenz letzten Endes einen Beschluss gefasst , der eindeutig in die richtige Richtung geht , auch wenn er keine Maximallösung ist . Die Forderung der Wirtschaftsministerkonferenz ist mit der des Antrags der CDU/CSU-Fraktion absolut identisch . Leider ist es so , dass Sie sich aufgrund der mangelnden Unterstützung der CDU- oder CSU-regierten Länder nicht durchsetzen konnten .
Partei: GRUENE
Es geht also immer noch darum , herauszufinden , woraus sich der jetzt von der Bundesregierung vordringlich verfolgte Bedarf ergibt ? Meine zweite Frage ist : Sind bei den aktuellen Verkehrsprognosen die Auswirkungen des Wegfalls der Regierungsfunktionen und des Wegzugs mehrerer Ministerien von Bonn auf das Verkehrsaufkommen berücksichtigt worden ? Wenn ja : Wie wird diese Auswirkung eingeschätzt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , Sie wollen mir sicherlich _ auch aufgrund unserer Begegnungen über viele Jahre _ zugestehen , daß diese Frage im nachhinein schlechterdings nicht zu beantworten ist . . Ich kann Ihnen nur sagen , daß es in einigen Fällen zur Einleitung von komplexen Strafverfahren gekommen ist . Ich habe Ihnen soeben ein Beispiel bilden dürfen , bei dem ich aus meiner Kenntnis nachweisen konnte , daß diese Vorschriften schon einen Sinn machen , weil es ohne die Instrumente der §§ 39 ff . AWG nicht zum Verfahren gekommen wäre .
Partei: SPD
Aber halten Sie es angesichts Ihnen bekannter Fälle , die ich Ihrem Hause selber mehrfach vorgelegt habe und bei denen Arbeitsplatzverlagerungen mit einem erheblichen Arbeitsplatzverlust einhergegangen sind , nicht für dringend notwendig , wenigstens konkretere Hinweise - angesichts von 19 000 Arbeitsplätzen , die Sie hier genannt haben , müßte das technisch möglich sein - darauf zu geben , ob das Förderziel auch wirklich erreicht worden ist ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Sie haben selber ausgeführt, dass es die Bundesregierung war, die sich auf EU-Ebene dafür eingesetzt hat, dass es überhaupt Ausnahmeregelungen geben soll, und den Auftrag des Bundestages an die Bundesregierung in der Frage selbst genannt. Ich schließe daraus, dass Sie den Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2013 zu dem Sachverhalt meinen. Deshalb meine Frage: Warum setzen Sie jetzt den Beschluss des Bundestages von 2013 nicht vollständig um und nutzen damit die Spielräume auf EU-Ebene, die Sie angeblich als Bundesregierung erst ermöglicht haben?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte von der Bundesregierung noch einmal eine Bestätigung und eine nähere Ausführung dazu haben , wie der Beschluß vom 20 . Juni vergangenen Jahres in ein Gesetz umgesetzt werden soll . Ich habe ja wohl richtig verstanden , daß die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag Eckpunkte für ein solches Gesetz vorschlagen will . Welche wären das ? Ist darüber hinaus vorgesehen , mit Gebietskörperschaften oder Bundesländern Verträge , Staatsverträge und , wenn ja , in welchem Umfang zu treffen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , wir sind heute sicherlich alle klüger als damals zu Beginn der Privatisierung . Dennoch möchte ich sagen : Die Verantwortlichen bei der BVS können nur so schnell handeln , wie ihnen Daten und Fakten bekannt werden . Wir können keine direkte Prüfung in einer Firma vornehmen , sondern sind auf Prüfberichte angewiesen . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident , ich komme zum Schluß . . noch : Kristin Heyne Die verzweifelten Versuche , die Kosten doch noch zu senken , lassen das Schlimmste ahnen . Herr Minister Wissmann , Sie haben jetzt noch die Chance , Ihr löchriges Kleid freiwillig abzulegen , bevor es von alleine herunterfällt . Wenn Sie nicht sehr schnell zu realitätsgerechter Politik zurückfinden , dann werden Sie , Herr Verkehrsminister , bald ohne Kleider dastehen . Wir fordern Sie auf : Beenden Sie dieses Projekt ! .
Partei: FDP
Herr Otten, eine Zwischenfrage wollten Sie nicht zulassen. Deshalb mache ich es im Wege der Kurzintervention. Sie haben einige Dinge gesagt, bei denen meine Fraktion sofort mitgehen würde. Dass in der Truppe Werte wie Treue, Tapferkeit und Ehre natürlich eine besondere Rolle spielen, ist völlig unbestritten. Das gilt auch für Kameradschaft und Verlässlichkeit. Auch dass das alles Vertrauen braucht, ist überhaupt kein Problem. Aber die Art und Weise, wie Sie hier argumentieren, indem Sie absurde Behauptungen aufstellen, um die Verteidigungspolitik der Bundesrepublik insgesamt zu diskreditieren, halte ich für unseriös. Das ist nicht vertrauenswürdig. Daraus spricht auch keine politische Verlässlichkeit. Ich gebe Ihnen ein ganz konkretes Beispiel. Sie haben eben gesagt, dass die Konsequenz der aktuellen Versuche, den Dienst in der Bundeswehr attraktiver zu machen, das Kündigungsrecht im Verteidigungsfall sei. Das ist ein Zitat aus Ihrer Rede. Das können Sie nur sagen, wenn Sie das Grundgesetz vollkommen ignorieren. Artikel 12a unseres Grundgesetzes sagt eindeutig aus, dass im Verteidigungsfall selbstverständlich sämtliche Männer zum Dienst an der Waffe herangezogen werden können. Diejenigen, die aus Gewissensgründen verweigern, können zum Erbringen ziviler Dienstleistungen verpflichtet werden. Mit anderen Worten – das ist die übliche Methodik der AfD –: Sie bauen mit viel Elan einen Strohmann auf und rennen ihn anschließend mit noch mehr Elan um. Das ist keine seriöse Art, die Probleme der Truppe zu diskutieren. Ich fordere Sie auf, solche Debatten in Zukunft orientiert am Grundgesetz und an den Werten, die Sie selber hier angeführt haben, zu führen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gysi , ich wollte eigentlich dieselbe Frage wie Herr Stöckel stellen , der die Tatsachen richtig beschrieben hat . Nehmen Sie Folgendes zur Kenntnis : Wenn wir in Deutschland über Armut sprechen - das hat der Staatssekretär eben gesagt - , dann reden wir nicht über Armut in Entwicklungsländern . Wir alle haben uns darauf geeinigt , dass Armut ein relativer Begriff ist . Wenn man einen bestimmten Prozentsatz des Durchschnittseinkommens nicht erreicht , gilt man als arm . Wenn Sie die Regelsätze erhöhen , erhöhen Sie natürlich das , was die Menschen bekommen . Damit bringen Sie aber am Ende statistisch mehr Menschen in Armut . So sorgen Sie für eine Steigerung . Das Gegenteil dessen , was Sie beabsichtigen , ist dann der Fall . Sie erhöhen die Armutsquote . Ich bleibe dabei .