Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann es nicht an jedem Redebeitrag erkennen: Wir diskutieren den Haushaltsplan der Bundesregierung für das Jahr 2010. In Zeiten der Rekordverschuldung gilt es, für jeden Einzelplan eines Ministeriums die Ausgaben genau zu überprüfen und die Frage zu beantworten, ob mit möglichst geringen Mitteln möglichst viel erreicht wird. Dieser Aufgabe müssen Sie sich, Herr Minister, der Sie einen der größten Einzelhaushalte im Bundeshaushalt zu verantworten haben, stellen. Ihr Haushalt macht deutlich, dass es an vielen Stellen grundsätzliche Strukturfragen gibt, die wir angehen müssen, um diesen Haushalt wieder verträglich zu gestalten. Ich verstehe, dass Sie in den ersten Monaten Ihrer Amtszeit vordringlich mit Selbstverteidigung und Personalfragen beschäftigt waren. Ich sage Ihnen ganz offen: Gehen Sie schnell in den Untersuchungsausschuss, und beantworten Sie die Fragen, die auf dem Tisch liegen! Wenn die Belastung durch den Untersuchungsausschuss der Grund dafür ist, dass Sie an die großen Strukturfragen im Moment nur in Form von Kommissionen heranrobben, dann muss ich Ihnen sagen: Schaffen Sie Klarheit, um sich dieser Fragen annehmen zu können. Sie haben heute eine Kommission angekündigt; das klang gut und sehr tiefgründig. Interessant ist, dass die Kommission im Ministeriumsspott als Abteilungsleiterkränzchen bezeichnet wird. Ich bin gespannt, was dabei tatsächlich herauskommt und wie viele Fragen aus dieser grundsätzlichen Betrachtung ausgeklammert werden. Ich bin überzeugt, dass es richtig wäre, die Sicherheitspolitik und die Struktur der Bundeswehr endlich grundsätzlich zu diskutieren und angesichts der bestehenden Einsätze an falsche Strukturen heranzugehen. Die Realität sieht doch so aus: Die Bundeswehr befindet sich in Stabilisierungseinsätzen unter UN-Mandat. Aber ein Großteil der Ressourcen an der Heimatfront ist nach wie vor so ausgelegt, die Rote Armee zurückzuschlagen. Wir leisten uns eine Bundeswehr mit 350 000 Angehörigen, wenn ich die zivilen Mitarbeiter und die Reservisten zu den 250 000 Militärs hinzurechne, und stoßen bei den Auslands- und Stabilisierungseinsätzen an eine Grenze, wenn wir 6 982 dieser 350 000 Bundeswehrangehörigen einsetzen. Sie beschaffen auch in diesem Haushalt wieder teure und schwere Waffensysteme für Konflikte, die wir zum Glück seit Jahrzehnten nicht mehr erleben. Dies geht natürlich zulasten der Einsatzrealität; denn bei diesen Einsätzen treffen wir nicht auf Gegner, die mit Panzern bewaffnet sind und eine eigene Luftwaffe haben. Es geht zulasten der Mechanismen der zivilen Konfliktlösung, von denen wir alle wissen, dass sie nicht ausreichend entwickelt sind. Es geht zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und nicht zuletzt auch zulasten der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, denen mit diesen falschen Strukturen zum Teil unlösbare Aufgaben mit auf den Weg gegeben werden. Ich will mich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich bei all denjenigen bedanken, die trotz dieser falschen Strukturen diese Aufgabe für uns und für unser Land bewältigen. Sie verteidigen diese Strukturen. Ich bin gespannt, ob Ihre Kommissions-Arie zum Schluss dazu führen wird, die Bereitschaft zu entwickeln, den Anspruch aufzugeben, die Bundeswehr solle grundsätzlich alles können, was zu dem Resultat führt, dass sie von allem ein bisschen kann. Das wird immer unter dem schönen Bundeswehrbegriff „Anfangsbefähigung“ versteckt. Was soll die Bundeswehr können, und welche Aufgaben soll sie übernehmen? Das ist die zentrale Frage, über die wir sprechen und diskutieren müssen. Weitere drängende Fragen sind: Welche real existierenden Konflikte gibt es, und welche Rolle spielt heute dabei das Militär? Was bedeutet dies für die einzusetzenden Gerätschaften? Wie kann man sich dabei um die kümmern, die im Rahmen dieser Einsätze ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren, seien sie nun Militärs oder wie in vielen Konflikten zivile Mitarbeiter, die wir dringend brauchen? Ich bin überzeugt, wir wären besser aufgestellt mit einer Bundeswehr mit nur 200 000 Soldatinnen und Soldaten, die sich aber gut ausgerüstet und ausgebildet auf die von uns Politikern zu definierenden Aufgaben konzentrieren. Übrigens machen Sie in der Frage der Wehrpflicht einen Schritt, der es verhindert, in diese Richtung voranzukommen. Es ist ja eine interessante Situation: Die FDP hat versprochen, die Wehrpflicht abzuschaffen oder auszusetzen. Sie sagte, es gebe keine Rechtfertigung, die Freiheitsrechte junger Menschen, in diesem Fall junger Männer, zu beschränken. Der Kompromiss dieser Koalition ist: Man verkürzt die Dauer des Wehrdienstes, sodass die Freiheit von noch mehr jungen Männern beschränkt wird. Das ist einer der vielen Widersprüche, die die FDP nicht auflösen kann. Ich muss allerdings sagen: Ihr Kompromiss macht diese Veranstaltung wesentlich teurer. Sie binden noch mehr Ressourcen für etwas, das für keines der beschriebenen Konfliktszenarien zusätzliches Potenzial birgt. Die Wehrpflicht bringt nichts bei der Stabilisierung, bei der Absicherung von humanitären Einsätzen und anderem.