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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sie haben einen Dank an die Steuerzahler ausgesprochen . Ich denke , eine Entschuldigung wäre angebrachter gewesen . . Denn für die abgeforderte Solidarität ist immer die Wahrheit Voraussetzung ; und Sie beginnen die Ab - forderung der Solidarität mit einer Steuerlüge . Ich denke , dafür wäre eigentlich die Entschuldigung dringend erforderlich . . Ich will aber zur Verbraucherpolitik reden . Auch dort wird der König Kunde sehr mies von Ihnen behandelt . Im Wirtschaftsministe rium sitzt er nicht einmal am Katzentisch . Beim Landwirtschaftsministerium wird er für eine verfehlte Agrarpolitik verantwortlich gemacht . . Der Umweltminister benutzt ihn als Schutzschild , um von eigener Tatenlosigkeit abzulenken . Ich nenne da nur das Stichwort Abfallinfarkt oder Entsorgungsinfarkt . Öffentliche Anbieter wie die Post oder die Bahn kennen den Kunden nur dann , wenn es darum geht , ihm sehr unfreundlich in die Tasche zu langen . Der Postminister spielt heute morgen im Rundfunk Verbraucherpolitik und Datenschutz gegeneinander aus . Ich sage auch nichts Neues , wenn ich die öffentlichen Anbieter wirklich anprangere , weil sie etwa beim Gestalten eines Fahrplans nicht an den Verbraucher , an den Kunden , an die Kundin denken . Ich kann beliebig fortfahren mit Versicherungen , mit Banken , _ beim Ignorieren der Wünsche ist jeder vorn . Aber wenn es an das Kassieren geht , dann sind alle da . Nur wenn es um die Verbraucherrechte geht , z . B . um Information , um Vertretung und Beratung , ziehen alle den Schwanz ein . . Der Haushalt 1991 ist ein verbraucherpolitisches Armutszeugnis . Klägliche 0 ,00015 % oder ein Siebentausendstel des Bundesetats ist der Bundesregierung der Verbraucherschutz wert oder _ so müßte ich es wohl besser sagen _ unwert . Aber auch dieses Tröpfchen ist der christlich-liberalen Koalition offensichtlich zuviel . So sollen ab 1992 die Bundesmittel für die Verbraucherzentralen noch erheblich gekürzt werden . Vorgeschoben werden verfassungsrechtliche Gründe . Verbraucherzentralen beraten angeblich nur individuell und regional begrenzt . Der Wirtschaftsminister kramt dazu eine völlig veraltete Stellungnahme aus dem Jahre 1976 hervor . Seine Argumente halten einer Überprüfung überhaupt nicht stand .  Die Beratung der Verbraucherzentralen , die Schwerpunktaktionen bis hin zur Verbandsklage und die Gesetzgebung auf Bundes- und auf EG-Ebene sprechen dagegen . Ich will auch ein Beispiel dafür anführen .
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich für den Beitrag des Kollegen Andres , denn er konnte an keiner einzigen Stelle seinen schweren Vorwurf beweisen . Was Sachsen macht , ist nach dem Gesetz ausdrücklich als Alternative möglich . . Etwas ganz anderes ist , wie ich dies bewerte . Dieses Gesetz ist nicht allein von der CDU/CSU , sondern auch mit der Stimme des Kollegen Andres beschlossen worden . Wenn er diese Alternative hätte ablehnen wollen , hätte er gegen das Gesetz stimmen müssen . Zweiter Punkt : Es sind bei der ambulanten Pflege nicht Beträge , sondern es sind Zeitansätze festgesetzt worden . Die Zeitansätze stimmen ungefähr mit den heutigen Beträgen der Pflegeversicherung überein . Im übrigen werden Verträge abgeschlossen , wobei diese Verträge auch den Geldfaktor im Griff haben . Aus diesem relativ minimalen Unterschied Wortbruch herzuleiten _ _ . _ Das ist ein minimaler Unterschied , wenn ich bedenke , daß für die Beamten bisher 5 400 DM für die ambulante Pflege beihilfefähig sind und daß die Geldleistung in der ersten Stufe jetzt im Extremfall auf 400 DM heruntergeht . Wenn Sie bestreiten , daß das eine gewaltige Anpassung ist , und wenn Sie das als Wortbruch bezeichnen , dann sind Sie wirklich sehr großzügig mit dem Aussprechen von Beleidigungen .
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Lange, als ob eine Landesregierung ein Milliardenprojekt, das nicht ihr eigenes Projekt, sondern das Projekt der Deutschen Bahn ist, nachrechnen könnte. Wir kommen doch noch nicht einmal an alle Unterlagen heran. Wie soll denn eine Landesregierung ein solches Projekt, das sie selber nicht betreibt, nachrechnen können? Das ist schlicht und ergreifend unmöglich. Das kann nur die Deutsche Bahn machen. Deswegen fordern wir, dass der Bundestag über die Bundesregierung den Bahnkonzern dazu zwingt, die Dinge offenzulegen und nachzukalkulieren, um zu sehen, ob die Wirtschaftlichkeit überhaupt noch gegeben ist. Wir wollen wissen, wie es um das Kosten-Nutzen-Verhältnis steht. Das kann keine Landesregierung nachrechnen. Eine Landesregierung hat doch gar keinen Zugang zu den Unterlagen, und sie hat auch nicht das Personal dafür. Es ist wirklich absurd, was Sie für Vorstellungen haben, Herr Kollege Lange.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Pflegereform ist erneut ein Beispiel dafür , dass eine Große Koalition eben nicht die großen Probleme anpackt . Wie schon bei der Gesundheitsreform ist es Ihnen auch mit dieser Pflegereform nicht gelungen , die Probleme , die es vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung bei der Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme gibt , wirklich anzupacken . Im Gegenteil : Wie bei der Gesundheitsreform schieben Sie bei der Pflegereform erneut die Lasten auf kommende Generationen . Der beste Beleg dafür , dass Sie schlechte Gesetze machen , ist die Pflegereform ; denn in dieser Pflegereform müssen Sie die Dinge , die Sie in der Gesundheitsreform vereinbart haben , schon wieder korrigieren . Ich möchte etwas ansprechen , was bisher noch keine Rolle spielte , was aber in diesem Gesetzentwurf enthalten ist . Sie haben in der Gesundheitsreform vorgesehen , dass Ärzte bei selbstverschuldeten Krankheiten Behandlungen den Krankenkassen melden sollen ; das ist der sogenannte Petzparagraf . Dieser Petzparagraf muss nun noch einmal in der Pflegereform geregelt werden . Er erschüttert das so schützenswerte Arzt-Patienten-Verhältnis . Wir von der FDP-Fraktion , wir Liberalen im Deutschen Bundestag , lehnen diesen Petzparagrafen ab , weil wir glauben , dass er sich gegen die Grundrechte von Patienten und Ärzten richtet . Dies ist ein Angriff auf die ärztliche Schweigepflicht und das verfassungsrechtlich geschützte Patientengeheimnis . Das so wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten wird durch einen solchen Petzparagrafen untergraben , wenn die Ärzte quasi zu Meldern für die Krankenkassen werden . Ich glaube auch nicht , dass dies wirklich denen dient , die sich als Jugendliche vielleicht durch ein Piercing eine Infektion zugezogen haben und die dann Angst haben , zum Arzt zu gehen und sich behandeln zu lassen , weil sie die Konsequenzen befürchten , wenn der Arzt dies an die Krankenkasse meldet . Wir haben daher einen praktikablen Vorschlag vorgelegt , wie der Arzt etwas melden soll , wenn der Patient eingewilligt hat . Die entscheidende Voraussetzung muss sein , dass der Patient der Meldung an die Krankenkasse zustimmt . Wenn der Patient nicht einwilligt , kann der Arzt die Auskunft gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung verweigern . Dann müsste das privat behandelt , das heißt , privat bezahlt werden . Das ist ein praktikabler Weg . Damit schützen wir das Arzt-Patienten-Verhältnis .
Partei: AfD
Herr Kollege, zunächst muss ich sagen: Ihre Ansätze – da bin ich einmal bei Ihnen –, den Rechtsbereich zu stärken und Personal einzustellen, sind löblich. Würden Sie mir aber zustimmen, dass es viel wichtiger wäre – da appelliere ich an die CDU/CSU und auch an die FDP –, eine geistige Wende in diesem Land hervorzurufen? Es wird versucht, mit Regulatorik, mit Maßnahmen und Gesetzen Dinge zu ändern, die gesellschaftlicher Natur sind. Es wird versucht, mit Maßnahmen im juristischen Bereich gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme zu lösen, weil wir die Augen davor verschlossen haben und wir als Politik und Sie als Regierung nicht den Mut haben, diese zu benennen. Wir können doch nicht die Wohnungsprobleme mit einer völlig vergurkten Mietpreisbremse lösen – wir wissen, dass sie versagt –, sondern müssen sehen, dass da ein Markt nach Gesetzen einer gewissen Logik funktioniert. Wir können doch nicht unbegrenzt Platz in den Städten schaffen, sondern müssen versuchen, die Regionen zu stärken, das Leben in den ländlichen Regionen wieder attraktiver zu machen. Das geht nur, wenn wir als Politiker wieder das tun, wofür uns die Menschen draußen im Land wählen, nämlich Führung und klare Ideen zu entwickeln und Kurs zu halten. Das tun Sie an dieser Stelle nicht. Die Asylkrise und die Euro-Krise sind das zweite Symptom. Wir und Sie als Regierung müssen wieder lernen, sich an geltende Gesetze zu halten. Sie schaffen die ganzen Verfahren doch erst deswegen, weil Sie vorher Rechtsbrüche en masse begangen haben. Versuchen Sie zum einen also bitte, gesellschaftliche und politische Probleme nicht immer juristisch lösen zu wollen, sondern als Politiker endlich wieder Hintern in der Hose zu haben und zu sagen, wo wir hinwollen und was wir tun wollen. Handeln Sie zum anderen doch endlich nach Ihren eigenen Gesetzen und Verträgen, die Sie sich gegeben haben. Ich glaube, dann stellen wir Vertrauen in den Rechtsstaat wieder her; denn das ist der philosophische Oberbau des Rechtsstaats. Danke schön.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich werde mich heute bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes sowohl bei dem Änderungsantrag meiner Fraktion als auch bei der Vorlage des Bundesrates meiner Stimme enthalten . Ich glaube , daß Tierschutz unser aller Anliegen ist und daß wir dem auch Rechnung tragen müssen . Ich bin aber Ärztin und stehe sehr oft am Bett von unheilbar kranken und an Schmerzen leidenden Patienten . Ich kann deshalb den von meiner Fraktion geforderten rechtfertigenden Grund für Tierversuche nicht unterstützen und auch nicht die grundsätzliche Vorschaltung von Ersatzversuchen . Der Begriff rechtfertigend steht für die ausnahmsweise geltende Erlaubnis einer verbotenen Handlung . Wir sollten uns davor hüten , Ärzte , Biophysiker , Biochemiker , Laboranten , Tierpfleger und auch die Tierschutzbeauftragten in die Ecke von verbotenen Handlungen zu stellen , gegen die sie sich unentwegt rechtfertigen müssen . . Wissenschaftliche Forschung in und an Tieren ist grundsätzlich an eine Hochschulausbildung gebunden und wird durch Ethikkommissionen begleitet . Das gibt den Forschern auch die nötige moralische Bestätigung für die Notwendigkeit des Tierversuches im Einzelfall . Die zwingende Vorschaltung von Ersatzversuchen kann ein sinnloser und teurer Umweg zu dem definierten Ziel des Tierversuches sein . Seitenlange Anträge und Begründungen sind ja schon vorgeschaltet ! Der geänderte Gesetzesentwurf der Bundesregierung hat ein Mehr an Tierschutz gebracht . Er darf die Forschung nicht weiter behindern . Ich enthalte mich allerdings auch , weil ich glaube , daß in den Bereichen Tiertransporte und Tierhaltung nicht ausreichend Verbesserungen erreicht wurden . Ich glaube auch , daß wir ein wenig unehrlich sind , wenn wir bei der biomedizinischen Forschung zur Gewinnung eines Leberpräparats z . B . die Tiere zählen müssen , während kein Mensch von uns die Hüh19754 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Helga Otto nerschenkel und die Lebern , die er jeden Tag oder jede Woche ißt , zählt . . Aus meiner Sicht ist das eine eindeutige Benachteiligung der Forschung , der ich nicht zustimmen kann . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir fragen nach der Haltung der Bundesregierung in dieser Aktuellen Stunde . Ich sehe kein Mitglied der Bundesregierung im Parlament . Ich beantrage , dass die Sitzung so lange unterbrochen wird , bis Mitglieder der entsprechenden Ressorts anwesend sind und sich zu diesem Punkt äußern . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte Ihnen noch einmal sagen , was ich bereits in meiner Rede ausgeführt habe . Ich habe darauf hingewiesen , dass von allen Seiten - aus der Wirtschaft , von der Monopolkommission , von der Regulierungsbehörde , aber vor allem auch von der EU-Kommission - die Art der Umsetzung angeprangert wird , die Sie im Telekommunikationsgesetz vorsehen . Sie versuchen , eine Lex Mobilfunk zu schaffen , die von vornherein bestimmte Märkte ausgrenzt . Dies ist mit EU-Recht nicht kompatibel . Unsere Position dazu ist ganz klar . Wir müssen EU-Recht einhalten . Es sieht unter anderem vor , dass die Regulierungsbehörde aufgrund einer Marktanalyse festzustellen hat , auf welchen Märkten - der Terminierungsentgeltmarkt ist vorgegeben - kein wirksamer Wettbewerb herrscht . Im Rahmen der Marktanalyse muss die Regulierungsbehörde entscheiden , welche Instrumente anzuwenden sind . Wir möchten - das und nichts anderes ist unsere Position ; das habe ich zu jedem Zeitpunkt gesagt - weiche Instrumente ins Gesetz aufnehmen , um der Regulierungsbehörde die gesamte Palette der Instrumente zugunsten des Mobilfunkes zu Verfügung zu stellen . Wir sind nicht der Regulierer , sondern die Ordnungspolitiker , die den Rahmen zu setzen haben . Sind Sie bereit , das zur Kenntnis zu nehmen , Kollege Heil ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Goldmann , als Replik auf Ihre Rede verkneife ich es mir , aber ich hätte gerne Kikeriki gesagt . Auch emotional argumentieren Sie hier auf einer Ebene , die mit Sachlichkeit und Fachlichkeit nur wenig zu tun hat . Das haben wir bereits heute Morgen im Ausschuss erlebt . Herr Kollege Goldmann , wer am lautesten kräht , hat nicht immer den meisten Erfolg bei den Hennen . Das sollte Ihnen bekannt sein . Vor diesem Hintergrund halte ich es für nicht angemessen , wenn Sie sich hier an eine Kampagne anhängen , die zum passenden Zeitpunkt gestartet wurde ; vielleicht war die Nachrichtenlage ein wenig dünn . Am Sonntagmorgen , wenn der deutsche Bundesbürger gemeinhin seine Brötchen holt , sein Frühstücksei kocht und sich unter Umständen eine bestimmte Zeitung kauft und sie aufschlägt , erkennt er nämlich plötzlich : Um Gottes willen , heute Morgen vergifte ich mich ja . Diese Art und Weise , mit Problemen umzugehen , die es zweifellos gibt , sie in die Öffentlichkeit zu tragen , um sie dort überdimensional aufzublasen , hat mit der fachlichen und sachlichen Ebene nun wirklich überhaupt nichts mehr zu tun . Sie schließen sich dieser Kampagne an und diskreditieren die Betriebe , die heute Freilandhaltung betreiben , egal ob bio oder konventionell . Diese Strategie zieht hier nicht , Herr Goldmann . Mit Ihren Positionen schlagen Sie doch denjenigen , die davon betroffen sind , ins Gesicht . Erkennen Sie denn überhaupt nicht , dass es auch dort wirtschaftliche Interessen gibt und dass es für die Betriebe , die Freilandeier produzieren , eine ökonomische Überlebensfrage ist ? Sie aber schließen sich bei der Außendarstellung Kampagnen an und versuchen damit , politisch Kapital für sich und Ihre FDP - mit fragwürdigen Aspekten im Hintergrund - zu schlagen . Auch in diesem Bereich machen Sie immer ganz saubere Klientelpolitik . - Ich gehe einmal davon aus , dass meine Position - ich bedanke mich , dass ich auch von Ihrer Seite immer als Kronzeuge angeführt werde - einigermaßen objektiv ist und im Tierschutz vertreten werden kann . Das nehme ich auch gerne für mich in Anspruch . - Beruhigen Sie sich , Herr Goldmann . Sie können ja auch eine Frage stellen .
Sehr geehrter Herr Kollege Sattelberger, ich möchte Ihnen darauf gerne antworten, dass laut dem Monitoring-Report Wirtschaft Digital 2017 die Innovatorenquote der IKT-Branche, das heißt der Anteil der Unternehmen, die Produkt- oder Prozessinnovationen eingeführt haben, 2016 bei 58 Prozent mit Innovationsausgaben von 17,2 Milliarden Euro lag. Im Branchenvergleich – um hier auch die Digitalisierungsbranche in den Blick zu nehmen – liegt die IKT-Branche mit 8,3 Prozent auf dem zweiten Platz hinter dem Fahrzeugbau mit 9,9 Prozent. In diesem Sinne, glaube ich, ist mit diesen Schritten vieles vorangegangen, und es kommt natürlich immer darauf an, welche Studien man sich anschaut.
Partei: CDU/CSU
Aber selbstverständlich . Nur ist Ihre Illusion , wenn wir die Grenze von 0 ,8 auf 0 ,5 Promille senken , daß diejenigen _ das sind über 90 % _ , die mit über 0 ,8 und 1 ,0 Promille fahren , deswegen weniger trinken . Das Gegenbeispiel haben wir doch in der ehemaligen DDR , in Polen und in Holland . Das ist alles eine Illusion . Aber ich komme zu einem Vorschlag , den wir vielleicht gemeinsam annehmen können .
Partei: SPD
Das verträgt sich völlig damit , weil bekannt ist , daß die Entscheidung insofern gefallen ist . Sie wollten gerne wissen , welche Kosten mit der Aussetzung bis in das Jahr 2005 verbunden sind . Dazu habe ich Ihnen die Information gegeben , daß wir Details erst Mitte des Jahres 1999 mitteilen können .
Partei: CDU/CSU
Ja , Herr Präsident . - Das , was ich beschrieben habe , ist letztendlich das Ergebnis Ihrer Wirtschaftspolitik . Wir werden Sie mit unseren Vorschlägen garantiert in eine gute Richtung lenken . Wenn die Vorschläge der Bundesregierung uns die Zustimmung erlauben , dann hat sie unsere Unterstützung . Besten Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: GRUENE
Frau Leutheusser-Schnarrenberger , der Schutz der Menschenrechte weltweit zählt zu den außenpolitischen Schwerpunkten der Bundesregierung . Teil dieser Politik ist der Dialog über menschenrechtliche Fragen , den sie mit wichtigen Partnern führt . Zu diesen Dialogpartnern gehört namentlich auch China . Der menschenrechtliche Dialog der EU mit China hat in den letzten Monaten erhebliche Rückschläge erfahren . Das Vorgehen gegen Dissidenten durch die chinesische Führung im Dezember 1998 ist von der Bundesregierung und ihren europäischen Partnern sofort und unzweideutig in Erklärungen und Demarchen in Peking verurteilt worden . Im Rahmen unserer EU-Ratspräsidentschaft haben wir die chinesische Seite durch Troika-Konsultationen in Berlin im Februar dieses Jahres in deutlicher Form vor allem auch auf die für uns nicht akzeptable Verfolgung von Bürgerrechtlern hingewiesen und die Rücknahme der Verfolgungsmaßnahmen verlangt . Die Menschenrechtsverletzungen der letzten Zeit waren auch Gegenstand einer hochrangigen Troika-Mission auf Ebene der politischen Direktoren , die wir am 16 . März in Peking durchgeführt haben . Auf der bevorstehenden 55 . Tagung der Menschenrechtskommission in Genf wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft zu den Menschenrechtsverletzungen in China erneut und unzweideutig Stellung nehmen . In welcher Form dies konkret geschieht , wird gegenwärtig mit den EU-Partnern und wichtigen anderen westlichen Staaten abgestimmt . Dabei ist es ein zentrales politisches Ziel der Bundesregierung , die Geschlossenheit der EU in ihrer Menschenrechtspolitik gegenüber China zu wahren . Im übrigen bieten auch der anstehende Besuch von Außenminister Tang und die für den 28 . März vorgesehene EU-Troika-Konsultation auf Ministerebene Gelegenheit , die Menschenrechtsverletzungen anzusprechen .
Partei: GRUENE
Herr Schockenhoff , ich nehme auf meine Antwort auf die Frage 41 der Abgeordneten Bonitz Bezug und weise noch einmal darauf hin , dass die Frage einer libyschen Tatbeteiligung Gegenstand eines laufenden Strafverfahrens ist . Um die Hintergründe des Attentats aufzuklären , hat das Gericht ein Rechtshilfeersuchen nach Libyen übermittelt . Nicht zuletzt aufgrund der intensiven Bemühungen des Auswärtigen Amtes hat Libyen der Durchführung der Rechtshilfe zugestimmt und Zeugenvernehmungen in Tripolis zugelassen . Im Übrigen wiederhole ich auch an dieser Stelle , dass die Bundesregierung auf einen baldigen Abschluss des Verfahrens hofft , sodass auf der Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung gegebenenfalls sofort konkrete Schritte zugunsten von Opfern und deren Entschädigung unternommen werden können .
Partei: CDU/CSU
In der Sendung des Hessischen Rundfunks vom 28 . Mai 1996 hat der Bundesbeauftragte das in der Frage genannte Zitat gebraucht , um die Validität der Stasi-Unterlagen zu verdeutlichen . Er hat noch folgenden Satz angefügt : Die Akten haben einen recht hohen Aussagewert , deshalb sind unsere Gerichte und ist die Forschung auch so interessiert , die Akten zu bekommen . Daß der Wahrheitsgehalt von MfS-Akten als überdurchschnittlich hoch einzuschätzen ist , ergibt sich aus folgendem : Erstens . Gezielte Informationsgewinnung war eine der Hauptaufgaben des Ministeriums für Staatssicherheit und bildete die Grundlage für fast alle anderen operativen Aktivitäten . Angesichts der zentralen Bedeutung der Informationstätigkeit war der Staatssicherheitsapparat hier bemüht , verfälschende Faktoren systematisch auszuschalten , weil sie die eigene Effizienz gefährdeten . Er führte daher eine permanente Überprüfung und Bewertung seiner eigenen Informationserhebung durch . Zweitens . Der Staatssicherheitsdienst besaß eine straffe militärische Struktur , in der die jeweiligen Leiter einen relativ überschaubaren Kreis von direkt Unterstellten anleiteten und kontrollierten . Daneben bestanden auf der zentralen Ebene , auf der Ebene der Hauptabteilungen und selbständigen Abteilungen des Ministeriums sowie auf der Ebene der Bezirksverwaltungen sogenannte Kontrollgruppen , die über die Einhaltung von dienstlichen Bestimmungen und anderen Vorgaben wachten . Diese Struktur gewährleistete im MfS ein hohes Maß an Regelkonformität in operativer Praxis und Aktenführung .
Partei: CDU/CSU
Der grundsätzliche Unterschied liegt doch darin , daß in dem Gesetzentwurf , den Sie vorschlagen , der Staat selber aktiv handelt , indem er die möglicherweise tödliche Droge verabreicht . Das ist ein grundsätzlicher Unterschied dazu , ob Sie sagen , der Staat müßte mehr dazu tun , daß diese anderen Drogen auf illegale Weise nicht eingenommen werden . Darum sehe ich in der Tat einen grundsätzlichen Unterschied , ob der Staat selber Drogen verabreicht und damit zu solchen Konsequenzen die Grundlage schafft oder ob der Staat eingreift , um den Drogenkonsum zu verhindern . Das ist ein grundsätzlicher Unterschied , auf den ich hinweisen möchte . . Aber ich will Ihnen auch gar nicht unterstellen , daß Sie diese Problematik nicht sehen . Das wäre sicherlich eine falsche Unterstellung . Es werden in dem Gesetzesentwurf aus den beiden Bereichen , die die Drogenproblematik ausmachen , Rechtfertigungsgründe dargestellt , die das Ganze rechtfertigen sollen . Es sind die beiden Bereiche der individuellen Verelendung und der schädlichen sozialen Folgen des Drogenkonsums , insbesondere der Begleitkriminalität . Hier erwarten Sie sich erhebliche Verbesserungen . . noch : Norbert Röttgen Der Vorschlag nimmt in Anspruch , daß die Begleitkriminalität zurückgeht , wenn Drogen staatlicherseits legal abgegeben werden können . Herr Kollege Hüppe hat ausgeführt , daß diese Erwartung vielleicht keine realistische ist . Ich möchte das dahingestellt sein lassen , meine Damen und Herren , weil wir es ablehnen _ ich möchte das mit Nachdruck feststellen _ , die Abgabe von Drogen als Mittel der Kriminalitätsbekämpfung einzusetzen . Sie nehmen die Drogenabgabe als Mittel der Kriminalitätsbekämpfung für sich in Anspruch und versuchen damit , diesen Vorschlag populär zu machen . Wir halten es für eine zutiefst inhumane und auch rechtsstaatswidrige Art und Weise , Kriminalität zu verfolgen , indem wir die potentiellen Täter versuchen durch Drogenabgabe ruhigzustellen . Das ist mit unserer Verfassung , das ist mit rechtsstaatlichen und auch mit humanen Grundsätzen nicht vereinbar . Drogenabgabe ist kein Mittel der Kriminalitätsbekämpfung . . Sie wollen außerdem durch die Drogenabgabe die Drogenabhängigen dem Milieu entreißen . Sie wollen die soziale Integration dadurch gewährleisten . Kollege Hüppe hat schon darauf hingewiesen , daß berechtigte Zweifel bestehen , ob Sie das mit Ihrem Vorschlag erreichen können . Ich will auch das dahingestellt sein lassen .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin sofort fertig. – Dabei hatte Herr Riesenhuber heute schon von den Höhen des Geistes in diesem Haus gesprochen. Ich finde, wir sollten an die gute parlamentarische Praxis anknüpfen. Es besteht auch aufgrund der konkreten Erfahrungen derjenigen, die schon Mitglied des Bundestages waren, überhaupt keine Veranlassung, die Zahl der Vizepräsidenten zu erhöhen. Die demokratische Führung der bisherigen Präsidien nach dem alten Prinzip war gut. Danke schön.