Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Frau sei dem Manne untertan . So steht es in der Bibel geschrieben , und jahrtausendelang haben die unterschiedlichsten Gesellschaften dieses Gebot auch anerkannt . Auch heute noch , auch in Deutschland , gilt für viele Männer und auch für den Gesetzgeber der Grundsatz : Die Frau ist Eigentum des Mannes . Der Beischlaf gilt bei ihnen nach wie vor als eheliche Pflicht der Frau . Denn wie anders ist es zu erklären , daß Vergewaltigung und sexuelle Nötigung in unserem Land nach geltendem Recht nur dann bestraft werden , wenn sie außerehelich erfolgen ? Vergewaltigung und sexuelle Nötigung in der Ehe finden im rechtsfreien Raum statt und können bisher nur als Nötigung und/oder Körperverletzung _ wir haben das alles bereits gehört _ strafrechtlich geahndet werden . Das ist nicht akzeptabel . Diese Praxis entspricht nicht mehr dem heutigen partnerschaftlichen Verständnis von Ehe und Familie . . Die Frau ist nicht das Eigentum des Ehemannes . Es darf nicht sein , daß eine verheiratete Frau schlechter vor den sexuellen Übergriffen eines Mannes geschützt wird als eine geschiedene oder ledige Frau . Genaue Zahlen gibt es zwar nicht ; aber man schätzt , daß in jeder fünften Ehe schon mindestens einmal eine Vergewaltigung vorgekommen ist . Die Dunkelziffer liegt natürlich sehr hoch . Es besteht also Handlungsbedarf . Ich bin deshalb sehr froh , daß das Thema heute wieder auf der Tagesordnung steht . Vergewaltigung in der Ehe darf nicht länger ein gesellschaftliches Tabuthema bleiben . . Ich finde es deshalb außerordentlich positiv , daß nach jahrelanger Diskussion endlich eine Lösung in Sicht ist . Alle Seiten signalisieren Kompromißbereitschaft . Über die Parteigrenzen hinweg ist man sich einig , daß die Vergewaltigung in der Ehe ein ebenso strafwürdiges Unrecht ist wie die außereheliche Vergewaltigung . Hier wie dort wird das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung der Frau verletzt . . noch : Bärbel Sothmann Als Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüße ich den Referentenentwurf der Bundesjustizministerin , . der für uns eine sehr gute Diskussionsgrundlage ist . Es ist ein wichtiges Anliegen von uns , daß bei der Änderung des Sexualstrafrechts dem besonderen Charakter der Ehe Rechnung getragen wird . Zu prüfen ist deshalb auch , ob nicht ein eigenständiger Verbrechenstatbestand Vergewaltigung in der Ehe geschaffen werden sollte . Meine Damen und Herren , verstehen Sie mich bitte nicht falsch . Vergewaltigung in der Ehe ist ebenso verwerflich wie eine außereheliche Vergewaltigung . Hinzu kommt , daß der Täter in der Ehe ein besonderes Vertrauensverhältnis mißbraucht . Trotzdem kann es auch im Interesse des betroffenen Paares bzw . der Familie liegen , die Ehe nach einer Vergewaltigung fortzusetzen und die Familie zu erhalten . Der Staat darf sich einem solchen Wunsch nicht widersetzen , zumal Art . 6 unseres Grundgesetzes Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt . Wir Frauen von der CDU/CSU fordern daher , daß der staatliche Strafanspruch bei einer Vergewaltigung hinter dem Willen der Ehepartner , sich zu versöhnen , zurücktreten muß . Deshalb befürworten wir eine Regelung , die es der Staatsanwaltschaft ermöglicht , auf eine Strafverfolgung zu verzichten , wenn eine Versöhnung zwischen den Eheleuten stattgefunden hat und der vergewaltigte Ehepartner eine Einstellung des Verfahrens beantragt . Dieses Recht darf dem Opfer nicht genommen werden . Wie eine solche Regelung genau aussehen soll , muß jedoch noch intensiv diskutiert werden . Die Gesetzentwürfe von SPD und Bundesrat _ vom Bundesrat ist übrigens keiner hier _ und der Referentenentwurf der Bundesjustizministerin enthalten eine Versöhnungsklausel , d . h . , sie schlagen vor , daß die Gerichte die Strafe mildern oder von Strafe absehen können , wenn eine Versöhnung stattgefunden hat und dies im Interesse der Aufrechterhaltung der Ehe sinnvoll erscheint . Sie enthalten jedoch kein Widerspruchsrecht des Opfers gegen die Strafverfolgung des Vergewaltigers . Dies wirft Probleme auf . Denn an Hand welcher Kriterien und Maßstäbe soll das Gericht beurteilen und entscheiden , ob eine Versöhnung stattgefunden hat bzw . zweckmäßig ist ? Wenn die Frau ihre Anzeige zurückzieht , sollte das Gericht dann tatsächlich das Recht haben , das Verfahren fortzusetzen und das Intimleben des Paares weiter zu durchforsten ? Aber auch ein Widerspruchsrecht des Opfers , wie es Rechtspolitiker der Union vorschlagen und dem auch ich zuneige , kann problematisch sein . Es besteht nämlich eine erhöhte Gefahr , daß die Frau von ihrem Mann oder dessen Familie erpreßt wird , ihre Anzeige zurückzuziehen . Welche Lösung hier für die vergewaltigte Frau am besten ist _ die Einführung eines Antrags- oder eines Offizialdelikts oder eines Offizialdelikts mit Widerspruchsrecht _ , muß also noch geprüft werden . Im Moment tendiere ich jedoch dazu , zu sagen : Die Verfahrensherrschaft muß beim Opfer liegen . Vor einer endgültigen Lösung müssen selbstverständlich auch noch andere Punkte geklärt werden . Dazu gehören z . B . die Frage nach der Höhe des Mindeststrafmaßes und die Frage , ob außer dem erzwungenen Beischlaf auch noch andere sexuelle Übergriffe in den Straftatbestand der Vergewaltigung aufgenommen werden sollen . Die offenen Fragen können und müssen jetzt im Interesse aller Frauen schnell beantwortet werden . Ich erwarte , daß wir noch in diesem Jahr zu einer einvernehmlichen Regelung kommen . Ich danke Ihnen . .