Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebes Präsidium! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als vorletzter Redner der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 14, also zum Bereich Verteidigung, kann ich sagen: Der Kollege Hitschler hat die ganze Bandbreite schon aufgezählt. Dem einen zu viel, dem anderen zu wenig: Wir sind dafür da, ein Maß der Mitte zu finden. Vor einer Begrifflichkeit möchte ich die Bundesverteidigungsministerin ausdrücklich in Schutz nehmen. Sie bilden die Raupe Nimmersatt weder in körperlicher Gestalt ab noch als Bundesverteidigungsministerin. Sie orientieren sich an dem, was notwendig ist, damit die Bundeswehr so ausgestattet wird, wie sie ausgestattet werden muss. Die Ministerin war in den vergangenen Tagen und Wochen nicht nur in der Kritik einzelner Fraktionen, sondern auch in der der Medien. Ich hätte mir für unsere Bundeswehr, aber auch für die Ministerin selbst wahrlich andere Schlagzeilen gewünscht; denn das, was sie in Zusammenarbeit mit dem Verteidigungs- und Haushaltsausschuss Positives geleistet hat, verdient weitaus größere Beachtung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Zahlen alle gehört. Wir lernen zwar durch Wiederholung, aber ich will die Zahlen nicht alle wiederholen. Sie haben von dem berechtigten Aufwuchs schon von den Kolleginnen und Kollegen Vorrednern gehört. Dieser Aufwuchs ist richtig und wichtig. Aber wenn dann hier kritisiert wird, dass wir das 2-Prozent-Ziel viel schneller erreichen müssten, sollten, weil „versprochen ist versprochen“, dann, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist es mir persönlich viel lieber, dass das BIP uns davongaloppiert und wir mit dem 2-Prozent-Ziel hinterherlaufen, als wenn es irgendwann mal umgekehrt wäre: dass wir sehr schnell das 2-Prozent-Ziel erreichen, aber unser BIP wesentlich schlechter aussieht. Ich glaube, für unser Land ist die Variante, die wir gewählt haben, die wesentlich bessere. Ja, wir haben einen soliden Haushalt vorgelegt. Wir haben in der Bereinigungssitzung bis freitagmorgens um 5.09 Uhr gerungen. – Ja, es ist nun mal die Gegebenheit in dieser Bereinigungssitzung, dass sich alle Ministerien dem Haushaltsausschuss noch einmal stellen müssen. Wir haben aber natürlich auch die Anträge aller Fraktionen im Verteidigungsausschuss sehr intensiv beraten, nicht so wie es in einer anderslautenden Pressemitteilung aus dem rechten Teil des Saales verlautbart wurde. Ich muss ganz ehrlich sagen: Zu Recht haben sich die Berichterstatter untereinander für die gute Zusammenarbeit bedankt. Die Ministerin hat sich bedankt. Aber, lieber Reinhard Brandl, was du in diesem Haushalt, deinem zweiten Verteidigungshaushalt als Hauptberichterstatter, geleistet hast, auch nachher mit den Verpflichtungsermächtigungen – ich komme gleich noch zu diesem In­ strument, weil Tobias Lindner das kritisiert hat –: Herzlichen Dank – Chapeau! – für diese Arbeit! Wir als Bundesrepublik Deutschland stehen in der Verantwortung und erweisen uns als verlässlicher Partner: nicht nur die Soldatinnen und Soldaten – in den Auslandseinsätzen, aber auch in den Heimatkommandos –, sondern auch wir als Bundesregierung. Es ist sozusagen Lokalkolorit, wenn Siemtje Möller sich als Wilhelmshavenerin freut, dass das Projekt MKS 180 mit in den VEs enthalten ist und die Vergabe dann auch laufen kann. Vielleicht werden sie ja auch in Kiel stationiert. Nein, nein, wir überlassen das der militärischen Führung. Es sind aber auch die kleinen Dinge, die wichtig sind und im Fokus der Beratung standen. Etwas Traditionsbewusstes – mal abgekoppelt von den Museen – ist zum Beispiel, dass es wieder ein Marinemusikkorps mehr geben wird, weil wir nur noch eines hatten, für das von Flensburg über Stralsund bis Wilhelmshaven die Wege zu weit waren. Auch das haben wir korrigiert, und auch das ist richtig. Die Großprojekte sind alle genannt. Auch das will ich nicht wiederholen. Ich denke, es ist ein gehöriger Schluck aus der Pulle. Aber der Auftrag für die mittelfristige Finanzplanung liegt beim Bundesfinanzminister – die Staatssekretärin wird es weiterleiten –, damit wir diese vom BMF bestätigt und den Etataufwuchs verstetigt bekommen. Denn wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen. Noch einmal: Wir brauchen hier Verlässlichkeit nicht nur für die Planung im Ministerium, sondern auch gegenüber den Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten und den zivilen Mitarbeitern in der Bundeswehr insgesamt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.