Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es war interessant , Ihnen , Herr Kollege Brecht , zuzuhören . . Sie haben an einem Punkt festgestellt , daß man natürlich an den Anfang einer militärischen Operation in Somalia einen massiven militärischen Eingriff hätte stellen können , mit der totalen Entwaffnung aller beteiligten Kräfte . . Meine Frage an die deutsche Sozialdemokratie ist : Hätten Sie denn Mitverantwortung übernommen ? . Das hätten Sie natürlich nicht . Die Problematik , die sich für Sie ergibt , möchte ich in einigen wenigen Punkten zusammenfassen . . Erstens . Sie haben UNOSOM , wenn es auch vielleicht von einigen von Ihnen gewollt wurde , nie verantwortlich , was deutsche Positionen angeht , begleiten wollen ; niemals . Obwohl Sie niemals Verantwortung übernehmen wollen , maßen Sie sich heute an , in massiver Art und Weise Kritik sowohl an den Vereinten Nationen wie an der Bundesregierung zu üben . Wer nichts macht , meine Damen und Herren , könnte von sich annehmen , er macht keine Fehler . Aber Ihr größter Fehler ist , daß Sie nicht dazu bereit sind , Verantwortung zu übernehmen . . Ihre Kritik an den Vereinten Nationen stimmt einen sehr bedenklich , wenn man an vieles denkt , was Sie noch vor wenigen Monaten , vor Jahresfrist diskutiert haben . Sie haben das Gewaltmonopol der UNO diskutiert . Sie haben ständig über der UNO unterstellte Streitkräfte im Sinne einer Weltpolizei , ohne nationalen Vorbehalt , diskutiert . Wie , meine Damen und Herren Kollegen von der SPD , vereinbart sich das mit der jetzigen Forderung nach sofortigem Abzug der deutschen Truppen aus Somalia ? Wenn Sie ständig der UNO Truppen ohne nationalen Vorbehalt unterstellen wollen , wenn Sie der UNO alles , jegliche Monopolstellung , überlassen wollen , und hier dann in einer solchen massiven Kritik über die Vereinten Nationen , d . h . über die Völkergemeinschaft , herfallen , dann paßt das , meine Damen und Herren Kollegen von der deutschen Sozialdemokratie , nicht zusammen . Ihr Beitrag zur Verantwortung ist der Beitrag des Mäkelns und des Nichtmehr . . Ein Zweites gelingt Ihnen ebenfalls nicht , nämlich einerseits zu sagen : Die Mission der Bundeswehr ist im Hinblick auf die Motivationslage der Soldaten und ihrer militärischen Leistung in Ordnung _ ich bin zwar dankbar dafür , daß Sie das hier sagen ; es gibt uns die Möglichkeit , daß wir uns als Deutscher Bundestag gemeinsam bei den deutschen Soldaten bedanken _ , . und auf der anderen Seite zu sagen : Alles , was im Zusammenhang mit dem politischen Umfeld dieses Einsatzes steht , ist nicht in Ordnung . . _ Nun , Frau Kollegin Zapf , ich hätte mir , was den politischen Erfolg von UNOSOM angeht , sicher viel Besseres und Idealeres vorstellen können , genauso wie Sie . . Aber mir war von vornherein klar _ ich habe das im Deutschen Bundestag gesagt _ , daß bei der größten Anstrengung der Vereinten Nationen in einem solchen Einsatz , die es in der Geschichte gegeben hat , bestimmte Risiken und Imponderabilien nicht auszu15942 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 184 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 27 . Oktober 1993 Paul Breuer schließen waren . Die Frage ist natürlich : Wer hat das moralische Recht , daran Kritik zu üben ? . Diejenigen , die nie dazu bereit waren , ein Stück Mitverantwortung zu übernehmen , mit Sicherheit am allerwenigsten . Das ist in meinen Augen die billigste Art der politischen Auseinandersetzung . Bei manchen von Ihnen habe ich den Eindruck , meine Damen und Herren Kollegen , daß Sie politisch unbefriedigt gewesen wären , wenn Somalia zum heutigen Zeitpunkt politisch erfolgreicher gewesen wäre . Das ist der Eindruck , der sich einem zwingend aufdrängt , . wenn man manche Debattenbeiträge hier heute hört . Ich denke , daß das kommende halbe Jahr und gerade die vor uns liegenden Wochen ein entscheidender Zeitraum dafür wären , den entschlossenen Versuch zu unternehmen , diese Somalia-Aktion nicht nur für die Bundeswehr _ da ist sie erfolgreich _ , sondern auch politisch für die Vereinten Nationen erfolgreicher zu machen . Hier müssen positive Ziele definiert werden , auch im Hinblick auf das , was nach den militärischen Aktionen kommt . Wir haben hier im Deutschen Bundestag in unserer Debatte auch einen Beitrag dafür zu leisten , daß wir das in verantwortlicher Art und Weise tun . .