Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auslöser für die laufende Debatte über Großforschungseinrichtungen sind nicht etwa Fehlentwickungen bei diesen Einrichtungen , sondern sind die deutsche Einheit und die Leistungen , die auch die Großforschungseinrichtungen dafür erbringen müssen , daß wir in der ehemaligen DDR die Folgen von 40 Jahren realen Sozialismus beseitigen müssen . Die Mitarbeiter der Großforschungseinrichtungen haben dazu große persönliche Opfer gebracht . Da könnte ich Beispiele vom Hahn-Meitner-Institut in Berlin und von der GSF in Oberschleißheim und anderen aufzählen . Die Großforschungseinrichtungen müssen aber auch einen finanziellen Beitrag leisten , so schwer das Martin Mayer  auch fällt . Ich nenne das Stichwort Einfrieren des Haushalts , was letztlich auch eine reale Absenkung der grundfinanzierten Kapazitäten bedeutet . In einer solchen Situation , in der der zu verteilende Kuchen kleiner wird , lebt natürlich die Diskussion über die Bedeutung der einzelnen Aktivitäten auf . Es muß begründet werden , warum der eine ein größeres Stück bekommt , während beim anderen etwas mehr weggeschnitten wird . In dieser Diskussion hat der Minister im September vergangenen Jahres vor dem Ausschuß für Forschung und Technologie Zielvorgaben gemacht , die sich mit zwei Schlagworten umschreiben lassen : Konzentration auf die spezifischen Aufgaben ; Rückzug aus den Bereichen , die eben nicht spezifisch sind , wozu auch bestimmte Bereiche der Technologieentwicklung gehören . Er hat damals und auch heute die Instrumente genannt , die sich mit den Worten umschreiben lassen : Erweitern des Handlungsspielraums ; Erleichterung des Finanzmanagements ; Verwaltung beweglicher machen . Es wird aber auch notwendig sein , daß die Großforschungseinrichtungen verstärkt Drittmittel einwerben , insbesondere auch aus dem Bereich der EG . Wenn man sich vorstellt , daß sich der EG-Forschungshaushalt in den letzten vier Jahren praktisch verdoppelt hat , daß in den nächsten Jahren eine weitere erhebliche Ausweitung des EG-Forschungshaushaltes erfolgt , sind die Großforschungseinrichtungen durchaus gefordert . Es bietet sich auch für diese Forschungsinstitute so meine ich _ eine große Chance zur europäischen Zusammenarbeit . Bei der Ausweitung der Drittmittelforschung wird natürlich die Frage der steuerlichen Behandlung noch virulenter und noch bedeutender . Ich kann mich hier aber auf das beziehen , was der Kollege Laermann dazu gesagt hat . Die Drittmitteleinwerbung durch diese Großforschungseinrichtungen muß steuerfrei bleiben . Nun werden die Mittelständler sagen , das führe zu Wettbewerbsverzerrungen . Ich halte dem entgegen : Wenn sich die Großforschungseinrichtungen auf ihre Aufgaben konzentrieren , dann können sie mit Wirtschaftsbetrieben überhaupt nicht in Konkurrenz treten ; im Gegenteil , die Erfahrung zeigt , daß sie sozusagen ideale Partner für Wirtschaftsunternehmen sind , weil sie gerade die Einrichtungen haben und die Bereiche der Forschung betreiben , die Privatbetriebe , insbesondere kleinere Privatbetriebe , nicht betreiben können . Wenn Sie nach Baden-Württemberg oder nach Bayern _ das kenne ich besser , weil es meine Heimat ist _ schauen _ in anderen Bereichen wird es nicht anders sein _ , dann sehen Sie , daß Großforschungseinrichtungen Kristallisationspunkte für andere Wirtschaftsbereiche sind , die sich mit der Forschung im besonderen beschäftigen . Wenn wir von der Drittmitteleinwerbung reden , müssen wir uns natürlich auch einmal überlegen , ob man nicht auch bestimmte Anreize für Mitarbeiter schaffen sollte , die Drittmittelforschung zu verstärken . Wir müssen auch überlegen , ob wir nicht für Bereiche , die ohnehin bewältigt werden müssen und für die ohnehin zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden _ ich nenne beispielsweise die Sicherung der Kernkraftwerke in Osteuropa _ , verstärkt freie Kapazitäten aus den Großforschungseinrichtungen einsetzen sollten , statt neue Institutionen zu schaffen . Ich meine , auch das ist eine Sache , über die wir nachdenken sollten . Auch die Betreiber von Kernkraftwerken im Inland sollten einmal darüber nachdenken , ob sie freie Kapazitäten jetzt nicht nutzen könnten , um in der Frage der Entsorgung von Kernkraftwerken schneller voranzukommen , als dies gegenwärtig der Fall ist . Letztlich sollten wir über alle diese Bereiche vorurteilsfrei nachdenken . Insgesamt müssen wir anerkennen , daß die Groß- forschungseinrichtungen schon bisher große Anstrengungen unternommen und bei der Einwerbung von Drittmitteln auch Gewaltiges geleistet haben , aber auch bei der Anpassung an veränderte Verhältnisse . Die GSF in Neuherberg hat beispielsweise von 1983 bis 1990 neun Institute oder Abteilungen mit 150 Mitarbeitern geschlossen und dafür wieder neue Institute gegründet . Die Großforschungseinrichtungen haben sich damit den Herausforderungen gestellt . Ich meine , das verdient auch einmal Anerkennung für die Wissenschaftler , für die Verwaltung und letztlich auch für die Personalvertretung . Das , was sie bisher geschaffen haben , gibt auch Hoffnung für die Zukunft . Meine sehr geehrten Damen und Herren , Deutschland nimmt in der Forschung eine Spitzenstellung ein . Die Großforschungseinrichtungen haben dazu ihren Beitrag geleistet . Es ist deshalb wichtig , daß wir die Umbruchsituation rasch bewältigen . Dabei ist es kein Weg , neue Gremien . z . B . eine Strukturkommission , zu schaffen , wie es die SPD vorgeschlagen hat . Diese Strukturkommission wäre ein neuer schwerfälliger Apparat . Es ist halt die alte Leidenschaft der SPD , zu glauben , daß man mit mehr Bürokratie Probleme löst . Das Gegenteil ist der Fall . In einer Welt , die sich ständig verändert , kann es auch nie eine endgültige Organisation geben , sondern der Prozeß der Anpassung wird ein ständiger Prozeß sein . . Wir können jetzt die Großforschungseinrichtungen auch nicht mit einer Technologiefolgenabschätzung neu belasten . Dabei stellt sich die SPD die Technologiefolgenabschätzung ja immer so á la Ökoinstitut , Freiburg , vor , . bei der die Gefahren überzeichnet und die Chancen verschwiegen werden . Ich kann nur sagen : Das ist falsch . Die Verantwortung für die Forschung müssen die Politiker gemeinsam mit den betreffenden Wissenschaftlern tragen . Ich bin der Meinung , daß die GFE fähig sind , die Herausforderungen der Zeit zu bewältigen und daß die Politiker und die Großforschungseinrichtungen in einer schrittweisen Annäherung _ wie das bereits im Gange ist _ diese Probleme lösen können . Dabei sind in den Großforschungseinrichtungen auch die Verwaltungen und die Personalräte mit einzuschließen , wenn es darum geht , auf Martin Mayer  diesem Weg zu einer Lösung zu kommen und nach den politischen Vorgaben die Möglichkeiten abzuschätzen . Die Großforschungseinrichtungen müssen auch in Zukunft die Lokomotiven des technischen Fortschritts in unserer Republik bleiben . Die Koalitionsfraktionen haben dazu den richtigen Weg aufgezeigt . Wir werden diesen Weg gemeinsam mit der Bundesregierung gehen . . Die Großforschungseinrichtungen werden ihren Beitrag zum Standort Deutschland leisten . Sie werden ihren Beitrag dazu leisten , daß es uns auch in Zukunft gutgeht . .