Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wenn wir heute über die Neuregelung der Rechtslage im Zusammenhang mit Schwangerschaftskonflikten befinden , so schließen wir hoffentlich eine in einigen Bereichen peinliche und für mich unverständliche Diskussion über dieses Thema ab . Eine Neuregelung der in den neuen und in den alten Bundesländern unterschiedlichen Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch ist nach dem Einigungsvertrag nicht nur rechtlich geboten , sondern in Anbetracht der unzulänglichen Regelung in den alten Bundesländern auch wünschenswert . Denn die dort geltende Indikationsregelung ist eine nicht länger hinzunehmende Entmündigung der betroffenen Frauen . Diese Tendenz der Entmündigung der Frauen wurde in der öffentlichen Diskussion verbal munter weiterbetrieben . Sachlich unangebracht finde ich vor allem den Versuch , Vertreter einer Fristenregelung als unverantwortlich , gewissenlos und sich als Richter über Leben und Tod aufspielend abzuqualifizieren . . Peinlich war für mich die Diskussion über die Einstellung der Bundestagspräsidentin . Ich unterstütze das mutige Eintreten von Süssmuth für ihre Meinung in dieser Frage ausdrücklich und verurteile ebenso diejenigen , die auf Grund dieser Meinungsäußerung ihren Rücktritt gefordert haben und fordern . . Eine von Fraktionszwängen vollkommen freie Meinungsäußerung und eine entsprechend eigenständige Gewissensentscheidung in dieser Frage tun wahrlich not . Frau Ministerin Merkel , ich habe bei Ihrer Rede geklatscht , obwohl sie zwiespältig war , und möchte Sie an dieser Stelle fragen , warum Sie das , was Sie wirklich denken , nicht auch öffentlich vertreten . . Warum lassen Sie sich durch den Druck in Ihren eigenen Reihen verbiegen , statt sich zur Fürsprecherin der überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern zu machen ? . Wir haben in der ehemaligen DDR mit der noch geltenden Fristenlösung durchaus gute Erfahrungen gemacht . . _ Das mag Ihre Meinung sein . Sie sind sehr klug , und das Recht gebe ich Ihnen , klug zu sein . Es gab eine Mütterrate von ca . 90 % der gebärfähigen Mütter eines Jahrgangs . Die Statistik belegt weiterhin , daß trotz oder vielleicht gerade mit der Fristenregelung in der ehemaligen DDR die Abtreibungszahlen rückläufig waren . Es ist also keine Rede von einer zwangsläufig höheren Abtreibungsrate . Ich möchte noch eine weitere Erfahrung aus der Praxis der nunmehr neuen Bundesländer im Zusammenhang mit der Abtreibungsregelung aufzeigen . Die Wahlfreiheit der Frau führte im Osten dazu , daß es keine Diskriminierung unehelicher Kinder mehr gab und daß es auch für Ledige üblich war , Kinder zu haben . Ich bin auf vielen Veranstaltungen zu § 218 in Leipzig und Umgebung immer wieder auf kopfschüttelndes Unverständnis über die endlosen Debatten zur Neuregelung des Abtreibungsrechtes gestoßen . Die Frauen und Männer im Osten fordern mit überwältigender Mehrheit und parteiunabhängig eine Fristenregelung . In meiner Heimatstadt Leipzig sind alle Frauengruppen _ einschließlich der CDU-Frauenunion _ einhellig für eine Fristenregelung . Die gegen die Fristenregelung eingestellten Teile der Union müssen sich folglich fragen lassen , ob sie sich in dieser Frage mit ihren restriktiven Forderungen nicht unüberbrückbar weit von ihrer Basis entfernt haben . . Vielleicht wäre es hilfreich , sich daran zu erinnern , daß die Volksvertreter nicht nur so heißen , sondern unbenommen ihrer persönlichen Ungebundenheit wenigstens ansatzweise auch so handeln sollten . . Auch die in diesem Zusammenhang vorgebrachten Argumente der angeblichen Verfassungswidrigkeit einer Fristenregelung gewinnen durch ständiges Wiederholen nicht an Glaubwürdigkeit . Das Ergebnis des 16 . Strafverteidigertages 1992 in Hamburg hat eindeutig die Verfassungskonformität der in den neuen Bundesländern zur Zeit geltenden Fristenregelung erbracht . Nicht anders wird es mit dem vorliegenden Schwangeren- und Familiengesetz gemäß Drucksache 12/2605 sein . Eine über Strafandrohung erzwungene Gebärpflicht wird dagegen niemals in der Lage sein , bei Schwangerschaftskonflikten sinnvolle Lösungen anzubieten . Es gibt nun einmal außer der Sterilisation keine hundertprozentig sichere Verhütungsmethode ; und dementsprechend wird niemand ungewollte Schwangerschaft für die Zukunft genauso wie schwerwiegende anderweitige Schwangerschaftskonflikte ausschließen können . Die Saubermänner , die glauben , das tun zu können , leben in einer moralisch sauber ausstaffierten Traumwelt , die mit der oftmals verzweifelten Realität unschuldig in Bedrängnis geratener Frauen und Familien wenig gemein hat . . Der in diesem Zusammenhang zum Teil gezeigte fast militante Lebensschutz übereifriger Aktivisten ist völlig fehl am Platze . Denn es geht nicht um ein Verfügensrecht über das menschliche Leben , sondern um ein der Gewissensfreiheit verwandtes Recht als der Kehrseite der mit der Mutterschaft verbundenen Verantwortung . Wo Pflichten sind , da müssen auch Rechte eingeräumt werden ; und die macht sich keine Frau leicht . . Ich kenne keine einzige betroffene Frau , die sich in einem Schwangerschaftskonflikt leichtfertig und verantwortungslos wie auch immer entschieden hat oder entscheiden würde . Derart abwegige Vorstellungen finden sich vor allem bei einigen Männern , die mit entsprechenden Konfliktlagen persönlich noch nicht im entferntesten zu tun hatten . Fast muß gesetzlich festgeschrieben werden , daß in einer freiheitlichen Gesellschaft eine mit so elementaren Pflichten und Emotionen verbundene Beziehung wie die zwischen Mutter und Kind nur freiwillig übernommen , nicht aber mit den Mitteln des Strafrechts erzwungen werden kann . Hilfe statt Strafe ist somit der logische Schwerpunkt des interfraktionellen Gesetzentwurfes . Ich unterstütze diesen Gesetzentwurf und schließe mich den eindringlichen Worten von Frau Uta Wüfel an . Stimmen Sie dem Gruppenantrag zu ! Danke . .