Partei: SPD
Zunehmender Fachkräftebedarf einerseits, Langzeitarbeitslose ohne Perspektive andererseits – beides Herausforderungen, auf die Arbeitsmarktpolitik Antworten finden muss. Wir denken Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zusammen und deshalb ist der soziale Arbeitsmarkt ein wichtiger Teil unserer Vollbeschäftigungsstrategie. Denn nur so können wir für Langzeitarbeitslose mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen, beispielsweise fehlende Ausbildung oder gesundheitliche Zu Protokoll gegebene Reden Probleme, würdevolle Beschäftigung ermöglichen. Durch meine jährlichen Praktika mit Langzeitarbeitslosen in meinem Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis weiß ich, was es für sie bedeutet, wenn sie einen Arbeitsvertrag in der Hand halten. Dieses Strahlen im Gesicht und Leuchten in den Augen spricht für sich. Warme Worte, kalte Taten. Das ist, was Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit ihren Plänen zur Neuordnung der öffentlich geförderten Beschäftigung derzeit umsetzt. Mit warmen Worten verspricht sie, sich besonders um Langzeitarbeitslose zu kümmern. Kalt kürzt sie die Mittel für Instrumente wie den Beschäftigungszuschuss, Jobperspektive oder die Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante zusammen. Die Dauer der noch möglichen Förderung wird in ein enges Korsett gepresst, und so wird es immer wieder zu Unterbrechungen von Qualifizierungsmaßnahmen kommen. Das schafft demotivierende Förderlücken und keine dauerhafte Perspektive auf Beschäftigung und damit Teilhabe. Eigentlich wäre es die Aufgabe der Bundessozialministerin, Lobby für Langzeitarbeitslose zu sein. Doch stattdessen ist Ursula von der Leyen lieber die oberste Lobbyistin für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und kürzt und streicht, wie es ihr aus seinem Ministerium vorgegeben wird. Dies hat mit einer Arbeitsmarktpolitik, die sich an den Herausforderungen der Zeit orientiert, nichts zu tun. Diese Politik lässt Menschen am Rande stehen. Diese Politik nimmt Menschen ihre Würde. Über 200 Expertinnen und Experten, die mit Langzeitarbeitslosen arbeiten und ihnen durch Qualifizierung und Beschäftigungsangebote eine Perspektive geben, waren am 5. Juli 2011 auf Einladung der SPDBundestagsfraktion im Bundestag zu Gast. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beschäftigungs- und Weiterbildungsträger haben uns berichtet, was durch diese Kürzungspolitik vor Ort passiert. Durch die Politik Ursula von der Leyens wird ihnen der Boden unter den Füßen weggezogen. Die dauerhafte Integration von Langzeitarbeitslosen in Beschäftigung und die dafür notwendige Qualifizierung sind kaum noch möglich. Ein Geschäftsführer hat gesagt, dass er seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bereits kündigen musste. Wie sollen engagierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit denn helfen, wenn Sie durch die Politik von Schwarz-Gelb selbst um ihre Jobs fürchten müssen? Wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen zum sozialen Arbeitsmarkt. Deshalb haben wir heute auch einen umfassenden Arbeitsmarktantrag eingebracht. Wir wollen die öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen. Dabei ist uns wichtig, dass wir uns auf eine enge Zielgruppe konzentrieren. Wir setzen auf einen Ausbau der Jobperspektive, und unsere Vorstellung eines sozialen Arbeitsmarktes folgt klaren Kriterien. Gewerkschaften und Arbeitgeber arbeiten vor Ort in sogenannten Beiräten zusammen, um die Einsatzfelder für öffentlich geförderte Beschäftigung ausfindig zu machen. Diese Zustimmungserfordernis hilft, Missbrauch zu verhindern. Die Annahme der Beschäftigungsverhältnisse ist freiwillig, sozialversicherungspflichtig und wird tariflich entlohnt. Dort, wo dies nicht möglich ist, ist eine ortsübliche Entlohnung Födervoraussetzung. Unterste Haltelinie ist der jeweils gültige Mindestlohn. Im Gegensatz zur Fraktion Die Linke und dem vorliegenden Antrag, den wir heute hier beraten, diskutieren wir unsere Arbeitsmarktpolitik nicht in der Vergangenheit, sondern unsere Arbeitsmarktpolitik orientiert sich an den Herausforderungen der Zeit. Deshalb sind wir für differenzierte Lösungen statt pauschalen Urteilen. Das trifft auch auf die Arbeitsgelegenheiten – die sogenannten 1-Euro-Jobs – zu. Die Durchführung von Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante wird auf das unumgängliche Maß beschränkt. Sie kommen nur im Ausnahmefall zum Einsatz. Wir sehen die Arbeitsgelegenheiten als Instrument, das ausschließlich dazu dient, Arbeitsuchende auf eine Beschäftigung vorzubereiten, damit beispielsweise ein strukturierter Tagesablauf wieder möglich wird. Wir picken uns nicht einzelne Instrumente heraus und leiten daraus eine fehlgeleitete Politik ab, sondern wir arbeiten konsequent daran, gute Arbeit in Deutschland im Rahmen einer Vollbeschäftigungsstrategie zu schaffen. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Antrag ab.