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Partei: GRUENE
Herr Binninger , es geht darum , dass sich die Weisungslage besonders in Bezug auf die Ukraine immer wieder verändert . Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , dass sich in dem neuesten Papier der Europäischen Union zur Ukraine , in dem Aktionsplan zur Heranführung der Ukraine an die Europäische Union , der Vorschlag findet - nun hören Sie zu ! - : Wir sollten darüber nachdenken , mehr Flexibilität in das existierende Visaregime einzuführen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , Sie haben das Stichwort Europäische Union bereits genannt . Es gibt klare Vorgaben in Form von Richtlinien , was das Vorgehen gegen unmittelbare und mittelbare Entgeltdiskriminierungen betrifft . Erste Frage : Inwieweit sehen Sie sich auch als Frauenministerin im Kabinett jetzt gestärkt , auf diesem Gebiet offensiver vorzugehen , und wie sehen Sie die nächsten strategischen Schritte , diese EU-Richtlinien konsequent umzusetzen ? Meine nächste Frage betrifft die europäischen Erfahrungen der 90er-Jahre . Insbesondere die Analysen und Initiativen Norwegens und des Nordischen Rates sind die weitestgehenden gewesen . Es liegen also entsprechende Ergebnisse auf dem Tisch . Inwieweit sehen Sie Möglichkeiten , aus diesen Erfahrungen unmittelbar zu schöpfen ? _ Sie haben bereits etwas zu Möglichkeiten und Grenzen , in der Tarifpolitik Pflöcke zu setzen , gesagt . Ich fand den Ansatz , Gender als Prüfungskriterium zu verwenden , sehr interessant . Inwiefern sehen Sie darin eine neue Qualität dafür , dass Politik Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen setzen kann ? Letzte Frage : Sprechen die klaren Ergebnisse , die Sie in Ihrem Vortrag genannt haben , nicht doch dafür , dass es auch in der Privatwirtschaft gesetzliche Regelungen zur Frauenförderung geben muss ?
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Sielaff , ich kann Ihnen nur sagen : Sie sollten öfter einmal Mut zeigen . Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir beraten heute in der Tat ein rheinland-pfälzisches Spezialproblem , eine Lex Sembach , nicht mehr und nicht weniger . . _ Herr Schäfer , Sie haben dies eben an dem Beispiel , das Sie ausgeführt haben , sehr deutlich gemacht . Wenn Sie fragen : Was hat die Bundesregierung getan ? , muß ich Ihnen darauf antworten : Das war eine ganze Menge . Ich will nur an die Verhandlungen über die Mehrwertsteuer und den daraus resultierenden Anteil für die Bundesländer erinnern . Ich will Sie aber einmal fragen : Was hat eigentlich die rheinland- pfälzische Landesregierung getan , um den Menschen im schwierigen Gebiet Kaiserslautern zu helfen ? . Mit den Luftblasen , die dieses Gesetz darstellt , ist den Menschen nicht geholfen . Was die Menschen dort brauchen , sind Arbeitsplätze , keine Vertröstungen mit einer Diskussion , die Sie seit Dezember letzten Jahres führen . Ich meine , es wäre wirklich an der Zeit , ehrlich miteinander zu sein und zu sagen , was in fünf Jahren in Rheinland-Pfalz von seiten der Landesregierung geschehen ist .
Partei: SPD
Ich bitte um Entschuldigung und gratuliere Ihnen zumindest zum ersten Teil Ihrer Jungfernrede . Aber meine Frage ist : Wie kommt es eigentlich , daß Sie hier so tränenreich die unzureichende Erhöhung für die Studenten beklagen , aber eine Erhöhung des Kindergeldes in gleicher Form als Nikolausgeschenk diffamieren ? Ich glaube , das paßt nicht zusammen . .
Herr Kollege Beckmeyer, der 27 Seiten umfassende Bericht liegt Ihrer Fraktion vor. Er stellt das Grundgerüst dar und enthält die Aufgabenstellung aus dem Haushaltsausschuss. Ich kann gerne diese 27 Seiten vorlesen. Aber ich glaube, dass es besser ist, das nicht zu tun; denn es gibt im Vorfeld der Anhörung noch genügend Möglichkeiten, darüber zu sprechen. Zuerst sollten sich die zuständigen Ausschüsse mit dem Grundkonzept befassen; dann folgt die Anhörung. Es gibt also genügend Möglichkeiten, darüber zu diskutieren und Abwägungen vorzunehmen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Cronenberg , ich habe Ihnen aufmerksam zugehört , und ich möchte jetzt einmal ohne jede Parteitaktik _ und da meine ich gerade nicht Sie , sondern schaue mehr in die andere Richtung _ für viele Kollegen aus der baden-württembergischen Landesgruppe unserer Fraktion erklären , daß wir dem Gesetzentwurf der Koalition zustimmen , obwohl nicht alle Bedenken gegen das Umlageverfahren im Hinblick auf den Altersaufbau unserer Gesellschaft ausgeräumt worden sind . . Es wurden aber Regelungen ge troffen , die eine Kostenexplosion wie im Gesundheitswesen und eine unerträgliche Beitragslast der jüngeren Generation verhindern sollen . Hier werden wir sehr wachsam sein . Eine Zustimmung ist uns auch deshalb möglich , weil eine Mehrbelastung der Wirtschaft nicht stattfindet , weil eine Kompensation erfolgt . Wer ein Pflegeversicherungsgesetz will , in dem keine Kompensation der zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft möglich ist , der handelt unverantwortlich , . und dies sage ich an die Adresse der SPD . .
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin Dyckmans, wir haben ein komplett ausgestaltetes vorinsolvenzrechtliches Sanierungsverfahren in diesem Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Der Gesetzentwurf enthält aber eine Vorschrift, die sich mit dem sogenannten Schutzschirmverfahren befasst, durch das frühzeitig Sanierungsmaßnahmen eingeleitet werden können. Das betrifft die Fälle, in denen der Schuldner noch nicht zahlungsunfähig ist, in denen aber ein sonstiger Insolvenzgrund, zum Beispiel Überschuldung, vorliegt. In diesen Fällen soll frühzeitig die Chance eröffnet werden, im Schutz dieses besonderen Verfahrens in Eigenverwaltung einen Sanierungsplan zu erstellen. Das ist eine erweiterte Möglichkeit. Das ist aber nicht ein reines, isoliertes vorinsolvenzrechtliches Sanierungsverfahren. Da es in diesem Zusammenhang viele Pro- und Kontraargumente gibt, muss man das in Ruhe erörtern. Ich finde, man muss auch die Bedenken berücksichtigen, die dagegen vorgebracht werden. Deshalb ist das so nicht in diesem Gesetzentwurf enthalten.
Partei: FDP
Ich bedanke mich , Frau Präsidentin . In diesen Kontext gehört die überfällige Reform der Vereinten Nationen ebenso wie die beherzte Weiterentwicklung der OSZE . Rußland sollte dabei aktiver Partner und nicht Bremser sein . Aber es muß eben auch glaubwürdig sein . Zweitens . Die Bundesregierung sollte Rußland ermutigen , seine Haltung zum Verhältnis von NATO und OSZE endlich über Bord zu werfen . Es war von vornherein ein fundamentales Mißverständnis oder eine Versuchung , der man offensichtlich nicht widerstehen konnte , der OSZE die Rolle eines NATO-Nachfolgers anzudichten . Diesem Irrtum war nicht nur Rußland aufgesessen , auf dieses Glatteis wollten uns nicht nur frühere Kreml-Chefs ziehen ; vielmehr konnte auch mancher , der heute auf der Regierungsbank sitzt oder einer der jetzigen Regierungsfraktionen angehört , in den letzten Jahren der Versuchung nicht widerstehen , entsprechende Wege aufzuzeigen . . Es wird Zeit , daß wir Ordnung in unser Denken bringen , einerseits im Hinblick auf die Systeme kooperativer Sicherheit , wie UNO und OSZE , und andererseits im Hinblick auf Systeme kollektiver Verteidigung , wie NATO und WEU . Erst dann wird die überaus wertvolle Rolle deutlich , die vor allem die NATO als System kollektiver Verteidigung spielen kann , wenn sie sich mit ihrem Potential in den Dienst der Völkergemeinschaft und in den Dienst der Systeme kooperativer Sicherheit stellt . Deshalb müssen wir beides tun : NATO und UNO/OSZE weiterentwickeln und den regionalen Charakter der OSZE im System der Vereinten Nationen besser herausarbeiten . . Wenn schon die UNO-Reform dieses Jahr keinen Millimeter vorankommt , so könnte immerhin die OSZE in Istanbul einen wichtigen Schritt nach vorne machen . Mancher Beobachter hat natürlich recht , wenn er davor warnt , daß vor dem Hintergrund der TschetschenienKatastrophe und angesichts massiver Verletzungen von OSZE-Prinzipien und , wie ich befürchte , auch von KSE- Vereinbarungen der Gipfel über die europäische Sicherheitscharta zur Farce werden könnte und besser verschoben werden sollte . Aber vielleicht steckt in dieser bedrückenden Szenerie ja auch so etwas wie die Gunst einer schwierigen Stunde . Wenn auch zum Teil aus sehr unterschiedlichen Motiven : Alle _ Amerikaner wie Russen , EU- wie NichtEU-Länder , Türken wie Deutsche _ haben ein enormes Interesse daran , den KSE-Vertrag neu zu fassen und die OSZE voranzubringen . Wir Freien Demokraten fordern die Bundesregierung auf , ihren Beitrag zum Gelingen zu leisten . .
Partei: SPD
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache , daß die Bauindustrie bereit wäre , wesentlich höhere Löhne an etwaig Beschäftigte außerhalb der Werkverträge auszuzahlen ? Ist damit nicht eigentlich den Heimatländern mehr geholfen als jetzt mit der Werkvertragsregelung ?
Partei: PDS/LINKE
Ich bin sofort fertig . Bei aller Kritik an den Grünen : Es ist nicht ganz falsch , daß sie geblieben sind und sich auf dieses Argument nicht eingelassen haben . Daß sie es heute gegen die PDS benutzen , zeigt nur , daß auch sie jetzt undemokratische Ausgrenzungspolitik betreiben . . Hier will offensichtlich jeder mit jedem koalieren . An uns scheitert ein Regierungswechsel zwar nicht . Aber was dieser Bundestag wirklich braucht , sind wir : Opposition . Ohne die PDS wird es hier keine ostdeutschen Themen geben . . Ohne die PDS wird die soziale Frage nicht mehr im Mittelpunkt der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung stehen . Ich sage Ihnen : Ohne die PDS wird vor allem die Kultur in diesem Hause wesentlich verflachen . . Leisten Sie sich ruhig diesen Farbtupfer .
Partei: GRUENE
Danke schön, sehr geehrter Herr Präsident. – An dieser Stelle möchte ich mich entschuldigen, Herr Sitta, dass ein kurzer Break in Ihrer Rede zustande kam. Aber Sie haben das so professionell gemacht, dass Sie darüber wunderbar hinweggekommen sind. Ich möchte Sie Folgendes fragen: Sie haben gesagt, der Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Glyphosat und gewissen Diversitätsproblemen, also dem Artenrückgang auf den Äckern, sei gar nicht belegt. Beziehen Sie tatsächlich die Position, dass die verschiedenen Formen der Bodenbearbeitung, der Fruchtfolge und der Unkrautbekämpfung – auch mechanischer Art –, unabhängig von Effizienz und Schlagkraft im Hinblick auf Hektar und Leistung, keinen Unterschied bei der Biodiversität auf dem Acker machen? Sind Sie der Meinung, dass sich auf den Äckern genauso viele Beikräuter, Unkräuter und sonstige Pflanzen befinden wie vor dem Einsatz von Glyphosat? Meines Wissens gab es vor diesem Einsatz 40 Beikräuter pro Quadratmeter. Heutzutage ist es maximal noch ein Beikraut. Mich interessiert, wie Sie dazu stehen und angesichts dessen begründen wollen, dass kein Zusammenhang mit der Biodiversität besteht?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , Sie haben gesagt , dass man mit dieser Debatte das Ansehen Deutschlands beschädigt hat . Muss ich dieser Antwort entnehmen , dass die jetzige Führung des Auswärtigen Amts der Meinung ist , dass diese 110 früheren herausragenden Mitarbeiter - bis hin zu vielen Staatssekretären - mit ihrem Nachruf in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland geschadet haben ?
Partei: SPD
Daraus ergibt sich die Frage , ob dann , wenn Sie schon die Vermutung äußern müssen , daß sowohl das Elberevier wie auch das Weserrevier nicht ausreichen könnten , das Jaderevier und der Tiefwasserhafen Wilhelmshaven so ausgebaut werden können , daß solche Containerschiffe dorthin geleitet werden können , damit Großverkehre der Zukunft nicht an deutschen Häfen vorbeigehen .
Partei: GRUENE
Erster Punkt. Frau Ministerin, wir haben eben über den Bundesverkehrswegeplan gesprochen. Den kann man nicht so leicht innerhalb von zwei Jahren wieder ändern. In ihm werden jetzt die Investitionen für die nächsten 10 bis 15 Jahre festgelegt. In ihm ist der Bau von über 500 neuen Ortsumgehungen enthalten. Das heißt, es wird in neue Straßen und nicht ausreichend in die Bahn investiert. Alle Experten sagen: Damit sind die Klimaschutzziele nicht zu erfüllen. Das heißt, wir entscheiden jetzt, in diesem Jahr, darüber, wie es im Verkehrsbereich weitergeht. Meinen Sie, dass es ausreichend ist, hier nur noch die eine oder andere Stellschraube zu verändern? Zweiter Punkt. Im Bundesland Berlin ist jetzt das erste Mal ein Divestment beschlossen worden. Auch, um das Geld zu sichern und kein Risiko mehr bei der Anlage von Geld einzugehen, sollen keine Investitionen mehr in Unternehmen getätigt werden, die in fossilen Energien engagiert sind. Das war ursprünglich auch in Ihrem Entwurf des Klimaschutzplanes 2050 vorgesehen. Nun ist das herausgefallen. Warum soll hier weiterhin ein Risiko für die Bevölkerung, für den Staat, für die Pensionsfonds, für die Rücklagen auch unseres Staatskapitals eingegangen werden? Sieht so Ihr Risikomanagement aus?
Partei: SPD
Herr Kollege Siemann , Sie müssen die Komplexe auseinander halten . Ich habe etwas ausführlicher geantwortet , um die Sachverhalte zu erschließen und um beispielsweise deutlich zu machen , wer zu welchem Zeitpunkt wie informiert war . Die Manipulationen _ Sie beziehen sich auf den Schaden , der dadurch entstanden ist _ sind in der Tat im Januar 1999 entdeckt worden . Ich habe schon gesagt , dass Herr Schapper zu diesem Zeitpunkt bereits ins Bundesinnenministerium gewechselt ist .
Partei: FDP
Mich würde interessieren , ob Sie im Rahmen dieser Prüfung , die Sie gegenwärtig vornehmen , auch Überlegungen anstellen , zumindest Teile der Einrichtungen von Meckenheim und Wiesbaden nach Berlin zu verlagern , und daher auch prüfen , ob die Liegenschaften an diesen Standorten einer anderweitigen Nutzung zugeführt werden können . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Pinkwart , diese Frage von Ihnen zu den Liegenschaften und deren Nutzung habe ich erwartet . Ich kann Ihnen nur so viel sagen : Für entsprechende Überlegungen ist es jetzt noch zu früh . Im Moment läuft ein bestimmtes Prüfungsverfahren . Der Minister selbst hat einige Gespräche geführt . Es ist eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden , die ihre Arbeit aufgenommen hat . Die Abteilungen sind aufgefordert worden , aus ihrer jeweiligen Sicht zu berichten und eine Analyse abzugeben . Wir stehen also mitten im Verfahren . Seien Sie mir also nicht böse , wenn ich Ihre Frage bezüglich bestimmter Liegenschaften derzeit nicht beantworten kann . Es ist dazu noch zu früh .
Partei: SPD
Herr Seifert , ich habe schon bei der vorherigen Frage gesagt , dass jedes Gesetz einen Stichtag hat . . Um diesen Stichtag herum gibt es immer Fälle , wo Leute fragen , warum sie nicht unter die alte Regelung fallen und warum die neue Regelung für sie gilt . Das habe ich Ihnen schon einmal gesagt . Wir haben für die Fälle , bei denen es in der Tat ungerecht wäre , nämlich wenn einer , der zehn Monate dient , mehr Weihnachtsgeld oder Entlassungsgeld bekommt als einer , der elf Monate dient _ das gibt es nur über die Jahreswende _ , eine Übergangsregelung gemacht . Danach gilt das neue Gesetz .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn Sie mit dem Finger auf Bayern zeigen , dann darf ich Ihnen Folgendes sagen : Es gibt zwei Ebenen , die eigens Programme für die Grenzregionen aufgelegt haben . Das sind die Europäische Union mit Mitteln in Höhe von 195 Millionen Euro plus 55 Millionen Euro und der Freistaat Bayern . Er hat für die Grenzregionen ein eigenes Programm mit 100 Millionen Euro aufgelegt . Die Bundesrepublik Deutschland fehlt . Der Herr Bundeskanzler hat in Weiden - das sage ich jetzt zum dritten Mal ; ich lasse nicht locker , denn Sie weichen immer wieder aus - ein nationales Programm versprochen . Wir fordern ein , dass diesbezüglich eine konkrete Aussage gemacht wird . Denn nur Papiere zu verändern und ein E-Fördergebiet auszuweisen bringen uns in der Sache nicht weiter . Ich stelle hier fest , dass der Herr Bundeskanzler sein Versprechen von Weiden in dieser Frage nicht eingehalten hat . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Abgeordneter Hofbauer , es ist Ihnen völlig unbenommen , etwas festzustellen . Genauso ist es auch mir völlig unbenommen , etwas festzustellen . Ich stelle noch einmal fest : Wir haben die Gemeinschaftsaufgabe einvernehmlich mit den Ländern über so genannte E-Fördergebiete ausgeweitet . Wir haben uns im Rahmen der Europäischen Union gemeinsam mit Österreich massiv für ein Grenzlandförderprogramm eingesetzt - ich habe das bereits dargestellt - ; dieses Programm ist mit insgesamt 265 Millionen Euro ausgestattet . Ich kann Ihnen gern aufschlüsseln , wofür das Geld in welchem Zusammenhang verwandt wird . - Es ist ja prima , wenn Sie das wissen . - Wir sind also entsprechend tätig geworden . Ich sage Ihnen noch einen letzten Punkt : Wir fördern in dem Umfang , der uns aufgrund der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel möglich ist . Von daher trifft die Aussage zu , dass wir im Rahmen unserer Haushaltsmöglichkeiten gehandelt haben .
Frau Kollegin, Sie sprechen im Hinblick auf den Dritten Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz – mit diesem Gesetz hat die Bundesregierung den Auftrag erhalten, jeweils über den Stand der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten zu berichten – den Zeitraum von 2009 bis 2010 an. In diesem Bericht sind wenige Einzelfälle genannt, in denen die Integration von Frauen in die Bundeswehr Probleme bereitet hat. Wie sieht die zahlenmäßige Verteilung der Fälle auf eweg darf ich sagen: Erfreulicherweise handelt es sich um Einzelfälle. Ich erlaube mir, zu sagen, dass die mit erheblicher Unterstützung des Deutschen Bundestages möglich gewordene konsequente Öffnung sämtlicher Dienstposten der Bundeswehr für Frauen eine gemeinsame Erfolgsstory ist. Im Berichtszeitraum, den Sie ansprechen, lassen sich in der Kategorie „frauenfeindliches Verhalten“ zwei Einzelfälle, in der Kategorie „sexuelle Belästigung“ vier Einzelfälle und in der Kategorie „familienbedingte Benachteiligung“ drei Einzelfälle namentlich dokumentieren. Die Lebenswirklichkeit legt uns nahe, diese Zahlen nicht als endgültig zu betrachten. Ich muss Ihnen sagen, dass ich ein Vorliegen weiterer Einzelfälle nicht völlig ausschließen kann, wenngleich sie sowohl im Bericht des Wehrbeauftragten als auch im Gleichstellungsbericht der Bundesregierung nicht aktenkundig geworden sind. Soweit uns konkrete Fälle aus diesem Zeitraum noch bekannt werden sollten, werden wir Sie darüber grundsätzlich gern informieren. Meine Hoffnung ist aber, dass ich Fehlanzeige vermelden muss.
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich . . Meine Damen und Herren , der Antrag der SPD trifft bei allem erkennbaren Bemühen nicht den Kern der Sache . . Da muß ein bißchen mehr Butter an die Fische , Sie müssen sich schon ein bißchen mehr Mühe geben . Wissen Sie : Ziehen Sie das Ganze zurück ! Es ist einfacher für uns . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sind Sie nicht mit mir der Auffassung _ auch wenn ich anerkenne , daß eine rechtliche Verantwortung für diesen Gifttransport im Augenblick nicht feststellbar ist _ , daß , wenn es zu Unglücken , zur Umweltverseuchung , zur Wasserverseuchung oder auch zu Personenschäden kommt , eine ganz enorme politische Verantwortung auf Deutschland und auf die deutschen Behörden zukommt ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , halten Sie es denn für verantwortbar , daß bei einem Währungsgefälle etwa zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik von bald 1 : 18 und in manchen Bereichen noch höher Anpassungsleistungen allein den Unternehmen übertragen werden und daß die Marktöffnung unbegrenzt erfolgt , obwohl doch jeder weiß , daß ein solches Lohngefälle selbst durch noch so große Rationalisierungen und Technisierungen überhaupt nicht aufgefangen werden kann ? Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Ich fange mit dem letzten an . Zur Zeit ist noch kein Pfennig aus den Altschulden in Ihren Mieten drin . Das kommt eben davon , wenn man Propaganda macht und zum Schluß selber das glaubt , was man erzählt . Die politische Herausforderung ist : Was machen wir am Ende des Moratoriums , am Ende des nächsten Jahres ? . _ Nun ist es aber wirklich genug ! Lassen Sie mich mal reden !
Partei: FDP
Ich kann mich immer und immer wieder nur auf den von Ihnen zitierten türkischen Verteidigungsminister berufen , auf den sich auch einige Mitglieder der Delegation berufen haben . Der Minister hat , nachdem er noch einmal ausdrücklich darauf angesprochen worden ist , erklärt , daß - ich zitiere jetzt wörtlich - im Südosten der Türkei keine NVA-Schützenpanzer aus deutscher Lieferung eingesetzt worden seien . .
Partei: GRUENE
Zum Schluss möchte ich noch etwas zu den Finanzen sagen, und zwar zu den Subventionen. Die Bundesregierung hat eine Nachhaltigkeitsprüfung für ihren Subventionsbericht eingeführt. Darin wird auf einmal alles, was es an Subventionen gibt – für Agrardiesel, was man den Griechen gerade abgewöhnen möchte, Spitzenausgleich für die Industrie und Stromsteuerbegünstigungen für Unternehmen –, als nachhaltig eingestuft. Das sollte uns zu denken geben. Frau Ministerin, Sie kennen die Stellungnahmen des Umweltbundesamtes dazu. Die Strompreiskompensation läuft der Wirkungsweise des Emissionshandels zuwider; denn der Emissionshandel soll gerade durch einen entsprechenden Preis für Emissionszertifikate Anreize für eine verbesserte Energieeffizienz geben.
Partei: CDU/CSU
Nein danke , ich möchte keine Fragen mehr beantworten . . Wenn Sie nach dem 16 . Oktober Regierungsverantwortung hätten _ was der Wähler im eigenen Interesse verhüten möge _ , dann würden Sie es nicht tun , und Sie könnten es auch nicht . . Obwohl Sie sich ständig um die Frage herumdrükken und Schröder gerade noch einmal daran vorbeigekommen ist , mit wem Sie eigentlich eine Koalition in Bonn bilden würden , ist völlig klar , daß Sie auf eine rot- grüne Koalition setzen . . Dies ist alles andere als ein Beschäftigungsförderungsprogramm . Eine rot-grüne Regierungskoalition , die hoffentlich nicht Realität wird , wäre ein klares Arbeitsplatzvernichtungsprogramm , nichts anderes . . _ Ich kann verstehen , daß Sie sich getroffen fühlen . Da nützt aber die ganze Aufregung nichts . Das ist halt so . . _ Das nützt alles gar nichts , Herr Gilges . Wenn nur Teile dessen , was die GRÜNEN in Mannheim beschlossen haben , umgesetzt werden würden , würde dies einem Wirtschaftsinfarkt in Deutschland gleichkommen . . Wenn Sie sagen , mit GRÜNEN , die solche Forderungen erheben , machen wir keine Koalition , dann können Sie eigentlich gleich erklären , daß sie nicht in die Regierung kommen können ; denn Sie können doch wohl nicht meinen , daß die GRÜNEN mit ihren Forderungen nicht E rnst machen und daß Sie hier eine absolute Mehrheit erreichen können . Nein , meine Damen und Herren von der Opposition , Sie können uns und den Wählern nicht weismachen wollen , daß die GRÜNEN mit ihren Forderungen nur wie Kindergartenkinder im Sandkasten mit Sand werfen und sie dann mit Ihnen eine Regierung eingehen , in der sie alle ihre Forderungen nicht durchbringen wollen .