Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich mit den höheren Weisheiten beginne , würde ich mich gerne mit Herrn Dörflinger auseinander setzen . Herr Dörflinger , wir beide sind in der Enquête-Kommission Demographischer Wandel . Sie waren offensichtlich in letzter Zeit seltener da . Wir haben dort eine Studie von Oberndörfer behandelt , in der er sagt : Wir brauchen eine gute Familienpolitik , wir brauchen eine gute Ausbildung , wir brauchen eine höhere Erwerbsbeteiligung der Frauen und wir brauchen Einwanderung , weil es ansonsten im Jahre 2050 23 Millionen Menschen weniger in Deutschland geben wird . _ Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende hat das nicht alternativ gestellt , sondern gesagt : Es müssen mehr Frauen erwerbstätig sein und wir brauchen mehr Einwanderung . Sie müssen schon die ganze Wahrheit erzählen . . Jetzt zum Familienbericht . Zum ersten Mal beschäftigt sich ein Familienbericht mit der Lage ausländischer Familien in Deutschland . Damit wurde der Tatsache Rechnung getragen , dass Menschen unterschiedlicher Religionen und Kulturen in Deutschland zusammenleben . Diese Realität wurde von Ihnen über zig Jahre hinweg konsequent ignoriert . Durch diese Tabuisierung wurden Chancen vertan _ es gab keine Integrationsangebote _ , Chancen , die sich für unsere Gesellschaft als eine Zuwanderungsgesellschaft geboten hätten . Umso mehr drängt jetzt die Zeit , eine umfassende Einwanderungsund Integrationspolitik zu gestalten . Der Sechste Familienbericht belegt die tragende Rolle , die Familien ausländischer Herkunft im Integrationsprozess zukommt . Migration ist ein Familienprojekt , das sich über mehrere Generationen hinweg erstreckt . Familie ist für eine erfolgreiche Integration aber auch ein Schlüsselbegriff , denn sie bietet persönlichen Rückhalt in der neuen Umgebung . Familie kann aber auch Integration behindern , wenn innerhalb der Familien ein Inseldasein in der neuen Umgebung gelebt wird . In diesem Fall ist die Gesellschaft gefragt . Der Familienbericht zeigt die vielfältigen Unterstützungsleistungen , die Eltern für ihre Kinder aufbringen . Wer hierbei unter dem Stichwort Integration eine Leitkultur vorgibt , wie es vonseiten der CDU/CSU geschehen ist , verlangt Assimilation und fordert eine Ablösung von der Herkunftskultur . Damit wird das Gegenteil erreicht , nämlich Ausgrenzung . Wer die Bindung von Familien ausländischer Herkunft nicht akzeptiert , läuft Gefahr , ausländische Kinder und Jugendliche zu entwurzeln . Dadurch wird das Potenzial ausländischer Familien für das gesellschaftliche Zusammenleben zerstört . Wir haben _ die Ministerin hat es gerade gesagt _ mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht einen längst überfälligen Reformschritt getan . Aber ich gebe zu bedenken _ auch in Richtung FDP ; Herr Hirche hatte sich gerade echauffiert _ , für in Deutschland geborene Jugendliche ausländischer Eltern wird es sicherlich nicht unerhebliche Probleme geben , wenn sich die jungen Menschen im Alter von 23 Jahren entscheiden müssen , welchen Pass sie denn abgeben , den deutschen Pass oder den des Herkunftslandes ihrer Eltern . . Das wird innerhalb der Familien einen mächtigen Streit geben . Den haben wir Ihnen zu verdanken ! . Integrationspolitik hat die Aufgabe , Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen . Eine wesentliche Voraussetzung hierfür sind Bildung und Ausbildung . Nach wie vor sind Schülerinnen und Schüler ausländischer Herkunft bei höheren Bildungsabschlüssen weit weniger vertreten . Der Grund dafür liegt häufig in den mangelnden Sprachkenntnissen . Die Kenntnis der deutschen Sprache ist Voraussetzung für einen positiven Bildungsprozess und für das gegenseitige Verstehen . Dass das im Kindesalter anfängt , ist klar . Wir brauchen längerfristig ein ausreichendes Angebot an kostenlosen Kinderbetreuungseinrichtungen , die die unterschiedlichen sprachlichen und kulturellen Kompetenzen der Kinder fördern . Thomas Dörflinger 16983 Der Bericht zeigt , dass die Armutsquote von Migrantinnen und Migranten zwei- bis dreimal höher ist als die der Gesamtbevölkerung . Hier ist Politik gefragt . Wir haben bereits damit begonnen : 80 DM Kindergelderhöhung , steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen , Verbesserungen beim Wohngeld , bei der Ausbildungsförderung und beim Erziehungsgeld . Das sind nur einige Erfolgsprojekte der zweieinhalbjährigen Regierungszeit , die natürlich auch den Kindern ausländischer Eltern zugute kommen . An dieser Stelle möchte ich noch einmal etwas an die Adresse von Faruk Sen vom Zentrum für Türkeistudien sagen . Dieses Kindergeld steht den Kindern zu und ist nicht etwa für den wirtschaftlichen Ausbau eines Landes , wie zum Beispiel der Türkei , gedacht . Familien ausländischer Herkunft zu unterstützen heißt , Chancen und Rechte von Frauen zu stärken , denn den Frauen kommt im Migrationsprozess eine Schlüsselrolle zu . Sie halten die Familie zusammen , tragen zur Erwerbstätigkeit , zur finanziellen Absicherung der Familie bei und wir müssen unsere Aufmerksamkeit besonders auch auf sie richten . Schon im letzten Jahr haben wir die Rechte ausländischer Ehefrauen deutlich gestärkt . Sie erhalten jetzt bereits nach zwei Jahren ein eigenständiges Aufenthaltsrecht . Misshandelte ausländische Frauen werden nicht mehr ausgewiesen , sondern dürfen in Deutschland bleiben . Diesen Schutz müssen wir aber auch Müttern gewähren , die ihr Heimatland aufgrund von geschlechtsspezifischer Verfolgung verlassen , um zum Beispiel ihre Töchter vor Genitalverstümmelung zu schützen . Ich würde gern noch zu einem wichtigen Instrument der Integration kommen , zur Familienzusammenführung . InAnbetracht der Zeit bitte ich meine Kollegin Marieluise Beck , das ausführlicher zu begründen . Aber die Politik der Nullzuwanderung , die wir bisher innerhalb der EU- Kommission hatten , passt einfach nicht mehr in den heutigen wirtschaftlichen und demographischen Kontext . Ich glaube , es gibt eine Menge zu tun , damit wir auf europäischer Ebene auch tatsächlich die Voraussetzungen schaffen , dass Kinder bis zum 18 . Lebensjahr zuziehen können . Das ist für uns eine Notwendigkeit . Wenn ich sehe , was in dem Antrag der CDU/CSU- Fraktion steht , nämlich den Familiennachzug einzuschränken , die Kinder nur noch bis zum Alter von 10 Jahren nachkommen zu lassen _ jetzt höre ich von Herrn Dörflinger , dass er sogar nur noch von 6 Jahren spricht _ , dann muss ich Ihnen sagen : Damit riskieren Sie die Integrationsfähigkeit der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer . Der Familienbericht macht deutlich , dass Familien ausländischer Herkunft an einem erfolgreichen Einwanderungsprozess maßgeblich beteiligt sind . Wir brauchen also eine Familienpolitik und eine Integrationspolitik , die hierfür die entsprechenden Rahmenbedingungen bietet , damit die Chancen und Potenziale weitreichend genutzt werden können . Hieran werden wir weiter arbeiten und uns nicht durch falsche Wege , die Sie uns hier vorschlagen , beirren lassen . .