Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Finanzminister , Sie haben hier wortgewaltig und mit heftigen Attacken gegen die Opposition zunächst einmal erzählt , dass Sie gar keine Alternative zu einer Steuererhöhung hätten . Sie haben das hier alles begründet . Wir wollen einmal eines festhalten : Die Tatsache , dass Sie in diesem Hause überhaupt Steuererhöhungen begründen können , ist ausschließlich darauf zurückzuführen , dass Sie vor der Wahl das glatte Gegenteil von dem gesagt hatten , was Sie jetzt hier am Pult von sich gaben - das glatte Gegenteil . Sie behaupten , die FDP , die Opposition hätte , wenn sie sagt , Steuererhöhungen könne man vermeiden , kein stringentes Konzept .  Das sind die Flugblätter , die Sie überall in Deutschland verteilt haben . Mehrwertsteuerpläne der CDU gefährden Konjunktur - SPD . CDU/CSU-Pläne sind Gift für die Beschäftigung - SPD . Merkel Steuergefahr für Konjunkturerholung - SPD . Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer . Verhindern Sie - so schreiben Sie wörtlich - die Erhöhung der Mehrwertsteuer . Wählen Sie am 18 . September SPD . Jeden , der SPD gewählt hat , betrügen Sie am heutigen Tage . Das muss an dieser Stelle klar ausgesprochen werden . Sie sollten nicht so tun , als hätten Sie nichts gewusst . Sie waren Ministerpräsident , Sie kannten die Staatsfinanzen . Die SPD hat regiert , Sie kannten die Staatsfinanzen . Sie sind doch nicht im Stadium der Unwissenheit plötzlich auf der Regierungsbank gelandet ! Wenn Sie hier allen Ernstes von denen , die in der Opposition sitzen , sagen , das sei keine politische Kultur , dann muss ich Sie fragen : Was ist es denn für eine politische Kultur , einen Wahlbetrug am heutigen Tage zu begehen ? Sie sind das doch gewesen . Frau Merkel im Wahlkampf : Steuererhöhungen zum Stopfen von Haushaltslöchern schaden der Konjunktur . Das ist mit uns nicht zu machen . Genau das machen Sie heute . Herr Müntefering : Wer in dieser Situation die Mehrwertsteuer erhöhen will , vernichtet zusätzliche Arbeitsplätze in unserem Land . Wenn Sie am heutigen Tage Arbeitsplätze vernichten , dann müssten Sie die Erhöhung sein lassen . Kehren Sie um , verhindern Sie diesen Steuerirrsinn , der heute im Bundestag beschlossen werden soll ! Sie schauen hier bedröppelt drein - Herr Eichel grinst , klar . So viele Abgeordnete der SPD , wie hier sitzen , gäbe es im Deutschen Bundestag gar nicht , wenn Sie vor der Wahl angekündigt hätten , die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte zu erhöhen . Dann kommt so eine lässige Begründung von dem Finanzminister , man müsse jetzt abwägen zwischen Worthalten und Steuererhöhen . In der jetzigen Lage konjunkturpolitisch kontraproduktiv - Peer Steinbrück . Daraus , meine sehr geehrten Damen und Herren , werden wir Sie nicht entlassen . Das werden Sie von uns die gesamte Legislaturperiode lang immer und immer wieder hören . Wenn Sie dann das Lied singen , Sie hätten keine Alternativen : Hunderte von Anträgen haben wir im Haushaltsausschuss bereits gestellt , die Sie nicht beschließen wollen . Es gibt eine Alternative in Deutschland zur größten Steuererhöhung in der Geschichte der Republik . - Es ist mir schon klar , dass Ihnen das unangenehm ist - die ertappten Sünder . Oder mit anderen Worten : Die Konvertiten sind immer die Schlimmsten - um das noch einmal auf den Punkt zu bringen . Ich sehe genügend von der Union , die sich noch an die Auseinandersetzungen im Wahlkampf erinnern . Jetzt dürfen Sie das alles gar nicht mehr sagen . Wir haben ein Alternativkonzept vorgelegt . Ich sage Ihnen , was die Alternative zur größten Steuererhöhung in der Geschichte der Republik ist : ein niedrigeres , einfacheres und gerechteres Steuersystem , das bewirkt , dass Leistung sich lohnt und dass Unternehmen und Bürger entlastet werden , damit die Konjunktur anspringt . Denn nur wenn die Konjunktur anspringt , gibt es Arbeitsplätze . Es kann nur Steuern zahlen , wer Arbeit hat . Aber Sie ignorieren die einfachsten Zusammenhänge . Die Staatsfinanzen werden nicht durch Steuererhöhungen gesund . Die Staatsfinanzen werden gesund durch neue Arbeitsplätze . Arbeitsplätze werden vernichtet , wenn Sie die Steuern erhöhen . 5 400 Unternehmen sind in letzter Zeit nach Österreich abgewandert . Herr Steinbrück sagte zu Herrn Grasser : Das ist aber gemein . - Was ist das überhaupt für eine Art und Weise , auf den internationalen Wettbewerb einzugehen ? Absurd ist das , was Sie hier betreiben . Sie müssen die einfachsten ökonomischen Gesetze wieder beachten . Das heißt , es muss in Deutschland investiert werden , wenn hier Arbeitsplätze entstehen sollen . Die Konsolidierung der Staatsfinanzen wird nur durch eine wirtschaftliche Erholung erreicht . Genau diese machen Sie am heutigen Tage nachhaltig kaputt . Was für ein Unfug , den Sie hier heute beschließen !