Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das ist das letzte Mal , daß wir uns hier mit einem Rentenanpassungsgesetz beschäftigen ; denn Rentenanpassungen werden in Zukunft _ so war es der Wille des Gesetzgebers im Rentenreformgesetz _ auf dem Verordnungswege erfolgen . Das zeigt die ganze Normalität der Rentenanpassung . Sie folgt mit Automatik der Lohnentwicklung und ist deshalb berechen- und kalkulierbar . Das ist ein wesentlicher Unterschied zum Rentensystem , das in der ehemaligen DDR galt . Dort war die Rentenanhebung von politischer Opportunität und von der Kassenlage bestimmt . Renten in allen Teilen Deutschlands folgen nun den Löhnen . Das beweist den Zusammenhang zwischen jung und alt . Die Renten steigen so wie die Löhne . Das ist auch der wichtigste Fortschritt für die Rentner in den neuen Bundesländern . Heute haben wir die Rentenanpassung-West zu beschließen . Zum 1 . Juli 1991 sollen die Renten nach dem Gesetzentwurf um 4 ,8 % angehoben werden . Diese Zahl ist nach neueren Berechnungen des Statistischen Bundesamtes auf 4 ,7 % zu korrigieren . Um diesen Prozentsatz sind die Bruttolöhne und -gehälter je abhängig Beschäftigten im Jahre 1990 gegenüber dem Vorjahr gestiegen . Das ist der Maßstab für die gesetzliche Rentenanpassung . Doch ist , meine Damen und Herren , die Höhe der Rentenanpassung nicht nur vom Lohn abhängig , sondern auch von den Abgaben , von den Beiträgen , die auch Rentner zahlen müssen , also auch vom Beitrag zur Krankenversicherung . Da die Beiträge in der Krankenversicherung dank des Gesundheits-Reformgesetzes sinken , . ist die Rentenanpassung höher . Wir wollen einmal festhalten , daß die Rentner mit dem heutigen Beschluß an der Entwicklung sinkender Beiträge der Krankenversicherung partizipieren . . Entgegen allen Voraussagen haben sie es heute schwarz auf weiß . Und Sie von der Opposition beschließen das mit . Die positiven Folgen der Gesundheitsreform beschließen Sie heute _ hoffentlich _ mit . . An den Früchten partizipieren die Rentner . Diese Früchte werden auch von der Opposition _ da bin ich sicher ; sie kann gar nicht so hartherzig sein , daß sie dem nicht zustimmt _ heute bestätigt . Sie werden heute bestätigen , daß die Gesundheitsreform ein Erfolg war . . _ Sie werden den Rentnern diese Anhebung doch nicht vorenthalten wollen !  _ Die Wahrheit muß man manchmal laut sagen _ gegen das ganze Geräusch der Widersprüche . . Wenn wir uns darauf verständigen können , daß Sie mir andächtig zuhören , dann werde ich hier einen leisen Ton bevorzugen . . Die Rentenanpassung wird also auf Grund des sinkenden Krankenversicherungsbeitrags höher ausfallen und 5 ,03 % betragen . Die Rentenanpassung führt zu einer spürbaren _ über der Preisentwicklung liegenden _ Anhebung für rund 15 Millionen Rentner aus der Rentenversicherung , 900 000 aus der gesetzlichen Unfallversicherung und 600 000 Bezieher von Altersgeldern und Landabgaberenten aus der Altershilfe für Landwirte . Es ist ganz wichtig _ auch das ist anders als vor mehr als zehn Jahren _ , daß die Rente höher steigt , als die Preise gestiegen sind . Das war 1982 anders : Da war die Inflation höher als die Rentenanhebung . Also hatten die Rentner weniger . Denn bekanntlich kommt es nicht allein darauf an , wieviel Geld du im Geldbeutel hast , sondern darauf , was du damit kaufen kannst . Die Rentner können sich dank dieser Rentenanhebung wieder mehr kaufen als in früheren Zeiten . . Ich will auch erwähnen , daß die Rücklagen in der Rentenversicherung dank der gemeinsamen , vernünftigen Rentenpolitik steigen . Ende des vergangenen Jahres hatten wir 34 ,8 Milliarden DM ; das entspricht 2 ,6 Monatsausgaben . Dieses Ergebnis liegt um 9 Milliarden DM über dem Vorjahresstand . Wir hatten in unserem Anpassungsbericht des vergangenen Jahres noch mit einer Steigerung von lediglich 7 ,5 Milliarden DM gerechnet . Sie sehen , die Wirklichkeit überholt uns immer positiv . . Das war früher auch anders ; da waren die Prognosen besser als die Realität . Nun , ich will hinzufügen , daß die gestiegene Rücklage in der Rentenkasse auch ein Ergebnis der deutschen Einheit ist . Denn daß die westdeutsche Rentenkasse so gefüllt ist , verdanken wir auch der Tatsache , daß viele Übersiedler zu uns gekommen sind und Beiträge gezahlt haben . Der Finanzverbund , den wir Ende des Jahres herstellen , wird deutlich machen , daß wir solidarisch das zurückgewähren , was uns durch die deutsche Einheit im Westen zugute gekommen ist . . Es wird erkennbar werden , daß das allen zugute kommt . . Im übrigen wird die Rentenanpassung in den neuen Ländern wesentlich höher sein . Niemand sollte sich darüber beschweren ; denn unsere Mitbürger in den neuen Bundesländern müssen aufholen , sie liegen weit zurück . Sie beziehen immer noch nur die Hälfte der vergleichbaren Rente im Westen . So kann es nicht bleiben . Schritt für Schritt muß Rentengleichheit hergestellt werden . Deshalb bin ich für eine kraftvolle Erhöhung der Renten in den neuen Ländern . Ich schlage da 15 % vor ; das ist ganz handfest . . _ Wer das bezahlt ? Eine Rentenpolitik , wie wir sie machen , ist nicht an der Kassenlage ausgerichtet , sondern unsere Rentenpolitik orientiert sich verläßlich an der Lohnpolitik . . Das ist auch wieder ein Unterschied zu Ihnen . Sie bringen mich heute morgen _ ich war so friedlich gestimmt _ immer auf Unterschiede . Sie haben einmal Rentenanhebungen nach Kassenlage gemacht ; wir machen sie nach der Lohnentwicklung . Die Rentner können sich darauf verlassen . Trotz sinkender Beiträge zur Rentenversicherung sinken die Renten nicht . Die Renten bleiben verläßlich ! Das ist die gute Nachricht dieser Rentenanpassung . .