Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Wilms, wir hätten zum Schluss fast auch noch geklatscht, aber Ihr Schlusssatz stimmte einfach nicht. Ihr Appell, jetzt die Gemeinsamkeiten im Norden zu betonen, ist aber schon wohltuend. Die Infrastruktur im Norden ist ein ganz wichtiger Aspekt. Hier geht es nicht nur um den Bereich der Schiene; denn der Hamburger Hafen braucht nicht nur Zuwegungen durch die Schiene, sondern auch Bypassmöglichkeiten im Bereich der Straße. Ich nenne hier die A 20 und die Elbquerung. Die letzten Koalitionsverträge haben die Ahrensburger Liste letzten Endes nicht gestärkt, sondern eben geschwächt. Nun reden wir über den Nord-Ostsee-Kanal. Hier wird auch schon an die Wand gemalt, der Norden werde geschwächt. Das ist aber schon vor vielen Jahren passiert. Weil man das leicht vergisst, habe ich die entsprechenden Bundesverkehrsminister noch einmal herausgesucht – sie können ja nichts für diese Schwächung; denn sie waren nur ein Jahr Minister auf Bundesebene und mussten wichtige Entscheidungen vorbereiten –: Franz Müntefering war vom 27. Oktober 1998 bis zum 29. September 1999 Bundesverkehrsminister. Danach kam Reinhard Klimmt, der das Amt bis zum 15. November 2000 ausübte. Kurt Bodewig machte das bis zum 22. Oktober 2002, und Manfred Stolpe, den ich als Abgeordneter als ersten Verkehrsminister erlebt habe, hielt dann von 2002 bis 2005 durch. Das alles geschah unter rot-grüner Verantwortung. Dann kam Wolfgang Tiefensee, und erst dann ging es los – auch mit der Staatssekretärin Roth, die dann erstmalig mit den Reedern und den Lotsen gesprochen hat. Hier wurden die ersten Dinge auf den Weg gebracht. 2007 gab es dann den Planungsauftrag, und 2009 begann das Planfeststellungsverfahren. – Das ist der Vorlauf, und so lange ist nichts gemacht worden. Jetzt haben wir einen neuen Minister, Herrn Tiefensee. – Ramsauer! Ich denke so an die maritime Thematik, dass ich immer nur an „tief“ und „See“ und „Wilhelmshaven“ denke. – Peter Ramsauer als Bayer kümmert sich jetzt um den Nord-Ostsee-Kanal, und es geht voran. Jetzt geht es los. Nun ist die Frage, wie man das technisch abwickelt. Im Verkehrsausschuss haben wir das heute schon besprochen. Da beide großen Schleusen marode sind, stellte sich die Frage: Riskieren wir es, jetzt eine Schleuse zu reparieren? Dann könnte aber nur 50 Prozent der Verkehrsleistung des Kanals erbracht werden. Hier war man der Auffassung: Das machen wir nicht. Wenn die Konjunktur wieder anzieht, brauchen wir die volle Leistung des Kanals; denn das Umfahren von Skagen auf dem Seeweg stellt ja durchaus eine Gefährdung dar. Je mehr Schiffe dort oben langfahren, umso gefährlicher ist es für die Badewanne Ostsee. Wir haben also schon ein Interesse daran, dass der Nord-Ostsee-Kanal benutzt wird. Deshalb sagen wir: Wir müssen die Schleusen reparieren, wir brauchen eine fünfte Schleuse und zur Ertüchtigung und Leistungssteigerung dieses Kanals auch den Ausbau der Oststrecke. – Der Kollege Wadephul kämpft dafür. Wir hoffen, dass wir den Planfeststellungsbeschluss demnächst bekommen, sodass es losgehen kann. Ich freue mich auch über den dann entstehenden Fahrradweg; er fehlt dort noch – das aber nur als Fußnote. Wir brauchen die Reparatur der alten Schleusen in Kiel; nicht umsonst wird der Kanal auch KaiserWilhelm-Kanal genannt. Wenn das umgesetzt ist und die großen Frachter nicht mehr außenherumfahren, sondern den Nord-Ostsee-Kanal benutzen, dann ist es auch sinnvoll, zu vertiefen. Die Vertiefung machen wir aber zum Schluss. Sobald wir in Kiel Baurecht haben, müssen wir die Schleusen reparieren, und sobald wir Baurecht für die Oststrecke haben, müssen wir damit anfangen. Es gibt viel zu tun. Wir können das aber nicht beschleunigen; schon gar nicht dürfen wir die Beseitigung der Probleme in Brunsbüttel übers Knie brechen. Ich finde es richtig, dass sich das Ministerium jetzt noch einmal angesehen hat, ob das, was geplant wurde, überhaupt noch sinnvoll ist. Nun hat man festgestellt: Die Gründung muss wesentlich stabiler gestaltet werden. Wenn wir das während der Bauphase festgestellt hätten, dann wäre das der Super-GAU geworden. Insofern: Respekt vor der Leistung dieses Ministeriums! Es hat alles richtig gemacht. Jetzt sollten wir zusammenhalten und das Projekt nicht schlechtreden. Es darf nicht dazu kommen, dass jeder Reeder auf der Welt meint, er komme nicht mehr durch den Nord-Ostsee-Kanal. Wir können dazu beitragen, den Reedern diese Sorge zu nehmen. Alles ist auf einem guten Weg: Die Haushälter spielen mit, die Politiker spielen mit. Der Norden freut sich, dass jetzt allgemein bekannt ist, dass der Nord-Ostsee-Kanal, der Hamburger Hafen, Fehmarnbelt, die A 20 und die Elbquerung wichtige nationale Projekte für Deutschland sind. Es ist gut, dass die Diskussion das ergeben hat.