Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor Ihnen steht einer , der die damalige Reform federführend als Berichterstatter meiner Fraktion mit vorangebracht hat . Ich stehe auch heute noch voll hinter dieser Zivilprozessrechtsreform , über die wir in den Jahren 2000 und 2001 beraten und die wir dann zum Abschluss gebracht haben . Entgegen dem , was teilweise heute Mittag hier geäußert worden ist , sagen uns mittlerweile die Vertreter der Praxis in den Instanzgerichten , aber vor allen Dingen in den Tatsacheninstanzen ganz überwiegend : Jawohl , es war eine richtige , eine im Ergebnis gute Reform . Dies sage ich all denjenigen , die auch hier zu Anfang sehr skeptisch gewesen sind . Bei dieser Reform sind wir natürlich nicht von einem Richterbild ausgegangen , Herr Kollege Neškovic , bei dem wir dem Richter von vornherein Willkür unterstellen .  - Doch , das haben Sie in Ihrer Rede hier getan . Das mag vielleicht Ihre Erfahrung aus Ihrer Praxis als Amtsrichter oder als Richter an einem Landgericht in Schleswig-Holstein sein . Wir hingegen sind von einem Richterbild ausgegangen , wie wir es in diesem Land kennen , wo man sorgfältig und gründlich arbeitet , wo man nach Recht und Gesetz entscheidet und wo die Bürgerinnen und Bürger nicht willkürlich abgebürstet werden , um das einmal ganz deutlich zu sagen . Dann haben wir eine Strukturreform durchgeführt , das heißt , wir haben nicht nur diese eine Vorschrift im Berufungsrecht geändert .  Wir haben eine Strukturreform durchgeführt , durch die wir zum Beispiel den Gerichten , die Tatsacheninstanz sind , neue Hinweispflichten gegenüber den Parteien aufgegeben haben , wir haben eine Güteverhandlung vorgeschaltet , und wir haben versucht , durch das Gesetz ein konsensuales Verfahren zu fördern , um in der Tatsacheninstanz die Möglichkeit zu schaffen , im Gespräch umfassend vorzutragen . Auf dieser Grundlage haben wir die Rechtsmittel nicht eingeschränkt , sondern der Umfang der Rechtsmittel ist erweitert worden . Die Streitwertgrenze bei Rechtsmitteln gegen Entscheidungen der Amtsgerichte ist abgesenkt worden . Man kommt heute mit dem Rechtsmittel bis zum Bundesgerichtshof , zu dem man früher nie hingekommen ist , was dazu führt , dass wir in diesem Land sehr schnell zu einer Einheitlichkeit der Rechtsprechung kommen . All das sind Schritte , die mitt-lerweile unisono begrüßt werden . Dann haben wir - das ist richtig - das Rechtsmittel der Berufung sozusagen ein Stück weit darauf beschränkt , dass die Berufung nicht die neue zweite Tatsacheninstanz sein soll - wohlgemerkt : die neue zweite Tatsacheninstanz - , sondern im Wesentlichen der Fehlerkontrolle und Fehlerbeseitigung dienen soll . Bis zu der Entscheidung hier haben im Ergebnis in der Tat vier Richterinnen und Richter in Deutschland auf diesen Sachverhalt geschaut , um ihn zu beurteilen . Wie läuft das Verfahren denn ab ? Das Verfahren läuft nicht so ab , dass eine Berufung eingeht und man einen Beschluss nach Hause geschickt bekommt , in dem steht : Tut uns leid , die Berufung ist unbegründet . Nein , das Gericht hat die Verpflichtung , vorher schriftlich darzulegen , aus welchen Gründen es dieses Rechtsmittel , diese Berufung für unbegründet hält . Es muss also das tun , was man sonst erst in der Berufungshauptverhandlung getan hätte , in der man den Parteien mit zwei Anwälten - das alles kostet Geld - erklären muss : Tut uns leid , aber trotz allem , was Sie geschrieben und vorgetragen haben , ist das Rechtsmittel der Berufung nicht begründet . Der Berufungsführer hat nach diesem Hinweis die Möglichkeit , noch einmal vorzutragen . Wenn er dann neue Tatsachen vorbringt , von denen Sie zum Beispiel in Ihrem Beispielsfall des Schimmelpilzes gesprochen haben , Herr Kollege Neškovic , und wenn diese neuen Tatsachen möglicherweise wirklich geeignet sind , das Beweisergebnis aus der ersten Instanz infrage zu stellen , dann wird kein Gericht in Deutschland willkürlich sagen : Da schauen wir nicht mehr hin , das belassen wir einmal bei dem , was dort gemacht worden ist . Das ist Ihr sozialistisches Richterbild , das aber nicht der Wirklichkeit in diesem Land entspricht . So sieht das Ganze aus . Wir haben diese Regelung auch deshalb so getroffen , weil wir natürlich wissen - wer lange genug in diesem Bereich gearbeitet hat , der weiß das ; bei mir war es über ein Vierteljahrhundert und auf allen Ebenen - , dass es auch taktische Rechtsmittel gibt . Gerade das Rechtsmittel der Berufung kann ein taktisches Rechtsmittel sein : Man ist verurteilt worden , soundso viel zu zahlen . Dann wird erst einmal eine Berufung eingelegt , sodass das Ganze ein bisschen verzögert wird , um zu schauen , wie das in einem Jahr , wenn eine Entscheidung vorliegt , möglicherweise aussieht . Die Aufschiebung des Zahlungstermins , also eine zinslose Stundung , hat man damit erst einmal auf den Weg gebracht . Auch diesen Missbrauch gibt es in diesem Bereich . Das muss man dabei eben ganz deutlich sehen . Durch diese Regelung haben wir natürlich auch Druck ausüben und darauf hinwirken wollen , dass die Parteien in der ersten Tatsacheninstanz umfassend vortragen und nicht taktisch bestimmte Beweismittel noch zurückhalten , die man vielleicht erst in der nächsten Instanz einbringen kann , um zu schauen , wie das taktische Verfahren dann weiterläuft . In einem kontradiktorischen Verfahren wie dem Zivilprozess weiß doch jeder kundige Thebaner , wie die Tricks aussehen , um das Verfahren in die Länge zu ziehen . Nein , das wollten wir nicht , und die Möglichkeiten dafür wollten wir verringern . Darum gibt es diese Regelung , die hier heute so heftig angefochten wird . Wenn erneut geprüft worden ist und diese Berufung trotzdem keine Aussicht auf Erfolg hat und die übrigen Voraussetzungen , die hier rauf und runter diskutiert worden sind , vorliegen , dann kann durch Beschluss zurückgewiesen werden , und zwar - nun gibt es dabei noch etwas Besonderes - ohne Begründung , wenn man nicht eine neue Begründung zusätzlich zu der hat , die den Parteien bereits in den Hinweisen mitgeteilt wurde . Was wollen Sie mit Ihrer Rechtsbeschwerde erreichen ? Auf welcher Grundlage sollen dabei die nächste Instanz und dann der Bundesgerichtshof überprüfen ? Was sollen die Gerichte eigentlich überprüfen ? Die Aktenlage von Blatt 1 bis 1 000 ? Sie müssen sich fragen , wie das in der Praxis funktionieren soll . Es gibt also einen nicht begründeten Beschluss . Wenn Sie allerdings mit der Rechtsbeschwerde auch eine Begründungspflicht einführen wollen , dann können wir uns das Ganze schenken . Dann kehren wir zum alten Recht zurück . Alles , was hier vorgetragen worden ist , ist meines Erachtens nicht schlüssig . Bedenkenswert sind sicherlich die unterschiedlichen Zahlen aus den Bundesländern . Damit werden wir uns im Rechtsausschuss sehr gründlich befassen und nach den Zusammenhängen fragen . Aber aus dem Zahlenmaterial eine Schlussfolgerung für die materielle Handhabung zu ziehen , scheint mir im Ergebnis ein bisschen gewagt gewesen zu sein , Kollege Montag . Diese Schlussfolgerung vermag ich nicht zu ziehen . Frau Kollegin Dyckmans , ich muss zugeben , dass ich mich nicht eine Woche lang auf die Debatte am heutigen Mittag vorbereiten konnte . Aber als ich gestern Abend erfahren habe , dass das Thema heute Mittag - zur besten Sendezeit der Übertragung aus dem Deutschen Bundestag , könnte man fast sagen - mit einer einstündigen Debatte auf die Tagesordnung gesetzt wurde , habe ich mich gefragt , ob eine ganze Stunde nötig ist , um im Ergebnis eine Art Kolloquium mit einer Vorlesung zu halten . Haben wir in Deutschland nicht gegenwärtig andere Probleme , um die wir uns zu kümmern haben und über die wir hier diskutieren sollten , als die spezielle Frage des § 522 ZPO ? Dass die FDP in dieser Situation , in der wir es in Deutschland mit riesigen finanzwirtschaftlichen und weltwirtschaftlichen Problemen zu tun haben , dieses kleine Problem des Rechtsmittels aufbringt , bei dem es möglicherweise eine gewisse Ungerechtigkeit gibt , ist zwar ihr Recht . Aber ich meine , die Diskussion im Rechtsausschuss sollte genügen ; es hätte keine erste Beratung im Hohen Hause geführt werden müssen . Schönen Dank .