Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bereits im letzten Frühjahr führte der Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages ein Expertengespräch über die „Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise für die Kultur in Deutschland“ durch. Der damalige Ausschussvorsitzende HansJoachim Otto hatte zusammenfassend festgestellt, dass sich der Kultursektor angesichts der zu erwartenden harten Einschnitte in den nächsten Jahren „sturmfest machen“ müsse. In vielen Kommunen ist der Sturm inzwischen angekommen; die kommunalen Kassen sind leer. Die Kämmerer setzen gerade in den Städten und Gemeinden den Rotstift besonders hart an der Kultur an, die schon vor der Krise aufgrund struktureller Defizite Probleme bei der Aufstellung ihrer Haushalte hatten. Die Experten des gestrigen Gesprächs im Kultur- und Medienausschuss zur Lage der öffentlichen Kulturfinanzierung waren sich einig: Ein Kahlschlag im Kulturbereich muss unter allen Umständen vermieden werden. Die Frage ist, wie wir diesen Kahlschlag vermeiden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kulturrat NRW forderte die Landesregierung in Düsseldorf schon im Dezember letzten Jahres auf, den eigenen Kulturhaushalt stabil zu halten und die Kommunen nach dem Vorbild anderer Bundesländer durch höhere Landeszuweisungen im Bereich der Kulturförderung zu entlasten. Gefordert wurde ein zweckgebundener Zuschuss für die Kulturhaushalte der Kommunen durch das Land NordrheinWestfalen. Damit spricht der Kulturrat NRW etwas aus, was eigentlich für alle ganz selbstverständlich sein sollte: Die Kulturhoheit liegt laut Grundgesetz bei den Ländern. Darum müssen die Länder darauf achten, dass die Kommunen finanziell nicht ausbluten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Deutsche Kulturrat fordert nun von der Bundesebene die Einrichtung eines Nothilfefonds zur Rettung der Kulturetats der Kommunen. Die Linke unterstützt diesen Vorschlag, indem sie 1 Milliarde Euro für diesen Fonds zur Verfügung stellen möchte. 1 Milliarde Euro, so hoch ist fast der gesamte Kulturetat des Kulturstaatsministers. Im Übrigen investiert der BKM in über 80 Fällen mithilfe des Konjunkturpakets II noch weitere 100 Millionen Euro in die kulturelle Infrastruktur. Auch aus dem 10-Milliarden-Euro-Programm des Bundes für Zukunftsinvestitionen in Ländern und Kommunen wird die kulturelle Infrastruktur gefördert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so verlockend die Auflegung eines Nothilfefonds scheinbar ist, das gestrige Expertengespräch mit den Betroffenen hat unsere Meinung bestätigt, dass der Bund ein solches Hilfspaket allein schon aus verfassungsrechtlichen Gründen gar nicht auflegen darf. Der Bund ist schlicht und ergreifend nicht zuständig. Kein Experte hat gestern Gegenteiliges behauptet. – Das steht wohl infrage. Aus meiner eigenen Erfahrung als Kommunalpolitiker weiß ich, dass viele Kommunen bei der Aufstellung der Haushalte in den vergangenen Jahren durchaus Spielräume hatten. Im Zeitraum von 2003 bis 2008 sind die Steuereinnahmen der Kommunen um mehr als 50 Prozent, nämlich um 25 Milliarden Euro, gestiegen. Dies hätte Spielräume für die Rückzahlung von Schulden oder für die Finanzierung von Kulturausgaben eröffnet, könnte man meinen. Die Kulturausgaben haben aber laut aktuellem Kulturfinanzbericht nur in geringem Maße von diesem Geldsegen etwas abbekommen. In zu vielen Kommunen gehört die Kulturförderung leider nicht zu den Prioritäten. Oft wurden überzogene Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt, statt strukturelle Defizite abzubauen und effiziente Strukturen aufzubauen. – Da sieht es gut aus; dazu komme ich gleich. Jede Kommune muss und soll natürlich für sich selbst entscheiden. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass sich die Vernachlässigung der Kultur durch eine verfehlte Prioritätensetzung gerade auf die kulturelle Bildung unserer Bürger negativ auswirken wird, dies insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag der Grünen geht in Punkt II in die richtige Richtung. Hier ist die Bundesregierung gestern bereits aktiv geworden. Mit der Einsetzung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen hat sie einen ersten guten Schritt zur Sicherung der Finanzen getan. Damit wird auch der Kulturförderung geholfen. Die Kommunen benötigen verlässliche, konjunkturunabhängige Einnahmequellen, um ihre kommunale Selbstverwaltung überhaupt noch ausüben zu können. Aus eigener Erfahrung kann ich den Verantwortlichen in den Bundesländern nur empfehlen, sich das Sächsische Kulturraumgesetz zu eigen zu machen, um die Kulturfinanzierung auf solide Füße zu stellen. Kein anderes Land gibt pro Kopf mehr für die Förderung der Kultur aus als Sachsen. Das Kulturraumgesetz lebt von einer Sockelfinanzierung des Freistaates und dem Solidargedanken der kommunalen Ebene. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland begreift sich als Kulturnation. Wir brauchen endlich eine planungssichere Grundlage für die Kulturfinanzierung. Deswegen dürfen wir uns nicht damit abfinden, dass die Kultur als sogenannte freiwillige Aufgabe immer das erste Opfer von Konjunkturkrisen sein soll. Neben der Neustrukturierung der Gemeindefinanzen muss die Kultur flächendeckend in allen Bundesländern zur Pflichtaufgabe gemacht werden. Auch deshalb ist die Verantwortung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz längst überfällig. Vielen Dank.