Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Oliver Krischer hat ganz zu Beginn dieser Debatte ein Dreieck in unserer Fraktion ausgemacht. Lieber Oliver Krischer, ich finde, diese Betrachtung greift etwas zu kurz. Dank Sigmar Gabriel und der Geschäftsordnung stellt unsere Fraktion allein in dieser Debatte sechs Redner. Auch ein Blick auf unsere Fraktion zeigt unschwer: Wir sind deutlich mehr als drei. Die Breite unserer Fraktion bringt automatisch eine breite Debatte mit sich. Genau das ist der Grund, warum bei uns über alle Aspekte und Auswirkungen dieses Vorschlages, über den wir heute reden, intensiv diskutiert wird. Es wird gefragt: Was heißt das für die Wirtschaft? Was heißt das für den Klimaschutz? Was heißt das für die Menschen in den betroffenen Regionen? Das ist das Gegenteil von Einseitigkeit. Das ist Ausdruck der Breite einer Volkspartei. In diesem Ringen innerhalb unserer Fraktion und mit unserem Koalitionspartner geht es allein um die Frage: Wie erreichen wir einen guten Weg, und wie erreichen wir am Ende eine gute Lösung? Ich finde, das macht auch die Stärke einer Volkspartei aus. Das führt zu der Frage: Was ist der Maßstab, nach dem wir diese Diskussion führen, und was ist der Maßstab für das, was ich als „gute Lösung“ beschrieben habe? Ein Maßstab ist die große Herausforderung des Klimawandels. Unsere Rolle als Vorreiter im Klimaschutz kommt in unserem 40-Prozent-Ziel zum Ausdruck. Es geht darum, dass wir die Lücke schließen, damit sich keine Glaubwürdigkeitslücke auftut und damit unsere Beschlüsse dazu führen, der Bundesregierung für die Verhandlungen auf dem Klimagipfel in Paris Rückenwind zu geben, Rückenwind für die Umweltministerin und Rückenwind für unsere Kanzlerin. Das ist das Ziel der Union und der Koalition. Darum geht es. Zur Nachhaltigkeit gehören neben der Behandlung der Klimafrage auch andere Aspekte. Deshalb ist eben auch Maßstab – das ist in dieser Debatte ebenfalls deutlich geworden – die Bewältigung der Auswirkungen der Umsetzung dieses Vorschlags auf die Wirtschaft, auf Arbeitsplätze in der Kohleindustrie genauso wie in Gaskraftwerken, auf Versorgungssicherheit, auf Strompreise, auf die betroffenen Regionen. Es geht dabei auch um die sozialen Auswirkungen. Das alles müssen wir in Einklang bringen. Umwelt und Klima, Wirtschaft und Arbeitsplätze sowie Soziales müssen wir unter einen Hut bekommen. Das ist die Herausforderung. Jetzt stellen sich konkrete Fragen zu diesem Vorschlag. Die Maßgabe im vorgelegten Nationalen Aktionsplan Klimaschutz ist: Wir müssen im Strombereich zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Wir sind uns einig: Das Beste wäre, wir würden unser Ziel durch den Emissionshandel erreichen. Wir wissen aber auch: Die Wahrscheinlichkeit, dass das Nötige bis zum Jahr 2020 beschlossen wird und Wirkungen zeigt, ist nicht gerade hoch; darauf können wir uns nicht verlassen. Deshalb reden wir über diese nationalen Maßnahmen. Die nötigen Maßnahmen müssen erstens natürlich EU-kompatibel sein; sie müssen mit dem CO2-Emissionshandel in der Europäischen Union einhergehen und rechtlich zulässig sein. Sie müssen zweitens, selbstverständlich in einem Ordnungsrahmen, ein Höchstmaß an Flexibilität ermöglichen. Sie müssen drittens die Maßgabe von Versorgungssicherheit berücksichtigen, und sie dürfen nicht zum Treiber für die Strompreise werden. Sie müssen viertens die Klimalücke schließen. Der Bundeswirtschafts- und Energieminister sagt, dass all diese Aspekte in seinem Vorschlag berücksichtigt sind. Meine Meinung ist: Das, was auf dem Tisch liegt, ist eine gute Diskussionsgrundlage. Sie werden wir jetzt intensiv prüfen; sie werden wir diskutieren. Das heißt auch, es ist noch keine Entscheidung gefallen, weil eben nichts alternativlos ist. Das heißt im Umkehrschluss aber auch: Wer das am Ende ablehnen wollte, der brauchte gute Alternativen, und mit diesen Alternativen müssten die Ziele, die genannt worden sind – Reduktion der klimaschädlichen Emissionen um mindestens 40 Prozent, zusätzliche Einsparung von 22 Millionen Tonnen CO2 –, erreicht werden können. Was nicht geht, ist einfach eine Antwort nach dem Motto: Das wollen wir nicht; Augen zu und durch. Wir ringen jetzt um eine gute Lösung im Sinne der Nachhaltigkeit in ihrer ganzen Breite im Bereich des Klimaschutzes. Auf die Debatte darüber freuen wir uns. Herzlichen Dank.