Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Miersch , ich kann Ihnen nicht beipflichten . Ich denke , die ach so große Koalition hat nicht den großen Wurf gelandet . Ich finde es äußerst bedauerlich , dass nach den intensiven Vorarbeiten seit Anfang der 90er-Jahre und trotz der Zustimmung von 15 der 16 Bundes-länder kein UGB zustande gekommen ist . Es grenzt schon fast an Realitätsverlust , wenn die Union Anfang März in einer Pressemitteilung schreibt : Die erfolgte umfangreiche Kodifizierung ist ein Quantensprung in der Umweltgesetzgebung . - Das ist mitnichten der Fall . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich machen , dass wir als FDP nach wie vor für die Erstellung eines UGB und die damit verbundenen Ziele stehen . Wir sind für die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Vollzugspraxis unter Gewährleistung der materiellen Umweltstandards . Daran wollen wir nicht rütteln . Die FDP steht weiterhin für Bürokratieabbau auch im Umweltrecht . Insbesondere wollen wir die Europatauglichkeit des deutschen Umweltrechts verbessern . Das Projekt UGB wird eine wichtige Aufgabe für die nächste Bundesregierung sein . So weit sind wir d'accord . Leider hat die Koalition ihre Gesetzentwürfe ziemlich spät eingebracht . Die Beratungen mussten unter extremem Druck stattfinden . Das fanden wir nicht besonders kollegial . Wir brauchten allerdings bundeseinheitliche Vorschriften - das ist uns auch klar - , weil es sonst ab dem nächsten Jahr eine Rechtszersplitterung in 16 verschiedene Landesgesetze gäbe . Das wäre ein Desaster für die Umwelt , die Wirtschaft und auch für die Menschen . Im Naturschutz sind infolge der Föderalismusreform bundesrechtliche Vollregelungen möglich . Das bedeutet aus liberaler Sicht aber nicht , dass dort kein Raum für die Länder mehr bleiben darf , um flexible Regelungen umzusetzen . Wir haben dazu mehrere Änderungs- und Entschließungsanträge eingebracht . Uns kommt es insbesondere auf das umweltpolitische Kooperationsprinzip an ; denn wir denken , dass nur eine Umweltpolitik , die Akzeptanz bei den verschiedenen Akteuren findet , dass nur eine Umweltpolitik mit den Menschen letztlich eine erfolgreiche Umweltpolitik ist . Wir sind im Gegensatz zur Koalition dafür , die Eingriffsregelungen zu flexibilisieren . Wir wollen die Option - nicht den Zwang - eröffnen , Ausgleich und Ersatz gleichzustellen . Wir wollen , dass die Ersatzgeldzahlung als Ersatzmaßnahme gilt . Wir sehen damit keine Verschlechterung der Standards einhergehen . Wir wollen , dass Einnahmen aus Ersatzgeldzahlungen zum Ausgleich von unvermeidbaren Eingriffen für qualitativ hochwertige Umweltschutzmaßnahmen ausgegeben werden . Damit kann insbesondere der Planungsaufwand minimiert werden . Statt eines Flickenteppichs aus Einzelfallmaßnahmen bekommen wir dann die Chance , ökologisch sinnvolle und nachhaltige Gesamtkonzepte zu entwickeln . Nicht weniger , sondern mehr Qualität sehen wir damit verbunden . Es wurde schon gesagt : Natürlich leisten aufgrund ihres steigenden Anteils die erneuerbaren Energien im Bereich der Klimapolitik einen großen Beitrag , die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes zu gewährleisten . Deswegen gehört das in das Bundesnaturschutzgesetz . Ich komme zu einem weiteren Punkt . Uns war der Vertragsnaturschutz immer sehr wichtig . Das sieht die Koalition erfreulicherweise genauso . Wir möchten den durch den Vertragsnaturschutz verbesserten Zustand von Natur und Landschaft absichern , indem wir die Frist verlängern , binnen derer die Wiederaufnahme einer land- , forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung nach Bewirtschaftungsbeschränkungen aufgrund des Vertragsnaturschutzes nicht als Eingriff gilt . Die fischereiwirtschaftlichen Flächen , also die gewerblich genutzten Fischteiche , sehen wir eher als Produktionsanlagen und nicht so sehr als Natur . Deswegen meinen wir - hier sind wir mit der Koalition leider nicht d'accord - , dass das vollständige Mähen von Röhrichtbeständen in Einzelfällen zuzulassen ist . Dann sind die fischereiwirtschaftlichen Interessen und die Interessen des Naturschutzes gleichermaßen berücksichtigt . Ein weiteres berechtigtes Anliegen des Naturschutzes ist , Pflanzen- und Tierarten in ihrer genetischen Vielfalt unter regionaltypischen Aspekten zu schützen . Wir wollen in Zeiten der Globalisierung und der kontinentübergreifenden Handelsströme präventive Kontrolle betreiben und Möglichkeiten haben , invasive Pflanzen- und Tierarten sinnvoll zu bekämpfen . Es darf allerdings nicht sein , dass unter dem Deckmantel des Naturschutzes Marktabschottungspolitik betrieben wird . Wir fordern daher die nächste Bundesregierung - wer auch immer das sein möge - auf , sich dafür einzusetzen , dass die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft für Naturschutz Regelungen entsprechend den im Einzelfall bestehenden Problemen und Gefahren einheitlich umsetzt . Zum Wasserrecht . Besser dieses Gesetz als gar keines . Auch hier müssen wir eine Rechtszersplitterung verhindern . Gewässer machen nicht an Grenzen halt . Das gilt für Europa , wo man versucht , die Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen , und natürlich für die Bundesrepublik . Wir sind mit dem Wasserhaushaltsrecht nicht bis auf Punkt und Komma einverstanden ; das machen wir in unserem Entschließungsantrag deutlich . Es war eine Zumutung , dass wir uns noch am Mittwoch mit 33 Änderungsanträgen befassen mussten . Einigkeit in der Großen Koalition kann ich hier nicht erkennen . Wir sind letztendlich froh , dass Sie sich bei den Geringfügigkeitsschwellen noch einmal besonnen und nachgebessert haben . Alles andere wäre für die Beurteilung der Grundwasserqualität nicht sachgerecht gewesen . Gewisse Änderungen betreffend die Regelungen zur Wasserkraft hätten Sie sich unserer Meinung nach sparen können . Hier haben Sie auf Kosten des Gewässerschutzes nicht standgehalten . Das ist bedauerlich . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Zeit , in der wir uns ernsthaft um ein UGB kümmern werden .