Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Regierungsentwurf für den Haushalt 2017 und die Finanzplanung bis 2020 bieten naturgemäß die Gelegenheit, die Situation in Deutschland zu beschreiben. Haushaltspolitisch, würde ich sagen, setzen wir auf Kontinuität. Die Rahmenbedingungen in Deutschland sind ausgezeichnet. Herr Bartsch, im Grundsatz geht es den Menschen besser als vor vier Jahren. Die unionsgeführte Große Koalition hat einiges auf den Weg gebracht. Herausforderungen bleiben naturgemäß. Ich wiederhole gerne einige Rahmenbedingungen, die wir heute schon hören konnten: Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 25 Jahren, auch in der EU; besonders möchte ich die niedrige Jugendarbeitslosigkeit betonen. Wir haben mit über 43 Millionen Erwerbstätigen eine Rekordbeschäftigung. Über 400 000 neue Jobs sind allein im letzten Jahr entstanden. Die wirtschaftliche Entwicklung, die Leistungen kommen bei den Menschen an. Wir haben wahrgenommen: Es gibt steigende Reallöhne und Renten, wir haben nahezu Preisstabilität, der Konsum steigt weiter, und die Steuereinnahmen verzeichnen ein Rekordniveau. Das alles sind doch positive Nachrichten, die wir auch vertreten können. An dieser Stelle eine Erklärung, weil das in der öffentlichen Diskussion manchmal, höflich formuliert, in den Hintergrund tritt: Diese Rekordeinnahmen verzeichnen wir auch bei den Ländern; denn die Steuerverteilung sieht derzeit vor, dass rund 56 Prozent der Steuereinnahmen beim Bund verbleiben und 44 Prozent auf die Länder und Kommunen aufgeteilt werden. Bei den Steuermehreinnahmen, die wir in den letzten Monaten verzeichnen konnten, ist das Verhältnis sogar umgekehrt: dass mehr bei Ländern und Kommunen verbleibt als beim Bund. Das sollten wir nicht vergessen. Dieser Haushalt kommt weiterhin ohne neue Schulden aus; auch das haben wir schon gehört. Das war im Vollzug 2014 so, das war im Jahr 2015 mit dem historischen Überschuss so, und das Jahr 2016 läuft auch sehr gut, wie wir vernommen haben. Ich persönlich bin gespannt, in welcher Höhe am Ende des Jahres ein Rückgriff auf die angelegte Rücklage erforderlich ist. Auch der Finanzplanungszeitraum bis 2020 sieht positiv aus. Wir haben in den letzten Jahren also unser haushaltspolitisches Ziel ohne Wenn und Aber umgesetzt, und das ist auch gut so. Wir haben Wort gehalten. Frau Lötzsch, an Sie gerichtet sage ich: Der ausgeglichene Haushalt ohne neue Schulden ist kein Selbstzweck. Ich wiederhole das gerne – das haben meine Kolleginnen und Kollegen schon gesagt –: Er ist kein Selbstzweck, sondern ein Zeichen von Stabilität, Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit. Das ist ein Erfolg, den unsere Regierung erzielt hat. Durch eine solche Haushaltspolitik wird der Haushalt natürlich robuster, generationengerechter. Es ist doch sachgerecht und logisch, dass wir in guten wirtschaftlichen Zeiten mit dem auskommen müssen, was wir einnehmen, und eben keine neuen Schulden machen. Wir brauchen Spielräume für schwierigere Zeiten. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen; das wollen wir vermeiden. Dadurch sind wir mit Blick auf die Zukunft besser gewappnet für eine mögliche Konjunktureintrübung – irgendwann wird sie kommen – und für die finanziellen Herausforderungen durch eine älter werdende Gesellschaft; auch das klang schon an. Ein weiteres Kennzeichen dieses Haushaltes ist: Die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote geht weiter zurück. Noch ist das die Planung; aber im Jahr 2020 erreichen wir wieder die 60-Prozent-Marke. Damit wäre das Maastricht-Kriterium für den Schuldenstand das erste Mal seit 2002 wieder erreicht. All das sind doch gute Nachrichten. Ein Kritikpunkt, den ich im Vorfeld häufiger gehört habe und der auch hier durchklingt, lautet: Es wird zu viel gespart. – Das ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Das Volumen des Haushalts steigt – wir haben allerdings vernommen: im Einklang mit den Einnahmen – auf knapp 329 Milliarden Euro in diesem Jahr und in der Planung bis 2020 auf 350 Milliarden Euro. Das sind rückgerechnet rund 100 Milliarden Euro mehr als 2005. Der zweite Kritikpunkt lautet: Die Länder und Kommunen brauchen mehr Geld; sie müssen weiter entlastet werden. – Das ist, höflich formuliert, etwas zu einfach und nicht ganz vollständig. Die Entlastung der Länder und Kommunen in den letzten Jahren, insbesondere bei den Sozialausgaben, zu denen der Bund nicht verpflichtet gewesen wäre, beläuft sich in dieser Legislaturperiode auf 65 Milliarden Euro. Ich würde sagen: Das ist die kommunalfreundlichste Bundesregierung, die wir seit langer, langer Zeit gesehen haben. Bei allen regionalen Unterschieden – viele Städte und Gemeinden insbesondere im Ruhrgebiet haben mit dem Strukturwandel zu kämpfen – kann ich grundsätzlich feststellen – Ausnahmen gibt es immer –: Das kommunale Investitionsförderprogramm, das wir in der Größenordnung von 3,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht haben, mussten wir verlängern – das haben wir gerne getan –, da nur 20 Millionen Euro abgeflossen und 1,8 Milliarden Euro gebunden sind. Das Kitaförderprogramm durch den Bund haben wir ebenfalls verlängert, da die Mittel nicht abgeflossen sind. Bevor also von den Kommunen und den Ländern reflexartig immer wieder die Forderung nach neuem Geld vom Bund kommt, lassen Sie uns bitte an die Länder appellieren, zu liefern und zu gewährleisten, dass die von uns vorgesehenen Mittel für die Kommunen auch durchgeleitet werden. Die Länder müssen sich auch an ihre Absprachen halten. Als Beispiel nenne ich hier nur die Schaffung von sozialem Wohnungsbau und seine Gegenfinanzierung. In vielen Ländern wird hier noch nicht genügend gehandelt. Natürlich helfen dem Bundeshaushalt die niedrigen Zinsen und die hohen Steuereinnahmen, aber eben nicht nur. Der Haushalt hat auch etwas mit klugen politischen Entscheidungen, mit der Schaffung von Rahmenbedingungen und mit Strukturreformen zu tun, um für die Zukunft vorzusorgen. Wir brauchen mehr nachhaltiges Wachstum, und das auch international. Mit diesem Haushalt und mit der Finanzplanung versuchen wir unseren Beitrag dazu zu leisten. In diesem Zusammenhang nenne ich nur einige Schwerpunkte des kommenden Haushaltes, um wichtige Politikbereiche zu stärken und unser Land zu modernisieren: Erstens. Mit 19 Milliarden Euro setzen wir einen deutlichen Schwerpunkt bei den Aufwendungen für die Flüchtlinge und der Bekämpfung von Fluchtursachen. Zweitens. Wir setzen ein deutliches Zeichen für die innere Sicherheit, also die Stärkung der Sicherheitsbehörden, insbesondere bei der Bundespolizei, durch Stellen- und Mittelaufwuchs. Drittens. Wir erhöhen die Verkehrsinvestitionen in dieser Legislaturperiode um 25 Prozent. Die Maßnahmen des Bundes in diesem Bereich scheitern nicht an der Finanzierung; das Nadelöhr sind die Planungen. Auch das haben wir immer wieder betont. Hier müssen wir alle nachsteuern und uns anstrengen. Insbesondere sind hier die Länder mit ihren Kapazitäten gefordert. Wir sehen an diesem Beispiel aber, dass wir keine neuen Schulden machen müssen, um Investitionen anzustoßen; denn die Finanzierung der Bundesmaßnahmen ist – salopp gesagt – im Wesentlichen gesichert. Wir müssen hier eher Investitionen von Privaten anreizen und nicht nur im Verkehrsbereich, sondern allgemein zusehen, dass wir ein freundliches Klima schaffen. Viertens. Die Breitbandversorgung wird ausgebaut. Dafür geben wir bis 2020 4 Milliarden Euro aus. Als Vertreter des ländlichen Raumes aus Niedersachsen, dem Landkreis Osnabrück, weiß ich, dass es elementar wichtig ist, diese Infrastrukturleistungen vor Ort in den dünner besiedelten Gebieten zu unterstützen. Alleine schaffen wir es vor Ort nicht. Fünftens. Angesichts der sich wandelnden Aufgaben bei der Bündnis- und Landesverteidigung erhöhen wir natürlich auch den Verteidigungsetat. Sechstens. Wir setzen weiterhin einen Schwerpunkt bei Forschung und Bildung: 60 Prozent mehr Mittel seit 2009. Wir haben nun einmal nicht viele Bodenschätze. Deswegen müssen wir in die Köpfe investieren. Dadurch sichern wir Wachstum und Wohlstand. Ich glaube, zusammenfassend können wir in Bezug auf die Ausgabepositionen des Haushaltsentwurfs sagen: Die sozialen Ausgaben – hier noch einmal einige Stichworte: „Wohngeld“, „Elterngeld Plus“, „Rente mit 63“, „Mütterrente“ – und die Investitionen sind so gut berücksichtigt wie noch nie. Nur eines macht mich bei diesem Haushaltsentwurf nachdenklich, nämlich die Sozialquote. Zurzeit werden 52 Prozent des Haushaltes für Sozialleistungen ausgegeben – Tendenz steigend. In der Finanzplanung sind es bis zu 57 Prozent. Das ist keine nackte Zahl, sondern eine Herausforderung, weil die Grundlagen für diese sozialen Leistungen jedes Mal neu erwirtschaftet werden müssen. Das wird unsere Herausforderung sein. Ich glaube, die Handschrift der Union ist in diesem Entwurf des Haushaltsplanes deutlich zu erkennen, und das ist gut so. Der Haushalt wird bis zur Bereinigungssitzung natürlich diskutiert, angepasst und weiterentwickelt werden. Ich würde mich freuen, wenn mögliche Spielräume zur steuerlichen Entlastung von Familien und Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen genutzt werden könnten; denn wir wollen alle mitnehmen. Das würde den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft fördern. Darüber sollten wir nachdenken. Der Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes ist eine gute Diskussionsgrundlage. Wir wollen Wohlstand und Sicherheit bewahren. Dann gewinnen wir Vertrauen. Vielen Dank an unseren Finanzminister Wolfgang Schäuble und an sein Haus. Lassen Sie uns in den kommenden Beratungen das Beste daraus machen für die Menschen in unserem Land. Vielen Dank fürs freundliche Zuhören.