Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Es ist immer noch besser, die Wirtschaft gesundzubeten, als sie totzureden. – Das hat Ludwig Erhard einmal in einer vermutlich ähnlich gelagerten Debatte gesagt. Erstens. Er hat recht. Zweitens. Ich bin aber auch der Überzeugung, wir sollten beides nicht tun. Die Lage ist zwar gut, aber auch ernst zugleich. Die Menschen haben Sorge um ihr Geld und um unsere Währung – und das aus einer historischen deutschen Erfahrung heraus, die tief sitzt. Deshalb müssen wir dem klar und unmissverständlich eines entgegenhalten, nämlich Stabilität, Stabilität in Deutschland, aber auch Stabilität in Europa. Ich meine, dass die Bundeskanzlerin die Führungsverantwortung, die ihr zukommt, auf der europäischen Bühne hervorragend wahrnimmt. Ich bin auch der Überzeugung, dass man Stabilität nicht nur einfordern, sondern auch vorleben muss. Dieser Haushalt ist eine gute Etappe auf einem richtigen Weg. Das Ziel ist und bleibt ein ausgeglichener Haushalt, so wie wir ihn in Bayern bereits erreicht haben. – Und in Sachsen, sehr gut. Das zeigt: Es geht. – Ich weiß aber auch, dass es demokratisch schwierig ist, diesen Weg zu gehen. Die Rede von SPD-Berichterstatter Brandner hat das heute wieder gezeigt. Sie haben allgemein Impulse zum Sparen eingefordert, sind aber dann in einem langen Katalog auf die Bereiche eingegangen, für die Sie persönlich am liebsten noch mehr Geld ausgeben wollen. Das passt nicht zusammen, lieber Kollege Brandner. Im Übrigen: Was die SPD angeht, so meine ich, dass die Einführung der Schuldenbremse die große Leistung der Großen Koalition war. Die war vollständig richtig. Mich erschüttert schon, zu erleben, wie immer mehr Kollegen von der SPD jetzt mit dieser Großtat hadern. – Kommen Sie zum Beispiel in die Enquete-Kommission Wirtschaftswachstum. Da können Sie erleben, was dazu von SPD-Kollegen gesagt wird. Die haben Angst, dass eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik, also staatlich angestoßene Nachfrage, so nicht mehr funktioniert. Ich kann Ihnen zu Ihrer Beruhigung sagen: Die hat auch vorher schon nicht funktioniert, alldieweil die Staaten dann nicht in der Lage sind, in guten Zeiten ordentlich zu sparen. Dazu muss man sagen: Sie, meine Damen und Herren, bereuen Dinge, die Sie richtig gemacht haben: die Agenda 2010, Hartz IV, Rente mit 67 und die Schuldenbremse. Ich als Katholik kann Ihnen sagen: Sie sollten Sünden bereuen, nicht lichte Momente. Doch zurück zur Schuldenkrise. Damals, als Deutschland den Euro eingeführt hat, haben wir unseren Realzinsvorteil – das war ein klarer Wettbewerbsvorteil – aufgegeben. Wir haben geglaubt, dass andere Staaten dann, wenn wir diesen Wettbewerbsvorteil nicht mehr haben und wenn sie sich günstig finanzieren können, dieses Geld in Investitionen stecken würden. Die Realität war eine andere. Sie haben Schulden gemacht und konsumiert. Unsere Hoffnung wurde also nicht erfüllt. Jetzt schöpfen wir schon wieder neue Hoffnung – Sie jedenfalls. Diesmal soll alles anders laufen, wenn wir gesamtschuldnerisch die Haftung für alle europäischen Schulden übernehmen und den anderen europäischen Ländern zulasten der deutschen Bonität niedrige Zinsen garantieren. Dann soll alles besser werden, die Länder sollen nicht mehr Schulden machen, und sie sollen nicht mehr auf Pump konsumieren. Ich habe diese Hoffnung nicht. Ich meine, dass das anders laufen muss. Wir müssen das Verhältnis von Solidarität und Eigenverantwortung in der Europapolitik neu überdenken, nicht nur, aber auch im Zusammenhang mit der Euro-Krise. Es darf nicht, wie Sie sich das vorstellen, entweder Solidarität oder Eigenverantwortung geben; es muss beides geben. Das ist das, was wir von der Union durchsetzen wollen. Stabilität hat eine Vorbildfunktion; aber das muss sich auch auf die Wettbewerbsfähigkeit beziehen. Wir müssen zeigen, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit vorbildhaft stärken. Wir tun das auch mit dem Haushalt des Wirtschaftsministeriums. Die Gemeinschaftsaufgabe ist ebenso angesprochen worden wie die vielen Impulse im Bereich von Forschung und Entwicklung. Ich glaube, dass ein Thema besonders unterschätzt wird, nämlich die Energiepolitik. Die Energie – insbesondere die Kosten für Energie – ist unstrittig ein Standortfaktor. Deshalb haben wir bei der Novellierung des EEG die Entlastung der energieintensiven Industrie ganz nach vorne gestellt. Der Kollege Lindner von der FDP hat vorhin deutlich gemacht, wie die Situation hinsichtlich der Industriepreise aussieht: 7,5 Cent im europäischen Ausland, in den USA gar 4 Cent und in Deutschland annähernd 12 Cent. Das ist die Realität. Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Belastungen, die unstrittig aus der Energiewende kommen, nicht zulasten der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie gehen. – Subventionieren ist eine komplett andere Diskussion. Wenn Ihr Anliegen eine Deindustrialisierung ist, ein Vertreiben der Industrie aus Deutschland, nur damit das Klimaschutzziel unter statistischen Gesichtspunkten erreicht wird, dann sind wir an der Stelle auf einem falschen Weg. Ich halte es für richtig, dass wir sagen: Wir machen die Energiewende. Wir unterhalten uns aber auch verantwortungsvoll über die Frage, wer welche Lasten tragen muss und tragen kann. Aus meiner Sicht gehört die energieintensive Industrie nicht dazu. Vielfach andiskutiert wurde die Frage, wie sich die Einspeisung bei Photovoltaik entwickelt hat. Die Problematik, die das EEG kostenseitig bringt, ist im rot-grünen Ausgangsgesetz angelegt. Sie sind mit der Photovoltaik zu früh an den Markt gegangen, als das noch ein Thema von Forschung und Entwicklung war. Sie waren im Jahr 2004 bei einer 30-kW-Dachanlage bei einer Einspeisevergütung von 57,4 Cent. Wir sind im ersten Halbjahr des Jahres 2011 bei 28,74 Cent gewesen, Tendenz sinkend. Das, was Sie gemacht haben, ist falsch. Es wäre aber auch falsch, in einer Phase, in der sich die Preise massiv nach unten entwickeln – wir haben ein Instrument eingefügt, das als atmender Deckel dafür sorgt, dass die Belastungen aus dem EEG von Jahr zu Jahr drastisch sinken –, mit Schwung auf die Bremse zu treten. Wir sollten uns vielmehr anderen Themen widmen, nämlich insbesondere der Frage: Wie kann man aus dem bloßen Aufbau von Kapazitäten – das haben Sie mit dem EEG angestoßen – eine Versorgung entwickeln? Die Vorschläge, die heute hier beispielsweise von der Kollegin Nestle nicht zitiert, sondern nur behauptet wurden, sind für mich nicht erkennbar. Ich erkenne nur, wo Sie überall sagen, dass es sinnlose und sinnvolle Infrastruktur gibt; sinnlos ist es dann, wenn Sie dagegen sind. Das ist ein Zusammenhang, der sich mir nicht erschließt. Die Aufteilung zwischen einer guten grünen und einer schlechten anderen Technologie ist überhaupt etwas, was nicht in ein technologiefreundliches Deutschland passt. Ich bin auch erschüttert über das, was beispielsweise zum Thema Luft- und Raumfahrttechnologie, zu EADS gesagt worden ist; denn das macht wieder einmal deutlich, dass Sie sehr einseitig, geradezu mit einem Tunnelblick auf die sogenannten grünen Technologien fixiert sind. Sie erkennen nicht, dass das zwar ein wichtiger Beitrag für das Wirtschaftswachstum in Deutschland ist – das ist unstrittig –, aber dass es drum herum noch viele andere Felder gibt, die wir alle miteinander bearbeiten müssen und bei denen auch das Wirtschaftsministerium Verantwortung trägt. Ich meine, dass der Wirtschaftsminister in dieser Hinsicht seiner Verantwortung gerecht wird und einen guten Job macht. Vielen herzlichen Dank.