Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Debatte über die Verwendung von Fördergeldern in Ostdeutschland soll es keinen Zweifel geben : Der Steuerzahler in Ost und West hat Anspruch darauf , daß allen Vorwürfen über Mißbrauch und Fehlverwendungen konsequent nachgegangen wird . . Dies gilt für die Bundesregierung und ihre Förderprogramme ; dies gilt auch für die Länder und die Kommunen , die im Zuge unseres föderalen Systems einen sehr gewichtigen Teil der Förderentscheidungen selbst treffen . Wir werden die einzelnen Förderinstrumente genau durchleuchten und gegebenenfalls Konsequenzen ergreifen . Ich komme darauf noch zu sprechen . Um es gleich an der richtigen Stelle zu sagen : Was dazu von einigen sogenannten Sachkennern und von Presseorganen in die Welt gesetzt wird , ist in seiner Verallgemeinerung und Übertreibung unverantwortlich . . Die von ihnen genannten Zahlen in Milliardenhöhe sind nicht zu belegen . Sie sollen schockieren . Einige verfolgen damit offensichtlich das politische Ziel , Ressentiments bei den Bürgern in Ost und in West gleichermaßen zu erzeugen . . So gibt es in einem Artikel eines Hamburger Magazins dieser Woche ein Bild über ein Gewerbegebiet in Radeburg mit der Unterschrift Das Geld fließt postwendend nach Westen zurück . Die Stadt erklärt dazu jedoch : Dies ist ein äußerst gelungenes Beispiel für die schnelle Erschließung eines neuen Gewerbegebiets mit Arbeitsplätzen , wie wir sie uns gewünscht haben . Das Gewerbegebiet ist gut belegt , und die westdeutschen Gesellschaften , die daran mitgewirkt haben , haben vorzüglich gearbeitet . . Meine Damen und Herren , in diesem Artikel Baggern statt denken steht geschrieben , daß auf Hinweis der Unternehmensberatung Kienbaum der Vorschlag an das sächsische Innenministerium erging , im Bereich Zivilschutz 44 Stellen und im Bereich Landesgeheimschutz 65 Stellen zu sparen . In Wirklichkeit - so wird mir vermittelt - sei der Vorschlag ergangen , drei Stellen zu sparen . Allerdings sei es richtig , daß das Referat Zivilschutz die Nr . 44 im Organisationsspiegel des sächsischen Ministeriums habe , das Referat Geheimschutz die Nr . 65 . . Das sind die Recherchen , auf die man sich stützt , um solche Artikel in die Welt zu setzen , meine Damen und Herren . . Lassen Sie mich noch eines fragen : Was ist denn Fehlleitung von Mitteln ? Was ist denn Mißbrauch ? Wo es darum geht , daß öffentliche Geldquellen angezapft werden sollen , daß der Staat geschröpft werden soll , wo sich Menschen persönlich bereichern wollen , dort muß mit ganzer Härte und ohne Wenn und Aber durchgegriffen werden . Aber - um nur einige Beispiele zu nennen - kann denn von einer Fehlleitung öffentlicher Mittel gesprochen werden , wenn ein neues Gewerbegebiet , . noch : Bundesminister Günter Rexrodt fünf Jahren , sondern erst in acht Jahren vollständig belegt wird ? Ist das eine Fehlleitung öffentlicher Mittel , ja oder nein ? Die Frage stellt sich doch . Ist es eine Fehlleitung öffentlicher Mittel , wenn man eine Kläranlage zunächst einmal größer auslegt , als sie im gegenwärtigen Zeitpunkt ausgelastet wird ? . Ich will Ihnen einmal sagen , meine Damen und Herren : Ich bestreite nicht , daß es da und dort Fehlentscheidungen gegeben hat . Aber wenn man an einem Industriestandort , der ursprünglich große Bedeutung hatte , eine Kläranlage aufbauen würde , die kleiner ist und im Moment so ausgelegt ist , daß sie gerade der Bevölkerungszahl entspricht , dann würden Sie sich als erste hinstellen und sagen , man habe den Industriestandort XY von vornherein aufgegeben , indem man die Anlagen so wie beschrieben ausgerichtet habe . . Meine Damen und Herren , ich rede hier nicht dem Mißbrauch das Wort , und ich bagatellisiere auch gar nicht . Das müßte eigentlich klar sein . Wogegen ich mich wende , ist die unverantwortliche Übertreibung . Lassen Sie die Tatsachen sprechen . Tatsache ist , daß mit GA-Mitteln geförderte Flächen Mitte 1994 im Durchschnitt zu 70 bis 80 % mit Gewerbebetrieben belegt waren . Es gibt andere Beispiele mehr . Es ist nun einmal so : Wo es Subventionen gibt , gibt es leider auch Subventionsmißbrauch . Diese bedauerliche Erscheinung des Subventionsmißbrauchs darf uns nun nicht dazu bringen , die Hände in den Schoß zu legen . Ich sage aber mit Deutlichkeit : Dies ist , so wie es jetzt aufgemacht wird , kein spezielles Ostthema . . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die frühen Phasen der Berlin- Förderung . Ich erinnere an die Unkalkulierbarkeit von Großprojekten in der alten Bundesrepublik , an das Klinikum Aachen , in das man mit 600 Millionen DM Bausumme hineinging und das dann für 2 ,5 Milliarden DM abgerechnet wurde . Ich erinnere an das Berliner ICC . Ich erinnere an Verkehrs- und Kulturbauten überall in der alten Bundesrepublik . . _ Das auch , das ist richtig ! Natürlich , meine Damen und Herren , gibt es Mittelverwendungen , bei denen sich der Bürger fragt , ob die Verengung einer Fahrbahn oder die aufwendige Pflasterung von Plätzen und Wegen auch wirklich notwendig waren . Dies gibt es im Osten und im Westen , meine Damen und Herren . . Schauen Sie sich doch die Berichte der Rechnungshöfe in den alten Bundesländern an ! Das Handelsblatt hat _ gestern war es wohl _ konkrete Einzelfälle von falscher Förderpraxis in Westdeutschland aufgeführt . . Entscheidend ist , daß alles getan wird , um die Zahl solcher Fälle möglichst gering zu halten . Hier wird oft auf die unzureichende Verwaltung und auf noch nicht voll funktionsfähige Finanzämter verwiesen . Dies war auch für die Zeit 1991/92 sicherlich teilweise richtig und auch nicht anders möglich . In den neuen Bundesländern hat man nicht 40 Jahre lang Erfahrungen mit unserem Rechtssystem sammeln können . Aber hier hat sich Entscheidendes getan . Die Qualität des Verwaltungshandelns in den neuen Bundesländern ist nachhaltig besser geworden . Sie muß noch weiter erhöht werden . Ich möchte an dieser Stelle auch den vielen Bürgermeistern , den Mitarbeitern von Arbeitsämtern und von Landesregierungen meine ausdrückliche Anerkennung und meinen Dank für das Engagement , das sie in ganz überwiegender Mehrheit in den neuen Bundesländern gezeigt haben , aussprechen . . Ich möchte ebenfalls darauf hinweisen , daß wir diese Unzulänglichkeiten zu Beginn über alle Parteien hinweg als nicht änderbar akzeptiert haben . Ich möchte daran erinnern , daß 1991 5 ,1 Milliarden DM und 1993 1 ,5 Milliarden DM pauschal an die Gemeinden der neuen Länder gegeben wurden , um schnell sichtbare Zeichen für den Aufschwung Ost zu setzen . Dies war unter dem Stichwort Unbürokratisch helfen und neue Anstöße geben eine Forderung aller Parteien . . Zur Illustration lassen Sie mich aus einem einvernehmlichen Beschluß des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom November 1992 zitieren : Vor diesem Hintergrund sind alle Entscheidungsträger in Bund , Ländern und Gemeinden aufgefordert , auf der Grundlage des geltenden Rechts schnell und kreativ zu entscheiden und vor allem Ermessensspielräume bestmöglich zugunsten der Bürger auszuschöpfen . Die unbestreitbaren Schwierigkeiten in den neuen Bundesländern sollten von den vorgesetzten Behörden und Prüfungsgremien unter Wahrung ihrer jeweiligen Aufträge , ihrer Eigenverantwortung und ihrer Unabhängigkeit bei der Beurteilung von Einzelfällen berücksichtigt werden . Das war ein einvernehmlicher Beschluß des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom November 1992 . . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Meine Damen und Herren : Die unbestreitbaren Schwierigkeiten in den neuen Bundesländern sollten von den vorgesetzten Behörden und Gremien geprüft werden . So muß das bleiben . Wie dieses Thema Umgang mit Fördermitteln jetzt hochgespielt wird , hat mit der Realität nichts zu tun . Das wirft Gräben zwischen Ost und West auf . . Das wollen wir nicht . Die Präsidenten der Landesrechnungshöfe in Ostdeutschland haben Gott sei Dank diesen Spuk inzwischen endgültig beendet . Sie distanzieren sich eindeutig von den genannten Zahlen und stellen fest , daß ihre Prüfungen ergeben haben , daß die öffentlichen Mittel auch in den Anfangsjahren weit überwiegend sinnvoll und zukunftsorientiert eingesetzt worden sind . Meine Damen und Herren , ich werde Anfang März dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages einen vollständigen Bericht über diesen Fragenkreis vorlegen . Ich habe die Bundesressorts sowie die Wirtschafts- und Finanzminister der neuen Länder aufgefordert , mir für ihre Zuständigkeitsbereiche Erkenntnisse über Fehlverhalten und über Vorkehrungen gegen Mißbräuche mitzuteilen . Ich werde mich mit den Bundesressorts , den Ländern , Gemeinden und allen Vergabestellen zusammensetzen , um zu prüfen , ob es bessere Kontrollmöglichkeiten gibt . In bezug auf jedes einzelne Förderinstrument werden wir uns überlegen , ob wir bessere Kontrollmöglichkeiten einführen können . . Aber , meine Damen und Herren , eine Frage möchte ich hier denn doch noch aufwerfen : Wird denn in der deutschen Öffentlichkeit nicht erkannt , wie zwiespältig diese Diskussion geführt und wie sie emotional geschürt wurde ? Vor wenigen Wochen war es noch an der Tagesordnung , die Bürokratie und die Banken zu geißeln , weil sie umständlich , bürokratisch , kleinkariert , risikoscheu und an den Bedürfnissen der Investoren vorbei Verhinderungspolitik betrieben hätten . Das war vor wenigen Wochen das Thema . Heute ist das Gegenteil angesagt . Zuwenig würde geprüft , zuwenig hinterfragt , zuwenig kontrolliert . Jene , die sich damals an der Zögerlichkeit der Vergabestellen hochgezogen haben , sind heute die Lautesten , wenn es darum geht , deren angebliche Blauäugigkeit zu verdammen . . Ich sage hier klar : Diese Debatte ist nicht zufällig gerade jetzt angefacht worden , wo es um die Fortführung der Hilfen für den Ausbau Ost geht und wo wichtige Entscheidungen im politischen Bereich in Bundesländern anstehen . Wir müssen uns darüber klar sein , daß wir zwar große Fortschritte bei der Entwicklung in den neuen Bundesländern gemacht _ das zeigen die Wachstumsraten _ , daß wir aber bestenfalls die Hälfte des Weges zur wirtschaftlichen Entwicklung der neuen Länder geschafft haben . Die Produktivität je Kopf der Bevölkerung beträgt nur knapp die Hälfte der westdeutschen . Ein großer Teil des Sozialprodukts , das in den neuen Ländern verbraucht wird , wird nicht dort erarbeitet , sondern besteht aus Transfers aus dem Westen . Diese Tatsachen sprechen eine eindeutige Sprache und besonderes Sorgenkind in diesem Zusammenhang ist nach wie vor die Industrie . Das Ifo-Institut sagt zwar , daß wir inzwischen die Wende von der Deindustrialisierung zur Reindustrialisierung überschritten haben , der Industrieabsatz ist aber noch viel zu gering . Der Industrieanteil an der Wertschöpfung macht in den neuen Ländern 19 % aus , in Westdeutschland sind es 27 % . Das eindeutige Ziel muß sein , daß die neuen Länder aus eigener Kraft ihr Einkommen und ihre Investitionen verdienen . . Bisher beträgt die Lücke 200 Milliarden DM . Diese Lücke muß geschlossen werden . Die Bundesregierung hat daher im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts 1995 ein mittelfristiges Förderkonzept bis 1998 beschlossen , um den Investoren sichere Rahmenbedingungen zu geben . Diese Rahmenbedingungen müssen heute bekannt sein , wir müssen sie heute festlegen , weil Investitionen mittelfristig in die Zukunft hinein getätigt werden . Dabei sind wir nach der Maxime vorgegangen , dort zu konzentrieren und Fördertatbestände zu kürzen , wo dies möglich erscheint , und dort weiter zu fördern , wo dies notwendig ist . Die fünfprozentige Investitionszulage wird bis 1998 verlängert , aber auf die Industrie beschränkt . Die zehnprozentige Mittelstandszulage wird weitergeführt . Die Sonderabschreibungsmöglichkeiten für betriebliche Anlagegüter , wie Maschinen , und für selbstgenutzte Betriebsgebäude , wie Fabrikhallen , werden bis 1998 weitergeführt . Dagegen werden Sonderabschreibungen für den Neubau von Wohnungen und für nicht selbstgenutzte Betriebsgebäude ab 1997 drastisch gesenkt . Damit wird Verlustzuweisungsmodellen ein Riegel vorgeschoben . Verlängert wird die Aussetzung der Vermögensteuer . Die Gewerbekapitalsteuer soll ab 1996 in ganz Deutschland abgeschafft werden . Die Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur wird fortgesetzt , es erfolgt aber eine stärkere Konzentration auf besonders strukturschwache Gebiete und eine noch stärkere Differenzierung der Fördersätze durch die Länder . Fortgesetzt werden auch das Eigenkapitalhilfeprogramm und die ERP- Darlehensmöglichkeiten . Wir müssen uns überlegen , wie Risikokapital in stärkerem Umfang nach Ostdeutschland fließen kann . Die Bundesregierung hat dazu zwei Maßnahmen beschlossen . Die erste ist die steuerliche Förderung von Verkaufserlösen von Beteiligungen , wenn diese Erlöse umgehend in Beteiligungen oder beteili . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Ländern angelegt werden . Der § 6 b Einkommensteuergesetz wird dazu entsprechend geändert . Die Förderung langfristigen Beteiligungskapitals bis zu einem jährlichen Gesamtplafonds von 500 Millionen DM wird in Anlehnung an den § 16 des früheren Berlinförderungsgesetzes geändert . Mit diesen Maßnahmen _ das wollte ich an dieser Stelle heute gesagt haben _ haben wir eine klare mittelfristige Ausrichtung unserer Förderung festgelegt . Es gibt für mich keinen Anlaß , das angesichts der aktuellen Diskussion zu ändern . Was nach 1998 notwendig wird , hängt von den weiteren Fortschritten beim Aufbau ab . Dazu bereits heute Festlegungen zu treffen ist verfrüht und nicht Politik der Bundesregierung . Meine Damen und Herren , ich wünsche mir , daß die derzeitige Debatte , die vielen Bürgern in Ost und West jeweils anders unter die Haut geht , intensiv geführt wird . Aber sie muß auch mit kühlem Kopf geführt werden . Niemand kann leugnen , daß wir mit unserer Wirtschaftspolitik in den neuen Ländern auf dem richtigen Weg sind . Ich brauche hier nicht den Sachverständigenrat zu zitieren , die Zahlen sprechen für sich . Die Menschen im Osten Deutschlands empfinden das in ihrer übergroßen Mehrheit . Sie wissen , daß es vorwärts und aufwärts geht . . Die Menschen in Ost und West haben Anspruch darauf , daß ihre Steuern und Abgaben zweckentsprechend verwendet werden . Das sage ich ohne jeden Abstrich . . Mißbräuche und Fehlleitungen sind abzustellen , aber Panikmache oder ein neuer Keil zwischen Ost und West _ das kommt für die Bundesregierung nicht in Frage . . Für die parteipolitischen Süppchenkocher taugt dieses Thema schon gar nicht . angesichts der vielfältigen Verantwortlichkeiten in Bund , Ländern und Gemeinden , die parteipolitisch ganz verschiedenartig zusammengesetzt sind . Jeder trägt dort seine Verantwortung , und keiner hat Anlaß , mit dem Finger auf den anderen zu zeigen . . Ich füge ganz bewußt hinzu : Dieses Thema eignet sich auch nicht für populistisches Anbiedern aus in- nen- und landespolitischen Überlegungen heraus . Dafür ist auch kein Grund gegeben . . Die Bundesregierung steht verantwortungsbewußt , mit Augenmaß und Engagement zur Fortsetzung des Aufbaus im Osten . Ich bin fest davon überzeugt , daß diese Debatte _ eine nützliche und wichtige _ vor unserer gemeinsamen Verpflichtung und Verantwortung , mit Steuermitteln verantwortungsbewußt umzugehen , geführt werden mußte . Aber einen Keil zwischen Ost und West zu treiben , eine neue Kampagne zu entfachen , um den Menschen im Osten das Gefühl zu geben , daß sie Bittsteller sind , und den Menschen im Westen das Gefühl zu geben , daß mit ihrem Geld nur Fehlleitungen und Mißbräuche stattfinden und daß im Osten nichts anderes stattfindet , als daß sich einige Leute dort persönlich bereicherten , kann nicht in unserem gemeinsamen Interesse liegen . . Hier haben wir über die Parteien hinweg eine Verantwortung . Deshalb setzen wir unsere Politik mit Korrekturen und Konsequenzen fort . Sie ist aber im Prinzip auf die Fortsetzung des erfolgreichen Aufbaus in den neuen Ländern gerichtet . .