Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Die oberste Maxime ist das Wohl des Kindes. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig: die Kommunen, das Land und der Bund. Das ist eine gute Basis. Der Antrag der Linken enthält durchaus interessante Punkte, aber auch einige, über die man sicherlich diskutieren kann. Die frühkindliche Förderung ist nicht mehr nur Aufgabe der Eltern, sondern auch der Gesellschaft. In Zeiten, in denen Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen sind, übernehmen Kindertagesstätten und auch die Erzieherinnen und Erzieher eine immer wichtigere Rolle. In den vergangenen Jahren – das ist schon angesprochen worden –, unter Regierungsverantwortung der CDU und CSU, ist ein Rechtsanspruch auf den Kitaplatz eingeführt worden. Dadurch sind viele Tausend Betreuungsplätze entstanden. Die Zahl der zu betreuenden Kinder ist innerhalb der letzten neun Jahre um fast eine halbe Million auf über 3,5 Millionen Kinder gestiegen. Wir haben gehört: Auch die Fallzahlen in der Kinder- und Jugendhilfe sind gestiegen. Im Koalitionsvertrag stehen noch viele andere gute Dinge. Das zeigt natürlich, dass wir Fachkräfte benötigen. Ich selber war Bürgermeister. In dieser Zeit habe ich gemerkt: Wenn man engagiert ist und qualifiziertes Personal haben will, ist es sehr schwierig. Dennoch sollte man einige sachliche Punkte erwähnen. Während sich die Zahl der zu betreuenden Kinder zwischen 2008 und 2017 um 16 Prozent erhöht hat, hat sich die Zahl des pädagogischen Personals auch erhöht, und zwar von 382 000 auf 600 000. Die Zahl zeigt natürlich auch, dass die Politik in der Vergangenheit gut gewesen ist. Aber wir müssen noch weiter arbeiten, damit wir in Zukunft dem Anspruch einer guten Kinderbetreuung gerecht werden. Für mich ist auch wichtig, dass die Fallzahlen der Kinder- und Jugendhilfe entsprechend bearbeitet werden können. Daher ist wichtig, dass wir entsprechendes Personal bekommen. Nach dem quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung gehen wir jetzt einen Schritt weiter in den qualitativen Ausbau. Heute früh haben wir über das Gute-Kita-Gesetz diskutiert und es verabschiedet. Klar, bei diesem Gesetz hätte ich mir schon vorstellen können, dass wir eine Fachkraft-Kind-Relation hätten einführen können. Aber jetzt liegt es an den Ländern, die Verantwortung zu übernehmen. Jedes Land kann die Verantwortung übernehmen, um für den qualitativen Ausbau das Geld zu investieren und anderweitige Maßnahmen zu überlegen. Bei den Ländern sind wir an der richtigen Adresse, wenn es um die Ausbildung der Fachkräfte geht. Liebe Fraktion Die Linke, ich weiß, es könnte schwierig sein, aber schauen Sie einmal in den Süden. Die Kollegin von den Grünen hat Baden-Württemberg erwähnt. Ich muss mich jetzt leider auf Bayern beziehen. Ich hoffe, Sie haben etwas Nachsicht dafür, aber das ist auch in Ordnung. Da sieht man: Wenn man richtige Maßnahmen ergreift, um Fachkräfte zu gewinnen, kann man etwas bewegen. Klar, auch bei uns fehlt Personal. Klar ist auch, dass die Ausbildung nicht schneller absolviert wird wie in anderen Ländern. Aber in Bayern sind Maßnahmen ergriffen worden, um diesem Mangel zu begegnen. Im Jahr 2018 gibt es allein 65 Fachakademien für Sozialpädagogik in Bayern. In den letzten zehn Jahren wurde die Zahl der Fachakademien für Sozialpädagogik von 39 auf 65 gesteigert. Zudem sind zeitgleich die Schülerzahlen in der Ausbildung von Erziehern um 70 Prozent gestiegen. Auch die Zahl der Absolventen hat sich vom Jahr 2007 bis zum Jahr 2018 um 66 Prozent erhöht. Da sieht man: Wenn die Länder die richtigen Maßnahmen ergreifen, kann man auch was bewegen. Es geht dann natürlich auch darum, das Personal zu behalten und zu binden. Dazu hat Bayern eine Qualitätsbegleitung ins Leben gerufen. – Na, das ist bloß ein Beispiel. Vielleicht habt ihr auch Beispiele aus anderen Ländern; aber ich kann halt das von Bayern vortragen, weil ich es zufällig kenne. Es bleibt ja jedem freigestellt, das auch zu tun. Mit der Pädagogischen Qualitätsbegleitung wird beispielsweise die Qualität der Einrichtungen vor Ort mit allen Beteiligten zusammen entwickelt, um die Fluktuation von Fachkräften zu vermeiden. Es zeigt sich: Wenn auf Länderebene ordentlich Politik gemacht wird, kann man die Herausforderungen meistern. Nichtsdestotrotz möchte ich uns als Bund nicht ganz rausnehmen. Wir haben im Koalitionsvertrag, wie besprochen, das Fachkräftezuwanderungsgesetz; damit wollen wir dem Fachkräftemangel begegnen. Ich denke, wir können gemeinsam daran arbeiten, dass das Fachpersonal für die Erziehung auch mehr in den Fokus gerückt wird. Ich denke, es ist aller Mühen wert, darüber zu diskutieren und das auch voranzutreiben. Deswegen – Herr Müller, zum Antrag der Linken –: Der Antrag geht in die richtige Richtung. Es gibt Punkte, über die wir durchaus diskutieren können. Es gibt auch Punkte, die ich gern ablehne. Aber ich denke, wir sind hier auf dem richtigen Weg, das Thema Fachkräfte entsprechend voranzutreiben, auch im sozialen Bereich. Abschließend wünsche ich Ihnen allen schöne Weihnachten und besinnliche Feiertage; denn Zeit zur Besinnung und Einsicht würde dem einen oder anderen nicht schaden. Zudem bedanke ich mich bei dieser Gelegenheit für in der Regel fair geführte Debatten in diesem Jahr – in der Regel – sowie beim Tagungspräsidium.