Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Der Klimawandel ist und war von Anfang an , und zwar auch schon vor dem Stern-Bericht , Thema der Großen Koalition . Wer es nicht glaubt , möge in den Koalitionsvertrag blicken . Aber der Klimawandel ist ein Thema - das hat eben schon der Kollege Raabe ausgeführt - , das man national nicht lösen kann . Da ist zunächst einmal die Europäische Union gefragt , wo wir in unserer Ratspräsidentschaft natürlich Akzente setzen müssen . Ich persönlich wünsche mir , dass wir solche Akzente auch über diese Präsidentschaft hinaus setzen können , dass es ein zentrales Thema bleibt , auf das sich die Europäische Union im Sinne einer echten und notwendigen Subsidiarität konzentriert . Mir wäre es lieber , die EU würde sich mit diesen Themen beschäftigen und nicht mit anderen , zum Beispiel - um ein aktuelles Beispiel zu nennen - mit dem Grünbuch zum städtischen Nahverkehr und anderen Dingen , bei denen die Leute nicht mehr verstehen , was das die Europäische Union angeht . Ich wünsche mir auch eine wohlausgewogene Lastenverteilung zwischen den EU-Staaten . Die deutsche Wirtschaft darf nicht über Gebühr belastet werden . Das ist eine Frage der Akzeptanz sowohl der Europäischen Union als auch des wichtigen Themas des Klimaschutzes . Was Deutschlands nationales Handeln angeht , so leisten wir in Bezug auf klimaschädliche Emissionen einen Beitrag von 3 ,19 Prozent . Das macht auf der einen Seite deutlich , dass wir dieses Problem nicht allein lösen können . Auf der anderen Seite aber kann man nicht einfach sagen : Dieses Thema geht uns nichts an . Wir müssen vielmehr Vorbild im doppelten Sinne sein , nämlich zum einen als moderner Industriestaat . Denn man wird uns natürlich fragen - da bin ich bei den Entwicklungs- und Schwellenländern , Herr Kollege - : Was muten wir uns selbst zu ? Gleichzeitig steht natürlich die Frage im Raum : Was kann man von anderen verlangen , insbesondere von den Entwicklungsländern , die natürlich einen Anspruch auf Entwicklung haben ? Wir haben in diesem Zusammenhang auch noch eine andere Vorbildfunktion , nämlich im Sinne eines Technologieführers . Wir brauchen einen Technologietransfer sowohl im Bereich der erneuerbaren Energien als auch bei der Kernenergie . Wir können nicht wegdiskutieren , dass es diese weltweit weiterhin geben wird . Aus meiner Sicht und aus Sicht der CSU sind in diesem Zusammenhang zwei Instrumente entscheidend : Das ist zum einen die Gebäudesanierung . Kollege Loske , Sie haben uns vorhin vorgeworfen , wir seien da zu zaghaft . Das hätten Sie in viel größerem Ausmaß während Ihrer Regierungszeit machen können ! Ich frage mich , warum Sie es nicht getan haben . Das andere entscheidende Instrument sind ganz klar die erneuerbaren Energien . Wenn man sich die Bilanz anschaut , stellt man fest , dass es im letzten Jahr gelungen ist , im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien 97 Millionen Tonnen CO2 einzusparen . 44 Millio-nen Tonnen davon stammen aus dem EEG , also aus dem Strombereich . Da tut sich also einiges . Ich sage das in dieser Deutlichkeit , weil es in diesem Hause den einen oder anderen gibt , der versucht , das eine Instrument gegen das andere auszuspielen , der sagt , der Emissionshandel sei viel besser und spannender . Ich bitte jedoch , zu überlegen , um welche Größenordnung es sich handelt . Beim Emissionshandel haben wir ein Einsparziel von 50 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2012 . Trotz Diskussion auf gewiss hohem intellektuellem Niveau haben wir keinen solchen Wirkungsgrad wie bei den erneuerbaren Energien . Ich bin der Meinung , wir müssen dieses Instrument noch viel offensiver ausbauen . Das gilt auch - das habe ich auch schon einmal als meine persönliche Meinung dargestellt - im Bereich der erneuerbaren Wärme , weil dort statistisch nachweislich ein hohes Potenzial zu heben ist . Ich sage abschließend : Wir müssen bei der ganzen Diskussion zu dem Realismus zurückkehren , der vorhin von der Kollegin Dött schon angemahnt worden ist . Wir dürfen uns nicht besserrechnen als wir sind . Ich meine damit die Prognosen zum Rückgang des Primärenergieverbrauchs . Hier nehmen wir Zahlen aus der Zeit der Deutschen Einigung , übertragen diese einfach in die Zukunft und tun so , als ob der Energieverbrauch in Deutschland zurückginge . Wir reden über Effizienzen , die es dann nicht geben wird , wenn wir - was wir alle wünschen - ein Wirtschaftswachstum haben werden . Dann wird es nicht zu Energieeinsparungen kommen . Wir brauchen einen Energiemix , der vertretbar und realistisch den Energiebedarf dieses Landes deckt . Das geht nur , wenn dieser Energiemix möglichst breit angelegt ist : von den erneuerbaren Energien bis hin zur Kernenergie . Lassen Sie uns diesen Weg vertretbar und vernünftig gehen , dann lösen wir Klimaprobleme und tun auch etwas für Arbeitsplätze in diesem Land . Vielen herzlichen Dank .