Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass dies heute eine ermutigende, eine erfreuliche und vor allen Dingen eine konstruktive Debatte ist. Wir reden ja nicht das erste Mal über Genitalverstümmelung. Wir reden auch nicht das erste Mal darüber, wie schwerwiegend und wie menschenrechtsverletzend Genitalverstümmlung für Mädchen und Frauen ist. Wir reden nicht das erste Mal darüber, dass 20 000 bis 30 000 betroffene Frauen in Deutschland leben. Wir reden heute darüber, dass 5 000 Mädchen, die hier leben, gefährdet sind. Je größer die Zahl ist – 140 Millionen weltweit –, umso deutlicher wird, dass wir dieses Thema nicht in den Griff bekommen. Sie, Herr Silberhorn, haben gerade sehr gut beschrieben, wie schwierig es ist, hier im Inland die Möglichkeiten zu nutzen, um zu verhindern, dass zumindest die Mädchen, die in unserem Land leben, von diesem Tatbestand betroffen sind. Wir sagen, dass bis zu 30 000 betroffene Frauen hier leben und 5 000 der hier lebenden Mädchen gefährdet sind. Das sind große Zahlen. Deshalb müssen hier in unserem Land wichtige und richtige Maßnahmen ergriffen werden. Wenn Genitalverstümmelung eine schwere Menschenrechtsverletzung ist, dann kann es als eine schwere Körperverletzung angesehen werden. Warum nicht? Die Frage ist: Warum trauen wir uns nicht, nach vorne zu gehen und hier im Land zu zeigen, dass wir das nicht akzeptieren? Im Übrigen besteht die Gefahr, dass Genitalverstümmelung in unserem Land und nicht nur im Ausland ausgeführt wird. Wir müssen beides sehen und für beides eine Regelung finden. Ich stimme Ihnen zu, Herr Silberhorn: Das ist schwierig. In unserem Land gibt es noch keine einzige Anzeige. Da muss man sich doch fragen, warum es keine gibt. Ich hatte schon vor zwei Jahren eine Diskussion mit dem Präsidenten der Ärztekammer. Ich weiß, dass es sogenannte Leitlinien für Ärzte, zum Beispiel Frauenärzte und Kinderärzte, gibt, diesen Tatbestand zu melden. Es passiert aber nicht. Deshalb ist die Anregung meiner Kollegin Sonja Steffen, eine Meldepflicht einzuführen, nicht falsch. Wir moralisieren von diesem Podium aus, und in Wahrheit wissen wir, dass wir in dieser Sache ein stumpfes Schwert haben. Also müssen wir aus meiner Sicht hier Änderungen einbringen. Der Gesetzentwurf der Grünen bildet eine gute Basis. Auch der Bundesrat hat schon einiges zu diesem Thema vorgelegt. Ich habe den Eindruck, dass wir hier zusammen etwas auf den Weg bringen können, das allen, den jungen Mädchen hier, aber auch denen in den Entwicklungsländern, hilft. Jetzt zu den Entwicklungsländern. Es gibt gute Projekte, die zeigen, dass man das Verhalten der Eltern und Gemeinden ändern kann, die das alles mit der Begründung, es handele sich um Rituale, legitimieren. Es ist nicht zu legitimieren, dass Mädchen letztlich in ihrem intimsten Bereich so verletzt werden. Das ist auch nicht mit dem Hinweis auf Stammesrituale oder kulturelle Identität zu legitimieren. Deshalb brauchen wir Aufklärung. Ich bin sehr froh, dass der Europarat vor kurzem – Frau Schuster, Sie waren bei der Sitzung dabei – die „Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ verabschiedet hat. In § 38 dieser Konvention werden alle Länder aufgefordert, die Genitalverstümmelung zu bekämpfen. Die Europäische Kommission wird dazu demnächst eine Initiative auf den Weg bringen und uns darüber informieren, was wir alles gemeinsam tun können. Wir in diesem Parlament sollten versuchen, alles zu tun, was wir tun können. Gleichzeitig brauchen wir in der Entwicklungspolitik mehr Projekte. Es kann nicht sein, dass im Rahmen der Entwicklungspolitik nur 2 Millionen Euro pro Jahr für diesen Bereich zur Verfügung stehen. Auch dort müssen wir andere Prioritäten setzen, gar keine Frage. Wir unterstützen entsprechende Initiativen, wenn es darum geht, für Projekte zur sexuellen Reproduktion und zur sexuellen Selbstbestimmung von Frauen mehr Mittel zur Verfügung zu stellen; das ist die Position der SPD. Wenn sich die Koalition dem anschließen kann, freue ich mich auf die nächsten Haushaltsberatungen. Es wäre gut, wenn wir dann eine gemeinsame Vorlage verabschieden könnten. In diesem Sinne hoffe ich, dass das, was hier gesagt wird, so ernst gemeint ist, dass wir demnächst einen Gesetzentwurf verabschieden können.