Partei: CDU/CSU
Vor dem Hintergrund der hohen Haushaltsbelastungen der zunehmend finanzschwachen Kommunen fordern die Linken eine Novellierung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, um zukünftig Kommunen bei Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich von Eisenbahnen und kommunalen Straßen von einer Mitfinanzierung freizustellen. Sucht man in dem einseitigen Antrag eine Aussage darüber, wer statt der Kommunen die Kosten übernehmen soll, wird man nicht fündig. Darüber schweigen sich die Linken aus. Die Fraktionen der PDS/Die Linke haben bereits in den Jahren 1997, 1999, 2002, 2006 und 2007 ähnliche Initiativen zur finanziellen Entlastung der Kommunen bei Bau- und Erhaltungsmaßnahmen an Eisenbahnkreuzungen erfolglos eingebracht. Heute erleben wir einen erneuten Versuch. Wie ist die Rechtslage? Da Bahnübergänge sowohl Straße als auch Schiene berühren, sind sie Gemeinschaftsaufgabe. Soll eine technische Sicherung, beispielsweise eine Schranken- oder Halbschrankenanlage, eingebaut oder der Bahnübergang etwa durch ein Brücken- oder Tunnelbauwerk ersetzt werden, müssen Bahn, Bund und Straßenbaulastträger – also der Eigentümer der Straße und damit die Kommune – dieses vereinbaren. Im Zusammenhang mit der Neuordnung des Eisenbahnwesens wurde unter anderem der § 19 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, EKrG, neu gefasst und dahin gehend geändert, dass die bislang gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 EKrG bestehende Sondererhaltungslast der DB für Straßenüberführungen entfiel. Damit waren ab dem 1. Januar 1994 in den alten Bundesländern alle Straßenüberführungen im Zuge von öffentlichen Straßen und Wegen in die Erhaltungslast der Straßenbaulastträger übergegangen. Ich möchte darauf hinweisen, dass mit dem Wegfall der oben genannten Regelung eine Rechtsvereinheitlichung eintrat, da in den neuen Bundesländern die Erhaltungspflicht für Straßenüberführungen schon immer bei den Straßenbaulastträgern lag. Die Kosten für Maßnahmen an Straßenüberführungen, die durch die Ertüchtigung von Schienenwegen erforderlich werden, sind – sofern der Straßenbaulastträger keine Änderung verlangt – nach den Regelungen des EKrG ausschließlich vom Schienenbaulastträger zu tragen. Wegen der gesetzlichen Duldungspflicht nach § 4 EKrG, die eine wesentliche Grundlage des Gemeinschaftsverhältnisses im Kreuzungsbereich darstellt, kann der Straßenbaulastträger solche Maßnahmen nicht verhindern. Daher ist nicht ersichtlich, inwieweit die prekäre Haushaltssituation einiger Kommunen zur Behinderung notwendiger Investitionen in die Schienenwege führen sollte. Soweit der Gesetzentwurf zum Ziel hat, dem Bund die finanziellen Lasten für die im Rahmen der kommunalen Baulast anfallenden Aufgaben aufzuerlegen, bestehen in Bezug auf die Grundsätze der Finanzverfassung erhebliche Bedenken. Denn nach Art. 104 a Abs. 1 Grundgesetz haben Bund und Länder und auf deren Seite auch die Kommunen gesondert die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergebenden Ausgaben zu tragen. Bei der Beteiligung verschiedener Baulastträger an Verkehrswegekreuzungen gebietet diese Verfassungsnorm, dass jeder diejenigen Kosten trägt, die dem Anteil seiner Verpflichtung zur Aufgabenwahrnehmung entsprechen. Erfolgen Baumaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an Bahnübergängen, dient dies grundsätzlich gleichermaßen bei den Baulastträgern zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Die derzeitige gesetzliche Regelung in § 13 Abs. 1 EKrG trägt diesem Grundsatz Rechnung. An dieser sachgerechten und klaren Regelung ist somit festzuhalten. Die Freistellung der Gemeinden von ihren originären Aufgaben als Straßenbaulastträger widerspräche auch der Zielsetzung der Föderalismusreform, die politischen Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern klarer zuzuordnen und die Effizienz der Aufgabenerfüllung zu steigern. Mit den grundgesetzlichen Änderungen im Zuge der Föderalismusreform ist auch die Bund-Länder-Mischfinanzierung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, GVFG, entflochten worden. Als Ausgleich für die bisher in die – auch für EKrGMaßnahmen aufgelegten – GVFG-Landesprogramme fließenden Bundesfinanzhilfen erhalten die Länder seit dem 1. Januar 2007 bis Ende 2019 Bundesmittel in Höhe von 1 335,5 Millionen Euro. Der Antrag der Linken ist nicht zielführend und deshalb abzulehnen.