Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nun blühen sie also wieder , die Landschaften in Ostdeutschland , . mit eingestandener Verspätung zwar , Hauptsache aber , sie blühen . Ein Schelm , wer einen Zusammenhang zwischen dem heranrückenden Wahltermin und der regierungsamtlich verordneten Blütenpracht in den Landen zwischen Werra und Oder vermuten würde . . Es könnte mir ja gleichgültig sein , mit welchen Stilmitteln Sie die Wirklichkeit und die Ergebnisse Ihrer vierjährigen Regierungsarbeit verkleistern , beschönigen , verdrehen , ob mit kitschig verklärender Naturlyrik oder mit gestanzten Aufschwungsparolen . Schlimm ist es , daß Sie es tun . Denn damit mißbrauchen Sie genau wie vor vier Jahren das Vertrauen der Menschen , das man damals in Sie gesetzt hat . . Sie mißbrauchen den drängenden und nur allzu berechtigten Wunsch der Ostdeutschen auf Zuversicht . Ich verstehe diesen Wunsch . Indem Sie die sanften , ziemlich vorsichtig zu behandelnden Anzeichen für eine wirtschaftliche Verschnaufpause und Besserung in Ostdeutschland in das Trugbild eines endlich mit viel Getöse über uns hereinbrechenden allgemeinen Aufschwungs verwandeln , mißbrauchen Sie von neuem die Hoffnungen vieler Millionen Menschen . . Darüber hinaus : 40 Jahre lang mußten wir ehemaligen DDR-Bürger diese unerträgliche Soße des notorischen Optimismus über uns ergehen lassen , . 40 Jahre lang , in denen Tag für Tag , Woche für Woche , Jahr für Jahr eine Wirklichkeit inszeniert wurde , die mit der Wirklichkeit eben nichts zu tun hatte . Der reale Sozialismus war wahrlich ein Werk des sozialistischen Realismus . Ich sage Ihnen : Diese Optimismussoße steht uns bis hier oben hin . . Ich sage Ihnen weiter : Auf Dauer wird sich der Versuch , den eigenen Landsleuten unentwegt Sand in die Augen zu streuen , nicht bezahlt machen für Sie nicht und erst recht nicht für die Stabilität der Demokratie . Denn was Sie damit provozieren , ist nichts anderes als eine zornige Abwehrhaltung und in deren Gefolge neuerlich die Gefahr von PDS-Wahlerfolgen . . Je stärker Sie den differenzierten Blick auf die Wirklichkeit verweigern , desto stärker und wahrscheinlicher machen Sie die Wahlerfolge der PDS . . Ich will Ihnen ausdrücklich sagen : Wer so viel verspricht , muß sich nicht wundern , daß die Enttäuschung so heftig ist und daß sie woandershin getragen wird als zu demokratischen Parteien . Ich will Ihnen ausdrücklich sagen : Ich freue mich aus tiefstem Herzen über jeden noch so kleinen Schritt nach vorne , über jeden Arbeitsplatz , der nicht verlorengeht oder der neu gewonnen wird , über jedes Quentchen Wachstum , das uns hilft , aus der Talsohle herauszukommen . . Aber hören Sie endlich mit dieser unerträglichen , albernen Kulissenschieberei auf ! Wie aus dem Munde des Herrn Bundeskanzler zu vernehmen ist , haben sich die Landschaften in Bewegung gesetzt . Da sich Landschaften gewöhnlich aber nicht bewegen , kann es sich dabei nur um Kulissen handeln , die in das Polittheater dieses Jahres zur staunenden Betrachtung durch das ostdeutsche Publikum geschoben werden . . Ich bitte Sie , mit dieser Kulissenschieberei aufzuhören . Eignen Sie sich ein wenig _ wenigstens ein kleines Stück _ die Fähigkeit an , die Lage bei uns in Ostdeutschland so wiederzugeben , wie sie tatsächlich ist : nicht katastrophal schlecht , aber auch nicht besoffen-rosig , wie Sie sie darstellen ! Erklären Sie Ihren Mut zur Aufrichtigkeit und zum Realismus ! Die Chancen für einen Aufbau mit Verstand und System für eine anhaltende Erholungsphase jener Betriebe , die die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung übriggelassen hat , für eine spürbare Eindämmung der Arbeitslosigkeit und für die Wiederherstellung einer lebenswerten , natürlichen , kulturellen und sozialen Umwelt sind durchaus vorhanden . Solange diese Chancen zur Veränderung bestehen , hat niemand einen Grund zur Schwarzmalerei und zum Defätismus . Die Ausgangslage für eine Aufbaupolitik , die diesen Namen tatsächlich verdient , ist zwar längst nicht so gut , wie die Bundesregierung vorgibt , zu unser aller Glück aber bei weitem nicht so verheerend , wie uns die PDS immer glauben machen will . . Nebenbei bemerkt : Werte Kolleginnen und Kollegen von der PDS , wer diese Chancen zur Veränderung zu nutzen gedenkt , der muß regieren wollen . Veränderung beginnt eben nicht mit Opposition , sie beginnt mit dem Willen zum Regieren . . An dieser Stelle will ich mir eine Bemerkung zum Verhältnis von SPD und PDS erlauben , weil das angesprochen worden ist . Lieber Kollege Johannes Nitsch , Sie sind nicht direkt gemeint , aber ich will Ihnen sagen : Mir reicht es . Mir reicht es , mich von Vertretern einer Partei über das Verhältnis zur PDS belehren zu lassen , die schließlich mit zwei Blockparteien _ der Ost-CDU und der Bauernpartei _ fusioniert hat , die 40 Jahre lang aufs engste mit der SED im Rahmen der Nationalen Front zusammengearbeitet haben . . Ich lasse mich von Vertretern einer solchen Partei nicht über mein oder unser Verhältnis zur PDS belehren . Das ist ganz klar eine offensive politische Auseinandersetzung . Ich möchte aber , daß sie auf einem gewissen Niveau geführt wird und daß diese Art der Auseinandersetzung mit politischem Anstand zu tun hat . . Meine Damen und Herren , liebe Kollegen , das wirtschaftliche Wachstum in Ostdeutschland liegt zur Zeit zwischen 7 und 8 % . Dies ist eine gute Zahl , die von der Leistungsbereitschaft der Ostdeutschen und von der Unterstützung aus dem Westen Deutschlands zeugt . Es ist aber auch eine Zahl , die veranschaulicht , daß die überkommene Gleichung mehr Wachstum gleich mehr Arbeitsplätze ihre Gültigkeit eingebüßt zu haben scheint . Denn der Abbau von Arbeitsplätzen geht weiter . Wir wissen , daß allein im Osten über viele Jahre hinweg ein Wirtschaftswachstum zwischen 10 und 15 % per anno notwendig wäre , um die Beschäftigungsprobleme tatsächlich lösen zu können . . Nein , die populäre Formel von arbeitsplätzeschaffendem Wirtschaftswachstum funktioniert nicht mehr , nicht einmal mehr im weitaus leistungsstärkeren westlichen Teil Deutschlands . . Bei der Beurteilung des Wirtschaftswachstums in Ostdeutschland muß man sich immer wieder in Erinnerung rufen , welches Ausgangsniveau diese Wachstumsrate hatte . Eine Wirtschaft , die in einem solchen Maße ruiniert wurde wie die ostdeutsche , kann im Grunde gar nichts anderes als wachsen . Wohin sollte sie nach Jahren der Deindustrialisierung eigentlich noch schrumpfen ? 53 % aller Arbeitsplätze in Ostdeutschland sind unter der Regentschaft dieser Bundesregierung innerhalb von nur vier Jahren vernichtet worden . . Es gibt kaum mehr eine Familie , die nicht direkt oder indirekt von Arbeitslosigkeit betroffen wäre . . Der Generalsekretär der CDU meinte neulich erklären zu müssen , der Bundesregierung sei es mit ihrer Politik gelungen , den _ so wörtlich _ völligen Einbruch auf dem Arbeitsmarkt in Ostdeutschland zu verhindern . . Die deutsche Sprache stellt eine Steigerung des Wortes völlig _ dem Himmel sei Dank _ nicht zur Verfügung . Völligst , völliger , am völligsten oder so ähnlich gibt es nicht . Selbst wenn ein solches Wortungetüm in nächster Zeit erfunden werden sollte _ man weiß ja nie , bleibt es schon ein starkes Stück , daß eine Regierung das eigene Scheitern auch noch als Erfolg verkauft . . Es waren in erster Linie Frauen , die den Gang zum Arbeitsamt haben antreten müssen . Die Arbeitslosenquote der Frauen ist doppelt so hoch wie die der Männer , die Dauer ihrer Arbeitslosigkeit doppelt so lang . Vielleicht interessiert es den einen oder anderen Vertreter der Regierungsparteien zu erfahren , daß 91 % aller Frauen in Ostdeutschland berufstätig waren ; 94 % hatten einen Schulabschluß . Die überproportional hohe Arbeitslosigkeit von Frauen hat ihre Ursache also nicht in geringerer Bildung , sondern hängt u . a . mit der diskriminierenden Neueinstellungspraxis der Treuhand zusammen . Diese Erkenntnis stammt übrigens nicht von mir , sondern geht urheberrechtlich auf das Arbeitsministerium zurück . Ich muß mich bei Herrn Blüm für diesen Hinweis bedanken , weil die Materialien der Bundesregierung zur deutschen Einheit , die Anlaß für die heutige Debatte sind , diesen Sachverhalt unterschlagen . Die willkürliche Benachteiligung und Zurücksetzung von Frauen muß ein Ende haben . Sie müssen in gleichem Maße an den Ergebnissen einer reformpolitischen Offensive teilhaben wie Männer . . Meine Damen und Herren , knapp 90 000 Männer und Frauen waren bis 1990 in der Forschung in der ehemaligen DDR tätig . Davon sind nicht mehr viele als in der Forschung Tätige übriggeblieben . Im Mai 1994 waren es nicht einmal mehr 10 000 . Ich beklage in diesem Zusammenhang nicht nur den dramatischen Verlust von Arbeitsplätzen , ich beklage den Verlust der nahezu kompletten industrienahen Forschung in Ostdeutschland . Forschung und Entwicklung haben aber für die Reindustrialisierung Ostdeutschlands eine geradezu strategische Bedeutung . Das gesteht sogar das Bundesforschungsministerium ein . Und was geschieht ? Der Forschungsetat stagniert , gerade auch für Ostdeutschland . Aber ohne die Wiedereinrichtung ausreichender auch industrienaher Forschungskapazitäten wird Ostdeutschland auf Dauer eine Region ohne Industrie werden . Es wird eine der ersten Maßnahmen einer hoffentlich sozial20554 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Wolfgang Thierse demokratisch geführten Bundesregierung sein , diesem Erosionsprozeß Einhalt zu gebieten . . Die Förderung der Industrieforschung in Ostdeutschland , das Werben um den Elan der Wissenschaftler und Studenten und die Erneuerungsbereitschaft der mittelständischen Industrie müssen zum Merkmal der politischen und wirtschaftlichen Zeitenwende in Deutschland werden . Forschung , Entwicklung , Innovation , Ökologie _ das ist der Stoff , aus dem die Zukunft ist . Abriß , Abbau und Entlassung _ das ist die Vergangenheit . . Wer einen Aufschwung erreichen will , der den Menschen , Frauen und Männern gleichermaßen , Nutzen bringt , kommt mit einer Politik , die nur auf Wachstum setzt und ansonsten kaum etwas anzubieten hat , nicht mehr aus . Da muß man sich schon etwas Intelligenteres einfallen lassen . Was Deutschland in allen seinen Teilen braucht , ist eine aktive Arbeitsund Beschäftigungspolitik , eine Politik , die nützliche Arbeit finanziert statt zerstörerischer Arbeitslosigkeit , die die mittelständische Industrie mit ihren kreativen Potentialen und ihrem Einfallsreichtum fordert und fördert und die mit der ökologischen Modernisierung die ökonomische Zukunft unseres Landes sichert . Zu einer solchen Politik ist diese Regierung weder willens noch in der Lage . Die Bundesregierung , allen voran die Chefideologen der Partei der Besserverdiener und Leistungsträger , scheut die intelligente Verknüpfung von Wirtschafts- , Umwelt- , Arbeitsmarkt- und Regionalpolitik wie der Teufel das Weihwasser . . Und wohin ideologische Betriebsblindheit führen kann , wissen wir Ostdeutschen am besten . . _ Man kann es , wie Sie sehen . . Eine andere , eine vernünftige wirtschaftspolitische Strategie für Ostdeutschland nutzt die Möglichkeiten einer aktiven Arbeitsmarktpolitik . Denn Beschäftigungspolitik ist Wirtschaftspolitik . Die alte These von der Arbeitsgesellschaft , der die Arbeit ausgeht , ist Unfug . Überall gäbe es genug zu tun , wenn man den politischen Willen aufbrächte , sinnvolle Arbeit , nützliche Arbeit zu organisieren , Arbeit , die soziale und ökonomische Schäden beseitigt , Arbeit , die Infrastruktur schafft . . Ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt wird ein Scharnier zu neuen wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen bilden . Allen , die arbeitslos geworden sind , muß durch gezielte Maßnahmen geholfen werden , diese Zeit zu überbrücken , durch Existenzgründungshilfen , durch Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen , Lohnkostenzuschüsse , Frauenförderungspläne usw . . _ Aber , Herr Solms , wer polemisiert denn am heftigsten gegen den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt ? Das ist doch Ihre Partei . Jetzt tun Sie so , als täten Sie all dies . Es ist ja nicht so . . Arbeitslosigkeit darf und muß kein Dauerschicksal sein , und eine zupackende , auf den Bedarf der Regionen zugeschnittene Arbeitsmarktpolitik spekuliert nicht auf das Prinzip Hoffnung , sondern setzt Veränderungen durch . Eine andere , eine vernünftige wirtschaftspolitische Strategie für Ostdeutschland ist Umweltpolitik . Die Innovationsträgheit der deutschen Wirtschaft ist inzwischen schon fast sprichwörtlich . Das wirkt sich im Westen mehr aus als im Osten , weil im Osten kaum noch Industrie vorhanden ist , die träge sein könnte . Der Wiederaufbau der ostdeutschen Industrie wird auf hohem technologischen Niveau stattfinden müssen . Warum um alles in der Welt sollten wir im Osten die Fehler , die in- Westdeutschland gemacht wurden , wiederholen ? Moderne ökologische Produktionsverfahren machen die Wirtschaft weltweit wettbewerbsfähig , schaffen zukunftsträchtige Arbeitsplätze und tragen entscheidend zum Erhalt unserer Umwelt bei . Wenn das verquaste Geschwätz von den blühenden Landschaften einen Sinn haben soll , dann doch in diesem Zusammenhang : Naturschutz , ökologische Verbesserungen im Verkehrssystem , rationelle und umweltfreundliche Energieverwendung und vor allem Energieeinsparung , Gewässerschutz und Abfallvermeidung usw . usf . Das könnte wirklich blühende Landschaften bringen . . Eine andere , eine vernünftige wirtschaftspolitische Strategie für Ostdeutschland fördert den Mittelstand , erleichtert die Rahmenbedingungen für Investitionen , stärkt die Investitionskraft der Unternehmen , beteiligt die Arbeitnehmer am Produktivvermögen . All dies wollen wir . Eine andere , eine vernünftige wirtschaftspolitische Strategie für Ostdeutschland wird den Kommunen in Ostdeutschland mit einer Investitionspauschale unter die Arme greifen müssen , damit die erforderlichen Verbesserungen der Infrastruktur in Angriff genommen werden können . und über sie vor Ort möglichst nah an den Problemgebieten so demokratisch wie möglich und so effektiv wie möglich entschieden werden kann . . Eine andere , eine vernünftige wirtschaftspolitische Strategie für Ostdeutschland wird die verbleibenden Unternehmen der Treuhand sanieren statt planieren . Sie sollen eine faire Chance bekommen . Dazu muß man ihnen Zeit geben , auch durch finanzielle Unterstützung . . Eine andere , eine vernünftige wirtschaftspolitische Strategie für Ostdeutschland verbessert schließlich den Marktzugang für die längst hochwertigen Produkte auch ostdeutscher Herkunft . Das Krisengebiet Ostdeutschland in ein wirkliches Aufschwunggebiet zu verwandeln ist eine Aufgabe , bei der die ganze Gesellschaft mit anpacken muß . Es ist eine klassische Gemeinschaftsaufgabe . Deshalb wird fairer Ausgleich der Lasten zu einem Gebot der Gerechtigkeit . All jenen , die heute schon jeden Pfennig zweimal umdrehen müssen , können keine weiteren Abgaben und Steuern aufgebürdet werden . Das gilt für Ostdeutsche und Westdeutsche gleichermaßen . Lastenausgleich heißt deshalb Schluß mit der Doppelbelastung der Beitragszahler . Jetzt muß die Solidarität jener eingefordert werden , die mehr Solidarität zu leisten in der Lage sind . . Miesmacher _ weil Sie uns das immer vorwerfen _ sind für mich welche , die ihren Job miesmachen . Solcherlei Zeitgenossen gibt es einige . Statt die wirkliche Lage ungeschminkt zu skizzieren und die Aufgaben zu beschreiben und zu erklären , wie es sich den weiteren Gang der Dinge vorstellt , flüchtet sich das Regierungslager entweder in die romantische Poesie oder beschwört zur Abwechslung die nationale Schicksalsgemeinschaft . Das sind Ausflüchte , Ersatzhandlungen , Manöver zur Ablenkung von der Tatsache , daß diese Regierung in Ostdeutschland nicht wirklich erfolgreich ist . Keine einzige programmatische Aussage ist in den zurückliegenden Wochen von Bundeskanzler Kohl zu hören gewesen . Die einzige Botschaft dieser Regierung lautet : Schau'n mer mal , und machen wir dabei die Augen zu und sind ganz furchtbar optimistisch ! . Meine Damen und Herren , es ist Zeit für einen Wechsel . .