Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 19 . Januar 1999 auf Drucksache 14/294 ihren Antrag zur Harmonisierung der gastgewerblichen Mehrwertsteuersätze in der Europäischen Union eingebracht . Es stellt sich die Frage : Warum ? Aus populistischen Gründen , wie uns die Vertreter der Regierungskoalition gleich wahrscheinlich glaubhaft machen wollen ? Sicherlich nicht ! Wir stehen zu den guten und auch zu den weniger guten Entscheidungen der vergangenen Legislaturperiode . Der Hauptgrund liegt darin , daß die CDU/CSU- Bundestagsfraktion in der Tourismus- und Dienstleistungsbranche einen der großen Hoffnungsträger bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sieht . Sie sichert bereits heute direkt und indirekt 2 ,5 Millionen Arbeitsplätze und 80 000 Ausbildungsplätze in Deutschland , hat einen Anteil von zirka 8 Prozent am Bruttoinlandsprodukt und erwirtschaftet einen Umsatz von zirka 230 Milliarden DM . . In meinem Wahlkreis , der Sächsischen Schweiz , sind allein 8 340 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Tourismus- und Dienstleistungsbereich tätig . Das sind immerhin 15 Prozent . Das Potential für mehr Arbeit im Bereich Urlaub , Reisen und Freizeit ist noch keineswegs voll ausgeschöpft . Die Voraussetzung für die Schaffung neuer , nicht exportierbarer Arbeitsplätze im Gastgewerbe ist aber , daß die stark mittelständisch geprägte Tourismusbranche in Deutschland Rahmenbedingungen vorfindet , die es ihr erlauben , sich im globalen Wettbewerb gegen die Mitbewerber zu behaupten . Einen wichtigen Aspekt bei der Setzung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen stellt meines Erachtens die gravierende Benachteiligung des deutschen Gastgewerbes durch stark divergierende Mehrwertsteuersätze in der Europäischen Union dar . . Parl Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 2033 ­ Ich werde dazu kommen . ­ Zu den Detailfragen der Mehrwertsteuersätze wird nachfolgend mein Kollege Klaus-Peter Willsch Stellung nehmen . . In Anbetracht der Tatsache , daß die deutsche Bundesregierung zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat , ist es nur konsequent , die Bundesregierung aufzufordern , diesen Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmer durch Verhandlungsgeschick auf europäischer Ebene bzw . durch die Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen . . ­ So ist es . Vertreter der rotgrünen Regierungskoalition werden jetzt bestimmt fragen , warum die CDU/CSU dieses Ziel nicht in ihrer Regierungsverantwortung durchgesetzt hat , . vor allem vor dem Hintergrund einer Pressemitteilung von Frau Irber vom 29 . Januar 1999 . Die Antwort ist sehr einfach . Erstens . Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung wollte die Bürgerinnen und Bürger und die deutschen Unternehmen durch eine große Steuerreform auf einen Schlag um 30 Milliarden DM entlasten . . Zweitens . Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat durch die Begrenzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und durch die Einführung eines demographischen Faktors in die Rentenberechnung die Wirtschaft um zweistellige Milliardenbeträge entlastet . . Drittens . Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung war es , die durch die Änderung des Kündigungsschutzes eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes vorangetrieben hat . Unter anderem haben die obengenannten Maßnahmen im letzten Jahr zu einer deutlichen Rückführung der Arbeitslosigkeit beigetragen . . Dagegen hat die neue , die rotgrüne Bundesregierung trotz aller Warnungen , auch der Tourismusspitzenverbände , ein mittelstandsfeindliches Jahressteuergesetz verabschiedet , das zum Beispiel mit der Abschaffung des Vorsteuerabzugs bei Geschäftsessen und Geschäftsreisen neue Belastungstatbestände für das Gastgewerbe beinhaltet . Dies schwächt die Nachfrage nach geschäftlicher Bewirtung und geschäftlichen Reisen erheblich . . Die rotgrüne Bundesregierung hat gestern die ökologische Steuerreform abschließend durchgepeitscht , die nach Schätzung der Tourismusbranche eine durchschnittliche zusätzliche Belastung von zirka 24 000 DM pro Betrieb im Gastgewerbe bedeutet . . Die rotgrüne Bundesregierung hat heute gegen den ausdrücklichen Einspruch der Branchenverbände die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse durchgesetzt . Auch hier werden die Unternehmen des Gastgewerbes zusätzlich belastet , sowohl finanziell als auch durch mehr Bürokratie . Der Schwarzarbeit in der Gastronomie wird damit Tür und Tor geöffnet . . Die rotgrüne Bundesregierung hat zusätzlich die obengenannten Reformen der CDU/CSU/FDP- Bundesregierung rückgängig gemacht bzw . ausgesetzt und läßt sich dafür als sozialer Wohltäter feiern . So geht es nicht ! Die Zeche zahlen Mittelstand und die 4 ,5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland . . Festzustellen bleibt , daß die Zahl der Arbeitslosen seit dem Amtsantritt von Gerhard Schröder um zirka 490 000 Personen angestiegen ist . . Hier zeigt sich sehr deutlich der fundamentale Unterschied im Politikansatz : Während die CDU/CSU das mittelständisch geprägte Gastgewerbe entlastet hat und weiterhin entlasten will , . damit zusätzliche Arbeitsplätze entstehen , bittet die rotgrüne Bundesregierung die Neue Mitte zusätzlich zur Kasse und erwartet danach von den Branchenvertretern die Schaffung zusätzlicher Arbeits- und Ausbildungsplätze . Dies kann man nur als schlechten Witz auffassen . Genau an dieser Stelle fragen sich interessierte Beobachter ­ zu denen ich mich zähle ­ : Was hat die neue Regierung in 16 Jahren Oppositionszeit gemacht ? ­ Fehlanzeige ! . Wo sind die durchdachten Konzepte , die uns vor der Wahl versprochen wurden ? ­ Fehlanzeige ! Ihre bisherige Regierungspraxis zeigt ­ sei es am Beispiel der Ökosteuer , sei es am Beispiel der Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung ­ , daß es sich hier nicht mehr um handwerkliche Fehler handelt , sondern um grobe Schnitzer ­ oder , besser gesagt : um Pleiten , Pech und Klaus Brähmig 2034 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 Pannen , die unsere Gesellschaft teuer zu stehen kommen . Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren , daß Sie nur 16 Wochen gebraucht haben , um 16 Jahre erfolgreiche und solide Regierungspolitik der CDU/CSU und FDP zugrunde zu richten . . Abschließend möchte ich ein letztes Argument gegen den vorliegenden Antrag entkräften . Die von der CDU/CSU vorgelegten Zahlen verdeutlichen , daß bei der Anwendung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes nur kurzzeitig mit Steuermindereinnahmen in Höhe von zirka 1 ,3 Milliarden DM zu rechnen ist . Eine durch die Anwendung eines reduzierten Mehrwert steuersatzes gesteigerte Nachfrage nach gastgewerblichen Dienstleistungen aus dem In- und Ausland führt aber zu einem Ausgleich durch erhöhte Steuereinnahmen . Weiterhin würden die durch die Mehrwertsteuerermäßigung verursachten Steuermindereinnahmen bereits durch das Entstehen von 30 000 neuen Arbeitsplätzen und die damit verbundenen Mehreinnahmen an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen wieder ausgeglichen . Ich denke , hier ist von uns eine seriöse Gegenfinanzierung vorgelegt worden . . Sehr geehrte Kollegen der SPD , liebe Frau Irber , nachdem ich in der Ausgabe 5/1999 der Zeitschrift Fremdenverkehrswirtschaft International mit Freude vernommen habe , daß auch Sie sich als niederbayerische Abgeordnete ­ wie unser Kollege Ernst Hinsken ­ vehement für eine Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes einsetzen , um Unternehmen aus Ihrem Wahlkreis gegen die bevorteilte Konkurrenz aus Österreich zu schützen , dürfte doch eine Lösung dieser Frage möglich sein . Das Werben für den vorliegenden Antrag wird Ihnen in Ihrer Partei besonders leicht fallen , da Ihr Parteivorsitzender und Finanzminister ja ein großer Verfechter der Nachfragepolitik ist . Jetzt kann Herr Lafontaine beweisen , wie ernst es ihm mit seinem Bekenntnis zur Steigerung der Kaufkraft und zur Steigerung der Nachfrage ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie uns gemeinsam in den zuständigen Ausschüssen eine Lösung im Sinne der Arbeitslosen und des Mittelstandes im Hotelgewerbe finden . Ich freue mich schon heute sehr auf die Beratungen im Ausschuß und möchte mit einem Zitat des Bundeswirtschaftsministers , Herrn Müller , meine Rede schließen , der kürzlich sagte : Es gibt keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik , sondern nur eine richtige oder falsche . ­ Lassen Sie uns richtige Wirtschaftspolitik betreiben ! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .