Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man muss sich Sorgen um den Kollegen Westerwelle machen . Er denkt immer nur an das eine : also , nicht an Frau Merkel , sondern immer nur an Steuersenkungen . Beim Frühstück , beim Mittagessen und beim Abendessen denkt er an Steuersenkungen . Er ist besessen von Steuersenkungen . Habt Erbarmen mit ihm ! Diese Denkweise besagt : Wenn jeder für sich selber sorgt , ist für alle gesorgt . Das war das Glaubensbekenntnis von Westerwelle , und genau dieses Glaubensbekenntnis hat die Welt in diese Katastrophe geführt . Lieber Kollege Westerwelle , denken Sie deshalb mehr an Frau Merkel und weniger an Steuersenkungen . Die Haushaltsdebatte im letzten Jahr haben wir noch gut gelaunt geführt , in diesem Jahr haben wir allerdings mit den sich überschlagenden Prognosen das Fürchten gelernt . Das Frühjahrsgutachten , das Septembergutachten und das Novembergutachten des Weltwährungsfonds - es war fast wie Hitchcocks Die Vögel , die Schwierigkeiten sind immer deutlicher geworden . Das belegen auch die OECD-Gutachten , die Gemeinschaftsdiagnose und der Sachverständigenrat . Ich muss Peter Struck recht geben : So wie der Sachverständigenrat heute arbeitet und begutachtet , ist er überflüssig . Was wir da über Konjunktur und Weltwirtschaft erfahren , haben wir fünfmal anderswo und teilweise besser gelesen . Die Stammtisch- oder Forschungsergebnisse können auch in anderen Veröffentlichungen publiziert werden . Entweder bekommen wir hier wirklich einen Rat , oder wir können uns in der Zukunft diesen teuren Rat schenken . Wir haben gesehen , dass die Tendenz nach unten gerichtet ist ; je aktueller die Gutachten , desto trüber der Inhalt . Jetzt kann niemand mehr leugnen : Wir sind mitten in einer Weltrezession . - Was ist noch letztes Jahr von den Wissenschaftlern geschrieben worden ? Decoupling - Entkopplung - der Entwicklungsländer , der Emerging Markets oder Europas von der amerikanischen Krise ! Davon ist keine Rede mehr . Wir sind als Exportland eben nicht abgekoppelt , sondern mittendrin , und unsere Hauptpartner in der Weltwirtschaft sind in der Rezession . Das ist ein schwieriger Befund . Aber - um es fast mit Hölderlin zu sagen - auch das Rettende wächst . Wir können sehen , dass die Akteure in der Weltwirtschaft heute - anders als bei der ersten großen Depression - zusammenarbeiten . Das ist ein hohes Gut . Deutschland ist nicht , wie damals , am Katzentisch , sondern einer der Hauptakteure . Das bürdet uns Verantwortung auf . Das gibt uns aber auch Chancen . Deshalb brauchen wir vor dieser Krise nicht davonzulaufen , sondern wir haben die Chance , die Krise zu gestalten und zu überwinden . Der Internationale Währungsfonds sagt uns deutlich : Abgestimmtes Verhalten bringt doppelte Wirkung . - Man braucht nur die jüngsten Reden zu lesen . Der G-20-Gipfel , auf dem auch die Emerging Markets dabei waren , hat gemeinsames Handeln gebracht . Eines habe ich aber schon festgestellt : Frau Merkel hat freie Marktwirtschaft unterschrieben . Von sozialer Marktwirtschaft war darin nichts zu lesen . Nun stehe ich vor der Frage : Soll ich sie deswegen tadeln ? Aber nachdem das auch die chinesischen Kommunisten und Lula unterschrieben haben , habe ich festgestellt : Offenbar haben wir ein neues semantisches Differenzial , unter dem man alles verstecken kann . Sei's drum ! Man darf nicht deshalb das Richtige unterlassen ; man darf nicht an den Worten kleben . Den Linken sage ich : Ihr müsst euch um eure chinesischen Freunde kümmern , bevor ihr die Große Koalition schlagt . Wir haben Zusammenarbeit in der Europäischen Union . Ich hoffe auch , dass die Welthandelsorganisation wieder aus dem Scheintod aufwacht . Ich danke vor allem Frank-Walter Steinmeier dafür , dass er auch auf europäischer Ebene gemeinsames Handeln angestoßen hat . Kein Land kann sich allein aus der Krise ziehen . Nur dann , wenn alle miteinander handeln , wenn jeder seinen Beitrag leistet , werden wir gemeinsam aus der Krise kommen . Das ist ein unglaublicher Fortschritt in der Weltwirtschaftspolitik , den wir wie unseren Augapfel hüten sollten . Was ist unser Beitrag , den Westerwelle und der Sachverständigenrat Sammelsurium nennen ? Die sind der Tonnenideologie verhaftet . Die können wir zurzeit in Amerika sehen . Dort besteht aber eine andere Ökonomie . Dort hat man vor ein paar Monaten 150 Milliarden auf die Bürger abgeworfen . Was ist davon übrig geblieben ? Nur die Erhöhung der Staatsschuld ist davon übrig geblieben , aber kein Wachstumsimpuls . Deshalb ist unser gezielter Ansatz - wir setzen vor allem auf Investitionen und ermuntern die privaten Verbraucher , zu investieren - richtig . Wir haben primär eine Exportkrise . Diese Exportkrise kann nicht primär mit nationalen Mitteln adressiert werden . Aber all das , was die Chinesen tun , all das , was die Japaner tun , und all das , was wir tun , um die Importe zu steigern , ist ein Beitrag dazu . Langfristig werden wir unsere Exportabhängigkeit redressieren müssen . Wir sind zurzeit einen Tick zu exportabhängig , und das Bein der Binnenwirtschaft ist zu asthenisch . Wir könnten vielleicht größere Initiativen starten , wenn wir eine voll entwickelte Bauwirtschaft hätten . Aber nach dem Rückbau ihrer Kapazitäten kann man nicht über Nacht Milliarden in diesen Bereich schütten und denken , dass gleich Millionen marschieren und Neues bauen . Das dauert vielmehr eine gewisse Zeit . Angesichts dessen ist es notwendig , anderes zu machen , zum Beispiel Kurzarbeit zu fördern . Ich danke Olaf Scholz , dass er den Zeitraum für die Gewährung von Kurzarbeitergeld verlängert hat . Für die deutsche Wirtschaft muss gelten : Kurzarbeitszeiten sind das Trainingslager bzw . die Qualifikationszeiten für den nächsten Aufschwung . Das ist das Entscheidende . Ausbildung , Fortbildung und Weiterbildung müssen in dieser Zeit stattfinden , statt die Menschen in die Arbeitslosigkeit zu entlassen . Das ist unser Ansatz . Meine Damen und Herren , wir stärken auch die Binnennachfrage . Wir haben gute Lohnrunden hinter uns . Dank an die Gewerkschaften ! Wir haben Gott sei Dank wieder stabile Preise . Allein der Ölpreis ist um zwei Drittel gesunken . Das bedeutet aufs Jahr gerechnet einen Push der Massenkaufkraft von rund 23 Milliarden Euro . Vor dem Hintergrund von sinkenden Preisen und steigenden Löhnen besteht die Aussicht , dass die Massenkaufkraft im nächsten Jahr steigt , wenn es zugleich gelingt , die Stabilisatoren aufrechtzuerhalten und für ein Wachstum der Sozialeinkommen zu sorgen . Der Anstieg des privaten Verbrauchs wird sich also für uns alle positiv auswirken . Hinzu kommen die privaten Investitionen . Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist das Programm mit dem größten Hebel . 1 Milliarde Euro , die von der KfW hierfür zur Verfügung gestellt werden , lösen an die 9 Milliarden Euro Investitionen aus , die wiederum für ein höheres Wirtschaftswachstum sorgen . Deshalb ist es Quatsch , nur auf die eingesetzten Summen zu schauen . Man muss auch die Hebelwirkung betrachten . Aber dafür sind die Steuersenkungspolitiker in diesem Hause wohl zu blind . Meine Damen und Herren , auch mit der Ausweitung von Sonderabschreibungsmöglichkeiten fördern wir die Investitionen . Ich muss allerdings einschränken : Gerade den kleinen und mittleren Unternehmen werden wir auch über Kredite helfen müssen . Dabei dürfen wir uns nicht nur auf die kaltblütig handelnden Banken verlassen . Von denen fordern wir ja auch Deleveraging , also weniger Kredite , ein stärkeres Risikomanagement und ein stärkeres Risikobewusstsein . Vor diesem Hintergrund ist klar , dass nur Staat und Bankenwelt gemeinsam die Mittelständler fördern können . Das wird die Große Koalition zusammen mit der KfW in Angriff nehmen und auch miteinander durchsetzen . Wir haben außerdem die privaten Haushalte als Arbeitgeber steuerlich bessergestellt und die Absetzbarkeit von Handwerkerdienstleistungen erhöht . Das wird bundesweit an vielen Stellen mehr Wachstum und Beschäftigung bringen . Vor allen Dingen wird das dazu führen , dass Privatleute an ihr Erspartes gehen und es in Haus und Garten investieren . Es kann nicht sein , dass sich immer nur der Staat verschuldet ; vielmehr müssen auch private Ersparnisse eingesetzt werden , um die Wirtschaftskrise zu überwinden . Meine Damen und Herren , wir fordern auch die Länder auf , mitzumachen . Es ist unmöglich , dass bei einer so zentralen Debatte die Bundesratsbank leer ist . Die Länder wollen alle nur beim Bund abkassieren . Es kann aber nicht sein , dass ausschließlich Forderungen an den Bund gerichtet werden . Auch die Länder stehen in der Pflicht . So ist zum Beispiel die Universität Regensburg eine Tropfsteinhöhle . Der Freistaat Bayern könnte da ohne weiteres 200 Millionen Euro und mehr investieren . In Passau und anderen Orten gilt das Gleiche . Ebenso trifft das auch auf andere Länder zu . Die Länder müssen also mitmachen ; dafür müssen sie auch die Gemeinden entsprechend unterstützen . Wir wollen , dass gerade die Städte im Westen und im Norden , die unter einem Haushaltsdeckel aufgrund ihrer Schulden leiden , in die Lage versetzt werden , zu investieren . Wir können nicht zulassen , dass die Lebensverhältnisse weiter auseinanderdriften . Lasst uns vielmehr gemeinsam mit den Ländern den Kommunen in Nord-rhein-Westfalen , in Niedersachsen , in Schleswig-Holstein oder in den neuen Ländern dabei helfen , dass sie die notwendigen Investitionen , die sie sofort tätigen könnten , auch wirklich tätigen können . Es wurde schon angesprochen , dass Regulierung als Investitionsbremse wirkt . Wir sind dagegen , flächendeckend - wie mit der Schrotflinte - Steuersenkungen einzuführen . - Ihr würdet gerne breit streuen . Wir alle wissen , dass die Sparquote in Deutschland hoch ist . Die OECD geht in ihrer jüngsten Prognose von einer Sparquote von über 10 Prozent aus . Diese Ersparnisse bleiben aber liegen . In Deutschland gibt es viel weniger Investitionen , als es die Ersparnisse hergeben würden . Deshalb wird Kapital exportiert , das in zweifelhafte Anlagen fließt und mit zweifelhaften Infektionen zurückkommt . Steuersenkungen sind also nicht der richtige Weg . Vielmehr sollte der Staat , wenn er Mittel hat , Investitionen anstoßen , die die Privaten veranlassen , ihren Teil zu leisten . Es sollten Investitionen getätigt werden , von denen morgen nicht nur Schulden übrig bleiben . Konsum über Schulden ist keine gute Idee und geht auf Dauer nicht gut . Investitionen stützen auch die Wirtschaft unserer Exportpartner . Wir müssen kapieren : Wir müssen eine internationale Wirtschaftspolitik betreiben ; wir können nicht nur an Deutschland denken , sondern müssen auch andere Länder berücksichtigen . Gerade die Länder , mit denen wir Exportüberschüsse haben , müssen wir in den Blick nehmen . Wenn wir hier investieren , dann steigt auch unsere Importquote . Im dritten Quartal beispielsweise ist unsere Importquote gestiegen . Das hilft der Weltwirtschaft insgesamt . Schauen wir uns die Rolle des Staates an . Wir haben gesehen : Mit Marktdisziplin allein funktioniert es nicht ; der Staat muss Regeln setzen und sie auch durchsetzen . Wir , gerade die SPD , mussten uns jahrelang von den liberalen Egoisten verleumden und verhöhnen lassen : Wir wollten alles regulieren und die Wirtschaft fesseln . - Ihre entfesselte Wirtschaft ist im Straßengraben gelandet . Wir dürfen sie jetzt herausziehen . Wir verlangen nicht einmal Dank oder ein Trinkgeld . - Das kann man von denen nicht erwarten ; denn die haben immer recht . Ultra posse nemo obligatur . Da kann man nichts machen . Wir haben den Staat als lender and investor of last resort . Wenn ich bedenke , was diese stolzen Banker vorher getrieben haben , ist es schon interessant , wie sie nun in die sicheren Häfen des Staates einlaufen . Erst haben sie auf den Staat geschimpft und ihn bespuckt . Sie haben immer gesagt : Was willst du Depp da ? - Aber wehe , es wird eng ; dann kommen sie wie die Küken unter die Henne . Das ist die Situation : Sie kommen wie die Küken unter die Henne , und wir müssen den Habicht abwehren . Der Westerwelle wird dann wieder sagen : Das ist der Bundesadler , der einem das Einkommen nehmen will . Jetzt zur Rolle der Zentralbanken und dazu , was die amerikanische Zentralbank , aber auch die Europäische Zentralbank gemacht haben . Die Bilanzen der Zentralbanken sind angeschwollen . Wir werden uns noch umschauen , wenn wir deren Bilanzentwicklung betrachten . Trotzdem war es nötig , was sie getan haben . Die Fed hat ihr Pulver weitgehend verschossen . Wir sollten aber die Bekehrung der Europäischen Zentralbank feiern . Das sind die Weisen , die vom Irrtum zur Wahrheit reisen . Deshalb begrüßen wir , dass die Europäische Zentralbank nicht mehr mit schlechtem Gewissen , sondern optimistisch und vorsätzlich Zinssenkungen beschließt . Herr Weber , Herr Trichet und vor allem Jürgen Stark , willkommen im Klub ! Das war eine Bekehrung . Die haben noch im Sommer die Zinsen erhöht , jetzt sind sie dabei , sie zu senken . Im Hause des Vaters ist über einen reuigen Sünder mehr Freude denn über 100 Gerechte . - Genau , es sind nur 99 Gerechte . Jawohl ! Wo Sie recht haben , haben Sie recht ; das muss ich zugeben . Das kommt selten genug vor . Wenigstens beherrschen Sie die Bibel . Das ist schon ein Vorteil . Meine Damen und Herren , der Staat ist der Hüter der Nachhaltigkeit in Bezug auf Bildung , Forschung , Entwicklung und Klima . Aber jetzt heißt es : We have to overcome . Nun müssen wir die Krise überwinden . Die nächsten vier Quartale erfordern unsere gesamte Anstrengung . Die Weltwirtschaft ist nicht nur unser Schicksal , sondern auch ein gestaltbares Geschick . Wir sind entschlossen , unser Geschick zu gestalten . Danke .