Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In Sachen Abrüstung sind wir ja meistens weitgehend einer Meinung . Ich spreche sicherlich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Unterausschusses , aber auch des Auswärtigen Ausschusses , wenn ich mich bei der Bundesregierung für den Bericht bedanke . Es ist ein sorgfältig erarbeiteter Bericht , und er ist sehr informativ . . Ich möchte mich auch bei den Kollegen und Kolleginnen , aber auch bei den Zuständigen im Ministerium für die gute Zusammenarbeit bedanken . Herr Kinkel hat auch gewürdigt , daß wir uns in der Frage der Abrüstung bemühen , über Kompromisse der Regierung in der schwierigen Arbeit des Vorantreibens von Abrüstung und Rüstungskontrolle den Rücken zu stärken . Ich denke , das wird auch in Zukunft so sein , auch wenn die Abrüstung ein schwieriges , ein langwieriges Geschäft ist . Aber gerade deshalb muß man in den heutigen Zeiten betonen , daß das ein wichtiges Geschäft ist und daß wir dort in vielem auch noch Handlungsbedarf haben , wobei schnell gehandelt werden muß . Da unterscheide ich mich , Herr Minister , auch bei einigen Einschätzungen dessen , was im letzten Jahr geschehen ist , von Ihrer vielleicht etwas zu optimistischen Einschätzung , obwohl ich das würdige , was erfolgt ist . . Denn Abrüstung und Rüstungskontrolle sind nicht nur eine Erfolgsstory , sondern auch eine Story von Mißerfolgen und Problemen . Sicherlich ist es richtig , den KSE-Vertrag mit der nun mitterweile von allen ratifizierten Flankenregelung auf der Erfolgsseite einzuordnen , wobei man auch erwähnen muß , wie schwierig es in den USA und in der Ukraine war , diese Regelung zu ratifizieren , obwohl sie längst praktiziert wurde . Ich begrüße auch , daß es neue Verhandlungsvorschläge für einen weiteren Abrüstungsprozeß im KSE-Rahmen gibt . Mein Kollege Erler wird auf diesen Bereich näher eingehen . Ebenso wie Sie , Herr Minister , würdige ich das , was mit dem Minenprotokoll vorangebracht worden ist . Wir werden Sie bei weitergehenden Bemühungen unterstützen und in manchen noch problematischen Bereichen vielleicht auch antreiben müssen . Das Chemiewaffenübereinkommen ist am 29 . April in Kraft getreten . Die USA haben es sozusagen noch in letzter Sekunde ratifiziert . Der Schönheitsfehler an diesem wirklich sehr begrüßenswerten Übereinkommen ist , daß einer der beiden großen Chemiewaffenbesitzer , nämlich Rußland , es bisher nicht ratifiziert hat . . - Herr Feldmann , wir haben das beide gehört . Wir waren beide in Moskau , und ich wollte gerade darauf kommen , das zu berichten . In Rußland wurde in der Staatsduma ein Durchführungsgesetz für die Delaborierung von Chemiewaffen und die Vernichtung der Infrastuktur bereits verabschiedet . . Wie Herr Feldmann soeben schon vorauseilend mitgeteilt hat , hat man uns bei unserem Besuch in Moskau gesagt , daß wir damit rechnen könnten , daß die Ratifizierung im Herbst über die Bühne gehen werde . Im übrigen wurde gesagt , daß dies Priorität habe . Es wurde aber auch signalisiert , wie schwierig das für die Russen sei , weil es einen ungeheuren Geldaufwand erfordere , die notwendige Infrastruktur und alles , was damit zusammenhängt , aufzubauen . Ich denke , wir werden bei den Haushaltsberatungen , in denen wir uns im Rahmen der Abrüstungshilfe immer sehr intensiv über solche Probleme unterhalten haben , das auch noch einmal einbeziehen müssen . . Weniger erfolgreich , liebe Kolleginnen und Kollegen , sind bisher die Verhandlungen zum BWÜ gelaufen . Da gibt es große Schwierigkeiten , obwohl dies in der Tat ein wichtiges Übereinkommen in einem ganz schwierigen Bereich ist . Die Frage , wie bei den biologischen Waffen etwas verifiziert und kontrolliert werden kann , ist sicherlich noch schwieriger zu beantworten als beim Chemiewaffenübereinkommen . Vielleicht wird auch das Übereinkommen zu den Chemiewaffen positive Auswirkungen auf den Verlauf der Verhandlungen haben , aber dort sind wir meiner Einschätzung nach noch lange nicht über dem Berg . Ich glaube , das ist ein wichtiger Bereich . Ich sehe auch bei dem hochgelobten Verbot von Atomwaffentests , bei dem Comprehensive Test Ban Treaty , nicht nur positive Seiten , liebe Kolleginnen und Kollegen . Es gibt auch dort Schönheitsfehler . Dazu gehört unter anderem - das haben wir bei der Diskussion kritisch beleuchtet - , daß die subkritischen Tests erlaubt sind . Diese könnten jedoch nach unserer Meinung in der Lage sein - ich sage das sehr . noch : Uta Zapf denn Sinn und Zweck kann nicht nur sein , die Umwelt zu schützen , sondern Sinn und Zweck sollte sein , die Entwicklung neuer Atomwaffen zu verhindern . Daß man mit neuen Programmen , die auch die Amerikaner auflegen , dort möglicherweise wieder Optionen eröffnet , ist für uns , die wir uns für Abrüstung und Rüstungskontrolle engagieren , schon ein schwerwiegendes Problem . Sie haben auch darauf hingewiesen , daß es zum Inkrafttreten dieses Vertrages immer noch der Unterschrift einiger Staaten - insbesondere Indien weigert sich , diesen Vertrag zu unterzeichnen - bedarf , es sei denn , man wartet die dreijährige Karenzzeit ab und macht dann eine andere Konstruktion , als die 44 Staaten namentlich zu nennen . Ich wiederhole etwas , was ich bereits in den Diskussionen gesagt habe . Das Problem ist dadurch zustande gekommen - hier müßte man auch bei einer Lösung ansetzen - , daß sich im Zusammenhang mit diesen Diskussionen die Atomwaffenstaaten , aber auch andere , weigern , in der Konferenz für Abrüstung in Genf ein Verhandlungsmandat zur nuklearen Abrüstung aufzunehmen . Das halte ich für einen schwerwiegenden Fehler derer , die sich wehren . Das geht natürlich insbesondere an die Adresse der Atomwaffenstaaten . Ich wünsche mir , daß man von der Seite der Bundesrepublik mehr als Zustimmung zu solchen Verhandlungen signalisiert : daß man in der Tat darauf drängt , diese aufzunehmen . . Wir haben bei der Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags zwei Dokumente erstellt , die ausdrücklich die Verpflichtung zur atomaren Abrüstung der Staaten festschreiben . Wenn man an dieser Stelle nicht wirklich Ernst macht , dann kann man auch nicht erwarten , daß Staaten wie Indien es ernst nehmen und unterschreiben . Nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs müssen wir auch bei uns die Frage der Atomwaffen auf die Tagesordnung setzen . Der Unterausschuß hat das bereits beraten und signalisiert , daß wir das machen wollen , weil es in bezug auf eine zukünftige gemeinsame Verteidigungspolitik Europas wichtig ist , auch bei der atomaren Abrüstung zu Erfolgen zu kommen . Ich begrüße wie Sie , Herr Minister , die Vorschläge , die in Helsinki von den Präsidenten Clinton und Jelzin gemacht worden sind ; denn diese können ein Stück weit aus der Falle helfen , in der die atomare Abrüstung im Moment sitzt . START II zu ratifizieren wird den Russen mit dem Vorschlag zu START III wesentlich leichter gemacht werden ; a) wird ihnen durch die Verlängerung der Abrüstungsphase bis zum Jahre 2007 aus der Zeitfalle herausgeholfen , in der sie stecken , und b) wird damit dem Problem , das nur die Russen betrifft , Rechnung getragen , daß sie nämlich , wenn sie die ihnen zugestandene Anzahl von Sprengköpfen erreichen wollen , beim Abbau der Mehrfachsprengköpfe Einfachsprengköpfe nachrüsten müßten . Das ist doch eigentlich absurd . Deshalb ist die Absenkung der Anzahl der Sprengköpfe , die dort vorgeschlagen ist , ein großer Fortschritt . Ich wünsche mir , daß man dort vorankommt , damit atomare Abrüstung tatsächlich ernsthaft betrieben wird . . Nicht zu vernachlässigen ist auch das Angebot , in diesem Zusammenhang nicht nur die Sprengköpfe von den Trägersystemen zu separieren , sondern sie in der Tat zu vernichten . Ich glaube , das ist ganz wichtig . Bei allen Schwierigkeiten , die wir heute schon bei der Vernichtung von Waffenplutonium haben , ist das ein ganz wichtiger Schritt . Zusätzlich soll über weitere Systeme - das bezieht sich nicht auf START III , aber auf dessen Umfeld - , nämlich über die seegestützten Cruise Missiles und die von Ihnen , Herr Minister , erwähnten taktischen atomaren Waffen geredet werden . Es ist schön , was alles in bilateralen Versprechen verabredet worden ist . Nur , auch das muß einmal vertraglich geregelt werden . Wir wissen heute überhaupt nicht , wie viele solcher taktischen Atomwaffen noch existieren . Wir wissen auch nicht , wo sie stationiert sind . Wir wissen ferner nicht , ob sie laut dem Versprechen von Jelzin abgebaut worden sind . Angesichts der sicherheitspolitischen Veränderungen , auch im Rahmen der Diskussion um die NATO-Osterweiterung , ist es ganz wichtig , hier zu vertraglichen Vereinbarungen zu kommen . Denn wir können uns doch nicht wünschen , daß durch diese eigentlich begrüßenswerten sicherheitspolitischen Veränderungen , die auch zu Abrüstungsschritten im konventionellen Bereich geführt haben , nun plötzlich wieder Atomwaffen größeres Gewicht erlangen . Dies kann keine Perspektive sein . Auch wir als Nichtnuklearstaat müssen diese Diskussion sehr ernsthaft führen . Ich schlage daher vor , daß wir uns im Deutschen Bundestag darüber unterhalten , ob wir nicht den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen fordern sollen . . Dies wäre ein ganz wichtiger Schritt auf einem Wege , der weitere Perspektiven eröffnet . Ein letzter Punkt . Ich will darauf hinweisen , daß es mir große Sorgen macht , daß die Amerikaner im Verteidigungsausschuß des Senates eine National Missile Defense beschlossen haben . Damit könnte der Konsens , der sich jetzt beim ABM-Vertrag zwischen Rußland und den USA abzeichnet , gefährdet werden . Damit könnte die Voraussetzung für die Ratifizierung von START II sozusagen den Bach hinuntergehen . Auch über diesen Punkt sollten wir sehr ernsthaft mit unseren Kollegen und Kolleginnen im US- Senat streiten .