Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Was mich so besonders erschüttert , ist , wenn man die Zeitungen liest und auch wenn man einige Politiker hört : Es fehlt eigentlich die Scham , und es fehlt der Aufschrei . . _ Es ist Ihnen wirklich unbenommen , mich als Inkarnation alles Bösen auf dieser Welt hinzustellen , aber Sie werden es nicht schaffen , mich zum Symbol der Ausländerfeindlichkeit zu machen . Das werden selbst Sie nicht hinbekommen . . Ich will Ihnen sagen : Was hier in diesem Land fehlt , ist ein Aufschrei . In Frankreich wurden jüdische Friedhöfe geschändet , und anschließend gab es eine Demonstration hunterttausender französischer Bürgerinnen und Bürger mit Präsident Mitterrand an der Spitze . . Ich frage mich : Weshalb ist es so unvorstellbar , daß hier nach einem solchen Ereignis eine Solidaritätsdemonstration für unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger , eine Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und Neofaschismus , an der Spitze mit dem Herrn Bundespräsidenten , mit der Frau Bundestagspräsidentin und mit dem Bundeskanzler stattfindet ? . Das ist völlig undenkbar . Das sagt eine Menge aus über das Klima in diesem Land . Sie können das drehen und wenden , wie Sie wollen : Die Debatte und die Art der Debatte über das Asylrecht , über die Vorstellungen zur Änderung des Grundgesetzes , die Vokabeln von Das Boot ist voll , Scheinasylanten , Wirtschaftsflüchtlinge bis hin zur vermischten und durchrassten Gesellschaft , einer Vokabel von Herrn Stoiber , das alles nährt Ausländerfeindlichkeit , das alles verschlimmert diese Probleme enorm . Ich finde es ziemlich unerträglich , mit welch unterschiedlichem Maß gesprochen wird . . _ Hören Sie auf dazwischenzurufen , dann lernen Sie auch , mal zuzuhören ! An der Ausländerpolitik der SED habe ich eine Menge auszusetzen und auch schon immer auszusetzen gehabt . Trotzdem kriegen Sie das so billig nicht hin . Sie lebten damals immerhin noch sicherer als heute . . Das ist eine Tatsache . Ich füge hinzu : Sie können der SED ja viel vorwerfen , aber in Saarlouis und in Münster hat sie nun einmal nicht regiert . Das wäre mir völlig neu . Da haben Sie gleiche und ähnliche Ausschreitungen gegen Ausländer . So einfach werden Sie sich aus dieser Sache nicht herausreden können . Ich finde es auch einfach zu billig , weil es mit der Lösung der Probleme nichts zu tun hat . Was mich noch mehr erschüttert , ist : Wenn es solche gewalttätigen Ausschreitungen gibt , dann wird die Lösung darin gesucht , daß man sagt : Ja , es sind wirklich zu viele , da muß endlich was weg , da muß man helfen . _ Das ist eine Argumentationsschiene , die bei der CDU/CSU sonst nicht gilt . Ich kann mich an riesige Demonstrationen gegen Atomenergie und ähnliches erinnern . Ich habe nie gehört , daß gesagt worden ist : Dann müssen wir sie eben abschalten . Vielmehr wurde da gesagt : Wir werden die Gegner mit polizeilichen Mitteln schon zurückhalten . . Und ich füge hinzu : Schon wenn man in dieser Frage auch nur die Andeutung des Nachgebens rüberbringt , wenn man anfängt , mit Kofferradios und ähnlichem zu entschuldigen , wenn man sagt , Ausländer hätten ein anderes Verhältnis zur Ordnung , schon wenn man das nur so ausspricht , leistet man jeder Fremdenfeindlichkeit Vorschub _ bewußt oder unbewußt . Und das halte ich für kreuzgefährlich . . Ich will auch noch folgendes sagen : Es erschüttert mich tief , daß die ganze Diskussion auf einer falschen Schiene stattfindet . Sie ist nicht nur deshalb so falsch , weil sie Ausländerfeindlichkeit schürt ; das ist schon ein großes Problem . Aber das andere große Problem ist _ und das finde ich wirklich gefährlich _ , daß sie Illusionen weckt . Sie führen hier eine Debatte , als ob Sie über Grundgesetzregelungen , über Visabestimmungen das Elend der Dritten Welt von dieser Welt fernhalten können . . Das ist eine Illusion . Wenn man der SED diesbezüglich etwas vorwerfen kann , dann dies : daß sie 40 Jahre Abschottungspolitik betrieben hat , die letztlich zu einer Katastrophe geführt hat . Ich warne Sie vor Ihren Vorstellungen von Abschottungspolitik . Es wird nicht aufgehen . Und wenn Sie den Bürgerinnen und Bürgern auch noch einreden , dann wären sie das Problem los , dann wecken Sie auch noch riesige Illusionen _ neben dem Schüren von Ausländerfeindlichkeit . . Machen Sie sich doch bitte einmal folgenden Gedanken : Was passiert denn an dem Tage , an dem an unseren Grenzen 500 000 oder 600 000 Menschen stehen ? Sagen Sie schon hier und heute , was Sie dann zu tun gedenken ! Mit Visabestimmungen werden Sie dieses Problem dann mit Sicherheit nicht lösen . Ich glaube , die Menschen in diesem Land haben ein Recht auf Antwort darauf .