Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Friedhoff , ich halte Sie durchaus für einen interessanten Gesprächspartner . Aber Sie wären noch wesentlich interessanter , und Sie täten gut daran , wenn Sie einmal die Realitäten zur Kenntnis nehmen würden . Es ist richtig , daß der Mittelstand niedrigere Steuern braucht . . Paul K . Friedhoff Wir sind vier Monate im Amt , während Sie 30 Jahre in der Regierung waren . Sie sind abgewählt worden , weil Sie den Mittelstand zum Lastesel dieser Republik gemacht haben und weil Sie eine Gerechtigkeitslücke in diesem Land aufgerissen haben . . Mit Verlaub , Herr Kollege , ich halte es für eine politische Stilfrage , nach so langer Zeit bei der Einbringung des ersten Haushaltes des neuen Wirtschaftsministers nichts dazu zu sagen , daß unter Ihrer Regierung die Arbeitslosigkeit einen Höchststand erreicht hat , daß in der Bevölkerung die Akzeptanz der sozialen Sicherungssysteme abgenommen hat , daß auch die Belastbarkeit der sozialen Sicherungssysteme zurückgegangen ist und daß die Arbeit noch nie so teuer wie unter Ihrer Regierung war . Mit diesen Ergebnissen sind wir heute konfrontiert . Arbeit ist so teuer geworden , daß sie wegrationalisiert worden ist . Ich hätte mir gewünscht , daß Sie dazu und auch zu der immens hohen Staatsverschuldung , unter der wir jetzt leiden , etwas sagen . Verehrter Herr Kollege , dies waren die Voraussetzungen , unter denen wir diesen Haushalt aufgestellt haben . Ich möchte noch eine Bemerkung zu Ihrer Behauptung machen , der Mittelstand werde durch die Steuerreform mehr belastet . Herr Friedhoff , welche Regierung hat schon einmal eine Unternehmensteuerreform mit einem Spitzensteuersatz , der einheitlich bei 35 Prozent inklusive der Gewerbesteuer liegt , andenken lassen und unterstützt ? Wie lange haben Sie denn gebraucht , um die Gewerbekapitalsteuer zu streichen ? Sie haben drei Jahre gebraucht , während wir schon nach vier Monaten eine Unternehmensteuerreform vorlegen können , verehrter Herr Kollege . . Unsere Politik setzt auf Dialog , auf Kooperation , auf Eigenverantwortung , auf Innovation und auf neue Unternehmenskultur . Dadurch werden wir neue Arbeitsplätze in diesem Lande schaffen . Sie sind abgewählt worden , weil Sie zu dieser Einsicht nicht fähig waren . Ich möchte noch eine Bemerkung zu Herrn Börnsen machen . Herr Börnsen , Sie halten seit vier Monaten Reden zu dem Thema Angebot versus Nachfrage . Auch die Frau Gemahlin des Herrn Lafontaine wird in diesem Zusammenhang gern bemüht . Der Sachverständigenrat hat Ihnen schon vor zwei Jahren aufgeschrieben : Es geht um Policy-Mix . Wenn Sie das begreifen , dann können wir in diesem Parlament gemeinsam über Strategien zum Abbau von Arbeitslosigkeit diskutieren . Der Haushalt des Herrn Wirtschaftsministers zielt auf die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen . Kleine und mittlere Unternehmen müssen sich dem Wettbewerb auf den Weltmärkten zunehmend stellen . Hierauf zielt dieser Haushalt . Ich finde im Einzelplan 09 das 100 000-DächerProgramm ganz bemerkenswert . . _ Das weiß ich wohl , Herr Kollege Austermann . Es ist auf zehn Jahre angelegt .  _ Hören Sie doch einmal zu ! _ Es ist das erste Programm , das unbürokratisch angelegt ist und das auf kontinuierliche Markterweiterung setzt . Ich finde wichtig , daß die KfW in diesem Programm das Risiko übernimmt , so daß die üblichen Probleme bezüglich der Hausbanken , die wir aus allen Programmen kennen , vermieden werden . Das ist absolut beachtlich . . Weitere Haushaltstitel , die wir für begrüßenswert halten , sind die Titel Beteiligungskapital für Technologieunternehmen und Forschungskooperation und Innovationskompetenz stärken . Sie wissen , daß wir in Deutschland nur durch Investitionen in Forschung und Entwicklung , durch Kooperation zwischen Forschungsinstitutionen , durch Forschung und Entwicklung in Groß- und Kleinunternehmen tatsächlich auf ein Spitzenniveau bei den Innovationen kommen . Wir sind bei den Innovationen doch zurückgefallen . . _ Mein lieber Herr , Sie verstehen überhaupt nichts von Innovationen . Brüllen Sie deshalb nicht so dazwischen ! . Forschungskooperation ist für uns ein Instrument zur Erhöhung des Innovationspotentials in diesem Land . Das brauchen wir dringend . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Politik der weitreichenden unüberschaubaren Subventionen wurde in den letzten Jahren ungebremst fortgesetzt . Bekannt ist , daß sich dadurch die Haushaltslage der öffentlichen Haushalte immer weiter verschlechtert hat . Ausgabenkürzungen fanden vornehmlich im sozialen Bereich statt . Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wird in der Luftfahrtforschung ein kleiner , aber wie ich finde , sehr notwendiger Schritt hin zum Subventionsabbau getan . Man geht hier jetzt von public private partnership aus . Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich . Wir müssen aber genau diesen Weg des Subventionsabbaus kontinuierlich fortsetzen . Wir brauchen endlich ein Subventionsvergabeverfahrengesetz , das Subventionen transparenter macht , das Vertrauen in den Staat wieder stärkt und Subventionen verringert . Ich glaube , daß Subventionsabbau auch im Interesse der Zukunftsfähigkeit der Unternehmen und im Interesse des Gemeinwesens ist . Darüber hinaus führt er auch zu einer Senkung der Staatsquote . Der Minister hat es angesprochen . Margareta Wolf  Ich möchte darauf hinweisen , daß die Eigenkapitalquote der Unternehmen trotz der zahlreichen Förderprogramme _ Kollege Schwanhold hat es gesagt _ in den letzten Jahren dramatisch gesunken ist . Wir sollten uns darüber Gedanken machen , ob nicht vielleicht für diese dramatische Eigenkapitalsituation sowie die kaum ausgeprägte Beteiligungs- und Wagniskapitalkultur in Deutschland die Tatsache verantwortlich ist , daß wir viel zu lange auf Fremdfinanzierung gesetzt haben .