Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte drei Bemerkungen zu dem vorliegenden Antrag machen . Erste Bemerkung : Die Botschaft der von Jossi Beilin und Mohammed Abbu Rabbo geführten Delegation , die anlässlich ihres Berlinbesuchs auch bei uns im Auswärtigen Ausschuss war , ist für mich wichtig . Dieser Delegation ging es um die Mobilisierung der Öffentlichkeit in Israel und Palästina und auch um die der Weltöffentlichkeit . Beilin ist von seiner Zuordnung zur Zivilgesellschaft abgerückt , denn es gibt keinen Zweifel daran , dass er und Rabbo in den politischen Systemen ihrer Länder tätig waren und es noch sind . Es geht ihnen um Öffentlichkeit , weil sie offenkundig den Eindruck haben , dass in einer noch zu sehr staatlich vermachteten Welt die Diplomatie der Staaten Lösungen nicht schafft , wenn die Weltöffentlichkeit sie nicht will . Ich glaube , wir erweisen dieser Initiative einen sehr guten Dienst , wenn wir die heutige Debatte , deren Inhalte die Medien der deutschen Öffentlichkeit vermitteln , nutzen , um über sie zu sprechen , wenn wir Ja zu den Inhalten und den Methoden sagen , die Beilin und Rabbo vorgeschlagen haben , und wenn wir ihr Anliegen unterstützen , die Weltöffentlichkeit zu mobilisieren . Denn nur wenn sich die Weltöffentlichkeit gegen die vorgebliche Unlösbarkeit auch des Mittelostproblems engagiert , stellt sie sich hinter unsere gemeinsame Einsicht , dass es aufgrund des Unvermögens der Diplomatie vermachteter Staaten bisher nicht gelöst werden konnte . Zweite Bemerkung , zur Lösung : Die Welt ist im Prinzip der Lösung nicht nur näher gekommen , sie hat sie vielmehr gefunden . Kein vernünftiger Mensch sieht eine Alternative zu dem , was vorgeschlagen worden ist : zwei Staaten mit sicheren Grenzen - Grenzen brauchen die beiden Staaten auch in einer Welt , in der sonst Grenzen überflüssig werden , weil das israelische und das palästinensische Volk zu sehr in Gewalttätigkeiten und Verletzungen verstrickt sind - und eine Garantie der internationalen Gemeinschaft unter Beteiligung der Vereinigten Staaten , weil nur sie über die notwendigen militärischen Mittel verfügen , und jedes anderen Staates einschließlich Deutschland , wenn beide Länder das wollen . Das ist die Lösung . Die entsprechenden Schritte werden noch zu finden sein . Sie erfolgen bislang nicht mangels Ideen , sondern mangels Bereitschaft . Das ist das Tragische . Dritte Bemerkung , zu der moralischen Dimension : Im Jahr 2004 , also in dem Jahr , in dem sich zum 200 . Mal der Todestag von Kant jährt , ist für mich die moralische Antwort eindeutig . Wie wir Deutsche , wie die Amerikaner und wie jeder andere leben auch die Menschen in Palästina und Israel unter dem einen gestirnten Himmel . Sie leben nach demselben universellen Gesetz , das jeder Mensch in sich hat . Das ist die moralische Bewertung dieses Konflikts , nicht die Aufrechnung - darauf komme ich zurück - und auch nicht die Aufrechnung von Verantwortlichkeiten kollektiver Identitäten . Wenn wir uns so an Kant orientieren , dann ist dort jeder Mensch , der unter Berufung auf die Rechte kollektiver Identitäten getötet wird , ein Toter zu viel . Es gehört für mich zu den bedrückenden Erfahrungen meiner Besuche in der arabischen Welt , dass der Präsident der arabischen Majlis-al-Shura , ein muslimischer Geistlicher , nicht bereit ist , sich prinzipiell von Selbstmordattentätern zu distanzieren , sondern sagt , dies sei eine seelsorgerische Frage , die nur im Einzelfall beantwortet werden könne . Dies erschüttert mich . Selbstmordattentate , warum auch immer , müssen verhindert werden . Es gibt keinen Grund , sie moralisch zu rechtfertigen . Ich erlaube mir eine weitere Bemerkung . Die Art und Weise , in der sich der Staat Israel um seine Soldaten kümmert , in der er zu verhindern sucht , dass sie sterben , sie zu befreien sucht , wenn sie gefangen genommen worden sind , sich sogar noch darum sorgt , dass sie ihrem Glauben gemäß bestattet werden können , sollte ein universelles Gesetz im Sinne von Kant sein ; dieselbe Sorge sollte man auch jedem toten Palästinenser angedeihen lassen . Das ist für mich die Grundlage der Verhältnismäßigkeit der Mittel , auch bei Kriegsführung und Gefahrenabwehr von Staaten . Wenn wir das nicht sehen und den Fall des eigenen Toten weiter für einen Fall halten , der mehr Sorge verlangt als der des anderen Toten , werden wir keine auf Dauer friedliche Welt erreichen . Das ändert nichts daran , dass kollektive Identitäten in der Geschichte existiert haben . Solange wir von kollektiven Identitäten sprechen und solange sich kollektive Identitäten ihre Staaten suchen , sind sie eine Realität . Aber für mich bleiben sie nachrangig , und zwar den universellen Moralgesetzen nachrangig . Nachrangig gibt es eine deutsche Verantwortung , aus der wir uns nicht stehlen können .  Wir sollten uns aber darauf verständigen und auch mit Israelis und Palästinensern darüber sprechen : Wird es nicht wirklich einfacher , wenn wir uns - vor jeder Schuldzuweisung an kollektiven Identitäten - dem Weltethos , dem Denken von Kant , der europäischen Aufklärung , die ohne die eminent wichtigen Beiträge jüdischer Denker in Europa nicht möglich gewesen wäre , verpflichtet fühlen , Schritt für Schritt von diesem Denken in kollektiven Schuldzuweisungen weiter Abschied nehmen und eine Zukunft formulieren , in der jeder das gleiche Recht zum Leben hat ? Herzlichen Dank .