Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Arbeitsmarkt in den neuen Ländern kommt nicht voran , eher ist eine anhaltende Verschlechterung festzustellen , heißt es im jüngsten Monatsbericht der Bundesanstalt für Arbeit . Bei anhaltender Konjunktur ist dieser Offenbarungseid zuverlässiges Indiz dafür , dass alle Versprechungen und alle Zeitpläne der wechselnden Bundesregierungen im Hinblick auf den Aufholprozess der neuen Bundesländer nicht eingehalten worden sind . . Im Herbstgutachten der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute wird dazu festgestellt : Der Aufholprozess kam somit nicht nur zum Stillstand , sondern gemessen am Pro-Kopf-Einkommen fiel der Osten sogar zurück . An diesem Befund hat sich zu Beginn des neuen Jahrzehnts wenig geändert . Der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts in den neuen Ländern verstärkt sich in diesem Jahr , er bleibt aber niedriger als in Westdeutschland . So stockt der Aufholprozess das vierte Jahr in Folge , und die Produktion je Einwohner verharrt bei 61 Prozent des Standes in Westdeutschland . Diese anhaltend hoffnungslose wirtschaftliche Situation verlangt natürlich eine verstärkte Investitionsförderung . Sie alleine bringt aber überhaupt nichts , wenn sie _ wie in der gängigen Praxis _ zum größten Teil eine Subventionierung leistungsstarker Großunternehmen darstellt . Demgegenüber müsste das Hauptziel der Förderung von Wirtschaft die Entwicklung strukturschwacher Regionen bis hin zu deren ökologisch-sozialen Wandel im Interesse ihrer Bewohner sein . . Eine solche Förderung müsste sich vor allem an der Hebung von Einkommen und Beschäftigung , an einer grundlegenden Verbesserung der Infrastruktur sowie an der Erhaltung und des Schutzes der Umwelt orientieren . . Leider ist nicht zu sehen , dass die Regierung beabsichtigt , sich in diese Richtung zu bewegen . . Das erfordert nämlich für die nächsten Jahre ein Aufstocken der Mittel für den Aufbau Ost . Die Bundesregierung aber kürzt stattdessen : Sie kürzt indirekt , indem sie Steuermehreinnahmen durch die Änderung des Investitionszulagengesetzes nicht mehr dem Aufbau Ost zur Verfügung stellt . Sie kürzt direkt , indem zum Beispiel die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe im kommenden Haushaltsjahr um 300 Millionen DM magerer ausfallen als noch in diesem Jahr . Für unerträglich halte ich es auch , wenn staatliche Fördermittel dazu missbraucht werden können , dass etablierte Unternehmen aus dem Westen ihre Produktion in den Osten verlagern , um per saldo Arbeitsplätze abzubauen , sich der Zahlung von Tariflöhnen zu entziehen sowie die in langen Jahren und schweren Auseinandersetzungen errungene Mitbestimmung auszuhebeln . Die PDS-Fraktion wird demnächst einen Antrag einbringen , um solchen Missbrauch zu stoppen ; . denn diese Art und Weise von Wirtschaftsförderung trägt dazu bei , dass die Lebensverhältnisse im Osten nach und nach auf den Westen übertragen werden . Ursprünglich war dieAngleichung der Lebensverhältnisse in die andere Richtung angekündigt worden _ hauptsächlich von der ehemaligen Regierung . Lassen Sie mich noch ein Wort zur Lehrstellensituation in Ostdeutschland sagen . Auch hinsichtlich dieser Problematik sind die Verhältnisse alles andere als angeglichen . Einige Wochen nach Beginn des neuen Lehrjahres sind Tausende von Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz . 40 Prozent der Jugendlichen im Osten müssen außerbetrieblich ausgebildet werden . . Sie kennen die Qualität dieser Art von Ausbildung ; Sie wissen , was die Jugendlichen damit anfangen können . Sehr viele junge Leute wandern deshalb in die alten Bundesländer ab . Das Problem wird uns aber erhalten bleiben ; denn die Gründe dafür fallen in absehbarer Zeit nicht weg : Da ist zum einen der wirtschaftliche Rückstand im Osten und zum anderen der allgemeine Trend , dass in besonderem Maße große Unternehmen die Lehrausbildung als überflüssigen Kostenfaktor ansehen . Einziger Lichtblick dürfte die demographische Entwicklung sein . Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung wird der Bedarf an Ausbildungsplätzen im Osten nur noch zwei Jahre lang steigen . Danach soll er wegen rückläufiger Schulabgängerzahlen sinken . Das bedeutet aber noch lange nicht , dass dann genügend Lehrstellen vorhanden sind ; denn auch deren Zahl sinkt ja 12602 ständig . Das Institut jedenfalls konstatiert in seinem Wochenbericht vom 19 . Oktober die Notwendigkeit , das Lehrstellenangebot in kleineren und mittleren Betrieben auszuweiten , weil es nicht ausreichend ist . Ich möchte in diesem Zusammenhang das SPD-Wahlprogramm zitieren . Ich habe es hier schon einmal zitiert ; ich tue das aber gerne noch einmal , weil Sie es ja offensichtlich völlig verdrängt haben .