Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Debatte hat klar und deutlich gezeigt : Wir lassen uns in der Sorge um die Gesundheit der Menschen in diesem Land und bei den Maßnahmen zum Schutz vor übermäßiger Ozonbelastung von keinem überbieten . . Wie schwach die Opposition ihr politisches Konzept in dieser Frage offensichtlich ausgestaltet hat , zeigen die doch menschlich wohl wirklich unter die Gürtellinie greifenden rhetorischen Assoziationen , die hier in dieser Debatte vorgetragen werden . . Angefangen hat Frau Altmann , die behauptet hat , man könne entweder nur atmen oder Auto fahren . Jürgen Rüttgers hat das Passende dazu gesagt . Dann habe ich hier von Herrn Pfaff gehört , wie er unsere Politik gedanklich-rhetorisch in die Nähe von Krematorien zu assoziieren versuchte . . Und die Frau Schwall-Düren war sich nicht zu schade , die Sorge um die Kinder in diesem Lande , die wir alle teilen , mit einer Agitation gegen die Politik dieser Koalition zu verbinden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das ist schäbig , das ist mieser parlamentarischer Stil . . Unsere Politik in der Vergangenheit war gut und richtig . Wer , wenn nicht diese Koalition , hat denn eine auf dauerhafte Reduktion der Vorläufersubstanzen des bodennahen Ozons ausgerichtete Politik gemacht ? Wir haben Erfolge aufzuweisen , beispielsweise bei den VOCs . Die sind in den letzten Jahren halbiert worden ! . noch : Steffen Kampeter Ich frage mich : Warum ignoriert diese Opposition eigentlich die Anstrengungen der Industrie und der Politik , die zu einer erheblichen Verringerung des Lösungsmitteleinsatzes in Deutschland geführt haben ? Und warum wird nicht endlich einmal in diesem Haus von der Opposition zur Kenntnis genommen , welche enormen Investitionen zur Schließung der Betankungskette gemacht worden sind ? All dies sind dauerhaft wirkende , langfristig angelegte Maßnahmen , die erfolgreich sind . . Und , meine sehr verehrten Damen und Herren , wer denn außer dieser Koalition hat die Bahnreform entschieden vorangetrieben ? . Diese Bahnreform ist die einzig richtige Voraussetzung zur tatsächlichen Umsteuerung und Umlenkung von Personen- und Güterverkehr auf die Schiene , diesen umweltfreundlichen Verkehrsträger . . Und wenn ich mir darüber hinaus überlege , welche Möglichkeiten wir in der Binnenschiffahrt haben , dann frage ich mich , warum jede Ausbaumaßnahme für die Binnenschiffahrt , die auch zu einer Verlagerung von Verkehr führt , von den Grünen und den Roten in der Art und Weise bekämpft wird , wie wir es Woche für Woche bei jeder Ausbaumaßnahme erleben . . Zur Kollegin Griefahn ist ja schon einiges gesagt worden . Aber es ist ja nicht nur so , daß sie sich publikumswirksam mit dem Zug nach Süden hat fahren lassen , nein , sie ist ja dann auch mit dem Dienstwagen nach Berchtesgaden gefahren worden , um dort Herrn Scharping zu treffen . Sie hat dann mit ihm ein Tempolimit vereinbart , das der Herr Schröder zwei Tage später einkassiert hat . Das ist eben das Handeln der Opposition , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Wir hingegen werden weiter handeln . Wir haben hier und heute schon einiges zur emissionsbezogenen Kfz-Steuer gesagt . Das ist ein marktwirtschaftliches Instrument , das zum Umsteuern , zu umweltfreundlicheren Pkws führen wird . Wir werden bei den Maßnahmen zur Verringerung des Kraftstoffverbrauches voranschreiten . Und , meine sehr verehrten Damen und Herren , es kann gar kein Zweifel daran bestehen , daß in wenigen Wochen bundeseinheitliche Regelungen gegen hohe Ozonkonzentrationen , Regelungen , die verhältnismäßig und umsichtig ausgestaltet werden , hier in der politischen Öffentlichkeit diskutiert werden . Was macht die Opposition in dieser Situation ? Anstatt diese langfristig und dauerhaft wirkenden Erfolge zu honorieren , verängstigt sie die Bevölkerung . Sie tut so , als ob der giftigste Stoff , den es auf dieser Erde gibt , das bodennahe Ozon sei . Wir vernachlässigen diese Gefahren weiß Gott nicht . Aber wir machen doch die Menschen in diesem Land hysterisch , wenn wir Woche für Woche in einer Aktuellen Stunde diskutieren , so daß man den Eindruck gewinnt , das sei das Giftigste , was es in Deutschland gibt . . Dabei geht es nicht um Zahlenspiele : 300 , 270 , 240 , es geht auch nicht um Tempolimit , sondern es geht darum , langfristig und dauerhaft wirkende Maßnahmen zur Verringerung der Vorläufersubstanzen umzusetzen . Jürgen Rüttgers hat für seinen Bereich Stellung genommen . Die Bundesministerin Merkel arbeitet an diesem Thema in den nächsten Wochen weiterhin sehr , sehr intensiv . Die hohe politische Bedeutung kann man daraus ersehen , daß diesem Thema auch im Bundeskanzleramt höchste Priorität , Chefsachenpriorität beigemessen wird . Wir handeln , und wir lassen uns von Ihnen nicht übertreffen . Wir verängstigen die Bevölkerung auch nicht . Herzlichen Dank . .