Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! The Economist , eine Wirtschaftszeitung aus Großbritannien , hat am 13 . Mai getitelt : Hopeless Africa , hoffnungsloses Afrika . Ich teile diese Meinung überhaupt nicht . Die Europäische Union hat auch klar gemacht , dass wir uns eine solche resignative Position , ob wir es wollen oder nicht , als Europäer , als Bewohner des Nachbarkontinents nicht erlauben können . Deshalb war der erstmals durchgeführte Gipfel zwischen der Organisation Afrikanischer Staaten und der Europäischen Union in Kairo ein so überaus wichtiges Signal . . All denjenigen _ lassen Sie mich das gleich hinzufügen , Herr Tappe _ , die eine verstärkte Europäisierung unserer Afrikapolitik fordern , sage ich : In der Tat hat sich die Bundesregierung auf diesem Gipfel dafür eingesetzt und sie hat gegen historisch gewachsene nationale Eigenheiten , um es ganz diplomatisch zu formulieren , auch durchgesetzt , dass wir auf dem eingeschlagenen Weg des engen Kontaktes , der partnerschaftlichen Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe zwischen den beiden Nachbarkontinenten weitergehen und insofern auch eine Verstetigung der Zusammenarbeit auf dieser Ebene erreichen . Gestatten Sie mir , verehrter Herr Vorredner von der Opposition , folgenden Hinweis : Ich glaube , diese Diskussion bringt innenpolitisch nichts , afrikapolitisch aber schon gar nichts . Denn wenn Ihre Position richtig wäre , würde dies bedeuten , dass die Bundesregierung eine blühende Afrikapolitik vorgefunden und diese in eineinhalb Jahren zerschlagen hätte . . Ihre Analyse der Aids-Problematik erkenne ich als richtig an . Ein Blick auf die erste Seite der heutigen Ausgabe der Herald Tribune macht klar , um was für ein wirklich dramatisches Problem es sich dabei handelt . Ich könnte es mir ganz einfach machen , würde mich dann allerdings auf dasselbe unfruchtbare Niveau der innenpolitischen Auseinandersetzung begeben , wenn ich fragen würde : Was haben Sie denn in den 16 Jahren Ihrer Regie Rudolf Kraus 10868 rungsarbeit gemacht ? Dieses Problem hat sich ja nun wirklich nicht über Nacht aufgebaut , sondern über Jahre , um nicht zu sagen : weit über ein Jahrzehnt . Insofern rate ich dringend dazu : Lassen Sie uns diese Form der Debatte beenden , weil die Afrikapolitik , die Gott sei Dank auch in der Vergangenheit durchaus breiter fundiert war , sonst Schaden nehmen würde . Wir würden damit einer billigen innenpolitischen Münze den Vorrang vor einer unter schwierigen Bedingungen erreichten gemeinsamen afrikapolitischen Initiative in diesem Haus einräumen . . Reden wir doch nicht drum herum : Wir sind uns einig , dass für die Afrikapolitik mehr getan werden müsste . Die Verteidigungspolitiker sitzen zusammen und meinen , es müsste mehr für die Verteidigungspolitik getan werden . So sitzen alle Fachpolitiker zusammen und denken in erster Linie an ihr Ressort . . _ Ich sage ja auch gar nicht , dass alles eine Frage des Geldes ist . Aber ich wende mich hier gerade an den Oppositionsredner und gerade im Zusammenhang mit dem , was er gefordert hat , ist vieles eine Frage des Geldes , vor allen Dingen wenn er der Bundesregierung vorwirft , . dass beim Entwicklungshaushalt Kürzungen in Höhe von 20 Prozent vorgenommen worden seien . Da kann ich Ihnen nur sagen : Sie haben uns einen Haushalt hinterlassen _ _ . _ Nein , das müssen Sie sich anhören . . Denn wenn Sie meinen , dass es mir Spaß machen würde , Botschaften und Generalkonsulate zu schließen , oder wenn Sie meinen , dass es der Kollegin Wieczorek-Zeul Spaß machen würde , Entwicklungshilfemittel zurückzufahren , statt sie zu erhöhen , und ich würde sie dabei gerne unterstützen , dann täuschen Sie sich ! Ich sage Ihnen : Wir müssen hier eine Sanierungsphase durchlaufen . Das werden wir auch tun und dann werden gerade in diesem Bereich wieder Aufwüchse zu verzeichnen sein . Der Zwischenruf Nicht alles ist eine Frage des Geldes ist richtig . Dennoch dürfen wir das Geld nicht vergessen ; sonst bleiben wir bei schönen Worten und dabei wollen wir es nicht belassen . Ansonsten stimme ich Ihnen darin völlig zu . Der gegenwärtige Blick auf Afrika _ die Vorredner haben es schon dargestellt _ zeigt viel Schatten , aber auch viel Licht . Wenn man realistisch auf Afrika blickt , kann man meines Erachtens durchaus eine optimistische Position einnehmen . Vor allen Dingen sollten wir keine paternalistische Position einnehmen , schon gar nicht als Europäer . . Ich will die Geschichte unserer Kontinente nicht vergleichen . Missverstehen Sie mich nicht ; ich behaupte nicht , dass sich Afrika auf dem Stand befindet , auf dem sich Europa im Jahre 1945 befunden hat . Aber der Blick etwa auf den europäischen Kontinent im Jahre 1932 zeigte einen Kontinent , der erneut der Selbstzerstörung entgegentrieb . Die Behauptung einer britischen Zeitung _ ich glaube , es war die Times _ , der Konflikt im Kongo sei der Erste Weltkrieg Afrikas , ist sicher eine Überspitzung . Und doch hat sie auch etwas Wahres . Wenn ich heute auf den Balkan schaue , erkenne ich viele Elemente des Konflikts , den man , mit denselben verderblichen , fatalen Konsequenzen , an vielen Orten in Afrika findet . Für Paternalismus , für Überlegenheitsgefühle , für eine hochnäsige europäische Haltung gibt es auch und gerade angesichts der kolonialen Vergangenheit überhaupt keine Veranlassung . . Deswegen denke ich , ist es das Wichtigste , dass wir unseren Beitrag zu einer neuen Partnerschaft leisten . Neue Partnerschaft setzt aber voraus , dass man von Gleich zu Gleich und nicht paternalistisch verkehrt . Sie setzt voraus , dass man bereit ist , bei einer humanitären Katastrophe , bei einer Naturkatastrophe großzügig zu helfen . Wir haben dies in Mosambik gezeigt . In Mosambik haben wir im Zusammenhang mit dem dortigen Aufbau der Krisenbewältigungskapazitäten der Europäischen Union , der jetzt gemeinsam mit den Skandinaviern vorgenommen wird , insistiert _ mittlerweile haben wir es durchgesetzt _ , gleichzeitig zivile Krisenbewältigungskapazitäten aufzubauen . Dies hat sich als überaus wichtig erwiesen . Wenn es so ist , dass wir in Zukunft verstärkt mit globalen Katastrophen zu tun haben werden , bei denen sehr schnell , faktisch aus dem Stand heraus , Hilfe über 10 000 und mehr Kilometer geleistet werden muss , weil die Möglichkeiten dort regional nicht gegeben sind , dann müssen wir dafür die entsprechenden Hilfsmittel bereithalten . Das ist eine Konsequenz aus der Erfahrung der Flutkatastrophe in Mosambik . Besonders tragisch ist , dass es ein Land nach einem jahrelangen blutigen , furchtbaren Bürgerkrieg getroffen hat , das sich auf den Weg einer hoffnungsvollen Entwicklung gemacht hat und in dem nun die Anstrengungen , die Mühsal , die harteArbeit der Menschen von Jahren von einem Sturm zunichte gemacht worden sind . Deswegen sehen wir uns in der Pflicht , Mosambik hier nicht allein zu lassen . . Gestatten Sie mir , an diesem Punkt auf die Frage zu kommen : Was habt ihr gemacht ? Die Kölner Entschuldungsinitiative , die die Bundesregierung , namentlich Bundesminister Joseph Fischer 10869 Bundeskanzler Schröder , als zentralen Punkt unserer G7-/G8-Präsidentschaft durchgesetzt hat , hat vor allen Dingen die Ärmsten der Armen , überwiegend die afrikanischen Länder , entlastet . . _ Das ist nicht richtig . . _ Da können Sie gerne sagen : Schauen wir einmal . Diese Initiative hätte ich mir schon viel früher von Ihnen gewünscht . . Ein weiterer für mich in diesem Zusammenhang sehr wichtiger Punkt ist , dass wir Acht geben müssen , dass mit Afrika nicht ein ganzer Kontinent von der Entwicklung der Weltwirtschaft abgekoppelt wird . Hier im Rahmen des Lomé-Abkommens einen neuen Akzent zu setzen war , glaube ich , sehr wichtig . Im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft auch über die Frage des Analphabetismus zu diskutieren , darauf Acht zu geben , dass der Graben zwischen der Weltwirtschaft und einem ganzen Kontinent nicht tiefer , sondern zugeschüttet wird , wird eine der Hauptaufgaben der zukünftigen Afrikapolitik sein . . Gleichzeitig wird es darauf ankommen , klarzumachen , dass partnerschaftliche Zusammenarbeit auch bedeutet , an die Eigenverantwortung der Afrikaner und vor allen Dingen der afrikanischen Eliten zu appellieren . Eine gute Regierung , Demokratie , Transparenz und die Bekämpfung von Korruption , all dies sind keine spezifischen Herausforderungen nur für die Regierungen in Afrika . Das gilt für Asien , für Amerika und für Europa ganz genauso . Die Herrschaft des Rechts ist die Voraussetzung einer rechtsstaatlichen , demokratischen Entwicklung . . Diese Herrschaft des Rechts hat nichts mit Kulturimperialismus oder mit dem Aufdrücken von fremden Werten zu tun . Ich behaupte vielmehr : Die Herrschaft des Rechts ist kompatibel mit jeder menschlichen Kultur auf unserem Globus . Insofern kommt es ganz entscheidend darauf an , dass einige Grundprinzipien , denen wir uns alle verpflichtet haben , indem wir die entsprechenden Konventionen der Vereinten Nationen unterzeichnet haben , tatsächlich durchgesetzt werden . Denn anderenfalls _ das müssen wir immer wieder feststellen _ setzt die Abwärtsspirale von Korruption , politischer Unterdrückung und Unterentwicklung erneut ein . Hier gibt es durchaus beeindruckende positive Entwicklungen . Mosambik habe ich genannt ; Botswana und andere Länder könnte ich hier zusätzlich anführen . Gleichzeitig füge ich aber hinzu , dass ich die Entwicklung im südlichen Afrika mit großer Sorge betrachte . Ich spreche hier nicht von dem tragischen 30-jährigen Krieg zum Beispiel inAngola . Dies ist eine furchtbare Tragödie . Ich spreche hier nicht von der Tragödie am Horn von Afrika . Ich spreche hier nicht von der verantwortungslosen Absurdität des Krieges zwischen Eritrea und Äthiopien . Ich spreche auch nicht von dem 30-jährigen Bürgerkrieg im Sudan oder von der furchtbaren Barbarei in Westafrika . Das alles sind Katastrophen , denen wir uns zuwenden müssen und angesichts derer es im Rahmen der Mittel , die wir haben , unserer Solidarität bedarf . Ich spreche hier vor allen Dingen von Simbabwe und der Entwicklung im südlichen Afrika . Denn ich glaube , unsere Afrikapolitik darf keine kontinentale sein . Vielmehr brauchen wir einen Ansatz im Hinblick auf eine regionale Stabilisierung . Das ist für mich der entscheidende Punkt . . Deswegen kommt Ländern wie Südafrika und Nigeria eine überragende Bedeutung zu . Selbst unter den Bedingungen der Militärdiktatur , die hier im Hause zu Recht scharf kritisiert und bekämpft wurde , war Nigeria für Westafrika ein entscheidender Stabilitätsanker . Dies dürfen wir nie vergessen . Vor dem Hintergrund einer regionalen Stabilisierung macht mir die Entwicklung im südlichen Afrika in der Tat sehr große Sorgen . Warum ? Weil in der Frage der Landverteilung en masse Sprengstoff verborgen liegt . In Simbabwe , in einem Land , das zu den potenziell reichsten Ländern gehört und eigentlich ein Stabilitätsanker sein müsste , wird zum Zweck des Machterhalts und zulasten der dortigen Demokratie mit der offenen Fackel im Sprengstoffschuppen hantiert . Das kann Auswirkungen auf das gesamte südliche Afrika , auf Südafrika und Namibia , haben . Wir müssen ein überragendes Interesse daran haben , dass Südafrika jenen vom Vorredner zu Recht als großartig bezeichneten demokratischen Weg hin zu Versöhnung , Aussöhnung und Entwicklung _ auch unter schwierigen Bedingungen _ weiter erfolgreich geht . Wir haben ebenso ein Interesse an einer Entwicklung in Namibia , die nicht rückwärts läuft . Das hängt allerdings davon ab , ob die Frage der Landverteilung friedlich gelöst wird oder ob sie gegen die Demokratisierung und zum Zwecke des Machterhalts instrumentalisiert wird . Insofern kommt dieser Frage aus unserer Sicht eine überragende Bedeutung zu . Die Demokratisierung und die Herrschaft des Rechts , die Stärkung regionaler Stabilisierungsbemühungen regionaler Organisationen , aber natürlich auch die Stärkung der Eigenkräfte , auch der ökonomischen Eigenkräfte , sind also die Elemente einer neuen Afrikapolitik . Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt aufnehmen , den der verehrte Vorredner der Opposition angesprochen hat : Ich freue mich , dass Sie das Thema Aids so Bundesminister Joseph Fischer 10870 stark in den Mittelpunkt gerückt haben . Sie haben in der Tat Recht _ der Bundesverteidigungsminister , die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und ich haben das auf unseren Reisen nach Afrika mitbekommen _ : Die Gefahr , die von AIDS ausgeht , die Zerstörung der Kultur , der Sozialstruktur in ihrem innersten Kern , nämlich der Familie , ist auch eine politische Gefahr , die Gefahr der sozialen Destabilisierung . Diesem Problem müssen wir uns dringend zuwenden . Das ist eine Aufgabe , die Deutschland nicht alleine lösen kann . Hier ist in der Tat die Europäische Union gefragt , hier liegt ein weiterer Europäisierungsansatz in der Afrikapolitik . Das ist für mich ein ganz entscheidender Punkt . Trotz aller Unterschiede , die es zwischen Regierung und Opposition wohl geben muss , stelle ich aber ein hohes Maß an Übereinstimmung fest . Entlang der Grundsätze , die ich Ihnen hier dargestellt habe , werden wir , die Bundesregierung , die neue Afrikapolitik der regionalen Stabilisierung entwickeln . Wir werden versuchen , sie mit den vorhandenen Mitteln umzusetzen , eng eingebunden in eine neue Afrikapolitik der Europäischen Union . Ich bedanke mich . .