Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die SPD die Notwendigkeit einer leistungsfähigen Infrastruktur erneut bestätigt. Der Konsens, den wir in dieser Frage haben, ist wichtig. Aber die Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP ist schon ein ganzes Stück weiter. Es gibt im Deutschen Bundestag den Konsens: Mobilität und Infrastruktur schaffen die Voraussetzungen für Beschäftigung, Wohlstand und die Nutzung persönlicher Freiheit. Leistungsfähige und optimal vernetzte Verkehrswege haben somit für unser Land eine zentrale Bedeutung. Wir verfügen heute in Deutschland schon über ein gut ausgebautes Verkehrsnetz. Wir wissen, dass das für unser Land einer der wichtigsten Standortfaktoren ist; denn unsere arbeitsteilige Volkswirtschaft verdient ihr Geld auch mithilfe einer hervorragenden Verkehrsinfrastruktur. Durch die Infrastruktur können Arbeitsplätze in allen Teilen des Landes geschaffen und gesichert werden, auch in peripheren Räumen. Das entspricht der Verpflichtung des Grundgesetzes, die wir ernst nehmen. Aufgrund unserer zentralen Lage in Europa stehen wir zusätzlich in der Verantwortung, insbesondere auch für das gerade jetzt so wichtige wirtschaftliche Zusammenwachsen Europas zu sorgen. Wir müssen also im Ergebnis alles dafür tun, unsere Verkehrswege durch Investitionen leistungsfähig zu erhalten und zukunftsfähig auszubauen. Aber Geld ist nicht alles. Auch die Planung und Umsetzung der Bauvorhaben müssen in einem überschaubaren Zeitraum möglich sein. Jahrzehntelange, viel zu lange Planungs- und Bauprozesse binden in unverantwortlicher Weise Kraft, Zeit und Geld und verhindern notwendige volkswirtschaftliche Effekte. Die zentrale Frage an uns alle ist: Kann man daran etwas ändern? Nicht ändern kann man nach meiner Auffassung die Tatsache, dass von jedem Infrastrukturvorhaben Einschränkungen und Belastungen für unmittelbar betroffene Anlieger ausgehen, und dies gerade in einem sehr dicht besiedelten Land. Diese Konflikte sind im Grundsatz unvermeidlich. Das erzeugt immer wieder Konfliktpotenziale. Die Konsequenz für Infrastrukturvorhaben, die in aller Regel als Bedarf vom Gesetzgeber festgesetzt worden sind, kann doch nicht sein, völlig darauf zu verzichten, um jedem Konflikt auszuweichen, sondern wir müssen uns anstrengen, eine größtmögliche Minimierung der schädlichen Auswirkungen auf die Anlieger und die Umwelt zu erreichen. Dazu brauchen wir im Diskussionsprozess mehr Akzeptanz für die Projekte in der Gesamtbevölkerung. Dazu sind noch mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung schon in frühen Planungsphasen notwendig. Wir müssen die Leute informieren und ihnen das Pro und Kontra darstellen und sie in einem solchen Prozess im positiven Sinne mitnehmen. Ich will sagen, Herr Pronold: Diese Herausforderung nimmt die Bundesregierung nachweislich sehr ernst. Dazu bedarf es keines Antrages der SPD-Fraktion, bei dem man den Eindruck hat, dass Sie offensichtlich von dem einen Extrem in das andere verfallen wollen. Nach dem SPD-Konzept hätten wir in der Zukunft zwar mehr Kommunikation, aber es würde wohl kaum noch ein Projekt in vernünftigen Zeitabläufen realisiert werden können, und das auf allen Ebenen: zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Bei meiner Vorbereitung kam mir die Idee, man sollte das, was Sie aufgeschrieben haben, vielleicht einmal in einem SPD-geführten Bundesland als Pilotprojekt durchführen. Der Jubel in den anderen Bundesländern über frei werdende Mittel für ihre Infrastrukturvorhaben wäre wahrscheinlich relativ groß. Das zu der Verkehrsinfrastruktur Gesagte gilt auch für den Ausbau der Energienetze in Deutschland. So entschieden wir gemeinsam aus der Kernenergie raus wollen, so entschieden müssen wir aber auch in die Erzeugung, Verteilung und Speicherung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen rein wollen. Gegen beides zu sein, Herr Kollege Hofreiter – das können Sie landauf, landab beobachten –, nämlich gegen die Kernenergie, gegen die Verspargelung der Landschaft, den Ausbau der Energienetze und die Pumpspeicherwerke, kann nur ein völliges Desaster für unser Land in der Energiepolitik zur Folge haben. Davor kann man nur dringend warnen. Wir brauchen schnellstmöglich den Ausbau der Übertragungs- und Verteilungsnetze sowie der Speicherkapazitäten für Strom aus erneuerbaren Energien. Dabei müssen sich alle glaubwürdig anstrengen, dies in der Bevölkerung verständlich zu machen und durchzusetzen. Wir müssen auch durch mehr Information und eine frühzeitige Bürgerbeteiligung die Akzeptanz erhöhen. Die Bundesregierung verfolgt dieses Ziel mit Nachdruck. Denn am Ende zählt nur die Tat bzw. das Ergebnis. Vor kurzem ist der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden. Das begrüßen wir ausdrücklich. Mit diesem Gesetz wollen wir neue Möglichkeiten für eine verbesserte Teilhabe unserer Bürgerinnen und Bürger schaffen. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung kann künftig bereits vor dem eigentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden und einem möglichst großen Personenkreis offenstehen. Dieses Instrument der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung soll das Planfeststellungs- oder Genehmigungsverfahren bei Großvorhaben besser vorbereiten und helfen, Konflikte frühzeitig beizulegen oder sogar zu vermeiden. Das wird dazu führen, dass wichtige Infrastrukturprojekte am Ende sogar schneller umgesetzt werden, und das trotz oder gerade wegen mehr Öffentlichkeitsbeteiligung. Das ist das Ziel, das wir anstreben. Das geplante E-Government-Gesetz wird zudem dafür sorgen, dass alle Planungsunterlagen künftig im Internet bekannt gegeben werden. Das bedeutet deutlich mehr Öffentlichkeit für alle Menschen, die sich damit intensiv befassen wollen. Wir beglückwünschen im Unterschied zu Ihnen, Herr Pronold, unseren Verkehrsminister Peter Ramsauer zum gestern vorgestellten Entwurf eines Handbuches, das sämtliche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung beinhaltet. Wir freuen uns darüber, dass der Entwurf auf dem Tisch liegt. – Sie werden es auch lesen müssen, damit Sie Ihren Erfahrungsschatz ein bisschen erweitern können. Denn darin wird konkret aufgezeigt, welche gesetzlichen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bereits heute existieren, wie diese besser und intensiver genutzt werden können und welche weiteren Maßnahmen gegebenenfalls ergriffen werden können. Damit erreichen wir eine bessere und frühzeitigere Bürgerbeteiligung. Dazu wird auch noch ein Werkzeugkasten mit Vorschlägen für eine durchgängige Bürgerbeteiligung auf allen Verfahrensebenen erarbeitet, aus dem die im Einzelfall sinnvoll erscheinenden Maßnahmen ausgewählt werden können. Das Handbuch richtet sich an Vorhabenträger, Behörden und Bürger und soll einen Diskussionsprozess anstoßen. Interessierte Bürger, Institutionen, Verbände und sonstige Einrichtungen können bis Mai Anmerkungen und Vorschläge einreichen, die dann ausgewertet werden und bei der Endfassung des Handbuches berücksichtigt werden können. Das Handbuch hat also nicht nur eine bessere Bürgerbeteiligung zum Inhalt, sondern kommt selbst mit mehr Bürgerbeteiligung zustande. Am Ende will ich die SPD ausdrücklich ermuntern, sich doch noch einmal kritisch mit ihren eigenen Vorschlägen auseinanderzusetzen. Ein ehemaliger Chef des Bundeskanzleramtes, also ein richtiger Macher, ein pragmatischer Macher, der selbst Erstunterzeichner Ihres Antrages ist, weiß doch ganz genau, dass der Aspekt der zügigen Projektrealisierung nicht aus den Augen verloren gehen darf. Wir als Koalition aus Union und FDP sind optimistisch, dass der Gesetzentwurf unserer Bundesregierung beiden Herausforderungen gerecht wird: einem besseren Verständnis zwischen Bürger und Staat – uns darum zu sorgen und zu bemühen, mahnt uns ja auch der neue Bundespräsident –, aber auch dem dringend notwendigen und zügigen Ausbau unserer Verkehrswege und Energienetze. In diesem Sinne sollten wir positiv rangehen, und ich glaube, dann werden wir auch für unsere Projekte in der Durchsetzung einen guten Beitrag leisten.