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Partei: GRUENE
Können Sie denn Auskünfte geben, in wie vielen Fällen solche Delikte begangen wurden im Zusammenhang mit der Akkreditierungsstelle, für die das Bundeswirtschaftsministerium ja die Aufsichtsbehörde ist? Das ist Ihr Geschäftsbereich als Bundesregierung. Für die Fachaufsicht tragen Sie die politische und die verwaltungsrechtliche Verantwortung. Wissen Sie, wie viele Verstöße mit unzulässigen Akkreditierungen über TÜV-Stellen von iranischen Firmen es gab, die genutzt wurden, um das Embargo zu brechen?
Partei: PDS/LINKE
Sie werfen eine Frage auf , die wir morgen früh ausdiskutieren werden , Herr Kollege Hansen . Sie wissen , daß ich an diesem Pult mehr Selbstkritik und Buße getan habe als viele andere in diesem Haus . . Ich denke mir , daß noch mehr Buße und noch mehr Selbstkritik die Probleme der Studenten nicht lösen . Auch die Diskussion über die Geschichte Deutschlands nach 1900 wird die Probleme , die im Augenblick bestehen , nicht lösen , Herr Kollege . Ich darf Sie daran erinnern , daß Ihr Kollege Ortleb hier an seinem letzten Tag als Bundesminister die Regierungserklärung gegen seinen Willen begründet hat und daß am nächsten Tag der neue Bundesminister Laermann hier gesagt hat , er werde alles tun , um das zu verändern _ . _ lassen Sie mich doch aussprechen , verehrte Kollegin _ , was ich ehre und schätze . Und daß er sich bemüht hat , ehre und schätze ich auch . Daß er nicht alles erreicht hat , liegt an der Kompliziertheit der Politik . Aber daß man den Mut haben muß , zu sagen , wir sind nicht in der Lage , a lles das zu lösen , was wir lösen müßten , wir sehen die Probleme , und die Probleme tun uns weh , aber wir können sie nicht lösen , gehört auch dazu , um den Menschen vor Ort unsere Politik zu erklären , damit sie sie verstehen . Aber wenn Herr Hollerith hier auftritt und so tut , als wäre das die letzte Lösung und die beste Lösung für die Studenten , dann kann ich nur sagen : Mit dieser Rede können Sie nicht einmal auf einer RCDS-Versammlung an einer Universität im Osten Deutschlands bestehen . . _ Das kann ich nicht beurteilen , weil ich andere Aufgaben habe , als ihn zu verfolgen und zu beobachten , was er macht .  _ Ach , wissen Sie , die deutsche Sprache ist eine so reiche Sprache , daß man zu jedem Begriff zehn verschiedene Interpreta tionen vornehmen kann . Ich hatte eine Interpreta tion , die Sie gerade nicht gehabt haben .  Aber bleiben wird es : Mit dieser BAföG-Änderung werden die Studenten nicht weniger jobben . Bleiben werden viele soziale Ungerechtigkeiten . Der Weg der Ärmeren und sozial Schwächeren zum Studium wird komplizierter werden . Wir werden mit dieser Gesetzesänderung die Studienzeiten nicht reduzieren . Lassen Sie uns über diese Probleme so offen reden , wie es erforderlich ist . Lassen Sie die Probleme nicht hinter einem Nebelvorhang eines Wahlkampfes verschwinden , denn es geht um Studenten . Es geht um junge Menschen , die in wenigen Jahren hier in diesem Parlament sitzen werden , . die anderswo in Wirtschaft und Wissenschaft Verantwortung tragen werden und die über den Wirtschaftsund Wissenschaftsstandort Deutschland zu entscheiden haben . Ich denke , es geht darum , in dieser Verantwortung zu reden , nicht aber darum , uns gegenseitig etwas vorzumachen . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wenn es so ist , daß es bei größeren Haushaltsgemeinschaften Einsparpotentiale gibt , dann muß man aber auch berücksichtigen , daß in solchen Haushaltsgemeinschaften höhere Kosten anfallen , da die Verschleißerscheinungen bei Maschinen und Geräten größer sind , z . B . weil die Waschmaschine häufiger läuft . In welchem Umfang wurden diese Mehrausgaben , die bei solchen Familien ebenfalls zu Buche schlagen , in dieser Berechnung berücksichtigt ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass diese neue Debatte in einem breiten konsensualen und partizipativen Verfahren geführt werden soll. Das kann ich natürlich nur begrüßen. Die Kollegin Vogt hat dann auf den auf Arbeitsebene bereits begonnenen Dialog hingewiesen, der durch die Bundesregierung nach meiner Kenntnis auch initiiert worden ist. Nun frage ich mich ganz besorgt, ob meine Informationen stimmen, dass dieser partizipative breite Dialog ohne die Linke geführt wird. Das frage ich mich nicht nur, weil wir immer gerne mitspielen wollen und auch etwas zu sagen haben und auch von 5 Millionen Menschen in diesem Land gewählt sind, sondern auch deswegen, weil eine Landesumweltministerin in der Bundesrepublik Deutschland von der Linken gestellt wird, nämlich in Brandenburg, wie Sie wissen. Auch Brandenburg müsste doch diesem Verfahren zustimmen, damit es tatsächlich das ist, was Sie vorhin beschrieben haben. Wenn dem so ist, wie ich befürchte, würde ich mich natürlich darum sorgen, warum das so ist. Dazu hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , wie sollen denn nach Auffassung der Bundesregierung , wenn Sie jetzt einen Gesetzentwurf planen , bebaute oder unbebaute Grundstücke zukünftig für die Festsetzung der Erbschaft- und Schenkungsteuer bewertet werden , mit wie viel Prozent des tatsächlichen Verkehrswertes ? Gibt es da schon erste Tendenzen innerhalb Ihres Ministeriums ? Zum Zweiten : Plant die Bundesregierung , auch Lebensversicherungen künftig nicht mehr mit zwei Dritteln der eingezahlten Prämien , sondern mit dem Rückkaufswert zu bewerten ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , zur zweiten Frage kann ich Ihnen keinen aktuellen Stand berichten ; das kann ich Ihnen aus dem Kopf nicht genau sagen . Aber wir sind ja auch noch in Vorbereitungen . Wir werden dem Gesetzgeber natürlich zu gegebener Zeit unsere Vorschläge machen . Dies wird spätestens relativ kurz nach der Sommerpause geschehen ; denn das Gesetzgebungsverfahren muss bis Ende des Jahres abgeschlossen werden , weil das Bewertungsgesetz zum Ende dieses Jahres ausläuft . Was die Verkehrswerte von Immobilien anbelangt , so wird sich die Bewertung natürlich am Verkehrswert orientieren . Aber selbstverständlich wird beachtet werden , dass Immobilien eine geringere Fungibilität haben als Kapitalvermögen - also nicht so leicht verwertbar sind wie Kapitalvermögen , um das vereinfacht auszudrücken - , sodass ein Abschlag vom Verkehrswert vorgenommen werden wird . Wie hoch dieser Abschlag sein wird , wird Gegenstand der politischen Auseinandersetzung sein .
Partei: SPD
Frau Kollegin Hänsel, der Geist, in dem wir in der Arbeitsmarktpolitik und in der Sozialpolitik über dieses Thema diskutieren, ist der Geist, dass wir die Menschen gut integrieren wollen, dass wir sie schnell integrieren wollen, dass wir ihnen Sprachkurse, Arbeitsmarktintegration und soziale Teilhabe ermöglichen. Dafür tun wir alles. Ich habe Ihnen eine Menge Beispiele gezeigt, wo das auch schon gut läuft. Das werden wir weiter ausbauen. Deshalb möchte ich erwähnen – auch das ist ein wichtiger Punkt –, dass wir für die Menschen aus den Westbalkanländern eine Möglichkeit der legalen Arbeitsmigration geschaffen haben. Auch das erleichtert das Bearbeiten der vielen, vielen unerledigten Anträge, die es beim BAMF gibt; denn es ist besser, wenn die Leute auf dem Westbalkan wissen, dass sie, wenn sie einen Arbeitsplatz in Deutschland haben, einen Antrag auf legale Zuwanderung durch Arbeit stellen können. Das ist der richtige Weg gerade für die Menschen, die aus diesen Ländern zu uns kommen wollen. Das ist ein guter und wichtiger Schritt, übrigens auch ein erster Schritt in Richtung eines Einwanderungsgesetzes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Wochen viele gesetzliche Regelungen geschaffen, die für Asylbewerber und Geduldete – ich betone das noch einmal – leichter und schneller den Zugang zu Spracherwerb, zur deutschen Sprache schaffen und die dafür sorgen, dass ihre Qualifikationen frühzeitig festgestellt werden. Viele bringen ja auf ihren Smartphones Fotos ihrer Zeugnisse aus dem Heimatland mit und legen sie hier vor, damit man sehen kann, welche Ausbildung sie haben. Wir haben beschlossen, dass sie auf ihrem Weg in Arbeit gefördert werden. Wir sehen da auch viel Kooperation vonseiten der Wirtschaft. Ich sage ganz klar: Egal ob jemand bei uns aufgewachsen ist oder zu uns gekommen ist, der Mindestlohn gilt für alle. Diese Regeln auf dem Arbeitsmarkt gelten für alle. Diese Ordnung auf dem Arbeitsmarkt werden wir selbstverständlich beibehalten. Deshalb sage ich: Es geht um praktische Maßnahmen. Es geht darum, dass jetzt alle zusammenhalten, die Zivilgesellschaft, die schon zu Recht so gelobt worden ist, unsere kommunalen Behörden, unsere Arbeitsämter und Jobcenter. Sie alle müssen jetzt zusammen an dieser wichtigen Aufgabe arbeiten. Wir investieren viel in neue Stellen und stellen zusätzliche Mittel bereit. Wir wollen das schaffen, und deshalb machen wir das. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie sind eben zu der Einschätzung gekommen , dass alles zügig vorangegangen ist . Wie kann es dann sein , dass Ihr Haus auf der Internationalen Grünen Woche erklärt hat , dass die Impfung unmittelbar bevorsteht , und wie ist es möglich , dass man - das ist aus meiner Sicht völlig unerklärlich - in diesem Bereich im Grunde genommen überhaupt nicht gewusst hat , wer Impfstoff fertigt , wann er auf den Markt kommt und wann er eingesetzt werden kann ? Es hat ja sogar Überlegungen gegeben , gar nicht mehr zu impfen , weil das Durchseuchen schon so weit fortgeschritten ist , dass man kaum mehr unterscheiden kann , welche Tiere erkrankt sind , welche Tiere infiziert sind und bei welchen Tieren die Impfung noch Sinn macht . Gerd Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Diesem Eindruck muss ich entgegentreten . Der Virus der Blauzungenkrankheit ist im vergangenen Jahr aufgetreten . Zwischen allen betroffenen Ländern der Europäischen Union wurden alle Maßnahmen abgestimmt und alle Anstrengungen unternommen , um so schnell wie möglich einen Impfstoff herzustellen . Theoretisch sind vier und praktisch drei Firmen in Europa dazu imstande ; sie haben diesen Auftrag erhalten . Inzwischen hat Deutschland 21 Millionen Impfstoffdosen bestellt . Die Länder koordinieren die Aktion ; Hessen hat die Federführung . Flächendeckend für alle Rinder , Schafe und Ziegen in Deutschland den entsprechenden Impfstoff zu produzieren und auf Nebenwirkungen und Auswirkungen zu testen , war eine großartige Leistung in dieser kurzen Zeit . Ich möchte auch klar sagen : Kein betroffenes europäisches Land ist da schneller als wir . Das kann auch gar nicht sein ; denn es ist eine abgestimmte Aktion , sowohl zwischen den europäischen Ländern als auch zwischen den Bundesländern in Deutschland .
Partei: FDP
Herr Minister , ich habe eine Frage im Zusammenhang mit der Hypo Real Estate . Sie haben am 29 . September 2008 über die Schieflage der Hypo Real Estate und die staatlichen Rettungsmaßnahmen informiert . Dass dies nicht früher geschehen ist , haben Sie damals damit begründet , dass am Vortag die bayerische Landtagswahl stattgefunden habe : Sie hätten schon früher darüber Bescheid gewusst , wollten aber keinen Einfluss auf das Wahlergebnis ausüben . Tatsächlich sind am 29 . September 2008 Ansprüche nach dem Umwandlungsgesetz verjährt . Meine Frage lautet : Wann haben Sie von diesen Ansprüchen und der Verjährungsfrist erfahren , und um welche Ansprüche in welcher Höhe handelt es sich , die mit Ablauf des 28 . September 2008 verjährt sind ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , besteht nicht ein Unterschied zwischen der Öffnung der Westgrenze damals und der Öffnung der Ostgrenze heute , bei der es sich um ganz andere Dimensionen handelt ? Hier geht es um die Öffnung des Grenzgürtels zu den Ostblockländern _ Gott sei Dank ; ich möchte diese Entscheidung nicht kritisieren _ , durch die sehr große Einschnitte erfolgen und ganz andere Dimensionen zu erwarten sind . Es geht dabei nicht um ein paar Hundert Stellen , sondern beim Zoll geht es nach meinen Informationen allein im Grenzgürtel in Ostbayern um 3 500 bis 4 000 Stellen .
Partei: SPD
Ist die Bundesregierung der Meinung , daß durch den Einsatz der Bundeswehrsoldaten in solch großem Umfang die Arbeitsplätze von zivilen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen vor Ort gefährdet sind ? - Auf diese Frage hat der eben erwähnte Stabschef geantwortet : Es könnte sein .
Partei: SPD
Herr Kollege Hoffacker , ich wiederhole gern noch einmal , was ich Ihnen vorher bereits gesagt habe : daß wir nicht etwas untersuchen wollen , was politisch zu entscheiden ist und was schon in unserem Antrag vom Juli ganz eindeutig zum Ausdruck kommt . Ich sage Ihnen : Sie hätten doch die Entscheidung treffen können ; gestern haben wir im Ausschuß debattiert . Wir haben in der letzten Woche im Gesundheitsausschuß den Haushalt des Bundesgesundheitsministers beraten . Da haben Sie unseren Antrag auf Einstellung von 20 Millionen DM in den Entschädigungsfonds abgelehnt und der Zurverfügungstellung eines Betrages von 2 Millionen DM , wie Sie ihn wollten , zugestimmt . Man kann doch nicht so tun , als ob wir über Dinge reden oder Dinge untersuchen müßten , die wir bereits parlamentarisch beraten haben und auch im Gesundheitsausschuß bereden . .
Natürlich bauen die Kommunen nicht die Stallungen. Es wäre ein tolles Ding, wenn die Kommunen in der Landwirtschaft aktiv werden würden. Die Kommunen können über die Bauleitplanung steuern. Das Baugesetzbuch bietet die Möglichkeit, bestimmte Flächen für eine solche intensive Nutzung festzusetzen, die dann Ausschlusscharakter für den Rest des Gemeindegebietes haben. Die Kommunen tun sich naturgemäß schwer, bestimmte Flächen dafür festzusetzen, was dazu führt, dass es keinen Ausschlusscharakter gibt. Damit hat man praktisch die Privilegierung. Dann wird nach dem BundesImmissionsschutzgesetz und anderen rechtlichen Regelungen entschieden. Das Problem ist uns bekannt, übrigens auch mir selber aus meinem eigenen Wahlkreis. Deswegen werden wir bei der Novellierung des Baugesetzbuches auch prüfen, ob wir hier die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern müssen; denn auch wir sehen diese Entwicklung mit Sorge. Uns sind die Berichte nicht unbekannt, die besagen, wie in einzelnen Gemeinden zum Teil die gesamte Dorfgemeinschaft über die Frage gespalten wird, ob, wie und wo man ansiedeln soll.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich möchte Ihnen gerne das Angebot machen , sich nicht mit einem Text , der wie alle Texte dieser Art unter dem Vorbehalt Es gilt das gesprochene Wort steht , . sondern mit dem Original auseinanderzusetzen . Ich habe die Frage : Was finden Sie an Ihrer Anmerkung so bemerkenswert ? . Ich will es noch einmal verdeutlichen : Ich habe doch im Prinzip im O- Ton nichts anderes gesagt , allerdings in verkürzter Form , als in diesem Text steht . .
Partei: SPD
Angesichts der großen Herausforderungen , die wir gerade in der Ökologie haben , bedaure ich es sehr , daß das auf ein solches Niveau herabsinkt . . _ Sie scheinen auch nicht besser zu sein . Ich möchte Ihnen noch eine Frage stellen : Ist es so , daß in Magdeburg die CDU in der Zwischenzeit aus dem Landtag ausgeschieden ist ? Denn ich meine , es muß ja wohl auch eine Tolerierung seitens der CDU geben , oder ist da außer den Regierungsparteien nur noch die PDS im Landtag ? Ich begreife das nicht ganz . . Klaus W . Lippold   : Herr Müller , ich kann doch meine eigene Partei nicht aus einem Parlament ausschließen , in dem sie abstimmt , weil dort andere sitzen , über deren Einzug ins Parlament sie nicht zu entscheiden hatte . Nein , nein , es ist schon ein Unterschied , ob ich eine demokratische Koalition mit demokratischen Parteien mache oder ob ich diese demokratische Koalition von demokratischen Parteien bewußt ausschließe , um Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zu verändern , und dies mit Billigung einer Partei tue , der ich Rechtschaffenheit nicht zugestehe . Das ist ein Unterschied . .
Zur Interpretation des Lissabon-Vertrages habe ich gerade vorgetragen und auf die Einschätzung des Juristischen Dienstes des Rates verwiesen. Danach sind militärische Operationen der EU im engeren Sinne von Artikel 41 Absatz 2 umfasst. Darum geht es aber vorliegend nicht. Die Kommission hat bisher allerdings keinen konkreten Finanzierungsvorschlag vorgelegt, sondern sie verweist auf die Rubrik 4 des EU-Haushaltes. Diese bezieht sich auf alle Instrumente des Außenhandelns der Europäischen Union. Das schließt nicht nur entwicklungspolitische, sondern auch nicht entwicklungspolitische Instrumente mit ein, also beispielsweise den Haushalt für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Heranführungshilfe oder die europäische Nachbarschaftsinitiative und eben auch die europäische Initiative zur Zusammenarbeit. Die Bundesregierung prüft derzeit noch, welche Finanzierungsquellen sie bevorzugen würde. Diese Debatte läuft auch in der Europäischen Union.
Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich , Frau Eichstädt-Bohlig weiß , daß ich mich auf Ihre Frage freue . Ich möchte nur zuerst meinen Satz zu Ende führen . Es sind auch die Genossenschaften mit aufgenommen worden . Das Baukindergeld ist verbessert worden . _ All das ist innerhalb eines Jahres erreicht worden . Wir haben vernünftige Arbeit geleistet . Ich glaube , allen Anlaß zu haben , den Baupolitikern der Fraktion herzlich dafür zu danken , daß sie den Weg so konsequent mitgegangen sind . . Bitte schön , Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig .
Partei: FDP
Herr Minister , vor der Bundestagswahl haben sowohl die SPD als auch Sie als Parteivorsitzender - ich finde , völlig zu Recht - auf die negativen Folgen einer Mehrwertsteuererhöhung für die Rentner hingewiesen . Da Sie nun im Amt sind und die Zahlen , die die SPD damals genannt hat , nun amtlich überprüfen können , können Sie mir bestätigen , dass die damaligen Zahlen der SPD und die Schlussfolgerung , dass die Mehrwertsteuererhöhung negative Folgen für die Rentner habe , stimmen ?
Partei: CDU/CSU
Nein . Ich habe heute zu einer Privilegierung des Abgeordneten Fischer beigetragen und möchte das dabei belassen . . Meine Damen und Herren , wir haben auch in der Vergangenheit immer wieder Anlagen aus dem Katalog der 4 . Bundes-Immissionsschutzverordnung herausgenommen , zum Beispiel Autowaschanlagen , Windkraftanlagen und Strahlanlagen , soweit sie nicht im Freien betrieben werden , und wir beabsichtigen , weitere Anlagen aus dieser Genehmigung herauszunehmen und ins Anzeigeverfahren zu überführen . Das sind zum Beispiel Rauchgasentschwefelungsanlagen , für die künftig keine Änderungsgenehmigungen erforderlich sein sollen . Dagegen , daß das schnell geht , kann doch wirklich auch keiner etwas haben . Im übrigen sind das alles Anlagen , die bis jetzt schon im vereinfachten Verfahren genehmigt wurden , das heißt bei denen die Öffentlichkeitsbeteiligung auch heute nicht gegeben ist . Es wird also überhaupt kein Recht Dritter in der Öffentlichkeitsbeteiligung beschnitten . Vielmehr bleibt die Öffent . noch : Bundesministerin Angela Merkel Meine Damen und Herren , der Bundesrat hat sich , wie man aus der Stellungnahme sieht , durch eine bemerkenswerte Uneinigkeit ausgezeichnet und uns zum Beispiel zu § 15 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes eine ganze Reihe von Änderungsempfehlungen vorgelegt , die nachher alle kompensiert worden sind , so daß dem Entwurf der Bundesregierung , zumindest was § 15 angeht , auch der Bundesrat zugestimmt hat . Wir werden die Anregungen , die uns der Bundesrat gegeben hat , weiter prüfen . Die Debatte im Bundesrat ist allerdings im Grundsatz so verlaufen , daß wir hinsichtlich der parlamentarischen Beratungen ermutigt sind . Ich hoffe auf zügige Beratungen , denn wir brauchen mehr Investitionen mit hohem Umweltschutzstandard . Herzlichen Dank . .
Partei: AfD
Das ist wirklich eine sehr, sehr armselige Suggestiv­ frage, die Sie hier stellen, und es ist natürlich ein hanebüchener Unsinn. Es gibt – damit können wir an dieser Stelle wirklich einmal aufräumen – in der AfD keinen Rassismus, das ist ja wohl eindeutig. Wir kritisieren Missstände in diesem Land – es ist schön, dass Sie das noch mal ansprechen –, Missstände, die diese Regierung zu verantworten hat, und das hat nichts mit Hautfarbe zu tun, das hat etwas mit illegaler Migration zu tun, die hier stattfindet. Da geht es überhaupt nicht um die Hautfarbe. Ich wäre eigentlich ganz gerne beim Thema geblieben. Wir wollten über das Cambridge-Phänomen reden. Wie haben die Briten das hinbekommen? Das ist nämlich wirklich interessant. Ein Baustein sind diese Gründerzentren, die eng mit den dortigen Spitzenforschern zusammenarbeiten. Aber ebenso wichtig war die Schaffung eines wirtschaftsfreundlichen Umfelds: Staatliche Regulierungen wurden zurückgefahren, Genehmigungsverfahren bei Unternehmensgründungen vereinfacht, arbeitsrechtliche Hürden wurden beseitigt, und die Steuern wurden gesenkt; das wurde schon angesprochen, ein wirklich wichtiges Thema. Kurz: Es wurde alles dafür getan, dass junge Unternehmen atmen und arbeiten können. Genau in diese Richtung müssen wir die Weichen stellen. Lassen Sie uns also dafür sorgen, dass Bürger und Unternehmen endlich steuerlich entlastet werden – Stichwort „Soli abschaffen“ –; es ist wirklich allerhöchste Zeit dafür. Lassen Sie uns Bürokratie endlich wirklich abbauen, das Bildungswesen wieder flottmachen und die Forschung fördern. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, dann kommt der Gründergeist wie von selbst aus der Flasche. In diesem Sinne freue ich mich auf produktive Diskussionen in den Ausschüssen. Danke schön.
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobilität ist Ausdruck von Lebensqualität und wichtiger Baustein für Wirtschaftswachstum. Ja, trotz vielfältiger Bemühungen haben wir in der Tat Bedarf, hier noch ein Stück mehr zu tun. Kollege Groß, Sie haben ein Zerrbild der Realität dargestellt, beispielsweise in den Ländern, in denen Sie mit den Grünen regieren, etwa in Rheinland-Pfalz. Was passiert denn da bei der Infrastruktur? Die A 1 – der Kollege Schnieder hat mehrfach darauf hingewiesen – soll nicht ausgebaut werden. Die SPD hat ein bisschen Asphaltallergie. Insofern: Halten Sie sich mit Ihrer Kritik da mal ein bisschen zurück! Wir haben in der Tat mehr Bedarf. Deswegen werden wir in der nächsten Wahlperiode mit dieser Koalition zusätzliche Anstrengungen unternehmen müssen. Wir brauchen geschlossene Finanzierungskreisläufe für Straße und Schiene. Bei der Schiene – Kollege Groß hat es angesprochen – haben wir die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, die wir in dieser Woche diskutiert haben. Es ist so, dass nicht alle Gelder, die vorgesehen sind, von der Bahn auch verbaut werden. Insofern gibt es hier ein Stück weit Nachholbedarf.
Partei: GRUENE
Ist es nicht so , dass Deutschland fast der einzige große europäische Staat ist , der anders als Frankreich und Großbritannien Obasanjo bei der Vermittlung ohne Vorbehalte unterstützen könnte ? Jedenfalls ist das etwas , was uns gegenüber immer wieder geäußert wird . Sie haben von zwei Telefonaten gesprochen : mit dem Außenminister des Kongo und mit Herrn Kagame . Ich frage deshalb noch einmal : Warum gibt es keine Unterstützung durch einen prominenten deutschen Vermittler , der vor Ort dazu beiträgt , dass der notwendige Druck auf Nkunda und Kabila erhöht wird ? 2006 gab es immerhin eine EU-Mission . Es ist mir unverständlich , dass von unserer Seite nicht wirklich intensiv Druck ausgeübt wird , um die Vermittlungsbemühungen von Obasanjo zu unterstützen .
Partei: FDP
Frau Kollegin Pothmer, Sie haben uns eben vorgeworfen, dass wir für die Jahre, die noch vor uns liegen, nur Ansätze vergleichen. Ich wüsste nicht, wie das anders gehen sollte; denn für die Jahre, die vor uns liegen, können wir noch keine Istzahlen nehmen. Das ist das Wesen der Zukunft. Wir können uns zum Beispiel anschauen, dass die Istzahlen pro Arbeitslosen im Zusammenhang mit Leistungen nach dem SGB II 2010 immer noch höher liegen als 2008. Sind Sie mit mir der Meinung, dass dann Ihr Gerede von einem Kahlschlag einfach nicht angemessen ist, Frau Kollegin?