Partei: SPD
Aber selbstverständlich . Ich gratuliere von dieser Stelle aus ganz herzlich : Alles Gute ! . Das ist natürlich ein wichtiger Hinweis . Nun kehre ich wieder von der Saar zurück zur Seeschiffahrt . . _ Ja , aber der ist schon finanziert worden . Die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Seeschiffahrt müssen abgeändert werden . Darüber sind wir uns eigentlich einig , jedenfalls die Fachpolitiker , Kollege Fischer . Das Steuerrecht tut so , als wenn unsere Seeleute , als wenn unsere Schiffahrt die Wertschöpfung unserer Transportleistungen im Inland erzielten . Das ist aber nicht der Fall . Mindestens die Hälfte wird auf internationalen Gewässern erzielt . Deshalb ist es ungerecht , die Heuern der Seeleute und die sonstigen Einkommen , die erzielt werden , so zu besteuern , als sei dies alles im Inland erzielt worden . Die ungerechte Besteuerung erhöht gleichzeitig die Betriebskosten der Reeder , die um so mehr nach fremder Flagge und Billigstseeleuten Ausschau halten . . _ Ja , der ist leider weg . Es wird ihm aber sicherlich noch erzählt werden . Meine Damen und Herren , es fehlt auch an einem übergreifenden Konzept für den innerdeutschen und den europäischen Flugverkehr . Die Spatzen pfeifen es längst von den Dächern : Auch der Luftraum wird eng , auch der Flugverkehr belastet durch Lärm , durch Kohlendioxidemissionen und durch Betonierung immer größerer Flächen für Flughäfen die Umwelt . Dabei nimmt aber die Mobilitätsgeschwindigkeit der Benutzer durch lange Anfahrtswege , durch Wartezeiten auf den Flughäfen und durch Sicherheitschecks , die leider notwendig sind , gleichzeitig ab . Die Zubringerverkehre zu den internationalen Airports müssen umgesteuert werden . Wir brauchen im Prinzip nicht mehr Start- und Landebahnen für Kurzstreckenflüge bis 500 Kilometern , sondern eine schnelle , spurgebundene Verbindung zwischen den Verkehrsflughäfen . . Dazu , meine Damen und Herren , könnte auch der Transrapid einen eigenen Marktanteil finden und einen Beitrag leisten , ohne der Bahn Konkurrenz zu machen . Damit ist allerdings , Herr Minister , noch kein Wort darüber gesagt , wo gegebenenfalls mit einer Transrapidstrecke begonnen werden sollte . Das muß sicherlich noch sehr sorgfältig beraten werden . Nun zu dem Finanzierungsteil . Da scheint es ein neues Zauberwort zu geben : private Finanzierung öffentlicher Leistungen oder Privatisierung hoheitlicher Aufgaben . . So falsch es ist , dem Staat zuzutrauen , nur er allein sei in der Lage , öffentliche Nachfragebedürfnisse richtig zu befriedigen , so verkehrt liegt man auch , wenn man glaubt , privat ginge alles besser und vor allen Dingen billiger . Erster Punkt : Jeder , meine Damen und Herren , kann verstehen , daß insbesondere diejenigen Menschen , auch diejenigen Mitglieder dieses Hauses , die 40 Jahre Planwirtschaft hinter sich haben , beim Stichwort Planung zunächst einmal zusammenzucken . Das mag , abgesehen von den miesen Ergebnissen kommunistischer Staatskunst , auch daran liegen , daß Planung unter einem obrigkeitsstaatlichen Regime ein höchst geheimer Vorgang ist , bei dem über Interessen der Bürgerinnen und Bürger einfach hinweggerollt wird . . In einer freiheitlichen Demokratie aber muß Planung bedeuten : sich kümmern um die öffentliche Sache , um die res publica , um die Republik ; abwägen zwischen unterschiedlichen Interessen ; überlegen von Alternativen und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am Abwägungsprozeß und schließlich Herstellung von Akzeptanz der öffentlich diskutierten Lösungsvorschläge . Ein noch klügerer Mensch als ich hat einmal gesagt . _ den gibt es , denn ich bin ja erst halbklug _ : Planung ist die Ablösung des Zufalls durch den Irrtum . _ Das kurzentschlossene Durchpeitschen von Planungsentscheidungen kann irreparable Folgen haben . Zufälligkeiten sind Tür und Tor geöffnet . Sorgfältige Planung hingegen bewahrt zwar nicht immer vor Irrtümern , hat aber insgesamt bessere Ergebnisse . Bürgerbeteiligung ist ein Grundprinzip des demokratischen Planungsrechts . Sie wurde vor 20 Jahren eingeführt , als es hieß : Rettet unsere Städte jetzt ! Das Streben nach der sogenannten verkehrsgerechten Stadt hatte zuvor intakte Wohn- und Geschäftsviertel zerschlagen und dem Verfall ausgesetzt . Erst das neue Städtebauförderungsgesetz mit neuen Planungsbestimmungen schuf die Voraussetzungen zu umfassender Sanierung , zu humanem Städtebau und lebenswertem Wohnumfeld . . Weil sich dieses Recht bewährt hat , wurde es in die allgemeine Gesetzgebung zum Bauplanungsrecht eingeführt , erst im Bundesbaugesetz , dann im Bundesfernstraßenrecht , bei der Immisionsschutzgesetzgebung usw . Wir sind sehr gut damit gefahren , nicht alles dem Zufall zu überlassen , sondern Sorgfalt anzuwenden . Gerade weil wir es eilig haben , dürfen wir nicht auf bewährte Grundsätze verzichten . . Im übrigen ist es entweder ein Irrtum oder eine polemisch-ideologische Verleumdung , so zu tun , als sei das Planungsrecht dafür verantwortlich , daß 20 Jahre nach dem ersten Entwurf noch kein Spatenstich erfolgt ist . Soweit dies der Fall war , lag es fast immer an mangelndem politischem Entscheidungswillen im Vorfeld förmlicher Planungsverfahren , in Ausnahmefällen auch einmal an Einsprüchen betroffener Bürger oder an mangelnder Finanzierung , wenn sich Bauvorhaben über Gebühr verzögerten . Der Antrag der SPD zum Beschleunigungsgesetz hat gangbare Wege für eine bundesweite effektive Planungsbeschleunigung ohne Einschnitte in Bürgerrechte und Umweltbelange aufgezeigt . . Daran hat Herr Minister Krause aber leider kein Interesse . Im Osten soll exemplarisch durchgepeitscht werden , was ihm auf Dauer für ganz Deutschland vorschwebt : eine Planung nach Gutsherrenart , ohne auf die lästigen Burger- und Umweltinteressen mehr als unbedingt nötig Rücksicht zu nehmen . Beschleunigungsgesetzgebung ist fehl am Platze . Vernünftige Planung ist notwendige Vorsorge gegen Fehlinvestitionen . . Meine Damen und Herren , nun zum Stichwort privat . Es wurden drei private Planungsgesellschaften gegründet , um die Projekte zur deutschen Einheit zu beschleunigen und der noch fehlenden Verwaltungskapazität der neuen Länder zu begegnen . So weit , so gut . Es ist zwar noch ungewiß , ob tatsächlich eine Zeitersparnis eintreten wird , sicher ist nur , daß sich die Planung verteuern wird , nämlich von 3 % auf 5 der Investitionskosten . Die neuen Länder werden trotzdem die Verantwortung für Planung und Bauüberwachung behalten . Nun hat sich Bundesminister Krause vom Bundeskabinett aber den Auftrag geben lassen , private Finanzierung öffentlicher Großvorhaben auszuprobieren . Nichts Genaues weiß man nicht könnte das Parlament jetzt sagen . Aber wir sind jetzt im Parlament in den Budgetberatungen , und das Budgetrecht ist ein Königsrecht des Parlaments . Wir müßten eigentlich wissen , worauf wir uns einlassen sollen oder auch nicht . In den Zeitungen war zu lesen , daß womöglich Verkehrsinvestitionen in Höhe von etwa 50 Milliarden DM aus privaten Schatullen finanziert werden sollen _ am Bundesverkehrswegeplan vorbei , am öffentlichen Haushalt vorbei . Wird das billiger oder teurer ? Straßen- und Schienenwege auf Leasing - Basis : Das wird mit Sicherheit teurer . Wann darf dann Herr Waigel die Kosten abtragen ? . Oder gehen Sie davon aus , daß es p rivate Unternehmer gibt , die Straßen oder Schienenstrecken verschenken ? _ Das tun sie natürlich nicht ! Also tut sich hier erneut ein großer Schattenhaushalt auf . . Also werden künftige Generationen die Kosten dafür abtragen müssen , oder die heutige Generation wird mit Gebühren zur Kasse gebeten werden müssen . . Die einzige Privatfinanzierung , die ich mir vorstellen könnte , wäre die im Zusammenhang mit der Einführung des Transrapid . Alle anderen Verkehrswege dürften für Private kein Geschäft sein , bei dem Erträge erwirtschaftet werden . . Die ganz schlaue Idee p rivate Initiative ist gerade noch einmal zurechtgebogen worden . Da sollten mal soeben 41 Raststätten in Ostdeutschland aus dem Boden gestampft werden , und zwar mit Verträgen , die noch bis zum 2 . Oktober 1990 abgeschlossen wurden und die nach Feststellung des Rechnungshofs samt und sonders sittenwidrig , unwirksam , nichtig waren . Allzulange hat das Verkehrsministerium den Eindruck erweckt , als halte es sich an die unkeuschen Verträge , die keine waren . Nur deshalb hat der Rechnungshof _ in Würdigung der Rechtslage nach dem 3 . Oktober 1990 _ empfohlen , keine Schadensersatzrisiken auf den Bund zu ziehen und mit den sogenannten Vertragspartnern neu zu verhandeln . Ich hoffe , daß auch die parlamentarischen Gremien einen Beitrag dazu leisten konnten , daß die Sache in Ordnung gebracht wird . Aber von einer vollständigen Rehabilitierung kann gar keine Rede sein . Meine Damen und Herren , ich fasse zusammen : Wir lehnen den Haushalt des Verkehrsministers ab , weil : erstens eine Verkehrspolitik nach den Grundsätzen Verkehrsvermeidung , Vollkostenrechnung der Verkehrswege und ökologische Umorientierung nicht stattfindet ; zweitens die Freie Fahrt für freie Bürger den Verkehrsinfarkt nicht verhindert , aber Gesundheit und Leben der Verkehrsteilnehmer gefährdet und die Umweltschäden vermehrt ; drittens unseriösen Wegen der Planung und der Finanzierung nicht unser Placet gegeben werden darf ; viertens die Bahn bei der Raserei im Straßenbau ins Hintertreffen geraten wird _ Bahnreform muß mit einem seriösen Finanzierungskonzept beginnen , das der Bahn die Kosten auferlegt , die auch bei anderen Verkehrsträgern Eingang in die Betriebskostenrechnung finden _ ; fünftens die deutsche Seeschiffahrt in Ausflaggungen großen Stils getrieben wird ; sechstens die Chancen der Gütertransporte durch Binnen- und Küstenschiffe nicht forciert werden , um erdgebundenen Verkehr zu entlasten ; siebtens eine Entdemokratisierung von öffentlichen Planungsvorgängen mit obrigkeitlicher Propaganda gekoppelt wird , die als Öffentlichkeitsarbeit getarnt wird ; achtens die Verkehrsforschung nicht auf Zukunft , sondern auf technische Effizienzsteigerung gerichtet ist , ohne Rücksichtnahme auf Verkehrsvermeidung , Kombinierung von unterschiedlichen Verkehrsträgern und ökologische Notwendigkeiten . Krause verkehrt verkehrt . Dabei wollen wir ihm nicht auch noch helfen . .