Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte einen Gedanken von Minister Schäuble aufgreifen . Herr Minister , Sie haben gesagt : Wir können auf die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden vertrauen . Der Meinung sind wir als FDP auch . Der Fahndungserfolg der letzten Woche war ein Beleg für die gute Arbeit der Sicherheitsbehörden . Aber die Sicherheitsbehörden brauchen dafür auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger . Durch die Politik der letzten Monate mit einem unangebrachten Stakkato von unausgegorenen Verschärfungsvorschlägen wurde gerade dieses Vertrauen gestört . Ich will versuchen , Ihnen an einem Beispiel deutlich zu machen , welche Fehlentwicklung die Innenpolitik hier nimmt . Sie sagten heute in Ihrer Rede hier und auch zuvor im Morgenmagazin , die umstrittene Onlinedurchsuchung sei eine Maßnahme , die in nur ganz wenigen Fällen im Jahr in Betracht komme . Das glaubt nach den Erfahrungen , die die Bürgerinnen und Bürger mit der Innenpolitik machen mussten , niemand . Ich nenne folgende Beispiele : Dieser Bundestag hat einmütig beschlossen , dass wir keine Speicherung der Telekommunikationsdaten , der Daten von Millionen unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger , auf Vorrat haben wollen . Die Bundesregierung beschließt auf EU-Ebene genau das Gegenteil mit . Erinnern wir uns an den Onlinezugriff auf Bankdaten . Dieser Onlinezugriff war ursprünglich zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität geplant . Er kann heute jede Bürgerin und jeden Bürger treffen . Das ist die Entwicklung . Herr Minister Schäuble , Sie persönlich waren es , der bei dem Thema Mautdaten in gleicher Weise agierte . Dieser Bundestag hat bei Einführung der Lkw-Maut einstimmig beschlossen , dass die dabei erhobenen Daten nur für Abrechnungszwecke verwendet werden sollen . Die CDU/CSU hat übrigens besonderen Wert auf diesen Passus im Gesetz gelegt . Als ein schlimmes Verbrechen an einer Autobahnraststätte geschah , haben Sie , Herr Minister Schäuble , als einer der Ersten verlangt , dass die Daten selbstverständlich auch für polizeiliche Zwecke zur Verfügung stehen . Ich will gar nicht darüber diskutieren , ob es richtig oder falsch ist . Mir geht es darum , dass hier von der Bundesregierung , aber auch von der Mehrheit im Parlament immer wieder versprochen wird , dass eine bestimmte Maßnahme die Ausnahme bleibt . Am Ende wird diese Ausnahme dann immer weiter ausgeweitet , und ganz am Schluss ist es eine Standardmaßnahme . Das ist die Realität , auf die wir uns einstellen müssen . Wem das noch nicht genügt , der möge einen Blick in § 100 a Strafprozessordnung werfen , der die Telefonüberwachung regelt . Damit hat man im Jahr 1968 begonnen ; bezüglich vier schwerer Delikte war Telefonüberwachung zulässig . Ich habe jetzt einmal in diesem ellenlangen Paragrafen die möglichen Delikte gezählt . Bei 90 Delikten habe ich aufgehört , zu zählen . So ist das ausgeweitet worden . Herr Minister Schäuble , daher besteht unser Misstrauen . Sie sagen : Regt euch nicht auf , ein Eingriff in die Privatsphäre ja , aber für wenige Fälle im Jahr . Später werden immer mehr Fälle dazukommen ; es wird immer mehr ausgeweitet . Der hessische Datenschutzbeauftragte , ein angesehener für öffentliches Recht , Michael Ronellenfitsch - installiert von der Regierung Koch - , hat davor gewarnt , indem er in einer Fachzeitschrift schrieb : Sind Zugriffsmöglichkeiten einmal geschaffen , verselbständigen sie sich leicht gegenüber ihrem ursprünglichen Zweck . Dagegen müssen wir als Opposition angehen . Herr Minister , Sie haben heute - das sei zugestan-den - eine relativ moderate Rede gehalten . Aber es ist noch nicht sehr lange her - deswegen muss man hier im Hohen Haus nach der Sommerpause daran erinnern - , dass Sie Interviews gegeben haben , wie etwa im Spiegel , die - ich sage das einmal vorsichtig - grenzwertig waren : mit der Relativierung der Unschuldsvermutung , mit dem Aufwerfen der Frage der gezielten Tötung von Terrorverdächtigen und anderem . Minister Schäuble hat sich darauf berufen , er habe Fragen aufgeworfen und das dürfe man doch wohl noch . Wir sagen : Das reicht uns nicht . Von einem Verfassungsminister erwarten wir Antworten , und zwar Antworten , die Freiheit und Sicherheit miteinander verknüpfen . Diese Antworten von Ihnen vermissen wir .