Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist schon ein verblüffender Tatbestand , dass Sie sechs Monate vor der Bundestagswahl mit einer solchen Initiative kommen , die unsere gewachsenen Demokratiestrukturen in fundamentaler Weise berührt und die sich durch eine Unschlüssigkeit auszeichnet , die angesichts der Wichtigkeit dieses The Hermann Bachmaier 22496 mas _ es geht schließlich um unsere Demokratie _ kaum nachzuvollziehen ist . Ich will das im Einzelnen erläutern . Es ist im Grunde ein populistisches Vorhaben , das Sie hier ankündigen . Herr Bachmaier , wenn man Ihnen zuhört _ Sie sprechen von Misstrauen und Angst vor dem Volk _ , dann hat man das Gefühl , dass Sie Angst und Misstrauen schon bei der Erstellung Ihres Gesetzentwurfes gehabt haben . Angesichts der Tatsache , dass von einem Volksentscheid zum Beispiel die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten , die Regelungen hinsichtlich der Beamten- und Versorgungsbezüge und die Abgabengesetze ausgeschlossen sein sollen , frage ich : Warum ? Entweder Sie haben das Vertrauen oder Sie haben es nicht . . _ Sie werden noch erfahren , was ich im Einzelnen meine . Wer für Plebiszite eintritt , der pflegt _ das hat auch der Kollege Bachmaier getan _ von mehr Bürgerbeteiligung , mehr Partizipation und mehr wirklicher Demokratie zu sprechen . Demokratie basiert natürlich in entscheidender Weise auf der politischen Partizipation der Bürger , die sie zu realisieren hat . Aber politische Partizipation bedingt in einer Demokratie vor allen Dingen Gleichheit . Gleichheit ist die Grundidee der Demokratie und sie mündet in das Mehrheitsprinzip ein . Politische Partizipation basiert also auf der demokratischen Gleichheit aller Staatsbürger , was im Ergebnis aber auch die unbedingte Akzeptanz jener Institution erfordert , die diese Gleichheit gewährleistet , nämlich der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie . . Sie beruht auf Wahlen . Nur so kann gewährleistet werden , dass die Demokratie auf Gleichheit gegründet ist und gleichheitswahrend wirkt . Gerade dies _ das belegt Ihr Gesetzentwurf in besonderer Weise _ ist bei plebiszitären Verfahren in aller Regel nicht gewährleistet . Plebiszitäre Verfahren gewährleisten des Weiteren auch nicht die notwendige Kompromissfähigkeit , auf die jede pluralistische Gesellschaft angelegt und angewiesen ist . Das wissen wir aus unserer parlamentarischen Arbeit . Parlamentarische Arbeit bedeutet Bewältigung hoher Komplexität . Sie bedeutet darüber hinaus die einem pluralistischen Gemeinwesen immer zuvörderst aufgegebene Suche nach einem vernünftigen gemeinwohlorientierten Kompromiss . Plebiszitäre Verfahren sind dazu in aller Regel nicht in der Lage . Plebiszitäre Verfahren kennen in aller Regel wesensgemäß nur das vielfältig allzu vereinfachende Ja oder Nein , Schwarz oder Weiß . Schon Theodor Heuss , unser erster Bundespräsident , hat einmal treffend darauf hingewiesen , dass ein Plebiszit im Grunde schon derjenige entscheidet , der die abzustimmende Fragestellung formuliert . . In vielen Fällen ist das in der Tat so , und es zeigt , wie vorsichtig mit einem solchen Instrument umgegangen werden muss . Das mir Wichtigste dabei ist aber , dass das Plebiszit wesensgemäß in aller Regel nicht imstande ist , Kompromisse zu schmieden und zu vermitteln . Ja oder Nein , Schwarz oder Weiß _ eine pluralistische Gesellschaft , die in polarisierende Verfahren dieser Art eintritt , schädigt sich letztendlich selbst . . Plebiszitäre Verfahren fordern naturgemäß für den Bürger überschaubare , also relativ wenig komplexe Entscheidungsgegenstände . Solche Entscheidungsgegenstände sind in aller Regel auf der regionalen Ebene , im kommunalen Bereich und auch im Länderbereich , durchaus gegeben . Hier ist es überschaubar , hier kann der Bürger erkennen , wozu er Ja oder Nein sagen soll .Auf der Bundesebene ist dies aber nicht der Fall . Deshalb gilt das Argument , das Herr Bachmaier eben wieder benutzt hat , was in Bayern gut sei , sei auch für den Bund gut , in fast allen Bereichen unseres Landes , aber nicht in diesen Verfassungsstrukturen . In der Wirtschaftspolitik gilt das mit Sicherheit . . _ Wie schön , dass Bayern größer ist als mancher Nationalstaat . Das freut mich , aber das ändert nichts daran , dass die Zuständigkeiten , über die zu entscheiden ist , in der Bundesgesetzgebung angesiedelt sind _ das wissen Sie ganz genau , Herr Wiefelspütz _ und eben nicht in der Entscheidungshoheit eines Bundeslandes , so groß es auch immer sein mag , liegen . . _ Herr Wiefelspütz , das tun Sie ja , wie ich vorhin schon belegt habe , mit diesen fabelhaften Ausnahmen , über die das Volk dann plötzlich nicht mehr abstimmen darf . . Da Sie das Land Bayern genannt haben , komme ich zum nächsten ganz entscheidenden Einwand gegen das , was Sie vorhaben : die föderative Struktur unseres Landes und die föderative Struktur auch der Gesetzgebung bei uns im Lande . Dass Bundesrat und Bundestag gemeinsam für die Bundesgesetzgebung zuständig sind , ist ein zentrales Element unseres Bundesstaates , das nicht zur Disposition steht und das sich außerordentlich bewährt hat . . Wer auf der Bundesebene das Plebiszit , den Volksentscheid , einführen will , gibt dieses Verfahren im Grunde auf ; denn es entscheidet dann das Bundesvolk in seiner Gesamtheit . Wenn das Bundesvolk in seiner Gesamtheit entscheidet , gibt es keine Möglichkeiten mehr , ländermäßig , vielfaltmäßig , länderwettbewerblich abgestufte Positionen auch politisch Andersdenkender über das Bundesratsverfahren umzusetzen und zu wahren . Es entscheidet das Bundesvolk in seiner Gesamtheit . Ein Rupert Scholz 22497 entscheidender Pfeiler unseres gesamten bundesstaatlichen Prinzips würde durch den Volksentscheid auf der Bundesebene aufgegeben . Das von Ihnen , Herr Bachmaier , vorgeschlagene Verfahren , bei Verfassungsänderungen solle man es so handhaben , dass jedenfalls dann auch relativ noch die jeweilige Mehrheit in den beteiligten Ländern gewährleistet wird , ist doch eine Scheinlösung . Geben wir uns doch keinen Illusionen hin ! Eine Scheinlösung wäre es auch zu sagen : Ein Plebiszit , ein Volksentscheid , findet statt , und anschließend geht die Entscheidung in den Bundesrat . Ich möchte den Bundesrat sehen , der unter dem zentralistischen und massiv zentralisierenden Druck einer Abstimmung , die das Bundesvolk in seiner Gesamtheit , ohne Rücksicht auf regionale , auf föderative Unterschiede getroffen hat , noch eine eigenständige , den Länderinteressen , denen er verpflichtet ist , gerecht werdende Entscheidung treffen soll . . Mit anderen Worten : Sie stürzen nicht nur einen Großteil unserer bewährten stabilen parlamentarischdemokratischen Struktur der repräsentativen Demokratie in ein ungewisses Fahrwasser , um es sehr vorsichtig zu formulieren , sondern Sie stürzen auch einen entscheidenden Pfeiler unseres gesamten föderativen Systems . Das werden Sie mit der CDU/CSU niemals erreichen . . Meine Damen und Herren , schauen wir uns im Einzelnen das an , was Sie uns wirklich vorschlagen . Ich habe großen Wert darauf gelegt , zu betonen , dass Demokratie auf der Gleichheit aller Staatsbürger basiert und dass Demokratie das Mehrheitsprinzip bedingt . Das Mehrheitsprinzip ist nicht nur ein formales Prinzip , sondern ein materiales Wertprinzip , das jede Form von Demokratie bestimmt und voraussetzt . Das , was Sie hier vorschlagen , ist der Abschied von der Mehrheitsdemokratie und der Einstieg in die Minderheitsdemokratie . . Das kann man an den von Ihnen vorgelegten Vorschlägen sehr leicht nachvollziehen . Für eine Volksinitiative sehen Sie ein Quorum von lediglich 400 000 vor . . Für das Volksbegehren wollen Sie mit einem Quorum von 3 Millionen operieren . Denken Sie einmal daran , welche Repräsentanz der Wähler für eine Gesetzgebungsinitiative in diesem Haus nötig ist ! Schon da stimmt die Gleichung nicht . Entscheidend aber _ selbst wenn man Letzteres einmal beiseite lässt _ wird es beim Volksentscheid : Der Volksentscheid soll bei Ihnen die Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten bedingen . Ein Gesetz kann demnach _ wenn ich einmal von einer Abstimmungsbeteiligung von 20 Prozent ausgehe _ mit einer Mehrheit von 10 Prozent plus einer Stimme unseres Volkes verabschiedet werden . Das heißt Minderheitendemokratie . In diesem Hause müssen Sie die Repräsentanz von 50 Prozent plus einer Stimme haben , in Ihrem Verfahren dagegen genügen 10 Prozent plus einer Stimme . Das kann doch nicht ernst gemeint sein , Herr Bachmaier !  Bei den Verfassungsänderungen wird es noch abstruser : Sie sagen , dafür müssen 40 Prozent der Wahlberechtigten an der Volksabstimmung teilnehmen . Innerhalb dieser 40 Prozent soll eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein . Wenn ich richtig rechne , genügen demnach 26 ,6 Prozent der Wahlberechtigten für eine Verfassungsänderung . Hier dagegen brauchen Sie die Repräsentanten _ das Gleiche gilt übrigens für den Bundesrat _ von 66 Prozent unseres Volkes . Es ist doch undenkbar , dass ein Verfassungsänderungsverfahren einmal 66 Prozent und einmal 26 Prozent _ ein Unterschied von 40 Prozent ! _ bedarf . Das ist nicht mehr Mehrheitsdemokratie . Das heißt Aufgabe des Mehrheitsprinzips . Das ist ein gefährliches Spiel mit den Grundstrukturen unserer Demokratie , vor dem man nur nachdrücklich warnen kann . . Man kann sicherlich über vieles reden . Ich persönlich kann mir in diesen Zusammenhängen zum Beispiel durchaus Massenpetitionen vorstellen . Ich kann mir auch ein Verfahren der Volksinitiative vorstellen , . das heißt eine Befassungspflicht des Bundestages . Aber auf der Basis dessen , was Sie hier vorschlagen , ist das undenkbar . Denn das bedeutet eben nicht , dass repräsentative Mehrheiten unseres Volkes zu Wort gebracht werden . Sie gehen den Weg : Abschied von der Mehrheit und Verabsolutierung der Minderheit . Das bedeutet letztlich : Ende der Demokratie . . Dieses Spiel sollten Sie niemandem zumuten . Ich danke Ihnen . .