Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem nun vorliegenden Bundeshaushalt für das Jahr 2016 werden wir auch für das kommende Jahr einen Haushalt ohne neue Schulden verabschieden. – Ja. – Lassen Sie mich dazu sagen, dass ein Haushalt ohne Neuverschuldung auch für die Union keine Selbstverständlichkeit ist, schon gar nicht angesichts solch unvorhersehbarer finanzieller Belastungen, die wir vor ein paar Monaten in dieser Geschwindigkeit und in diesem Ausmaß nicht hätten erahnen können. Daher ist es umso erfreulicher, dass wir trotz der Ereignisse im Jahr 2016 etwa 10 Prozent mehr investieren können als noch im Jahr 2015. Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht nur für das Wachstum in Deutschland gut, sondern zugleich auch eine gute Nachricht für unsere nachfolgenden Generationen. Ich finde es deshalb richtig, dass wir unserer Linie treu bleiben: keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen. Wir haben die große Aufgabe, die Flüchtlingssituation zu bewältigen, und ich bin davon überzeugt: Wir werden diese auch bewältigen. Neben dieser großen Debatte ist wichtig, dass wir insbesondere Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land haben. Damit auch die junge und nachfolgende Generation in unserem Land eine Zukunftsperspektive hat, ist nur folgerichtig, dass wir weiter an einem ausgeglichenen Haushalt festhalten und daran arbeiten. Und für all diejenigen, die es bereits vergessen haben: Seit 1969 wurden etwa 900 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Dass wir im kommenden Jahr überhaupt ohne ein neues Defizit auskommen, liegt mitunter auch daran, dass wir die Überschüsse aus diesem Haushaltsjahr im Bundeshaushalt 2016 verwenden können. Natürlich liegt es auch an den guten Steuereinnahmen, und natürlich verdanken sich die guten Steuereinnahmen den politischen Weichenstellungen, die in der Vergangenheit gemacht worden sind. Aber natürlich liegt es auch an den fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den innovativen Arbeitgebern in unserem Land. Vielen herzlichen Dank all denjenigen, die daran arbeiten. Die Rücklage, die gebildet wird, ist beispielhaft und beweist die erfolgreiche Konsolidierungspolitik der unionsgeführten Koalitionen der zurückliegenden Jahre. Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einiges zu den aktuellen Ansätzen sagen. Wir haben im nächsten Jahr Ausgaben in Höhe von 316,9 Milliarden Euro geplant. Gehen wir vom Regierungsentwurf aus, dann haben wir eine Ausgabensteigerung in Höhe von 4,9 Milliarden Euro gegenüber der ursprünglichen Planung. Im nun vorliegenden Haushalt ist dies eine Steigerung um etwa 10 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Ein Großteil der Mehrausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf geht mit 1 Milliarde Euro in den Etat des Bundesministeriums des Innern – im Vergleich zum Haushalt 2015 wächst er um 1,5 Milliarden Euro –, mit 2,6 Milliarden Euro in den Etat des Bundesarbeitsministeriums, mit circa 470 Millionen Euro in den Etat des Bundesumweltministeriums, mit 410 Millionen Euro in den Etat des Auswärtigen Amts, mit 647 Millionen Euro in den Etat des Bundesfamilienministeriums. Dabei ist nicht zu vergessen die steuerliche Entlastung durch das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags sowie den Abbau der kalten Progression mit einem Volumen von circa 5,5 Milliarden Euro. Darüber hinaus werden wir im kommenden Jahr circa 8 Milliarden Euro bereitstellen, um die Herausforderungen durch die Flüchtlinge und Asylbewerber zu stemmen. Von dieser Summe geht fast die Hälfte an die Bundesländer und Kommunen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sagte es bereits in meiner Rede zum zweiten Nachtragshaushalt und möchte es hier wiederholen und bekräftigen: Dieses Geld ist nicht zur Haushaltssanierung der Länder gedacht. Das Geld muss für den Zweck verwendet werden, für den wir es bereitgestellt haben. Der Bund hält seine zugesagten Vereinbarungen trotz der Herausforderungen ein. Wir werden die Länder und Kommunen für die Jahre 2015 bis 2018 mit circa 13 Milliarden Euro zusätzlich sowie durch weitere Zuweisungen von 18,5 Milliarden Euro, zum Beispiel für Leistungen der Grundsicherung im Alter, Entflechtungsmittel, BAföG usw., unterstützen. Meine Damen und Herren, ich sagte es eingangs schon: Der Haushaltsetat des BMI ist im Vergleich zum Regierungsentwurf um 1 Milliarde Euro gestiegen. Dass die Erhöhung der Mittel für die Bundespolizei nötig war, zeigt uns die Entwicklung der letzten Tage. Mit dieser Erhöhung schaffen wir eine deutliche Verbesserung der Personal- und Sachausstattung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – dringend nötig, Herr Kollege –, bei den Sicherheitsbehörden, beim Technischen Hilfswerk und bei den Feuerwehren. Lassen Sie mich kurz noch weitere wichtige Punkte nennen, die in den Beratungen ebenfalls festgelegt wurden: 78 Millionen Euro zusätzlich für die landwirtschaftliche Unfallversicherung, damit wir auch die arg gebeutelten Landwirte in unserem Land ein Stück weit unterstützten können – sie hatten in diesem Jahr arg unter der Trockenheit und dem Preisverfall verschiedener Produkte zu leiden –, 30 Millionen Euro zusätzlich für ein Programm zur Entwicklung der ländlichen Räume – gerade für die strukturschwachen Räume ist das eine hervorragende Sache –, Steigerung der Ausgaben für Bildung und Forschung mit circa 1,13 Milliarden Euro. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden im nächsten Jahr auf circa 1 Milliarde Euro verdoppelt. Damit soll unter anderem die Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen ermöglicht werden. Es freut mich sehr, dass wir für das bürgerschaftliche Engagement zusätzlich 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Auch das Elterngeld erhöhen wir bedarfsgerecht um 205 Millionen Euro auf 6 Milliarden Euro. Leider, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es, wie immer in den Haushaltsberatungen, nicht möglich, alle Wünsche zu erfüllen. Es gibt den einen oder anderen, der gerne mehr Geld an der einen oder anderen Stelle eingesetzt hätte. Allein in der Bereinigungssitzung wurden rund 150 Anträge der Koalition beschlossen. Lassen Sie mich mit einem Zitat aus der Bibel enden: Ein Mensch, der sich auf seinen Reichtum verlässt, kommt zu Fall. Aber alle, die das Rechte tun, sprossen wie frisches Laub. Lassen Sie uns deshalb weiterhin das Rechte, das Richtige tun! Ich wünsche Ihnen dazu alles erdenklich Gute. Danke schön.