Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Zunächst : Gewalt darf kein Mittel der Auseinandersetzung sein . Es gibt keine Gründe , die Gewalttätigkeiten rechtfertigen . Daran gibt es in der SPD keinen Zweifel . . Aber , Gewalt hat Ursachen - auch die Gewalt in Gorleben . Die Empörung und die Ausschreitungen verdecken - Herr Seiters hat das eben wieder sehr pharisäerhaft vorgetragen - , daß es eine Ursache gibt . Was hat die Regierung zur Deeskalation und zur Gewaltverhinderung beigetragen ? Diese Frage müssen Sie sich stellen lassen . Es gibt einen zweiten Punkt . Die Diskussion über die Gewalt und die Empörung über die Ausschreitungen verdecken , was dahinter steht : das Fehlen einer Energiepolitik dieser Regierung . Das ist die eigentliche Ursache , und das ist das Dilemma , vor dem wir stehen . . Ersatzhandlungen statt Energiepolitik und Ersatzhandlungen im Interesse der Atomlobby sind nicht das , was wir brauchen . . Das ändert nichts daran , daß die Akzeptanz für Atomenergie in der Bevölkerung nicht vorhanden ist . Herr Grill , da können Sie herumschimpfen , soviel Sie wollen - die Akzeptanz ist nicht da , jedenfalls nicht in Deutschland . Auch wenn Sie vielleicht zusammen mit der Atomlobby gehofft haben , Herr Grill , daß die Klimaproblematik die Akzeptanz erhöht und die Atomenergie wieder hoffähig macht , haben Sie sich getäuscht . Das ist Ihnen nicht gelungen . Klimapolitik rechtfertigt nicht die Atomenergie , und die Menschen wissen das . . Die Klimagefahren sind groß , und Sie werden die Klimaschutzziele verfehlen , weil Sie keine Klimaschutzpolitik betreiben , aber nicht wegen eines Ja oder Nein zur Atomenergie . Das hat sich glücklicherweise herumgesprochen , auch durch die Arbeit der Enquete-Kommission . Dort ist klipp und klar nachgewiesen worden : Wer Klimaschutzpolitik betreiben will , muß Energie sparen , muß rationelle Energieanwendung fördern und muß erneuerbare Energien einsetzen . Tun Sie das - dann haben wir diesen Streit nicht . . Klimaschutz ist jedenfalls kein Argument für die Atomenergie . Das stört Sie jedoch nicht . Fehlende Argumente ersetzen Sie durch die Arroganz der Macht . Da ist es eben nicht entscheidend , Herr Seiters , ob dafür Verträge oder Gesetze die Grundlage sind , sondern es geht darum : Wie geht man mit solchen Bürgerprotesten um , und wie bewältigt man solche Situationen mit Fingerspitzengefühl ? Daran haben Sie aber überhaupt kein Interesse , und die Polizei muß den Kopf für Ihre verfehlte Politik hinhalten . . . noch : Monika Ganseforth Ich möchte Ihnen einen Satz vorlesen , den gestern abend der Vertreter der Gewerkschaft der Polizei , Hermann Lutz , gesagt hat : Ich glaube , daß der Rechtsstaat auf Dauer solche Einsätze nicht verkraften kann . Wenn ich mir einmal überlege , wieviel zigtausend Einsatzstunden normalerweise im Bereich der Alltagskriminalität , auch im Bereich des Straßenverkehrs . . . tatsächlich verlorengehen - und die sind nicht nachzuholen - , dann ist das sicher auch ein bedauerlicher Vorgang . . . Deswegen muß man politisch wirklich überlegen , ob diese Einsätze auf Dauer wirklich verkraftbar sind - nicht nur finanziell , sondern auch politisch verkraftbar . Damit hat die Polizei recht , meine Damen und Herren von der Regierungsseite . . Es ist eine Horrorvision , daß die rund 150 Atomtransporte , die in den nächsten Jahren anstehen , jeweils eine ganze Region nur deshalb in den Belagerungszustand versetzen , weil Sie weiterhin die Arroganz der Macht betreiben wollen . Wir fordern Sie auf : Tragen Sie zur Deeskalation bei , setzen Sie die Castor-Transporte nach Gorleben aus ! Wir brauchen politische Gespräche zur Entwicklung eines nationalen Entsorgungskonzepts , und für diese Gespräche brauchen wir keine Belehrungen der Grünen ; das will ich noch einmal an meine Vorrednerin gerichtet sagen . . Was wir brauchen , ist der schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomenergie , damit der strahlende Abfall nicht weiter anwächst . Das ist eine dringend notwendige Voraussetzung für Gespräche . Wir brauchen eine klimaverträgliche Energiepolitik , die den Schwerpunkt auf Energiesparen und erneuerbare Energien legt . . Wir brauchen die Brücke ins Solarzeitalter , wir brauchen die Energiewende . Was wir nicht brauchen , das ist die Atomenergie . Schönen Dank . .