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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Jäger , im Rahmen des Revisionsverfahrens wird der Nachweis zu prüfen sein , daß das Endlager Morsleben nicht nur unverzichtbar gebraucht wird , sondern auch sicherheitstechnisch verantwortbar ist . Um diese Fragen zu klären , sind umfangreiche Gutachten in Auftrag gegeben worden . Bis heute gibt es keinen Hinweis darauf , daß Ihre Aussage nicht zutrifft .
Partei: CDU/CSU
Wir haben hier nicht die Situation, die Sie schon vorhin versucht haben zu beschreiben, die es bei Pflanzenölen und Biodiesel in der Vergangenheit gab. Deswegen stellt sich diese Problemlage hier nicht. Jetzt geht es darum, eine Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, die es überhaupt möglich macht, dass Fahrzeuge mit alternativen Antrieben auch mit Kraftstoff versorgt werden können. Ihre Frage zum Diesel im Allgemeinen muss ich so beantworten: Diesel ist kein alternativer Kraftstoff. Deswegen ist er auch nicht Teil unserer nationalen Strategie zum Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ich erlaube mir zunächst die Anmerkung , dass ich nicht nur nicht Mitglied des Auswärtigen Ausschusses bin und daher diesen Informationsstand nicht habe , . sondern dass ich mich auch in meinen parlamentarischen Rechten verletzt sehe , wenn ich von Ihnen diese Information zu einem inzwischen öffentlich intensiv behandelten Thema nicht bekomme . Ich frage Sie deshalb : Warum hat kein Verantwortlicher , weder Herr Botschafter Chrobog noch Kanzlerberater Steiner noch Außenminister Fischer noch Bundeskanzler Schröder die Brisanz der Libyen betreffenden Passage im Protokoll bemerkt ?
Partei: CDU/CSU
Ich hatte in der Antwort gerade schon gesagt : Sie wird u . a . das Vertrags-Controlling umfassen . Es werden noch andere Aufgaben verbleiben . Es ist auch nicht zu erwarten , daß die Treuhandanstalt dann alle ihre Betriebe , die sie jetzt noch im Portfolio hat , privatisiert haben wird . Wir denken auch schon jetzt zusammen mit der Treuhandanstalt über nachfolgende Anschlußregelungen nach .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , unabhängig von dem Gewicht des Papieres , über das wir jetzt hier streiten , darf ich Sie fragen , ob Sie sich meiner Meinung anschließen , daß , bevor es zu irgendeinem Zeitpunkt zu einer Veränderung der Einwanderungsregelungen käme , der Zentralrat der Juden , aber auch die israelische Regierung konsultiert werden sollten .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Kollege . - Würden Sie mir zustimmen , dass ein beitragssenkender Wahltarif , bei dem die Hälfte der Beitragseinsparungen beim Arbeitgeber bleibt , für den Arbeitnehmer unattraktiver ist als ein Tarif , bei dem der Arbeitgeberanteil vorher zu 100 Prozent ausgezahlt wird und der Arbeitnehmer , der über den Regeltarif hinaus einen Wahltarif in Anspruch nimmt , der zu Beitragssenkungen führt , dann 100 Prozent der Beitragsersparnis für sich hat ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich kann nicht ganz verstehen , wie Sie gerade argumentiert haben . . Sie billigen vollauf , daß beim Studenten-BAföG die Länder ihr Drittel zahlen , aber bei denjenigen , die das Meister-BAföG bekommen sollen , sollen sich die Länder nach Ihrer Meinung nicht beteiligen . Worin liegt der Sinn ?
Partei: GRUENE
Herr Minister, ich komme noch einmal auf das Thema BZgA zurück. Sie haben ja ausgeführt, dass Sie die Rolle der BZgA bei den Lebensumfeldmaßnahmen, wie Sie sie genannt haben, stärken und die BZgA gar zum Hauptakteur machen wollen. Als Bundesbehörde soll sie die Angebote und Maßnahmen, die die Krankenkassen sozusagen finanzieren, vor Ort unterstützen. Wie soll das konkret aussehen? Wie viele Stellen sollen mit Mitteln der Beitragszahler bei der BZgA geschaffen werden?
Partei: FDP
Frau Kollegin Höfken , diese Äußerung wundert mich sehr ; denn meines Wissens - Sie wissen , dass ich in der letzten Legislaturperiode ebenfalls Mitglied des Bundestages gewesen bin - hat Frau Künast dies nicht öffentlich gemacht . Sie hat verhindert , dass der Sortenausschuss tagen und damit die Zulassung aussprechen konnte . Ich wundere mich , warum ein solcher , an der Legalität vorbeigehender Weg gewählt worden ist , wenn die Sorte einem Rechtsgutachten nach eindeutig nicht zugelassen werden konnte . Das ist für mich ein rechtsstaatlich sehr undurchsichtiges Verfahren .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wir haben nur für die zwei genannten Flughafengesellschaften entschieden , die Privatisierung einzuleiten . Bei den anderen haben wir gesagt : Eine Entscheidung kann gegenwärtig nicht getroffen werden . Ob sie später getroffen werden kann , muß im Lichte der künftigen Entwicklung erwogen werden . Klar ist natürlich , daß wir beispielsweise für Berlin/Brandenburg eine solche Entscheidung angesichts der dortigen wirtschaftlichen Situation und auch angesichts der offenen Frage des Großflughafens heute nicht treffen könnten , daß wir für München angesichts des dortigen enormen Abschreibungsbedarfs große Schwierigkeiten hätten , eine solche Entscheidung zu treffen , und daß für Frankfurt , das internationale Luftdrehkreuz Deutschlands , angesichts der offenen Frage der Liberalisierung des Bodenverkehrsdienstes eine solche Entscheidung nicht anzuraten ist . Wir haben also zwei Entscheidungen eingeleitet ; die anderen behandeln wir so , wie ich es eben angesprochen habe .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Antwort. – Ich möchte an der Stelle wie folgt nachfragen: Wie bewertet das BMVI die vom Bundesrat und von den Verbänden im Traditionsschifffahrtssektor geäußerten Bedenken, dass die neuen Vorschriften zu erheblichen Kosten und bürokratischem Aufwand im Betrieb auf den auf ehrenamtlicher Basis betriebenen Traditionsschiffen führen könnten? Wie bewertet es das BMVI, dass die Schiffe dort in Gefahr geraten?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! So viel Friede , Gemeinsamkeit , friedliche Äußerungen _ _ . _ Das waren nur wenige Äußerungen . Der Grundtenor hat aber doch eine große Gemeinsamkeit gezeigt . Das läßt die Kontroversen und auch die wesentlich heftigeren Debatten der letzten Legislaturperioden über die Abrüstungspolitik fast vergessen . Das ist auch gut so . Die FDP ist stolz auf das _ ich glaube , wir a lle , auch Sie , Frau Fuchs , können stolz darauf sein _ , was wir im Bereich der Abrüstung erreicht haben . . Die Ergebnisse der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik der letzten Jahre haben zu einem Gewinn an Sicherheit in Europa und der Welt geführt . Wir dürfen uns aber _ da stimme ich mit Ihnen überein _ nicht auf den Erfolgen ausruhen . Auch nach dem Ende des Ost-West-Konflikts sind Sicherheit und Frieden keine Selbstverständlichkeit . Die Abrüstungspolitik als wesentlicher Teil der Außen- und Sicherheitspolitik muß Schritt für Schritt fortgesetzt und vorangetrieben werden . Wir haben heute eine Vielzahl von Anträgen zu diesem Thema auf der Tagesordnung . Aber , Frau Präsidentin _ wenn ich Sie ausnahmsweise direkt ansprechen darf _ , das Open-Skies-Abkommen , zu dem die Kollegen vorher Stellung genommen haben _ das frage ich nur zur Klarstellung _ ist meines Erachtens von der heutigen Tagesordnung gestrichen worden .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Silberhorn, Sie haben eine Zwischenfrage von mir nicht zugelassen mit der Begründung, wir hätten im Rechtsausschuss ausreichend Gelegenheit zur Diskussion gehabt. Das muss ich richtigstellen. Ich will Ihnen sagen, dass wir am 20. Februar, am 27. Februar, am 20. März, am 17. April, am 15. Mai, am 5. Juni, am 12. Juni und am 26. Juni den Antrag gestellt haben, die Gesetzentwürfe der Opposition zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses zu setzen, um sie dort zu diskutieren. An diesen acht Terminen hat die Koalition mit ihrer Stimmenmehrheit eine Vertagung dieses Themas durchgesetzt, ohne dass es eine Diskussion darüber gegeben hätte. Deswegen ist es nicht richtig, wenn Sie sagen, wir hätten im Rechtsausschuss genügend Gelegenheit gehabt, über dieses Thema zu diskutieren. Zweitens. Sie haben zum wiederholten Male – wie auch andere Kollegen aus Ihrer Fraktion und Kollegen von der FDP – die Behauptung aufgestellt, Sie wüssten überhaupt nicht, was wir mit unseren Gesetzentwürfen zur Regelung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung wollten; denn in Deutschland gebe es ja die Strafbarkeit des Stimmenkaufs. Sie verdunkeln damit absichtlich und wider besseres Wissen die Situation, vor der wir als deutsches Parlament stehen. Kein Mensch bestreitet, dass es in Deutschland einen Straftatbestand des Stimmenkaufs gibt; das ist doch klar. Das entscheidende Problem ist, dass wir, solange wir es bei diesem Rechtszustand belassen, den internationalen Verpflichtungen, die Deutschland eingegangen ist, nicht genügen und deswegen die Antikorruptionsabkommen nicht unterschreiben können. Wäre es anders, Herr Kollege Silberhorn, dann hätte der Deutsche Bundestag diese Verträge schon längst ratifizieren können. Wir können es nicht, weil die Strafbarkeit des Stimmenkaufs nicht ausreichend ist. Um es noch einmal eindeutig und klar zu sagen: Ich würde alles dafür geben, dass wir um die Freiheit des Abgeordneten, um die Freiheit des Mandates kämpfen; aber es gibt keine Freiheit, sich bestechen zu lassen. Ihr Argument dafür, die Bestechung und die Bestechlichkeit von Abgeordneten nicht unter Strafe zu stellen, ist deswegen hohl; denn dieses Verhalten ist von der Freiheit des Mandates nicht gedeckt. Erst wenn wir es geschafft haben – und wir werden es schaffen –, die Bestechlichkeit und die Bestechung von Abgeordneten auch in Deutschland unter Strafe zu stellen, erst dann werden wir, das Parlament eines demokratischen Staates, in der Lage sein, die Verträge, die Deutschland schon unterzeichnet hat, zu ratifizieren.
Partei: FDP
Ich finde es schon wichtig , daß wir uns darüber klarwerden , daß wir insbesondere im Bereich der sogenannten dritten Säule eine Reihe von Herausforderungen nur bestehen können , wenn wir die Verantwortung hierfür in der Europäischen Union gemeinsam tragen . Das gilt für Fragen der Außengrenzenregelungen , der Visapolitik , für die Zollzusammenarbeit und weitere Themen , die in diesen Kontext hineingehören . Hier hat der Vertrag von Amsterdam große Fortschritte gebracht . Darüber hinaus ist auch klar , daß wir eine ganze Reihe von Fragen , in denen wir keine Vergemeinschaftung erreichen können , aber eine sehr viel bessere Koordinierung und Zusammenarbeit in Europa brauchen , auch Fortschritte machen . Das gilt insbesondere für die polizeiliche Zusammenarbeit und die Kriminalitätsbekämpfung . Ich denke , wir haben insofern mit dem Vertrag von Amsterdam einen großen Schritt hin zur politischen Union gemacht , nachdem der Maastrichter Vertrag insbesondere durch Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion gekennzeichnet war . Es muß einfach gesehen werden , daß die politische Union nur glaubwürdig wird , wenn sie das Thema der Solidarität nicht auf die wirtschaftliche und soziale Sphäre reduziert , sondern auch dort für den Bürger spürbar wird , wo er für sich selber gemeinsames Handeln für besonders wichtig hält , das heißt bei innerer und äußerer Sicherheit . Gerade auf dem Gebiet der inneren Sicherheit sind wesentliche Kompetenzübertragungen vollzogen worden . Ich halte das für richtig .
Partei: SPD
Deshalb sage ich auch nur ganz vorsichtig , Herr Präsident : Der letzte Arbeitstag vor Weihnachten ist das heute für uns MdBs ganz bestimmt nicht . Der letzte Arbeitstag vor Weihnachten wird im Zweifel wohl am 24 . Dezember morgens beendet sein , wenn wir die letzten Weihnachtsfeiern hinter uns gebracht haben .
Partei: SPD
Herr Kollege Scharrenbroich , würden Sie mir zumindest zugeben , daß die zu dieser im Schweinsgalopp durchgeführten Anhörung am Montag dieser Woche eingeladenen Verfassungswissenschaftler nur von Ihrer Seite geladen worden sind , weil wir innerhalb dieser kurzen Zeit gar nicht die Möglichkeit hatten , entsprechende Wissenschaftler hinzuzuziehen ?
Partei: GRUENE
Der Bundesrechnungshof arbeitet momentan an einem Sondergutachten zu Stuttgart 21. Wenn man das abgewartet hätte, hätte man ein unabhängiges Gutachten und eine Bewertung darüber, wie die Kostenentwicklung ist. Warum hat der Bund nicht abgewartet, bis dieses Gutachten vorliegt, sondern darauf gedrängt, dass die Entscheidung über die Erhöhung dieses Finanzrahmens schon jetzt getroffen wurde? Warum wurde die Veröffentlichung der Daten, die jetzt gerade erhoben und zusammengestellt werden – sie geben Auskunft darüber, welche Kosten überhaupt noch auf den Bund zukommen, und sie wären damit eine wichtige Grundlage für die Entscheidung –, nicht abgewartet?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kübler , die Bundesregierung hat gestern ihren zweiten Bericht an den Deutschen Bundestag über die Menschenrechtspolitik verabschiedet . Im Hinblick auf Ihre Frage möchte ich dann doch zum Ausdruck bringen , daß dieser Bericht im einzelnen ausweist , daß die Bundesregierung sich unter anderem auch mit China besonders intensiv um einen Menschenrechtsdialog bemüht , wie dies auch beim Besuch des Bundeskanzlers der Fall war und jetzt in der Nacharbeit dieses Besuches weiter der Fall ist . Auch das hat der Bundeskanzler am 24 . November hier im Bundestag zum Ausdruck gebracht . Aus diesem Bericht ergibt sich auch im einzelnen , daß der Menschenrechtsdialog mit China inzwischen eine gewisse Stetigkeit und Qualität erreicht hat und daß dieser Dialog das gesamte Spektrum der Beziehungen auf dem Gebiet der Menschenrechte umfaßt . Es wird ja in der kommenden Woche Gelegenheit sein , diesen Be richt hier im Bundestag zu diskutieren .
Partei: PDS/LINKE
Der Berliner Wirtschaftssenator , Harald Wolf von der Partei Die Linke , sieht im EuGH-Urteil zum Fall Rüffert - ich zitiere - eine dramatische Zäsur für die Vergabepraxis der Länder . Er vertritt die Auffassung , dass - Zitat - wichtige soziale Standards , die fairen Wettbewerb bewirken und Arbeitnehmerinteressen sichern sollen , . . . in Gefahr stünden . Weiter führt er aus , dass das Gerichtsurteil - -
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute gegen die Entsendung von 300 Soldatinnen und Soldaten zum maritimen Begleitschutz des US-Schiffes „Cape Ray“ gestimmt, weil diese Entsendung die formelle Legitimierung eines weiteren Bundeswehreinsatzes durch den Bundestag darstellt. Die offizielle Begründung für die Militärmission, dass die „Cape Ray“ gegen mögliche Bedrohungen aus der Luft, über und unter Wasser unter Einschluss asymmetrischer Bedrohungen geschützt werden solle, da das Spezialschiff mit den hochgefährlichen C-Stoffen an Bord hohen Symbolcharakter habe und daher grundsätzlich ein potenzielles Angriffsziel darstelle, ist für mich nicht überzeugend. Es wird hier eine allgemeine Bedrohungslage konstruiert, die mit der realen Sicherheitslage im Mittelmeer nichts zu tun hat. Gleichzeitig betont der Antrag der Bundesregierung selbst, dass die Bedrohungslage im Mittelmeer und im Nordatlantik grundsätzlich als niedrig zu bewerten ist. Für mich ist die Sinnhaftigkeit eines Bundeswehreinsatzes nicht erkennbar. Dass im Antrag der Bundesregierung das mögliche Operationsgebiet sehr breit ist und Mittelmeer, Nordatlantik und die angrenzenden Seegebiete umfasst, ist für mich nicht akzeptabel. Ich möchte ausdrücklich, dass die deutsche Au2) Ergebnis Seite 2387 D ßenpolitik einen zivilen Beitrag zur Ächtung und Vernichtung aller Massenvernichtungswaffen auf der Welt leistet. Die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist hierzu ein wichtiger Beitrag, gerade im Hinblick auf eine mögliche Befriedung der Region. Einen weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr, der die Militarisierung der Außenpolitik vorantreibt, halte ich ausdrücklich für nicht notwendig. Ich lehne alle Militäreinsätze und Rüstungsexporte grundsätzlich ab. Gerade weil ich für die Durchsetzung der Menschenrechte in der Außenpolitik eintrete, lehne ich alle Beschlüsse, die darauf abzielen, außenpolitische Fragen militärisch zu lösen, konsequent ab. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Verteidigungsminister , darf ich Sie darauf hinweisen , daß ich gesagt habe , dies ist der erste Verteidigungshaushalt , den der Deutsche Bundestag beschließen soll , ohne daß eine mittelfristige Finanzplanung vorliegt ? . Sie legen ja Wert auf die Feststellung , daß Sie diese mit einem Vorbehalt versehen haben . Aber nun zur Frage . Ist Ihnen entgangen , daß die Verkleinerung der Bundeswehr in der Folge der großen Veränderungen in Europa und der deutschen Einheit aus sicherheitspolitischen Gründen zwingend notwendig war ? . Ist es Ihnen entgangen , daß die damit einhergehenden Kürzungen im Verteidigungsetat von Ihrer eigenen Fraktion gewollt waren und daß es zum Teil Situationen gab _ Sie waren Fraktionsvorsitzender _ , in denen Ihre Stellvertreterin , Ingrid Matthäus-Maier , zusätzliche Kürzungen von 1 Milliarde DM wollte und sich die Verteidigungspolitiker Ihrer Fraktion , für die Sie Verantwortung trugen , weigerten , den Beschlüssen der SPD zuzustimmen ?  Ist Ihnen entgangen , daß die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag weitestgehend _ Sie selbst haben in Karlsruhe geklagt _ . gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr gewesen ist ? Ist Ihnen entgangen , daß in der Finanzplanung des damaligen Bundesverteidigungsministers . eine Einplanung neuer Mittel _ Sie bedauern heute , daß sie nicht vorhanden sind _ gar nicht möglich war , weil Sie denselben Verteidigungsminister in die Wüste geschickt hätten , wenn er überhaupt nur daran gedacht hätte , daran irgendetwas ändern zu wollen ?
Partei: PDS/LINKE
Bitte schön . Ich meine also , es sollte gesichert werden , daß dieser Fonds auch denen zugute kommt , die im Osten heute Belastungen haben , die ebenfalls für sie sehr schwer sind und die große Probleme haben , durch die radikale Änderung der Verhältnisse , insbesondere in bezug auf Grundstücke , auf Datschen und ähnliches . Außerdem meinen wir , daß der Fonds dazu verwandt werden sollte , die längst fällige Erhöhung der Entschädigung für politisch Verfolgte in der DDR zu finanzieren . Wir meinen also , daß auch auf diesem Wege eine sozialverträgliche Lösung geschaffen werden kann . Unser Hauptproblem besteht darin , daß eine Weiterwirkung etwa in bezug auf verschiedene andere Enteignungen , insbesondere auf die Rückgabe des früheren Großgrundbesitzes der volkseigenen Güter , nicht stattfindet . Das würden wir für verhängnisvoll halten . Insofern begrüßen wir in diesem Punkt die Position der Bundesregierung . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei dem vorliegenden Auslandsrundfunkgesetz müssen gleich mehrere Alarmglocken schrillen . Dieses Gesetz bedeutet einen bislang beispiellosen Einstieg _ sieht man von Adenauers Versuch ab , das Zweite Deutsche Fernsehen als Privat-GmbH zu gründen _ in einen regierungsfrommen Verlautbarungsrundfunk . Staatsräson soll zunächst nach außen absolut vor Meinungs- und Rundfunkfreiheit gehen . . _ Sie wissen ganz genau , daß das der Kern der Geschichte ist . Was das an zukünftiger Korruption und Korrumpierbarkeit bedeuten kann , kann man jetzt nur erahnen . Dem durch ausländerfeindliche und rassistische Pogrome bereits stark beeinträchtigten Bild Deutschlands nach außen , das der Bundesaußenminister übrigens _ ich war dabei _ so vehement und mit Beifall auf dem DGB-Bundeskongreß angesprochen hat , würde erheblicher weiterer Schaden zugefügt . Nicht übersehen werden darf hier in diesem Hause , dessen Hauptpflicht es sein müßte , über die Einhaltung der Menschen- und Freiheitsrechte zu wachen , wie zum einen mit diesem Gesetz nach außen die Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen in anderen Ländern beschnitten wird , wie zum anderen damit hier im Lande die Meinungsfreiheit und insbesondere die Rundfunkfreiheit beeinträchtigt werden . Die Väter der Verfassung der BRD wollten aus guten Gründen nach der NS-Erfahrung einen ganz staatsfernen Rundfunk . Dieses Verfassungsprinzip soll mit diesem Gesetz über den Auslandsrundfunk offensichtlich auf kaltem Wege durchbrochen werden . Immer noch wird dagegen verstoßen , daß der Rundfunkrat ein Repräsentationsorgan der Bürgerinteressen und ihrer Vielfalt sein sollte . Was soll es , daß 14 von 30 Mitgliedern von Bundestag , Bundesrat und Bundesregierung , also im wesentlichen den großen Parteien , gestellt werden ? Der 15 . soll ein Vertreter ausgerechnet der Vertriebenenverbände sein . Er sowie die Vertreter der Wirtschaftsverbände machen dann die Balance der etablierten Interessen vollständig . So kann man sich das doch wirklich nicht vorstellen . Da haben sich also die Bundesregierung und die Koalitionsparteien eine famose Dreierkonstruktion einfallen lassen : maulkorbähnliche Praktiken gegenüber den Journalisten , die rechtliche Verankerung einer beginnenden Zensur und der Schere im Kopf auf der einen Seite , eine geradezu karikative Repräsentanz der Bürgerinteressen , eine Zementierung des Einflusses der herrschenden Interessen auf der anderen Seite . Als drittes kommt hinzu die Aushebelung von Mitbestimmungsrechten der demokratisch gewählten Interessenvertretung der Beschäftigten sowie der Tarifautonomie und auch sozialer Schutzrechte , insbesondere der festen freien Mitarbeiter . Ein Personalrat , der nicht einmal beratend an Rundfunkratssitzungen teilnehmen kann , ist doch nichts anderes als die institutionalisierte Ohnmacht . Die Bindung der Tarifverträge für die Deutsche Welle an die Zustimmung des Bundesinnenministeriums und des Bundesfinanzministeriums bedeutet den Einstieg ins Lohndiktat und verstößt gegen das Verfassungsprinzip der Tarifautonomie .
Partei: GRUENE
Schämen Sie sich dafür eigentlich nicht selber? Für die CSU langt es aber auch nicht für mehr. Die CSU macht sich selber klein. Sie beschämt damit Bayern im Rest der Bundesrepublik. Da ich aus Bayern komme, ärgert mich das am meisten. Hören Sie endlich auf, Bayern im Rest der Bundesrepublik mit solchen Maßnahmen lächerlich zu machen! Das ist wirklich peinlich.