Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Herren und Damen ! Das von der Regierungskoalition für die heutige Debatte gewählte Verfahren , den Berufsbildungsbericht 1991 in verbundener Debatte mit dem von der SPD-Fraktion eingebrachten Aktionsprogramm zur Sicherung der beruflichen Bildung in den neuen Ländern zu vermengen , wird beidem nicht gerecht . Auch diese Debatte zeigt es . Mein Kollege Günter Rixe hat in seiner Rede darauf hingewiesen , daß der Berufsbildungsbericht seine Aufgabe , die Einheit der beruflichen Bildung in der Bundesrepublik darzustellen , nicht erfüllt , sondern ausdrücklich die Situation in alte und neue Länder aufteilt , ja aufteilen muß . . Ich möchte mich dennoch für diesen 15 . Berufsbildungsbericht bei allen , die an seiner Erstellung beteiligt waren , sehr herzlich bedanken . Ich werde mich in meiner Rede auf die Situation der beruflichen Bildung in den neuen Ländern konzentrieren . In der Aktuellen Stunde im Oktober haben Sie mit großer Genugtuung den Ausgleich der Lehrstellenbilanz in den neuen Ländern zu feiern versucht und der SPD gleichzeitig vorgeworfen , sie habe bei der Diskussion um die berufliche Bildung Panikmache betrieben . . Weit gefehlt , meine Damen und Herren . Aber man kann schon in Panik geraten , wenn man die Untätigkeit der Bundesregierung angesichts der bis heute ungelösten Probleme im Bereich der beruflichen Bildung , insbesondere in den neuen Ländern , feststellen muß . . Die Feier Ihrer ausgeglichenen Lehrstellenbilanz ist Ihnen deshalb so gründlich mißlungen , weil Sie bis heute nicht sagen können _ das ist Ihnen auch heute nicht gelungen _ , wo denn die rund 45 000 Bewerberinnen und Bewerber geblieben sind , die nach der Berufsberatungsstatistik zum 30 . September 1991 keinen den Arbeitsämtern in den neuen Ländern mitgeteilten Ausbildungsplatz erhalten haben , und weil Sie in keinem einzigen Punkt heute schon ersichtlich notwendige Schritte vorgetragen haben . Sie wären wirklich gut beraten gewesen , die Hintergrundzahlen zu Ihrer Lehrstellenbilanz , die erst im Dezember zur Verfügung stehen , abzuwarten . Vielleicht hätten Sie dann die Kraft gefunden , Ihre ordnungspolitischen Scheuklappen abzulegen , um den betroffenen Jugendlichen wirklich das weitere Fahren in der Holzklasse der beruflichen Bildung zu ersparen . . Wir haben deshalb zur Beschlußempfehlung zum Berufsbildungsbericht im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft einen Änderungsantrag eingebracht , der noch einmal deutlich macht , warum wir der heute vorgelegten Beschlußempfehlung der Regierungskoalition _ es tut mir leid , Frau Kollegin _ nicht zustimmen können . Ich gehe darauf kurz ein : Die Bundesregierung schlägt entgegen ihren Ankündigungen im Herbst 1990 insbesondere zur Förderung der betrieblichen Ausbildung und zur Modernisierung der Berufsschulen in den neuen Ländern im Berufsbildungsbericht 1991 keine konkreten Maßnahmen vor . Den Stellungnahmen der Beauftragten der Arbeitnehmer , der Arbeitgeber und der Länder im Hauptausschuß des Bundesinstituts für Berufsbildung ist zu entnehmen , daß diese Beteiligten konkrete Maßnahmenvorschläge gemacht haben . Hiermit setzt sich die Bundesregierung im Berufsbildungsbericht 1991 nicht auseinander . . Angesichts dieser Untätigkeit hat die SPD-Fraktion im April 1991 ihren Antrag Aktionsprogramm zur Sicherung der beruflichen Bildung in den neuen Ländern eingebracht . Zu diesem Aktionsprogramm und zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft bringen wir heute einen Änderungsantrag ein , in dem die Bundesregierung aufgefordert wird , ein mittelfristiges Programm zur Sicherung eines auswahlfähigen Ausbildungsplatzangebots und der Qualität der beruflichen Bildung in den neuen Ländern vorzulegen . . Ich möchte auf die wichtigsten Punkte darin kurz eingehen . Betriebliche Ausbildungsplatzangebote in den neuen Ländern sind im Ausbildungsjahr 1992/93 aus Bundesmitteln durch Übernahme der Ausbildungskosten zu fördern _ es wird Sie doch freuen , wenn ich das sage _ , soweit sie eine festgelegte Ausbildungsquote von 5 % _ hören Sie zu , Herr Nelle ; vielleicht freut Sie das doch _ . am 1 . Januar 1992 übersteigen , und zwar während der Gesamtdauer der Ausbildung . Die im Aufbau begriffene Wirtschaft muß bei Wahrung der grundsätzlichen Verantwortung der Unternehmen für ein qualifiziertes , auswahlfähiges , betriebliches Ausbildungsangebot in der Übergangszeit ganz sicher gefördert werden . Auch über die Übergangszeit sind wir uns einig ; nur darf sie nicht zu lang werden . Dies gilt vor allem für den Handwerksbereich und den kaufmännischen und den Dienstleistungsbereich . Besonders zu fördern ist die Bereitschaft der Betriebe zur Übernahme von Auszubildenden aus außerbetrieblichen Ausbildungsstätten und zur Einstellung von Mädchen und jungen Frauen , denen der Zugang zu Ausbildung und Beruf auch im gewerblich-technischen Bereich sonst zunehmend verwehrt ist . Ich kann mich einfach nicht durch die Ausbildungsangebote , die heute vorliegen , trösten lassen . . Wenn Sie mir erklären , daß man als Konditorin _ und was es da sonst noch an feinen Maßnahmen gibt , die alle als technisch-gewerblich gelten _ seine Existenz auf Dauer sichern kann , dann glaube ich Ihnen das schlichtweg nicht . Die vertraglich noch nicht festgelegten Mittel aus der sogenannten Lehrstellenhilfe im Bundeshaushalt 1991 und 1992 sind nach diesen geänderten Kriterien zu verwenden . Über die Aufgaben der Treuhandanstalt wurde schon viel gesagt . Sie muß auch 1992 und 1993 so weitermachen , wie wir sie jetzt endlich _ vielleicht _ auf Trab gebracht haben . Die außerbetriebliche Ausbildung ist in den neuen Ländern mittelfristig in größerem Umfang als in den alten Ländern im Rahmen des Benachteiligtenprogramms zu fördern . Der Bundesanstalt für Arbeit sind genügend Mittel zur Verfügung zu stellen , damit alle Jugendlichen , die in den neuen Ländern einen qualifizierten Ausbildungsplatz suchen , unabhängig vom Geschlecht und von der regionalen Herkunft wohnortnah auswahlfähige Angebote in den Ausbildungsberufen vorfinden , die ihren Neigungen und ihren Begabungen entsprechen . Auch darin sind wir uns einig . Aber dazu sage ich noch etwas . Die Richtlinien für die Förderung außerbetrieblicher Ausbildungsplätze auch in sogenannten Ausbildungsringen sind so zu ändern , daß nur qualifizierte Träger gefördert werden , die Bewilligungen nicht nachrangig nach Beginn des Ausbildungsjahres 1992/93 erteilt werden , der Übergang in betriebliche Ausbildung mit Nachdruck bet rieben wird und die von den Trägern vermittelten Qualifikationen in Berufen erfolgen , die auf dem Arbeitsmarkt in den neuen Ländern zukünftig verstärkt benötigt werden . Hierzu sind keine Helferberufe , sondern voll qualifizierende Ausbildungen insbesondere im Baubereich , im kaufmännischen wie gewerblich-technischen Bereich und im Dienstleistungsbereich zu rechnen . . Der Erhalt und die Modernisierung von Teilzeitund Vollzeitberufsschulen ist auf der Grundlage eines im Hauptausschuß des Bundesinstituts für Berufsbildung abzustimmenden Entwicklungsplans für Berufsbildungsstätten in den neuen Ländern im Rahmen eines befristeten Bundesprogramms zu fördern . Auf den katastrophalen Zustand der ostdeutschen Berufsschulen hat der Bundesverband der Berufsschullehrer inzwischen nachdrücklich hingewiesen : Die Situation sei katastrophal , die Schulgebäude seien vielfach in desolatem Zustand und vor allem in der technischen Ausstattung den Anforderungen des Berufsbildungsgesetzes nicht gewachsen . Ich meine , es lassen sich für den Bereich der beruflichen Bildung drei Punkte festhalten , in denen wir uns doch einig sind : Erstens . Wir wollen , daß allen Jugendlichen ein auswahlfähiges Ausbildungsplatzangebot zur Verfügung steht . Zweitens . Wir wollen , daß die Qualität der Ausbildung in den neuen Ländern so rasch wie möglich den Standards des Berufsbildungsgesetzes , der Handwerksordnung und der Ausbilder-Eignungsverordnung angeglichen wird . Drittens . Die Attraktivität der beruflichen Bildung im gesamten Bundesgebiet muß gesteigert werden , aber nicht auf dem Wege einer Differenzierung in eine falsch konzipierte Begabtenförderung einerseits und eine Verkürzung der Ausbildung für Lernschwächere andererseits . . Die SPD-Fraktion ist gerne bereit , Mitverantwortung für die dazu erforderlichen Maßnahmen zu übernehmen . Wir werden uns im Frühjahr dazu erneut zu Wort melden . Es wäre ein Armutszeugnis , liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir nicht gemeinsam in der Lage wären , das Notwendige zu tun . Stimmen Sie heute unserem Änderungsantrag zu ; dann haben Sie schon einen Schritt in die richtige Richtung getan . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nun erteile ich der Abgeordneten Frau Michalk das Wort .