Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben uns in der heutigen Kabinettssitzung mit dem Ersten Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz beschäftigt . Dieser Erfahrungsbericht wird dem Deutschen Bundestag in den nächsten Tagen zugehen . Als Bundesregierung sind wir verpflichtet , die Situation der Soldatinnen mit der der Soldaten zu vergleichen und dem Parlament alle zwei Jahre diesbezüglich zu berichten . Sie wissen , dass das Gesetz 2005 in Kraft getreten ist und dass sich dieser Bericht auf den Zeitraum 2005 bis 2006 bezieht . Das heißt , bei diesem Bericht kann es sich nur um eine erste Erfahrungseinschätzung handeln . Ich will hier gegenüber dem Parlament sagen , dass der zunehmende Anteil weiblicher Soldaten in der Bundeswehr zeigt , dass im Hinblick auf das innere Gefüge unserer Streitkräfte die Fragen der Förderung und der Verhinderung von Benachteiligungen von Bedeutung sind . Die Dienstleistungen von Frauen in den Streitkräften sind seit 1975 schrittweise ausgedehnt worden . Zunächst waren es nur approbierte Ärztinnen und Apothekerinnen . Im Jahr 2001 wurde die Bundeswehr für Frauen geöffnet - auf freiwilliger Basis . 1985 waren lediglich 0 ,04 Prozent aller Berufs- und Zeitsoldaten Frauen . Im Jahr 2006 waren es schon 7 Prozent . Um das in Zahlen auszudrücken : Mittlerweile sind über 15 000 Soldatinnen bei der Bundeswehr aktiv . Ich kann nur sagen : Das ist ein Gewinn für die Streitkräfte . Überall , wo ich hinkomme , kann ich feststellen , dass das Engagement unserer Soldatinnen - sei es im Auslandseinsatz , zum Beispiel in Afghanistan , auf den Fregatten vor dem Horn von Afrika , sei es im Inlandseinsatz - einen besonderen Zugewinn für die Bundeswehr darstellt . Ich glaube , dass diese Zahl und die Anzahl der Bewerberinnen zeigen , dass der Dienst attraktiv ist und wir die Frage der Eignung und Befähigung ins Blickfeld rücken . Spezifische Probleme müssen aber deutlicher akzentuiert werden . Im Klartext heißt das : Im Rahmen der Vorschrift Innere Führung haben wir das Thema Familie und Dienst stärker in den Blick genommen ; denn je mehr Soldatinnen in der Bundeswehr tätig sind , umso häufiger steht dieses Thema auf der Tagesordnung . Dies reicht bis zur Kinderbetreuung . All diese Themen sind in diesem Zusammenhang von Bedeutung und werden verstärkt von uns behandelt . Ich will aber auch auf andere Themen zu sprechen kommen , über die teilweise kritisch diskutiert wird . Es wurde die Frage gestellt , warum es bei den Dienstbezeichnungen keine weiblichen Formen gibt . Hierzu will ich sagen : Es bleibt dabei , dass ein Hauptmann ein Hauptmann und nicht eine Hauptfrau ist . Das entspricht im Übrigen dem Wunsch unserer Soldatinnen und auch dem Wunsch unserer militärischen Gleichstellungsbeauftragten . Das Gesetz hätte zwar eine andere Regelung zugelassen , wir wollten diesbezüglich aber dem Wunsch der Soldatinnen entsprechen . Oft wird die Frage gestellt , wie sich die Situation im Hinblick auf Beförderungen in höhere Dienstgrade darstellt . Hierzu will ich Folgendes sagen : Natürlich ist es so - die Entwicklung begann mehr oder weniger erst im Jahre 2001 und danach - , dass es einige Zeit dauert , bis man Ergebnisse sieht . Aber wir haben mittlerweile eine Generalärztin in Ulm , eine Pilotin , die Tornados fliegt , und Frauen in anderen höheren Dienstgraden . Diese Entwicklung vollzieht sich erst . Ich habe es schon gesagt : Dies ist letztlich ein Gewinn für die Bundeswehr . Für die Streitkräfte insgesamt haben wir einen Frauenanteil von 15 Prozent festgelegt . Beim Sanitätsdienst soll die Quote 50 Prozent betragen . Wir wollen dieses Gesetz weiterhin den Erfordernissen der Tagesaktualität entsprechend umsetzen . Es gibt eine gute Zusammenarbeit mit der militärischen Gleichstellungsbeauftragten . Das Thema Familie und Dienst , das ich schon angesprochen habe , umfasst natürlich auch Themen wie die Teilzeitarbeit und Telearbeitsplätze und erstreckt sich bis zu der Einrichtung von Familienbetreuungszentren . Hier hat der Generalinspekteur Mitte letzten Jahres die Teilkonzeption Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften erlassen . In ihr werden Handlungsfelder zur Verbesserung aufgezeigt : Personalführung , Organisation des Dienstes , Führungskompetenz , Dienstzeit sowie finanzielle und sonstige Leistungen für Frauen . Ich möchte einen letzten Gesichtspunkt ansprechen . Einen besonderen Stellenwert hat die Kinderbetreuung . Sie wissen , dass die Bundesregierung ein Programm zum Ausbau der Kinderbetreuung aufgelegt hat . Wir sind mit den kommunalen und kirchlichen Trägern vor Ort im Gespräch , um unser Angebot zu erweitern und damit auch diesen Kriterien innerhalb der Streitkräfte Rechnung zu tragen . Insgesamt würde ich mich freuen , wenn der Bericht der Bundesregierung trotz seines durchaus erheblichen Umfanges auf Ihr reges Interesse trifft und als ein Baustein dazu beiträgt , weiteres Engagement und Aufgeschlossenheit für die Belange der Streitkräfte zu wecken . Ich denke , unsere Soldatinnen und Soldaten haben dies verdient . Besten Dank .