Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nachdem mein Kollege Börnsen den deutschen Film so furios gefeiert und ihm Perspektiven eröffnet hat , möchte ich ein wenig Wasser in den Wein gießen ; denn ich finde , daß die aktuellen Zahlen , von denen gesprochen wird , durchaus ambivalent sind . Wir haben zwar steigende Besucherzahlen durch eine erhöhte Anzahl von Kinosälen und Leinwänden , wir wissen allerdings auch , daß der Marktanteil des deutschen Films im ersten Quartal . dieses Jahres wieder deutlich unter 10 Prozent gesunken ist . Die Zahlen , die wir in den Jahren 1996 und 1997 erzielt haben , sind keineswegs stabil . Deshalb kann man sich auf den Lorbeeren der vergangenen Jahre nicht ausruhen . Wir müssen sehen , daß wir mit dem neuen Filmförderungsgesetz Erfahrungen sammeln und gegebenenfalls bei der anstehenden Novelle in fünf Jahren das ändern , was nötig ist , weil sich die Entwicklung der Filmfinanzierung im Grunde monatlich verändert und diese daher flexibler ausgestaltet werden muß . Wir alle wissen , daß das Filmförderungsgesetz eine sehr stark regulierende Wirkung hat . Hier muß gegebenenfalls weiterer Veränderungsbedarf angemeldet werden . Eine Kritik möchte ich zunächst an der Regierung äußern . Ich war unzufrieden , daß sich der Bundeswirtschaftsminister so wenig in die Debatte im Bundestag eingeklinkt hat . Er hat das seinem Staatssekretär überlassen , . er macht das auch ganz gut . Aber die deutsche Filmwirtschaft ist keine Hinterbänklerangelegenheit , sondern hier geht es sowohl bei der kulturellen Vermittlung als auch bei der Wirtschaftskraft dieser Branche darum , daß Perspektiven eröffnet werden müssen , die auch der politischen Moderation der jeweiligen Spitzen der Ministerien bedürfen . In Frankreich zum Beispiel wird die Filmwirtschaft durch den Kulturminister vertreten . Die Vereinigten Staaten haben einen Filmbeauftragten , der jeden Tag Zugang zum Präsidenten hat . Da geht es um knallharte Interessen , die im politischen Bereich vertreten werden . Das scheint mir bei uns auf der Bundesebene nicht genügend berücksichtigt zu werden . . Ein weiterer Punkt . Herr Rexrodt hat sich eingemischt , was den Länderkonflikt betraf . . - In der Tat , er hat sich mit den Länderfürsten auseinandergesetzt . - Er hat sich informell auch mit den privaten Fernsehbetreibern zusammengesetzt , ist dabei allerdings auf der ganzen Linie gescheitert . Im ersten Regierungsentwurf - das ist uns natürlich nicht entgangen ; Kollege Börnsen lächelt weise - gab es sogar den Vorschlag , eine gesetzliche Abgabe einzuführen . Dem haben wir zunächst mit einem gewissen Wohlwollen entgegengesehen . . Allerdings ist Herr Rexrodt als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet , weil ihm schon aus dem Kabinett heraus Widerstände entgegengebracht worden sind und er diese Abgabe nicht durchsetzen konnte . Wir haben deshalb den pragmatischen Weg gewählt , eine vertragliche Lösung zu erreichen , und zwar nicht so wie in den letzten Jahren . Kollege Börnsen , ich will das ganz kurz ergänzend hinzufügen , denn das ist sehr wichtig : Wir hatten bisher immer Verträge , die über zwei oder drei Jahre abgeschlossen wurden . Das hatte den Nachteil , daß im Laufe einer Legislaturperiode die Filmförderungsanstalt über Verhandlungen öffentlich vorgeführt worden ist . . Das können wir uns nicht weiter leisten . Wir haben jetzt im Rahmen der Dauer des neuen Filmförderungsgesetzes Verträge über die gesamte Legislaturperiode vorliegen . Das finden wir gut so . Wir denken , daß dies eine tragfähige Basis für die nächsten Jahre darstellt . . - Das ist ein Fortschritt , den wir , so denke ich , durchaus den Bemühungen der Parlamentarier , die daran beteiligt waren , zuschreiben können . Wir dürfen auch konstatieren , daß es im Regierungsentwurf - ich will ja nicht nur Kritik üben - einige positive Veränderungen des Filmförderungsgesetzes gab . . Die stärkere Absatzförderung , die höheren Anteile also für den Export nach Berücksichtigung des Vorwegabzugs , was in § 68 des Gesetzentwurfes geregelt ist , ist ein sehr schönes Beispiel dafür . Wir haben versucht , ein Signal in Richtung Videowirtschaft auszusenden . Sie wollen wir zum Teil der Filmförderung machen . Wir wollen sie zurückgewinnen . Die jahrelangen Klagen , die es gegeben hat , waren für die Filmförderung in Deutschland abträglich . Hier haben wir durch Gespräche , die mit Vertretern der Videowirtschaft stattgefunden haben , aber auch durch den Gesetzentwurf entsprechende Korrekturen herbeiführen können . Wir haben es geschafft , die Produzenten zu stärken , indem es eine Erleichterung bei der Projektentwicklung gibt . Sie können nämlich , was die Referenzfilmförderung betrifft , einen wesentlich größeren Teil der Mittel für die Stoffentwicklung benutzen und damit Projekte vorantreiben . Jeder , der sich mit der Branche beschäftigt , weiß , wie teuer es ist , Stoffe zu beschaffen , Drehbücher zu entwickeln usw . Unzureichend - das möchte ich an dieser Stelle betonen - war im Regierungsentwurf die Rechteregelung . Unzureichend schien uns die Gremienreform . Wir sind da weitergegangen . Unzureichend waren die kulturellen Elemente . Da haben wir vernünftige Korrekturen herbeigeführt . . Frau Albowitz , ich will allerdings noch auf eine Chuzpe hinweisen . Im Regierungsentwurf stand zu . unserer großen Überraschung , daß der Bundestag in den Gremien der Filmförderungsanstalt - namentlich im Präsidium und der Vergabekommission - nicht mehr präsent sein soll . Die Regierung hat sich klugerweise selber dort eingetragen , allerdings den Bundestag als Gesetzgeber vor die Tür gesetzt . Das haben wir korrigiert . Hier haben wir gesagt , wer Herr im Hause ist . Insofern möchte ich noch einige Anmerkungen zu unserem Änderungsantrag machen . Der Änderungsantrag ist sehr konstruktiv mit dem Regierungsentwurf umgegangen . Wir haben es geschafft , die Gremienreform stringenter zu gestalten . Das Haushaltsrecht bleibt beim Verwaltungsrat . Das war uns sehr wichtig . Der Bundestag ist in den entsprechenden Gremien vertreten . Dann das Wichtigste überhaupt : Wir haben einen Rückfall der Fernsehrechte nach sieben Jahren verankert . Das ist wichtig . Denn wenn man anschaut , was zur Zeit - wir sind ja für die Vertragsfreiheit - im Bereich des Aushandelns von Verträgen mit Filmproduzenten geschieht , dann muß man darauf hinweisen , daß die Fernsehanbieter hier mit unsauberen Mitteln vorgehen . Sie schließen Knebelverträge bzw . Nebenverträge ab , nach denen die Produzenten die Rechte über Jahre - sogar über 20 Jahre lang - an die Fernsehanbieter abtreten sollen . Das geht so nicht . Wir haben mit dem Rechterückfall , den wir in § 25 des Gesetzentwurfes verankert haben , ordnungspolitische Voraussetzungen dafür geschaffen , daß sich im Filmbereich eine mittelständische Produzentenlandschaft entwickeln und sie auch Eigenkapital bilden kann , um neue Projekte , und zwar unabhängig vom Fernsehen , auf den Weg zu bringen . Wir haben im Hinblick auf die Filmabgabe der Videowirtschaft durchsetzen können , daß auch hier die Referenzfilmförderung berücksichtigt wird . Dies ist ein sehr wichtiger Punkt . Das war von uns permanent angemahnt worden . Wir haben durchsetzen können , daß die Mittel für die Drehbuchförderung und die Weiterbildung entsprechend gesteigert werden . Der Antrag der Grünen sieht vor , das auf 5 Prozent zu steigern . Wir haben diese 5 Prozent nicht vorgesehen ; wir haben etwas mehr geschafft . Wir haben 3 Prozent bei der Filmtheaterabgabe und 3 Prozent bei der Videoabgabe - das macht zusammen 6 Prozent - durchgesetzt . Ich finde , das ist ein deutliches Zeichen dafür , daß die standortunabhängigen Faktoren - das sind die , die nicht an einen Produktionsstandort gebunden sind - durch die Filmförderungsanstalt gestärkt werden sollen . Die Filmförderungsanstalt soll nämlich die Länderförderung ergänzen und nicht in Konkurrenz zu ihr treten . Es ist unsinnig , diese Konkurrenz fortzuführen . Diese Ergänzung , die Synergien sind uns wichtig . Deshalb haben wir entsprechende Korrekturen am Regierungsentwurf vorgenommen . . Auf die kulturellen Elemente ist schon von meinem Kollegen Börnsen hingewiesen worden . Wir haben - das geht weiter als im Antrag der Grünen - eine Besucherschwelle von 25 000 Besuchern und einen Auswertungszeitraum von vier Jahren nicht nur bei der Referenzfilmförderung , sondern auch bei der automatischen Vertriebsförderung vorgesehen . Das ist ebenfalls sehr wichtig . Wir haben darüber hinaus noch einen weiteren Vorschlag im Änderungsantrag berücksichtigt , daß nämlich der Verfügungsrahmen bei der Stoffebeschaffung , wenn er in einer konkreten Summe ausgedrückt werden kann , bis zu 150 000 DM betragen kann und daß er ansonsten bis 50 Prozent gehen kann . Das ist sehr wichtig , weil die 50 Prozent für die Filme , die nur knapp über die Referenzschwelle kommen , im Grunde nicht zum Leben und nicht zum Sterben reichen . Man soll das Geld wenigstens für die Beschaffung eines vernünftigen Stoffes ausgeben können , um damit Perspektiven für ein neues Projekt zu eröffnen . Wir haben schließlich - das habe ich schon gesagt - einen gesicherten Beitrag der Fernsehanbieter durch die bereits unterzeichneten Verträge für die gesamte Geltungsdauer des Filmförderungsgesetzes hinbekommen . Hier handelt es sich nicht etwa um vage , in den Raum gestellte Versprechen . Vielmehr sind es Verträge , deren Unterzeichnung wir eingefordert haben und zur Bedingung für die Novelle des Filmförderungsgesetzes gemacht haben . Die 11 Millionen DM , die hier in Aussicht gestellt worden sind , und insbesondere die Aussicht , Sendeplätze für die Bewerbung der deutschen geförderten Filme zur Verfügung zu stellen , sind ein wichtiges Signal . Auf die einzelnen Punkte im Entschließungsantrag hat mein Kollege Börnsen schon hingewiesen . Ich will abschließend auf zwei oder drei Gefahren hinweisen . Wir dürfen uns mit diesem Filmförderungsgesetz nicht auf der sicheren Seite wähnen . Bei den derzeitigen Umständen stellt es das Machbare und das , was Sinn macht , dar , um die Branchen insgesamt weiterzuentwickeln . Aber die Dynamik in der Entwicklung dieser Branchen zeigt uns jetzt bereits , daß wir in absehbarer Zeit weitere Möglichkeiten der Flexibilisierung vorsehen müssen , um dem deutschen Film international , aber auch national eine Chance zu geben . Sonst droht uns der Titanic-Effekt . 15 Millionen Besucher für diesen Film bedeuten ja auch , daß sehr viele deutschsprachige oder europäische Filme schlicht von den Leinwänden verdrängt worden sind . Diese Entwicklung , die insbesondere bei den Multiplexen stattfindet , sehen wir auch mit einem kritischen Blick . Wir wollen die Vielfalt ; wir wollen eine Kinokultur , . und wir wollen keine Massenprodukte , die Zuschauer in einer Größenordnung von 15 Millionen ansprechen wollen . Die nächsten Mammutprojekte wie Godzilla und ähnliche stehen uns ja schon ins Haus . Wer weiß , ob da neue Rekorde aufgestellt werden . Ich möchte dies jedenfalls kritisch anmerken . Wir brauchen eine Konvergenz der verschiedenen Branchen , das heißt ein stärkeres Kooperieren , um Synergieeffekte zu ermöglichen . Wir brauchen aber auch kräftige mittelständische Branchen , die aus sich selbst heraus wirken können , die miteinander ver . zahnt sind und die sich nicht alle in eine Abhängigkeit vom Fernsehen begeben . . Das halte ich für eine große Gefahr ; das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen . Ich glaube , daß wir mit dem Filmförderungsgesetz in der derzeitigen Fassung gute Voraussetzungen geschaffen haben . Wir werden aber den Prozeß kritisch begleiten und insbesondere den Fernsehanbietern auf die Finger schauen müssen . Denn das , was zur Zeit vom ZDF und dem MDR - ich nenne hier ganz bewußt zwei Öffentlich-Rechtliche - unternommen wird , halte ich für wirtschaftspolitisch bedenklich . Es werden nämlich Tochterfirmen gegründet und ausgelagert , die Produktionen übernehmen sollen . . Ich halte es für sehr problematisch , wenn in wettbewerbsverzerrender Weise die mittelständische Branche der Produzenten mit diesen Tatsachen konfrontiert wird . . Ich möchte das kritisch an den Schluß meiner Ausführungen stellen und damit signalisieren : Wir werden diesen Prozeß weiter kritisch , aber auch konstruktiv beobachten und begleiten . Vielen Dank . .