Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Wohnungsbau- Erleichterungsgesetz aus dem Jahre 1990 haben wir versucht , mietrechtliche Hindernisse zu beseitigen , die der Mobilisierung vorhandenen Wohnraums oder dem Ausbau und der Erweiterung von bestehenden Wohngebäuden entgegenstanden . Kollege Pofalla hat sehr klar und deutlich dargestellt , was Inhalt dieses Gesetzes aus dem Jahre 1990 gewesen ist , so daß ich darauf nicht einzugehen brauche . Die Bundesregierung hat auf Grund der Erfahrungen dieser Regelung und auf Wunsch des Bauausschusses eine Untersuchung vorgenommen und einen Bericht vorgelegt . Die Untersuchungen haben ergeben , daß sich die Regelungen _ mit Ausnahme der Vorschriften über die Dauervermietung von Ferienhäusern und Ferienwohnungen _ durchaus bewährt haben . . Zwar ist auch vor Inkrafttreten des Wohnungsbau-Erleichterungsgesetzes ein Ausbau insbesondere von Dachgeschossen durch Einigung mit den Mietern erreicht worden . Zu Problemen ist es jedoch in Einzelfällen gekommen , weil einzelne Mieter oft auf Nebenräume nicht verzichten wollten . Hier ermöglicht die Regelung dem Vermieter die Durchsetzung eines berechtigten Ausbauwunsches . Härten für die Mieter sind überhaupt nicht bekanntgeworden . Die Regelung ist auch weiterhin erforderlich , weil bislang nur ein Teil der Ausbaumöglichkeiten genutzt wurde , was ich zum Beispiel von meiner Heimatgemeinde Hamburg sagen kann . Dies gilt insbesondere für die neuen Länder , in denen mit den Ausbaumaßnahmen gerade erst begonnen wurde . Auch die Sondervorschrift für den Ausbau von Ein- und Zweifamilienhäusern hat eine ähnliche Wirkung gezeigt . Auch sie ermöglicht , relativ unkompliziert und kostengünstig dringend benötigten weiteren Wohnraum zu schaffen . Mit der Zwischenvermietung durch juristische Personen des öffentlichen Rechts wäre es ohne die Ausnahme vom Kündigungsschutz gar nicht oder in weitaus geringerem Ausmaße zum Angebot zusätzlichen Wohnraums gekommen . Auch diese Regelung hat nicht zu Härten für Mieter geführt , und es wird . noch : Parl Staatssekretär Rainer Funke zur Zwischenvermietung ein Wohnheimplatz ohne Kündigungsschutz . Haushalte mit dringendem Wohnbedarf hätten in aller Regel keine Chance , Wohnungen mit uneingeschränktem Kündigungsschutz auf dem freien Wohnungsmarkt zu erhalten . Vielmehr wäre die Einweisung in eine Wohnung ohne Mietvertrag oder gar die Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft die Alternative . Herr Kollege Braun hat darauf eindrucksvoll hingewiesen . Demgemäß ist das Gesetz zur Mobilisierung von Wohnraum erforderlich . Wir sind mit dem Bundesrat hierin einig . Ich bitte um Ihre Unterstützung . Herr Kollege Spanier , lassen Sie mich ein Wort sagen zu Ihrer Ängstlichkeit hinsichtlich der Vereinfachung des Mietrechts , so wie es in diesen Regelungen vorgesehen ist . . - Sie wissen , Herr Kollege Fischer , daß mir das im Gegensatz zu Ihnen nicht liegt . Die Vereinfachung des Mietrechts ist in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen . Ich halte das auch für richtig . Denn wer heute mit dem Mietrecht - mit dem Miethöhegesetz , dem BGB und anderen Gesetzen - zu tun hat , stellt fest : Alles , was das Mietrecht angeht , ist zerstreut , zerstückelt und kaum noch lesbar . Sie werden mir zustimmen , daß es gerade für die Mieter notwendig ist , hier eine Änderung vorzunehmen . Das muß nicht zum Nachteil der Mieter erfolgen ; das wollen wir einmal abwarten . Haben Sie nicht immer Angst vor dem Markt , sondern vertrauen Sie auf einen vernünftigen Ausgleich im Markt . .