Partei: CDU/CSU
Verehrter Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Es gilt das zuletzt gesprochene Wort . Klar ist : Der Ausbildungsmarkt folgt dem allgemeinen Arbeitsmarkt . Gehen die Beschäftigtenzahlen zurück , dann sinken automatisch auch die Ausbildungszahlen . Im Jahresvergleich wurden in Deutschland 640 000 Ar-beitsplätze abgebaut , 40 000 Betriebe gingen in die Insolvenz . Dahinter stehen etwa 400 000 Arbeits- und Ausbildungsplätze . Das ist eine bittere Bilanz der Politik , die hier im Hause von Ihnen entschieden worden ist . In diesem Jahr besteht noch immer eine rechnerische Ausbildungsplatzlücke von 24 000 . In diesem Jahr mussten 14 000 Schulabgänger mehr in den Arbeitsmarkt integriert werden . Ich bin zunächst einmal froh , dass unsere gemeinsame schlimme Befürchtung , in dieser Zeit könnten 60 000 bis 70 000 Schulab-gänger nicht versorgt sein , nicht eingetreten ist . Durch Nachvermittlung besteht weiterhin die Option , bis Ende des Jahres allen Schulabgängern einen betrieblichen Ausbildungsplatz oder eine Alternative anzubieten . Dies ist einzig und allein ein Verdienst von Firmeninhabern und Betriebsräten , die oft über den eigenen Bedarf hinaus ausbilden und so jungen Menschen eine Chance gegeben haben . Sie haben den Ausbildungsmarkt stabilisiert . Sie haben erreicht , was Ihnen durch Politik nicht gelungen ist . 80 Prozent der Arbeits- und Ausbildungsplätze werden von kleinen und mittleren Betrieben bereitgestellt . Nun wollen Sie mit dem Holzhammer die Opfer Ihrer Politik zu Tätern machen , indem Sie eine Strafsteuer einführen , mit der Sie diejenigen treffen , die die Ausbildungsleistung letztendlich erbracht haben . Das ist klassische schrödersche Pendeldiplomatie : Gestern war er der Genosse der Bosse , der die Kapitalgesellschaften bei Veräußerungsgewinnen völlig von der Steuer befreit . Heute läuft Herr Schröder mit sozialistischer Ballonmütze durch die Gegend und will mit einer Ausbildungsplatzabgabe die Gewerkschaften wieder ruhig stellen . Nonsens statt Konsens - das ist schrödersche Politik . - Wenn Sie schreien , dann zeigt das nur , Kollege Brase , dass Sie getroffen wurden . Eine Umlagefinanzierung gibt es in der Bauwirtschaft . Tatsache ist , dass seit 1998 die Ausbildungsplätze in der Bauwirtschaft trotz alledem von 100 000 auf heute immer noch 40 000 abgebaut wurden . Dass die Quote in der Bauwirtschaft noch relativ hoch ist , hat etwas damit zu tun - wenn Sie besser zuhören und weniger laut reden würden , dann wären Sie auch in der Politik etwas besser - , dass es im Handwerk den Meisterbrief gibt . Was wollen Sie ? - Sie wollen den Meisterbrief , der auch eine Ausbildungsqualifizierung bedeutet , weitestgehend abschaffen . Das heißt , dass Sie das Handwerk , das etwa 18 Prozent aller Betriebe , aber 40 Prozent aller Ausbildungsplätze stellt , auch noch mit einer Abgabe bestrafen wollen . Die Praxis zeigt : Betriebe brauchen Zukunft , sie brauchen Aufträge und sie brauchen einen besseren wirtschaftlichen Rahmen . Mit einer Steuer beseitigen Sie nicht die Ursachen der Ausbildungsnot , weil sie ein Ausfluss der wirtschaftlichen Not der Betriebe ist , die offenkundig auch mit Ihrer Steuerpolitik und Ihrer Wirtschaftspolitik zusammenhängt . - Herr Müller , Sie sind wirklich grandios . Wer solche Zwischenrufe macht , der sollte sein Abitur zurückgeben . In der Bauwirtschaft wurde die Umlagefinanzierung von den Tarifparteien eingeführt . Nun wollen Sie ein Bundesgesetz erlassen , das die Wirtschaftsbereiche ausnimmt , die vergleichbare Regelungen treffen . Wissen Sie , was das bedeutet ? - Sie opfern die Tarifautonomie auf dem Altar Ihrer Ideologie . Autonomie kommt aus dem Griechischen - Herr Kollege Brase , wir Gewerkschafter wissen , was Tarifautonomie bedeutet - und heißt : nach eigenen Gesetzen lebend . Sie werfen uns vor , dass wir betriebliche Bündnisse für Arbeit und Ausbildung schaffen wollen , indem wir die Betriebsräte stärken , aber Sie wollen einen Tarifpartner nötigen , einen Vertrag zu unterschreiben , -