Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bevor ich auf den Einzelplan 10 eingehen werde , möchte ich über den Umgang mit der sogenannten Altschuldenlast reden , weil mich dieses Thema bewegt und weil mich _ ich sage das ganz offen _ die Desinformationskampagne von SPD und Grünen irritiert und ärgert . Ich möchte dies in drei Punkten ausführen . Sie von Rotgrün tun so , als seien Sie nach der Regierungsübernahme wie von einem Blitz aus heiterem Himmel getroffen worden , als Sie feststellen konnten , daß es Schulden gab . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Bücher waren zu jeder Zeit offen ; es gab keinerlei Verschleierung . Die Wahrheit ist , daß Sie im Jahr 1993 bei den Verhandlungen über das Föderale Konsolidierungsprogramm von der Bundesratsbank aus _ ich gebe zu , es waren auch unionsregierte Länder darunter _ den Bund erpreßt haben mit dem Ergebnis , daß er den größten Teil der Altlastenbeseitigung des Kommunismus finanzieren mußte . . Ich komme zum zweiten Punkt . Wenn Sie über die Altschulden reden , verschweigen Sie , woher diese Schulden kommen . Ich will gar nicht darüber diskutieren oder aufrechnen und gegenrechnen , welche Schulden in der Zeit unserer Regierung , welche in der Zeit der SPD/FDP-Regierung entstanden sind und welche Zinsen dabei aufgelaufen waren . Ich will vielmehr darauf hinweisen : Der allergrößte Teil dieser alten Schulden , rund 1 000 Milliarden DM , ist im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands entstanden , . im Zusammenhang mit dem Aufbau , den Investitionen in den neuen Ländern , der Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in Mitteldeutschland , dem Abzug der russischen Soldaten , der Beseitigung der chemischen und bakteriologischen Waffen .  Das ist die Ursache für diese Schuldenlast . Wenn Sie sich vor diesen Schulden drücken wollen , wenn Sie sich davonstehlen wollen , wenn Sie sie negieren und wenn Sie kritisieren , daß sie gemacht worden sind , dann bedeutet das im Umkehrschluß , meine sehr verehrten Damen und Herren von Rotgrün , daß Sie sich auch fragen lassen müssen , ob Sie die Wiedervereinigung wirklich wollen , ob Sie tatsächlich dafür sind , daß die russischen Soldaten abgezogen sind , daß Deutschland von Besatzungssoldaten und Atomwaffen frei geworden ist . . Der dritte Punkt . Ein Blick in den Haushalt zeigt , daß Sie die Staatsquote nur marginal senken . Sie verteilen nur Geld um . Sie geben mit der Ökosteuerreform das Geld , das Sie den Menschen aus der einen Tasche herausziehen , über die Senkung der Rentenbeiträge in die andere Tasche . Ein genauer Blick zeigt auch , daß Ihre groß angekündigte Sparaktion sich in Wahrheit auf 7 ,5 Milliarden DM beschränkt , ein winziger , ein minimaler Schritt in die richtige Richtung , der aber von der Öffentlichkeit als ein großer Schritt wahrgenommen wird _ das ist in der Psychologie begründet _ , weil die Menschen nach wie vor zu Recht denken , daß eher ein Hund einen Wurstvorrat anlegt , als Sozialdemokraten mit dem Sparen beginnen . . Das ist in Wahrheit der Grund dafür , daß der minimale Schritt , den Sie getan haben , überhaupt so wahrgenommen wird , wie ich es gesagt habe . Ich werfe Ihnen nicht vor , daß Sie sparen wollen und daß Sie damit begonnen haben , zu sparen . Ich werfe Ihnen vor , daß Sie an der falschen Stelle sparen . . Damit bin ich beim Einzelplan 10 . Im Zusammenhang mit den Agenda-2000-Verhandlungen mit den Staaten der Europäischen Union ist das Ergebnis Ihrer Politik im Agrarhaushalt , daß es in Deutschland einen Verlust von mindestens 100 000 Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und in den nachgelagerten Dienstleistungsbereichen gibt . Wie sehen denn die Belastungen aus , die Sie der Landwirtschaft _ mit den genannten Folgen _ zumuten ? Erster Punkt : Agenda 2000 . Die Mehrbelastungen betragen hier 1 ,5 Milliarden DM . . _ Ja , erste Katastrophe . _ Daß es nicht 3 Milliarden DM geworden sind , verdankt die deutsche Landwirtschaft gewiß nicht der Verhandlungsführung von Bundeskanzler Schröder , sondern allein dem Druck des französischen Landwirtschaftsministers , der die Kastanien für die deutschen Bauern mit aus dem Feuer geholt hat . . Zweiter Punkt . Mehrbelastung durch die erste und zweite Stufe der Ökosteuer : 900 Millionen DM . Wenn hier argumentiert wird , es sei ein Erfolg , daß die Strompreise sänken und sich die Belastung durch die Ökosteuer so verringere , dann beweist dies , daß die Politik der alten Bundesregierung erfolgreich war . Denn wir haben die Strommärkte liberalisiert und damit ein kleines Stück zur Entlastung der Landwirtschaft und der gewerblichen Wirtschaft beigetragen . . Dritter Punkt : Das sogenannte Steuerentlastungsgesetz vom 19 . März 1999 bedeutet eine Mehrbelastung von 1 140 Millionen DM . Vierter Punkt : Der Haushalt 2000 und die mittelfristige Finanzplanung führen zu Mehrbelastungen durch die Änderungen bei Branntweinmonopol , Gasölbeihilfe , Alterskasse , Unfallversicherung und Berufsgenossenschaft . Daraus ergeben sich folgende Mehrbelastungen für die deutsche Landwirtschaft : für 2000 594 Millionen DM , für 2001 910 Millionen DM , für 2002 916 Millionen DM und für 2003 945 Millionen DM . Addiert man diese Belastungen , so kommt man im Jahr 2000 auf rund 4 Milliarden DM , in den folgenden Jahren der mittelfristigen Finanzplanung auf 4 ,5 Milliarden DM .  Bei einer Wertschöpfung der deutschen Landwirtschaft von 18 Milliarden DM bedeutet dies , daß den Bauern ein Viertel des Einkommens fehlen wird . Das ist im Ergebnis ein Bauernlegen durch die Politik dieser Bundesregierung , durch die rotgrüne Mehrheit in diesem Hause . . Das bedeutet auch eine Beschleunigung des Strukturwandels in unserem Lande . Ich sage bewußt Beschleunigung , weil es den Strukturwandel immer gegeben hat , weil es natürlich technologischen Fortschritt , Produktivitätszuwächse in der Landwirtschaft gab . Aber hier wird der Strukturwandel beschleunigt . Der beschleunigte Strukturwandel führt auf dem flachen Land zu negativen Auswirkungen , deren Dimension noch gar nicht voll abzuschätzen ist . Zu den einzelnen Titeln : Sie kürzen die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe , fortgesetzt plafondiert , auf 1 ,7 Milliarden DM , mit der Folge , daß Investitionen , die kofinanziert werden müssen , in den neuen Bundesländern unter Umständen nicht mehr geleistet werden können . Denn die Beschlußfassung hinsichtlich des Verteilungsschlüssels hat _ bei einem Planansatz nach der mittelfristigen Finanzplanung von 1 ,8 Milliarden DM _ dazu geführt , daß der Anteil des Mitteleinsatzes in den neuen Ländern von 42 Prozent im Haushaltsjahr 1997 gleichmäßig auf 33 Prozent im Jahr 2000 abgesenkt worden ist . Wir stellen deshalb den Antrag , diesen Planansatz zugunsten einer soliden Basis der Investitionen junger Unternehmen in der Landwirtschaft um 100 Millionen DM wieder auf 1 ,8 Milliarden DM anzuheben . . Zur Agrarsozialpolitik . Es klingt wie ein Hohn , wenn ich aus der Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Finanzplan des Bundes 1999 bis 2003 , Drucksache 14/1401 , zitiere , wo es auf Seite 26 heißt : Soweit Eingriffe in Leistungen im Bereich der Agrarsozialpolitik unabdingbar sind , muß die Symmetrie mit den Sozialversichungssystemen , die für Nicht-Landwirte gelten , erhalten bleiben . Hört ! Hört ! . Die Symmetrie soll erhalten bleiben . Wo aber bleibt die soziale Gerechtigkeit , wenn Sie in anderen Systemen , etwa bei der Knappschaft , keine Mark kürzen ? Das ist nicht die soziale Gerechtigkeit , mit der Sie in Ihren Reden im Wahlkampf die Menschen geblendet haben . . Wir stellen deshalb den Antrag , im Agrarsozialteil Aufstockungen in der Alterssicherung und in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung vorzunehmen , um einerseits die Sonderbelastung durch die Ökosteuer für die Landwirtschaft auszugleichen und um andererseits in der Unfallversicherung die sogenannte alte Last nicht dauerhaft den Landwirten , die sich in einem harten Strukturwandel befinden , aufzubürden , sondern diese im Sinne der Schaffung einer zukünftigen Vertrauensbasis durch die Bundeskasse abzusichern . Dies ermöglicht , auch Reformschritte ,etwa Privatisierungsmodelle , in den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften einzuführen . Wir pflichten dem Entschließungsantrag der FDP bei , der eine richtige Zielrichtung aufweist . Es ist völlig falsch , die Gasölbeihilfe zurückzuführen . Es besteht zwar hier in der zweiten und dritten Beratung ein minimaler Fortschritt gegenüber dem in der ersten Lesung eingebrachten Gesetzentwurf , weil Sie die Streichung der Gasölbeihilfe ein Stück zurückgenommen haben . Sie beträgt jetzt maximal 3 000 DM pro Betrieb und 30 Pfennig pro Liter . Dies ist aber nur ein minimaler Versuch , guten Willen zu zeigen .  Sie nehmen den Bauern mit der Ökosteuer das Geld aus der anderen Tasche , nämlich aus der Agrarsozialkasse , wieder weg . Deswegen unterstützen wir den Entschließungsantrag der FDP , . in dem gefordert wird , die Landwirte auch in Deutschland so zu stellen wie die in Frankreich und in Holland , die mit eingefärbtem Heizöl fahren können . Dieser für das Jahr 2000 vorliegende Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung sind ungerecht und einseitig , weil sie die Landwirtschaft zusätzlich belasten und den Strukturwandel beschleunigen . Ich bitte deshalb darum , daß Sie unseren Anträgen , die solide gegenfinanziert sind , zustimmen . Im übrigen werden wir den Haushalt ablehnen . Herzlichen Dank . .