Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem heutigen Antrag der Linken kommt ein weiterer Grund hinzu , warum es gut ist , dass es die Fraktion Die Linke in diesem Hause gibt . Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften haben durch uns wieder eine Stimme im Bundestag . Das ist ein großer Fortschritt für dieses Haus . Insbesondere die SPD hat in ihrer Regierungszeit seit 1998 trotz entsprechender Wahlaussagen und Parteibeschlüsse die Chance verpasst , den Antistreikparagrafen abzuschaffen . Das ist ein weiterer Beweis dafür , dass die SPD in Wahlkampfzeiten die Arbeitnehmer entdeckt und dann in ihrer Regierungsverantwortung das Gegenteil ihrer Wahlversprechen macht . Gerade im Zeitalter der Globalisierung ist es wichtig , dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich in Gewerkschaften organisieren und für ihre Rechte streiken können . Dies stärkt den Sozialstaat und die Demokratie . Mit dem § 146 SGB III ist die gleiche Augenhöhe zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht mehr gewährleistet . Die Regierung Kohl war es , die 1986 trotz massiver Widerstände der Gewerkschaften diese gesetzliche Änderung bewirkt hat mit dem Ziel , die Gewerkschaften zu schwächen . Die Regierung Schröder hat diesen Paragrafen trotz mehrfacher Ankündigungen in der ersten Amtszeit nicht verändert .  Man ist wie so oft vor den Wünschen der Arbeitgeber- und der Wirtschaftsverbände eingeknickt , obwohl - wir erinnern uns - 202 SPD-Abgeordnete und vier SPD-geführte Länder vor das Verfassungsgericht zogen . Für die SPD-Fraktion steht heute einmal mehr die Glaubwürdigkeit ihrer Politik auf dem Spiel . Ohne ein wirksames Streikrecht kann die Tarifautonomie auf Dauer nicht funktionieren .  Die Chancengleichheit in Arbeitskämpfen muss wieder hergestellt werden . Wir brauchen die Wiedereinführung des alten § 116 Arbeitsförderungsgesetz in das Sozialgesetzbuch . Durch die Möglichkeit der kalten Aussperrung ist die Chancengleichheit in Tarifauseinandersetzungen nicht mehr gegeben . Insoweit stützen wir unseren Antrag auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4 . Juli 1995 . Das Gericht hatte ausdrücklich festgestellt , dass die Verwehrung von Kurzarbeitergeld die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften einschränkt . Eine verfassungswidrige Störung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie wurde noch nicht festgestellt . Sollte diese aber eintreten , wäre der Gesetzgeber aufgefordert , entsprechende Maßnahmen zur Wahrung der Tarifautonomie zu treffen .  Jeden Tag können wir in der Zeitung lesen , dass Unternehmen trotz Rekordgewinnen Massenentlassungen ankündigen und dass trotz der guten Ertragssituation die Einkommen in vielen Branchen dieser Entwicklung hinterherhinken , und zwar zum Leidwesen der Binnenwirtschaft und der Sozialversicherung . Angesichts dieser Tatsache muss der Gesetzgeber in diesem Jahr handeln . Niemand muss Angst davor haben , dass unsere Gesetzgebung zu einem ständigen Arbeitskampf führen wird . Internationale Vergleiche zeigen - das wird auch derzeit am Beispiel Verdi deutlich - , dass die deutschen Gewerkschaften den Streik immer als letztes Mittel eingesetzt haben . Das ist gut und war auch schon vor Einführung des Antistreikparagrafen so . Nun zum Antrag der FDP .  Wer wie Sie Gewerkschaften als Plage für dieses Land bezeichnet , muss ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie haben . In diesem Kontext werten wir auch Ihren populistischen Antrag . Wer die Angst der Menschen vor der Vogelgrippe gegen die Gewerkschaften instrumentalisieren will , der will einen anderen Staat : ein Land ohne Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte . Nicht mit uns ! Dass Sie einen solchen Zustand wollen , dazu passt auch die Aussage Ihres Wirtschaftsministers in Rheinland-Pfalz , der tatsächlich beabsichtigt , mit disziplinarischen Maßnahmen gegen die Streikenden im öffentlichen Dienst vorzugehen . - Nein , das ist nicht die gleiche Augenhöhe . Wie sollen sich die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer denn sonst gegen die Angriffe auf den öffentlichen Dienst wehren ? Demnächst kommt es möglicherweise auch in der Metall- und Elektroindustrie zu einem Streik . Wir wollen in diesem Land starke Gewerkschaften und umfangreiche Arbeitnehmerrechte . Deshalb fordere ich Sie auf : Unterstützen Sie unseren Gesetzentwurf ! Die SPD müsste das eigentlich folgenlos tun können . Vielen Dank .