Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Regierungssprecher , zuständige Minister und der Chef des BND konzentrieren ihre Erklärungen auf die Behauptung , von nichts gewußt zu haben . Sie unterstellen damit , daß , wer nichts gewußt hat , auch nicht politisch verantwortlich sei für das , was passiert ist . Genau das ist der Punkt , auf den ich mich hier konzentrieren möchte . Das sind Ablenkungsmanöver , die sich das Parlament nach meiner Überzeugung nicht gefallen lassen darf . . Ein demokratischer Rechtsstaat darf es sich nicht gefallen lassen , daß Beamte aus Geheimdiensten und Ministerien gemeinsam illegale Handlungen zum Schaden der Bundesrepublik Deutschland durchführen . Genau das ist hier der Fall . Geheimdienste sind in einem demokratischen Rechtsstaat nur dann erträglich , wenn sie den in der Regierung politisch Verantwortlichen nicht außer Kontrolle geraten und wenn die Verantwortlichkeit der Regierung durch das Parlament kontrollierbar bleibt . Gerade die Einlassungen des Verteidigungsministers und des für die Kontrolle der Dienste zuständi - gen Kanzleramtsministers , sie hätten nichts gewußt , machen ihre Entlassung durch den Bundeskanzler um so notwendiger . . Spätestens nach den Erfahrungen mit den Ursachen und Folgen des Golfkrieges können sich weder Unterabteilungsleiter noch Regierungsmitglieder darauf herausreden , sie hätten nicht hinreichend um die Brisanz legaler , scheinlegaler oder illegaler Exporte von Rüstungsgütern gewußt . Wenn diese Regierung einen Gesetzentwurf betreibt _ das tut sie im Augenblick _ , mit dem sie sich über alle rechtsstaatlichen Bedenken hinwegsetzt , und Briefe- und Fernmeldekontrolle durch das Zollkriminalinstitut auch im Vorfeld von Ermittlungsverfahren für unabweisbar hält , weil der Zweck , illegale Rüstungsexporte zu verhindern , fast jedes Mittel rechtfertige , dann bringt sich diese Regierung um den Rest ihrer Glaubwürdigkeit , wenn sie gleichzeitig zuläßt , daß Beamte des BND und des Verteidigungsministeriums gemeinsam agieren , um gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz , gegen das Außenwirtschaftsgesetz und gegen das Strafgesetzbuch zu verstoßen und das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gerade in diesem äußerst sensiblen Bereich weiter zu schädigen . Wie soll das denn nach Ihrem Gesetzentwurf in Zukunft gehen ? Soll das Zollkriminalinstitut den BND und das Verteidigungsministerium abhören , um gegen solche illegalen Maßnahmen tätig zu werden , oder wie geht das eigentlich ? . Der Bundeskanzler bringt sich um seine Glaubwürdigkeit , wenn er zuläßt , daß Minister ihre politische Verantwortlichkeit leugnen , indem sie sich auf Unwissenheit berufen . Das ist ein völlig unerträgliches Amtsverständnis , das hier an den Tag gelegt wird . Ich bitte , das zu klären . Deswegen ist das , was im Hamburger Hafen ans Licht gekommen ist , eben nur ein Teil des Skandals . Der größere Teil des Skandals liegt in der Art und Weise begründet , wie die Bundesregierung die Aufklärung dieses Falles gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament behandelt . Da schwadroniert der Regierungssprecher , die Zahl der angeblichen Panzer sei nicht ausreichend , um damit einen Angriffskrieg zu führen , als ob die Auslegung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes von der Zahl der Kriegswaffen abhinge . Da stehen einem ja sämtliche Haare zu Berge . . Es ist entlarvend , daß der Verteidigungsminister , wie gestern abend im ZDF geschehen , dem BND allein die Verantwortung zuschiebt . Ich kann daraus nur schließen , daß der Verteidigungsminister , wenn der BND Waffen _ gleich welcher Art _ haben will , sie ihm überläßt , ohne überhaupt nur zu fragen , wer Empfänger ist , geschweige denn , sich um die Einhaltung von Zweckbestimmungen , Endverbleib und sonst etwas zu kümmern . Das ist offensichtlich alles allein Sache des BND . . Der Verteidigungsminister , jetzt durch seinen Staatssekretär hier bestätigt , erklärt , er habe nun das Notwendige für die Zukunft veranlaßt . Gleichzeitig sagt der Regierungssprecher aber , das sei ein völlig normaler Fall von Zusammenarbeit ; ich nehme an : der dauernd praktiziert wird . Dann muß man eben für solche Fälle Vorsorge und nicht Nachsorge treffen . Ich füge hinzu : Der Skandal besteht nicht nur aus dem , was gesagt worden ist , sondern auch aus dem , was nicht gesagt worden ist . Wo bleibt der Herr Bundeskanzler und äußert sich einmal zu den Aktivitäten seiner Regierungsmitglieder ? Was ist denn mit dem Außenminister im Vorfeld der Nahostkonferenz ? Wo bleibt die Bewertung ? Wo ist der Herr Möllemann , der bekanntlich sonst nicht aufs Maul gefallen ist , . aber für das Außenwirtschaftsgesetz und dessen Einhaltung zuständig ist ? Alle sind auf Tauchstation , offenbar in einem illegal beschafften U-Boot . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nun spricht der Abgeordnete Wilz .