Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Unter den Parlamentariern bestand in Sachen Urheberrecht immer eine große Gemeinsamkeit . Wir tun gut daran , uns weiterhin um diese Gemeinsamkeit zu kümmern . . Die Enquête-Kommission Neue Medien ist zu gemeinsamen Schlussfolgerungen gekommen . Auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen können wir in das digitale Zeitalter gehen und die entsprechenden rechtlichen Regelungen schaffen . In diesen Schlussfolgerungen sind die Individuallizenzen _ sofern dies machbar ist _ durchaus vorgesehen . Wer sich mit den Individuallizenzen im Detail befasst und sämtliche damit verbundenen datenschutzrechtlichen Probleme sowie den damit einhergehenden bürokratischen Aufwand studiert , der wird sehen , dass wir noch eine gewisse Zeit brauchen , bis wir wirklich individualrechtliche Lösungen haben , die den Anforderungen des Datenschutzes entsprechen . Herr Repnik , ich möchte Präsident Wolfgang Thierse 17140 nicht erleben , dass Ihr Leseverhalten aus Ihrer Abrechnung ersichtlich ist , wenn Sie die taz oder irgendwelche anderen Zeitschriften heimlich lesen . . Man muss sich diese Entwicklung anschauen . Ich erinnere an einen Kollegen im Bayerischen Landtag , der aufgrund der Abrechnungssysteme erheblichen Ärger hatte . . _ Nein , das war ein Christlich-Sozialer , dessen Disposition nicht vermuten ließ , in welchen Gebieten er tätig war . . Herr Funke , wir haben die Individualabrechnungen gemeinsam quasi erfunden und das wird von uns gemeinsam getragen . Es wird allerdings nicht einfach werden , daraus ein handhabbares Instrument zu machen . Ich warne Neugierige . Wir werden noch eine Zeit lang bei den pauschalen Abrechnungen bleiben müssen . . In IhremAntrag fehlt mir das deutliche Bekenntnis dazu , dass auch für private Vervielfältigungen am Ende gezahlt werden muss . Eines der Grundprobleme in unserem Lande ist , dass jeder sagt : Ich muss meinen Strom bezahlen ; ich muss mein Kabel bezahlen , dass man aber glaubt , die Inhalte kämen vom Heiligen Geist , weshalb sie freie Güter seien , die , wie die Luft zum Atmen , nichts kosteten . . _ Das werfe ich Ihnen nicht vor . _ Ich sage nur : Ich hätte es gerne gesehen , wenn Sie vorgesehen hätten , dass § 53 UrhG in Ihrer Fassung die strikte Forderung nach einer Vergütung enthält . Die beteiligten Kreise sind nun dabei , eine Vereinbarung zu treffen . Wir sollten sie dazu ermuntern . Wir sollten wirklich sagen : Liebe Leute , ihr habt in der Sommerpause noch Zeit , euch zu verständigen ; sonst wird euch der Gesetzgeber auf die Sprünge helfen müssen . Wir können nicht zuschauen , wie das Urheberrecht gerade im Bereich der digitalen Aktivitäten massenhaft verletzt wird . Wir können keine Entwicklung akzeptieren , in der zwar unglaublich viel Geld in die Netze investiert wird , obwohl uns der Content in diesen Netzen letzten Endes gleichgültig ist . Das darf so nicht sein . Wir sollten darin übereinstimmen , dass wir den beteiligten Kreisen sagen : Entweder ihr seid euch bis zum Ende der Sommerpause einig oder ihr bekommt bis spätestens Weihnachten eine gesetzliche Regelung , die das alles möglich macht . Auch im Hinblick auf diejenigen , die meinen , sie könnten durch Verlagerungen ins Ausland der Zahlung der entsprechenden Vergütungen entrinnen , werden wir Wege finden , solche Escape-Aktivitäten zu unterbinden . Niemand darf unter Ausnutzung von Regelungslücken versuchen , sich auf Kosten der inländischen Hersteller einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen . Es geht nicht an , dass etwa derjenige Teil von Siemens , der noch in Deutschland produziert , seine Urheberrechtsabgaben treu und brav bezahlt , während sich Dell einen Wettbewerbsvorteil verschafft und mit niedrigen Preisen wirbt . . Wer durch einen solchen Wettbewerbsvorteil hergestellte Produkte auf den Markt bringt , dem müssen wir sagen : Dein Produkt hat einen Rechtsmangel ; du wirst entweder über deine Käuferbeziehungen , über deine Händlerbeziehungen oder über sonstige Vertriebsbeziehungen gefasst . Es kann nicht sein , dass sich jemand auf diese Art und Weise auf die Flucht begibt . Ich kann deshalb nur hoffen , dass es im Rahmen der Moderationen gelingt _ auf diesem Gebiet ist die Bundesministerin der Justiz sehr aktiv engagiert _ , zu einem Erfolg zu kommen . Dieser Erfolg wird schneller zutage treten , wenn sich dieses Parlament einig ist , dass wir nach der Sommerpause handeln werden , weil wir der weiteren Ausbeutung der nach dem Urheberrechtsgesetz Berechtigten nicht mehr länger zusehen können . . _ Dann klatschen Sie doch , wenn Sie auch dieser Meinung sind . . _ Damit ist die Zustimmung erteilt . . Das erwarte ich auch von der CDU/CSU . . Wir sollten ein entsprechendes Signal aussenden . Dann haben wir im digitalen Zeitalter für die geistig tätigen Menschen eine Menge geleistet . Ich sehe , dass wir hier auf einem guten Wege sind . . _ Nein , Ihrem Antrag kann man in dieser Form nicht zustimmen . _ Wir werden den Antrag überweisen und beraten . Er wird die Grundlage für unsere weitere Arbeit sein . Ich habe mit Herrn Funke in Fragen des Urheberrechts früher in anderer Konstellation immer konstruktiv zusammengearbeitet und habe an seiner Urheberrechtstreue nie einen Zweifel gehabt . Wir sind uns sicher einig , dass der Antrag noch nicht ausreichend ist , obwohl er sinnvolle Elemente enthält . Uns wäre es am liebsten , wenn sich die beteiligten Kreise selber verständigten und nicht sozusagen den Knüppel des Gesetzgebers bräuchten ; denn sie können am besten die Lasten entsprechend ihrem Nutzen individuell verteilen . Lasst uns ans Werk gehen und die notwendigen Signale aussenden , damit sie auch ankommen ! Vielen Dank . . Ludwig Stiegler 17141 Präsident Wolfgang Thierse : Ich erteile dem Kollegen Heinz Seiffert , CDU/CSU-Fraktion , das Wort .