Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundeskanzler betont angesichts der Afghanistan-Krise gebetsmühlenartig die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der Bundesregierung . Für die Öffentlichkeit und unsere Bündnispartner offenbart sich diese Berechenbarkeit wie folgt : Am Dienstag erklärt die Vizepräsidentin dieses Hohen Hauses , Frau Antje Vollmer : Dem Bundeskanzler kann man in dieser Frage nicht vertrauen . Er macht denAfghanistan-Einsatz nur , um von einer katastrophalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik abzulenken . . Am Mittwoch kommt Herr Schröder in die Fraktionssitzung der Grünen und Frau Vollmer sagt artig : Herr Bundeskanzler , ich vertraue Ihnen . Am Donnerstag spricht sich Frau Vollmer im Stern aus Gewissensgründen gegen einen Militäreinsatz in Afghanistan aus . Am Freitag stimmt Frau Vollmer für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan . Am Samstag lesen wir von Frau Vollmer in den Zeitungen : Dieses Ja war eigentlich ein Nein . Manche Entscheidungen kann man nur mit Humor und Ironie treffen . Frau Vollmer , die Entsendung deutscher Soldaten verlangt Verantwortung und nicht Ironie . . Sie haben diese Fragen nicht mit Humor , sondern mit blankem Zynismus beantwortet . Wiederum im Stern stand unter der Überschrift Sie war gegen den Militäreinsatz und stimmte dann doch dafür : Frau Vollmer , Sie waren vehement gegen die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Einsatz , haben aber unter dem Druck des Kanzlers dann doch zugestimmt . Sind Sie eine Umfallerin ? Antwort : Es ist viel gesiegt worden in den letzten Tagen , aber die Grünen sind irgendwie nicht dabei , ich auch nicht . . Ich weiß nicht , wer aus Frau Vollmers Sicht gesiegt haben soll , aber in einem hat sie Recht : Die Grünen haben endgültig verloren . Sie haben jede Glaubwürdigkeit verloren , sie haben ihren selbst erhobenen Anspruch einer höheren Moral verloren . . Die erklärten Kriegsgegner in den Reihen der Grünen haben nach dem bekannten Spielchen Sie liebt mich , sie liebt mich nicht durchgezählt , wer für die Gesinnung sein darf und wer für den Machterhalt sein muss .Auf dem Parteitag der Grünen in Rostock haben sie nach elfstündigem Selbsterfahrungsritual beschlossen : Wir wollen die rot-grüne Regierung fortsetzen . Dafür nehmen sie unter Zurückstellung aller pazifistischen Grundsätze sogar in Kauf , dass die Bundeswehr Wolldecken von der Pfalz in die Türkei fliegt . . Der Bundeskanzler nennt das uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen den internationalen Terrorismus . Aber mit dieser Regierung ist Deutschland kein verlässlicher Partner in der Allianz gegen den Terror . Während sich die Vereinigten Staaten und ihre Bündnispartner politisch , diplomatisch und militärisch darauf vorbereiten , weltweit gegen das Netzwerk des Terrorismus vorzugehen , beschließen die Grünen : Wir wollen nicht , dass der Krieg in Afghanistan auf andere Länder ausgedehnt wird . Herr Außenminister , ist das uneingeschränkte Solidarität ? Ihre Parteifreundin Vollmer macht doch unmissverständlich klar , wie handlungsfähig Sie sind . Auf die Frage des Stern Wann wäre Schluss ? Wenn die Amerikaner in anderen Ländern weitermachen ? antwortet sie : So verstehe ich die Selbstbindung in der Protokollnotiz . Herr Außenminister , da helfen alle Sprüche nichts . Mit dieser Koalition sind Sie außenpolitisch beschränkt einsatzfähig . . Die Amerikaner trauen Ihnen noch zu , die Wolldecken bis in die Türkei zu bringen , aber wenn es darum geht , Hilfsgüter unmittelbar nach Afghanistan zu schaffen , verlassen sie sich schon nicht mehr auf die rot-grüne Bundesregierung . Das machen sie sicherheitshalber selbst . Warum bringt die Bundeswehr die Überlebenshilfe denn nicht direkt zu der Not leidenden Bevölkerung ? Die Sicherung der Grundversorgung der Menschen inAfghanistan ist jetzt der entscheidende Test für die Glaubwürdigkeit der westlichen Politik . Auch bei der humanitären Hilfe tragen die USA die Hauptlast . Herr Außenminister , lassen Sie einmal alle Rhetorik zum Beispiel im Hinblick darauf , was jetzt getan werden muss und wie der Post-Taliban-Prozess aussehen könnte , weg und sagen Sie uns einmal ganz einfach : Was hat die Bundesregierung denn bisher in Afghanistan Volkmar Schultz  20108 geleistet ? Ich nehme Ihnen Ihre guten Absichten ab . Aber jetzt kommt der Schnee ; wenn nicht schnell gehandelt wird , kommen wir zu spät . Stattdessen reden Sie in den letzten Tagen _ zu Recht _ ausführlich über die Afghanistan-Konferenz in Bonn . Sie sehen darin eine neue Wertschätzung der deutschen Politik . HerrAußenminister , Sie verschweigen , dass damit vor allem die Erwartung verknüpft ist , die Bundeswehr werde sich an einer Friedenstruppe in Afghanistan beteiligen . . Sie sagen zwar , eine solche Sicherungstruppe solle hauptsächlich von muslimischen Staaten gestellt werden . Sie wissen aber genau , dass diese , auf sich allein gestellt , weder militärisch noch logistisch dazu in der Lage sind . Von den Teilnehmern der Petersberg-Konferenz haben zwei , nämlich die Königsgruppe und die Nordallianz , bereits öffentlich erklärt , deutsche Truppen seien bei einem robusten Friedensmandat in Afghanistan willkommen . Herr Außenminister , wir wollen heute von Ihnen wissen , ob die Bundesregierung einem solchen Ansinnen nachkommt . Wir wollen im Rahmen der Haushaltsberatungen auch wissen , welche Mittel die Bundesregierung dafür vorgesehen hat . . Um Deutschland aus der außenpolitischen Sonderrolle herauszuführen , benötigt diese Koalition einen tragfähigen Konsens und auch die geeigneten Instrumente . Diesen Konsens hat sie nicht . Wie weit Worte und Taten auseinander liegen , konnten wir einmal mehr am letzten Wochenende beim deutsch-französischen Gipfel in Nantes erleben . Der Bundeskanzler hat sich gegenüber den Briten und den Franzosen wiederholt verpflichtet , gemeinsam das militärische Transportflugzeug A 400 M zu entwickeln und zu beschaffen . Er hat unsere Partner immer wieder mit leeren Worten vertröstet . Deren Geduld ist am Ende . Sie drohen jetzt damit , amerikanische Transportflugzeuge zu kaufen _ und die Bundeswehr fliegt mit über 30 Jahre alten Transall Wolldecken . Ist das die enge europäische Kooperation in der Außen- und Sicherheitspolitik , die der Bundeskanzler heute Morgen wieder einmal proklamiert hat ? Wann wollen Sie denn mit dieser europäischen Zusammenarbeit beginnen , wenn Sie es nicht jetzt , angesichts der akuten gemeinsamen Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus , tun ? Demnächst werden wir in diesem Hause den Vertrag von Nizza zu ratifizieren haben . Darin haben die Regierungschefs die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch nicht einmal in den Themenkatalog für die nächste EU-Reform 2004 aufgenommen . Die EU braucht eine gemeinsame Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik aber dringender denn je . Wo , Herr Außenminister , sind Ihre Initiativen dafür ? Sie haben in der Humboldt-Universität eine viel beachtete Rede gehalten . . Was haben Sie seither unternommen , um Ihre Ideen umzusetzen ? Es gibt immer noch viel zu wenig Europa . In der Afghanistan-Krise gibt es überhaupt kein Europa . . Die Vereinigten Staaten organisieren die Allianz der Freunde bilateral . Die EU ist für die Amerikaner in dieser Krise kein relevanter Partner . . Auf dem bevorstehenden Gipfel in Laeken steht wiederum eine Debatte über die Zukunft Europas an , die dann 2004 in einer großen europäischen Verfassungskonferenz münden soll . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenige Tage zuvor treffen sich der französische Staatspräsident und der deutsche Bundeskanzler und man hört von überhaupt keinen gemeinsamen Ideen dazu ! In Europa hat es keinen einzigen Integrationsfortschritt gegeben ohne eine vorherige gemeinsame deutsch-französische Initiative . Ohne eine solche Initiative gäbe es nicht in wenigen Wochen den Euro . Ohne eine solche Initiative gäbe es keinen Stabilitätspakt in Europa . . Wo , Herr Außenminister , ist die deutsch-französische Initiative zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ? Die CDU und die CSU haben für einen europäischen Verfassungsvertrag vorgestern umfassende Vorschläge vorgelegt . . WirplädierenfürmehrIntegrationinderAußen-undSicherheitspolitik . Die wichtigste Aufgabe der EU in diesem Bereichistes ,umgehenddiefüreineerfolgreicheeigenständige KrisenbewältigungerforderlichenmilitärischenFähigkeiten aufzubauen . Dazu gehören insbesondere ausreichende eigeneTransportkapazitäten sowie Führungs- , Kommunikations- und satellitengestützte Aufklärungskapazitäten . Dazu gibt es in diesem Bundeshaushalt kein einziges Signal . . Wenn wir schon nicht in der Lage sind , das alles selbst zu finanzieren , dann müssen wir doch unsere Ressourcen in Europa poolen und dann brauchen wir eine gemeinsame Beschaffungspolitik . Wir fordern die Bundesregierung auf , initiativ zu werden _ für eine gemeinsame Rüstungspolitik der EU und für eine gemeinsame Sicherheitspolitik der EU . Wenn Sie , Herr Bundesaußenminister und Herr Bundeskanzler , demnächst nach Laeken fahren , müssen Sie endlich handeln . Der Worte sind genug gewechselt ; lasst uns nun endlich Taten sehen . Vielen Dank . . Andreas Schockenhoff 20109 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Das Wort hat jetzt der Bundesminister Joseph Fischer .