Partei: CDU/CSU
Die große Anfrage der PDS zu Fusionen und Konzentrationen stellt Fragen und erwartet Antworten , ohne daß selbst eigene Position bezogen wird . Das wenige , das man aus den Fragestellungen erkennen kann , zeigt jedoch eine bedauerlich enge , ängstliche und auch populistische Stoßrichtung der Fragen . Ich werde den Eindruck nicht los , daß angesichts des Globalisierungsprozesses die PDS die Augen vor der Wirklichkeit verschließen will und in diesen Fragen der Weltwirtschaft in einen Provinzialismus zurückfällt . Da war der alte Karl Marx moderner . Doch nun zum eigentlichen Thema . Fusionen und Konzentrationen beherrschen die Schlagzeilen der Wirtschaftszeitungen . Gleichzeitig werden Tausende von neuen kleinen Unternehmen gegründet . Diese beiden Entwicklungen sind zwei unterschiedliche Antworten auf rasante Veränderungen in Gesellschaften und Staaten dieser Welt . Die unglaublichen Veränderungen auf dem Feld der Kommunikation in Wort und Bild und die Kommunikation durch veränderte Verkehrstechnologien , das heißt , Menschen und Güteraustausch verlangen neue Antworten , entwickeln neue Größenordnungen und verändern auch politische Strukturen . Solche Veränderungen hat es immer gegeben . Allerdings noch nie in so kurzer Zeit und so weitreichend . Interessant ist hier die Fragestellung , welche Ebene Ursache ist und welche Ebene reagiert . Wir sind der festen Überzeugung , daß die Menschen und ihr Wissen die Politik und die Strukturen entscheidend prägen und nicht umgekehrt . In der Vergangenheit waren es immer die konkreten gestaltbaren und beherrschbaren Lebensumstände und Räume aus denen politische Handlungsfelder , Königreiche , Staaten und auch Staatenbünde entstanden . Es ist selbstverständlich , daß die politischen und marktmäßigen Größenordnungen vor der Erfindung des Rades andere und vor allem auch kleinere Strukturen waren als danach . Das gilt auch notwendigerweise für die Zeit der Dampfmaschine und die Zeit der weltumspannenden Fluglinien . Der Wissensstand der Menschen und die ihnen zur Verfügung stehenden Technologien formen die Gesellschaft in Inhalt und Raum . Politik kann diese Veränderungen nicht erzeugen oder verhindern . So wie man einen großen Fluß nicht anhalten kann _ man kann ihn allenfalls einfrieden , bändigen und nutzbar machen _ , so kann die Politik diese Prozesse nicht aufhalten , sondern bestenfalls versuchen , sie sozial verträglich ablaufen zu lassen . Unser Ansatz und unsere Antwort _ und ich glaube , es ist der erfolgreichste Ansatz in der Welt _ ist die soziale Marktwirtschaft . Ihre intelligente Anwendung verlangt zunächst , daß man die Gesetze des Marktes wirklich erkennt . Denn nur dann kann man sie möglichst nutzbringend anwenden . Wir wollen , daß die großen und kleinen Unternehmen dieser Welt nach fairen Spielregeln einem möglichst machtfreien Wettbewerb unterworfen werden . Dieser Wettbewerb spornt sie zu Höchstleistungen an , schont Ressourcen , begünstigt den Verbraucher und bringt insgesamt hohen gesellschaftlichen Nutzen . Zugleich wissen wir , daß es gesellschaftliche Bereiche und einzelne Mitglieder dieser Gesellschaft gibt , für die der Wettbewerb und der Markt eine Überforderung ist . Ihnen muß geholfen werden . Es bleibt die Aufgabe , gerade auch in diesem Prozeß der Globalisierung mit großer Intelligenz daran zu arbeiten , daß sich die Wirtschaft möglichst eindeutig und klar dem Wettbewerb zu unterwerfen hat . Das , was früher in nationalen Zuständigkeiten erfaßt werden konnte , geht heute insbesondere bei Fusionen und Konzentrationen nicht mehr nur national und in einigen Fällen nur noch international zu regeln . Die dazu notwendigen Strukturen und internationalen Vereinbarungen müssen für die neuen Anforderungen zeitgerecht weiterentwickelt werden . Wir sehen auch in weltweiten Fusionen ganz eindeutig zunächst die Chancen , wohlwissend , daß sie auch negative Auswirkungen haben können und daß die erwarteten Vorteile häufig nicht eintreten . Aber die Politik muß sich aus unternehmerischer Fragestellung nach Sinn und Unsinn einer Fusion heraushalten . Wir sind nur gefragt , aber dann auch mit Nachdruck , wenn durch Fusionen und Konzentrationen der Wettbewerb gefährdet oder behindert wird , wenn Machtwirtschaft die Marktwirtschaft ersetzt . Machtwirtschaftliche Strukturen rücken in die Nähe der gescheiterten Kommandowirtschaft . Beides führt dauerhaft nicht nur zur Ineffektivität , sondern auch zu Gefährdungen demokratischer Strukturen . In diesem Zusammenhang will ich auch eindeutig Stellung beziehen zu der alternativen Fragestellung , ob ein staatliches Monopol besser sei als ein privatwirtschaftliches Monopol . Beide sind unerträglich . Aber ich halte die Korrekturmöglichkeit der Politik bei einem privaten Monopol für größer , darum besser , als in einem staatlichen Monopol , weil ein staatliches Monopol die Politik , wie auch immer , einbindet und einkauft . Die Globalisierung der Wirtschaft ist eine natürliche Parallele zur Freizügigkeit von Menschen , Informationen und Kapital . Es ist das Ergebnis eines einheitlichen einander bedingenden Prozesses . Der Versuch einer politischen Rückführung der Globalisierung ist immer auch ein Angriff auf freie Gesellschaften . Es gilt , die freien Ansätze zu schützen und gleichzeitig extreme negative Auswirkungen zu vermeiden oder abzumildern . Die Deutsche Politik ist ganz besonders in der Verpflichtung auf die soziale Marktwirtschaft aufgefordert , nationale und internationale Kartellregeln , freie und faire Handelsbedingungen mit Reziprozität einzufordern und mit zu entwickeln . Selbstverständlich gehören dazu auch eindeutige wirksame Mißbrauchsregeln . Zum Schluß lassen sie mich sagen , daß wir keine Angst vor dieser Veränderung haben dürfen . So wie es in der Vergangenheit nicht gottgegeben war , daß 60 Prozent der Menschen Bauern waren , heute sind es noch 2 Prozent , und wie es nicht gottgegeben war , daß , wie im auslaufenden Jahrhundert 50 Prozent der Menschen Güter produzieren , bald werden es nur noch 20 Prozent sein , so werden auch in Zukunft einschneidende Veränderungen eintreten . Es gilt , diese Veränderung rechtzeitig zu erkennen und dann mutig zu handeln . Nur so können Brüche gesellschaftlicher Art vermieden werden . Je länger wir notwendige Veränderungen verzögern , um so höher steigt der Fluß , bis die Dämme brechen . Dann hat Politik wirklich versagt . Ich begrüße , daß wir diese Fragestellung in der gemeinsam eingerichteten Enquetekommission Globalisierung nun mit der notwendigen Gründlichkeit untersuchen können . Anlage 3 Erklärung des Abgeordneten Jürgen W . Möllemann  zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion FDP zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform _ Drucksache 14/2071 _  Meine Name ist in der Abstimmungsliste nicht aufgeführt . Ich erkläre , daß mein Votum Ja lautete . Anlage 4 Erklärung des Abgeordneten Jürgen W . Möllemann  zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform _ Drucksache 14/2065 _  Mein Name ist in der Abstimmungsliste nicht aufgeführt . Ich erkläre , daß mein Votum Nein lautete . Anlage 5 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt , daß der Ausschuß die nachstehenden EU- Vorlagen bzw . Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat . Finanzausschuß Drucksache 14/272 Nr . 72 Drucksache 14/342 Nr . 2 .12 Drucksache 14/595 Nr . 2 .5 Drucksache 14/839 Nr . 2 .3 Drucksache 14/1188 Nr . 2 .3 Drucksache 14/1276 Nr . 2 .10 Drucksache 14/1617 Nr . 2 .2 Drucksache 14/1617 Nr . 2 .12 Drucksache 14/1617 Nr . 2 .20 Drucksache 14/1617 Nr . 2 .29 Ausschuß für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten Drucksache 14/1778 Nr . 2 .5 Drucksache 14/1778 Nr . 2 .6 Ausschuß für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 14/448 Nr . 2 .36 Ausschuß für Bildung , Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 14/1617 Nr . 2 .15 Drucksache 14/1617 Nr . 2 .43 Drucksache 14/1617 Nr . 2 .45 Drucksache 14/1617 Nr . 2 .47 Drucksache 14/1617 Nr . 2 .50 Der Bundesrat hat in seiner 744 . Sitzung am 5 . November 1999 beschlossen , den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen , bzw . einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz nicht zu stellen : _ Gesetz zur Neuregelung der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft _ Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Tabaksteuergesetzes _ Dreiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes  _ Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999  Der Vorsitzende des folgenden Ausschusses hat mitgeteilt , daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs . 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht : Auswäriger Ausschuß _ Unterrichtung durch die Delegation der interparlamentarischen Gruppe der Bundesrepublik Deutschland über die 101 . Interparlamentarische Konferenz vom 10 . bis 16 . April 1999 in Brüssel _ Drucksachen 14/1387 , 14/1616 Nr . 1 .3 _ _ Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1 . Januar bis 30 . Juni 1999 _ Drucksachen 14/1525 , 14/1616 Nr . 1 .10 _ _ Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1 . Juli bis 31 . Dezember 1998 _ Drucksachen 14/1526 , 14/1616 Nr . 1 .11 _ Nachtrag zum Plenarprotokoll 14/70 Deutscher Bundestag Nachtrag zum Stenographischen Bericht 70 . Sitzung Berlin , Freitag , den 12 . November 1999 I n h a l t : Anlage 6 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushaltes _ Haushaltssanierungsgesetz _  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6357 A Anlage 7 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion der PDS zur zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushaltes _ Haushaltssanierungsgesetz _  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6360 A Anlage 8 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Artikel 22 Ziffer 5 des Entwurfs eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushaltes _ Haushaltssanierungsgesetz _  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6363 A Anlage 9 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushaltes _ Haushaltssanierungsgesetz _  . . . . . . 6366 A Anlage 10 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushaltes _ Haushaltssanierungsgesetz _ hier : Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6369 A Anlage 11 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Familienförderung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6372 A Anlage 12 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften _ Steuerbereinigungsgesetz 1999 _  . 6375 A Anlage 13 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6378 A Anlage 14 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Eckhardt Barthel  , Klaus Barthel  , Christel Deichmann , Marga Elser , Harald Friese , Angelika Graf  , Walter Hoffmann  , Karin Kortmann , Anette Kramme , Werner Labsch , Christine Lambrecht , Götz-Peter Lohmann  , Christa Lörcher , Günter Oesinghaus , Renate Rennebach , Bernd ReuII Deutscher Bundestag _ 14 . Wahlperiode _ 70 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 12 . November 1999 ter , Edelbert Richter , Gudrun Roos , René Röspel , Ernst Dieter Rossmann , Thomas Sauer , Horst Schmidbauer  , Dagmar Schmidt  , Regina SchmidtZadel , Ilse Schumann , Werner Schuster , Sigrid Skarpelis-Sperk , Rita StrebHesse , Jella Teuchner , Adelheid Tröscher , Rüdiger Veit , Klaus Wiesehügel und Waltraud Wolff   zur namentlichen Abstimmung über die Beschlußempfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushaltes  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6381 A Anlage 15 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Elke Leonhard , Jörg Tauss , Gisela Schröter , Ute Kumpf , Gert Weisskirchen  , Hanna Wolf  , Angelika Krüger-Leißner , Michael Roth , Gabriele Iwersen und Monika Griefahn  sowie Antje Vollmer  zur namentlichen Abstimmung über die Beschlußempfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushaltes  . . . . . . . . . . . . 6382 B Anlage 16 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Andrea Nahles , Detlev von Larcher , Christel Hanewinckel , Willi Brase , Monika Ganseforth , Heide Mattischeck , Hansjörg Schäfer , Brigitte Adler , Ute Kumpf , Peter Dreßen , Konstanze Wegner , Heinz Schmitt  , Ursula Mogg , Siegrun Klemmer , Uta TitzeStecher , Hans Forster , Klaus Brandner , Waltraud Lehn , Christine Lucyga , Joachim Stünker und Ulrike Mehl  zur namentlichen Abstimmung über die Beschlußempfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushaltes  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6382 C Anlage 17 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus Kirschner  zur namentlichen Abstimmung über die Beschlußempfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushaltes  . 6383 C Anlage 18 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christian Simmert , Hans- Christian Ströbele , Irmingard Schewe-Gerigk , Steffi Lemke , Claudia Roth  und Sylvia Voß  zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushaltes _ Haushaltssanierungsgesetz _  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6384 A Anlage 19 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Annelie Buntenbach und Monika Knoche