Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag wird eine Reihe von Themenkreisen aufgegriffen: Städtebauförderung, Energiesparfonds, Baunutzungsverordnung, Flächennutzungsplan. Es geht um Nahwärmenetze, Frischluftschneisen und Wärmerückgewinnung, Radverkehrsbenutzungspflichten, Emissionswerte, Tempo 30 innerorts, City-Maut, Weiterbildung von Bauleuten und Studiencurricula für Architekten und Bauingenieure. Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, aber das ist kein Antrag, sondern ein Forderungskatalog. Es ist ein Forderungskatalog ohne Konzept, völlig überfrachtet und ohne jedes Maß. Es ist eine Zumutung für die Kommunen. – Das stimmt, nicht? Bereits zum dritten Mal in kurzer Folge greifen Sie entweder Einzelaspekte aus dem Baugesetzbuch heraus – ich erinnere nur an die denkenswerten und selbstverständlich medienwirksamen Anträge vor der Baden-WürttembergWahl zur Intensivtierhaltung im Außenbereich und zu Spielhallen in Innenstädten –, oder Sie fordern Änderungen am Baugesetzbuch in zusammenhangloser Fülle wie heute. Damit machen Sie eine konzentrierte Sachdebatte zu wichtigen Themen leider unmöglich. Wir, die christlich-liberale Koalition, haben die Novellierung des Baugesetzbuches in den Koalitionsvertrag geschrieben, und wir setzen es um. Wir werden Planungsrecht und Planungsziele weiterentwickeln. Wir werden die Innenstadtentwicklung stärken, Genehmigungsverfahren entbürokratisieren, den demografischen Wandel berücksichtigen und den Klimaschutz verankern. Daran arbeiten wir längst. In der zweiten Jahreshälfte werden wir in diesem Hohen Hause mit den Beratungen zur Novellierung des Baugesetzbuches beginnen. Bis Anfang 2012 soll der Prozess abgeschlossen sein. Im Ausschuss und im Plenum werden Sie alle die Möglichkeit haben, sich einzubringen. Ich denke, damit ist das Thema dann endgültig abgeschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die energetische bzw. die dynamische Stadtentwicklung ist ein erklärtes Ziel liberaler Politik. Wir müssen die Förderprogramme verstetigen – ich wiederhole mich zum x-ten Male –, insbesondere das Programm zur CO2-Gebäudesanierung. Wir werden aber nicht beim einzelnen Gebäude stehen bleiben. Nein, die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für den Schritt hin zu quartiersbezogenen Betrachtungen ein. Dazu legt die Koalition das neue KfW-Programm „Energetische Städtebausanierung“ auf. Damit haben wir den Nagel genau auf den Kopf getroffen. Als hätten Sie mir das Stichwort gegeben: An erster Stelle steht natürlich die Haushaltskonsolidierung. Dazu haben sich CDU/CSU und FDP verpflichtet. Ich glaube, der Schuldenbremse haben auch Sie zugestimmt. Das war doch so, oder? Angesichts der Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung ist es umso wichtiger, Förderprogramme so zu gestalten, dass Eigeninitiative und Engagement der Bürgerinnen und Bürger angeregt werden, dass sich Private und Privatwirtschaftliche einbringen können. Ein Programm ist eben nur ein Instrument. Aber so ausgestaltet ist es ein urliberales Instrument. In Ihrem Antrag wird die Polarisierung von Stadt und Land hervorgehoben. Besondere Beachtung verdient der ländliche Raum. Kleine Städte und Gemeinden dürfen nicht gegen große, urbane Ballungszentren ausgespielt werden. Aus den spezifischen Problemen der Städte darf keine baurechtliche oder förderpolitische Bevorzugung abgeleitet werden, wie Sie das in Ihrem Antrag fordern. Mit dem Bundesprogramm „Kleine Städte und Gemeinden“ sorgen wir auch zukünftig für Daseinsvorsorge und urbane Weiterentwicklung in dünnbesiedelten Räumen. In dem vorliegenden Antrag finden sich viele, vielleicht zu viele Ideen auf einmal. Wir müssen uns nicht rituell bekämpfen. Wir als liberale Fraktion sehen einen inhaltlichen Konsens in vielen Punkten. Aber wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen. Heute geht es auch nicht um Zustimmung, sondern um Überweisung. Schauen Sie einmal in die Tagesordnung! Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.