Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin der Regie der Debattenführung recht dankbar , daß ich als langjähriger Haushaltsberichterstatter für das Auswärtige Amt unmittelbar nach dem neuen Minister reden darf und dabei viele Gemeinsamkeiten feststellen kann . . Ich kann ausdrücklich betonen : Von Säbelrasseln habe ich in Ihrer Rede nichts gemerkt . Da muß die SPD etwas anderes meinen . . Ich ergreife heute als Außen- und besonders gern als Haushaltspolitiker das Wort , um zum Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung zu sprechen . Denn es ist noch gar nicht lange her , als der Verteidigungshaushalt weit größer war als z . B . der Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung . Heute stellen die staatlichen Sozialausgaben die Ausgaben der Verteidigung bei weitem in den Schatten . Es hat sich also etwas bewegt auf dem Felde der Abrüstung . Daß sich das so entwickeln konnte , ist das Verdienst der erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik des westlichen Bündnisses . Es ist aber insbesondere auch der Erfolg dieser Bundesregierung , die die internationale Abrüstungspolitik durch zahlreiche Initiativen kontinuierlich vorangetrieben hat und nun die Früchte ihrer Anstrengungen ernten kann . . Dabei ist ausdrücklich und anerkennend festzustellen , daß die deutsche Abrüstungspolitik stets die Erfordernisse der Stabilität , der Sicherheit und der Erhaltung des Friedens im Auge behalten hat . Sie ließ sich nie dazu verleiten , die Sicherheit unseres eigenen Landes um eines kurzen Abrüstungserfolges willen zu gefährden . Erfolgreiche Abrüstungspolitik ist nur möglich auf der Grundlage gesicherter Verteidigungsfähigkeit . Meine Damen und Herren , ich sage das bewußt auch heute , weil wir bei allem , was wir gern in der Abrüstungspolitik machen , nie aus dem Auge verlieren dürfen , daß wir auch für unsere Streitkräfte dazusein haben und daß unsere Politik letztlich dem Volk selber dienen muß . . Nur weil wir eine leistungsfähige Bundeswehr in einem intakten Bündnis haben , waren die Staaten des Warschauer Pakts _ der ja im Berichtszeitraum dieses Abrüstungsberichts 1990/91 noch existierte _ zur Reduzierung ihrer Streitkräfte bereit . Der vorliegende Jahresabrüstungsbericht erbringt den Nachweis : Die Bundesregierung ist ihrem erklärten Ziel näher gekommen , Frieden mit immer weniger Waffen zu schaffen . . Meine Damen und Herren , Abrüstungsverhandlungen finden heute nicht mehr das gleiche öffentliche Interesse wie in den 80er Jahren . Man mag dies bedauern , doch bleiben die Ergebnisse der Abrüstungsverhandlungen heute nicht weniger wichtig als damals . Wir erwarten , daß bis zum KSZE-Gipfel in Helsinki am 9 . und 10 . Juli der KSE-I-Vertrag über konventionelle Abrüstung in Europa von allen 29 Unterzeichnerstaaten ratifiziert sein wird und damit in Kraft treten kann . Weiterhin erwarten wir , daß sich die Teilnehmerstaaten bis dahin auf einen KSE-I-a-Vertrag inhaltlich geeinigt haben , der endlich auch zu Begrenzungen für das militärische Personal führen wird . Der außenpolitische Druck auf die KSE-I-a - Verhandlungen darf nicht nachlassen . Nachdem bisher nur Obergrenzen für das Material festgelegt werden konnten , müssen jetzt Obergrenzen auch für das Personal folgen . . Nur dann macht die Geschichte Sinn , vor allem weil wir Deutschen _ meine Damen und Herren , das kann man nicht deutlich genug betonen _ hier durch die Selbstverpflichtung auf eine Obergrenze von 370 000 Mann als einzige in Vorleistungen getreten sind . . Ein weiterer Schwerpunkt in der Rüstungskontrollpolitik muß das Verhindern der Proliferation von Massenvernichtungswaffen sein . Auch hier hat die deutsche Außenpolitik mit der Vorlage eines Vertragstextes am gestrigen Tag in Genf über ein umfassendes und kontrollierbares Verbot von chemischen Waffen einen wichtigen Impuls gegeben . Für die Produktion und für den Besitz chemischer Waffen gibt es keine politische Rechtfertigung mehr . Wir unterstützten daher nachdrücklich die deutsche Initiative und hoffen auf einen Vertragsabschluß über ein umfassendes Verbot chemischer Waffen noch in diesem Jahr . Mit Sorge erfüllt uns die Möglichkeit der Proliferation von Nuklearwaffen aus den Beständen der früheren Sowjetunion . Verhindern läßt sich die Verbreitung am sichersten durch die vollständige Zerstörung dieser Nuklearwaffen . Wir sind deshalb auch bereit , der Republik Rußland dazu wissenschaftliche und technische Unterstützung zukommen zu lassen . Dabei sind wir uns darüber im klaren , daß sich eine solche Hilfe angesichts der Komplexität des Problems in physikalischer Hinsicht über lange Zeiträume erstrecken muß und daß es viel guten Willens von beiden Seiten bedarf , um hier zu dauerhaften Lösungen zu kommen . . Die Rüstungskontrollpolitik der Bundesregierung darf für sich in Anspruch nehmen , maßgeblich zu den atemberaubenden Veränderungen , die sich in den letzten drei Jahren in Europa , ja , in der Welt vollzogen haben , beigetragen zu haben . Sie hat auch einen Anteil an dem Durchbruch , der während des jüngsten Besuches von Präsident Jelzin in Washington in bezug auf die Reduzierung strategischer Nuklearwaffen erreicht werden konnte . Um die Bedeutung dieses Ereignisses richtig würdigen zu können , sollten wir uns daran erinnern , wie heftig West und Ost noch bis vor kurzem über die Reduzierung minimaler Positionen gerungen haben . Jetzt ist es in Washington innerhalb von Stunden gelungen , eine Einigung über die Vernichtung von zwei Dritteln des strategischen Nuklearpotentials beider Seiten herbeizuführen . Meine Damen und Herren , in einer Diskussion über einen Abrüstungsbericht sind solche Meldungen , wie ich glaube , nicht nur angebracht , sondern sogar hochwillkommen . Ich hätte mir gewünscht , daß die deutsche Friedensbewegung , die es ja wohl immer noch gibt , dazu auch etwas Anerkennendes gesagt hätte . Doch wenn es Erfolge gibt , hört man nichts mehr von ihr . Nicht durch Schüren von Ängsten und Emotionen und Einbringen einseitiger Vorleistungen kommen wir in der Abrüstung weiter , . sondern nur durch konsequentes und zähes Verhandeln unter strikter Wahrung unserer eigenen Sicherheitsinteressen . . Die Aufgaben in der Rüstungspolitik , die noch vor uns liegen , sind nicht weniger bedeutsam . Es gibt keinen Anlaß , die Hände in den Schoß zu legen . Von dauerhafter Stabilität sind wir in Europa leider noch weit entfernt . Die Berichte über die Kämpfe im ehe - maligen Jugoslawien und in der GUS führen uns das täglich schmerzhaft vor Augen . Ich bin auch noch nicht sicher , wie es in den baltischen Staaten weitergehen wird . Wer weiß , wie viele Soldaten dort stationiert sind , wer weiß , wie es mit der Rückführung der ehemals sowjetischen Soldaten aus der DDR über das baltische Gebiet steht , der weiß , was sich dort zusammenbrauen kann . Nur wenn das ganze Spektrum der Möglichkeiten der Rüstungskontrollpolitik genutzt wird _ von der Vertrauensbildung über die Verifikation bis hin zur Kooperation ehemals verfeindeter Staaten _ , werden Konflikte schon im Entstehen begrenzt und schnell beigelegt werden können . Rüstungskontrolle und Abrüstung werden noch lange Zeit einen hohen Stellenwert in der Politik der Friedenssicherung haben . Es bleibt zu hoffen , daß der nächste Bericht der Bundesregierung zur Abrüstung so positiv aufgenommen werden kann wie der diesjährige , wofür ich mich sehr herzlich bedanke . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat der Abgeordnete Günter Verheugen .