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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zu dieser Debatte einige Anmerkungen machen . Erstens . Herr Kollege Wiesen , ich bedaure , daß Sie hier nicht erläutert haben , warum das Land Schleswig-Holstein gegen die Anhebung der Vorsteuerpauschale gestimmt hat . Es ging nicht darum , daß die Länder Befehlsempfänger des Bundes sind , sondern darum , daß die Landwirte eine Entlastung von Kosten bekommen , die sie unberechtigterweise tragen . Es ging nicht um eine zusätzliche Subventionierung oder um eine zusätzliche Förderung . Aber vielleicht haben Sie abgelehnt , weil Sie wie Herr Sielaff die Anhebung der Vorsteuerpauschale mit dem Währungsausgleich verwechselt haben . Das wäre zumindest eine Erklärung . . Zweitens . Herr Kollege Wiesen , Sie haben auf die Überkapazitäten und die Probleme der Schlachthofstruktur in Schleswig-Holstein hingewiesen . Sie hätten dann auch erwähnen müssen , daß Schleswig-Holstein die höchsten Gebühren für Schlachthofleistungen hat und damit dazu beiträgt , daß die Tiere nicht in Schleswig-Holstein , sondern in anderen Ländern geschlachtet werden . . Hier werden der Agrarstandort Schleswig-Holstein und die Schlachtunternehmen in Schleswig-Holstein gefährdet . Herr Kollege Sielaff , Sie haben Agrarsysteme für eine nachhaltige Bewirtschaftung gefordert . Ich weiß nicht , ob Sie nicht erkennen oder nicht erkennen wollen , daß Bauern seit Jahrzehnten und Generationen nachhaltig wirtschaften . Im Interesse einer nachhaltigen Bewirtschaftung nehmen Bauern zusätzliche Belastungen auf sich . .
Partei: SPD
Herr Rachel , ich finde , ein politischer Streit in der Sache ist dann richtig , wenn er nützt und wenn er uns voranbringt . Aber politischer Streit darf nicht so geführt werden , daß er mit Unterstellungen arbeitet , die nicht der Wahrheit entsprechen . . Genau das haben Sie in Ihrer Rede getan . Es entspricht nicht den Tatsachen , daß ich zu der Erhebung von Verwaltungs- und Einschreibungsgebühren in Niedersachsen nichts gesagt hätte . Ich habe hier im Parlament meine Auffassung deutlich zum Ausdruck gebracht : Ich halte die Erhebung von Studiengebühren für falsch . Ich habe mich immer dafür eingesetzt _ dazu stehe ich nach wie vor _ , daß wir eine bundeseinheitliche Regelung bekommen , die die Erhebung von Studiengebühren ausschließt . . Dafür gibt es zwei Wege : entweder den über das HRG oder den über einen Staatsvertrag . Beides sind gangbare Wege . Im Gegensatz zu dem , was Sie gesagt haben , habe ich mich nicht alleine auf das HRG bezogen , sondern habe beide Wege als Möglichkeit beschrieben . Ich halte die Erhebung von Verwaltungs- und Einschreibungsgebühren in Niedersachsen nicht für den richtigen Weg , für ein falsches Signal . Diese Position vertrete ich als Landesvorsitzende . Aber als Bundesministerin _ das wissen Sie _ habe ich nicht das Recht , den Ländern vorzuschreiben , welche Verwaltungsgebühren sie erheben dürfen . Deswegen möchte ich _ das habe ich immer gesagt _ eine bundesweite Regelung in Kooperation mit den Ländern erreichen , die die Erhebung von Studiengebühren ausschließt . Das ist der Unterschied zwischen uns . . Ein Staatsvertrag zwischen den Ländern ist ein Weg , der eine bundeseinheitliche Regelung zum Ergebnis hätte . Er könnte aus meiner Sicht auch vom Bundesland Bayern in keiner Weise abgelehnt werden , weil er überhaupt nicht in dessen Rechte und Kompetenzen eingreift . Ich bitte Sie daher , Herr Rachel , in den nächsten Debatten und Diskussionen wirklich bei der Wahrheit zu bleiben . Das dient einem guten Klima , und es dient der Zusammenarbeit . .
Partei: SPD
Das ist ein ehrgeiziges Programm . Ich höre gern und habe auch gern gelesen , dass das 0 ,7-Prozent-Ziel weiterhin das Ziel bleibt . Es stellt sich noch die Frage nach weiteren Ressourcen , die zu erschließen wären . Ich denke da an die Privatwirtschaft _ vielleicht können Sie noch etwas dazu sagen _ ; denn Entwicklungspolitik kann nicht nur staatliche Aufgabe sein . Was mich noch interessiert : Sie haben gesagt , alle Ressorts seien beteiligt . _ Ich finde , dass der Bundeskanzler und die gesamte Bundesregierung dahinter stehen , ist ein großartiger Erfolg . Das hätten wir uns vor Jahren nicht träumen lassen . Das sage ich mit Blick auf die von mir aus gesehen linke Seite , also die rechte Seite des Hauses . _ Ich könnte mir aber vorstellen , dass es schwierig sein wird , Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe zu betreiben . Entwicklungspolitikerinnen und -politiker haben Entwicklungspolitik ja immer als Querschnittsaufgabe verstanden ; wir müssten dies nur langsam den anderen beibringen . Wie kann man sicherstellen , dass da im Laufe der Zeit eine Verzahnung stattfindet ? Soll es Gremien geben oder wie kann man das regeln ?
Partei: GRUENE
Die Frage ist natürlich , wer diese Vermittlung bezahlen soll . . Natürlich , wenn Sie jetzt anbieten , daß der Arbeitssuchende das nicht bezahlt , dann werden es die Betriebe bezahlen . . _ Diese Vorlage ist ja noch nicht bestätigt . Dann werden es die Betriebe bezahlen , und dann wissen wir im Grunde genommen , worauf das hinausläuft . Dann werden aus Bereichen Arbeitskräfte abgezogen , die man dort eigentlich bräuchte . Es wird im Grunde genommen der momentan funktionierende Mittelstandsbetrieb sogar noch geschwächt , indem man bessere Arbeitsangebote an Leute vermittelt , die momentan Arbeit haben . . Auch das ist eine riesengroße Gefahr , die hier besteht . . Sie müßten mir vielleicht eher erklären , Herr Cronenberg , wie denn durch solch eine Vermittlung mehr Arbeitsplätze geschaffen werden . Das würde mich interessieren . .
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Ich wusste, dass sie kommt, weil Sie sie immer stellen. Aber leider ist auch bei Ihnen kein Erkenntnisgewinn eingetreten. Sie kriegen von mir immer eine ähnliche Antwort. Aber lassen Sie mich zuerst sagen: Das Wort „kleine Selbstständige“ kann ich nicht leiden. Es sind geringfügig verdienende Selbstständige und keine kleinen Selbstständigen. Das mal vorweg. Die Menschen sind nämlich nicht klein, sondern sie wollen am Erwerbsleben teilnehmen, ob als Selbstständige oder nicht. – Nein, ich finde, diese Wortwahl ist schon ganz entscheidend, und sie passt sehr zu den Vorurteilen, die Sie da haben. Aber ich versuche es noch mal: Brutto und netto, auf der einen Seite der Angestellte und auf der anderen Seite der Selbstständige – ich habe versucht, es zu erklären –, Gewinn und Einkommen, das ist etwas ganz anderes. Ein Blumenhändler oder jeder andere, der zum Beispiel irgendetwas herstellt – – – Natürlich war das die Frage. – Es geht um zwei unterschiedliche Bemessungsgrundlagen. Der Selbstständige zahlt seine Steuern auf sein zu versteuerndes Einkommen, und er kann bestimmte Sachen auch nicht abziehen. Aber es geht darum, dass er die Kosten von seinen Einnahmen abziehen muss; denn das, was er an Einnahmen hat, ist doch nicht das, was für ihn übrig bleibt. Genau das ist es. Sie werden es einfach nicht verstehen. Wir können es mal bei einem Kaffee oder einem Glas Wein besprechen. Da werde ich Sie mit einem Steuerberater zusammenbringen. Ich bin mein Leben lang selbstständig gewesen. Ich weiß, wie es läuft. Sie anscheinend nicht, Frau Kollegin. Aber das kriegen wir auch noch hin. Herr Minister, kurz noch zum Morbi-RSA. Da kann ich Sie nur herzlich bitten: Werden Sie aktiv; denn es ist ganz wichtig, dass beim Morbi-RSA ganz schnell etwas passiert. Sie können sich sicher sein, dass wir als konstruktive Opposition Sie dabei unterstützen werden. Da ich gerade bei Ihnen bin, Herr Minister: Ja, es tut mir leid; es wird ja auch immer gesagt: Ihr kritisiert immer so viel an den Gesetzen, und ihr sagt gar nichts Positives. Ich weiß ja auch: Männer sind sensibel. Deswegen, Herr Minister Spahn, will ich Sie auch mal loben: Ja, positiv ist – es wurde schon gesagt –, dass für ehemalige Soldaten ein nahtloser Übergang in die GKV sichergestellt wird. Das begrüßen wir sehr. Die Menschen, die unserem Land gedient haben, verdienen auch unsere besondere Unterstützung. Deswegen war das eine gute Maßnahme. Positiv finden wir auch, dass Bezieher von Krankenund Mutterschaftsgeld jetzt endlich nur ihre tatsächlichen Einnahmen verbeitragen müssen. Vorher mussten sie ja auch den Mindestbeitrag zahlen. Das finden auch wir toll, dass Sie das umgesetzt haben, was unsere Sachverständigen in der Anhörung verdeutlicht haben. Also, das war jetzt ein Lob. Ich hoffe, Sie haben es mitbekommen. – Gut, wunderbar. Ansonsten muss ich aber sagen, dass der Gesetzentwurf mehr Schattenseiten hat als Positives. Deswegen werden wir dagegenstimmen. Ganz herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Sehr geehrter Herr Staatssekretär , Sie räumen also ein , dass die Bundesregierung über keinerlei Informationen verfügt , wie sich die Kapazität des Schienennetzes in Deutschland entwickelt , wofür wir die 100-prozentige Verantwortung sowohl nach Grundgesetz als auch nach den untergesetzlichen Regelungen haben ? Räumen Sie hiermit ein , dass es keinerlei Statistiken darüber gibt , wie sich Zahl und Umfang der Ausweichgleise , der Weichen und der Anschlussgleise entwickeln , die überwiegend mit Steuergeldern gefördert wurden ? Sie haben ja bereits in Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage gesagt , dass Sie nichts darüber wissen . Bestätigen Sie dies jetzt hier allen Ernstes mündlich ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : In gar keiner Weise , Herr Hofreiter . Das habe ich nicht gesagt , und das können Sie meiner Antwort auch nicht entnehmen . Ich habe davon gesprochen - Sie erinnern sich - , dass es rund 3 000 Rückbaumaßnahmen in dem von mir beschriebenen Zeitraum gab , die - ich lese es noch einmal vor - in jeweils eigenständigen Verfahren genehmigt wurden . Das heißt , wir schauen uns bei jeder Maßnahme an , was dort zurückgebaut werden muss , und haben damit natürlich die Übersicht darüber , wie sich das Netz verändert . Sie kennen die Regelungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz . Danach ist ein strenges Verfahren für den Rückbau von Gleisen vorgesehen . Von daher kann ich in keiner Weise ersehen , wieso es so sein sollte , dass wir keine Kenntnis über unser Netz hätten . Wir prüfen doch in jedem einzelnen Falle , ob diese Maßnahme durchgeführt werden soll oder nicht .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Kollegin Mast, ich möchte ergänzen: Nicht nur in Baden-Württemberg gibt es das Programm „Passiv-Aktiv-Transfer“, sondern auch in NordrheinWestfalen und demnächst auch in Hessen. Allen drei Ländern ist eines gemein: Dort regieren Grüne. Insofern finde ich es klasse, dass Sie mit Herrn Zimmer darum wetteifern, wer sich am stärksten für den PassivAktiv-Transfer eingesetzt hat. Ich kann nur sagen: Willkommen im Klub; allerdings nicht so ganz, aber darauf komme ich gleich noch einmal zu sprechen. Ich will beschreiben, worum es eigentlich geht. Die Arbeitslosigkeit ist wie ein Bus. Viele von uns sind schon einmal mitgefahren, manche auch nicht. Die meisten Menschen fahren eher kurze Zeit mit diesem Bus, weil sie nicht mehr weiterkommen, an der nächsten Station steigen sie aber wieder aus. Manche fahren etwas länger mit dem Bus, viele über ein Jahr. Aber auch von denen kommen viele wieder gut aus dem Bus raus, manche mit einer gewissen Unterstützung. Aber problematisch ist eine Gruppe – leider nimmt ihre Zahl zu –, die trotz der guten Arbeitsmarktzahlen dauerhaft in diesem Bus sitzt. Das ist die Kerngruppe, um die wir uns vor allen Dingen kümmern müssen. Laut einer neuen Studie der Hochschule Konstanz gibt es mehr als 480 000 Menschen, die länger als drei Jahre arbeitslos sind. Kollege Zimmer hat die Zahl 200 000 genannt. Die Zahl kann schwanken, je nachdem, welche Vermittlungshemmnisse man zugrunde legt, aber das ist die Größenordnung, wenn wir von denjenigen sprechen, die dauerhaft langzeitarbeitslos sind und große Schwierigkeiten haben, wieder aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. Wir sind der Meinung: An dieser Stelle müssen wir entsprechende Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik ergreifen. Es reicht nicht aus, wie es die Bundesministerin gemacht hat, nämlich einfach alte Programme zu nehmen, diese umzuetikettieren und so zu tun, als sei das eine geeignete Maßnahme für diese Gruppe. Das ist nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen. Ich freue mich sehr, dass wir in unseren Analysen zu teilweise ähnlichen Ergebnissen kommen, aber die entscheidenden Schritte fehlen noch. Ich wünsche mir hier einfach mehr Mut. Ich habe drei Bundesländer genannt, die das Thema angehen. Dort könnte man Modellprojekte auflegen. Letztlich muss aber der Bund die Rahmenbedingungen setzen. Die Finanzierung sollte so aussehen: Das Geld, das wir bisher für Arbeitslosengeld II ausgeben, sollten wir im Sinne eines Passiv-AktivTransfers einsetzen. Wir sollten statt Arbeitslosigkeit Arbeit finanzieren. Ich fordere Sie auf, ein bisschen mehr Mut zu haben. Dann erhalten Sie auch Unterstützung. Das, was Sie bisher vorgelegt haben, reicht nicht. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Ganz kurz und präzise : Wenn ein Bundesland es schon für nötig hält , ein Gesetz zu ändern , damit die Dienste in diesem Land solche Verfahren anwenden können , liegt es dann nicht sehr nahe , sich zu fragen , ob das nicht im Rahmen der Strafverfolgung erst recht gesetzlich geregelt sein müsste ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Ich will dies gerne beantworten . Wir sollten weiterhin sehr darauf achten , dass die Länder in eigener Verantwortung das regeln , was sie zu regeln haben , und dass wir das in eigener Verantwortung regeln , was wir zu regeln haben . Wenn es etwas zu regeln gibt , Herr Kollege Wieland , werden wir dies sicherlich auch tun .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst einmal auf Herrn Kunick eingehen und ihm sagen , daß , wenn ich etwas zugesagt habe , das auch eingehalten wird - wenn nicht sofort , dann doch zum frühestmöglichen Zeitpunkt . Also : Der Bericht kommt frühestmöglich . Im übrigen möchte ich einmal darauf aufmerksam machen - vor allen Dingen nach der vorhergehenden Debatte zu einem anderen Thema - , daß es hier ein breit angelegtes Einvernehmen zur Frage der maritimen Wirtschaft gibt . Das finde ich ganz ausgezeichnet . Ich freue mich auch darüber , daß man sich in den zuständigen Ausschüssen , insbesondere im Verkehrsausschuß , darauf verständigen konnte , daß CDU/CSU , FDP und SPD diese Thematik sozusagen gleichermaßen vertreten und damit allem , was die Bundesregierung auf internationaler Ebene tut , starken Nachdruck verleihen . Es ist eine wichtige Frage - es ist schon darauf hingewiesen worden - nicht nur für die Küste , sondern für unser ganzes Land . Haben wir doch im Schiffbau , wie es im Bericht steht , noch 1995 rund 38 000 Beschäftigte gehabt . Etwa 70 000 Beschäftigte - also sind es insgesamt über 100 000 - kommen bei den Zulieferern dazu . Das ist ein Volumen , von dem man sagen muß : Es hat große Bedeutung . Es geht nicht nur darum , daß eine bestimmte Region , nämlich die Küstenregion , betroffen ist , sondern es geht auch darum , daß in einem hochtechnischen Bereich gearbeitet wird . Das ist für die genannten 38 000 plus 70 000 Beschäftigten wichtig . Es ist eine Arbeit , ein Metier mit Zukunftsperspektive . Auch aus der Sicht heraus müssen wir wirklich alles tun , um diesen Zweig in der heutigen Bedeutung aufrechtzuerhalten bzw . die Bedeutung noch zu verstärken . . Darum bemühen wir uns ganz allgemein , aber insbesondere durch verschiedene Mittel , die wir dafür einsetzen . Zum einen geht es um die Finanzbeiträge bei der Seeschiffahrt . In der Tat gab es jedes Jahr einen Kampf um die Höhe dieser Finanzbeiträge . Bislang ist dieser Kampf aber erfolgreich ausgefochten worden .  Ich bin zuversichtlich , daß das auch in diesem Jahr noch geschieht . Die Auswirkungen dieser Hilfsmaßnahmen über die Finanzbeiträge sind sehr positiv gewesen . Wir haben nämlich eine erhebliche Stabilisierung der Zahl der deutschen Seeleute zu verzeichnen . Diese Stabilisierung hat eigentlich erst ab 1989/1990 eingesetzt . Vorher hatten wir über Jahrzehnte einen drastischen Rückgang der Zahl der deutschen Seeleute zu verzeichnen . Wir haben dann ab 1995 Ausbildungszuschüsse gegeben , die dafür gesorgt haben , daß die drastisch zurückgegangene Zahl derer , die bei der Schiffahrt ausgebildet wurden und schon einmal auf 116 Auszubildende gesunken war , jetzt zwischenzeitlich wieder bei 155 angelangt ist , hoffentlich mit steigender Tendenz . .
Partei: FDP
Liebe Frau Höhn, Sie legen Wert darauf, dass wir hier über die historische Wahrheit sprechen. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Energiekonzerne Windfall-Profits, also Mitnahmeeffekte durch den Emissionshandel erzielt haben. Stimmen Sie mir zu, dass das Gesetz, auf dem diese Mitnahmeeffekte beruhen, durch Umweltminister Trittin von den Grünen und die rotgrüne Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde?
Partei: SPD
Geschätzter Herr Präsident, herzlichen Dank. – Liebe Frau Flach, wir haben zum Thema „steuerliche Forschungsförderung“ eine Anfrage an diese Bundesregierung gestellt. Die Antwort lautet: Wir werden das, was wir im Koalitionsvertrag beschrieben haben, nicht umsetzen. – Warum verschwenden Sie also Ihre Redezeit mit der Forderung nach etwas, das Sie selbst nicht umsetzen? Das ist durchaus vernünftig; aber dazu gibt es laut Angaben der Bundesregierung kein Konzept und keine Unterfütterung.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidbauer , wie bereits in der Antwort zu Frage 50 ausgeführt , können aus der Liste keine Rückschlüsse auf Wirksamkeit , Unbedenklichkeit und Qualität der Arzneimittel gezogen werden . Die Bundesregierung sieht es im Interesse des Verbraucherschutzes und zur Gewährleistung der Arzneimittelsicherheit als vordringliche Aufgabe an , daß diejenigen Arzneimittel , die sich in der Nachzulassung befinden , so zügig wie möglich und so gründlich wie notwendig im Rahmen der Nachzulassung durch die zuständigen Bundesoberbehörden überprüft werden .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Kollege Ludger Volmer ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wenn das Weltbild angesprochen wird , dann kann ich sagen , daß es bei mir immer das gleiche war , aber ein anderes , als Sie hier unterstellen . . Es war gegen den Putsch in Griechenland am 21 . April 1967 gerichtet , gegen den Vietnamkrieg , gegen den Einmarsch in Afghanistan , gegen den Prager Einmarsch der Sowjets . Genauso ist es gegen diesen Krieg in Jugoslawien gerichtet . . Was das Gewohnheitsrecht betrifft , Herr Kollege Ludger Volmer , kann ich nur sagen : Ich gehe fest davon aus _ die Kollegen , die einigermaßen rational denken können , auch _ , daß damit ein Paradigmenwechsel eingetreten ist , daß damit wirklich Gewohnheitsrecht geschaffen werden wird . Das hat sich ganz konkret auf der NATO-Tagung zur 50-Jahr-Feier in Washington niedergeschlagen , wo gesagt wurde , daß die NATO-Charta so geändert wird , daß das nicht eine Ausnahme , sondern regelmäßig möglich ist . . Wenn Sie , Kollege Ludger Volmer , sagen , daß alle Versuche vor Beginn des Krieges am 24 . März unternommen worden seien , um diesen Krieg nicht führen zu müssen , dann verweise ich auf drei Tatbestände . Erstens . Im Herbst letzten Jahres gab es ein Abkommen zwischen Holbrooke und Milosevic . In diesem Abkommen wurde festgelegt , daß 2 000 OSZE- Beobachter ins Land kommen sollen . Diese wurden nicht gebracht . Es wurden maximal 1 300 zur Überwachung entsandt . Trotzdem wird in den Berichten des Auswärtigen Amtes _ und zwar aktualisierten Berichten , nicht irgendwelchen alten Berichten von Beamten der CDU _ geschrieben , daß sich die Lage in diesem Zeitraum verbessert habe . . Zweitens . In Rambouillet hat es sich unserer Ansicht nach um eine erpresserische Situation Jugoslawien gegenüber gehandelt . . Das ist spätestens dann deutlich geworden , liebe Kollegen von der SPD , als Sie selber den Vertrag sehen konnten . Ich kenne viele SPD-Kollegen , die jetzt , nachdem sie den Vertrag mit Annex B gelesen haben , sagen : Ja , das war Erpressung . So kann es nicht sein . Das ist ein reiner Kapitulationsvertrag . . Drittens . Denken Sie daran , daß in Rambouillet , nachdem Milosevic unter diesem Druck in vielen Punkten nachgegeben hat , . der entscheidende Punkt der war , ob UN-Truppen im Land sein würden oder NATO-Truppen im Kosovo sein würden . Da wurde gesagt : Niemals UN , es müssen NATO-Truppen sein . Jetzt sagen Sie : Wir holen die UNO wieder herein ; sie müsse irgendwie in der internationalen Truppe drin sein . Das geht zurück zu dem , was in Rambouillet erreicht worden ist . . Zum Schluß , werter Kollege Ludger Volmer _ _ Vizepräsident Hermann Otto Solms : Herr Kollege Wolf , Ihre Zeit ist zu Ende .
Partei: SPD
Herr Kollege Marschewski , meinen Sie nicht wie ich , daß es dringend erforderlich ist und Sinn macht , das deutsche Staatsbürgerschafts- , das deutsche Einbürgerungsrecht durchaus auch im Interesse der deutschen Gesellschaft den gewandelten Verhältnissen in Deutschland anzupassen ? Glauben Sie nicht , daß es einfach ein Gebot der Vernunft ist , hier endlich zu handeln ?
Partei: SPD
Ich muss Sie aber darauf hinweisen , dass in der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2000 gefordert wird , dass die Rolle von Frauen im Rahmen von Konfliktlösungsstrategien stärker gefördert werden soll . Das tun wir ; dafür könnte ich Ihnen viele einzelne Beispiele nennen . Deutschland wird für seinen Einsatz auf diesem Gebiet international - es gibt einen speziellen Freundeskreis der Resolution 1325 - respektiert und gelobt . Aber , Frau Kollegin Knoche , das heißt natürlich nicht , dass dadurch ein Automatismus entsteht , sich jede einzelne konkrete Forderung einer Frauenorganisation , die sich mit dem Frieden beschäftigt , zu eigen zu machen . Sie haben als Beispiel eine israelische Frauenorganisation genannt . Dazu kann ich Ihnen nur sagen , dass diese Organisation im Gegensatz zu der überwiegenden Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit steht , die keineswegs die Kritik dieser Organisation an einer Unterstützung , wie sie auch Deutschland leistet , übernimmt . Eine Unterstützung jeder Forderung wäre weder im Sinne der Resolution 1325 noch würde dadurch unserem Verhältnis zum Staat Israel ein Dienst erwiesen werden . Man muss zwischen einer Unterstützung der Rolle von Frauenorganisationen und von Einzelforderungen unterscheiden , die nicht immer automatisch von uns übernommen werden können .
Partei: SPD
Im Rahmen der Verhandlungen auf der europäischen Ebene setzt sich die Bundesregierung natürlich dafür ein, dass so weit wie möglich eine Begrenzung der Zahl der Schiedsgerichtsverfahren erfolgt. Wir wollen also möglichst wenige davon. Sie sehen in mir als ehemaliger Justizministerin auch eine Person, die sich sieben Jahre lang auf internationaler Ebene dafür eingesetzt hat, dass unsere deutsche Gerichtsbarkeit stark und gut bleibt und auch von den Ländern finanziell hinreichend unterstützt wird, damit sie schnell und sachgerecht entscheiden kann. In vielen Fällen ist das, was von manchen Unternehmen immer wieder behauptet wird, auch gar nicht richtig: dass solche Verfahren schneller verlaufen als Gerichtsverfahren. So haben wir in Deutschland beispielsweise im Bereich des Patentrechts einen Stand erreicht, angesichts dessen wir sagen können: Deutschland ist international vorbildlich. Viele Firmen aus anderen Ländern kommen nach Deutschland, um ihre Verfahren hier durchzuführen. Von daher denke ich, gerade wir in Deutschland stehen gut da. Das werden wir selbstverständlich auch auf der europäischen Ebene deutlich machen.