Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kollegen ! In der Tat ist es so , daß die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen normalerweise von parteipolitischem Hickhack und Mediengetöse begleitet wird . Das galt für den Plutonium-Untersuchungsausschuß in dieser Periode oder den Untersuchungsausschuß über die HIV-verseuchten Blutkonserven der letzten Legislaturperiode , den Untersuchungsausschuß über die U- Boot-Affäre und den über Transnuklear . Daß es diesmal nicht der Fall ist , ist eine Besonderheit . Der Ausschuß ist von meiner Fraktion gefordert worden , weil wir das erfüllen wollen , was Bürger von uns eigentlich erwarten , nämlich eine begonnene Arbeit ordentlich zu Ende zu führen . . Zwei Untersuchungsausschüsse der letzten Wahlperiode endeten mit der Aufforderung an den 13 . Deutschen Bundestag , zu überprüfen , inwieweit es sinnvoll ist , die nicht erledigten Teile deren Untersuchungsgegenstände und die im Laufe deren Untersuchungsverfahren deutlich gewordenen Fragenkomplexe weiter aufzuklären . Wir , die SPD-Bundestagsfraktion , sind zu dem Ergebnis gekommen , Ihnen , dem Deutschen Bundestag , zu empfehlen , diese Arbeit zu leisten . Einige Gründe dafür : Zuletzt bei der Tagung des Deutschen Richterbundes , aber auch davor ist in vielfältigen Stellungnahmen Kritik daran lautgeworden , daß die dunklen Seiten der DDR-Vergangenheit insbesondere die , die mit Geldveruntreuungen zu tun haben , bisher nicht so behandelt worden sind , wie es von unserem Rechtsstaat erwartet werden kann . Da viele Fragen aber weder von der Strafjustiz , weil inzwischen Verjährung eingetreten ist , noch mit den Mitteln einer Enquete- Kommission aufgeklärt werden können , die in ihrer Verhandlung nicht den Regeln der Strafprozeßordnung unterliegt , bietet sich der Untersuchungsausschuß als vom Grundgesetz dafür vorgesehenes parlamentarisches Gremium an . Wir wollen deshalb dem naheliegenden Vorwurf begegnen , dieses parlamentarische und rechtsstaatliche Mittel nicht genutzt zu haben . Die Untersuchungsausschüsse Kommerzielle Koordinierung und Treuhand litten unter enormem Zeitdruck , weil einerseits die erforderlichen Dokumente nicht rechtzeitig vorlagen _ sicher auch nicht immer vorliegen konnten _ und andererseits zum Ende der Legislaturperiode ein Bericht vorliegen mußte und daher die Beweisaufnahme beider Untersuchungsausschüsse sehr frühzeitig im Jahre 1994 beendet werden mußte . Wichtige Dokumente waren uns erst nach der Beweisaufnahme zugegangen oder sind später bekanntgeworden . Da uns die Auswertung dieser Dokumente , aber auch noch fehlende Zeugenaussagen wichtig erscheinen , wollen wir das nachholen . . noch : Volker Neumann  Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf den Bericht des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen verweisen , der deutlich macht , daß allerdings - was verständlich ist - die Auswertung der Dokumente des MfS noch immer nicht vollständig erfolgt ist . Mit diesem Untersuchungsausschuß wollen wir zudem Stetigkeit beweisen in der Aufarbeitung dieses Teils der DDR-Geschichte und des Einigungsprozesses . Ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit des Untersuchungsausschusses wird nach unseren Vorstellungen der Verbleib der veruntreuten Vermögenswerte der DDR sein . Wir wollen versuchen , die Frage zu beantworten , ob alles getan worden ist , diese Vermögenswerte zu sichern , und was zu tun möglicherweise noch nötig ist . Wenn uns von der Polizei ein geschätzter Schaden von 26 Milliarden DM - - soweit es deren Ermittlungen betrifft - genannt wird , der im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung durch kriminelle Handlungen entstanden ist , haben die Bürger das Recht , an die Politiker die Frage zu richten , was der Staat getan hat , um von den Tätern dieses Geld zurückzubekommen . . Wenn nach den uns bekannten Zahlen etwa nur 10 % der geschätzten Schadenssumme wieder sichergestellt worden ist , dann kann im System der Wiederbeschaffung der veruntreuten Vermögenswerte etwas nicht stimmen . Wir wollen deshalb versuchen - ohne selbstverständlich die Arbeit der zuständigen Behörden zu behindern und in sie einzugreifen - , an Hand von Dokumenten und Zeugenaussagen noch mehr Licht in die Sachverhalte zu bringen , die zu diesem Kapitel des Einigungsprozesses gehören . Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfolgbarkeit und Strafbarkeit der Spionage für die DDR sind uns bei den Zeugenvernehmungen neue Möglichkeiten eröffnet worden , die vorher nicht bestanden haben . So hat etwa am 10 . September 1992 Markus Wolf , der ansonsten an diesem Tag vor dem Untersuchungsausschuß seine Aussage unter Berufung auf § 55 StPO verweigert hat , auf meine dahin gehende Frage wörtlich geantwortet : Sobald die Gründe für den § 55 entfallen , bin ich ja - auch als Bürger der Bundesrepublik - verpflichtet auszusagen . Da diese Gründe entfallen sind , werden wir ihn an diese Verpflichtung erinnern . Die beiden Untersuchungsausschüsse der letzten Wahlperiode haben gute Berichte vorgelegt , bei denen es an vielen Stellen heißt : konnte aus Zeitgründen nicht geklärt werden oder muß noch geklärt werden oder ähnlich . Wir wissen aus den Kontakten mit den Bürgern und Journalisten , daß ein großes Interesse an der Aufarbeitung der neu aufgetauchten Fragen besteht . Dies wollen wir ohne Aufgeregtheit und ohne Zeitdruck so sorgfältig und ehrlich , wie es möglich ist , machen . Wenn uns dabei - wie in der Vergangenheit ja auch geschehen - der eine oder andere Hinweis möglich ist , wo zuständige Behörden noch einmal genau nachsehen sollten , ob veruntreutes DDR-Vermögen rückholbar ist , um so besser . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .