Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist schon erstaunlich , was wir in dieser Debatte von Herrn Börnsen vorgeführt bekommen . Er ignoriert die Änderungen in den Steuergesetzen , operiert ganz bewußt mit falschen Aussagen . und tut so , als ob dies die Zukunft für unser Land wäre . Nein , das Problem ist , daß Sie nicht wissen , wie Sie sich wirtschaftspolitisch orientieren sollen , daß Sie noch immer darunter leiden , daß der große Teil der Misere , die wir bei der Arbeitslosigkeit haben , durch Ihre falsche Politik der letzten Jahre begründet ist . Sie haben noch immer nicht den Neuanfang gefunden . . Herr Börnsen , wenn man die Arbeitslosenzahlen in redlicher Weise miteinander vergleicht und nicht ganz bewußt falsche Zeichen setzen will , ist der Vergleich des Wolfgang Börnsen  Januars 1998 mit dem Januar 1999 die richtige Basis . Im Januar 1999 sind es fast 370 000 Arbeitslose weniger . Im übrigen ist das gegenüber dem Vergleich Dezember 1997 zu Dezember 1998 eine zusätzliche Abnahme um 40 000 . Das darf man nicht überbewerten . Aber so zu tun , als ob es durch die Regierung Schröder einen Anstieg der Arbeitslosigkeit gäbe , ist eine bewußte Falschaussage . . Natürlich darf man sich damit nicht zufriedengeben . Ohne Frage sind die weltwirtschaftlichen Risiken vorhanden . Deshalb haben wir durch einen klaren Wachstumskurs mit wirtschaftspolitischer Flankierung dafür zu sorgen , daß wir zu einer Belebung der wirtschaftlichen Tätigkeit kommen , daß wir Arbeitslosigkeit abbauen und daß wir zu mehr Beschäftigung in den Wachstumsbereichen der deutschen Wirtschaft gelangen . Dazu gehört zunächst die Makropolitik . Dabei geht es im Kern um eine koordinierte und konsequente Ausrichtung der Finanz- und Wirtschaftspolitik auf Wachstum und Beschäftigung . Kauf- und Investitionskraft der Unternehmen müssen gleichermaßen gestärkt werden , damit insbesondere die mittelständische regionale Wirtschaft wieder Perspektiven erhält . . Der Bereich der Finanzpolitik steht für nachfrageschaffende Steuerentlastungen _ besonders bei den unteren und mittleren Einkommen ; da ist es dringend notwendig _ , aber auch für investitionsfördernde Unternehmensteuersenkungen . Genau die sind angekündigt ; genau die sind eingeleitet und werden stattfinden . Die Nettoentlastung für Unternehmen und private Steuerzahler wird zunächst in der Größenordnung von 15 Milliarden DM liegen , was die Aufrechterhaltung solider staatlicher Funktionsfähigkeit ohne Überschreitung der europäischen Defizitkriterien noch gewährleistet . Genau das war notwendig . Sie haben immer nur 30 Milliarden DM angekündigt , ohne sie gegenzufinanzieren . . Die wachstumsfördernde Nettoentlastung für die Wirtschaft wird bei Verabschiedung der vorstehend skizzierten grundsätzlichen Unternehmensteuerreform noch höher liegen . Auf der Ausgabenseite muß zudem in den öffentlichen Haushalten durch Umschichtung mehr Geld für Investitionen und Innovationen zur Verfügung gestellt werden . Ich begrüße ausdrücklich , daß der Bundeshaushalt 58 Milliarden DM für Investitionsausgaben vorsieht . Dies ist eine deutliche Stärkung . In diesem Zusammenhang geht es um innovative Konzepte für eine Neuverteilung der öffentlichen Aufgaben . Wir müssen den staatlichen Aufgabenkatalog im Hinblick auf mehr Effizienz und mehr Modernität überprüfen . Dabei ist sicherlich ein richtiger Weg , öffentliche Entscheidungen und Aufgaben stärker an die Basis zu verlagern . Eine wesentliche Aufgabe beschäftigungsschaffender Wirtschaftspolitik ist , die viel zu hohen Lohnnebenkosten deutlich zu senken . Sie sind übrigens bei uns zum ersten mal nach unten gegangen , während sie bei Ihnen immer nur gestiegen sind . Dies entlastet die mittelständische Wirtschaft . . Überdies gilt es , als weitere Kernfelder einer innovativen Politik umgehend schnellere Investitionsgenehmigungsverfahren zu schaffen , die für neue Wirtschaftsdynamik unerläßlich sind . Es geht darum , neue Märkte in den Bereichen neue Energien und Energieeinsparung , neue Werkstoffe , aber insbesondere auch im Dienstleistungssektor , in der Telekommunikation , im Bereich der Luft- und Raumfahrt und im Bereich der Bio- und Gentechnologie zügig für zusätzliche Arbeitsplätze auszuschöpfen . Es geht schließlich darum , die Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur , die besonders den neuen Bundesländern zugute kommt und auch weiterhin zugute kommen muß , auf Dauer zu stabilisieren . Wir brauchen eine Politik für Innovationen . Unsere so geschaffenen allgemeinen Rahmenbedingungen , besonders auch für die mittelständische Wirtschaft , werden dazu führen , daß die mittelständische Wirtschaft in Zukunft in stärkerem Maße investiert und daß wir eine Innovationsoffensive bekommen . Hiervon ausgehend sind zunächst zielgerichtet arbeitsplatzschaffende Offensiven für Prozesse , für Produkte und für Strukturinnovation notwendig . Die Unternehmen müssen im Forschungsbereich ebenso stark investieren wie der Staat . 1 Milliarde DM werden in den Forschungsbereich investiert . Sie haben immer nur darüber geredet . Wer heute nicht in Forschung investiert , verspielt die Arbeitsplätze in der Zukunft . Hier ist ein Schwerpunkt gesetzt worden . . Es geht darum , daß wir im marktnahen Bereich der Forschungsförderung noch deutlich besser werden . Seitens der Wirtschaft ist erfreulicherweise festzustellen , daß die dortigen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung im letzten Jahr real gestiegen sind . Die Ankündigungen für dieses Jahr deuten eine weitere Steigerung an . Die Plandaten der Unternehmen für 1999 sind im Bereich von Forschung und Entwicklung auf Wachstum gestellt . Ich begrüße dies ausdrücklich . Die Stellungnahme des Generalsekretärs des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft unterstreicht , daß der Innovationsmotor in der deutschen Wirtschaft wieder angesprungen ist und auf vollen Touren läuft . Der Mittelstand ist und bleibt in Deutschland Hauptträger für Ausbildung und Beschäftigung . Die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit gerade im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen ist daher auch in den nächsten Jahren der wichtigste Motor für Arbeitsplätze . . Wir haben dies erkannt und im neuen Bundeshaushalt beträchtliche Mittel zur Förderung innovativer Unternehmensgründungen , zur Beteiligung am Innovationsrisiko in Technologieunternehmen sowie zur allgemeinen Stärkung der Innovationsfähigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen bereitgestellt . Der Wissenschaftstransfer von Forschungseinrichtungen in den Unternehmen , insbesondere im mittelständischen Bereich , muß wesentlich verbessert und die diesbezügliche Umsetzungsgeschwindigkeit deutlich erhöht werden . Dies gilt in besonderem Maße für die Forschungslandschaft in Ostdeutschland , in der wir noch große Defizite haben und die aufzubauen ist . . Dabei geht es um die zügige Schließung der Lücke zwischen Forschung und Markteinführung . Deutschland sitzt derzeit auf einem weitgehend ungehobenen Schatz von Forschungsergebnissen und Technologien . Zur Zeit erblicken nur 30 bis 40 Prozent der Grundlagenforschung das Licht wirtschaftlicher Anwendung . Wir müssen daher mit abgestimmten Konzepten die Technologietransfereinrichtungen und Innovationsberatungen ausbauen und stärker vernetzen sowie die unternehmens- und praxisorientierte Aufbereitung von Forschungsergebnissen unterstützen , damit mittelständische und kleine Unternehmen daran partizipieren können . . Neue Technologien bedürfen größerer gesellschaftlicher Akzeptanz , damit sie zügiger um- und eingesetzt werden können . Wir brauchen in diesem Zusammenhang auch sichtbare publikumswirksame Modellvorhaben , die größere Technologie- und Innovationsoffenheit in der Bevölkerung erzeugen . Wir sollten alle daran mitwirken , daß diese zum Durchbruch kommen , und nicht immer nur über die Schwierigkeiten am Standort reden . Wer über die Schwierigkeiten redet , gibt denen recht , die Innovation verhindern wollen . Deshalb machen Sie sich durch Ihre Reden hier auch an der Entwicklung in diesem Land schuldig . . Zur Stärkung der mittelständischen Wirtschaft : Unsere vorgenannten Konzepte für eine dynamische Wirtschaftspolitik stärken die Binnenkräfte der Konjunktur . . _ Herr Hirche , haben Sie eigentlich in den letzten vier Jahren in der Regierung gesessen und dieses Ergebnis mit zu verantworten ? Wenn ich auf Ihrem Stuhl säße , abgewählt von der Bevölkerung und ohne in der Politik in den letzten vier Jahren einen Erfolg oder ein Ergebnis erzielt zu haben , würde ich mir solche Zwischenrufe ersparen . . Die mittelständische Wirtschaft hat Ihnen bei der letzten Wahl doch zu Recht eine Quittung erteilt ; denn Sie haben sie nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt und die Chancen der mittelständischen Wirtschaft nicht genutzt . Sie haben sie im Stich gelassen , und deshalb hat sie Ihnen bei der letzten Wahl ihre Stimme verweigert . Die vorgenannten Konzepte für eine dynamische Wirtschaftspolitik stärken die Binnenkräfte der Konjunktur . Das ist der Humusboden , auf dem besonders die kleinen und mittleren Unternehmen als Hauptträger der Arbeits- und Ausbildungsplätze gedeihen . Richtigerweise unterstreicht deshalb das Bundeswirtschaftsministerium die zentrale Bedeutung des Mittelstands auch im Haushaltsplan . Zusammen mit den mittelstandsbezogenen Ausgaben aus dem Bereich Technologie- und Innovationspolitik stehen hierfür insgesamt 2 ,2 Milliarden DM zur Verfügung . Es bedarf hinsichtlich des Mittelstandes allerdings spezieller Aufmerksamkeit seitens unserer Wirtschaftspolitik durch verbesserte Rahmenbedingungen sowie durch kohärente und übersichtliche Mittelstandsförderung . Wir müssen unser Ziel , die Projekte und Programme zusammenzufassen , in den nächsten Jahren wirklich konzentriert angehen . Wir müssen die Förderung für kleine und mittlere Unternehmen und für Existenzgründungen auf wenige aufeinander abgestimmte Programme konzentrieren und vereinfachen . In diesem Zusammenhang muß es auch zu einer tragfähigen und klaren Abgrenzung zwischen der Deutschen Ausgleichsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau kommen , damit diese beiden Bundesinstitute ihre volle Kraft zugunsten des Mittelstandes einsetzen können . . Wir müssen die Eigenkapitalausstattung der kleinen und mittleren Unternehmen verbessern . Dabei geht es zum einen um die ungeminderte Fortführung des Eigenkapitalhilfeprogramms . Zum anderen müssen wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Mobilisierung von Wagniskapital neu gestalten und im Zusammenwirken mit Kapitalgesellschaften , Banken und Versicherungen die Möglichkeiten für Wagniskapitalfonds ausbilden . Das , was Sie mit dem dritten Kapitalmarktförderungsgesetz nicht geschafft haben , müssen wir in dieser Legislaturperiode im vierten Kapitalmarktförderungsgesetz lösen . Das ist eine Hinterlassenschaft von Ihnen aus der vergangenen Legislaturperiode . Wir müssen den Zugang zur selbständigen Tätigkeit im Handwerk erleichtern . Der große Befähigungsnachweis bleibt allerdings Voraussetzung für die Selbständigkeit im Handwerk . Gleichwohl ist es ratsam , Flexibilität auf allen Seiten _ auch bei den Kammerorganisationen _ an den Tag zu legen , damit nicht unnötigerweise Unternehmen in den Ruin getrieben werden , weil nicht der direkte Übergang von dem einen zum anderen Meister organisiert werden kann . An dieser Stelle brauchen wir größere Flexibilität . Neue Betätigungsfelder , die sich parallel zwischen Handwerk und Industrie entwickeln , müssen auch parallel ohne Hürden von seiten des Handwerks ausgebaut werden können . Hier soll es einen Wettbewerb und keine Hürden oder Mauern geben . .