Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte wieder zur Sache kommen : Meines Wissens stehen heute weder das Antidiskriminierungsgesetz noch die Graffitibekämpfung auf der Tagesordnung , sondern das Mietrecht , speziell der Umgang mit den Altmietverträgen und mit den Kündigungsfristen . Ich finde es sehr wichtig , dass wir zu diesem schwierigen Punkt gekommen sind , der uns schon bei der letzten Mietrechtsnovelle beschäftigt hat . Es ist wichtig , dass nicht nur Neumietverträge dem Mieter eine Kündigungsfrist von drei Monaten ermöglichen , sondern auch die alten Formularmietverträge . Das ist in Zeiten der hohen Mobilität , die wir unserer Gesellschaft heute zumuten , einfach notwendig - sei es , weil jemand woanders kurzfristig Arbeit angenommen hat , sei es , dass ältere Menschen in ein Heim umziehen müssen . Kündigungsfristen von neun - damals sogar zwölf - Monaten führten oftmals dazu , dass die Betroffenen über längere Zeit doppelt Miete zahlen müssen . Von daher begrüße ich es sehr , dass es jetzt gelungen ist , diese Nachbesserungen , die wir tatsächlich seit der letzten Legislaturperiode schuldig sind , heute abzuschließen . Ich muss auch sagen , dass in dem Berichterstattergespräch , das wir in Form einer kleinen Anhörung durchgeführt haben , sehr wohl eine deutliche Unterstützung dafür zum Ausdruck kam . Natürlich ist der Punkt strittig ; das ist völlig klar . Dennoch bin ich der Meinung , dass es richtig ist , dass sich Rot-Grün bereits in der letzten Legislaturperiode und auch jetzt wieder in ganz klarer und eindeutiger Weise dazu bekannt hat . Ich möchte Ihnen sagen , dass ich die Asymmetrie , die wir damit bewusst eingeführt haben , für zumutbar halte . Ich bin mir wohl bewusst , dass das für die Seite der Eigentümer kein Spaziergang ist . Aber wenn ein Eigentümer die Entscheidung fällt , dass er sein Haus oder seine Wohnung anders verwenden will , dann sind längere Kündigungsfristen - drei Monate bei einer Mietvertragslaufzeit bis fünf Jahre , später sechs und neun Monate - völlig angemessen ; schließlich plant er ja langfristig . Der Unterschied zwischen Vermieter und Mieter ist real , weshalb es hier angemessen ist , Ungleiches auch ungleich zu behandeln und nicht so zu tun , als seien Vermieter und Mieter gleich . In diesem Sinne werbe ich bei allen Beteiligten dafür , hier die Kirche im Dorf zu lassen und nicht so zu tun , als sei das unzumutbar . Die kurze Redezeit , die ich habe , möchte ich nutzen , um ein paar Takte zu dem FDP-Antrag zu sagen , der mich ziemlich erschreckt hat . Was Sie , Herr Wanderwitz , eben gesagt haben - im Grunde halten Sie ihn für begrüßenswert , aber er gehe Ihnen nicht weit genug ; so ähnlich war das eben zu verstehen - , hat mich schon irritiert . Ich erinnere mich noch genau daran , dass die Mietrechtsreform 1996/97 , die seinerzeit unter Ihrer Regierung durchgeführt werden sollte - Rainer Funke weiß das sehr genau , da er damals aktiv daran beteiligt und verantwortlich war - , daran gescheitert ist , dass zumindest die CSU die Forderung nach einer wirklich harten Neoliberalisierung des Mietrechts , die von der rechten Seite des Hauses gekommen ist , für nicht verantwortbar gehalten hat . Nur dadurch haben wir die Gelegenheit bekommen , das Mietrecht zu novellieren . Einige der älteren Kollegen hier wissen das sehr wohl . Zu den drei Forderungen , die Sie hier jetzt noch einmal aufgegriffen haben , möchte ich ein paar deutliche Worte sagen : Als Erstes fordern Sie wieder die symmetrischen Kündigungsfristen . Ich glaube , dazu haben wir von unserer Seite - von Rot-Grün - zur Genüge gesagt , dass wir das für nicht akzeptabel halten . Als Zweites wollen Sie die Möglichkeit einräumen , die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen wieder auf 30 Prozent anzuheben . Damit ignorieren Sie wirklich die zwischenzeitliche Entwicklung . Die breite Schicht der arbeitenden Menschen erhält keine nennenswerten Einkommenserhöhungen mehr . Daneben gibt es eine hohe Zahl von Arbeitslosen . In dieser Situation zu sagen , es sei zumutbar , von heute auf morgen eine Mieterhöhung von 30 Prozent zu verkraften , halte ich für sehr freidemokratisch . Wir stimmen deutlich und entschlossen dagegen . Auch Ihrem dritten Punkt , die Schonfrist bei Mietrückständen , die wir auf zwei Monate erhöht haben , wieder auf einen Monat zurückzuführen , stimmen wir nicht zu . In der letzten Legislaturperiode hat es ausführliche Diskussionen darüber gegeben , ob die Ausweitung der Schonfrist für die Mieter , die Probleme mit ihren Mietrückständen haben , notwendig ist . Wir wissen sehr wohl , dass das ein sehr großes Problem für die Eigentümer ist ; das will ich überhaupt nicht leugnen . Ich denke hier aber auch daran , dass die betroffenen Sozialämter - heute und in Zukunft wahrscheinlich überwiegend die Arbeitsagenturen oder die Arbeitsgemeinschaften - Zeit brauchen , um das Problem zu lösen , damit die Miete überwiesen werden kann . Ich finde es nicht gut , dass die FDP hier wieder zu harten Zeiten zurück will ; denn es war ein großer Erfolg , dass wir diese Verlängerung geschafft haben . Gerade auch für die Vermieter wurden dadurch sehr viel stabilere Verhältnisse geschaffen . In diesem Sinne werden wir Ihren Antrag sehr entschieden ablehnen und sehr genau darauf achten , wie die CDU/CSU stimmt . Am liebsten wäre es mir , wenn wir über alle drei Punkte getrennt abstimmen , damit wir sehen können , ob die CDU/CSU auf einmal wieder neoliberal geworden ist .