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Partei: PDS/LINKE
In der Süddeutschen Zeitung von gestern konnte man lesen , dass Großbritannien offenbar durchrechnen lässt , was es kosten würde , wenn man den Auftrag stornieren und die bestellte dritte Tranche nicht abnehmen würde . Gibt es im Verteidigungsministerium ähnliche Überlegungen oder Überprüfungen , welche Folgen es für Deutschland hätte , wenn andere Partnerländer ausstiegen , und ob Deutschland dann eventuell auch aussteigen sollte ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Die Staatssekretäre der Bestellerländer haben sich vor einigen Wochen getroffen und haben über die Beauftragung grundsätzliche Einigung erzielt . Es gab einen Wunsch der britischen Seite , diese Frage noch einmal im eigenen Land zu besprechen . Wir gehen davon aus , dass jedes Land die Kosten-Nutzen-Rechnung vor dem Hintergrund finanzieller und materieller Fragen sowie auch im Sinne der Notwendigkeit von Fähigkeiten anstellt . Mir ist nicht bekannt , ob und , wenn ja , welche Berechnungen die britische Seite vorgenommen hat . Unser Kenntnisstand ist , dass sich alle Länder grundsätzlich zu der vertraglichen Vereinbarung der Beauftragung der dritten Tranche , die die Teiltranchen 3a und 3b umfasst , bekennen .
Partei: CDU/CSU
Ich komme jetzt zum Schluß . Es ergibt sich drittens auch keine Verbesserung für die Problemgruppen der Alleinerziehenden oder Geschiedenen .  Sie geben viertens keine Antwort _ wie wir das in unserem Antrag gefordert haben _ auf die veränderten Lebens- und Erwerbsverläufe angesichts der Flexibilisierungen in der Arbeitswelt . . Wir werden sehr gespannt auf das Konzept sein , das Sie immer wieder ankündigen , und wir werden mit Ihnen darüber diskutieren , ob es tatsächlich Verbesserungen für Rentner und für Rentnerinnen bringt . Ich muß Ihnen sagen : Nach Ihren heutigen Ausführungen habe ich mehr Zweifel als je zuvor , was Ihr Rentenkonzept anbelangt . .
Partei: SPD
Nein, im Moment nicht. Für uns ist die Frage der Finanzierung des Passiv-Aktiv-Transfers zentral. Wir unterstützen damit diesen längst überfälligen Paradigmenwechsel. Wir möchten, dass sich nicht nur öffentliche Träger oder die Wohlfahrt beteiligen und davon profitieren, sondern wir möchten auch, dass sich die Privatwirtschaft sehr deutlich und einheitlich positioniert und die Möglichkeiten einer solchen Maßnahme aktiv in ihre Überlegungen miteinbezieht und den Lohnkostenzuschuss nutzt. Das ist für uns Bezahlung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit und überfällig. Dass wir dafür im Koalitionsvertrag die Mittel des Eingliederungstitels bei den priorisierten Ausgaben als größten Einzelposten etablieren konnten, nämlich 4 Milliarden Euro, ist ganz zentrale Klarstellung für die Notwendigkeit, die Wichtigkeit und die klare Priorität für einen sozialen Arbeitsmarkt, der in Deutschland schon seit langem überfällig ist und bisher keine Mehrheit hier in diesem Parlament gefunden hat. Auch deshalb ist es eine der ersten Maßnahmen, die wir, sofern wir in eine Koalition eintreten, für Deutschland, für die Menschen und insbesondere für einen guten öffentlichen Beschäftigungssektor umsetzen werden. Darüber freue ich mich ganz besonders. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Zu dem letzten Teil Ihrer Frage : Die Einwendungen im Rahmen des Raumordnungsverfahrens sind durch die Landesbehörden zu behandeln . Wir haben in diesen Planungsphasen für Verkehrsprojekte erst nach der Planfeststellung die Möglichkeit , gegen den Beschluß vorzugehen . In der jetzigen Phase der Planung gibt es keine rechtsrelevanten Einwendungen .
Partei: SPD
Herr Kollege Marschewski , wenn Sie sich schon bei Ihren , wie ich meine , kleinen Verbesserungen des Staatsangehörigkeitsrechts so loben : Würden Sie es nicht für noch besser halten , wenn wir mit dem Asylkompromiß , dem wir zugestimmt haben , gleichzeitig unsere Novelle verabschiedeten ?
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Nur über den Fachkräftemangel zu reden, hilft nicht weiter, man muss auch etwas dagegen tun. Es bleibt mir nur, am Ende festzustellen: Von nachhaltiger Finanzpolitik und Haushaltspolitik verstehen Sie nichts. Das sollten Sie künftig lieber uns überlassen. Danke schön.
Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Roland Koch hat einmal gesagt: Mit Statistiken und Politikern verhält es sich so wie mit einem Betrunkenen und einer Laterne: Sie dienen in erster Linie der Aufrechterhaltung des eigenen Standpunktes und weniger der Erleuchtung. Eine solche Statistik geistert nun seit ungefähr zehn Jahren durch die Medien: die absurde Behauptung, Frauen würden angeblich bei gleicher Arbeit und gleicher Leistung 21 Prozent weniger Lohn erhalten. Man kann solche Zahlen wie in der Waschmittelwerbung stereotyp immer und immer wieder wiederholen. Das mag dazu führen, dass man einige schlichte Gemüter findet, die damit losziehen und am nächsten Stammtisch behaupten, das sei so. Aber richtig werden die Zahlen dadurch nicht. Selbst unter linken Hardcore-Ideologen hat sich inzwischen herumgesprochen, dass man die Statistik um diverse Faktoren bereinigen muss. So lassen sich allein drei Viertel des sogenannten Gender Pay Gap durch strukturelle Unterschiede erklären, nämlich dadurch, dass Frauen und Männer in der Regel nun einmal andere Berufe bevorzugt für sich auswählen. Sie müssen sich nur einmal die Mühe machen: Gehen Sie in eine Universität, setzen Sie sich in eine Vorlesung in einem sogenannten MINT-Fach, und schauen Sie, wie viele Frauen da drinsitzen. Es ist doch nicht so, dass am Eingang zum Vorlesungssaal irgendein gruseliger Türsteher stehen würde, der, sobald sich eine Studentin zeigt, sagt: Du kommst hier nicht rein. – Das ist doch Unsinn. Und natürlich verdienen am Ende des Tages Ingenieure und Chemiker besser als eine Sozialwissenschaftlerin. Wir leben in einem Land, in dem es freie Berufswahl gibt, falls Sie das noch nicht gemerkt haben. In diesem Land kann jeder Ingenieur werden, auch Frauen.
Partei: CDU/CSU
Sie haben gesagt : Es fehlt das grüne Herz . Bei vielen unserer Spitzenleute spielt das Thema Umweltpolitik keine große Rolle oder ist zumindest keine Herzensangelegenheit . _ Dann sagen Sie : Der enge Zuschnitt des Umweltministeriums ist völlig falsch , er garantiert die immanente Impotenz . Hier muss sich in der nächsten Legislaturperiode . . . etwas ändern . _ Ich rufe Ihnen zu : Herr Loske , ändern Sie jetzt die Tatsache , dass dieser Umweltminister und Ihre Koalition nach Ihrer eigenen Aussage eine impotente Umweltveranstaltung sind . Das ist die Bilanz . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, ich finde Ihren Wortbeitrag sehr bemerkenswert. Ich glaube aber, Sie haben nicht mich als Adressaten gemeint, sondern wollten eigentlich Ihren Wirtschaftsminister zur Ordnung rufen; denn wenn heute jemand mit Demagogie vom Thema abgelenkt hat, und zwar relativ früh, dann war es Herr Gabriel. Wir mussten uns anhören, wir wären, weil wir Kritik geäußert haben, Nationalisten und würden in großem Umfang Jobs gefährden. So gehen Sie mit diesem wichtigen Thema um. – Frau Wagenknecht hat heute zu diesem Thema nichts gesagt. Wenn Sie etwas dazu gesagt hätte, hätte sie wahrscheinlich eine gute Rede gehalten. Noch einmal: Die Debatte verlassen hat meines Erachtens der Wirtschaftsminister, indem er die Kritik auf eine andere Schiene gelenkt hat. Ich sage es noch einmal: Ihre Argumentation, die Sie gegen uns richten, richtet sich gleichsam gegen alle anderen Organisationen, die Kritik gegenüber CETA und TTIP äußern; denn das, was wir fordern, ist Konsens innerhalb des großen Bündnisses „TTIP verhindern“. Das heißt, das, was wir hier vorbringen, ist keine parteipolitische Ideologie, sondern die Auffassung vieler Organisationen, wie man mit diesem Thema umgehen sollte. Ich glaube, es wäre besser, Sie würden sich hier hinstellen und sagen: Es ist verkehrt, dass die EU-Kommission eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP ablehnt. – Sie müssen zulassen, dass sich die Menschen demokratisch zu Wort melden, und sollten vielleicht dabei sein, wenn am 11. Oktober die Menschen gegen TTIP und CETA demonstrieren. Dann würden Sie wahrscheinlich etwas erreichen. Sich aber hier zu Wort zu melden und uns mit unserer Position in die Ecke zu stellen, ist ein bisschen fade. Herr Gabriel, Sie können es gerne nachlesen; aber Sie haben heute mit der Demagogie begonnen.
Partei: SPD
Bei der Entscheidung über den Standort Bayreuth stand natürlich der Aspekt des Abbaus vonAusbildungskapazitäten im Vordergrund . Die Bundeswehr strebt eine Verwertung der Liegenschaft im Hinblick auf eine zivile Anschlussnutzung an . Hierbei wurde die erforderliche Kooperation mit der Stadt Bayreuth herbeigeführt bzw . gesucht . Auch hier bitte ich Sie und auch die Kollegen der anderen Fraktionen , gemeinsam zu überlegen , wie das Land , die Kommune , aber auch der Bund bei der Vermarktung der Liegenschaft helfen können . Möglicherweise kann auch eine Teilvermarktung erfolgen . Es sollte nicht an uns scheitern , wenn man im Rahmen der Kooperation zu dem Ergebnis kommt , dass es sinnvoll wäre , die Auflösung entweder früher oder später vorzunehmen .
Partei: FDP
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar letzten Jahres hat auf die politische Arbeit der letzten Monate große Auswirkungen gehabt. Und selbst wenn wir das Vermittlungsverfahren zur Neuberechnung der Regelbedarfe bald abgeschlossen haben werden, wird das Urteil noch weitere Auswirkungen für unsere Arbeit haben; denn viele der Kritikpunkte, die das Bundesverfassungsgericht an den rot-grünen Hartz-IV-Gesetzen hatte, betreffen wohl auch das Asylbewerberleistungsgesetz. Daher werden wir jetzt, bevor uns ein Gericht dazu konkreten Anlass geben wird, das Asylbewerberleistungsgesetz so ändern, dass es den Ansprüchen, die wir an gute Politik haben, gerecht wird. Wir werden die Leistungen für Asylbewerber genauso transparent und nachvollziehbar darlegen, wie wir das jetzt für die Bezieher von Arbeitslosengeld II gemacht haben. Der Gesetzgeber ist 1993 bei der Festsetzung der Leistungssätze im AsylbLG von dem in den Verhandlungen zum Asylkompromiss vereinbarten Ziel ausgegangen, dass im ersten Jahr des Leistungsbezugs eine Absenkung der Leistungen für Asylbewerber gegenüber den Leistungen nach dem damaligen Bundessozialhilfegesetz erfolgen sollte. Der Umfang der Leistungen nach dem AsylbLG wurde als zumutbar und zur Ermöglichung eines Lebens, das durch die Sicherung eines Mindestunterhalts dem Grundsatz der Menschenwürde gerecht werden soll, als ausreichend angesehen. Dass sich dies in der Zwischenzeit verändert haben dürfte, möchte ich nicht infrage stellen, und genau deshalb werden wir die Sache auch angehen. Es ist jedoch auch klar, dass wir eine Neufestsetzung der Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes erst dann vornehmen werden, wenn die Neufestsetzung der Regelbedarfe nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch abgeschlossen ist. Sie wird dann auf Grundlage der daraus gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse erfolgen. Wenn die Linke nun aber fordert, das Asylbewerberleistungsgesetz ganz abzuschaffen, dann geht das eindeutig zu weit. Es gibt natürlich einen gerechtfertigten Unterschied, auch in der Höhe, zwischen den Leistungen für Asylbewerber und denen von Menschen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Dass dies so ist, werden wir im Rahmen der Neufestsetzung offen und transparent darlegen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich in der Vergangenheit übrigens dafür stark gemacht, dass die Hürden, die Asylbewerber haben, um selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, weiter abgesenkt werden. Dies ist, wie überall in der Sozialpolitik, der wesentlich bessere Ansatz: Hilfe zur Selbsthilfe statt reiner Alimentierung. Ich kann Ihnen daher zusagen, dass wir das Asylbewerberleistungsgesetz nach Abschluss der Neuregelung der Leistungen des Sozialgesetzbuchs II direkt neu regeln werden. Eine Abschaffung kommt für uns jedoch nicht infrage.
Herr Präsident! Frau Kollegin Hänsel, mein Vertrauen in das Selbstbewusstsein des Deutschen Bundestages ist doch sehr hoch. Insofern kann ich mir nicht vorstellen, dass sich der Deutsche Bundestag bzw. eine Mehrheit des Deutschen Bundestages von irgendjemandem unter Druck setzen lässt. Es wird maßgeblich von uns in der Bundesregierung abhängen, Sie als Abgeordnete davon zu überzeugen, entsprechende Finanzmittel für notwendige verteidigungs- und sicherheitspolitische Aktivitäten zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen weise ich noch einmal darauf hin, dass die haushaltspolitische Kernkompetenz des Bundestages von der Bundesregierung in einer Protokollerklärung zu dem Beschluss verankert wurde. Insofern können Sie da ganz beruhigt sein.
Partei: SPD
Wir wollen, dass die beiden Anträge – das darf ich noch sagen, weil es sich auf das Verfahren bezieht, Frau Präsidentin – an die Ausschüsse überwiesen werden und sich der Deutsche Bundestag weiterhin ernsthaft mit ihnen auseinandersetzt. Sie jedoch wollen gleich in der Sache abstimmen. Das halte ich für einen großen Fehler. Das zeigt Ihr Demokratieverständnis und Ihre Angst vor diesem Thema. Vielen Dank.
Frau Kollegin Alpers, ich möchte mir Ihre Darstellung nicht in dieser Form zu eigen machen, bin aber in einem Punkt, glaube ich, nahe bei Ihnen. Ich finde, die Lösung, auf die sich die verschiedenen Partner verständig haben, dass das Abitur bei der DQR-Berechnung zunächst herausgelassen wird, ist gut. Denn letztlich handelt es sich beim Abitur um einen schulischen Abschluss, während sich der DQR auf die Frage der Mobilität auf dem Arbeitsmarkt bezieht. Wir haben bei diesem Prozess in der Vergangenheit darauf geachtet, dass es bei der Anerkennung nebenberuflicher Qualifikationen einen umfangreichen Austausch und eine intensive Beratung, auch mit den Sozialpartnern, gibt. Ich glaube, dass das gut ist. Denn die Lösungen, die hier vorgezeichnet werden, sollten später auch von den verschiedenen Seiten in den Betrieben unterstützt werden.
Partei: SPD
Ich selbst bin lange genug Wohnungspolitiker , um zu wissen , daß eine solche Entscheidung nicht leichtfällt . Ich habe eben deutlich gemacht : Der Verkauf ist geprüft und für gut befunden worden . Ich fühle mich völlig sicher , sowohl was die Komponente Wohnungsfürsorge als auch was die Sozialeinrichtungen angeht . Das kann man verantworten . Ich selbst werde das vor denjenigen vertreten , die betroffen sind . Ich bin sicher , daß wir eine Entscheidung im Sinne dessen bekommen werden , was wir wollen . . Ich möchte noch einen verkehrspolitisch wichtigen Punkt ansprechen . Wir wollen dazu beitragen , bald ein europäisch mitbestimmtes Satellitennavigationssystem zu bekommen und auf dieser Basis die Möglichkeiten der Telematik im Verkehr und auch in anderen Bereichen besser nutzen zu können . Wir sind heute vom amerikanischen System GPS abhängig . Das System ist nicht voll belastbar . Es wird vor allen Dingen in seiner zweiten Generation , ab dem Jahre 2008 , ein System sein , bei dem wir zum Beispiel nicht mehr selbst die Freiheit besitzen , darüber zu entscheiden , ob und in welcher Höhe wir Gebühren für dieses System zu zahlen bereit sind . Deshalb wollen wir zusammen mit den anderen europäischen Ländern _ dazu gibt es inzwischen eine Entscheidung des Kabinetts _ ein solches Satellitensystem entwickeln und installieren . Das richtet sich nicht gegen die USA oder gegen die GUS-Staaten . Es soll möglichst mit ihnen zusammen organisiert werden und allen für zivile Zwecke zur Verfügung stehen : der Luftfahrt und eben auch dem Straßenverkehr . Aber Europa soll dabei eine wichtige Rolle spielen . Für die entsprechenden Konsortien in den EU- Ländern ist das eine große Chance . Sie können viel dazu beitragen ; bisher ist es ihnen verwehrt geblieben . Wenn man sich die heutige Ausgangssituation auf dem Satellitenmarkt anschaut , stellt man fest , daß Europa weltweit einen Anteil von 5 Prozent , nur auf Europa bezogen einen Anteil von etwa 15 Prozent hat . Wir könnten aber weltweit in der Spitzengruppe sein . Unsere Industrie ist dazu in der Lage . Wir wollen unsererseits dazu beitragen , daß von den Arbeitsplätzen , die in diesem Bereich entstehen werden , auch Deutschland und Europa profitieren . Wir wollen mit Verkehrsleitsystemen am Objekt , im Auto , in der Lokomotive oder im Schiff , stärker als bisher dafür sorgen , daß Staus im Verkehrssystem vermieden werden und die Sicherheit im Straßen- und Luftverkehr zunimmt . Von den zukünftigen Möglichkeiten der Telematik sollen natürlich auch die Unternehmen in unserem Lande profitieren , die sie in Zukunft anbieten werden . Ich bin sicher , daß sich in 10 Jahren in allen Neuwagen mehr oder weniger qualifizierte Leitsysteme befinden . Das ist gut , weil sie große Chancen für die Sicherheit und den Verkehrsfluß bieten . Sie sind kein Wundermittel , aber sie können unsere Straßen um 20 bis 30 Prozent entlasten und für weniger Staus sorgen . Dies müssen wir nutzen . Es handelt sich auch um eine große industriepolitische Chance . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , ist Ihnen der Erlass vom Mai 2001 bekannt ? Wenn ja , sind Sie bereit , mir zuzustimmen , dass es für den Beamten schwierig wird , den Erlass konform auszulegen ? Denn ihm wird ja gesagt : Du musst in jedem Einzelfall prüfen , ob Reisezweck und Rückkehrbereitschaft bestehen , darfst aber zur Prüfung keinerlei Unterlagen - wie zum Beispiel Einladungen aus Deutschland , Hotelbuchungen aus Deutschland oder Arbeitgeberbescheinigungen aus Deutschland - anfordern . Das bedeutet für den Beamten : Prüfe , aber prüfe doch nicht so genau ! - Zweifel reichen nicht aus , damit sie ein Visum ablehnen können ; sie müssen Beweise haben , dürfen aber keine Unterlagen anfordern . Erklären Sie mir bitte , wie eine solche Prüfung auszusehen hat !
Partei: FDP
Herr Minister , ich wollte Sie nicht dafür loben , dass Sie mit dafür gesorgt haben , die zweite Säule der Agenda 2000 zu stärken ,  obwohl ich gerne bestätige , dass die zweite Säule zunehmend an Bedeutung gewinnt und die Länder _ nicht zuletzt Baden-Württemberg _ die Förderung gerne annehmen . Wir haben im Rahmen der zweiten Säule ein Programm im Umfang von 300 Millionen Mark aufgelegt . Daran können sich andere Bundesländer nördlich des Mains ein Beispiel nehmen . . Ich komme zu meiner Frage : Sie haben eingangs gesagt , wir hätten alle so getan , als wären wir nicht in der Lage , über Strukturen und marktwirtschaftliche Entwicklungen zu reden , sondern würden ausschließlich über Subventionen und andere staatliche Hilfen sprechen . Geben Sie mir darin Recht , dass die Bundesregierung mit den von ihr durchgeführten Maßnahmen _ heute werden wir das Agrardieselgesetz verabschieden _ die Landwirtschaft zusätzlich belastet ,  und stimmen Sie mir darin zu , dass die Opposition besonders verpflichtet ist , auf Verschlechterungen , die einen Teil der Bevölkerung betreffen , hinzuweisen ?
Partei: GRUENE
Gut. – Nun zu der Frage der realitätsnäheren Barwert­ ermittlung, die wirklich ziemlich kompliziert ist. Ich hatte darüber in der Tat schon mit einem Ihrer Gutachter gesprochen. Aber was sich mir noch nicht erschließt – und das möchte ich Sie jetzt gerne fragen –: Handelt es sich dabei um eine Korrektur der von Warth & Klein Grant Thornton vorgenommenen Berechnungen? Und in dem Zusammenhang: Diese Ausgaben belaufen sich ja immerhin auf etwas über eine halbe Milliarde Euro. Werden diese noch mal dezidiert aufgeschlüsselt vorgelegt? Wer prüft sie am Ende? Das ist alles ein bisschen vage. Es handelt sich ja immerhin um gewaltige Abzüge von den Geldern, aus denen schließlich der Fonds für die Endlagerung und die Zwischenlagerung gebildet werden soll. Also, war das ein Fehler, den Warth & Klein Grant Thornton in ihren Berechnungen gemacht haben?
Partei: SPD
Ich hoffe , daß ich , auch wenn ich mitunter etwas polemisch werde oder geworden bin , Sie nicht persönlich gekränkt habe ; denn die Zusammenarbeit mit Ihnen allen ist mir wichtig . . - Nein , entschuldigen Sie , Herr Braun , ich würde gern ein wenig auf die verfassungsrechtliche Lage eingehen , die Herr von Stetten , wie ich meine , verkennt . Dieses Gesetz ist ein Bundesgesetz . . Die Länder können nur ihre Not zu Ihnen , zur Bundesregierung , zur Mehrheit in diesem Hause bringen ; denn Sie haben den Hebel in der Hand , um die Not zu wenden . . Sie müssen kreativ sein . Sie handeln aber , wie Ihre Antwort auf unsere Große Anfrage deutlich macht , nach dem Prinzip : Herr vergib ihnen ; denn sie wissen nicht , was sie tun ! Sie haben sich um die Folgen des Bundesgesetzes zum Betreuungsrecht offensichtlich sehr wenig gekümmert . . noch : Margot von Renesse Ich weiß zu respektieren , daß Sie den Ländern , um ihre Not wissend , entgegenkommen wollen . Sie verkennen aber die Lage , wenn Sie nicht davon ausgehen , daß es Ihre Verantwortung ist , die der Bundesregierung . Der Bundestag ist verantwortlich für eine Reform des Betreuungsrechts , die die Länder angemahnt haben . Die Länder können sich nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen ; das ist gar nicht möglich . Es ist Ihre Verantwortung . Dafür wird jeder einzelne Bundestagsabgeordnete bezahlt . .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege , ich selbst war bei den Beratungen dabei . Ich habe bei der Ablehnung des Gesetzentwurfs in der dritten Lesung hier gesprochen und ihr diesen Vorwurf damals auch gemacht . Sie war anwesend . Das ist eine Tatsachenfeststellung . . _ In allen Ausschußberatungen war kein Vertreter Ihrer Gruppe anwesend . Das betrifft den Innenausschuß und die anderen Ausschüsse . Es kann nachgeprüft werden . . _ Richtig . Tatsache ist aber auch , daß fremdenfeindlichen Strömungen und immer wieder festzustellenden Fällen von Ausländerdiskriminierung nicht durch Gesetze begegnet werden kann . Die Ursachen von Ausländerfeindlichkeit _ Unkenntnis , Angst , Diskriminierung _ sind leider in den Köpfen der Menschen zu finden , und hier müssen wir mit anderen Maßnahmen entgegenwirken . Illusion ist es auch , durch ein Gesetz die tatsächliche Gleichstellung der ausländischen Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik erreichen zu wollen ; denn kein Staat dieser Welt kann in seiner Rechtsordnung auf eine unterschiedliche Behandlung seiner Staatsbürger und der Ausländer gänzlich verzichten , weil einfach sachliche Gründe _ öffentliche Sicherheit , Arbeitsmarkt usw . _ eine Differenzierung notwendig machen . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt daher den effekthascherischen Gesetzentwurf erneut ab . Wir werden weiterhin gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen anderen , richtigeren Weg einschlagen . Wir prüfen wie bisher bei der Beratung jedes Gesetzentwurfs ernsthaft , ob vorhandene unterschiedliche Regelungen beibehalten werden müssen oder eine Verbesserung im Sinne einer Integration der auf Dauer bei uns wohnenden Ausländer erreicht werden kann . Wir werden auch die Einbürgerung der hier wohnhaften Ausländer weiter erleichtern . Positive Veränderungen , mögen sie dem einen oder anderen auch noch nicht weit genug gehen _ ich will auch heute unterschiedliche Auffassungen in bezug auf die Größe der notwendigen Schritte und auf das erforderliche Tempo , Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen , nicht bestreiten _ _ Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Herr Kollege , gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Gysi ?
Partei: GRUENE
Da es sich bei den Erwägungen und Konsultationen eines Bundesressorts hinsichtlich eines Haftbefehls gegen den iranischen Minister offensichtlich um einen politisch bedeutsamen Vorgang handelt und da diese Erwägungen auch den Eindruck machen , daß sie vom Mykonos-Prozeß beeinflußt worden sind , möchte ich Sie fragen : Wann hat die Bundesregierung die Parlamentarische Kontrollkommission des Deutschen Bundestages bei diesem Vorgang von besonderer Bedeutung im Sinne des § 2 Abs . 1 des PKK-Gesetzes darüber unterrichtet , daß die iranische Regierung nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes am Mykonos-Attentat auf iranische Oppositionspolitiker durch ein in Berlin anwesendes Geheimdienstteam direkt beteiligt war ?