Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Abrüstung hat in unserer Gesellschaft _ das muss man leider so sehen _ heute nicht mehr den Stellenwert , der ihr von ihrer Tragweite her eigentlich zukommen müsste . . Da die Bedrohung in Europa , insbesondere natürlich in Mitteleuropa , nach dem Fall des Eisernen Vorhanges nicht mehr existent ist , sehen viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger auch keine unmittelbaren Gefahren für sich selbst mehr . Dies ist natürlich durchaus erfreulich und ich beabsichtige nicht , diesen Umstand schlechtzureden . Es ist trotzdem wichtig , das weite Feld der Abrüstung in das Gedächtnis und in das Bewusstsein der Menschen zu rufen ; denn Bedrohung kann überall und immer entstehen . . Der Abrüstungsbericht der Bundesregierung ist meiner Meinung nach ein Beitrag , um dieses Bewusstsein zu schärfen . . Der Abrüstungsbericht der Bundesregierung für das Jahr 1999 ist _ wie die Berichte in den vergangenen Jahren _ informativ , thematisch breit angelegt und stellt eine gute Grundlage für die Arbeit im Unterausschuss Abrüstung dar . Wie in den letzten Jahren ist der zeitliche Abstand zwischen der Abfassung des Berichtes und der parlamentarischen Behandlung viel zu groß . . Klaus Grehn 12882 1) Anlage 2 Er ist leider zu groß , um genau die zeitnaheArbeit des Unterausschusses für Abrüstung wirklich zu gewährleisten . Der im April dieses Jahres zugeleitete Bericht stellt die Entwicklung von Abrüstung , Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung des Jahres 1999 dar . Er bezieht sich also überwiegend auf Ereignisse , die ein Jahr und länger zurückliegen . Der zu große Abstand zwischen der Veröffentlichung und der Debatte ist in diesem Jahr besonders spürbar geworden , weil in der Zwischenzeit ganz wichtige Veränderungen in zentralen Fragen der Abrüstung stattgefunden haben , darunter die Ratifizierung von START II durch das russische Parlament , die Verschiebung der amerikanischen Entscheidung zum Bau einer nationalen Raketenabwehr und das amerikanisch-russische Abkommen über die Umwandlung eines Teiles ihres Waffenplutoniums in MOX-Brennelemente . Auch die Rolle , die dabei das Hanauer Werk zur Herstellung von Brennelementen spielen könnte , musste in dem Bericht unberücksichtigt bleiben . Es wäre deswegen wirklich wünschenswert , wenn wir uns darauf verständigen könnten , die künftigen Abrüstungsberichte irgendwann im Mai oder Juni eines jeden Jahres zu beraten . Nun zur Thematik des Berichtes selbst . Es hat , wie ich schon erwähnt habe , im Bereich der Abrüstung im Berichtszeitraum einige positive Entwicklungen gegeben . START II wurde durch das russische Parlament , die Duma , ratifiziert . Das ist ein wesentlicher Fortschritt ; denn damit ist der Weg frei , bis zum Jahre 2007 den Bestand strategischer atomarer Gefechtsköpfe von jeweils 6 000 _ das ist das bislang geltende START-I-Limit _ auf maximal jeweils 3 500 Gefechtsköpfe zu verringern . Gleichzeitig _ das ist ein wichtiger Schritt _ wurde durch die Ratifizierung die Tür für Verhandlungen über START III geöffnet . Dieser Vertrag hat das Ziel , die Anzahl der Gefechtsköpfe noch einmal zu senken , und zwar auf 2 000 bis 2 500 . Im Zusammenhang mit der NMD-Debatte haben die USAeine noch weitgehendereAbsenkung in Aussicht gestellt . Positives hat auch im Bereich der Abrüstung konventioneller Waffen stattgefunden . Der alte KSE-Vertrag vom November 1990 , der noch von zwei einander gegenüberstehenden Militärblöcken ausging , wurde an die heutigen außenpolitischen Gegebenheiten in Europa angepasst und durch einen entsprechenden Änderungsvertrag ersetzt . Die Unterzeichnung dieses Änderungsvertrages fand am Rande des OSZE-Gipfels in Istanbul am 19 . November 1999 statt . Allerdings wurde dieser Änderungsvertrag nie ratifiziert . Er ist damit eigentlich überhaupt nicht in Kraft , weswegen noch immer der alte Vertrag gilt . Der Grund dafür liegt im Tschetschenien-Krieg Russlands . Tschetschenien gehört nämlich zu der so genannten Flankenregion , für die es im alten wie im neuen Vertrag besondere Obergrenzen für schwere konventionelle Waffen gibt . Russland hat diese Grenzwerte vor allem in der Kategorie gepanzerte Kampffahrzeuge erheblich überschritten . Sollte dies so bleiben , wäre der KSE-Vertrag insgesamt und damit ein Grundpfeiler der Sicherheit in Europa gefährdet . Die Bundesregierung ist deswegen aufgefordert , gegenüber Russland weiterhin darauf zu bestehen , seine Abrüstungsverpflichtungen wirklich einzuhalten . . Die Entsorgung von waffentauglichem Uran und Plutonium , das durch die Abrüstung atomarer Gefechtsköpfe frei geworden ist , ist Gegenstand intensiver Verhandlungen insbesondere zwischen den USA und Russland geworden . Auch das ist ein positiver Schritt , den wir unterstützen sollten . Wäre die Beantwortung dieser Frage weiter hinausgezögert worden , wäre die atomare Abrüstung zu einem immer größeren Risiko geworden , weil nämlich immer mehr Spaltmaterial aus den abgerüsteten Atomwaffen hinzugekommen wäre , für die es bislang keine langfristig sicheren Lagerungsmöglichkeiten gibt . Bei den jetzt intensivierten Verhandlungen über eine sichere Entsorgung ging es aber auch darum , das Uran und Plutonium so zu verändern , dass es für einen erneuten Einsatz in Waffen unbrauchbar wird . . Unbrauchbar bedeutet , liebe Kolleginnen und Kollegen , wiederum eine entscheidende Gefahrenverminderung . Aus rüstungskontrollpolitischen Gründen sind Entsorgungspläne grundsätzlich zu begrüßen , und zwar unabhängig davon , welche der vorgeschlagenen technischen Lösungen wir vorziehen würden . Negative und stagnierende Entwicklungen in der Rüstungskontrolle hat es natürlich auch gegeben . Sie waren und sie sind weiterhin Gegenstand von Diskussionen im Plenum , im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Abrüstung , die sich vor allen Dingen auf die indischen und pakistanischen Atomwaffentests , auf das Scheitern der Ratifizierung des Vertrages über einen umfassenden Teststopp von Atomwaffen in den USA und auf die Blockade der Genfer Abrüstungskonferenz bezogen . Ich möchte hier noch eine andere Sorge thematisieren . Es geht um das sinkende Vertrauen in völkerrechtliche Vereinbarungen , wodurch die Rüstungskontrolle und das Abrüstungsregime mitten ins Herz getroffen werden . Die Frage , was wir tun , wenn internationale Rüstungskontrollabsprachen gebrochen werden , hat doch in den zurückliegenden Monaten die Diskussion mehr bestimmt , als es der Abrüstung gut tat . Sie hat nämlich gerade den Verfechtern unilateraler Aufrüstung und unilateraler Sicherheitsvorsorge Auftrieb gegeben . Die frühere Weigerung Nordkoreas , sich an die Regeln des Nichtverbreitungsvertrages zu halten , hat diesen Trend ebenso beschleunigt wie das Verhalten Iraks und der Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawiens . Auf dem Balkan wurden die zahlreichen Vereinbarungen zu Waffenstillständen immer wieder verletzt . Dies hat zu der Wahrnehmung geführt , dass das Instrument von rechtlich bindenden Vereinbarungen über Sicherheitsfragen unwirksamer geworden ist . Die immer schon Miss-trauischen haben dadurch Bestätigung erfahren und ihre Forderung nach mehr Flexibilität für militärische Petra Ernstberger 12883 Sicherheitsvorsorge leichter legitimieren können . Nur ist es ein Irrglaube , anzunehmen , damit Friedenssicherung betreiben zu können . Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten immer auch Einschränkung militärischer Reaktionsmöglichkeiten . . Wir Abrüster sind davon überzeugt , dass diese Einschränkungen _ wenn sie überprüfbar eingehalten werden _ zu mehr Stabilität im zwischenstaatlichen Verhalten führen . Die amerikanischen Bemühungen um ein Raketenabwehrsystem , das notfalls auch unter Bruch des ABM-Vertrages realisiert werden soll , lösten schon deswegen so viel Besorgnis aus , weil sie als Schlag gegen die Grundphilosophie der Rüstungskontrolle und der auf sie gestützten Sicherheit wahrgenommen wurden . . Sicherheit als Ergebnis von völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarungen , also auch als ein Ergebnis von Zusammenarbeit und Dialog , dieses seit den 60er-Jahren , also schon seit 40 Jahren erfolgreich praktizierte Konzept steht im Widerspruch zu der Überzeugung , alle verfügbaren Verteidigungsoptionen ohne Mitsprache anderer Staaten zu realisieren . . In diesem Zusammenhang ist auch der Vertrag über den Offenen Himmel , Open Skies , zu sehen , der eine vertrauensbildende Maßnahme ersten Ranges ist . Wir wünschen uns , dass die aus technischen und politischen Gründen erfolgte Aussetzung der NMD-Entscheidung dazu genutzt wird , für die Eindämmung von Proliferationsrisiken und neuen nuklearen Gefahren kooperative Lösungen zu finden . Im Verhältnis zu Korea ist bereits ein Anfang gemacht . Ähnliches sollte auch gegenüber dem Iran versucht werden . Beim Irak haben die andauernden Bombardierungen die rüstungskontrollpolitischen Möglichkeiten zwar zurzeit auf Null gefahren . Es sollte aber versucht werden , hier wieder sowohl im nuklearen als auch im chemischen Bereich sowie bei der Begrenzung der weitreichenden Raketen wieder anzusetzen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich denke , es bleibt in der vor uns liegenden Zeit viel zu tun : China muss stärker in dieAbrüstung strategischer und substrategischer Waffen einbezogen werden . Russland muss im konventionellen Bereich die Voraussetzungen für das InKraft-Treten des angepassten KSE-Vertrages schaffen . Auch die Kleinwaffenproblematik _ das möchte ich noch erwähnen _ muss mit Nachdruck behandelt werden . All diese Punkte hat der Abrüstungsbericht der Bundesregierung angesprochen . Meine Fraktion nimmt diesen Bericht wohlwollend zur Kenntnis . .