Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir brauchen dringend ein vernünftiges Entsendegesetz . Ich bin froh , Herr Blüm , daß auch Sie das noch immer so sehen . Ich hoffe , daß auch eine ganze Reihe Ihrer Kolleginnen und Kollegen das so sehen . Wir brauchen dieses Entsendegesetz , das gleichen Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit sicherstellt und den katastrophalen Zuständen auf den Baustellen ein Ende bereitet . Ich wollte heute eigentlich hier die Gesetzesinitiative der Bundesregierung als einen Schritt in die richtige Richtung begrüßen . . _ Rühmen wollte ich sie nicht , nein . _ Aber auch begrüßen kann ich sie nun nicht mehr , da sie schon vor der Beratung gescheitert ist . Ich meine , das Scheitern war selbstverschuldet : durch zu viele faule Kompromisse zwischen denjenigen , die sie grundsätzlich für nötig halten , und den Deregulierungsfraktionen in Ihren Reihen . Vielleicht könnten Sie , Herr Blüm , noch einmal genauer erklären , warum Sie sich die Falle der Tarifkommission , in die Sie jetzt gestolpert sind , selbst in den Weg gestellt haben . Sie wissen genau , daß das überhaupt nicht nötig war . In der Expertenanhörung vom Juni war überdeutlich _ das auch an Sie , Frau Babel _ , daß es auch andere Wege nach Rom gibt . Der Gesetzentwurf aus Berlin und der der SPD schlagen diese Wege jetzt ein . Die müssen wir genauer diskutieren . Haben Sie , Herr Blüm , wirklich erwartet , daß die Arbeitgeberseite zustimmt , nachdem sie schon in der Anhörung ihre Ablehnung deutlich zur Kenntnis gegeben hatte ? Herr Murmann bringt jedesmal , wenn er sich äußert , eine neue Breitseite gegen Arbeitnehmerinneninteressen , . Tarifstandards , soziale Schutzrechte . Offensichtlich wollen diese Arbeitgeberfunktionäre die Fortsetzung von Lohn- und Sozialdumping . . _ Ich rede jetzt weiter . _ Diese Seite behauptet , das sei im Sinne und zum Schutz der Tarifautonomie . Wofür diese Begriffe herhalten müssen , ist immer wieder erstaunlich . Jetzt muß die Tarifautonomie sogar für ihre eigene Aushebelung herhalten . Denn wenn wir diese Zustände auf den Baustellen zulassen , ist das das Ende von Tarifautonomie . Tarife und Vereinbarungen werden dort in Zukunft kaum noch eine Rolle spielen . Was soll die Gewerkschaft noch verhandeln ? Die Aufgabe des Staates ist es , für die vielbeschworene Säule der Tarifautonomie den ordnungsrechtlichen Rahmen sicherzustellen . . Diese Verantwortung liegt bei uns . Der können und dürfen wir uns nicht entziehen . Genau das versuchen Sie , Herr Haungs , wenn Sie der Presse erklären : Die Bauindustrie ist selbst schuld ; sie hat sich an Europa nicht angepaßt . Klartext _ ich habe versucht , mir das zu übersetzen _ : Die Löhne müssen runter . . Wenn alle unter so erbärmlichen Bedingungen arbeiten wie die aus den europäischen Ländern entsandten Arbeitnehmer auf dem Bau , dann gibt es doch kein Problem mehr . Herrn Haungs , es ist jedoch kein Schwarzer-Peter-Spiel , bei dem Sie sich erleichtert zurücklehnen können , weil Sie ihn los sind . Sie sind ihn nämlich nicht los . Es handelt sich hierbei um ein ausgesprochen ernstes Problem , das wir im Bundestag lösen müssen . Wie sieht es auf den Baustellen zur Zeit aus ? Ein immer größerer Teil der dort Beschäftigten arbeitet zu Dumpinglöhnen zwischen 5 DM und 10 DM in der Stunde . Die Unterbringung ist oft nicht einmal menschenwürdig . Unfall- und Arbeitsschutz sind nicht zu halten . Zwischen scheinselbständigen Arbeitnehmern aus der EU und Werkvertragsarbeitnehmern aus Osteuropa blüht inzwischen die ganze Grauzone illegaler Leiharbeit . Obwohl z . B . die polnischen Werkvertragsarbeitnehmer rechtlichen Anspruch auf gleiche Bedingungen wie die hier beschäftigten inländischen haben , sind sie ganz offensichtlich trotzdem Lohn- und Sozialdumping ausgesetzt . Sie werden mit falschen Versprechungen angeworben , haben nichts Schriftliches in der Hand und werden nach Strich und Faden ausgenutzt , was Arbeitszeiten und Niedriglöhne angeht . Konfliktfähigkeit und Rechtssicherheit der entsandten Arbeitnehmer müssen unbedingt gestärkt werden . Das gilt auch für die Arbeitnehmer aus den Ländern der EU ; die unterscheiden sich von den polnischen Werkvertragsarbeitnehmern nämlich kaum . Es gibt auch hierzu Berichte aus den Botschaften : daß die Leute im Krankheitsfall sofort hinausgeworfen werden und daß bei Unfällen die Existenz von Verträgen bestritten wird . Die Situation auf den Baustellen ist ausgesprochen explosiv . Die Kollegen werden gegeneinander ausgespielt , und zwar nach unterschiedlicher Herkunft und nach Paß . So entstehen nationale Ressentiments und nicht etwa ein weltoffenes Europa . Die Unternehmen der Baubranche , die sich korrekt verhalten und noch Tariflöhne zahlen , werden durch dieses Sozialdumping in den Konkurs getrieben oder . noch : Annelie Buntenbach des freien Falls will _ wir wollen ihn nicht . Die Baubranche , und zwar beide Tarifparteien , will ihn auch nicht . Ein nach Herkunft und Paß hierarchisch organisierter Arbeitsmarkt ist einfach nicht akzeptabel . Den vorübergehend in der Bundesrepublik beschäftigten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen müssen die gleichen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen garantiert werden , wie sie für inländische Arbeitskräfte gelten . Alle am Einsatzort geltenden tariflichen , arbeits- und sozialrechtlichen Standards müssen ab dem Tag der Arbeitsaufnahme angewendet werden . Die soziale Lage der ausländischen Arbeitnehmer darf nicht länger für den Profit dubioser Subunternehmer oder zum Lohndumping gegenüber Kollegen ausgenutzt werden . Tarifliche und gesetzliche Standards können nur geschützt und ausgebaut werden , wenn sie für alle Beschäftigten am Produktionsort gelten und nicht unterlaufen werden können . Auch wenn jetzt unklar ist , welcher Gesetzentwurf die Grundlage der weiteren Beratungen bilden wird , möchte ich hier einige wesentliche Kritikpunkte zum Entwurf der Bundesregierung anmerken , diesmal nicht zur Frage der Allgemeinverbindlichkeitserklärung . Vielmehr möchte ich die Chance nutzen , daß nach dem Scheitern noch die Möglichkeit besteht , andere Unstimmigkeiten schon zu diesem Zeitpunkt auszuräumen . Da ist die Frage : Wer soll von dem Gesetz erfaßt werden ? Der Entwurf sagt : das Bauhauptgewerbe . Ich halte diese Beschränkung für unsinnig . . Denn das Baunebengewerbe ist mindestens ebenso betroffen . Oder arbeiten etwa diejenigen nicht unter denselben Bedingungen auf den Baustellen , die den Estrich oder die Fliesen legen oder die Elektro- , Heizungs- und Sanitärinstallation durchführen ?  Das ist ein weiterer fauler Kompromiß , der ausschließlich die Kontrollen erschwert und einfach jeder Logik widerspricht . Zweite Frage : Welche Standards sollen gelten ? Hier liegen sowohl in der Stellungnahme der IG Bau , Steine , Erden als auch in den Gesetzentwürfen der SPD und des Landes Berlin ausgesprochen vernünftige Vorschläge vor , die wir in den Beratungen im einzelnen prüfen müssen . Klar ist auf jeden Fall : Es kann sich nicht allein um den ortsüblichen Lohn handeln . Vielmehr muß es auch um die gesetzlichen Regelungen z . B . in den Bereichen Arbeitsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gehen . . _ Das kommt noch . Zu den im harten Kern einer Richtlinie zu regelnden Arbeitsbedingungen gehört auch _ das möchte ich für die weiteren Beratungen ausdrücklich betonen _ ein Verbot der Diskriminierung auf Grund von Hautfarbe , Rasse , Religion , Überzeugung , staatlicher Herkunft oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe . Damit können wir versuchen sicherzustellen , daß auch diejenigen Personen aus dem Ausland , die auf dem Arbeitsmarkt gleiche Chancen genießen sollen , wirksame soziale Schutzrechte in Not- und Härtefallen haben . Um der illegalen Leiharbeit entgegenzutreten , ist es das mindeste , auch das Arbeitnehmerüberlassungsrecht , von dem ich sonst wirklich nicht viel halte , zur Geltung zu bringen und außerdem arbeitnehmerähnliche Personen , sprich : Scheinselbständige , mit einzubeziehen . Wie sehr die jetzige erbärmliche Lage auf den Baustellen die Risiken von Unfällen verschärft , ist offensichtlich . Um so wichtiger ist es , daß auch für entsandte Arbeitnehmer die Unfallverhütungsvorschriften gelten müssen . Die Einbeziehung der Sozialkassen hätte einen doppelten Sinn : zum einen , die Standards anzugleichen , und zum anderen , eine Kontrolle der Einhaltung der Gesetzesvorschriften zu erleichtern . Denn damit wäre eine Erfassung und Überprüfung ermöglicht , die nicht nur im nachhinein auf den Baustellen stattfindet . Genau nach solchen strukturell eingebauten Kontrollmöglichkeiten müssen wir in den Beratungen suchen . Denn die Frage , wie die Kontrollen ablaufen sollen und ob sie Erfolg haben können , halte ich bei einem Entsendegesetz für ganz entscheidend . Der alte Entwurf der Bundesregierung sagt hier lediglich lapidar : Das sollen die Länder machen . Das mindeste ist doch , die Bundesanstalt für Arbeit einzubeziehen . Wer nicht einmal das tut , programmiert den Mißerfolg vor , um dann nach zwei Jahren sagen zu können : Seht ihr , es nützt doch gar nichts . Damit komme ich zum schlagendsten Unsinn des Regierungsentwurfs , der Beschränkung auf zwei Jahre . Alle Experten und Expertinnen haben bei der Anhörung im Juni _ gleich , was sonst ihre Meinung zum Entsendegesetz war _ einhellig festgestellt , daß das überhaupt keinen Sinn mache . Wenn Sie in Ihrem Gesetzentwurf einfordern _ das habe ich auch hier gehört - - , daß sich die Baubranche auf europäische Standards umstellen soll und das in diesen zwei Jahren geschehen soll , dann , finde ich , muß man auch klar sagen , was das heißt : Dabei kommen nicht menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle im europäischen Rahmen , sondern Lohn- und Sozialdumping als gesellschaftlicher Normalfall heraus . Herr Blüm , das mit den zwei Jahren können Sie doch eigentlich nicht ernst gemeint haben . Oder hoffen Sie , daß Sie nach der Berlin-Wahl _ oder genauer : nach dem Berlin-Wahlergebnis von Herrn Rexrodt _ aus dieser absolut schrägen Kompromißlage wieder herauskommen ? Ich bin auf die weiteren Beratungen insgesamt gespannt . Wir müssen zügig weiterkommen . Noch ein . noch : Annelie Buntenbach Sommer mit diesen schlimmen Bedingungen auf dem Bau ist nicht zu verantworten . . Für die Zielsetzung der Entsenderichtlinie , nicht für die von der Bundesregierung vorgelegte Ausgestaltung , gibt es zwar im Moment keine Mehrheit in den Regierungsfraktionen , aber im Parlament . Daraus kann man doch etwas machen . Dabei wünsche ich Ihnen , Herr Blüm , und uns allen viel Erfolg . .