Partei: FDP
Deutschland profitiert vom internationalen Handel und der Globalisierung wie kaum ein Land sonst . Deutsche Produkte sind fast überall auf der Welt gefragt . Umgekehrt bietet der Welthandel uns Produkte und Dienstleistungen , die wir selbst gar nicht oder nur deutlich teurer herstellen könnten . Wir profitieren auch von ausländischem Kapital , das in deutsche Unternehmen investiert wird . Das schafft Arbeitsplätze bei uns und erhöht unseren Wohlstand . Diese Freiheit des Kapitalverkehrs müssen wir uns erhalten . Sie ist nicht zuletzt unverzichtbarer Bestandteil des europäischen Binnenmarkts und Grundlage unserer Wirtschaftsordnung . Protektionistischen Tendenzen , wie sie in der Diskussion um die Abschottung Deutschlands gegenüber ausländischen Staatsfonds in den vergangenen Monaten immer wieder bedient wurden , sollte der Bundestag nicht nachgeben . Sorgen , ausländische Eigentümer könnten unser Land lahmlegen wollen , sind unbegründet . Das sehen offensichtlich auch die Bundesregierung und deutsche Staatsunternehmen wie die Deutsche Bahn so , wenn sie jetzt aktiv um Investitionen der russischen Staatsbahn werben . Auf Wettbewerbsmärkten ist es kein Problem , wenn ein Unternehmen auch ausländische Staaten als Eigentümer hat . Um in der Konkurrenz bestehen zu können , müssen sich alle ökonomisch verhalten . Auch China will keine Milliarden an Staatsvermögen in den Sand setzen . Hier brauchen wir also überhaupt keine Beschränkungen , weder Meldepflichten noch besonders geschützte einzelne Betriebe . Wenn durch Unternehmensübernahmen die Struktur eines Marktes gefährdet wird , ist es Aufgabe des Kartellamts , dies zu prüfen und gegebenenfalls einzuschreiten . Das Bundeskartellamt war in den 50 Jahren seines bisherigen Bestehens immer ein Garant dafür , dass der Wettbewerb in Deutschland geschützt wird und sich Monopolisierungstendenzen nicht durchsetzen können . Warum sollten die Wettbewerbshüter in Zukunft nicht genauso erfolgreich weiterarbeiten ? Selbstverständlich ist es nicht sinnvoll , ein staatliches , halbstaatliches oder privates inländisches Monopol durch ein ausländisch beeinflusstes Monopol zu ersetzen . Die Antwort kann aber nicht Abschottung lauten ; die Antwort muss Wettbewerb lauten . Wettbewerb ist und bleibt das beste Entmachtungsinstrument . Es gibt natürlich Märkte , auf denen sich Wettbewerb nicht durchsetzen lässt . In Märkten mit natürlichen Monopolen , auf denen kein Wettbewerb herrschen kann , muss aber auch nicht zwischen guten und unerwünschten Investoren unterschieden werden . Hier muss straff reguliert werden , aber nicht mit Eigentumsverboten , sondern über eine Verhaltensregulierung . Die FDP hat vorgeschlagen , den Instrumentenkasten des Kartellamts um ein Entflechtungsinstrument als Ultima Ratio zu erweitern . Wer sich als marktbeherrschendes Unternehmen dauerhaft wettbewerbswidrig verhält , muss die Konsequenzen zu spüren bekommen . Wenn die Grünen das in ihrem Antrag jetzt auch aufgreifen , ist das zu begrüßen . In der Vergangenheit haben wir uns bemüht , mehr Direktinvestitionen ins Land zu holen , und haben im Ausland dafür geworben . Die Wahrscheinlichkeit , dass ausländische Staatsfonds nun ihre kompletten Reserven in Deutschland anlegen wollen , ist allerdings gering . Jeder vernünftige Investor streut seine Anlagen . Wenn die freien Devisenreserven alle in die G-7-Länder fließen würden , und zwar proportional zum jeweiligen Bruttoinlandsprodukt der Empfängerländer , wäre das für Deutschland ein im Vergleich zur Wirtschaftskraft und zu den bestehenden ausländischen Investitionen eher geringes Volumen . Realistisch dürfte sein , dass sich die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland künftig um einige Prozent erhöhen - jedenfalls wenn wir den Investoren keine Knüppel zwischen die Beine werfen . Mehr ausländische Investitionen in Deutschland sind alles andere als ein Anlass zur Sorge und schon gar kein Grund , Industriepolitikern eine Spielwiese für staatliche Eingriffe in die Wirtschaft zu schaffen - auch nicht für ökologische und soziale Standards im Kapitalverkehr . Statt den Freihandel jetzt infrage zu stellen , muss Deutschland ein ganz anderes Ziel verfolgen : Wir sollten darauf dringen , dass die Welthandelsorganisation neben dem Freihandel auch den Wettbewerb schützt . Deutschlands Schicksal hängt von offenen Märkten und mehr Wettbewerb ab . Wir sollten uns auch auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen , dass die politische Einflussnahme auf ausländische Direktinvestitionen überall verringert wird . Wir brauchen keinen Protektionismus . Das Außenwirtschaftsgesetz muss internationalen Handel und Investitionen unterstützen und nicht unterbinden . Deshalb gilt es , international für mehr Transparenz auf den Kapitalmärkten zu werben und das Wettbewerbsrecht konsequenter anzuwenden .