Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gut , dass wir heute auch im Deutschen Bundestag _ das geschieht in der gesamten deutschen Öffentlichkeit schon seit langem _ erneut darüber diskutieren , wie die Renten demnächst angepasst werden sollen . Diese Diskussion ist notwendig geworden , weil Sie , Herr Riester , der erste Arbeitsminister seit 1957 sind , der die Rentenerhöhungen von der Lohnentwicklung abgekoppelt hat . 2Millionen Menschen , die in Deutschland dazu Einsprüche eingelegt haben , sind der schlagende Beweis , dass Sie ganz allein die Verantwortung dafür tragen , dass niemand mehr Ihrer Rentenpolitik traut . . Auch heute haben wir es gesehen : Sie mussten Ihre Parlamentarische Staatssekretärin ins Gefecht schicken , weil keiner aus der Fraktion diese Pläne noch verteidigt . . Mit großem Interesse habe ich im Focus der letzten Woche von Ihrem Auftritt in Ennepetal und vom Verhalten des damaligen sozialpolitischen Sprechers gelesen . Auch das macht deutlich , dass Sie mit Ihrer Rentenpolitik isoliert sind .  Um es ganz deutlich zu sagen : Sie sind mit Ihrer Rentenpolitik bis jetzt auch deswegen gescheitert , weil Sie unausgereifte Konzepte in die Diskussion eingebracht haben . Sie verlangen von uns , von der CDU/CSU , immer , dass wir Ihrer Rentenpolitik zustimmen . Hätten wir das getan , dann hätten wir schon viermal _ so oft haben Sie bis dato Ihr Rentenkonzept in wesentlichen Punkten geändert _ etwas Falschem zugestimmt . . Sehr geehrter Herr Riester , so kann man den Rentenkonsens in Deutschland nicht organisieren . Bedenken Sie doch einfach einmal Folgendes : . Wenn Sie die blümsche Rentenreform auch im Bereich der demographischen Formel wieder in Kraft setzten , dann kämen wir zu Beitragssätzen von 22 ,3 Prozent . Überlegen Sie sich allen Ernstes einmal , ob sich Ihr ganzer Zauber , den Sie nur veranstalten , weil Sie die demographische Formel nicht wollen _ damit wollen Sie auch keine verlässliche Größe für die Rentenanpassung mehr _ , für 0 ,3 Prozentpunkte Beitrag lohnt oder ob Sie nicht durch Ihre Sturheit hier , die natürlich politisch motiviert ist , einen großen politischen und vor allen Dingen rentenpolitischen Fehler machen . . Die demographische Formel ist die einzig nachvollziehbare Lösung , einen Abschlag von der Nettolohnentwicklung vorzunehmen , den wir zur Konsolidierung der Rentenversicherung brauchen ; ich erinnere an die längere Lebenserwartung . Kehren Sie schlicht und ergreifend zu dieser Formel zurück ! Wenn Sie das tun , haben Sie in der Rentenpolitik wahrscheinlich einen Konsens . Ich wundere mich , wer jetzt alles für die demographische Formel ist : alle Rentenversicherungsträger , der VdK , der Reichsbund , große Teile der Gewerkschaften und die Union als Erfinder dieser genialen Formel ohnehin . . Also : Übernehmen Sie die demographische Formel und Sie stellen in einem wesentlichen Punkt den Rentenkonsens her . . Lassen Sie sich nicht von dem beeindrucken , was Sie und andere im letzten Wahlkampf fälschlicherweise gesagt haben . Wenn ich an die Aufführungen des Arbeitsministeriums in den letzten zwei Wochen in Sachen Rente denke , lieber Herr Riester , dann kommt mir das vor , als wäre dort eine Multikultitruppe lustig dabei , in Rente zu machen . . Sie hat aber keine Leitfigur . Dies muss der Minister sein . . Ich kann Sie nur bitten , dass Sie sich zu einer Leitfigur in der Rentenpolitik entwickeln . Sollten Sie es nicht schaffen , wird die schwere Aufgabe einer Rentenreform sicherlich von einem anderen Minister organisiert werden müssen . Schönen Dank . .