Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach Jahren bahnpolitischen Tiefschlafs ist die Bundesregierung aufgewacht . Die finanziellen Risiken der anhaltenden Misere eines der größten Bundesunternehmen zwangen den Verkehrsminister , endlich ein überaus dringendes Reformprojekt anzugehen , für das die GRÜNEN ein Jahrzehnt vergeblich geworben haben . Und , Herr Kohn , die FDP ist uns in diesen zehn Jahren nicht wesentlich aufgefallen , von Ihrer Rede heute mal abgesehen . . Wo waren Sie denn eigentlich gestern im Verkehrsausschuß , als gerade wieder eine Autobahn festgemacht wurde , mit Ihrem Bahnanspruch ? . Den heute zu beratenden Beschlußempfehlungen des Rechts- und Verkehrsausschusses zur Grundgesetzänderung und zur Strukturreform der deutschen Eisenbahnen bescheinige ich die gute Absicht und Realisierbarkeit . Sie nehmen uns in einigen Positionen die Befürchtung , die wir nach dem ersten Reformansatz aus der Koalition haben mußten . Die mit den heutigen Gesetzesvorlagen vorbereitete Bahnreform wird nun doch nicht zwangsweise zum Totengräber des öffentlichen Nahverkehrs werden oder zu umfangreichen Streckenstillegungen führen . Ich gebe zu , daß dies nur durch das Miteinander der beiden größten Fraktionen dieses Hauses klappen konnte , und ich bin nicht einmal sonderlich unzufrieden darüber , wenn da nicht dieses unangenehme Gefühl der Funktionslosigkeit der kleinen Fraktionen bzw . Gruppen wäre . So habe ich Ihr Geschrei heute auch verstanden . . Eine große Koalition würde _ das hat mir diese Elefantenhochzeit gezeigt _ die demokratische Kultur in unserem Land noch weiter an den Rand des Zumutbaren treiben .  Meine Damen und Herren , dessen ungeachtet soll also zunächst uneingeschränkt das Gute aus diesem Reformprojekt hervorgehoben werden . Die Verantwortung für das Schienennetz verbleibt beim Bund und ist in ausreichendem Maße verfassungsrechtlich abgesichert . Angesichts der großen ökologischen Herausforderung für die Verkehrspolitik ist des unabdingbar . Nur der Bund kann gewährleisten , daß eine Schieneninfrastruktur erhalten und ausgebaut wird , die für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben erf orderlich wird . Nur der Bund kann für eine schlechte Bahninfrastrukturpolitik letztlich auch in die politische Verantwortung genommen werden . Das vom Verkehrsausschuß in das Eisenbahnneuordnungsgesetz eingefügte Regionalisierungsgesetz regelt außerdem die Zuständigkeit und Finanzierung für den öffentlichen Personennahverkehr . Die Länder sind nun gehalten , den öffentlichen Nahverkehr selbst zu organisieren . Meine Damen und Herren , leider hat es der Verkehrsausschuß versäumt , den Ländern im Regionalisierungsgesetz Mindeststandards für die ÖPNV- Bedienung vorzuschreiben . So wären der Vorrang der Schiene vor der Busbedienung und die Vermeidung z . B . von Mobilitätsbehinderung einzelner Bevölkerungsgruppen _ z . B . von Frauen , Kindern und alten Menschen _ zu gewährleisten gewesen . Und was unsere angemahnte Mitarbeit angeht : Diese wesentlichen Punkte sind von der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits im Frühjahr durch einen Antrag für ein Bundes-ÖPNV-Gesetz vorgestellt und in den Bundestag eingebracht worden . Aber dennoch haben die Länder jetzt erstmalig eine ernstzunehmende Möglichkeit , moderne Bahnkonzepte vor Ort zu realisieren .