Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland ist eine hoch technisierte Industrienation , deren Wohlstand , soziale Sicherheit und sozialer Frieden unmittelbar von einer sicheren , kostengünstigen und umweltgerechten Energieversorgung abhängig sind . Daher hat die schwarz-rote Bundesregierung die Erarbeitung eines nationalen Energiekonzeptes als wichtigen Punkt auf ihre Agenda geschrieben . Es muss insbesondere festgelegt werden , wie der Energiemix der Zukunft aussehen soll , welchen Anteil die Primärenergieträger erneuerbare Energien , Stein- und Braunkohle , Mineralöl , Erdgas und Kernenergie haben sollen . Unbestritten gibt es bezüglich des Energiekonzeptes noch einigen Diskussionsbedarf . Doch in einem Punkt ist sich die große Koalition einig - ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag - : Ein wichtiges Element unserer Klimaschutz- und Energiepolitik ist der ökologisch und ökonomisch vernünftige Ausbau der erneuerbaren Energien . Wir werden daher : -		ambitionierte Ziele für den weiteren Ausbau in Deutschland verfolgen , unter anderem -		den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2010 auf mindestens 12 ,5 % und bis 2020 auf mindestens 20 % steigern . . . Dabei müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung der erneuerbaren Energien so gesetzt werden , dass mit ihrer Nutzung die Ziele der Energiepolitik der Bundesregierung , nämlich Umweltverträglichkeit , Versorgungssicherheit und Preiswürdigkeit , erreicht werden . Zur Umweltverträglichkeit . Die Notwendigkeit zu aktivem Klimaschutz und zu verminderter Freisetzung von Treibhausgasen gehört inzwischen zum Grundkonsens in diesem Land . Geschlossene CO2-Kreisläufe bei der Nutzung von Biomasse sowie CO2-freie Energien aus Sonne , Wind , Wasser und Erdwärme liefern unumstritten wichtige Beiträge zur Bekämpfung des Treibhauseffektes und damit zum Schutz unserer Umwelt . Zur Versorgungssicherheit . Trotz der derzeit rückläufigen Preise an den Energie- , insbesondere den Mineralölmärkten ist langfristig mit steigenden Kosten zu rechnen . Aufstrebende Wirtschaftsmärkte wie in Indien , China oder Brasilien haben steigenden Energiebedarf . Eine verschärfte Nachfragekonkurrenz aufgrund begrenzter fossiler Energieressourcen auf den internationalen Energiemärkten ist die Folge . Erschwerend kommt hinzu , dass insbesondere Öl und Gas aus politisch eher labilen Regionen dieser Welt importiert werden . Erneuerbare Energien als heimische Ressource haben daher ihren unbestrittenen Anteil an einer größeren Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland . Ohne Zweifel haben diese Vorteile , die ich in Bezug auf Umweltfreundlichkeit und Versorgungssicherheit genannt habe , ihren Preis . Wie Sie wissen , legt das EEG den Preis und die bevorzugte Netzeinspeisung des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms fest . Wie Sie ebenfalls wissen , wird die Einspeisevergütung für EEG-Strom durch eine Umlage auf den Strompreis finanziert , die alle Stromkunden gemeinsam zu tragen haben . So lag die Umlage für Unternehmen und Privathaushalte im Jahr 2005 grundsätzlich bei 0 ,56 Cent pro Kilowattstunde . Um besonders stromintensive Betriebe wie zum Beispiel die Aluminium- , Zement- oder Stahlindustrie , deren hoher Stromverbrauch aus produktionstechnischen Gründen nicht reduziert werden kann , nicht unverhältnismäßig zu belasten , was eben schlimmstenfalls auch zum Verlust von Arbeitsplätzen führen würde , kennt das EEG bereits seit 2004 in § 16 eine Härtefallregelung , die die Höhe der Stromkosten bei besonders hohen Verbräuchen kappt . Für Unternehmen , die besonders viel Energie für ihren Fertigungsprozess benötigen , betrug die EEG-Umlage deshalb im Jahr 2005 0 ,1 Cent pro Kilowattstunde . Sie würde allerdings ohne eine Änderung in diesem Jahr auf 0 ,2 Cent pro Kilowattstunde ansteigen , sich also verdoppeln . Um den Industriestandort Deutschland als Produktionsstandort auch für energieintensive Branchen weiter wettbewerbsfähig zu erhalten , werden CDU/CSU und SPD deshalb des Weiteren , wie im Koalitionsvertrag vereinbart - ich zitiere - , die EEG-Härtefallregelung unverzüglich so umgestalten , dass die stromintensive Industrie eine verlässlich kalkulierbare Grundlage  erhält und ihre wirtschaftliche Belastung auf 0 ,05 Cent pro kWh begrenzt wird . . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir diese Vereinbarung des Koalitionsvertrages um . Wir stärken die besonders stark von den Stromkosten betroffenen Betriebe , indem wir bei ihnen die durch das EEG verursachten Stromkostenanteile auf 0 ,05 Cent pro Kilowattstunde begrenzen . Daneben geben wir diesen Betrieben Planungssicherheit für die Zukunft . Die 10-Prozent-Deckel-Regelung hat bislang erschwert , dass Unternehmen sich der auf sie zukommenden Stromkosten sicher sein konnten . Der 10-Prozent-Deckel begrenzte den Härtefallausgleich stark , da die EEG-Kosten durch die Anwendung der Ausgleichsregelung für alle nicht der Härtefallregelung unterliegenden Verbraucher um maximal 10 Prozent steigen durften . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und seiner modifizierten Härtefallregelung schaffen wir den 10-Prozent-Deckel und damit die Kalkulationsunsicherheit ab . Durch die Härtefallregelung werden etwa 330 besonders stromintensive Betriebe entlastet ; sie erhalten zudem höhere Planungssicherheit . Dies schafft Vertrauen und eine verlässliche Grundlage für Investitionsentscheidungen in der Zukunft . Liebe Kolleginnen und Kollegen , neben diesem Fortschritt für energieintensive Unternehmen sagen wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes auf der anderen Seite ganz klar - Herr Kauch , Sie haben es angesprochen - , dass sich die Kosten für die übrigen Stromverbraucher , die nicht unter die besondere Ausgleichsregelung fallen , erhöhen werden , wenn auch nur geringfügig . Bei Abwägung aller Vor- und Nachteile sind wir allerdings zu der Überzeugung gelangt , dass diese Belastung von 0 ,02 bis 0 ,03 Cent pro Kilowattstunde - das hat der Minister eben auch gesagt - sehr moderat ausfällt und deshalb vertretbar ist . Ich darf Ihnen das an einem Beispiel vorrechnen : Für einen Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3 500 Kilowattstunden ergibt das eine Mehrbelastung von lediglich etwa 1 Euro pro Jahr . - Nicht alles , was Herr Trittin gesagt hat , ist falsch . Manches ist allerdings sehr differenziert zu sehen . Wir wissen allerdings um die vielen kleinen Griffe in die Taschen des Verbrauchers , die sich insgesamt zu einer spürbaren Belastung summieren . Deshalb ist das zweite große Anliegen dieses Gesetzes eine Stärkung des Verbraucherschutzes durch mehr Transparenz bei der Abrechnung der EEG-Kosten im Rahmen der Stromrechnung . Leider ist es bisher tatsächlich nicht auszuschließen , dass es im Zusammenhang mit der Weitergabe der entstehenden Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an die Letztverbraucher zu Rechtsverstößen kommt , denen wir nicht ausreichend mit zivilgerichtlichen Möglichkeiten begegnen können . Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart - ich darf erneut zitieren - , die Berechnungsmethode zur EEG-Umlage transparent und verbindlich so  gestalten , dass die Energieverbraucher nur mit den tatsächlichen Kosten der EEG-Stromeinspeisungen belastet werden . . . Deshalb , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , sieht das neue Gesetz vor , dass die Bundesnetzagentur in Zukunft als unabhängige Behörde die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der Verbraucher effektiv überwachen wird . Deshalb sind Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien , Netzbetreiber und die Elektrizitätsversorgungsunternehmen zukünftig verpflichtet , der Bundesnetzagentur die für den bundesweiten Ausgleich der EEG-Kosten erforderlichen Angaben mitzuteilen . Damit stellen wir sicher , dass den Stromverbrauchern keine überhöhten Kosten für den EEG-Strom berechnet werden . Ich darf zusammenfassen . Mit der Neuregelung des EEG werden wir somit die gesetzlichen Rahmenbedingungen sowohl für die energieintensiven Betriebe als auch für alle Stromkunden verbessern . Wir erreichen eine ökologisch und ökonomisch vorausschauende , sinnvolle Förderung der erneuerbaren Energien , mehr Entlastung und mehr Kalkulationssicherheit für energieintensive Betriebe und schließlich mehr Transparenz für die Verbraucher und damit für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes . Die Unionsfraktion wird daher dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen . Herzlichen Dank .