Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Damen und Herren Kollegen ! Es passiert selten , dass die Linkspartei die Arbeit der Regierungskoalition in einem ihrer Anträge lobt . Wenn das , wie heute , einmal der Fall ist , freut uns das natürlich , Herr Claus , auch wenn Ihr Lob leider etwas versteckt daherkommt . Darüber kann man sich wirklich freuen : dass die Bundesagentur für Arbeit bürgernahe telefonische Beratung anbietet , seit sich die Arbeitsverwaltung dank der umfassenden Reformen der Großen Koalition von einer schwerfälligen Behörde zu einer modernen Dienstleistungsbehörde am Arbeitsmarkt gewandelt hat . Unser Ziel war es , sie so weit wie möglich an den Bedürfnissen der von ihr betreuten Kunden auszurichten . Auch deshalb wurde das Modell des Kundenzentrums zum Herzstück der Reform der Organisation der Arbeitsverwaltung . Um die Arbeitsabläufe möglichst reibungslos zu gestalten , den Kunden als Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und ihm so kompetent und so schnell wie möglich zu helfen , hat die Bundesagentur für Arbeit 52 Servicecenter eingerichtet . Hier nehmen etwa 3 000 Mitarbeiter für 480 Arbeitsagenturen telefonische Anfragen entgegen . In einem Selbstversuch konnte sich mein Büro davon überzeugen , dass - jenseits der sonst für Hotlines oft typischen minutenlangen Wareschleifen - Anrufe bereits nach wenigen Sekunden entgegengenommen wurden . - Ja , natürlich , Frau Reinke . Sie brauchen keine Angst zu haben . Ich weiß , wovon ich rede . - Die Menüstruktur der Hotline ist zudem übersichtlich und leicht verständlich . Es werden Fragen zu Hartz IV und Kindergeld , zur Berufsberatung und zur Ausbildungsvermittlung beantwortet . Auch bei Fragen zum persönlichen Fall eines Betroffenen wird kompetent weitergeholfen . Sicherlich könnte auch hier noch das eine oder andere verbessert werden . So könnte zum Beispiel die Möglichkeit , sich über die Servicenummer arbeitsuchend zu melden , für den Anrufer noch besser herausgestellt werden . Bisher ist sie unter dem Menüpunkt Andere Anliegen versteckt . Am Service macht die Linkspartei ihre Kritik aber gar nicht fest . - Herr Claus , Sie müssen schon zuhören . - Sie hat sicher lange gesucht , bis sie endlich glaubte , mit der Gebühr von 3 ,9 Cent pro Minute ein Haar in der Suppe gefunden zu haben . Die Arbeitsagenturen würden durch die Hotline entlastet , gäben die Einsparungen aber nicht an die Kunden weiter , heißt es im Antrag der Linkspartei . Sie behaupten , die Bundesagentur für Arbeit stelle damit die Qualität ihrer Beratungsdienste infrage und bürde den Arbeitslosen erhebliche Kosten auf . Sie tun so , als hätte die Bundesagentur für Arbeit ihre Servicenummer nur im eigenen Interesse , zur eigenen Entlastung und Rationalisierung eingerichtet und ihre Kunden einer teuren kommerziellen Hotline ausgeliefert , die nur die Taschen des Anbieters füllt . So diskreditieren Sie letztlich die Absichten der Bundesagentur für Arbeit . Sie verknüpfen Dinge , die nichts miteinander zu tun haben . Die Entlastung der Arbeitsagenturen durch die Servicetelefonnummer und die Kosten dafür laufen auf verschiedene Ebenen . Vielleicht ist Ihnen nicht bewusst , dass Entlastungen nicht nur in Form von Geld , sondern auch in Gestalt kürzerer Bearbeitungszeiten , qualitativ besserer Beratung und letztlich von Lebensqualität weitergeben werden können . Die Servicecenter setzen sich mit den Problemen der Bürgerinnen und Bürger direkt auseinander und können vieles schon im Vorfeld durch eine einfache Auskunft klären . So werden die Arbeitsvermittler vor Ort entlastet . Sie haben nun freie Kapazitäten und können sich stärker auf ihre Hauptaufgabe konzentrieren : Arbeitslose wieder in Arbeit zu vermitteln . Ich glaube , da ziehen wir am selben Strang . Am meisten profitieren aber die Menschen , die auf ihre örtliche Arbeitsagentur angewiesen sind . Zu den früheren Zuständen wird sicher niemand mehr zurück wollen . Wenn Sie , liebe Kollegen von der Linkspartei , einmal mit Betroffenen gesprochen hätten , hätten sie Ihnen sicherlich berichtet , wie das war : Wer nämlich noch vor wenigen Jahren mit seinem zuständigen Arbeitsamt verbunden werden wollte , hatte oft mit langen Warteschleifen und besetzten Leitungen zu kämpfen . Er musste es in vielen Fällen mehrmals probieren , bis er mit seinem Sachbearbeiter sprechen konnte . Dafür mussten auch damals schon Telefongebühren aus eigener Tasche gezahlt werden . Unter dem Strich kostete das sicher um einiges mehr als die 3 ,9 Cent , die jetzt pro Minute zu zahlen sind , ganz zu schweigen von den Gebühren , die vor der Telekom-Privatisierung fällig waren . Es kann also keine Rede davon sein , dass Arbeitslose über die Servicenummer zusätzlich zur Kasse gebeten werden . Die Zahlen , um die es hier geht , müssen wir ins rechte Licht rücken : 3 ,9 Cent pro Minute kostet ein Anruf bei der Servicehotline der Arbeitsagentur . Ein Anruf beim Servicecenter wird in durchschnittlich zwei bis fünf Minuten bearbeitet , wie mir eines der Servicecenter auf Anfrage mitteilen konnte . Damit reden wir von Kosten zwischen 7 ,8 und 19 ,5 Cent pro Anruf . Jeder wird sich sicherlich ausrechnen können , was es kosten würde , wenn die örtlichen Arbeitsagenturen stattdessen mit öffentlichen Verkehrsmitteln aufgesucht werden müssten . Die Kosten für Fahrscheine liegen nicht im Centbereich , sondern in vielen Fällen bei 2 Euro . Betroffene , die nicht in der Stadt , sondern in ländlichen Gebieten leben , werden noch um einiges tiefer in die Tasche greifen müssen , wenn sie ihre Arbeitsagentur direkt mit dem ÖPNV oder auch mit dem eigenen Kfz erreichen wollen . Bis zur Höhe von 6 Euro muss die Fahrt zur Arbeitsagentur im Übrigen von den Arbeitslosen selbst getragen werden ; das ist Ihnen sicherlich bekannt . Ich könnte noch einiges zu diesem Thema sagen . Ich möchte aber das gute Beispiel der Kollegin Mast aufgreifen und Ihnen die verbleibenden drei , vier Minuten Redezeit als verbleibende Lebensarbeitszeit schenken . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .