Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zugegeben , die Materie ist sehr komplex und für manche auch sehr öde . Ich weiß auch nicht , wer hier wen bedauern soll : diejenigen , die zuhören , diejenigen , die reden , oder diejenigen , die reden , die , die zuhören müssen . Ich freue mich jedenfalls , dass Sie hier sind , . und will einen Beitrag dazu leisten , die trockene Materie so lebhaft wie möglich zu gestalten . Das neue Liegenschaftsmanagement der Bundeswehr ist im Übrigen keine Nebensächlichkeit . Es ist insofern sehr wichtig , als es ein wesentlicher Bestandteil des neuen Wirtschaftlichkeitskonzepts für die Bundeswehr sein soll . Das Wirtschaftlichkeitskonzept soll ja letztlich dafür sorgen , dass der dramatisch unterfinanzierte Verteidigungshaushalt besser in Modernisierung investieren kann . Ich behaupte : Dieses neue Liegenschaftsmanagement ist tote Hose , es ist ein absoluter Flop . Dadurch werden nicht etwa die Investitionen verstärkt , sondern es besteht sogar die Gefahr , dass sie ausgehöhlt werden . . Meine Damen und Herren , Minister Scharping behauptet in seiner Bilanz Bundeswehr 2002 ­ Sachstand und Perspektiven , dass die von ihm so genannte größte Reform der Bundeswehr aller Zeiten erfolgreich sei und sich die Ergebnisse und Perspektiven auf dem Weg in die Zukunft der Bundeswehr sehen lassen könnten . Es ist unsere Aufgabe , zu untersuchen und zu überprüfen , ob Scharpings Ausführungen und die Realität in der Bundeswehr übereinstimmen . Das Liegenschaftsmanagement ist ein Beispiel , an dem man das exerzieren kann . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auch von der Regierungskoalition , lassen Sie uns einmal gemeinsam schauen , welche Ergebnisse uns Herr Scharping nach über zwei Jahren Arbeit an seinem Konzept für das neue Liegenschaftsmanagement der Bundeswehr vorgelegt hat . In der Antwort auf die Große Anfrage der FDP versucht Scharping in der Vorbemerkung den Eindruck zu erwecken ­ der Parlamentarische Staatssekretär Kolbow hat den Eindruck eben noch einmal untermauert ­ , als stünde dieses Konzept für das neue Liegenschaftsmanagement der Bundeswehr innerhalb der Bundesregierung kurz vor der endgültigen Abstimmung , es sei nur noch der Wirtschaftlichkeitsnachweis zu erbringen . Ich zitiere aus der Antwort auf die Große Anfrage . Auf Seite 3 heißt es : Die operative Geschäftstätigkeit im Neuen Liegenschaftsmanagement soll ­ in Abhängigkeit von der parlamentarischen Billigung des Konzepts ­ beginnend in der Jahresmitte 2002 aufgenommen werden . Demnach stünde sie unmittelbar bevor . Mir liegt ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vor . Das habe ich in der Straßenbahn hier in Berlin gefunden . . Das Schreiben liegt Ihnen hoffentlich auch vor , Herr Kollege Kolbow . . ­ Der fährt nicht mit der Straßenbahn . . Es ist ein Schreiben vom 16 . Mai 2002 . Der Finanzminister gehört im Übrigen derselben Partei an wie Sie , Herr Kollege Kolbow . . Wenn ich dieses Schreiben vom 16 . Mai 2002 lese , stelle ich fest , dass der Bundesminister der Finanzen erkennen lässt , dass er nach wie vor erhebliche Fragen zu Ihrem Konzept hat . Das steht nun nicht in Übereinstimmung damit , . dass es praktisch übermorgen in Kraft treten kann . Das Schreiben kann morgen jeder von mir bekommen . . ­ Das ist eine Zusage . Sie können das Schreiben in meinem Büro bekommen . Ich bin bereit , es jedem zu geben . In seinem Schreiben lässt das Bundesministerium der Finanzen erkennen , dass zum Beispiel die Frage der Grunderwerbsteuer bzw . der Grunderwerbsteuerbefreiung ­ es soll ja eine Gesellschaft die Liegenschaften übernehmen , im Übrigen sollen auch Mieten fließen ­ nach wie vor nicht geklärt ist . Es stellt dem Bundesverteidigungsminister die Aufgabe , diese Frage umgehend zu klären . Ich kann nur eines sagen , Herr Kolbow : Wenn das Konzept zur Mitte dieses Jahres in Kraft gesetzt werden Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Parl Staatssekretär Walter Kolbow 23947 soll , wie es in der Antwort auf die Große Anfrage steht , müssen Sie sich sehr beeilen . Avanti dilettanti ! Denn hier geht es um ein milliardenschweres Risiko . Sie gehen leichtfertig in eine Sache hinein , die ich nur als ganz heiße Luftnummer bezeichnen kann . . Im Übrigen muss Herr Scharping in der Antwort auf Frage 31 der FDP-Fraktion einräumen , dass die Höhe der Mieten ­ das ist keine unwesentliche Fragestellung ; denn hier geht es um erhebliche Summen ­ bis heute nicht feststeht . Meine Damen und Herren , wie kann man denn im Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter von Wirtschaftlichkeit sprechen , wenn man gar nicht weiß , wie dieses Verhältnis im Hinblick auf die Miethöhen überhaupt ist ? In den Beratungen zum Haushalt 2001 hat Verteidigungsminister Scharping uns von der Opposition vorgeworfen ­ viele werden sich erinnern ­ , wir würden im Hinblick auf unsere Einschätzung der Privatisierungspläne einen milliardenschweren Fehler machen . Nachdem ich gesehen habe , wie der Finanzminister Ihre Wirtschaftlichkeitsüberlegungen , die er gar nicht erkennen kann , bewertet , sage ich jetzt eines : Sie sind ein milliardenschweres Risiko eingegangen und stehen in der Gefahr , selbst einen milliardenschweren Fehler zu begehen . In seinen Antworten auf die Fragen zur Zukunft des Personals versucht das Bundesverteidigungsministerium ­ lesen Sie Nr . 26 folgende ­ zu erklären , dass die Einsatzmodalitäten und die Kosten für die Übernahme der Bundeswehr so gut wie geklärt seien . Der Bundesfinanzminister hat aber erhebliche Nachfragen dahingehend , wie das Konzept auf der Orts- und Mittelinstanz und im Ministerium selbst aussieht . Das heißt , Sie behaupten etwas , was Sie bis jetzt noch nicht einmal Ihrer eigenen Bundesregierung , dem mitentscheidenden Finanzressort , erklären konnten . Wenn das Konzept aber noch nicht einmal dem Finanzminister zu 100 Prozent erklärt werden kann , dann ist es eine dreiste Frechheit , dem Parlament solch unzulängliche Antworten , wie das hier geschieht , zu geben . Das ist eine Missachtung des Parlaments . . ­ Ja , Wahrheit ist Wahrheit . Also , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , bei aller persönlichen Sympathie und Wertschätzung sage ich Ihnen : Lesen Sie die Fragen des Bundesfinanzministers an den Verteidigungsminister . Sie werden sehen : Breuer hat Recht ­ zumindest heute . . Im Übrigen ist das Konzept Scharpings einer besonderen Gruppe auch nicht klar . Diese Gruppe sind die betroffenen Mitarbeiter der Bundeswehr . Dabei handelt es sich um 18 000 Arbeiter und Angestellte . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD ­ das müsste Ihr sozialdemokratisches Herz richtig anrühren ; denn sie sind keine Großverdiener , sondern kleine Leute ­ , diese 18 000 Arbeiter und Angestellten sind zu 100 Prozent verunsichert . Ihr Finanzminister ist verunsichert und glaubt nicht daran , dass das Konzept überhaupt zum Tragen kommt , und diese Leute bangen um ihre Existenz . . ­ Herr KollegeArnold , ich will Ihnen Folgendes sagen : Ich weiß , dass Sie die Bundeswehr besuchen und dort auch ernsthafte Gespräche führen . Aber wenn Sie sagen , das sei schäbig , dann sind Sie nicht bereit , die Realität anzuerkennen . Sie können in der Bundeswehr fragen , wen Sie wollen . Sie werden feststellen müssen : Diese Leute sind wirklich zu 100 Prozent verunsichert . Das wissen Sie auch . . Nun komme ich auf die Zivilbeschäftigten bei der Bundeswehr zu sprechen . Die Zivilbeschäftigten müssen im Übrigen folgende Erfahrung machen : Egal , was sie tun ­ es ist immer falsch . Hierfür gibt es das Beispiel der Standortverwaltung Düren , deren Mitarbeiter ein eigenes Optimierungskonzept vorgelegt haben . Es stellte sich heraus , dass die Realisierung dieses Konzepts günstiger und wirtschaftlicher als eine Privatisierung wäre . Trotzdem haben sie den Eindruck , dass dieses positive Ergebnis von der Bundesregierung regelrecht ignoriert wird . Es spielt keine Rolle . An die Mitarbeiter wird das Signal gegeben , dass sie sich zwar anstrengen können , wie sie wollen , dass dem aber eine Ideologie gegenübersteht : die Konfrontation und Ideologie im Verteidigungsministerium . Dies führt zu absoluter Demotivation . . Meine Damen und Herren , der BMF hat in seinem Schreiben vom 16 . Mai auch erhebliche Fragen zur zukünftigen Gesellschaftskonstruktion und zu erwarteten Veräußerungserlösen gestellt . Ich zitiere : Die geschätzten Veräußerungserlöse von rund 2 Mrd . Euro ­ ich wiederhole : 2 Milliarden Euro , keine Kleckersumme ­ beruhen auf einem Grundstücksflächenverkauf von rund 151 Millionen Quadratmetern . Jetzt fragt der Bundesfinanzminister den Verteidigungsminister , der uns hier weismachen will , es sei alles geregelt : . Welche Umstände berechtigen nach den bisherigen Verwertungsergebnissen zur Annahme , den ehrgeizigen Zeitplan für die Veräußerungen einhalten zu können ? Was rechtfertigt die Annahme  , dass bereits 2003 und 2004 Erlöse von über 650 Millionen Euro aus den Entwicklungsliegenschaften zu erwarten sind ? Welche Vorkehrungen sind getroffen , um finanzielle Lücken durch Verzögerungen bei den Veräußerungen oder geringere Veräußerungserlöse zu schließen ? Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Paul Breuer 23948 Das waren die Fragen des Finanzministers an den Verteidigungsminister , und dieser tritt hier in Person des Parlamentarischen Staatssekretärs Kolbow auf und will den Eindruck erwecken , es sei alles geregelt . Nichts ist geregelt , Herr Kollege Kolbow , und das Parlament wird hier verhöhnt . . Nach dem katastrophalen Ergebnis der bisherigen Tätigkeit der GEBB ­ sie ist vom Kollegen Koppelin eben schon gewürdigt worden ­ . hat diese für das Jahr 2001 auch bei großzügiger Auslegung 111 Millionen Euro ­ gegenüber einer um 80 Prozent höheren Erwartung ­ bei der Verwertung von Liegenschaften erzielt . Das anvisierte Ziel ist völlig verfehlt worden . Die Frage des Finanzministers , was eigentlich den Optimismus rechtfertigt , ist auf der Basis dessen , was in der Vergangenheit geschehen ist , völlig berechtigt . Entscheidender Mangel des Konzepts des Bundesverteidigungsministers ist , dass bis heute der Wirtschaftlichkeitsnachweis für das neue Liegenschaftsmanagement nicht erbracht werden kann . Daran , dass dies vor der Sommerpause , Herr Kollege Kolbow , damit vor dem Ende der Legislaturperiode und vor dem Ende der Amtszeit des Bundesverteidigungsministers überhaupt noch gelingt , haben nicht nur der Finanzminister und der Bundesrechnungshof , sondern auch wir ganz erhebliche Zweifel . Auch in der militärischen Führung ist man im Hinblick auf diese Privatisierungspläne und ihre Ergebnisse verunsichert . Der Generalinspekteur brachte es auf der Kommandeurtagung der Bundeswehr auf den Punkt , als er sagte ­ ich zitiere ­ : Das ist ja gerade unser Problem , dass wir eben nicht genau wissen , was wirklich wo abfließt und was wirklich wohin kommt . Sie versuchen hier , den gegenteiligen Eindruck zu erwecken . Ich kann Ihnen nur sagen : Einen solchen Trümmerhaufen hat es , solange wie das Bundesverteidigungsministerium existiert , noch nie gegeben , Herr Kollege Kolbow . . ­ Frau Kollegin Wohlleben , Sie sagten , wir hätten ihn hinterlassen , aber dieses Konzept hat es vorher nicht gegeben . Das ist ein Konzept , das mit großem Brimborium angekündigt worden ist und die Wirtschaftlichkeitsreform schlechthin bringen sollte . . Ich stelle Ihnen das Schreiben des Finanzministers an den Verteidigungsminister gern zur Verfügung . Das Konzept ist eine absolute Katastrophe und Bauchlandung . . Aber nicht nur bei der Privatisierung des Liegenschaftsmanagements stellt sich heraus , wie unseriös Ihre Planungen sind . Bei der gestrigen Sitzung des Verteidigungsausschusses hatten die Kollegen nicht nur bei dieser Frage , die gestern nicht angesprochen wurde , sondern auch bei weiteren Fragen den Eindruck , dass vieles nicht durchdacht ist . Wir haben uns gestern mit der so genannten Heeresinstandsetzungslogistik beschäftigt . Da wollen Sie funktionierende Strukturen zerschlagen , ohne bisher den Nachweis der Wirtschaftlichkeit erbracht zu haben . . Das Ganze ginge zulasten der Einsatzfähigkeit der Truppe ; denn circa 12 000 Soldaten des Heeres ­ das ist das Ergebnis der gestrigen Sitzung , Herr Kollege Nachtwei ­ , die in der Reformplanung als Kämpfer vorgesehen sind , müssten in der Logistik arbeiten , wenn der Wirtschaftlichkeitsnachweis für das neue Konzept nicht erbracht werden kann . Dass gerade das Heer zusätzliche Kampftruppen benötigt , ist angesichts der Einsatzerfordernisse , die derzeit bestehen , völlig unbestritten . Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt sagen , dass der Nachweis der Wirtschaftlichkeit nicht erbracht worden ist . Herr Scharping hat gestern gesagt , dass es eine Alternativplanung gebe , gemäß der diese 12 000 Soldaten eben nicht als Kämpfer vorgesehen sind . Bei der Heeresinstandsetzungslogistik geraten Sie in Abhängigkeit von einem Monopolanbieter in Form eines Konsortiums . Es gibt keinen Wettbewerb mehr . Was da passiert , ist für mich eine ordnungspolitische Gruselvorstellung . Wettbewerb ist die Grundlage für Wirtschaftlichkeit , gerade was die Abwicklung der Logistik der Bundeswehr angeht . . Frau Kollegin Wohlleben , der Mittelstand und die kleinen Unternehmen haben in Ihren Konzepten überhaupt keine Bedeutung . Es geht bei allen Projekten immer nur um zentralistische Lösungen .