Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege, ich bin sehr dankbar für Ihre Frage. Ich weiß nicht, ob alle Mitglieder des Expertenrats das Exposé des Wissenschaftlichen Dienstes kennen und es gelesen haben. Ich habe es daher vorgelesen und ergänzt. Wir befinden uns in der Tat noch in einem Diskussionsprozess – das wissen wir beide ganz besonders gut – darüber, was wir am Ende im Detail unter Netzneutralität verstehen, wie weit wir das fassen und inwieweit der Breitbandausbau damit korreliert. Wir haben über Kapazitätsengpässe gestritten. Insofern, glaube ich, hilft es ein bisschen weiter, uns gemeinsam daran zu erinnern, was der Chef der Bundesnetzagentur uns gesagt hat. Er hat gesagt, dass die Instrumentarien, die er derzeit hat – er hat nicht nur auf das TKG verwiesen, das gerade in der Diskussion steht; er hat noch viel weiter ausgeholt und am Ende Art. 5 Grundgesetz, das Wettbewerbsrecht und das Kartellrecht erwähnt –, ihm ausreichen, um Netzneutralität in der Aufsicht und in der Regulierung in Deutschland zu gewährleisten. Von daher ist die Frage, wem man Glauben schenkt. Ich will das Thema nicht vom Tisch wischen – auf keinen Fall –, aber ich erinnere an das, was Matthias Kurth uns gesagt hat: Er hat die Instrumentarien und ist im Zweifel bereit, sie zu nutzen. Da bin ich beim entscheidenden Punkt – das haben wir uns auch im Koalitionsvertrag gemeinsam fest vorgenommen –: Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb und die neutrale Datenübermittlung im Internet und in anderen Medien Netzneutralität sicherstellen. Wir werden die Entwicklung aber sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern. Ich will eines anmerken: Man könnte jetzt sagen, die leeren Ränge sind dem Desinteresse am Thema geschuldet. Das wird nicht so sein. Es ist Freitag, und wir behandeln den letzten Tagesordnungspunkt. Man könnte aber auch sagen: Vielleicht liegt es ein bisschen daran, dass wir zu diesem Thema an manchen Stellen eine Phantomdebatte führen. Ich sage auch: Man kann ein bisschen den Eindruck haben, dass die Debatte unter Umständen schizophrene Züge annimmt. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht immer davon reden, dass das Internet ein freier Raum ist, in dem sich der Staat möglichst zurücknehmen soll, in dem wir wenig Regulierung brauchen, dass wir auf die Kräfte der Freiheit setzen wollen, Menschen die Möglichkeit geben wollen, das Internet für sich zu nutzen und zu entdecken, und dass wir dann bei nächster Gelegenheit reflexartig sagen: Aber jetzt muss bitte der Staat regeln. Das ist auch der Grund, warum ich ein Gegner des Zugangserschwerungsgesetzes bin. Nur, ich glaube, dann muss man konsequent sein. Man muss erst einmal darauf vertrauen, dass die Freiheit – in dem Falle, wenn wir über die ökonomische Komponente reden, ist Freiheit Wettbewerb – dies regelt, und dafür Sorge tragen, dass der immanente Wesenskern des Internets erhalten bleibt. Ich glaube, das müssen wir logisch zu Ende denken. Es kann doch nicht sein, dass wir an der einen Stelle darüber reden, dass wir den Staat unbedingt brauchen und dass der Staat wieder alle in den Arm nehmen und alle schützen muss, und dass wir an der anderen Stelle sagen: Das Internet ist ein Raum, in dem der Staat, wenn überhaupt, höchstens als Partner der Bürgerinnen und Bürger auftritt. – Das passt aus meiner Sicht nicht ganz zusammen. Darüber werden wir in nächster Zeit sicherlich nicht nur in der Enquete-Kommission gemeinsam reden müssen. Ich habe ein bisschen die Sorge, dass wir eine Diskussion führen, die sehr stark durch negative Argumente, durch Angst, durch Misstrauen geprägt ist. Ich glaube nicht, dass das gutgehen wird. Das merkt man auch deutlich an der Debatte um Kapazitätsengpässe, in der Sie davon sprechen, sie seien künstlich herbeigeführt und nur eine Strategie, um am Ende neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Sie mögen wissen, wie das Internet funktioniert. Wie Wirtschaft und Wettbewerb funktionieren, wissen Sie offensichtlich nicht. Sonst würden Sie sich nicht zu dieser These versteigen. Die Netzneutralität ist für uns als Union und für diese christlich-liberale Koalition ein hohes Gut. Wir sehen sie als Voraussetzung für Innovation und Teilhabe in unserer Gesellschaft. Deswegen werden wir die notwendigen Schritte tun, um Netzneutralität auf Dauer zu gewährleisten. Wir machen das richtig und nicht mit Schaufensterpolitik. Herzlichen Dank.