Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind angetreten mit dem Ziel , Subventionen abzubauen . Jetzt hat unser Wirtschaftsminister , Michael Glos , den größten und vermutlich auch schwierigsten Brocken in die Hand genommen . Vor wenigen Tagen kam es zu einer weitgehenden Verständigung über den Abbau der Bergbausubventionen . Ich verhehle nicht , dass mir der Zeitraum bis 2018 sehr lang erscheint . Aber bei genauerer Betrachtung muss man natürlich die schon mehrfach angesprochenen Umstände berücksichtigen , nämlich dass es sich um Tausende von Arbeitsplätzen handelt . Wir wollen selbstverständlich eine sozialverträgliche Umstellung der Arbeitsplätze und wissen ganz genau , dass solche Dinge Zeit brauchen . Das geht nicht so einfach - und vor allem nicht so schnell - , wenn man den betroffenen Menschen eine vernünftige Perspektive bieten will . Meine Vorredner haben schon gesagt , dass es noch eine ganze Reihe offener Fragen gibt . Ich möchte beispielsweise auf die Frage eingehen , was der Sockelbergbau eigentlich bedeutet . Zu welchem Zweck brauchen wir den Sockelbergbau ? Ist der Sockelbergbau uns als Vertretern des Bundes diese Ausgaben wirklich wert ? Selbstverständlich sind wir als Bundesrepublik Deutschland in der Bergbautechnologie weltweit führend , und das bindet auch einiges . Aber ich möchte an die Kollegen von der SPD doch die Frage richten , ob es denn damit tatsächlich so ernst gemeint ist , insbesondere wenn man bedenkt , dass die RAG die DMT verkauft hat . Man muss hinterfragen , ob das wirklich noch diesen Stellenwert hat und ob der Sockelbergbau wirklich notwendig für die weitere Entwicklung der Bergbautechnologie ist . Ist es wirklich notwendig , hier im Land zwei Gruben zu unterhalten , in denen man diese Technologie weiterentwickelt ? Wenn man zu dem Ergebnis kommt , dass es notwendig ist , dann stellt sich natürlich die Frage , ob es Aufgabe des Steuerzahlers ist , diese Technologie über zwei Gruben am Leben zu erhalten . Ist das die Aufgabe der Wirtschaft oder ist es die Aufgabe des Steuerzahlers ? Sie können sich die Antwort bei mir leicht denken : Es ist die Aufgabe der Wirtschaft selber ! Man könnte bösartig formulieren , dass der Sockelbergbau nichts anderes als eine Verlängerung des Leidens ist . Und daran möchte ich mich nicht beteiligen . Mein zweiter Punkt betrifft die Frage der Ewigkeitslasten . Es soll Börsenerlöse geben und es sollen Rückstellungen von der RAG gebildet werden . Und dann redet man darüber , dass die Summe , die dabei herauskommt , nicht dafür reicht , die Ewigkeitslasten zu finanzieren . Wenn die Ewigkeitslasten weiterhin durch den Steuerzahler - auf Bundes- und Landesebene - getragen werden , dann begehen wir - diese Auffassung vertrete ich - einen schweren Fehler . Ich habe die Hoffnung , dass die Prämissen bei der Klärung der jetzt noch anstehenden Fragen eindeutig geregelt werden . Es kann nicht sein - dies wurde gelegentlich angesprochen - , dass diese Lasten dem Bundeshaushalt aufgebürdet werden . Zum Abschluss noch ein Wort an die Kollegin Höhn . Frau Höhn , während Ihrer fünfminütigen Rede hatte ich den Eindruck , Sie hätten in den zurückliegenden Jahren nie irgendwo Regierungsverantwortung getragen . In Ihrer Rede haben Sie so getan , als hätten Sie noch nie etwas zu entscheiden gehabt , weder im Land NRW noch hier im Deutschen Bundestag . Ihre Partei führt sich auf , als hätte sie mit sämtlichen entscheidenden Fragen noch nie etwas zu tun gehabt . Die Wähler werden bald merken , dass Sie versuchen , sie zu verdummen . Vielen Dank .