Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe soeben erfahren , dass ich der einzige Redner zu diesem Tagesordnungspunkt bin . So habe ich die Chance , Sie gnadenlos zu beschimpfen ; denn Sie können sich nicht mehr dagegen wehren . Vielen Dank . - Natürlich wird es nicht ganz so schlimm für Sie werden , aber ich kann dieses Thema nicht totschweigen , auch dann nicht , wenn alle anderen ihre Reden zu diesem Punkt zu Protokoll gegeben haben . Wenn man sich in den Zeitungen und auf der Internetseite des Umweltbundesamtes die Werte für die Feinstaubbelastung ansieht , dann muss man feststellen , dass in der Bundesrepublik in zahlreichen Städten - nicht nur in Großstädten - , in Ballungsräumen und überall dort , wo viel Verkehr ist , vermutlich schon zur ersten Jahreshälfte die Grenzwerte erreicht sein werden , die höchstens am Ende des Jahres hätten erreicht werden dürfen . Wir erleben in Deutschland also , dass deutsches und europäisches Recht nicht eingehalten werden . Das kann so nicht weitergehen , zumal wir alle wissen - das wissen Sie von der SPD-Fraktion genauso wie Sie von der CDU/CSU-Fraktion - , dass die Belastung mit Feinstaub viel zu hoch ist und ein hohes Risiko für die Gesundheit darstellt . Wir müssen alles tun , um diese Werte zu senken . Lange waren die Länder und die Kommunen untätig . Das hat sich inzwischen geändert . Überall werden Anstrengungen unternommen , zum Teil werden Straßen komplett , zum Teil werden Ortsdurchfahrten auch nur für LKW gesperrt . Die Kommunen bemühen sich . Trotzdem sinken die Werte nicht . Warum ist das so ? Insgesamt ist die Belastung in Ballungsräumen aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und aufgrund der vielen Dieselfahrzeuge ohne Filter zu hoch . Es ist also angesagt , dringend zu handeln und nicht abzuwarten . Ich will kurz daran erinnern , wie lange wir uns schon damit beschäftigen : Dieses Parlament hat 2002 beschlossen , die neuen Grenzwerte einzuführen . Diese gelten seit 2005 . Wir haben seit 2004 einen Bundestagsbeschluss , hier etwas zu tun . 2005 hat das Kabinett beschlossen , ein Fördergesetz zur Einführung des Dieselrußfilters vorzulegen . Inzwischen ist die große Koalition im achten Monat und noch nicht einmal schwanger mit einem solchen Gesetz . Es ist wirklich zum Mäusemelken . Es ist nicht nachzuvollziehen , dass nichts geschieht , obwohl alle wissen , dass bei der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen , vor allem von Euro-3- und Euro-4-Fahrzeugen , die für die Masse der Belastung verantwortlich sind , etwas getan werden muss . Neufahrzeuge werden - das wissen wir - inzwischen aufgrund von Konsumentenverantwortung überwiegend mit Filtern gekauft . Aber bei den Altfahrzeugen brauchen wir dringend einen Schub . Wir haben dazu einen Vorschlag gemacht . Er ist in unserem Antrag skizziert . Ich will ihn angesichts der späten Stunde nur knapp umreißen . Wir wollen , dass rasch , nämlich noch in diesem Jahr , zum 1 . Juli , ein Fördergesetz eingeführt wird . Vor allen Dingen sollen Fahrzeuge mit Vollfilter gefördert werden , und zwar mit 600 Euro . Eine Teilfilterlösung soll nur mit 250 Euro gefördert werden . Warum ? Es macht keinen Sinn , Dieselrußfilter , die nur eine Wirksamkeit von 30 bis 40 Prozent haben , so stark wie voll wirksame , geregelte Filter zu fördern . Die Experten werden dem zustimmen . Ich weiß , dass man im Umweltministerium brütet . Ich weiß , dass man es im Finanzministerium aufhält . Aber Sie werden das Thema nicht aufhalten können . Sie müssen eine Lösung finden . Sie sollten eine differenzierte Lösung finden , die gute Filter stärker fördert als weniger gute Filter . Wir meinen , dass die Regelung durchaus aufkommensneutral sein sollte . Wer zukünftig mit einem Dieselfahrzeug ohne Rußfilter fährt , der soll mehr Steuern zahlen . Damit kann die Förderung mitfinanziert werden . Meine Damen und Herren von der großen Koalition , es ist an der Zeit , zu handeln , jetzt und hier einen Gesetzentwurf zur Förderung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen vorzulegen . Warten Sie nicht noch länger ! Sonst bestätigen Sie endgültig das Urteil , dass große Koalitionen nicht nur wenig hervorbringen , sondern dass das Wenige auch noch ziemlich langsam daherkommt . Vielen Dank .