Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Glos ist mit Sicherheit ein guter Schauspieler und Darsteller im bayerischen Komödienstadl . . Aber zu dem Thema , das auf der heutigen Tagesordnung steht , kam kein einziges Wort , kein einziger Vorschlag , keine einzige Alternative , auf die einzugehen sich lohnen würde . . Dies ist auch kein Wunder , denn die Alternative der alten Regierung war , die Handlungsfähigkeit des Staates durch einen schwindelerregenden Schuldenkurs immer weiter gen Null zu reduzieren . . Meine Damen und Herren , mit dem heutigen Gesetzespaket werden wir diese Handlungsfähigkeit wieder um einen entscheidenden Schritt nach vorn bringen . . Herr Glos , im 21 . Jahrhundert brauchen wir Gestaltungsräume , um statt der reinen Marktwirtschaft auch weiterhin eine soziale Marktwirtschaft zu haben , die Herr Gerhardt _ wenn ich ihn recht verstanden habe _ schleifen will , und um sie zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft weiterzuentwickeln . . Mit dem vorliegenden Gesetzespaket beweisen wir aber auch die Handlungsfähigkeit dieser Regierung trotz geänderter Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat . Dies ist etwas , was die alte Koalition in zwei Legislaturperioden nicht geschafft hat . . Wir kommen heute unserem ehrgeizigen Ziel , 30 Milliarden DM im Bundeshaushalt einzusparen und die Nettoneuverschuldung zurückzuführen , ein ganzes Stück näher . 10 Milliarden DM schultern wir mit dem nicht zustimmungspflichtigen Teil des Haushaltssanierungsgesetzes . Eine Einsparung von weiteren 16 Milliarden DM werden wir Ende November mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts realisieren . Das ist gestern bereits in den Ausschüssen mit einer fast millimetergenauen Punktlandung erledigt worden . . Jetzt , Herr Glos , kommen Sie ins Spiel . Es bleiben ganze 4 Milliarden DM , bei denen Sie sich als Opposition sehr gut überlegen müssen , was Ihnen wichtiger ist : das Wohl des Landes oder der kurzfristige parteipolitische Erfolg . . Zugegeben , Sie haben bei den letzten Wahlen gut abgesahnt . Dauerhaft _ da bin ich ganz sicher _ wird es sich aber nicht auszahlen , sich für die Partei und gegen das Land zu entscheiden , . für die Stagnation und für den Status Quo , wie Sie es jahrelang getan haben . Wir waren für die Veränderungen , die längst überfällig waren und die wir heute einleiten . Besonders deutlich zeigt sich dies an einem Punkt des Gesetzes , den Sie vehement streitig stellen , nämlich bei der Rentenpolitik . Wer soll denn eigentlich die Position der Union in der Rentenpolitik noch verstehen ? Sie wollten das Rentenniveau auf 64 Prozent senken , . und zwar ohne sozialen Ausgleich , ohne Stärkung der privaten Vorsorge , ohne Senkung der Lohnnebenkosten , ohne Senkung der Rentenbeiträge . Was wir wollen , ist ein langsamerer Anstieg der Renten plus soziale Gerechtigkeit . Herr Glos , Sie haben wieder demonstriert : Beim Thema Rente zeigt sich das Elend der politischen Debattenkultur in diesem Land . Die Rentnerinnen und Rentner haben ein Anrecht darauf , daß die Politik den Lohn ihrer Lebensleistung heute und morgen sichert . Sie haben aber auch ein Anrecht darauf , Herr Glos , daß Union und FDP in der Opposition nicht anders reden , als sie in der Regierung gehandelt haben . . Auch ein Teil der heutigen Regierung hat es sich _ das gebe ich unumwunden zu _ vor der Bundestagswahl an diesem Punkt zu einfach gemacht .  Aber , meine Damen und Herren von der Union , wir hatten wenigstens den Anstand , uns hierfür bei den Rentnerinnen und Rentnern zu entschuldigen . . Ihre Entschuldigung , Herr Schäuble , für demagogische Reden von Rentenkürzungen , für Ihr unanständiges Spiel mit den Ängsten der Menschen , steht allerdings aus . . Kommen Sie an dieses Pult und sagen Sie den Menschen die Wahrheit ! Sagen Sie ihnen , daß Sie die Nettolohnanpassung der Renten , die Sie heute wie eine Monstranz vor sich hertragen , erst 1992 eingeführt haben , und zwar nicht , um den Rentnerinnen und Rentnern etwas Gutes zu tun , sondern um sie nicht an den damals steigenden Bruttolöhnen partizipieren zu lassen . Das war doch der Grund . Sagen Sie den Menschen , daß während der 16 schwarzgelben Jahre die Rentenanpassung achtmal unter der Inflationsrate lag und die Kaufpreiserhöhung nicht ausgeglichen hat .  Wenn Sie die Verweigerung der Wirklichkeit endlich aufgeben , können Regierung und Opposition wieder über einen Rentenkonsens reden . Wir sind dazu bereit . Wir zögern aber auch nicht , die notwendigen Reformen , wenn Sie sich weiter verweigern , alleine zu gestalten und zu beschließen . . Ich verstehe ja , daß Sie dagegen Sturm laufen , weil wir mit dieser Politik unter Beweis stellen , daß der von Ihnen aufgebaute Gegensatz zwischen Innovation und Gerechtigkeit _ daß Sie so getan haben , als ginge beides nicht zusammen , als ginge das eine immer nur auf Kosten des anderen _ nichts anderes als ein neoliberales Märchen war . Ihre Zeit der Stagnation ist vorbei . Wir setzen der Politik des Stillstandes mit den heutigen Entscheidungen eine Politik des Wandels gegenüber . . Wir haben den Mut zur Wirklichkeit . Wir haben auch den Mut zu unbequemen Wahrheiten . Zu diesen unbequemen Wahrheiten gehört leider auch , daß wir den Sozialbereich nicht von Kürzungen ausnehmen konnten . Diese Einsparungen können allerdings nur ein erster Schritt für durchgreifende strukturelle Reformen der sozialen Sicherungssysteme sein . So schwer uns die Entscheidungen im Sozialbereich gefallen sind , so unberechtigt sind aber auch die Vorwürfe , es würde sich um eine sozial unausgewogene Politik handeln . Ein Haushaltssanierungsgesetz ist selbstverständlich immer ein Einsparungsgesetz . Aber wir sparen fair . Wir belassen es nicht beim Sparen , sondern wir bauen gleichzeitig auch auf . . Lassen Sie mich einige Beispiele nennen . Wir haben den Eingangssteuersatz um sechs Prozentpunkte gesenkt . Das sind 36 Milliarden DM , die vor allem den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen zugute gekommen sind . . Wir haben das steuerfreie Existenzminimum angehoben . Wir haben 183 000 Jugendlichen eine neue berufliche Perspektive gegeben , während Sie von der Union über Jahre hinweg die steigende Jugendarbeitslosigkeit tatenlos haben vorbeiziehen lassen . . Diese Politik der neuen Chancen und der sozialen Fairneß setzen wir heute fort ; denn wir beschließen heute nicht nur Einsparungen im Bundeshaushalt , sondern auch eine Reihe weiterer wichtiger sozialer Verbesserungen . Die Wohngeldreform , die Schwarzgelb immer nur versprochen hat , wird endlich Wirklichkeit . Durchschnittlich 83 DM pro Monat mehr für einkommensschwache Haushalte kann nur derjenige für Peanuts halten , der von der Lebenswirklichkeit dieser Menschen so weit entfernt ist wie die Opposition . . Insgesamt werden 1 ,5 Millionen einkommensschwache Haushalte von der Reform profitieren . Das ist gut so . . Herr Glos , besonders stolz sind wir _ dazu haben Sie kein Wort gesagt _ auf die nochmalige Aufstockung der Leistungen für Menschen , die mit Kindern leben , für Familien . Wir erhöhen das Kindergeld binnen eines Jahres zum zweitenmal .  Eine Familie mit zwei Kindern hat ab dem nächsten Jahr 1 200 DM jährlich mehr in der Tasche . . Mit der Verabschiedung des Familienförderungsgesetzes geht es den Familien nicht nur in Sonntagsreden besser , sondern bei jedem Blick auf ihre Lohnabrechnung .  Dabei freuen wir Grünen uns besonders , daß es uns zusammen mit der SPD-Fraktion gelungen ist , die Sozialhilfesätze anzuheben , so daß wirklich alle Kinder und die mit Kindern Lebenden unmittelbar von der Kindergelderhöhung profitieren . . Diese Koalition verbindet seriöse Haushaltspolitik mit sozialer Fairneß . So sparen wir mit dem heutigen Gesetzespaket mindestens zehn Milliarden DM ein . Dabei gelingt es uns bei gleichzeitiger Absenkung der Nettoneuverschuldung trotzdem , weitere 5 ,5 Milliarden DM für Familien in unserem Land zu mobilisieren . Das verstehen wir unter Generationengerechtigkeit .  Es geht nicht darum , eine Generation gegen die andere auszuspielen . Vielmehr werden wir unser Land heute so erneuern , daß wir es morgen mit gutem Gewissen an unsere Kinder weitergeben können . . Meine Damen und Herren von der Union und der FDP , Politik mit mehr Geld zu machen ist einfach . Mit gleichen oder weniger Mitteln mehr zu erreichen ist die Kunst des Machbaren . Dabei haben wir heute einen guten Schritt nach vorne getan . Danke schön . .