Partei: CDU/CSU
Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Fraktion Die Linke vom 25 . April 2007 . In ihrem Antrag fordert die Fraktion Die Linke die Bundesregierung auf , sich aufgrund humanitärer Aspekte für eine Aussetzung der Abschiebungen von Flüchtlingen aus Afghanistan einzusetzen . Der Antrag der Fraktion Die Linke ist aus mehreren Gründen abzulehnen . Zum einen verkennt der Antrag die Rechtspraxis sowie die Zuständigkeiten in unserem föderalen System . Der zweite wesentliche Grund für die Ablehnung ist der , dass der Antrag der Fraktion Die Linke durch einen Beschluss der Innenministerkonferenz vom 24 . Juni 2005 überholt ist . Die von der Innenministerkonferenz beschlossenen Grundsätze zur Behandlung afghanischer Staatsangehöriger , die nicht über einen legalen Aufenthaltstitel verfügen , sehen konkret Folgendes vor : Abgeschoben werden nur Straftäter und sonstige Personen , die die innere Sicherheit in Deutschland gefährden . Darüber hinaus werden alleinstehende Männer , die sich zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Innenministerkonferenz am 24 . Ju-ni 2005 noch nicht länger als sechs Jahre in Deutschland aufgehalten haben , zurückgeführt . Besondere Bleiberechtskriterien wurden für Familien mit minderjährigen Kindern entwickelt . Es bedarf keiner näheren Darlegung , dass Flüchtlinge aus Afghanistan mit großer Sensibilität zu behandeln sind und vor einer Abschiebung in jedem einzelnen Fall sorgfältig geprüft werden muss , ob diese insbesondere vor dem Hintergrund humanitärer Erwägungen vertretbar ist oder nicht . Afghanistan befindet sich nach einem 23 Jahre dauernden Bürgerkrieg und kriegerischen Auseinandersetzungen nach wie vor in einem schwierigen und langwierigen Wiederaufbauprozess . Es werden auch in Zukunft noch viele Anstrengungen nötig sein , um die bereits erzielten Stabilisierungserfolge zu sichern und die Zukunftsperspektiven für die afghanische Bevölkerung zu verbessern . Auch die in vielen Regionen nach wie vor sehr schwierige Sicherheitslage in Afghanistan kann und soll nicht in Abrede gestellt werden . All dies wurde durch die Innenministerkonferenz hinreichend gewürdigt und bei ihrem Beschluss auch berücksichtigt . Dementsprechend eng wurden die Kriterien und der Personenkreis für eine mögliche Rückführung gefasst . Aufgrund dieser sehr restriktiven Grundsätze erfolgen derzeit auch nur wenige zwangsweise Rückführungen ; dies auch , da der Vorrang gilt , dass freiwillige Rückkehrungen unterstützt werden sollen . So wurden im Jahr 2007 95 Personen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben . Im Jahr 2008 , und zwar in der Zeit von Januar bis November 2008 , waren es 83 Afghanen , die abgeschoben wurden , also kein signifikanter Anstieg der Zahl der Betroffenen . An dieser Stelle ist übrigens ein Vergleich mit unseren Nachbarstaaten interessant . Eine Betrachtung der Rückführungszahlen unserer europäischen Nachbarländer , beispielsweise aus Großbritannien oder aus Frankreich , offenbart nämlich , dass deutlich weniger Afghanen aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgeführt werden als aus unseren Nachbarländern . Großbritannien hat mit der afghanischen Regierung ein Abkommen geschlossen , das die Rückführung von bis zu 80 Personen pro Monat erlaubt . Tatsächlich werden von dort derzeit circa 50 Per-sonen pro Monat zurückgeführt . Die deutschen Zahlen und der europäische Vergleich zeigen , dass die zuständigen Behörden der Bundesländer in dieser Problematik mit dem nötigen Augenmaß verfahren . Damit ist der mit diesem Antrag verbundene Versuch , das rechtsstaatliche Handeln insbesondere des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge infrage zu stellen , gescheitert . Beachtlich sind auch andere Zahlen , die in diesem Zusammenhang einmal genannt werden sollen . So sind seit der Entmachtung des Taliban-Regimes allein 4 ,5 Millio-nen Afghanen aus den unmittelbaren Nachbarländern Pakistan und Iran zurückgekehrt . Diese Zahl unterstreicht , dass grundsätzlich die Menschen auch bestrebt sind , wieder in ihr Heimatland zurückzukehren und am Wiederaufbauprozess teilzuhaben . Dieser stellt für Afghanistan eine ganz besonders große Herausforderung dar . Unser Land trägt in erheblichem Maße dazu bei , dass der Wiederaufbau in Afghanistan voranschreitet . Dabei ist auch nicht zu verkennen , dass sich die Menschenrechtssituation in Afghanistan sukzessive verbessert . Traurig ist allerdings in diesem Zusammenhang auch , dass sich die Linke gerade bei notwendigen Beschlüssen zur Sicherung und Wiederherstellung eines stabilen Friedensprozesses in Afghanistan immer wieder verweigert . Ich bin der Ansicht , dass der Beschluss der Innenministerkonferenz alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat . Dazu gehört selbstverständlich auch unser Interesse daran , keine Afghanen , die sich in Deutschland strafbar gemacht haben und die ein Sicherheitsrisiko für uns darstellen , hierzubehalten . Vielmehr unterstützen wir hier eindeutig die von der Innenministerkonferenz im Jahr 2005 bereits gefassten Beschlüsse . Dazu gehört ebenso die nach wie vor prekäre Sicherheitslage in Afghanistan . An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen , dass die Bundesländer und auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in jedem Einzelfall sorgfältig prüfen , ob eine Abschiebung erfolgen kann oder nicht , und dabei insbesondere auch humanitäre Gesichtspunkte angemessen berücksichtigen und prüfen . Dazu gehört aber auch nicht zuletzt die Erwägung , dass Afghanistan darauf angewiesen ist , dass die Afghanen in ihr Heimatland zurückkehren , die aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer Erfahrungen im Ausland in der Lage sind , sich am Wiederaufbau Afghanistans aktiv zu beteiligen . Für den gesamten Wiederaufbauprozess sind sie ein unverzichtbarer Teil . Abschließend möchte ich noch auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel aus dem vergangenen Jahr verweisen . Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes besteht gerade kein genereller Abschiebeschutz für Flüchtlinge aus Afghanistan . Vielmehr können nach dieser Entscheidung in einem entsprechenden Musterprozess junge , arbeitsfähige Männer ohne familiäre Bindungen in ihr Heimatland abgeschoben werden . Das Gericht hat dabei hervorgehoben , dass Ausnahmen nur dann gelten , wenn besondere individuelle und existenzielle Risiken bestehen . Genau dies sind die Kriterien , die von den Innenministern der Länder und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewendet werden . Wir alle , auch Sie von der Fraktion Die Linke sollten aktiv daran mitwirken , dass der Wiederaufbauprozess in Afghanistan erfolgreich abgeschlossen werden kann , sodass die Afghanen , die im Ausland Zuflucht gesucht haben , in ihr Heimatland zurückkehren können .