Partei: GRUENE
Zunächst einmal ist bemerkenswert , wie hartnäckig die FDP dieses Thema verfolgt . Allerdings sollten hier die Fakten nicht verdreht werden . In der im Antrag erwähnten parlamentarischen Expertenanhörung war es durchaus nicht so , dass sich eine breite Mehrheit gegen das Verbot von Nachtstromspeicherheizungen aussprach . Im Gegenteil , nur der von der Fraktion der FDP eingeladene Weimann war ein glühender Verfechter dieser Heizungsart . Allerdings - und das musste auch Weimann anerkennen - funktioniere seine Theorie auch nur auf der Basis eines weltweit funktionierenden Emissionszertifikatehandels . Dass es diesen - noch - nicht gibt , dürfte auch der FDP nicht verborgen geblieben sein . Die Änderung der Energieeinsparungs-Verordnung , EnEV , bezüglich der elektrisch betriebenen Nachtstromspeicherheizungen ist unter dem Strich sinnvoll , vor allem , wenn man sich den Gesamtwirkungsgrad ansieht , das heißt die thermische Erzeugung von Strom , um dann aus Strom wieder Wärme zu machen . Es ist mit Sicherheit ein Fehler gewesen , in manchen Kommunen den Einsatz von Nachtstromspeicherheizungen vorzuschreiben . Dagegen gewehrt haben sich die EVU aber nicht . Denn es ist durchaus von ihnen auch eine unmerkliche Abhängigkeit der Kunden befördert worden . Viele dieser Kunden merken heute , nachdem auch Sondertarife für Nachtstromspeicherheizungen angehoben wurden , die neue Unfreiheit schmerzhaft an den monatlichen hohen Abschlagszahlungen . Denn so preiswert , wie einmal versprochen wurde , ist Strom schon lange nicht mehr . Deshalb liegt der Verdacht nahe , dass die FDP hier zwar als Retter der Verbraucher auftritt , in Wirklichkeit aber die Interessen der großen Energieversorgungsunternehmen vertritt . Interessant wäre die Antwort auf die Frage , ob ein Ersatz von Nachtstromspeicherheizungen auch dann sinnvoll wäre , wenn sie ausschließlich mit Strom betrieben würden , der aus regenerativen ungeregelten Energieumwandlungssystemen stammt . Die Bundesregierung hat sich diesbezüglich nicht äußern können oder wollen . Die Antwort könnte in den kommenden Jahren stärker ins Zentrum der Diskussion rücken , nämlich dann , wenn es zu temporären Stromüberangeboten aus regenerativen Quellen kommt . Fraglich ist allerdings auch dann noch , ob ein Edel-Energieträger wie Strom im Wärmemarkt überhaupt eingesetzt werden sollte - zumindest im größeren Maßstab . Der Gebrauch von Elektroheizungen und Nachtstromspeicherheizungen zementiert zudem den bestehenden Kraftwerkspark , basierend auf thermischen Großkraftwerken , und verhindert eine dezentrale Struktur . Kondensationskraftwerke auf Dampfturbinenbasis haben einen Wirkungsgrad von mehr als 30 Prozent bis weniger als 50 Prozent , wobei Atomkraftwerke besonders ineffizient sind . Diese Kraftwerkstypen und damit die Struktur des Energiemarktes würden damit gestützt . Die Folge ist , dass die Hälfte bis zwei Drittel des eingesetzten Brennstoffes nicht genutzt und als Wärmemüll in die Umwelt abgegeben werden . Ziel muss es sein , diese Verluste zu minimieren . Dazu ist aber der Ausbau einer dezentralen Energieversorgungsstruktur auf Basis der Kraft-Wärme-Kopplung , KWK , notwendig . Diese wird jedoch durch das Festhalten an alten Strukturen verhindert . Die FDP ist Bremserin einer zukunftsfähigen Energiepolitik . Insofern wirft sie auch mit dem Titel ihres Antrages Nebelkerzen . Wenn das , was im Antrag gefordert wird , Realität würde , wird ziemlich genau das Gegenteil von dem erreicht , was erreichen zu wollen die FDP vorgibt : Die Chancen für erneuerbare Energien und für den Klimaschutz würden eher verschlechtert denn verbessert . Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab . Statt sich auf eine kleinteilige Lobbyarbeit zu reduzieren , sollte die FDP endlich unseren vielfältigen Vorschlägen folgen . Denn wenn wir so weitermachen , wird es mehr als 150 Jahre dauern , bis der Gebäudebestand auf einen vernünftigen energetischen Standard gebracht ist . Das ist unverantwortlich gegenüber unseren nachfolgenden Generationen . Daher lohnt es sich , nochmals unsere wesentlichen Forderungen aufzuführen . Wir müssen der Aufklärung und der qualifizierten Beratung der Gebäudenutzer eine stärkere Aufmerksamkeit schenken . 20 bis 30 Prozent der Einsparungen lassen sich alleine durch ein verändertes Heizverhalten und mit einem vergleichsweise geringen Mitteleinsatz durch Beratung erreichen . Wir müssen endlich verbindliche und realistische Gebäude-Effizienzstandards für Bestands- und Neubauten setzen , deren Wirkungen auf die kurzfristigen - bis 2020 - und langfristigen - bis 2050 - Klimaschutzziele ausgerichtet sind . Wir müssen ein Recht der Mieter bzw . Nutzer auf Einhaltung dieser Effizienzstandards einräumen . Wir müssen die stärkere Berücksichtigung von Lösungsansätzen in der Förderpolitik beachten , mit denen die größten Klimaschutz- und Einsparpotenziale bei geringstem Mitteleinsatz gehoben werden können . Wir müssen bauliche und modulare Lösungen in der energetischen Gebäudesanierung von heute fördern , die uns bei der Erreichung der langfristigen Ziele morgen nicht im Wege stehen . Wir müssen zusätzliche Sanierungshilfen und Lösungen für ökonomisch schwache Vermieter oder Hauseigentümer einführen , insbesondere in den peripheren Regionen Deutschlands . Wir müssen schließlich endlich einen Energieausweis vorschreiben , der die energetische Qualität eines Gebäudes tatsächlich abbildet und nicht als unseriöse Lachnummer im Internet für Dumpingpreise von 1 ,99 Euro ersteigert werden kann .