Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich zum Gesundheitshaushalt Stellung beziehe , gestatten Sie mir vorab einige Bemerkungen zum Bundeshaushalt 1997 , der durch die globale Kürzung von 3 Milliarden DM auch auf den Gesundheitshaushalt erhebliche Auswirkungen hat . Hierzu wird in einem Kommentar der Frankfurter Rundschau vom 14 . November 1996 unter der Überschrift Crash-Pfad Stellung genommen . Ich zitiere wörtlich : Wie der Hund , dem die Wurst vor die Nase gehängt wird , läuft die Bundesregierung hinter dem Defizit-Ziel des Maastrichter Vertrages her . Doch je schneller sie auf ihrem Sparkurs rennt , um so rascher reißen neue Haushaltslöcher vor ihr auf . Dabei wird ihre Politik immer kurzatmiger . Es wird dann weiter ausgeführt : Doch der Bonner Sparkurs produziert bereits ständig zusätzliche Arbeitslose - von den anstehenden Entlassungen in Kur-Kliniken bis zu den ausbleibenden staatlichen Bauaufträgen . Der Weg des Schuldenabbaus erweist sich zunehmend als Crash-Pfad der Konjunktur . . Ich denke , daß diesem Kommentar nichts mehr hinzuzufügen ist . Denn er zeigt deutlich , daß Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , und die Bundesregierung unfähig sind , die millionenfache Arbeitslosigkeit mit einer wirksamen Wachstums- und Beschäftigungspolitik zu bekämpfen . . Der Bundeshaushalt 1997 ist und bleibt daher ein unseriöser Haushalt , ein Haushalt ohne Halt . . Dies gilt , Herr Minister Seehofer , auch für den Einzelplan 15 , für den Gesundheitshaushalt . Er wurde um 4 ,8 Prozent auf 752 Millionen DM gekürzt . Hierbei ist der tatsächliche Handlungsspielraum nur noch in der Höhe von sage und schreibe 47 Millionen DM greifbar . Gekürzt wurde insbesondere bei Modellmaßnahmen auf dem Gebiet der Krebsbekämpfung , des Drogen- und Suchtmittelmißbrauchs , der Psychiatrie und der Versorgung chronisch Kranker . Schon im Vorfeld des Berichterstattergesprächs waren sich alle Berichterstatter wie auch die Vertreter Ihres Hauses , Herr Seehofer , einig , daß diese Kürzungen nicht zu vertreten sind . Aus diesem Grunde konnten wir den Haushalt in den Bereichen Drogenprävention , Transplantationskampagne und Aidsaufklärung einvernehmlich um 2 ,7 Millionen DM aufstocken . Aber dann kam für uns alle die große Überraschung , daß Sie , Herr Seehofer , zur Deckung des 3-Milliarden-Haushaltsloches großzügigerweise bereit waren , aus Ihrem Haushalt durch eine globale Minderausgabe zusätzlich 21 Millionen DM bereitzustellen . In der Bereinigungssitzung vom 14 . November 1996 waren Sie allerdings - im Gegensatz zu einigen anderen Kabinettskollegen - nicht bereit , auf meine Frage , wieviel wo gespart werden soll , einzugehen . Da Sie aber nur im disponiblen 47- Millionen-DM-Bereich kürzen können und wollen , müssen wir erneut davon ausgehen , daß Sie dies in den vorhin von mir genannten Gesundheitsbereichen tun werden . Herr Minister Seehofer , ich stelle fest , daß Sie mit dieser Haushaltspolitik die Reformen im Gesundheitswesen endgültig begraben haben . . Dazu kommt , wie jüngst in der Presse berichtet , daß seit über 20 Jahren Zehntausende von Medikamenten auf dem deutschen Markt sind , die bis heute nicht auf ihre Wirksamkeit untersucht wurden . Hierzu gibt es keine Haushaltsansätze von Ihnen , um Abhilfe zu schaffen . Das Gegenteil ist der Fall : Sie verlängern noch einmal die Frist für die Wirksamkeits- und Unbedenklichkeitsprüfung bis zum 31 . Dezember 1999 . Jedes zweite Medikament auf dem deutschen Markt hat somit keine Zulassung . Kassen und Patienten bezahlen für unwirksame Präparate , die nicht einmal zugelassen sind . Mit Ihrem 1 . und 2 . NOG und den damit verbundenen Leistungseinschnitten und Zuzahlungsregelungen belasten Sie erneut die Kassen und Patienten . Bei ausnahmslos allen Krankenkassen und Verbänden stoßen diese Gesetze auf vehementen Widerspruch . Der Vorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen , Herbert Rebscher , faßt seine massive Kritik folgendermaßen zusammen : Der Gesetzgeber kann keine rote Ampel gegen Risikoselektion aufstellen und gleichzeitig die ökonomischen Anreize so setzen , daß derjenige belohnt wird , der die Ampel überfährt . Die soziale Krankenversicherung soll auf eine Grundversorgung reduziert werden . Das führt in der Konsequenz tatsächlich zur Zweiklassenmedizin , denn die Risikoselektion wird zur gesetzlich verordneten Unternehmenstrategie der Krankenkassen . Eine solche Umverteilungspolitik zu Lasten der kran . noch : Gerhard Rübenkönig . Nach Vorlage der Bundesregierung sollen zum Beispiel aus dem für alle Kassen verbindlichen Pflichtleistungskatalog wesentliche Leistungen gestrichen werden . Wollen die Kassen solche Leistungen weiter anbieten , müssen dies die Versicherten - ohne Beteiligung der Arbeitgeber - allein bezahlen . Darüber hinaus sollen bisherige Pflichtleistungen nur noch als Gestaltungsleistungen , also als freiwillige Satzungsleistungen , angeboten werden . Dazu zählen unter anderem die häusliche Krankenpflege , die Fahrtkostenerstattung sowie Kuren und Rehabilitation . Damit , Herr Seehofer , werden Leistungen , die vor allem chronisch Kranke , Behinderte und ältere Menschen unbedingt benötigen , aus dem bisherigen Pflichtleistungskatalog ausgegrenzt . . Das Motto der Regierungskoalition lautet : Leistungsstreichung für chronisch Kranke bringt Vorteile für den Wettbewerb - die FDP läßt grüßen . . Zu dieser Ihrer Politik schrieb die Bild am Sonntag , die ja sonst eher regierungsfreundlich ist , in einem Kommentar vom 14 . November 1996 - hören Sie gut zu , ich lese es Ihnen gleich vor - unter der Überschrift Immer auf die Kleinen folgendes : Schade , man hatte gedacht , er sei anders als die anderen . Mutig und aufrecht - so ging Horst Seehofer an die Gesundheitsreform heran . Furchtlos im Kampf gegen Ärzte , Pharma-Unternehmen , Krankenhäuser und Krankenkassen . Inzwischen aber ist auch Horst Seehofer unter die Bonner Räder gekommen . Eingekreist von Interessengruppen , im Schwitzkasten von FDP und Kanzler , geht auch er jetzt den leichtesten Weg : höhere Beiträge , mehr Zuzahlung bei Medikamenten und ein Notopfer Krankenhaus . Und das Ganze spielt sich in erster Linie auf dem Rücken derjenigen ab , die den ganzen Laden noch am Laufen halten : die Arbeiter und Angestellten , die trotz geringen und sinkenden Einkommens unverdrossen rackern und arbeiten , obwohl vielen Familien unterm Strich kaum noch mehr als Sozialhilfe bleibt . Denn Besserverdiener sind kaum und Sozialhilfeempfänger gar nicht von den neuen Beschlüssen zur Gesundheitsreform betroffen . Zu den Seehofer-Lasten kommen noch höhere Rentenbeiträge , gleichzeitig wird der steuerfreie Grundfreibetrag nicht - wie versprochen - angehoben und der Solidaritätszuschlag nicht gesenkt . Kein Wunder also , daß sich bei einer breiten Schicht von fleißigen Deutschen immer mehr ohnmächtige Wut breitmacht : Warum sind wir eigentlich so blöd , überhaupt noch zu arbeiten ? So weit die Bild-Zeitung . Ich denke , dieses bedarf keinerlei Interpretation . . Ihre Politik zerstört die soziale Schutzfunktion der solidarischen Krankenversicherung und führt in die Zweiklassenmedizin . Dieses lehnt die SPD ohne Wenn und Aber ab . . Meine Damen und Herren , um eine Lösung zur Weiterentwicklung der Gesundheitsstrukturreform unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit anbieten zu können , ist es zunächst erforderlich , die Ursachen für die defizitäre Entwicklung in den sozialen Krankenkassen zu analysieren und darzustellen . Wir , die SPD , sind uns unserer sozialpolitischen Verantwortung bewußt und haben dem Deutschen Bundestag ein umfassendes und in sich schlüssiges Konzept zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens vorgelegt . Lassen Sie mich zum Schluß folgendes feststellen : Sie , Herr Minister Seehofer , haben sich mit der erneuten Kürzung des Gesundheitshaushaltes von notwendigen Reformen und Innovationen in der Gesundheitspolitik verabschiedet . Mit Ihrer Politik stellen Sie die Weichen für eine Zweiklassenmedizin in unserer Gesellschaft . Im Interesse der Versicherten und der Krankenkassen werden wir Ihre unsoziale und ungerechte Politik mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen . Ihren Haushalt 1997 lehnen wir aus den genannten Gründen ab . Danke schön . .