Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Wichtigste ist gesagt . Es ist nicht zu bestreiten , dass wir in dieser Legislaturperiode sowohl auf der steuerrechtlichen als auch auf der zivilrechtlichen Ebene einen wichtigen Schritt getan haben . Warum sage ich das zu Beginn meiner Rede ? Weil wir nicht Stiftungsfreudigkeit oder Bürgergesellschaft angestoßen haben , sondern auf sie reagieren . Anfang der 90er-Jahre ist es in Gang gekommen und es war allerhöchste Zeit , dass wir das , was die Bürgerinnen und Bürger selbst erkennen und an Motivation haben _ selbst etwas zu tun , ortsnah und manchmal weit weg von Stiftungszwecken _ , steuerrechtlich und zivilrechtlich fördern . . Es hat ein Umdenken von dem , was sie von der öffentlichen Hand erwarten _ bis hinunter zu den Kommunen _ , Monika Griefahn 21959 zu dem , was sie inzwischen wieder selbst tun wollen , stattgefunden ; allerdings _ das schlägt sich ja im zivilrechtlichen Teil nieder _ selbstbestimmt und mitbestimmt . Insofern ist bei aller Bescheidenheit dessen , was dem Bund in der Bund-Länder-Kommission zugestanden wurde , dennoch ein Paradigmenwechsel eingetreten . Das alte Gesetz entspricht nicht dem veränderten Demokratisierungsprozess unserer Gesellschaft . Insofern ist es ein wichtiger Schritt . Worte sind oft ein ganz wichtiger Indikator _ das ist heute Abend schon gesagt worden _ für obrigkeitsstaatliches Denken oder für demokratisches Denken . Ich persönlich habe weniger Schwierigkeiten damit , dass eine Stiftungsbehörde natürlich auch bestimmte Dinge prüfen muss ; denn es sind Finanzen , die zwar privates Einkommen betreffen , die aber in einem steuerlichen Zusammenhang stehen und von daher auch der Aufsicht und Kontrolle bedürfen . Das denke ich auch in Bezug auf die Gemeinnützigkeit . Ich nehme die Kritik von Herrn Rawert auf , der der Auffassung ist , die Kontrollen in Bezug auf die Gemeinwohlorientierung seien bei weitem überzogen . Dennoch kommt auch er zu dem Ergebnis , dass es eine Aufsichtsbehörde geben muss . . Ich möchte dieArt , wie der zivilrechtliche Teil jetzt gefasst ist , noch einmal ansprechen .Als ich das las , habe ich gedacht : Wenn wir doch alle Gesetze so formulieren würden , dass die Menschen weniger Beratung brauchen , um ein Gesetz zu verstehen . . Das ist in diesem Gesetz wirklich gut gelungen . Wenn es auch im Steuerrecht irgendwann einmal so ist , wären wir ein großes Stück weiter . Damit komme ich zu zwei Punkten , die ich mir von diesem Gesetzentwurf gewünscht hätte . Das eine ist die Stiftungsbehörde , die ja auch der Stifterverband und der Kulturrat noch einmal angesprochen haben ; das Zweite sind Kompetenzzentren , um die Beratung zu verstärken . Die Beratung liegt insbesondere dort , wo Fragen wie Sind wir nun gemeinnützig oder nicht ? oder Welche Zwecke fallen unter die Gemeinnützigkeit ? von den Bürgern und Bürgerinnen nicht automatisch beantwortet werden können . In diesem Zusammenhang ist auch die Auffassung der Bund-Länder-Kommission zu sehen , dass es nicht der Genehmigung aus einer Hand bedürfe , wozu auch die Ausstellung einer Finanzamtsbescheinigung gehören würde . Das haben Sie abgelehnt , aber diese Wünsche bleiben bestehen . Andernfalls ist mehr Beratung in diesem Bereich erforderlich . Diese beiden Dinge bleiben Desiderata . Trotzdem möchte ich sagen : Es ist nicht zu unterschätzen , dass sich die Bund-Länder-Kommission überhaupt bereit gefunden hat , Verbesserungsvorschläge zu machen ; denn sie war noch zum Zeitpunkt der steuerrechtlichen Reform der Auffassung , dass es überhaupt keinen Reformbedarf gibt . Auch in ihrem Bericht sagt sie immer wieder : Eigentlich brauchen wir gar nichts . Alles ist _ so heißt es dort _ überwiegend einvernehmlich geregelt worden . Das mag so sein , aber ich sage ausdrücklich : Die Verfahren würden sehr viel schneller sein , sie würden beschleunigt . Und dass es nun einheitlich im BGB geregelt und nicht mehr auf 16 Länder verteilt ist , das ist ein Durchbruch . . Wir werden auch die nächsten Schritte noch schaffen . Nie bekommt man in einem Gesetz alles . Daran zu glauben , habe ich mir abgewöhnt . Der Entwurf sollte umfassend sein , aber man kommt in aller Regel , von wenigen Ausnahmen abgesehen , nur schrittweise zum Ziel . Deshalb darf man das , was wir noch nicht erreicht haben , nicht aus dem Auge verlieren . Ich möchte abschließend dennoch deutlich machen : Ja , wir können bei entsprechender Stärkung der Bürgergesellschaft auch in diesem Bereich der Stiftungen ein großes Stück weiterkommen . Ich erinnere aber an das , was der Staatsminister noch einmal festgestellt hat : Bei 15 bis 18 Milliarden , die aus den öffentlichen Haushalten für Kultur ausgegeben werden _ ich sage bewusst : für Kultur _ , entfallen nur 600 Millionen bis 1 Milliarde auf private Mittel . Sie sind bei der Sportförderung doppelt so hoch ; das ist noch einmal ein anderer Punkt .Aber wir sollten nicht vergessen , dass das bürgerschaftliche Engagement oder auch einzelne Stifter die öffentliche Verantwortung für zentrale Bereiche _ hier nenne ich als Mitglied des Kulturausschusses die Kultur _ nicht ersetzen . . Ich beklage nicht wie Herr Rawert , dass die Festlegung , was eine Stiftung ist und welche Stiftung wir wollen _ dass wir die gemeinnützige Stiftung wollen , ist klar _ , in dem Gesetzentwurf nicht zu leisten war . Insofern ist noch weitere Arbeit notwendig . Gleichwohl bin ich unsicher , ob wir das je erreichen werden . Aber ich bin durchaus für eine Vielfalt von Stiftungen und nicht für eine Eingrenzung , die nur noch sehr wenig ermöglicht . Insofern ist dies zwar ein Zwischenschritt , aber ein wichtiger . Ich wünsche mir , dass wir die Bürgergesellschaft in einem Maße fördern , dass gerade das , was uns oft nicht am Schreibtisch einfällt , und auch neue Ideen in unseren Städten und Gemeinden verwirklicht werden können . Denn vieles ist eine Antwort auf Defizite , die bei uns bestehen . Das besagt auch ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen den Institutionen der Gesellschaft , zwischen Staat , Gesellschaft und den Einzelnen . Insofern haben Sie zwar mit der Kritik an dem , was fehlt , Recht , Herr Fink . Aber für mich ist entscheidend , dass wir in Gang gekommen sind . Dafür sage ich herzlichen Dank . .