Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben im Parlament für die Beratung dieser Gesetzentwürfe weniger als drei Wochen Zeit gehabt . Das reichte offenkundig für eine Fehlentscheidung auf Grund des gesunden Menschenverstands der Koalition . Die Koalition muß die Kündigungsfristen von Arbeitern denen der Angestellten angleichen ; so das Bundesverfassungsgericht . Die Koalition nutzt die Gunst der Stunde einer rezessiven Phase und kürzt drastisch die Grundkündigungsfristen für Angestellte . Heute beträgt diese Frist sechs Wochen zum Quartalsende . Zukünftig sollen Angestellte mit einer Frist von vier Wochen _ und das zu jedem xbeliebigen Tag _ gefeuert werden können . Vorgegeben wird , damit der Beschäftigung zu dienen . Tatsächlich wird nur die Rechtsposition der Arbeitgeber verstärkt . . Für die Arbeiter in den alten Ländern und für alle Arbeitnehmer in den neuen Ländern bedeutet das Gesetz allerdings eine Verbesserung . Aber das greift zu kurz , Herr Kollege Laumann : Angestellte in den alten Ländern haben das zu bezahlen . Es geht auch am Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorbei . Das höchste Gericht hatte über die Zulässigkeit ungleicher Fristen zu entscheiden . Es hat auf die existentielle Bedeutung des Arbeitsplatzes insbesondere in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit hingewiesen und die Angleichung vorgeschrieben . Niemand in Karlsruhe dürfte damit gerechnet haben , daß die Koalition und die Bundesregierung dieses Urteil nutzen , um Arbeitnehmerrechte abzubauen . Es ging dem Verfassungsgericht um den Ausbau von Rechten der Arbeiter ! . Ich glaube , meine Damen und Herren , es hätte sonst einen deutlicheren Urteilsspruch gegeben . Zu den sozialen Folgen dieses Gesetzes will ich kurz die DAG zitieren : 1 . Die Position der gekündigten Angestellten bei der Suche nach einem qualifizierten Arbeitsplatz auf einen immer differenzierteren und damit unübersichtlicheren Arbeitsmarkt sowie beim Aushandeln der Arbeitsvertragskonditionen wird ganz wesentlich verschlechtert , weil schon bald die Arbeitslosigkeit droht und deswegen sehr schnell zugegriffen werden muß . Dies führt zur beruflichen Abqualifizierung und zum sozialen Abstieg . . . 2 . Die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen , da den geplanten rund 260 Kündigungsterminen _ statt wie bisher für die meisten Angestellten nur vier _ keine entsprechend große Zahl von Einstellungs14222 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Günther Heyenn terminen gegenüberstehen wird . Um keinen Einkommensausfall und keine Lücke in den Rentenversicherungszeiten entstehen zu lassen , müssen die Angestellten sich bis zum nächsten Einstellungstermin auf jeden Fall arbeitslos melden . Die kurzen Kündigungsfristen zu jedem Arbeitstag werden einerseits verstärkt zu Kündigungsschutzprozessen führen ; andererseits den Kündigungsschutz noch mehr als bisher schon in seiner Wirksamkeit aushebeln , weil bei den kurzen Kündigungsfristen die Arbeitsgerichte kaum genug Zeit haben , den Bestand eines gekündigten Arbeitsverhältnisses zu retten . Das ist Schlichtweg die Wahrheit . Die Bundesregierung sah sich in den kurzen Ausschußberatungen in keiner Weise in der Lage , hierzu überhaupt eine Meinungsäußerung abzugeben . Darum ging es ihr nicht ; die Folgen sind ihr schlicht gleichgültig . Meine Damen und Herren , das Arbeitsrecht ist das Sonderrecht für die abhängig Beschäftigten . Es gilt damit für mehr als 90 % der insgesamt Erwerbstätigen . Wir wollen deren Rechtsposition nicht schwächen , sondern sehen in der im Vergleich zu zurückliegenden Zeiten heute besseren Stellung der Arbeitnehmer eine konkrete und inhaltliche Ausgestaltung des Sozialstaats . Dieser hat nach unserem Grundgesetz Verfassungsrang . Ihn zu beachten und nicht unter die Räder kommen zu lassen müßte all denen am Herzen liegen , die sich unter Stabilität mehr vorstellen können als Profitraten , die wissen , daß auch der soziale Friede zu den Standortvorteilen eines Landes zählt ; und der ist nicht umsonst zu haben . Wir lehnen deshalb den Entwurf der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen ab . Wir haben unseren eigenen Vorschlag vorgelegt . Wir wollen die Kündigungsfristen für die Arbeiter auf das Niveau der Angestellten anheben . Wir wollen eine sechswöchige Kündigungsfrist für alle Arbeitnehmer zum Quartalsende . Dieser Vorschlag hatte von Anfang an keine Chance , ebenso wie es bisher vergebliche Liebesmühe des Landes Brandenburg war , im Bundesrat einen eigenen , dort kompromißfähigen Antrag auszuarbeiten . Der Vorschlag aus Brandenburg hatte im wesentlichen zum Inhalt , die Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte auf sechs Wochen zum Monatsende festzulegen . Doch die Koalition war entschlossen , die Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts zu einem erneuten Abbau der Arbeitnehmerrechte zu nutzen . Dazu hat sie im Bundestag die Mehrheit ; sie wird von ihr genutzt . Ich habe schon bei der ersten Lesung aus der Stellungnahme des Bundesarbeitsministers an das Bundesverfassungsgericht zitiert . Originalton : Die Angestellten könnten darauf verweisen , die für sie bisher bestehenden Kündigungsfristen seien zum erheblichen Teil bereits im vorigen Jahrhundert eingeführt . Eine Verkürzung sei vor allem in der heutigen Zeit mit ihrer hohen Arbeitslosigkeit ein unzumutbarer sozialer Rückschritt . So wahr der Bundesarbeitsminister im Reden hier gewesen ist , so unglaubwürdig ist er und sind Regierung und Koalition in ihrem tatsächlichen politischen Handeln . . Ich glaube , ein solches politisches Verhalten hat auch eine Menge mit Politikverdrossenheit zu tun . . Dieser Rückschritt wird jetzt realisiert . Die Weichen werden falsch gestellt . Der Koalitionsentwurf ist rückwärtsgerichtet . Er wird dem Anliegen des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht . Dieses wollte die Angleichung und nicht die Kürzung . Meine Damen und Herren , auf die besondere Situation der Frauen wäre in einem neuen Kündigungsschutzrecht einzugehen gewesen . Ich gebe all denen recht , die sagen : Daran haben Sie nicht einen Gedanken verschwendet . Auch das war Ihnen schnuppe . Sie wollten Rechte reduzieren und nicht gerechter gestalten . . Sie aber sind auf Deregulierung eingeschworen _ Herr Laumann , das schönste Lächeln hilft nicht darüber hinweg _ , die Krise wird instrumentalisiert . Einkommen werden von unten nach oben , Rechte von Arbeit zum Kapital umverteilt . . _ Dazu sage ich gleich etwas . Dies will die Mehrheit ; sie ist den Interessen der Arbeitgeber verpflichtet . Das ist legi tim , man sollte es aber auch offen sagen . Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie haben noch die Möglichkeit , sich zu korrigieren . Sie werden sie nicht nutzen . Um Mißverständnissen vorzubeugen , sage ich , daß die Tatsache , daß unsere Änderungsanträge in der Überschrift nicht den Namen der SPD-Fraktion , sondern nur meinen Namen tragen , . darauf zurückzuführen ist , daß wir nur sehr wenig Zeit hatten . Sie hatten zwölf Jahre lang Zeit , einen Gesetzentwurf vorzulegen . Uns zwingen Sie zu einer Entscheidung in knapp zwei Wochen . Es handelt sich um eine rein technische Frage . . Ich darf , um möglichen Zweifeln vorzubeugen , sagen , daß die SPD-Fraktion voll hinter den von mir namentlich gekennzeichneten Anträgen steht . Vielen Dank . . geschäftsordnungsgemäßen Klarstellung : Wir haben es mit dem SPD-Antrag insgesamt und in der zweiten Lesung mit dem Änderungsantrag des Abgeordneten Heyenn zu tun , hinter dem die ganze Fraktion steht . Ist das richtig so ? _ Jawohl , das ist eine Behauptung ; wir sind hier gläubig . Nun hat der Abgeordnete Paul Friedhoff das Wort . Paul K . Friedhoff  : Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem heute zu verabschiedenden Kündigungsfristengesetz kommen die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung dem Gesetzgebungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts nach . Gleichzeitig werden die Unterschiede bei den Kündigungsfristen für Arbeitnehmer in den alten und neuen Bundesländern beseitigt . Dies ist ein weiterer Eckpfeiler auf dem Weg in die wirtschaftliche und soziale Einheit , die wir in diesem Lande schaffen müssen . Gerade diese Neuregelung ist hervorzuheben , da sie doch eine deutliche Verbesserung der Rechtsposi - tion der Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern darstellt . Leider ist dies bei den Protesten der vielen Interessengruppen nach Einbringung des Gesetzentwurfes nahezu untergegangen . Meine Damen und Herren , das Kündigungsfristengesetz sieht eine einheitliche Grundregelung der Kündigungsfristen für alle abhängig Beschäftigten vor . Die neue gesetzliche Kündigungsfrist wird vier Wochen betragen . Damit ist diese Frist für alle Arbeitnehmer in den neuen sowie für alle Arbeiter in den alten Bundesländern verdoppelt worden . Für die Angestellten wird die gesetzliche F rist allerdings um zwei Wochen verringert . Gleichzeitig wird eine eindeutige Staffelung der Länge der Kündigungsfristen gemäß der Betriebszugehörigkeit vorgenommen . Danach verlängert sich die neue gesetzliche Kündigungsfrist bereits ab dem zweiten Jahr der Bet riebszugehörigkeit . Dies hat in der Anhörung viel Kritik der Arbeitgebervertreter eingebracht , die ich verstehen kann , da sie die Flexibilität des Arbeitsmarkts sicher nicht erhöht , sondern einengt . In die Neuregelung einbezogen werden auch die Arbeitnehmer , die in Unternehmen mit nur zwei Beschäftigten tätig sind . Für diese nicht unerhebliche Zahl von Arbeitnehmern wird es erstmals , trotz vieler , wie ich meine , verständlicher Bedenken vor allem aus dem Bereich des Handwerks , längere gesetzliche Kündigungsfristen geben . Meine Damen und Herren , gerade diese Bedenken zeigen das Spannungsfeld auf , in dem eine Lösung gefunden werden mußte . Neben der sozialen Ausgewogenheit für die Arbeitsplatzbesitzer durfte die Neuregelung nicht zu sehr der Schaffung und Erhaltung von neuen Arbeitsplätzen entgegenstehen . Die Proteste von seiten der Angestelltenvertretung in den alten Bundesländern dürften eigentlich niemanden überraschen . Natürlich findet eine Schlechterstellung der gesetzlichen Kündigungsfrist bei den Angestellten statt .  Man muß beachten , daß das Gesetz ausdrücklich nur eine Grundregelung darstellt und die Tarifpartner nicht an abweichenden Regelungen hindert . Nach Berechnungen auch des DGB weist die Mehrzahl der Tarifverträge längere Kündigungsfristen aus . Die Tarifparteien bleiben bei der Gestaltung der Kündigungsfristen weiterhin unabhängig . Dies ist ähnlich wie beim gesetzlich geregelten Mindesturlaub . Wir wissen alle , daß der Tarifurlaub in der Praxis nicht 18 Werktage , sondern eher 30 Arbeitstage und mehr beträgt . Auch dies ist in der Verantwortung der Tarifpartner ausgehandelt worden . Lassen Sie mich eine Bemerkung zu der Abschaffung der Quartalskündigungstermine machen : Die Quartalskündigungen führen zu einer schubweisen Belastung des Arbeitsmarktes , der Arbeitsämter und der Arbeitsgerichte an vier Terminen im Jahr . Auch der DGB kann sich diesen Tatsachen nicht verschließen und hat sich für Monatskündigungstermine ausgesprochen . Dieser Teil der Neuregelung führt zu einem gesamtwirtschaftlich notwendigen Mehr an Flexibilität am Arbeitsmarkt und erleichtert einen möglichst nahtlosen Übergang in neue Arbeitsverhältnisse . Gerade kleine und mittlere Unternehmen können bei einem sechswöchigen Kündigungstermin zum Quartalsende häufig in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sein . Lange , inflexible Kündigungsfristen scheinen auf den ersten Blick zum Wohle der Arbeitnehmer zu sein . Tatsächlich stehen sie der Schaffung neuer Arbeitsplätze entgegen und können Arbeitsplätze gefährden . Meine Damen und Herren , für Arbeiter und Arbeitnehmer vor allem in den neuen Bundesländern stellt sich de facto keine Verschlechterung , sondern eine deutliche Verbesserung der bisherigen Rechtsposition ein . Sie stellt eine Grundregelung dar ; die Tarifpartner können im Rahmen ihrer Verantwortung hiervon abweichende Regelungen treffen . Das Kündigungsfristengesetz ist eine Lösung , die sozial ausgewogen und gleichzeitig gesamtwirtschaftlich vertretbar ist . Die FDP-Fraktion wird den vorliegenden Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung zustimmen . Ich bedanke mich . .