Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Veränderungen in der Rhetorik. Wer wie wir bis vor kurzem mit Hunderttausenden in Deutschland oder mit Millionen in Europa gegen CETA und TTIP demonstriert hat, wurde als antiamerikanisch hingestellt. Jetzt sind wir auf der Seite des US-Präsidenten. Ich bin mal gespannt, wann bei Ihnen, den regierungstragenden Fraktionen, dieser Widerspruch ankommt, dass es uns nicht um Personen geht, um Verträge mit Ländern, sondern um die Inhalte. Deshalb lehnen wir TTIP und CETA ab. Das hat mit fairem Handel überhaupt nichts zu tun. Frau Wirtschaftsministerin, das war kein guter Start, als Sie hier zum Ausdruck gebracht haben – das haben auch Herr Lämmel und mein Vorredner gesagt –, wir würden hier zu oft über CETA diskutieren. Ich möchte festhalten: Über TTIP und CETA ist in diesem Parlament fast nur aufgrund unserer Anträge und aufgrund von Anträgen der Grünen geredet worden. Wenn es nach der Regierung gegangen wäre, hätten wir über dieses Thema im Parlament fast nie debattiert. Aber wir brauchen eine Debatte hier im Parlament, insbesondere vor so wichtigen Entscheidungen wie der über die vorläufige Anwendung. Ich frage mich langsam: Was muss denn noch alles passieren, damit man endlich einmal politisch reagiert auf Ereignisse wie den Brexit oder die Trump-Wahl? Immer nach solchen Ereignissen werden Analysen erstellt – es gibt Globalisierungsverlierer; wir müssen die Menschen ernst nehmen; wir müssen die Menschen mitnehmen –, aber dann wird die Politik einfach so fortgesetzt. Was muss denn noch passieren, damit endlich klar wird: Dieser unfaire Handel ist mit ein Grund dafür, dass die Rechten stärker werden, er ist mit ein Grund dafür, dass sich Länder auf das Nationale zurückziehen? Wir hätten jetzt die Chance für einen Neustart mit CETA, um diesen rechten Rattenfängern endlich das Wasser abzugraben; aber dazu sind Sie nicht bereit. Schade ist auch, dass wir die Debatte hier nicht mehr mit Sigmar Gabriel führen können. Es war immer schön, hier im Bundestag darüber zu diskutieren, wie der SPD-Parteivorsitzende mit seiner eigenen Partei Achterbahn gefahren ist. Wenn es einen Grund gibt, warum Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender gescheitert ist, dann den, dass er hier immer im Geist der Agenda 2010 weitergemacht hat, auch bei solchen Freihandelsverträgen, während seine eigene Partei auf diesem Weg kaum mehr mitzunehmen war. Wenn er, wie er sagt, keine ausreichende Unterstützung durch seine Partei hatte, dann hing das auch damit zusammen, dass die SPD im Prinzip anders tickte als ihr Parteivorsitzender. Daran ist Sigmar Gabriel gescheitert. Aber auch jetzt merkt man nicht, dass die SPD endlich erkennt, dass sie ihre Politik verändern muss, um wieder bessere Umfragewerte zu bekommen. Schauen wir uns jetzt einmal an, was im Einzelnen beschlossen worden ist. Wir sind anders als meine Vorredner nicht der Auffassung, dass die Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in ausreichendem Maße eingehalten hat. Schauen wir uns die einzelnen Punkte an, zuerst den Investorenschutz. Beim Investorenschutz hat man zwar die Klagerechte herausgenommen, aber alles andere bleibt wie bisher. Auch die schwierigen Marktzugangsregeln bleiben wie bisher. Was haben Sie damit erreicht? Die Protokollerklärungen, die verabschiedet werden sollen, haben rechtlich überhaupt keine Verbindlichkeit. Alles, was gesagt worden ist, um deutlich zu machen, man habe tatsächlich etwas erreicht im Sinne von Verbesserungen Verbraucherschutzes, ist nur heiße Luft. Sie versuchen, mit Protokollerklärungen etwas rechtsverbindlich zu machen, was nicht rechtsverbindlich zu machen ist. Deshalb bleibt der Druck gegen CETA und TTIP weiterhin aufrechterhalten. Wir werden diese Themen auch in den Bundestagswahlkampf tragen. Ich glaube nicht, dass Sie sich trauen, den Ratifizierungsprozess noch vor der Bundestagswahl abzuschließen, weil auch Sie wissen, dass es im Bundesrat keine Mehrheit dafür geben wird. Also wird das ein Thema im Bundestagswahlkampf. Wir müssen deutlich machen: CDU, CSU und SPD stehen für unfairen Handel, für eine Politik gegen Verbraucherschutz, für eine Politik gegen Umweltschutz, für eine Politik gegen Arbeitnehmerrechte; und wir Linke wollen fairen Handel, wollen diese Interessen berücksichtigt wissen. In diesem Sinne: Vielen Dank. Die Debatte geht weiter.