Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Der rechtspolitische Sinn oder besser gesagt : die Sinnhaftigkeit des vorliegenden Gesetzentwurfes zum gegenwärtigen Zeitpunkt , im Jahre 2001 , erschließt sich mir nicht und hat sich mir auch nach IhrenAusführungen , Herr Kollege , nicht erschlossen . . In der Überschrift heißt es : Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugung gemäß § 166 StGB . Was verbirgt sich hinter diesem Oberbegriff ? Wo ist die rechtspolitische Notwendigkeit , der sachliche Grund für die begehrte Änderung des Strafgesetzbuches ? Welches tatsächliche Verhalten der Bürgerinnen und Bürger soll damit neu unter Strafe gestellt werden ? Welche Handlungen sollen damit letztendlich pönalisiert werden ? Die Nachforschungen und rechtshistorischen Recherchen , die häufig sehr aufschlussreich sind , haben mich zu der Überzeugung gebracht , dass uns der vorliegende Gesetzentwurf , wenn er denn beschlossen würde , rechtspolitisch über 30 Jahre zurückwerfen würde . . Die Unionsfraktion tummelt sich auch in der Rechtspolitik noch immer im Meinungskampf der 60er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts . Es ist der Reformgesetzgeber des Jahres 1969 gewesen , der mit dem Ersten Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25 . Juni 1969 den bis heute geltenden Tatbestand des § 166 StGB , den Sie nun ändern wollen , geschaffen hat , . ein Reformgesetzgeber , der _ übrigens in der Zeit der einzigen großen Koalition , die es in der Nachkriegsgeschichte gegeben hat _ zum Ausgang der Nachkriegsrestauration auch unser Strafgesetzbuch entstaubt hat , der ein liberales Strafrecht geschaffen hat , ein Strafrecht , das nicht der ethisch-moralischen Bevormundung der Staatsbürger zu dienen hat , sondern ein Strafrecht , das den öffentlichen Frieden in den Grenzen der Bundesrepublik zu gewährleisten hat . . Große Namen in der Rechtswissenschaft , aber insbesondere bedeutende Rechtspolitiker der Fraktionen von CDU/CSU , SPD und FDP in diesem Hause stehen für diese Liberalisierung des Strafrechts . Der Deutsche Bundestag hatte seinerzeit wegen der großen Bedeutung dieses Nachkriegsvorhabens mit Bedacht den Sonderausschuss für die Strafrechtsreform eingesetzt . Dieser hat seinerzeit in 101 Sitzungen unter großer wissenschaftlicher Beteiligung bedeutender Strafrechtslehrer getagt . Geprägt haben diesen Ausschuss und die damalige Diskussion Namen wie Güde , Müller-Emmert , Dehler , Frau Diemer-Nicolaus und Herr Schlee _ um nur einige Namen zu nennen . Sie alle sind Rechtspolitiker , deren Wirken bis heute , quer über die Parteigrenzen hinweg , seine Bedeutung nicht verloren hat . . Diese Liberalisierung des Strafrechts ist dann noch vor der Bundestagswahl des Jahres 1969 , also noch in der Zeit der großen Koalition , in diesem Hohen Hause weit fraktions- und parteiübergreifend beschlossen worden . . _ Herr Kollege Geis , seien Sie doch nicht so aufgeregt , hören Sie doch auch mal zu . . Nun zu der Neuregelung : Im 11 . Abschnitt des Strafgesetzbuches , unter der Überschrift Straftaten , welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen , ist in § 166 seit diesem Zeitpunkt die Beschimpfung von Bekenntnissen , Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen unter Strafe gestellt , und zwar im Höchstfall mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren . Aber der Reformgesetzgeber von 1969 hat gegenüber der bis dahin geltenden Regelung mit der Einfügung der so genannten Benno Zierer 14656 Geeignetheitsklausel diese Handlungen eben nur dann unter Strafe gestellt , wenn sie geeignet sind , den öffentlichen Frieden zu stören . . Das bedeutet : Nicht der Schutz des geistigen Friedens , sondern die Aufrechterhaltung des öffentlichen Friedens in der Ausprägung , die er durch den Toleranzgedanken erfahren hat , ist Aufgabe des Tatbestandes . Geschützt werden sollen Fairness und Anstand in der religiösen und weltanschaulichen Auseinandersetzung , die als solche durchaus erwünscht ist , aber nicht in der Form friedensstörender Beschimpfungen geführt werden darf . Die Vorschrift schützt damit den öffentlichen Frieden , nicht aber das religiöse Empfinden des Einzelnen und nicht den sachlichen Inhalt religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse . Das war und ist der Kerngehalt der damaligen Neuregelung . . Mit Ihrem heutigen Änderungsantrag möchten Sie , lieber Herr Geis und liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , dies nunmehr wieder umdrehen . Die im Jahre 1969 Mindermeinung gebliebene Auffassung zum Schutzzweck dieser Norm soll 32 Jahre später zur Mehrheitsmeinung gemacht werden . Sie wollen den Schutz dieser Vorschrift wieder dahin ausdehnen , dass die geäußerte Missachtung des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses Dritter als solche unter Strafe gestellt werden soll . Den Protokollen der damaligen umfassenden Ausschusssitzungen und den wissenschaftlichenAufsätzen ist zu entnehmen , dass seinerzeit zu dieser Frage die gleichen Argumente wie heute hier vorgetragen ausgetauscht worden sind . In der Folgezeit gab es in den Jahren 1986 und 1998 hierzu gleich lautende Gesetzesanträge des Freistaates Bayern , die über den Bundesrat eingebracht worden waren , die aber samt und sonders ohne Erfolg geblieben sind . Ich frage mich : Warum haben Sie in dieser Zeit mit Ihrer Mehrheit nicht das umgesetzt , was Sie uns heute hier wieder vorlegen ? Sie haben die Möglichkeit gehabt ! . Ich empfinde es als zynisch , heute in der Opposition diesen Antrag wieder vorzulegen , den Sie damals , 16 Jahre lang , mit eigenen Mehrheiten nicht haben umsetzen können . Herr Kollege Geis , der jetzt vorliegende Antrag ist wortwörtlich abgeschrieben aus den Initiativen von 1986 und 1998 . . Es sind dieselben Begründungen wie seinerzeit . Es haben sich seitdem also rechtstatsächlich betrachtet keine neuen Verhältnisse ergeben , die ein Handeln des Gesetzgebers notwendig machen würden . Die Antwort auf Ihr Begehren bleibt daher auch heute die gleiche wie seinerzeit : Ich und wir stehen ohne Einschränkungen für dieAchtung des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses Dritter ein _ keine Frage . Diese Achtung findet im Übrigen zum Beispiel in § 167 StGB _ Unterschutzstellung der Religionsausübung _ ihre weitere Ausprägung . Diese Achtung hat auch uneingeschränkt in allen staatlichen Institutionen zu erfolgen _ keine Frage . Die im gesprochenen Wort oder in Darstellungen der Kunst zum Ausdruck gebrachte Missachtung aber , die den öffentlichen Frieden nicht stört , kann und darf in einer säkularisierten Gesellschaft nicht unter Strafe gestellt werden . Das gebietet die Gewährleistung der Meinungsfreiheit nach unserer Verfassung . Ich und jeder andere mag diese geäußerte Missachtung , von der Sie gesprochen haben , missbilligen . Darum geht es hier aber nicht . Insoweit ist aber ein von Amts wegen auszuübender und durchzusetzender staatlicher Strafanspruch , den jeder Staatsanwalt verfolgen muss , nach unserer Überzeugung ausdrücklich fehl am Platze . Der gesellschaftliche Meinungskampf , der Austausch von Argumenten . darf hier über das Strafrecht letzten Endes nicht ausgeschlossen werden . Wir werden daher diese Vorschrift nicht ändern , Herr Geis . In gewissem Sinne ist aber dieser Vorgang , dass Sie die über 30 Jahre alten Anträge heute wieder vorlegen , symptomatisch , Herr Kollege Geis . . _ Das habe ich doch gerade gesagt . Sie haben nicht zugehört . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion , Sie sind _ auch rechtspolitisch _ konservativ und restaurativ in der Vergangenheit stehen geblieben . Die modernen Anforderungen der heutigen Zeit haben Sie nicht erkannt , ganz zu schweigen von den Anforderungen der Zukunft an die Justiz . . Sie sind nicht in der Lage , dieser Gesellschaft neue Impulse zu geben . . Deshalb sind Sie zu Recht im September 1998 abgewählt worden . . So sind Ihre rechtspolitischen Initiativen in Ihrer Legislaturperiode samt und sonders Ladenhüter aus der Vergangenheit gewesen . . Joachim Stünker 14657 Sie haben uns bis heute nur alte Gesetzesvorhaben aus der Vergangenheit vorgelegt , . die durchzusetzen zu Ihrer Regierungszeit mit Ihrem Koalitionspartner nicht gelungen ist und die der Diskontinuität unterlagen . Es sind alles Ladenhüter gewesen , Herr Kollege Geis . . Nicht in einem einzigen Fall haben Sie eigene Kreativität gezeigt . . Ich lade Sie daher herzlich ein , Herr Kollege Geis , machen Sie sich fit für den konstruktiven Dialog , lassen Sie uns die justizpolitischen Herausforderungen der Zukunft diskutieren , und hören Sie endlich auf , im 21 . Jahrhundert ausschließlich der Vergangenheit zugewandt zu sein . . Dann können wir in diesem Lande rechtspolitisch fruchtbar diskutieren . Schönen Dank . .