Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Moment beherrschen zwei Themen die Schlagzeilen der Berliner Presse : zum einen der Regierungssitz Berlin , zum anderen die Mieten in Berlin . Die Mietenpolitik in Berlin ist unser Thema . Bausenator Nagel kocht dieses Thema in einer Art und Weise , die einer seriösen Betrachtungsweise unangemessen ist . . Aus vordergründigen , wohl parteitaktischen Überlegungen mißbraucht man die Gefühle vieler Menschen und verunsichert sie . . Man nutzt die Unwissenheit aus und macht ihnen Angst . . Die Mieten in Berlin sollen im Kampf um Wahlprozente offensichtlich zu einer Art Nagelprobe gemacht werden . . Der Hintergrund : Nach dem Gesetz vom 14 . Juli 1987 darf bei Neuabschluß eines Mietvertrages die Miete maximal um 10 % zur bisherigen Miete erhöht werden . Im Altbauwohnungsbestand sind jährlich höchstens 5 % erlaubt . Ziel war bei Altbauwohnungen ein Übergang von der früheren Preisbindung auf das Vergleichsmietensystem . Dieses Gesetz läuft am 31 . Dezember 1991 aus und soll nach Meinung der SPD und des Bundesrates bei gleichem Inhalt bis zum 31 . Dezember 1994 verlängert werden . Schon damals war man sich auch mit Berlin einig , daß dieses Gesetz nicht mehr verlängert werden dürfe , da es dem Markt zuwiderlaufe . Heute will man davon in Berlin nichts mehr wissen . . Ich stelle fest : Der von Berlin und insbesondere von der SPD angestrebte Weg zur angeblichen Verbesserung der Wohnungssituation in Berlin ist falsch . . Die Mieten in Berliner Altbauten sind extrem niedrig . Sie betragen 6 bis 8 ,50 DM . Selbst wenn die 10%ige Begrenzung bei Neuvermietung wegfällt , sind nach dem Wirtschaftsstrafgesetz nur Mietabschlüsse bis zu 20 % über dem Vergleichsmietenniveau zulässig . Es ist Sache der Berliner Verwaltung , diesem Gesetz zur Wirksamkeit zu verhelfen . Die vergleichbaren Mieten in Hamburg , Frankfurt _ ca . 30 % _ oder München _ ca . 56 % _ und in vielen anderen Städten liegen deutlich über Berliner Niveau und weit über 10 DM . Auch bei extremer Ausnutzung aller gesetzlichen Möglichkeiten liegen die Mieten für Berliner Altbauten dann immer noch unter 10 DM und damit unter dem Niveau anderer Ballungsräume . Eine Sonderbehandlung Berlins vor diesen Städten ist nicht zu verantworten . Berlin liegt im Mietpreisniveau nach dem Saarland und Rheinland-Pfalz an drittletzter Stelle und mit 7 weit unter dem Bundesdurchschnitt . Zur Struktur des Wohnungsbestandes in Berlin : West-Berlin hat derzeit rund 900 000 Mietwohnungen , davon 470 000 Altbauwohnungen . Zirca 3 bis 5 % der Altbauwohnungen sind durch Neuvermietung vom Gesetz überhaupt betroffen . Gemessen an der Gesamtzahl von 900 000 Mietwohnungen sind es also rund 2 % Dafür riskiert Berlin einen weithin ziemlich unbeweglichen Markt und produziert ein investitionsfeindliches Klima . . Senator Nagel weiß das alles ; denn am 14 . November 1991 hat er auf die Frage eines Berliner Abgeordneten , ob höhere Mieten in Berlin tatsächlich zu einer merklichen und schnelleren Förderung des Wohnungsbaues mit noch akzeptablen Mieten führen würde , geantwortet _ ich darf ihn zitieren _ : Das globale Investitionsklima für entsprechende Investoren wäre etwas verbessert . Nagel weiß also ganz genau , daß er auf dem falschen Pferd sitzt . Weitere Nachteile dieses Gesetzes wären in aller Kürze : Marktspaltung der Mieten zwischen Altbauwohnungen mit 8 DM und Neubauwohnungen mit ca . 17 DM pro Quadratmeter . Erscheinungsformen des grauen Marktes würden sich durch Abschlagszahlungen und andere Ausgleichsleistungen neben der offiziellen Miete verstärken , wodurch besonders die sozial und finanziell Schwachen benachteiligt wären . Tendenzen zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verstärken sich . Wohnraum bleibt unterbelegt , da sich jeder große Wohnungen leisten kann , auch wenn er sie nicht braucht . Die Mobilität im Mietwohnungsmarkt schrumpft . Berlin hat den höchsten Anteil an Mietwohnungen im Vergleich zu anderen Großstädten . Niedrige Mieten sind kein Anreiz für Eigenheimerwerb . Trotz des 1987 eingeführten Gesetzes stieg der Wohnungsfehlbedarf laufend . Derzeit fehlen in Berlin ca . 150 000 bis 200 000 Wohnungen . Damit ist ein Beweis erbracht , daß sich dieses Gesetz investitionshemmend auswirkt . Eine Verlängerung der Geltungsdauer dieses Gesetzes würde also die gleichen Folgen haben und sie durch die Zeitschiene noch verstärken . .