Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frustriert sind in dem Gremium mehrere , nicht nur in dem Fall die SPD-Bundestagsfraktion , sondern , glaube ich , auch Sie , Kollege Repnik . Nachdem Sie mit Theo Waigel fraktionsintern Überlegungen über die Ökosteuer angestellt haben , haben Sie als Vertreter Ihrer Arbeitsgruppe auch so manchen Strauß ausgefochten und mußten manches anhören , was Ihnen nicht gepaßt hat . Fakt ist auf jeden Fall in dieser Haushaltsdebatte zur Einbringung des 96er Haushaltes , daß hier wirklich auf allen Seiten mit Wasser gekocht wird . Da hält man sich gegenseitig Dinge vor , die jeder von uns , wenn er in der Regierungsverantwortung auf Landesebene ist , mit dem Zungenschlag der Opposition durchaus anders sieht und andersherum mit dem Regierungszungenschlag . Das weiß man . Faktum ist auf jeden Fall , daß sich im nächsten Jahr der Verschuldungszug des Bundeshaushalts beschleunigt , obwohl erklärte Absicht dieser Bundesregierung war , die Steuerentlastung 1996 ohne Pump zu finanzieren . Jetzt sind wir in der Situation , die ich im März bei der abschließenden Lesung des Bundeshaushaltes 1995 angesprochen habe : Der Regierungskoalition und auch der Haushaltsgruppe der Regierungskoalition wird das Drücken der Neuverschuldung 1995 im Plan auf unter 50 Milliarden DM noch wie ein Bumerang um die Ohren fliegen , weil der Anstieg wie das Amen in der Kirche kommt . Wenn Sie , Herr Kollege Roth , den Herrn Finanzminister mit einem neuen Fingerzeig darauf hingewiesen haben , daß in Deutschland die Kapitalmärkte durch Zinszahlungen des Bundes in größerem Umfang bedient werden , als sie durch die Kreditnachfrage des Bundes in Anspruch genommen werden , dann darf man daraus doch nicht den Trugschluß ziehen , der Staat solle möglichst viel Schulden haben , um möglichst hohe Zinszahlungen an den Kapitalmarkt zurückgeben zu können . Dann ist das praktisch eine Alimentierung .  Das ist doch faktisch so . . Im nächsten Jahr zahlt der Bund 96 Milliarden DM Zinsen ; 60 Milliarden DM Kredite nimmt er neu auf . Dieser Bundeshaushalt hat in keinster Weise eine Knautschzone . Jede konjunkturelle Delle , jede Veränderung auf dem Arbeitsmarkt , jedes unvorhergesehene Ereignis _ beispielsweise ist beim Sonderwohngeld Ost jetzt schon absehbar , daß der Etatansatz im Haushalt 1995 nicht ausreichen wird ; und dieser Ansatz ist auch noch in den Haushalt 1996 übernommen worden _ bringt das Schiff aus der Bahn . Seien wir doch einmal ehrlich : Die Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres hat für 1995 Steuereingänge für den Bund prognostiziert , die , wie man bereits jetzt am Ist nach acht Monaten sehen kann , überhaupt nicht eintreten werden . Von daher wird der Haushalt 1995 nach menschlichem Ermessen deutlich schlechter aussehen , auch wenn viele Ministerien auf Grund der späten Verabschiedung relativ viel von ihren Mitteln für Investitionen tatsächlich überhaupt nicht mehr abrufen können . Dann kann sich der Finanzminister vielleicht am Jahresende hinstellen und über Ausgabenansätze , die er auf den Haushalt 1996 überträgt , noch einmal durchmogeln , aber zu Lasten der einzelnen Ressorts . Unseriös ist diese Argumentation allemal . Wenn ich schon von Theo Waigel den Lieblingsspruch der letzten Wochen höre , er stehe hier für eine systemimmanente Finanzpolitik , . . noch : Oswald Metzger dann muß man doch eindeutig sagen _ selbst die FAZ erkennt das ganz deutlich _ , daß davon nicht die Rede sein kann , wenn man auf der einen Seite die Steuerlastquote nicht absenkt und auf der anderen Seite die Neuverschuldung erhöht . . _ Symmetrische , genau . Vielen Dank , Herr Kollege Hauser . _ Eine symmetrische Finanzpolitik kann man da nicht erkennen . . Vor diesem Hintergrund möchte ich den Finanzminister ganz deutlich fragen , ob er nach dem Motto Watschen austeilen auch Kabinettsmitglieder behandeln will . Heute bot sich das bei den Redebeiträgen zu Lasten der sozialdemokratischen Opposition natürlich an . Eine Troika , die nicht mehr existiert , fordert natürlich zu entsprechenden Kommentaren heraus . Das weiß die Opposition ; darauf kann sich die SPD sicher einstellen . Im letzten Jahr hat der Kanzler _ er ist nicht mehr im Haus _ seinen Lieblingsproteg Transrapid in die Finanzplanung des Verkehrsressorts hineingedrückt . In Konfirmandenmanier hat Wissmann diese Geschichte aufgenommen und dem Kanzler applaudiert , was natürlich Waigels Finanzplanung für das Verkehrsressort total aus dem Ruder laufen ließ . Jetzt kassiert Waigel plötzlich bei Wissmann diese Investitionsmittel zu Lasten der Deutschen Bahn wieder ein . Daß das eine ökologische Verkehrspolitik sein soll , während selbst die trockensten Finanzpolitiker der Regierungskoalition mittlerweile ökologische Komponenten in der Steuerpolitik anmahnen , verstehe ich nicht . Das ist doch eine Bankrotterklärung und nur ein Austeilen von Watschen an den Verkehrsminister . . Gestern fand im Kanzleramt eine Besprechung zwischen Töpfer , Waigel und Bohl in Sachen Schürmann-Bau statt . Wenn es schon darum geht , Hausaufgaben zu machen , . muß ich sagen : . Wer vom Langen Eugen in diese Baugrube guckt , der sieht doch , daß hier , seit beim Weihnachtshochwasser 1993 die schmutzige Rheinbrühe reinlief , ein Trauerspiel ohne Ende über die Bühne geht . Ich verstehe nicht , daß man nicht endlich auch im Interesse der Stadt Bonn , der gegenüber dieser Bundestag eine Verpflichtung hat , eine schnelle Entscheidung trifft . . Eine schnelle Entscheidung hieße , dort beispielsweise die Deutsche Welle anzusiedeln und wenigstens Arbeitsplätze in diesem Bereich zu wahren und nicht jeden Monat eine Viertelmillion DM allein für Bauunterhaltungskosten aufzuwenden . Wenn Sie die Kapitalkosten für die 350 Millionen DM einrechnen , dann wird Ihnen ganz schlecht : Dann sind es monatlich mindestens 2 bis 3 Millionen DM , die diese Ruine kostet . Oder soll es ein in Beton gegossenes Denkmal für die Effizienz der öffentlichen Verwaltung mit dem Bundesfinanzminister an der Spitze sein ? . : Der Scherz ist danebengegangen !) Kollegin Matthäus-Maier hat das 16seitige Papier des Bundesarbeitsministers . in Sachen Finanzierung der deutschen Einheit über die Sozialversicherungskassen angesprochen . Wenn sich der Finanzminister heute hinstellt , umgeben vom Glorienschein der OECD und der internationalen Finanzpolitik , weil er die Konvergenzkriterien von Maastricht erfüllt hat , und sagt : Wir in Deutschland haben die Herkulesleistung deutsche Einigung mit haushaltspolitischem Anstand geschultert , dann doch nur deshalb , weil annähernd 100 Milliarden DM von den Beitragszahlern dieser Republik über Renten- und Arbeitslosenversicherung finanziert worden sind . . Wo wären Sie denn mit der Neuverschuldung in der mittelfristigen Finanzplanung , wenn diese versicherungsfremden Leistungen über den Haushalt finanziert worden wären , wie es der Arbeitsminister zu Recht anmahnt ? Sie stünden am Ende des Finanzplanungszeitraumes 1999 auf jeden Fall bei einer Nettoneuverschuldung von 50 bis 60 Milliarden DM und nicht bei den 29 Milliarden DM , die Sie jetzt vorgaukeln . Wenn der Finanzminister heute zum Thema Solidaritätszuschlag sagt , er lege sich nicht fest , man wolle ihn aber abbauen _ von Abschaffen kann so schnell keine Rede sein _ , und das Jahr 1998 ausklammert , dann muß man sehen : 1998 sind nach aller Voraussicht die nächsten Bundestagswahlen . Hier kann man eine kleine Wohltat unter das Wählervolk streuen . Ein Finanzminister müßte aber auch sagen , daß in der Finanzplanung keine müde Mark für die Abschaffung oder die Rückführung des Solidaritätszuschlags vorgesehen ist . Immerhin geht es hier um die Kleinigkeit von 30 Milliarden DM im Haushaltsansatz für 1996 . All diese Fakten werden nicht angesprochen , wenn man sich nur Fensterreden um die Ohren schlägt . . noch : Oswald Metzger Rezepte sind angemahnt , auch von der Oppositon . Wir mahnen eine solche Rezeptur z . B . im Bauministerium an . Töpfer ist ja Beauftragter für den Umzug nach Berlin . Wenn gestern die Haushaltspolitiker der Regierungskoalition , Weng und Roth , verlautbart haben , sie wollten den Berlin-Umzug zu einer Organisationsreform der Ministerien nutzen . und das Verschlankungspotential im Hinblick auf die Investitionstätigkeit realisieren , dann ist das ein vernünftiger Ansatz . Aber wie paßt zu diesem richtigen Ansatz der Kollegen Haushälter , daß Innenminister Kanther den Obleuten der Haushaltsgruppen dieses Bundestages vor einer Woche einen Brief schreibt , er sehe sich leider nicht in der Lage _ und bitte um Verständnis _ , uns erste Ergebnisse der Effizienzsteigerungsmodelle im Bundeshaushalt vorzulegen , wie es der Haushaltsausschuß im März beschlossen hat , und sich gleichzeitig nach außen als der große Motor des schlanken Staates , der effizienteren Verwaltung und des weniger Ausgebens im konsumtiven Bereich hinstellt ? . Diese Haltung paßt nicht zusammen . Denn man weiß ganz genau , daß der Investitionsanteil im Bundeshaushalt in den nächsten Jahren nach unten geht , und zwar schon ohne Berücksichtigung der Rückführung des Solidaritätszuschlags . Das muß man sich ganz deutlich vor Augen führen . Eine Finanzpolitik , die den Anspruch auf Seriosität erhebt , muß auf jeden Fall darauf abzielen , die Neuverschuldung zu senken und Sparpotentiale in der öffentlichen Verwaltung und kreative Lösungsansätze in den Ministerien herauszukitzeln . Auch wenn es nicht allen Leuten paßt _ auch nicht in unserer Fraktion _ , finde ich es zumindest vom Ansatz her nicht schlecht , wenn ein Bundesminister , der für Bildung zuständig ist , ein etwas anderes Lösungskonzept andenkt und nicht in den alten , traditionellen Haushaltsmustern verharrt , wenn er beispielsweise versucht , die Ausbildungsförderung zu organisieren . . Wohlgemerkt , damit ich nicht irgendwann von Ihnen gefragt werde , ob ich inhaltlich einverstanden bin : Mir geht es um die Kreativität , die man braucht , um die finanzpolitischen Herausforderungen zu bewältigen . . _ Frau Kollegin Matthäus-Maier , ich will jetzt keine Bildungsdebatte führen . Da kenne ich mich nicht aus ; ich gestehe das ganz offen . Unsere Fachpolitiker werden in dieser Woche dazu etwas sagen . Mir geht es darum , deutlich zu machen , daß mit sozialdemokratischen Besitzstandsverteidigungsansprüchen auf Dauer auch kein Staat zu machen ist . . Beweglichkeit ist gefragt . . _ Ich denke durchaus , daß die Leute Besitzstände haben . Aber gerade zum Thema Besitzstände _ wenn Sie schon dieses Stichwort liefern , Kollege Poß _ noch eine Replik auf die Äußerungen zu den versicherungsfremden Leistungen in der Sozialversicherung : Ich habe selten jemanden einmal thematisieren gehört , welch eine gigantische Umverteilung es eigentlich darstellt , daß durch die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung nur ein bestimmter Teil der Bevölkerung die Lasten beispielsweise der Deutschen Einheit mitträgt , während Gutverdiener , die sich privat versichern können , diese Lasten überhaupt nicht mit schultern müssen . Diese soziale Asymmetrie begreift niemand . . Die private Versicherung ist auf jeden Fall in vielen Bereichen der sozialen Vorsorge wirtschaftlich günstiger als die Vorsorge über gesetzliche Sicherungssysteme . Das muß man , was jedenfalls die Rentenversicherung anbetrifft , ganz deutlich ansprechen ; denn die Rentenversicherung zahlt über ihren Beitrag sehr viele versicherungsfremde Leistungen mit . Wenn nur Versicherungsleistungen gezahlt würden , dann läge der Rentenversicherungsbeitrag im Bereich von 12 bis 13 % , nicht aber bei 19 ,1 % im nächsten Jahr . . Vor diesem Hintergrund und weil die Debatte um die ökologische Steuerreform in allen Fraktionen ansteht und wohl bald auch mit Gesetzentwürfen der Regierung zu rechnen ist : Wir als Grüne fordern eine ökologische Steuerreform , die unter dem Öko-Label den Leuten nicht nur in die Tasche langt und von ihnen eine Mineralölsteuererhöhung oder sonstige Erhöhungen , bei denen man beispielsweise nach Schadstoffausstoß besteuert , holt , wobei man als Finanzminister billigend in Kauf nimmt , daß dann mehr Geld in der Bundeskasse ist . Wir wollen vielmehr eine politische Lenkung mit der ökologischen Steuerreform . Wir wollen Ressourcenverschwendung besteuern und bestrafen , wir wollen umweltgerechtes Verhalten über eine Energiesteuer belohnen , die den Schadstoffausstoß minimiert . Aber wir wollen auf der anderen Seite damit nicht einer gesamtgesellschaftlichen Steuererhöhung das Wort reden , was viele Leute , die das Öko-Label im Mund führen , durchaus billigend in Kauf nehmen . . _ Diese Bundesregierung hat in der Vergangenheit mit der ökologischen Argumentation wiederholt die Mineralölsteuer erhöht und damit nur Haushaltslö- . noch : Oswald Metzger cher gestopft und zu wenig im Bereich der ökologischen Infrastruktur gemacht . . _ Ich glaube , ich weiß besser , was sich bei Ihnen abspielt , als Sie sich denken . Ich bin nämlich im Gegensatz zu vielen von Ihnen ein aufmerksamer Zuhörer und differenziere in der Regel . Zum Thema Differenzierung liefere ich Ihnen jetzt noch ein Stichwort . Die Gewerbekapitalsteuer war heute ein Thema . Die Beweglichkeit der SPD in der Sommerpause wurde von Vertretern der Regierungsfraktionen hier angesprochen . Im Juni stand ich an diesem Pult , und der Vorsitzende des Finanzausschusses stellte mir seinerzeit die Zwischenfrage , ob er mich richtig verstanden habe . Ich habe damals gesagt : Unsere Fraktion ist der Auffassung daß hier eine Entlastung der Wirtschaft her muß , weil die Gewerbekapitalsteuer eine Substanzsteuer darstellt , die Betriebe auch zahlen müssen , wenn es ihnen schlecht geht , und das finden wir nicht richtig . . Auf der anderen Seite wollten wir dann auch eine Absicherung der kommunalen Schiene , weil wir , ähnlich wie der Finanzminister _ da haben Sie sich dankenswerterweise ja wirklich bewegt _ , den Landesfinanzministern nicht über den Weg trauen . CDU-Oberbürgermeister Seiler aus Karlsruhe , der neue Städtetagspräsident , hat von den klebrigen Fingern der Landesfinanzminister gesprochen , an denen die Kohle hängenbleibt . Da hat er Recht . . _ Die bleibt an CDU-Finanzministern und an sozialdemokratischen Finanzministern hängen . Unserer Fraktion ist natürlich die Kompensation für die Kommunen und deren Absicherung so wichtig . Wir denken , daß der 1 . Januar 1997 realistischerweise der richtige Zeitpunkt ist , diese Reform zum Abschluß zu bringen . Bis dahin , so hoffe ich , werden im Gesetzgebungsverfahren auch die Ängste der Kommunen ausgeräumt werden können . Dann werden wir auf diesem Gebiet etwas hinkriegen , von dem Wirtschaft und Kommunen etwas haben . Die Kommunen verfügen immerhin über die größten Investitionshaushalte in dieser Republik ; der Bundestag vergißt immer bei den Debatten über den Bundeshaushalt , . daß die Kommunen wesentlich mehr Mittel im investiven Bereich als wir bewegen . Aber wenn man natürlich den Kommunen in die Taschen greift und die Kompensation _ _ . _ Jetzt meine ich die Finanzminister der Länder wie des Bundes . Der Bund greift bei der Arbeitslosenhilfe in die Taschen der Kommunen , und die Kommunen refinanzieren sich natürlich dort , wo sie es können . Deshalb wird auf kommunaler Ebene auch von CDU-Oberbürgermeistern die Grundsteuererhöhung natürlich als Mittel genutzt , um die eigenen Haushalte zu sanieren , wenn von oben , sowohl vom Bund als auch vom Land , kein Geld kommt . Das ist ein Faktum . Gucken Sie sich die Statistiken an ! Noch bevor das Bundesverfassungsgericht gesprochen hat , vor dem Theo Waigel immer wieder sein Kreuz schlägt _ vielleicht hat er deshalb das Kruzifix- Urteil so unqualifiziert kritisiert _ _  _ Nein , den Bayernkurier habe ich nicht gelesen , aber die Kurzfassung .  _ Danke . Die Kommunen nutzen auf jeden Fall die Grundsteuer als Ventil , um sich bei den Bürgerinnen und Bürgern schadlos zu halten . Das ist meine Botschaft in jeder Rede , die ich bisher gehalten habe : Jeder , der Bund und die Länder , betrachtet seinen Haushalt praktisch als Einzelhaushalt . Der Verschiebebahnhof nach unten , die Gesamtbelastung der Bevölkerung bleibt aber unter dem Strich gleich . Was bleibt denn von dieser Nettoentlastung des Jahressteuergesetzes im nächsten Jahr wirklich dem Durchschnitt der Bevölkerung ? Ich meine jetzt nicht die Familien mit vielen Kindern , für die der Familienleistungsausgleich Gott sei Dank wirklich eine Nettoentlastung herbeiführt . Unter dem Strich bleibt fast ein Nullsummenspiel : 0 ,7 % Pflegeversicherung zur Jahresmitte , Rentenversicherungsbeitragserhöhung , kommunale Gebühren und Steuern ; denn die Grundsteuer wird im nächsten Jahr in den Kommunen angehoben . Da wird unter dem Strich peu peu die gesamte Kohle wieder eingesammelt . . Das ist Redlichkeit in der Politik ? Das sehe ich nicht . Jeder guckt auf sich selber , niemand geht auf den anderen zu . Kompromisse in diesem Plenum sind außerordentlich selten . Sie werden wenn überhaupt , im Vermittlungsausschuß geschlossen , der nicht demokratisch kontrollierbar ist , in dem eine große Oppositionsfraktion _ dieser Vorwurf wird mei . noch : Oswald Metzger Länderfürsten steht und als Bundestagsfraktion ein Stück weit in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkt wird . Das ist leider so . . _ Das ist die Verfassungslage . Aber die Verfassungslage zwingt natürlich dazu , daß die unterste Gebietskörperschaft , nämlich die kommunale Seite , immer am Katzentisch sitzt . . _ Doch , am Katzentisch sitzt und auf jeden Fall den Fuß nicht drin hat . Wenn man den Bundesrat auf Grund der politischen Konstellation so aufwertet , dann bitte auch eine Kommunalkammer , damit der kommunalen Seite wenigstens bei finanzwirksamen Entscheidungen ein Vetorecht und nicht nur ein Anhörungsrecht im Gesetzgebungsverfahren eingeräumt wird . Ich hoffe , daß es der Haushaltsausschuß im weiteren Verfahren schafft , wenigstens die Mehrbelastungen von 1 ,6 Milliarden DM , die auf Grund des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz im Entwurf des Bundesfinanzministers noch nicht finanziert sind , einzusparen , und daß die Beratungen im Detail anders laufen als bei diesem eher politisch gefärbten Schlagabtausch , bei dem stärker der Zustand der größten Oppositionsfraktion für die Regierungskoalition das inhaltliche Thema war als die tatsächliche politische Perspektive der Finanzpolitik dieser Regierung . Auf jeden Fall wird unsere Fraktion in den Einzelplanberatungen und global versuchen , einen Moratoriumsanspruch durchzusetzen , indem wir Gegenfinanzierungen bringen , die seriös sind , und nicht nur den Verteidigungshaushalt als Steinbruch nutzen , was Ihnen von der Regierungskoalition als Vorwurf an die Opposition immer leicht von den Lippen geht . Vielen Dank und weiterhin eine gute Beratung . .