Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, nach dieser Rede muss man sich in der Tat fragen, warum Sie dieses Gesetz eingebracht haben. Ich muss Ihnen vorhalten, auch heute Abend, dass die Bundesregierung schienenpolitisch nichts zustande gebracht hat. Sie hat durch die Bahndividende einerseits, aber auch durch verkehrsbezogene Geldströme – wenn ich an die Lkw-Maut denke – andererseits dem Verkehrsträger Schiene immer wieder Geld entzogen. Herr Minister, Sie haben alles versemmelt. Sie haben Regionalisierungsmittel in die nächste Periode geschoben. Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen? – Verlängert in die nächste Periode. GVFG-Fortführung? – Nächste Periode. Alles verschoben. Ich sage Ihnen: Wir werden das in der nächsten Legislaturperiode richten. Wir sind gut aufgestellt. Schauen Sie in unser Wahlprogramm: verkehrspolitisch exzellent. Ich sage Ihnen: Heute ist kein guter Tag für den Verkehrsträger Schiene. Es wird eine einseitige Regulierung für den Schienenverkehr in Deutschland durchgepeitscht. Es gibt kein verkehrsübergreifendes Konzept in Deutschland. Die Bundesregierung hat es versäumt, einen Bundesmobilitätsplan, der alle Verkehrsträger beinhaltet, aufzustellen. Sie hätten die Chance gehabt, Herr Minister, einen Masterplan für den Verkehrsmarkt aufzustellen. Wenn diese Regulierung jetzt scharfgeschaltet wird, gibt es einen weiteren Wettbewerbsnachteil für die Schiene. Wir werden nach der Beschlussfassung im ersten Quartal 2015 durch das Europäische Parlament dieses Gesetz sowieso wieder auf der Tagesordnung haben. Sie hätten eigentlich deswegen der gestrigen Ankündigung in der VerkehrsRundschau folgen sollen und den Tagesordnungspunkt einfach absetzen müssen. Wer die politischen Abläufe hier in Berlin kennt, der weiß, dass hier der Schwanz mit dem Hund gewedelt hat. Wie sich das personifiziert darstellt, das überlasse ich einmal Ihrer Fantasie. Wissen Sie eigentlich, was Sie hier machen? Sie entziehen unserem Unternehmen, Herr Minister, der DB Netz AG, mit dieser Regulierung die Geschäftsgrundlage. Sie schaffen mit dieser Überregulierung Fehlsteuerungen und Fehlanreize, die am Ende zu einer Leistungsreduzierung führen werden. Die EVG hat Ihnen in diesem Sinne ihre Sorgen zur Tarifautonomie dargestellt, und der Konzernbetriebsrat der Deutschen Bahn AG hat in einem Brandbrief an alle Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden die Auswirkungen der heutigen Regulierung beschrieben. Das Ergebnis dieser Regulierung wird nicht nur zu einer drastischen Reduzierung von Infrastruktur führen, sondern auch dramatische Arbeitsplatzverluste zur Folge haben. Ich frage Sie: Können Sie sich vorstellen, dass Sie zur Lufthansa gehen und dort Air-Berlin-Flugtickets bekommen? Genau das wird mit dieser Regulierung passieren. Sie verlangen, dass der Fahrkartenverkauf einseitig gemacht wird. Ich sage Ihnen: Wir haben heute ein funktionierendes System. Ich nenne ein Beispiel aus Ihrer Heimat Rosenheim, wo zwei Fahrkartenausgaben von der Deutschen Bahn und dem Konzern Veolia hervorragend nebeneinander funktionieren. Sie führen die Verpflichtung für die Erbringung von Rangierleistungen ein. Herr Ramsauer, Sie loben das. Sie haben aber vergessen, eine Sicherung für Vorrangverkehre einzuführen. Wir sind froh, dass wir im Güterverkehr auf der Schiene wieder einen Anteil von 17 Prozent haben. Aber was glauben Sie eigentlich, wie lange sich das die Firmen mit Termingüterzügen bieten lassen, wie lange sich das der Kunde gefallen lässt, bis er den Verkehrsträger wechselt, weil durch diesen Unsinn der normale Fahrplanablauf durcheinanderkommt? Sie haben eben keine Ahnung von der Praxis. Ich will Ihnen noch etwas sagen. Wenn es dann im Übrigen noch zu Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen kommt, dann ist dies die Trennung durch die Hintertür. Wir wissen, dass Frau Wilms sich dafür starkmacht. Ich sage: Schauen Sie sich in der Welt um. Wir sind viel herumgekommen, der Kollege Fischer besonders. Ich glaube, nur wo integrierte Schienensysteme vorhanden sind, funktioniert der Bahnverkehr. Wir alle sind der Auffassung, dass wir in diesem System mehr Geld brauchen. – Wir im Ausschuss. – Bei einer Bilanzierung der Gelder – das wissen die Experten hier – der DB Netz AG wird dies per se Auswirkungen auf die Trassenpreise haben, und zwar nach oben. Wenn die Regulierung zu weniger Geld im System und im DB-Konzern führt, dann muss man sich einmal anschauen: Was passiert denn dann beim Rating? Ist dann die Kapitalaufnahme zu diesen Zinssätzen noch möglich? – Herr Döring, Sie wissen genau, was passiert, wenn wir kein Triple-A mehr, sondern nur noch das Double-A oder ein einfaches A hätten. Dann müssten wir 200 Millionen bis 400 Millionen Euro mehr Zinsen zahlen, die wir dringend für diese Infrastruktur brauchen. Es ist, wie gesagt, unser Unternehmen, und wir werden diese Fehlsteuerungen am Ende wieder bezahlen müssen. Wir können gerne zu einer durchdachten Eisenbahnregulierung kommen. Es gibt ohne Zweifel gute Ansätze. Gute Ansätze sind der Ausschluss zivilrechtlicher Billigkeitskontrollen, die kapitalmarktübliche Verzinsung, ein einheitlicher Zinssatz für alle und die Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts bei Rechtsbehelfen. Es gibt viele Punkte in dem Gesetzentwurf, die sehr gut sind. Wir sollten zu diesem Zeitpunkt auch einmal darüber nachdenken und beleuchten, wie viel Kompetenz wir in diesem Parlament der Bundesnetzagentur übertragen möchten und ob uns dann noch ein Beirat zur Auskunft ausreicht. Auch darüber sollten wir ernsthaft nachdenken. Es lohnt auch, darauf zu blicken und darüber nachzudenken, wer die Bundesnetzagentur überwacht, wenn sie diese Kompetenzen bekommt. Das Parlament sollte also genau prüfen, welche Rechte es an eine Behörde abgibt. Zum Schluss darf ich Ihnen noch sagen: Die Zustimmung des Bundesrates haben Sie heute noch nicht. Dort wird es auch keinen Schnellschuss-Jerry-Cotton Döring geben, der hier mitwurstelt. Sie haben viele Fragen ungeklärt gelassen. Jetzt freuen wir uns darauf, dass heute Nacht – wenn auch die Reden zu Protokoll gehen – noch ein gutes Gesetz auf den Weg kommt. Das ist aber nur ein schwacher Trost bei dem Desaster. Ich bin trotzdem froh, dass wir heute Nacht für die nicht bundeseigenen Eisenbahnen Geld zur Verfügung stellen, damit die Infrastruktur verbessert werden kann. Darüber werden wir leider nicht mehr reden können. Aber dieses Desaster wird hoffentlich im Bundesrat ein Ende finden. Vielen Dank.