Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wenn der Geist des SGB II so ist, wie Herr Schiewerling es gerade gesagt hat, dann frage ich mich natürlich, warum diese Koalition die aktive Arbeitsmarktpolitik bei den letzten Haushaltsverhandlungen und Haushaltsberatungen so rasiert hat, dass die Argen und die Jobcenter überhaupt nicht wissen, ob sie in diesem Jahr noch neue Maßnahmen anfangen können. Herr Schiewerling, ich möchte noch einmal auf das Thema Bildungspaket zurückkommen. Sie haben eben so getan, als sei das, was jetzt beschlossen worden ist, alles Ihre Erfindung. Sie haben, weil die Ministerin es so wollte, zusammen mit der FDP ein Bildungspaket beschlossen, das an Bürokratie nicht zu überbieten war. Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist. Auf alle Fälle haben mich während der Zeit der Neujahrsempfänge alle Kommunalpolitiker, ob von SPD, von CDU oder von anderen Parteien, gebeten, um Gottes willen die Gutscheinlösung, die Chipkartenlösung nicht zu machen, um Gottes willen die Jobcenter und die Argen nicht zu einem Bundesjugendamt zu machen. Genau das aber haben Sie hier mit Mehrheit im Bundestag beschlossen. Wir haben es im Vermittlungsausschuss zusammen mit den Grünen erreicht, dass das nachhaltig geändert worden ist. Ohne dieses Vermittlungsverfahren wären weniger Kinder anspruchsberechtigt. Dass jetzt auch die Kinder von Wohngeldempfängern in den Genuss des Bildungspakets kommen, ist nur deshalb so, weil es dieses Vermittlungsverfahren gegeben hat. Sie haben hier im Deutschen Bundestag etwas anderes beschlossen. Auch Ihre Länder im Bundesrat haben etwas anderes beschlossen. Sie hatten dafür nur keine Mehrheit. Ein weiterer Punkt ist, dass wir einen Einstieg in die Schulsozialarbeit bekommen haben. Natürlich kann man Schulsozialarbeiter gut oder schlecht finden, Herr Schiewerling. Aber ich finde es eigentlich besser, dass Kinder dort, wo sie sind, nämlich in den Schulen, in den Kitas, in den Horten, an die Hand genommen werden, damit sie in den Genuss des Bildungspakets kommen, als wenn die Eltern auf irgendein Amt gehen und einen Antrag stellen müssen. Das ergibt sich schon aus den Problemen, die an den Brennpunktschulen und -einrichtungen vorhanden sind, wo ohnehin Schulsozialarbeit angesagt ist. Ferner haben wir einen Einstieg in Mindestlöhne erreicht. – Ja, das ist so. – Für die auf der ganz linken Seite, die es nicht wissen: Es ist üblich – das ist über die gesamten Jahre der Republik und auch über alle Vermittlungsverfahren so eingehalten worden –, dass, wenn Protokollerklärungen gemacht werden, das dann auch im Anschluss in der Gesetzgebung umgesetzt wird. Darauf können Sie sich genauso verlassen, wie wir uns darauf verlassen, wenn wir in der Opposition sind, und genauso wie wir uns daran halten, wenn wir in der Regierung sind. Sie werden erleben, dass wir noch vor dem 1. Mai Regelungen für die Leiharbeit haben werden, dass Mindestlöhne bei der Aus- und Weiterbildung, beim Wachund Sicherheitsgewerbe und, wie gesagt, für die Leiharbeit kommen werden. Sie werden es erleben. Ihnen wird das nicht gefallen, weil das ein weiterer Punkt ist, bei dem wir uns durchgesetzt haben, während Sie sich einer Lösung verweigert haben. Wir haben natürlich auch über die Regelsätze diskutiert. Ich bleibe dabei: Es gibt nach wie vor gravierende Bedenken bei der Frage der Zirkelschlüsse, bei der Frage des internen Ausgleichs und bei der Frage der Größe der Referenzgruppe. Frau von der Leyen, wir haben Ihnen zu allen Punkten Vorschläge gemacht. Wenn Sie heute Morgen hier behaupten, es sei um x Euro gegangen, dann ist das schlicht und ergreifend falsch. Sie versuchen hier, die Tatsachen zu verdrehen. Wir haben immer gesagt: Wir wollen eine bessere Methode, die das Ganze verfassungsfester macht. Wir wussten, dass wir es im Vermittlungsverfahren sowieso nicht ganz verfassungsfest hinbekommen würden. Am Ende der Berechnung mit einer bestimmten Methode steht ein Betrag und nicht umgekehrt, wie Sie das gemacht haben. In der Rede von Frau Homburger ist ganz deutlich geworden, dass die 5 Euro das Maß der Dinge waren. Die Gesichtswahrung der Ministerin war das Maß der Dinge. Frau Homburger, wissen Ihre Kollegen, dass durch die Umfirmierung der Warmwasserkosten, die Sie vorgenommen haben, die eigentliche Regelsatzerhöhung zum 1. Januar dieses Jahres nicht 5 Euro, sondern 5 Euro plus 8,47 Euro, sprich: 13,47 Euro beträgt? Wissen Ihre Kollegen und Kolleginnen das? Nein, das wissen sie nicht. Frau Homburger, offenbar wissen Sie das selbst nicht. – Bitte? – Natürlich ist das umfirmiert worden. Bisher waren die Warmwasserkosten in den Regelsätzen enthalten. Jetzt sind sie in den Kosten der Unterkunft enthalten. Am Ende werden nicht alle Hilfeempfänger unter dem Strich 564 Euro haben. Diejenigen, die ihr Warmwasser mit Strom aufbereiten, werden 564 Euro plus 8,47 Euro haben, und bei denjenigen, die ihr Warmwasser mit der Heizung erzeugen, werden 6,43 Euro weniger abgezogen. Offenbar wissen Sie das nicht, Frau Homburger. – Daran ist nichts falsch, aber Sie verheimlichen das. Jetzt will ich Ihnen noch einmal sagen, was daran falsch ist, Herr Fricke. Sie haben durch die Umbucherei, die Sie vorgenommen haben, um Ihre eigenen Kollegen und die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der Regelsatzerhöhung hinwegzutäuschen, einen Fehler gemacht. Das Gesetz, das Sie beschlossen haben, war schon allein deshalb verfassungswidrig, weil Sie für diejenigen, die ihr Warmwasser mit Strom aufbereiten, weder im Regelsatz noch bei den Kosten der Unterkunft einen Posten hierfür vorgesehen haben. Insofern können Sie froh sein, dass es ein Vermittlungsergebnis gegeben hat. Wir haben zugestimmt. Unter dem Strich sind wir zu einem anderen Ergebnis gekommen als die Grünen. Erstens glauben wir, dass die Regelsatzfrage so oder so in Karlsruhe entschieden wird. Zweitens. Wenn man es bei der alten Regelung, die bekanntermaßen verfassungswidrig ist, belassen hätte, wäre weder für die Kinder etwas erreicht worden – bei dem Bildungspaket geht es um Teilhabe –, noch wären hinsichtlich der Mindestlöhne Fortschritte erzielt worden. Was ich zutiefst bedauere, ist, dass sich die Koalition – ich meine insbesondere die Parteien und die Fraktion mit dem C im Namen – nicht in der Lage sah, bei der Regelbedarfsstufe 3 insbesondere die Schlechterstellung der Menschen mit Behinderungen, die von ihr verursacht worden ist, schon jetzt zu korrigieren. Ich kann Ihnen schon jetzt eine Ansage machen: Wenn das Ministerium nicht in einem positiven Sinne prüft – so haben wir und, ich hoffe, auch Sie das gemeint –, werden wir in dieses Haus einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Dann kann sich die schwarz-gelbe Koalition entscheiden, ob sie für Menschen mit Behinderungen etwas tun will oder nicht. Schönen Dank.