Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Grunde macht es Freude, dieser Debatte heute beiwohnen zu können; denn niemand hier im Hause stellt das BAföG mehr grundsätzlich infrage. Das war nicht immer so. Wir erinnern uns daran: 2005 gab es noch die Ansage, das BAföG abzuschaffen, sei ein erstrebenswertes Ziel. Was für ein Irrglaube war das? Das hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen damals abräumen können. Es ist gut, dass wir heute feststellen können: Das BAföG ist ein über die Parteigrenzen und über die gesellschaftlichen Grenzen hinaus anerkanntes Instrument der Bildungsfinanzierung. Dass wir heute die Weichen für einen weiteren Schritt nach vorne stellen – wir verabschieden das Gesetz ja erst gegen Ende des Jahres –, ist eine Gemeinschaftsaufgabe, an der viele hier mitgewirkt haben. Nachdem das BAföG 1998 ziemlich auf den Hund gekommen war – nur noch 13 Prozent aller Studierenden haben überhaupt BAföG bekommen –, ist es in der rot-grünen Regierungszeit gelungen, die Gefördertenzahl zu verdoppeln. In der Großen Koalition ist es 2008 gelungen, einen großen Schluck aus der Pulle zu nehmen. Heute wollen wir an diese Tradition anknüpfen. Es ist ein gemeinsamer Erfolg, dass wir das BAföG in dieser Form weiterentwickeln werden. Das wichtigste Argument für uns ist, dass das BAföG ein Instrument ist, das Zugänge schafft, das Aufstiegschancen schafft; denn die Tür zu den Hochschulen ist für einige weit weniger geöffnet als für andere. Mehr als 70 Prozent der Kinder, deren Eltern einen Hochschulabschluss haben, studieren. Von denen, deren Eltern keinen Hochschulabschluss haben, sind es nur etwa 25 Prozent. Jetzt kann man sagen: „Vor 50 Jahren waren es nur 10 Prozent“, aber es wird ja offensichtlich, dass es hier immer noch eine große Chancenungleichheit gibt, an der wir uns bildungspolitisch weiter reiben müssen. Nur zwei Fünftel der Kinder mit Hochschulreife aus Nichtakademikerfamilien entscheiden sich überhaupt für ein Hochschulstudium. Vier Fünftel von denen, deren Eltern einen Hochschulabschluss haben, entscheiden sich für ein Studium; da ist das viel selbstverständlicher. Wer verstehen will, warum das so ist, warum sich Arbeiterkinder – ich nenne sie jetzt einmal so; man kann sie auch anders nennen; es geht jedenfalls um die, die aus Familien kommen, die noch nie eine Hochschule von innen gesehen haben – oft trotz guter Schulleistungen gegen ein Studium entscheiden, muss, glaube ich, die Lebensrealität in den Blick nehmen. Die Eltern fragen sich: Was erwartet eigentlich mein Kind an der Hochschule? Kann ich es finanziell unterstützen, oder muss es vielleicht abbrechen, wenn meine finanzielle Unterstützung nicht mehr reicht? Auch die Kinder fragen sich: Was erwartet mich? Können meine Eltern mich unterstützen? Aus eigener biografischer Erfahrung kann ich sagen: Die schwierigste Frage, die man sich stellt, ist: Kann ich meinen Eltern überhaupt zumuten, auf vieles zu verzichten, um meine Hochschulausbildung zu finanzieren? Das wird mit dem BAföG aufgegriffen, indem es einen Rechtsanspruch schafft, einen Rechtsanspruch, der gilt, der Sicherheit gibt, und das erleichtert die Aufnahme eines Studiums. Das ist der besondere Wert des BAföG. Um wen geht es da? Ich habe mir einmal die durchschnittlichen Einkommensgruppen angesehen, weil das dazu beiträgt, noch einmal klarzumachen, über welche Leute wir hier reden. Die Tochter eines Bäckers, der Sohn eines Wachmanns, die Zwillinge der Arzthelferin, das sind die Berufsgruppen, die beim BAföG mit in die Höchstförderung kommen. Darüber hinaus Schlosser, Elektroinstallateure, Physiotherapeuten, Werkzeugmacher, Rechtsanwaltsgehilfen. Das BAföG wirkt heute bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein, und das Wichtige ist, dass wir heute diesen und anderen betroffenen Berufsgruppen sagen: Ihr könnt euch weiterhin darauf verlassen, dass das BAföG eine verlässliche, solide Finanzierung für das Studium eurer Kinder bleibt. Deswegen sage ich auch ganz bewusst: Es gibt viele Instrumente der Studienfinanzierung, die alle ihren Platz haben, aber keines erreicht so viele begabte junge Menschen und keines sorgt für so viel sozialen Ausgleich wie das BAföG. Deswegen bleibt es aus unserer Sicht das wichtigste Instrument der Studienfinanzierung und genießt zu Recht die höchste politische Aufmerksamkeit. Mit dieser 25. Novelle entwickeln wir das BAföG mutig weiter. Ich glaube, daran kann man gar nicht vorbeikommen. Die finanziellen Rahmenbedingungen werden sich substanziell verbessern. Ich glaube, man muss das noch einmal sagen: 7 Prozent Erhöhung bei den Bedarfssätzen, 7 Prozent Erhöhung bei den Freibeträgen. Das ist schon ein größerer Schluck aus der Pulle, das ist nicht nichts, wie das hier von einigen dargestellt wird. Denn wir mobilisieren damit 1,2 Milliarden Euro – 1,2 Milliarden Euro! – jährlich im Bundeshaushalt schon ab dem nächsten Jahr durch die Übernahme durch den Bund. Frau Ministerin, ich glaube, dass sich der Wert der Übernahme durch den Bund auch darin ausdrückt, dass wir uns ebendieses Schauspiel, das wir teilweise in den vergangenen Jahren erlebt haben – wer macht einen Vorschlag? wer antwortet auf einen Vorschlag? wer ist anscheinend in einer Blockadehaltung? –, einfach schenken können. Die Übernahme durch den Bund bietet die Chance für die Repolitisierung des BAföG, und zwar hier im Plenum des Deutschen Bundestages. So sollten wir es dann auch behandeln. Weiter mobilisieren wir 825 Millionen Euro jährlich für die Erhöhung und für die strukturelle Modernisierung ab dem Jahr 2016. Das sind 2 Milliarden Euro pro Jahr, die im Bundeshaushalt mobilisiert werden. Wenn man da von „kleinem Wurf“ spricht, dann – so muss ich ganz ehrlich sagen – hat man nur einen ganz schmalen Bezug zur politischen Realität. Ich will das mit den angeblich 60 000 Menschen, die aus der Förderung herausfallen, aufgreifen, weil mich das natürlich auch geärgert hat. Ich will einmal kurz fachlich werden – ich weiß nicht, ob das zu viel ist –: Es geht darum, dass Sie einfach eine falsche Bezugszahl gewählt haben. Sie haben die Jahresfallzahlen gewählt. Die Jahresdurchschnittszahl wäre die, die anzuwenden wäre. Damit ergibt sich eine wesentlich geringere Fallzahl. Das Eigentliche, das Wichtige ist doch: Wenn Sie es erreichen wollen, dass niemand aus der Förderung herausfällt – ich sage einmal, Lohnerhöhungen, Beförderungen, solche Dinge gibt es immer; das sind Wechselfälle des Lebens, die können Sie auch mit einem Gesetz nicht verhindern; aber das sind ja Miniförderungen, das sind kleine Förderungen, das sind ja nicht die Höchstfördersätze –, dann müssen Sie dafür sorgen, dass sich die Kurve der Nettoeinkommen nicht mit der Kurve der Freibeträge schneidet. Aber das, was Sie eigentlich machen und was ich unredlich finde, ist, dass Sie bis in die Mitte der Studierendenschaft hinein den Eindruck erwecken, bis 2016 fliegen sie aus dem BAföG heraus, vielleicht sogar mit dem Höchstfördersatz. Das ist mit der Realität und mit Ihren kruden Berechnungen aber nicht zu belegen. Wir wollen das BAföG moderner machen. Das BAföG soll sich der Lebenswirklichkeit der Studierenden annähern. Studieren geht heute anders als zu meiner Zeit und zur Zeit vieler anderer, die hier sitzen. Ich nenne nur das Stichwort „Bologna-Reform“. Das muss sich im BAföG niederschlagen. Wir verlegen deshalb unter anderem das formale Ende des Bachelorstudiums nach hinten, die Zulassung zum Masterstudium nach vorn. Das sind Schritte, die den Studienalltag an der Brücke zwischen Bachelor- und Masterstudium konkret verbessern werden. Das ermöglicht Studierenden die Konzentration auf den Studienabschluss, ohne eben die Angst zu haben, dass mittendrin die Förderung abbricht. Wir ermöglichen nichtdeutschen Auszubildenden, einen BAföG-Antrag früher zu stellen. Ich glaube, wir gehen über das, was uns der EuGH hier aufgetragen hat, sogar noch ein Stück hinaus, indem wir die Voraufenthaltsdauer auf 15 Monate senken, und wir erhöhen die Abschlagszahlungen. Das sind alles Erfolge, die zeigen: Das BAföG muss sich am Leben der studierenden Menschen messen lassen. Natürlich werden wir mit dem BAföG die Lebenswirklichkeit nicht eins zu eins abbilden können – welches Gesetz könnte schon die Lebenswirklichkeit eins zu eins abbilden? –, aber wir kommen ihr mit dieser Novelle einen deutlichen Schritt näher und modernisieren das BAföG so, wie es für das Studium auch notwendig ist. Die parlamentarischen Beratungen beginnen; wir müssen sie sorgfältig führen. Was sagen die Experten zu unseren Vorschlägen? Worüber müssen wir vielleicht noch einmal nachdenken? Das ist alles wichtig. Der SPD ist dabei besonders wichtig: Auch die Betroffenen selbst müssen zu Wort kommen; das haben wir bei der Auswahl der Experten für die Anhörung entsprechend berücksichtigt. Wir nehmen die Vorlage, die die Bundesregierung uns gegeben hat, auf – sie ist gut –; aber auch bei diesem Gesetz gilt das Struck’sche Gesetz: Wenn wir etwas verbessern können, dann wollen wir das auch gerne tun. Herzlichen Dank.