Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich wollte schon immer einmal der letzte Redner an einem anstrengenden Tag sein . Ich freue mich , dass noch so viele gekommen sind , um mir zuzuhören . Ich glaube , die Grunddetails , um die es geht , sind von den verschiedenen Rednern in dieser Debatte schon dargelegt worden . Ich möchte daher auf ein paar kleinere Punkte eingehen . Ich kann verstehen , dass die Opposition dazu neigt , zu skandalisieren . Offizielle Missstände sollen aufgedeckt werden , um der Öffentlichkeit klarzumachen : Hier ist etwas völlig faul im Staate . Fast alle Redner von der Opposition - nicht Frau Bluhm - haben sich darüber beschwert , dass dieser Gesetzentwurf plötzlich über sie gekommen sei . Jetzt muss ich Ihnen sagen - Sie sind genau wie ich Berichterstatter im Ausschuss für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung - : Wir haben den Entwurf einer Wohnrechtsnovelle seit Monaten auf dem Tisch . - Ja , gut , von mir aus . Den Regierungsfraktionen liegt er schon ein bisschen länger vor . Trotzdem : Nach dem 26 . September war genug Zeit , den Skandal sofort zu entdecken . Wir haben im Ausschuss über eine Verschiebung geredet und dann gemeinsam beschlossen , dass es , weil das Wohngeldrecht eine so wichtige Angelegenheit ist , am 12 . Dezember eine Anhörung geben muss . Jetzt ist die Frage : Wo ist der Skandal ? Wir haben dann gesagt : Weil es eine Anhörung geben soll , wir aber aufgrund des drohenden Zinsverlustes gezwungen sind , Art . 4 und 5 der Wohnrechtsnovelle zügig zu verabschieden , wollen wir diese Artikel aus der Novelle herauslösen . - Das ist allerdings Knall auf Fall erfolgt - das ist richtig - , damit wir möglichst schnell fertig werden und eine Verabschiedung vor Anfang nächsten Jahres erreichen . Das ist der Skandal , um den es Ihnen anscheinend geht . Eigentlich hatte jeder genug Zeit , sich ausführlich damit auseinanderzusetzen . Kurz zum Inhalt . Klar ist , dass wir hier etwas geschafft haben . Es geht nicht darum , den Eigentümer zu ermitteln , sondern darum , ein Treuhandverhältnis zu beenden . Man kann jetzt skandalisieren und spekulieren , hier würden 78 000 Wohnungen privatisiert , an Heuschrecken abgegeben . Ich kann an dieser Stelle eigentlich nur dem letzten Satz von Frau Bluhm zustimmen : Würden wir die Novelle nicht verabschieden , bekämen wir gar nichts , weil es jahrelang umstritten war , ob wir überhaupt Eigentum haben . Es gibt dazu unterschiedliche Rechtsauffassungen . Es ist eine schwierige Materie ; denn alles liegt schon sehr lange zurück . Es gab sehr viele unterschiedliche Förderungen . Aus meiner Sicht ist es wichtig , herauszustellen : Hierbei geht es auch um ein starkes Stück Sozialpartnerschaft . Die Wohnungsbaugesellschaft geht an die RAG , jetzt Evonik , und die IG BCE . Ich glaube , es ist gut , dass sich der Bund hier zurückzieht . Ich glaube auch , dass es gut ist , dass der Bund , obwohl alles völlig strittig ist , noch 450 Millionen Euro herausgehandelt hat . Es ist vernünftig und auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse , dass wir keinen Zinsverlust in Kauf nehmen . Es ist die Rede von Zinsen in Höhe von ungefähr 50 000 Euro pro Tag . Da lohnt es sich , zu versuchen , zügig einen Beschluss zu fassen . Frau Bluhm , die Linke hat sich übrigens im Haushaltsausschuss unserer Meinung angeschlossen . Dort wurde mit den Stimmen der Koalition und der Linksfraktion zugestimmt . Deswegen hoffe ich , dass Sie Ihr Abstimmungsverhalten überdenken . Etwas weniger Skandalisierung täte gut . Ich glaube , die Gesellschaft ist bei den Sozialpartnern gut aufgehoben . Mit der Summe von 450 Millionen Euro fahren wir sehr gut . Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend .