Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Verehrte Frau Ministerin ! Herr Kollege Schily , auch ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Jungfernrede , wenngleich ich gestehen will , dass mir dieser Begriff aus Respekt vor Ihrer Person und Ihrem Lebensalter nur schwer über die Lippen geht . Aber dennoch : Ich gratuliere von Herzen . In einem haben Sie Recht : Die anstehende Gesundheitsreform erfordert von uns allen , den Spagat zwischen Markt und Menschlichkeit zu leisten . Ich darf Ihnen versichern : Wir von der großen Koalition werden es schaffen , eine Reform zu machen , die Markt und Menschlichkeit unter einem Vorzeichen vereinigt . Wir müssen an dieser Stelle aber auch ehrlich sein . Verehrte Frau Ministerin , wenn wir auf die vergangenen Jahre zurückblicken , auch die vor Ihrer Regierungszeit , dann stellen wir fest , dass unter immer größerer öffentlicher Begleitmusik mehrfach reformiert wurde . Viele der Reformen haben sich mit dem Attribut groß geziert , ohne auch nur mittelfristig , geschweige denn langfristig eine wirklich nachhaltige Besserung zu erzielen . Deshalb wird es Aufgabe der großen Koalition sein , die wirklich notwendige Neuorientierung für die kommenden Jahre in Gang zu bringen . Das ist die große Herausforderung . Deshalb erfüllt es mich mit Zuversicht , dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Ministerin getroffen hat und in dieser Woche die Koalitionsspitzen zusammentreten . Herr Müntefering , selbst wenn es etwas länger dauern sollte , aus den recht unterschiedlichen Konzepten einen zukunftsfähigen Wurf zu basteln , so sage ich Ihnen : Nehmen Sie sich die Zeit ! Das Motto der großen Koalition lautet : Qualität geht vor Geschwindig-keit . - Das muss unser Markenzeichen sein . Daran sollten wir uns halten . Ich kann als CDU-Abgeordneter aus Baden-Württemberg sagen : Die Landtagswahlen sind vorüber und wir sind mit dem Ergebnis höchst zufrieden . Also : Ran ans Werk ! Es stehen neue Themen an . Schauen wir uns den Einzelplan 15 genauer an , so fällt mir als Haushälter gleich eine kleine Besonderheit auf . Obwohl das Bundesgesundheitsministerium nach der Trennung vom Bereich Arbeit und Soziales wieder seinen alten Zuschnitt aus der Zeit vor 2002 aufweist , haben sich doch - die Kollegin Hajduk hat darauf aufmerksam gemacht - die Stellen im Leitungsbereich erheblich vermehrt . Obwohl das Bundesfinanzministerium dazu seinen Segen erteilt hat , schauen wir Haushälter der großen Koalition sehr sorgsam auf diesen Aspekt . - Ich darf Ihnen versichern , Frau Kollegin : Wir schauen darauf . Dafür brauchen wir die Grünen nicht . Wie groß die Notwendigkeit einer umfassenden Gesundheitsreform ist , zeigt ein Blick auf das Gesamtvolumen des Haushalts . Frau Ministerin hat bereits darauf hingewiesen : Von den 4 ,5 Milliarden Euro sind 4 ,2 Milliarden Euro durchlaufender Posten . Es verbleiben bescheidene 381 Millionen Euro . Das ist wahrlich ein kleiner , aber feiner Etat . Wir Haushälter stehen im Zuge der notwendigen Haushaltskonsolidierung zu dem Beschluss , den Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung von 1 ,5 Milliarden Euro in 2007 auf 0 Euro in 2008 zurückzuführen , auch wenn wir wissen , dass der GKV aufgrund der Zusatzkosten durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer ein Defizit von 5 Milliarden Euro droht . Das entspricht immerhin einem halben Beitragssatzpunkt . Man kann schon sagen : Auch aufgrund dieser Tatsache erhöht sich der Druck , eine Reform durchzuführen , ganz von selbst ; denn eine Erhöhung der Beiträge ist ausgeschlossen . Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz die Auffassung der Haushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Ausdruck bringen . Wir Haushalts- und Finanzpolitiker vertrauen auf unsere politische Führung und auf unsere Fachpolitiker , wenn es darum geht , einen Kompromiss zu finden . Wir bitten aber eindringlich , dabei einen ordnungspolitischen Grundsatz nicht aus den Augen zu verlieren : Mehr Geld für das System ohne echte strukturelle Reformen im System kann es nicht geben . Ich zitiere , was der Bundesfinanzminister heute Vormittag in seiner Einbringungsrede gesagt hat : Das heißt , wir unterlassen . . . alles , was der konjunkturellen Aufhellung schaden könnte . Wir dürfen also keinesfalls den bequemen Weg beschreiten , nur die Einnahmeseite der GKV zu verbessern . Dies würde die Probleme der laufenden Kostensteigerungen weder mittel- noch langfristig lösen , sondern letztlich nur die Abgabenlast der Bürgerinnen und Bürger erhöhen . Deshalb muss sich die Reform zunächst aus eigenen Mitteln und ohne zusätzliche Einnahmen finanzieren . Eine Finanzierung aus Steuermitteln kommt nur dann infrage , wenn echte , weitreichende Strukturreformen gelingen . Das wird die Aufgabe der Kolleginnen und Kollegen sein . Ich bin zuversichtlich , dass sie dies auch schaffen . Leitlinie dabei ist : mehr Wettbewerb , mehr Transparenz sowie die Entkopplung der Beiträge von den Löhnen . Das sind die grundlegenden Voraussetzungen dieser Reform . Wir alle wissen : Im Gesundheitswesen liegen große Beschäftigungspotenziale . Gerade der Gesundheitsbereich ist ein Sektor , mit dem viele Menschen im Lande ihr höchstes Gut verbinden , nämlich die Gesundheit . Sie ist allen viel wert . Nebenbei bemerkt : Gesundheit und Wellness sind absolut trendy . Im Übrigen haben wir Haushälter der Koalition uns bemüht , im Rahmen der Berichterstattergespräche , die bereits stattgefunden haben , die aktuellen Herausforderungen anzunehmen . Wir sind bereit , Frau Ministerin , nach entsprechenden Mitteln zu suchen , um die Aidsbekämpfung intensivieren zu können . Wir sehen bei der Prävention auch insgesamt Handlungsbedarf und wollen nach entsprechenden Ressourcen suchen , um dort mehr tun zu können . Dass die nachgeordneten Institute , die ich ebenfalls erwähnen möchte , eine große Bedeutung haben , zeigt die aktuelle Entwicklung : Bei dem Titel Beschaffung von Impfstoffen und im Haushalt des Robert-Koch-Instituts - Stichwörter Vogelgrippe und Gefährdung durch sonstige globalisierte Seuchen - sehen wir eventuell Mehrbedarf . Wir werden im Verlauf der anstehenden Beratungen nach Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung suchen . Auch da braucht es nicht der Hilfe der Opposition , Frau Kollegin Winterstein . Die Öffentlichkeitsarbeit haben wir da selbst im Blick . Neben dem Robert-Koch-Institut will ich auch das Paul-Ehrlich-Institut positiv erwähnen . Gerade im Bereich der Krankheitskontrolle und der Prävention auf dem Gebiet der Epidemiologie leistet dieses Institut hervorragende Arbeit . Das Paul-Ehrlich-Institut befasst sich mit der Zulassung und der staatlichen Chargenprüfung von Seren , von Impfstoffen und Ähnlichem . Die Vorfälle in London beim Test eines deutschen Medikaments gegen multiple Sklerose zeigen , wie unverzichtbar diese Aufgabe ist . Auch das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information sowie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erfüllen wichtige Aufgaben . Das sehen wir durchaus . Im Bereich der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung findet vieles statt , was mit Prävention , mit Vorsorge , zu tun hat . Da sehen wir noch weitere Potenziale für Synergien mit Ihrem Haus , Frau Ministerin . Ihr Haus muss natürlich die Kontrollfunktion und die Lenkungsfunktion ausüben . Dass der dafür notwendige Personalbestand vorhanden sein muss , sehen wir . Es wird eine Herausforderung für die kommenden Wochen sein , einen entsprechenden Ausgleich auch mit den nachgeordneten Behörden herzustellen . Ich will zusammenfassen : Im Gesundheitsbereich steckt viel Potenzial für Beschäftigung , für zusätzliche Arbeitsplätze . Es ist ein heiß umkämpfter Markt mit starken Interessengruppen . Jeder , der einmal Gesundheitsminister war - Ihr Vorgänger weiß das wie Sie , Frau Ministerin - , kann ein Lied davon singen , wie hart die Auseinandersetzungen sind . Wir drücken Ihnen für die anstehenden Verhandlungen die Daumen und sind überzeugt : Es wird zu guten Lösungen kommen , immer in dem Sinne : Im Zentrum all unseres Interesses steht einer und das ist der Patient , der Mensch . Für die Menschen machen wir unsere Politik . Dafür gilt es , Lösungen zu finden . Herzlichen Dank .