Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der heutigen Diskussion über die gesetzlichen Sozialversicherungen macht es einen besonderen Sinn , die Taten der rot-grünen Koalition auf diesem Gebiet an dem zu messen , was die Sozialdemokraten vor der letzten Bundestagswahl versprochen haben , aber auch an dem ­ aktuelle Bezüge gibt es hinreichend ­ , was die Gewerkschaften forderten und für richtig hielten . In diesem Zusammenhang müssen wir feststellen : Auf nahezu allen Feldern , in allen Sozialversicherungszweigen , gibt es eine breite Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit , zwischen Verheißungen und rot-grünen Taten . Das Versagen von Rot-Grün ist auf dem Gebiet der sozialen Sicherung so eklatant wie auf wenigen anderen . Deshalb müssen wir diese Debatte führen . . Wir erinnern uns : Vor vier Jahren hat der Deutsche Gewerkschaftsbund mit 8 Millionen DM an Beitragsmitteln massiv in den Bundestagswahlkampf eingegriffen , Geld , das auch von Unionsanhängern in den Gewerkschaften , von Mitgliedern der CDU und der CSU im DGB stammte . Es ist noch eine höfliche Umschreibung , das als eine ziemlich dreiste Zweckentfremdung der von den Arbeitnehmern aufgebrachten Beiträge zu bezeichnen . . Das Ziel war , einen erneuten Wahlerfolg der Union zu verhindern . Jetzt muss man ohne jede Frustration gerade Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Matthias Weisheit 23865 aus dem Blickwinkel des DGB ­ oder besser noch : derArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ­ betrachten , ob es ­ gemessen an den Zielen der Gewerkschaften und derArbeitnehmer ­ eine gute Investition war , so viel Geld für die Unterstützung des rot-grünen Projektes und dafür aufzuwenden , Rot-grün an die Macht zu bringen . . Betrachtet man , für welche Inhalte der DGB gekämpft hat , muss man sagen : Diese 8 Millionen DM waren die größte Fehlinvestition , die der DGB je zu verantworten hatte , . abgesehen vielleicht von der Neuen Heimat . . ­ Das müssen Sie sich vor dem Hindergrund dessen , was Sie in den vergangenen vier Jahren geleistet bzw . nicht geleistet oder , besser noch : sich geleistet haben , schon entgegenhalten lassen . . Das Motto der DGB-Kampagne 1998 lautete : Deine Stimme für mehr Gerechtigkeit ; ihre Ziele waren Arbeit und soziale Gerechtigkeit . . ­ Sie wären doch nicht so nervös , wenn Sie dies nicht befürchteten . . Wie es um das Ziel Arbeit in Deutschland steht , können wir allenthalben an harten , zum Teil sogar geschönten und dennoch desaströsen Zahlen ablesen , an einer Arbeitsmarktbilanz , die den Kern Ihres politischen Versagens während dieser vier Jahre rot-grüner Regierung in Deutschland darstellt . Wachsende Arbeitslosigkeit bedeutet für die Sozialversicherungszweige des Solidarsystems weniger Einnahmen und mehr Ausgaben , das bedeutet im Ergebnis höhere Sozialversicherungsbeiträge . Daraus resultieren wiederum höhere Lohnnebenkosten sowie weniger Nettokaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Am Ende dieser Kette steht das Ergebnis , dass die Arbeitslosigkeit weiter wächst und dass es Rot-Grün entgegen seinen Verheißungen nicht geschafft hat , Deutschland aus diesem Teufelskreis herauszuführen . Die rot-grüne Regierung hat das Land sogar tiefer hineingeführt . Das ist der Kern Ihres Versagens . Das müssen wir Ihnen auch in der heutigen Debatte entgegenhalten . . Ich will nur einige Schlaglichter auf die Sozialversicherung werfen . Unvergessen ist der Griff von Eichel in die Sozialkassen . Man hat die vom Bund für die Arbeitslosenhilfebezieher in die Pflegeversicherung und in die Krankenversicherung zu zahlenden Beiträge gesenkt , übrigens mit entsprechenden Wirkungen für die soziale Sicherung . . Sie wollten doch alles besser machen . Nichts von diesem Anspruch ist eingelöst . . Man hat die Beiträge der Arbeitslosenhilfebezieher in die Pflegeversicherung und in die Krankenversicherung gekürzt . Da der Beitragssatz für die Pflegeversicherung gesetzlich justiert ist , bedeutet das , dass wesentliche strukturelle Verbesserungen wie die bessere Absicherung der Demenzkranken nicht vorgenommen werden können und unterbleiben müssen . Die Pflegeversicherung muss zunehmend ihre Substanz angreifen und rutscht in ein Defizit hinein , . wohingegen die strukturellen Verschiebungen bei der Alterspyramide genau das Gegenteil erforderten , dass wir nämlich die Pflegeversicherung auf die demographischen Herausforderungen vorbereiten . Sie haben von Norbert Blüm eine Pflegekasse mit Reserven in Höhe von 8 bis 10 Milliarden DM übernommen . Wenn Sie sich weiterhin so verhalten wie bisher , wird davon bald nichts mehr übrig sein . . Die Versicherten und die Arbeitgeber müssen die Zeche zahlen .Angesichts des Maßstabs , den Sie und die Gewerkschaftsbewegung etabliert haben , frage ich Sie mit Recht : Ist dies ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit ? Ganz gewiss nicht . Sie senken das Rentenniveau unter das Niveau der blümschen Rentenreform , aber auf eine sehr viel willkürlichere Weise . Herr Blüm hat eine exogene , sozusagen außerhalb jeder Willkür der Politik liegende Größe , nämlich die Lebenserwartung , in die Rentenformel eingestellt . Sie handeln mit Willkür auf ein bestimmtes Ziel , nämlich die Senkung des Rentenniveaus , hin und verstecken die Wahrheit hinter statistischen Tricks . Damals haben Sie gesagt , das Rentenniveau in Höhe von 65 ,5 Prozent im Jahre 2030 , die wir durch die blümsche Reform erreicht hätten , sei unanständig . Was ist denn aber das Rentenniveau in Höhe von 64 Prozent , die wir in Wahrheit jetzt durch Ihre Rentenreform erreichen werden ? . Dies soll alles hinter einem Nebel von Sprüchen verborgen bleiben . Rot-Grün hat auch in der Arbeitslosenversicherung nicht wirklich die Entwicklung hin zu einer aktivierenden , Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Gerald Weiß  23866 die Arbeitsmarktpolitik effektiver und effizienter gestaltenden Politik forciert .  Wie steht es mit dem Rentenversicherungsbeitrag ? Sie sagen selbst , er werde bis 2030 bei knapp 22 Prozent liegen . Die Prognos AG sagt : Nein , es werden mehr , es werden 23 Prozent sein . Die Ökosteuer , die jetzt schon mit 1 ,5 Prozent zu kalkulieren ist , dürfen wir getrost hinzuaddieren . Auch die 4 Prozent , die der Arbeitnehmer ­ sofern er es kann ­ für seine zusätzliche , kapitalgedeckte Vorsorge aufbringen soll , müssen wir hinzurechnen . Daraus ergeben sich 11 plus 4 plus 1 ,5 Prozent . Dies kann doch kein Mehr an Gerechtigkeit sein ! Hinzu kommt , dass Sie ein Fördersystem etabliert haben , das die Schwachen schwach fördert , sodass sie die Riester-Rente nur schwach in Anspruch nehmen können ­ . und dies in Verbindung mit dem Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung . Jetzt halte ich Ihnen entgegen , was der DGB-Infodienst am 21 . Januar 2002 gesagt hat . Die Rentenreform muss als Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung einer Sozialversicherung verstanden werden . Wenn man diesen Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung in Koppelung mit einem Fördersystem sieht , das die Schwachen schwach fördert , sodass sie die Riester-Rente nur schwach in Anspruch nehmen können , muss man sagen : . Das ist ein sozialer Kahlschlag und jedenfalls keine soziale Gerechtigkeit mehr ! . Nun komme ich zur Riester-Rente : viel Bürokratie und schwache Rendite neben der schieflastigen Förderung . Lassen Sie doch bitte schlichte Zahlen sprechen . . Ich bilde ein schönes , ehrliches Zahlenbeispiel : Eine allein stehende Verkäuferin mit einem jährlichen Einkommen in Höhe von 15000 Euro bekommt im Jahre 2008 ­ Endausbau der Förderung ­ eine Zulage in Höhe von 154 Euro von Riester , jedoch ­ so denke ich ­ dann nicht mehr von Riester . Wer hingegen 50000 Euro verdient ­ zum Beispiel ihr Filialleiter ­ , wird zusätzlich in den Genuss eines Steuervorteils von 650 Euro kommen und eine Gesamtförderung von 800 Euro erreichen . 154 Euro erhalten die Kleinen , 800 Euro die Besserverdienenden . . Ist das die soziale Gerechtigkeit , die Sie avisiert haben und als Maßstab haben wollten ? . Wenn man all das zusammen sieht , muss man sagen : Für eine parteipolitische Einmischung des DGB in den Wahlkampf gibt es in diesem Jahr eine noch geringere Legitimation als im Jahre 1998 , weil alle Kernziele verfehlt wurden . Wahrheit ist : Die Unzufriedenheit , die Sie auch an der Basis verspüren , nährt sich doch dadurch , dass das , was ausArbeit erwächst , Produkte und Güter , für den Verbraucher immer unbezahlbarer geworden ist . Für den Arbeitnehmer wird diese Arbeit immer weniger auskömmlich . Die Schere zwischenAbgabenlast und Verdienst geht weiter auseinander . . Deshalb haben Sie die wesentlichen Ziele bei der Sozialversicherung und bei der Steuerreform verfehlt . Das werden wir Ihnen , bis der Regierungswechsel im Herbst erreicht ist , vorhalten . Ich bedanke mich . .