Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Vorkommnisse bei der Telekom , die nun bekannt geworden sind , sind vor allem eines : ein Vertrauensmissbrauch gegenüber den Millionen Kunden dieser Firma . Millionen Bürgerinnen und Bürger sind davon ausgegangen , dass ihre Daten bei diesem Unternehmen in sicheren Händen sind . Zunächst einmal - darauf ist zu Recht hingewiesen worden - ist es Sache der Staatsanwaltschaft in Bonn , die Aufklärung voranzutreiben und zu bewerten , gegen welche rechtlichen Vorschriften verstoßen wurde : ob gegen das Bundesdatenschutzgesetz , gegen das Telekommunikationsgesetz oder gegen das Strafgesetzbuch . Ich gebe dem Kollegen Gehb an einer Stelle ausdrücklich recht : Wir als Gesetzgeber sind gut beraten , den Verlauf dieser Ermittlungen abzuwarten . Ich halte nichts davon , auf Gesetzesverstöße mit dem Reflex der Gesetzesänderung zu reagieren . Herr Gehb , ich hoffe , das gilt künftig auch für das Jugendstrafrecht . Denn als es zu Beginn dieses Jahres um dieses Thema ging , haben wir bei Ihnen und Ihren Parteifreunden leider ein anderes Verhalten erlebt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Kernproblem scheint nicht notwendigerweise die Rechtslage zu sein , sondern eine zumindest in Teilen der deutschen Wirtschaft vorhandene Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtslage . Wer gewillt ist , gegen Gesetze zu verstoßen , wird sich letztlich auch nicht durch eine Rechtsänderung von der Verwirklichung dieses Willens abhalten lassen . Ich habe übrigens gewisse Zweifel daran , ob wir solcher Ignoranz mit Appellen zur Abgabe von Selbstverpflichtungen entgegenwirken können . Jeder Bürger in diesem Land hat die selbstverständliche Pflicht , sich an geltendes Recht zu halten . Dazu bedarf es keiner Deklarationen . All das hindert uns keineswegs daran , mit aller Sorgfalt - da bin ich mit dem Kollegen Bürsch einig - zu prüfen , ob die Rahmenbedingungen für die Beachtung des Datenschutzes ausreichend sind . Lassen Sie mich drei Aspekte ansprechen . Erstens . Wie ist es um den betrieblichen Datenschutz bestellt ? Ist der Datenschutzbeauftragte hinreichend unabhängig , und ist er hinreichend wirkungsmächtig ? Ist er für seine Aufgaben hinreichend qualifiziert ? Ist er , zumindest bei größeren Firmen , für die Wahrnehmung seiner Aufgaben abgestellt , oder ist das eine Nebentätigkeit , die er quasi ehrenamtlich erledigt ? Sind die gesetzgeberischen Vorschriften in diesem Bereich ausreichend ? Zweitens . Wie kann man , um auf den konkreten Fall zu sprechen zu kommen , bei den Telekommunikationsdienstleistern sicherstellen , dass der Zugriff auf Datenverkehrsinformationen nicht unbemerkt bleibt ? Wäre es zum Beispiel sinnvoll , vorzuschreiben , dass interne Zugriffe auf Daten der Kunden automatisch protokolliert werden , damit sie vom betrieblichen Datenschutzbeauftragten systematisch entdeckt werden können , damit man nicht auf Zufälle angewiesen ist ? Wäre es nicht eine Überlegung wert , zu einem System überzugehen , bei dem die Daten prinzipiell verschlüsselt werden , um den Kreis der potenziellen Personen , die Zugriff nehmen können , möglichst klein zu halten ? Wäre es nicht denkbar , vorzuschreiben , dass die Unternehmen Kunden , deren Daten missbräuchlich verwendet worden sind , automatisch benachrichtigen müssen , damit sie ihre Interessen wahrzunehmen und ihr Recht gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen in der Lage sind ? Drittens . Wie ist es um die Arbeitsfähigkeit der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden bestellt ? Der Bundesinnenminister hat zutreffend darauf hingewiesen , dass die Länder mit in der Verantwortung stehen . Es geht allerdings auch darum , das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz als Aufsichtsamt ernst zu nehmen . Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar hat mitgeteilt , dass er für den Bereich der Firmenüberprüfung gerade einmal 6 ,8 Stellen zur Verfügung hat und dass diese Mitarbeiter auch die Beschwerden , die schriftlich eingehen , bearbeiten müssen . Die Zahl der Beschwerden hat sich in den Jahren von 2002 bis 2007 von 1 600 auf 3 200 verdoppelt , ohne dass das Personal aufgestockt worden wäre . Wir sollten , wenn wir in Bälde über den Bundeshaushalt 2009 sprechen , beim Haushalt des Bundesinnenministeriums überlegen , wie wir im Konsens der Fraktionen den Stellenpool beim Bundesdatenschutzbeauftragten aufstocken können . Niemand wird ernsthaft die Forderung stellen , dass die Mitarbeiter des Bundesdatenschutzbeauftragten gewissermaßen wöchentlich bei den Firmen auf der Matte stehen . Aber wenn die Firmen davon ausgehen können , dass eine Überprüfung praktisch nicht vorkommt , dann ist das so , als wenn angekündigt wird , dass es keine Straßenbahnkontrolleure mehr gibt : Viele Passagiere würden wegen des guten Gewissens weiterhin eine Fahrkarte kaufen ; aber die Zahl der Schwarzfahrer wird größer sein , als wenn bekannt ist , dass , zumindest sporadisch , Kontrollen stattfinden . Deshalb muss sichergestellt werden , dass Datenschutzkontrollen in den Firmen vorkommen können . Mit diesen Fragen sollte sich der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen und Monaten intensiv beschäftigen . Dabei sollte auch die Frage der Obergrenzen für Bußgelder eine Rolle spielen . Es ist in der Tat zu hinterfragen , ob eine Grenze von 250 000 Euro , wie im Bundesdatenschutzgesetz vorgesehen , bzw . von 300 000 Euro , wie im Telekommunikationsgesetz vorgesehen , ausreichend ist . Für eine kleinere Firma , für einen Mittelständler ist das sicherlich ein Batzen Geld ; aber für die Telekom sind das , um das verruchte Wort in den Mund zu nehmen , Peanuts . Ich glaube , es ist wesentlich , durch eine verbesserte Prävention alles zu tun , um zu vermeiden , dass es überhaupt zu Datenmissbrauch kommt . Ein Vergehen verhindern zu helfen , ist besser , als es strenger zu ahnden , wobei sich beides nicht ausschließt . Heute Morgen haben alle Fraktionen im Innenausschuss vereinbart , miteinander Gespräche über Veränderungen des Bundesdatenschutzgesetzes aufzunehmen . Ich glaube , man sollte den Fall Telekom dabei nicht isoliert betrachten . Auch vor dem Hintergrund der Bespitzelung von Mitarbeitern durch die Firma Lidl ist es völlig gerechtfertigt , die Frage zu stellen , ob es noch zeitgemäß und zu verantworten ist , dass wir durch das geltende Gesetz zwar sicherstellen , dass öffentliche Stellen nicht nur Schadenersatz leisten müssen , sondern auch Schmerzensgeld zu zahlen haben , wenn sie Datenmissbrauch betrieben haben , dass aber private Firmen nur Schadensersatz zahlen müssen . Damit ist der Verkäuferin bei Lidl , deren Privatgewohnheiten ausgespäht worden sind , im Zweifelsfall nicht geholfen . Diese Privilegierung von privaten Stellen gegenüber öffentlichen Behörden bei Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz halte ich nicht für vertretbar . Beim Thema Datenschutz geht es nach meinem Dafürhalten im Kern nicht um Parteipolitik . Es muss vielmehr um ein Anliegen gehen , dass jedem Demokraten wichtig ist . Deswegen habe ich den herzlichen Wunsch und die herzliche Bitte - auch vor dem Hintergrund einiger Beiträge heute - : Wir sollten uns hier im Bundestag nicht gegenseitig absprechen , dass uns Datenschutz wichtig ist . Lassen Sie mir noch ein paar Sekunden Zeit , um folgenden Gedanken zu äußern : Wer die Vorratsdatenspeicherung für Zwecke der Strafverfolgung befürwortet , ist deswegen noch lange kein Gegner von Datenschutz und auch kein Feind der Achtung der Privatsphäre . Es ist gerade keine Missachtung der Privatsphäre , wenn der Staat zum Beispiel bei der Ermittlung eines Terrorverdächtigen sicherstellt , die Telefonverbindungen der betreffenden Person in den letzten Wochen und Monaten überprüfen zu können , ohne diese Daten selber zu speichern . Ich glaube , die Aussage , dass wir alles speichern und überwachen müssen , ist genauso falsch , wie zu sagen , dass wir in diesem Bereich auf alles verzichten können . Wir brauchen einen Mittelweg . Wir brauchen eine Balance , durch die die Achtung der Sicherheitsinteressen unseres Landes und zugleich die Achtung der Freiheits- und der Bürgerrechte der Menschen , die in diesem Land leben , sichergestellt wird . Danke schön .