Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Liberale ist die Freiheit der Medien nicht verhandelbar; das sollte hier vorweg gesagt sein. Lieber Herr Dr. Dehm, ich bin beschämt, dass Sie versuchen, dieses ernste und wichtige Thema in Europa auf Kommunismusschelte oder Kommunismushatz zu reduzieren. Das hat dieses Thema nicht verdient. Dass Sie versuchen, dieses Wort des Jahres – für mich jedenfalls ist es ein Unwort – zum Diskussionsgegenstand zu machen, ist unanständig. Belasten Sie diese Diskussion nicht mit diesem Wort! Ich danke Staatsminister Hoyer für seinen Beitrag, den ich für sehr ausgewogen halte. Ich verstehe ihn so, dass er damit im Interesse Deutschlands und Europas, aber auch – ohne bevormundend sein zu wollen – im Interesse Ungarns einen Rat unter Freunden geben wollte. Das ist genau das, was wir tun und den Ungarn in großer Dankbarkeit zurückgeben können. Genauso positiv nehme ich auf, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban angekündigt hat, man sei bereit, das umstrittene Mediengesetz zu ändern, falls dies aus juristischen oder politischen Gründen notwendig sein sollte. Angesichts der immer schärfer werdenden Kritik sollte er dieser Ankündigung auch Taten folgen lassen. Die ungarische Opposition, Journalisten jeglicher politischen Couleur, Künstler und Internetaktivisten demonstrieren gegen das umfangreiche Gesetzeswerk. Obwohl es umfangreich ist, sprechen wir bereits heute darüber. Lassen Sie uns zu einem späteren Zeitpunkt nach gründlicher Analyse hierauf zurückkommen! Das EU-Parlament und auch wir im Bundestag sorgen uns fraktionsübergreifend um die Meinungsvielfalt und die Meinungsfreiheit in Ungarn. Die ungarische Regierung darf den erfolgreichen Weg hin zu einer tragfähigen demokratischen Struktur nicht verlassen, indem sie die Unabhängigkeit der Medien zur Disposition stellt. Für mich als Liberalen sind die Freiheit der Presse und die Unabhängigkeit aller Medien unverzichtbare Voraussetzung demokratischer Meinungsbildung. Die FDP versteht sich in langer Tradition als Hüter der Medienfreiheit. Wir sind alarmiert und setzen uns seit Wochen auf EU-Ebene und, wie Staatsminister Hoyer soeben anschaulich beschrieb, über die deutsche Außenpolitik vehement für Änderungen am ungarischen Mediengesetz ein. Die EU-Kommission prüft derzeit die Vereinbarkeit des Mediengesetzes mit den EU-Verträgen. Dieser Prüfung sollten wir keinesfalls vorgreifen. Aber es geht nicht nur um eine juristische, sondern auch um eine politische Überprüfung. Wir sollten immer der politischen und nicht der juristischen Bewertung den Vorrang geben. Wir sollten eben nicht allein auf die Kommission schauen, sondern aufzeigen, wo das ungarische Mediengesetz demokratische Werte verletzt, und entsprechende Änderungen einfordern. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, weist auf die Verletzung ihrer Kriterien zur Medienvielfalt hin. Staatsminister Hoyer hat eben schon ausgeführt, dass es dort Ansatzpunkte der Kritik gibt. Lassen Sie mich konkrete Beispiele nennen. Nunmehr gibt es in Ungarn eine nationale Medien- und Kommunikationsbehörde. Diese Zentralbehörde bündelt alle Regulierungs- und Aufsichtsaufgaben unter einem Dach. Die Leitung dieser mächtigen Behörde wird auf neun Jahre direkt vom Ministerpräsidenten ernannt. Erste Amtsinhaberin ist – für mich wenig überraschend – eine langjährige Medienpolitikerin der Regierungspartei. Neben der Leitung der Medienbehörde obliegt ihr ebenfalls die Leitung des Medienrates, der für die Programmkontrolle der Medien zuständig ist. Wenn Regulierung und Inhaltskontrolle in den Händen einer einzelnen Person liegen, die ihr Amt auch noch vom politischen Mehrheitsführer erhält, ist es um die Meinungsvielfalt sehr schlecht bestellt. Die ungarische Regierung verteidigt sich mit dem Hinweis auf vergleichbare Strukturen in anderen europäischen Ländern. Zwar kritisiere ich als medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion die Staatsnähe einiger deutscher Medien immer wieder scharf. Wir streiten in Deutschland aber darüber, wie die Selbstkontrolle der Medien noch staatsferner organisiert werden kann. Bereits jetzt werden die Aufsichtsgremien pluralistisch durch die gesellschaftlich relevanten Gruppen gebildet. Insofern verbietet sich glücklicherweise ein Vergleich Ungarns mit Deutschland, nicht nur mit Nordrhein-Westfalen. Dies gilt auch für Vergleiche im Hinblick auf journalistischen Quellenschutz. Im Gegensatz zur ungarischen Regierung haben wir diesen Schutz erst kürzlich erhöht. Wir vertrauen darauf, dass der investigative Journalismus einen unverzichtbaren Beitrag zur demokratischen Kontrolle unseres Staates liefert. In Ungarn hingegen dürfen seit dem 1. Januar 2011 Informationen über die Identität der Quelle geheimer Daten nicht mehr vertraulich gehalten werden, sofern es sich um widerrechtlich qualifizierte Daten handelt oder nationale Interessen davon berührt sind. Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben uns schon einmal über eine – nennen wir es einmal so – unausgewogene Berichterstattung in den Medien geärgert. Diese müssen wir aber aushalten. Die Medien leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum demokratischen Meinungsaustausch. Wer die Freiheit der Medien beschneidet, der schadet der Demokratie. Vielen Dank.