Partei: PDS/LINKE
Durch die internationale Entwicklungszusammenarbeit wollen wir auch die Eigeninitiative stärken und die Schaffung von legitimierten gesellschaftlichen Strukturen in Entwicklungsländern fördern . Wie das praktisch umgesetzt werden kann , war in den vergangenen Jahren Thema vieler Konferenzen . Der direkte Transfer von Hilfsgeldern in den Haushalt oder an bestimmte Sektorprogramme in Entwicklungsländern , die sogenannte Budgethilfe , ist eine Konsequenz aus diesen Diskussionen . Die Bundesregierung setzt dieses Mittel der Entwicklungsfinanzierung derzeit noch zurückhaltend ein . Großbritannien , die Niederlande oder die skandinavischen Länder sind die Vorreiter . Das BMZ praktiziert vielmehr eine Mischung aus Projekthilfe , Programmfinanzierungen und begleitender technischer Zusammenarbeit . Wir unterstützen diesen Ansatz . Gleichzeitig wollen wir das Ministerium ermutigen , die Vergabe von Budgethilfe weiter auszubauen . Für eine erfolgreiche Budgethilfe - das ist unsere Überzeugung - braucht es bestimmte Voraussetzungen . Es muss in den Empfängerländern ein Mindestmaß an funktionierenden Institutionen geben , die für die Haushalts- und Finanzpolitik verantwortlich sind . Die Parlamente müssen bei der Haushaltsplanung die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler transportieren . Abgeordnete müssen in der Lage sein , die korrekte Zuteilung und Auszahlung von Haushaltsmitteln verfolgen zu können . Die Regierungen der Partnerländer wiederum sollten vor allem ins Soziale investieren und dadurch ihren Reformwillen beweisen . Wir wollen Bürgerinnen und Bürger in Entwicklungsländern , die die Haushalte ihrer Länder verstehen und prüfen können . Natürlich sind auch die Geber dafür verantwortlich , wie die von ihnen gezahlten Gelder verwendet werden . Dienen sie einer kleinen Elite als Machtstütze , oder kommen sie den Bedürftigsten zugute ? Doch die Legitimation für die Haushaltspolitik darf nicht an die Geber abgegeben werden . Wichtig sind Transparenz und Kontrolle vor allem vor Ort . Ein verbessertes Finanzmanagement in Entwicklungsländern ist kein Selbstzweck . Es muss einhergehen mit nachhaltigen Fortschritten in den Kernbereichen der Entwicklungspolitik : Armutsbekämpfung , Auf- und Ausbau von Bildungs- und Gesundheitssystemen , sozialer Ausgleich und politische Teilhabe . Wenn die Budgethilfe zu einer weiteren Zentralisierung von ohnehin oft sehr hierarchischen politischen Systemen führt , hat sie ihr Ziel verfehlt . Dezentralisierung und die Stärkung von lokalen Verwaltungen müssen dabei immer im Auge behalten werden . In dem Antrag der FDP , der uns heute vorliegt , werden strenge Kriterien für die Vergabe von Budgethilfe verlangt . Diese werden allerdings längst angelegt . Das entsprechende Konzept des BMZ fand Anfang dieses Jahres die generelle Zustimmung des Bundesrechnungshofes , wenn auch Verbesserungen angemahnt wurden . Der Haushaltsausschuss des Bundestages muss jeder Budgethilfe zustimmen . Jetzt zu fordern , die Budgethilfen nicht auszuweiten und auf neue Evaluationen zu warten , ist ebenso kontraproduktiv wie eine zeitliche Befristung von Zusagen . Meine Fraktion unterstützt stattdessen eine verantwortungsvolle Erhöhung von Programmhilfen . Diese muss jedoch von einem Wandel in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen begleitet werden . Den Regierungen im Süden sollte endlich zugestanden werden , selbst über einen geeigneten Schutz für ihre Märkte und Produzenten entscheiden zu können . Budgethilfe darf nicht dazu dienen , die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Industrieländer durchzusetzen . Die Agrarsubventionen im Norden gehören abgeschafft , denn sie zerstören das Leben von ungezählten Menschen vor allem in ländlichen Regionen . Reformen der Steuersysteme in Entwicklungsländern bleiben wirkungslos , wenn nicht gleichzeitig die Steueroasen geschlossen werden , über die jedes Jahr Milliarden Euro diese Staaten verlassen . Eine Regulierung der internationalen Finanzmärkte ist dringend geboten . Erst dann kann ein ehrlicher und gleichberechtigter Dialog zwischen Gebern und Empfängern zustande kommen , wie ihn das Konzept der Budgethilfe anstrebt .