Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! So ganz kann ich in die vielen Lobeshymnen , die hier gesungen werden , nicht einstimmen . Wenn Sie einem Kind die Hoffnung gemacht haben , dass es zu Weihnachten endlich das lange versprochene Fahrrad erhält , und es unter dem Weihnachtsbaum ein Taschenbuch findet , dann wird die Enttäuschung groß sein , egal wie schön Sie den Raum geschmückt haben , egal wie groß der Weihnachtsbaum ist und egal wie toll das Taschenbuch ist . Das Fahrrad , das Sie versprochen haben , heißt : Integration der Weiterbildung als vierte Säule unseres Bildungssystems . Das , was Sie heute hier weitergeben - die Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes , AFBG - , hat , befürchte ich , noch nicht einmal das Zeug zu einem Taschenbuch . Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen - Zitat - : Wir wollen mittelfristig die Weiterbildung zur 4 . Säule des Bildungssystems machen und mit bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen eine Weiterbildung mit System etablieren . Nun neigt sich diese Legislaturperiode ihrem Ende zu . Es ist daher nicht falsch , anzunehmen , dass Sie mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes Ihre Initiativen zur Stärkung der Weiterbildung abschließen und krönen wollen . Für Sie ist dieser Gesetzentwurf ein ganz großer Wurf . Sie wollen - man kann das in Ihrem Gesetzentwurf nachlesen - nicht weniger , als dem Fachkräftemangel durch individuelle und kontinuierliche Höherqualifizierung begegnen , die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sichern und die Qualifikation der Bevölkerung auf Dauer erhalten . Damit dies gebührend gefeiert werden kann , haben wir heute die Ehre , das zur allerbesten Debattenzeit diskutieren zu dürfen . Es ist schon bezeichnend , dass Sie aus so wenig einen so großen Anlass machen . Sicher , das ist kein schlechter Gesetzentwurf . Das will auch ich zugestehen . Was positiv zu bewerten ist , ist hier ausführlich dargestellt worden . Ich will das nicht alles wiederholen . Ich will nur einen Punkt herausgreifen : Auch wir Linke sind der Meinung , dass die Förderung von Migrantinnen und Migranten ein wichtiger Fortschritt ist , insbesondere weil Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Beschäftigungssystem erheblich benachteiligt sind . Das ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen , dass unser Bildungssystem und unsere Bildungsförderung diese Menschen vielfach eher aussortiert als gezielt fördert . Ich betone noch einmal : Das ist ein wichtiger Schritt . Es gibt auch kritische Anmerkungen zu Ihrem Gesetzesentwurf ; das betrifft Punkte , auf die bis jetzt noch nicht eingegangen worden ist . So sind die Förderbedingungen im AFBG weiter schlechter als im BAföG - und das , obwohl Sie selbst angeben , dass mit Strukturverbesserungen in der beruflichen Bildung der angestrebten Gleichwertigkeit beruflicher und allgemeiner Bildung Rechnung getragen werden soll . Man muss schon sagen : ein merkwürdiges Verständnis von Gleichwertigkeit . Den Veränderungen durch den Bologna-Prozess wird in dem Entwurf in keiner Weise Rechnung getragen . Wer sein Studium mit einem Bachelor beendet und sich entschließt , sofort in die berufliche Praxis zu gehen , um später eine theoretische Vertiefung in Form eines Master-Abschlusses draufzusetzen - ein Szenario , das im Rahmen der Hochschulreform übrigens ausdrücklich gewünscht war - , der schaut bei der Förderung schlicht in die Röhre . Ab 30 gibt es kein BAföG mehr , und das AFBG ist für diesen Personenkreis auch weiter nicht zuständig . Bei aller Freude über die Einbeziehung der Pflegeberufe sowie der Erzieher und Erzieherinnen : Seit Jahren diskutieren wir über veränderte Qualifikationsbedarfe . Seit Jahren stellt sich dabei die Frage , welche Bildungswege - auch und gerade in Erziehung und Pflege - an die Hochschulen gehören . Längst ist klar , wo die bisherige berufliche Qualifizierung an Grenzen stößt und Berührungspunkte mit der akademischen Bildung entstanden sind . Mit der beruflichen Qualifizierung allein werden Sie diese Probleme nicht lösen können . Bis heute ist kaum zu erkennen , dass Sie auf diese Entwicklungen politisch reagieren . Schon gar nicht haben Sie über die Instrumente der Bildungsförderung hierfür gezielte Anreize geschaffen . Frau Ministerin , wenn Erzieher und Erzieherinnen bereits nach acht Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden , dann sollte man sich vielleicht einmal überlegen , ob das nicht auch etwas mit der beschämend niedrigen Bezahlung für eine so anspruchsvolle Tätigkeit zu tun hat . Ein letzter Punkt : Qualitätssicherung findet allenfalls auf dem Papier statt . Nach dem Entwurf müssen die Träger ein - das heißt wohl : irgendein - Qualitätssicherungssystem vorweisen . Ich habe mich beim Lesen gefragt , ob auch jene Tante Käthe die Qualität überwachen kann , die durch die Reden einer Kollegin aus dem Haushaltsausschuss geistert . Das alles ließe sich noch fortsetzen , aber ich will hier nicht Erbsen zählen . Es bleibt dabei : Dieser Gesetzesentwurf ist nicht der schlechteste . Aber ist es auch der große Wurf ? Können Sie so - das ist Ihr Anspruch - wirklich dem Fachkräftemangel begegnen , die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sichern und die Qualifikation der Bevölkerung auf Dauer erhalten ? Sie selbst rechnen mit einem Anstieg - das muss ich schon fast in Anführungszeichen setzen - der Zahl der Geförderten von 134 000 im Jahr 2007 auf 160 000 im Jahr 2012 . Selbst wenn ich nicht 50 Millionen Menschen zwischen 20 und 65 Jahren als potenzielle Adressaten lebenslangen Lernens sehe , sondern nur 27 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte , geht es hier nicht einmal um einen Anstieg von 0 ,5 auf 0 ,6 Prozent oder - exakter - um einen Anstieg von etwas mehr als 0 ,9 Promille . Damit verliert man sicher den Führerschein , aber damit werden Sie mit Sicherheit nicht dem Fachkräftemangel begegnen , die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sichern und die Qualifikation der Bevölkerung auf Dauer erhalten . Viel Lärm um verdammt wenig ! Da graut mir nur noch davor , dass die Finanzkrise massiv auf den Arbeitsmarkt durchschlägt . Schließlich zu Ihrem eigenen Anspruch , die Weiterbildung zur vierten Säule des Bildungssystems auszubauen und mit bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen eine Weiterbildung mit System zu etablieren : Außer starken Worten in der ganzen Legislaturperiode wenig gewesen , allenfalls Trostpflästerchen - und die oft noch an den falschen Stellen ! Seit den 70er-Jahren , verstärkt seit Beginn der 80er-Jahre , wird über die Notwendigkeit lebenslangen Lernens diskutiert . Seit Anfang der 80er-Jahre ist es eine politische Forderung , Weiterbildung zu einem Bestandteil des Bildungssystems zu machen . Nichts Wirksames in dieser Richtung ist in dieser Legislaturperiode geschehen . Die Weiterbildungsförderung bildet auch nach der vorliegenden Gesetzesänderung einen Flickenteppich unübersichtlicher Einzelmaßnahmen : von WeGebAU bis zum Meister-BAföG - und das mit riesigen Lücken . Ein konsistentes System der Förderung ist nicht erkennbar . So können Bildungsbarrieren nicht überwunden werden . So wird lebenslanges Lernen für die Mehrheit der Bevölkerung keine tatsächlich erfahrbare Realität . Dabei liegen die Reformvorschläge seit Jahren auf dem Tisch . Die Bundesregierung selbst hat eine Expertenkommission Finanzierung Lebenslangen Lernens ins Leben gerufen , die umfassende Konzepte für eine Stärkung der Weiterbildung vorgelegt hat . So forderte die Kommission nicht nur eine Ausweitung bestehender Leistungen , sondern ausdrücklich auch die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens , unter dem diese Leistungen vereint werden . Das waren wichtige Vorschläge für einen ganzheitlichen Ansatz in der Bildungsförderung . Nur dafür , dass diese Vorschläge jetzt im Papierkorb verschwinden , haben Sie doch wohl nicht so viel Geld bezahlt ? Die Linke hält die Umsetzung dieser Vorschläge nach wie vor für elementar . Auch hier und heute wiederhole ich unsere Forderung , nicht länger bei Flick- und Stückwerk zu verharren , sondern mit einem Erwachsenenbildungsförderungsgesetz verlässliche Rahmenbedingungen für Nachfrager und Anbieter der Weiterbildung zu schaffen . So viel Mut werden Sie schon brauchen , damit Sie die bislang doch recht hohle Formel vom lebenslangen Lernen mit Leben erfüllen können . Ein letztes Wort zur FDP : Ihre Angst vor Bürokratiemonstern macht Sie blind für die Erkenntnis , dass kaum ein Markt so sehr versagt hat wie der Weiterbildungsmarkt . Dort herrscht in hohem Maße Intransparenz , da finden Angebot und Nachfrage nur in seltenen Fällen zueinander . Viel schlimmer als jedes noch so schlimme Bürokratiemonster ist ein krebsartig wuchernder Wildwuchs in diesem Bereich . Um dem abzuhelfen , braucht es Strukturen und ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz . Danke schön .