Partei: CDU/CSU
Wir beraten das Finanzmarktnovellierungsgesetz. Aber da die Debatte hier in einigen Punkten ein bisschen abgeschweift ist, nehme ich mir auch das Recht heraus, zwei Vorbemerkungen meinem Beitrag vorzuschalten. Die eine Vorbemerkung betrifft das Thema Finanztransaktionsteuer. – Leider ist der Kollege Schneider jetzt nicht mehr unter uns. Das bedauere ich. – Ach, wunderbar. Das ist ja klasse. Dann bleiben Sie vielleicht noch einmal zwei, drei Minuten hier. Denn den Punkt möchte ich gern klarstellen. Sie haben an dem Punkt unseren Finanzminister W ­ olfgang Schäuble kritisiert und gemeint, er würde sich nicht adäquat einsetzen. Ich sage Ihnen aus unserer Erfahrung im Finanzausschuss – da wäre es gut, wenn Sie vielleicht einmal als Besucher vorbeischauten –, dass wir uns in jeder Finanzausschusssitzung mit dem Thema „Stand der Beratungen zur Finanztransaktionsteuer“ beschäftigen. Ich kann mir in Europa unter den Ländern, die sich im Moment noch darum bemühen – das ist bedauerlicherweise eine überschaubare Anzahl; das sind weniger als die EU-Mitgliedsländer insgesamt –, keine Regierung und keinen Finanzminister vorstellen, der sich mehr um das Erreichen dieses Ziels, Implementierung einer Finanztransaktionsteuer, bemüht, als das bei Wolfgang Schäuble der Fall ist. – Da erleben Sie sogar das Kopfnicken des Kollegen Troost aus der Fraktion Die Linke. – Also das, denke ich, sollte man wirklich festhalten. Wir sind als Deutschland auch in keiner Weise im Detail festgelegt. Wir machen keine Vorbedingungen zu diesem Thema, sondern wir diskutieren das offen und gehen auf jeden konstruktiven Vorschlag ein, der von den verschiedenen europäischen Ländern kommt. Also, es liegt mitnichten an unserer Regierung, es liegt mitnichten an Wolfgang Schäuble, sondern es liegt an der Situation in Europa, die – wie Sie es im Moment auch an anderen politischen Fragestellungen beobachten können – eben nicht immer nur durch Einheitlichkeit und Einigkeit geprägt ist. Ich hoffe, dass wir bei diesem Thema weiterkommen. Aber wenn wir weiterkommen, dann kommen wir auf jeden Fall durch Wolfgang Schäuble weiter. Der andere Punkt, den ich meinem Beitrag vorschalten will, ist eine Bemerkung zu dem Thema Banken und zu dem Stichwort „Deutsche Bank“. Ich gehöre nicht zum engeren Sympathisantenkreis der Deutschen Bank und habe sie auch nicht auf ihrer Facebookseite geliket oder Ähnliches. Aber ich muss schon sagen, dass ich dieses regelmäßige Bashing der Deutschen Bank doch ein bisschen schlicht finde. Das will ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Lassen Sie uns die Sache einmal zu Ende denken. Es gibt ganz viele Punkte, die einen konkret am Geschäftsgebaren dieser Bank stören können, zumal in den letzten Jahren; das ist völlig zutreffend. Über diese konkreten Punkte können wir auch gerne sprechen. Das Problem erkennen wir, wenn wir das zu Ende denken. Wir sind, glaube ich, die dritt-, viert- oder fünftgrößte Volkswirtschaft auf diesem Erdball. Deshalb ist es auch ganz gescheit, wenn man im eigenen Land Finanzinstitute hat, die die eigene Wirtschaft, unsere großen, aber auch unsere mittelständischen Unternehmen, die alle international agieren, begleiten. Ich halte das für sehr gut und für ein erstrebenswertes Ziel. Das muss nicht unbedingt eine Bank sein oder eine Adresse. Mir geht es auch nicht um konkrete Namen, aber ich glaube schon, dass es gut ist, wenn Deutschland auch in Zukunft noch einen attraktiven Kapitalmarkt hat und ein attraktiver Bankenstandort ist. Das halte ich für wichtig. Eines sage ich Ihnen an dieser Stelle vorweg: Es ist kritisiert worden, dass unsere Gesetzgebung nicht funktionieren würde.