Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch ich möchte am Anfang auf das eingehen , was Kansy zur Eröffnung dieser Debatte gesagt hat : Die Wohnungspolitik ist ein denkbar ungeeignetes Feld für wahltaktische Auseinandersetzungen und für Experimente . . Deshalb begrüße ich es auch , daß diese heutige Debatte ohne große Emotionen vonstatten geht . Es ist nämlich sehr leicht , auf diesem Gebiet Emotionen zu wecken , aber anschließend ist es um so schwieriger , das Engagement in sachgerechte Bewertungen von Möglichkeiten umzusetzen und vor allem den schnellen Abbau des Wohnungsdefizites voranzubringen . Wohnungspolitik ist auf die gemeinsamen Anstrengungen vieler Akteure angewiesen . Bund , Länder und Gemeinden müssen zusammenarbeiten , und es macht auch keinen Sinn , Mieter gegen Investoren und Investoren gegen Mieter auszuspielen . Es macht keinen Sinn , dem Wohnungsnutzer den Eindruck zu vermitteln , Wohnen sei billiger , als es wirklich ist , um ihm dann die erforderlichen Mittel über die Steuer abzunehmen . Das Scheitern einer solchen Strategie bekommen wir in den neuen Bundesländern leider noch immer vor Augen geführt . Es gibt keine Alternative zu dem marktwirtschaftlich ausgerichteten und sozial flankierten Umstrukturierungsprozeß , wie er im Einigungsvertrag angelegt und seitdem auch fortentwikkelt worden ist . Es gibt leider auch keine Alterna tive zur schrittweisen Mietenanpassung in den neuen Bundesländern . Es gibt für den Steuerzahler auch keine Alternative zum Sonderwohngeld als gezieltem Instrument der sozialen Absicherung . Es gibt auch keine vertretbare Alternative zur Altschuldenlösung im Rahmen des Solidarpaktes , die den Weg für riesige Investitionen und für eine breit angelegte Privatisierung freigemacht hat . Herr Seifert , es ist dies keine Zwangsprivatisierung . Sehr viele Bürger haben den echten Wunsch nach der Bildung von neuem Eigentum . . Helfen wir deshalb mit , daß jetzt Schluß ist mit den Diskussionen über Wenn und Aber und daß wir konkret planen und investieren . Das erwarten die Menschen in ihren Wohnungen . Das erwarten auch diejenigen , die auf Arbeitsplätze im Bauwesen hoffen . Immer neue Forderungen an die Politik in Bonn helfen uns in dieser Sache nicht weiter , weder im Osten noch im Westen . Die von der SPD geforderten 6 Milliarden DM an Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau sind zur Zeit nicht realisierbar . Die Ministerpräsidenten der Länder _ auch die der SPD _ haben beim Solidarpakt schließlich akzeptiert , daß zusätzliche Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau West nicht zur Verfügung gestellt werden können , weil der Aufbau im Osten riesige Summen verlangt . Die Bewilligungen im sozialen Wohnungsbau sind in Westdeutschland in wenigen Jahren um 150 % erhöht und auf ein Niveau von ca . 100 000 Einheiten im Jahre 1992 hochgefahren worden . . Viel wäre gewonnen , wenn die Bundesländer ihre eigenen Mittel auch in gleichem Umfang erhöhen würden , wie das der Bund in den letzten Jahren getan hat . Dennoch sind wir uns völlig darüber im klaren , daß zusätzliches finanzielles Engagement allein nicht ausreicht . Wir brauchen für den sozialen Wohnungsbau eine breitere und eine neue Grundlage . Wir brauchen ein neues Förderkonzept , das sowohl soziale Treffsicherheit als auch die Effizienz des sozialen Wohnungsbaus erhöht . Das vom Bundesbauministerium propagierte Konzept einer einkommensorientierten Sozialmiete wird sich deshalb auch durchsetzen . Denn dann können wir mit gleichen Fördermitteln mehr Wohnungen fördern , und gleichzeitig können wir auch die gegenwärtig engen Einkommensgrenzen auflockern . Bei allen Bemühungen , den sozialen Wohnungsbau gerechter und effizienter zu gestalten , muß den wohnungspolitisch Verantwortlichen etwas klar sein : Eine Verdrängung des frei finanzierten Wohnungsbaus ist der Anfag vom Ende einer tragfähigen wohnungspolitischen Konzeption . Zu einer langfristig stabilen privaten Investitionstätigkeit im Wohnungsbau gehört ein langfristig stabiles Mietrecht und eine angemessene Rendite für das eingesetzte Kapital . Es reicht nicht aus , wenn von der Opposition festgestellt wird , daß privaten Investoren bei der Bereitstellung von Wohnraum eine zentrale Rolle zukommt . Solche Aussagen werden leider unglaubwürdig , wenn gleichzeitig Wohnungsinvestoren als hartherzige Menschen hingestellt oder klassifiziert werden und wenn im gleichen Zusammenhang immer wieder Eingriffe in das Mietrecht gefordert werden . Zur gegenwärtigen wohnungspolitischen Situation : 1993 werden doppelt so viele Wohnungen fertiggestellt wie 1988 . Herr Kollege Maaß , ich glaube , das ist schon eine Erfolgsbilanz der Bundesregierung , wenn sich so etwas in einem solchen Zeitraum verdoppelt . Diese rasante Entwicklung hat bereits hohe Anforderungen an die Flexibilität in der Bauwirtschaft gestellt und die Anpassung der Produktionskapazitäten ebenfalls bis an die Grenzen gebracht . . Wohnungsbaugenehmigungen in einer Größenordnung von 500 000 im Jahre 1993 zeigen , daß diese Entwicklung noch nicht beendet ist . Auch in den neuen Ländern haben wir neben einer breiten Modernisierungswelle im Wohnungsneubau Fahrt bekommen . Im ersten Halbjahr 1993 sind in den neuen Ländern 27 500 neue Wohnungen genehmigt worden . Man muß das mit dem Vorjahr vergleichen . Ich weiß , daß diese Zahlen nicht ausreichend sind , aber sie haben sich gegenüber dem Vorjahr vervierfacht . 15466 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Parl Staatssekretär Joachim Günther Durch die Lösung der Altschuldenfrage haben sich die Investitionsmöglichkeiten der ostdeutschen Wohnungswirtschaft sprunghaft verbessert . . Das zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz , das Wohnungsgenossenschaftsvermögensgesetz und die Bürgschaftsregelung zur Überbrückung von noch nicht grundbuchlich gesicherten Eigentumsverhältnissen beginnen ebenfalls ihre Wirkung zu zeigen . Wenn wir dennoch Knappheit und Mangel registrieren , müssen wir uns auch klarmachen , daß die Aufnahme von mehr als 4 Millionen Zuwanderern in Westdeutschland seit Beginn des Jahres 1988 von keiner Wohnungspolitik kurzfristig kompensiert werden kann . Das ist auch der Unterschied zu dem , was Sie , Herr Maaß , für den Anfang der 80er Jahre nannten . Bei aller Notwendigkeit einer demokratischen Auseinandersetzung appelliere ich doch an alle demokratischen Parteien : Wir wollen die Schwierigkeiten nicht verschweigen . Wir wollen uns vordergründig keine Schuldzuweisungen zusprechen , aber wir dürfen eines auf keinen Fall unternehmen : unerfüllbare Wünsche wecken . Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten , daß wir nicht in einem Regelwerk ersticken , das zwar in vielen Einzelpaketen mehr Gerechtigkeit und mehr Sicherheit anstrebt , aber die Bewältigung der ungewöhnlichen Herausforderung insgesamt meiner Meinung nach zunehmend behindert . Lassen Sie uns bereits im nächsten Jahr vor allem die Neuorganisation des sozialen Wohnungsbaus in die Tat umsetzen . Wir sind dazu bereit . .