Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn heute der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit die Pflegeversicherung beschließt , wird jede daran beteiligte Partei noch einmal begründen , wie sie das Gesamtergebnis bewertet und ob sie mit dem Erreichten zufrieden ist . Der Bundestag beschließt heute ein großes Sozialgesetz . Die FDP wird auch am letzten Tag von der Zwiespältigkeit ihrer Gefühle nicht erlöst . Sie weiß , daß sie die Strukturen dieser neuen Sozialversicherung nach liberalen Prinzipien wesentlich geprägt und verändert hat . Ohne die FDP sähe diese Pflegeversicherung anders aus : größer , plumper , teurer . . Sie weiß , daß mit der von ihr durchgesetzten Kompensationsregelung ein in der Sozialgesetzgebung bisher unbekannter Grundsatz aufgestellt und ein Umdenkungsprozeß eingeleitet worden ist . Die FDP sieht auch mit Befriedigung , daß ihre Grundüberlegung für die Pflegeversicherung , nämlich eine umfassende Kapitaldeckungslösung , zumindest im System der privaten Krankenversicherung verankert worden ist und sich im Wettbewerb der Systeme bewähren kann .  Wir hoffen , daß die Schranken halten , die gegen Kostenausweitung und Beitragsanstieg errichtet wurden . Wir hoffen weiter , daß sich unsere Erwartungen auf mehr Dienstleistungen und Beschäftigung gerade für Frauen erfüllen werden , und wir hoffen insbesondere , daß das , was der Gesetzgeber als Hilfe , als Wohltat , als Linderung für Pflegebedürftige und ihre Familien beschlossen hat , daß also all das Gute auch gut wirkt . Familienbande sollen sich festigen , und den Pflegebedürftigen soll eine gute Pflege in ihrer vertrauten Umgebung ermöglicht werden . Daß die Pflegeversicherung künftige Generationen aber noch mehr belastet , als sich die heutige Generation selbst belastet , hat die FDP immer wieder sorgenvoll betont . Wir erneuern unseren Appell an die Bürger und weisen darauf hin , daß auch in Zukunft Eigenvorsorge nötig ist und daß die Pflegeversicherung keineswegs alle Kosten decken wird . Hoffentlich sind von der Politik hier nicht falsche Erwartungen geweckt worden . Die SPD rühmt sich , die Leistungen durchweg erhöht zu haben . Das stimmt . Es entsteht aber der Eindruck , als sei es der Gesetzgeber oder gar eine politische Partei , die mehr Geld verteilt . Meine Damen und Herren , jede Mark , jede zusätzliche Mark muß erst erarbeitet werden . Es sind Arbeitnehmer , nicht die SPD , die mehr Leistungen bringen müssen und deren Existenz davon abhängt , daß trotz der hohen Lohnkosten die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt . Ihnen bürden wir das Wagnis dieser neuen Pflegeversicherung auf . Aus manchen Äußerungen der Sozialdemokraten läßt sich heraushören , daß sie den notwendigen Entschluß , Feiertage abzuschaffen , schon bereuen . Über die Tatsache , daß ohne Abschaffung von Feiertagen die Arbeitnehmer den vollen Beitrag zahlen müssen , reden einige Sozialdemokraten am liebsten gar nicht , sondern flüchten sich in die Hoffnung , nach der Wahl Unangenehmes vielleicht aus dem Weg räumen zu können . Ich warne nachdrücklich vor dieser Strategie . Die Pflegeversicherung beruht _ es ist richtig , daß Herr Dreßler darauf hinweist _ auf dem breiten Konsens der Parteien CDU/CSU , FDP und SPD . Sie sollen wie bei anderen großen Sozialversicherungen auch künftig die Verantwortung übernehmen . Meine Damen und Herren , ich sagte es : Es ist ein großes Sozialgesetz , das wir heute beschließen , und ich will den Jubel auch nicht dämpfen . Aber erst in den kommenden Jahrzehnten werden wir wissen , ob wir heute richtig gehandelt haben . Ich bedanke mich . .