Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Thönnes , ich bin sehr dafür , dass wir auch über das reden , was gut läuft . Das führt zur Ermunterung und begegnet Defätismus . Ich muss schon sagen : Was der Beauftragte der Regierung für die neuen Bundesländer , Herr Schwanitz , hier gesagt hat , war ohne jegliche Perspektive . Das war die personifizierte Perspektivlosigkeit . Da hätte ich von Ihnen , Herr Schwanitz , einiges mehr erwartet . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sollten uns schon Gedanken machen , wenn wir in den neuen Bundesländern einen negativen Wanderungssaldo feststellen . Das geht uns alle an , erst recht , wenn junge Leute weggehen und ältere zurückkommen . Langfristig hat das verheerende Folgen . Das kann uns nicht kalt lassen . Das zeigt mir , dass wir zwar vieles , insbesondere im Sozialbereich , mit staatlichen Mitteln klären können , aber letztendlich einen selbst tragenden Aufschwung brauchen , um in den neuen Bundesländern langfristig die Arbeitsplätze zu haben , die wir brauchen . . Das ist einfach eine Tatsache . Es besteht eine Produktivitätslücke , die seit etwa sechs Jahren zwischen 24 Prozent und 26 Prozent verharrt . Diese Lücke müssen wir schließen . Wir wissen auch , dass alleine 15 Prozent der Produktivitätslücke darauf zurückzuführen sind , dass es noch nicht genügend Verkehrswege gibt . Hier versagt die neue Regierung . . Franz Thönnes 14565 Wirtschaftliche Verkehrswege sind Voraussetzung für Prosperität und wirtschaftliches Wachstum . Es kann nicht angehen , dass man Pläne für moderne Verkehrsmittel nicht weiterverfolgt hat und dass man nicht stärker versucht , die Lücke bei der Infrastruktur zu schließen . Hier muss wesentlich mehr getan werden , als zurzeit getan wird . . Meine Damen und Herren , ich fürchte , im Rahmen der Finanzierung über den normalen Haushalt wird dies nicht möglich sein . Wir müssen nach neuen Finanzierungswegen suchen , um die Infrastruktur in den neuen Bundesländern viel schneller zu verbessern , als wir dies mit den üblichen Haushaltsfinanzierungsmitteln könnten . . Darüber hinaus muss uns eines zu denken geben : Ich habe zur Kenntnis zu nehmen , dass in den neuen Bundesländern in den letzten Jahren fast genauso viele Firmen Konkurs gegangen wie neue geschaffen worden sind . . Aber ohne Unternehmen gibt es keine Arbeitsplätze . Die Kollegin der FDP hat Recht : . Die Verschlechterungen , die den Mittelstand treffen , treffen natürlich die Schwächsten und umso mehr die jungen Firmen in den neuen Bundesländern , die noch keine Substanz , noch kein Eigenkapital haben . Ich sage das auch aus ganz persönlicher Sicht . Seit 35 Jahren bin ich selbstständig . Ich habe noch nie so viele Sorgen gehabt , für meine Mitarbeiter Arbeit zu finden , wie zurzeit . Wir bieten teilweise , um die Beschäftigung zu halten , unter den Gestehungskosten an . . Das geht aber nur , wenn Substanz da ist _ Substanz , die junge Firmen in den neuen Bundesländern überhaupt noch nicht haben können . Deshalb haben wir zu beklagen , dass die Firmen den Druck nicht aushalten und wieder liquidiert werden . Meine Damen und Herren , in diesem Punkt müssen wir ganz entscheidend verbessern . Ich habe mir einmal angeschaut , was wir den Firmen in den neuen Bundesländern alles zumuten . Viele der Regulierungen auf dem Arbeitsmarkt , die heute in den alten Ländern gelten , sind nach 1970 erlassen worden : als nach dem Wiederaufbau die Substanz vorhanden und das Wesentlichste geschafft war . In den neuen Bundesländern aber haben wir den Firmen diese Regelungsdichte sofort auferlegt und erwarten , dass sie automatisch damit zurechtkommen . Wir müssen darüber nachdenken , wie wir dies ändern können . . Ich nehme sehr bewusst die Wirtschaftsminister der neuen Länder wahr , die eigentlich im Vergleich der Bundesländer relativ gute Ergebnisse vorweisen können . Wenn zum Beispiel Minister Fürniß aus Brandenburg im Hinblick auf den Arbeitsmarkt sagt , er brauche ein Experimentierfeld für Deregulierungen , dann könne er vieles lösen , wenn der Minister für Wirtschaft und Arbeit in Sachsen , Herr Schommer , sagt , er brauche mehr Gestaltungsfreiheit auf dem Arbeitsmarkt , man müsse sich von den verkrusteten westdeutschen Strukturen lösen und benötige eine arbeitsmarktpolitische Experimentierwerkstatt , so sollte man dies sehr ernst nehmen und insgesamt wieder einmal fragen , wo wir hinsichtlich des Funktionierens unserer sozialen Marktwirtschaft vielleicht übertrieben haben . Wir müssen uns fragen : Können wir automatisch verlangen , dass Firmen im Aufbau , die einen Nachholprozess zu durchlaufen haben , sich all das leisten , was uns im Westen in 40 Jahren lieb und teuer _ vor allen Dingen teuer _ geworden ist ? . Ich rufe uns alle dazu auf , darüber nachzudenken , wie wir deregulieren können , um sowohl für die neuen als auch für die alten Bundesländer Chancen für eine bessere Zukunft des Arbeitsmarktes zu schaffen . Das sollte uns alle berühren . Darüber nachzudenken _ ohne Streit _ lohnt sich für uns alle . Danke schön . .