Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu später Stunde kann ich nur sagen : Ich bin froh , daß Frau Wollenberger erkannt hat , daß ihr Antrag nicht mehr aktuell war . Man hätte uns das schon etwas früher sagen können . Wir hätten uns dann diese Debatte zu dieser Stunde gespart , um , vielleicht bei vollerem Haus , zu Fragen der Menschenrechte sachlich Stellung nehmen zu können , statt nachzukarten über ein Ereignis , das wir längst bedauert haben . Es geht um die Absage einer Konferenz , um die wir uns sehr bemüht hatten . Aber Ihre Verschwörungstheorie , die Sie aufgetischt haben , wir hätten vermeiden wollen , hier eine Menschenrechtskonferenz durchzuführen , ist nun wirklich kaum mehr überbietbar . Warum hätten wir uns denn sonst darum bemüht , sie hierher zu bekommen ? Aber wir haben Folgen des Zusammenwachsens dieser Stadt zu bedenken gehabt . Die Unkosten , die Ihnen schon im Februar von meiner Kollegin in der Aktuellen Stunde genannt wurden , waren sehr beträchtlich . Auch Ihre Lösung , die Sie jetzt servieren _ mit dem Internationalen Kongreßzentrum in Berlin _ war nicht machbar . Ich will das jetzt nicht mehr im einzelnen darstellen . Es ist ausdrücklich gesagt worden : Die Unkosten hätten nach unseren Berechnungen 90 Millionen DM betragen . Es ist völlig richtig , daß Wien _ darauf hat Herr Scharrenbroich hingewiesen _ , ein sehr angesehener und für viele Konferenzen der UN bereits erprobter Standort , den Zuschlag bekam ; es hat vor allem die Einrichtungen , die in Berlin provisorisch hätten geschaffen werden müssen , und zwar ohne Nutzen für die Infrastruktur Berlins . Insofern liegen die Unkosten , die immer noch erheblich sind , weit unter denen in Berlin , ganz zu schweigen vom Bundeshaushalt , von dem wir alle wissen , daß er große Ausgaben leider nicht mehr verkraftet . Ich bedaure das . Ich selbst hätte die Konferenz sehr gerne hier in Berlin gesehen und kann nur unterstreichen , was bereits gesagt worden ist . Lassen Sie uns jetzt auf die Vorbereitung der Konferenz konzentrieren ; lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken , was wir auf dieser Konferenz an durchsetzbaren und vertretbaren Standpunkten präsentieren sollten ! Sie wissen , daß es nicht immer gut ist , wenn man die Menschenrechte stets nur in der Dritten Welt einklagt . Die Ereignisse in Europa nach dem Zusammenbruch des Kommunismus , insbesondere im ehemaligen Jugoslawien , Ereignisse in Republiken der ehemaligen Sowjetunion und andere Vorkommnisse , geben uns zu denken . Bei der Menschenrechtsdiskussion sollten wir Europäer nicht auf einem hohen Roß sitzen . Wir sollten auch zur Kenntnis nehmen , daß es gerade Länder der Dritten Welt sind , die unsere gelegentlich rigiden Vorstellungen zu Menschenrechten anders sehen und uns Kulturexport vorwerfen , uns vorwerfen , daß ihnen fremde Philosophien , fremde Ethiken sozusagen aufoktroyiert werden sollen . Das ist ein Vorwurf , mit dem man sich auseinandersetzen muß . Insofern bin ich froh , daß das gerade bei dieser Menschenrechtskonferenz in Wien ein wichtiges Thema sein wird : Der Zusammenhang zwischen den Menschenrechten und der Entwicklung ist eine ganz wichtige Frage dort . Herr Kollege Bindig , wir werden über die Forderung , die Sie aufgestellt haben , sprechen müssen . Ich bin mit Ihnen der Auffassung , daß die Bundesregierung mit einer ganz klaren Konzeption in diese Konferenz hineingeht . Wir haben uns inzwischen bemüht , Teilnehmer aus Staaten , die am wenigsten entwickelt sind _ least developed countries _ auch durch einen freiwilligen Fonds der Bundesregierung zu unterstützen , damit sie die Reise nach Wien bezahlen können . Es ist eine sechsstellige Summe , die sie in die Lage versetzen soll , an der Vorbereitung und der Durchführung dieser Konferenz teilzunehmen . Ich darf noch einmal ausdrücklich betonen , daß sich der Konferenzort zwar bedauerlicherweise geändert hat , daß wir in Wien aber mit der gleichen Entschiedenheit , wie wir das in Berlin getan hätten , für Fortschritte in dieser so entscheidenden Frage eintreten . Sie können sicher sein , daß uns die Opposition zumindest in dieser Angelegenheit keine Vorwürfe machen wird . Vielen Dank . .