Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gysi, ich habe auch vor der Position, die Sie hier formuliert haben, Respekt. Aber eines kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen: Sie können sich nicht im Deutschen Bundestag hinstellen und sagen, die Menschen in Afghanistan seien von den Taliban genauso bedroht wie von der NATO. Wer einen Einsatz der NATO und einer Reihe weiterer Staaten – darunter viele muslimische Staaten – auf der Basis eines Mandates der Vereinten Nationen in eins setzt mit Terroristen und Verbrechern, der hat den Schuss nun wirklich nicht gehört. Wir entscheiden heute über ein Mandat in einer geänderten strategischen Lage. Es geht schon lange nicht mehr um die Frage: War es richtig oder falsch? Es geht heute in Afghanistan um die Frage der Übergabe in Verantwortung an die Afghaninnen und Afghanen selber. Es geht nicht mehr um die Frage eines militärischen Sieges über die Taliban; es geht um die Bedingungen, unter denen man in diesem Land einen Kompromiss findet. Ihre Aufregung ist gar nicht mehr zeitgemäß; denn es geht nicht mehr um das Ob eines Abzuges von Kampftruppen; es geht darum, dass wir dort noch lange, auch über 2014 hinaus, im zivilen Einsatz sein werden. Es geht um die Frage, wie – nicht ob – wir einen Abzug der Truppen gestalten, ohne einen neuen Bürgerkrieg heraufzubeschwören und eine ganze Region erneut zu destabilisieren. Das ist die Frage, der sich der Deutsche Bundestag hier zu stellen hat. Deswegen müssen heute auch diejenigen für eine befristete internationale Präsenz sein, die die Entsendung nicht befürwortet haben. Diejenigen, die die Entsendung befürwortet haben, müssen sich heute mit der Frage befassen, wie man einen Abzug verantwortlich organisiert; genau darum geht es. Zum Mandat der Bundesregierung kann ich nur sagen: Sie haben sich erfolgreich um den Titel „König des Konjunktivs“ beworben. Sie konnten bis heute keinen im Hinblick auf Aufbau, Zeit und materielle Ziele konkretisierten Plan vorlegen. Ihre Formulierung besagt, dass es vielleicht zum Abzug kommt, vielleicht auch nicht. Damit ermöglichen Sie Spekulationen und Wetten – übrigens auch bei den Konfliktparteien in Afghanistan –, dass man vielleicht doch ein bisschen länger bleibe und man sich deswegen im Friedensprozess nicht so sehr anstrengen müsse, schnell zu einer politischen Lösung zu kommen. Ich verstehe es nicht, Herr Westerwelle, Herr zu Guttenberg – Sie legen sonst Wert auf Schneidigkeit und Eindeutigkeit –: Wieso sind Sie nicht zu einer so klaren Sprache in der Lage wie der amerikanische Präsident? Er hat in seiner Rede zur Lage der Nation gesagt: And this July, we will begin to bring our troops home. Punkt! Kein Konjunktiv, kein „if”, gar nichts! Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie hier ein Mandat mit dieser Klarheit und Eindeutigkeit vorlegt, nicht ein Mandat mit Tausend Hintertüren, wie Sie es heute vorgelegt haben. Sie wissen sehr wohl, dass es NATO-Partner gibt, die sehr konkrete Abzugsdaten vorgelegt haben; das gilt für verschiedene unserer Nachbarn. Ich frage Sie: Was können die, was Sie nicht können? Es gibt einen zweiten Punkt. Die Bemühungen um eine Stabilisierung und das Finden einer politischen Lösung, eines Kompromisses dürfen sich nicht gegenseitig konterkarieren. Aber die Strategie, auf der einen Seite darauf zu setzen, mit den Taliban und anderen Aufständischen einen Kompromiss zu finden, und auf der anderen Seite ein „Capture or Kill“ zu praktizieren, ist in sich widersprüchlich. Sie konterkariert sich und muss beendet werden. Auch dazu finde ich in dem Mandat nichts. Ja, wir müssen den zivilen Aufbau voranbringen. Wir müssen einen politischen Kompromiss finden. Aber, meine Damen und Herren, eine Verhandlungslösung kann nicht losgelöst von Kriterien gefunden werden. Es muss auch bei einem so schwierigen politischen Kompromiss rote Linien geben, was Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Frauenrechte angeht. Es kann nicht sein, dass man einen Friedensprozess um jeden Preis durchführt, und am Ende zahlen den Preis die afghanischen Frauen. Das kann nicht sein. Auch dazu findet sich in diesem Mandat nur Allgemeines. Ich sage Ihnen: Wir streiten nicht darüber, dass ein Sofortabzug nicht geht. Wir streiten nicht darüber, dass es richtig ist, dass Soldatinnen und Soldaten unter großen Gefahren weiterhin im Auftrag der Vereinten Nationen dort präsent sind; das ist nicht der Streit, den wir haben. Wir streiten darüber, dass Sie in Ihrem Mandat nicht definieren, was Sie in welchem Zeitraum in Afghanistan erreichen wollen und wie lange diejenigen, die dort in äußerster Gefahr ihren Kopf hinhalten müssen, dieses noch tun müssen. Herr Bundesverteidigungsminister, das kann Ihnen als oberstem Dienstherrn doch nicht wirklich, wie Sie gesagt haben, wurst sein. Es ist nicht wurscht, wenn man dort täglich seinen Dienst verrichten muss. Es ist nicht wurscht, wenn man unter diesen Gefahren dort tätig sein muss. Aber wenn man das tut, weil man das für einen ernsten Auftrag hält und seinen Job ernst nimmt, dann hat die politische Führung in diesem Land die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, denjenigen, die dort im Dienst sind, eine klare zeitliche Perspektive zu geben. Das ist verantwortliche Führung und nicht Wurschtigkeit im adeligen Sinne. Meine Damen und Herren, Sie haben hier keinen Aufbau- und keinen Abzugsplan vorgelegt. Sie haben im Kern keinen Plan. Sie laufen der Entwicklung einfach irgendwie hinterher. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie denjenigen, die dort als zivile Aufbauhelfer, als Polizeiausbilder, als Soldatinnen und Soldaten tätig sind, Klarheit über die Perspektive geben. Wir erwarten auch, dass Sie den Menschen klar sagen, dass dies keine Perspektive ist, die mit dem Abzug und der Beendigung der militärischen Kampfhandlungen 2014 endet, sondern dass es eine internationale zivile Präsenz in Afghanistan auch über 2014 hinaus geben wird und wir nicht den Fehler wiederholen werden, an dieser Stelle zu sagen: Dieses Land ist uns jetzt egal geworden. Das erwarten wir von Ihnen. Aber diese Klarheit finden wir in Ihrem Mandat nicht Deswegen sagt die Mehrheit meiner Fraktion zwar nicht Nein zur Präsenz der Soldatinnen und Soldaten dort. Aber wir können Ihrem schwammigen Mandat der Konjunktive nicht zustimmen.