Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu später Stunde wollen wir uns im Bundestag daran erinnern , dass ab morgen die Parlamentarische Versammlung der NATO hier in Berlin tagt . Es ist das zweite Mal nach dem Jahr 1990 , nach einer völlig veränderten Situation in Europa . Dies haben wir zum Anlass genommen , parteiübergreifend einen Antrag einzubringen , der uns heute vorliegt und den wir diskutieren wollen . Ich möchte nun nicht die verschiedenen Aussagen dieses Antrages , die ja grundsätzlichen Charakter haben , im Einzelnen diskutieren . Ich möchte aber doch daran erinnern , dass die Parlamentarische Versammlung der NATO ein ganz wesentliches Forum ist , schon aufgrund der Tatsache , dass sie unmittelbar nach 1990 Parlamentarier der Staaten Ost- und Mitteleuropas als assoziierte Mitglieder und Beobachter aufgenommen hat . Seit zehn Jahren wird in der Versammlung eine gesamteuropäische und gleichzeitig transatlantische Diskussion geführt . Das Forum war deshalb ungeheuer wichtig , weil es durch diese unmittelbaren Kontakte von Parlamentariern aus ganz Europa , nicht nur der NATO- Staaten , sondern auch der anderen Staaten des früheren Ostblocks , möglich war , Fragen der Sicherheit zu diskutieren und zu oft ähnlichen Positionen _ bei gewiss auch unterschiedlichen Vorstellungen _ nach und nach zu ähnlichen Positionen zu kommen . Wir haben wesentliche Fragen diskutiert , die für unsere europäische Sicherheit eine wichtige Rolle spielen . Wir werden dies auch bei der Versammlung in Berlin tun . Wir haben zum Beispiel verschiedene Berichte über die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik , über die wir miteinander reden wollen und müssen . Wir können feststellen , dass wir da in den letzten anderthalb Jahren unglaublich vorangekommen sind . Niemand hätte vor fünf Jahren geglaubt , dass das so schnell möglich gewesen wäre . Das ist natürlich auch eine Folge des Einsatzes der NATO im Kosovo und der Erfahrung , dass wir Europäer dabei nicht so wahnsinnig gut ausgesehen haben _ sowohl in Bezug auf die Art und die Dimension unserer Beteiligung als auch in Bezug auf die Entscheidung über die Art der Luftangriffe , bei der man durchaus manche Frage stellen konnte . Hier werden wir wesentlich vorankommen . Es ist deutlich geworden , dass sich allein im Laufe dieses Jahres manche _ auch manche skeptische _ Position der Amerikaner verändert hat . Heute gibt es in Amerika mehr Akzeptanz in diesem Bereich . Auch gibt es eine klarere Abstimmung zwischen den europäischen Initiativen , der NATO und den europäischen Nicht-EU- bzw . -NATO- Staaten . Das heißt : Hier ist in den letzten zwölf Monaten eine ganze Menge Arbeit geleistet worden . Eine andere wesentliche Frage , mit der wir uns beschäftigen werden , sind die amerikanischen Pläne für eine nationale Raketenverteidigung . Wir wissen , dass es dazu noch großen Diskussionsbedarf gibt und dass sich die USA wegen technischer Probleme eine endgültige Entscheidung vorbehalten haben . In Bezug auf konkrete Akzentuierungen wird einiges davon abhängen , welcher der beiden Präsidentschaftskandidaten ein paar Hundert Stimmen mehr hat und Präsident wird . Der Trend inAmerika geht aber klar dahin , dieses Projekt umzusetzen . In diesem Zusammenhang wird noch über einiges zu diskutieren sein . Für uns ist wichtig _ dies ist sowohl in Berichten als auch in Resolutionsentwürfen enthalten _ , über dieses Rainer Funke 12905 1) Anlage 10 Problem gemeinsam in der NATO zu diskutieren und uns über die Konsequenzen hinsichtlich der Proliferation von Massenvernichtungsmitteln Gedanken machen . Wir müssen fragen , welche Gefahren mit einem Wettrüsten verbunden sind . In diesem Zusammenhang stehen nicht nur das Verhältnis zu Russland sowie der Bestand des ABM-Vertrages zur Debatte , sondern auch die Frage , wie Staaten wie etwa Indien oder China auf ein solches Wettrüsten reagieren . In diesem Zusammenhang besteht durchaus die Gefahr einerAufrüstung . Die Frage , was uns wirklich sicherer macht , ist ein zentrales Problemfeld . Die Europäer haben sehr viel Zurückhaltung und Skepsis gegen diese Pläne zum Ausdruck gebracht , aber bisher noch keine wirklich abgestimmten Positionen eingenommen . An der geplanten Parlamentarischen Versammlung der NATO wird auch eine Delegation der Duma teilnehmen . Ich denke , das ist ein ganz wesentlicherAspekt . Nachdem Vertreter der Duma nach dem Kosovo-Krieg nicht an solchen Versammlungen teilgenommen haben , wird die Duma nun das erste Mal wieder eine Delegation schicken . In der Zwischenzeit war eine Delegation des Föderationsrates anwesend , sodass der Dialog zwischen der NATO und Russland auch in dieser Zeit fortgeführt worden ist . Es ist aber wichtig , dass wir mit den Parlamentariern der Duma die Diskussion weiterführen , und zwar durchaus auch vor dem Hintergrund unterschiedlicher Perspektiven . Denn es ist immer gut , durch gemeinsame Gespräche Sicherheit zu schaffen ; denn eines wissen wir alle : Ohne Russland wird es eine europäische Sicherheit von dauerhaftem Bestand nicht geben . Obwohl es heute noch kein aktuelles Thema ist , wird nach dem Abschluss der amerikanischen Präsidentschaftswahl unter dem neuen Präsidenten die Frage der Öffnung der NATO wieder auf dem Prüfstand stehen . Es gibt eine Vereinbarung , bis zum Jahre 2002 zu neuen Entscheidungen zu kommen . Die Versammlung der Parlamentarier der NATO war im nordatlantischen Dialog das Gremium , das sich auch in den vergangenen Jahren intensiv für eine Öffnung der NATO eingesetzt hat ; wir haben heute drei neue Mitglieder . Die Parlamentarierversammlung setzt sich dafür ein , den Prozess der Öffnung fortzusetzen . Ich glaube , das ist richtig und angemessen , weil sowohl die Fortsetzung der Bemühungen um Öffnung als auch die Kooperation mit Russland zu den Säulen einer künftigen europäischen Sicherheit gehören . Ich will als Letztes kurz das Problem eines gemeinsamen Engagements in Bosnien und im Kosovo ansprechen . Für das Kosovo ist das ganz aktuell : Wir haben nach dem Sturz Milosevics in Serbien einen wesentlichen Erfolg erreicht . Unter der Bezeichnung wir verstehe ich natürlich zuallererst die Serben , das heißt die Demokraten in Serbien und das serbische Volk . Ich denke , für uns als Europäer in einer euro-atlantischen Allianz entsteht dadurch ein Vorteil . Denn das letzte Bollwerk einer Diktatur im Zentrum Europas ist überwunden worden . Aber unsere Aufgaben bleiben natürlich weiterhin groß . Es sind nicht nur Aufgaben , die die NATO zu bewältigen hat . Gerade ein Fortschritt in der zivilen Entwicklung dieser Region ist von besonderer Bedeutung . Aber eines ist auch klar : Ohne eine Präsenz der NATO wird der Prozess einer zivilen Entwicklung nicht vorankommen . Wir sollten uns dessen bewusst sein und deutlich feststellen , dass im Kosovo eine langfristige NATO- Präsenz nötig sein wird , um dort eine friedliche Entwicklung gewährleisten zu können . Wir sollten in aller Deutlichkeit sagen _ wir sind froh , dass eine große amerikanische Delegation an der Versammlung teilnehmen wird _ , dass wir künftig im Kosovo auch die amerikanische Präsenz brauchen . Wir sollten uns gemeinsam verpflichten , diesen Friedensprozess durch die Präsenz der NATO und der KFOR abzusichern . Ich möchte meine Rede schließen , indem ich die Hoffnung äußere , dass wir gerade in der Form der Kommunikation , wie sie in der Versammlung stattfindet , sehr deutlich machen , dass Sicherheit nicht mehr national zu gewährleisten ist , sondern nur noch in Absprachen zwischen der Allianz , mit einer weiteren Integration und einer verbindlichen Kooperation mit den Staaten Osteuropas , mit Russland und mit der Ukraine . Dafür sind Grundlagen geschaffen und dies gilt es zu implementieren . Wir müssen weiterhin miteinander reden und streiten , weil dies die Grundlage für Sicherheit in Europa ist , die wir miteinander verbindlich gewährleisten müssen . Ich danke Ihnen . .