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Partei: CDU/CSU
Ist es richtig , Frau Staatssekretärin , dass die Mittel für die HIV-/Aidsbekämpfung im Jahr 2000 für die Rahmenplanung fast dreimal so hoch waren wie im Jahr 1999 , und wie erklären Sie dies , wenn nicht mit konkreten Änderungen bei Projekten oder Haushaltsansätzen ? Uschi Eid , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Frau Abgeordnete Mayer , als wir 1998 die Regierung übernommen haben , hatte die Vorgängerregierung , wenn ich mich recht erinnere , einen Ansatz von 30 Millionen DM für die Aidsbekämpfung . Wir setzen mittlerweile im Durchschnitt 300 Millionen Euro pro Jahr dafür ein . Diese Erhöhung haben wir deshalb vorgenommen , weil die Herausforderungen zur Bekämpfung von Aids ungeheuer hoch sind . Das sind sie übrigens nicht erst seit 1998 . Ich bin froh darüber , dass die jetzige Bundesregierung die Mittel für die Aidsbekämpfung massiv erhöht hat . Hinzu kommt , dass wir in der Entwicklungskooperation ganz massiv in den Basisgesundheitsdienst investiert haben . Um zum Beispiel die Übertragung von Aids auf ungeborene Kinder oder während der Geburt auf das Neugeborene zu verhindern , können wir nicht einfach Medikamente verteilen . Wir brauchen erst einmal Basisgesundheitseinrichtungen , damit sich Frauen überhaupt auf Aids untersuchen lassen können und in diesem Zusammenhang professionell betreut werden können . Nun können Sie sagen , Basisgesundheitsdienste brauche man sowieso , das habe mit Aidsbekämpfung unmittelbar nichts zu tun . Dem würde ich nicht zustimmen . Denn es gibt Programme , bei denen wir explizit Basisgesundheitseinrichtungen gefordert haben , um eine medikamentöse Versorgung der schwangeren aidsinfizierten Frauen gewährleisten zu können . Selbstverständlich ist es für unsere Fachleute , die die Anteile der Mittel für die HIV-/Aidsbekämpfung qualifiziert schätzen , nicht immer einfach . Aber ich vertraue den Expertinnen und Experten . Ich denke , dass der jeweilige Ansatz in den Haushaltsplänen korrekt ist .
Partei: SPD
Das heißt , nur die Betriebe werden herangezogen , die ihre Ausbildungsverpflichtung nicht erfüllen . Wir halten das für gerecht , auch für die Unternehmen . . Wir halten es auch deshalb für richtig , weil wir nur auf diesem Wege langfristig wirklich allen Jugendlichen ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot machen können . .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Hiksch , zwischen der Umsetzung des betroffenen Beamten und seiner Tätigkeit als Autor besteht kein Zusammenhang . Im Übrigen kann ich hier zu persönlichen und dienstrechtlichen Vorgängen von Beamten der Bundesregierung nicht Stellung nehmen . Vorgänge , die Gegenstand des Dienstverhältnisses und damit der Personalakten des Beamten sind , unterliegen einem besonderen Vertrauensschutz , der gesetzlich bestimmt ist und den nur der betroffene Beamte selbst aufheben kann . Nur so viel : Der Beamte wird auf eigenen Wunsch mit Ablauf dieses Monats aus dem aktiven Dienst ausscheiden .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn ich diesen armen Sünder Sinner _ nomen est omen _ hier so sitzen und agieren sehe , dann frage ich mich , was die Kollegen von der rechten Seite wohl täten , wenn da Bärbel Höhn oder gar jemand aus einer Regierung säße , an der die PDS beteiligt ist . . Ich stelle mir einmal plastisch vor , wie Sie sich aufregen und aufblasen würden . Da würden alle Glocken zusammen läuten . . Das zeigt , dass Sie in einem tüchtig sind , nämlich im Verleugnen und im angeblichen Aufklären , nachdem Sie erwischt worden sind . . Dort , wo vorgebeugt werden muss , dort , wo man der Sünde widerstehen muss , sind Sie weit weg . . Aber wenn man Sie erwischt hat , dann tun Sie so , als ob Sie an allem dran wären . Es ist halt so wie immer bei der CSU : Sie ist an nichts schuld ; hat tausend Gründe . . Mit dem Philosophen Lichtenberg kann ich dem Sinner nur sagen : Du kannst den Hintern schminken , wie du willst , es wird nie ein ordentliches Gesicht daraus . So kommt mir die ganze Sache hier vor . . Wenn andere das getan hätten , hätten Sie sie in die ewige Verdammnis geschickt . Das bayerische Verbraucherschutzministerium ist gegründet worden , um vorzubeugen . Es ist nicht gegründet worden , um nachzulaufen . Es ist aber wie immer : Die CSU ist in der Konstruktion einer falschen Wirklichkeit sehr fähig . Im Vergleich zu dem , was Sie aufbauen , war Potemkin ein Stümper . . Einerseits habe ich manchmal den Eindruck , dass dieses schnell errichtete bayerische Verbraucherministerium nur als Paravent diente , um dahinter weiter sündigen zu können . . Andererseits muss ich mit Herrn Sinner schon wieder gnädig sein . Einem Kabinettsmitglied , dessen Ministerpräsident nicht einmal Frau Merkel von der Frau Christiansen unterscheiden kann , . kann ich nicht zumuten , ein reales Labor von einem schwarzen Labor zu unterscheiden . . Meine Damen und Herren , der Schaden ist eingetreten , aber wir werden dem reuigen Sünder helfen . . Jetzt muss vermieden werden , dass die Arbeitnehmer in der Fleischindustrie die Dummen sind . . Jetzt muss verhindert werden , dass schwerer wirtschaftlicher Schaden entsteht . Statt frech mit Frau Künast zu reden , sollten Sie die Frau anständig umschmusen , damit sie Ihnen in Brüssel aus der Patsche hilft . In Brüssel brauchen Sie Frau Künast . . Es haut nicht hin , hier erst mit vollen Hosen zu stinken und dann auch noch frech zu sein . . Wir müssen jetzt alles tun , damit nicht am Ende die unschuldigen Bauern die Opfer der Schlamperei in der CSU sind . Da kommt der Kandidat , plustert sich auf wie ein Truthahn , um am Ende wie ein gerupftes Suppenhuhn Annette Widmann-Mauz 21337 dazustehen , das der Koch verwirft . So ist doch die Lage , meine Damen und Herren . . Es bewahrheitet sich wieder , dass Hochmut vor dem Fall kommt . Das haben wir hier erlebt . . Aber wir lassen die Bauern nicht im Stich . . Sie können sich auf uns verlassen . Frau Künast wird mithelfen , . dass auch dieser reuige Sünder nach Umkehr auf den rechten Weg am Ende seine Glückseligkeit wieder erreicht . Vielen Dank . .
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Antworten auf die beiden Fragen lauten wie folgt: Trotz zum Teil eingetretener Verzögerungen bei der Baurechtsschaffung durch die Länder sollen im Rahmen des laufenden Bundesprogramms Verkehrsinfrastruktur erhebliche Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, kurz EFRE, für die A 14 in Anspruch genommen werden. Nach derzeitigem Stand sind es rund 200 Millionen Euro. Im Zuge der Programmaussteuerung hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung rechtzeitig dafür Sorge getragen, dass durch eine EFREFörderung von Abschnitten zum Beispiel auch der A 71 und der B 6 neu sämtliche vorgesehenen EFRE-Programmmittel für Bundesfernstraßenprojekte umgesetzt werden können. Weiteren Neubauabschnitten der A 14 misst die Bundesregierung eine unverändert hohe Bedeutung zu. Insofern ist vorgesehen, frei werdende Bundesfernstraßenmittel aus zunächst nicht für eine EFRE-Förderung vorgesehenen Projekten für den Weiterbau der A 14 bei Magdeburg und Wittenberge bis Schwerin vor allem in Sachsen-Anhalt zur Verfügung zu stellen. Nichtsdestotrotz können für weitere A-14-Abschnitte erst bei Vorliegen von Baurecht – so ist es gewöhnlich bei anderen Straßen auch – Finanzierungsentscheidungen getroffen werden.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung geht auf Grund der ihr vorliegenden Informationen auch davon aus , daß die Öffnung des Flughafens von Tuzla in Nord-Bosnien für Versorgungsflüge die Versorgung der Bevölkerung dieses Gebietes mit Hilfsgütern erheblich erleichtern würde . Bisher ist die Versorgung der Gegend um Tuzla , soweit möglich , auf dem Landwege erfolgt , teils von Split aus , also durch das ganze Bosnien-Herzegowina hindurch , teils von Belgrad aus . Richtig ist , daß einige Orte , auch im Raum Tuzla , bisher gar nicht angefahren werden konnten , weil dort die ethnische Streuung besonders stark ist . Der Raum östlich von Tuzla ist , was die Versorgung angeht , überhaupt der problematischste Bereich in ganz Bosnien-Herzegowina . Hier finden anhaltend schwere Kämpfe statt . Das Auswärtige Amt hat die Frage der Öffnung dieses Flughafens in seinen Kontakten mit den Vereinten Nationen und dem UNHCR schon mehrfach aufgeworfen . Die Öffnung des Flugplatzes Tuzla für Versorgungsflüge der Vereinten Nationen war bisher deshalb nicht möglich _ diese Situation besteht weiter , Herr Kollege Duve _ , weil eine Einigung der drei Streitparteien _ im Gegensatz zu Sarajewo _ bislang nicht erzielt werden konnte . Eine solche Einigung wäre aber notwendig , um die Sicherheit der Versorgungsflüge zu gewährleisten . Leider muß ich Ihnen sagen , daß nach unmittelbarer Unterrichtung heute nachmittag von dem deutschen Hilfspersonal aus Zagreb berichtet wurde , daß auch heute in unmittelbarer Nähe des Flughafens Tuzla heftig gekämpft worden ist . Es trifft also leider nicht mehr zu , Herr Kollege Duve , daß es dort verhältnismäßig ruhig sei . Ich darf zum Schluß sagen , daß wir selbstverständlich einen solchen Antrag aller Fraktionen des Deutschen Bundestages nach Kräften unterstützen werden und uns bemühen werden , daß eine solche Lösung im Interesse der notleidenden Bevölkerung gefunden wird . Aber die Widerstände innerhalb der kämpfenden Gruppierungen und natürlich auch das Problem , daß die UNO den Flughafen nicht freikämpfen kann , stehen hier noch im Wege . Es muß alles getan werden , um dieses Hindernis nach Möglichkeit zu überwinden .
Partei: SPD
Herr Kollege Siemann , der Bundesregierung ist bekannt , dass der militärische Personalkörper durch Unwuchten imAltersaufbau gekennzeichnet ist . Dies behindert seit Jahren strukturgerechte Einstellungen und führt zur Überschreitung von Grenzaltern , zur Überalterung auf einsatzwichtigen Dienstposten sowie zum Motivationsverlust Betroffener und ist eine der Ursachen des vorhandenen Beförderungsstaus . Deshalb bedarf es des von Bundesminister Scharping mehrfach angekündigten Abbaus der strukturellen Personalüberhänge bei den Berufsoffizieren und Unteroffizieren . Die Prüfung , wie diese Absicht zugleich effektiv und sozial verträglich umgesetzt werden kann , ist noch nicht abgeschlossen . Wie Sie aber aus der heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses wissen , hat Bundesminister 11498 Scharping dieser Aufgabe Priorität zuerkannt . Er hat ihre Lösung in die Überlegungen für den Haushalt 2001 einbezogen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , halten Sie es für mit der Glaubwürdigkeit der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung für vereinbar , daß Sie ein Protokoll mit der Regierung eines Landes abschließen , in dem die Sicherheitskräfte in dem Geruch stehen , in bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen manchmal mit Methoden vorzugehen , die sich mit den Menschenrechten nicht vereinbaren lassen ? Halten Sie es mit der Glaubwürdigkeit der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung für vereinbar , ein solches Protokoll liegen zu lassen , es nicht zu veröffentlichen , abzuwarten , bis die Presse - nach meiner Kenntnis unter anderem Die Welt am 3 . April - darüber berichtet , worauf algerische Menschenrechtspolitiker hierherkommen und fragen Wie kann , wenn ein solches Abkommen schon sein muß , es so vollzogen werden , daß Menschenrechte auch in Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen Algeriens beachtet werden ? , Sie es den Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch die Nichtveröffentlichung aber unmöglich machen , in sachbezogener Weise im Rahmen deutscher Menschenrechtspolitik gegenüber Algerien zu handeln ? Haben Sie nicht eher den Eindruck , daß dieses Verhalten der Bundesregierung viele Vorwürfe hinsichtlich der Zusammenarbeit mit anderen von Menschenrechtsverletzungen betroffenen Staaten , wie zum Beispiel Iran , wieder aufleben läßt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wallow , nach der im Grundgesetz niedergelegten Kompetenzverteilung sind für das Rundfunkwesen grundsätzlich die Länder zuständig . Diese haben die entsprechenden Regelungen in einem am 1 . Januar 1992 in Kraft getretenen Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland getroffen .
Partei: SPD
Ja, noch eine, Herr Präsident. – Frau Kopp, ich höre mit Freude, dass Sie dieses Thema auf die Tagesordnung setzen; das ist wunderbar. Die Frage ist: Ist damit zu rechnen, dass es im Rahmen dieser internationalen Verabredungen ein Aktionsprogramm gibt? Man braucht natürlich unterschiedliche Maßnahmen – nicht nur im Bereich der sozialen Sicherung, sondern auch auf anderen Politikfeldern –, um eine Politikkohärenz der Bundesregierung zu gewährleisten.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache , daß ihre Antwort vom 27 . März dieses Jahres auf die schriftliche Frage der Kollegin Faße in bezug auf die Schließung des Goethe-Instituts in Reykjavík vom 19 . März auf finanzielle Zuweisungen der Stadt Reykjavík hinweist , obwohl die Stadt Reykjavík nie die Bereitschaft erklärt hat , irgendwelche Kosten in diesem Zusammenhang zu übernehmen ?
Partei: SPD
Wo sich der Präsident des Rechnungshofs äußert , ist mir , Graf Lambsdorf , völlig egal . Wenn aber ein solcher Mann , der ja nicht Mitglied der SPD , sondern der CDU ist , ein solches Wort in den Mund nimmt , dann zeigt das , wie tief besorgt er über die Staatsschulden in diesem Lande ist , und das sollten Sie ernst nehmen und nicht die Frage , ob er es in der Bild-Zeitung oder im Spiegel sagt .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, es ist natürlich die alte Taktik der Linken, einfach ein neues Thema anzusprechen, um vom eigentlichen Thema abzulenken. Diese Taktik lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Es ist völlig klar, dass Sie kein Interesse daran haben, dass die Bundeswehr irgendwo stationiert ist. Sie lehnen jeglichen Einsatz der Bundeswehr ab und wollen mit einem solchen Antrag allen möglichen Ländern einen Hebel in die Hand geben, den Abzug der Bundeswehr zu erzwingen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Zum Mandat: Im Mandat ist der Standort Incirlik nicht ausdrücklich festgeschrieben. Das Mandat ist allgemein gehalten. Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, dass der Standort Incirlik im Hinblick auf das Besuchsrecht überprüft wird. Das hat der Deutsche Bundestag jetzt getan. Die Bundesregierung hat entschieden. Das Mandat bleibt weiterhin gültig; es ist keine Neubefassung nötig. Danke.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , es dauert nicht 160 Tage . Sie gehen von einem zu frühen Zeitpunkt aus ; das Gutachten wurde noch einmal überarbeitet und aktualisiert . Es sind ursprünglich Daten des Jahres 1991 zugrunde gelegt worden . Dann ist das Gutachten aktualisiert worden , weil es ja nur aussagekräftig ist , wenn es einen möglichst nahen Zeitraum , soweit dieser statistisch erfaßt ist , zum Inhalt hat . Soweit ich weiß , sind Abstimmungen im Gange mit dem Wirtschaftsministerium sowie dem Arbeits- und Sozialministerium .
Partei: PDS/LINKE
Das hätten Sie sich sparen können , Herr Kollege . Herr Kollege Bosbach , Sie haben gesagt , der PDS- Antrag sei unseriös und gehe , wenn man alles zusammenfaßt , weit über das hinaus , was die Anwälte in Washington und in Bonn gefordert haben . Sie wissen genau , daß die Anwälte zunächst mit 38 Milliarden DM angefangen haben . Auch wissen Sie , daß heute die Forderung der Anwälte heißt : weit über 10 Milliarden DM . Wenn wir unseren Antrag noch einmal zur Grundlage nehmen , dann würden wir tatsächlich auf mindestens 15 Milliarden DM für die Betroffenen kommen , wenn man pro Kopf 10 000 DM Entschädigung voraussetzt . Ich meine aber , daß es nicht alleine das sein kann , wenn wir darüber diskutieren , ob der Antrag nun unseriös ist oder nicht . Es gibt das Gutachten von Thomas Kuczynski , das übrigens im Beisein der Anwälte in der vergangenen Woche hier vorgetragen wurde . Thomas Kuczynski hat ganz sachlich vorgerechnet , was die Industrie mindestens an den Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern _ zwischen 10 und 15 Millionen Menschen _ verdient hat . Wenn man die damaligen Löhne in Reichsmark zur Grundlage nimmt , dann hat er errechnet , daß etwa 180 Milliarden DM an Gewinn durch diese Zwangsarbeit erwirtschaftet wurde . Das muß man wenigstens einmal zur Kenntnis nehmen . Darüber hinaus möchte ich Sie darauf aufmerksam machen , daß es in diesen Tagen eine Anfrage von uns geben wird , die Sie lesen sollten . Dort werden 2 000 Firmen aufgezählt , die noch existieren und belangt werden könnten . Ich meine , Sie haben hier sehr richtige Dinge gesagt , was das Verhältnis zwischen Industrie und deutschem Steuerzahler bei der Entschädigung angeht . Ich stimme Ihnen da voll zu , bin aber der Meinung , daß wir gemeinsam viel mehr Druck auf die deutsche Industrie machen müssen , daß eben mindestens diese 15 Milliarden DM zustande kommen , um den Mindestbetrag von 10 000 DM für jeden einzelnen Betroffenen zahlen zu können . Ich bin außerdem der Meinung , daß man eigentlich denjenigen Firmen , die sich nicht beteiligen , keineswegs eine Rechtsschutzgarantie geben dürfte . . Das heißt , daß sie weiterhin verklagt werden können . Das wäre wohl das mindeste . Ansonsten , Herr Bosbach , weiß ich , daß Sie es nicht ernst gemeint haben _ es ist ein bißchen propagandistisch _ , wenn Sie unseren Antrag hier in diese Ecke stellen . Wichtig ist uns , daß die Zahlungen möglichst schnell getätigt werden ; denn mindestens 10 Prozent der Opfer sterben pro Jahr . Es muß unsere Aufgabe sein , schnell zu einer Entschädigung zu kommen . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ohne jeden Zweifel und ohne jeden Vorbehalt können wir dem Sinn dessen , was Bundesverteidigungsminister Scharping gesagt hat , zustimmen . . Sie wissen , Herr Minister , daß Sie der Zustimmung der übergroßen Mehrheit des Deutschen Bundestages einschließlich der gesamten CDU/CSU-Fraktion sicher sein können . Das ist wichtig für Sie , für die Soldaten der Bundeswehr und für Deutschland . . Sie haben in Ihrer Rede zum Ausdruck gebracht , daß man in einer solchen Situation ein hohes Maß an Solidarität benötigt . Dem stimme ich zu . Ich stimme auch zu , daß man in einer öffentlichen Diskussion sehr genau abwägen muß , was man sagt . Aber wenn Sie die Solidarität , die Sie fordern und bekommen , so betonen , dann frage ich mich auch , warum es notwendig ist , den Kollegen Rühe hier in dieser Art und Weise anzusprechen . . _ Der Kollege Rühe hat heute nachmittag eine Verpflichtung . Wenn ich auf Ihre Bänke schaue , dann stelle ich fest , daß es auch dort Kollegen gibt , die eine Verpflichtung haben . Versuchen wir doch , in einer vernünftigen Art und Weise miteinander zu sprechen ! . Herr Minister , daß Sie heute so handeln können , wie Sie es tun , und daß eine Grundsolidarität , ein Grundkonsens vorhanden ist , verdanken Sie insbesondere dem Kollegen Volker Rühe . . Das möchte ich an dieser Stelle betonen . . Daß die Bundeswehr heute _ ich sage das ohne Vorwurf _ trotz aller vorhandenen Schwierigkeiten die notwendige Struktur für einen solchen Einsatz aufweist und daß nicht nur in der Bundeswehr , sondern in unserer Bevölkerung das notwendige Bewußtsein für einen solchen Einsatz vorhanden ist , verdanken Sie insbesondere dem Kollegen Volker Rühe . Er hat in den vergangenen Jahren mit der CDU/CSU , mit der FDP und mit Teilen der SPD in einer hohen Verantwortung diese Auseinandersetzung gegen zum Teil erhebliche Widerstände geführt . Diese Feststellung müssen wir heute treffen , wenn es um Solidarität geht . Lassen Sie mich eine zweite Feststellung machen . . Herr Minister Scharping , es kann nicht sein , daß unterhalb der Ebene einer grundsätzlichen Solidarität ein derartiger Konsensdruck erzeugt wird , daß eine freie öffentliche Äußerung nicht mehr möglich ist . . Volker Rühe hat aus der Sorge heraus gesprochen _ ich teile diese Sorge _ , daß deutsche Soldaten in etwas verwickelt werden können , was wir alle _ auch Sie _ nicht wollen . Ich weiß , daß Sie Ihrer Aufgabe mit hoher Verantwortung nachgehen . Wir sollten uns hier gegenseitig versichern , daß wir auch dann , wenn etwas schiefgeht und deutsche Soldaten zu Schaden kommen , dazu bereit sind , grundsätzliche Solidarität zu üben und nicht in etwas zu verfallen , was nicht nur unseren Soldaten , sondern uns alle in erheblicher Weise belasten könnte . Das ist das eigentlich Wichtige . .
Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich kann Ihnen nicht ersparen , dass ich dazu eine Kurzintervention mache , weil der Kollege Kauder meine Zwischenfrage ja nicht zugelassen hat . Herr Kollege Kauder , Sie wissen genau , dass sich die Situation verändert hatte . Deshalb habe ich Ihnen ja auch einen Brief geschrieben - den haben Sie nicht erwähnt . Nachdem beim ersten Mal , soweit ich weiß , überhaupt nichts passiert ist und beim zweiten Mal Journalisten von dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren betroffen waren , habe ich Ihnen , nachdem Sie ein drittes Mal - da stand die Cicero-Entscheidung kurz bevor - die Ermächtigung für die Einleitung eines Strafverfahrens erbitten wollten , einen Brief geschrieben , der in etwa folgenden Inhalt hat : Weil ich davon ausgehe , dass wiederum im Wesentlichen oder ausschließlich Journalisten von dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren betroffen sein würden - ich habe also vorausgesehen , was dann passiert ist - , stimme ich dem nicht zu . Daraufhin haben Sie zunächst Ihren Wunsch , einen Brief an den Bundestagspräsidenten zu schreiben , zurückgestellt und darüber in der nächsten Sitzung des Ausschusses nach einer Diskussion , in der das auch geäußert worden ist , nicht abstimmen lassen . Sie haben aber in einer der nächsten Sitzungen - ich glaube , in der nächsten oder in der übernächsten Sitzung - den Brief , den Sie an den Bundestagspräsidenten schreiben wollten , erneut herausgezogen und zur Abstimmung gestellt mit der Begründung , jetzt sei die Cicero-Entscheidung da , also könnten Journalisten nicht mehr davon betroffen sein . Das war die Begründung der CDU/CSU und auch der SPD . Deshalb meinten Sie , diesen Antrag guten Gewissens stellen zu können . Ich habe auch in dieser Sitzung darauf hingewiesen , dass wiederum nur Journalisten betroffen sein würden und ich deshalb dagegen stimmen würde . Ich habe dann dagegen gestimmt und leider recht behalten , weil Sie meiner und des Kollegen Neškovic Auffassung nicht gefolgt sind .
Partei: SPD
Der Regierungssprecher hat sicher eine nicht sehr erfreuliche Bemerkung gemacht . Wir haben ihm in aller Freundschaft gesagt , daß wir das ungebührlich finden . Ich kann es hier im Parlament nicht wiederholen , was wir ihm alles gesagt haben . Da sind wir uns im Urteil völlig einig . Ich sage eines dazu : Diese flapsige Bemerkung ist leider Gottes auch eine Reaktion auf die Angeberei des bayerischen Ministerpräsidenten . . Er zieht durch die Lande und sagt : Wir sind die Größten , die Schönsten und die Besten . _ Wie immer ist es dann so : Wenn der Klassenprimus Probleme hat , dann sagen die anderen erst einmal flapsig : Jetzt hast du es , ätsch ! Insofern muß ich dem Regierungssprecher eine Teilvergebung erteilen , weil Stoiber durch seine Art , mit anderen umzugehen , es ihnen schwermacht , mit ihm solidarisch zu sein . Auch daran sollte Stoiber erinnert werden . . _ Das ist keine Unverschämtheit , sondern das ist so . Sie sind nicht so grob wie wir mit dem Regierungssprecher umgegangen . Ich habe überhaupt keinen Grund zu sagen : Das war keine angemessene Antwort . _ Aber man muß auch wissen , daß es derart aus dem Wald herausschallt , wenn man so komisch hineinruft , wie es der bayerische Ministerpräsident zu tun beliebt . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesminister, Sie haben gerade davon gesprochen, dass Kriegsflüchtlinge aufgenommen und in den Ländern der Europäischen Union besser verteilt werden sollen. Nun ist es so, dass das Asylrecht als Grund für Asyl nicht nur Krieg kennt. Insofern frage ich: Wie gehen Sie mit anderen Asylgründen um? Das Problem, das hier besteht, ist doch, dass die Flüchtlinge alle keine legalen, keine sicheren Wege und Möglichkeiten haben, nach Europa zu kommen. Das ist ja der Grund, warum sie es über das Mittelmeer versuchen. Daher meine Frage: Gedenkt die Bundesregierung, irgendetwas zu tun, um Menschen, die Asylgründe haben, einen sicheren Weg in die Europäische Union und nach Deutschland zu ebnen?