Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Selten ist über den Entwurf einer Richtlinie so intensiv und emotional diskutiert worden . Im Augenblick wird , so kann man sagen , alles in den Ring geworfen , was nur den Anschein von Dienstleistungsfreiheit hat . Viele sehen einen Zusammenhang mit den Fleischerkolonnen aus Osteuropa und den berühmten Fliesenlegern . In Frankreich und den Niederlanden hat der Entwurf sogar die Zustimmung zur EU-Verfassung verhindert . Gemeinsam spiegeln all diese Diskussionen vor allen Dingen die Angst um die Arbeitsplätze wider . Ich bin der Auffassung , dass es grundsätzlich gut ist , diese Diskussion zu führen . Es ist positiv , weil dadurch im Vorfeld eines europäischen Beschlusses ausführliche Beratungen stattfinden . Im Klartext heißt das : Es bestehen Einflussmöglichkeiten bezüglich der EU-Vorgänge . Das ist gut so . Ich bin auch froh , dass wir heute mit dieser Debatte zur Versachlichung des Themas beitragen können . Sachlichkeit ist notwendig ; denn die Aufgeregtheit um die Dienstleistungsrichtlinie verhindert einen Blick auf die Fakten . Die Dienstleistungsrichtlinie stellt den letzten Teil der Verwirklichung der vier Grundfreiheiten dar . Nach den entsprechenden Regelungen für Personen , Waren und Kapital sollen nun Erleichterungen bei den Dienstleistungen folgen . Die Dienstleistungsfreiheit ist auch eingebunden in den Lissabonprozess . Die Lissabonstrategie strebt einen Dreiklang von Beschäftigung , Wirtschaftsreform und sozialem Zusammenhalt - Stichwort : europäisches Sozialmodell - an . Auch hier lautet ein Ziel : Schaffung von Arbeitsplätzen . Das Potenzial dafür ist da . 70 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts sind mittlerweile Dienstleistungen . Der grenzüberschreitende Teil daran aber ist gering . Beim Güterexport sind wir Weltmeister ; auch Fußballweltmeister wollen wir werden . Aber wir wollen und müssen auch beim Export von Dienstleistungen stärker werden . Leider ist es so , dass zwischen den Mitgliedstaaten viele Hindernisse bestehen . Viele dienen der Abschottung . Die Kommission hat dies aufgrund einer Reihe von Beschwerden festgestellt . Zwei Beispiele dazu : Ein Aachener Gärtnereibetrieb hatte in England einen Auftrag zur Dachbegrünung . Dafür wurde ein zwölfstündiger Baustellenabsicherungskurs verlangt . Ein Elektroinstallationsauftrag bei der niederländischen Armee ist nicht zustande gekommen , da zuvor eine Prüfung gefordert wurde . Das besondere Problem dabei war , dass sie in holländischer Sprache gefordert wurde . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Dienstleistungsrichtlinie ist als Rahmenrichtlinie konzipiert , die nach außen einen Orientierungsrahmen setzt und nach innen viele Möglichkeiten zulässt . Sie war letztlich unausweichlich und ist in jedem Fall besser als Dutzende von Sektorenrichtlinien , die sich möglicherweise widersprechen . Unnötige Hemmnisse gilt es also abzubauen . Eines ist klar : Standards und Vorschriften müssen sein . Eines aber muss nicht sein : Schikanen , die zur Abschreckung von Mitbewerbern oder gar zur Marktabschottung missbraucht werden . Ausländische Dienstleister haben es bei uns relativ leicht , in den Markt zu kommen ; das muss man feststellen . Wir dagegen haben es im Ausland erheblich schwerer . Daher wäre unser Nutzen von einer Dienstleistungsrichtlinie erheblich größer . Hier liegen die Chancen für unsere Betriebe und deren Mitarbeiter . Deshalb müssen wir uns in die Gestaltung der Dienstleistungsrichtlinie konstruktiv einbringen . Auf dem ursprünglichen Kommissionstext , dem Bolkestein-Entwurf , herumzureiten , macht dabei eigentlich keinen Sinn mehr . Die grundsätzlichen Kritikpunkte sind bekannt : der Anwendungsbereich , das Herkunftslandprinzip , der Umfang der bestehenden Beschränkungen und die Kontrollmöglichkeiten vor Ort . Nun hat der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments am 22 . November 2005 über 1 000 Änderungsanträge beraten . Mein Kollege Meyer hat eben ausführlich darüber berichtet . Am 14 ./15 . Februar wird das Europaparlament entscheiden . Es wird sicherlich noch Veränderungen geben ; das steht fest . Auch die Meinungsbildung im Deutschen Bundestag läuft noch . Anzunehmen ist aber , dass der Vorschlag des Binnenmarktausschusses die künftige Linie des Parlaments und wahrscheinlich auch die der Kommission sein wird . Die Änderungen bedeuten - ich sage das der Vollständigkeit halber - : Unser Arbeitsrecht , unser Sozialrecht und die Anerkennung unserer Berufsabschlüsse bleiben stehen . Auch die Entsenderichtlinie bleibt unberührt . Die Daseinsvorsorge bleibt in unserer Hoheit . Der gesamte Gesundheitsbereich bleibt ausgeklammert . Steuern und internationales Privatrecht werden ausgenommen . Wir können unsere Standards , was Sicherheit und Umwelt angeht , einfordern . Briefkastenfirmen können die Dienstleistungsrichtlinie nicht als Schlupfloch nutzen . Das heißt , den Sorgen über Sozial- und Lohndumping wurde Rechnung getragen . Der Handlungsbedarf für eine Verwirklichung des Binnenmarkts für Dienstleistungen ist durch etliche Urteile des EuGH bestätigt . Würde die Kommission die Dienstleistungsrichtlinie ersatzlos zurücknehmen - wie viele das fordern - , bestünde die Gefahr , dass all die bestehenden Probleme über Einzelklagen gegen jedes einzelne Land in jedem einzelnen Fall gerichtlich geklärt werden . Gerichtsverfahren würden in dem Falle zunehmend zum Korrektiv der Politik . Das kann doch tatsächlich keine Lösung sein . Die Akzeptanz der Menschen für die europäische Sache würde nochmals abnehmen . Deshalb lassen Sie uns gemeinsam an der Verwirklichung des Dienstleistungsbinnenmarktes arbeiten ! Herzlichen Dank .