Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nicht jeder Streit in der Bundesregierung oder in der Koalition muß Anlaß für eine Aktuelle Stunde sein . Das geht bei dieser Regierung auch gar nicht ; denn wer die Streitsucht in der Koalition aus den letzten Monaten bilanzierte , der käme auf einen Vorrat an Aktuellen Stunden , der bis weit in die nächste Legislaturperiode hineinreichen würde . . Der Anlaß für die heutige Aktuelle Stunde allerdings hat es in sich . Der Versuch von Herrn Seehofer , die paritätische und somit solidarische Beitragsfinanzierung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen und zukünftig durch eine mehrheitliche Arbeitnehmerfinanzierung zu ersetzen , ist nicht nur ein einfacher Bruch mit den bisher geltenden Prinzipien der Sozialversicherung , es ist der ungenierte Versuch , von der Gesellschaft gemeinschaftlich getragene und damit auch von ihr zu finanzierende Risiken zu privatisieren . Es ist der Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Gesellschaft . . Der Vorschlag von Herrn Seehofer zerstört die Gemeinsamkeit in der gesellschaftspolitischen Grundphilosophie dieses Landes , die trotz zum Teil heftiger Auseinandersetzungen unter den Parteien 50 Jahre lang zur politischen Grundausstattung unserer Republik gehört hat . Die Überzeugung , daß es vernünftig ist , wenn die beiden großen gesellschaftlichen Gruppen - die Arbeitnehmerschaft einerseits und die Unternehmerschaft andererseits - die soziale Ausgestaltung dieses Landes gemeinsam und gleichgewichtig regeln und finanzieren , eben diese Grundphilosophie ist das Herz des deutschen Modells . Sie gehört zu den Voraussetzungen belastbarer und stabiler Sozialbeziehungen und hat uns beispiellosen sozialen Frieden beschert . Wer das aufgeben will , wird auf den entschiedenen , ja erbitterten Widerstand der großen Mehrheit unserer Bevölkerung und nicht zuletzt auf den Widerstand der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion stoßen . . Herr Geißler und viele andere in der CDU/CSU hegen wohl ähnliche Empfindungen . Mit der Aufgabe der gleichgewichtigen Beitragsfinanzierung in der Krankenversicherung wird der Rubikon überschritten und eine Umkehr schwerlich möglich . Daß CDU/CSU und FDP die Beseitigung der gleichgewichtigen Beitragsfinanzierung auf die Krankenversicherung beschränken wollen , mag in diesem Hause glauben , wer will - ich tue das nicht . . Danach soll es erst richtig losgehen . Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung sind ja schon ins Visier genommen . Ganz ungeniert kündigt der Kollege Möllemann in seiner neuesten Funktion als sozialpolitische Plaudertasche der Regierungskoalition vom Dienst das Ziel an : Die Beitragszahlung für die gesamte Sozialversicherung soll ausschließlich Sache der Arbeitnehmer werden . Bei Herrn Möllemann kann man nie sicher sein , meine Damen und Herren , aber bei Herrn Seehofer bin ich mir sicher : Eine solch grundlegende Richtungsänderung in der Gesellschaftspolitik kommt nicht aus dem Nichts . Sie ist mit den beiden führenden Köpfen der Union , mit dem Bundeskanzler und dem Fraktionsvorsitzenden Schäuble , abgestimmt . . Die anhaltenden öffentlichen Auseinandersetzungen innerhalb der Union um die Beitragshälftelung in der Sozialversicherung werfen aber eine zweite grundsätzliche Frage auf , nämlich die Frage , inwieweit Volksparteien von einer klientelistischen Kleinpartei auf der rechten Seite dieses Hauses durch eine Politik der Bedienung von Gruppeninteressen gezwungen werden können , um des Machterhaltes willen ihren Volksparteicharakter aufzugeben . . Diese Frage kann nicht parteipolitisch beantwortet werden . Vielmehr ist sie von grundlegender Bedeutung für die Stabilität unserer Demokratie . Zugegebenermaßen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , tut sich die SPD in der Opposition mit der Beantwortung dieser Frage leichter als die Union in der Regierung . Aber auch den Kolleginnen und Kollegen in der Union wird eine Antwort auf diese Frage bei Strafe des Verlustes der politischen Identität nicht erspart werden . Politikgestaltung nach Art des Eros-Centers - Wer zahlt , der wird bedient - Sonderwünsche gehen extra - . mag für eine Klientelpartei wie die FDP möglich sein . Aber im Hinblick auf die CDU/CSU bin ich mir sicher : Eine Volkspartei wird das umbringen . . Angesichts eines vernichtenden Presseechos auf diese Vorschläge des Herrn Seehofer fühlte sich Herr Möllemann berufen , sich schützend vor Herrn Seehofer zu stellen . Er forderte ihn letzte Woche auf , durchzuhalten und im Amt zu bleiben . Nach der langjähri . noch : Rudolf Dreßler beiden Herren ist eine solche Aufforderung eine besonders subtil plazierte Bosheit . . Herr Seehofer , ich habe gelernt : Ein echter Bayer läßt sich auch einmal durch den Kakao ziehen - selbst von Möllemann . Jetzt bin ich gespannt , ob dieser echte Bayer Seehofer bereit ist , den Kakao , durch den ihn Möllemann gezogen hat , um des puren Machterhalts willen auch noch auszutrinken . . Laut FAZ hat Herr Seehofer gesagt , in Sachen Beseitigung der hälftigen Beitragszahlung sei er zu keinem Kompromiß mehr bereit . Das bedeutet im Umkehrschluß : Wenn Ihre eigene Fraktion , Herr Seehofer , Sie per Mehrheitsentscheidung doch zu einem Kompromiß zwingt und Ihnen die Beibehaltung der hälftigen Beitragszahlung abringt , ziehen Sie die politischen Konsequenzen und gehen . Das ist nach dieser Aussage ja wohl logisch . Ich darf Ihnen versichern , Herr Seehofer , Sie haben in diesem Hause nicht oft die Chance , von der SPD-Seite Beifall zu bekommen . Wenn Sie diesen Schritt vollziehen , werden Sie ihn bekommen . Dann haben Sie ihn nämlich auch verdient . Schönen Dank . .