Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Schon in der ersten Runde dieser Debatte erkennt man ganz deutlich, was man der breiten Öffentlichkeit suggerieren möchte: Hier sind die Protagonisten der Energiewende und dort die Gegner, hier die Befürworter der erneuerbaren Energien und dort die Gegner. Die Welt ist aber nicht mehr ganz so einfach, wie Sie sie gern hätten, meine Damen und Herren. Sie machen es sich als Opposition zu einfach. Gregor Gysi hat vorhin davon gesprochen, die Energiewende voranzuträumen. Das war ein entlarvender Versprecher, Herr Gysi. Voranträumen kann man in der Opposition. Als Regierung muss man jedoch etwas umsetzen. Das machen wir derzeit. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie bei dem, was wir hier vorhaben, an unserer Seite stehen und sagen: Jawohl, es entwickelt sich etwas positiv im Bereich der Solarenergie. – Herr Fell, die Absenkungspotenziale, die unbestreitbar gegeben sind, sind doch ein Beleg dafür, dass wir in absehbarer Zeit nicht nur in der Lage sind, genug Strom zu produzieren, sondern vor allem auch Strom zu vernünftigen Kosten zu produzieren. Darum muss es doch gehen. Ich weise darauf hin, dass Sie dafür verantwortlich sind, dass man zu früh und zu teuer mit der Solarenergie an den Markt gegangen ist. – Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Unsinn!) Deshalb schleppen wir jetzt einen Kostenberg hinter uns her, der riskant ist mit Blick auf die Akzeptanz der erneuerbaren Energien in der Öffentlichkeit. Das muss man doch einmal sagen. Deshalb widmen wir uns diesem Thema. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz spielt die Solarenergie eine Sonderrolle. Lassen Sie mich noch etwas zum EEG ausführen. Sie können doch nicht einfach sagen: Da sitzen die Gegner des EEG. – Das ist falsch. Letztendlich steht doch eines klipp und klar fest: Das von Ihnen so viel gerühmte EEG fußt auf dem Stromeinspeisegesetz der Regierung Helmut Kohl. Das ist der Ursprung des Mechanismus dieses Gesetzes. Es muss uns gelingen, das, was Sie im EEG im Bereich der Innovation zu Recht angestoßen haben, wieder auf ein Maß zurückzuentwickeln, sodass wir letztendlich über das Stromeinspeisegesetz Folgendes sicherstellen können: Der Mittelständler und die Stadtwerke, die Strom produzieren, haben Zugang zu den Netzen, können ihren Strom einspeisen und bekommen dafür eine ordentliche Vergütung. Das muss aus unserer Sicht das Anliegen sein. Ich habe bereits erwähnt, dass die Solarenergie eine Sonderrolle spielt. Sie spielt deshalb eine Sonderrolle, weil bei ihr das Innovationspotenzial am größten ist und die Erfahrungskurve am steilsten verläuft. Genau deshalb sind wir gezwungen, laufend nachzusteuern und einzugreifen. Genau deshalb werden wir das in diesem Zusammenhang wieder tun. Das hat offenkundig aber nichts mit der Frage zu tun, wie sich die Solarmodulproduzenten in Ostdeutschland entwickeln. Es wurde vorhin zu Recht darauf hingewiesen, dass es in diesem Bereich ohnehin schon Schwierigkeiten gibt. Zu Recht kann man feststellen, dass beispielsweise die Halbleiterproduktion in Deutschland schrittweise in Richtung Asien verlagert wurde. Man kann darüber nachdenken, woran das liegt. Das mag natürlich auch damit zu tun haben, dass in Asien entsprechend subventioniert wird, was bei uns letztendlich nicht möglich ist. Dann muss man doch über andere Konzepte nachdenken, aber nicht über die Frage, wie man den Verbraucher noch mehr belasten kann, nur weil man größere Spielräume für Investoren schaffen will. Aber das wird nicht funktionieren, weil die Investoren immer ihren Gewinnanteil natürlich maximieren wollen und am Schluss dafür sorgen werden, dass die Rendite bei ihnen bleibt. Wenn man bei einer hohen Einspeisevergütung noch mehr Gewinn mit billigen Modulen machen kann, dann werden die billigen Module gekauft. Deshalb muss man einmal darüber diskutieren, ob man mit der KfW nicht darüber reden sollte, dass das, was sie beispielsweise im Ausland finanziert, auch bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllen muss. Diese Qualitätsanforderungen muss der deutsche Produzent natürlich ohnehin erfüllen. Das heißt, ihm bringt die Förderung nur etwas, wenn er qualitativ besser ist als die anderen. Alle, die in diesem Bereich schon lange tätig sind, müssen sich an die eigene Brust fassen und fragen, warum sich im Bereich der Forschung und Entwicklung nicht das getan hat, was wir uns alle vorgestellt haben. Kollege Fell, vielleicht lag das auch am EEG und an der Anfangskonstruktion, wodurch es denen anfangs zu gut ging. – Entschuldigung, wir machen in Bezug auf das EEG jetzt erst einmal das, was notwendig ist: Wir führen Abschläge ein; denn die Anlagen müssen sich auch ohne hohe Förderung rentieren. Danach reden wir mit der KfW über die Frage, was die Finanzierungsbedingungen sind. Das ist doch eine ganz logische Geschichte. Dabei muss man die WTO und die Tatsache im Blick haben, dass es hier Schranken gibt und dass man in einem Exportland wie Deutschland nicht einfach auf Local Content setzen kann. In Bezug auf die Finanzierung kann man aber vielleicht bestimmte Forderungen stellen. Es muss dann auch um die Frage gehen, was wir mit diesem Gesetzentwurf letztendlich verbessern. Ich bin fest davon überzeugt: Nicht nur die Situation des Verbrauchers, sondern auch die Situation derjenigen, die die Anlagen installieren, wird besser. Über eine permanente, langsame Reduzierung der Vergütungssätze schaffen wir es, den Schlussverkaufseffekt zu beseitigen, der ständig zu Fehlentscheidungen führt. Denn manche achten gar nicht mehr auf die Rendite, sondern investieren, weil sie meinen, dass es noch Geld für sie gibt, wenn sie die Anlage beispielsweise bis zum 31. Dezember auf dem Dach haben. Bei Schnee und Eis hetzen sie dann wie bei uns in Bayern die Handwerker aufs Dach, damit noch schnell eine Anlage installiert wird. Wir werden die Vergütung entsprechend abschwächen und dafür sorgen, dass sich Kontinuität entwickelt. Es ist ein großer Erfolg, dass wir dafür gesorgt haben, dass derjenige, der Solarstrom produziert, ihn auch selber nutzt. Wir sind also nicht mehr in der perversen Situation, dass jemand Solarstrom produziert, ihn teuer einspeist und den billigen Strom vom Versorger kauft. Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem wir alle sagen können: Das ist gut. Das ist ein Etappenziel, aber natürlich noch nicht das Ende. Deshalb werden wir weiterhin kontinuierlich absenken. Das Problem der Übergangsfristen werden wir bald geklärt haben. Ich bitte um ein wenig Verständnis dafür, dass sich die Regierung hier das sehr ehrgeizige Ziel gesetzt hat, einen solchen Schlussverkauf, bei dem der eine oder andere probiert, vor Ende des Jahres schnell noch irgendetwas anzustoßen, zu vermeiden. Wir haben im parlamentarischen Verfahren dafür gesorgt, dass das schon jetzt ordentlich läuft und dass jeder, der Vorinvestitionen getätigt hat, diese auch umsetzen kann. Das ist ein Gebot der Fairness, des Anstandes und der Planbarkeit. Auch an dieser Stelle sieht man ganz deutlich, dass wir hier absolut verlässlich sind. Über die Themen „Atmender Deckel“ und „Ermächtigung der Regierung“ werden wir noch einmal offen diskutieren, auch unter dem Gesichtspunkt der Planbarkeit. Wir werden auch noch einmal darüber diskutieren, wie man, nachdem der Eigenverbrauchsbonus letztendlich nicht mehr trägt, mit einem Speicheranreiz dafür sorgen kann, dass sich die Technologie und die Netzintegration weiterentwickeln. Machen Sie sich also keine Sorgen. Wir haben fest im Blick, dass wir eine Energiewende voranbringen und eben nicht nur einseitig eine Branche subventionieren wollen. Durch den Aufbau von Kapazitäten wollen wir die Versorgung verbessern, Herr Kelber. Das ist unser Anliegen, und das ist unsere Aufgabe als Regierung. Vielen herzlichen Dank.