Partei: CDU/CSU
Sätze wie „Dem Zugang zu einem freien und leistungsfähigen Internet kommt in der digitalen Gesellschaft grundlegende Bedeutung zu“ oder „Drahtlose lokale Netzwerke … haben sich als Teil der Telekommunikationsinfrastruktur etabliert und ihnen kommt eine wichtige Bedeutung für den flächendeckenden Ausbau kabelloser Zugangsinfrastrukturen zu“ sind natürlich unstrittig und würden auch von mir unterschrieben werden. Warum machen Sie von der SPD aber aus den sich erfolgreich ausbreitenden WLANAngeboten gleich wieder ein Problem, wo gar keines existiert? Nur um einmal wieder ein Thema für einen weiteren überflüssigen Antrag zu modellieren, mit dem wir uns in einer weiteren nächtlichen Plenarsitzung herumschlagen müssen? Und wie können Sie der Bundesregierung und damit der Koalition vorwerfen, wir verhinderten „den weiteren Ausbau von öffentlichen WLAN-Zugängen“? WLAN-Angebote oder Hotspots schießen heute wie Pilze aus dem Boden, mittlerweile nicht nur in den großen Städten, sondern erfreulicherweise auch in den kleineren Städten und Gemeinden. Nicht nur in Berlin errichten zum Beispiel Kabel Deutschland oder die Wall AG immer mehr öffentliche Hotspots für den freien mobilen Internetzugang – 40 sind es heute schon, weitere 60 sind in Planung. In meinem Wahlkreis prüft derzeit die Stadt Neu-Ulm, an welchen Standorten sie eine solche Funkstation etabliert, damit sich Benutzer von Laptops, Smartphones oder Tablets zum Nulltarif ins weltweite Netz einloggen können. Das ist eine tolle Entwicklung, die wir fördern müssen, wo es nur geht. Deswegen haben CDU und CSU auch in ihr Wahlprogramm geschrieben, dass wir in Deutschland die Voraussetzungen dafür schaffen wollen, damit „gerade in den Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar wird.“ Weiter sichern wir in unserem Programm zu: „Wir setzen uns dafür ein, gesetzliche Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter zu schaffen.“ Aber wohlüberlegt und nicht überstürzt. Wie aber ist die Rechtslage heute? Kommerziell ausgerichtete Zugangsanbieter sind nach § 8 des Telemediengesetzes für Inhalte und Informationen Dritter sowieso nicht verantwortlich, also nicht haftbar. AnZu Protokoll gegebene Reden ders Privatpersonen, die ihr privates WLAN-Netz Dritten zur Verfügung stellen. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 12. Mai 2010 festgestellt, dass „auch privaten Anschlussinhabern aber eine Pflicht [obliegt,] zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden.“ Zwar muss der private Betreiber eines WLANNetzes seine Netzwerksicherheit nicht ständig auf dem neuesten Stand der Technik halten. „Ihre Prüfpflicht bezieht sich daher auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen.“ In diesem Verfahren ging es um einen privaten Inhaber eines WLAN-Netzes, der sein WLAN nicht durch ein Passwort geschützt hatte und damit seine Prüfpflicht im gerade zitierten Sinne verletzt hatte. Der BGH hat hier angenommen, dass der Beklagte – also der private WLAN-Betreiber – „nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten … “ haftet. Der BGH weiter: „Diese Haftung besteht schon nach der ersten über seinen WLAN-Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung. Hingegen ist der Beklagte nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Eine Haftung als Täter einer Urheberrechtsverletzung hat der Bundesgerichtshof verneint, weil nicht der Beklagte [also der WLAN-Betreiber] den fraglichen Musiktitel im Internet zugänglich gemacht hat. Eine Haftung als Gehilfe bei der fremden Urheberrechtsverletzung hätte Vorsatz vorausgesetzt, an dem es im Streitfall fehlte.“ Das ist die Situation bei den privaten Inhabern von WLAN-Netzen. Anders die Störerhaftung von kommerziellen Anbietern von WLAN-Netzen etwa in Cafés, Restaurants oder Hotels. Letzten Endes stehen auch diese Anbieter in einer gewissen Verantwortung gegenüber den Urheberrechtsinhabern etwa von Musiktiteln oder Videofilmen, das aber nur in zumutbarer Weise, und zwar in dem Sinne, wie es das Landgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 18. August 2010 befunden hat. Das Landgericht urteilt hier, dass eine Abmahnung gegenüber einem Hotelbetreiber unberechtigt ist, wenn der Hotelier sein WLAN verschlüsselt und sicherheitsaktiviert hat und wenn er die Hotelgäste darauf hingewiesen hat – etwa in seinen AGB und/oder durch Aushang im Hotel – , dass die Nutzung des Internets nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen erfolgen darf, sprich: zum Beispiel keine illegalen Downloads oder keine Aufrufe von rechtswidrigen Darstellungen bzw. Homepages. Damit ist das Hotel seiner Verantwortung gegenüber Rechteinhabern nachgekommen und aus der Haftung entlassen. Mahnt eine Kanzlei das Hotel trotz solcher Vorkehrungen ab, ist dies als rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb zu werten und die Abmahnung somit unwirksam. Das sind „zumutbare“ Vorkehrungen, die jedes Hotel, jedes Café und jeder Gastwirt ohne größeren Aufwand treffen können. Eine weitere Möglichkeit wäre es nach meiner Vorstellung, dass jeder Internetnutzer, der sich in ein öffentliches WLAN-Netz einloggt, vorher ein persönliches Passwort erhält, das er vom WLAN-Betreiber zum Beispiel per SMS zugeschickt bekommt und das nur dieser eine Benutzer verwenden kann. Dann wäre eindeutig, welcher Nutzer in welchem Zeitraum über diesen WLAN-Anschluss im Netz war. Das Problem bei der WLAN-Mitnutzung ist ja, dass ein Urheberrechtsinhaber das Vergehen nur über die IP-Adresse des Anschlusses zurückverfolgen lassen kann. Und das heißt, dass nur nachrecherchiert werden kann, in welchem WLAN-Netz die Straftat stattgefunden hat. Wer das genau war, ist so eben nicht zu ermitteln. Mit einem solchen M-TAN-Verfahren ähnlich wie beim Homebanking wäre genau zurückverfolgbar, wer der Nutzer und Urheberrechtsverletzer zu diesem oder jenem Zeitpunkt war. Sicher: Das bedeutete einen Mehraufwand für den WLAN-Betreiber, der alle Daten der Nutzer im Sinne des § 101 UrhG sieben Tage lang speichern müsste. Nur so ließen sich die Personen ausfindig machen, die nach einer Abmahnung natürlich schon längst über alle Berge sind. Ob man Cafébesitzern, Hotelinhabern und Gastwirten einen solchen Aufwand aufbürden will, gilt es zu diskutieren. Die Rechteinhaber wird es freuen. Darüber hinaus gäbe das eine datenschutzrechtliche Diskussion. Eines wird aber nicht möglich sein: das total offene WLAN für alle, ohne Kontrolle und Rückverfolgbarkeit, und gleichzeitig die „Wahrung der Rechte und Rechtsverfolgungsmöglichkeiten der Inhaber von Urheberrechten und der Funktionsfähigkeit der Strafverfolgung“, wie Sie beides gleichzeitig fordern. Da posaunen die Genossen einmal wieder utopische Wunschvorstellungen heraus, ohne abzuwägen, ob das überhaupt realisierbar wäre. Nicht Ihr Antrag ist im Übrigen „ein Beitrag gegen den Abmahnmissbrauch“, sondern das von uns zufälligerweise genau am heutigen Tage in dritter Lesung beschlossene und von der Koalition auf den Weg gebrachte Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Nicht wenige Abmahnkanzleien haben sich bekannterweise auf den Internetbereich spezialisiert. Dass auch WLAN-Nutzer in das Visier solcher Geschäftspraktiken kommen, ist klar. Mit dem neuen Gesetz begrenzen wir die Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren im Urheberrecht bei Abmahnungen gegenüber Privatpersonen auf einen Regelstreitwert von 1 000 Euro. Das führt dazu, dass Verbrauchern künftig nicht mehr als 155 Euro an Anwaltskosten in Rechnung gestellt werden dürfen. Zu Unrecht bzw. missbräuchlich Abgemahnte haben künftig einen Schadensersatzanspruch. Selbst wenn es also einmal zu einem Abmahnverfahren gegen einen WLAN-Betreiber kommen sollte und ihm Recht zugebilligt wird, sind die Prozesskosten tragbar und treiben den Wirt nicht in den Ruin. Ein „beträchtliches wirtschaftliches Risiko“, wie die SPD uns bei dem Thema andichten will, gibt es also so oder so nicht. Zu Protokoll gegebene Reden Also, Genossen, lassen Sie uns lieber „schreiten Seit’ an Seit’“ beim Ausbau der WLAN-Netze und Hotspots in Deutschland, und machen Sie kein Problem aus konstruierten Wenn-dann-Konstellationen, die sowieso nicht eintreten.