Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Laut der „Bild“-Zeitung befinden wir uns im Krieg; im Handelskrieg mit den USA, um genau zu sein. Im Krieg stirbt bekanntlich die Wahrheit zuerst. US-Präsident Trump hat Zölle auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent und auf Stahl in Höhe von 25 Prozent angeordnet. Er drohte auch Strafzölle auf BMW und Mercedes an. Solche Strafzölle, etwa auf Autos, könnten Deutschland hart treffen. 8 Prozent unserer Wirtschaftskraft hängen an der Automobilindustrie und an Zulieferern. Trump und Dieselgate könnten in der Tat unser Waterloo werden. Die US-Regierung begründet Zölle auf Stahl und Aluminium mit der nationalen Sicherheit und stützt sich auf den US Trade Expansion Act sowie auf Artikel XXI des GATT-Abkommens. Natürlich bedrohen weder BMW noch Mercedes die nationale Sicherheit der USA. Aber ein Erfolg einer Beschwerde bei der WTO wegen der Stahl- und Aluzölle ist nicht sicher, ein Verfahren könnteJahre dauern. Bundespräsident Heinemann sagte einst: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, auf den weisen drei Finger zurück. – Deutschland und auch die Euro-Zone verzeichnen einen permanenten Exportüberschuss, der den Chinas in den Schatten stellt. Wir verkaufen immer billiger und mehr an den Rest der Welt, als wir von dort einkaufen, weil Löhne, Renten und Staatsausgaben gedrückt wurden. Was ist das bitte schön anderes als ein Handelskrieg, verehrte Kolleginnen und Kollegen? Man kann ja an Trumps Geisteszustand zweifeln. Aber diese „Geiz ist geil“-Politik ist nicht weniger verrückt. Die Bundesregierung behauptet, mit der Agenda 2010 und der Lohndrückerei habe der Exportboom überhaupt nichts zu tun, das sei schlicht Qualität „Made in Germany“. Das sind doch alternative Fakten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn unsere Ingenieure seit der Einführung des Euros einfach ständig besser geworden wären, wenn die Preise für den Handel völlig egal wären, dann würden uns die Strafzölle der USA doch überhaupt nicht kratzen. Das ist doch absurd. Fakt ist: Mit der D-Mark hätten wir mit diesen Exportüberschüssen bereits dramatisch aufgewertet. Die EZB musste jedoch wegen der Kürzungspolitik die Wirtschaft mit billigem Geld beatmen. Der Euro wertete daher zeitweise um 20 Prozent gegenüber dem US-Dollar ab. Dagegen sind viele Zölle ein Kindergeburtstag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Internationale Kritik an den deutschen Überschüssen gibt es übrigens nicht erst seit dem Clown in Washington. Nobelpreisträger wie Stiglitz haben die Bundesregierung kritisiert ebenso, der IWF, selbst die EU-Kommission und auch Barack Obama. Die USA sind eben nicht Griechenland. Es macht einen Unterschied, ob ein Schäferhund einen Hamster beißt oder einen Pitbull. Statt die Binnenwirtschaft, Löhne und öffentliche Investitionen zu stärken und die Exportüberschüsse kontrolliert abzubauen, droht nun kalter Entzug für den Exportjunkie Deutschland. Wahr ist auch: Die EU erhebt Zölle auf Aluminium aus China und Russland – bis zu 35 Prozent. Auf Stahl erhebt die EU Zölle gegenüber 15 Ländern, von Brasilien über Sri Lanka bis zu den USA – meist über 25 Prozent. Und als Kenia sich weigerte, Schutzzölle auf unsere Agrar­produkte abzubauen, um seine Bauern zu schützen, führte die EU Strafzölle auf Tee, Kaffee und Schnittblumen aus Kenia ein. Sie predigen Freihandel, aber wissen: Freier Handel ist ein Märchen. Es geht hier um knallharte Interessen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wenden Sie einen Handelskrieg mit den USA ab! Die Regierung muss endlich Löhne und öffentliche Investitionen stärken, die schwarze Null beerdigen, zu der sich der neue rote Finanzminister sofort bekannt hat, und sich an das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 halten, das Deutschland auf einen ausgeglichenen Handel verpflichtet. So sichert man sozialen Zusammenhalt in Deutschland und wirtschaftliche Stabilität. Vielen Dank.