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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, seit der Bundestagswahl scheinen Sie sich ein neues Hobby zugelegt zu haben: der Kollege Heil das der Hellseherei; denn er wusste schon vor meiner Rede, was ich sagen würde. Sie haben offenbar ein weiteres Hobby, nämlich einen Sport der besonderen Art: die Rolle rückwärts. Herr Kollege Heil, Ihre Rede war eine bemerkenswerte Darbietung dieser neuen Disziplin. Ich habe wirklich mit Ihnen gelitten; denn Sie müssen sich bei dieser Übung außerordentlich verrenkt haben. Die Linken haben in der vergangenen Legislaturperiode viermal die Verlängerung der geltenden Altersteilzeitregelung beantragt. Viermal haben Sie diesen Antrag abgelehnt, meine Damen und Herren von der SPD. Heute bringen Sie einen nahezu inhaltsgleichen Gesetzentwurf ein. Das nenne ich eine Rolle rückwärts. Doch wenn Sie glauben, dafür eine Goldmedaille zu gewinnen, muss ich Sie enttäuschen, liebe Sportsfreunde; denn die Rolle rückwärts ist keine olympische Disziplin. Damit schaffen Sie es noch nicht einmal aufs Podium; denn wir werden Ihren gemeinsamen Verrenkungen mit den Linken auf Kosten der Arbeitslosenversicherung nicht zustimmen, und genau darum geht es heute.
Partei: FDP
Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben eben das Atomabkommen mit dem Iran angesprochen. Es ist bekannt, dass der US-Präsident kein Freund dieses Abkommens ist. Er hat mehrmals darauf hingewiesen, dass dieses Abkommen problematisch und fehlerhaft ist. Neulich war den Medien zu entnehmen, dass die Europäische Union, vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien, das Atomabkommen mit dem Iran retten will und dass überlegt wird, Sanktionen gegen das iranische Raketenprogramm zu verhängen. Meine Frage lautet: Welche Sanktionen sollen das werden? Was würden sie konkret bedeuten? Und vor allem: Welche Raketenreichweiten wären betroffen? Wäre dieser Weg aus Ihrer Sicht eine Lösung, auch das gesamte Atomprogramm zu retten? Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Braune , Ihnen ist bekannt - deshalb habe ich eben darauf hingewiesen - , daß die Frage einer Novellierung des Hochschulrahmengesetzes von den Ländern durchaus unterschiedlich betrachtet wird . Das ist immer der alte Streit über die Frage der Zuständigkeiten : ob die Länder das in eigener Zuständigkeit oder wir hier machen . Mir kommt es da sehr darauf an , daß das , was an gemeinsamen Zielvorstellungen entwickelt worden ist , umgesetzt wird . Das aktuelle Problem - ich habe mich auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz bezogen ; das ist kein Beschluß der Bundesregierung und auch nicht die Meinung des zuständigen Ministers , sondern ein Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz - ist nun folgendes : Im Hinblick auf die Umsetzung dieser Beschlüsse muß ich leider feststellen , daß die bisherigen Zeitvorstellungen der Kultusminister für diesen Prozeß viel zu langfristig angelegt sind . Wenn das so gemacht würde , bestünde überhaupt nicht die Chance , zu dieser notwendigen Vereinheitlichung - über deren Notwendigkeit sind wir ja einer Meinung - in absehbaren Zeiträumen zu kommen . Wer sich ansieht , welche unterschiedlichen Regelungen heute in den verschiedenen Ländern bestehen , weiß , daß diese Vereinheitlichung dringend notwendig ist . Ich möchte also gerne die Ministerpräsidenten unterstützen . .
Partei: SPD
Wir sind mitten in der Programmdebatte. Vielleicht wissen Sie, dass wir unseren Parteitag Ende Juni haben. Darüber entscheidet der Parteitag, Herr Pitterle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich gibt es auch Alternativen. Natürlich ist nichts alternativlos. Wer aber die Vermögensteuer – eine höhere Besteuerung von Vermögen – will, der kommt auch an höheren Steuern für Einkommen nicht vorbei. Für eine funktionierende Besteuerung von großen Erbschaften wäre es natürlich notwendig, dass wir eine weitere Reform der Erbschaftsteuer erreichen. Das Problem hierbei ist nur, dass in den letzten Jahren, also seit 2009, 250 Milliarden Euro steuerfrei übertragen wurden – und das, was absurd ist, meist an minderjährige Enkel und Kinder. Dieses Instrument ist aber für die kommenden Jahre bzw. im Hinblick auf die nächste Generation ein stumpfes Schwert. Deshalb plädiere ich, wenn wir die Vermögensungleichheit in Deutschland vermindern und eine gerechte Besteuerung herbeiführen wollen, dafür, auch die Vermögensteuer in Erwägung zu ziehen. Von der Union sind Bemühungen in dieser Hinsicht, denke ich, nicht zu erwarten. Das ist bedauerlich; aber das sollte die Bevölkerung wissen. Danke.
Partei: SPD
In welcher Weise verfolgt die Bundesregierung das Schicksal zurückgeführter Algerier angesichts der Tatsache , daß es von algerischen Menschenrechtsorganisationen die Behauptung gibt , daß solche Zurückgeführten inhaftiert , gefoltert und sogar zu schweren Strafen verurteilt worden sind , und daß auch der deutschen Botschaft solche Fälle bekannt seien ? Sieht die Bundesregierung darin eine Möglichkeit , daß sie zum Beispiel die Namen von Zurückgeführten auch in Deutschland bekannt macht , damit diese an die Menschenrechtsorganisationen in Algerien weitergegeben werden können , um somit einen Schutz für diese Menschen zu gewährleisten ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Morden , das Vertreiben und das Vergewaltigen von Tausenden unschuldiger Menschen im Sudan ist unerträglich und muss nach 21 Jahren Bürgerkrieg endlich beendet werden . Was bietet uns die Bundesregierung aber als Lösung für diesen schrecklichen Konflikt an ? Ich will nur einige Widersprüche benennen , die nicht geklärt sind , die aber geklärt sein müssen , bevor der Bundestag mit gutem Gewissen einem Mandat zustimmen kann . In der Beschlussempfehlung steht : Die Bundesregierung sieht im Friedensengagement der AU einen Ansatzpunkt für eine künftige Zusammenarbeit bei Konfliktlösungen in Afrika . Das hört sich nach wirklich gleichberechtigter und vertrauensvoller Kooperation an . Die Afrikanische Union hat jedoch vor einer Woche die Resolutionsentwürfe der EU , der USA und anderer westlicher Industrieländer zur Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen im Sudan zurückgewiesen . Gemäß der Interpretation von Südafrika zeigt die Initiative , dass die EU und die anderen Industrieländer . . . weiter nur in Entwicklungsländern - statt in den Gefängnissen des Iraks - nach Menschenrechtsverletzungen suchen . Das hört sich wiederum nicht nach enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen der Afrikanischen Union und Europa an . Sehr skeptisch bin ich auch , ob eine multinationale afrikanische Einsatzgruppe von kaum mehr als 5 000 Mann in einem Gebiet von der Größe Darfurs dafür garantieren kann , dass über eine Million Menschen in ihre Siedlungen zurückkehren können . Da ist wohl auch Frau Staatsministerin Müller skeptisch ; so sagte sie gegenüber der Zeit : Wir können nicht jetzt schon sagen , die Afrikaner sind gescheitert , wo sie noch gar nicht richtig angefangen haben . Die Regierung fordert uns also auf , ein Bundeswehrmandat für eine Initiative zu geben , deren Sinn sogar die zuständige Staatsministerin mehr als bezweifelt . Meine Damen und Herren , ich könnte noch eine Vielzahl von Widersprüchen benennen , die deutlich machen , dass es wirklich hochgradig leichtfertig und verantwortungslos wäre , dieses Mandat zu erteilen . Es gibt aber aus der Sicht der PDS einen weiteren gewichtigen Grund , das Mandat abzulehnen : Das sind die Daten des Rüstungsexportberichts . Dem Bericht zufolge wurden im Jahr 2003 Ausfuhrgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von fast 5 Milliarden Euro erteilt . Jeder friedliebende Mensch fragt sich doch in Anbetracht dieser Zahl , ob das Friedensengagement der Bundesregierung auch wirklich ehrlich gemeint ist . Ich habe nach dem Lesen des Rüstungsexportberichts ernsthafte Zweifel und frage mich bei jedem Auslands-einsatz , ob es sich hier um eine Friedensmission oder um eine robuste Form der Markterschließung für weitere Rüstungsexporte handelt . Die PDS lehnt das Bundeswehrmandat aus den genannten Gründen ab . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herzlichen Dank für Ihren Vortrag, Herr Bundesminister. Ich freue mich, dass Sie Branchen wie Chemie, Metall, Erzeugung aufgezählt haben – das hören wir immer wieder; darüber gibt es auch weitgehend Konsens –, für die selbstverständlich Ausnahmeregelungen erforderlich sind. Ich erkenne da gar keinen Dissens. Es geht mir eher um die Bereiche, die etwas zwiespältig sind. Wenn ich mir Ihren Entwurf anschaue, dann sehe ich zwei Listen, auf denen Branchen aufgeführt werden: 68 Branchen auf der EU-Liste und eine weitere Liste mit 151 Branchen. Es gibt insgesamt also 219 Branchen, die die Besondere Ausgleichregelung in Anspruch nehmen können. Angesichts dieser großen Zahl wäre es einfacher gewesen, die Branchen aufzuzählen, die von dieser Regelung ausgenommen sind. Wenn ich mir Ihre Liste genauer angucke, dann stelle ich fest, dass Hersteller von Fantasieschmuck, von Fruchtsaft, von Pelzwaren – Sie haben eben gesagt, das wäre nicht so; sie stehen aber auf Ihrer Liste –, von Waffen und Munition sowie von militärischen Kampffahrzeugen auftauchen. Ich bitte Sie, mir zu erläutern, inwieweit diese Branchen nach Ihrer Auffassung energie- und handelsintensiv sind und welche Notwendigkeit aus Sicht der Bundesregierung besteht, die Besondere Ausgleichsregelung auf sie anzuwenden.
Partei: PDS/LINKE
Stattdessen, meine Damen und Herren, werden Vermögende mit hohem Einkommen geschont. Darum: Weg mit der Beitragsbemessungsgrenze! Weg mit der unsinnigen Trennung von privater und sozialer Pflegeversicherung! Das schafft für uns auch mehr Spielraum für mehr Personal. Viele gut ausgebildete Pflegekräfte wählen die Exit-Strategie, weil sie die Bedingungen nicht mehr ertragen. Sie verlassen ihren Beruf in der Pflege nach durchschnittlich sieben bis acht Jahren. Darüber sollten Sie mal nachdenken! Mehr qualifiziertes Personal hält Personal und ist somit eine entscheidende Maßnahme gegen den Fachkräftemangel und für eine qualitativ hochwertige, menschenwürdige Pflege. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Ein Einlagern findet in der gesetzlichen Rente nicht statt. Weil das, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heute einzahlen, am nächsten Tag an die Rentnerinnen und Rentner ausgegeben wird, funktioniert dieses System immer. Da haben Sie recht. Aber das Problem, vor dem wir in Deutschland stehen, ist: Heute sind die sogenannten geburtenstarken Jahrgänge – hoffentlich – allesamt im Erwerbsleben. An der Spitze befindet sich der Jahrgang 1964. Damals sind die meisten Kinder in Deutschland geboren worden, nämlich 1,35 Millionen. Wenn wir – die meisten Anwesenden im Plenum des Deutschen Bundestages kommen aus geburtenstarken Jahrgängen – und unsere Altersgenossinnen und Altersgenossen eines Tages Rentnerin oder Rentner sein werden, dann werden diese geburtenstarken Jahrgänge, die dann ja auch die geburtenstarken Rentnerinnen- und Rentnerjahrgänge sein werden, durch das finanziert werden müssen, was die jungen Leute – letztes Jahr haben wir, glaube ich, 640 000 Geburten in Deutschland gehabt; das war also nicht einmal die Hälfte der Menschen, die 1964 geboren worden sind – für die Sicherstellung des Rentenaufkommens aufbringen. Wie diese Rechnung aufgeht, das können uns die Linken nicht erklären. Sie handeln mit ihren Anträgen fundamental gegen das Gesetz: Generationengerechtigkeit ist die Grundlage einer solidarischen Sozialversicherung.
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung verwirklicht ihre Ankündigung , das gültige Vorsorgekonzept für Schlepperhilfe bei Schiffsunfällen in der Deutschen Bucht durch Einsatz eines zusätzlichen Schleppers bis zur Indienststellung der SUBS _ Schadstoffunfallbekämpfungsschiff _ zu ergänzen , und wird dazu die erforderlichen Mittel bereitstellen . Gegenwärtig ist die Manta unter Vertrag , und zwar bis Ende 1995 . Für den Zeitraum ab Januar 1996 wird zur Zeit eine neue Ausschreibung vorbereitet .
Partei: GRUENE
Ich bin erstaunt über diese Geschwindigkeitsgläubigkeit , die im Verkehrsministerium vorherrscht . Aber Fakten unterstützen diesen Glauben nicht . Sie haben recht : Selbstverständlich sind die Autobahnen die sichersten Straßen . Aber das war nicht die Frage . Meine Frage war vielmehr , ob die Autobahnen durch ein Tempolimit sicherer würden . Ist Ihnen denn bekannt , dass es Modellversuche gab , die gezeigt haben , dass , wenn man auf bestimmten Abschnitten ein allgemeines Tempolimit von 120 oder 130 Kilometer pro Stunde einführt , die Sicherheit weiter steigt ? Was spricht vor diesem Hintergrund gegen ein Tempolimit ? Soll ich Ihre Aussage so deuten , dass das Bundesverkehrsministerium , da die Autobahnen die sichersten Straßen sind , ein geringes Interesse hat , sie noch sicherer zu machen ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Die Bundesregierung hat erhebliche Anstrengungen bei der Erhöhung der Verkehrssicherheit in Deutschland unternommen . Wenn Sie sich die Zahlen der Unfalltoten der Vergangenheit ansehen , dann sehen Sie , dass wir bei der Verkehrssicherheit deutliche Fortschritte erzielen . Hier ist die Frage zu diskutieren : Rechtfertigt der Zugewinn an Verkehrssicherheit , der durch die Einführung eines generellen Tempolimits zu erwarten ist , die Einführung eines generellen Tempolimits ? Die Antwort der Bundesregierung lautet : Der Zugewinn ist so gering , dass dies die Einführung eines generellen Tempolimits nicht rechtfertigt .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Reicht das, was dieser Haushalt für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beinhaltet, wirklich aus? Ich denke, nein. Müssen wir uns nicht fragen, welche Folgen zu wenig oder falsch eingesetztes Geld bei Bildung und Forschung für unsere Gesellschaft haben? Welche Folgen hat es, wenn sich viele Bürgerinnen und Bürger im demokratischen System ausgegrenzt fühlen? Wieso haben sie Angst und fürchten die Zukunft? Wieso wählten viele Menschen in den USA aus Verzweiflung oder Überzeugung Donald Trump und in Deutschland AfD? Trump gewann in Regionen mit Abwanderung und Resignation, mit maroden Schulen und Hochschulen. Er gewann bei Menschen, die Hilfe brauchen, aber sie nicht erhalten. Da wächst auch bei uns die Zahl der Rechtspopulisten am stärksten. Woher kommt die Bereitschaft, Fakten zu verdrängen und menschenverachtenden Heilsverkündigungen zu folgen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn nicht jetzt, wann dann müssen wir selbstkritisch hinterfragen: Haben wir Fehler gemacht? Was müssen wir tun, um glaubwürdige Antworten und Veränderungen anzubieten? Vermitteln wir zu viel reines Faktenwissen statt Anregungen zum Denken? Sprechen wir die Sprache der Menschen? Werden wir verstanden, und verstehen wir? Dabei spielt das Internet eine wachsende Rolle. Wie gehen wir mit den Gruppendynamiken des Internet um? Im Internet bleiben Gruppen unter sich. Dank der Algorithmen von Google und Facebook finden sie im Netz ständige Selbstbestätigung. Immer mehr Menschen klicken weg, was nicht ins eigene Weltbild passt – auch manche Abgeordnete –, oder verunglimpfen anonym im Netz. Einer der fatalen Fehler ist die Fixierung auf Leuchttürme und das Abschreiben des Restes des Landes. Die derzeitige Verteilung von Exzellenz- und Forschungsmitteln verschärft die Spannung zwischen den Leuchttürmen und dem Rest. Die Fortschreibung der Exzellenzinitiative dient längst nicht mehr der Förderung neuer Exzellenz, sondern wird zum Dauerzuschuss für die derzeitigen Nutznießer. Diese planen jetzt langfristiger, aber die anderen Hochschulen haben Pech gehabt. In Zahlen bedeutet dies: Baden-Württemberg erhält pro Jahr und Einwohner 8,16 Euro Exzellenzmittel, Sachsen-Anhalt dagegen 0,0. Und meine Heimat Thüringen kann je Einwohner und Jahr ganze 69 Cent Exzellenzmittel nutzen.
Partei: PDS/LINKE
Die AfD vergisst eines: Die wirken in Kombination. Sie alle kennen Medikamentenbeipackzettel. Da steht explizit drin: „Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten“. Antibabypillen wirken weniger gut oder nicht, wenn man zu viel Alkohol trinkt, Allergiemittel wirken dann stärker. Genau das Gleiche passiert bei Ozon, bei Stickoxiden und bei Feinstaub. In der Kombination wirken sie stärker. Wenn man die Menge bei diesen Kombinationen verändert, ist die Wirkung größer. Das weiß jeder. Okay – außer der AfD.
Partei: SPD
Herr Präsident , lieber Kollege Rose , der von Ihnen vorgenommene Vergleich zwischen den arbeitslosen Bauarbeitern und den arbeitslosen Krankenschwestern oder Krankenpflegern ist so nicht möglich . Bei den Bauberufen werden verschiedene Berufsordnungen zusammengefaßt , während es sich bei Krankenschwestern , Pflegern und Hebammen nur um eine Berufsordnung , nämlich die mit der Kennziffer 853 in der Statistik , handelt . Zu der Beschäftigungssituation ist darauf hinzuweisen , daß sich gemäß Beschäftigtenstatistik der Bundesanstalt für Arbeit in den Jahren 1993 bis 1998 die Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 5 ,2 Prozent reduziert hat , während in der genannten Berufsordnung 853 im gleichen Zeitraum eine Steigerung der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 14 ,3 Prozent zu beobachten war . Bei der Betrachtung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit ist festzustellen , daß sich von 1993 auf 1998 der Bestand an Arbeitslosen insgesamt um rund 15 Prozent erhöht hat . Gleichzeitig erhöhte sich die Arbeitslosigkeit in der Berufsordnung 853 um 17 ,7 Prozent . Wegen der gleichzeitig erfolgten Ausweitung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung erhöhte sich die Arbeitslosenquote in diesem Bereich bundesweit aber nur von 3 ,1 auf 3 ,2 Prozent und liegt damit relativ niedrig . Die Zahl der offenen Stellen hat sich in den letzten Jahren rückläufig entwickelt . Insgesamt deutet sich somit in den Krankenpflegeberufen eine Trendwende an , nachdem Anfang der 90er Jahre hier noch ein Pflegenotstand bestand . Die Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit berichten inzwischen oft von einem deutlichen Bewerberüberhang in diesem Bereich . Der Kostendruck in den Krankenhäusern sowie der Personalabbau in den Kurbetrieben werden als Hauptgründe dafür genannt . Einmal freigesetzte Arbeitskräfte finden derzeit , falls sie nicht über Spezialkenntnisse bzw . besondere Qualifikationen verfügen , nur sehr schwer wieder einen Arbeitsplatz . Auch sucht ein relativ hoher Anteil der Arbeitslosen in dieser Gruppe eine Teilzeitarbeit , die nicht in dem erforderlichen Umfang angeboten wird . Ein Teil von arbeitslosen Krankenpflegekräften ist allerdings auch in zusätzlich entstandenen Arbeitsplätzen im ambulanten Pflegebereich untergekommen . Insgesamt kann man noch nicht von einem schwierigen Arbeitsmarkt für Krankenpflegefachkräfte sprechen .
Partei: SPD
Sofort . - Man könnte es auch anders formulieren : um das Land von der Korruption zu befreien und die entsprechenden Personen durch solche jungen Leute zu ersetzen . Von daher gehe ich mit einem großen Schuss Hoffnung in die nächste Woche , obwohl ich es schade finde , dass wir Parlamentarier bei der Paris-Konferenz nun ausgeklammert worden sind . Umso mehr freue ich mich auf die Regierungserklärung in der übernächsten Woche ; denn dann können wir unsere Diskussion fortsetzen . Frau Präsidentin , ich bedanke mich für die Nachsicht .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Louven , ich habe zwar keinen Grund , die SPD zu verteidigen , aber in bezug auf Ihre Bemerkung zur Dynamisierung möchte ich sagen : Sind Sie bitte auch so fair und teilen der deutschen Öffentlichkeit mit oder bestätigen Sie mir , daß Sie die Dynamisierung in bezug auf die häusliche Pflege ablehnen , obwohl Sie die Basis von 1991 zugrunde legen und erst 1994 zu zahlen anfangen und die 1200 DM Höchstbetrag , die sowieso nur ganz wenige bekommen , nicht dynamisieren .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , wie antworten Sie auf die Besorgnisse der polnischen Botschaft angesichts Ihrer Pläne ? Sie hat ja die Museumsarbeit des Westpreußischen Landesmuseums , das durch Partnerschaftsverträge mit den Museen in Danzig und in anderen polnischen Städten zusammenarbeitet und eine eigene Dependance in Polen unterhält , angesprochen und ihre Befürchtung geäußert , dass diese vorbildliche Form gemeinsamer deutsch-polnischer Museumsarbeit - auch im Hinblick auf die gemeinsamen Schnittlinien in der Vergangen-heit - durch die von Ihnen beabsichtigte Zusammenführung in eine Deutsche Stiftung Ost gefährdet werden könnte .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Das ist doch sehr allgemein angesichts dieser dramatischen Situation. Man muss sich das einmal vorstellen: Über 1 000 Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen wenden sich mit einem Friedensappell an die Regierung, um zu einem Ende dieser wirklich brutalen Auseinandersetzung im Südosten der Türkei zu kommen, zu einem Ende dieses Kriegs gegen die Kurdinnen und Kurden, und dann werden sie des Terrorismus verdächtigt. Erdogan hetzt diesen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die Polizei auf den Hals; zahlreiche sind verhaftet worden, viele sind entlassen bzw. von ihren Posten an den Universitäten suspendiert worden. Ich frage Sie: Teilen Sie die Position des Präsidenten Erdogan, dass solche Initiativen, die sich für den Frieden in der Türkei aussprechen, terroristische Aktivitäten unterstützen?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , teilen Sie die Auffassung von Edzard Reuter , der sich von dieser Veranstaltung distanziert hat , daß das ein nicht besonders intelligentes Projekt war , wie er es beschrieben hat ? Wie hoch bemessen Sie den Schaden , der für die Raumfahrtindustrie in Deutschland und in der Welt entstanden ist ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. Eigentlich will ich, wie es die Geschäftsordnung auch ermöglicht, an diesem Punkt eine Zwischenbemerkung machen. Ich habe diese Entschließung des Bundestages mit unterstützt, und ich habe auch begrüßt, dass es den Gesetzentwurf aus dem Justizministerium gibt. Aber ich weise ausdrücklich für alle Mitglieder meiner Fraktion, die diesen Gesetzentwurf nicht unterstützen wollen, weil sie entweder meinen, es wäre besser, das der Rechtsprechung zu überlassen, oder in der Grundrechtsabwägung zu einem anderen Ergebnis kommen, den Vorwurf zurück. Dass man sie aus diesem Grund in die Nähe des Antisemitismus rückt, finde ich eine Ungeheuerlichkeit. Ich habe eine dezidiert andere Auffassung als viele bei uns, die im Namen des Kinderschutzes zu einer anderen Abwägung kommen. Aber ich habe großen Respekt vor ihren Argumenten, und ich möchte mich im parlamentarischen Verfahren auch darum bemühen, dass wir möglichst viel von dieser Motivlage noch im Gesetzgebungsverfahren klären und in den Gesetzestext oder in die Begründung aufnehmen können. Ich finde es ungeheuerlich, wenn wir diese Debatte mit solchen Argumenten führen und Leute in eine Ecke stellen, in die gewiss niemand aus meiner Fraktion und den Fraktionen der SPD und der Linken gehört, obwohl es in diesen Fraktionen andere Meinungen gibt. Wie ich vernommen habe, gibt es auch aus Ihrer Fraktion den Ruf, die Abstimmung freizugeben, weil es auch bei Ihnen Menschen gibt, die aus respektablen Gründen zu einem anderen Ergebnis kommen als ich, die Mehrheit des Hauses und die Justizministerin. Ich kämpfe für meine Überzeugung, und ich glaube, dass es richtig ist, jüdisches und muslimisches Leben in dem Punkt Beschneidung nicht zu bestrafen. Aber man kann doch nicht Menschen die Ehre abschneiden und sie zu Antisemiten machen, wenn sie aus Kinderschutzgründen und Respekt vor der körperlichen Unversehrtheit zu einem anderen Ergebnis kommen. Ich bitte Sie, sich bei den Leuten, die Sie gerade beleidigt haben, zu entschuldigen.
Partei: SPD
Herr Präsident , bei dem Thema , über das ich geredet habe , geht es um eine wichtige Verfassungsfrage ; die kann bei diesen unzumutbaren technischen Schwierigkeiten nicht erörtert werden . . Deshalb , Herr Präsident , hatte ich angeregt , Sie mögen die Sitzung so lange unterbrechen , bis die Technik so in Ordnung ist , daß mein Vortrag von jedem Mitglied dieses Hauses verstanden werden kann . .