Partei: PDS/LINKE
Zum Internationalen Betroffenentag  Einmal jährlich sind wir wichtig . Kein Kommentar , der uns nicht ehrt . Kein andres Thema ist mehr wert . Die Öffentlichkeit ist uns pflichtig . Wir dürfen sogar selber kommen , Uns freuen über solche Ehre , Die längst nicht selbstverständlich wäre . Das Herzchen klopft uns ganz benommen . Der Tag soll doch der uns're sein . Wir können sagen , was wir brauchen , Im Thema ganz nach unten tauchen . _ Wieso hebt ihr das Glas mit Wein ? Ihr könnt den Tag für euch verwalten . Laßt uns den Rest des Jahrs gestalten ! Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Freundinnen und Freunde auf der Tribüne ! Wir müssen anerkennen : Die neue Regierung versucht , die Behindertenbewegung wesentlich ernster zu nehmen als ihre Vorgängerin . . Dies ist mehr als nichts , und das sollten wir gebührend schätzen . Dennoch darf es nicht bei Symbolen bleiben . Ich selbst befinde mich in einer zwiespältigen Rolle : Ich darf hier reden , weil ich ein Mandat der PDS habe . Aber ich fühle mich mindestens genauso stark als Behindertenbewegter , der als solcher nur auf der Tribüne sitzen und nicht reden dürfte . Wir verhandeln hier über Menschenrechtspolitik . So freue ich mich , daß sich der Deutsche Bundestag _ ich kann mich nicht entsinnen , daß das in den letzten Jahren so gewesen ist , aber Frau Schwaetzer ist schon länger im Parlament als ich _ am Vortage des Weltbehindertentages in der Kernzeit zwei Stunden Zeit nimmt , um über Grundsätze der Behindertenpolitik zu reden . Allerdings bedaure ich , daß im vorliegenden Antrag der Koalition wieder ausschließlich von Rehabilitationspolitik die Rede ist . Rehabilitation macht wirklich nur einen kleinen Teil der Lebensbedingungen von behinderten Menschen aus . . Wenn wir nicht begreifen , daß Behindertenpolitik wesentlich mehr als nur die Zusammenfassung von Rehabilitations- und Schwerbehindertenrecht umfaßt _ die Behindertenpolitik sollte nämlich jedem den ihm gebührenden Platz einräumen _ , dann werden wir nicht wirklich vorankommen . Insofern finde ich , daß Sie im Grundansatz mit Ihren Eckpunkten zur Novellierung des SGB IX , denen außerdem noch ein ziemlich überkommener Rehabilitationsbegriff zugrunde liegt , viel zu kurz greifen . Sie sagen zwar , Sie wollten die WHO- Kriterien anlegen , in vielen konkreten Punkten geht es aber ausschließlich um die berufliche Rehabilitation und , wenn man Glück hat , noch ein wenig um die medizinische ; von sozialer Rehabilitation ist kaum die Rede . Daß die soziale Rehabilitation den eigentlichen Kristallisationspunkt der Rehabilitation ausmacht , kommt in Ihren Eckpunkten nicht zum Tragen . Daß dieser Begriff irgendwo steht , hat noch keinerlei inhaltliche Bedeutung . Insofern handelt es sich in den meisten Fällen nur um Absichtserklärungen , die leider alle unter dem Kostenvorbehalt stehen , der wie ein Damoklesschwert alles zu zerschlagen droht , was Sie in den voranstehenden , durchaus positiv zu bewertenden Sätzen erklären . Noch witziger finde ich allerdings den vorliegenden CDU/CSU-Antrag . Ihre Rede , Frau Nolte , griff ja wesentlich weiter als Ihr Antrag . Wenn Sie im ersten Satz Ihres Antrages schreiben , daß viele behinderte Menschen enttäuscht sind , daß sich seit dem Regierungswechsel nichts verändert hat , im übernächsten Satz aber : Geblieben sind enttäuschte Erwartungen , dann muß man zumindest sagen , daß es Ihre Regierung war , die in erster Linie dafür gesorgt hat , daß die Erwartungen enttäuscht wurden . . _ Ich freue mich , daß sie es zugeben . Sie sind ja auch lernfähig , und wir wollen gemeinsam etwas bewegen . Ich freue mich allerdings , daß Sie inhaltlich , Frau Nolte , viele Punkte unseres Teilhabesicherungsgesetzes , das wir schon im April einbrachten , aufgegriffen und in Ihrem Antrag weiterverarbeitet haben . Durch eine solche parteiübergreifende Zusammenarbeit könnte man die Behindertenpolitik ziemlich weit voranbringen . Das sollte positiv vermerkt werden . Es wird den Besuchern auf der Tribüne vielleicht auch Hoffnung geben . . Ich bitte Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , sich den von der PDS eingebrachten Änderungsantrag genau anzusehen . Wir wollen hier nicht die Weltrevolution ausrufen , sondern wir wollen , daß Sie eine Petition , die sich mit Fragen der Behindertenpolitik und mit Behinderten in Heimen befaßt , der Regierung zur Berücksichtigung empfehlen und nicht bloß zur Kenntnisnahme . Wir verfolgen mit unserem Antrag keine besonders weitreichenden Absichten ; deshalb bitte ich Sie , uns in diesem Punkte zu folgen . Die Eingaben der Betroffenen sollten von der Regierung viel ernster genommen und stärker berücksichtigt werden . Worum geht es nun inhaltlich in der Behindertenpolitik , wenn wir von einer Behindertenpolitik im größeren Rahmen , bei der die Rehabilitation nur einen kleinen Teil ausmacht , reden ? Erstens muß man begreifen _ das ist hier schon mehrfach gesagt worden _ , daß es sich hierbei um eine Querschnittsaufgabe handelt , die alle Politikbereiche umfaßt . Insofern ist schon die Ansiedlung des Behindertenbeauftragten im Sozialministerium falsch . Als Beauftragter des Sozialministeriums kann man nicht darauf hinwirken , daß § 1 des Baugesetzbuches durch den Satz ergänzt wird : Gebäude und Einrichtungen sind barrierefrei zu gestalten . Eine solche für alle verbindliche und bindende Vorschrift kann man vom Sozialressort aus nicht festschreiben lassen . Vom Sozialressort aus kann man auch nicht dafür sorgen , daß in Zukunft keine behindertenfeindlichen und damit menschenfeindlichen Busse , Straßenbahnen , Eisenbahnen und dergleichen in Betrieb genommen werden . Es geht also darum , Behindertenpolitik als Querschnittsaufgabe zu erkennen und institutionell abzusichern . Das betrifft natürlich alle anderen Ebenen vom Land über die Kreise bis zu den Kommunen genauso . Zweitens . Wir brauchen ein bindendes Gleichstellungsgebot . Darum kommen wir nicht herum . Seit einem Jahr reden Sie davon , daß das Justizministerium eine diesbezügliche Initiative ergreifen wird . Solange ich nicht eine einzige konkrete Zeile lesen kann , sind diese Ankündigungen wesentlich weniger wert , als es aussieht . . Drittens brauchen wir Verbandsklagerechte . . Welcher behinderte Mensch hat überhaupt die Kraft , die Zeit und das Geld , die Rechte , die ihm zustehen , einzuklagen ? Was nützt es jemandem , wenn er vielleicht in der letzten Instanz nach drei oder fünf Jahren recht bekommt ? Dann ist er längst im Heim oder tot . Schließlich brauchen wir endlich die Gültigkeit des Finalitätsprinzips . Bis jetzt gilt es nicht . Wenn wir die Eingliederungshilfe aus dem BSHG herausnehmen wollen , kann man sie hervorragend mit den Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes und der Beamtenversorgung zusammenfassen . Das alles sind steuerfinanzierte Leistungen . Wir brauchen überhaupt nicht mehr Geld . Wir brauchen nur das Geld , das vorhanden ist , so zu verteilen , daß es keinen Unterschied mehr macht , ob man von Geburt an behindert ist oder das Glück hatte , einen Arbeitsunfall zu haben . Insofern braucht die Teilhabe , um die es geht , eine Sicherung , die auch eine materielle Komponente hat . Diese ist das Leistungsgesetz , das wir brauchen . Daß die Regierung jetzt sagt , daß sie es in dieser Legislaturperiode nicht mehr will , halte ich für einen nicht zu akzeptierenden Rückschritt . Der Maßstab , der an Behindertenpolitik angelegt werden muß , ist , wieviel Teilhabe am Leben der Gemeinschaft sie jedem einzelnen behinderten Menschen bringt . . Ich will nicht verhehlen , daß ich mich auch über einige Punkte in diesen SGB-IX-Eckpunkten freue , seien es die Beratungsstellen , sei es die besondere Berücksichtigung der Probleme von behinderten Frauen . Auch die Tatsache , daß die deutsche Gebärdensprache endlich anerkannt werden soll , ist ein gewaltiger Fortschritt , den wir Behinderte alle begrüßen . Dennoch : Wo bleibt die finanzielle Absicherung der Selbsthilfearbeit , damit wir unsere Kompetenz auch so einbringen können , wie es möglich wäre ? Sie alle sagen ja , daß sie da sei . Das ist ein Punkt , auf dem wir aufbauen können . Meine Redezeit geht zu Ende . Ich hätte gern wesentlich länger geredet . Erlauben Sie mir zum Abschluß noch einen lyrischen Beitrag : Die Alpen sind Nicht für mich gefaltet . Berge Verweigern Dem Rollstuhl Den Weg . Aufwärts Nicht anders Als abwärts . _ Trotzdem War ich da . Venedig ist Nicht für mich gebaut . Die Kanäle Tragen Den Rollstuhl Nicht . Und viele Brücken Sind stufig . _ Dennoch War ich da . Freunde Traf ich und Weniger Erfreute . Die Welt ist Nicht eingestellt Auf mich , auf Meine Lebensweise . Aber : Wir sind da ! Danke schön . .