Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Fischer, das, was Sie gerade gemacht haben, ist wirklich der Gipfel der Demokratie. Sie tun ja so, als hätten Sie tatsächlich ein Interesse daran, dass die Menschen in diesem Lande Ihre Politik gut finden. Beim Thema Mindestlohn ist deutlich sichtbar, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einen Mindestlohn will. Sie führen ihn trotzdem nicht ein. Bei der Rente, Frau von der Leyen, haben wir genau das Gleiche. Die Mehrheit der Bürger will bei der Rente mit 65 bleiben und nicht bis 67 arbeiten müssen. Das interessiert Sie doch überhaupt nicht. Sie setzen eine Politik gegen die Bürgerinnen und Bürger des Landes durch. Das ist die Wahrheit, und zu der sollten Sie dann auch stehen. Zum Haushalt. Sie könnten die Einnahmen in unserem Lande deutlich verbessern; auch das gehört zum Thema Mindestlohn. Frau von der Leyen, seit 2005 haben wir 50 Milliarden Euro dafür ausgegeben, Löhne in diesem Lande aufzustocken. Warum? Weil offensichtlich Ihre Partei und Sie in dieser Regierung nicht bereit sind, einen Mindestlohn einzuführen, sodass wieder eintritt, was wir gerade diskutiert haben, nämlich dass die Menschen, die arbeiten, mehr haben als die, die nicht arbeiten. Sie machen es genau andersherum. Sie versuchen, die Sozialleistungen so weit nach unten zu drücken – das ist auch Ergebnis dessen, was Sie als Haushalt vorlegen –, dass die Löhne weiter sinken können, dass es immer weiter sozusagen nach unten geht. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik und Ihres Haushaltes. Ich will es noch einmal deutlich sagen: Jeder Lohn unter 7,21 Euro, den Sie zulassen, Frau von der Leyen, weil Sie keinen gesetzlichen Mindestlohn einführen, führt dazu, dass derjenige, der in Vollzeit arbeitet, seinen Lohn aufstocken muss. Das heißt, Sie akzeptieren Löhne zulasten Dritter, nämlich zulasten des Steuerzahlers. Das halte ich für verwerflich. Es kann nicht sein, dass diese Regierung Löhne zulasten Dritter akzeptiert. Das, was Sie hier machen, ist aus meiner Sicht sittenwidrig. Stattdessen machen Sie alles, um die Lohnbremsen, die wir in unserer Gesetzgebung haben, weiter zu schützen. Lohnbremsen sind haushaltspolitisch relevant; denn hätten wir sie nicht, hätten wir aufgrund höherer Löhne Mehreinnahmen bei den Sozialkassen und selbstverständlich auch höhere Steuereinnahmen. Von welchen Lohnbremsen rede ich? Ich rede zum Beispiel darüber, dass wir inzwischen fast 900 000 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer haben. Es wäre ein Leichtes für Sie – das würde nichts kosten, Frau von der Leyen –, endlich ein Gesetz in diesem Land durchzusetzen, sodass „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gilt. Davon sind wir in unserem Land aber himmelweit entfernt. Sie reden hier immer gern von einem Klebeeffekt. Wir wissen aber, dass nur etwa 7 Prozent der Leiharbeitnehmer im Anschluss tatsächlich eine vernünftige Arbeit in dem Betrieb, in dem sie beschäftigt waren, bekommen. Insofern können Sie das doch nicht als Beispiel nehmen, um Leiharbeit zu legitimieren. Ich bleibe dabei: Leiharbeit führt dazu, dass die Löhne in unserem Land sinken, weil Menschen mit gleicher Arbeit bis zu 40 oder gar 50 Prozent weniger verdienen. Das müssen Sie abstellen, Frau von der Leyen. Das ist unsere Auffassung. Ein weiterer Punkt, der damit in Zusammenhang steht, ist die Frage der Befristung. Frau von der Leyen, können Sie wirklich akzeptieren, dass inzwischen 40 Prozent der unter 25-Jährigen nur noch befristete Arbeitsplätze haben? Ist es nicht sinnvoll und richtig, möglichst rasch die Befristungsmöglichkeiten so zu regeln, dass die Menschen auch wieder eine Zukunft haben, wenn sie ausgelernt haben? Ich kann übrigens das Gerede vom Facharbeiterund Fachkräftemangel in diesem Lande wirklich nicht mehr hören. Wenn es diesen gäbe, dürften die Menschen doch nicht überwiegend nur befristete Arbeitsverhältnisse bekommen. Da ist doch ein Argument faul; ansonsten müsste es ja zu Daueranstellungen kommen. Die neueste Zahl von heute vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung besagt: 49 Prozent der in 2009 Neueingestellten haben nur noch eine befristete Stelle bekommen. Ändern Sie das! Wenn sich wieder mehr Menschen bereit erklären sollen – Ihre Politik war ja auch darauf gerichtet –, eine Familie zu gründen, dann darf es nicht nur um das Elterngeld, das ja schön und gut ist, gehen. Dann muss es auch darum gehen, insbesondere jungen Menschen Aussicht auf Zukunft zu geben. Damit haben sie die Möglichkeit, Familien zu gründen. Dafür reicht das Elterngeld allein nicht aus, Frau von der Leyen. Der nächste Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft das Drücken der Löhne nach unten. Diese Politik verfolgen Sie, Frau von der Leyen, zum Beispiel im Bereich des Arbeitslosengeldes II. Es ist angesichts der eindeutigen Aussagen des Bundesverfassungsgerichts nicht akzeptabel, dass Sie glauben, mit 5 Euro mehr das soziokulturelle Existenzminimum der Menschen in diesem Bereich sichern zu können. Das ist wirklich der Hohn, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zu was führt das nämlich letztendlich? Es führt im Ergebnis einmal dazu, dass diese Menschen gequält und gedemütigt werden und aus ihrer Situation so gut wie nicht herauskommen. Der eigentliche Punkt, der damit verbunden ist, ist aber ein anderer: Mit den Hartz-Gesetzen und erst recht mit der Verschärfung dieser Gesetze, die Sie mit dem vorliegenden Haushalt durchsetzen, indem insbesondere in diesem Bereich weiter gestrichen wird, zum Beispiel beim Elterngeld, bei den Rentenbeiträgen usw., machen Sie den Menschen so viel Angst vor Arbeitslosigkeit, dass immer mehr bereit sein werden, aus Angst alles an Arbeit zu akzeptieren, auch wenn es eigentlich unzumutbar ist. Frau von der Leyen, das ist ein Problem. Ich könnte Ihnen sehr viele Beispiele dafür nennen, dass Menschen inzwischen aus Angst vor Arbeitslosigkeit bereit sind, fünf Stunden in der Woche umsonst zu arbeiten, dass Menschen aus Angst vor Arbeitslosigkeit bereit sind, Lohnsenkungen hinzunehmen, obwohl es den Unternehmen gut geht, dass Menschen aus Angst vor Arbeitslosigkeit bereit sind, Demütigungen auch von Vorgesetzten am Arbeitsplatz zu akzeptieren. Sie sagen sich nämlich: Wenn ich rausfliege, bin ich in einem Jahr im Arbeitslosengeld-II-Bezug. – Ihre Politik wirkt in diesem Land als Lohndrückerin. Das müssen Sie ändern, Frau von der Leyen. – Dass Sie da von Quatsch reden, verstehe ich sehr wohl, weil Sie davon in dem Betrieb, den Sie haben, profitieren. – Selbstverständlich profitieren Sie von dieser Politik. Das Ergebnis dessen, was Sie machen, lässt sich deutlich an der Statistik ablesen. Selbst im Aufschwung sind die Reallöhne gesunken. Eine Tatsache ist, dass die Lohnquote, der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen, von 72,2 Prozent auf unter 65 Prozent gefallen ist. Wir haben die Situation, dass in der Zeit von 2000 bis 2010 die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 30,3 Prozent zugenommen haben, während die Arbeitnehmerentgelte im gleichen Zeitraum ein Minus von 2,2 Prozent aufweisen. Wenn das gerecht sein soll, dann weiß ich wirklich nicht mehr, was Gerechtigkeit in unserem Land eigentlich ist. Sie haben eine Politik der Untätigkeit bei Mindestlöhnen, Leiharbeit und Befristung an den Tag gelegt. Sie haben mit dem vorliegenden Haushalt Arbeitslosengeld-II-Bestimmungen verschärft und sind deshalb mitverantwortlich für das Sinken der Löhne in unserem Land. Ich komme zum Schluss, möchte aber noch auf eines hinweisen: Auch bei der Rente haben Sie, Frau von der Leyen, mit Zahlen argumentiert, die nicht akzeptabel sind. Sie haben gesagt: Weil der Beschäftigungsgrad bei den 55-Jährigen bis 64-Jährigen – Sie haben nur diese Altersgruppe genommen – zunimmt, sei die Einführung einer Rente mit 67 akzeptabel. Frau von der Leyen, wenn jemand mit 60 Jahren einen Job hat, dann heißt es noch lange nicht, dass er ihn auch mit 64 Jahren hat. Aber mit 64 Jahren müsste er einen Job haben, um mit 65 bzw. 66 Jahren noch arbeiten zu können. Sie wissen ganz genau, dass in der Altersgruppe der 64Jährigen 90 Prozent keinen Job haben. Sie haben Nebelkerzen geworfen. Sie verlagern die Lasten auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auf die Rentnerinnen und Rentner, statt bei denen das Geld zu holen, bei denen das Geld vorhanden ist. Das zieht sich durch Ihren Haushalt. Sie schonen die Reichen, und holen es bei den Armen. Frau von der Leyen, Sie sollten Ihr Ministerium eigentlich in Ministerium für schlechte Arbeit, Armutslöhne und Unsoziales umbenennen. Ich danke für das Zuhören.