Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Schauerte , Sie haben in diese währungspolitische Debatte leider Falschmünzerei hineingetragen . . Das , was Sie eben gesagt haben , war ein grobes Umdrehen von Worten . Frau Matthäus-Maier hat vorhin nicht gesagt , für Sie sei Geldpolitik alles und Europa nichts , sondern sie hat gesagt , für Sie sei Geldpolitik alles und europäische Beschäftigungspolitik nichts . . Daran muß man auch erinnern ; denn es steht schon im Vertrag , daß die Europäische Gemeinschaft das Ziel verfolgt , neben der stabilen Währung einen hohen Grad der Beschäftigung zu erreichen . . Es ist ein Jahr vor der Entscheidung über den Beginn der Währungsunion Unsicherheit aufgekommen , ob Deutschland bei der Währungsunion dabei sein kann . Dazu hat natürlich beigetragen , daß Herr Bundesfinanzminister Waigel am Montag dieser Woche die Äußerung getan hat , die Einhaltung der Kriterien sei wichtiger als der Zeitplan . Natürlich hat Herr Waigel und haben auch andere dies schon vor zwei Jahren gesagt . Da gab es aber eine andere Situation . . Damals konnte jeder zu Recht davon ausgehen , Deutschland werde es schaffen , die Kriterien zu erfüllen . Wir haben heute die Situation , daß der deutsche Bundesfinanzminister die Kriterien besonders streng auslegt , sich aber an die eigenen Zielsetzungen nicht hält , weil er eine unsolide Haushaltspolitik betreibt . . Es ist doch nicht die Tatsache , daß er denselben Satz wie vor zwei Jahren gesagt hat , sondern die Tatsache , daß die Umstände , nämlich das Zahlenwerk der eigenen Haushaltsgestaltung , dem nicht entsprechen . Da gibt es - da darf man sich nicht wundern - zunehmend Skepsis bei unseren europäischen Partnern . Es trifft zu , daß im Vertrag von Maastricht nicht steht , daß Deutschland beim Beginn der europäischen Währungsunion dabei sein muß . Aber es war bisher Konsens , auch hier in diesem Hause , daß es eine europäische Währungsunion ökonomisch und politisch sinnvoll nur geben kann , wenn sowohl Frankreich als auch Deutschland von Anfang an dabei sind . . - Es freut mich , daß Sie das sagen , daß es so bleibt . - Aber es gab leider Äußerungen , die den Eindruck erweckten , als sei Deutschland dabei , einen Rückzieher zu machen : die Kriterien hochschrauben und dann Zweifel aufkommen lassen , ob man sie selber erfüllen will . . Auch der Herr Präsident der Deutschen Bundesbank hat sich in Äußerungen gefallen , es sei nicht so ganz selbstverständlich , daß Deutschland unbedingt dabei sein müsse . Das ist schädlich . Man kann nicht unvorsichtig über die Währungsunion reden ; denn das ist ein zentrales Thema sowohl für die Deutschen wie auch für Europa insgesamt . Da darf man nicht einfach so reden , wie einem der Schnabel gewachsen ist . . Der Ministerpräsident von Luxemburg hat zu Recht vor einigen Tagen in einem Interview mit dem Handelsblatt darauf hingewiesen : Ihn irritierten auch zunehmend die Lektionen , die Deutsche glaubten ständig anderen erteilen zu müssen . . . Die Deutschen sollten erst mal selbst ihre Hausaufgaben machen , bevor sie anderen erzählten , was diese tun sollten . Dazu hat der Bundesfinanzminister leider wiederholt beigetragen . Die Diskrepanz zwischen der Aufforderung , was andere tun sollen , und dem , was man selber zu leisten vermag , . trübt einfach die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung . . Ich gebe dem Bundesfinanzminister recht : Es kommt nicht nur darauf an , 1998 festzustellen , daß die Eingangskriterien erfüllt sind , man sich aber danach nicht weiter darum kümmert . Es ist schon wich . noch : Jörg-Otto Spiller . - Ja , Herr Haussmann . - Deswegen war es auch so wichtig , zu fragen : Wie geht es weiter ? In dem Konvergenzprogramm , das am Montag in Brüssel vom Ministerrat beraten wurde , hat der Bundesfinanzminister auch Ausführungen zur Steuerreform in Deutschland gemacht . Das ist etwas , was Sie , Herr Haussmann , vielleicht besonders interessiert . Darin steht : Die Nettoentlastung sollte 20 bis 30 Milliarden DM betragen . In derselben Woche aber legt der Bundesfinanzminister ein Tableau von Zahlen vor , wie sich die Steuerreform im Jahre 1999 auswirken wird : Steuermindereinnahmen von 56 Milliarden DM . . - Ja , so ähnlich . Das nennt man meiner Ansicht nach zweizüngige Finanzpolitik . . Wenn man keine solide finanzierte Steuerreform macht , dann darf man sich nicht wundern , wenn es in Europa Zweifel an der Solidität der Währungspolitik der Bundesregierung gibt . . Eine letzte Bemerkung : Der Herr Bundesfinanzminister hat heute morgen unter dem Beifall des gesamten Hauses Hans-Dietrich Genscher zum 70 . Geburtstag gratuliert . Es wäre Herrn Genscher zu wünschen , daß sich der Bundesfinanzminister vielleicht einmal die Zeit nimmt , das Interview mit Genscher zu lesen , das gestern in der Süddeutschen Zeitung erschienen ist . . Da steht : Vizepräsidentin Antje Vollmer : Aber Herr Kollege , Sie haben Ihre Redezeit schon weit überschritten . Ein langes Zitat erlaube ich Ihnen nicht mehr .