Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch ein Urteil gesprochen , mit dem wahrlich Rechtsgeschichte geschrieben wurde . Dieses Urteil hat allerdings niemanden wirklich überrascht ; denn spätestens nach der mündlichen Verhandlung war klar , dass § 14 Abs . 3 des Luftsicherheitsgesetzes mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist . So hat es das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch festgestellt . Dieses Urteil erfüllt uns Liberale mit aufrichtiger Freude ; denn damit ist ein Sieg für den Rechtsstaat errungen worden . Gerne danke ich unserem ehemaligen Kollegen und Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Burkhard Hirsch , der in brillanter Weise rechtsstaatliche Grundsätze vertreten und durchgesetzt hat . Überraschend war das Urteil für die FDP schon gar nicht . Die FDP hat in den Beratungen in den Ausschüssen deutlich gemacht , dass eine Abwägung von Leben gegen Leben - dies ist beim Abschuss eines Flugzeuges der Fall - mit Art . 2 Abs . 2 des Grundgesetzes nicht vereinbar ist . Die Sachverständigen hatten dies bestätigt . Trotzdem sind die damaligen Regierungsfraktionen stur geblieben . Wenn ich jetzt Kommentare der Grünen höre und lese , dann muss ich die Kollegen von den Grünen schon daran erinnern : Sie haben diesem Gesetz damals zugestimmt . Auch die Ausrede , Kollege Ströbele , dieses Gesetz betreffe den genannten Fall gar nicht , wurde vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich abgelehnt . Hören Sie also bitte damit auf , den Menschen Sand in die Augen zu streuen ! Haben Sie wenigstens den Mut , sich zu dem , was Sie entschieden haben , zu bekennen ! Auch die Bundesregierung muss jetzt klarstellen , welche Konsequenzen sie aus diesem Urteil ziehen will . Innenminister Schäuble und andere wollen nach wie vor einen Einsatz der Bundeswehr im Innern , wohl auch zur Fußball-WM , durchsetzen . Innenstaatssekretär Altmaier hält dies für schwierig . Der Verteidigungsminister Jung lehnt es ab . Die SPD weist entsprechende Forderungen aus der Union zurück . Meine Damen und Herren von der Bundesregierung , dieses Urteil war doch absehbar . Sie hätten sich doch darauf vorbereiten können . Die Regierung der großen Koalition ist völlig uneins und ordnungslos . Wir erwarten , dass die Bundesregierung jetzt Stellung nimmt . Hier ist insbesondere die Kanzlerin gefordert , auch wenn bei dieser Frage kein roter Teppich vor ihr ausgerollt wird . Ich fordere Sie , Herr Minister Schäuble , auf : Beenden Sie endlich die Phantomdiskussion eines Bundeswehreinsatzes bei der WM . Wir , die FDP , wollen diesen Einsatz nicht . Das war und das ist die Überzeugung der FDP . Da sind wir übrigens im Einklang mit vielen Betroffenen , zum Beispiel mit dem Bundeswehr-Verband oder mit der Gewerkschaft der Polizei . Das Luftsicherheitsgesetz enthält weitere problematische Regelungen . So wird in § 7 dieses Gesetzes eine Zuverlässigkeitsüberprüfung für alle Piloten von motorgetriebenen Luftfahrzeugen vorgeschrieben , die alle drei Jahre wiederholt werden muss . Diese Vorschrift ist völlig überzogen und realitätsfern . Ich kündige deshalb für die FDP-Fraktion an , dass wir Änderungen von § 7 beantragen werden , um die vielen Hobbypiloten von dieser unsinnigen und kostspieligen Bürokratie zu befreien . Der Rechtsstaat ist mit dem Urteil von Mittwoch gefestigt worden . Heribert Prantl schreibt in der Süddeutschen Zeitung - ich zitiere - : Bei der Verteidigung des Rechts gegen den Terror darf das Recht dem Terror nicht geopfert werden - das ist das große Fazit dieses Urteils . Es liegt jetzt an uns , dem Parlament , dass wir im Reden und im Tun uns an diesem Urteil orientieren und damit für den Rechtsstaat und gegen den Terror kämpfen . Dieser Aufgabe haben wir jetzt alle miteinander nachzugehen . Die Bürgerinnen und Bürger sollen es wissen : Es gibt eine politische Kraft , deren Politik mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nahtlos übereinstimmt : Das ist die FDP . All denen , die uns heute zuschauen , sage ich : Sie können sich auf die FDP als Rechtsstaatspartei verlassen . Herzlichen Dank .