Partei: GRUENE
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Wir wollen einen Staat, der Freiheit und Sicherheit für die Menschen überall gewährleistet.“ So heißt es in Ihrem Koalitionsvertrag. Doch „Freiheit“ sucht man in Ihrem innenpolitischen Programm leider vergebens, und das ist fatal; denn Sicherheit steht im Dienste der Freiheit und nicht umgekehrt. Das sind Ihre Worte, Herr Minister de Maizière. Sie selbst haben es vorhin noch einmal in mehreren Zusammenhängen betont. Selbst in Ihrer ersten Rede als Innenminister in der Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin 2009 haben Sie gesagt, dass die „Freiheitssicherung der eigentliche Kern der staatlichen Zuständigkeit für öffentliche Sicherheit“ ist. Recht haben Sie! Denn Sicherheit ist eben kein vorrangiges Supergrundrecht, auch wenn Ihr Nachfolger und zugleich Vorgänger im Amt, Hans-Peter Friedrich, sie eigenmächtig dazu auserkoren hat, und Freiheit ist kein Grundrecht zweiter Klasse. Es kann nicht unsere Pflicht als Opposition sein, immer wieder zusammen mit dem Bundesverfassungsgericht als Korrektiv dafür zu sorgen, dass die Verfassungsordnung von Freiheit und Sicherheit wieder ins rechte Lot gebracht wird. Die Wahrung der Verfassung ist die elementarste Aufgabe des Bundesinnenministers. Dass Sicherheit nicht absolut gewährleistet werden kann, das hat uns allen auf sehr grausame Art und Weise die Terrorserie des NSU vor Augen geführt. So etwas darf in unserem Land nie wieder geschehen. Gerade deshalb ist es höchst bedauerlich, dass die Große Koalition mit ihrer so großen Mehrheit die Steilvorlage der gemeinsamen Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses verschenkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, von Ihrem 30-Seiten-Sondervotum – lieber Kollege Hartmann, Sie haben das vorhin noch einmal angesprochen – ist im Koalitionsvertrag rein gar nichts mehr übrig geblieben. Löblich ist zwar, dass Ihre Ankündigung, den gemeinsamen Konsens umsetzen zu wollen, darin enthalten ist; doch gerade diesen Konsens durchlöchern Sie, indem Sie einzelne Reformpunkte nochmals gesondert aufgreifen. Ich jedenfalls kann Ihnen versichern, dass wir konkrete Schritte einfordern werden, damit Sie wenigstens Ihre Minimalversprechen auf diesem Gebiet einlösen werden. Für die hohen Güter „Freiheit“ und „Sicherheit“ treten tagtäglich Polizistinnen und Polizisten mit großem Engagement ein. Nach 20 Dienstjahren als Polizeibeamtin bin ich persönlich ziemlich erschrocken darüber, wie wenige Ideen Sie für unsere Polizei entwickeln. Ein Weiter-so verdienen weder meine Kolleginnen und Kollegen im Dienst noch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Ja, wo ist denn der Schritt hin zu einer echten Bürgerpolizei, einer Polizei aus Bürgerinnen und Bürgern und für Bürgerinnen und Bürger? Sie haben vorhin die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten angesprochen und Solidarität angemahnt, Herr Minister. Aber was ist zum Beispiel mit der Beamtin der Bundespolizei, die sich im Dienst verletzt hat und danach wochenlang auf die Erstattung ihrer Kosten durch die Beihilfe warten muss? Wo ist denn da die Solidarität? Oder was ist mit dem Ad-hoc-Aufruf des Bundespolizeipräsidiums an Vollzugsbeamte, ihre Dienstzeit zu verlängern? Das ist doch der Offenbarungseid einer falschen Personalpolitik! Als damaliger Bundesinnenminister waren Sie Dienstherr, Herr de Maizière. Sie tragen die Verantwortung dafür, in den Jahren 2010 und 2011 zu wenige Dienstanfänger eingestellt zu haben, und das rächt sich jetzt; denn es zeigt sich, dass der Einsatz von Videotechnik, wie Sie in der Koalition ihn ja so favorisieren, die Polizei vor Ort eben nicht ersetzen kann. Polizistinnen und Polizisten sind keine Übermenschen. Sie machen natürlich, wie jeder andere in seinem Beruf, auch einmal Fehler. Was wir aber brauchen, ist endlich ein offener und konstruktiver Umgang mit diesem Fehlverhalten, und dazu bedarf es beispielsweise auch im Bund einer unabhängigen Beschwerdestelle. Diese muss für die Menschen von außen genauso ansprechbar sein wie für die Beamtinnen und Beamten von innen. Der hoch geschätzte und unermüdliche Kämpfer für den verantwortungsvollen und freiheitlichen Rechtsstaat, Winfried Hassemer, der leider kürzlich verstorben ist, hat einmal kritisiert: Eine Schippe Sicherheit passt immer noch in den mit Kontrollen und Sanktionen schon prall gefüllten Sack. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem prall gefüllten Sack darf aber die Freiheit nicht ersticken. Dafür zu sorgen, ist unsere gemeinsame Aufgabe. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.