Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr hat letzte Woche eine aktuelle Bevölkerungsbefragung zum sicherheitspolitischen Meinungsbild veröffentlicht . Diese Studie belegt , dass das Gefühl von Sicherheit abnimmt . Niemand wird von der Hand weisen können , dass es nicht nur so ein Gefühl ist , das da abnimmt , sondern dass sich die Bedrohungslage tatsächlich verschärft hat . In einer solchen Situation sollten wir die Menschen in unserem Land nicht mit falschen Heilsversprechungen aufs Glatteis führen , sondern für Aufklärung sorgen . Die CDU/CSU-Opposition tut dies leider nicht , weder mit ihrem vorliegenden Antrag noch mit ihren wiederholten populistischen Forderungen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern . Sie schüren damit die Ängste in der Bevölkerung und suggerieren , es werde nicht genügend zu deren Schutz getan . Natürlich stellen sich die Bürgerinnen und Bürger die Frage : Warum darf die Bundeswehr Deutschland am Hindukusch verteidigen , nicht aber am Hamburger Hauptbahnhof ? Darauf gibt es drei ganz klare Antworten : Erstens . Die Bundeswehr ist dafür weder ausgebildet noch ausgerüstet . Sie steht im Moment vor ganz anderen , neuen Herausforderungen . Wir können unsere Soldatinnen und Soldaten jetzt nicht auch noch zu Hilfssheriffs machen . Zweitens . Die Polizeien der Länder und des Bundes sowie der Bundesgrenzschutz sind für die innere Sicherheit zuständig . Sie sind die Spezialisten , sie sind dafür ausgebildet . Insbesondere unser Bundesgrenzschutz ist dank unseres Ministers Otto Schily heute dafür besser ausgerüstet denn je . So brauchen wir auch den Vergleich mit den in Sachen Sicherheit gerne als Vorbild zitierten USA überhaupt nicht zu scheuen . Ein Vergleich von Zuständigkeiten und Umfang staatlicher Sicherheitsleistungen in Deutschland mit dem Department of Homeland Security zeigt , dass die deutsche Organisation der amerikanischen Organisation in Bezug auf Kompetenzbreite und potenzielle Durchgriffsmöglichkeiten in nichts nachsteht . Auch der Anteil finanzieller Aufwendungen ist im Verhältnis zum jeweiligen Gesamthaushalt mit rund 1 ,6 bis 1 ,7 Prozent nahezu identisch . Ich weiß also die innere Sicherheit beim Bundesinnenminister in guten Händen . Drittens . Es gibt ohne Zweifel besondere Spannungslagen und Katastrophenfälle , in denen wir die Bundeswehr mit ihren spezifischen Fähigkeiten brauchen . In diesen Fällen kann sie aber - das ist hier bereits gesagt worden - schon heute eingesetzt werden . Mit dem Luftverkehrssicherheitsgesetz wurden in diesem Bereich bestehende Lücken geschlossen . Wo noch Lücken bestehen , werden wir auch diese schließen und die Einsatzfähigkeit weiter optimieren . Meine Damen und Herren , die CDU/CSU will uns mit ihrem Antrag weismachen , dass wir den Heimatschutz vernachlässigen , weil wir die Bundeswehr zu einer effizienten , gut ausgebildeten und gut ausgerüsteten international einsatzfähigen Truppe machen . Zwar erkennen auch Sie die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Bundeswehr an ; auch Sie wollen diese international einsatzfähige Armee , die mit unseren Partnern in Europa und der NATO mithalten kann . Gleichzeitig wollen Sie aber eine Bundeswehr , bei der nicht nur alles so bleibt , wie es ist , sondern die mit alten Strukturen weitere Aufgaben übernimmt . Unsere Bundeswehr ist jedoch keine Eier legende Wollmilchsau . Die CDU/CSU setzt mit ihren Forderungen ihre konfuse Politik der Widersprüche auch auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik fort : Sie fordern Steuersenkungen und wollen mehr Geld ausgeben , Sie wollen Bürokratieabbau und halten Ihre schützende Hand über jeden , der auch nur im Verdacht steht , Ihrer Wählerklientel anzugehören . Ich bitte Sie , die Bundeswehr dabei aus dem Spiel zu lassen . Die Bundeswehr steht vor neuen , großen Herausforderungen . Wir sind auf einem guten Weg , diese Herausforderungen zu meistern . Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen und die Reform der Bundeswehr nicht aus parteitaktischem Kalkül überfrachten und damit letztlich zum Scheitern verurteilen . Ich möchte noch einige Dinge zur geplanten Auflösung der Reservelazarette sagen . Der Verteidigungsminister hat in seinen von allen gelobten Verteidigungspolitischen Richtlinien den Verzicht auf allein für den Verteidigungsfall bereitgehaltene Strukturen angewiesen . Gleichzeitig hat er aber auch den Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger als Auftrag der Bundeswehr festgeschrieben . Diesen Vorgaben folgend wird die Reservelazarettorganisation als Struktur der Landesverteidigung aufgelöst . Diese Auflösung wird jedoch keineswegs negative Auswirkungen auf den Katastrophenschutz haben . Reservelazarette waren bisher als zusätzliche Militärkrankenhäuser für den Verteidigungsfall vorgesehen . Die heutigen 56 Lazarettgruppen wären erst nach einer sehr zeitintensiven und von der Feststellung des Verteidigungsfalls abhängigen allgemeinen Mobilmachung einsatzbereit . Für die Aufgaben im Katastrophenschutz waren und sind sie wirklich nicht optimal vorbereitet . Das wollen wir ändern . Wesentliche Kernelemente der Lazarettorganisation bleiben auch nach der Entscheidung über deren Auflösung erhalten . Dazu gehören insbesondere fachärztliche Komponenten , die auch für die Katastrophenhilfe genutzt werden können und mit denen man in der Lage ist , das zivile Gesundheitswesen bei einem Massenanfall von Verletzten gezielt zu verstärken . Auch die Reservisten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr werden weiterhin eine sehr wichtige Rolle spielen , Herr Beck . Sie werden jetzt verstärkt mit der aktiven Truppe zum Einsatz kommen , diese unterstützen und so die Reaktionsfähigkeit des Sanitätsdienstes in Katastrophen- und besonders schweren Unglücksfällen verbessern . Hierzu werden Verfahrensweisen erarbeitet , die eine schnellere Unterstützung im Katastrophenfall ermöglichen . Die bisherige Alarmierungs- und Einberufungspraxis bedarf , wie schon gesagt , eines zeitlichen Vorlaufs , der den raschen Anforderungen eines plötzlichen Katastrophenfalls nicht gerecht wird . Die Bundeswehr gibt damit keine für den Katastrophenschutz relevanten wesentlichen Fähigkeiten auf . Im Gegenteil : Sie wird ihre Reservistenorganisation so optimieren , dass diese - gemeinsam mit der aktiven Truppe - den Katastrophenschutzorganisationen und dem zivilen Gesundheitswesen im Bedarfsfall die bestmögliche Unterstützung leisten kann . Da bin ich gespannt !) Die Fähigkeit des Sanitätsdienstes der Bundeswehr zu einer bedarfsgerechten , reaktionsschnellen Unterstützung ziviler Kräfte im Katastrophenfall wird damit nicht nur erhalten bleiben , sondern noch optimiert . Gleiches gilt im Übrigen auch für die neue Reservistenkonzeption der Bundeswehr , die in enger Kooperation mit dem Reservistenverband und mit anderen Verbänden erarbeitet wurde . Die Reserve wird auf die wahrscheinlicheren Aufgaben der Bundeswehr und auf ein ausgewogenes Verhältnis von Auftrag , Fähigkeiten und Mitteln auch für die Reserve ausgerichtet . Mobilmachungsstrukturen alter Art für die herkömmliche Verteidigung an Landesgrenzen gegen einen konventionellen Angreifer werden nicht mehr benötigt und daher abgeschafft , ohne dass aber die Kompetenzen zerstört würden . Reservisten und Reservistinnen werden weiterhin im gesamten Aufgabenspektrum ihren Beitrag leisten . Die zivil-militärische Zusammenarbeit wird durch gemeinsame Übungen mit den zuständigen zivilen Stellen weiter intensiviert . Zur Steigerung von Professionalität und Einsetzbarkeit der Reserve wird eine erhöhte Übungsfrequenz der freiwillig beorderten Reservisten und Reservistinnen angestrebt . Die Gestaltung von Wehrübungen und Übungen wird klar auf die neuen Aufträge im Rahmen der Aufgaben der Bundeswehr auszurichten sein . Meine Damen und Herren , es bleibt daher festzuhalten : Alle in Deutschland maßgeblichen Stellen arbeiten mit Nachdruck an der Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden auf die neue Bedrohungslage . Die Bundeswehr wird da , wo es notwendig und sinnvoll ist , ihren Beitrag auch für die Sicherheit im Innern leisten . Die Transformation der Bundeswehr zu einer international einsetzbaren Eingreiftruppe steht diesem Ziel gewiss nicht entgegen . Vielen Dank .