Partei: CDU/CSU
Nein, ich halte das nicht für pervers – so haben Sie es bezeichnet –, sondern für eine Realität, wie sie allzu häufig typisch für den Nahen Osten ist. Das, was Sie Positives über die PKK, genauer gesagt über den syrischen Teil einer der PKK sehr nahestehenden Organisation gesagt haben, ist ja richtig. Natürlich hat die PKK an der einen oder anderen Stelle konstruktiv gewirkt. Sie hat sich allerdings noch lange nicht von ihrem eigentlichen Ziel losgesagt, auch gegen den Widerstand der Türkei ein Großkurdistan errichten zu wollen. Diese Diskussion über die Frage eines möglicherweise unabhängigen Kurdenstaates wird bei uns immer vermischt. Aus der deutschen Perspektive wird allzu häufig so getan, als ob das, was die autonome Regierung in Arbil sagt, genau das Gleiche wäre wie das, was die PKK proklamiert. Das ist nicht so. Deshalb war auch der Appell an Ankara vorhin nicht falsch. Es ist doch eine große politische Leistung gewesen, dass sich die Regierung in Arbil mit Ankara ausgesöhnt hat. Das hat die PKK nicht, Herr Ströbele. Solange das nicht der Fall ist und solange die PKK weiterhin eine Terrorgefahr für ein NATO-Land darstellt – sie hat auch versucht, diese Konflikte in Deutschland auszutragen; das ist ja hinlänglich bekannt –, bin ich der Meinung, dass die Einstufung der PKK nach wie vor gerechtfertigt ist, egal ob sie in den letzten Wochen Gutes oder Schlechtes getan hat. Ich wollte auf den Punkt hinweisen, den Andreas Schockenhoff und Volker Kauder herausgearbeitet haben. Natürlich stellt sich in einer solchen schwierigen Abwägungssituation die Frage: Trifft man eine Entscheidung, bei der man sich zu 100 Prozent sicher ist, das Richtige getan zu haben? Das wird man immer erst im Rückblick beurteilen können. Aber in der Abwägungsentscheidung ist es so, dass wir gerade auf den Schutz der Minderheiten achten müssen. Das beziehe ich nicht nur auf assyrische Christen und auf Christen, die seit langer Zeit dort leben, sondern explizit auf die Jesiden, die knapp einem Völkermord entgangen sind, wobei dieser ja gerade schon angefangen hatte. Ich beziehe das auch auf all diejenigen, die sich nicht Daish anschließen, und auch auf die Sunniten, die in den Nordirak geflohen sind. Der Garant für die Sicherheit dieser Menschen ist aktuell die autonome Regierung in Kurdistan und sind natürlich die Stämme, die dort die Verantwortung tragen, egal ob es die PUK repräsentiert durch Talabani ist oder Barsani mit der KDP. Das sind die Partner, die sich in der Vergangenheit als sehr zuverlässige Partner herausgestellt haben. Deshalb ist es in der Abwägungsentscheidung richtig – das beantwortet zum Teil auch die Fragen von Herrn Nouripour –, gerade denjenigen die Waffen zur Verfügung zu stellen, die sich als verlässlicher Partner herausgestellt haben. Diesen Weg halte ich für gangbar und für vertretbar. Eine Gewissheit zu 100 Prozent hat man natürlich nie. Deshalb hat man sich ja auch regierungsintern mit der Entscheidung schwergetan. Deshalb haben wir auch einige Zeit für diese schwierige Abwägungsdiskussion gebraucht – wir haben sie ja nicht über Nacht geführt –, und wir haben einen Versuch unternommen, sie politisch einzubetten. Dazu möchte ich zum Abschluss auch noch etwas sagen. Ich glaube, dass die Ein-Irak-Politik keine Monstranz sein darf, die wir vor uns hertragen. Eine wirkliche Ein-Irak-Politik muss bedeuten, dass auch die Schiiten, die die Macht in Bagdad haben, bereit sind, den Wohlstand des Landes mit allen anderen Volksgruppen zu teilen. Dazu waren sie in diesem Jahr nicht bereit. Dies hat deutlich zu einer Verschärfung der Situation geführt. Nicht ohne Grund haben sich so viele Sunniten, die hoffnungslos in ihren Armutsghettos lebten, der Daish angeschlossen und sind der Überzeugung, mit dieser Terrororganisation eine bessere Zukunft zu haben, als sich weiter von Maliki und seinen Leuten unterdrücken zu lassen. Vor dem Hintergrund ist es richtig, an die neue irakische Regierung zu appellieren. Sie muss in deutliche Vorleistung treten und das erfüllen, was die Verfassung vorschreibt: den Wohlstand teilen. Wenn wir die Ein-Irak-Politik unterstützen sollen – das erwartet man von uns –, dann muss sich Bagdad mehr bewegen. Das hat Bagdad in der Vergangenheit nicht getan. Die Verantwortlichen dort müssen endlich beginnen, sich zu bewegen; denn sonst wird die Konsequenz sein, dass dieses Land zerfällt. Das wollen wir nicht, weil wir glauben, dass die Situation danach noch schwieriger sein wird, als sie es heute ist. Aber Bagdad hat das zum Teil selbst in der Hand. Ich möchte zuallerletzt auf noch etwas hinweisen. Hier ist ja auch über die Möglichkeiten eines politischen Dialogs gesprochen worden. Ich bin relativ skeptisch, was eine mögliche Versöhnung angeht. Volker Kauder hat es gesagt: Gerade die besitzenden Christen sind ihres Wohlstandes beraubt worden. Sie sind teilweise von ihren Nachbarn in schlimmster Art und Weise verraten worden. Ich kann mir nur sehr, sehr schwer vorstellen, dass es in diesen zwölf Dörfern um Mosul herum, um die es vor allem geht, zu einer einfachen Versöhnung kommt. Ich glaube, das ist eine sehr große politische Herausforderung, die uns noch lange Zeit beschäftigen wird; der Wohlstandsaspekt gehört definitiv dazu. Wirtschaftliche Aspekte wie auch die strukturelle Verbesserung der humanitären Situation, die ebenfalls definitiv dazugehört, werden uns über die Lieferung von Waffen hinaus in der Irak-Politik über diesen Tag hinaus noch weitaus stärker beschäftigen als bislang. Ohne die Amerikaner, ohne deren entscheidendes Eingreifen in den vergangenen Wochen und ohne das beherzte Zugreifen der Peschmerga in der zweiten Phase der Auseinandersetzung mit ISIS wäre Kurdistan allerdings schon längst überrannt worden. Ich möchte deshalb auch daran erinnern, was für eine schwierige Geburt es war, bis unsere heutige Entscheidung geboren wurde. Ohne die Amerikaner und ohne den Mut der Kurden selbst hätten wir nicht die Zeit gehabt, diese lange Diskussion in Deutschland überhaupt zu führen. Herzlichen Dank.