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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wir sind am Beginn des Aufbaus eines grundlegend neuen Abfallwirtschaftssystems . In dieser Phase , in der natürlich zwangsläufig Probleme auftreten und Fragen noch unbeantwortet sind _ gerade im Hinblick auf die stoffliche Verwertung von Kunststoffabfällen _ , scheint es mir nicht angezeigt , Spekulationen über das Scheitern des gesamten Systems anzustellen . Solche Spekulationen können die Beteiligten am Markt nur entmutigen .  Wir sind uns alle darüber einig , daß das System nur dann erfolgreich sein kann , wenn sich alle Beteiligten , Hersteller , Handel und Konsumenten , motiviert und engagiert beteiligen und an diesem System mitwirken . Ich bitte Sie , natürlich genau zu beobachten , aber zunächst einmal Ihre Spekulationen und Kritik zurückzustellen , bis das System richtig angelaufen ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn es der Terminplan der Ministerin nicht zulässt , sich mit dem Deutschen Fleischer-Verband zu treffen , wären Sie bereit , sich für einen solchen Gesprächstermin zur Verfügung zu stellen ? Parl Staatssekretär Matthias Berninger 14474 Matthias Berninger , Parl Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Kollege von Klaeden , ich bin selbstverständlich bereit , mit allen Betroffenen zu reden . Sofern es mein Terminkalender zulässt , mache ich das gern . . _ Das dachte ich mir .
Partei: CDU/CSU
Im Durchschnitt 14 % . Ich hatte bereits vorgetragen , daß dabei nach kreisfreien Städten , Landkreisen und kreisangehörigen Städten zu differenzieren ist . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Danke schön . Weitere Fragen liegen nicht vor . Frau Staatssekretärin , ich bedanke mich bei Ihnen und rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf . Hier steht uns zur Beantwortung die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Sabine Bergmann-Pohl zur Verfügung . Zunächst rufe ich die Frage 26 der Abgeordneten Frau Antje-Marie Steen auf : Vor dem Hintergrund , daß _ wie mir durch den Bund Deutscher Hebammen e . V .  bekannt wurde _ das Einkommen bei Hebammen in Ostdeutschland weiterhin bei 60 % der Gebührenverordnung stagniert und daß das ohnehin in Gesundheitsberufen bekannte Phänomen der Berufsflucht dadurch in Ostdeutschland dramatisch zunimmt , frage ich die Bundesregierung , in welchem Zeitraum mit einer Angleichung der Gebührenverordnung analog der ostdeutschen Ärzte  zu rechnen ist und mit welchem Nachdruck dieses von der Bundesregierung verfolgt wird , um einer drohenden Verschlechterung bei Mutterschaftsvor- und -nachsorge sowie bei Geburten entgegenzuwirken ?
Partei: CDU/CSU
Mit Kultur hat dieses Thema nun nicht direkt etwas zu tun . Wenn es also der Bundesregierung , der Regierungskoalition , wirklich Ernst wäre , hätte sie hier ein deutliches Zeichen gesetzt . Sie hat dies verabsäumt . . Ich muss den Kolleginnen und Kollegen in Hennigsdorf , in Ammendorf , in Vetschau oder wo auch immer sagen : Bei dieser Bundesregierung und dieser Regierungskoalition _ gnade euch Gott . Bei denen habt ihr hinsichtlich der Arbeitsplätze überhaupt keine guten Chancen . Da habt ihr ganz schlechte Karten . . Deshalb ein Zweites : Ich bin Brandenburger Abgeordneter und könnte sagen : Brandenburg ist noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen . Aber der Betrieb in Vetschau soll geschlossen werden . Davon sind über 100 Arbeitsplätze betroffen . Das Gleiche gilt für Hennigsdorf . Ich will eines sagen : Die Landesregierung , der Ministerpräsident und unser Wirtschaftsminister , Herr Fürniß , haben echt für diesen Standort gekämpft : 90 Millionen DM ; das war ein wirkliches Argument . Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen , dass es in Zukunft in Hennigsdorf nur noch Endmontage , Funktionsprüfung und Inbetriebnahme aller in Deutschland hergestellten Fahrzeuge geben soll . Die Vormontage und der Wagenkastenbau sollen entfallen . Das bedeutet , dass bis zu 450 Arbeitsplätze ernsthaft in Gefahr sind . Ich will noch eines sagen : Ich habe mit dem Kollegen Wobst , dem Betriebsratsvorsitzenden des Hennigsdorfer Werkes , telefoniert . Er hat gesagt , man müsse sehen , wie es in Nürnberg im Vergleich zu Ammendorf gewesen ist . In Nürnberg hieß es auch erst , dort solle die Endmontage bleiben . Als Produktionsstandort gibt es Nürnberg nun aber nicht mehr .Auch die Endmontage inAmmendorf soll wegfallen . Was ist , wenn diese Entwicklung auch in Hennigsdorf Platz greift und es dann demzufolge heißt , man müsse in dem Zusammenhang solidarisch sein ? In dem Zusammenhang heißt dann : Auftragslage . Das ist das A und O . DieAuftragslage ist für den Erhalt aller Werke entscheidend . Hier ist nun einmal der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn der zentrale Ansprechpartner . Ich frage mich , wo sind denn die Milliarden , die die Bahn aus den UMTS-Erlösen erhalten hat , geblieben ? Wo sind sie in Aufträge umgewandelt worden ? Wo liegen die Pläne von Bahn und Bundesregierung zum Regionalverkehr ? Wo sind dieAufträge ? Hier entsprechendeAufträge zu erteilen ist doch die einzige Möglichkeit , die Standorte auf Dauer zu erhalten . Ich sage : Wenn es Ihnen damit Ernst ist , dass die Bahn ökonomisch und ökologisch eine Zukunft hat , dann müssen Sie auch endlich etwas dafür tun und dürfen nicht nur davon reden , was andere hätten tun sollen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nachdem bekannt ist , dass etliche Lücken im Pflanzenschutz nicht geschlossen werden können und dass zum Beispiel zur Bekämpfung des Feuerbrandes nichts Adäquates zur Verfügung steht , nachdem bekannt ist , dass zur Bekämpfung der Kirschfruchtfliege nichts Adäquates zur Verfügung steht _ denn es ist ja von Ihrem Hause abgelehnt worden , die Wartezeit fürAdimethoat zu verkürzen , sodass die Kirschen nach Ablauf der Wartezeit verfault an den Bäumen hängen und nicht mehr geerntet zu werden brauchen _ , frage ich Sie : Ist die Bundesregierung bereit , die Bundesratsinitiative des Landes BadenWürttemberg , die jüngst eingebracht worden ist , zu unterstützen , wonach die Übergangsfristen des §45 Abs . 1 des Pflanzenschutzmittelgesetzes so geändert werden , dass an die Stelle des 1 . Juli 2001 _ dieses Datum ist ja abgelaufen _ das neue Übergangsdatum 1 . Januar 2005 tritt , was nach dem EU-Recht möglich wäre und uns helfen würde , die derzeitigen Lücken im Pflanzenschutz wirksam zu schließen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, viel Arbeit liegt vor uns. Viele Fragen sind zu klären. Ein großer gordischer Knoten ist zu lösen. Wenn alle ein echtes Interesse an einer guten und engen Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union haben, dann bin ich davon überzeugt, dass die Verhandlungen zu einem positiven Ausgang gebracht werden können. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , ich bin dankbar dafür , dass Sie sehr deutlich gemacht haben , dass Sie die Diskussion Landwirt gegen Landrat nicht führen wollen . Herzlichen Dank dafür . Sie haben in Ihren Ausführungen deutlich gemacht , dass das zentrale Instrumentarium für die Förderung des ländlichen Raumes innerhalb Ihres Hauses die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes ist . Sie haben aber ebenfalls deutlich gemacht - das ist auch absolut richtig - , dass der ländliche Raum mehr bedeutet , nämlich Infrastruktur , Bildung und Gesundheitswesen . Das BMELV hat zum Beispiel das Thema Breitband sehr intensiv angeschoben . Meine Frage lautet : Machen die anderen Ressorts genug ? Wir haben die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe aufgestockt . Kommt von den anderen Ressorts genug , oder müssen wir mehr tun ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , zu Ihrem Beitrag in aller Kürze folgendes . Die erste Bemerkung : Natürlich freue ich mich , daß Sie noch einmal deutlich gemacht haben , daß uns Europol , was die innere Sicherheit in Europa angeht , weiterbringt . Es ist , glaube ich , ganz wichtig , daß wir von diesem Ansatzpunkt aus über die übrigen anstehenden Fragen miteinander diskutieren . Die zweite Bemerkung : Ich habe vorhin deutlich gemacht , daß es - ich habe auch den Einwand von Herrn Schily aufgenommen - in bezug auf die Durchführungsbestimmungen , was die gerichtlichen und die parlamentarischen Möglichkeiten angeht , noch offene Fragen gibt . Herr Hirsch , das kann man nicht wegdiskutieren . Ich habe auch dem Kollegen Lintner gesagt , daß die Verhandlungen über die Durchführungsbestimmungen in einer Vielzahl von Bereichen - Sie haben eine ganze Reihe angesprochen - rasch vorangetrieben werden müssen . In ein paar Bereichen , die Sie angesprochen haben , kann man noch nichts Abschließendes sagen . Bei ihnen ist man , weil es Einwendungen - nicht von uns , sondern von anderen Ländern - gegeben hat , noch nicht so rasch vorangekommen , wie wir dies alle gerne hätten . Heute findet erst die erste Lesung statt . Das Ratifizierungsgesetz wird jetzt an die Ausschüsse überwiesen . Wir werden dort die Möglichkeit haben , auch solche Fragen , wie Sie sie angesprochen haben , dort im Detail miteinander zu diskutieren . Darüber , daß wir rechtsstaatlich einwandfreie Lösungen wollen , brauchen wir beide uns wirklich nicht zu unterhalten . . Die letzte Bemerkung : Lieber Herr Hirsch , ich kann mir überhaupt keine Beamten vorstellen , die etwas wollen , was nicht Recht und Gesetz entspricht . . noch : Dietmar Schlee Vielleicht war das ein falscher Zungenschlag , oder ich habe es akustisch falsch verstanden . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schenk , Prüfrechte in den privatisierten Unternehmen hat die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben nur dann , wenn sie bei der Privatisierung vertraglich vereinbart wurden . Dies ist in den Verträgen sehr unterschiedlich geregelt , abhängig von der Verhandlungsposition bei der Privatisierung . In der Regel werden die übernommenen Verpflichtungen im Unternehmen von unabhängigen Sachverständigen und von Wirtschaftsprüfern kontrolliert . Dies ist ein in der Wirtschaft übliches Verfahren .
Partei: FDP
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , haben Sie vor dem Hintergrund dessen , dass inzwischen viele Milliarden dorthin geflossen sind , dass Rücklagen aufgebraucht wurden und dass die KfW im letzten Jahr aufgrund des gerade und auch vorher schon geschilderten Vorganges einen Verlust ausgewiesen hat , nicht auch den Eindruck , dass diese Art der Fördertätigkeit - die KfW ist eine Förderbank ; das ist ihre Auf-gabe - , die über die Parteigrenzen hinweg begrüßt und auch von vergangenen Regierungen entsprechend getragen wurde , erheblich dadurch beeinträchtigt wurde , dass eine private Beteiligung an einem normalen Marktteilnehmer eingegangen wurde , der entsprechende Probleme birgt ? Insofern noch einmal die Frage : Haben Sie nicht die Sorge , dass Fördermaßnahmen durch ein Fehlverhalten zukünftig nicht erfolgen können , die eigentlich sehr wohl erfolgen sollten oder sogar müssten ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Thiele , Ihre Formulierung der Frage widerspricht den von mir gerade mehrfach wiederholten Aussagen , dass bei dem ERP-Sondervermögen das Fördervolumen garantiert wird und dass das durchschnittliche sonstige Fördervolumen sichergestellt werden wird .
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Fell, das war wieder ein klassisches Beispiel von Wahrnehmungsschwäche, wie wir sie in dieser Debatte immer wieder erleben. Sie haben immer noch nicht verstanden, was wir hier beschließen. Die Fraktionen von FDP und Union haben keinen Antrag eingebracht, dass der Deutsche Bundestag ein Gutachten beschließt. Auch ist es nicht so, dass die Bundesregierung ein Gutachten beschlossen hat. Wir haben ein politisches Konzept beschlossen, dem eine Expertise zugrunde lag. Über deren Prämissen kann man streiten. Man kann sagen: Diese Expertise enthält einige Annahmen, die vielleicht zu optimistisch sind, beispielsweise was die Möglichkeit angeht, schon 2020 einen offenen europäischen Binnenmarkt zu haben. Aber die Zahlen, die Sie hier nennen, liegen nicht dem politischen Konzept der Bundesregierung und auch nicht dieser Koalition zugrunde. Es gilt das, was die Bundesregierung beschlossen hat, nämlich der Aktionsplan für erneuerbare Energien. Das ist die Grundlage, die Beschlusslage dieser Bundesregierung, und dabei wird es auch bleiben, Herr Fell. Im Übrigen geht man in dem Gutachten von der Prämisse aus, dass es einen offenen europäischen Binnenmarkt gibt. Man kann darüber streiten, ob das schon 2020 der Fall sein wird, wie es die Gutachter schreiben. Die politische Zielsetzung aber ist sinnvoll, dass wir im Blick auf die von den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu tragenden Stromkosten erneuerbare Energien möglichst dort in der Europäischen Union produzieren lassen, wo es am kostengünstigsten ist. Das hat nichts mit der Wertschöpfung zu tun; denn es ist für die deutschen Hersteller genauso gut, wenn ihre Windkraftanlagen an der Biskaya aufgestellt werden anstatt im Harz. Verursachen Sie hier doch bitte keine Hysterie! Es geht darum, dass wir eine Versorgung mit Strom aus regenerativen Energiequellen aufbauen wollen. Sie verwundern mich schon sehr, Herr Fell. Ich dachte immer, dass wir beide Protagonisten des Projektes Desertec sind, mit dem Strom in der Wüste erzeugt werden soll. Mit Ihrer nationalistischen Argumentation distanzieren Sie sich von der Politik, die Sie ansonsten im Deutschen Bundestag vertreten. Wir als Koalition stehen dazu, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa alle erneuerbaren Energien entsprechend ihrer Möglichkeiten auszubauen. Deshalb werden wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz fortschreiben, mit Einspeisevorrang und Vergütungssätzen, die jeder Technologie in Deutschland eine Chance geben.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen Vorrednern müssen wir mal wieder anfangen ein bisschen zu sortieren. Nach einer von den Finanzmärkten verursachten Wirtschaftskrise rutschte die Europäische Union ab in eine soziale Krise. Der Grund dafür war eine völlig verfehlte Politik in der Krise. Frau Baerbock, daran trägt natürlich die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, eine Hauptschuld. Natürlich ist das so. Nicht die Verursacher der Krise wurden zur Rechenschaft gezogen, nein, die Bürgerinnen und Bürger in Europa mussten die Zeche zahlen für die perverse Zockerei auf den Finanzmärkten. Diese unsoziale, zum Teil menschenverachtende Politik wurde und wird von der Troika in den Programmländern undemokratisch durchgesetzt – mit großer Unterstützung der Bundesregierung, Frau Baerbock, ob es die schwarz-gelbe Bundesregierung war mit großer Unterstützung der SPD oder die schwarz-rote jetzt mit großer Unterstützung der Grünen. Sie alle hier sind mitverantwortlich für Massenarbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit vieler Millionen Jugendlicher in Europa und Massenarmut. Der Kurs der Bundesregierung und ihre Kürzungspolitik bedrohen Europa. Noch nie ist es wirtschaftlich erfolgreich gewesen, sich aus einer Krise herauszusparen. Fast 20 Millionen Menschen sind in den Ländern der Euro-Zone erwerbslos. Das ist ein Anstieg um 70 Prozent seit 2007. Wenn wir die soziale Lage in Europa beurteilen, dann dürfen wir aber nicht nur in die anderen Länder schauen. Auch in Deutschland verschlechtert sich diese rasant. Wie der Paritätische Wohlfahrtsverband gerade in seinem Jahresgutachten feststellte, ist jeder siebte Bürger armutsgefährdet bzw. arm.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, wir haben jetzt darüber gesprochen, dass ausländische Sachverständige in Deutschland tätig werden können. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass natürlich auch deutsche Sachverständige im EU-Ausland tätig werden können. Gibt es dafür besondere Anforderungen? Wie kann ein Sachverständiger diesen sich entwickelnden Markt aktiv nutzen? Muss er warten, bis ihn andere Unternehmen von sich aus anfordern?
Partei: GRUENE
Mir geht es vor allem um Folgendes : Kann man - analog zum Bund , für den Sie sprechen - in Bezug auf das Landesamt für Verfassungsschutz eigentlich von Strafvereitelung im Amt sprechen , wenn es solche Erkenntnisse hatte und sie nicht weitergegeben hat ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Ich weiß nicht , ob hier eine Strafvereitelung im Amt vorliegt , aber wenn es einen entsprechenden Verdacht gibt , dann ist dies kein Tatbestand , der gemäß § 120 Gerichtsverfassungsgesetz die Zuständigkeit der Generalbundesanwältin begründen würde . Ich habe eben gesagt , ich äußere mich nicht zu Verfahren , für die ausschließlich das jeweilige Land - der Justizminister bzw . der Generalstaatsanwalt oder gegebenenfalls der Innenminister - zuständig ist . Das verstehen Sie sicherlich auch .
Partei: GRUENE
Sie sprechen von Meinungsverschiedenheiten. Allen, die sich mit der Stiftung auskennen, sind diese hinlänglich bekannt, aber sie betreffen nicht nur den Datenschutz. In diesem Fall ist es so, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte in dem genannten Bericht schreibt: Bei einem Besuch der Conterganstiftung zeigten sich verschiedene datenschutzrechtliche Probleme, von denen einige ungewöhnlich … waren. Nun gehe ich davon aus, dass Sie sich im Ministerium mit diesen Fällen beschäftigt haben. Vielleicht können Sie uns etwas zu den Verstößen sagen und dazu, was Sie konkret dagegen zu tun gedenken. Es scheint ja mehr zu sein als eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Akteuren. Ansonsten hätte sich die Datenschutzbeauftragte nicht in dieser Weise geäußert.
Partei: FDP
Liebe Kollegin , ich freue mich , dass Sie eine Zwischenfrage zulassen . Meine Zwischenfrage ist auch sehr kurz . Die Grünen sind seit Jahren für ihre Wählerschaft mit dem Ziel angetreten , die Wehrpflicht abzuschaffen . Warum zementieren Sie mit diesem Gesetz die Wehrpflicht ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Voltaire soll den Jemen einmal als das angenehmste Land der Erde bezeichnet haben. Leider entspricht die Situation – sie ist vielfach beschrieben worden – im Jemen genau dem Gegenteil. Die Menschen, ob sie schon lange dort leben oder ob sie dort gestrandet sind, weil sie aus Somalia geflüchtet sind, müssen den Jemen seit vielen Monaten eher als Hölle auf Erden begreifen. Deshalb will ich noch einmal einführend kurz darauf hinweisen: Ja, es ist die größte humanitäre Katastrophe, die sich zurzeit in der Welt abspielt. Es fehlt an allem: an Nahrung, an sauberem Trinkwasser, an einer funktionierenden Gesundheitsversorgung. Über 22 Millionen Menschen – zwei Drittel der Bevölkerung – sind auf Hilfe, insbesondere auf Nahrungshilfe, angewiesen. Die Vereinten Nationen und ihre Hilfswerke kämpfen gegen Diphtherie und vor allem gegen die weltweit größte Cholera-Epidemie. Mehr als 90 Prozent des Gebietes des Jemens sind hiervon betroffen. Zur Lagebeschreibung gehört auch, zu sagen: Die militärische Intervention der saudi-arabisch geführten Koalition konnte den Konflikt nicht entscheiden oder gar lösen. Das Gegenteil ist der Fall. Die humanitäre Lage im Land hat sich im Zuge von Seeblockaden und der Zerstörung ziviler Ziele dramatisch verschlechtert. Der ehemalige VN-Sondergesandte für den Jemen, Ismail Ould Cheikh Ahmed, hat sich drei Jahre lang vergeblich um eine politische Lösung bemüht. Doch trotz der wachsenden internationalen Kritik und der katastrophalen Lage im Land hält die saudisch geführte Koalition an ihrem Kurs fest. Auf der anderen Seite tragen auch die Huthi-Rebellen ihren Teil zur Eskalation bei. Mit Raketenangriffen auf Saudi-Arabien nehmen sie zudem bewusst auch zivile Opfer in Kauf.
Partei: SPD
Ja, ich denke daran; vielen Dank für die Erinnerung. Meine Damen und Herren, wir haben gesehen: Eine gute Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik trägt dazu bei, dass die Menschen am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben. Ich glaube, wir in Deutschland können auch einmal einen Blick über den Tellerrand werfen; deshalb freue ich mich, dass wir die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt nicht zu Protokoll geben. Wenn wir uns fragen: „Wie macht Uruguay das?“, erweitert das vielleicht auch unseren Blick für andere Lösungsmöglichkeiten. Vielen herzlichen Dank.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss , meine liebe , verehrte Präsidentin . Ich will am Ende noch eines sagen . Wir haben nach der Anhörung diverse Vorschläge , zum Beispiel der Gewerkschaft der Flugsicherung in Bezug auf den Erhalt der Erlaubnispflicht für flugtechnisches Personal , mit aufgenommen , auch mit Blick auf die Sicherheitsstandards .
Partei: SPD
Herr Gries , sehen Sie nicht bei der Frage der Beschleunigungsgesetze und der Planungsgesetze bei Ihnen persönlich als Mitglied des Verkehrsausschusses und zugleich Mitglied des Aufsichtsrates der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und Bau-Gesellschaft mbH einen Interessenkonflikt ?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , stimmen Sie mir zu , daß die Verlängerung der Einsatzzeit auf sechs Monate mit einem dazwischenliegenden Urlaub von zwei Wochen _ das ist der Stand , über den hier diskutiert wird _ insbesondere bei jungen Familien zu großen psychischen Belastungen führen kann ? Es gibt ja den Abschiedsprozeß vor dem Einsatz , danach die Rückkehr im Rahmen des Urlaubs , das Sich-wiederaneinander-Gewöhnen und die Verarbeitung der Eindrücke des Einsatzes . Dann muß sich der Soldat wieder von seiner Familie verabschieden , um den Resteinsatz abzuleisten . Stimmen Sie mir weiter darin zu , daß eine derartige Situation die Motivation im Einsatzgebiet nicht sonderlich fördern würde ?
Partei: CDU/CSU
Zu den Ausgleichszahlungen : Wir haben bei den Ausgleichszahlungen durch die Beschlüsse des Agrarrats vom Dezember zusätzliche Sicherheit geschaffen , indem wir in den agrarmonetären Regelungen noch einmal verankert haben , daß die Ausgleichszahlungen währungsunabhängig bleiben . Hier in Deutschland besteht also nicht die Gefahr , daß bei einer Aufwertung der D-Mark die Ausgleichszahlungen gesenkt werden . Wir befinden uns jetzt in der dritten Stufe der Agrarreform . Es gibt in Europa keine Bestrebungen , die Ausgleichszahlungen nach der dritten Stufe der Agrarreform abzuschaffen oder grundlegend zu verändern . Hier bleibt es bei unserer Aussage , daß wir nach der Umsetzung der Agrarreform überprüfen müssen , wo die Agrarreform die Ziele erreicht hat _ Marktentlastung , Stabilisierung der Preise und damit der Einkommen _ , und dort korrigieren , wo die Agrarreform die Ziele nicht erreicht hat , und zwar abhängig von der Bilanz am Ende der Einführungsphase der Agrarreform . Bauern können sich weiterhin auf die Stabilität und Verläßlichkeit der Ausgleichszahlungen im Rahmen der europäischen Agrarreform verlassen . Zu den Aussagen von Herrn Fischler zur Osterweiterung : Wir haben auf einer Tagung in Berlin während der Grünen Woche sehr intensiv über die Fragen der Osterweiterung diskutiert . Der Agrarkommissar Fischler hat darauf hingewiesen , daß wir mit der Agrarpolitik natürlich weiterhin die Osterweiterung unterstützen . Aber dies setzt voraus , daß die Landwirtschaft in den osteuropäischen Ländern in der Phase bis zu einem Beitritt dieser Länder intensiv unterstützt und weiterentwickelt wird , überhaupt erst für den Beitritt zum gemeinsamen europäischen Markt vorbereitet wird und daß sich die beitretenden Länder wie bisher der Politik der Europäischen Union anpassen müssen .