Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mannheimer Soulsängerin Joy Fleming hat in ihrem Lied Ich sing ferʼs Finanzamt gesungen – keine Angst, ich singe nicht; ich zitiere nur –: Früher, da hewwe se brutal die Zehnte oigetriwwe, 90 Prozent sind übrisch gebliwwe. Des ware noch Zeiten. Heut ist das alles umgekehrt. Ma wird heut scho beinah g’stroft, wenn ma schafft, statt dass ma schloft. Inhaltlich würde ich mich den Ausführungen von Frau Fleming nicht ohne Weiteres anschließen. Früher war nicht immer alles besser, und ganz so leistungsfeindlich ist unser Steuerrecht auch nicht. Aber nun ist die Linke angetreten, um diesen Albtraum von Joy Fleming Wirklichkeit werden zu lassen. Wenn es nach Ihnen geht, dann singen die Künstler in unserem Land wohl wirklich bald für das Finanzamt; denn Sie wollen ja, dass Freiberufler künftig Gewerbesteuer zahlen. Aber Freiberufler, das sind ja nicht nur Künstler, Ärzte und Anwälte, sondern auch Hebammen, Tagesmütter und Krankengymnasten. Sollen die jetzt alle eine Gewerbesteuererklärung abgeben, mit Aufschlüsselung der Mieten, Pachten und Leasingraten, nur um am Ende festzustellen, dass sie sowieso unter dem Freibetrag liegen und sich den ganzen Krempel hätten sparen können? Ist Ihnen eigentlich klar, was für ein Bürokratiemonster Sie da aus Ihrer Mottenkiste gezogen haben? Aber das ist ja nicht Ihre Mottenkiste; das ist Ihre Schatzkiste. Denn Sie legen uns einen inhaltsgleichen Antrag nun zum zweiten Mal innerhalb von neun Monaten vor. Eine Schatzkiste wie diese möchte ich nicht haben. Ich bin im Finanzausschuss, weil ich Steuerbürokratie abbauen und nicht aufbauen möchte. Das werden wir auch tun, beispielsweise mit dem Verfahrensmodernisierungsgesetz, das wir dieses Jahr einbringen werden. Wenn es in diesem Hohen Hause künftig um den Ärztemangel auf dem Land, um die Belastung der freiberuflichen Hebammen oder um zu viel Bürokratie im Gesundheitsbereich geht, dann braucht sich die Linke nicht mehr zu Wort zu melden; denn Sie, die Linke, sind diejenigen, die diese Menschen mit zusätzlicher Bürokratie belasten wollen. Die Einbeziehung von freien Berufen in die Gewerbesteuer begründen Sie ja damit, dass die Freiberufler die kommunale Infrastruktur genauso in Anspruch nehmen wie Gewerbebetriebe. Das ist falsch! Kleine Unternehmen, die noch am ehesten mit Freiberuflern vergleichbar wären, sind über die Freibeträge sowieso von der Gewerbesteuer befreit. Große Betriebe aber nehmen die kommunale Infrastruktur sehr wohl deutlich mehr in Anspruch als freie Berufe, etwa bei der Ausweisung von Gewerbegebieten, bei Abwasser, Energie oder Straßen. Deshalb sind die freien Berufe zu Recht von der Gewerbesteuer ausgenommen. Dieser Meinung bin nicht nur ich, sondern ist auch das Bundesverfassungsgericht. Aber nicht nur die Freiberufler, sondern auch alle anderen Unternehmer wollen Sie, liebe Kollegen der Linken, kräftig zur Kasse bitten; denn die Hinzurechnungsbesteuerung soll ja erhöht werden. Diese Besteuerung ist jetzt schon hochproblematisch. Denn eine Besteuerung von Mieten für Geschäftsräume, von kreditfinanzierten Investitionen oder von geleasten Fahrzeugen ist unabhängig vom Ertrag. Besonders in wirtschaftlich schweren Zeiten kommt es hier ganz schnell zu einer Belastung der Substanz eines Unternehmens. Bisher gibt es hier noch Grenzen. Leasingraten für Maschinen werden zum Beispiel zu 20 Prozent in die Bemessungsgrundlage eingerechnet. Aber auch hier schlägt die Linke voll zu. Denn Sie, die Linken, wollen hoch auf 100 Prozent. Besonders in Krisenzeiten würde das die Existenz von Unternehmen und von Arbeitsplätzen gefährden. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie gehen an die Substanz der Unternehmen, und wir setzen auf Leistungsfähigkeit. Wir vertrauen unseren Unternehmern – Unternehmern, die hier in Deutschland Steuern zahlen und die sich auch sozial vor Ort engagieren. In meinem Heimatland, Baden-Württemberg, denke ich hier beispielshaft an Welt- und Familienunternehmen wie Würth in Künzelsau oder SAP in Walldorf, die unter anderem über die Gewerbesteuer sehr wohl zum Wohlstand ihrer Gemeinden und ihrer Region beitragen, die vor allem Arbeitsplätze schaffen und sichern und die sich darüber hinaus in ihren Stiftungen massiv für Menschen, für Kultur und für Sport engagieren. Aber ich denke genauso an die kleinen Mittelständler in meiner Heimatstadt Osterburken, die sich in Schulpartnerschaften mit dem Ganztagsgymnasium, der Realschule sowie der Grund- und Hauptschule engagieren. Genau für diese Leute haben Sie in Ihren Anträgen ein dickes Steuererhöhungspaket geschnürt. Aber während für Sie die Unternehmer die Packesel und die Kamele in Ihrer Steuererhöhungskarawane sind, sind sie für uns die Zugmaschinen, die unsere Wirtschaft ziehen und die Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen. Und deshalb gilt nach wie vor unsere Zusage: Keine Steuererhöhungen! Angeblich wollen Sie mit Ihren Anträgen die Kommunen entlasten. Kollege Lerchenfeld hat das Notwendige dazu gesagt. Ich möchte deshalb nur einige Aspekte hervorheben: Natürlich ist es ein Problem, dass die Gewerbesteuereinnahmen massiv einbrechen, sobald die Konjunktur nachlässt. Und es ist auch ein Problem, dass die Kommunen so stark von dieser Steuer abhängig sind. Aber Sie lösen das Problem doch nicht, indem Sie die Gewerbesteuerbemessungsgrundlage vergrößern und den Personenkreis um die freien Berufe erweitern. Der viel bessere Weg ist, die Kommunen auf der Ausgabenseite zu entlasten und endlich das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“ zur Geltung zu bringen. Genau das haben wir in der letzten Wahlperiode getan, und das tun wir auch jetzt: Wir haben den Kommunen die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung abgenommen. Dazu kommt eine Entlastung bei den Kosten der Unterkunft. Wir beteiligen uns massiv am Betreuungsausbau für die unter Dreijährigen. Der nächste Schritt wird sein, die Kommunen bei der Eingliederungshilfe zu entlasten. Es waren Wolfgang Schäuble, Angela Merkel und die CDU/CSU, die das größte kommunale Entlastungsprogramm in der Geschichte unseres Landes durchgeführt haben. Und wir können das, ohne Kommunen und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen. Zum Schluss noch ein kleiner Literaturtipp für alle. In der aktuellen Ausgabe der Politischen Vierteljahresschrift ist ein Artikel zu den Ursachen kommunaler Haushaltsdefizite erschienen. Ergebnis: Kommunen mit einem CDU-Bürgermeister oder einer CDU-Bürgermeisterin machen weniger Schulden und erwirtschaften höhere Überschüsse als die Kommunen, die nicht unionsgeführt sind. – Zuhören! – Was lernen wir daraus? Hören Sie zu!