Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte eingangs meiner Ausführungen etwas vielleicht Ungewöhnliches tun und den Herren , die uns im Unterausschuß und im Ausschuß seitens des Ministeriums begleitet haben , ganz herzlich für ihre Mitarbeit danken , nämlich dem Herren Ministerialdirigenten Wed -l er _ _ . _ Ministerialdirektor , Entschuldigung . . Herr Wedler hat mir manchmal richtig leid getan , welcher Druck von uns während der nächtlichen Sitzungen ausging , wie schnell wir Unterlagen , Änderungen und Korrekturen wünschten . Ich sage das auch deshalb , weil Herr Wedler Ende dieses Jahres , glaube ich , in Pension geht und weil es sein letztes großes Gesetz war . Herr Wedler , herzlichen Dank und alles Gute . . Gerade in den letzten Tagen war vielfach zu hören , mit der Verabschiedung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes kämen die Stasi-Akten unter Verschluß , der Zugang würde von staatlichem Wohlwollen abhängig gemacht . Das genaue Gegenteil ist der Fall : Das StasiUnterlagen-Gesetz schafft vor allem für die Opfer der Bespitzelung durch die Stasi Auskunfts- , Einsichts - und Herausgabeansprüche . Die Rechte der Betroffenen sind bewußt weit ausgelegt . Wir wissen , daß bei der Umsetzung dieser Regelung in der Praxis noch viele Schwierigkeiten zu überwinden sein werden . Nicht einfach wird es vor allem sein , eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Zentralstelle und für die Außenstellen des Bundesbeauftragten zu finden . Eine ganze Reihe der Antragsteller wird eine Zeitlang auf eine Auskunft warten müssen . Angesichts der Vielzahl der schon heute bei der Behörde Gauck vorliegenden Anträge auf Auskunft und der immensen Zahl von Bespitzelten wird dies selbst bei größten Anstrengungen nicht vermeidbar sein . Wer besonders unter den Machenschaften der Stasi zu leiden hatte , muß bevorzugt eine Auskunft erhalten . Vorrang müssen auch die Anfragen erhalten , ohne die der weitere Aufbau einer rechtsstaatlichen Justiz und Verwaltung nicht vorwärts geht . Ich hoffe , daß diejenigen , die eine längere Wartezeit in Kauf nehmen müssen , Verständnis dafür haben werden , daß zwangsläufig Prioritäten gesetzt werden müssen . Auf Grund der Auskunft über die bei der Stasi über sie gesammelten Informationen werden die Opfer die Einwirkung der Stasi auf ihr persönliches Schicksal aufklären können . Damit allein ist jedoch die Hinterlassenschaft der Stasi und des Unrechtsstaates nicht bewältigt . Ein wichtiger , wenn auch sehr schwieriger Punkt ist die Bestrafung der Täter . Das Gesetz stellt natürlich hierfür die Stasi-Unterlagen zur Verfügung . Gerade bei der juristischen Aufarbeitung wird deutlich , wie wichtig es ist , daß die Unterlagen des Bundesbeauftragten so vollständig wie möglich sind . Zu der Pflicht zur Herausgabe an die Gauck-Behörde gab es deshalb keine Alternative . Hätten wir etwa hinnehmen sollen , daß ein Strafverfahren oder ein Rehabilitierungsverfahren möglicherweise nicht geführt werden kann , weil sich die Originalunterlagen in der Hand von Privatleuten oder der Medien befinden ? Die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden ; die Opfer müssen wir schützen . _ Dieser Grundgedanke zieht sich wie ein roter Faden durch das Gesetz . Mit den heute vorliegenden Änderungen wird diese Intention auch für die Verwendung von Unterlagen durch Presse , Rundfunk und Fernsehen klargestellt . Die Aufklärung der Unrechtstaten des SED-Regimes ist allein mit den Stasi-Unterlagen nicht möglich . Vor allem die Akten der SED müssen deshalb zugänglich sein . Möglicherweise finden sich gerade dort die Informationen , die eine Bestrafung der Hauptverantwortlichen in der DDR ermöglichen . Die Unterlagen der SED müssen deshalb so schnell wie möglich öffentlicher Verwaltung unterstellt und zugänglich gemacht werden . Die Änderung des Bundesarchivgesetzes , die wir derzeit beraten , muß alle für die Bewältigung der DDR-Vergangenheit erforderlichen Unterlagen umfassen . Der bisherige Entwurf bezieht sich nur auf Unterlagen , soweit sie die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben betreffen . Nach der Begründung sollen individualbezogene Unterlagen ausgenommen sein . Damit die Täter dieses Regimes zur Verantwortung gezogen werden können und den Opfern Gerechtigkeit widerfahren kann , wäre zu überlegen , ob personenbezogene Unterlagen von Funktionären ab einer bestimmten Stufe ebenfalls an das Bundesarchiv abzugeben sind . Ergibt sich die Rolle bestimmter Funktionsträger im SED-Apparat nur aus solchen individualbezogenen Unterlagen , so sind auch diese als staatliche Unterlagen einzustufen . Auf die Vorschriften , die die Nutzung der Unterlagen für die Überprüfung von Personen auf eine offizielle oder inoffizielle Tätigkeit bei der Stasi regeln , wurde vorhin schon ausführlich eingegangen . Auf wenig Verständnis stießen die angeblichen Begehrlichkeiten der Nachrichtendienste . In diesem Zusammenhang wurde immer wieder darauf verwiesen , daß vor allem die Menschen in den neuen Bundesländern in diesem Punkt durch ihre schlechten Erfahrungen mit der Stasi besonders empfindlich seien . Aus diesem Grunde haben wir im Stasi-Unterlagen-Gesetz die Zugangsmöglichkeiten für den Verfassungsschutz und für die Nachrichtendienste so weit beschränkt , wie dies im Hinblick auf die innere Sicherheit gerade noch vertretbar ist . Von Bedeutung sind die Stasi-Unterlagen im Aufgabenbereich unserer Nachrichtendienste für die Bereiche Spionage , Spionageabwehr , gewalttätiger Extremismus und Terrorismus . Die Stasi hat eng mit anderen östlichen Nachrichtendiensten zusammengearbeitet . Die diesbezüglichen Unterlagen der Stasi sind deshalb auch heute noch für die Spionageabwehr eine wichtige Informationsquelle . Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es , unsere freiheitliche Ordnung vor ihren Feinden zu schützen . Während sich die Tätigkeit der Stasi gegen jede der SED unerwünschte Meinung gerichtet hat , gilt das Augenmerk des Verfassungsschutzes denjenigen , die angetreten sind , unsere freiheitlich-demokratische und rechtsstaatliche Ordnung zu beseitigen . Ich bin überzeugt , daß sich gerade die Menschen in den neuen Ländern dessen bewußt sind , welche Bedeutung Freiheit und Recht haben . Aus leidvoller Erfah - rung wissen sie , welchen Stellenwert diese für uns so selbstverständlichen staatlichen Garantien hab en . DieDemokratiemußbereitsein ,ihreWertezuverteidigen . Einen Beitrag dazu leistet der Verfassungsschutz . Unsere Nachrichtendienste werden nur auf der Grundlage gesetzlich zugewiesener Aufgaben und Befugnisse tätig und unterstehen parlamentarischer Kontrolle . Stasi und Verfassungsschutz gleichzusetzen ist deshalb ebenso absurd , wie es absurd wäre , die in der DDR durchgeführten Wahlen mit unseren Wahlen , die alte Volkskammer mit dem Deutschen Bundestag gleichzusetzen . Der Entwurf des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wurde von Anfang an in engem Kontakt mit der Bürgerbewegung erarbeitet . Ein großer Teil der Vorstellungen , die dabei deutlich wurden , hat Eingang in den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf gefunden . Ich wünsche mir , daß das Stasi-Unterlagen-Gesetz einen echten Beitrag zum inneren Frieden leisten wird . Die Strukturen und die Arbeitsweise der Stasi sind allerdings schwer durchschaubar . Deshalb ist nicht ausgeschlossen , daß sich im Vollzug des Gesetzes Mängel und Lücken ergeben werden , die nach unserem heutigen Kenntnisstand nicht vorhersehbar sind . Die teilweise erhobene Forderung , einzelne Regelungen nochmals zu diskutieren , hätte aber nicht weitergeführt . Wir können die Menschen nicht länger warten lassen . Auch wird es gerade erst die Praxis sein , die möglicherweise Korrekturbedarf aufdecken wird . In diesem durchaus wahrscheinlichen Fall müssen einzelne Vorschriften des Gesetzes noch einmal geändert werden . In diesem Zusammenhang denke ich an die Bedenken , die u . a . vom Rechtsausschuß bezüglich der Endlagerung der Justizakten kamen . Wir sind der Meinung , daß man dies in einigen Jahren neu überprüfen muß , wenn die Staatsanwaltschaften und die Gerichte in den fünf neuen Ländern entsprechende , ordnungsgemäße Strukturen aufweisen , damit es auch in dieser Frage zu einer einheitlichen Regelung in ganz Deutschland kommt . Wir waren aber der Meinung , daß man weitere Änderungen in der jetzigen Situation nicht verantworten könnte . Ich wollte dies nur im Hinblick auf die Bedenken , die aus dem Rechtsausschuß kamen , ansprechen . Meine Damen und Herren , herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich erteile dem Abgeordneten Burkhard Hirsch das Wort .