Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Birkwald, in Ihrer Rede vorhin haben Sie gesagt, es gebe auch aus Ihrer Sicht positive Entwicklungen. Zum Beispiel würden Sie davon ausgehen, dass die Flüchtlinge, die derzeit zu uns ins Land kommen, alle einmal Rentenbeitragszahlerinnen und ‑beitragszahler würden. Das haben Sie vorgetragen. Das ist richtig. Das ist genau die Wirkung, die ich beschrieben habe. Wenn die Zahl der Menschen, die bei uns in Deutschland Arbeit haben und Beiträge zahlen, in Relation zu der Zahl der Rentnerinnen und Rentner nicht sinkt, sondern steigt, dann ist die Berechnung des Ministeriums nicht mehr richtig; dann korrigiert sie sich ins Gegenteil. Das habe ich vorgetragen. Das beweist nur, dass eines richtig ist: Der Nachhaltigkeitsfaktor und auch der früher von der CDU und Norbert Blüm vorgeschlagene demografische Faktor haben einen Ausgleich geschaffen zwischen der Generation, die arbeitet und Beiträge zahlt, und der Generation, die im Ruhestand ist und Rente bezieht. Wenn wir dafür sorgen, wie wir es zurzeit in der glücklichen Situation in Deutschland machen, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zunimmt, dann wirkt der Nachhaltigkeitsfaktor positiv. Das ist das, was ich sagen wollte. Verehrte Kolleginnen und Kollegen und auch alle Bürgerinnen und Bürger, die fragen, wie es weitergeht: Entscheidend sind die wirtschaftliche Entwicklung, die Lohn­ entwicklung und die Frage, wie viele Beschäftigte wir haben. Aber bei unserer demografischen Entwicklung gibt es nur eine Lösung: Belastungen und Entlastungen müssen generationengerecht aufgeteilt werden, statt eine Generation einseitig zu bevorzugen oder einseitig zu belasten. Wir haben als Große Koalition, die aus einer sehr starken CDU/CSU-Bundestagsfraktion und einer etwas kleineren SPD-Bundestagsfraktion besteht – um Ihnen die Dimensionen zu erklären –, die gute Lage, die wir in Deutschland wirtschaftlich und in der Rentenversicherung haben – der Kollege Rosemann hat in seiner Rede zu Recht darauf hingewiesen –, dazu genutzt, erstmals seit 25 Jahren keine Leistungseinschränkungen, sondern Leistungsverbesserungen in das Rentenrecht einzuführen. Ich finde das bemerkenswert. Ja, eine gute wirtschaftliche Lage kann man auch dazu nutzen, etwas Gutes für unsere Rentnerinnen und Rentner zu tun, und das haben wir gemacht. Uns als Union war besonders wichtig, dass wir etwas für diejenigen tun – das sind vor allem Frauen –, die wegen der Kindererziehung früher meist aus dem Erwerbsleben ausgestiegen sind. Sie bekommen mit der Mütterrente eine stärkere Anerkennung. Genauso wichtig war es uns, etwas für diejenigen zu tun, die wegen Krankheit oder eines Unfalls vorzeitig aus dem Erwerbsleben austeigen müssen und Erwerbsminderungsrente beziehen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese gute Entwicklung der Rentenversicherung führt auch dazu, dass wieder Rentenerhöhungen für die aktuellen Rentnerinnen und Rentner möglich sind, die deutlich über der Inflationsrate liegen. Wir stehen jetzt am Jahresende 2015 und blicken dem Weihnachtsfest und dem Jahreswechsel entgegen. Die gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner für das kommende Jahr ist, dass voraussichtlich die Rentenanpassung 2016 zwischen 4 und 5 Prozent liegen wird. Das ist die höchste Rentenanpassung seit Jahren und eine gute Aussicht für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland für das kommende Jahr. Darauf können wir stolz sein. Aber ich möchte nicht nur den Rentnerinnen und Rentnern ein gutes neues Jahr wünschen, sondern auch Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2016. Vielen Dank.