Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der ersten Lesung beschäftigen wir uns heute mit einem Gesetz , das die Beschäftigten von Unternehmen in eine Lage versetzt , sich stärker am Kapital des Unternehmens - möglichst am eigenen Unternehmen - zu beteiligen . Ludwig Erhard hat einmal von einer Gesellschaft von Teilhabern gesprochen , und wir in der Koalition nehmen dieses Thema auf und wollen gerade das Angebot der Mitarbeiterbeteiligung ausbauen . Bisher sind es erst 2 Millionen Arbeitnehmer , die sich an ihrem eigenen Unternehmen beteiligen können , obwohl es bereits viele Formen der Beteiligung gibt , so beispielsweise Belegschaftsaktien , Genussscheine , Mitarbeiterdarlehen oder auch stille Beteiligungen . Wir wollen - und das ist der Unterschied zur FDP - diese Mitarbeiterbeteiligung weiter ausbauen , sie aber nicht - und dies schreibt die FDP in ihrem Antrag - in die betriebliche Altersversorgung einbauen , und zwar in Höhe von bis zu 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze . Wir nehmen 229 Millionen Euro in die Hand , um die Arbeitnehmer zusätzlich an den Unternehmen zu beteiligen . Lassen Sie mich kurz auf die geplanten Maßnahmen eingehen . Ein wichtiger Schritt ist die Anhebung der Höchstbeträge , die das Unternehmen den Arbeitnehmern freiwillig und zusätzlich zum Gehalt überlassen kann . Diese Beträge sind steuer- und sozialversicherungsfrei . Wir heben diesen Betrag in der Tat deutlich von 135 auf 360 Euro jährlich an , und wir werden auch die bisherigen Anlageformen in den Bestandsschutz aufnehmen . Jetzt möchten wir aber auch die Fördermöglichkeit auf Beteiligungen über sogenannte Mitarbeiterbeteiligungsfonds ausdehnen . Was heißt das ? - Wir kennen im Grunde bisher die unmittelbare Beteiligung des Arbeitnehmers am Unternehmen . Wir haben allerdings die Erfahrung gemacht , dass bisher viele kleine und mittlere Unternehmen kaum die Möglichkeit haben , ihre Mitarbeiter an ihrem Erfolg teilhaben zu lassen . Wir nutzen jetzt die professionellen Anlagemöglichkeiten in diesen Fonds , die auch für Mitarbeiter kleiner und mittlerer Unternehmen als Hilfsmittel zur Beteiligung angeboten werden . Für die Mitarbeiter hat diese Anlageform positive Aspekte , bietet sie doch eine höhere Risikostreuung gegenüber einer Direktanlage , und sie eröffnet gute Renditechancen . Nun mag man hier kritisieren , dass durch eine eher indirekte Fondsbeteiligung die Bindung an das Unternehmen beziehungsweise die Identifikation mit dem eigenen Unternehmen eher gering ist . Dem kann man jedoch entgegenhalten , dass die Vorteile durch eine breitere Risikostreuung und eine professionelle Fondsverwaltung überwiegen . Problematisch sehe ich allerdings die etwas starren Anlagegrenzen , die dieses Gesetz vorgibt . Die Fonds müssen garantieren , dass 75 Prozent der eingezahlten Gelder der Arbeitnehmer wieder in die beteiligten Unternehmen zurückfließen . Die Frage ist erstens , ob der Handlungsspielraum groß genug ist , um eine breite Risikostreuung vorzunehmen . Und zweitens ist zu prüfen , ob die Anlageexperten überhaupt genügend Anlagemöglichkeiten finden . Wir müssen die Frage stellen : Benötigen die beteiligten Unternehmen überhaupt Kapital , und fordern sie dieses Kapital überhaupt an ? Entscheidend ist auch die Frage , ob sich die Fonds kleinen und mittleren Unternehmen zuwenden , sodass auch mittlere Personengesellschaften in den Genuss des neuen Eigenkapitals kommen können . Die 75-Prozent-Grenze sollte meines Erachtens also etwas flexibler sein und eher eine Richtschnur darstellen . Wir kennen das von der Riester- und der Rürup-Rente : Auch hier brauchen wir eine Anlaufphase , und die Erfahrungen haben gezeigt , dass die angepeilte Zweijahresfrist eher zu knapp bemessen ist . Wir werden auch die Forderung diskutieren - das sage ich in Richtung der FDP - , ob das in die betriebliche Altersvorsorge integriert werden sollte . Schließlich gibt es fünf Wege der betrieblichen Altersvorsorge . Wir verzeichnen auch große Erfolge . Denn inzwischen nutzen 17 Millionen Mitarbeiter die betriebliche Altersvorsorge . Die Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmenserfolg ist keine Wunderwaffe oder ein Allheilmittel , und sie ist auch nicht ohne Risiken . Denn sie ist vom Erfolg des Unternehmens abhängig , und dieser kann natürlich schwanken . Außerdem gibt es natürlich immer noch ein Kurs- und Insolvenzrisiko , wie es in der freien Wirtschaft auch üblich ist . Wegen der verkürzten Redezeit möchte ich zum Abschluss kommen . Zusammenfassend sehe ich , dass wir mit diesem Gesetzesvorhaben auf dem richtigen Weg in die richtige Richtung sind . Ich wünsche uns allen ein gutes Gelingen bei den weiteren Verhandlungen . Ich danke Ihnen .