Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Lenkert, ich weiß nicht, welche Luftzahlen Sie hier nennen, und ich muss auch sagen, ich komme bei dem, was Sie hier beschreiben, nicht ganz mit. – Ich sitze auch im Beirat der Bundesnetzagentur, nehme also auch regelmäßig an den Sitzungen teil. Herr Lenkert, ich weiß nur eines: Wir haben in diesem Jahr Redispatch-Kosten von über 500 Millionen Euro. Diese Kosten entstehen dadurch, dass wir im Süden Deutschlands Strom brauchen, den es dort nicht gibt – er wird dort nicht gehandelt –, während im Norden der Strom produziert wird, der eigentlich in den Süden transportiert werden sollte. Er kann aber nicht dorthin gelangen, weil wir zu wenige Leitungen vom Norden in den Süden haben. Das heißt, weil wir derzeit nicht die notwendigen Kapazitäten haben, um den Strom, der im Norden produziert wird, in den Süden zu transportieren, wo er gebraucht wird, müssen wir jetzt im Norden zwangsweise Windkraftwerke – es geht also um erneuerbare Energien, die Sie ja haben wollen – abschalten, während wir im Süden Kohle- und Kernkraftwerke hochfahren müssen, damit der Süden auch weiterhin Strom hat. Der einzige Grund dafür ist, dass wir nicht genügend Leitungskapazitäten haben, um den notwendigen Strom vom Norden in den Süden zu transportieren. Das ist ein ganz großes Thema und kostet in diesem Jahr 500 Millionen Euro. Im nächsten Jahr werden es wahrscheinlich über 1,5 Milliarden Euro sein, und die Ursache dafür liegt allein im fehlenden Ausbau der Leitungen vom Norden in den Süden. Das müssen wir jetzt entsprechend anpacken. Wir merken heute wieder, dass wir beim Thema Leitungsausbau auch Gegner haben. Die Opposition macht wieder einmal nicht mit. Die Linken und die Grünen gehen hier in Deckung. – Die Grünen enthalten sich, die Linken stimmen mit Nein. – Dieses Verhalten ist wieder Wasser auf die Mühlen der Netzgegner. Bei der Energiewende sitzen die Grünen gemeinsam mit den Linken leider im Bremserhäuschen. Wichtig ist jetzt, dass wir schnell mit dem Ausbau der drei Stromautobahnen vorankommen. Dafür brauchen wir die Menschen und die Akzeptanz vor Ort. Deshalb wollen wir bei Gleichstromleitungen auf Erdkabel setzen. Damit wird es möglich sein, dass die großen Stromautobahnen durch Deutschland zu einem Großteil unter der Erde verlaufen. Das betrifft insbesondere die großen Nord-Süd-Trassen, wie SuedLink, und die Gleichstrompassage Süd-Ost. In der Nähe von Wohnbebauungen führen wir ein generelles Verbot von Freileitungen ein. Ausnahmen für Gleichstromfreileitungen kann es nur dann geben, wenn Naturschutzgründe dafür sprechen, wenn bereits bestehende Stromtrassen genutzt werden oder wenn die betroffenen Gebietskörperschaften eine Freileitung wirklich ausdrücklich verlangen. Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass wir in Deutschland in den nächsten Jahren über 1 700 Kilometer Gleichstromkabel in der Erde verlegen werden. Diese Dimension ist einzigartig in der Welt. Wir gehen damit einen riesigen Schritt voran. Das wird, offengestanden, anspruchsvoll und auch teuer. Wir stellen damit aber wieder unter Beweis, dass die Energiewende eines der größten Technologieprojekte der Welt ist. Wir sind damit wieder einmal Pionier und Schrittmacher in der Energielandschaft. Trotzdem dürfen wir uns aber auch nicht überfordern. Auch bei den Erdkabeln müssen wir Maß und Mitte behalten. Deshalb sind wir bei der Erdverkabelung bei Wechselstromleitungen auch etwas zurückhaltender als die Opposition und manchmal vielleicht auch als die SPD. Bei Wechselstromleitungen sind die Kosten nämlich wesentlich höher, und auch technisch ist dies um ein Vielfaches anspruchsvoller. Schon allein der Landschaftseingriff – das sollte für die Grünenfraktion ein besonders Thema sein – ist doppelt so groß wie der bei HGÜ-Leitungen. Die Breite beträgt nämlich 40 bis 50 Meter. Diese Einschnitte werden auch von Naturschutzfreunden sehr kritisch gesehen. Bei dem einzigen derzeit laufenden Vorhaben bei Raesfeld kostet die Verlegung von 3,4 Kilometer Erdkabel 30 Millionen Euro. Jeder Meter kostet hier also 9 000 Euro. Deshalb haben wir im vorliegenden Gesetzentwurf klar zum Ausdruck gebracht, dass Wechselstromerdkabel zunächst im Rahmen von Pilotvorhaben getestet werden. Wir haben jetzt Kriterien und die Anzahl der Pilotvorhaben für eine Erdverkabelung maßvoll auf elf erweitert. Allein diese Erweiterung wird uns 400 Millionen Euro kosten. Das Erdkabel ist für Wechselstrom zukünftig sehr eingeschränkt einzusetzen. Wir wollen den Pilotcharakter weiterhin beibehalten. Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit sind uns oberste Priorität. Hier darf es keine Kompromisse geben. Wir dürfen auch hier den Menschen keine Versprechungen machen, die wir nicht einhalten können. Meine Damen und Herren, vielleicht noch einmal ein Bericht aus der Praxis. In der zweiten Januarhälfte dieses Jahres gab es an einem Wochenende ein Rekordhoch im Bereich der Windenergie. 30 000 Megawatt Wind­ energie wurden allein an einem Wochenende ins Netz eingespeist. Die Nord-Süd-Verbindungen, wie vorhin beschrieben, haben nicht ausgereicht, um diese Menge wirklich nach Süden zu transportieren. Wir mussten im Norden die Windräder zwangsweise abschalten, im Süden mussten wir die Kernkraftwerke zwangsweise hochfahren. Allein an diesem einen Wochenende, lieber Herr Lenkert, haben wir 7 Millionen Euro an Redispatchkosten gehabt. Diese Kosten werden in den nächsten Jahren eher mehr als weniger werden. Deshalb brauchen wir Leitungen. Wir brauchen Ihre Mithilfe. Deshalb kann ich alle nur darum bitten, dass wir jetzt geschlossen für mehr Leitungen kämpfen, damit die Energiewende Schritt für Schritt vorangeht. Herzlichen Dank.