Partei: GRUENE
Es war ja auch sehr spannend . Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Präsident ! Herr Lippold hat freundlicherweise soeben gesagt , das , was Feige sage , sei hier im Haus gängige Meinung . Ich werde jetzt einmal gängige Meinung vertreten . Der Finanzminister hat vorgestern den Bundeshaushalt 1993 als Haushalt der Sparsamkeit vorgestellt . Akzeptiert ! Warum das ausgerechnet für den Einzelplan 16 überdurchschnittlich gelten muß , nämlich für den Bundesumweltminister , ist mir unklar . Sein Budget wird im Vergleich zum Vorjahr um 3 ,5 % gesenkt . Ich teile die insbesondere in der Rede von Herrn Töpfer getragenen emotionalen Begründungen , auch für viele Dinge , die den Artenschutz betreffen , wenngleich vielleicht doch aus mehr weltlicher Sicht . Aber wie können Sie diese Haushaltskürzung im Jahre 1 nach der Konferenz von Rio und bei Betrachtung des Haushalts des Bundesverkehrsministers , der um fast 11 % gestiegen ist , für sich persönlich nicht als Schlag ins Gesicht empfinden ? Ich glaube , daß alle , die die Konferenz in Rio vorbereitet und durchgeführt haben und jetzt nachbereiten müssen , alle Politiker , Verbände und Organisationen etwas anderes verdient hätten . Ich bin mit allem , was Sie zur stabilen Wirtschaft gesagt haben , wenn es mit ökologisch stabiler Wirtschaft übereinstimmt , einverstanden . Aber eine solche Wirtschaft wird überhaupt keine Umweltbelastungen mehr erzeugen . Dann muß aber das Wechselverhältnis mit dem Haushalt anders gesehen werden . Wenn wir eine ökologisch stabile Wirtschaft haben , brauchen wir ein entsprechendes Ministerium gar nicht mehr . Auch wenn immer mehr Menschen in der Bundesrepublik meinen , die Bundesregierung solle möglichst überhaupt kein Geld mehr in die Hand bekommen , möchte ich klar sagen , daß der Einzelplan 16 , mit dem die Schäden einer jahrzehntelangen Raubbaupolitik , eines ungezügelten Wirtschaftswachstums und einer katastrophalen Verkehrsbegünstigung in Ost und West gedämpft oder beseitigt werden sollen , nicht eingeschränkt werden darf . Sparsamkeit am falschen Platz ist in diesem Sinne Verschwendung . Wenn Sie mich nun fragen , wo das viele Geld für den Umweltschutz herkommen soll , dann meine ich : Es wäre für den subventionsabbausüchtigen Wirtschaftsminister _ so möchte ich einmal sagen _ ein Leichtes , diese Kosten einfach auf die Verursacher umzulegen . Es ist nicht so , Herr Töpfer , daß dies schon wirklich verursacherorientiert abläuft . Die Diskussion über die Mineralölsteuererhöhung in Ihren eigenen Reihen sagt doch etwas ganz anderes . Es gibt einen erheblichen Nachholbedarf . Wenn selbst der Bundesverkehrsminister heute für seinen Bereich Kostenwahrheit erst einfordert , sollte dies nicht nur für das Autofahren , sondern für alle Umweltsünden gelten . Die erste Regel beim Haushaltsparen muß also Abbau der verdeckten Subventionen heißen . Im Verhältnis zu anderen Haushaltressorts nimmt sich der Umweltbeitrag dürftig aus . So übersteigt alles , was Sie , Herr Töpfer , zur Verfügung haben , nicht einmal das , was die Bundeswehr in einem Jahr an Munition verballert oder an Raketen , zu welchem Zweck auch immer , in den Himmel schießt . Wo aber ist denn nun dieser äußere Feind , der noch über 50 Milliarden DM im Verteidigungsetat notwendig macht ? Ich glaube , daß die Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland , die von der fehlenden Umweltverträglichkeit unserer eigenen Wirtschaft ausgeht , um einiges größer ist als die Gefahr , die unserem Land durch einen militärischen Angriff droht . . Aber selbst innerhalb des Einzelplanes 16 gibt es einige krasse Disproportionen . Von den etwa 1 ,3 Milliarden Mark des BMU-Haushaltes entfallen annähernd 40 % auf die Position des Bundesamtes für Strahlenschutz . 500 Millionen DM , eine halbe Milliarde , frißt dieser Koloß Jahr für Jahr und belastet damit jeden einzelnen Steuerzahler . Dazu kommt noch , was das Forschungsministerium an Geld für die Nuklearforschung verbraucht . Ich finde es angesichts dessen besonders unredlich , wenn den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes wider besseres Wissen eingeredet wird , daß die Atomenergie für sie die billigste sein soll . Billig ist es nur insofern , als es darum geht , inakzeptabel gewordene Energieformen , teure und riskante Atomenergiewirtschaft , mit schnöden Finanzierungstricks bei der Bevölkerung wieder akzeptabel zu machen . Die Kosten für die Atomwirtschaft werden auch bei einem Sofortausstieg den Bundeshaushalt noch über Jahrzehnte belasten und somit wichtige Umweltschutzvorhaben verhindern . Jetzt muß umgesteuert werden . Der Rückzug aus dieser nicht finanzierbaren und gefährlichen Großtechnologie muß unverzüglich eingeleitet werden . . Die Mittel , die wir freisetzen könnten und schon rechtzeitig hätten einsetzen können , wären genau in diesem Bereich einer alternativen Energiewirtschaft wesentlich sinnvoller eingesetzt . Es ist Ihre Philosophie der wachsenden Mobilität , des Wirtschaftswachstums , die das immer weiter provoziert . Wir müssen uns notgedrungen bei allem , was wir tun , daran gewöhnen , daß wir global _ das ist in Rio konkret gesagt worden _ , weltwirtschaftsweit in eine stabile , nicht wachstumsorientierte Position kommen . Selbst wenn die besagten 500 Millionen DM in vollem Umfang für die Beseitigung der Umweltaltlasten in den neuen Bundesländern eingesetzt werden könnten , würde es gut 500 Jahre dauern , bis wir allein dieses Gebiet saniert hätten . So hoch sind die notwendigen Aufwendungen . Deshalb ist es unfair , dies nicht weiter zu beachten . Die Wismut-Sanierung wird uns entsetzliche Mittel kosten . Sie ist jetzt historisches und gemeinsames Erbe . . _ Es ist aber ein Grund dafür , einmal darüber nachzudenken , daß wir den Rüstungshaushalt angesichts der auch von Ihnen immer wieder zitierten Entlastung der Konfrontation von Ost und West drastisch reduzieren müssen . . Ich unterstütze den Minister Töpfer und seinen Haushalt in diesem Moment . Was wollen Sie denn noch von mir ? Neben den besagten radioaktiv strahlenden 500 Millionen DM sind die 18 ,6 Millionen DM der Bundesforschungsanstalt für Naturschutz und Landschaftsökologie oder die 91 Millionen für das Bundesumweltamt dann einfach peinlich .