Partei: SPD
Gewerbliche Unternehmen unterliegen in Deutschland der gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft in den Industrie-, Handels- und Handwerkskammern. Die Pflichtmitgliedschaft geht mit Beitragspflichten einher. Die Mitglieder werden durch die Beiträge für die Kammermitgliedschaft sowie durch Gebühren im Bereich der Ausbildungsfinanzierung belastet. Die Kammerbeiträge werden in abgestufter Form in Abhängigkeit vom Ertrag des Unternehmens erhoben. Dabei gelten Freigrenzen für kleinere und junge Unternehmen. In der Praxis würden – nach Angaben der Kammern – circa zwei Drittel der Mitglieder beitragsfrei gestellt. Die Kammern werden der wirtschaftlichen Selbstverwaltung zugeordnet. Dabei übergibt der Staat Aufgaben an die Betroffenen und orientiert sich dabei an dem demokratischen Prinzip, dass die Regulierung möglichst auf der Ebene und unter Einbezug der Betroffenen erfolgen sollte. Gemeinsam ist diesen Organisationen, dass sie Personalkörperschaften des öffentlichen Rechts darstellen. Grundsätzlich geht es um die Übernahme von Funktionen und Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen. Einige Betroffene mahnen jedoch die Aufhebung der obligatorischen Mitgliedschaft an, da diese grundsätzlich einen Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte darstellt und speziell dem Recht auf negative Vereinigungsfreiheit entgegensteht. Das demokratische Leben in den Kammern genügt in zahlreichen Bereichen nicht den Erwartungen der Mitglieder. Der Turnus der Vollversammlungen, die der Meinungsbildung dienen, erscheint zum Beispiel nicht mehr als adäquat. Kritiker der Kammern fordern unter anderem mehr Transparenz und eine Organisationsstruktur, die Basis für eine starke Mitgliederbeteiligung sein kann. Kritisiert werden unter anderem die uneinheitlichen Wahlordnungen, die ungenügende Pflege der Wählerverzeichnisse, die unzureichenden Veröffentlichungspflichten für Wahlergebnisse, die Möglichkeit, Listenwahlen zu organisieren, die Reichweite des Mandats der repräsentativen Demokratie, das heißt die fehlende inhaltliche Begrenzung der Bandbreite der politischen Meinungsäußerung, die unzureichenden Partizipationsmöglichkeiten, um einen zeitnahen Interessenausgleich der Mitglieder zu erreichen, zum Beispiel über die Vollversammlungen ergänzende Verfahrenswege, und die fehlenden Rechte zur Einsicht in Dokumente wie Rechenschaftsberichte, Wirtschaftspläne und Ähnliches. Richtig: Hier müssen sich die Kammern weiterentwickeln. Sie müssen sich die Akzeptanz durch mehr Demokratie und Transparenz erarbeiten. Aus Sicht der Kritiker könnten privatrechtlich organisierte Verbände die Kammeraufgaben gleichwertig gut erfüllen. Diese Ansicht teile ich allerdings nicht; denn die Rechtsform und die daraus folgende gesetzliche Mitgliedschaft sind Konsequenz der den Kammern übertragenen hoheitlichen Aufgaben sowie der Aufgabe, das Gesamtinteresse der Wirtschaft im Kammerbezirk wahrzunehmen. Was wäre die Alternative in Bezug auf die Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben? Würden wir nicht an anderer Stelle wieder Bürokratie aufbauen müssen, um die Erfüllung der Aufgaben und die Einhaltung der Standards zum Beispiel bei der Ausbildung zu überwachen? Was passiert mit dem ehrenamtlichen Engagement der vielen Prüferinnen und Prüfer? Wie soll die Interessenvertretung der Arbeitnehmer unter diesen Umständen aussehen? Stünden die Innungen weiterhin als Tarifpartner bereit? All diese Fragen sind ungeklärt. Deshalb greife ich abschließend drei Forderungen an die Kammern auf: Erstens. Demokratie stärken. Dazu gehören der Abbau kammerinterner Bürokratie, mehr Öffentlichkeit bei den Vollversammlungen und die stärkere Einbeziehung möglichst aller Mitglieder in die Selbstverwaltung. Zweitens. Transparenz von Entscheidungen erhöhen. Dazu gehört auch die Transparenz von finanziellen Entscheidungen und Finanzströmen innerhalb der Kammern. Gefordert werden vor allem der Zugang zu den Sitzungen der Vollversammlung bzw. Zugang zu den Protokollen der Sitzungen sowie den Sitzungen des Präsidiums. Weiterhin wird gefordert, dass die Kammern ihren Haushalt und die Bezüge des Leitungspersonals offenlegen, sowie die Offenlegung der unternehmerischen Aktivitäten wie Beteiligungen. Drittens. Akzeptanz bei den Mitgliedsunternehmen stärken. Stärkere Orientierung am Gedanken der Selbstverwaltung, der Interessenwahrnehmung sowie der Dienstleistung für die Mitgliedsunternehmen, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. Wenn die Kammern diesen Forderungen nachkommen, sehen wir keine Notwendigkeit, die Pflichtmitgliedschaft der Kammern abzuschaffen. Die wirtschaftliche Selbstverwaltung als demokratische Betroffenen-Selbstverwaltung hat sich bewährt.