threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Nach allem, was Sie gesagt haben, bin ich schon gespannt, wie Sie gleich abstimmen werden. Mich interessiert allerdings erst einmal ein ganz konkreter Punkt. Sie haben jetzt viel über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes gesprochen, der ja auch für Personengesellschaften der maßgebende Ertragsteuersatz ist. Eigentlich wäre es dann nur logisch, wenn die SPD auch beabsichtigt, den Ertragsteuersatz für Kapitalgesellschaften zu erhöhen. Strebt die SPD das an – ja oder nein? – und, wenn ja, auf welche Höhe?
Ich bin eher skeptisch, dass wir unmittelbar von den USA sämtliche Antworten bekommen und dass wir sie dann auch dem Parlament öffentlich bekannt geben können. Nichtsdestotrotz müssen wir dafür sorgen und alles dafür tun, unsere Informations- und Kommunikationssysteme so auszustatten, dass sie vor Spionage geschützt sind.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich möchte auf die Frage des Kollegen Sehling zurückkommen , der Sie nach den Anforderungen gefragt hat , die an die Leitungsbefugnis gestellt wurden . Sie haben gesagt , dass Sie davon ausgingen , dass die Überprüfung dieser Anforderungen stattgefunden habe . Wären Sie bereit , uns zum Beispiel im Ausschuss Umfang , Inhalt und Ergebnis dieser Prüfungen zu präsentieren bzw . zur Verfügung zu stellen ? Denn ich glaube schon , dass es von großer Bedeutung ist , dass jemand , gegen den sich aufgrund seiner geschäftlichen Tätigkeit ein Ermittlungsverfahren richtet , eine Erlaubnis für eine solche Tätigkeit bekommen hat . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , ich bin gerne bereit , diese Frage schriftlich zu beantworten . Das ist kein Problem . Ich sagte Ihnen ja eben , dass ich davon ausgehe , dass hier wie in jedem anderen Fall nach den entsprechenden Vorschriften geprüft worden ist . Deswegen kann man das nur sehr allgemein darstellen . Es gibt keinerlei Anlass dafür , anzunehmen , dass hier vom normalen Verfahren abgewichen worden wäre . - Ich werde Ihnen das also gerne schriftlich beantworten .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Drei Tage vor dem 20 . Juni 1991 untersuchte die Financial Times in einem großen Artikel das Problem , über das der Bundestag damals entscheiden sollte . In diesem Artikel hieß es , daß die großen Metropolen nicht mehr zu regieren seien und daß die Bundesrepublik die einmalige Chance habe , durch einen vernünftigen Beschluß diesem Dilemma auszuweichen , in dem z . B . Großbritannien und Frankreich mit London und Pa ris stehen . Ich hätte mich an sich nicht zu Wort gemeldet . Ich habe das nach den Reden des Kollegen Weiß und des Kollegen Kittelmann , der den Saal natürlich schon längst verlassen hat , spontan getan .  Insofern freue ich mich , daß Kollege Weiß noch da ist . Kollege Kittelmann _ der zu Beginn da war _ gibt seine Erklärung ab , hört aber nicht die Meinung der anderen . Auch das gehört für mich zur politischen Kultur . . Vielleicht ist die Berliner Kultur eine andere . Kollege Weiß hat darauf hingewiesen , daß es ein Berlin- Syndrom gebe . Ich glaube , daß es dieses Berlin-Syndrom in einem ganz anderen Sinn auch in der alten DDR gegeben hat . Wenn Sie heute mit den Menschen in Sachsen oder Thüringen reden , dann hören Sie zum aktuellen Problem die gleichen Argumente , indem sie sagen : Das ist wie damals . Alles soll nach Berlin , das andere wird vernachlässigt . 17754 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Günther Müller Die großen Demokratien dieser Welt , USA , Australien , die Schweiz , die Niederlande , um nur ein paar zu nennen , werden nicht von ihren größten Städten aus regiert , sondern von kleinen .  Das hat der Demokratie nicht geschadet . _ Lieber Kollege Schorlemer , Sie haben recht , es gibt auch einen bayerischen Zentralismus . Gerade von den Niederbayern wird er immer bekämpft . Was mich in dieser Debatte gestört hat , ist , daß Kollege Kittelmann gegenüber denjenigen , die eine andere Meinung haben , die Ausdrücke Heuchler , Manipulation und andere gebraucht hat . Das zeigt das Berliner Klima . Insofern bin ich ihm sehr dankbar . Aber wenn die Worte Heuchler und Manipulation in den Mund genommen werden , dann muß man sich darüber im klaren sein , daß die Schwierigkeiten hier am Anfang lagen . Der große Fehler war , am 20 . Juni 1991 darüber abzustimmen , denn man hat damit gegen den Einigungsvertrag verstoßen . Im Einigungsvertrag heißt es : Nach Vollendung der Einheit Deutschlands sollen die gesetzgebenden Körperschaften über Sitz von Regierung und Parlament entscheiden . . _ Wir haben die Vollendung der Einheit Deutschlands nicht , Herr Kollege Vogel . Das werden selbst Sie zugeben müssen , auch wenn man es gelegentlich schönreden will . . Ich weiß , daß Sie das nervös macht , aber das stört mich nicht weiter . Und ich weiß , daß zu Beginn ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Bundestages vorlag _ Sie als penibler Jurist , Herr Vogel , müßten das eigentlich unterstützen _ , nämlich gegen § 96 unserer Geschäftsordnung , . weil zu einer haushaltswirksamen Beschlußfassung der Haushaltsausschuß nicht befragt wurde . Darüber gibt es keine Zweifel .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , halten Sie es angesichts der Tatsache , daß die SPD bis heute in der Wohnungspolitik eine stärkere Orientierung am Bestand propagiert und den leichteren Erwerb von Eigentum für weniger gut Verdienende wünscht , nicht für kontraproduktiv , wenn ausgerechnet der Vorkostenabzug abgeschafft wird , der ein Instrument zur Förderung des Bestands war und auch Wenigverdienern ermöglichte , Eigentum zu erwerben ?
Herr Kollege Kelber, ich spreche hier für die Bundesregierung und habe – auch schon in der Fragestunde – mehrfach dargelegt, was wir auf europäischer Ebene tun und wo die Dialoge stattfinden. Insofern ist Ihre Frage mehrfach beantwortet. Allerdings stelle ich mir die Frage: Wenn es der SPD mit einem noch schnelleren Ausstieg so ernst ist, wieso gab es dann seitens des Bundesumweltministers Gabriel oder auch seitens der rotgrünen Bundesregierung keine Initiativen, andere Länder zum Ausstieg aus der Kernenergie zu bewegen? – Das war eine rhetorische Frage.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Fuchs , wären Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß der Mittelstand nach jüngsten Umfragen zu über 75 % bei der Wahl am 16 . Oktober dieses Jahres diese Regierungsparteien wiederum gewählt hat , weil er weiß , daß er bei ihnen und der Politik , die hier aufgelegt wird , am besten aufgehoben ist ? . Eine ganz kurze Zusatzfrage : In welchen sozialdemokratischen Ländern wurde in Sachen Fortbildung und Weiterbildung zur Meisterprüfung etwas gemacht , wie es z . B . im Lande Bayern der Fall ist ? .
Partei: CDU/CSU
Können Sie den Verwaltungsaufwand beziffern , der mit dieser Art und Weise der Sicherstellung zusammenhängen wird ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Dieser Verwaltungsaufwand kann nicht höher sein , als er zurzeit ist . Denn zurzeit haben wir ja eine Zinsabschlagsteuer von 30 Prozent , sodass diejenigen , die unter einem 30-prozentigen Steuersatz liegen , genau denselben Vorgang einleiten .
Partei: CDU/CSU
Ich durfte _ ich glaube , es war eine Anfrage vom Kollegen Schröter _ auf diese Studie des RWI schon näher eingehen . Ich will das aber gern im Telegrammstil wiederholen . Den Ansatzpunkt der RWI-Studie teilen wir nicht . Eine Vorbemerkung zur steuerlichen Situation : 28 ,1 % der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen erbringen 71 ,8 % des Gesamtsteueraufkommens . Das ersehen Sie schon aus der Rubrik Steuereinnahmen . Im übrigen sind die Lasten auch durch Einsparungen und Umschichtungen , die nicht zuzuordnen sind , und über eine erhöhte Nettokreditaufnahme , die die Steuerzahler be trifft und jedenfalls für die Zukunft auch nicht ohne weiteres zuzuordnen ist , refinanziert . Jetzt zu dem Ansatz des RWI : Das RWI berechnet die Sozialversicherungsbeiträge zur Arbeitslosen- und zur Rentenversicherung in toto als Arbeitnehmeranteil . Das ist falsch ; denn Sie wissen ja , daß die hälftig getragen werden . Das RWI rechnet die Folgewirkungen aus der Verbrauchsteuererhöhung , etwa bei der Mineralölsteuer , in toto dem Arbeitnehmeranteil zu , obgleich Sie wissen , daß wir gar nicht quantifizieren können , in welchem Umfang sich das überhaupt in Preisen niedergeschlagen hat und wie sich das auswirkt . Daraus erklären sich die Differenzen zwischen dem RWI und unseren Berechnungen . Ich wiederhole : Nach unserer Auffassung sind die sozioökonomischen Gruppen in etwa gleicher Weise belastet .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ich habe nach der Meinung der Bundesregierung gefragt , bislang aber keine Antwort bekommen . Es gibt aber eine Äußerung der Bundesministerin Andrea Fischer in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 18 . März 2000 , in der sie das Recht , mit einer Krankheit geboren zu werden , herausstellt . Handelt es sich bei dieser eindeutig ablehnenden Stellungnahme zur Präimplantationsdiagnostik um eine innerhalb der Bundesregierung und insbesondere mit dem Bundesministerium der Justiz abgestimmte Auffassung ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über den Haushalt des Bundesministeriums des Innern an einem Tag wie diesem diskutiert, gehört es sich, wie ich finde, an allererster Stelle denen zu danken, die es uns ermöglichen, hier zu diskutieren und zu beraten, nämlich all den Polizistinnen und Polizisten, die diesen Reichstag beschützen, und vor allen Dingen den Sicherheitsbehörden, deren erfolgreichem Einsatz es zu verdanken ist, dass in Deutschland bisher nicht mehr passiert ist. Ich glaube, das sollte uns heute vor allen Dingen einen. Ich wäre dankbar, wenn auch die Opposition das zur Kenntnis nehmen könnte. Weiterhin möchte ich Ihnen, Herr Innenminister de Maizière, ausdrücklich danken. Ich schließe mich den Worten von Jürgen Herrmann an. Mit Ihrer besonnenen, ruhigen Art haben Sie sicherlich dazu beigetragen, dass es keine aufgeregte Diskussion gegeben hat. Das ist der Situation angemessen; vieles, was wir sonst gehört haben und was gesagt wurde, war es nicht. Dafür mein persönlicher Dank – auch im Namen meiner Fraktion – an Sie. Wir müssen aber auch erkennen, dass es Handlungsbedarf bei der Aufstellung unserer Sicherheitsbehörden und beim Personal gibt. Herr Scholz, Sie haben gesagt, Sie wollten heute konkret sein und sachlich sprechen. Das haben Sie in weiten Teilen erfreulicherweise getan. Aber über Ihre Bemerkungen zum Personal war ich schon verwundert; denn es gibt keine Personalkürzungen, im Gegensatz zu den vergangenen Jahren, als es unter Ihrer Ägide bzw. Ihrer Beteiligung oft zu Kürzungen zum Beispiel beim BKA gekommen ist. Damals habe ich vergeblich darauf gehofft, dass Sie Ihre Stimme erheben, wenn es darum ging, mehr Geld für die Sicherheit auszugeben. Ich persönlich finde auch interessant: Da, wo Sie noch mitregieren oder regieren, haben Sie in der Regel Polizeikräfte abgebaut und nicht neu eingestellt. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Dafür muss man gar nicht weit schauen. In Brandenburg reformieren Sie gerade die Polizei, und zwar zulasten der Sicherheit. Ich finde es nicht in Ordnung, hier zu sagen, man wolle sachlich diskutieren, und gleichzeitig dort, wo man Verantwortung hat, das Gegenteil zu tun. Das ist weder richtig noch fair und der Situation nicht angemessen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, haben wir die Werthebach-Kommission eingesetzt; denn nichts ist so gut, dass es nicht verbessert werden kann. Es gibt Doppelzuständigkeiten bei Landespolizei, Bundespolizei und Zoll. Diese müssen im Detail überprüft werden. In diesen Zeiten müssen wir vor allen Dingen Ressourcen heben. Es macht überhaupt keinen Sinn, dass zum Beispiel der Zoll bei der Luftfracht jedes Paket darauf überprüft, ob es richtig verzollt ist, aber nicht, ob die Sicherheit gewährleistet ist. Angesichts von 35 000 Mitarbeitern des Zolls können wir uns das im Sinne unserer Sicherheit nicht mehr leisten. Hier muss man genau hinschauen. Das muss man verbessern. Die Ressourcen müssen besser genutzt werden. Wir sind sehr gespannt, was die Werthebach-Kommission sagt.
Partei: PDS/LINKE
Lieber Herr Wadephul, Sie haben sich hier als Vorreiter der Gewerkschaften präsentiert. Sie wollen Mindestlöhne verhindern. Ihr Argument in diesem Zusammenhang ist die Stärkung der Tarifautonomie. Zur Stärkung der Tarifautonomie gehört doch aber, dass man es vereinfacht, dass Tarifverträge in diesem Land für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Das wiederum lehnen Sie – übrigens in trauter Einigkeit mit der FDP – ab. Gleichzeitig verwenden Sie das Argument von der Stärkung der Tarifautonomie. Zweitens. Zu einer Stärkung der Tarifautonomie würde auch gehören, dass Gewerkschaften ein eigenes Klagerecht bekämen, wenn es darum geht, die Geltung von Tarifverträgen durchzusetzen. Genau das lehnt Ihre Fraktion zusammen mit der FDP ab. Sie werden mir verzeihen, dass ich Ihnen kein Wort glaube, wenn Sie behaupten, Sie wollten die Tarifautonomie verteidigen. Wenn Sie sich um die Qualität von Tarifverträgen sorgen, dann ist das so, als ob sich ein Vegetarier um die Qualität von Schweinefleisch sorgt, Herr Wadephul. Zu dem Argument: Weil die Gewerkschaften Löhne von 3,50 Euro vereinbart haben – und das haben sie –, ist der Tarifvertrag schon gut. – Ich weiß, wie man Tarifverträge schließt; ich habe selber welche geschlossen, übrigens mit höheren Löhnen. Wenn ich Tarifverträge mit höheren Löhnen durchsetzen konnte, dann hatte ich entsprechend viele kampfbereite Mitglieder. In vielen Bereichen – das wissen Sie alle, die Sie da sitzen – ist diese Voraussetzung nicht gegeben. Wie soll man Friseure organisieren? Wie soll man Steuerberatergehilfen organisieren? Wie soll man Leute organisieren, die im Blumenbereich arbeiten, Floristinnen und Floristen? Dass dort laut Tarifvertrag so niedrige Löhne gezahlt werden, liegt schlichtweg daran, dass die Arbeitgeber die Tarife diktieren können. Weil das so ist, reicht es nicht aus, zu sagen: Das sollen mal die Gewerkschaften regeln! Union und FDP wollen erstens schwache Gewerkschaften und zweitens keine Mindestlöhne, um für die Arbeitgeber möglichst niedrige Löhne durchsetzen zu können. Was Ihre eigene Klientel angeht, haben Sie nichts gegen staatlich aufgestockte Löhne. Das haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land inzwischen erkannt. Die Menschen in diesem Land – quer durch alle Wählerschichten, auch Ihre eigenen Wähler – sind längst für einen Mindestlohn. Ich hoffe – das würde ich mir sehr wünschen –, dass sie endlich merken, dass Sie hier im Bundestag gegen die Interessen Ihrer eigenen Wähler handeln.
Herr Beck, ich bin, glaube ich, nicht minder beunruhigt als Sie über all das, was jetzt Stück für Stück nach draußen dringt. – Nein, ich weiß, was Sie fragen. Sie stellen ja eine sehr grundsätzliche Frage. Solange diese Situation nicht vorlag, haben weder Sie noch ich oder irgendjemand eine solche Frage gestellt. Ich glaube, es muss jetzt klargemacht werden, dass das nicht sein darf. Es ist Bespitzelung. Es wird diesen Dingen nachgegangen. Ich glaube, an der Stelle müssen wir nachhaken. Das andere nehme ich sehr gern mit als Ihre Frage. – Ja, ich habe das verstanden und gebe Ihnen die Information gern weiter.
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich habe bereits gesagt, dass die Bundesarbeitsministerin an diesem Thema arbeitet. Ich weiß nicht, ob die Parlamentarische Staatssekretärin hierzu einen aktuellen detaillierten Sachstand geben kann, wenn Sie dies mögen. Ich will aber auf Folgendes hinweisen: Wir debattieren hier in der Runde isoliert einen Fonds für eine Personengruppe, für die es bisher noch keine Hilfe gibt. Ich verantworte als zuständige Bundesministerin vier Fonds, die ich zu einem Zeitpunkt übernommen habe, als es dort Probleme gab. Ich nenne hier einmal den Fonds „Heimerziehung Ost“. Ich bin da nahe bei Ihnen und sage: Auch der Fonds „Heimerziehung West“ muss aufgestockt werden. Es gibt den Fonds für die Opfer von sexuellem Missbrauch in Familien. In diesen Fonds zahlen nur zwei Länder ein: Mecklenburg-Vorpommern und Bayern. Auch im Rahmen des ergänzenden Hilfesystems gibt es mit Blick auf die Länder noch Baustellen; dies betrifft insbesondere einzelne ostdeutsche Länder. Ich weise darauf hin: Wir haben vier Fonds versprochen, die Riesenbaustellen darstellen. Die Schwierigkeit ist, diese Versprechen einzulösen, und das ist unsere politisch-moralische Verantwortung. Jetzt soll möglicherweise Weiteres hinzukommen. Das wollte ich zur Abrundung der Problemlage anführen. Man kann immer schnell sagen: Warum seid ihr da noch nicht so weit? – Das liegt – das darf ich zum Schutz der Bundesarbeitsministerin sagen – auch daran, dass es mit Blick auf die Länder bei den Fonds, die wir bereits versprochen und aufgelegt haben, teilweise noch Baustellen gibt. Ich möchte die Gelegenheit hier nutzen, an Sie zu appellieren – Ihre Parteien sind alle in Landesregierungen vertreten –, darauf hinzuwirken, eine gemeinsame Kraftanstrengung zu unternehmen, damit die versprochenen und aufgelegten Fonds vernünftig ausgestattet werden und möglicherweise Weiteres hinzukommt.
Partei: CDU/CSU
Die in Rede stehende Aussage ist der Bundesregierung bekannt . Sie entbehrt jeglicher Grundlage . Die Bundesregierung weist sie in jeder Hinsicht zurück . Im übrigen weise ich darauf hin , daß der chilenische Botschafter in Bonn sein ausdrückliches Bedauern über diese Äußerungen bekundet hat . Sie werden seitens der chilenischen Regierung in keiner Weise geteilt .
Partei: GRUENE
Nein , ich teile sie nicht , das habe ich auch schon einmal erläutert . Erstens handelte es sich nicht um ein privates Gespräch und zweitens hat Herr Minister Wolfowitz - ich möchte das wiederholen - solche oder ähnliche Äußerungen auch an anderer Stelle getan , sodass es in der Sache - hier beziehe ich mich auf meine Antwort auf die Frage 8 - nichts zu korrigieren gibt .
Partei: FDP
Der Bereich Selbsthilfe, das bürgerschaftliche Engagement, die Patientenverbände, die Sportvereine und andere Gruppen, die Sie erwähnt haben, leisten im Gesundheitswesen einen ganz wichtigen Beitrag. Das zeigt, dass eben nicht nur Krankenkassen, nicht nur die Leistungserbringer im Gesundheitswesen, die Versicherten bzw. Patienten unterstützen. Im Übrigen haben wir mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz die Selbsthilfe in der Pflege noch einmal gestärkt und mehr Geld zur Verfügung gestellt. Deshalb bitte ich Sie, alle Maßnahmen im Zusammenhang zu sehen. Wir haben die unabhängige Patientenberatung gestärkt und anderes mehr. Man kann feststellen: In dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung eine Politik für die Patienten gemacht und gerade auch den Bereich Selbsthilfe und die Rechte der Patienten – Stichwort „Patientenrechtegesetz“ – und anderes mehr gestärkt. Im vorliegenden Gesetzentwurf sehen wir erstens erstmals eine Ständige Präventionskonferenz vor, in der natürlich die Vertreter aus den genannten Vereinen und Verbänden beteiligt sind, um ihre Anregungen einzubringen und um Verantwortung in ihrem Bereich zu übernehmen. Zweitens. Wie über die vorgeschriebenen Gelder, die Krankenkassen für Settingmaßnahmen erhalten, verfügt werden soll, das sollen diese gemeinsam mit den Kooperationspartnern erörtern. Wir sagen bewusst: Es geht nicht um die einzelne Krankenkasse und ihre Versicherten, sondern es geht darum, gemeinsam in solche Brennpunkte hineinzugehen. Mit Unterstützung der Kooperationspartner und mithilfe der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollen die Verbände einbezogen werden, damit die entsprechenden Maßnahmen erfolgreich durchgeführt werden können.
Partei: GRUENE
Gestatten Sie mir zuvor eine Halbsatzanmerkung: Das führt ganz einfach dazu, dass die Schweine, die in Dänemark gemästet werden, in Deutschland geschlachtet werden – das ist die Konsequenz – und der modernste Schlachthof Europas in Horsens/Dänemark zumachen muss. Meine zweite Nachfrage betrifft etwas ganz anderes: Abgesehen von den skandalösen Arbeitsbedingungen auf den Schlachthöfen der Subunternehmer mit ihren oftmals rumänischen Arbeitern beobachten wir, dass die gleiche Klientel Schlachtunternehmen sich von der EEG-Umlage befreien lässt. Das ist relativ leicht möglich, weil die EEG-Umlage, wie wir alle wissen, mit den Arbeitskosten korrespondiert. Wenn die Arbeitskosten derart skandalös gedrückt werden, hat man es umso leichter, sich von der EEG-Umlage befreien zu lassen. – Will die Bundesregierung diesen Tatbestand beenden?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, dass es sich hier nicht um Peanuts handelt, sieht man daran, dass dieses Gutachten von einer renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellt worden ist. Es enthält nun einmal negative Bewertungen. Ich erinnere mich, dass in vergleichbaren Fällen – es geht nicht um die gute Absicht – der Minister gehandelt hat. Ich erinnere an den Global Fund. Wenn in irgendeinem Prüfungsbericht negative Bewertungen waren, hat er erst einmal sofort die Auszahlung der Mittel gestoppt. Im jetzigen Fall verwundert es schon, dass Sie so lapidar von Kleinigkeiten sprechen. Wir wollen diesen Bericht haben. Ich hoffe, dass Sie uns zusagen können, uns den Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorzulegen. Dann werden wir sicherlich entsprechende Nachfragen haben. Ansonsten drängt sich der Eindruck auf, dass für den ersten deutschen Entwicklungstag, der in 16 Städten, unter anderem in Heidelberg, also im Wahlkreis des Ministers, geplant ist, viel Geld – kurz vor der Bundestagswahl – ausgegeben werden soll. Wir stellen schon die Frage, ob das den Menschen in Afrika hilft oder ob das nicht jetzt kurz vor der Bundestagswahl Wahlwerbung ist. Um Afrika zu helfen, unterstützen wir gerne alle Maßnahmen, aber wir unterstützen nicht, dass ausgerechnet einige Monate vor der Bundestagswahl mit einem Millionenaufwand der Minister ins rechte Licht gerückt werden soll.
Partei: independent
Ich hatte , Herr Abgeordneter , gesagt : Der Wahlausgang hat die informierten Beobachter eigentlich nicht überrascht . Zu den Hintergründen der Wahlniederlage von Herrn Soglo gibt es eine Reihe von Analysen , die ich im einzelnen nicht abschließend beurteilen kann . Aber es ist davon die Rede , daß er zunehmend eine Art von Sonnenkönigtum dort etabliert hat . Das könnte ich jetzt mit einigen Facetten ausführen .
Frau Abgeordnete, weil Sie im Grunde wiederum unterstellen, dass das Geld gezahlt worden ist, um damit Rüstungsgüter zu bezahlen, will ich als Erstes feststellen: Die Euros haben keine Bänder. – Früher haben wir immer gesagt: Die Mark hat keine Bänder. Insofern: Es entzieht sich meiner Kenntnis, womit was bezahlt worden ist. Dass es solche Verkaufsprozesse gegeben hat, ist in den Medien nachzulesen; da haben Sie recht. Mit welchen Mitteln bezahlt worden ist, entzieht sich meiner Kenntnis, weil ich über den tatsächlichen Staatshaushalt Griechenlands zu wenig Kenntnisse besitze. Was ich feststellen kann und muss, ist: Es gibt Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus dem Jahr 2000. Das ist im Grunde der zu beachtende und auch vom Wirtschaftsministerium genutzte Maßstab für die Beurteilung der Ausfuhr von Rüstungsgütern. Insofern haben wir hier Griechenland so zu behandeln wie einen NATO-Staat; denn Griechenland ist und bleibt Mitglied der NATO. Insofern haben wir hier eine klare Rechtssetzung, an die wir uns halten.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte nur ganz kurz einen Punkt aufgreifen. Sie haben auf das Freihandelsabkommen CETA hingewiesen. Jetzt frage ich Sie: Glauben Sie denn allen Ernstes, dass innerhalb der Europäischen Union, in allen Mitgliedstaaten, gleicher Rechtsschutz herrscht wie in Deutschland? Ich glaube, diese Frage haben sich auch die kanadischen Verhandler gestellt. Nun kann man zu der einen oder anderen Schlussfolgerung kommen; aber dass von kanadischer Seite das Interesse an einem Investitionsschutzabkommen besteht, ist, glaube ich, unzweifelhaft und nicht zu bestreiten.
Partei: GRUENE
Ich bin jetzt am Schluss . _ Sie sollen IhreAufgaben wahrnehmen und Motor bzw . Moderator sein , damit es einen Ansprechpartner gibt . Abschließend : Ich wünsche und hoffe , dass dieses kleine Pflänzchen Exportoffensive in der nächsten Legislaturperiode zu einem Baum wird , der Früchte trägt , . den wir dann gemeinsam gießen und auch begrüßen . Danke . .