Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist ein schöner Zufall , dass wir hier heute eine Besuchergruppe der Bundesrechtsanwaltskammer begrüßen dürfen , die gerade zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend sein kann . Das ist , finde ich , ein netter Zufall . - Ja , wir haben noch Termine . Fritz Rudolf Körper hat gerade gefragt , worüber ich zehn Minuten reden wolle , es gebe doch umfangreichere und spannendere Einzelpläne . Umfangreicher stimmt in jedem Fall ; aber es kann durchaus spannend sein , worüber wir hier sprechen . Zum Beispiel ist spannend , wie wir Berichterstatter miteinander kooperieren . Dafür möchte ich Ole Schröder , Otto Fricke , Manuel Sarrazin , Roland Claus und Dietmar Bartsch danken . - Es ist eine reine Männergruppe , funktioniert aber trotzdem sehr gut , manche sagen , gerade deswegen . Nicht minder möchte ich die gute Kooperation und lösungsorientierte Arbeit mit den Mitarbeitern des Ministeriums hervorheben : natürlich mit der Ministerin , Brigitte Zypries , Herrn Schmidt-Wellbrock und Axel Vogel , aber auch den damit befassten Staatssekretären , Lutz Diwell , Alfred Hartenbach und , last , but not least - er ist jemand , der so über und zwischen allem steht - Karl Diller . Ich erwähne das , weil es Dinge gibt , die nicht selbstverständlich sind . Wir wollten zum Beispiel für einzelne Stellen , die sehr notwendig sind , zusätzliche Mittel . Jeder kennt die Komplexität in diesem Haushalt und den Mittelbedarf insgesamt . Es war nicht ganz einfach , den Deckungsbeitrag aus dem Einzelplan selbst herauszuquetschen . Dass ein Ministerium da mitmacht , halte ich nicht für selbstverständlich . Dafür vielen Dank . Karl Diller winkt mir gerade zu ; er dankt in einer ähnlichen Weise . Denn das hat die Ausgabesituation dort sehr entspannt . Apropos Ausgaben : Es ist ein sehr kleiner Haushalt , der nur eine halbe Milliarde Euro umfasst . Er ist aber besonders erwähnenswert , weil es der einzige Haushalt ist , der eine so hohe Deckungsquote hat . Er deckt 76 Prozent aus sich selbst , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , deshalb teile ich Ihr Lob für das DPMA , das Sie eben vorgetragen haben . Wenn man die Versorgungsausgaben herausrechnet , ist sogar eine Deckungsquote von 100 Prozent gegeben . Das ist eine Einmaligkeit . Vielleicht können wir deshalb gelegentlich darüber nachdenken , in diesem Ministerium insgesamt mehr zu machen . Darauf komme ich gleich noch einmal zurück . Ich möchte die Besonderheiten dieses Haushalts erwähnen . Dabei geht es um die Personalausstattung . Zur Verstärkung des internationalen Bereichs , zur Institutionalisierung des Redaktionsstabes für verständliche Gesetzessprache und natürlich zur Ausstattung mit dem erforderlichen Personal im Zusammenhang mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz wird das Ministerium mehr Stellen bekommen . Auch Zuwendungsempfänger , das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Institut für Ostrecht , werden personell verstärkt . Der Generalbundesanwalt wird ebenfalls personell verstärkt . Auch der Bundesfinanzhof wird personell verstärkt . Darüber hinaus wird das Bundesamt für Justiz personell verstärkt , natürlich insbesondere mit Blick auf das EHUG . Das Bundesamt für Justiz wird im Zusammenhang mit der Strafregistervernetzung in den Bereichen IT und Sonstiges ebenfalls personell verstärkt . Ich denke , das ist eine sehr gute Sache . Dem Anliegen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist dadurch Rechnung getragen worden , dass für das DPMA 45 zusätzliche Stellen geschaffen wurden , allerdings in dem Wissen , dass es im Moment nicht gerade leicht ist , auf dem Markt geeignete Bewerber zu rekrutieren . Die Ausstattung ist also ganz gut . Zumindest erlaubt sie uns , alles , was nötig ist , zu tun . Jetzt komme ich zu einem Thema , mit dem sich Ole Schröder und ich seit zwei Jahren etwas intensiver befassen : zur Einrichtung eines Redaktionsstabes der Bundesregierung für verständliche Gesetzessprache . In diesem Bereich wurde sozusagen ein kleiner Quantensprung erzielt ; eigentlich sind Quantensprünge ja gar nicht unterscheidbar . Das , was hier gelungen ist , ist deshalb ein Quantensprung , weil es im Justizministerium künftig eine Art Fremdkörper geben wird : einen Redaktionsstab , der sich mit Sprache befasst . Die Einrichtung eines solches Redaktionsstabes hielten wir für sehr wichtig . Ich als Nichtjurist bin natürlich besonders daran interessiert , dass sich die Situation auf diesem Gebiet verbessert . Ich will Ihnen erklären , warum . Zu diesem Zweck gebe ich Ihnen ein paar Kostproben , die zumindest bei Laien zu Verwirrung führen . Einzelne Beispiele kennen Sie eventuell schon , und wahrscheinlich können Juristen diese Formulierungen besser interpretieren als Nichtjuristen . Ich zitiere aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts . Darin heißt es : Der Entwurf sieht davon ab , im Rahmen der Absätze 3 bis 5 ein bloßes entgeltliches Nutzungsverhältnis der Ehegatten untereinander zuzulassen . Wie ist das zu verstehen ? Wer nutzt wen oder was in der Ehe gegen Entgelt ? Ich halte diese Formulierung für relativ kompliziert . Außerdem gibt es sprachliche Spezialprobleme , die uns auch in der Gesetzessprache Probleme bereiten . Damit beschäftigt sich die Wissenschaft . Ich möchte auf ein Projekt hinweisen , das im Fachbereich Allgemeine und Theoretische Psychologie an der Universität Heidelberg durchgeführt wird . Es geht darum , auch in Gesetzen eine geschlechterneutrale Sprache zu verwenden . Hier findet man Formulierungen , die einen ganz einfachen Text unlesbar machen : Der/Die Wähler/in ist an die vorgeschlagenen Bewerber/innen der Wahlvorschläge gebunden . Jeder/ Jede Wähler/in hat 8 Stimmen . Von dieser Gesamtstimmenzahl können einem/r Bewerber/in bis zu zwei Stimmen gegeben werden . Wie Sie sehen , ist eine solche Formulierung absolut unlesbar . Das erscheint Ihnen jetzt vielleicht sehr weit hergeholt zu sein . Sie merken aber , dass solche Projekte unterstützenswert sind . Ich werde Ihnen noch etwas vorlesen , damit Sie merken , wie notwendig die Einrichtung dieses Redaktionsstabes ist . Es handelt sich um die Formulierung in einem Gesetzentwurf , den wir noch in dieser Woche , nämlich morgen , beschließen werden . Auch wenn fast nur Juristen anwesend sind , habe ich jetzt die Leute im Blick , die mich auf der Straße ansprechen und mich fragen : Wie ist das eigentlich gemeint ? Vielleicht können wir uns , wenn an dieser Stelle gelegentlich etwas vorsichtiger und sorgfältiger gearbeitet würde , in Zukunft sogar unendlich viel unnötige Bürgerkorrespondenz sparen . Ich zitiere : Der Ausgleich oder die Verrechnung eines Übertragungsgewinns mit verrechenbaren Verlusten , verbleibenden Verlustvorträgen , nicht ausgeglichenen negativen Einkünften und einem Zinsvortrag nach § 4 h Abs . 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes  des übertragenden Rechtsträgers sind nur zulässig , wenn dem übertragenden Rechtsträger die Verlustnutzung auch ohne Anwendung der Absätze 1 und 2 möglich gewesen wäre . Satz 1 gilt für negative Einkünfte des übertragenden Rechtsträgers im Rückwirkungszeitraum entsprechend . Das wollen wir morgen beschließen . Wir müssen uns darum kümmern , dass die Gesetzestexte sprachlich verbessert werden , auch um Lerneffekte bei den Verfassern zu erzielen . Ich glaube , dass die Installation eines solchen Redaktionsstabes im Bundesjustizministerium , flankiert durch Mittel , die es ermöglichen , diese Aufträge nach außen zu vergeben , ein sehr guter Weg ist , um die Rechtssprache in Zukunft auch in der Gesetzgebung zu verbessern . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .