Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon am Wochenende werden wir sagen können , dass 2007 ein erfolgreiches Jahr für die Europäische Union gewesen ist . Mit der Reform der Institutionen und der Instrumente werden wir uns nach Jahren EU-interner Debatten endlich wieder den Aufgaben zuwenden können , die die Europäische Union als globaler Akteur wahrzunehmen hat . Die deutsche Ratspräsidentschaft hat entscheidende Vorarbeiten dazu geleistet , dass die portugiesische Ratspräsidentschaft in wenigen Wochen das Mandat der Regierungskonferenz in einen konkreten Vertragstext umsetzen konnte . Dafür darf ich der Bundesregierung und namentlich der Kanzlerin Dank zollen . Ich möchte allerdings , zumal ich ein überzeugter Europäer bin , zwei Punkte kritisch anmerken , weil dieses Verfahren meines Erachtens an zwei Punkten verbesserungsbedürftig ist . Der erste Punkt : Das Mandat der Regierungskonferenz war sehr eng , sodass es keinen Verhandlungsspielraum gab . Das ist verständlich vor dem Hintergrund , dass mit dem Entwurf des Verfassungsvertrages schon alles auf dem Tisch lag . Ich meine aber , dass bei künftigen Vertragsänderungen die nationalen Parlamente bereits in die Vorbereitung der Verhandlungspositionen , aber auch in die Verhandlungen der Regierungskonferenz intensiver einbezogen werden müssen . Ich freue mich , dass in dem Reformvertrag dazu eine Lösung angedacht ist mit dem Konvent , der künftig bei Vertragsänderungen eingerichtet werden soll und dem auch Vertreter der nationalen Parlamente angehören sollen . Damit ist sichergestellt : Die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist nicht etwa eine technische Aufgabe für Beamte ; sie bedarf vielmehr der intensiven parlamentarischen Begleitung . Der zweite Punkt , den ich kritisch anmerken möchte , ist das Feilschen um nationale Sonderregelungen , mit dem wir Gefahr laufen , die Glaubwürdigkeit des Reformprozesses zu untergraben . Ich habe Verständnis für Ausnahmeregelungen , die sachlich begründet sind , beispielsweise wenn sie dazu beitragen , dass am Ende der Vertrag als Ganzes in einem Land zustimmungsfähig wird . Ich habe aber wenig Verständnis für nationale Egoismen , die zulasten der europäischen Integration gehen . Das betrifft beispielsweise das Verschieben der doppelten Mehrheit bei Ratsentscheidungen auf 2014 , aber auch den zusätzlichen Sitz im Europäischen Parlament für Italien . Romano Prodi hat als Kommissionspräsident noch im September 2003 zu solchem Vorgehen gesagt : Die Mitgliedstaaten neigen dazu , durch Kuhhandel Kompromisse zu sichern , die auf Kosten der Glaubwürdigkeit und Stabilität des Systems gehen können . Wo er recht hat , hat er recht . Ich meine , es ist jetzt an der Zeit , dass alle ihre gemeinsame Verantwortung für das Ganze wahrnehmen . Wir haben dazu Gelegenheit in dem Ratifikationsprozess , der bis zur Europawahl 2009 abgeschlossen sein soll . Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat schon gut da-rauf hingearbeitet . Ich darf erwähnen , dass der französische Präsident Sarkozy den Mut hatte , schon in seinem Wahlkampf anzukündigen , dass Frankreich auf ein Referendum verzichten will . Andernfalls wären wir in diesem Ratifikationsprozess heute möglicherweise nicht so weit , wie wir es sind . Mit dem Zustimmungsgesetz werden wir als Bundestag ein Begleitgesetz verabschieden , mit dem wir die neuen Verfahren bei der Subsidiaritätsrüge und der Subsidiaritätsklage gemäß des Vertrages konkretisieren und eine Reihe weiterer Beteiligungsrechte des Bundestages verankern wollen . Ich begrüße , dass nun auch die Bundesländer mit einem einstimmigen Beschluss der Europaministerkonferenz der deutschen Länder angekündigt haben , mit der Bundesregierung Verhandlungen über eine Novellierung der Bund-Länder-Vereinbarung aufnehmen zu wollen ; denn dieses Anliegen hat ganz offenkundig die Zusammenarbeitsvereinbarung zum Vorbild , die wir im Bundestag mit der Bundesregierung geschlossen haben . Ich glaube , dass alles , was die parlamentarische Begleitung und Mitverantwortung stärkt , insgesamt begrüßenswert ist , weil dadurch auch die Akzeptanz der europäischen Politik gefördert wird . Meine Damen und Herren , wir müssen diesen Reformvertrag nun mit Leben füllen . Deswegen muss die Präzisierung der Kompetenzordnung , müssen die Klarstellungen beim Subsidiaritätsprinzip zu Konsequenzen führen . Wenn in diesem Vertrag klargestellt wird , dass durch die Ziele der EU keine Kompetenzen begründet werden , dann genügt es eben nicht , wenn sich die Mitgliedstaaten und die Kommission einig sind , eine Sache auf europäischer Ebene voranzutreiben , sondern dann muss auch die Vorfrage beantwortet werden , ob die europäische Ebene überhaupt tätig werden darf , weil dadurch nicht nur der Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten als Ganzes , sondern - präzise gesagt - auch der Handlungsspielraum der nationalen Parlamente entscheidend berührt wird . Oder : Wenn in dem Vertrag klargestellt wird , dass die EU nicht ausdrücklich übertragene Zuständigkeiten auch nicht wahrnimmt , sondern sie bei den Mitgliedstaaten verbleiben , dass die EU nur innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten tätig werden darf , die ihr übertragen werden , dann bedeutet das ganz konkret , dass dynamische Kompetenzerweiterungen , wie wir sie in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes über viele Jahre hinweg erlebt haben , künftig nicht mehr möglich sein werden . Auch der Europäische Gerichtshof muss den Handlungsspielraum der nationalen Parlamente künftig stärker achten , als das bisher der Fall gewesen ist . Ich bin der Auffassung , dass die Achtung der Kompetenz-ordnung und des Subsidiaritätsprinzips in der Haushaltspolitik auch ganz praktisch ihren Niederschlag findet . Die Europäische Union - darauf müssen wir im Zusammenspiel mit unseren Kollegen im Europäischen Parlament achten - darf Personal und Finanzmittel nur dafür einsetzen , wofür ihr tatsächlich Aufgaben übertragen worden sind . Die Europäische Union muss sich nun auf das Wesentliche konzentrieren . Sie darf kein Spielplatz für nationale Egoismen oder EU-interne Egoismen sein , sondern sie muss in einer globalisierten Welt wettbewerbsfähig werden . Sie muss eine Europäische Union der gemeinsamen Werte sein , wenn sie als globaler Akteur auftritt . Insoweit hoffe ich , dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik tatsächlich gemeinsam wird . Wir haben beim EU-Afrika-Gipfel erlebt , dass dies möglich ist . Die klaren Worte der Kanzlerin sind im Kreis der Europäischen Union auf Unterstützung gestoßen . Ich hoffe und wünsche mir , dass uns das auch hinsichtlich des Kosovo gelingt . Wenn wir es schaffen , dass wir in der Außenpolitik geschlossen und entschlossen auftreten , dann , so denke ich , gehen wir in der Europäischen Union in eine gute Zukunft . Vielen Dank .