Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Kolleginnen ! Geehrte Kollegen ! Die Novellierung des Bundespolizeigesetzes und die damit verbundene Strukturreform der Bundespolizei sind polizeifachlich notwendig und sachgerecht . Ich möchte an dieser Stelle insbesondere den Bundesinnenminister Schäuble ausdrücklich dafür loben , dass er diese Bundespolizeireform angegangen ist . Natürlich ist es als Politiker immer einfacher , nichts zu tun . Damit tritt man niemandem auf die Füße . Es war aber richtig , diese Strukturreform anzugehen , weil sie überfällig ist . Sie ist deshalb überfällig , weil sich die Sicherheitslage in Deutschland insbesondere nach dem 11 . September 2001 grundlegend geändert hat und weil am 21 . Dezember letzten Jahres die stationären Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen wegen des Beitritts der beiden Länder zum Schengen-Raum weggefallen sind . Wir haben - analog zum deutlich angestiegenen Passagieraufkommen - einen erhöhten Bedarf an Polizeikräften an deutschen Flughäfen zu konstatieren . Wir sind nach wie vor im Fokus des internationalen und insbesondere des islamistischen Terrorismus . Deswegen ist es richtig , diese Strukturreform anzugehen . Mit dieser Strukturreform wird die Mittelbehördenstruktur überwunden . Es wird eine Zentralisierung in einer Oberbehörde , in einem Bundespolizeipräsidium , erreicht . Die Bundespolizei kann sich endlich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren . Insgesamt wird die Bundespolizei effektiver und zielgenauer an der aktuellen Sicherheits- und Gefährdungslage in Deutschland ausgerichtet . Als außerordentlich positiv ist festzustellen , dass aufgrund dieser Strukturreform zusätzlich 1 000 Polizeivollzugskräfte im operativen Geschäft eingesetzt werden können . Das Hauptziel muss eine möglichst effektive und optimale Gewährleistung der inneren Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sein . Bei aller durchaus notwendigen Kritik muss nach wie vor die oberste Maxime sein , dass wir das hohe Sicherheitsniveau , das wir in Deutschland haben , erhalten . Dabei dürfen Animositäten zwischen unterschiedlichen Behörden und Polizeien keine Rolle spielen . Was das Personalkonzept angeht , liegt die Strukturreform nicht in der Hand des Parlaments , des Gesetzgebers . Dennoch ist es eine notwendige Aufgabe , dass wir uns mit dem neuen Personalkonzept auseinandersetzen . In diesem Zusammenhang möchte ich vor allem auf Bayern eingehen , das schon einige Male von den Vorrednern genannt wurde . Die Entscheidungen bezüglich der Bundespolizeiabteilung in Rosenheim und des Bundespolizeiamtes in Schwandorf waren herbe und schmerzliche Einschnitte und waren vor Ort nur schwer vermittelbar . Dennoch ist es meines Erachtens insbesondere durch den starken Einsatz der CSU-Landesgruppe und der Wahlkreisabgeordneten Daniela Raab und Klaus Hofbauer gelungen , zu einigermaßen akzeptablen und vertretbaren Ergebnissen zu kommen . Ich danke dem Bundesministerium für die Zusage , dass es zu einer sozialverträglichen Umsetzung der Strukturreform kommen wird , dass ein Dienstortwechsel der betroffenen Bundespolizeibeamten nur dann ansteht , wenn er wirklich unumgänglich ist , und dass keine Verwaltungsangestellten entlassen werden . Außerordentlich erfreulich ist ebenfalls , dass es in Zukunft befristet eingerichtete Servicestellen geben wird , in denen die Verwaltungsangestellten untergebracht werden , die von der Strukturreform betroffen sind . Meine sehr verehrte Kollegin Pau , Sie haben gefragt , ob Bayern überhaupt noch in Deutschland liegt . Ich möchte festhalten : Sie können froh sein , dass Bayern in Deutschland liegt ; denn insbesondere das Bundesland Berlin , das Sie hier mitvertreten , profitiert im Rahmen des Länderfinanzausgleichs von dem überproportional starken Steueraufkommen Bayerns . Um es klar zu sagen : Bayern liegt nicht nur in Deutschland , sondern bekennt sich auch zu Deutschland . Frau Kollegin Stokar , natürlich richtet sich Bayern nach dem Bundesrecht . Die Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben ist durch die bayerische Landespolizei bislang hervorragend und außerordentlich erfolgreich gewährleistet worden . Das Verwaltungsabkommen , das von Ihnen als Geheimabkommen diskreditiert wird , ist alles andere als ein Geheimabkommen , es ist ein Verwaltungsabkommen zwischen der Bayerischen Staatsregierung und dem Bundesinnenministerium . Ich bin guter Hoffnung und vertraue darauf , dass dieses Verwaltungsabkommen , das nun fortgeschrieben wird , gute Rahmenbedingungen für die Verstetigung der bislang hervorragenden Zusammenarbeit zwischen der bayerischen Landespolizei und der Bundespolizei bieten wird . Die Präsenz der Bundespolizei vor Ort wird auch in Zukunft entscheidend sein . Wir müssen feststellen : Die Bürgerinnen und Bürger insbesondere im Grenzbereich sind angesichts des Wegfalls der Grenzkontrollen teilweise verängstigt . Da wird natürlich befürchtet , dass die illegale Migration und damit auch die Begleitkriminalität zunehmen . Deswegen wird es unsere Aufgabe sein - da vertraue ich wirklich auf die Zusagen des Bundesinnenministers und des Bundesinnenministeriums - , die starke Präsenz der Bundespolizei vor Ort weiter zu erhalten .