threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Man kann über viele Dinge , die im Zusammenhang mit der Einrichtung dieses Ausschusses in den Beiträgen gesagt worden sind , nachdenken . Man kann darüber weiter diskutieren . Auf eines - insbesondere im letzten Beitrag ist das deutlich gesagt worden - möchte ich schon reagieren , nämlich dass die Vorschläge , die in unserer Fraktion entwickelt worden sind , ideologische Ladenhüter seien . Vor einigen Tagen hat der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit das Land Mecklenburg-Vorpommern besucht und sich die Ergebnisse angeschaut , die dort im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor erzielt worden sind . Sie wissen , dass im Land Mecklenburg-Vorpommern seit vielen Jahren darum gerungen wird , im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor Beschäftigung für Menschen zu schaffen , die sonst überhaupt keine Chance hätten . Am Ende dieses Besuches wurde festgestellt , dass Mecklenburg-Vorpommern gerade auf dem Sektor des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors wesentlich weiter sei und die Arbeitsmarktreformen sowie die Reformen , die die Bundesagentur infolge der Koalitionsvereinbarung anstrebt , begonnen werden sollten . Man stellte fest , dass man im Rest der Republik vom Nordosten der Bundesrepublik lernen könnte . Insofern möchte ich Ihre Interpretation von ideologischen Ladenhütern an dieser Stelle widerlegt wissen .
Partei: FDP
Ich kann mich an dieser Stelle nur wiederholen: Es gab in der Tat Forschungsergebnisse, in deren Rahmen vorgeschlagen wurde, sich andere Quellen zu erschließen. Dies war mit großen Hoffnungen belegt, die aber nicht in vollem Umfang erfüllt wurden. Das ist ein sehr dynamischer Forschungsbereich. Eine Schlussfolgerung der Bundesregierung daraus ist, dass man sich heute nicht schon auf nur die eine oder andere Zellart wird festlegen können, sondern dass man nach wie vor beide Forschungsmöglichkeiten braucht.
Vielen Dank. – Wenn Menschenrechtsverletzungen begangen werden oder Menschenrechtsgruppen der Zutritt verweigert wird, bin ich mit Ihnen in der Kritik und im Protest dagegen einig. Meines Wissens erstreckt sich der Begriff „Hoheitsgebiet“ gerade nicht auf diese Gebiete – dann würden wir ja eine Hoheit über die Gebiete implizit anerkennen –, sondern damit ist das unstrittige marokkanische Territorium gemeint. Das ist jedenfalls mein Kenntnisstand.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Skarpelis-Sperk , nur ganz kurz zur Erwiderung : Niemand hat Ihnen einen Vorwurf gemacht , als Sie hier Zahlen und statistisches Material vortrugen . Da auch wir unsere Hausaufgaben machen , haben wir die Akten wie den Jahreswirtschaftsbericht ebenfalls gelesen . Aber unsere Intention ist - unter dieser Spitzmarke bitte ich die Beiträge unserer Redner zu betrachten - , nachzuweisen , wie die rot-grüne Politik trotz vieler Erklärungen hier am konkreten Projekt vor Ort versagt und damit Arbeitsplätze verhindert . Das wollten wir nachweisen . . Nicht hier am Pult , sondern vor Ort , wo eine Verhinderungsmaschinerie Ressourcen verplempert und Arbeitsplätze vernichtet , entscheidet sich , ob die Menschen in Arbeit und Brot kommen . . Wenn Sie , Herr Präsident , gestatten , dann möchte ich Herrn Kuhlwein sagen : Ich kann verstehen , daß Sie hier einmal die schleswig- holsteinische Karte spielen wollten . Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis , daß das Fraunhofer-Institut , von dem Sie sprachen - Sie meinen das ISiT in Itzehoe , das demnächst von Bundesminister Jürgen Rüttgers und Ministerpräsidentin Simonis eingeweiht wird - , nicht zuletzt auf intensive Bemühungen des früheren Forschungsministers Heinz Riesenhuber und einiger Kollegen - ich nenne einmal den Kollegen Dietrich Austermann - aus unserer Fraktion zurückzuführen ist . . . noch : Christian Lenzer - Auch Sie wollten doch die Wahrheit zur Kenntnis nehmen . Die Windenergie bezieht ihren Impetus in Ihrem Bundesland , Herr Kuhlwein , nicht in erster Linie aus technischer Überlegenheit etwa gegenüber der Kernkraft oder anderen Primärenergieträgern , sondern aus dem Stromeinspeisungsgesetz , welches die regenerativen Energien bei der Einspeisung ins Verbundnetz präferiert . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! . Frau Kollegin Barnett , wir sind nach wie vor auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft . Allerdings gehört auch Subsidiarität dazu ; das müssen Sie immer bedenken . . Die SPD begründet ihren eingebrachten Gesetzentwurf damit , daß die ganzjährige Beschäftigung in der Bauwirtschaft wegen der Streichung des Schlechtwettergeldes nicht mehr gesichert sei . Wenn die Opposition glaubt , die derzeitige Winterarbeitslosigkeit im Baugewerbe mit der Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes nach dem alten System beseitigen zu können , . befindet sie sich allerdings auf dem Holzweg , Herr Gilges . Ich möchte noch einmal auf die Frau Kollegin Barnett zurückkommen , die eben sagte : Seien Sie ehrlich . - Das gilt dann aber , Frau Kollegin Barnett , für alle . . Ich will einmal versuchen - ich hoffe , Sie hören zu - , Ihnen einige Dinge vorzutragen , die Sie vielleicht doch zum Nachdenken und zum Nachrechnen , Kollege Gilges , veranlassen .
Partei: FDP
Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten . Ich weiß nicht , ob das Verhandlungsgegenstand in Genf war . Ich weiß aber , daß der UNHCR in Genf _ deshalb vermute ich , daß das Thema irgendwo angesprochen worden sein muß _ die Problematik kennt , uns unterrichtet hat , auch über die Hintergründe der Schwierigkeiten , daß es bislang _ auch der UNO _ nicht gelungen ist , diesen Flughafen zur Verfügung zu stellen . Ich habe darauf hingewiesen , daß wir uns vorher schon in Gesprächen sehr bemüht hatten , alles zu tun , damit es zu einer solchen Öffnung kommt .
Partei: PDS/LINKE
Haben der Bund-Länder-Gesprächskreis „sogenannte Sekten und Psychogruppen“ und die „Ständige Interministerielle Arbeitsgruppe zur Koordinierung und Bündelung der Aktivitäten von Bund und Ländern in Bezug auf die Scientology-Organisation“ nicht die Aufgabe, diese Informationen zu sammeln, bzw. warum werden sie nicht gesammelt, wenn sie offensichtlich, wie Sie sagen, nicht vorliegen?
Partei: GRUENE
Das freut mich . _ Lieber Kollege , sind Sie bereit , mir zuzugestehen , daß man die erzeugten Lärmemissionen der Betriebssysteme ICE und Transrapid nur hinsichtlich ihres jeweiligen systemspezifischen Be . noch : Rainder Steenblock miteinander vergleichen , . sondern müssen von den Lärmemissionen , die ein ICE und die ein Transrapid normalerweise im Betrieb erzeugen , also jeweils von den systembedingten Geschwindigkeiten ausgehen . . Ich habe nichts anderes gesagt als das : Wenn man die Lärmemissionen im Bereich der systembedingten Geschwindigkeiten vergleicht , dann ist der Transrapid doppelt so laut wie der ICE . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Sie haben eben das Stockholmer Programm erwähnt. Halten Sie die in der „Europäischen Strategie für die innere Sicherheit“ dargelegten Vorhaben und Ziele für weitergehender als das Stockholmer Programm? Handelt es sich also um eine Weiterentwicklung des Stockholmer Programms?
Partei: CDU/CSU
Ich habe heute morgen extra meine Heimatfarben angezogen : weiß und blau . 17618* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 203 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 14 . Januar 1994 Liebe Kollegin , man kann im Niederdeutschen so manches sagen , was man im Hochdeutschen nicht sagen kann . Da gibt das ein bißchen was Negatives . Aber nun frage ich Sie , ob Sie mir zustimmen können : Mein kleiner , süßer Schietbüddel , das ist so etwas Süßes , und das kann man nicht auf Hochdeutsch sagen , aber das kann man als große Liebesbezeugung für den Allerliebsten sagen . Stimmen Sie mir da zu ?
Partei: GRUENE
Danke , Herr Kollege Kampeter . Es ist auch eine faire Frage . Wenn ich s trenge staatliche Kontrolle höre , ist das dan ein solcher Fall wie im Land Mecklenburg-Vorpommern , wo der Staatssekretär im Umweltministerium , der Herr Conrad , gleichzeitig Geschäftsführer der entsprechenden Müllentsorgungsfirma ist ? Ist das ein solches Beispiel , wie Sie es sich vorstellen ?
Partei: CDU/CSU
Vielleicht fünf Minuten . Angesichts der Debatte und angesichts dessen , was hier zum Teil gesagt wird , können fünf Minuten sogar ausreichen . Frau Lederer , ich weiß nicht , ob Sie keine Zeitungen lesen . Glauben Sie wirklich , ich muß , nachdem ich im Sommer dieses Jahres einen ganzen Tag bei Arafat war , extra nach New York reisen , um mit ihm sprechen zu können ?  Was reden Sie denn für Sachen ? Sagen Sie doch die Wahrheit . Wer hat den Friedensprozeß in der Europäischen Union mehr unterstützt als die Bundesrepublik Deutschland , als der Außenminister Klaus Kinkel , als ich ? . Sie wissen das doch , also verbreiten Sie keine Sachen , die hinten und vorn nicht stimmen . Im übrigen finde ich es bemerkenswert , daß Sie ans Pult gehen und darüber reden , daß geschlossene Verträge eingehalten werden müssen . Sie vertreten doch die Ideologie eines untergegangenen Staatswesens , die die Teilung Deutschlands mit herbeigeführt hat . Sie haben Ihre Schulden bei den Vereinten Nationen nicht bezahlt . . Die deutschen Steuerzahler im Westen , die Sie jahrelang verunglimpft haben , müssen jetzt Ihre Schulden bezahlen . Hören Sie also auf , das Parlament mit solchen Mätzchen zu behelligen . Das ist wirklich unerträglich . . Ich hätte es sehr gut gefunden , wenn ich etwas von den Rednern zu dem ganz vorzüglichen Antrag _ so sehe ich das _ , den die Kollegen aus der CDU/CSU- und FDP-Fraktion vorgelegt haben , gehört hätte . Ich kann ihn Wort für Wort unterstreichen und unterstützen . Das ist die Darlegung unserer gemeinsamen Politik , der Koalition und der Bundesregierung . In diesem Sinne handeln wir . Das gilt in besonderem Maße für den Bundesaußenminister , dem ich ausdrücklich für seine Arbeit in diesem Zusammenhang danken will , und selbstverständlich auch für mich . . _ Führen Sie keine Gespensterschau auf ! Sie wird auch nicht besser , wenn der Abgeordnete von den Grünen mit seiner Statur erscheint ; deswegen wird es nicht überzeugender , auch dann nicht , wenn Sie diese Zwischenrufe machen . Die Bundesregierung läßt sich von überhaupt niemandem in Europa oder anderswo in ihrer Unterstützungsbereitschaft für die Vereinten Nationen übertreffen . Ich kann Ihnen nur sagen : Das ist doch für Sie ganz einfach zu erfragen . Sprechen Sie doch einmal mit den UN-Generalsekretären aus der bisherigen Amtszeit dieser Bundesregierung . Sie werden von Prez de Cullar und Boutrous Ghali hören , daß die Deutschen , wo immer die Generalsekretäre Wünsche vorgetragen haben , die in einem erfüllbaren Rahmen waren , die Vereinten Nationen unterstützt haben . Wir haben das bei wichtigen Konferenzen getan , aber auch in vielen Details . Wir haben es auch in einem Bereich getan , in dem ich mich schwertue . Wenn ich die Personalstruktur der Vereinten Nation und unseren Anteil an den Kosten betrachte , den wir dort tragen , dann waren wir doch zurückhaltend . Es gibt keine Spur von einer imperialen deutschen Politik . Lassen Sie also solche Gespenstergeschichten . .
Partei: CDU/CSU
Ihre Kollegen aus Berlin , wenn welche hier anwesend sind , werden Ihnen sagen können , dass alle Ansätze der Union , in diesem Bereich vorwärts zu kommen , an der SPD im Land Berlin gescheitert sind . . _ Ganz eindeutig ! Alle Gesetzentwürfe sind daran gescheitert . . Der frühere Regierende Bürgermeister wollte die Große Koalition an diesem Thema nicht auseinander brechen lassen _ nicht ahnend , dass Sie in Berlin gemeinsam mit der PDS ins Bett gehen würden ; das war da noch gar nicht zu erkennen . . Jörg Schönbohm , Minister  17910 Wir hatten die Verantwortung . Ich habe die Anträge gestellt . Sie sind abgeschmettert worden . Nun können Sie es gemeinsam auch so weitermachen . _ Vielen Dank für die Frage . . Zum Thema der organisierten Kriminalität ist einiges gesagt worden , auch , was vermisst wurde . Wirtschaftskriminalität _ das ist , glaube ich , einigen von Ihnen klar _ ist ein Teil der organisierten Kriminalität . Einige Antworten , die ich gehört habe , waren _ ich möchte es so sagen _ scheuklappenbewehrt . Es wäre gut , wenn wir einmal feststellten , wie die Herausforderungen sind und wie wir sie gemeinsam angehen wollen . Da können wir , glaube ich , einiges bewegen . Polizei und Justiz haben diese Herausforderungen insgesamt angenommen . Jetzt geht es darum , wie wir das gesetzliche Instrumentarium verbessern , damit diese Herausforderungen besser angenommen werden können . Der Gesetzgeber _ das ist unsere Position _ ist in diesem Bereich gefordert . Die Hydra der organisierten Kriminalität hat viele Köpfe _ und sie spricht auch viele Sprachen . . Meine Damen und Herren , auch wenn ich nur einige Aspekte des Gesamtkomplexes ansprechen kann , so möchte ich auf einen Aspekt unbedingt eingehen , und zwar auf den Opferschutz . Angesichts von mehr als 6 Millionen registrierten Straftaten , ihrer Verfolgung und Ahndung meine ich , dass der Opferschutz mehr in den Vordergrund unserer Überlegungen gerückt werden muss . Wir haben uns zu lange zu wenig mit den Folgen für die Opfer _ bis hin zur Traumatisierung _ befasst . Was soll ich einer älteren Frau sagen , die auf dem Rückweg von der Bank überfallen wurde , der die Tasche geraubt wurde und die nun sagt , sie traue sich nicht mehr auf die Straße , weil sie Angst habe ? _ Diesen Aufgaben müssen wir uns stellen ; besonders die Unsicherheit der älteren Mitbürger muss mit berücksichtigt werden . Darum ist das Thema Täter-Opfer-Ausgleich in unserem Vorschlag enthalten . Vergessen wir nicht : Es sind nicht nur die Opfer von Gewaltverbrechen ; es sind zum Teil auch die Opfer von Alterskriminalität , die dadurch verunsichert sind . DerAntrag der CDU/CSU bietet , wie man gesehen hat , eine gute Grundlage für die Diskussion , aber auch , meine ich , für Entscheidungen , um die Herausforderungen für die innere Sicherheit anzunehmen . Lassen Sie Taten folgen ! Es ist Zeit . Es muss sich etwas verbessern . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich kann nicht bestätigen , daß der Drogenrat untätig war . Ich habe gesagt : Eine Sitzung wurde durchgeführt ; die nächste Sitzung wird im Dezember stattfinden . Inzwischen sind uns zwölf Stellungnahmen zur Liberalisierungsexpertise , fünf Stellungnahmen zum BKA-Bericht eingegangen . Da kann man , glaube ich , von Untätigkeit nicht sprechen .
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin Griefahn , wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen , dass wir alle gemeinsam , alle Fraktionen dieses Hauses , German TV nur zeitlich begrenzt zugelassen haben und dass die Frist jetzt ausläuft ? Wie können Sie uns da sagen , wir wollten dieses Projekt zerschlagen ? Das Projekt ist von vornherein nur zeitlich begrenzt gewesen . Die Frist läuft jetzt aus . Es wäre also ein Beschluss notwendig , um das Projekt zu verlängern . Diesen Beschluss wollen wir nicht fassen .
Partei: GRUENE
Vielleicht danach . Die Wehrpflichtigen müssen als Manövriermasse für die Planungsfehler der Bundeswehr herhalten . Je nach Erfordernis und dem jeweiligen Stand der Diskussion über die künftige Struktur der Bundeswehr _ da ist ja mittlerweile mehr Chaos als Substanz festzustellen _ wird ihre Zahl mal hinauf- und mal heruntergeschraubt . Jetzt komme ich zu dem Punkt Abschaffung der Wehrpflicht . Wir sind für eine sofortige Abschaffung der Wehrpflicht und aller anderen Zwangsdienste . . Wir wollen noch in diesem Jahr einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen . . _ Unsere Gruppe Bündnis 90/GRÜNE . Wir sind für die Abschaffung der Wehrpflicht , weil es keine ernst zu nehmenden Argumente für deren Béibehaltung mehr gibt . Der einschneidende Wandel der sicherheitspolitischen Situation in Europa macht eine Massenarmee , die nur über die Wehrpflicht aufrechtzuerhalten ist , völlig überflüssig . Darüber hinaus wird sich die Tendenz zu mehr Wehrungerechtigkeit in kaum noch zumutbarem Maße fortsetzen . Für die Beibehaltung der Wehrpflicht in ihrer herkömmlichen Form gibt es sicherheitspolitisch , militärisch , ökonomisch und gesellschaftspolitisch keine überzeugenden Argumente mehr . Die steigenden KDV-Zahlen beweisen neben der Bewußtwerdung über die Funktion des Militärs , daß sich die Wehrpflicht überlebt hat . Wir wollen die unberechtigten und willkürlichen Eingriffe in die Lebensplanung junger Menschen beenden . Jedoch sehen wir die Alternative nicht in der Berufsarmee . Vielmehr möchten wir ein Konzept einer Sicherheitstruppe verwirklicht haben , die sich aus Freiwilligen zusammensetzt und vor allem bei den wirklich brisanten Sicherheitsproblemen , bei ökologischer Bedrohung , humanitären Aufgaben etc . eingesetzt werden soll .  Daß wir die Abschaffung der Wehrpflicht und damit die Abschaffung aller übrigen Zwangsdienste fordern , heißt nicht , . daß wir das Amt des Wehrbeauftragten aufgeben wollen . Im Gegenteil , es soll erhalten und ausgebaut werden , damit er seine Kontrollfunktion gegenüber einer freiwilligen Sicherheitsorganisation als eine von mehreren noch zu schaffenden Kontrollmöglichkeiten wahrnehmen kann . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident , daß Sie mir noch die Gelegenheit zu dieser Kurzintervention geben , nachdem mich Herr Kollege Conradi freundlicherweise angesprochen und mir damit einen großen Gefallen getan hat , weil ich nicht auf der Rednerliste dieser Debatte stehe . Herr Kollege Conradi , wir kennen uns ja noch aus der Zeit , als Sie unbedingt Mitglied des Bundes der Steuerzahler werden wollten . . Ich persönlich habe mit dem Vorschlag , der heute zur Debatte steht , nicht die geringsten Schwierigkeiten . Ich bewundere Herrn Kollegen Scheu , wie er mit den anderen zusammen diesen Vorschlag ausgearbeitet hat . Er hat mich dankenswerterweise sehr früh in die Information einbezogen , und ich habe die Struktur dieses Vorschlags von Anfang an außerordentlich begrüßt . Wie Sie richtig sagten , Herr Conradi , durfte ich Mitglied dieser unabhängigen Kommission , der Kissel-Kommission , sein . Der Vorschlag , über den wir heute entscheiden , entspricht in seiner Struktur genau dem , was ich in der Kissel-Kommission mit erarbeitet habe . . Er beinhaltet eine spürbare Anhebung der Entschädigungen der Abgeordneten , so wie es dem Ansehen dieses Parlaments und auch der Erwartung der Steuerzahler entspricht , die von ihren Abgeordneten gute Arbeit verlangen und verlangen können , ein Abspecken dagegen beim Übergangsgeld und bei der Altersversorgung _ Regelungen , die die Bürger in diesem Lande nicht so recht einsehen können . Deswegen geht dieser Vorschlag genau den richtigen Weg . Insbesondere , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , gehen wir auch mit der Verfas- sungsänderung genau den richtigen Weg , um endlich Transparenz zu schaffen , . die Transparenz , die die Bürger unseres Landes bei der Entschädigung ihrer Parlamentarier erwarten können . Das entspricht nicht nur unserer Kompetenz als Gesetzgeber , sondern wir können hier auch auf Grund von Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts reagieren ; denn das Bundesverfassungsgericht sagt , hier dürfe nicht einzelgesetzlich gehandelt werden , sondern hier müsse der Verfassungsgesetzgeber handeln . Es entspricht , meine ich , auch dem Ansehen dieses Parlaments , daß es selbstbewußt diese Klarstellung in der Verfassung vornimmt . Ich hoffe , sehr verehrter Kollege Conradi , daß Ihre Frage insoweit beantwortet ist . .
Partei: CDU/CSU
Ich entschuldige mich natürlich für die Unterbrechung. Ich wollte nur sagen: Als Physikerin geht es mir bei den Zahlen wirklich um die Wahrheit. Es ist so: Wenn nächste Woche der Pakt in der UNO-Vollversammlung noch einmal zur Debatte steht, dann kann ein Mitgliedstaat Abstimmung verlangen. Diese Abstimmung muss dann so erfolgen, dass zwei Drittel der vertretenen Länder der VN dem zustimmen, und dann ist es für alle gültig. Das ist nun mal so, wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht. Es ist dann gültig. Ich bitte, auf das Wort zu achten.
Partei: CDU/CSU
Nach § 6 Krankenhausfinanzierungsgesetz stellen die Länder die Krankenhauspläne mit dem Ziel auf , eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen . Wenn eine solche Versorgung wegen bestehender Personalengpässe nicht möglich ist , ist es Aufgabe der Länder , gegebenenfalls auch mit Sofortmaßnahmen für Abhilfe zu sorgen . Auch die Krankenhäuser , Krankenhausträger und Krankenkassen müssen für eine ausreichende und angemessene Personalausstattung sorgen und in Extremfällen gegebenfalls auch entsprechende Maßnahmen ergreifen . Die Bundesregierung kann mittelfristig helfen , indem sie im Rahmen des § 19 Krankenhausfinanzierungsgesetz Maßstäbe und Grundsätze zur Personalbedarfsermittlung in diesem Bereich entwickelt und als Personalverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erläßt . Voraussetzung für die Zuständigkeit der Bundesregierung zum Erlaß dieser Personalverordnung war , daß sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung in dieser Frage innerhalb der Jahresfrist nach § 19 Abs . 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht einigen konnten . Eine entsprechende Verordnung kann jedoch nicht als Heilmittel zur Lösung spezieller Personalprobleme angesehen werden . Hier bleiben auch die oben genannten Entscheidungsträger in der Verantwortung . Die Bundesanstalt für Arbeit entwickelt ebenfalls zahlreiche Initiativen zur Gewinnung von zusätzlichem Pflegepersonal im Krankenhaus .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte noch eine Frage stellen . - Herr Staatssekretär , ich halte es für gut , dass wir in unser Bundesbaugesetz eine Regelung aufgenommen haben , nach der sich der Bund verpflichtet , bei vergleichbaren Projekten die Nachbarn zu informieren , und damit auch regionale Einrichtungen ermächtigt hat . Insofern erwarte ich von der Bundesregierung , dass sie mit der tschechischen Regierung verhandelt , damit auch auf der Gegenseite solche Vereinbarungen möglich werden und auf den regionalen Ebenen entsprechende Gespräche geführt werden können . Nach dem geltenden Recht können solche Gespräche meines Wissens - ich weiß nicht , ob ich richtig informiert bin ; deshalb stelle ich diese Frage - nicht stattfinden . Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Gespräche können immer stattfinden . Insofern nehme ich die Anregung gerne auf , vorzufühlen , ob es entsprechende Überlegungen gibt . Wie Sie wissen , haben wir aber keine Möglichkeit , direkt zu intervenieren bzw . eine entsprechende Gesetzgebung zu fordern . Ich gebe aber gerne weiter , was Sie als Anlass sehen , solche Gespräche aufzunehmen .
Partei: FDP
Frau Kipping , während Sie hier auf die marxistische Theorie und auf postmarxistische Theorien eingehen , möchte ich auf den real existierenden Sozialismus eingehen , und zwar auf die Frage , was Ihre Vorgängerpartei , die SED , in der DDR an Nachhaltigkeitspolitik geleistet hat . Ich möchte darauf verweisen , was in Ihrem Antrag steht : Es gebe nur die Klassenauseinandersetzung und die Auseinandersetzung zwischen Arm und Reich . Wenn wir einmal konzedieren , dass es das in der DDR nicht gab , weil Sie ja so eine gute sozialistische Politik gemacht haben , so möchte ich doch darauf hinweisen , dass die DDR und ihre real existierende Politik dazu geführt haben , dass die Umwelt in der DDR am Boden lag . Wir haben dort eine Situation erlebt , in der das , was die Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats in der vergangenen Wahlperiode gesagt hat - man müsse nicht vom Kapital , sondern von den Zinsen leben - , nirgendwo so stark missachtet wurde wie in Ihrem sozialistischen System . Deshalb sollten Sie aus meiner Sicht ganz ruhig sein , wenn es um Nachhaltigkeit geht .
Partei: FDP
Auch auf die Gefahr hin , von der Bundesregierung im Nachhinein schulmeisterlich belehrt zu werden , möchte ich gerne wissen , ob die Bundesregierung an ihrer Wachstumsprognose von 2 Prozent für 2001 festhält und , wenn ja , wie diese mit den Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Müller in Einklang zu bringen ist , der für das zweite Quartal ein Nullwachstum vermutet .