Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grüne machen heute einen Vorschlag für schnelles Internet. Das Internet und der Zugang zu schnellem Internet sind mehr als ein reines Vergnügen. Da geht es um mehr als um Katzenbilder bei Facebook oder um Musikvideos bei YouTube. Das Internet ist mittlerweile für viele Menschen ein zentraler Ort der Kommunikation, Quelle von Wissen und der Arbeitsplatz. Die soziale und ökonomische Teilhabe ganzer Regionen hängt daran. Trotzdem gibt es Landstriche, die völlig abgeschnitten sind, in denen die Geschwindigkeiten extrem gering sind. Das liegt nicht daran, dass die Menschen kein schnelles Internet wollen, sondern daran, dass es die entsprechende Infrastruktur nicht gibt. Ganze Landstriche in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sind abgehängt. Da reicht es gerade noch für eine E-Mail; wenn man ein Foto anhängt, wird es schon schwer. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Diese Rückständigkeit dürfen wir uns nicht länger leisten. Das muss sich dringend ändern. Die Fragen sind: Was tut die Bundesregierung dagegen? Was macht eigentlich das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur? Was macht der zuständige Bundesminister Dobrindt? Er hat eine neue Abteilung für digitale Infrastruktur eingerichtet. Das klingt erst einmal gut. Aber dann folgten: kein Plan, kein Sachverstand und großes Chaos. Das hat der Bundesrechnungshof im Hinblick auf den Aufbau dieser Abteilung scharf kritisiert. Die Quittung dafür haben Sie jetzt bekommen. Ihre Förderprogramme werden kaum abgerufen. Das Geld fließt nicht ab. Es gibt extrem hohe Ausgabereste im Haushalt; sehen Sie sich den Haushalt an! Klar ist: Diese Programme sind ohne Plan und kommen viel zu spät. Schnelles Internet in der Fläche – das ist ein großes Problem, und das ist auch das Versagen von Bundesminister Dobrindt. Was hat die Bundesregierung außerdem gemacht? Sie hat die Entscheidung der Bundesnetzagentur unterstützt, einen Exklusivvertrag mit der Telekom zu schließen, bei dem es um das Vectoring geht. Das Vectoring ist eigentlich eine überholte Technik, die mit alten Kupferkabeln arbeitet. Dies macht die Telekom im Nahbereich zu einem Monopolisten. Die Verliererinnen und Verlierer sind hier die Verbraucherinnen und Verbraucher, Verlierer sind auch die kleinen und mittleren Unternehmen. Was aber noch viel schlimmer ist: Der wichtige schnelle Ausbau von Glasfasernetzen wird dadurch verzögert. Ich sage Ihnen: So kann das mit dem Ausbau des Internets nicht weitergehen. Warum ist das so gekommen? Man muss sich einmal das strukturelle Problem anschauen, das wir haben: Es gibt extreme Interessenskonflikte zwischen der Telekom und dem Bund, weil der Bund trotz der Privatisierung der Telekom noch immer einen großen Aktienanteil hält, weshalb die Telekom noch immer als staatsnaher Konzern agiert. Der Bund ist einerseits Anteilseigner, und andererseits kann er Aufträge vergeben. Aufgrund dieser Doppelrolle des Bundes gibt es einen Interessenskonflikt. Das kann auf Dauer nicht gut gehen, weil der Bund als Aktionär natürlich auch ein Interesse daran hat, zum Beispiel Dividende einzufahren. Wir sehen beim Vectoring, dass diese Verquickung ein großes Problem ist, aber wir sehen das zum Beispiel auch bei Toll Collect, an der die Telekom beteiligt ist. Toll Collect – indirekt also die Telekom – und der Bund streiten sich über Milliarden, und seit über zehn Jahren läuft ein Schiedsverfahren, in dem der Bund seine Interessen aus meiner Sicht nicht richtig wahrnimmt. Deswegen sagen wir Grüne: Wir wollen diese Interessenskonflikte, diese Verquickung, endlich auflösen. Das muss sich ändern. Deswegen haben wir heute einen Antrag vorgelegt, mit dem wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können: Erstens wollen wir die Interessenskonflikte auflösen, und zweitens wollen wir durch die Veräußerung der Telekom-Anteile 10 Milliarden Euro für den schnellen Glasfaserausbau bereitstellen. Deswegen schlagen wir einen Vermögenstausch im Haushalt vor. Hier geht es nicht um das Verscherbeln von Tafelsilber. Das ist uns ganz wichtig. Wir wollen das Vermögen des Bundes neu ausrichten und dafür sorgen, dass neue Werte geschaffen werden und dass die Menschen und die Unternehmen hier im Land neue Möglichkeiten durch schnelles Internet erhalten. Deswegen sagen wir: Das Vermögen des Bundes muss für die Zukunft neu ausgerichtet werden. Wir haben uns auch ein Konzept überlegt, wie man das umsetzen kann. Wir wollen, dass die Aktien erst einmal an die KfW verkauft werden. Der Erlös von rund 10 Milliarden Euro für den Bund soll direkt in eine Breitbandgesellschaft fließen. Diese Breitbandgesellschaft bleibt zu 100 Prozent in Bundesbesitz. Zusammen mit den Kommunen vor Ort wird sie die Infrastruktur im Bereich Glasfaser ausbauen, und zwar an den Stellen, an denen es sich für Private nicht lohnt, nämlich im Bereich der weißen Flecken, im ländlichen Raum. Der Bund baut also selbst die Infrastruktur, aber Diensteanbieter – das ist auch wichtig – bleiben die kommunalen und privaten Unternehmen. So können wir einen echten Breitbandausbau erhalten und schnelles Internet in die Fläche bringen. Ich fordere Sie auf, sich jetzt konstruktiv mit unserem Antrag auseinandersetzen. Wir haben einen Vorschlag dafür gemacht, wie man das schaffen, Interessenskonflikte auflösen und schnelles Internet voranbringen kann. Ich freue mich auf die Debatte im Parlament und in den Ausschüssen. Lassen Sie uns doch diese Chance für schnelles Internet in den Beratungen jetzt auch nutzen! Vielen Dank.