Partei: PDS/LINKE
Wir beschäftigen uns heute mit dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe. Der Richtlinienvorschlag ist gemeinsam mit zwei Richtlinien zum Vergaberecht Bestandteil eines Gesetzespakets. Konkret geht es darum, dass die Regelungen zur Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen durch die öffentliche Hand in Europa vereinheitlicht werden sollen. Das Ziel besteht darin, ein vermeintlich höheres Maß an Rechtssicherheit herzustellen. Dieses Vorhaben bringt mich als kommunale Mandatsträgerin natürlich besonders zum Aufhorchen, und ich denke, dass es einer ganzen Reihe von Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus genauso geht. Zumindest habe ich gehört, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie eine äußerst kritische Haltung gegenüber dem Richtlinienvorschlag eingenommen haben. Der Kommissionsvorschlag greift in Rechte der Kommunen ein, die nicht nur durch Art. 28 des Grundgesetzes, sondern auch durch den Vertag von Lissabon garantiert werden. Dienstleistungskonzessionen betreffen die unterschiedlichsten Bereiche kommunaler Aufgaben und werden unter anderem im Bereich der Abfallentsorgung, des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Wohnungswirtschaft vergeben. Die kommunale Gestaltungsfreiheit an dieser Stelle muss unbedingt erhalten bleiben. Eine zunehmende Verrechtlichung in diesem Bereich durch die europäische Ebene würde die kommunalen Handlungsspielräume deutlich einschränken. Besonders negative Auswirkungen wären durch den Richtlinienvorschlag bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung zu erwarten. Diese gehört zu den kommunalen Aufgaben und wird in der Regel auch durch die Kommune selbst oder durch kommunale Unternehmen erfüllt. Selbst die Koalition erkennt in ihrem Entschließungsantrag im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie vom 3. Februar 2012 an, dass die in Deutschland von den Kommunen verantwortete Trinkwasserversorgung qualitativ in Europa führend ist und dass bei europaweiten Ausschreibungen in diesem Bereich eher die Gefahr einer Verschlechterung des Qualitätsstandards bestünde. Soweit der Richtlinienvorschlag mit mangelnder Rechtssicherheit bei der Vergabe von Konzessionen begründet wird, ist dies schlicht nicht nachvollziehbar. Kommunen und andere öffentliche Stellen müssen bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen die Grundregeln des EG-Vertrages und insbesondere das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit einhalten. Was das im konkreten Einzelfall bedeutet, hat der Europäische Gerichtshof durch eine Reihe von Entscheidungen ausreichend präzisiert. Im Übrigen vertritt er in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass für Dienstleistungskonzessionen kein besonderer Regelungsbedarf seitens der EU besteht. Tatsächlich dürfte die Absicht, durch eine Richtlinie ein höheres Maß an Rechtssicherheit herzustellen, nur vorgeschoben sein. Die Begründung des Vorschlags macht noch eine andere Intention deutlich. Es wird erklärt, dass eine europäische Gesetzgebungsinitiative im Bereich der Konzessionen zur Schaffung eines EU-Rahmens zur Förderung öffentlich-privater Partnerschaften beitragen könnte. Spätestens hier wird deutlich, dass es in Wirklichkeit darum geht, weitere Privatisierungen voranzutreiben und die Kommunen und ihre Unternehmen in den rechtlichen Auseinandersetzungen mit Privaten zu schwächen. Gegen den Richtlinienvorschlag spricht auch der Subsidiaritätsgedanke, der zu den zentralen Prinzipien Europas zählt. Die EU darf in Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig werden, soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahme weder auf staatlicher noch auf regionaler oder lokaler Ebene erreicht werden können. Für etwaige Wettbewerbsverzerrungen oder Marktabschottungen bestehen aber gerade keine Anhaltspunkte. Mit dem Subsidiaritätsprinzip lässt sich auch erklären, warum Dienstleistungskonzessionen bisher von den europäischen Richtlinien zum Vergaberecht ausdrücklich nicht erfasst wurden. Die soeben von mir vorgetragenen Argumente lassen für meine Fraktion nur einen Schluss zu: den Vorschlag Zu Protokoll gegebene Reden für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe abzulehnen.