Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 5. Januar 2012, Berlin: Drei Jugendliche sind in Friedrichshain rassistisch angegriffen worden. Die 15- und 16-Jährigen waren in der Nacht zum Donnerstag am S-Bahnhof Frankfurter Allee unterwegs, als sie zunächst von drei Männern mit Steinen beworfen wurden. Anschließend beleidigten die Angreifer im Alter von 34 und 36 Jahren ihre Opfer mit antisemitischen Parolen und schlugen einem Jugendlichen ins Gesicht. Ein Tag später, 6. Januar 2012, Berlin: An der Kreuzung des U-Bahnhofs Eberswalder Straße fügten drei Neonazis einem jungen Mann marokkanischer Herkunft massive Verletzungen zu. Nachdem er bereits auf dem Boden lag, traten sie mehrfach auf ihn ein. Das Opfer wurde mit einem Nasenbeinbruch und einer schweren Halswirbelverletzung ins Krankenhaus eingeliefert. 11. Januar 2012, Berlin: Gegen 2.30 Uhr schlug eine Neonazifrau einem Punk eine Bierflasche auf den Kopf. Das Opfer erlitt eine Platzwunde und wurde im Krankenhaus behandelt. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das sind nur drei Beispiele für braune Gewalttaten in den letzten Tagen allein hier in Berlin. Aber wir wissen: Diese braune Gewalt gibt es überall in ganz Deutschland: in unseren Dörfern, in unseren Städten, auf unseren Straßen und Plätzen, in Straßenbahnen, in Bussen, in Jugendklubs, in Fußballstadien, also mitten in unserer Gesellschaft, am helllichten Tag und in der Nacht, Tag für Tag, Jahr für Jahr. Das sind Taten, mit denen wir uns nicht abfinden wollen und nicht abfinden können, Taten, die eine Schande für unser Land sind. Braune Gewalt gehört in Deutschland zum Alltag. 16 375 rechtsextremistisch motivierte Straftaten gab es allein im Jahr 2010. Das sind 45 rechtsextremistisch motivierte Straftaten jeden Tag. Darunter sind 762 Gewalttaten zu verzeichnen, das heißt, jeden Tag werden in Deutschland in mindestens zwei oder drei Fällen Mitbürgerinnen und Mitbürger auf offener Straße verfolgt, angegriffen, attackiert, geschlagen, getreten und misshandelt, und zwar nur deshalb, weil sie eine andere Hautfarbe, eine andere Nationalität oder eine andere Gesinnung haben, vielleicht auch weil sie obdachlos oder behindert sind. Wir dürfen dem gegenüber nicht abstumpfen. Die Taten richten sich gegen uns alle. Wir alle müssen dieser menschenverachtenden Gewalt gemeinsam die Stirn bieten. Die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle war und ist kein Zufall, sondern sie ist der unfassbare Teil einer viel größeren Blutspur, die sich seit vielen Jahren quer über unser Land gelegt hat, mit täglichen Angriffen, mit Körperverletzungen, Bedrohungen, Pöbeleien, und zwar überall in Deutschland. Diese braunen Gewalttaten sind inzwischen ein Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft, weil sie die gegenseitige Achtung und Anerkennung der Menschen untereinander und damit eine fundamentale Voraussetzung unseres gesellschaftlichen Friedens und des Rechts infrage stellen. Wir Deutsche mit unserer Geschichte haben allen Grund, uns dem zu widersetzen. Deutschland erwartet von seinen Zuwanderern, dass sie sich zur grundgesetzlichen Ordnung bekennen. Das ist auch okay so. Aber zu dieser Ordnung gehört eben auch, dass jeder – aber auch wirklich jeder – in diesem Land einen Anspruch darauf hat, dass ihn der Staat mit allen verfügbaren Mitteln vor Terror, Gewalt und Misshandlungen schützt. Dazu gehört auch, diese Taten als das zu benennen und abzuurteilen, was sie tatsächlich sind, nämlich ein abscheulicher Anschlag auf die Menschenwürde und auf unsere Rechtsordnung. Das unterscheidet übrigens diese braunen Gewalttaten von einem ganz normalen Körperverletzungsdelikt; denn das Opfer wird von den Nazis nicht als Individuum, als Einzelperson angegriffen, mit dem der Täter irgendeinen Streit oder Konflikt hat. Nein, der Terror der Nazis hat eine über die eigentliche Verletzung hinausgehende Bedeutung. Man wird nicht durch individuelle Beziehungen und Konflikte zum Opfer, sondern weil man so ist, wie man ist – als Ausländer, Farbiger, Punk, Obdachloser oder Behinderter. Dem Opfer wird schlicht und einfach abgesprochen, ein Mensch wie jeder andere zu sein. Das bedeutet aber auch, dass das Opfer nichts machen kann. Es kann sich nicht ändern. Es hat eine bestimmte Hautfarbe. Die kann man nicht abstreifen. Das heißt, das Opfer kann sich dieser permanenten Bedrohung nicht entziehen, und an andere Menschen, die über die gleichen Merkmale wie das Opfer verfügen, senden die braunen Schläger ein unmissverständliches Signal aus: Lasst euch hier bloß nicht mehr blicken. Sonst geht es euch genauso. Ihr seid die Nächsten, die dran sind. Das soll Angst und Schrecken säen. Das ist die menschenverachtende Ideologie der Nazis seit jeher. Das ist aber auch ein besonderes Unrecht, das gerade diese Taten von allen anderen unterscheidet, und deshalb bedarf es auch einer besonderen Bestrafung, meine Damen und Herren. Es ist doch überhaupt nicht akzeptabel, dass diese braunen Gewalttaten nach wie vor viel zu häufig als normale Wirtshausschlägereien oder normale Körperverletzungsdelikte abgetan werden. Das ist doch ein Hohn den Opfern gegenüber. Auch deshalb fordert die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz seit vielen Jahren von Deutschland, dass diese braunen Gewalttaten genauso wie in anderen europäischen Ländern besonders bestraft werden, indem zum Beispiel rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe des Täters bei dessen Verurteilung berücksichtigt werden. Genau das greifen wir in unserem Antrag hier auf. Ich weiß natürlich, welche Einwände wir gleich zu hören bekommen werden. Der erste Einwand wird sein, das sei Gesinnungsstrafrecht. Nein, meine Damen und Herren, das ist es eben nicht. Hier soll nicht eine bestimmte Gesinnung bestraft werden; diese kann jeder haben. Aber diese unglückselige Verquickung von Gesinnung auf der einen Seite und gewaltsamer Durchsetzung dieser Gesinnung auf der anderen Seite muss bestraft werden, und wir haben in Deutschland nach den Erfahrungen mit der Nazidiktatur auch allen Grund hierfür. Der zweite Einwand, den wir gleich zu hören bekommen werden, ist, dass das deutsche Strafrecht die Motive und Beweggründe des Täters ja schon heute berücksichtigen würde. – Herr van Essen, das stimmt, aber eben nur theoretisch. Machen Sie sich doch einmal praktisch die Mühe und geben Sie die Begriffe „Rechtsextremismus“ und „Körperverletzung“ in eine juristische Datenbank ein. Sie werden nur erbärmlich wenige Treffer angezeigt bekommen, die belegen, dass Gerichte in ihren Urteilen genau diesen Zusammenhang herstellen. Das ist nicht akzeptabel, meine Damen und Herren. Insofern ist man als Gesetzgeber gefordert, diesen Zusammenhang ausdrücklich gesetzlich klarzustellen. Darum geht es hier in unserem Antrag, und deshalb haben wir Sozialdemokraten diesen Antrag hier heute gestellt. Herzlichen Dank.