Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich gestehe Ihnen zu , Herr Feige : Eine Bilanzierung in der Umweltpolitik ist immer schwierig . Einerseits kann ein Umweltpolitiker nie mit dem Erreichten zufrieden sein . Andererseits dürfen mit dem Hinweis auf noch weiter zu lösende Probleme die tatsächlich erreichten Erfolge in der bisherigen Umweltpolitik nicht kleingeredet werden . Wer so , Herr Feige , an die Aufstellung einer umweltpolitischen Bilanz dieser Legislaturperiode herangeht , der kann doch mit Fug und Recht behaupten , daß es unter dieser Regierungskoalition nicht zu einem umweltpolitischen Stillstand gekommen ist . . Das oberste Ziel unserer Umweltpolitik ist es , die ökologische Orientierung der Sozialen Marktwirtschaft als Grundprinzip jeden Handelns zu konkretisieren und auszubauen . Mit dem Bundestagsbeschluß zum Kreislaufwirtschaftsgesetz ist ein erster , aber entscheidender Schritt zu mehr Verantwortung der Produzenten und Konsumenten für den gesamten Lebenszyklus von Produkten gelungen . Die Verpackungsverordnung war eine richtige Weichenstellung , auch wenn wir weiterhin darauf achten müssen , daß nicht vor Ort mittelständische Strukturen in der Abfallwirtschaft ausgehöhlt werden . Mit der TA Siedlungsabfall haben wir moderne und mutige Kriterien für die Umsetzung der Abfallentsorgungskonzepte entwickelt . Die Förderung und Entwicklung regenerativer Energien ist in den letzten Jahren beträchtlich verstärkt worden . Von 1986 bis heute sind die Förderbeträge verdoppelt worden . Zirka 285 Millionen DM bedeuten bei dieser Förderung international einen Spitzenplatz . Meine Damen und Herren , gegen den Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion konnten wir mit dem Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz einen wesentlichen Beitrag zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Immissionsschutzrecht , im Abfall- und im Naturschutzrecht leisten . . Nun sind natürlich die Länder gefordert , diese Verwaltungsvereinfachungen zugunsten der heimischen Wirtschaft konsequent umzusetzen . Das Abschieben von politischer Verantwortung auf Bonn in Sachen Genehmigungsverfahren gerade durch SPD-geführte Bundesländer _ ich denke an Herrn Matthiesen in Nordrhein-Westfalen _ hat keine Berechtigung und will nur vom eigenen Versagen auf Länderebene ablenken . . Auch im globalen Umweltschutz , z . B . beim Ausstieg aus der Produktion und dem Einsatz von FCKW , sind wir unserer umweltpolitischen Vorreiterrolle gerecht geworden . . Wer parteipolitisch unvoreingenommen an eine umweltpolitische Bilanz herangeht , wird unschwer feststellen können , daß zwar nicht alle Blütenträume _ ich denke an das Bodenschutzgesetz _ gereift sind , aber dennoch wesentliche Fortschritte erzielt werden konnten . . Eine der wichtigsten Aufgaben der deutschen Umweltpolitik liegt nach wie vor in der Mitgestaltung des Aufbauprozesses in den neuen Bundesländern und somit in der Beseitigung der umweltpolitischen Folgen der SED-Herrschaft . Die umweltpolitischen Hypotheken des SED-Staates sind gewaltig . Dies sollten wir der PDS immer wieder vorhalten . . Ich finde es erstaunlich , daß Sie in Ihren bisherigen Reden auf die gewaltige umweltpolitische Sanierungsleistung dieser Regierung in den neuen Bundesländern nicht eingegangen sind . Es wäre völlig falsch , wenn Sie , was sich hier vielleicht wieder andeutet , doch vor Ort kommunalpolitisch Allianzen mit der PDS vorhaben . Grenzen Sie sich auch in der Umweltpolitik ab und weisen Sie auf die katastrophal große Verantwortung der PDS und der SED für die umweltpolitischen Hypotheken in den neuen Ländern hin ! . Ich sage natürlich auch : Wir brauchen neue privatwirtschaftliche Lösungen , wie Herr Baum gesagt hat . Wir müssen privates Kapital einsetzen . Wir müssen auf breiter Front auch bei der Lösung der Umweltprobleme in den neuen Ländern privatwirtschaftliche 20622 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Peter Paziorek Formen des Umweltmanagements einführen . Wir müssen darangehen , alle rechtlichen und steuerlichen Hemmnisse abzubauen , die diesen privatwirtschaftlichen Lösungen im Wege stehen . Es wird also in unserer Umweltpolitik darauf ankommen , zukünftig verstärkt auf marktwirtschaftliche Instrumente zu setzen . Wir stimmen der FDP voll und ganz zu , wenn sie sagt : Das Ordnungsrecht muß nicht aufgegeben werden ; aber da , wo es möglich ist , sollten wir einen Instrumentenwechsel auch auf marktwirtschaftliche Instrumente vornehmen . Wir sagen aber als CDU/CSU genauso deutlich : Ein Abrücken vom Umweltschutz in konjunkturbedingten Schwächelagen ist für uns nicht akzeptabel . Wer in Zeiten harten wirtschaftlichen Wettbewerbs einen Abbau des Umweltschutzes fordert , verkennt , daß zur Schaffung und Sicherung eines starken Wirtschaftsstandortes Deutschland auch und vor allem ein dauerhafter ökologischer Fortschritt unerläßlich ist . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Ansicht , daß die deutsche EU- Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte entschlossen dazu genutzt werden muß , in der Europäischen Union umweltpolitische Akzente zu setzen . Auch unsere Partner müssen einsehen , daß fortschrittlicher Umweltschutz und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit keine Gegensätze sind . Das bedeutet : Wir müssen unsere Umweltpolitik verstärkt nicht nur national definieren und ausgestalten , sondern wir müssen von vornherein auf europäische Lösungen setzen . Es ist sehr schade , daß Sie in Ihren Äußerungen hierzu kein Wort gesagt haben ; denn es wäre besser , wenn Sie diese Verantwortung der Europäischen Union deutlicher herausgestellt hätten . Anstatt kraftmeiernd von nationalen Alleingängen bei Umweltstandards zu reden , wie SPD und GRÜNE es immer wieder tun , müssen wir von vornherein auf europäische Lösungen setzen und deutsche Lösungsmodelle offensiv in die europäische Politik einbringen . Für Europa muß somit dasselbe gelten wie für unsere nationale Umweltpolitik : Sie ist keine unliebsame Konkurrenz , sondern eine Herausforderung , die bewältigt werden muß . Die Politik der Regierungskoalition ist diesem Grundsatz _ das können wir am Ende der Legislaturperiode sagen _ voll gerecht geworden . .