Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen . Es ist hier nur noch eine kleine Runde versammelt . Art , Inhalt und Stil der rechtspolitischen Diskussion über eine Reform des Zivilprozessrechts in den letzten Wochen und Monaten sind in großen Teilen der Bedeutung , dem Umfang und der Gewichtigkeit der zu lösenden Aufgabe nicht mehr gerecht geworden . . Was dort teilweise abgelaufen ist , wie sich die Diskussion in Teilen der Fachöffentlichkeit entwickelt hat , war für mich erschreckend . Dies gilt auch für die Reden der Kollegen Funke und Röttgen heute hier an dieser Stelle . . Der Stil ist teilweise geradezu niveaulos geworden . Was sich die Bundesministerin der Justiz von Teilen der Fachöffentlichkeit hat sagen lassen und anhören müssen , hat das Maß des politisch Erträglichen weit überschritten . . Hier wäre von einigen der lautstärksten Kritiker schon lange eine Entschuldigung fällig gewesen . Hier war vieles rechtspolitisch einfach nicht mehr seriös . . Wenn der Kollege Geis mittlerweile die schwierigeArbeit im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beklagt , liegt das zuallererst daran , dass die Unionsparteien in diesem Haus ihre rechtspolitische Seriosität aufgrund ihrer immer noch nicht angenommenen Oppositionsrolle dem kurzatmigen rechtspolitischen Populismus geopfert haben . . Unstreitig gibt es Reformbedarf . Die unbefriedigenden Zustände in der Ziviljustiz sind nicht ohne Grund in der Vergangenheit auch von Anwaltsseite heftig beklagt worden . Wer hier plötzlich behauptet , im Zivilprozess stehe Evelyn Kenzler 13529 alles zum Besten , der macht sich letzten Endes unglaubwürdig . . Ich frage mich : Warum ist es nicht mehr richtig , was für alle ernst zu nehmenden Rechtspolitiker bis gestern noch an Übereinstimmung gegolten hat ? . Da sagt Steffen Heitmann im Februar 1997 , damals noch Minister in Sachsen : Im gerichtlichen Verfahren muss die erste Instanz gestärkt werden . Sie darf nicht länger Durchlaufstation zum Berufungsgericht sein . Mit einer starken ersten Instanz kann der Rechtszug auf zwei Instanzen beschränkt werden . Rainer Funke sagte damals bei derselben Veranstaltung : Das heute sehr differenzierte Rechtsmittelsystem sollte in seiner Gesamtheit überdacht werden . . Und sein damaliger Minister Schmidt-Jortzig sagte auf dem Deutschen Juristentag in Bremen : Das zentrale Thema der nächsten Legislaturperiode wird die Justizreform sein . Wir brauchen eine grundlegende , eine wirklich große Justizreform . Dann stellte er sein Modell vor , nämlich das Modell der Dreistufigkeit , letzten Endes in wesentlichen Punkten so , wie heute unser Entwurf aussieht . Das ist Ihre Glaubwürdigkeit . . Goll , Minister in Baden-Württemberg , sagte noch im November 1998 : Ich bin für eine Umgestaltung der Berufungsinstanz schrittweise in Richtung einer Rechtsüberprüfungsinstanz . . Meine Damen und Herren , Sie müssen sich einmal auf der Zunge zergehen lassen , was Herr Goll noch im November 1998 gesagt hat und was heute alles nicht mehr gelten soll . . Zum Schluss noch der Kollege Scholz , der es als Vorsitzender des Rechtsausschusses ja auch nie nötig hat , hier an den Debatten teilzunehmen . Er sagte in der FAZ am 23 . November 1998 _ das können Sie alles nachlesen _ : Es muss an den Kern gegangen werden ; die Zeit dafür ist überreif . In der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist ein dreistufiger Gerichtsaufbau einzuführen . Das System der Rechtsmittel ist zu ändern ; notwendig ist eine Beschränkung auf eine Tatsachen- und eine Rechtsinstanz . Das hat noch 1998 , bevor wir unseren Entwurf vorgelegt hatten , der gute Scholz geschrieben . . Recht haben sie alle , diese ehrenwerten Rechtspolitiker . Ich frage mich nur , warum das , was sie damals gesagt haben , heute nicht mehr gelten soll . . Dahinter steht reiner rechtspolitischer Populismus . Sie betreiben Fundamentalopposition auf Kosten der Justiz und der Rechtssuchenden in diesem Land . Den Gipfel der Heuchelei leisten Sie sich in dieser Diskussion hier im Deutschen Bundestag . Da muss ich Sie persönlich ansprechen , Herr Röttgen . Sie haben in einer wirklich polemischen , bösen Rede am 7 . Juli , als wir unseren Fraktionsentwurf diskutiert haben , wörtlich gesagt : Sie verbieten dem Bürger den Mund vor Gericht . Das ist das Kernanliegen Ihres Vorhabens , das ist Ihr Kerninstrument . Er soll nichts mehr sagen . Das ist Rechtspolitik à la Rot-Grün . . Sie beziehen sich darauf , dass wir eine Regelung im Entwurf haben , nach der Berufungen zukünftig ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen werden können , wenn der Senat einstimmig der Meinung ist , das sei ohne Aussicht auf Erfolg . Sie verschweigen dabei , Herr Röttgen , dass Ihre Fraktion am 8 . Dezember 1998 in diesem Haus einen Entwurf eingebracht hat , . der im Januar 1999 diskutiert wurde und der bis heute noch nicht zurückgezogen worden ist . Darin sehen sie einen neuen Paragraphen 519 c vor , der wie folgt lautet : . In Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche , bei denen der Wert des Beschwerdegegenstandes 60 000 DM nicht übersteigt , . . . kann das Berufungsgericht die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zurückweisen , wenn die Berufung nach der Berufungsbegründung keine Aussicht auf Erfolg hat . Meine Damen und Herren , das ist Ihre Rechtspolitik . . Das heißt also : Der Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit beginnt bei Ihnen erst bei einem Streitwert von über 60 000 DM , weil es sich vielleicht dann auch von den Gebühren her eher lohnt . Herr Röttgen , das ist Ihre Rechtspolitik . Joachim Stünker 13530 . _ Herta Däubler-Gmelin [SPD] : Peinlich ! Doppelzüngigkeit !) Wenn Herr Geis , der es auch nicht nötig hat , heute hier zu sein , uns heute Morgen noch über den Ticker mitteilt , mit der Verstärkung der Einzelrichterentscheidung in unserem Entwurf sei ein Verlust an Rechtsschutz zu befürchten , dann kann ich Ihnen nur sagen : In die Begründung des Entwurfs , den ich Ihnen eben vorgehalten habe und den ich sorgfältig studiert habe , schreiben Sie es selber auch hinein . Da haben Sie die Steigerung des Einzelrichtereinsatzes mit 70 Prozent angegeben . Das ist genau die Zahl , die wir auch erreichen . . Ich komme sofort zum Schluss . Ich bin der letzte Redner heute Nachmittag . . _ Herr Repnik , lassen Sie das . Wir werden daher den mit unserem Reformgesetz eingeschlagenen Weg der Modernisierung der ordentlichen Gerichtsbarkeit fortsetzen : Im ersten Schritt geht es um die Zivilgerichtsbarkeit , dann um die Strafprozessordnung und schließlich um die freiwillige Gerichtsbarkeit . Machen Sie mit bei diesem Vorhaben ; denn es gilt der Satz , den der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes , Rainer Voss , gesagt hat : Es müssen vor allem der Wille und die Kraft vorhanden sein , aus dem bestehenden System auszubrechen , anstatt an diesem ständig herumzuflicken . Seien Sie sicher : Rot-Grün , diese Reformkoalition , hat diesen Willen und diese Kraft . Schönen Dank . .