Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist nach der Aktuellen Stunde das zweite Mal am heutigen Tage, dass wir über das Thema Mindestlohn sprechen. Sie müssen damit leben: Wir halten uns an demokratische Spielregeln. Es ist normalerweise so, dass man erst auf einem Parteitag diskutiert und dann in ein Parlament geht, um dort Entscheidungen zu treffen. Vielleicht ist das bei Ihnen anders, aber wir machen das so, und wir freuen uns natürlich, dass die innerparteilichen Debatten in der Union bei Ihnen auf ein so großes Interesse stoßen. Ich muss Sie allerdings ein bisschen aufklären. Vielleicht beschäftigen Sie sich nicht intensiv genug mit dem, was die Union bei diesem Thema umtreibt. Ein Blick in unser Grundsatzprogramm hilft. Ich möchte Ihnen gerne zwei Abschnitte daraus vorlesen, die ich Ihnen extra mitgebracht habe. Der erste Abschnitt lautet: Unser Leitbild für Deutschland ist die Chancengesellschaft, in der die Bürger frei und sicher leben. Sie steht für Respekt vor Leistung und Erfolg. Und wir wollen die soziale Verankerung in die gesellschaftliche Mitte auch für jene, die bisher davon ausgeschlossen sind. Jetzt können Sie aufschreien und sagen: Super, genau deswegen muss die Union jetzt ja für einen gesetzlichen Mindestlohn sein. So einfach ist es nicht. Sie werden es nicht erleben, dass die Union in einen Bieterwettstreit um den möglichst höchsten gesetzlichen Mindestlohn eintritt, nach dem Motto: Immer zweimal mehr als du. Das ist keine Lösung für die Probleme. Dass wir das so sehen, liegt an einem weiteren Satz, den Sie so wahrscheinlich in der Tat nur in unserem Parteiprogramm und nicht in Ihrem finden. Er lautet: Die Einsicht in die Fehlbarkeit des Menschen bewahrt uns vor der Gefahr, Politik zu ideologisieren, und zeigt uns die Grenzen der Politik auf. Genau das tun Sie beim Thema Mindestlohn natürlich seit langer, langer Zeit. Sie ideologisieren und verschieben die Grenzen der Politik in einen Bereich, in dem wir uns tunlichst zurückhalten sollten; denn auch das ist eben eine Lehre aus den ersten 60 Jahren der Bundesrepublik Deutschland: Der Erfolg der sozialen Marktwirtschaft ist maßgeblich auf der Grundlage der Tarifautonomie aufgebaut worden. Da hat sich die Politik aus dem einen oder anderen herauszuhalten. Ludwig Erhard hat recht. Er hat einmal den schönen Satz gesagt: Die Sozialdemokraten habe ich schon 1948 als Nachtwächter bezeichnet. Sie sind es bis zum heutigen Tage geblieben. – Das gilt unverändert fort, denn nachdem 1987 – hören Sie gut zu; ich glaube, das hat Ihnen der Kollege Weiß heute auch schon erklärt – der erste branchenspezifische Mindestlohn eingeführt worden ist, sind seitdem zehn weitere Branchen gefolgt. Und man höre und staune: Jedes Mal war ein Christdemokrat Bundeskanzler. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Deswegen brauchen wir da keine Nachhilfe. Jetzt kann man fragen: Was haben Sie eigentlich gemacht? Auch Sie haben einmal regiert. – Auch mit uns zusammen. – Dabei haben wir mit einer christdemokratischen Kanzlerin den einen oder anderen branchenspezifischen Mindestlohn eingeführt. Sie haben in Ihrer Regierungszeit andere Dinge gemacht. Sie haben auch ohne Mindestlohn 5 Millionen Arbeitslose erreicht. Sie haben Griechenland in die Euro-Gruppe aufgenommen. Sie haben die MaastrichtKriterien verletzt. Sie haben ein Körperschaftsteuergesetz geschaffen, bei dem die Konzerne Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in Brasilien oder in Großkrotzenburg hatten. Sie haben am Ende ein Finanzmarktförderungsgesetz beschlossen, anstatt sich um das zu kümmern, was Sie jetzt einfordern. Ich möchte einmal das vorlesen, was Franz Müntefering damals gesagt hat. Er hat zum Beispiel erklärt, es sei darauf zu achten, dass unnötige Belastungen für die Unternehmen der Finanzdienstleistungsindustrie vermieden werden. Regulierung sei kein Selbstzweck. Die Bundesregierung solle weitere Maßnahmen zur Schaffung eines leistungsfähigeren, international wettbewerbsfähigen Verbriefungsmarktes prüfen. Und Sie haben Derivate, Hedgefonds etc. zugelassen. Dass Sie bei diesen politischen Entscheidungen keine Zeit hatten, einen branchenspezifischen oder gar einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, das mag Ihnen nachgesehen werden. Sie hatten in der Tat ein volles Arbeitsprogramm. Aber uns hier vorzuwerfen, wir seien untätig gewesen, das schlägt dem Fass den Boden aus. – Nein, das sind wir eben nicht. – Wir haben elf branchenspezifische Mindestlöhne eingeführt. Wir reden jetzt darüber, eine Lohnuntergrenze dort einzuführen, wo es keinen tariflichen Lohn gibt. – Für Sie reicht es intellektuell immer noch, Frau Kollegin. Ganz ehrlich: Diese Bemerkung kann ich mir nach diesem Zwischenruf nicht verkneifen. – Herr Heil, auch da gilt das, was ich Ihrer Kollegin gestern gesagt habe: Wer schreit, hat unrecht. Sie können sich zu einer Zwischenfrage melden. Sie können weiter toben. Aber trotzdem werde ich mich nicht auf Ihr Niveau in der Debatte herablassen. Da können Sie ruhig weiterschreien. Es bleibt dabei: Wir haben elf branchenspezifische Mindestlöhne eingeführt. Wir streiten für eine Lohnuntergrenze, die genau dies leisten soll. Dass sich die Tarifpartner, also starke Gewerkschaften gemeinsam mit Unternehmern, die sozialverantwortlich handeln, darauf verständigen, das ist soziale Marktwirtschaft. Wir brauchen beide Seiten: starke Gewerkschaften und sozialverantwortlich handelnde Unternehmer. Das hat in der Vergangenheit gut funktioniert. Diese gesellschaftlichen Kräfte müssen wir stärken. Wir dürfen nicht glauben, dass wir das in einem Bieterwettbewerb in der Politik besser machen. Dabei bleibt es. Das werden Sie am Montag und am Dienstag auf dem Bundesparteitag der Union mitverfolgen können. Ich lade Sie dazu herzlich ein. Der Lerneffekt kommt manchmal bei der Wiederholung. Insofern ist es gut, dass Sie zugehört haben. Herzlichen Dank.