Partei: SPD
Herr Kollege Wilhelm , wenn es beiden gelingt - der Quote und der Gebühr - , die Qualität zu verbessern , und wenn es auch den Privaten gelingt , nicht sozusagen die Quotenwildheit zum Programmprinzip zu machen , wenn sich beide Systeme der Zuschauer und der Zuhörer wegen in der Qualitätsanforderung angleichen , dann sind wir in dieser Frage gar nicht so weit auseinander . Ich will noch ein paar Bemerkungen zur Deutschen Welle machen . Ich habe es bedauert , daß sich der Rechtsausschuß nicht mit dieser Sache beschäftigt hat . Ich habe mich darum bemüht ; das hat nicht stattgefunden . Die Rechtsstellung dieses Senders ist nämlich bis heute nicht geklärt , auch nicht durch das Gesetz . Öffentlich-rechtlich heißt Grundversorgung - dazu haben wir ein Bundesgerichtsurteil . Grundversorgung im Auslandsrundfunk ist völlig unmöglich - technisch unmöglich und auch kulturell überhaupt nicht sinnvoll . Insofern klafft hier eine rechtliche Lücke . Ich bedauere es außerordentlich , daß sich der Rechtsausschuß damit nicht befaßt hat . Das ist der Grund , warum ich mich heute abend enthalten werde . Denn wir hätten vielleicht einige in der Debatte nicht geklärte Fragen dann klären lassen können , die ich als juristischer Laie nicht klären kann . Wem gehört der Sender überhaupt ? Der Intendant sagt : Wir gehören uns selbst , weil wir öffentlich-rechtlich sind . Ich sage : Was ? 100 Prozent Zuweisung vom Steuerzahler , 640 Millionen DM , Verdoppelung der Zuwendung in sieben Jahren , und da gehört ihr euch selbst , in der Form eines öffentlich-rechtlichen Senders wie etwa der NDR ? Problematisch ! Aber das ist nicht erörtert worden . Ein zweiter Punkt , warum ich nicht zustimmen werde : Rahmenvereinbarung . Da bin ich völlig anderer Meinung als Herr Beck , der die Meinungsfreiheit und Art . 5 an diesem Sender exemplifizieren will . Darum geht es nicht . Es geht um die unternehmerischen Entscheidungen dieses Senders . Die Befreiung von einer Aufsicht über die unternehmerischen Entscheidungen wird mit Art . 5 des Grundgesetzes begründet . Ich bin radikal für eine Nichteinmischung in die Sendeinhalte . Das ist selbstverständlich ; ich bin viel zu lange im Rundfunkrat gewesen , um etwas anderes zu wollen . Aber ein Sender , der zu 100 Prozent vom Bund finanziert wird , der braucht nach meiner Meinung eine Rahmenvereinbarung für seine unternehmerischen Entscheidungen in anderen Ländern . Ich will ein Beispiel nennen . Der Sender hat versucht , mit einer privaten Firma in Südafrika die Ausstrahlung eines deutschen Fernsehprogramms zu organisieren . Der südafrikanische Staat hat dem deutschen Verhandlungspartner gesagt : Das geht nicht , wir sind bereits ein Vielsprachenland , wir wollen nicht noch eine Sprache mehr haben . Ich will das nicht bewerten , aber an einer solchen Sache muß die Bundesrepublik Deutschland beteiligt werden , weil die südafrikanische Republik natürlich davon ausging , daß das eine Absicht der Bundesrepublik Deutschland war und nicht eine des Senders . Es war aber auf rein privatem Weg organisiert . Ich könnte andere Beispiele anführen . Es geht aber darum , ob ein zu 100 Prozent vom Steuerzahler finanzierter Sender in seinen unternehmerischen Entscheidungen völlig frei ist - wenn man es genau liest , sieht man , er kann alles machen - oder ob es nicht doch eine Rahmenvereinbarung für dieses Feld der Entscheidung , aber natürlich nicht für den Journalismus , geben muß . Sie , Herr Kollege von der PDS , haben von der Nichteinmischung des Senders gesprochen . Dieser Sender mußte sich - das ist eine große Leistung - immer wieder in die Diktatur etwa in Griechenland einmischen . Das war eine ganz große Leistung . Ich habe selber daran mitgewirkt . . Er hat sich in die Diktatur in der Türkei zu einer bestimmten Zeit eingemischt . Er hat Sondersendungen gemacht , in denen er sagte : Auch wir haben einen Demokratieauftrag , zumindest im europäischen Rahmen ; dieser Auftrag ist vom Parlament und von der Regierung gewollt . Die alte Formel von der Nichteinmischung , die Sie gebraucht haben , ist doch unmöglich . Der Sender soll sich in einer verantwortungsbewußten und im Einzelfall sicher auch mit dem Rundfunkrat und der Regierung vereinbarten Form absprechen . Aber dann soll er sich auch einmischen können . Das tut BBC in vielen Bereichen Asiens . Ich finde diesen Sender wunderbar und seine Leistungen hervorragend . Das ist ein gutes Zeugnis . Ich bin überhaupt nicht der Meinung des ersten Redners , daß wir . noch : Freimut Duve gibt es große Fragen . Aber er hat einen wichtigen Auftrag , und ich hoffe , daß trotz der vielen Zweifel , die immer wieder auftauchen , der Bundestag und die Bundesregierung in den nächsten Jahren neben und hinter diesem Sender stehen werden . Ich erwarte von dem Sender und seinem Intendanten , daß er sich so verhält , daß der Bundestag sich auch künftig dafür einsetzen wird , Mittel für die Deutsche Welle aufzubringen .