Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Haushaltsausschusses ! Ich bin Abgeordnete der PDS . Sowohl in der Generaldebatte als auch heute wieder war viel von Patriotismus die Rede . Das hat mich an eine Debatte erinnert , die wir im Zusammenhang mit der EU-Verfassung geführt haben . Damals wurde das Spiel gespielt : Wer ist der beste Christ ? Jetzt haben wir das Spiel : Wer ist der beste Patriot ? Wir sollten lieber sachlich über den Haushalt diskutieren . Darum , meine Damen und Herren von der CDU und der CSU , finde ich es auch nicht gut , dass Sie dem armen Hans Eichel ständig alte Zitate aus seiner Zeit als Kasseler Oberbürgermeister um die Ohren hauen . Ich sage Ihnen auch , warum ich das nicht gut finde . Ich habe Herrn Eichel einmal hier im Parlament aufgrund dieser Vorwürfe weinen sehen . Das hat mir gereicht . Ich finde , er soll seine Kraft und seine Energie lieber dafür einsetzen , endlich mit einer gerechten Steuerpolitik zu beginnen . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , Sie haben zu Recht die Schuldenpolitik kritisiert , aber Sie haben keinerlei Lösungsvorschläge gemacht , wie mehr Geld in die Staatskasse kommen soll . Das ewige Lied von der Steuersenkung ist doch wohl nicht im Ernst eine Lösung . Sie haben doch gesehen , was die Politik dauernder Steuersenkungen gebracht hat : Die Reichen werden reicher und Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert . Das kann die Lösung nicht sein . Finanzminister Eichel hat den Vorschlag gemacht bzw . uns geradezu beschworen , wir alle sollten doch aus Dankbarkeit für die deutsche Einheit mehr arbeiten . Er meinte etwas anderes : länger arbeiten für dasselbe Geld . Das ist nichts anderes als Lohnsenkung und Lohnsenkung heißt Schwächung der Binnennachfrage . Wir können uns beweihräuchern und uns immer wieder sagen , wie gut Deutschland im Export dasteht , aber wenn das zweite Standbein , die Binnennachfrage , nicht kräftig genug ist , dann wird es mit mehr Arbeitsplätzen und der Schließung der Schuldenlücke nichts werden . Hartz IV tritt am 1 . Januar in Kraft . Ich möchte noch einmal die Zahlen nennen . Hartz IV bedeutet , dass Empfänger des Arbeitslosengeldes II im Osten 331 Euro und im Westen 345 Euro erhalten . Das ist ein weiterer Schritt zur Schwächung der Binnennachfrage . Das ist die falsche Politik . Darum muss Hartz IV weg . Hartz IV ist kein Schritt zur Schließung der Gerechtigkeitslücke . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , Sie sind einmal gewählt worden , um die Gerechtigkeitslücke in diesem Land zu schließen . Das haben Ihnen die Menschen geglaubt ; sie haben geglaubt , dass Sie es ernst mit dem Versprechen meinen , mehr Gerechtigkeit für alle herzustellen . Darum sollten Sie den Weg zu einer gerechten Steuerpolitik beschreiten . Ein erster Schritt , den wir Ihnen bereits am Dienstag empfohlen haben und zu dem wir Anträge gestellt haben , ist : Korrigieren Sie die Senkung des Spitzensteuersatzes zum 1 . Januar . Das wäre ein erster Schritt in Richtung einer gerechten Politik . Es ist doch geradezu zynisch , dass an demselben Tag , an dem Hartz IV in Kraft tritt und Bezieher von Arbeitslosengeld II im Osten nur noch 331 Euro und im Westen 345 Euro erhalten , der Spitzensteuersatz gesenkt wird und dass die Leute , die schon viel Geld in der Tasche haben , noch mehr bekommen . Das ist das Gegenteil von Gerechtigkeit . Korrigieren Sie diese Politik !