Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen. Erste Vorbemerkung. Wir wollen einmal abwarten, was bei der Konferenz in Doha herauskommt. Was auf jeden Fall herauskommen wird, ist Kioto II, eine Verlängerung des Kioto-Abkommens. Ich will an dieser Stelle schon einmal für die Sozialdemokratie sagen: Wir werden im nächsten Jahr eine Ratifizierung vornehmen müssen. Unser Ziel ist sicherlich, dass das möglichst schnell im deutschen Parlament geschieht. Wir werden vonseiten der SPD alles tun, damit es schnell dazu kommt und damit wir ein positives internationales Signal aussenden können. Umso absurder ist es – da sind wir uns jedenfalls bei den Umweltpolitikern bestimmt einig –, dass keine Delegation des Deutschen Bundestages in Doha dabei sein wird. Es werden lediglich einzelne Abgeordnete vor Ort sein. Ich finde es schon ziemlich absurd, was ich heute dazu in der Presse lesen konnte, dass nämlich das Präsidium des Bundestages behauptet, es handele sich um eine Regierungskonferenz, bei der Parlamentarier an den Verhandlungen gar nicht teilnehmen könnten. Das ist sozusagen die Begründung dafür, dass keine Delegation des Deutschen Bundestages vor Ort ist. Ich bin es langsam wirklich leid. Wir führen jetzt seit sieben Jahren immer wieder dieselben Debatten. Wir brauchen einmal eine grundsätzliche Diskussion darüber, wann Reisen eigentlich sinnvoll sind. An dieser Stelle wäre die Reise einer Delegation garantiert sinnvoll. Die Debatten, die man in Doha führen könnte – sozusagen im Hotspot der internationalen Klimadiplomatie –, kann man sonst nirgends führen. Gerade weil dieses Parlament auch das Abkommen noch ratifizieren soll, macht es doch erst recht Sinn, dass wir mit dabei sind. Zweite Vorbemerkung. Wir diskutieren hier über den Begriff der Energiewende. Wir haben unterschiedliche Interpretationen darüber, wer wann für welche Energiewende verantwortlich war. Ich will Ihnen trotzdem zusagen, dass wir in Doha gemeinsam versuchen werden, die deutsche Energiewende zu erklären. An dieser Stelle hört allerdings die Gemeinsamkeit auf, weil ich glaube, dass wir die Energiewende deutlich konsequenter und eindeutiger vertreten, als Sie es in den Reihen der schwarz-gelben Koalition tun. Am Wochenende konnte man – ich kann jetzt nicht alles zitieren, was da geschrieben wurde – in der Süddeutschen einen Kommentar von Herrn Bauchmüller lesen. Eine Zwischenüberschrift lautete: „Erderwärmung? Nicht so dringend. Erst mal die FDP retten“. An dieser Stelle möchte ich in Richtung der Freien Demokratischen Partei sagen: Dieses Maß an Verantwortungslosigkeit, mit der Sie ein so wichtiges Themas für Ihr parteipolitisches Interesse in Geiselhaft nehmen, hätte ich selbst Ihnen nicht zugetraut. Es ist eine absurde Situation: Wir beraten hier im Deutschen Bundestag Anträge zur Klimakonferenz in Doha. Eigentlich müssten Sie von der Koalition Herrn Altmaier den Rücken für die Reise nach Doha stärken. Ich bin mir ziemlich sicher: Wenn er die Wahl hätte zwischen den Anträgen, die auf dem Tisch liegen – dem rotgrünen Antrag und dem Antrag der Koalition –, dann würde er sich den rot-grünen Antrag aussuchen. Das ist bezeichnend für Ihre Politik. Sie stehen in der Europäischen Union für eine Blockadepolitik in allen Energiefragen und in allen Klimaschutzfragen. Sie blockieren die Energieeffizienzrichtlinie. Sie blockieren das Zustandekommen einer vernünftigen Lösung im Bereich der Teersande. Mittlerweile geht in Europa das Wort um – zumindest bei klimapolitischen Fragen –, dass Deutschland das Land der Enthaltungen sei. Eine Vorreiterrolle, die wir alle einmal für Deutschland reklamiert haben, ist längst passé. Das hat mit Ihrer Regierung zu tun, mit der schwarz-gelben Blockadepolitik und Ihrer Unfähigkeit. Man könnte die Themen jetzt weiter durchgehen. Es geht hier aber um die internationale Klimapolitik. Auch beim Fracking und anderen Themen gibt es Kleinkriege zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium; es sind keinerlei Fortschritte zu verzeichnen. Ich frage mich wirklich, wie Sie es verantworten können, einen Umweltminister wie Herrn Altmaier, der sich redlich bemüht – das will ich ihm unterstellen –, nach Doha zu schicken und ihn dort sozusagen rückgratlos stehen zu lassen. Es gibt einen Zehn-Punkte-Plan von Herrn Altmaier, mit dem man sich einmal im Einzelnen auseinandersetzen könnte. Vieles ist nicht eingehalten worden. Er hatte angekündigt, dass es bis Ende September eine abgestimmte Haltung der Bundesregierung zu den Themen Klimaschutz und Emissionshandel gebe. Ende September ist lange vorbei. Nun stehen Entscheidungen in der Europäischen Union an, aber wir haben eine heillos zerstrittene Bundesregierung. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern – die Kanzlerin würde wahrscheinlich sagen: der kundige Thebaner weiß es; sie selbst kann es übrigens auch wissen –: Der Emissionshandel der Europäischen Union funktioniert nicht. Er kann so auch gar nicht funktionieren. Dies ist die Ursache dafür, dass Ihre dahingestolperte Energiewende vollkommen unterfinanziert ist. Er setzt keine Anreize für eine effiziente Klimapolitik in Europa. Er lässt die europäische Wirtschaft – wenigstens diese müsste Ihnen eigentlich am Herzen liegen – zurückfallen im weltweiten Wettbewerb um eine zukunftsfähige und effiziente Energieproduktion. Wirklich pervers daran ist, dass Herr Rösler mit seiner Art von Wirtschafts-, Klima- und Energiepolitik dafür sorgt, dass die Zweifel an der Funktionsfähigkeit eines marktwirtschaftlichen Instrumentariums wie des Emissionshandels generell wachsen. Der italienische Umweltminister ist mittlerweile so weit, zu sagen: Der Emissionshandel ist gescheitert. Wir brauchen eine CO2-Steuer, um in der Europäischen Union vernünftige Signale zu senden. – Das ist das Ergebnis der Politik Ihres Umweltministers. Ihr Haushalt ist unterfinanziert. Sie korrigieren ständig Ihre eigenen Ziele. Der Handelspreis für ein Emissionszertifikat liegt mittlerweile nur noch bei gerade einmal 6 Euro. Sie hatten einmal 17 Euro veranschlagt, dann 10 Euro, jetzt sind wir bei 6 Euro. Ihre Energiewende kann damit nicht vernünftig finanziert werden. Am Ende geht es aber nicht um Herrn Rösler und auch nicht um Herrn Altmaier, sondern es geht um die Kanzlerin. Wir können uns alle an die Bilder erinnern, wie sie mit Sigmar Gabriel im Eis war, wie sie Pirouetten auf unterschiedlichen Gipfeln gedreht hat – dies alles zu einem Zeitpunkt, als das Thema Klima ausreichend öffentliche Aufmerksamkeit gefunden hat. Jetzt, zu einem Zeitpunkt, zu dem zugegebenermaßen die Öffentlichkeit nur noch bedingt hinschaut, ist ihr das Thema ziemlich egal. Ich finde, das ist eine prinzipienlose Politik. Am Ende ist die Kanzlerin dafür verantwortlich, dass Herr Altmaier als gerupftes Huhn nach Doha fahren muss. Absurd wird es, wenn mittlerweile Unternehmen die Bundesregierung auffordern, tätig zu werden und für eine effizientere und ambitioniertere Klimapolitik in der Europäischen Union einzutreten. Ich bin weit davon entfernt, dass ich hier bestimmte Energieversorger besonders loben möchte. Ich finde aber, man sollte es schon einmal erwähnen: EnBW sagt, dass es aus Sicht von EnBW wesentlich sei, das EU-Klimaziel für 2020 auf 30 Prozent anzuheben. Es gibt ein gemeinsames Papier von einer Reihe von Unternehmen, die für ein 30-Prozent-Ziel in der Europäischen Union eintreten. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Vorstandsvorsitzenden von EnBW, Vattenfall Europe, Deutsche Bahn, Deutsche Telekom, Otto Group, Burda und Puma. Außerdem gibt es eine gemeinsame Position zum sogenannten Backloading. Ich will das hier nicht ausführlich erläutern; denn das ist viel zu kompliziert. Es ist zwar kein ausreichendes Mittel hinsichtlich des europäischen Klimaschutzes, aber immerhin eine Maßnahme, um den Preis vorübergehend zu stabilisieren. Das ist unterschrieben worden von Shell, Eon und Alstom. Bei Ihnen allerdings verfängt das nicht. Ich muss das wirklich sagen. Herr Rösler führt sich auf wie ein kleiner beleidigter Junge, dem man jedes Argument vortragen kann, ohne dass es ihn interessiert. Es ist absurd, dass die Kanzlerin ihn nicht zur Ordnung ruft und auch keine Anstalten unternimmt, dies zu tun. Ich sage es Ihnen noch einmal: Nehmen Sie den Antrag von Rot-Grün, Herr Altmaier. Damit können Sie in Doha mit gutem Gewissen auftreten. Mit dem Antrag von Schwarz-Gelb werden Sie sich nur blamieren. Vielen Dank.