Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Redner der Bundesregierung , Herr Staatssekretär Andres , und Frau Dückert haben kritisiert , dass diese Debatte hier stattfindet , und gesagt , das alles sei ein Wiederholungseffekt , die vorgelegten Gesetzentwürfe seien unnötig und im Übrigen sei die Problematik bereits geregelt . Ich sage Ihnen Folgendes : Wir werden nach exakt viereinhalb Jahren rot-grüner Bundesregierung am Ende dieses Monats exakt 4 ,5 Millionen Arbeitslose haben .  Deshalb halte ich diese Problematik nicht für geregelt . Es geht um die Schicksalsfrage für Deutschland . Wir müssen uns Gedanken darüber machen , wie es besser wird . Die Debatte ist Ihnen unangenehm , weil alle Ihre Rezepte erkennbar gescheitert sind . Wäre es anders , hätten wir nicht das ständige Wachsen der Arbeitslosenzahlen . Auch der Jahreswirtschaftsbericht von gestern war alles andere als hoffnungweckend . Der Bundeswirtschaftsminister hat die Wachstumsprognosen korrigiert . Prognos tiziert wird nun ein Wachstum von 1 Prozent . Ich möchte an dieser Stelle erinnern : Noch vor wenigen Wochen , nämlich am 5 . Dezember , hat der gleiche Bundeswirtschaftsminister an dieser Stelle an die Opposition gewandt erklärt : Nicht einmal 1 ,5 Prozent Wachstum , wie Sie es , meine Damen und Herren von der Opposition , im Schnitt zwischen 1995 und 1998 trotz boomender US-Konjunktur eingefahren haben - das ist einfach zu wenig . Meine Damen und Herren , das erwartete Wachstum von 1 Prozent ist auch zu wenig . Es wird wahrscheinlich noch weniger werden . Allein bei einem um ein halbes Prozent geringeren Wachstum sind 3 Milliarden Euro an Steuerausfällen und eine gesamtstaatliche Belastung von fast 5 Milliarden Euro zu erwarten . Das bedeutet : mehr Arbeitslose , noch weniger Beschäftigung , mehr Steuer aus fälle und mehr Finanzprobleme . Die Arbeitsmarkt ka tastrophe und die Wirtschaftsmisere dulden keinen Aufschub mehr . Wir haben in Deutschland kein Analyseproblem , sondern wir haben ein Umsetzungsproblem . Deshalb bringen wir heute diese zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag ein : das Gesetz zum optimalen Fördern und Fordern in Vermittlungsagenturen und das Gesetz zum Fördern und Fordern arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosenhilfebezieher . Dahinter steckt eine klare Konzeption : Wer arbeitet , soll immer mehr in der Tasche haben als derjenige , der nicht arbeitet . Wer die Ärmel aufkrempelt und mitmacht , der soll besser leben als jemand , der von staatlichen Transferleistungen lebt . Das ist ein geschlossenes Konzept . Deshalb bitten wir Sie eindringlich , nicht bei halben Sachen zu bleiben . Sie haben immerhin zwei Säulen unseres vorgeschlagenen Drei-Säulen-Modells akzeptiert , und zwar die Steuerbefreiung bei Mini-Jobs bis 400 Euro und das so genannte Einschleifmodell , das heißt , mit geringeren Lohnnebenkosten zu beginnen , um den Einstieg in ein reguläres Arbeitsverhältnis zu erleichtern . Das ist gut so . Ich bitte Sie jetzt aber , auch die dritte Säule - darum geht es in diesem Gesetzespaket - , nämlich das Lohnabstands gebot zu regeln . Ohne die dritte Säule werden die beiden anderen nicht die gewünschte Wirkung haben . Deshalb ist das so entscheidend und deshalb legen wir so viel Wert darauf , dass heute auch diese dritte Säule auf den Weg gebracht wird . Im Übrigen brauchen Sie nicht allzu weit zurückzublicken . Sie haben unsere Anträge zu dem früheren 630-DM-Gesetz und zur Scheinselbstständigkeit zunächst auch immer abgelehnt , sie für überflüssig erachtet , sie als Teufelszeug bezeichnet , und dann haben Sie zugestimmt . Ich zitiere noch einmal den Kollegen Peter Dreßen ; er hat am 12 . November 1999 gesagt : Der Gipfel Ihrer Alternativvorschläge ist . . . , dass . . . wir das 630-DM-Gesetz zurückziehen sollen . Sie haben weitere drei Jahre gebraucht und unermess licher Schaden ist in Deutschland eingetreten , dann haben Sie es zurückgezogen . Warten Sie bei der dritten Säule nicht so lange , sondern schließen Sie sich unserem Programm an , meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Ziele unserer Entwürfe sind klar : Erstens . Statt eines Daueraufenthalts im zweiten Arbeitsmarkt - bei ABM und bei ständiger Fort- und Weiterbildung - wollen wir einen Wiedereintritt in den ersten Arbeitsmarkt fördern . Zweitens . Wir wollen die Arbeitsaufnahme finanzieren , anstatt die Arbeitslosigkeit zu subventionieren . Drittens . Eigeninitiative soll belohnt , eigene Leistung und staatliche Gegenleistung sollen stärker miteinander verknüpft werden . Viertens . Mit einer sinnvollen Verzahnung von Löhnen und Zuschuss - so genannten Kombilöhnen - wollen wir die Bereitschaft arbeitsfähiger Hilfeempfänger stärken , selbst aktiv zu werden , selbst mitzumachen . Wir erheben keinen Anspruch auf das politische Copyright . Uns liegt Deutschland am Herzen . Wenn Sie unsere Entwürfe Punkt für Komma so übernehmen , wie wir sie vorschlagen , dann wird sich die Situation in Deutschland bessern . Darüber würden wir uns freuen . Es ist aber auch klar , dass Deutschland nicht allein durch die Umsetzung dieser Pläne wieder eine blühende Landschaft wird . Zuallererst ist es deshalb nötig , dafür Sorge zu tragen , dass uns nicht weitere falsche Entscheidungen in eine wirtschaftspolitisch falsche Richtung führen . Vor kurzem ist vom Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes öffentlich eine Reihe von Vorschlägen gemacht worden . Diese werden von der Bundesregierung immer sehr ernst genommen , denn viele Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion gehören dem DGB an . Der DGB-Chef Sommer hat vor kurzem erklärt : Arbeitnehmer , die es sich leisten können , sollten weniger arbeiten . Dies stellt man sich wie folgt vor : Zwischen 1 und 1 ,5 Millionen Arbeitnehmer verzichten für einige Zeit auf 20 Prozent ihres Einkommens . Mit den so gesparten Personalkosten schaffen die Unternehmer neue Jobs . Diesem Unsinn und der dahinter stehenden Philosophie müssen Sie ernsthaft und deutlich wiedersprechen ! Deutschland braucht nicht die Stückelung der Arbeit , nicht die Mangelverwaltung bei Jobs , nicht weniger Arbeit , sondern ausschließlich und allein mehr Wachstum . Dies ist die richtige Weichenstellung für eine bessere Zukunft . Dass in Deutschland genügend Arbeit vorhanden ist , zeigt die Schwarzarbeit . Von 350 Milliarden Euro  - ja , bis 370 Milliarden Euro - Umsatz und einem Wachstum von 6 Prozent im Jahr ist die Rede . Schwarzarbeit ist also eine boomende Branche . Die dort geleisteten Arbeitsstunden entsprechen umgerechnet mittlerweile mehr als 9 Millionen Vollzeitjobs . Wenn die Rechnung erlaubt wäre , könnte man sagen : Bei 4 ,5 Millionen Arbeitslosen könnte man jedem Arbeitslosen zwei Jobs zur Auswahl geben , wenn die Schwarzarbeit entsprechend zurückgeführt werden könnte . Genau hier liegt das Problem , nämlich bei den hohen Lohnnebenkosten . Deshalb müssen Sie diese drei Säulen in einem Zusammenhang sehen . Der Bundeswirtschaftsminister ist heute exakt 100 Tage im Amt und hat sich einen Ruf als Medienstar erworben . Er gibt sich als politischer Pferdeflüsterer . Er erzählt , was er alles tun will , wie nett er ist und wie leicht all diese Probleme anzupacken seien . Herr Clement - das gestehe ich ihm zu - muss einen Großteil des Riestererbes abtragen . Aber wenn es Ihnen wirklich ernst ist , dann räumen Sie nicht nur das fehlgeleitete Scheinselbstständigkeitsgesetz und das unselige 630-Mark-Gesetz weg , sondern machen mit mindestens drei ganz konkreten Maßnahmen weiter : Das als Wundermittel gepriesene Job-AQTIV-Gesetz , welches Sie noch vor wenigen Monaten als das Heilmittel für den Arbeitsmarkt gepriesen haben , hat die Erwartungen nicht erfüllt . Von den 180 000 ausgegebenen Vermittlungsgutscheinen wurden bis Ende 2002 gerade einmal 11 000 bei privaten Vermittlern eingelöst . Die Hilfen und Wirkungen , die Sie sich versprochen haben , sind nicht eingetreten . Auch die Bilanz Ihres nächsten Vorzeigeprojektes , des Mainzer Modells , könnte nicht dürftiger sein : In gerade einmal 7 000 Fällen ist dieses Fördermodell umgesetzt worden . Selbst die Bundesanstalt für Arbeit bescheinigt dem rot-grünen Vorzeigemodell offiziell das Versagen . Kurz und bündig wird festgestellt , . . . die in dieses Programm gesetzten Erwartungen sind nicht erfüllt . Das JUMP-Programm war ebenfalls ein Flop . Hier ist nirgends gesprungen worden .  Vielmehr gab es mit diesem Programm eine harte Bauchlandung . Wie immer , wenn man auf englische Bezeichnungen ausweicht , zeigt sich , dass mehr vernebelt als Klarheit in der Sache geschaffen werden soll . Wenn Sie wirklich effizient und wirksam eine Verringerung der Arbeitslosenzahlen erreichen wollen , müssen Sie all die Gesetze , die Sie in den vergangen vier Jahren beschlossen haben , die aber wirkungslos geblieben sind , korrigieren und zurücknehmen . Die Zeit läuft uns davon . Viel Zeit bleibt nicht mehr und die Menschen in Deutschland spüren dies . Sie , meine Damen und Herren , werden dies bei den Wahlen am Sonntag zu spüren bekommen . Im Jahre 2004 werden sich die Grenzen der EU für 75 Millionen Osteuropäer öffnen . In Deutschland wird es eine wachsende Niedriglohnkonkurrenz geben . Kapital wird in die Niedriglohngebiete des Ostens abwandern . Die Herausforderungen werden wachsen und nicht geringer . Wir sind der Meinung , dass Deutschland die Kraft für einen neuen Aufbruch hat . Die Arbeitnehmer in unserem Land sind fleißig und hervorragend ausgebildet . Die Unternehmer sind kenntnisreich und brauchen den internationalen Wettbewerb nicht zu scheuen . Deutschlands Substanz ist intakt . Aber sie darf nicht Tag für Tag durch die falschen Rahmenbedingungen dieser Regierung aufgezehrt werden . Wir brauchen einen anderen wirtschaftlichen Rahmen . Dann geht es mit Deutschland auch wieder aufwärts .