Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir erinnern uns : Noch kurz vor der Bundestagswahl hat die Koalition erklärt , es werde mit ihr keine Steuererhöhungen geben . Selbst der Bundeskanzler hat im Juli 2002 verkündet - ich darf ihn wörtlich zitieren - : Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig und deswegen ziehen wir sie auch nicht in Betracht . Recht hat der Herr Bundeskanzler . Doch jetzt , wo er wieder gewählt ist , hält er sich nicht daran . Auch der Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering hat am Anfang dieses Monats gesagt , es werde keine Steuererhöhungen geben . Das ist noch nicht lange her und ist schon jetzt hinfällig . Noch im Koalitionsvertrag vom 16 . Oktober ist zu lesen , dass Steuersubventionen abgebaut und Steuerschlupflöcher geschlossen werden sollen . Aber jetzt , wenige Tage später , kommt die Wahrheit ans Tageslicht . Auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums kann man lesen , Herr Eichel , dass massive Steuererhöhungen geplant sind . Diese Aussage war nicht , wie Sie sagen , von den Septemberdaten abhängig , sondern vom 22 . September , dem Wahltermin . Deshalb haben Sie das erst anschließend öffentlich verkündet . Meine Damen und Herren , wenn der Bundeskanzler Steuererhöhungen für ökonomisch unsinnig hält , dann frage ich mich , warum er bereit ist , in den kommenden vier Jahren ökonomisch Unsinniges in diesem Land verantworten zu wollen . Warum sagt der Bundeskanzler nicht Nein zu diesen Plänen , Nein zu dieser Koalitionsvereinbarung und weist sie deutlich zurück ? Er ist doch offenkundig dieser Meinung . Mittlerweile hat man wohl selbst in der SPD erkannt , welch unsoziale Auswirkungen diese Koalitionsvereinbarung in einigen Bereichen hat . Sie haben zum Beispiel doch immer gesagt , Unternehmen müssten mehr soziales Engagement zeigen . Deswegen haben Sie wohl auch geplant , dass Spenden von Unternehmen im sozialen und kulturellen Bereich besteuert werden sollen . Mittlerweile dämmert Ihnen aber , dass Sie damit das soziale Engagement treffen und unsoziale Maßnahmen vorschlagen . Nehmen wir das Thema Eigenheimzulage . Bauminis ter Stolpe erklärt mittlerweile - ich darf zitieren - , dass nochmals genau über die Änderungen nachgedacht werden müsse , wenn sie sich für die Bauwirtschaft als nachteilig erweisen . Herr Stolpe , ich frage mich an dieser Stelle , warum diese Koalition nicht zu Ende denkt , bevor sie die Menschen und die Wirtschaft in diesem Land irritiert . Warum geht man mit halbgaren Vorschlägen nach außen ? Mit diesen halbgaren Vorschlägen gewinnen Sie keine Akzeptanz . Denken Sie erst und handeln dann und nicht umgekehrt . Mir ist das Schicksal der Menschen in diesem Land zu ernst , als dass wir damit Spiele treiben könnten . Ganz Deutschland - das können Sie heute in der Tagespresse lesen - ist durch diesen konzeptionslosen Aktionismus vollkommen verunsichert . Die Verunsicherung , die Sie mit Ihrer Politik auslösen , kostet Arbeitsplätze und Wachstum in diesem Land . Es ist nicht so , dass Sie , Herr Eichel , mit Ihrer Politik auf das niedrige Wachstum reagieren ; es ist vielmehr Ihre Politik , die zu niedrigem Wachstum und zu höherer Arbeitslosigkeit führt . Das sind die Zusammenhänge . Wir brauchen dringend Sicherheit und klare Rahmenbedingungen für diejenigen , die in unserer Wirtschaft handeln sollen , damit Arbeitsplätze und Wachstum gesichert werden können . Ich frage mich : Wie lange haben Aussagen , die diese Regierung trifft , eigentlich Bestand ? Welches Verfallsdatum hat die Unterschrift unseres Bundeskanzlers ? Er hat vor weniger als zwei Wochen einen Koalitionsvertrag unterschrieben und nimmt schon jetzt Teile der Aussagen zurück . Was ist die Unterschrift unseres Bundeskanzlers an dieser Stelle eigentlich wert ? Meine Damen und Herren , ich fordere Sie auf : Rücken Sie endlich mit der vollen Wahrheit heraus . Die Zeit des Tarnens und Täuschens muss schnellstens beendet werden . Herr Poß hat in seiner Rede bereits angekündigt , dass der nächste Einschnitt kommt . Die Steuerschätzung , die schon in zwei bis drei Wochen auf uns zukommt , wird neue Finanzierungsaufgaben aufdecken . Welche Finanzierungsaufgaben sind das ? Ist es nicht unsolide , den Menschen zu verkünden , Sie als Koalition hätten ein Programm , und ihnen dann zu eröffnen , in zwei Wochen würden neue Programme nötig sein und es würden neue Maßnahmen ergriffen werden müssen ? Frau Scheel hat so wunderschön gesagt , dass man an dieser Stelle eine solide Politik machen sollte . Ich frage mich , Frau Scheel : Was hat das eigentlich mit Solidität zu tun , wenn das , was Sie hier vorlegen , in zwei bis drei Wochen schon wieder Makulatur ist ? Ich glaube , die Aussage , die einige Kollegen in den letzten beiden Tagen hier schon gemacht haben , dass wir nach dem 2 . Februar - nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen - neue Überraschungen erleben werden , ist eher Realität als Vermutung ; wir sollten uns darauf einstellen . Herr Poß hat gesagt , diese Koalition reagiert gut auf die Lage . Herr Poß , ich will Ihnen darauf antworten : Wir brauchen keine Koalition , die nur auf die jeweilige Lage reagiert , sondern wir brauchen dringend eine Koalition mit einer Zukunftsvision , mit der deutlich gemacht wird , wohin sich dieses Land entwickeln soll . Eine Zukunftsvision würde verlangen , dass man Si gnale des Aufbruchs setzt . Der Kollege Merz hat es heute Morgen angesprochen : weniger Bürokratie , niedrigere Steuersätze , Programm 3 mal 40 , Entriegelung des Arbeitsmarkts und mehr Flexibilität - das wären Visionen für die Zukunft . Sie sagen aber lediglich , dass Sie auf die Dinge , die auf Sie zukommen , reagieren . Nehmen Sie jetzt einmal das Herbstgutachten , das Sie ja teuer bezahlt haben ; 600 000 Euro haben Sie dafür hingelegt . Darin finden Sie eine ganze Reihe von Vorschlägen , wie man Deutschland wieder an die Spitze in Europa führen könnte . Herr Spiller , Sie fragen zu Recht , was die Union will . - Ich habe eben einige Maßnahmen angesprochen . Wir wollen schlicht und ergreifend weg vom letzten Platz in Europa . Wir haben den Anspruch , dass Deutschland in Europa wieder Spitze ist . Ich glaube , dass Steuererhöhungen , wenn man vom Tabellenende an die Spitze will , der vollkommen falsche Weg sind . Die Wissenschaftler fordern Sie in dem Herbstgutachten eindringlich dazu auf , endlich das seit langem geforderte Ziel , die Abgabenlast zu vermindern , anzugehen . Frau Hermenau hat so schön gesagt , dass Sie jetzt eine Kultur der Konsolidierung entwickeln wollen . DIE GRÜNEN] : Die haben wir schon entwickelt ! Wir werden sie fortführen !) Ich darf aus dem Herbstgutachten zitieren : Die Konsolidierungsbemühungen erwecken bislang jedoch nicht den Eindruck von zielstrebiger Gestaltungskraft . Es ist noch nicht gelungen , die angestrebte Begrenzung der Staatsausgaben durch verläss liche Einsparkonzepte abzusichern . Frau Scheel , ist das der Kurs , den Sie fortsetzen wollen ? Das ist das , was Herrn Eichel für die Politik der letzten drei Jahre an dieser Stelle ins Stammbuch geschrieben wird . DIE GRÜNEN] : Wir wären schon längst pleite , wenn wir den Kurs nicht eingeschlagen hätten !) Außerdem wird davor gewarnt , die privaten Haushalte und die Unternehmen in den kommenden Jahren noch weiter mit Abgaben und Steuern zu belasten . Die Institute weisen darauf hin , dass wir durch diese Politik Bremsspuren in der Konjunktur bekommen werden . Ich habe selten ein Gutachten gelesen , in dem dem Auftraggeber für seine verfehlte Politik Zeile für Zeile eine Ohrfeige erteilt wird . Anstatt einer neidorientierten Politik , die nur darauf achtet , wie man Neid in der Gesellschaft schüren kann , brauchen wir dringend eine wachstumsorientierte Steuerpolitik ; als Stichwort nenne ich das Programm 3 mal 40 . Ich komme zu den Steuervergünstigungen , die Sie angesprochen haben . Auch dazu steht etwas im Herbstgutachten . verstanden !) Dort heißt es : Der Abbau von Steuervergünstigungen ist geboten , die hieraus erzielten Mehreinnahmen sollten jedoch zur Finanzierung niedriger Steuersätze genutzt werden . Herr Bundesfinanzminister , ich glaube , Sie sollten nicht versuchen , von dieser Kernaussage abzulenken , indem Sie plötzlich darauf hinweisen , dass wir über den gesamten Tarifverlauf reden müssen . Natürlich müssen wir nicht nur über den Spitzensteuersatz , sondern auch über den gesamten Tarifverlauf reden ; darin sind wir uns einig . Man sollte von der Kernaussage aber nicht durch Neidargumente ablenken wollen . Klassenkampf-Ideen taugen aber nicht für eine vernünftige Steuerpolitik . Ich will hier klar und deutlich sagen , was unsere Linie dabei ist : Wir wollen eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage . Diese Verbreiterung wollen wir aber nur in Verbindung mit einer Absenkung der Tarife . Das ist unsere Politik ; diesen Zusammenhang kann man nicht auflösen . Herr Poß , Sie wollen die Bemessungsgrundlage verbreitern , also Steuererhöhungen durchführen , ohne den Tarifverlauf abzusenken . Diese Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben . Wenn wir uns die Ausgangsposition in dieser Legislaturperiode anschauen , sehen wir , dass die Steuerquote in den vergangenen vier Jahren gestiegen ist . Die Abgabenquote - inklusive der Sozialversicherungsbeiträge - steigt ebenfalls . Wenn Sie sich die Felder Gesundheit und Rente anschauen , wird Ihnen schon jetzt klar , dass die Abgabenquote auch im nächsten Jahr weiter steigen wird . Deshalb ist es nicht nur eine gefühlte Teuerung , sondern die Bürger spüren eine durch Ihre Politik tatsächlich verursachte Teuerung . Die steuerpolitischen Eingriffe der letzten vier Jahre haben neben der absoluten Höhe der Quoten dazu geführt , dass es zu einer massiven Umverteilung gekommen ist . Verlierer in den vergangenen vier Jahren war der Mittelstand . Der Mittelstand ist mit allerlei Dingen belastet worden , die Sie eingeführt haben . Sie kündigen immer an , dass die Entlastungen in der Zukunft kommen . Aber dabei tun Sie so , als ob das , was Sie für 2004 und 2005 ankündigen , schon heute Realität ist . Es ist einfach nicht legitim , künftige Entlastungen mit der tatsächlichen Situation von heute zu vergleichen . Dies führt die Menschen und die Politik in die Irre . Sie haben erklärt : In 2004 und in 2005 wird der Mittelstand endlich entlastet werden . Diese Ankündigung haben Sie , Herr Eichel , gemacht . Ich sage Ihnen : Diese Absenkung der Steuersätze für den Mittelstand wird nicht kommen . Ich prophezeie Ihnen , dass Sie dieses Versprechen nicht einlösen werden , und zwar mache ich das aufgrund der Politik , die Sie in den vergangenen vier Jahren betrieben haben . Immer dann , wenn auf Sie eine neue Herausforderung zugekommen ist , haben Sie nur eine Antwort gehabt : Steuererhöhungen . Ich erinnere an die Terroranschläge vom 11 . September des vergangenen Jahres . Damals wurden für die Terrorbekämpfung die Tabaksteuer und die Versicherungsteuer erhöht . Jetzt lesen wir , dass das Geld , das Sie mit dieser Begründung ab 1 . Januar 2003 dem Bürger aus der Tasche ziehen , gar nicht für die Terrorbekämpfung verwendet wird . Das ist an dieser Stelle Tarnen und Täuschen . Sagen Sie endlich die Wahrheit ! Wie war das bei der Flutkatastrophe ? Als erstes Mittel wurde nach Steuererhöhungen gerufen . Sie haben einfach die Entlastung zeitlich nach hinten verschoben und die Körperschaftsteuer erhöht . Nachdem Sie nach der Wahl endlich die Katze aus dem Sack lassen und einräumen mussten - ich habe es vorhin angesprochen - , dass die Einnahmen nicht den aktuellen Finanzbedarf des Bundes decken , kommen Sie mit einem Nachtragshaushalt und der Ankündigung Ihrer Geheimwaffe : Steuererhöhungen . In dieser Diskussion über Steuererhöhungen möchte ich darauf hinweisen , dass eine Reihe von Steuererhöhun gen bereits beschlossen sind und am 1 . Januar 2003 in Kraft treten . Auch das muss dem Bürger ab und zu in Erinnerung gerufen werden . Ich nenne die nächste Stufe der Ökosteuer , die bereits beschlossene Sache ist und am 1 . Januar 2003 in Kraft tritt . Auch die Erhöhung der Tabak steuer ist bereits beschlossen und tritt am 1 . Januar 2003 in Kraft . Ein anderes Stichwort ist die Erhöhung der Körperschaftsteuer um 1 ,5 Prozent bei den Kapitalgesellschaften , die bereits beschlossen ist und am 1 . Januar 2003 in Kraft tritt . Die Entlastung für den Mittelstand ist um ein Jahr verschoben worden und kommt eben nicht am 1 . Januar 2003 . Für die mittelständischen Unternehmen , die mit dieser Entlastung schon gerechnet haben , ist es eine Erhöhung der Steuerlast . Dies tun Sie vor dem Hintergrund von 40 000 Unternehmensinsolvenzen und über 4 Millionen Arbeitslosen in diesem Jahr . Jetzt planen Sie weitere Steuererhöhungen . Ich nenne einmal das Beispiel Erdgas . Gerade die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in allen Diskussionen , an denen ich teilgenommen habe , immer erklärt , wie umweltfreundlich Erdgas im Vergleich zu anderen fossilen Brennstoffen sei . Man hat also geradezu für die Nutzung von Erdgas geworben . Jetzt hingegen erhöht die Koalition unter Beteiligung der Grünen die Besteuerung von Erdgas . Was hat das mit Konsistenz zu tun ? Was ist das für ein Zukunftsprogramm , erst die Nutzung von Erdgas zu empfehlen und dann die Steuern auf Erdgas zu erhöhen ? Ich nenne das Stichwort Ökosteuer . Auch dort hat der Bundeskanzler angekündigt : Es gibt bei der Ökosteuer keine weitere Stufe mehr . - Nach der Wahl wird plötzlich in der Koalitionsvereinbarung festgehalten : Wir müssen Ausnahmetatbestände für Unternehmen streichen . Das ist nichts anderes als Tarnen und Täuschen . Vor der Wahl wird anders geredet , als nach der Wahl gehandelt wird . Die Unternehmen können sich nicht auf das verlassen , was Sie hier ankündigen . Ich möchte noch auf das Thema Eigenheimzulage in der Koalitionsvereinbarung zu sprechen kommen . Sie wollen sich bei der Eigenheimzulage auf Familien mit Kindern konzentrieren . Nun muss man sich natürlich die Frage stellen : Was sind bei Ihnen Familien mit Kindern ? Wenn eine Familie die Förderung behalten will , die sie beim Neubau seither hatte , dann braucht sie mindestens fünf Kinder . Wenn sie sich besser stellen will , dann braucht sie sechs Kinder . Ich frage mich : Ist das eine Konzentrierung auf Familien ? Was sind bei Ihnen überhaupt Familien ? Nach meiner Meinung wird damit ein massiver Schlag gegen die Familien geführt . Ich will Ihnen das vorrechnen . Nehmen Sie eine Familie mit zwei Kindern , die sich für einen Neubau entscheidet . Diese Familie wird in Zukunft 13 500 Euro weniger an Förderung als bisher erhalten . Das sind 26000 DM - um das noch einmal in der alten Währung zu sagen - , die man dieser Familie mit zwei Kindern wegnimmt . Das fällt bei Ihnen unter Konzentrierung auf Familien . Das ist ein Schlag gegen Familien , aber keine Familienpolitik . Ihr ehemaliger Kollege Wiesehügel - ich bedaure in diesem Zusammenhang , dass er nicht hier ist ; denn er würde dieser Debatte sicherlich mit Interesse folgen - hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der IG BAU zu Recht darauf hingewiesen , wie katastrophal die Lage in der Bauwirtschaft ist . Wir haben in den vergangenen sechs Jahren in diesem Sektor rund 500 000 Arbeitsplätze verloren . Dieser Verlust ist zu einem großen Teil durch politische Maßnahmen verursacht worden , zum Beispiel im Mietrecht . Ich nenne nur die Konditionen im freien Mietwohnungsbau und die bereits eingetretenen Verschlechterungen bei der Eigenheimzulage . All dies haben Sie politisch in die Wege geleitet . Sie haben Anteil daran , dass 500 000 Menschen ihre Arbeitsplätze verloren haben . Aber statt diesen Weg endlich zu verlassen , kündigen Sie weitere Verschlechterungen an , und zwar nicht nur bei der Eigenheimzulage , sondern auch für den freien Mietwohnungsbau und durch weitere steuerliche Maßnahmen . Das ist der falsche Weg , Herr Bundesfinanzminister . Kehren Sie um und gestalten Sie eine Politik für und nicht gegen Arbeitsplätze ! Lassen Sie mich das Stichwort Mindeststeuer für Unternehmen aufgreifen . Bei diesem Vorschlag handelt es sich meiner Meinung nach um einen kläglichen Versuch , Ihre verkorkste Unternehmensteuerreform zu retten . Als Folge Ihrer Unternehmensteuerreform sind die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer in diesem und im vergangenen Jahr völlig eingebrochen . Das Aufkommen ist seit vergangenem Jahr sogar negativ , das heißt , den Betrieben wird mehr rückerstattet , als der Staat an Steuern einnimmt . - Dem Staat wird massiv Liquidität entzogen , Herr Binding , und das ist eine Folge Ihrer Politik . Ihrer Politik !) Ich halte diese Konsequenz für genauso wenig akzeptabel wie Ihren Vorschlag für eine Lösung . Wir können es nicht hinnehmen , dass dem Staat Liquidität entzogen wird . Wir brauchen in diesem Land aber auch keine Mindestbesteuerung . Das ist der falsche Weg . Wenn Sie ihn tatsächlich einschlagen , dann haben Sie den Titel Murks-Brothers , der Ihnen in der vergangenen Woche von einem großen deutschen Magazin verliehen wurde , tatsächlich redlich verdient . Sie haben über die Lage der Länder und Kommunen gesprochen , Herr Bundesfinanzminister . Ich erinnere daran , dass Sie in der vergangenen Wahlperiode die Gewerbesteuerumlage erhöht haben . Dadurch sind die Kommunen massiv geschädigt worden . Im Bundesrat ist ein entsprechender Antrag vorgelegt worden , um diese Maßnahme zu korrigieren . Wenn Sie auf die Initiative des Bundesrates eingehen , bitte ich Sie : Kommen Sie auf uns zu und helfen gemeinsam mit uns den Kommunen , damit zumindest bei der Gewerbesteuer und der Gewerbesteuerumlage der Finanzierungsspielraum der Kommunen wieder vergrößert wird . Als weiteren Punkt möchte ich die Gemeindefinanzreform ansprechen . Sie haben die Einsetzung der Kommission zur Gemeindefinanzreform bis kurz vor der Bundestagswahl aufgeschoben . Zurzeit geht es durch die Medien , dass Sie es nicht schaffen werden , im nächsten Jahr zu Ergebnissen zu kommen , sondern dass erst im übernächsten Jahr Entscheidungen getroffen werden . Auch dies ist ein Vergehen an den Kommunen . Die notwendigen Investitionen , die Sie zu Recht angesprochen haben , kommen auf kommunaler Ebene nicht zustande , wenn es uns nicht gelingt , für die Kommunen eine solide Finanzbasis zu entwickeln .  Deshalb ist Handeln geboten . Sie müssen in diesem Bereich Ihr Engagement verstärken . Hinsichtlich der Mindestbesteuerung meine ich , es geht nicht an , dass der Staat nur noch an den Gewinnen , aber nicht an den Verlusten der Unternehmen teilhaben will . Außerdem frage ich mich , mit welcher Begründung bei der Einführung der Mindestbesteuerung auch der klassische Mittelstand belastet werden kann . Denn die Personenunternehmen sind doch für die Ausfälle bei der Körperschaftsteuer in keinem Fall verantwortlich ; sie sind vielmehr genauso betroffen wie die anderen Steuerzahler . Das heißt , diejenigen , die bereits bestraft worden sind , würden durch die Mindeststeuer noch einmal bestraft . Sie haben ausgeführt , dass wir in Deutschland mehr Selbstständigkeit brauchen . Ich stimme Ihnen darin zu . Wir brauchen in Deutschland tatsächlich eine neue Kultur der Selbstständigkeit . Dann dürfen Sie aber kein Scheinselbstständigengesetz verabschieden und durch die Mindestbesteuerung Existenzgründer bestrafen , indem die Anfangsverluste nicht mehr entsprechend abgesetzt werden können . Das ist doch der falsche Weg . Von vielen Kollegen ist mit Recht das Stichwort Demographie angesprochen worden . Wir haben im Zusammenhang mit diesem Thema die Bürger aufgefordert - darin sind wir einer Meinung - , mehr für die Altersvorsorge zu tun , beispielsweise durch Aktienfonds , Immobilien , Wohneigentum oder Lebensversicherungen . Was aber tun Sie ? - Nachdem wir die Bürger ermutigt haben , in dieser Weise vorzugehen , schlagen Sie eine Besteuerung dieser Anlagen in Form einer Wertzuwachssteuer vor . Es ist doch ein völlig falsches Signal , wenn derjenige , der selbst etwas für die Altersvorsorge tut , dafür bestraft wird . Ich möchte außerdem darauf hinweisen , dass eine Wertzuwachssteuer nicht mit einer kleinen Änderung von Fristen in den Steuergesetzen gleichzusetzen ist . Eine solche Steuer bedeutet vielmehr einen Systemwechsel im deutschen Steuerrecht . Deshalb bitte ich darum , darüber nicht unter dem Aspekt veränderter Fristen oder Stichtage , sondern unter dem Aspekt des Systemwechsels zu diskutieren . - Frau Präsidentin , ich versuche , zum Ende zu kommen .