Partei: CDU/CSU
Das deutsche Bodenschutzrecht ist im europäischen Vergleich der Vorreiter im aktiven Schutz des Bodens und der darin befindlichen Ressourcen. Unternehmen und Betriebe, Landwirte und Privatleute und alle anderen, die mit dem Boden zu tun haben, müssen die strengen Vorgaben achten. Dazu gehört auch, dass es umfangreiche Dokumentations- und Kartierungspflichten gibt, die ein hohes Maß an Bürokratie und Verwaltung erfordern und sehr schnell zu übertriebenen Sanktionierungen führen. Wir haben hier im Parlament schon vor drei Jahren heftig um den Punkt einer europäischen Bodenschutzrahmenrichtlinie diskutiert, und wir haben die damaligen Pläne der Europäischen Kommission abgelehnt. Die damals genutzten Argumente haben weiterhin ihre Gültigkeit. Aus meiner Sicht besteht keine Notwendigkeit für eine über die europäische Bodenschutzstrategie hinausgehende detaillierte europäische Regelung. Anders als bei Luft und Wasser gibt es innerhalb der EU beim Boden eine sehr große Vielfalt, beispielsweise hinsichtlich der Bodenarten, Bodenverhältnisse und der Lage und Bewirtschaftung der Böden. Man sieht folglich, dass die Probleme auf dem Gebiet des Bodenschutzes vor allem durch regionale geografische und geologische Besonderheiten bedingt sind. Ich möchte noch einmal betonen, dass mehr als 300 verschiedene Bodenarten europaweit zu finden sind. Dies dokumentiert eindringlich, dass der Schutz des Bodens primär eine nationale Aufgabe ist, da vor Ort das Wissen über die regional unterschiedlichen Strukturen existiert. Hier nun eine „europäische Schablone“ anzulegen, halte ich für sehr ineffizient und auch nicht für zielführend. Denn zentral von Brüssel organisierte und gesteuerte Schutzsysteme bergen die große Gefahr, entweder am Bedarf vorbeizugehen oder beliebig zu werden. Ein zweiter sehr wichtiger Punkt ist – besonders für den deutschen Staat und die Wirtschaft – die zu erwartende Kostenbelastung und zusätzliche Bürokratie, die zwar in der Sache nichts bringen würde, aber ein weiterer Hemmschuh für den Wirtschaftsstandort darstellen würde. Wir alle wissen, dass schon zahlreiche Vorschriften auf europäischer Ebene existieren, die besonders für die Landwirtschaft schon längst ins deutsche Recht eingearbeitet sind und Wirkung erzielen. An dieser Stelle möchte ich deshalb das Thema Landwirtschaft und Bodenschutz besonders betonen. Die bereits vorhandenen Regelungen zur guten fachlichen Praxis im Bodenschutzrecht, des landwirtschaftlichen Fachrechts sowie von „Cross Compliance“ stellten einen nachhaltigen Schutz landwirtschaftlicher Böden sicher. Dies ist auch von der Landwirtschaft so gewollt, denn die Landwirtschaft hat ein ureigenes Interesse am Erhalt und der Steigerung der Bodenfruchtbarkeit. Das Bundesbodenschutzgesetz ist international vorbildlich. Nach wie vor ist allerdings das größte Problem des Bodenschutzes, dass ein unverändert hoher Flächenverbrauch durch Siedlungs- und Verkehrsmaßnahmen stattfindet. Hier hätten wir im vergangenen Jahr bei der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes wirklich etwas erreichen können, indem wir Ackerland im Gesetz besonders unter Schutz gestellt und damit mit Grünland und dem Wald gleichgestellt hätten. Darüber hinaus hätten wir durch verbesserte Eingriffs- und Ausgleichsregelungen effektiv Bodenschutz betreiben können. Aber da ist ja mit den Grünen nicht zu reden. Da wird – wie zum Beispiel beim Artenschutz – eher gesetzlich eine weitere Verschärfung, die über EU-Vorgaben hinausgeht, gefordert, anstatt einer Flexibilisierung zuzustimmen. Das wäre praktizierter Bodenschutz gewesen, anstatt sich jetzt mit Anträgen dafür einzusetzen, europäische Gesetzesvorschläge aus der „Mottenkiste“ zu holen. Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass ich es grundsätzlich unterstütze, wenn man sich in Brüssel für einen europaweiten Bodenschutz einsetzt und dies besonders in den Nationalstaaten tut, die ein nicht annähernd so ausgeprägtes Bodenschutzregime haben wie wir in Deutschland. Mittel zum Zweck muss dann aber eine europäische Bodenschutzstrategie und darf keine Rahmenrichtlinie sein. Ich lehne es kategorisch ab, ordnungspolitische Instrumente anzuwenden, die substanziell keine Verbesserung der aktuellen Situation bei uns bedeuten würden. Wir haben einen nationalen Rechtsrahmen, der ein sehr hohes Schutzniveau garantiert. Daran können sich andere Nationen gerne orientieren und unsere Vorschriften und Gesetze adaptieren. Daher lehnen wir den vorgelegten Antrag ab.