Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Anträge. Zum Antrag der SPD möchte ich gleich vorwegschicken: Die FDP hat sich schon in der letzten Wahlperiode deutlich dafür eingesetzt, Menschenrechtsstandards in der Entwicklungszusammenarbeit konsequent zu berücksichtigen. In unserem Koalitionsvertrag steht – ich zitiere –: Die Glaubwürdigkeit Deutschlands steht in direktem Zusammenhang mit dem konsequenten Eintreten für die Menschenrechte in der Außen- und Entwicklungspolitik. Sie haben die Wahrung der Menschenrechte als Querschnittsaufgabe angesprochen, und wir setzen uns dafür ein, in den genannten Bereichen, aber auch darüber hinaus. Da der Kollege Klimke die Vorgänge in Uganda angesprochen hat, möchte auch ich darauf zu sprechen kommen. Es ist wirklich bestürzend, zu erfahren, dass in das Parlament in Uganda ein Gesetzentwurf eingebracht wurde, der eine verschärfte Bestrafung von Homosexualität vorsieht, sogar in Form der Todesstrafe. Auch homosexuellen HIV-Infizierten droht die Todesstrafe. Diese Gesetzesinitiative ist menschenverachtend und muss zurückgenommen werden. Ich danke Minister Niebel und auch Staatssekretär Beerfeltz, dass sie dazu schon klar Stellung genommen haben. Gerade weil Uganda Partnerland in der deutschen Entwicklungshilfe ist, fällt dieser Vorgang in unsere Verantwortung. Wir schauen eben nicht tatenlos zu, wenn die Menschen in ihren grundlegenden Rechten verletzt werden. Auch für andere Länder gilt natürlich: Deutschland muss positiv darauf hinwirken, dass sich die Menschenrechtsstandards und die Rechtslage dort verbessern. Denn es gibt keine Rechtfertigung für eine mangelnde Umsetzung von politischen und bürgerlichen Rechten im jeweiligen Land. Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, Folter oder auch Diskriminierung von ethnischen, religiösen oder sexuellen Minderheiten – um nur ein paar Punkte zu nennen – sind nicht hinnehmbar. Diese Rechte hängen nämlich nicht davon ab, ob ein Land reich oder arm ist; sie hängen allein vom politischen Willen der Regierenden ab. Deswegen ist es in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit unsere Aufgabe, für diese Standards einzutreten. Herr Strässer, ich muss mich ein bisschen wundern: Sie loben in Ihrem Antrag den Entwicklungspolitischen Aktionsplan für Menschenrechte. Ich erinnere Sie deswegen an eine Anhörung des Ausschusses, dem Sie angehören, aus der letzten Wahlperiode. Da haben die NGOs ganz klar kritisiert, der Plan sei zu allgemein, er enthalte viele Allgemeinplätze, aber kaum Konkretes, geschweige denn Kohärenz und Effizienz, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern. Kohärenz ist uns besonders wichtig – das ist ein Anliegen der FDP –, sei es bei der Zusammenarbeit von BMZ und AA, sei es bei den Durchführungsorganisationen. Ich freue mich, dass wir im Koalitionsvertrag ein ressortübergreifendes Afrika-Konzept verankert haben, und ich freue mich, dass wir das parlamentarisch begleiten können. Jetzt zu einem weiteren Punkt in Ihrem Antrag. Ich wundere mich etwas über Ihre Kritik zur Einbindung der Privatwirtschaft. Ich verstehe nicht, warum wirtschaftliches Engagement gerade des Mittelstands falsch sein soll. Der Umfang des deutschen Außenhandels mit Subsahara-Afrika ist so groß wie der deutsche Außenhandel mit Irland. Ich denke, das, was wir brauchen, ist eine echte Teilhabe Afrikas. Das ist gut für uns und gut für die Afrikaner. Da hätte ich von der SPD in den letzten elf Jahren wirklich mehr erwartet. Vor allem verstehe ich nicht, wie Sie immer zu der Schlussfolgerung kommen, ein Engagement der Privatwirtschaft gefährde die Menschenrechte. Genau das Gegenteil ist der Fall; denn wirtschaftliche Entwicklung schafft Wohlstand und Bildungschancen. Wirtschaftlicher Wohlstand ist es, der langfristig Armut und Hunger bekämpfen kann. Er ist es auch, der die Menschen nach und nach in die Lage versetzt, besser für ihre Rechte einzutreten. Uns geht es um die nachhaltige Entwicklung. Deswegen können wir nicht gegen privatwirtschaftliches Engagement sein. Sie müssen endlich auch davon wegkommen, Globalisierung und wirtschaftliche Investitionen immer mit Verletzung von Menschenrechten gleichzusetzen. Wir werden nicht die Augen verschließen, wenn Unternehmen Menschenrechte verletzen; aber ich sehe Globalisierung auch als Chance: nämlich zu gestalten, dafür einzutreten, dass universelle Rechte in der ganzen Welt gelten, und dafür zu sorgen, dass sich Menschen zur Wehr setzen können, sowohl medial als auch juristisch. Jetzt komme ich noch zu dem Antrag der Grünen.