Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Deutschland muß seiner neuen Rolle in einer veränderten Weltordnung gerecht werden und mehr internationale Verantwortung übernehmen . Ein Anfang , ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist getan : Deutsche Soldaten , Beamte und auch Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks beteiligen sich bereits seit einiger Zeit an humanitären Einsätzen im Ausland . Den Männern und Frauen in diesen Einsätzen gebührt unser ganz ausdrücklicher Dank und unsere Anerkennung . . Doch mit Dankesworten allein ist es nicht get an ; denn wir wissen , daß diese Einsätze nicht immer frei von Risiken sind und daß Gefahren drohen . Der Überfall auf die Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks in Somalia vor einigen Wochen hat dies noch einmal ganz deutlich aufgezeigt . Das mindeste also , was wir für diese Männer und Frauen tun können , die im Dienste Deutschlands bei Hilfseinsätzen im Ausland für uns und andere tätig sind , ist , sicherzustellen , daß hierfür ein angemessener finanzieller Ausgleich geleistet wird , wenn Gefahren drohen . Außerdem müssen sie ausreichend abgesichert sein . Sie müssen also im Falle von Schädigungen an Leib oder Leben einen Rechtsanspruch auf eine angemessene Entschädigung für sich oder ihre Familie haben können . Bis heute ist das leider nicht der Fall _ ein für die im Ausland schon jetzt tätigen Soldaten , Beamten und auch Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks unhaltbarer Zustand , der schleunigst auch rückwirkend geändert werden muß . . Deshalb liegt jetzt das Gesetz über dienstrechtliche Regelungen für besondere Verwendungen im Ausland zur Beschlußfassung vor . Damit sollen im Bundesbesoldungsgesetz , im Wehrsoldgesetz , im Beamtenversorgungsgesetz , im Soldatenversorgungsgesetz und im THW-Helferrechtsgesetz die Voraussetzungen dafür geschaffen werden , daß ein zusätzlicher Auslandsverwendungszuschlag gezahlt werden kann und daß im Falle eines Unfalles oder einer Erkrankung eine angemessene Entschädigung ausgezahlt wird . Meine Damen und Herren , wir wissen , daß wir den Menschen , die mit Auslandseinsätzen betraut sind , viel zumuten . Doch diese Einsätze sind notwendig , und es ist ebenso notwendig , daß sich die Bundesrepublik Deutschland daran beteiligt . Wir haben nun die Pflicht gegenüber diesen Bürgern unseres Landes , die daran jetzt beteiligt sind oder später zu ähnlichen Einsätzen herangezogen werden , so schnell wie möglich für ihre Absicherung zu sorgen . Das vorliegende Gesetz ist überfällig , und deshalb soll es rückwirkend ab 1 . Juli 1992 Gültigkeit haben . Die Kürze meiner Redezeit läßt es nicht zu , daß ich mich mit den Detailregelungen dieser gesetzlichen Versorgung beschäftige ; aber im Grundsatz habe ich alles dargelegt . . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , wir sind damit am Ende der Debatte . Der Jahresbericht 1992 des Wehrbeauftragten auf Drucksache 12/4600 soll an den Verteidigungsausschuß überwiesen werden . Sind Sie damit einverstanden ? _ Das ist offensichtlich der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen . Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über das Auslandsverwendungsgesetz . Auf den drei Drucksachen 12/4749 , 12/4989 und 12/5142 sind die Bestimmungen niedergelegt . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen , um das Handzeichen . _ Gegenprobe ! _ Stimmenthaltungen ? _ Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig so beschlossen . Wir kommen zur dritten Beratung und Schlußabstimmung . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen , sich zu erheben . _ Wer stimmt dagegen ? _ Stimmenthaltungen ? _ Bei einer Stimmenthaltung ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen . Ich möchte am Schluß dieser Debatte und dieses Tagesordnungspunktes sagen : Herr Wehrbeauftragter , von allen Fraktionen dieses Hauses ist Ihnen und Ihren Mitarbeitern für die Arbeit , die Sie geleistet haben , gedankt worden . Ich glaube , wir können als Präsidium feststellen : Der D ank des ganzen Hauses gebührt Ihnen für Ihre schwierige Tätigkeit , die Sie wahrzunehmen haben . . Meine Damen und Herren , ich rufe nunmehr die Zusatzpunkte 6 und 7 unserer Tagesordnung auf : Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 21 . April 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa _ Drucksache 12/4273 _  Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses  _ Drucksache 12/5114 _ Berichterstattung : Abgeordnete Klaus Francke  Eberhard Brecht Ulrich Irmer Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Abkommen vom 16 . Dezember 1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Republik Ungarn _ Drucksache 12/4274 _  Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Abkommen vom 16 . Dezember 1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Republik Polen _ Drucksache 12/4275 _  Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft  _ Drucksache 12/5155 _ Berichterstattung : Abgeordnete Rudolf Sprung Uwe Jens 14124 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 164 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 18 . Juni 1993 Vizepräsident Helmuth Becker Nun haben alle vorgesehenen Redner angekündigt , daß sie ihre Reden zu Protokoll geben wollen .*) Ich brauche dazu aber das Einverständnis des Hauses . Das möchte ich gerne herstellen . _ Ich stelle fest , dieses Einverständnis ist gegeben . Dann kommen wir zur Abstimmung : Einzelberatung und Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Vertrag mit Rumänien über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa auf Drucksache 12/4273 . Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/5114 , den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen , sich zu erheben . _ Wir können es von hier übersehen : Es ist einstimmig so beschlossen . Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Vertragsgesetzent*) Anlage 4 wurf zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Ungarn . Ich rufe den Gesetzentwurf in der Ausschuß - fassung auf . Ich bitte diejenigen , die ihm zustimmen wollen , sich zu erheben . _ Auch dieser Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen . Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Vertragsgesetzentwurf zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Polen auf den Drucksachen 12/4275 und 12/5155 . Ich rufe den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung auf . Ich bitte diejenigen , die zustimmen wollen , sich zu erheben . _ Auch dieser Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung . Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch , 23 . Juni 1993 , 9 Uhr ein . Die Sitzung ist geschlossen .