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Partei: SPD
Verehrte Kollegin , mir ist bekannt , dass es auch innerhalb der Gewerkschaften unterschiedliche Positionen zur Ausbildungsplatzumlagefinanzierung gibt . Es gibt nicht nur Gewerkschaften , die eine Umlagefinanzierung fordern ; vielmehr haben bestimmte Gewerkschaften eine andere Position zur Umlagefinanzierung als zum Beispiel die IG Metall . Mir ist bekannt , dass die Forderung nach Einführung einer Umlagefinanzierung auch innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erhoben wird . Aber das ändert nichts daran , dass wir derzeit einen anderen politischen Weg gehen . Ich halte diesen anderen politischen Weg bezüglich der Zurverfügungstellung vonAusbildungsplätzen für richtig . Deshalb brauchen wir derzeit keine Umlagefinanzierung . . _ Hören Sie doch genau zu . _ Aber eines muss völlig klar sein : Wenn das derzeitige duale System erhalten werden Willi Brase 9662 soll , dann müssen Wirtschaft , Handwerk und die freien Berufe genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen . Das wollen und werden wir erreichen . . Die Wirtschaft , vor allen Dingen die Industrie- und Handelskammern _ ich hatte das eben schon gesagt _ , hat in vielen Regionen und in vielen Bundesländern die im Rahmen des Bündnisses fürArbeit von ihr gegebenen Zusagen eingehalten . Das Handwerk , die freien Berufe und andere Berufsgruppen haben das nicht getan . Ich glaube , dass wir das kritisch würdigen müssen . Dies kann kein Dauerzustand sein . Darüber haben wir eben diskutiert . Wir halten es für richtig , dass wir vor allem die strukturelle Erneuerung der beruflichen Bildung vorantreiben . Ich verweise bewusst auf das Stichwort Green Card . Der entscheidende Effekt der Green-Card-Diskussion besteht meiner Meinung nach darin , dass wir uns noch einmal der strukturellen Entwicklung und der Defizite bei der beruflichen Bildung erinnern .
Partei: SPD
Manche Kritiker , auch aus den Reihen Ihrer Partei , haben immer wieder die zu geringe finanzielle Ausstattung der Kulturstiftung des Bundes betont . Wir haben dafür im Haushalt 2002 25 Millionen DM _ ich sage es einmal altmodisch , weil dann die Zahlen rund sind _ eingestellt und mit einer Verpflichtungsermächtigung einen Aufwuchs auf 75 Millionen DM bis 2004 erreicht . Dennoch würden diese Stiftungsmittel _ es soll eine Kulturstiftung sein , die für den Bund kulturelle Akzente setzt und damit ein breites Aufgabenfeld wahrnehmen soll _ , die jährlich zur Verfügung stehen _ es ist kein Kapital _ , sehr rasch verplant sein . Die spezifische Rolle der Stiftung , wie wir sie ihr zugedacht haben , nämlich _ ich bleibe bei einem Bild aus dem Bereich des Fuß- balls _ als Libero zu wirken , einzelne Projekte zu fördern und es dann wieder sein Bewenden sein zu lassen , wäre dann nicht mehr möglich . Das heißt , eine institutionelle Förderung der Kulturstiftung des Bundes in diesem Bereich kommt nicht infrage , was aber nicht ausschließt , dass wir einzelne und befristete Projekte _ dabei geht es um die Beziehungen zwischen Deutschland und Rumänien ; das ist angesichts der Tatsache , dass sich Europa nach Osten öffnet und zunehmend die Konturen des alten historischen Europas annimmt , ein sehr wichtiges Feld _ in diesem Bereich fördern . Dies kann auch in Kooperation mit den dortigen Einrichtungen geschehen .
Partei: CDU/CSU
Können Sie bestätigen , dass das von Ihnen behauptete Rentenniveau von 67 Prozent nur unter den Bedingungen der neuen Definition des Nettolohns , in den private Beiträge eingehen , zustande kommt , das Rentenniveau tatsächlich aber weniger als 64 Prozent beträgt ? . Können Sie bestätigen , dass Sie mit einem Trick arbeiten , nämlich mit dem Trick einer neuen Definition des Nettolohns , in den die 4 Prozent der privaten Altersvorsorge eingerechnet werden , obwohl nicht alle diese 4 Prozent leisten , und dass das Rentenniveau bei Ihnen eigentlich sinkt ? Können Sie als Gewerkschafter diesen Gesetzentwurf mit dem Solidaritätsgedanken vereinbaren ? Die Geringverdienenden bezahlen Rechnungen für Leistungen , die sie gar nicht erhalten . Das gab es in der hundertjährigen Geschichte des Sozialstaates in Deutschland noch nicht ! .
Partei: GRUENE
Ich kann mich gar nicht entscheiden, welche der beiden nicht beantworteten Fragen ich jetzt wiederhole. Ich entscheide mich für die des Kollegen Movassat; er hatte, wie ich finde, eine sehr richtige Frage gestellt. Daher möchte ich gerne fragen: Herr Minister, die Bundesregierung hat immer wieder beteuert, dass die Seenotrettung das Schlepperwesen begünstigt. Ich möchte Sie fragen, ob Sie mir zustimmen, dass legale Zugangswege in die Europäische Union das Leiden vielleicht nicht für immer verschwinden lassen, aber zumindest die Zahl der Todesopfer senken würden. Denn dann würde nicht mehr die Notwendigkeit bestehen, auf seeuntaugliche Boote zu steigen.
Partei: SPD
Ganz abgesehen davon , daß ich in dieser Woche insbesondere von Rednern Ihrer Fraktion immer wieder zur Kenntnis nehmen mußte , daß Sie offensichtlich nicht wissen , daß es einen Bundeskanzler in diesem Hause gegeben hat , der wie kaum ein anderer die Grundlagen für die deutsche Einheit gelegt hat _ das war nämlich Willy Brandt , ein Sozialdemokrat ; das ist bei Ihnen offensichtlich immer noch nicht angekommen _ , . möchte ich Sie fragen , ob Ihnen eigentlich bekannt ist , daß in der Zeit Ihrer alten Bundesregierung in einigen Ländern bis zu 30 Prozent aller Kommunen ein Haushaltssicherungskonzept erarbeiten mußten , weil sie die Einnahmen nicht mehr realisieren konnten , die sie brauchten , um ihre Verwaltungsausgaben sicherzustellen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie wissen , daß es einen Disput über die Frage gibt , inwieweit die gegenwärtig laufenden Mietanhebungen zum 1 . Januar 1993 ausschließlich für die Instandsetzung von Wohnungen verwandt werden sollen oder auch für die Bedienung der Altschulden eingesetzt werden können . Da gibt es einen Auffassungsunterschied zwischen der Bundesbauministerin und dem Finanzminister . . Ich habe schon eingangs gesagt , daß wir uns bemühen , insoweit möglichst schnell zu einer einvernehmlichen Position zu kommen .
Zum einen, Frau Kollegin, ist die Bundesregierung in solchen akuten Lagen, wo Menschenrecht unter Druck gerät, sehr wohl bereit, schnell Möglichkeiten zu suchen, um diese Menschen zu schützen oder sie aufzunehmen. Wir bemühen uns sehr um einen engen, sicherlich auch offenen und kritischen Austausch mit der chinesischen Regierung über die Menschenrechtssituation, die dezidiert schlechter geworden ist. Wir haben sehr bedauert, dass der Menschenrechtsdialog im vergangenen Jahr von China abgesagt wurde, mit dem offiziellen Argument, dass unsere Kritik an dem chinesischen Vorgehen gegenüber Menschenrechtsaktivisten vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf auf Unverständnis bei der chinesischen Regierung gestoßen ist und dass man das zum Anlass genommen hat, den Menschenrechtsdialog, den wir einmal verabredet haben, im vergangenen Jahr nicht durchzuführen. Wir bemühen uns aber darum, dass er schnellstmöglich wieder stattfinden kann. Miteinander zu reden, gerade auch über diese schwierigen Situationen, über diese schwierigen Fälle, ist allemal besser, als sich gegenseitig anzuschweigen.
Partei: CDU/CSU
Bisher war die Gesetzeslage bei den 1-Euro-Jobs so, dass der Träger, der den Job zur Verfügung stellt, eine Pauschale bekommen konnte; aber diese war im Gesetz überhaupt nicht definiert. In der Lebenswirklichkeit hat sich das so ausgewirkt, dass manche Träger 0 Euro bekamen – sie haben den Arbeitsplatz für den 1-Euro-Jobber dann einfach so zur Verfügung gestellt – und dass andere Träger bis zu 1 000 Euro Trägerpauschale im Monat bekommen haben. Daraus kann man ersehen, dass es eine zu große Bandbreite gegeben hat, wobei niemand begründen konnte, warum der eine nichts und der andere sehr viel bekommen hat. In Zahlen heißt das: Wir haben im letzten Jahr rund 1 Milliarde Euro in die 1-Euro-Jobs investiert; 300 Millionen Euro wurden an die Arbeitslosen und 700 Millionen Euro wurden an die Träger gezahlt. Es muss in diesem Falle eine Klarstellung im Gesetz getroffen werden. Jetzt soll es 30 Euro im Monat als Grundpauschale und 120 Euro im Monat zusätzlich für besondere Situationen geben. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass man in den Jobcentern ganz unterschiedliche Herangehensweisen gesehen hat, wie die 1-Euro-Jobs in ganz Deutschland genutzt – in einigen Fällen mit Mitnahmeeffekten zu sehr ausgenutzt – worden sind.
Partei: SPD
Herr Minister Ramsauer, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Ich habe eine Frage: Schließen Sie bei der Umstellung des geltenden Systems eine Amnestie, also eine Streichung von Punkten, generell aus? Wenn nein: Für welche Fälle können Sie sich eine Streichung von Punkten vorstellen?
Partei: FDP
Herr Kollege Kirschner , in der letzten Woche fand in Potsdam eine Veranstaltung der Deutschen Krankenhausgesellschaft statt . Dort hat Staatssekretär Jordan vom Gesundheitsministerium den versammelten Gästen mitgeteilt , daß er sehr ernsthaft eine Veränderung der Steigerungsrate erwägt . Er hat damit den Eindruck erweckt , die Bundesregierung werde das Vorschaltgesetz ändern . Was stimmt denn jetzt ? Stimmt es , daß die Bundesregierung die Steigerungsrate positiv verändern will ? Oder plädiert diese Bundesregierung dafür , daß alles , so wie es im Vorschaltgesetz steht , beibehalten wird ? Ich möchte hier von der Koalitionsfraktion SPD eine klare Aussage zu der Aussage des Staatssekretärs .
Partei: GRUENE
Für meine Fraktion sage ich : Wir beobachten die Liberalisierung in diesem Bereich mit großer Skepsis . . Es ist ganz klar : Wasser ist nicht mit Strom zu vergleichen . Wasser kann man schmecken , Wasser ist ein Lebensmittel , Wasser kann man nicht beliebig durch die Leitungen schicken und mit allem möglichen vermischen und vermengen . Es macht aus ökologischer Sicht Sinn , eine dezentrale , ökologisch bewußte Wasserversorgung beizubehalten . Es macht aus ökologischer Sicht keinen Sinn , einer neuen und , wie ich meine , ideologisch begründeten Liberalisierung im Wasserbereich das Wort zu reden .
Partei: SPD
Aus Ihrer Antwort ersehe ich , Herr Kraus , daß Sie ebenfalls die Auffassung vertreten , daß die besondere Situation dieses Personenkreises - nicht vergleichbar zum Beispiel mit der Situation der Arbeitnehmer in kleinen Betrieben , auf die Sie im Zusammenhang mit der vorigen Frage hingewiesen haben und bei denen Sie eine Ungleichbehandlung ausgeschlossen sehen wollten - aus poli- . tisch-völkerrechtlichen Entscheidungen entstanden ist , wie zum Beispiel aus den Konsequenzen des Vier-plus-Zwei-Vertrages , und daß schon deswegen eine andere Behandlung geboten ist . Ich habe zum Beispiel in meinem Wahlkreis eine Interessengemeinschaft Soziale Absicherung . Der Personenkreis scheint also nicht ganz so klein zu sein , wie Sie vermuten . Haben Sie da konkrete Zahlen ?
Partei: GRUENE
Als Erstes können wir festhalten, dass Toni Hofreiter ein sehr guter Mann ist. Als Zweites können wir festhalten, dass Herr Hofreiter mit Sicherheit auf das hinweisen wollte, was wir alle sehen, wenn wir Zeitung lesen, dass es schlichtweg ein Faktum ist, dass die Benzinpreise steigen und dass der Preis für 1 Barrel Öl steigen wird. Der Preis steigt jetzt, und er wird auch in den nächsten Jahren weiter steigen. Wir Grüne weisen darauf hin, dass dem so ist. Die Ölpreise werden weiter steigen, weil Öl endlich ist. Wir brauchen eine Strategie, die weg vom Öl führt. Wir brauchen keine Subventionierung des falschen Weges, nicht nur weil dabei CO2 ausgestoßen wird, sondern weil das ein Weg ist, der schlichtweg in die Sackgasse führt. – Herr Volk, Sie haben mir schon eine ganze Minute geklaut. Das machen wir jetzt nicht noch weiter. Auch wir Grüne wissen, dass es in unserem Land Menschen gibt, die nicht in der Stadt wohnen und darauf angewiesen sind, ein Auto zu benutzen, weil der öffentliche Personennahverkehr nicht gut ausgebaut ist. Wir brauchen aber keine weitere Subventionierung, sondern eine offensive Strategie zur Entwicklung sparsamerer Autos. Das ist das wirksamste Mittel gegen zu hohe Fahrtkosten, und vor allem ist das ein auf Dauer wirksames Mittel. Eine Beispielrechnung zum Schluss: Die Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 40 Cent würde einer Pendlerin mit normalem Gehalt 200 Euro pro Jahr mehr bringen, wenn ihre Arbeitsstelle 30 Kilometer von ihrem Zuhause entfernt ist. Steigt sie aber bei einem Spritpreis von 1,50 Euro auf ein Auto um, das statt 8 Litern nur 6 Liter verbraucht, dann spart sie jedes Jahr das Doppelte, nämlich 400 Euro. Diese Ersparnis fiele dann auch anderen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht zur Last, wie es bei der Pendlerpauschale der Fall wäre. Dieses Beispiel zeigt die enormen Sparpotenziale, die es gibt. Wir alle wissen, dass es schon Autos gibt, die nur 3 Liter auf 100 Kilometer verbrauchen. In diese Richtung muss es weitergehen, unserem Geldbeutel und dem Klima zuliebe. Dieses Ziel unterstützen wir gerne auch mit vernünftigen Förderprogrammen, etwa solchen für mehr Elektromobilität. Ich lade Sie herzlich ein, bei der nächsten Gelegenheit daran mitzuarbeiten. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Leonhard , die Antwort lautet wie folgt : Für die von der Stadt Gotha im Jahre 1991 angestrengte Zivilklage vor dem High Court in London gegen eine Firma und ein Auktionshaus sind bisher insgesamt zirka 1 ,5 Millionen DM Anwalts- und sonstige Kosten angefallen . Davon haben einvernehmlich der Bund 45 Prozent , der Freistaat Thüringen 45 Prozent , die Kulturstiftung der Länder 5 Prozent - das sind einmalig 70 000 DM - und die Stadt Gotha 5 Prozent getragen . Die Bundesregierung wird den Verlauf des Rechtsstreits eng begleiten . Sein Ergebnis wird in die weiteren Überlegungen der Bundesregierung zur Rückführung der während oder nach dem zweiten Weltkrieg in die ehemalige Sowjetunion verbrachten deutschen Kunstgegenstände einfließen .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU, ich glaube nicht, dass Sie diese Entwicklung wollen. Sie ergibt sich aber zwangsläufig, wenn die Rentenpolitik nicht mehr auf die Mitte der Gesellschaft ausgerichtet ist. In diesem Sinne appelliere ich an Sie: Machen Sie sich in Ihrer Fraktion bemerkbar und verhindern Sie solche Regelungen! Vielen Dank.
Partei: FDP
_ und die Europäische Union _ das ist der letzte Punkt _ vor dem Hintergrund ihrer Osterweiterung und der anstehenden WTO-Runde handlungsfähig macht . Diese Voraussetzungen brauchen wir . Ich empfehle , weil meine Redezeit abgelaufen ist , dazu die detaillierten Vorschläge der FDP-Fraktion im Entschließungsantrag zu lesen , gemäß denen produktbezogene Förderungen abgebaut bzw . abgeschafft werden sollen und stattdessen eine Kulturlandschaftsprämie eingeführt werden soll . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Frau Ministerin , Sie haben den notwendigen Kinder- und Jugendschutz im Internet angesprochen . Der Justizminister hat den Rechtsausschuß gelobt , daß dieser am 9 . Oktober eine Anhörung zu dem heute behandelten Thema machen will . Deshalb möchte ich Sie fragen : Loben Sie als Ministerin auch den Ausschuß für Familie , Senioren , Frauen und Jugend , der am 9 . Oktober eine Anhörung zum Kinder- und Jugendschutz sowie Multimedia machen will ?
Partei: SPD
Kollege Solms , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die Berechnungen der Bundesregierung ergeben haben , daß die Investitionszulage zusätzlich _ man muß ja gegenrechnen _ 14 Milliarden DM und nicht über 30 Milliarden DM ergeben würde und daß das auch so in dem Bericht des Finanzausschusses ausgewiesen ist und daß da sozusagen noch nicht eingerechnet ist , was an dynamischer Wirtschaftsentwicklung dann über Wirtschaftswachstum , Beschäftigung und Steuern wieder einkommt ?
Partei: GRUENE
Im Golfkrieg ist aber diese Munition mit abgereichertem Uran von den US-amerikanischen Streitkräften eingesetzt worden . Die katastrophalen Folgen zeigen sich jetzt . Es hat Vergiftungen und Verstrahlungen während des Einsatzes gegeben , und jetzt stellt man bei der irakischen Bevölkerung zusätzlich Behinderungen bei Neugeborenen fest . Auch bei den US-amerikanischen Soldaten sind ähnliche Erscheinungen zu sehen , wie sie im Vietnam-Krieg beim Einsatz von Agent Orange auftraten . Wie ist die Haltung der Bundesregierung dazu , jetzt auch mit Blick auf den Einsatz deutscher Soldaten als Krisenreaktionskräfte ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister , Ihre Abschlussrede war vergleichbar mit Ihrer Einführungsrede . Sie haben wenig zum Haushalt gesagt und viel die Opposition beschimpft . Aber eines war schon interessant . Sie haben in Ihren Haushaltsreden in diesem Jahr betont : Wir bekommen die Dinge nur in den Griff , wenn wir die Stagnation überwinden und zu Wachstum kommen . Ihr Wirtschaftsminister dagegen sagte gestern Morgen in der Debatte : Wir haben das Wachstum schon . - Was denn nun ? Der entscheidende Punkt ist - er ist für uns in dieser Woche deutlich geworden - : Dieser Haushalt wird wie die Haushalte , die Sie in den letzten Jahren eingebracht haben , Makulatur bleiben , wenn wir nicht zu mehr Wachstum kommen . Auch in diesem Haushalt unterstellen Sie wieder ein Wachstum , das Ihnen von keinem Wirtschaftsforschungsinstitut bestätigt wird . Der Haushalt , den wir in dieser Woche debattieren , ist natürlich ein Spiegelbild der Lage in unserem Land . Die Haushaltslage des Bundes ist schlecht , genauso schlecht wie die Lage in vielen Bereichen in unserem Land . Das ist der sechste Haushalt , den Sie vorlegen . Die Arbeitslosigkeit ist in den Jahren von Rot-Grün in Deutschland gestiegen . 1998 hatten wir 4 ,3 Millionen Arbeitslose , heute haben wir 4 ,5 Millionen Arbeitslose , damals mit abnehmender Tendenz , heute mit steigender Tendenz .
Partei: GRUENE
Ich bin gleich am Ende meiner Rede . Der nächste Punkt ist : Wir haben vorgeschlagen , auf den Luisenblock zu verzichten und damit auch auf den Erschließungstunnel . Last , not least meine zwei letzten Forderungen . Wir fordern die Bundesregierung auf , Kosten- und Zeitpläne in differenzierter Art für die in Bonn zu vollziehenden Maßnahmen vorzulegen und auch endlich ein differenziertes Föderalismuskonzept vorzulegen und dies auch mit Entschiedenheit anzugehen . Danke schön . .
Partei: independent
Der Kaufpreis bestand aus einer Eigenkapitalkomponente und einer Goodwillkomponente . Der Kaufvertrag sah vor , daß von der DKB nicht benötigtes Eigenkapital einschließlich des Gewinns für das Jahr 1993 vor der Übertragung an den Bund ausgeschüttet wird . Auch das Ergebnis für . noch : Staatssekretär Jürgen Stark 1994 steht dem Bund zu . Es ist allerdings noch nicht festgestellt . Insgesamt sind im Bundeshaushalt Einnahmen aus Kapitalherabsetzung und Veräußerung der Staatsbank Berlin und der DKB in Höhe von insgesamt 11 Milliarden DM veranschlagt worden . Eine nähere Aufschlüsselung ist mir leider nicht möglich , Frau Abgeordnete .
Partei: FDP
Ich habe von Ihrer Fähigkeit zum Zuhören bisher einen viel besseren Eindruck gehabt . . Tatsache ist doch , lieber Herr Kollege de With , daß dieses Ding aus Europa auf uns zugekommen ist , . worüber ich die ganze Zeit spreche , und die Bundesregierung genauso gepeinigt ist wie die Abgeordneten dieses Hauses , die das Ding umsetzen sollen . Da kann ich überhaupt keinen Zusammenhang erkennen . . Bevor wieder die Flackerei losgeht , möchte ich Ihnen gerne noch eines sagen : Wir hatten gestern eine sehr interessante Diskussion im Rechtsausschuß ; das sollte doch einer breiteren Öffentlichkeit klarwerden . Einer der klarsichtigsten und am eindrucksvollsten argumentierenden Menschen war der Kollege Hans de With . Es geht um die Frage , ob man , wenn die Kappungsgrenze von 200 Millionen DM , die für den Ausgleich solcher Schäden zur Verfügung stehen soll , überschritten wird , im Wege des Windhundverfahrens , wozu zunächst Herr Kollege Lehne neigte , denen , die zuerst kommen , zahlt und bei 200 Millionen DM aufhört _ im übrigen bin ich felsenfest davon überzeugt , daß dieser Betrag nie erreicht werden wird , eine Ansicht , die die beiden anderen Berichterstatter mit mir teilen _ oder ob man es so machen soll , wie es gerechter ist _ es ist immer ein Anliegen der Sozialdemokratie , alles gerecht zu machen , wobei meistens der Gedanke zu kurz kommt , daß die gerechteren Lösungen immer die verwaltungsmäßig aufwendigeren sind _ , nämlich erst abzuwarten , bis alle Schäden da sind , und dann zu verteilen . Das bedeutet , daß Januar-Schäden eines Reisejahres frühestens anderthalb Jahre später aus diesem Topf ausgeglichen werden . Das bedeutet , daß die Idee , jemand würde auf Kosten der jetzt beschlossenen Versicherung aus Florida nach Hause geholt , völlig abwegig ist . Es wird weiterhin auf die Solidarität der Fluglinien und der Reiseunternehmen ankommen , die im Interesse ihres guten Rufes sich von alleine darum kümmern , ohne den Gesetzgeber dazu zu brauchen , weil die Leute nun wirklich in eine echte Notlage gekommen sein würden , wenn diese Be träge nach anderthalb Jahren ausgezahlt werden . Es hat sich also durch die gestrige Diskussion über einen scheinbar formalen Gesichtspunkt _ Windhundverfahren oder Verteilung am Ende _ ergeben , daß dieses ganze Gesetz die in es gesetzten Erwartungen nicht erfüllen kann , daß es überflüssig ist , daß es viel kostet und daß sich die Schlaumeier hier zu Lasten der Seriösen bedienen wollen . Derartige Veranstal19146 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Detlef Kleinert  tungen haben wir uns von Europa nicht versprochen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie sprachen gerade von den ökologischen Notwendigkeiten auch in der Landwirtschaft . Warum nimmt gerade Schleswig-Holstein unter allen Ländern die ökologischen Programme , die die EU den Ländern anbietet , am wenigsten in Anspruch ? Warum ist Schleswig-Holstein das Bundesland , das den ökologischen und biologischen Landbau mit Abstand am wenigsten fördert ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Bergner , können Sie mir erstens sagen , was diese Ihre Vorhalte mit den hier zu diskutierenden Gesetzesvorschlägen zu tun haben ? Wo in den Gesetzentwürfen der CDU/CSU oder der FDP oder des Bundesrates ist die Rede von Schallschützern für Spraydosen ? Wo ist darin die Rede von Nachtsichtgeräten ? Wo ist darin die Rede von Firmen , die so etwas im Internet anbieten ? Sagen Sie mir , was das mit dem Thema der Erweiterung der Strafvorschrift über die Sachbeschädigung zu tun hat ! Was Sie hier betreiben , ist reiner Populismus . Das mag ja alles so sein , aber dann müssen Sie andere Gesetzentwürfe vorlegen oder in anderer Weise vorgehen . Die zweite Frage . Verehrter Kollege Bergner , kennen Sie die Statistiken Ihrer Staatsanwaltschaft in Halle , die mir durch den Leitenden Oberstaatsanwalt von Halle am 11 . Februar 2003 , also kurz nach Ihrer Rede hier , übersandt wurden ? Es handelt sich um die Statistiken für die Jahre 1999 , 2000 , 2001 und 2002 . Sagen Sie mir bitte , welche der Zahlen , die ich vorhin in meiner Rede genannt habe , unrichtig sind und welche richtig sind ! Wenn Sie sich damit beschäftigen , müssen Sie zu dem Ergebnis kommen , dass beim rapiden Anstieg der Zahlen auch bei der Staatsanwaltschaft in Halle keines der Verfahren in den Jahren 2001 und 2002 eingestellt worden ist oder mit einem Freispruch geendet hat , weil der Straftatbestand der Sachbeschädigung nicht gegeben gewesen ist . Ich bitte Sie , dem Hohen Hause gegenüber dieses Zugeständnis zu machen .
Partei: CDU/CSU
Frau Däubler-Gmelin , wenn Sie Herrn Möschel folgen wollen und sagen , man könne das Prinzip jetzt noch ändern , dann müssen Sie uns auch darauf eine Antwort geben , was Sie mit ca . 1 ,2 Millionen Anträgen machen wollen , die nach dem Prinzip Rückgabe vor Entschädigung gestellt worden sind ?
Partei: GRUENE
Das provoziert natürlich eine weitere Nachfrage. Wir haben ja Kontakt zu den humanitären Seenotrettungsorganisationen; Sie selber haben sich auf ein Treffen mit Sea-Watch bezogen. Halten Sie denn die Berichte, die diese über ihre eigenen Erfahrungen auf dem Mittelmeer im Kontakt mit der libyschen Küstenwache abgeben, für glaubwürdig, und veranlasst Sie dies dazu, die Kooperation mit der libyschen Küstenwache zumindest zu überdenken?