Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Straubinger, als Baden-Württembergerin muss ich kurz etwas zu Stuttgart 21 sagen. Sie sind doch nur sauer, dass es uns von der SPD mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in BadenWürttemberg ernst ist. Sie sind doch nur sauer, weil Sie es nicht hinbekommen haben, in den letzten Monaten inhaltlich für dieses Projekt zu kämpfen, weil Sie stattdessen nur die Gegner lautstark haben demonstrieren lassen und weil Ihre Landesregierung, zu der auch die FDP gehört, jetzt – endlich einmal – kämpfen muss für dieses Projekt. Das ist Ihr Problem beim Thema Stuttgart 21. Heute geht es aber nicht um Stuttgart 21. Ich möchte nicht weiter über Themen philosophieren, die nicht den Haushalt für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik betreffen. Mir geht es um das, was in dem Haushalt, den Ursula von der Leyen uns als Sozialministerin vorlegt, steckt. Ich sage Ihnen: Darin steckt erstens ein Wortbruch Ihrer Koalition und Ihrer Regierung, zweitens sozialer Kahlschlag – das wurde heute schon ausreichend begründet –, drittens weniger Netto vom Brutto, viertens ist es ein Bildungskürzungsprogramm, und fünftens ist es ein Chancenabbauhaushalt. Der Wortbruch ist schnell erklärt. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich aus einem Interview mit Angela Merkel, abgedruckt in der FAZ vom 11. Juni 2010: Deshalb sparen wir nicht bei Bildung und Forschung, sondern erhöhen diese Ausgaben … Die Haushaltskürzungen im Bereich Arbeitsmarktund Sozialpolitik betreffen ausschließlich fördernde Arbeitsmarktpolitik und somit Kürzungen im Bildungsbereich. Damit, Frau von der Leyen, sind Sie Bildungskürzungsministerin Nummer eins in Deutschland. Bildungskürzungen für zukünftige Generationen lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Mein Vorredner sprach von Generationengerechtigkeit. Das, was Sie machen, ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Bildungskürzungen und Chancenabbau im Haushalt lassen wir Ihnen auch deshalb nicht durchgehen, weil wir hier über diejenigen diskutieren, die die stärkste Hilfe und Unterstützung von uns brauchen. Wir reden über alleinerziehende Mütter, über Migrantinnen und Migranten, die langzeitarbeitslos sind, über Jugendliche, die Chancen brauchen, um in Ausbildung zu kommen, und über Menschen mit Behinderungen in Deutschland. Genau denen nehmen Sie die Chancen auf Beteiligung weg. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. In meinem Wahlkreis in Pforzheim besuche ich oft die Förderschule, die Bohrainschule. Antonio und Katharina werden dieses Jahr diese Schule verlassen, vermutlich nicht mit einem Hauptschulabschluss. Sie werden ihn auch in einem Jahr wahrscheinlich nicht haben, obwohl sie sich anstrengen. Wir haben in der Großen Koalition eingeführt, dass sie ein Leben lang ein Recht darauf haben, den Hauptschulabschluss nachzuholen, damit sie Perspektiven und Chancen in dieser Gesellschaft haben. Sie wollen Pflicht- in Ermessensleistungen umwandeln, nehmen die entsprechende Haushaltsgrundlage weg, 16 Milliarden Euro in vier Jahren, und sagen Antonio und Katharina, dass sie keine zweite Chance mehr in dieser Gesellschaft haben werden. Sie betreiben Schuldenabbau zulasten der kommenden Generationen und nicht für die kommende Generation, und Sie begehen Wortbruch, weil Sie Ausgaben für Bildung kürzen und nicht erhöhen, wie Angela Merkel das in dem erwähnten Interview gesagt hat. Deshalb werden wir von den Oppositionsparteien Ihnen eine Kampfansage zu diesem Haushalt machen, Frau von der Leyen, nicht nur wegen der Regelsätze, nicht nur wegen der Kürzungen bei der Rente, nicht nur wegen der Kürzungen beim Elterngeld, sondern auch, weil Sie Bildungschancen wegnehmen.