Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine wenigen , aber um so illustreren und deswegen von mir besonders geehrten Damen und Herren Kollegen ! Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden , daß nicht nur unsere Volkswirtschaft , sondern auch unser Rechtsstaat auf einen effektiven Schutz vor Korruption angewiesen ist : Demokratie , Rechtssicherheit und auch das Vertrauen der Bürger in ihren Staat lassen sich auf Dauer nur bewahren , wenn nicht Recht und Gesetz durch Schmiergelder ins Rutschen geraten . Die Korruptionsbekämpfung ist deshalb eine Aufgabe , der wir uns entschieden und mit allen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften stellen müssen . - Darüber besteht Einigkeit . Wir sind , wie ich mit Interesse und Freude festgestellt habe , nur in einen Wettstreit der Edlen darüber eingetreten , wer als erster dafür eingetreten ist , wer am intensivsten dafür eintritt . Das ist ein schöner Wettstreit . - Der vorliegende Gesetzentwurf gibt uns hierfür das notwendige Instrumentarium an die Hand . Seine Inhalte sind schon mehrfach dargetan worden . Ich will deshalb nur kurz noch einmal auf die drei Punkte eingehen , um die der ursprüngliche Regierungsentwurf im strafrechtlichen Bereich ergänzt worden ist : Erstens . Bei den Straftatbeständen der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung soll das Merkmal der Unrechtsvereinbarung gelockert werden . Künftig sollen bereits die Annahme und Gewährung von Vorteilen - auch Sie haben schon darauf hingewiesen , Herr Kollege Geis - für die Dienstausübung strafbar sein . Der Gesetzentwurf erfaßt damit künftig auch die strafwürdigen Fälle der sogenannten Klimapflege , bleibt im übrigen aber bewußt hinter dem Bundesratsentwurf zurück , der jede Annahme und Gewährung von Vorteilen im Zusammenhang mit dem Amt unter Strafe stellen will und so über das Ziel hinausschießt . Zweitens . Die Vorschriften über die Vermögensstrafe und den Erweiterten Verfall sollen künftig auch bei den Straftaten der Bestechlichkeit und der Bestechung Anwendung finden , und zwar sowohl bei der Amtsträgerbestechung als auch bei der Korruption in der Privatwirtschaft . Drittens soll der neue Straftatbestand gegen wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen durch zusätzliche Vorschriften , etwa durch die Verlängerung der Verjährungsfristen bei Kartellordnungswidrigkeiten , flankiert und damit schlagkräftiger gestaltet werden . Meine Damen und Herren , so sinnvoll und sachgerecht die damit gefundenen Lösungen des Gesetzentwurfs sind - sie beschränken sich auf Regelungen zur Korruptionsbekämpfung im nationalen Bereich . Korruption macht aber infolge des Zusammenwachsens der europäischen Staaten und der Globalisierung der Märkte vor Ländergrenzen bekanntlich längst nicht mehr halt . . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig Ich unterstütze deshalb nachdrücklich den uns heute ebenfalls vorliegenden Entschließungsantrag der Koalition , der die Bestechung ausländischer Amtsträger auf der Grundlage internationaler Übereinkommen unter Strafe stellen und die steuerliche Absetzbarkeit dieser Bestechungsgelder abschaffen will . Herr Kollege Hofmann , es ist recht kompliziert , zu regeln , wie man mit der - das ist für keinen der beteiligten Staaten ein Ruhmesblatt - steuerlichen Absetzbarkeit von Geldern , die im Ausland zur Bestechung eingesetzt werden , umgeht . Deswegen war es das große Bestreben der Bundesregierung , während der letzten OECD-Verhandlung am 28 . Mai 1997 gegenüber dem Ministerrat darauf zu bestehen , daß sich alle beteiligten Staaten , die im Konzert der Weltwirtschaft eine Rolle spielen , gleichzeitig in einem völkerrechtlichen Vertrag zusammenfinden , damit nachher nicht das - negative - Windhund-Prinzip gilt . Der Verpflichtung , die wir dort eingegangen sind , kommen wir jetzt nach . . In unserem Entschließungsantrag wird - sehr ambitioniert - die Berichtspflicht bis Ende November 1997 verlangt . Das ist , wenn man weiß , wie lange solche Aushandlungen sonst dauern , meiner Meinung nach kein sehr langer Zeitraum . Ich will in diesem Zusammenhang noch darauf hinweisen - wenn ich höre , daß der Bundesregierung im internationalen Bereich mangelnde Aktivität vorgeworfen worden ist , muß ich annehmen , daß das zum Teil untergegangen ist - , daß ich gemeinsam mit meinen Amtskollegen in der EU am 26 . Mai dieses Jahres das Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung gezeichnet habe . . Es gibt da keine Aushandlungen mehr . Ich hoffe , daß dieses Übereinkommen möglichst schnell ratifiziert wird . . Auch das , was die europäische Justizministerkonferenz am 11 . Juni - also in diesem Monat - als Konzept auf den Weg gebracht hat - im übrigen auch unter Beobachtung der Vereinigten Staaten , Kanadas und Mexikos - , kann man hier noch einmal erwähnen . Meine Damen und Herren , ich darf noch einen letzten Satz zu den gesetzgeberischen Maßnahmen sagen , die ihre Ergänzung im präventiven Bereich finden müssen ; denn dort liegt natürlich der Schwerpunkt der Korruptionsbekämpfung . Sachgerecht ist deshalb in meinen Augen auch der zweite Entschließungsantrag der Koalition , in dem Bund , Länder und Gemeinden aufgefordert werden , die erforderlichen administrativen Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption unverzüglich und konsequent umzusetzen . Lassen Sie uns heute das wichtige Maßnahmenpaket , den Gesetzentwurf und die Entschließungen , gemeinsam beschließen und damit ein Zeichen setzen , daß wir die Korruption entschlossen bekämpfen wollen und werden . Danke sehr . .