Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wer sich ein kurzes Bild über den Zustand der Wirtschaftspolitik in diesem Lande verschaffen wollte , der hätte während der Rede des Bundesfinanzministers nur auf die Regierungsbank gucken müssen . Da steht hier in einer wirtschaftspolitischen Debatte der Finanzminister , die Regierungsbank ist gähnend leer . und oben sitzt ein gelangweilter Staatssekretär aus dem Arbeitsministerium und liest Zeitung . . Da vorne sitzt auch noch ein Bundeswirtschaftsminister , dem man schon körperlich anmerkt , . dass er mit der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung nichts , aber auch gar nichts mehr zu tun haben will . _ Das sieht man Ihnen doch an , so wie Sie da sitzen . . Offensichtlich , Herr Müller , haben Sie Schwierigkeiten , mit dieser SPD-Bundestagsfraktion überhaupt noch dahin gehend übereinzukommen , dass Sie in einer solchen Debatte reden dürfen . . Da Sie aber aus Ihren beiden Wirtschaftsberichten , die Sie geschrieben haben und in denen manches Richtige steht , vielleicht doch noch etwas zu dieser Debatte beitragen wollen , biete ich Ihnen an , dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ihnen Redezeit zur Verfügung stellt , damit Sie hier deutlich machen können , . was Sie von der Lage in Deutschland wirklich halten . . Das geht dann zur Not zulasten der Kollegen Schauerte und Hinsken . Beide bieten Ihnen das aber gerne an ,  weil wir wissen , dass Sie dann , wenn Sie einmal etwas sagen oder schreiben dürfen , hin und wieder auch das Richtige sagen und schreiben . Ich weise nur auf einen Sachverhalt hin : Sie haben in Ihrem letzten Wirtschaftsbericht _ für den Jahreswirtschaftsbericht sind Sie ja nicht mehr zuständig ; den erstellt der Finanzminister _ geschrieben , dass Sie es für richtig halten , die Staatsquote in diesem Land auf 40 Prozent zu senken . Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu , Herr Müller . Aber die Realität sieht in diesem Lande doch völlig anders aus : Wir sind bei einer Staatsquote von über 48 Prozent . Diese Staatsquote steigt tendenziell wieder , aber nicht , weil Sie , Herr Eichel , die Steuern und die Sozialversicherungsbeiträge senken , sondern deswegen , weil die Steuern steigen und weil Sie die Sozialversicherungsbeiträge mit Ihrer Ökosteuer quersubventionieren . Das ist der tatsächliche Befund . . Herr Eichel , ich kann es Ihnen auch noch ein bisschen genauer sagen , was die von Ihnen eben angesprochenen Sozialversicherungsbeiträge , insbesondere die Rentenversicherungsbeiträge , angeht . Natürlich liegt der Rentenversicherungsbeitrag gegenwärtig bei 19 ,1 oder 19 ,3 Prozent .Aber tatsächlich läge er nicht um 0 ,5 oder 2 , sondern um ganze 8 Prozentpunkte höher , wenn der Teil , der über Steuern finanziert wird , über Beiträge finanziert würde ; . denn aus Ihrem Haushalt , Herr Eichel , werden im nächsten Jahr 141 Milliarden DM an Subventionen in die Rentenversicherung gezahlt . Das entspricht 8 Beitragspunkten . So sieht die tatsächliche Lage der Rentenversicherung in Deutschland aus ; das hat mit den Zahlen , die Sie hier vorgetragen haben , nichts zu tun . . Meine Damen und Herren , der Bundeskanzler , der es auch nicht für nötig befindet , an dieser Diskussion teilzunehmen , . hat zu Beginn dieser Legislaturperiode das Bündnis für Arbeit zum wichtigsten Projekt _ so hat er sich ausgedrückt _ dieser Legislaturperiode erklärt . Gleich , wer von Ihnen noch das Wort nimmt _ vielleicht spricht ja noch der Bundeswirtschaftsminister _ , ich möchte von den nachfolgenden Rednern . Bundesminister Hans Eichel 20544 zu diesem wichtigsten Projekt dieser Legislaturperiode etwas hören . Vor allem möchte ich wissen , warum das für diese Tage geplante Treffen des Bündnisses für Arbeit abgesagt wurde . . _ Entschuldigung , man kann ja mit den Tarifvertragsparteien reden , man kann auch mit denen reden , die in diesem Lande für Arbeitsmarktpolitik Verantwortung tragen . Ich bin immer dagegen gewesen , dass Verantwortung verschoben wird . Aber man kann miteinander reden . Für Sie war es das wichtigste Projekt dieser Legislaturperiode . . Was ist aus diesem Projekt eigentlich geworden ? Warum ist das Treffen des Bündnisses fürArbeit in diesen Tagen abgesagt worden ? Dafür hätte ich gerne eine Erklärung , meine Damen und Herren . Geben Sie hier keine ab , dann bleiben wir dabei , dass in Wahrheit nur eine Person in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in Deutschland den Taktstock in der Hand hält . Das ist nicht der Bundeskanzler , dass sind auch nicht die Gewerkschaften , sondern das ist der Vorsitzende der IG Metall , . der offensichtlich dafür gesorgt hat , dass dieses Bündnis für Arbeit nicht mehr zusammentritt . . Es mag ja sein , dass Sie sich im Vorfeld der Wahlen wieder den Gewerkschaften nähern müssen .Aber noch ist es so , dass die Richtlinien der Politik in diesem Lande der Bundeskanzler und nicht der Vorsitzende der IG-Metall bestimmt . Deswegen wollen wir , dass in der Wirtschaftspolitik Klarheit darüber besteht , was in den nächsten zehn Monaten bis zur Bundestagswahl in diesem Lande geschieht . Darüber müssen Sie in dieser Debatte Auskunft erteilen , meine Damen und Herren . . Nun werden Sie , Herr Eichel , nicht müde , ständig über die Verschuldung , über die Lasten aus der Vergangenheit und über die guten Aussichten in der Zukunft mit Zahlen , die Sie immer wieder hier referieren , zu berichten . So haben Sie es heute Morgen wieder getan . Ich will Ihnen zunächst noch einmal sagen _ das mag Ihnen nicht gefallen ; ich wiederhole es aber trotzdem _ , dass die 900 Milliarden DM an zusätzlicher Staatsverschuldung in Deutschland nur ausschließlich deshalb bestehen , weil nach den Jahren 1989/90 nicht die deutsche Einheit zu finanzieren war , sondern die Überwindung der deutschen Teilung und die Erbfolgelasten von 40 Jahren real existierendem Sozialismus . . Die Tatsache , dass Sie das nicht nur heute nicht , sondern zu keinem Zeitpunkt erwähnen , wenn über diesen Sachverhalt gesprochen wird , beweist , dass Sie mit der deutschen Einheit damals und auch heute nichts am Hut gehabt haben bzw . haben , selbst wenn Sie sich hier hinstellen und Krokodilstränen vergießen . . Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang noch einen zweiten Punkt sagen . Sie können natürlich mit Ihren Zahlen schön jonglieren . Die Wahrheit ist aber , dass Sie den Bundeshaushalt nicht über die Ausgabenseite sanieren , sondern dass Sie versuchen , ihn über die Einnahmenseite zu sanieren . Sie haben ständig steigende Staatsausgaben . Nur in einem einzigen Jahr Ihrer vierjährigen Regierungstätigkeit gab es eine sinkende volkswirtschaftliche Steuerquote . Das ist in dem laufenden Jahr 2001 deshalb der Fall , weil in diesem Jahr die Körperschaftsteuer geradezu wegbricht . Sie nehmen viel weniger Körperschaftsteuer ein , als Sie es ursprünglich selbst geplant haben . Deswegen sinkt in diesem Jahr die volkswirtschaftliche Steuerquote . In den beiden vorangegangenen Jahren lag sie höher und sie wird im nächsten Jahr wieder ansteigen . Damit ist endgültig das Märchen von der sinkenden Steuerbelastung in Deutschland widerlegt . Die Steuern sinken nicht , sie steigen . . Lassen Sie mich einige Bemerkungen zu den Wachstumsraten , zu der Exportlage und zu den Ausrüstungsinvestitionen machen . Ich spreche diese Punkte deshalb an , weil Sie hier immer wieder behaupten _ heute haben Sie es zwar nicht getan ; aber in der Haushaltsdebatte haben Sie es gemacht _ , dass man in Deutschland ein viel höheres wirtschaftliches Wachstum hätte , wenn man die furchtbare Lage der Bauindustrie nicht einbeziehen müsste . Herr Eichel , wir haben in diesem Jahr in den drei abgelaufenen Quartalen trotz sinkender Zahlen eine außergewöhnlich gute Lage im Export : erstes Quartal 11 ,1 Prozent , zweites Quartal 9 ,4 Prozent und drittes Quartal 3 ,8 Prozent . Der Export , den Sie für das einbrechende Wirtschaftswachstum verantwortlich machen , ist für Deutschland tatsächlich immer noch die Konjunkturstütze . Der Bundeskanzler hat uns hier vor gut einem Jahr darüber belehrt , dass die aussagefähigen Daten bei den Ausrüstungsinvestitionen zu suchen sind . Er hat am 29 . November 2000 in der Haushaltsdebatte erklärt : Im Vergleich zum Oktober 1999 stiegen die Ausrüstungsinvestitionen in Deutschland _ diese sind ein ganz wichtiger Indikator für das , was zukünftig in der Wirtschaft passieren wird _ um sage und schreibe fast 9 Prozent . . . Dafür hat er sehr viel Beifall von SPD und Grünen bekommen . Angesichts der Tatsache , dass die Zukunftsinvestitionen _ wie der Bundeskanzler hier gesagt hat _ zuverlässig darüber Auskunft geben , wie sich die Volkswirtschaft in den nächsten Wochen und Monaten entwickeln wird , Friedrich Merz 20545 möchte ich Ihnen sagen , wie sich die Ausrüstungsinvestitionen in den ersten drei Quartalen dieses Jahres entwickelt haben _ in Preisen von 1995 , so wie die Statistiken erstellt werden _ : erstes Quartal noch plus 3 ,4 Prozent , zweites Quartal minus 1 ,2 Prozent und drittes Quartal minus 6 ,1 Prozent . . Herr Bundesfinanzminister und vielleicht interessiert es auch Sie , Herr Bundeswirtschaftsminister : Sagen Sie doch einmal etwas zu der Tatsache , dass nicht der Export dafür verantwortlich ist , dass das Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland zusammenbricht , und dass Sie aufgrund der rückläufigen Ausrüstungsinvestitionen _ sie sagen nämlich etwas über die Binnenkonjunktur aus _ mit Ihrer Wirtschaftspolitik im Jahre 2002 keine Chance haben werden , aus dieser Wachstums- und Beschäftigungsschwäche in Deutschland herauszukommen . Sagen Sie einmal etwas dazu ! . Auch wenn Sie die deutsche Einheit und die Konsequenzen daraus nicht interessieren , wäre es vielleicht doch richtig gewesen , in dieser wirtschaftspolitischen Debatte wenigstens ein oder zwei Sätze zur Lage in den neuen Ländern zu sagen . Herr Bundeswirtschaftsminister , Ihnen wurde nicht nur die Grundsatzabteilung entzogen und bis zum heutigen Tage _ wohl entgegen den Versprechungen , die Ihnen gemacht wurden _ nicht wieder zurückgegeben , sondern auch die Europaabteilung wurde Ihrem Haus unter dem Amtsvorgänger von Herrn Eichel entzogen . Auch diese haben Sie bis zum heutigen Tage nicht zurückbekommen . Vielleicht interessiert Sie der Sachverhalt , den ich ansprechen möchte ; vielleicht sagen Sie gleich etwas dazu . Wenn wir richtig informiert sind , beabsichtigt die EU-Kommission , in den nächsten Wochen den so genannten multisektoralen Beihilferahmen drastisch zu verändern . Dahinter verbirgt sich die generelle Genehmigung für große Investitionsvorhaben in der gesamten Europäischen Union . Dieser Beihilfekodex soll für ganz Europa geändert werden . Dies würde auch und vor allem die neuen Länder treffen . In den letzten Jahren fielen 25 Großprojekte in ganz Europa _ neun davon in den neuen Ländern _ in diesen Beihilferahmen . Ich hätte gerne eine Auskunft der Bundesregierung darüber , wie sie die Verhandlungen über die Veränderung dieses Beihilferahmens , welche insbesondere die neuen Länder betreffen wird , in Brüssel führt . Wenn das , was in Brüssel geplant wird , nämlich eine 50-prozentige Kürzung bzw . Einschränkung des Beihilferahmens , Wirklichkeit wird , dann können Sie in Zukunft Großvorhaben in den neuen Bundesländern , wie zum Beispiel das neue VW-Werk , das der Bundeskanzler gestern in Sachsen feierlich eingeweiht hat , vergessen . Herr Bundeswirtschaftsminister , ich hätte gerne eineAuskunft darüber , wie die Bundesregierung bezüglich dieses Beihilferahmens für die neuen Länder in Brüssel verhandelt . . Liebe Frau Gesundheitsministerin Schmidt , da wir wenigstens die Ehre Ihrer Anwesenheit haben , möchte ich in diesem Zusammenhang einen Sachverhalt ansprechen , der uns in diesen Tagen beschäftigt und der auch etwas mit der konjunkturellen Entwicklung und der Wirtschaftspolitik in diesem Land zu tun hat . Vor einigen Wochen wollten Sie ein Kostendämpfungsgesetz für das Gesundheitswesen , weil Ihnen _ in Ihrem Ressort _ die Beitragssätze für die gesetzliche Krankenversicherung davongaloppieren . In fast allen gesetzlichen Krankenversicherungen wird es nach dem Jahreswechsel zu einer Beitragssatzsteigerung in einer Größenordnung zwischen 0 ,5 und 1 Prozentpunkt kommen . Sie wollten ein solches Gesetz machen und haben es in veränderter Form in den Deutschen Bundestag eingebracht . In diesen Tagen verhandeln Sie mit den Unternehmen der forschenden Pharmaindustrie über einen Sonderbeitrag in Höhe von 400 Millionen DM , den diese an die gesetzlichen Krankenkassen zahlen sollen . . Herr Eichel und Frau Schmidt , ich wüsste gerne von Ihnen , was für eine Leistung dies ist und wie Sie sie nennen . Wie soll diese in den Unternehmen verbucht werden ? Ich sage Ihnen : In diesen Minuten findet im Untersuchungsausschuss eine Fortsetzung Ihres Spieles gegen den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl statt . Es geht Ihnen dabei darum , was in Leuna und Buna angesiedelt worden ist . . Meine Damen und Herren , der Ablasshandel , den Sie mit diesen 400 Millionen DM planen , ist eine Zumutung für die gesamte Republik . Das hat mit einer geordneten Gesetzgebung nichts mehr zu tun . . Frau Schmidt , Sie lassen sich hier eine von Ihnen als richtig erkannte Gesetzgebung abkaufen , indem die betroffenen Unternehmen 400 Millionen DM zahlen sollen . . Sie , Herr Eichel , wissen bis zum heutigen Tag nicht , auf welches Konto dieses Geld eingezahlt werden soll , erklären aber gleichzeitig , dass es Betriebsausgaben der Unternehmen sind . Somit wird das , was Sie für richtig halten , zur Hälfte von den Ländern mitfinanziert . So kann man in diesem Lande keine Politik machen . Wir sind keine Bakschisch-Republik , Herr Minister Eichel und Frau Ministerin Schmidt . . Friedrich Merz 20546 Meine Damen und Herren von der Regierung , das , was der Bundesverteidigungsminister in diesen Tagen plant , nämlich den Abschluss eines internationalen Vertrages über die Lieferung von 73 Flugzeugen des AirbusKonsortiums an die Streitkräfte , ist der letzte verzweifelte Versuch , die Konjunktur in diesem Lande anzukurbeln . Lieber Herr Finanzminister Eichel , offensichtlich bereiten Sie sich gerade auf die nächste Kurzintervention vor . . Vielleicht können Sie in Ihrer Eigenschaft als Haushaltsminister zu diesem Sachverhalt dann auch noch einmal etwas sagen . Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat der Regierung , also dem Verteidigungsminister , für diese Anschaffung einen Betrag von 10 Milliarden DM genehmigt . Davon können Sie 42 Flugzeuge anschaffen . Wie kommt ein Mitglied dieser Bundesregierung dazu , in diesen Tagen einen Vertrag über 73 Flugzeuge abzuschließen , obwohl es einen genau gegenläufigen Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gibt , und zwar mit der rot-grünen Mehrheit , nicht mit der Opposition ? Wir haben den Antrag gestellt , für eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung zu sorgen , den Sie abgelehnt haben . Gleichzeitig schließt der Verteidigungsminister einen solchen internationalen Vertrag . . Ich sage Ihnen das , weil diese Bundesregierung offensichtlich überhaupt nicht mehr gewillt ist , sich an die parlamentarischen Regeln , an die Haushaltsordnung und an das , was im Grundgesetz über Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit niedergelegt ist , zu halten ,  weil Sie dazu übergehen , zu machen , was Sie wollen , hier mit Zahlen zu operieren , die keiner Überprüfung standhalten , und die Wirtschaftspolitik in die Hände eines Fiskalministers zu legen , der mit der Wirtschaftspolitik nichts , aber auch gar nichts am Hut hat und der gleichzeitig ein Ausmaß an Ignoranz gegenüber der tatsächlichen Lage am Arbeitsmarkt aufweist , die für die Deutschen insgesamt erschreckend ist . . Deswegen zum Schluss noch einmal in aller Ruhe : Wenn Sie es nicht schaffen , die strukturellen Probleme auf unserem Arbeitsmarkt , die strukturellen Verwerfungen der Steuerpolitik zu beseitigen , wenn Sie es nicht schaffen , eine Politik für Wachstum und Beschäftigung in diesem Lande zugunsten des ersten und nicht zugunsten des zweiten und dritten Arbeitsmarktes durchzusetzen , dann haben Sie keine Chance , das Ziel , das wir alle für richtig halten , nämlich mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit in Deutschland , zu erreichen . Dieses Land hat eine bessere Politik , eine Wirtschaftspolitik für den ersten Arbeitsmarkt , für Wachstum und Beschäftigung , verdient und nicht Leute , die sich hier hinstellen und nach Belieben mit Zahlen jonglieren , die keiner Überprüfung mehr standhalten . .