Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese sehr aufgeregte Debatte, die von dem einen oder anderen im Lauf der letzten Tage zielgerichtet in einzelne Städte in diesem Land getragen worden ist – entlang einer Strecke, über die die USA mit Unterstützung der Bundeswehr, der Bundesrepublik und ihrer Länder ihren Transport verlegt –, wäre aus meiner Sicht besser mit den realen Fakten unterlegt, um die es geht. Die Fakten, die an anderer Stelle dargestellt werden, entsprechen nicht den Tatsachen. Tatsache ist eben nicht, dass es sich um Vertragsbrüche handelt, sondern Tatsache ist, dass sich dieses genau im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Vertrages, im Rahmen des NATO-Truppenstatuts und im Rahmen des Vertrags „Partnership for Peace“ – 1994 beschlossen und vereinbart von der NATO und anderen Staaten, auch Russland – bewegt. Um nichts anderes geht es da. Das heißt: Das ist kein Rechtsbruch. Dann sage ich, bevor die Frage gestellt wird: Alles das, was dort steht, und alle Regelungen, die dort getroffen worden sind, werden mit den Ländern vereinbart und mit den Ländern in der Bundesrepublik organisiert. Also geht es im Kern – der Kollege Trittin hat es genannt – in der Tat darum, die Einheit des Westens zu garantieren, diese zu erhalten, dies mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen. Der Satz: „So viel Sicherheit wie nötig und so viel Dialog und Kooperation wie möglich“ gilt nach wie vor, wird weiter gelten. Das ist in den Warschauer Beschlüssen des NATO-Gipfels niedergelegt. Was den Begriff des Säbelrasselns angeht: All das hat dazu geführt, wie der Kollege Mützenich es formuliert hat, dass der Säbel in der Scheide stecken geblieben und nicht aus der Scheide herausgeholt worden ist. Diese Kooperation und die Rückversicherung sind dringend notwendig, um die Einheit des Westens zu erhalten. Diese Überzeugung ist in den Debatten in den USA aber sehr ins Wanken geraten. Wir haben nun Gelegenheit, konkret über die NATO nachzudenken. Auf der einen Seite hören wir die Aussagen des künftigen amerikanischen Präsidenten und auf der anderen Seite die Aussagen seiner künftigen Minister Tillerson und Mattis, die ein klares Bekenntnis zur NATO als Schutzbündnis abgelegt haben. Wir werden diese Debatte nicht nur verfolgen, sondern, ich denke, gerade wir als Parlamentarier werden uns über die Parlamentarische Versammlung der NATO und auf anderem Weg auch in die Debatten einbringen und betonen, dass es uns darum geht, die NATO als eine notwendige Plattform des Dialoges und als notwendigen Bestandteil eines breiter angelegten Engagements für Frieden und Sicherheit in dieser Welt zu stärken. Nennen wir mal die Revitalisierung des Wiener Dokumentes! Fragen wir mal: Sind 4 000 amerikanische Soldatinnen und Soldaten in der Lage, einen Angriffskrieg zu führen? Das kann wirklich keiner behaupten. Wir halten uns an den KSE-Vertrag. Das kann man von der anderen Seite nicht sagen, weil die drei Divisionen, denen die 4 000 amerikanischen Soldatinnen und Soldaten gegenüberstehen, nach dem KSE-Vertrag gar nicht an der Grenze dort stationiert sein dürften. Es geht hier nicht um die Vorbereitung eines Angriffskrieges, wie Sie von den Linken das an dieser Stelle gerne behaupten. Das muss man klarmachen, und man muss den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland immer wieder sagen: Es geht an der Stelle um die Herstellung von Sicherheit und gleichzeitig um die Eröffnung der Möglichkeiten eines Dialoges mit der EU und der OSZE über die NATO, und zwar mit den Instrumenten der NATO – auf gar keinen Fall mit einer vertragswidrigen Stationierung von neuen Atomwaffen in der Verantwortung Europas, an der die Bundesrepublik beteiligt wäre. Das wäre – das sage ich an den Kollegen Kiesewetter gerichtet, von dem ich so etwas, glaube ich, dieser Tage gelesen habe – der garantiert falsche Weg. Mehr Verantwortung Europas für die eigene Sicherheit und auch mehr Vertrauensbildung: Ja, das ist wichtig. Europa und die europäischen Länder brauchen eine stärkere Rolle. Sie müssen intensiver kooperieren und zusammenarbeiten, die konkret mit der NATO vereinbarte Arbeitsteilung und Zusammenarbeit mit entsprechenden Maßnahmen unterlegen sowie sich gleichzeitig aktiv an den Instrumenten beteiligen, die zur Eröffnung eines Dialogs mit allen anderen beteiligten Ländern und zur Vertrauensbildung geeignet sind. Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, hat einen sehr bemerkenswerten Vorschlag gemacht, der, wie ich glaube, verfolgt werden sollte: Warum richten NATO und Russland nicht gemeinsam ein rund um die Uhr besetztes Krisenreaktionszentrum auf neutralem Boden ein, mit dem man in jeder Situation – an welcher Stelle auch immer Krisen ausbrechen – sehr schnell kooperieren und miteinander reden kann? Ich glaube, mit diesen Instrumenten und Maßnahmen zur Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle könnte eine Plattform gebildet werden, auf der wir mehr Frieden in dieser Welt erreichen können. Konkret: Ich erwarte mir von der Münchner Sicherheitskonferenz eine Menge an Initiativen und Diskussionen an dieser Stelle. Die amerikanische Administration, alle europäischen Länder und viele Staatschefs werden dort vertreten sein. Ich glaube, das ist der Ort, wo wir mit solchen Vorschlägen in die konkrete Diskussion gehen müssen. Wir werden unsere Vorschläge dort einbringen. Diejenigen, die dort sind, werden das tun. Ob das auch die Vertreterinnen und Vertreter der Linken sein werden? Wir werden es sehen. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.