Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau 40 Jahren, am 16. Juni 1971, hat der Bundestag das Städtebauförderungsgesetz beschlossen. 40 Jahre Städtebauförderung: Das wäre eigentlich ein Anlass, zu feiern, wenn uns in diesem Jahr nicht die dritte Kürzungsrunde in Folge erwarten würde. Nur noch 410 Millionen Euro für die Städtebauförderung stehen im Haushaltsentwurf für 2012. Damit bleiben Sie noch hinter den 455 Millionen Euro zurück, die Sie, Herr Ramsauer, uns noch Anfang Juni im Ausschuss in Aussicht gestellt haben – und weit hinter den 700 Millionen Euro, die eigentlich nötig wären. Herr Ramsauer, die Zukunft der Städte interessiert Sie offenbar überhaupt nicht; denn ansonsten hätten Sie im Kabinett endlich einmal mehr Rückgrat gezeigt. Die Bundesregierung spart damit ein historisch gewachsenes Instrument der Stadtpolitik kaputt, das eine der großen Reformleistungen der Regierung Willy Brandt war. Anliegen des sozialdemokratischen Bauministers Lauritz Lauritzen war es, die Bodenspekulationen einzuschränken, den Kommunen mehr Steuerungsmöglichkeiten zu geben und die Bürgerbeteiligung und den Mieterschutz zu stärken. Das waren damals und sind heute noch immer aktuelle und hochspannende Themen. Die Städtebauförderung hat sich über 40 Jahre bewährt. Die Städte und Gemeinden werden durch sie darin unterstützt, die Bausubstanz zu erhalten und ein lebenswertes Wohnumfeld und nicht zuletzt gute Investitionsbedingungen zu schaffen. Die rot-grüne Bundesregierung hat mit dem Programm „Soziale Stadt“ und mit den Stadtumbauprogrammen die Städtebauförderung entscheidend fortentwickelt. Sie hat sich damit verstärkt den Stadtteilen zugewandt, die wirtschaftlich und sozial benachteiligt sind. Die Programme „Soziale Stadt“ sowie „Stadtumbau Ost“ und „Stadtumbau West“ setzen auf ganzheitliche Entwicklungsstrategien. Sie beteiligen die Menschen an der Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes. Sie sind damit Erfolgsmodelle für Bürgerbeteiligung und gelebte Demokratie. Vor diesem Hintergrund freue ich mich ganz besonders, dass es uns gelungen ist, dazu mit den Grünen einen gemeinsamen Antrag vorzulegen. Auch in der Großen Koalition war die Stadtentwicklungspolitik von einem breiten, parteiübergreifenden Konsens getragen. Die Städtebauförderung blieb als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern auch nach der Föderalismusreform erhalten; zu Recht, denn sie ist ein Paradebeispiel dafür, wie Zusammenarbeit von Bund und Ländern gelingen kann. Umso bedauerlicher finde ich es, dass die Bundesregierung dieser erfolgreichen Zusammenarbeit mehr und mehr die Grundlage entzieht. In diesem Jahr protestieren die Bauminister der Länder schon zum zweiten Mal einstimmig gegen die Kürzungen der Städtebauförderung. Herr Minister Ramsauer, die Vertrauensbasis bröckelt. Auch Ihr Haushaltsentwurf für 2012, Herr Minister, zeigt, dass Sie überhaupt nicht begriffen haben, was kluge Stadtentwicklungspolitik ausmacht. Stadtentwicklung geht nicht von heute auf morgen. Sie braucht Verlässlichkeit. Stattdessen erleben wir Ungewissheit und alljährliche Kürzung. Ihr Haushaltsentwurf enthält, verglichen mit 2009, eine Kürzung um 60 Prozent bei dem Programm „Soziale Stadt“, eine Kürzung um 40 Prozent bei dem Programm „Stadtumbau Ost“ und eine Kürzung um ein Drittel bei dem Programm „Stadtumbau West“, um drei Beispiele zu nennen. – Das sicherlich sinnvolle Programm für kleine Städte und Gemeinden wird seit 2010 immer weiter aufgestockt. Wen wundert das: 25 der 75 bisher in diesem Programm geförderten Kommunen liegen in Bayern. Ich bin nicht sicher, welch böse Überraschung die Haushaltsberatungen dieses Mal für uns bereithalten. Die drastische Kürzung der Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ im letzten Jahr kam quasi über Nacht. CDU/CSU und FDP haben nicht nur die Mittel für das Programm von 95 auf 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen. Nein, sie haben die Mittel für Modellvorhaben zur Integration, zum Spracherwerb und zur Betreuung von Jugendlichen in sozialen Brennpunkten ganz gestrichen und den Ländern verboten, überschüssige Mittel anderer Programme dort einzusetzen. Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund seien nicht Aufgabe des Bauministeriums, so die Begründung der FDP; man solle sich auf rein investive Maßnahmen beschränken. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ist nicht nur ein Ausdruck sozialer Kälte, sondern das ist auch ein Ausdruck ökonomischer Kurzsichtigkeit. Diese Woche haben wir im Ausschuss eine Studie debattiert, die die positive Anstoßwirkung der Städtebauförderung für Investitionen bestätigt. 1 Euro Städtebaumittel von Bund und Land stoßen über 7 Euro Investitionen in den Fördergebieten an, mit überaus positiven Wirkungen auf Wertschöpfung, Beschäftigung, Steuerund Sozialversicherungseinnahmen. Das gilt – liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie doch einmal zu – überdurchschnittlich für das Programm „Soziale Stadt“. Wenn Sie das Gutachten aufmerksam lesen, können Sie lernen: Langfristige und ganzheitliche Strategien der Quartiersentwicklung zahlen sich aus, nicht nur im Hinblick auf den sozialen Zusammenhalt, sondern auch finanziell. Neben Wohnungsunternehmen engagieren sich private Einzeleigentümer, Einzelhändler, Stiftungen und Kirchen in den Fördergebieten. Ohne sie geht es nicht, aber es geht auch nicht ohne Bundesmittel; denn in den Städten und Gemeinden entscheiden sich ganz konkret die großen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft. Um diese großen demografischen, wirtschaftlichen, sozialen, aber auch ökologischen Herausforderungen zu bewältigen, fehlt den allermeisten Städten die Finanzkraft. Von Ihnen, Herr Minister Ramsauer, können sie keine Unterstützung erwarten. Im Gegenteil: Sie kürzen nicht nur bei der Städtebauförderung, sondern Sie fahren auch den altersgerechten Umbau in der Zukunft in Richtung null. Wir fordern von der Bundesregierung: Lassen Sie die Kommunen nicht weiter ausbluten! Nehmen Sie endlich die Kürzung in der Städtebauförderung zurück! Dann haben Sie, Herr Minister Ramsauer, eine gute Grundlage, um mit den Ländern, Kommunen und allen anderen Akteuren der Stadtentwicklung endlich wieder zu einem konstruktiven und vertrauensvollen Dialog über die Zukunft der Städte zu kommen. Vielen Dank.