Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Herr Weiß und die CDU/CSU-Fraktion haben hier nahe gelegt , dass sie mit ihrem Antrag die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen angehen wollen . Ich möchte dazu zunächst einmal die Frage stellen : Was bedeutet diese ungleiche Verteilung eigentlich für die normalen , durchschnittlichen Leute ? Ein Mensch mit durchschnittlichem Lohneinkommen verdient circa 2 900 DM netto . Stellen Sie sich einmal vor , Sie müssten damit zurechtkommen . 1 000 DM für Miete , Strom , Wasser , Telefon , 700 DM für Lebenshaltung , Ernährung , Kleidung . Von den restlichen 1 200 DM gehen , je nach Vorlieben , 700 DM für Auto und andere Freizeitvergnügen ab . Es bleiben noch ungefähr 500 DM für Kultur , Urlaub , Versicherungen , längerfristige Investitionen und zum Sparen . Wundert es Sie da noch , dass so wenige Menschen Vermögen bilden ? Diese Menschen haben einfach nicht genug Geld übrig , um Vermögen zu bilden . Wer nichts hat , kann eben auch nicht sparen . Das betrifft die private Altersvorsorge , die Riester-Rente , Aktien und auch die vermögenswirksamen Leistungen , die Sie jetzt besser ausgestalten wollen . Mich interessiert : Was hilft den Menschen , die noch kein Stück vom Vermögenskuchen haben ? Hilft diese oder auch eine ähnliche Form der staatlich geförderten Vermögensbildung ? Solche Förderungen helfen immer denen , die an der Oberkante der Einkommensgrenzen liegen , die Sie jetzt noch hochsetzen wollen . Sie helfen deutlich weniger denen , die es sich gerade leisten können , so viel Geld zur Seite zu legen , dass sie Zuschüsse bekommen , und sie helfen gar nicht denen , die nicht sparen können , weil sie das Geld dafür nicht haben . . Wäre es da nicht sinnvoller , die 1 ,25 Milliarden DM an geplanten Fördermitteln so einzusetzen , dass alle etwas davon haben , auch die , die kein Vermögen bilden können , weil sie kein Geld haben ? Anregungen für die Nutzung solcher Fördermittel gibt es genug : Die Kindergelderhöhung reicht noch immer nicht aus , die Kindergarten- und Hortgebühren liegen zu hoch . Hier zu investieren wäre eine Förderung des menschlichen Vermögens , meinetwegen auch des Humankapitals , wenn Sie so wollen . . Man könnte auch einen Beitrag zur Förderung der Ärmsten leisten . Die Regelsätze der Sozialhilfe sollten dringend an die Preisentwicklung der letzten Jahre angepasst werden . Das würde den Armen zugute kommen , die damit dringende Konsumbedürfnisse befriedigen könnten . Sinnvolle Möglichkeiten gibt es wirklich genug . Ihre scheint mir nicht dazuzugehören . Sie wollen mit Ihrem Antrag Unternehmensbeteiligungen altersvorsorgegerecht ausbauen , also Riesterfähig machen . Die PDS-Fraktion hat an der Rentenreform vor allem den Weg aus der paritätischen Rentenfinanzierung kritisiert . Danach muss ein Arbeitnehmer für einen Teil der Lebensstandardsicherung im Alter allein sorgen . Ihrem Vorschlag nach soll das aber wenigstens seinem Betrieb zugute kommen , der sich gerade aus der paritätischen Finanzierung verabschiedet hat . Der Betrieb kann mit diesem Kapital in der Zwischenzeit wesentlich mehr Christine Scheel 19070 Zinsen erwirtschaften , als ein Rentner durch die Vermögensbildung wieder herausbekommt . Ist das für einen Normalverdiener nicht ziemlich zynisch ? Aber ich will Ihren Vorschlag nicht völlig schlecht machen . Immerhin wollen Sie damit fördern , dass Menschen einen kleinen Anteil am Eigentum , an Produktivkapital und damit auch an den Produktionsmitteln erlangen können . Leider hat das bisher kaum funktioniert . Auch Ihre Vorschläge werden nicht zu einer besseren Aufteilung des Vermögenskuchens führen . Diese Form des Mitunternehmertums bringt nicht viel , vor allem keine Mitbestimmung . Ohne solche Elemente ist das weder sozial noch sozialistisch . Sie sollten die Geldmittel , die Sie hierfür einsetzen wollen , lieber für eine sinnvolle , gleichmäßige Vermögensverteilung einsetzen und nicht für eine Förderung derer , die ohnehin schon Geld haben und verdienen . Danke . .