Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sie haben gesagt , die Inflation werde von uns verharmlost . Das habe ich von keinem Kollegen , der seitens der sozialdemokratischen und der grünen Fraktion gesprochen hat , so gehört . Die Kollegen haben einfach nur versucht , sich mit Ihnen darüber zu verständigen _ ich habe aber sehr stark den Eindruck , dass das nicht Ihr heutiges Interesse ist _ , welche Fakten sind und wie man diese zu bewerten hat . Denn selbstverständlich ist Inflation etwas , was wir nicht gutheißen und was wir nicht wollen . . Die Frage ist doch , ob man auf den Anstieg der Inflationsrate so aufgeregt reagieren muss , wie Sie das tun , oder ob es nicht vielmehr so ist , dass Sie sich denken : Okay , jetzt sagen wir all das , was wir schon immer an der Politik der Bundesregierung doof fanden , und diesmal stellen wir es unter die Überschrift Inflation . _ Das kann man tun . Das dürfen Sie als Opposition machen ; das ist Ihnen unbenommen . Aber deswegen müssen wir hier nicht hektisch werden . Das ist der entscheidende Punkt . Natürlich beschäftigt der Anstieg der Inflationsrate auch die Fachwelt ; das wird Ihnen wahrscheinlich nicht entgangen sein . Die meisten Wirtschaftsforschungsinstitute sagen : Das ist ein aktueller Effekt , der sehr viele externe Ursachen hat . _ Die Fachwelt geht aber davon aus , dass sich die Preissteigerungsrate im Laufe des Jahres wieder auf 2 Prozent einpendeln wird . . Siebert vom Kieler Weltwirtschaftsinstitut hat gesagt _ ihm ist da wirklich zuzustimmen _ , die Lage sei ernst , weil die Preissteigerung unerwartet hoch ausgefallen sei . Aber er erwarte im Herbst wieder eine Inflationsrate von 2 Prozent . Das wird von vielen in der Fachwelt geteilt . Wenn das so ist , dann ist es doch nicht verharmlosend , wenn wir sagen : Wir schauen uns das genau an , . lassen uns aber in unserer Wirtschaftspolitik nicht beirren , weil diese im Prinzip dazu geeignet ist , Wachstum und Beschäftigung nicht nur sicherzustellen , sondern sogar zu fördern . . Dass Sie die Ökosteuer nicht mögen , ist Ihnen unbenommen . Trotzdem sollten Sie aufhören , über die Fakten hinwegzusehen . Kollege Loske hat nicht gesagt , dass die Ökosteuer keine Rolle spielt . Er hat nur darauf hingewiesen , dass die Ökosteuer nicht den Effekt hat , wie Sie es die ganze Zeit behaupten . . Ich will das mit einer Zahl belegen : Seit Anfang des Jahres 2000 sind die Benzinpreise um 50 Pfennig gestiegen . Der Effekt der Ökosteuer an diesem Preisanstieg beträgt genau 6 Pfennig . . Da frage ich Sie nun : Ist dieser Preisanstieg nicht auf externe Effekte zurückzuführen , die wir nicht beeinflussen können ? Ist es wirklich richtig _ dies wurde ja schon gefordert _ , es der OPEC , die die Preise erhöht , leicht zu machen und sofort mit Steueränderungen zu reagieren ? . Ich glaube auch , dass Sie den Einfluss der Lebensmittelpreise , die hier eine Rolle spielen , nicht richtig bewerten . Der Bundesverband des Deutschen LebensmittelEinzelhandels sagt , dass es zwar infolge der Agrarkrise besondere Effekte gibt , dass aber damit zu rechnen sei , dass sich im Laufe des Jahres die Steigerung der Lebensmittelpreise auf den uns längst vertrauten Wert von 1 Prozent einpendeln wird . Hartmut Schauerte 16867 Wenn das alles so ist , sollen wir dann plötzlich hektische Kehrtwendungen machen , wie Sie das hier von uns fordern ? . Würden wir das tun , würden Sie mit Recht sagen , dass wir einen wirtschaftspolitischen Schlingerkurs führen . . Ich kann nur wiederholen , was schon viele gesagt haben _ das kann ich Ihnen nicht ersparen _ : Wir haben in der Steuerpolitik das Ruder herumgeworfen und die Privathaushalte auf eine Art und Weise entlastet , wie es Ihnen die ganzen Jahre über nicht gelungen ist , obwohl Sie genauso wie wir erkannt haben , wie notwendig das ist . Das ist für die Konjunktur von großer Bedeutung . Entgegen dem , was Sie immer behaupten , ist ein Drittel aller im Rahmen dieser Steuerreform durchgeführten Entlastungen bei den kleinen und mittleren Unternehmen wirksam . Auch das ist positiv für die Konjunktur . . Sie haben von der Arbeitsmarktpolitik gesprochen . Deshalb will ich darauf hinweisen : Derzeit kommt es zu ausgesprochen maßvollen Lohnabschlüssen . Sie wissen , wie wichtig das für die Frage ist , ob die Preise steigen oder nicht . Das hat nicht zuletzt damit zu tun , dass das Bündnis für Arbeit die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen hat . Wir wissen auch , dass es weiterhin diese maßvollen Lohnabschlüsse geben muss , wenn wir nicht in eine Lohn-Preis-Spirale geraten wollen . Ein letztes Wort : Ich bin wirklich geplättet , dass Herr Ost sagt : Was Sie da mit dem Euro machen ; dass Sie das einfach so laufen lassen ! _ Mit Verlaub , habe ich irgendetwas in Bezug auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank verpasst ? . Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist meiner Kenntnis nach im Maastrichter Vertrag , der noch unter der Kohl-Regierung abgeschlossen wurde , verankert worden . Eine unabhängige Zentralbank halte ich für eine ausgesprochen kluge Idee . Ich bin der Auffassung , dass der Europäische Zentralbankrat eine ausgesprochen gute Politik gemacht hat . Wenn Sie hier sagen , das mit dem Euro werde alles noch viel schlimmer , ist dies verantwortungslos . . Natürlich ist die Situation schwierig ; der Euro muss sich das Vertrauen der Märkte und der Bürgerinnen und Bürger erst erwerben . Sie aber machen es ihm schwer , sich dieses Vertrauen zu erwerben . Das kann niemand gebrauchen . Das finde ich wirklich verantwortungslos , selbst wenn man in Rechnung stellt , dass Sie eine verzweifelte Opposition sind . .