Partei: SPD
Das Grundbuch ist ein wichtiges Register, das sich im deutschen Rechtssystem schon über lange Zeit bewährt hat. Die genaue Dokumentation eines Grundstücks macht die Eigentumsverhältnisse für jeden nachvollziehbar. Außerdem sind Grundstücke und Immobilien im Allgemeinen eine bevorzugte Sicherheit für Kredite, was die Dokumentation noch umso wichtiger macht. Doch jedes System stößt an seine Grenzen, und so wird von allen, die mit dem Grundbuch arbeiten, erwartet, dass dieses immer auf den neusten Stand gebracht wird. Mittels des digitalen technischen Fortschritts, unter der Berücksichtigung des Datenschutzrechts natürlich, ist dieses heute technisch möglich. Daher finde ich die Einführung des Datenbankgrundbuches einen Schritt in die richtige Richtung. Diese Veränderung würde eine immense Erleichterung für alle Beteiligten bedeuten. Das Grundbuch wird eine neue, einfachere Ansichtsform erhalten, was für die Nutzer ein zusätzliches Zu Protokoll gegebene Reden Angebot darstellt. Während heute alle Daten zwar elektronisch gespeichert sind, stehen diese nur als eine Bilddatei zur Verfügung, auf der alle Informationen zu sehen sind. Mit dem vollstrukturierten Datenbankgrundbuch könnte man gezielt differenzierte Informationen abfragen, und man bräuchte keine Experten, die einzelne Einträge heraussuchen und erklären. Ich möchte Ihnen dieses an einem Beispiel verdeutlichen: Stellen Sie sich vor, es soll eine Trasse von Hamburg nach Hannover gebaut werden. Mit dem neuen Datenbankgrundbuch könnten nun ganz einfach und schnell die Eigentümer der betroffenen Grundstücke ermittelt werden, während dies nach dem heutigen Verfahren eine lange Zeit für die Recherche in Anspruch nehmen würde. Allerdings wäre es wünschenswert gewesen, den Gesetzentwurf durch die Änderung von § 133 der Grundbuchordnung zu erweitern, um auch die Gruppe der Wohnungseigentumsverwalter, WEG-Verwalter, in das automatisierte Datengrundbuchverfahren, einschränkend nur für Abteilung 1, einzubeziehen. In der Abteilung 1 des Grundbuchs sind die Eigentumsverhältnisse des jeweiligen Grundstücks verzeichnet. Es werden hier die Eigentümer sowie Datum und Grund des Eigentumsübergangs vermerkt. Die WEG-Verwalter werden allerdings im Gesetzentwurf von CDU/CSU und der FDP nicht erwähnt. Der Koalition wäre es ein Leichtes gewesen, auch jetzt schon eine Regelung für die Immobilienverwalter aufzunehmen, die ab dann gelten kann, sobald es technisch möglich wäre, Einsicht nur in Abteilung 1 zu nehmen. Dies wird voraussichtlich ab 2016 der Fall sein. Momentan sind Notare, Kreditinstitute und auch Rechtsanwälte als Einsichtsberechtigte nach § 133 GBO aufgelistet, während die WEG-Verwalter von dem Verfahren ausgeschlossen sind und nur Einsicht nehmen können, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegen oder von dinglich Berechtigten beauftragt werden. Die Sachverständigen haben bei der Anhörung dem Punkt widersprochen, dass die eingeschränkte Einsicht – zum Beispiel nur in Abteilung 1 – technisch nicht umsetzbar wäre. Sie ist es spätestens ab 2016. Wenn man will, dann geht es. Wir halten diesen Gesetzentwurf trotz des oben beschriebenen Kritikpunktes für ein wichtiges und zeitgemäßes Vorhaben und einen begrüßenswerten Schritt. Die Einführung des Datenbankgrundbuchs wird unser historisch entwickeltes Grundbuchsystem für das 21. Jahrhundert rüsten. Die SPD-Fraktion wird daher dem Entwurf zustimmten.