Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kern der Auseinandersetzung im jahrzehntelang währenden Streit um die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes liegt im Verhältnis zwischen Naturschutz und Land- bzw . Forstwirtschaft . Das ist eindeutig belegt . Im Gegensatz zur Agrarindustrie hat die natürliche Umwelt leider keine schlag- und finanzkräftige Lobby . Ehrenamtliche Naturschutzverbände können nur die öffentliche Meinung mobilisieren , während Bauernverbände und Chemiekonzerne engste Verbindungen zu Regierungskreisen und zur Parlamentsmehrheit pflegen - wie hier bewiesen . Der Widerstand der Koalition gegen ein zukunftsweisendes Naturschutzrecht hat nun seinen Höhepunkt erreicht . Trotz der drohenden 1 ,5 Millionen DM täglicher Strafgelder ist sie sich nicht zu schade , die überfällige rechtliche Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie mediengerecht - quasi auf Bauernfang in Niedersachsen - zu verzögern , indem diese mit der Ausgleichsdebatte verknüpft wird . . Die FDP sagt in ihrer Presseerklärung vom Dienstag deutlich , worum es ihr geht : Die klare Ablehnung des schwererkämpften Vermittlungsergebnisses durch die Koalition wäre agrar- und vor allem eigentumspolitisch die absolut richtige Entscheidung . Von Umweltpolitik findet sich kein Wort . Die FDP hält die vorgesehene Ausweisung von 8 ,5 Prozent der Landesfläche Nordrhein-Westfalens entsprechend den FFH- Kriterien für ein abschreckendes Beispiel . Da paßt es auch ins Bild , daß die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete in Ostdeutschland durch großflächige Privatisierungen ökologisch wertvollster Flächen behindert wird . . Wir hatten in der letzten Woche eine Debatte darüber . Es soll alles verscherbelt werden , auch die Na . noch : Eva Bulling-Schröter einmal : Das ist ein Skandal ! . Die PDS wendet sich genausowenig gegen Ausgleichszahlungen an Land- und Forstwirte wie die Umweltverbände . Allerdings dürfen diese Zahlungen nicht zu Geschenken aus den Töpfen der Umwelthaushalte der Länder verkommen , wie es die Bundesregierung in ihrem Entwurf zur Naturschutznovelle vorhatte . Die Koalition hat in diesem Zusammenhang eine Verdummungskampagne entfacht . Es existieren nämlich Instrumente zum berechtigten Ausgleich . Man kann darüber diskutieren , ob die Höhe der Mittel ausreicht . Die Zahlungen werden auf Grund spezieller vertraglicher Vereinbarungen zwischen den Umweltministerien und betroffenen Landwirten geleistet . Teilweise erfolgen sie über regional begrenzte , pauschalierte Sockelbeträge , auf die dann noch speziellere vertragliche Vereinbarungen aufsetzen können . Dagegen will die Koalition an Landwirte für deren Flächen - egal , ob bewirtschaftet oder nicht , egal ob Acker , Brache , Wiese oder sogar Wald - pauschal Geld ausschütten - und das auch noch rückwirkend - , wenn diese innerhalb von Schutzgebieten liegen . Wir meinen dagegen : Wenn durch die Ausweisung von Naturschutzgebieten tatsächlich Verluste für Landwirte entstehen , dann sind diese selbstverständlich auszugleichen . Wir meinen aber auch , daß eine allgemeine Subvention zur Führung Ihres Wahlkampfes abgelehnt werden muß . Noch ein Wort zur Verbindung zwischen Bund und Land .