Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Da ich nur wenig Zeit habe , möchte ich zuerst sagen : Ich stimme in jedem Satz mit den Ausführungen von Frau Bulmahn überein . Während wir hier debattieren , ist die Einführung von Studiengebühren - das wird nur anders genannt - schon längst im Gange . Wie alles in diesem Land wird auch dieses Problem schlicht und einfach über Haushaltskürzungen geregelt . 1000 DM dürfen Studentinnen und Studenten in Baden-Württemberg , die die Regelstudienzeit überschreiten , pro Semester an die Hochschulen zahlen . In Sachsen werden Semestergebühren von 600 DM für Zweitstudien erhoben . Kein Grund zur Aufregung , meint der sächsische Wissenschaftsminister , da ja das Erststudium gebührenfrei bleibt . Die Berliner Justizsenatorin verordnet 500 DM für das erste juristische Staatsexamen und 860 DM für die zweite Prüfung . Brandenburgs Wissenschaftsminister Steffen Reiche denkt über die Erhebung sozial gestaffelter Beiträge von Hochschulabsolventen nach . Die Wirtschaftsverbände - das wurde schon gesagt - fordern Studiengebühren von 3000 DM pro Jahr . All das passiert - selbstredend - im Interesse des Standorts Deutschland . Kaum beachtet wird dagegen , wie wir überhaupt in die Lage gekommen sind , solche Debatten führen zu müssen . Statt über Wissenschaftspolitik als beliebig manipulierbare Budgetgröße für kurzsichtige Standortbestimmungen zu diskutieren , benötigten wir die eben benannte Grundsatzdebatte über Wissenschaftspolitik als soziale und demokratische Gestaltungsmöglichkeit , nämlich darüber , was Wissenschaft im Dienste des Menschen leisten kann . Den auf diesem Weg gefundenen Prämissen wäre dann die Finanzierungsdiskussion unterzuordnen und nicht umgekehrt . Statt dessen gibt es vollmundige Ablehnung von Studiengebühren , während gleichzeitig der Schwarze Peter hinterrücks über die ominöse Sachzwanglogik von oben nach unten durchgereicht wird . Kein Wunder , meine ich , wenn Politikerinnen und Politiker auf diese Weise immer mehr an Glaubwürdigkeit verlieren . Das Problem , das die Hochschulen mit der Einführung von Gebühren zu lösen versuchen , heißt nicht zu viele Studierende als Schmarotzer des Standorts , sondern staatliche Unterfinanzierung von Hochschulen und Studium . Die Lösung kann demzufolge auch nicht in der Abschreckung vom Studium durch eine Privatisierungsspirale der Kosten sein . Hochschulen und Studierende müssen endlich eine angemessene finanzielle Ausstattung erhalten , um ein Studium im Rahmen der Regelstudienzeit tatsächlich zu ermöglichen . . Bildung ist und bleibt für uns eine gesellschaftliche Aufgabe und ist daher staatlich zu finanzieren . Dazu gehört auch die umgehende Reform der Ausbildungsförderung - wir werden in der nächsten Sitzungswoche darüber debattieren - , die seit der 18 . Novelle aussteht und sich im Bürokratendschungel zu verlieren scheint . . noch : Maritta Böttcher Ich weiß nicht , Herr Guttmacher , woher Sie Ihren Optimismus nehmen . Die Gefördertenquote sinkt , und das muß doch an irgend etwas liegen . . Insofern ist diese Einigkeit eben nur scheinbar gegeben . Meiner Meinung nach müssen wir endlich die Aufgabe der Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge an den Lebenshaltungskosten mit einer 19 . BAföG-Novelle lösen . Abschließend möchte ich noch sagen : Die gesellschaftliche Funktion des Hochschulwesens wird durch die Diskussionen , die immer wieder hervorgebracht werden , ernsthaft und nachhaltig bedroht . Das können und dürfen wir gemeinsam nicht zulassen . Die heutige Diskussion hat Übereinstimmung darin gezeigt , daß Studiengebühren durch den Deutschen Bundestag zumindest nicht befürwortet werden . .