Partei: SPD
Herr Kollege Geißler , Sie kommen mit dieser Argumentation nicht durch . . Ich sage Ihnen noch einmal : Hohe Ausgaben für Soziales sind kein Markenzeichen für einen Sozialstaat , wenn sie durch Arbeitslosigkeit begründet werden . Das ist doch ein Markenzeichen Ihrer Politik . . Wenn Sie sich im Ausland umschauen , dann stellen Sie fest , daß unsere Frage , mit welcher Philosophie wir in die Europäische Union gehen , welche Kriterien der sozial richtig verstandenen Marktwirtschaft , ökologisch gestaltet , wir dort einbringen , entscheidend ist . Deswegen ist doch nicht jede einzelne Maßnahme , die Sie morgen beschließen , so verhängnisvoll , sondern verhängnisvoll ist der gesamte Weg , der - wie immer in den letzten Jahren - heißt : Oben wird gegeben , und unten wird genommen . Unsicherheit wird verbreitet , Armut nimmt zu , und die christliche Nächstenliebe läßt grüßen , Herr Geißler . Das ist der Vorwurf , den wir erheben . . Sie kommen aus dieser Diskussion nicht heraus ! Wir werden es nicht zulassen , daß Sie unter dem Druck der Koalition auch von Ihnen an sich nicht mitgemachte Gedankenketten akzeptieren und morgen diesem schrecklichen Paket zustimmen wollen . . - Ja , Sie werden es erleben . Nur keine Sorge ! Wir haben in diesen Tagen unsere Projekte vorgelegt . Ich kann Ihnen das Papier von Ingrid Matthäus-Maier gern noch einmal erläutern . Sie haben wieder nicht zugehört . Ich habe in der Haushaltsberatung aller Ressorts gesessen und feststellen können , daß in keinem dieser Haushalte eine Zukunftsorientierung steckt , daß überall dort gestrichen wurde , wo man eigentlich Investitionen bräuchte . Deswegen können Sie mit Ihrer Haushaltspolitik auch gar nicht erwarten , daß Dynamik ausgelöst wird , die wir dringend brauchen , um Wachstum und Beschäftigung zu erreichen . Mein letzter Gedanke , meine Damen und Herren . Sie mißbrauchen die Globalisierung , und Sie miß . noch : Anke Fuchs  Hausaufgaben hier zu drücken . Die Globalisierung rechtfertigt zum Beispiel nicht , daß Sie Frauen Teilzeitarbeitsplätze für 590 Mark anbieten und sie auf Dauer ihres Lebens ausbeuten , meine Damen und Herren . . Die Globalisierung rechtfertigt nicht , daß Sozialdumping stattfindet . Die Globalisierung rechtfertigt nicht , daß wir kein ordentliches Entsendegesetz haben , meine Damen und Herren , und das könnten wir machen . . Die Globalisierung rechtfertigt nicht , daß wir im übrigen so tun , als ob Flexibilität in den Betrieben nur Arbeitnehmerrechteabbau bedeuten müßte . Sie wissen genau wie ich : In der Tarifpolitik tut sich sehr viel mehr , als die unternehmerische Wirtschaft wahrhaben will . Bei uns kann es gehen , daß wir nicht heuern und feuern wie in Amerika , sondern daß wir durch Flexibilität in den Betrieben , durch Flexibilität in den Tarifverträgen dafür sorgen , daß die Arbeitszeiten wirtschaftlich vernünftig verteilt werden . Mit der Globalisierung hat es nichts zu tun , daß es nicht gelingt , die überproportionalen Überstunden abzubauen . Deswegen sage ich : Wer sich auf den Weg macht , über Europa für eine beschäftigungsorientierte Politik zu sorgen - ich füge hinzu : auch für wirtschaftliche Dynamik und Haushaltskonsolidierung - , wer sich über Europa auf den Weg macht , die Globalisierung der Wirtschaft auch als ein Gestaltungsprojekt anzusehen , der muß zunächst einmal in seinem eigenen Haus Ordnung schaffen . Das tun Sie mit Ihrer Politik nicht . Ihr Haushalt ist kontraproduktiv , ihr Haushalt ist sozial ungerecht , und er wird , wie Sie ja selbst sagen , mehr Arbeitslosigkeit produzieren als zum Abbau von Arbeitslosigkeit beitragen . .