Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Volksmund sagt : Wenn Kinder spielen , sind sie gesund . Jedem Kind sind die Neugier und die Lust , zu spielen , angeboren . Ein Großteil der Entwicklung der kognitiven und motorischen Fähigkeiten findet durch Spielen statt . Dabei gehen unsere Kinder mit allen Sinnen vor : Sie sehen , hören , riechen , schmecken und greifen . Was aber , wenn die Spiele krankmachen ? Was , wenn Eltern ihre Kinder nicht mehr sorglos dem Spiel überlassen können ? Der Titel des Koalitionsantrags klingt wie eine Selbstverständlichkeit . Die Realität ist leider eine andere . Ein amerikanischer Spielwarenhersteller hat im vergangenen Jahr 20 Millionen Produkte zurückrufen müssen , weil sie Bestandteile enthielten , die für die Gesundheit der Kinder gefährlich sind . Schauen wir auf die RAPEX-Warnliste im Internet , dann stellen wir fest , dass es weitere Beispiele gibt . Rund 80 Prozent des Spielzeugs auf dem europäischen Markt werden aus Fernost importiert . China ist der Hauptlieferant . Die letzten Rückrufaktionen haben deutlich gemacht , dass das Spielzeug den heutigen Sicherheitsanforderungen des europäischen Marktes nicht entspricht . Die häufigsten Gefahren für unsere Kinder sind : Verletzungen , Erstickungen , Vergiftungen und Hörschäden . Kurzum : Diesen Gefahren muss , wo immer es geht , begegnet werden . Daher ist es gut , dass sich die EU mit der EU-Spielzeugrichtlinie dieses Themas endlich angenommen hat . Das ist ein richtiger Schritt , der zum Ziel hat , krebserregende , erbgutschädigende oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe in Spielzeug zu verbieten . Die Richtlinie legt jedoch nicht fest , dass das Spielzeug von diesen Stoffen frei sein muss . Daher legen wir einen Koalitionsantrag vor . Die SPD-Fraktion fordert : Diese Stoffe , die unsere Kinder und deren Kinder gefährden können , haben in Spielzeug nichts verloren . Keine Grenzwerte , sondern null Toleranz . Das gilt selbstverständlich auch für alle allergieerzeugenden Stoffe . In der Richtlinie bestehen aber auch an anderer Stelle Ungereimtheiten : Die Erziehungsberechtigten wissen um die Unmöglichkeit , einem Baby oder Kleinkind begreiflich zu machen , dass das Lieblingsspielzeug nicht in den Mund zu nehmen ist . Wenn die Richtlinie kein Augenmerk auf die Freisetzung der gefährlichen Stoffe im Mund legt , können die Auswirkungen fatal sein . Spielzeug aus Kunststoff ist deshalb mit Lebensmittelgegenständen gleichzusetzen . Was kompliziert klingt , heißt im Grunde : Spielen ist für Kinder so essenziell wie Trinken und Essen . Daher gebührt dieser Handlung ein ebenbürtiger Schutz . Was hat es nun mit dem CE- und dem GS-Zeichen auf sich ? Beides sind Zeichen für die Produktsicherheit nach geltenden Normen . Das GS-Zeichen an Spielzeug bedeutet , dass eine vom deutschen Staat autorisierte Prüfstelle das Produkt Spielzeug nach geltenden Normen überprüft hat . Die CE-Kennzeichnung wird von Herstellern in Eigenverantwortung angebracht . Ich begrüße sehr , dass die Bundesregierung am Zeichen Geprüfte Sicherheit festhält und sich dafür einsetzt , es europaweit zur Geltung zu bringen . Eine Abschaffung dieses Zeichens würde nicht nur die Spielzeugsicherheit verschlechtern . Solange keine effi-zienten und nachhaltigen EU-Siegel existieren , müssen die nationalen Bestand haben . Unsere Forderung nach einer präventiven Prüfung aller Spielzeuge durch unabhängige Dritte folgt dieser Logik und ist die Konsequenz . Dafür bitte ich um breite Unterstützung . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .