Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , daß es interfraktionell gelungen ist , das Thema Westsahara noch in dieser letzten , für uns alle so bedeutsamen Sitzungswoche vor der Sommerpause auf die Tagesordnung zu setzen und zu wichtigen Punkten eine gemeinsame Position zu entwickeln . Daß es jetzt mit Zustimmung der beiden Konfliktparteien , dem Königreich Marokko und der Frente Polisario , zu einem Selbstbestimmungsreferendum in der Westsahara kommen wird , ist vor allem der UNO und ihrem Generalsekretär Perez de Cuellar zu verdanken . Der Deutsche Bundestag würdigt ausdrücklich diese positive Arbeit und stellt sich hinter den Westsahara-Friedensplan . Mit seiner Verwirklichung kann endlich der seit 1975 andauernde und von der Weltöffentlichkeit weitgehend vergessene Krieg in dieser Region beendet und ein weiteres Kapitel der Dekolonisierung Afrikas abgeschlossen werden . Deshalb wird mit diesem Antrag die Bundesregierung aufgefordert , sowohl von sich aus als auch auf EG-Ebene auf eine rasche und vollständige Verwirklichung des Friedensplans für die Westsahara zu drängen und sich sowohl finanziell an der vorgesehenen UNO-Mission zu beteiligen als auch qualifiziertes Personal für deren zivile Aktivitäten zur Organisation und Durchführung des Referendums zur Verfügung zu stellen . Wir fordern die Bundesregierung auf , alles in ihrer Macht Stehende zu tun , um sicherzustellen , daß das Referendum wirklich frei und fair stattfindet . Die Sahraouis haben über die Frage zu entscheiden , ob sie die Unabhängigkeit oder die Eingliederung in das Königreich Marokko wünschen .  Die Bundesregierung sollte sich z . B . eindeutig dage - gen wenden , daß von marokkanischer Seite bereits jetzt entgegen den Bestimmungen des UNO-Friedensplanes mit Wahlkampfaktivitäten begonnen worden ist . Außerdem sollte sie den deutschen Botschafter in Marokko zur Ordnung rufen , der kürzlich vor der Presse in Marokko zugunsten eines positiven Ausgangs des Referendums für Marokko Stellung bezog und damit , wie ich meine , die diplomatisch gebotene Zurückhaltung vermissen ließ . Außerdem fordern wir in dem interfraktionellen Antrag die Bundesregierung auf , ihre Beziehungen zur marokkanischen Regierung dahin gehend zu nutzen , daß diese mit der UNO-Mission in der Westsahara kooperiert und wie die Frente Polisa rio förmlich erklärt , jedes mögliche Resultat des Referendums akzeptieren zu wollen . Wir begrüßen die Erklärungen hochrangiger Vertreter der Frente Polisa rio , daß diese für ein offenes , demokratisches und politisch rechenschaftspflichtiges System steht und sich den universell akzeptierten Prinzipien der Menschenrechte verpflichtet weiß . Wir Sozialdemokraten bedauern , daß es nicht möglich war , in diesem gemeinsamen interfraktionellen Antrag folgende zwei klare Aussagen aufzunehmen , nämlich die , daß jede Ausstattungs- bzw . Ausrüstungshilfe an Marokko zumindest so lange einzustellen ist , bis der UNO-Friedensprozeß in der Westsahara zum Abschluß gekommen ist , und daß sich die Bundesregierung nicht länger offiziellen Kontakten mit der Frente Polisario verschließt . Es ist mit der von der Bundesregierung immer wieder dargestellten Neutralität in diesem Konflikt unvereinbar , wenn sie die marokkanische Seite mit Ausrüstungs- oder gar Militärhilfe unterstützen würde . . Wir können nur hoffen , daß sie hier internationales Verantwortungsgefühl an den Tag legt und die Finger davon läßt . Nach den 15 Jahren Krieg braucht das geschundene Land nicht nur Frieden , sondern auch eine Zukunftsperspektive . Dazu gehört , daß sich die internationale Gemeinschaft wie auch die Bundesrepublik Deutschland an dem Wiederaufbau beteiligt . Wir Abgeordneten sollten selbst versuchen , einen Beitrag zu leisten , um sicherzustellen , daß durch offizielle Beobachterdelegationen sowohl auf Bundestags- als auch der Ebene der Parteien , die in die Westsahara entstandt werden , dazu beigetragen wird , daß das freie und faire Referendum dann wirklich auch so ablaufen kann . Ich bitte alle hier im Saal um Zustimmung zu dem Antrag . Besten Dank . .