Partei: SPD
Ich sage es gern noch ein drittes Mal , weil dadurch Gehirn wächst . Natürlich ist das nicht zukunftsweisend . Aber wenn ich Ihnen jetzt schon sage , wie ich als Person oder andere aus der Fraktion abstimmen werden , dann haben wir in der Fraktion Diskussionen , in denen es weniger um die Sache , sondern um Loyalität und Mehrheitsbeschlüsse geht . Deshalb sage ich ausdrücklich , dass ich das jetzt offen lasse . Dafür werben darf man aber hier im Konsens der Bildungspolitiker . Präziser geht es jetzt nicht ; aber es wird präziser , wenn auch Sie auf Bundesratsseite den Druck erhöhen . Dazu hat die FDP leider viel zu viele Chancen in Deutschland . Nutzen Sie diese Chance ! Ich möchte jetzt auf Handlungsfelder zu sprechen kommen ; denn Kollege Weinberg hat mit Recht daran erinnert , dass die Strukturen das eine sind und das , was man praktisch getan hat , das andere . Die sozialdemokratische Sicht , den Konsens und die Differenz in der Großen Koalition und das , was wir praktisch tun konnten und können , möchte ich an drei Handlungsfeldern durchbuchstabieren . Das erste große Handlungsfeld ist , beim Grundstock von Bildung , von der frühkindlichen Bildung in den Kindertagesstätten bis zu den Schulen , die Chancengleichheit zu erhöhen . Es ist nicht geringzuschätzen , dass in einer Legislaturperiode durchgesetzt wurde , dass Kindertagesstätten nicht nur als qualitative Bildungseinrichtungen wahrgenommen werden , sondern ihr Auftrag als Bildungseinrichtung ab dem ersten Lebensjahr mit Rechtsansprüchen ab 2013 definiert wird . Das ist eine große Leistung , die in großer Übereinstimmung erbracht werden konnte . Daran konnten wir anknüpfen . Es gibt nicht nur das Ganztagsschulprogramm als ein infrastrukturelles Programm . Auch die Schule als Ganztagseinrichtung und als gute Bildungseinrichtung kann mithilfe eines Teils der 10 Milliarden Euro qualitativ ausgebaut werden . All das ist gut . Aber wir haben in der Großen Koalition auch an anderer Stelle für mehr Chancengleichheit sorgen können . Ich will ausdrücklich anerkennen , dass wir in einer früheren Debatte das Schulstarterpaket noch nicht so gut ausgestaltet hatten , wie das jetzt der Fall ist . Es wäre verhängnisvoll gewesen , die alte Regelung beizubehalten , weil davon ein falsches Signal ausgegangen wäre , nämlich : Chancengleichheit hört nach der zehnten Klasse auf . Gemeinsam haben wir es geschafft , dass am Prinzip der Chancengleichheit während des ganzen Schullebens festgehalten wird . Nun muss ich noch die Differenz beschreiben . Aus sozialdemokratischer Sicht gehört in den Bund-Länder-Konsens und in den politischen Konsens auch hinein , dass wir Chancengleichheit genauso beim Schüler-BAföG in der Oberstufe durchbuchstabieren , damit auch noch die letzten Bildungsreserven genutzt werden können , die es in Familien gibt , die materiell nicht so gut ausgestattet sind , sei es aufgrund eines Migrationshintergrundes , sei es aufgrund eines sozialen Hintergrunds . Die Frage in diesen Familien Soll der junge Mensch Geld verdienen oder das Abitur machen ? soll auf der Basis des Schüler-BAföGs zugunsten des Abiturs beantwortet werden . So möchten wir Konsens und Differenz in Bezug auf Chancengleichheit in der Schule durchbuchstabieren . Ein zweiter Auftrag in dieser Legislaturperiode war , die Hochschulen nicht nur von ihren Kapazitäten her weiterzuentwickeln , sondern dafür zu sorgen , dass sie eine gute Lehre für alle bereitstellen und möglichst gute Abschlüsse für alle ermöglichen . Dieses Ziel haben wir erreicht . Frau Sager , die Grundsteine auf dem Weg zu diesem Ziel sind auch in rot-grüner Regierungszeit gelegt worden . Ich nenne hier den Hochschulpakt I und die Exzellenzinitiative . Das ist durchaus eine konsensual gute Leistung . Dass Differenzen beim Thema Priorität der Lehre bleiben , will ich gerne bekennen . Aber dass wir zusammen das Studenten-BAföG qualitativ gestärkt haben , kann man doch nicht einfach in der Debatte unterschlagen . Der Ausgangspunkt war ein anderer . Wir konnten den Konsens über die BAföG-Reform erst nach langen Diskussionen mit dem Koalitionspartner im sozialdemokratischen Sinne verwirklichen . Ich will gerne sagen , dass im Falle der Fortführung der Dreiheiligkeit von Hochschulpakt , Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung für uns Sozialdemokraten alle drei Teile wichtig sind . Aber der Hochschulpakt ist besonders wichtig ; denn für 275 000 zusätzliche Studienanfänger müssen wir etwas tun . Dies wurde auf dem Dresdener Bildungsgipfel festgelegt . Dies ist als Erstes uneingeschränkt umzusetzen und zu verwirklichen . Es geht aber nicht nur um mehr Kapazitäten , was für einen nicht unbeträchtlichen Teil der Studierenden interessant ist . Auch die qualitative Verbesserung durch eine gute Lehre ist anzustreben . Die Anhebung ist daher mehr als nichts . Jeder Studienanfängerplatz muss wirklich genutzt werden können . Dass es mit einer Regelung hierzu etwas sehr lange gedauert hat , wollen wir hier nicht leugnen . Aber die Serviceeinrichtung kommt jetzt in Gang . Das hat auch die Zustimmung von 92 Prozent der HRK zur Einführung des Serviceverfahrens gezeigt . Wir sagen umgekehrt : Die breite Zustimmung von 92 Prozent und die Bereitschaft , sich auf diese gemeinsame Verfahren einzulassen , wiegt so schwer , dass der Haushaltsausschuss das Geld nun freigeben sollte . Aber das ist noch nicht genug , um auf ein Hochschulgesetz als Ultima Ratio zu verzichten . Schließlich möchten wir , dass sich am Ende wirklich alle Hochschulen an diesem Verfahren beteiligen . Es wird für die Zukunft im Hochschulbereich vor allen Dingen wichtig sein , die Hochschulen in der Qualität zu erhalten , dass sie nicht nur ein Ort von guter Forschung und Lehre , sondern auch von kritischem und gesellschaftspolitischem Engagement und Bewusstsein sind . Diese Qualität der Hochschulen möchten jedenfalls wir in dieser Debatte betonen . Das dritte Anliegen dieser Legislaturperiode war es , im beruflichen Bildungsbereich möglichst vielen einen guten Ausbildungsplatz und eine lebenslange Chance auf Ausbildung zu ermöglichen . Gestern haben wir darüber sehr intensiv diskutiert , und es hat wichtige Entscheidungen gegeben , die nicht selbstverständlich waren , zum Beispiel über den Rechtsanspruch auf Förderung beim Nachholen des Hauptschulabschlusses . Immerhin haben wir dies über das Bildungsministerium Scholz in die Debatte gebracht und durchgesetzt . Wir als Sozialdemokraten sagen : Dieser Konsens ist gut . Die Differenz ist , dass wir diese Möglichkeit auf den beruflichen Abschluss ausdehnen wollen . Eigentlich ist es selbstverständlich , dass man in einer Gesellschaft die Möglichkeit haben sollte , seine Bildung , die man für sein Berufsleben und seine gesellschaftliche Teilhabe benötigt , ein Leben lang weiterentwickeln zu können . Neben der zweiten Chance gehört auch dazu , dass es Rechtsansprüche auf Unterstützung geben muss : den Rechtsanspruch auf die zweite Chance , aber auch den Rechtsanspruch auf eine auskömmliche finanzielle Förderung . Ich kann nicht verstehen , dass eine solch umfassende qualitative Verbesserung des Meister-BAföG kleingeredet wird , nur weil sie manche Elemente noch nicht beinhaltet . Nein , die Reform des Meister-BAföG war eine großartige Leistung , die wir im Konsens erbracht haben . Allerdings gibt es noch immer gewisse Differenzen . So wollen wir , dass aus dem Meister-BAföG parallel auch ein Master-BAföG wird . Im Rahmen des Meister-BAföG muss die Möglichkeit geschaffen werden , dass auch über 30-Jährige noch eine Studienförderung bekommen , wenn sie nicht über die nötigen materiellen Voraussetzungen verfügen . Dafür werben und kämpfen wir . Dieses Vorhaben werden wir in der nächsten Legislaturperiode in Angriff nehmen . Hinzu kommt , dass wir die Diskussion über die Einführung eines Mindestlohns für die Pädagogen , die im Bereich der beruflichen Bildung tätig sind , nicht nur nebenbei und am Rande führen dürfen . Dieses Thema wird bald von großer Bedeutung sein . Die gute Arbeit des in diesem Bereich tätigen Personals muss durch eine qualitativ und quantitativ hinreichende Unterstützung auch in Zukunft sichergestellt werden . Das ist unserer Meinung nach ein wichtiger Punkt . Eine Schlussbemerkung . In den Zeitungen ist zu lesen , dass die Krise insbesondere in Amerika , dem Land der besonders großartigen Universitäten , voll durchschlägt . Die Universitäten Harvard , Princeton und Yale müssen auf einmal 30 Prozent ihres Vermögens , das sie in der Vergangenheit genutzt haben , um ihren Studierenden gute Studienbedingungen zu ermöglichen , abschreiben . Die Folgen sind : Personal wird entlassen , Studienwege werden gekürzt , und die Studiengebühren werden drastisch erhöht . Wenn wir sagen , dass Bildung für uns Priorität hat und ein Menschenrecht ist , dann muss es für uns eine gemeinsame Verpflichtung sein , Bildung immer als öffentliches Gut zu behandeln . Den Konsens , dass Bildung ein öffentliches Gut ist , müssen wir parteiübergreifend immer wieder festigen . Vor diesem Hintergrund sind wir der Meinung : Der Kindertagesstättenbesuch muss kostenlos sein , der Schulbesuch muss kostenlos sein , und der Universitätsbesuch muss kostenlos sein . Dafür stehen wir . Daran wird wohl niemand zweifeln . Dass Bildung ein öffentliches Gut ist , bedeutet außerdem , dass im Hinblick auf das Ziel , die Ausgaben für Bildung auf mindestens 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen , eine öffentliche Finanzierung gewährleistet werden muss , keine private . In Amerika beträgt diese Quote sogar über 7 Prozent , allerdings mit den Folgen , dass sich die dortige Mittelschicht kein Studium mehr leisten kann und dass in Princeton , Harvard und Yale , den Kometen am Hochschulhimmel , auf einmal alles zusammenbricht . Das ist deshalb der Fall , weil eine kapitalgestützte Bildungsinfrastruktur Krisen ausgesetzt ist . Das wollen und müssen wir in Deutschland vermeiden . Unser Grundsatz lautet : Die Sozialdemokratie setzt sich für eine öffentliche Finanzierung der Bildungsinfrastruktur ein . Ein Vorschlag , der in diese Richtung geht , der Bildungssoli , liegt bereits auf dem Tisch . Der Bildungssoli , den wir vorschlagen , ist etwas anders als bei den Grünen ausgestaltet . Aber der Grundsatz , Frau Sager - wie ich sehe , tragen Sie heute eine rote Jacke - , ist sehr richtig . Bildung ist nämlich immer auch eine Frage der Solidarität , der sozialstaatlichen und der steuerlichen Solidarität . In diesem Sinne : Zwischen uns besteht in einigen Punkten Konsens , in anderen gibt es Differenzen . Lassen Sie uns in der neuen Legislaturperiode fröhlich für neues Glück streiten . Danke .