Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will noch einmal auf Folgendes hinweisen , verehrte Frau Caspers-Merk : Die Tatsache , dass wir die Kritik des Sachverständigenrates aufgreifen und sie auch in der Öffentlichkeit so diskutiert und dargestellt worden ist , wie Sie es hier beklagt haben , hängt nicht damit zusammen , dass der Sachverständigenrat für Umweltfragen einen Vergleich zwischen der Monika Ganseforth Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8619 alten und der neuen Regierung vorgenommen hat . Ich nehme vielmehr das auf , was Christian Ruck gesagt hat : Die Differenz zwischen dem Anspruch , den Sie vor dem Regierungswechsel auf dem Feld der Umweltpolitik gestellt haben , und der Wirklichkeit einer rot-grünen Umweltpolitik beschreibt das Versagen . Das heißt , Sie sind an Ihren eigenen Ansprüchen gescheitert . Weil es in der Umweltpolitik nicht nur um Geld oder um technische oder um sonstige Lösungen geht , kann ich Ihnen nur raten : Sie sollten auch immer einkalkulieren _ das kann man an den 16 Jahren der CDU/CSU- FDP-Koalition hervorragend beweisen _ , dass der Faktor Zeit für den Wandel eine unabdingbare Voraussetzung ist . Das würden wir Ihnen ja sogar zugestehen , wenn Sie nicht so täten , als könne man das alles in einem Jahr verändern . Insofern ist es immer auch eine Frage , unter welchen zeitlichen Perspektiven wir diskutieren . Wenn heute verschiedene Redner der Koalition meinten , sie müssten noch einmal behaupten , dass in 16 Jahren nichts passiert ist , dann will ich Ihnen nur sagen : Ein Stück der Existenz der Grünen hängt auch damit zusammen , dass es bis zu Beginn der 80er-Jahre und bis zum Regierungswechsel am Ende der sozialliberalen Koalition _ die FDP könnte da vielleicht beredter als die CDU/CSU Zeugnis ablegen _ eine Blockade von Sozialdemokraten und DGB gab , nach dem Motto : Umweltpolitik vernichtet Arbeitsplätze . Am Ende der Regierungszeit von Helmut Kohl waren wir Weltmeister im Export von Umwelttechnologien . Das ist doch nicht ein Ergebnis , das die Wirtschaft selber produziert hat , sondern das ist eine Folge der Herausforderungen von Umweltpolitik an die Wirtschaft , die sie dann an den Stellen , an denen technische Lösungen erforderlich waren , auf diese Weise gemeistert hat . . Nur so konnte die global akzeptierte Leistung der Führerschaft _ der einzigen übrigens _ im Bereich der Umwelttechniken entstehen . Ich brauche ja nur einmal in Ihre Papiere zu schauen ; dann weiß ich , dass Sie das Problem viel differenzierter angehen , als Sie das hier am Podium darstellen . Ich nehme einmal Bezug auf den Kollegen Loske , der ja selber gesagt hat , dass akute Umweltprobleme wie die Luft- und Wasserverschmutzung nicht mehr so gravierend sind . Ja , meine Damen und Herren , das lag an der Tatsache , dass 1983 nach dem Regierungswechsel kein anderer als Herr Zimmermann , der nun wirklich nicht originär vom Stamme der Umweltpolitiker war , innerhalb von wenigen Monaten die TA Luft , den Katalysator und viele andere Dinge mehr umgesetzt hat . Herr Loske , es kann doch wohl nicht wahr sein , dass Sie sich hier hinstellen und sagen , im Oktober 1999 war die Kritik des Sachverständigenrates noch richtig , und im März 2000 ist das alles erledigt . . Im Übrigen , Herr Loske , würde ich Ihnen dringend etwas mehr Bescheidenheit empfehlen . Es fällt mir auf , dass Sie in jeder Debatte in einer geradezu banalen , aber auch nicht mehr akzeptablen Art Wissenschaftler kritisieren , die anderer Meinung sind als Sie . Das unterscheidet den Umweltminister , wenn er es vielleicht auch nur aus taktischen Gründen gesagt hat , sehr deutlich von Ihnen . Sie sollten sich etwas mehr Bescheidenheit angewöhnen , denn die alten Herren , die Sie hier am Schluss so polemisch kritisieren zu müssen glaubten , gehören zu der Garde der Leute , die für die Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland und ihre Entwicklung , auch wenn man nicht alle ihre Wünsche erfüllt hat , einen unschätzbaren Dienst geleistet haben . . [INTERVENTION ENDS] . Und ein Letztes , Herr Trittin , da Sie heute hier sozusagen die Wettbewerbsphilosophie der Union kritisiert haben : Ich muss doch davon ausgehen , dass Sie als Bundesumweltminister es waren , der im Kabinett in der Antwort auf die Große Anfrage zur Energiepolitik dargestellt hat : Die Bundesregierung ist für einen Wettbewerb in der Energie , sie ist für Staatsferne und sie ist für subventionsfreie Energie . Unsere Kritik setzt doch da an , dass Sie die Spielräume , die wir mit der Energiepolitik , mit der Liberalisierung , mit den Standortvorteilen geschaffen haben , durch Stromsteuer und zusätzliche Subventionen verfrühstücken und sich für Ihre Politik zunutze machen , anstatt sie bei den Verbrauchern zu lassen . Das ist auch genau die Kritik , die der Sachverständigenrat übt . . Sie müssen versuchen , einen Teil Ihrer Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen . Ich kann nur sagen : Wer in Deutschland so über den Ausstieg aus der Kernenergie diskutiert und gleichzeitig in China neue Kernkraftwerke baut , der sollte sich an diesem Pult etwas bescheidener gerieren . . Wenn Sie der Meinung sind , dass ich ein Ökologe sei , bei dem das Schwarze durchschimmere , dann sage ich Ihnen , Herr Trittin : Die Konservativen sind der Ursprung der Umweltpolitik . . Leute wie Sie , die vom linken und sozialistischen Flügel stammen , haben die Umweltpolitik eher als Vehikel zur Macht denn aus Überzeugung eingesetzt . Das ist der zentrale Punkt , warum Sie als Umweltpolitiker scheitern werden : . Kurt-Dieter Grill 8620 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 nicht deshalb , weil mir das Schwarze nicht gut zu Gesichte steht , sondern deshalb , weil Ihnen das Grüne der Umweltpolitik so schlecht zu Gesichte steht . .