Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Bergmann-Pohl , wenn Sie hier das Beispiel einer Patientin anführen , dann nennen Sie doch Ross und Reiter . Wenn es so ist , wie Sie sagen _ der MD der zuständigen Kasse und die Kassenärztliche Vereinigung sollen sich einmal die Versorgung dieser Patientin ansehen _ , wird hier offensichtlich der Versorgungsauftrag nicht erfüllt . . _ Ja . Zu Ihren Klagen über die Reha : Frau BergmannPohl , wer hat denn die Reha-Leistungen heruntergefahren ? . Ich will noch etwas sagen , wozu ich schon einen Zwischenruf gemacht habe . Sie selbst haben zu besseren Zeiten die Budgets eingeführt , weil Sie wussten , dass dies ein wichtiges Steuerungsinstrument ist . Wenn Sie hier IGEL anbieten , heißt das im Klartext : Die Patienten zahlen und medizinisch notwendige Leistungen werden ihnen vorenthalten . Nach Ihrem Programm , das Sie mit Der faire Sozialstaat _ Eine neue Politik für eine neue Zeit betiteln , wollen Sie auf zwölf Beitragssatzpunkte herunter . Sie müssen den Menschen aber einmal sagen , wo Sie die dafür notwendigen 25 Milliarden DM einsparen wollen . . Dann werden die Leute nämlich genau die Heilmittel nicht mehr bekommen , die sie jetzt angeblich nicht mehr bekommen , wobei ich sagen muss : Das Budget reicht dafür aus . . Sie werden den Menschen keine häusliche Krankenpflege mehr gewähren können . Sie werden Leistungen streichen müssen . Hier müssen Sie einmal Farbe bekennen . Aber davor drücken Sie sich und machen ein schönes Papier , dessen Inhalt sich gut anhört . Aber bei genauem Hinschauen wird deutlich , wie sehr die darin enthaltenen Maßnahmen die Patienten treffen . Jetzt spreche ich die CDU/CSU zu ihrem Antrag zur Abschaffung der sektoralen Budgets an : Wenn Sie wirklich der Meinung sind , dass die sektoralen Budgets abgelöst werden sollen , muss ich Sie fragen : Warum haben Sie unseren Vorschlag im Rahmen der Gesundheitsreform 2000 , zur Steuerung der Gesamtversorgung Globalbudgets einzuführen , abgelehnt ? . Damit würde genau die von Ihnen geforderte Flexibilität zwischen ambulanter und stationärer Behandlung erreicht werden . Warum haben Sie es abgelehnt , eine sinnvolle Datentransparenz herzustellen , die es uns ermöglicht , der Selbstverwaltung bessere Steuerungsinstrumente an die Hand zu geben ? Damit haben Sie das verhindert , was Sie Sabine Bergmann-Pohl 13620 nun in Ihrem Antrag als Durchreichen vom Hausarzt zum Facharzt und zum Krankenhaus beklagen . Sie werfen den Ärzten vor , Patienten ungerechtfertigt ins Krankenhaus abzuschieben . . _ Das steht so in Ihrem Antrag . _ Dazu nenne ich Ihnen einmal die Zahlen derAOK Baden-Württemberg . Bei den Krankenhäusern haben wir einen Drehtüreffekt erreicht , bei dem sich bei einer steigenden Patientenzahl um 0 ,53 Prozent im Vergleich 1998 zu 1999 die Fallzahlen auf 0 ,84 Prozent vermehrt haben . Dies ist also eine Fallzahlsteigerung um mehr als die Hälfte . Sie müssen sich die Zahlen ansehen . Weiterhin behaupten Sie , die Patienten würden nicht mehr ausreichend mit Arzneimitteln versorgt . Sie berufen sich dabei auf eine vom VFAinAuftrag gegebene Studie . Dazu muss ich zuerst einmal eine grundsätzliche Bemerkung machen : Allein der regionale Vergleich von KV zu KV zeigt ein höchst unterschiedliches Verordnungsverhalten . . Wo und wie bestimmen Sie denn eigentlich anhand dieser Daten , welche KV die Patienten richtig versorgt ? Stattdessen übernehmen Sie interessengeleitete Aussagen des VFA , um die Patienten zu verunsichern . Der Erkenntniswert dieser Studie ist etwa so aufschlussreich , als wenn Sie die Zigarettenindustrie fragen , ob die Bevölkerung auch ausreichend mit Zigaretten versorgt ist .