Partei: PDS/LINKE
Nanosilber kann eine giftige Wirkung entfalten. Das Bundesinstitut für Risikobewertung empfiehlt daher: Auf den Einsatz von Nanosilber in Lebensmitteln und Produkten des täglichen Bedarfs sollte verzichtet werden, bis die Datenlage eine abschließende Bewertung der gesundheitlichen Risiken erlaubt. Nach neueren Studien können Leber und Lunge geschädigt werden. Die Experten weisen darauf hin, dass auch das krebsauslösende Potenzial von Nanosilber zu untersuchen ist. Doch was tut die Bundesregierung? Nichts. In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage „Einordnung gesundheitlicher und umweltbezogener Risiken der Nanotechnologie“ vom 20. April 2011 behauptet sie schlicht: „Erkenntnisse oder Anhaltspunkte über krebserregende Wirkungen von nanoskaligem Silber liegen nicht vor.“ Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge werden daher nicht eingeleitet. Mit anderen Worten: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Ist das schon vorsätzliche Körperverletzung oder nur Untätigkeit im Amt? In jedem Fall kommt die Bundesregierung ihrer gesetzlichen Pflicht zur gesundheitlichen Vorsorge nicht nach. Der Antrag der Grünen, Nanosilber in verbrauchernahen Produkten zu verbieten, ist daher richtig. Er wird von der Linksfraktion unterstützt. Die Linke sagt: Nanosilber hat in Lebensmitteln und Gegenständen des täglichen Bedarfs nichts zu suchen. Auch müssen Verbraucherinnen und Verbraucher über Nanobestandteile in Produkten besser aufgeklärt werden. Wie ist der Zusatznutzen durch Nanotechnologie belegt? Welche gesundheitlichen und umweltbezogenen Risiken gibt es? Diese Fragen sind bisher offen. Tatsache ist: Verbraucherschutz kommt bei dem Thema nicht vor. Natürlich sind Nanostoffe vor allem für die Industrie von Bedeutung. Ein wichtiger Nutzen ergibt sich auch in der Medizin. Die Bundesregierung gibt jährlich rund 400 Millionen Euro zur Förderung der NanotechZu Protokoll gegebene Reden nologie aus. Für die Sicherheitsforschung und Risikobewertung im Rahmen der Vorsorge werden aber nur 0,1 Prozent der Gelder aufgewendet. Mehr ist dem zuständigen Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger nicht wert. Das ist ein krasser Gegensatz. Die Linke sagt: Das ist unverantwortlich. Wir nehmen zur Kenntnis: Die Erforschung und Bewertung von gesundheitlichen und umweltbezogenen Risiken, die von Nanostoffen ausgehen, ist bisher weitgehend vernachlässigt worden. Der Gesetzgeber ist derzeit nicht in der Lage, wirksame Vorsorgemaßnahmen zu treffen, da die Datenbasis nicht ausreicht. Das ist offenbar auch so gewollt. Viele Ergebnisse von Risikountersuchungen, die mit Fördergeldern des Bundes finanziert wurden, sind für die staatliche Vorsorge nicht verwertbar. Sie wurden durch Unternehmen vorrangig zur Abschätzung betriebswirtschaftlicher Risiken vorgenommen. Sie dienen sogar dazu, die Gefahren, die von Nanostoffen ausgehen können, in der Öffentlichkeit herunterzuspielen. Folgerichtig heißt es dann auch im Nanoreport der Bundesregierung, dass mögliche Risiken der Nanotechnologie in den Bereichen Verbraucher, Arbeits- und Umweltschutz ein „Hemmnis bei der Vermarktung nanotechnologischer Produkte“ darstellen. Der Gesetzgeber ist gefordert, geeignete Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Das gilt besonders für den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Branche der Nanotechnologie. Schnellstmöglich sollte eine gesetzliche Regulierung und Kontrolle von Nanostoffen durchgesetzt werden. Auch die Fördermittel des Bundes für die Risikobewertung sind deutlich zu erhöhen. Alle Stoffe, die mindestens eine nanospezifische Eigenschaft aufweisen, sollten in einem behördlichen Register erfasst werden. Die Verbraucherinformation ist deutlich zu verbessern. Die Bundesregierung fordern wir auf: Nehmen Sie die Bedenken Ihrer eigenen Experten ernst und setzen Sie das Verbot von Nanosilber durch. Gesundheitsvorsorge muss Vorfahrt haben.