Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung wird in diesem Jahr nach den Jahren 2004, 2006 und 2010 zum vierten Mal eingesetzt. Damit ist er im zehnten Jahr seines Bestehens. Das ist ein rundes Jubiläum. Er hat damit zwar noch nicht ganz die Volljährigkeit erreicht, aber wir können, glaube ich, sagen, dass der Nachhaltigkeitsbeirat damit aus dem Gröbsten heraus ist. Er hat sich ganz sicher einen festen Platz im parlamentarischen Gefüge erarbeitet und ist etabliert. Das ist gut und richtig, weil wir die gemeinsame Überzeugung haben, dass ein Querschnittsthema wie Nachhaltigkeit auch ein Querschnittsgremium braucht. Deshalb begrüße ich es und freuen wir uns, dass wir heute über einen Einsetzungsantrag beschließen, den alle Fraktionen des Deutschen Bundestages gemeinsam einbringen. Dafür eine möglichst breite Mehrheit zu finden, knüpft an unsere von Konsens geprägte Arbeitsweise an. Denn wir wissen: Je mehr wir uns einig sind, desto stärker ist unser gemeinsames Eintreten für nachhaltige Entwicklung. Ich will den Einsetzungsbeschluss und diese Debatte zum Anlass nehmen, um folgende Frage zu stellen: Warum brauchen wir ein solches Gremium für Nachhaltigkeit überhaupt? Wir brauchen ein solches Gremium deshalb, weil die Politik sowie jede und jeder Einzelne ständig in der Versuchung sind, mehr an die nächsten Tage als an die nächsten Jahrzehnte zu denken, in der Versuchung sind, zu glauben, dass kurzfristige Effekte langfristiges Denken überlagern. Wir als Nachhaltigkeitsbeirat verstehen uns als Wachhund für Nachhaltigkeit im Parlament, der immer dann aufbellt, der immer dann Laut gibt, der immer dann dazwischengeht, wenn Entscheidungen drohen, die dieser langfristigen Verantwortung nicht gerecht werden, wenn Entscheidungen drohen, die später zum Bumerang werden könnten. Das wird auch in Zukunft notwendig sein. Wir können dabei an unsere Arbeit der letzten Jahre anknüpfen. Diese möchte ich kurz damit umschreiben, dass wir jedes einzelne Gesetz auf Nachhaltigkeit prüfen. Wir haben in der letzten Wahlperiode den Nachhaltigkeitscheck eingeführt und untersuchen jede einzelne Gesetzesvorlage darauf, ob Ausführungen zu nachhaltiger Entwicklung darin enthalten sind und ob dieses konkrete Vorhaben mit den Vorgaben der Nachhaltigkeitsstrategie tatsächlich vereinbar ist. Wir haben damit – ich glaube, das können wir für uns in Anspruch nehmen – Pionierarbeit geleistet. Wir haben einen Beitrag dazu geleistet, dass die Gesetzgebung besser wird, dass sie nachhaltiger wird. Nach anfänglichen Anlaufschwierigkeiten ist es uns zum Ende der letzten Legislaturperiode gelungen, dass bei den Gesetzentwürfen der Bundesregierung tatsächlich diesem formalen Erfordernis Rechnung getragen wird. Unsere Aufgabe wird jetzt sein, zu überlegen, wie wir über diese formalen Prüfungen hinaus tatsächlich in medias res gehen können, in die materielle Prüfung eintreten können. Da spielt die Musik. Darüber werden wir uns im Beirat unterhalten. Das soll nicht heißen, dass wir bisher nicht auch schon dort tätig waren, wo die Musik spielt, und dass wir bei dieser Musik nicht auch mitgespielt haben. Wir haben solche Themen, die wir als besonders wichtig angesehen haben, die über die einzelnen Fachbereiche hinausgehen, herausgegriffen. Ich will unsere Initiativen zur nachhaltigen Mobilität, unsere Anträge zu Umwelttechnologien, unsere Eingaben zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme ansprechen. An diesen Themen sollten wir dranbleiben und uns Schwerpunkte suchen, bei denen wir in besonderer Weise auf nachhaltige Politik drängen. Unsere Kernaufgabe ist – das ist auch im Einsetzungsbeschluss beschrieben – die Begleitung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und der EU-Nachhaltigkeitsstrategie. Ich glaube, das ist eine besonders wichtige Aufgabe. Es ist vorhin gesagt worden: Vor zwölf Jahren hat Deutschland als eines der ersten Länder eine solche Nachhaltigkeitsstrategie eingeführt. Sie ist seitdem immer wieder verbessert worden. Unser Anspruch sollte sein, die Nachhaltigkeitsstrategie erstens weiterzuführen und zweitens neue Impulse zu geben, sie zu verbessern und besser zu verzahnen, auch mit den Aktivitäten der Europäischen Union und in den Ländern. Wir sollten tatsächlich eine konsistente Politik für Nachhaltigkeit liefern und ein Vorbild für andere abgeben, wie das Fortkommen, wie der Fortschritt bei der nachhaltigen Entwicklung tatsächlich transparent gemacht werden kann. Das sollten wir hier tun und damit ein Beispiel für andere geben. Da ich von der nationalen Ebene und der EU gesprochen habe und davon, ein Beispiel für andere zu geben: Eine Aufgabe sehe ich in der schon angesprochenen Beteiligung an der internationalen Debatte. Heute leben 7 Milliarden Menschen auf der Erde, 2050 sollen es 9 Milliarden Menschen sein. Diese werden selbstverständlich ihr Recht auf Nahrung, auf Wasser, auf Energie und auf Rohstoffe geltend machen. Wir wissen: Wenn nichts passiert, wenn die Entwicklung ausgehend vom Status quo einfach fortgeschrieben wird, wenn es uns nicht gelingt, das Ruder hin zu globaler nachhaltiger Entwicklung herumzureißen, dann wird uns diese Welt um die Ohren fliegen, dann wird sie im wahrsten Sinne des Wortes explodieren. Deshalb müssen wir einen Beitrag leisten. Ich finde, wir Deutsche haben eine besondere Verantwortung, die wir als Parlament wahrnehmen müssen. Wir erwarten von der Regierung, dass das Eintreten für eine globale nachhaltige Entwicklung die Leitlinie der deutschen Außenpolitik wird. Deutschland muss in besonderer Weise als Vorreiter, als Dränger auftreten, andere mitnehmen und international zu solchen Ergebnissen kommen. Das ist mehr als nötig. Das alles können wir nur, wenn wir selber glaubwürdig sind. Dazu gehört die Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie. Dazu gehört aber auch, dass wir in den einzelnen Fachbereichen glaubwürdig sind und den Punkt „nachhaltige Entwicklung“ umsetzen. Dazu gehört auch – in der mir verbleibenden Redezeit kann ich nur noch zwei Beispiele nennen – die Finanzpolitik. Wir müssen die Nullverschuldung erreichen, weil Schulden Sünde an den nächsten Generationen sind. Unsere besondere Aufgabe ist – hier schaut alle Welt auf uns –, dass wir die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zum Erfolg führen. Wir müssen den Anstieg der Treibhausgase stoppen. Der Klimawandel bleibt global gesehen die wichtigste Herausforderung in unserem Jahrhundert. Es gibt viele Aufgaben. Ich freue mich, diese Aufgaben mit den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen anzugehen. Die Union stimmt dem Einsetzungsbeschluss zu. Herzlichen Dank.