Partei: FDP
Wie dem auch sei , wir haben eben erlebt : Der bayerische Wahlkampf wirft seine Schatten voraus . Damit wollte ich nicht die Kollegin Schmidt oder auch den Kollegen Stoiber als Schatten bezeichnen . Dazu sind beide viel zu putzmunter . Meine Damen und Herren , die Kollegin Schmidt hat in vielem recht . Sie hat vor allem darin recht , daß wir jetzt nach der sehr sachlichen Debatte hier im Hause , von Ausnahmen abgesehen , von der hochemotionalen Art von Auseinandersetzungen , wie wir sie in den letzten Jahren in Parteiversammlungen und an Stammtischen erlebt haben , wegkommen sollten . Es ist an der Zeit _ und ich glaube , der heutige Tag mit der Verabschiedung der neuen Gesetzgebung gibt dazu eine gute Chance _ , endlich zu einem sachlichen Ton zurückzukehren und mit Vorurteilen und Legenden , die sich eingeschlichen haben , aufzuräumen . Ein Vorurteil : Alle Wirtschaftsflüchtlinge seien Schmarotzer . Ich nehme es niemandem übel , der seine Familie zu Hause nicht mehr ernähren kann , wenn er in ein anderes Land geht , wo er sich eher eine wirtschaftliche Zukunft verspricht als zu Hause . Millionen Deutsche haben das im Laufe von Jahrhunderten getan . Wir sollten nicht diese Leute verächtlich machen , sollten aber klar sagen , daß wir nicht alle Mühseligen und Beladenen dieser Welt aufnehmen können . . Zweite Legende : Unser bisheriges Asylrecht sei das großherzigste und großzügigste , das es auf der weiten Welt gebe . Das kann schon deshalb nicht richtig sein , weil die Zahl der anerkannten Asylbewerber immer wesentlich niedriger gewesen ist als die Zahl derjenigen , die nach der Genfer Flüchtlingskonvention hierbleiben durften , ohne politisch anerkannt zu werden . Insofern trifft die Behauptung , unser Asylrecht in der Ausprägung durch die Verfahrensgesetze und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei das beste und großherzigste der Welt gewesen , nicht zu . Ich möchte jetzt auch etwas sagen , was manchen schmerzt . Ich halte es nicht für gut , jetzt zu sagen , die späte Lösung , die wir jetzt finden , sei darauf zurückzuführen , daß sich die Parteien hier und meine eigene vernünftigen Lösungen bisher versagt hätten . Es wäre mindestens bis 1990 ohne Grundgesetzänderung möglich gewesen , durch Beschleunigung der Verfahren zu vernünftigen Lösungen zu kommen . . Ich bitte darum , auch hier keine neuen Legenden in die Welt zu setzen , sondern damit aufzuhören . Ein weiteres Mißverständnis , eine weitere Legende : Die Bürger bei uns in Deutschland , die die bisherigen Mißverhältnisse und Mißstände nicht länger zu akzeptieren bereit sind , seien samt und sonders ausländerfeindlich . Auch dies ist nicht wahr . Die Millionen Menschen , die mit Lichtern in den Händen auf die Straße gegangen sind , um für die Ausländer und für die Toleranz zu demonstrieren , haben dies , glaube ich , sehr eindrucksvoll gezeigt . . Eine weitere Legende : Wir drohten einer Überfremdung anheimzufallen . Meine Damen und Herren , das deutsche Volk hat im Laufe seiner Geschichte derart viel ausländische , fremdländische Einflüsse absorbiert , verarbeitet , verkraftet _ meistens nicht zu seinem Nachteil _ , daß ich weit und breit keine Gefahr der Überfremdung sehe . Manchmal wundert es mich , daß dies Leute sagen , die sich sonst soviel auf die Kraft und die Stärke der eigenen Kultur und der Eigenart zugute halten . Ich meine , wer soviel Angst vor Überfremdung hat , hat kein Vertrauen in seine eigene Kultur und die eigene Kraft seiner Wesensart und der Wesensart des eigenen Volks . Auch damit sollten wir Schluß machen . Eine weitere Legende : Wir würden das Asylrecht abschaffen . Dies stimmt nicht . Ich stimme dem Kollegen Hirsch hier ausdrücklich nicht zu . Zum Schluß : Wir sollten der Legende entgegentreten , als ob diejenigen , die sich gegen die vorgeschlagene Gesetzesänderungen aussprechen , die einzig wahren Menschenfreunde seien , diejenigen aber , die für diese Gesetze sind , die herzlosen Opportunisten seien . So ist es doch nicht . . Jeder hier im Haus wird sich seine Entscheidung nicht leichtgemacht haben oder noch in der Zukunft nicht leichtmachen . Ich gestehe jedem zu , der gegen diese Gesetze stimmt , daß er eine sehr ernsthafte Gewissensentscheidung getroffen hat . Ich nehme aber auch für mich und die anderen , die zustimmen , in Anspruch , daß wir in Sorge um die Flüchtlinge , aber auch in Sorge um den Frieden in unserem Land eine Gewissensentscheidung getroffen haben . Ich danke Ihnen . .