Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! In einem effizienten Gesamtverkehrssystem werden moderne und leistungsfähige Bahnen dringend gebraucht . Deutschland braucht daher eine effiziente Schieneninfrastruktur und starke Unternehmen , ganz besonders eine erfolgreiche DB AG . Nach 15 Jahren Bahnreform hat sich dieses Unternehmen immer mehr zu einem modernen , leistungsfähigen und serviceorientierten Unternehmen entwickelt . Die DB AG von heute ist nicht mehr die Behördenbahn von gestern . Dies ist zum Vorteil der Fahrgäste und Kunden . Kundenorientierung steht heute eindeutig im Vordergrund . Das muss verstärkt werden . Hier müssen wir einen Trend zur Kenntnis nehmen und diesen fördern . Wir müssen auch dazu beitragen , dass wir die Mitarbeiter bei der Veränderung ihrer Einstellung unterstützen . Deswegen ist manchmal ein gutes Wort der Anregung notwendig . Die Bahn muss sich - das ist eine starke Herausforderung dieser Jahre - auf eine Europäisierung des Eisenbahnverkehrs einstellen . Schon seit Januar 2007 wurde der gesamte Schienengüterverkehr in der Europäischen Union liberalisiert . Das heißt , es kann jetzt wechselseitig grenzüberschreitend gefahren werden . Ab 2010 erfolgt die Marktöffnung im grenzüberschreitenden Schienenpersonenfernverkehr . Die Eigenkapitalbasis und Investitionskraft der DB AG müssen gestärkt werden , damit sie sich der zunehmenden Konkurrenz im europäischen Schienenverkehr erfolgreich stellen kann . Angesichts der Beträge , mit denen die SNCF aus Frankreich versucht , in die Märkte anderer Staaten einzudringen , um sich auch dort zu positionieren , wäre es sicherlich ein schwerer Fehler , wenn wir dem in Deutschland tatenlos zuschauen würden . Deswegen - das sollte fraktionsübergreifend unser Anliegen sein - braucht die DB AG den Zugang zum Kapitalmarkt . Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ist nach meiner Überzeugung dafür der richtige Weg . Sie verschafft dem Unternehmen frisches Kapital , um in Deutschland investieren und in Europa konkurrenzfähig bleiben zu können . Es ist nach meiner Meinung gut , dass das Eigentumssicherungsmodell endgültig vom Tisch ist . Dieses Modell war mit zu vielen haushaltspolitischen und juristischen Risiken verbunden . Mit dem jetzt vorgelegten Holdingmodell wird nach Auffassung meiner Fraktion ein Schritt in die richtige Richtung gemacht . Ich fand es eindrucksvoll , wie sich insbesondere die Kollegen der FDP und der Grünen sehr tapfer bemüht haben , heute die Rolle der Opposition wahrzunehmen , obwohl eigentlich auch sie diese Denkrichtung verfolgen .  Wir haben uns immer dafür engagiert - das war ein gemeinsames Vorgehen - , dass die Infrastruktur , das heißt das Schienennetz , die Bahnhöfe und die Energieversorgung , beim Staat bleibt , weil dies nun einmal die Lebensader einer wettbewerbsorientierten Volkswirtschaft ist . Das entspricht der grundgesetzlichen und finanziellen Infrastrukturverantwortung des Staates , der er sich gar nicht entziehen kann . Das ist auch bei den Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen so geregelt . Dass nur die Verkehrs- und Logistikgesellschaften teilweise privatisiert werden , ist völlig richtig und , wie ich denke , auch dringend notwendig . Ich nenne nur ein Beispiel : Der Bund muss wahrlich nicht auf Dauer Volleigentümer des größten deutschen und europäischen Lkw-Unternehmens bleiben . Dies ist nach meiner Auffassung weder ordnungspolitisch noch wirtschaftspolitisch sinnvoll , weil der Bund dann ständig in Konkurrenz zu Privatunternehmen stehen würde , die nicht den Vorteil einer faktisch staatlich garantierten Insolvenzfreiheit besitzen . Gerne wäre natürlich meine Fraktion - dazu waren wir bereit - weiter als 24 ,9 Prozent gegangen . Aber jeder weiß , was Kompromisse so mit sich bringen . Ich denke , mehr wäre aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoller gewesen ; denn beim Erlös der Teilprivatisierung wird nun sicher mit Abschlägen gerechnet werden müssen . Deshalb können aus meiner Sicht die 24 ,9 Prozent lediglich ein erster Schritt sein . Es ist aber , wie ich finde , sehr richtig , schrittweise vorzugehen . Das haben wir seinerzeit bei der Privatisierung der Lufthansa nicht anders gemacht . Das war ein Weg von 15 Jahren , bis das Aktienkapital von 85 ,4 Prozent nicht mehr in öffentlicher Hand war . Auch damals bestanden am Anfang viele Urängste der Personalvertretung und der Mitarbeiter . Aber durch eine vernünftige Entwicklung des Unternehmens , durch die Liberalisierung des Marktes , übrigens auch durch die Entwicklung der Börsenkurse - für den Finanzminister ist es ja immer sehr spannend , wenn sie im Laufe der Jahre steigen - sowie durch das Mitnehmen der Mitarbeiterschaft des Unternehmens in positivem Sinne war von den Ängsten am Ende des Prozesses , 1997 , als der Bund die restlichen Aktien verkauft hat , nichts mehr zu hören . Deswegen sollten wir auch in diesem Fall schrittweise und vernünftig vorgehen und genau die logischen Schritte vollziehen , die ich eben angesprochen habe . Der Bund zieht sich durch die Teilprivatisierung nicht aus der Daseinsvorsorge zurück . Er investiert jährlich rund 3 ,6 Milliarden Euro in die Instandhaltung und den Ausbau des Schienennetzes . Wir als Verkehrspolitiker wünschen uns mehr . Gleichzeitig verzichtete der Bund bisher trotz der Unternehmensgewinne der DB AG immer auf die Ausschüttung einer Dividende . Auch die gesamten Trassenentgelte , quasi die Schienenmaut , jährlich etwa 4 ,3 Milliarden Euro - das ist 1 Milliarde Euro mehr als bei der Lkw-Maut - , bleiben Jahr für Jahr im Unternehmen . Das zeigt , dass wir in diesem Bereich große Verantwortung gezeigt haben . Damit ermöglicht der Bund der DB AG und ihren Mitbewerbern einen eigenwirtschaftlichen Fernverkehr . Im Nahverkehr gilt das Bestellerprinzip . Dort bestellen die Länder mit den vom Bund zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmitteln von rund 7 Milliarden Euro pro Jahr Zugleistungen bei der DB Regio oder auch bei anderen Wettbewerbern , die nach Ausschreibung und Vergabe zum Zuge kommen . Die Länder entscheiden also , welche Strecken bedient werden , und niemand anders , auch nicht DB Regio . Wer das nicht begreift , hat die ganze Bahnreform offenbar nicht begriffen . An diesem Prinzip wird auch weiterhin festgehalten . Niemand anders definiert die Daseinsvorsorge als die Länder , unterstützt von Mitteln aus dem Bundeshaushalt , nicht die Carrier . Die DB Regio muss sich daher auch in Zukunft anstrengen , um bei den ausgeschriebenen Strecken den Zuschlag zu bekommen . Im Übrigen ist sie sinnvollerweise dabei , sich stärker im europäischen Markt , in Drittstaaten , zu positionieren . Das heißt , eine Europäisierung ist klar erkennbar . Die Eisenbahninfrastrukturgesellschaften bleiben weiterhin der DB AG Holding untergeordnet . Da an der Holding keine Investoren beteiligt werden , bleibt die Infrastruktur wie bisher im 100-prozentigen mittelbaren Eigentum des Bundes . Kein einziger privater Investor erhält damit Zugriff auf die Infrastruktur . Der konzerninterne Arbeitsmarkt bleibt erhalten . Das ist wichtig für die Arbeitsplatzsicherheit der rund 230 000 Beschäftigten . Wir wollen die Anliegen der Arbeitnehmer ernst nehmen . Dies sind wir den Arbeitnehmern schuldig , da sie über Jahre hinweg den erheblichen Produktivitätsfortschritt des Unternehmens mit drastischem Stellenabbau überhaupt erst ermöglicht haben . Die Mitarbeiterzahl betrug 1994 355 000 und 2008 229 000 . Ohne diese Entwicklung wäre die Produktivität des Unternehmens nicht in die für ein Wirtschaftsunternehmen notwendige Dimension vorgestoßen . Deswegen haben wir gegenüber den Mitarbeitern eine gewisse Verpflichtung . Die Vergangenheit hat gezeigt , dass Privatisierungen in einem erheblichen Umfang zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen können . Bestes Beispiel ist wiederum die Lufthansa . Aus dem defizitären Unternehmen , das damals Subventionen brauchte , ist heute ein solides und prosperierendes Unternehmen geworden . Allein seit 2004 hat die Lufthansa insgesamt 15 000 neue Arbeitsplätze geschaffen . Eine ähnliche Entwicklung wünsche ich mir bei der DB AG und kann sie mir auch sehr gut vorstellen , wenn wir in der richtigen Richtung weiterhandeln . Ich komme zum Schluss . Die Teilprivatisierung kommt den Bahnkunden zugute , entlastet die Steuerzahler , stärkt das Eigenkapital des Unternehmens und schafft die Voraussetzungen für ein Innovations- und Investitionsprogramm , mit dem Kapazitätsengpässe beseitigt werden können . Außerdem trägt die Teilprivatisierung zur Intensivierung von Lärmschutz , zur Sanierung von Bahnhöfen und auch zur Entschuldung des Bundeshaushaltes bei . Das ist völlig in Ordnung , weil die Schulden des Bundes unter anderem durch die Investitionen in den Schienenverkehr entstanden sind . Daher muss ein Teil des Geldes zurückfließen . Dies ist insgesamt ein guter Weg , den wir unterstützen sollten . Nun muss es darum gehen , in einem zügigen und sachgerechten Verfahren die dringenden Entscheidungen im Deutschen Bundestag zu treffen . Daran wollen wir engagiert mitwirken .