Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ihr Redebeitrag , verehrter Herr Kollege Jungmann , hat gezeigt , daß in der politischen Diskussion der letzten anderthalb Jahre der Haushalt , den wir jetzt debattieren , zum Steinbruch der Nation erklärt worden ist . Was sollte nicht alles mit dieser sogenannten Friedensdividende finanziert werden ? Berufene und Unberufene haben Umschichtungen zu Lasten dieses Haushalts durchgerechnet . Hinter dieser fiskalischen Betrachtung steht leider _ das muß ich zu Beginn sagen _ eine Infragestellung der Verteidigungsbereitschaft schlechthin . Hier wird von Ihnen eine gefühlspazifistische Stimmung geschürt , ja es wird regelrecht gegen die Wehrbereitschaft aufgewiegelt . Das ist das , was so gefährlich ist . Es gibt z . B . einen Pfarrer in Gladbeck , der 3 000 Briefe an seine männlichen Gemeindemitglieder geschrieben und die Aufforderung ausgesprochen hat , den Kriegsdienst zu verweigern . Da wird eine Stimmung Frieden um jeden Preis geschürt . . Das , was auf dem SPD-Parteitag geschehen ist , ist ja lediglich ein weiterer Beweis dafür . Das Ja zum Blauhelm-Einsatz ist ein Nein zur internationalen Verantwortung . Ich will es einmal mit den Worten eines Ihrer Kollegen kommentieren , mit dem ich in der Kohlepolitik sehr gut zusammenarbeite , nämlich mit den Worten des Kollegen Horst Niggemeier , der in der vergangenen Woche in der Zeitung geschrieben hat : Die internationale Völkergemeinschaft erwartet von Deutschland mehr außenpolitisches Engagement als nur Blauhelme und Schecks . . Dem ist nichts hinzuzufügen , meine Damen und Herren . Ich will den Satz von Blaise Pascal , der vor über 300 Jahren gesprochen wurde , noch einmal zitieren : Gerechtigkeit ohne Macht ist hilflos , Macht ohne Gerechtigkeit Tyrannei . Gerechtigkeit und Macht sind miteinander in Einklang zu bringen . Deutschland ist keine Weltmacht , und das ist gut so . Aber Deutschland , insbesondere das vereinigte Deutschland , spielt auch keine politische Zwergenrolle . Deswegen hat unsere Friedenspolitik die Komponente der militärischen Absicherung einzuschließen . Der Haushalt , über den wir debattieren , dient genau diesen Komponenten . . Erstens . Die Bundeswehr ist eine Armee ohne erkennbaren Gegner . Eine neue NATO-Struktur wird angedacht . Neue Aufgaben werden formuliert . Zweitens . Die Bundeswehr schrumpft . Bei der Vereinigung von Ost und West hatten wir einschließlich der zivilen Bediensteten rund 700 000 Menschen bei der Bundeswehr . Ende 1994 werden wir nur noch 370 000 Soldaten haben . Drittens . Die Bundeswehr wird reformiert . Sie ändert ihren Auftrag und ihre Truppenstärke . Sie gibt Standorte auf . Sie ändert ihre Strategie im Bündnis , ihre innere Struktur und ihre Ausbildung . Herr Kollege Jungmann , ich verstehe auch nicht die Krokodilstränen , die jetzt , insbesondere von Verantwortlichen der SPD , vergossen werden , wenn der eine oder andere Standort aufgegeben werden muß . Wenn man den Plänen meines Ministerpräsidenten , des SPD-Politikers Lafontaine , gefolgt wäre , dann hätten wir nur noch 200 000 Soldaten . Dann wäre das Geschrei über zusätzlich aufgegebene Standorte noch viel größer . Das müssen Sie bei diesen Dingen bedenken . . Natürlich gibt es eine Diskussion , weil die einen sagen , der Plafond mit 52 ,5 Milliarden DM sei viel zu hoch _ das haben wir eben gehört _ , und weil die anderen sagen , dies sei ein Finanzkorsett für die Bundeswehr , das nur dann passe , wenn man andauernd die Luft anhalte . Die Wahrheit liegt wie immer in der Mitte . Mit den Zahlen , die wir nach intensiver Beratung im Haushaltsausschuß verabschiedet haben und die wir auch politisch vertreten können , kommen wir , wie ich überall höre , und kommt auch die Bundeswehr gut hin . Mit 52 ,5 Milliarden DM ist dieser Haushalt auf ein vernünftiges Maß zurückgeschnitten worden . Hans-Werner Müller  Hätten wir die dramatischen , ja die erfreulichen Änderungen im Ost-West-Verhältnis nicht und hätten wir die Wiedervereinigung nicht , so hätten wir , wenn die beiden Staaten nebeneinander weiterexistiert hätten , in der Addition der Verteidigungshaushalte der alten Bundesrepublik und der DDR insgesamt 30 Milliarden DM mehr ausgegeben . . So beläuft sich der Verteidigungshaushalt 1990 , Teil West und Teil Ost , auf 62 ,2 Milliarden . Hinter diesen nackten Zahlen steht eine ungeheure menschliche Leistung . Sie haben das angesprochen . Ich stehe nicht an , noch einmal ganz deutlich für das zu danken , was bei der Zusammenführung der beiden Armeen geleistet worden ist . . Der Plafond von 52 ,5 Milliarden DM beinhaltet die Kosten der Eingliederung der ehemaligen NVA mit immerhin 4 ,3 Milliarden DM . Ferner ist die globale Minderausgabe von 1 Milliarde DM berücksichtigt . Dies alles wird nur erreicht , indem wir einen ersten Einstieg in die personelle Reduzierung in einer beachtlichen Größenordnung sowohl im militärischen wie im zivilen Teil machen . Der Anteil der Verteidigungsausgaben an den gesamten Bundesausgaben beträgt lediglich 13 % . Dies ist der niedrigste Anteil seit 1956 . . Meine Damen und Herren , ich will jetzt das ansprechen , was eben in bezug auf den Entschließungsantrag polemisch vorgetragen worden ist . . Wir haben darin einen politischen Willen formuliert , nicht mehr und nicht weniger . Dies ist im Verteidigungsausschuß querbeet kritisiert worden . Wenn da noch Diskussionsbedarf besteht , . werden wir uns diesem selbstverständlich stellen . Wir werden natürlich der Rücküberweisung an den Haushaltsausschuß zustimmen , und dann werden wir sehen . Wenn man bei dem Abschmelzen der Bundeswehr im Vergleich zu früher nun _ um es salopp zu formulieren _ mehr Häuptlinge bei weniger Indianern braucht , dann muß das erklärt werden . Ich bin auch gar nicht dagegen , daß das dann korrigiert wird . Wir haben die im Entwurf zum dritten Nachtrag 1990 ausgebrachten kw-Vermerke in diesem Regierungsentwurf auch geändert _ ich werde nachher noch kurz darauf zurückkommen _ , weil wir uns gewissen Erkenntnissen nicht verschließen konnten . Kollege Jungmann , lassen Sie mich doch einmal von Haushälter zu Haushälter etwas ganz kurz ansprechen . Wir haben alle miteinander geklagt , daß wir den Eindruck hatten , daß sich die Regierung beim Vereinigungsprozeß im Personalbereich recht ordentlich bedient hat . . _ Das war unsere gemeinsame Klage . _ Wir haben gebremst , soweit das in unseren Möglichkeiten gestanden hat , und wir haben z . B . die B-Stellen im Einzelplan 14 gestrichen . . Wir haben etwas für die kleinen Beamten und Unteroffiziere getan ; ich werde das noch ausführen . Insofern verstehe ich überhaupt nicht , wenn wir eine solche Entschließung jetzt neu aufrufen und neu diskutieren . Das ist das Normalste der Welt . .