Partei: CDU/CSU
Das mache ich natürlich gerne . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die agrarpolitische Situation wird sich auf Grund der Ereignisse von 1990 bis 1992 grundlegend ändern . Zum einen wurde die Agrarpolitik im Zuge der Wiedervereinigung vor völlig neue Herausforderungen gestellt , und zum anderen wird die in diesem Jahr beschlossene EG-Agrarreform tiefgreifende Folgen und Veränderungen nach sich ziehen . Die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern befindet sich in einem schwierigen Anpassungsprozeß , ist dabei aber bereits gut vorangekommen . Der Bund hat die Umstrukturierung nach Kräften unterstützt . Herr Kollege Kastning , von 1990 bis Ende dieses Jahres werden hierfür rund 12 Milliarden DM in die neuen Länder geflossen sein . Auch im Haushaltsjahr 1993 ist z . B . im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes eine überdurchschnittliche Mittelzuweisung vorgesehen . Allein der Bund wird durchschnittlich ca . 70 000 DM je Betrieb für die Bewältigung des Anpassungsprozesses und die Schaffung der dringend erforderlichen Infrastruktur bereitstellen . Das ist eben keine Tragödie , sondern eine ganz beachtliche Leistung . Bemerkenswert ist , daß nicht nur die Umstrukturierung der ehemaligen LPGen abgeschlossen werden konnte , sondern in der Zwischenzeit auch rund 13 000 Landwirte ihren Betrieb selbständig und eigenverantwortlich führen können . . Die Agrarstruktur der östlichen Bundesländer mit einer durchschnittlichen Betriebsgröße von derzeit 355 ha unterscheidet sich aber nach wie vor vollkommen von der der westlichen Bundesländer . . Daraus werden sich zwangsläufig Rückwirkungen auf die Landwirtschaft und die agrarpolitische Orientierung in den alten Bundesländern ergeben . Allerdings können die Strukturen in den neuen Ländern nicht zum Leitbild für die Landwirtschaft in den westlichen Bundesländern erhoben werden . Das wäre aus sozioökonomischen und sozioökologischen Gründen nicht vertretbar und würde die gewachsenen , die ländlichen Räume prägenden und stabilisierenden Strukturen gefährden . . Den größten Kostenblock im Einzelplan 10 stellt die Agrarsozialpolitik dar . Mit über 6 ,8 Milliarden DM ist dieses Kapitel allein schon höher dotiert als beim Amtsantritt von Ignaz Kiechle der gesamte Agraretat . Die Agrarsozialpolitik ist ein ausgezeichnetes Instrument , die Landwirtschaft von Kosten zu entlasten und damit die verfügbaren Einkommen zu verbessern . . Manchmal habe ich leider den Eindruck , unsere Bauern sind sich des Werts dieser Leistungen nicht ausreichend bewußt , und sie nehmen sie allzu leicht als Selbstverständlichkeit hin . . Für die Altershilfe der Landwirte sind im vorliegenden Haushalt 3 ,820 Milliarden DM vorgesehen . . 77 aller Leistungen für die Altershilfe werden durch den Bundeshaushalt abgedeckt . Ohne diese Hilfe wäre die Last der Alterssicherung für die Landwirtschaft nicht zu tragen . Bekanntlich funktioniert in der landwirtschaftlichen Alterssicherung der sogenannte Generationenvertrag nicht , da ein großer Teil der nachwachsenden Generation auf Grund des Strukturwandels andere Alterssicherungssysteme finanziert . Insofern auch das muß klargestellt werden stellen die hohen Bundeszuschüsse für die landwirtschaftlichen Alterskassen ähnlich wie bei der Knappschaft nicht nur eine direkte Hilfe für die Landwirtschaft , sondern auch eine indirekte Entlastung der anderen Rentenversicherungsträger und ihrer Beitragszahler dar . . Bundesregierung und Koalition messen der Förderung nachwachsender Rohstoffe eine hohe Bedeutung bei . Kollege Kastning hat dazu das Wesentliche gesagt . Die Konzentration der Mittel und die Bildung einer Fachagentur sollen die Wirksamkeit in Forschung , Entwicklung und Markteinführung verbessern . Ich bitte alle , über ihren jeweiligen Schatten zu springen und bei der Standortwahl nur das Ziel und die Bewältigung der bevorstehenden Aufgabe im Auge zu haben . . Die CDU/CSU-Fraktion hat eine eigene Kommission eingesetzt , die sich mit besonderer Aufmerksamkeit und besonderem Nachdruck dem Thema der nachwachsenden Rohstoffe widmen wird . Wir wollen bei den Bauern keine übertriebenen Erwartungen wecken . Wenn die EG aber davon ausgeht , daß in den kommenden Jahren 10 Millionen ha _ manche sprechen sogar von 20 bis 30 Millionen ha _ aus der Nahrungsmittelproduktion herausgenommen werden müssen , werden wir nachwachsende Rohstoffe schon allein deswegen brauchen , um das Land sinnvoll nutzen und unter Kultur halten zu können . . _ Ein bißchen Geduld ! Den nachwachsenden Rohstoffen kommt auch aus ökologischen Gründen zunehmende Bedeutung zu . . Die Agrarpolitik stand und steht 1992 ganz im Zeichen der EG-Agrarreform und der GATT-Verhandlungen . In diesen Tagen wird sehr heftig über den zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft am vergangenen Wochenende erzielten Kompromiß diskutiert . In Pa ris gab es heute nacht sehr stürmische Diskussionen und andere Vorgänge , und die dortige Regierung hat angekündigt , unter Umständen von einem Vetorecht Gebrauch zu machen . Bei allem , was wir aus Paris hören , sollten wir aber nicht nur auf die teilweise etwas schrillen Töne , sondern auch auf die Zwischentöne achten . Auch bei uns gibt es Forderungen , unsere Regierung sollte sich ebenso verhalten und eine Ablehnung androhen . Trotz aller Emotionen und Besorgnisse werden wir aber die Verhandlungsergebnisse sehr nüchtern betrachten müssen und uns vor allen Dingen auch die Frage stellen müssen , ob es auch nur eine geringe Chance gibt , zu einem späteren Zeitpunkt ein besseres Ergebnis zu erzielen . Da habe ich erhebliche Zweifel , . _ wir sind uns ja völlig einig ! Ich kann mir nicht vorstellen , daß es mit der neuen Administration in den Vereinigten Staaten leichter sein wird , bessere Ergebnisse in unserem Sinne zu erzielen . In dieser Einschätzung werde ich bestärkt durch die Beurteilungen und Analysen nicht nur von europäischer , sondern auch von japanischer Seite . Darüber hinaus besteht die Gefahr , daß wir im Zuge sich abschwächender Konjunktur auch national zunehmend unter Druck geraten . Die jahrelange Hängepartie hat die Sache nicht erleichtert . Die Landwirtschaft braucht Sicherheit darüber , daß die im Zuge der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ergriffenen Maßnahmen und die in Aussicht gestellten Ausgleichszahlungen für unsere Landwirte Bestand haben . . Daß ein erfolgreicher Abschluß der GATT-Runde im wohlverstandenen Gesamtinteresse liegt , braucht nicht extra betont zu werden . Allerdings wundere ich mich schon etwas darüber , daß es gelungen ist , den Eindruck zu erwecken , als ginge es im GATT nur um die Schwierigkeiten auf dem Agrarsektor . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Agrarpolitik muß sich vielfacher Kritik stellen . Die Politik wird beinahe für alle Entwicklungen verantwortlich gemacht , auch für solche , die sie nicht oder kaum beeinflussen kann . Die Gesetzmäßigkeiten des Marktes sind auch mit dem Einsatz von noch so viel Geld nicht außer Kraft zu setzen . Die Marktordnungsausgaben sind in den zurückliegenden Jahren dramatisch gestiegen . Die Mittel für den Einzelplan 10 konnten in den zurückliegenden zehn Jahren für die alten Bundesländer _ nur das ist vergleichbar _ nahezu verdoppelt werden . Am Geld allein liegt es bestimmt nicht . Manchmal hat man den Eindruck , der Überschuß und die Überversorgung stellen uns vor größere Probleme als die Unterversorgung . . 10676 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Bartholomäus Kalb Deshalb wurde von allen Seiten , auch vom Berufstand , die Notwendigkeit einer Kursänderung in der europäischen Agrarpolitik nicht nur anerkannt , sondern sogar gefordert . Es wird auch deutlich , daß nicht alle Forderungen , die auf uns zukommen , so schlüssig sind . So wurde z . B . vor der Agrarreform gefordert , Mengenbegrenzungen statt Preissenkungen vorzunehmen . Jetzt _ aktuell in diesen Tagen _ hört sich das nach den GATT-Beschlüssen etwas anders an . Weiter wird an sichdieAbhängigkeitderLandwirtschaftvonDirektzahlungen beklagt . Gleichzeitig aber werden der Ausgleich für Preiseinbußen und Entgelte für landes - kulturelle Leistungen gefordert . Das alles soll dann möglichst gerecht sein , was ohne bürokratischen Aufwand jedoch nicht möglich ist . Zugleich beklagt man dann aber diesen bürokratischen Aufwand . Man fordert eine aktive Preispolitik , wendet sich gleichzeitig wiederum gegen die enormen Ausgaben für Intervention und Exportsubventionen . Ich will damit nur darauf hinweisen , daß hier manches eben doch etwas widersprüchlich ist . Was mich manchmal sehr bedrückt , ist , daß es auf Grund der ungeheuren Interessenunterschiede innerhalb der Landwirtschaft so schwer geworden ist , eine einheitliche Linie zu finden . Ich habe erst in der letzten Woche wieder an einer Podiumsdiskussion teilgenommen . Es ist einfach schwer zu verstehen , daß , wenn zehn Leute diskutieren , zwölf verschiedene Meinungen vertreten und Forderungen erhoben werden . . Es sollte doch möglich sein , daß man sich überlegt und klar analysiert , was die Politik ändern muß und was wir gemeinsam tun können , und daß wir dann eine gemeinsame Zukunftsstrategie entwickeln . Aber die Hoffnung auf einen unbegrenzten Mengenzuwachs bei garantierten Preisen zu richten , halte ich für verfehlt . . Agrarwirtschaft heißt nicht nur , Nahrungsmittel zu produzieren . In einem der am dichtesten besiedelten Länder der Erde mit höchstem Wohlstandsniveau kommt der Landwirtschaft eine sehr viel weitreichendere Bedeutung und Aufgabe zu . Ordnungsgemäße Landbewirtschaftung und damit Erhalt einer intakten Natur- und Kulturlandschaft stellt heute eine wichtige infrastrukturelle Leistung für die gesamte Gesellschaft dar . . Wir müssen also gemeinsam die Aufgabe der Landwirtschaft in unserer modernen Wohlstandsgesellschaft neu definieren und ihre Leistung honorieren . . Allerdings erweist sich die unterschiedliche Zuständigkeit für Markt , soziale Sicherung und Naturschutz und die relativ harte Grenzziehung zwischen den Zuständigkeiten der EG , des Bundes und der Länder zunehmend als Problem , da andererseits bäuerliches Wirtschaften von vielen Faktoren beeinflußt wird , jedenfalls bei uns immer stärker von Naturschutz- und Umweltpolitik . . _ Das will ich ja gar nicht bestreiten . _ Hier haben wir mit dem Problem der unterschiedlichen Zuständigkeiten und auch der unterschiedlichen Ableitung von bestimmten Programmen gewisse Schwierigkeiten . Ich bedaure es in dem Zusammenhang , daß der soziostrukturelle Einkommensausgleich degressiv gestaltet werden muß , weil er andererseits einen guten Sockel für ein flächenbezogenes Bewirtschaftungsentgelt dargestellt hätte .