Partei: GRUENE
Ja . Dies ist richtig . Umso wichtiger ist es , dass wir nicht zulassen , dass sich so etwas entwickelt . Ich komme auf die Drogenproblematik gleich zu sprechen , Kollege Gauweiler . Denn ich nehme sie und die in diesem Zusammenhang vorgebrachten Argumente sehr ernst . - Ich gehe gleich auf die FDP ein . - Herr Kollege Gauweiler , ich werde versuchen , Ihre Frage aus meiner Sicht etwas später zu beantworten . Ich bitte , das zu akzeptieren . Der entscheidende Punkt ist für mich in diesem Zusammenhang , dass wir jetzt mit der Umsetzung des Petersberg-Abkommens , vor allen Dingen was den Wahlprozess betrifft , vorankommen . Hierin liegt der entscheidende Unterschied zum Irak . Es ist den Vereinten Nationen auf der Grundlage des Petersberg-Abkommens gelungen - Lakhdar Brahimi hat auf dem Petersberg eine großartige Arbeit geleistet - , einen innerafghanischen Konsens , der zwar fragil ist , aber dennoch existiert und sich mittlerweile über Monate hinweg als belastbar erwiesen hat , zu erzielen . Die Umsetzung dieses Konsenses durch den Aufbau politischer Institutionen , durch wirtschaftlichen Fortschritt und durch den Aufbau des Landes , und zwar sowohl was die politischen als auch die ökonomischen und sozialen Strukturen betrifft , ist die zentrale Herausforderung . Dazu sage ich Ihnen , Herr Hoyer - ich habe mir die wesentlichen Punkte aufgeschrieben , die Sie genannt haben - : All das , was Sie hier aufgeführt haben , spräche dafür , dass die FDP den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Kabul fordert . Das will Ihnen einmal erläutern : Erster Punkt : internationales Konzept . Die FDP war einmal die Partei großer Außenminister . Es gab jetzt eine Resolution der Vereinten Nationen . Das Vorgehen ist im Rahmen des Sicherheitsrates mit den internationalen Partnern abgestimmt . Es hat parallel zur Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York eine Afghanistankonferenz stattgefunden , an der Sie nicht teilgenommen haben . Exakt dort ist es darum gegangen , wie wir mit der Implementierung weiterkommen . Da wir den Militäraufbau nicht flächendeckend gestalten können - wenn Sie das Militär , das in Kabul ist , proportional , das heißt flächendeckend , auf das Land insgesamt hochrechnen , so ist das nicht darstellbar - und da wir uns auf Kabul nicht begrenzen können , ist nach den ersten Erfahrungen der PRTs , der Provincial Reconstruction Teams bzw . der Wiederaufbauteams , die Konsequenz , genau diesen Weg zu gehen . Das hat die Zustimmung der internationalen Staatengemeinschaft in New York gefunden . Ich frage mich , was Sie unter einem Konzept tatsächlich verstehen . Zweiter Punkt : Drogen . Ich weiß nicht , wie oft Sie in Kabul waren und inwieweit Sie die Realität kennen . Ich kann Ihnen nur sagen : Wenn der Maßstab die Kooperation mit denjenigen ist , die mit Drogen oder auch mit Waffen handeln oder Privatarmeen aufbauen , dann werden Sie den genauso in Kabul anlegen müssen . Verschließen Sie doch die Augen nicht vor der Realität ! Meines Erachtens ist es völlig blind , wenn Sie nicht sehen , wie die Verhältnisse auch in Kabul sind . Die sind nicht wesentlich anders . Das heißt , wenn wir diese Verhältnisse ändern wollen , dann nützt es nichts , wenn wir darüber eine innenpolitische Debatte führen und wenn wir diese Verhältnisse zwar in Kabul akzeptieren , aber im Hinblick auf die Provinzen , in denen wir im Zusammenhang mit dem Wahlprozess dringend Präsenz brauchen , plötzlich puristisch werden . Das verstehe ich beim besten Willen nicht . Ich kann das , was der Kollege von der CDU/CSU vorhin in diesem Zusammenhang gesagt hat , nur nachdrücklich unterstreichen . Dritter Punkt : Extraction . Sie haben die Frage gestellt : Was passiert mit den Bundeswehrsoldaten , wenn es tatsächlich zu einer krisenhaften Zuspitzung kommt ? Dazu kann ich nur sagen : Dasselbe gilt in Kabul . Eine Extraction ist nur mit NATO-Unterstützung und hier mit US-Unterstützung zu gewährleisten . Das gilt schon heute ; das gilt selbstverständlich auch morgen und übermorgen . Das wissen auch Sie , weil wir darüber in den beiden zuständigen Ausschüssen oft diskutiert haben . Ich kann Ihnen nur sagen : Seien wir froh , dass ein britisches PRT , ein britisches Rekonstruktionsteam , bestehend aus einer kleinen Gruppe britischer Militärs , in Masar-i-Scharif war . Daran können Sie sehen : Dies war ein riskanter , aber notwendiger Einsatz , übrigens auf dem gleichen Niveau wie in Mazedonien , nämlich konfliktschlichtend . Den Briten war es in Masar-i-Scharif zusammen mit dem afghanischen Innenminister möglich , die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen zwei regionalen Provinzfürsten zur Einstellung zu bringen . Das ist eine der Aufgaben , die dort zu leisten ist . Sie ist riskant , aber im Interesse des Wiederaufbaus . Eine der großen Leistungen , die wir mit relativ geringen Kräften erzielen , ist der Polizeiaufbau . Drogenbekämpfung bedeutet erstens , dass wir strukturell den Wiederaufbau der afghanischen Volkswirtschaft jenseits der Drogenproduktion ermöglichen . Zweitens heißt es , die afghanischen Sicherheitsbehörden aufzubauen . Hier leistet die Bundesrepublik Deutschland mit den wenigen eingesetzten Polizeibeamten von Bund und Ländern - ich betone das ganz bewusst , weil diese Zusammenarbeit sehr wichtig ist - eine so hervorragende Arbeit , dass ich international immer wieder darauf angesprochen werde . Man fordert uns auch auf , diese Arbeit auch außerhalb Kabuls zu leisten . Drittens werden wir uns für die institutionelle Verbindung von Provinzen einsetzen . Afghanistan war kein Zentralstaat und soll auch keiner werden . Der Kollege Schäuble hat bereits auf die Realitäten in Afghanistan vor 1973 hingewiesen und erklärt , dass die dortigen Realitäten nicht mit denen der Bundesrepublik vergleichbar sind . Ich denke , es bedarf langfristiger Anstrengungen und Hilfe , um die Beschlüsse der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg umzusetzen und zu einer eigenständigen afghanischen Perspektive zu kommen . Es ist uns dabei klar , dass wir die Drogenproblematik nicht völlig beseitigen können . Das wurde auch bei den deutsch-russischen Konsultationen - bei dem Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und dem russischen Präsidenten in Jekaterinenburg - deutlich . Das haben auch die praktischen Kooperationen mit dem Iran gezeigt , sie gibt es schon länger im Kampf gegen den afghanischen Drogenhandel . Tatsache ist : Auf die Nachbarstaaten kommt mehr und mehr ein Problem zu . Die Bereitschaft zur aktiven Kooperation zur Unterbindung des Handels gründet sich in diesen Staaten auf Eigeninteresse ; denn die Drogenproblematik betrifft die jungen Menschen in diesen Ländern immer stärker . Der internationale Fokus richtet sich darauf , Großbritannien hat die Führungsfunktion im Bereich Drogenbekämpfung übernommen und wir sind uns einig , dass wir intensiv zusammenarbeiten werden . Konsequenz ist aber die Präsenz von ISAF . Konsequenz heißt nicht wegschauen und den Kopf in den Sand stecken . Nein , meine Damen und Herren von der FDP , ich bedauere sehr , dass Sie mit Ihrer außenpolitische Tradition jetzt auf diesem Kurs sind . Aber das müssen Sie letztendlich selbst verantworten . Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die Unterstützung dieses Mandats bedanken und ich wünsche unseren eingesetzten Soldaten , dass sie gesund und wohlbehalten von diesem Einsatz zurückkehren .