Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Zywietz , ich bedauere , daß die Diskussion über das wichtige Anliegen , das hier verhandelt werden sollte , so in persönliche Angriffe gegen die Kollegin Fischer , die in Nicaragua ehrlich als Ärztin gearbeitet hat , ausgeartet ist . . Ich bin der Auffassung , daß dieser Antrag der PDS _ Sie werden mich sicher nicht der Freundschaft mit der PDS bezichtigen _ eine Forderung beinhaltet , die zu begrüßen ist . Es geht wirklich darum , nicht global Schulden zu erlassen , sondern für ein konkretes Land Schulden zu erlassen , die auf Leistungen der DDR beruhen . Wir wissen , Nicaragua steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise , die von Koordinationsminister Antonio Lacayo mittels einschneidender Spar- und Sanierungsmaßnahmen bekämpft wird . Derartige wirtschaftliche Roßkuren sind erfahrungsgemäß mit hohen sozialen Kosten und Risiken verbunden und leisten der politischen Polarisierung im Lande weiteren Vorschub . Auch für 1991 kann die Regierung in Managua nicht mit einem Wirtschaftswachstum rechnen , sondern allenfalls mit einem Ende des langjährigen und gefährlichen wirtschaftlichen Schrumpfungsprozesses . Kurzfristige Überbrückungsdarlehen , wie sie dem Land zugesagt sind , gewähren Nicaragua wieder Zugang zu den Entwicklungskrediten im Sinne von Bretton Woods und von anderen internationalen Institutionen . Doch Maßnahmen der Umschuldung und Neuverschuldung verzögern das Problem nur , lösen es aber nicht . Neue Kapitalströme , die aus multilateralen Quellen nach Nicaragua fließen könnten , müß- ten zum Teil wieder zur Rückzahlung der soeben vereinbarten dreimonatigen Überbrückungskredite verwendet werden . Die Verschuldung Nicaraguas aus von der DDR gewährten Krediten beträgt gegenwärtig rund 570 Millionen US-Dollar . Nach mehrfacher Umschuldung sind 450 Millionen US-Dollar am 1 . Januar 1994 fällig . Im Zeitraum von 1990 bis zum Jahr 2000 sind rund 120 Millionen US-Dollar zu begleichen . Davon sind allein aus dem Jahre 1990 rund 27 ,2 Millionen US-Dollar überfällig . 1991 hätte Nicaragua 13 Millionen US-Dollar zu zahlen . All das sind Belastungen für dieses Land , die unerträglich sind . Nach der Beurteilung der Bundesregierung , die bei ihrer Bewertung die Richtlinien des DAC zugrunde legt , sind alle Leistungen der ehemaligen DDR im Rahmen der gewährten Kredite nicht als Entwicklungshilfe einstufbar . Ich teile diese Einschätzung ausdrücklich nicht . Dennoch wird der Aufbau Nicaraguas durch Kredite belastet , die nicht alle der Entwicklung des Landes dienten und die nicht von der demokratischen Regierung unter Präsidentin Chamorro zu verantworten sind . In meinen Augen ist es daher nicht nur politisch fragwürdig , sondern auch aus ethischen und humanistischen Erwägungen heraus unerträglich , wenn Deutschland heute von Aktivitäten der ehemaligen DDR profitiert , die mit der Wert- und Rechtsordnung des Grundgesetzes vielfach nicht im Einklang standen . Auch aus diesem Grunde habe ich der Präsidentin Nicaraguas unlängst bei ihrem Besuch in Deutschland versprochen , mich für eine Streichung dieser Schulden einzusetzen . Ich bitte das Hohe Haus , der Bundesregierung die Streichung dieser Schulden aufzutragen . Dies wäre ein wirksamer Beitrag Deutschlands zur Unterstützung einer jungen demokratischen Regierung und ein wirklicher Erweis der Solidarität mit dem Volk von Nicaragua . Ich danke Ihnen für Ihre Geduld zu später Stunde . .