Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am 23 . Januar vorigen Jahres wurde in der sogenannten Kanzlerrunde . zwischen Gewerkschaften , Arbeitgebern und der Bundesregierung die Vereinbarung getroffen , daß es dringend erforderlich ist , beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf deutlich unter 40 Prozent abzusenken . Dies haben die Gewerkschaften mit beschlossen . Wenige Monate später wurde bekannt , daß wir für 1997 mit einem Rentenversicherungsbeitrag von 20 ,7 Prozent , ja , 20 ,8 Prozent rechnen mußten . Dies war vor dem Hintergrund der Kanzlerrunde ein Beitrag , der nicht akzeptabel ist . . - Warum nicht ? Weil er zu hoch ist , Frau Fuchs . . Daher haben wir dann im WFG Einsparungen beschlossen , auch Einsparungen zugunsten der Ren- . noch : Julius Louven tenversicherung . Dazu gehören ebenfalls die Einsparungen im Reha- Bereich . Wir gehen hierbei auf das Jahr 1993 zurück . 1993 war beileibe kein rehafreies Jahr . Meine Damen und Herren , wir haben diese Regelung für vertretbar gehalten - wir halten sie noch heute für vertretbar - und waren uns darüber im klaren , daß dies Konsequenzen für Träger von Rehabilitationseinrichtungen haben muß . . Wir sind uns aber auch darüber im klaren , Frau Kollegin Kastner - Sie haben mehrfach von Bad Kissingen gesprochen ; ich habe zufällig in Bad Kissingen mit dem Kollegen Haack , der neben Ihnen sitzt , über dieses Thema diskutiert - , daß es im Reha-Bereich Fehlentwicklungen gab und gibt . Qualitätskontrolle und Erfolgskontrolle wurden so gut wie nicht praktiziert . Die Entwicklung konnte also nicht ungehindert so weitergehen . Ich will an dieser Stelle , Frau Kastner , auch einmal sagen , daß Reha mit Tourismus absolut nichts zu tun hat . . Nun wünschen die Länder Bayern und Baden-Württemberg , daß wir das Basisjahr 1994 zugrunde legen . Auch von diesen Ländern wird anerkannt , daß im Reha-Bereich eingespart werden muß . Wir diskutieren derzeit in der Koalition , wie man dem Antrag dieser beiden Bundesländer entgegenkommen kann . Wir sehen auf Grund der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung allerdings nicht , wie wir diesem Antrag voll entsprechen können , . überlegen aber ernsthaft , wie man zu einer Abfederung kommen kann , um die Einbrüche etwas abzumildern . Ich sage aber in aller Deutlichkeit : Es muß nach einer Phase der Abfederung wieder das Basisjahr 1993 gelten . . Im übrigen , meine Damen und Herren von der Opposition , will ich einmal sagen : Es findet doch Reha statt . Frau Fuchs , der Westdeutsche Rundfunk wirbt nach wie vor : Kuren sind möglich ! Stellen Sie Anträge ! Die Rentenversicherungsträger bestätigen , daß bislang kein einziger Rentenantrag , der medizinisch ordentlich begründet war , abgelehnt werden mußte . Im übrigen , was die Einbrüche angeht , so haben die sicherlich andere Gründe . Ein Grund ist die von uns eingeführte Vierjahresfrist , das Intervall von vier Jahren . Diese Regelung läuft Ende dieses Jahres aus , so daß auch von daher eine Verbesserung der Situation zu erwarten ist . Meine Damen und Herren von der SPD , wenn Sie immer wieder sagen , wir müssen die Sozialversicherungsbeiträge senken , dann müßten Sie eigentlich auch Verständnis für Sparschritte haben . Aber Sie beschimpfen jeden Sparschritt . Wenn man sich Ihre Vorschläge dazu ansieht , so stellt man fest , daß sie nur eine Umfinanzierung beinhalten . Zu Ihren Argumenten , daß die Regelung Arbeitsplätze kostet , kann ich nur sagen : Dies ist nicht zu bestreiten . Aber wir brauchen Arbeitsplätze im produktiven Bereich und nicht zunehmend Arbeitsplätze , die durch die Beitragszahler finanziert werden . .