Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Linksfraktion, ich bin eines der hilfsbedürftigen Opfer, an die sich Ihr Antrag richtet. Ich war knapp 30 Jahre Solo-Selbstständiger in der IT, bis zum letzten Herbst, als ich in dieses Haus gewählt wurde. Die Linke erweckt den Eindruck, als würden wir zur Selbstständigkeit gedrängt – von bösen Arbeitgebern, die damit Geld sparen wollten. Wir haben uns selbst dafür entschieden, wir machen das freiwillig; Freiberuflichkeit ist eine Lebenseinstellung. Wir wollen die Freiheit, spontan einen Tag freizumachen. Wir wollen nicht in hierarchischen Strukturen arbeiten. Auch das Korsett aus sechs Wochen Jahresurlaub, 38-Stunden-Woche und Tarifverträgen wollen wir nicht. Ich akzeptiere das Bild nicht, wir wären schützenswerte, arme Opfer. Das Gegenteil ist der Fall. Sie adressieren ja explizit die Solo-Selbstständigen, die IT-Experten, die Clickworker. Unser durchschnittlicher Stundensatz beträgt 83 Euro, und nur 4 Prozent von uns haben Stundensätze unter 50 Euro. Wir wehren uns gegen das Bild des Prekariats, das Sie hier zeichnen. Wir Solo-Selbstständigen gehen mit unserer Altersvorsorge verantwortungsvoll um, und zwar eigenverantwortlich. Wir nehmen uns die Freiheit, den Fokus zuerst auf ein abbezahltes Eigenheim zu setzen. Die Linke will uns in die gesetzliche Rente hineinzwingen. Welchen Sinn würde es denn machen, wenn wir doppelt so lange unser Eigenheim abbezahlen müssten, weil erzwungenermaßen viel Geld in die gesetzliche Rentenversicherung abfließen müsste? Ein schuldenfreies Eigenheim ist doch die beste Altersvorsorge. Für diese Freiheit der eigenen Entscheidung werden wir weiterkämpfen. Selbstständige sollen ein Mindesthonorar erhalten, wenn es nach den Linken ginge. Sie haben keine Ahnung, wie Selbstständige ihre Honorare kalkulieren. Wir müssen uns am Markt orientieren: Verlangen wir zu viel, springen uns die Kunden ab und wir haben keine Aufträge mehr, verlangen wir zu wenig, verzichten wir auf Einkommen und können uns angesichts der Auftragsflut nicht mehr retten. Was sollen denn Mindestlöhne für Solo-Selbstständige bringen, wenn wir unsere Honorare ohnehin frei vereinbaren? Sie wollen den Wechsel in die Freiberuflichkeit erschweren; das ist ja die Intention Ihres Antrages. Wir Selbstständigen sorgen doch dafür, dass der Fachkräftemangel gelindert wird. Wir bilden uns ständig weiter, um exakt die nachgefragten Kenntnisse abzudecken, die die Wirtschaft braucht. Denn wer die Lücken füllen kann, der bekommt auch Aufträge. Wir sind das Rückgrat der Wirtschaft. Die Krönung ist die Arbeitslosenversicherung für Selbständige. Liebe Linke, ich hatte jeden Monat ein anderes Einkommen. Welchen Monatslohn soll ich denn versichern? Wir Selbständigen haben gar keinen Monatslohn. Angenommen, ich hätte vier Kunden, zwei beendeten die Zusammenarbeit mit mir, und von den verbleibenden 700 Euro Einnahmen im Monat könnte ich nicht mehr leben. Wann sollte denn die Arbeitslosenversicherung greifen? Sollte ich mich in meiner Problemlage arbeitslos melden, obwohl ich überhaupt nicht arbeitslos wäre? Wie sollte das denn funktionieren, wie sollte ein Selbstständiger arbeitslos werden? Sie haben keine Ahnung, wie wir arbeiten. Daher verschonen Sie uns bitte mit Ihren Hilfsangeboten! Wir haben schon genug bürokratischen Ärger mit der komplizierten Statusfeststellung, also dem Nachweis, dass wir tatsächlich selbstständig sind. Wir müssen aufwendig unsere Auftraggeber von diesen Nachweisen überzeugen. Sie wollen uns jetzt noch in die gesetzliche Rente zwingen, Sie wollen uns in die gesetzliche Krankenversicherung zwingen, und die Steuern wollen Sie sowieso dauernd erhöhen. Wir lehnen Ihre Hilfe dankend ab, und wir werden unsere Freiheit verteidigen. Verlassen Sie sich darauf.