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Herr Kollege, das BMEL unternimmt große Anstrengungen, um durch Forschungen hier weitere mögliche Lösungen zu finden. Wenn Sie das in Zahlen ausgedrückt bekommen möchten: Allein in den letzten Jahren wurden in diesem Bereich 8,3 Millionen Euro investiert. Auch aktuell gibt es Forschungsmaßnahmen, um weitere Methoden zu erarbeiten, mit denen man das Problem besser lösen kann.
Partei: SPD
Hier zu kürzen würde bedeuten , dass wir nicht mehr bereit wären , diese Arbeitsleistung ausreichend anzuerkennen . Das ist mit uns nicht zu machen . Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat , hat das Recht auf eine auskömmliche , verlässliche Rente im Alter . Rentner sind für uns keine Manövriermasse . Dabei soll es bleiben .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ist sich der Bundesumweltminister der wiederholt öffentlich vorgetragenen Äußerung des Bundeskanzlers bewußt , daß keine Verstopfungssituation eintreten werde , und was tut der Bundesumweltminister , um diese demnächst drohende Situation abzuwenden ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Schreiner, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Linke eine wirklich plurale und pluralistische Partei mit vielen Meinungen ist? Der von mir sehr geschätzte Bodo Ramelow ist jemand, der pointierte Meinungen hat und sie auch sehr deutlich artikulieren kann. Er spricht aber nicht für die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag, für die ich heute gesprochen habe und für deren Antrag ich heute bei Ihnen geworben habe. So ist es halt bei uns.
Partei: FDP
Herr Kollege Strässer, möchten Sie Kenntnis von der Pressemitteilung nehmen, die meine Fraktion zu dem Fall Haidar veröffentlicht hat? Sie ist der Ihrigen ähnlich. Ich möchte zitieren, weil Sie sie wahrscheinlich nicht parat haben. Wir haben klar gefordert: Es muss jetzt ein Zeichen der Menschlichkeit von den marokkanischen Behörden erfolgen, damit Aminatou Haidar ihren Hungerstreik beendet. Die verhärteten Fronten zwischen der marokkanischen Regierung und der Menschenrechtsaktivistin müssen im Sinne einer humanitären Lösung aufgebrochen und ihr muss die Einreise nach Marokko gestattet werden. Es folgen noch weitere Punkte. Ich möchte Sie fragen: Nehmen Sie das zur Kenntnis?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , es ist möglich nachzuprüfen , welche chilenischen Offiziere sich offiziell in der Bundesrepublik Deutschland befunden haben . Es ist aber nicht möglich , nachzuprüfen , ob sich irgendwelche chilenische Offiziere auf Privatreisen in der Bundesrepublik Deutschl and , in Europa oder sonstwo befunden haben .
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Hänsel, ich habe schon auf die sehr große Zahl von Namen hingewiesen. Uns ist natürlich bekannt, dass dort auch eine Reihe von deutschen Journalisten aufgelistet ist. Ich möchte jetzt aber nicht hier etwas in den Raum stellen, was ich möglicherweise nicht einwandfrei belegen kann. Ich vermag derzeit nicht zu sagen, ob wir das Gespräch mit allen Personen, die auf dieser Liste aufgeführt worden sind, gesucht haben. Ich gehe dieser Frage aber gerne nach.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . - Selbstverständlich wird die DNA-Analyse ein Mittel der normalen Polizeiarbeit werden ; denn mit dieser Analyse können exzellente Ergebnisse erzielt werden . Aber die Speicherung der mithilfe dieser Analyse gewonnenen Daten - das ist etwas völlig anderes - werden wir nach strengen rechtsstaatlichen und verfassungsmäßigen Grundsätzen regeln müssen . Da ich in meiner Rede nicht mehr darauf eingehen kann , werde ich Ihnen noch einige schriftliche Ausführungen zu den Kosten übermitteln , die entstehen würden , wenn man Ihrem Antrag folgen würde . Vorab nur so viel : Mindestens 100 Millionen bis 200 Millionen Euro pro Jahr kämen an zusätzlichen Belastungen auf die Länderhaushalte zu .
Partei: PDS/LINKE
Ich wollte gerne einen Sprung in einen anderen Bereich machen. Aber auch ich finde, es wäre angemessen, dass die Bundesregierung Fragen, die gestellt werden, auch beantwortet. Ich hoffe, dass meine Fragen beantwortet werden. Ich möchte wissen, ob die Bundesregierung auf ihrer Sitzung über die Bürgerkriegssituation in der Türkei gesprochen hat. Es ist ja bekannt, dass in der Türkei in den kurdischen Gebieten ein wirklicher Krieg herrscht, Menschen getötet werden, Straßen abgeriegelt werden und Ausgangssperren bestehen. Das alles hat natürlich auch Einfluss auf die Debatten über Syrien. Ich möchte gerne wissen, ob die Bundesregierung ihrem Bündnispartner klipp und klar gesagt hat, dass ein solches Vorgehen eine Kooperation unmöglich macht und dass das beendet werden muss.
Partei: FDP
Herr Gilges , dem zweiten Teil Ihrer Ausführungen stimme ich zu , wenn Sie nämlich fragen , ob wir nicht daran denken müßten , daß die Betriebe , die ausbilden , entlastet werden müssen , und zwar von den hohen Kosten der Ausbildung . Da ist in der Tat etwas dran . Von den Betrieben bekommt man heute gesagt : Ein normaler Arbeitnehmer ist für einen Betrieb billiger als ein Lehrling , der ausgebildet wird . Das sind ja schon ganz klare ökonomische Vergleiche . Darüber müssen wir reden . Übrigens ist dieselbe Frage von jemandem von Ihrer Seite - nicht von Ihnen - heute schon Graf Lambsdorff gestellt worden . Ich kann ganz ähnlich wie er antworten . Das Problem ist natürlich vorhanden . Wir denken nur , daß der Weg , den Sie einschlagen , der falsche ist . . Wenn die Aussicht einer zusätzlichen Belastung zu einer größeren Ausbildungsbereitschaft führte , dann könnten wir darüber reden . Aber das Gegenteil wird eintreten . Alle werden die Abgabe zahlen und sich so der Ausbildungsverpflichtung entziehen . Das kann nicht der Weg sein . Wir wollen das gleiche Ziel wie Sie erreichen , aber nicht so . Ich komme zum Schluß . Ich weiß , die Debatte zieht sich etwas in die Länge . Ich möchte jetzt gern zu Ende sprechen . Auf die Reform der Arbeitslosenversicherung kann ich jetzt nicht mehr eingehen . Wir haben ja bei der Einbringung der Reform darüber ausführlich diskutiert . Die entsprechende Gesetzesnovelle liegt jetzt im Bundesrat ; sie bedarf der Zustimmung . So , wie es jetzt aussieht , zeichnet sich bei der SPD auch hier wieder ein Nein ab . Die SPD mag auf ihre geschlossene Front der Ablehnung im Bundestag und Bundesrat stolz sein . Den Betrieben , den Beschäftigten , den Arbeitslosen erweisen Sie einen schlechten Dienst . . Ihre Politik verbaut die Zukunft , und unsere Politik zielt darauf ab , die Zukunft zu sichern . Nur durch Senken der Abgaben und der Steuern wird Beschäftigung gesichert und der Arbeitsmarkt belebt . Der Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung 1997 entspricht diesem Ziel . Die FDP wird dem Einzelplan 11 daher zustimmen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Ich teile Ihre Meinung . Auch ich bin derAuffassung , dass wir bei den Gemeinden nachfragen müssen . Aber es gibt da einen Punkt , den auch Sie , Herr Gehrcke , wissen , nämlich dass bei der Übertragung dieses Platzes ein paar Fehler bei der Wegemarkierung erfolgt sind , die die Oberfinanzdirektion in Cottbus möglicherweise in Ordnung bringen kann . Dann sieht bei den Kommunen das Mitspracherecht anders aus . Dennoch bin ich folgender Meinung : Wenn man eine so weit reichende Einrichtung wie einen Abwurfplatz plant _ wir arbeiten dort zwar nicht mit scharfer Munition , was daher zu relativ geringem Lärm führt ; aber die Flugzeuge machen natürlich Lärm _ , dann muss man die Gemeinden ordnungsgemäß anhören . Das ist 1992 versäumt worden , ganz zu schweigen davon , dass dies in der ehemaligen DDR gar nicht stattgefunden hat . Dass wir die Gemeinden anhören müssen , will ich Ihnen ausdrücklich dezidieren . Dass wir jetzt diesem Rechtsanspruch nachkommen , hat die neue Bundesregierung geregelt . Ich glaube , dass wir hier zu einem vernünftigen Ergebnis kommen werden .
Partei: SPD
Herr Kollege Paziorek , wenn ich in ein Anzeigenverfahren einsteige - ich habe ja gesagt , daß ich , je nach Anlagentypus , grundsätzlich einverstanden bin - , wird der Bürger überhaupt nicht mehr davon Kenntnis erlangen , daß eine solche Anlage kommt . Da stellt sich also das Problem der Partizipation , und wir müssen fragen , welche Anlagentypen wir diesem Verfahren unterwerfen .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Sie haben auf 5 000 Jugendliche und besonders auf die Jugendlichen mit Migrationshintergrund hingewiesen. Ganz wesentlich in diesem Programm scheint zu sein, dass es Ansprechpartner für die Jugendlichen gibt, die mit ihnen arbeiten und dafür sorgen, dass sie den Weg in die Schule wiederfinden. In diesem Zusammenhang wird auch erwähnt, dass es wichtig ist, dass Eltern, Schülerinnen, Schüler und die Ansprechpartner zusammenarbeiten. Mich interessiert, nach welchen Kriterien diese Ansprechpartner ausgewählt werden und welche Erkenntnisse Sie im Hinblick auf die Elternarbeit haben.
Partei: CDU/CSU
Das ist ja der alte Trick : Wenn einem ein Thema unangenehm ist , stellt man eine Frage aus einem anderen Bereich . Ich lasse mich im Hinblick auf meinen Haushalt unter jedem Kriterium messen . Ich stehe dazu : Es muß gespart werden . Kein Minister kann sagen : Jawohl , wir müssen sparen , für Euro , für Arbeitsplätze und für Konsolidierung , aber bei mir kann nicht gespart werden . - Schizophren bin ich nicht . Auch in meinem Haushalt muß gespart werden . Wenn man weniger Geld zur Verfügung hat , muß man das Geld aber intelligenter einsetzen . Exakt das tue ich . Mit diesem Maßstab kann sich mein Haus jederzeit messen lassen . . . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Ich komme zurück zu den Forschungseinrichtungen . Ich finde es mehr als bedenklich - ich sage das hier , damit es auch außerhalb dieses Hauses gehört wird - , daß eine Institution wie die Max-Planck-Gesellschaft , die über viele Jahre nicht genügend getan hat , um ihre Institute , die Zukunftsthemen und die Qualitätsmaßstäbe dem internationalen Standard anzupassen , jetzt kommt , nachdem es brennt und etwas geschehen muß , und sagt : Das ist deshalb so , weil die Bundesregierung nicht genügend Geld zur Verfügung gestellt hat . Die Wahrheit ist , daß schon seit langem die neuen Institute in den neuen Bundesländern gegründet sein müßten , wie es versprochen war und wofür auch das Geld zur Verfügung gestellt wurde . . Wahr ist auch , daß die Max-Planck-Gesellschaft trotz aller Restriktionen im nächsten Jahr 5 Prozent mehr Geld bekommt , während wir anderswo kürzen . Ich finde , unter diesen Umständen mit dem Finger auf die Bundesregierung zu zeigen ist schlichtweg nicht in Ordnung . .
Partei: CDU/CSU
Sie haben eine hohe Bandbreite an Fragen, die Sie aus Ihrer Fraktion heraus stellen, was das Verhältnis zu den einzelnen Ländern anbelangt. Wir schätzen die Vereinigten Staaten als ein Land der Demokratie, aber wir sind trotzdem der Meinung, dass da, wo Meinungsverschiedenheiten bestehen, diese auch benannt werden müssen. Aber gerade in solchen Zeiten ist es eben einfach auch wichtig, immer wieder den Gesprächsfaden zu suchen und Überzeugungsarbeit zu leisten – darauf beruht internationale Diplomatie –, und das tun wir in alle Richtungen.
Partei: GRUENE
Sie sind ein bisschen im Vorteil; denn Sie sind Jurist. Ich würde es lieber mit der Herangehensweise eines Laien probieren. Wie würden Sie als Laie zum Beispiel die geforderte Angabe der Forderungshöhe bei einem durchschnittlich manipulierten Diesel von VW beziffern? Wie ist die Forderungshöhe? Ist es derselbe Lebenssachverhalt? Wie machen Sie das? Wir haben das Ministerium gefragt, ob es Informationen dazu geben wird, wie man diese Anmeldungen vornimmt. Das Ministerium hat gestern unsere Kleine Anfrage beantwortet und hat gesagt: Das ist Sache der Verbände. Das hat mit uns nichts zu tun. – Also, wie soll der Laie diese Anmeldung ordnungsgemäß ohne Anwalt über die Bühne bringen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rosemann, ich bin ja schon fast überrascht über so eine Frage. Denn wenn ich die Geschichtsschreibung richtig in Erinnerung habe, war es nicht die schwarz-gelbe Bundesregierung von 1994 bis 1998, die Reformen verschlafen hat, sondern eine rot-grüne Mehrheit im Bundesrat hat sämtliche Sozialreformen und andere Reformen, die wir im Bundestag vorhatten, blockiert. Das ist genau der Unterschied, den wir damals unter Ihrer Bundesregierung gemacht haben, als Sie die Agenda 2010 eingeführt haben. Wir haben die Partei hintangestellt und die Verantwortung für dieses Land übernommen und im Bundesrat zugestimmt, damit die Agenda 2010 durchgeht. Mit Blick auf diese Bundesregierung sind wir offensichtlich die einzige regierungstragende Fraktion, die dieses Erbe noch verteidigt. Ich komme gerade von einer Podiumsdiskussion mit Ihrer Ministerpräsidentin Dreyer, die gut und gerne das gesamte Hartz‑IV-System abschaffen möchte. Ich sehe nicht, dass die SPD noch zu der Reform steht, die Sie eben lobpreisend dargestellt haben. Helfen Sie mir auf die Sprünge, Herr Rosemann, wie die erste Frage, die Sie gestellt haben, lautete?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluß . Um die akute Finanznot speziell der Kommunen in Ostdeutschland zu mildern , würde ich vorschlagen , mit dem Haushalt 1995 die bewährte kommunale Finanzpauschale für Ostdeutschland in einem Umfang von rund 5 Milliarden DM wieder aufleben zu . lassen . Wir werden dazu in der Haushaltsdebatte einen Antrag einbringen . . - Auch über die Finanzierung . Wir legen die Vorschläge vor . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Genau. – Ich habe das Gefühl, dass Sie mir die Frage 26 eigentlich nicht richtig beantwortet haben. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Bewertung einer Mitarbeiterin, eines Mitarbeiters durch jemanden korrigiert werden kann, der überhaupt nicht in diesem Bereich tätig war. Wie ist so etwas möglich?
Partei: GRUENE
Lieber Herr Schockenhoff, ich bin Ihnen dankbar. In der Tat ist das Waffenembargo in der Resolution 1970 festgelegt. Was steht in der Resolution 1973? Dort wird Bezug genommen auf Resolution 1970. Man hat sich mit Resolution 1973 den Inhalt von Resolution 1970 zu eigen gemacht. Die Kanzlerin hat gesagt: Obwohl sich Deutschland enthalten hat, ist Resolution 1973 jetzt auch unsere Resolution. Damit bleibt die Frage unbeantwortet, sehr geehrter Herr Schockenhoff, ob Sie dafür sind, dass das Waffenembargo auf Grundlage der Resolution 1970, von der Sie sagen, dass Sie ihr zugestimmt haben, auch tatsächlich durchgesetzt wird. Die NATO hat beschlossen, dieses Waffenembargo durchzusetzen. Was passiert? Die deutsche Bundesregierung nimmt ihre Soldatinnen und Soldaten in diesem Bereich aus den NATO-Strukturen heraus. Das ist falsch. Herr Kollege Schockenhoff, wenn Sie darauf abheben, dass für die Durchsetzung des Waffenembargos keine NATO-Anfrage vorliegt, dann kann ich Ihnen nur sagen: Eine solche liegt bezüglich des Einsatzes der AWACSFlugzeuge ebenfalls nicht vor. Damit sind wir wieder an dem Punkt, wo Sie in der Sache argumentieren müssen. Sind Sie dafür, dass dieses Waffenembargo, auch unter deutscher Beteiligung, von der NATO durchgesetzt wird? Ja oder nein? Um diese Frage kommen Sie mit Ihren Zahlenfilibustereien nicht herum.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bundesminister , ich finde , Sie sind Ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden . Sie sind als Bundesfinanzminister vereidigt worden und haben eine Aufgabe übernommen . Sie hätten heute Stellung zu den Anträgen nehmen und eindeutig sagen müssen , warum Sie keinen Nachtragshaushalt vorlegen . Stattdessen beschimpfen Sie die Opposition . Ja , es ist wahr , dass man vielleicht über die eine oder andere Frage sachlich diskutieren kann . Wir als FDP haben zum Beispiel eine klare Meinung zur Mehrwertsteuer , in der Union wird darüber diskutiert . Aber , lieber Herr Eichel , diese Probleme sind doch sehr gering zu den Problemen , die Sie in Ihrer eigenen Partei haben . - Ich weiß nicht , wer da gerade gelacht hat , aber es ist doch Tatsache , dass vor kurzem einer Ihrer ehemaligen Bundesvorsitzenden aus der Partei ausgetreten ist und ein anderer ehemaliger Bundesvorsitzender , Herr Scharping , gestern groß mit Ihrer Partei abgerechnet hat . Diese Probleme haben Sie . Also beschimpfen Sie nicht die Opposition , sondern kümmern Sie sich um Ihren eigenen Laden . Das , was Sie hier gesagt haben , enthielt keinerlei Stellungnahme zu der rot-grünen Haushaltspolitik , die wir hier Jahr für Jahr erlebt haben . Es war immer das Gleiche : erst zu optimistische Prognosen und dann zu geringes Wachstum und zu geringe Steuereinnahmen . Keine der Zahlen auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite hat gestimmt . Die Haushalte sind deshalb aus dem Ruder gelaufen , weil sie immer von rot-grünen Träumereien geprägt waren . Sie jedoch haben diese Träumereien für Wirklichkeit gehalten . Das ist doch die Wahrheit . Herr Eichel , Sie sind am Ende . Das ist auch eine Erfahrung , die Sie gemacht haben . Sie mögen guten Willens gewesen sein , Sie sind aber am Ende vom Bundeskanzler zum Buchhalter dieses Bundeskabinetts degradiert worden . Sie konnten selber nichts mehr gestalten . Das ist doch Ihr Problem . Ich billige Ihnen zu , dass Sie wirklich guten Willens gewesen sind . Das wird gerade an Ihren ersten Reden als Bundesfinanzminister deutlich . Sie hatten natürlich auch einen Vorgänger , der Ihnen den Start leicht gemacht hat ; das war Oskar Lafontaine . Jedes Jahr sind aufgrund Ihrer Träumereien , Herr Eichel , die Probleme größer geworden , auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite . Wenn Sie jetzt schon keinen Nachtragshaushalt vorlegen wollen , sagen Sie wenigstens etwas zu den gescheiterten Arbeitsmarktreformen und den geringen Bundesbankgewinnen und dazu , dass die Reformen nicht greifen . Das liegt doch daran , dass sie handwerklich teilweise schlecht gemacht sind . Diese Probleme haben Sie doch geschaffen und nicht die Opposition . Dafür tragen auch Sie die Verantwortung . - Frau Präsidentin , so eine Bemerkung , dazu noch neben dem Rednerpult , ist unmöglich . Ich wäre dankbar , wenn das gleich korrigiert würde .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , die Geschäftsordnung der Bundesregierung ist nicht geändert worden . Wir sind innerhalb der Bundesregierung nach wie vor für den Kulturbereich zuständig . . Die Problematik , daß natürlich der Finanzminister involviert ist , wenn Haushaltspläne erstellt werden und Geld benötigt wird , und zwar nicht nur im Innenbereich , ist nicht neu . Daß es Schwierigkeiten gibt , bestimmte Beträge aufzubringen , ist auch nicht neu . So gesehen sind wir hier in einer wohlvertrauten Situation . Meine Damen und Herren , gestatten Sie mir zunächst eine Bemerkung zum Ablauf und zum Stand des Verfahrens . Wie Sie wissen , war die Bundesregierung bis zum Schluß bemüht , trotz der bekannten Finanzsituation des Bundes nach Wegen zu suchen , die Übergangsfinanzierung im Jahre 1994 sicherzustellen , um so den neuen Ländern zu helfen , kulturelle Substanz zu erhalten , bis sie dann ab dem Jahre 1995 , d . h . mit dem Wirksamwerden der neuen , zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Aufteilung der Anteile am Steueraufkommen , dafür selbständig Sorge tragen können . Für das Übergangsjahr 1994 wurde die Abstimmung zwischen dem Bund und den neuen Ländern erst in dieser Woche _ genauer gesagt : am Montag _ mit dem Ergebnis abgeschlossen , für die Kulturförderung im nächsten Jahr aus dem sogenannten Parteivermögen 250 Millionen DM zur Verfügung zu stellen . Diese Empfehlung liegt jetzt der zuständigen Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR zur Beschlußfassung vor . Wenn dem zugestimmt wird , kann ab Anfang 1994 , d . h . rechtzeitig , mit der Auszahlung dieser Mittel begonnen werden .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege , ich denke , wir alle in diesem Hohen Hause sind uns einig , dass Vertreibungen Unrecht sind . Dies ist hier von Vertretern aller Fraktionen mehrfach gesagt worden . Ich glaube , es gibt aber ein Missverständnis . Deshalb möchte ich Sie dazu etwas fragen . Wollen Sie damit sagen , dass Sie dieses Thema jetzt , nachdem die Verhandlungen mit diesen Ländern über den Beitritt zur Europäischen Union zu einem Ende geführt worden sind - die Verträge sind zwar noch nicht unterschrieben , aber die Verhandlungen sind beendet - , erneut aufgreifen und einbringen wollen ? Wollen Sie damit sagen , dass dies für Sie ein neues Feld ist und dass diese Frage in den Verträgen noch in irgendeiner Weise berücksichtigt werden muss ? Hier wäre Klarheit wichtig .
Partei: FDP
Nein , ich sagte bereits , ich möchte im Zusammenhang vortragen . Es tut mir leid . Liegt Ihnen nichts daran , daß wir durch die Aussagen der Aussteiger auch die verschiedensten Verbrechen gegen Schleyer , Haig und General Kroesen besser rekonstruieren konnten ? Aufklärungserfolge scheinen Ihnen allerdings egal zu sein . Zur Zeit scheint die RAF nicht aktiv zu sein . Dennoch gibt es eine neue Bedrohung , ich nenne nur die Antiimperialistischen Zellen als Beispiel . Auch das scheinen Sie nicht ganz ernst nehmen zu wollen . Betrachten wir einmal die bisherigen Erfolge . Sie mögen manchem zahlenmäßig nicht genügend groß sein , aber das ist beim Terrorismus nicht das Problem . Wir haben zum einen die Vorbeugung _ das ist erwähnt worden _ , die von Ihnen ignoriert wird . Wir haben die Erfolge bei der Aufklärung . Wir haben natürlich auch Probleme , das will ich ja zugeben . Aber es ist doch kein Spezifikum von Kronzeugen , daß manchmal gelogen wird , daß sich die Balken biegen . Das haben wir doch auch bei ganz normalen Zeugen . Wenn das wirklich so offensichtliche Fälle sind , dann können Sie doch unseren Gerichten zutrauen , daß sie das bemerken und daß solche Aussagen letztlich keine Bedeutung in den Strafprozessen haben können . Es ehrt jedes Mitglied dieses Hauses , in dieser Angelegenheit eine andere Meinung zu haben . Damit meine ich nicht nur die Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , damit meine ich auch jedes andere Mitglied dieses Hauses . Ich finde es aber weniger ehrenhaft , wenn damit versucht wird , taktische Spielchen zu treiben , um von der Sache abzulenken . Wir treffen eine Sachentscheidung , bei der selbstverständlich jeder nach seinem Gewissen entscheiden kann , bei der wir uns aber _ das sage ich für die FDP-Fraktion _ durch die Anhörung darin bestätigt sahen , . daß wir in beiden Bereichen , sowohl bei der organisierten Kriminalität als auch beim Terrorismus , diese Regelung um weitere vier Jahre verlängern wollen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Richtig , verzeihen Sie . - Die Zulagen sind einer der Punkte , die wir überdenken müssen . Die Gewährung von Zulagen überhaupt , die Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen und die Dynamisierung von Zulagen sind ein breites und sehr unterschiedliches Feld . In dieses Feld gehört auch die Ministerialzulage , bei der auch ich - wenn dies die allgemeine Meinung sein sollte - durchaus Veränderungsbedarf erkennen kann . Aber es kommt sehr darauf an , wie man dies für die Betroffenen erträglich und den Vertrauensschutz beachtend macht und welche Schritte man wählt . Es hat keinen Sinn , beim öffentlichen Dienstrecht jene großen Aufräumer und Abräumer spielen zu wollen , die man an anderer Stelle nicht sein will . Wir werden im Bereich der Zulagen das gesamte System durchforsten ; da bin ich ganz sicher . Das wird ein Punkt sein , bei dem sich insbesondere die Länder einbringen müssen . Dann werden wir bei diesem Punkt ganz gewiß ein vernünftiges und einvernehmliches Ergebnis haben . Aber wir werden die unterschiedlichen Aspekte etwa bei der Ministerialzulage , der Polizeizulage oder den vielfältigen Zulagen für die Soldaten zu betrachten haben , die alle eine andere Motivation und Begründung haben und deshalb sorgfältig individuell betrachtet werden müssen . .
Partei: SPD
Wirtschaftspolitische Parteiprogramme werden in Ihrer Parteizentrale geschrieben , werden bei uns geschrieben , werden bei der FDP geschrieben . Ich darf Ihnen sagen : Wir haben einen hervorragenden Kontakt zur deutschen Wirtschaft . Wir pflegen ihn systematisch . Nach vielen Gesprächen , auch strittigen Diskussionen , über die Sie sich ja immer so gern aufregen , formulieren wir dann das , was wir aus unserer Sicht als Sozialdemokraten für richtig halten . Das wird dann zum Programm gemacht . Wir sind gerade dabei . Sie können gern daran mitwirken , Herr Hinsken . .