Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der heutige Tag hat gezeigt : Die Koalition hat ein optimistisches und positives Familienbild . Das haben wir heute Morgen in der Debatte über das Bundeserziehungsgeld , mit dem wir wirklich etwas für die Familien , also für die Menschen , die für Kinder sorgen und nicht bloß darüber reden , gezeigt . Wir haben deutlich gemacht , dass wir Familienförderung nicht damit verwechseln , andere zu benachteiligen . Hier scheint der wesentliche Unterschied zwischen unserem und Ihrem Verständnis von Ehe und Familie zu liegen . . Es ist nicht das erste Mal , dass der Bundestag über die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften diskutiert und streitet . Es ist aber das erste Mal , dass eine Regierungskoalition hier ein Gesetz zur rechtlichen Anerkennung von homosexuellen Lebensgemeinschaften vorlegt . Das ist ein historisches Datum für die homosexuellen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes . Das ist ein Meilenstein für mehr Gerechtigkeit in Deutschland , für eine moderne und offene Gesellschaftspolitik . Bis 1969 war Homosexualität in der Bundesrepublik noch voll strafbar . Endgültig beseitigt wurde der unselige § 175 StGB erst 1994 . Noch vor 15 Jahren galt gleichgeschlechtliches Zusammenleben vor deutschen Gerichten als sittenwidrig . Jetzt , im Jahre 2000 , schicken wir uns an , die Standesämter für Schwule und Lesben zu öffnen . Wir bieten homosexuellen Paaren einen gesetzlich abgesicherten Rahmen für ihre Partnerschaft . Wir holen unsere schwulen Bürger und lesbischen Bürgerinnen vom Rand in die Mitte der Gesellschaft . . Auch wegen der schrecklichen Geschichte der Homosexuellen-Verfolgung in Deutschland ist dieses Haus den Schwulen und Lesben etwas schuldig . Übrigens _ wenn wir schon bei Rückblicken in die Historie sind _ ist es genau genommen nicht das erste Mal , dass sich hier in diesem Hause eine Regierungsmehrheit Sorgen um homosexuelle Lebensgemeinschaften macht .  Im Jahre 1962 hat hier eine CDU/CSU-FDP-Regierung einen Gesetzentwurf zur Strafrechtsreform vorgelegt . In diesem Gesetzentwurf hat man damals ausdrücklich an der bestehenden Strafbarkeit der Homosexualität festgehalten . Zur Begründung hieß es damals im Gesetzentwurf : Wenn die Strafbarkeit wegfiele , dann stünde für die Homosexuellen nichts im Wege , ihre nähere Umgebung durch das Zusammenleben in eheähnlichen Verhältnissen zu belästigen . Meine Damen und Herren , Sie haben Recht behalten : So ist es auch gekommen . Heute , wo der Verfolgungsdruck weg ist , lebt die Mehrheit der Lesben und Schwulen in festen Beziehungen . Erfreulicherweise fühlen sich aber kaum noch Menschen belästigt , wenn ein homosexuelles Paar in die Nachbarwohnung einzieht . Die Mehrheit der Deutschen akzeptiert das . Die Mehrheit ist dafür , dass Schwule und Lesben gleiches Recht bekommen . Am heutigen Tag wurde von forsa eine Meinungsumfrage veröffentlicht : 56 Prozent der Bevölkerung unterstützen das Projekt von Rot-Grün und 37 Prozent haben sich dagegen ausgesprochen . Um deren Zustimmung werden wir weiter werben . . Der gesellschaftlichen Entwicklung wollen wir als Gesetzgeber jetzt Rechnung tragen . Von Island bis zum Mittelmeer gibt es die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften . Bisher gibt es einen großen weißen Fleck auf der Karte der Bürgerrechte von Lesben und Schwulen und das ist Deutschland . Schauen Sie einmal in die Länder , in denen es eine rechtliche Anerkennung gibt : Dänemark , Schweden , Norwegen , Island , die Niederlande oder auch Frankreich . Nirgendwo ist die Ehe tangiert worden . Nirgendwo ist das Abendland untergegangen . Die Apokalypse , die Sie hier beschwören , ist schlichtweg ausgefallen . Dies können wir von diesen Ländern lernen . Deswegen bitte ich um etwas mehr Piano in dieser Debatte . Die eingetragene Partnerschaft , die Inhalt des heute von uns vorgelegten Gesetzentwurfes ist , ist ein fairer Mix von Rechten und Pflichten . Man muss deutlich sagen : Dies ist kein Projekt der Libertinage . Es ist ein republikanisches Projekt der Beendigung von Diskriminierung , ein Projekt einer werteorientierten und wertebestärkenden Politik . Man muss den Partnerinnen und Partnern , die dieses Gesetz _ wenn es denn in Kraft tritt _ auf sich anwenden wollen , mit auf den Weg geben : Drum prüfe , wer sich ewig bindet . Denn das Glück mag womöglich nicht ewig dauern , die Unterhaltsverpflichtungen nach dem Familienrecht können dies aber durchaus tun . Dies ist aber das Entscheidende : Wir schaffen hier keine Sonderrechte , sondern wir verschaffen den Menschen die Rechte , die sie brauchen . Hier kann es keine Rosinenpickerei geben . Verantwortung und Einstehen werden mit Unterhaltspflichten umfassend geregelt . Daraus ergeben sich zwingend entsprechende Folgeregelungen in anderen Rechtsbereichen . So haben wir zum Beispiel im Steuerrecht schlichtweg an den Grundsatz der steuerlichen Leistungsfähigkeit angeknüpft . Schaffen wir gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen , können wir im Steuerrecht nicht so tun , als ob diese nicht bestünden . Dem müssen wir Rechnung tragen . Wir haben hier nicht das Ehegattensplitting auf die eingetragenen Partnerschaft angewandt , aber ein Realsplitting vorgesehen , um diesem Umstand gerecht zu wer Norbert Geis 10964 den . Bei der Sozial- und Arbeitslosenhilfe müssen wir dies auch tun . Hier ist es zum Nachteil der Partner . Hier spart der Staat bei eingetragenen Partnerschaften entsprechend Sozial- und Arbeitslosenhilfe ein . Auch dies ist sachgerecht und zwingend . Beim Erbrecht und beim Erbschaftsteuerrecht haben wir dem Grundsatz ebenfalls Rechnung getragen , dass man bei einer Partnerschaft , in der es Unterhaltspflichten gibt , beim Tod des Partners dem Überlebenden nicht einfach die gemeinsame Lebensgrundlage entziehen kann . Dies sind alles Dinge , die sich aus den Unterhaltsverpflichtungen ergeben : wohl abgewogen , wohl begründet und keine Tangierung von Art . 6 Grundgesetz . Art . 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention zwingt uns _ das sagt uns die deutsche Rechtsprechung inzwischen _ , gleichgeschlechtliche Partnerschaften auch im Ausländerrecht anzuerkennen und hier für Rechtssicherheit zu sorgen . Meine Damen und Herren , in einigen Bereichen schaffen wir gleiches Recht . In anderen Bereichen haben wir den bestehendenAbstand gelassen _ der mag politisch unterschiedlich bewertet werden , ist aber erst einmal die Substanz des Gesetzes _ : Es gibt kein Adoptionsrecht , keine Stiefkindadoption , kein Ehegattensplitting , es gibt einen Wahlgüterstand statt des gesetzlichen Güterstandes , wie wir ihn bei der Ehe kennen , und es gibt auch kein Verlöbnis . Also , meine Damen und Herren von der Opposition , auch Ihrer verfassungsrechtlichen Philosophie wird dieser Gesetzentwurf eigentlich gerecht . Die Lebenspartnerschaft nimmt niemandem etwas weg ; sie schafft Rechtssicherheit . Sie , Herr Geis , verschanzen sich hier hinter einer Fehlinterpretation von Art . 6 der Verfassung . Reden Sie in Zukunft doch lieber einmal zur Sache ! Glauben Sie im Ernst , es entspricht den Grundwerten unserer Verfassung , dass der Lebenspartner nach dem Tod seines Gefährten aus der gemeinsamen Mietwohnung geworfen werden kann ? Glauben Sie wirklich , es ist im Sinne des Grundgesetzes , wenn zwei Menschen , die vielleicht jahrzehntelang zusammengelebt , füreinander gesorgt haben , vom Recht wie Fremde behandelt werden ? Das kann doch nicht sein . . Glauben Sie im Ernst , es steht im Einklang mit unserem freiheitlichen Grundgesetz , dass Menschen , die sich lieben und lebenslang zusammenbleiben wollen , dieses Zusammenleben verboten wird , nur weil einer davon Ausländer ist ? . _ Wenn sie nicht einreisen dürfen , ist es verboten . . Nach der Rechtsprechung in Deutschland kann das menschenrechtswidrig sein . Was Sie hier als verfassungsrechtliche Dogmen verkünden , ist reine Phantasie . Das Bundesverfassungsgericht hat zur Rechtssituation homosexueller Lebensgemeinschaften bislang erst einmal Stellung genommen . Es hat dabei darauf hingewiesen , dass homosexuellen Lebensgemeinschaften aus der fehlenden rechtlichen Absicherung vielfältige Behinderungen der privaten Lebensgestaltung entstehen können . Es hat weiterhin ausgeführt : Diese vielfältigen Behinderungen der privaten Lebensgestaltung werfen Fragen auf nach der Vereinbarkeit des derzeitigen Rechtszustandes mit Art . 2 des Grundgesetzes , freie Entfaltung der Persönlichkeit , mit Art . 1 des Grundgesetzes , Schutz der Menschenwürde , und mit Art . 3 des Grundgesetzes , Gleichheit vor dem Gesetz . Das sehen wir genauso wie das Bundesverfassungsgericht . Deshalb wollen wir hier Abhilfe schaffen . Mit der Eintragung auf dem Standesamt übernehmen Lebenspartner umfassende gegenseitige Fürsorge- und Unterhaltsverpflichtungen . Daher ist es nur gerecht , ihnen auch den rechtlichen Schutz zu gewähren . Das steht völlig im Einklang mit unserer Verfassung . Herr Geis , Sie sagen hier , Sie seien gegen dieses Gesetz . Die CDU/CSU hat gesagt , sie wolle die Benachteiligungen überprüfen . Sagen Sie doch nicht immer , wogegen Sie sind , sondern wofür Sie sind ! Legen Sie das Ergebnis dieser Überprüfungen auf den Tisch ! Die Schwulen und Lesben in diesem Lande erwarten auch von der Volkspartei CDU/CSU nicht warme Worte und Sonntagsreden auf Parteitagen , sondern konkrete Taten und Respekt durch das Gesetz . . Meine Damen und Herren , ein letztes Wort zum Standesamt . Es gibt absurde Diskussionen in diesem Land . Das Standesamt war für mich bislang immer eine Behörde , die man in bestimmten Fällen aufsuchen muss : für die Anzeige von Geburts- und Todesfällen , bei Eheschließungen , bei Kirchenein- und -austritten . Jetzt wird aus dem Standesamt auf einmal eine geheiligte Stätte gemacht . . Das Standesamt ist eine Behörde und kein Traualtar . . Deshalb ist diese gesamte Aufregung völlig gegenstandslos . Ich bitte Sie , den Schwulen und Lesben die Öffentlichkeit der Zeremonie zu gestatten . Das ist eine Frage des Respekts . Eine moderne Gesellschafts- und Familienpolitik muss selbstverständlich auch gleichgeschlechtlichen Paaren Rechtssicherheit bieten . Es ist einer demokratischen Gesellschaft nicht zuträglich , wenn einem Teil der Bürgerinnen und Bürger wichtige Rechte vorenthalten bleiben . Vielen Dank . . Volker Beck