Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Haushaltsplan der rotgrünen Regierung ist ein Haushaltsplan der umweltpolitischen Untätigkeit . . Er ist damit ein Spiegelbild der Leistungsbilanz dieses Bundesumweltministers . . Uns hat diese Tatsache eigentlich nicht überrascht . Am Anfang der Tätigkeit der neuen Regierung , als die Kabinettsliste bekanntgegeben wurde , fragten die Journalisten danach , welche umweltpolitischen Tätigkeiten der neue Umweltminister bis dahin entfaltet hatte . Sie waren ganz erstaunt , festzustellen : Umweltpolitische Schwerpunkte gab es in seinem politischen Leben vorher nicht . Genau dieser Weg zeigt sich jetzt in diesem Haushaltsplan . Deshalb möchte ich in Erinnerung rufen , was der Bundesumweltminister bisher erreicht hat . Die Liste ist nicht lang . Sie , Herr Minister , haben sich selbst ein Atomausstiegsfiasko beschert und eine unsinnige , unter Umweltschutzgesichtspunkten sogar schädliche Ökosteuer mit initiiert . Das war es ; mehr haben Sie nach 7 Monaten im Amt als Bilanz nicht vorzuweisen . Diese Bilanz ist miserabel . . Dabei trägt der Bundesumweltminister eine hohe fachliche Verantwortung für eine vernünftige Lösung der Entsorgungsfrage in der Atompolitik , für das Erreichen des von uns allen gesetzten Klimaschutzziels , für die Erarbeitung eines Umweltgesetzbuches usw . Ich stelle fest : Der Bundesumweltminister ist dieser Verantwortung unter keinem Gesichtspunkt gerecht geworden . . Wie widersprüchlich die Umwelt- und Energiepolitik des Umweltministers konzipiert ist , läßt sich an den Ausstiegsplänen hinsichtlich der Kernenergie eindeutig belegen . . Sie , Herr Minister , haben in der Umweltausschußsitzung am 20 . Januar noch ganz stolz erklärt : In einem ersten Schritt werden wir das Atomgesetz novellieren . Wir haben uns in der vergangenen Woche auf einen Gesetzentwurf geeinigt . _ Sie haben dann weiter ausgeführt : Er enthält unter anderem die Streichung des Förderzwekkes , das Verbot von Genehmigungen für neue Atomkraftwerke und Wiederaufbereitungsanlagen . So ging es weiter . Nur , bis jetzt hat niemand im Umweltausschuß und niemand in diesem Hause diesen Gesetzentwurf gesehen . Er ist bei uns nicht angekommen . So verhält es sich bei Ihnen eben mit Ankündigungen und deren tatsächlicher Umsetzung . Ein Ausstieg aus der Kernenergie ist natürlich auch inhaltlich mit dem Hauptanliegen unserer gemeinsam verabredeten Klimaschutzpolitik überhaupt nicht zu vereinbaren . Es steht doch selbst im rotgrünen Koalitionsvertrag , daß sich die Bundesregierung in allen Bereichen für den Schutz des Klimas einsetzen wolle . Nun wissen wir aber , daß in Deutschland dank der Kernenergie jährlich zwischen 100 Millionen t _ so die eine Rechnung _ und 160 Millionen t CO2 _ so die andere Rechnung _ im Vergleich zur Stromerzeugung selbst mit modernsten Kohlenkraftwerken vermieden werden . Wir sind uns alle gemeinsam darüber im klaren , daß wir als Industriestaat zuviel CO2 in die Atmosphäre ausstoßen . 1997 haben wir uns in Kioto verpflichtet , bis zum Jahre 2008 den CO2-Ausstoß , verglichen mit dem Jahr 1990 , um zirka 200 Millionen t zu reduzieren . Das ist eine gewaltige Herausforderung . Wenn nun aber alle Kernkraftwerke abgestellt würden , dann erhöhte sich das Ziel noch einmal um 100 bis 160 Millionen t CO2 . Das wären insgesamt nahezu 350 Millionen t CO2 . . _ Herr Müller , Sie wissen doch ganz genau , daß das stimmt . Sie müssen das jetzt nur rufen , um von Ihrer unsinnigen Ausstiegspolitik abzulenken . . Es ist spannend , zu hören , wie Sie , wenn Sie bei Ihrer überzogenen , unrealistischen und wissenschaftlich überhaupt nicht nachvollziehbaren Kernenergieausstiegspolitik verbleiben , das Ziel erreichen wollen , im Schnitt fast 1 Million t CO2 täglich bis zum Jahre 2008 abzubauen . . _ Herr Müller , wenn das alles so einleuchtend wäre , wie Sie das gerade rufen , dann frage ich mich , warum der Bundesumweltminister den Entwurf eines Atomausstiegsgesetzes , den er am 20 . Januar im Umweltausschuß angekündigt hat , bis heute nicht eingebracht hat . Oder geht es bei Ihnen nur um vielleicht noch unklare betriebswirtschaftliche Fragen ? Die Antwort wäre interessant . Sie haben den Gesetzentwurf noch nicht eingebracht , weil Sie kein schlüssiges Konzept dafür haben , wie mit Ihrer Ausstiegspolitik eine sinnvolle Klimaschutzpolitik verbunden werden soll . . Das ist das Hauptproblem Ihrer ganzen Ankündigungen , meine Damen und Herren . . Sie haben bis jetzt auch den Zweiflern in der Wissenschaft keine überzeugende und schlüssige Antwort geben können . Deshalb flüchten Sie _ die Regierung und Ihr ganzes Haus _ nun aus der Verantwortung , und zwar mit dem Motto _ ich zitiere _ : Wir werden im Laufe eines Jahres an einem runden Tisch mit den gesellschaftlichen Gruppen ein solches schlüssiges Konzept erarbeiten . Damit geben Sie zu erkennen : Sie haben zum jetzigen Zeitpunkt dieses schlüssige Konzept noch nicht . Ich warne Sie : Schieben Sie die Verantwortung in dieser Frage nicht auf die gesellschaftlichen Gruppierungen ab ! Sie können und müssen sich mit diesen gesellschaftlichen Gruppierungen auseinandersetzen , unbestritten . Aber wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen , wenn Sie später die Verantwortung für eine gescheiterte Klimaschutzpolitik auf die gesellschaftlichen Gruppen abschieben wollen . Das wird es mit uns nicht geben . Sie stehen in der Pflicht , zunächst ein Konzept vorzulegen , nicht die anderen . . Die Ökosteuer , die Sie durchgesetzt haben , wird an dieser drohenden negativen CO2-Bilanz Ihrer Politik nicht viel ändern . Die Ökosteuer belegt nur , wie konzeptlos Rotgrün in den letzten Wochen umweltpolitisch agiert hat . Dieses Gesetz hat nichts mit Ökologie zu tun , wohl aber eine ganze Menge mit Steuererhöhungen und Abkassieren . Sie behaupten , mit diesem Gesetz eine doppelte Dividende einfahren zu können . Sie spekulieren auf eine Verbesserung von Umweltqualität . Das ist schon die erste Fehlspekulation . Weiterhin argumentieren Sie immer wieder mit einer ökologischen Lenkungsfunktion . Man muß ganz klar sagen : Eine ökologische Lenkungsfunktion ist bei dieser sogenannten Ökosteuer überhaupt nicht zu erkennen . Es ist schon ein tolles Stück , wenn im Augenblick in den kommunalen Parlamenten berichtet wird , daß zum Beispiel der öffentliche Personennahverkehr teurer wird . Sie haben in den Kommunen immer wieder das Umsteigen vom Auto auf den ÖPNV propagiert . Aber gleichzeitig sagen Sie den Leuten : Wir haben jetzt eine Steuer eingeführt , die zum Beispiel die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum noch verteuert . Ich frage Sie : Wo ist bei einem solchen Gesetz die umweltpolitische Lenkungswirkung ? _ Sie ist nicht vorhanden . Es ist ein reines Abkassiermodell . . Die Beispiele Atomausstieg und Ökosteuer belegen , wie wenig bei der Regierung in der Umweltpolitik die Gedanken noch zusammenpassen . Sie propagieren vollmundig den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie , müssen aber gleichzeitig zugeben , daß Sie ein geschlossenes energiewirtschaftliches Alternativkonzept noch gar nicht haben . Da liegt ja auch der tiefere Grund für die Auseinandersetzungen zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Umweltministerium . Sie sprechen von der ökologischen Lenkungswirkung Ihrer sogenannten Ökosteuer und wollen letztlich auch damit nur dem Finanzminister die Taschen füllen . Es wird immer deutlicher , welch geringe Rolle die Umweltpolitik bei SPD und Grünen in den letzten Wochen und Monaten gespielt hat und zukünftig spielen wird . Sie , SPD und Grüne , sind keine Umweltparteien mehr . . _ Das waren sie auch nie ; Sie haben recht . Aber das Erstaunliche dabei ist , wie diese Entwicklung eigentlich ohne Diskussion in Ihren Parteien und Fraktionen hingenommen wird . Der geringe Stellenwert der Umweltpolitik auf Ihrer politischen Agenda in den letzten Monaten hat sicherlich auch damit zu tun _ das ist nun einmal so ; das können wir bedauern _ , daß Sie in der Regierung sind und nun merken , daß sich die oberflächliche Instrumentalisierung der Umweltpolitik zugunsten Ihrer parteipolitischen Ziele so einfach nicht mehr umsetzen läßt . Ich kann mich noch gut daran erinnern , wie in unserer Regierungszeit sowohl Vertreter der SPD als auch Vertreter der Grünen aus der Opposition heraus . völlig ohne Realitätsbezug überzogene Maßnahmen gefordert , überzogene finanzielle Forderungen für ihre Umweltziele gestellt haben und mit welcher Härte sie , auch in der Wortwahl , unsere Umweltpolitik einschließ- lich der Politik unserer Umweltministerin Angela Merkel angegriffen haben . Jetzt gibt es Berichte an den Umweltausschuß von Ihnen _ auch am 20 . Januar _ , in denen Sie auf einmal die Umweltpolitik auch auf europäischer Ebene loben . Sie , Herr Minister , haben wörtlich davon gesprochen , daß Europa sich als umweltpolitischer Motor der internationalen Klimaschutzpolitik dargestellt hat . Als Frau Merkel das im Ausschuß dargelegt hat , als Frau Merkel das hier im Plenum dargelegt hat , haben Sie das bestritten . Ein paar Wochen später , als Sie in der Regierung sind , sagen Sie : Jawohl , das stimmt ; es ist eine hervorragende Umweltpolitik auf europäischer Ebene gemacht worden . Sie erkennen jetzt , daß Sie mit dieser oberflächlichen Beschreibung und mit diesem oberflächlichen Einsatz der Umweltpolitik zugunsten parteipolitischer Ziele in der Regierung nicht mehr weiterkommen . Sie haben Ihre Forderungen in den letzten Jahren immer gleich begründet , nämlich letztlich _ auch Sie , Frau Ganseforth _ mit Katastrophenszenarien und Untergangsszenarien . Sie befinden sich nun _ das kann ich auch verstehen _ in großen inhaltlichen Schwierigkeiten , weil Sie Ihren bisherigen Stil als Regierungspartei nicht mehr fortsetzen können . Es wird ja immer deutlicher , wenn man mit vielen Vertretern von Umweltschutzverbänden spricht , daß die Beschreibung von Weltuntergangsszenarien _ Herr Müller , Sie haben das mehrfach im Plenum so vorgetragen _ für eine sinnvolle Umweltpolitik völlig kontraproduktiv ist . Frau Homburger hat voll und ganz recht : Derartige Szenarien haben der Sache des Umweltschutzes nie genützt und werden auch in Zukunft wertlos bleiben . Wer Umweltprobleme immer so beschreibt , als wären sie in einer modernen Gesellschaft überhaupt nicht lösbar oder als könnten sie nur durch eine total veränderte Lebensweise gelöst werden , der kann letztlich dem Bürger eine aufgeklärte Umweltpolitik überhaupt nicht mehr vermitteln . . Wir müssen erkennen : Wir werden mit unserer Umweltpolitik nur erfolgreich sein , wenn wir dem Bürger darlegen , daß wir die Probleme Schritt für Schritt im Sinne einer vernünftigen , rational begründeten Umweltpolitik lösen wollen . Deshalb wird es gerade in dieser Frage darauf ankommen , einen völlig neuen Stil zu entwickeln und einen neuen Diskurs zu starten . Herr Minister Trittin , zu einer solchen Haltung haben Sie sich nicht durchgerungen . Sie wollen das wohl auch nicht . Aus diesem Grunde ist Ihre Umweltpolitik _ wie man an diesem Haushalt sehen kann _ nichts anderes als die Politik der großen , aber auch der leeren Worte und der Untätigkeit im konkreten Fall . Das ist die bisherige Bilanz Ihrer Umweltpolitik in den letzten sechs Monaten . . Sie haben zwar versucht , die Widersprüche zu überspielen . Sie haben auch gegenüber den europäischen Partnern eine Atomausstiegspolitik nach dem Motto gemacht : Hoppla , jetzt komm` ich ! Alle in Europa hören auf mein Kommando ! _ Sie haben wohl gar nicht verstanden , daß man mit europäischen Partnern und Freunden , auch wenn es unterschiedliche inhaltliche Positionen gibt , so nicht umgehen kann . Gleiches gilt für die Umweltpolitik , so wie sie sich in den Verlautbarungen des rotgrünen Lagers darstellt . Deshalb sage ich an die Adresse der Koalition : Wir werden mit überzogenen Zielvorstellungen die Probleme der Zukunft nicht lösen können . Worauf kommt es jetzt in den nächsten Monaten an ? Wir alle in diesem Hause sind uns in dem Punkt einig , daß gerade vor der Wende zum nächsten Jahrtausend die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen ein zentrales Zukunftsproblem ist , das wir gemeinsam bewältigen müssen . . Das in Rio beschlossene Leitbild der nachhaltigen Entwicklung _ darüber gab es in diesem Hause Konsens _ ist darauf ausgerichtet , gerechte Chancen für alle Staaten der Erde zu schaffen . Deshalb sind gerade wir als Industrieländer verpflichtet , immer wieder zu prüfen , ob wir unsere Produktions- und Konsumweisen im Hinblick auf die begrenzten natürlichen Ressourcen und Möglichkeiten noch aufrechterhalten können . Aber ein schrittweises , unter Standortgesichtspunkten verträgliches Umsteuern wird nur gelingen , wenn auf allen Ebenen _ sowohl auf staatlicher und politischer wie auch auf privater und wirtschaftlicher Ebene _ alle Entscheidungsträger in einen solchen Prozeß tatsächlich einbezogen werden und wenn wir im Sinne der Agenda 21 auf allen politischen Ebenen und in allen Bereichen der Gesellschaft unsere Kräfte bündeln . Diesen Weg hat mit großem Erfolg Angela Merkel beschritten , . als sie zum Beispiel alle relevanten Umwelt- und Wirtschaftsverbände zu einem Dialog eingeladen hat und diesen Dialog sinnvoll geführt hat . . Sie aber , Herr Trittin , stoßen die Menschen vor den Kopf , wenn Sie meinen , Sie könnten durch eine Nadelstichpolitik Investitionen unwirtschaftlich machen oder mit einer Ökosteuer private Haushalte nur zu Steuern und Abgaben heranziehen . Sie haben noch nicht erkannt , daß man im Rahmen einer modernen Umweltpolitik Menschen , Vereine und Organisationen _ kurz : die gesamte Gesellschaft _ auch davon überzeugen muß , daß das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung von allen getragen werden muß . Ihr Stil und Ihr Weg sind falsch . Somit stellt sich die Frage , ob dieser Weg im Sinne einer aufgeklärten Umweltpolitik in Deutschland weiterhin so beschritten werden kann . Wir sagen : Nein , es ist der falsche Weg ; er führt leider in eine falsche Richtung . . Ihre Umweltpolitik ist konturenlos . Sie konzentriert sich nur auf ein einziges Thema , nämlich auf den Atomausstieg . Dadurch wird deutlich , welche anderen wichtigen Bereiche Sie vernachlässigen und daß Sie in weiten Bereichen der Umweltpolitik kein Konzept und keine Politik haben , die geeignet sind , die Herausforderungen des nächsten Jahrtausends tatsächlich zu bewältigen . Konzeptionslos und verschwommen : So muß Ihre Umweltpolitik leider bezeichnet werden . Deutschland braucht eine andere Umweltpolitik als diejenige , die Sie vertreten . . Herr Minister , Sie haben die Chancen für den Beginn einer neuen Umweltpolitik nicht sinnvoll genutzt . Das Traurige ist , daß Sie in der Umweltpolitik die Weichen falsch gestellt haben . . _ Herr Kubatschka , ich habe es gerade deutlich ausgeführt ; aber es ist genauso wie im Umweltausschuß . Sie wollen die Ausführungen zur Ökosteuer nicht wahrnehmen . Sie wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen , daß der von Ihrer Koalition getragene Minister im Umweltausschuß erklärt hat : Wir haben uns in Sachen Atomausstiegspolitik geeinigt , obwohl in dieser Beziehung nichts kommt . Wir können der Presse entnehmen , daß selbst das einzige Thema , von dem der Minister sich vorgenommen hat , es in den ersten Monaten seiner Regierungszeit zu bewältigen , im Augenblick irgendwo versackt und versandet ist . Es ist weder im Umweltausschuß noch im Plenum angekommen . Herr Kubatschka , daraus kann ich nur die Schlußfolgerung ziehen : Mitglieder Ihrer Fraktion und vielleicht auch Sie haben erkannt , daß viele dieser Weichenstellungen falsch sind . Sie haben mitgeholfen , daß manches von dem , was vollmundig angekündigt worden ist , aber nicht realitätsbezogen ist , dieses Haus noch nicht erreicht hat . Es kann nicht so weitergehen , daß wir Umweltpolitik in dieser Form gestalten . Deshalb lautet heute abend unser Appell an Sie als Mitglieder der rotgrünen Regierungskoalition und an Sie persönlich , Herr Minister : Machen Sie Schluß mit einer einseitigen Politik , die nur auf den Atomausstieg konzentriert ist ! Machen Sie Schluß damit , daß Ihre Politik auf ein einziges Thema verengt ist , um damit Ihre Parteibasis , Ihre Parteiorganisation und letztlich auch Ihre Fraktion hinter sich zu bekommen ! Helfen Sie mit , in Deutschland eine Umweltpolitik zu gestalten , die sämtliche Herausforderungen annimmt und internationalen Standards entspricht ! Sie haben mit diesem Haushaltsplan diese Möglichkeiten nicht ergriffen . Sie haben mit diesem Haushaltsplan nicht belegt , daß Sie diese Weichenstellungen vornehmen wollen . Aus diesem Grunde können wir diesem Haushaltsplan nicht zustimmen . .