Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kollegen! Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir in diesem Plenum über die Frage debattieren, ob wir die Sanktionen in Hartz IV abschaffen sollen. Die Linke begründet das in ihrem Antrag mit verschiedenen Aspekten, wenn ich das richtig gesehen habe. Unter anderem sagen Sie, dass Hartz IV dazu führt, dass atypische Beschäftigung in Deutschland befeuert wird. Wenn man sich das einmal genauer anschaut, sieht man: Atypische Beschäftigung heißt kurzfristige Beschäftigung, ausschließlich geringfügige Beschäftigung und geringfügige Beschäftigung neben einem Hauptjob. Schauen wir uns einmal die Zahlen an: Bei der kurzfristigen Beschäftigung haben wir 200 000 bis 300 000 Menschen in Deutschland, die kurzfristig, also wenige Wochen, beschäftigt sind. Diese Zahl ist stabil seit 2004, also vor Einführung von Hartz IV. Auch im Bereich derjenigen, die ausschließlich geringfügig beschäftigt sind, also 450-Euro-Jobs haben, haben wir seit 2004 – also auch vor Hartz IV – stabil 5 Millionen Arbeitsplätze. Der Aufwuchs bei der atypischen Beschäftigung, den Sie immer kritisieren, kommt daher, dass Menschen, die einen sozialversicherungspflichtigen Hauptjob haben, nebenher noch einen Nebenjob machen. Das hat vielleicht weniger etwas damit zu tun, dass die Menschen schlecht verdienen; es hat vielmehr etwas damit zu tun, dass sie sich noch was hinzuverdienen wollen, um sich etwas extra zu leisten und weil es steuerlich gefördert wird. Das ist, glaube ich, die eigentliche Wahrheit, die dahintersteht, und das hat nichts mit Hartz IV zu tun. Sie bemängeln auch, Hartz IV würde die Löhne drücken. Auch da bitte ich Sie, einfach die Zahlen zur Kenntnis zu nehmen. Wenn man sich die ärmsten 30 Prozent der Beschäftigten anschaut, dann stellt man fest, dass diese in den Jahren 2000 bis 2005 real 6 bis 7 Prozent Lohn verloren haben. Seitdem haben sie aber reale Lohnsteigerungen zu verzeichnen. Seit der Einführung von Hartz IV sind die Löhne in diesen Kategorien um 4 bis 5 Prozent bis 2010 gestiegen. Seit 2009 sind sie noch einmal um 3 bis 6 Prozent real gestiegen. Sie können sich nicht ernsthaft hierhinstellen und sagen, Hartz IV drücke die Löhne. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Dann kritisieren Sie, Hartz IV würde die Befristungen in Deutschland befördern. Auch das sind Fake News. Von 1999 bis heute haben wir einen stabilen Anteil an befristeten Beschäftigungsverhältnissen von 8 Prozent. Anders gesagt: Knapp jeder zehnte Beschäftigte ist befristet angestellt. Dieser Anteil ist stabil und hat nichts mit Hartz IV zu tun. Dann bemängeln Sie auch noch, dass es einen strukturellen Mangel an Arbeitsangeboten in Deutschland gibt. Auch darüber haben wir uns im Ausschuss schon ausgetauscht. 2005, als wir 5 Millionen Arbeitslose hatten, haben sich 190 Arbeitslose um zehn Arbeitsplätze bemüht. 190 Arbeitslose zu zehn freien Arbeitsplätzen! Heute sind es nur noch 40. Wenn ich mir die Zahl der Langzeitarbeitslosen anschaue, dann stelle ich fest, dass auf zehn freie Arbeitsplätze zwölf Langzeitarbeitslose kommen. Also fast jedem können wir in der Theorie einen Job anbieten. Das zeigt, dass es eben nichts mit einem Mangel an Arbeitsplätzen zu tun hat, sondern mit der Befähigung, die wir den Menschen geben müssen. Dass die soziale Verelendung in diesem Land eine Mär ist, hat man heute schön in der „FAZ“ nachlesen können. Kollegin Zimmermann hat nachgefragt, wie sich denn die Einkommen aus Vermögen im Verhältnis zu den Einkommen aus Sozialleistungen und Renten entwickelt haben. Da ist Interessantes zu lesen. Die Rente hat sich in den letzten 20 Jahren um 50 Prozent real erhöht, die Einkommen aus Vermögen nur um 36 Prozent. Auch die Hartz-IV-Bezieher haben deutlich höhere Abschlüsse von 20 bis 25 Prozent im Vergleich zu den Löhnen zu verzeichnen. Da muss man ganz klar sagen: Die Verelendung in diesem Land ist eine Mär, die Sie sich vielleicht zusammenreimen, die aber nichts mit der Realität in diesem Land zu tun hat. Wenn man ehrlich ist: Es geht schlicht und ergreifend um eine Debatte, bei der wir nicht zusammenkommen werden. Sie sagen: Sanktionen sind per se verfassungswidrig. – Das ist Ihr schlichtes Argument. Wir sagen: Es gibt einen Anspruch, von der Gesellschaft unterstützt zu werden; aber es gibt auch eine Verpflichtung, mitzuwirken, um diese Hilfe zu überwinden. Dazu gibt es keinen Kompromiss. Das ist das, worüber wir in der Debatte streiten. Wir sollten uns aber eigentlich Gedanken über die Leute machen, für die wir konkret Hilfe anbieten. Ihre Idee der Sanktionsfreiheit betrifft in Deutschland 136 000 Menschen. So viele Arbeitslose werden tatsächlich pro Jahr sanktioniert. Aber was sagen wir bitte schön den anderen 764 000 Langzeitarbeitslosen, die sich an Recht und Gesetz halten? Was haben diese von Ihrem Antrag? Welche Hilfe können diese denn von uns hier im Plenum erwarten? Da muss man ganz ehrlich sagen: Dazu steht in Ihrem Antrag leider nichts. Ich möchte ganz klar darauf verweisen, was in der Praxis geleistet wird. Ich war in der letzten Woche bei der Firma Metis in Stuttgart. Metis ist ein schöner Name und stammt aus der griechischen Mythologie. Das war die erste Geliebte von Zeus und steht für klugen Rat, praktisches, komplexes und implizites Wissen. Man kann von einer solchen Firma durchaus lernen. Diese Firma hat 2005 schlicht und ergreifend ein Beratungs- und Trainingszentrum installiert. Sie nimmt die Langzeitarbeitslosen in Stuttgart, die am längsten arbeitslos sind, in ihre Obhut. Seit 2005 waren das 7 000 Menschen. Die Firma schaut sich diese Menschen individuell an und klärt mit ihnen innerhalb von sechs bis zwölf Monaten, wo sie Hilfe brauchen. Das Ergebnis ist, dass die Firma 40 Prozent dieser 7 000 Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integriert hat. Das zeigt: Wenn wir uns der Menschen individuell annehmen, uns um ihre Sorgen und Nöte kümmern und ihnen im Alltag konkrete Hilfestellung geben, haben sie eine Chance, aus ihrer Hilfebedürftigkeit herauszukommen. Das ist der Ansatz, den wir als Union verfolgen wollen, auch in Zusammenarbeit mit der SPD, wenn wir den sozialen Arbeitsmarkt innerhalb dieser Legislaturperiode – in den nächsten Monaten, denke ich – auf den Weg bringen. Dafür werbe ich, und deshalb meine herzliche Bitte an Die Linke: Seien Sie ein bisschen mehr wie die Geliebte von Zeus: Ein bisschen klugen Rat annehmen, und von dem Baum der Empörung runterkommen, dann können wir, glaube ich, auch zusammenkommen. Danke schön.