Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ein vorläufiges Resümee der heutigen Debatte über die im Mittelpunkt der Diskussion stehenden beiden Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion einerseits und der Regierungskoalition andererseits ergibt aus meiner Sicht folgende Feststellungen . Der SPD-Entwurf konzentriert sich auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität , hat also einen präzise beschriebenen Anwendungsbereich . Er geht von der Grundforderung aus , daß sich Verbrechen nicht lohnen dürfen , und trägt der Tatsache Rechnung , daß der Eigentumsschutz von Art . 14 des Grundgesetzes nicht für ein Vermögen gilt , das aus Straftaten stammt . Nach meinem Eindruck ergeben sich aus der heutigen Debatte durchaus Verständigungsmöglichkeiten , die in den bevorstehenden Beratungen auszutesten und auszudiskutieren sein werden . Demgegenüber ist beim Entwurf der Regierungskoalition auch durch die Debatte nicht ganz klargeworden , was eigentlich mit Vorrang bekämpft werden Jürgen Meyer  soll . Es handelt sich um ein Sammelsurium von Vorschriften , durch die in acht verschiedene Gesetze , vom Strafgesetzbuch bis zur Gewerbeordnung , eingegriffen werden soll . Sie beziehen sich zum Teil auf die organisierte und zum Teil auf die Massenkriminalität . . Eine Konzeption ist nicht erkennbar . . Soweit Vorschläge aus dem sogenannten Sicherheitspaket '94 von Bundesinnenminister Kanther nicht übernommen worden sind , wird immerhin deutlich , auf welche Initiativen sich diese Koalition in den letzten Monaten ihres segensreichen Wirkens nicht mehr verständigen kann . Insofern handelt es sich eher um eine Konfliktbilanz der Regierungskoalition als um einen , wenn auch reichlich verspäteten , Tätigkeitsnachweis . . Unser Entwurf eines außerstrafrechtlichen Vermögenseinziehungsgesetzes ist unmittelbar nach seiner Einbringung von dem F .D .P -Fraktionsvorsitzenden Solms , der die FDP gerne als Partei des Eigentums bezeichnet , mit einer Bemerkung kritisiert worden , der sich die Frau Justizministerin vorhin sinngemäß angeschlossen hat . Ich zitiere Herrn Solms : Wer Eigentum auch ohne Schuldnachweis beschlagnahmen will , ist auf dem besten Wege , bei vielen Bürgern auch das letzte Vertrauen in die Schutzfunktion des Staates zu zerstören . Ja , meine sehr geehrten Damen und Herren , als ob es nicht auch um den Schutz des Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger gegen schwerste Verbrechen unter Einsatz von Millionenvermögen ginge ! . Abgesehen davon , daß die Unschuldsvermutung nur im Strafrecht gilt und bisher von den nach unserem Entwurf zuständigen Zivilgerichten nicht angewandt wurde , rufe ich folgendes in Erinnerung : Es war die Regierungskoalition unter Einschluß der FDP , die trotz der von uns in Übereinstimmung mit vielen Sachverständigen geäußerten Bedenken vor 18 Monaten die Vermögensstrafe nach § 43a StGB eingeführt hat . Sie soll _ und das ist in manchen Redebeiträgen offenbar ein bißchen verdrängt worden _ sogar dann verhängt werden können , wenn der wegen bestimmter Straftaten zu mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe Verurteilte nachweist , daß er sein Vermögen völlig legal erworben hat . Unserer Auffassung , daß diese Sanktion verfassungswidrig ist , hat sich inzwischen die gesamte Kommentarliteratur angeschlossen . Die Vermögensstrafe wird deshalb praktisch nicht angewandt . Das ist die Situation , in der der Gesetzgeber handeln muß , und deshalb haben wir Sozialdemokraten unseren Entwurf vorgelegt . Heute schlägt die Regierungskoalition allen Ernstes vor , die leerlaufende Sanktion der Vermögensstrafe auch bei gewerbs- oder bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern oder gewerbs- oder bandenmäßiger Verleitung zu mißbräuchlicher Asylantragstellung einzuführen . Im Entwurf wird das als Fortentwicklung der Grundlagen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität angepriesen . Bei den organisierten Kriminellen werden Sie damit allenfalls Heiterkeit ernten ; denn die Vermögensstrafe wird auch weiterhin nicht angewandt werden . Was Sie vorlegen , ist insoweit eine Schaueinlage und nicht seriöse Gesetzgebung . . Ihr von uns vorhergesehenes Scheitern bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sollte uns zu gemeinsamem und intensivem Nachdenken veranlassen , wie wir die Gewinnabschöpfung durch Beweiserleichterung und eine Umkehr der Beweislast außerhalb des Strafrechts , also verfassungsfest , ermöglichen können . Der SPD-Entwurf betritt , wie mehrfach dargestellt , Neuland . Wir laden Sie ein , bei dieser kreativen Gesetzgebungsaufgabe mitzuwirken . Herr Präsident , meine sehr geehrten Damen und Herren ! Soweit die Regierungskoalition mit einer Vielzahl neuer Vorschriften der Massenkriminalität zu Leibe rücken will , hat man offenbar vergessen _ das hat mein Kollege Günter Graf vorhin schon angesprochen _ , daß eine wirkungsvolle Kriminalitätsbekämpfung in diesem Bereich zuallererst bei den sozialen Ursachen ansetzen muß . Noch vor wenigen Monaten hat die Bundesregierung auf unsere Große Anfrage Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und Massenkriminalität ausdrücklich eingeräumt , daß Armut , Arbeitslosigkeit , Wohnungsnot und fehlende Zukunftsperspektiven unbestreitbare Ursachen für den Anstieg der Kriminalität seien . Aber im Zeichen des herannahenden Wahlkampfes will man davon offenbar nichts mehr wissen . Gegenüber allen Versuchen , durch gesetzgeberischen Aktivismus von den wahren Ursachen des Kriminalitätsanstiegs abzulenken , wiederhole ich auch in dieser Debatte : Es ist die von dieser Regierung mit zu verantwortende Verarmung , die erfolglose Arbeitsmarktpolitik und die Begünstigung individuellen Erfolgsstrebens gegenüber mitmenschlicher Solidarität , die einen Preis fordert , der sich auch und nicht zuletzt in der Kriminalitätsbelastung ausdrückt . . Der Entwurf eines Kriminalitätsbekämpfungsgesetzes der Regierung konzentriert sich _ wie wir sehen _ auf das Strafrecht . Immerhin ist zumindest auf den ersten Blick erfreulich , daß nunmehr auch die Koalition mehr als drei Monate nach dem von der SPD-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf die ausdrückliche Berücksichtigung des Täter- Opfer- Ausgleichs im strafrechtlichen Sanktionensystem vorschlägt . Leider geschieht das nur halbherzig . Insofern hätte man sich doch besser an unserem , von der Koalition schamhaft mit Stillschweigen übergangenen , umfassenderen Entwurf orientiert ; denn die Koalition schlägt nur unterschiedslos die Möglichkeit einer Strafmilderung vor , während wir bei Vermögensdelikten , im Unterschied zu Gewaltdelikten , jedenfalls dann eine obligatorische Strafmilderung vorsehen , wenn dem Täter vor der Entdeckung der 18198 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Februar 1994 Jürgen Meyer  Tat eine vollständige Wiedergutmachung des entstandenen Schadens und eine Aussöhnung mit dem Opfer gelungen ist . Was die Regierungskoalition vorschlägt , ist eigentlich nichts Neues , sondern eher die Bestätigung einer längst geltenden Rechtsprechung . Ich hoffe , daß wir gemeinsam einen mutigeren Schritt nach vorne gehen können . Die Opfer und die Wiedergutmachung des ihnen zugefügten Schadens müssen stärker als bisher in den Mittelpunkt des Strafverfahrens gerückt werden . Ich will aus Zeitgründen meine Bedenken hinsichtlich der vorgeschlagenen Regelung eines sogenannten beschleunigten Verfahrens , auch hinsichtlich einiger Punkte der Verschärfung des Haftrechts hier nicht ausführen . Ich stelle hier abschließend fest : Wo handeln sinnvoll wäre , erweist sich die Regierungskoalition leider als handlungsunfähig . . Im Bereich der organisierten Kriminalität fehlen nach wie vor ausreichende Zeugenschutzprogramme , die nach unserer Überzeugung wesentlich mehr brächten als die vorgeschlagene Ausdehnung des zweifelhaften Instruments des Kronzeugen . Wann endlich , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , legen Sie zur Eindämmung der Drogenkriminalität den Entwurf eines Grundstoffüberwachungsgesetzes vor , damit Chemikalien zur Herstellung harter Drogen nicht mehr so leicht wie bisher exportiert werden können ? Kolumbien und andere Länder der Dritten Welt weisen mit Recht darauf hin , daß es eine faktische Zusammenarbeit zwischen der deutschen Chemieindustrie und den internationalen Drogenkartellen gibt . Dem sollte endlich ein Riegel vorgeschoben werden . . Was die unterlassene gesetzliche Regelung von elektronischen Diebstahlsicherungen an Kraftfahrzeugen angeht , stelle ich fest : Ihre Untätigkeit hat dazu geführt , daß vor wenigen Monaten Millionen von Kraftfahrern eine erheblich erhöhte Zahlung für ihre Kasko-Beiträge leisten mußten . Das ist die Folge Ihrer Politik .  In anderen Bereichen darf man geradezu froh darüber sein , daß sich die Regierungskoalition als handlungsunfähig erweist . Ich nenne beispielhaft nur die in dem Sicherheitspaket 1994 von Kanther geforderte Verschärfung des Jugendstrafrechts , über die wir nach der überfälligen Antwort auf unsere Große Anfrage zu reden haben werden . Es geht hier auch um Reformen , Frau Ministe rin , etwa des Jugendstrafvollzugs , zu denen die Regierung nach dem fast vier Jahre alten Beschluß des Bundestages längst Entwürfe hätte vorlegen müssen . Mein Schlußsatz : Wir Sozialdemokraten werden es nicht zulassen , daß Jugendliche und Heranwachsende zu Sündenböcken einer verfehlten Politik gemacht werden . Statt nach zwölf eher matten Jahren nun plötzlich Muskeln zu zeigen , sollte diese zerstrittene und politisch reichlich erschöpfte Regierung endlich die Gelegenheit zur Erholung auf den Oppositionsbänken erhalten . .