Partei: PDS/LINKE
Das war eine Auszeichnung , die in der DDR durch die Städte , Gemeinden und Kreise verliehen wurde . Sie bezifferte sich auf eine Summe in Höhe von 1 000 Mark . . Darf ich jetzt fortfahren ? Habe ich die Frage beantwortet ? _ Gut . In der Pflicht zur Suche nach privatwirtschaftlichen Lösungen sieht der Bundeswirtschaftsminister bekanntlich ein Folterinstrument _ Originalton _ gegenüber den Kommunen zur Durchsetzung ordnungspolitischer Präferenzen . Die Absicht der Bundesregierung , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Gewerbesteuer nahezu vollständig zu demontieren , sehen wir als den bisher durchgreifendsten Versuch , die Unternehmen aus der Mitverantwortung zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur , die diese natürlich maßgeblich mit nutzen , zu entlassen . . Die Beseitigung der Gewerbekapitalsteuer würde jährliche Steuerausfälle von 4 bis 5 Milliarden DM ergeben und die Reduzierung der Gewerbeertragsteuer zu einer Verringerung der jährlichen Einnahmen in Höhe von ca . 3 Milliarden DM führen . Die Bundesregierung setzt mit diesem Gesetzentwurf die seit Jahren währende Aushöhlung der Gewerbesteuer _ sie ist bekanntlich die traditionell wichtigste Kommunalsteuer _ fort . Ich erinnere hier nur an die wiederholten Anhebungen der Unternehmerfreibeträge oder an die Einführung von Staffeltarifen bei der Gewerbeertragsteuer . All das hat dazu geführt , daß die Gewerbesteuer eine reine Großbetriebssteuer geworden ist . Gegenwärtig unterliegen nur noch rund 30 % aller Gewerbebetriebe _ Herr Hauser , Sie wissen das _ der Gewerbeertragsteuer und lediglich 16 % der Gewerbekapitalsteuer . Kapitalkräftige Freiberufler dagegen werden von vornherein aus der Gewerbesteuerpflicht ausgenommen , obwohl auch sie von der Infrastruktur der Kommunen in nicht geringem Maße profitieren . . Finanzminister Waigel verspricht den Kommunen für ihre Steuerausfälle eine vollständige Kompensation durch eine Beteiligung an der Umsatzsteuer . Aber selbst bei einer für die Kommunen befriedigenden Beteiligung an der Umsatzsteuer ist dieser Vorschlag ein verteilungspolitischer Wechsel auf die Zukunft und birgt erhebliche Risiken . Es gibt keine Garantien dafür , daß auch langfristig die Unternehmen für die von Bund und Ländern an die Kommunen abgegebenen 2 ,7 Prozentpunkte an der Umsatzsteuer zahlen . Ist erst einmal der direkte Finanzverbund Unternehmen/Kommune zerschnitten , kann durch schrittweise Steuerrechtsänderungen die ursprüngliche Unternehmensteuer zu einer von der Allgemeinheit , d . h . von allen Steuerbürgerinnen und -bürgern , zu tragenden Steuer werden . Solche Pläne lehnen wir entschieden ab . . . noch : Uwe-Jens Rössel Weitere Unternehmensteuerentlastungen sind Regierungsprogramm , und Umsatzsteuererhöhungen lassen grüßen , auch wenn es der Bundesfinanzminister gebetsmühlenartig dementiert . Um es auf den Punkt zu bringen : Die kleinen Leute sollen in Zukunft zahlen , was einst die großen Unternehmen zu begleichen hatten . Das ist eine Lösung , die wir nicht mittragen können . Die Gemeinden sollen mit der angekündigten Beteiligung an der Umsatzsteuer faktisch die Katze im Sack kaufen . Dazu soll nach den Vorstellungen der Koalition das Grundgesetz bereits Anfang Mai geändert werden . Den letztlichen orts- und wirtschaftsbezogenen Verteilungsschlüssel der 2 ,7 Prozentpunkte , die die Kommunen als Anteil an der Umsatzsteuer zum Ausgleich für ihre Einnahmeverluste erhalten sollen , will die Regierung aber erst später durch ein Bundesgesetz regeln lassen . Die dafür notwendigen Daten der Finanzämter sind jedoch erst in drei bis fünf Jahren verfügbar . Das birgt außerordentlich große Unsicherheiten für die ca . 14 000 Städte und Gemeinden sowie die 324 Landkreise in der Bundesrepublik Deutschland . . Um die Umsatzsteuerbeteiligung der Kommunen zu finanzieren _ ich komme jetzt darauf , Herr Kollege Hauser _ , sollen die degressiven Abschreibungsmöglichkeiten für bewegliche Wirtschaftsgüter von 30 auf 25 % verschlechtert werden . Das heißt doch wohl im Klartext : Für die Steuergeschenke an die Großunternehmen in Milliardenhöhe sollen in nicht geringem Maße Klein- und Kleinstbetriebe sowie Handwerker , die in der Regel gar keine Gewerbesteuer zahlen , aufkommen . Das ist ein ungehöriger Zustand . Er richtet sich eindeutig gegen den investierenden Mittelstand und das Handwerk . . Das lehnen wir ab , weil das ein Vorschlag ist , der gegen die Wirtschaftsförderung zielt . Die PDS verlangt statt solchen Schnellschüssen zur Aushöhlung der Gewerbesteuer auf Kosten von Kommunen , Klein- und Kleinstunternehmen sowie Steuerbürgerinnen und Steuerbürgern endlich eine Kommunalfinanzreform , die nicht zum bloßen Anhängsel einer Unternehmensteuerreform wird und die in der Tat kommunale Finanzautonomie und kommunale Selbstverwaltung überhaupt sichern könnte . . Die Bundesregierung ist aber offensichtlich unwillig , sich dieser Aufgabe zu stellen . Der Deutsche Bundestag sollte deshalb selbst _ so unser Vorschlag _ die Initiative ergreifen und eine Enquete-Kommission Reform der Kommunalfinanzierung einsetzen . Das gesamte System der Finanzierung der Kommunalhaushalte in der Bundesrepublik Deutschland gehört auf den Prüfstand ; denn vielen Kommunen droht angesichts ihrer argen Finanznöte der finanzielle und damit auch der soziale und wirtschaftliche Kollaps . Die Kommunen als größter öffentlicher Auftraggeber für Investitionen können dieser ihrer Verantwortung nicht mehr gerecht werden , wenn nicht eine grundsätzliche Reform , die notwendig ist , eingeleitet wird . Die PDS hat deshalb Anfang dieser Woche den Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission Reform der Kommunalfinanzierung in den Deutschen Bundestag eingebracht . Es hat mich gefreut , daß entsprechende Vorschläge auch in der Fraktion der FDP vorhanden sind . Wir bitten das Hohe Haus um Unterstützung in dieser Hinsicht . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .