Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausgangssituation ist klar: 504 Abgeordneten der Koalition stehen rein theoretisch 127 Abgeordnete der Opposition gegenüber. Das sind die Zahlen, die auf dem Tisch liegen. Dass dieses Verhältnis hier im Deutschen Bundestag so besteht, ist aber nicht das Ergebnis von Entscheidungen der Großen Koalition, sondern – wir haben es ja schon gehört – eine Entscheidung der Wählerinnen und Wähler. Mit dieser Situation müssen wir jetzt umgehen. Eine ähnliche Situation hat es lediglich in einer Legislaturperiode gegeben, nämlich in der von 1966 bis 1969. Da stand eine Große Koalition einer Oppositionsfraktion gegenüber. Das war die FDP, die knapp 10 Prozent hatte. Damals gab es allerdings keine Initiativen, um diese Fraktion mit zusätzlichen Rechten auszustatten oder ihre Rechte besonders sicherzustellen. Damals hat der Deutsche Bundestag nicht reagiert. Für uns als Große Koalition war ganz schnell klar, dass das nicht der Weg ist, den wir in dieser Situation gehen wollen. Deswegen – Herr Kaster hat ja schon darauf hingewiesen – haben wir das auch im Koalitionsvertrag verankert. Für uns ist ganz klar: Wir stehen für ein lebendiges Parlament und eine hörbare Opposition. Das ist unsere klare Ansage. Deswegen haben wir zügig Gespräche mit den Oppositionsfraktionen aufgenommen, um auszuloten, wie die Minderheitenrechte – nicht die Oppositionsrechte, sondern die Minderheitenrechte – in dieser Legislaturperiode sichergestellt werden können, auch wenn die Oppositionsfraktionen zusammen derzeit diese Quoren nicht erfüllen. Darüber, dass Minderheitenrechte sichergestellt werden müssen, gab es schnell Konsens. Lediglich über das Wie ist intensiv gerungen worden. Auch ich kann mich dem Dank anschließen: Es waren sehr sachliche Auseinandersetzungen. Es gab zuerst einen Vorschlag des Bundestagspräsidenten, dass man das Ganze durch einen Beschluss hier im Bundestag sicherstellt. Die Bedenken hinsichtlich der Rechtssicherheit, die von der Opposition kamen, haben wir aufgenommen und daraufhin Veränderungen in der Geschäftsordnung vorgeschlagen. Das ist auch der richtige Ort; genau dorthin gehört es. Hier regeln wir unsere Angelegenheiten, und genau darum geht es. Wir brauchen keine Gesetzesänderungen, die wir in der nächsten Legislaturperiode bei anderen Mehrheitsverhältnissen rückgängig machen müssten. Wir müssten die Gesetze dann wieder verändern. Damit das nicht erforderlich wird, sind wir der Ansicht, dass es ausreicht, die Geschäftsordnung zu verändern. In unserem ursprünglichen Entwurf hatten wir noch vorgesehen, dass alle Mitglieder der nicht die Regierung tragenden Fraktionen, also immer 127, entsprechende Minderheitenrechte hätten geltend machen können. In den Gesprächen, in den Beratungen ist dann relativ schnell klar geworden, dass das teilweise eine recht schwierige Situation zur Folge haben könnte, natürlich zum einen, weil infrage steht, ob beide Oppositionsfraktionen gemeinsam bestimmte Initiativen auf den Weg bringen würden. Angesichts mancher inhaltlichen Auseinandersetzungen hat man nicht den Eindruck, dass es „die Opposition“ überhaupt gibt, sondern dass in manchen Bereichen durchaus völlig unterschiedliche Auffassungen bestehen. Aber das lassen wir einmal völlig außen vor. Zum anderen hätten Sie auch jedes Mal alle an Bord haben müssen. Das wäre, beispielsweise wenn jemand lange erkrankt ist, schwierig gewesen. Deswegen haben wir auch in diesem Punkt die Bedenken aufgenommen und nicht mehr an diesem Quorum festgehalten. Jetzt ist vorgesehen, dass 120 Abgeordnete ausreichen. Dieses Quorum ist nicht an die Oppositionsfraktionen gebunden, sondern kann durchaus auch durch Mitglieder der Koalitionsfraktionen erreicht werden. – Das war vernünftig. Deswegen sind wir auch auf diesen vernünftigen Vorschlag eingegangen. Deswegen handelt es sich jetzt auch um echte Minderheitenrechte und nicht um Oppositionsrechte, weil eben die Minderheit entscheidet. – Dazu komme ich gleich. Ich möchte auf einen anderen Punkt, den Frau Sitte beschrieben hat, eingehen. Sie sagte: Es reicht nicht aus, dass wir die Geschäftsordnung ändern, wenn es zum Beispiel um Untersuchungsausschüsse geht, weil das Untersuchungsausschussgesetz in Verbindung mit der Verfassung ein anderes Quorum vorsieht. – Frau Sitte, ich kann es noch einmal sagen: Manchmal – das ist ein alter Juristengrundsatz – reicht ein Blick ins Gesetz. Denn bei diesem Quorum geht es nicht darum, dass wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschließen, sondern es geht um das Antragsrecht. 120 Abgeordnete können die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen, und dann beschließt der Deutsche Bundestag darüber; das ist der Weg. Dieser Beschluss ist entscheidend. So kann es auch niemals dazu kommen, dass sich ein Dritter, zum Beispiel ein Zeuge, dadurch beschwert fühlt, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden kann; das ist nicht möglich. Deswegen bitte ich Sie, dieses Argument nicht länger zu bringen. Das entspricht auch gar nicht dem Niveau, das Sie in den Verhandlungen ansonsten gezeigt haben. Ich möchte noch etwas zur abstrakten Normenkontrollklage sagen. Bei uns gab es da keine Bewegung – ja –, weil das aus unserer Sicht überhaupt kein originäres Minderheitenrecht ist. Es kann von der Bundesregierung, es kann von Landesregierungen und es kann von einem Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages wahrgenommen werden. Wir haben keine Veranlassung gesehen, das zu ändern, und zwar aufgrund dieser inhaltlichen Begründung. Es ging uns nicht darum, Ihnen dieses Recht zu nehmen, sondern wir haben uns so entschieden, weil das nach unserer Vorstellung kein Minderheitenrecht ist. Sie haben andere Möglichkeiten – Herr Ströbele hat dankenswerterweise dazu ausgeführt –, all Ihre Einwände gegen den Mindestlohn und was weiß ich noch alles vorzutragen. Von Herrn Riexinger habe ich ja gehört, dass Sie gegen den Mindestlohn als Erstes vorgehen möchten. Das lässt tief blicken, dass auch gegen den Mindestlohn vorgegangen werden soll. Mich freut, dass die Grünen diesen Lösungsvorschlägen mit ihren vielen Veränderungen auch im Interesse der Oppositionsfraktionen zustimmen werden. Ich würde sagen: Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dass wir aufhören, uns mit uns selbst zu beschäftigen, und dass wir uns an die Sacharbeit machen. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.