Partei: SPD
Der heute vorgelegte Gesetzentwurf soll die Arbeit der Polizei einfacher machen. Es geht darum, die Übermittlung von Daten innerhalb der EU nicht anders zu behandeln als die zwischen Behörden in Deutschland. Das ist ein gutes Ziel. Es ist zu begrüßen, wenn die Strafverfolgungsbehörden in der EU in Zukunft enger, unbürokratischer und damit effizienter zusammenarbeiten können. Leider aber hat die Regierungskoalition dabei den Datenschutz völlig außer Acht gelassen. Wenn die vorliegende Gesetzesänderung in Kraft tritt, werden unsere bestehenden Regeln durch die Hintertür ausgehebelt und ad absurdum geführt. Während wir im Inland die höchsten Kriterien an den Schutz sensibler Informationen unserer Staatsbürger legen, werden wir diese in Zukunft freimütig in der Welt verteilen – ohne zu wissen, was damit passiert. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie wissen es doch selbst: Die Datenschutzstandards sind in der Europäischen Union alles andere als einheitlich. Viele liegen deutlich unter deutschem Niveau. Die Grundvoraussetzung aber für den Austausch von Informationen ist, dass im Empfängerstaat zumindest ein Grundstandard für den Umgang mit ihnen vorhanden sein muss. Doch dafür haben Sie überhaupt keine Regelungen getroffen. Liest man nur Ihren Änderungsantrag, könnte man meinen, der Datenschutz spiele in Ihrem politischen Wertekanon keine Rolle. Wie kommt es, dass gerade bei der FDP der Graben zwischen den Grundüberzeugungen und dem praktischen Handeln so groß ist? Ihr Entschließungsantrag liefert eine Erklärung dafür. Er liest sich wie eine Generalabrechnung mit ihrem eigenen Gesetz. Der Informationsaustausch könne nur unter strikter Wahrung der Grundprinzipien des Datenschutzes erfolgen, heißt es da. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für die Belange des Datenschutzes einzusetzen. Die Koalition fordert sich selbst auf, auf EU-Ebene für ein einheitliches und hohes Datenschutzniveau zu sorgen. Sie hat völlig recht damit. Schon seit Jahren gibt es hier einen großen Bedarf. Ein gemeinsames Verständnis vom Umgang mit Informationen ist Grundvoraussetzung für eine gemeinsame Nutzung. Auch deshalb kann ich Ihren Änderungsantrag nicht verstehen. Sie zäumen das Pferd von hinten auf. Sie schaffen die Fakten vor den Regeln. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass es zu einer Einigung kommt, wenn die Daten längst in ganz Europa im Umlauf sind? Ihr Entschließungsantrag liest sich wie ein Wunschzettel – einer, der niemals in Erfüllung gehen wird. Der Änderungsantrag soll einen Rahmenbeschluss des Europäischen Rates aus dem Jahr 2006 in deutsches Recht umsetzen – eine Entscheidung aus längst vergangener Zeit. Würde sie heute gefällt werden, wäre längst das Europäische Parlament zuständig. Heute unterliegt diese Materie bekanntlich dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Sechs Jahre hat es gedauert, bis wir damit befasst wurden. Gleichzeitig wird auf europäische Ebene über den gemeinsamen Datenschutzstandard diskutiert. Beides hätte man miteinander verbinden können und müssen. Gegen die Auslieferung der Daten werden sich die deutschen Behörden kaum wehren können. Das haben wir in der Anhörung bereits erörtert. Zudem gibt es keine Regel, die verbietet, dass Empfängerländer die Informationen an Drittstaaten weitergeben. Ist das etwa nicht dringend notwendig? Sie wollen stattdessen im Schweinsgalopp einen Informationsaustausch amtlich machen. Viele Fragen bleiben unbeantwortet. Was zum Beispiel passiert, wenn die weitergegebenen Daten an Aktualität verlieren – wenn aus einem Beschuldigten ein Unschuldiger wird? Werden die Informationen nicht aktualisiert, wird er in anderen Ländern einer Straftat beschuldigt werden, für die in Deutschland möglicherweise sogar längst ein anderer rechtskräftig verurteilt ist. Der Schlamassel hat begonnen mit dem Rahmenbeschluss, der den Datenschutz völlig außer Acht lässt. Bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses werden die Möglichkeiten, den Datenschutz mit einzubinden, nicht ausgeschöpft. Die Vorschläge aus der Anhörung werden nur unzureichend umgesetzt, und danach wird in einem Zu Protokoll gegebene Reden Entschließungsantrag dargelegt, dass man ein hohes und einheitliches Datenschutzniveau wünscht. So entstehen keine guten Gesetze, denen man getrost zustimmen kann. Es ist klar: Wir lehnen Ihren Entschließungsantrag, Ihren Änderungsantrag und den Gesetzentwurf ab.