Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Marks hat es schon gesagt: 1,6 Millionen Menschen in Deutschland sind alleinerziehend, und 90 Prozent davon sind Frauen; da haben Sie völlig recht. Die Linksfraktion hat in ihrem Antrag versucht, eine Momentaufnahme der Situation der Alleinerziehenden zu machen. Ich finde, das Bild, das Sie zeichnen, ist ein bisschen schief. Sicherlich ist nicht alles glänzend; aber das Bild ist schief. Die Gründe für Alleinerziehung sind vielfältig. Mal ist sie ungewollt, mal gewollt. Vielleicht kommt es auch durch das Ende einer Beziehung dazu. Wenn es ganz schlimm kommt, wird sie durch den Tod des Partners verursacht. Aber viele Alleinerziehende sind nicht ein Leben lang alleinerziehend. Wer alleinerziehend ist, muss all das, was vorher gemeinsam mit der Familie und dem Partner rund lief, allein bewerkstelligen. Dabei geht es um Erziehung, Schule, Unterhalt, Versorgung und Freizeit; das sind nur einige Themen, die auf die alleinerziehende Person und ihre Kinder zukommen. In Ihrem Antrag fordern Sie zu Recht, dass der Staat hierfür Rahmenbedingungen schaffen muss, Rahmenbedingungen, wie sie der Staat auch für eine funktionierende, florierende Wirtschaft schafft. So gut wie diese Bundesregierung dies für die Wirtschaft tut – wir merken, es boomt in Deutschland –, tut sie das auch für die Familien in Deutschland. Dazu zählen auch die Familien der Alleinerziehenden. Das Bild, das Sie von den alleinerziehenden Familien zeichnen, ist falsch. Wir als CDU haben schon in der Großen Koalition mit der zentralen Aufgabe einer modernen und zukunftsweisenden Familienpolitik, wie es in Ihrem Antrag heißt, begonnen. Unter Rot-Grün war so etwas nicht möglich. Kanzler Schröder hat Familienpolitik ja noch als „Gedöns“ abgetan. Wir haben diese Kompetenz an uns gezogen und – ich nenne nur ein Beispiel, das wir schon mehrfach gehört haben – die Krippenvereinbarung zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf den Weg gebracht. Dies war ein entscheidender Schritt zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Besonders für Alleinerziehende muss eine bedarfsgerechte Palette von Kinderbetreuungsangeboten zur Verfügung gestellt werden. Denn gerade Alleinerziehenden ermöglicht oft erst die Kinderbetreuung eine eigene Erwerbstätigkeit, ohne die nicht selten andere staatliche Leistungen wie das Arbeitslosengeld II in Anspruch genommen werden müssten. Sie behaupten in Ihrem Antrag, dass auf der Ebene der unterstützenden Infrastruktur Defizite unübersehbar sind. Ich behaupte das Gegenteil. Der Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige stockt nicht – wenn, dann vielleicht in den Ländern und Kommunen, in denen Sie an der Regierung beteiligt sind. Ich will nur ein Beispiel nennen, wo das funktioniert, Herr Wunderlich. – Nein, in Niedersachsen, und zwar in meiner Heimatstadt Lüneburg. Ich kann Ihnen sagen, dass wir dort sehr gut aufgestellt sind. Bis Ende 2012 haben wir die 35-ProzentQuote erreicht. Wir hören aber nicht auf. Denn wir wissen: Wir leben in einer wachsenden Region, und wir brauchen mehr. Wir wollen nämlich attraktiv bleiben. Wir wollen den Alleinerziehenden das bieten, was sie brauchen. Viele Alleinerziehende sind nämlich – das wissen Sie – im Schichtdienst tätig: in der Alten- oder Krankenpflege und in Produktionsbetrieben. Daher müssen sich Kinderbetreuungseinrichtungen, ob in kommunaler oder freier Trägerschaft, den zeitlichen Bedürfnissen der Alleinerziehenden anpassen. Wenn Flexibilität von der Wirtschaft gefordert wird, dann muss sie auch von den Betreuungseinrichtungen gefordert werden. Dies ist aber Aufgabe der Kommunen. Auch Ihre Aussage zur nicht bedarfsorientierten Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder ist falsch. Das Bundesverfassungsgericht hat seinerzeit nicht die Höhe, sondern die Berechnungsverfahren beanstandet. Die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Höhe unverändert gebliebenen Hartz-IV-Regelsätze für Kinder sind das Ergebnis einer realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung. Die Richter konnten nicht feststellen, dass die Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind. Vieles, was Sie bemängeln und fordern, sind kommunale Aufgaben. Diese Bundesregierung ist die kommunalfreundlichste, die wir seit langem haben, und sie entlastet – das haben wir auch schon gehört – die Kommunen auf vielen Ebenen. Die Kommunen sind für die Umsetzung des Bildungsund Teilhabepakets für Kinder zuständig. Insbesondere alleinerziehende Mütter, die überdurchschnittlich häufig auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen sind, profitieren davon. Ich möchte noch einmal auf meine Heimat zurückkommen. Im Landkreis Lüneburg wurde im Vorfeld eine umfangreiche und erfolgreiche Informationspolitik betrieben. In Kitas und Schulen sind flächendeckend Hinweise verteilt worden. Auch meine Kinder kamen mit den Hinweisen nach Hause. Außerdem wurden alle Bedarfsgemeinschaften angeschrieben. Die Rücklaufquote beträgt immerhin über 60 Prozent. Die Verwaltung in Lüneburg ist damit ihrer Bringschuld nachgekommen. Ich meine aber, die Eltern haben hier auch eine Holschuld. Als Mitglied des Rates der Stadt Lüneburg widerspreche ich Ihnen, Herr Wunderlich, dass viele Kommunen öffentliche Infrastruktureinrichtungen wie Büchereien, Jugendzentren und Musikschulen aus Finanznot schließen mussten. Die Stadt Lüneburg baut zurzeit eine neue Musikschule, Herr Wunderlich, und ein Jugendtheater ist vor zwei Jahren entstanden. Innovativ und zukunftsorientiert ist auch eine Projektidee des Landkreises Lüneburg, die im Rahmen des Modellvorhabens „LandZukunft“ des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eingereicht wurde. Eine Kinder-Notfall-App wird Eltern verlässlich über Betreuungsangebote informieren. Das ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden. Alle Alleinerziehenden brauchen unsere gesellschaftliche Anerkennung; das ist richtig. Viele von ihnen sind doppelt belastet: durch Erwerbstätigkeit und Fürsorgeaufgaben. Deshalb müssen wir die Möglichkeiten der Unterstützung für Alleinerziehende ausweiten. Es darf kein Entweder-oder zwischen Familie und Beruf geben. Herr Wunderlich, ich wünsche Ihnen und auch allen anderen ein frohes Osterfest im Kreise Ihrer Familien und freue mich, wenn wir uns in etwa vier Wochen hier wiedersehen. Vielen Dank.