Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit den heute hier zu behandelnden Gesetzentwürfen der SPD sind wir bereits vertraut. Sie sind inhaltsgleich mit den Referentenentwürfen des damals noch SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums vom Februar 2009. Wie wir bereits gehört haben, verfolgen diese Entwürfe wie auch der Entwurf der Grünen das Ziel, die SGB-IITrägerschaft neu zu ordnen und damit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 umzusetzen. Das will die Koalition im Ergebnis natürlich auch. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verstoßen die derzeitigen Regelungen im SGB II hinsichtlich der Zusammenarbeit von Bundesagentur und Kommunen als unzulässige Mischverwaltung gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes. Die derzeitigen Regelungen sind deshalb nur noch bis zum 31. Dezember 2010 gültig. Nach den SPD-Entwürfen sollen die derzeit 346 Argen und 20 getrennten Trägerschaften als eigenständige Anstalten des öffentlichen Rechts mit eigener Personalhoheit und eigenem Haushalt im Grundgesetz als zulässige Form der Mischverwaltung verankert werden. Sie sollen zukünftig Zentren für Arbeit und Grundsicherung, ZAGs, heißen. Unsere Fraktion sieht ebenso wie die Kollegen der SPD dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich der Neuorganisation der SGB-II-Trägerschaften. Ihren Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen vom ehemaligen Koalitionspartner, lehnen wir jetzt aber genauso ab, wie wir das schon im März dieses Jahres getan haben. Dies tun wir aus guten Gründen: Erstens. Es gilt, die Grundsätze der Verfassung zu beachten und die Verfassung nicht regelmäßig an unsere Wünsche anzupassen. Liebe Frau Kollegin Pothmer, auch wenn wir das in der letzen Legislaturperiode etliche Male tun mussten, hätte ich es geschätzt, wenn Sie gesagt hätten: Wir fummeln nicht jedes Mal an der Verfassung herum, wenn uns irgendein Ergebnis nicht passt. Das Bundesverfassungsgericht hat das heutige System der Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagentur und Kommunen in den Argen als grundgesetzwidrig verworfen, weil es darin einen Verstoß gegen das Demokratiegebot des Grundgesetzes sieht. Für den Bürger ist nicht klar, welche politische Einheit – Bund oder Kommune – für die Entscheidungen der heutigen Jobcenter letztlich verantwortlich ist. Das Wesen der Demokratie ist es aber, dass der Wähler seine Zustimmung oder Ablehnung konkreter staatlicher Entscheidungen auch auf seinem Wahlzettel mit der Wahl oder Abwahl von Parteien und Politikern dokumentieren kann. Die Mischverwaltung der Jobcenter lässt dies nicht zu. Die vorgeschlagene Grundgesetzänderung würde dieses Demokratiedefizit aber gerade nicht lösen. Wenn die Hartz-IV-Verwaltung tatsächlich weder dem Bund noch den Ländern eindeutig zugeordnet würde, wäre eine zusätzliche neue staatliche Ebene zwischen beiden gegeben. Die Hartz-IV-Verwaltung hätte damit einen stärken Stand als unsere Städte und Gemeinden, die innerhalb der bundesstaatlichen Ordnung als Teile der Länder gelten. Zweitens. Mit der Einrichtung der sogenannten ZAGs würde eine zusätzliche Bürokratie geschaffen, die die Kräfte in den Arbeitsgemeinschaften unnötig binden würde, und das genau in einer Zeit, in der aufgrund der Wirtschaftskrise mit schwierigen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt zu rechnen ist. Es müssten überall circa 370 neue Behörden gegründet werden; man müsste Geschäftsordnungen erlassen, Personalvertretungen und Geschäftsführer neu wählen, dazu noch neue Gremien gründen, besetzen und arbeitsfähig machen. Das kann aber nicht Sinn der Sache sein. Die Arbeitsgemeinschaften sollen sich um die Arbeitslosen kümmern und sich nicht mit sich selbst beschäftigen. Die jetzige Regierungskoalition geht anders an die Neuorganisation der SGB-II-Verwaltung heran. Das Bundeskabinett hat in der Klausurtagung von Meseberg am 16. und 17. November gemäß Koalitionsvertrag beschlossen: Die Neuorganisation der Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende soll erfolgen, indem die Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ohne Änderung des Grundgesetzes und ohne Änderung der Finanzbeziehungen gestaltet werden. Dazu werden die Erfahrungen der Länder und der Kommunen sowie der Bundesagentur für Arbeit in getrennter Aufgabenwahrnehmung genutzt. Die heutigen Optionskommunen sollen ihre Aufgaben dauerhaft wahrnehmen können. Weil bereits von einigen Vorrednern die Steigerung der Zahl der Optionskommunen angesprochen wurde: Ja, es gibt eine Umfrage, nach der ein Großteil der Kommunen zur Option tendiert. Da muss man den Landräten aber auch mitteilen, zu welchen Konditionen, mit welchen Eckdaten die Option gezogen werden kann; auch das gehört zur Redlichkeit. Wir folgen bei der Neuregelung der Trägerschaft folgenden Orientierungslinien: Das Gesetzgebungsverfahren muss transparent sein. Wir müssen mit allen Beteiligten sprechen – also mit Ländern, Kommunen, Arbeitnehmervertretern und der Bundesagentur für Arbeit –, um eine sachgerechte Lösung für die Zeit ab 2011 zu finden. Die künftige Lösung muss den Grundsätzen der Föderalismusreform I, dem Demokratieprinzip, dem Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entsprechen. Um zu einer möglichst tragfähigen und differenzierten Lösung zu kommen, hat unsere Fraktion jetzt, nachdem die Bundesregierung die Eckpunkte für die Neuorganisation des SGB II vorgelegt hat, eine Projektgruppe ins Leben gerufen. – Ja, natürlich, Herr Heil. Da sind wir schneller als der Kollege Scholz vor einem Dreivierteljahr. – Sie wird eine einheitliche politische Maßgabe für die Umsetzung der Reform erarbeiten. Erste Gespräche fanden bereits in der laufenden Woche statt. Wir nehmen die Kommunen mit. Herr Heil, darauf können Sie sich verlassen; Sie brauchen keine Bedenken zu haben. – Nicht ins Nirwana. Die Zeiten, in denen die Kommunen ins Nirwana geführt wurden, sind vorbei. Die wesentlichen Ziele der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe waren und sind das Fördern und Fordern und der Zugang aller Hilfebedürftigen zu den Arbeitsmarktinstrumenten und der Arbeitsvermittlung der BA. Dieser Zusammenhang und die klare arbeitsmarktpolitische Ausrichtung des SGB II müssen gewahrt bleiben. Gerade jetzt, zum fünften Jahrestag der SGB-II-Gesetzgebung, zeigt sich der Erfolg dieses Prinzips. So hat die Frankfurter Rundschau gestern geschrieben: Der deutsche Arbeitsmarkt schafft mehr Stellen als in der Vergangenheit. Das scheinbare Naturgesetz, dass die Arbeitslosigkeit im Trend immer steigt, ist gebrochen. Weiter heißt es, dass „Hunderttausende den Weg zurück in die Berufswelt gefunden“ haben. Lieber Herr Heil, es war nicht alles falsch, was die SPD mit großer Zustimmung der Union damals auf den Weg gebracht hat. – Sie hätten ruhig länger klatschen können. – Dieser große Erfolg wäre ohne die Arbeitsmarktreformen nicht möglich gewesen. Frau Kollegin Kipping, Sie haben eben in Ihrer Rede das dramatische Beispiel angeführt, dass die Ausbildungsvergütung auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet wird. Wir haben vor zwei Wochen hier in diesem Hause über die Anrechnung von Schüler- und Studentenjobs usw. auf Hartz-IV-Leistungen diskutiert. Wir haben zugesagt, bis zum Sommer zu prüfen, ob diese Erwerbseinkommen von der Anrechnung auf Hartz IV befreit werden. Auch hier gilt – ich wiederhole es gern –: Hartz IV ist ein lernendes System, das jetzt genau fünf Jahre alt ist. Da ist noch nicht alles perfekt; da muss nachjustiert werden. Das ist korrekt. Frau Ausschussvorsitzende, ich kann Ihrer Kritik in einigen Punkten etwas Positives abgewinnen. Bei der jetzt anstehenden Neuregelung der SGB-IIVerwaltung muss darauf geachtet werden, dass auch künftig kommunale Lösungen möglich sind und kommunale Belange berücksichtigt werden. Die Städte und Kreise verfügen über die notwendigen sozialen Kompetenzen, um gerade Personen mit komplizierten Vermittlungshemmnissen wieder fit für den Arbeitsmarkt zu machen und in Beschäftigung zu bringen. Den Kommunen, die sich dieser Aufgabe stellen wollen, muss die Möglichkeit einer eigenständigen Trägerschaft gewährt werden. Ein einheitlicher Bescheid über die passiven Geldleistungen war und ist nicht das ausschließliche Ziel des SGB II. Das beweisen schon die 20 Kommunen – Frau Pothmer, Sie würden sagen, sie leben in wilder Ehe zusammen –, die schon heute auf freiwilliger Basis gut und konstruktiv mit den Arbeitsagenturen zusammenarbeiten. Den betroffenen Mitbürgern ist es wichtiger, dass ihnen geholfen wird, wobei es aus ihrer Sicht unerheblich ist, ob die Hilfe mit einem oder mit zwei Bescheiden gewährt wird. Auch in diesem Fall kann zum Beispiel eine gemeinsame Antragstellung organisiert werden. Vor Gericht können Klagen gegen zwei Bescheide zu einem Verfahren verbunden werden. Für die Betroffenen entstehen hierdurch keine Nachteile. Statt der Hilfe aus einer Hand kann es daher künftig die Hilfe unter einem Dach geben. Unsere Leitlinien lauten wie folgt. Erstens. Die optimale Hilfe für arbeitsuchende Menschen muss an erster Stelle stehen. Das sage ich insbesondere für die vielen Zuschauer an den Fernsehgeräten, die wissen wollen: Wie wird mir geholfen? Wird mir auch in einem Jahr vernünftig geholfen werden können? Daran arbeiten wir. Zweitens. Die Trägerschaft der Optionskommunen muss auf jeden Fall entfristet werden. Dieses Modell hat sich bewährt. Für diese Kommunen und insbesondere ihre Mitarbeiter muss der Modellcharakter in eine feste, zukunftssichere Form gewandelt werden, um Planungssicherheit im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen. – Das habe ich Ihnen vorhin gesagt. Drittens. Die neue Organisation im SGB II muss gewährleisten, dass die arbeitslosen Menschen von den Trägern vor Ort in partnerschaftlichem Zusammenwirken durch den Einsatz des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums effizient in Beschäftigung vermittelt werden können. Das gilt für die Zukunft mindestens ebenso wie für die letzten Jahre. Ich bin sicher, dass wir gemeinsam mit der Bundesregierung auf dieser Grundlage ein tragfähiges Modell zustande bringen. Unter diesen Gesichtspunkten will ich auch eine eventuelle Kompromisslösung auf Grundlage der Gesetzentwürfe der SPD und der Grünen nicht von vornherein ausschließen. – Ich bin ebenso aufgeschlossen wie die Kollegen Dörflinger und Schiewerling. Wir halten nicht stur und mit Scheuklappen an unserer Meinung fest, lieber Herr Heil. Auch wir lernen dazu. Voraussetzung ist, dass für arbeitsuchende Menschen ein solcher Kompromiss, die optimale Hilfe aus einer Hand, so bürokratiearm wie möglich ist. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.