Partei: FDP
Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze. Ziel unseres Gesetzentwurfs ist die innerstaatliche Umsetzung der Europäischen Richtlinie 2011/82/EU zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Delikte. Danach wird der europaweite Halterdatenaustausch bei Verkehrsdelikten geregelt. Die Entwicklung der Verkehrssicherheit in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Von über 22 000 Toten in der alten Bundesrepublik im Jahr 1972 auf letztes Jahr 3 606 Tote. Weiterhin ist jeder Tote einer zu viel. Dennoch zeigen diese Zahlen die positive Entwicklung. Auf die großen Erfolge der Verkehrssicherheitsarbeit der letzten Jahrzehnte können wir stolz sein, wir dürfen uns aber nicht auf ihnen ausruhen. Denn es sterben noch immer jeden Tag knapp zehn Menschen auf deutschen Straßen. Im Schnitt starben täglich knapp 80 Menschen bei Verkehrsunfällen auf Straßen der Europäischen Union. Deswegen hat sich die christlich-liberale Koalition zum Ziel gesetzt, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Das können wir nur erreichen, wenn wir bei den Faktoren Mensch, Infrastruktur und Technik gemeinsam ansetzen. Aber auch die konsequente Ahndung von in der Union begangenen Straßenverkehrsdelikten trägt zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit bei. Wir wollen es ermöglichen, dass die dafür erforderlichen Daten vom informationstechnischen System des Kraftfahrt-Bundesamtes zentral erfasst und an die Behörden und Stellen der jeweiligen Länder weitergeleitet werden. Die Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit ist auch ein vorrangiges Ziel der Verkehrspolitik der Europäischen Union. Zur Erreichung des Ziels, die Zahl der jährlichen Verkehrstoten auf den Straßen Europas in den kommenden Jahren um die Hälfte zu verringern, hat die Kommission in den Leitlinien zur Straßenverkehrssicherheit 2011 bis 2020 strategische Teilziele festgelegt. Neben verbesserten Sicherheitsmaßnahmen für Lkw und Pkw, sichere Verkehrswege oder die Entwicklung intelligenter Fahrzeuge forderte die Kommission auch eine bessere Durchsetzung der Vorschriften. Zu diesem Zweck sollte laut Kommission ein effizientes System für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch bei bestimmten, die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats eingerichtet werden, welches dem jeweiligen Mitgliedstaat Zugang zu den Fahrzeugzulassungsdaten gewährt. Ein effizienterer grenzüberschreitender Austausch von Fahrzeugzulassungsdaten, der die Identifizierung von Personen, die eines die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikts verdächtig sind, wird die Abschreckungswirkung erhöhen und zu einem vorsichtigeren Verhalten der Fahrer von Fahrzeugen beitragen, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Deliktsmitgliedstaat zugelassen sind, und somit tödlichen Verkehrsunfällen vorbeugen. Es ist das erklärte Ziel der Koalition, die Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen, damit immer weniger Menschen im Verkehr zu Schaden kommen. Dazu müssen in erster Linie bestehende Regeln durchgesetzt und weitere technische Verbesserungen bei Fahrzeugen und Infrastruktur erreicht werden. Die konsequente Ahndung von in der Union begangenen Straßenverkehrsdelikten durch den grenzüberschreitenden Informationsaustausch ist ein wichtiger Schritt. Besonders erfreulich ist auch die Zustimmung der Oppositionsfraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen zum Gesetzentwurf.