Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Immer wenn die Gründung einer Föderalismuskommission ansteht oder eine tagt, steht das Thema Bundessteuerverwaltung auf der Agenda. Heute beglücken uns die Grünen mit einer Debatte zu diesem Thema. Die Diskussion ist wichtig, gerade auch im Kontext der Föderalismuskommission; denn die Steuerverwaltung ist der Maschinenraum unseres Finanzsystems. Da ist es nicht so glamourös wie beim Captain, der oben auf der Brücke steht, das Schiff lenkt und beim Captain’s Dinner mit den Gästen plaudert. Aber ohne die Mannschaft im Maschinenraum fährt kein Schiff der Welt. Und ohne eine funktionierende, effiziente Steuerverwaltung funktioniert kein Staat der Welt. Ich finde die Diskussion, die wir heute führen, deshalb gut und richtig. Von dem vorliegenden Antrag der lieben Kollegen und Kolleginnen der Grünen kann ich das leider nicht behaupten. Da ist zunächst der Titel: „Für eine Bundessteuerverwaltung – Gleiche Grundsätze von Flensburg bis zum Bodensee“. Ihre Geografiekenntnisse in allen Ehren, aber gleiche Grundsätze gibt es bereits. Die Abgabenordnung gilt überall in Deutschland gleichermaßen. Die Steuerverwaltung ist Ländersache. Die Steuergesetze sind überall gleich, in Flensburg wie am Bodensee. Kommen wir aber zum Steuervollzug; denn darum geht es Ihnen ja. Da schreiben Sie in Ihrem Antrag ernsthaft – ich zitiere wörtlich –: Es kann aber nicht sein, dass die Höhe der Steuerzahlung vom Wohnort abhängt, weil in einem Land geprüft und im anderen weggesehen wird. Ist Ihnen eigentlich klar, was Sie damit sagen? Ich selbst komme aus der Finanzverwaltung. Wenn ich so etwas lese, dann werde ich sauer, und zwar richtig sauer. Ich kenne keinen Mitarbeiter, keine Mitarbeiterin, keinen Sachbearbeiter und keinen Betriebsprüfer in der Finanzverwaltung, der bei Steuererklärungen und -prüfungen wegsieht. Hier sind wir auch ganz schnell im Bereich von Straftaten. Wenn Sie einzelnen Bundesländern unterstellen, dass sie ihre Steuerverwaltungen extra schlecht ausstatten, um Standortvorteile zu generieren, dann müssen Sie das auch belegen. Wo wir gerade bei den Ländern sind, liebe Kollegen und Kolleginnen der Grünen: Lassen Sie mich Ihnen vorlesen, was Ihr grüner Ministerpräsident Kretschmann von einer Bundessteuerverwaltung hält. Ich zitiere aus dem Mannheimer Morgen: Würde man die Gesetzgebung in diese Richtung ändern, sei der „Kern des Föderalismus“ betroffen, so der Regierungschef. Denn durch die komplette Übertragung der Steuerverwaltung nach Berlin könnten die Länder über den Bundesrat keine Gesetzesinitiative des Bundes mehr beeinflussen. „Das ist aus Gesichtspunkten des Föderalismus keine gute Position“, stellte Kretschmann klar und ergänzte barsch: „Es gibt keinen Anlass, diese Diskussion jetzt weiterzuführen.“ Das ist doch eine klare Abfuhr. Was zeigt uns das? Das zeigt, dass sich die Grünen auf Bundesebene nicht mit ihrem eigenen Ministerpräsidenten abstimmen. Aber das kennen wir ja schon. Wir sehen daran aber auch, dass es bei den Ländern oft eine ganz andere Interessenlage als beim Bund gibt. Gerade die großen Bundesländer achten hier sehr genau auf ihre Eigenständigkeit. Ich komme noch einmal auf mein Bild vom Anfang meiner Rede zurück. Wenn unsere Steuerverwaltung der Maschinenraum ist, dann wollen Sie mit Ihrem Antrag den ganzen Schiffsmotor auswechseln. Das ist nicht realistisch. Das heißt aber nicht, dass der Motor nicht in die Inspektion muss. Wir haben einigen Wartungsbedarf. Nationale und internationale Entwicklungen stellen unser Steuersystem vor neue Herausforderungen, neue Pflichten und Aufgaben. Danach handeln wir. Im Koalitionsvertrag haben wir die Stärkung des Bundeszentralamtes für Steuern vereinbart. Wir werden die Steuerfahndungen der Länder stärker unterstützen. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung muss oberste Priorität haben. Dafür brauchen wir auch eine stärkere Einbindung des Bundes. Das gilt besonders für den Bereich Umsatzsteuerbetrug. Auch wenn prominente Hinterziehungsfälle bei der Einkommensteuer medial immer besonders viel Aufmerksamkeit erregen: Das meiste Geld wird bei der Mehrwertsteuer hinterzogen. Hier entstehen der öffentlichen Hand die meisten Verluste. Hier reden wir auch über organisierte Kriminalität. Diese Form der Steuerhinterziehung ist natürlich länderübergreifend, ja, sie agiert europaweit, sie agiert weltweit. Deshalb macht eine Kontrolle und Bekämpfung auf Bundesebene Sinn. Es macht ebenso Sinn, dass Betriebsprüfungen – insbesondere bei Großunternehmen – auf Bundesebene stattfinden, sei es in alleiniger Zuständigkeit oder in Zusammenarbeit mit den Ländern. Um die Fälle für die Bundesbetriebsprüfung auswählen zu können, braucht das Bundeszentralamt aber auch die notwendigen Daten. Damit sind wir bei dem Punkt IT. Der zunehmende Einsatz elektronischer Programme in der Steuerverwaltung ist sinnvoll und notwendig, und das ist Fakt. In einer digitalen und globalisierten Welt muss die Steuerverwaltung digital arbeiten. In diesem Bereich wird eine ganze Reihe von Projekten gerade umgesetzt, läuft bereits oder ist in Planung. Ich selbst habe im Finanzamt mit diesen Programmen gearbeitet und kenne den Nutzen und die Probleme. Ich weiß auch um manches Schönreden von Zahlen, Evaluierungen und wissenschaftlichen Studien. Nur, dadurch erledigt sich keine einzige Steuererklärung oder Steuerprüfung. Fakt ist: Wir brauchen eine funktionierende EDV, und wir brauchen den Dialog mit den Praktikern. Nehmen wir ein ganz besonders anschauliches Beispiel, das sind die ESt-4B-Mitteilungen. Das sind Mitteilungen über Einkünfte, an denen mehrere Personen beteiligt sind, beispielsweise über Beteiligungen an GmbHs, Fonds oder Ähnlichem. Diese Mitteilungen werden in Papierform an das Finanzamt geschickt, das für den Bezieher der Einkünfte zuständig ist. Diese Mitteilungen und auch jede Korrekturmitteilung werden zum Teil durch ganz Deutschland geschickt – per Post oder Kurier – und dann im Finanzamt händisch erfasst und verarbeitet. Dieses Verfahren ist unglaublich personalintensiv und fehleranfällig. Daher braucht es hier eine elektronische Lösung, und zwar dringend. Das ist nur ein Beispiel. Wir müssen im Zuge der Bund-Länder-Verhandlungen in das Thema Modernisierung der IT frischen und starken Wind bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Abgeordnete haben aber auch noch eine ganz andere Verantwortung: Steuervollzug und Steuergesetzgebung gehen Hand in Hand. Gesetze müssen auch praxistauglich sein. Darauf müssen wir als Abgeordnete achten. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern bieten die Chance, wichtige Teile unseres Motors „Steuervollzug“ zu erneuern, zu reparieren und zu justieren. Das werden wir in den kommenden Monaten auch intensiv tun – mit Sorgfalt, mit Weitblick und ohne Polemik. Herzlichen Dank.