Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehrverehrte Damen und Herren! Was der Kollege Brinkhaus eben zur Einlagensicherung und zur Vergemeinschaftung gesagt hat, findet unsere uneingeschränkte Unterstützung. Das ist sehr gut. Es ist nämlich ein stabilisierendes Element in Europa, auch wenn es im Moment national organisiert ist. Ich bin mit dem Fahrrad hierhergefahren und habe auf dem Weg und eben im Restaurant einige Leute gefragt, was sie sich unter dem Abwicklungsmechanismusgesetz vorstellen. Es wird niemand glauben: Keiner wusste, was damit gemeint ist. Dafür habe ich vollstes Verständnis; deshalb will ich dazu einen Satz sagen. Wir hatten ja eine Krise. Die Banken waren insolvent, also zahlungsunfähig. Aber es war unklar, wie die Banken und wir damit umgehen, weil es kein Insolvenzrecht für Banken gibt. Was haben wir dann gemacht? Wir haben die Banken mit Steuergeld gerettet. Das hat die Steuerzahler und uns natürlich sehr geärgert. Denn wir wollten die Sparer schützen, aber jene an den Kosten beteiligen, die die Krise verursacht haben, also zum Beispiel Spekulanten, Erfinder von toxischen Produkten und, wie wir inzwischen wissen, Leute, die den Libor manipuliert und daran verdient haben. Diese Leute sollten für die Krise bezahlen. Das ging aber nicht. Das Gute an einem Insolvenzverfahren ist, dass man sich nach einer Insolvenz anschaut, was an dem betreffenden Unternehmen gut ist – das will man erhalten – und was an ihm schlecht und nicht mehr tragfähig ist; das will man vom Markt nehmen. Dieses Ziel verfolgen wir mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf, dessen komplizierten Namen ich eben genannt habe. Damit wollen wir künftig Sparer, Steuerzahler und Kreditnehmer schützen. Wir wollen dafür sorgen, dass die betreffenden Banken im Rahmen eines Bail‑in all das bezahlen, was in der Bank ist, und auch die Risiken, die dort eingegangen wurden, übernehmen. Es gibt aber immer wieder Kritik an der letzten Instanz. Wir sagen: Die Banken sollen 55 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen. – Diese Zahl wird kritisiert. Gelegentlich tun es die Grünen; eben hat es auch Axel Troost wieder getan. Ich will einmal meinen berühmten Zollstock herausholen und Ihnen etwas zeigen: Das ist in etwa so, als wenn man eine Treppe in den ersten Stock baut. Dabei kann man oben oder unten anfangen, je nachdem, was für eine Treppe es ist. Axel Troost sagt immer: Diese Stufe ist viel zu niedrig; da kann man das erste Stockwerk gar nicht erreichen. – Wir sagen dann: Moment mal, du hast ja vom Gesamtzusammenhang gesprochen. Wir müssen uns die ganze Treppe anschauen. Wenn man die nämlich geht, dann erreicht man auch das oberste Stockwerk. Um das mit den Stockwerken etwas genauer zu beschreiben: Du hast ganz vergessen, dass zunächst das harte Eigenkapital haften muss. – Ja, das ist richtig. – Danach muss das zusätzliche Eigenkapital haften. – Das ist auch richtig. – Dann muss das Ergänzungskapital haften; das ist auch richtig. Dann wird Fremdkapital in Eigenkapital umgewandelt; das ist auch richtig. Im Anschluss daran greifen Abschreibungsvorschriften; auch das ist richtig. Ich will das gar nicht zu Ende führen. Wir merken: Diese 55 Milliarden Euro sind nur die letzte Stufe. Alle anderen hast du vergessen. Deshalb nennst du auch den Gesamtbetrag nicht. Es wäre doch interessant, in deiner Rechnung zu erfahren, wie hoch eigentlich die gesamte Sicherung ist, die aus dieser Gesetzgebung folgt. – Das weiß keiner, auch nicht der Axel Troost. Deshalb und weil er alles andere nicht berücksichtigt, kann er das auch nicht kritisieren, jedenfalls nicht in der Form, dass 55 Milliarden Euro nicht genügen. Wenn man alles weglässt, dann hat man natürlich zu wenig; das ist klar. Ich mache hier eine kleine Zäsur und will auch sagen, was uns geärgert hat: Der Bankenverband hat immer wieder versucht, zu erreichen, dass die Bankenabgabe als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden kann. Dazu muss ich sagen: Das hat uns geärgert. Anfangs haben wir noch gesagt: Das muss in Europa gleichmäßig geregelt werden; fast alle anderen haben das nicht. – Der Bankenverband wollte das aber auch noch, als Frankreich schon längst auf dem Weg war, diese Möglichkeit wieder abzuschaffen. Ich finde, die Banker haben hier eine Logik nicht verstanden; denn wenn wir es zulassen würden, dass die Bankenabgabe als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden kann, dann hieße das, dass sich der Steuerzahler an dem, was die Banken zu ihrer eigenen Rettung einzahlen, mit 30 Prozent beteiligt. Das wollten wir nicht. Deshalb sind wir für den von uns allen gefundenen guten Kompromiss dankbar. Dass die Anrechnungsfähigkeit als Steuersparmodell hier nicht durchgesetzt wurde, ist eine sehr gute Sache. Ich will noch kurz darlegen, woran wir erkennen, dass unsere Regulierungen gut funktioniert haben: Ich komme zwar ungern auf die Rating-Agenturen zurück – jeder weiß, dass Fitch und Standard and Poor’s Rating-Agenturen sind, und jeder kennt meine guten Englischkenntnisse und weiß, dass „Rating“ für mich von „Raten“ kommt, weshalb ich nicht gerne darauf zurückkomme –, aber sie haben etwas Gutes gemacht. Sie haben nämlich die Bonitätsnoten vieler Banken gesenkt. Daraus folgte für die Banken zwingend, dass sie sich selbst darum kümmern müssen, mehr Eigenkapital aufzubauen und die innere Sicherheit der Banken zu stabilisieren. Daran merkt man, dass unsere Regulierungen auch via Urteile der Rating-Agenturen sehr gut funktionieren. Ich hoffe, dass sie so gut funktionieren, dass der Steuerzahler tatsächlich nie mehr zur Kasse gebeten wird, weil Manager Fehlentscheidungen getroffen haben. Vielen Dank.