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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Schwanitz , mit Beschluß des Ministerrates der ehemaligen DDR vom 14 . Dezember 1989 wurde festgelegt , daß mit den Aufgaben des Personen- und Objektschutzes des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit bzw . des Amtes für Nationale Sicherheit der DDR auch die von diesen genutzten Liegenschaften auf das ehemalige Ministerium des Innern der DDR übergehen sollten . Mit einem Protokoll zur Übernahme bzw . Übergabe des Objekts vom 26 . Februar 1990 zwischen dem Komitee zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit der ehemaligen DDR und dem Ministerium für innere Angelegenheiten wurde der Übergang der Verantwortung auf das Ministerium für innere Angelegenheiten vollzogen . Hierüber wurde auch der Rat der Stadt Bernau unterrichtet . Der Bürgermeister erteilte seine Zustimmung am 3 . Mai 1990 . Die technische Funktionsfähigkeit des Bunkers wurde durch das Ministerium für innere Angelegenheiten bis 3 . Oktober 1990 aufrechterhalten bzw . wiederhergestellt . Am 3 . Oktober 1990 ging das Objekt gemäß Art . 21 Abs . 1 Satz 2 des Einigungsvertrags in das Ressortvermögen des Bundesministers des Innern über . Der Bunker ist seither _ wie schon vor dem 3 . Oktober 1990 _ nicht weiter genutzt , sondern lediglich in seiner Funktionsfähigkeit erhalten worden . Personal des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR ist durch den Bundesminister des Innern nicht übernommen worden . Eine künftige Nutzung als Schutzraum ist nicht vorgesehen . Dementsprechend soll das Objekt alsbald , möglichst bis zum 30 . Juni 1991 , aus dem Ressortvermögen des Bundesministers des Innern an die Bundesvermögensverwaltung abgegeben werden . .
Partei: FDP
Herr Minister Kanther , wenn es so wäre , wie Sie sagen , wie erklären Sie es dann , daß heute schon bei den Ermessenseinbürgerungen _ z . B . bei Türken _ etwa zwei Drittel . noch : Burkhard Hirsch Ermessungsentscheidungen , die von den Verwaltungsbehörden der Länder im Interesse der Integration getroffen werden . Wo ist eigentlich das Problem , daß wir es dann nicht gesetzlich verankern ? .
Partei: CDU/CSU
Worum geht es denn eigentlich bei dieser Beratungspflicht ? Es geht darum , daß diese Beratung zum Schutz des ungeborenen Lebens führen soll , und zwar zielgerichtet , und _ jetzt sage ich es deutlich _ nicht gegen eine Frau , sondern gegen die Egoismen von Mann und Frau , wie ein Kommentator in der FAZ bemerkte . . Gegen die Egoismen von Mann und Frau : Es gehören immer zwei dazu . Das weiß ich nun ; ich bin auch betroffen . Ich habe ein paar Kinder . . Natürlich merke ich : Sie möchten nicht , daß ein Mann darüber mitredet . Doch ! Ich wünschte , es wäre ein Allgemeinzustand , daß Frauen und Männer wieder miteinander reden , auch in solchen heiklen Fragen . . Für mich gilt seit langer Zeit ein altchinesisches Sprichwort : Die Hälfte des Mannes ist die Frau . Für mich heißt das übersetzt : Mann und Frau brauchen einander . Wir brauchen einander gerade in ex tremen Zeiten und natürlich in dieser Frage im besonderen und in allen Konsequenzen , die daraus erwachsen . . _ Frau Schenk , Sie sind noch nicht ganz so alt wie ich . Vielleicht achten Sie , daß man auch als älterer Mann etwas sagen darf . Wir müssen auch auf etwas achten _ das ist die logische Konsequenz aus diesem Urteil _ , . nämlich auf die Bedingungen , in denen unsere Kinder aufwachsen , die in den meisten Fällen irgendwann Väter und Mütter werden . Ich erlaube mir wie meine Vorrednerin einen Rückgriff auf die Diskussion von heute nachmittag . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wie wir einander annehmen , wie wir einander zuzuhören wissen oder auch nicht , zeichnen wir praktisch täglich Wertbilder . Auch Sie zeichnen Wertbilder . Es liegt an uns , an unserer Erwachsenengesellschaft , daß Toleranz , Partnerschaft , Liebe , Liebe zum Kind als unverzichtbare Werte unserer Gesellschaft , unseres Miteinanders von Mann und Frau erkennbar bleiben . Darum bitte ich . .
Partei: CDU/CSU
Ich würde keiner Fraktion das Recht absprechen , recht zu haben . Ich spreche es also auch Ihnen nicht ab . Ich prüfe gleich nach , ob der Verlustausgleich für die Landwirtschaft berücksichtigt worden ist . Unabhängig davon _ ich habe das bereits zehnmal gesagt _ bin ich nicht der Meinung , daß wir die Haushaltsberatungen unterbrechen sollten . Wir sollten vielmehr gemeinsam versuchen , den bestmöglichen Weg zu gehen , um das Ziel gemeinsam zu erreichen .
Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren , so kann der Einsatz unserer Aufklärungstornados unsere gemeinsame Verantwortung , aber auch unsere Bündnistreue zum Ausdruck bringen . Es geht nicht um die sechs Tornados , es geht letztlich darum , dass dem Bündnis das gegeben wird , was wir brauchen , um Verlässlichkeit und Zuverlässigkeit auch nach außen darzustellen . Die Forderung und Realisierung einer besseren internationalen Koordination und die Umsetzung im nationalen Bereich sind , wie ich bereits sagte , wesentlich und dürfen nicht Lippenbekenntnisse sein . All denen , die heute das Drogenproblem strapaziert haben , möchte ich sagen : Nur darauf hinzuweisen , dass in Afghanistan ein Negativrekord zu verzeichnen ist , dass die Drogenproduktion zugenommen hat , führt nicht zu einer Lösung dieses Problems . Vielmehr sollten wir über alle Fraktionsgrenzen hinweg nach möglichen Lösungswegen suchen und gemeinsam mit der Regierung neue Schwerpunkte setzen . Zur Polizeiausbildung in Afghanistan wurde bereits genug gesagt ; dieses Thema ist eigentlich das geringste Problem . Allerdings müssen wir das , was wir uns alle vorgenommen haben , wirklich tun . Die Anstrengungen , die die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Polizeiausbildung unternimmt , müssen auf europäischer Ebene sinnvoll verstärkt werden . Auch das ist an sich nur eine Frage der Umsetzung . Zum Schluss . Wer Frieden schaffen , Terror bekämpfen , Stabilität herstellen und Menschen helfen will , der darf nicht auf kurzfristige Erfolge hoffen , sondern muss eine Langzeitstrategie verfolgen . Er muss - das wünsche ich uns - einen langen Atem haben . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte zur Geschäftsordnung Folgendes sagen : Wir haben eben erlebt , dass die Geschäftsordnung bei der Kurzintervention in einem solchen Sinne angewandt worden ist , dass man von einem Missbrauch sprechen kann . Im Rahmen der Kurzintervention ist nicht genau auf eine Rede , die gehalten worden ist , eingegangen worden , sondern es sind viele Teile der Debatte aufgegriffen worden . Von daher kommen jetzt andere Bestandteile der Geschäftsordnung zum Tragen , durch die es ermöglicht wird , auf den Redebeitrag des Ministers zu antworten . Im Hinblick auf einen vernünftigen Umgang der Fraktionen untereinander sollte man das noch einmal überdenken .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Brandner, Sie sagten: Wenn man untätig ist, kriegt man weniger Geld. – Wenn ich mir die Reihen der AfD bei Ihrem eigenen Gesetzentwurf anschaue, müssten da ordentliche Gehaltsabzüge kommen. Dann sage ich Ihnen: Sie haben es in Ihrem Gesetzentwurf kaschiert, aber in Ihrer Rede hier gezeigt, um was es Ihnen wirklich geht: Ihnen geht es mal wieder darum, politisch Andersdenkende mundtot zu machen. Ihnen geht es darum, Bundespräsidenten, die Haltung gegen rechts zeigen, zu attackieren. Dagegen werden wir uns wehren, und deshalb werden wir Ihren Gesetzentwurf natürlich ablehnen. Sie stört es, dass ein Bundespräsident Wulff gesagt hat: Der Islam gehört zu Deutschland. – Jetzt halten Sie mal den Mund, und hören Sie zu! Dann lernen Sie was. Sie stört es, dass der Bundespräsident Wulff gesagt hat: Der Islam gehört zu Deutschland.
Partei: CDU/CSU
Die traditionsreiche englische Sitzanordnung ist uns allen geläufig . Das englische Parlament mußte zweimal darüber entscheiden , nämlich nach einem Brand 1834 und 1943 , als Bomben das Parlamentsgebäude in England zerstört haben . Sie haben sich aus gutem Grunde immer für die gleiche Sitzanordnung entschieden . Wir Deutsche haben schon mehrfach über die Sitzanordnung befunden . In jüngster Geschichte stehen sich gegenüber : der alte Plenarsaal , den manche noch kennen , das für viele , die hier sitzen , noch altvertraute Wasserwerk und dieser neue Plenarsaal , in dem wir auch schon einige Erfahrungen haben sammeln können . Meine Fraktion ist der Auffassung , daß wir der Empfehlung des Ältestenrates nachkommen sollten . Wir sollten aus den Erfahrungen , die wir ge- . noch : Brigitte Baumeister macht haben , lernen und uns deshalb für die elliptische Anordnung entscheiden . . Unser gemeinsames Ziel war _ und damit möchte ich das begründen _ , daß wir ein dichteres , ein von der Atmosphäre günstigeres Parlament schaffen , daß wir eine Anordnung schaffen , in der eine interessantere und lebhaftere Debattenführung möglich ist , als sie hier in diesem Plenarsaal zur jetzigen Stunde vollzogen wird . . Ich bin mir zwar darüber klar , daß eine optimale Sitzanordnung die wäre , bei der alle in der ersten Reihe sitzen , wo Sie sitzen , Herr Fischer . . Aber uns ist nach intensiven Beratungen nicht vergönnt gewesen , eine solche Lösung zu finden . Die gibt es meines Wissens nur bei der ARD , und die haben wir kürzlich schon einmal diskutiert . Eine Voraussetzung dafür , diese dichtere Atmosphäre zu schaffen , näher an Redner und Zuhörer heranzurücken , ist , daß man den Abstand verringert . Der Abstand hier in diesem sogenannten Behnisch-Saal beträgt 7 m . . Bei der kreisförmigen Anordnung in dem Vorschlag von Foster , den die SPD favorisiert , beträgt dieser Abstand nahezu 8 m . Bei der elliptischen Form , die wir favorisieren , beträgt der Abstand zwischen erster Sitzreihe und Redner 5 ,6 m . Meine sehr verehrten Damen und Herren , diese 2 m Differenz machen deutlich , worum es uns geht , nämlich um eine bessere Funktionalität , um eine bessere Debattenführung und um eine lebhafte Diskussion , die wir ganz gern haben möchten . . Für einige Kolleginnen und Kollegen von der SPD scheint diese Funktionalität nicht im Vordergrund zu stehen , sondern sie orientieren sich an etwas anderem , nämlich an ihrer Ideologie . . Nach dieser Ideologie darf es nicht sein und soll es nicht sein , daß sich Regierung und Parlament gegenübersitzen . Es soll auch nicht sein , daß es bei Bundesrat und Bundesregierung eine Erhöhung gibt , die in diesem Plan allein damit zu begründen ist , daß eine bessere Sichtbeziehung ermöglicht wird . Aber dies _ hier spreche ich die GRÜNEN an _ ist für uns keine Frage der Ideologie . Darauf können wir gern verzichten . .
Partei: PDS/LINKE
Kollege Krischer, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass in der Schweiz das System Swiss Meter entwickelt wird, das die heutigen Stromzähler ablösen kann? Diesem intelligenten System werden die Daten der Netzbetreiber und die Strompreise zur Verfügung gestellt. Ihnen wird die Information zur Verfügung gestellt, wie die Preisentwicklung in den nächsten Tagen und Stunden sein wird. Das habe ich vorhin explizit erklärt und habe gesagt, dass wir als Linke dieses System als technischen Fortschritt durchaus begrüßen, weil es energiewirtschaftlich sinnvoll ist und Datenschutz berücksichtigt.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Diller , da sich aufgrund der koalitionsinternen Diskussionen Ihre Kollegin im Bundesgesundheitsministerium , die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk , die gleichzeitig Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist , bemüßigt gefühlt hat , an Sie und die zuständigen Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen einen Brief zu schreiben , in dem sie darauf hinweist , dass dem Rückgang des Zigarettenkonsums ein Anstieg bei Feinschnittprodukten um 30 ,4 Prozent im vergangenen Jahr gegenübersteht und sich dieser Anstieg noch weiter erhöhen wird , möchte ich Sie fragen : Ist nicht aufgrund dieses Schreibens anzunehmen , dass die Bundesregierung diesen Anstieg des Feinschnittkonsums zum Anlass nehmen wird , hier mit einer stärkeren Besteuerung einzugreifen ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , wie Sie wissen , hat der Haushaltsausschuss einstimmig beschlossen , sich die Frage der Durchführung der dritten Stufe der Steuerreform im Lichte der tatsächlichen Entwicklung anzusehen . In der Tat stellen jetzt die Kollegen auch meiner Fraktion im Haushaltsausschuss entsprechende Überlegungen an . Ich weise darauf hin , dass sich die Tabaksteuereinnahmen der ersten drei Monate höchst unterschiedlich darstellen . Im Januar war - aus welchen Gründen auch immer - gegenüber dem Vorjahresmonat ein Anstieg um 60 Prozent zu verzeichnen . Aber wenn man Februar und Januar zusammennimmt , war es nur noch ein Anstieg von 12 Prozent . In den ersten drei Monaten insgesamt hat es sich nur noch um einen Anstieg von 5 ,2 Prozent gehandelt . Um eine solche Entscheidung abzuwägen und zu treffen , ist die Datenbasis für die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss sicherlich zu schmal , sodass noch weitere Monate abgewartet werden sollten , um zu sehen , wie sich die Entwicklung fortsetzt . Was die Besteuerung des Feinschnitts bei diesen vorgefertigten Zigaretten angeht , beabsichtigt die Bundesregierung , die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in dieser Frage abzuwarten .
Partei: SPD
Wenn Sie den Düsseldorfer Prozeß meinen , bin ich nicht sicher , daß das , was Sie sagen , zutrifft . Ich will nicht sagen , daß dies hier mehr oder weniger ein Reinfall gewesen sei , aber es war nicht gerade rühmlich . Wenn Sie das PKK-Kurdensystem schlechthin nennen , kann ich Ihnen auch nicht beipflichten . Ich meine , selbst wenn es in einigen Fällen zur Aufklärung kam , sind die Hauptpunkte dessen , was Sie in den Vordergrund schieben , nämlich daß erwiesenermaßen Straftaten , die in der Mache waren , verhindert wurden , nicht erreicht worden ist . Nach jedem Prozeßergebnis , das uns bekannt ist , kann uns das bisher niemand belegen .
Partei: CDU/CSU
Ich habe große Sorge , daß wir Ihrem berechtigten Wunsch aus rein sachlichen Gründen nicht werden entsprechen können ; denn es handelt sich natürlich ganz überwiegend um Geschäfte , die in finsteren Räucherkammern getätigt werden und die sich nicht vor den Augen der Öffentlichkeit vollziehen . Gleichwohl , Herr Hauchler , sage ich : In ausdrücklicher Anerkennung Ihres Gedankens , der dahintersteht , werde ich mich darum bemühen und auf die Angelegenheit zurückkommen . Ich möchte nur nicht , daß Ihr Erwartungshorizont allzu hoch ist .
Frau Kollegin Dağdelen, ich weiß nicht, ob ich der Ernsthaftigkeit Ihrer Frage gerecht werde, wenn ich sie nur mit Ja oder Nein beantworte. Der Begriff „Einwanderungsland“ ist kein Rechtsbegriff, sondern ein politisch begründeter Kategorisierungsprozess. Unter diesem Gesichtspunkt kann ich Ihnen persönlich nur sagen, dass die Bundesrepublik Deutschland meinem Begriff eines Einwanderungslandes insofern nicht entspricht, als ich die klassischen Einwanderungsländer vor Augen habe, die bei dünner Ausgangsbesiedlung durch eine Einwanderungsgeschichte ihre gesellschaftliche Wirklichkeit aufgebaut haben. Wir haben es hier also mit einem anderen Einwanderungsgeschehen zu tun. Ich sage noch einmal – deshalb habe ich mich bemüht, Ihre Frage mit den rechtlichen Hinweisen so ausführlich zu beantworten –, dass es unter rechtlichen Gesichtspunkten durchaus Möglichkeiten der Einwanderung nach Deutschland gibt, dass sie gut geregelt sind und dass das andere eine Frage der politischen Kategorisierung ist.
Die Fragestellerin fragt nach dem Projekt Stuttgart 21 und den entsprechenden Grundstücksgeschäften. Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr. Das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH beteiligen sich als Aufgabenträger an der Finanzierung. Der Bund übernimmt mit einem Festbetrag in Höhe von 563,8 Millionen Euro den Anteil für das Projekt Stuttgart 21, der für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm in den Knoten Stuttgart auch ohne Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre. Grundsätzlich ist bekannt, dass die Deutsche Bahn AG mit der Stadt Stuttgart einen Vertrag über die Grundstücke geschlossen hat. Für den Betrieb der Eisenbahninfrastruktur und eventuell erforderliche Verfahren nach § 11 und nach § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ist die Frage des Eigentums an den Grundstücken nicht von Belang.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister Bohl , können Sie uns nach der heutigen Kabinettsitzung mit Optimismus sagen , ob der Zeitplan , den sich die Bundesregierung gesetzt hat _ frühestens 1998 , spätestens 2000 _ , und die damit verbundene Kostenanalyse , Berlin/Bonn-Gesetz und vieles andere so sicher sind , daß wir beruhigt in die Weihnachtsferien fahren können ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , haben Sie nicht zur Kenntnis genommen , daß sämtliche von mir gemachten Vorschläge eines gemeinsam haben , nämlich die grundlegende Nettolohnorientierung _ erstens das Abgehen von der Inflationsratenanpassung für die nächsten beiden Jahre und die Rückkehr zur Nettolohnorientierung und zweitens die Nettolohnorientierung in Verbindung mit einem demographischen Faktor in den Folgejahren _ , und somit Ihre Behauptung , das sei ein Vorschlag des Abgehens von der Nettolohnorientierung , offenbar jeder Grundlage entbehrt ? .
Partei: PDS/LINKE
Soweit ich informiert bin , sollen diese Lagerbehälter gemeinsam mit dem Zwischenlager genehmigt werden . Meine Frage : Auf welchem Weg sollen die Betroffenen hinsichtlich der Behälter , die zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt sind , Zugang zu einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung erhalten ? Wie sollen sie die Klage überhaupt substanziell begründen können , wenn ihnen die Prüfberichte nicht vorliegen ?
Partei: GRUENE
Danke schön. – Das war zwar nicht die Antwort auf meine Frage, aber ganz offenbar stand das so auf dem Sprechzettel. Diese Antwort widerspricht, finde ich, auch Ihrer ersten Antwort. Denn Sie sagten, das BfR hat jetzt vor, auch die bislang nicht berücksichtigten Studien noch zu bedenken. Glyphosat ist derzeit für die Anwendung im Haus und im Kleingartenbereich weiterhin zugelassen; es kann also in jedem Baumarkt ohne Sachkenntnis erworben werden. Ihr Haus hat im letzten Jahr selbst eingeräumt, dass es in diesem Bereich zu missbräuchlicher Anwendung auf befestigten Flächen kommt, verbunden mit dem hohen Risiko der Abschwemmung in Kanalisation und Oberflächengewässer. In Nordrhein-Westfalen – das hat sich herausgestellt – ist in jedem zweiten untersuchten Gewässer Glyphosat nachweisbar. Ich möchte Sie fragen: Welche Auswirkungen hat die Einstufung von Glyphosat in die Kategorie 2 A – wohlgemerkt: Es ist nicht 2 B, wie Monsanto uns das gerne glauben machen möchte –, also in die gleiche Kategorie wie Acrylamid, Nitrosamine, Blei und UV-Strahlen? Wie sollen die Umwelt und vor allem die Gesundheit der unerfahrenen privaten Anwenderinnen und Anwender – einschließlich der ihrer Kinder und Nachbarn – anders geschützt werden, als durch ein klares Verbot, dieses Mittel für Haus und Kleingarten zu erwerben?
Herr Kollege, Glyphosat ist ohne Zweifel ein wirkkräftiges Herbizid, dessen Anwendung auf den unmittelbar notwendigen Bereich beschränkt werden sollte. Deshalb ist die Anwendung im Rahmen der Sikkation, wie ich eben schon ausgeführt habe, begrenzt worden. Der Bericht des BVL, von dem wir hier sprechen, sieht keine unmittelbare gesundheitsschädigende Wirkung. Was er aber besagt, ist, dass durch die Anwendung des Glyphosats die biologische Vielfalt, die Biodiversität, zurückgeht, also auf den Kulturflächen auch diejenigen Pflanzen abgetötet werden, die Insekten wie Schmetterlingen und Wildbienen Nahrung bieten. Von daher ist der Einsatz nur im unmittelbar notwendigen Umfang zulässig.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , sieht die Bundesregierung nach der Verhaltensweise der Amerikaner die Notwendigkeit _ möglicherweise gemeinsam mit der italienischen Regierung _ , die bisherigen vertraglichen Regelungen im Rahmen des Truppenstatuts im Hinblick auf zukünftige Fälle zu überdenken , oder sieht sie diesbezüglich keinerlei Veranlassung ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ich denke , daß Sie sich darüber im klaren sind , was die Schließung des Goethe-Instituts für Island und für die Beziehungen zu Island bedeutet . Darum frage ich Sie ganz konkret : In welcher Höhe , in welcher Form und wann wird dafür Sorge getragen , daß die angestrebte Koordinierungsstelle in Island ihre Arbeit aufnehmen kann ? Ich frage Sie gerade im Hinblick darauf , daß zur Zeit 6000 Bücher in Kartons und Kisten stehen und noch nicht klar ist , wo sie untergebracht werden : Wann kriegen wir die Koordinierungsstelle als Folgeeinrichtung des Goethe-Instituts ? Wieviel Geld ist die Bundesregierung in Relation zu den 350 000 DM , die wir für dieses Goethe-Institut einmal sinnvoll eingesetzt haben , auf den Tisch zu legen bereit ?
Wir haben den Verbraucherinnen und Verbrauchern unser „1 plus 4“-Modell vorgestellt und im März 2008 eine repräsentative Meinungsbefragung durchgeführt. Das Ergebnis war, dass über 80 Prozent der Befragten dieses Modell als informativ, verständlich und übersichtlich bewerteten. Das ist ein sehr gutes Ergebnis.
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Danke, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Sie wissen vielleicht, dass in diesen Staaten Lateinamerikas sehr häufig die Rechte indigener Völker in der jeweiligen Verfassung verankert sind, es leider trotzdem mit der Wahrung dieser Rechte häufig nicht weit her ist – häufig, nicht immer natürlich. In diesem Zusammenhang meine Frage: Wir diskutieren heute nicht zum ersten Mal im Deutschen Bundestag über dieses Thema, sondern schon zum x-ten Mal. In Deutschland steht immer ein Diskussionspunkt im Raum – das war schon zur Zeit von Rot-Grün so –: Wir erkennen das nicht an, weil wir die Sorben im Land haben. – Ist Ihnen das bekannt? Teilen Sie die Sorge, dass die Sorben in Deutschland zu viele Rechte bekommen könnten, insbesondere was die von ihnen besiedelten Gebiete betrifft?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , darf ich noch einmal konkret nachfragen : Hat die vorherige Bundesregierung Kenntnisse von solchen Vorgängen gehabt , ist sie informiert worden ? Wenn ja : Was hat sie unternommen , um weitere Aufklärung zu bekommen ? Hat sie auch Schritte eingeleitet ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege Koppelin , die vorherige Bundesregierung hat von der Festnahme des Personenkreises , der so genannten Algerian Six , in Bosnien im Oktober 2001 erfahren . Sie hat am 17 ./18 . Januar 2002 von den Vorgängen in Bosnien Kenntnis erhalten . Inwieweit die Bundesregierung zur damaligen Zeit über weitere Informationen verfügen konnte , ist mir nicht bekannt .
Partei: FDP
Frau Kollegin Probst , es liegt grundsätzlich in der unternehmerischen Entscheidung der deutschen Verbundunternehmen , ob und , wenn ja , in welchem Umfang sie stromwirtschaftlich mit Partnerunternehmen in Mittel- und Osteuropa zusammenarbeiten . Zum Stromaustausch und damit auch zu Stromimporten sind technische Möglichkeiten zum einen durch die zur Zeit noch gegebene Integration des ostdeutschen Hochspannungsnetzes in den osteuropäischen Stromverbund sowie zum anderen über eine Gleichstromkurzkopplung zwischen Etzenricht in Bayern und Hradec in Tschechien gegeben . In den Jahren 1993 und 1994 hat ein Stromaustausch in geringen Mengen lediglich mit Polen und Tschechien stattgefunden . Bei saldierter Betrachtung ergibt sich für Polen dabei ein Überschuß der Lieferungen aus Deutschland , und zwar 1994 von 12 Millionen Gigawattstunden . Für Tschechien ist demgegenüber saldiert ein leichter Exportüberschuß nach Deutschland , also ein Stromimport nach Deutschland , von 990 Gigawattstunden in 1994 festzustellen . Generell gilt für den Stromaustausch im internationalen Verbund , daß die Austauschmengen nicht bestimmten Kraftwerkskapazitäten zugeordnet werden können , da bei der Stromerzeugung in der Regel verschiedene Energieträger eingesetzt werden .