Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man im Land genau hinschaut und hört , wie im Zusammenhang mit Hartz IV auf der einen Seite von einer riesigen Missbrauchskultur und auf der anderen Seite von Armut per Gesetz gesprochen wird , muss man sich die Frage stellen , ob dabei nicht vielleicht mit ideologischen Positionen argumentiert wird . Zu dem , was Oskar Lafontaine gesagt hat , will ich nur eine Bemerkung machen : Wenn Sie sich hierhin stellen und sagen , alle würden jetzt schlechter gestellt , haben Sie offenbar den alten Sozialstaat nicht gekannt . Viele Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger , vor allem Frauen , werden durch das Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe massiv besser gestellt , vor allem weil sie plötzlich Zugangsrechte zu Qualifikationsmaßnahmen am Erwerbsarbeitsmarkt haben . Aber das stört Sie offensichtlich bei der Kultivierung Ihres eigenen einfachen Weltbilds . An die Union gerichtet möchte ich eines sagen : Sie demonstrieren hier jetzt den Schulterschluss in der Koalition . Tatsächlich aber findet etwas anderes statt : Stoiber , Laumann , Koch und wie sie alle heißen führen eine Missbrauchsdebatte , tun so , als hätten sie von Hartz IV nichts gewusst . Im Vermittlungsausschuss jedoch waren alle vorne mit dabei , auch Ihr Fraktionsvorsitzender , Herr Kauder . Jetzt versuchen Sie , alles , was schief läuft , auf die Seite des Koalitionspartners zu schieben und sich einen schlanken Fuß zu machen . Ich finde daran eines unerträglich : Was Sie in Ihrer Koalition veranstalten , könnte mir ja egal sein . Sie tun dies aber zulasten der Dauerarbeitslosen ; denn Sie spielen ein unredliches politisches Spiel mit den Behauptungen , dass die Dauerarbeitslosen das soziale Sicherungssystem missbrauchen würden . Ich fordere Sie auf , diese Kampagne sein zu lassen , sonst werden Leute wie Stoiber zum Problem in dieser Diskussion . Liebe Kolleginnen und Kollegen , hier halten Sie besonnene Reden , tatsächlich aber greifen Sie auf der Ebene der Länder zulasten der Arbeitslosen an . Jetzt will ich einmal sagen , was okay ist und was noch schief läuft . Hierüber müssen wir klar reden , Herr Müntefering . Gut und richtig war die Zusammenlegung der beiden sozialen Sicherungssysteme Arbeitslosen- und Sozialhilfe . Das ist keine Armut nach Gesetz , sondern die Voraussetzung für eine vernünftige Grundsicherung in Deutschland . Was aber noch nicht funktioniert , ist das Fördern . Die Förderhilfen für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger wurden im letzten Jahr nur zur Hälfte ausgeschöpft . In diesem Jahr wird es wieder so sein . Es gibt zu wenig konkrete Maßnahmen für die Langzeitarbeitslosen ; die Vermittlung über die Arbeitsagenturen - egal nach welchem Modell - funktioniert noch nicht richtig . Wenn ein Arbeitsloser auch nach Monaten noch keinen Fallmanager gesehen hat , also auch kein Angebot bekommen konnte , kann man nicht sagen , dass sich die Förderkultur , die elementarer Bestandteil der Hartz-Gesetzgebung ist , in Deutschland bereits entfaltet hat . Herr Müntefering , deshalb fordere ich Sie auf , die Mittel für die Durchführung der Fördermaßnahmen , die im Etat vorgesehen sind - zum Beispiel , um Menschen , die dauerhaft gehandikapt sind , wieder in Arbeit zu bringen - , tatsächlich auszuschöpfen . Die Bundesagentur für Arbeit hockt auf diesen Mitteln und versucht sie einzusparen . Sie können mir nicht erzählen , dass dies nicht ein verdecktes Spiel ist , bei dem Sie nicht mitmachen . Sie müssen das Fördern jetzt endlich auf den Weg bringen , sonst wird aus dieser Geschichte nichts . Des Weiteren müssen wir an die zu hohen Lohnnebenkosten ran , vor allem im Niedriglohnsektor . Wir haben ein Progressivmodell vorgeschlagen , also die Lohnnebenkosten bis zu einer bestimmten Grenze massiv zu senken . Wenn Sie wirklich einen Schub in Richtung der Verringerung der Arbeitslosenzahlen leisten wollen , müssen Sie die Lohnnebenkosten im nächsten Jahr senken . Statt mit der Mehrwertsteuererhöhung Haushaltslöcher zu stopfen , sollten Sie in diesem Bereich tätig werden - damit Leute mit geringerem Einkommen insgesamt wieder eine Chance bekommen . Nun zu der Frage Kommunen oder Arbeitsgemeinschaften ? . Hier muss man schauen , wer im Wettbewerb der Systeme besser ist , aber nicht mehr allzu lange . Ich stelle die Frage , ob der Zeitplan - 2008 - wirklich noch zumutbar ist . Ich will auch noch einmal an die Union sagen : Es war die Union , die im Vermittlungsausschuss dieses Kuddelmuddel mit den verschiedenen Systemen ausgelöst hat . Diese Uneinheitlichkeit macht es heute so schwer , zu der besten Lösung insgesamt zu kommen . Ich möchte zusammenfassen : Es ist richtig , dass wir uns endlich in Richtung einer Grundsicherung in Deutschland bewegt haben . Es gibt viele Defizite vor allem beim Fördern . Wir müssen auch den Menschen , die auf Dauer arbeitslos sind und mehrere Handicaps haben , eine zusätzliche , neue Chance geben . Deswegen sage ich : Es gibt keine Missbrauchskultur , sondern es gibt gegenwärtig vor allem ein massives Defizit beim Fördern . Es ist Ihre Aufgabe , Herr Müntefering , nicht nur zu schauen , nachzudenken und zu diskutieren , sondern vor allem dieses Defizit beim Fördern jetzt endlich zu beheben .