Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich finde es gut – das sollten wir Parlamentarier immer wieder herausstellen –, dass es uns gelungen ist, in dieser Frage einen ganz breiten parteipolitischen Konsens zu finden und die unterschiedlichen Interessen, aber auch die unterschiedlichen politischen Vorstellungen vom Gelingen eines gemeinsamen Arbeitens von Exekutive und Legislative unter einen Hut zu bringen. Da er es nicht für sich selbst tun kann, ist es, wie ich finde, an der Zeit, Herrn Kaster zu danken, der all das ausgesprochen gut und kollegial koordiniert hat. Vielen Dank. Jetzt könnte man sich überlegen, was eigentlich wäre, wenn diese Debatte – ich nehme ein Beispiel – am 1. August 2009 stattgefunden hätte. Wer sich nicht mehr so genau erinnert, was da war, dem sei gesagt: Kurz zuvor war das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verkündet worden. Liebe Kollegen von SPD und Grünen, ich will es Ihnen jetzt ersparen, Ihnen Ihre damaligen Reaktionen auf das Lissabon-Urteil vorzuhalten. Wegen Äußerungen des Ihnen vermeintlich, wahrscheinlich sogar tatsächlich nicht nahestehenden Berichterstatters haben Sie damals von „dumpfen nationalen Tönen“ oder zumindest „Untertönen“ gesprochen. Sie waren darüber besorgt, ob nun wieder „am deutschen Wesen die Welt genesen“ solle. Es gab breite Empörung in Ihren Reihen darüber, wie man darauf kommen könne, etwas so Gutes wie die europäische Integration dadurch zu behindern, dass man nationalen Parlamenten mehr Rechte einräumt. Von dieser Vorstellung, dass es ein Malus für die europäische Integration sei, wenn man den Deutschen Bundestag stärke, haben Sie sich zum Glück innerhalb kürzester Zeit wieder entfernt, mit einer 180-Grad-Drehung bei Ihren politischen Aussagen. Sie sind dann sehr schnell – wie ich finde, aus guten Gründen – auf die Systematik eingestiegen, die mit dem Lissabon-Urteil angestoßen worden ist. Der Deutsche Bundestag hat sich viele Jahrzehnte nicht um seine Beteiligungsrechte bei der europäischen Integration gekümmert, anders als die Länder, die durchaus schon früher einen Blick darauf hatten. Erst als uns das Karlsruher Urteil diese Mitwirkungsrechte eingeräumt hatte – das Lissabon-Urteil ist hier zentral –, haben wir uns verstärkt um unsere Teilhaberechte gekümmert. – Sie können eine schöne Gesetzeskommentierung von mir dazu lesen. Ich kann Ihnen sagen, wann die ersten Initiativen aus Ihrer Fraktion dazu kamen und wie die ersten Debatten im Jahr 2009, kurz vor dem LissabonUrteil, noch verlaufen sind. Heute sind wir zum Glück einen Schritt weiter. Aber wir stellen auch fest: Zahlreiche Möglichkeiten der Beteiligung der nationalen Parlamente, über die wir heute verfügen, erweisen sich bisher als relativ stumpfe Schwerter – ich nenne die Subsidiaritätsrüge, aber auch die Subsidiaritätsklage –, weil wir feststellen, dass die parlamentarischen Abläufe und die Koordinierung mit anderen europäischen Parlamenten faktisch so zeitaufwendig sind, dass die dort vorgefundenen Fristen in der Regel nicht ausreichen, um etwas auf die Beine zu stellen. Umso wichtiger ist es, dass wir im Gesetzentwurf zum EUZBBG nicht so sehr auf formale Mittel setzen. Sie sind auch wichtig, aber es geht mehr darum, dass eine Exekutive zu jedem Zeitpunkt einer Debatte unterrichtet. Sie informiert also das Parlament, den Deutschen Bundestag; er nimmt diese Informationen auf und bewertet sie politisch. So können die Koalitionsfraktionen ihrer eigenen Regierung sagen oder auch die Oppositionsfraktionen signalisieren, inwieweit man bereit ist, den Weg auf europäischer Ebene mitzugehen. Diese Teilung von Kontrolle, Legitimation und Ermächtigung ist im Gesetzentwurf zum EUZBBG genau richtig gewählt. Deswegen stimmen wir aus voller Überzeugung zu. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen weiteren Punkt ansprechen. Wir sollten die Schrauben nicht überdrehen. Es gibt durchaus Bereiche exekutiven Handelns, die von der Exekutive allein wahrgenommen werden müssen. Es gibt einen Kernbereich exekutiven Handelns, den wir ernst nehmen sollten. Wer schon einmal Verhandlungen auf europäischer Ebene erlebt hat oder über diese berichtet bekam, der weiß, dass man in solchen Verhandlungen nicht alles bis ins kleinste Detail determinieren, kontrollieren oder voraussagen kann. Insofern ist festzuhalten: Der heute vorgelegte Gesetzentwurf findet auch hier ein ausgewogenes Verhältnis zwischen exekutivem Kernbereich auf der einen Seite und parlamentarischen Kontrollrechten auf der anderen Seite. Ich muss zugeben: Einmal wäre ich gerne Grüner gewesen. Ich hätte das Gesetz, offen gesagt, lieber zu einem Zeitpunkt auf den Weg gebracht, als uns Karlsruhe noch nicht dazu aufgefordert hat. Es ist immer besser, wir machen Gesetze selbst, als Handlungsaufträge aus Karlsruhe zu bekommen. Das war damals – das sage ich ganz versöhnlich – noch nicht gemeinsamer Verhandlungsstand. Wir sind etwas später aufgebrochen, aber dafür haben wir umso bessere Ergebnisse erzielt. Vielen Dank.