Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeiten ändern sich wirklich: Während die Haushaltspolitiker noch vor nicht allzu langer Zeit von der Euro-Krise geschüttelt wurden, haben derzeit unsere Außenpolitiker Sorgenfalten im Gesicht. Die Haushälter dagegen bewegen sich mit einem Lächeln auf dem Gesicht. Haushalts- und Finanzpolitik macht derzeit wirklich Freude. Das liegt an der Tatsache, dass wir mit dem Haushaltsentwurf für 2015 einen historischen Moment erreichen, den man nicht genug würdigen kann; denn, meine Damen und Herren, seien wir doch mal ehrlich: Über Jahre und Jahrzehnte hinweg – auch vor Franz Josef Strauß’ ausgeglichenem Haushalt 1969 – wurde der deutschen Bevölkerung immer wieder erklärt: Wir müssen jetzt investieren, damit wir in der Zukunft sparen; wir müssen jetzt etwas für die Wirtschaftsförderung tun, damit wir in der Zukunft sparen; wir müssen jetzt etwas für die Jugend tun, damit wir in der Zukunft die Rendite haben; wir müssen jetzt die Arbeitslosigkeit bekämpfen, damit wir in der Zukunft einsparen können. – Was war das Ergebnis dieser Mär? Der Schuldenberg wuchs beim Bund auf 1,3 Billionen Euro, gesamtstaatlich auf 2,3 Billionen Euro. Mit diesem Haushalt 2015 schaffen wir endlich den Umstieg, kommen wir weg von dieser Mär, die letztendlich doch nichts anderes war als eine Legitimations- bzw. Argumentationsschleife, um dem jeweiligen Finanzminister, egal von welcher Partei, das Handwerkszeug zu geben, um mehr Geld ausgeben zu dürfen, als er hatte. Von dieser Politik der vergangenen Jahre verabschieden wir uns in dieser Großen Koalition endgültig. Damit sind CDU und CSU die wahren Modernisierer in diesem Land. Herr Kollege Kindler, wahre Modernisierung heißt: Raus aus dieser ewigen Schuldenfalle, hinein in ausgeglichene Haushalte! Dass die SPD diesen Weg mitträgt und sich beteiligt – sogar die Grünen und die Linken sagen: wir wollen auch keine neuen Schulden –, das ist aller Ehren wert und eine große Leistung der deutschen Sozialdemokratie. Ich würde mir wünschen, dass so mancher Sozialist oder Sozialdemokrat auf europäischer Ebene, sei es in Frankreich, sei es in Italien, sich vielleicht ein klein wenig an diesem Weg orientiert. Der Finanzminister hat nochmals begründet, warum wir dieses tun; die „schwarze Null“ ist ja kein Selbstzweck. Ich will das nicht wiederholen, sondern will nur noch mal betonen: Wir erwarten eine doppelte Rendite. Die eine Rendite besteht darin, dass wir, wenn der Schuldenberg nicht weiter wächst und damit auch die Zinsausgaben nicht wachsen, tatsächlich neue Finanzierungsspielräume eröffnen für die Zukunft. Herr Kollege Kindler, das ist die beste Politik für die nachfolgende Generation: wenn die Kinder und Jugendlichen später nicht noch mehr Schulden zu tragen haben, sondern sich auf eine Perspektive ohne neue Schulden verlassen können, auf dauerhaft ausgeglichene Haushalte. Die zweite Rendite – auch darauf hat der Bundesfinanzminister hingewiesen – ist das unglaubliche Vertrauen, das wir gewinnen: Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern, nicht nur in Deutschland, auch in Europa, und Vertrauen vor allem in der Wirtschaft, bei den Investoren. Deshalb nochmals: Wir erreichen das Ziel der „schwarzen Null“ – davon sind wir fest überzeugt –; denn unsere Haushalte für die kommenden Jahre sind nicht auf Kante genäht. Auch wenn es konjunkturelle Schwankungen geben wird, sind wir zuversichtlich, dieses Ziel halten zu können. Das baut auf dem auf, was wir in der Vergangenheit bereits gemacht haben: Das war eine solide Politik, die darin bestand, die Ausgabensteigerungen moderat zu halten und gleichzeitig in Zukunftsbereiche zu investieren. Ich will es wiederholen: Die Ausgaben für Bildung, Forschung, Wissenschaft und Kultur haben im Jahre 2005 noch 11,4 Milliarden Euro betragen. 2018 werden es 22,8 Milliarden Euro sein. Das ist eine Verdoppelung der Ausgaben. Alleine der Bildungsetat wird sich von 8,5 Milliarden Euro im Jahre 2005 auf voraussichtlich 17,5 Milliarden Euro im Jahre 2018 mehr als verdoppeln. Das sind die Zukunftsinvestitionen, die wir tätigen, und sie werden sich nachhaltig auswirken. Dass wir im Bereich der Verkehrsinfrastruktur einen hohen Investitionsbedarf haben, ist auch im Hinblick auf den Ausbau der digitalen Infrastruktur unbestritten. 5 Milliarden Euro mehr sind hier ein klares Zeichen. Darüber hinaus haben wir uns in der Koalition bereits darauf verständigt: Wenn wir zusätzliche Spielräume entdecken, dann wollen wir sie ganz gezielt für die Infrastruktur einsetzen. Ich glaube, auch das ist eine wichtige Verabredung. An dieser Stelle erlaube ich mir den Hinweis, dass ein erheblicher Teil der öffentlichen Investitionen natürlich auch von Ländern und Kommunen getätigt wird. Deshalb zur Erinnerung: In der 17. Legislaturperiode haben wir Länder und Kommunen um round about 60 Milliarden Euro entlastet. Wir werden diese Politik der Entlastung der Kommunen und der Länder fortsetzen; das ist gar keine Frage. Diese Entlastung wird durch neue Zusagen ergänzt, die wir gemacht haben. Lieber Kollege Kindler, Sie tragen hier vor, das alles sei Makulatur. Das kennen wir von jeder Haushaltsberatung; das wird immer wieder vorgetragen. Viele Spielräume, die wir uns erarbeitet haben, sind eben darauf zurückzuführen, dass wir solide gewirtschaftet haben. Deshalb haben wir niedrige Zinsen, gute Beschäftigungszahlen und gute Steuereinnahmen. Lassen Sie mich auf das Thema „Bund und Länder“ zurückkommen. Die Neugestaltung der Finanzbeziehungen steht an. Lassen Sie mich deshalb nochmals daran erinnern: Der Bund hat mit 1,3 Billionen Euro mehr als doppelt so hohe Schulden wie die Länder. Wenn man sich die Pro-Kopf-Verschuldung anschaut, dann sieht man, dass nur zwei Länder, nämlich Bremen und Berlin, eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung als der Bund haben. Ansonsten haben wir die größte Schuldenlast zu tragen. Diese Unwucht spiegelt sich auch bei den Zinszahlungen wider. Der Finanzminister hat auch schon darauf hingewiesen: 2013 haben wir noch 31,3 Milliarden Euro an Zinsen gezahlt, was gut 10 Prozent unserer Ausgaben entspricht. Bei den Ländern waren es 17,6 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anteil der Zinsausgaben von weniger als 6 Prozent. Diese gute Haushaltslage der Bundesländer spiegelt sich auch beim Defizit in Höhe von 1,9 Milliarden Euro wider, das die Gesamtheit der Länder im Jahre 2013 zu tragen hatte. Die Gesamtheit der Kommunen hatte in ihren Kernhaushalten sogar einen Überschuss in Höhe von 1,7 Milliarden Euro vorzuweisen. Sie sehen also: Das Gesamtsystem des Ausgleichs und der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kann so falsch nicht sein. Dass es lokal und regional große Unterschiede gibt, ist unbestritten. Hier werden wir sicherlich helfen müssen, aber das muss zielgenau und so passieren, dass der Begriff der Solidarität richtig definiert wird; denn ich nehme überrascht zur Kenntnis, dass die Bundesländer Solidarität derzeit vor allem so definieren, dass sie sagen: Keiner von uns soll weniger haben, aber alle mehr. – Wenn das das Verständnis von Solidarität ist, dann sagen wir: Gut, dann darf auch der Bund nicht weniger haben, und alle sollen mehr haben. – Die Frage ist dann nur, woher das Geld kommen soll. Es wird also noch einiger Anstrengungen bedürfen, dieses Problem in den kommenden Monaten zu lösen. Aber nochmals: In der 17. Legislaturperiode haben wir bereits erhebliche Zugeständnisse gemacht und erhebliche Leistungen für die Länder und Kommunen übernommen. Ich erinnere nur an die Grundsicherung im Alter, an die Kosten der Unterkunft, an die Entflechtungsmittel, an die Kindergelderhöhung über das FAG, an den Hochschulpakt, an die Fluthilfe und an den Kitaausbau. In dieser Legislaturperiode kommen nochmals 12 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen hinzu. Als Stichworte nenne ich die Entlastung der Kommunen in Höhe von zunächst 1 Milliarde Euro, die BAföG-Übernahme, das Sondervermögen „Kinderbetreuung“, den Hochschulpakt und die Eingliederungshilfe in Höhe von 5 Milliarden Euro pro Jahr ab 2018. Wenn ich dazu noch die Erwartungen der Kommunen addiere, dann komme ich auf round about fast 100 Milliarden Euro, die aus dem Bundeshaushalt in die Haushalte der Länder und Kommunen fließen und damit zu deren Entlastung beitragen. Aber damit ist die Grenze der Belastungsfähigkeit des Bundeshaushaltes erreicht. Das muss allen klar sein. Das muss auch die Vorgabe bei allen neuen Debatten über Altschuldentilgung, über Euro-Bonds, über BundLänder-Bonds und über die Zukunft des Soli sein. Aktuell läuft über die Medien die Meldung, dass der Bundesfinanzminister über eine Neugestaltung des Soli nachdenke, verbunden mit der Falschmeldung, er plane Steuerhöhungen. Steuererhöhungen sind aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion in dieser Periode ausgeschlossen. Wir werden auf keinen Fall Steuern erhöhen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Wort zum Verteidigungsetat sagen. Auch dieser Etat spielt derzeit in der öffentlichen Debatte eine große Rolle. Wenn es Ziel der NATO sein sollte, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, dann werden wir uns als langfristiges Ziel daran orientieren; gar keine Frage. Derzeit aber ist der Verteidigungsetat mit genügend Mitteln ausgestattet. Im vergangenen Jahr sind fast 1 Milliarde Euro in den Bundeshaushalt zurückgeflossen, weil einige Beschaffungsvorhaben nicht rechtzeitig umgesetzt werden konnten. Grund dafür war, dass manche Firmen nicht rechtzeitig geliefert haben. Wir hatten, nebenbei bemerkt, für den Einsatz in Afghanistan 1,4 Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt. Dieses Jahr sind es noch 460 Millionen Euro, und zwar ohne dass der Plafond abgesenkt wurde. Auch da gibt es also entsprechende Reserven. Insofern kann man davon ausgehen, dass die Verteidigungsministerin derzeit mit dem Geld, das wir ihr zur Verfügung stellen, auskömmlich wirtschaften kann. Wie das in den kommenden Jahren aussehen wird, ist eine zweite Frage. Aber darauf werden wir uns einstellen können. Ich schließe mit der Aussage: Der Haushalt 2015 stellt einen historischen Wendepunkt in der Haushaltsund Fiskalpolitik der Bundesrepublik Deutschland dar. Noch nie konnten sich eine Bundeskanzlerin und ein Bundesfinanzminister vor die deutsche Öffentlichkeit stellen und sagen: Wir kommen mit dem Geld aus, das uns die Steuerzahler geben und das wir aus sonstigen Quellen erwirtschaften. – Und dabei bleibt es. Danke.