Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben bereits deutlich dargelegt, dass es in den vergangenen 50 Jahren eine kontinuierliche Verbesserung in der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands gegeben hat. Herr Raabe, bisher waren alle Beiträge relativ sachlich gehalten. Ich weiß nicht, was Ihre letzten Darlegungen sollten. Ich glaube, wir sollten gemeinsam nach vorne schauen und uns nicht mit solchen Dingen beschäftigen. Ich bin der Überzeugung, dass es vor 50 Jahren sehr vorausschauend war, ein solches Ministerium zu etablieren. Die Initiative ging damals vom Parlament aus. Deshalb ist das heute aus meiner Sicht die Stunde des Parlaments und nicht die Stunde von Ministern. Entwicklungspolitik ist heute meines Erachtens globale Zukunftspolitik. Sie trägt im Endeffekt dazu bei, die knappen Ressourcen gerechter zu verteilen und unsere Umwelt für die nächsten Generationen zu bewahren. Durch Entwicklungspolitik sollen wir Krisen und Konflikte friedlich bewältigen und die Armut weltweit bekämpfen. Darüber sind wir uns über die Parteigrenzen hinweg eigentlich alle einig. Entwicklungspolitik kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Wirtschaft, die Zivilgesellschaft und die Politik sich gemeinsam engagieren; denn nur gemeinsam können wir diesen globalen Herausforderungen begegnen. Die unterschiedlichsten Kräfte unserer Gesellschaft sollten wir dabei integrieren. Diesbezüglich gebe ich Ihnen recht; das ist ein großes Zukunftsfeld. Deshalb ist es in der Gegenwart wichtig, dass wir uns auf Schlüsselpositionen konzentrieren und dort unsere Kräfte bündeln, wo wir am schnellsten zu Erfolgen kommen können. Ich vertrete die Überzeugung, dass bei der Entwicklungspolitik auch unsere Werte und unsere Interessen eine Rolle spielen sollen. Der Mensch steht im Mittelpunkt der Zusammenarbeit. Das heißt, wir müssen vor allem bei der Bildung ansetzen; denn Wissen ist der Schlüssel zur Überwindung von Armut, und ohne Wissen ist Armut nicht zu überwinden. Erst die Bildung eröffnet den Menschen Chancen, ihr Leben mitzubestimmen und es frei von Not zu gestalten. Uns geht es darum, dass wir unsere Innovationskompetenzen in andere Länder befördern; denn nicht nur wir in Deutschland, sondern auch unsere Partnerländer müssen langfristig denken und planen, um die Zukunft sichern zu können. Ich möchte deshalb einige Schlüsselbereiche neben der Bildung ansprechen. Frau Wieczorek-Zeul, Sie haben Afrika erwähnt. Afrika ist für uns der Kontinent der Chancen und Herausforderungen. Er liegt vor unserer Tür. Wir müssen durch kluge Zusammenarbeit die Armut senken, das Gesundheitswesen ausbauen und Produktionsmöglichkeiten vor Ort schaffen; denn damit geben wir den Menschen in ihren Heimatländern eine Chance, ihre Zukunft zu gestalten und ihre Existenz zu sichern. Wir müssen in den Entwicklungsländern vor allem zukunftsfähige Möglichkeiten zur Energiegewinnung entwickeln und ausbauen; denn erst dadurch wird es möglich, in den Regionen, in denen keine Energieversorgung vorhanden ist, die Lebensumstände zu verbessern. Das ist der Kreislauf „Energie – sauberes Trinkwasser – Gesundheit“. Das ist für viele Regionen dieser Welt ganz wichtig und eine große Chance für uns. Die Innovationspotenziale Deutschlands sollten wir für den Klimaschutz insgesamt nutzen. Das könnte das Weltklima beeinflussen. Das nenne ich nur als Stichwort. Herr Raabe, es ist anders, als Sie es gesagt haben: Wir engagieren uns nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch in den fragilen Ländern; denn nur wenn wir investieren, wenn wir in die Meinungsbildungs- und die Demokratisierungsprozesse einsteigen, haben wir die Chance, den weltweiten Frieden praktisch zu sichern. Diese Schlüsselbereiche wählen wir, weil wir in diesen Bereichen unseren Werten entsprechend arbeiten können. Das sind Bereiche, die auch in unserem eigenen Interesse sind; denn wachsender Wohlstand in den Partnerländern gewährleistet internationale Stabilität. Als Exportnation brauchen wir die Globalisierung dieser Stabilität; denn sie schafft für alle Menschen die Chance, friedlich miteinander auszukommen und im Austausch zu arbeiten. Wenn es aber zum Konflikt zwischen Werten und Interessen kommt – auch das möchte ich deutlich sagen –, dann stehen die Werte an erster Stelle. Menschenrechte dürfen nicht zur Disposition stehen. Die Nichtregierungsorganisationen, die Unternehmer und die Privatleute haben viele gute Ideen und eine hohe Bereitschaft, sich für eine bessere Welt zu engagieren. Das merken wir tagtäglich auf vielen Veranstaltungen. Ich bin der Überzeugung, dass das BMZ eine Bühne dafür werden sollte. Diese vielfältigen gesellschaftlichen Engagements sollten besser koordiniert und gelenkt werden. Aus diesem Grunde finde ich es absolut positiv, dass es endlich gelungen ist, die Vorfeldorganisationen neu zu sortieren und somit ein besseres und einheitliches Erscheinungsbild in der Welt herzustellen. Moderne Entwicklungsarbeit ist nicht nur, wie man so sagt, das Abspeisen von Armen. Wir haben es in der Regel mit intelligenten Menschen zu tun, die das Recht haben, für sich selbst zu sorgen. Unsere Aufgabe ist es, ihnen die Möglichkeit einzuräumen, durch Bildung und den Aufbau ihrer Strukturen zu diesem Recht zu kommen. Bei dieser Gesamtbetrachtung dürfen wir den Klimawandel nicht aus den Augen verlieren. In diesem Zusammenhang möchte ich die gegenwärtige Hungersnot nach der Dürreperiode am Horn von Afrika nennen. Das BMZ sollte mit unseren Partnern innovative, effiziente und flexible Lösungen für diese Probleme entwickeln und auch andere Zukunftsfragen einbeziehen. Es gilt also, unsere Partner in den Regierungen, der Wirtschaft und der Gesellschaft davon zu überzeugen, dass dies die Weichenstellung für die Zukunft sein muss. Auf folgende drei Bereiche müssen wir uns konzentrieren: Chancen auf Arbeitsplätze und damit Einkommen in den Entwicklungsländern, Chancen auf verlässliche Rahmenbedingungen für unternehmerische Handlungen, damit in diesen Ländern überhaupt gearbeitet werden kann, und Chancen für neue Märkte mit effizienten und klimaverträglichen Produkten. Ich wäre froh – darin besteht der Unterschied –, wenn viele dieser Initiativen das Siegel „Made in Germany“ tragen würden. Denn dieses Zusammenspiel ist effektive Entwicklungspolitik im Interesse der Geber- und der Nehmerländer. Das wird die Zukunft sichern. Herzlichen Dank.