Partei: SPD
Wir beide kennen sie , Herr Präsident . Ich möchte hier gern an das anschließen , was Herr Bundesminister Spranger über die Kriterien gesagt hat . Das ist ja nun seit einigen Jahren eine weltweite Diskussion . Ich fand es gut , Herr Bundesminister , daß Sie von Kriterien und nicht von Konditionen gesprochen haben . Das ist wich tig . Der Begriff Kriterien bedeutet , daß wir uns ein Muster , einen Rahmen machen , nach dem wir unsere Entscheidungen treffen . Das hätte immer schon so sein müssen , und so war es im Prinzip ja auch . Jetzt gelten andere Kriterien . Ich schließe nicht aus , daß wir dabei in ein moralisches Dilemma geraten können . Wenn wir das , was Sie , Herr Spranger , gesagt haben , sehr ernst nehmen , kann das in der Tat dazu führen , daß man in Einzelfällen sagt : Mit diesem Land arbeiten wir nicht zusammen . Das Ergebnis wäre , daß die Menschen in diesem entsprechenden Land , die ohnehin schon von einem blutsaugerischen , erpresserischen und ausbeuterischen System bedrängt werden , noch einmal bestraft werden , wenn wir ihnen nicht mehr helfen . Diese Gefahr muß vermieden werden . Das heißt , daß es noch sehr viel mehr als in der Vergangenheit auf die Auswahl der Projekte , die wir betreiben , ankommt . Wenn man die Kriterien zugrunde legt , die Sie , Herr Bundesminister , hier genannt haben , ist das ein hoher Anspruch , der Glaubwürdigkeit bei unserem eigenen Handeln verlangt . Da sehe ich noch etwas Nachholbedarf . Ich glaube , daß wir noch etwas glaubwürdiger werden , wenn wir beispielsweise in der Frage der Menschenrechte endgültig damit aufhören , doppelte Standards zugrunde zu legen . Es sind immer noch doppelte Standards vorhanden . Natürlich wird China in der Staatengemeinschaft anders behandelt , als etwa Zaire zur Zeit behandelt wird . Ich begrüße die harte Hand gegen Zaire sehr . China als Großmacht und Mitglied des Weltsicherheitsrats kann sich Dinge leisten , die sich andere nicht leisten können . Ich könnte noch sehr viel verfänglichere und gefährlichere Beispiele bringen . Ich wollte nur das Problem deutlich machen . Doppelte Standards können wir nicht dulden . Wir sollten auch nicht _ ich habe versucht , das eben in der Zwischenfrage auszudrücken _ Abrüstung verlangen und gleichzeitig weitere militärische Ausstattungshilfe leisten . Die militärische Ausstattungshilfe ist ein Relikt des Kalten Krieges . Dafür gibt es keine Rechtfertigung mehr . . Herr Bundesminister , Sie sind vom Auswärtigen Amt bei der Aufstellung des neuen Dreijahresplans nicht einmal beteiligt worden . Sie haben uns auf Ihrer Seite , wenn Sie vom Auswärtigen Amt verlangen , daß die entwicklungspolitischen Kriterien mit einbezogen werden . Sie haben uns auch auf Ihrer Seite , wenn Sie verlangen würden , daß wir statt militärischer Ausstattungshilfe beispielsweise die humanitäre Hilfe oder die Demokratisierungshilfe in den ärmsten Ländern Afrikas oder Lateinamerikas verstärken . Sie können sich da gern auf die Opposition berufen . Sie würden noch glaubwürdiger , Herr Bundesminister , in Ihrer Forderung nach einer Marktorientierung in den Ländern , denen wir helfen wollen , wenn Sie oder Ihre engsten Mitarbeiter darauf verzichten würden , in diesen Ländern staatsinterventionistisch einzugreifen , indem beispielsweise Ihr Staatssekretär nicht immer genau erkennen läßt , wo eigentlich der Unterschied zwischen der Vertretung von Interessen der Bundesrepublik Deutschland und der Vertretung von Interessen bayerischer Konzerne liegt . Machen Sie ihm bitte einmal klar , daß das nicht zusammenpaßt .