Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! An der sozialpolitischen Debatte nimmt regelmäßig unser Kollege Rudolf Dreßler teil . Diesmal kann er es nicht , weil er erkrankt ist . Deshalb übermitteln wir ihm von dieser Stelle aus die herzlichsten Genesungswünsche . . Diese Wünsche können mich aber nicht davon abhalten , Kritisches zur Opposition zu sagen . . Zu Beginn möchte ich feststellen , daß der Bund im Jahr 1998 immerhin 150 ,4 Milliarden DM für Arbeit und Sozialordnung aufbringen wird . Wer dennoch ständig vom Abbau des Sozialstaates und von sozialer Kälte spricht , der tut unseren Steuerzahlern , die dieses Geld aufbringen müssen , unrecht . . Zum Vergleich : Im Haushalt 1998 sind nicht weniger als 86 ,5 Milliarden DM aus der Steuerkasse als Zuschuß an die Rentenversicherung vorgesehen . . Wenn man sich einmal den letzten Haushalt der DDR-Regierung anschaut , dann kann man feststellen , daß dort nur 1 ,7 Milliarden Ostmark für die Fi- nanzierung der Renten in der DDR vorgesehen waren . An diesem Beispiel sieht man - was selten vorkommt - den großen qualitativen Sprung zum Guten . Dies alles war nur durch die Wiedervereinigung möglich . Das möchte ich einmal deutlich sagen . . Zu diesen Leistungen aus dem Bundeshaushalt kommen noch die Leistungen aus dem Sozialsystem : 300 Milliarden DM aus der Rentenversicherung , 100 Milliarden DM aus der Arbeitslosenversicherung , 25 Milliarden DM aus der Unfallversicherung und 30 Milliarden DM aus der Pflegeversicherung . Das sind also zusätzliche 455 Milliarden DM aus Beitragsmitteln . Wenn dies alles nicht reicht , dann kann es nicht nur am Geld liegen , dann müssen Besitzstandsdenken und Verhaltensweisen weiter untersucht und verändert werden . Die Grenzen der Finanzierbarkeit des Sozialstaates sind in Deutschland nicht nur erreicht , nein , sie sind schon überschritten . Deswegen führt an den Reformwerken der Koalition kein Weg vorbei . . Auch unter Haushaltsgesichtspunkten macht uns die Arbeitslosigkeit natürlich die größte Sorge . Es handelt sich um strukturelle Arbeitslosigkeit . Da die Kollegin Wegner gerade bezweifelt hat , ob die angesetzten Summen realistisch sind , möchte ich darauf hinweisen , daß wir im Nachtragshaushalt 1997 die zunächst etatisierten 15 ,1 Milliarden DM auf 12 Milliarden DM absenken konnten . Das ist die Realität . Sie sollten diese in Ihre Betrachtungen einbeziehen und nicht eine Krisenstimmung erzeugen , Frau Wegner . Die strukturelle Arbeitslosigkeit kann nicht durch eine Erhöhung der Kaufkraft in Form von höheren Löhnen oder durch Grundsicherungssysteme à la Grüne beseitigt werden . Die These Nicht die Arbeit ist zu teuer , sondern die Arbeitslosigkeit , wie sie von Frau Matthäus-Maier immer wieder vertreten wird , ist falsch . Wir brauchen ein besseres Investitionsklima durch eine Veränderung der Rahmenbedingungen . Dann werden wir eine Entlastung in diesen Bereichen erreichen und bessere globale Zahlen erhalten . Nichts zeigt die Lage besser als das folgende Beispiel . Sie von der Opposition blockieren die Steuerreform wegen der angeblich nicht gelösten Gegenfinanzierung von 30 Milliarden DM . . Sie finden aber nichts dabei , zur gleichen Zeit für die Verwaltung von Arbeitslosigkeit 42 ,6 Milliarden DM neue Schulden zu machen . Unsere Antwort darauf heißt ganz klar : Nicht den zweiten Arbeitsmarkt verwalten , sondern den ersten Arbeitsmarkt gestalten ist die Zukunftsaufgabe . . .