Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bentele! Mehr als 1 500 Menschen mit Behinderung, ihre Freundinnen, ihre Freunde sowie Familien haben uns Abgeordneten hier in Berlin öffentlich ihre Unterstützung bei der Umsetzung ihrer Interessen angeboten. Das sollten wir ernst nehmen. Am Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2014 zeigte sich zweierlei: Die Erwartungen der Menschen sind klar, und ihre Unzufriedenheit wächst. Alle Rednerinnen und Redner am Brandenburger Tor sprachen sich einhellig für bedarfsgerechte Leistungen unabhängig von Einkommen und Vermögen aus. Vor dem Rathaus in Berlin-Neukölln wurden diese Erwartungen am selben Tag noch drastischer geäußert: als Protest gegen amtliche Willkür. Das Neuköllner Sozialamt hat in den letzten Monaten assistenzbedürftige Menschen, die die Weiterbewilligung ihrer Hilfen beantragten, aufgefordert, einen Teil der Leistungen bei der bisherigen Stelle als Hilfe zur Pflege zu beantragen, und den Rest bei der Stelle, der die Eingliederungshilfe obliegt. Viel Vertrauen ist verloren gegangen; denn zu viel Zeit ist leer verstrichen, und der Reformstau ist riesig. Die Menschen haben reale Ängste. In Bürgerbriefen und Internetportalen häufen sich kritische Anfragen. Da ist die Mutter eines mehrfach schwerstbehinderten Sohnes. Seit Monaten fragt sie öffentlich, ob das Kindergeld oder andere Leistungen gegen neue Teilhabeleistungen angerechnet werden. Da kritisiert ein Betreuer, dass der Barbetrag zur persönlichen Verfügung für einen Werkstattbeschäftigten so nebenbei in einem Rundschreiben um 7 Euro im Monat gekürzt wird. Da wartet ein Berliner Behindertenverband als Arbeitgeber sechs Monate auf einen Entscheid über eine beantragte Arbeitsassistenz. Da erhalten Eltern zwar Schulassistenz, aber nicht für die Zeit im Hort. Da fragen schwerbehinderte Menschen, warum sie nicht mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Deshalb war der Beifall am 5. Mai 2014 stark, als auf der Kundgebung gefordert wurde, schnell ein Teilhabegesetz vorzulegen, das man öffentlich breit diskutieren muss. Zumindest ihre Gesetzeseckpunkte könnte die Bundesregierung doch schon im Sommer vorlegen. Ich wiederhole unseren Vorschlag, dies bis zum 3. Dezember 2014, also bis zum Welttag von Menschen mit Behinderungen, zu tun, zumal am 10. Dezember der Internationale Tag der Menschenrechte begangen wird und Anfang 2015 der elfte Menschenrechtsbericht der Bundesregierung vorgelegt werden muss. Die Menschen brauchen endlich ein Leistungsgesetz, ja, aber auch zivilrechtliche Stärkung. Die Linke unterstützt deshalb gesetzliche Zwischenschritte, um sofort krasse Diskriminierung zu beseitigen, allerdings nur als Weichenstellung in Richtung einer vollen Teilhabe und nicht als Ersatzlösung. Die Bundesregierung muss ein Signal setzen: Es geht nicht um Haushaltssanierung, sondern um freiheitliche Lebenschancen. Lassen Sie uns erstens sofort den Wahlrechtsausschluss für Menschen unter sogenannter Vollbetreuung und in psychiatrischen Einrichtungen aufheben. Lassen Sie uns zweitens sofort den Behinderungsbegriff an die UN-Konvention anpassen, und zwar im Behindertengleichstellungsgesetz, im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, im SGB IX und auch in der Pflegeversicherung. Lassen Sie uns drittens sofort den Kostenvorbehalt in § 13 Absatz 1 im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch streichen. Denn noch immer werden Menschen mit Behinderung gegen ihren Willen gezwungen, in einem Heim zu leben. Nur ohne Kostenvorbehalt wird der Anspruch „ambulant vor stationär“ Wirklichkeit. Lassen Sie uns viertens endlich dafür sorgen, dass regulär beschäftigte Menschen mit Behinderung ihr selbstverdientes Geld auch selbstbestimmt für sich und ihre Familien ausgeben oder sparen dürfen. Wir teilen die Forderung von Frau Bentele, die Einkommens- und Vermögensgrenzen komplett zu streichen. Lassen Sie uns fünftens umgehend die Ausgleichsabgabe anheben sowie die Beschäftigungspflichtquote wieder auf 6 Prozent erhöhen. Was spricht sechstens dagegen, den Anspruch auf Assistenz sofort auszuweiten, für Kinder mit Behinderung auch im Hort, für alle, die sich ehrenamtlich engagieren, für Behindertensportler außerhalb ihres Trainings oder im Krankenhaus für jede und jeden Erkrankten? Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Dr. Gesine Lötzsch ja: Thomas Lutze nein: enthalten: Thomas Nord Harald Petzold Ja Richard Pitterle Martina Renner DIE LINKE Dr. Petra Sitte Jan van Aken Dr. Dietmar Bartsch Matthias W. Birkwald Christine Buchholz Eva Bulling-Schröter Roland Claus Sevim Dağdelen Dr. Diether Dehm Klaus Ernst Wolfgang Gehrcke Diana Golze Annette Groth Dr. Gregor Gysi Dr. André Hahn Heike Hänsel Dr. Rosemarie Hein Inge Höger Andrej Hunko Sigrid Hupach Ulla Jelpke Susanna Karawanskij Kerstin Kassner Jan Korte Jutta Krellmann Sabine Leidig Lassen Sie uns siebentens das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sofort überarbeiten. Ein Antrag unserer Fraktion für ein Sofortprogramm zur Beseitigung bestehender Barrieren liegt bereits auf dem Tisch. Es wäre schön, wenn die fraktionsübergreifenden Gemeinsamkeiten der behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher dazu führen, diese wichtigen Fragen aufzugreifen. Vielen Dank.