Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will nicht auf die Abwesenden schimpfen , aber ich möchte denen , die noch hiergeblieben sind , ausdrücklich dafür danken , daß sie sich für dieses Thema interessieren . Die Zahl der Insolvenzen hat in den neuen Ländern ein überdurchschnittliches Maß erreicht , das uns Anlaß zur Sorge und noch viel mehr Anlaß zum Handeln und Gegensteuern gibt . Diese Insolvenzen betreffen auf der einen Seite die kleinen und mittleren Unternehmen , besonders die der Bauwirtschaft , worüber wir noch dringend gesondert reden müßten . Andererseits machen uns in zunehmendem Maße die Unternehmen Sorge , die von der Treuhand schlecht privatisiert wurden . Die Gründe für Insolvenzen können sehr vielfältig sein und sind längst nicht in jedem Fall vom Unternehmer verschuldet . Gerade bei ehemaligen Treuhandunternehmen stellen sich Probleme ein , die in den Verträgen nicht berücksichtigt sind oder die nicht vorhersehbar waren . Besonders gravierend sind die Fehler bei der Vertragsgestaltung bei MBO- Privatisierungen . Es sind Verträge zweiter oder dritter Klasse , eventuell nach dem Motto : Friß , Vogel , oder stirb ! Die Bundesregierung muß für die von ihr betriebene Treuhandpolitik und die daraus resultierenden Fehler der Vergangenheit verantwortlich zeichnen . . Der Grundsatz Privatisieren vor Sanieren hat sich ebenso negativ ausgewirkt wie der Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung . . Die Treuhandanstalt _ und deren Nachfolgeeinrichtung BVS _ hat durch die Privatisierung Rahmenbedingungen festgeschrieben , die den Ländern nun kaum mehr wirtschafts- und strukturpolitische Handlungsspielräume einräumen . Man hat im Gesetz das Wort Mitsprache wohlweislich nicht benutzt , sondern vielmehr das Wort Mitwirkung . Letzteres bedeutet aber eher Mitfinanzierung . Wie sollten das die Länder auch noch leisten können ? Das Treuhandgesetz enthielt keinen beschäftigungs- oder strukturpolitischen Auftrag . Trotzdem ist nicht zu verkennen _ Wirtschaftswissenschaftler haben das mehrfach bestätigt _ , daß die Treuhand einen maßgeblichen Einfluß auf die Struktur- und Beschäftigungspolitik ausgeübt hat . Die Treuhand hat Investoren durch niedrige Kaufpreise begünstigt , unrentable Firmen durch Sozialisierung der Verluste privatisiert und eine verdeckte Strukturpolitik betrieben - - im positiven , aber leider auch im negativen Sinne . Das Vertragsmanagement als Aufgabenkern der BVS läuft nun Gefahr , alle Fehler der Treuhandanstalt zu zementieren , und schränkt die wirtschafts- und strukturpolitischen Handlungsspielräume der Länder weiter ein . . Im Hinblick auf die steigende Zahl der Nachverhandlungsfälle wäre es notwendig , der BVS Verhandlungsfreiräume zu schaffen , die Nachbesserungen ermöglichen und die auf unvorhergesehene Entwicklungen flexibler reagieren können . Ging man bei den Prognosen noch von zirka 1 500 Nachverhandlungsfällen im Bereich des Vetragsmanagements der BVS aus , so sind es derzeit bereits 3 000 Nachverhandlungsfälle _ und die Tendenz ist steigend . Das muß uns doch zu denken geben ! Die bisherigen Möglichkeiten der BVS tragen den wirtschaftlichen Gegebenheiten und Notwendigkeiten nicht Rechnung . Das sagen nicht nur wir von der SPD-Fraktion , das sagen auch die Ministerpräsidenten der neuen Länder . Die Rolle der BVS als bloße Kontrolleurin der Privatisierungsverträge ist zuwenig . Bei mißlungenen Privatisierungen können die Länder nicht den Reparaturbetrieb spielen . In der Mehrzahl der Fälle erfolgte die Privatisierung durch Vergabe in Verbindung mit finanziellen Zugaben , zum Beispiel für Altschulden , Anlaufverluste , Altlasten etc . Als Gegenleistung wurden Arbeitsplatz- oder Investitionszusagen akzeptiert . Nur , wie sieht die Einforderung dieser Zusagen heute aus ? Was sind tatsächlich vertraglich einforderbare Gegenleistungen ? Die BVS gibt in diesem Jahr etwa 2 Milliarden DM weniger aus , als im Haushaltsansatz vorgesehen . Das zeigt , daß man hier doch ein gewisses Potential zur Nachsorge erschließen könnte , wenn der politische Gestaltungswille vorhanden ist . Dabei geht es nicht darum , überlebensunfähige Unternehmen um jeden Preis zu erhalten , sondern es geht um den Erhalt der Unternehmen , die realistische Marktchancen und Aussicht auf Erfolg haben . Es bedarf jetzt einer Bundesregierung , die flexibel und vor allen Dingen ehrlich genug ist , begangene Fehler zu korrigieren und Negativentwicklungen gegenzusteuern . . Ich bin nun kein Freund des Jammerns oder einer bloßen Situationsbeschreibung . Das bringt uns nicht weiter . Ich fordere die Bundesregierung auf , ihren Worten von Wirtschaftsförderung , Konsolidierungshilfen , Risikokrediten _ und was der Schlagworte noch mehr sind _ endlich Taten folgen zu lassen . Ich fordere die Bundesregierung auf , nach Wegen zu suchen , ehemalige Treuhandbetriebe zu begleiten und unverschuldet in Schwierigkeiten geratene Firmen durch Nachsorge zu konsolidieren . Die Bundesregierung sollte nicht nur Mittelstandspolitik mit volltönenden Worten machen , sondern die Lage erkennen und damit begreifen , daß Taten gefordert sind . . Zur Zeit , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , klafft zwischen Worten und Taten eine unüberseh . noch : Sabine Kaspereit gerade und auch die Unternehmer . Danke schön . .