Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute ist der Tag , an dem das Aktionsbündnis von Flüchtlingsorganisationen Hier geblieben ! zu bundesweiten Aktionen aufruft . Ich möchte Sie daran erinnern , dass das nicht das erste Mal ist . Vielmehr kämpfen diese Gruppen seit Jahren für ein Bleiberecht in diesem Land , nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Zuwanderungsgesetz , bei dem das Versprechen von Rot-Grün eindeutig gebrochen worden ist , wie auch alle meine Vorredner bestätigt haben . Wir unterstützen diesen Aktionstag ausdrücklich . Die Fraktion Die Linke hat auch dazu aufgerufen , den Aktionstag zu begleiten . Wir sind der Meinung , dass der vorliegende Gesetzentwurf der Grünen ein Schritt in die richtige Richtung ist . Denn er würde immerhin 120 000 so genannten geduldeten Menschen ein Bleiberecht verschaffen und damit ihre Kettenduldung beenden . Er würde außerdem 20 000 Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ein Aufenthaltsrecht geben ; denn wie eben bereits festgestellt wurde , können diese Menschen das Land nicht verlassen . Dennoch kann ich es mir nicht verkneifen , die Grünen zu fragen , warum sie diese Regelung erst jetzt anstreben . Warum ist sie nicht im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes in den seinerzeit geführten Debatten verabschiedet worden ? Ich erinnere mich noch sehr genau , dass damals die PDS genau dasselbe gefordert hat , was wir heute in unserem Gesetzentwurf fordern . Ich wundere mich sehr , dass Sie die Rechtslage nicht geändert haben , als Sie der Regierung angehörten und die Macht dazu hatten . Jetzt , wo Sie der Opposition angehören , spielen Sie sich meines Erachtens sehr grob auf und fordern für die Migrantinnen und Migranten Rechte ein , die offensichtlich gegenwärtig nicht durchsetzbar sind . Nichtsdestotrotz werden wir Ihren Gesetzentwurf unterstützen . Ich denke , dass dieses Vorhaben Sie nicht gerade glaubwürdig macht . Herr Grindel , ich frage mich , in welchem Land Sie eigentlich leben . Sie haben - wie alle Abgeordneten - in den vergangenen Tagen E-Mails bekommen , in denen Sie aufgefordert wurden , sich für ein Bleiberecht bzw . die Abschaffung der Kettenduldung einzusetzen . Wenn Sie diese E-Mails genau gelesen hätten , dann wäre Ihnen aufgefallen , dass Ihre Reaktion auf die darin geschilderten Fallbeispiele zynisch und menschenverachtend ist , wie ich meine . Wenn eine Familie 14 Jahre in Deutschland lebt , aber abgeschoben werden soll , weil sie keine Ersatzpapiere hat , und nun aus humanitären Gründen im Duldungsstatus verbleibt , dann frage ich Sie , was noch geschehen soll , damit diese Menschen , die in der Regel gleichzeitig einem Arbeitsverbot und oft der Residenzpflicht unterliegen , ein menschenwürdiges Leben führen können . Ich möchte noch einen weiteren Fall anführen . Es geht um eine Familie aus der Türkei . Die Mutter hat neun Kinder und ist allein erziehend . Alle Kinder haben eine Ausbildung . Die Mutter ist nicht mehr arbeitsfähig . Diese Familie soll auseinander gerissen werden . Die Kinder sollen bleiben dürfen ; die Mutter soll abgeschoben werden . Was ist das für eine menschenunwürdige Politik ? Gerade für diese Menschen wollen wir eine grundsätzliche Klärung herbeiführen . Wir wollen keine einmalige Stichtagslösung , wie sie die Grünen vorschlagen - das wäre eine einmalige Regelung für diejenigen , die seit fünf Jahren hier leben - ; wir wollen vielmehr eine Regelung , die es kontinuierlich ermöglicht , die Kettenduldungen jedes Jahr aufs Neue zu verhindern . Eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Arbeitserlaubnis zu verbinden - auch hierin beispielsweise gibt es Übereinstimmungen mit dem Gesetzentwurf der Grünen - , muss ein Grundrecht sein . Ein Nachweis , dass man eine Arbeit hat oder dass man seinen Lebensunterhalt auf andere Weise sichern kann , wie es Herr Grindel wieder gefordert hat , darf keine Voraussetzung sein . Ich finde , es ist zynisch , den betroffenen Menschen , denen ein Arbeitsverbot und eine Residenzpflicht auferlegt werden , vorzuhalten , dass sie sich nicht selbst ernähren können .