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Partei: CDU/CSU
Der Kollege Julius Cronenberg wird es sicher ablehnen , daß ich ihn interpretiere . Aber ich will ihm ausdrücklich bestätigen , daß wir den gemeinsamen Willen haben , dieses schwere soziale Problem in dieser Legislaturperiode zu lösen . . Vielleicht trägt auch die Diskussion heute dazu bei . Ich will deshalb auch ein paar Fragen stellen : Kann denn wirklich ein vorgeschlagener Einheitsbeitrag _ ich bitte , die Frage wirklich ohne jede Polemik zu verstehen _ , soziale Bedingungen erfüllen ? Stellen Sie sich vor : 40 DM Einheitsbeitrag . Das bedeutet für einen , der 1 000 DM verdient , 4 % Beitrag _ den gibt es nämlich , viele Rentner _ , und für einen , der 4 000 DM verdient _ die gibt es auch _ , 1 % Beitrag . Mit anderen Worten : Einheitsbeitrag heißt , daß die Höherverdienenden proportional weniger bezahlen als die Geringverdienenden . Ich widersetze mich dem . Das steht mit den Traditionen unseres Sozialstaates nicht in Übereinstimmung . Nun , meine Damen und Herren , wie immer die Lösungen aussehen , es kann keine Lösung , auch keine zweitklassige , an der Not derjenigen vorbeigehen , die jetzt pflegebedürftig sind . Das ist die Kriegsgeneration , das sind diejenigen , die eine schlechtere Vergangenheit hatten , als die Nachwachsenden mit aller Wahrscheinlichkeit in Zukunft haben werden . Ein Wort , Kollege Julius Cronenberg , wir sollten unser gemeinsames Licht nicht unter den Scheffel stellen . Wir haben doch gemeinsam in den letzten neun Jahren , wenn ich das in Erinnerung rufen kann , sehr Front gemacht gegen die Lohnnebenkosten . Wir haben uns dafür beschimpfen lassen . Warum stellen wir eigentlich unser Licht unter den Scheffel ? Wir haben die niedrigsten Rentenversicherungsbeiträge seit 1973 . Wir werden am Ende der Legislaturperiode einen niedrigeren Rentenversicherungsbeitrag als am Anfang haben . Wir werden einen niedrigeren Rentenversicherungsbeitrag , trotz deutscher Einheit , 1995 haben , 0 ,8 % unter dem , was wir gemeinsam geschätzt haben . Jetzt frage ich vor der deutschen Öffentlichkeit ? Warum hat die Deutsche Bundesbank bei 19 ,0 % , wie wir geschätzt haben , nichts gesagt ? Jetzt sind wir bei 18 ,2 % , und sie schlägt die Alarmglocken . Die Frage stelle ich an den Sachverstand und die Unabhängigkeit . . Wir senken die Arbeitslosenversicherung von 6 ,8 auf 6 ,3 % . Niemand spricht darüber . Und zähle ich zusammen , was die Sozialversicherung an Solidaritätsleistungen für die deutsche Einheit liefert , nämlich an Transfer von West nach Ost , der richtig ist , den ich unterstütze : Das sind im nächsten Jahr allein 49 Milliarden DM , das sind allein vier Beitragspunkte Finanzvolumen . Nun wird doch wohl niemand behaupten , diese Lasten würden auf Dauer bestehen . Würde der Arbeitslosenversicherungsbeitrag auf Dauer so hoch bleiben , hätten wir nicht sozialpolitisch versagt , dann hätten wir deutschlandpolitisch versagt , dann wäre die Arbeitslosigkeit ein Spaltungselement eines einheitlichen deutschen Sozialstaats . Dann zur Krankenversicherung .
Partei: SPD
Eigentlich müsste die Bundesregierung eine Meinung dazu haben, ob sie eine Veränderung für nötig befindet oder nicht. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass die Bundesregierung die nicht hat. Dann versuche ich es einmal andersherum. Bei der offenen Konsultation – ich hoffe, dass die Bundesregierung die verfolgt hat – haben verschiedene Akteure festgestellt, dass es aufgrund der Liberalisierung angezeigt ist, in der geänderten Richtlinie auch die Arbeitsbedingungen festzulegen. Wie steht die Bundesregierung zu diesem Ansinnen, sollte sie das zur Kenntnis genommen und sich da schon eine Meinung gebildet haben, was schön wäre?
Partei: CDU/CSU
Das ist zwar ein wichtiger Aspekt , aber es ist kein ausreichender Aspekt . Ich sage noch einmal : Lassen Sie uns unserer Filmwirtschaft ein bißchen mehr helfen ! Wir haben tausend mittelständische Betriebe . Konkurrenzdruck ist da ; die Kapitalausstattung ist nicht ausreichend . Wie ist es beispielsweise mit dem Risikokapital ?
Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben eben auf die beliebte Fernsehsendung hingewiesen, die Ende eines jeden Jahres ausgestrahlt wird: Dinner for One – „the same procedure as every year“. Die Menschen sehen sie sehr gerne. Es stellt sich nur die Frage, wer dann letztendlich als Bettvorleger landet. Das werden wir sehen, wenn abgerechnet wird. Ich möchte Ihnen, was den Mittelabfluss angeht, mit einer anderen Literaturstelle antworten, nämlich mit dem Buch von Michael Ende Die unendliche Geschichte. Jedes Jahr wieder geben Sie mir die Möglichkeit, dieselbe Presseerklärung herauszuholen und nur die Zahlen durch andere zu ersetzen. Das ist Realität, und das möchte ich Ihnen jetzt noch einmal vorlegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als Sozialdemokraten begrüßen und unterstützen natürlich den geplanten Aufwuchs von 12 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Wir haben das ehrgeizige Ziel – das wird bei uns in Kürze der Parteitag absegnen –, noch mehr Mittel für Bildung und Forschung oben draufzupacken. Aber es muss glaubhaft sein, dass wir diese Mittel zur Verfügung stellen können. Die ersten Anträge werden wir schon zu diesem Haushalt vorlegen. Es ist jetzt auf einige Projekte hingewiesen worden. Daher wollen wir doch einmal gucken, wann sie installiert worden sind, wer sie erdacht hat. Zunächst muss man sich natürlich vor Augen führen, wo wir am Ende der Regierungszeit von Helmut Kohl bei Forschung und Bildung waren, nämlich bei rund 5 Milliarden Euro. Da musste erst etwas aufgebaut werden. Was wurde dann eingeführt, meine Damen und Herren? Unter Rot-Grün wurde der Pakt für Forschung und Innovation eingeführt. Die Exzellenzinitiative, die Furore in den Universitäten macht, hat man sich unter Rot-Grün ausgedacht, und sie wurde in der Zeit der Großen Koalition unter Beteiligung der SPD ausgestaltet.
Partei: CDU/CSU
Frau Leidig, um es klar zu sagen: Das, was Sie hier zu Beginn Ihres Beitrags an Verdächtigungen formuliert haben, kann ich nicht bestätigen, und ich habe davon auch keine Kenntnis. Dass Sie diese Kenntnis haben, ist interessant. Zumindest wir als Bundesregierung halten uns an dieser Stelle an die Fakten. Wir werden unsere Untersuchungen durchführen, uns jetzt aber nicht an Verdächtigungen beteiligen, die möglicherweise – ich formuliere es einmal freundlich, Frau Leidig – jeglicher Grundlage entbehren. Ich finde, auch Sie sollten sich an der Aufklärung beteiligen, wenn Sie wollen. Ich berichte gerne über die Erkenntnisse, die wir haben. Aber es ist wenig hilfreich, sich an Spekulationen zu beteiligen. Die Kommission, die ich eingesetzt habe, besteht aus Fachleuten des Bundesverkehrsministeriums und des Kraftfahrt-Bundesamtes. Hinzu kommt eine wissenschaftliche Begleitung, die davon abhängig ist, welcher technischen Expertise wir uns bedienen müssen. Das liegt daran, dass es ja auch um IT- und Softwarefragen geht. Da ist man, glaube ich, gut beraten, sich von weiteren Fachleuten – über die Frage der Motorentechnik und der Abgasbewältigung hinaus – informieren und beraten zu lassen. Zu der Frage nach personellen Konsequenzen. Meine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass wir in Kenntnis gesetzt werden: Welche Auswirkungen hat das Vorgehen, das wir hier sehen, auf den deutschen und den europäischen Markt? Welche Regelungen sind eingehalten worden? Gibt es Normen, die nicht eingehalten worden sind? – Es ist nicht meine Aufgabe, über weitere Fragen zu spekulieren und zu diskutieren.
Partei: CDU/CSU
Ich würde gerne noch auf die Frage betreffend den Strukturwandel und die leistungsfähigen Betriebe antworten . Ich warne davor , die Frage der Leistungsfähigkeit ausschließlich an der Betriebsgröße festzumachen . Alle Untersuchungen zeigen , daß der entscheidende Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistungsfähigkeit der Einfluß des Betriebsleiters als Unternehmer ist und daß leistungsfähige unternehmerische Landwirte mit sehr unterschiedlichen Betrieben wettbewerbsfähig sind . Deswegen sollten wir nicht vorschnell immer nur von großen oder kleineren Betrieben sprechen . Der entscheidende Faktor für die Leistungsfähigkeit des Betriebes _ und damit eigentlich auch der entscheidende Faktor für die Förderungsfähigkeit _ ist die Leistungsfähigkeit des Betriebsleiters . Ich möchte jetzt das Ins trumentarium insgesamt gern daraufhin überprüfen , wie wir Be triebe so fördern können , wie wir Investitionen in Unternehmen so fördern können , daß sie leistungsfähig sind und daß sie wettbewerbsfähig bleiben oder werden . Ich möchte aber nicht die Betriebsgröße als Krite rium wählen , sondern den Versuch unternehmen , den Faktor Betriebsleiter stärker zu berücksichtigen .
Partei: SPD
Ja , bitte . Heinrich L . Kolb  : Herr Kollege Kelber , wären Sie erstens bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die Ökosteuer eine Steuer und keine Abgabe ist und deswegen nicht zweckgebunden im Bundeshaushalt verwendet werden kann ? Wären Sie zweitens bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass sich die bei der Verabschiedung der Ökosteuer erweckten Erwartungen , dass es zu einer deutlichen Absenkung des Rentenbeitrags kommt , nie erfüllt haben und dass sich zu keinem Zeitpunkt eine Entwicklung in die gewünschte Richtung ergeben hat ? Eigentlich müssten wir heute bei einem Rentenbeitrag von deutlich unter 19 Prozent liegen , wenn es mit der Ökosteuer so funktioniert hätte , wie es damals in der Begründung beschrieben wurde . Wären Sie drittens bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass in den letzten fünf Jahren der Bundeshaushalt vom Aufschwung mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 110 Milliarden Euro profitiert hat und dass deswegen genügend Geld vorhanden ist ? Die Frage ist nur , wofür man dieses Geld ausgibt . Sind Sie viertens nicht auch der Meinung , dass man zumindest den Rentnerhaushalten , die aufgrund Ihrer Politik - Sie stehen jetzt zehn Jahre in der Regierungsverantwortung - wiederholt reale Kaufkraftverluste zu erleiden hatten , helfen müsste , indem man ihnen bei den Energiekosten eine gezielte Entlastung zuteil werden lässt ? Sind Sie mit Ihrer Politik nicht vollkommen falsch aufgestellt , und müssten Sie jetzt nicht anfangen , einen Kurswechsel einzuleiten , indem Sie den FDP-Anträgen zustimmen ?
Partei: SPD
Recht schönen Dank, Herr Staatssekretär, für die Ausführungen. Natürlich können Sie mir die Tabelle schriftlich zukommen lassen. Ich habe noch eine Frage, und zwar: Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Typengenehmigungen hinsichtlich des Emissionsausstoßes und der Baustandards von Seeschiffen aus Drittländer-Produktion beabsichtigt, wie sie beispielsweise bei Pkw und Lkw durch das Kraftfahrt-Bundesamt durchgeführt werden, und, wenn ja, welche?
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Motschmann, ich hatte vor kurzem eine Frage an die Bundesregierung gestellt: Welche Länder sind im Koalitionsvertrag damit gemeint, wenn von direkt am Jemen-Krieg beteiligten Ländern die Rede ist? Ich habe die Antwort erhalten: Die geschäftsführende Bundesregierung spekuliere nicht über die Absprachen und über einen Koalitionsvertragsentwurf der Parteien. Nun sind Sie ja Mitglied einer Partei – Sie vertreten die CDU –, und Sie haben als Parteivertreterin an den Koalitionsgesprächen teilgenommen. Können Sie uns sagen, welche Länder damit gemeint sind, die direkt im Jemen-Konflikt involviert sind und somit nicht mehr mit Rüstungsexporten beglückt werden können? Sie müssten dazu in der Lage sein. Ich glaube, das ist von großem Interesse für das gesamte Haus. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , meine Frage war etwas konkreter , nämlich ob die Garantie , die der heutige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Kolbow vor Antritt seines Amtes abgegeben hat , daß sich bis zum Jahre 2002 keine Veränderungen ergeben würden , nach wie vor aufrechterhalten wird .
Partei: SPD
Die bisherige Politik ist nicht gescheitert . Wir haben eines der besten Gesundheitswesen weltweit . Wir haben im Gegensatz zu Ihnen über einen längeren Zeitraum für Beitragssatzstabilität gesorgt . . Die Qualität der gesundheitlichen Versorgung wird schrittweise verbessert . Ein wichtiger Schritt dabei ist sicher , dass wir das Arzneimittelbudget , wie es jetzt existiert , aufheben werden _ im Moment ist es noch gültig _ und dass wir zu anderen Festlegungen , wie Therapien auszugestalten sind , kommen werden . Dass wir uns von der Budgetierung weiter entfernen werden , werden Sie sehr deutlich sehen , wenn Sie in den nächsten Wochen den Horst Seehofer 17812 Entwurf des Ministeriums zur Einführung des neuen Preissystems im Krankenhausbereich bekommen .
Partei: independent
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ich möchte dennoch noch einmal nachfragen. Sie haben gerade selbst die Prüfkriterien genannt. Insofern kann ich nicht nachvollziehen, wie Sie gerade die von Ihnen genannten Prüfkriterien, die vom Senckenberg Institut nachweislich nicht erfüllt werden, als Nebengleis betrachten. Dazu kommt noch, dass gerade das Institut in Gelnhausen bis 2009 gar nicht in der Lage war, genetische Untersuchungen durchzuführen. So konnten zahlreiche Proben von Wolfstodesfällen auf diese Art und Weise in Gelnhausen bzw. bei Senckenberg gar nicht untersucht werden.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Niebel , die Bundesregierung prüft derzeit , inwieweit bei öffentlichen Auftragsvergaben Unternehmen zur Tariftreue verpflichtet werden können . Nach den geltenden Regelungen über die Vergabe von Liefer- , Bau- und Dienstleistungen hat sich der öffentlicheAuftraggeber in jedem Fall unter anderem von der Zuverlässigkeit des Bewerbers zu überzeugen . Bei Bauaufträgen ist seit 1997 vom Bundesbauministerium im Erlasswege verfügt , dass auch die Zahlung der gesetzlichen Tariflöhne nachgewiesen werden muss . Unternehmen , die diesen Nachweis nicht erbringen können , sind unzuverlässig und werden von der weiteren Teilnahme am Wettbewerb um öffentliche Aufträge ausgeschlossen . Das ist seit 1997 bekannt . Zu der von Ihnen gestellten Frage zu den Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Philipp Holzmann AG möchte ich Ihnen mitteilen , dass man auch nach den Vereinbarungen , die die Philipp Holzmann AG in diesen Tagen mit der IG BAU und dem Arbeitgeberverband trifft _ ich sage trifft , weil der Text fertig ist , aber noch eine Frist bis kommenden Montag besteht _ , von Tariftreue ausgehen kann .
Partei: SPD
Herr Petzold , nachdem das Bundesverwaltungsgericht bereits 1993 dieses Urteil gefällt hat und wir vor einem Dreivierteljahr noch eine Debatte gehabt haben , in der Sie die Notwendigkeit der Vereinheitlichung oder der Rechtsangleichung _ den Begriff haben Sie gewählt _ abgelehnt haben , wie erklärt sich denn nun auf einmal die Erleuchtung , die Sie uns jetzt hier präsentieren ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Minister. Sie haben in Ihrem einleitenden Vortrag über das Datenaustauschverbesserungsgesetz berichtet. Können Sie uns sagen, ob die Ausstattung mit Hard- und Software auf allen Ebenen inzwischen abgeschlossen ist? Meine zweite Frage lautet: Wie ist der Stand bei der Registrierung der Flüchtlinge?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich habe heute gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt, weil dadurch ein radikales Sozial-, Renten- und Lohnkürzungsprogramm festgeschrieben wird und es einen direkten Angriff auf die Demokratie Zyperns darstellt. Entscheidungen von demokratisch gewählten Parlamenten werden durch die Troika-Institutionen eingeschränkt. Das souveräne Handeln auch zukünftiger gewählter Regierungen auf Zypern wird beschnitten. Das kann ich nicht mittragen. Das steht in einem eklatanten Widerspruch zu meinem Demokratieverständnis. Ich kann Ihnen sagen, was mir neulich beim Europarat passiert ist. Eine wütende zypriotische Abgeordnete kam auf mich zu – keine Linke – und fragte: Was macht ihr Deutschen eigentlich? Habt ihr vor, ganz Europa zu zerstören? Aber wartet ab, es wird euch auch bald treffen, insbesondere wenn die Deutsche Bank ins Trudeln gerät; denn die steckt tief im Zockersumpf. Dann geht es euch an den Kragen. – So weit das Zitat. – Was soll ich darauf antworten? Sie sehen doch genauso wie ich und alle anderen, die ab und zu nach Griechenland fahren, die katastrophalen Auswirkungen des Kürzungsprogramms in den Bereichen Bildung und Gesundheit, eigentlich in allen Bereichen. Das ist furchtbar. Das kann man doch nicht zulassen. Sie wissen doch genau, dass Austeritätspakete nicht zu Wirtschaftswachstum führen. Das sagen auch konservative Ökonomen. Auch Privatisierung ist absolut schädlich. Alle Studien zeigen, dass Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen immer höhere Preise und schlechteren Service zur Folge haben. Besonders für sehr arme Leute, die sparen müssen, ist das eine Katastrophe. Das kann ich aufgrund meines Menschenrechtsverständnisses nicht mittragen. Darum habe ich heute gegen den Antrag gestimmt. Ich finde es schade, dass Sie zugestimmt haben. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es geht hier ja um die schriftliche Beantwortung von Fragen , die aus meiner Sicht wiederum weitere Fragen aufwerfen . Sie sagen in dem Zusammenhang unter anderem , Herr Hombach habe die Akteneinsicht in dieser Sache seinem Rechtsanwalt überlassen . Ist daraus zu schließen , daß Herrn Hombach ursprünglich persönliche Akteneinsicht gewährt bzw . angeboten worden ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , diese generelle Frage im Hinblick auf unser Exportrecht muß natürlich tatsächlich im Zusammenhang auch mit den Harmonisierungsbemühungen in der Europäischen Union gesehen werden . Die Bundesregierung ist dafür _ soweit dies möglich ist _ , eine Harmonisierung herbeizuführen . Sie wissen , daß es im Bereich der Dual-use-Güter entsprechende Richtlinienvorschläge gibt . Im übrigen Bereich des Exportrechtes sind wir leider noch weit von einer solchen Harmonisierung entfernt .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Da Herr Gauland eine Zwischenfrage nicht zugelassen hat, erlaube ich mir, eine Zwischenbemerkung zu machen. Die Reduzierung komplexer politischer Sachverhalte auf ein einziges Thema, in der Regel bezogen auf eine Minderheit im Land, ist ein tradiertes Mittel des Faschismus. Das haben wir heute erneut vorgeführt bekommen: Die Migranten sind an allem schuld. Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben, und ich finde, es ist Zeit, dass die Demokraten in diesem Lande sich gegen diese Art der rhetorischen Aufrüstung, die am Ende zu einer Enthemmung führt, deren Resultat Gewalttaten auf den Straßen sind, wehren. Es ist Zeit, dass die Demokratie sich gegen diese Leute wehrt, Herr Präsident. Herr Präsident, die Zwischenfrage, die ich stellen wollte, bezog sich auf die Äußerung des Herrn Gauland, das Zeigen des Hitlergrußes sei unappetitlich. Das Zeigen des Hitlergrußes ist eine Straftat, die strafrechtlich verfolgt werden muss. Noch einmal zur Art der Rede, die wir hier gehört haben: Eindimensionalität, die Reduzierung komplexer Strukturen im 21. Jahrhundert, die Reduzierung auf ein einziges Thema, ist ein Stilmittel, das bekannt ist. Das wird kombiniert – Herr Präsident, ich bin sofort fertig – mit Aussagen wie der, das Tausendjährige Reich sei ein Vogelschiss. Herr Gauland, eine Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen, und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Frieser, Sie haben gerade den Anspruch erhoben, dass es sachlich sein soll. Ich habe das in Ihrer Rede noch nicht gefunden, aber wenn Sie das Protokoll überarbeitet haben, finde ich das sicherlich. – Man merkt, wie angefasst Sie sind. Hervorragend! Hören Sie zu. – Hören Sie mir zu! – Erstens. Die Frau Bundeskanzlerin hat heute in ihrem Statement gesagt, man müsse sich die Sicherheitslage anschauen, und zwar von Region zu Region. Wenn man das macht und die Bundesregierung uns seit Monaten erzählt, dass es sichere Regionen gibt, dann ist es doch notwendig, dass sie ein einziges Mal eine einzige dieser Regionen benennt. Das hat sie bis heute kein einziges Mal gemacht. Zweitens. Ich habe am 28. Februar die Bundesregierung in ihrer ungemein großen Kompetenz gefragt: Wo kommen diese Leute eigentlich her, wohin schickt ihr sie eigentlich zurück? Ich habe hier eine Liste. Hier gibt es viele, viele Städte, bei denen die Bundesregierung die Herkunftsprovinz – in der Spalte steht nichts – nicht weiß. Und dann gibt es dort eine Stadt, die Maschhadi heißt. Es gibt aber keine Stadt Maschhadi in Afghanistan. Es gibt eine Stadt Maschhad im Iran. Die Leute aus der Stadt im Osten Irans heißen Maschhadi. Das ist eine Stadt, in der es seit 1979 sehr viele afghanische Flüchtlinge gibt. Da kommen diese Leute her. Wenn Sie uns jetzt erzählen, es gäbe sichere Regionen, und dann auf eine Region im Iran verweisen, dann ist das einfach nur Hohn und Zynismus. Das Letzte, was ich Ihnen noch sagen will. Es gab einmal einen Generalsekretär der Bundes-CDU. Dieser Mann heißt Ruprecht Polenz. Ich möchte Ihnen einfach nur vorlesen, was er heute auf Facebook geschrieben hat. Ich zitiere: Niemand zwingt Deutschland dazu, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Wir können die Abschiebung aussetzen, wenn das Herkunftsland unsicher ist. Ob das der Fall ist, beurteilen wir selbst. Wir können abgelehnte Asylbewerber sogar einbürgern, wenn sie wegen langjähriger Duldung inzwischen unsere Sprache sprechen, gut integriert sind und für sich selbst sorgen können. Es liegt ganz an uns. Der schreckliche Terroranschlag in Kabul sollte uns bei den Abschiebungen nach Afghanistan innehalten lassen. Ich teile die Sorge der Schülerinnen und Schüler in Nürnberg und Duisburg. Ich finde, Sie sollten einmal auf den ehemaligen Generalsekretär der CDU hören.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Das Kabinett hat heute infolge des Urteils vom letzten Donnerstag den Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht verabschiedet. Bei der Lektüre des Gesetzentwurfes ist mir aufgefallen, dass einiges fehlt. Sie haben sich auf eine Regelung beschränkt, die lautet: Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden. So weit, so schön, so gut. Aber warum sind die Folgeänderungen bei der Abgabenordnung, beim Wohnungsbau-Prämiengesetz und bei der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung nicht enthalten? Eine Frage beschäftigt mich wirklich; denn das ist mehr als ein rechtstechnischer Fehler. – Herr Kampeter, Sie müssen mir zuhören; denn man kann die Frage nicht beantworten, wenn man sie nicht kennt. Das ist selbst Ihnen nicht gegeben. – Sie haben zwar den im Einkommensteuergesetz festgelegten Kinderfreibetrag in den Gesetzentwurf übertragen, das Kindergeld aber nicht angefasst. Steckt eine rechtspolitische Absicht dahinter, oder wollen Sie das im Beratungsverfahren nachbessern?