Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute in erster Lesung die Verbesserung des Mobilitätszuschlages zum 1 . Juli dieses Jahres und die Anhebung . noch : Günther Friedrich Nolting des Wehrsoldes zum 1 . Januar 1999 . Auch so tragen wir der Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse Rechnung . Herr Kollege Heistermann , wenn Sie schon die finanziellen Verbesserungen ansprechen - der Kollege Augustinowitz hat das sehr eindrucksvoll hier aufgezeigt - , . so will ich auch Ihnen - wenn Sie zuhören , Herr Kollege Schmidt - . einmal sagen : Allein in dieser Legislaturperiode lagen die finanziellen Verbesserungen für Wehrpflichtige zwischen 27 und 63 Prozent , je nach Belastung . Wir wollen hier kein Gießkannenprinzip , sondern ausdrücklich die finanziell mit unterstützen , die eine entsprechende Belastung haben . . Ich kann Sie schon jetzt herzlich einladen , uns dabei zu unterstützen . Wenn Sie uns hier den Vorwurf der Wahltaktik unterstellen , Herr Kollege Heistermann , will ich doch einmal darauf hinweisen , daß Sie jetzt , in diesen Tagen , einen eigenen Antrag eingebracht haben , in dem Sie eine Erhöhung um 2 DM fordern , ohne daß Sie dabei die einzelnen Belastungen der Wehrpflichtigen individuell berücksichtigen . Ich sage Ihnen dazu : Sie haben sich bei dem , was Sie vorschlagen , nicht einmal um die Finanzierbarkeit gekümmert . Sie verfahren da genauso wie Ihr Kanzlerkandidat , der alles unter einen finanziellen Vorbehalt stellt , nach dem Motto : Alles versprechen , aber nichts halten . . Dieser Regierungsentwurf ist sinnvoll und auch solide finanziert . . Der vorliegende Regierungsentwurf geht auf eine Initiative der Koalition im Verteidigungsausschuß zurück . Sie können sich sicher daran erinnern , daß diese Initiative bereits im letzten Jahr ergriffen wurde . Wer hier also Taktik vortäuscht oder taktisch vorgeht , kann man schon erkennen , wenn man sich die zurückliegenden Anträge und die Zeitachsen ansieht . Ich will auch kurz auf die Ausführungen des Kollegen Nachtwei eingehen . Herr Kollege Nachtwei , Ihre Ausführungen waren mehr als unglaubwürdig . Sie haben in den letzten Monaten mit der SPD zusammen einen Untersuchungsausschuß angezettelt . Sie wollten sich - ich sage aber : vergebens - auf Kosten der Soldaten profilieren , indem Sie die Bundeswehr als Ganzes zu Unrecht in das Licht eines vermeintlich rechtsradikalen Sumpfes rücken . . Heute spielen Sie sich hier als Interessenvertreter genau dieser Soldaten auf , und das auch noch vor dem Hintergrund - Sie haben das hier erwähnt - , daß Sie die Wehrpflicht abschaffen wollen . Das ist schon mehr als dreist zu nennen ; das sage ich Ihnen in aller Offenheit . . Aber das paßt genau zu Ihren unsinnigen Forderungen . 5 DM pro Liter Benzin - damit schnüren Sie vielen Berufsgruppen die Luft ab , . auch den Angehörigen der Bundeswehr , den Soldaten , den Zivilisten und gerade den Wehrpflichtigen , die , wie Sie selbst wissen , viel fahren müssen , weil wir viele Standorte in der Fläche haben . Aber auch die , die zu den Schulen und zu den Lehrgängen müssen , sind auf das Auto angewiesen . Doch wer die Bundeswehr abschaffen will , braucht ja auf die Soldaten keine Rücksicht mehr zu nehmen . Herr Kollege Nachtwei , Sie haben die vorangegangene Debatte erwähnt . Sie haben die NATO-Öffnung abgelehnt , . Sie wollen den Bosnien-Einsatz beenden , Sie wollen die NATO ablösen , Sie wollen die Bundeswehr abschaffen . . Wer dies fordert - ich wiederhole , was mein Bundesvorsitzender Dr . Gerhardt dazu gesagt hat - , ist international nicht handlungsfähig und national nicht regierungsfähig . . Das erkennen nicht nur die Bürger , sondern das erkennt mittlerweile auch der Kanzlerkandidat Ihres potentiellen Koalitionspartners . Die FDP steht zur Bundeswehr . Die FDP steht zu den Wehrpflichtigen . . - Herr Kollege Kolbow , ich würde das Thema etwas ernster nehmen , wenn Sie wirklich Verantwortung für Ihre Fraktion in diesen Fragen übernehmen wollen . Ich bitte Sie wirklich um etwas mehr Ernst in dieser Angelegenheit . Die Wehrpflichtigen haben es nicht verdient , daß Sie in dieser Weise versuchen , das Thema lächerlich zu machen . . noch : Günther Friedrich Nolting Auch Sie sollten für die Wehrpflicht eintreten . Für uns sind die Wehrpflichtigen das Rückgrat der Bundeswehr . Wir sollten in dieser Stunde auch an ihre Leistungen in bezug auf die deutsche Einheit , aber auch an ihre Leistungen im Rahmen des hervorragenden Hilfseinsatzes an der Oder erinnern . Hier haben die Wehrpflichtigen Einsatzbereitschaft und Motivation gezeigt . Deswegen lade ich Sie herzlich ein : Lassen Sie uns gemeinsam etwas für diese Wehrpflichtigen tun ! Vielen Dank . .