Partei: FDP
Herr Kollege Hauchler , ich bestätige Ihnen , daß der Anteil der deutschen Entwicklungshilfe , gemessen am Bruttosozialprodukt , in der Vergangenheit zurückgegangen ist . Ich bestätige Ihnen auch , daß der Anteil des Einzelplans 23 am Gesamthaushalt zurückgegangen ist . Dies war falsch , aber vor dem Hintergrund der Finanzierungsprobleme der deutschen Einheit erklärlich . Das mußte geändert werden . In dem neuen Haushaltsentwurf vollziehen wir endlich die Wende . . Damit , lieber Herr Kollege Hauchler , komme ich zum zweiten Punkt . Ich halte nichts davon , daß wir in dem von Ihnen beschriebenen Zusammenhang mit ausgestreckten Fingern ausschließlich auf die Bundesregierung zeigen . Wenn Sie der historischen Wahrheit die Ehre geben , werden Sie zugeben , daß der Etat für den Einzelplan 23 in der Vergangenheit bei den Haushaltsberatungen mit niedrigeren Ansätzen aus dem Bundestag herauskam , als von der Bundesregierung im Entwurf vorgesehen war . Damit sage ich : Es liegt in der Verantwortung dieses Hauses , der Abgeordneten in diesem Saal , in den Fachausschüssen dafür Sorge zu tragen , daß dies in der neuen Runde nicht wieder geschieht . . . noch : Roland Kohn Dritter Punkt . Ich habe darauf hingewiesen , daß es noch wichtigere Betrachtungsweisen als die quantitativen gibt , nämlich die inhaltlichen . Nun kann ich dies in der mir zur Verfügung stehenden Redezeit nicht weit ausführen ; ich will aber doch einige Stichworte nennen . Erstens . Für uns Liberale stellt sich die Frage : Was machen wir mit dem Geld , das wir zuvor den Bürgern durch Steuern weggenommen haben ? Setzen wir es effektiv , wirksam und wirkungsvoll ein ? Meine Zweifel daran beruhen darauf , daß meines Erachtens im Bereich der Entwicklungspolitik zuviel Gelder für konsumtive Zwecke ausgegeben werden . Damit wir uns nicht falsch verstehen : Niemand wird in Frage stellen , daß in Notsituationen geholfen werden muß . Das sage ich ausdrücklich . Wenn wir aber eine intelligente Entwicklungspolitik betreiben wollen , muß der Grundgedanke sein , daß wir die Strukturen aufbauen , damit in den Ländern der wirtschaftlichen Zusammenarbeit , in unseren Partnerländern , auf Dauer die Rahmenbedingungen vorliegen , die einen sinnvollen Einsatz unserer Mittel und damit der Mittel der Steuerzahler ermöglichen . Deswegen sage ich : Entscheidend muß das Kriterium der Nachhaltigkeit sein . Darum müssen wir die Strukturen und Rahmenbedingungen verbessern . . Zweitens . Herr Kollege Hauchler , die sozialdemokratische Fraktion hat , vertreten durch Sie , vor wenigen Tagen einen Gesetzentwurf für die Organisierung dieses Bereiches vorgelegt . Wir werden das sehr sorgfältig diskutieren und beraten . Ich will dem nicht vorgreifen , kann Ihnen aber die Frage nicht ersparen , wie denn der Gesetzentwurf , den Sie vorgelegt haben , mit der Aussage der Sozialdemokratischen Partei im Bundestagswahlkampf zusammenpaßt , das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit abzuschaffen . Ich bekomme diese beiden Vorgänge nicht auf einen Nenner . Hier gibt es Erklärungsbedarf . Ich bin gespannt , was Sie im Ausschuß dazu sagen . Drittens . Ich denke , daß wir in Zukunft einen wichtigen Schwerpunkt im Bereich Osteuropa , der neuen unabhängigen Staaten im Osten , setzen müssen . Hier ergibt sich nicht nur auf Grund der geographischen Nähe für uns eine besondere Verantwortung und Betroffenheit . Ich denke , daß bei den Beratungen hier noch ein Stück weit der Versuch gemacht werden muß , zugunsten dieser Länder umzusteuern . Meine Damen und Herren , als der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor Jahr und Tag sein Amt antrat , ist er nicht überall mit großen Begeisterungsstürmen begrüßt worden . Ich muß heute in Form einer Zwischenbilanz sagen : Er macht seinen Job hervorragend . Deswegen freuen wir Liberale uns darauf , mit ihm und der Bundesregierung in diesem Sinne weiter konstruktiv zusammenzuarbeiten _ für die Menschen in dieser einen Welt , in der wir leben . Vielen Dank . .