Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte über den Kündigungsschutz in Deutschland ist eine hoch ideologisierte Debatte ; das zeigen die beiden Anträge , die uns heute vorliegen . Herr Dreibus und Herr Kolb sind Protagonisten dieser Debatte . Sie führen diese ideologisierte Debatte , obwohl wir inzwischen wissen - Sie selbst , Herr Dreibus , haben in Ihrer Rede darauf hingewiesen und auch im Vorspann Ihres Antrages steht es sehr deutlich - : Der Kündigungsschutz hat keinen entscheidenden Einfluss darauf , wie viele Leute eingestellt werden und wie viele Leute entlassen werden . Da fragt sich doch die geneigte Leserin : Warum trägt diese richtungweisende Erkenntnis nicht den Forderungsteil Ihres Antrages , warum sprechen Sie dort eine andere Sprache ? Herr Kolb , noch einmal zu Ihnen : Ich finde es phänomenal , wie stark eine interessengeleitete Einsichtsbarriere wirken kann : Sie sind in der Lage , Studien zu zitieren , die haargenau das Gegenteil von dem beschreiben , was Sie hier behaupten . Sie sagen , die Menschen sind blind und erkennen nichts - dabei machen Sie beide Augen zu und auch noch die Hühneraugen ! Das hilft uns in dieser Debatte nicht weiter . Auch wenn der Kündigungsschutz nicht darüber entscheidet , in welchem Umfang eingestellt oder entlassen wird , muss man zur Kenntnis nehmen , dass es nicht egal ist , wie der Kündigungsschutz im Einzelnen ausgestaltet ist . Herr Dreibus , wenn Ihre Forderungen gesellschaftliche Realität werden , dann führt die Regulierungsdichte tatsächlich zu einem bürokratischen Quantensprung . Das wird allerdings negative Auswirkungen auf Einstellung und Beschäftigung haben . Sie stellen dar , dass Sie zur dreimonatigen Probezeit zurück wollen . zurück ?) - Sie wollen die dreimonatige Probezeit . - Das mag für einen Industriearbeitsplatz angemessen sein . Dort kann man in drei Monaten vielleicht erkennen , ob Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie Arbeitsanforderungen und Potenzial des Arbeitnehmers zusammenpassen . Bei Arbeitsverhältnissen , die ein vielschichtiges Anforderungsprofil haben , ist das aber ganz anders .  Ich bin der Auffassung , dass dort eine sechsmonatige Probezeit völlig richtig und notwendig wäre .  Ich frage Sie : Wem dient es , wenn an einem Arbeitsplatz das Potenzial , das eine Arbeitnehmerin bzw . ein Arbeitnehmer mitbringt , und das Anforderungsprofil nicht zusammenpassen ? Dann kommt es nämlich zu erheblichen Schwierigkeiten für beide Seiten . Was spricht also gegen diese Probezeit von sechs Monaten ? Sie wollen weiter , dass über eine Umlagefinanzierung Abfindungen reguliert werden . Ich kann nicht glauben , dass das Ihr persönlicher Ernst ist , Herr Dreibus . Dafür halte ich Sie für viel zu vernünftig und zu gescheit . Wie soll das denn funktionieren ? Ein fehlerhaftes Verhalten einzelner Arbeitgeber sollen andere Arbeitgeber ausbaden . Wie soll diese Umlage denn gestaltet werden ? Wer soll für wen wie viel einzahlen ? Ich kann Ihnen sagen : Umlageverfahren klingt immer schön einfach und nach Solidarität . Die Umsetzung bedeutet aber einen hochgradig bürokratischen Akt , der sehr viele Ungerechtigkeiten in sich birgt . Deswegen ist das falsch . Die Ausgestaltung des Kündigungsschutzes hat Auswirkungen auf die Struktur der Beschäftigten .  Wenn der Kündigungsschutz zu weitgehend ist und Arbeitsverhältnisse gewissermaßen zubetoniert werden , dann hat das tatsächlich die Wirkung , dass die Arbeitgeber auf noch mehr Zeitarbeitsverträge und auf Leiharbeit ausweichen . Das kann gerade nicht im Interesse der Schwächeren am Arbeitsmarkt sein . Deswegen kommt es auf das richtige Verhältnis und die richtige Ausgestaltung an . Herr Kolb , mit Ihrem Antrag zeigen Sie , dass Sie davon noch nie etwas gehört und gesehen haben . Ich will Ihnen einmal etwas sagen : Auch eine falsche Lockerung des Kündigungsschutzes kann genau gegenteilige Wirkungen haben .  Wenn der Kündigungsschutz in einer Situation hoher Arbeitslosigkeit , in der wir uns jetzt ja bekanntermaßen befinden , so weit gelockert wird , dass die Beschäftigten , die daran interessiert sind , ihr Arbeitsverhältnis zu verändern und zu einer anderen Firma zu gehen , damit rechnen müssen , dass sie eine zweijährige Probezeit haben und dass ihr Arbeitsvertrag einer vierjährigen sachgrundlosen Befristung unterliegt , dann überlegen sie sich das sehr gut .  Das heißt , die Fluktuation auf dem Arbeitsmarkt wird geringer . Damit zementieren Sie die Strukturen .  Das ist zumindest in der Situation , in der wir uns jetzt befinden , in jeder Hinsicht kontraproduktiv . Wenn Sie sich mit Ihrer Vorstellung durchsetzen , dann sind ungefähr 6 Millionen Menschen auf dem Arbeitsmarkt davon betroffen . Das heißt , diese Menschen werden sich entsprechend vorsichtig verhalten . Das gilt übrigens auch beim Konsum . Sie produzieren 6 Millionen Angstsparer , Herr Kolb .  Ich kann Ihnen sagen : Das hat auch Auswirkungen auf die Konjunktur in diesem Land . Herr Kolb , solche Regelungen haben auch in anderer Weise Wirkungen auf die Entscheidungen der Menschen . Wir führen hier endlose und wortreiche Debatten über die Frage , wie wir junge Paare davon überzeugen können , Kinder in die Welt zu setzen , also Kinder in ihre Zukunftsplanung mit einzubeziehen . Kinder brauchen Verlässlichkeit . Kinder brauchen ein Stück Sicherheit . Wenn aber der Kündigungsschutz so ausgestaltet wird , wie Sie das wollen , dann wird das auch Rückflüsse auf solche gesellschaftlichen Fragen haben . Jedenfalls wird mit dem , was Sie vorschlagen , die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt nicht zu- , sondern eher abnehmen . Ihre Einäugigkeit , Herr Kolb , bei Vergleichen mit anderen Ländern ist uns inzwischen vertraut . Sie bringen als Beispiel Dänemark und erklären , dass dort alles besser ist , weil es dort so gut wie keinen Kündigungsschutz gibt . Sie sehen aber nicht die andere Seite der Medaille , Herr Kolb : In Dänemark ist nämlich die Absicherung im Falle von Arbeitslosigkeit extrem hoch .  Wo ist denn der Antrag , Herr Kolb , in dem auch das einmal eingefordert wird ? In den Niederlanden gibt es einen sehr viel höheren Kündigungsschutz . Das führt dann aber auch dazu , Herr Dreibus , dass dort die Zahl von Zeitarbeitsverhältnissen sehr hoch ist . Zusammengenommen zeigt dies , dass es vernünftig ist - ich finde , das ist in Deutschland inzwischen der Fall - , den Kündigungsschutz und die Bedingungen für Leiharbeit zwischen Flexibilität und Sicherheit ausgewogen zu gestalten . Wissen Sie , was ich glaube ? Wirklicher Handlungsbedarf besteht nicht so sehr im Kündigungsschutz , sondern wirklicher Handlungsbedarf besteht beim Arbeitsrecht .  Das Arbeitsrecht in Deutschland ist so schlank , dass es in der Auslegung zum Richterrecht wird . Das verursacht Probleme . Es lohnt , sich damit auseinander zu setzen . Ich verspreche Ihnen hier schon einmal , dass wir das tun werden . Noch ein paar Worte zur großen Koalition . Es ist falsch , sich in der Arbeitsmarktpolitik auf die Debatte um den Kündigungsschutz zu konzentrieren . Andere Themen sind viel wichtiger , zum Beispiel die hohe Belastung von kleinen Einkommen , mangelnde Investitionen in Weiterbildung und lebenslanges Lernen , Lohndumping , Unterbietungskonkurrenz zulasten von Beschäftigten und die bessere Förderung von Langzeitarbeitslosen . Genau diese Projekte stehen jetzt an . Damit könnte man wirklich für mehr Beschäftigung sorgen . Stattdessen gab es bei der großen Koalition unter Führung des CDU-Generalsekretärs , den ich jetzt gerade nicht sehe - ist er fahnenflüchtig ? - , ein Jahr lang ein einziges Hin und Her in Sachen Kündigungsschutz . Ein solcher Murkskurs sucht wirklich seinesgleichen . Auch Sie in der CDU/CSU-Fraktion sehen dieses arbeitsmarktpolitische Fiasko und feixen darüber . Gut ist , dass sich der Generalsekretär nicht durchsetzen konnte . Gut ist das vor allem für die Beschäftigten in unserem Lande . Ich danke Ihnen .