Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der vorgelegten Änderung des Sozialgesetzbuches IX gehen wir drei wichtige Bereiche an : Zum Ersten lösen wir eine ganze Reihe von konkreten Problemen , die sich für Menschen mit Behinderungen ergeben haben . Zum Zweiten gehen wir mit harten Anreizen deutlich auf die Arbeitgeber und Unternehmen zu . Damit meine ich insbesondere die Ausgleichsabgabe bzw . die Beschäftigungspflichtquote . Zum Dritten erweitern wir die so genannten weichen Maßnahmen . Staatssekretär Thönnes hat bereits die Präventionspläne und die betrieblichen Eingliederungspläne angesprochen . Lassen Sie mich zunächst etwas Wichtiges zu dem vielleicht drängendsten konkreten Problem sagen , das Menschen mit Behinderungen , aber auch die Träger von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in der Vergangenheit besonders betroffen und beschäftigt hat . Es geht hier um das Eingangsverfahren , um den Berufsbildungsbereich in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen . Wir wissen , dass für viele nur diese Möglichkeit infrage kommt , um berufliche Erfahrung zu sammeln , um aber auch dort in angepasster Weise langsam integriert zu werden und nicht zuletzt auch einen Rentenanspruch zu erwerben . Das Eingangsverfahren dient der Feststellung , ob die Werkstatt für Menschen mit Behinderungen die geeignete Einrichtung für die Teilhabe am Arbeitsleben ist . Es dient auch der Feststellung , in welcher Art und Weise der betriebliche Prozess der Integration in die Werkstatt vorgenommen werden kann . Bislang wurden diese Leistungen nur im Einzelfall für drei Monate erbracht , obwohl die Praxis gezeigt hat , dass drei Monate der Regelfall hätten sein müssen und dass vier oder sechs Wochen viel zu kurz sind . Wer diese Einrichtungen einmal in Ruhe und ohne großen Tross besucht und sich dort alles genau angeschaut hat , der hat festgestellt , dass sich die Menschen mit Behinderungen und hier insbesondere diejenigen mit starken Lernbehinderungen nach vier oder sechs Wochen überhaupt erst langsam an die Einrichtung gewöhnt , ihre Anleiter sowie Betreuerinnen und Betreuer kennen gelernt haben und dann auch erst auf dem Sprung waren , mit der eigentlichen beruflichen oder handwerklichen Tätigkeit in der Werkstatt zu beginnen . In der Vergangenheit war es häufig so , dass genau dann das Eingangsverfahren gestoppt wurde , die Bewilligung vom Arbeitsamt nicht kam und dann erst lange Briefwechsel oder sogar Gerichtsverfahren geführt werden mussten , bis das Verfahren fortgesetzt werden konnte . Ergebnis war , dass die Menschen mit Behinderungen die Werkstatt zunächst verlassen mussten , die gesamten Erfolge der ersten vier bis sechs Wochen weggewischt waren und man dann , wenn das Verfahren denn fortgesetzt wurde , wieder bei null anfangen musste . Das ist gesamtgesellschaftlich betrachtet nicht nur ökonomisch unsinnig , sondern das trägt auch nicht zur Planungssicherheit für die Träger der Werkstätten bei . Ich bin sehr froh , dass alle Fraktionen dieses Hauses einvernehmlich gesagt haben , dass es so nicht weitergehen kann . Wir haben auch im Berufsbildungsbereich im Allgemeinen festgestellt , dass der notwendige Zeitraum zwei Jahre und nicht nur ein Jahr beträgt . Ich denke , dass wir auch der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam klar machen müssen , dass sektorales Denken hier nur schädlich ist und daher dringend überwunden werden muss . Diesem Denken begegnen wir auch im Bereich der Rehaträger . Wir müssen hier endlich vernetzt und auch an die Nachhaltigkeit sowie die langfristigen Konsequenzen denken . Wir nehmen die Bundesagentur für Arbeit auch nicht im Bereich der aktiven Arbeitsmarktförderung für Menschen mit Behinderung aus der Verantwortung . Mit diesem Gesetzentwurf verlegen wir aber insgesamt die Strukturveranwortung für die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt stärker auf Integrationsämter und Integrationsfachdienste , die durch die Rechtsverordnung mit höheren Mitteln aus der Ausgleichsabgabe bedacht werden . Es geht darum , jetzt einen einheitlichen und kompetenten Ansprechpartner für Arbeitgeber zu schaffen , damit die Beratung dazu , wie der Arbeitsplatz umgestaltet werden kann , welche Förderinstrumente , Prämien und Möglichkeiten zur Verfügung stehen , sowie die Beratung über geeignete Bewerberinnen und Bewerber aus einer Hand kommen . So viel zu den konkreten Problemen . Wir schaffen aber auch eine ganze Reihe von harten Anreizen . Der wichtigste ist sicherlich , dass die Beschäftigungspflichtquote erst einmal auf 5 Prozent der Beschäftigten festgeschrieben und nicht auf 6 Prozent erhöht wird , wie das ursprünglich vorgesehen war . Ich glaube , hiermit senden wir schon ein deutliches Signal an die Wirtschaft , das lautet : Wir kommen ihnen einen großen Schritt entgegen . Sie sparen dadurch 340 Millionen Euro pro Jahr . - Es sind 340 Millionen Euro , die dadurch nicht als Mehrbelastung auf die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zukommen .  Ergänzend leiten wir bei der Gestaltung der Beschäftigungspflichtquote und der Ausgleichsabgabe weitere Schritte ein . Wir bieten ein ganzes Set von Maßnahmen an . So werden zum Beispiel Beschäftigte , die aus der Behindertenwerkstatt in den ersten Arbeitsmarkt kommen , doppelt auf die Beschäftigungspflichtquote angerechnet , ebenso wie entsprechende Personen , die nach der Ausbildung in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis übernommen werden . Wenn eine Zeitarbeitsfirma eine schwerbehinderte Person beschäftigt , die im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung für einen Betrieb arbeitet , wird jetzt auch diese Person auf die Beschäftigungspflichtquote angerechnet .  Die Unterstellungen , die Herr Bahr hier geäußert hat , indem er gesagt hat , wir kämen der Wirtschaft nicht genug entgegen , hier würden Schwierigkeiten gemacht , sind also einfach nicht richtig . Wir bieten eine ganze Reihe von Maßnahmen an . Das muss man gegenüber der Wirtschaft auch vertreten . Vor diesem Hintergrund ist es nicht akzeptabel , wenn Arbeitgeber versuchen , Arbeitsplätze aus der Beschäftigungspflichtquote herauszurechnen , indem sie sagen : Für diesen Arbeitsplatz sind Schwerbehinderte gar nicht geeignet . - Sollte sich dies durchsetzen , würde dies unserem Politikansatz , den wir hier bisher gemeinsam - vor allen Dingen die rot-grüne Koalition - verfolgt haben , diametral entgegenstehen . Wir versuchen doch gerade , Arbeitgeber zu motivieren , sich zu überlegen , wie sie Arbeitsplätze gestalten können , um schwerbehinderte Menschen beschäftigen zu können . Daher kann es nicht sein , dass wir jetzt Arbeitgebern die Möglichkeit eröffnen , zu schauen , wie sie Arbeitsplätze so definieren können , dass sie zum Integrationsamt gehen und sagen können : Diesen Arbeitsplatz kann ich gar nicht mit einem Schwerbehinderten besetzen . Man kann sich dies am Beispiel der Lufthansa anschauen . Die Lufthansa beschäftigt sogar im Bereich des Flugpersonals Menschen mit Behinderungen . Man kann in der Statistik nachlesen , dass von den dort 71 000 Beschäftigten gerade einmal 4 000 zum fliegenden Personal , also zu den Piloten , zu dem Crewpersonal , gehören . Es gibt also eine Vielzahl von Möglichkeiten innerhalb des Konzerns der Lufthansa , wie Menschen mit Behinderungen beschäftigt werden können , zum Beispiel im Catering und in der Abfertigung . Außerdem wird von einem sehr verengten Begriff ausgegangen , wer eigentlich ein Mensch mit Behinderung ist . Jemand , der eine schwere Krebserkrankung überstanden hat , verfügt in aller Regel über einen Schwerbehindertenausweis . Niemand aber sagt doch , dass eine ehemals krebskranke Person nicht auch Flugbegleiter werden kann . Wir müssen hier also sehr genau differenzieren und versuchen , uns einer Argumentation entgegenzustellen , die nur dazu führen würde , Tür und Tor zu öffnen , um die Ausgleichsabgabe zu unterhöhlen und sie letzten Endes vollkommen zu demontieren . Das führt mich zu einem weiteren Aspekt , der in der öffentlichen Debatte viel zu wenig Beachtung findet . Wir sollten Menschen mit Behinderungen - natürlich haben sie Handicaps - nicht als Behinderer der Gesellschaft , der Arbeitgeber oder unserer Sozialsysteme sehen . Das ist aus meiner Sicht ein außerordentlich kurzfristiger Wachstumsbegriff . Wir sollten auch die Chancen und das Potenzial an gesellschaftlichen und technologischen Innovationen für Menschen mit Behinderungen sehen . Man braucht sich nur einmal die Möglichkeiten anzuschauen , die mittlerweile allein im Bereich der Telekommunikation und der Medienkompetenz existieren , zum Beispiel die technischen Hilfen für Sehbehinderte und für Menschen mit Hörstörungen . Es gibt eine große Produktpalette , die sich immer weiter entwickelt .  Auf diesen Märkten sollten wir ebenfalls eine Innovationsoffensive starten . Es wird viel von Innovation geredet . Aber das Innovationspotenzial im Bereich der Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen liegt brach . Wir haben die Möglichkeit , zu gesellschaftlichen Innovationen zu kommen und dort endlich einen qualitativen Wachstumsbegriff anzulegen . Ich glaube , dass wir mit diesem Gesetz Möglichkeiten schaffen , weiter in diese Richtung zu denken und den Begriff der Innovation in Zukunft gesellschaftlich wie technologisch auch im Bereich der Menschen mit Behinderungen zu entfalten . Danke schön .