Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Lassen Sie mich noch einmal daran erinnern , wo-rüber wir heute diskutieren . Wir diskutieren heute über die Situation von Frauen , die sich in einer äußerst schwierigen Konfliktsituation befinden , von Frauen , die sich zwar ein Kind wünschen , aufgrund einer medizinischen Indikation aber vor eine schwerwiegende Entscheidung gestellt werden . Sie werden von den Ereignissen häufig überrollt , weil die entsprechende Beratung fehlt . Diese Frauen haben ein Recht auf unsere Unterstützung . Sie stehen für uns im Vordergrund . Werdendes Leben kann nicht gegen sie , sondern nur gemeinsam mit den Frauen geschützt werden . Wie soll nun unsere Unterstützung aussehen ? Meine Herren und Damen von der Opposition , Sie fordern eine ärztliche und psychosoziale Pflichtberatung . Sie sagen : Wird diese nicht wahrgenommen , dann sollen die Kosten der pränatalen Diagnostik von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommen werden . Wir glauben nicht , dass wir die Frauen bevormunden müssen und dass Druck das richtige Mittel ist , wenn Hilfe benötigt wird . Darüber hinaus erfordert die besondere Situation der Schwangeren ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem behandelnden Arzt und der betroffenen Frau . Eine Pflichtberatung wäre an dieser Stelle mit Sicherheit kontraproduktiv . Darum setzen wir auf ein freiwilliges psychosoziales Beratungsangebot zur Stärkung der Entscheidungskompetenz der Frauen . Ganz genau darum geht es nämlich . Im Zusammenhang mit der Pränataldiagnostik sehe ich zunehmend die Gefahr , dass Schwangeren heutzutage nicht zuletzt auch aus wirtschaftlichen Gründen und häufig auch ohne eine ausreichende Aufklärung und Beratung über mögliche Konsequenzen eines so genannten - in Anführungszeichen gesprochen - positiven Befundes zu viele dieser Untersuchungen angeboten werden . Wir wollen die Frauen daher ermutigen , nicht zwingend jede mögliche und verfügbare Pränataldiagnostik durchführen zu lassen . Die Schwangere soll ihr Recht auf Nichtwissen ausdrücklich in Anspruch nehmen . Das ist hier von mehreren entsprechend vertreten worden . Dies kann sie aber nur , wenn sie durch eine professionelle Beratung unterstützt wird . Hier sehen wir vor allen Dingen die Ärzteschaft in der Pflicht ; denn obwohl seit 1992 ein Anspruch auf Beratung nach § 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes besteht , ist bisher noch kein ausreichendes psychosoziales Beratungsangebot entwickelt worden . An dieser Stelle gebe ich allen Vorrednerinnen Recht . Die Opposition fordert in ihrem Antrag , dass die Entscheidung über das Vorliegen einer medizinischen Indikation - - - Danke , Frau Lenke ; Sie haben Recht . - Die CDU/CSU - das wiederhole ich gerne - fordert in ihrem Antrag , dass die Entscheidung über das Vorliegen einer medizinischen Indikation dem behandelnden Arzt entzogen werden soll . - Hören Sie zu , Sie müssen Ihren Antrag genauer lesen . - Dabei soll die Schwangere verpflichtet werden , sich der Entscheidung eines Ärztekollegiums zu beugen . Die Konfliktsituation der Frau ist im jeweiligen Fall tragisch genug . Ich glaube nicht , dass die Entscheidung eines solchen Kollegiums für die betroffene Frau eine Hilfe darstellen würde . Im Gegenteil : Sie wird eher das Gefühl haben , einer entwürdigenden Vorführsituation ohnmächtig ausgeliefert zu sein . Wir dagegen fordern , dass die Ärzteschaft dafür Sorge trägt , dass durch den behandelnden Arzt Fachleute anderer Disziplinen herangezogen werden , wenn die Behinderung des Ungeborenen diagnostiziert wurde . Das ist im Übrigen in vielen Fällen schon heute der Fall . Dies noch mehr in das Bewusstsein der Ärzteschaft hineinzutragen ist unser Anliegen . Der Antrag der CDU/CSU enthält den Vorschlag , § 218 a Abs . 2 Strafgesetzbuch um die Formulierung zu erweitern , dass ein embryopathischer Befund allein kein Grund für den Abbruch einer Schwangerschaft darstellt . Eine solche Klarstellung ist aber unserer Ansicht nach nicht erforderlich ; denn eine diagnostizierte Behinderung des Ungeborenen stellt bereits heute keinen Grund für einen Schwangerschaftsabbruch dar . Eine Ergänzung des § 218 a Strafgesetzbuch ist damit völlig überflüssig . Genauso überflüssig ist die von Ihnen gewollte Prüfung des Haftungsrechts für Ärzte bei Diagnoseirrtümern . Im Klartext heißt das nämlich , Sie fordern eine Einengung der Haftung auf Fälle von grober Fahrlässigkeit . Ich frage Sie : Wollen Sie , dass ausgerechnet gegenüber dem ungeborenen Leben eine geringere Sorgfaltspflicht der Ärzte gelten soll ? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein . Wir sind der Meinung , dass die geltende Regelung der allgemeinen Arzthaftung im Interesse der betroffenen Frauen beibehalten werden muss . Sie dürfen anderen Patienten gegenüber nicht benachteiligt werden . Schließlich fordern Sie eine deutliche Ausweitung der statistischen Erfassungsmerkmale für die Abbruchstatistik , Frau Eichhorn . Ärzte gefordert !) Ihrer Forderung stehen erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken gegenüber ; das wissen wir . Die Quote aller medizinisch indizierten Abbrüche liegt bei knapp 3 Prozent . Spätabtreibungen machen in der Gesamtzahl aller Schwangerschaftsabbrüche einen Anteil von gerade einmal 0 ,1 Prozent aus . So ist es leicht möglich , aus der Statistik Rückschlüsse auf die betroffenen Personen zu ziehen . Das können wir nicht zulassen . Um es auf den Punkt zu bringen : Der Antrag der CDU/ CSU ist nicht zielführend , weder im Hinblick auf die Vermeidung von Spätabtreibungen noch im Hinblick auf nötige Hilfestellungen für die Frauen . Deshalb sagen wir : Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen sind ausreichend und sorgen für die notwendige Rechtssicherheit . Was Frauen in ihrer sehr persönlichen Notlage tatsächlich brauchen , ist ein besseres Beratungs- und Hilfsangebot , wie wir es in unserem Antrag festschreiben . Schönen Dank .