Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die öffentliche Debatte über Innenpolitik hat sich in letzter Zeit auf Fragen der Kriminalpolitik und der inneren Sicherheit konzentriert . Ich denke , was hier stattfindet , ist eine Kampagne . Die großen Parteien wollen sich gegenüber der Bevölkerung im Wahljahr 1994 als Sicherheitsgeber anpreisen . Dabei wird das tatsächlich vorhandene Unsicherheitsgefühl innerhalb der Bevölkerung ausgenutzt . Doch versprochen wird nicht etwa Sicherheit vor Arbeits- und Wohnungslosigkeit , Sicherheit durch ausreichende Renten oder Sozialhilfeleistungen . Im Gegenteil : Auf all diesen Gebieten steigert die Regierung die Ä ngste und die Verunsicherung der Menschen immer weiter . Gleichzeitig wird versprochen : mehr Sicherheit vor Kriminalität . Unter anderem wird in diesem Zusammenhang behauptet , man müsse , um die ganz großen Verbrecher zu kriegen , jetzt einen großen Lauschangriff starten . Die Diskussion um den großen Lauschangriff scheint mit sehr abstrakt geführt zu werden . Ich will deswegenversuchen ,etwasnäherdaraufeinzugehen . Erstens . Beim großen Lauschangriff geht es nicht nur um Lauschen , sondern viel eher um eine umfassendere Überwachung . Jedem , der sich bemüht , sich in dieses unangenehme Thema hineinzudenken , wird klar werden , daß derjenige , der lauschen will , nicht einfach ins Blaue ab- und zuhören kann . Vielmehr muß er zunächst wissen , wo wann wer mit wem spricht , um lauschen zu können . Das alles erfordert umfangreiche Observationsmaßnahmen einschließ- lich Videoüberwachung . Zweitens . Belauscht werden nicht Verbrecher , sondern zunächst Verdächtige , also auch etliche , die keine Verbrechen begangen haben , . auch welche , die nicht an Verbrechen beteiligt sind , vollkommen unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger . Drittens . Wir können schon davon ausgehen , daß die großen Verbrecher , die G angster , die die Bundesregierung jetzt schnappen will , nicht blöd sind . und daß sie natürlich in der Ahnung , daß ihre Telefonate abgehört werden , daß Gespräche in den Wohnungen aufgenommen werden , auf die Idee kommen werden , ihre Verabredungen in Parks zu treffen . Viertens . Der große Lauschangriff bedeutet insgesamt die Sammlung einer Unmasse von Informationen 15022 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 174 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 . September 1993 Ingrid Köppe über Bürgerinnen und Bürger , ohne daß man dabei die großen Gangster schnappen wird . Worum geht es den Befürwortern des großen Lauschangriffs wirklich ? Wir wissen von der CDU _ das ist auch in dem neuen Antrag zu ihrem Parteitag nachzulesen _ , daß sie dem Verfassungsschutz gern mehr Kompetenzen einräumen will , u . a . gegen die organisierte Kriminalität . Mit dem großen Lauschangriff soll ein Grundrecht abgeschafft werden . Dieses Grundrecht ist uns ostdeutschen Bürgern bei der Vereinigung als Gewinn angepriesen worden . Wir müssen jetzt feststellen , daß sich die Bundesrepublik immer mehr den Überwachungsmethoden , die wir aus der DDR kennen , annähern will . . Wir lehnen die Einführung des großen Lauschangriffs ab . Statt über Lauschangriffe und andere neue Überwachungsmethoden zu diskutieren , sollten wir hier über Ursachen von Kriminalität sprechen . Wir können in Ostdeutschland sehr genau beobachten , wie mit den veränderten wirtschaft lichen Verhältnissen kriminelle Verhaltensweisen entstehen , die die Kriminalstatistiken erhöhen . Weil Jugendklubs dichtgemacht werden , schlagen Jugendliche Scheiben anderer Häuser ein und besetzen diese als neue Treffpunkte . Oder sie zeigen der Welt mangels Lehrstelle und Perspektive neuerdings , daß sie wenigstens bei Autorennen oder Auto- bzw . S-Balm-Surfen Mut und Erfolg haben . Alte Leute werden inzwischen beim Klauen im Supermarkt erwischt und dafür zum Teil erstaunlich hart bestraft . Erforderlich ist unseres Erachtens , die Ursachen und den Nährboden für Kriminalität energisch zu verringern . Wir meinen , die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik . . Da hat die Bundesregierung unbes treitbar zuwenig zu bieten , und sie will dies auch nicht ändern . Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist bereit , intensiv an allen Überlegungen mitzuwirken , wie die Vorkehrungen zum Schutz der Bürger und zur Strafverfolgung rationaler , intelligenter und wirkungsvoller ausgestaltet werden können als bisher , auch um die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger zu stärken statt abzubauen . Ich danke Ihnen . .