Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir ha-ben heute eine Vorlage auf dem Tisch , die auch BMBF-intern als Reparaturnovelle bezeichnet wird . Mehr ist sie nun einfach nicht . Wir müssen die Verunsi-cherung reparieren , die an unseren Hochschulen und Forschungsinstituten durch das Urteil des Bundesverfas-sungsgerichtes herbeigeführt worden ist . Das betrifft 110 000 Menschen in diesem Lande , lieber Herr Tauss . Das geschah einzig und allein wegen eines Hickhacks zwischen Bund und Ländern . Herr Goppel , diesen Vor-wurf müssen Sie sich schon gefallen lassen : Die Länder haben das Ihrige getan , um diese Menschen in die Ver-unsicherung zu treiben . Warum sind wir nun in diese Lage gekommen ? Weil sich einerseits die Ministerin mit der ihr eigenen Dick-köpfigkeit gegen jede Warnung - auch in den Debatten in diesem Hause gab es Warnungen - durchgesetzt hat und weil an-dererseits die Länder ihre Kompetenzbereiche trotz Wohlwollens für die Juniorprofessur - wir wissen ja , dass es viele Länder gibt , die sie durch-setzen wollen - wie die Goldgräber ihre Claims hüten . Die FDP hat sich immer für die Juniorprofessur ausge-sprochen . Das möchte ich an dieser Stelle betonen . Da-her sind wir bei Ihnen , wenn es darum geht , hier wieder Rechtssicherheit zu schaffen . Aber Sie nutzen Ihre Chance nicht , alte Fehler zu korrigieren . Frau Bettin , in einem Punkt bin ich allerdings nicht bei Ihnen - wir haben das immer wieder gesagt ; das ist also keine neue Botschaft von uns - : Sie setzen den für befristete Arbeitsverträge zulässigen Zeitrahmen von zwölf Jahren wieder in Kraft . Das ist angesichts der Probleme , die es an unseren Hochschulen gibt , ein Ausdruck von Hilflosigkeit . Seit Jahren sinkt die Zahl der Dauerstellen von Pro-fessoren und wissenschaftlichen Mitarbeitern . Gleichzeitig erhöht sich das Drittmittelvolumen . Es gibt also Geld für die Forschung , aber keine Stellen . Eine be-fristete Beschäftigung nach dem Teilzeit- und Befris-tungsgesetz scheitert daran , dass die Hochschulen Angst haben . Sie wollen nicht in Arbeitsprozesse verwickelt werden , wodurch sie langfristige Beschäftigungsverhält-nisse zulassen müssten . Je älter ein Wissenschaftler ist , desto höher ist das ent-sprechende Risiko und desto weniger Anstellungen gibt es . Deswegen - der FDP stehen ja nur drei Minuten Re-dezeit zur Verfügung - müssen wir drei Probleme lösen . Erstens . Das reguläre Arbeitsrecht passt nicht zum Wis-senschaftsbetrieb . Herr Goppel , hier appelliere ich an Sie : Bringen Sie den Wissenschaftstarifvertrag endlich mit uns gemeinsam auf den Weg und kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück ! Dann kommen wir voran . Zweitens . Die Länder dürfen nicht weiter Stellen ab-bauen . Gerade im wissenschaftlichen Bereich gibt es ei-nen immensen Stellenabbau . Bayern ist hier vorange-gangen , Herr Goppel . So ist das . Drittens . Der Unterschied zu erfolgreichen Ländern wie den USA und Großbritannien ist , dass man Daueranstel-lungen dort schneller und bereits in jungen Jahren errei-chen kann . Auch hier richte ich meinen Appell an die Länder : Las-sen Sie den Tenure Track zu ! Das tun nicht alle Länder . Den Hinweis auf diese Probleme haben wir in unse-rem Antrag durch das Thema Studenten ergänzt , denen plötzlich die Dauer ihres Arbeitsverhältnisses angerech-net wird , obwohl sie jobben . Das ist völlig falsch . Diese Probleme lösen Sie mit Ihrem vorliegenden Gesetzentwurf nicht . Das ist uns zu wenig . Sie reparie-ren nur . Wir wollen mehr . Deswegen sind wir nach wie vor unzufrieden , meine Damen und Herren . Herzlichen Dank .