Partei: FDP
„Ein nicht nur langes, sondern sehr langes Leben ist … kein Phänomen der ferneren Zukunft. Es ist bereits Wirklichkeit.“ Dies stellen die Demografieexperten am Max-Planck-Institut für demografische Forschung in Rostock, Björn Schwentker und der Direktor des Instituts James W. Vaupel, in einem 2011 veröffentlichten Essay fest. Nach Aussage der Forschung erreichen schon heute immer mehr Senioren ein Alter von weit über 80 Jahren. Mit zunehmend besserer Gesundheitsvorsorge ist die Tendenz steigend. Mit dem demografischen Wandel sind zweifellos große Chancen für eine Umstrukturierung der Gesellschaft verbunden. Anstatt mit dem Begriff „Überalterung“ verbundene Ängste in den Mittelpunkt zu stellen, sollten diese Chancen be- und ergriffen werden. Für den öffentlichen Dienst bedeutet dies: Das Dienstrecht muss die geeigneten Rahmenbedingungen bieten, um nicht nur neue und hochqualifizierte Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, sondern auch die Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten mit zunehmendem Alter zu erhalten und zu steigern. Denn die Menschen werden nicht nur immer älter; sie altern auch gesünder, bleiben länger leistungsfähig und wollen auch über derzeit starre Altersgrenzen hinweg am Arbeitsleben teilnehmen. Dieses Potenzial sollte sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst genutzt werden. Die FDP-Bundestagsfraktion befördert deshalb einen flexibleren Übergang in den Ruhestand. Zudem muss aus Sicht der FDP auch im öffentlichen Dienst für die nötige Flexibilität zur Vereinbarkeit von Beruf und familiären Verpflichtungen gesorgt werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Ruhestandseintritt für Bundesbeamte setzen wir Reformen um, die konkret auf den demografischen Wandel im öffentlichen Dienst reagieren. Zum einen stärken wir die Vereinbarkeit von Beruf und häuslicher Pflege von Angehörigen. Dafür wird das Familienpflegezeitgesetz wirkungsgleich auf Bundesbeamte übertragen. Es gilt bereits seit Anfang 2012 für Angestellte und Tarifbeschäftigte. Künftig können auch Bundesbeamte zur Pflege von Angehörigen für bis zu zwei Jahre ihre Wochenarbeitszeit auf mindestens 15 Wochenstunden reduzieren, wenn dem dienstlich nichts entgegensteht. In dieser Zeit erhalten sie einen Vorschuss auf ihre Besoldung, der erst danach zurückgezahlt wird. Bisher bestand für Beamte lediglich die Möglichkeit, für den Pflegezeitraum in Teilzeit zu arbeiten. Die Flexibilisierung des Ruhestandseintritts ist für die FDP-Fraktion eine unverzichtbare Reaktion auf den demografischen Wandel. Der Gesetzentwurf sieht hierfür Folgendes vor: Haben Beamte im Laufe ihres Berufslebens Versorgungseinbußen wegen familienbedingter Teilzeit, Beurlaubung oder auch Familienpflegezeit erlitten, so können sie künftig für die gleiche Dauer und bis zu maximal drei Jahren ihren Ruhestand hinausschieben. Damit lassen sich die Nachteile wieder ausgleichen. Über diese gute Maßnahme hinaus sollten wir in zwei Punkten noch über Verbesserungen am Gesetzentwurf nachdenken. Bisher können Beamte auch ohne ihre Zustimmung vom Dienstherrn dazu verpflichtet werden, bis zu drei Jahre länger zu arbeiten. Aus unserer Sicht ist diese Regelung nicht mehr zeitgemäß und steht den von uns gewünschten Anreizen entgegen. Beamte sollten frei entscheiden können, ob sie – aus welchen Gründen auch immer – über ihr gesetzliches Ruhestandsalter hinaus arbeiten möchten. Zudem sollte es sich auch für diejenigen lohnen, weiterzuarbeiten, die ihren Höchstruhegehaltsatz nach 40 Dienstjahren bereits erreicht haben, wenn sie in Pension gehen. Hier kann mit einem Zuschlag der nötige finanzielle Anreiz gesetzt werden. Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt, dass die Regierungskoalition die Herausforderung annimmt, dafür zu sorgen, dass in einer Zeit des demografischen Wandels hin zu einer älteren Gesellschaft der öffentliche Dient funktions- und leistungsfähig bleibt. Dafür sprechen darüber hinaus in dieser Legislaturperiode Zu Protokoll gegebene Reden bereits umgesetzte Dienstrechtsreformen wie das Fachkräftegewinnungsgesetz oder demnächst umzusetzende wie die Portabilität, das heißt die Mitnahme von Versorgungsanwartschaften für freiwillig aus dem Dienst ausscheidende Bundesbeamte.