Partei: CDU/CSU
Dazu sage ich Ihnen , Herr Kollege Schily , daß ein Wirtschaftswissenschaftler und vor allen Dingen ein Institut , das vom Bund und vom Land gefördert wird , der Wahrhaftigkeit , der Ehrlichkeit und der Wissenschaftlichkeit verpflichtet ist .  Meine Damen und Herren , es ist schon der Gipfel , daß dieses Institut versucht hat , seine Darstellung damit zu erläutern , daß es von einem Referenzszenario ausgegangen sei , das eingetreten wäre , wenn wir nicht besondere Konsolidierungsanstrengungen unternommen hätten . Man muß sich einmal so etwas unglaublich Hanebüchenes vorstellen ! Ich möchte diesen ernsten Vorgang einer normalen Bewertung unterziehen . . Einer meiner Lehrmeister , Hermann Höcherl , hätte angesichts dessen , was das DIW jetzt einräumen muß , gesagt , das sei eine Beerdigung sechster Klasse , die Leiche trägt die Kerze selbst . Das gilt für das DIW . . Aber zurück zum Ernst . Im Verlauf des Jahres 1997 haben wir das alles erreicht , obwohl der Bund Zusatzbelastungen von 30 Milliarden DM zu verkraften hatte . Wir haben die Verbesserung des statistischen Defizits allein beim Bund dadurch erreicht , daß wir das Defizit um 7 Milliarden DM geringer haben ausfallen lassen , bei den Ländern um 212 Milliarden DM und bei den Gemeinden um 3 Milliarden DM . . Dies ist - das möchte ich für die Länder und für den Bund sagen - eine bemerkenswerte Konsolidierungsleistung des öffentlichen Gesamthaushalts , auf die wir miteinander stolz sein dürfen . Die Kreditaufnahme 1997 des Bundes war trotz Mehrbelastungen um 15 Milliarden DM niedriger als 1996 . Der Anteil der Bundesausgaben am BIP konnte von 12 ,9 Prozent auf 12 ,1 Prozent gesenkt werden . Das Schuldenkriterium lag 1997 mit 61 ,3 Prozent des BIP nur leicht über dem Referenzwert von 60 Prozent . Es wird schon 1998 auf 6114 Prozent zurückgeführt werden können . Jede faire Beurteilung wird dabei berücksichtigen müssen : In der Schuldenquote schlagen sich vor allem die Lasten des Kommunismus in der früheren DDR nieder . Schuldenübernahme - Erblastentilgungsfonds und Fonds Deutsche Einheit - : 12 ,9 Prozent , Umschuldung - GUS und MOE , also mittel- und osteuropäische Länder - : 1 Prozent . Allein die Schuldenübernahme Bahn betrug bei der Privatisierung 1 ,9 Prozent . Der von der Bundesregierung eingeschlagene Konsolidierungskurs wird konsequent fortgesetzt . Niemand sollte sich der Illusion hingeben , nach dem Beitritt zur Währungsunion könne das Ruder in der Finanzpolitik wieder herumgeworfen werden . Die Staatsquote wird weiter zurückgeführt . 1997 konnte . noch : Bundesminister Theodor Waigel Grenze gesenkt werden . Unser Ziel ist eine Staatsquote von 46 vom Hundert bis zum Jahr 2000 . Dies entspricht dem Stand vor der Wiedervereinigung . Ich erwarte 1998 ein gesamtstaatliches Defizit von 212 Prozent des BIP . Der Konsolidierungskurs schafft so die Voraussetzung für eine weitere Rückführung der Schuldenquote . Deutschland erfüllt auch die monetären Anforderungen , und zwar das Infla- tions- , Zins- und Wechselkurskriterium . Die jeweiligen Schwellenwerte werden deutlich unterschritten . Auch das Wechselkurskriterium wird bei stabiler Position der D-Mark im EWS erfüllt . Deutschland hat den Beweis seiner Reife für die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion erbracht . . Das gilt auch für zahlreiche andere Länder in der Europäischen Union . In den vergangenen Jahren hat sich in Europa eine neue Stabilitätskultur entwickelt . Vor fünf oder sechs Jahren hätte es doch niemand für möglich gehalten , daß eine so große Zahl von Ländern in Europa von einem Staatsdefizit von zum Teil 10 Prozent , mehr oder weniger , auf ein Staatsdefizit unter 3 Prozent gelangt - ein riesiger Erfolg , der ohne uns gleichermaßen für Europa und für Deutschland nicht möglich gewesen wäre . . Die Auswahl der Teilnehmer an der Wirtschafts- und Währungsunion am 2 . Mai 1998 wird die wichtigste Entscheidung sein , die der Europäische Rat in diesem Jahr zu treffen hat . Es ist eine Entscheidung von historischer Tragweite am Ende des 20 . Jahrhunderts . Europa wird mit einer gemeinsamen Währung ins 21 . Jahrhundert gehen . Teilnehmen kann , wer die Fähigkeit zu solider Finanzpolitik unter Beweis gestellt hat . Dabei wird die Nachhaltigkeit im Mittelpunkt einer strikten Bewertung stehen . Deswegen gebührt den Berichten der Kommission , des Europäischen Währungsinstituts und der Bundesbank allergrößte Aufmerksamkeit . Sie werden dem Bundestag vorliegen , wenn er im April sein Votum zur Währungsunion abgibt . Alle Mitgliedstaaten müssen sich bewußt sein : Ab 1999 leben wir wirtschaftspolitisch in einer anderen Welt . Mit der Einführung der neuen Währung entfällt insbesondere die Möglichkeit , durch Wechselkursanpassungen verlorengegangene Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen . Geld- und Haushaltspolitik sind auf einen strikten Stabilitätskurs festgelegt . Die Reaktion hierauf muß in der ständigen Bereitschaft liegen , durch Strukturreformen neue Flexibilität auf unseren Güter- und Arbeitsmärkten zu schaffen . Jeder Mitgliedstaat muß in eigener Verantwortung die Attraktivität seines Standorts verbessern und für mehr Beschäftigung sorgen . Niemand darf glauben , der Euro selbst sei bereits die Lösung der Strukturprobleme . Der Euro kann aber die Lösung dieser Probleme beschleunigen . Mit dem Euro wird ein frischer Wind der Modernisierung durch Europa wehen . Entweder wir handeln bezüglich des Euro gemeinsam , oder wir handeln allein in einem viel schwierigeren Umfeld nach dem Motto : Jeder für sich allein und dann jeder gegen den anderen . Das ist die andere Alternative , die niemand haben will und die , wie ich meine , eine verhängnisvolle Alternative wäre . .