Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Situation der Lehre an den deutschen Hochschulen ist mangelhaft und wird sich in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter verschlechtern . So schön es ist , dass es den Hochschulpakt 2020 gibt : Auch er ist dramatisch unterfinanziert und nicht geeignet , eine gerechte Verbesserung der Bedingungen herbeizuführen . Darin sind sich alle Experten einig . Die Forderungen der Grünen zur Verbesserung der Grundfinanzierung der Hochschulen oder zur Entwicklung neuer Personalkategorien , um eine bessere Betreuungsrelation und damit eine hochwertige Lehre zu ermöglichen , werden von der FDP ausdrücklich geteilt . Auch der Hochschulpakt II muss besser ausgestattet werden . Wir müssen die staatlichen Aufwendungen für den Hochschulbereich drastisch steigern und endlich auf internationales Niveau heben . Wenn Sie aber Wettbewerb wollen , müssen Sie die Grundvoraussetzungen schaffen , damit er überhaupt funktionieren kann . Die Grundvoraussetzungen sind erstens vergleichbare Rahmenbedingungen für die Teilnehmer und zweitens Handlungsmöglichkeit und -freiheit . Wenn Sie Letzteres vergessen , ist das in etwa so , als ob Sie zwei hervorragend ausgestattete Fußballmannschaften auf einen schönen grünen Platz schicken , dann die Tore vernageln , um jeden Spieler drei Schiedsrichter stellen und dann sagen : Jetzt spielt mal los ! Ein solcher Wettbewerb wird keinen Sieger haben . Sicher fragen Sie sich jetzt : Gibt es eine solche Fußballmannschaft ? Kollegin Bettin war daran beteiligt . Fragen Sie sie ! Sie kann Ihnen das bestimmt erklären . Eine Exzellenzinitiative für die Lehre wirft weitere grundsätzliche Fragen auf : Wie sollen sinnvolle und anerkannte Indikatoren für einen solchen Wettbewerb aussehen ? Wie soll prämiert werden ? Wer bekommt die Prämie , und was soll damit geschehen ? Die Exzellenzinitiative für die Forschung stärkt ganz bestimmte Arbeitsfelder und setzt Schwerpunkte . Mit dem Geld können Teams aufgebaut , Gerätschaften gekauft und Kooperationen finanziert werden . Das ist bei der Lehre so nicht möglich . Der wichtigste Punkt für unsere Universitäten ist aber die Erkenntnis : Wir brauchen mehr staatliches Geld , aber der Staat allein wird es nicht schultern können . Als ich hier vor einigen Wochen darauf hingewiesen habe , dass wir im Haushalt des BMBF mit rund 9 Milliarden Euro etwa 13-mal weniger zur Verfügung haben als im Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Soziales mit weit über 120 Milliarden Euro , wurde mir von der SPD reflexartig vorgeworfen , ich wolle die Renten kürzen . Das ist natürlich völliger Blödsinn . Aber es zeigt : Wir müssen neue Wege gehen . Wir müssen den komplett unterentwickelten privaten Sektor der Hochschulfinanzierung deutlich stärken . Italien , Spanien und die Niederlande , aber vor allem Großbritannien und die USA machen uns vor , wie das gehen kann . Ein Beispiel : Die New Yorker Columbia University verfügt über jährliche Gesamteinnahmen in Höhe von 2 Milliarden Dollar . Das Geld kommt überwiegend aus Forschungsaufträgen , aber auch aus Einnahmen aus Investmentkapital , Spenden und Gebühren . Lediglich 24 Prozent , also rund ein Viertel des Geldes , sind öffentliche Gelder . Mit diesen 2 Milliarden Dollar bildet diese Universität jährlich 23 000 Studenten aus . Zum Vergleich : Die Freie Universität Berlin , immerhin Gewinnerin im Exzellenzwettbewerb , muss mit 300 Millionen Euro rund ein Drittel mehr Studenten , insgesamt 34 000 , ausbilden . Das heißt , die amerikanische Hochschule bekommt vom Staat pro Student doppelt so viel Geld wie die FU und hat insgesamt achtmal so viel Geld pro Student zur Verfügung . Das ist der Maßstab . Nun gibt es erste zarte Pflänzchen . In Nordrhein-Westfalen konnten die aus Studiengebühren erzielten Mittel in Höhe von 320 Millionen Euro unter Beteiligung der Studierenden gezielt und sachgerecht investiert werden . Das ist unvergleichbar mehr , als jemals über einen Wettbewerb der Lehre an Geld fließen wird . Das ist ein echter Beitrag zur Verbesserung der Situation an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen . Deswegen sagen wir Liberale : Schaffen wir den richtigen Rahmen für unsere Hochschulen ! Geben wir ihnen Entscheidungsfreiheit ! Geben wir ihnen ein solides finanzielles Fundament und die Freiheit , alternative Finanzierungspotenziale zu erschließen einschließlich der Möglichkeit zur selbstverantwortlichen Personalauswahl ! Dann kann es einen echten Wettbewerb geben . Dann lohnt es sich , über die Ausgestaltung der Parameter zu diskutieren . Alles andere wäre nur billiges Puppentheater . Wer billige Seifenblasen produzieren will , der kann dies tun ; aber daran wird sich die FDP nicht beteiligen . Herzlichen Dank .