Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen! Sehr verehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat aus einer Personalratsinformation aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beginnen, auch um Ihnen, Frau Kofler, ein wenig die Sorge, die Sie geäußert haben, zu nehmen. Da heißt es: Bei der Besetzung der Abteilung ist deutliche Kritik angebracht. Völlig inakzeptabel ist für uns die Bestellung der Person Y. Es bedeutet einen Schlag ins Gesicht der qualifizierten Bewerberinnen und Bewerber aus dem Bundesministerium, wenn die politische Leitung des Hauses ihnen auf diese Weise attestiert, sie für weniger qualifiziert zu halten. – Wo der Personalrat recht hat, hat er recht. Herr Raabe schmunzelt schon; er wird es wissen. Die Information stammt aus dem Jahr 2007 – es holt einen alles ein –, aus der Zeit, als das Ministerium von der SPD geführt wurde. In der Mitteilung von 2008, gegen Ende der Dienstzeit von Frau Wieczorek-Zeul, lese ich: Der Personalrat hat Frau Ministerin in einem gemeinsamen Gespräch darauf aufmerksam gemacht, dass eine angemessene Tonlage im Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Hause unabdingbar ist, um den Mitarbeitern das Gefühl einer Wertschätzung ihrer Arbeit und ihrer Person zu vermitteln. Die Zeitung Die Welt sprach daher 2008 von „Fehlentwicklungen in der Personalpolitik“ und dem „Versuch, den politischen ‚Freundeskreis‘ unterzubringen“. Darauf hieß es im Parlament: Wieczorek-Zeul wies in ihrer Rede die Vorwürfe des Personalrats weit von sich, etwa dass es Klientelwirtschaft gebe und Karriere besonders jene Kollegen machten, die der SPD angehörten. Doch die Belegschaft ließ sich nicht so rasch überzeugen. „Ministerium meutert gegen die ‚Rote Heidi‘“, so brachte es 2008 die Bild-Zeitung auf den Punkt. Ich erinnere auch daran, dass die CDU/CSU bereits 2000 festgestellt hat: Es ist … ein offenes Geheimnis, dass die BMZ-Belegschaft seit der Amtsübernahme von Ministerin Wieczorek-Zeul unter Führungschaos, autoritärem Leitungsstil, Frustration und Demotivierung leidet … Dem Fass den Boden schlägt aber die immer schamlosere Genossenversorgung mit lukrativen BMZ-Posten aus. Wenn Sascha Raabe der Leitung des Bundesministeriums Vetternwirtschaft vorwirft, dann kann ich nur vermuten, Herr Raabe: Sie kennen sich aus. Sie sind ein Experte. Meine Mutter sagte früher immer so schön: Was ich selber denk und tu, trau ich andern Menschen zu. Gestatten Sie mir noch eine weitere Bemerkung. Sie sprechen immer von Vetternwirtschaft. Wenn wir schon darüber sprechen, sollten wir in Zeiten der Frauenbewegung lieber von Vettern- und Cousinenwirtschaft reden, zumal es sich um zwei Bewerberinnen handelt. Alles, was ich heute von der Opposition gehört habe, ist der Versuch, die besagte Vettern- und Cousinenwirtschaft in der eigenen Regierungszeit vergessen zu machen. Sie werfen dem Bundesministerium vor, dass drei politische Beamtenstellen politisch besetzt wurden, was zudem völlig legitim ist und der allgemeinen Staatspraxis entspricht. Aber Sie verschweigen, dass Rot-Grün in BadenWürttemberg in allen elf Ministerien genau diese Stellen neu besetzt haben. Dass Personen ohne Verwaltungserfahrung auf höchstdotierte Posten gehievt wurden, gibt es nur im rot-grünen Baden-Württemberg. Die CDU rügt in Baden-Württemberg: Diese Versorgungsmentalität ist schon sehr verwunderlich. Das Bundesministerium hat mit der Entstehung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit die größte Reform in der Geschichte der deutschen Entwicklungspolitik vor Ablauf der Legislaturperiode durchgeführt. Es wurden Doppelstrukturen abgebaut. Aus der Fusionsrendite wird das Bundesministerium die geforderte Steuerungsfähigkeit herstellen und zugleich – das darf man nicht vergessen, auch wenn es heute selten erwähnt wurde – mindestens 300 Stellen einsparen. Das ist Bürokratieabbau und erhöht die Wirksamkeit. Mittlerweile ist die positive Grundstimmung im Ministerium einer deutlichen Ernüchterung gewichen. Ein ständig wachsender Aufgabenkatalog bei gleichzeitigem Personalabbau, mangelnder Transparenz von Informationsflüssen und häufigen Entscheidungen im kleinen Kreis ohne die Einbindung des im Hause vorhandenen Sachverstandes beeinträchtigen die Motivation der Belegschaft. … Hier wird die gesamte Problematik deutlich: ein abgrundtiefes Misstrauen … gegenüber den Mitarbeitern des BMZ. Dies spiegelt sich auch in einer Fülle von Personalentscheidungen wider. Das sagte der CDU/CSU-Kollege Klaus-Jürgen Hedrich laut Protokoll in einer Bundestagsdebatte in der 14. Legislaturperiode im September 2000. So weit das zehn Jahre alte Zitat. Aber eigentlich möchte ich lieber mit Ihnen über die Zukunft sprechen statt über die Vergangenheit.