Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zweieinhalb Jahre hat die EnqueteKommission Energieversorgung getagt . Es war nicht immer einfach , es war auch in der Rolle des stellvertretenden Vorsitzenden nicht immer einfach . Ich will dennoch den Versuch machen , heute zum Abschluss dieser Debatte vor dem Hohen Hause , das vielleicht nicht alle so wertschätzen , wie wir das tun , zur Versachlichung der Debatte beizutragen , weil ich aus meiner Rolle auch nicht raus kann . . Einige Behauptungen sind hier aufgestellt worden , beispielsweise die , unser Antrag zum Emissionshandel liege nicht vor . Er liegt vor und ist Teil der Berichterstattung des Ausschusses für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit . Wenn man sich diese Unterlage vornimmt , weiß man , was in unserem Antrag steht . Man weiß auch , dass hier ein Popanz aufgebaut worden ist ; denn unser Antrag Walter Hirche 25311 unterscheidet sich in den wesentlichen Punkten nicht von dem , was hier der Kollege Paziorek gefordert hat . Ich bitte , das zur Kenntnis zu nehmen . . Polarisierungen haben in der Politik gelegentlich einen Sinn , aber sie müssen in der Tat sachliche Unterschiede betreffen . Dass diese hier nicht vorhanden sind , sollten wir festhalten .  Mein zweiter Punkt bezieht sich auf die Fusionsforschung . Wir , insbesondere unser Fachpolitiker in diesem Bereich , Ulrich Kasparick , haben _ ich denke , zu Recht _ deutlich gemacht , dass wir der Auffassung sind , dass die Gelder , die in diesen Bereich fließen , fehlalloziert sind und wir in Zukunft umdenken müssen . Es wird uns zum Vorwurf gemacht , dass im nächsten Haushalt für diesen Bereich Mittel eingesetzt sind . Es bleibt festzuhalten , dass wir Verträge erfüllen , Verträge , die zu Ihrer Regierungszeit abgeschlossen worden sind . Ich denke , das Einhalten von Verträgen ist eine gute Tugend , nicht nur in diesem Bereich , sondern auch in anderen . . Wir haben anderthalb Jahre für einen ersten Bericht gebraucht . Dabei haben wir uns sehr viel Mühe gegeben , einen Konsens zu erzielen . Natürlich haben wir ihn nicht in allen Punkten erreicht , aber wir haben einen gemeinsamen Bericht abgegeben , in dem gezielt in einzelnen Punkten auf unterschiedliche Auffassungen hingewiesen wurde . Das war derAbschluss eines Dialogs . Dieser Dialog ist leider zum Ende der Kommissionsarbeit auf der Strecke geblieben und wir haben keinen gemeinsamen Bericht zustande gebracht . Ich sage ausdrücklich , dass ich mir für die nächste Legislaturperiode wünsche , dass wir , wenn auch nicht in einer Enquete-Kommission , sondern hier im Deutschen Bundestag und in den Ausschüssen , diesen Dialog fortsetzen und beharrlich an dem Ziel , einen breiten Konsens in Sachen Energiepolitik zu erreichen , festhalten . Wir brauchen ihn zur Planungssicherheit für die Energiewirtschaft , aber auch für sichere Perspektiven unserer gesamten Gesellschaft . . Im Vergleich von Votum und Minderheitsvotum dieses Berichts wird fundamental deutlich , wo _ jedenfalls bisher _ die Unterschiede liegen . Union und FDP können sich nicht herausreden : Sie bevorzugen ein Szenario , in dem die Kernkraft eine zentrale Bedeutung hat und nach dem ein umfangreicher Zubau von Atomkraftwerken erfolgen soll . In den einzelnen Minderheitsvoten in der Zusammenfassung wird deutlich , was abgelehnt wird ; in ihnen wird aber wenig klar , was von Ihnen als Alternative vorgeschlagen wird . . _ Ich gehöre zu denen , die alles gelesen haben . Rot-Grün bevorzugt dagegen ein Szenario , das auf die Steigerung von Energieeffizienz und auf den Ausbau erneuerbarer Energien setzt . Unter Berücksichtigung aller Kosten , auch der vermiedenen Kosten , ist dies das billigste aller Szenarien . Es berücksichtigt also , Walter Hirche , die volkswirtschaftlichen Kosten ; auch hier wird ein Popanz aufgebaut . Dieses Szenario , das auf Effizienz und auf erneuerbare Energien setzt , ist auf Dauer _ wir hatten einen sehr langen Zeitraum zu betrachten _ das kostengünstigste . . Ich sage auch etwas zur Kohle ; dieses Stichwort hat Walter Hirche eben genannt . Wir halten hier eine ganz klare Linie ein . Bei uns gibt es keinen Wechselkurs zwischen den Spitzenkandidaten Stoiber und Westerwelle , die fordern , aus den Subventionen vollständig herauszugehen , und den Fraktionen von CDU/CSU und FDP , die zum Beispiel fordern , die Förderung der Kohletechnologien ins Visier zu nehmen . Wir haben in unserem Bericht deutlich gemacht , dass die Kohle auch in einem Szenario , das auf die Senkung von Treibhausgasen und CO2 setzt , eine Rolle spielen kann , allerdings nur dann , wenn sichergestellt wird , dass die Kohlekraftwerkstechnologie noch effizienter wird . Hier hat es zwar Fortschritte gegeben , hier muss es aber in den nächsten Jahren noch weitere Fortschritte geben . Insbesondere muss eine entsprechende Forschung und Entwicklung stattfinden , um zu CO2-freien Kraftwerken zu kommen . In diesem Zusammenhang gibt es noch eine Menge Unsicherheiten : beispielsweise über die Kosten der CO2-Abtrennung und die Einlagerungspotenziale . Wenn diese Fragen beantwortet sein werden , wird die Kohle _ auch die heimische Kohle _ für die Zukunft durchaus eine Chance haben . Das ist auch richtig so , weil wir selbstverständlich wissen , dass der Einsatz von Kohle insbesondere in der Verstromung weltweit zunimmt . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , was wir in der nächsten Legislaturperiode nicht tun sollten , ist , unterschiedliche Schwerpunktsetzungen der Bundesregierung und einer Enquete-Kommission gegeneinander auszuspielen . Wir haben grundsätzlich unterschiedliche Aufträge . . Wir hatten einen sehr langen Zeitraum von 50 Jahren zu betrachten . So wie Sie hier Volker Jung zitiert haben , mit dem Sie am Mittwochabend zusammen waren _ er hat mir am nächsten Tag davon erzählt _ , haben Sie ihn schlicht verzerrt zitiert . . Er hatte sich mit Tagespolitik auseinander zu setzen , während unser Betrachtungszeitraum 50 Jahre betrug . Rolf Hempelmann 25312 Im Hinblick auf diesen langen Betrachtungszeitraum haben wir zumAusdruck gebracht , dass es zwar eine theoretische Gleichrangigkeit der drei Dimensionen Soziales , Ökonomie und Ökologie gibt , dass wir aber darauf achten müssen _ hier ist es mir egal , ob wir von Naturschranken oder Leitplanken sprechen _ , dass unsere Umwelt keine irreparablen Schäden nimmt . Dieser Leitgedanke sorgt in der langfristigen Betrachtung gelegentlich auch einmal für ein Primat der Ökologie . . In der kurzfristigen Betrachtung haben wir gezeigt , dass wir durchaus in der Lage sind , Prioritäten anders zu setzen und die Gleichrangigkeit aufzugeben . Wenn wir beispielsweise bei der KWK energieintensive Branchen von Belastungen ausnehmen , geben wir der Wettbewerbssicherheit der Betriebe und damit der Ökonomie und zugleich der sozialen Komponente den Vorrang , weil wir hiermit auch Arbeitsplätze sichern wollen . Walter Hirche , herzlichen Dank für die Vorlage in Sachen Aluminium Essen . Es ist bekannt _ ich habe dies heute auch farblich dokumentiert _ , dass Essen meine Heimatstadt ist . Mir ist das genannte Problem natürlich bekannt . . Auch ich habe Bemühungen und Anstrengungen unternommen , um hier hilfreich zu sein . . Man muss aber auch zur Kenntnis nehmen , dass das Bundeswirtschaftsministerium einen Bericht zur Überprüfung der Wirksamkeit des EEG , das wir vor anderthalb Jahren implementiert haben , in Auftrag gegeben hat , der gerade vorgelegt worden ist . Es ist gute Sitte , einen solchen Bericht abzuwarten , bevor man Schlüsse zieht und handelt . Ich bin ganz zuversichtlich _ und die Signale aus dem Bundeswirtschaftsministerium sind entsprechend _ , dass wir hier zügig zu einer vernünftigen Lösung kommen , _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege , Sie müssen jetzt zügig zum Schluss kommen , weil Sie Ihre Redezeit überschritten haben .