Partei: FDP
Ich meine , daß die wirtschaftliche Bedeutung dieser Branche hier zu Recht gewürdigt wird . Ich möchte , weil dies heute abend noch nicht geschehen ist , in dieser Debatte feststellen , daß der Geschäftsverlauf im deutschen Hotel- und Gaststättengewerbe zunehmend positiv wird . Nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelstages bei mehr als 4 000 Unternehmen gehen derzeit mehr als drei Viertel der Unternehmen davon aus , daß der Geschäftsverlauf vom Frühjahr an zumindest gleichbleiben oder sich sogar noch verbessern wird . Für diese realistische Einschätzung spricht auch die Tatsache , daß mehr als 70 % der Betriebe Investitionen in die Zukunft planen . Auf die wirtschaftliche Bedeutung , die 1 Million Beschäftigten und die 100 Milliarden Umsatz , ist hier schon hingewiesen worden . Ich möchte nur noch betonen , daß gerade auch in den neuen Ländern spürbare Hilfen von Bund und Ländern dafür sorgen , daß das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe einen vorderen Platz beim wirtschaftlichen Aufbau einnimmt . So wurden u . a . im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms 1994 über 1 800 Unternehmen des Gastgewerbes mit 411 Millionen DM gefördert . Das sind immerhin 13 ,5 % der gesamten Kreditmittel ; damit ist dies ein deutlich über dem Anteil der Branche am Bruttoinlandsprodukt liegender Prozentsatz . . _ Frau Kollegin , ich glaube , wir haben uns darüber schon unterhalten . Ich bin in der Not , hier nur noch zwei Minuten zur Verfügung zu haben . Es würde sicherlich mehr Zeit erfordern , darüber zu debattieren . Das werden wir in der nächsten Ausschußsitzung nachholen . Ich möchte der Kollegin Irber insofern beipflichten , als sie zu Recht gesagt hat , daß die Branche unter einem verschärften Wettbewerbsdruck steht : Die Ergebnisse stagnieren . Die Erlöse sind rückläufig . Die Kapazitäten sind stark angestiegen , und die Nachfrage schrumpft , nicht zuletzt auch deshalb , weil die Nachfrage des Auslandes in den vergangenen Jahren enorm abgenommen hat . . Als Ergebnis dieser Entwicklung befindet sich diese Branche wie auch andere Wirtschaftssektoren in einem tiefgreifenden Strukturwandel . Ich bin aber sicher , daß der sich vollziehende Strukturwandel insgesamt zu höherer Leistungs- und damit auch Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes führen wird . Immer mehr Betriebe schließen sich in Marketingkooperationen und Hotelketten zusammen , um das eigene Angebot transparenter vermarkten zu können . . Ich muß ganz deutlich sagen , Frau Kollegin : Nach meinem Verständnis und auch dem der Bundesregierung sollte man keine Schutzzäune um überholte , nicht mehr wettbewerbsfähige Strukturen ziehen . Das wäre sicherlich auch für die Branche nicht gut . Es geht vielmehr darum , daß wir dem Hotel- und Gaststättengewerbe bei der Bewältigung des Strukturwandels helfen . Das wollen wir sehr gerne tun . . Zu den Förderungen zähle ich in erster Linie die Zuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur , das Eigenkapitalhilfeprogramm . und die zinsgünstigen ERP-Darlehen . _ Zahlen habe ich hier schon genannt . _ Dazu zähle ich weiter die Unterstützung im Rahmen der Deutschen Zentrale für Tourismus , woran sich der Bund nach wie vor _ er wird das auch in Zukunft tun _ mit erheblichen Beträgen beteiligt . . Daß sich aber auch die Wirtschaft selbst , die Unternehmen der Branche , in Zukunft stärker engagieren soll und muß , als das bisher der Fall gewesen ist , ist sicher keine unzulässige Bitte , kein unzulässiger Hinweis . Schließlich möchte ich noch sagen , daß ein flächendeckendes , einheitliches , vom Ausland her zugängliches Reservierungs- und Informationssystem für Beherbergungsbetriebe auf der Tagesordnung steht . . . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Wir , das Bundesministerium für Wirtschaft , haben mit der touristischen Informationsnorm wesentliche Vorarbeit geleistet . Ich bin zuversichtlich , daß mit German Soft in Kürze ein entsprechendes System zur Verfügung stehen wird . Es gäbe eine ganze Menge zu sagen zu vielen Punkten , die im Koalitionsantrag richtig erwähnt worden sind : z . B . die Revitalisierung der Innenstädte und die Beibehaltung der Sozialversicherungsfreiheit für geringfügig Beschäftigte , die wir richtig finden , damit den Klein- und Mittelbetrieben des Gastgewerbes die Möglichkeit zur Bewältigung von Saison- und Auftragsspitzen erhalten bleibt . Wir sind auch dafür - das möchte ich noch sagen , bevor ich schließe - , daß es keine Tourismuskompetenz in der europäischen Kommission geben soll . Wir werden dies mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip auch im nächsten Jahr auf der dann stattfindenden Regierungskonferenz zur Revision des Vertrages von Maastricht deutlich machen . Damit ist meine Redezeit leider abgelaufen . Ich hätte gerne noch mehr zum Antrag gesagt . Ich bedanke mich aber für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe , daß Sie mein Versprecher von vorhin nicht zu sehr belustigt hat . Vielen Dank . .