Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Minister Bodewig , die Aktuelle Stunde hat sich wahrscheinlich in gewisser Weise überholt , aber nicht in der Weise , wie Sie es dargestellt haben , sondern dadurch , dass Herr Mehdorn Sie offensichtlich kassiert hat . . Nach Ihrer vollmundigen Aussage vom Sonntag war ich kurzfristig in dem Glauben , dass bei Ihnen die Hoffnung , dass es der Bahn besser gehen könnte , endlich durch Wissen dessen , wie es geht , ersetzt worden ist . Da haben Sie endlich das umgesetzt , was viele vorher für richtig befunden haben und welches der letzte entsprechende Schritt sein musste , um mehr Wettbewerb und dadurch mehr Güter auf die Schiene zu bringen . . Nun kommt Ihre heutige Rede ; sie klingt wie das verschüchterte Pfeifen im Wald . Dass Sie Herrn Mehdorn mit in die Taskforce nehmen , ehrt Sie , aber das ist ungefähr so , als wenn Sie die Frösche damit beauftragen , den Sumpf trockenzulegen . Das kann doch nichts werden , lieber Herr Bodewig . Herr Mehdorn hat deutlich erklärt , dass die Bahn für ihn inklusive der Netz AG funktionieren wird . Dafür habe ich volles Verständnis . . Bundesminister Kurt Bodewig 15343 Eine Monopolrendite würde ich mir auch gerne genehmigen . Welchen Anlass hat denn Herr Mehdorn , von diesem bequemen Monopolsockel herunterzusteigen ? Er nennt immer die Zahl von angeblich 150 Mitbewerbern auf der Schiene . Wir haben heute Morgen die eigentliche Zahl gehört , nämlich den tatsächlichen prozentualen Anteil der Wettbewerber auf der Schiene . Nein , das sind für die Bahn keine Wettbewerber . Das sind geduldete Zulieferer , damit der große Monopolist Bahn für einige Strecken , die er von sich aus nicht mehr bedienen will , seine Zulieferer hat . Das ist aber kein Wettbewerb . . Jetzt lesen wir zu unserer großen Freude in einer heutigen Tickermeldung : Die definitive Herauslösung des Schienennetzes aus der BahnAG ist vorerst vomTisch . . . Der Kompromiss zwischen Bodewig und Mehdorn besteht offenbar darin , dass der Minister erstmals betonte , dass auch ein Verbleib in der Holding nicht ausgeschlossen sei . Nun , Herr Minister Bodewig , das ist ziemlich genau das Gegenteil von dem , was Sie am Sonntag erklärt haben . . An diesem Tag haben Sie erklärt , es gehe nicht um das Ob , sondern nur um das Wie und um den Zeitpunkt der Trennung . Darin sind wir uns einig . Wir sind einer Meinung darüber , dass man über das Wie und den Zeitpunkt diskutieren kann , aber nicht mehr über das Ob . . Nun ist die Frage : Was gilt denn jetzt tatsächlich ? Heißt der neue Verkehrsminister in Zukunft Kurt Mehdorn oder Hartmut Bodewig ? . Wie halten Sie es denn ? Von wem möchten Sie Eisenbahnpolitik gestalten lassen , wenn Sie tatsächlich der Meinung sind , dass Eisenbahnpolitik von der Politik noch gestaltet werden muss ? Ein bisschen politischer Einfluss sollte noch vorhanden sein . Schließlich ist der Bund noch zu 100 Prozent Eigentümer . Man kann darüber diskutieren , was man macht , aber doch nicht mehr darüber , wo an den entsprechenden Stellschrauben gedreht werden muss . Eines will ich noch ansprechen : Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat mit der Bahnreform das Thema auf das richtige Gleis gebracht . . Zu Beginn der Bahnreform haben wir damals bewusst auf die Trennung von Netz und Betrieb verzichtet , weil wir gemerkt haben , dass die gleichzeitige Vereinigung von Deutscher Bundesbahn und Deutscher Reichsbahn mit der Bahnreform und der Trennung von Netz und Betrieb nicht zu schultern sein wird . . Das war schon damals offensichtlich . Es ist und bleibt eine Behauptung , wir hätten die Bahn nicht mit den entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet . . Ich habe es Ihnen schon einmal nachgewiesen und Herr Mehdorn hat im Ausschuss sogar zugeben müssen , dass das Geld nicht verbaut werden konnte . Er hat die Begründung angeführt , 1994 sei man von der Bahnreform überrascht worden . . Man habe nicht gewusst , dass die Bahnreform komme und habe deswegen die Gelder nicht verbauen können . Die Bahnreform kam ja auch von heute auf morgen , sozusagen über Nacht . Das war damals ein entsprechender Managementfehler . Er zieht sich durch das Thema wie ein roter Faden . Auch jetzt liest man zwischen den Zeilen , dass von den angeblich so großen Summen , die zugesagt worden sind , über eine Milliarde wieder nicht verbaut werden kann . Damit man aber einem entsprechenden Vorwurf entgegentreten kann , liest man jetzt schon , es sei nicht das Unvermögen der Bahn , es nicht verbauen zu können , sondern dies liege an dem Fakt , dass man das Ganze unter dem rollenden Rad machen müsse . An Baustellen dürfe also nicht so viel Geld ausgegeben werden , wie zur Verfügung stehe . _ Das ist die blödeste Begründung , die ich jemals gehört habe , um Geld nicht auszugeben . Auf der einen Seite kommt das große Jammern nach mehr Geld , auf der anderen Seite kommt sofort der Nachsatz , man könne nicht alles ausgeben . . Entweder kann man das Geld ausgeben , dann braucht man es auch . Oder man kann das Geld nicht ausgeben , dann braucht man kein großes Geschrei zu erheben , es werde nicht genügend Geld zur Verfügung gestellt . In diesem Sinne , Herr Minister Bodewig , waren Ihre Worte eine große Enttäuschung . Ich bin gespannt , wie Sie sich in den nächsten Runden bei diesem Thema herauslavieren werden . Schauen wir einmal , was dabei herauskommt . Ich befürchte , dass es nichts Gescheites sein wird . Danke . .