Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine sehr verehrten Herren ! . Die Entscheidung über den Vorschlag der Kommission über die Wirtschafts- und Währungsunion ist sicher eine der bedeutendsten Entscheidungen der Parlamente , der Regierungen in Deutschland in den letzten 50 Jahren . Diese Entscheidung ist deswegen von so überragender Bedeutung , weil sie jeden einzelnen unmittelbar betrifft . Ich habe mir - ich bin mehrfach zitiert worden - die Entscheidung nicht leichtgemacht . Meine Partei - das hat Herr Fischer dankenswerterweise anerkannt - hat sich auf mindestens acht Parteitagen , darunter zwei Sonderparteitage und Sonderparteiausschüsse , außerordentlich intensiv und streitig . über die Vorteile , aber auch über die Risiken auseinandergesetzt . . Die heutige Diskussion war in einem hohen Maße , wenn ich das sagen darf , sachlich , und es wurde oft auf die Risiken hingewiesen . Ich habe noch nie zuvor gehört , daß Herr Lafontaine auf die dann fehlenden Stoßdämpfer , die Währungsabwertung , und die Folgewirkungen hingewiesen hat . . - In der Vergangenheit , Frau Wieczorek-Zeul , ist die Position der SPD , jedenfalls von ihm und auch von Ihnen , immer anders herübergekommen . Sie haben im Grunde genommen immer versucht , alle , die sich mit den Risiken beschäftigt haben , um diese zu minimieren , in die Ecke der Europagegner zu stellen . Das ist das Problem . . . noch : Ministerpräsident Edmund Stoiber  Unser Problem ist doch , daß ein großer Teil - meine Vorvorrednerin hat das zu Recht gesagt - . unserer Bevölkerung - ob das 50 , 60 oder nur 40 Prozent sind , das ist für mich im Moment nicht das Thema - gegenüber der Einführung des Euro und der Abschaffung der D-Mark skeptisch ist . Jetzt geht es um folgendes , meine sehr verehrten Damen und Herren : Wenn man diese Skepsis nicht aufgreift , wenn man diese Ängste nicht aufgreift und sich mit ihnen nicht auseinandersetzt , dann macht man den entscheidenden Fehler , daß man diese Menschen alleine läßt und sie mit der repräsentativen Demokratie auf Kriegsfuß stellt . Die Folge wird natürlich sein , daß diese Menschen nicht zur Wahl gehen , . weil sie sich mit ihren Ängsten politisch nicht vertreten fühlen , oder daß sie möglicherweise Parteien wählen , die wir in diesem Parlament überhaupt nicht haben wollen . . Warum sind die Menschen denn ängstlich , jedenfalls diejenigen , die sich skeptisch gegenüber dem Euro äußern ? Das sind doch keine Gegner des Euro . Ich weigere mich , zu akzeptieren und zu sagen : All diejenigen , die gegenüber dem Euro skeptisch sind , sind Eurogegner . . Nein , die Menschen sind skeptisch , weil sie Angst haben , daß ihr Geld in fünf oder zehn Jahren möglicherweise nicht mehr die gewohnte Stabilität hat . . - Das tun wir ja ! Lieber Herr Haussmann , das hat keine Partei so sehr auszuräumen versucht wie die des Finanzministers , der auch ich angehöre . Wir haben die Diskussion über die Defizitquote in Höhe von 3 ,0 geführt . Wie sind wir dafür kritisiert worden . Wie ist uns Kommafetischismus vorgeworfen worden . Wie leichtfertig waren Sie eigentlich schon von den 3 ,0 weg ? Sie hätten auch 3 ,5 oder 3 ,6 akzeptiert ! . Ich sage ganz offen : Eine rotgrüne Regierung hätte sich niemals für einen Stabilitätspakt eingesetzt , den diese Regierung , Helmut Kohl und Theo Waigel , durchgesetzt hat . . Sie haben diese Stabilität doch niemals in dieser Weise gesehen . Ich möchte Sie noch einmal auf folgendes aufmerksam machen : Sie beginnen ja bereits , die Stabilitätskriterien durch Beschäftigungskriterien zu relativieren . . - Natürlich tun Sie das . Aber ich will das nicht näher ausführen . Wenn Sie so wollen , dann ist unsere Forderung nach 3 ,0 , jetzt auf einen Punkt gebracht , sicherlich Synonym für die Stabilität geworden . Unser Beitrag zur Stabilität ist 3 ,0 . Ihr Beitrag war allenfalls 0 ,0 , wenn ich das in diesem Zusammenhang sagen darf . .