Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! In meinem ständigen objektiven Bemühen , einer Person oder einer Sache gerecht zu werden , habe ich wenig Anlass , Ihnen , Herr Kollege Fell , uneingeschränkt beizupflichten . Es tut mir ein bisschen Leid für Sie , aber heute bin ich ganz auf Ihrer Seite . Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung unseres Nachbarn Schweiz und dessen ehrwürdiger Demokratie . Aber ich meine , dass sich die Schweizer mit ihrem aktuellen Votum auf Dauer keinen ausreichenden Gefallen getan haben dürften . Offensichtlich bildet die Zulassung der nunmehr wenig eingeschränkten Forschung mit embryonalen Stammzellen eine weitere Etappe bei der Verschiebung ethischer Wertmaßstäbe - und dies nicht in Richtung Fortschritt . Die Schweizer Regelung mit all ihren Auswirkungen - bis hin zum therapeutischen Klonen - findet bei mir keine Zustimmung , ebenso nicht in diesem Zusammenhang das 7 . Europäische Forschungsrahmenprogramm . Mit dem Verzicht auf eine Stichtagsregelung in der Forschung an humanen embryonalen Stammzellen wird ein erster Anreiz - man muss es nach wie vor so sagen dürfen - für die Tötung von Embryonen zum Zwecke der Stammzellherstellung geschaffen . Bei aller Bereitschaft , sich zu öffnen , kann ich hierin keinen Fortschritt erkennen . Das alles dient nur der Versachlichung und Verzweckung des Menschen . Überragend scheint nun das Nützlichkeitsdenken zu sein . Der Kollege Rachel hat wiederholt und zu Recht auf die Missachtung des Lebensrechts und der Menschenwürde hingewiesen . Wenn die Basis für gegebenenfalls gute Taten fehlt , dann fehlt die eigentlich tragende Grundlage . Deswegen empfinde ich das Ergebnis des Schweizer Volksentscheids als einen Tabubruch . Nun wird von einigen Kritikern am deutschen Stammzellgesetz vom 25 . April 2002 kurzerhand behauptet , eine fehlende Öffnung in der Stammzellforschung treibe viele Wissenschaftler ins Ausland . Frau Flach , auch Sie haben das behauptet . Aber das stimmt nicht . Ich könnte Ihnen aufzählen , wer alles unter anderem unter Einsatz von Frau Böhmer wieder den Weg zu uns , zum Beispiel nach Münster , in die Kulturstätte des Münsterlandes , gefunden hat . In Deutschland ist der Mensch in der Petrischale geschützter als im Mutterleib - darauf haben wir oft hingewiesen ; wir alle wissen das - , was dazu führt , dass es hier Hunderttausende Abtreibungen gibt . Dazu möchte ich anmerken - ich nehme das auf meine Kappe - : Wenn man sich hier große Gedanken über den Beginn und das Werden des Lebens - ich möchte hinzufügen : damit auch über das Ende des Lebens - macht , dann darf man dabei die Abtreibungen nicht vergessen , nur weil der Gedanke daran unbequem ist . Planungssicherheit in der Forschungsförderung würde uns helfen . Fokussierung auf die Genom- und Proteinforschung würde uns dienen , diverse erweiterte Möglichkeiten zur Einwerbung von privatem Kapital ebenfalls . Ich erhoffe mir , dass wir alle , egal wo wir jetzt stehen , für die Forschung Freiheit fordern und dass die Patienten ihren berechtigten Anspruch auf medizinische Versorgung behalten . Außerdem erhoffe ich mir , dass wir immer die Bereitschaft zeigen , zu sagen : Wir sind für neue Entwicklungen offen . Auch wenn ich sehr für die Stichtagsregelung bin : Wir dürfen nicht nur verharren . Das meine ich sehr ernst . Gerade wenn wir im Hinblick auf die Stichtagsregelung etwas tun müssen - vielleicht im Jahre 2005 oder 2006 - , dann erwarte ich , dass die Wissenschaftler , auch die deutschen , zuvor entsprechende Appelle und Begründungen formulieren . Zum jetzigen Zeitpunkt liegen sie allerdings nicht vor . Das muss man zur Kenntnis nehmen , wenn man meint , den Fortschritt auf seine Fahnen geschrieben zu haben . Ein letzter Gedanke . Eines muss ich uns allen zum jetzigen Zeitpunkt mit auf den Weg geben : Das bestehende Moratorium in der deutschen Stammzellforschung reicht verantwortbar aus . Ohne einen triftigen Grund zu haben , sollen und dürfen wir am Status quo unseres Stammzellgesetzes nicht rütteln , zumal es auf einer parlamentarischen Entscheidung basiert , die von einem beispielhaften Niveau einschließlich aller ethischen Verantwortbarkeit in diesem Hause geprägt war . Vielen Dank .