Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sind in einer wirklich außergewöhnlichen Situation. Wir alle müssen uns anstrengen, um Europa aus dieser Krise und durch diese Krise zu führen. Da hat das deutsche Parlament seine eigenen Positionen und seine eigenen Rechte; denn wir haben miteinander beschlossen – das wurde nicht von anderen oder von außen durchgesetzt –, dass der Deutsche Bundestag zu beteiligen ist. Dafür gibt es ganz hervorragende Beispiele. Vor dem letzten Gipfel haben wir in diesem Haus gemeinsame Positionen formuliert, Herr Kollege Steinmeier. Wir haben gemeinsam der Bundesregierung den Rücken gestärkt, und wir haben gemeinsam die Bundeskanzlerin ermutigt, die richtigen Positionen durchzusetzen. Was ich aber heute von Ihnen gehört habe, ist davon meilenweit entfernt. Sie haben das Rednerpult im Deutschen Bundestag mit der Bühne auf dem SPD-Parteitag verwechselt, Herr Steinmeier. Das ist nicht in Ordnung. Ich muss Ihnen schon sagen: Sie können den früheren Bundeskanzler Schröder nicht einfach kritiklos in eine Linie mit den großen Europäern stellen. Schauen wir uns doch einmal an, was da passiert ist. Bundeskanzler Schröder sprach 2003 im Ehrenhof des Élysée-Palastes von einer Achse Berlin-Paris-Moskau. Einen größeren Schlag als mit dieser Formulierung konnte man gegen die Einheit in Europa gar nicht machen. Dann wurden locker vom Hocker mit fröhlichem Gesicht die Stabilitätskriterien gebrochen. Weil es einem parteipolitisch in den Kram passte, wurde ein Mitgliedsland, nämlich Österreich, auf unanständige Weise in die Pfanne gehauen. Das hat mit europäischen Positionen überhaupt nichts zu tun. – Immer langsam! Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Ich war es nicht, der den früheren Bundeskanzler als großen Europäer eingeführt hat; das waren Sie. Wenn Sie das machen, dann müssen Sie auch mit den Punkten leben, an denen offenkundig wird, dass er sich selber und einige parteipolitische Interessen vertreten hat, aber nicht die Interessen Europas und schon gar nicht die Interessen Deutschlands. Das muss hier gesagt werden. Auf Ihrem Parteitag können Sie solche Sprüche machen; da sind wir nicht dabei. Aber hier lassen wir Ihnen das – damit das ganz klar ist – nicht durchgehen. Zu Europa. Die Bundeskanzlerin hat heute hier ganz klar formuliert, dass das, was notwendig ist, um Europa zu stabilisieren, mit dem bisherigen Instrumentarium nicht geht. Wir waren uns in unserer gemeinsamen Erklärung einig, dass es einige Dinge gibt, die sich ändern müssen. Die Position war, dass wir die Europäische Kommission in die Lage versetzen müssen, Haushalte zu begutachten und daraufhin Empfehlungen auszusprechen. Wir waren uns doch einig, dass wir einen Automatismus brauchen, damit genau der Fall nicht mehr eintritt, dass durch politische Entscheidungen Verfehlungen einfach unter den Tisch gekehrt werden. Dazu braucht man eine Änderung in den europäischen Verträgen. Wir waren uns auch darin einig, dass es Sanktionen geben muss, deren Durchsetzung wir vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen können. Dies alles, was auch Sie richtig finden und was wir in unserer gemeinsamen Erklärung gesagt haben, ist doch nur die Folge davon, dass wir von Anfang an einen festen Grundsatz verfolgt haben: Wir sind solidarisch, aber Hilfe gibt es nur, wenn die notwendigen Gegenleistungen erbracht werden. – Glauben Sie, irgendjemand in Europa hätte auch nur einen entscheidenden Schritt gemacht, wenn das gemacht worden wäre, was Sie von Anfang an verlangt haben? Sie wollten Euro-Bonds und wollten Geld geben; damit wäre für Sie die Sache erledigt gewesen. Aber das hätte uns überhaupt nicht weitergebracht. Frau Bundeskanzlerin, der Weg, den Sie beschritten haben und den wir von der Koalition immer begleitet haben, ist richtig. Wir sagen: Es gibt Hilfe und Unterstützung, aber es sind auch notwendige Schritte zu gehen. Ich glaube, dass der bevorstehende Gipfel entscheidende Möglichkeiten bietet. Ich weiß sehr wohl, dass wir im deutschen Parlament in einem gewissen Zielkonflikt sind. Die Bundeskanzlerin hat uns gesagt, welche zentralen und wichtigen Punkte auf dem Gipfel besprochen werden sollen. Da unterstützen wir die Bundesregierung. Aber klar ist auch, dass wir im Vorfeld nicht jedes Detail, über das verhandelt wird, bis auf Punkt und Komma festlegen können. Rainer Brüderle hat völlig recht, wenn er sagt: Wir sorgen für die Leitplanken – diese haben wir formuliert –, zwischen denen sich die Regierung bewegt, und dann unterstützen wir die Regierung, damit sie das erfolgreich zu Ende bringt. – Bislang sagt uns die Erfahrung: Angela Merkel ist dies immer gelungen. Wir wünschen ihr viel Erfolg und Glück für den kommenden Freitag. Dass wir die notwendigen Veränderungen durchsetzen können, zeigt, glaube ich, die Entwicklung in der letzten Zeit. Herr Gysi, man kann leicht daherreden und sagen: Da stürzen ganze Regierungen. – Heute lese ich in den Zeitungen – das mag Sie vielleicht sogar bedrücken –, dass nicht mehr die Opposition entscheidet, ob eine Regierung im Amt bleibt oder nicht, sondern die Finanzmärkte. Bei uns entscheiden weder die Finanzmärkte noch Sie; das ist ein Glücksfall für uns. Es ist doch völlig klar: Wenn eine Regierung ein Land in eine solche Situation bringt, wie es im Fall Griechenland geschehen ist, dann muss es eine Veränderung geben, dann muss eine andere politische Richtung eingeschlagen werden. Das wurde weder von der Europäischen Kommission noch vom Europaparlament, sondern vor Ort entschieden. Zu Herrn Papandreou: Wenn man in einer so schwierigen Situation etwas miteinander vereinbart, dann kann man nicht überfallartig und über Nacht etwas anderes machen und alles durcheinanderbringen. Das war das Problem. Dazu hätte ich mir eine kritische Anmerkung der Grünen auf ihrem Parteitag gewünscht. Aber da wird so getan, als ob ein Held habe gehen müssen. Nein, hier hat sich jemand nicht an Vereinbarungen gehalten. Schon früher bestand das Problem in Europa darin, dass man sich nicht an Vereinbarungen gehalten hat. Das muss sich grundlegend ändern. An Vereinbarungen, an gemeinsame Regeln müssen wir uns alle halten, weil es sonst, wie wir gesehen haben, schiefgeht. Das ist die Erfahrung aus unserer Geschichte. Wir werden in der nächsten Zeit sicherlich immer wieder über die Situation in Europa reden. Wir stellen aber auch fest: Obwohl es Schwierigkeiten gibt und wir immer wieder mit neuen Herausforderungen konfrontiert sind – da widerspreche ich dem einen oder anderen –, kommen wir Schritt für Schritt voran. Wir müssen vor allem das Grundübel beseitigen; wir müssen die Schuldenpolitik beenden. Da, Herr Steinmeier, kann ich mich nur wundern. Wo waren Sie während der Haushaltsberatungen in der letzten Woche? Wie kann man von diesem Rednerpult aus – wohl wissend, dass die ganze Welt zuschaut – den Satz sagen, dass wir in Deutschland bei der Haushaltskonsolidierung nicht vorankommen? Sie müssen woanders gewesen sein. Sie haben wahrscheinlich noch an die Zeit der rot-grünen Politik gedacht. Damals ist es nicht gelungen, bei der Konsolidierung Fortschritte zu machen. Aber wir sind bei der Haushaltskonsolidierung wirklich hervorragend vorangekommen und geben damit ein Beispiel, wie man es machen muss. Deswegen sind wir in einer so guten Situation. Ich kann zu den Grünen nur sagen – das habe ich auch in der Haushaltsdebatte getan –: Es ist abenteuerlich, dass unsere heimische Wirtschaft, also genau diejenigen, die dazu beigetragen haben, dass wir in Deutschland erfolgreich sind, nämlich der Mittelstand, aber auch Großindustrie, Automobilindustrie, Maschinenbau, auf Ihrem Parteitag besonders ins Visier geraten ist. Ich sage es noch einmal: Mit Ihren Fahrradläden werden Sie das Wirtschaftswachstum nicht ankurbeln, sondern nur mithilfe der mittelständischen Industrie und der Automobilindustrie in unserem Land. Im Hinblick auf Europa haben wir einiges erreicht. Eines sollten wir klar und deutlich sagen – schauen wir uns einmal die Zahlen auch im Verhältnis zum Dollar an –: Wir haben zwar eine Staatsschuldenkrise: aber wir können wirklich froh darüber sein, dass der Euro noch immer stabil ist. Wer meint, der Euro stehe am Abgrund, redet Unsinn. Der Euro ist stabil. Europa wird sich in Zukunft gut entwickeln, wenn wir so weitermachen, wie wir das getan haben. Die Verschuldung muss allerdings zurückgeführt werden; das muss erreicht werden. Sie können auch mithelfen, dass die Schuldenbremse überall eingeführt wird. Das ist ein gutes Instrument, um auf den rechten Weg zu kommen. Herzlichen Dank.