Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Kollege Bahr , wenn Sie heute wieder die Schuldzuweisung hinsichtlich der Schulden zumindest in Teilen an die falsche Adresse richten , dann muss ich darauf hinweisen , dass der Finger auch an dieser Stelle auf Sie selbst zeigt . In Rheinland-Pfalz , wo Sie mitregiert haben , haben Sie wegen einer bevorstehenden Wahl verhindert , dass die AOK die Beiträge anhebt . Man muss die Verantwortung immer dann wahrnehmen , wenn man sie hat . Die Tatsache , dass Sie die Verantwortung nicht mehr haben , zeigt , dass Sie sie nicht wahrgenommen haben . Sie haben heute über die Steuerzuschüsse für versicherungsfremde , gesamtgesellschaftliche Aufgaben geredet . Sie haben in dieser Haushaltsdebatte nicht einen Antrag vorgelegt , der die Erhöhung der Steuerzuflüsse vorsieht . Sie brauchen doch für Ihr Projekt - ob es sich um risikoadäquate oder solidarische Prämien handelt - Steuermittel in zweistelliger Milliardenhöhe . Auch dazu haben Sie keine Vorschläge gemacht . Entweder ist das , was Sie hier vortragen , heiße Luft oder Sie nehmen Ihre eigenen Worte nicht ernst . Auch in diesem Hohen Hause müssen Sie Ihre Verantwortung wahrnehmen . Manch ein journalistischer Beobachter mag meinen , dass die adipöse Neigung unseres Gesundheitssystems durch gesetzliche Hüfthalter zu regeln wäre . Doch die Probleme lassen sich nicht länger kaschieren . Die Lösung der Probleme muss grundsätzlich angegangen werden . Dazu braucht es eines Programms für mehr Fitness und Bewegung im Gesundheitswesen . Was wir bereits im ersten Jahr der großen Koalition geschafft haben , ist beachtlich . Das Arzneimittelspargesetz von Anfang dieses Jahres zeigt es : Wir haben bei den Arzneimittelpreisen und Arzneimittelausgaben Erfolge erzielt . Dieses Gesetz hat dafür gesorgt , dass Mitte November über 6 000 Arzneimittel von der Zuzahlung befreit sind , weil sich die Hersteller durch die hohe Preissenkung - nämlich 30 Prozent unter dem Festbetrag - höhere Marktanteile versprechen . Wir haben unsere Verantwortung wahrgenommen und die Verantwortlichkeit im System gestärkt . Die große Koalition ist sicherlich keine Wunschformation oder gar eine Traumkonstellation . Aber sie ist eine Verantwortungsgemeinschaft auf Zeit im Interesse der Menschen unseres Landes . Jede und jeder , der in diesem Hause Verantwortung trägt , muss sich dieser Verantwortung stellen . Das tun wir , auch wenn es unbequem wird . Der Bundeshaushalt ist ein Beispiel dafür . Haushaltskonsolidierung hat für uns oberste Priorität , auch wenn sie unser System der gesetzlichen Krankenversicherung betrifft . Vor diesem Hintergrund bin ich froh , dass es gelungen ist , für das nächste Jahr nochmals 1 Milliarde Euro mehr als ursprünglich vorgesehen zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben im Bundeshaushalt einzustellen . Das ist ein Erfolg . Es ist der erste Schritt in die richtige Richtung . Manches , was wir in den vergangenen Wochen und am heutigen Tag leider wieder zu hören bekommen haben , war nicht angenehm . Vieles war von Schlagwörtern geprägt , die auch nicht dadurch richtiger werden , dass sie ständig und von jedem ungeprüft - wie auch von Ihnen heute - wiederholt werden . Manches blieb von Anfang an widersprüchlich , weil ein und derselbe Sachverhalt vom einen als nicht ausreichend und vom anderen als viel zu weitgehend beurteilt wurde . Ich erinnere nur an die Aussagen der Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu ein und derselben Tatsache , die gesetzliche Fixierung des Arbeitgeberbeitrags . Wieder anderes verlief nach dem Sankt-Florians-Prinzip : Verschon mein Haus , zünd andere an ! Ich denke dabei an die Solidarbeiträge , die die Krankenhäuser oder der Arzneimittelsektor zu erbringen haben . Wenn auch das nicht weiterhalf , dann gab es immer noch die Methode der bewussten Verunsicherung der Menschen und damit der Instrumentalisierung von Unwissenden . Auch hierzu kann ich nur feststellen : Wer behauptet , die Versorgung würde nur deshalb schlechter , weil wir Wettbewerb einführen , der führt die Menschen an der Nase herum . Am Ende waren sich wieder alle einig , dass es so , wie es ist , für alle am besten ist . Sie stecken den Kopf in den Sand . Plattitüden ersetzen aber keine Argumente und die Emotionalisierung trägt , auch als oppositionelle Strategie , nur eine einzige Empörungswelle lang . Eine notwendige Sachpolitik hingegen ist langfristig angelegt und damit unverzichtbar . Verantwortung ist das prägende Leitmotiv in der großen Koalition und insbesondere unserer Vorstellungen eines zukunftsfähigen Gesundheitssystems . Diese Verantwortung hat zwei Perspektiven : den Blick auf sich selbst gerichtet , also als Individuum zuerst für sich selbst Verantwortung zu übernehmen , und den Blick , für andere verantwortlich zu sein . Subsidiarität und Solidarität sind Ausdruck ein und derselben Verantwortung . Beides , die Verantwortung für sich und die für andere , gehört zusammen . Die Betonung des einen darf nicht dazu missbraucht werden , sich aus der anderen Verantwortung zu stehlen . Wir wollen keine Privatisierung , aber auch keine Sozialisierung und erst recht keine Volkskasse oder Volksversicherung , sondern eine Verantwortungsgemeinschaft . Nur wer sich verantwortlich fühlt , kann auch Verantwortung für sich und andere wahrnehmen . Was beklagen wir denn ? Wir sehen doch : Je größer , anonymer und intransparenter die Systeme werden , desto schwieriger ist es , die Verantwortlichkeit zu spüren und Verantwortung wahrzunehmen . Im Gesundheitswesen sind uns die negativen Erscheinungen und Entwicklungen doch bestens bekannt : Chipkartenmentalität bis hin zum Missbrauch , Abrechnungskampf im Hamsterrad mit Punktwertverfall , der Einschreibedruck auf die Patienten , in die DMPs zu gehen , nur um Ausgleichszahlungen im Rahmen des Risikostrukturausgleichs zu erhalten , und vieles andere mehr . Die Rückbesinnung auf die Verantwortungsgemeinschaft organisieren wir nun mit dem geplanten Gesundheitsfonds . Mit dem Fonds und einheitlichen Zuweisungen an die einzelnen Krankenkassen schaffen wir genau die Transparenz bei der Wirtschaftlichkeit der Krankenkassen , die wir brauchen . Mit dem Zusatzbeitrag machen wir die Kosten und damit den Preis für die Leistungen sichtbar und für die Versicherten vergleichbar . Diese Transparenz ist Voraussetzung für eine verantwortliche Wahlentscheidung der Versicherten und stärkt zudem die Eigenverantwortung der Krankenkassen für Kosten und Verträge mit Ärzten , Krankenhäusern und der pharmazeutischen Industrie . Mit der neuen ambulanten , ärztlichen Vertragsgebührenordnung schaffen wir Transparenz bei Leistungen und Preisen in der ärztlichen Honorierung . Feste Punktwerte in Euro und Cent sowie das Ende der Budgetierung schaffen in diesem Bereich mehr Leistungsgerechtigkeit . Ich sage ganz offen : Mir wäre an noch mehr Transparenz im Verhältnis von Patient zu Arzt bei Preisen und Leistungen zum Beispiel in Form einer generellen Rechnungsstellung mit der Möglichkeit der Forderungsabtretung an die Krankenkassen sehr gelegen , auch wenn ich einräumen muss , dass wir nun Pflichtversicherten mit Kostenerstattung und Selbstbehalten in weitaus größerem Umfang und unbürokratisch neue Möglichkeiten eröffnen . Vielleicht lässt sich aber unser Koalitionspartner in den kommenden Wochen zu noch mehr Transparenz bewegen . Verantwortung wird nur dann übernommen , wenn die Abgrenzung der beiden Perspektiven , also der Eigenverantwortung und der Verantwortung für andere , als gerecht beurteilt wird . Zumutbarkeit und Leistungsgerechtigkeit sind dabei wichtige Aspekte . Liebe Kollegin Bender , was Sie am heutigen Nachmittag zur Früherkennung gesagt haben , empfinde ich als zynisch . Ich finde , es ist unverantwortlich , Menschen nicht auch mit ökonomischen Instrumenten zu sinnvollen Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit ihres Körpers zu motivieren . Wir müssen die richtigen Akzente setzen und über entsprechende Instrumente sprechen . Wir dürfen solche Instrumente nicht von vornherein verunglimpfen , sondern sollten mit ihnen verantwortlich umgehen . Betrachten wir einen weiteren Aspekt , den Zusatzbeitrag . Dieser wird durch zwei Mechanismen begrenzt . Auf der einen Seite dürfen die Zusatzbeiträge aller Kassen nicht mehr als 5 Prozent der Gesamtausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung ausmachen . Auf der anderen Seite soll der Zusatzbeitrag einer Kasse individuell nicht mehr als 1 Prozent des beitragspflichtigen Bruttoeinkommens ausmachen . Überforderungsregeln sind sicherlich Ausdruck des Zumutbarkeitsprinzips und damit wichtig und richtig . Sie dürfen aber auf der anderen Seite nicht dazu führen , dass die größere Verantwortungsgemeinschaft in Anspruch genommen wird , bevor individuell in zumutbarer Weise die Eigenverantwortung wahrgenommen wird . Deshalb gibt es die Überforderungsgrenzen bei Zuzahlungen in Höhe von 1 Prozent bzw . 2 Prozent . Die Praxisgebühr oder die Zuzahlung bei Arzneimitteln fällt nämlich bei jeder Kasse in gleicher Höhe an . Sie sind gesetzlich vorgeschrieben und man kann ihnen nicht ausweichen . Anders ist es allerdings beim kassenindividuellen Zusatzbeitrag . Versicherte können erforderliche Zusatzbeiträge der Kassen und damit eine individuelle Überforderung dadurch vermeiden , dass sie einfach in eine andere Kasse wechseln , die einen geringeren oder gar keinen Zusatzbeitrag erhebt . Ob wir auf diese Verantwortung gänzlich verzichten wollen , darüber werden wir nochmals reden müssen . Leistungsgerechtigkeit hat im Wettbewerb viel mit Chancengerechtigkeit zu tun . Deshalb ist die Voraussetzung für den Fonds und für seine Wirkung zunächst ein gerechter Risikostrukturausgleich , ein Risikostrukturausgleich , der schwerwiegende Erkrankungen ausgleicht , der aber auf der anderen Seite das Eigeninteresse der Krankenkassen an Präventionsarbeit und an sparsamem Ausgabeverhalten nicht wieder unterminiert . Eine weitere Voraussetzung ist der Abbau der Verschuldung der Kassen aus den letzten Jahren . Dass gerade die FDP dieses nicht zulassen will , obwohl es der Beitrag zur Generationengerechtigkeit schlechthin ist , kann ich überhaupt nicht verstehen . Wir wollen , dass diese Schulden nicht auf die nächste Generation abgewälzt werden . Denn jede Generation muss ihre Last tragen . Wir dürfen Verantwortung nicht größeren Kollektiven zuweisen , wenn es zum Beispiel um kassenindividuelles Fehlverhalten in der Zukunft geht . Deshalb wollen wir das Insolvenzrecht für Krankenkassen etablieren . Dazu gibt es nach den Anhörungen berechtigterweise noch eine Reihe von offenen Fragen . Doch ich sage auch bewusst : Manches Problem , das derzeit vorgetragen wird , resultiert weniger aus der Anwendung des Insolvenzrechts als aus der Begrenzung des Zusatzbeitrags . Deshalb sage ich heute : Probleme müssen dort gelöst werden , wo sie entstehen . Da müssen wir handeln . Wir müssen die Verantwortlichkeiten stärken , das heißt aus Betroffenen Beteiligte machen und umgekehrt . Das muss uns noch besser als in der Vergangenheit gelingen . Es ist gelungen , Betroffene in Entscheidungsprozesse einzubeziehen , während die Beteiligung von Patientenvertretern im Gemeinsamen Bundesausschuss bereits im GMG im Jahre 2003 geregelt und damit ein großer Fortschritt erzielt worden ist . Mit dieser Gesundheitsreform werden wir die Selbsthilfeförderung auf feste Beine stellen und den Organisationen zum Beispiel im Bereich der Palliativversorgung bei der Leistungsdefinition im Gemeinsamen Bundesausschuss ein Anhörungsrecht einräumen . Was alle angeht , muss auch von allen finanziert werden . Auch diesem Grundsatz verschreibt sich die Reform mit der kontinuierlich ansteigenden Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung . Lassen Sie mich einen letzten Aspekt ansprechen , nämlich das Prinzip der Verantwortlichkeit der gesetzlichen Krankenversicherung . In der Selbstverwaltung ist dieses Prinzip grundsätzlich angelegt . Die Selbstverwaltung hat sich bewährt , auch wenn die Entscheidungsabläufe und -verfahren zuweilen sehr mühsam , zeitaufwendig und nicht immer nachvollziehbar sind .