Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich im Augenblick in der größten Haushaltskrise und zugleich in der größten Beschäftigungskrise ihrer Geschichte . Das ist ein Ergebnis von inzwischen fünf Jahren Bundesregierung Schröder und Fischer und der Grund , warum wir heute streiten müssen . Heute Morgen habe ich in der Zeitung gelesen , dass der Kanzler bei dem Wunder von Bern weint . Er müsste viel mehr weinen , wenn er die fehlenden Ergebnisse seiner Politik sieht . Denn wir reden heute nur über die Verwaltung von Mangel . bei der SPD) Ich sage das zu Beginn der Diskussion , weil wir uns über die Frage der Arbeitsmarktorganisation sehr wohl unterhalten können und wollen , auch zwischen den Ländern und dem Bund . Aber die Bundesregierung hat ein Jahr lang Werbung damit gemacht , dass sie das Problem der Arbeitslosigkeit löse , indem sie die Vermittlung besser organisiere . Wir müssen uns um eine bessere Vermittlung kümmern . Aber jeder muss klar wissen : Solange man den Arbeitsmarkt nicht öffnet , ist das entgegen den erweckten Erwartungen nur eine andere Verteilung des Mangels . Die grundlegenden Reformen sind Sie an anderer Stelle schuldig . Sie werden sie durch Hartz III und Hartz IV nicht ersetzen können . Das muss man der Öffentlichkeit sagen . Sie wissen , dass es eine Übereinstimmung darüber gibt , dass wir eine Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wollen - je schneller sie kommt , desto besser . Mit dem Gesetzentwurf , den der Deutsche Bundestag wahrscheinlich heute beschließen wird , und dem Existenzgrundlagengesetz , das der Bundesrat zugleich beschließt , gibt es im Vermittlungsausschuss die Möglichkeit , über die Fragen zu verhandeln . Keiner braucht dem anderen zu sagen , er habe keine Alternative ; denn es gibt zwei geschlossene Konzepte . Wir werden uns über die Unterschiede auseinander setzen . Dabei muss aber klar sein , dass die Bundesregierung und die Mehrheit hier im Deutschen Bundestag einen Weg zur Finanzierung des Problems vorschlagen , der weder von den CDU/CSU- noch von den sozialdemokratisch regierten Ländern akzeptiert werden wird . Sie nehmen eine Umsatzsteuerumverteilung vor . Am Ende bekommen die Gemeinden im kommunalen Finanzausgleich weniger Geld . Das ist Ihre Vorstellung ; das steht im Gesetz . Diese Verteilung kommt Ländern zugute , die das Problem überhaupt nicht haben . Sie verteilen Umsatzsteuer zur Finanzierung , geben Ländern , die es nicht brauchen , das Geld und übertragen anderen eine Aufgabe , die sie nicht angemessen finanzieren können . Sie wissen aus den Ausschussberatungen , dass das nicht seriös ist . Auch in den Reihen der unionsregierten Bundesländer , die über das Existenzgrundlagengesetz reden , besteht immer noch eine Diskussion zwischen Ost und West , wie die Finanzen im Detail verteilt werden sollen . Aber das Modell , das Sie vorgelegt haben , vergisst schlicht die Antwort auf die zentrale Frage , ob wir dies den Kommunen in den neuen und in den alten Ländern überhaupt zumuten können . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie lösen wieder eine ganze Reihe von Fragen in Ihrem großen Vertrauen auf Bürokratie . Sie ändern mehr als 200 Rechtsvorschriften , um aus der Bundesanstalt die Bundesagentur zu machen . Haben wir in diesem Land wirklich nichts Besseres zu tun ? Mit diesen alten Formelstreitigkeiten ist nichts zu bewegen . Herr Kollege Clement , dahinter steckt in der Tat ein von Ihnen benannter grundsätzlicher Punkt . Sie sagen : Das geht alles nur , wenn wir es in Deutschland zentral regeln . Sie alle haben in Wahlkreisen eigene Erfahrungen mit Arbeitsvermittlung . Wer hat sich denn in der Vergangenheit um die 20 oder 25 Prozent der Menschen gekümmert , die länger als ein Jahr arbeitslos sind ? Schauen Sie sich doch einmal die Arbeitsämter an ! Sie sind inzwischen recht gut , wenn jemand drei Monate keinen Job hat und einen neuen finden muss . Da leisten sie Ordentliches . Das soll man nicht immer schlechtreden . Aber wenn die Leute ein Jahr oder anderthalb Jahre arbeitslos waren , dann sagen sie : Wir können mit denen nichts mehr anfangen ; es gibt eine kommunale Beschäftigungsinitiative . Sie , die bisher darauf bauen mussten , sagen jetzt : Die Kommunen brauchen wir nicht mehr ; das machen wir in Deutschland alles zentral und behalten das Geld . Das ist nicht die richtige Antwort . In diesen Tagen höre ich Schalmeienklänge : Natürlich brauchen wir die Kommunen ; selbstverständlich wollen wir mit ihnen zusammenarbeiten . - Warum haben Sie denn ein Gesetz gemacht , in dem alle Kompetenzen und Finanzierungen zentral an einer Stelle liegen und die Kommunen entweder Bittsteller oder Büttel sind , aber nicht mehr Partner der Veranstaltung ? Ich glaube nicht , dass Sie das Problem so lösen können . Dann gibt es ein weiteres entscheidendes Problem . Das Problem liegt schlicht und ergreifend darin , dass Sie in dieses Gesetz keine Regelungen aufgenommen haben , um den Markt für neue Arbeitsplätze zu erweitern . Was soll eine Kommune oder die Bundesanstalt für Arbeit eigentlich machen , wenn sie nicht mehr Arbeitsplätze zu vermitteln hat ? Wir wissen doch , dass diejenigen , über die wir sprechen , Beschäftigung in einem bestimmten Segment suchen . Ob uns das gefällt oder nicht , wir können im Augenblick mit unserem Lohngefüge in bestimmten Bereichen keine Arbeit anbieten . Das ist der Punkt , an dem Sie einen weiteren Kompromiss in Ihrer Fraktion geschlossen haben , um eine Mehrheit zu sichern , der im Ergebnis dazu führen wird , dass das Gesetz jetzt rein gar nichts mehr bewirkt ; denn Sie haben an der entscheidenden Stelle eine neue Blockade im alten Arbeitsmarkt eingeführt , anstatt neue Chancen für Beschäftigung in Deutschland zu schaffen . Die Auseinandersetzung über diesen Punkt , den ich Ideologie nenne , müssen wir wirklich führen . Sie sagen : Wenn es für jemanden keine Arbeit für einen Stundenlohn in Höhe von 7 Euro gibt - ich nenne jetzt einen Betrag , der wahrscheinlich in dem Bereich dessen , was Sie als ortsüblich definiert haben , liegt - , dann hat er eben keine Arbeit . Sie sagen weiter : Wenn dieser Mensch mit 4 Euro bezahlt würde , dann wäre das Lohndumping , selbst wenn er zusätzlich Sozialhilfe erhielte , damit er am Ende ein höheres Einkommen hätte , als wenn er nur Sozialhilfe bekäme . Wenn Sie das in aller Ruhe durchdenken , dann bedeutet das , dass es Ihnen lieber ist , dass sich der 4-Euro-Job in Tschechien statt in Deutschland befindet , obwohl Sie glauben , Sie könnten das andere durchsetzen . Das hat doch mit Realität nichts zu tun . Sie denken immer noch , wir leben in einer Wirtschaft , in der der Staat oder große Tarifvertragsparteien bestimmen können , wie viel für Arbeit gezahlt wird . Gleichzeitig soll die Arbeit aber auf jeden Fall in Deutschland gemacht werden und nicht in einem anderen Land . Das stimmt aber nicht mehr . Das ist die Denkweise des letzten Jahrhunderts . Wir müssen uns aber auf dieses Jahrhundert einrichten . Es ist ärgerlich , dass der Gesetzentwurf auf die entscheidende Frage , wie es den Menschen geht , keine Antwort gibt . Es ist doch dem Bürger , demjenigen , der Arbeit sucht , nicht so wichtig , wie Ihre Theorien über Finanzierung , Gewerkschaften oder Tarifverträge aussehen , sondern er möchte wissen , was er am Ende mit Erwerbsarbeit verdienen kann : ob er eine Chance hat , mit Erwerbsarbeit plus sozialer Unterstützung ein besseres Einkommen zu erzielen . Wir schlagen ein Modell vor , nach dem Arbeit zu dem Preis aufgenommen werden soll , zu dem sie auf dem Markt vorhanden ist . Wir verdrücken nicht alles in andere Teile der Welt , nur weil wir ein Kartell beschlossen haben , das diese Arbeit nicht mehr organisiert . Wir geben dem Bürger und dem Arbeitnehmer trotzdem die Chance , damit besser zu leben , als wenn ihm Arbeit verboten und Sozialhilfe gezahlt wird . Darin liegt doch der Witz . Was wir im Existenzgrundlagengesetz vorschlagen , gibt dem einzelnen Bürger eine Chance für Beschäftigung und bietet damit eine Chance für Wirtschaftswachstum und Wertschöpfung in Deutschland . Es gibt dem Bürger eine Chance , mehr zu verdienen , als er heute an Sozialhilfe erhält , und es ermöglicht dem Staat gleichzeitig , weniger Sozialhilfe zu zahlen . Es ist schon ziemlich verantwortungslos , ein solches Modell , das es heute in Amerika , in Großbritannien , in Dänemark und in den Niederlanden gibt , den Menschen in Deutschland vorzuenthalten . Deshalb sage ich Ihnen auch ganz klar : Sie werden mit der Union im Bundestag und auch im Bundesrat keine Regelung verabschieden können , mit der Sie durch eine neue Einführung des Mindestlohns einen weiteren Teil des Arbeitsmarkts verriegeln , obwohl das einzige , was in Kombination mit besserer Arbeitsvermittlung Sinn machen würde , wäre , endlich den Arbeitsmarkt in Deutschland zu öffnen . Darüber müssten wir uns eigentlich auseinander setzen . Zu guter Letzt : Wenn man denjenigen , die sich in der Sozialhilfe eingerichtet haben - die gibt es und das wissen alle , die sich auf der kommunalen Ebene damit beschäftigen ; sie sind nicht die Mehrheit , sie sind nicht die alleinige Ursache unseres Problems und es gibt Strukturunterschiede zwischen Ost und West - , zu Leibe rücken will - was die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten - dann muss man das nicht dadurch organisieren , dass man am Ende bestimmte Hilfeleistungen entzieht , sondern dann muss man vorher auch glaubwürdig prüfen können , ob denn wirklich eine Erwerbswilligkeit besteht oder nicht . Das ist kein Problem , das man auf den Schreibtisch des Arbeitsamtsmitarbeiters oder des Jobcentermitarbeiters verlagern kann , sondern das kann man nur glaubwürdig prüfen , wenn man an der anderen Stelle eine Beschäftigungspflicht für den Staat einführe . Das ist eine große Herausforderung für alle Beteiligten . Übrigens ist auch das eine klar korrespondierende Aufgabe . Sie ist nur mit einer kommunalen Verantwortung zu bewältigen , weil Sie dafür auf gemeinnützige Arbeit angewiesen sind . - Verehrter Herr Kollege Dreßen , das ist keine Zwangsarbeit . Ich bin mit Minister Clement einer Meinung : Wer entweder im ersten und zweiten Arbeitsmarkt , in der Ausbildung , in gemeinnütziger Arbeit oder - wenn er erst integriert werden muss - in therapeutischer Arbeit ein Angebot vom Staat bekommt , es aber nicht annimmt , verliert damit den Anspruch auf die Unterstützung der Gesellschaft . Denn er könnte selbst etwas zu seinem Erwerb beitragen . Auch das ist völlig klar und muss deutlich gemacht werden . Aber wer diese Feststellung trifft , muss auch ein entsprechendes Angebot schaffen . Wenn dieses Angebot jedoch nur fakultativ ist , dann wird auf jeder staatlichen Ebene - das haben wir bei der Bundesanstalt für Arbeit in der Vergangenheit erlebt - über die Frage der Angemessenheit gestritten . Nein , ich glaube , an dieser Stelle muss bei dem Leitsatz Fördern und Fordern auch der Staat in die Pflicht - so schmerzhaft das für die staatlichen Ebenen ist - , und zwar muss er in dieser Kaskade von Beschäftigungsmöglichkeiten - darin sind wir uns einig ; Herr Clement hat das genauso dargelegt - ein entsprechendes Angebot vorhalten . Wenn es im ersten Arbeitsmarkt ein entsprechendes Angebot gibt , entsteht endlich der Druck , dort Arbeit zu finden , und zwar auch für den Staat . Wenn im zweiten Arbeitsmarkt entsprechende Angebote notwendig sind , müssen sie eben definiert werden , wenn eine geeignete Qualifikation gegeben ist . Andernfalls muss eben ein gemeinnütziger Arbeitsplatz geschaffen werden . Das ist eine Erfahrung , die weltweit gemacht worden ist . Sie betrachten in diesem Zusammenhang immer wieder das Modell von Wisconsin . Das halte ich zwar für richtig , weil dieses Modell sehr erfolgreich war . Wenn Ihnen aber dieses Modell so wenig gefällt , schauen Sie doch auf die Niederlande ! Wenn Ihnen das niederländische Modell nicht gefällt , können Sie nach Dänemark schauen . Wenn Ihnen auch das nicht gefällt , können Sie ebenso nach Österreich schauen . Es gibt um uns herum die verschiedensten Länder , in denen bereits Erfahrungen gesammelt worden sind . Wenn wir nicht in der Lage sind , einem erwerbsfähigen Menschen , der staatliche Unterstützung haben will , eine Beschäftigung zu garantieren , dann entsteht bei ihm die Motivation , die finanzielle Unterstützung zu beziehen , ohne im Gegenzug beschäftigt zu sein . Es ist eine Verpflichtung des Staates , einen solchen Zustand zu verhindern , statt sich im Nachhinein über den Missbrauch staatlicher Unterstützung zu beschweren . Es besteht eine Chance , das zu erreichen . Diese Chance müssen wir gemeinsam nutzen . Deshalb werbe ich erneut für ein Modell auf der Basis kommunaler Verantwortung unter einer engen Mitwirkung der Bundesanstalt für Arbeit . So wie wir Verhandlungen darüber fordern , wie die Kommunen in Ihr Modell integriert werden können , werden auch Sie im Zusammenhang mit dem Existenzgrundlagengesetz darüber verhandeln wollen , wie die Bundesanstalt integriert werden kann . Das ist nicht streitig . Möglich ist dies auf der Basis einer fairen Finanzierung , die durch eine Absicherung im Grundgesetz sicherstellt , dass die Kommunen nicht mehr die Ausgebeuteten des Systems sind ; vielmehr sollten sie mit einem System , das dafür sorgt , dass die kommunale Wettbewerbssituation - wer kann das wohl am besten machen ? - Druck in die Vermittlung von Arbeitskräften bringt - wenn die Kommunen diese Aufgabe auch manchmal mit Herzklopfen übernehmen - , die Garantie erhalten , dass sie nicht anschließend vom Bund ausgebeutet werden . Die Tatsache , dass der Bund die Kosten für dieses Modell zu rund 70 Prozent zu tragen hat , würde den Bund bei Laune halten , für Gesetze zu sorgen , mit denen die Kommunen etwas anfangen können . So entstehen Balancen untereinander , indem sich jeder auf den anderen verlassen kann , indem derjenige , der ortsnah ist , Entscheidungen treffen und die Initiative ergreifen kann , aber in der Frage der Finanzierung nicht mehr allein gelassen wird , und indem er gleichzeitig die Chance bekommt , dass sich der Markt , in dem ein entsprechender Bedarf besteht , über die geringfügige Beschäftigung öffnet , damit er die Möglichkeit zur Vermittlung hat , sodass schließlich eine Situation entsteht , in der er über die Instrumente verfügt , diejenigen , die sich vor Arbeit drücken wollen , vorzuführen und ihnen klar zu machen , dass die Gesellschaft dazu nicht bereit ist . Das ist unser Angebot ; das ist unser Modell . Es ist schlüssig und rund und würde zwei Kriterien gleichzeitig erfüllen - darin besteht ein weiterer Unterschied zu Ihrem Vorhaben - : Es würde einerseits eine Verbesserung der Beschäftigungssituation und der Vermittlung von Beschäftigung erreichen und wäre gleichzeitig ein erster Schritt zur Änderung des Arbeitsmarktes , indem wir zusätzliche Arbeit nach Deutschland holen bzw . verhindern , dass Arbeit ins Ausland abwandert , statt die Menschen zwischen nicht vorhandenen Arbeitsplätzen hin und her zu schieben und über die Lage zu lamentieren . Denn es ist besser , die Arbeit auf allen Beschäftigungsstufen in unserem Land zu halten und , sofern Sozialhilfeleistungen notwendig sind , den sozialen Ausgleich zusätzlich zu leisten , als die Arbeit ins Ausland zu vertreiben und allein den sozialen Ausgleich zu finanzieren . Darum wird es in dieser Auseinandersetzung gehen . Vielen , herzlichen Dank .