Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bericht des Petitionsausschusses aus dem Jahre 1990 beweist einmal mehr , wie wichtig und wie richtig es von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes gewesen ist , das Petitionsrecht der Bürgerinnen und Bürger in Art . 17 des Grundgesetzes zu verankern . Damit ist der Petitionsausschuß neben dem Auswärtigen Ausschuß und dem Verteidigungsausschuß einer von drei Ausschüssen , die im Grundgesetz Erwähnung finden . Im Gegensatz zu den anderen Ausschüssen müssen diese drei Ausschüsse vom Deutschen Bundestag also immer eingesetzt werden . Dies hebt noch einmal die Bedeutung hervor , die die Verfasser des Grundgesetzes dem Petitionsrecht beimaßen . Ich denke , wir tun gut daran , dem Petitionsausschuß diese hohe Wertschätzung auch heute noch _ oder aber gerade heute _ entgegenzubringen . Denn nach Vollendung der deutschen Einheit finden wir uns in einer Situation wieder , in der vieles noch im Umbruch ist , in der vieles , gerade in den neuen Bundesländern , verwaltungsmäßig noch im Aufbau ist . Das heißt : Wir finden uns in einer Situation wieder , in der vieles unvollkommener ist als sonst und damit Anlaß zu Eingaben an den Petitionsausschuß gibt . Der Petitionsausschuß ist nicht etwa ein Überausschuß , wie das hier heute schon gesagt wurde , aber er ist _ im Gegensatz zu den anderen Ausschüssen des Deutschen Bundestages _ fachübergreifend tätig . Schließlich kommen Petitionen aus der Bevölkerung aus allen Sachbereichen , und damit hat sich der Bundestag zu befassen . Die große Anzahl von Auskunftsersuchen , bloßen Mitteilungen und Meinungsäußerungen ohne materielles Verlangen , die an den Petitionsausschuß gerichtet sind , gibt Veranlassung , aus unserer Sicht auch an dieser Stelle erneut zu verdeutlichen , mit welchen Anliegen man sich an den Petitionsausschuß wenden kann : Art . 17 des Grundgesetzes legt fest , daß jeder das Recht hat , sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an den Bundestag zu wenden . Bitten sind dabei Forderungen und Vorschläge für ein Handeln oder Unterlassen der Verwaltung , insbesondere aber auch Vorschläge zur Gesetzgebung . Beschwerden dagegen sind Beanstandungen , die sich auf ein Handeln oder Unterlassen von staatlichen Organen , Behörden oder sonstigen Einrichtungen , die öffentliche Aufgaben wahrnehmen , richten . Der Petitionsausschuß kann also nur im Falle von Bitten und Beschwerden tätig werden . Ein Problem des Petitionsausschusses besteht nach wie vor darin , daß Ersuche des Bundestages in Form von Berücksichtungsbeschlüssen die Bundesregie - rung rechtlich nicht verpflichten können , dem Ersuchen zu entsprechen . So ist auch dem Be richt 1990 zu entnehmen , daß einigen Berücksichtigungs- und Erwägungsüberweisungen an die Bundesregierung im Berichtsjahr 1990 wieder nicht entsprochen wurde . Insgesamt gesehen kann aber festgehalten werden , daß die Bundesregierung den Beschlüssen und Bitten des Bundestages in der überwiegenden Zahl der Fälle nachgekommen ist . So wurden im Berichtsjahr 1990 vom Bundestag 90 Petitionen zur Berücksichtigung und 85 zur Erwägung überwiesen . Hiervon wurden während des Berichtszeitraums 28 Berücksichtigungs- und 5 Erwägungsfälle positiv erledigt . In 5 Berücksichtigungs- und 17 Erwägungsfällen wurde dem Anliegen nicht entsprochen . In den weiteren Fällen ist noch nicht abschließend entschieden . Dies zeigt nach Meinung der FDP , daß die Bundesregierung durchaus Respekt vor der Arbeit des Petitionsausschusses hat . Es zeigt aber auch , daß es nach wie vor verbesserungswürdig ist , in welcher Weise die Bundesregierung den Bitten und Ersuchen des Petitionsausschusses bzw . den daraus folgenden Beschlüssen des Bundestages nachkommt . Dies ist von besonderer Bedeutung , da es sicherlich Eingaben an den Petitionsausschuß gibt , die nicht von großem öffentlichen Interesse sind . Gleichwohl sind sie für den Petenten von herausragender Bedeutung , und jede Bürgerin und jeder Bürger haben den Anspruch und das Recht , mit ihren persönlichen Nöten und Sorgen vom Petitionsausschuß ernst genommen zu werden . . Wir sollten auch weiter , wie es bisher der Fall ist , deutlich machen , daß die Anliegen der Petenten unsere Anliegen sind . Indem wir das tun , ermuntern wir die Menschen , mit ihren Sorgen und Nöten zum Petitionsausschuß zu kommen . Dies ist nicht nur für den einzelnen in unserer Gesellschaft , sondern auch für unser Parlament von besonderer Bedeutung ; denn die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger sind ein Spiegel der Meinungen und Sorgen der Bevölkerung und können daher dem Parlament als Stimmungsbarometer dienen . Einige Beispiele aus der Arbeit des Petitionsausschusses aus dem Jahr 1990 möchte ich erwähnen , zunächst einen Fall , bei dem es um die Förderung von Ersatzmethoden für Tierversuche ging . Nach Auffassung der FDP gilt : Tiere sind Mitgeschöpfe des Menschen und schmerzempfindliche Lebewesen . . Um dieser Tatsache gerecht zu werden , ist in den vergangenen Jahren schon eine Menge passiert : So wurde im Bürgerlichen Gesetzbuch die formale Gleichstellung von Tieren mit Sachen beseitigt und die Verantwortung des Eigentümers für sein Tier hervorgehoben . Darüber hinaus wurde das Tierschutzgesetz im Jahr 1986 novelliert . Dennoch ist damit die Problematik von Tierversuchen nicht erledigt . Vielmehr bedarf es zusätzlicher Anstrengungen , um Tierversuche weiter einzuschränken . Die FDP will , daß nur medizinisch unvermeidbare Tierversuche durchgeführt werden . Daher begrüßen wir die Arbeit der Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zu Tierversuchen . Für diese Institution waren , damit sie ihre Aufgabe wahrnehmen kann , 14 Planstellen vorgesehen . Inzwischen sollten diese Planstellen aber nicht mehr gewährt werden . Daher erfolgte eine Petition dahingehend , daß der Petitionsausschuß sich dafür einsetzen solle , diese 14 Planstellen zu schaffen , damit bei dieser Koordinationsstelle des Bundesgesundheitsamts noch einmal Erkenntnisse und Alternativen zu Tierversuchen nutzbar gemacht werden können . Die vom Petitionsausschuß eingeholte Stellungnahme des Haushaltsausschusses ergab , daß bisher zehn Planstellen vorgesehen waren und der Haushaltsausschuß die vier weiteren Planstellen nicht für notwendig erachte . Der Petitionsausschuß schloß sich dieser Meinung nicht an und unterstützte die Forderung des Bundesgesundheitsamts auf Bewilligung der in der ursprünglichen Planung vorgesehenen 14 Stellen . Nach einer Befragung der Bundesregierung bewilligte diese für das Haushaltsjahr 1991 vier weitere Planstellen . Das ist ein weiterer Erfolg im Engagement gegen unnötige Tierversuche , der durch den Petitionsausschuß erreicht wurde und der von der FDP sehr begrüßt wird . . Anlaß für eine weitere Petition war das nach wie vor durchgeführte sogenannte Schärfen von Jagdhunden an lebendem Wild . Hier wurde eine Änderung des Tierschutzgesetzes dahingehend gefordert , daß dies zu untersagen ist . Im Grundsatz darf zwar kein Tier auf ein anderes gehetzt werden ; jedoch gilt dies nicht für die Grundsätze waidgerechter Jagdausübung . Diese Einschränkung sollte nach dem Wunsch der Petenten gestrichen werden . Eine Anhörung der Verbände und des BML ergab , daß die Ausbildung von Jagdhunden an lebendem Wild gesetzlich nicht vorgeschrieben , sondern verbandsintern geregelt ist und sowohl in mehreren Bundesländern als auch in etlichen europäischen Ländern verboten ist . Der Petitionsausschuß schloß sich dem Anliegen der Tierschützer an und überwies die Eingabe an die Bundesregierung . Eine Antwort von dort steht noch aus . Die FDP hofft , daß sie für die Petenten ausfällt . Eine weitere Eingabe betraf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung . Auch über dieses Thema wurde mehrmals diskutiert . Hier unterbreitete ein Petent Vorschläge zum Entwurf eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung in der Ehe . Die SPD hatte bereits in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen , das Wort außerehelich zu streichen , damit das Gesetz auch in der Ehe zur Anwendung käme . Der Bundestag lehnte diesen Entwurf jedoch deshalb ab , weil er der Meinung war , es müsse eine konsequente Neuregelung dieser Vorschriften erfolgen , und es genüge nicht , das Wort außerehelich zu streichen . . _ Wir können gern hinterher noch darüber diskutieren , welche Gründe zur Ablehnung geführt haben . Aber unserer Ansicht nach waren das die Gründe , mit denen es abgelehnt wurde . Der Petitionsausschuß jedenfalls ersuchte die Bundesregierung daher , einen Gesetzentwurf vorzulegen . Der Fachminister teilte dem Ausschuß mit , daß ein entsprechender Regierungsentwurf bisher nicht in die parlamentarischen Beratungen einbezogen werden konnte , da es hierbei Bedenken wegen der Auswirkungen des Vorhabens auf § 218a Abs . 2 Nr . 2 des Strafgesetzbuches gäbe . . Die FDP allerdings erwartet , daß ein Gesetz , das Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe stellt , nun schnellstmöglich dem Bundestag vorgelegt wird , und ich begrüße es , aus dem Justizministerium zu hören , ein solcher Entwurf sei in Vorbereitung . . Eine weitere Eingabe befaßte sich mit einem Rentenanerkennungsverfahren . Hier geriet ein Petent durch die überlange Bearbeitungszeit seines Antrags auf Berufsunfähigkeitsrente in eine finanzielle Notlage . Dem Petitionsausschuß gelang es , durch Einschaltung des Bundesversicherungsamtes und anderer Stellen , das Verfahren zu beschleunigen , so daß dem Petenten eine Rente sowie eine größere Nachzahlung zuerkannt werden konnten . Dies ist ein Beispiel , wie ein Bürger ohne Verschulden in erhebliche Not geraten ist . Hier konnte der Petitionsausschuß erfolgreich helfen . Dieses Beispiel sollte meiner Meinung nach Aufmunterung für all jene sein , die mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben . . Der Petitionsausschuß befaßte sich aber auch mit Petitionen aus dem Bereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation . So betraf eine Eingabe die neue Dienstbekleidung der Postbeamten . . In dieser Petition ging es um die Verpflichtung zum ausschließlichen Tragen von neu eingeführter Postkleidung ab dem 1 . Januar 1991 . Der Petent fühlte sich in seiner freien Entfaltung gehindert , da er die von ihm zu einem Drittel mitfinanzierte alte Dienstkleidung nicht mehr nutzen könne und nun , nur um ein einheitliches Bild der Post herzustellen , mit neuen Anschaffungskosten belastet werde . . _ Die können wir gern in Bayern einführen ; vielleicht gibt es dazu eine Eingabe an den Petitionsausschuß . Nach Auffassung des Petitionsausschusses sollte die Effizienz der Leistung der Post an erster Stelle stehen und geringfügig unterschiedliche Bekleidung nicht so sehr ins Gewicht fallen . Außerdem appellierte der Ausschuß an die Grundsätze der Sparsamkeit . Das Bundesministerium für Post und Telekommunikation hat daraufhin immerhin die Frist zum Auftragen der bisherigen Dienstkleidung bis zum 31 . Dezember 1991 verlängert . . _ Ein Riesenfortschritt ! Die Kombination alter und neuer Dienstbekleidungsstücke wurde jedoch auf bestimmte Teile beschränkt . Aus unserer Sicht ist das nur ein Teilerfolg . _das kann ich nicht beurteilen ; ich müßte es nachlesen , Herr Richter _ , denn nach Auffassung der FDP ist die Post ein modernes Dienstleistungsunternehmen oder sollte es jedenfalls sein . . _ Einigen wir uns darauf : Sie sollte es sein . Dies wird allerdings nicht dadurch erreicht , daß einheitliche Uniformen getragen werden . Es scheint uns fraglich , ob dies überhaupt notwendig ist . Ein weiterer Punkt , der die Post betraf , betraf Nebentätigkeiten von Postbediensteten im Versicherungswesen . In dieser Petition wird die Nebentätigkeit von Bediensteten der Bundespost als Vertrauensleuten für eine Postversicherung gerügt . Daneben werde auch das Datenschutzgesetz verletzt , da Daten von Auszubildenden an die Versicherung weitergegeben wurden . Der Petitionsausschuß vertrat nach Prüfung der Angelegenheit die Ansicht , daß , selbst wenn die Versicherung als Selbsthilfeeinrichtung der Post anerkannt sei , die Post den Anschein vermeiden müsse , als würde sie die geschäftlichen Interessen dieser Einrichtung vertreten . Zur Adressenweitergabe vertrat der Ausschuß die Meinung , daß Berufsanfänger zumindest unterschwellig eine Verbindung zwischen Einstellung und Beitritt in die Versicherung herstellen könnten und es daher unerheblich sei , daß die Adressenweitergabe zulässig sei . Im übrigen befand der Ausschuß , daß das Verständnis in der Bevölkerung für Beamte , die in ihrer Dienstzeit einer Nebentätigkeit nachgehen , nicht vorhanden sei . Nach der Berücksichtigungsüberweisung teilte der Bundesminister für Post und Telekommunikation mit , daß die Vertrauensleute strengstens angewiesen worden sind , auf die Einhaltung der vorgegebenen Grenzen zu achten , um die Nebentätigkeit nur außerhalb der Dienstzeit und außerhalb von Diensträumen auszuüben . Ich denke , es ist nur recht und billig , daß der Bundesminister für Post und Telekommunikation dieser Forderung nachkam . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auch wenn die Mitglieder des Petitionsausschusses gelegentlich über den hohen Arbeitsaufwand stöhnen _ wir haben das heute abend schon mehrfach gehört _ und durch die Beschäftigung mit Einzelfällen teilweise sehr in Anspruch genommen werden , so bleibt , denke ich , zum Schluß zu sagen , daß der Petitionsausschuß ein gutes Beispiel aktiver Demokratie ist , der den Respekt aller im Parlament verdient . Ich möchte abschließend noch einmal alle Bürgerinnen und Bürger , die in irgendeiner Weise Anliegen , die als Bitten oder Beschwerden zu bezeichnen sind , haben , ermuntern , sich an den Petitionsausschuß zu wenden . Denn so haben wir Gelegenheit , dem Teufel im Detail abzuhelfen . Danke . .