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Partei: GRUENE
Frau Kollegin , ich kann nur die Rede bewerten , die Sie gerade gehalten haben . Darin ist für mich zumAusdruck gekommen , dass Sie gegen Mifegyne , aber für einen anderen Vertriebsweg sind . Insofern habe ich Ihre jetzigen Ausführungen zu bewerten und nicht das , was Sie vorher einmal gesagt haben . . Nach einem Jahr muss festgestellt werden , dass lediglich 2 bis 3 Prozent aller Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland mit Mifegyne vorgenommen werden . Herr Parr , die Zahl , die Sie genannt haben _ 6 Prozent _ , kann nicht stimmen . Ich kann Ihnen gleich die Zahlen des Statistischen Bundesamtes geben . . _ Nein , es waren noch nie 6 Prozent . Wir müssen das jetzt nicht diskutieren . Wie gesagt , ich gebe Ihnen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes . Diese niedrigen Prozentzahlen haben den Hersteller dazu veranlasst , das Mittel Ende dieses Jahres aus ökonomischen Gründen vom Markt zu nehmen . Damit hätten Frauen in Deutschland keine Möglichkeit mehr , die für sie am besten geeignete Abbruchmethode zu wählen . Dies möchte die rot-grüne Koalition verhindern . Insoweit stimmen wir mit dem Ziel , das die FDP mit ihrem Gesetzentwurf verfolgt , überein . Dieser Entwurf ist allerdings nicht geeignet , eine Lösung für das heutige Problem anzubieten . Er bietet nur eine Teillösung an . . Es ist mitnichten der Vertriebsweg , der den Einsatz von Mifegyne erschwert . Der Sondervertriebsweg , der extra wegen der gesetzlichen Regelungen des straffreien Schwangerschaftsabbruchs gewählt wurde , erhöht zwar die Kosten für das Medikament um 30 DM . Aber Handelsaufschläge für Großhändler und Apotheken in Höhe von 40 Prozent fallen weg . Diese spart das Unternehmen also ein . Insofern zählt auch das Preisargument nicht . Die erheblichen Zusatzkosten , Frau LeutheusserSchnarrenberger , bestehen also nicht . Dass die Ursache für die niedrige Verschreibungsrate nicht der Vertriebsweg ist , kann sogar statistisch bewiesen werden . Länder wie Baden-Württemberg und SchleswigHolstein verzeichnen im Vergleich zu anderen Bundesländern einen höheren Einsatz von Mifegyne . Der Grund liegt auf der Hand : Diese Länder zahlen den Ärzten angemessene Honorare . Genau da liegt auch das Problem . Während für einen medikamentösen Abbruch 279 DM inklusive 160 DM für die Pille gezahlt werden , ist die Erstattung für einen chirurgischen Eingriff mehr als doppelt so hoch . Diese Sätze sind vom Bewertungsausschuss , dem Selbstverwaltungsorgan der Ärzte und Krankenkassen , festgelegt worden . Es hat sich jedoch herausgestellt , dass der Satz für den medikamentösenAbbruch nicht ausreichend und angemessen ist ; denn es wird ja nicht nur die Pille verabreicht . Vielmehr sind umfangreiche Beratungsund Beobachtungszeiten notwendig . Herr Schäfer hat das gerade sehr eindrucksvoll dargestellt . Die Gesundheitsministerin hat nun angekündigt , dass sie in den Ausschuss eine neue Vorlage einbringen möchte , die eine bessere Vergütung vorsieht . Was daraus wird , müssen wir abwarten . Es ist sicherlich richtig , wenn erneut versucht wird , den medikamentösenAbbruch sachgerecht zu bewerten .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kurth, Sie hatten vorhin versucht, sich mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Vorkämpfer der individuellen Freiheit in Szene zu setzen. Das nenne ich politische Kühnheit. Ihre programmatischen Leitlinien folgen gewöhnlich dem Dreiklang Restriktion, Regulierung und Verbote. Das hat mit Freiheit wirklich wenig zu tun, dafür umso mehr mit Fremdbestimmung und Bevormundung. Ich wollte aber eigentlich etwas Lobendes zu Ihrem Antrag sagen, auch wenn dieser dazu offenkundig nicht viel Anlass bietet. Auf Seite 3 unter Punkt 5 Ihres Antrags haben Sie allerdings das Thema Sozialwahlen angesprochen und dort Reformbedarf angemeldet. Das ist ein Punkt, der uns inhaltlich verbindet und den ich einmal konstruktiv aus Sicht der FDP-Fraktion darstellen möchte. Ich selbst bin Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung und habe mich an den letzten Sozialwahlen beteiligt. Dabei habe ich mich, genau wie viele andere Versicherte, darüber geärgert, dass das ganze Verfahren mehr als 40 Millionen Euro gekostet hat, wie man in der Bilanz zur Kenntnis nehmen musste. Dabei konnte eine Wahlbeteiligung von gerade einmal 30 Prozent verzeichnet werden. Gründe hierfür gibt es sicher viele. Zum einen ist für viele nur schwer nachvollziehbar, was die gewählten Gremienmitglieder eigentlich zu entscheiden haben. Zum anderen ist es genauso schwer, die verschiedenen Positionen der Kandidaten inhaltlich zu prüfen, um sich selbst eine Meinung für die Wahlentscheidung bilden zu können. Erschwerend kommt ferner hinzu, dass die allermeisten Wahlen sogenannte Friedenswahlen sind; das heißt, die Vorschlagslisten sind nicht nur schon vorab ausgehandelt, sondern die Kandidaten sind im Grunde damit bereits gewählt. Mit einer wirklichen Wahl hat das nicht viel zu tun. Von insgesamt 10 000 Mandaten in den Gremien werden letztlich nicht einmal 200 Mandate über die Stimmenabgabe vergeben. Insofern gibt es bei den Sozialwahlen zu wenig Transparenz; auch das Kriterium einer echten Auswahlmöglichkeit ist nicht komplett erfüllt. Mein Kollege Johannes Vogel hat dazu im Rahmen der letzten Sozialwahlen ein sehr gutes Statement abgegeben, das ich gerne wiederhole: Wir brauchen einen echten Wettbewerb zwischen mehreren Kandidaten; und es muss klar sein, wie die Vereinigungen ihre Kandidaten auswählen. – Wohl wahr! Den Kollegen Vogel kann man gar nicht oft genug zitieren. In diesem Fall mache ich es ganz besonders gerne. Angesichts dieser Situation sehen wir, dass auf jeden Fall noch Reformbedarf besteht. Diesen Punkt – einer der wenigen positiven – haben Sie in Ihrem Antrag erfreulicherweise herausgestellt. Der Kollege von der Union hatte vorhin bereits dargestellt, dass es hierzu Reformvorschläge geben wird. Den Antrag kann man in diesem Punkt zur Grundlage nehmen, hier gestalterisch mitzuwirken. Wir werden seitens der FDP-Fraktion eigene Vorschläge und Beiträge einbringen. Insofern freue ich mich auf die weiteren Beratungen im parlamentarischen Verfahren. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Ist Ihnen bekannt , daß die forstwirtschaftliche Nutzung in Indonesien und anderen Ländern durchaus zum Raubbau beiträgt , weil weder die Kontrollen ausreichen noch die Umlaufzahlen für die Wälder , wie wir vor Ort gesehen haben ? Was Sie als umweltschonende forstwirtschaftliche Nutzung beschreiben , entspricht keinesfalls der Wirklichkeit . Ist Ihnen das bekannt ?
Partei: CDU/CSU
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, vielen Dank für die Vorstellung des Gesetzentwurfes. Sie haben schon darauf hingewiesen: Wir stellen 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. Die Fragen lauten: Wie ist dieses Volumen im Vergleich zu dem zu bewerten, was bisher in der Pflegeversicherung zur Verfügung steht? Welche Schwerpunkte sollen gesetzt werden, um dieses Geld effizient einsetzen zu können? Heute konnten wir lesen, dass die SPD gerne 6 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen will. Was ist denn in der pflegepolitischen Debatte von einem Vorschlag zu halten, ohne jegliche Gegenfinanzierung 6 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen? Jenseits der finanziellen Fragen geht es auch darum, inwiefern sich die Pflegeversicherten und Pflegebedürftigen insgesamt angenommen und akzeptiert fühlen, wie die Rückmeldung und die Zusammenarbeit mit den Pflegekassen aussehen. Was ist hier geplant?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zur Geschäftsgrundlage will ich feststellen , daß ich keine anderen Erwartungshaltungen geweckt habe als die , die der 3 . Untersuchungsausschuß dem Bundestag empfohlen hat , die dieser einstimmig angenommen hat . und zu denen der Minister erklärt hat , daß er sie ausdrücklich billige und trage . Nicht mehr und nicht weniger habe ich getan . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wie man vernimmt, haben sich relativ viele Staaten dort geäußert: Großbritannien, Frankreich und die meisten osteuropäischen Staaten haben sich sehr positiv zum Ausbau der Atomkraft – wie es dort immer heißt: der Kernenergie – geäußert. Österreich dagegen hat sich so eingelassen, dass man die Energieunion nicht nutzen sollte, um die Kernenergie zu fördern. Mich verwundert, dass sich Deutschland als Ausstiegsland gar nicht geäußert hat. Würden Sie mir dafür eine Begründung geben?
Partei: SPD
Herr Kollege Belle , manches läßt sich ja nachvollziehen , wenn man Ihren Standpunkt zugrunde legt . Aber könnten Sie mir vielleicht dabei behilflich sein zu verstehen , was Sie denn mit den 1 ,8 Millionen in der Bundesrepublik schon lebenden Doppelstaatlern anstellen wollen ? .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, Sie haben mir leider nicht richtig zugehört. Ich habe vorhin ausdrücklich gesagt: Auch für die Linke ist Forschungspolitik ein wichtiges Feld, das gut durchfinanziert sein muss. Ich habe aber auch gesagt: Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite Geld im Schulsystem fehlt und auf der anderen Seite das Geld, das Sie in den Forschungsbereich hineinpumpen, nicht abfließt. Das ist mein erster Punkt. Mein zweiter Punkt. Man muss darauf achten, für was in diesem Land Forschungsgelder ausgegeben werden. Ich frage Sie: Ist es beispielsweise sinnvoll, dass Daimler von uns Fördermittel für Energiesparmodelle bekommt? Braucht dieser Konzern diese Fördermittel? Oder könnten wir diese Gelder nicht besser in anderen Bereichen verwenden? Diese Frage könnten Sie ebenfalls beantworten. Mein dritter Punkt. Wir haben immer gesagt: Forschung darf nicht auf Kosten des Schulsystems betrieben werden. Wir haben früher immer von der Einheit von Lehre und Forschung gesprochen. Diesen Grundsatz haben Sie aufgegeben. Das ist ihr Verdienst in der Bildungsrepublik Deutschland. Dazu kann ich nur herzlich gratulieren. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Wenn den Kitas und den Schulen das Geld gestrichen wird, dann wird uns im Bildungssystem die Basis wegbrechen. Wenn das Bildungssystem keine klugen Köpfe mehr produziert, dann brauchen wir in Zukunft auch keine Forschungspolitik mehr.
Partei: CDU/CSU
Wir haben ja bei einer solchen Frage auch eine Verpflichtung, hier sachlich und seriös zu debattieren und Klarheit über den Sachverhalt zu erreichen. Bewerten können wir ihn dann unterschiedlich. Wenn es aber um Sicherheit geht, stehen wir alle in der Verpflichtung, nicht für Verwirrung, sondern für Klarheit zu sorgen. In diesem Sinne möchte ich an Sie die Frage stellen, ob Sie meiner Behauptung zustimmen, dass in der rotgrünen Vereinbarung vom Jahre 2000 die Zusage, dass die Sicherheitsanforderungen nicht erhöht werden, direkt im Vertrag mit der Kernenergiewirtschaft geregelt wurde, und dass das in der Vereinbarung, die jetzt vorab geschlossen wurde, nicht der Fall ist – das ist eine reine Regelung zur Gewinnabschöpfung. Stimmen Sie mir auch zu, dass sich die Notwendigkeit der Erfüllung zusätzlicher Sicherheitsanforderungen alleine aus dem Gesetz ergibt und diese nicht limitiert sind? Wenn aber Sicherheit mehr Geld kostet, und zwar mehr Geld, als kalkuliert worden ist, dann mindert das den Gewinn und reduziert auch die Gewinnabschöpfung. Das ist ein klarer Mechanismus, der immer dann greift, wenn von Gewinnabschöpfung ausgegangen wird. Aber all das drückt geradezu aus, dass es einen Vorrang, und zwar einen rein gesetzlichen, für Sicherheit gibt, anders als in dem Vertrag von Rot-Grün. Können Sie es also bestätigen, dass es jetzt einen im Gesetz verankerten Vorrang von Sicherheit gegenüber vertraglich geregelten Gewinnabschöpfungen gibt?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , ich bin der Auffassung , daß jede einzelne Person ihr Einkommen für sich versteuern soll und daß sich der Staat nicht über das Steuerrecht in die Lebensform einmischen darf . Allenfalls ist zu überlegen _ hier gebe ich Ihnen völlig recht _ , wie das Zusammenleben mit Kindern oder beispielsweise auch mit Pflegebedürftigen steuerlich besser berücksichtigt werden kann . . Unverheiratete Paare , bei denen Frau und Mann ein aasnährend gleiches Einkommen haben _ damit komme ich auf Ihre Frage zurück _ , bekommen keine oder nur sehr kleine Steuerermäßigungen und sind durch verschiedene Vergünstigungen , die Alleinlebenden mit Kindern zustehen , bessergestellt , als wenn sie heiraten . Deshalb würde ich diesen Leuten tunlichst empfehlen , das nicht zu tim _ wofür es auch noch eine Reihe von anderen Gründen gibt . .
Frau Kollegin Höhn, was den Vorwurf des Bürokratieaufbaus angeht: Da wird mit völlig falschen Zahlen gearbeitet. Man tut so, als wenn auf das neue Feld plötzlich alles transferiert würde. Das stimmt so nicht. Wir werden keine neue Bürokratie aufbauen, sondern wir werden lediglich einen Mechanismus aufbauen, der es dem Kartellamt erlaubt, aufgrund einer soliden Zahlenbasis Untersuchungen durchzuführen. Selbstverständlich können wir heute nicht sagen, was genau das zur Folge hat. Sonst bräuchten wir das Ganze gar nicht zu tun. Wir schaffen keine zusätzliche Bürokratie. Wir haben übrigens auch mit den Verbänden geredet. Vieles ist zum Teil völlig falsch vermittelt worden. Beispielsweise denken wir nicht daran, dass jetzt täglich oder stündlich Daten geliefert werden; dies soll vielmehr wöchentlich geschehen. Das ist gerade für die kleinen und mittelständischen Betriebe wichtig. Seitens dieser Betriebe wird uns inzwischen bestätigt, dass die entsprechenden Daten sowieso vorliegen und dass deren Übermittlung keines zusätzlichen Aufwandes bedarf. Denn zusätzlichen Aufwand wollen wir natürlich verhindern.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, sollen nach Ansicht der Bundesregierung Compliance-Maßnahmen der Unternehmen, die ja letztendlich im Rahmen des Kartellrechts zur Verantwortung gezogen werden, bei der Sanktionierung von Kartellrechtsverstößen berücksichtigt werden? Wenn ja, auf welche Art und Weise, wenn nein, warum nicht?
Partei: SPD
Herr Kollege , ist Ihnen klar , daß die Rentenbeiträge der Bäuerinnen und der anderen Rentnerinnen in Ostdeutschland vor allen Dingen auch deshalb relativ gut sind , weil diese Frauen die Möglichkeit hatten , eine kontinuierliche Erwerbs- und Beitragsbiographie aufzubauen , die in Westdeutschland nicht möglich war ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hänsel, ich hatte eben versucht – erstens –, klarzumachen, dass es unser Anliegen ist, die Türkei in die Lage zu versetzen, den Menschen eine Bleibeperspektive zu bieten, sodass sie sich gar nicht erst auf diesen gefährlichen Weg machen müssen. Zweitens. Die europäische Außengrenzsicherung ist ein zentraler Aspekt der Souveränität der Europäischen Union. Wenn diese Außengrenzsicherung nicht gewährleistet ist – das hatte ich ausgeführt –, dann wird der Druck auf die nationalen Grenzen, nämlich die Sicherung im nationalen Alleingang vorzunehmen, weiter zunehmen. Das ist alles andere als wünschenswert. Kollege Sarrazin hat die Rückwärtsentwicklung einer solchen Flüchtlingswelle, die sich entlang der Balkan-Route entfalten würde, deutlich gemacht. Das ist unser Ansatz. Wir wollen ferner die Schlepperbanden bekämpfen, sodass die Möglichkeit, mit der Flucht der Menschen viel Geld zu verdienen und die Menschen in einer lebensgefährlichen Fahrt auf die Inseln zu bringen, unterbunden wird. Ich glaube, das ist ein gemeinschaftlicher europäischer Ansatz, der gleichzeitig auch den humanitären Prinzipien, denen diese Gemeinschaft verpflichtet ist, genügt.
Partei: GRUENE
Es ist ein Großflächenplakat. Ich habe das, was ich Ihnen jetzt zeige, von der Website www.migazin.de heruntergeladen. Dort hat man mehrere Exemplare davon dokumentiert. Dieses hier ist entsprechend verziert worden, weil es wohl auf erhebliche Irritationen in der Migrationscommunity stößt, was ich gut verstehen kann. Es gab zu dieser Frage auch Kritik aus der Koalition, insbesondere aus der FDP-Fraktion, die ich voll teile. Also: Wie kommt es dazu? Zur zweiten Frage. Gestern wurden die gleichen Motive als Postkarten in Geschäften und Lokalen der Kölner Keupstraße verteilt. – In der Keupstraße hatte der NSU eine Splitterbombe gezündet; es gab 20 Verletzte. – Das führt zu erheblicher Beunruhigung in Köln und wird als Stigmatisierung der Mordopfer des NSU gewertet. Ich bitte Sie, Herr Innenminister: Würden Sie sich entschuldigen bei den Opfern dieses NSU-Anschlags und bei den Anwohnern der Kölner Keupstraße, die sich durch diese Öffentlichkeitsaktion Ihres Ministeriums erheblich herabgesetzt fühlen?
Herr Kollege Dehm, die Zustände, die in den vergangenen Jahren zu Geldanlagen in Zypern eingeladen haben – unter Umgehung des Gerechtigkeitsempfindens und auch des Steuerrechts in anderen Staaten –, sind von einem kommunistischen Präsidenten, zu dem die Partei Die Linke ausgesprochen intensive und freundschaftliche Verbindungen hat, offensichtlich aufrechterhalten und fortentwickelt worden. Es ist jetzt dieser Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble gelungen, bei diesem Geschäftsmodell den wohl entscheidenden Schnitt zu machen, indem die drei genannten Punkte – Redimensionierung des Bankensektors, erheblicher Anstieg der Unternehmensteuern und Umsetzung der Vorschriften zur Vorsorge gegen Schwarzgeld – endlich implementiert werden. Ich hätte mich gefreut, wenn Ihre Partei und Ihre Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode des zyprischen Parlamentes ihren Einfluss genutzt hätten, um dieses Geschäftsmodell mit dem links-sozialistischen, kommunistischen Präsidenten Zyperns genauso kritisch zu erörtern, wie Sie es jetzt in der Fragestunde mit der Bundesregierung tun, die genau das abstellt.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Dreßen , Ihre Frage geht ein Stück weit in die Richtung , die Herr Kolb bereits angesprochen hat . Ich weise darauf hin , daß wir keine gesonderten Befunde haben , aus denen etwa hervorginge , warum es bei Banken und Sparkassen so ist , wie es ist . Dazu werden keine Erhebungen durchgeführt . Wir kennen die Quote und können möglicherweise das eine oder andere Motiv vermuten , das einem hinter vorgehaltener Hand gelegentlich auch genannt wird . Als Beispiel nenne ich das Argument Publikumsverkehr . Diese Motivationen müssen aber nach meiner Auffassung nicht weiter erforscht werden . Umgekehrt müssen wir Anstrengungen unternehmen , die dazu führen , daß mehr Schwerbehinderte auch in diesen Bereichen beschäftigt werden . Ich habe bereits darauf hingewiesen , daß es sehr viele unterstützende und fördernde Maßnahmen gibt . Wir haben die Ausgleichsabgabe , und wir müssen uns anschauen , wie diese Ausgleichsabgabe sowie die Integrationshilfen _ Beratungsinstrumente , Fachinformationsdienste u . ä . _ in einer bestimmten Art und Weise effektiver gestalten kann . Dazu wollen wir im nächsten Jahr gesetzgeberische Schritte einleiten . Dabei kommt es darauf an , zu unterstützen , daß mehr Schwerbehinderte beschäftigt werden , und nicht so sehr darauf , Motivsuche zu betreiben , warum in bestimmten Bereichen die Quote nicht erfüllt wird . Entsprechende Befunde für den Bankenbereich liegen uns , wie gesagt , nicht vor . Ich weise auch noch darauf hin _ das hätte ich schon in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Kolb tun können _ , daß es viele mittelständische und kleine Unternehmen gibt , die Behinderte beschäftigen und mit diesen Mitarbeitern sehr zufrieden sind . Sie grämen sich überhaupt nicht hinsichtlich der Frage , ob sie einen Behinderten , den sie einstellen , wieder loswerden . Es scheint also auch umgekehrt zu gehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schulze , die Antwort lautet : Über die Herkunft und Verwendung ihrer finanziellen Mittel haben die Parteien gemäß den Vorschriften im Fünften Abschnitt des Parteiengesetzes nicht gegenüber der Bundesregierung Rechenschaft zu legen . Soweit es sich bei diesen Mitteln um solche handelt , die zum Vermögen einer Partei oder Massenorganisation der DDR gehörten , ist es gemäß den Vorschriften des Parteiengesetzes der DDR in Verbindung mit einer Maßgabenregelung des Einigungsvertrages Aufgabe der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR , abgekürzt UKPV , Umfang , Herkunft und Verbleib dieser Mittel festzustellen und zusammen mit der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben über ihre endgültige Zuordnung zu entscheiden und in der Zwischenzeit treuhänderisch zu verwalten . Gemäß dem Einigungsvertrag hat die UKPV dem Bundestag über ihre Erkenntnisse und Maßnahmen Berichte vorzulegen . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Steiger , für die Gewährung von Bundeszuschüssen zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist ein wie auch immer begründetes und quantifiziertes strukturwandelbedingtes Defizit nie sachliche Rechtfertigung oder Anlass gewesen . Die zweckgebundenen Bundeszuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung sind dafür bestimmt , eine Senkung der Unternehmerbeiträge und damit eine kostenmäßige Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe herbeizuführen . Diese Zielsetzung ist den Erläuterungen des Bundeshaushaltsplanes und den jährlichen Zuwendungsbescheiden des Bundesministeriums für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten zu entnehmen . Der Begriff des strukturwandelbedingten Defizites geht auf ein Gutachten des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahre 1983 zurück . Der Inhalt des Gutachtens war seit Erstellung nicht Grundlage für die Höhe der Bundesmittelgewährung . Die Fortschreibung eines vom Ifo-Institut berechneten strukturwandelbedingten Defizites anhand des in diesem Gutachten entwickelten Verfahrens würde bei Berücksichtigung der neuen Länder für das Jahr 2000 einen Betrag von 728 Millionen DM ergeben . Auch die Bundeszuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung mussten im Rahmen der Haushaltskonsolidierung gegenüber 1999 um 50 Millionen DM auf nunmehr 500 Millionen DM abgesenkt werden . Nur so konnte gewährleistet werden , dass das BML seinen Beitrag zu den dringend notwendigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung leisten konnte . Für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung soll diese Höhe der Bundesmittel beibehalten werden .
Partei: SPD
Herr Kollege , darf ich Sie daran erinnern , daß in den letzten zehn Jahren die Unternehmensgewinne real um 111 % gestiegen sind , . während im gleichen Zeitraum die Zuwächse bei den Arbeitnehmern real lediglich bei 11 % lagen , und können Sie dann sagen , daß es dieser Wirtschaft schlechtgeht ?
Partei: SPD
Herr Bundesarbeitsminister , Sie haben eben im Brustton der Überzeugung gesagt , daß die Regierung mit der neuen Regelung sehr schnell das Bündnis für Arbeit umgesetzt hat . Ich möchte Sie daran erinnern , daß die Bundesregierung in anderen Punkten , die das Bündnis für Arbeit betroffen haben , eigentlich noch schneller war , nämlich dort , wo die Gewerkschaften gesagt haben : Das Bündnis für Arbeit kommt nicht zustande , wenn das auf dem gesetzgeberischen Weg durchgesetzt wird . - Ich meine die Arbeitslosenhilfe und das Bundessozialhilfegesetz . Auf dem Gewerkschaftstag in Berlin wurde sehr deutlich gesagt - das haben Sie wie ich mitbekommen - , daß das Bestandteile des Bündnisses für Arbeit sind . Sie konterkarieren also dieses Bündnis für Arbeit und stellen sich hierhin , als ob die Regierung es verwirklichen würde .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , es überrascht mich zwar nicht , dass Sie die Fragestellung in einen Zusammenhang mit der Zuwanderungsregelung bringen . Geht es aber in dem Antrag der FDP nicht vielmehr um die Möglichkeit eines Dienstleistungsexportes in dem Sinne , dass Bildungsdienstleistungen - übrigens auch im beruflichen Bereich - zwar in Deutschland , aber für Ausländer angeboten werden können ? Sollte nicht die Möglichkeit eines Dienstleistungsexports eröffnet werden ? Das hat aber mit der Zuwanderungsregelung in Ihrem Sinne nichts zu tun .