Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor einem Jahr hat meine Fraktion eine Große Anfrage zur Zukunft des Gesundheitswesens eingebracht , weil wir der Auffassung waren , dass Bedeutung und Dramatik dieses Themas eine Große Anfrage rechtfertigen . . Die Bundesregierung hat sich für die Antwort Zeit gelassen . Das wäre dann zu begrüßen , wenn die Bundesregierung diese Zeit genutzt hätte , um zu überlegen , wie man die Richtung ändern muss , um die Zukunft des Gesundheitswesens zu sichern . . Eine Lektüre der Antwort aber zeigt , dass sich die Bundesregierung der Dramatik und der Bedeutung dieses Themas nach wie vor nicht bewusst ist . . Dabei hätte aller Anlass zur Neuorientierung bestanden . Was ist denn das wichtigste Ziel des Gesundheitswesens ? Die Menschen müssen die Leistungen erhalten , die zu ihrer Gesundung notwendig sind . Die Wahrheit aber ist , dass es unter der Regierungsverantwortung von SPD und Grünen dazu gekommen ist , dass in Deutschland die Kassenpatienten nicht mehr die notwendigen Medikamente erhalten haben : Zuckerkranken wurden die notwendigen Teststreifen zur Kontrolle vorenthalten . Krebskranken wurden die notwendigen Lymphdrainagen nicht mehr verordnet . Patienten , die aus Krankenhäusern entlassen wurden und der Vizepräsident Rudolf Seiters 17420 1) Ergebnis Seite 17423 C ambulanten Nachbehandlung bedurften , wurde unter Hinweis auf Regressandrohung das Medikament verweigert , auf das sie eingestellt waren . Kassenpatienten wurden in vielen Bereichen nicht mehr nach modernen _ weil teureren _ Standards behandelt . Betroffen sind besonders die Alzheimer- und Herz/Kreislauf-Leiden , Schizophrenie , Depressionen , Diabetes , chronische Bronchitis und Epilepsie . Es ist besonders wichtig , dies zu erwähnen , weil Sie 1998 bei den Menschen in Deutschland mit dem Argument geworben haben , Sie würden dafür sorgen , dass es nicht zu einer Zweiklassenmedizin kommt . Sie haben damals gesagt , unter der Regierungsverantwortung von CDU und CSU werde es dazu kommen . Die Wahrheit aber ist , dass es unter Ihrer Regierungsverantwortung in Deutschland zum ersten Mal zu einer Zweiklassenmedizin gekommen ist . . Da haben auch keine Härte- und Überforderungsklauseln geholfen ; denn bei einer Budgetierung gibt es solche Klauseln im Gegensatz zur Selbstbeteiligung nicht . Ich sage Ihnen deshalb klar : Budgetierung ist die brutalste Form der Selbstbeteiligung , die man sich überhaupt vorstellen kann . . Heute legt die Regierungskoalition einen Gesetzentwurf vor , der die von ihr selbst eingeführte Arzneimittelbudgetierung wieder abschaffen soll . . Das ist gut so .Aber während dieser Gesetzentwurf gerade erst vorgelegt worden ist , kommt eine schlechte Nachricht nach der anderen . Dieser Tage hören wir , dass die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Quartal dieses Jahres ein Defizit von über 2 Milliarden DM erwirtschaftet haben . Wenn man sich dazu die neueste Nachricht vor Augen führt , dass eine der großen Krankenkassen , nämlich die AOK in Hessen , beschließen musste , ihren Beitragssatz vom Beginn des nächsten Monats an von 13 ,8 Prozent auf _ sage und schreibe _ 14 ,8 Prozent zu erhöhen , lässt sich einordnen , was das bedeutet . Sie haben mit unglaublich viel Aufwand _ Ökosteuer und dergleichen mehr _ dafür gesorgt , dass der Rentenversicherungsbeitrag um vielleicht 0 ,1 oder 0 ,2 Prozentpunkte geringer ausfällt . . Jetzt wird der Beitragssatz einer großen gesetzlichen Krankenkasse um zehnmal 0 ,1 Prozent erhöht . Das ist doch ein Menetekel für Ihre Politik ! . Dies wird nicht die einzige Krankenkasse bleiben . Wir wissen von sehr vielen weiteren Krankenkassen , dass bereits Beitragsanhebungen angedroht wurden . Es droht eine Beitragserhöhungswelle auf breiter Front . Und wenn nichts Entscheidendes geschieht , drohen als Folge der demographischen Veränderungen und des medizinischen Fortschritts in nicht einmal 30 Jahren Beitragssätze von 24 , 26 , ja 30 Prozent . Was nun ? In dieser Situation hören wir Stimmen aus der Regierungskoalition , wonach das Gesetz zur Abschaffung derArzneimittelbudgetierung nun doch nicht in Kraft treten solle _ so beispielsweise der Abgeordnete der Grünen Herr Metzger in einem Artikel in der Welt von gestern . Aber , meine Damen und Herren , das wäre die ganz falsche Antwort . Erstens sind es nicht nur die Arzneimittelkosten , die im ersten Quartal dieses Jahres massiv nach oben gegangen sind , und zweitens müssen Sie den Beteiligten , den Krankenkassen und den Ärzteverbänden , auch Zeit lassen , um zu klären , wie man am besten und sparsam verordnet . Das kann man nicht von heute auf morgen entscheiden . Wir hätten längst den Zustand guter Vereinbarungen , wenn Sie nicht unser Gesetz aus dem Jahre 1998 wieder kassiert hätten . Damals waren die Kassen und die Ärzteverbände schon so weit , sich auf solche Dinge zu verständigen . Erst durch Ihre Politik ist dies alles abgeschnitten worden . . Man sollte ein Weiteres bedenken : Man darf sich nicht nur auf einen Punkt konzentrieren , man muss das System insgesamt sehen . Sie haben damals als eine Ihrer ersten Taten die von uns eingeführten maßvollen Zuzahlungen bei Arzneimitteln wieder verringert . . Das hat die Krankenkassen nicht nur mehr als eine Milliarde DM gekostet , sondern auch dazu geführt , dass die ohnehin geringen Steuerungswirkungen praktisch zunichte gemacht worden sind . . Bei einem verschreibungspflichtigen Arzneimittel der kleinsten Packungsgröße N 1 muss man jetzt 8 DM , bei der Packungsgröße N 3 , also der größten , 10 DM zuzahlen , also 2 DM mehr als bei der kleinsten Packung . . Der Mehrpreis der großen Packung gegenüber der kleinen liegt aber bei vielen verschreibungspflichtigenArzneimitteln bei 10 , 100 , 200 oder mehr Mark . Es macht also wirtschaftlich Sinn , statt einer großen Packung sich eine kleine Packung verschreiben zu lassen . Wenn man die wirtschaftlichen Anreize so setzt , muss man sich nicht wundern , wenn die Menschen falsch reagieren , und muss man sich nicht wundern , dass in der Bundesrepublik Deutschland Jahr für Jahr ungenutzte Medikamente für 3 Milliarden DM weggeworfen werden . . In der Gesundheitspolitik kann es nicht mehr nur um Varianten gehen , hier kann es nur noch um grundsätzliche Ulf Fink 17421 Alternativen gehen . Die CDU , meine Partei , hat deshalb nach dem Regierungswechsel im Rahmen ihrer Sozialstaatskommission eine Gesundheitskommission eingesetzt und mich mit ihrer Leitung beauftragt . In dieser mit herausragenden Experten besetzten Kommission haben wir in einer sehr intensivenArbeit das Gesundheitssystem der Bundesrepublik Deutschland durchleuchtet und ein Gesamtkonzept erarbeitet , das noch im Laufe dieses Jahres vorgelegt wird . Wichtige Grundzüge dieses Konzeptes sind Folgende : Damit der medizinische Fortschritt auch in Zukunft allen Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel zur Verfügung gestellt werden kann , wollen wir nicht auf mehr Staat , mehr Budgetierung oder dergleichen setzen . Stattdessen ist es richtig , auf mehr Eigenverantwortung und mehr Transparenz zu setzen . Diese Instrumente haben sich _ natürlich in einem vom Staat vorgegebenen Rahmen _ überall in der Welt als die besseren Methoden herausgestellt , um für hohe Qualität und gleichzeitig für einen sparsamen Mitteleinsatz zu sorgen . Der unter unserer Regierungsverantwortung eingeführte Wettbewerb zwischen den Krankenkassen darf deshalb nicht eingeschränkt werden . Er muss verbessert werden , zum Beispiel durch einen morbiditätsgerechten Risikostrukturausgleich . Keinesfalls aber kann der Plan der Bundesregierung akzeptiert werden , Krankenkassen , die nur einen niedrigen Beitragssatz brauchen , staatlich zu zwingen , ihren Beitragssatz künstlich auf 12 ,5 Prozent zu erhöhen . . Es ist notwendig , den Krankenkassen mehr Wettbewerbsparameter an die Hand zu geben . Heute sind die Krankenkassen in den meisten Bereichen gezwungen , einheitlich und gemeinsam zu handeln . Das ist falsch . Was heute Regel ist , muss künftig Ausnahme sein . Wie anders als durch eine Unterscheidung von anderen Kassen und Kassenarten kann man sich den Wettbewerb vorstellen ? Wenn eine Kasse gezwungen ist , immer genau das Gleiche zu tun wie die andere , erzeugt das Geleitzugmentalität . Keine Kasse hat dann Interesse daran , sich besonders anzustrengen . Wir brauchen aber nicht nur mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen . Wir brauchen auch mehr Wettbewerb auf derAnbieterseite , also bei den Krankenhäusern und Ärzten . Konsequenterweise bedeutet dies die Überprüfung der kollektivvertraglichen Strukturen in allen Versorgungsbereichen und eine Neuausrichtung des Sicherstellungsauftrags . Die Bindung der Krankenkassen an das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigung muss gelockert werden . Es ist ja unbestritten , dass es zur Organisation der ambulanten ärztlichen Versorgung einer koordinierenden , selbstverwaltenden Instanz bedarf .Aber der bisherige Zustand , dass man einen Vertrag entweder mit allen Ärzten oder mit keinem Arzt abschließen darf , ist in einem wettbewerbsorientierten System nicht mehr tragbar . Mehr Wettbewerb muss es auch für den Krankenhausbereich geben . Es kann nicht richtig sein , dass die Länder mit ihrer Krankenhausplanung faktisch ein Drittel der Krankenkassenausgaben bestimmen , ohne dass die Krankenversicherungen eine echte Möglichkeit der Einflussnahme hätten . Mehr Wettbewerb bedeutet auch , den Krankenkassen das Recht einzuräumen , ihren Versicherten mehr Wahlfreiheit zu gewähren . Natürlich muss dafür gesorgt werden , dass alle über einen Versicherungsschutz verfügen , der die notwendigen medizinischen Leistungen abdeckt . Wir wollen keine Verhältnisse wie in den Vereinigten Staaten von Amerika , wo 40 Millionen Menschen über keinerlei und weitere 40 Millionen Menschen über einen völlig unzureichenden Versicherungsschutz verfügen . Wir sind stolz darauf , dass wir in der Bundesrepublik Deutschland allen einen ungehinderten Zugang zu den Höchstleistungen der Medizin garantieren können . . Aber das kann doch nicht bedeuten , jegliche Wahlmöglichkeit oder Variation von Leistungen zu untersagen . Warum soll man den Versicherungen nicht ermöglichen , Leistungspakete anzubieten , die mehr beinhalten _ dann zu einem höheren Preis _ , oder Leistungspakete , die weniger beinhalten , dann zu einem niedrigeren Preis ? Der Einwand der Bundesgesundheitsministerin , das sei nicht möglich oder auch unethisch , trifft doch einfach nicht . Warum soll man es dem einzelnen Menschen nicht erlauben , zum Beispiel Fahrtkosten nicht mitzuversichern , weil er jemanden in der Familie hat , der ihn im Zweifelsfall fährt ? Warum zwingen Sie ihn dazu ? . Lassen Sie doch den Versicherten und ihren Selbstverwaltungen mehr Spielraum ! Die Versicherten und ihre Selbstverwaltungen wissen doch sehr viel besser als die Ministerialbeamten , was ihnen gut tut . Gleichzeitig könnte man mit dem merkwürdigen Zustand Schluss machen , dass der Gesundheitsmarkt zwar einer der größten Wachstumsbereiche ist _ Hoffnungen auf neue Arbeitsplätze sind hier sehr realistisch _ , wir im geltenden System aber alles tun , um diese Wachstumschancen zunichte zu machen . Die Wahlfreiheit könnte umso größer ausfallen , je weniger versicherungsfremde Leistungen und Umverteilungsmaßnahmen über den Beitragssatz finanziert werden . In einem ersten Schritt sollten daher die versicherungsfremden Leistungen von dem bezahlt werden , der dafür zuständig ist , nämlich vom Staat . Darüber hinaus sollte sich der Staat nicht länger an den Krankenversicherungen bereichern , indem er den vollen Mehrwertsteuersatz auf Medikamente erhebt , worauf sonst mit Ausnahme von Österreich in ganz Europa verzichtet wird . . Wir brauchen mehr Transparenz . Überall weiß man , was die Dinge kosten und was man für sein Geld bekommt , Ulf Fink 17422 nur nicht im Gesundheitswesen . Das kann nicht richtig sein . Wir haben noch in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzesauftrag beschlossen , der genau dies zum Inhalt hat . Aber was tut die Bundesregierung eigentlich , damit dieser Auftrag auch umgesetzt wird ? Die Menschen müssen doch darüber Bescheid wissen , welche Leistungen sie bekommen und was sie kosten . Das ist doch nicht zu viel verlangt . . Die Finanzierung der Krankenversicherung erfolgt bisher über die Anbindung an den Lohn . Das ist grundsätzlich richtig . Aber mit Beitragseinnahmen aus dem Lohn allein werden der medizinische Fortschritt und die demographische Herausforderung nicht zu finanzieren sein . Es gibt nun ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Gleichbehandlung von freiwillig und pflichtversicherten Rentnern . Ich bin sehr gespannt , welche Antwort Sie darauf geben . Es gibt auf der ganzenWelt kein Gesundheitswesen , das darauf verzichten könnte , dass sich der einzelne Versicherte auch selbst um seine Gesundheit kümmert . Wir sind der Auffassung , dass derjenige , der sich um seine Gesundheit kümmert , einen Bonus bekommen sollte . Wer unverantwortlich mit seiner Gesundheit umgeht , muss wissen , dass der Solidartopf kein Selbstbedienungsladen ist . Für uns bleibt klar : Medizinischer Fortschritt muss für alle zugänglich bleiben . Wir brauchen den sozialen Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken und die Inanspruchnahme der medizinischen Leistung darf keine Frage des Geldbeutels sein . .