Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Vor wenigen Wochen verkündete ausgerechnet die IG Bergbau-Chemie-Energie als erste die Nachricht , man habe mit dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister einen geeigneten Vorstandsvorsitzenden gefunden . Die erstaunte Öffentlichkeit musste zur Kenntnis nehmen , dass in einem der größten deutschen Unternehmen nicht die Eigentümerseite , sondern die Gewerkschaften den Vorstandsvorsitzenden proklamieren . Wirft aber der geneigte Betrachter einen genaueren Blick auf die Eigentümerseite , dann schlägt bei Kenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge sein Erstaunen in fragendes Entsetzen um ; denn mit RWE und Eon hat die RAG genau die Eigentümer , die in den zurückliegenden Jahren den größten energiewirtschaftlichen Milliardendeal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verabredet haben . Dieser Milliardendeal war von der Zustimmung eben des Ministeriums abhängig , dessen Minister heute an die Spitze des durch die Zustimmung neu gestalteten RAG-Konzerns rückt . Es ist unbestreitbar völlig unvertretbar , dass ein ehemaliger Bundeswirtschaftsminister die Führung eines Konzerns übernimmt , der in der jetzigen Struktur mit seiner neuen Tochter Degussa nur deshalb zustande gekommen ist , weil im Interesse der heutigen Eigentümer des Unternehmens eine Ministererlaubnis erteilt wurde , die alle Bedenken der Kartellbehörde und der Verbraucherverbände hinsichtlich einer Monopolbildung im Energiemarkt in den Wind geschlagen hat . - Das ist ein politisch skandalöser Fall , Frau Hustedt . Die Politik - das sage ich an die Grünen gerichtet - nimmt schweren Schaden , wenn in den deutschen Medien der Eindruck kommentiert wird , die Amtshandlung der Erteilung der Ministererlaubnis könnte in einem Zusammenhang mit der Berufung des Ministers zum Vorstandsvorsitzenden des von der Entscheidung betroffenen Konzerns stehen . Dieser Vorgang wird das Vertrauen in die Politik , insbesondere aber das Vertrauen in die rot-grüne Bundesregierung , weiter schwer erschüttern . Lassen Sie mich noch etwas ausführen . Der Kollege Schauerte hat auf die im Beamtenrecht vorgesehene Regelung hingewiesen , dass innerhalb von fünf Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis keine Tätigkeiten aufgenommen werden dürfen , die möglicherweise zu Interessenkollisionen führen . Für Minister gilt zwar das Ministergesetz , das keine entsprechende Regelung beinhaltet . Aber eigentlich müssten gerade für die Spitzenstaatsdiener solche Interessenkollisionen ausgeschlossen werden . Was für den einfachen deutschen Beamten gilt , muss erst recht für die Minister gelten . Wenn man sich dann gut meinend fragt , ob es einen zwingenden sachlichen Grund für die Berufung von Herrn Müller gibt , dann stößt man auf die Begründung , er sei ein ausgewiesener Energieexperte . Diese Begründung ist aber absolut untauglich ; denn ein Blick auf die Ausrichtung der RAG zeigt , dass 75 Prozent des Umsatzes der neu gestalteten RAG nichts mehr mit Energie zu tun haben , weil der Schwerpunkt dieses Konzerns auf der Chemie und - man höre und staune - auf Immobilien liegt . Mir ist aber von den Qualitäten des Herrn Müller im Immobiliensektor oder in der Chemie wahrhaft nichts bekannt . Einzig richtig an dem Erklärungsversuch ist die Tatsache , dass Herr Müller - damit kommen wir zur Politik - aus Treue gegenüber der ihn berufenden Gewerkschaft und sicherlich auch der nordrhein-westfälischen SPD alles daransetzen wird , den defizitären Bereich der Steinkohle über das Jahr 2005 hinaus durch milliardenschwere Subventionen zulasten der Steuerzahler künstlich am Leben zu halten . Diese Subventionspolitik ist gesamtwirtschaftlich nicht vertretbar und schädigt den Standort Deutschland dauerhaft . Aber so zynisch es auch klingen mag : Hier schließt sich wieder der Kreis . Denn letztlich zahlt der Steuerzahler den Preis für einen politisch gewollten gigantischen Wirtschafts- und wohl auch Personaldeal . CDU und CSU - da können Sie noch so viel kritisieren - fordern die Bundesregierung auf , diesen Vorgang wirklich schonungslos offen zu legen und dem Deutschen Bundestag Auskunft über erkennbare Interessenkollisionen eines früheren Mitglieds der rot-grünen Bundesregierung zu geben . Verweigern Sie sich dem , haben Sie jeden Anspruch auf moralisch bewertende Kritik in der Politik verloren . So wie im Fall Müller , meine Damen und Herren , geht es in Deutschland wahrhaft nicht .