Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der neuen Koalitionsvereinbarung haben wir mit dem Leitbild der globalen Gerechtigkeit den Gedanken einer umfassenden Verantwortung für nachhaltige weltweite Entwicklung vertieft und bekräftigt . Dem tragen wir in diesem Bundeshaushalt Rechnung . Entwicklungspolitik ist heute weit mehr als die Maßnahmen , die über den Einzelplan 23 finanziert werden , so wichtig dieser Einzelplan 23 ist . Wenn wir in der Entwicklungspolitik mehr Verantwortung für die Gestaltung globaler Strukturen übernehmen , dann müssen wir auch die Auswirkungen der Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer , die im Gesamthaushalt zu Buche schlagen , sowie Initiativen und Beiträge anderer Ressorts einbeziehen . Das ist globale Verantwortung . Bei manchen ist das aber vielleicht noch nicht so deutlich angekommen . Das bedeutet - das sage ich gleich zu Beginn dieser Debatte - : Der weltweit festgelegte Maßstab für erfolgte entwicklungspolitische Leistungen ist - so hat es die OECD festgelegt - die Official Development Assistance . Sie ist seit dem Regierungswechsel vor vier Jahren um rund eine halbe Milliarde Euro gestiegen , von 5 ,02 Milliarden Euro im Jahre 1998 auf 5 ,57 Milliarden Euro im Jahre 2001 . Das bedeutet - trotz Haushaltskonsolidierung - eine Steigerung um 11 Prozent . DIE GRÜNEN) Das ist eine Leistung , die sehr deutlich anerkannt werden muss . In den letzten vier Jahren der konservativen Regierung Kohl sind die Leistungen der ODA um 11 Prozent gesunken und im Übrigen von 1982 , zu Beginn der Regierung Kohl , bis 1998 von 0 ,48 Prozent auf 0 ,26 Prozent reduziert worden . Das wollte ich zu Beginn noch einmal sagen . Ich möchte aber auch mit Stolz sagen , dass selbst der Einzelplan 23 um 2 ,3 Prozent gestiegen ist , und das vor dem Hintergrund eines um 1 ,8 Prozent gesunkenen Haushaltsplanes . Damit setzen wir ein deutliches Signal zugunsten der Entwicklungszusammenarbeit . Das ist bei diesen Haushaltsberatungen ein ganz wichtiges Signal . Vor allen Dingen haben wir unseren zukünftigen Handlungsspielraum durch Ausweitung der Verpflichtungs ermächtigungen um 8 Prozent ausgeweitet . Es wird zu unseren Zielen gehören , die Entwicklungspolitik in dieser Legislaturperiode noch wirkungsvoller zu machen , indem wir die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit noch mehr koordinieren und verzahnen , als wir das bisher getan haben , um auch mehr Effizienz zu erreichen . Lassen Sie mich anhand der Leitlinien unserer Entwicklungspolitik , nämlich Frieden sichern , Armut be kämpfen , Globalisierung gestalten , wichtige Schwerpunkte im Folgenden nennen . In der kommenden Woche , am 10 . Dezember , erhält Jimmy Carter in Oslo den Friedensnobelpreis . Ich möchte ihm an dieser Stelle - ich denke , in Ihrer aller Namen - herzlich gratulieren zu diesem Preis , den er wahrlich verdient hat . DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Er hat formuliert : Als Mitmenschen ist es unsere Pflicht , zu handeln und dabei zu helfen , die Konflikte beizulegen , die das Leben der Betroffenen zerstören . Mit Jimmy Carter möchte ich hier betonen , dass es das vorrangige Ziel sein muss - das sage ich aus dieser entwicklungspolitischen Verantwortung - , kriegerische Auseinandersetzungen zu verhindern und zivile Konflikt lösungen zu suchen . Krieg darf nie wieder zur Fortsetzung der Politik oder der Ökonomie mit anderen Mitteln werden . DIE GRÜNEN) Das ist eine wichtige entwicklungspolitische Entscheidung . Ich möchte , dass diejenigen , die eine andere Position haben , diese hier auch vertreten . Im Übrigen will ich meine aus entwicklungspolitischen Gründen fundierte Kritik an der so genannten Preemptive-Strike-Strategie anmelden . Diese Strategie ignoriert die Notwendigkeit einer zunehmenden Verrechtlichung der internationalen Beziehungen unter Einbindung aller Mächte in verbindlich handelnde multilaterale Institutionen . Beides sind aber unerlässliche Voraus setzungen , die global notwendig sind , um der privatisierten Gewalt entgegen wirken und ihr das Handwerk legen zu können . Das ist doch der tiefere Grund , warum es hier anzusprechen ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir machen in diesem Haushalt unsere Verpflichtung zur Hilfe zum Wiederaufbau in Afghanistan deutlich . Neben all dem , was wir schon in anderen Debatten ausgeführt haben , will ich an dieser Stelle noch einmal sagen : Wir werden 7 ,1 Millionen Euro zusätzlich für ein Not programm zur Verfügung stellen , das dazu beitragen soll , den Menschen in Afghanistan bei der Bewältigung der Belastungen , die der Winter bringen wird , zu helfen . Das gehört zu unserer Verpflichtung , die ich aus Anlass dieser Haus haltsdebatte noch einmal ansprechen wollte . Zur Erinnerung : Wir werden über die Friedenseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan und in Mazedonien ent scheiden . Das sind essenzielle Beiträge zur Stabilisierung in diesen Regionen . Aber es muss uns auch klar sein : Ohne den entwicklungs politischen Wiederaufbau , ohne das Handeln der Geber nach dem Konflikt wird eine langfristige Friedenssicherung nicht möglich sein . Deshalb gehören dieser militärische Einsatz und das entwicklungspolitische Stabilisieren untrennbar zusammen . Das ist das Konzept der Bundesregierung . Ich möchte den besonderen Schwerpunkt , den wir bei der Armuts bekämpfung in Afrika setzen , deutlich machen . Wir werden 800 Millionen Euro bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit für Afrika aufbringen , dabei aber be sonders die neue Partnerschaft für Afrika - die NeEPAD , die Initiative der Länder , die sich von Korruption abwenden und einer verantwortlichen Regierung zu wenden wollen - entsprechend unterstützen . Wir beharren darauf , dass diese Länder korruptive Strukturen bekämp fen und beseitigen ; denn Korruption heißt , von den Armen stehlen . Wenn wir wollen , dass Armut bekämpft wird , müssen wir auch der Korruption in diesen Ländern entgegenwirken . Zu den Initiativen für Afrika gehört der Kampf gegen HIV/Aids . Allein in Subsahara-Afrika leben 30 Millionen infizierte Menschen . Wir finanzieren nicht nur den globalen Anti-Aids-Fonds und das Aidsbekämpfungs pro gramm der Weltbank , sondern wir engagieren uns auch in der bilateralen Entwicklungs zusammenarbeit . Weltweit geben wir jährlich rund 300 Millionen Euro für die Aidsbekämpfung aus . Ein Großteil dieser Mittel geht nach Afrika , weil dort die Probleme der Bevölkerung so dramatisch sind . Lassen Sie mich zum Schluss noch ansprechen , dass unser Augenmerk auch der Bekämpfung der aktuellen Hunger- und Ernährungskrise in Afrika gilt . Wir haben für Nothilfemaßnahmen und Nahrungsmittelhilfen in diesem Jahr 10 ,7 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt . Bislang haben wir für die Region 55 Millionen Euro neben den Ausgaben für die reguläre Entwicklungszusam menarbeit aufgebracht . Unterschiedliche Länder sind davon betroffen . Ich will in Übereinstim mung mit Karl-Heinz Böhm , mit dem ich in diesem Bereich in engem Kontakt stehe , sagen , dass die äthiopische Regierung versucht hat , durch Land reformen Konsequenzen aus den Hungerkatastrophen früherer Jahre zu ziehen . Trotzdem ist Äthiopien von einer dramatischen Dürrekatastrophe betroffen . Die Regierung in Simbabwe hingegen lässt die Menschen verhungern und trägt dazu bei , dass die Katastrophe im Land noch wächst . Da gibt es also Unterschiede . Wir unterstützen die Regierungen , die sich besonders bemühen . Aber wir leisten über das Welternährungsprogramm natürlich auch Hilfe für die hungernde Bevölkerung in Ländern , in denen die Regierung schrecklich ist , wo wir die Menschen aber nicht dafür bestrafen dürfen , dass sie - wie in Simbabwe - eine grauenhafte Regierung haben . Auch das ist für uns eine klare Orientierung . Ich habe die heutige Debatte sehr genau verfolgt ; wir haben schon über den Terroranschlag in Kenia gesprochen . Wenn wir Armut , Hunger und Ausgrenzung in Afrika bekämpfen - das ist ein langfristiger Prozess - , dann können wir hoffentlich dazu beitragen , zu verhindern , dass der afrikanische Kontinent von terroristischen Gruppen als Basis für ihre widerwärtigen Anschläge benutzt wird . Das langfristige Denken - auch dies betone ich - ist hierbei wichtig . Wir setzen den Konsens der Konferenz von Monterrey um , bei der es um die finanziellen Steigerungen der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit geht . Mit dem Einzelplan 23 und diesem Haushaltsplan insgesamt leisten wir unseren Beitrag , der ein Einstieg in diese Finanzierung ist . Zugleich haben wir aber auch in der mittel fristigen Finanzplanung bis 2006 Vorsorge dafür getroffen , dass wir das Zwischenziel zu 0 ,7 Prozent , nämlich 0 ,33 Prozent , erreichen . Wir sind die erste Bundesregierung , die sich auf ein solches Zwischenziel verpflichtet hat . Alle anderen haben zwar das hehre Ziel vertreten , aber ohne ein Datum zu nennen . Wir werden das Ziel erreichen . Das sind wir den Entwicklungsländern und den Menschen , die ihre Hoffnung auf uns setzen , schuldig . Ich bedanke mich sehr herzlich .