Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herrn Repnik müssen die Ausführungen von Frau Matthäus-Maier wirklich sehr geärgert haben , und zwar nicht , weil Frau Matthäus-Maier irgendwen hinters Licht geführt hätte , sondern weil sie über Ihre Position aufgeklärt hat . und darüber , daß die SPD für Familien mit Kindern und für Durchschnittsverdiener eine günstigere Lösung erreichen will . Damit wollen Sie von dem ablenken , was Sie heute nachmittag hier gebracht haben . . Das ist der Kern . Von daher merkte man Ihre Betroffenheit darüber , daß es der SPD entgegen Ihren Erwartungen doch gelungen ist , erstens eine gemeinsame Position zwischen Bundestagsfraktion und Ländern zu finden , zweitens eine solche Position auch noch durchzusetzen und drittens eine Position zu vertreten , die sich auch eng an den programmatischen Vorstellungen orientiert , die sie beispielsweise im letzten Jahr vertreten hat . . Damit haben Sie nicht gerechnet . Insofern war der Überraschungseffekt bei Ihnen heute größer als erwartet . Zur Blockade : Wer blockiert denn hier ? Die Urteile von 1990 und 1992 wurden bereits erwähnt . Ich habe unmittelbar nach dem Urteil 1992 für die SPD-Bundestagsfraktion eine Neuregelung zur Steuerfreistellung des Existenzminimums ab 1 . Januar 1993 gefordert . Wieviel Zeit haben Sie verstreichen lassen seit diesem Zeitraum ! Sie sind doch verantwortlich dafür , daß Geringverdiener , Durchschnittsverdiener , Familien mit Kindern Jahr für Jahr verfassungswidrig zu hoch besteuert werden . . Sie waren in der Koalition nicht in der Lage , sich zu einigen . Wie zogen sich denn die Koalitionsverhandlungen zu diesen Punkten hin ? Im März kamen Sie dann zu Potte . . Dann kam der Kabinettsentwurf . Die letzte Fassung zum Familienleistungsausgleich haben wir im Mai , eine Woche vor der entscheidenden Sitzung hier im Bundestag , bekommen . Das ist Ihre Arbeitsweise . Da wollen Sie uns Vorwürfe machen wegen Zeitablauf oder Blockade ? Lächerlich ist das ! . . noch : Joachim Poß Ein Finanzminister und eine Koalition , denen von allen Experten _ mit Ausnahme des von Ihnen vielfach zitierten aus der Süddeutschen Zeitung _ Woche für Woche bestätigt wird , daß sie auf eine gestaltende Steuerpolitik verzichten , stellen sich hierhin und wollen der SPD irgendwelche Vorwürfe im Zusammenhang mit der Steuerpolitik machen ? Das ist doch lächerlich , meine Damen und Herren ! Das müssen wir einmal feststellen . . Also , Herr Kollege Waigel : Was haben wir denn gemacht ? Die Fachleute und wir als Opposition haben Ihre Tarife auseinandergenommen . Wir sind bei der dritten Vorlage . Das ist der Fakt , von dem Sie hier durch Sondersitzungen und anderes ablenken wollen . . Wenn Sie sagen , wir machen Parteipolitik , meine Damen und Herren , dann sage ich Ihnen : Dafür , daß Familien mit Kindern besser gestellt werden , machen wir gerne Parteipolitik , wenn es denn den Menschen nutzt . . Bei der Frage der Finanzierung tun Sie so und sagen : Wir lassen es nicht zu , daß die öffentlichen Kassen durch unseriöse Vorschläge weiter belastet werden . Wir haben konkrete Finanzierungsvorschläge gemacht . Es ist doch eine Frage des politischen Willens , ob Sie den Tatbestand der Ehe mit 23 000 DM steuerlich fördern und den Tatbestand des Kindes mit 3 000 DM steuerlich fördern . Das ist eine Frage des politischen Willens . Da können Sie sich doch nicht hinter dem Grundgesetz verstecken . . Zum Subventionsabbau . Das kennen Sie doch , Herr Thiele . Wir haben doch letzte Woche Montag zusammengesessen . Sie haben doch zugesehen , daß Sie sich schnell in die Büsche schlagen konnten , damit Sie nicht dabei waren , als wir mit Herrn Faltlhauser Milliarden zusammengekehrt haben . . Wir waren doch bei 5 ,6 Milliarden DM . Wir wären mit Hilfe der CSU auch bei 7 Milliarden DM gelandet . . Herr Thiele , Sie können doch nicht von der Belastung und Entlastung der Bürger reden , so wie Sie es heute gemacht haben . Das war wirklich so wie bei Klein Fritzchen . Wollen die Bürger belastet werden , wollen die Bürger entlastet werden ? Wir können sie fragen . Auch im Zusammenhang mit dem Einstieg in die ökologische Steuerreform haben wir immer von Umschichtung gesprochen , das heißt , der Energieverbrauch wird relativ stärker belastet . Die direkte Entlastung setzt bei der Einkommensteuer an . Es ist ein altes Modell . Es ist stimmig . Es ist in der Fachwelt unumstritten . Und da versuchen Sie den Eindruck zu erwecken , als würden wir die Menschen zusätzlich belasten wollen . Sie wollen doch die Normal- und Geringverdiener , die auch Leistungen erbringen , nicht stärker entlasten , als es notwendig ist . . Sie könnten doch dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Existenzminimum , das meines Erachtens den untersten Rand der Verfassungsmäßigkeit darstellt , heute zustimmen , wenn Sie so viele Sorgen haben , gerade bei diesen Menschen . Darum geht es Ihnen gar nicht . In den letzten Wochen , Herr Thiele , wurde deutlich , daß Sie die reinste Klientelpartei sind . . Wenn es um einen echten Subventionsabbau geht , wenn es um das Schließen von Steuerschlupflöchern geht , werden Sie plötzlich zu einem hartnäckigen Verteidiger von Subventionen . Ihnen sind die Interessen von Lobbyisten wichtiger als die Interessen der großen Mehrheit der Steuerzahler . . Gleichzeitig verhindern Sie wirksame Maßnahmen zu einer echten Steuervereinfachung . Schauen Sie sich doch die Zahlen beim Steueraufkommen an . Wer hat denn gezahlt ? Wer ist denn die Melkkuh der Nation geworden ? Die Lohnsteuerzahler sind das geworden , nicht die sogenannten Spitzenverdiener , die mehr und mehr von den Staatsanwälten und den Finanzämtern verfolgt werden . . Von daher , Herr Thiele , sollten Sie sich als FDP sehr genau überlegen , ob sie noch einmal als die großen Subventionsabbauer auftreten , derentwegen Herr Möllemann einmal zurücktreten wollte . Das hat er dann auch flugs vergessen . . Ich meine also , meine Damen und Herren : Wenn Sie nicht einmal den Mindestansprüchen des Verfassungsgerichts Rechnung tragen wollen , Sie z . B . im Jahre 1997 sehenden Auges einen geringeren Betrag Steuern freistellen , als es nach den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums als Mindestbetrag anzusehen ist , so desavouieren Sie nicht nur das Bundesverfassungsgericht . Eine Flut von Klagen und Einsprüchen wird die Folge sein . Anstatt weniger Arbeit in den Finanzämtern werden wir überflüssige , verwaltungsmäßige Mehrarbeit bei den Bürgern und den Finanzämtern haben . Wenn Sie das verhindern wollen , stimmen Sie wenigstens dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu , wie es erzielt wurde . Sie sehen , meine Damen und Herren , ohne daß ich noch näher auf den Komplex des Familienleistungsausgleiches eingehe : Wir können alle Argumente , die Sie hier gebracht haben und die Sie zur Ablehnung des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses führen , wirklich ablehnen . Vielleicht kommt bei Ih . noch : Joachim Poß stehen Ihnen für Gespräche zur Verfügung , damit beim nächsten Treffen wirklich ein Ergebnis erzielt wird , das höhere Entlastungen für Familien und Normalverdiener bringt . Dafür steht die SPD im Wort , meine Damen und Herren , und wir halten Wort . Wir wollen eine höhere Entlastung für Familien und Normalverdiener . Unsere Pläne bedeuten . die schrittweise Erhöhung des Kindergeldes auf 250 DM und des steuerlichen Existenzminimums auf 13 000 DM . Das führt bei einer Familie mit zwei Kindern und mittlerem Einkommen für 1996 zu einem Plus von 480 DM , für 1997 zu einem Plus von 640 DM , für 1998 zu einem Plus von 830 DM und für 1999 zu einem Plus von 1 700 DM . Die Bürger müssen wissen : Die Koalition von CDU/CSU und FDP blockiert diese Verbesserung . Darüber stimmen wir jetzt gleich ab . .