Partei: independent
Wir müssen die Wachstumserwartungen realistischerweise etwas zurücknehmen , und wir wollen das Wachstum haushaltspolitisch stärker stützen . Diese konjunkturpolitische Notwendigkeit wird auch im Haushalt des Wirtschaftsministers berücksichtigt . Mit anderen Worten : Eine meiner wirtschaftspolitischen Grundüberzeugungen , nämlich Senkung von Staatsausgaben und Staatsquote , wird mit dem aktuellen BMWiHaushalt nur begrenzt verwirklicht . Zwei große Positionen sind im Haushalt des BMWi zusätzlich vorgesehen bzw . neu . Einerseits wurden über 800 Millionen DM Forschungsmittel vom Forschungsministerium übertragen ; andererseits erfordert das Einhalten der Vereinbarung mit dem Steinkohlebergbau rund 700 Millionen DM zusätzliche Kohlesubvention . Das sind also zusammen zusätzlich 1 ,5 Milliarden DM . Der BMWi-Haushalt steigt aber gegenüber dem Entwurf der alten Bundesregierung nur um 1 ,2 Milliarden DM . Es wurden also an vielen einzelnen Positionen insgesamt 300 Millionen DM eingespart . Sparen heißt nicht blindes Streichen . So sind genügend Mittel zum Beispiel auch für die Luftfahrt eingestellt . Was die Luftfahrt anbelangt , so ist es mein Ziel , mit den eingestellten Hilfen ein möglichst großes Programmvolumen zu realisieren , indem wir mit den zu begünstigenden Unternehmen und Bundesländern über eine stärkere Beteiligung verhandeln wollen . Ferner soll in diesem Bereich auch verstärkt das Instrument der Bürgschaft eingesetzt werden . Die Perspektiven der deutschen Luftfahrtindustrie sowohl hinsichtlich Technologie als auch hinsichtlich globaler Wettbewerbschancen lohnen unsere Hilfe , namentlich wenn und solange wir uns um neue Produktionen in unserem Land bemühen . . Eine große Position im BMWi-Haushalt _ fast die Hälfte _ nehmen die Hilfen für die deutsche Steinkohle in Anspruch . Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Steinkohleförderung sollen wissen , daß sich diese Bundesregierung an die vereinbarten Kohlehilfen fest gebunden fühlt . . Dieser Grundsatz muß auch angesichts europäischer Rahmenbedingungen gelten , was noch manche Verhandlungen erfordern wird . Ich will hinzufügen : Das dauerhafte Verwirklichen der geplanten Kohlepolitik ist nicht allein Aufgabe der Politik , sondern bedarf auch der Mitwirkung des Bergbaus , seiner Mitarbeiter und seiner Eigentümer . Neben den immens teuren Steinkohlehilfen enthält der BMWi-Haushalt Positionen zur Förderung regenerativer Energien , namentlich der verschiedenen Formen der Sonnenenergienutzung . . Es ist im Koalitionsvertrag verabredet worden _ und ich habe dafür gesorgt _ daß das 100 000-Dächer-Programm Anfang des Jahres sofort gestartet werden konnte . . Dieses schnelle Handeln war auch notwendig , damit die verbliebenen einheimischen Hersteller von photovoltaischen Zellen hier im Lande bleiben . Das Interesse an diesem Programm ist so groß , daß wir den Markterfolg im Startjahr möglicherweise unterschätzt haben . . Wenn das vereinbarte Programm voll ausgeschöpft ist , sind mit rund 1 Milliarde DM Hilfe 2 ,5 Milliarden DM an Investitionen ausgelöst worden . . Zur Förderung anderer Nutzungsarten der Sonnenenergie ist ein weiteres Programm in Arbeit , das rechtzeitig mit der Bereitstellung der Mittel aus der Ökosteuer gestartet wird . Bei aller Sympathie für regenerative Energien müssen wir uns zwei Dinge bewußt machen : Erstens wird sich ihr Marktanteil nur allmählich vergrößern , und zweitens müssen wir eine langfristig subventionsfreie Energiestruktur anstreben . . Gelegentlich lese oder höre ich gerade aus den Reihen der Energiewirtschaft selber die Meinung , der Ausstieg aus der Kernenergie sei noch keine Energiepolitik . Meine Erfahrung der letzten 16 Jahre ist , daß das unbedachte Weiter so gerade auch in Sachen Kernenergie jedwede zukunftsorientierte Energiepolitik verhindert hat . . Erst seitdem das politische Ziel dieser Bundesregierung und der beiden sie tragenden Parteien , nämlich die Nutzung von Kernkraftwerken so schnell als möglich zu beenden , in voller Breite gesellschaftlich diskutiert wird , werden die bestehenden energiepolitischen Defizite auch der breiten Öffentlichkeit deutlich . Jetzt weiß jedermann , daß zum verantwortlichen Betrieb von Kernkraftwerken auch vernünftige Konzepte zu den Themen Transport , Zwischenlagerung und Endlagerung gehören . Jetzt ist auch jedermann bewußt geworden , daß es diese Konzepte nach 16 Jahren CDU/CSU-undFDP-Regierung nicht gibt . . Das Ziel des geordneten Kernenergieausstiegs bewirkt , daß alle bisher ungeordneten Einzelthemen des Bereichs Kernenergie nun geordnet werden . Eines sollte dabei allen , auch den Kernkraftwerksbetreibern , bewußt sein : Ohne Lösung der Entsorgungsproblematik ist ein unerwartet schnelles Ende der Kernenergienutzung keineswegs unwahrscheinlich . Alle Lösungen der Entsorgungsproblematik erfordern die Akzeptanz nicht nur der Politik , sondern auch der Gesellschaft . . Man wird diese Akzeptanz nur gewinnen können , wenn die Nutzung der heutigen Kernkraftwerke einem Ende zugeführt wird . . Das heißt nun nicht , daß demnächst sozusagen jedes Jahr einige Kernkraftwerke stillgelegt würden , so daß wir in hohem Maße unter Zugzwang stünden , sofort Ersatzkapazitäten verfügbar zu haben . Aber wir müssen uns verstärkt um die Alternativen kümmern . Wir müssen mit einer Einstiegsdebatte beginnen . Ich lasse derzeit hierfür einen organisatorischen Rahmen erarbeiten , der die interessierten gesellschaftlichen Gruppen und deren Sachverstand breit einbeziehen wird . . Zu den wichtigen , kurzfristigen energiepolitischen Aufgaben gehört eine sorgfältige Analyse der Wirkungen der Einführung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt . Eine ungewollte Wirkung sehe ich in der Gefahr , daß die Konzessionsabgabe als wichtige kommunale Finanzquelle austrocknen könnte . Als Konsequenz ist eine baldige Novellierung der Konzessionsabgabenverordnung notwendig , die wir deswegen zügig erarbeiten und vorlegen werden . . Ferner sehe ich Defizite auf der Anbieterseite des Wettbewerbs , namentlich was neue Marktteilnehmer , zum Beispiel auch die Erzeuger regenerativen Stromes oder Kraft-Wärme-Kopplung-Stromes , anbelangt . Ich habe hierzu das Gespräch mit der Stromwirtschaft aufgenommen , in der Absicht , daß eine Neufassung der Verbändevereinbarung diese Probleme lösen hilft , damit wir nicht alternative Lösungsmöglichkeiten ins Auge fassen müssen . Wer , gerade von der Unternehmensseite , in diesem Lande Energiepolitik vermißt , der kann also zunächst selber einen Beitrag leisten und sollte sich ferner nicht überrascht zeigen , wenn und wie der staatliche Träger der Energiepolitik seine möglichen Instrumente zum Einsatz bringt . . Schließlich bleibt der Strompreisunterschied zwischen Ost und West eine zu lösende Aufgabe , einschließlich der Sicherung der ostdeutschen Braunkohleförderung . . Das ist eine energiepolitische Aufgabe . Sie gehört aber auch zum Thema Aufbau Ost . Damit komme ich zu einer weiteren großen Position im Haushalt des Wirtschaftsministeriums . Am Aufbau Ost wird nicht gespart . . Zentrales Instrument zur Förderung von gewerblichen Investitionen und von wirtschaftsnaher Infrastruktur in den neuen Ländern ist die sogenannte Gemeinschaftsaufgabe . Sie wird auch 1999 auf hohem Niveau fortgesetzt . Zusammen mit den Mitteln der Länder und denen des europäischen Fonds für regionale Entwicklung stehen damit im laufenden Jahr für Ostdeutschland rund 6 Milliarden DM für neue Bewilligungen bereit . . Hinzu kommt , daß die neuen Länder überdurchschnittlich in den Programmen des BMWi zur Existenzgründung , zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und zur Forschungs- und Innovationsförderung , die wir übrigens verstärkt in Richtung marktnahe Produkte umgestalten werden , berücksichtigt werden . Das Handwerk sowie kleine und mittlere Unternehmen sind also ein besonderer Schwerpunkt der Wirtschafts- und Steuerpolitik dieser Bundesregierung . Denn gezielte Förderung einerseits und steuerliche Entlastungen andererseits lassen gerade in diesem Bereich der Wirtschaft nicht nur den Erhalt , sondern auch den Aufbau von Arbeitsplätzen erwarten . . Auch unter diesem Aspekt bin ich übrigens _ das ist nicht die größte Position im Haushalt _ für eine verstärkte Unterstützung des Tourismus . . Hierzu sind in den Haushalt etwa zehn Prozent mehr Mittel eingestellt worden . Der Tourismus ist eine umsatzstarke und stetig wachsende Branche . Es muß unser aller Ziel sein , daß unser Land daran überproportional partizipiert . . Wir müssen mehr ausländische Urlauber für unser Land gewinnen , und vor allem sollten wir auch bei unseren Bürgerinnen und Bürgern für mehr Urlaub in Deutschland werben . . So viel in der hier gebotenen Kürze zum vorgelegten Haushaltsentwurf des Wirtschaftsministeriums . Wie einleitend gesagt , ist es weder ein expansiver Haushalt noch allerdings einer , der bereits merklich zum Ziel der Rückführung der Staatsquote beitragen kann . Ich werde mich weiter dafür einsetzen , daß wir diesem notwendigen Reformziel näher kommen können und näher kommen werden . Denn wir brauchen in unserem Land , gerade nach den letzten 16 Jahren , eine Revitalisierung der privatwirtschaftlichen Kräfte . Vielen Dank . .