Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mir ist an einer eher grundsätzlichen Vorbemerkung gelegen , ehe ich auf einige Hinweise und Argumente eingehe . Ich möchte gern eine Bemerkung zu der Debatte in der Bundesrepublik Deutschland machen , die ich im Augenblick als ziemlich schrill empfinde und die gelegentlich auch aus unseren Reihen befeuert wird . Das ist die Debatte - das ist vornehm ausgedrückt ; denn in vielen Fällen ist es gar keine Debatte - über die aktuelle und die künftige Rolle des Staates und seiner Finanzierung . Man kann darüber sehr engagiert diskutieren . Man kann den Staat in seinem Ausgabeverhalten kritisieren . Man muss den Staat in seinem Ausgabeverhalten kritisieren , insbesondere in der Funktion als Opposition . Das hat es immer gegeben und das wird es auch in Zukunft geben . Aber mir ist daran gelegen , darauf hinzuweisen , dass von manchen Absendern inzwischen Vorwürfe und auch Polemiken gegen den Staat sowie gegen seine Repräsentanten in Ämtern und Mandaten gerichtet werden , die , wie ich finde , eine neue Qualität haben und in meinen Augen gelegentlich jene Linie überschreiten , an deren Einhaltung auch diesen Kritikern gelegen sein sollte , weil deren Überschreitung sich auf die demokratische Substanz unseres Gemeinwesens auswirken könnte . Der Staat wird als Moloch verteufelt , als jemand , der sich auf Kosten der Steuerzahler bereichert und immer fetter wird . Dies korrespondiert angeblich mit Sozialabbau . Das ist definitiv nicht der Fall . - Entschuldigen Sie bitte , mit 70 Cent von jedem Euro Steuern , den wir einnehmen , betreiben wir Sozialpolitik . Wer angesichts dessen davon redet , dass wir Sozialabbau betreiben , der hat eine ziemlich schiefe Optik . Gelegentlich wird - nicht nur auf dem Boulevard - der Popanz , ja sogar das Feindbild eines geradezu irrsinnigen Steuerstaates aufgebaut , der von den Bürgerinnen und Bürgern mit geballter Faust gestoppt werden müsse . Ich denke , es ist - auch was unsere politische Selbstachtung betrifft - wichtig , darauf hinzuweisen , dass eine solche Debatte für unser demokratisches Gemeinwesen kein positiver Beitrag ist . Tatsächlich ist es so , dass die Staatsquote in Deutschland sinkt . Unsere Steuerquote ist im europäischen Vergleich eher unterdurchschnittlich . Ich gebe zu : Die anstehenden Entscheidungen werden zur Folge haben , dass sie ungefähr das durchschnittliche Niveau der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht . Auch die Staatsausgaben stagnieren ; auf die verzerrenden Hinweise mit Blick auf die Nettokreditaufnahme komme ich noch zu sprechen . Die gegenwärtige Entwicklung widerspricht also dem , was als Schimäre aufgebaut bzw . zumindest als Vorurteil geäußert wird . Das hat Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger . Sie alle haben den Eindruck , als würden wir verantwortungslos mit Geld um uns werfen bzw . als würden wir das Geld aus dem Fenster werfen . Tatsächlich aber stagnieren die öffentlichen Ausgaben , und zwar auf den verschiedenen Ebenen der Gebietskörperschaften . Ich lasse mich gerne auf eine kritische Debatte darüber ein , ob wir das Geld zielgerichtet genug ausgeben und ob es effektiv eingesetzt wird . Aber angesichts der Bilder , die teilweise verbreitet werden , möchte ich in dieser Haushaltsdebatte ein etwas anderes Bild zeichnen . Man muss sich vor Augen halten , dass auch von seriöseren Stellen - ich rede jetzt nicht vom Boulevard - behauptet wird , der Staat sei gefräßig , bereichere sich , arbeite für sein eigenes Konto - welches Konto auch immer das sein soll - und habe sich auf das Kassieren statt auf das Reformieren verlegt . Mancher , Herr Koppelin , erliegt dann der Versuchung , sogar im Rahmen dieser Debatte um des kurzfristigen rhetorischen Effektes willen Bilder vom Kartell der Abkassierer zu zeichnen . Das korrespondiert nicht mit der Selbstachtung , die die politische Klasse eigentlich haben sollte . - Dann bezeichnen Sie es anders . Herr Westerwelle , regen Sie sich nicht über den Begriff auf , sondern über den Sachverhalt , den ich vermittle . Es gibt einen verbreiteten Reflex gegen das Staatliche , der gelegentlich jedes Augenmaß und oft auch jedes Niveau vermissen lässt . Tatsächlich ist es so , dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einen handlungsfähigen Staat brauchen . Eine 80-Millionen-Gesellschaft wie unsere ist auf intakte und politisch legitimierte Einrichtungen , die Spielregeln erlassen , angewiesen ; sonst würden wir im Chaos landen . Wir brauchen den Staat , weil er für seine Bürger Leistungen vielfältiger Art erbringt . Das fängt schon morgens an , wenn sie zur Arbeit fahren und dabei den öffentlichen Nahverkehr bzw . den Schienenpersonennahverkehr in Anspruch nehmen . Das setzt sich fort , wenn sie ihre Kinder in Kindergärten oder Schulen schicken wollen . Die Bürger wollen , dass Hochschulen vorgehalten werden . Sie wollen , dass Polizisten bezahlt werden . Gelegentlich wollen sie vielleicht auch ein subventioniertes Theater besuchen . Sie wollen , dass öffentliche Sicherheit gewährleistet wird . Sie wollen kommunale Daseinsvorsorge . Sie brauchen Ver- und Entsorgung . Sie möchten , dass die Bundesrepublik Deutschland , auch im Außenverhältnis , gesichert ist . Sie möchten , dass Sportförderung betrieben wird . Und sie möchten , dass Kulturförderung betrieben wird . Das muss finanziert werden - oder wir müssen Abstriche machen . Wenn jemand , der zum Beispiel eine andere Auffassung zur Mehrwertsteuererhöhung hat , der Regierung vor das Schienbein treten will , ist das nachvollziehbar . Die Regierung und die Koalition werden das verschmerzen müssen . Das ist eine demokratische Spielregel . Aber die Vermischung von Politikschelte und Staatskritik ist unredlich . Ich füge hinzu : Sie ist auch gefährlich . Jeder muss die aktuelle Politik und die Mitglieder der Bundesregierung kritisieren dürfen . Aber dazu muss man kein Zerrbild unseres Staates zeichnen und die Bürger nicht gegen den Staat in Stellung bringen . Abschließend zur Frage : Wer ist der Staat ? Es wird immer der Eindruck erweckt , als bestünde der Staat aus irgendwelchen Leuten da oben und als sei das eine sich bereichernde und unfähige Politikerkaste . Dem leisten wir sogar Vorschub , auch durch wechselseitige Vorwürfe , die gelegentlich über das erträgliche Maß hinausgehen . Ich möchte betonen : Wir alle sind der Staat . Durch Wahlakte haben die Bürgerinnen und Bürger die Ausübung staatlicher Gewalt für eine begrenzte Zeit delegiert und demokratisch legitimiert . Dennoch besteht der Staat aus uns allen . Wenn wir also über das Ausgabeverhalten des Staates reden , reden wir auch über unser Verhalten und unsere Erwartungen . Teilweise sind die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die Bereitstellung staatlicher Leistungen gewachsen . Es liegt also nicht nur an den verrückt gewordenen Politikern , dass uns gelegentlich manches aus dem Ruder gelaufen ist , sondern das hat auch etwas mit nicht mehr zu bedienenden , weil nicht mehr zu finanzierenden Erwartungen der Bürger an die Bereitstellung kommunaler bzw . staatlicher Leistungen zu tun . Ich hielt und halte es für wichtig , diesen relativ schlichten Tatbestand an den Anfang meiner Rede zu stellen . Herr Koppelin , ich war über Ihre Rede , gelinde gesagt , nicht überrascht : Ich habe sie jetzt zum dritten oder vierten Mal gehört . Ich frage mich , ob wir nicht originellere Beiträge , auch im Wechselspiel , machen können . Welchen Sinn hat es , sich gelegentlich über Sachverhalte auszutauschen , wenn dies auf die politische Debatte absolut wirkungslos bleibt ? Frau Hajduk , ich habe Ihnen die Entwicklung der Nettokreditaufnahme auf das Niveau von 38 Milliarden Euro im Ausschuss und auch hier im Plenum zwei- oder dreimal erklärt - mindestens ! - Entschuldigen Sie , wenn ich das sage : Das spielt bei Ihnen keine Rolle . Ich habe Ihnen gesagt , dass die Nettokreditaufnahme im Wesentlichen dadurch geprägt ist , dass wir inzwischen ein Wachstums- und Investitionsprogramm , ein Impulsprogramm , verabschiedet haben und bereit sind , dafür mehr Geld in die Hand zu nehmen ; das war die erste Komponente . Die zweite Komponente , die ich hier mehrmals erklärt habe , ist , dass wir von der Koalition die Einmaleffekte über die Zeitachse dieser Legislaturperiode , wie ich finde , sehr vernünftig verteilt haben . Die dritte Komponente sind Mehrkosten mit Blick auf Hartz IV . Das sind die drei Komponenten , wegen deren wir auf das Niveau von 38 Milliarden Euro kommen . Herr Koppelin , Sie reden wiederholt davon , der Bundeshaushalt sei verfassungswidrig . Das tun Sie , weil Sie diese Aussage in der Zeitung wieder finden wollen . - Es stimmt nicht . Sie sind zwar Jurist , Herr Westerwelle , aber ich muss doch Zweifel haben , ob Sie die Verfassung richtig interpretieren . Wir überschreiten die Regelgrenze des Art . 115 . Aber das ist keineswegs verfassungswidrig . Doch Sie argumentieren genau so , weil Sie gerne eine Zeitungsüberschrift FDP hält den Bundeshaushalt für verfassungswidrig hätten . Mit Blick auf die Mehrwertsteuererhöhung war ich eher erstaunt , dass Sie nicht ganz so viele Zitate gebracht haben wie Herr Westerwelle in den letzten Debatten . Er war auch etwas aufgeregter in der Gestik ; auch das erleben wir das vierte oder fünfte Mal . - Auch sehr laut . Ich stelle jetzt einmal die Gegenthese in den Raum . Die Gegenthese lautet : Herr Westerwelle , wenn Sie tatsächlich dort gelandet wären , wo Sie gerne gelandet wären , nämlich in der Regierung , dann hätten Sie die Mehrwertsteuererhöhung mitgemacht . Ja , Sie hätten sie mitgemacht ! Sie haben im Mai des Jahres 2005 dem ZDF ein , wie ich finde , ganz interessantes Interview gegeben . Ich zitiere aus der Zusammenfassung : Auf die Frage , ob er , Herr Westerwelle , seine Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag setzen würde , der eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorsehe , antwortete Westerwelle , er werde nicht apodiktisch sagen : Niemals , nimmer , auf gar keinen Fall und nur über meine Leiche .  Was Sie uns vorhalten , auch mit Blick auf die richtige Beschreibung der Position vor und nach der Wahl , das ist so vorgetragen , als ob Sie sich in denselben Zwängen befänden wie diese Koalition . Unter der Notwendigkeit , in einer Regierung Verantwortung zu übernehmen , hätten Sie diese Mehrwertsteuererhöhung genauso vorgenommen wie wir in dieser großen Koalition ; insofern ist vieles an Ihren Vorwürfen bigott .