Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Zentrum der heutigen Debatte steht unbestritten die Sitzung der Menschenrechtskommission in Genf und stehen die dazu vorgelegten Anträge der FDP-Fraktion und der Regierungskoalition . Gestatten Sie mir deshalb , in der mir leider immer gebotenen Kürze zu erläutern , warum wir den dazu vorliegendenAnträgen nicht zustimmen , sondern uns als PDS-Fraktion der Stimme enthalten werden . Dreh- und Angelpunkt für diese Entscheidung sind die Ausführungen zu China , aber nicht etwa , wie jetzt einige vermuten werden , die vielfach durchaus sehr kritisch zu bewertenden Menschenrechtsprobleme in China , die in den Anträgen aufgegriffen wurden . Einen großen Teil der Kritik teile ich durchaus . Ich habe dies , etwa in einem Gespräch mit Vertretern von Amnesty International vor wenigen Wochen , auch so zum Ausdruck gebracht . Dreh- und Angelpunkt unserer Entscheidung , uns zu enthalten , ist vielmehr der Bezug , der in beiden Anträgen de facto hergestellt wird , nämlich der Bezug auf die vorliegende US-Resolution zu China , um die es nämlich in Genf gehen wird . Denn diese Resolution ist genau die Form von interessengeleiteter Doppelzüngigkeit , die es der Menschenrechtspolitik bis heute so schwer macht , sich aus der Rolle des ideologischen Spielballs zu befreien . . Ich frage Sie ernsthaft : Wie kann diese Resolution de facto der Bezugspunkt von zwei Anträgen im Bundestag zur Sitzung der Menschenrechtskommission sein , wenn darin nicht ein Wort zur Todesstrafe enthalten ist _ und das , nachdem der Bundestag erst kürzlich mit den Stimmen aller Fraktionen ein eindrucksvolles Votum gegen die Todesstrafe in allen Teilen der Welt abgegeben hat ? . Dabei ist richtig , dass in den beiden Anträgen durchaus Äußerungen zur Todesstrafe enthalten sind . Aber das Instrument , auf das Sie bei der MRK rekurrieren , ist nun einmal die US-Resolution , in der mit Blick auf die eigene Todesstrafenpraxis die Todesstrafenpraxis in China mit keinem Wort erwähnt ist . Ein zweiter Punkt , der unser Unbehagen in dieser Frage steigert : Unstrittig hat China noch einen weiten Weg vor sich , um die wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Rechte im Sinne des UN-Paktes auch in die Tat umzusetzen . Es wird ein widerspruchsvoller Weg werden . Da braucht sich niemand etwas vorzumachen . Aber immerhin hat China den WSK-Pakt kürzlich ratifiziert , was man von den USA _ jedenfalls bis heute _ nicht behaupten kann . Auch das wird aus unserer Sicht in den Anträgen , immer auch mit Blick auf den Akteur der Chinaresolution in Genf , nicht kritisch genug reflektiert . . Um es mit einem Satz zu sagen : Wenn sich Liechtenstein dazu entschlossen hätte , in dieser Frage aktiv zu werden , wäre dies eine andere Sache .  Die USA aber , die selbst eine große Zahl von Menschenrechtsverletzungen in ihrem eigenen Land und noch viel mehr in anderen Teilen der Welt zu verantworten haben , unkritisch zum legitimen Akteur und Ankläger auf der MRK zu küren , ist jedenfalls mit der PDS-Fraktion nicht zu machen , zumal die FDP-Fraktion in der Chinafrage als weiteren internationalen Unterstützer offenbar allein den Westen im Blick hat , was aus meiner Sicht ein längst überholt geglaubtes Lagerdenken zu bedienen scheint . Oder es resultiert schlicht aus mangelnder Re Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 16046 flexion darüber , welche Verantwortung der Westen für Menschenrechtsverletzungen überall auf der Welt trägt . Ich nenne nur Guatemala , El Salvador , Indonesien , Chile , Kolumbien oder einen großen Teil der Konflikte in Afrika . Wir , der Westen , sind längst nicht die Gralshüter der Menschenrechte , für die wir uns gern halten und als die wir gerne auftreten , . zumal , wenn es um Menschenrechte in anderen Teilen der Welt , weit weg von unserem Leben und den Kameras des Fernsehens , geht . . _ Na ja , Sie müssen es ja wissen , Herr Minister . Ein gutes Beispiel dafür , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist die Klage von rund 40 internationalen Pharmakonzernen gegen Südafrika , die gegenwärtig in Pretoria vor Gericht verhandelt wird . Da will ein Land , das schwerstens von HIV bzw . Aids betroffen ist , eine gesetzliche Regelung schaffen , um die infizierte bzw . erkrankte Bevölkerung mit finanzierbaren Medikamenten zu versorgen , und das auch noch konform mit den Ausnahmeregelungen des internationalen Patentrechts der WTO . Den westlichen Pharmaunternehmen , darunter acht deutsche Firmen , fällt nichts Besseres ein , als dieses Gesetz mit einer Klage zu blockieren , weil sie ihr Profitinteresse gefährdet sehen . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , sagt viel mehr über die oftmals vorherrschende Moral in einflussreichen Teilen der westlichen Gesellschaft aus . als die Debatten , die wir im Menschenrechtsausschuss oder hier im Plenum führen . Darüber täuschen auch nicht die Versäumnisse und Menschenrechtsverletzungen hinweg , die in den Ländern des Südens selbstverständlich auch zu konstatieren und zu kritisieren sind . Ich bitte Sie deshalb , unserem Antrag zuzustimmen und damit NGOs wie Ärzte ohne Grenzen oder dem BUKO , die sich in der Bundesrepublik , in Südafrika und international für bezahlbare AIDS-Medikamente und die Rücknahme der Klage der Konzerne gegen Südafrika stark machen , den Rücken zu stärken . . Denn ihre Kampagne reflektiert einen Bereich der deutschen Außenpolitik , der nicht im Menschenrechtsbericht der Bundesregierung vorkommt . Es ist die Außenpolitik der Konzerne , die bisher kaum demokratischer Kontrolle unterworfen sind . Es ist an der Zeit , ihnen Grenzen zu setzen . Danke . .