Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die Modernisierung des Vergaberechts ist nötig ; das ist gar keine Frage . Wir räumen auch gerne ein , dass das eine sehr schwierige Materie ist . Die Konflikte laufen hier nicht nur zwischen den Koalitionsfraktionen oder zwischen Koalition und Opposition , sondern sicherlich auch innerhalb der Fraktion . Es sind schwierige Sachverhalte ; das muss man einräumen . Manche Punkte wurden von Ihnen , Herr Staatssekretär , gerade angesprochen . Trotzdem hat schon das Verfahren gezeigt , dass wir uns hier auf relativ dünnem Eis bewegen . Sie erinnern sich : Vor zwei Wochen hätten die zweite und dritte Lesung erfolgen sollen . Sie wurden kurzfristig abgesagt und für heute auf die Tagesordnung gesetzt . Die letzten Änderungsanträge haben wir irgendwann am Dienstagabend bekommen . Am Mittwochmorgen , kurz vor der Ausschusssitzung , wurden noch einmal Änderungen vorgenommen . Das zeigt schon , dass hier etwas mit heißer Nadel gestrickt wurde , das sich jetzt in der Praxis bewähren muss . Die Frage ist , ob das alles so haltbar sein wird . Ich will deutlich sagen : Es gibt durchaus Punkte , die wir positiv bewerten . Wir freuen uns , dass das Kapitel interkommunale Zusammenarbeit , Herr Staatssekretär , wieder herausgenommen wurde . Allerdings muss man trotzdem sagen : Am Status quo hat sich nichts geändert . Dieser Status quo ist aber schon schwierig genug . Dort zu anderen Lösungen zu kommen , ist ganz offenbar nicht gelungen . Wir freuen uns , dass in dem Gesetzentwurf das Präqualifizierungsverfahren aufgenommen wurde , auch wenn wir selber gerne noch weitergehen würden . Wir haben dazu einen Antrag vorliegen , für den wir um Zustimmung bitten . Ich komme zum Thema Mittelstandsfreundlichkeit . Es ist absolut richtig , dass Sie das aufgegriffen haben . Das ist dringend notwendig . Wir sehen aber schon die Probleme in diesem Bereich , besonders bei der Bürokratie . Ich werde gleich darauf zurückkommen . Es gibt aber für uns einige ganz wesentliche Kritikpunkte , die uns dazu veranlassen , diesen Gesetzentwurf zur Vergaberechtsmodernisierung abzulehnen . Der erste Kritikpunkt - das ist ein ganz besonderer - sind die vergabefremden Aspekte . Sie haben diese nun nach langer Diskussion in den Text aufgenommen . Ich bitte Sie , sich einfach einmal vorzustellen , was das in der Praxis heißen wird . Ich war lange genug Kommunalpolitiker , um das beurteilen zu können . Jetzt geht es schon bei der Ausschreibung mit dem Streit in den kommunalen Parlamenten darüber los , welche Kriterien aufgenommen werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sind der Gesetzgeber . Wir haben die Möglichkeit , Gesetze zu den wesentlichen Fragen zu machen , die uns bewegen . Wir sollten uns aber hüten , gewisse Punkte über die Hintertür in das Vergaberecht hineinzubringen . Ich denke dabei an den Mindestlohn , aber auch an Umweltaspekte . Wir sollten in diesem Hohen Hause Gesetze machen , die die Vergabe regeln , statt dies mit allen damit verbundenen Problemen auf andere abzuschieben . Deshalb lehnen wir diesen Punkt ab . Wir halten die Regelungen zu den Sektorenauftraggebern für verfehlt . Das öffnet Türen , wovor wir nur warnen können . Ich will das nicht im Detail ausmalen , aber ich denke zum Beispiel daran , was im Zusammenhang mit der Deutschen Bahn alles möglich sein wird . Ich habe bereits darauf hingewiesen , dass mit dieser Novellierung kein Bürokratieabbau erfolgt . Das geben Sie in der Einleitung zum Gesetzentwurf selbst zu . Ich zitiere : Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau , insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau , sind nicht zu erwarten . Wir hätten erwartet , dass die Novellierung zu Preissenkungen führt . Das muss doch der Sinn der Sache sein . Ich zitiere weiter aus der Einleitung : In dem vorliegenden Gesetzentwurf werden keine Informationspflichten eingeführt , modifiziert oder abgeschafft . Was die Bürokratie angeht , ändert sich also nichts . Das wäre aber ein wesentlicher Punkt gewesen . Damit komme ich zu einer allgemeinen Bewertung . Wir haben am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung durchgeführt . Einige Experten haben sehr deutlich darauf hingewiesen , dass die Novellierung des Vergaberechts eine Chance wäre , gerade jetzt in der beginnenden Rezession gegenzusteuern , dass diese Chance aber mit dem vorliegenden Gesetzentwurf völlig ungenutzt bleibt . Straubhaar vom HWWI hat das Vergaberecht als einen Hemmschuh für die Wirksamkeit staatlicher Infrastrukturprogramme bezeichnet . Blankart hat ausdrücklich festgestellt , dass die Novellierung schlecht für den Mittelstand ist , und angemahnt , dass gerade in der Krise eine grundlegende Vereinfachung hätte erfolgen müssen , die aber ausgeblieben ist . Vereinfachung - so Blankart - und Deregulierung wären ein erstes Konjunkturprogramm , das übrigens nichts kostet und damit auch nicht zur Neuverschuldung beiträgt . Wir werden den Gesetzentwurf ablehnen , weil wir in den wesentlichen Punkten , die ich genannt habe , eine andere Auffassung vertreten und den Gesetzentwurf insgesamt gerade in der jetzigen Zeit für einen falschen Ansatz halten . Man hätte das Vergaberecht mutiger novellieren müssen . Dazu hat Ihnen der Mut gefehlt . Sie sind nicht zu Potte gekommen . Das hat auch der zeitliche Ablauf gezeigt . Ich hoffe , dass sich das Regelwerk in der Praxis einigermaßen bewähren wird . Man hätte aber auch jetzt schon etwas Solideres schaffen können . Herzlichen Dank .