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Partei: CDU/CSU
Die können Sie haben . Im Gesetz steht : Von niemandem kann die Aufnahme einer Arbeit verlangt werden , durch die er in irgendeiner Hinsicht überfordert ist , besonders natürlich in gesundheitlich-körperlicher Hinsicht . Ein Blick ins Gesetz hätte Sie belehrt ; Sie hätten sich die Antwort ganz einfach erschließen können . - Vielen Dank , Sie dürfen sich setzen . Noch einmal : Wir meinen die Zumutbarkeitskriterien wie heute gefasst - sie sind bei der Hartz-Reform nur geringfügig , im Sinne von Klarstellungen , verändert worden - sind in einer vertretbaren Balance zwischen den Interessen der Arbeitslosen und den Interessen der beitragszahlenden Arbeitnehmer . Ich will noch etwas zum Baustein Übergangsregelung , dem befristeten Zuschlag nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I , sagen . Wir wissen , dass denjenigen , deren Bezug von Arbeitslosengeld I ausläuft , befristet ein Zuschlag gezahlt wird , der dann abgestuft wird . Sie wollen hier höhere Leistungen , Sie wollen längere Bezugsdauern usw . Ich glaube , dass die Regelung , wie sie heute ist , dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit entspricht . Es ist ja diskutiert worden , diesen Zuschlag abzuschaffen . Ich glaube , das wäre nicht gerecht : Wir dürfen denjenigen , der oft sehr lange gearbeitet hat und dann den bitteren Weg der Arbeitslosigkeit und des Bezugs von Arbeitslosengeld I geht , beim Übergang zum Arbeitslosengeld II nicht so stellen wie den Kiosksteher , der sich sein Leben lang nicht für Arbeit interessiert hat . Wir müssen deshalb an diesem Übergangsgeld als Ausdruck der Leistungsgerechtigkeit festhalten . Das , was Sie zur Mindestabsicherung sagen , bewegt sich , das wissen Sie selbst , zwischen Rosstäuscherei und Hochstapelei und illusorischen Vorstellungen . Sie verkaufen diesen Aspekt als etwas revolutionär Neues ; doch im Wesentlichen - das wissen Sie - wollen Sie ein paar Bezugszeiten verändern . Sie gaukeln den Leuten etwas vor . Die Mindestabsicherung , glaubt der Normalsterbliche , ist wertdefiniert , das ist eine gewisse Mindestleistung , unabhängig von dem Arbeitseinkommen , das man vorher hatte , und von der Versicherungsleistung , die man vorher hatte . Im Grunde wollen Sie hier graduelle Veränderungen . Über die kann man möglicherweise reden - sofern wir dem Beitragszahler weitere Lasten zumuten können und wollen . Aber da sehen wir eine deutliche Grenze . Wir wollen den Beitragszahler nach Möglichkeit entlasten . Deshalb treten wir auch dafür ein , den Arbeitslosenversicherungsbeitrag noch einmal , so weit wie irgend machbar , abzusenken . Das beste Konjunkturprogramm , das man sich vorstellen kann , Herr Lafontaine , sind nicht irgendwelche staatlichen , großen Veranstaltungen , sondern das sind die Stärkung der Kaufkraft der Arbeitnehmer und die Begrenzung der Lohnnebenkosten der Unternehmer durch das Absenken von Sozialversicherungsbeiträgen , wo immer das möglich ist . Diesen Weg müssen wir gehen und nicht den Weg , den Sie uns hier aufzeigen . Herzlichen Dank .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Einvernehmen mit allen Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Forschung , Technologie und Technikfolgenabschätzung und zugleich für die übrigen Berichterstatter , Herrn Martin Mayer und Herrn Lothar Fischer , beantrage ich , daß wir den Text der Beschlußempfehlung wie folgt ergänzen : Der Bundestag begrüßt das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , den Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation über Trägerdienste . Bei Trägerdiensten handelt es sich um Dienstleistungen , bei denen eine alleinige Zuständigkeit der EG oder der EU nach Art . 113 nicht vorliegt , und auf Grund der gemischten Zuständigkeit kann das Abkommen nur von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Verbindung mit den einzelnen Mitgliedstaaten unterzeichnet werden . Ich bitte um Zustimmung zu dieser Ergänzung . Danke schön , Herr Präsident . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte deshalb nachfragen : Meinen Sie nicht auch , dass zum Beispiel die kommunalen Finanzen eine große Rolle spielen ? Die haben sich in Ihrer Regierungszeit arg verschlechtert . Das gilt auch für die Finanzen der mittelständischen Betriebe , wobei gerade diese Betriebe die Freiwilligendienste sowie Vereine und Verbände stark unterstützen . .
Nach aktuellem Kostenstand und gemäß Bau- und Finanzierungskonzept sind in den Bauphasen B und C insgesamt noch rund 500 Millionen Euro in die A 14, Magdeburg–Wittenberge–Schwerin, zu investieren. Dabei sieht das Bau- und Finanzierungskonzept die für die Bauphase A vereinbarte Kostenaufteilung zwischen EFRE-Mitteln – rund 42 Prozent –, Sonderfinanzierung – rund 29 Prozent aus Bundesmitteln – und Länderplafonds – rund 29 Prozent aus Bundesmitteln – grundsätzlich auch für die Bauphasen B und C vor. Wenn eine Anschlussförderung mit EU-Mitteln nicht möglich ist, sollen die entsprechenden Mittel aus den Länderplafonds eingebracht werden. Die für die Bauphase A vorgesehenen EFRE-Fördermittel können in Anspruch genommen werden, wenn die Streckenabschnitte der Bauphase A bis zum Ende des Jahres 2015 weitgehend realisiert werden.
Herr Kollege Meiwald, grundsätzlich tragen Mehrwegflaschen zur Abfallvermeidung bei, und sie schneiden in gesamtökologischen Untersuchungen nach wie vor besser ab als Einweggetränkeverpackungen. Das gilt insbesondere für Mehrwegflaschen aus Kunststoff – ich hatte das vorhin schon genannt –, insbesondere also die PET-Flasche. Eine Prognose der ökologischen Auswirkungen einer teilweisen Umstellung des Sortiments eines bestimmten Unternehmens, so wie das besagte Unternehmen sie angekündigt hat, ist der Bundesregierung im Moment nicht möglich. Mit Blick auf die angekündigte Umstellung ist im Übrigen nicht abschätzbar, welcher Teil der aufgelisteten Mehrwegflaschen durch andere Mehrwegflaschen substituiert wird und welcher Teil durch Einweggebinde; es gibt da unterschiedliche Annahmen, auch vom Hersteller selber. Von der bereits genannten Hinweispflicht wird ein Anreiz ausgehen, auf Mehrwegflaschen zu setzen. Eine Prognose etwaiger Arbeitsplatzeffekte bei einer teilweisen oder vollständigen Umstellung des Sortiments eines bestimmten Unternehmens von Mehrwegflaschen auf Einwegsysteme ist der Bundesregierung derzeit nicht möglich.
Partei: GRUENE
ja , meine sehr verehrte Frau Präsidentin , mein letzter Satz - , der Antrag der Regierungskoalition heißt : Maritime Wirtschaft in Deutschland stärken . Vor zwei Jahren hat die rot-grüne Regierung zum gleichen Thema einen Antrag mit dem Titel Maritimen Standort Deutschland stärken - Innovationskraft nutzen vorgelegt . Die Innovationskraft ist dieser Regierung abhandengekommen . Das ist schlecht für die maritime Wirtschaft , aber nicht nur dafür .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wollen Sie uns dann sagen , dass Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt als Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium keine Kenntnis davon haben , in welcher Höhe , in welcher Form und in welchen Bereichen so genannte Überkipper aus dem Haushalt 2000 vorhanden sind ?
Partei: SPD
Herr Kollege Hofbauer , es gibt keine Vorgabe seitens des Bundesministeriums für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen an die Bundesländer , nach der die Haushaltsansätze der Hauptbautitel Bedarfsplanmaßnahmen im Rahmen der haushaltsmäßigen Deckungsfähigkeit des Bundesfernstraßenhaushaltes _ Kapitel 1210 _ nicht verstärkt werden dürfen . Die Möglichkeiten hierzu sind jedoch auf Grund des zunehmenden Mittelbedarfs für die Erneuerung und Instandsetzung des vorhandenen Bundesfernstraßennetzes eingeschränkt .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Hochwasser, die Flut, hat viele Menschen vor Ort ihrer Existenz beraubt. Ich komme selber aus Deggendorf. Ich war öfter gemeinsam mit dem Kollegen Kalb vor Ort. Die Betroffenheit der Menschen dort ist kaum in Worte zu fassen. Beim Aufräumen vor Ort habe ich ein fast 90-jähriges Ehepaar kennengelernt, das nicht ihr Haus verlassen wollte. Sie hatten schon die Flut 1954 erlebt, die nicht so schlimm war. Abends sind sie in ihr Schlafzimmer im ersten Stock gegangen. In der Nacht ist das Wasser dann langsam gestiegen. Am nächsten Morgen wurde um sieben Uhr an ihr Fenster geklopft. Vor dem Schlafzimmerfenster befand sich ein Ruderboot, mit dem sie evakuiert werden sollten. Die alte Frau fragte: Wie sind Sie denn durch das Tor gekommen? Das war doch zu. – Dieses Beispiel zeigt, wie dramatisch die Situation ist. Wasserstände stiegen binnen weniger Minuten auf zwei, drei Meter. Wohnungen und Geschäfte sind vernichtet worden. Die Menschen sind verzweifelt. Das, was ihnen Hoffnung gegeben hat, ist die unglaubliche Hilfsbereitschaft. „Das Wir entscheidet“ – das ist das Motto der Hilfe, die vor Ort geleistet worden ist. Gerade junge Menschen, denen man immer unterstellt, sie hätten keinen Gemeinschaftssinn mehr, sind aktiv geworden. Die Studenten der Fachhochschulen haben in vielen Städten, beispielsweise in Passau und Deggendorf, Hilfe organisiert. In einer Stadt mit 30 000 Einwohnern wie Deggendorf haben sich 5 500 Menschen zum Helfen, zum Aufräumen gemeldet. Das ist eine tolle Leistung. Ich habe gesehen, dass die Polizei, die Feuerwehr, das THW, die Bergwacht, das Rote Kreuz und die Bundeswehr, aber auch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vor Ort alles Notwendige getan haben, um zu helfen. Sie haben rund um die Uhr gearbeitet. Sie waren völlig übermüdet. Sie haben wirklich Tolles geleistet. Dafür kann man ihnen im Namen des ganzen Hauses nur ein ganz herzliches Dankeschön sagen. Der Kreisjugendring hat ein riesiges Lager organisiert, in dem unmittelbar benötigte Güter untergebracht wurden. Es ist so viel zusammengekommen, dass wir gar nicht alles verteilen konnten. Restaurants haben Essen für die Helfer gekocht. Insgesamt war eine unglaublich tolle Hilfsbereitschaft vorhanden. Ich wünsche mir, dass die von der Flut betroffenen Menschen und die Helfer diese Bundestagsdebatte verfolgen und sagen: Jawohl, wir haben das Gefühl, da wird geholfen, die kümmern sich. – Ich finde es gut, dass wir gemeinschaftlich den Flutopferhilfefonds beschließen. Aber eines muss ich noch loswerden: Herr Döring und Herr Kurth, ganz ehrlich: Dass Sie in der Debatte über die Hochwasserhilfe versuchen, Ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen, das finde ich schäbig. Wir Sozialdemokraten werden das anders machen als CDU/CSU und FDP im Jahr 2002.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen ! Meine Herren ! Die Sonntagsreden der Bundesregierung sind schon schlimm , aber die Dienstagsrede von Herrn Tauss war noch schlimmer . Deutschland fällt in seiner Wettbewerbsfähigkeit zurück . Dies hat der jüngste Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit dokumentiert . Der Anteil der Gesamtausgaben für den Bereich FuE am Bruttoinlandsprodukt beträgt nur 2 ,5 Prozent , obwohl die Bundesregierung in der EU 3 Prozent versprochen hat . Im Vergleich der zwölf wichtigsten Industrieländer sind wir in den letzten zehn Jahren im Bereich Bildung und Forschung um einen Rangplatz zurückgefallen und wir drohen weiter ins Hintertreffen zu geraten . Dies ist eine alarmierende Bilanz . Die Bildungspolitik der rot-grünen Bundesregierung hat teilweise chaotische Zustände hinterlassen . Die Habilitanden an den Universitäten sehen sich um ihre Zukunftschancen gebracht . An den Hochschulen stößt nicht die Juniorprofessur generell auf Kritik , aber ihr Monopol als Qualifizierungsweg auf Unverständnis und Widerstand . Frau Bulmahn , deshalb fordere ich Sie auf : Lassen Sie die Juniorprofessur und das Habilitationsverfahren durch eine HRG-Änderung als gleichberechtigten Qualifizierungsweg in einem gesunden Wettbewerb koexistieren . Vollkommen verfehlt ist auch die Befristungsregelung in der HRG-Novelle . Die Begrenzung auf zwölf Jahre Beschäftigung in der Qualifizierungsphase führt dazu , dass hoch qualifizierte 40-Jährige arbeitslos werden - dank Ihrer Politik ! Verheerend wirkt sich Ihre Politik für Wissenschaftler in drittmittelfinanzierten Projekten aus . Aufgrund der von Ihnen geschaffenen neuen Rechtslage stellen die Universitäten keine Mitarbeiter mehr für Drittmittelprojekte ein . Die Folgen sind absurd : Geld aus Drittmitteln ist vorhanden , aber die Wissenschaftler werden nicht mehr eingestellt ; sie stehen vor dem plötzlichen Ende ihrer Karriere . Das ist Forschungsverhinderung und nicht Forschungsförderung . Sie haben die Zusage des Bundes und der 16 Bundesländer , den Haushalt der Wissenschaftsorganisationen um bis zu 3 ,5 Prozent zu erhöhen , nach der Wahl einseitig gebrochen .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, Sie fragen ja insbesondere vor dem Hintergrund der Umweltverträglichkeitsprüfung, die in den USA angestellt wird. Ich will noch einmal die Ausgangslage in Erinnerung rufen. Das nordrhein-westfälische Ministerium für Wirtschaft und Energie hatte am 2. Juli 2014 angeordnet, dass das Lager in Jülich unverzüglich zu räumen ist. Die Verantwortung hierfür und für den Verbleib der Brenn­ elemente trägt seit dem 1. September 2015 die Jülicher Entsorgungsgesellschaft, die jetzt in Abstimmung mit der atomrechtlichen Behörde drei Optionen zu prüfen hat, nämlich die Verbringung der Brennelemente in die USA, die Verbringung in das Transportbehälterlager Ahaus und den Bau eines neuen Zwischenlagers am Standort Jülich. Zur Prüfung der technischen Möglichkeiten der USA-Option – ich nenne es einmal verkürzt so – gab es eine Vereinbarung zwischen dem Forschungszentrum Jülich und dem Department of Energy. Dementsprechend wird diese Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Das Verfahren dauert entgegen anderslautender Presseberichte allerdings noch an. Es gibt lediglich einen Entwurf, und so gibt es jetzt ein Verfahren, um die Öffentlichkeit zu beteiligen. Insofern ist dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen. Ich will ausdrücklich dazusagen, dass die Durchführung dieser Umweltverträglichkeitsprüfung ein Schritt bei der Prüfung dieser sogenannten USA-Option ist, der bei einer Priorisierung innerhalb der drei Optionen sicherlich berücksichtigt wird; aber es ist nicht der einzige Schritt. Es ist Aufgabe der Jülicher Entsorgungsgesellschaft, in Abstimmung mit der atomrechtlichen Behörde, also dem Ministerium für Wirtschaft und Energie, die Priorisierung entsprechend vorzunehmen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Kretschmer, würden auch Sie, wie ein Großteil des Hauses, zur Kenntnis nehmen – Wiederholung 587 –, dass sich die SED bereits auf dem Sonderparteitag der SED-PDS entschuldigt hat, dass auf diesem Parteitag ein Referat gehalten worden ist, in dem wir mit dem Stalinismus als System unwiderruflich gebrochen haben, dass wir in unserer Partei beispielsweise Beschlüsse haben, die besagen, dass man, bevor man kandidiert, seine Biografie offenlegen muss? Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass es einen Vergleich mit der Treuhandanstalt gegeben hat, nach dem wir finanziell bei null angefangen haben? – Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen. Sie haben das Geld der CDU Ost eingesackt. Deswegen wollen Sie nicht hören, wie es bei uns war. Würden Sie also zur Kenntnis nehmen, dass wir einen 25-jährigen Prozess der permanenten Aufarbeitung der eigenen Geschichte hinter uns haben und mit dem Stalinismus als System unwiderruflich gebrochen haben?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Berger , wenn Sie richtigerweise auf den Energiemix und die Zusammenhänge zwischen den drei Säulen der Energieversorgung hinweisen , dann frage ich Sie , was Sie und Ihre Kollegen , die sich insbesondere um die Kohle mühen , in Ihren Reihen tun , damit nicht eine Säule , nämlich die Atomenergie , mutwillig durch politische Beschlüsse kaputtgemacht wird .
Partei: SPD
Sie haben völlig Recht . Deshalb ist der Verlustvortrag extra erwähnt worden . Das Besondere ist aber , dass man den Verlustvortrag auch grenzüberschreitend nutzen kann , indem man Zwischenwerte bildet , sodass der höhere Wert eines grenzüberschreitenden Guts in der aufnehmenden Bilanz zu höheren Abschreibungen führt und damit der Verlustvortrag sehr wohl genutzt werden kann . Das zeigt wiederum , dass das Gesetz einfach genial ist .
Partei: SPD
Ich rede für einen Sender , der , wie vieles bei uns in den neuen Bundesländern , in einer ständigen weiteren Entwicklung ist . Wenn Sie an einem der Mitarbeiter des Senders etwas Ernsthaftes auszusetzen haben , sollte man hier auch das thematisieren . Auch darüber werden die Kolleginnen und Kollegen sicher reden , damit dieser Sender auch vor Ihren Augen Bestand hat . . Für mich ist ein besonderes Problem der derzeitigen Jugendpolitik , daß wir wissen , daß die westdeutschen freien Träger , die in Ostdeutschland nun segensreich tätig werden , nicht genügend Freiwillige finden und auch finden können , die diese Art Jugendarbeit nun wirklich flächendeckend zustande bringen , sicher weil auch entsprechende Mittel fehlen , vor allem aber weil sie deshalb selber natürlich nicht diese Befindlichkeit mitbringen , die dort nötig ist . Um so unerklärlicher ist für mich , daß die politisch Verantwortlichen _ nicht nur beim Bund , sondern vor allem bei den Ländern _ . die in Ostdeutschland im Zuge der Wende und nach der Wende dort entstandenen Vereinigungen der Jugendarbeit bis heute an vielen Stellen nicht endgültig anerkannt haben , daß diese immer noch zittern müssen , ob sie im nächsten Jahr weiter finanziell unterstützt werden , daß sie erfolglos von einer Genehmigungsbehörde zur anderen geschickt werden , von Pontius zu Pilatus . Ich erinnere an solche Vereine , die immer noch um ihre Anerkennung kämpfen , wie der Förderverein für arbeitslose Jugendliche oder die Interessengemeinschaft Regenbogen und all die Beispiele , die auch Kollegin Gleicke hier schon vorgebracht hat . Hier müßte auch von seiten der Bundesregierung stärker bewußtseinsmäßig in der Öffentlichkeit gearbeitet werden , um die Länder voranzubringen . Sie wissen , wie schwer es für uns aus Ostdeutschland vor allem ist , mit der westdeutschen Bürokratie zu Rande zu kommen . Man wird hier wirklich , wie gesagt , von Pontius zu Pilatus geschickt . . Dabei wären es doch gerade diese dort in Ostdeutschland selbst gewachsenen Jugendgruppen und Vereinigungen , die in der Lage wären , das Abgleiten der Jugendlichen in rechtsradikale Bereiche zu verhindern . Wer , wenn nicht die ehemaligen Friedensgruppen in der DDR , könnte hier segensreich tätig werden . Nur was von innen heraus wächst , bleibt auch beständig , weil es authentisch ist . Das sollten wir hier bedenken . Bedenken wir auch aus der Geschichte , daß es damals die wilden Cliquen waren , die nicht in die SA eingetreten sind . Also stärken Sie das , was dort selbst im Lande wächst , und das andere auch . Ein letztes Wort zur Gewaltbereitschaft , die hier den ostdeutschen Jugendlichen noch immer unterstellt wird . Repräsentative Untersuchungen haben gezeigt , daß die Gewaltbereitschaft Jugendlicher in den alten Bundesländern mindestens ebenso hoch , wenn nicht höher , ist . Zwei Zahlen : In Sachsen halten 22 % , in Nordrhein-Westfalen 29 % der Jugendlichen Gewalt für ein akzeptables Mittel der Auseinandersetzung .
Selbstverständlich spielen internationale Konventionen eine Rolle. Vorgaben daraus werden in die Arbeit der Arbeitsgruppe einfließen. Sie haben meinen Ausführungen zu der schriftlich eingereichten Frage schon entnommen, dass derzeit noch unsicher ist, ob es zu einer Gesetzesinitiative kommt. Die Arbeit konzentriert sich sehr darauf, Verbesserungen zu entwickeln, die man unterhalb von Gesetzesänderungen vornehmen kann.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gysi , nachdem genau die Krisenmechanismen , deren Einsatz Sie jetzt wieder fordern , bei der letzten großen europäischen Stahlkrise zum Einsatz gekommen sind , ohne auch nur annähernd die Ergebnisse zu erreichen , die Sie sich vom Einsatz dieser Mittel jetzt versprechen :  Worauf begründen Sie eigentlich den Optimismus , daß dieser Mechanismus zu genau den Ergebnissen beitragen könnte , die nach der überwiegenden Meinung aller Redner der heutigen Debatte offensichtlich unvermeidlich sind ?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , neben der Projektion unter Zugrundelegung des angenommenen Wachstums gibt es ja auch Annahmen zum Steueraufkommen im Unternehmenssektor insgesamt . Wie kommen Sie denn zu der konkreten Aussage - in allen Zeitungen ist nachzulesen , dass Minister Peer Steinbrück dies gesagt hat - , dass in der Folge 5 Milliarden Euro an Steuerausfällen zu verzeichnen sein werden , obwohl Sie gar nicht wissen , wie hoch die Steuerbelastung der deutschen Unternehmen im Einzelnen ist ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin Scheel , die Maßnahmen im Gesetzentwurf , der noch nicht als Referentenentwurf vorliegt , werden natürlich im Einzelnen bewertet . Daraufhin wird dem Parlament ein Finanztableau vorgelegt . Es ist damit zu rechnen , dass unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes im Jahre 2008 höhere Steuerausfälle als 5 Milliarden Euro für den Gesamtstaat zu verzeichnen sein werden . Unser Ziel ist - das haben wir immer so kommuniziert - , durch die Rückgewinnung von Steuersubstrat in die Bundesrepublik Deutschland in einem überschaubaren Zeitraum wieder auf dasselbe Niveau an Steuereinnahmen zu kommen wie in den Jahren 2006 oder 2007 . Unsere Zielrichtung ist eindeutig : Wir wollen den Standort Deutschland für deutsche und ausländische Unternehmen attraktiver machen . Allein die Tatsache , dass wir die Höhe der Besteuerung um fast zehn Prozentpunkte senken , bringt hier einen Vorteil mit sich . Die Verlagerung von Gewinnen und Verlusten ist ja mit Transaktionskosten verbunden . Diese Transaktionskosten rentieren sich nicht mehr , wenn der Steuersatz niedriger wird . Dies alles sind Annahmen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens , die in das Finanztableau einfließen werden .
Partei: FDP
Herr Kollege Kubatschka , Sie wissen selbst , daß differenzierte Ökobilanzstudien für Getränkeverpackungen auf den Tisch gelegt worden sind , die im übrigen für Milch und Bier unterschiedliche Ergebnisse erbracht haben . Im Bereich Bier haben nach dieser Studie Mehrwegverpackungen eindeutige ökologische Vorteile gegenüber allen Einwegalternativen . Im Bereich Milch war das anders ; die Unterschiede waren nicht so signifikant . Der Schlauchbeutel zum Beispiel hat eine gleichwertige ökologische Bewertung bekommen wie die Mehrwegflasche . Insgesamt hat diese Studie gezeigt , daß Schwarz-Weiß-Darstellungen nicht geeignet sind , sondern man im Zusammenhang mit Ökobilanzstudien sehr differenzierte Untersuchungen für jedes einzelne Produkt vornehmen muß . Denn der Transportweg und die Häufigkeit des Gebrauchs beim Mehrweg sind _ wie Sie wissen _ die entscheidenden Kriterien , die die Bilanz beeinflussen .
Partei: SPD
Frau Ministerin, der Bericht enthält umfangreiche Analysen in Bezug auf die Spreizung der Gebühren, die sich je nach Landes-, Bundes- und Kammerregelungen zwischen 100 und 1 000 Euro bewegen. Es findet sich die Passage, dass Sie es für sinnvoll halten könnten, in diesem Bereich zu einer Harmonisierung zu kommen. In welcher Weise und mit welcher Zielrichtung wollen Sie sich als Ministerin in Bezug auf die Gebührenfrage einbringen? Ich frage auch nach den Vor- und Nachteilen.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , angesichts der Tatsache , daß wir mit den Kosten _ ich spreche jetzt nur von den Parlamentsbauten ; für die Regierungsbauten tragen Sie direkt Verantwortung _ ganz knirsch sind _ die Vorräte sind aufgebraucht _ , und angesichts der Tatsache , Frau Matthäus-Maier , daß der Deutsche Bundestag auch mit Ihrer Stimme vor gut einem halben Jahr zugunsten der Rentenversicherung die Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt erhöht hat , was bei einer noch nicht abgerechneten Bausumme von rund 2 Milliarden DM für den Deutschen Bundestag allein 20 Millionen DM mehr Steuern bedeutet , die wir beim Finanzminister erbitten müssen , damit er sie der Baufirma gibt , um sie sich dann später von der Baufirma zurückzuholen , frage ich Sie : Können Sie sich vorstellen , daß Sie die Vorstellung des Deutschen Bundestages , zumindest die der Baukommission des Deutschen Bundestages , unterstützen , den Finanzminister angesichts dieser Tatsache zu bitten , wenigstens den Faktor , der durch die Mehrwertsteuererhöhung dazugekommen ist , zu akzeptieren , ohne daß es zu Lasten der Bausumme geht ?