Partei: GRUENE
Danke schön. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rebmann, wir haben den Antrag der Großen Koalition gelesen. Sie schaffen es, in Ihrem ganzen Antrag nicht einmal das Wort „Verbindlichkeit“ zu erwähnen. Die Forderung nach guter Arbeit weltweit ist richtig und wichtig. Selbst bei uns wird das Thema immer bedeutender. Wenn wir die Situation hier vor Ort mit der in den Entwicklungsländern vergleichen, dann wird uns bewusst, dass die Forderung nach guter Arbeit in den Entwicklungsländern noch sehr viel zentraler ist. Dabei möchte ich die Situation hier in Deutschland nicht beschönigen. Wir sollten uns aber darüber im Klaren sein, dass unser Wohlstand zum großen Teil auf der Armut der Menschen in den Entwicklungsländern basiert. Deswegen ist es aus moralischen und ethischen Gründen notwendig, dass wir hier aktiv werden, um die Arbeitsverbessern. Sicherlich stimmen wir alle darin überein, dass die Nationalstaaten im Sinne der Eigenverantwortung selbst die Pflicht haben, ökologische und soziale Sicherheitsstandards in den Ländern zu etablieren. Allerdings wissen wir auch, dass sie momentan überhaupt nicht dazu in der Lage sind und dass eine entsprechende Erwartung völlig unrealistisch ist. Deswegen stellt sich die Frage, was wir hier tun können. Es gibt viele Hebel. Ein ganz wesentlicher Hebel ist die Unternehmensverantwortung. Da verwirren mich die Kollegen von der CDU und CSU schon sehr. Sie scheinen es als ihre Aufgabe anzusehen, die Politik des Ministers nach Kräften zu unterlaufen. Herr Minister Müller, Sie haben hier sehr rührselige Reden gehalten; diese kennen wir seit einem Jahr. Nun möchten wir allerdings Butter bei die Fische haben. Wir möchten wissen, wie Sie die Prozesse lenken werden und wie es auf europäischer Ebene weitergeht. Gerade auf europäischer Ebene sehen wir, dass die Bundesrepublik Deutschland die große Bremserin ist. Es gibt eine riesige Diskrepanz zwischen Ihren Reden hier und der Situation auf europäischer Ebene. Wir brauchen verbindliche Standards. Diese fordern auch Sie immer wieder, Herr Minister. Da habe ich einen Satz gefunden, den ich an Radikalität kaum überbieten kann: Die Politik ist gefordert, verbindliche Regeln und Standards zu setzen und Unternehmen für alle ihre Produktionsstandorte und entlang vollständiger Wertschöpfungsketten zur Verantwortung zu ziehen. Das ist toll, Herr Minister! Ist das aber nur eine Worthülse? Wo sind Ihre Aktionen tatsächlich? SPD und CDU/CSU legen hier einen Antrag vor, der nur so mit windelweichen Forderungen gespickt ist. Sie fordern zum Beispiel von der Regierung, „sich weiter für die Einhaltung und nationale Umsetzung der international vereinbarten ILO-Konventionen … einzusetzen“. – Ja, das ist prima. Aber trauen Sie denn Ihrer Regierung nicht? Das ist doch, bitte schön, eine Selbstverständlichkeit. Es kann doch nicht sein, dass Sie das in einen Antrag schreiben. Ich nenne noch eine andere Forderung, nämlich die, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass in Handelsabkommen verbindliche Sozial- und Umweltstandards aufgenommen und die Schutzstandards nicht abgeschwächt werden. Ja, trauen Sie dieser Regierung nicht, Herr Rebmann? Das kann doch nur der Grund sein, warum so eine Forderung da drinsteht. Ich halte das für selbstverständlich. Man muss hier doch nicht so einen fürchterlich windelweichen Antrag einreichen. Damit kommen wir nicht weiter. Wenn ich von der CDU/CSU-Fraktion – aus diesem Kreis kommt das – höre, dass Sie die Unternehmensverantwortung sehr hoch schätzen, bin ich auf Ihrer Seite. Aber wenn dann – da kommt der Geist zum Vorschein, der die Diskussion hier lenkt – noch der Zusatz „Unternehmensverantwortung ist immer freiwillig und kann nicht reglementiert werden“ kommt, muss ich Ihnen dazu sagen: Da liegen Sie falsch. Sie verschätzen sich da in Bezug auf die Bedeutung dieser Regelungen. Vor allen Dingen zeigt das doch, dass Sie nichts aus der Sozialgeschichte gelernt haben. Es ist schon traurig, dass ich so etwas auch den Sozialdemokraten sagen muss. Das kann ja nicht sein! Natürlich sind alle unsere Verhältnisse hier – die sozialen, ökologischen, arbeitsrechtlichen und menschenrechtlichen – geregelt. Ich sage Ihnen: Menschenrechte sind nicht teilbar. Wenn sie hier gelten, dann müssen sie auch dort gelten. – Lesen Sie Ihren Antrag durch. – Sie können nicht der Freiwilligkeit unterworfen werden. Ich empfehle Ihnen, sich auch einmal kritische Unternehmer anzuhören. Die fordern nämlich schon längst, dass verbindliche Standards eingeführt werden. Das hat einen einfachen Grund: Die Unternehmen, die sich an Standards orientieren, werden durch Unternehmen, die sich nicht daran orientieren, übervorteilt. Auf Englisch heißt das „level playing field“. Das müssen wir schaffen: einen Wettbewerb zu gleichen Bedingungen. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Ihre Scheuklappenpolitik kommt daher nicht den Menschen in den Produktionsländern und auch nicht den deutschen Unternehmern zugute. Danke schön.