Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat hat die SPD-Fraktion zu Recht heute eine Aktuelle Stunde beantragt; denn wir haben ohne Zweifel Wichtiges zu besprechen. – Nun hören Sie doch erst einmal zu. – Meine lieben Kollegen von der SPD, wenn ich mir dann aber Ihre Statements hier im Plenum anhöre und anschaue, was Sie in der Presse bereits dazu veröffentlicht haben, finde ich das schon ziemlich enttäuschend. Der Kollege Lauterbach hat zwar angekündigt, dass er sich erst wieder substanziell äußern wird, wenn er Regierungsverantwortung übernommen hat. Sie sehen aber, dass es dazu nicht kommt. Also werden Sie doch irgendwann einmal sagen müssen, was Sie in der Sache wollen. Dass Sie einfach mit dieser pauschalen Kritik fortfahren und nicht selber sagen wollen, wie es denn eigentlich gemacht werden soll, finde ich sehr bedauerlich. Dass die SPD sich hier von jeder vernunftgeleiteten Begleitung einer sehr vernünftigen Reform verabschiedet, Herr Kollege, finde ich ganz persönlich – das sage ich Ihnen offen – mehr als enttäuschend. Im Kern geht es bei Ihren Statements jeweils um drei Punkte, und zwar erstens den Ablauf – wie zu dem Reformpaket gefunden wurde und dessen Ergebnisqualität –, zweitens den angelegten und von Ihnen nicht gewollten Systemumstieg bei der Finanzierung sowie drittens die Verteilung der Lasten zwischen den Beteiligten. Lassen Sie mich dazu einige Dinge sagen. Zunächst kann man feststellen, dass das Ziel der Reform mit den angegangenen Maßnahmen erreicht wird. Erstens. Die Solvenz der Kassen und deren Leistungsfähigkeit im System werden erhalten. Zweitens. Es wird ein wettbewerbliches Element in das System zurückgebracht. Drittens. Wir entkoppeln die Arbeits- von den Gesundheitskosten. Damit zeigt die Koalition, dass sie in der konkreten Situation sehr wohl handlungsfähig ist. Das gefällt Ihnen nicht. Aber Sie werden damit leben müssen. Darüber hinaus zeigt die Koalition, dass wir in der Lage sind, Ansätze für weitere Reformschritte zu schaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, wenn wir von Ihnen auf dem Weg dorthin stets nur mit Spott und Häme begleitet werden – und vielleicht ab und zu auch mit der Beschreibung eines Quäntchens Wahrheit, lieber Herr Kollege Lauterbach –, dann sage ich Ihnen hier: Ja, das ist richtig. Es war nicht einfach, dahin zu kommen. Aber in dieser Koalition werden die Dinge eben miteinander ausgetragen. Wir geben in der Sache nicht auf, wie Sie das getan haben. In Ihrer Regierungszeit standen Sie vor den gleichen Problemen. Sie haben allerdings schon kapituliert, als sie sich andeuteten, während diese Koalition nun Lösungen anbietet. Auf der Suche nach diesen Lösungen mussten wir selbstverständlich auch verschiedene Interessen innerhalb dieser Koalition integrieren. Dazu stehen wir auch. Diese Integration hat Philipp Rösler geschafft. Dafür gebührt ihm der Dank dieser Regierungskoalition; denn damit ist ein Reformprojekt auf den Weg gebracht worden, welches Sie in Ihrer gesamten Zuständigkeit für das Ministerium nicht haben auf den Weg bringen können. Lassen Sie mich nun zur Verteilung der Lasten kommen. Ich bin schon ziemlich beeindruckt davon, dass Sie ganz pauschal weitere Einsparungen fordern, Frau Kollegin Ferner; jetzt ist sie nicht mehr da. Dann erklären Sie doch einmal konkret, wie das in Krankenhäusern in diesem Land gemacht werden soll. Wie wollen Sie bei der gerade schon angesprochenen Personalkostenquote denn noch kürzen? – „Tarifverträge“ ist das richtige Stichwort. Erklären Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern doch einmal, worauf Sie dabei zielen. Sie können auf gar nichts anderes zielen, wenn Sie weiterhin pauschale Nullrunden fordern. Genau das hat diese Koalition nicht getan. Vielmehr hat sie sich um eine differenzierte Lösung bemüht. Darauf kommt es in den heutigen Zeiten an. Dass auch schwierige Fragen in diesem System von dieser christlich-liberalen Koalition gelöst werden können, haben wir bewiesen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.