Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute hier gleich namentlich abstimmen, stimmen wir nicht nur über eine erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo ab. Nein, die heutige Abstimmung ist eigentlich auch eine Abstimmung über die verheerende Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung insgesamt. Die Bundesregierung setzt nicht mehr nur auf Militäreinsätze zum Schutz autoritärer – das sagte selbst mein Vorredner – und korrupter Regime im Kosovo. Nein, aus den jüngsten Äußerungen der Bundeskanzlerin muss man schließen, dass die Bundesregierung alles tut, um sich auf einen großen Krieg vorzubereiten. Bundeskanzlerin Merkel erklärte gestern, dass sie in Zukunft 2 Prozent des deutschen Bruttosozialprodukts für Militär und Rüstung ausgeben möchte. Ich als Linke finde das wirklich skandalös. Das darf nicht hingenommen werden. Das passt auch nicht zu den Aussagen des deutschen Außenministers, der vor Säbelrasseln und Kriegsgeheul gewarnt hat. Dialog, Verständigung und Diplomatie in der Außenpolitik sehen anders aus, als in die Rüstung und das Militär zu investieren. 2015 gab Deutschland über 35,5 Milliarden Euro für Militär und Rüstung aus. Das waren 1,2 Prozent des Bruttosozialprodukts. Merkel wird jetzt mit ihrer Erhöhung auf 2 Prozent die deutschen Militärausgaben in Zukunft auf sage und schreibe 63 Milliarden Euro erhöhen. Das ist fast eine Verdoppelung. Diesen Rüstungswahnsinn der Bundeskanzlerin lehnen wir als Linke kategorisch ab. Wir finden, es ist unverantwortlich, die Sicherheit der Menschen in unserem Land auf diese Art und Weise aufs Spiel zu setzen. Man muss sich fragen, ob sie sich überhaupt noch an ihren Amtseid erinnert, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, wenn sie die Rüstungsausgaben verdoppeln will. Jetzt sagen Sie, der Einsatz im Kosovo für die nächsten zwölf Monate koste ja nur rund 46 Millionen Euro; so steht es in Ihrem Antrag. Aber man muss sich auch einmal vor Augen führen, was das eigentlich bedeutet. Seit 17 Jahren steht die Bundeswehr jetzt im Kosovo. Das heißt, Sie haben für diesen Einsatz insgesamt bereits fast 1 Milliarde Euro ausgegeben. Was ist eigentlich Ihre Bilanz? Sie fabulieren in Ihrem Antrag von einem stabilen, einem demokratischen, einem multiethnischen und friedlichen Kosovo. Aber nein, das Kosovo ist nichts von alledem, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben. Es ist nicht stabil. Die Bevölkerung lebt dort im Elend und stimmt zu Hundertausenden mit den Füßen gegen diese schlimmen Verhältnisse im Land ab. Korrupte Eliten beherrschen Politik und Wirtschaft. Eine Aufarbeitung der Kriegsverbrechen der UCK findet weiterhin nicht statt. Im Kosovo gibt es keinen Rechtsstaat. So lautet der Befund aller internationalen Organisationen. Das US-Außenministerium berichtet von 300 Kämpfern aus dem Kosovo, die sich dem Kampf, dem Krieg des „Islamischen Staates“ angeschlossen haben. Das ist sehr viel für ein solch kleines Land wie das Kosovo. Das wäre übertragen auf die deutsche Bevölkerung so, als würden sich 12 000 Kämpfer aus Deutschland dem IS in Syrien und dem Irak anschließen; aus Deutschland sind es tatsächlich etwa 700. Aber wer Saudi-Arabien auch im Kosovo als Premiumpartner hat, muss sich darüber eigentlich nicht wundern. Nicht zuletzt werden die Minderheiten der Serben und der Roma im Kosovo weiterhin massiv diskriminiert. Aber Sie haben das Kosovo ja erst kürzlich zu einem sicheren Herkunftsstaat erklärt. Ich finde, das ist wirklich eine Farce. Ihre Bilanz dieses Bundeswehreinsatzes im Kosovo ist ein Desaster. Ziehen Sie die Konsequenzen. Ziehen Sie die Bundeswehr ab. Beenden Sie den Einsatz dort. Beenden Sie die Unterstützung von korrupten und autoritären Regimen. Frieden und Sicherheit in Europa geht anders. Vielen Dank.