Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Prinzip ist die heutige Debatte völlig unsinnig, weil erstens gestern beschlossen worden ist, dass sehr kurzfristig erhebliche Kompetenzen, betreffend die Bankenaufsicht, auf die europäische Ebene, zur EZB, verlagert werden sollen und weil zweitens die BaFin gerade ein großes Evaluierungsverfahren in Gang gesetzt hat, dessen Ergebnisse im September Berücksichtigung finden müssen; sonst wäre diese Evaluierung völlig unsinnig. Insofern führen wir hier eine Gespensterdebatte. Trotzdem ist es wichtig, sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auseinanderzusetzen. Ursprünglich wollte die Koalition festschreiben, dass allein die Bundesbank über die entsprechenden Kompetenzen verfügt. Aber nun wird das genaue Gegenteil umgesetzt. Wir haben von vornherein kritisch angemerkt, dass es nicht nur um die Organisation der Aufsicht, sondern auch darum geht, welche Spielregeln, also welche verschärfte Regulierung, in der Aufsicht zum Tragen kommen. In Sachen verschärfter Bankenregulierung haben Sie aus unserer Sicht bestenfalls die Saiten etwas gestimmt, um die Zahl der Misstöne zu reduzieren. Wir dagegen fordern weiterhin: Es müssen ganz andere Saiten aufgezogen werden. Man muss den großen Banken ein anderes Lied geigen, das Lied vom Schrumpfen, das Lied vom Ende der Spekulation und des Eigenhandels mit Wertpapieren, das Lied „Zurück zur Realwirtschaft“. Ich halte fest: Schon bei der Regulierung passiert relativ wenig. Der Gesetzentwurf macht darüber hinaus deutlich, dass auch bei der Organisationsstruktur der Aufsicht oft der Mut fehlt. In der Tat ist die BaFin – das begrüßen wir sehr – eine Allfinanzaufsicht und ist als solche auch konzipiert. Aber wir stellen fest, dass der Austausch zwischen den Säulen völlig unzureichend ist. Alle, die in dieser Woche an den Beratungen des Finanzausschusses und an der gestrigen Sitzung des Verwaltungsrates der BaFin teilgenommen haben, haben erfahren, dass die Wechselwirkungen zwischen dem, was gegenwärtig bei der Bankenregulierung läuft, und dem, was bei der Versicherungswirtschaft geschieht – Stichwort „Solvency II“ –, nicht ausreichend berücksichtigt werden. Daher glauben wir, dass die existierenden Fehler nicht behoben werden. Es wird hervorgehoben, dass nun als Neuerung ein gemeinsamer Ausschuss für Finanzstabilität eingesetzt wird. Dazu kann ich nur sagen: Das ist keine Neuerung, sondern im Prinzip nur die Fortentwicklung des bereits existierenden Ständigen Ausschusses für Finanzmarktstabilität. Dieser hat sehr schlecht gearbeitet. In der letzten Krise wurde gesagt, ein solcher Ausschuss sei nicht ausreichend; man müsse umfassendes Krisenmanagement betreiben. Wie Sie sicherlich bemerken, trauen wir Ihrer Aufsichtsreform nicht. Wir können nämlich nicht erkennen, dass die Finanzaufsicht in der nächsten Krise nicht dieselben Dummheiten und Fehler machen wird wie beim letzten Mal. Als gestern gesagt wurde: „Wir prüfen im Einzelnen die Geschäftsmodelle“, habe ich wieder gefragt: Schreitet man denn ein, wenn ein Geschäftsmodell nicht solide ist? – Genauso wie damals bei der HRE wurde gesagt: Nein, das können wir nicht; wir sind ja nicht die besseren Banker. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass wir genauso wie damals bei der HRE auch in Zukunft zu hören bekommen: Wir haben zwar gesehen, dass sich die Bank monatelang in der Todeszone befand, aber wir konnten und durften nicht einschreiten. – Das geht so nicht. Wir müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler davor bewahren, dass weitere Rettungsmilliarden in den Bankensektor gesteckt werden. Die Bankenaufsicht muss ganz anders – wesentlich schärfer und nach anderen Regeln – konzipiert werden. Danke schön.