Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , Sie haben zu Beginn Ihrer Rede über die Schwäche der Union in der Politik insgesamt und in diesem Hause gespottet . Ich bin der Meinung , dass Ihnen eine Menge Anlass dafür geboten wurde . Allerdings ist eine solche Argumentation für Sie nicht ungefährlich . Denn : Wenn selbst eine so schwache konservative Opposition Ihnen in den Umfragen so dicht auf den Fersen ist , dann spricht das nun wirklich nicht für eine starke Bundesregierung . Das müssen Sie sich schon vorhalten lassen . . Eine Woche lang werden uns jetzt von der Regierung Statistiken des Erfolgs präsentiert . Das ist für einen gelernten DDR-Bürger wie mich ein ziemlich starkes Stück . Es gibt nämlich erhebliche Zweifel an diesen Statistiken . Nehmen wir aber einmal an , Ihre Statistiken stimmen . Dann müssen Sie sich eine Frage gefallen lassen : Nach welchem Maßstab bewerten Sie inzwischen die Leistungen Ihrer Politik ? Sie werden feststellen , dass es ein einziger Maßstab ist , mit dem sich das alles messen lässt : Sie stellen hier fest und beweisen wort- und zahlenreich , es sei alles noch ein bisschen besser als bei Kohl . Dazu müssen wir Ihnen aber sagen : Dann haben Sie vorsätzlich _ wenngleich auch mit dem Versuch , dies in aller Stille zu tun _ die Messlatte verlegt . . Rezzo Schlauch 20057 Sie wurden 1998 in Regierungsverantwortung gewählt , damit es in Deutschland gerechter zugeht , damit es vorwärts geht , und nicht nur , damit es ein bisschen anders wird als bei Kohl . . _ In der Tat , das müssen Sie sich sagen lassen ; denn von den wirklichen Problemen der Menschen in diesem Lande sind Sie etwa genauso weit entfernt wie von den eigenen Wahlversprechen . . So setzen Sie nunmehr auf das letzte Ihnen verbliebene Positivimage , nämlich die Schulden zu verringern . Das ist in der Tat ein wichtiges Ziel , aber als alleiniges Ziel ist es untauglich ; denn wer soziale Strukturen , wer gesellschaftliche Zusammenhänge kaputtspart , der ist nicht modern und nicht zukunftsfähig . Lassen Sie sich das noch einmal gesagt sein . . _ Ich komme an anderer Stelle auf die Einnahmenbilanz dieses Landes zurück . Ich will Ihre Schwierigkeiten nicht kleinreden .Aber eines muss man Ihnen sagen : Sie sind nicht an der eigenen Courage gescheitert , sondern an dem Mangel an Courage , die Probleme dieses Landes anzupacken . Was erwarten Bürgerinnen und Bürger in dieser Situation ? Sie erwarten nicht den Vergleich zu Helmut Kohl im Jahre 1997 . Sie wollen , dass man sich ihrem Lebensalltag zuwendet und dass sich in diesem Lebensalltag etwas ändert . Das trifft sowohl für den Chefarzt zu , der Fragen zur Gesundheitsreform hat und diese nicht beantwortet bekommt , als auch für die Arbeitslose , die gesicherte Arbeit will und dazu keine Antwort von Ihnen bekommt . Es ist hier schon mehrfach zitiert worden : An der Verminderung der Arbeitslosigkeit wollten Sie sich jederzeit messen lassen . Wenn wir Sie daran messen , müssen wir sagen : Sie haben versagt . . Herr Bundeskanzler , Sie haben hier die Prognosen aus dem vergangenen Jahr bemüht , als wären Prognosen sozusagen Dinge höherer Gewalt , als hätte das nichts mit Ihrer Politik zu tun . So einfach kann man sich das nicht machen . Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Sie haben eine ganze Reihe , wie ich finde , untauglicher Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingesetzt . Sie haben die Gewerkschaften zur Zurückhaltung in der Tarifpolitik gedrängt . Sie haben auf ABM-Abbau gedrängt und eine unselige Faulenzerdebatte losgetreten . Sie haben den Einstieg in den Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu verantworten und Sie reden permanent über Niedriglohnmodelle . Ich sage Ihnen dazu : Deutschland braucht keine Niedriglohnmodelle ; die Niedriglohnrealität in diesem Lande ist schon zu viel . . Mir ist vor einigen Tagen in Sachsen ein junger Mann begegnet , der jetzt als technischer Zeichner ausgelernt hat und dem sein Chef einen Nettolohn von 1 200 DM angeboten hat . . Wenn dieser junge Mann unsere Debatten im Bundestag verfolgt , dann kann er nur den Schluss ziehen : Die sitzen im falschen Film ! . Es ist bemerkenswert , wie sich die Christdemokraten in dieser Situation Mut machen . Ich darf Frau Merkel im Originalton zitieren . Das klingt so : Wir werden Schröder das Fürchten lernen . . _ Nein , sie hat lernen gesagt , sonst wäre mir das nicht so aufgefallen . . Das wird den Kanzler schwer beeindrucken , wird er doch demnächst Frau Verona F . im Beraterteam der CDU vermuten . Sie haben gesagt , Herr Bundeskanzler , Sie wollten den Aufbau in den neuen Bundesländern zur Chefsache erklären ; aber Sie haben nichts Glaubwürdiges geleistet . Sie machen um Thüringen inzwischen einen großen Bogen , wahrscheinlich wegen der hohen Cousinendichte , die dort zu vermuten ist . . Aber auch in Ihrer heutigen Rede haben Sie , mit Ausnahme der schwierigen Situation in der Bauwirtschaft , nichts , aber auch gar nichts zur Lebenslage in den neuen Ländern gesagt . Das ist mehr als bedauerlich . . Ich will hierbei nur auf ein Faktum verweisen : Vor kurzem führten wir im Bundestag eine Debatte zu Bahnunternehmen . Die große Regierungsbank hier im Bundestag war leer . Die Bundesregierung war in dieser Situation mit niemandem vertreten . Das ist Ausdruck dafür , wie Sie mit den Problemen vor allem in den neuen Ländern umgehen . . Mit dem Regierungsantritt haben Sie versprochen , dass Sie in diesem Land vernünftig wirtschaften wollen . Es ist nicht zu erkennen , wie mit diesem Haushalt die Konjunktur und Investitionen gefördert werden sollen . Sie beschwören die kleinen und mittelständischen Unternehmen regelrecht ; für ihre Förderung ist aber wenig enthalten .  Zahlreiche meiner Kommilitoninnen und Kommilitonen aus dem früheren Studium sind inzwischen Existenzgründer . Sie klagen mir , wie Ihnen gewiss auch , ihre Nöte . Ähnlich wie in Schweden brauchten wir auch in Deutschland ein Programm für eine zweite Chance für Existenz Roland Claus 20058 gründer , sodass es nicht bei jeder Existenzgründung um Hopp oder Topp geht . . Die Kommunen im Lande sind die Verlierer Ihrer Steuer- und Finanzpolitik . Sie verlieren ihre Auftragskompetenz mehr und mehr . Deshalb haben wir Ihnen vorgeschlagen , eine kommunale Investitionspauschale einzuführen . Sie sollten sich diesem Vorschlag auch nicht länger verweigern . . Nun komme ich zu den wiederholten Vorwürfen an die PDS , wir würden keine eigenen Vorschläge machen .  Meine Damen und Herren , wir haben uns in schwierigster Situation _ ich meine die Haushaltslage in Berlin _ bereit erklärt , zur Konsolidierung des Haushaltes in Berlin auch im Senat , also in Regierungsverantwortung , mitzuwirken . Sie kommen nicht umhin , unsere anerkannt soliden Vorschläge auch als solche zu akzeptieren . . In dieser Situation hat der Kanzler aber die Ampel verordnet . Ich finde , dass es in Berlin genug Ampeln gibt . Wir brauchen sie nicht auch noch im Rathaus . Der einzige Trost bei der Ampel ist , dass die Gelbphase immer die kürzeste ist . . _ Das geht auch in Ordnung . . Meine Damen und Herren der Regierung und der Koalition , der Begriff der sozialen Gerechtigkeit durchzieht Ihre Programme sehr stark . Ich will dazu einige Fakten nennen , die eine andere Sprache sprechen : Eine einzige Versicherung in diesem Land _ zugegeben eine große _ , deren Name ich hier nicht nenne , zieht aus Ihrer Politik eine so genannte Steuerersparnis in Höhe von 2 ,2 Milliarden DM . Das nenne ich eine unheilige Allianz von Politik und Geschäft . . Ein anderer Fakt : Die Körperschaftsteuer , die von den großen Unternehmen gezahlt wird , macht nur noch 1 ,5 Prozent des Steueraufkommens aus . Dazu kann ich nur sagen : Undank ist des Eichels Lohn . . Die kleinen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben für die großen Unternehmen aufzukommen . So war die soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard doch wohl nicht angelegt . . Inzwischen sind die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer geringer als die Einnahmen aus der Tabaksteuer . Da traut man sich als bewusster Staatsbürger gar nicht mehr , darüber nachzudenken , ob man mit dem Rauchen aufhören sollte . Was sind denn das für Zustände ? . Ich komme zu noch einem Fakt : Im Jahre 2000 wurden infolge von Finanzprüfungen Steuernachzahlungen in Höhe von 27 Milliarden DM gefordert .Allerdings wurden die Prüfungen nur in 3 Prozent der Unternehmen durchgeführt . Nun würden Sie es mir hier nicht durchgehen lassen , wenn ich diese 3 Prozent auf 100 Prozent hochrechnen würde .  Da kämen 900 Milliarden DM heraus . Wir lassen Ihnen aber auch nicht durchgehen , dass bei den anderen 97 Prozent nichts zu holen gewesen wäre . . Es muss endlich Schluss damit sein , dass in diesem Land Steuerhinterziehung ein staatlich geförderter Volkssport ist und nach dem Motto verfahren wird : Wer Steuern zahlt , ist selber schuld . Hier brauchen wir eine andere Philosophie .  Wir empfehlen Ihnen einen Blick nicht nur über den Kanal , sondern auch zu den französischen Nachbarn . Dort hat die Nationalversammlung in der vergangenen Woche die Einführung der Tobinsteuer beschlossen . Das sollte auch für uns eine Richtschnur sein . . Insofern ist leider zu bedauern , dass auch unter einer rotgrünen Regierung die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir hatten in letzter Zeit allen Grund , Ihnen gegenüber mehrfach unsere Position zu betonen , dass Krieg die falsche Antwort auf den Terror ist . Sie haben daraufhin versucht , die PDS auf Radikalpazifismus und sonst gar nichts zu reduzieren . Das spricht nicht für Souveränität , sondern für Ihre Unsicherheit . Es ist sehr viel mehr Politik zwischen Pazifismus pur auf der einen Seite und uneingeschränkter Solidarität auf der anderen Seite möglich . . Die gesellschaftliche Isolation der PDS _ das ist es , was Sie betreiben wollen _ wird Ihnen nicht gelingen . Ich komme zum Schluss . Für einen Finanzminister mag es kein schlechtes Zeichen sein , wenn er die Ausgabenreduzierung als sein Ziel vorgibt und dabei einiges vorweisen kann . Für eine Bundesregierung , die gesellschaftsgestaltend zu wirken hat , ist dies zu wenig . Herr Bundeskanzler , Sie haben bekanntlich Lenin studiert und sich offensichtlich deshalb gesagt : Vertrauen ist gut , Roland Claus 20059 Vertrauensfrage ist besser . Die wirkliche Vertrauensfrage aber wird am 22 . September des nächsten Jahres gestellt . Herr Bundeskanzler , Sie sollten sich nicht länger auf die Schwäche der Union verlassen . Ich denke zwar , dass die Union in der Opposition gut aufgehoben ist ; . da sollte sie auch bleiben . . Dazu bedarf es aber einer anderen Regierungspolitik als der , die Sie mit diesem Haushalt unter Beweis stellen . .