Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich kann das Anliegen der Unionsfraktion sehr wohl verstehen . Denn es gibt genügend Verdachtsmomente , dass die Regierung mit der Funktion der unabhängigen Institutionen als ordnungspolitisches Gewissen sehr leichtfertig umgeht . Ich erinnere etwa an das Kartellamt . Sie haben mit dem Telekommunikationsgesetz zum ersten Mal ein Einzelweisungsrecht des Ministers in den Markt hinein gesetzlich verabschiedet . Das hat keine Regierung je gewagt . Sie schaffen neue Regulierungstatbestände für den Energiesektor . Sie beziehen diese eben nicht in das Kartellamt ein . - Nein , nein . Sie haben schon eine Linie , die man dabei verfolgen kann . Angesichts dessen , dass Ihr Parteivorsitzender in den letzten Tagen im Zusammenhang mit der Wirtschaft von Heuschreckenschwärmen sprach , und angesichts dessen , dass die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD Frau Vogt zum Boykott von bestimmten Firmen und Produkten in diesem Land aufruft , muss man Sorge haben , dass die Entwicklung in eine falsche Richtung geht . Es war ein Stück des Erfolgsgeheimnisses deutscher Wirtschaftspolitik , dass wir anders als andere Länder mit der Bundesbank und dem Kartellamt bewusst ein Stück Autonomie konstruiert haben , um diesen Aufgabenbereich von parteipolitischen Überlegungen freizuhalten . Das hat zu Erfolg in diesem Land geführt . Da gehen Sie heran . Ich zitiere einmal aus der Presse . Sie alle wissen , wie das gemacht wird : Da steckt man den Journalisten in Hintergrundgesprächen dieses und jenes . Sie haben ja sicherlich in der Regierung erfahrene Spezialisten für das Durchstechen . Ich zitiere einmal aus der Welt am Sonntag : Der Kanzler wolle der Bundesbank klar machen , dass sie sich aus Fragen der Tagespolitik heraushalten solle . Ist es denn Tagespolitik , wenn die Bundesbank zu Recht Stabilitätsbedenken äußert ? Stabilität ist die Voraussetzung für Wachstum . Ihre Strategie ist es , den Stabilitätspakt aufzuweichen . Die 3-Prozent-Verschuldungsgrenze war als Obergrenze gedacht , wenn wir erhebliche Störungen im gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht haben . Diese reißen Sie zum vierten und fünften Mal . Sie werden sich wahrscheinlich durch Zugeständnisse auf europäischer Ebene die Aufweichung des Paktes erkaufen , sodass wir am Schluss die perverse Situation haben können , dass wir uns mit deutschen Nettozahlungen bzw . deutschen Steuergeldern und mit weiterem Schuldenmachen durch Grün-Rot quasi selbst bezahlen . Dabei kann eine geradezu absurde Situation entstehen . Dazu muss eine Opposition ihre Stimme erheben und darauf hinweisen , dass es so nicht gehen kann . Ein weiteres Zitat aus der Welt am Sonntag - das ist sicherlich kein Schmierenblatt ; das ist eine seriöse Zei-tung - : In der ganzen Eurozone gebe es keine andere nationale Notenbank , die derart auf Oppositionskurs zur Regierung liege wie die Bundesbank . Das ist der Verdacht , der entstehen muss : dass man hier eine unabhängige Institution quasi mürbe machen soll . Sie wird durch Indiskretion und durch Andeutungen verunsichert , damit sie ihre Stimme als ordnungspolitisches Gewissen nicht wieder erhebt . Gerade das unabhängige ordnungspolitische Gewissen ist notwendiger denn je ; denn wir sind auf dem falschen Kurs . Seit vier Jahren gibt es eine Stagnation auf dem Binnenmarkt . Die gut laufenden Exporte schlagen nicht in die Binnenkonjunktur über . Wir haben eine Arbeitslosigkeit von 7 bis 8 Millionen , die sich nicht abbaut , sondern eher weiter verfestigt und verstärkt , weil die Grunddaten nicht in Ordnung sind . Wer etwas von sozialer Marktwirtschaft versteht - für Sie war das immer ein Kampfthema ; Sie wollten das wahrscheinlich nie - , weiß , dass man Konstanz und Berechenbarkeit braucht , weil Wirtschaft immer Rechnen ist . Wenn man nicht rechnen kann , weil es keine Klarheit gibt , weil Sie ständig eine neue steuerpolitische Sau durchs Dorf treiben , dann dürfen Sie sich nicht wundern , dass die Menschen kein Vertrauen haben , dass wir Angstsparen haben und dass wir im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern schlechter dastehen . Nehmen Sie als Beispiel Großbritannien , wo Genosse Blair regiert . Dort hat man Lust auf Konsum , dort hat man Lust auf Investitionen , dort hat man Lust , neue Risiken einzugehen , dort hat man Wachstum und inzwischen einen Wohlstand , der 30 Prozent pro Kopf höher ist als in Deutschland . Ergebnis Ihrer verfehlten Politik ist , dass selbst das frühere Armenhaus Irland inzwischen ein Drittel im Pro-Kopf-Einkommen höher liegt als Deutschland . Darum geht es . Man darf nicht so weit gehen , dass man in einer öffentlichen Diskussion mutige Fachleute mürbe klopft . Der Bundespräsident hat eine beeindruckende Rede gehalten . - Ich fand sie schon beeindruckend . Vorfahrt für Arbeit sollte eigentlich Ihr Thema sein und Sie sollten keine dummen Zwischenrufe machen . - Dann wird der Bundespräsident vom Kanzler abwärts kritisiert , weil der den Mut hat , die Dinge , Sorgen der Nation , des Landes beim Namen zu nennen ; das ist seine Aufgabe . Dafür wird er beschimpft . Er wurde schon im Vorfeld von Ihnen , von Linken in der deutschen Politik , beschimpft , weil er Fachmann ist , weil er etwas von Ökonomie versteht und weil er eine Ökonomisierung der deutschen Politik betreibt . Ist es denn eine Schande , wenn jemand etwas kann ? Ist es in Deutschland schon ein Malus , wenn jemand in ein Staatsamt kommt und eine seriöse Ausbildung hat ? Es kann doch nicht Standard wie bei den Grünen werden , dass man nur etwas wird , wenn man eine abgebrochene Ausbildung hat . Das kann doch nicht Standard der deutschen Politik werden .