Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich habe den Eindruck , daß es nicht um das Kauen einer Fraktion , sondern mehr um das Lutschen einer Fraktion geht , wenn ich das richtig gesehen habe . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Union begrüßt den gemeinsamen Entwurf . Die Union ist auch der Auffassung , daß gerade die Säulen des Gesetzes bedeutsam sind , die da heißen : Betroffene erhalten uneingeschränktes Auskunfts- und Einsichtsrecht ; die Aufarbeitung der schrecklichen Vergangenheit zur Rehabilitierung der Betroffenen wird möglich ; Menschenrechtsverletzungen kommen ans Licht ; die Herausgabepflicht aller vielleicht während der Umbruchmonate auf dunklen Kanälen zu neuen Eigentümern gewanderten Akten wird normiert . Weiterhin werden wir ein Gesetz zu den SED-Akten machen müssen _ das ist ja angelaufen _ , damit nicht die kleineren Mitarbeiter , die unteren Chargen betroffen werden , aber die größeren , die oberen Chargen der SED , deren Akten bekanntlich in den Archiven der SED ruhen , womöglich frei herauskämen . Ein ganz bemerkenswerter Punkt der Gesetze ist wohl die Gemeinsamkeit . Es wäre entsetzlich gewesen , wenn wir jetzt zu Beginn der Aufarbeitung der Staatsvergangenheit der SED nicht zu dieser Gemeinsamkeit gefunden hätten . Frau Köppe , mich stört natürlich fürchterlich , daß Sie hier den Eindruck erwecken , als gäbe es eine Ähnlichkeit zwischen dem , was drüben Geheimdienst war , und dem , was wir unter Verfassungsschutz verstehen . Ich halte es auch nicht für gerechtfertigt , daß Sie auf Grund der Tatsache , daß eine Gruppe des Parlaments nicht in den Kontrollgremien sitzt , der Meinung sind , die Kontrolle sei nicht existent . Die großen Parteien dieses Hauses sind vertreten , und damit ist eine demokratische Kontrolle auch möglich . Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen , daß wir natürlich noch viele offene Fragen haben . Konsens in der Gemeinsamkeit heißt natürlich , daß noch manches offengeblieben ist . Wir hoffen aber , daß wir in der Anhörung noch einige Klärungen finden . Das totale Verwendungsverbot des § 3 Abs . 1 , Herr Hirsch , kann und sollte meines Erachtens nicht über das hinausgehen , was wir in der StPO und an anderer Stelle bezüglich der Verwendungsverbote geregelt haben . Zu § 19 Abs . 1 möchte ich im Zusammenhang mit den Nachrichtendiensten ausdrücklich festhalten , daß wir wegen der Mengenlage zwischen Opfer- und Täterakten immer getrennt haben und gesagt haben , es solle nicht Akten der Betroffenen , sondern Unterlagen heißen . Damit soll sichergestellt werden , daß die Akten , die Bemerkenswertes oder Entscheidendes für den Nachrichtendienst enthalten , für den Zugriff und für die Verwendung der Nachrichtendienste zur Verfügung stehen können . Dann stört mich noch etwas , daß im § 8 der Zugriff der Gauck-Behörde auf die SED-Akten als Kann-Bestimmung formuliert ist . Das könnte den Verdacht nähren , daß irgendwelche Interessenlagen abzuwägen sind . Ich würde bei der Anhörung anregen , diese Vorschrift eher in die Richtung eines Muß oder einer zwingenderen Regelung umzuformulieren . Ein weiterer Punkt , von dem ich glaube , daß wir ihn später noch behandeln müßten , ist § 21 , die Bestimmung , daß die Behörde Gauck den Behörden , die Strafverfolgung betreiben , gelegentlich die Unterlagen zur Verfügung stellen kann . Es ist auch zu überlegen , ob man hier nicht zu einer etwas schärferen Regelung , zu einer Befugnis- und Ermittlungspflicht kommt . Meine Damen und Herren , eines wollte ich noch an das Ende meiner Ausführungen setzen . Ich hoffe , daß sich in der Anhörung und in der nachfolgenden Beratung der Gesetze im Ausschuß die gleiche Gemeinsamkeit zeigen wird , wie sie jetzt bei der Einbringung besteht . Herzlichen Dank . .