Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Staatssekretär , geben Sie mir Recht , dass es Auswirkungen auf beide Seiten der Grenze hat , wenn unmittelbar hinter der Grenze , noch nicht einmal 1 Kilometer dahinter , ein solches Zentrum entsteht ? Es sind Planungen und Untersuchungen veröffentlicht , wonach dieses Einkaufszentrum ein Einzugsgebiet von 80 Kilometern haben soll . Mit der letzten Novellierung des Bundesbaugesetzes haben wir festgelegt , dass wir bei vergleichbaren Projekten die Nachbarn informieren müssen . Meine erste Frage lautet : Warum führt die Bundesregierung nicht Gespräche bzw . warum ergreift sie keine Initiativen , um solche Abstimmungen auch von der anderen Seite verlangen zu können ? Zweite Frage : Können Sie meine Auffassung teilen , dass dieses Thema im Rahmen der Beitrittsverhandlungen nicht geregelt wurde , man dieses praktische Beispiel einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit überhaupt nicht berücksichtigt hat und dies erhebliche Nachteile für die Grenzregionen bei der Umsetzung der EU-Osterweiterung mit sich bringt ? Ich habe noch eine Frage zur Förderung , Herr Staatssekretär . Es muss doch - auch auf tschechischer Seite - Richtlinien geben . Wenn es eine Förderung gibt , dann wird sie sicherlich in erster Linie auf europäischer Ebene erfolgen , weil auf dieser Seite eine Förderung von 46 Prozent möglich ist . Ich bitte Sie darum , sich zu erkundigen , ob aufgrund der Richtlinien auf tschechischer Seite eine solche Förderung möglich wäre . Denn es versteht wohl niemand , dass wir auf deutscher Seite über die Stärkung der Innenstädte und Verkaufsflächen von 800 Quadratmetern streiten , während 500 Meter hinter der Grenze ein Einkaufszentrum mit 20 000 Quadrat-metern entsteht . Das sind Verwerfungen in den Grenzregionen , die Probleme bereiten . Ich hoffe , dass auch Sie diese Probleme wahrnehmen . Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Der allgemeine Aspekt - die Frage der Förderkulissen - ist vorhin im Zusammenhang mit den Fragen des Kollegen Michelbach ausführlich diskutiert worden . Es ist völlig klar , dass es Anpassungsschwierigkeiten gibt ; das sieht auch die Bundesregierung . Ich habe mich selber vor Ort über die Anpassungsschwierigkeiten und - wie Sie es nennen - Verwerfungen informiert . Gleichwohl - dabei bitte ich Sie um Verständnis und ich glaube , dass Sie aufgrund Ihrer kommunalpolitischen Biografie sehr wohl die Zuständigkeitsebenen sehen - müssen Sie zur Kenntnis nehmen , dass die andere Seite jenseits der Grenze in ihren Entscheidungen autonom ist und von unserer Seite aus wenig bis keine Interventionsmöglichkeiten bestehen . Wie Sie wissen , haben sich auch in anderen Grenzregionen - zum Beispiel am Rhein - erst nach und nach auf der lokalen oder der regionalen Ebene solche gegenseitigen Austausch- und Informationsstrukturen herausgebildet . Wie Sie es geschildert haben - das entspricht auch meinem Kenntnisstand - , sind solche Strukturen in Ihrer Region noch nicht vorhanden . Gleichwohl kann ich von hier aus nicht beurteilen - möglicherweise können wir das durch Nachfragen klären - , inwieweit es zu einer europäischen Förderung gekommen ist . Die andere Seite ist aber nicht verpflichtet , darüber Auskunft zu geben .