Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen , dass wir eigentlich über den Kanzleretat und die Rede der Kanzlerin sprechen . - Das gilt auch für Sie , Herr Westerwelle . Frau Merkel hat sehr viel über Bildung gesprochen . Als Sozialdemokrat freue ich mich natürlich , wenn sich Christdemokraten der sozialdemokratischen Programmatik verbal anpassen . Das ist eine gute Sache , sowohl in der Familien- als auch in der Bildungspolitik . Ich sage aber sehr deutlich : Die Tatsache , dass der Bildungsgipfel in Dresden stattfindet , sollte uns an einen Schriftsteller erinnern , der in Dresden geboren wurde , später in Berlin gelebt und auch in München gewirkt hat ; dort ist er auch gestorben . Die Rede ist von Erich Kästner . Er hat den schönen Satz geprägt : Es gibt nichts Gutes , außer man tut es . Herr Huber , vor diesem Hintergrund möchte ich die Programmatik , die Frau Merkel in der Bildungspolitik propagiert , mit dem Versagen Ihrer Staatsregierung in der Praxis konfrontieren ; das kann man durchaus tun . Frau Merkel hat zu Recht davon gesprochen , dass wir die frühe und individuelle Förderung von Kindern in den Mittelpunkt rücken müssen . Als wir das in Bayern früher gefordert haben , haben Sie uns diffamiert und behauptet , wir wollten die Kinder verstaatlichen . Eine frühe und individuelle Förderung von Kindern ist aber nur dann möglich , wenn es ein gutes Angebot an Krippenplätzen und Kindergärten gibt und wenn man , wie es in den sozialdemokratisch geführten Ländern nach und nach getan wurde , auch dafür sorgt , dass die Kindergärten beitragsfrei gestellt werden . Hier haben Sie vollständig versagt . Ich gehe in der Bildungskette einen Schritt weiter . Frau Merkel hat davon gesprochen , dass alle Menschen im Leben eine Chance brauchen . In Bayern gibt es Landkreise , in denen 23 Prozent eines Jahrgangs keinen Schulabschluss haben . Es gibt in Bayern Landkreise , in denen es nicht einmal das Angebot einer gymnasialen Oberstufe gibt . Wenn wir wirklich wollen , dass nicht die soziale Herkunft bzw . der Geldbeutel der Eltern über die Bildungs- und Lebenschancen der Kinder entscheidet , dann gilt es , in Bayern eine andere Politik zu machen ; denn in der Bildungspolitik haben Sie komplett versagt . Erreichen dann aber einige Schulabgänger in Bayern , wenn auch im Vergleich zu anderen Bundesländern viel zu wenige - die Abiturientenquote ist in Bayern am niedrigsten - , hohe oder sogar höchste Abschlüsse , haben Sie für diesen Personenkreis zusätzliche Hürden errichtet . Denn Sie verlangen in Ihrem Bundesland Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester , und das , ohne zumindest ein Stipendienwesen aufgebaut zu haben ; das wäre eigentlich das Mindeste , was Sie hätten tun müssen , wenn Sie schon diesen falschen Weg einschlagen . Ich nenne diese Fakten , weil sie ein frappierendes Licht darauf werfen , wie bei Ihnen Reden und Handeln auseinander klaffen . Man kann nicht in Berlin mit schönen Worten über das Thema Bildung reden , aber dort , wo man Verantwortung trägt - die CSU also im Freistaat Bayern - , in dieser Form versagen . Herr Staatsminister , man kann auch das , was die Bundeskanzlerin in ihrer Rede zum Thema Mindestlöhne gesagt hat , nicht befürworten , dass wir Mindestlöhne nämlich wie verabredet durchsetzen werden - uns hat das natürlich gefreut - , und Mindestlöhne in Bayern als sozialistischen Unsinn bezeichnen . Ich habe einmal in der Bayerischen Landesverfassung geblättert . In Art . 123 geht es um ein Thema , das uns sehr wohl bekannt ist - ich zitiere wörtlich - : Die Erbschaftsteuer dient auch dem Zweck , die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen Einzelner zu verhindern . Sie ist nach dem Verwandtschaftsverhältnis zu staffeln . Das steht in der Landesverfassung , Herr Staatsminister , auf die Sie einen Eid geleistet haben Ich bin wie Frau Merkel der Meinung : Wenn in Bayern etwas gut ist , dann kann man auch in Berlin daraus lernen . Daher möchte ich einen weiteren Artikel der Bayerischen Landesverfassung zitieren . In Art . 169 Abs . 1 steht : Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden , die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen . Das ist großartig ! Herr Huber , ich will Ihnen nicht unterstellen , dass die CSU verfassungsfeindlich ist . Allerdings muss ich Ihnen sagen : Sie haben sich vom Geist der Bayerischen Verfassung , die nach dem Krieg von Christdemokraten , Christlich-Sozialen und Sozialdemokraten zur Grundlage unserer wirtschaftlichen , demokratischen und sozialen Ordnung gemacht wurde , von der Geschichte und vom S im Namen Ihrer Partei - sie heißt ja nach wie vor CSU - sehr stark distanziert . Das ist keine gute Idee . Das können wir momentan daran erkennen , dass Ihnen - hier hat Herr Westerwelle recht ; das hat er schön formuliert - bestimmte Körperteile auf Grundeis gehen . Daher glauben Sie , Ihre Muskeln hier in Berlin spielen lassen zu müssen . Die Wahrheit aber ist : Sie setzen sich mit dem , was Sie sagen , gar nicht durch . Das wäre auch nicht gut . Dass Sie Frau Merkel auf Ihrem CSU-Parteitag auf den Leim gegangen sind und das sogar noch gut finden , ist ein erstaunlicher Vorgang . Herr Staatsminister , ich muss Ihnen sagen : Mit Edmund Stoiber war es wenigstens lustig . Wir erleben jetzt , dass Sie als die bajuwarische Ausgabe der Kaczynski-Brothers , nämlich Beckstein und Huber , offensichtlich nicht mehr die Autorität haben , die früher Staatsparteien hatten . Das kennen andere Parteien auch . Im Herbst 1989 begannen die Leute , sich darüber lustig zu machen , was da so ist . Ich sage Ihnen : Dieser Freistaat Bayern gehört keiner Partei , auch nicht Ihrer Partei , er gehört auch nicht meiner Partei , er gehört den Menschen . Diese werden darüber entscheiden , wie es in Bayern weitergeht . Die Zeit Ihrer absoluten Mehrheit wird in einigen Tagen vorbei sein . Das ist gut für Bayern . - Herr Hinsken , Sie sind doch eigentlich ein Lieber . Beruhigen Sie sich wieder . Wir wollen und wir werden in dieser Verantwortung , in der wir stehen , in dieser Bundesregierung weiter arbeiten . Das ist nicht immer leicht bei einer Drei-Parteien-Konstellation , Herr Westerwelle . CDU , SPD und CSU sind nun einmal drei Parteien . Trotzdem sage ich , dass wir zu dem stehen , was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben . Es gibt eine Fülle von Aufgaben , die nach der bayerischen Landtagswahl anzugehen sind , nämlich die Umsetzung von Mindestlöhnen , die Frage der Krankenhausfinanzierung , die Diskussion um die Umsetzung der Erbschaftsteuer usw . Was vereinbart worden ist , muss genauso gelten wie das , was das Verfassungsgericht uns ins Stammbuch geschrieben hat . Es gibt eine Fülle von Dingen zu tun . Auch in diesem Zusammenhang gilt : Es gibt nichts Gutes , außer man tut es . Wir dürfen uns nur nicht von der schwierigen Situation , in der die CSU am Tag nach der bayerischen Landtagswahl sein wird , aus dem Tritt bringen lassen , wenn jemand anders Verantwortung trägt . Das ist klar . Deshalb erkläre ich , dass wir zu dieser Koalition stehen . Ich sage das sehr deutlich , weil die Menschen von uns erwarten , dass dieses Land gut durch die möglicherweise anstehenden Krisen aufgrund des rauen Wetters geführt wird . Dass wir die Chance haben , die Schwierigkeiten zu bewältigen , hat Peer Steinbrück gestern deutlich gemacht . Wir haben uns nicht von der Industrie verabschiedet , wie es uns einige vor einigen Jahren geraten haben . Wir sind nicht dem Rat auf den Leim gegangen , eine reine Dienstleistungs- und Finanzdienstleistungsgesellschaft zu werden . In den USA ist das anders gelaufen . In den 80er-Jahren waren 18 Prozent der Wirtschaft von Finanzdienstleistungen abhängig . Heute sind es 40 Prozent . Deutschland hat sich damals - viel verspottet - daran gemacht , seine industrielle Basis zu erhalten und zu modernisieren . Deshalb sind wir an diesem Punkt besser aufgestellt . Wenn wir weiter so an dieser ökonomischen Basis arbeiten , wenn wir begreifen , dass soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Dynamik keine Gegensätze sind , wie es einige erzählen wollen , sondern wechselseitige Bedingungen , wenn wir begreifen , dass jedes Kind , jeder Jugendliche und jeder Mensch in diesem Land gebraucht wird und deshalb die Ausgrenzung durch fehlende Bildungschancen nicht nur ungerecht ist , sondern auch ökonomisch ein Problem wird , wenn wir diesen Weg gehen , wenn wir sozialen Aufstieg und Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft ermöglichen , dann ist mir nicht bange um unsere Republik . Das gilt für Bayern , das gilt für Deutschland , und das gilt speziell für die Arbeit dieser Großen Koalition . Wir werden weiterarbeiten . Im nächsten Jahr steht ein Wahlkampf auf Bundesebene an . Dann geht es um die Frage , wie es in Deutschland nach der Bundestagswahl weitergeht . Dann sehen wir uns wieder . Herzlichen Dank .