Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Kollege Hagemann , Sie haben Recht : Öffentlichkeitsarbeit muss verstärkt stattfinden . Wenn man allerdings anderthalb Jahre vor einer Landtagswahl beschließt , dass ein Termin in Bayreuth ein Wahlkampftermin ist , dann wird man das nicht so einfach hinbekommen , fürchte ich . Alle Bereiche des täglichen Lebens , in denen Bürgerinnen und Bürger auf Verwaltungen und Institutionen treffen , können Gegenstand von Petitionen sein , mit denen wir uns dann zu beschäftigen haben . Deshalb ist es - das klang hier auch schon an - gerade für einen neuen Abgeordneten besonders lehr- und hilfreich , sich im Petitionsausschuss umzutun . Dafür gibt es zwei Gründe : Kein anderer Ausschuss bietet die Möglichkeit , sich mit der gesamten politischen Bandbreite der Themen zu beschäftigen . Kein anderer Ausschuss bietet die Möglichkeit , sich so direkt mit Bürgern auseinander zu setzen und ihnen zu helfen , wobei leider auch zur Wahrheit gehört , dass Hilfe eben nicht immer möglich ist . Um das , was der Kollege Hagemann gesagt hat , noch einmal aufzugreifen : Ich habe kürzlich eine Reise in den Iran und in die Türkei unternommen und konnte dort mit Vertretern der Petitionsausschüsse der Parlamente dieser Länder sprechen . Dabei ist mir wieder klar geworden , welch hohes Gut das Petitionsrecht ist und wie wichtig es für die Weiterentwicklung der Demokratie ist . Die Deutschen und auch die in Deutschland lebenden Ausländer machen von ihrem Petitionsrecht sehr häufig Gebrauch . Dabei steht Originelles neben sehr Ernsthaftem . Zum Thema Originelles habe ich auch etwas beizutragen : Ich habe eine Petition einer Dame bearbeitet , die die Abschaffung elektrischer Wäschetrockner gefordert hat . Das Anliegen wurde genau geprüft , unter anderem vom Bundesumweltministerium . Nicht weiter überraschend ist das Ergebnis : Diesem Anliegen konnte natürlich nicht entsprochen werden . Nun wieder ernsthaft : Die Frau Vorsitzende hat bereits gesagt , dass der Petitionsausschuss sozusagen der Seismograph für politische Fehlentwicklungen ist . Dazu ist zu sagen , dass die Zahl der ausländerrechtlichen Petitionen im Gegensatz zu der der Petitionen insgesamt immer noch gleich hoch ist . Ich möchte dazu einige Beispielsfälle nennen , die mir im Laufe der Zeit begegnet sind . Zum Beispiel habe ich die Petition einer Iranerin bearbeitet , die sich gegen ihre Abschiebung gewehrt hat . Sie wurde im Iran des Ehebruchs bezichtigt . Wer sich ein wenig auskennt , weiß , was das unter Scharia-Gesetzgebung bedeutet . Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat das als nicht ausreichenden Grund für ein Bleiberecht angesehen und leider konnte der Petitionsausschuss ihr nicht helfen . Positive Entwicklungen hat es - ich möchte auch dafür ein Beispiel aufgreifen - für die tschetschenischen Flüchtlinge gegeben . Hier konnte wenigstens zum Teil , wenn auch nicht in allen Bereichen , durch Gespräche mit dem Bundesinnenministerium geholfen werden . Unverändert hoch ist weiterhin die Zahl der Petitionen der Spätaussiedler . Auch hier konnte gemeinsam etwas erreicht werden . Zum Beispiel konnte eine Großfamilie aus Kasachstan in Deutschland bleiben , nachdem es entsprechende Gespräche gegeben hatte . Das große Problem dabei - das ist letztendlich auch in dem Bericht zur Sprache gekommen - sind die Sprachkenntnisse . Leider nehmen diese immer mehr ab , denn es handelt sich inzwischen um die dritte oder vierte Generation der Spätaussiedler . An einer Stelle möchte ich ein wenig Öl ins Feuer gießen , weil es eine Sache ist , die gerade meine Fraktion sehr stark beschäftigt hat . Wir haben vorhin über eine Einzelpetition abgestimmt , bei der CDU und CSU Einzelausweisung beantragt haben . Es ging um einen Antrag der Ackermann-Gemeinde , einer Vertriebenenvereinigung . Diese hat sich an den Petitionsausschuss gewandt , weil ihr die finanzielle Unterstützung zur Einrichtung einer deutsch-tschechischen Verständigungsinstitution verweigert worden ist . CDU und CSU sehen in der Arbeit von Vertriebenenverbänden einen wichtigen Beitrag zur Verständigung in Europa und auch einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des Erbes der Vertriebenen . Wie wichtig das ist , möchte ich gern mit einem Zitat , das ich hier mit Genehmigung der Frau Präsidentin vorlesen möchte , unterstreichen . Es geht dabei speziell um § 96 des Bundesvertriebenengesetzes . In diesem Zitat heißt es : Mit diesem Paragraphen haben Bund und Länder . . . die Verpflichtung übernommen , das kulturelle und historische Erbe der ehemaligen deutschen Ostprovinzen . . . sowie der historischen Siedlungsgebiete in Ost- , Mittelost- und Südosteuropa zu sichern und zu bewahren . In diesen Gebieten befinden sich Zeugnisse deutscher Kultur von unschätzbarem Wert . Sie müssen für kommende Generationen im In- und Ausland erhalten werden . Weiter unten heißt es : In erster Linie ist die staatliche Förderung aber eine Aufgabe des Bundes . Diese Worte stammen aus einem Artikel mit dem Titel Europas geschichtliches Erbe - Die Erinnerung an die Vertreibungsverbrechen gehört dazu . Autor ist der Bundesinnenminister Otto Schily . Es wäre schön gewesen , wenn Sie auch in diesem Fall auf Ihren Minister gehört hätten , wie Sie das normalerweise tun . Trotz dieser Auseinandersetzung in diesem und vielleicht auch in manch anderem Bereich glaube ich , dass die Zusammenarbeit im Allgemeinen gut funktioniert . Ich hoffe - das möchte ich zum Abschluss noch betonen - , dass die Zusammenarbeit im Sinne der Petentinnen und Petenten auch weiterhin zielorientiert und effektiv verläuft . Herzlichen Dank .