Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Element dieses Gesetzentwurfes ist eine Form einer generalpräventiven Haft, einer Präventivhaft jenseits unserer Verfassung. Ich nehme dies zum Anlass für eine dringend notwendige Generalabrechnung mit dem Geist, der aus diesem Vorhaben, diesem Artikelgesetz spricht. Wunderbar – in erschreckender Weise wunderbar – dazu passt, was wir in den letzten Tagen erleben durften: Die AfD hat in verschiedenen Landesverbänden Medienplattformen – ich nenne sie „Onlinepranger für Lehrerinnen und Lehrer“ – eingerichtet, in denen unliebsame, politisch zu kritische Lehrerinnen und Lehrer angeprangert werden. Was ist für Sie „zu kritisch“? Wer AfD-kritisch ist, ist dort zu denunzieren. Bereits damit verlassen Sie eindeutig den Boden des Rechtsstaates. Das passt aber wie die Faust aufs Auge zu Ihren rechtspolitischen Vorstellungen. Wenn Sie jenseits des Rechtsstaates anprangern wollen, haben auch wir das Recht, anzuprangern, allerdings ganz legitim und auf dem Boden des Rechtsstaates. Was wir dazu nutzen, ist allein das Papier, das Sie heute vorgelegt haben. Ich fordere alle auf, die es lesen können – auch alle Juristinnen und Juristen, die es in die Finger bekommen –, es zu verbreiten, es in lesbare Sprache zu übersetzen und deutlich zu machen, was das ist und was uns erwartet. Wir haben uns vielleicht lange täuschen lassen. Aber wer das liest, weiß, wohin die Reise mit der AfD geht und in welch einen Unrechtsstaat wir uns bewegen. Schauen wir uns an, was wir da finden: Abschaffung der Revision – das wurde schon genannt –, Präventivhaft in Drittstaaten – Kafkas Strafkolonie wird in diesem Sinne wiederauferstehen –, aber kein Hinweis, wie das finanziert und strukturiert werden soll. Wir finden als Begründung den Hinweis, es sei eine Tatsache – eine Tatsache! –, dass die Exekutive in diesem Land nicht mehr für Recht und Ordnung, für Sicherheit und für das Gewaltmonopol einstehen könne. Woher nehmen Sie diese Tatsache? Keine Begründung! Hinzu kommt, dass Sie gestern noch ausgeführt haben, dass Syrien doch ein sicheres Land sei. Ich frage Sie: Ist für Sie also die Voraussetzung dafür, dass ein Staat die innere Sicherheit gewährleistet, dass es Folterkeller gibt, dass ein Polizei- und Militärstaat herrscht und dass wir einen totalitären Staat haben? Ein Satz – der Kollege von der FDP wies schon darauf hin – macht das ganz deutlich. In der Problemerklärung heißt es: Auch soll die Einbürgerung von Ausländern erschwert werden, deren Familie bereits – lassen Sie mich doch bitte ausreden – gehäuft strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Entweder müsste es „Familien“ und „sind“ oder „Familie“ und „ist“ heißen. Wenn Sie über Einbürgerung sprechen, verwenden Sie also auch noch falsches Deutsch, was bei Ihnen ja häufiger passiert. Auch das ist etwas verwirrend, lässt aber auf Ihre Gedanken schließen. Was tun Sie da? Sie führen wieder die Idee einer Sippenhaft ein. Ich spreche für eine Partei, deren Abgeordnete ins KZ gegangen sind, die dafür gekämpft haben, dass es in diesem Land kein Sonderrecht für Juden gibt, die dafür eingestanden sind, dass es kein Schicksal ist, welche Herkunft man hat. Wir können sagen: Im Leben nicht werden wir zulassen, dass solcher Geist hier im Parlament und in diesem Land herrscht. Schauen wir uns die weiteren Instrumente an, die Sie einführen wollen. Beispielsweise soll unser Einbürgerungsrecht komplett verändert werden. Sie wollen einen Abschied vom Ius soli. Übrigens haben wir ja gar kein reines Ius soli, sondern eine Verbindung von Abstimmungsprinzip und Geburtsprinzip. All das soll geschliffen werden. All die Rechte, die mühsam erkämpften Rechte für Menschen mit Migrationshintergrund, für die auch wir eingetreten sind, sollen verschwinden. Und bei den Ausreisepflichten – man sehe es sich genau an – ist als ein Grund genannt: wenn Ausländer oder ihre Familienangehörigen oder Haushaltsangehörigen – man muss genau darauf achten – abhängig sind von SGB-XII – oder SGB-II-Leistungen, von Grundsicherung oder Sozialhilfe. Wenn man sich das genau ansieht, stellt man fest: Im Grunde soll dadurch nach Ihren Vorstellungen ein nicht unerheblicher Teil der Ausländer in diesem Land ausreisepflichtig werden. Meinen Sie das wirklich ernst? Meinen Sie, dass 40 Prozent der Einwohner meiner Stadt nach Ihrem Gutdünken dieses Land verlassen sollen? Gewiss nicht. Ihre Vorstellungen von innerer Sicherheit haben noch einen ganz anderen Haken. Sie verwechseln nämlich gesellschaftliche Entwicklung, auch mögliche gesellschaftliche Missstände, mit Strafrecht. In Wichlinghausen zum Beispiel, einem Stadtteil mit großen sozialen Problemen in meiner Stadt, wird das, was Sie vorschlagen, keinem Menschen helfen. Es wird aber helfen, wenn wir, was wir verstärkt tun müssen, die sozialen Lebensbedingungen verbessern, wenn mehr Polizei vor Ort ist und wenn wir Ordnungspartnerschaften einrichten. Das sind Maßnahmen zur inneren Sicherheit, aber gewiss nicht Ihr Ausländer- und Sippenhaftrecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, in einem sind wir uns einig. Da muss man gar nicht die Rassismuskeule rausholen; die haben Sie selber in der Hand. Man muss nur sehen, was für ein Gedanke dahintersteckt. Was ist der Grund – erklären Sie es mir; der Grundinstinkt sollte doch in jedem von uns stecken –, dass jemand, der geflüchtet ist und hier lebt oder der aus der Fremde hierhergekommen ist, aus Ihrer Sicht nicht die gleichen Rechte genießen sollte? Was ist das für eine Botschaft, die wir, die Sie damit aussenden – das müssen wir klar benennen – an alle Menschen hier im Parlament – noch zu wenige –, auf den Tribünen, und im Land, die jetzt zuhören und einen Migrationshintergrund haben oder Ausländer sind? Was ist das für eine Botschaft? Die Botschaft lautet: Ihr seid nicht gewollt; ihr seid minderwertig, ihr genießt nicht die gleichen Rechte. – Das kann man nicht hinnehmen. Dazu können wir nicht schweigen. Da müssen wir viel lauter werden, als wir es bisher waren. Das ist unwürdig, und es ist auch eine Beleidigung des Rechtsstaates; denn der Rechtsstaat lebt davon, dass es gerade ungeachtet der Herkunft keine absolute Sicherheit gibt, keine absolute Freiheit und keine absolute Gerechtigkeit. Das ist die Geburtsstunde der Toleranz, und die Demokratie lebt davon, dass das Ziel demokratisch ist, aber auch der Zweck und die Mittel. Sie aber haben weder demokratische Ziele noch demokratische Zwecke, und Ihr Vorschlag zeigt, dass Sie demokratische Mittel überhaupt nicht wollen. Einer, den Sie, wie ich weiß, sehr schätzen, nämlich der Strafrechtler Fischer, hat einmal auf Folgendes hingewiesen – Sie argumentieren ja gerne damit, dass unser Recht so lückenhaft sei –: Dass es lückenhaft ist, ist das Prinzip unseres Rechtsstaates. Sonst bräuchten wir – damit komme ich zum Schluss – nämlich nur einen einzigen Paragrafen. Der lautet: Das menschliche Handeln ist strafbar und wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis lebenslänglich bestraft. Absatz 2: Für Ausnahmen wenden Sie sich bitte an die nächste Polizeidienststelle. Genau das ist nicht der Staat, in dem wir leben wollen. Deshalb fordere ich alle in diesem Land, die diesen Text lesen können, die vielleicht auch Zweifel haben, die sich besorgte Bürger nennen, ja selbst die, die Sie gewählt haben oder die Pegida unterstützen, auf: