Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zunächst einen Satz dazu sagen , wie wir mit der Einvernehmensregelung umgegangen sind ; denn das Thema ist jetzt schon mehrfach angesprochen worden . Ich würde das nicht zu hoch hängen . Wir haben die Debatte darüber ja schon geführt . Ich stimme dem Kollegen Stübgen völlig darin zu , dass wir eine unklare Regelung haben . Das hat die Situation im Sommer ja gezeigt , zu der es sehr viele unterschiedliche Interpretationen gab . Letztendlich war es der Chef Ihrer Fraktion , der dafür gesorgt hat , dass wir diese Einvernehmensregelung so , wie wir es uns gewünscht hätten und wie es auch aus meiner Sicht vernünftig gewesen wäre , nicht realisiert haben . Aber wir sind auf dem Weg - so sehe ich das jedenfalls in Bezug auf die Obleute - , zu einer Regelung zu kommen , die - egal , wie man sie dreht - für alle klar ist ; das ist richtig und gut so . Denn eine Verbindlichkeit , die für die Bürgerinnen und Bürger , zumindest aber für die Mitglieder dieses Parlaments transparent sein sollte , ist wünschenswert . Lieber Kollege Stübgen und lieber Herr Kollege Schäfer , das , was Sie heute mit dieser verspäteten Einvernehmenserklärung machen , ist absurd und des Deutschen Bundestages unwürdig . Wenn man wenigstens sagen würde , dass wir das heute , nachdem die Verhandlungen der Fachleute abgeschlossen sind , machen ! Aber Sie machen noch nicht einmal das . Sie stellen Ihr Einvernehmen heute ja nicht zur Abstimmung , sondern verschieben diesen Antrag mit der Einvernehmensregelung noch in die Ausschüsse , damit er dann am 11 . Oktober zur Abschlusssitzung vorliegt . Es ist natürlich wirklich absurd , wenn man das Einvernehmen erteilen will , wenn die Regierungskonferenz zu Ende ist . Das sollten wir als Bundestag nicht machen . Das Zweite , was mich doch ein bisschen reizt , ist das , was der Kollege Dehm gesagt hat . Ich spreche von dem , lieber Kollege Dehm , was hier an Anti-EU-Propaganda aufgetischt wird und dann noch mit dem Grundgesetz garniert ist . Da kann man sich ja nicht immer aussuchen , wer Verteidiger an seiner Seite ist . Lieber Diether Dehm , was zur Verfassung und ihrer Bedeutung für die Zukunft der Länder in der Europäischen Union gesagt wurde , ist so weit weg von der Wirklichkeit - das mag Sie nicht interessieren - und von den Interessen der Menschen in Europa , dass ich es schlimm finde , dass eine Partei , die das Wort Linke in ihrem Namen trägt - ich fühle mich auch immer noch als Linker - , mit einer Politik auftritt , die den Interessen dieser Menschen derart widerspricht . Lesen Sie sich einmal den Grundrechtekatalog durch , den wir mit dieser Verfassung verabschieden werden . - Ich weiß ja , dass Sie das nicht lesen wollen , weil Sie die Wahrheit und die Wirklichkeit fürchten wie der Teufel das Weihwasser . Das ist ein Katalog , der zu ungefähr 70 bis 80 Prozent aus sozialen Grundrechten besteht , die zum Teil über das hinausgehen , was in unserer Verfassung steht . Eine linke Partei muss es doch zu ihrem Anliegen machen , für diese sozialen Grundrechte der Menschen in Europa zu kämpfen . Das ist das , worum es uns auch geht . Deshalb ist diese Grundrechtecharta ein wichtiger Bestandteil . Wir haben alle dafür gekämpft , dass sie Bestandteil der Verfassung oder des Reformvertrages bleibt . Wir werden sehr darauf achten , dass sie ein wesentlicher Bestandteil ist .