Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir blicken in diesen Tagen auf zehn Jahre unionsgeführte Bundesregierung zurück: zehn Jahre Bundeskanzlerin Angela Merkel, zehn erfolgreiche, gute Jahre für die Menschen in Deutschland, und das trotz vieler internationaler Krisen, die jeweils zu Beginn einer Legislaturperiode nicht vorhersehbar waren. Deshalb war es gut und richtig, dass immer wieder eine solide Haushaltspolitik gemacht wurde, eine Haushaltspolitik mit Puffern für schwierige Zeiten. Genau das bewährt sich auch in dieser Phase wieder: dass Haushaltspuffer vorhanden sind, um schwierige, nicht vorhersehbare Herausforderungen finanziell und politisch zu meistern. Deshalb möchte ich bei dieser Gelegenheit dem Bundesfinanzminister und allen Haushältern der Koalitionsfraktionen herzlich dafür danken, dass sie gerade auch bei diesem Haushalt große Anstrengungen unternommen haben, um den Weg der soliden Haushaltspolitik weiter zu begleiten, nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in der mittelfristigen Finanzplanung. Meine Damen und Herren, es ist schon mehrfach angesprochen worden: In der aktuellen Situation – nicht nur in Frankreich, aber da ist sie uns nach den letzten Wochen noch besonders im Blick – offenbart sich eine neue Dimension des Terrors in Europa, die uns gemeinsam ganz besonders herausfordert. Für uns ist klar: Wir stehen an der Seite Frankreichs. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und deren Angehörigen. Es ist aber auch klar, dass die Menschen dann Fragen stellen, dass sie uns und sich fragen: Tun wir alles für die Sicherheit der Bürger? Ich denke, diese Frage ist berechtigt. Es sind auch Fragen berechtigt, die in die Richtung gehen: Was können wir tun, damit Menschen sich nicht radikalisieren? Was können wir in der Prävention tun? Was müssen wir tun, wenn es um die Ausstattung der Sicherheitsbehörden und Sicherheitsdienste geht? Wie steht es um die Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste in Deutschland und in Europa? Tun wir alles in Bezug auf Ausbildung und Qualifizierung der Sicherheitskräfte? All das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Fragen, die wir uns stellen müssen und auf die wir auch eine ehrliche Antwort geben müssen – keine Schnellschüsse. Aber es darf auch keine Denkverbote geben, wenn wir darüber nachdenken, wie wir unsere Bürger schützen und ihre Sicherheit gewährleisten können. Das ist nämlich die oberste Aufgabe jedes Staates. Deshalb war es auch richtig und notwendig, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Speicherung von Verbindungsdaten endlich eingebracht wurde. Deshalb war und ist es auch richtig, dass wir mit diesem Haushalt erneut unter Beweis stellen: Wir lassen unsere Sicherheitsdienste nicht alleine. Ein deutlicher Aufwuchs sowohl im personellen Bereich als auch bei der sachlichen Ausstattung der Sicherheitsdienste – Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst – wird mit diesem Haushalt auf den Weg gebracht. Das ist die richtige Antwort auf das, was wir zu leisten haben. Ich würde mir allerdings auch wünschen, dass die Länder in ihrer Kompetenz, nämlich bei der personellen und sachlichen Ausstattung der Polizei, dasselbe machen. Bayern ist auch hier wieder Vorbild, die gestrige Entscheidung des Kabinetts ist allen noch im Bewusstsein: Verbesserung der sachlichen und der personellen Ausstattung, Aufstockung des Personals, das in der Schleierfahndung tätig ist. Meine Damen und Herren, eine solche Antwort der Länder ist notwendig. Ich würde mir wünschen, dass andere Länder nachziehen und so vorgehen, wie Bayern es vorgemacht hat. Ich möchte bei der Gelegenheit meinen persönlichen Dank und meine Anerkennung gegenüber denjenigen Frauen und Männern zum Ausdruck bringen, die tagtäglich die Arbeit für unsere Sicherheit tun, die für unsere Sicherheit ihre Gesundheit, ja teilweise ihr Leben aufs Spiel setzen und sich für die Sicherheit von uns allen, der Menschen in unserem Land, voll einbringen. Dafür herzlichen Dank! Deutschland – das spüren wir in der Heimat und auch dann, wenn wir gelegentlich im Ausland sind – ist ein starkes Land, ökonomisch stark, politisch stark, stark im sozialpolitischen Bereich. Es ist ein Land mit hohem Ansehen, mit einem großartigen Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger, mit einer funktionierenden Verwaltung und hochmotivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das sehen und spüren wir insbesondere bei der zweiten Herausforderung, die heute schon mehrfach angesprochen wurde, nämlich der Aufnahme der vielen Flüchtlinge. In Bayern spüren wir das in ganz besonderer Weise, noch stärker als in allen anderen Regionen des Landes: Nach wie vor kommen dort täglich zwischen 5 000 und 10 000 Flüchtlinge an, die versorgt werden müssen, untergebracht werden müssen, teilweise weitergeleitet oder begleitet werden müssen. All das wird erledigt von vielen hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommunen, der Behörden, der Polizei und der Sicherheitsdienste, aber auch von vielen ehrenamtlichen Helfern. Ihnen gebühren unser Dank und unsere Anerkennung. Ohne die Leistung der Hauptamtlichen, ohne die Leistung der Kommunen und ohne die Leistung der Ehrenamtlichen und deren Organisationen würden wir diese große Herausforderung nicht schultern können. Wir spüren bei den vielen Gesprächen, die wir alle mit den vor Ort Tätigen führen, auch, dass die Grenzen der Belastbarkeit erreicht, ja manchmal überschritten sind. Wir spüren, dass die Aufnahmekapazität und die Integrationskraft der Bevölkerung an Grenzen stoßen, ja die Grenze überschritten ist. – Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen, Frau Kollegin.