Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir debattieren heute die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Arbeitswelt und zur Behindertenpolitik in der Bundesrepublik . Ich möchte meinen Redebeitrag an drei Punkten orientieren : erstens an der Verfassungsdebatte zum Verbot der Diskriminierung von Behinderten in unserer Republik , zweitens an der Koalitionsverein . noch : Karl Hermann Haack  drittens an unserer Anfrage . Dann möchte ich eine Bewertung der Sparbeschlüsse der Bundesregierung hinsichtlich dieser drei Punkte vornehmen . 1994 hat sich der Deutsche Bundestag im Rahmen der Verfassungsreform fraktionsübergreifend darauf verständigt , den Katalog der Diskriminierungsverbote um ein neues Grundrecht für Behinderte zu erweitern . Der Antrag der SPD auf Ergänzung des Grundgesetzes in dem damaligen Gremium lautete : Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden . Das prinzipielle Anliegen , die Behinderten zu integrieren , fand den Konsens aller politischen Gruppierungen des Bundestages . Dies wurde noch einmal unterstrichen , als der Herr Bundeskanzler anläßlich des 12 . Bundesverbandstages des VdK in Deutschland im Mai 1994 klar Position bezog und seine eigene unentschlossene Fraktion von der Notwendigkeit dieser Integration überzeugte . Der zentrale Punkt in der damaligen wie heutigen Auseinandersetzung ist der Appell , das zu realisieren , was notwendig ist . Es ging und geht um die reale Konsequenz einer solchen Grundgesetzänderung für die Gestaltung der gesellschaftlichen Wirklichkeit von Behinderten . Im damaligen Rechtsausschuß waren sich alle einig , das Benachteiligungsverbot als Wertentscheidung und deren Ausstrahlung auf die gesamte Rechtsordnung darzustellen . Leider steht bei der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition noch bis heute der Appellcharakter im Vordergrund . Ich komme noch einmal zur Historie . Erstens . Bereits 1993 , also vor drei Jahren , hatte sich die Koalition darauf geeinigt , im Rahmen des Sozialgesetzbuchs IX die Rehabilitation und Eingliederung der Behinderten voranzubringen . Zweitens . Die Fraktion der SPD hat zur Unterstützung dieser Absicht der Koalition die Große Anfrage gestellt , die wir heute debattieren . Die Koalition hat dies in dem Abkommen 1994 nochmals niedergelegt . Sie wollte 1994 , also vor zwei Jahren , die Realisierung einer Verbesserung der Situation der Behinderten in unserer Republik voranbringen . An diesem Koalitionsvorhaben orientiert sich auch die Antwort der Bundesregierung . Seit dem Tage des Einbringens des Referentenentwurfs zum SGB IX ist seitens der Bundesregierung nichts geschehen , um die neue Formulierung des Art . 3 des Grundgesetzes voranzutreiben und damit den Erwartungen der Behindertenverbände zu genügen . Angesichts der Sparbeschlüsse der Bundesregierung möchte ich behaupten , daß es sich damals mehr um eine Ankündigungs- und Phrasenpolitik gehandelt hat und weniger um konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation der Behinderten . Lassen Sie mich dies an einigen Beispielen darstellen . Ich beziehe mich dabei auf die Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte . Damals herrschte unter allen politischen Parteien Konsens , daß es in allen Trägerbereichen ein einheitliches Leistungsrecht geben müsse . Angesichts der finanziellen Gegebenheiten war dies aber nicht zu realisieren , und dazu ist es bis heute nicht gekommen . Es sollte zu gemeinsamen inhaltlichen Verbesserungen kommen . Dazu sagt die Regierung in ihrer Antwort : Das muß geprüft werden . Ein zentraler Punkt in den Werkstätten und in der Wirtschaft an sich ist eine verbesserte Stellung der Schwerbehindertenvertrauensleute . Auch dazu sagt die Regierung , dies sei bis heute ungeklärt . Die Meinungsbildung zu einem Verbandsklagerecht für repräsentative Behindertenverbände ist innerhalb der Bundesregierung umstritten . All diese Forderungen und die zentrale Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte sind bisher nicht erfüllt . Sie sind in weite Ferne gerückt . Meine Damen und Herren , ich möchte es bei diesen Beispielen bewenden lassen . Damit dürfte der Darstellung der Untätigkeit und vielleicht auch Unfähigkeit der Bundesregierung , sich der Welt der Behinderten zu nähern , Genüge getan sein . Ein Prüfen , ein Erwägen , ein Abstimmen - wie in der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD seitens der Bundesregierung dargestellt - sind nicht Politik . Behinderte und deren Vertreter erwarten reale Maßnahmen . Zu allem Überfluß hat man dann noch intern die Verantwortung auf eine Arbeitsgruppe abgewälzt , die irgendwann einmal zu einem Ergebnis kommen soll . Noch heute sind Behinderte trotz der Verfassungsergänzung vielerlei Diskriminierungen in unserer Gesellschaft ausgesetzt . Zahlreiche Debatten sind vor dem Hintergrund der Anfrage und deren Beantwortung durch die Bundesregierung in diesem Haus geführt worden . Doch entscheidende Verbesserungen , meine sehr verehrten Damen und Herren , sind nicht in Sicht . Ich erinnere nur an die Auseinandersetzungen , die allein in der laufenden Legislaturperiode zu zentralen Gesetzen geführt wurden , zum Beispiel im Rahmen der Pflegeversicherung , bei der Sozialhilfereform und hinsichtlich des Status der Behinderten in Werkstätten oder bei der Verbesserung der Reisemöglichkeiten von Behinderten . Das sind vier Beispiele . Die Behindertenverbände haben energisch auf den politischen Entscheidungsprozeß der Pflegeversicherung und der Reform der Sozialhilfe hingewirkt . In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei den Behindertenverbänden für die rigide Interessenwahrnehmung ihrer Klientel bedanken . . Wie konkret und mit welcher Härte die Auseinandersetzungen geführt wurden , haben wir bei den Beratungen des Sozialhilfegesetzes sowie des Pflege-Versicherungsgesetzes im Rahmen der Einbeziehung stationärer Versorgung für Behinderte erfahren . Wenn die Vertreter der Behindertenverbände , wie . noch : Karl Hermann Haack  und geplanten Verschlechterungen für die konkrete Lebenssituation der Behinderten beendet , müssen sie sich jetzt arg getäuscht fühlen . Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Sparpaket führt der Weg rückwärts . Ich will das als Fallbeilpolitik bezeichnen . Ich stelle an einem Beispiel dar , wie in unserer Gesellschaft Behinderte und chronisch Kranke anläßlich der Spargesetze mit besonderer Härte getroffen werden , und zwar auf dem Arbeitsmarkt . Schon heute sind Behinderte auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt . Die Arbeitslosenzahlen lagen bei dieser Gruppe im Jahre 1991 bei 132 000 , im Mai dieses Jahres sind 177 000 arbeitslos . In dem von Ihnen - markanterweise Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz genannten - vorgelegten Kahlschlagwerk soll der Rechtsanspruch auf eine berufsfördernde Rehabilitation nach § 56 des Arbeitsförderungsgesetzes von einer Muß- in eine Kann-Leistung umgewandelt werden . . Ich habe durch ein Fax erfahren , daß Sie sich in Richtung der Herstellung des alten Rechtszustandes bewegen . Bei genauem Durchlesen stelle ich aber fest , daß das , was Ihr Bundesgesundheitsminister als Zielgenauigkeit bezeichnet , heißt , bezogen auf diesen Änderungsantrag : Es werden Behinderte nach dem Grad der Behinderung sortiert . Danach wird entschieden , ob sie einen Rechtsanspruch auf Wiedereingliederung und Berufsförderung haben oder nicht . Ich halte dieses für einen Skandal . . Ich kann hier erklären , daß wir als Sozialdemokraten mit den Behindertenverbänden versuchen werden , dies zu verhindern . Hinsichtlich des Beitragsentlastungsgesetzes will ich Ihnen sagen , daß die Selbstbeteiligungsquoten , die Sie mit dem Argument des Mißbrauches legitimieren , auch für die Behinderten gelten . Ich zitiere Ihnen hierzu kurz die Stellungnahme von der Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte zum Beitragsentlastungsgesetz vom 12 . Juni 1996 : Kuren sind für chronisch kranke Menschen eine wichtige Rehabilitation ihrer Arbeitskraft . Chronisch Kranke mit dauernden oder wiederkehrenden Beschwerden sind auf kurze Kurintervalle und auf eine Kurdauer angewiesen , die eine wirkungsvolle und andauernde Besserung bringt . Das Heraufsetzen des Wiederholungszeitraums von drei auf vier Jahre - auch für Behinderte im Arbeitsprozeß - und die gleichzeitig um eine Woche gekürzte Aufenthaltsdauer - für tätige Behinderte im Arbeitsprozeß - würden ihre Belastbarkeit auch am Arbeitsplatz weiter einschränken . Und : Kündigungen Vorschub leisten . Ich möchte dem nichts hinzufügen . . Ähnlich ist es mit § 20 des SGB V , mit der Möglichkeit , Selbsthilfegruppen im Behindertenbereich zu fördern . Inzwischen haben Sie sich in dieser Sache bewegt . Ihre Abgehobenheit und Schäbigkeit aber , zunächst einmal zu versuchen , Ihre Vorstellungen durchzusetzen , ist das Eklatante vor dem Hintergrund , das Sie Tiraden im Deutschen Bundestag abgelassen haben , als es darum ging , Art . 3 des Grundgesetzes um das Verbot der Diskriminierung von Behinderten zu erweitern . Das versuche ich darzustellen . . Sie haben das erst einmal versucht . Das heißt , wenn sich keiner gemeldet hätte , hätten Sie dies durchgesetzt . . An den Schwachen hätten Sie gespart . Das ist der Grund dafür , daß ich mich an diesem Rednerpult furchtbar erregen kann . Was ist zu tun ? In unserem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung auf , einiges zu tun . Wir fordern sie auf , mit uns zusammen ein einheitliches Rehabilitationsgesetzbuch mit folgenden Inhalten zu schaffen . Das Rehabilitationsgesetzbuch soll acht unterschiedliche Gesetze vereinheitlichen , die Behinderte betreffen . Weil es acht sind , müssen sich Behinderte zur Wahrnehmung ihrer Rechte permanent mit Landesbehörden , mit Kommunalbehörden , mit Bundesbehörden und anderen Behörden vor Sozialgerichten zanken . Sie haben in die Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben , daß Sie das ändern wollten . Sie kommen nicht dazu . Aber die 3 ,4 Milliarden DM Einsparungen bei Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch , die Ihnen die Referenten des BMA ausgerechnet haben , realisieren Sie ohne Rücksichtnahme auf die Behinderten . Ich kann Ihnen hier sagen : Wir werden dem mit den Behindertenverbänden entgegenwirken . Es geht auch um die Verbesserung des Rechts auf medizinische , berufliche und soziale Rehabilitation . Es geht darum , gegenüber dem Bundessozialhilfegesetz ein eigenes Leistungsgesetz zu schaffen . Behinderte sind auf Grund der Tatsache , daß sie behindert sind , arm . Die Tatsache , daß sie behindert sind , führt sie in den Leistungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes . Wir fordern Sie auf , ein eigenes Leistungsgesetz zu schaffen , damit die Diskriminierung , im Leistungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes leben zu müssen , beendet wird . . Wir fordern Sie auf , ein Artikelgesetz quer über das Baugesetzbuch , das Personenbeförderungsgesetz , das Fernmeldegesetz , das Arbeitsrecht und an . noch : Karl Hermann Haack  herbeizuführen . Vor drei Jahren haben wir das Grundgesetz geändert . Drei Jahre später schlagen Sie den Behinderten ins Gesicht , indem Sie durch Spargesetze deren berufliche Rehabilitation zunächst einmal schwerwiegend zu deren Nachteil verändert haben . Als Sie dann Angst bekommen haben , haben Sie das Ganze unter dem schönen Namen Zielgenauigkeit partiell verbessert . Sie können sich darauf verlassen , daß wir versuchen werden , es grundsätzlich aufzuheben und den Status quo wieder herbeizuführen . . Wir wollen die Ausgleichsabgabe erhöhen . Wir wollen angesichts der wirtschaftlich schlechten Situation die Bedingungen in den Werkstätten verbessern . Wir wollen auch die Rechtsstellung der Schwerbehindertenvertrauensleute verbessern . Ebenso wollen wir in den neuen Ländern verhindern , was Sie mit dem Arbeitsförderungsgesetz in dem Artikelgesetz Ihrer Spargesetze machen wollen , nämlich die berufliche Rehabilitation zurückzunehmen . Es kann nicht sein , daß in den neuen Bundesländern Behinderte auf Grund der Tatsache , daß sie dort und nicht in den alten Bundesländern leben , besonders abgestraft werden . Es wird - dazu wird meine Kollegin Steen etwas sagen - ein Auge auch auf die Situation der behinderten Frauen in unserem Land zu richten sein . Der Bundesgesundheitsminister führt seit Jahren eine Debatte über Subsidiarität und Solidarität . Wir haben den geänderten Grundgesetzartikel . Nach der Koalitionsvereinbarung wollten Sie ein Sozialgesetzbuch IX mit der Zielsetzung einer Verbesserung schaffen . Sie kündigen mit Ihren Spargesetzen Solidarität auf und sagen Subsidiarität , das heißt , jeder ist seines Glückes Schmied . Ich , meine sehr verehrten Damen und Herren , kann nach drei Jahren sagen : Sie betreiben eine schäbige Politik . .