Partei: AfD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der heutigen Vorlage steht auf 480 Seiten eigentlich nur eines: Griechenland bekommt eine weitere Finanzspritze in Milliardenhöhe. Konkret: Der Tilgungsbeginn für sonst bald fällige EFSF-Kredite soll nun erst weit nach 2030 liegen. Und: Deutschland verzichtet auf hohe Zinserträge. Das alleine wäre schon das Schnüren eines Rundum-Sorglos-Pakets für Griechenland. Bei Kreditlaufzeiten von nun 43 Jahren im Schnitt bei faktischer Zins- und Tilgungsfreiheit denkt kein Schuldner auch nur ansatzweise noch über Rückzahlung oder Bewirtschaftung dieses Kredites nach. Das ist schon per se unnatürlich. Und insbesondere Politiker interessieren Rückzahlungen Jahrzehnte nach ihrer Amtszeit schon gar nicht mehr. Da hilft auch keine Nachprogrammüberwachung, wie Sie es gerade genannt haben, Herr Minister. Das können Sie in diesem Punkt vergessen. Jeder Anleiheprofi wüsste: Hier wäre eine sofortige Vollabschreibung fällig. Doch was dem Bundestag stattdessen heute auch noch vorgeschlagen wird: Wir sollen sogenannte Zinsgewinne an Griechenland zurückzahlen, die angeblich durch Kreditvergabe der EZB entstanden sind. Zunächst einmal: Nur Ideologen können überhaupt von „Zinsgewinnen“ sprechen, wenn Zinserlöse gemeint sind. Bereits die erhobenen winzigen Zinssätze waren 2010 ein riesiges Geldgeschenk. Es wurden gewaltige Ausfallrisiken praktisch zu Nullkosten von uns, vom deutschen Steuerzahler, mit übernommen. Die Risikokomponente des Zinses entspricht in einem freien Markt der Ausfallwahrscheinlichkeit des Kredits. Und in der Praxis gab es ja diese Ausfälle bereits: Bei den griechischen Schuldenschnitten 2012 wurden dem Land 47 Milliarden Euro erlassen – 14 Milliarden Euro davon von Deutschland. Die damals noch private Hypo Real Estate hat damals 9 Milliarden Euro verloren und musste in der Folge verstaatlicht werden. Das hat der Bund bis heute auf den Büchern. So viel zu „Wir verdienen an der Griechenland-Rettung“ oder „Kredite sind keine Zahlungen“, Herr Minister. Und doch wird dem Bundestag heute ernsthaft eine Abführung dieser fiktiven Zentralbankgewinne an Griechenland vorgeschlagen. Hier findet eine vorgezogene Ausschüttung von temporären, nicht realisierten Buchgewinnen von angeblich ach so unabhängigen Zentralbanken statt. So etwas muss man sich erst einmal ausdenken. Das ist nicht nur eine faktische Einmischung in die Ausschüttungspolitik dieser ach so unabhängigen Zentralbanken, sondern im Prinzip eine Pervertierung des Geschäftsmodells des Kreditwesens. Genauso wie bei einer Versicherung ist natürlich auch hier das Risiko eines Schadenfalls zu vergüten. Rückerstattungen von Versicherungsbeiträgen, nur weil gerade mitten in der Laufzeit halt mal kein Schaden entstanden ist, würden die gesamte Versicherungsmathematik und das Kreditwesen auf den Kopf stellen. Wenn die Kreditabteilungen von privaten Banken so arbeiten würden, dann wären sie alle innerhalb eines Jahres pleite. Vereinbart ist nun in diesem Konvolut – viertens – sogar noch ein explizites Geschenk an Griechenland in Form eines Cashpuffers über 15 Milliarden Euro, wohlgemerkt an ein doch angeblich gerettetes Land; das ist die offizielle Erzählung. Nun, kein Finanzprofi glaubt bei 175-Prozent-BIP-Verschuldung Griechenlands heute noch die Lüge von der Schuldentragfähigkeit Griechenlands oder, wie es hier eben genannt wurde, Herr Minister: Griechenland kann nun wieder auf eigenen Beinen stehen. – Das ist wirklich Realsatire. Aber klar, wenn ein Land keinen Zins und keine Tilgung über Jahrzehnte leisten muss, kann es jeden Schuldenberg tragen. Doch das wäre, als ob man einen Gelähmten für gesund erklärte, nur weil er sich gerade nicht bewegen muss. Eine prophylaktische Auszahlung von 15 Milliarden Euro an ein offiziell bereits stabiles Land ist den Bürgern nicht vermittelbar. Die AfD-Fraktion im Haushaltsausschuss hat darum vorgestern per Dringlichkeitsantrag nach § 5 ESM-Finanzierungsgesetz versucht, für den Deutschen Bundestag die Reißleine zu ziehen. Alle anderen Fraktionen haben dieses Ansinnen abgelehnt. Sie sind direkt verantwortlich für die Vollabschreibung mit Ansage von zunächst 15 Milliarden Euro beim ESM; das ist absolut sicher in der Zukunft. Wenn der Bundestag heute die weiteren eben genannten absurden Planungen nicht stoppt, dann werden alle Fraktionen – von links bis FDP – auch für den weiteren Kreditschaden verantwortlich sein. Je nach Rechnung – das steht hier auch drin – wird sich das bei Ausfall der Kredite und Zinsen auf bis zu 50 Milliarden Euro aufsummieren. Also: Was von Deutschland hier verlangt und dem Bundestag heute zugemutet wird, ist ein durch keine ökonomische oder vertragliche Logik zu rechtfertigendes Milliardengeschenk Deutschlands, dem Steuerzahler verkauft über die weiterhin anhaltende absurde Propagandaund Moralkeule: Ihr dürft doch nicht von Griechenlands Not profitieren, und dem Euro geht es übrigens wieder bestens. – Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen sind eine weitere Konkursverschleppung des Euro auf Steuerzahlerkosten, nur um keine Kreditabschreibung und keinen Offenbarungseid der verfehlten Euro-Rettungspolitik leisten zu müssen, nur damit Sie, Herr Minister Scholz, weiterhin sagen können, Kredite seien keine Zahlungen. Herzlichen Dank.