Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Manchmal könnte man den Eindruck haben , Herr Michelbach , als ob Sie sich in einer Selbstbeschwörungstruppe befänden . . Man muss leider auch den Eindruck haben , dass die Diskussion , die in den letzten Monaten in der Fachwelt stattgefunden hat , an der CDU/CSU gnadenlos vorbeigegangen ist . . Frau Kressl hat es angesprochen : Wir haben ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Arthur Andersen . Ich sage noch einmal _ denn anscheinend muss man es öfter sagen , bis es bei Ihnen angekommen ist _ : . Wir haben dieses Gutachten von Arthur Andersen , in dem unmissverständlich festgestellt wird , dass es bei der laufenden Besteuerung von Personengesellschaften keine Nachteile gegenüber der Besteuerung von Kapitalgesellschaften gibt . . Zweitens . Wenn die CDU/CSU meint , wir würden nicht für Steuervereinfachung sorgen , dann muss man an dieser Stelle einmal ganz klar sagen , dass der Punkt Körperschaftsbesteuerung in der Zukunft eine _ ich sage es einmal positiv _ hervorragende Vereinfachung des Steuersystems bedeutet . Sie brauchen dann ganze Bewertungsbände nicht mehr . Die USA sagen : Ihr habt ein klasse System auf den Weg gebracht . Die OECD sagt : Ihr habt eine super Leistung vollbracht . Ich glaube , dass die Hans Michelbach 12647 Wahrnehmung von außen realistischer ist als die innerhalb der CDU/CSU . . Punkt drei zu Ihren Ausführungen . Die CDU/CSU macht Vorschläge . Danach wollen Sie auf der einen Seite die Steuersätze noch weiter absenken _ was man Ihnen zugestehen sollte . Das würden auch wir gerne , wenn wir es finanzpolitisch für verkraftbar hielten , was wir aber nicht tun . Auf der anderen Seite _ das ist das Abstruse an dieser Diskussion _ sind Sie aber nicht bereit , eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zuzulassen . Im Gegenteil , Sie wollen niedrige Steuersätze und gleichzeitig alle Steuervergünstigungen wieder einführen . . Das ist eine vollkommen falsche Politik , die zu Ergebnissen führt , die wir finanzpolitisch und haushaltspolitisch so niemals verantworten können . Es ist leider so _ das muss man einfach sagen ; ich bedaure es _ : Sie haben auf der einen Seite in den letzten Jahren nichts zustande gebracht , und jetzt nörgeln Sie herum , ohne einen Hauch von Seriosität , und halten uns noch vor , wir sollten auf die Entwicklung bei denAfA-Tabellen verzichten . Ja , wer hat denn das damals , 1997/98 , versaubeutelt ? Das war doch die alte Regierung , die genau diese Kriterien festgelegt hat , die wir heute aus juristischen Gründen erst einmal umsetzen müssen . . Und dann nehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis , dass die Summe , die wir veranschlagt haben , maximal für das Entstehungsjahr mit der Summe identisch ist , die übrigens auch im Gesetzentwurf der CDU/CSU zu finden ist . Hier bitte ich um etwas mehr Ehrlichkeit statt einer so scheinheiligen Diskussion , wie Sie sie wieder angezettelt haben . . Wir setzen mit dem Gesetzentwurf etwas um , wovon wir sagen können : Wir haben unseren Willen zur Entlastung aller Steuerzahler und Steuerzahlerinnen bewiesen , . und wir haben dies auch gegen sehr , sehr viele Widerstände durchgesetzt . Darüber sind wir sehr froh , denn dies hat letztendlich auch dazu geführt , dass wir durch diesen Reformschritt eine Entlastung für die breite Masse der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen bekommen . . Es ist sozial ausgewogen , Frau Höll , es ist finanzpolitisch vernünftig , . es ist fiskalpolitisch auch sinnvoll . . Auch wenn Sie es nicht glauben wollen : Wir haben eine Entlastung , weil wir jetzt durch die Bundesratsentscheidung , durch die Senkung des oberen Grenzsteuersatzes von 43 auf 42 Prozent , ja nicht nur den oberen Grenzsteuersatz noch einmal um 1 Prozentpunkt gesenkt haben , sondern wir haben den gesamten Tarif in der Breite gesenkt , sodass ab 25 000 DM zu versteuerndem Einkommen die Entlastung greift , die in einer Größenordnung von über 5 Milliarden DM an die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen zurückgegeben wird . Wir , das heißt Bund , Länder und Gemeinden , verzichten _ das muss man bitte auch immer wieder beachten _ durch die Steuerreform 2000 auf insgesamt 62 ,5 Milliarden DM . Natürlich ist es so , dass uns die konjunkturelle Entwicklung dabei hilft , denAusfall überhaupt zu verkraften . Die Steuerreform selbst wird durch die gewisse Eigendynamik , die in ihr steckt , auch dazu beitragen . Ich bin sehr froh , wenn ich lesen kann , dass uns der IWF mit einer Wachstumsprognose von 3 ,1 Prozent für das Jahr 2001 gerade jetzt erst bestätigt hat , dass wir mit unserer Steuerund Finanzpolitik erfolgreich Wachstumsimpulse setzen . . Das ist genau der Punkt , weswegen man eine solche Politik macht . Der Bundesfinanzminister hat gestern in der Humboldt-Universität ganz klar gemacht , dass Rot-Grün den Konsolidierungskurs weiter verfolgen wird . . Wir werden 2004 auf gesamtstaatlicher Ebene keine neuen Schulden mehr aufnehmen . Wir werden 2006 auch für den Bund keine Neuverschuldung mehr haben . Das ist ein Riesenerfolg dieser Regierung . . Danach _ es geht ja noch weiter _ geht es erst an den Abbau des Schuldenberges . Wir haben immer noch die 1 ,5 Billionen DM Schulden , die letztendlich wir zu verantworten haben . Das ist Ihre Hinterlassenschaft . . Wir müssen jetzt einiges ausbaden , was diese alte Regierung an falscher Steuer- , Finanz- und Haushaltspolitik gemacht hat . . Christine Scheel 12648 Das ist doch der Punkt ; da müssen auch die Fakten auf den Tisch . . Die Schuldenquote soll 2012 nur noch 38 Prozent betragen ; jetzt liegt sie bei 60 Prozent . Ich denke , auch das ist der Anerkennung wert . _ Sie nicken ein bisschen vonseiten der FDP ; ich glaube , an diesem Punkt sind wir uns einig . . Erst dieser strikte Konsolidierungskurs hat doch überhaupt erst die Grundlage für die Senkung der Steuern und Abgaben geschaffen . Wir werden ihn beibehalten , um auf lange Sicht eine solide Finanzpolitik für die Bürger und Bürgerinnen zu machen . Das heißt , dass die Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger und Bürgerinnen und die Ausgaben des Staates im Gleichschritt zurückgeführt werden , sodass die Abgabenquote bis 2012 auf 38 Prozent sinken _ das hat der Finanzminister gesagt _ und die Staatsquote von derzeit rund 47 Prozent auf 40 Prozent verringert werden kann . Das ist das Ziel , und es wäre klasse , wenn Sie zugestehen würden , dass das auch in Ihrem Sinne ist und dass das einfach ein Riesenerfolg dieser Regierung ist . . Ich will an dieser Stelle keine weiteren Ausführungen zum CDU/CSU-Antrag machen . Ich kann nur sagen , dass die Tatsache , dass der halbe durchschnittliche Steuersatz _ auch mit den Einschränkungen , die wir vorgenommen haben _ wieder eingeführt wird _ was wir heute beschließen wollen _ , die im Unternehmen betriebene Altersvorsorge um rund 2 Milliarden DM zusätzlich zu dem , was wir ursprünglich vorgesehen haben , entlastet . . Der Bundesrat selbst _ daran darf ich Sie erinnern _ hat beantragt , die Begünstigung von Veräußerungsgewinnen nur einmal im Leben zu gewähren . Das heißt , es kommt den Unternehmern und Unternehmerinnen zugute , die ihren Betrieb verkaufen und sich zur Ruhe setzen wollen . Die Verknüpfung des halben Steuersatzes mit der Altersvorsorge hat noch einen weiteren ganz entscheidenden Vorteil . Das frühere Steuersparmodell _ halber Steuersatz _ wird so nicht wieder aufgemacht . Bei seiner Abschaffung hatten wir 6 ,5 Milliarden DM , die wir jetzt praktisch als Steuermehreinnahmen verbuchen können , in die Senkung der Steuersätze gesteckt . Davon haben alle Steuerzahler profitiert und nicht nur diejenigen , die die Steuersparmodelle genutzt haben . Wir sind angetreten , die Steuersätze nachhaltig zu senken . Wir sind angetreten , gleichzeitig Steuervergünstigungen abzubauen . Beides haben wir erfolgreich umgesetzt , sodass wir bei der Steuergesetzgebung , ausgehend von der Übernahme der Regierungsverantwortung bis zum Ende der Finanzplanung _ wir haben die Umsetzung der einzelnen Stufen der Steuerreform vorgelegt _ , insgesamt 93 ,5 Milliarden DM jährlich an Steuerentlastung an die Bürger und Bürgerinnen zurückgeben . . Davon profitieren die privaten Haushalte mit 65 ,5 Milliarden DM , die mittelständischen Unternehmen mit rund 30 Milliarden DM . und die Großindustrie _ das muss ich in diesem Zusammenhang auch erwähnen _ wird aufgrund der Veränderungen bei den Abschreibungsbedingungen minimal belastet . Ich finde , das ist eine sehr ausgewogene und wunderbar faire und gute Politik , die eine Entlastung von unten nach oben durchgibt , sodass man sagen kann : Das ist einfach klasse gelungen .