Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Rückgang der Haushaltsmittel des BMI um 128 Millionen Euro wird sicher schwierig umzusetzen sein; aber es wird nur der Einstieg in eine ganze Kette von Reduzierungen unserer Haushalte, auch des Haushalts des BMI, sein. Deswegen halte ich es für richtig, Herr Minister, dass Sie eine Kommission einrichten werden, die sich die Sicherheitsarchitektur zumindest des Bundes, aber wohl auch in ganz Deutschland, vornimmt. Wir haben – daran wollen wir natürlich nichts ändern – die Hoheit der Länder über die Polizeien. – Auch Sie, Herr Wieland, werden mit einem solchen Ausweis sicher identifiziert werden können, auch im Internet. – Obwohl man Sie kennt, wird es auch Ihnen nichts schaden. In München kennt Sie Gott sei Dank niemand, und da brauchen Sie einen solchen Ausweis. Dieser Ausweis wird kommen. 13 000 Kommunen sind dabei, sich darauf vorzubereiten. Über 100 Firmen sind jetzt schon dabei, zu investieren. Das lässt sich nicht rückgängig machen, denn das löst Schadenersatzprozesse in horrendem Ausmaß aus. Das will auch niemand rückgängig machen, das kommt zum Vollzug. Lassen Sie mich noch einen Satz zur Vorratsdatenspeicherung sagen. Das Urteil dazu haben wir zur Kenntnis genommen; wir haben es in gewisser Weise sogar vorausgesehen. Ich habe immer gesagt – bei irgendeiner Fernsehsendung habe ich sogar eine Wette abgeschlossen –: Das Bundesverfassungsgericht wird diese Vorratsdatenspeicherung, das Speichern von Verkehrsdaten dem Grunde nach für verfassungsgemäß erklären – das hat es getan –, wird aber wohl sagen, dass es mit Blick auf die Anwenderseite vielleicht da und dort doch zu weit gehe; auch dies hat es getan. Dies setzen wir jetzt um. Jetzt erzähle ich Ihnen etwas. Gestern war der Präsident des Bundeskriminalamtes bei uns und hat von einem erschütternden Fall berichtet. Ein Mann missbraucht permanent seine beiden minderjährigen Töchter, rühmt sich im Pädophilen-Chat fortlaufend mit dieser Tat und kündigt an: Ich mache das auch am kommenden Wochenende. Das Bundeskriminalamt will diesem Verbrecher auf die Spur kommen und versucht, seine IPAdresse zu bekommen. Wäre sie gespeichert, könnte das Bundeskriminalamt diesen Mann festnehmen und diese unerträglichen Verbrechen sofort stoppen. Aber er hat uns nachweisen können, dass die IP-Adresse vom Provider nicht gespeichert wird. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf die Information auch nicht abgerufen werden, selbst wenn sie gespeichert worden wäre. – Herr Wieland, ich werde es Ihnen schriftlich geben, damit Sie den Ernst der Lage erkennen. Die Äußerung der Linken, wir sollten bei solchen Verbrechen erst einmal innehalten, wird zu einer Zumutung für jeden Bürger, der sich an die Regeln unseres Rechtsstaates hält. Wir werden uns von den Sicherheitsbehörden Fälle dieser Art berichten lassen. Wir werden keine Ruhe geben, bis Fälle dieser Art in unserem Land gestoppt werden und bis die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt werden, durch Heraussuchen dieser Vorratsdaten solchen Verbrechern das Handwerk zu legen. Dazu sind wir verpflichtet, egal in welcher Partei man ist. Ich freue mich, dass wir ein sehr viel weicheres Thema hier bereits mehrfach besprochen haben. Deswegen kann ich mich kurzfassen. Die Winterolympiade 2018 sollte nach München und Garmisch kommen. Wie ich mitbekomme, sind alle dabei, dieses Vorhaben zu unterstützen. Das ist gut so. Das Mini Bid Book ist beim Internationalen Olympischen Komitee eingegangen. Die weiteren Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Alle machen mit: auf Bundesebene federführend der Bundesinnenminister, der Bundesfinanzminister mit Unterstützung des Bundesverteidigungsministers durch die Bereitstellung der Flächen für das Olympische Dorf. Weil alle mitmachen, bin ich zuversichtlich, dass wir im Wettbewerb mit Südkorea und Frankreich am 6. Juli nächsten Jahres die Nase vorn haben und sagen können: Der Zuschlag geht an Deutschland. Ich danke allen Mitgliedern dieses Parlaments für jedwede Unterstützung dieses Vorhabens.