Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Am 19 . Januar dieses Jahres hat eine Gruppe von 40 Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion einen eigenen Entwurf eines Gesetzes zur Transparenz von Vorstandsbezügen aufgelegt . Ich will Ihnen , Frau Ministerin , und der Bundesregierung an dieser Stelle Dank dafür sagen , dass Sie diesen Gesetzentwurf aufgegriffen und damit Sorge dafür getragen haben , dass wir , die Fraktionen wie die Bundesregierung , heute diesen Entwurf eines Gesetzes zur Offenlegung von Vorstandsvergütungen beraten können .  Warum haben wir dies getan ? Wir haben diesen Gesetzentwurf zum Ersten nicht als Gegensatz zum Cromme-Kodex verstanden . Ganz im Gegenteil haben wir immer gesagt : Dies geschieht zusätzlich , weil ein Großteil der im Cromme-Kodex festgelegten Maßnahmen umgesetzt wird und sie kein Gegensatz zu unserem Gesetzentwurf sind , sondern sich ergänzen . Wir haben uns zum Zweiten an die Skandale der vergangenen Jahre erinnert . Einer davon war die Mannesmann-Übernahme . Wir haben uns ganz genau angeschaut , wie die Anklage lautete . Klaus Esser sowie weitere Manager dieses Konzerns mussten sich des Vorwurfs der gemeinschaftlichen Untreue in einem besonders schweren Fall bzw . der Beihilfe verantworten . Sie hatten , so die Anklage , die 180 Milliarden Euro teure Übernahme von Mannesmann durch den Mobilfunkriesen Vodafone Anfang 2000 genutzt , um Managern und Exvorständen des Unternehmens ungerechtfertigte Abfindungen in Höhe von fast 60 Millionen Euro zuzuschieben . Wir haben gedacht : Dies muss uns als Gesetzgeber in der Tat beunruhigen ; es besteht Handlungsbedarf . Was ist uns dabei ganz besonders wichtig ? Zwei Punkte sind bereits erwähnt worden . Der eine ist der Anlegerschutz . Es in der Tat wichtig , dass auch Kleinaktionäre die Chance haben , Einsicht zu nehmen , und nicht nur die großen , die vielleicht besser informiert sind . Zum Zweiten wollen wir die Aktienkultur in Deutschland stärken , indem wir dafür Sorge tragen , dass nicht nur die 30 DAX-Unternehmen , die den Cromme-Kodex unterzeichnet haben , sondern alle börsennotierten Unternehmen davon erfasst werden - wie es der ursprüngliche Gesetzentwurf vorgesehen hatte . Genau das ist jetzt im Gesetzentwurf enthalten und das finden wir ganz wesentlich . Deshalb fiel es uns leicht , unseren eigenen Gesetzentwurf zugunsten eines gemeinsamen Gesetzentwurfs der Koalition und der Bundesregierung zurückzuziehen . Ich will einen Kritikpunkt aufgreifen , der vonseiten der FDP eingebracht wurde : die Absenkung der Mehrheitsregelung beim Opt-out . Ich will Ihnen ganz deutlich sagen : Ich bin in der Tat der Auffassung , dass dies der falsche Weg ist . Das zeigen übrigens auch die Reaktionen . Ich habe mich gewundert , dass ausgerechnet der Vorstandsvorsitzende der Firma Porsche AG , Herr Wiedeking , diesen Gesetzentwurf als Sozialismus auf Vorstandsebene bezeichnete . Wenn es richtig ist , was die Kollegen der CDU/CSU gesagt haben - dass Transparenz nicht nur die Aktienkultur stärkt , sondern auch gegen Neid und Missgunst hilft - , dann ist dies genau die falsche Antwort . Dies bestärkt uns darin , in der Frage des Dreiviertelquorums auf gar keinen Fall herunterzugehen . Lassen Sie mich noch einen Punkt aufgreifen , den Kollege Schauerte erwähnt hat : die Frage der Bürokratie . Wir haben uns in der Tat umgeschaut , wie es in anderen Ländern ist . In Großbritannien gibt es eine Vorschrift , die unserer ähnlich ist ; die Offenlegungspflichten werden in einer 27-seitigen Verwaltungsvorschrift im Detail dargestellt . Wenn Sie unseren Gesetzentwurf damit vergleichen , werden Sie feststellen , dass wir den Grundgedanken der Offenlegung aus Großbritannien aufgegriffen haben , dass es uns aber gelungen ist , das auf 4 Seiten darzustellen . Das ist das beste Beispiel dafür , wie man einen schlanken und , wie ich meine , intelligenten Gesetzentwurf auf den Weg bringen kann .