Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist eine ganz interessante Erfahrung , wenn man sieht , dass sich FDP und CDU/CSU hier einmal streiten . Wir haben heute Mittag über Armut in Deutschland diskutiert . Jetzt handeln wir . Wir erhöhen nicht nur die Sozialhilfe in Ostdeutschland , sondern schaffen auch die gesetzliche Grundlage zur Verbesserung der finanziellen Situation von Menschen in stationären Einrichtungen . Ich spreche von der Anhebung des Barbetrages und der damit verbundenen bundesweiten Wiedereinführung der Weihnachtsbeihilfe . Fast ein Jahr lang hing sie in der Luft . Jetzt machen wir den Weg für die Weihnachtsbeihilfe frei , und zwar rückwirkend für dieses Jahr . Im Zuge der Reform des Bundessozialhilfegesetzes und der damit verbundenen Umstellung auf Pauschalierung der Sozialhilfe in 2003 ist die gesetzliche Verpflichtung der Länder zur Zahlung von Einmalleistungen zu besonderen Anlässen - ehemals § 21 BSHG - weggefallen . Das hatte zur Folge , dass im letzten Jahr nur noch sieben Bundesländer die Weihnachtsbeihilfe als freiwillige Leistung gezahlt haben . Nun muss man natürlich die schwierige Finanzsituation der Länder vor Augen haben . Ich bin mir jedoch sicher , dass die Streichung der Weihnachtsbeihilfe von gerade einmal 36 Euro pro Leistungsbezieher und Jahr kein echter Sanierungsbeitrag für die Länderhaushalte sein kann . Aus meiner Sicht haben diese Einsparungen aber zu einer nicht zu vertretenden sozialen Härte geführt . Wer im Heim und von Sozialhilfe lebt , gehört zu den bedürftigsten Menschen in unserer Gesellschaft . Sie sind natürlich mit dem Nötigsten versorgt ; für ihren persönlichen Bedarf steht ihnen aber lediglich ein Barbetrag von knapp 90 Euro im Monat zur Verfügung . Das ist wenig . Wenn dann noch die Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 36 Euro wegfällt , dann ist das viel . Im Rahmen der Föderalismusreform haben wir heftig über die Zuständigkeiten von Bund , Ländern und Kommunen diskutiert . Der Umgang mit der Weihnachtsbeihilfe ist für mich ein deutliches Beispiel dafür , dass wir die soziale Sicherung der Menschen in unserem Land nicht aus der Zuständigkeit des Bundes entlassen dürfen . Deshalb lehnen wir die im FDP-Antrag vorgeschlagene Regionalisierung der Sozialhilferegelsätze entschieden ab . Bleiben wir bei der FDP . Zugegeben , ich war überrascht , als ich in Ihren Änderungsvorschlägen die Forderung nach einer Heraufsetzung des Barbetrages für Heimbewohner um gleich 2 Prozentpunkte gefunden habe . Wir haben uns mit der Union im Hinblick auf die schwierige Verhandlungssituation mit den Ländern , die dem Gesetz ja auch zustimmen müssen , auf 1 Prozent-punkt geeinigt . Ich habe mich gefragt : Seit wann hat die FDP ein so ausgeprägtes soziales Gewissen , dass sie gleich 2 Prozentpunkte mehr fordert ? In der letzten Ausschusssitzung haben Sie die Welt dann aber wieder gerade gerückt , Herr Kollege Rohde , als Sie sagten , dass natürlich die von Ihnen gewünschte Heraufsetzung des Barbetrages an die Unterstützung der Kompensationsforderungen der Länder geknüpft sei . Diese Forderungen haben es in sich . Die Länder bieten rund 30 Millio-nen Euro und wollen den Heimbewohnern durch Streichung anderer Leistungen im Gegenzug mehr als 150 Millionen Euro entziehen . Das ist ein schlechtes Geschäft . Herr Kollege Rohde , wir werden ein solches Geschäft zulasten der Heimbewohner auf keinen Fall mitmachen . Man ist in der Politik vor Überraschungen nicht sicher . Während sich die FDP auf den ersten Blick für eine Besserstellung der Sozialhilfe beziehenden Menschen in Heimen einsetzt , schweigt die Linkspartei zu diesem wichtigen Thema . Kein Änderungsantrag weit und breit . Sie setzt sich allerdings für eine Aufstockung des Regelsatzes auf 420 Euro ein . Diese Maßnahme würde rund 10 Milliarden Euro kosten ; denn der Regelsatz ist auch Grundlage für das Arbeitslosengeld II und für die Berechnung des steuerlichen Existenzminimums . Die zusätzliche Belastung wäre aber nicht ausschließlich vom Bund , sondern insbesondere von den Ländern und Kommunen zu tragen . Wie Ihre Forderung bei der angespannten Lage der öffentlichen Kassen umgesetzt werden soll , bleibt im Nebel . Es ist auch fraglich , ob die Aufstockung von Transferleistungen für alle Betroffenen der richtige Weg ist . Ich denke an die rund 1 Million Menschen , die trotz Arbeit Grundsicherung beziehen . Eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Schluss , dass die tatsächliche Zahl der Leistungsberechtigten weit höher liegt . Es wäre ein falscher Weg , den Niedriglohnsektor durch eine Aufstockung der Grundsicherung noch stärker zu subventionieren . Diese Menschen brauchen keine höheren Transferleistungen , sondern Arbeit , von der sie leben können . Dazu gehören ordentliche Lohnabschlüsse und ein Mindestlohn , der den freien Fall nach unten begrenzt . Höhere Transferleistungen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei , sind nicht immer das Allheilmittel .