Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich stimme gegen die Beschlußempfehlungen zu den beiden Berichten , weil ich der Absicht der Bundesregierung widersprechen will , die Aufteilung der Ministerien sowie die Schaffung geschlossener Politikbereiche im vorgesehenen Berlin-Bonn-Gesetz nur im Prinzip zu regeln . Das halte ich weder politisch noch verfassungsrechtlich für zulässig . Das Konzept der Bundesregierung zur Ausgestaltung des Regierungssitzes steht nach meiner Auffassung darüber hinaus nicht im Einklang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20 . Juni 1991 . Falls die Bundesregierung daran festhält , daß eine weitere parlamentarische Entscheidung für die Umsetzung des Beschlusses nicht in Betracht komme , weil diese Entscheidung im Rahmen der Organisationsgewalt der Bundesregierung zu treffen sei , bin ich in meinen Rechten und Pflichten als Abgeordneter zur Überwachung und Kontrolle der Regierung verletzt . Ich meine , das gilt für den ganzen Deutschen Bundestag . . Persönlich bin ich der Meinung , daß das sogenannte Kopfstellenmodell im Vergleich zum Organisationsmodell der Bundesregierung Beträge in Milliardenhöhe einsparen würde _ das erkennen wir , wenn wir uns dieses Modell genau ansehen _ , für Bonn ein deutliches Mehr an Arbeitsplätzen brächte , das Umzugskartell und die beabsichtigte Verlagerung von Ämtern und Arbeitsplätzen aus Berlin und anderen Teilen der Bundesrepublik nach Bonn unterbleiben könnte , die Spitzen aller Ministerien in Berlin wären und der Wohnungsengpaß und der Büroengpaß in Berlin damit fühlbar reduziert werden könnten . Nur ein Gesetzgebungsverfahren ermöglicht es dem Bundestag , derartige Alternativen untersuchen zu lassen und im Bundestag zur Abstimmung zu stellen . Nur ein Gesetz kann sicherstellen , daß die Aufteilung des Sitzes der Bundesregierung unter Gesichtspunkten der Kosten , der Verwaltungseffizienz und der Bestandskraft der beschlossenen Arbeitsteilung nicht ständig verändert und in Frage gestellt werden kann . Im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens kann das von der Bundesregierung vorgelegte Organisationskonzept zur Erfüllung des Berlin-Beschlusses des Deutschen Bundestages auch von fachkundigen , außenstehenden Beratungsunternehmen für den Deutschen Bundestag unter den Gesichtspunkten Kosten und Verwaltungseffizienz sowie Bestandswahrscheinlichkeit begutachtet und transparent gemacht werden . In eine solche Begutachtung sollte meiner Meinung nach auch der Bundesrechnungshof einbezogen werden . Die volle politische Verantwortung , meine Damen und Herren , für Fehlentscheidungen der Bundesregierung in diesem Bereich trägt der Deutsche Bundestag , der mit seinem Berlin-Beschluß die Grundlage dafür gelegt hat , daß Berlin Bundeshauptstadt wird , aber die größte Zahl der Arbeitsplätze in Bonn bleiben soll . Diesem Beschluß kann auch nicht durch die Verlagerung von Arbeitsplätzen und Behörden aus Berlin und anderen Teilen der Bundesrepublik nach Bonn Rechnung getragen werden . Das war jedenfalls nicht der Sinn dieses Beschlusses . Der politischen Verantwortung des Bundestages entspricht seine Verpflichtung zur parlamentarischen Kontrolle der Regierung , die bei der Bedeutung des Berlin-Beschlusses vom 20 . Juni 1991 und seinen Kosten nur durch ein Gesetzgebungsverfahren sichergestellt werden kann . Es ist verständlich , daß der Zwischenbericht bewußt auf die Angaben von Kosten verzichten mußte und verzichtet hat . Persönlich bin ich allerdings davon überzeugt , daß die Kosten dieses Konzepts drastische Änderungen dieses Konzepts erzwingen werden . . _ Zur Abstimmung .