Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich erinnere mich noch gut an die Debatte , als dieser Haushalt von der Bundesregierung eingebracht wurde . Damals hat der Kollege Merz die alte Bundesregierung in ein gutes Licht gerückt und die neue kritisiert , sie habe die deutsche Einheit nicht gewollt . Ich will daran einmal anknüpfen , Herr Kollege Merz , weil Sie in Ihrer Rede einen Punkt angesprochen haben , an dem Sie eine große Verantwortung dafür tragen , dass wir 4 ,7 Millionen Arbeitslose von der alten Bundesregierung übernehmen mussten . Der Kollege Merz steht nämlich einer Fraktion vor , die die deutsche Einheit über die Lohnnebenkosten finanziert hat . Von 1990 bis zum Regierungswechsel sind die Lohnnebenkosten in Deutschland um 6 ,5 Prozent gestiegen . Um es anders zu formulieren : Pro Monat wurden den Beschäftigten und denen , die sie beschäftigt haben , 300 DM aus der Tasche gezogen , um die deutsche Einheit zu finanzieren . Von jemandem , der so etwas tut , lassen wir uns keine Ratschläge dazu geben , wie man die Lohnnebenkosten senkt . . Ich finde Ihre Ratschläge aus einem zweiten Grund verlogen . Es vergeht kein Tag , an dem die Union nicht über die Ökosteuer polemisieren würde . Ich stelle fest : OhnedieÖkosteuerwärendieLohnnebenkosteninSchwindel erregender Höhe und wir hätten keinen Rückgang der Arbeitslosigkeit , sondern im Gegenteil eine Verschärfung des Problems . . Ich finde , Sie sollten sich einmal überlegen , wie das , was Sie fordern , bezahlt werden kann . Denn gleichzeitig die Abgaben zu senken und die Ökosteuer abzuschaffen funktioniert nicht . Dazu hat schon Adam Riese einiges Vernünftiges gesagt . . Deshalb lassen wir uns von der Union auch hierzu keine guten Ratschläge erteilen . Herr Kollege Merz , eine Fraktion , die damals in der Regierungsverantwortung nichts dagegen hatte , auf der einen Seite Millionen Spenden zu nehmen und auf der anderen Seite zum Beispiel aus den Eisenbahnerwohnungen ein Schnäppchen zu machen und sie weit unter Wert verkaufen zu wollen , sollte sich hier nicht hinstellen und der SPD oder irgendeiner anderen Fraktion vorwerfen , sie sei käuflich . Das halte ich für eine Unverschämtheit . Sie brauchen sich nur einmal anzuschauen , was sich noch vor zwei Jahren allein bei dem kleinen Thema Eisenbahnerwohnungen abgespielt hat . . Der dritte Punkt . Hier spielen Sie sich auf und sagen , die gesetzliche Krankenversicherung werde ein großes Problem . Es war die CDU , die die Gesundheitsreform Vizepräsident Hermann Otto Solms 13231 am Ende im Bundesrat blockiert hat . Warum ? Weil sie zum Beispiel nicht wollte , dass man im Bereich der Krankenhäuser eine vernünftige Strukturpolitik macht , dass man dort Kosten spart , was die Beiträge gesenkt hätte , und stattdessen kleinliche und kleinkarierte Strukturpolitik gemacht hat . Auch deshalb lassen wir uns von Ihnen keine Ratschläge erteilen . . So leicht lassen wir es Ihnen , lieber Herr Kollege Merz , nicht durchgehen , dass Sie sich hier hinstellen und der Bundesregierung wirtschaftspolitisch kluge Ratschläge erteilen wollen . Sie müssen sich außerdem mit Ihren Fraktionskollegen einig werden , von welchen Zahlen Sie ausgehen . Es tut Ihnen nämlich regelrecht weh , dass wir zunächst ein Beschäftigungswachstum von 1 Prozent , dann von 1 ,5 Prozent und im nächsten Jahr wiederum von 1 ,5 Prozent haben . Deshalb redet Herr Merz so schlecht und sagt , die Zahlen kämen nur zustande , weil 1 ,8 Millionen geringfügig Beschäftigte in die Statistik hineingerechnet worden seien . Ihr Kollege Rauen _ auch wenn er nicht zuhört _ hat gestern in der Debatte gesagt , es seien 140 000 gewesen . Ich finde , Sie sollten erst einmal intern klären , von welchen Zahlen Sie ausgehen , statt der Bundesregierung vorzuwerfen , sie würde keine erfolgreiche Politik machen . . Man kann es am Arbeitsmarkt sehen . Man kann sehen , dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland , die fast 5 Millionen erreicht hatte , sich nun den 3 Millionen nähert . Aber auch 3 Millionen Arbeitslose sind uns noch zu viel . Wir lassen uns unsere Politik in dieser Beziehung von Ihnen nicht kaputtreden . . Wir wissen , dass die Senkung der Arbeitslosigkeit nicht von selbst kommt , sondern dass gezielte Reformen notwendig sind . Es war notwendig , die Staatsverschuldung zurückzuführen . Es war notwendig , eine Steuerreform zu machen , die die Unternehmen und die kleinen und mittleren Einkommen entlastet , um die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen . Es wird auch notwendig sein , die Lohnnebenkosten weiter zu senken . Deshalb haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt , die Lohnnebenkosten noch in dieser Legislaturperiode auf unter 40 Beitragspunkte zu senken . Warum wollen wir das ? Weil das dazu führt , dass diejenigen , die nach wie vor zu hohe Belastungen haben _ die sie aber nicht wegen uns haben , sondern weil wir sie geerbt haben _ , mehr Geld in die Tasche bekommen . Wir wollen erreichen , dass die kleinen Leute bis zu 1 000 , 1 200 , 1 300 DM mehr Geld in der Tasche haben , damit erstens diese Menschen das Geld verkonsumieren können , wodurch neue Arbeitsplätze entstehen , und zweitens die Unternehmen mehr Bereitschaft zeigen , neue Leute einzustellen , weil Arbeit in Deutschland wieder bezahlbar wird . . Das ist das , was diese Regierung will . Sie haben das genaue Gegenteil davon gemacht . Mich ärgert maßlos , dass Sie hier zwar detaillierte Vorschläge darüber unterbreiten , wie man dasArbeitsrecht an der einen oder anderen Stelle ändern kann . Bei der Rentenreform aber , mit der wir verhindern wollen , dass die Lohnnebenkosten explodieren , blockieren Sie . Wie ein Naseweis stellen Sie an einem Tag die erste Forderung . Wenn diese erfüllt wird , kommt am nächsten Tag die zweite und am übernächsten Tag die dritte Forderung . Sie wollen sich nicht an der Rentenreform beteiligen , weil Sie daraus parteipolitischen Honig saugen wollen . Ich kann Ihnen nur sagen : Die Antwort darauf wird sein , dass die Koalition ohne Sie eine Rentenreform verabschieden wird , mit der die Beiträge stabil gehalten werden , die jungen Menschen nicht über Gebühr belastet werden und mit der auch den alten Menschen eine verlässliche Rente präsentiert wird . Das wird unsere Antwort darauf sein , dass Sie mit uns Katz und Maus spielen wollen ; auch das muss man Ihnen einmal deutlich sagen . . Ich bin der Meinung , dass wir das , was Sie hier veranstalten , wirklich nicht nötig haben . Wenn es Ihnen wirklich Ernst ist mit einer vernünftigen Rentenreform , sollten Sie an den Verhandlungstisch zurückkehren , den Sie verlassen haben . Denn das ist das Problem . Es ist nicht so , dass die Bundesregierung keinen Konsens will . Vielmehr will ihn die Union nicht . . Sie behaupten jetzt , dass der Vorschlag zu einer privaten Altersvorsorge ursprünglich von Ihnen gekommen sei . Den Gedanken einer privaten Vorsorge hat es unter Blüm nie gegeben . Das ist keine Erfindung der alten Bundesregierung . Herr Blüm hat einen Rentenreformvorschlag gemacht , mit dem diejenigen , die ein geringes Einkommen haben , nicht im Geringsten im Hinblick auf eine private Vorsorge unterstützt worden wären . Das war nie Ihre Politik . Also tun Sie jetzt nicht so , als würden wir etwas , was Sie ursprünglich gefordert haben , in schlechterer Form übernehmen . Das Gegenteil ist der Fall : Die jetzige Bundesregierung wird die private Altersvorsorge für viele Menschen , die über ein kleines oder mittleres Einkommen verfügen , attraktiv machen . Auch das war der Union so fern wie nur irgendetwas , als sie noch die Regierungsverantwortung trug . . Wir werden im nächsten Jahr in der aktiven Arbeitsmarktpolitik Spielräume für eine Senkung der Lohnnebenkosten haben . In diesem Jahr ist es mitnichten so , dass wir für die aktive Arbeitsmarktpolitik weniger ausgeben . ProArbeitslosen geben wir im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht mehr nur 12 000 DM , sondern sogar 12 500 DM aus , weil wir diese Menschen nicht im Regen stehen lassen wollen , wie Sie das mit Ihrem Gesetz getan haben , das den Arbeitsmarkt vor der Wahl ein wenig korrigieren sollte und das nach der Wahl wieder abgeschafft werden sollte . Matthias Berninger 13232 Das tun wir nicht . Trotz der Tatsache , dass die Arbeitslosigkeit sinkt , meinen wir , dass die aktive Arbeitsmarktpolitik weiter ein wichtiger Punkt ist . Aber _ das muss man hinzufügen _ am Ende wird uns im nächsten Jahr die sinkende Arbeitslosigkeit Spielräume dafür geben _ vor allem dann , wenn wir die durch die Einmalzahlungen entstandenen Belastungen nicht mehr haben _ , den Beitrag für die Arbeitslosenversicherung auf ein Niveau abzusenken , das sich am Ende in den Taschen der kleinen Leute bemerkbar macht . Die Senkung der Lohnnebenkosten hat nichts mit neoliberaler Politik zu tun , wie einige immer meinen . Das ist vielmehr eine Reform , die den kleinen Leuten zugute kommt . Von ihr profitieren diejenigen , die Lohnnebenkosten zu zahlen haben , am meisten . . Davon lassen wir uns nicht abbringen und wir lassen uns schon gar nicht Ratschläge von denjenigen erteilen , die die Lohnnebenkosten in die Höhe getrieben haben . Kollege Brüderle steht hier stellvertretend für 30 Jahre Regierungsverantwortung . . Die FDP war immer für Steuer- , Abgaben- und Schuldenerhöhungen . Ihre gesamte Regierungszeit hat zu der schlechten Bilanz geführt , die wir jetzt wegzuräumen haben , und dafür stehen Sie . . Insofern ärgere ich mich darüber , dass Sie meinten , sich heute Morgen _ das ist ja schon ein bisschen her _ hier hinstellen und gute Ratschläge erteilen zu müssen . . Sie bekommen keinen Mittelstandspreis dafür , dass Sie am Ende im Bundesrat der notwendigen Steuerreform zur Zustimmung verholfen haben . Den Mittelstandspreis bekommen diejenigen _ Christine Scheel bekommt ihn stellvertretend für sie _ , . die eine Steuerreform auf den Weg gebracht haben , die ihresgleichen sucht . Eine solche Steuerreform hat es vorher nicht gegeben . Darüber sollten Sie einmal nachdenken , anstatt hier eine selbstgefällige Rede zu halten . . Auf Ihre Äußerung von heute Morgen , wir würden für regenerative Energien Subventionen verteilen , ist zu antworten : Sie waren es doch , die der Atomlobby eine Subvention nach der anderen zugeschoben haben und die Öffentlichkeit mit dem Müllproblem allein gelassen haben . . Sie sollten also nicht kritisch über die Subventionspolitik im Energiebereich sprechen . Sie haben das Gegenteil gemacht , solange Sie Verantwortung trugen . Wir werden dafür sorgen , dass Sie diese Verantwortung nicht zurückgewinnen . Wir werden die Energiewirtschaft umbauen . Auch das sollten Sie sich einmal vergegenwärtigen . Wir lassen uns da von Ihnen nicht im Geringsten beeinflussen . Zu meinem letzten Punkt , zur Einwanderungspolitik . Herr Kollege Merz , Sie haben in sehr redlicher Weise gesagt , es habe in der Union einen Kurswechsel gegeben . Ich bin jetzt seit sechs Jahren Mitglied des Bundestages . Als ich hierher kam , gab es zwei Leitsätze . Der erste lautete : Die Rente ist sicher . Davon spricht keiner mehr . Der zweite lautete : Deutschland ist kein Einwanderungsland . Davon hat sich die Union verabschiedet . Das begrüße ich sehr . Was mich aber ärgert , ist , dass Sie , um den Schmerz in Ihren Reihen darüber , dass Sie sich endlich den Realitäten annähern , zu lindern , permanent Nebelkerzen werfen und hier einen Popanz aufbauen , der auf die Knochen derjenigen geht , die in Deutschland zum Beispiel deshalb durch die Straßen gejagt werden , weil sie eine andere Hautfarbe haben . . Stellen Sie sich also hier hin und sagen Sie : Wir haben unsere Position geändert ; wir machen jetzt eine vernünftige Politik und sind zu einem Konsens in der Einwanderungspolitik bereit , ohne das immer wieder mit irgendwelchen Debatten , vor allem Leitkulturdebatten , auszuschmücken , die nichts mit hochgeistigen Kulturdebatten zu tun haben , sondern nur dazu dienen , die Unzufriedenheit in Ihren Reihen in den Griff zu bekommen . . Ich halte das für falsch . Machen Sie das nicht mehr , und lassen Sie uns zu einem vernünftigen Einwanderungskonsens kommen . Der wird auch dazu beitragen , dass wir wirtschaftlich am Ende besser dastehen , als wir dastanden , als wir die Verantwortung von der alten Regierung übernommen haben . Vielen Dank . .