Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Dobrindt , es wäre ja schön , wenn Herr Glos als Bergführer die Verschuldung abbauen würde . Nur , diese Regierung kann froh sein , wenn sie überhaupt die Neuverschuldung in den Griff bekommt ; das ist doch der Punkt . Sie machen den Bürgern vor , Sie würden an die Verschuldung herangehen und sie nach unten drücken . In Wirklichkeit kämpfen Sie aber jeden Tag gegen die verschiedenen Ansprüche der Minister - diese sind übrigens Ihre eigenen - und müssen dafür sorgen , dass die Neuverschuldung , das , was neu aufgenommen wird , endlich auf null zurückgefahren wird . So stelle ich mir einen Bergführer nicht vor - und offensichtlich auch die gesamte Regierung nicht , wenn ich die Resonanz dazu so höre . Wenn es ein Wort gibt , welches auf Herrn Glos besser zutrifft als die Bezeichnung Bergführer , dann ist es das Stichwort Beständigkeit . Er hat in den letzten Monaten - da stimme ich Ihnen , Frau Andreae , völlig zu - in dieser Koalition immer wieder als Brandbombenwerfer gewirkt . - Das hat jetzt einen großen Erfolg bei Ihnen hervorgerufen - das freut mich - , führt aber nicht so richtig zum Ziel . - Diesmal ist es ein 70-Milliarden-Programm mit kräftigen Investitionsspritzen und einem eleganten Schwung von der qualitativen Haushaltssanierung , Herr Staatssekretär Diller , die Herr Steinbrück uns immer vorträgt , zur reinen Ausnutzung der derzeit guten Konjunktur und nichts anderes . Es geht hier nicht um einen qualitativen Schritt , den ich von einem Wirtschaftsminister erwarten würde , sondern darum , dass Sie etwas ausnutzen , was Ihnen sozusagen von selbst in die Kassen fließt . Dass die Kanzlerin das für unvereinbar mit den Etatplänen für 2008 und der Finanzplanung bis 2011 hält , ist nun wirklich nicht verwunderlich . Unsere Priorität - das haben wir Liberale in den letzten Monaten immer wieder klargemacht - muss in der qualitativen Sanierung liegen . Gerade dann , wenn es uns gut geht , gerade dann , wenn die Konjunktur sprudelt , müssen wir dafür sorgen , dass der Haushalt endlich ins Reine kommt . Denn wann sonst wollen Sie dies tun ? Das ist doch genau der Punkt . Der Glos'sche Tugendkreislauf - boomende Wirtschaft , steigende Steuereinnahmen , sinkende Schulden und damit wachsende Gestaltungsspielräume - entbehrt vor diesem Hintergrund , in der derzeitigen Konstellation , jeglicher Realität . Haushalt sanieren , Lohn- und Einkommensteuer senken und oben drauf mehr investieren , das ist in dieser politischen Konstellation nicht machbar . Das wäre übrigens auch mit uns nicht machbar , lieber Herr Schauerte . Ich kann Herrn Müntefering eigentlich nur zustimmen , der in diesem Zusammenhang von einem sehr theoretischen Impuls gesprochen hat . Ich bin einmal gespannt , wie er das in den nächsten Koalitionsgesprächen umsetzt . 3 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben , hat Herr Glos vorgeschlagen . Bei dieser Konjunktur sind das bis 2010 75 Milliarden Euro ; denn wir haben ja eine nach oben gehende Konjunktur . Vor ein paar Jahren waren es noch deutlich weniger . Das ist haushalterisch - das muss man an dieser Stelle sagen - absolut illusorisch und hat mit dem schönen Goldenen Schnitt absolut nichts zu tun . Herr Steinbrück , auf den ich mich an dieser Stelle beziehen möchte , hat das sehr richtig als kein aktuelles Regierungshandeln bezeichnet . Wenn Sie denn schon etwas Gutes tun wollen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , dann bleiben Sie doch bei seinen ursprünglichen Vorschlägen . Er hat ja einmal ganz gut angefangen : erst den Haushalt sanieren und dann die Bürger entlasten ; das hat auch Rainer Brüderle eben vorgetragen . Jetzt macht er einen schönen Sprung , greift den Bürgern in die Tasche und meint , er müsse ihnen noch etwas schenken . Lassen Sie den Leuten doch das Geld ! Dann boomt auch die Wirtschaft . Das war bisher eigentlich immer die Politik der CDU/CSU . Es ist für mich etwas neu , dass wir an dieser Stelle von der SPD hören müssen , wie man solider mit Steuergeldern umgeht . Seit zehn Monaten leben wir übrigens mit der Umsetzung Ihres ersten Versuches - lassen Sie mich diesen kleinen Schlenker in diesem Zusammenhang noch machen - , Arbeitsplätze im wissensorientierten Bereich zu schaffen : mit der Hightechstrategie . Ich will an dieser Stelle die Antwort der Bundesbildungs- und -forschungsministerin zitieren , die auf unsere Frage , ob überhaupt schon ein Erfolg zu merken ist und ob die Arbeitsplätze , die mit solchen Investitionsprogrammen geschaffen werden sollen , schon bestehen , klipp und klar gesagt hat : Dies ist nicht messbar . Nun setzt Minister Glos ein Programm auf , das messbare Erfolge hervorbringen soll . Nein , so geht das nicht . Dieses Perspektivpapier , das mit der Kanzlerin Gott sei Dank nicht abgestimmt war , wird ein Flop werden ; davon gehen wir aus . Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas sagen : Da ich schon etwas länger in der Politik bin , erinnere ich mich sehr gut an ein anderes Perspektivpapier , und zwar von jemandem aus unseren Reihen , von Graf Lambsdorff . Nun kann man zwar sagen , dass Michel Glos Meilen oder sogar Lichtjahre von Graf Lambsdorff entfernt ist ; es ist aber wieder einmal so , dass an einer entscheidenden Stelle der deutschen Geschichte plötzlich ein Papier auf den Tisch gelegt wird und man davon ausgehen muss , dass es eine Bedeutung hat . Hier ist ein Signal gegeben worden . Seitdem dieses Papier auf dem Tisch liegt , können wir die Stunden dieser Koalition zählen . Darüber sind wir erfreut . Das einzig gute Signal ist : Deutschland braucht eine neue Bundesregierung . Ich denke , das Perspektivpapier war ein guter Schritt dahin .