Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der gestrigen Sitzung des federführenden Ausschusses mußte ich mich belehren lassen : Bei der Änderung eines Gesetzes ist eine grundsätzliche Diskussion über Ziele und Wirkungsweisen desselben nicht angebracht ; mit anderen Worten : Thema verfehlt . Daß es aber schwierig ist , die sogenannte Philosophie eines Gesetzes außer acht zu lassen , zeigte sich dann im Fortlauf der Debatte immer wieder , wenn es nämlich um die Diskussion einzelner Änderungsanträge ging . Es wurde deutlich , daß Koalitionsparteien und Opposition von verschiedenen Wertvorstellungen ausgehen , kurz Philosophie genannt . Das verwundert ja nicht weiter , weil es zeigt , daß man aus gutem Grund verschiedenen Parteien angehört . Es sollte aber doch so sein , daß sich diese Philosophie wie ein roter Faden durch das Werk zieht und die einzelnen Bestimmungen begründet . Es geht dann logischerweise nicht , daß man seine Philosophie je nach Lage verändert . So kann ich z . B . bei der Begründung der einen Bestimmung nicht das Wohl des Kindes , bei einer anderen die Erziehungsleistung des Erziehenden in den Vordergrund stellen , dann wiederum den Bezug von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub von der Einheit der Familie abhängig machen . . Auf der einen Seite wird das Anrecht auf Erziehungsgeld vom Besitz des Sorgerechtes abhängig gemacht , auf der anderen Seite wird beim Vater eines nichtehelichen Kindes von diesem Prinzip abgewichen . Sosehr ich begrüße , daß die Bundesregierung einen wesentlichen Schritt in Richtung Gleichstellung des nichtehelichen Vaters mit einem ehelichen Vater tut , so muß ich doch darauf aufmerksam machen , daß es sich hier um einen Bruch in der Logik des Gesetzes handelt , der u . a . dazu führt , daß der geschiedene eheliche Vater , der für eine gewisse Zeit die Betreuung seines Kindes übernimmt , schlechter dasteht als der soeben zitierte nichteheliche Vater . Hat man also den Eindruck , daß die Regierung bei der Einbeziehung des nichtehelichen Vaters in die Anspruchsberechtigung hinsichtlich Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub die Lebensrealität in unserer Gesellschaft vor Augen hat , so reagiert sie bei der Frage des geschiedenen Vaters nach dem Motto , daß nicht sein kann , was nicht sein darf . Denn der geschiedene Vater hat gegenüber dem nichtehelichen Vater ein erhebliches Manko : Er lebt nicht in Gemeinschaft mit seiner Familie . Ich bin froh , daß es uns in der gestrigen Sitzung gelungen ist , den nichtehelichen Vater und den geschiedenen Vater in der Anspruchsberechtigung gleichzustellen , und daß der geschiedene eheliche Vater , der für eine Zeit die Betreuung seines Kindes übernimmt , in Zukunft Anspruch auf Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub hat . . Bei der Frage der Bemessung des Erziehungsgeldes wird argumentiert , daß die Erziehungsleistung honoriert wird und nicht etwa der ausgefallene Lohn oder das ausgefallene Gehalt ersetzt werden sollen . Bei der Einbeziehung der Pflegekinder in das veränderte Gesetz mußten wir aber wieder feststellen , daß hier nicht die Erziehungsleistung honoriert werden soll . Hier soll den Pflegeeltern Erziehungsgeld und -urlaub verwehrt werden , weil sie nicht leibliche Eltern sind . Diese Entscheidung erscheint völlig unverständlich ; denn die Aufnahme eines Pflegekindes in eine Familie erfordert eine hohe Leistung von der Person des oder der Erziehenden . Zudem bietet sie auch eine Entlastung der öffentlichen Hand , da Heimunterbringung verhindert wird . Ich frage mich , welche Philosophie dieser Entscheidung zugrunde liegt . Es kann doch wohl nicht die sein , daß die Leiblichkeit der Elternschaft alleine ausreicht , um ein glückliches Leben zu ermöglichen . Es gibt noch weitere Brüche in der Logik des Gesetzes . Ich sprach eben schon davon , daß das Erziehungsgeld die Erziehungsleistung anerkennen will . Dies gilt aber nur für die ersten sechs Monate des Bezugs _ Frau Reinhardt sprach es eben auch an _ ; denn ab dem siebten Monat ist das Erziehungsgeld für den Rest der Laufzeit in seiner Höhe vom Familieneinkommen abhängig . Hier wird also nicht mehr die Erziehungsleistung als solche bewertet , sondern eine Sozialleistung gewährt , die nur den Familien zugute kommt , die über ein geringes Einkommen verfügen . . Die Bemessungsgrundlage für die Höhe des Erziehungsgeldes nach dem sechsten Monat hat sich seit dem Jahr 1986 nicht geändert . Löhne und Gehälter sind aber in der Zeit von 1986 bis 1990 um 14 ,9 % gestiegen . Mit einer geschätzten Wachstumsrate von 4 % ergibt sich bis 1992 eine Erhöhung von 23 ,9 % . Es wäre also , wenn man die Belastungen der Familie insgesamt als Bemessungsgrundlage für die Höhe des Erziehungsgeldes zugrunde legt , nicht mehr als recht , wenn der Freibetrag von 29 400 DM entsprechend um mindestens 20 % auf 38 280 DM erhöht würde . Einen entsprechenden Antrag brachten wir gestern in den Ausschuß ein und mußten zu unserem Erstaunen feststellen , daß wir uns in voller Übereinstimmung mit den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen befanden , die die Regierung stellen . Dennoch gelang es nicht , diesem Antrag zu einer Mehrheit zu verhelfen ; denn , wie wir hören mußten , hatte der Vorsitzende der CSU und Finanzminister , Herr Waigel , diesem Vorhaben einen Riegel vorgeschoben . Er hat verhindert , daß Familien , die Erziehungsarbeit leisten , an der allgemeinen Entwicklung der Löhne und Gehälter im entsprechenden Maße Anteil haben . Ich kündige hier an , daß wir zu diesem Punkt initiativ werden ; denn diese Tatsache ist für uns nicht hinnehmbar . . Einen letzten unserer Anträge im Ausschuß möchte ich noch ansprechen , nicht zuletzt deswegen , weil er im mitberatenden Ausschuß für Frauen und Jugend eine Mehrheit gefunden hat . Dem Ausschuß Familie und Senioren lag dieses Votum zum Zeitpunkt der Beschlußfassung noch nicht vor , . ein Umstand , den ich hier deutlich erwähnen möchte und der Anlaß geben muß , über die Abläufe und Koordination von parlamentarischer Arbeit nachzudenken . . Es geht darum , daß Adoptiveltern für Kinder Erziehungsgeld beantragen können , wenn sie sie bis zum siebten bzw . , wie von uns gefordert , bis zu ihrem 14 . Lebensjahr adoptieren . Wir verfolgten damit die Absicht , älteren Kindern eine größere Chance auf Adoption zu geben . Wir wissen alle , daß die Aussicht eines Kindes , Adoptiveltern zu finden , um so geringer wird , je älter es ist , weil man natürlich davon ausgehen kann , daß ein Kind _ aus welchen Gründen es auch immer zur Adoption freigegeben wurde _ unter erheblichen Problemen leidet , die entweder auf Grund seiner Sozialisation in einem Heim oder etwa durch traumatische Ereignisse eines plötzlichen Verlustes beider Elternteile entstanden sein können . In jedem Fall wäre es für ein solches Kind ausgesprochen posi tiv , Adoptiveltern zu finden , die sich in dem nötigen Umfang und mit der entsprechenden zeitlichen und auch finanziellen Zuwendung diesem Kind widmen können . Im Ausschuß Frauen und Jugend wurde von den Kritikern dieser vorgesehenen Änderung das Finanzargument angeführt . Ich frage mich nur , wie man behaupten kann , eine Maßnahme sei zu teuer , wenn man noch nicht einmal exakt festgestellt hat , um wie viele Fälle es sich eigentlich handeln könnte . . Alles in allem haben die Beratungen gestern gezeigt , daß das Änderungsgesetz mit der heißen Nadel gestrickt wurde , daß . ihm eine brüchige Philosophie zugrunde liegt und daß auch dieses Gesetz mit Sicherheit wieder reformbedürftig ist . Ich bedanke mich . .