Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der hier heute vorliegende Gesetzentwurf orientiert sich nicht an den Anforderungen des Arbeitsmarktes. Der hier heute vorliegende Gesetzentwurf orientiert sich am Rotstiftdiktat des Finanzministers. Dem werden jedenfalls wir nicht zustimmen. Sie behaupten immer, Herr Vogel und Frau von der Leyen, dass die vorgesehenen Einsparungen durch Effizienz und Zielgenauigkeit aufgefangen werden. Diese Effizienz und diese Zielgenauigkeit wollen Sie dadurch erreichen, dass die Entscheidungskompetenz der Jobcenter gesteigert wird. Deswegen werden Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umgewandelt. Jetzt will ich Ihnen einmal am Beispiel des Gründungszuschusses erläutern, wie das aussieht. Beim Gründungszuschuss sollen 5 Milliarden Euro eingespart werden; das sind 83 Prozent des Etats. Die Ausweitung der Entscheidungskompetenz vor dem Hintergrund dieser Einsparungen ist nichts anderes, als dass Sie die Drecksarbeit der Ablehnung nach unten verlagern. Es gibt aber interessanterweise eine Ausnahme: Die Vermittlungsgutscheine für private Vermittler werden nicht in eine Ermessensleistung umgewandelt. Die Vermittlungsgutscheine für private Vermittler sind so etwas wie die Mövenpick-Steuer der Arbeitsmarktpolitik. Das ist das einzige Instrument, das nicht zur Ermessensleistung wird. Sie sind angetreten, um den Instrumentenkasten nach dem Prinzip der Effizienz zu organisieren. Wie sieht die Effizienz bei den privaten Vermittlern eigentlich aus? Im Jahr 2010 sind 634 000 Vermittlungsgutscheine ausgegeben worden. Eingelöst worden sind davon 50 000. Das entspricht 7,9 Prozent. Arbeit haben davon nur 4,2 Prozent gefunden. Das ist das Prinzip der Effizienz à la FDP. Ich will hier aber gar nicht den Eindruck erwecken, als würden schon mit dem Ausgeben des Vermittlungsgutscheines Kosten fällig, auch wenn damit durchaus Beratungs- und Bürokratieaufwand verbunden ist. Aus Seriositätsgründen will ich hier deutlich machen: Die Provision wird erst gezahlt, wenn jemand tatsächlich sechs Wochen in Arbeit ist. Herr Vogel, was ist an 4,2 Prozent effizient? Das hier ist kein Effizienzinstrument; das ist Wahlkampfhilfe für die FDP. So viele private Vermittler gibt es aber gar nicht, um der FDP über die Fünfprozenthürde zu helfen. Hinzu kommt noch – das besagt im Übrigen auch die IAB-Studie –, dass die privaten Vermittler im Wesentlichen den Rahm abschöpfen. Die wirklich schweren Fälle bleiben bei der Bundesagentur für Arbeit und bleiben bei den Jobcentern. Aber die schwer Vermittelbaren interessieren Sie ja sowieso nicht; die haben Sie längst abgeschrieben. Dieser Gesetzentwurf konzentriert sich auf diejenigen, die ohne großen Unterstützungsbedarf in den ersten Arbeitsmarkt kommen. Frau von der Leyen, es geht Ihnen darum, sich im schönen Schein der durch die Konjunktur abnehmenden Arbeitslosenzahlen zu sonnen. Ich sage Ihnen: Wo Sonne ist, da ist auch Schatten. Ich finde, die Aufgabe einer Arbeitsministerin besteht darin, sich diesem Schatten einmal zuzuwenden. Was wir nämlich nicht brauchen, ist eine Schattenkanzlerin. Was wir brauchen, ist eine Arbeitsministerin, die sich genau um diese Schattenseiten kümmert, und das sind die schwer Vermittelbaren, das sind die gesundheitlich Eingeschränkten, das sind die ohne Ausbildung, das sind die Älteren, und das sind die Alleinerziehenden. Frau von der Leyen, wenn Sie hier auftreten und sagen, die Zahl der Arbeitslosen unter den Alleinerziehenden sei überproportional zurückgegangen, dann kann ich nur sagen: Das stimmt nicht. Genauso stimmt Ihre Rechnung nicht, dass Sie pro Kopf mehr als in den Jahren zuvor ausgeben werden. Wenn Sie allerdings das Jahr 2005 zum Referenzjahr nehmen, also das Jahr, in dem diese Regelung eingeführt worden ist und die Jobcenter im Aufbau begriffen waren, dann zeigt das den Mangel an Seriosität in Ihrer Argumentation. Die Zahl, die wirklich relevant ist, ist folgende: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist im letzten Jahr um 4 bis 5 Prozent gesunken. Aber Sie kürzen in diesem Bereich um 25 Prozent. Sie können vieles außer Kraft setzen, nicht aber Adam Riese. Die Probleme, die wir heute auf dem Arbeitsmarkt haben, sind grundsätzlich anderer Natur als vor zwei Jahren. Heute sind die Menschen arbeitslos, nicht weil Arbeitsplätze fehlen, sondern weil ihnen die Qualifikation für die vorhandenen Arbeitsplätze fehlt. Es ist Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik, das zu verändern. Wenn das nicht gelingt, dann hat die Arbeitsmarktpolitik versagt. Fachkräftemangel bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit, das ist das Versagen der verantwortlichen Ministerin. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Die Anhörung hat das noch einmal deutlich gemacht. Alle fordern eine Rücknahme der Kürzungen, aber auch eine qualitative Verbesserung. Wir brauchen einen besseren Personalschlüssel. Wir brauchen besser qualifiziertes Personal in den Jobcentern. Wir brauchen Qualifizierungsmaßnahmen insbesondere für Geringqualifizierte, die zu einem Abschluss führen. Wir brauchen die volle Finanzierung von Umschulungen, besonders in nachgefragten Berufen wie in der Pflege. Welchen Sinn macht es eigentlich, dass die Kosten der Umschulungen hier nicht übernommen werden? Tatsächlich ist jede Umschulung im Pflegebereich mit einer Jobgarantie verbunden. Dazu finden wir in Ihrem Gesetzentwurf nichts, rein gar nichts. Mit diesem Gesetz treiben Sie die Spaltung des Arbeitsmarktes und damit auch die Spaltung in der Gesellschaft voran. Leider hat der Änderungsantrag, den die Fraktionen vorgelegt haben, daran nicht wirklich etwas geändert. Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Ich danke Ihnen.