Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man muss sich doch einmal die Frage stellen : Was bringt dieses Jahressteuergesetz eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land ? Was haben die Menschen davon ? Diese Frage hätten auch Sie seitens der Koalitionsfraktionen sich einmal stellen müssen ; denn Sie haben uns hier einen Gesetzentwurf vorgelegt , über den sich allenfalls die Verwaltung in Deutschland freuen kann . Sie verändern das Steuerrecht an nahezu 200 Stellen und führen ganz erhebliche Erleichterungen für den Staat ein . Aber die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben Sie nicht im Blick ; für diese tun Sie wieder einmal nichts . Im Gegenteil : Sie tun nicht nur nichts , sondern machen es den Menschen in diesem Land sogar noch schwerer . Nehmen Sie § 42 der Abgabenordnung . Dies ist ein echtes Kabinettsstückchen dieser Koalition . Sie unterstellen einfach , dass es in Deutschland in zunehmendem Maße missbräuchliche Steuergestaltungen gibt , obwohl Sie dazu keinerlei Informationen haben . Um es der Verwaltung so leicht wie möglich zu machen , führen Sie eine völlig unklare gesetzliche Regelung ein . Sie setzen die Steuerzahler damit einer erheblichen Rechtsunsicherheit aus . Aber selbst das reicht Ihnen noch nicht . Zur Freude der Verwaltung und gegen die Interessen der Menschen drehen Sie auch noch die Beweislast um . Künftig muss jetzt nicht mehr die Verwaltung beweisen , dass Missbrauch vorliegt . Nein , die Steuerzahler sollen beweisen , dass sie bestimmte Gestaltungen nicht aus steuerlichen Gründen gewählt haben . Haben Sie eigentlich einmal darüber nachgedacht , was Sie dem Investitionsstandort Deutschland mit einem solchen Gesetz antun ? Rechtssicherheit und verlässliche Steuergesetze , Kontinuität im Steuerrecht , das ist ein ganz wesentlicher Standortvorteil . Genau diesen Standortvorteil bauen Sie in der Großen Koalition systematisch ab . Ihr Jahressteuergesetz ist eine Zumutung für den Investitionsstandort Deutschland . Wir haben eben eine Forschungsdebatte geführt . Jetzt beraten wir einen Gesetzentwurf , mit dem Sie den Forschungsstandort Deutschland weiter schwächen . Es ist absurd , was Sie uns hier vorlegen . Sie gefährden damit Arbeitsplätze . Deswegen ist dieses Gesetz völlig ungeeignet , das Steueraufkommen zu sichern . Künftig werden Investoren bei uns darauf angewiesen sein , dass ihnen die Verwaltung vorab verbindlich mitteilt , was in Deutschland erlaubt ist und was nicht . Aber das Schlimme ist : Sie haben vergessen , in Ihrem Gesetzentwurf dafür zu sorgen , dass die Steuerzahler einen Auskunftsanspruch gegenüber der Verwaltung haben . Sie machen Steuergesetze für die Verwaltung und ganz bewusst gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger . Nehmen Sie die Pendlerpauschale . Was wurde da alles versprochen ! Die SPD hat große Ankündigungen gemacht . Es war schon bemerkenswert , wie mutig sich einige aus Ihren Reihen geäußert haben , ohne vorher den Finanzminister um Erlaubnis zu fragen . Aber die Quittung haben Sie prompt bekommen . Sie hätten dies wissen müssen , bevor Sie die Menschen unnötig verunsichern . Die Lage in Deutschland ist klar : Gesetzesänderungen im Interesse der Steuerzahler lehnt dieser Minister ab . Basta ! Da ist kein Platz für Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts . Es ist auch kein Platz für Vorschläge zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Verbesserungen für die Verwaltung ja , Erleichterungen für die Bürger nein , genau das ist der Maßstab für die Finanzpolitik dieser Regierung . Mit Ihrer Steueridentifikationsnummer greifen Sie weiter massiv in den Datenschutz ein . Sie setzen den finanzpolitischen Überwachungsstaat voll auf die Schiene . Die Union nickt alles brav ab . Von Gesetz zu Gesetz entfernen Sie sich von Ihrem Wahlprogramm . Sie beschließen diese Zumutung für Unternehmen , Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land fleißig mit . Mit diesem Jahressteuergesetz wird das Steuerrecht weder einfacher noch transparenter . 200 Vorschriften in 30 Gesetzen werden geändert . Das Ziel der Vereinfachung wird total verfehlt . Die Erwartungen der Menschen , dass Sie die Fehler Ihrer Unternehmensteuerreform korrigieren , waren groß . Auch das ist Ihnen nicht einmal ansatzweise gelungen . CDU/CSU und SPD haben dafür gesorgt , dass der Handel künftig Steuern auf seine Mietzahlungen leisten muss . Das ist ein aktiver Beitrag zur Schwächung des Einzelhandels in den deutschen Innenstädten . Genau dort sind die Mieten nämlich besonders hoch . Ihre Absenkung des steuerpflichtigen Teils von 75 auf 65 Prozent - das bleibt im Übrigen weit hinter dem zurück , was die Union den Wählerinnen und Wählern versprochen hat - ist reine Kosmetik und löst nicht einmal ansatzweise das Problem . Diese Politik zeugt von einer erheblichen Arroganz gegenüber den Belangen des Einzelhandels . CDU/CSU und SPD tragen damit die volle Verantwortung für leerstehende Läden in den deutschen Innenstädten . Während Ihre Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor Ort um jeden Laden , der die Innenstadt belebt , kämpfen , setzen Sie mit Ihrer Substanzbesteuerung zum Kahlschlag gegen den Einzelhandel in Deutschland an . Ich hätte mir gewünscht , dass Sie die Chance nutzen , mit diesem Jahressteuergesetz Verbesserungen auf den Weg zu bringen . Dazu waren Sie nicht ansatzweise in der Lage . Es ist Ihnen nicht einmal gelungen , etwas für die Eheleute zu tun , um ihnen eine Alternative zur problematischen Steuerklasse V zu bieten . Auch das haben Sie nicht geschafft . Das ist ein Paradebeispiel dafür , dass Sie die Erleichterungen und Verbesserungen für die Bürger verschieben , vertagen und die Belastungen in die Gesetze schreiben . Die einzige Innovation , die dieses Gesetz mit sich bringt , ist die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Bergbahnen . Das ist schon ein bemerkenswerter Schritt für eine Große Koalition . Sie haben es bisher nicht geschafft , einen Vorschlag zur Überarbeitung des Mehrwertsteuersystems vorzulegen . Aber Sie haben mit diesem Gesetz wenigstens eines bewiesen , nämlich dass Ihr Finanzminister völlig danebenliegt , wenn er immer wieder behauptet , eine grundlegende Überarbeitung der vollen und verminderten Mehrwertsteuersätze in Deutschland sei nicht möglich .