Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Um es gleich vorweg zu sagen : Die Bundesregierung lehnt die Einführung von Studiengebühren ab . . Studiengebühren sind kein geeignetes Mittel , die bestehenden Probleme im Hochschulbereich zu lösen , sondern diese würden im Gegenteil dadurch eher verschärft . Für Studierende aus wohlhabenden Familien wären Studiengebühren kein Hindernis ; BAföG-Empfänger würde man von einer Gebührenregelung ausnehmen oder aber die BAföG-Sätze entsprechend anheben müssen , um die Gebühren zu kompensieren . Die tatsächlichen finanziellen Belastungen entstehen letztlich im mittleren Einkommensbereich , der nicht von BAföG-Zahlungen profitiert . Es steht zu befürchten , daß in diesem Einkommensbereich - und hierzu gehören die meisten Studenten - in erheblichem Maße von einem Studium Abstand genommen würde . Dies kann jedoch nicht unser Ziel sein . . Aus dem gleichen Grunde sehe ich auch nicht , daß wir , wie von Befürwortern von Studiengebühren oft vorgetragen , eine wesentliche Verkürzung der überlangen Studienzeiten durch Einführung von Studiengebühren erreichen können . . Wenn die Studierenden aus Familien , die zum mittleren Einkommensbereich zählen , zusätzlich Studiengebühren finanzieren müssen , werden sie zwangsläufig zu zusätzlichen Nebentätigkeiten gezwungen sein , die das Studium noch verlängern . Es ist bekannt , daß es zu dem Thema Studiengebühren beziehungsweise Einschreibgebühren , die ja ein erster Teil von Studiengebühren sind , in den politischen Parteien durchaus unterschiedliche Meinungen gibt . Auch Ihr Vorgänger , Frau Bulmahn , Peter Glotz , hat massiv für Studiengebühren geworben . Meine Damen und Herren , Studiengebühren liegen in erster Linie im Zuständigkeitsbereich der Länder . Ungeachtet der Position des Bundes steht es ihnen daher frei , eigene Regelungen zu treffen . Einzelne Länder haben dementsprechend Gebühren in unterschiedlicher Ausgestaltung , zum Beispiel Gebühren für Langzeitstudierende , eingeführt oder hatten dies - wie Hessen - früher getan und dann wieder abgeschafft . Es gibt darüber hinaus in Berlin Einschreibgebühren ; Niedersachsen hatte eine Einschreibgebühr geplant und ist dann vom SPD-Parteitag zurückgepfiffen worden . Frau Kahrs , SPD-Senatorin in Bremen , plant dies ; in Thüringen gibt es , bezogen auf Langzeitstudenten , ähnliche Überlegungen . Ein Beschluß des Deutschen Bundestages mit dem vorliegenden Tenor wird an dieser Tatsache nichts ändern , sondern lediglich die Fronten verhärten . Daran kann keiner Interesse haben . Wir sind zur Zeit mit den Ländern in einer intensiven Diskussion über eine dringend erforderliche Hochschulreform . Wir sollten uns davor hüten , diese Diskussion durch eine Gebührendebatte , für deren Umsetzung ich keine realistische Chance sehe , auf einem falschen Kriegsschauplatz zu führen . Dies lenkt uns von den eigentlichen Problemen ab ; das eigentliche Problem ist der dringliche Vollzug der Hochschulreform . . Die Bundesregierung will eine umfassende Hochschulreform . Das heißt unter anderem : Wir wollen mehr Wettbewerb zwischen den Hochschulen , damit diejenigen Hochschulen mehr Geld bekommen , die sich mehr anstrengen und besser sind als andere . Wir wollen eine stärkere Leistungsorientierung für Studenten , aber auch für Lehrpersonal . Wir wollen eine leistungsbezogene Differenzierung bei der Zulassung und in der ersten Studienphase erreichen . Wir wollen den Hochschulen mehr Handlungsfreiheit geben . Wir wollen international wettbewerbsfähiger werden . Wir wollen die Fachhochschulen stärken . Des weiteren wollen wir , daß die Regelstudienzeiten auch eingehalten werden . Wenn dies passiert , dann stellt sich die Frage der Längerstudierenden und damit der Einführung von Studiengebühren überhaupt nicht . . Meine Damen und Herren , wir wollen auch eine Verbesserung der Ausbildungsförderung mit dem Ziel , Verteilungsgerechtigkeit in der Studienfinanzierung herzustellen . Dazu sollen unangemesse Be . noch : Parl Staatssekretär Bernd Neumann und Studienchancen gemehrt werden . Von den in der entsprechenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe , die ja getagt hat , diskutierten Modellen hat für den BMBF das sogenannte Bayern-Modell die größten Sympathien . Es sieht vor , die Zahlung von Kindergeld und die steuerlichen Kinder- und Ausbildungsfreibeträge mit der Erbringung von Leistungsnachweisen entsprechend den BAföG-Kriterien zu verknüpfen . Die dabei eingesparte Summe soll die BAföG-Förderung deutlich verbessern . Auf der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler am 3 . Juli wird entschieden , welcher Weg gegangen werden soll . Diese Entscheidung sollten wir abwarten . Aber , verehrte Frau Kollegin Bulmahn , um diese Debatte nicht scheinheilig werden zu lassen - Ihr Vorwurf ist ja immer an die Adresse des Bundes gerichtet - , sollte man folgendes anerkennen : All diese Modelle , auch das Bayern-Modell , für das wir Sympathien haben , erfordern die Änderung des Unterhaltsrechts . Inzwischen haben von den 16 Justizministern der Länder , die dafür zuständig sind , 13 dies kategorisch abgelehnt . . Unter denen haben Sie die Mehrheit . Deswegen ist es unredlich , dem Bund hier Vorwürfe zu machen . . Ein Zweites möchte ich Ihnen sagen . Das betrifft die gleiche Materie und das Verhalten der Länderfinanzminister . 15 der 16 Länderfinanzminister - auch bei ihnen haben Sie leider zahlenmäßig die Mehrheit - haben gesagt , wenn überhaupt eine Reform , dann auf dem Level der letzten BAföG-Änderung . Das unterscheidet sich ja von Ihnen . Des weiteren haben sie gesagt , was auch ganz wichtig ist : Wenn eines dieser Modelle , die ja steuerliche Auswirkungen haben , also ein Stück Reform im Steuerrecht bedeuten , zum Zuge kommen soll , dann ist Voraussetzung , daß die Willensbildung zur sonstigen Steuerreform abgeschlossen ist . Diese wiederum behindern Sie , und insofern können Sie dem Bund hier keine Vorwürfe machen . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat für die Förderung von Hochschulen und Universitäten , die ja primär Länderaufgabe ist , in den letzten Jahren trotz dramatischer finanzieller Restriktionen viel erreicht . Frau Bulmahn , Sie haben recht : Leider - das bedauern wir auch - ist der Anteil für Forschung und Bildung am Gesamthaushalt zurückgegangen . Das hat auch seine Ursachen in den vielen Aufgaben , die im Hinblick auf die Verbesserung der Infrastruktur in den neuen Bundesländern zu leisten waren , bei denen es ja um Milliarden ging . Auf der anderen Seite sind aber die Aufwendungen für den Hochschulbereich , wenn ich sie alle zusammennehme , von 3 ,3 Milliarden DM im Jahr 1991 auf jetzt 4 ,1 Milliarden DM stetig gestiegen . Das heißt , die Ausgaben des Bundes für Hochschulen insgesamt haben sich in den letzten Jahren jährlich um 4 Prozent gesteigert . Ich gebe zu , daß es noch mehr sein könnte . Aber diese Summe muß wegen der Wahrhaftigkeit einmal genannt werden .  Meine Damen und Herren , ich könnte jetzt noch etwas zum Hochschulsonderprogramm III sagen . Ich beschränke mich aber auf folgendes : Auch dabei haben Bund und Länder gemeinsam eine beträchtliche Summe zur Verfügung gestellt . Die Länder wollten noch mehr , aber bei einem Verteilungsschlüssel von 60 zu 40 - auf Kosten des Bundes . Das haben wir nicht mitgemacht . Es ist aber eine deutliche Steigerung erfolgt . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich möchte bei der Debatte , was der Bund leisten kann , bescheiden darauf hinweisen , daß die Länder die eigentliche Zuständigkeit für Hochschulen und Universitäten haben . Es ist den Ländern , insbesondere den SPD-regierten , doch völlig unbenommen , in den Bereichen , in denen sie originär zuständig sind - die personelle und sächliche Ausstattung der Hochschulen - , unabhängig vom Bundeshaushalt entsprechende Mittel in ihren Haushalten bereitzustellen und die Steigerungen vorzunehmen , die sie vom Bund fordern . Gerade in den SPD-regierten Ländern sieht es doch in Wahrheit wie folgt aus : massive Stelleneinsparungen in Niedersachsen , eine katastrophale Situation in Berlin - auch dort ist die SPD beteiligt . . In Nordrhein-Westfalen ist im Jahre 1997 für den Hochschulbereich eine aktuelle Minderausgabe von 65 Millionen DM vorgesehen . Sie machen in den SPD-regierten Ländern also genau das Gegenteil von dem , was Sie vom Bund fordern und wofür Sie den Bund kritisieren . . Lassen Sie mich zum Abschluß feststellen : Das Thema Studiengebühren , sehr verehrter Herr Berninger , darf uns keine falschen Debatten aufzwingen . Hören wir mit gegenseitigen Schuldzuweisungen auf ! . - Verehrter Kollege , ich darf ja wohl zur Richtigstellung auf das eingehen , was Ihre Kollegin Bulmahn erklärt hat . Meine Damen und Herren , trotz allem müssen Bund und Länder zusammenarbeiten . Wir sind auf diese Zusammenarbeit angewiesen ; ohne diese Zusammenarbeit bekommen wir kein Ergebnis . In der Frage der Studiengebühren sind wir uns einig . Noch wichtiger ist die Reform der Hochschulen , wozu Sie beitragen können . Wir bitten Sie darum : Verhalten Sie sich ab sofort konstruktiv , . . noch : Parl Staatssekretär Bernd Neumann damit die Lage an den Hochschulen und an den Universitäten verbessert werden kann , um somit dem Standort Deutschland eine gute Chance zu geben . Vielen Dank . .