Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Solms , es ist nicht richtig , dass es keinen roten Faden in unserer Haushalts- und Wirtschaftspolitik gibt . Politik fängt bei der Betrachtung der Realitäten an . Die Realitäten sind weniger Arbeitslose , mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und mehr offene Stellen . All das kommt nicht von ungefähr ; es ist vielmehr Ausdruck dafür , dass der schmale Grat zwischen der Sanierung der Haushalte einerseits und der Schonung der Konsumkraft andererseits richtig getroffen ist . Sonst hätten wir diese positiven Werte nicht erreicht . Womit haben wir uns noch vor einem Jahr im Wahlkampf beschäftigt ? Damals ging es um den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosigkeit . Jetzt , nachdem sich die Lage gebessert hat , spricht keiner mehr davon . Die Entwicklung am Arbeitsmarkt spricht dafür , dass unsere Politik erfolgreich ist und richtige Ansätze verfolgt hat . Um mit dem Regisseur Jacques Tati zu sprechen : Alle Wirtschaftsprobleme wären zu lösen , wenn man die Selbstgefälligkeit steuerpflichtig machte . Diesen Weg können wir nicht beschreiten . Aber die große Koalition ist durchaus erfolgreich , wenn man berücksichtigt , was wir alles vorwärts gebracht haben . Der Staat ist effizienter geworden . Wir haben Reformen durchgesetzt und an allen Stellen für Verbesserungen gesorgt . Wir sind zwar nicht dort , wo wir sein wollen ; das ist völlig klar . Alles könnte schöner , besser und größer sein . Aber wir sind auf dem richtigen Weg ; das ist das Entscheidende . Herr Kollege Spiller , die Trendwende wurde dadurch erreicht , dass Sie den grünen Ballast losgeworden sind . Wir haben uns nicht verändert . Vielmehr haben wir uns angenähert und es gibt mehr Übereinstimmung . Das freut mich . Die Investitionen liegen über der Nettokreditaufnahme . Wir erfüllen damit das Maastrichtkriterium . Die Steuer- und Abgabenquote sinkt genauso wie die Lohnnebenkosten . Das sind doch richtige und wichtige Signale . Es wird behauptet , das habe nichts mit der Regierung zu tun . Wir sind sicherlich nicht so arrogant und sagen , das sei unser Aufschwung . Aber mit dem Regierungswechsel hat es schon etwas zu tun ; denn die wirtschaftliche Entwicklung hängt auch von der Stimmung ab . Nun gibt es einen Stimmungswandel ; dieser ist wichtig . Diesen hätte es ohne unsere Regierungsbeteiligung nicht gegeben . Wenn man die Überschriften in den letzten Tagen liest - Die deutsche Wirtschaft ist in guter Verfassung ; Stärkstes Wachstum seit sechs Jahren ; Wirtschaftsweisen erwarten kräftiges Wachstum ; DIW rechnet mit einer Gesundung der öffentlichen Haushalte - , dann muss man feststellen , dass es in diesem Land nun einen breiten Konsens darüber gibt , dass die Politik einen richtigen Weg eingeschlagen hat . Diesen müssen wir konsequent weitergehen . Es ist richtig , vorhandene Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit an die Beitragszahler zurückzugeben . Es verwundert mich nicht , dass der Kollegin Höll nur einfällt , wie man das Geld ausgeben kann . Aber es ist richtig , es den Bürgern zu geben , damit die gewünschte Entwicklung in Gang kommt . Die FDP fordert keine Steuererhöhungen sowie gleichzeitig eine Senkung der Nettokreditaufnahme und eine Steigerung der Investitionstätigkeit . Dazu kann ich nur sagen : Alles muss unter dem Strich zusammenpassen . Die Rechnung muss aufgehen . Der Kollege Solms fordert plötzlich eine zentrale Steuerverwaltung . Dieser Hang zur Zentralität verwundert mich ganz erheblich . Ich weiß natürlich , dass wir bei den EDV-Programmen stärker zusammenarbeiten und uns abstimmen müssen , wenn wir Einheitlichkeit erreichen wollen . Aber ein Wettbewerb zwischen mehreren Beteiligten spricht immer dafür , dass man das beste Modell , das Optimum findet . Wir waren mit Fiscus auf dem Weg hin zu mehr Zentralismus , sind aber leider total gescheitert ; das muss ich ehrlich zugeben . Wir müssen nun neu anfangen . Natürlich haben wir gespart ; Steffen Kampeter hat bereits darauf hingewiesen . Wir haben auch bei uns selber gespart , zum Beispiel bei der Öffentlichkeitsarbeit . Des Entschließungsantrags der FDP auf Streichung der Mittel für den Neubau des Bundesinnenministeriums bedarf es aber nicht . Wir haben die Mittel bereits gesperrt . Wir werden uns ganz in Ruhe darüber verständigen , ob ein solches Konzept wirtschaftlich sinnvoll ist . Wenn dem nicht so ist , dann werden die Mittel nicht freigegeben . Wenn dem so ist , dann werden die Mittel freigegeben und dann wird vorwärts geschritten . Es wurde behauptet , durch die geplante Gesundheitsreform stiegen die Beiträge . Das verwundert mich sehr ; denn die Gesundheitsreform greift noch gar nicht . Also können die Beiträge aufgrund der Reform noch gar nicht steigen . Sie steigen deshalb , weil in der Vergangenheit zu wenig verändert wurde , weil wir die Systeme zu wenig angepasst und zu wenig gesteuert haben . Lassen Sie uns erst einmal abwarten , bis das Konzept vollständig auf dem Tisch liegt und bis wir dafür gesorgt haben , dass die Menschen mehr Eigenvorsorge betreiben . Ich glaube , dass man dadurch wesentlich besser steuern kann als durch Verwaltung und Regelungen . Letzteres hat immer nur zu höheren Verwaltungskosten geführt . Ein zunehmend höherer Anteil im Gesundheitswesen geht in die Verwaltung anstatt in die Medizin , die Medikamente und Operationen . Unser Ziel muss sein , dem entgegenzuwirken . Ich freue mich , dass wir aktiv Politik betreiben konnten , dass wir uns beispielsweise im Bereich der Kulturpolitik durchringen konnten - das sage ich als Arbeitsgruppenvorsitzender - , der Koalitionsvereinbarung im Punkt Sichtbares Zeichen im Haushalt Geltung zu verschaffen . Ich fordere alle , insbesondere die Bundesländer auf , einzusteigen und daran konstruktiv mitzuwirken . Natürlich sind wir längst nicht da , wo wir sein wollen . Wir sind aber auf dem richtigen Weg . Wenn ich mir die Einnahmen und die Ausgaben im Bundeshaushalt anschaue , dann ist völlig klar , dass wir die strukturelle Lücke schließen müssen , weil irgendwann die Einmaleffekte verbraucht sind und weil wir nicht mehr ausgeben dürfen , als wir einnehmen . Aber auch auf diesem Weg sind wir erheblich fortgeschritten . Seit Jahren haben wir jetzt erstmalig wieder einen Überschuss im Primärhaushalt . Das heißt , wir sind den ersten Schritt gegangen . In diesem Jahr geben wir weniger aus , als wir einnehmen . Das ist ein wichtiges Zwischenziel . Wir müssen natürlich Überschüsse erwirtschaften , damit wir die Zinsen für die Altlasten tragen können und damit wir zu einem besseren Investitionsverhalten kommen . Unsere Fortschritte in dieser Beziehung sind ein Beweis dafür , dass wir auf dem richtigen Weg sind . Wir haben noch vieles zu tun , auch was die Staatsquote und die Personalkosten betrifft . Wir sind in der Koalition mit der Willensbildung darüber , wie wir fortschreiten , noch längst nicht am Ende . Natürlich sind pauschale Personalkostenvorgaben und Einsparungen dann problematisch , wenn man in der Sache nichts verändert . Aber , Herr Kollege Poß - darin unterscheiden wir uns - , wir sagen , dass wir bei den Aufgaben etwas verändern müssen , damit wir auf diesem Weg weitergehen können . Das ist aus dem Parlament heraus schwer zu bewerkstelligen . Wir müssen Druck auf die Regierung ausüben , damit sie uns entsprechende Vorschläge macht . Ich will in diesem Zusammenhang auch ein Kapitel ansprechen , das nicht überall besonders positiv aufgenommen wird , das Kapitel Bonn-Berlin . Ich glaube , dass wir uns diesen teuren Doppelzirkus nicht mehr lange leisten können . Das ist doch ein Wahnsinn . Ich würde mich freuen - ich habe Beifall quer durch das ganze Haus gehört - , wenn an diesem Thema konstruktiv mitgearbeitet würde . Ich habe das einmal während einer Klausur angesprochen und großen Beifall erhalten . Dann aber wurde der Beifall deutlich weniger . Ich schließe daraus , dass wir an dieser Stelle weitermachen müssen . Es kann doch nicht sein , dass jemand morgens um 6 Uhr in Bonn aufbricht , mittags in Berlin ist , zehn Minuten lang etwas in einem Ausschuss vorträgt und abends wieder nach Bonn fährt . Damit ist der ganze Arbeitstag für einen Vortrag von zehn Minuten verloren . An der Stelle liegt doch ein riesiges Einsparpotenzial . Ich glaube , dass wir daran arbeiten müssen . Wir sollten über den lokalpolitischen Tellerrand hinwegschauen . Die Stadt Bonn steht inzwischen gut da . Das hat keiner vorausgesehen . Deswegen war es am Anfang richtig , Brücken zu bauen . Inzwischen haben wir gesehen , dass die Brücken tragfähig sind , und wir können weiterarbeiten . Sie sehen , es gibt noch viel zu tun . Packen wir es an ! Wir sind auf dem richtigen Wege . Ich lade alle in diesem Hause ein , auf dem richtigen Wege mitzumachen und am Ende dem Haushalt zuzustimmen .