Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Das ist eine ungewöhnliche Zeit für eine Debatte über ein so wichtiges Thema wie das Ergebnis des EU-Gipfels zur Vertragsänderung . Ich freue mich deswegen umso mehr , dass Sie , Frau Bundeskanzlerin , Herr Vizekanzler und Herr Außenminister , an dieser Debatte teilnehmen . Das unterstreicht die Wichtigkeit des Themas , über das wir heute noch einmal sprechen wollen , obwohl die Ergebnisse des Gipfels in der Öffentlichkeit offensichtlich schon wieder etwas in den Hintergrund getreten sind . Wir erinnern uns , dass die Aussprache zur Regierungserklärung vor dem Regierungsgipfel von Zweifel und Bangen geprägt war . Wir haben uns gefragt , ob dieser Gipfel wirklich zum Erfolg führen kann . Natürlich hatten wir Hoffnung , aber die Gipfeldramatik hat uns zwischendurch erneut zittern lassen . Eines müssen wir festhalten : In einer Hinsicht ist der Gipfel gescheitert . Es gibt keine europäische Verfassung . Dies wussten wir allerdings schon vor dem Gipfel . Das , was wir mit einer Verfassung verbunden hätten , nämlich den Enthusiasmus für die Europäische Union zu steigern , den Zusammenhalt zu stärken und die politische Vertiefung in einer größeren EU zustande zu bringen , können wir jetzt nicht auf diesem Wege , also nicht mithilfe einer Verfassung , voranbringen . Dennoch dürfen wir sagen , dass dieser Gipfel ein großer Erfolg gewesen ist . Denn er bedeutet Aufbruch . Die Blockade ist durch das Mandat für die Regierungskonferenz zur Vertragsänderung aufgelöst . Übrigens möchte ich daran erinnern , dass die gesamte deutsche EU-Ratspräsidentschaft aus unserer Sicht ein großer Erfolg gewesen ist . Dafür möchten wir Ihnen , Frau Bundeskanzlerin , danken , aber auch allen Ministern und Ministerinnen des Kabinetts ; ich kann sie nicht alle aufzählen . Sie werden verstehen , dass ich nur ein paar Einzelne nenne . - Ich meinte , ich kann nicht alle Minister und deren Erfolge , die sie im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft erreicht haben , aufzählen . Mir ist es wichtig , an ein paar wenige Punkte zu erinnern , zum Beispiel daran , dass die Justizministerin Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher erreicht hat , beispielsweise in Fragen des grenzüberschreitenden Schadensersatzes . Es war wichtig , dass der Wirtschaftsminister die Senkung der Handygebühren erreicht hat . Der Klimaschutz hat einen ganz entscheidenden Schub bekommen durch die Vereinbarungen , die in Zusammenarbeit zwischen Umwelt- , Wirtschaftsminister und Bundeskanzlerin erreicht worden sind . Mir ist auch sehr wichtig , dass auf der europäischen Ebene die Debatten über die soziale Dimension durch die Aktivitäten unseres Arbeits- und Sozialministers Franz Müntefering verstärkt worden sind . Die Thematisierung des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells , der guten Arbeit , der Teilhabe der Menschen , vor allen Dingen auch der benachteiligten , ist hier ganz besonders zu erwähnen . Nicht zuletzt möchte ich unseren Außenminister nennen , der unter anderem erreicht hat , dass das Nahostquartett reaktiviert worden ist und dass die Zentralasienstrategie auf die Agenda gesetzt wurde . Ich möchte hier jetzt nicht alles im Einzelnen schildern . Er hat auch sehr viel Arbeit im Hintergrund dafür geleistet , dass dieser Gipfel letztendlich zum Erfolg geführt hat . Damit will ich zur Vertragsreform zurückkommen . Ganz entscheidend ist - ich meine , wir müssen das noch einmal unterstreichen - die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union durch einen Ratspräsidenten , der über zweieinhalb Jahre die Leitung der Europäischen Union übernimmt . Es gibt eine weitere Stärkung durch den EU-Außenminister ; ich nenne ihn so , auch wenn er diesen Namen nicht bekommt . Durch seinen Doppelhut stellt er eine enge Verbindung zwischen Rat und Kommission her und ist eine Voraussetzung - keine Garantie , aber eine Voraussetzung - dafür , dass wir mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vorankommen . Selbstverständlich ist uns das Mehr an Demokratie , das wir durch diese Vertragsreform erreichen können , ganz besonders wichtig . Das Europäische Parlament wird gestärkt , wir bekommen ein europäisches Bürgerbegehren , und auch die nationalen Parlamente werden gestärkt . Das ist deshalb wichtig , weil durch die Vertragsreform die Transparenz eher gemindert worden ist ; die Komplexität des Textes schafft wenig Durchschaubarkeit . Deswegen brauchen wir die nationalen Parlamente . Sie sind nicht nur als Frühwarnsysteme und zur Subsidiaritätskontrolle wichtig , sondern sie können auch dazu beitragen , dass die europäische Politik von der nationalen Ebene aus mitgestaltet wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , uns in der SPD-Bundestagsfraktion war besonders wichtig , auch formell das Einvernehmen mit der Regierung hinsichtlich der Einberufung einer Regierungskonferenz festzustellen . Nun müssen wir das auf eine Sitzung im Herbst verschieben . Aber wir wollen schon heute anmelden : Es ist uns sehr wichtig , dass der Bundestag eingebunden wird und dass wir unsere Rechte in Anspruch nehmen können . Aufgabe des Bundestages und der nationalen Parlamente insgesamt ist es , über jeden einzelnen Rechtsetzungsakt und seine Auswirkungen einen Dialog bzw . eine Auseinandersetzung zu führen . Das bringt Europa den Bürgern näher und macht Europa greifbarer . Aber ich glaube , dass wir auch in unseren eigenen Reihen und mit unseren Kollegen aus den anderen Parlamenten über die Gesamtrichtung der Europäischen Union diskutieren müssen . Wir brauchen eine größere Bereitschaft , Europa zu gestalten . Erneute Versuche , unsere Gemeinsamkeit zu verhindern , brauchen wir nicht . Der Erfolg ist noch nicht gesichert . Aber ich denke , dass das enge Mandat für die portugiesische Ratspräsidentschaft eine gute Voraussetzung ist , um dafür zu sorgen , dass der Text letztendlich beschlossen werden kann . Allerdings steht noch viel Detailarbeit an . Wir können uns nicht sicher sein , dass einzelne Mitgliedstaaten - ob Großbritannien oder Polen - nicht erneut den Versuch unternehmen werden , Veränderungen des Textes herbeizuführen . Ich möchte insbesondere in Richtung unseres großen polnischen Nachbarn sagen : Wir brauchen ein selbstbewusstes Polen , das zu konstruktiver Mitarbeit bereit und nicht von fortlaufendem Misstrauen gegenüber der Europäischen Union geprägt ist . Dieses Misstrauen steht übrigens nicht im Einklang mit der Auffassung der polnischen Bevölkerung , die heute in einem Ausmaß wie nie zuvor , nämlich zu fast 90 Prozent , hinter der Europäischen Union und ihrer vertraglichen Weiterentwicklung steht . Ich bin froh , dass viele dabei geholfen haben , dieses Mandat über diese Hürde zu heben . An dieser Stelle möchte ich Italien , vor allen Dingen aber Frankreich erwähnen , das auf der europäischen Bühne zurück ist . Ich hoffe , dass das Weimarer Dreieck auch in Zukunft ein Format sein wird , mit dem wir die EU in einem positiven Sinne weiterentwickeln . Die Ratifizierung muss gelingen . Die kommenden Monate werden darüber entscheiden , welchen Weg die EU gehen wird : ob es ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten oder ob es ein gemeinsames und starkes Europa geben wird , das einen positiven Beitrag dazu leisten kann , dass die Konflikte in der Welt gelöst und die großen Herausforderungen , zum Beispiel im Bereich des Klimaschutzes , wirklich angegangen werden . Europa kann und muss als Chance begriffen werden . In diesem Sinne wünschen wir der portugiesischen Ratspräsidentschaft von dieser Stelle aus alles Gute für das Gelingen der Regierungskonferenz und der Ratspräsidentschaft insgesamt . Herzlichen Dank .