Partei: SPD
Was das Letztere betrifft : Niemand kann Sie daran hindern , das für bedenklich zu halten . Die Frage ist nur , ob ich in vorauseilendem Gehorsam gegenüber solchen Bedenken die jetzige Rechtslage ändern sollte . Das tue ich nicht . Denn nach unserer Einschätzung , auch nach Abwägung mit den anderen Ministerien , ist die verfassungsrechtliche Konformität gegeben . Wir haben die Entfernungspauschale abgeschafft ; insofern fallen keine Werbungskosten mehr an . Es steht , wie ich glaube , dem Gesetzgeber frei , darauf aufbauend eine Härtefallregelung für Fernpendler zu erlassen . Das ist die Rechtsposition , die wir haben . Wir sind zuletzt in Abstimmung mit den Ländern daran gegangen , der Masse von Einsprüchen damit zu begegnen , dass die Freibeträge eingetragen werden können . Das ist ein Service für die Bürgerinnen und Bürger , mit dem wir verhindern , dass wir im Verfahren unnötige Komplikationen bekommen . Insofern noch einmal : Der Streit ist dort auszufechten , wo er hingehört : Er ist nicht Sache des Bundesfinanzhofes , sondern gehört vor das Bundesverfassungsgericht . Insofern habe ich manche Wellen der Empörung in den letzten Tagen eher skeptisch gesehen . Aber ohne Zweifel sind Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken - wie andere auch - erlaubt . - Der Widerspruch liegt darin , dass Herr Solms meines Wissens - das geht auch aus Veröffentlichungen hervor - zusätzlich dazu auch viele andere Auswirkungen von Steuersubventionen in sehr statischen Fallbeispielen zusammenfasst und insinuierend suggeriert , welchen Tort die Große Koalition den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern durch die Folgen dieser Einsparung angetan hat , während er mich gleichzeitig an anderer Stelle auffordert , die Konsolidierung schneller voranzutreiben und generell Steuersubventionen abzuschaffen . Dann bitte ich aber auch darum , in der Öffentlichkeit diesbezüglich konsistent zu argumentieren . Dasselbe habe ich mit einer Boulevardzeitung erlebt , die am vergangenen Freitag das Thema Entfernungspauschale stark dramatisiert und mir am Montag auf Seite 2 zu erkennen gegeben hat , dass ich mit einer Neuverschuldung in Höhe von 13 Milliarden Euro nicht ehrgeizig genug sei . Das alles zeigt die Beliebigkeit , die ich angesprochen habe . Eine handlungsfähige Finanzpolitik kann aber keine Beliebigkeit gebrauchen , sondern erfordert Stehvermögen . Bevor Herr Solms seine Zwischenfrage gestellt hat , waren wir bei der Pappkameradenkonstruktion stehen geblieben , die Herr Brüderle heute auch zum Thema Protektionismus aufgebaut hat . Ich weiß überhaupt nicht , wen in der Bundesregierung er damit meint . Man kann so nicht argumentieren , nur weil diese Bundesregierung - übrigens mit einem starken Nachzugseffekt - genauso handelt , wie es seitens der amerikanischen , der britischen und der französischen Regierung längst der Fall ist , wenn es um die Frage geht , welche Risiken und Vorgehensweisen sich möglicherweise bei Kollision nationalstaatlicher Interessen mit dem Anlegerverhalten von exponentiell dynamisch wachsenden Staatsfonds aus anderen Ländern - es geht dabei nicht um Norwegen - ergeben , deren gesellschaftliche oder politische Systeme uns nicht durchgängig sympathisch sind und von denen man sich vorstellen kann , dass möglicherweise nicht nur Renditeinteressen , sondern ganz andere Zielsetzungen dahinterstehen . Wenn es je dazu kommen würde - beispielsweise zu Bemühungen um einen Technologieabzug aus Deutschland , zur Übernahme eines großen Medienunternehmens , um unternehmerischen Einfluss in Deutschland zu gewinnen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen , oder zum plötzlichen Abzug von Netzinfrastrukturen aus Deutschland aufgrund von Mitentscheidungsmöglichkeiten - , dann würde doch die Opposition als erste fragen , warum sich die Regierung nie prophylaktisch mit diesem Thema beschäftigt hat . Das steht dahinter . Einen Spannungsbogen aufzubauen , wie es Herr Brüderle heute getan hat , entbehrt meiner Ansicht nach jeder Zugangsmöglichkeit . Wozu war es notwendig , noch einmal sozusagen in großer Ritterrüstung wie Lancelot auf den Turnierplatz zu reiten , um eine Strohpuppe aus dem Sattel zu heben ? Auch die anderen Stichworte wie die Entwicklungshilfe an China wiederholen Sie in jeder Haushaltsdebatte . Vielleicht lassen Sie sich noch einmal von Frau Wieczorek-Zeul erklären , dass es dabei auch um wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Förderung von deutschen Exportinteressen geht . Das Thema ist ein Dauerbrenner , der immer wieder vorgebracht wird . Das gilt auch für die Aussage , die Straßenbauinvestitionen hätten abgenommen . Das war eine weitere Behauptung von Herrn Solms , mit der ich mich nicht länger aufhalten will , weil es sonst uferlos wird . Die Behauptung stimmt aber nicht ; die Straßenbauinvestitionen nehmen im Jahresdurchschnitt sogar zu . Es würde zur Qualitätssteigerung beitragen , sich gelegentlich etwas stärker an die Fakten zu halten und - das gilt auch für eine Haushaltsdebatte - weniger auf den Effekt zu achten . Erlauben Sie mir eine abschließende Bemerkung - ich wiederhole mich - : Wir haben jetzt die historische Chance , auch auf der Basis des Haushaltsplanentwurfs 2008 und der mittelfristigen Finanzplanung , in Deutschland nach 40 Jahren die Neuverschuldung auf Null zu senken und dann zusammen mit der Föderalismuskommission für ganz Deutschland einen Mechanismus festzulegen , der eine Wiederholung des früheren Tempos in die Verschuldung verhindert . Das ist meiner Ansicht nach eine verantwortliche Finanzpolitik im Sinne von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit . Ich bin dankbar für die Unterstützung der beiden Koalitionsfraktionen . Vielen Dank .