Partei: SPD
Die SPD lehnt den Antrag aus zwei Gründen ab : Zum einen sprechen formale Gründe dagegen , denn nach Art . 44 des Grundgeset - zes konstituiert sich der Verteidigungsausschuß als 4830* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 57 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . November 1991 Untersuchungsausschuß , wenn dafür ein entsprechender Beschluß gefaßt wird . Ein Sonderausschuß ist in der Verfassung nicht vorgesehen . Zum anderen zielt der Antrag in die falsche Richtung . Nicht der BND , sondern das Verteidigungsministerium und Bundesminister Stoltenberg sind in das Zentrum der Affäre gerückt . Der BND war zwar im Hamburger Fall als Abwickler tätig , das BMVg jedoch stellte gesetzeswidrig Kriegswaffen und Geräte zur Verfügung . Wir wissen darüber hinaus inzwischen , daß es zu anderen Mate rial-Übergaben gekommen ist , an denen der BND überhaupt nicht beteiligt war : Indizien dafür , daß die Dienstaufsicht auf höchster Ebene und die politische Kontrolle der Leitung des BMVg nicht funktioniert hat . Die SPD bleibt dessenungeachtet bei ihrer Posi tion _ die ich letzte Woche bereits öffentlich vertreten habe _ , daß der Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß tätig werden muß , wenn der bis Ende des Monats angekündigte Abschlußbericht die offenen Fragen nicht lückenlos und umfassend beantwortet sowie zur Abstellung der offenkundigen Mängel weitere zufriedenstellende Änderungen von Verfahren und Kontrolle der Zusammenarbeit von BMVg und BND vorschlägt . Zur Zeit sieht es jedoch eher nach dem Gegenteil aus : Mit jeder neuen Erklärung oder dem Schweigen des Verteidigungsministeriums werden neue Fragen aufgeworfen . So zeigt der im Hamburger Hafen aufgedeckte ungenehmigte Waffentransport , daß das BMVg offenbar munter zwischen wehrtechnischer Zusammenarbeit und Ersatzteillieferungen an Israel mischte . Wie sonst ließe sich die Anwesenheit von zwei Ersatzteilpaketen für ehemalige NVA-Schützenpanzer BMP 1 und BMP 2 in dieser Lieferung erklären , die doch offiziell der wehrtechnischen Erprobung dienen sollte ? Ist der daraus zu ziehende Schluß nicht logisch , daß es mindestens eine weitere Lieferung mit solchen Schützenpanzern an Israel gegeben haben muß ? Die SPD hat zwar Hinweise darauf , aber auch hier ist der Verteidigungsminister nicht in der Lage , eine befriedigende Erklärung zu geben . Wir fragen uns allerdings auch , was eigentlich der Bundesfinanzminister über die Hamburger Waffenaffäre weiß , wo doch die Zollbehörde , die ihm untersteht , über den abwickelnden BND Informationen erhalten hatte . Uns ist inzwischen zwar die Rahmenvereinbarung zwischen Kanzleramt und BMVg über die Zusammenarbeit mit dem BND bekannt . Auf welcher Grundlage und mit welcher Legitimation aber regiert der BND in andere Resso rts hinein ? Einer Welt-Veröffentlichung vom 3 . November 1991 wurde nicht widersprochen , daß der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Admiral Dieter Wellershoff über alle Vorgänge , die die Zusammenarbeit des BMVg mit dem BND betrafen , unterrichtet war . Von ihm wurde kein negatives Votum zu den Waffenlieferungen bekannt : Eine feine Qualifikation wäre das für einen Präsidenten der Bundessicherheitsakademie . Eine ddp-Meldung vom 12 . November 1991 legt nahe , daß noch mehr an unangenehmen Enthüllungen für die Hardthöhe zu erwarten ist . Die Agentur hatte unter Berufung auf eine Aussage des PDS-Fraktionsvorsitzenden im Schweriner Landtag berichtet , daß offensichtlich auch ein Raketenschiff der NVA _ richtiger : ein Flugkörperschnellboot _ an Israel verkauft oder abgegeben wurde . Auch dazu erfolgte bisher kein Dementi aus dem BMVg . Die SPD stellt außerdem die Frage , wer denn den Rest des NVA-Gerätes erhalten hat , der bisher abgegeben wurde , wenn nur ein Teil nach Israel ging ? Meine Vermutung , daß die Hennig-Liste vom 10 . Oktober 1991 nicht nur Israel nicht enthielt , dürfte damit nicht unzutreffend sein . Schließlich ist die Frage zu stellen , welche Rolle der Verteidigungsminister selbst in dieser Affäre spielt . Ist er nur , wie der Spiegel am Montag in der Überschrift seines Berichtes schrieb , ahnungslos und vergeßlich oder ist nicht doch , wie ich Ende März bereits erklärte , seine Autorität zunehmend verfallen ? Hat die Ebene der beamteten Staatssekretäre auf eigene Faust Politik getrieben , als die Marine Schiff-SchiffFlugkörper mit Kenntnis hoher militärischer und ziviler Amtsinhaber auf der Hardthöhe nach Israel lieferte , oder wurden diese Soldaten und Beamten bewußt als Filter und Koordinatoren eingesetzt , um im Falle der Entdeckung der ungesetzlichen Handlungen die politische Leitung aus der Schußlinie zu halten ? Sollen wir wirklich glauben , daß eher preußisch - korrekte Beamte als Dunkelmänner gearbeitet haben ? Deutet nicht alles darauf hin , daß jetzt ein Stabsabteilungsleiter als Bauernopfer vorgesehen ist ? Fragen über Fragen . Die SPD ist gespannt auf die Vorlage des Abschlußberichtes in zwei Wochen . Von dessen inhaltlicher Auswertung wird sie die Einsetzung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuß abhängig machen . Dann wird auch über die politische Zukunft des Verteidigungsministers Stoltenberg zu reden sein _ wenn es denn noch eine gibt .