Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Rio-Prozess und damit auch der Kioto-Prozess sind das Ergebnis einer Phase der Weltpolitik , in der Umwelt- und Entwicklungspolitik im Mittelpunkt der Agenda der G-7-Treffen bis hin zu vielen anderen Treffen der Staats- und Regierungschefs , aber auch der Parlamentarier gestanden haben . Das Kioto-Protokoll steht sozusagen am Ende dieses Prozesses und stellt den Versuch dar , die Vereinbarungen von Rio in ein auf einzelne Ziele gerichtetes Handeln umzusetzen . Mir ist bei der Vorbereitung dieser Debatte durch den Kopf gegangen , dass es eigentlich symptomatisch ist , dass - wie wir gerade in dieser Woche erleben - die militärische Komponente der Außenpolitik stark an Bedeutung gewonnen hat . Klaus Töpfer hat vor wenigen Tagen festgestellt , dass heute eher von militärischer Intervention die Rede ist als von der Intervention bzw . der Konfliktvermeidung oder Konfliktdämpfung durch Grünhelme . Das ist nicht als Vorwurf gemeint ; es kennzeichnet vielmehr einen Wandel bezüglich der Bedeutung der Themen . Deswegen ist es wichtig , dass hinsichtlich der internationalen Umwelt- und Entwicklungspolitik , die zugleich in erheblichen Maße auch Wirtschaftspolitik ist , eine nüchterne Bilanz der Fakten zur Emissionsminderung sowohl in Europa als auch bei uns in Deutschland gezogen wird . Wenn man die Statistiken und Untersuchungen zugrunde legt , in denen es um den europäischen und den globalen Maßstab geht , dann stellt man fest , dass wir uns von den Zielen des Kioto-Protokolls eher entfernen , als dass wir sie erreichen . Dies muss uns große Sorgen machen . Für eine positive Entwicklung der Klimapolitik , so wie sie vereinbart ist , ist die Ratifizierung des Kioto-Protokolls durch Russland , über die wir heute reden , von Bedeutung ; denn die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Kioto-Protokolls steht sozusagen vor dem Scheitern . Deswegen haben wir uns in den letzten Wochen nach der Debatte über unseren Antrag zum nationalen Alloka-tionsplan entschlossen , einen entsprechenden Antrag vorzulegen . Ich sage ganz deutlich : Wir würden uns freuen , wenn wir diesen gemeinsam verabschieden könnten . Ich habe in diesem Hause schon darauf hingewiesen , dass es einen politischen Aufschrei gegeben hat , als klar war , dass die USA das Kioto-Protokoll nicht ratifizieren werden . Deshalb macht mich die jetzt herrschende Stille stutzig , wenn es darum geht , dass Russland auf dem gleichen Wege ist . Ich glaube , jetzt lässt sich erkennen , dass sich der eine oder andere Staat in der Weltgemeinschaft hinter der Weigerung der USA , das Kioto-Protokoll zu ratifizieren , versteckt hat , um nicht selber schwören zu müssen ; das war bequem . Aber nun treten die offensichtlichen Defizite zutage . Die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Probst hat am 29 . Oktober letzten Jahres auf einer Tagung in Moskau aus Anlass der deutsch-russischen Umweltgespräche gesagt : Der Unterschrift Russlands kommt entscheidende Bedeutung zu ; denn sie ist ausschlaggebend für das In-Kraft-Treten des Kioto-Protokolls . Recht hat sie ! Vor diesem Hintergrund glaube ich , dass es in diesem Hause eine gute Basis für Gemeinsamkeiten in dieser Sache gibt , auch wenn ich aus Sicht der Union sicherlich beklagen muss , dass etwa auf dem deutsch-russischen Gipfel in Jekaterinburg das Thema Kioto-Protokoll gar nicht angesprochen worden ist , und wenn ich deutlich machen muss , dass wir es für ein schweres Versäumnis halten , dass Herr Berlusconi das Wort Kioto nicht in das Protokoll über den letzten deutsch-russischen Gipfel , an dem auch Herr Putin teilnahm , hat aufnehmen lassen . Das , was jetzt geschieht , wird der strategischen Bedeutung Russlands für das Gesamtkonzept überhaupt nicht gerecht . Nun mag man darüber streiten , ob man in einer öffentlichen Debatte auch sensible außenpolitische Dinge ansprechen sollte . Aber wir können nicht über westlich-demokratische Partner offen diskutieren und in Richtung Osten - möglicherweise - schweigen . Das finde ich nicht akzeptabel , auch wenn ich deutlich unterstreichen möchte , dass die Bedeutung Russlands weit über die Frage der Ratifizierung des Kioto-Protokolls hinausgeht . Die strategische Partnerschaft Russlands bei den Energiereserven ist für Europa und insbesondere für Deutschland ganz unbestritten wichtig . Deutschland sollte diese strategische Partnerschaft nicht gefährden . Dabei darf aber auch nicht vergessen werden , dass Russland für den Umbau seiner Kraftwerkskapazitäten auf das Effizienzniveau , das wir im Auge haben - das bedeutet eine Verdoppelung der Effizienz des russischen Kraftwerksparks - , 400 Milliarden Dollar braucht , ohne bislang zu wissen , woher es dieses Kapital bekommen soll . Bei der Betrachtung der strategischen Partnerschaft mit Russland muss noch ein weiterer Punkt berücksichtigt werden . Warum unterzeichnet Russland nicht die Europäische Energiecharta ? Ich möchte mich hierbei auf den simplen , aber bedeutenden Punkt der Rechtssicherheit ausländischer Investionen in Russland konzen-trieren . Dass das nach den Vorgängen der letzten Monate ein Thema für ausländische Investoren ist , kann nicht ernsthaft bestritten werden . Darüber hinaus ist Russland sicherlich auch ein Partner in der globalen und insbesondere in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik . Wenn man aber einmal betrachtet , was Vertreter der Regierung in den Ausschüssen und Gespräche mit Kollegen aus der Duma , mit russischen Politikern , zutage fördern , dann erkenne ich , dass es nicht um die Frage geht , ob wir möglicherweise die Fakten gleich beurteilen . Vielmehr berührt es mich zutiefst , dass wir aufgrund mentaler Unterschiede anders an die Frage herangehen , ob das , worüber wir diskutieren , eigentlich ein Problem darstellt und was uns hinsichtlich der Zukunftsgestaltung bewegen muss . Ich erlaube mir deswegen trotz aller gebotenen Vorsicht , zu sagen : Russische Politiker ordnen die Charta und das Kioto-Protokoll eher in die Kategorie alter kolonialistischer Strukturen ein und empfinden sie weniger als eine zukunftsgerichtete Politik der gemeinsamen Verantwortung für Europa und die Welt . Der Schlüssel zur Lösung der Probleme liegt in der Beantwortung der Frage , ob wir in der Lage sind , unsere russischen Parlamentskollegen und die russische Regierung davon zu überzeugen , dass es dem Westen bei der Ratifizierung des Kioto-Protokolls nicht darum geht , kolonialistische Strukturen aufzubauen , sondern darum , dass wir gemeinsam um eine Zukunft für unsere Kinder ringen , was dringend notwendig ist . Das Thema ist auch für uns von erheblicher Bedeutung : Was passiert , wenn die Ratifizierung des Kioto-Protokolls scheitert , das Protokoll somit nicht völkerrechtlich verbindlich wird und die gesamten Mechanismen nicht zur Geltung kommen ? Frau Probst hat dazu in Moskau einen richtigen Satz geäußert . - Der Satz stammt aus der Presseerklärung . Ob sie sonst noch Kluges gesagt hat , Frau Homburger , kann ich nicht nachprüfen . Ich formuliere es einmal so : Ich habe keinen MAD . - Auch das gebe ich zu , Herr Kubatschka . Erst wenn das Protokoll in Kraft ist , können seine ökonomischen Vorteile genutzt werden . Das heißt umgekehrt : Klimapolitik wird teuer , möglicherweise zu teuer , und wir verlieren strategische Vorteile , wenn Russland das Kioto-Protokoll nicht unterzeichnet . Deswegen stellt sich nicht nur für Russland , sondern auch uns die Frage : Welche Konsequenzen ziehen Europa und Deutschland im Falle des Scheiterns ? Wir diskutieren an dieser Stelle - ich sage es noch einmal - nicht nur über Umweltpolitik , sondern auch über Fragen von Wirtschaft und globalem Wettbewerb . Deswegen bitte ich Sie : Lassen Sie uns gemeinsam versuchen , im Dialog mit allen Fraktionen der Duma und mit der Regierung Russlands wie auch mit Amerika Überzeugungsarbeit für die Ratifizierung des Kioto-Protokolls zu leisten . Herzlichen Dank .