Partei: SPD
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Damen und Herren auf den Rängen! Wir sind nicht im Landtag von BadenWürttemberg, wir sind in Berlin. Es geht auch nur um einen Bahnhof. Es geht nicht um Leben und Tod. Wie Sie feststellen, beschäftigt das Projekt Stuttgart 21 aber auch uns in Berlin. Vor allem in Richtung von CDU/CSU und FDP muss ich sagen: Mir ist nicht ganz erklärlich, warum Sie dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Sind das Nachwehen, weil Sie die Wahl in BadenWürttemberg verloren haben? Warum wird hier über jemanden gerichtet, und warum wird hier jemand verurteilt, der nicht präsent ist? Oder wollen Sie vielleicht alte Geschichten aufrollen? Fakt ist doch, dass Ihr Vertreter, Herr Heiner Geißler, einen Schlichterspruch gesprochen hat. Dieser Schlichterspruch wurde sowohl von den Gegnern als auch von den Befürwortern getragen. In diesem Schlichterspruch wurde ein Verfahren ausgehandelt. Es wurde festgelegt, wie der Stresstest bzw. Faktencheck durchgeführt wird, wie er zeitlich ablaufen wird, wann was überreicht wird und welche Fakten einfließen werden; manche Fakten wurden vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg nachgereicht. Der Zeitplan stand. Auch Sie haben in Gesprächen mit Herrn Grube erfahren, dass das Datum 14. Juli eingehalten werden muss. Weil sonst alles neu hätte ausgeschrieben werden müssen, stand der 14. Juli als Schlichtungstag fest. Warum also diese Aktuelle Stunde? Klären Sie das doch bitte im Landtag von Baden-Württemberg, aber nicht im Deutschen Bundestag. Der Deutsche Bundestag hat sich mit diesem Thema eigentlich gar nicht mehr zu befassen; das ist das Erste. – Nein. Hier ist schlichtweg der falsche Ort. Ihnen, Kollege Hofreiter, muss ich sagen: Es ist wenig hilfreich, wenn einem die Argumente ausgehen, ein Bahn-Bashing zu inszenieren und die Bahn als unseriös darzustellen. Auch das hilft uns nicht weiter. Vielleicht – Sie sind ja neuer Vorsitzender des Verkehrsausschusses – hat Ihr Verhalten auch damit zu tun, dass manche Grüne, wenn sie in Führungspositionen kommen, Schwierigkeiten haben, Verantwortung zu übernehmen. Vielleicht gilt das nur für männliche Grüne; das weiß ich nicht. Ich lasse die Frauen aber einmal außen vor. Sie müssen sich der Verantwortung stellen und so agieren, wie es sich für einen Ausschussvorsitzenden gehört. Das gilt natürlich auch für einen Minister. Man darf nicht in Rollenkonflikte geraten. Das Gleiche gilt für den Kollegen Schlecht; ich glaube, er war schon lange nicht mehr in Stuttgart. Ich finde es übrigens sehr schön, dass sich so viele NichtStuttgarter Gedanken über Stuttgart machen und uns immer wieder furchtbar gute Ratschläge geben. Die Leute in Stuttgart wollen endlich Klarheit, egal in welche Richtung. Sie wollen ein Ergebnis. Sie wollen, dass durch den Schlichterspruch eine Entscheidung gefällt wird. Wahrscheinlich werden auch Sie in den letzten Wochen Besuch von Schulklassen aus Ihren Wahlkreisen bekommen haben. Die Schulklassen aus meinem Wahlkreis Stuttgart haben die Faxen inzwischen dicke. Sie wollen nicht mehr demonstrieren. Sie haben auch die Belastungen dicke, die durch die Demonstrationen entstanden sind. Die Jugend will also Klarheit, egal wie das Verfahren ausgeht. Auch die Stadt ist am Rand der Erschöpfung. Es demonstrieren auch Leute von außerhalb. Es sind doch nicht nur die Einheimischen, die in Stuttgart vor dem Bahnhof stehen. Es sind auch Menschen aus anderen Regionen, aus ganz Baden-Württemberg und aus ganz Deutschland. Die Stuttgarter machen bei den Demonstrationen also nicht die Mehrheit aus. Bleiben Sie bei den Fakten. Sie sollten zur Kenntnis nehmen – das tut mir persönlich sehr leid –, dass wir bei den Wahlen die Mehrheit nicht erreicht haben. Die CDU kommt in BadenWürttemberg noch immer auf 39 Prozent. Wir haben mit einer hauchdünnen Mehrheit die grün-rote Regierung stellen können. Wir müssen bei den Fakten bleiben, wenn es um Demokratie geht. Sie als Bundestagsabgeordnete müssen akzeptieren, dass die Linke in Stuttgart nicht die Mehrheit hat. Sie hat auch in Baden-Württemberg oder hier im Deutschen Bundestag nicht die Mehrheit. Am 14. Juli 2011 werden uns die Ergebnisse des Faktenchecks vorliegen. Herr Geißler hat uns und den Verantwortlichen im Schlichterspruch Folgendes aufgetragen: Es muss um ein neuntes und zehntes Gleis erweitert werden. Der zweigleisige Ausbau zum Flughafen muss erfolgen. Die Wendlinger Kurve muss kreuzungsfrei angebunden werden. Die Ferngleise von Zuffenhausen müssen angeschlossen werden. Alle Strecken von Stuttgart 21 müssen zusätzlich mit konventioneller Technik ausgestattet werden. Die Deutsche Bahn muss sich verpflichten, für den Bahnknoten Stuttgart eine Simulation durchzuführen. Der Bahnhof muss behindertengerecht sein. Maßnahmen für den Katastrophenalarm müssen vorgesehen werden. All dies wird am 14. Juli 2011 auf den Tisch kommen. Herr Geißler hat sich bereit erklärt, den Faktencheck durchzuführen. Lassen Sie uns das Ergebnis abwarten. Wenn zwischen den beiden Koalitionspartnern Dissens besteht – das wissen Sie; Sie haben den Koalitionsvertrag gelesen –, dann wird es einen Volksentscheid geben. Der Volksentscheid wird für den Fall, dass er notwendig wird, bereits vom Justizministerium vorbereit. Vielleicht brauchen wir ihn aber gar nicht. Denn vielleicht kommt es aufgrund des Ergebnisses des Gutachtens dazu, dass Stuttgart 21 gebaut werden kann. Wir waren immer im Dissens; das wissen Sie. Warten Sie also den 14. Juli 2011 ab. Ich glaube, an diesem Datum hat in Frankreich irgendetwas Revolutionäres stattgefunden. Vielleicht werden auch wir eine Revolution starten. Danke schön.