Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kanzler und der Außenminister haben in dieser Debatte versucht , die Bundesregierung in der internationalen Politik als einen selbstbewussten und bündnistreuen Partner darzustellen . Sie wollten den Menschen in diesem Land suggerieren : Schaut uns an , wir sind wer in der Welt ! In Wirklichkeit handelt diese Bundesregierung unberechenbar , oft populistisch und hat die Handlungsspielräume deutscher Außenpolitik damit erheblich eingeengt . Der Bundeskanzler hat in der Pose des selbstbewussten Lenkers in seiner Rede verkündet : Wir haben auch das Recht , dann Nein zu sagen , wenn wir von der Sinnhaftigkeit einer Entscheidung nicht überzeugt sind . - Natürlich hat er Recht . Das ist banal . Das ist doch für jeden von uns eine Selbstverständlichkeit . Das Problem Ihrer Irakpolitik ist doch , dass sich die Bundesregierung im Vorhinein festgelegt hat . Sie hat gesagt : Ganz unabhängig davon , wie die Entscheidung der Vereinten Nationen aussehen wird - ohne uns ! Sie haben unseren Bündnispartnern in der Atlantischen Allianz , in der EU und den Vereinten Nationen signalisiert : Diese deutsche Regierung wird sich nicht die Mühe machen , die Sinnhaftigkeit multinationaler Entscheidungen ernsthaft zu prüfen . Das , Herr Bundeskanzler , ist nicht selbstbewusst , das ist arrogant . Deutschland hat dadurch nicht mehr , sondern weniger Einfluss . Ohne Zweifel war und ist es die Pflicht eines Partners in der NATO , die amerikanische Regierung auf folgenreiche Fehleinschätzungen hinzuweisen und auf Korrekturen zu drängen . Das gilt insbesondere in Bezug auf den Nachkriegsirak . Aber vor einer multinationalen kritischen Bewertung kategorisch zu erklären - wie es der Bundeskanzler heute wieder getan hat - : Es gab keine deutschen Soldaten im Irak und es wird keine geben schmälert unseren Einfluss auf das UN-Mandat , auf dessen Grundlage die Koalition den Irak befrieden und aufbauen muss . Es schmälert auch unsere eigene Entscheidungsfreiheit . Wer vollmundig sagt - auch das hat der Bundeskanzler heute wiederholt - : Deutschland erfüllt seine Bündnispflichten , zugleich aber in der derzeit schwierigsten multinationalen Mission a priori Ohne uns ! erklärt , der verantwortet die logische Folge , dass Deutschland in den Missionen , an denen es sich beteiligt , so etwa in Afghanistan oder im Kosovo , weniger Spielraum hat , ein multinationales Mandat und den eigenen Beitrag kritisch zu prüfen und gegebenenfalls Korrekturen durchzusetzen . Wer in der NATO bei akuter Bedrohung eines Partners Vorbereitungen zum Schutz der Türkei verhindert , wie es die Bundesregierung getan hat , der setzt die eigene Dialogfähigkeit in der transatlantischen strategischen Sicherheitsdebatte ebenso aufs Spiel wie die eigene Entscheidungsfreiheit in den Missionen , an denen deutsche Soldaten beteiligt sind . Auch ist es nicht besonders überzeugend zu argumentieren , dass die Türkei deshalb jetzt EU-Mitglied werden muss , damit der islamistische Terrorismus besser bekämpft werden kann . Auch in dieser Frage hat die Bundesregierung durch eine verfrühte Vorfestlegung den Spielraum der deutschen Außenpolitik beschnitten . Obwohl der Prüfbericht , ob die Türkei die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen erfüllt , erst im Herbst vorgelegt wird , hat der Bundeskanzler seinem türkischen Kollegen Erdogan schon im Juni eine positive Antwort im Dezember in Aussicht gestellt . Herr Außenminister , dass eine noch engere Verankerung der Türkei in Europa für Deutschland von überragendem strategischen Interesse ist , bestreitet in diesem Haus niemand . Es gibt aber auch gravierende Argumente , die für die Befürchtung sprechen , dass eine Aufnahme der Türkei die EU politisch , wirtschaftlich und institutionell überfrachten , ihre Identität infrage stellen und die Gefahr einer Rückentwicklung zu einer Freihandelszone in sich bergen würde . Deshalb , Herr Außenminister , sind beide Vorfestlegungen falsch : Es ist falsch zu sagen , dass die Türkei nie EU-Mitglied werden kann . Es ist aber auch falsch zu sagen , dass wir uns - unabhängig von den Kopenhagener Kriterien - jetzt auf ihren Beitritt festlegen müssen , um den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen . Die Handlungsspielräume der türkischen wie der europäischen Politik sind in den kommenden Jahrzehnten größer , wenn wir im Jahr 2004 nicht nur zwischen den Alternativen Vollmitglied oder Nichtmitglied entscheiden , sondern auch die Möglichkeit einer privilegierten Partnerschaft ernsthaft prüfen und offen halten . Die Europäische Union darf sich nach ihrer Erweiterung nicht vom Prozess der immer tieferen Integration verabschieden . Die Gefahr einer schleichenden Desintegration ist offenkundig . Leider steht das Handeln der Bundesregierung auch in der Europapolitik im Gegensatz zu ihrer Selbstdarstellung . Die Europäische Union ist mit 25 Mitgliedern noch mehr als vorher auf eine konstruktive und sensible deutsch-französische Führungsrolle angewiesen . Die Bundesregierung spielt diese Rolle oft arrogant und bevormundend und trägt damit nicht zur Integration , sondern zur Spaltung Europas bei . Sie hat den deutschen Einfluss in Europa geschwächt , was an ihrem unsensiblen und missglückten Versuch , gemeinsam mit Frankreich einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten durchzusetzen , einmal mehr offenkundig wurde . Demnächst beginnen die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für den Zeitraum von 2006 bis 2013 . Die Bundesregierung hat die gegenwärtige Finanzverfassung der EU heftig kritisiert . Der Status quo ist das Ergebnis der von der Bundesregierung vorbereiteten und durchgeführten Verhandlungen während des Berliner Gipfels . Der Berliner Gipfel zur Finanzausstattung der EU bis 2006 ist gescheitert , weil Deutschland und Frankreich in offenem Konflikt standen und dadurch alle anderen zum Basar ihrer nationalen Interessen eingeladen haben . Wenn Deutschland und Frankreich nun Seite an Seite in offenen Konflikt zu den Interessen der anderen , gerade auch der neuen und kleineren Mitgliedstaaten treten , wird es wiederum ein Desaster geben , wie es auch beim Berliner Gipfel 1999 der Fall war . Herr Außenminister , wenn einem zu der Frage eines deutschen bzw . europäischen Sitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht mehr einfällt als zu sagen , dass die Franzosen und Briten ihren Sitz doch niemals aufgeben werden , dann ist das sehr vereinfachend und hochmütig . Es hat doch nie jemand davon gesprochen , dass Frankreich oder Großbritannien ihren Sitz im Sicherheitsrat verlieren würden , sondern es wurde darüber geredet , wie bei einer Reform der Vereinten Nationen sichergestellt ist , dass Europa künftig in multinationalen Strukturen geeint und gemeinsam agiert . Wenn Sie auf das Argument , dass ein weiterer Sitz für eine europäische Nation - es wäre der dritte - die Einigkeit der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik nicht befördere , wie dies von Italien , Polen , Spanien und anderen Partnern artikuliert wird , lediglich sagen , man brauche einen zusätzlichen Sitz für Deutschland , weil doch die Franzosen und die Briten ihren niemals aufgeben würden , so kennzeichnet dies die herablassende Art , in der Sie sich international bewegen . Es reicht eben nicht , wenn der Bundeskanzler sagt : Wir sind selbstbewusst und bündnistreu . Vertrauen und Einfluss gewinnt Deutschland durch den verlässlichen , einfühlsamen Umgang mit unseren Partnern in der atlantischen Allianz , in der Europäischen Union und möglichst mit diesen gemeinsam gegenüber der internationalen Gemeinschaft . Vertrauen und Einfluss , meine sehr geehrten Damen und Herren , sind schneller verspielt als zurückgewonnen .