Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte den Aussagen dieser Berichte noch einige Fakten hinzufügen . Es ist schon erwähnt worden , daß 338 Abgeordnete dieses Bundestages von der Möglichkeit freiwilliger Überprüfung Gebrauch gemacht und entsprechende Anträge gestellt haben . Das heißt , rund die Hälfte hat diese Möglichkeit wahrgenommen . Es ist bei den bisherigen Beiträgen aber unerwähnt geblieben _ das habe ich , ehrlich gesagt , auch nicht anders erwartet _ , daß nicht einmal die Zahl von 338 Abgeordneten zutrifft , . _ vielleicht hören Sie jetzt auch einmal in Ruhe zu , so wie das gerade eben der Fa ll war _ , denn die Abgeordneten der PDS/Linke Liste haben sich noch vor Inkrafttreten dieses Gesetzes alle auf eigenen Antrag durch die Gauck-Behörde überprüfen lassen . Wir haben die Ergebnisse öffentlich bekanntgemacht . Kollege Wiefelspütz hat bereits daran erinnert , daß sich in Angst vor der Atmosphäre im Zusammenhang mit dieser Überprüfung der Kollege Riege das Leben genommen hat . Es ging _ Sie erwähnten einen Vorgang vor Inkrafttreten des Gesetzes ; ich nehme an , Sie meinen den Überprüfungsvorgang _ , was die Frage der Zusammenarbeit anbelangt , konkret um einen Vorgang , der 30 Jahre zurücklag und in der Bewertung wirklich mehr als bedeutungslos anzusehen ist . . Mein Bemühen , auch nur in einem kleinen Absatz in dem allgemeinen Be richt auf die frühzeitige Überprüfung der Abgeordneten der PDS/Linke Liste hinzuweisen , deren Ergebnisse allesamt dem Ausschuß zugeleitet wurden , blieb erfolglos . Der Ausschuß verweigerte dies mit dem Hinweis darauf , daß nicht er , sondern wir diese Überprüfungen beantragt hätten . Herr Kollege Hörster , wenn Sie behaupten _ er telefoniert gerade _ , wir würden eine Auseinandersetzung scheuen , dann erinnere ich Sie einfach an die Kollegin Jutta Braband , die ihr Mandat niedergelegt hat . Ich kann Ihnen garantieren , daß die Auseinandersetzung darüber bei uns in der Gruppe , die Entscheidung für sie , die Entscheidung für uns ein äußerst komplizierter Vorgang war . Auch ihre gesamte Biographie macht die Kompliziertheit dieses ganzen Themas mehr als deutlich . Es ist nicht so einfach , wie dies Herr Hörster mit der Einteilung in bös und gut und dem Hinweis auf eine glatte Biographie darzustellen versucht hat . Ich möchte in Kenntnis des Wortlauts des § 44 b des Abgeordnetengesetz es zudem darauf hinweisen , daß es nach wie vor keine Möglichkeit gibt , eine Überprüfung , meinetwegen auch freiwillig , im Hinblick auf die Tätigkeit für einen anderen Geheimdienst durchführen zu lassen . Es hat erst jüngst ein Beispiel in der Bremer Bürgerschaft gegeben , daß ein ehemaliger Abgeordneter der rechtsextremistischen DVU offenkundig für den Verfassungsschutz tätig war . . Wenn man mit dem Anspruch , daß die Parlamente ihre Unabhängigkeit wahren müssen , gerade auch diese Überprüfungen im Hinblick auf einen ehemaligen Geheimdienst durchführt , dann muß man eigentlich logischerweise sagen , daß eine Überprüfung ganz generell zur Frage geheimdienstlicher Tätigkeit möglich sein muß . Ich kann dem Kollegen von der SPD , Horst Isola , nur zustimmen . Er hat gesagt : Wenn ein Kandidat für den Verfassungsschutz tätig ist , dann ist das ein Skandal , das greift in die Unabhängigkeit des Parlaments ein , dann können wir nicht mehr arbeiten . . Ich möchte noch auf die besondere Überprüfung des Kollegen Modrow eingehen . Ich glaube , daß gerade Sie , Herr Hörster , den Sachverhalt ungeheuer verkürzt und auch ein Stück weit verdreht haben . Kollege Modrow hat sich nämlich auf eigenen Antrag hin von der Präsidentin , die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes dafür zuständig war , überprüfen lassen . Die Präsidentin hat das Ergebnis in einer Drucksache öffentlich bekanntgemacht . Festgestellt wurde _ vielleicht hören Sie zu , Herr Kollege Hörster ! _ natürlich , daß er als 1 . Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden Mitverantwortung an den Maßnahmen des staatlichen Unterdrückungssystems trägt . Aber festgestellt wurde auch , daß er um Schadensbegrenzung und Ausgleich bemüht war und gegen ihn systemtypische Methoden der Überwachung angewandt wurden . Leider hat der Ausschuß es für nötig befunden , auf eigenen Beschluß hin noch einmal eine Überprüfung durchzuführen , obgleich keine weitergehenden Anhaltspunkte dafür vorhanden waren . Im Ergebnis konnte auch nichts Neues festgestellt werden _ es war auch nicht anders zu erwarten _ , abgesehen davon , daß der Kollege Modrow nun mehr als bereit ist , öffentlich in jedem Untersuchungsausschuß , in öffentlichen Veranstaltungen zu seiner Verantwortung Stellung zu nehmen , diese auch öffentlich zu bekennen und tatsächlich einen Beitrag zu einer differenzierten , kritischen , aber auch nicht pauschal verurteilenden Sicht auf die Geschichte der DDR zu leisten . Zum Schluß möchte ich noch eine Bemerkung machen zu der sogenannten Aktion weiße Weste , mit der ja , von den großen Parteien offenkundig gewünscht , eine generelle Überprüfung von Kandidatinnen und Kandidaten im Hinblick auf die vielen anstehenden Wahlen ermöglicht werden soll .