Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein Tag, zuversichtlich zu sein, aber kein Tag, euphorisch zu sein. Warum Zuversicht? Wenn man diese Wahlperiode Revue passieren lässt und die Reden, die hier noch vor zweieinhalb, drei Jahren gehalten wurden, als es beispielsweise um unsere Forderung nach Weitergeltung des Moratoriums ging, mit den Reden von heute vergleicht, dann merkt man: Dieses Parlament ist bei einer entscheidenden Zukunftsfrage übereingekommen, und das ist gut so. Aber es gibt weiter Grund zum Misstrauen, Herr Bundesumweltminister; ich finde, in einer solchen Debatte darf und muss man das erwähnen. Es ist mehr als bedauerlich, dass das, was Sie in der ersten Lesung kundgetan haben, nicht eingetreten ist: Es gibt kein schwarz regiertes Land, das sich bereit erklärt hat, Ihnen und uns bei der Suche nach einer Zwischenlagerlösung behilflich zu sein. Das ist ein schlechtes Zeichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass die Unterschiede hinter den Kulissen noch sehr groß sind. Ein Zeichen dafür ist, dass es uns nicht gelungen ist, eine gemeinsame Empfehlung des GorlebenUntersuchungsausschusses vorzulegen. Da hätten wir uns ein gemeinsames Zeichen gewünscht. So ist es ein Zeichen des Vorbehalts. Ich habe noch sehr genau in den Ohren, wie unsere Kanzlerin vor wenigen Monaten im Untersuchungsausschuss gesagt hat, sie könne eigentlich bis heute nicht verstehen, warum Gorleben nicht zu Ende erkundet wird. – All diese Punkte belasten dieses Verfahren. Dennoch enthält dieser Gesetzentwurf auch vertrauensbildende Signale und vertrauensbildende Maßnahmen. Entscheidend ist das, was nach der NiedersachsenWahl gerade von der dortigen rot-grünen Landesregierung und von Ministerpräsident Stephan Weil in den Gesetzgebungsprozess eingebracht worden ist. Es ist wichtig, dass wir heute gesetzlich festlegen, dass es zukünftig keine Zwischenlagerung in Gorleben mehr gibt. Das ist ein ganz wichtiges Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist wichtig, dass dieser Diskurs erstmalig in die Zivilgesellschaft und in die Wissenschaft getragen wird und dass wir diesen Diskurs über eine Bund-LänderKommission an dieses Parlament andocken. Als Rebecca Harms – die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament – und ich diesen Vorschlag machten, wurden wir teilweise belächelt, nach dem Motto: Wer nicht weiterweiß, der gründet einen Arbeitskreis. Ich glaube aber, dass man in dieser großen Frage nur dann zu einer Lösung kommen kann, wenn man transparent und unter Beteiligung der Öffentlichkeit alles auf den Tisch legt und alles bewertet. Wir werden diese große Frage nur mit einem größtmöglichen Diskurs lösen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dafür ist die Kommission ganz wichtig. Es gibt nach wie vor Leute – auch Verbände –, die diesem Prozess kritisch gegenüberstehen. Ich sage hier und heute – ich richte das an alle –: Beteiligt euch an diesem Verfahren, das in den nächsten zwei Jahren beginnen soll! Beteiligt euch an diesem Diskurs! Nehmt die Möglichkeiten, euch einzubringen, wahr! Wir sind auf euch angewiesen. Diese Debatte heute wird von einem Team von ZDFneo begleitet. Vorgestern habe ich dazu ein Gespräch geführt. In diesem Gespräch wurde vorgeschlagen, dass sich das Parlament kontinuierlich mit den großen Menschheitsfragen beschäftigt, nach dem Motto „Save the world“. Wir haben darüber diskutiert, ob es möglich ist, die großen Nachhaltigkeitsfragen in der Demokratie zu lösen. Wir gehen heute ein paar Schritte – nicht mehr, aber auch nicht weniger – auf dem Weg zur Lösung einer zentralen, ganz schwierigen Frage. Das ist, auch wenn noch ein langer Weg vor uns liegt, ein positives Signal in einem Streit, der die letzten Jahrzehnte nicht zu lösen gewesen ist. Ich freue mich, auch in Zukunft mit allen an der Lösung dieser großen Aufgabe zusammenarbeiten zu können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.