Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Schüßler , ich finde es immer wieder erstaunlich , wie die FDP hier auftritt . Sie fordern andauernd , dass die Steuern gesenkt werden , dass bestimmte Steuerarten abgeschafft werden , dass die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden und dass im investiven Bereich des Haushalts Mehrausgaben getätigt werden . Aber Sie sagen niemals , woher das Geld dafür kommen soll . . Das ist genau das , was die Menschen nicht mehr hören können : Versprechen , Versprechen , Versprechen und nichts dahinter . Ich möchte anhand von Zahlen deutlich machen , wie sich die Situation wirklich darstellt . In der Ausgabe des Handelsblattes vom 22 . Januar 2002 kann man lesen : Gemeinden melden Haushaltsüberschuss . Im Gegensatz zu Bund und Ländern , die im vergangenen Jahr erhebliche Defizite verbuchen mussten , haben die Kommunen das vergangene Jahr mit einem Haushaltsüberschuss in Höhe von 1 ,1 Milliarden Euro abgeschlossen . . Das ist ein Faktum , das man zur Kenntnis nehmen muss . Es ist zwar richtig , dass die Haushaltsüberschüsse der Kommunen stark zurückgegangen sind . Lagen sie 1998 noch bei 4 ,3 Milliarden Euro und im Jahr 2000 bei 4 ,5 Milliarden Euro , betragen sie im Jahr 2001 , wie gesagt , lediglich 1 ,1 Milliarden Euro .Aus diesem Grunde ist es völlig richtig , die Situation der Kommunen sehr ernst zu nehmen . Das tun wir auch . Aber es ist politisch nicht seriös , den finanzpolitischen Zusammenbruch der Kommunen pauschal an die Wand zu malen . . Gerhard Schüßler 21108 Auch das muss erwähnt werden , wenn Sie sagen , dass es bei allen Kommunen drastische Einnahmeeinbußen gibt . Das ist einfach nicht richtig , Herr Schüßler . . Es gibt viele Kommunen und Gemeinden , die Mehreinnahmen aufweisen . . Es gibt in den größeren Städten spezielle Effekte , auf die ich noch zurückkomme und die mit verschiedenen Ursachen zusammenhängen . Angesichts der Prognose des Sachverständigenrates haben wir damals die Befürchtung gehabt , dass die Kommunen im Jahr 2001 ein Hauhaltsminus von 2 ,7 Milliarden Euro haben würden . Dies hat sich Gott sei Dank nicht bewahrheitet . Aber richtig ist natürlich , dass wir aufgrund der rückläufigen Konjunktur eine schwierige Situation haben . Diese darf man nicht beschönigen ; denn die Gemeinden haben aufgrund der Einnahmerückgänge die Ausgaben gekürzt . _ Das ist wie bei einem privaten Haushalt : Bei einer vernünftigen Haushaltsführung gibt man weniger aus , wenn man weniger einnimmt . _ Dieses wirkt sich negativ auf die Investitionen aus ; denn fast 80 Prozent der öffentlichen Sachinvestitionen werden von den Kommunen getätigt . Das ist gesamtwirtschaftlich gesehen also ein Problem . Gleichzeitig ist das Gewerbesteueraufkommen laut Steuerschätzung im Jahr 2001 im Durchschnitt um rund 10 Prozent zurückgegangen . Einzelne Städte mit bestimmten Großbetrieben melden starke Gewerbesteuereinbrüche . Auch das ist Realität . Diese Mindereinnahmen sind aber nicht auf die Unternehmensteuerreform zurückzuführen , wie Sie fälschlicherweise hier immer wieder behaupten . Aufgrund der Systemveränderungen im Rahmen der Körperschaftsteuerreform gibt es keinen Effekt auf das Gewerbesteueraufkommen der Kommunen . Die steuerlichen Entlastungen der Unternehmen im Rahmen der Steuerreform treffen , was die Körperschaftsteuer anbelangt , nicht die Kommunen . Folgende Gründe spielen eine wesentliche Rolle : Die konjunkturelle Entwicklung bringt _ das wird von allen Seiten bestätigt _ niedrigere Gewinne . Dadurch ergibt sich eine andere Besteuerungsgrundlage . Die Energieversorgungsunternehmen stehen in einem verstärkten Wettbewerb mit rückläufigen Preisen . Auch daraus ergeben sich geringere Steuereinnahmen . Die Unternehmen nahmen verstärkt das Instrument der gewerbesteuerlichen Organschaft inAnspruch . Das heißt , Unternehmensverbünde konnten problemlos Gewinne und Verluste steuermindernd miteinander verrechnen . Es gab bei einzelnen Gewerbesteuerzahlern Sondersituationen infolge von Fusionen , die in den betroffenen Städten Mindereinnahmen bewirkt haben . Es gab Wertberichtigungen bei Banken und Versicherungsunternehmen wegen des Kursverfalls auf den Aktienmärkten , wodurch Gewinneinbrüche und Verluste verursacht wurden . Das sind die Gründe , weswegen gerade in den größeren Städten wie Frankfurt , München , Köln und Duisburg _ also in den meisten großen Städten _ die heutige Situation entstanden ist . Eine Maßnahme , die im Rahmen der Steuerreform beschlossen worden ist und die zu einem kleinen Teil dazu beigetragen hat , dass sich die Einnahmen der Kommunen im Jahre 2001 um insgesamt 1 ,4 Prozent rückläufig entwickelt haben , ist die Gewerbesteuerumlage , die im Jahre 2001 angehoben worden ist . Sie wurde im Rahmen der Steuerreform erhöht , um eine angemessene Beteiligung der Kommunen an der Steuerentlastung sicherzustellen . Wir haben damals festgelegt , dass die Beteiligung der Kommunen unterproportional erfolgen soll . Das heißt , während sie einenAnteil am gesamtstaatlichenAufkommen von rund 12 Prozent haben , müssen sie die Steuerausfälle infolge der Steuerreform nur in einer Größenordnung von rund 9 Prozent tragen . Ich halte es für notwendig _ das sage ich mit großem Ernst _ , dass die Wirkungen der erhöhten Gewerbesteuerumlage im Lichte der konkreten Konjunkturentwicklung und der damit verbundenen Steuermindereinnahmen , die zum Teil auch aufgrund verschiedener anderer rechtlicher Regelungen bewirkt werden , zeitnah überprüft werden . . _ Ich komme auf den Antrag noch zu sprechen . _ Dabei sind jedoch die Maßnahmen , die wir im Rahmen des Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetzes zugunsten der Kommunen ab 2002 getroffen haben , zu berücksichtigen . . Dabei geht es um ein geschätztes Volumen von etwa 700 Millionen Euro , die als Entlastungen zugunsten der Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen ab dem 1 . Januar 2002 gelten . Das sind zum Beispiel die Regelungen für die gewerbesteuerliche Organschaft . Diese Regelungen wurden an diejenigen für die körperschaftsteuerliche Organschaft angeglichen . Damit ist das Ganze nicht mehr so attraktiv . Die Rechtslage bezüglich der so genannten Mehrmütterorganschaften wurde korrigiert . Auch daraus wird es Mehreinnahmen geben . Die Möglichkeit der spartenübergreifenden Verlustverrechnung bei Versicherungsunternehmen wurde beschränkt . Das hängt damit zusammen , dass das Versicherungsaufsichtsgesetz im letzten Jahr geändert wurde . Damit wurden spartenübergreifende Berechnungen ermöglicht . Das haben wir über das Gesetzgebungsverfahren im Dezember wieder rückgängig gemacht , sodass es in diesem Bereich die spartenübergreifende Verrechnungsmöglichkeit nicht mehr gibt . . Die Gewerbesteuerpflicht für Gewinne von Kapital- und Personengesellschaften aus der Veräußerung von Betrieben , Teilbetrieben und Mitunternehmerschaften wurde Christine Scheel 21109 festgeschrieben . Die Beibehaltung des Verbots des Abzugs von Betriebsausgaben bei steuerfreien Dividenden sowie die Gewerbesteuerpflicht für Dividenden auf Aktien im Streubesitz wurden beschlossen . Alle diese Maßnahmen , die ich gerade aufgezählt habe , werden dazu führen , dass die kommunalen Haushalte ab diesem Jahr wieder Mehreinnahmen verzeichnen werden . . Alle diese fiskalpolitischen Verbesserungen für die Kommunen müssen bei der Überprüfung der Gewerbesteuerumlage mit einkalkuliert werden . Deswegen sollte die Überprüfung vor dem Jahr 2004 , wie sie gesetzlich festgeschrieben worden ist , erfolgen . . Bayern hat im Bundesrat einen Antrag eingebracht , der zum Ziel hat , die Gewerbesteuerumlage wieder auf die alte Höhe zurückzuführen . Dieser Antrag ist identisch mit dem , was hier vonseiten der CDU/CSU vorliegt . Der Antrag Bayerns ist im letzten Winter eingebracht worden . Im Finanzausschuss des Bundesrats haben nicht einmal die unionsregierten Länder für die Annahme gestimmt . . Schon im Vorfeld also haben die unionsregierten Länder keine gemeinsame Linie gehabt , was die Frage der Gewerbesteuerumlage betrifft . Auch hieran sieht man , dass es in der Union keinen Zusammenhalt in finanzpolitischen Fragen gibt . An diesem Beispiel können wir wieder belegen , dass es bei Ihnen hü und hott geht , dass Sie völlig konfus agieren und reagieren . . Auch wir wissen , dass das Gewerbesteueraufkommen sehr konjunkturabhänig ist . Die Steuer selbst ist durch dieAushöhlung ihrer Bemessungsgrundlage immer mehr zu einer Großbetriebssteuer geworden . Das ist übrigens in den 16 Jahren der Kohl-Regierung und nicht in unserer Regierungszeit _ das darf ich hier einmal anmerken _ erfolgt . . DieseAushöhlung der Bemessungsgrundlage geht zurück auf die Entscheidungen der CDU/CSU- und vor allem der FDP-Fraktion , die mit Steuereinnahmen ja ohnehin nichts am Hut hat . Wir werden eine Kommission zur Erarbeitung eines Entwurfs zur Reform des Gemeindefinanzsystems einsetzen . Die Einsetzung dieser Kommission steht kurz bevor . Es gibt drei Ziele , die zu verwirklichen sind : Erstens . Den Kommunen muss eine möglichst konjunkturunabhängige Finanzierungsbasis geschaffen werden . Zweitens . Die Verbindung zwischen den Wirtschaftsunternehmen und den jeweiligen Kommunen muss gestärkt werden . Drittens . Den Kommunen muss im Rahmen der Reform ein verfassungsrechtlich einwandfreies Hebesatzrecht zur Sicherung und Gestaltung ihrer Einnahmebasis gewährleistet werden . Wir müssen natürlich auch insgesamt die Möglichkeit von Entlastungen auf der Ausgabenseite prüfen . Eine solche Reform wird in der nächsten Legislaturperiode Realität werden . Ich kann Sie nur auffordern : Arbeiten Sie daran mit ! Wir wollen diese Reform gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und gemeinsam mit den Ländern verwirklichen . Das geht nur mit den kommunalen Spitzenverbänden , die in der Kommission ein ganz starkes Gewicht haben werden . Vielen Dank . .