Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das , worüber wir heute diskutieren , ist eben nicht der große Wurf geworden , den wir alle für notwendig halten . Nein , was die Regierungsfraktionen uns heute hier anzubieten haben , ist eher ein unsystematisches Jonglieren mit einigen bunten Bällen , von denen Ihnen die meisten allerdings schon hingefallen sind . Dabei hatten wir alle - gerade auch die Länder - die Hoffnung , mit diesem Reformvorhaben könnten wir das Städtebaurecht vereinheitlichen und strukturell vereinfachen . Diesem Anspruch wird der Gesetzentwurf aber leider in keiner Weise gerecht . . Ich will nur einige wenige Punkte herausgreifen ; Herr Schöler hat schon viele andere genannt . Warum haben die Regierungsfraktionen selbst kleine Schritte im Sinne der Kommunen und zugunsten der Umwelt abgelehnt ? Warum weigern Sie sich , einen kleinen Schritt zu tun und das Vorkaufsrecht der . noch : Minister Michael Vesper  Kommunen auf alle unbebauten Flächen zu erweitern ? . Warum wollen Sie die Teilungsgenehmigung nicht beibehalten , wie es die kommunalen Spitzenverbände und auch alle Gemeinden wünschen , die an Ihrem Planspiel teilgenommen haben ? . Damit nehmen Sie den Gemeinden doch ein wichtiges Instrument , um ihre städtebauliche Ordnung zu erhalten . Vereinfachung kann doch nicht heißen : Wilder Westen . Sie höhlen vor allem den Schutz des Außenbereiches von Gemeinden weiter aus . Es ist einfach unlauter , in Sonntagsreden die fortgeschrittene Zersiedelung und Versiegelung der Landschaft zu beklagen , wenn man das dann im Alltag weiter fördert . . Wenn Sie im Außenbereich privilegierte Höfe jetzt auch für Gewerbebetriebe öffnen , dann ist das nur der erste Schritt , dem dann zwangsläufig weitere folgen werden . Wo einmal ein Gewerbebetrieb auf der grünen Wiese entsteht , wird er , jedenfalls wenn er wirtschaftlich erfolgreich ist , bald auch ausgeweitet . Wer will dann dem Druck standhalten , neue Bauten zu genehmigen ? Nein , hier dürfen wir nicht den kleinen Finger reichen , weil dem dann bald die ganze Hand folgen wird . . Der Hauptpunkt meiner Kritik ist , daß Ihrer Gesetzesnovelle das Wichtigste fehlt . Eine Neuordnung des Bau- und Bodenrechts ist nichts wert , wenn sie keine Antwort auf die entscheidende Frage gibt : Wie können wir kostengünstig Bauland entwickeln , und zwar gerade nicht in immer abgelegeneren Außenbereichen auf der grünen Wiese , sondern am und im Randbereich der Siedlungsgebiete , wo das Bauland heute einfach zu teuer ist ? Hierauf müssen wir eine Antwort geben , weil wir sonst auch nicht die geringste Chance haben , eine durchschlagende Offensive für das kostengünstige Bauen zu starten . Es ist doch frustrierend , wenn wir Mark um Mark bei den reinen Baukosten sparen , gleichzeitig aber die Baulandpreise das mühsam Ersparte wieder auffressen . Darum hat die Landesregierung von Nordrhein- Westfalen einstimmig - wir sind uns ja nicht immer in allen Punkten einig - vorgeschlagen , das Instrument des Planungswertausgleichs in das Baugesetzbuch einzuarbeiten . Die Kosten , die den Kommunen zwangsläufig entstehen , wenn sie Baugebiete ausweisen , sollen durch die Abschöpfung eines Teils der Wertsteigerung aufgefangen werden . Jede Kommune tut sich deswegen so schwer , Bauland in stadtnahen Bereichen auszuweisen , weil das für sie mit hohen Kosten verbunden ist . Sie muß eine ÖPNV-Linie legen , einen Kindergarten , eine Schule bauen , vielleicht auch ein Verwaltungsamt - alles Kosten , für die bislang allein die Kommune aufzukommen hat . Der Grundstückseigentümer aber fährt so etwas wie einen Lottogewinn ein : Ohne auch nur einen einzigen Finger zu krümmen , wird er durch die Planungsentscheidung der Kommune um Millionen reicher . . - So ist es , Herr Kollege . Wir wollen nun , daß die Kommune 70 Prozent dieser Wertsteigerung abschöpfen kann , um diese Mittel zielgenau und zweckgebunden für die Entwicklung des Baugebietes zu verwenden . Ich kann überhaupt kein Argument erkennen , das dagegenspricht . . Umgekehrt gilt dieses Prinzip nämlich längst : Wenn eine Kommune Bauland in Ackerland zurückstuft , muß sie die Wertminderung dem Eigentümer erstatten . Es könnte also durchaus der Fall eintreten , daß eine Kommune heute ein Baugebiet ausweist , wodurch der Quadratmeterpreis von 20 auf 200 DM steigt , und daß sie sich morgen entscheiden muß , das nicht bebaute Land wieder zurückzustufen . Dann muß sie den Eigentümer mit 180 DM pro Quadratmeter auszahlen . Das ist doch wirklich absurd . Man muß , wenn man A gesagt hat , doch auch B sagen . . Der Planungswertausgleich ist auch kein sozialistisches Marterinstrument zum Quälen von Grundstückseigentümern . Er kommt auch nicht aus der Mottenkiste , Herr Kansy . Da gehören eher Ihre Gegenargumente hinein . . - Ich lese Zeitung . Ich hoffe , Sie auch . Den Eigentümern verbleibt nicht nur der Wert , den das Grundstück vor dem Beschluß der Gemeinde , den Bebauungsplan aufzustellen , hatte , sondern zusätzlich 30 Prozent des von ihm selbst nicht erwirtschafteten Zuwachses . Darüber hinaus kann die Gemeinde in Härtefällen den durch Bescheid festgesetzten Betrag ganz oder teilweise erlassen , niedrig verzinst oder zinslos stunden . Mit dem Planungswertausgleich versetzen wir die Gemeinden finanziell in die Lage , neues Bauland auszuweisen . Die Gemeinde ist verpflichtet , die von ihr erworbenen Wohnbaugrundstücke baldmöglich Bauwilligen zum Endwert zur Verfügung zu stellen . Nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage wird Bauland auf diese Weise billiger . Das brauchen wir , wenn wir eine gemeinsame Bundes- und Länderinitiative für kostengünstiges Bauen starten wollen . Manche setzen den Planungswertausgleich in einen Gegensatz zu anderen Instrumenten wie städtebaulichen Verträgen oder Vorhaben an Entschlie . noch : Minister Michael Vesper  nicht so . Der Planungswertausgleich soll diese Instrumente nicht ersetzen , sondern ergänzen . Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , Art . 161 Abs . 2 der bayerischen Verfassung wurde eben schon zu Recht zitiert . Nehmen Sie endlich Ihre ideologischen Scheuklappen ab ! Ich hoffe nun wirklich auf die Standfestigkeit der Bayern aller Fraktionen , daß sie ihre Verfassung verteidigen , ihr treu bleiben und hier dafür kämpfen , daß diesem Grundsatz zur Durchsetzung verholfen wird . Sollten Sie im Verlauf dieser Debatte nicht dazulernen , werden wir uns im Vermittlungsausschuß wiedersehen . Spätestens dann werden sie Gelegenheit haben , Ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen . . Vizepräsidentin Anje Vollmer : Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hildebrecht Braun .