Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Regierung von CDU/CSU und FDP hat in ihrer Regierungszeit eine Reihe arbeitnehmerfeindlicher Maßnahmen auf steuerpolitischem Gebiet verwirklicht . Ein Beispiel dafür sind die Petersberger Beschlüsse . . Dort wurde insbesondere die Senkung der Werbungskostenpauschale und der Kilometerpauschale geprobt ; Nacht- und Überstundenzuschläge wollten Sie sogar ganz besteuern . Zum Glück ist dies auf Druck der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition zum großen Teil abgewendet worden . Allerdings waren Sie in Ihrer Regierungszeit mit der zweijährigen Befristung der Absetzbarkeit der Kosten der doppelten Haushaltsführung erfolgreich . Jeder , der sich mit diesem Thema schon einmal beschäftigt hat , weiß , dass die Begrenzung auf zwei Jahre natürlich willkürlich ist und absolut nicht der realen Situation zahlreicher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , aber auch Selbstständiger entspricht . . Im Ergebnis dieser jahrelangen arbeitnehmerfeindlichen Steuerpolitik heißt die Lohnsteuer im Volksmund inzwischen Dummensteuer . Rot-Grün hat diesen Marsch in den Lohnsteuerstaat leider nicht aufgehalten . Sie haben zum Beispiel im Steuerentlastungsgesetz zu Beginn Ihrer Regierungszeit die Besteuerung von Abfindungen drastisch verschärft . Ich meine , es ist endlich an der Zeit , die Fehlentscheidungen der Vorgängerregierung und eigene Fehlentscheidungen zu korrigieren , zumal man sich tatsächlich in Widersprüche verwickelt . Einerseits fordern Sie zum Beispiel eine erhöhte Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , wenn es um einen Arbeitsplatz und die Sicherstellung des eigenen Lebensunterhaltes geht . Dafür sollen dieArbeitnehmerinnen undArbeitnehmer einen Arbeitsplatz außerhalb ihres Wohnortes annehmen . Rund 380 000 Menschen tun dies in der Bundesrepublik . Ihnen entstehen damit natürlich zusätzliche Kosten durch das Mieten einer Nebenwohnung . Diese Kosten dürfen sie aber nach Ablauf der Frist von zwei Jahren nicht mehr steuerlich absetzen . Nun könnte man natürlich sagen : Sie können ja umziehen ; dann haben sie die doppelte Haushaltsführung aus beruflichen Gründen nicht mehr . Aber wir alle wissen , dass sich viele Menschen gerade angesichts der Unsicherheit des Arbeitsplatzes , den man vielleicht schon nach zweieinhalb Jahren nicht mehr hat , und im Interesse des Erhalts und der weiteren Pflege von sozialen Beziehungen , im Interesse besserer Bedingungen für die Kinder , die eingebunden sind in Schule , Freizeitbereich und Freundschaften , eben dafür entscheiden , neben ihrer Hauptwohnung am Arbeitsort noch eine Nebenwohnung zu unterhalten . Hier stellt sich dann die Frage , ob es richtig ist , nur die Aufnahme der Arbeit am Hauptwohnsitz zu fördern bzw . die Aufnahme von Arbeit woanders steuerlich zu sanktionieren ; denn letztendlich bestrafen Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Selbstständigen , die sich dafür entscheiden müssen , auch nach Ablauf von zwei Jahren eine Nebenwohnung zu unterhalten . Da die Regierung _ auch die Regierungskoalition _ bisher nicht initiativ geworden ist , haben wir Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt , der kurz und knapp gehalten ist , mit dem Sie diesen Missstand sofort beseitigen können . . Gleichzeitig beraten wir heute einen zweiten Gesetzentwurf , mit dem wir Ihnen ebenfalls ein kleines bisschen auf die Sprünge helfen wollen . Wir haben heute im Finanzausschuss das Steuersenkungsergänzungsgesetz verabschiedet . Es wird also am Freitag in der zweiten und dritten Lesung hier im Hohen Hause vereinbart werden , dass , nachdem schon im Sommer die Freibeträge bei der Veräußerung von Personenunternehmen auf 100 000 DM angehoben wurden , jetzt für Unternehmerinnen und Vizepräsident Hermann Otto Solms 12488 1) Anlage 5 Unternehmer , die aus dem Berufsleben ausscheiden , mit dem Argument der Altersvorsorge _ ihm können wir auch folgen , auch wenn wir dieAuffassung über das Instrument nicht voll teilen _ der halbe Steuersatz für Veräußerungsgewinne eingeführt werden soll . Man mag zu dieser Maßnahme stehen , wie man will ; auf alle Fälle ist es dann notwendig , gleichermaßenArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die eine Abfindung erhalten , zumindest einmal in ihrem Leben _ ab dem 55 . Lebensjahr _ mit den Personenunternehmen gleichzustellen . Darum geht es in unserem zweiten Antrag . Denn Sie wissen , dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , gerade wenn sie älter sind , kaum noch Chancen haben , eine neue Arbeit zu finden , und Abfindungen , die sie erhalten , dann natürlich auch ihrer Altersvorsorge dienen . Wir meinen , dies ist ein substanzieller Beitrag zur gezielten Entlastung einer breiteren Schicht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und dient dazu , Löhne und Gehälter einerseits und Vermögens- und Unternehmenseinkünfte andererseits steuerlich tatsächlich gleichzustellen . Dies würde eine große Gerechtigkeitslücke schließen . Gerade mit dieser Forderung sind Sie ja vor zwei Jahren im Wahlkampf angetreten . Sie haben es ganz einfach : Stimmen Sie unseren Gesetzentwürfen in den Ausschussberatungen und dann hier in der zweiten und dritten Lesung zu und Sie sind ein Stück weiter in der Verwirklichung Ihres Wahlprogramms . Ich danke . .