Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Opposition hat hier einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wohneigentumsgesetzes vorgelegt , mit dein sie _ wie in der Begründung angegeben _ die strittigen Fragen um die Abgeschlossenheitsbescheinigung gesetzlich klarstellen möchte . In Wirklichkeit aber geht es ihr im Ziel um eine Verhinderung der Umwandlung bestehender Mietwohnungen in Wohneigentum . In einem fast gleichgelagerten Entwurf des Bundesrates wird diese Zielsetzung wenigstens beim Namen genannt . Ginge es wirklich nur um die Rechtsklarheit , Herr Kollege Pick , bräuchte man das Votum des angerufenen Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes , der nun hoffentlich auch bald eine Entscheidung herbeiführen wird , nur abzuwarten . . In der Sache ist das Mittel ungeeignet . Eine Abgeschlossenheitsbescheinigung , die zur Begründung von Wohneigentum erforderlich ist , soll nach diesem Entwurf der SPD nur dann erteilt werden können , wenn die Wohnungstrennwände und -trenndecken den baurechtlichen Anforderungen an den Schall- , Wärme- und Brand schutz entsprechen . . Dies würde insonderheit für den gesamten Altbaubestand in den alten wie in den neuen Bundesländern Bedeutung gewinnen und eine Umwandlung in Wohneigentum verhindern . Dies ist rechtlich bedenklich ; denn an Eigentumswohnungen sollen sowieso baurechtliche Anforderungen geknüpft werden , die für Mietwohnungen nicht gelten sollen . Bei Änderung der baurechtlichen Vorschriften entstünde ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit , welches sogar die Begründung von Wohneigentum oder Teileigentum an neuen bzw . noch nicht fertiggestellten Wohnungen unter Umständen unmöglich machen würde . Im Ergebnis würde eine derartige gesetzliche Regelung zu anderen Umgehungsmodellen führen _ die Wirtschaft ist da bekanntlich durchaus erfinderisch _ und somit letztlich auch ihr Ziel verfehlen . Wir halten ein solches Vorgehen für rechtlich bedenklich und unzulässig und werden daher diesem Antrag unsere Zustimmung versagen müssen . Wir möchten kein völliges Umwandlungsverbot mit Hilfe technischer Standards ; denn wir meinen , daß die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in vielen Fällen sinnvoll ist und von den Mietern selbst begrüßt und gewünscht wird . . Wir möchten baurechtliche Anforderungen nicht mit dem Erwerb von Eigentumsrechten verknüpfen , sie sozusagen als ideologische Vehikel mißbrauchen , weil beides nichts miteinander zu tun hat .  Die Begründung von Wohneigentum ist nach unserer Auffassung ein an sich erfreulicher Vorgang privater Vermögensbildung . . In Ballungszentren ist der Erwerb von Eigentumswohnungen meist die einzige Möglichkeit , Wohneigen -t urnzu bilden , weshalb diese Chance nicht ausgeschlossen werden darf . . Der erforderliche Schutz der Mieter vor kurzfristiger Verdrängung wird im übrigen in Gebieten mit besonderem Wohnungsmangel durch die Kündigungssperrfrist des § 564b Abs . 2 BGB gewährleistet , welche wir erst im letzten Jahr von drei auf fünf Jahre verlängert haben , d . h . dem Mieter kann in solchen Gebieten vorn Erwerber der Wohnung erst nach fünf Jahren gekündigt werden . Erst von diesem Zeitpunkt an beginnt die Kündigungsfrist zu laufen , so daß der Mieter _ je nach Dauer des Mietverhältnisses _ unter Umständen sechs Jahre Zeit hat , sich nach einer neuen Wohnung umzusehen . Dies kommt schon fast einem verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriff in das Eigentumsrecht gleich ; so weit ist der Mieterschutz vor Umwandlungen _ nicht wenige sagen : über Gebühr _ ausgeweitet worden . Mit diesem Gesetzentwurf entlarvt sich die SPD als eigentumsfeindliche Partei . . Sie möchte , daß Mieter Mieter bleiben und der Mieterbund keine Mitglieder verliert . Sie will keine Wohneigentumsbildung , weder in den alten noch in den neuen Bundesländern . Deshalb hintertreibt sie alle Privatisierungsbemühungen in den neuen Ländern und versucht , alle Tricks auszuschöpfen , um die Wohneigentumsbildung bei uns zu erschweren . Die Mieter sollen abhängig bleiben , denn Abhängige sind leichter zu beeinflussen . . Wir hingegen möchten aus Mietern Eigentümer machen . Wir wollen ihnen dazu auch die Gelegenheit verschaffen ; denn man muß nein sagen können , um wirklich frei zu sein . Wohneigentümer kennen nicht die Angst des Mieters . . _ Das war aus einer Denkschrift der Evangelischen Kirche zitiert . _ . Fehlende Ängste kann man auch nicht mobilisieren . . Im zweiten uns hier vorliegenden Antrag möchten Sie Elemente des für Wohnraum gültigen Rechts auf den Bereich der Vermietung von Gewerberäumen übertragen . Sie möchten eine Begrenzung der Gewerbemieten durch Einführung des Gewerbemietspiegels und einer ortsüblichen Vergleichsmiete für gewerbliche Räume erreichen . Sie wollen die Kündigungsfristen gesetzlich verlängern und Kündigungen erschweren , ja , Sie wollen sogar den Paragraphen 5 des Wirtschaftsstrafrechts auf gewerbliche Mietverhältnisse anwenden . Doch fast wie immer , wenn sich Sozialdemokraten um Gewerbetreibende kümmern , kommt nichts Gescheites dabei heraus . . Sie sollten dieses Geschäft wirklich denen überlassen , die etwas davon verstehen , und nicht meinen , Sie könnten einer bestimmten Gruppe dadurch helfen , daß sie reglementieren , reglementieren , reglementieren . Das Reglementieren ist zum Credo der Sozialdemokratie geworden .