Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Streit in der Koalition über den Solidaritätszuschlag ist ein Spiegelbild der Finanzpolitik dieser Bundesregierung . . Die Politik des Bundesfinanzministers ist ohne klares Ziel . Sie ist nicht berechenbar . Sie ist planlos und chaotisch . Wir haben hier ein Beispiel dafür erlebt : die Auseinandersetzung zwischen Herrn Thiele und Herrn Hauser . Man muß doch fragen : Wer hat denn recht ? Wer führt die Bevölkerung hinters Licht ? Das muß doch wohl heute zu klären sein . . Früher hat der Bundesfinanzminister erklärt , wenn die Leistungen des Bundes im Finanzausgleich für die neuen Länder zurückgingen , werde der Solidaritätszuschlages entsprechend abgebaut . So auch Herr Hauser heute . Belastbare Zahlen dafür , Herr Thiele , den Solidaritätszuschlag auf Grund des FKP und auch der Koalitionsvereinbarung zum Finanzausgleich zurückzuführen , gibt es nicht . Das haben wir heute morgen im Finanzausschuß festgestellt . Wenn Sie der Öffentlichkeit als Sachkundiger etwas anderes vermitteln , dann handeln Sie wider besseres Wissen , um Ihrer sterbenden Partei zu helfen . . Sie sind kein seriöser Finanzpolitiker mehr , Herr Hauser , wenn Sie so weitermachen .  _ Ich habe Herrn Thiele gemeint , nicht Sie . . Ich habe von dem Widerspruch zwischen Ihnen und Herrn Thiele gesprochen . Neuerdings erklärt der Bundesfinanzminister , der Solidaritätszuschlag könne nicht abgebaut werden , da es im Haushalt wegen der Bahnreform und des Kohlepfennigs zusätzliche Belastungen in Höhe von 14 Milliarden DM gebe . Diese 14 Milliarden DM haben aber überhaupt nichts mit dem Finanzausgleich und den neuen Ländern zu tun . Der Grund ist klar : Der Bundesfinanzminister hat riesige Haushaltslöcher . Erst heute mußte im Finanzausschuß zugegeben werden , daß 1997 konjunkturbedingt mit zusätzlichen Steuerausfällen in Höhe von 21 Milliarden DM beim Bund zu rechnen ist . Es ist daher kein Wunder , wenn der Bundesfinanzminister am Solidaritätszuschlag festhält . Die Gründe für die Einführung des Solidaritätszuschlags aus dem Jahre 1993 sind für Herrn Waigel offenbar nicht mehr . noch : Joachim Poß durchzuwursteln . Uns ist auch klar , warum Herr Waigel im Jahre 1997 am Solidaritätszuschlag festhalten will . Er braucht die Einnahmen , um die Maastricht-Kriterien erfüllen zu können . Das Ergebnis seiner Finanzpolitik ist ein blauer Brief der Kommission aus Brüssel . . Deutschland hat 1995 das Maastricht-Kriterium beim gesamtstaatlichen Defizit nicht eingehalten . Herr Waigel trägt dafür die Verantwortung . Als Finanzminister hat er eine gesamtstaatliche Verantwortung . Deshalb muß er sich den blauen Brief aus Brüssel zurechnen lassen . . Es ist zu billig , die Schuld auf andere abzuschieben . Der bayerische Ministerpräsident Stoiber hat deshalb auch die Schuldzuweisung an Länder und Gemeinden entschieden zurückgewiesen . . Deutschland hat 1995 das Maastricht-Kriterium beim Defizit mit 3 ,6 Prozent deutlich überschritten . Ich frage Sie , Herr Hauser _ von Herrn Thiele und der FDP gar nicht zu sprechen _ : Wie können Sie angesichts dieser Situation fordern , daß 1997 die Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer ersatzlos abgeschafft und die Gewerbeertragsteuer weiter gesenkt werden ? Das allein macht 15 Milliarden DM aus .  Die FDP fordert zusätzlich zu diesen 15 Milliarden DM eine Senkung des Solidaritätszuschlages um 10 Milliarden DM . Das macht dann 25 Milliarden DM aus . Bezogen auf das Jahr 1995 hätte Deutschland mit diesen zusätzlichen Steuerausfällen beim Defizitkriterium über 4 Prozent gelegen . Das wäre doch angesichts der Musterschülerrolle , die Herr Waigel europa- und weltweit spielt , skandalös . Deshalb sage ich Ihnen : Wer aus der Wirtschaft , der FDP oder der Union solche Forderungen an die Steuerpolitik stellt , ohne zu sagen , wie er das gegenfinanzieren will , handelt verantwortungslos und führt die Leute hinters Licht . . Die vom Finanzminister und erst recht von der FDP geforderte Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung ist ein leeres Versprechen . Das Ziel , die Steuer- und Abgabenbelastung für die große Mehrheit der Menschen zu senken , haben Waigel und Co . längst aufgegeben . . Deshalb beschränken sie sich darauf , 1997 Entlastungen für Großbetriebe über die Gewerbekapitalsteuer und für Großvermögen und Vermögen über die Vermögensteuer zu versprechen . Eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast darf aber nicht bei der Vermögensteuer ansetzen . Sie muß beim Solidaritätszuschlag ansetzen _ das ist schon richtig _ ,  allerdings auf Grund von Zahlen über die Entwicklung von Steuereinnahmen und Finanzierungsdefiziten in den kommenden Jahren . Bitte nicht wieder auf der Basis von Traumzahlen , sondern auf Grund von belastbaren und realistischen Rechnungen . Nur so kann man verantwortungsbewußt mit den deutschen Wählern umgehen und nicht so , wie Sie es in den nächsten Wochen vorhaben . .