Partei: SPD
Herr Abgeordneter , selbstverständlich war die Verfassungsabteilung des Hauses an der Erstellung des Gesetzentwurfs beteiligt ; das ist die Regel . Wie es nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung üblich ist , war nicht nur die Verfassungsabteilung , sondern waren auch andere Ressorts beteiligt . Auch von dem anderen Verfassungsressort gab es in verfassungsrechtlicher Hinsicht hierzu keine Einwände . Ich gehe also davon aus , dass Herrn Röttgens Einwand nicht verfassungsrechtlich , sondern eher rechtspolitisch gemeint war . Rechtspolitisch kann man hier unterschiedlicher Auffassung sein . Die Worte , die Sie gewählt haben , finde ich ein bisschen harsch , abgesehen davon , dass ich sie teilweise nicht ganz verstanden habe . Das mag aber mein Problem sein . - Ich denke auch , dass wir dies noch gemeinsam erörtern werden . Ich halte diese Regelung nicht für rechtspolitisch verfehlt ; das habe ich eben schon gesagt . Ich sehe einen erheblichen Resozialisierungsfortschritt in gemeinnütziger Arbeit und der damit verbundenen Eingliederung . Dies wird durch Erkenntnisse aufgrund der durchgeführten Verfahren in den Bundesländern bestätigt . Das leitet zu Ihrer zweiten Frage über , Herr Abgeordneter - auch Herr Röttgen hat es schon angesprochen - : Es ist nicht so , dass es in den einzelnen Bundesländern noch keine Projekte zur Durchsetzung gemeinnütziger Arbeit gibt . Im Gegenteil : Sie werden von den Bundesländern befürwortet . Als ein Beispiel nenne ich das Land Bayern , das über gemeinnützige Arbeit bei der Resozialisierung positiv berichtet . Diese Berichte stammen allerdings noch von dem früheren Justizminister . Von seiner Nachfolgerin habe ich in dieser Sache noch nichts gehört . Auf der anderen Seite wird dieser Gesetzentwurf von einigen Ländern aber auch harsch kritisiert . Ich glaube , dass die Einwände der Länder vor allen Dingen auf die Sorge zurückzuführen sind , ihnen könnten Geldbußen entgehen , weil sich viele Verurteilte für die gemeinnützige Arbeit statt der Geldbuße entscheiden werden . Damit entgehen den Ländern Einnahmen . Dieses Argument - das muss ich ganz ehrlich sagen - halte ich rechtspolitisch für nicht erlaubt . Rechtspolitisch muss es uns darum gehen , Straftäter so gut wie möglich zu resozialisieren und wieder in die Gesellschaft einzugliedern . Ihnen muss die Chance gegeben werden , sich künftig straffrei verhalten zu können . Das ist unser Ziel . Es kann daher nicht sein , dass sich die Länder gegen dieses Gesetz stellen mit der Begründung , dass ihnen dadurch Einnahmen für den allgemeinen Haushalt entgehen . Dasselbe Argument gilt übrigens hinsichtlich der Abführung der Strafgelder an die Opferverbände . Es geht nicht darum , den Opferverbänden keine Mittel zukommen zu lassen . Vielmehr ist die Frage : Woher soll das Geld für die Opferverbände kommen ? Nach Auffassung der Länder sollen diese Mittel nicht aus den Geldstrafen bzw . Geldbußen stammen , die ihnen jetzt für den allgemeinen Haushalt zur Verfügung stehen . Diese Mittel sollen auf andere Weise aufgebracht werden . Insofern halte ich diese Argumente - so Leid es mir tut - für nicht sehr sachgerecht . Die Kritik , die in der Justizministerkonferenz geäußert wurde , kann ich mir im Grunde nur so erklären ; denn eine inhaltliche Divergenz kann es nicht geben , auch angesichts dessen , dasss zwar nicht alle , aber sehr viele Länder solche Projekte bereits durchführen . Mecklenburg-Vorpommern hat als einziges Bundesland eine gut evaluierte Studie durchgeführt und ist zu dem Ergebnis gekommen , dass die Bereitstellung von gemeinnütziger Arbeit - ich sprach schon davon , dass dafür Sozialarbeiter und Bewährungshelfer eingestellt werden müssen , die das organisieren und betreuen - deutlich günstiger ist als die Bereitstellung von Haftplätzen . Haftplätze sind nämlich sehr viel teurer als die Personalkosten , die durch die Bereitstellung der gemeinnützigen Arbeit entstehen . Aus diesem Grunde kann ich mir die Kritik wirklich nur so erklären , dass die Länder Einnahmeausfälle beim Haushalt befürchten .