Partei: FDP
Die 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages neigt sich dem Ende entgegen. Dies allein dient der Entschuldigung, all diese Anträge unter einem Tagesordnungspunkt zusammenzuführen, hätte es doch jeder Themenkomplex für sich verdient, durch eine Abschlussberatung angemessen gewürdigt zu werden. Für die Liberalen fasse ich die Position zu den einzelnen Anträgen noch einmal kurz zusammen, denn die Argumente sind, so meine ich, in großem Umfang bereits erschöpfend ausgetauscht. Was die Anträge zur Ausstellungsvergütung angeht, habe ich für die Liberalen bereits in der ersten Lesung deutlich gemacht, dass es eine solche Zahlung mit uns nicht geben wird. Ich empfehle die nochmalige Lektüre der Bundestagsprotokolle. Die Lage ist seit der letzten Debatte unverändert: Mit der Ausstellungsvergütung tun wir insbesondere den noch aufstrebenden unbekannten jungen Künstlerinnen und Künstlern keinen Gefallen, sondern berauben sie einer wichtigen Möglichkeit, ihre Werke in angemessenem und würdigem Rahmen zu zeigen. Schließlich ist es doch so, dass auch die Aussteller in Galerien, Museen oder Ausstellungshallen über ein begrenztes Budget verfügen. Käme die Ausstellungsvergütung, würden viele Ausstellungen einfach nicht mehr stattfinden. Die negativen Effekte kann man in Österreich betrachten, die die Ausstellungsvergütung 1996 eingeführt haben, um sie sogleich im Jahr 2000 wegen der negativen Wirkung wieder abzuschaffen. Im Ergebnis gehen die Initiativen zur Einführung einer Ausstellungsvergütung auch in Zu Protokoll gegebene Reden ihrer Zielsetzung fehl, da damit die Einkommenssituation junger unbekannter Künstler nicht verbessert werden kann, während bekannte und etablierte Künstler diese Regelung für ihr Auskommen aber gar nicht benötigen. Daher lehnt die FDP-Bundestagsfraktion die Ausstellungsvergütung weiter ab, unterstützt aber jede Form von freiwilliger Zahlung einer solchen monetären Anerkennung des künstlerischen Werkes. Die Initiative von Bündnis 90/Die Grünen, sich der Situation der Lehrbeauftragen an Musikhochschulen anzunehmen, richtet sich nach Meinung der FDP-Bundestagsfraktion nicht an den Bund, sondern an die einzelnen Länderparlamente. Hochschulpolitik wird laut Grundgesetz von den Ländern verantwortet, und das ist auch gut so. Schließlich weisen uns gerade im Kultur- und Bildungsbereich die Länder immer wieder darauf hin, dass sie und nur sie alleine für die Materie zuständig sind. Aus unserer Sicht sind hier die Kultusministerkonferenz und andere Gremien der Bundesländer gefragt, um an einer Lösung des Problems zu arbeiten. Denn es besteht kein Zweifel daran, dass die Bedingungen von Lehrbeauftragten an Musikhochschulen oft schlecht und die Honorare seit langer Zeit eingefroren sind beziehungsweise sogar gesenkt wurden. Um die Lage einschätzen zu können, hilft ein Blick in die „Frankfurter Resolution“ der Bundeskonferenz der Lehrbeauftragten an Musikhochschulen vom 22. und 23. Januar 2011. Die FDP-Bundestagsfraktion wird den vorliegenden Antrag wegen fehlender Zuständigkeit ablehnen. Wir fordern Bündnis 90/Die Grünen auf, ihr Anliegen über die Bundesländer voranzubringen, so wie mit dem Antrag Baden-Württembergs vom 2. Februar 2012. Das ist sicherlich der richtigere Weg. Für mich betriff diese Problematik aber nicht nur die Musikhochschulen. Ich selbst habe die Problematik der Beschäftigten in Musikschulen sowie die Ungleichbehandlung von kommunalen und privaten Musikschulen im Landesfachausschuss Kultur und Medien der FDP-Sachsen diskutiert, um meine Kollegen im Sächsischen Landtag dafür zu sensibilisieren. Was den Antrag der SPD zur sozialen Lage der Kultur- und Kreativschaffenden angeht, möchte ich noch einmal, wie in so vielen Debatten zuvor auch, wiederholen, dass unsere Koalition Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage eben dieser Berufsgruppe unternommen hat. So haben wir die Regelungen für den Arbeitslosengeld-I-Bezug für kurzfristig Beschäftigte auch für diejenigen ermöglicht, deren Einzelengagement bis zu zehn Wochen dauert. Damit haben wir die Regelung um weitere vier Wochen pro Einzelanstellung ausgeweitet. Außerdem haben wir seit Beginn der Legislaturperiode die Künstlersozialkasse immer wieder vor Eingriffen bewahrt und verteidigt. Jeder, der sich mit dem Thema KSK beschäftigt hat, weiß, dass es Begehrlichkeiten von vielen Seiten gibt und gab. Die KSK hat schon immer polarisiert und zu Wehklagen auf allen Seiten geführt. Dennoch ist die KSK aus unserer Sicht unverzichtbarer Bestandteil des sozialen Systems unseres Landes. Wir Liberale haben mit unserem Koalitionspartner dafür gesorgt, dass die KSK auch weiterhin ein Erfolgsmodell in der sozialen Absicherung Kreativer bleibt. Wir schützen die KSK als besonderes Förderinstrument, wenn es um die soziale Lage von Künstlerinnen und Künstler geht. Dieses Engagement des Bundes muss aber auch immer verhältnismäßig bleiben und die Realitäten im Land vor Augen haben. Ein System, das ganz augenscheinlich von der Solidarität vieler anderer lebt, muss darauf achten, dass es nicht überzogen wird. Denn dann droht das Ende der Solidarität der Mehrheit in dieser Gesellschaft und damit auch das Ende dieses außerordentlich erfolgreichen Systems. Jede Veränderung der KSK muss deshalb sehr sorgfältig abgewogen werden. Für uns Liberale ist die KSK, so wie sie derzeit aufgestellt ist, ein gutes Grundgerüst, an dem wir nicht allzu viel herumwerkeln sollten. Wir wollen eine zukunftssichere Künstlersozialkasse, die von der Gesellschaft auch bewusst mitgetragen wird. Zusammenfassend und aus den zuvor genannten Gründen wird die FDP-Bundestagsfraktion alle Beschlussempfehlungen annehmen und damit die Anträge der Opposition ablehnen.