Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zustände in Belarus im Zusammenhang mit den Wahlen sind hinlänglich bekannt. Die OSZE hatte eine Wahlbeobachtermission dort. Die Wahl war weder fair noch frei. Ich habe bei den letzten Wahlen selbst erlebt, wie gefälscht wurde, wie Studentenkolonnen, Polizisten, Militärangehörige da hineingetrieben wurden. Auch das Umfeld war alles andere als demokratisch, wie man an der nicht vorhandenen Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sieht. Die Führer der Opposition sind fast samt und sonders im Zuchthaus gelandet, in zum Teil beängstigenden Verhältnissen; einige kamen menschlich gebrochen zurück. Das ist furchtbar. Der Staatschef macht sich lustig über die Opposition: Er sagt, das seien Feiglinge. Ich empfinde das als zynisch und abstoßend, und das sollten wir hier noch einmal deutlich hervorheben. Was bedeutet das Ganze für uns? Dieses Regime hat die Chance verpasst, das Land zu modernisieren. Es hat verpasst, die gesellschaftlichen Kräfte dieses sympathischen belarussischen Volkes zu mobilisieren. Und es hat verpasst, das Land in die europäische Moderne zu führen. Stattdessen haben wir eine Kommandowirtschaft sowjetischer Prägung mit all den Nachteilen wie Ineffizienz und fehlender Wettbewerbsfähigkeit. Statt politischer Teilhabe haben wir Unterdrückung und Bevormundung. In der Tat: Das ist eine Tragödie, wie es jemand von der Bundesregierung gesagt hat. – Das Gedränge auf der Regierungsbank nimmt ja beängstigte Ausmaße an. Ich finde es gut, dass wenigstens einer anwesend ist. Es ist eine europäische Tragödie, und das auch deshalb, weil die Besten, vor allem die guten jungen Leute, das Land in Scharen verlassen. Was bleibt zurück? Bei uns bleibt so etwas wie Ratlosigkeit zurück. Herr Mützenich, ich erinnere mich an unsere letzte BelarusDebatte. Die Erkenntnis ist vorhanden, dass Sanktionen kaum noch etwas ausrichten bei einem Regime, das aus Gründen des blanken Machterhalts sagt: Das ist uns alles egal. – Es nimmt die Nachteile, die mit dieser Diktatur verbunden sind, in Kauf und schneidet das Land von der europäischen Wohlstandsentwicklung ab. Was können wir tun? Noch mehr Sanktionen? Ich habe Zweifel, ob dies Wirkungen hat, ob das wirklich Änderungen herbeiführt. Wir haben, Herr Mützenich, in diesem Kreis ganz richtig gesagt: Wir müssen mehr für Studenten tun; wir müssen mehr Geld für Stipendien aufbringen. Der DAAD muss zum Teil Studenten mit einem Notendurchschnitt von 1,2 zurückweisen, weil es nicht genug Studienplätze gibt. Ich danke dem Kanzleramtsminister, der leider nicht anwesend ist. Er hat mir neulich gesagt, dass sie, zusammen mit dem Auswärtigen Amt, darüber nachdenken, wenigstens ein paar Millionen Euro zu mobilisieren. Ein Stipendium kostet für einen Studenten im Jahr 10 000 Euro. Die Hochschulen in Deutschland nehmen uns die Studenten mit Kusshand ab. Über das Regime Lukaschenko wird die Geschichte hinweggehen, wie die Geschichte über all die Honeckers, Breschnews und Ceausescus hinweggegangen ist. Ich habe keinen Zweifel daran, dass es irgendwann eine demokratische Entwicklung geben wird, früher oder später. Aber wir sollten auch etwas anderes bedenken. Ich empfehle sehr den Artikel von Konrad Schuller in der FAZ vom 10. September, der gesagt hat: Lasst uns aufpassen, dass wir über die Prinzipienreiterei nicht unsere strategischen Interessen vergessen und am Ende mit leeren Händen dastehen. – Dies hat er nicht in Bezug auf Belarus, sondern auf die Ukraine gesagt. Das aber sollte für uns ein Ansporn sein, uns zum Beispiel mehr um die Ukraine zu kümmern und unsere strategischen Ziele nicht zu vernachlässigen. Zum Schluss möchte ich – das passt in die Zeit – Altbundeskanzler Kohl zitieren. Helmut Kohl hat seinerzeit mit Erich Honecker Verträge ausgehandelt. Er wurde wild kritisiert, dass er mit Diktaturen überhaupt verhandelt, anstatt Sanktionen zu erlassen. Er hat gesagt, das sei nicht wichtig. Wichtig ist, was den Menschen hilft. Daran sollten wir uns auch in dieser Sache orientieren. Danke für die Aufmerksamkeit.