Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin Rupprecht , wir sprechen hier natürlich nicht nur über die Kinder- und Jugendhilfe , sondern wir sprechen beim heutigen Tagesordnungspunkt auch über das Sozialhilferecht . Dazu kann ich nur wiederholen : Wir sprechen auch über die Finanzierbarkeit von Leistungen . Die finanzielle Situation der Kommunen ist äußerst angespannt - deutlicher gesagt : die Lage ist katastro-phal - , und das seit Jahren . Das Gesamtdefizit war im Jahre 2003 auf der Rekordhöhe von 8 ,5 Milliarden Euro . Nach einem kurzfristigen Absinken im Jahre 2004 - weil die Kommunen so bei den Investitionskosten gespart haben - wird von den kommunalen Spitzenverbänden für dieses Jahr wieder ein Anstieg auf ungefähr 7 Milliarden Euro prognostiziert , das heißt Schulden in Höhe von 7 Milliarden Euro . Da stellt sich natürlich sofort die Frage : Was hat denn die Bundesregierung oder die Regierungskoalition getan angesichts dieser dramatischen Lage ? Ich will nur noch einmal darauf hinweisen : Die den Kommunen im Rahmen der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe versprochene Entlastung in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro findet , wenn überhaupt , nur in geringerem Maße statt - die Zahlen liegen noch gar nicht vor - ; denn wir alle wissen , dass natürlich genau von diesen 2 ,5 Milliarden Euro - - - Ich finde es schön , dass Sie so aufgeregt sind . Ich habe die Umfragen in der ARD heute auch gehört . Merkel liegt mit riesigem Abstand vor Schröder , das macht Sie natürlich nervös . Aber vielleicht hören Sie trotzdem noch einmal zu . Also , wir alle wissen , dass von diesen versprochenen 2 ,5 Milliarden Euro natürlich mehr als die bisher angegebenen 1 ,5 Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung ausgegeben werden müssen . Als Hauptursache der Verschuldung der Kommunen sind die ständig steigenden Sozialausgaben anzusehen . In den Jahren 2000 bis 2004 haben wir hier einen Anstieg um 6 Milliarden Euro zu verzeichnen , bei einem Gesamtvolumen in 2004 von über 32 Milliarden Euro . Deshalb ist es angesichts der finanziellen Not der Kommunen richtig und notwendig , finanzielle Entlastungsvorschläge zu machen . Genau dies erfolgt mit dem vom Bundesrat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich . Im Kinder- und Jugendhilfebereich und im Bereich des Sozialhilferechts werden hier konkrete Änderungsvorschläge vorgelegt , die zu Einsparungen führen ; für den Sozialhilfebereich , auf den ich mich beziehe , in Höhe von 300 Millionen Euro . Dass es richtig ist , Entlastungsvorschläge zu machen , ist das eine . Die im Art . 3 vorgesehene Finanzkraftklausel , die ja heute schon mehrfach angesprochen worden ist und offensichtlich nicht von allen verstanden wird , bezieht sich auf alle Sozialgesetzbücher . Meine Kollegin Eichhorn hat dazu schon Näheres gesagt . Ich will einmal eines ganz deutlich festhalten : Die unterschiedliche Finanzkraft der öffentlichen Träger darf nicht zu unterschiedlichen Lebensverhältnissen in diesem Lande führen . Ich glaube , darüber besteht Einigkeit hier im Haus . Ich will aber an dieser Stelle daran erinnern , weil das immer ein bisschen durcheinander geht . Ich war in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses Ende 2003 , die sich mit dem Sozialgesetzbuch XII beschäftigt hat . In dem Entwurf der rot-grünen Bundesregierung , von Sozialministerin Ulla Schmidt eingetragen , stand die Finanzkraftklausel . Das ist auch nie bestritten worden , im Gegenteil . Man hat das daran gemerkt , dass die kommunalen Spitzenverbände gejubelt und gesagt haben : Wunderbar , da ist die Finanzkraftklausel ! Es war die CDU/CSU in dieser Arbeitsgruppe , die genau diese Finanzkraftklausel hat streichen lassen , aber in dem Einvernehmen , dass - so steht es auch im Protokoll des Vermittlungsausschusses - eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden soll , die sich mit den möglichen Einsparungen , die die Kommunen gerade im sozialhilferechtlichen Bereich erreichen könnten , beschäftigen soll .