Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Im Juni dieses Jahres haben wir das erste Mal über einen Antrag der FDP genau zu diesem Thema debattiert . Nach der Rede von Herrn Hartenbach muss ich feststellen : Die jetzige Debatte ähnelt der damaligen sehr . Genau die Problempunkte , die heute eine Rolle spielen , haben wir damals angesprochen . Um gleich auf den Punkt zu kommen , mit dem Sie sich am intensivsten befasst haben , Herr Hartenbach , nämlich ob es eine schriftliche Bestätigung geben soll oder nicht : Herr Manzewski , ich erinnere daran , dass Sie damals die FDP beschimpft und gesagt haben , wie wenig konsequent sie sei , weil sie eine schriftliche Bestätigung in ihren Antrag nicht aufgenommen habe . In anderen Punkten haben Sie angeblich Widersprüchlichkeiten entdeckt . Was lese ich nun ? Der Gesetzentwurf der Bundesregierung deckt sich in weiten Teilen mit dem damaligen Antrag der FDP . Herr Hartenbach , Sie haben das Pro und Kontra - Sie waren vor allem bei den Argumenten für das Kontra überzeugend - zur schriftlichen Bestätigung vorgetragen ; das muss ich nicht wiederholen . Ich bin mir aber sicher , dass gerade dieser Punkt in der Anhörung , die wir heute im Rechtsausschuss zu diesem Thema beschlossen haben , eine wichtige Rolle spielen wird . Insgesamt teile ich Ihre Einschätzung , Herr Hartenbach , dass es in vielen Einzelpunkten Übereinstimmung über die Fraktionsgrenzen hinweg gibt . Es besteht dringender Handlungsbedarf . Die Zahl der Belästigungen , denen man selbst ausgesetzt ist - man muss nicht unbedingt in sein Wahlkreisbüro gehen , sondern nur ausnahmsweise am Wochenende zu Hause sein - , nimmt zu . Es kann passieren , dass man sechs- bis achtmal wegen irgendwelcher Lotterien , Zeitungen oder sonstiger Dinge behelligt wird . Da man am Display nicht immer erkennen kann , wer anruft , nimmt man den Anruf an , obwohl man als Abgeordnete vielleicht schon einen geschärften Blick hat . Es ist also ganz entscheidend , dass es keine Rufnummerunterdrückung mehr geben wird . Es wäre schön , wenn es eine einheitliche Vorwahlnummer gäbe . Das ist von Ihnen , Herr Manzewski , in der Debatte im Juni als ein guter Vorschlag bezeichnet worden . Ich hoffe , dass wir in der Anhörung über das Pro und Kontra dieses Vorschlags - ich sehe nur wenige Argumente für ein Kontra - debattieren werden . Wir verfolgen doch ein gemeinsames Ziel : Was können wir tun , um Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu schützen ? Das geltende Recht , das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb , das bereits bestimmte Handlungen für unzulässig erklärt , reicht nicht aus und greift nicht . Sonst nähme die Zahl der Behelligungen durch unseriöse Einrichtungen nicht ständig zu . Wenn man den Zahlen , die die Verbraucherzentralen länderbezogen zusammengestellt haben , trauen kann , dann muss man feststellen , dass die Zahl der kritisierten und wohl nicht erlaubten Telefonanrufe , um Verträge abzuschließen und Werbung zu betreiben , ohne dass vorher eine Einwilligung vorliegt , eindeutig im fünfstelligen Bereich bzw . in der gesamten Bundesrepublik sogar im sechsstelligen Bereich liegt . Deshalb : Der mündige Verbraucher ist wichtig , Verbraucheraufklärung und Verbraucherbildung sind wichtig , aber wenn es nicht gewisse gesetzliche Instrumentarien gibt , dann bleibt Verbraucherschutz ein leeres Versprechen . Es ist schade , dass heute nicht auch Verbraucherinnen und Verbraucher über uns Abgeordnete hinaus hier sitzen , damit sie sehen , wie intensiv wir uns mit diesen Fragen beschäftigen , die übrigens schon Bundesminister Seehofer , als er auch noch für Verbraucherschutz zuständig war , beschäftigt haben . Damals ging es noch um die Ankündigung von Gesetzentwürfen ; jetzt sind wir Gott sei Dank in der Phase der Konkretisierung . Ich teile die Einschätzung des Justizministeriums , dass gerade dem Widerrufsrecht , und zwar dem ausgedehnten Widerrufsrecht , der Verbraucherinnen und Verbraucher entscheidende Bedeutung zukommt ; denn es gibt Gesetzeslücken , nicht nur was die Anwendung und die Möglichkeit , überhaupt ein Widerrufsrecht ausüben zu können , angeht ; es gibt vielmehr auch Lücken bei der Frage , wie lange dieses Widerrufsrecht gilt , damit eben bei Fernabsatzverträgen in anderen Bereichen dieses Widerrufsrecht der Verbraucherin oder des Verbrauchers nicht bei Erfüllung des Vertrages schon vor Ablauf der Frist erlischt . Hier Korrekturen vorzunehmen , halte ich für ganz entscheidend . Wir unterstützen in diesem Punkt die Vorschläge , die in dem Gesetzentwurf formuliert worden sind . Mein Glaube an die Abschreckungswirkung von Bußgeldern und neuen Ordnungswidrigkeitstatbeständen ist extrem begrenzt . Ich glaube auch nicht , dass gerade die , die wir vielleicht im Blickfeld haben , also diejenigen , die wirklich unerlaubte Telefonwerbung vornehmen , sich von Bußgeldern bis zu einer Höhe von 50 000 Euro abschrecken lassen werden . Daher ist das ein Aspekt in dem vorgelegten Gesetzentwurf , den wir als Liberale deutlich hinterfragen werden . Aber im Großen und Ganzen kann ich konstatieren : Wir werden uns sehr konstruktiv in die Beratungen einbringen . Unser Antrag deckt sich in vielen Punkten mit dem , was heute als Gesetzentwurf vorliegt . Ich teile die Meinung , dass dieses Gesetzgebungsverfahren sehr intensiv , sehr sachlich , aber auch in einem überschaubaren Zeitraum durchgeführt werden sollte , und zwar allein schon , weil wir Änderungen im Zusammenhang mit Änderungen im UWG - § 7 - beschlossen haben , die die unerlaubten Telefonanrufe betreffen . Es sollte kein allzu großer Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und dem , was wir hier beraten , liegen ; denn das dient der Verbrauchersicherheit . Recht herzlichen Dank .