Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Wasserrahmenrichtlinie in der Bundesrepublik de facto längst korrekt umgesetzt. Das hat uns mit seinem Urteil vom 11. September 2014 die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofes mit der Zurückweisung der Klage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik klar bestätigt. Es gibt daher durchaus fundierte Rechtsauffassungen, dass eine formale Umsetzung der Vorgaben des Artikels 9 der Wasserrahmenrichtlinie im Wasserhaushaltsgesetz nicht mehr erforderlich ist, da dieses bereits durch eine Reihe bundes- und landesrechtlicher Vorschriften erreicht ist. Wenn wir jetzt trotzdem eine Gesetzesnovelle vornehmen, ist das der Rechtsklarheit geschuldet. In dem Gesetzentwurf geht es daher nur noch um eine rechtlich saubere Formulierung von Wasserdienstleistung und Wassernutzung sowie Ausnahmen im Kostendeckungsprinzip im Wasserhaushaltsgesetz und nicht um eine allgemeine Öffnung des Gesetzes oder darum, sozusagen im Vorbeigehen gleich auch noch das Fracking zu verbieten. Umso bedauerlicher ist es, dass wir mehrere Anläufe brauchten, um juristische Klippen zu umschiffen. Das ist jetzt endgültig geschafft. Wir können mit der zweiten und dritten Lesung des Vorhabens ein Kapitel abschließen, das wir seit 2009, ja eigentlich seit 2007 ständig behandeln. Wir alle wissen, dass es im Rahmen der Umsetzung noch weiter gehende Wünsche im Bundesrat gibt; doch wir dürfen das grundsätzliche Ziel der Wasserrahmenrichtlinie nicht aus den Augen verlieren: Jegliche Wassernutzung, die die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie gefährdet, ist nach dem Kostendeckungs- und Verursacherprinzip zu behandeln. Wenn also die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie gefährdet sind, sind spezielle ökonomische und fiskalische Instrumente einzusetzen, die sowohl im Bundes- als auch im Landesrecht verankert sein können. Dazu haben sich die Bundesländer ja damals im Wasserhaushaltsgesetz eine Öffnungsklausel erkämpft. Dabei ist im Bundesrecht das Kostendeckungsprinzip so anzuwenden, dass eine Gefährdung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie grundsätzlich nicht zu erwarten ist. Dazu gibt es zwischen Bund und Ländern wohl auch keine unterschiedliche Rechtsauffassung. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist es jedoch nicht geboten, eine Kostendeckung durchzusetzen, wenn die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie auch ohne eine Abgabe auf die Wassernutzung erreicht werden. Wenn der Wunsch dennoch bestehen sollte, eine solche Wassernutzung, die die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie nicht gefährdet, zu einer Abgabe heranzuziehen, liegt das eindeutig in der Regelungskompetenz der Länder und bedarf daher nur der Nutzung der vorhandenen Öffnungsklausel, die der Bund ja eingeräumt hat. Auffassungsunterschiede zwischen Bund und Ländern gibt es darin – das ist ja auch weidlich von der Opposition aufgegriffen worden –, wie die Öffnung für Wasserentnahmeentgelte zu formulieren ist. Wenn die Grünen in ihrem Änderungsantrag bezweifeln, ob die Formulierung des Bundes nicht doch das verfassungsgemäße Recht der Länder beschneidet, ein Wasserentnahmeentgelt zu erheben, kann ich wiederum nur auf Minister Untersteller aus Baden-Württemberg verweisen, der zwar auch gern die von den Grünen vorgeschlagene Formulierung im Gesetz hätte, aber die Formulierung des Bundes nicht einfach von der Hand weist. Eine Umweltabgabe mit dem wirtschaftlichen Vorteil der Wasserentnahme oder Wassernutzung für den Entnehmenden oder Nutzer zu begründen, ohne dass der Nutzer die ökologischen Ziele der Wasserrahmenrichtlinie gefährdet, halte ich für problematisch. Die Abschöpfung eines ökonomischen Vorteils für einen Nutzer durch eine ökologische Abgabe, ohne dass der Allgemeinheit ein ökologischer Nachteil entsteht, ist für mich ein juristisches Vabanquespiel. Wenn die Länder mit der Nutzung oder Entnahme von Wasser aus einem Gewässer Geld verdienen wollen, dann sollen sie es auch so begründen und nicht noch ökologisch verbrämen. Dazu haben sie eine eigene Regelungskompetenz, die wir mit diesem Gesetzentwurf sogar noch stärken. Im Bergbau wird zur Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile die Förderabgabe genutzt, was von den Ländern sinngemäß genauso gut auf das Allgemeingut Wasser angewendet werden könnte. Ob es sinnvoll ist, die Gewinnung erneuerbarer Energie aus Wasserkraft mit einem Wasserpfennig künstlich zu verteuern, stelle ich hier infrage, insbesondere dann, wenn der Betreiber einer solchen Energiegewinnungsanlage alles getan hat, um zum Beispiel mit Fischrechen und Fischtreppen ökologischen Schaden zu verhindern und dadurch selbst Leistungseinbußen in Kauf nimmt. Genauso ist es für mich die Frage, ob man auf die Schifffahrt, eigentlich das ökologisch vorteilhafteste Transportmittel, eine Abgabe erheben muss. Wenn das einige Länder machen wollen, sollen sie es tun. Aber ich bin eigentlich dagegen, dass der Bund das regelt. Wie wichtig es ist, dass in Deutschland seit Langem das Kostendeckungsprinzip bei der Wasserentnahme und der Wassernutzung gilt, ist in seiner ganzen Dramatik in den neuen Bundesländern zu erkennen. Die DDR-Subventionitis hatte dort den Wasserverbrauch in Wirtschaft, Gewerbe und Haushalten in dramatische Höhen schnellen lassen, was letztendlich dazu führte, dass im Sommer Wasserknappheit herrschte, obwohl eigentlich genügend Wasser vorhanden gewesen wäre. So verbrauchte ein DDR-Durchschnittshaushalt pro Tag mehr als 20 Eimer voll Wasser. Schon 1991 sank der Verbrauch in Sachsen-Anhalt, meinem Heimatland, auf 160 Liter pro Tag und Haushalt und stagniert in den letzten Jahren bei circa 90 Liter pro Tag und Haushalt. Damit liegt er etwa 28 Liter unter dem Durchschnittsverbrauch in der Bundesrepublik. Ziele sind also noch zu setzen. Doch auch in der Wirtschaft konnte der Wasserverbrauch in meinem Heimatland sehr stark gesenkt werden. Der Wasserverbrauch sank natürlich mit dem Zusammenbruch der Planwirtschaft dramatisch ab; das ist ganz klar. Bemerkenswert ist jedoch, dass sich die wirtschaftliche Erholung zum Beispiel in der sachsen-anhaltischen Industrie nicht in einer deutlichen Zunahme des Wasserverbrauchs widerspiegelt. Wasserkreislauf und Wassermehrfachnutzung haben sich durchgesetzt. – Ja, gerne. – Vom Gesamtverbrauch der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt gehen 48 Prozent des Wasserverbrauchs in eine Kreislaufnutzung, 9 Prozent in eine Mehrfachnutzung und nur noch 43 Prozent in eine Einfachnutzung. Damit ist Sachsen-Anhalt natürlich kein Sonderfall; denn diese Zahlen decken sich mit den Ergebnissen in vielen anderen Bundesländern. Die Bundesrepublik kann auch hier Vorbild sein. Bei dem Ziel der Wasserrahmenrichtlinie, durch eine entsprechende Kostenzuweisung die Ressource Wasser als Lebensgrundlage für kommende Generationen nicht zu übernutzen, sind wir zumindest bei der Wassernutzung auf einem guten Weg. Selbstverständlich gibt es noch genügend Probleme auch in der Bundesrepublik im Rahmen der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Von den zuständigen Behörden werden als wichtigste Verzögerungsursachen bei der Umsetzung der Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie zeitaufwendige Genehmigungsverfahren und der Abstimmungsbedarf bei konkurrierenden Interessen genannt. Für mich ist es schon eine Frage, ob für eine Maßnahme zur Verbesserung des hydromorphologischen Zustandes, also der Veränderung des Abflussverhaltens und der räumlichen Ausdehnung eines Gewässers, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erforderlich sind. Es wird auch weiter eine Aufgabe für die Zukunft bleiben, die Wasserrahmenrichtlinie in einem vernünftigen und nach allen Seiten ausgewogenen Verhältnis ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll umzusetzen. In dem Gesetzentwurf sehe ich eine gute Grundlage dafür. Herzlichen Dank dafür, Frau Ministerin!