Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Bundesministerin ! Wie der gesamte Haushaltsplanentwurf 2003 ist auch der Einzelplan Bildung und Forschung ein nicht durchdachtes und in sich nicht schlüssiges Werk , welches in bemerkenswerter Weise die Unfähigkeit und die falschen Weichenstellungen von Rot-Grün widerspiegelt . Zugleich ist er ein erneuter Beleg für die oberste Maxime Ihres Handelns : versprochen , gebrochen . Sie haben wieder einmal nichts von dem eingehalten , was Sie vor der Wahl versprochen haben . Zuerst möchte ich den Bereich Bildung ansprechen . Ich möchte gar nicht näher auf Ihre Forderung nach einheitlichen Bildungsstandards eingehen ; denn Sie haben bewiesen , dass Sie aus PISA nicht allzu viel gelernt haben . Sie sollten sich an bayerischen , baden-württembergischen oder sächsischen Standards orientieren , statt in Finnland oder sonst wo in der Welt herumzufliegen . Sie aber pflegen gerade in der Bildungspolitik Ihre ideologischen Glaubenssätze und verteidigen diese mit Klauen und Zähnen . Der neue Glaubenssatz in diesem Zusammenhang ist : Die Ganztagsschule ist das Richtige . Hätten Sie ein wenig genauer auf die Ergebnisse von PISA-E , also auf die vergleichende Bewertung auf Länderebene , geschaut , so hätten Sie Schlüsse daraus ziehen können . Für mich waren die Ergebnisse nicht überraschend . Ich bin Jahrgang 1961 und komme aus Hessen , einem Bildungsnotstandsland , das lange Jahre sozialdemokratisch regiert wurde . Als sich mein Jahrgang zum Studium anmeldete , haben wir von der ZVS einen Malus erhalten , das heißt , unser Abiturdurchschnitt ist um 0 ,2 Punkte verschlechtert worden . Es war damals schon Allgemeingut , dass es um die Bildung im sozialistisch geprägten Bereich nicht besonders gut bestellt war . Sie werden bei einem Vergleich der Ergebnisse auf Länderebene ganz eindeutig feststellen , dass diejenigen Länder , die langjährig von Christdemokraten in der Bildungspolitik geprägt worden sind , im bundesdeutschen Vergleich gute Ergebnisse erzielen , und die Länder , in denen sich alle möglichen Reformsozialisten mit Bildungsexperimenten an ihren Schülern ausgetobt haben , ganz am unteren Ende stehen . Ich will Ihnen schildern - Herr Tauss , hören Sie endlich zu ; an der Qualität Ihrer Zwischenrufe kann man ablesen , dass Ihnen das Zuhören gelegentlich gut tun würde - , wie man nicht nur quatscht , sondern Bildung konkret verbessert . Wir haben in Hessen 1999 , als wir dort in die Regierungsverantwortung kamen , folgende Situation vorgefunden : Es sind Woche für Woche 100 000 Unterrichtsstunden ausgefallen . Das war das Vermächtnis des großen Finanzministers Hans Eichel , den die Hessen damals als Ministerpräsident abgewählt haben . Wir haben in der ersten Legislaturperiode unter unserer Verantwortung das Thema konkret angepackt . Wir haben gesagt , wenn Stunden ausfallen , können wir ihre Qualität nicht verbessern , also müssen die Stunden erst einmal gehalten werden . Deshalb haben wir 2 900 Lehrer und 1 600 Referendare eingestellt . Jetzt wird der Unterricht nach Stundentafel gehalten . Das ist der Anfang . Nun sind wir vom Wähler mit der absoluten Mehrheit ausgestattet worden ; dafür sind wir dankbar . Wir werden diesen Weg fortsetzen . Frau Bundesbildungsministerin , ich möchte auf das Land zu sprechen kommen , das am gleichen Tag wie Hessen gewählt hat und in dem Sie , wenn auch nur vorübergehend , die SPD-Landesvorsitzende sind . Ich muss sagen : Der Kollege Wulff hat dort ähnliche Probleme vorgefunden . Er muss jetzt erst einmal einen deutlichen Schwerpunkt auf den Bildungsbereich setzen , weil dieser Bereich hoffnungslos heruntergewirtschaftet war . Wir wären doch mit dem Klammersack gepudert , wenn wir ausgerechnet Ihnen die Verantwortung für die Bildungsstandards in ganz Deutschland übertragen würden . Ihr Lösungsansatz ist immer zentralistisch : alles nach oben holen und einheitlich machen . Sie wollen den Föderalismus nicht wirklich . Ich kann das aus Ihrer Sicht auch verstehen , denn überall dort , wo im Bildungsbereich Föderalismus herrscht , ziehen Sie als Rote den Kürzeren und wir bringen die besseren Ergebnisse . Deshalb wollen Sie keinen Vergleich zwischen den Ländern und wollen daher überall gleiche Bildungsstandards . Auch bei der Förderung der Ganztagsschulen und der Ganztagsbetreuung schlagen Sie einen Irrweg ein . Ich gebe gerne zu , dass es heute - die gesellschaftlichen Verhältnisse ändern sich - einen erhöhten Bedarf an Ganztagsbetreuung gibt . Es gibt heute mehr Frauen , die in ihrer konkreten Situation Beruf und Familie vereinbaren wollen oder auch müssen . Hier kann es aber nur um ein Angebot gehen , dessen Nutzung freiwillig ist . Wer eine Ganztagsbetreuung nutzen möchte , soll sie in der Nähe vorfinden , aber bitte dem örtlichen Bedarf entsprechend und so , wie es die örtlichen Entscheidungsträger für richtig halten und nicht irgendeine zentrale Instanz , die meint , alles richten zu können . Dass Sie hierfür Geld zur Verfügung stellen wollen , wird sicher alle vor Ort freuen , aber damit wird - wie schon gesagt - der falsche Weg eingeschlagen . Es stehen ohnehin nur 300 Millionen Euro im diesjährigen Haushalt und diese auch nicht im Einzelplan 30 - Bildung und Forschung , sondern im Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung . Die Länder und Kommunen sind aufgrund der desolaten rot-grünen Politik ausgeblutet . Sie werden jetzt zu einem Programm gezwungen , das erhebliche Nachfolgewirkungen unter anderem bezüglich der Personal- und Betriebskosten haben wird . Mit diesen Folgekosten werden sie allein gelassen . Tun Sie lieber Ihre Pflicht und sorgen Sie dafür , dass Kommunen und Länder finanziell so ausgestattet werden , wie es ihrer Aufgabenzumessung entspricht . Angebote lagen auf dem Tisch : Umsatzsteuerpunkte , Senkung der Gewerbesteuerumlage . Sie sind darauf nicht eingegangen und versuchen mit Programmen , die Gemeinden am goldenen Zügel zu führen . Sehr geehrter Herr Präsident , meine Kolleginnen und Kollegen , liebe Frau Ministerin , ich komme zum Bereich der Forschung . Ich weiß gar nicht , wo ich anfangen soll , weil auch dort so ziemlich alles falsch gemacht worden ist . Zunächst zwei Vorbemerkungen : Erstens . Entgegen Ihren vollmundigen Erklärungen im Vorfeld haben Sie den Forschungsstandort Deutschland nicht gestärkt , sondern Sie schaden ihm - und dies , wo wir bald 5 Millionen Arbeitslose haben werden . Sie produzieren damit die nächsten Arbeitslosen in diesem Land . Zweitens . Sie täuschen und tricksen , Sie versprechen etwas und brechen es gleich wieder . Sie geben der deutschen Forschung keinerlei verlässliche Zukunftsperspektive . Lassen Sie mich bei Letzterem anfangen : Sie geben vor , das Haushaltsvolumen erhöht zu haben , unterschlagen aber , dass im Oktober letzten Jahres eine Haushaltssperre verhängt wurde , und nehmen die so entstandenen , also reduzierten Istwerte als Basis für Ihre Steigerungsberechnungen . Das ist unredlich . Das ist ungefähr so , als wenn man jemanden sagt : Hier hast du 1 000 Euro im Monat zum Leben . Am 25 . des Monats sagt man ihm : Jetzt ist Schluss . Zu dem Zeitpunkt hat er 900 Euro ausgegeben , muss aber noch weitere 100 Euro auf Pump ausgeben , um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten . Im nächsten Monat sagt man ihm : Eigentlich hast du nur 900 Euro gebraucht . Ich gebe dir jetzt 905 Euro und das ist eine Erhöhung . Das ist eine Milchmädchenrechnung . So kann es nicht funktionieren Sie müssen die eingegangenen Vorbindungen , die aufgrund der Langfristigkeit der Projektbindungen noch bestehen und von denen Sie auch wissen , bei der Berechnung des Etats des nächsten Jahres berücksichtigen , sonst kann es nicht funktionieren . Ihrer Berechnung liegt ein durchschaubarer Trick zugrunde , mit dem Sie versuchen , das , was nicht gut ist , gutzuzeichnen . - Herr Tauss , wenn ich mich nicht irre , kommen Sie aus Karlsruhe . Ich glaube , Sie sind auch Senator der Helmholtz-Gesellschaft . Mir liegt hier eine Erklärung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Forschungszentrums Karlsruhe vor , die auf dem Jahresempfang am 23 . Februar dieses Jahres verteilt worden ist . In ihr ist zu lesen , für die Helmholtz-Forschungszentren , von denen das Forschungszentrum Karlsruhe eine der größten Einrichtungen ist , würden etwa 45 Millionen Euro nicht zur Verfügung stehen . Das entspreche einer realen Kürzung von mehr als 3 Prozent . Darüber hinaus werde dem Forschungszentrum Karlsruhe ein Sonderopfer in Höhe von 11 Millionen Euro auferlegt . Dieses zusätzliche Sonderopfer entspreche etwa 30 Prozent der für Forschung und Entwicklung direkt verfügbaren Mittel . - Herr Tauss , vertreten Sie Ihren Wahlkreis auch weiterhin auf diese Weise . Ich kann verstehen - darüber freue ich mich sehr - , dass Axel Fischer diesen mit großem Abstand direkt gewonnen hat und nicht Sie .