Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu Beginn Ihres Elften Berichts zur Entwicklungspolitik schreibt die Bundesregierung richtigerweise : Niemals zuvor waren deshalb die Voraussetzungen günstiger , die in vielen Teilen der Welt noch immer bedrückende Armut zu überwinden , die natürlichen Ressourcen zu bewahren und die Grundlagen für eine friedlichere Welt zu schaffen . Doch heute müssen wir feststellen , dass diese entwicklungspolitische Gunst der Stunde bisher nicht genutzt werden konnte . Trotz aller Erfolge in Teilgebieten gehen die Tendenzen der wichtigsten Parameter nämlich genau in die falsche Richtung : . Die absolute Armut wächst , die Ungleichheiten zwischen Nord und Süd und innerhalb der Entwicklungsländer wachsen , die Anzahl der Krisenherde nimmt keinesfalls ab und die Umweltzerstörung geht dramatisch weiter . . Meine Damen und Herren , in der Tat stammen die Terroristen vom 11 . September nicht aus den Slums .Aber jedem , auch dem Mann auf der Straße , ist klar geworden , dass wir unseren Wohlstand und Frieden auf Dauer nur bewahren können , wenn Hunderte von Millionen Menschen in den Entwicklungsländern für sich und ihre Kinder mehr Perspektiven als bisher sehen . . Die Entwicklungspolitik muss sich nach dem 11 . September einer breiteren Diskussion stellen . Deswegen ist es gut , dass wir uns im Bundestag erneut kritisch mit der Entwicklungspolitik auseinander setzen . Herr Schlauch , wären Sie nicht bei den Grünen , hätte ich bei Ihrer Rede sicherlich öfter klatschen können ; . denn wir sind uns in der Zielsetzung einig . Aber auch hier steckt der Teufel im Detail und es gibt eine große Diskrepanz zwischen Papier und Realität . . Herr Erler , auch durch die unübersehbare Arroganz am Anfang Ihrer Rede lassen wir uns nicht beeindrucken . Wir werden natürlich die offensichtlichen Schwächen der Regierungsarbeit kritisieren . Diese Kritik beginnt mit dem Umfang der Entwicklungszusammenarbeit . Ich bin immer wieder verblüfft , was verschiedene Menschen aus ein und demselben Zahlenmaterial machen können . Frau Ministerin , Sie sind wirklich eine Meisterin im Werfen von Nebelkerzen . . Sie haben den Wahlkampf 1998 gemeinsam mit dem damaligen Kanzlerkandidaten Schröder ganz unbestreitbar mit dem Versprechen geführt , die Entwicklungsmittel zu erhöhen . Im Wahljahr 2002 müssen wir feststellen , dass diese Mittel um 7 Prozent geringer als im Jahr 1999 sind . Das ist die Wahrheit , die Sie aushalten müssen . . Ich bin sicher , dass auch unsere Kritik sowie die Kritik der Kirchen und der Nichtregierungsorganisationen dafür gesorgt haben , dass Ihr Haushalt nicht noch mehr zum Steinbruch wurde . Deswegen werden wir auch weiterhin den Finger in diese Wunde legen . . Wir von der CDU/CSU haben unsere Hausaufgaben als Opposition gemacht . . Wir haben in unserer Fraktion einen Antrag verabschiedet , der uns bindet , in zehn Jahren schrittweise das 0 ,7-Prozent-Ziel zu erreichen . Sie dagegen haben Fachleute und Öffentlichkeit in den letzten Jahren mit immer neuen Programmen zum Narren gehalten , die zwar vollmundige Überschriften trugen , aber mit der finanziellen Wirklichkeit in keiner Weise etwas zu tun hatten . Selbst Ihre Entschuldungsinitiative ist mittlerweile stecken geblieben . . Ich warne auch davor , die Diskussion um die Tobinsteuer als Ablenkungsmanöver zu benutzen . Wir beteiligen uns gerne _ das sage ich ehrlich und offen _ an einer Adelheid Tröscher 22341 ergebnisoffenen Diskussion über neue Finanzierungsquellen ; auch wir wollen mehr Geld für die Entwicklungspolitik . Aber es muss eine seriöse Diskussion sein . Solange die meisten Industrieländer in Wirklichkeit gar nicht daran denken , Herr Bindig , bei solchen globalen Steuern mitzumachen , ist diese Diskussion unseriös .