Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! 1998 ist die alte Regierung wegen absoluter Reformunfähigkeit abgewählt worden . Was Sie heute geliefert haben , zeigt , dass Sie wieder in die Zeit vor 1998 zurück wollen . . Sie haben von der gesamten Entwicklung nichts verstanden . Sie verstehen nicht , dass sich aufgrund von Überkapazitäten Insolvenzen entwickelt haben . Sie verstehen auch nicht , dass die Zahl der Eigenheimbauten zurückgegangen ist , weil der Bedarf gedeckt war . In diesem Punkt sind ja die Beiträge der PDS noch besser . Das will schon etwas heißen . Sie sollten sich das einmal zu Herzen nehmen . . Ich will mich deshalb lieber einem friedlichen Thema zuwenden und es noch einmal mit der Baukultur versuchen . Baukultur _ für diejenigen , die es noch nicht wissen _ beschreibt den Umgang der Gesellschaft mit der gebauten Umwelt , mit Städten und Dörfern , mit dem öffentlichen Raum und dem privaten Raum . Der Begriff Kultur allein ist natürlich noch kein Qualitätsnachweis . Er weist aber darauf hin , dass es sich um eine gesellschaftliche Gesamtleistung handelt , die Auskunft gibt über die Art des Zusammenlebens unterschiedlicher sozialer Gruppen und Generationen , über staatliche Ordnungen , Stellenwert von Geschichte und Tradition und Umgang mit dem kulturellen Erbe eines Volkes . Das sind allgemeine Beschreibungen , die noch lange nachwirken . Dieses alles zusammen verdient die Bezeichnung Baukultur . Eine wachsende Gesellschaft kann zu einem explosionsartigen Wachstum der Städte und Siedlungen führen . Als Beispiele nenne ich die Gründerzeit , aber auch die Zeit nach der Öffnung der Mauer und des Eisernen Vorhangs . Es gibt aber auch Phasen der Stagnation oder sogar des Verfalls durch Kriege , Katastrophen , Seuchen , Wanderungsverluste oder drastischen Geburtenrückgang . Auf all diese Ereignisse gibt es Antworten , die ihren Ausdruck in der Baukultur einer Gesellschaft finden , welche immer eine Mischung aus persönlicher Entscheidung und Gestaltungskraft des Einzelnen und einem Ordnungswillen der Gemeinschaft oder früher der Obrigkeit verkörpert . In unserer Gesellschaft haben wir als Deutscher Bundestag zusammen mit den Parlamenten der Länder übergeordnete Entwicklungsleitlinien zu entwerfen . Dabei gibt es verschiedene Instrumente : Das Baugesetzbuch ist unsere Bibel und der Bundeshaushalt das Steuerungsinstrument , mit dem Entwicklungen durch Programme initiiert oder bewusst oder mangels Masse auch verzögert werden können . Leider sind nicht alle persönlichen Wünsche der Bürger mit den Interessen der Gemeinschaft in Einklang zu bringen . Da aber jeder Mensch in dem Spannungsfeld zwischen seiner individuellen privaten Lebenswelt , also seiner Wohnküche , und dem identitätsstiftenden öffentlichen Raum seiner Stadt oder seines Dorfes lebt , muss es unsere wichtigste Aufgabe sein , diesen übergeordneten Stadt- oder Siedlungsraum zu entwickeln , um ihn der sich ständig verändernden Gesellschaft anzupassen . Vor 30 Jahren _ das wissen Sie alle _ prägte das Ideal der autogerechten Stadt die Planungen , heute steht zum Beispiel der Gedanke der Barrierefreiheit oder des sozialen Zusammenhalts im Vordergrund , insbesondere bei der rotgrünen Wohnungs- und Städtebaupolitik . Im Grunde genommen würden Sie das aber auch nicht ablehnen . . Unsere Gesellschaft altert rapide _ das weiß nun schon jeder _ , die Zahl der Einwohner wird innerhalb der nächsten Michael Meister 24297 Jahrzehnte vielleicht tatsächlich um bis zu 20 Millionen sinken . Das heißt , je mehr jetzt gebaut wird , umso mehr wird auch von dem jetzt Vorhandenen abgebrochen werden müssen , wenn unsere Kinder und Enkel nicht gerade in Geisterstädten leben sollen . Dieser Prozess der Erneuerung muss mit Weitsicht geplant werden , damit es nicht zu einer Auflösung der Städte und der städtischen Gesellschaft kommt . . Der Statusbericht Baukultur in Deutschland _ ein sehr lesenswertes Papier _ weist darauf hin , dass der Bestand an verdichteter Innenstadtbebauung wesentlich zur Identität jeder Stadt beiträgt und sich diese nicht über die größte Vorstadt oder das größte Einkaufszentrum definiert . Behutsame Stadterneuerung bedeutet deshalb in erster Linie Pflege und weitere Nutzung des Bestandes , Schutz der historisch wertvollen Bausubstanz , Reaktivierung von brachliegenden Flächen _ die wird es zunehmend geben _ und Verhinderung der Gettobildung . . Die sozialen Aspekte der Stadtentwicklung gewinnen immer mehr an Bedeutung ; denn die soziale Polarisierung in unserer Gesellschaft schlägt sich auch in der räumlichen Struktur der Stadt nieder . Die rot-grüne Regierung hat diesen Strukturproblemen deshalb einen Schwerpunkt ihrer Städtebaupolitik gewidmet . Die Programme Die soziale Stadt , Stadtumbau Ost und Stadtumbau West sind so unheimlich wichtig , weil sie dazu beitragen , den Organismus Stadt als eine Einheit der gebauten Umwelt und ihrer Bewohner zu betrachten . Erst wenn das geschieht , kann man Problembereiche verändern . Auch hierbei erfahren wir , dass der öffentliche Raum zur Lebensqualität eines Quartiers wesentlich beiträgt . Er dient eben nicht nur zur Erschließung , sondern er ist auch Lebensraum , der eine eigene Gestalt hat . Der Vorgang des Gestaltens ist der kulturelle Beitrag aller an der Planung und Ausführung Beteiligten . Alle , das heißt Fachleute sowie Bürger ; denn Baukultur ist Ausdruck eines Gemeinschaftsergebnisses . Sie bleibt der Nachwelt als Zeugnis der Lebensform unserer Gesellschaft , die auf Bürgerbeteiligung setzt , erhalten . . Baukultur findet ihren Ausdruck andererseits in Massenware , die unter dem Stichwort Wohneigentum nach staatlicher Förderung verlangt . Nicht die Zahl der Baugenehmigungen ist für die Beurteilung der Eigenheimzulage und ihrer Wirkung wichtig , wie Kansy oder Meister glauben , sondern die Frage , wo diese Häuser gebaut werden . Leider entstehen sie oftmals dort , wo der Bauplatz billig ist und die Städte eher durch Leerstand als durch einen engen Wohnungsmarkt , der unbedingt des zusätzlichen Bauens bedarf , gekennzeichnet sind . . _ Nein , Sie haben bei der Anhörung nicht zugehört ; sonst wüssten Sie , was wir da zu hören bekommen haben . . Zwischen der Befriedigung eines Anspruchs _ den haben diejenigen , die nach einer Wohnungsbauförderung fragen _ und einem Bedarf besteht nämlich ein Unterschied : Der Bedarf steht bei der Städtebauförderung im Vordergrund . Deshalb halte ich die Städtebauförderung für den besseren Weg , um gesamtgesellschaftliche Probleme zu lösen . . Auf jeden Fall war der Bundesbauminister wirklich gut beraten , als er die Initiative Architektur und Baukultur ergriff . In der Tat muss in der Öffentlichkeit wesentlich stärker darauf hingewiesen werden , bei wem die Verantwortung liegt , nämlich bei Bauherren , Planern und Politikern . Das gilt besonders dann , wenn sie sich daranmachen , zusätzliche Baurechte auszuweisen und Eingriffe in unsere Siedlungsgeschichte in die Wege zu leiten . Zum Schluss möchte ich ein Wort zu dem öffentlichen Bauherrn sagen . Natürlich hat die öffentliche Hand als Bauherr die Pflicht , Vorbildliches zu leisten . Das gilt sowohl für Neubauten wie auch für den Umgang mit Ererbtem . Wettbewerbe sind deshalb der beste Weg , sich einer Gestaltung zu versichern , die aus einer Vielzahl von Lösungen herausgefiltert worden ist . Das sollte auch für die historische Mitte Berlins gelten ; denn jede Zeit hinterlässt durch ihre wichtigsten öffentlichen Bauten Zeugnisse ihrer gestalterischen Kraft . Es gab allerdings auch Epochen , die auf Nachahmung der Vergangenheit setzten , um neue Inhalte hinter alten Fassaden zu verstecken . Wollen wir tatsächlich Neobarock in Berlin einführen ? _ Ich jedenfalls nicht ! . Baukultur ist ein weites Feld , über das wir noch lange reden könnten . Ich kann Ihnen nur noch sagen : Meine Zeit in diesem Hohen Hause ist um . Ich bedanke mich bei allen , die einigermaßen seriös diskutiert haben , um die Probleme unserer Städte und unserer Bevölkerung zu lösen . Bei denen , die nur aus Prinzip Gegenargumente suchen , bedanke ich mich vorsichtshalber nicht . .