Partei: FDP
Die Modernisierung unserer Verwaltung ist eine Herausforderung. Der demografische Wandel macht den Einsatz von Zukunftstechnologien erforderlich, damit sich die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft effektiv am politischen und gesellschaftlichen Leben beteiligen können. Vor diesem Hintergrund steht der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zum E-Government-Gesetz. Die christlich-liberale Koalition möchte mit diesem Gesetzentwurf eine Motornorm für die Zu Protokoll gegebene Reden Stärkung der elektronischen Verwaltung in Deutschland einführen, das heißt, wir möchten mit diesem Gesetz die Grundlage für die Anwendung elektronischer Verwaltungsakte schaffen. Aus liberaler Sicht ist es dabei zentral, dass die Kommunikation, wie auch schon beim De-Mail-Gesetz, rechtsverbindlich und einfach nutzbar für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger ist. Nur so schaffen wir eine effektive und transparente elektronische Verwaltung für Deutschland. Dabei müssen wir insbesondere die Lehren aus dem Signaturgesetz ziehen und beim E-Government-Gesetz darauf achten, dass die angebotenen Technologien nicht nur sicher und rechtsverbindlich, sondern auch nutzbar für die Bürgerinnen und Bürger sind und vor allem von diesen akzeptiert werden. Wir werden darauf achten, dass wir nicht nur Verwaltungsleistungen elektronisch anbieten. Wir werden auch sicherstellen, dass sie elektronisch bezahlbar sind. Denn ein E-Government-Gesetz würde nur wenig helfen, wenn hinterher doch noch ein Gang zum Amt erforderlich wäre, um zu bezahlen. Damit hört es noch nicht auf. Mit dem E-Government-Gesetz möchte die christlich-liberale Koalition auch die Möglichkeiten schaffen, Verwaltungsakte zukünftig komplett elektronisch abzuwickeln. Die Einführung einer elektronischen Akte für die Bundesverwaltung ist dafür ebenso erforderlich. Sie spart der Verwaltung Papier und Aufbewahrungsraum für Akten. Am wichtigsten ist: Die elektronische Akte ermöglicht digitale Kommunikation auch über Grenzen verschiedener Endgeräte hinweg. Der IT-Planungsrat wurde mit diesem Gesetz von der christlich-liberalen Koalition beauftragt, gemeinsame Standards für digitale Kommunikation und elektronische Verwaltung zu definieren. Das E-Government-Gesetz bietet viel Einsparpotenzial – nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Verwaltung. Wie Sie sehen, verbessert E-Government nicht nur die Effizienz der Verwaltung und ist bürgerfreundlich, sondern es spart auch wichtige Steuergelder und erleichtert allen Menschen das Leben. Mehr noch: E-Government ist ein Muss! Denn auch wenn wir mit dem E-Government-Gesetz jetzt die Motornorm für die Bundesbehörden geben, so wird es noch eine Weile dauern, bis Länder und vor allem Kommunen nachziehen. Darum müssen wir dieses Gesetz auch möglichst schnell einführen. Schon jetzt erleben wir, dass Verwaltungseinheiten zusammengelegt werden, dass Verwaltungsniederlassungen geschlossen werden, dass Verwaltungsdienstleistungen in der Fläche nicht mehr so verfügbar sind, wie sie es noch vor einigen Jahrzehnten waren. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels stellt dies ein Problem dar; denn immer mehr, vor allem ältere Menschen bekommen so Schwierigkeiten, mit der Verwaltung in direktem Kontakt zu bleiben. Hier ist E-Government ein sinnvoller Weg zu zukunftsfähiger Verwaltung. Ich sehe den Beratungen zu diesem Gesetzentwurf mit großer Spannung entgegen.