Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren heute unter einem recht trockenen Titel brisante Vorschläge zur Neuregelung der weltweiten Kreditwirtschaft , die , wenn sie so bleiben , wie es die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich , die BIZ , vorgeschlagen hat , gravierende Auswirkungen auf die Kreditversorgung der Entwicklungsländer und der aufstrebenden Märkte in Asien , aber auch auf das deutsche Bankensystem und damit auf die Finanzierungsmöglichkeiten derWirtschaft haben werden . Vor allem kleine und mittlere Unternehmen und erst Recht Existenzgründer und Frischlinge auf dem Markt werden , wenn die Vorschläge so bleiben , mit deutlich höheren Kreditzinsen und mit geringeren Kreditangeboten rechnen müssen . Dies gilt es durch kluge Änderungen der bisher vorliegenden Vorschläge in einer gemeinsamen Anstrengung der Bundesregierung und der Europäischen Union zu verhindern und einen möglichen Flurschaden möglichst klein zu halten . . Übrigens , Herr Kollege Dautzenberg , die Bundesregierung hat sehr früh informiert . Wir haben uns im Unterausschuss ERP-Rahmenpläne im vergangenen November beim dritten Potsdamer Gespräch ausgiebig über das Thema Rating unterhalten . . _ Lieber Herr Michelbach , Sie waren nicht dabei . Schreien Sie also nicht so laut dazwischen ! _ Wir haben uns damals sorgfältig informieren lassen und haben mit der Bundesregierung darüber diskutiert , wie die Maßnahmen auf der Arbeitsebene aussehen sollen . Dabei ist klar geworden , dass die alten Regelungen der BIZ aus dem Jahre 1988 nach den schweren Finanzkrisen des letzten Jahrzehnts nicht mehr zu halten waren und dringend einer Reform bedurften . . _ Ich darf die Kollegen aus dem Finanzausschuss , die ich außerordentlich schätze , daran erinnern , dass sich auch der Wirtschaftsausschuss mit Fragen der Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen befasst und dass wir uns in dessen Unterausschuss ERP im Rahmen des dritten Potsdamer Werkstattgesprächs _ der Kollege Schauerte , den ich hier sehe , kann das bestätigen _ dieser Fragen angenommen haben . Deswegen fühlen zumindest wir uns ordentlich informiert . Die Mitteilung , dass die Bundesregierung ihre Sache ordentlich gemacht hat , sollte Sie nicht beunruhigen . Sie sollten vielmehr zustimmend Beifall klatschen . . Ich komme wieder zum Thema zurück . Die alten Regelungen der BIZ aus dem Jahre 1988 waren nach den schweren Finanzkrisen des letzten Jahrzehnts nicht mehr zu halten und bedürfen , wie gesagt , dringend einer Reform . Die spätestens alle zwei Jahre auftretenden Finanzkrisen _ von der Russlandkrise bis zum Asiencrash _ haben einen ungeheuren Schaden angerichtet , haben gewaltige Kapitalmassen vernichtet und haben auch große Volkswirtschaften ins Unglück gestürzt _ allein in Asien 200 Millionen Menschen unter die Armutsgrenze _ , sodass ein Fortbestehen des alten , weitgehend deregulierten und unkontrollierten Zustandes vor allem außerhalb Europas und der USA nicht mehr zu halten war . Neue Regeln waren und sind unabdingbar , vor allem dann , wenn es um die Bekämpfung einer der wesentlichen Ursachen geht , nämlich die hoch riskante , zum Teil völlig unverantwortliche Ausleihpolitik der Banken und anderer Kreditgesellschaften , und wenn verhindert werden soll , dass die Notenbanken gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds immer wieder einspringen , bürgen und umschulden müssen , um eine Kette von Bankzusammenbrüchen zu vermeiden . Das war zum Teil sehr teuer für den Steuerzahler , auch für den in Deutschland . Wir müssen bei allem Lob für die internationalen Rating-Agenturen , die mit ihren neutralen Bewertungen solche Krisen wenn nicht verhindern , so doch vermindern sollten , auch feststellen , dass die vier großen US-Agenturen und die eine englische die Finanzkrisen leider eher verstärkt als abgeschwächt haben . Ist zum Beispiel ein Land in den Strudel von Finanz- und Währungskrisen geraten , dann hatten und haben auch die besten Unternehmen dieses Landes kaum eine Chance , Kredite zu bekommen oder _ wenn sie überhaupt welche bekommen _ nur zu ungünstigsten Konditionen . Für viele Entwicklungsländer und Emerging Markets hat das eine katastrophale Krisenverschärfung und Krisenverlängerung bewirkt . Auch darüber muss man offen reden . Es ist deswegen wenig verständlich , dass die BIZ _ ohne Revision ihrer Grundsätze _ das so genannte externe Rating durch die oben erwähnten Agenturen sogar noch ausweiten will . Das bedeutet nicht , dass wir Sozialdemokraten gegen eine externe Risikobewertung von Staaten , Institutionen und Unternehmen sind . Eine rationale und neutrale Bewertung von Risiken ist notwendig und vernünftig . Außerdem geht auf den internationalen Kapitalmärkten für größere Unternehmen kein Weg an einer externen Bewertung vorbei , wenn sie Kapital zu günstigeren Konditionen _ egal , ob Eigen- oder Fremdkapital _ erhalten wollen . Allerdings sind die privaten Rating-Agenturen nicht gerade billig . Darauf hat der Kollege Lennartz bereits hingewiesen . Für kleine und mittlere Unternehmen sind sie zum Teil schlicht unerschwinglich . Bliebe dies die rele Barbara Höll 10194 vante Bewertungsmethode , die unseren Banken zur Einschätzung von Risiken bei der Vergabe von Krediten an kleine und mittlere Unternehmen vorgeschrieben wäre , würden alle Kredite für ungeratete kleine Unternehmen gemäß der höchsten Risikoklasse eingeschätzt und dementsprechend massiv verteuert , auch wenn diese Unternehmen erstklassig und solide wären . In den USA beträgt die Zinsspanne zwischen den gerateten und den nicht gerateten Unternehmen mittlerweile mindestens 3 Prozent , wenn nicht deutlich mehr . Wir sind deswegen entschieden gegen die Vorschriften des externen Ratings für alle Unternehmen . . _ Nein , das Risiko ist bei kleinen und mittleren Unternehmen nicht a priori höher . Das kann man immer erst im Nachhinein feststellen . Deswegen hängt die Frage nach der Höhe des Risikos nicht von der Größe des Unternehmens ab , sondern vom Markt , von seiner Solidität und von seinem Vorgehen . Gleichwohl : Eine neutrale und rationale Bewertung von Risiken ist _ wenn sie für das Unternehmen bezahlbar bleibt _ vernünftig . Wir Sozialdemokraten meinen , dass es deswegen _ darin sind wir uns alle einig _ auch ein bankeninternes Rating zur Ermittlung der Eigenkapitalanforderung für das Kreditrisiko geben muss , gleichwertig mit der Standardmethode . Allerdings muss dies den regionalen Risikolagen angemessen sein und darf die Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen nicht unnötig einengen . Was meine ich damit ? Ein Beispiel unter vielen _ in der Begründung des Antrags , dem auch Sie zustimmen , sind einige angeführt _ ist die pauschale Behandlung von Hypothekenkrediten . Sie sind nach den bisherigen Überlegungen der BIZ als relativ riskant eingestuft . _ ja , der Gewerblichen _ , was in keiner Weise der Realität der deutschen Wirtschaft entspricht . Wenn die BIZ nicht nachgibt , dann kommt es zu einer erheblichen Verteuerung der Kredite an kleine und mittlere Unternehmen , für die die Beleihung ihrer gewerblichen Grundstücke ein wesentliches Finanzierungsinstrument darstellt . Ein zweites Beispiel ist die pauschale Anforderung an Kreditinstitute , so genannte sonstige Risiken in der Eigenkapitalunterlegung zu berücksichtigen . Prinzipiell ist die Einbeziehung sonstiger Risiken sinnvoll ; nur gibt es dafür _ das wissen wir _ bisher kein tragfähiges quantifizierbares Verfahren . Jede nicht am tatsächlichen Risiko ausgelegte Unterlegungspflicht ist schädlich und führt in der Regel zu einer Verteuerung für kleine und mittlere Unternehmen . Deswegen fordern wir , dass auch die Bankenaufsicht in Deutschland schnell auf die Erarbeitung von qualitativen Anforderungen an das Management der sonstigen Risiken drängt . Zusätzlich muss jeder wissen , dass alle bisher diskutierten Methoden , nämlich externes und internes Rating nach pauschalierten Methoden , zwei grundsätzliche Probleme haben : Erstens . Man kann nur die Risiken der Vergangenheit pauschal beurteilen . Zweitens . Man sortiert Risiken relativ grobschlächtig nach Branchen , Regionen und Unternehmensklassen . Damit wird man weder der Beurteilung künftiger Risiken noch der Beurteilung des künftigen Erfolges gerecht . Letztlich zählt aber nicht die Vergangenheit , sondern die Zukunft . Es zählt die Qualität der Ideen und der Menschen , die für das Unternehmen stehen . Ein erfolgreicher Risikokapitalmanager sagte mir einmal : Ich schaue mir die Idee und den Mann an und nicht die Sicherheiten von Mama und Papa .