Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sieht mit knapp 9,2 Milliarden Euro erneut einen Aufwuchs vor, und das ist gut; denn mit den zusätzlichen Mitteln zum Beispiel für das Bundesprogramm „SprachKitas“ und die Demokratieförderung investieren wir nachhaltig in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist gut investiertes Geld. Schon im vergangenen Jahr haben wir als SPD-Bundestagsfraktion deutlich gemacht, dass wir die aktuellen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nur mit einem zusätzlichen Investitionsschub meistern können. Wir haben immer gesagt, dass es hierbei nicht um ein Entweder-oder gehen kann, also nicht darum, dass die einen etwas bekommen und die anderen nicht. Nein, es war immer klar, dass von diesem Investitionsschub alle profitieren müssen: durch mehr bezahlbare Wohnungen, durch bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und nicht zuletzt durch mehr und qualitativ hochwertige Kitas. Dafür muss man ordentlich Geld in die Hand nehmen. Ich bin sehr froh, dass uns das auch gelungen ist; denn mit den zusätzlichen Mitteln für den Kitaausbau und die Sprachkitas setzen wir unsere Bildungs- und Betreuungsoffensive fort. Davon profitieren Kinder und Eltern, die schon lange hier leben, genauso wie Familien, die in den letzten Monaten zu uns gekommen sind. Das verstehen wir unter doppelter Integration. Wir nehmen die Herausforderung der Integration an und investieren zugleich in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen, bedeutet auch, diejenigen zu unterstützen, die sich um den Zusammenhalt konkret kümmern, im Freundeskreis, im Beruf, im Ehrenamt und in der Familie. Familie bedeutet für viele Glück und Erfüllung. Oft führt der dort geleistete Dauereinsatz aber auch zu Stress und Erschöpfung. Viele fühlen sich wie in einem Hamsterrad. Man läuft und läuft und scheint doch nicht wirklich voranzukommen. Wir können den Druck, dem vor allem berufstätige Eltern ausgesetzt sind, nicht einfach per Gesetz abschalten. Aber wir können unseren Beitrag leisten, dass dieser Druck spürbar abnimmt. Wir wollen mehr zeitliche Spielräume für Familien schaffen. Mit dem Elterngeld Plus haben wir einen ersten Schritt getan. Die Familienarbeitszeit, über die zum ersten Mal – nicht ganz überraschend – im Zusammenhang mit diesem Haushalt diskutiert wird, wird zusammen mit dem Familiengeld der nächste Schritt sein. Die Ministerin hat dazu ein überzeugendes Konzept vorgelegt, wie ich finde. Es ermöglicht Kindern, mehr Zeit mit beiden Elternteilen zu verbringen. Es fördert die partnerschaftliche Aufteilung der Aufgaben zwischen Müttern und Vätern. Es führt außerdem zur Angleichung beruflicher Entwicklungschancen und letztlich auch zu einer Angleichung der Löhne der Frauen an die der Männer. Wir sind bereit, die Familienarbeitszeit noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen, je schneller, desto besser. Da wir beim Thema Löhne sind: Wir brauchen endlich ein Lohngerechtigkeitsgesetz. Der Gesetzentwurf liegt seit Monaten auf dem Tisch. Es wird allerhöchste Zeit, dass wir für mehr Transparenz bei den Gehaltsstrukturen sorgen. Auch hier gilt: Dieses Gesetz muss jetzt auf den Weg gebracht werden. Familien vollbringen wahre Höchstleistungen beim täglichen Drahtseilakt zwischen Familie, Beruf und den vielen weiteren täglichen Herausforderungen, die ich gerade genannt habe. Das alles aber auch noch alleine zu bewerkstelligen, ist umso bewundernswerter. Ich finde, Alleinerziehende leisten Enormes. Dass sie dann trotz ihres beruflichen Einsatzes und ihrer oft guten Ausbildung einem sehr hohen Armutsrisiko in Deutschland ausgesetzt sind, darf nicht sein. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode dafür gesorgt, dass Alleinerziehende besser unterstützt werden, unter anderem mit der Erhöhung des steuerlichen Entlastungsbetrages, mit dem Ausbau von Kinderbetreuung auch in Randzeiten – das ist hier schon erwähnt worden – und mit der Einführung des Mindestlohns, von dem insbesondere Frauen profitieren. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche ein Maßnahmenpaket für Alleinerziehende beschlossen. Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende deutlich verbessern. Dabei soll die Altersgrenze des Kindes von jetzt 12 auf 18 Jahre angehoben und die zeitliche Befristung auf 72 Monate abgeschafft werden. Darüber hinaus werden wir uns weiterhin für einen Umgangsmehrbedarf für Kinder getrennt lebender Eltern, die Arbeitslosengeld II beziehen, starkmachen. Das war schon einmal Thema in der Großen Koalition. Wir wollen, wie im Koalitionsvertrag verabredet, eine Weiterentwicklung des Teilzeitrechts mit einem Rückkehrrecht zur früheren Arbeitszeit. Das sind ganz konkrete Konzepte, sie liegen auf dem Tisch. Wir wollen in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl noch einiges bewegen – für Familien, die mehr zeitliche Spielräume brauchen, für Alleinerziehende, die wir besser unterstützen wollen, und für die Frauen, die im Beruf 100 Prozent leisten und deshalb auch 100 Prozent verdienen.