Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat heute Morgen sehr praktisch und konkret deutlich gemacht , was in diesem Jahr in der Politik in Deutschland geschehen wird . Er hat noch einmal die Mittelstandsoffensive erläutert . Er hat darauf hingewiesen , was im Bereich der Hartz-Vorschläge beschlossen worden ist und was noch kom men wird . Diese Maßnahmen sind für das Wirtschaftswachstum und die Arbeitsplätze in unserem Lande außerordentlich wichtig . Der Supervize Merz hat darauf mit einer angeblichen Analyse geantwortet ; er hat gesagt , man müsse die Lage erst einmal analysieren .  Er hat all die tatsächlichen oder angeblichen Probleme in diesem Lande auf die Formel konzentriert : Das ist Schuld der SPD . Das ist die alte Melodie , die schon Rudi Carrell gesungen hat . Sie haben nur nicht begriffen , Herr Merz , dass das eine Satire und nicht ernst gemeint war . Sie haben heute viele dünne Bretter gebohrt . Ich wundere mich , wie intensiv Ihre Kollegen klatschen , wenn Sie hier Ihre Analysen vorbringen . Zur Staatsquote : Wir haben 1998 eine Staatsquote von 49 ,3 Prozent übernommen . In der vergangenen Legis laturperiode haben wir sie auf 48 ,5 Prozent abgesenkt ; das bedeutet eine Absenkung um 20 Milliarden Euro . Unser Ziel ist , sie auch weiter abzusenken . Man muss dabei aber realistisch bleiben . DIE GRÜNEN - Friedrich Merz [CDU/CSU] : Das ist ja Voodoo !) - Hören Sie erst einmal zu und lesen Sie das noch einmal nach ! Vielleicht können Sie dann einen Teil Ihrer Vorurteile überdenken . Die Staatsquote hat etwas mit der Zinslast und der Schuldenlast des Staates zu tun . Die über 40 Milliarden Euro Zinsen , die wir auf Bundesebene Jahr für Jahr zu bezahlen haben , sind so viel wie 2 Prozent Staatsquote . Wir haben von Ihnen eine Schuldenlast geerbt , die dazu geführt hat , dass von jeder Mark Steuern 22 Prozent für die Zinszahlungen aufgewandt werden mussten . Wir haben in den vergangenen vier Jahren mit der Politik von Hans Eichel erreicht , dass die Schuldenlast des Bundes so weit gesunken ist , dass wir nicht mehr 22 Prozent , sondern nur noch 19 Prozent der Steuereinnahmen für die Zinszahlungen benö tigen . Wer die Staatsquote senken will , Herr Merz , muss begreifen , dass diese Politik der Haushaltskonsolidierung ein ganz wichtiger und richtiger Schritt ist , den wir auch in Zukunft tun werden . DIE GRÜNEN) Sie mahnen beim Wirtschaftsminister an , die Steuer- und Abgabenlast unter 40 Prozent zu senken . Das steht als mittelfristiges Ziel in seinem Wirtschaftsbericht . Die Steuerquote ist niedriger , als sie in diesem Lande jemals war . An der Abgabenquote werden wir zu arbeiten haben . - Sie müssen sich Ihre alten Papiere noch einmal anschauen , Herr Merz . Es kann ja sein , dass Sie in Ihrer Fraktion für alles , was Sie sagen , leichtfertig Beifall bekommen . Aber wenn man sich die Zahlen , die Realitäten anschaut , kann man nur feststellen : Sie haben ein Wolkenkuckucksheim aufgebaut und behaupten , das sei eine Analyse . Aber das ist keine Analyse , sondern Ideologie . DIE GRÜNEN - Hans- Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU] : Das ist ja unglaublich , was Sie da erzählen !)