Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Endlich findet diese Debatte statt . Endlich holen wir das große Thema Tod und Sterben vom verdrängten Rand in die Mitte unseres politischen Denkens und Handelns . In alten Texten finden wir immer wieder den Satz : Er fühlte seinen Tod nahen , rief die Seinen zusammen , regelte die weltlichen Dinge und nahm Abschied . - Wie viel Würde enthält diese Beschreibung ! Diese Würde haben wir in unserer den Tod und das Sterben aus dem Bewusstsein verdrängenden Gesellschaft weitgehend verloren , was es schwer macht , sie jetzt zurückzuholen - auch weil die Situationen am Lebensende heute so komplex und individuell sind , wie sie es noch nie zuvor waren . Aber eine gesetzlich verbindliche , allen Menschen bekannt gemachte und für alle verlässliche Regelung zu selbst bestimmten Entscheidungen über medizinische Behandlung am Lebensende eröffnet uns jetzt diese Möglichkeit . Es geht um eine Kernfrage der durch das Grundgesetz geschützten Würde und Freiheit des Individuums : um das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper . Seit Jahren kennen wir die grundsätzlich verbindliche Patientenverfügung , in der schriftlich festgelegt ist , welche Therapie der Verfügende sich wünscht und welche er ausschließt . Nun geht es darum , dass diese Patientenverfügung endlich gesetzlich geregelt wird . Ich halte diesen Schritt für überfällig und folgende Einzelheiten für notwendig : Erstens . Niemand darf dazu gedrängt werden , eine Patientenverfügung zu verfassen . Zweitens . Jede Person , die eine Verfügung verfasst hat , muss sicher sein , dass diese Verfügung geachtet und umgesetzt wird . Drittens . Die Abfassung der Verfügung muss schriftlich erfolgen , und die Verfügung muss jederzeit - auch mündlich - widerrufen werden können . Insofern halte ich den Fall , der vorhin beschrieben wurde , was nämlich Mediziner mit Patienten machen , die bei Bewusstsein sind , eine Patientenverfügung dabeihaben , nun aber etwas anderes wollen , nicht für einen Fall , der uns zu belasten hat . Denn ein Wille ist vorhanden ; er kann geäußert werden . Der Wille steht dann natürlich über der vorhandenen Patientenverfügung . Viertens . Die Verfügung sollte so konkret und aktuell wie möglich sein : Will ich künstlich ernährt werden oder nicht ? Soll eine auftretende Lungenentzündung mit Antibiotika behandelt werden oder nicht ? Soll mein jetziger Wille auch gelten , wenn ich an Demenz erkranke , oder nicht ? - Wir fordern viel von Ärzten und Pflegern in den Situationen zwischen Leben und Tod . Da haben sie ihrerseits das Recht , sicher zu wissen , was ihre Patienten wollen . Es geht eben im Grundsatz darum - Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat das gesagt - , dass sich jeder von uns in allen Lebensphasen damit auseinandersetzt , ob er sich , durch einen plötzlichen Unfall oder eine tödliche Krankheit getroffen oder in schwerem Siechtum gefangen , lebensverlängernden Maßnahmen unterziehen will oder nicht und , wenn ja , in welchem Umfang . Jeder muss diese Auseinandersetzung vollziehen . Nur wer sich dieser Auseinandersetzung stellt , kann auf seinem Selbstbestimmungsrecht bestehen . Soll die Patientenverfügung eines 20-Jährigen auch noch 60 Jahre später gelten ? Diese Frage hätte ich gern so beantwortet : Zum eigenen Schutz , zur eigenen Rechtfertigung und zur eigenen Klarstellung sollte jeder seine Verfügung alle drei bis fünf Jahre erneuern . Nennen wir das doch nicht eine Zumutung . Wenn es um unsere Telefonverträge , unsere Versicherungspolicen und die Fahrtüchtigkeit unserer Autos geht , dann sind solche Aktualisierungen selbstverständlich . Warum dann ausgerechnet nicht bei solch existenziellen Fragen wie schwerster Krankheit und Sterben ? Die Verfügung soll jederzeit veränderbar sein , den Phasen des individuellen Lebens angepasst . Sie sollte auch - das wäre die fünfte Forderung - für jeden Zeitpunkt eines Krankheitsverlaufes verändert werden können . Es darf keine Zwangsbehandlung geben , auch nicht bei Personen , die nicht einwilligungsfähig sind . Sechstens . Liegt eine schriftliche Patientenverfügung vor , die konkret auf die Behandlungssituation anwendbar ist , dann ist das kein Fall für das Vormundschaftsgericht . Vormundschaftsgerichte sollten nur noch im Fall von Konflikten zwischen Ärzten , Betreuern und Angehörigen angerufen werden . Das wären aus meiner Sicht die wichtigsten Einzelheiten der gesetzlichen Regelung . Im Übrigen muss sie aber auch unbedingt Teil einer großangelegten Aufklärungskampagne sein ; da stimme ich dem FDP-Antrag nachdrücklich zu . Die Grundsatzfragen von Sterben und Tod waren in unserem Lande lange tabu ; das liegt auch an der mangelnden Auseinandersetzung mit den Todesapparaten der nationalsozialistischen Diktatur . Sie sind immer noch tabu , weil die Gesellschaft sehr säkular und materialistisch geworden ist . Die große Mehrheit der Bevölkerung hat sich mit dem Thema Patientenverfügung bisher nicht befasst . Viele Menschen haben ganz irrige Vorstellungen und wenig Wissen . Eine gesetzliche Regelung ist jetzt das Wichtigste , genügt allein aber nicht . Diese Debatte heute könnte der Anfang für eine Wende , einen neuen Umgang mit Alter , Krankheit , Sterben und Tod unter dem Schild der freiheitlichen Selbstbestimmung und des sie schützenden Rechts sein . Sie muss aber auch das Thema Schmerztherapie für Sterbende neu aufgreifen . Immer noch müssen Sterbende in unserem Land Schmerzen erleiden , die medizinisch nicht sein müssten , wodurch ihnen das Sterben oft schwer gemacht wird . In diesem Land die Möglichkeit zu schaffen , selbstbestimmt und schmerzfrei zu sterben , ist eine Aufgabe für uns alle . Meine Fraktion ist bereit , daran aktiv mitzuarbeiten . Ich danke Ihnen .