Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Heute hatte die SPD ja eine große Inszenierung geplant . Nun haben wir eben erlebt : Der erste Teil ist danebengegangen , . d . h . die Luft , konkret : die Fragen sind ihr ausgegangen . Daß der SPD-Fraktionsvorsitzende gestern in einer neuneinhalbstündigen Fraktionssitzung _ man höre : in einer neuneinhalbstündigen Fraktionssitzung _ zur Durchführung dieser Aktuellen Stunde gezwungen worden ist , ist auch eine Tatsache . . Meine Damen und Herren , zu durchsichtig ist halt der Versuch , von den Kalamitäten abzulenken , in denen sich die SPD in vielen Sachfragen befindet . . Sie ist entscheidungsunfähig durch ihre Parteitagsbeschlüsse . Es ist immer das gleiche Spiel : Zerstritten innerhalb der Partei , versucht man , mit polemischen Angriffen gegenüber der Regierung und der Koalition davon abzulenken . . In den Sachfragen hinkt die SPD den notwendigen Entscheidungen hinterher und versucht , mit fadenscheinigen Argumenten zu verschleiern , daß sie letztlich immer weiter ins Hintertreffen gerät . . Das wird besonders deutlich beim Thema Asyl . Seitens der SPD werden der gemeinsam gefundene Asylkompromiß und seine schnelle Umsetzung ständig behindert : durch Verweigerungen einerseits , weil es den zuständigen Kollegen der SPD anscheinend wichtiger war , ruhige Urlaubstage zu verbringen , statt an einer schnellen Umsetzung der Asylvereinbarung mitzuwirken ; . durch künstliche und haltlose Verbalattacken andererseits . Querschüsse gegen den Bundesinnenminister sollen den Asylfahrplan durchkreuzen . Das ist ein taktisches Manöver , das sich nicht nur gegen die Bundesregierung richtet , es richtet sich auch gegen diejenigen , die von seiten der SPD den Asylkompromiß mit ausgehandelt haben , also auch gegen Sie , Herr SPD-Fraktionsvorsitzender Klose . Wenn Frau Däubler-Gmelin heute eine gründliche Überarbeitung des Asylkompromisses fordert , dann kann dies nur bedeuten , daß sie dem SPD-Verhandlungsführer und der Mehrheit der Fraktion , die ja zugestimmt hat , Versagen vorwirft . Einen deutlicheren Ausdruck , meine Damen und Herren , kann dieser Zwist in der SPD eigentlich gar nicht finden . Ich finde , daneben muß auch berücksichtigt werden _ dies ist an sich sogar noch schlimmer ; denn über die internen Auseinandersetzungen der SPD könnte man ja zur Tagesordnung übergehen _ : . 11252 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 130 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . Januar 1993 Jürgen Rüttgers Das Schlimme ist , daß die SPD mit dieser Haltung die deutsche Verhandlungsposition in den schwierigen Gesprächen mit Polen , der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik behindert . Diese Verhandlungen sind ja von der SPD immer gefordert worden . Meine Damen und Herren , wir werden von seiten der Koalition diesen Eiertanz nicht mitmachen . Wenn die SPD nicht dazu beiträgt , die Gesetzentwürfe schnell fertigzustellen , wird die Koalition ihre Entwürfe in den Bundestag einbringen . Das zweite Thema , nämlich der Solidarpakt , macht die Situation ebenso deutlich . Tatsache ist , daß sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen in intensiven Gesprächen um einvernehmliche Lösungen bemühen . Auf saarländischen Schreibmaschinen werden irgendwelche Steinbruchlisten veröffentlicht , in dem Versuch , diese Gespräche zu stören . Was wir brauchen _ das weiß hier jeder , dem es um die Wirtschaft in den neuen Bundesländern ernst ist _ , sind schnelle Einigungen , sind Einigungen darüber , wo auch Einschnitte gemacht werden müssen , um den Aufschwung in den neuen Bundesländern zu finanzieren . Ich finde , Ihnen in der SPD muß es schon in den Ohren klingen , wenn der SPD-Finanzminister Schleußer und die SPD-Finanzministerin Simonis an einem Konzept für den Solidarpakt mitarbeiten , der saarländische Ministerpräsident aber versucht , ein Ergebnis zu verhindern . Regierungsfähig , meine Damen und Herren , ist man so nicht . . Auch das dritte Thema ist eigentlich ein schlimmes Beispiel für die Politikunfähigkeit der SPD , das Thema des Einsatzes der Bundeswehr , Ich will jetzt einmal weglassen , was von dieser Desavouierung des UNO- Generalsekretärs zu halten ist , dem man einerseits erklärt , man suche nach einer Lösung , auf der anderen Seite aber dann sofort wieder über dpa bekanntgibt , daß man wieder neue Parteitagsbeschlüsse braucht . . Die Koalition , meine Damen und Herren , hat heute eine klare Position für die Teilnahme von Soldaten der Bundeswehr an Bündnissen und UN-Einsätzen verabredet . Soeben haben wir unsere Sonderfraktionssitzung beendet und dem Vorschlag einer Klarstellung in der Verfassung zugestimmt . . Dies zeigt , meine Damen und Herren , den ganzen Unterschied zur SPD . Ich finde , spätestens seit heute ist auch das letzte Alibi für das Versteck- und Schwarzer-Peter-Spiel der SPD aufgelöst . Die Vorwürfe der SPD an die Bundesregierung sind falsch , haltlos und bewußt kompromittierend . . In übler Manier wird versucht , auch die Integrität von Mitgliedern der Bundesregierung zu verletzen . Was hier zum Teil aus der SPD zu hören war , ist beschämend . . Wenn diese Maßstäbe gelten , meine Damen und Herren , dann müssen Herr Lafontaine , Frau Brusis und Herr Stolpe sofort zurücktreten . . Wer so redet , ist unglaubwürdig und trägt nicht dazu bei , daß Politikverdrossenheit aufgearbeitet wird . .