Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir diskutieren, wenn wir über die innere Sicherheit sprechen, darüber, wie wir unseren Bürgern Freiheit gewährleisten und wie wir sie schützen können. Dazu gehört natürlich auch, dass sie frei sind von Bedrohungen ihrer körperlichen Gesundheit oder ihres Eigentums. Dabei geht es nicht darum, dass man sich im politischen Wettbewerb mit immer neuen Vorschlägen für immer schärfere Gesetze überbietet, die letzten Endes nur eine symbolische Wirkung haben. Es geht vielmehr um sinnvolle Gesetze, die tauglich und verhältnismäßig sind und die nicht stärker in die Freiheit der Bürger eingreifen, als es nötig ist. Wenn man solche Gesetze hat, ist es nötig, dass sie vollzogen werden. Zu einem guten Vollzug gehört eine ausreichende Zahl von Mitarbeitern in den Sicherheitsbehörden, die motiviert sind, gerne ihren Dienst tun und auch gut ausgestattet sind. Genau dieser Aspekt ist es, der beim Haushalt eine Rolle spielt. Ich will aber auf das Thema der Sicherheitsgesetze eingehen. Das Terrorismusbekämpfungsgesetz ist von dieser Bundesregierung evaluiert worden. Die Evaluation hat erstmals ernsthaft stattgefunden. Sie hat dazu geführt, dass etliche Befugnisse als überflüssig erkannt und deswegen gestrichen worden sind. Das muss man festhalten. Wir machen das, was nötig ist, aber was nichts bringt oder unverhältnismäßig ist, wird gestrichen. So stellen wir uns Innenpolitik vor. Wir haben in der Koalition Einigung darüber erzielt, dass wir beim Kampf gegen das Verbrechen der Kinderpornografie im Internet dem Grundsatz „Löschen statt Sperren“ folgen, weil nur dadurch eine nachhaltige Wirkung erzielt und das Problem an der Wurzel gepackt wird. Ich glaube, dass wir hier eine ausgesprochen praktikable und sinnvolle Lösung gefunden haben. Insofern kann keine Rede davon sein, Herr Kollege Korte, dass ein Raubbau an Bürgerrechten stattfindet. Sie haben auch nicht anhand von Beispielen belegt, dass Bürgerrechte eingeschränkt worden sind. Ich will Ihnen eines deutlich sagen: Es fällt mir ausgesprochen schwer, mir solche Reden von Ihnen anzuhören. In Ihrer Partei gibt es Leute, die sitzen bleiben, wenn am 13. August der Maueropfer gedacht wird, und Ihre Parteiführung schickt Ergebenheitsadressen an den Diktator in Kuba, der die Menschenrechte jeden Tag mit Füßen tritt. Sparen Sie sich einfach Ihre Reden und schauen Sie, dass Sie Ihren eigenen Laden in Ordnung bringen. Ich komme zum Thema Ressourcen. Wir brauchen Sicherheitsbehörden, die gut ausgestattet sind. Wir müssen feststellen, dass es im Vollzug keine Stelleneinsparungen gibt. Wir sparen beim Personal, aber nicht beim Vollzug von innerer Sicherheit. Im Übrigen hat es unsere Koalition im letzten Jahr geschafft, dafür zu sorgen – es ist lange Zeit versucht worden und nicht gelungen –, dass das Technische Hilfswerk – es hat eine ganz wichtige Aufgabe für den Bevölkerungsschutz – im Haushaltsgesetz als Sicherheitsbehörde anerkannt worden ist. Die Folge ist, dass auch dort zukünftig keine Stelleneinsparungen vorgesehen sind. Das ist etwas, was für den Bevölkerungsschutz in Deutschland ebenfalls ein wichtiger Fortschritt ist. Sicherheitsbehörden müssen natürlich auch effizient arbeiten. Doppelstrukturen und doppelte Aufgabenwahrnehmungen sind fragwürdig. Sie müssen weg. Sie behindern nicht nur eine gute Arbeit für die innere Sicherheit, sondern sie sind den Bürgern in Zeiten knapper Kassen schlicht und ergreifend nicht zuzumuten. Herr Minister, deswegen ist es gut, dass Ihr Vorgänger eine Diskussion darüber angestoßen hat. Übrigens habe auch ich die Idee, dass man ausgerechnet die Bundespolizei und das BKA zusammenlegt, nicht für naheliegend gehalten. Die Diskussion darüber, wo es in der Sicherheit doppelte Strukturen gibt, ist aber wichtig. Ich möchte Sie ausdrücklich ermuntern, dass Sie diese Diskussion fortsetzen. Wir sollten darüber reden, was beim Zoll und bei der Bundespolizei oder beim Zollkriminalamt und beim Bundeskriminalamt zusammengelegt werden kann. Wir schulden unseren Bürgern, dass wir darauf hinwirken, dass unsere Sicherheitsbehörden effizient aufgestellt sind und dass zwei Stellen letzten Endes nicht sehr ähnliche Aufgaben übernehmen. Wenn es uns gelingt, genau dafür zu sorgen – dazu möchte ich Sie ermuntern, Herr Minister –, dann können wir die Effizienzreserven im Haushalt für die Lösung eines wichtigen Problems nutzen, das uns in allen Haushalten, im Haushalt des Bundesministeriums des Innern aber im besonderen Maße in den nächsten zehn Jahren begegnen wird: Wie schaffen wir es, dass wir genug qualifiziertes und motiviertes Personal für den öffentlichen Dienst, gerade für Sicherheitsbehörden, gewinnen? Dieses Problem hat sich lange aufgebaut, und es wird eine gewisse Zeit brauchen, um es zu lösen. Der demografische Wandel und der Arbeitsmarkt werden uns in den nächsten Jahren vor riesige Probleme stellen, um die wir uns kümmern müssen. Ich schlage vor, dass wir uns überlegen, wie man einerseits eine effizientere Architektur schafft, wie man dadurch Geld einspart, dass man Doppelstrukturen abbaut, und wie man andererseits das eingesparte Geld nutzt, um zu schauen, wie man Beschäftigung attraktiver macht, wie man für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgt und wie man zeigt: Es lohnt sich, eine ganze Beamtenlaufbahn beispielsweise bei der Polizei zu absolvieren, etwa weil Beförderungen in Aussicht stehen. Das alles sind Dinge, die heute nicht gewährleistet sind. Dem entgegenzuwirken, darum müssen wir uns kümmern. Wenn wir es schaffen, bei der Effizienz der Sicherheitsbehörden besser zu werden, dann haben wir auch die Ressourcen, mehr in die Qualität und in die Motivation des Personals zu investieren. Daran sollten wir bei diesem Haushalt jetzt und in Zukunft arbeiten.