Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Barbara Hendricks hat bereits auf die Probleme hingewiesen, die dieses Gesetz in der Entstehung gehabt hat. Deswegen will ich darauf gar nicht eingehen. Ich möchte aber noch einmal darstellen, warum wir das Ganze überhaupt machen. Wir machen das Ganze, weil wir auch die ökologische Dimension des Ganzen sehen und hier vorankommen wollen – zum Beispiel mit den anspruchsvolleren Recyclingquoten, die in diesem Gesetz jetzt auch wirklich einmal festgeschrieben werden. Eine Steigerung von 36 auf 63 Prozent bei den Kunststoffverpackungen bedeutet schon etwas. Das heißt, dass auch entsprechende Technologie bereitgestellt werden muss und dass die Firmen sich darauf einstellen müssen, dass bei der Sammlung, bei der Sortierung und beim Recycling wirklich Bedingungen geschaffen werden, die dies auch sicherstellen. Das können wir in Deutschland. Wir sind da schon auf einem guten Weg. Aber wir warten auch darauf, dass hier einmal etwas passiert. Viele Jahre sind jetzt ins Land gegangen. Heute sind wir endlich in der Situation, dort auch wirklich voranzukommen. Deswegen werbe ich dafür, dass man das Ganze nicht einfach beiseitelegt, sondern es ernst nimmt und diesen Schritt auch geht. Zu den Quoten wurde gerade teilweise schon etwas gesagt. Für Glas wird die Quote von 70 auf 90 Prozent gesteigert. Für Getränkekartonverpackungen wird jetzt überhaupt erst eine Quote eingeführt. Ich kann mir auch sehr gut vorstellen – das wurde heute ja auch schon an mehreren Stellen angesprochen –, dass wir das Thema Mehrwegquote noch einmal aufnehmen und ganz ernsthaft darüber nachdenken. Bisher war die Mehrwegquote ein zahnloser Tiger, Herr Meiwald. Bisher hat sie nichts bewirkt. Das heißt: Wenn wir eine Mehrwegquote einführen, dann muss sie auch funktionieren. Sie einfach nur in das Gesetz zu schreiben, bringt nichts. Vielmehr müssen wir darüber nachdenken, wie wir eine Mehrwegquote bekommen, die dann auch nachgehalten und damit entsprechend sanktioniert werden kann. Wir müssen aber auch bei den Verpackungen darauf achten, dass schon bei der Produktion bzw. bei der Planung einer Verpackung mit berücksichtigt wird, wie Ressourcen eingespart werden können. Damit wären wir bei dem Vermeidungsgedanken bzw. dabei, wie das Recycling wirklich durchgeführt werden kann. Erste Ansätze gibt es in diesem Gesetz. Dies soll jetzt differenziert betrachtet werden. Von den Systemen sollen ökologische Verpackungen gefördert werden. Das ist erst einmal der Einstieg. Uns ist klar, dass das weitergehen muss. Wir wissen, dass es auf europäischer Ebene Initiativen gibt, die Ökodesign-Richtlinie zu verändern, um sehr frühzeitig anzusetzen. Das bewirkt dann auch einen Innovationssprung beim Recycling. Das ist nötig. Den Einstieg könnten wir jetzt mit dem Verpackungsgesetz schaffen. Bei diesem Entwurf gibt es aber auch – das darf man nicht verhehlen – noch einige Schwachpunkte. Darauf möchte ich eingehen. Ich habe gestern von vielen Kolleginnen und Kollegen vernommen, dass sie auch Kommunalpolitiker sind, dass sie in ihrer Kommune, im Kreistag und im Rat unterwegs sind. Ich finde das toll, weil man dann ja weiß, was vor Ort passiert. Ich sage: Viele bekommen in den Diskussionen in den Kommunen mit, dass die Bedingungen nicht überall gleich sind. Es ist ein erheblicher Unterschied, ob ich eine Kommune mit einem Altstadtkern, mit engen Straßen und einer schwierigen Verkehrssituation habe oder ob ich viel Platz und breite Straßen habe. Dementsprechend sind die Abholrhythmen organisiert, und dementsprechend sind die Fahrzeuge oder die Behälter, die dort aufgestellt werden. Das ist nicht in jeder Kommune gleich. Die Kommunalvertreter sagen: Wir wollen das mitgestalten. Das, was wir gestaltet haben, wollen wir dann auch umsetzen. – Deswegen ist es für uns ganz wichtig, dass diese Gestaltungsmöglichkeiten – ich spreche hier über § 22 des Verpackungsgesetzes – so genutzt werden können, dass wir in Zukunft eben nicht die Rechtsstreitigkeiten haben, die wir in der Vergangenheit hatten. Dort muss klar formuliert werden. Jetzt liegen Vorschläge vom Bundesrat und von den kommunalen Spitzenverbänden auf dem Tisch. Ich appelliere noch einmal an alle, darüber nachzudenken, ob wir das eine oder andere noch klarstellen können, sodass die Gestaltungsmöglichkeiten, die das Gesetz der Kommune einräumt, zum Beispiel beim Glas, dann auch den Vorstellungen, die es dort gibt, entsprechen und dass den vorhandenen Notwendigkeiten Rechnung getragen wird. Das gilt auch für die Abfallberatung. Abfallberatung ist ein ganz wichtiges Thema. Wir alle in Deutschland haben ja verinnerlicht, Müll zu trennen. Das ist hier eine Art Tradition. Alle haben das in der Vergangenheit gelernt; aber wir müssen dafür sorgen, dass auch die nächste Generation das versteht. Denn gerade die Abfalltrennung und der vernünftige Umgang mit Abfällen sind für Recycling und für Ressourcenschutz absolut erforderlich. Deswegen ist ganz wichtig: Es muss dabei bleiben, dass die Abfallberatung in den Kommunen stattfindet und dass sie vernünftig finanziert wird. Vielleicht sollten – das sage ich auch mit Blick auf die Dualen Systeme – einmal größere Kampagnen gefahren werden, sodass dieser Bereich nicht vernachlässigt wird und auch die nächste Generation Abfälle trennt. Ich bin überzeugt, dass der vorliegende Gesetzentwurf Verbesserungen für alle Seiten bringen kann: für die kommunale Seite, für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Privatwirtschaft. Einige entscheidende Verbesserungen fehlen noch, damit wir dem Gesetz zustimmen können. Ich vertraue aber darauf, dass wir das im parlamentarischen Verfahren hinbekommen. Lassen Sie uns auf den letzten Metern durchs Ziel fahren, diesmal nicht mit einem Rennwagen, sondern einem Müllfahrzeug. Vielen Dank und ein schönes Wochenende.