Partei: SPD
Herr Kollege Kolb , habe ich Sie richtig verstanden , dass Sie Ihrer Logik zufolge - ich wiederhole : bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen , höheres wirtschaftliches Wachstum , mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse - die Annahmen des Rentenversicherungsberichts , den das Kabinett gestern beschlossen hat , nach oben korrigieren würden ? Heinrich L . Kolb  : Bleiben Sie bitte lange stehen , Frau Kollegin Ferner . Zunächst einmal muss man sagen : Papier ist geduldig . Man kann viel in einen Bericht schreiben . Aber ob sich das letztlich realisieren lässt , muss man abwarten . Tatsache ist , dass führende Wirtschaftsforschungsinstitute - das Institut für Weltwirtschaft in Kiel , Deutsche Bank Research und andere - das Potenzialwachstum unserer Volkswirtschaft , also das spannungsfreie Wachstum , derzeit eher mit 1 ,25 bis 1 ,5 Prozent denn mit den von Ihnen prognostizierten durchschnittlich 1 ,7 Prozent pro Jahr beziffern . Ihre Prognosen sind also zu hoch . Dieses Potenzialwachstum lässt sich natürlich steigern , Frau Kollegin Ferner ; das ist ja nicht gottgegeben . In anderen Volkswirtschaften , beispielsweise in den Vereinigten Staaten , bedeutet ein Wachstum von 2 ,5 Prozent pro Jahr fast schon eine Wirtschaftskrise . Für uns wäre ein Wachstum von jährlich 2 ,5 Prozent ein großer Ausreißer nach oben . Da wir jede Woche die Chance haben , Gesetze zu verabschieden und Rahmenbedingungen zu verändern , fordere ich Sie auf : Lassen Sie uns doch gemeinsam dafür sorgen , dass auf dem Arbeitsmarkt mehr Dynamik entsteht , als es in den letzten fünf Jahren der Fall war . - Frau Kollegin Schewe-Gerigk , Sie haben doch die negative Bilanz in diesem Bereich zu verantworten : Unter Rot-Grün haben wir seit 2001 anderthalb Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren . Damit sind auch anderthalb Millionen Beitragszahler verloren gegangen . Wer es ernst meint mit der Sicherung der sozialen Sicherungssysteme , muss an genau diesem Punkt ansetzen . Kurzfristig besteht immer nur die Möglichkeit , die Beitragssätze erhöhen , wie Sie es zum 1 . Januar 2007 wieder einmal werden tun müssen . Wahrscheinlich - ich nehme Wetten darauf an - werden Sie dies danach sehr schnell wiederholen müssen . Lassen Sie uns also die Rahmenbedingungen ändern . Dazu gehört auch , dass jetzt nicht kontraproduktiv gehandelt werden darf . Der Ausbau der privaten und der betrieblichen Vorsorge ist wichtig . Deshalb darf die Sozialabgabenfreiheit durch die Entgeltumwandlung nicht ab 2008 beendet werden . Das ist ein Fehlanreiz . Das hat auch der Sozialbeirat in seinem Gutachten zum Rentenversicherungsbericht festgestellt . Es kann doch nicht sein , dass wir den Menschen , wenn wir um die Versorgungslücken wissen , auch noch den Fehlanreiz geben , in diesem Bereich nichts mehr zu tun . Ich fordere Sie im Namen meiner Fraktion auf , mit uns gemeinsam die Fortgeltung der Sozialabgabenfreiheit für die Jahre ab 2009 zu beschließen , damit die aufgetretenen Versorgungslücken ausgeglichen werden können . Sie werden mit Ihrer Rentenpolitik des Tarnens und Täuschens , die jetzt auch von Schwarz mitgetragen wird , die Zukunft nicht gewinnen . Eine realistische Bestandsaufnahme ist nötig . Der vorliegende Gesetzentwurf ist aus meiner Sicht ein Scheinhandeln . Deswegen werden wir ihm nicht zustimmen können . Vielen Dank .