Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl ich erst seit rund drei Monaten Bundestagsabgeordneter bin, habe ich bereits eine Sache gelernt: Die Grünen holen bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit die Frauenquote hervor. Mag der Aufhänger auch noch so nichtig sein, eines ist gewiss: Die Grünen schwingen ihre Moralkeule und empören sich über die Maßen. Dabei muss ich Ihnen diesmal zugutehalten, dass Sie sich einmal mit Wirtschaftsthemen auseinandersetzen. Plötzlich liegt Ihnen die Wirtschaft am Herzen, die Sie sonst geißeln und gängeln, wo es nur geht. Herzlichen Glückwunsch zu der Einsicht, dass die Politik der Wirtschaft sogar helfen kann, auch wenn dies im aktuellen Fall gar nicht nötig ist. Mit dieser Aktuellen Stunde möchten Sie skandalisieren, dass sich deutsche Unternehmen, wollen sie an Ausschreibungen im Ausland teilnehmen, an die Gesetze des jeweiligen Landes halten müssen. – Hören Sie doch einfach mal zu, dann wird es einfacher. – Daraus einen Vorwurf an die Bundesregierung zu konstruieren, zeugt von einer Chuzpe, die wiederum zu Ihrer sonstigen Wirtschaftspolitik passt. Die FDP-Fraktion weist die immer bizarrer werdenden Belehrungen von EU-Kommissarin Viviane Reding wegen einer angeblich fehlenden Frauenquote in Deutschland zurück. Die Unterstellung, dass deutsche Unternehmen wegen einer fehlenden Quote keine Aufträge mehr erhalten, ist unnötige Panikmache. Das sollte Frau Reding wissen, und Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, auch. Dieser Anwurf dient nur dazu, die Bundesfrauenministerin Kristina Schröder plump unter Druck zu setzen. Wir Liberalen im Bundestag unterstützen die Ministerin in ihrer Auffassung – einfach einmal ausreden lassen; dann wird es einfacher –, dass die Europäische Kommission der Bundesrepublik keine Quote vorschreiben kann. Im Übrigen ist es längst nicht sicher, ob derart marktabschottende Ausschreibungsbedingungen mit EU-Recht vereinbar sind. Die Bundesregierung prüft das und wird gegebenenfalls Schritte einleiten, sollte sich herausstellen, dass diese Rahmenbedingungen gegen EU-Recht verstoßen. Denn dann gilt es, sich wirklich für die deutsche Wirtschaft einzusetzen, und zwar nicht nur polemisch, wie Sie, meine Damen und Herren der Grünen, es tun. Zur Klarstellung. Derzeit dürfen EU-Partnerländer, in denen eine nationalgesetzliche Frauenquote existiert, deutsche Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen wegen der Nichteinhaltung dieser Frauenquote nicht benachteiligen. Derartige Fälle sind auch nicht bekannt – Quelle: DIHK. Durch das EU-Vergaberecht erübrigt sich eine gesetzlich vorgeschriebene deutsche Frauenquote ohnehin. Es liegt im Verantwortungsbereich der einzelnen Unternehmen, sich so aufzustellen, dass sie die Vorgaben erfüllen, um nicht von Ausschreibungen in Spanien oder Frankreich ausgeschlossen zu werden. Die FDP-Fraktion lehnt weiterhin eine Quote ab, weil wir damit nur an Symptomen herumdoktern. Wir wollen keine Fehlentwicklungen wie in Norwegen, wo die Quote lediglich dafür gesorgt hat, dass die gleichen Frauen in mehr Aufsichtsräten sitzen. Goldene Röcke helfen niemandem. – Goldene Röcke, ja. Erkundigen Sie sich einmal! – Ich nicht. Ich möchte an dieser Stelle nicht wieder alle sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der Situation der Frauen im Berufsleben aufzählen. Nur wer für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Beruf und Pflege sorgt, kämpft erfolgreich für die gerechte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der deutschen Wirtschaft. Das liegt im Übrigen auch im Interesse der deutschen Wirtschaft. Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft ist zwar der schwierigere, dafür aber der nachhaltigere Weg. Die deutsche Wirtschaft ist auf dem richtigen Weg, auch wenn dieser Weg noch lange nicht am Ende ist. Vielen Dank.