Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2 974 Seiten, Drucksache 18/9200, das ist der Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2017. Wir haben über ihn im Haushaltsausschuss in der letzten Sitzungswoche beraten. Er umfasst insgesamt 23 verschiedene Einzelpläne, vom Haushalt des Bundespräsidenten bis hin zum Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung. Nach den Beratungen hier im Plenum werden wir diesen letzten Haushalt dieser Legislaturperiode am Freitag beschließen. Neulich wurde ich gefragt, was denn für mich die bedeutendste Zahl in diesem Haushalt ist. Einige werden sicherlich erahnen, wie meine Antwort gelautet hat: Natürlich die schwarze Null! Denn keine andere Zahl beschreibt die verantwortungsvolle und weitsichtige Haushalts- und Finanzpolitik besser, die im Bund seit Jahren unter Führung der Union betrieben wird. Es war sicher nicht immer ganz leicht, innerhalb der Koalition eine gemeinsame Linie zu finden. Doch am Ende zählt das Ergebnis, und das kann sich sehen lassen. Auch eine verlässliche Haushaltspolitik schafft Vertrauen. Vertrauen ist in diesen Tagen leider ein sehr knappes Gut. Die Welt ist in den letzten Jahren eine andere geworden. Jahrelang als selbstverständlich hingenommene Bedingungen existieren nicht mehr. Schauen wir in die Ukraine, nach Syrien oder in die Türkei. Oder schauen wir nach Deutschland mit den Herausforderungen der Flüchtlingskrise, denen wir im vergangenen Jahr gegenüberstanden und zum Teil noch gegenüberstehen. Wir müssen dabei erkennen, dass die klassische Trennung zwischen Außen- und Innenpolitik immer mehr verschwimmt und dass Dinge, die in Syrien passieren, auch eine unmittelbare Wirkung hier in Deutschland haben können. Vieles ist in Bewegung geraten. Gerade in solchen Zeiten muss Politik Handlungsfähigkeit beweisen. Ich bin froh, sagen zu können, dass wir das mit diesem Haushalt tun. Wir haben deutliche Schwerpunkte in den Bereichen innere und äußere Sicherheit gesetzt. Wir stärken die Bundeswehr genauso wie die Bundespolizei. Aber auch bei der humanitären Hilfe und der Bekämpfung von Fluchtursachen haben wir deutlich aufgestockt. Insgesamt sind die Investitionen mit rund 11 Prozent des Etats so hoch wie schon lange nicht mehr. In unseren Beratungen haben wir zudem die Mittel für wichtige Zukunftsinvestitionen um beinahe 3 Milliarden auf insgesamt 36 Milliarden Euro erhöht. Wir haben im vergangenen Jahr viel erreicht. Natürlich ist dabei nicht alles immer perfekt gelaufen. Aber die Asylpakete I und II haben gewirkt und maßgeblich dazu beigetragen, die Situation in den Griff zu bekommen. Natürlich ist es genauso richtig, dass wir noch viel zu tun haben. So ist es zum Beispiel dringend geboten, dass die Grünen endlich ihre Blockade im Bundesrat bei der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Tunesien, Marokko und Algerien aufgeben. Der Vorschlag unseres Innenministers, Asylanträge direkt vor Ort in Nordafrika zu prüfen, ist sinnvoll und auch unter humanitären Gesichtspunkten dringend geboten. Denn dann würden weniger Menschen die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer antreten. Dass sich in Berlin eine linke Landesregierung just darauf verständigt hat, auf Abschiebungen künftig weitgehend zu verzichten, ist sicher kein Signal, das die Menschen im Land verstehen werden. Dabei ist es doch gerade in unruhigen Zeiten wichtig, Handlungsfähigkeit zu beweisen; denn es steht viel auf dem Spiel. Vielerorts haben die Menschen das Gefühl, dass Sicherheit verloren geht. Es wächst die Sehnsucht nach vermeintlich einfachen Antworten, nicht nur in Deutschland. Um diesem Vertrauensverlust entgegenzuwirken, muss Politik nachvollziehbare Antworten liefern und Verlässlichkeit bieten. Das ist uns mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2017 gelungen. Erlauben Sie mir zum Abschluss dazu ein kleines Beispiel. Wir haben im Haushaltsausschuss 200 000 Euro Startkapital für das Forum RECHT bewilligt. Mit dem Bonner Haus der Geschichte vergleichbar, soll dieses Dokumentationszentrum die Entwicklung, die Bedeutung, aber vor allem auch den Wert des Rechtsstaates einer breiten Öffentlichkeit vor Augen führen. Dabei soll auch erlebbar gemacht werden, dass der Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeit ist. Das Forum RECHT soll unter Federführung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe entstehen – eine gute Sache, für die wir uns gerne eingesetzt haben. Zum Abschluss erlauben Sie mir bitte noch, dass ich meinem Kollegen Bartholomäus Kalb ganz herzlich für sein Wirken über eine Politikergeneration hinweg im Deutschen Bundestag und im Haushaltsausschuss danke. Er hat eben seine wohl letzte Haushaltsrede gehalten. Vielen Dank.