Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mir ist manches zu plakativ , was hier gesagt worden ist . Ich kann Ihnen für meine Fraktion versichern , daß wir uns von niemanden in der Erfüllung humanitärer Pflichten übertreffen lassen werden , auch wenn wir das manchmal etwas verhaltener durchsetzen . Ich freue mich , daß Sie , Herr Duve , die Absicht der Rückführung von Kroaten angesprochen haben , beschlossen von den Innenministern . Ich freue mich - - wir haben das zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde gemacht _ , daß sich die Innenminister nun entschieden haben , jedenfalls die 20 000 Kroaten , die aus serbisch besetzten Gebieten kommen , nicht abzuschieben , sondern hierzubehalten . Das verstehe ich unter praktischer humanitärer Politik . . Nun muß man sich ja überlegen , was eigentlich passiert ist . Meine Vorredner haben erstaunlicherweise nicht gesagt , was sie meiner Meinung nach wissen könnten : . daß die Gespräche , die in Belgrad begonnen worden sind , zu Ende sind , weil wir dieses Land , Rest-Jugoslawien , nicht anerkannt haben und Herr Milosevic versucht , die völkerrechtliche Anerkennung auf dem Rücken von Menschen durchzusetzen . . Aber ganz ohne Zweifel , Herr Kollege Lippelt , geht es nicht um die Frage , welche Personen zurückgeführt werden , sondern darum , ob Jugoslawien seine an sich bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt , nämlich die Leute , denen es einen Paß gegeben hat und die ohne Zweifel aus diesem Gebiet kommen , zurückzunehmen , wenn sie keine persönlichen Gefährdungen auszustehen haben . Es gibt 835 000 Menschen aus Jugoslawien , die sich in der Bundesrepublik aufhalten . . _ Ich rede von 835 000 Menschen , die , aus dem früheren Jugoslawien kommend , sich in der Bundesrepublik aufhalten und von denen 120 000 kurzfristig ausreisepflichtig sind , weil ihr Asylbegehren abgelehnt worden ist und weil sich Bund und Länder _ . noch : Burkhard Hirsch Bürgerkriegsstatus nicht haben verständigen können . Deshalb besteht das Problem : Was geschieht mit diesen Menschen ? Ich bin der Meinung , daß es in der Tat vertretbar ist , diejenigen , Herr Kollege Lippelt , die kein persönliches Risiko auszustehen haben , bei denen Asylgesuche rechtskräftig abgelehnt worden sind , und zwar auch unter Prüfung der ausländerrechtlichen Voraussetzungen _ Aufenthalt aus humanitären Gründen _ , zurückzuschicken , wie wir das auch bei Menschen aus anderen Ländern tun . Ein Problem besteht in der Tat , nämlich das , das Sie in den Mittelpunkt Ihrer Ausführungen gestellt haben : Was geschieht mit Wehrdienstpflichtigen , die sich dem Wehrdienst entzogen haben ? Nun hat dieses Parlament beschlossen , daß die Verweigerung des Wehrdienstes im Grundsatz kein Asylgrund ist , sondern nur dann ein Asylgrund sein kann , wenn diese Männer befürchten müssen , in völkerrechtswidrigen Einsätzen verheizt zu werden . Das ist der Punkt . Ich weise auch auf folgendes hin _ das hat auch Herr Marschewski in seiner etwas lauteren Art hier zutreffend dargestellt _ : . Wir müssen in der Tat prüfen , ob wir Menschen aus einem potentiellen Kriegsgebiet zurückschicken , sehenden Auges , daß das Zurückschicken dieser Menschen nicht nur zu ihrer strafrechtlichen Verfolgung führt , sondern sie dann dort zum Militärdienst eingezogen werden und damit die Lage verschärfen . Nur , lieber Herr Lippelt , Sie müssen differenzieren : Die Frage , ob dieses Land überhaupt bereit ist , seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen _ in dieser Frage sind alle Länder der Europäischen Union , eine Vielzahl von Ländern , gemeinsam der Überzeugung , daß darüber mit Rest-Jugoslawien gesprochen werden muß _ , präjudiziert nicht die sehr viel schwierigere und weitergehende : Wen schicken wir tatsächlich zurück , und wen behalten wir aus notwendigen humanitären Überlegungen hier , wenn eine solche Vereinbarung zustande gekommen sein sollte ? Es ist notwendig , diese Verhandlungen zu führen bzw . , wenn dies möglich ist , fortzuführen . Es ist notwendig , sich nicht erpressen zu lassen . Und es ist notwendig , zu beachten , daß durch die Zurückführung von Menschen die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung in diesem Bereich nicht vergrößert werden darf . Das ist unsere Position . .