Partei: FDP
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Kühl, wir haben von Ihnen gehört, dass die Kommunen sich sehr über die Anträge der SPD gefreut haben. Ich will Ihnen einmal sagen: Die Schönwetteranträge der Sozialdemokraten in der Opposition helfen den Kommunen überhaupt nichts. An den Gesetzen, die Rot-Grün in Regierungsverantwortung verabschiedet hat, haben die Kommunen bis heute eine schwere Last zu tragen. Das ist die Realität. Sie reden in Ihrem Antrag, meine Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, nur über Einnahmen der Kommunen. Von den Ausgaben wollen Sie gar nicht so viel sprechen, weil die Ausgaben nämlich ein Problem sind, das Sie verursacht haben. Es sind 40 Milliarden Euro Sozialausgaben unter Rot-Grün entstanden. Das ist die Folge Ihrer Sozialpolitik. Sie wollten damals nicht auf uns hören. Wir hatten Ihnen damals in der Föderalismuskommission I gesagt, dass wir ein Konnexitätsprinzip brauchen, dass es mit den Kommunen so nicht weitergehen kann. Wenn der Bund Ausgaben beschließt, so wie Sie es zur Genüge getan haben, dann muss er auch die Finanzierung sicherstellen. Sie haben das damals abgelehnt. Sie waren dagegen. Die Grünen waren dagegen. Auf kommunaler Ebene sprechen Sie gern vom Konnexitätsprinzip. Aber dass es an Ihnen gescheitert ist, verschweigen Sie den Menschen in Deutschland. Wir reden heute wieder über ein Problem – die christlich-liberale Koalition löst es –, das sich unter Ihrer Regierungsverantwortung massiv verschärft hat. Sie sagen in Ihrem Antrag nur unter einem einzigen Spiegelstrich etwas zu den Ausgaben der Kommunen; das ist bezeichnenderweise auch noch der letzte Spiegelstrich. Sie fordern im Grunde genommen nichts anderes, als dass die christlich-liberale Koalition die Kommunen aus einer Misere befreit, in die sie von Sozialdemokraten und Grünen geführt wurden. Na, bravo! Sie schlagen keine wirkliche Lösung vor. Wenn man Sie fragt, wie das Problem bewältigt werden soll, kommt immer die gleiche Antwort: durch eine Verstetigung der Gewerbesteuereinnahmen. – Frau Kressl sagt es wieder: Es geht um eine Verstetigung der Gewerbesteuereinnahmen; das sagt auch der sozialdemokratische Landesfinanzminister Kühl. Das soll die große Lösung sein. Damit die Menschen verstehen, was Ihr Vorschlag bedeutet: Ihr Vorschlag bedeutet nichts anderes, als dass ein Unternehmen, das zu wenig Einnahmen hat, um ausreichend Steuern zu zahlen, künftig auch Steuern auf die Ausgaben zahlen soll. Das ist der Vorschlag der Sozialdemokraten. Sie verschweigen, dass das am Ende zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, weil Sie damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft massiv schwächen, was am Ende Arbeitsplätze kosten wird. Das ist keine sozial verantwortliche Politik. Deswegen machen wir da nicht mit. Ihr Vorschlag ist nicht einmal logisch und schon gar keine Lösung. Was im Einkommensteuerrecht nicht einmal ansatzweise von Ihnen angedacht wird, soll bei der Gewerbesteuer umgesetzt werden. Kein Mensch außer Ihnen käme auf die Idee, die Mieten der Bürgerinnen und Bürger zu besteuern oder ihnen höhere Steuern abzuverlangen, weil sie höhere Ausgaben haben. Was im Einkommensteuerrecht schlicht Unsinn ist, das wird bei der Gewerbesteuer nicht zu einer Form der höheren Weisheit. Es ist gut, dass FDP und Union Ihrem finanzpolitischen Unsinn ein Ende bereiten. Wir haben mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz dafür gesorgt, dass Unternehmen nicht – aufgrund Ihrer Gesetze – in Insolvenz geraten. Wir werden diese Politik fortsetzen. Wir Liberale werden an unserer Forderung festhalten, die Gewerbesteuer zu ersetzen, um ein wettbewerbsfähigeres und besseres Unternehmensteuerrecht in Deutschland zu erreichen, ganz im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wir fest im Blick haben; das bestätigen auch die günstigen, rückläufigen Arbeitslosenzahlen. Diese Politik ist gut für dieses Land und für die Kommunen. Der Koalitionsvertrag sieht im Hinblick auf die Ersetzung der Gewerbesteuer einen Prüfauftrag vor. Wenn der Bundesfinanzminister in einzelnen Gesprächen andere Vorstellungen hat, nehmen wir das zur Kenntnis. Das Ziel der FDP bleibt jedenfalls, die Gewerbesteuer zu ersetzen, die Kommunen solide zu finanzieren, Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen und ein besseres Unternehmensteuerrecht in Deutschland zu implementieren. Das ist das Ziel, und an diesem Ziel halten wir eisern fest. Es geht aber nicht nur um die Gewerbesteuer. Aufgrund der Beschlüsse der christlich-liberalen Koalition ist eine Gemeindefinanzkommission eingesetzt worden. Die Gewerbesteuer gehört hier aber untrennbar dazu. Rot-Grün hat mit den Hartz-IV-Reformen den Grundstein für die Finanznöte der Kommunen gelegt. Schwarz-Gelb geht nun daran, die Gemeindefinanzen auf eine solide Basis zu stellen. Wenn wir Ihre Fehler korrigieren – – – Die Grünen wollen mit all dem nichts mehr zu tun haben; die Sozialdemokraten wollen mit Hartz IV nichts mehr zu tun haben. Die Kommunen zahlen aber bis heute; denn Sie haben die Kommunen mit ihren ungelösten Problemen alleingelassen. Wir stellen uns all diesen Aufgaben. Wir werden Ihre Fehler auch in diesem Bereich korrigieren. Es wäre nur besser, wenn Sie uns dabei konstruktiv unterstützen würden, anstatt uns mit Ihren Anträgen ohne jeden substanziellen Inhalt bei der Arbeit aufzuhalten. Rot-Grün hat die Kommunen in die Schieflage gebracht; Schwarz-Gelb wird die Kommunen sanieren. Die Gemeindefinanzreform wird kommen. Sie wird zu einer Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunen führen. Davon haben die Kommunen jedenfalls mehr als von Ihrem Antrag, der nichts anderes ist als ein Hohelied der Gewerbesteuer. Ich würde Ihnen empfehlen, endlich einmal mit Ihrer unsinnigen Diskussion über die Verstetigung der Gewerbesteuereinnahmen aufzuhören. Wenn Sie mit der Gewerbesteuer so konform gehen, dann machen Sie doch einmal einen Vorschlag, wie Sie die Kommunen mit der Gewerbesteuer finanzieren wollen, ohne Arbeitsplätze zu gefährden. Das können Sie nicht. Deswegen: Hören Sie mit Ihren Anträgen auf und diskutieren Sie konstruktiv mit uns! Wir brauchen eine bessere kommunale Finanzierung und keine Fortführung der Probleme, die Sie geschaffen haben.