Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Merkel hat den Wunsch geäußert - was ich verstehe - , nach mir zu reden ; deswegen haben wir die Geschäftsführer um Entschuldigung dafür gebeten , dass wir ihre Spielchen beenden wollen . Das Thema ist wichtig genug . Es kann kein Zweifel daran bestehen : Ein Krieg im Irak wird immer wahrscheinlicher . Wir haben von Anfang an - das ist in dieser Debatte auch deutlich geworden - unsere feste Überzeugung klar gemacht , dass wir einen solchen Krieg verhindern wollen . Wir haben das in den internationalen Gremien zum Ausdruck gebracht und auch gegenüber der Öffentlichkeit in diesem Hohen Hause wiederholt deutlich gemacht . Ich freue mich natürlich über die große Unterstützung , die diese Position sowohl von der Regierungskoalition als auch vom deutschen Volk erfährt . Gerade in Europa , zumal in Deutschland , hat sich tief in das kollektive Bewusstsein der Menschen eingegraben - das ist von Generation zu Generation weitergegeben worden - , was Krieg für die Menschen bedeutet . Vielleicht liegt hier ein Unterschied in unserer Herangehensweise : Auch das gehört dazu , neben dem , was Frau Sager - ganz eindrucksvoll , wie ich fand - eben dargestellt hat , als sie über das Mitgefühl mit denjenigen gesprochen hat , die als Folge der Ereignisse vom 11 . September politisch handeln und handeln müssen . Auch wenn ich das unterstreiche - dies bringt uns nicht ab von unserer festen und eindeutigen Position . Ich fand es aber gut und richtig , dass sie auch auf diesen Teil der politischen und menschlichen Dimension hingewiesen hat . Mit den politischen Entscheidungen , die wir getroffen haben und von denen wir nichts abstreichen werden , haben wir alle miteinander für Klarheit gesorgt . Ich hoffe , die Union wird das jetzt in gleicher Weise tun . Ich füge aber hinzu : Wir brauchen auch Besonnenheit in der Argumentation . Emotionen - sie werden uns , aber nicht nur uns , sondern ganz viele Menschen im Land in den nächsten Tagen alle miteinander beschäftigen - , so verständlich sie angesichts des Bevorstehens oder gar des Beginns eines Krieges bei jedem sein mögen , dürfen das politische Handeln nicht dominieren . Das gilt nach außen und ich hoffe , das gilt auch nach innen . Die Positionen von Regierung und Opposition sind kontrovers . Das schafft Klarheit , aber wir sollten uns zusammennehmen und alle unseren Beitrag dazu leisten , dass die Debatte bei aller notwendigen Polemik , die gar nicht ausbleiben wird , fair verlaufen wird . Ich denke , das ist die Erwartung angesichts der schwierigen Situation der übergroßen Mehrheit der Menschen in unserem Land . Wir müssen dieser Erwartung gerecht werden . Ich sagte : Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Haltung . Wir lehnen ein militärisches Vorgehen gegen den Irak ab . Die ganz normale Konsequenz ist , dass sich deutsche Soldaten an Kampfhandlungen nicht beteiligen werden . Dies gilt sowohl für die deutschen Soldaten in den AWACS-Flugzeugen als auch für die deutschen ABC-Abwehrkräfte in Kuwait . Dieses Thema wird , wie das auch hier angeklungen ist , in den nächsten Tagen natürlich kontrovers und aus verschiedenen Perspektiven diskutiert werden . Bevor ich etwas zur Sache sage , will ich deutlich machen : Ich fand es richtig , dass darauf hingewiesen worden ist - ich glaube sogar , es war Herr Ströbele , der es getan hat - , dass die Frage von Krieg und Frieden die zentrale Frage ist , mit der wir uns auseinander setzen müssen . Es geht in erster Linie - immer noch und immer wieder - um die Frage , was wir dabei tun können , und nicht um die Diskussion über unterschiedliche Meinungen - die es nun einmal gibt - zu Fragen des Völkerrechts . Die NATO-AWACS-Flugzeuge führen über dem Territorium der Türkei Routineflüge durch . Dies geschieht auf der Basis der Entscheidung des Verteidigungsplanungsausschusses der NATO vom 19 . Februar 2003 . Ihre ausschließliche Aufgabe ist die strikt defensive Luftraumüberwachung über der Türkei . Sie leisten - das geht aus den Rules of Engagement hervor - keinerlei Unterstützung für Einsätze im oder gegen den Irak . Durch die Zuordnung der AWACS-Flugzeuge zum Befehlsbereich des NATO-Oberbefehlshabers Europa , also des SACEUR , ist eine strikte Trennlinie zu den Aufgaben des Kommandeurs des US Central Commands , des amerikanischen Generals Franks , gezogen . Übrigens verfügt Herr Franks - so ist mir von unseren Fachleuten mitgeteilt worden - für Militäroperationen gegen den Irak über fast 100 eigene US-AWACS-Flugzeuge . Räumlich getrennt von diesen und mit gänzlich unterschiedlichem Auftrag überwachen also die NATO-Flugzeuge unter dem Kommando des NATO-Oberbefehlshabers Europa den Luftraum über der Türkei und sichern ihn . Hier liegt der Grund , warum wir davon überzeugt sind , dass es dazu keines Beschlusses des Deutschen Bundestags bedarf . - Herr Schäuble , auf Ihren Zwischenruf bezogen : Ich habe gesagt , wir seien davon überzeugt . Ich habe nicht gesagt , Sie seien davon überzeugt . Wir sind davon überzeugt , dass das richtig ist , und dieser Überzeugung werden wir auch Rechnung tragen . Auch die Aufgaben der deutschen ABC-Abwehrsoldaten sind klar begrenzt . Sie handeln auf der Basis eines Beschlusses des Deutschen Bundestags - anders wäre es auch nicht möglich - , nämlich auf der Basis des Beschlusses zu Enduring Freedom , wie Sie wissen . Dieses Mandat , das der Deutsche Bundestag gegeben hat , ist einziger und ausschließlicher Auftrag dieser Kräfte . Auch sie werden sich an Einsätzen gegen den Irak nicht beteiligen . Bestandteil dieses Mandats für Enduring Freedom ist allerdings auch die humanitäre Hilfe in Kuwait . Daher führen die deutschen ABC-Abwehrsoldaten zusammen mit kuwaitischen Stellen auch entsprechende Übungen durch . Noch einmal zur Klarstellung : Dafür gibt es ein Mandat in all den Punkten , in denen es benutzt wird . Dazu bedarf es deshalb auch keines neuen Mandats . Lassen Sie mich noch ein Wort zur Frage der Sicherung amerikanischer Einrichtungen , zur Nutzung der Basen und zu den Überflugrechten sagen . Unsere Position zum Irakkrieg - ich habe sie noch einmal erläutert - haben wir politisch klar definiert . Aber diese klare Position , die sich von der unserer Bündnispartner - jedenfalls von jener der Vereinigten Staaten und Großbritanniens - unterscheidet , ändert nichts daran , dass es sich um Bündnispartner und befreundete Nationen handelt . Zu diesem Bündnis , zur NATO , gehören Rechte und Pflichten . Diesen Pflichten , die sich aus dem NATO-Vertrag und den verschiedenen Stationierungsabkommen ergeben , werden wir auch jetzt Rechnung tragen . Das ist der Grund , warum ich von Anfang an gesagt habe : Es mag zwar unterschiedliche völkerrechtliche Positionen geben , aber vor dem Hintergrund unserer Bündnisverpflichtungen werden wir die Nutzung der Basen weiter gestatten , Überflugrechte nicht versagen und natürlich die Anlagen unserer Freunde und , soweit nötig , auch ihrer Familien schützen und sichern . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang etwas unterstreichen , das ich bereits öffentlich zum Ausdruck gebracht habe . Selbstverständlich ist es in einer Zeit zugespitzter internationaler Situation - was gibt es für eine größere Zuspitzung als einen Krieg im Nahen Osten , im Irak und um den Irak ? - besonders wichtig , den Menschen in unserem Lande deutlich zu machen , dass die Sicherheitsorgane unseres Landes - des Bundes wie auch der Länder - keinen Zweifel daran aufkommen lassen werden - das wird sicherlich jede politische Führung unabhängig von ihrer parteipolitischen Färbung klar stellen - , dass alles Menschenmögliche getan wird , um die Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu gewährleisten . Das ist auch der Fall . Ich bitte ausdrücklich um Vertrauen in die Sicherheitsorgane und in diejenigen , die die Sicherheit unseres Landes und damit auch der Menschen in unserem Land gewährleisten . In der Debatte ist - ein bisschen durchsichtig - versucht worden , in der Frage nach den Ursachen Ursache und Wirkung zu verwechseln . Ich will mich zu dieser Frage aus guten Gründen nicht weiter äußern . Aber darüber nachdenken sollten Sie schon noch einmal , Herr Westerwelle . Denn ich halte es für absurd , Ursache und Wirkung in dieser Form zu verwechseln . Im Übrigen sollten Sie - auch das ist Ihnen eindrucksvoll vorgehalten worden - sich darum bemühen , das nachzulesen , wozu Sie die Bundesregierung noch im März und im Sommer vergangenen Jahres aufgefordert haben und mit welcher Begründung Sie dies getan haben . Dann würden Ihnen viele Ihrer Worte , die Sie so großspurig ausgesprochen haben , im Hals stecken bleiben . Dessen bin ich mir ganz sicher , meine Damen und Herren . Im Übrigen rate ich Ihnen dringend , sich in diesen Fragen gelegentlich bei Herrn Genscher , dem früheren Außenminister , kundig zu machen . Dann würden Sie auf erstaunliche Gedanken stoßen , die auch bereits öffentlich geäußert worden sind . - Dass das heute Morgen geschehen ist , hat man aber nicht gemerkt . Das war das Problem . Es ist dann auf die Situation in Europa hingewiesen worden . Natürlich wäre es gut gewesen , wenn man nicht nur , aber auch in dieser Frage bereits eine Außenpolitik in Europa gehabt hätte . Natürlich wäre es gut gewesen , wenn es gelungen wäre , diese in Europa insgesamt zu verankern , gar keine Frage . Hier hat es gewiss Festlegungen gegeben , auch von uns , aber keineswegs nur von uns und keineswegs nur öffentlich , sondern auch hier . Ich finde , hierhin gehört es , oder etwa nicht ? Natürlich begann mit der offiziellen Erklärung der Fünf , der sich später viele der Beitrittsländer angeschlossen haben , eine erkennbare politische Differenz in der Bewertung der Sache , über die wir jetzt reden . Es ist doch gar keine Frage , dass das so war . Das gilt nicht nur für den Brief der Fünf , sondern auch für das , was von verschiedenen Regierungen der Beitrittskandidaten unterschrieben worden ist , gar keine Frage . Aber man sollte auch verstehen , dass es wenig Sinn macht , sich noch jetzt darüber zu beklagen . Es hat schon Sinn gemacht , das auszusprechen , was der französische Präsident gesagt hat , nämlich darauf hinzuweisen , dass Europa nicht nur Rechte materieller und immaterieller Art begründet , sondern auch Pflichten mit sich bringt . Das war schon in Ordnung . Ich denke , dafür sollte man ihn nicht kritisieren . Man muss auch verstehen , warum in bestimmten Ländern so und nicht anders gehandelt worden ist . Dort hat man größere Schwierigkeiten , als wir sie - Gott sei Dank - in Deutschland haben , Souveränitätsrechte abzutreten , die man so lange so schmerzlich entbehrt hat . Wir hatten dazu 50 Jahre Zeit , die anderen noch nicht einmal zwölf . Diesen Zusammenhang muss man sehen , wenn man das bewertet , was in Polen , in Tschechien und in anderen Ländern geschehen ist . Deswegen bleibt die Aufgabe bestehen , während und erst recht nach einer militärischen Auseinandersetzung dafür zu sorgen , dass diese Differenzen geduldig , aber auch nachhaltig eingeebnet werden . Auch das ist ein Teil der europäischen Politik , die wir machen . Zu dem heute Morgen hier angeklungenen Vorwurf , Deutschland habe es in letzter Zeit an europäischem Engagement gemangelt : Wenn ich gelegentlich Rückschau auf Debatten über Außenpolitik und speziell auf die Vorwürfe halte , die uns wegen mangelndem sorgsamem Umgang im deutsch-französischen Verhältnis gemacht worden sind , dann wundert mich schon gelegentlich die Debatte , die gerade jetzt auch von Ihnen , Herr Schäuble , geführt wird . Ich erinnere mich noch an die Zeit , als Sie sich - so wurde das genannt - am Stottern des deutsch-französischen Motors im wahrsten Sinne des Wortes delektiert haben . Jetzt , wo er ganz rund läuft , passt es Ihnen auch wieder nicht . Es ist schon etwas merkwürdig , wie Sie Außenpolitik nach jeweiliger Befindlichkeit zu formulieren versuchen . Ich jedenfalls kann nichts Schlechtes daran finden , dass wir zusammen mit unseren französischen Freunden und mit anderen intensivst dafür gearbeitet haben , eine militärische Auseinandersetzung im und um den Irak zu verhindern , und dass wir weiter intensivst dafür arbeiten , dass das auch geschieht . - Das Gegenteil haben wir erreicht ? Was Europa angeht : Es gab eine Zeit , in der Sie durch das Land gezogen sind und behauptet haben , wir hätten uns in Europa und erst recht im Weltsicherheitsrat vollständig isoliert . Davon kann indessen wirklich keine Rede sein . Es ist doch wohl eher Ihre Politik als unsere , die , so wie die Dinge liegen , im Weltsicherheitsrat keine Mehrheit finden würde . Auch das sollten Sie gelegentlich einmal zur Kenntnis nehmen . Ich kehre zum Thema Europa zurück . Man kann und man darf der deutschen Bundesregierung keine Vorwürfe machen , was ihr Engagement für Europa und speziell für die Erweiterung Europas angeht , die für die baltischen Staaten , für die Polen , für die Tschechen und für die anderen , die ich jetzt nicht alle aufführen will , so wichtig ist . Es sind Frankreich und Deutschland gewesen , die im Herbst in Brüssel mit dem schwierigen und gelegentlich auch kritisierten Agrarkompromiss dafür gesorgt haben , dass wir in Kopenhagen eine wahrhaft historische Entscheidung treffen konnten , die dazu führt , dass auch in Europa zusammenwächst , was zusammengehört . Das waren doch französische und deutsche Politik . Natürlich wissen wir , dass diese beiden Länder auf dieser Basis eine besondere Verantwortung dafür haben , dass der Integrationsprozess , also insbesondere das , was im Konvent beraten wird , die Neuordnung der Beziehungen der Institutionen in Europa ein wirklicher Erfolg wird . Dafür werden wir ungeachtet der Schwierigkeiten , die es aktuell gibt , arbeiten . Es wird sich sehr bald zeigen , dass die französisch-deutsche Zusammenarbeit in diesem Fall wieder einmal im Zentrum dessen steht , worum es geht . Wenn Deutschland und Frankreich besonders eng zusammenarbeiten , dann werden wir - ich weiß das wohl - gelegentlich von dem einen oder anderen Kollegen dahin gehend kritisiert , diese Zusammenarbeit bestimme in Europa zu viel voraus . Aber wenn wir nicht besonders eng zusammenarbeiteten - so sind jedenfalls meine Erfahrungen - , dann werden wir dafür kritisiert , dass wir es nicht getan haben . Insofern glaube ich , dass die französisch-deutsche Zusammenarbeit auch bezogen auf die europäische Einigung - ich erinnere an die bevorstehenden weiteren Schritte zur Integration - von riesigem Wert ist . Deswegen bin ich froh , dass diese Zusammenarbeit gerade zu Zeiten einer schweren Krise so gut gestaltet werden konnte . Lassen Sie mich aus einem bestimmten Grund auf eine Frage zu sprechen kommen , die hier insbesondere am letzten Freitag eine Rolle gespielt hat und die in die eigentlichen Beratungen des Bundeshaushalts natürlich hineinragt . Ich möchte deutlich sagen : Die Inhalte dessen , was ich am letzten Freitag unter dem Motto Agenda 2010 vorgestellt habe , werden wir Punkt für Punkt umsetzen . Ich bin den und dem Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen für ihre Unterstützung sehr dankbar . Es kommt mir darauf an , dass klar wird : Wir lassen nicht zu , dass der Prozess der Umsetzung durch die - gegenwärtig so schwierige - internationale Lage infrage gestellt wird . Es ist gerade in einer schwierigen Zeit ganz wichtig , nicht aufzuhören , den Reformprozess voranzubringen . In einer solchen Zeit muss die Arbeit vielmehr eher noch verstärkt werden . Das begreife jedenfalls ich als unsere Aufgabe , als die gemeinsame Aufgabe von Regierung und Koalition . Der drohende Irakkrieg darf nicht als Ausrede dafür benutzt werden , den Reformprozess , der skizziert worden ist , zu verzögern oder gar in Teilen nicht zu realisieren . Das Gegenteil ist richtig : Gerade in einer schwierigen Zeit brauchen wir diese Reformen und wir werden dafür sorgen , dass sie realisiert werden . Es geht dabei um Strukturreformen . Was die Nachfrageseite betrifft , geht es um das , was unter dem Stichwort öffentliche Investitionen deutlich geworden ist . Ich unterstreiche , was der Vorsitzende der SPD-Fraktion hier zu den kommunalen Investitionen gesagt hat : Es ist richtig , dass wir den Kommunen mit den 7 Milliarden Euro , die wir an zinsverbilligten Krediten zur Verfügung stellen wollen , helfen . Genauso richtig ist es , dass sie die Möglichkeit behalten oder erhalten müssen , diese Kredite auch in Anspruch zu nehmen ; denn nur dann werden sie in Arbeit umgesetzt werden können . Deswegen war es ein großer Fehler - ich unterstreiche das ; übrigens : mehr und mehr wird das auch in den Ländern eingesehen , bei aller denkbaren Kritik an Einzelheiten des Steuerreformgesetzes , das dem Bundesrat vorliegt - , diesen Teil des Gesetzes nicht zu akzeptieren , sondern abzulehnen , weil das die Basis der Kommunen für die Realisierung ihrer Aufgaben nicht stärkt , sondern schmälert . Diese Verantwortung werden Sie auf sich nehmen müssen . Wir haben deutlich gemacht - der Bundesfinanzminister hat es in der gestrigen Debatte gesagt - , dass wir diesen Prozess eben nicht durch mehr Verschuldung finanzieren . Zugleich haben wir aber auch klar gesagt , dass die Antwort auf eine sich möglicherweise verschärfende ökonomische Lage - niemand von uns hofft das - nicht prozyklische Politik sein darf . Sondern für den Fall , dass sich Wachstumserwartungen , die wir im Einklang mit allen wichtigen und großen Instituten formuliert haben , so nicht realisieren lassen , aus welchen Gründen auch immer , müssen die automatischen Stabilisatoren wirken , damit es eben nicht zu einer Verschärfung der Situation kommt , die anderswo ihre Ursachen hat . Was der Finanzminister dazu gesagt hat , gilt . Natürlich müssen wir sowohl im Kreis der Finanzminister im Ecofin-Rat - niemand kann ernsthaft etwas dagegen haben - als auch am Freitag - ich gehe jedenfalls davon aus - oder jedenfalls im April im Kreis der Staats- und Regierungschefs darüber reden , dass wir dann , wenn ein Krieg im Irak schwerwiegende ökonomische Folgen für die Wirtschaft in Europa und für die Wirtschaft der Mitgliedstaaten hat , auch eine faire Debatte mit der Kommission darüber führen müssen , was die Alternative ist . Dabei geht es niemandem darum , den Stabilitätspakt einfach wegzudrücken , sondern es geht darum , auf seiner Basis unter Umständen nötige und vernünftige Entscheidungen zu treffen . Die werden wir dann in aller Offenheit auch hier im deutschen Parlament diskutieren . Bei all den Fragen , die die Sozialstaatlichkeit Deutschlands betreffen , ist deutlich geworden , was wirklich das Ziel dessen ist , was wir vorhaben . Auch da kann ich an das anschließen , was hier bereits diskutiert wurde . Es geht uns darum , unter radikal veränderten ökonomischen Bedingungen in Deutschland , in Europa und in der Welt , häufig zusammengefasst - nicht falsch zusammengefasst - unter dem Stichwort der Globalisierung , die Substanz von Sozialstaatlichkeit zu erhalten . Dem dienen diese Maßnahmen . Nichts anderem dienen sie . Das halten wir auch fest . Deshalb kommt es darauf an , auf dem Arbeitsmarkt eine neue Balance zwischen der Sicherheit der Beschäftigten einerseits und der Notwendigkeit der Flexibilität der Unternehmen andererseits zu finden . Das werden wir mit den Maßnahmen , die der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zum Kündigungsschutz , zur Frage des Zusammenlegens von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sowie auch zur Frage der Dauer des Bezuges von Arbeitslosengeld dargestellt hat , anstreben und auch Positives erreichen . Ich bitte Sie darum , dies nicht aufzuhalten , sondern dabei mitzuhelfen . Das Gleiche gilt genauso für die anstehende große Reform , die wir im Gesundheitswesen brauchen . Dabei geht es darum , die Strukturen marktnäher zu machen . Dabei kann sich aber nicht jeder das heraussuchen , was er gern hätte , sondern da gilt es , die Marktnähe auch dann gemeinsam durchzusetzen , wenn die Klientel , die von mangelnder Marktnähe bisher etwas hatte , an der einen oder anderen Stelle einmal aufschreit . Es geht darum , auch dies gemeinsam durchzusetzen . Natürlich wissen wir , dass wir im Leistungskatalog etwas verändern müssen . Das haben wir gesagt und das werden wir auch tun , genauso wie es am Freitag dargestellt worden ist . Ich habe sehr genau dem zugehört , was der bayerische Ministerpräsident , Herr Stoiber , dazu gesagt hat . Darüber müssen wir dann ernsthaft reden . Als es beim Thema Abbau von Überbürokratisierung , um mehr Bewegung zu schaffen , um die Handwerksordnung ging , war auf einmal nicht mehr die Rede vom Abbau der Bürokratie und von mehr Flexibilität , sondern man hat sich eingegraben und gefordert , dass in diesem Bereich alles so bleibt , wie es ist . Dazu werden Sie etwas sagen müssen . Wir werden Sie dazu auffordern . Mir kommt es darauf an , dass Folgendes deutlich wird . Bei der Reformdebatte hat sicher der eine oder andere Nachholbedarf , gar keine Frage . Aber das Ganze immer nur auf der einen Seite des Hauses abzuladen , das ist , wie sich an der Diskussion über die Handwerksordnung gezeigt hat und weiter zeigen wird , ein großer Fehler . Das geht Sie in gleicher Weise an und das wird sich sehr bald herausstellen . Schließlich und letztlich : Es ist sehr interessant , sich anzuschauen , wie die unterschiedlichen Positionen zu dem , was wir am Freitag diskutiert haben , gestaltet worden sind , welcher Verband und welche Gewerkschaft sich zu welcher Frage wie geäußert hat . Man kann das kurz und präzise zusammenfassen : Den einen ging es nicht weit genug und den anderen ging es zu weit , und zwar in fast allen Fragen . Die Gefahr , die ich sehe und der wir gemeinsam entgegentreten müssen und werden , ist nun , dass eine Blockade dadurch entsteht , dass sich die unterschiedlichen Kräfte sozusagen gegenseitig aufheben . Das wäre fatal , meine Damen und Herren . Meine herzliche Bitte an die , die es angeht , auch diejenigen , die Öffentlichkeitsarbeit betreiben , ist : Selbst wenn einem ein einzelner Schritt im Sinne des Ganzen und der notwendigen Bewegung nicht weit genug geht , sollte man sich einmal herablassen , diesen Schritt zu begrüßen und zu unterstützen . Wenn nämlich die Gefahr der Selbstblockade durch die unterschiedlichen Maximalpositionen nicht überwunden wird , dann besteht in der Tat die Gefahr , dass am Ende weniger herauskommt , als unser Land braucht . Das müssen wir verhindern und das wird die Koalition verhindern . Deswegen können Sie sich vorstellen , dass ich für die Unterstützung dankbar bin , die in diesem Prozess sowohl am Freitag als auch heute deutlich geworden ist . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .