Partei: FDP
Thema dieser Debatte ist eine an sich erfreuliche Tatsache. Die Insolvenzgeldumlage, die die umlagepflichtigen Arbeitgeber 2010 gezahlt haben, wurde nicht in voller Höhe gebraucht. Die Befürchtung, es werde im Zuge der Wirtschaftskrise zu einer größeren Zahl von Insolvenzen kommen und entsprechend mehr Mittel aus der Insolvenzgeldumlage benötigt, hat sich nicht bestätigt. Das hat dazu geführt, dass am Jahresende 2010 eine Summe von rund 1,1 Milliarden Euro nicht ausgegeben wurde. Die logische Folgerung daraus ist: Wenn die Arbeitgeber dieses Jahr zu viel bezahlt haben, müssen sie im nächsten Jahr weniger zahlen. Genauso wird es auch gemacht. Der Umlagesatz wird für 2010 auf null gesetzt. Im nächsten Jahr müssen die umlagepflichtigen Arbeitgeber keine Insolvenzgeldumlage zahlen. Voraussichtlich wird auch 2012 der Umlagesatz geringer ausfallen als er ohne diesen Überschuss sein müsste. Daneben stellt sich die Frage, wie der vorhandene Überschuss von 1,1 Milliarden Euro buchhalterisch zu behandeln ist. Die SPD greift eine Anregung der Bundesagentur für Arbeit auf und schlägt vor, diese Summe ins Jahr 2011 zu übertragen. Leider hat dieser Vorschlag einen Schönheitsfehler. Er ist rechtlich nicht zulässig. Rechtlich ist es vielmehr so, dass der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit als Ganzes betrachtet werden muss. Die Bundesagentur weist für 2010 ein Defizit von etwa 9,9 Milliarden Euro aus. Dem stehen angesamZu Protokoll gegebene Reden melte Mittel aus der Insolvenzgeldumlage in Höhe von 1,1 Milliarden Euro gegenüber. Im Saldo beträgt das Defizit der Bundesagentur 2010 also 8,8 Milliarden Euro. Davon werden 2,9 Milliarden Euro aus der noch vorhandenen Rücklage gedeckt, der Rest wird durch einen Bundeszuschuss ausgeglichen. Auch 2011 wird der Bund ein Defizit der Bundesagentur ausgleichen, allerdings nicht durch einen Zuschuss, sondern durch ein Darlehen. Die Bundesagentur hat in ihrem Haushaltplan für 2011 ein erwartetes Defizit von 4,3 Milliarden Euro ausgewiesen. Sie ist dabei allerdings davon ausgegangen, dass die in Rede stehenden 1,1 Milliarden Euro aus der Insolvenzgeldumlage auf 2011 übertragen werden. Da das – wie dargestellt – nicht möglich ist, ändern sich die Zahlen, und das für 2011 anzusetzende Defizit beläuft sich auf vermutlich 5,4 Milliarden Euro. Diese Lücke wird der Bund dann in Form von Darlehen abzudecken haben. Deshalb haben wir das so im Bundeshaushalt auch bereits verankert. Woran sich die Interessen in diesem Fall so heftig entzünden, ist der Unterschied von Zuschuss heute und Darlehen morgen. Es ist ja nachzuvollziehen, dass die BA ein Interesse daran hat, eher Zuschuss als Darlehen zu bekommen. Ebenso sollte aber nachzuvollziehen sein, dass das Interesse des Bundes an einem solchen Geschäft deutlich geringer ausgeprägt ist. Die Position des Bundes ist dabei vom Haushaltsrecht gedeckt. Nun gibt es die Anregung, das Haushaltsrecht so zu ändern, dass die Mittel der Insolvenzgeldrücklage getrennt vom Haushalt der Bundesagentur geführt werden können. Das würde dann auch eine Übertragbarkeit ermöglichen. Das wäre insofern günstig, als dann innerhalb des Insolvenzgeldumlagetopfes Vorsorge für schlechte Zeiten getroffen werden könnte. Bisher ist das nicht möglich. Vielmehr wirkt die Insolvenzgeldumlage bisher prozyklisch. Das heißt, in Krisenzeiten sind die Umlagesätze besonders hoch. Das zu ändern, dafür sehe ich durchaus Bereitschaft. Eine Gesetzesänderung im Galopp noch für 2010, wie die SPD das vorschlägt, halte ich aber nicht für sinnvoll. Ich halte also fest: Die Bundesagentur bekommt, was sie braucht, in diesem Jahr per Zuschuss, im nächsten Jahr per Darlehen. Für die Handhabung der Überschüsse aus der Insolvenzgeldumlage in diesem Jahr sind die Rechtsregeln klar und werden angewendet. Für die künftige Handhabung der Insolvenzgeldumlage sind aber Änderungen der Rechtsregeln durchaus möglich und auch sinnvoll, damit wir das Thema nicht noch einmal so streitig behandeln müssen.