Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es könnte sich herausstellen , daß das erste Halbjahr 1997 für die weitere Entwicklung unseres Kontinents von entscheidender Bedeutung ist . In diesem ersten halben Jahr werden die Grundlagen für die Regierungskonferenz und die weitere Integration Europas , für die Erweiterung der Europäischen Union und für die sozialen , wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen in Europa gelegt . Es ist deshalb richtig , darauf hinzuweisen , daß Europa ein einzigartiges Beispiel politischen Lernens ist . Dieser Kontinent hat aus seinen Katastrophen und aus seinen Idealen - aus der Französischen Revolution , aus der europäischen Aufklärung , aus der . noch : Rudolf Scharping Katastrophen insbesondere der beiden Weltkriege - , zunächst in seinen westlichen Teilen , den richtigen Schluß gezogen . 50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 10 Jahre nach der , wie ich hoffe , endgültigen Überwindung seiner Folgen - nämlich im Jahre 1999 - wollen wir , die Abgeordneten des Deutschen Bundestages - ganz sicher jedenfalls die Abgeordneten der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion - , nicht mit einem historischen Mißerfolg dastehen , sondern ein kraftvolles , ein einiges und dem sozialen wie dem äußeren Frieden verpflichtetes Europa gestalten . . Wer diese große Dimension der europäischen Entwicklung im Auge behält , der wird - so notwendig wir sie brauchen - Europa nicht den Diplomaten , Europa nicht den Bürokraten und Europa schon gar nicht den populistischen Schwätzern überlassen . . Herr Bundeskanzler , wir respektieren die europäische Orientierung Ihrer Politik . Wir hören Ihre Worte , fragen aber auch nach Ihren Taten . . Ich will Ihnen mit Blick auf die Integration Europas fünf Prinzipien nennen , von denen sich unsere Politik leiten läßt : Wir wollen ein Europa der Bürgerinnen und Bürger ; wir wollen ein Europa des nachhaltigen Wachstums ; wir wollen ein Europa des sozialen Friedens ; wir wollen ein Europa der inneren Sicherheit , und wir wollen ein Europa , das seinen Nachbarn und der Welt zu einer friedlichen Entwicklung verhilft . Zu dem ersten Punkt : einem Europa der Bürgerinnen und Bürger . Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine große Zahl von Vorschlägen , dem neuen Vertrag , dem reformierten Werk von Maastricht , eine Charta der europäischen Bürgerrechte voranzustellen . und mit dieser Charta deutlich zu machen , daß wir Europa nicht nur als einen wirtschaftlich zusammenwachsenden und zusammenarbeitenden Kontinent verstehen , sondern daß wir die Reform des Vertrages bewußt in die Tradition der europäischen Aufklärung und unseres Verständnisses von freiheitlichen Menschenrechten stellen . . Deshalb stelle ich diesen Punkt bewußt an den Anfang : Man kann einen Markt nicht lieben . Die Faszination der europäischen Idee kommt nicht aus der Kleinmünzerei einer monetaristischen Politik ; sie kommt nur aus der Überzeugung , daß dieser Kontinent der Freiheit verpflichtet ist und daß konkret etwas dafür getan wird , indem sich die Mitgliedstaaten gemeinsam der Freiheit verpflichten . . Ein Katalog der menschlichen , der bürgerlichen , der sozialen Rechte , wie wir ihn beispielsweise aus unserer eigenen Verfassung kennen , könnte für die Faszination des europäischen Projekts , für seine Glaubwürdigkeit und für seine Verbindlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gute Wirkungen entfalten . Er könnte beispielsweise die Verpflichtung postulieren , wirtschaftliche Kraft , soziale Rechte - einschließlich gleicher Rechte der Frauen - und Schutz der Lebensgrundlagen für die Zukunft miteinander zu verbinden . . Zweitens . Ein Europa der Bürgerinnen und Bürger wird nicht in der Zusammenarbeit zwischen Regierungen steckenbleiben . Herr Bundeskanzler , es ist - leider - für Ihre Regierung - und das gilt erst recht für Ihre Partei - nicht völlig auszuschließen , daß an die Stelle einer vertieften Zusammenarbeit und Integration nur noch die intergouvernementale Zusammenarbeit treten könnte . Das höhlt den demokratischen Charakter der Union aus und schwächt die Rechte des Parlamentes . Wir wollen das Gegenteil : gestärkte europäische Institutionen . . Ein Mehr an Demokratie ist auch ein Weniger an Bürokratie . Damit verbindet sich ein dritter Gedanke , nämlich Subsidiarität in Europa durchzusetzen , nicht mehr alles auf der europäischen Ebene regeln zu wollen , schon gar nicht die Einhaltung aller Regeln immer mit europäischen Institutionen überwachen zu wollen . Das gibt viele Mißhelligkeiten , viele Sorgen . Wenn wir wollen , daß Brüssel und Europa nicht dauerhaft mit Bürokratie und BSE identifiziert werden , dann wäre es ganz wichtig , einen bewußten Kontrapunkt zu setzen und eine Initiative zu entfalten , wie es sie in Europa gibt , und diese dann aus Deutschland aktiv zu unterstützen . An den Beginn des europäischen Vertrages gehört eine Charta der Bürgerrechte , gehört die Stärkung des Europäischen Parlaments und der europäischen Institutionen . . Mein zweites Prinzip war das Europa des nachhaltigen Wachstums : Sie , Herr Bundeskanzler , haben davon gesprochen , daß man mehr gegen die Arbeitslosigkeit tun solle . Allerdings : So richtig die Worte sind , so intensiv muß man hier nach den Taten fragen . . Wer hat denn in Europa das Weißbuch von Jacques Delors blockiert ? Wer liefert denn die Beispiele dafür , daß man eine aktive Beschäftigungs- und Wachstumspolitik besser auch zur Konsolidierung der öf . noch : Rudolf Scharping Wettlauf nach hinten und nach unten immer weiter zu treiben : . Mit dieser eigenartigen und belastenden Kombination immer größerer Defizite , immer höherer Steuern , immer größerer Arbeitslosigkeit , immer stärkeren Rückgangs der Konsumnachfrage und leider sinkender Lebensqualität ? Deshalb plädieren wir für einen europäischen Beschäftigungs- und Wachstumspakt . Deshalb plädieren wir für die Verankerung dieses Ziels in einem europäischen Vertrag . Deshalb wollen wir , daß auch die Europäische Union eine aktive Rolle bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit übernimmt . . Deshalb , Herr Bundeskanzler , könnten Brüssel , London , Paris , Rom , Berlin und die anderen Hauptstädte Orte und Stätten werden , in denen man um ein nachhaltiges Wachstum auf der Grundlage einer gemeinsamen Verpflichtung ringt . Wer eigentlich hindert Sie daran , eine entsprechende Initiative zu ergreifen , wenn nicht die Fesseln Ihrer eigenen Politik zu Hause ? Wer eigentlich hindert Sie daran , alle Regierungschefs , die Chefs der Gewerkschaften , der Notenbanken , der Industrieverbände und meinethalben auch der Opposition , zirka 70 Leute - aus jedem Mitgliedstaat vier oder fünf - , zusammenzurufen und ein Bild - nicht lediglich im Sinne einer wohllackierten Oberfläche - zu schaffen , an dem sich Menschen orientieren können ? Warum lassen Sie , der Sie für politische Symbole doch durchaus Verständnis haben , zu , daß Europa in diesen kleinkarierten Mechanismen möglicherweise zerrieben wird und seine Faszination verliert , anstatt einen überzeugenden Wurf für eine europäische Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik vorzulegen ? . Das , was von Ihnen , Herr Bundeskanzler , gesagt worden ist , kann man in seiner Allgemeinheit nur unterstreichen . Der Mangel liegt nicht in dem , was Sie sagen , sondern der Mangel liegt in dem , was Sie nicht sagen . Der Mangel liegt in dem , was Sie zu Hause nicht tun . Wenn dieser Wettlauf nach unten fortgesetzt wird , dann kann Europa nicht vorankommen . Wir dürfen nicht versuchen , immer nur billiger als die anderen zu sein . Wir müssen besser als die anderen sein , wenn wir uns im weltweiten Maßstab behaupten wollen . . Deshalb frage ich an dieser Stelle : Wie eigentlich wollen Sie in Europa überzeugende Beispiele vorführen , wenn Sie zu Hause einen sogenannten Zukunftsminister einen immer knapperen Haushalt mit immer größeren Mängeln verwalten lassen ? . Wie wollen Sie in Europa ein überzeugendes Beispiel geben , wenn Sie der Unabhängigkeit der Notenbank nicht die notwendige politische Kraft zur Seite stellen , die wir brauchen , damit es zu einer koordinierten Finanz- , Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa kommt ? . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich an dieser Stelle aber nicht nur plädieren : für eine vertragliche Verpflichtung für einen Beschäftigungspakt , für das Umsetzen des Weißbuches , das unter der Präsidentschaft von Jacques Delors entwickelt worden ist , für ein Stoppen des Wettlaufs nach unten , für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung in Europa , die uns die Chance gibt , nicht nur in den monetaristischen Kriterien der Geldpolitik gefangen zu bleiben , sondern lassen Sie mich auch etwas zur Wirtschafts- und Währungsunion selbst sagen : Wir teilen die Auffassung , daß über Termine und Kriterien nicht zu handeln und schon gar nicht zu verhandeln ist , sondern daß wir uns an die beschlossenen Verträge zu halten haben . Wir unterstützen das Ziel der gemeinsamen Währung . . Wir werden im Jahre 1998 darüber zu sprechen haben , wer das Ziel erreicht - hoffentlich viele - , wer daran beteiligt wird - hoffentlich alle , die das Ziel erreichen - und wie man dann eine starke Währung mit einer aktiven Wachstums- und Beschäftigungspolitik verbinden kann . Ich wage schon heute die Prognose , daß wir die Überzeugung der Bürgerinnen und Bürger sowie die wirtschaftliche Verantwortbarkeit der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion - so ist es ja angelegt : Wirtschafts- und Währungsunion , nicht nur Währungsunion - nur erreichen werden , wenn Europa endlich eine aktive , überzeugende Rolle auch bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums übernimmt . An dieser Stelle ergibt sich dann automatisch die Forderung nach einem Europa des sozialen Friedens . Ich habe von dem historischen Lernen gesprochen . Im weltweiten Wettbewerb , der eine Realität ist , in dem wir uns zur Zeit noch sehr gut behaupten und in dem wir eine starke Macht sind - das ergibt sich schon allein daraus , daß wir fast 45 Prozent des Welthandels stellen - , und bei der Globalisierung der Märkte , die ein fortdauernder , weiterreichender Prozeß ist , geht es nicht nur darum , sich ökonomisch zu behaupten . Es geht vor allen Dingen um ein bestimmtes Modell des menschlichen Zusammenlebens . Andere nennen das - zu Recht - Zivilisation . Zu dem europäischen Modell des Zusammenlebens gehören nicht nur Wettbewerbsfähigkeit - so notwendig diese ist - , Innovation und eine starke Währung , sondern auch stabile soziale Beziehungen . . noch : Rudolf Scharping Wirtschaft und stabilen sozialen Beziehungen erreichen . . Deshalb werben wir dafür , daß jeder seine Verantwortung wahrnimmt . Deshalb werben wir dafür , daß niemand nach Deutschland kommt und Europa mißbraucht als eine billige Ausrede für die Politik , die hier gemacht wird , wie das häufig geschieht . Deshalb werben wir dafür , globalen Wettbewerb nicht als Vorwand für innergesellschaftliche Konfrontation zu nutzen und zu mißbrauchen , sondern ihn als den notwendigen Ausgangspunkt zur Neuformulierung des sozialen Konsenses in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa zu begreifen . . Auch wir wissen , daß zu dieser Neuformulierung einiges an Modernisierung gehört , daß man nicht allein staatlicher Regulierung vertrauen darf , daß es aber Standards , verläßliche soziale Rechte sowie geregelte und miteinander vereinbarte Verantwortung geben muß . Die Bundesrepublik Deutschland wie übrigens der eine oder andere Partner in Europa - das sage ich offen , ohne daß das als eine Belastung des Verhältnisses interpretiert werden sollte - hat mit der Beschädigung des sozialen Friedens für die europäische Entwicklung ein schlechtes Beispiel gegeben . Deshalb geben zur Zeit die von Ihnen , Herr Bundeskanzler , angesprochenen Tarifpartner ein Zeichen besonderen Verantwortungsbewußtseins ; denn sie haben sich nach ersten Versuchungen durch Verhandlungen und Verträge glücklicherweise nicht in diese Konflikte hineintreiben lassen . . Mancher mag denken : Na ja , damit werde jetzt mit aktueller Münze auf einen langfristigen Prozeß eingegangen . Das ist richtig , aber es wäre unvollständig . Wenn wir auf das historische Erbe und auf die Leistung , die Europa vollbracht hat , wirklich stolz sind und wenn wir ihm wirklich eine Zukunft geben wollen , dann dürfen wir nicht mehr mit dieser Konfrontation arbeiten , dann darf es nicht möglich sein , daß ein deutscher Industrieverbandspräsident von der Soße des sozialen Konsenses redet , und dann müssen wir neu begreifen und befestigen , daß sozialer Friede das entscheidende Merkmal , die entscheidende Differenz zu anderen Modellen von Zivilisation ist und daß soziale Stabilität Wettbewerbs- und Produktionsfaktor zugleich ist . . Ich kann sehr gut nachempfinden , Herr Bundeskanzler , daß man in diesem Stadium der Verhandlungen und angesichts der - ich will es einmal höflich ausdrücken - erheblichen Vielfalt auf der Ihnen politisch näherstehenden Seite in Europa schwierig ist , jetzt mit der notwendigen Eindeutigkeit auf alle Fragen einzugehen . Vielleicht ist es deshalb auch gut , wenn im Parlament - mal sehen , was andere dazu sagen - mit der notwendigen Eindeutigkeit argumentiert wird . Man muß hinzufügen : Zum Beispiel das Verhalten der britischen Regierung , was Sozialprotokolle und die Achtung sozialer Rechte in Verträgen angeht , ist ein Schaden für die Glaubwürdigkeit der europäischen Integration . . Wer will , daß dieses Modell von Zivilisation erhalten , gefestigt und weiterentwickelt wird , und wer will , daß das europäische Haus in dem sich entwickelnden globalen Dorf - um eine Formulierung von Jacques Delors aufzugreifen - in Zukunft wetterfest ist , der braucht diese kluge Kombination aus wirtschaftlichem Wachstum , Respekt vor den natürlichen Lebensgrundlagen und vor den sozialen Beziehungen der Menschen . Ich sage das mit großem Ernst und mit fester innerer Überzeugung : Deutschland sollte endlich wahrnehmen , daß in Frankreich und sogar in Großbritannien die , wie es Lord Dahrendorf einmal formuliert hat , prekäre Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit , sozialem Zusammenhalt und Demokratie die entscheidende Frage der europäischen Entwicklung ist . . Diejenigen , die uns über mehrere Jahre - gegenüber der Bevölkerung zum Teil sogar mit Erfolg - eingeredet haben , man müsse abbauen , man müsse reduzieren , man müsse zurückschreiben usw . , . haben am Ende auch der europäischen Idee einen Schaden zugefügt . Wenn in Großbritannien - vielleicht unter dem Druck der Umfragen oder anderem - eine Umkehr einsetzt , dann sollten auch die deutschen Konservativen begreifen , daß Konrad Adenauer und Ludwig Erhard mit Blick auf die soziale Marktwirtschaft wesentlich klügere Staatsmänner waren als jene , die das heute im Wirtschaftsrat der CDU und der FDP so betreiben , wie Sie das tun . . Lassen Sie mich kurz etwas zum Europa der inneren Sicherheit sagen . Herr Bundeskanzler , wir treten , wie auf anderen Feldern , für eine vergemeinschaftete Politik ein , was das technokratische Wort für gemeinsame Verantwortung und ihre Sicherung in gemeinsamen Institutionen ist . Europol ist ein Beispiel dafür . Wenn ich an dieser Stelle das Herzstück der europäischen Integration , nämlich die deutsch-französische Zusammenarbeit , erwähne , dann deshalb , weil ich respektiere , daß der Versuch , Europol eigene Kompetenzen zu geben und sich über organisierte Kriminalität und ihre Bekämpfung besser zu verständigen , ein großer Fortschritt ist , der die vorhandenen Belastungen im deutsch- französischen Verhältnis hoffentlich mildert . Denn wir brauchen diese enge Zusammenarbeit mit Frankreich wegen der europäi . noch : Rudolf Scharping sozialen Fähigkeiten . Auch hier sage ich mit Blick auf die konservativere Seite dieses Hauses , daß mit den französischen Vorstellungen eines wirtschaftlich starken und sozial verantwortlichen Europas die Vorstellungen von Deregulierung , wie sie in Teilen dieser Koalition vertreten werden , Gott sei Dank völlig unvereinbar sind . Das Wichtigste neben der Freiheit ist ein Europa des Friedens . Die Dringlichkeit einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist mit einer erschreckenden Deutlichkeit bei der jugoslawischen Katastrophe klargeworden . Die Mängel in der europäischen Sicherheitspolitik , die Gefahren des Rückfalls in eine nationalistisch definierte Außenpolitik sind im Umgang mit dem ehemaligen Jugoslawien und den daraus entstandenen Staaten überdeutlich geworden . . Wer Sicherheit auf gemeinsames Recht und gegenseitigen Respekt gründen will , wer Sicherheit zuerst als eine Anstrengung zur gemeinsamen Entwicklung versteht , wer Frieden auf die Bekämpfung von Hunger , mangelnder Entwicklung , sozialer Ungleichheit und der Mißachtung von Menschenrechten gründet , der weiß , daß dies hier und da zwingend auch militärischen Schutz erfordert , der weiß aber auch , daß man nie beim militärischen Schutz stehenbleiben darf . und daß bei jedem Mangel an zivilem , Konflikte lösendem und auflösendem , auch vorbeugendem Verhalten am Ende auch durch militärische Sicherheit nichts Gutes bewirkt wird . Ungeachtet dessen treten wir dafür ein , daß die WEU die sogenannten Petersberg-Prinzipien einer gemeinsamen Sicherheitspolitik in den europäischen Vertrag aufnimmt . An dieser Stelle - dies sage ich bewußt - unterstützen wir die Idee einer flexiblen Integration , weil das Bewußtsein einer gemeinsamen , die Nationalstaaten und ihre Kompetenzen überwölbenden und bindenden Außen- und Sicherheitspolitik leider noch nicht so weit gediehen ist , wie man es sich als überzeugter Europäer wünschen sollte . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , die Integration , die Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit , ist die Voraussetzung für die Erweiterung der Europäischen Union . Die Erweiterung der Europäischen Union ist die Vollendung des europäischen Gedankens . Mittelosteuropa - ich bitte , die südeuropäischen Staaten wie zum Beispiel Zypern nicht zu vergessen - , auch den Staaten , in denen die Freiheitsbewegungen am Ende die kommunistischen Regime beseitigt haben , und ihrem Freiheitswillen würden wir ins Gesicht schlagen , wenn wir die Erweiterung der Europäischen Union oder der NATO nicht vollziehen wollten . . Beide Erweiterungsprozesse werden weder zeitlich noch territorial parallel zueinander verlaufen . Beide Erweiterungsprozesse aber bedeuten den Export von Stabilität in unserem Interesse anstatt den Import von Instabilität . Ich will an dieser Stelle , Herr Bundeskanzler , einen zusätzlichen Vorschlag machen , nämlich das Prinzip der regionalen Kooperation , wie es auf der Grundlage der Initiative des schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson für den Ostseeraum unter Beteiligung der baltischen Staaten und Rußlands entstanden ist , auf Mittelosteuropa und Südosteuropa , bezogen auf den Balkan und den Mittelmeerraum , auszudehnen und dort anzuwenden . Das böte eine Chance , die Problematik der sogenannten Grauzonen zu mildern . . - Da im Protokoll bestimmte Zwischenrufe nicht erscheinen , sie aber die tiefe Provinzialität der Zwischenrufer deutlich machen , will ich Ihnen sagen , daß das weder mit Bremen noch mit Schleswig-Holstein etwas zu tun hat , sondern mit der klugen Überlegung , daß man auf multilateraler Ebene . - mag sein - ein gleichberechtigtes Gespräch zum Beispiel zwischen Rußland und den baltischen Staaten eher als auf einer bilateralen Ebene voranbringen kann . . Wenn ich für diese regionale Kooperation plädiere , dann habe ich damit zugleich etwas zur Kräftigung der Rolle der OSZE gesagt und zu dem unabdingbar notwendigen guten Verhältnis zwischen uns , der Europäischen Union , auch der NATO , und Rußland . Das sollte vertraglich , mindestens aber im Rahmen einer Charta , gemeinsam vereinbart werden . Dann hätten wir einen Raum der europäischen Sicherheit , der uns für absehbare Zeit und für die Zukunft unserer Kinder und Enkel eine Chance bietet , vielleicht sogar Gewißheit schafft , daß sich die schrecklichen Erfahrungen der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts im nächsten Jahrhundert nicht wiederholen . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich einen Satz wiederholen : Wir respektieren die europäische Orientierung der Politik der Bundesregierung . Wir respektieren die Worte , die hier gesagt werden . Wir wissen um manche Schwierigkeit in der europäischen Integration , daß sie nicht alleine auf das Verhalten der deutschen Bundesregierung zurückzuführen ist . Allerdings muß ich Ihnen sagen : Sie sind nicht engagiert genug , Sie sind nicht entschlossen genug , Sie sind auch nicht phantasievoll genug auf den großen Feldern der europäischen Integration : dem Europa der Bürgerinnen und Bürger , dem Europa eines nachhaltigen Wachstums , dem Europa des sozialen Friedens , dem Europa der inneren Sicher . noch : Rudolf Scharping dem Erbe auch Ihrer politischen Vorgänger besser entsprechen . . Die Sozialdemokratie als eine Partei , die seit ihrer Gründung immer eine europäisch denkende und handelnde , eine europäisch verpflichtete Partei war , . weiß , daß die europäische Zusammenarbeit , die Entwicklung einer Europäischen Union die beste Gewähr dafür bietet , daß wir aus den Erfahrungen der Vergangenheit ein dauerhaftes und zukunftsträchtiges Modell machen können . .