Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gelingt, hängt auch und nicht zuletzt vom gesellschaftlichen Klima ab. Dieses Klima ist gerade im Begriff zu kippen. Das liegt nicht nur an der großen Zahl von Flüchtlingen, die jetzt zu uns gekommen sind. Das hat vor allen Dingen und in erster Linie damit zu tun, dass die Menschen das Gefühl haben, dass der Politik dieses Problem vollständig entglitten ist. Dafür trägt diese Bundesregierung die Verantwortung. Herr Schiewerling, wenn Sie hier angesichts des Chaos, das Sie in den letzten Wochen produziert haben, von einer „ordnenden Hand“ sprechen, dann kann das doch nur Selbstironie sein. Sie produzieren hier Chaos, und dieses Chaos zahlt sich für die AfD aus. Bei einer Aufgabe dieser Dimension braucht es eine Regierung, die eine klare Haltung hat, die Zuversicht ausstrahlt, die die Chancen betont, und, meine Damen und Herren, die Flüchtlinge sind eine riesige Chance für dieses Land. Ich will aber betonen: Das ist natürlich kein Selbstläufer. Wenn wir die Fehler der Gastarbeiterpolitik aus den 60er-Jahren wiederholen und versuchen, die Menschen so schnell wie möglich wieder loszuwerden, wie es Herr de Maizière gerade tut, dann kann Integration nicht gelingen. Wir müssen die Chancen nutzen; aber dafür müssen wir in die Talente und in die Potenziale der Menschen investieren. Wir müssen rechtliche und bürokratische Hürden abbauen. Herr Schiewerling, Sie haben darauf hingewiesen: Die Hälfte aller Flüchtlinge ist unter 25 Jahre. Sie sind hoch motiviert. Sie wollen dringend eine Ausbildung abschließen, und viele von ihnen haben bereits einen Ausbildungsplatz. Was sie nicht haben, ist eine sichere Bleibeperspektive. Betriebe und Flüchtlinge müssen jedes Jahr eine Abschiebung befürchten. Was glauben Sie, welche Betriebe das mitmachen sollen? Was glauben Sie, welche Belastung Sie diesen jungen Menschen aufbürden? Erklären Sie mir bitte einmal eines: Wieso gilt diese geringe Duldung nur für Flüchtlinge bis 21 Jahre? Nur einmal zum Vergleich: Von den deutschen Auszubildenden beginnen fast 30 Prozent ihre Ausbildung im Alter von über 21 Jahren. Wieso darf das nicht für Flüchtlinge gelten? Haben wir jetzt einen Fachkräftemangel? Müssen wir mehr junge Menschen ausbilden oder nicht? Von einer offensiven Integrationspolitik sind Sie wirklich weit entfernt. Ich will eine weitere bürokratische Hürde ansprechen, die Vorrangprüfung, die wir, wie ich höre, Herrn ­Gabriel zu verdanken haben. Sie wird damit begründet, dass Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose nicht das Gefühl bekommen sollen, dass sie wegen der Flüchtlinge abgehängt werden. Glauben Sie mir: Diese Sorge nehme ich wirklich sehr ernst. Eines ist doch klar: Chancen eröffnen Sie Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen, indem Sie in diese Menschen investieren, in ihre Qualifikationen, aber nicht durch eine Vorrangprüfung. Durch eine Vorrangprüfung schaffen Sie einfach eine weitere Gruppe, die Sie abhängen. Das bringt gar nichts. Meine Damen und Herren, ungerechtfertigterweise läuft meine Zeit am Pult schon wieder ab. Diese Welt ist nicht gerecht. Lassen Sie mich deswegen zum Schluss kommen und Marcel Fratzscher vom DIW zitieren: Die Offenheit für andere Menschen, andere Kulturen und andere Ideen war und ist ein wirtschaftlicher Erfolg unseres Landes. Es sind gerade die Regionen mit dem höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund, die das höchste Einkommen und den höchsten Wohlstand haben. Wissen Sie, was das größte Problem in diesem Lande ist? Dass diese Bundesregierung genau diese Offenheit für neue Kulturen, neue Ideen und andere Menschen eben nicht hat! Damit verspielen Sie eine riesige, eine historische Chance für unser Land. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.