Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Anders als im Steuerreformgesetz der von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes abgewählten Regierung gibt es im rotgrünen Steuerentlastungsgesetz keine Fußnoten , die eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ankündigen . . Und anders als bei den unseriösen Steuerreformplänen der alten Regierung . _ der zu Recht abgewählten Regierung _ . erwächst aus dem Steuerentlastungsgesetz der rotgrünen Koalition auch keinerlei Notwendigkeit zur Erhöhung der Mehrwertsteuer . Die Steuerreformpläne der alten Regierung waren eine Mogelpackung . 45 Milliarden DM Steuermindereinnahmen im Jahr waren da vorgesehen , und da gab es eine Fußnote , in der ganz verschämt mitgeteilt wurde , daß diese Lücke durch die Umschichtung von direkten zu indirekten Steuern etwas vermindert werden solle . . Gemeint war die Mehrwertsteuer . Dann hat die gute Frau Nolte dieses in einem Anflug von Wahrhaftigkeit ausgesprochen , und da sind alle über sie hergefallen . Selbst der damalige Bundeskanzler , der sie sonst immer mit viel Sympathie begleitet hat , wollte diese Wahrhaftigkeit nicht mehr akzeptieren . Herr Rauen , Sie haben vorhin vom Sparen gesprochen . . Gestern haben Sie im Ausschuß einen bemerkenswerten Satz gesagt . Sie haben nämlich gesagt : Sparsamer Umgang mit der Wahrheit ist noch keine Lüge . _ Das ist die Sparsamkeit , auf die Sie sich verstehen ! . Ich nehme an , Herr Kollege Thiele , der Kollege Rauen hat auch an Sie gedacht , als er sagte , sparsamer Umgang mit der Wahrheit sei noch keine Lüge . . Denn das , was Sie uns heute erzählt haben , hat wenig mit dem tatsächlichen Verhalten der FDP in den zurückliegenden 16 Jahren zu tun gehabt . . 16 Jahre lang ist die FDP unter der Maske der Steuersenkungspartei durch das Land gegangen . . In dieser Zeit hat sie ein volles Dutzend Steuererhöhungen mitbeschlossen . Sie haben gesagt , Sie seien eine Steuersenkungspartei , aber in Wirklichkeit haben Sie den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes schamlos in die Tasche gegriffen . . Ich gebe allerdings zu , Herr Kollege Thiele : Sie hatten eine kleine Klientel . Für die haben Sie gesorgt . Da gab es auch schon einmal eine Entlastung . . Aber die Masse der Bürgerinnen und Bürger hat das nachher nicht mehr schön gefunden . Deswegen ist diese Koalition auch abgewählt worden . . Die Kluft zwischen Reden und Handeln war bei Ihnen einfach zu groß . Die SPD tut , was sie vor der Wahl gesagt hat . . Sie hält Wort . Wir haben vor der Bundestagswahl versprochen , daß die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung schon zu Beginn des Jahres 1999 den Einstieg in die Steuerreform vornehmen wird und daß sie insbesondere die Familien schon 1999 spürbar entlasten wird . . _ Das ist kein Märchen ! Rund 1 200 DM wird eine durchschnittliche Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern im kommenden Jahr mehr in der Tasche haben , also 100 DM mehr im Monat . . _ Sie können ja sagen , das sei nicht viel , weil Sie nicht mehr wissen , was es für eine durchschnittliche Familie bedeutet , 100 DM mehr oder 100 DM weniger im Monat zur Verfügung zu haben . . Wir werden in den folgenden Stufen auch nahezu alle anderen Bürger dieses Landes steuerlich entlasten . Allerdings sagen wir auch : Dabei konzentrieren wir uns auf die mittleren und unteren Einkommen , und es wird auch ein paar Leute in Deutschland geben , die künftig mehr Steuern zahlen müssen als bisher , nämlich diejenigen , die alle Schlupflöcher haben ausnutzen können , die Sie geschaffen haben . Zur Mehrwertsteuer sage ich nur ganz kurz : Eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger , die tatsächlich kommt , auch wenn sie sich in einem bescheidenen oder überschaubaren Rahmen hält , ist mehr wert als noch so schöne Versprechungen von Ihrer Seite , die Sie nicht einhalten konnten . .