Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Abgeordnete ! Lassen Sie mich zu Anfang auf Frau Merkel Bezug nehmen - sie ist ja heute leider nicht da - , die gestern - sie hat damit , glaube ich , auf den Punkt gebracht , was in Wahrheit die Position der CDU/CSU ist - eine Gentechnik ohne Regeln und ohne Rücksicht gefordert hat . - Ja , natürlich . Sie hat nämlich von der Ordnung der Freiheit geredet . Ich muss Ihnen ehrlich sagen : Diese so genannte Ordnung der Freiheit , die da vorgeschlagen wird , die in vielen Redebeiträgen , auch heute in dem von Herrn Heiderich , durchschimmerte , hat nichts mit Ordnung zu tun ; sie ist vielmehr so etwas wie die reinste Anarchie , in der überlebt , wer der Stärkste ist . Ich will Ihnen auch sagen , warum . Sie wollen nämlich keine Regeln für das Nebeneinander verschiedener Anbauformen ; vielmehr wollen Sie , dass einer auf Kosten aller anderen lebt . Sie wollen keinen Schutz für Landwirte . Sie haben doch längst die Interessenvertretung der Bauern in Deutschland aufgegeben . - Ich werde Ihnen das gleich darlegen . Alle die Landwirte - das ist die Mehrheit in Deutschland - , die nicht gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen wollen , bekommen von Ihnen noch nicht einmal einen Hauch von Schutz . Sie haben das gerade selbst begründet ; denn Sie wollen die Haftung so verteilen , dass diejenigen , die solche Pflanzen nicht anbauen , auch noch für die Haftung geradestehen müssen . Das ist eine gehobene Form von Unsinn und das ist eine Nichtinteressenvertretung . Ferner räumen Sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern noch nicht einmal die Freiheit ein , entscheiden zu können , weil Sie nicht dafür sorgen wollen , dass es auch nicht gentechnisch veränderte Produkte auf dem deutschen Markt gibt . Sie wollen verheimlichen und verschleiern . - Sie quaken hier immer groß und laut . Aber schauen wir uns einmal die Details an ! Wir sind ja nicht blind und können lesen . Sie scheren sich nicht um 70 Prozent der Bevölkerung . Ich wundere mich schon : Nach der letzten Bundestagswahl hat Frau Merkel mit Tränen in den Augen in einem Spiegel-Interview gesagt : Wir haben die Wahl in den Städten verloren ; jetzt wollen wir Umwelt- und Verbraucherschutz machen . - Was ist denn plötzlich los ? Jetzt wollen Sie nicht einmal , dass die Verbraucher wissen , was in Lebensmitteln enthalten ist . Das ist doch Ihre Strategie . Das ist Ihre Art von Freiheit . Ich will Ihnen das erklären , denn Sie haben es gerade noch einmal angesprochen . Ihre Freiheit sieht wie folgt aus : Sie wollen , dass wenn in Freisetzungsversuchen ungenehmigte Konstrukte , die ja gerade im Experiment sind , auskreuzen , diese als Lebensmittel auf dem deutschen Markt verkauft werden dürfen . Genau das wollen Sie . Sie wollen , dass die Verbraucher quasi zum Teil eines großen Experiments werden . Ich kann Ihnen aber sagen , dass Sie mit Ihrer Ideologie , Herr Heiderich , und alle anderen an der Stelle etwas tun , was noch nicht einmal in den von Ihnen so gelobten USA erlaubt ist . Sie haben auch den Sechs-Punkte-Plan angesprochen . Davon werden Sie wahrscheinlich auch in vier Jahren hier vorn erzählen ; das ist Ihr gutes Recht . Aber wir haben längst Teile davon abgearbeitet . Darüber reden Sie nur nicht gern , weil Sie in dieser Beziehung schon wieder verloren haben . Wir haben von der Kommission zu dem gerade angesprochenen Problem , ob man den Menschen ungenehmigte und hinsichtlich ihrer Sicherheit nicht bewertete Konstrukte als Lebensmittel verkaufen darf , die klare Stellungnahme erhalten : Nein , das darf man nicht . Also , Herr Heiderich , dann können es allenfalls noch fünf Punkte sein , über die Sie eigentlich reden könnten . Sie wollen keine Eins-zu-eins-Umsetzung von EG-Recht ; Sie wollen , was EG-Recht betrifft , rechtswidrig , verantwortungslos und gefährlich handeln . Sie wollen allenfalls die Interessen von schlecht informierten Lobbyisten umsetzen . Aber selbst mit denen reden wir und erklären ihnen , dass sie manches gar nicht richtig gelesen haben . Sie wissen eines ganz genau , wenn Sie unsere gesetzlichen Regelungen kritisieren : Die Kommission hat klar gesagt , dass Koexistenz- und Haftungsfragen zur Aufgabe der Mitgliedstaaten zählen . Deshalb regeln wir das auch , weil wir ja unsere Rechte nicht an der Haustür in Brüssel abgeben . Das kritisieren Sie doch sonst auch immer , Herr Heiderich . Nun zu der Frage , was in diesem Gesetz geregelt wird . Da ist zum einen das Standortregister zu nennen . Worum geht es dabei ? Wir legen hier fest , dass Gemeinde , Postleitzahl und Gemarkung in einem öffentlich zugänglichen Register für alle Bürgerinnen und Bürger , quasi im Internet , zugänglich sein müssen . Ferner sagen wir , dass alle anderen Nachbarn , Landwirte , Imker , diejenigen , die das Recht haben , genau zu wissen , was auf dem betreffenden Feld vor sich geht , unverzüglich eine flurstückgenaue Auskunft bekommen . Ich hoffe , dass Sie , Herr Heiderich , dann auch dafür sorgen , dass dieses unverzüglich von den Bundesländern eingestellt wird . Wenn Bauern nämlich ein halbes Jahr auf entsprechende Veröffentlichungen warten müssen , wissen sie gar nicht , was sie aussäen sollen . Sie stellen Ihre Partei ja immer als Interessenvertretung der Bauern dar , aber das galt früher vielleicht einmal . Ich sage Ihnen : Die Menschen haben ein Recht auf Information . Ich wäre beglückt , wenn Sie hier nicht nur einseitig Lobbyinteressen vertreten würden und darum großes Buhei machen würden , sondern auch einmal anfangen würden , eine wenigstens in Ansätzen differenzierte Position einzunehmen . Warum gelingt Ihnen eigentlich nicht , was den Landeskirchen gelingt ? Immer mehr Landeskirchen sagen bei Abschluss von Pachtverträgen , dass auf ihrem Gelände nur gentechnikfreier Anbau erlaubt ist . Sie wollen doch nicht behaupten , dass alle evangelischen und katholischen Landeskirchen irren . Sonst berufen Sie sich ja auch immer auf sie . Zum anderen gibt es immer mehr Regionen in Deutschland , die sich zu gentechnikfreien Zonen erklären . Eine sehr große gibt es im Bereich der Rhön , sogar über drei Landesgrenzen hinweg , direkt vor der Haustür von Herrn Heiderich . Sie hätten also die Möglichkeit , sich ausnahmsweise einmal über die Sorgen der Menschen vor Ort zu informieren , indem Sie in der sitzungsfreien Zeit eine kleine Reise unternehmen . - Davon träumen Sie . Wenn wir dafür Geld ausgäben , hätten Sie das doch schon längst herausbekommen . Ihr Job ist doch nichts anderes , als in den Ministerien zu stochern und zu versuchen , illegal an Papiere heranzukommen . Wo gibt es die größte gentechnikfreie Zone in dieser Republik ? Ich komme nicht umhin , an dieser Stelle einmal an den heiligen Sankt Florian zu erinnern . Dessen Lied singt nämlich Edmund Stoiber , der Ministerpräsident Bayerns . Das geht so : Heiliger Sankt Florian , verschütt' - pardon - verschon' mein Haus , zünd' andere an ! - Damit setzen Sie den Zwischenrufen die Krone auf . Mit diesem Zwischenruf werden Sie einmal berühmt werden . Versprecher passieren zwar vornehmlich Männern , aber Frauen können es auch . - Mensch , Sie wissen doch , Frauen halten immer engagierte Redebeiträge . Das wird Frau Happach-Kasan doch auch gleich machen , oder ? Soll ich dann vielleicht auch solch eine Zickeneinrede machen ? Wissen Sie , warum Edmund Stoiber diesem Sankt-Florians-Prinzip folgt ? Bei ihm im Wahlkreis gibt es mit 200 000 Hektar die größte gentechnikfreie Zone der Bundesrepublik Deutschland . Angesichts dessen sollte man sich wirklich einmal in seinem Wahlkreis erkundigen , welche Interessen die Landwirte vor Ort und die Menschen , die deren Produkte kaufen , haben . Bayern weiß sehr genau , dass Österreich und die Schweiz auf den Standortfaktor der GVO-Freiheit setzen . Wir wissen ja - Herr Heiderich wird das auch wissen - , dass in Bayern schon einige Genehmigungen für Anbauten und Versuchsflächen zurückgezogen wurden , weil Österreich sich das Geschäft nicht hat verderben lassen wollen . Es gibt weltweit einen Markt für gentechnikfreie Produkte . Warum gibt es keinen GVO-Weizen in den USA ? Weil Japan gesagt hat , dann würden sie gar keinen Weizen mehr von dort importieren . Daraufhin haben die USA gesagt , dann bauen wir eben keinen an . Warum gibt es keine GVO-Pommes ? Weil der größte Fast-Food-Konzern , der weltweit mit den gleichen Geschmacksangeboten agiert , sagt , dass er kein Debakel mit GVO-Pommes in seinem Unternehmen erleben möchte . Warum gibt es keine GVO-Rapsfelder ? Weil der Lebensmittelsektor klar sagt , dass , sobald irgendwo angefangen wird , GVO-Raps anzubauen , kein Raps mehr aus diesem Land für die Herstellung von Margarine verwendet wird , sondern woandersher importiert wird . Sie verfolgen doch das Interesse , den mittelständischen Unternehmen die Möglichkeiten zu verderben , zusätzliche Einnahmen zu erzielen . Mein letzter Satz lautet - das ist eine ganz klare Aufforderung an Sie - : Schauen Sie in den Gesetzentwurf . Er ermöglicht Verfahrenserleichterungen in Bereichen , wo Europa stark ist , nämlich bei der Weißen Biotechnologie . Hier haben wir weltweit derzeit einen Marktanteil von 70 Prozent . Dieser Sektor birgt ungeahnte Entwicklungspotenziale . Wir müssen nicht in Bereichen , in denen die USA schon weiter sind , hinterherrennen , sondern wir haben hier die Möglichkeit , uns im Rahmen der Lissabon-Strategie von Waschpulver bis hin zu allen möglichen Produkten zu entwickeln . Ganz klar sage ich auch : Wenn Sie sich weiterhin so ideologisch verhalten - Ihr Verhalten beruht ja auf nichts anderem als einer großen Ideologieblase - , dann verderben Sie der chemischen Industrie in Deutschland und Europa das Geschäft mit der Weißen Biotechnologie . Sie sind dann diejenigen , die Arbeitsplätze in dieser Republik vernichten bzw . die Entstehung neuer verhindern . Deshalb bitte ich Sie : Hören Sie mit Ihrem ideologischen Spiel auf , stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu und eröffnen Sie damit Deutschland neue Zukunftschancen , statt diesen Standort immer nur schlechtzureden .