Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bin Abgeordnete der PDS . - Der Genosse Müntefering geißelte gestern in einer Rede die Macht des Kapitals und die totale Ökonomisierung . Das war eine wahrhaft revolutionäre Rede . Ich selbst fühlte mich von ihm dreimal links überholt . Die Rede , Kollege Müntefering , klang radikal und klang vor allem nach Wahlkampf . Nun ist die Bundesregierung zwar nicht allmächtig , aber es liegt doch in ihrer Macht , etwas gegen die Macht des Kapitals und gegen die totale Ökonomisierung zu tun . Ich kann mich noch gut an den Wahlkampf in Niedersachsen erinnern . Der Spitzenkandidat der SPD forderte damals die Wiedereinführung der Vermögensteuer zur Finanzierung der Bildung . Der Kanzler lehnte ab . Seitdem habe ich aus SPD-Kreisen nichts mehr von der Vermögensteuer gehört und auch von den Grünen ist - trotz Parteitagsbeschluss zur Wiedereinführung der Vermögensteuer - gar nichts mehr zu hören . Wir als PDS fordern die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer zur Finanzierung der Bildung . Ein Zehntel der Haushalte in unserem Land besitzt fast die Hälfte des gesamten Vermögens . Ich bin mir sicher , dass diese Haushalte schmerzfrei einen Beitrag für die Zukunft der Jugend leisten können und vielleicht sogar wollen . Doch sie werden von der Bundesregierung nicht behelligt . Wir als PDS wollen den breiten Zugang zur Bildung für alle Jugendlichen herstellen und sichern . Leider liegen die Studienchancen der Kinder aus Facharbeiterfamilien um das Vierzehnfache niedriger als die der Kinder von Selbstständigen . Wir als PDS wollen diese massive Ausgrenzung beenden . Im Übrigen , meine Damen und Herren von der CSU , ist die Selektion nach Einkommensschichten laut einer OECD-Studie am stärksten in Bayern . Da Sie es sich sozusagen zum Hobby gemacht haben , landespolitische Themen im Bundestag zu behandeln , wäre es vielleicht auch einmal ein Thema für eine Aktuelle Stunde , warum denn in Bayern so früh aussortiert wird . Die Kollegin Böhmer hat die SPD-Parteitagsbeschlüsse zur Einheitsschule angesprochen . Da sich die SPD gestern weggeduckt hat und sich nicht zu den Beschlüssen der Berliner SPD verhalten hat , darf ich Ihnen vielleicht einmal ganz kurz erklären , warum in der Berliner Landespolitik der rot-rote Senat sich für ein längeres gemeinsames Lernen ausgesprochen hat . Wissenschaftliche Untersuchungen , die es in vielen Ländern gibt , haben bewiesen , dass die Chancen in Bezug auf die spätere Ausbildung erhöht werden , wenn Kinder lange gemeinsam lernen . Viele Bildungspolitiker pilgern jetzt nach Finnland und schauen sich die Situation vor Ort an . Es gibt auch noch andere Möglichkeiten . Ich denke , der Praxistest ist überzeugend ausgefallen und zeigt , dass eine frühe Selektion nicht sinnvoll ist . In Bayern ist , wie gesagt , diese Selektion besonders stark ausgeprägt . Die Einführung von Studiengebühren und die Abschaffung des BAföG , wie von CDU und CSU gefordert , sind ein Irrweg . Sie führen zu einer weiteren Ausgrenzung der Jugendlichen . CDU und CSU schreiben in ihrem Antrag , Drucksache 15/4931 , dass Selbstverständlich . . . Studienbeiträge sozial verträglich ausgestaltet sein müssen . Studiengebühren sind aber nicht sozial verträglich . Es gibt keine sozial verträglichen Studiengebühren . Wer selber davon nicht überzeugt ist , kann sich beispielsweise eine wissenschaftliche Ausarbeitung aus diesem Hause anschauen . Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst hat in einer vergleichenden Studie festgestellt : In keinem der untersuchten Staaten konnte schlüssig die Sozialverträglichkeit von Studiengebühren dargelegt werden . . . . Auch das immer wieder vorgebrachte Argument , wonach Studiengebühren zu einem zügigeren Studienverlauf führen , konnte nicht belegt werden . In den USA - sie werden von CDU und CSU gerne als Beispiel herangezogen - sind in den letzten zehn Jahren die Kosten staatlicher Colleges um fast 80 Prozent , die Einkommen aber nur um 38 Prozent gestiegen . Das motiviert nicht gerade zur Übernahme des amerikanischen Modells . Wir als PDS beklagen nicht wie der Genosse Müntefering die Macht des Kapitals , sondern wir haben konkrete Finanzierungsvorschläge , die nur mutig umgesetzt werden müssen . Diesen Mut , Kollege Müntefering , muss die von Ihnen unterstützte Regierung aufbringen , wenn sie der Jugend eine Zukunft geben will . Vielen Dank .