Partei: CDU/CSU
Erstens zum Anteil des AA von 77 Millionen DM an der globalen Minderausgabe von 3 Milliarden DM : Diese Aufteilung ist erfolgt . Ich habe meinen Vorschlag schon unter Berücksichtigung der Aufteilung dieser 77 Millionen DM gemacht . Zweitens . Herr Kollege Kuhlwein , Sie wissen doch als alter Parlamentarier selber , daß ich als Berichterstatter nicht in der zweiten Lesung einem Antrag von Ihnen zustimmen kann , nachdem der Haushalt von uns im Haushaltsausschuß abgeschlossen wurde . Das wäre unsolide , und das verlangen Sie auch nicht von mir . Aber Sie müssen es ja sagen , weil Sie in der Opposition sind . Das haben wir früher auch gemacht . Zum dritten Punkt : Wenn der Außenminister auch in anderen Titeln seines Hauses adäquate Deckungsvorschläge hat , bin ich einverstanden . Die muß er machen . Ich habe ihm ja die Mindestgrenze dargelegt , bis zu der er nach unserer Meinung im Bereich der friedenserhaltenden Maßnahmen und der Ausstattungshilfe gehen kann . Danach schauen wir mal weiter . Meine sehr verehrten Damen und Herren , gestatten Sie mir zum Schluß noch eine Bemerkung zu den deutschen Finanzbeiträgen zu internationalen Organisationen . Der Haushaltsausschuß kümmert sich zunehmend um dieses Thema , weil nicht zu bestreiten ist , daß es angesichts der enormen Sparzwänge im eigenen Land und der aus allen Bevölkerungsgruppen kommenden Kritik , die auch den Deutschen Bundestag erreicht hat , zu spürbaren Einsparungen deutscher Beiträge zu internationalen und supranationalen Organisationen kommen muß . So geht es nicht weiter ! Es kann nicht nur in Deutschland gespart werden ; es muß bei der UNO , den Vereinten Nationen , der Europäischen Union und der WTO - wie immer diese Organisationen heißen - genauso gespart werden . Deutschland hat im Jahre 1995 an Beiträgen zu internationalen Organisationen inklusive der Zuweisungen an den Haushalt der Europäischen Union immerhin 47 ,4 Milliarden DM aufgebracht . 1996 , also in diesem Jahr , werden es schon 51 ,8 Milliarden DM sein . In diesen 51 ,8 Milliarden DM ist ein Beitrag von 45 Milliarden DM zum Haushalt der Europäischen Union enthalten . Wir leisten in diesem Jahr an 369 internationale Organisationen freiwillige und Pflichtbeiträge von 6 ,57 Milliarden DM . Es ist sicherlich nicht vermessen , wenn ich sage : Das kann so nicht bleiben . Leider läßt sich im Augenblick seitens des Deutschen Bundestages in bezug auf den Haushalt der Europäischen Union nur wenig tun , weil nach dem Eigenmittelbeschluß der Mitgliedstaaten , der am 1 . Januar 1995 in Kraft getreten ist , die Abführungen aller Mitgliedstaaten an den EU- Haushalt bis 1999 verbindlich festgelegt worden sind . Wir müssen alle ehrlich sein : Angesichts der großen Haushaltsprobleme , die wir heute haben , muß ich feststellen , daß die Bundesregierung , der Deutsche Bundestag , der Haushaltsausschuß und alle , die wir hier sitzen , die Brisanz dieses Eigenmittelbeschlusses merklich unterschätzt haben . Es ist dringend an der Zeit , zu reagieren . Ich möchte an die Bundesregierung und auch an die Europäische Union appellieren , die Finanzierung der Europäischen Union so rasch wie möglich neu zu ordnen . In Zeiten , in denen die Mitgliedstaaten eisern sparen müssen - schauen Sie sich den Streik in Frankreich an ; dieser Streik hat durchaus etwas mit Maastricht zu tun - , läßt sich der Haushalt der Europäischen Union nicht mehr wie bisher von Jahr zu Jahr überproportional steigern . Ich möchte dem Bundesfinanzminister für seinen persönlichen Einsatz ganz besonders danken ; . denn es ist sein Verdienst , daß der Haushaltsentwurf der Europäischen Union für 1997 eine sogenannte rote Null mit einem Minus von 0 ,07 Prozent schreibt . Das ist ein Riesenerfolg . Auf diesem Weg sollten wir weitergehen , damit bei uns die Akzeptanz der Bevölkerung bezüglich internationaler Organisationen nicht eines Tages sehr getrübt wird , nur weil dort das Geld zum Fenster hinausgeworfen wird und wir in Deutschland überproportional sparen müssen . In diesem Sinne bittet meine Fraktion , die CDU/CSU-Fraktion , dem Einzelplan 05 - Auswärtiges Amt - in der vorgelegten Fassung zuzustimmen . Danke . .