Partei: CDU/CSU
Die Beziehungen zu den Märkten im Osten sind deswegen abgebrochen , weil das gesamte kommunistische System in der Welt zusammengebrochen ist . Ich weiß nicht , ob Sie früher dabei waren . Aber jedenfalls ist die Partei , der Sie angehören , die Nachfolgeorganisation der verbrecherischen Organisation , die dieses Unglück für Deutschland weitgehend mitverschuldet hat . . Ähnlich wie bei den falschen Prognosen zur Wirtschaft ist es der SPD auch bei ihren Prognosen zum Haushalt ergangen . Mancher hatte im letzten Jahr schon voreilig Wetten auf eine milliardenschwere Defizitüberschreitung des Bundes angeboten . Am Ende gab es jedoch auch 1993 , wie schon in den Jahren zuvor , eine Unterschreitung der Haushaltsansätze . Deutschland und Europa konkurrieren heute unmittelbar mit den erfolgreichen Industrienationen Ostasiens . Und auch Nordamerika hat sich in der NAFTA zu einem starken Wirtschaftsblock zusammengeschlossen . Aus diesen internationalen Entwicklungen müssen wir unsere Anpassungsstrategie ableiten . Esoterische Vorstellungen allein im nationalen Rahmen können wir uns dagegen überhaupt nicht leisten . Durch den Standortbericht vom letzten Dezember und durch das Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung haben wir uns der internationalen Entwicklung gestellt . Die SPD hatte demgegenüber nichts anderes anzubieten als abgedroschene Umverteilungsphrasen und die zehnte Auflage ihres Standardbeschäftigungsprogramms aus den 70er Jahren . Wir kommen auf dem schmalen Pfad des Wachstums nur dann weiter voran , wenn wir die richtigen steuerpolitischen Weichen stellen . Nach der Einschätzung der Forschungsinstitute darf es vor allem zu keiner Mehrbelastung derjenigen kommen , die in besonderem Maße zur Wertschöpfung beitragen . Gemeint sind damit die sogenannten Besserverdienenden , die die SPD schon im Bereich von Jahreseinkommen von 40 000 bis 50 000 DM geortet hat . Das ist ein eindeutiges Urteil der Institute gegen die von der SPD geforderte 10 %ige Ergänzungsabgabe für höhere Einkommen . Eine solche Sonderlast würde zwangsläufig Investitionen und Leistungen treffen und den Konjunkturaufschwung gefährden . . Die Bundesregierung will statt dessen durch konsequente Konsolidierung den Staatsanteil zurückführen und Spielraum für künftige Steuerentlastungen schaffen . . Vorfinanzierungsmodelle nach Vorstellung der Insti - tute kommen für uns allerdings nicht in Frage . Denn nach allen internationalen Erfahrungen führen Steuersenkungen auf Pump zu gewaltigen und langfristigen Konsolidierungsproblemen , die vielfach die Rücknahme ursprünglicher Steuersenkungen unumgänglich machen . Die Unternehmensteuerreform und die Entlastungen der Familien müssen dennoch nicht auf die lange Bank geschoben werden . Die notwendigen Umschichtungsspielräume werden wir vor allem durch den weiteren Abbau von Steuervergünstigungen und steuerlichen Sonderregelungen gewinnen . Das Gutachten der Institute und die jüngsten internationalen Begegnungen unterstreichen : Wir sind auf dem richtigen Weg . Die anfängliche Kritik im Hinblick auf eine angebliche Belastung der Weltwirtschaft durch den Wiedervereinigungsprozeß wandelt sich immer stärker in eine erstaunte Anerkennung dessen , was wir trotz der historisch einmaligen Aufgaben in der Wirtschafts- und Finanzpolitik erreichen . Schon heute ist der Prozeß der Normalisierung in den Stabilitätskennziffern deutlich abzulesen . Die öffentlichen Defizite , der Schuldenstand , das Wachs - tum , die Preissteigerungsrate und die Arbeitslosigkeit bewegen sich zumindest im internationalen Durchschnitt . Vielfach können wir sogar bessere Kennziffern vorlegen als andere vergleichbare Industrieländer . Karl Schiller hat vor gut vier Jahren in einem Interview der Wirtschaftswoche vorhergesagt : Die Bundesrepublik , die zu den reichsten Staaten der Welt gehört , ist doch in der Lage , die Wirtschaft der DDR wieder auf die Beine zu bringen . Wir haben da eine einmalige Chance , eine neue Grenze im Sinne von Kennedy , und ich bin fest davon überzeugt , daß wir ein zweites Wirtschaftswunder erleben können . Was einer der fähigsten deutschen Wirtschaftsfachleute prognostiziert hat , erweist sich immer stärker als zutreffend . Die Pessimisten und notorischen Schwarzmaler werden demgegenüber in den Geschichtsbüchern keine Erwähnung finden . . Alle Mühsal und alle schwierigen Entscheidungen haben sich gelohnt . Das ist kein Wunschdenken . Die klaren Zahlen und Fakten der Fachleute im In- und Ausland geben uns recht . Und nach diesen Fakten wird im Oktober entschieden . Ich danke Ihnen . .