Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich fange vielleicht doch so an , wie ich es mir vorgenommen hatte . Ich möchte nicht , dass wir uns missverstehen , woran Sie von der Koalition ja offensichtlich ein großes Interesse haben . Ich möchte noch einmal klarstellen : Es ist unbestritten , dass das Anliegen , das im Antrag formuliert wird , gerechtfertigt ist . Ich unterstütze das auch . Es ist Tatsache , dass die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus im nationalen Gedenken bislang durchaus eine eher untergeordnete Rolle gespielt haben - zumal wir jetzt ein Denkmal für die ermordeten Juden Europas errichten werden - ; das ist sicher nicht in Ordnung und historisch offensichtlich auch nicht gerechtfertigt . Insofern sollten wir das ändern . - Das war meine Vorbemerkung . Nun komme ich zum konkreten Antrag . Herr Beck , wir verteilen hier keine Geburtstagsgeschenke und lassen uns moralisch auch nicht einbinden . Wir diskutieren einen Antrag und das konkrete Prozedere ; das ist unsere Aufgabe . In diesen Punkten sind wir halt anderer Meinung als Sie . Herr Kahrs , das fängt schon damit an , dass wir noch gar nicht wissen , wie das Denkmal aussehen wird . Ich habe mir den Entwurf des vom Berliner Senat in Auftrag gegebenen Denkmals für die Sinti und Roma angesehen und bin mir überhaupt nicht sicher , ob das , was Sie zum Schluss beschrieben haben , wirklich so überzeugend wird . Darüber werden wir uns vielleicht noch genauer unterhalten müssen . Ich möchte jetzt aber noch ganz kurz darauf eingehen , warum wir dem Anliegen , nicht aber diesem Antrag zustimmen können . Das hat Frau Lengsfeld ja auch schon dargestellt . Der Deutsche Bundestag hat am 25 . Juni 1999 die Errichtung des Denkmals für die ermordeten Juden Europas beschlossen . Hier wurde gesagt , dass wir zu dem Antrag nicht mehr stehen und dass wir das würdige Gedenken an die anderen Opfergruppen nicht ernst nehmen . Das will ich ganz deutlich zurückweisen . Zu den Aufgaben bei der Umsetzung dieses Beschlusses gehört , dass die gegründete Stiftung auch der anderen Opfergruppen der nationalsozialistischen Terrorherrschaft gedenkt , dass also - so heißt es - das würdige Gedenken in geeigneter Weise sicherzustellen ist . Das ist bis heute nicht geschehen . In geeigneter Weise sicherstellen heißt nicht unbedingt und automatisch , dies in Form neuer Gedenkstätten zu tun . Das ist das erste Missverständnis . Es gibt zum Beispiel eine Gruppe - die Vertreter der Euthanasie-opfer - , die keinen Wert darauf legt , ein gesondertes Denkmal zu erhalten . Aber auch das wurde noch nicht abschließend diskutiert . Dass so etwas nur in Form von nationalen Denkmälern geht , ist also , glaube ich , das erste große Missverständnis der Antragsteller . Wenn Sie diesen Beschluss wirklich ernst nähmen , wüßten Sie - Herr Kahrs kann das nicht wissen ; Herr Barthel ist etwas besser informiert - , dass der Beiratsvorsitzende für die anderen Opfergruppen , Benz , in den Kuratoriumssitzungen bei der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas immer berichtet und dass wir , was diesen Antrag angeht , keine Beziehung zu dem haben , was im Kuratorium berichtet wird und was dort zu tun ist . Herr Otto , auch Sie wissen das : Ich habe den Kuratoriumsvorsitzenden mehrfach darauf hingewiesen , dass Herr Thierse einmal klären muss , was diese Berichte eigentlich bedeuten . - Herr Benz hat bisher genau das , was wir gefordert haben und was auch seine Aufgabe wäre , nämlich das würdige Gedenken aller anderen Opfergruppen sicherzustellen , nicht geleistet . Damit wäre ich bei der Gesamtkonzeption , hinter der wir uns nicht verstecken .