Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein Sprichwort , Kollege Gries , sagt : Was lange währt , wird endlich gut . Auf den Regierungsentwurf des Bundesverkehrswegeplans haben wir ja lange , sehr lange warten müssen . . Aber er widerlegt das gute Ergebnis dieses Sprichworts . Herr Verkehrsminister , Sie haben hier eine gigantische Seifenblase aufgepustet , die mit einer realistischen Verkehrswegeplanung wahrhaftig nichts zu tun hat . . Sie erwecken hier den Eindruck , als stünden der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt Geld , unbeschränkt Raum und unbeschränkt Zeit zur Umsetzung dieses Wunschzettels zur Verfügung . Das ist eben nicht der Fall . Man muß doch davon ausgehen , daß der Bundesverkehrswegeplan das zentrale Element verkehrspolitischer Planung ist . Das heißt , er soll den verkehrsbedingten Investitionsbedarf feststellen , und er soll die Projekte bestimmen , die vom Bund finanziert werden . Damit hat er die Funktion einer wichtigen Weichenstellung hinsichtlich der grundsätzlichen Ausrichtung der Verkehrspolitik . . _ Eben nicht . _ Was hier auf dem Prüfstand steht , ist doch nicht nur die Fülle von Einzelprojekten , vielmehr ist es die gesamte Verkehrspolitik der Bundesregierung . Unter dieser Prämisse , Herr Kollege Börnsen , zeigt der Entwurf des Verkehrswegeplans überdeutlich die Philosophie des Weiter so ! . Es ist eben keine Trendumkehr erkennbar . . Dies beginnt bei den Prognosen , bei den Szenarien , die der Verkehrsminister zugrunde gelegt hat . Alle bisher vorliegenden Prognosen gehen davon aus , daß ohne ein energisches Gegensteuern ein exorbitantes Verkehrswachstum auf uns zukommt . Man muß sich die Zahlen immer wieder in Erinnerung rufen : Bis zum Jahr 2000 soll der Verkehr in der EG um 40 % zunehmen . Der internationale Straßengüterverkehr durch Deutschland wird bis zum Jahre 2010 um das Vierzehnfache und der Personenverkehr um das Achtzehnfache zunehmen , und der Straßengüterverkehr innerhalb Deutschlands wird um 100 % wachsen . Ich sage Ihnen : Ein solches Verkehrswachstum ist nicht mehr verkraftbar . . Statt daß der Verkehrsminister nun hergeht und alle Möglichkeiten zur Vermeidung weiterer Verkehrszuwächse ausschöpft , deutet der Verkehrsminister mit seinem der Planung zugrunde gelegten Szenario H allenfalls einen halben Schritt in diese Richtung an . . _ Herr Magin , Sie müssen nicht Ah sagen . _ Viel schlimmer ist , daß die dem Szenario H unterstellten Maßnahmen , wie z . B . Kostenerhöhung oder Geschwindigkeitsreduzierung _ _ . _ Das ist unterstellt , das ist wunderbar . Aber haben Sie denn eben in dieser Rede auch nur irgendetwas über Umsetzungsinstrumente gehört ? Das ist bis heute nirgends erkennbar . In der Begründung zum Bundesverkehrswegeplan wird weder ausgeführt , mit welchen Instrumenten die Bundesregierung diese Ziele erreichen will , noch gibt es einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan . Ich sage Ihnen : auch hier nur eine Seifenblase . Wie unter diesen Umständen die von der Bundesregierung vollmundig verkündete CO2-Reduzierung um 25 bis 30 % erreicht werden soll , bleibt doch wirklich ein Rätsel . Er stellt sich hier als umweltfreundlicher Verkehrsminister hin und sagt , das sei sein Beitrag zur Reduzierung von CO2 . Aber das , was er mit dem Bundesverkehrswegeplan vorlegt , ergibt ein Anwachsen der CO2- Emissionen um 50 bis 60 % .