Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Frau Andreae , Sie wollten hier darstellen , dass es keine Rückendeckung für Michael Glos gibt . Falscher kann man die Situation eigentlich nicht einschätzen , als Sie das gemacht haben . Deutschland ist Gipfelstürmer beim wirtschaftlichen Wachstum , und Michel Glos ist der Bergführer des Aufschwungs ; das muss man hier festhalten . Damit nicht genug : Mit dem Programm , das er vorgelegt hat - konsolidieren , investieren und die Bürger entlasten - , ist für alle deutlich geworden - das zeigen auch die Reaktionen der Menschen vor Ort - , dass Michel Glos der wirtschaftliche und finanzpolitische Vordenker dieser Bundesregierung ist . Auch das muss man festhalten . Lieber Kollege Wend , ich muss hier auch auf Sie eingehen . Wir sind ja zurzeit in einer gemeinsamen Koalition . Der Kollege Poß hat in den Medien verkünden lassen , dass es sich hier unter Umständen um eine Provokation des sozialdemokratischen Regierungspartners handeln könnte . Ich kann Ihnen nur sagen : Wenn Sie sich jetzt schon von guten Ideen provozieren lassen , dann wird es in den nächsten Wochen vielleicht noch schwer für Sie , denn Sie müssen mit weiteren guten Ideen aus der Union rechnen . Aber wir werden damit zurechtkommen . Ihr Kollege hat auch gesagt : warme Worte , falsche Versprechungen und ungedeckte Schecks . Ich bin heute gnädig mit Ihnen , weil wir in einer gemeinsamen Koalition sind . Aber wer sieben Jahre Rot-Grün erlebt hat , weiß , was ungedeckte Schecks , warme Worte und falsche Versprechungen sind . Herr Brüderle , der Grund für eine Aktuelle Stunde über dieses Thema erschließt sich mir auch nach Ihrer Rede ehrlich gesagt noch nicht ganz . Sie haben den Wirtschaftsminister mehr gelobt als kritisiert . Vielleicht war es ein kleiner Versuch einer Bewerbungsrede als Parlamentarischer Staatssekretär bei Minister Glos ; aber ich bin mir nicht ganz sicher . In früheren Aussagen bezüglich unserer Politik , gerade nach Genshagen , haben Sie deutlich gemacht , dass wir die Konjunktur abwürgen und das kleine Pflänzchen Wachstum niedertreten würden und dass sich bei unserem Wirtschaftsprogramm nichts mehr entwickeln würde . Die Geschichte hat gezeigt , dass Sie da vollkommen falsch gelegen haben . Das Investitionsprogramm der Bundesregierung , die Mittelstandsförderung und auch die Reduzierung der Lohnnebenkosten sind für den Aufschwung , den die Menschen in Deutschland heute erleben , zum großen Teil verantwortlich . Das ist das , was Wirtschaftsminister Glos in der Bundesregierung durchgesetzt hat . Auf dieser Basis will der Wirtschaftsminister weiterarbeiten . Konsolidieren , investieren und entlasten heißt natürlich auch , die Probleme in der jetzigen Zeit zu lösen , statt sie auf die Zukunft und die nächste Generation zu verschieben . Das ist ein entscheidender Punkt , den man sich merken muss . Die Menschen haben früher immer gern gesagt : Ich will , dass es meinen Kindern einmal besser geht . - Der Leitgedanke des Papiers von Michel Glos ist , dass wir die bestehenden Probleme heute angehen und lösen , statt sie auf die Zukunft zu verschieben . Es ist notwendig , sie in der Gegenwart zu lösen , damit wir eine bessere Zukunft für die Generation unserer Kinder erwirtschaften können . Dafür stehen die Vorschläge von Michel Glos : öffentliche Verschuldung abbauen , Steuern und Abgaben dauerhaft senken und öffentliche Investitionen erhöhen . Ich kann nicht verstehen , wenn Kolleginnen und Kollegen sagen , das sei aber beim aktuellen Regierungshandeln nicht festzustellen . Wir sind dabei , die Verschuldung abzubauen ; das ist hier deutlich dargestellt worden . Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen . Das hat Michel Glos eingefordert . Wir sind dabei , die Lohnnebenkosten zu senken . Wir haben dies bei der Arbeitslosenversicherung bewiesen . Wir haben sehr deutlich klargemacht , welche Wirkungen das auf das Wirtschaftswachstum und auf die Beschäftigung hat . Diesen Weg wollen wir weiter beschreiten . In allen Beschlüssen , die zurzeit getroffen werden , steht deutlich : Öffentliche Investitionen werden er-höht . - Auch Michel Glos fordert das weiterhin ein . Deswegen ist sein Programm ein echtes Zukunftsprogramm . Deswegen ist es ein Programm , das über die jetzige Wahlperiode hinausreicht . Deswegen ist es ein Programm , das die Wählerinnen und Wähler bestätigen werden . Danke schön .