Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Januar 2014 gilt die neue EU-Verordnung zur Gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Diese Verordnung regelt unter anderem die Umsetzung möglicher Maßnahmen, um auf Marktkrisen, zum Beispiel durch erhebliche Preisrückgänge, zu reagieren. Wir Grüne stimmen dem vorliegenden Gesetzentwurf zu, auch deshalb, damit das Gesetz endlich in Kraft tritt. Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz stehen Sie, Herr Minister Schmidt – er muss allerdings gerade Haushaltsgespräche mit Eckhardt Rehberg führen –, aber auch in der Verantwortung, die Ihnen gegebenen Möglichkeiten jetzt endlich einmal zu nutzen. Viele von uns wissen doch, wovon ich spreche. Die augenblickliche Situation auf den Agrarmärkten ist katastrophal, besonders auf dem Milchmarkt mit den ständigen Preisrückgängen. Wir Grüne haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Preise auf dem Milchmarkt die Kosten der Erzeugung bei weitem nicht decken, dass wir dringend durchgreifende Maßnahmen brauchen, um unseren Milchbäuerinnen und ‑bauern eine Zukunftsperspektive zu bieten. Für diese unsere Sorge werden wir angefeindet. Uns wird vorgeworfen, wir würden die schlechten Preise herbeireden. An dieser Stelle möchte ich einmal das Ministerium zitieren, das vor wenigen Tagen erklärte: Zusätzlich zum andauernden weltweiten Rückgang der Nachfrage nach Milch und Milcherzeugnissen insbesondere infolge des Rückgangs der Ausfuhren nach Russland und China und nach Ende der Milchquote ist es zu einer weiteren Belastung des Milchmarktes gekommen. – Welche Einsicht! Sehr spät! Warum haben wir nicht darüber geredet? Warum haben Sie immer erklärt, dass die Grünen im Unrecht sind und keine Ahnung vom Markt haben? Wir brauchen endlich weiter gehende Schritte als den, 70 Millionen Euro an Liquiditätshilfen auszuschütten. Wir stehen vor einem Strukturbruch, Herr Minister Schmidt – er hört immer noch nicht zu; das ist auch egal; Sie können es ihm erzählen –, wenn Sie nicht endlich handeln. Denn was kommt nach den 70 Millionen Euro? Mit planlosem Geldverteilen mit der Gießkanne, wie Sie es machen, bekämpfen wir nicht die Ursachen der Preismisere; denn die Krise ist eine strukturelle, wenn inzwischen selbst hoch geförderte Wachstumsbetriebe aufgeben müssen. Neuseeland und Irland produzieren zu niedrigeren Kosten als Deutschland, weil sie auf konsequente Grünlandnutzung setzen, darauf ihre Produktion gründen. Das deutsche Patentrezept dagegen ist: Investitionen in immer größere Ställe, Konzentration der Tierhaltung in wenigen Regionen mit immer stärker auf Mais und Soja gestützter, oft flächenunabhängiger Produktion, aber eben auch massive Exportbeihilfen mit deutschem Steuerzah­ ler­geld. Dem Problem der Exportbeihilfen wird man sich noch an anderer Stelle zu widmen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Rechnung geht nicht auf. Wir brauchen ein Umdenken. Wir müssen uns von dem Wahn lösen, die Welt mit deutscher Billigmilch und deutschem Billigfleisch zu überfluten. Stattdessen müssen wir die Milcherzeugung für unseren heimischen Markt auf Grünland und die Verarbeitung in den Regionen zu guten, leckeren und regionalen Produkten fördern. Wir als Grüne wollen nicht die weitere Konzentration entlang der Überseehäfen, damit sich Sojaschrot aus Brasilien zu Milchpulver für China verwandelt, wo die Wiese zum Maisacker wird, und die Gülle in endlosen Lkw-Karawanen in die entlegensten Regionen verklappt wird. Nein, wir wollen die konsequente Grünlandnutzung, die Kuh auf der Weide und den Erhalt der Milcherzeugung in der Fläche. Wir Grünen wollen den Erhalt der Kulturlandschaft, den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft. Dafür, Frau Connemann, müssen wir eine Landwirtschaft fördern, die Vielfalt und gute Lebensmittel schafft. Herr Minister, nutzen Sie die Möglichkeiten, die dieses Parlament Ihnen heute gibt. Handeln Sie endlich einmal. Wir befürchten: Leider wird auch dieser Appell nutzlos bleiben und verhallen. Wertvolle Zeit für viele vom Untergang bedrohte bäuerliche Betriebe wird weiter verstreichen.