Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dem Kollegen Fritz ist sehr wohl zuzustimmen , daß es in der Einschätzung der Lage kaum einen Unterschied zwischen dem , was von Herrn Mosdorf , und dem gibt , was von ihm gesagt worden ist . Die zu beschreitenden Wege , wie die Lage zu verändern ist , sind in beiden Anträgen etwas differenzierter . Die einen setzen offensichtlich auf mehr Bürokratie , die anderen nach gewohnter Weise auf mehr Privatisierung und Deregulierung . Beiden gemeinsam ist jedoch das Weiter so ! , nur auf einer höheren , effizienteren Ebene . Ich registriere sehr wohl , daß im Antrag der SPD die Durchsetzung von Umwelt- und Sozialstandards im Welthandelsabkommen aufgenommen ist . Fürwahr eine edle Absicht ! Tatsache ist aber , daß die auch von der SPD geforderte Weltmarktüberlegenheit teuer erkauft werden muß , in aller Regel gerade über die Senkung von Sozial- und Umweltstandards , wie es hierzulande seit Jahren diskutiert und praktiziert wird . Äußerst aufschlußreich ist in diesem Zusammenhang , daß die Bundesregierung gerade in diesem Bereich grundsätzliche Bedenken gegen Ideen der EU-Kommission hat , wie in einem Bericht des Ministeriums für Wirtschaft vom 9 . Oktober nachzulesen ist . Die ansonsten für bedingungslose Marktgläubigkeit bekannten Brüsseler Kommissare wollen dekretieren : Wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt bedingen einander . Die Gemeinschaft darf sich daher nicht nur auf ihren wirtschaftlichen Fortschritt konzentrieren , sondern muß auch ihre soziale Dimension berücksichtigen . Wenn schon solche Selbstverständlichkeiten in Frage gestellt werden , ahnt man , wohin die Reise bei effizienterer Außenwirtschaftspolitik geht , nicht in Richtung besserer Sozialstandards , sondern ausschließlich in Richtung höherer Profitraten . . In gebotener Kürze will ich für die Fraktion der Demokratischen Sozialisten sagen , daß wir nicht bereit sind , der deutschen Wirtschaft bei der Internationalisierung und Globalisierung eine Sonderstellung einzuräumen . Erstens müssen Außenwirtschaftsbeziehungen den Charakter tatsächlicher internationaler Arbeitsteilung an Stelle der herrschenden Konkurrenz- und Dominanzstrategie erlangen . Wir setzen auf eine demokratische , gerechte Weltwirtschaftsordnung . Dazu gehört die grundsätzliche Orientierung am Gegenseitigkeitsprinzip im Umgang unter den Industrieländern und am Gerechtigkeitsprinzip gegenüber den Entwicklungsländern . Das schließt im übrigen die Entschuldung dieser Länder und das Engagement für Umwelt- und Sozialklauseln ein . Wir sind deshalb zweitens gegen eine einseitige Weltmarkt- und Exportorientierung , gegen die Lösung eigener wirtschaftlicher Probleme durch hohe Exportüberschüsse auf Kosten anderer Länder . Auf der Grundlage einer auszubauenden statt , wie praktiziert , zu kürzenden Bildungs- und Forschungspolitik , die auf hochqualifizierte , kreative Arbeitskräfte und auf verwertbares , auf nachhaltiges Wirtschaften orientiertes technisches Wissen zielt , geht es uns um die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu einem Technolgie- und Innovationszentrum , anstatt weiter Jagd auf die Exportweltmeisterschaft zu machen . Nicht tonnenschwere Automobile und kilometerlange Flugplatzpisten sollten wir künftig zu exportieren suchen , sondern Wissen , mit dem die drohende Umweltkatastrophe verhindert werden kann . Diese Art der Qualität der Produkte ist gefordert . Daher sind wir drittens für eine stärkere Binnenmarktorientierung der Wirtschaftsentwicklung , ohne auf die Nutzung der Vorteile einer sinnvollen internationalen Arbeitsteilung zu verzichten . Das heißt , gerade Regionalisierung der Wirtschaft und regionale Wirtschaftskreisläufe zu fördern , statt Schwergut- und Arbeitsplatztransporte bis an das andere Ende der Welt zu subventionieren . Deshalb heißt viertens Entwicklung internationaler Arbeitsteilung für uns vor allem , auch die Wiederbelebung und Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen zu ost- und mitteleuropäischen Ländern zu forcieren und eine stärkere Integration in die europäische Wirtschaft zu erreichen . Statt in die Ferne zu schweifen , sollten Außenwirtschaftspolitiker vor unserer eigenen Haustür arbeiten . Vermutlich würden sie dann auch nicht _ jetzt wende ich mich konkret an die Kollegen der SPD _ ausgerechnet auf eine Überprüfung der Regelungen der Hermes-Bürgschaften für Rußland-Geschäfte verfallen . Angesichts einer Exportquote der neuen Länder von gerade einmal 3 ,5 Prozent , gemessen am Bruttoinlandprodukt , der Exportlücke als gravierenden Strukturdefekt der ostdeutschen Wirtschaft , muß sich hier jede Veränderung als kontraproduktiv erweisen . Die großzügigen Sonderkonditionen für die Gewährung von Hermes-Exportbürgschaften nach Osteuropa hatten eine positive Wirkung für Unternehmen in den neuen Ländern . Inzwischen _ das sollte Ihnen bekannt sein _ haben sich die Vergabebedingungen wesentlich verschärft : strikte Begrenzung auf den Export von Investitionsgütern und Forderung nach Durchsetzung einer 15prozentigen Sofortbezahlung durch den Kunden . Für die Exporte in die GUS stehen für 1995 nur noch 2 ,5 Milliarden DM zur Verfügung . 1991 bis 1994 waren es insgesamt 22 Milliarden DM . .