Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Birkwald, Sie machen es nicht besser. Erstens. Natürlich – da haben die Gutachter recht –: Wir als Deutscher Bundestag können die Rentengesetzgebung verändern; gar keine Frage. Das machen wir auch hin und wieder. Zweitens. Ihre schlichte Behauptung ist: Wenn man das Geld, das der Staat denjenigen, die für die Zukunft sparen wollen, wegnimmt und es in die Rentenkasse einzahlt, wird eine höhere Rente herauskommen. – Genau das ist falsch. Es wäre ein Vorteil für die heutigen Beitragszahler, weil der Beitragssatz sinken würde. Aber es wäre eine Belastung für die künftigen Generationen, die auch noch eine Rente bekommen wollen. Das ist das Ergebnis der Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes. Genau das habe ich Ihnen eben vorgehalten, und dem haben Sie auch nicht widersprochen. Da Sie auf Österreich und die Schweiz hinweisen, muss ich Ihnen übrigens sagen: Die Deutsche Rentenversicherung bzw. die gesetzliche Rente steht hervorragend da. Sie verfügt über eine hervorragende Rücklage. Die Österreicher und die Schweizer haben mit der Finanzierung ihrer Rentensysteme schwer zu kämpfen; das ist leider die Wahrheit. Nun will ich ja nicht bestreiten, dass es Reformbedarf gibt. Wir wollen die Reformen aber nicht so durchführen, wie Sie es machen wollen. Es gibt einen Reformbedarf bei der gesetzlichen Rente, die Gott sei Dank gut dasteht. So sieht die Gesetzgebung von 2001 zum Beispiel vor, dass es nach dem Jahr 2030 kein Mindestsicherungsniveau mehr gibt. Ich glaube, gerade an die junge Generation muss es eine klare Ansage geben: Auch für die Zukunft wollen wir, dass die starke erste Säule der Altersversorgung in Deutschland, nämlich die gesetzliche Rentenversicherung, stabil bleibt und dass sie eine Mindestsicherungszusage für die junge Generation beinhaltet. Das ist, glaube ich, eine Reformaufgabe, die vor uns liegt, eine Aufgabe, die die Bundesregierung im Rentendialog jetzt übrigens auch anpacken will. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben schon vor der Rentenreform 2001 gewusst, dass es sinnvoll ist, die Altersvorsorge nicht nur auf ein Bein, sondern zumindest auf zwei Beine zu stellen. Die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben zum Beispiel die vermögenswirksamen Leistungen, von denen heute kaum noch jemand spricht, genutzt, um einen Bausparvertrag oder eine Lebensversicherung abzuschließen, oder sie haben sich angestrengt, ein eigenes Häuschen zu erwerben, auch als Rücklage für die eigene Altersversorgung. 2001 wurde mit Blick auf das, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland ohnehin wissen, lediglich ein zusätzlicher Anreiz gesetzt bzw. eine zusätzliche finanzielle Unterstützung durch den Staat geschaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Lebensweisheit, die jeder kennt. Wenn ich meine Altersversorgung nicht nur auf ein Bein stelle, sondern sie auf zwei Beine stelle, ist das mit Sicherheit besser. Genau darum geht es. Sie betreiben eine Politik, mit der Sie die Bereitschaft der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Altersversorgung nicht nur auf die umlagefinanzierte Rente abzustellen, sondern für sich selber auch noch etwas Zusätzliches anzusparen, kaputtmachen. Wir wollen das Gegenteil. Wir wollen diese Bereitschaft stärken. Viel Kritik an der Riester-Rente ist berechtigt. Deswegen ist sie auch reformbedürftig. Ich würde aber niemals die öffentliche Förderung abschaffen. Übrigens kommt Folgendes hinzu: Die öffentliche Förderung der privaten Altersvorsorge ist die einzige Form, bei der auch konkret etwas für Familien mit Kindern geleistet wird. Für jedes Kind gibt es nämlich 300 Euro jährlich. Diese 300 Euro will Herr Birkwald ebenfalls in den großen Topf schmeißen – mit dem Ergebnis, dass die Familien nichts von dem Geld sehen, das man ihnen geben wollte, damit sie trotz der hohen Aufwendungen für die Familie ein bisschen finanziellen Spielraum haben, um zusätzliche Altersvorsorge zu betreiben. Dieses Geld will Herr Birkwald ihnen wegnehmen und es in den großen allgemeinen Rententopf schmeißen. Damit begehen Sie ein Verbrechen an den Familien in unserem Land, deren Leistung schlichtweg nicht mehr anerkannt wird. Die Linken wollen die Familien enteignen und dieses Geld in den großen allgemeinen Rententopf schmeißen. Das ist die Wahrheit. – Das ist so. – Es ist so. Zweitens. Wir wissen, dass wir für die zusätzliche Altersvorsorge etwas tun müssen. Deswegen sind wir zurzeit in sehr engen Gesprächen und Verhandlungen darüber, die betriebliche Altersvorsorge als eine Möglichkeit einer kapitalgedeckten Altersvorsorge zu stärken. Die Gutachten, die von Arbeitsministerium und Finanzministerium in Auftrag gegeben worden sind, liegen vor. Darin wird uns zum Beispiel empfohlen, dass wir für Geringverdiener zusätzlich ein eigenes Förderinstrumentarium schaffen. Ja, das ist richtig. Geringverdiener haben die größten Schwierigkeiten, zusätzlich etwas zu machen. Deswegen brauchen sie auch zusätzliche Unterstützung. Das wollen wir umsetzen. In dieser Rentendebatte, die die Linke wieder einmal angesetzt hat, komme ich auf die Erstklässler zurück. Wäre das, was da vorgeschlagen worden ist, das Resultat eines Erstklässlers, das im Zeugnis benotet werden müsste, stünden bei Lesen eine Fünf, bei Rechnen eine Sechs, bei Märchenerzählen eine Eins. Vielen Dank.