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Partei: SPD
Herr Kollege Irmer , ich muß darauf hinweisen , die Kollegen im italienischen und belgischen Parlament _ und das waren alle Fraktionen _ haben das nicht als imperatives Mandat empfunden . Sie haben es als das empfunden , als was Sie es alle empfinden sollten : als ein Versuch der Solidarität des nationalen Parlamentes _ des Bundestages _ mit dem Europäischen Parlament , damit sich noch etwas bewegt . .
Partei: CDU/CSU
Jetzt nicht mehr. Wir wollen ja alle fertig werden. Das würde ja auch keine neuen Erkenntnisse bringen. Ich sage es noch einmal: Wir brauchen eine seriöse und objektive Aufklärung und keine Panikmache. Auch der Verkehrsausschuss, der diesbezüglich federführend ist, hat sich mit dem Thema beschäftigt. Ich habe unsere Anhörung zu diesem Thema erwähnt. Ich denke auch an die Anfragen, die an die Bundesregierung gestellt worden sind, und die Antworten darauf. Auch hier erkennt man einen roten Faden: Man nimmt das Thema ernst, aber man kann nicht auf Basis von Spekulationen antworten. Ich glaube, jetzt ist nahezu alles gesagt. Daher darf ich deshalb abschließend an die Verantwortlichen appellieren – das sage ich ganz ernsthaft –: Wenn es Fälle gibt – wir haben vom Kollegen Wichtel gehört, dass es ein gesetzlich verankertes Meldeverfahren gibt –, dann müssen diese nicht nur gemeldet werden, sondern auch anstandslos verfolgt werden. Noch eines, weil hier immer wieder die Vereinigung Cockpit zitiert wird, die ich für ihre Arbeit sehr schätze: Auch ich bin Vielflieger. Ich habe mit unzähligen Stewardessen, mit Flugbegleitpersonal, aber auch mit Piloten gesprochen, auch in meiner Verwandtschaft, und die haben mir von ähnlichen Fällen nicht berichtet. Ich denke, man muss die Kirche im Dorf lassen. Wir haben es in Deutschland – ich kenne die genaue Zahl nicht – mit Millionen von Flugbewegungen zu tun. Trotzdem glaube ich, ist die Branche selber – sie ist für mich eine Zukunftsbranche – gefordert, alles zu tun, um ihre Maschinen mithilfe der Produzenten nach neuester Technik und nach neuesten Möglichkeiten auszustatten, um zukunftsfähig zu bleiben. In diesem Sinne bedanke ich mich ganz herzlich. Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich habe meine Redezeit heute etwas besser eingehalten als sonst. Ich bin für den heutigen Tag die letzte Rednerin. Ich darf Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wunderschönes Wochenende wünschen. Das nächste Mal streiten wir uns dann wieder. Danke.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich habe Probleme mit folgendem Satz in der Begründung des Gesetzentwurfes - vielleicht kann man ihn noch ändern ; ich möchte zitieren - : Wegen des statistisch geringen Gewichts der Arzneimittel im Rahmen der Kosten sind Auswirkungen auf das Preisniveau , insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau , nicht zu erwarten . Die Bundesregierung macht uns aber ständig weis , dass der Preistreiber Nummer eins die Arzneimittel seien . Wie passt das zusammen ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Ich stimme Ihnen zu , Herr Zöller - es ist ja nichts Neues , dass wir ab und zu einer Meinung sind - , dass die Formulierung in der Begründung sicherlich wenig glücklich ist . Gemeint sind damit die Auswirkungen des Medikamentenbereichs auf die gesamten Lebenshaltungskosten . Wenn man natürlich die Arzneimittelkosten in Bezug auf die Ausgaben der GKV sieht , dann stellt sich in der Tat ein anderes Bild dar .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Rehberg, wie Sie wissen, habe ich von Anfang an mit meiner Fraktion allen Griechenland-Paketen hier im Bundestag zugestimmt, und zwar bewusst und in dem Wissen, dass es auch mit Konditionalitäten verbunden ist. Ich habe auch von Anfang an diese griechische Regierung kritisiert. Beim Amtsantritt dieser Regierung habe ich eine Pressemitteilung herausgegeben, die besagt hat, dass es ein Tritt ins Gesicht aller Europäer ist, dass dort mit Rechtspopulisten koaliert wird. Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass nicht alle, die Kritik an der griechischen Regierung haben, automatisch richtig finden müssen, was die Bundesregierung hier macht, und dass dieses Spiel von Zockerei und „Wir gewinnen, die verlieren“ oder anders herum auch zum Stil von Frau Merkel zu werden droht. Ich bin der Meinung, Frau Merkel, dass der Stil von manchen machistischen Finanzministern zu Ihnen gar nicht passt. Ich sehe im Moment die Gefahr, dass dieses Spiel, egal ob es aus Athen, aus Brüssel oder anderswo gespielt wird, auch zu einer Leitlinie Ihrer Politik in Europa wird. Ihre Redebeiträge, Herr Rehberg, in denen Sie das hier so betonen, sehe ich genau in diesem Zusammenhang. Sie betonen Regeln und Selbstverständlichkeiten. Ich habe keinen Zweifel daran, dass es am Ende einen Deal mit Griechenland geben wird, der sich innerhalb dieser Regeln bewegt. So doof sind die in Athen doch auch nicht. Also tun Sie nicht so, als stände das noch infrage.
Partei: GRUENE
Ja. – In diesem Zusammenhang will ich eins sagen: Natürlich erklärt Ihr Wissenschaftlicher Beirat auch, dass man dazu Mut braucht. Ich glaube, genau das ist der Punkt. Das ist das, was ich heute erbitte. Denken Sie daran, dass wir mit 40 Prozent der EU-Mittel die Ziele, zu denen wir uns verpflichtet haben, realisieren müssen. Deshalb bitten wir Sie: Haben Sie Zivilcourage! Haben Sie Mut! Lassen Sie sich nicht von den alten Lobbys über den Tisch ziehen. Sagen Sie zu dieser Vorlage Nein.
Partei: SPD
Herr Kollege Graf Lambsdorff , Sie haben gesagt , der Schritt , den die IG Metall angeboten habe , sei zu kurz . Dann bitte ich Sie sehr herzlich , zu präzisieren , wie lang der Schritt nach Ihrer Meinung sein müßte , um die Grenze in Frankfurt an der Oder zwischen 3 ,50 DM und 38 ,50 DM beim Lohn zu benennen . Dann sagen Sie doch einmal , wo der Punkt ist , an dem es nach Ihrer Auffassung bei uns wieder geht . Seien Sie nicht so nebulös ! Bitte benennen Sie es gegenüber denjenigen , die Ihnen zuhören ! .
Partei: SPD
Dann lassen Sie mich noch einen Abschlusssatz sagen . Es ist wichtig , dass wir den Menschen nicht die Würde nehmen , denn die Menschen sind fleißig . Auch in Nairobi konnte ich mich davon überzeugen , wie fleißig die Ärmsten der Armen in den Slums sind , sie arbeiten , sie wollen von ihrer eigenen Hände Arbeit leben . Dazu wollen wir sie in die Lage versetzen . Da ist ein Kredit besser , als dauerhaft zu glauben , man könnte das Geld verschenken . Denn die Menschen wollen ihr Leben mit Würde selbst bestimmen . Dabei wollen wir ihnen helfen , und deshalb werden wir diese Politik fortführen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Frau Kollegin Klein-Schmeink, zum jetzigen Zeitpunkt sind mir keine Verzögerungen bekannt. Sollte es welche geben, würde ich Sie darüber unterrichten. Wie wichtig die entsprechenden gesetzlichen Regelungen waren, wird durch das Gutachten einmal mehr bestätigt. Wir werden in der Veranstaltung am morgigen Tag die Gelegenheit haben, mit den Sachverständigen die aktuelle Entwicklung zu diskutieren.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kolb , ich glaube , Sie haben mich bewusst missverstanden .  Ich hatte mich zuerst versprochen , habe aber dann gesagt , dass man mit 60 in Rente gehen kann . - Aber wer kann denn mit 60 in Rente gehen ? Schauen Sie doch einmal in der Dokumentation der Anhörung nach , wie hoch die Abschläge sein werden , wenn man mit 60 in Rente geht und das Referenzalter , wie Sie auch sagen , 67 ist . Das können nur Menschen , die ein hohes Einkommen haben und nebenbei noch etwas verdienen . Bei dieser Gelegenheit wollen Sie dann gleich noch einen Kombilohn für Rentner und Rentnerinnen einführen ; denn Sie wissen ganz genau : Wenn man mit 60 in Rente gehen und ohne Hinzuverdienstgrenzen , die Sie ja beseitigen wollen , erwerbstätig sein kann , dann werden die Menschen sicherlich von der Möglichkeit Gebrauch machen und noch sehr lange arbeiten , hinzuverdienen und ihre Arbeitskraft billig auf dem Arbeitsmarkt anbieten . Ich habe Ihr Konzept verstanden . Ich verstehe , dass die FDP ein solches Konzept vorlegt , weil das wieder Klientelpolitik ist . Die Berechnung , wie viele Frauen es sich wegen der Abschläge nicht leisten können , mit 60 Jahren in Rente zu gehen , reiche ich Ihnen nach . Wir werden ja sicherlich noch einmal darüber diskutieren .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege Höhn, dieses Treffen fand Anfang November letzten Jahres statt. Angesichts der Fülle von Gesprächen und Terminen mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Politik, der Medien, der Kultur und auch der Thinktanks werden solche Termine grundsätzlich nicht veröffentlicht.
Partei: FDP
Herr Kollege Bindig , ich habe gesagt und bleibe dabei : Wir brauchen belastbare , beweiskräftige Angaben . Wir haben Gelegenheit _ ich fordere Sie auf , diese zu nutzen _ , uns in der Ausschußberatung zum Beispiel mit den von Ihnen angeführten Beweisen _ Recherchen des WDR _ zu befassen . Dazu sind wir selbstverständlich bereit . Aber ich sage noch einmal : Damit wir handeln können , brauchen wir belastbare , beweiskräftige Angaben . Ich denke , daß wir uns im Ausschuß entsprechend unterhalten können . Sie müßten dann allerdings die entsprechenden Materialien mitbringen . . _ Das ist nicht der Fall , Herr Kollege Bindig ; im Gegenteil . Ich will Ihnen sagen , daß wir zolltechnische Recherchen angestellt haben . Jedoch haben auch diese kein anderes Resultat gebracht . Anfragen der Bundesregierung bei den Verbänden der deutschen Wirtschaft und bei einzelnen deutschen Unternehmen haben ebenfalls keine konkreten , belastbaren Hinweise ergeben . Wir haben allerdings nicht alle deutschen Rundfunk- und Fernsehanstalten angerufen und abgefragt . Das räume ich ein . . . noch : Parl Staatssekretär Heinrich Kolb - Frau Kollegin Grießhaber , ich biete doch ausdrücklich an , daß wir uns im Ausschuß mit allem , was vorliegt , auseinandersetzen . Das wollen wir gerne tun . Eine Anhörung des amerikanischen Menschenrechtlers Harry Wu im Auswärtigen Amt am 28 . November - also vor zwei Tagen - hat nach den mir hier vorliegenden Berichten insoweit ebenfalls keine beweiskräftigen Fakten erbracht , sondern lediglich die Wiederholung der seit langem in allgemeiner Form vorliegenden Anschuldigungen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , um es ganz deutlich zu sagen : Die Bundesregierung geht gleichwohl jedem konkreten Hinweis nach und wird , falls sich solche Hinweise als zutreffend erweisen sollten , die chinesische Regierung um Abhilfe bitten . Sie wird zusammen mit ihren westlichen Partnern die Situation auch weiterhin sehr genau beobachten . Die Europäische Union hat im übrigen ebenfalls deutlich gemacht , daß sie Exporte aus Straflagern - falls es solche geben sollte - nicht hinnehmen kann . Ein Einfuhrverbot für solche Importe - das ist ja Gegenstand des Antrages - würde ohnehin , auch bei konkreten Hinweisen , Frau Kollegin Grießhaber , nicht national von uns , sondern nur durch die Europäische Union verhängt werden können . Die Bundesregierung wird nicht zögern , dies in Brüssel zu beantragen , falls es beweiskräftige , belastbare Hinweise über Importe aus Straflagern gibt . Ich möchte an dieser Stelle doch noch einmal eines aufgreifen . Der Verband der deutschen Spielwarenindustrie , in dem Mitgliedsfirmen zusammengeschlossen sind , die einen Marktanteil von 85 Prozent in Deutschland haben , wird eine Selbstverpflichtung eingehen , keine Produkte zu importieren , die in Zwangs- oder Kinderarbeit hergestellt wurden . Dies soll durch entsprechende Vertragsbedingungen in den Verträgen mit den Lieferanten sichergestellt werden . Ich glaube , wir sollten darüber nachdenken , daß das auch ein guter Weg sein kann , um unserem gemeinsamen Anliegen Rechnung zu tragen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Ich bin beim letzten Satz . _ Kunst hat für mich zu tun mit Schönheit , mit Ästhetik . Wenn ich diesen Antrag ablehne , mache ich deutlich , dass das dafür berufene Gremium , der Kunstbeirat , in höchst subjektiver Weise eine Entscheidung getroffen hat . Diese Entscheidung will ich unterstützen , ob mir das Kunstwerk gefällt oder nicht . .
Partei: SPD
Herr Kollege Hirsch , es wäre mir arg , wenn die wichtigen Elemente eines Verfassungsrates von Ihnen ausschließ- lich auf diesen , wie ich finde nicht einmal wichtigen Nebenaspekt konzentriert würden . Ich habe deshalb die Frage , ob Sie sich nicht damit befreunden können , daß beim Verfassungsrat außer Abgeordneten des Bundestages und Mitgliedern von Landesregierungen sowohl Abgeordnete der Länderparlamente als auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens , die weder Bundestags- noch Bundesratmitglieder sind , teilnehmen können ? Hielten Sie das nicht für richtig ?
Partei: FDP
Frau Kollegin , die Bundesregierung sieht keinen Anlaß für erweiterte Schutzmaßnahmen , die über das hinausgehen , was bisher national und EG-weit beschlossen worden ist . Dies ist auch die Auffassung des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses bei der EG-Kommission . Auf Grund einer Entscheidung vom 28 . Juli 1989 durften aus Großbritannien keine Rinder in andere Mitgliedstaaten ausgeführt werden , die von Kühen stammen , die an BSE erkrankt sind oder dieser Krankheit verdächtig sind . Ergänzende Maßnahmen wurden am 7 . Februar 1990 beschlossen . Seither darf Großbritannien keine Rinder , die dort geboren und älter als sechs Monate sind , in die Mitgliedstaaten verbringen . Die bisherigen Vorsorgestrategien sind nicht als gescheitert anszusehen , sondern nach dem gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand ausreichend . Die getroffenen Maßnahmen und die hohen Erhitzungstemperaturen bei der Herstellung von Tiermehl in der Bundesrepublik Deutschland schließen eine Weiterverbreitung des BSE-Seuchengeschehens wie in Großbritannien nach wissenschaftlichem Erkenntnisstand aus .
Partei: CDU/CSU
Zu dem Heer der bedrohten und schuldlos gefährdeten Nichtraucher gehöre seit Geburt auch ich . Eigentlich sollte ich dankbar sein für die Nichtraucherschutzinitiative . Doch danach ist mir keineswegs zumute . In den letzten beiden Legislaturperioden des Deutschen Bundestages waren und sind so viele Probleme zu lösen wie vermutlich seit dem ersten Deutschen Bundestag nicht mehr . Wir müssen den Bürgern einiges an Veränderung zumuten . Wir mußten und müssen Kürzungen vornehmen , die nicht ganz schmerzlos sind . Die Arbeitslosenzahlen sind die wichtigste Herausforderung . Verbrechensbekämpfung und der Asylmißbrauch spannen unsere ganzen Kräfte weiter an , und die Konsolidierung der Staatsfinanzen erfordert vielschichtige Einsicht und Opfer . All das hat zu Verunsicherung und zu Ängsten bei unseren Bürgern geführt . Ich vermag überhaupt keine Notwendigkeit zu erkennen , zusätzlich das Gefühl zu bestärken , der Staat kümmere sich primär darum , die Bürger zu drangsalieren und zu bevormunden , anstatt sich . der wirklich bedrückenden Themen anzunehmen . Rauchverbot , Herabsetzung der Promillegrenze oder neue Autofahrerschikanen sind keine Themen , die in diese Zeit des Umbruchs gehören . Übrigens : die statistischen Zahlen belegen , daß die Lebenserwartung unserer Bürger stetig gestiegen ist , sowohl die der Raucher als auch die der Nichtraucher . Spannen wir doch unsere Kräfte für die wesentlichen und den Bürger wirklich bewegenden Probleme an und vertrauen auf die gegenseitige Rücksichtnahme unserer Bürger . Heinrich L . Kolb  : Als vernunftbegabter Nichtraucher , der bei einer guten Zigarre auch mal eine Ausnahme machen kann , lehne ich die vorliegenden Gesetzentwürfe kategorisch ab . Das gesellschaftliche Zusammenleben kann nur funktionieren , wenn wir die unterschiedlichen Einstellungen und Bedürfnisse unserer Mitmenschen respektieren und unser tägliches Miteinander soweit wie möglich eigenverantwortlich organisieren . Wer glaubt , den Nichtraucherschutz über die bestehenden Regelungen hinaus per Gesetz bis ins letzte Detail regeln zu müssen , befindet sich auf dem Holzweg . Denn die zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfe sind typische Beispiele dafür , woran unser Land ganz besonders krankt : der geradezu fanatische Ehrgeiz mancher Politiker , die Bürger durch vollständige Entmündung zu ihrem Glück zu zwingen und die fehlende Sensibilität in Sachen Bürokratie . Allein für die Schaffung raucherfreier Zonen in der Privatwirtschaft wären seriösen Schätzungen zufolge etwa sieben Milliarden DM aufzuwenden . Hinzu kämen noch die Kosten für die behördliche Überwachung . Mich ärgert auch der moralinsaure Ton einiger nikotinabhängiger Nichtraucheranwälte , die sich vor laufenden Kameras so virtuos empören , aber selbst entsprechende Rücksicht vermissen lassen . Wer die Gastronomie innerhalb der Bannmeile des Deutschen Bundestages häufig frequentiert , weiß , wovon ich rede . Genau diese Doppelmoral sägt an den Pfeilern unseres gesellschaftlichen Ethos und riskiert den weiteren Verfall unseres Wertesystems .
Partei: CDU/CSU
Sie wollen für Ihr Kindergeldmodell 32 Milliarden DM einsetzen . Durch die Abschaffung des Kinderfreibetrags werden 17 Milliarden DM erwirtschaftet . Jetzt fehlen Ihnen noch 15 Milliarden DM . Deshalb soll das Ehegattensplitting geschliffen werden ; wir haben es dauernd gehört . Jetzt muß man sich einmal ausmalen , wen Sie mit dem abgeschliffenen Ehegattensplitting treffen . Sie treffen die Familienmutter , die zu Hause geblieben ist und ihre Kinder großgezogen hat , die daheim die Familienarbeit geleistet hat , wo nur der Mann erwerbstätig war . Die Mutter wird getroffen .  Sie treffen die Frau , deren Kinder schon aus dem Haus sind . Auch die können Sie wohl nicht meinen . Sie meinen wohl die jungen Ehepaare ohne Kinder , bei denen beide Partner berufstätig sind , bei denen die Frauen genauso gut ausgebildet sind wie die Männer . Bei diesen Paaren ist das Einkommen annähernd gleich hoch , und es ergibt sich gar kein Splittingvorteil . Es wäre sinnvoll , Frau Matthäus-Maier , wenn Sie gerade an dieser Stelle zuhören würden ; . denn hier geht es um die unsolide Finanzierung . Wenn Sie diese Personengruppen treffen wollen , dann sagen Sie es bitte laut . Denn hier nehmen Sie der Familie mit der einen Hand über die Streichung des Ehegattensplittings das Geld weg , und mit der anderen Hand geben Sie es in einer großzügigen Geste wieder zurück . Das wird es mit uns nicht geben . . Eine Einschränkung , ja selbst die Abschaffung des Ehegattensplittings würde höchstens 9 Milliarden DM ausmachen . Hier klafft immer noch eine Lücke . Wo , bitte schön , nehmen Sie dieses Geld her ? Jetzt fasse ich zusammen : Zur Finanzierung Ihres 32-Milliarden-DM-Versprechens bleibt eine Finanzierungslücke von 6 Milliarden DM . Sie folgen dem Gießkannenprinzip und wollen Ihr Kindergeldversprechen durch Streichung beim Ehegattensplitting und durch Schuldenmachen finanzieren . Das wird es mit uns nicht geben . Meine sehr geehrten Damen und Herren , meine Redezeit ist leider zu Ende . Ich hätte gerne noch zu den wichtigen Bereichen der Senioren- und vor allem der Sozialpolitik Stellung genommen , weil gerade bei der Sozialpolitik im Wahlkampf mit Schicksalen von Menschen Mißbrauch getrieben wird . Dazu hätte ich gerne noch Stellung genommen . Dies ist mir nicht möglich . . 21514 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 .
Partei: CDU/CSU
Interministeriell ist dieser Gesetzentwurf zur Zeit in der Abstimmung . Hindernisse , wie sie in der Vergangenheit bestanden , sind ausgeräumt . Das hängt auch mit dem EG-Binnenmarkt zum 1 . Januar 1993 zusammen . Wir hoffen , daß in einem normalen Gesetzgebungsverfahren auch im üblichen Zeitrahmen das Gesetz verabschiedet werden kann .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , wir hoffen natürlich sehr , daß alle Zusagen eingehalten worden sind . Aber ich muß Ihnen noch einmal darlegen , daß die Überprüfung jetzt läuft und daß die Ergebnisse im nächsten Monat vorliegen werden . Ich will mich jetzt schon verpflichten , bei Vorliegen der Ergebnisse Ihnen diese schriftlich mitzuteilen . Aber weiter kann ich in der Antwort jetzt nicht gehen .
Partei: SPD
Herr Kollege Ströbele , ich bin sowohl Mitglied des Innenausschusses als auch des Rechtsausschusses . In der Sitzung des Innenausschusses in dieser Woche hat nicht ein einziger Abgeordneter , auch keiner aus der Opposition , das Wort in der Beratung dieses Gesetzentwurfs gewünscht . Über den Gesetzentwurf ist ohne Debatte abgestimmt worden . Stimmen Sie mir zu , dass lediglich im Rechtsausschuss der Abgeordnete Ströbele das Wort ergriffen hat und auf die Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten hingewiesen hat ? Mehr ist über diesen Gesetzentwurf nicht debattiert worden .
Partei: SPD
Wir haben in unserem Antrag , der noch zur Abstimmung gestellt wird , eine Fülle von Kürzungsvorschlägen gemacht . Wir schlagen nicht nur Kürzungen im Bereich des Einzelplans 09 , sondern darüber hinaus auch in anderen Haushalten vor . Dort sollen erhebliche Summen gestrichen werden . Machen Sie doch bitte endlich mit , und reden Sie nicht immer davon , daß die Ausgaben für den Jäger 90 aus dem Haushalt verschwinden . Dann hätten wir doch schon einen Ansatz . . Der Herr Wirtschaftsminister will Ökonomie und Ökologie ja gerne miteinander versöhnen , wie er so schön sagt . Ich finde das auch richtig . Wir Sozialdemokraten haben Anträge eingebracht _ ich gebe zu , das wird auch wieder ein bißchen Geld kosten _ , die darauf abzielen , das Energiesparen zu fördern . Unser Ziel ist die bessere Nutzung der Primärenergie . Hätten wir das doch schon vor einigen Jahren _ zu dieser Zeit war Herr Möllemann noch nicht im Amt ; das gebe ich gerne zu _ getan ! Dann wären wir im Hinblick auf die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie und insbesondere in bezug auf die Vermeidung von CO2 schon einen großen Schritt weiter .  Ihre Meinung , Herr Bundeswirtschaftsminister , daß globale Probleme globale Lösungen erfordern , können wir nicht teilen . Wer so argumentiert , verschiebt die Lösung der ökologischen Probleme , wie ich meine , auf den Sankt-Nimmerleins-Tag . Bei besonders wichtigen Problemen in ökologischer Hinsicht können wir nicht auf andere warten . Hier müssen wir sofort handeln , und zwar in der Erwartung , daß andere nachziehen . Wir sind im übrigen davon überzeugt : Die Volkswirtschaft , die als erste die ökologischen Herausforderungen erkennt und sie aufgreift und sie einer Lösung näherbringt , hat gewaltige ökonomische Vorteile für die Zukunft . . Das Denken und Handeln unseres amtierenden Bundesministers für Wirtschaft reicht leider häufig nur bis zum nächsten Wahltermin . Das Wirtschaftsministerium ist kein Grundsatzministerium mehr , wie das in der Vergangenheit der Fall war . Ich meine jedoch : Nur wenn wir vorausschauend die wirklichen Probleme der Zukunft erkennen und sie einer Lösung näherbringen , hat unsere Wirtschaft eine Chance . Die unverrückbaren Eckpfeiler dieser Wirtschaft sind für Sozialdemokraten klar . Die Wirtschaft der Zukunft muß freiheitlich , sozial und ökologisch sein . Schönen Dank . .