Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das ist ja nun einer der seltenen Momente , daß in einer Aktuellen Stunde etwas richtig Aktuelles kommt . Herr Uldall , die Überraschung ist Ihnen gelungen . Es ist schön , daß Sie es am Anfang und nicht erst zum Schluß gesagt haben , nachdem schon alle gesprochen hätten . Es ist gut , daß es zu diesem Ergebnis gekommen ist . Ich beglückwünsche die Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion , die sich durchsetzen konnten . Herr Rexrodt sagte vorhin , dies sei verantwortlich diskutiert worden . Das kann man ja nun wirklich nicht sagen . Das haben ja viele meiner Kollegen angeführt - auch ich will das unterstreichen - : Sie haben über mehrere Monate intensiv miteinander gerangelt . Gott sei Dank ist es zu einem anscheinend vernünftigen Ergebnis gekommen . Das hätten . noch : Ulrike Mehl Sie eigentlich schon vor vielen Monaten haben können . Wir haben ja auch entsprechende Vorschläge gemacht . Das monatelange Diskutieren hat dazu geführt , daß Hersteller von Windkraftanlagen pleite gegangen sind , daß Investitionen nicht getätigt worden sind , daß Investoren immer händeringender gefragt haben , was denn jetzt passiere , und daß sie hinzugefügt haben , daß sie ihr Geld zwar in Windkraftanlagen stecken könnten , es aber nicht täten , wenn das nicht gesetzlich geregelt sei . Von Ihrer Seite ist sehr eindeutig signalisiert worden , insbesondere vom Herrn Wirtschaftsminister , daß kein Interesse an diesem Thema besteht . Wir brauchen nicht mehr über verschüttete Milch zu reden . Es können jetzt sicherlich einige aufatmen . Dennoch wollte ich noch einmal gesagt haben , daß das keine verantwortliche Politik war . Im übrigen haben Sie einen wichtigen Punkt - auch das ist mehrmals gesagt worden ; im Grunde ist in der ersten Runde der Diskussion zu diesem Thema schon alles gesagt worden - nicht geregelt . Das ist die Lastenverteilung . Ich komme aus Schleswig-Holstein und führe dort Diskussionen mit der Schleswag und mit denjenigen , die die Windenergie voranbringen wollen . Sie sagen : Wir im Norden wollen nicht allein die Last der regenerativen Energien tragen . - Zu den regenerativen Energien zählt man übrigens nicht nur die Windenergie . Ich will noch einmal sagen : Kein Mensch will eine 100 prozentige Versorgung durch Windenergie . Darum geht es doch gar nicht . Windenergie ist ein Teil der regenerativen Energiequellen . Ihr Anteil ist zur Zeit noch viel zu klein ; ihn wollen wir ausbauen . Das darf nicht zu Lasten von Unternehmen gehen , die nur in einem Bundesland tätig sind . Vielmehr sind wir der Meinung , daß die Lasten verteilt werden müssen . Dazu haben wir auch einen Vorschlag gemacht . Das darf man nicht offenlassen ; das darf man auch nicht dem Markt überlassen und warten , was eintreten wird . Vielmehr muß das geregelt werden . Deswegen fordere ich Sie auf : Setzen Sie sich intensiv auch mit unserem Vorschlag in bezug auf die Lastenverteilung auseinander ! Verfassungsrechtliche Bedenken muß man natürlich prüfen . Wir haben sie geprüft . Rangeln Sie deswegen nicht monatelang miteinander ! Lassen Sie uns diese Punkte vielmehr ernsthaft diskutieren . Ich finde es gut , daß von Ihrer Seite heute signalisiert worden ist : Wir sind für regenerative Energien , und das nicht nur in einer Nische . Vielmehr sollten regenerative Energien ein wesentliches Standbein der Energieproduktion sein . Das muß natürlich in Richtung Energiesparen und anderer Technologien weitergehen . Sie haben keine Probleme damit , bei Technologien wie dem Transrapid zu klotzen . Ihn halte ich nicht von der Technologie her , sondern als Verkehrsmittel für problematisch . Da wird Geld hineingesteckt ; da wird geklotzt . Aber bei regenerativen Energien ist dann plötzlich die Luft heraus . . Ich hoffe , daß das stimmt , was Sie uns heute gesagt haben . Sie haben uns das ja mündlich mitgeteilt ; wir müssen das noch einmal prüfen . Es geht nicht nur um das Stromeinspeisungsgesetz , sondern es geht auch um das Energiewirtschaftsgesetz . Wir wollen einmal schauen , ob die regenerativen Energien auch in diesem Gesetz gefördert werden oder ob dort der Korken im Flaschenhals steckt . Das wollen wir nicht . . Ich will noch einmal den Gesamtzusammenhang deutlich machen - auch das ist in einigen Reden gesagt worden - : Es geht hier nicht nur um Märkte oder um Technologien . Vielmehr ist der große Hintergrund der Klimaschutz . Wir sind im Vorfeld der nächsten Weltklimakonferenz in Kyoto . Die Bundesregierung steht nach unserer Auffassung im Moment mit nahezu leeren Händen da . Man kann sich ja auf internationalen Konferenzen verbal und sonstwie wunderbar verkaufen , aber gemessen wird ein Land daran , was es tatsächlich selber umsetzt . Vielleicht hat die bevorstehende Konferenz Ihnen noch einmal einen Schub gegeben , eine positive Entscheidung zu treffen . Das wäre gut . Vielleicht war das für diejenigen Rückenwind , die in Ihren Reihen schon länger dafür kämpfen . Aber alle sollten im Kopf behalten : Es geht nicht nur um das Image auf der internationalen Ebene . Vielmehr geht es um den Klimaschutz , und das nicht nur auf dem Papier , sondern in der tatsächlichen Umsetzung . Dann kann es sich nicht darum handeln , regenerative Energien in einer Art Nische zu fördern . Vielmehr müssen sie intensiv gepuscht werden . Wir werden Sie in den Ausschüssen an dem messen , was Sie im Energiewirtschaftsrecht regeln werden und welchen Stellenwert die regenerative Energie dann haben wird . Sie darf nicht bei 10 Prozent oder wo auch immer gebremst werden . Nach meiner Auffassung muß für die Produktion regenerativer Energien aus Wind , Biomasse , Sonne das maximal Mögliche gemacht werden . Hinzu kommen Energieeinsparmaßnahmen ; auch diese müssen gefördert werden . Wenn Sie das gemacht haben , werden wir sehen , ob wir die Ziele , die Sie international vertreten wollen , auch wirklich erreichen . .