Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Hightechstrategie ist überschrieben mit der Botschaft : Ideen zünden . Da fragt man sich natürlich nach einem Jahr : Welche Ideen haben denn gezündet ? Welche Instrumentarien waren eigentlich erfolgreich ? Da schaue ich mir als Erstes die Forschungsprämie an . Die Forschungsprämie kann es kaum gewesen sein . Gerade die Nachfrage der kleinen und mittleren Unternehmen stockt , und diejenigen , für die die Forschungsprämie im Besonderen ausgerufen wurde , nämlich die Hochschulen , partizipieren bislang unterdurchschnittlich . Die Fraunhofer-Gesellschaft wird 65 Prozent des Geldes abgreifen , die Universitäten nur 22 Prozent . Das ist eine klassische Fehlzündung des wichtigen Instrumentes Forschungsprämie . Zum Instrument Wagniskapital . Haben Sie da vielleicht etwas auf die Beine gestellt ? - Herr Riesenhuber , der dort in den hinteren Reihen sitzt , grinst . - Entschuldigung : Sie lächeln . - Beim Wagniskapital ist also auch noch nichts passiert , obwohl wir alle das gerne wollen . Meines Wissens ist es immer noch nur der von Rot-Grün ins Leben gerufene Hightech-Gründerfonds , der hier hilft . Auch die Unternehmensteuerreform hat den jungen , innovativen Unternehmen nichts gebracht . Auch hier müssen die Ideen , die man hat , gut umgesetzt werden ; sonst bringen sie überhaupt nichts . Auf dem Mikrosystemtechnik-Kongress in Dresden , Frau Schavan , haben Sie verkündet , dass Sie über Steuervergünstigungen für mehr Forschungsinnovationen nachdenken . Das soll vielleicht in der nächsten Wahlperiode umgesetzt werden . Sie müssen aufpassen , dass Sie nicht als Ankündigungsministerin enden . Denn auch das 3-Prozent-Ziel wird wahrscheinlich nicht erreicht , erstens weil die Konjunktur so gut ist und zweitens weil auch die Wirtschaft , wie es Herr Oetker vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft gesagt hat , das Ziel wohl nicht erreichen wird . Dann haben Sie ein Problem . - Wenn die Anreize fehlen und wenn es die falschen Instrumentarien sind , um die Wirtschaft dazu zu bringen , zu investieren , innovativ zu sein , dann ist natürlich ein Teil der Verantwortung bei der Ministerin ; das muss man klar und deutlich sagen . Die Hightechstrategie der Bundesregierung ist zudem noch immer vor allen Dingen auf technologische Neuerungen ausgerichtet . In Ihrer Vorstellung von anwendungsbezogener Forschung fehlt nach wie vor die sozial- und kulturwissenschaftliche Dimension . Innovation kann aber nur gelingen und nur dann nachhaltig sein , wenn die potenziellen Nutzerinnen und Nutzer einbezogen werden . Das Vertrauen in neue Technologien kann nur dann erhalten und gestärkt werden , wenn es auch Risikoforschung und Technikfolgenabschätzung gibt . Das sagen die Sozialdemokraten selbst : bei der Sicherheitsforschung . Das wissen wir auch aus dem Bereich der Nanotechnologie . Zwei Jahre zu spät haben Sie , Frau Ministerin , einen Bericht über Veränderungsbedarf bei der Anwendung der Nanotechnologie vorgelegt , in dem Sie Handlungsbedarf konstatieren . Was wollen Sie da tun ? Abwarten und vielleicht ein bisschen was klären ? Auch hier gilt : Der Staat muss bei der Forschung und Entwicklung da investieren , wo es die Wirtschaft nicht tut , nämlich in Risikoabschätzung und Vorsorge . Nur dann kann die Herausforderung einer neuen Technologie wirklich so bewältigt werden , dass sie nachhaltigen Nutzen für die Gesellschaft und nicht nur Geld für einige Betriebe bringt . Auch bei der Klimaforschung sind Sie technologisch ausgerichtet . Sie haben zwar die Idee der Grünen aufgegriffen , dass hier investiert werden und man innovativ sein muss , schauen wir uns aber einmal die Mobilitätsforschung an . Zu ihr müsste ja auch die Verhaltensforschung gehören . Was tun Sie ? - Sie beschränken sich auf die Entwicklung intelligenter Leitsysteme für den Autoverkehr . Das ist in der heutigen Zeit doch wirklich viel zu kurz gesprungen . Hieran erkennt man Ihre Schieflage bei der Hightechstrategie . Auch bei der Pharmainitiative frage nicht nur ich mich , ob ausgerechnet die Pharmaindustrie in Deutschland so viele öffentliche Mittel braucht . Nachdem sie in den 90er-Jahren im Ausland investiert hat , weil sie kein Vertrauen in Deutschland hatte , soll sie jetzt einen Haufen Geld bekommen . Wenn schon in Deutschland eine Pharmainitiative greifen soll , dann müssen inhaltliche Maßstäbe gesetzt werden . Wenn man neue Ideen fördern will , gehört dazu vor allen Dingen der patientenorientierte Ansatz , zum Beispiel die patientenorientierte Forschung als Querschnittansatz . Hier reicht es nicht , einen Leuchtturm in der Demenzforschung zu haben ; vielmehr muss das in der gesamten Pharma- und Medizinforschung Platz finden . Das lässt sich aus der von Ihnen vorgelegten Initiative bislang nicht herauslesen . Damit ist das wieder eine Schieflage bei einer wichtigen Initiative , die die Hightechstrategie ja sein soll . Dann haben wir noch das Riesenproblem des Fachkräftemangels . Durch die gerade erschienene Innovationserhebung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung wird gezeigt : Deutsche Unternehmen investieren inzwischen zwar mehr in Forschung und Entwicklung , aber 20 Prozent der Unternehmen konnten in den letzten Monaten Stellen im Bereich Forschung und Entwicklung nicht besetzen . Auch in dem Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit der Bundesregierung wird das ausgewiesen , und in der vor Kurzem erschienenen OECD-Studie wird ebenfalls auf diesen drohenden Mangel hingewiesen . Hier gibt es vier Bereiche , in denen die Bundesregierung unmittelbar etwas tun kann : bei der Ausbildung , bei der Weiterbildung , bei dem Ausbau von Studienkapazitäten und bei der Zuwanderung . Bei der Ausbildung hat sich die Ministerin auch nach zwei Jahren noch nicht zu einer Modernisierung der Ausbildungsstrukturen durchgerungen . Bei der Weiterbildung fällt ihr nicht mehr als das Bildungssparen ein . Noch nicht einmal das ist bis heute umgesetzt . Beim Hochschulpakt musste man sie zum Jagen tragen . Jetzt ist er auch noch unterfinanziert ; das heißt , nicht alle notwendigen Studienplätze werden geschaffen werden können . Bei der Zuwanderung hat die Ministerin kurz nach Verabschiedung des neuen Gesetzes schon wieder neue Vorschläge gemacht . Obwohl Sie es vorher mitbeschlossen haben , haben Sie hinterher beklagt , dass die Einkommensgrenzen jetzt zu hoch sind , Frau Schavan . Und was haben Sie hinterher dann tatsächlich erreicht ? - Eine kleine Korrektur , nämlich die Erleichterung der Einwanderung von Fachkräften aus den neuen EU-Mitgliedstaaten . Hier sind Sie als Tigerin gesprungen und als Bettvorlegerin gelandet . Es bleibt mir festzustellen : Die Hightechstrategie ist eine gute Idee , und sie könnte mit der richtigen Umsetzung nicht nur zünden , sondern sogar eine richtige Rakete werden . Dafür bräuchten wir aber eine andere Bundesregierung . Danke schön .