Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Klaus Breil, Sie haben eben gesagt, dass Sie für diesen Gesetzentwurf Anerkennung verdient haben. Ich möchte das gleich am Anfang feststellen: Für den Gesetzentwurf und – ich will das noch ausweiten – für die Änderungsanträge haben Sie Anerkennung verdient. In der Tat ist das, was hier vorgelegt worden ist, weit besser als das, was wir hätten erwarten können. Schließlich hat Schwarz-Gelb viele Jahre lang eine ausgesprochen KWK-feindliche bzw. KWK-kritische Politik vertreten. Schwarz-Gelb hat genau die Position vertreten, die Ihnen von den vier großen Unternehmen jahrelang eingeflüstert worden ist. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass es zweieinhalb Jahre gedauert hat – eigentlich hat es sogar noch länger gedauert –, bis dieses Konzept vorgelegt wurde. Eingefordert hatten wir es schon von Wirtschaftsminister Glos in der Zeit der Großen Koalition. Er hat es nicht gebracht. Eingefordert hatten wir es auch von Wirtschaftsminister zu Guttenberg. Auch er hat es nicht gebracht. Anschließend haben wir es von Herrn Brüderle von der FDP gefordert. Auch er hat es nicht gebracht. Jetzt endlich, nach Jahren, liegt es also vor. Herrn Rösler sei an dieser Stelle gedankt. Aber bleiben Sie ruhig; denn es kommt noch anders. Insofern sage ich: Ja, der Gesetzentwurf enthält viel Richtiges, aber natürlich kann und muss er weiter verbessert werden. Wir müssen uns klarmachen, dass die Kraft-Wärme-Kopplung einen erheblichen Beitrag zur Energiewende leisten kann. Das muss uns klar sein, wenn wir das Ziel, dass bis zum Jahr 2020 25 Prozent der Stromerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung gedeckt werden – dazu bekennt sich jeder –, erreichen wollen. Denn: Erstens ist dies die effizienteste Form der Erzeugung von Strom und Wärme; sie hat Wirkungsgrade bis zu 90 Prozent. Wir können den Brennstoff zu mehr als 80 Prozent ausnutzen. Das ist bei keiner anderen Form der Verbrennung so möglich. Zweitens sind die Anlagen grundsätzlich auf erneuerbare Energien umstellbar. Das heißt, zumindest Anteile dieser Kraftwerke können auf erneuerbare Energien, auf Bioenergien umgestellt werden. Auch das ist ein Vorteil dieser Technologie. Der dritte Punkt ist die flexible Fahrweise. Die Anlagen können stromgeführt oder wärmegeführt laufen, sie können sich an die Situation, je nachdem ob der Wind gerade stark oder weniger stark zum Stromangebot beiträgt, anpassen. Über Wärmespeicher können Überschussenergien gespeichert und später ins Netz zurückgeführt werden. Leider wird dieses Potenzial durch diesen Gesetzentwurf nicht voll ausgeschöpft. Die Anhörung hat das sehr deutlich ergeben. Deswegen haben wir Vorschläge gemacht, wie man dieses Gesetz so weiterentwickeln kann, dass die Ziele tatsächlich erreicht werden. Sie haben sich da bewegt – das muss man sagen –, Sie haben zum Beispiel die Zuschläge für die jeweiligen Anlagengruppen erhöht, aber wir befürchten, dass dies nicht ausreichen wird. Folgen Sie unseren Vorschlägen. In der Anhörung wurde ja deutlich, dass Sie dies tun sollten. Ich glaube, dass wir dann eine bessere Chance haben, die Ausbauziele tatsächlich zu erreichen. Der nächste Punkt – auch das wurde bei der Anhörung deutlich –: Wir müssen nicht nur an den Neubau denken, sondern auch an die Modernisierung vorhandener Anlagen und auch an die Umrüstung konventioneller Kraftwerke in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Dazu haben wir Vorschläge gemacht. Dabei geht es insbesondere darum, die Schwellen, die Sie im Gesetz formuliert haben, abzusenken, um Umrüstungen oder Modernisierungen, die mit geringerem Aufwand erreicht werden können, zuzulassen und zu unterstützen. Wir gehen davon aus, dass wir gerade im Bereich der Speicher wesentlich mehr tun können, als dieser Gesetzentwurf vorsieht. Die Speicher bieten uns im Rahmen der Energiewende die Möglichkeit, flexibel auf die unterschiedlichen Netzsituationen zu reagieren. Deswegen ist es kontraproduktiv, wenn Sie hier einen Förderdeckel von 5 Millionen Euro pro Einzelprojekt einziehen. Denken Sie noch einmal darüber nach. Folgen Sie unserem Vorschlag, diesen Deckel aufzugeben oder zumindest substanziell anzuheben. Ansonsten werden Sie die Möglichkeiten, die die Speichertechnologien bieten, nicht nutzen. Die größeren Speicher haben besonders positive Effekte. Sie können sehr flexibel reagieren und vor allem in größeren Einheiten, zum Beispiel in Fernwärmeversorgungssystemen, einen wesentlichen Beitrag leisten, um die volatile Windstrom- oder Solarstromeinspeisung auszugleichen. Wenn Sie unsere Vorschläge, auch die zum Ausbau der Wärmenetze, übernehmen, dann haben Sie tatsächlich flexible Instrumente, die Ihnen helfen, die Ziele der Energiewende zu erreichen. Bei Wärmenetzen haben Sie einen Förderdeckel von 10 Millionen Euro pro Projekt vorgesehen. Das wird nicht dazu führen, dass die Projekte aufgelegt werden, die wir tatsächlich brauchen. Heben Sie auch hier den Deckel auf, oder verdoppeln Sie zumindest den Betrag. Wir brauchen diese Investitionen. Die Investitionen kann man nicht nach Projektgröße bewerten. Vielmehr müssen sie danach bewertet werden, welchen Beitrag sie zum Erreichen der KWK-Ziele leisten. Insgesamt bietet der Gesetzentwurf gute Ansätze. Folgen Sie unseren Vorschlägen, insbesondere denen bezüglich der Modernisierung und Umrüstung der Anlagen und bezüglich der Netze und der Speicher. Wenn Sie das tun, dann haben wir, glaube ich, in der Tat die Chance, bei diesem Thema voranzukommen. Ein letzter Aspekt muss allerdings noch erwähnt werden. Auch wenn dieses Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz perfektioniert bzw. verbessert wird, wenn Sie also unseren Vorschlägen folgen, wird das allein nicht reichen, um die Kraft-Wärme-Kopplung hier in Deutschland zu einer Erfolgsstory zu machen. Man hört von allen potenziellen Investoren, dass zurzeit nicht in die konventionelle Energieerzeugung in Deutschland investiert wird. Bis auf die laufenden Projekte wird nicht neu investiert. Das hängt mit der Tatsache zusammen, dass die Anlagen angesichts des Aufwuchses der erneuerbaren Energien künftig nur eine geringe Auslastungsperspektive haben. Deswegen gibt es eine Diskussion darüber, nicht nur die Arbeit, also den gelieferten Strom oder die gelieferte Wärme, sondern möglicherweise auch die Kapazität, also die Bereitstellung, zu honorieren. Ich weiß, dass das ein komplexes Thema ist, bei dem man auch Fehler machen kann. Aber es wäre auch ein Fehler, wenn wir uns zu viel Zeit ließen. Es ist mittlerweile ein Jahr vergangen. Dieses Thema ist inzwischen erstmals vonseiten der Kanzlerin auf einem Gipfel erörtert worden. Sorgen Sie dafür, dass jetzt zeitnah Entscheidungen fallen können! Das können auch gestufte Entscheidungen sein. Das Modell, das in den nächsten zehn Jahren gilt, kann ganz anders aussehen als das Modell, das in der Zeit danach angewendet wird; so etwas zeichnet sich ja ab. Aber wir brauchen Entscheidungen. Warum brauchen wir die Entscheidungen jetzt? Weil ansonsten der Attentismus weitergeht und die Projektplanungen nicht voranschreiten. Auch bei solchen Projekten, die vielleicht erst in sechs oder sieben Jahren realisiert werden sollen, braucht man jetzt Klarheit im Hinblick auf die künftige Perspektive. Insofern: Wir sind bereit, konstruktiv daran mitzuarbeiten, ein Marktdesign der Zukunft zu entwickeln, welches insbesondere für den Bau von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen interessant ist. Liefern Sie – nach einem hoffentlich noch verbesserten Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz – auch hier! Ich bin zuversichtlich, dass wir dann zumindest in diesem Bereich der Energiewende vorankommen können. Vielen Dank.