Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bei der Entschuldungsfrage geht es seit langem nicht mehr um das Ob , sondern es geht darum , wer unter welchen Bedingungen entschuldet wird . Wenn Länder nicht in der Lage sind , die Zinsverpflichtungen zu bedienen oder gar zu tilgen , müssen die Ursachen erforscht und muß den Ländern geholfen werden , aus eigener Kraft die Fähigkeit zum Schuldendienst und zur Entwicklung des Landes zu erlangen . Dies entspricht auch unseren liberalen Forderungen nach der Förderung der Selbsthilfebereitschaft und der Selbsthilfefähigkeit der Partnerländer . Die in den 80er Jahren rasch angewachsene Auslandsverschuldung vieler Entwicklungsländer bleibt deshalb eine große Herausforderung auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet . Bei allem dringenden Handlungsbedarf muß jedoch positiv vermerkt werden , daß die Verschuldungskrise heute nicht mehr ein Problem ist , das die Staaten der sogenannten dritten Welt alle in gleicher Weise betrifft . Denn eine große Anzahl ehemals hochverschuldeter Entwickungsländer hat inzwischen ihre Schuldenprobleme unter Kontrolle oder zum Teil gelöst . Entscheidend hierfür war die wirksame internationale Zusammenarbeit von Gläubiger- und Schuldnerländern , von internationalen Organisationen und Banken , die dafür gesorgt hat , daß trotz der asiatischen Finanzkrise die Schuldenprobleme einzelner Länder nicht zu einer Krise des internationalen Finanzsystems wurden . Bei aller Notwendigkeit , die Verschuldungssituation insbesondere in den am höchsten verschuldeten Entwicklungsländern in den Griff zu bekommen , muß auch gesehen werden , daß die Verschuldung an sich kein Makel ist ; denn jedes aufstrebende Unternehmen wäre schlecht beraten , wenn es in der Entwicklungsphase seines Unternehmens ohne Kreditaufnahme arbeiten würde . Auch die Auslandsverschuldung ist zur Sicherstellung des notwendigen Zustroms internationalen Kapitals ein normaler und ökonomisch sinnvoller Vorgang . Dies setzt jedoch voraus , daß mit diesem Geld tragfähige Investitionen getätigt und Produktivitätssteigerungen erwirtschaftet werden , durch die im Endeffekt der Schuldendienst bedient werden kann . . Die langjährigen Erfahrungen mit teilweise gescheiterten Ansätzen für eine wirtschaftlich und politisch vernünftige Strukturanpassungspolitik in vielen Entwicklungsländern haben gezeigt , daß dauerhaftes Wachstum nur auf der Grundlage einer marktorientierten Politik und durch Eigenanstrengungen der Schuldnerländer insgesamt erreicht werden kann . Schuldenerleichterungen ohne durchgreifende Reformprozesse in der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Entwicklungsländer sind keine Grundlage zur dauerhaften Lösung der Finanzprobleme . . Ich begrüße es daher ausdrücklich , daß dieser zentrale Aspekt in dem vorliegenden Koalitionsantrag aufgegriffen wurde . Trotz der finanziellen Sonderbelastung infolge der deutschen Wiedervereinigung hat sich die frühere Bundesregierung mit Unterstützung unserer Fraktion nachträglich für eine umfassende Entlastung hochverschuldeter und armer Entwicklungsländer eingesetzt . Gegenüber den am wenigsten entwickelten Ländern hat Deutschland unter unserer Mitverantwortung Forderungen aus der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit von über 9 Milliarden DM erlassen . Darüber hinaus wurde im Rahmen multilateraler Umschuldungsvereinbarungen gegenüber Entwicklungsländern auch auf Forderungen aus Handelsgeschäften in einer Gesamthöhe von 3 Milliarden DM verzichtet . Die FDP-Bundestagsfraktion ist überdies der Auffassung , daß pauschale Schuldenerlasse auch unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten keine befriedigende Lösung bilden . . Die Erfahrungen aus vier Entwicklungsdekaden haben gezeigt , daß Ent- bzw . Umschuldungsmaßnahmen in der Regel nur dann einen wirkungsvollen Beitrag zur Erreichung des Zieles der nachhaltigen Entwicklung leisten können , wenn sie gleichzeitig mit wirtschaftlichen Initiativen verbunden sind . Auch insofern stimmen wir mit dem Ansatz des Koalitionsantrages überein . Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung , das bestehende bilaterale und multilaterale Instrumentarium zur Erleichterung von Schulden besonders verschuldeter Entwicklungsländer weiterzuentwickeln und vor allem den Kreis der zugangsberechtigten Länder zu erweitern . Ferner gibt es immer auch aktuelle Situationen . Da ist zwischen Soforthilfe , Krediten und Schuldenerlaß stets ein Zusammenhang herstellbar . Nehmen wir als Beispiel die vom Wirbelsturm Mitch betroffenen Länder , die durch diese Katastrophe in ihrer Entwicklung um viele Jahre zurückgeworfen wurden . Hier gibt es aus unserer Sicht keine Alternative zum Schuldenerlaß , zumal ein Land wie Honduras sowieso zu den ärmsten Ländern Lateinamerikas zählt . Denken wir an die heute vom Kosovo-Elend , also an die von den Folgen der Flucht und Vertreibung betroffenen Anrainerstaaten Albanien und Mazedonien . Soweit das Thema Schuldenerlaß hier überhaupt ein zentrales Thema ist , muß es als Teil der Maßnahmen verstanden werden , die ergriffen werden , um die Folgen des Flüchtlingselends für die wirtschaftliche und sozialpolitische Entwicklung dieser Länder abzumildern oder sogar umzukehren . In Mazedonien geht es darum , dem Land trotz wachsender ethnischer Konflikte und extremer Belastungen der innenpolitischen Situation durch die Flüchtlinge zu helfen , einen eigenen marktwirtschaftlichen und demokratischen Entwicklungsweg zu konsolidieren . . Albanien _ das wurde vorhin bereits gesagt _ , nach wie vor das Armenhaus Europas , wo es zum Teil hoffnungsvolle Entwicklungsanstrengungen gibt , sollten wir angesichts der großen Hilfsbereitschaft darin unterstützen , die Lasten des Flüchtlingselends weiter zu mildern . . Bei der Entschuldung muß also für jedes Entwicklungsland im Hinblick auf seine spezifische Entwicklungssituation eine angemessene Antwort gefunden werden .  Ein genereller Schuldenerlaß ist nach wie vor nicht sinnvoll , . da dann die Gerechten und die Ungerechten gleichbehandelt werden . Gute Regierungsführung im Rahmen eines demokratischen und , Herr Kollege Ströbele , eines marktwirtschaftlichen Entwicklungsweges muß mit Kraft unterstützt werden . Der differenzierte Umgang mit dem Thema Entschuldung muß gesichert werden . Unsere Fraktion hat sich bereits vor einem guten halben Jahr , gegen Ende der letzten Legislaturperiode , in einem Entschließungsantrag für die HIPC-Initiative ausgesprochen und dafür plädiert , das bestehende biund multilaterale Entschuldungsinstrumentarium behutsam fortzuentwickeln . Nach unserer Auffassung ist diese Initiative ein wesentlicher Schritt , um hochverschuldete arme Länder substantiell von ihren erdrückenden Schulden zu entlasten , damit sie ihre wirtschaftlichen Reformprogramme und auch die Maßnahmen zur Armutsbekämpfung auf den Weg bringen können . Diese Initiative fügt sich in den Rahmen der von uns mitgetragenen internationalen Schuldenstrategie ein , die die wirtschaftliche Reform der Schuldnerländer und eine Verbesserung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen vorsieht . Insofern begrüßen wir auch die in dem vorliegenden Antrag enthaltene Aufforderung an die Bundesregierung , sich für eine Verbesserung der volkswirtschaftlichen Effizienz der hochverschuldeten Länder einzusetzen und dafür zu sorgen , daß Handelshemmnisse abgebaut werden . Die im Koalitionsantrag geforderte Umwandlung von Altschulden in den sogenannten Gegenwertfonds , insbesondere beim zukünftigen Erlaß von Forderungen aus der ehemaligen DDR , ist zu begrüßen . Die frühere Bundesregierung hat mit Zustimmung unserer Fraktion bereits Schuldenumwandlungen von Forderungen gegen Umweltschutzmaßnahmen und Armutsbekämpfung in Höhe von 310 Millionen DM geleistet . Selbstverständlich sollte von diesem Instrument insbesondere bei den Ländern Gebrauch gemacht werden , die von Naturkatastrophen heimgesucht wurden . Ebenfalls im Gegensatz zum vorliegenden Antrag sind wir der Ansicht , daß zukünftig von dem Instrument nicht rückzahlbarer Zuschüsse grundsätzlich nicht mehr , sondern eher weniger Gebrauch gemacht werden sollte . Auch hier zeigt die Erfahrung , daß vernünftige Kreditkonditionen zu verantwortlichem Umgang mit den Mitteln und somit zu einer höheren Effizienz der entwicklungspolitischen Projekte führen . . Das gleiche gilt für die Vergabe von Darlehen der internationalen Finanzinstitutionen . Wir meinen , daß in begründeten Einzelfällen zwar erhebliche Konzessionen hinsichtlich der Marktkonditionen gemacht werden können , auf die Marktkonformität der Maßnahmen jedoch nicht völlig verzichtet werden sollte . Die Forderung nach einer stärkeren Einbindung des Privatsektors bei der Vorbeugung und Lösung internationaler Finanzkrisen hingegen verstehen wir als einen Anstoß , die von der FDP-Bundestagsfraktion seit langem geforderte privatwirtschaftliche Komponente in der Entwicklungspolitik weiter zu fördern . Unter diesen erwähnten Vorbehalten und unter Zurückstellung von Bedenken in Einzelfragen stimmen wir dem Koalitionsantrag zu . . Joachim Günther  Vizepräsidentin Antje Vollmer : Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Adelheid Tröscher .