Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Präsident , zunächst möchte ich Ihnen auch im Namen unserer Fraktion zu Ihrer Wahl recht herzlich gratulieren . DIE GRÜNEN) Für die Leitung dieses Hohen Hauses wünschen wir Ihnen eine glückliche Hand für eine faire , offene und parteipolitisch neutrale Amtsführung . Wir legen heute einen Antrag vor mit dem Ziel , die Stärke der Fraktionen auch im Präsidium des Deutschen Bundestages widerzuspiegeln . Der Abstand zwischen CDU/CSU und SPD beträgt lediglich drei Mandate . Dieser Abstand besteht überhaupt nur aufgrund von Überhangmandaten . Nach dem Zweitstimmenergebnis säßen hier gleich viel Abgeordnete von SPD und CDU/CSU , nämlich jeweils 247 . Der Abstand ist so gering , dass er sich mit keinem rechnerischen Verfahren in Sitzen und Positionen ausdrücken lässt . Er kann sich nach unserer Überzeugung überhaupt nur darin niederschlagen , dass die SPD aufgrund der wenigen Tausend Stimmen , die sie Vorsprung hat , den Bundestagspräsidenten stellt . Die Geschäftsordnung fordert mindestens einen Vizepräsidenten pro Fraktion . Diese Vorschrift ist vor acht Jahren mit unserer Zustimmung aufgenommen worden . Wir wollen auch heute an ihr festhalten . Sie enthält aber keinerlei Verpflichtung , die Zahl der Vizepräsidenten auf die Zahl der jeweils vorhandenen Fraktionen zu begrenzen ; vielmehr macht der Begriff mindestens deutlich , dass dem Stärkeverhältnis der Fraktionen Rechnung getragen werden muss . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition , darf nicht wie eine 8-Prozent-Partei behandelt werden . Dies gilt umso mehr , als dass die Geschäftsordnung ausdrücklich vorschreibt , die Zusammensetzung nach dem Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen vorzunehmen . Diese Vorschrift lässt sich für das Präsidium des Deutschen Bundestages nur mit sechs Mitgliedern - zwei von der SPD , zwei von der CDU/CSU , je ein Mitglied von dem Bündnis 90/Die Grünen und von der FDP - erfüllen . Die vergangenen Wahlperioden haben übrigens gezeigt , dass sich eine rot-grüne Mehrheit , wie es heute gesagt wird , keineswegs zwingend zahlenmäßig im Prä sidium niederschlagen muss . Dort hatten die Koalitionsfraktionen ebenso drei Mitglieder - den Präsidenten und zwei Vizepräsidenten - wie die Oppositionsfraktionen , die drei Vizepräsidenten stellten . Wir fordern also nichts anderes als die Fortsetzung dessen , was auch in der vergangenen Legislaturperiode richtig war . Jetzt einen letzten Hinweis : Vor vier Jahren haben Sie von der SPD die PDS-Vizepräsidentin durchgesetzt . Sie müssen sich heute darüber im Klaren sein : Wenn Sie unserem Antrag keine Mehrheit geben , dann setzen Sie sich dem Verdacht aus , vor vier Jahren für die PDS das durchgesetzt zu haben , was Sie der Union heute vorenthalten wollen . SES 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD , wollen Sie dies wirklich allen Ernstes ? Ich möchte Sie daher bitten , unserem Antrag zuzustimmen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen zweiten Vizepräsidentenplatz einzuräumen . Ich möchte damit zugleich das wiederholen , was der Bundestagspräsident in seinem Fairnessaufruf vorhin gesagt hat - Sie haben daraufhin heftig geklatscht ; jetzt können Sie es in die Tat umsetzen ; die Worte und die Taten sollen nicht zu weit auseinander liegen - : Beziehen Sie die anderen fair ein ! Wenn Sie dies tun , dann müssen Sie unserem Antrag zustimmen .