Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir , dass ich für die Bundesregierung zu ihrem Antrag und zu der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses Stellung nehme . Ich tue dies auch im Namen meines Kollegen Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping . Die Präsenz von KFOR ist auch in Zukunft das unverzichtbare Fundament für jede politische Lösung der Konflikte dieser leidgeprüften Region . . Deutsche Soldaten leisten als Teil von KFOR seit zwei Jahren eine hervorragende Arbeit . Ich möchte ihnen , aber auch allen , die dort als zivile Kräfte eingesetzt werden , sowie den Vertretern der zahlreichen NGOs , im Namen der Bundesregierung recht herzlich für die geleistete Arbeit danken . . Ihre fortgesetzte Präsenz ist die Voraussetzung für die Umsetzung der VN-Sicherheitsratsresolution 1244 , das heißt für eine erfolgreiche Arbeit der Vereinten Nationen vor Ort sowie der deutschen Polizisten und Wiederaufbauhelfer . Sie ist auch Voraussetzung für einen Erfolg des Stabilitätspaktes und seine Fortentwicklung hin zu regionaler Sicherheit . Sie ist die einzige umfassende Antwort der internationalen Gemeinschaft auf die Krisen und Kriege der Region . Darin liegt doch der entscheidende Fortschritt _ das müssen wir sehen _ : Milosevic ist nicht mehr Präsident von Jugoslawien . . Er sitzt heute im Gefängnis und wird sich morgen in Den Haag vor einem UN-Tribunal als unabhängigem Gericht für seine Taten und Untaten zu verantworten haben . Wir haben heute in Belgrad Demokratie . Diese Tatsache schafft gleichzeitig eine Perspektive für regionale Stabilität , Frieden und Entwicklung einer ganzen Region in Richtung Europa . . Unsere Haltung zu diesem Problem ist eine entscheidende Frage für die Sicherheit Europas . Es ist keine Frage , die sich für innenpolitische _ meinetwegen notwendige _ Auseinandersetzungen eignet . Die Soldaten haben ein Anrecht darauf , dass wir nicht nur alles Mögliche dafür tun , dass sie optimale Einsatzbedingungen haben . Wenn die politische Analyse , die hier eine breite Zustimmung findet , dass dieser Einsatz unverzichtbar ist , aufrechterhalten wird , bedeutet das , dass die Präsenz der Truppen vor Ort unverzichtbar ist . Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Opposition appellieren , die Innenpolitik nicht mit diesem notwendigen Einsatz zu verknüpfen . . Das würde zulasten der Bundesrepublik Deutschland und ihrer außenpolitischen Handlungsfähigkeit gehen . Es ist aber auch eine Bündnisfrage ; denn wenn Sie mehrheitlich mit Nein stimmten _ Sie wissen das nur zu gut ; Sie haben kluge und erfahrene Außen- und Sicherheitspolitiker _ , wäre dies nicht nur für die Region eine Katastrophe , sondern auch für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich ihres Standings im Bündnis . . Zur FDP gewandt möchte ich nur sagen : . Ich frage mich , wasWalter Scheel , Hans-Dietrich Genscher und auch mein unmittelbarer Vorgänger , Klaus Kinkel , zu Ihrer Taktik sagen ; es ist ja reine Taktik , Sie sind nicht überzeugungsgesteuert . Es ist ja nicht so , dass Sie zu einer anderen Lageanalyse kommen . Ich habe davon in dem sehr lauten Beitrag von Herrn Westerwelle nichts gehört . . Ich habe von einer entsprechenden Analyse nichts gehört . Es sind Besorgnisse artikuliert worden , die wir teilen . Sie haben dasArgument der PDS von einer angeblichen Carte Blanche übernommen . Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee . Wenn sie eine Parlamentsarmee ist , dann muss das Mandat auch vom Parlament entschieden und verantwortet werden . . Das bedeutet aber auch , dass wir nicht mit jeder Formulierung eines Mandats auf die konkrete taktische Situation vor Ort werden eingehen können . Ich bin froh , dass ich in Budapest vom SACEUR , dem militärischen Oberbefehlshaber der NATO , mitgeteilt bekommen habe , dass die Öffnung der Sicherheitszone B bisher erfolgreich und friedlich verlaufen ist und dass man deshalb damit weitermachen will . Wenn es wirklich so friedlich bleibt _ was wir alle hoffen wollen _ , dann wird die Mandatserweiterung im Lichte der heutigen Sicht zwar notwendig gewesen sein , die Besorgnisse aber werden sich als überflüssig erwiesen haben . Das wünschen Christian Schmidt  17079 wir uns doch alle . Daraus aber ein innenpolitisches Nein zu begründen , bezeichne ich als rein parteipolitische Taktik . Mit außenpolitischer Verantwortung hat das nichts mehr zu tun , meine Damen und Herren von der FDP . Gestatten Sie mir , noch jemandem zu danken . Ich möchte _ ich hoffe , ich mache das in unser aller Namen _ Javier Solana und George Robertson für die geleistete Arbeit danken . . Meine Damen und Herren , daran können Sie sehen , welchen Fortschritt wir erreicht haben : Kollege Kinkel wird sich noch gut daran erinnern , dass es einAnathema im EU- Kreis war , an eine Kooperation von NATO-Generalsekretär und EU überhaupt zu denken . Heute ist das eine Selbstverständlichkeit geworden ; das Zusammenspiel von Robertson und Solana , von NATO und Europäischer Union , ist bei der Lösung der Mazedonien-Krise essenziell . Wir sollten froh sein , dass es einen solchen Fortschritt gegeben hat ; wir sollten parteiübergreifend darüber froh sein , denn das ist nicht nur die Leistung dieser Bundesregierung , sondern auch die der Vorgängerregierung . Vor allen Dingen ist es aber die Leistung unserer Soldaten gemeinsam mit den anderen Soldaten vor Ort . Sie haben die politisch positiven Veränderungen in dieser Region möglich gemacht . Deswegen , meine Damen und Herren , appelliere ich an Sie alle , vor allen Dingen appelliere ich aber an die Abgeordneten der FDP : Bekennen Sie sich zu dieser großen Tradition , die Ihre Außenminister bisher bei dem Einsatz auf dem Balkan repräsentiert haben ! Überwinden Sie Ihre taktische Orientierung , die ja legitim ist und für die ich grundsätzlich auch Verständnis habe . Entscheiden Sie sich heute aber für die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland ! Entscheiden Sie sich für die Kontinuität Ihrer Position ! Entscheiden Sie sich dafür , dass wir Frieden und Stabilität auf dem Balkan unter dem Einsatz der Bundeswehr fortentwickeln können ! Ich bedanke mich . .