Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 2017 hat einige positive Entwicklungen bei der Bundeswehr zu vermelden. So steigt der Frauenanteil kontinuierlich an. Zu loben ist auch die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ein wichtiger Faktor für die Bundeswehr als moderner und attraktiver Arbeitgeber. Fortschritte gibt es ebenso bei der Soldatenarbeitszeitverordnung. So gibt es etwa einen Ausgleich für Dienste an Wochenenden. Mehrtägige Seefahrten werden künftig durchgängig als solche betrachtet, und ein finanzieller Ausgleich für Hafenaufenthalte in Fremd- und Auslandshäfen wird möglich. Wichtig ist auch, dass wir eine gestiegene Sensibilisierung bei Fällen von Rechtsextremismus, sexueller Belästigung und unangemessenem Führungsverhalten verzeichnen können. Fragen der Inneren Führung fanden 2017 große Beachtung. Somit beschäftigt sich der Bericht mit den Ereignissen in Pfullendorf, Illkirch, Sondershausen und Munster. Trotz dieser Einzelfälle dürfen wir den hervorragenden Dienst unserer Soldaten nicht unter Generalverdacht stellen. Die Bundeswehr hat kein Haltungsproblem! Darüber hinaus verweist der Bericht darauf, dass noch immer fehlende Ersatzteile oder langwierige Verfahren bei der Wartung für eine zu geringe materielle Einsatzbereitschaft sorgen. Deshalb bin ich sehr froh, dass der Wehretat im Bundeshaushalt für das Jahr 2019 mit 43 Milliarden Euro um gut 12 Prozent aufwachsen wird. Damit die Bundeswehr aber ein attraktiver Arbeitgeber bleiben kann, müssen auch die Kasernen auf Vordermann gebracht werden. Das Sofortprogramm zur Sanierung von Kasernen im Umfang von circa 2 Milliarden Euro ist der richtige Weg, um große Neubau-, Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen anzugehen. Geld alleine ist aber noch nicht die Lösung. Eine starke Bürokratisierung wird im Bericht ebenfalls angesprochen. Ein Korsett an Regeln und Vorschriften zieht Bauprojekte oftmals unnötig in die Länge. Ich möchte das mit einem Beispiel aus meinem eigenen Wahlkreis veranschaulichen. In der Niederauerbach-Kaserne in Zweibrücken muss die Truppenküche aufgrund von Schimmelbefall saniert werden. Aufgefallen waren die Mängel bereits im Jahr 2016. Aber erst im Herbst 2018 wurden die Bauarbeiten begonnen. Bis zur Fertigstellung einer Interimsküche im Jahr 2019 wird das Essen von außerhalb geliefert. Bis dann wiederum die neue Truppenküche in Betrieb genommen werden kann, sollen ganze zehn Jahre vergehen. Das den Soldaten vor Ort zu erklären, ist alles andere als leicht. Zwar muss man hier auch kritisch in Richtung Landesbauverwaltung blicken, aber Beispiele wie diese zeigen deutlich, dass noch viel Arbeit vor uns liegt. In der Umsetzung von Maßnahmen müssen wir besser und schneller werden. Deswegen begrüße ich, dass das BMVg bereits mit der Aufstockung der für das Bauprojektmanagement zuständigen Gruppen richtige Schritte unternimmt und Infrastrukturmaßnahmen effizienter strukturieren wird. Zusammenfassend stelle ich fest: Der Bericht des Wehrbeauftragten und mit ihm die Sorgen und Nöte der Soldaten stoßen nicht auf taube Ohren. Wir sind noch nicht am Ziel. Aber die zusätzlichen Haushaltsmittel sowie die Anstrengungen in der Bundeswehr, dem Ministerium und hier im Parlament weisen den Weg zu einer starken Bundeswehr und damit zu mehr Sicherheit in Deutschland und Europa. Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, lassen Sie mich Ihnen und Ihren Mitarbeitern auch im Namen der CDU/ CSU-Fraktion für Ihre wichtige Tätigkeit und die Arbeit am Jahresbericht 2017 sehr herzlich danken. Ich wünsche Ihnen sowie den Angehörigen der Bundeswehr und ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr 2019. Herzlichen Dank.