Partei: CDU/CSU
Nein . - Zu den bedenkenswerten Nachrichten gehört , dass wir einen Anstieg der Zahl der Studienanfänger haben . Er ist übrigens in diesem Semester erfreulicherweise besonders hoch in den Natur- und Technikwissenschaften . Wir haben einen Zuwachs von 5 Prozent generell , von 11 Prozent im Bereich der Naturwissenschaften und von 16 Prozent in Teilen der Technikwissenschaften . Da ist etwas erreicht worden . Fest steht aber auch : Damit sind wir noch nicht zufrieden . Wir wollen auf 40 Prozent . Das heißt nicht nur , dass es einen weiteren Anstieg der Zahl der Studienanfänger geben soll ; was wir mindestens so sehr brauchen , ist ein deutlich höherer Prozentsatz derer , die nicht nur ein Studium beginnen , sondern es auch erfolgreich abschließen . Gleiches gilt für die Gruppe derer , die ohne Schulabschluss bzw . ohne Ausbildungsabschluss bleiben . Auch hier gilt im Bereich der Schule : frühere Intervention , Prävention statt Reparatur . Für die Ausbildung , übrigens auch für das Studium , heißt das , dass wir neben manchen Maßnahmen , die auf dem Weg sind , eine bessere Beratung junger Leute brauchen , weil erwiesenermaßen ein Teil der Abbrecherquote sowohl im Bereich der beruflichen Bildung als auch im Bereich der akademischen Studiengänge darauf zurückzuführen ist , dass zu viele ohne Beratung das falsche Studium bzw . die falsche Ausbildung aufgenommen haben . Eine bessere Begleitung , Prävention und Beratung werden in den nächsten Jahren zu Verbesserungen führen können . Mit Blick auf die Vorbereitung des Bildungsgipfels sage ich : Zum Bildungsgipfel gehört das klare Signal , dass die Schnittstellen und damit verbundene Schwächen nicht nur erkannt sind , sondern auch alle Akteure im Bildungssystem eine klare Perspektive und eine klare Vorstellung davon haben , wie wir in den nächsten Jahren zu mehr Qualität im Bildungssystem kommen , wie wir zu mehr Prävention kommen und wie wir Sorge dafür tragen können , dass kein Jugendlicher verloren geht und jeder zu einer Qualifikation kommt , die kulturelle Teilhabe , Selbstständigkeit und individuelle Lebenschancen ermöglicht . Das muss die Botschaft sein , die vom Bildungsgipfel ausgeht . Zur Frage der Bildungsrepublik und zu dem , was wir auf der Grundlage nicht zuletzt des empirischen Materials des Nationalen Bildungsberichts entwickeln wollen , kann ich nur sagen : Der Bildungsbericht enthält eine Menge hochinteressanter Zahlen und auch Perspektiven , was die Entwicklungen in den letzten Jahren angeht . Zu den Konzepten und Ideen , die entwickelt werden , gehört aber auch die Bildungsfinanzierung . Die Bundesregierung hat wichtige Schritte mit der Schaffung des Aufstiegsstipendiums , mit der Weiterentwicklung des Meister-BAföG und des BAföG generell getan . Auf diesem Weg muss fortgefahren werden . - Da können Sie ruhig klatschen . Denn dafür haben Sie sich besonders eingesetzt . - Wenn es Ihnen jetzt guttut , dann sagen Sie es ruhig . Herr Rossmann , was Ihnen guttut , soll mich nicht stören . Entscheidend sind die Ergebnisse . Wir wissen : Das alles ist noch kein vollständiges Konzept für Bildungsfinanzierung . Dazu gehört Weiteres , das , was international üblich ist : Stipendiensystem , Kreditwesen und Studienkredite . Heute Morgen hat in meinem Haus ein Gespräch zwischen Herrn Staatssekretär Storm und der Leitung der KfW stattgefunden . Ich möchte Ihnen im Anschluss an dieses Gespräch das Ergebnis mitteilen : Erstens . Es ist festgestellt worden , dass zwischen KfW und BMBF Einigkeit über die hohe Priorität , Studienbereitschaft zu erhöhen , besteht . Zweitens . Es besteht ebenfalls Einvernehmen darüber , dass Studienkredite auch in Zukunft ein attraktives Angebot neben anderen Finanzierungsinstrumenten sein müssen . Drittens . Deshalb haben sich KfW und BMBF auf eine künftige strukturelle Veränderung der Studienkredite unter Einbeziehung sämtlicher Bildungskredite des Bundes und der KfW verständigt . Ziel ist , eine dauerhaft vertretbare Obergrenze der Zinsbelastung für die Studierenden zu sichern und bei der Rückzahlung die individuelle Leistungsfähigkeit noch stärker zu berücksichtigen . Viertens . Im Vorgriff auf die geplanten Anpassungen wird die KfW rückwirkend zum 1 . Oktober 2008 den Zinssatz für den Studienkredit von jetzt 7 Prozent auf nominal 6 ,5 Prozent reduzieren . Ich sage in diesem Zusammenhang das , was ich auch gestern gesagt habe : Studienkredit im Kontext der KfW ist ein - das zeigt übrigens die Nachfrage - attraktives Instrument und muss es bleiben . Zu einem guten Bildungsfinanzierungskonzept in Deutschland gehören viele Akteure . Ich gehe auf ein zweites Instrument ein . Auch hier kann auf den Nationalen Bildungsbericht verwiesen werden , der eine - auch hier oft besprochene - Schwachstelle in der Quote der Beteiligung an Weiterbildung sieht . Wir kommen aus einer Phase , in der im Zweifelsfall Frühverrentung an die Stelle von Weiterbildung trat . Es ist wichtig , dass wir im ersten Schritt auf eine Weiterbildungsquote von 50 Prozent kommen . Entsprechend wird im Zuge der Bildungsprämie - auch darüber wird heute beraten - eine Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes vorgenommen . Das heißt , mit der Bildungsprämie gibt es ein an der Nachfrage orientiertes Instrument zur Finanzierung individueller beruflicher Weiterbildung . Spargeld aus den vermögenswirksamen Leistungen kann in Weiterbildung investiert werden , ohne dass die Sparprämie verloren geht . Zusammen mit dem Prämiengutschein ist das ein echter Anreiz , verstärkt in die eigene Weiterbildung zu investieren . Das ist ein weiterer Baustein zur Stärkung lebenslangen Lernens . Ich denke , das ist der richtige Ansatz , staatliche Investitionen in die Bildung weiterzuentwickeln und damit auch zu erhöhen . Allein die Beschlüsse der Qualifizierungsinitiative belaufen sich auf Mehrinvestitionen in Höhe von 6 Milliarden Euro bis zum Jahre 2012 . Dies ist mit attraktiven Möglichkeiten zur individuellen Bildungsfinanzierung verbunden . Schließlich möchte ich den Blick noch einmal auf den Nationalen Bildungsbericht richten . Es sind im Wesentlichen die Übergänge : vom Kindergarten in die Grundschule , von der Schule in die Ausbildung , von der Ausbildung in , wo gewünscht , die akademische Bildung . Das ist und bleibt der Schwerpunkt unserer Gespräche mit den Ländern , mit der Wirtschaft , mit den Städten und Gemeinden . Ich bin davon überzeugt : Wir werden in der nächsten Woche wichtige Eckdaten , wichtige Perspektiven für die nächsten Jahre auf dem Weg zur Bildungsrepublik präsentieren . Eine gute Grundlage dazu war die Verabschiedung der Qualifizierungsinitiative . Vielen Dank .