Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, zufolge sind auch heute noch 215 Millionen Kinder weltweit gezwungen, zu arbeiten. Rund 115 Millionen dieser Kinder müssen sogar den schlimmsten, weil besonders gefährlichen Formen von Arbeit nachgehen. Sie schmuggeln Drogen, sie müssen in Steinbrüchen arbeiten, und sie werden gezwungen, sich zu prostituieren oder als Soldaten in den Krieg zu ziehen. Vergangenen Dienstag fand der Welttag gegen Kinderarbeit statt. Angesichts der geschilderten Fakten soll uns dieser Gedenktag ermahnen, in unseren Bemühungen um eine weltweite Ächtung ausbeuterischer Kinderarbeit nicht nachzulassen. Ausbeuterische Kinderarbeit ist in den meisten Fällen eine Folge der Armut der Eltern. Viele Familien sind darauf angewiesen, dass ihre Kinder zum Einkommen beitragen; denn die allermeisten Eltern – davon bin ich überzeugt – würden ihre Kinder niemals zur Arbeit schicken, wenn sie nicht äußerste Not dazu zwingen würde. Wir haben es hier jedoch mit einem Teufelskreis aus Armut, ausbeuterischer Kinderarbeit und fehlender Schulbildung zu tun; denn nicht nur kann ausbeuterische Kinderarbeit bei diesen Kindern zu Traumatisierung und Krankheiten führen und birgt erhebliche körperliche Gefahren bis hin zum Tod; nein, darüber hinaus mangelt es diesen Kindern meist auch an Schulbildung. Denn während sie arbeiten müssen, können sie weder eine Schule besuchen noch eine Ausbildung erhalten. Dadurch verlieren sie ihre späteren Chancen auf einen höher qualifizierten Arbeitsplatz und bleiben selbst in der Armut wie ihre Eltern gefangen. In der Folge werden ihre eigenen Kinder wieder Gefahr laufen, arbeiten zu müssen; denn wenn die Not der Eltern groß genug ist, ist auch die Not groß, ihre eigenen Kinder als Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. So wird dieser Teufelskreis an die nachfolgende Generation vererbt. Um dieses Problem anzugehen, müssen wir an vielen Stellen gleichzeitig ansetzen. Beispielsweise wirken die Bundesregierung und die Deutsche Botschaft in Taschkent auf vielen Ebenen auf die Regierung Usbekistans ein, wo ausbeuterische Kinderarbeit nach wie vor ein drastisches Problem darstellt. Ich möchte meine Rede auch nutzen, um auf die kläglichen und unhaltbaren Zustände bei der dortigen Baumwollernte exemplarisch aufmerksam zu machen. Zwar hat Usbekistan bereits die ILO-Konventionen zur Abschaffung von Zwangsarbeit und zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit ratifiziert, dennoch ist bisher kaum erkennbar, dass den Unterschriften auch entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung folgen. Im Gegenteil: Die usbekische Regierung weigert sich beharrlich, eine unabhängige ILO-Untersuchungskommission einreisen zu lassen. Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt diese Arbeitseinsätze unter Zwang und den Einsatz von Kinderarbeit. Daher möchte ich es begrüßen, dass die Deutsche Botschaft Taschkent die jährliche Baumwollernte nicht nur genau beobachtet, sondern sich auch bilateral, im Kreise der Europäischen Union und in internationalen Gremien mit Nachdruck gegenüber den usbekischen Behörden für die Beseitigung von Kinderarbeit einsetzt, so im vergangenen Jahr bei den deutsch-usbekischen politischen Konsultationen, beim EU-Usbekistan-Kooperationsrat und bei der Internationalen Arbeitskonferenz der ILO. Dieses Engagement möchte die FDP-Fraktion durch einen Appell an die usbekische Regierung unterstützen, noch in diesem Jahr eine ILO-Untersuchungskommission einreisen zu lassen. Nicht nur das Auswärtige Amt, sondern auch das Entwicklungsministerium mit Dirk Niebel an der Spitze ist sehr aktiv bei der Bekämpfung von Kinderarbeit. Ein besonders positives Beispiel ist das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geförderte Programm in Burkina Faso, das bis 2015 mit voraussichtlich 5,6 Millionen Euro unterstützt wird. Dort nutzen Kinderhändler die weitverbreitete Armut in besonderem Maße aus. Mit der Aussicht auf ein besseres Leben überzeugen sie Eltern davon, ihre Kinder wegzugeben. Mehr als 160 000 Kinder sind so zu Opfern von Kinderhandel und den schlimmsten Formen von Kinderarbeit geworden. Das Programm gegen Kinderarbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geht hiergegen vielschichtig vor. Neben Beratungstätigkeit gehören Theateraufführungen zu den Themen Kinderhandel und Kinderarbeit ebenso dazu wie die Förderung des Schulbesuchs von Mädchen. Die ersten Ergebnisse stimmen hoffnungsvoll. In den Dörfern, die in das Programm integriert sind, stieg die Anzahl der Mädchen, die eine Schule besuchen, deutlich an. Obwohl sich die Kampagne in erster Linie an Mädchen richtet, nahm zugleich auch der Schulbesuch der Jungen in beachtlichem Maße zu. Die Arbeit des Programms wird mittlerweile von der lokalen Bevölkerung anerkannt und geschätzt. Inzwischen sprechen sich 90 Prozent der Bevölkerung in den Schwerpunktregionen gegen Kinderhandel und gegen Kinderarbeit aus. Die Medien in Burkina Faso berichten regelmäßig über die Aktivitäten, was wesentlich dazu beiträgt, dass sich das Bewusstsein in der Gesellschaft nach und nach ändert. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich möchte betonen, dass die FDP Ihr Anliegen teilt, ausbeuterische Kinderarbeit weltweit zu ächten. Wie Sie an den aufgeführten Beispielen jedoch sehen, ist die Bundesregierung bei der Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bereits äußerst aktiv. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten gemeinsam die Bundesregierung auf Ihrem Weg unterstützen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.