Partei: FDP
Wir müssen uns hier mit einem Restposten aus der Antragskiste der Grünen auseinandersetzen . Erst im April haben wir uns thematisch mit diesem Fragekomplex befasst und unter anderem auch den FDP-Antrag „Aufbau von privatem Bildungskapital fördern – Grundlage für Bildungsinvestitionen schaffen“ – Drucksache 16/10328 – behandelt . Leider hat die Koalition – wie im Übrigen auch die Grünen , damals unserem Antrag die eigentlich verdiente Zustimmung verweigert . Nun also zum Antrag . Wie auch die FDP beklagen die Grünen zu Recht das Regierungskonzept des „Weiterbildungssparens“ . Insbesondere die von der Koalition konzipierte Weiterbildungsprämie in Höhe von 154 Euro ist Murks . Arbeitgeber- und Arbeitnehmervereinigungen haben mehrfach darauf hingewiesen , dass Grund zu der Annahme besteht , dass dadurch Mitnahmeeffekte geschaffen werden . Gerade weil der Kreis der als „förderbedürftig“ eingestuften Altbewerber nicht eng genug definiert wurde , kann dieses Instrumentarium nur die Note „unzureichend“ erhalten . Doch die Koalition lässt sich beim Verbrennen von Steuergeldern auch hier nicht beirren . Analog zum FDP-Modell des privaten Bildungssparens unterbreiten die Grünen mit einem sogenannten Bildungssparkonto eine Alternative zum Regierungskonzept . Kernelement ist dabei , dass die staatliche Vermögensbildungs- und Altersvorsorgeförderung , zum Beispiel in Form der Wohnungsbauprämie , zugunsten einer Förderung eines privaten Bildungssparens umgewidmet wird . So weit , so gut . Doch dann schrecken die Grünen vor dem eigenen Mut zurück und bauen in gewohnter Manier Stoppschilder auf . Das Modell zum Aufbau privaten Bildungskapitals kann nur dann volle Wirksamkeit entfalten und zur Geltung kommen , wenn es zwar klare Rahmenbedingungen aufzeigt , jedoch nicht gleichzeitig eine ganze Latte von Bedingungen daran knüpft . Gerade deswegen ist es absurd , wenn über eine künstliche , ideologische Barriere eine Finanzierung von Schulgeld oder Studienbeiträgen ausgeklammert werden soll . Abgesehen von der geheuchelten Scheu vor einer vermeintlichen „Ökonomisierung der Bildung“ – wir wollen nicht vergessen , dass die Grünen in Hamburg die Erhebung von Studienbeiträgen maßgeblich unterstützen und auch außerhalb der Hansestadt gerne das Angebot beitragspflichtiger Privatschulen in Anspruch nehmen – ist dieser Ansatz nicht praktikabel . Denn zukünftig werden die Hochschulen aus ganz unterschiedlichen , guten Gründen vermehrt kostenpflichtige Weiterbildungsangebote unterbreiten . Es stellt sich die Frage , inwiefern nun zwischen einem vertiefenden Masterstudiengang und einem Weiterbildungsstudiengang sinnvoll unterschieden werden kann und sollte . Hier werden , allein um das grüne Gewissen zu beruhigen , absonderliche Bürokratiehürden aufgebaut . Deswegen können wir diesen Antrag nicht mittragen . Zukünftig werden private Investitionen im Bildungssystem kaum wegzudenken sein . In diesem Zusammenhang muss Politik dazu beitragen , dass sich die Bevölkerung dessen bewusst wird und vorbeugende Maßnahmen trifft , zum Beispiel Mittel für die Hochschulbildung der Kinder anlegt . Gerade deswegen regt die FDP-Bundestagsfraktion an , den Aufbau von privatem Bildungskapital staatlicherseits zu unterstützen . Es bedarf neben der Aufklärung über den Wert von Bildungsinvestitionen staatlicher Anreize , um Bürger dazu zu motivieren , Geld für sich oder jemand anderen zur Finanzierung späterer Bildungsinvestitionen anzulegen . Gerade in diesem Zusammenhang sollten analog zur Systematik und Logik der Förderung privaten Wohneigentums , der privaten Altersvorsorge Maßnahmen zur Stärkung der privaten Vermögensbildung zur Ermöglichung späterer Bildungsinvestitionen getroffen werden . In diesem Sinne hat die FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu aufgefordert , ein Bildungssparkonzept zu erarbeiten , welches folgenden Ansprüchen genügt : Bildungskonten werden eröffnet , um zum Zweck einer späteren Bildungsinvestition Kapital zu akkumulieren . Es steht jedem Bürger offen , für sich oder eine andere Person ein solches Konto zu eröffnen . Analog zu dem Modell der Bausparförderung erhält der Bildungssparer einen staatlichen Zuschuss in Form der Bildungssparzulage . Das Bildungssparguthaben kann grundsätzlich für alle über die schulischen Bildungsgänge hinausreichenden Bildungsinvestitionen , zur Finanzierung der beruflichen Qualifikation , der Hochschulausbildung , von Weiterbildungsmaßnahmen oder anderen Angeboten der Erwachsenenbildung herangezogen werden . Damit können die notwendigen Impulse und die Grundlage dafür geschaffen werden , dass der private Anteil an den Bildungsinvestitionen im Bereich der Hochschul- und Weiterbildung signifikant gesteigert werden kann , ohne dass es dabei zu einer Überstrapazierung der betroffenen Haushalte kommt . Dies ist gerade deshalb notwendig , weil das unbestrittene Bildungsinvestitionsziel von 7 Prozent des BIP nur durch eine konzertierte Kraftanstrengung von Bund , Ländern und eben auch Privaten zu erreichen ist . Doch wenn wir die Rahmenbedingungen nicht derart verändern , dass es eine realistische Chance auf eine „Planerfüllung“ gibt , verkommen diese Appelle zum leisen Pfeifen im Wald . Mag sein , dass wir uns dadurch etwas mutiger vorkommen , voran kommen wir so jedoch nicht . Deswegen muss die Parole lauten : Beherzt anpacken !