Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin Rönsch ist der Meinung , sie habe in der Sozialpolitik , insbesondere in der Seniorenpolitik , schon ganz Erhebliches geleistet ; wir , die SPD , hätten dem nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt . So ihre Äußerung anläß- lich der Einbringung des Haushalts vor wenigen Wochen . Ich vertrete vielmehr die Auffassung , daß es sich bei diesen Leistungen lediglich um viele schöne Worte und Versprechungen handelt , deren Umsetzung aber fehlt , . z . B . in bezug auf eine bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung . Deshalb haben wir mit unserem Antrag vom Januar 1992 die Bundesregierung aufgefordert , einen Gesetzentwurf zur Altenpflegeausbildung vorzulegen . Wir haben gehofft , durch diesen Antrag den Ehrgeiz der Ministerin zu wecken . Wir haben erwartet , daß sie alles daransetzen würde , bis zur Behandlung unseres Antrags im Plenum einen eigenen Gesetzestext vorlegen zu können . Obwohl es sich bei der heutigen Beratung um eine verbundene Debatte handelt , habe ich einen Gesetzentwurf der Regierung bzw . der Koalitionsfraktionen zu diesem Thema auf der Tagesordung vergeblich gesucht . . Dies darf ich wohl zu Recht als ein eindeutiges Zeichen sehen : Entgegen der Dringlichkeit dieses Problems ist es der Ministerin innerhalb der Koalition auch nach Monaten nicht gelungen , endlich einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorzulegen . Dabei ist die Regelung der Altenpflegeausbildung nach mehrfachen eigenen Aussagen der Ministerin im Ausschuß für Familie und Senioren ein bedeutender Arbeitsschwerpunkt ihres Ministeriums . Auf unsere Nachfrage hin hieß es immer , der Gesetzentwurf habe Kabinettsreife erreicht _ was immer das auch sein mag _ und werde im Kabinett auch bald beraten . Daß dies bisher nicht der Fall ist , zeigt : Frau Rönsch hat sich in der Regierung nicht durchsetzen können . Sie ist mit diesem Vorhaben gescheitert . Ein Trost bleibt ihr : Sie befindet sich damit in der Gesellschaft ihrer Vorgängerin , Frau Lehr , die ebenfalls vergeblich die Regelung der bundeseinheitlichen Ausbildung angekündigt hatte . Frau Lehr war jedoch einen Schritt weiter , da sie zumindest einen Entwurf vorlegen konnte , allerdings erst kurz vor Ende der Legislaturperiode , zu einem Zeitpunkt also , als sichergestellt war , daß dieser Entwurf niemals mehr Gesetz werden konnte . . Zum Gesetzentwurf von Frau Lehr hat 1990 eine große Anhörung stattgefunden , zu der die Verbände eingehende schriftliche Stellungnahmen abgegeben haben . Damals wurde den Beteiligten versichert , daß die Anhörung und die schriftlichen Stellungnahmen in der neuen Legislaturperiode als Arbeitsgrundlage für die weiteren Beratungen zum Altenpflegegesetz dienen würden , um dann möglichst schnell ein Gesetz verabschieden zu können . Die Hälfte dieser Legislaturperiode ist nun verstrichen , aber nichts dergleichen ist geschehen . Bei ihrem ersten Besuch in unserem Ausschuß hat Frau Rönsch ausdrücklich hervorgehoben , daß diese Regierung dem Bereich Familie und Senioren hohe Priorität beimesse . Dieses neue Minsterium sei demzufolge die politische Antwort auf die Herausforderung unserer Tage , die demographische Entwicklung unserer Gesellschaft . . Daß dieses neue Ministerium trotz der angeblich immensen Bedeutung nur innerhalb weniger Bereiche über die Federführung bei Gesetzesvorhaben verfügt , ist uns allen bekannt . Es ist jedoch schlicht - weg traurig , wenn diese wenigen Zuständigkeiten dann nicht einmal ernsthaft durchgesetzt werden . . Zu Recht fragen wir , die SPD-Fraktion : Was soll dieses Ministerium ? Eine bundeseinheitliche Ausbildungsregelung , meine Damen und Herren , wie sie in anderen Gesundheitsberufen , z . B . bei den Ärzten und dem Krankenpflegepersonal , längst selbstverständlich ist , ist bei den Altenpflegeberufen ebenso notwendig . . Ein weiteres Hinauszögern einer Regelung ist in Anbetracht der demographischen Entwicklung und des bereits herrschenden Personalnotstandes unverantwortlich . . Wir haben heute fast mehr als 2 Millionen pflegebedürftige Menschen . Daß der größte Teil dieser Menschen trotz ihrer Pflegebedürftigkeit in gewohnter Umgebung leben möchte , ist nur allzu verständlich . Um ambulant die notwendige Hilfe gewährleisten zu können , brauchen wir hier bestens qualifiziertes Pflegepersonal ebenso wie in den stationären Einrichtungen . . Unter den gegebenen Umständen ist es jedoch weder möglich , ausreichendes Personal zu gewinnen , geschweige denn , es auf Dauer zu halten . Dazu trägt nicht zuletzt die Tatsache bei , daß gegenwärtig die Regelungen über die Altenpflegeausbildung von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich festgelegt sind . Das gilt für die Zugangsvoraussetzungen genausogut wie für die Ausbildungsdauer , die Art der Ausbildungsstätten , die Ausbildungs- und Prüfungsordnung , ja , sogar für den Aspekt der Ausbildungsfinanzierung . Das hießt , einerseits wird eine Ausbildungsvergütung gezahlt , andererseits gar nichts oder lediglich ein Praktikumsgeld . Daß es dabei bundesweit zu starken Ungleichbehandlungen kommt , ist offensichtlich . Ich komme aus Nordrhein- Westfalen . Dort gibt es bis zum Ende dieses Jahres eine befristete Regelung zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung . In Nordrhein-Westfalen hat man sich darauf verlassen , daß spätestens 1993 ein Bundesgesetz in Kraft treten würde . Da dies nun nicht der Fall sein wird , wird Nordrhein-Westfalen gezwungenermaßen dazu verdonnert , die Ausbildungsregelung für das Jahr 1993 zu verlängern ; dann wird es zu einer gesetzlichen Regelung der Ausbildungsvergütung auf Landesebene kommen . Ich muß Sie , meine Damen und Herren , ja nicht ausdrücklich darauf hinweisen , wie sehr das Zustandekommen einer bundeseinheitlichen Regelung erschwert wird , wenn sich in den Ländern eigene Ausbildungsstrukturen verfestigt haben . Je mehr Zeit vertan wird , desto unwahrscheinlicher wird eine gemeinsame Lösung . Wir , die SPD-Bundestagsfraktion , haben vor diesem Hintergrund die Bundesregierung aufgefordert , unverzüglich die verfassungsrechtlichen Meinungsverschiedenheiten mit den Ländern über die Gesetzgebungskompetenzen beizulegen . Sie muß endlich einen Gesetzentwurf zur Altenpflegeausbildung vorlegen , der eine ganzheitliche qualifizierte Berufsausbildung sicherstellt . Die sich hieraus ergebenden Auswirkungen auf Vergütung , Aufstiegschancen und Qualifikation der Ausbilder sind nach unserer Meinung im Sinne einer Anerkennung und Aufwertung des Berufs notwendig und wünschenswert . . Nur so kann qualifiziertes Pflegepersonal gewonnen und gehalten werden ; nur so kann eine weitere Ausbreitung des Pflegenotstands vermieden werden . .