Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Dienstag haben wir an dieser Stelle den Regierungsentwurf zum Bundesetat 2014 ausführlich beraten. Trotz aller – notwendigerweise vorhandenen – politischen Differenzen kann ich feststellen, dass zumindest Einigkeit über die entscheidenden Themen der Haushaltspolitik besteht: Haushaltskonsolidierung, Generationengerechtigkeit, Unterstützung von Ländern und Kommunen, Förderung von Bildung und Forschung. In der Sache gibt es natürlich eine Vielzahl von Diskussions-, vor allem aber Streit- und Konfliktpunkten. Es ist unsere vornehmste Aufgabe als Abgeordnete, gemeinsam zu streiten und miteinander um die bestmögliche Lösung zu ringen, vor allem dann, wenn es um das Budgetrecht – das Königsrecht – des Parlaments geht. Der politische Streit, der Konkurrenzgedanke, ist Wesenskern unserer Demokratie und nichts weniger als das. Dieses Ringen und Streiten sind wir den Bürgern schuldig. Dass aus diesem Ringen und Streiten eine Politik erwächst, die gut ist für die Menschen in unserem Land, die gut ist für unsere Wirtschaft und die gut ist für unser Gemeinwesen überhaupt, dafür tragen wir als unionsgeführte Koalition Sorge. Der vorgelegte Haushalt zeigt, dass wir dem Auftrag, gut zu regieren, den wir am 22. September 2013 von den Wählerinnen und Wählern erhalten haben, gerecht werden. – An dieser Stelle hätte ich eigentlich Widerspruch der Opposition erwartet. Was grüne Haushaltspolitik in der Realität bedeutet, zeigt das ehemalige Musterländle. Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr unter einem grünen Ministerpräsidenten im Ländervergleich die meisten neuen Schulden gemacht. Für solides Wirtschaften auf Länderebene kann ich Ihnen einen Blick nach Sachsen sehr empfehlen. Im Freistaat Sachsen zeigt die Union seit mehr als 20 Jahren, wie man es richtig macht. Dort sieht man, dass Investitionen in die Zukunft und solides Haushalten zwei Seiten einer Medaille sind. Deshalb freue ich mich auch für die SPD auf Bundesebene, dass Sie einen soliden Koalitionspartner gefunden haben. Von den wilden Beglückungsfantasien der Linken in Sachen Haushaltspolitik will ich an dieser Stelle gar nicht erst anfangen. Glauben Sie denn noch immer, dass man bloß mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Wiedereinführung der Vermögensteuer alle Sorgen los sein kann? Nein, es ist gut, dass die Opposition Opposition ist und dass die Große Koalition regiert. Der Haushalt, den die Regierung vorgelegt hat, enthält drei Kernpunkte, die für mich von entscheidender Bedeutung sind: Erstens. Es ist ein strukturell ausgeglichener Haushalt. Zweitens. Wir setzen die Entlastung von Ländern und Kommunen fort. Drittens. Wir setzen entscheidende Schwerpunkte für die Zukunft. An dieser Stelle will ich dafür nur drei Beispiele nennen: 6 Milliarden Euro mehr für Kitas und Bildung, 5 Milliarden Euro mehr für Verkehrsinfrastruktur und 3 Milliarden Euro mehr für Forschung. Ich habe bereits von Generationengerechtigkeit gesprochen. Als noch junger Abgeordneter bin ich besonders dankbar, dass dieser Haushalt generationengerechter ist als sämtliche Haushalte seit 1969. Nach dem strukturellen Haushaltsausgleich in diesem Jahr wollen wir 2015 ganz ohne neue Schulden auskommen. Das gab es seit 45 Jahren nicht mehr. Der letzte schuldenfreie Haushalt wurde in der Großen Koalition unter Kanzler Kiesinger verabschiedet. 1969: Überlegen Sie einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie alt Sie damals waren! 1969 dauerte es noch ganze zehn Jahre, bis ich überhaupt geboren wurde. Die Haushaltspolitik mit ihrem Architekten Finanzminister Schäuble ist vor diesem Hintergrund wahrhaft als historisch zu bezeichnen. Sehr geehrte Damen und Herren, vergessen wir nicht: Es fällt kein Geld vom Himmel. Der Staat kann den Bürgern nur das an Leistungen zugutekommen lassen, was er vorher von ihnen in Form von Steuern genommen hat. Lassen Sie uns nach vorne schauen: Dort steht 2015 die schwarze Null. Ich appelliere an Sie alle, dieses Ziel mit aller Konsequenz zu verfolgen. Ich wünsche mir sogar, dass wir in absehbarer Zeit nicht nur keine neuen Kredite mehr aufnehmen, sondern auch damit beginnen, Schulden tatsächlich zurückzuzahlen. Dass dies möglich ist, zeigt wieder der Blick nach Sachsen. Der Freistaat hat mit Abstand die geringste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. Dort gibt es keine neuen Schulden, bestehende werden getilgt. Er30. sind wie folgt zu lesen: Den teil, den Ihr Ministerium erbringen muss, damit das unsägliche Betreuungsgeld gezahlt werden kann, den Arbeitslosen aufdrücken. Die Arbeitslosen sollen die 5 Millionen Euro aufbringen, die das Betreuungsgeld kostet. Das mag nicht viel Geld sein, aber ich finde, das ist an Symbolkraft nicht mehr zu toppen. Sie reichen sowieso von vorne bis hinten nicht; da kommt es auf die 5 Millionen Euro auch nicht mehr an“. Ich halte das für eine ungeheure Unverschämtheit. wirtschaftete Spielräume werden in Kindergärten und Bildung investiert. Nur solide Haushalts- und Finanzpolitik schafft Vertrauen. Nur Vertrauen schafft Voraussetzung für Investitionen. Investitionen sind Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. All das ist für mich verantwortungsvolles Handeln für die nachfolgenden Generationen. Das ist für mich verantwortungsvoller Umgang mit den Steuermitteln unserer Bürger. Das ist für mich der haushaltspolitische Anspruch dieser Koalition. Das ist für mich die Sicherung der Leistungsfähigkeit von morgen. In diesem Sinne wünsche ich uns allen erfolgreiche Beratungen. Vielen Dank.