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Partei: SPD
Herr Abgeordneter Seehofer , Sie müssen dann , wenn Sie so etwas von den Beteiligten der konzertierten Aktion einfordern , ihnen und insbesondere den Krankenkassen die notwendigen Steuerungsinstrumente an die Hand geben , damit sie diese Ziele auch erreichen können . . - Herr Seehofer , ich nehme jetzt einmal das Beispiel des Arzneimittelbudgets . Diese konzertierte Aktion hat unter der Voraussetzung stattgefunden , daß die im Gesetz , im SGB V , im GSG , in Lahnstein vereinbarten und hier im Bundestag beschlossenen Instrumente dann auch in der Form umgesetzt werden . Es geht hier ja um enorme Defizite . Sie schreiben ja selbst in Ihrer Pressemitteilung , daß es im vergangenen Jahr ein Defizit in Höhe von 1 ,6 Milliarden DM im Arzneimittelbereich gegeben hat und daß es in diesem Jahr noch höher sein wird . Die Kassen sind doch aber überhaupt nicht in der Lage , in diesem Bereich Ausgabendisziplin zu gewährleisten , wenn sie nicht die dafür notwendigen Instrumente haben und sie nicht die notwendigen aktuellen Daten zur Verfügung gestellt bekommen . Sie haben es bisher versäumt , für den Vollzug des Gesetzes auch in diesem Bereich Sorge zu tragen . . Sie sind es doch , der den Kassen nicht die Instrumente an die Hand gibt .
Partei: CDU/CSU
Wenn die Ausbildung von Soldaten und Polizisten sinnvoll in anderen Ländern erfolgen kann , kann man das durchaus tun . Wenn allerdings eine gemeinsame Ak-tion mit Offizieren der Bundeswehr , der Briten , der Franzosen , der Polen und anderer einen kleinen Stab in Bagdad erfordern würde , dann kann ich nicht verstehen , wieso wir zwar BGS-Beamte in Bagdad der Lebensge-fahr aussetzen - es sind ja auch schon zwei zu Tode ge-kommen - , ebenso zivile Hilfsorganisationen , aber grundsätzlich festlegen , dass sich niemand an der Aus-bildung beteiligen darf . Insofern bitte ich Sie , sich selber einmal darüber klar zu werden , was Sie eigentlich wol-len . Ich komme zu einem weiteren Punkt , zur Frage der Finanzierung .  - Ich gestatte selbstverständlich auch die Zwischenfrage des Kollegen Schäuble .
Partei: FDP
Herr Präsident , auch wir sind der Auffassung , dass das Bundesinnenministerium , der Bundesinnenminister die Frage beantworten soll . Insofern unterstützen wir den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen , den Bundesinnenminister bzw . einen Vertreter des Bundesinnenministeriums herbeizuzitieren .
Partei: SPD
Wenn man sieht , dass sich das Phytoplankton , also die biologische Pumpe in den Meeressystemen , nach Norden zurückzieht , wenn man sieht , dass sich der Salzgehalt im Atlantik verändert , wenn man sieht , dass der Druckwirbel schwächer wird , und wenn man sieht , dass das so genannte Heinrich-Ereignis , nämlich das Abschmelzen von Gletschern , dramatisch zunimmt , dann wird man begreifen müssen : Die Klimaproblematik wird zu einem europäischen Problem . Deshalb ist es keine Frage unserer Großzügigkeit gegenüber dem Rest der Welt , es ist eine Frage unseres ureigenen Interesses , Vorreiter beim Klimaschutz zu sein und zu bleiben . Vielen Dank .
Partei: SPD
Die lasse ich gleich zu , habe ich gesagt , aber ich möchte erst diesen Gedanken zu Ende bringen . Wir haben die ökologische Steuerreform hier als Modell vorgetragen . Sie haben damals furchtbar geschimpft ; ich erinnere mich gut daran . Aber ich sage Ihnen : Sie werden aus Ihrer Neinsagerecke herauskommen müssen ; denn zu einer ökologischen Steuerreform gibt es keine Alternative . Sie wird kommen , sie muß kommen , und auch Sie werden sie nicht verhindern können . . Jetzt bitte schön , Herr Kollege .
Partei: FDP
Herr Müller , so geht es nicht . Ich habe gefragt , wie hoch die Belastung einer Familie mit zwei Kindern durch die Ökosteuer ist , monatlich oder jährlich . Diese Frage würde ich gerne von Ihnen beantwortet bekommen angesichts der Tatsache , daß Sie von einer Entlastung durch die Steuergesetzgebung sprechen . . Klaus Wolfgang Müller  Klaus Wolfgang Müller   : Liebe Kollegin , ich habe von einem Paket von Steuermaßnahmen gesprochen . Ich werde nachher noch auf Ihren Entschließungsantrag zu sprechen kommen , in dem Sie von Steuererhöhungen sprechen , . und Ihnen dezidiert darlegen , daß die verschiedenen Steuerpakete zur Entlastung führen und aufkommensneutral sind . Ich bin sicher , daß Sie auch gerne eine schriftliche Anfrage an das Finanzministerium richten können , um für die verschiedenen Fälle noch einmal die einzelnen Zahlen dargelegt zu bekommen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , würden Sie den Sachverhalt noch einmal prüfen , daß das Grenzschutzpräsidium Ost von seiner ursprünglichen Position im November 1994 hier Hebungen und Begrenzungen grundsätzlich zu ermöglichen , entgegen dem gegenwärtigen Briefverkehr nicht abweicht ? Ich glaube , daß hier offenbar eine Nichtweitergabe von Informationen vorliegt , wenn Sie auf die entsprechenden Rückmeldungen und schriftlichen Äußerungen des Grenzschutzpräsidiums Ost noch nicht reagieren konnten .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn ich heute etwas leise rede , so hat das nichts mit der Mikrofonanlage oder damit zu tun , dass mich etwa Verzagtheit erfasst hätte , sondern schlicht und einfach mit einer Halsentzündung . Ich hoffe aber , dass ich mich hinreichend verständlich machen kann . Wir behandeln heute , am Ende dieser Legislaturperiode , einen Antrag , der mit Nationale Verantwortung des Bundes für Kunst und Kultur stärken überschrieben ist . Ich denke , dass die Aufforderung , die in diesem Antrag enthalten ist , unsere Arbeit in den letzten Jahren durchaus bestimmt hat . .
Partei: SPD
Wenn ich Ihre Fragen richtig verstanden habe , dann ging es darum , welche diplomatischen Bemühungen die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Nahostquartett unternimmt , die möglichen Dialoge der Konfliktparteien auf der staatlichen Ebene zu forcieren . Darauf habe ich bereits geantwortet . Ich glaube , es ist nicht Gegenstand meiner Antwort auf Ihre Fragen , auf eine Veranstaltung , die in Deutschland stattfindet , einzugehen . Im Übrigen weise ich darauf hin , dass sich die Bundesregierung genauso wie andere Regierungen an die Vereinbarungen der Europäischen Union gebunden fühlt , Repräsentanten der Hamas kein Visum auszustellen .
Partei: CDU/CSU
Anzahl und Volumen der Weiterbildungsmaßnahmen werden von der Bundesanstalt für Arbeit von vornherein quantifiziert . Inwieweit wird das nach Ihrer Ansicht zu mehr unnötiger Regulierung führen ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Wir arbeiten gerade daran , dass weniger reguliert wird , dass sich die Menschen schneller qualifizieren können und dass Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte schneller in den Arbeitsmarkt zurückkommen . Dass es dabei Übergänge gibt , liegt auf der Hand . Aber wir alle waren uns einig - auch wenn Sie andere Akzente gesetzt hätten - , dass wir in Deutschland in dieser Frage besser werden müssen . Daran arbeiten wir . Vor diesem Hintergrund kann es in Übergangsphasen hier oder da etwas knirschen . Wir glauben aber , dass es große Anstrengungen der Bundesanstalt für Arbeit und der Arbeitsämter wie auch eine hohe Motivation gibt , sich erfolgreich in den Prozess der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit einzubringen .
Partei: FDP
Zur Rechtschreibung gibt es in Deutschland kein Gesetz. Rechtschreibung trägt natürlich dazu bei, dass uns das Lesen leichter fällt. Sie ist auch ein Teil der Sprachkultur, aber sie ist nicht im Gesetz und vor allem nicht im Grundgesetz festgeschrieben. Es gibt Staaten, in denen die Rechtschreibung gesetzlich geregelt ist. Unser Nachbarland Frankreich etwa kennt das aus Richelieus Zeiten und aus Tradition, zum Beispiel bei der Akzentsetzung. Das kennen wir in Deutschland nicht. Es gibt kein Gesetz zur Rechtschreibung, und trotzdem kommen wir damit ganz gut zurecht. Es gibt Einrichtungen wie das Bibliographische Institut in Mannheim und die Dudenredaktion, die uns Vorschläge unterbreiten, wie wir zu schreiben haben. Aber wenn Sie diese nicht befolgen, müssen Sie keine Haftstrafe und nicht einmal eine Geldstrafe durch die Gerichte fürchten. Das zeigt: Wir kommen ganz gut damit zurecht. Die Rechtschreibung verändert sich, auch durch entsprechende Reformen. Es gibt auch Länder, die andere Rechtschreibungen pflegen, wie die Schweiz, ohne dass das unserer Sprache Abbruch tut.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Im Westen nichts Neues - leider . Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland präsentiert sich als Dreifaltigkeit : Helmut Kohl ist zuständig für die Außenwirtschaft , Bernd Schmidbauer , der sich in letzter Zeit mächtig . noch : Steffen Tippach Prügel dafür . Genauso sieht auch der Haushalt aus .
Partei: PDS/LINKE
Sie haben wie immer recht , Herr Präsident ! Lassen Sie mich nur diese eine Bemerkung machen : Wenn man die Debatte so führt , dass es in Düsseldorf auf Dauer höhere Löhne geben muss als in Dresden oder Bautzen , kann ich nur sagen : Das ist zynisch gegenüber den Betroffenen . Eine solche Politik machen wir nicht mit .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , gerade Ihre allerletzte Äußerung belegt eigentlich , dass die Bundesregierung nicht gewillt ist , den Tanktourismus in irgendeiner Weise zu bekämpfen oder einzudämmen . Deswegen möchte ich nachfragen , ob diese Problematik nicht gerade wegen der Steuerausfälle , die mit dem Tanktourismus verbunden sind - der Sachverhalt ist von der Bundesregierung und auch von Ihnen schon eingestanden worden - , eine umfassende innenpolitische Angelegenheit ist , damit ebenso einen innenpolitischen Charakter hat wie das französische Anliegen und gerade deshalb bei der EU-Kommission eine Ermächtigung zur Staffelung der Mineralölsteuersätze in Deutschland beantragt werden sollte . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Selbstverständlich verfolgen die betroffenen Verbände in der Bundesrepublik Deutschland , zum Beispiel der deutsche Mineralölwirtschaftsverband , dieses Anliegen . Gleichwohl ist es naturgemäß kein rein innenpolitisches Anliegen , weil der von Ihnen angesprochene Tanktourismus immer in die Nachbarländer geht . Berührt ist also immer ein mindestens bilaterales Verhältnis . Mit anderen Worten : Es handelt sich eben nicht um ein innenpolitisches Anliegen - mögen damit auch in der Bundesrepublik Deutschland entstehende Wünsche verbunden sein - , weil immer Nachbarstaaten betroffen sind . Ich darf im Übrigen darauf hinweisen , dass bisher noch niemand eine vernünftige Regelung für eine Einschränkung des Tanktourismus gefunden hat . Das italienische Modell beinhaltet beispielsweise - Sie wissen , dass es ausläuft - eine Verlegung der Grenze um 30 Kilometer ins Binnenland . Dieses Modell gilt für die Grenzregion zwischen Italien und Slowenien - es wurde genehmigt , als Slowenien noch nicht zur Europäischen Union gehörte - sowie zwischen Italien und der Schweiz - sie gehört nicht zur Europäischen Union - , aber nicht für die Grenzregion zwischen Italien und Österreich . In einem Grenzraum von 30 Kilometern werden Bürgern Chipkarten ausgehändigt , sodass sie steuerermäßigt tanken können . Dadurch , dass die Grenze 30 Kilometer ins Binnenland verlegt wird , hört der Tanktourismus allerdings nicht auf ; die Probleme werden vielmehr einfach nur verlagert . Im Übrigen darf ich Sie noch einmal darauf hinweisen , dass der - zweifellos bestehende - Tanktourismus durch eine Fülle von Motivationen zustande kommt . Einfach ausgedrückt : Jemand fährt zum Tanken , geht anschließend zum Friseur und kauft danach vielleicht noch die erlaubte Menge Zigaretten . Es soll sogar schon Bürgermeister gegeben haben , die über die tschechische Grenze zum Besuch von Bordellen gegangen sind . Diese Mischung von Motivationen wird man allein über den Mineralölpreis nicht steuern können .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Erler , ich hatte gefragt , wie Sie diese Drohung insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Souveränität des Iraks bewerten . Damit verbinde ich die folgende Frage : Können Sie der weitverbreiteten , immer wieder geäußerten Vermutung zustimmen , dass es der Türkei gar nicht um die PKK-Rebellen geht , sondern darum , die Autonomieentwicklung im Norden des Iraks zu verhindern ? Könnte diese Vermutung zutreffen ?
Partei: FDP
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe zwei Fragen. Erste Frage. Sexueller Missbrauch findet ja vielfach in den Familien statt. Wir haben uns sehr um die potenziellen Täter und um die Opfer – die Kinder und die Jugendlichen – gekümmert. In dem gesamten familiären Umfeld gibt es aber natürlich auch Mitwisser oder zumindest Mitspürer, das heißt Menschen, die merken, dass irgendetwas nicht in Ordnung ist. Inwiefern trägt der Aktionsplan diesen Menschen Rechnung, möglicherweise durch eine Anlaufstelle in den Beratungsstellen? Zweite Frage. Wir haben vorhin schon von den Rechten der Kinder gegenüber den Erziehungsberechtigten gesprochen, womit nicht ein Gegeneinander, sondern eine eigene Rechtsstellung der Kinder gemeint ist. Sie haben ausgeführt, dass das Ministerium die rechtliche Stellung von Kindern prüft. Ist darin auch explizit die Prüfung einer Stärkung oder ausdrücklichen Nennung von Kinderrechten im Grundgesetz eingeschlossen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Neumann , nach der jahrelangen Zusammenarbeit im Untersuchungsausschuß bin ich von der Sachbehandlung , die Sie der Frage der schützenden Hände in der Öffentlichkeit haben angedeihen lassen , ausgesprochen enttäuscht . . Denn Sie haben hier wahrheitswidrig den Eindruck erweckt , als wäre im Untersuchungsausschuß nur ein Jota an Verdacht geblieben , es hätte irgendwelche schützenden Hände für Schalck-Golodkowski gegeben . . Im übrigen hätten diese schützenden Hände , Herr Kollege Neumann , ja nur von Frau Limbach ausgebreitet werden können , die im rot-grünen Senat in Berlin zum damaligen Zeitpunkt für die Justiz zuständig war . . Ich wäre Ihnen doch sehr zu Dank verbunden , wenn Sie auch dann , wenn der Wahlkampf seine Schatten vorauswirft , bei der Auswertung dessen , was wir im Untersuchungsausschuß festgestellt haben , in der Sache bei den tatsächlichen Feststellungen bleiben . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zur Erwiderung erteile ich dem Abgeordneten Volker Neumann  das Wort .
Partei: CDU/CSU
Würden Sie dem Plenum zur Kenntnis geben , Herr Kollege , daß meine Auffassung immer die war , daß möglichst schnell , ab 1 . Januar 1993 , gehandelt werden muß und daß dies wegen der kurzen Zeit nur auf adminstrativem Weg und nicht auf gesetzgeberischem Weg geschehen kann , daß wir aber zweitens das administrative Handeln gesetzgeberisch auffangen und dadurch eine vernünftige und solide Grundlage für diese Regelung legen wollen ? Dies war von Anfang an meine Auffassung , und dies bleibt sie auch . Wie ist dann Ihre Kritik zu begründen ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir wichtig, zu Beginn meiner Rede Folgendes zu sagen: Wir haben im Mittelmeer mehrere Missionen, geleitet von den Vereinten Nationen, von der NATO und von der EU. Vielen Partnern ist es also wichtig, dort vor Ort zu sein. Das Thema ist auch zu ernst und zu wichtig, als dass man es für irgendwelche Propagandaspielchen missbrauchen sollte. Wenn man bewusst oder unbewusst Mandate miteinander vermischt oder suggeriert, dass sich unsere Soldatinnen und Soldaten als Schleuser und Schlepper betätigen würden, wie es die AfD-Fraktion in der Vergangenheit gemacht hat, dann ist das einfach nicht redlich. Damit unterstützt man unsere Soldatinnen und Soldaten keineswegs. Kommen wir zum Mandat. Ja, es ist zwingend notwendig, das Mandat zu verlängern. Das wird sehr deutlich, wenn man sich die Schwerpunkte anschaut. Es geht um die Art der Unterstützung und schließlich darum, wie der Einsatz unserer Bundeswehr konkret aussieht.
Partei: PDS/LINKE
Nein. Keiner der Punkte übrigens, die wir als Linke angemahnt haben, wurde aufgenommen. Es geht beim Migrationspakt eben nicht um die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration. Weder ein Stopp der Rüstungsexporte noch ein Stopp der zerstörerischen Freihandelsabkommen mit den Ländern des Südens haben in den Pakt Eingang gefunden. Menschen verlassen ihre Heimat aber nicht freiwillig. Sie haben auch ein Recht darauf, nicht zu migrieren. Ich sage Ihnen von der AfD: Sie geben vor, die Ursachen von Migration und Flucht zu bekämpfen. Aber wer von Freihandelsabkommen und Rüstungsexporten nicht sprechen möchte, der sollte dann auch zur Bekämpfung von Fluchtursachen schweigen. Die Stimmen der afrikanischen und lateinamerikanischen Länder mit ihrer Forderung nach Ursachenbekämpfung und Finanzierung wirtschaftlicher Entwicklung in den Herkunftsländern wurden in New York nicht gehört. Diese Länder haben zu Recht die Fixierung auf die – Zitat – Nutzbarmachung von „Humankapital“ für den reichen Norden kritisiert. Sie riefen nach globaler Gerechtigkeit, aber was sie jetzt bekommen, ist ein Braindrain, eine Abwanderung ihrer Fachkräfte. Dieser Braindrain zugunsten der Profite großer Konzerne dient letztendlich der Enteignung der Länder des Südens. Ich finde, dieses neoliberale Nützlichkeitsdenken ist zynisch. Ein letztes Wort an die AfD: Gerade in puncto Braindrain ist Ihre Kritik am Migrationspakt unredlich und heuchlerisch. Denn Sie fordern ja Einwanderung nach Nützlichkeitskriterien des großen Kapitals nach dem Vorbild Kanadas. Das ist Ihr Denken: Nützlichkeitsrassismus. Das hat Die Linke schon früher abgelehnt, und wir werden es wieder ablehnen. Sehen Sie der Wahrheit ins Auge: Deutschland ist seit der Gründung des Kaiserreichs 1871 ein Einwanderungsland. Hören Sie auf, im Namen einer völkischen Ideologie den Migrantinnen und Migranten gleiche Rechte zu verweigern! Hören Sie auf mit Fake News!
Frau Abgeordnete Vogler, wir haben zunächst einmal auch Informationen darüber eingeholt, wie andere Länder mit diesem Thema umgehen. Großbritannien, das ebenfalls nicht an die USA ausführen will, stützt sein Exportverbot zum Beispiel auch nicht auf arzneimittelrechtliche Regelungen. Wir halten Regelungen in anderen Bereichen in diesem Fall für sachgerechter und erörtern diese Fragen innerhalb der Bundesregierung.
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Kauder , die Wahrheit ist , daß die CDU/CSU-Fraktion , seitdem ich als Kandidat Bundestagswahlkämpfe mitmache , also seit 1980 , . immer wieder in der Schlußphase , angefangen vom Süden der Republik und dann flächendeckend auf die gesamte Bundesrepublik übergehend , genau dieses Thema hochgefahren hat , weil Sie auf Stammtischstimmungen spekulieren , die Ihnen in der Wahlkampfzeit entgegenkommen könnten . . Ich sage Ihnen zusätzlich : Sie haben mit Ihrem unverantwortlichen reaktionären Gezerre um dieses Thema mit dazu beigetragen , in der deutschen Sprache eine massive Sprachverschmutzung herbeizuführen , weil das Wort Asylant heute geradezu zu einer Beleidigung geworden ist , wiewohl es um anerkannte Asylberechtigte geht , die politische Gründe im behördlichen Anerkennungsverfahren bestätigt bekommen haben . . Ich fordere Sie ausdrücklich auf : Lesen Sie einmal nach , was die katholische und die evangelische Kirche zu Ihrem unverantwortlichen Treiben sagen . . _ Sie sind mir schöne Parteichristen , also wirklich . Das ist ja eine sonderbare Ansammlung , wirklich eine sonderbare Ansammlung . . Also , wissen Sie , in der Bibel steht nicht der Satz : Liebe deinen nächsten Deutschen . Der Satz ist etwas kürzer . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie erklären Sie sich , dass andere Länder anders verfahren ? Das Verhältnis der Rechtsordnung zu einem Ausländer ist nicht nur ein deutsches Problem , sondern ein Deutscher hat in Polen oder England dasselbe Problem . Wie erklären Sie sich , dass das in anderen Ländern anders gehandhabt wird ? Ist das nicht ein erheblicher Nachteil für unsere jungen Leute ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Kollege Fromme , das von mir eingangs zitierte Urteil des Europäischen Gerichtshofes beruht gerade darauf , dass eine Studentin mit dem Namen Christine Morgenbesser , die in Frankreich ihre Maîtrise en droit gemacht hat und in Italien - nicht in Deutschland - zum Vorbereitungsdienst für den Anwaltsberuf zugelassen werden wollte , dort ohne Begründung abgewiesen worden ist . Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs besagt , dass nicht einfach abgewiesen werden darf , sondern geprüft werden muss , ob die Bewerberin zugelassen werden kann . Schauen wir uns einmal die ganze Palette der europäischen juristischen Dienste an . Es gibt nicht sehr viele europäische Länder , die solch einen Vorbereitungsdienst wie wir haben . Das hat übrigens mit der Niederlassungsfreiheit nichts zu tun ; es geht nur um den Vorbereitungsdienst . Die Rechtssituation in anderen europäischen Ländern kann man gar nicht mit dem deutschen Recht vergleichen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Deittert , Sie wissen sicherlich genauso gut wie ich , daß sich die Petitionen , die aus den neuen Ländern kommen , nicht ausschließlich und auch nicht in der Mehrzahl auf die Problematik der Zeit von 1949 bis 1990 beziehen , sondern auf die Zeit danach . Wenn Sie ein Beispiel wie das der Gründung von und des Arbeitens in landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften - wie immer sie damals gegründet sein mögen - anführen , dann mögen Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen , daß der Kollege Junghanns , der sich in den Reihen Ihrer Koalition befindet , noch 1989 und auch noch 1990 ein eherner Verfechter gerade dieser Produktionsform in den landwirtschaftlichen Bereichen gewesen ist und als Stellvertreter der Bauernpartei - auch in den letzten Jahren - maßgeblich für diese LPGen gewirkt hat . Auch das möge man bei solchen Gelegenheiten benennen und nicht immer nur diese alten Schlagworte gebrauchen . . Ich glaube , Sie sollten anerkennen , daß in diesen 40 Jahren auch in der DDR gelebt wurde , . daß es dort 16 Millionen Bürgerinnen und Bürger gab . - Also , Sie haben doch gut gelebt , Herr Dehnel . Sie haben studiert , Sie waren Abgeordneter der CDU . Nun regen Sie sich einmal ab ! . Man muß anerkennen , daß es in der DDR als Völkerrechtssubjekt gesetzliche Regelungen gab , die für diese damals noch in der DDR lebenden 16 Millionen Bürgerinnen und Bürger in dem Transformationsprozeß in eine neue Gesellschaft über Nacht verändert wurden . Durch dieses Übertragen der Gesetze - ob sie verträglich waren oder nicht - hat sich doch in den letzten Jahren die Mehrheit der Petitionen ergeben . Natürlich darf man nicht vergessen , daß ein großer Teil der Petitionen aus dem gleichen Grunde gestellt werden wie in den alten Bundesländern . Ich verweise auf die Problematik , der sich die Kollegin Müller heute besonders zugewandt hat , nämlich auf den Bereich der Frauen . In diesem Bereich gibt es die gleichen Probleme wie in den alten Bundesländern . Gerade diese Punkte , meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , haben mit der DDR wenig oder fast gar nichts zu tun . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Dückert , Sie haben eben behauptet , es habe bei der Einführung der Pflegeversicherung eine Rentenkürzung gegeben . Können Sie mir bestätigen , dass die Renten im Jahre 1994 in den alten Bundesländern um 3 ,39 und in den neuen Bundesländern um 3 ,45 Prozent und im Jahre 1995 in den alten Ländern um 0 ,5 und in den neuen Ländern um 2 ,48 Prozent angehoben worden sind und dass angesichts der Einführung eines Beitrags der Rentner zur Pflegeversicherung von einem halben Prozentpunkt von einer Rentenkürzung keine Rede sein kann ?