Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Für die Zuschauerinnen und Zuschauer möchte ich vorwegschicken : Ich bin Abgeordnete der PDS . - Gegen Kommissionen ist eigentlich nichts einzuwenden , wenn nicht , wie in diesem Fall , der Eindruck entstehen würde , dass die Kommissionen den Bundestag ersetzen sollen . Anders ist das Verfahren nicht zu verstehen : Wir bekommen einen Tag vor der ersten Beratung dicke Gesetzespakete auf den Tisch gelegt . Ich möchte bezweifeln , liebe Vorrednerinnen und Vorredner , dass jeder Gelegenheit hatte , die Gesetzentwürfe im Detail zu studieren . Diese Regierung hat hektisch die Koalitionsvereinbarung erarbeitet und schon wieder nachbessern müssen . Jetzt versuchen die Regierungsfraktionen , diese unproduktive Hektik in den Bundestag zu tragen . Herr Minister Clement hat zwar mehrmals davon gesprochen , dass das in aller Ruhe diskutiert werden solle ; aber das Verfahren zeugt keineswegs von Ruhe . Wenn die Rolle des Parlaments nur noch auf die Abstimmung von Kommissionsberichten reduziert werden soll , dann ist wahrscheinlich unsere zweiköpfige PDS-Gruppe für die Bundesregierung in Zukunft die Wunschgröße für alle Fraktionen . Das würde zwar den Steuerzahlern viel Geld ersparen ; aber ich hoffe , dass das nicht dem Selbstverständnis der vom Volk gewählten Abgeordneten entspricht . Meine Damen und Herren , das Hartz-Konzept hat mehrere schwere Geburtsfehler . Alle sollen sich mehr bewegen ; alle sollen auf der Suche nach Arbeitsplätzen mobiler werden . Bloß geht aus dem Konzept nicht hervor , wo die Arbeitsplätze herkommen sollen . Das Gesetz sieht vor , dass die , die bei der Jagd auf einen Arbeitsplatz auf der Strecke bleiben , mit Leistungskürzungen rechnen müssen . Insbesondere die Verbindung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe ist mit deutlichen Leistungsverschlechterungen verbunden . In der Koalitionsvereinbarung werden die 1 ,7 Millio nen Arbeitslosenhilfeempfänger schon auf den neuen Kurs eingestimmt . Ich darf mit Genehmigung der Präsidentin aus der Koalitionsvereinbarung zitieren : In einem ersten Schritt zur Umsetzung des Hartz-Konzepts für die Zusammenführung von Arbeits losenhilfe und Sozialhilfe werden wir - also die Regierung - bei den Leistungen der Arbeitslosenhilfe Einkommen und Vermögen stärker berücksichtigen . Statt zum Beispiel durch die Kappung des Ehegattensplittings oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer soll ein Sparvolumen von 2 ,3 Milliarden Euro durch die Senkung des Einkommens von arbeitslosen Ehegatten erbracht werden . Hier ist der Ost-Beauftragte der Bundesregierung , Herr Stolpe , der leider zurzeit nicht im Saal ist , gefragt ; denn fast die Hälfte der Arbeitslosenhilfeempfänger lebt in Ostdeutschland . Das heißt also : Diese sozialen Kürzungen treffen in erster Linie die Menschen im Osten . Meine Damen und Herren , wer nicht so flink ist wie ein Wiesel , hat per sönlich Pech gehabt . Es wird der Eindruck vermittelt , dass die Arbeitslosen schon Jobs bekommen könnten , wenn sie nur wollten . Doch gerade in den Re gionen mit einer Arbeitslosigkeit von 20 Prozent und mehr wird diese Strategie von den Menschen als zynisch empfunden . Die Mobilmachung der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger ist besonders hart für allein erziehende Mütter und Väter , für alte und für kranke Menschen . Was soll denn mit denen geschehen , die beim besten Willen nicht mehr fit zu machen sind ? Fallen der Regierung da wirklich nur Leistungskürzungen ein ? Zum zweiten Geburtsfehler , auf den mein Vorredner ausführlich einge gangen ist : Das Hartz-Konzept hat den Osten bereits abgeschrieben . Höhere Mobilität heißt in diesem Fall doch , dass vor allem junge Menschen , die im Osten keine Arbeit finden , in den Westen gehen . Schon jetzt klagen potenzielle Investoren , die sich in Ostdeutsch land niederlassen wollen , dass es in Ost deutsch land kaum noch junge Fachkräfte gibt , weil sie schon ausgewandert oder zwangsausgewandert sind . Meine Damen und Herren , die Orientierung des Hartz-Konzeptes auf den ersten Arbeitsmarkt ist ein dritter schwerer Geburtsfehler . Gerade in Anbe tracht der Schwäche des ersten Arbeitsmarktes ist der zweite Arbeitsmarkt lei der unverzichtbar . Die Verkürzung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen würde wieder besonders die strukturschwachen Regionen hart treffen . Man muss ein fach zur Kenntnis nehmen , dass ein großer Teil der sozialen Infrastruktur im Osten über AB-Maßnahmen finanziert wird . Viele Jugendprojekte basieren auf dem zweiten Arbeitsmarkt . Es ist einfach so , dass diese Bereiche keinen Profit abwerfen . Sie sind für den ersten Arbeitsmarkt deshalb uninteressant . Meine Damen und Herren , das Hartz-Konzept hat eine horizontale und eine vertikale Schieflage . Es trifft besonders die Menschen , die schon arm sind und die durch das Konzept noch ärmer werden , und es ist ein Konzept , das den Osten nicht aus der Krise führt , sondern die Probleme noch verschärft , anstatt sie zu lösen . Das kann nicht der richtige Weg sein . Herzlichen Dank .