Partei: SPD
Herr Präsident , wo Sie recht haben , haben Sie recht . Ich freue mich , daß die Kollegen wach geworden sind . In den USA , liebe Kolleginnen und Kollegen , hat die Ankündigung von Präsident Clinton zum flächendeckenden Ausbau von Data-Highways , die wegen ihrer industriepolitischen Bedeutung massiv mit öffentlichen Mitteln gefördert werden sollen , für Furore gesorgt . _ Der deutsche Bundeskanzler ist so weit wie Sie : Der denkt bei Data-Highways an den Stau auf der Asphaltstraße . Aber das war das Thema des vorigen Einzelplanes . _ . In den USA schließen sich in diesem Zusammenhang Fernmelde- und Kabelgesellschaften , Software- und Unterhaltungselektronikunternehmen , Filmstudios , Verlage , TV-Anstalten und Versandhäuser zusammen , gehen Kooperationen und strategische Allianzen ein , um sich Know-how und Zugang zu den künftigen Märkten zu sichern und zu erschließen . Wir können uns nicht erlauben , den Anschluß an die technologische Entwicklung zu verschlafen , wenn neue , hochqualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland entstehen sollen . . Angesichts der strategischen Bedeutung muß der Staat die Entwicklung im Bereich Multimedia aktiv gestalten und technologische Innovationen unterstützen . Meine Damen und Herren , es wird einige Zeit dauern , bis die entsprechenden Endgeräte und die notwendige benutzerfreundliche Software für dieses multimediale Zeitalter ausgereift zur Verfügung stehen , und nicht jede technische Spielerei wird einen breiten Markt finden . Ich füge hinzu : Es wird auch nicht alles technisch Machbare gesellschaftlich wünschenswert sein . . Während über die Perspektiven der technischen Basis für die Multimedia- Infrastruktur weitgehend Klarheit besteht , herrscht große Unsicherheit darüber , welche neuen multimedialen Dienste kommerziell erfolgreich sein werden und von einer Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern als erwünscht und als Bereicherung ihres Lebens angesehen werden . Es muß deshalb vorrangig im Dialog mit den potentiellen Nutzern geklärt werden , für welche Dienstleistungen ein Bedarf besteht und welche Infrastrukturen dafür geschaffen werden müssen . Deshalb ist es gut , daß _ beispielsweise in Baden-Württemberg _ die Breite möglicher künftiger Multimediadienste in Pilotprojekten erprobt wird . . _ Das macht Spöri , selbstverständlich . _ Diese Erprobung muß mit einem Dialog über Chancen und Risiken von Multimedia verbunden werden , der sich mit den gesellschaftspolitischen Auswirkungen und den möglichen sozialen und kulturellen Veränderungen auseinandersetzt . Dabei muß _ sorgfältiger als bisher _ auch über Probleme und entsprechenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf diskutiert werden . Meine Fraktion hat deshalb beschlossen , eine Große Anfrage im Deutschen Bundestag einzubringen , um diesen Dialog zu forcieren und erstmals im Deutschen Bundestag in aller Breite über das Thema Multimedia zu debattieren . Der Bundesminister für Post und Telekommunikation hat am Montag dieser Woche seine Eckpunkte zur Öffnung des Telekommunikationsmarktes , die Grundlage für ein Regulierungsgesetz sein sollen , vorgelegt . Goldgräber und Glücksritter sind demnach bei der Bundesregierung gut aufgehoben . Denn in ihren Eckpunkten ist u . a . vorgesehen , eine flächendeckende Grundversorgung als Auflage nur für marktbeherrschende Unternehmen vorzuschreiben , Unternehmen , die nicht marktbeherrschend sind , faktisch keiner Regulierung zu unterwerfen und Telefonlizenzen auch für einzelne Regionen , Städte oder Ballungsräume zu vergeben . . Diese Eckpunkte sind nach unserer Auffassung völlig unzureichend . Ihre Verwirklichung würde dazu führen , daß auf unabsehbare Zeit allein die Telekom AG reguliert und mit Infrastrukturauflagen versehen würde , . während sich ihre potentiellen Konkurrenten bei den Verbindungen und im Telefondienst völlig frei von Verpflichtungen bewegen könnten und ausschließlich lukrative Teile des Marktes heraussuchen könn . noch : Hans Martin Bury fairen Wettbewerbs , zumal es sich bei den möglichen Wettbewerbern um finanzstarke in- und ausländische Konzerne handelt . Für die SPD sind diese Eckpunkte , die einen asymmetrischen , ja völlig schiefen Wettbewerbsrahmen festlegen , nicht akzeptabel . . Wir wollen einen fairen Wettbewerb , der allen Verbrauchern zugute kommt . Dazu bedarf es klarer Regeln für den Marktzugang und für einen funktionierenden , qualitativ hochwertigen Wettbewerb sowie klarer Vorgaben für die Bereitstellung von Infrastrukturleistungen . Denn wir wollen eine wirtschaftlich starke und technisch innovative Telekom , deren Börsengang nicht gefährdet wird , und keine Zwei-Klassen- Informationsgesellschaft . . Die SPD ist für das Ordnungsprinzip des Wettbewerbs . Ich darf Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern , daß die wesentlichen Initiativen im Deutschen Bundestag zur Bekämpfung der Konzentration in der Wirtschaft , zur Verschärfung der Fusionskontrolle oder zur Bekämpfung der Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen von der SPD- Bundestagsfraktion bzw . sozialdemokratisch geführten Bundesregierungen initiiert und verwirklicht worden sind . Wettbewerb kann seine positiven Wirkungen aber nur entfalten , wenn er funktioniert . Dazu sind klare Regeln erforderlich , mit denen sowohl der Mißbrauch von Marktmacht unterbunden wird als auch Wettbewerbsverzerrungen , z . B . durch einseitige Belastungen einzelner Marktteilnehmer , verhindert werden . . Die Eckpunkte des Bundesministers für Post und Telekommunikation genügen diesen Anforderungen nicht . Seine Absicht , nur marktbeherrschende Unternehmen bzw . Unternehmen mit einem Marktanteil von über 25 % mit belastenden Auflagen zur Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen zu versehen , führt zu gravierenden Verfälschungen des Wettbewerbs . In der Praxis bedeutet das , daß allein die Telekom AG auf unabsehbare Zeit reguliert und mit Infrastrukturauflagen belastet werden soll . Alle anderen Marktteilnehmer sollen dagegen frei darüber entscheiden , wo und wie sie welche Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich des Telefondienstes anbieten . . Es liegt auf der Hand , daß dieser Zustand auf Dauer angelegt wäre . Denn welches Unternehmen sollte überhaupt ein Interesse daran haben , einen Marktanteil von über 25 % anzustreben , um sich im Gegenzug dazu belastende Auflagen einzuhandeln ? Denn das besonders gewinnbringende Geschäft mit lukrativen Kunden und Regionen wird in einem Marktsegment abgewickelt , das deutlich unter 25 % liegt . Sie brauchen sich dazu nur die Entwicklungen in den USA und in Großbritannien anzuschauen . Ich benutze den Begriff des Rosinenpickens nicht gerne ; aber hier ist er angebracht , weil er voll und ganz zutrifft . Wer sich nicht mehr als zwei Stücke vom Telekommunikationskuchen abschneidet , darf sich aus dem ganzen Kuchen noch die Rosinen stehlen . Wir werden uns dafür einsetzen , daß diese unangemessene , einseitige Belastung der Telekom AG im Interesse eines fairen Wettbewerbs nicht zum Tragen kommt . . Zu einem fairen Wettbewerb gehört für uns im übrigen auch , daß Energieversorgungsunternehmen , die sich im Verbund mit kapitalstarken in- und ausländischen Konzernen als potentielle Wettbewerber der Telekom formieren , ihre laufenden Aktivitäten im Telekommunikationsbereich nicht durch Einnahmen aus Monopolen für die Energieversorgung quersubventionieren . Ich hielte es unter wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten zumindest für pikant , ausgerechnet für diejenigen Unternehmen praktisch unreguliert den Markt öffnen zu wollen , die ihrerseits Milliardengewinne aus den Monopolen für die Energieversorgung erwirtschaften und diese zur Diversifikation ihrer Geschäftsbereiche verwenden statt für eine zukunftsfähige Energieversorgung . . Meine Damen und Herren , Markt und Wettbewerb allein können nicht immer sicherstellen , daß gesamtwirtschaftlich und gesellschaftlich erwünschte Zielsetzungen verwirklicht werden . Dies gilt z . B . im Hinblick auf den grundgesetzlich festgeschriebenen Infrastrukturauftrag zur Sicherung eines flächendeckenden , angemessenen und ausreichenden Dienstleistungsangebotes im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation , für den der Staat die Verantwortung trägt . Wir wollen deshalb , daß die Gewährleistung einer angemessenen Infrastruktur durch klare Lizenzbestimmungen geregelt wird . Dies kann vor allem durch verbindliche Auflagen , z . B . für die flächendeckende Bereitstellung von Netzen und Diensten , vorgenommen werden . Für den künftigen Universaldienst im Telekommunikationsbereich , der ein bestimmtes Angebot an Dienstleistungen umfassen soll und zu dem im Kern der Telefondienst gehört , muß nach unserer Auffassung ein flächendeckendes Angebot vorgeschrieben werden . Die in den Eckpunkten des Bundespostministers vorgesehenen Insellösungen für das Angebot im Telefondienst , die Wettbewerbern die Möglichkeit eröffnen würden , den Telefondienst nur in besonders lukrativen Bereichen zu betreiben , lehnen wir ab . . Im Bereich der Netzinfrastruktur muß nach unserer Auffassung eine Option vorgesehen werden , mit der Netzbetreiber dazu verpflichtet werden können , auch eine breitbandige Kommunikation im Rahmen einer Universaldienstverpflichtung zu ermöglichen . . noch : Hans Martin Bury für einen wirtschaftlich und gesellschaftlich erfolgreichen Einstieg in die Informationsgesellschaft . . Eine Beschränkung auf schmalbandige Kommunikation , wie Sie sie überlegen , wäre weder unter ökonomischen Gesichtspunkten noch unter den Aspekten von chancengleichem Zugang zu Informationen , Pluralismus und Meinungsfreiheit sinnvoll . Ich freue mich , daß wir auch zu später Stunde noch in der Debatte Kollegen der Koalitionsfraktionen überzeugen können . . Meine Damen und Herren , nicht diskriminierende Wettbewerbsbedingungen und gleichverpflichtende Infrastrukturauflagen für alle relevanten Marktteilnehmer sind nicht nur aus Fairneßgründen notwendig . Sie sind auch die Voraussetzung dafür , daß sich die Telekom AG als eine der großen internationalen Kommunikationsgesellschaften im weltweiten Wettbewerb bewähren und zu einem führenden global player entwickeln kann . Es liegt in unserem unmittelbaren volkswirtschaftlichen Interesse , daß die Telekom AG sich auf dem Weltmarkt erfolgreich behauptet . . Eine wirtschaftlich starke und technisch leistungsfähige Telekom AG ist nicht nur für den engeren Bereich der Netzinfrastruktur und der Telekommunikationsdienstleistungen von großer Bedeutung . Sie ist gleichermaßen als Auftraggeber , Nachfrager und Partner nachgelagerter Industrie- und Dienstleistungsbereiche , die Hard- und Software im Kommunikationsbereich entwickeln und herstellen , unverzichtbar . Eine wirtschaftlich und finanziell gefährdete Telekom würde der deutschen Volkswirtschaft schaden . Wir sind auch deshalb gegen unangemessene einseitige Regulierungsmaßnahmen . Sowohl übermäßige asymmetrische Belastungen als auch vorgezogene gravierende Liberalisierungsschritte hätten insbesondere auf den für 1996 vorgesehenen Börsengang und die Beschäftigungsentwicklung der Telekom erhebliche negative Auswirkungen . Die wirtschaftliche und finanzielle Schwächung würde zu einer deutlichen Reduzierung des angestrebten Emissionskurses und damit zu einer spürbaren Verringerung der angestrebten Aufstockung des Eigenkapitals führen . Damit wäre ein zentrales Ziel der zweiten Postreform substantiell gefährdet . Die Eckpunkte des Bundespostministers sind unter diesem Gesichtspunkt geradezu geschäftsschädigend . . Herr Bötsch , Sie müssen aufpassen , daß Sie nicht bald als Bundesminister gegen Post und Telekom firmieren . . Meine Damen und Herren , die vom Bundespostminister vorgelegten Punkte erfüllen unsere Anforderungen an einen verläßlichen , fairen Wettbewerbsrahmen für den offenen Telekommunikationsmarkt nicht . Sein Wettbewerbsmodell ist nicht nur asymmetrisch , sondern schief . Wir werden uns bemühen , auf der Grundlage der von mir hier vorgetragenen Eckpunkte dieses Wettbewerbsmodell vor der Formulierung der Gesetzentwürfe geradezurücken . Ich hoffe sehr , daß der Minister aufgeschlossen in die jetzt anstehenden interfraktionellen Gespräche über die Eckpunkte hineingeht und ergebnisorientiert mit uns verhandelt . Es liegt im volkswirtschaftlichen Interesse , für einen so wichtigen Bereich wie den Telekommunikationsmarkt einen breiten politischen Konsens über die Rahmenbedingungen anzustreben . Sowohl die Telekom AG als auch potentielle Wettbewerber und ihre Kunden brauchen verläßliche Regeln . Nur dann haben sie die notwendige Planungssicherheit . . Wir werden uns in dieser Legislaturperiode nicht nur mit Liberalisierungsfragen des Telekommunikationsmarktes , sondern auch des Postmarktes zu beschäftigen haben . Grundlage für eine Marktöffnung im Postbereich ist u . a . das Grünbuch der EU-Kommission . Dessen allgemeine Zielsetzung , in allen Mitgliedsstaaten qualitativ gute , zuverlässige , flächendeckende Postdienstleistungen sicherzustellen , die zu tragbaren Preisen leicht zugänglich angeboten werden sollen , wird von uns unterstützt . Bei der Umsetzung dieser Zielsetzungen wird es jedoch entscheidend darauf ankommen , wie dieser Universaldienst , also die Infrastrukturleistungen , aussehen und wie er finanziert werden soll . Insgesamt darf die Marktöffnung im Postbereich kein Stückwerk sein . Notwendig ist , wie in der Telekommunikation , ein geschlossener , konsistenter Ordnungsrahmen . Wir sollten dabei behutsam und im europäischen Gleichklang vorgehen . Für alle Liberalisierungsschritte , die der Postminister vor 1998 vorzunehmen gedenkt , ist auch der Regulierungsrat zuständig . . _ Die FDP werden wir dazu nicht brauchen . Alle Schritte zu einer vorherigen Marktöffnung bedürfen der Zustimmung des Regulierungsrats . Ich halte dies mit Blick auf die leidige Diskussion über die Freigabe der Infopost ab 250 Gramm für einen großen Fortschritt . Wir werden im Regulierungsrat gemeinsam mit den Ländern darauf achten , daß Li- . noch : Hans Martin Bury zenzen nur mit klaren Auflagen hinsichtlich Flächendeckung , Kontrahierungszwang , Qualität der Dienstleistungen etc . vergeben werden . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte zum Abschluß noch eine kurze Bemerkung zum Vertriebsverbund von Post und Postbank machen . Bekanntlich hat es hier Irritationen auf Grund kritischer Anmerkungen des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen im Hinblick auf die Weisungsbefugnisse für die Mitarbeiter im Schalterdienst gegeben . Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Rahmen der Postreform II mit Nachdruck deutlich gemacht , daß sie eine Zusammenarbeit zwischen Postdienst und Postbank als notwendige Voraussetzung für eine flächendeckende Versorgung mit Dienstleistungen der beiden Unternehmen betrachtet . . Die Notwendigkeit des Vertriebsverbundes , Herr Kollege , wird ausdrücklich in einer einstimmig angenommenen Entschließung des Deutschen Bundestages bekräftigt . Ich weiß aber nicht , ob Sie bei der Abstimmung wach waren . . Wir stehen zu dieser Aussage und erwarten , daß Postdienst und Postbank tragfähige Lösungen für eine weitere , wie ich hoffe , erfolgreiche Zusammenarbeit im Hinblick auf die Kritik des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen entwickeln . . Hier ist auch die Bundesregierung gefordert . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich glaube , es ist deutlich geworden , daß wir noch große Aufgaben zu bewältigen haben . Unsere Entscheidungen in dieser Wahlperiode sind von enormer Tragweite . Deshalb müssen sie auch tragfähig sein ; da ist noch einiges zu tun . Lassen Sie uns an die Arbeit gehen ! .