Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Homburger , von wegen Radioaktivität hat die Anlage nicht verlassen : Die Werte , die am Zaun gemessen wurden , waren zum Teil 40 000mal so hoch wie der Normalwert . Soviel zu Ihrer objektiven Informationspolitik . . _ Auch das . Es geht nicht darum , diesen Einzelfall zu analysieren . Dieser Einzelfall ist eine Mahnung , daß wir es hier mit einer Technik zu tun haben , die nicht fehlerfreundlich ist . Sie , Herr Laufs , diskutieren über neue Sicherheitsphilosophien . Unser Grundgedanke ist , Techniken einzusetzen , die im Falle eines Fehlers nicht so radikale Auswirkungen haben , wenn es solche Alternativen gibt _ und solche Alternativen gibt es . Deswegen wollen wir den Atomausstieg als Konsequenz aus solchen Unfällen . . Man muß feststellen : Ein Restrisiko bleibt auf jeden Fall . Menschliches Versagen ist auch in deutschen Anlagen jederzeit möglich . Der Mensch ist eben nur ein Mensch . Siemens zum Beispiel setzt jetzt bei Wartungsarbeiten 40 Prozent ungeschultes Personal ein . 1998 kam es an der Unterweser zu einem Druckanstieg im Dampferzeuger . Als die Ventile geöffnet werden sollten , waren sie nicht zu öffnen , weil ein Arbeiter den Schlüssel falsch aufgehängt hat . Das ist ein typisches Beispiel , wie Menschen auch in Deutschland versagen . Das hat zu einem Störfall der Stufe 2 geführt ; Tokaimura war Stufe 4 . Also , menschliches Versagen gibt es fast jährlich auch in Deutschland . Da sagt man dazu : Wir sichern das durch Technik ab . Aber auch die Technik kann versagen ; das wissen auch Sie . 1983 kam es in Philippsburg zu Lecks in den Brennelementen und zu erhöhter Radioaktivität . Da sich unvorhergesehene chemische Verbindungen bildeten , konnte der Jodfilter nicht mehr funktionieren _ technisches Versagen . Oder auch 1985 : im Grunde wiederum technisches Versagen , weil kleine Lecks in Kühlkreisläufen aufgetreten sind . . _ Das braucht mir das Ministerium nicht aufzuschreiben , Herr Grill , das weiß ich selbst . Jetzt sagen Sie : Ja , aber in Japan werden Sicherheitsstandards bewußt unterlaufen . Dazu sage ich Ihnen : Das gibt es auch in Deutschland . Jürgen Trittin hat auf den Transportunfall hingewiesen . Ich nenne Ihnen zwei weitere Störfälle in Deutschland , bei denen Sicherheitsstandards von den Betreibern bewußt außer Kraft gesetzt wurden : 1978 in Brunsbüttel : Nachdem ein Leck entdeckt worden war , wurde der Reaktor vorschriftswidrig erst nach Stunden heruntergefahren . Dieser Störfall hätte wahrscheinlich die Einstufung 1 bis 2 bekommen , wenn es das damals schon gegeben hätte . 1987 in Biblis : Ein Reaktor wurde trotz offener Ventile hochgefahren . Daß die Ventile noch offen waren , wurde nicht bemerkt , obwohl die Kontrollampe leuchtete . Als es entdeckt wurde , wurde gegen die Vorschriften _ weil man keine Zeit verlieren wollte _ versucht , das zweite Ventil zu schließen , und noch mehr Kühlmittel ist ausgeflossen . Das sind Beispiele für ein bewußtes Unterlaufen von Sicherheitsstandards auch in Deutschland . Es gibt in unseren AKWs also menschliches Versagen , es gibt technisches Versagen und es gibt das bewußte Unterlaufen von Sicherheitsstandards . Das ist auch in Deutschland der Normalfall beim Betreiben von Atomkraftwerken . . Deswegen ist für mich Japan auch eine Mahnung , mit unserem Atomausstieg wirklich einmal voranzukommen . Ich glaube , daß wir als rotgrüne Koalition viel zu häufig den Fehler machen , über die Instrumente zu reden , und daß wir viel zu wenig _ auch mit der Bevölkerung _ darüber sprechen , warum wir etwas tun . Dieser Störfall hat noch einmal deutlich gemacht , daß man , wenn man mit einer solchen Technologie arbeitet , jeden Tag mit dem Risiko lebt . Das ist auch ein Stück weit eine Begründung für etwas , das von außen ein bißchen unerquicklich und zäh aussieht , weil es sehr schwer ist , in einem hochentwickelten Industrieland eine gesamte Technologie zu beenden . Das ist für uns aber nicht einfach ein Spiel , sondern hat einen ernsten Hintergrund . Wir halten es nicht für verantwortbar , der jetzigen Generation das Restrisiko und der zukünftigen Generation den Atommüll aufzubürden , der über Zehntausende von Jahren strahlen wird und für den es weltweit kein Endlager gibt , so daß man Zehntausende von Jahren lang nicht weiß , wohin mit diesem hochgefährlichen Müll . Es gibt noch andere Gründe ; wir als Grüne brauchten diesen Störfall also in keinster Weise . Ich glaube aber , es wird Zeit , daß wir uns als rotgrüne Koalition einmal entscheiden _ nachdem wir über ein Jahr lang versucht haben , mit den Stromkonzernen Gespräche zu führen und einen Kompromiß zu finden _ , wie wir jetzt endgültig mit dem Atomausstieg weiterkommen . Obwohl es den aus meiner Sicht hochintelligenten Vorschlag von Jürgen Trittin und Joschka Fischer gegeben hat , . um Sicherheit und betriebswirtschaftliche Interessen zu einem flexiblen Kompromiß zusammenzubinden , befürchte ich leider , daß die Kompromißbereitschaft auf seiten der Stromkonzerne eher sinkt als steigt , weil sie jetzt zunehmend im Wettbewerb miteinander stehen und zum Beispiel von EdF aufgekauft werden . Dennoch müssen wir als rotgrüne Regierung _ wir haben uns das Ziel Atomausstieg vorgenommen _ in nächster Zeit entscheiden _ ich finde , in diesem Jahr _ , ob wir , wenn es bedauerlicherweise nicht zu einem Kompromiß kommt _ den wir immer noch wollen _ , den Atomausstieg dann auch im Dissens durchziehen . Ich hoffe , daß wir dann gleichzeitig auch ein umfassendes Konzept für den Energieeinstieg vorstellen können . Wir haben erste Maßnahmen _ zum Beispiel das 100 000- Dächer-Programm und das Programm zur Förderung erneuerbarer Energien _ eingeleitet . Wir werden nachlegen mit der Novellierung des Stromeinspargesetzes und der Hilfestellung für die Kraft-WärmeKoppelung im Wettbewerb . Wir werden auch beim Thema Energieeinsparung im Baubereich und in anderen Bereichen und bei der Energieeinsparberatung nachlegen . Das muß mit dem Atomausstieg zu einem schlüssigen Gesamtkonzept verbunden werden . Ich glaube , daß wir dann auch die Zustimmung der Bevölkerung für beide Teile _ für den Ausstieg und für den Einstieg _ bekommen werden . .