Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wertstofftonne heißt das Konzept , zu dem kluge Kommunen oder Kreise wie zum Beispiel der Rhein-Neckar-Kreis , in dem ich lange gelebt habe , die gelbe Tonne weiterentwickelt haben . Mit der 5 . Novelle der Verpackungsverordnung wird es jetzt jeder Kommune ganz offiziell anheimgestellt , Wertstoffe jenseits der Verpackungen in der gelben Tonne einzusammeln . Warum ? Weil es sich herumgesprochen hat , dass es sinnvoller ist , Wertstoffe einzusammeln , als sie wegzuschmeißen . Das heißt , die Praxis ist diesbezüglich weiter als das dahinterstehende politische Regelwerk . Denn wir haben keine Wertstoffverordnung in der Abfallpolitik , wir haben eine Verpackungsverordnung . Wir haben eine Verpackungsverordnung , die jetzt erlaubt , stoffgleiche Nichtverpackungen mit einzusammeln , das aber weder vorschreibt noch eine Lizenzgebühr von den Herstellern dafür verlangt . Das ist sozusagen eine offiziell verfügte Form der Trittbrettfahrerei in derselben Novelle , die die unerwünschte Form der Trittbrettfahrerei mit viel Aufwand zu beenden versucht . Dabei entfällt aber völlig , was die Lizenzgebühren auf Verpackungen ohnehin nur unbefriedigend leisten : Lenkungswirkung und Produktverantwortung . In welcher Situation sind wir denn heute ? Was sind die Schlagworte in jeder Umweltdebatte ? Es sind CO2-Reduktion , Energieeffizienz , Ressourcenschonung und Ressourcenverknappung . 10 Prozent des Erdöls , das in Deutschland verbraucht wird , fließen in die Herstellung immer neuer Kunststoffprodukte . Von einer echten Kreislaufwirtschaft sind wir genauso weit entfernt wie von einer ressourceneffizienten Wirtschaftsweise . Gleichzeitig ziehen die Preise für Sekundärrohstoffe an , weil Primärrohstoffe auf dem Weltmarkt knapp werden . Uns allen geläufige Beispiele dafür sind Metalle und Papier . Wir können davon ausgehen , dass wir in absehbarer Zeit eine lange Reihe von Beispielen aufzuzählen haben werden . Der Markt reagiert hier nicht vorsorgend . Das ist Aufgabe der Politik . In der Abfallpolitik sind wir in Deutschland besser als viele andere Länder . Das heißt aber nicht , dass wir gut wären oder die Aufgaben der Zukunft bereits im Blick hätten . Wir brauchen eine echte Kreislaufwirtschaft und eine echte Produktverantwortung . Sich mit circa 1 ,6 Milliarden Euro im Jahr und einem System sich selbst generierender Novellierungen um Verpackungen zu kümmern , ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit . Wir schlagen Ihnen den Abschied von der ökologisch nicht optimierbaren , ökonomisch viel zu teuren und sich im Übrigen bei allen Bemühungen dem Wettbewerb hartnäckig widersetzenden Verpackungsverordnung vor . Klima- und Ressourcenschutz verlangen , dass wir uns um die Wertstoffe kümmern . Also brauchen wir eine Wertstoffverordnung . Klima- und Ressourcenschutz verlangen eine energie- und ressourcensparende Produktionsweise . Also brauchen wir ein Lenkungsinstrument , das Herstellern ökonomische Vorteile für die Produktion langlebiger und kreislauffähiger Produkte verschafft . Unser Konzept sieht folgendermaßen aus : Kern ist eine Ressourcenabgabe mit Lenkungswirkung auf perspektivisch alle Produkte anstelle von Lizenzgebühren auf Verpackungen , die inzwischen einem Ablasshandel ähneln . Berechnet und erhoben wird die Ressourcenabgabe von einer öffentlich-rechtlichen und damit unabhängigen Ressourcenagentur , die das inzwischen zu Recht umstrittene DSD ablöst . Bezahlt wird sie von Produzenten sowie von Importeuren , um Wettbewerbsnachteile auszuschließen . Das Entscheidende sind die Kriterien , nach denen sich die Höhe der Ressourcenabgabe richtet . Dabei geht es um das Vorkommen im Abfall , also die Lang- oder Kurzlebigkeit des Produktes , um seine Kreislauffähigkeit , also ob es leicht auseinanderzunehmen und wiederzuverwerten ist , oder darum , ob das Produkt vielleicht sogar schon aus einem Sekundärrohstoff hergestellt wurde . Nach diesen Kriterien gestaffelt bekommt die Ressourcenabgabe eine ökologische Lenkungsfunktion und definiert Produktverantwortung im eigentlichen Sinn . Auf kurzlebigen Billigplunder wird eine hohe Ressourcenabgabe erhoben , während sie bei einem langlebigen , kreislauffähigen Produkt gegen null gehen kann . Eine Frage , die Sie sicher aufwerfen werden und die auch wir uns natürlich gestellt haben , ist die nach dem bürokratischen Aufwand . Nein , wir Grünen sind keine Freunde von Bürokratie . Aber wir wissen auch , dass berechtigte Schutzinteressen nicht immer mit wenigen Federstrichen zu regeln sind . Im Hinblick auf die Materialzusammensetzung von Produkten trifft die Produzenten eine zusätzliche Berichtspflicht . Aber sie hält sich in zumutbaren Grenzen . Jeder Produzent von bearbeiteten Nahrungsmitteln ist verpflichtet , die Inhaltsstoffe seines Produktes aufzulisten ; das geht also . Bedenken Sie bitte zudem , dass auch die heutige Verpackungsverordnung durchaus nicht ohne Bürokratie auskommt . Neuerdings kommt noch die abzugebende Vollständigkeitserklärung hinzu . Tatsächlich vereinfacht die Wertstoffverordnung vieles . Das System ist transparent , verständlich und in sich logisch ; all das hat die Verpackungsverordnung längst hinter sich gelassen . Vor allem aber ist es zukunftsfähig . Eine Wertstoffverordnung kann entscheidend dazu beitragen , dass Produkte anders designt werden , entlang der Maßstäbe , die für die Zukunft entscheidend sind : CO2-Einsparung , Energieeffizienz und Ressourcenschonung . Vorausschauende Abfallpolitik muss schon heute Ressourcensicherung sein .