Partei: FDP
Herr Schreiner , daß diese Regelung , so wie Sie sie schildern , auch für den Arbeitgeber durchaus Vorteile bietet , weil sie ja auch das Gesamtklima positiv beeinflussen könnte , will ich gar nicht in Abrede stellen . Ich bin aber dagegen , daß eine gesetzliche Regelung , die Zwangscharakter hat , einen dazu zwingt , es zu tun . . Wenn es innerhalb von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen zu solchen flexiblen Regelungen kommt , würden wir es begrüßen . Sie sind ja für den einzelnen oft nur dann akzeptabel , wenn er eine Garantie bekommt . Das ist ja auch das Dilemma , daß dann , wenn man für seinen Lebensunterhalt ein gewisses Arbeitskontingent einfach braucht , die Bereitschaft zur Teilzeit nicht da ist . In diesem Ziel sind wir uns durchaus einig . Aber es ist in dem Moment arbeitgeber- und betriebsfeindlich , wenn ohne Rücksicht auf die betrieblichen und ökonomischen Belange sowie die ökonomische Situation etwas aufgezwungen wird . Da liegt der Unterschied , nicht in der Sache selber . . Die SPD packt bei ihren Vorschlägen - das können Sie nicht bestreiten - munter drauf . Diese Belastun . noch : Gisela Babel werden zu einem weiteren Schrumpfen der Beschäftigung und einem weiteren Anwachsen der Arbeitslosigkeit führen . Wir Liberale setzen dagegen nicht auf Gängelung , sondern auf Entlastung der Unternehmen , vor allem auch von bürokratischer Strangulierung . Wir fahren mit der Reform der sozialen Sicherungssysteme und der Liberalisierung im Arbeitsrecht fort . Die Koalition hat diese Gedanken ebenso wie viele andere europäische Staaten aufgegriffen . Wir befinden uns auf europäischer Ebene übrigens in bester Gesellschaft : Der Wohlfahrtsstaat muß reformiert werden . Das Sozialsystem hat zu einer Abhängigkeitskultur geführt . In Zukunft wird die Zahlung von Sozialleistungen stärker an die Arbeitsbereitschaft gekoppelt . Diese in Ihren Ohren liberal klingende Aussage stammt von Tony Blair , dem gewählten Premierminister Großbritanniens . Auch die Tarifpartner sind meiner Ansicht nach zumindest im Vergleich zur SPD-Fraktion schon auf einem sehr viel moderneren Weg . Wenn Sie heute die Kommentare zu dem Chemie-Tarifvertrag mit Entgelt- und Arbeitszeitkorridoren sowie Einstiegstarifen lesen , dann können Sie endlich ein Reagieren auf die Wünsche nach flexibler Gestaltung der tariflichen Regelungen beobachten . Ich begrüße das ausdrücklich ; denn es ist besser , wenn sich hier die Tarifpartner einigen und nicht der Gesetzgeber Vorgaben machen muß . Das bringe ich auch von seiten der FDP ganz klar zum Ausdruck . . Zum Abschluß möchte ich den Arbeitgebern dringend nahelegen , die Instrumente zu nutzen , die wir geschaffen haben , um Einstellungen zu fördern : die befristeten Arbeitsverträge , die Möglichkeiten des Eingliederungsvertrags , bei dem das Risiko der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für eine bestimmte Zeit vom Arbeitsamt getragen wird , sowie künftig die Arbeitsteilzeit , kombiniert mit der Einstellung von Arbeitslosen . Wenngleich ich tief davon überzeugt bin , daß das , was die SPD vorschlägt , nichts taugt , muß ich auch zugeben , . daß der Beweis , daß die Koalition das Richtige getan hat , um Beschäftigung zu fördern , noch aussteht . Sie könnten immerhin einmal anerkennen , daß ich so etwas sage . Hier sehe ich uns gleichfalls in der Pflicht . Ich bedanke mich . .