Partei: FDP
Besten Dank . - Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Dautzenberg , es ist konstruktiv , wenn die Opposition im Deutschen Bundestag aufarbeitet , wo die Schwächen der deutschen Finanzaufsicht liegen . Die Bürgerinnen und Bürger erwarten das von diesem Parlament , weil sich Gleiches nicht wiederholen darf . Wir haben einen Finanzminister , der für das Ausland , wenn es also um andere Staaten geht , immer Ratschläge parat hat . Den Engländern erklärt er , wie man Konjunkturpakete macht , den Schweizern , Luxemburgern und Liechtensteinern gibt er Nachhilfestunden in Sachen Steuerehrlichkeit , und über Ouagadougou macht er sich gerne lustig . Wenn dann die kleinste Kritik gegen ihn selbst aufkommt , gerät er außer Rand und Band . Er weist alles von sich und lässt seinen Staatssekretär hier verkünden , die deutsche Finanzaufsicht , die einen Scherbenhaufen vor sich findet , ein Desaster , habe alles richtig gemacht . Das haben Sie hier ernsthaft erklärt . Das ist nicht die Wahrheit . Günter Verheugen hat nicht ohne Grund gesagt , dass Deutschland Weltmeister in riskanten Bankgeschäften war . Er hat das auch nicht aus der Luft gegriffen , er hat einfach Fakten verglichen und festgestellt : Die Banken anderer Länder halten weniger Giftpapiere als deutsche Institute . Nach elf Jahren Bankenaufsicht in der Hand der Sozialdemokraten erleben wir jetzt die größte Sozialisierung privater Spekulationsverluste , die die Bundesrepublik Deutschland je gekannt hat . Sie können hier nicht fragen , was das mit der SPD zu tun hat . Das hat sehr viel mit Ihnen zu tun . Man kann daraus nämlich den Schluss ziehen , dass für alle , die sich an den privaten Finanzmärkten verzockt haben , die SPD ein einziger Glücksfall ist . Wie konnte es dazu kommen , dass es ausgerechnet in Deutschland so viele toxische Wertpapiere gibt ? Dafür gibt es nur zwei Möglichkeiten : Entweder hat die Finanzaufsicht davon nichts mitbekommen - dann ist sie nicht fähig , die Finanzmärkte angemessen zu überwachen - oder aber sie hat , um die Worte von Verheugen zu benutzen , die Dinge einfach laufen lassen , was schlichtweg unverantwortlich ist . Herr Diller , Sie können sich jetzt aussuchen , welche Variante Sie für Herrn Steinbrück lieber hätten . Fest steht aber : Es ist ein Versagen der Finanzaufsicht . Genau das ist ein Versagen des Bundesministers der Finanzen . Es ist nämlich eine ureigene Aufgabe des Finanzministers , für eine funktionsfähige Finanzaufsicht zu sorgen . Das hat Steinbrück nicht getan . Es gibt das Beispiel HRE . Bereits Anfang 2008 klingelten bei der Finanzaufsicht die Alarmglocken . Bereits damals wurden Liquiditätsberichte erst im Wochen- und später im Tagesrhythmus angefordert . Es wurde geprüft und auch berichtet , aber Peer Steinbrück hat nichts getan . Obwohl die Alarmglocken bereits Anfang des Jahres 2008 deutlich läuteten , dauerte es sage und schreibe bis September 2008 , ehe der Finanzminister das Läuten überhaupt einmal als leises Klingeln wahrnahm . Neun Monate sind in einer Finanzmarktkrise eine extrem lange Zeit , in der die Bundesregierung tatenlos zugesehen hat , anstatt etwas zu unternehmen . Jetzt reden Sie sich damit heraus , dass Sie sagen : Wir wussten Anfang des Jahres 2008 ja nicht , dass Lehman Brothers ausgerechnet am 15 . September 2008 in Insolvenz gerät . Sie behaupten , dass die Schieflage der Hypo Real Estate erst dadurch entstanden ist . Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . Wir werden Ihnen in dem Untersuchungsausschuss dezidiert nachweisen , dass die Schieflage der Hypo Real Estate bereits lange vorher bestanden hat . Dann sind Sie entlarvt . Wie schlecht es um die deutsche Finanzaufsicht in Deutschland tatsächlich bestellt ist , wird auch durch die jüngsten Ankündigungen von Herrn Sanio verdeutlicht , der sagt : Wenn ein Untersuchungsausschuss Akten von der Finanzaufsicht möchte , dann kann die deutsche Finanzaufsicht Banken nicht mehr beaufsichtigen , dann müssen wir unsere Tätigkeit einstellen , weil es die deutsche Finanzaufsicht so aufhält , Fotokopien für einen Untersuchungsausschuss zu machen , dass sie mitten in der Finanzmarktkrise keine Institute mehr prüfen kann . - Es ist ein erschreckendes Bild , das sich hier bietet . Es ist für die Bevölkerung beängstigend , dass Sie sich , anstatt einmal selbstkritisch darüber nachzudenken , was hier dringend verbessert werden muss , hier hinstellen und sagen : Es ist alles gut gelaufen ! Weiter so ! Prima ! Der Präsident der BaFin hat nicht etwa gesagt , dass sie einen personellen Engpass haben und eine Lösung brauchen , nein , er hat gesagt : Jetzt werden wir die Banken nicht mehr prüfen . Ich weiß nicht , ob das eine Art Trotzköpfchen-Prinzip ist . Jedenfalls offenbart es ein erschreckendes Bild deutscher Finanzaufsicht , und es bestätigt die Auffassung von Günter Verheugen auf dramatische Weise , dass das laxe Amtsverständnis , das in der deutschen Finanzaufsicht herrscht , in engem Zusammenhang zur Finanzmarktkrise steht . Es ist unverantwortlich , von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu erwarten , dass sie mit 100 Milliarden Euro bürgen , aber selbst nicht bereit zu sein , aufzuarbeiten , wo die Schwächen der deutschen Finanzaufsicht liegen . Sie haben gesagt , Verheugen liege völlig falsch . Heute hat der EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy erklärt , die Krise habe die Schwächen der Finanzaufsicht offenbart . Die Finanzminister hätten häufig erst über die Medien von Schwierigkeiten der Banken erfahren . Es ist traurig und peinlich für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland . Aber genau so einen Finanzminister haben wir auch .