Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Frau Winkelmeier-Becker, es würde mir gut gefallen, wenn mehr Frauen wie Sie in der CDU-Fraktion wären. Ich glaube, dann kämen wir einen großen Schritt weiter. Sie haben natürlich völlig recht. Ich will eine Kollegin zitieren, an die Sie sich gerne zurückerinnern dürfen. Ich meine Frau Rita Süssmuth, die gesagt hat: Wer die Quote nicht will, der muss beweisen, dass er ohne sie auskommt. Vor zehn Jahren hat die Wirtschaft genau dieses versucht. Sie hat versucht, mit ihrer freiwilligen Vereinbarung den Beweis anzutreten, dass wir weder ein Gesetz noch eine Quote brauchen. Wir sehen heute allerdings ganz eindeutig, dass diese freiwillige Vereinbarung – und Freiwilligkeit an sich – gescheitert ist. Darum fordern wir ganz eindeutig innerhalb eines großen Konzeptes zur Arbeitsmarktpolitik den Baustein einer 40-Prozent-Quote für den Aufsichtsrat und – hier gehen wir weiter als die Grünen – auch für den Vorstand. Frau Künast, 2017 ist eine schönes Jahreszahl. Wenn ich aber zehn Jahre zurückdenke und sieben Jahre nach vorne denke, dann sind es insgesamt 17 Jahre, die wir verlieren würden. Wir haben gerade von Frau Winkelmeier-Becker gehört, dass im Jahr 2013 Aufsichtsratswahlen stattfinden werden. Warum kann es nicht bereits heute ein Gesetz mit der Verpflichtung, es zwei Jahre freiwillig auszuprobieren, geben? – Dann könnte man sagen: Wenn die Quote 2013 nicht stimmt, gilt die gesetzliche Regelung. – Dann wäre es so wie in Norwegen, und das wäre meiner Meinung nach der richtige Weg. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, in der Wirtschaft hat es sich natürlich bereits herumgesprochen, dass es früher oder später gesetzliche Regelungen geben wird. Selbst konservative Regierungen wie in Norwegen, Belgien, den Niederlanden, in Frankreich, Spanien und sogar Island machen mit ihren gesetzlichen Initiativen zur Quote längst mehr Tempo als Deutschland. Also hat sich die deutsche Wirtschaft gedacht: „Da müssen wir etwas tun“ und im Mai ihren Kodex ergänzt. Sie hat neue Empfehlungen in diesen Kodex hineingeschrieben – ich zitiere; das ist nämlich wunderbar –: Mehr Vielfalt in Aufsichtsräten durch Frauen und internationale Experten. Angemessene Berücksichtigung von Frauen auch in Führungsfunktionen und Vorständen. Die Betonung liegt hierbei auf „angemessene Berücksichtigung“. Damit – das kann ich daraus nur ableiten – soll vorgemacht werden: Da tut sich was, und daher ist ein Gesetz nicht erforderlich. Ja, die Telekom hat schon etwas gemacht; Sie haben es erwähnt, Frau Winkelmeier-Becker. Die Telekom hat sich bewegt. Vorgestern fand eine Veranstaltung des Deutschen Juristinnenbundes statt. Dort wurde eindeutig gesagt – und das ist erstaunlich –, dass Herr Sattelberger sehr starke Anfeindungen seitens seiner männlichen Kollegen erfährt, weil er nach vorne geprescht ist. Das gibt mir zu denken. Ich glaube, dass dieses Unternehmen wahrscheinlich das einzige Unternehmen bleibt, wenn es bei Freiwilligkeit bleibt. Ich denke, wir sollten uns mit diesen vagen Formulierungen nicht zufrieden geben. Denn diese Selbstverpflichtung, die nun im Kodex steht, ist sicherlich genauso verbindlich wie die Vereinbarung von vor zehn Jahren. Darum glaube ich nicht, dass es zu einer Änderung kommt, und daher meinen wir, dass ein Gesetz die richtige Lösung ist. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, wer diesen Kodex aufstellt. Es ist eine Regierungskommission, die aus zwölf Köpfen besteht – elf Männer und eine Frau. Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen. Gleichzeitig gibt es eine öffentliche Debatte, die uns ebenfalls weismachen will, dass die Quote nicht erforderlich ist. Das erste Argument, das vorgebracht wird, lautet: Frauen wollen gar nicht in die Führungsebene. Begründung: Den 70-Stunden-Tag tue ich mir gar nicht erst an. Die Frauenministerin setzt noch einen drauf. In der Süddeutschen Zeitung hat sie diese Woche gesagt, sie wolle die Frauen nicht umerziehen. Man höre genau hin. Was heißt das denn? Das heißt, die natürliche Bestimmung der Frau ist die Mutter, und am besten bleibt die Frau gleich zu Hause. So werden alte Rollenbilder zementiert: Der Mann als Haupternährer der Familie ist nur in einem 70-StundenJob und mit einer Frau erfolgreich, die ihm zu Hause den Rücken freihält. Ich denke, das ist nicht unser Bild von einem gleichberechtigten Erwerbsleben. Das ist auch nicht unser Bild von einem gleichberechtigten Familienleben. Jede Veränderung in einem Betrieb hin zu familienfreundlichen Arbeitszeiten ist ein Gewinn für die Frauen, aber auch für die Männer, die mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen wollen. Flexiblere Arbeitszeiten und eine neue Unternehmenskultur: Ich denke, darum geht es. Freiwillig bewegt sich da offensichtlich nichts. Nur durch mehr Frauen in Führungspositionen, und zwar gesetzlich geregelt, werden die Veränderungen in den Betrieben bewirkt. Das zweite Argument, das in letzter Zeit immer wieder zu hören ist – das hat auch Frau Künast gesagt –, lautet: Es gibt nicht genug gut ausgebildete Frauen; außerdem geht es nicht um die Quote, sondern um Qualität. Das ist ein sehr fragwürdiges Argument. Ich finde es auch sehr traurig, wenn Frauen selber dieses Argument vortragen. Sie haben zu Recht gesagt, Frau Künast, dass mehr Frauen als Männer die Unis nach einem betriebswirtschaftlichen Studium mit einem Abschluss verlassen. Sie halten durch und machen sogar ein besseres Examen. Wir fragen uns aber: Warum landen sie nicht in den Führungsetagen? Warum sind sie nicht in den Unternehmen? Weil die Rahmenbedingungen bei der verlässlichen Kinderbetreuung immer noch ungenügend sind – das hat die Debatte heute Morgen noch einmal deutlich gezeigt –, weil Familienfreundlichkeit in den Unternehmen immer noch ein Fremdwort ist und Männer im Management bedauerlicherweise lieber unter sich bleiben. Hier wird Potenzial verschenkt, und das Klagelied vom Fachkräftemangel wird an dieser Stelle völlig zur Farce. Familienfreundliche Betriebe und ein Ausnutzen des Fachkräftepotenzials gibt es nur dann, wenn mehr Frauen in Führungspositionen kommen. Dazu kommt es nur, wenn wir eine gesetzliche Quote einführen. Ein Beispiel dafür, was Frauen ausrichten können, wurde gerade genannt. Das Niebel-Ministerium agiert zwar offensichtlich jetzt ganz anders, aber als wir eine Frau als Entwicklungsministerin hatten, hatten wir einen Anstieg des Frauenanteils im höheren Dienst auf 48 Prozent zu verzeichnen. Der Frauenanteil der Führungskräfte lag 1998, als sie das Ministerium übernommen hatte, bei 7 Prozent. 2009 waren es 36 Prozent. Das zeigt, was man erreichen kann. – Ich möchte die Zahlen lieber nicht wissen.