Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Anträge der Grünen , mit denen wir es heute zu tun haben , sind Ladenhüter im neuen Gewande . . Ich hoffe , Herr Kollege Schmidt , daß heute ein gewisser Fortschritt erzielt werden kann . Vor einem Jahr haben wir uns hier über die gleichen Anträge unterhalten . Es gab eine sehr lautstarke Debatte . Ich hoffe , daß es heute etwas moderater zugeht . Die Argumente gegen den Ausbau der Strecke von München über Ingolstadt nach Nürnberg sind heute ebensowenig stichhaltig , wie sie es vor einem Jahr gewesen sind . Die Absicht der Grünen ist deutlich erkennbar , nämlich : Die Grünen wollen jetzt den Hebel bei der Finanzierung ansetzen . Mit diesem Aufhänger wollen sie erreichen , daß der Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke der Bahn von München über Ingolstadt nach Nürnberg verhindert wird . . Mit dieser Einstellung zur Bahn kann es kein leistungsfähiges Streckennetz für die Bahn geben . Wenn diese Einstellung auch im vorigen Jahrhundert vorhanden gewesen wäre , dann wäre kein Kilometer Eisenbahnstrecke gebaut worden . . - Frau Kollegin Ferner , Sie werden dies nicht bestreiten können . Die Forderung nach mehr Schiene , die wir von den Grünen und teilweise auch von der SPD immer wieder hören , ist eine Leerformel . Sie sind gegen den Straßenausbau und fordern , mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen . Aber wenn es um die Schiene geht , also um Streckenneubau und Streckenausbau , dann versuchen sich die Grünen auch als Hemmschuhleger . Die gleichen Leute , die gegen den Straßenbau protestieren , protestieren bei Schienenbaumaßnahmen ebenfalls . . Der Wirtschaftsstandort Deutschland - - . - Bayern ist ein wichtiger Teil des Wirtschaftsstandortes Deutschland und trägt erheblich dazu bei , daß die Qualität dieses Standorts gehoben wird . Vor allem in der Vergangenheit konnten entscheidende Fortschritte erzielt und Arbeitsplätze gesichert werden . Bayern ist das High-Tech- Land in der Bundesrepublik geworden . Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht eine gute Verkehrsinfrastruktur . Gerade die Bahn . - Sie sollten diesen Punkt nicht so lächerlich nehmen - braucht heute moderne Strecken . Ihr kommt bei der Bewältigung der künftigen Verkehrsbedürfnisse erhebliche Bedeutung zu . . Wir wissen , daß die Mobilität steigen wird ; wir von der CDU/CSU setzen auf die Bahn . Wir wollen sie wettbewerbsfähiger machen , . damit sie ihre Zukunftsaufgaben erfüllen kann . Zwei Sachverständige haben jüngst auf einer anderen Veranstaltung zu Recht festgestellt : Seit dem Zweiten Weltkrieg waren die Chancen der Bahn noch nie so gut wie heute . Wir von der Koalition wollen der Bahn ein festes Fundament verschaffen . Dazu gehören die Hochgeschwindigkeitsstrecken für den Personenverkehr , aber auch für den Güterverkehr . Die Grünen wollen mit ihren Anträgen die Zukunftschancen der Bahn beschneiden . Die Hochgeschwindigkeitsstrecke München-Ingolstadt-Nürn . noch : Dionys Jobst Magistrale . Wir halten sie verkehrspolitisch für notwendig , für sinnvoll und auch ökonomisch und ökologisch für notwendig . Die Trasse über Ingolstadt - vor einem Jahr haben wir die Argumente darüber ausgetauscht - ist die richtige Trasse . Wir haben die Argumente bei der Verabschiedung des Schienenwegeausbaugesetzes eingehend abgewogen . Damals hat auch die SPD zugestimmt . Eine Fahrzeitverkürzung tritt ein . . Es ist klar abgewogen worden , ob Neigezugtechnik die nötige Verbesserung bringt . Das ist nicht der Fall . Sie ist keine richtige Alternative . Das Argument mit der Region Augsburg haben wir auch gesehen . Die Region Augsburg kommt nicht zu kurz und wird nicht abgehängt . Die Verbindung München-Augsburg wird vierspurig ausgebaut . Die Planung für die Strecke München-Ingolstadt-Nürnberg ist weit vorangetrieben . Das Raumordnungsverfahren ist abgeschlossen , Planfeststellungsverfahren sind eingeleitet . Wir haben bereits sechs Beschlüsse ; zwei davon sind rechtskräftig . Die Strecke soll 2003 in Betrieb gehen . Nun geht es um die Finanzierung . Eine Finanzierung aus dem Haushalt ist derzeit nicht möglich . - Wir haben die Prioritäten beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur festgelegt : Verkehrsprojekte deutsche Einheit - erste Priorität ; Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern - zweite Priorität . - Eine unmittelbare Finanzierung aus dem Haushalt , wie auch der Bundesrechnungshof vorschlägt , mag für die Bahn vorteilhafter sein . . Es geht aber darum , daß der verkehrspolitische Nutzen dieser Strecke früher zur Verfügung steht . Es geht um den Einkauf von Zeit . Bei einem späteren Baubeginn - auch Sie werden das nicht bestreiten können - werden die Kosten höher werden . Dieses Argument hat auch der Bundesrechnungshof positiv gewürdigt . Bei privater Vorfinanzierung werden volkswirtschaftlich sinnvolle Verkehrsprojekte , die nicht aus dem Haushalt finanziert werden können , zeitnah realisiert . Die Baukosten werden gesenkt . Es tritt ein beschäftigungspolitischer Effekt ein , den wir dringend brauchen . Den Grünen fehlt dafür natürlich die Einsicht und auch das Verständnis . Aber wir sind der Auffassung : Die private Vorfinanzierung ist sinnvoll und notwendig . . Der Finanzaufwand , den der Bund hier zu leisten hat , ist vertretbar . Bei einem solchen Projekt fallen natürlich erhebliche Investitionsmittel an . Es ist gelungen , die Kosten zu senken : durch planerische und bauliche Optimierungen , durch Verbesserungen in der Signaltechnik an Stelle von Baumaßnahmen . . Der Bund hat etwa 3 ,7 Milliarden DM aufzuwenden . Die Gesamtbelastung des Bundes wird deutlich unter 10 Milliarden DM liegen . Entscheidend ist , daß jetzt bei der Einigung zwischen Bundesbahn und Bund erreicht werden konnte , daß die Rückzahlung nicht in 25 , sondern in 15 Jahren erfolgt . Dies hat auch der Bundesrechnungshof vorgeschlagen . Diesem Petitum ist damit Rechnung getragen . Die CDU/CSU steht zu den Entscheidungen , die wir bei der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes , bei der Verabschiedung des Schienenwegeausbaugesetzes getroffen haben . Für uns , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , hat die Bahn keine Alibifunktion ; so wird sie draußen in der Diskussion immer mißbraucht . Für uns ist die Bahn ein unverzichtbares Verkehrsmittel und ein wichtiges Verkehrsunternehmen . Wir wissen , daß ihre Bedeutung in der Zukunft noch größer sein wird . Der Verhinderungsstrategie der Grünen , die wir heute wieder erleben werden , stellen wir das Signal eindeutig auf Halt : im Interesse einer leistungsfähigen Bahn , im Interesse der Bewältigung der künftigen Verkehrsanforderungen , wobei die Bahn erheblich mitzuwirken hat , und auch im Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland sowie - das darf ich bescheiden hinzufügen - im Interesse des Freistaates Bayern . Ich bedanke mich . .