Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Es hat lange gedauert und großen Einsatzes gerade des deutschen Innenministers, von Thomas de Maizière, bedurft, aber schließlich hat die Europäische Union doch geliefert. Im Mai letzten Jahres ist die europäische Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten endlich in Kraft getreten. Am Ende hat auch eine Mehrheit des Europäischen Parlaments eingesehen, dass wir die Fluggastdaten aus dem grenzüberschreitenden Luftverkehr dringend brauchen, um Terrorismus und schwere Kriminalität besser, wirksamer bekämpfen zu können. Gestern wurde uns mit dem bestialischen Anschlag vor dem britischen Parlament erneut in Erinnerung gerufen, wie notwendig wirksame Waffen – ich verwende bewusst den Plural; denn nicht ein Instrument ist für alle Probleme geeignet – im Antiterrorkampf sind und dass wir unser Instrumentarium immer entsprechend anpassen müssen, wenn wir Lücken entdecken. In der vergangenen Woche haben wir in Paris zum wiederholten Male gesehen, dass der Flugverkehr und die Flughäfen selbst nach wie vor besonders attraktive Ziele für Terroranschläge abgeben. Vor allem aber nutzen international vernetzte Terrorgruppen und natürlich auch die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität den internationalen Flugverkehr, um ihre dunklen Netzwerke aufzubauen und ihre Anschläge zu planen. Es ist unerlässlich, dass wir die Reisewege von Terrorgefährdern und Kriminellen nachvollziehen können, um diese gefährlichen Netzwerke aufspüren und möglichst zerschlagen zu können. Deshalb ist es gut, dass wir diese Richtlinie haben. Aber natürlich wirkt sie nur, wenn Deutschland als größter EU-Mitgliedstaat sie nun auch zügig in nationales Recht umsetzt und sie damit überhaupt erst wirksam macht. Den Sicherheitsbehörden wird ein neues Instrument an die Hand gegeben, das den bereits bestehenden europaweiten Austausch von Erkenntnissen zu verdächtigen Personen sinnvoll ergänzt. Dieses neue Instrument ermöglicht den Behörden unter anderem, bereits bekannte Personen durch einen Abgleich von Fluggastdaten mit Fahndungsbeständen zu identifizieren, bevor diese Personen die Bundesrepublik Deutschland mit einem Flugzeug verlassen oder hier landen. Erforderliche Maßnahmen können so durch die zuständigen Sicherheitsbehörden rechtzeitig vorbereitet werden. Durch die Auswertung von Fluggastdaten wird es zudem möglich sein, Beweismaterial zusammenzutragen und mögliche Komplizen von Straftätern aufzuspüren. So kann zum Beispiel im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen eine terrorverdächtige Person durch einen Abgleich von Fluggastdaten mit ihren Personalien nachvollzogen werden, ob und wann sie sich in Kriegsgebiete begeben hat, etwa zur Ausbildung oder um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen. Zugleich kann nachvollzogen werden, ob andere Personen zur gleichen Zeit die gleichen – möglicherweise sehr ungewöhnlichen – Reiserouten gewählt haben. Meine Damen und Herren, diese Richtlinie beweist zugleich – das ist mir besonders wichtig –, dass sich ein großer Gewinn an Sicherheit durchaus mit einem hohen Datenschutzniveau verknüpfen lässt. In diesem Geiste erfolgt nun auch die Umsetzung in das deutsche Recht. Der Datenschutzbeauftragte des Bundeskriminalamts und die Bundesdatenschutzbeauftragte werden bei der Verarbeitung der Fluggastdaten eine zentrale Rolle spielen. Darüber hinaus enthält der Entwurf verschiedene Verfahrensregeln zum Schutz personenbezogener Daten. Ich will als Beispiel nur die Depersonalisierung von Daten nach einer gewissen Frist, aber auch die vollständige Protokollierung und Dokumentierung der Verarbeitung von Fluggastdaten nennen, durch die das behördliche Handeln nachvollzogen werden kann. Meine Damen und Herren, mit dem Entwurf des Fluggastdatengesetzes werden wir ein wichtiges neues In­stru­ ment zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität schaffen. Europa ist in Sicherheitsfragen inzwischen ein wichtiger und starker Akteur geworden. Das begrüße ich ausdrücklich; denn sowohl für den Schutz vor Terror und organisierter Kriminalität als auch für den Datenschutz brauchen wir eine europaweite vertrauensvolle Zusammenarbeit. Für uns ist es wichtig, dass wir die Sicherheitsstandards, die die Europäische Union damit setzt, zügig in nationales Recht umsetzen; denn in Europa darf es keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben. Das ist übrigens auch der Grund – das darf ich noch ergänzen –, warum wir den Beschlüssen des Europäischen Rates bewusst folgen und diese Fluggastdaten nicht nur bei transkontinentalen Flügen, sondern auch bei Flügen innerhalb Europas verarbeiten. Ich bitte um eine ebenso intensive wie zügige Beratung und Verabschiedung dieses wichtigen Gesetzentwurfes. Vielen herzlichen Dank.