Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die deutsche Einheit , die 1990 glücklich wie-dererlangt wurde , beruht auf zwei großen Säulen . Zum einen war es der Kampf der Ostdeutschen um Freiheit , die die Voraussetzung für die Wiedererlangung der Ein-heit war . Zum anderen war es die gefestigte , über Jahr-zehnte gewachsene Demokratie in der alten Bundesrepu-blik , die unseren Nachbarn ein vertrauensvoller Partner war . Gefestigt heißt auch , dass politischer Streit in ange-messener Form ausgetragen wird und dass der politische Wettbewerber , der politische Gegner nicht als Feind be-trachtet wird . Meine Damen und Herren , ich habe bei der heutigen Debatte und bei einigen Wortbeiträgen der vergangenen Tage mit Entsetzen festgestellt , dass dieses gute alte Fundament unserer Demokratie gefährdet scheint . Mir hat schon 1994 nicht gefallen , dass über den Tag der Deutschen Einheit im Zusammenhang mit der Pfle-geversicherung diskutiert wurde . Damals gab es einige , darunter auch Edmund Stoiber , die sich hätten vorstellen können , dass man den Tag der Deutschen Einheit anders begeht denn als arbeitsfreien Tag . - Das war so . Ich verrate auch kein Geheimnis , wenn ich sage , dass dieser Vorschlag , wenn die Bundesregierung ihn in die SPD-Bundestagsfraktion eingebracht hätte , dort strittig gewesen wäre , genauso wie bei unserem Ko-alitionspartner . Aber , Herr Nooke , Sie haben heute einen sehr vor-sichtigen Rückzieher gemacht . Er hätte deutlicher sein können . Sie haben leider eine Sprache gebraucht , die zu Ihrer Partei , die eine der Säulen unserer Demokra-tie ist - die CDU ist eine verlässliche Säule der Demo-kratie , eine der großen Volksparteien - , nicht passt . Sie sprechen von Landesverrätern oder Vaterlandsverrätern , wenn Ihnen eine Meinung nicht passt . Das ist die Sprache , Herr Nooke , die vor 80 Jahren in diesem Saal auf der rechten Seite des Hauses gebraucht wurde . Da saßen damals nicht die Liberalen , sondern die antidemokratischen Hetzer , die gegen Matthias Erzberger genauso gehetzt haben wie gegen Walther Rathenau , Friedrich Ebert und Gustav Stresemann . Diese Sprache gehört nicht in dieses Haus . Ich sage Ihnen noch einmal , worum es ging : Der Bun-desfinanzminister hat zu erwägen gegeben , dass man den Tag der Deutschen Einheit künftig nicht mehr am 3 . Oktober , sondern am ersten Sonntag im Oktober be-geht . Das hätte nicht die Abschaffung des Feiertages be-deutet , sondern lediglich eine andere Form , die deutsche Einheit zu feiern . Übermorgen wird in Deutschland der Volkstrauertag begangen , wie an jedem vorletzten Sonntag des Kirchen-jahres in Deutschland . In diesem Saal wird die zentrale Veranstaltung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräber-fürsorge stattfinden . Dort werden wir der Gefallenen bei-der Weltkriege , der zivilen Kriegsopfer , der Opfer der Nazibarbarei und der Opfer der SED-Diktatur gedenken . Was nimmt es diesem Gedenktag an Würde , wenn es ein Sonntag ist , an dem er in diesem Jahr wie in den vergan-genen 50 Jahren und auch in Zukunft stattfindet ? Aber was mir am wichtigsten ist : Gefährden Sie das nicht durch eine Sprache , die keine demokratische Spra-che ist , die nicht die Sprache Ihrer Partei ist und eigentlich auch nicht zu Ihnen , Herr Nooke , als Person passt ! Ich warne Sie : Bleiben Sie bei dem demokratischen Prinzip einer Grundachtung zwischen den Parteien die-ses Hauses . Das ist genauso die Basis unseres Gemeinwesens wie die Wiedererlangung der Freiheit und Einheit im November 1989 .