Partei: GRUENE
Es ist erfreulich , wie stark in den letzten Wochen und Monaten die Aufmerksamkeit für die sogenannten vernachlässigten Krankheiten zugenommen hat . Das ist zum einen der entschiedenen Lobbyarbeit verschiedener , in diesem Bereich sehr engagierter Nichtregierungsorganisationen zu verdanken . Zum anderen gibt es - und das finde ich hocherfreulich - ein fraktionsübergreifendes Bewusstsein in unserem Ausschuss für dieses Thema . Ich stelle fest , dass es sehr viele Übereinstimmungen zwischen unserer Position und denen der anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag gibt . Meine Fraktion kann sich in vielen Punkten der beiden Anträge , die hier zur Abstimmung stehen , wiederfinden . Trotzdem werden sich Bündnis 90/Die Grünen zu beiden Anträgen enthalten . Etwa eine Milliarde Menschen leidet unter tropischen Krankheiten . Krankheiten , die in unseren Breitengraden nicht vorkommen und den wenigstens überhaupt bekannt sind . Die Weltgesundheitsorganisation WHO listet insgesamt 14 dieser Krankheiten , wie zum Beispiel Flussblindheit oder Schlafkrankheit . Ich möchte betonen , dass es außer diesen Seuchen noch zwei weitere Krankheiten gibt , die vernachlässigt werden : Malaria und Tuberkulose . Alle diese Krankheiten haben eines gemeinsam : Die Erkrankten sind in der überwältigenden Mehrzahl arme Menschen in den Entwicklungsländern Afrikas , Asiens und Lateinamerikas und verursachen dort immenses Leid . Trotzdem hat die pharmazeutische Forschung diese Erkrankungen vernachlässigt . Denn arme Menschen bieten keinen lukrativen Markt für teuer erforschte Medikamente . Was gilt es aus unserer Sicht zu tun , um diese Situation zu verändern ? Wir sagen : Die Forschung muss vorangebracht werden durch öffentliche Förderung in den hoch entwickelten und wohlhabenden Industrieländern , die sich zu den Entwicklungszielen der UN bekannt haben . Öffentliche Forschungsinstitute , und davon haben wir in Deutschland viele renommierte , brauchen die finanzielle Unterstützung und die politische Vorgabe , um zu tropischen Armutskrankheiten zu forschen . Darüber hinaus gilt es , die schon jetzt sehr erfolgreichen Product Development Partnerships zu fördern und darüber hinaus innovative Forschungsanreize zu setzen . Ich denke da zum Beispiel an Forschungsprämien . Der Aspekt der öffentlichen Forschung und die sehr zurückhaltende Rolle Deutschlands dabei kommen leider in dem Antrag der Koalitionsfraktionen viel zu kurz . Das ist ein gewichtiger Grund für die Enthaltung der Grünen bei diesem Antrag . In dem Antrag der FDP-Fraktion wird die Frage des Zugangs zu Forschungsergebnissen nicht thematisiert . Das ist ein großes Manko . Um das Leid durch die tropischen Armutskrankheiten ernsthaft zu mindern , muss Forschung und Entwicklung auf der einen Seite und der Zugang zu den Ergebnissen und Produkten auf der anderen Seite unbedingt zusammen gedacht werden . Das bedeutet , dass die Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung direkt und ohne Wenn und Aber frei zugänglich sein müssen , so , wie es die Product Development Partnership Drugs on Neglected Diseases initiative - DNDi - mit der Entwicklung ihres innovativen Malariamedikaments vorgemacht hat . Und bei lebensnotwendigen Medikamenten , die Pharmaunternehmen entwickelt haben und dem Patenschutz unterliegen , müssen die Möglichkeiten des TRIPS-Abkommens besser greifen . Damit Entwicklungsländer von ihrem Recht Gebrauch machen können , über Zwangslizenzen verbilligte Medikamente für ihre Bevölkerung herzustellen oder herstellen zu lassen , brauchen sie sowohl technische wie auch die politische Unterstützung . Beides kann Deutschland leisten und sollte es auch leisten . Da diese für unsere Fraktion wichtigen Punkte fehlen , werden sich Bünd-nis 90/Die Grünen bei dem Antrag der FDP Fraktion enthalten . Die Zeichen stehen gut für eine Wende bei der Forschung und Entwicklung von Therapien für die tropischen Armutskrankheiten . Wir können die vernachlässigten Krankheiten nicht alleine der marktgesteuerten pharmazeutischen Forschung überlassen . Das hat auch die Weltgesundheitsorganisation erkannt und 2006 eine Arbeitsgruppe eingerichtet , die die Situation zu den Armutskrankheiten eruiert und Lösungsvorschläge erarbeitet hat . Auf der WHO-Generalversammlung in der vergangenen Woche in Genf wurden die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe angenommen . Das ist ein enorm wichtiger Schritt für die Bekämpfung der vernachlässigten Krankheiten . Und es ist ein Signal , dass die Staaten gemeinsam diese wichtige Aufgabe angehen müssen . Jetzt gilt es , die Beschlüsse aus dem WHO-Prozess politisch auszugestalten und mit Leben zu füllen . Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten und die Bundesregierung in die Pflicht nehmen , sich substanziell an neuen innovativen Forschungsinstrumenten zu beteiligen .