Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Frau Kopp , ich möchte darauf hinweisen , dass Investitionen sicherlich im Sinne der FDP sind , weil wir durch Investitionen ins Schienennetz - so wie durch Investitionen in Straßennetze - Arbeitsplätze erhalten und sichern . Aber das ist nicht Ihr Thema . Man hat Ihnen angemerkt , dass Sie sich damit nicht beschäftigt haben . Wir reden heute über die Verbesserung der Fahrgastrechte . Das ist im Verkehrsbereich ein wichtiges Thema . Jede neue Regelung , die wir einführen wollen , muss den Gesamtmarkt des öffentlichen Verkehrs regeln . Das heißt , es geht um die gleichen Rechte für Bus , Straßenbahn , U-Bahn und S-Bahn ; denn Regionalverkehr und Fernverkehr müssen gleichgestellt werden . Wenn wir Gesetze erlassen , brauchen wir einen einheitlichen Rahmen . Selbstverständlich muss dies für alle Unternehmen gelten . Sie suggerieren einfache und unkomplizierte Lösungen . Herr Kollege Lintner , ich bin enttäuscht : Sie fordern die Aufhebung des Haftungsausschlusses nach § 17 der EVO , der Eisenbahn-Verkehrsverordnung . Ich erinnere an die Vereinbarungen im COTIF-Abkommen . Wenn dies von allen ratifiziert wird , wird der aktuell geltende § 17 EVO geändert . Die Bundesrepublik hat dieses Abkommen schon längst unterschrieben . Das heißt , es gilt fortan die Haftung bei Ausfall , Verspätung und Anschlussversäumnis auch für die Kunden der DB AG . Dies ist richtig so . Die Kollegin Höfken hat schon auf die Kundencharta hingewiesen , die seit dem 1 . Oktober des vergangenen Jahres auf der Tagesordnung ist . Sie ist ein richtiger und wichtiger Schritt . Aber mit dem Einstieg in die Verbesserung der Kundenrechte bei der DB AG sind wir sicher nicht am Ende der Diskussion angelangt . Mit der neu eingerichteten Schlichtungsstelle werden die Sorgen und Nöte der Kunden aufgegriffen . Wir müssen vor dem Hintergrund des Verkehrsmarktes immer Folgenutzen und -risiken abschätzen . Da muss ich Ihnen vorwerfen , dass Sie das in Ihren Anträgen überhaupt nicht berücksichtigen . Selbstverständlich ist die Verbesserung des Schutzes der Verbraucher . Darin liegt der Nutzen für die Verbraucher . Wir haben aber auch folgende Situation : Wenn das öffentliche Unternehmen versucht , das Haftungsrisiko zu minimieren und dies nicht ausschließlich über Qualitätssteigerungen erreicht werden kann , dann kann das bedeuten , dass Taktverkehre gestrichen werden . Dann stellt sich die Frage : Werden wir möglicherweise das Kind mit dem Bade ausschütten ? Wollen wir , dass der Verbraucher aufgrund der starken Haftungsregelungen zwar eine Ausfallentschädigung bekommt , der Zug aber nicht mehr fährt , weil der Taktverkehr , der bisher in engem zeitlichem Abstand stattgefunden hat , nicht mehr vorhanden ist ? Das kann nicht im Interesse der Verkehrspolitik sein . Wichtig ist , wie wir dieses für die Verbraucher wichtige Thema handhaben . Der richtige Schritt ist , dass wir uns im Sommer das Gutachten anschauen , das von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde . Daraus müssen wir Schlussfolgerungen ziehen und dann müssen wir entscheiden , wo wir noch Handlungsbedarf haben und welche Folgen Veränderungen zeitigen . Dann haben wir eine Entscheidung auf den Weg gebracht , die im Sinne der Verbraucher ist , aber auch im Sinne des Verkehrsmarktes . Das bedeutet : weiterhin bezahlbare Preise und gute Verbindungen . Vielen Dank .