Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich , nach längerer Zeit einmal wieder etwas zum Postbereich sagen zu können . . Solidarität , Solidarität als erstes ! Unser Ausdruck der Solidarität mit den Tarifkämpfen der Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst in dieser Zeit ! Die Beratung des Etats des Bundesministers für Post und Telekommunikation gibt Gelegenheit , die Infrastrukturpolitik der Bundesregierung auf- und anzugreifen .  Nach der Abwicklung der unsozialen Postreform der letzten Legislaturperiode _ in Wirklichkeit war das die Zerschlagung der Bundespost ; in Wirklichkeit war das der Einstieg in die Privatisierung des Post- und Telekommunikationswesens _ stehen aus der Sicht der Bürger und Bürgerinnen jetzt zwei Probleme im Vordergrund , nämlich erstens der Aufbau einer leistungsfähigen Post- und Telekommunikationsinfrastruktur im Osten _ das wurde schon mehrfach angesprochen _ und zweitens die weitere Informatisierung der Gesellschaft , für die die Post die Infrastruktur liefern soll . Der Aufbau einer leistungsfähigen Post- und Tele - kommunikationsinfrastruktur im Osten geht nach unserer Einschätzung nach wie vor zu langsam . Eine Beschleunigung könnte insbesondere auch zusätzliche Arbeitsplätze im Osten schaffen . Notwendig wäre hierzu allerdings auch die Umstellung der nachrichtentechnischen Fertigung in der früheren DDR auf die jetzigen Bedingungen . Dazu hat weder die Bundesregierung noch die Treuhand ein Konzept entwickelt .  Die Heranziehung der hochprofitablen Telekom für die Finanzierung des Anschlusses der DDR ist finanztechnisch verständlich ; es fragt sich aber , ob damit nicht andererseits wieder Mittel für den Aufbau in der DDR entzogen werden . Die Gebührenerhöhung einerseits und die Dienstleistungsverschlechterungen andererseits treffen die früheren DDR-Bürger wegen der geringeren Einkommen besonders stark .  Die Erhöhung der Postbeförderungsgebühren in der DDR auf den Stand der BRD ist eine besonders unsoziale Maßnahme in einem Land , in dem gerade die geringerverdienenden Bewohner stärker als die in der BRD auf Postdienstleistungen angewiesen sind . Das Geschenk von 10 DM in Briefmarken für jeden Bewohner der ehemaligen DDR  mutet fast wie die berühmten Glasperlen an , die europäische Eroberer den Schwarzen im afrikanischen Busch mitbrachten .  Das üble , unsoziale Spiel des DDR-Anschlusses findet _ wen wundert es _ seine Fortsetzung auch auf diesem Gebiet . Die Post stellt vor allem aber auch die Infrastruktur für die Informatisierung oder Computerisierung der Gesellschaft des 21 . Jahrhunderts zur Verfügung .  Für die Wirtschaft bedeutet das Märkte und Profite . Für die Menschen in den Betrieben bedeutet das verschärfte Rationalisierung , Abbau von Arbeitsplätzen , Kontrolle und Überwachung _ die gläserne Arbeit . Es stellen sich zunehmend Datenschutzprobleme , insbesondere im Zusammenhang mit dem ISDN-System . Aids- und Drogenberatungsstellen fürchten z . B . um die Anonymität von Drogenabhängigen und Aidsgefährdeten , die sich telefonisch an sie wenden . Ohne Frage : Der Ausbau der Telekommunikation durch die Post macht nicht weniger , sondern mehr öffentliche Transparenz , Kontrolle und Datenschutzvorkehrungen notwendig . Das Problem ist nur : Wir beraten hier nicht über den Postetat , nach dem jährlich zirka 20 Milliarden DM _ vorwiegend in die Telekommunikationsinfrastruktur _ investiert werden .  Der Postetat ist der Beratung durch dieses Parlament entzogen . Das ist seit der Kaiserzeit so , und dies ragt insofern in die zweite oder dritte deutsche Republik . Ein zunehmend bedeutsamer werdender Teil der staatlichen Politik ist , so der parlamentarischen und der öffentlichen Transparenz und Kontrolle entzogen . Diesem undemokratischen Zustand müssen wir in der Zukunft ein Ende setzen . Danke schön . .