Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte zeigt , glaube ich , die Notwendigkeit der Enquete-Kommission , obwohl auch draußen , am Rande der Sitzung hier , viele Fragen gestellt werden , ob wir es schaffen können , was wir uns vorgenommen haben . Nach den ersten drei Reden , nach Eppelmann , Brandt und Schmieder , hatte ich Hoffnung , daß wir darangehen können , dieses schwierige Werk hier ordentlich zu bewerkstelligen . Manche andere Rede danach hat mich zweifeln lassen . Ich glaube , es ist notwendig , daß die Abgeordneten mit den Wissenschaftlern zusammenarbeiten . Insoweit geht der Vorwurf , der hier von der PDS kam , fehl , daß sich nur Politiker in der Kommission zusammensetzten . Politik und Wissenschaft zusammen sollen hier einen Anfang machen , sollen hier einen Auftrag erfüllen , sollen hier Arbeit leisten . Die Arbeit ist schwer . Wir müssen uns , glaube ich , noch Gedanken darüber machen , welche Ansprüche wir _ im Sinne einer Voraussetzung für unsere Arbeit _ an uns selbst stellen . Bisher haben wir davon gesprochen , was wir in der Enquete-Kommission machen . Aber ich meine , wir müssen uns vorher darüber im klaren sein , unter welcher Voraussetzung wir an die Arbeit herangehen . Wir fangen doch nicht in der Stunde Null an , sondern wir fangen an in einem Bundestag , der aus Kollegen zusammengesetzt ist , die Opfer des Unrechtsstaates in der DDR waren , die Flüchtlinge oder Vertriebene waren , die hier im Westen in den Wohlstand hineingewachsen sind , die im Osten geblieben sind , die ihren Weg in den Blockparteien gesucht haben , wobei manche ihn auch gefunden haben , die in Blockparteien angepaßt waren , die in Blockparteien Widerstand leisteten , die in der SED das Unrechtregime getragen und bis heute nicht verstanden haben , warum es gescheitert ist , usw . Diese alle zusammen versuchen hier , gemeinsam die Geschichte aufzuarbeiten . Wenn wir den heutigen Tag Revue passieren lassen , dann sehen wir , daß wir an mehr als nur an die Geschichte der DDR denken müssen . Heute tagt in Berlin der Untersuchungsausschuß Schalck-Golodkowski . Gestern hat er einen Zeugen gehört , der des Mordes im Dritten Reich angeklagt ist . Gestern hat das Finanzministerium über die Wiedergutmachung für jüdische NS-Opfer verhandelt . Es leben noch 50 000 Menschen , die keine akzeptable Entschädigung für Unrecht erhalten haben , das sie im NS-Staat erleiden mußten . Die Roma und Sinti wissen noch nicht , ob wir in der Lage und fähig sind , ein Denkmal für die Verfolgung ihrer Völker zu schaffen . Wir haben Daten in der Geschichte , z . B . den 9 . November , mit denen wir nicht fertig werden . Wir wissen nicht , ob der 9 . November 1918 , 1938 oder 1989 das dominierende Datum ist ; alle drei Daten hängen miteinander zusammen . Ich nenne den 17 . Juni , den 21 . August und den 20 . Juli . Alles das sind Daten , derer wir uns bewußt sein müssen , wenn wir festlegen wollen , was in der Enquete-Kommission behandelt werden soll . Wir werden uns darüber klar sein müssen , daß wir in dieser Enquete-Kommission nur erste Arbeiten leisten können . Jeder , der meint , daß diese Enquete-Kommission mehr Arbeit leisten und doch so rechtzeitig abschließen kann , daß wir noch vor den Wahlen darüber debattieren können , macht sich etwas vor . Wir sollten uns klar darüber sein , daß wir diese Arbeit nur dann leisten können , wenn wir Aufträge weitergeben , Fragestellungen aufnehmen , Fragestellungen an die Wissenschaft , an die allgemeine Politik und auch an andere Gremien weitergeben . Wir müssen uns der komplexen Situation bewußt bleiben : 40 Jahre Geschichte in zwei Teilen Deutschlands , 40 Jahre Bemühen um Einheit im Westen , 40 Jahre Wunsch nach Einheit im Osten , 40 Jahre Auseinanderentwicklung nicht nur der Staaten , sondern auch der Lebensformen . Alles dies muß zusammengefügt und aufgearbeitet werden . Als Berliner denke ich noch daran , daß wir in dieser Stadt , in der Bundeshauptstadt Berlin , der früheren Reichshauptstadt , die Mauer , vorher den 17 . Juni und davor die Blockade erlebt haben . All dies hat uns mitgeprägt . Und all dies hatte Ursachen . Wenn wir da herangehen , dann habe ich zwei Bitten . Lassen Sie uns nicht in die Art verfallen , mit dem Zeigefinger auf das Unrecht des anderen zu zeigen . . Ich empfehle allen Kolleginnen und Kollegen , die darangehen , diese Arbeit zu machen , nachzulesen , was Theodor Heuss gesagt hat , als das Mahnmal in Bergen-Belsen eingeweiht wurde . Er sprach dort den Satz : Das Unrecht und die Brutalität der anderen zu nennen , um sich darauf zu berufen , ist das Verhalten der moralisch Anspruchslosen . Wir sollten moralischen Anspruch erheben , wenn wir an diese Aufgabe herangehen . Noch einmal möchte ich Theodor Heuss erwähnen . Theodor Heuss war einer derer , die als erste nach dem Krieg die Fragen auch an sich selbst gestellt haben , ob sie z . B . beim Ermächtigungsgesetz nicht hätten anders handeln sollen . Auch dieses Bekenntnis , sich selbst zu fragen , was haben wir , was hat unsere Seite , was habe ich selbst getan , was hätte ich anders machen können , müssen wir voranstellen . Vielleicht sollten wir auch noch einmal die Rede Schillers nachlesen _ einige Kollegen wissen , daß ich diese Rede liebe _ in der er fragte : Warum und zu welchem Ende studieren wir Universalgeschichte ? Da stand viel drin , warum man sich mit der Geschichte befassen soll und daß dies kein Selbstzweck ist . Das sollte auch ein Motto sein für die Arbeit , an die wir schwer herangehen müssen . Wir sollten ganz anspruchsvoll sein . Das Anspruchsvollste , was wir bei dieser Arbeit machen können , ist , selber bescheiden zu sein . .