Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Gleicke, Ihre Worte zum Solidarpakt waren gut und erfrischend. Sie haben diese starken Worte auch in Ihren Antrag gegossen. Jetzt fordere ich Sie auf: Schicken Sie diesen Antrag bitte Ihren zahlreichen SPD-Wahlkämpfern im Westen! Ob nur eine kleine Bürgermeisterwahl oder eine Landtagswahl stattfindet, man hört jedes Mal die gleiche Leier: Der Solidarpakt wird noch vor seinem Auslaufen im Jahr 2019 infrage gestellt. Ich finde es gut und richtig, dass die Bundestagsfraktion der SPD ihren Wahlkämpfern vor Ort jetzt endlich einmal die Leviten liest und sagt: So geht es nicht! – Das ist richtig, Frau Gleicke. Sehr gut! Im Übrigen hätten Sie auch noch den nächsten Satz aus dem Jahresbericht zitieren können; denn da kommt die Antwort auf die Frage, die Sie gestellt haben. Ich möchte mich erst einmal bedanken. Wir hatten in den Koalitionsfraktionen vor ein paar Wochen die Idee, in der Sitzung am 9. November, dem Tag des Mauerfalls, über den Jahresbericht zu debattieren. Herzlichen Dank an die Parlamentarischen Geschäftsführer und an den Ältestenrat, dass das innerhalb kürzester Zeit gelungen ist. Ich finde es hervorragend, dass wir an diesem Tag über den Bericht sprechen. 23 Jahre sind viel Zeit, um Weichenstellungen vorzunehmen. Niemand kann bestreiten – das will ich deutlich sagen –, dass wir die Zeit genutzt haben. Die Deutschen, besonders die Menschen im Osten, haben seit der Wende mit ungeheurer Tatkraft und Courage das vereinigte Deutschland vorangebracht. Im Osten entwickelten sich ganz neue Stärken – das will ich hervorheben –: ungeheure Flexibilität und großer Einfallsreichtum. Die Menschen haben sich in kürzester Zeit einem völlig neuen System angepasst, neue Berufe erlernt, neue Sprachen gelernt, Umzüge und Lebensumstellungen unternommen. Der Wandel führte viele Menschen in Ostdeutschland zu einer Tugend, die man sich heute gesamtdeutsch manchmal wünscht, und zu einer vorwärtsgewandten und verantwortungsbewussten Lebenseinstellung. Diese Bereitschaft zur Veränderung kann sich die heutige Gesellschaft bisweilen zum Vorbild nehmen. Mit Besitzstandswahrung, mit ideologischer Fortschrittsverweigerung, mit Wohlstandsdestruktivität – dies ist zunehmend zu beobachten – kommen wir nicht voran. – Gut, dass gerade Sie sich angesprochen fühlen; denn ich spreche Sie an. – Manche Parteien forcieren dies. Wir machen das nicht. Wir brauchen den Fortschritt in diesem Land und auch die Flexibilität, die die Ostdeutschen seit über 20 Jahren zeigen. Die Erfolge der letzten 23 Jahre sind bekannt. Die Infrastruktur wurde aufgebaut und ausgebaut. Bei der Wirtschaftskraft hat man aufgeholt. Die Umwelt – das war eines der ganz großen Probleme in den neuen Ländern – regenerierte sich. Lebenserwartung und Wohlstand sind gestiegen. Die ostdeutschen Universitäten haben – das wissen nur wenige – einen führenden Stand in Deutschland bei der Patentanmeldung. Bei der Kitastruktur und oftmals auch bei der Schulbildung ist der Osten deutschlandweit führend und vorbildgebend. Im Osten gibt es übrigens echte Wahlfreiheit. Das ist das Entscheidende. Die Arbeitslosigkeit – sie war lange das größte Problem und Sorgenkind – ist stark zurückgegangen. Sie haben es erwähnt. Thüringen hat Nordrhein-Westfalen im positiven Sinne mittlerweile überholt und eine niedrigere Arbeitslosenquote. Wir fordern die Nordrhein-Westfalen auf, auch wenn sie von Rot-Grün regiert werden: Schaut nach Thüringen, und macht es so wie wir in Ostdeutschland! Strengt euch wieder an, dann klappt auch der Abbau der Arbeitslosigkeit. Die Herausforderungen sind groß. Auch das will ich sagen; das ist wichtig. Das Thema Wirtschaftskraft haben Sie bereits angesprochen, Frau Gleicke. Es ist unbestritten: Die großen Unternehmen mit ihren innovativen Forschungsabteilungen sitzen im Westen. Die unterdurchschnittliche F-und-E-Kapazität ist ein großes Problem. Die geringe Eigenkapitalquote konnte in den letzten 20 Jahren nicht so angehoben werden, wie wir es uns wünschen. Das muss man deutlich sagen. Die Lohnentwicklung ist nicht akzeptabel. Es gibt immer noch ein erheblich niedrigeres Lohnniveau. Das muss man auch im Westen immer wieder deutlich sagen. Insofern ist die Abschaffung der Praxisgebühr heute ein wichtiges Signal gewesen. Deutschlandweit gibt es sehr unterschiedliche Lohnniveaus, aber überall die gleiche Praxisgebühr. Sie musste abgeschafft werden; das haben wir hier heute in großer Einigkeit beschlossen. Hinsichtlich der Forderung nach Mindestlöhnen widerspreche ich Ihnen, Frau Gleicke. Ich glaube nicht, dass diese helfen würden. Die Einführung von Mindestlöhnen würde zu höherer Arbeitslosigkeit führen und den Niedriglohnsektor befördern. Es würde mehr Schwarzarbeit geben. Das eigentliche Problem besteht doch bei Geringverdienern im Dienstleistungsgewerbe. Lieber Kollege Lemme, Sie erzählten mir vor drei Jahren bei einer Podiumsdiskussion, dass es unglaublich sei, dass Sie in Thüringen für das Haareschneiden nur 6 Euro zahlen. Da habe ich Sie gefragt: „Bei welchem Friseur sind Sie denn? Sie können doch nicht nur 6 Euro zahlen, Sie müssen doch etwas drauflegen!“ Das ist doch das Problem. Wenn man das Doppelte drauflegt, hat die Friseurin gleich noch etwas steuerfrei in der Tasche. Die Bundesregierung der vorvergangenen Legislaturperiode wollte sogar die Trinkgelder besteuern. Gott sei Dank macht die jetzige Bundesregierung nicht einen solchen Unsinn. Das Entscheidende, das den Ostdeutschen wirklich helfen würde – darüber müssen Sie nachdenken –, ist etwas, bei dem wir im gesamten Haus große Einigkeit haben. Im Wahlkampf haben wir alle, Sie und wir, gesagt: Das müssen wir bekämpfen. Es geht um die kalte Progression. Bei den Löhnen, die im Osten gezahlt werden, schlägt die kalte Progression besonders zu. Deswegen ist es richtig und gut, dass sich die Koalition dazu entschlossen hat, die kalte Progression zu bekämpfen. Sie haben Ihre Wahlversprechen gebrochen. Diese Bundesregierung hält ihre Versprechen. Der Bundesrat steht auf der Bremse, er will dieses Vorhaben – aus parteipolitischem Kalkül – nicht mittragen. Das geht zulasten der ostdeutschen Bevölkerung. Das müssen Sie den Menschen, vor allem den Menschen im Osten, erklären! Zur demografischen Entwicklung will ich nur ganz kurz sagen: Es ist gut, dass sich die Bundeskanzlerin endlich mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder trifft und Handlungskonzepte und eine Demografiestrategie entwickelt. Mit dem Programm „Stadtumbau Ost“ fördern wir die Stabilisierung der Wohnungswirtschaft. 2013 stellen wir nochmals 2 Millionen Euro mehr in das Programm ein. Jetzt kommt wahrscheinlich Applaus von Ihrer Seite. Herr Bergner, zwei Kritikpunkte will ich am Ende noch ansprechen. Von den Tribünen aus schaut uns eine Schulklasse aus Bad Langensalza zu. Die jungen Leute kennen Stacheldraht und Todesstreifen Gott sei Dank nur aus den Geschichtsbüchern. Das ist die nächste Generation. Da ist keiner mehr von denen, die das Grenzregime noch erlebt haben. Um diese jungen Leute zu erreichen, müssen wir ihnen, zum Beispiel mit neuen Techniken, etwas bieten.