Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In seiner vielbeachteten Rede hat der Bundespräsident in Berlin - - . - Nein , in dem Fall war es der Bundespräsident . Die Reden des Bundespräsidenten werden Gott sei Dank etwas mehr beachtet als die Reden des Kollegen Marschewski . . Er hat in seiner Rede wörtlich gesagt : Uns fehlt der Schwung zur Erneuerung , die Bereitschaft , Risiken einzugehen , eingefahrene Wege zu verlassen , Neues zu wagen . Ich behaupte : - so der Bundespräsident weiter - Wir haben kein Erkenntnisproblem , sondern ein Umsetzungsproblem . Die Rede des Herrn Kollegen Marschewski war ein beredtes Beispiel dafür , daß diese Regierung jede Art von Reformpotential verloren hat , nicht nur in der Frage des Staatsangehörigkeitsrechtes . Wir haben es gestern verfolgen dürfen : Sie haben keine Luft mehr , eines der dringendsten Probleme dieser Republik in Angriff zu nehmen . . Mehr als 80 Jahre hat das Staatsbürgerschaftsrecht in Deutschland mittlerweile auf dem Buckel . Eine kohärente Einwanderungsintegrationspolitik , die der Tatsache Rechnung trägt , daß sich die Gesellschaft verändert hat , daß wir nicht mehr in der Gesellschaft der Adenauer-Ära leben , ist von dieser Regierung ganz offensichtlich nicht zu erwarten . . - Stimmt , die sind noch auf dem Niveau von Bismarck . . - Ich nehme es zurück , nicht die gesamte Fraktion , nur ein Teil der Fraktion . Ich habe genau aufgepaßt , wer wann geklatscht hat . Der Bruch geht mittlerweile . noch : Cem Özdemir Das scheint mir ganz erstaunlich zu sein . Wenn wir in dieser Frage jetzt noch eine spontane Abstimmung hinkriegen könnten , hätten wir , so glaube ich , doch ganz spannende Mehrheiten . Aber zurück zum Thema : Nach wie vor ist das Kriterium die Abstammung von deutschen Eltern oder einem deutschen Elternteil . In der Koalitionsvereinbarung vom November 1994 heißt es wörtlich : Die Bundesregierung wird eine umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vornehmen \u Die im Einbürgerungsverfahren bisher vorgesehenen Ermessensentscheidungen sollen weitgehend durch Rechtsansprüche - man höre und staune - ersetzt und Fristen beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit verkürzt werden . Bei der Ankündigung ist es bisher geblieben , obwohl wir eine Mehrheit in diesem Hause haben , darunter , wie gesagt , auch viele Kollegen vom rechten Rand dieses Hauses . Das heißt , diese Mehrheit kommt nicht zum Tragen , weil der Fraktionszwang offensichtlich wichtiger ist als eines der dringendsten Probleme in dieser Gesellschaft . Wieviel Zeit wollen wir eigentlich noch verlieren , bevor wir anfangen , die Ärmel hochzukrempeln und dieses Problem in Angriff zu nehmen ? Dabei hat niemand von der Opposition bisher verhehlt , daß es auch Probleme gibt im Zusammenleben von Deutschen und Nichtdeutschen . Niemand von der Opposition hat bisher verhehlt , daß wir auch die Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes überzeugen müssen , gewinnen müssen für ein gemeinsames Miteinander , . genauso wie wir die Interessen der Nichtdeutschen dieser Gesellschaft einbeziehen müssen . Wir legen Ihnen heute zwei Gesetzentwürfe vor . Der eine hat sich zum Ziel gesetzt , die Lebenssituation von sogenannten Ausländern und Ausländerinnen zu verbessern durch ein Niederlassungsgesetz , das der Situation gerechter wird als das Ausländergesetz , wie wir es bisher haben . Der andere bemüht sich um eine transparente und sozialverträgliche Regelung von Einwanderinnen und Einwanderern . Wir wollen über dieses Einwanderungsgesetz künftig die Frage der Zuwanderung regeln . Ich denke , daß diese zwei Gesetze wichtig sind für das Zusammenleben in dieser Gesellschaft . Aber eines ist klar : Auch ein Einwanderungsgesetz und ein Niederlassungsgesetz machen so lange keinen Sinn , wie die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes nicht in Angriff genommen worden ist . . Es macht mit Sicherheit keinen Sinn , Menschen ins Land zu holen , die dann wieder eine Karriere als Ausländer beginnen . Wir wollen einen Fahrplan der Integration , nicht einen Fahrplan des Ausländerdaseins in dieser Gesellschaft . . - Das gehört zusammen , Frau Schmalz-Jacobsen . Deshalb sind wir sehr gespannt darauf , wie die Ankündigung von Herrn Gerhardt , dieses Thema zum Chefthema zu erklären , zu werten ist . Wir sind sehr gespannt auf Ihre Vorschläge . Wir sind vor allem darauf gespannt , wie Sie sich in der Koalition bei diesem Thema durchsetzen werden . Ihre steuerpolitischen Vorschläge haben wir zur Genüge vernommen ; vielleicht haben Sie ja auch zu diesem Thema Vorschläge und können einen Teil davon in der Koalition durchsetzen . . - Sehr schön . Sie haben im Anschluß ja noch Gelegenheit zu reden . Wir schlagen vor , in diesem Einwanderungsgesetz die Fragen der Familienzusammenführung und der Arbeitsaufnahme zu regeln . Wir haben ausdrücklich nicht vorgeschlagen , daß erst die Menschen ins Land kommen und wir dann einmal schauen , wie wir mit ihnen zurechtkommen . Vielmehr steht klar im Gesetzentwurf , daß es vor der Einreise eine Arbeitsplatzgarantie geben muß . Dies ist , so glaube ich , Beispiel dafür , daß wir uns sehr wohl Gedanken darüber machen , wie wir die Probleme in dieser Gesellschaft lösen können . Ich möchte noch etwas zur Frage der doppelten Staatsbürgerschaft sagen , weil ich den Eindruck habe , daß dies der entscheidende Punkt ist und hierzu Meinungsunterschiede offensichtlich nicht nur in diesem Hause , sondern auch in der Gesellschaft vorhanden sind . Mir scheint eine grundsätzliche Verständigung in dieser Frage - guten Willen natürlich vorausgesetzt - durchaus möglich . Wir haben kürzlich den Vorschlag gemacht , zwischen einer ruhenden und einer aktiven Staatsbürgerschaft zu unterscheiden . Die Experten , die sich mit diesem Thema beschäftigen - Frau Schmalz-Jacobsen und andere - , kennen diesen Vorschlag . Ich denke , daß eine ruhende und aktive Staatsbürgerschaft eine problemadäquate Lösung beinhaltet . In einem solchen Konzept werden die Rechte und Pflichten von Doppelstaatlern wie Wahlrecht , wie beispielsweise auch Wehrpflicht zwischen dem Herkunftsland und der Aufnahmegesellschaft in bi- oder multilateralen Abkommen geregelt . Spanien beispielsweise hat seine Beziehungen zu Lateinamerika auf diese Weise geregelt und hat bisher sehr gute Erfahrungen damit gemacht . Warum sollten wir dieses Problem , beispielsweise in bezug auf die größte Gruppe von nichtdeutschen Menschen , die bei uns lebt - zwei Millionen Menschen aus der Türkei - , nicht auf diesem Wege lösen ? Ich denke , mit dieser vernünftigen Lösung könnte man sowohl den Interessen der Menschen , die hier . noch : Cem Özdemir Rechnung tragen . Wenn Sie Interesse an einer Lösung dieses Problemes haben , bitte ich Sie , sich mit diesem Thema ausführlicher zu beschäftigen . Ich glaube , das könnte eine Lösung sein , mit der wir uns in diesem Hause vernünftig aufeinander zubewegen könnten . Ich erkläre es Ihnen gerne nachher noch einmal ausführlich , wie es geht . In der Bundesrepublik Deutschland leben mittlerweile mehr als 2 Millionen Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft . Jede sechste Ehe ist mittlerweile binational . Die Kinder , die aus diesen Ehen hervorgehen , haben ebenfalls völlig legal die Mehrstaatlichkeit . Der Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatlichkeit ist also längst national wie international überholt . Mir ist übrigens auch nicht bekannt , daß diese 2 Millionen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft , wie es die Ausführungen von Herrn Marschewski nahelegen , ständig zum Therapeuten rennen und dort auf die Couch müssen , weil sie Loyalitätskonflikte haben und nicht wissen , zu welchem Volk sie gehören . Mir ist dieses bisher nicht untergekommen , im Gegenteil , ich habe den Eindruck , daß man ganz gut damit leben kann und es sehr wohl möglich ist . Bei einem aktuellen Beispiel bitte ich Sie , ebenfalls eine unbürokratische Lösung zu finden : Es handelt sich um die Iraner , die ganz besonders betroffen sind . . Meine Kollegin Dietert-Scheuer wird auf dieses Thema noch ausführlicher eingehen . Gerade nach dem Mykonos-Urteil können wir uns das skandalöse Vorgehen nicht mehr leisten , Iraner zu zwingen , auf die iranische Botschaft zu gehen , um dort die Ausbürgerung zu beantragen . Es handelt sich um keine Menschen , die die doppelte Staatsbürgerschaft wollen , sondern sie sind darauf angewiesen , weil es gar nicht anders geht . Diesen sollten wir doch bei allem Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft eine unbürokratische Lösung ermöglichen . . Zum Abschluß möchte ich Bezug auf das nehmen , was Kanzler Kohl gesagt hat : Er bat oder forderte auf - ich weiß nicht , wie das bei ihm zu verstehen ist - man möge doch etwas bei den ausländischen Kindern tun . Generalsekretär Hintze hat es offenbar als Aufforderung verstanden , einen originellen Beitrag beizusteuern . Sein Vorschlag einer Kurzzeitstaatsangehörigkeit zwischen Schulalter und Volljährigkeit ist noch einmal eine Variation , . diese Schnupperstaatsangehörigkeit ist eine intellektuelle Meisterleistung . Offensichtlich führt jedes weitere Verzögern einer Lösung dazu , daß immer abenteuerlichere Vorschläge von seiten der Koalition kommen . Es wird Zeit , daß wir aus den vorhandenen Vorschlägen eine gute Lösung finden . Ich darf mit einer Bitte schließen : Warum können sich nicht einmal alle Abgeordnete , die Interesse an einer Lösung dieser Frage haben - ganz unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit und dem Parteibuch - , zusammensetzen , ihre Vorschläge vorbringen und gemeinsam nach einer vernünftigen Lösung Ausschau halten ? . Die Frauen haben es uns bei der Vergewaltigung in der Ehe vorgemacht . Wir sollten noch einmal zeigen können , daß eine Mehrheit der Abgeordneten dieses Hauses in der Lage ist , dieses Problem zu lösen , ohne mit ideologischen Scheuklappen an die Sache heranzugehen . Ich danke Ihnen . .