Partei: CDU/CSU
Herr Bahr , ich kann Ihnen die Logik gerne noch einmal erklären . Wenn man die Zusage , die Steuermehreinnahmen aus der Tabaksteuererhöhung der GKV zur Verfügung zu stellen , ernst nimmt , dann müsste der Bund eigentlich von den Krankenkassen Geld zurückfordern , da die Erhöhung eben nicht zu Mehreinnahmen , sondern zunächst einmal zu einem Rückgang der Einnahmen geführt hat . Auch heute liegen die Mehreinnahmen weit unter dem , was erwartet worden war . Dass wir logisch handeln , sehen Sie daran , dass wir diese Fehleinschätzung der Vergangenheit korrigieren und das Ganze den Fakten entsprechend wieder auf die Beine stellen . - Herzlichen Dank . Prinzipiell entspricht der Weg einer verstärkten Steuerfinanzierung innerhalb des GKV-Systems , den wir jetzt beschreiten , dem , was alle kundigen Thebaner uns raten , weil wir damit zumindest einen Einstieg in die Entkoppelung unserer sozialen Sicherungssysteme vom Lohneinkommen schaffen . Das ist das , was wir alle wollen , weil es zu einer gerechteren Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme führt . Denn die Steuereinnahmen sind nach der Leistungsfähigkeit gestaffelt ; das heißt , die Bankerin zahlt mehr als der Gebäudereiniger . Herr Kollege von der Linken , das sollten auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen . Noch ein Wort an die Krankenkassen . Mein Kollege Schurer hat bereits erwähnt , dass man nicht nur die 2 ,5 Milliarden Euro sehen darf , die wir jetzt den Krankenkassen aus Steuermitteln zur Verfügung stellen , sondern auch das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz in den Blick nehmen muss , das für die Krankenkassen ein Entlastungsvolumen von 1 ,5 Milliarden Euro bedeutet . 2 ,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln plus 1 ,5 Milliarden Euro aus dieser gesetzlichen Maßnahme , das bedeutet nach Adam Riese unter dem Strich 4 Milliarden Euro Entlastung für die GKV gegenüber 4 ,2 Milliarden Euro bisherigem Zuschuss . Derjenigen Kasse , die jetzt noch argumentiert , Beitragserhöhungen seien eine Folge des Entzugs von Steuermitteln , muss ich sagen , dass ich einer solchen Logik nicht folgen kann . Ich fordere deshalb alle Kassen auf , dieses Lamentieren endlich einzustellen , stattdessen die Chancen zu ergreifen und zu nutzen , die in mehr Wettbewerb und mehr Transparenz bestehen , und sich entsprechend zu positionieren . Lassen Sie mich an dieser Stelle noch kurz einen Blick über den Tellerrand des Gesundheitsetats werfen , und zwar auf die Frage unserer Sozialabgaben , unserer Lohnnebenkosten , was durchaus in diesem Zusammenhang zu sehen ist . Heute Vormittag wurde an dieser Stelle bereits darüber debattiert . Ich habe festgestellt , dass die Opposition sich schon da nicht ganz auf dem Boden der Tatsachen bewegt hat . Denn wie sieht es 2007 aus ? Die Rentenversicherungsbeiträge steigen auf 19 ,9 Prozent . Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge haben wir auf 4 ,2 Prozent abgesenkt . Hinzu kommt die Pflegeversicherung mit 1 ,7 Prozent . Wenn ich dann noch die Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von , Steigerung inbegriffen , 13 ,9 Prozent auf Arbeitgeberseite hinzurechne und den Arbeitnehmeranteil von 0 ,9 Prozent abziehe , dann addiert sich das auf eine Summe von 39 ,7 Prozent . Das heißt , wir werden bereits nach zwei Jahren Arbeit in der großen Koalition das angestrebte Ziel , die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zu senken , im kommenden Jahr erreichen . Das ist eine großartige Leistung der großen Koalition und ein Erfolg , den auch die Opposition nicht einfach kleinreden kann . Mit der Absenkung der Lohnnebenkosten erhöhen wir die Chance , dass mehr Arbeitsplätze geschaffen werden und dass damit noch mehr Menschen in Arbeit kommen . Die Erwähnung dieses Erfolges sollte man nicht hintanstellen . Noch eine Bemerkung zu den einzelnen Positionen im Einzelplan 15 . In diesem Etat sind allein 140 Millionen Euro für Personalkosten vorgesehen ; das ist der größte Brocken des ministeriellen Etats . Damit werden im Ministerium und in fünf nachgeordneten Behörden 2 400 Stellen finanziert . Wir Haushälter werfen immer einen kritischen Blick auf die Personalkosten . Wir mussten in diesem Jahr zwar einige neue Planstellen akzeptieren , weil die Begründung stichhaltig und überzeugend war - wir wollen ja mit Sorgfalt und nicht mit Uneinsichtigkeit vorgehen - , aber wir sagen , dass wir auf lange Sicht an dieser Stelle eine konstruktive Aufgabenkritik betreiben werden . Man muss betonen , dass der Bundesrechnungshof Ihr Haus , Frau Ministerin , ausdrücklich gelobt hat . Er hat nur eine einzige kritische Erwähnung vorgenommen , die die Insellösungen bei den Personal- und Stellenverwaltungssystemen betrifft . Wir sollten einmal miteinander sprechen , ob man die Anregungen des Bundesrechnungshofes an dieser Stelle nicht aufgreifen kann . Darüber hinaus haben wir innerhalb des Etats einige Schwerpunkte gesetzt . Darüber waren der Kollege Ewald Schurer und ich uns sehr einig . Das betrifft zusätzliche Mittel für die Aids-Aufklärung und zusätzliche Mittel für die Prävention , für die 3 Millionen Euro zur Verfügung stehen . An dieser Stelle muss man immer wieder betonen : Die meisten Krankheiten werden nicht angeboren , sondern stellen sich im Laufe des Lebens ein . Prävention ist immer noch das beste Mittel , um Krankheiten zu vermeiden . Deswegen werden dafür auch mehr Mittel zur Verfügung gestellt . Selbstverständlich stehen wir auch an der Seite des Gesundheitsministeriums , wenn es darum geht , für eventuell drohende Gefahren Vorsorge zu treffen . Ich nenne in diesem Zusammenhang nur die Stichworte Bioterror oder Pandemien wie Vogelgrippe . Heute konnten wir in der Zeitung lesen , dass die Vereinigten Staaten Impfstoffe in einem Wert von 200 Millionen Dollar bestellt haben . Wir geben dafür in fünf Jahren nur 20 Millionen Euro aus . Auch wenn wir uns auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau befinden , ist die Sicherheit gewährleistet . Trotzdem sollten wir diesen Punkt im Auge behalten . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .