Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir besichtigen heute einen traurigen , aber durch und durch realen Rekord . Noch nie in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepu-blik Deutschland gab es eine Bundesregierung , die mit ihren Versprechungen und Prognosen vor einer Bundestagswahl so meilenweit daneben lag wie die derzeitige Bundesregierung . Sie können die Themen Haushaltsdefizit , Maastricht-Kriterium , Renten- und Krankenversicherungsbeiträge , Wirtschaftswachstum , Arbeitslosigkeit , Steuern , Sozialleistungen bis hin zur LKW-Maut nehmen : In keinem einzigen relevanten Politikbereich entspricht die Lage nach der Wahl auch nur annährend Ihren Ankündigungen vor der Wahl . Es vergeht kein Tag , an dem Sie nicht neue Ankündigungen zurücknehmen und durch traurige Hiobsbotschaften ersetzen müssen . Es war die Öffentlichkeit , nicht in erster Linie wir , die Ihnen deshalb Unehrlichkeit und Wahlbetrug vorgeworfen hat . Nach Umfragen aus dem Herbst 2002 fühlten sich 56 Prozent der Wählerinnen und Wähler von Rot-Grün betrogen , waren 68 Prozent der Wählerinnen und Wähler der Auffassung , dass Rot-Grün den Wahlkampf mit falschen Versprechungen geführt hat , und fanden 84 Prozent der Wählerinnen und Wähler es unglaubwürdig , dass die Bundesregierung das ganze Ausmaß der Finanzlücken erst nach der Bundestagswahl erkannt hat . Meine Damen und Herren , nicht wir , sondern die Öffentlichkeit , der Volksmund hat für den 1 . Untersuchungsausschuss , dessen Bericht wir heute debattieren , den Namen Lügenausschuss geprägt . Allein dieser Name ist der schlagende Beweis dafür , dass die Bundesregierung ihre politische Glaubwürdigkeit bei den Menschen draußen im Land voll und ganz und bis auf den heutigen Tag verloren hat . Dass Ihre Ankündigungen , meine Damen und Herren , samt und sonders falsch waren , stand sehr schnell nach der Wahl fest . Offen und unklar war allerdings , ob es sich dabei um Nachlässigkeit , um Unfähigkeit oder um bewusste vorsätzliche Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit gehandelt hatte . Aus genau diesem Grund war der Untersuchungsausschuss richtig und notwendig . Zeitverschwendung !) Dabei ging es nicht , Frau Kollegin , um die vielen Ankündigungen von der SPD und ihrem Vorsitzenden bzw . von den Grünen , die im Hinblick auf die Reduzierung der Arbeitslosigkeit und die Nichterhöhung der Steuern ebenfalls samt und sonders falsch waren . Es ging nicht um den politischen Meinungskampf , sondern einzig und allein um die Frage , wie Mitglieder der Bundesregierung in ihrer amtlichen Eigenschaft mit regierungsamtlichem Wissen umgegangen sind . Dies ist ein klassischer Gegenstand der Tätigkeit von Untersuchungsausschüssen . Keine Regierung hat das Recht , das Parlament und die Öffentlichkeit zu irgendeinem Zeitpunkt falsch oder unvollständig zu informieren und zu täuschen , auch wenn die Umfragewerte noch so schlecht sind und die Lage noch so verzweifelt und aussichtslos zu sein scheint . - Im Gegensatz zu all Ihrem Getöse kann ich heute von dieser Stelle aus feststellen : Dieser Untersuchungsausschuss war einer der seriösesten , fairsten , kürzesten , effektivsten und erfolgreichsten in der deutschen Parlamentsgeschichte . Meine Damen und Herren , nach intensiver Arbeit , dem Studium von Tausenden von Akten und der Vernehmung von Dutzenden von Zeugen , steht eines fest : Diese Bundesregierung und mehrere ihrer Minister haben das Parlament und die Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl in vier zentralen Bereichen falsch informiert , getäuscht und belogen . Dies gilt zunächst einmal für die Schuldenlüge . Noch am 12 . Dezember letzten Jahres hat Finanzminister Eichel von dieser Stelle aus erklärt , es bleibe für das Jahr 2002 bei einer Neuverschuldung von 21 ,1 Milliarden Euro . Die Arbeit des Ausschusses hat ergeben , dass ihm die Beamten seines eigenen Ministeriums bereits am 17 . Juli mitgeteilt hatten , dass mit einer Neuverschuldung von bis zu 33 Milliarden Euro zu rechnen sei . Dieselben Beamten , die ihm vorher 21 ,1 Milliarden Euro ausgerechnet hatten , zogen nun die Notbremse . Weder der Bundestag noch die Öffentlichkeit wurden von Herrn Eichel bis zur Bundestagswahl auch nur mit einem Sterbenswörtchen über diesen Umstand informiert . Dasselbe gilt für die Maastricht-Lüge . Finanzminister Eichel hat mehrfach erklärt , der Stabilitätspakt werde eingehalten und die Neuverschuldung bleibe unter 3 Prozent . Am 17 . September 2002 , wenige Tage vor der Wahl , erklärte er , er sei sich sicher , dass es keinen blauen Brief aus Brüssel geben werde . Die Arbeit des Ausschusses hat ergeben , dass die Beamten seines eigenen Ministeriums bereits seit dem 17 . Juli mit 3 ,5 Prozent Neuverschuldung gerechnet hatten . Dasselbe gilt für die Gesundheitslüge und die Rentenlüge . Anhand der Renten stelle ich es Ihnen exemplarisch dar , weil es die Menschen draußen im Land besonders betrifft , wenn es um ihre Renten- und Pensionsansprüche geht . Arbeitsminister Riester hat bis kurz vor der Wahl erklärt , die Beiträge in der Rentenversicherung blieben stabil . Die Arbeit des Ausschusses hat ergeben , dass die Beamten seines eigenen Hauses ihm bereits im Juni 2002 erklärt hatten , dass mit einem Anstieg auf 19 ,6 oder 19 ,7 Prozent zu rechnen sei . Meine Damen und Herren , das Strickmuster war in all diesen Fällen dasselbe : Der Minister zieht mit positiven Erklärungen in den Wahlkampf , die Beamten seines Hauses weisen ab Jahresmitte darauf hin , dass es dafür keine Grundlage mehr gibt , der Minister ignoriert die Warnungen , bekräftigt seine Haltung und erklärt nach der Wahl , er sei völlig perplex und überrascht , dass es ganz anders gekommen sei . Wer sich so eindeutig gegen die Ratschläge seiner eigenen Beamten verhält und die Öffentlichkeit mit längst überholten Zahlen und Prognosen konfrontiert , der muss sich zu Recht den Vorwurf des Täuschens und der Lüge gefallen lassen . Der Untersuchungsausschuss hat seinen Auftrag längst erfüllt . Er hat dafür gesorgt , dass in den entscheidenden Monaten nach der Bundestagswahl die Diskussion über das Verhalten dieser Bundesregierung in der Öffentlichkeit lebendig geblieben ist . Sie haben für Ihr Verhalten vor der Wahl einen hohen Preis gezahlt : Die SPD hat alle Wahlen des Jahres 2003 verloren . Sie haben ausweislich Ihrer Bundesgeschäftsstelle im vergangenen Jahr 30 000 Mitglieder verloren . Bei den SPD-Gliederungen stehen 1 000 Stellen auf dem Spiel , weil Sie aufgrund der schlechten Wahlergebnisse und des Rückgangs der Mitgliederzahl Ihre Beschäftigten nicht mehr bezahlen können . Ihre eigenen Anhänger sind enttäuscht . Niemand anders als der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes - er ist Sozialdemokrat und auch SPD-Mitglied - hat erklärt : Bundeskanzler Schröder gehört vor den Lügenausschuss . Sie haben bei Ihren eigenen Anhängern , die Ihren Versicherungen Glauben geschenkt haben , längst den höchstmöglichen Preis für Ihr Verhalten vor der Bundestagswahl gezahlt . Mit dem Abschlussbericht haben Sie , wie ich meine , eine Chance verpasst . Wir haben in unserem Sondervotum durchaus differenziert , etwa was die Rolle des Kanzleramtes und der einzelnen Ministerien angeht . Sie haben mit Ihrer Mehrheit im Untersuchungsausschuss einen Abschlussbericht durchgesetzt , der die Augen vor der Realität verschließt und in bewährter Manier den politischen Gegner verteufelt . Meine Damen und Herren , wenn wir einen Beitrag zur politischen Kultur in unserem Land leisten und erreichen wollen , dass die Politik ein kleines Stück ehrlicher wird , dann sollten wir in einer Debatte wie am heutigen Tag auch den Mut haben , das , was vor der Bundestagswahl falsch gelaufen ist , beim Namen zu nennen und daraus gemeinsam die Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen . Vielen Dank .