Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es war schon beeindruckend , dem Herrn Bundeswirtschaftsminister zuzuhören . . 21556 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Er hat auch den Beifall des ganzen Hauses gefunden , als er ausführte , daß hohle Phrasen und leere Versprechungen keine Arbeitsplätze schaffen . . Ich möchte Ihnen einmal von einer Erfahrung berichten , die ich in den letzten 20 Jahren gemacht habe . Meine Herren von den Regierungsparteien , ich konnte zweimal darauf hinwirken , daß es zu einem Wechsel der Regierung kam : einmal in einer Stadt und zum anderen in einem Land . Natürlich ist man vor Wahlen nie sicher , ob es zu einem Regierungswechsel kommt . Aber ich habe eine Erfahrung gemacht : Wenn die Regierenden so schwach geworden sind , daß sie sich nur noch im Beschimpfen der Opposition erschöpfen , steht ein Regierungswechsel kurz bevor . . Meine Damen und Herren , in der heutigen Debatte geht es um einen Gesetzentwurf der SPD zum Stabilitäts- und Wachstumsgesetz . . In diesem Gesetz heißt es : Die Wirtschafts- und Finanzpolitik muß sich für einen hohen Beschäftigungsstand , für Geldwertstabilität , für außenwirtschaftliches Gleichgewicht und für ein stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum einsetzen . orsitz : _  Wir haben diese Debatte beantragt , weil wir uns Sorge um die wirtschaftliche und soziale Stabilität unseres Landes machen . . Wir halten daran fest : Die Bundesregierung ist dem Auftrag des Gesetzes , für einen hohen Beschäftigungsstand zu sorgen , trotz der Schönfärberei vor den Wahlen überhaupt nicht gerecht geworden . . In ganz Deutschland sind etwa 4 Millionen Menschen als Arbeitslose registriert . Darüber kann man doch kurz vor einer Wahl nicht hinwegreden wollen und so tun , als sei alles in bester Ordnung . . Dies sind immer noch rund 300 000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr . Es stimmt : Mit hohlem Pathos kann man diese Entwicklung nicht hinwegreden . . Nach den eigenen Prognosen der Bundesregierung und des Bundeswirtschaftsministeriums , die Sie doch kennen müßten , Herr Bundeswirtschaftsminister , ist auch in der nächsten Zeit von einem hohen Stand der Arbeitslosigkeit auf Grund der strukturellen Faktoren , die dem gegenwärtigen wirtschaftlichen Prozeß zugrunde liegen , auszugehen . Wir können dies doch nicht hinwegdiskutieren wollen . . Es darf nicht so weitergehen , daß Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit sind und auch keine Aussicht auf einen Arbeitsplatz haben . Es bleibt dabei : Massenarbeitslosigkeit gefährdet die Sicherheit der Renten , . Massenarbeitslosigkeit ist der Nährboden für Gewalt und Kriminalität , Massenarbeitslosigkeit fördert den politischen Extremismus von rechts und links und untergräbt die demokratische Stabilität unseres Landes . Dies ist die Lehre der Weimarer Republik . Wir dürfen sie niemals vergessen ! . Deshalb braucht unser Land eine Regierung , die den Auftrag des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes , für einen hohen Beschäftigungsstand zu sorgen , ernst nimmt und die Arbeitslosigkeit entschlossen bekämpft . Die jetzige Bundesregierung setzt falsche Prioritäten . Wir sagen : Nicht die Entsendung von Kampftruppen in alle Welt , sondern die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im eigenen Land muß die Hauptaufgabe der deutschen Politik bleiben . . Weltpolitische Großmannssucht befriedigt vielleicht die Eitelkeit des Außenministers . Ein ständiger Sitz im Weltsicherheitsrat ist vielleicht wichtig für den Bundeskanzler , der sich gern mit den Großen der Welt ablichten läßt und der so sehr in seinen eigenen Arbeitsplatz verliebt ist , daß er sich zuwenig um Millionen von Menschen kümmert , die keinen Arbeitsplatz in unserem Land haben . . Noch nie sind die Arbeitslosen in Deutschland so verunglimpft worden wie mit dem Kanzlerwort vom kollektiven Freizeitpark , das er jetzt in allen Wahlreden wiederholt . Ich sage : Das ist Zynismus gegenüber allen Arbeitslosen . Er sollte dieses Wort zurücknehmen , meine Damen und Herren . . Wir sagen diesem Bundeskanzler , der immer wieder das Wort vom kollektiven Freizeitpark bemüht und damit die Menschen verhöhnt , die arbeitslos geworden sind : . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes wollen arbeiten . Sie wollen etwas leisten . Sie wollen sich und ihre Familien durch ihre eigene Arbeit ernähren . Sie wollen teilhaben am gesellschaftlichen Leben . Sie wollen in die Arbeit hinein . Es ist schlimm , daß dieser Kanzler sie mit dem Wort vom kollektiven Freizeitpark weiterhin verhöhnt . . Es ist keine Frage , der internationale Standortwettbewerb wird härter . Das kann aber nicht heißen , daß die Löhne in Deutschland _ wie das an einigen Unternehmerstammtischen zu hören ist und teilweise von Ihnen aufgegriffen wird _ auf das Lohnniveau von Polen oder China sinken können . . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land leisten hervorragende Arbeit , und für diese Arbeit müssen sie auch angemessen entlohnt werden . . Auf den Weltmärkten wird künftig nur der bestehen , der höchste Qualität zu vernünftigen Preisen anbietet . . Deshalb brauchen wir die technologische und die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft . . Deutschland war jahrzehntelang führend bei der Erfindung neuer Produkte und neuer Technologien . Es ist unverantwortlich , diesen technologischen Vorsprung durch ein ständiges Zurückfahren der Forschungsausgaben zu verspielen . Ich sage Ihnen : An dieser Stelle muß die neue Regierung Ihre Politik korrigieren . Wir brauchen wieder mehr Forschung und Innovation . Deutschland muß mit neuen Spitzenprodukten auf den Weltmärkten erfolgreich sein . . Wir werden die industrielle Gemeinschaftsforschung für die Unternehmen stärken , die keine eigenen Forschungskapazitäten vorhalten können . Dies machen wir bereits in den Gemeinden und in den Ländern , indem wir Einrichtungen schaffen , in denen auch die Unternehmen von der Forschung einen Nutzen haben können , die eigene Forschungsabteilungen nicht finanzieren können . . Wir wollen eine wirksame Aufstiegsförderung für angehende Handwerksmeister . Es bleibt ein schwerwiegender Fehler , daß Sie das in den letzten Jahren gestrichen haben . . Wenn wir mehr Wachstum und mehr Beschäftigung wollen , dann muß das deutsche Handwerk gestärkt werden . Herr Bundeswirtschaftsminister , Sie fühlen sich vielleicht ungerecht behandelt , wenn man Ihnen jetzt Schönfärberei vorwirft . Aber ich lese Ihnen heute vor , was in den Zeitungen steht und was etwas im Gegensatz steht zu dem , was Sie hier vorgetragen haben . Da steht : Nur das Handwerk hat noch golde - nen Boden , doch freie Stellen sind nicht zu besetzen . Weiterhin heißt es , daß trotz der wirtschaftlichen Erholung auch das Handwerk mit einem rasanten Stellenabbau rechnet ; ich wiederhole : mit einem rasanten Stellenabbau rechnet . _ . Sie können sich also selber überzeugen . Das gleiche gilt auch für Teile der Indus trie . Deswegen stimmen wir Ihnen ja zu : Wenn es leichte Erholungstendenzen auf dem Arbeitsmarkt gibt , ist das zu begrüßen . Aber tun Sie hier doch nicht so , als sei unser Problem der hohen Massenarbeitslosigkeit bereits bewältigt ! . Wir werden mit Wirkung vom 1 . Januar 1995 auch ein Investitionserleichterungsgesetz in Kraft setzen . Damit werden wir private Zukunftsinvestitionen steuerlich fördern , vor allem den wirtschaftlichen Mittelstand . . Wir müssen auch in Forschung , Entwicklung und Bildung investieren . Deshalb ist es auch wirtschaftspolitisch unverantwortbar , daß CDU , CSU und FDP die notwendige Anpassung der BAföG- Sätze verweigern . . Der reale Wert des BAföG sinkt immer mehr . Die Gefördertenquote geht zurück . Der Zwang , während des Studiums arbeiten zu müssen , wird stärker . Deshalb ist das Gejammere der Bundesregierung über zu lange Studienzeiten auch unglaubwürdig . Die Bundesregierung trägt durch solche Politik selbst dazu bei , daß die Studiendauer immer länger wird . . Wir bleiben dabei , daß die Frage , ob jemand eine gute Ausbildung erhält oder nicht , nicht allein vom Einkommen der Eltern abhängig sein kann . Deswegen werden wir an dieser Stelle Ihre Politik korrigieren . . Deutschland braucht einen neuen Innovationsschub , der neue und zukunftssichere Arbeitsplätze schafft . Unser Land hat besondere Stärken in der Umweltschutztechnologie . Wir wollen , daß diese Spitzenstellung weiter ausgebaut wird . In den Bereichen Umweltschutz , Energieeinsparung und alternative Energien können viele Tausende zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden . . Wir dürfen aber nicht so lange warten , bis auch die Mitbewerber diese großen Chancen erkannt und vor uns realisiert haben . Deshalb muß der Staat die richtigen Rahmenbedingungen setzen , und zwar jetzt . Deshalb plädieren wir Sozialdemokraten dafür , den Umweltschutz in das Stabilitätsgesetz aufzunehmen . . 21558 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Unsere Produktion und unser Konsum dürfen nicht die Lebensgrundlagen kommender Generationen zerstören . Auch unsere Kinder und Enkel haben ein Recht auf gesunde Umwelt . Deshalb gehört der Umweltschutz in den Zielkatalog der deutschen Wirtschaftsund Finanzpolitik . . Um den Standort Deutschland zu stärken , plädieren wir für eine ökologische Steuerreform . Damit wollen wir marktwirtschaftliche Anreize für einen neuen technologischen und ökologischen Innovationsschub setzen . Wir wollen nicht nur von marktwirtschaftlichem Umweltschutz reden , sondern wir wollen auch die Rahmendaten entsprechend gestalten . Es ist bedauerlich , daß der Umweltschutz von dieser Bundesregierung , zumindest von der Mehrheit , immer noch als ein Standortnachteil begriffen wird , . daß man den Wettbewerb der einzelnen Staaten nicht positiv findet und anstrebt , Spitzenreiter im Umweltschutz , in Umweltschutztechnologien zu werden . . Im übrigen , Herr Kollege Rexrodt , ist die Abwrackprämie mit einem ökologischen Ansatz verbunden : . Die Fahrzeuge , die gefördert werden , sollen ökologisch besser sein . Ich würde auch zu etwas mehr Zurückhaltung und zu etwas mehr Diplomatie gegenüber unserem französischen Nachbarn raten . Selbstgefälligkeit ist angesichts der Tatsache , daß sich die Urteile ändern _ die Abwrackprämie , die Balladur eingeführt hat , ist von der französischen Presse lange Zeit gefeiert worden _ , nicht angebracht . Sie werden ja wohl nicht sagen , hier sei ein zu kurz oder zu spät gekommener 68er am Werk gewesen , der sich ideologisch verirrt hat . . Also , halten Sie sich etwas zurück , oder beherzigen Sie die Gesetze der Diplomatie , wenn Sie öffentlich auftreten . Wir müssen darauf wirklich Wert legen . Ich werbe als Ministerpräsident des Saarlandes dafür , daß wir unseren französischen Nachbar gut behandeln . Eine gute Zusammenarbeit mit Frankreich ist für uns ganz primär . Dem sollten Sie als Mitglied der Bundesregierung Rechnung tragen und sich hier nicht leichtfertig äußern . . Wirksamer Umweltschutz ist nur machbar , wenn er mit den Menschen und mit der Wirtschaft zusammen organisiert wird . . Umweltschutz gegen die Bürgerinnen und Bürger und gegen die Unternehmen kann nicht erfolgreich sein . Deshalb freuen wir uns , daß jetzt auch immer mehr innovative Unternehmer für die ökologische Steuerreform plädieren . und damit zeigen , auch in der Wirtschaft ist ein Umdenkungsprozeß im Gange , der da heißt : Nur mit ökologisch verträglichen Produkten werden wir die Weltmärkte der Zukunft erobern . . Die Mineralölsteuererhöhung dieser Bundesregierung um insgesamt 60 Pfennig pro Liter war Abkassieren , weil man damit Haushaltslöcher stopfen wollte . . Mit Umweltschutz hatte das nichts zu tun . Der Bundesfinanzminister hat nun angekündigt , er wolle die Mineralölsteuer weiter erhöhen . Der Bundeskanzler hat erklärt , das sei nicht sein Gedanke , er persönlich würde doch lieber die Autobahngebühr für alle Autofahrer einführen . Vor Wahlen ist nun die Frage _ es geht ja nicht nur darum , den politischen Gegner zu beschimpfen _ : Was gilt denn nun ? . Herr Waigel , da Sie jeder Fernsehdiskussion ausweichen ,  muß ich Ihnen die folgenden Fragen hier stellen : Wollen Sie die Mehrwertsteuer erhöhen , ja oder nein ? Wollen Sie den Deutschen vor den Wahlen diesmal die Wahrheit sagen ? Und sind Sie bereit , verbindlich zu erklären , daß Sie zurücktreten , wenn Sie wieder die Unwahrheit gesagt haben ? Solche Fragen fürchten Sie , und deshalb weichen Sie jeder Diskussion aus . . Ich fordere Sie hier noch einmal auf : Sagen Sie zumindest bei Mineralölsteuer und Autobahngebühr einmal die Wahrheit vor den Wahlen ! Was wollen Sie , zu welchem Zeitpunkt und in welcher Größenordnung ? Das wäre anständige Politik , statt einfach immer darauf zu setzen , vor den Wahlen Nebelkerzen zu zünden , die Unwahrheit zu sagen und nach den Wahlen dann ganz anders zu handeln . . Unsere ökologische Steuerreform heißt zuallererst durchgreifende Entlastung der Arbeit durch Senkung der Lohn- und Einkommensteuer oder der Sozialversicherungsbeiträge . . Das kommt auch den Rentnerinnen und Rentnern zugute ; denn wenn die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer steigen , führt das über die Rentenformel automatisch auch zu einem stärkeren Anstieg der Renten . Ebenso kommen stärkere Anstiege der Nettolöhne auch den Arbeitslosen über Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zugute und denjenigen , die Krankengeld beziehen . . Sie haben hier so herzerwärmende Worte über Menschen gefunden , die ihren Arbeitsplatz verloren haben . Ich nehme Ihnen das ja gern ab . . _ Nein , ich unterstelle zunächst niemandem hier , daß er das nicht so sieht . Ich behaupte , daß es eine Gemeinsamkeit hier in diesem Hause ist , daß alle Beteiligten sehr wohl wollen , . daß die Menschen , die keine Arbeit haben , wieder in Arbeit kommen . Aber , meine Damen und Herren , wenn das so ist , wenn Sie ein Mitempfinden haben , dann korrigieren Sie doch endlich Ihren fatalen Vorschlag , die Arbeitslosenhilfe nach zwei Jahren auslaufen zu lassen ! . Meine Damen und Herren , das ist nun wirklich nicht mehr erträglich in unserer Gesellschaft . Ich sage , Sie können das nur vorschlagen , weil Sie nicht wissen , was es heißt , wenn ein Mann oder eine Frau fast 40 Jahre gearbeitet hat , dann arbeitslos wird und Schwierigkeiten hat , wieder Arbeit zu finden . Jeder in diesem Hause weiß : Dann kriegt der- oder diejenige zunächst Arbeitslosengeld , dann Arbeitslosenhilfe und schließlich wird das Vermögen , werden teilweise die Verwandten herangezogen . Was ist das für ein Schlag gegen die Würde von Menschen , wenn man so mit älteren Arbeitslosen umgeht ! Nehmen Sie das zurück _ vor der Wahl , meine Damen und Herren !  Im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz steht als hochrangiges Ziel auch die Stabilität der Währung . Die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik ist verpflichtet , dem Rechnung zu tragen . In der nächsten Legislaturperiode steht eine Entscheidung an , die die währungspolitische Zukunft unseres Landes , die Stabilität unseres Geldwertes entscheidend beeinflussen wird . Es geht um die Europäische Währungsunion . Ich will hier eines klarstellen : Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben sich für eine Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ausgesprochen . . Aber so , meine Damen und Herren , wie der Bundeskanzler in Maastricht verhandelt hat , und so , wie der jetzige Bundesfinanzminister _ zugegebenermaßen nach anfänglichen Widerständen , aber auf die Entscheidung kommt es an _ mit diesem Vertrag umgeht , sage ich : Dieser Bundesregierung darf man die Entscheidung über die Zukunft unserer Währung und die Stabilität des Geldwertes nicht überlassen . . Der Bundeskanzler hat , wie jeder in diesem Hause weiß , bei den Vertragsverhandlungen in einer Nacht - und-Nebel-Aktion einer Regelung zugestimmt , nach der es automatisch zur Abschaffung der Deutschen Mark gekommen wäre . . Wir begrüßen ausdrücklich , daß das Bundesverfassungsgericht hier eine Klarstellung vorgenommen hat und daß die parlamentarischen Gremien der Republik hier einen Riegel vorgeschoben haben . Einen solchen Automatismus darf es nicht geben . Das war ein schwerer Fehler des Bundeskanzlers bei den Vertragsverhandlungen in Maastricht . . Auch in der Steuerpolitik muß diese Bundesregierung immer wieder vom Bundesverfassungsgericht korrigiert und gerügt werden . Die Karlsruher Richter mußten Ihnen sagen , daß die Zinsbesteuerung verfassungswidrig ist ; das Thema ist ja noch nicht ausgestanden . Das Verfassungsgericht hat festgestellt , daß die Besteuerung des Existenzminimums gegen die Verfassung verstößt . Das Bundesverfassungsgericht wird demnächst _ so sagen alle Fachleute _ sicherlich auch erklären , daß die jetzige Einheitswertbesteuerung verfassungsrechtlich bedenklich ist . Und das Verfassungsgericht hat festgestellt , daß die Vereinbarung von Maastricht , einen Automatismus vorzusehen , verfassungswidrig ist . An vier entscheidenden Stellen mußte das Verfassungsgericht Ihre Weichenstellung korrigieren . Aber die Wirtschafts- und Finanzpolitik sollte von der Regierung gemacht werden , nicht vom Verfassungsgericht ! Wenn es so weit kommt , ist es eine schwere Rüge hinsichtlich der Qualität und Methode Ihrer Finanzpolitik . . Die Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrages dürfen nicht aufgeweicht werden . Wir sind für die strikte Anwendung und die restriktive Auslegung der Stabilitätskriterien . Es ist außerordentlich besorgniserregend , daß auch Finanzminister Waigel einer Vorgehensweise zugestimmt hat , die diese Stabilitätskriterien nicht mehr in ausreichendem Umfang berücksichtigt . Obwohl Irland die Kriterien nicht erfüllt , hat er zugestimmt , daß Irland von der Kommission nicht angemahnt wird . Seine Begründung : Die schonende Behandlung Irlands sei ein Vertrauensvorschuß . Selbst Ihr eigener Staatssekretär , Herr Bundesfinanzminister _ heute in der Tagespresse können Sie es auch lesen _ , weist darauf hin , daß dies natürlich dazu führen wird , daß auch andere ähnliche Ansprüche anmelden . Er tadelt zu Recht , daß die Konvergenzregeln viel zu lax angewendet werden . Deshalb wiederhole ich noch einmal : Wir wollen Ihnen das Management der Wirtschafts- und Währungsunion nach unseren Erfahrungen nicht überlassen . . So darf man mit der Währungsstabilität nicht umgehen ! Man darf Volkswirtschaften unterschiedlicher Produktivität nicht mit Gewalt unter das Dach einer gemeinsamen Währung zwingen . Das ist hier offensichtlich immer noch nicht verstanden worden . Bei der Entscheidung über die europäische Währung gibt es nach dem Maastrichter Vertrag politische Ermessens21560 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Ministerpräsident Oskar Lafontaine  spielräume . Hierin liegt die Chance , aber auch die Gefahr . Die Entscheidung über die Zukunft unserer Währung darf man nicht einem Bundeskanzler überlassen , der die ökonomischen Folgen seines eigenen Handelns nicht überblickt . Er sagt , er habe sich verschätzt , er habe Fehler gemacht . Wir bringen das auf den Punkt : Er hat die ökonomischen Gesetze nicht verstanden , die seinen Entscheidungen zugrunde lagen und die auf Grund der Falschheit seiner Entscheidungen notwendigerweise zu diesen gewaltigen Fehlentwicklungen führen mußten . . Wir sagen , es wäre unverantwortlich , die Deutsche Mark voreilig zugunsten einer europäischen Währung aufzugeben , nur um den Zeitplan des Maastrichter Vertrages einhalten zu wollen oder gar , nur deshalb um wieder einmal in die Geschichtsbücher eingehen zu wollen . Es geht nicht nur um das Schicksal oder um den Stellenwert einzelner in der Geschichte ; es geht immer um das Schicksal von Millionen und Abermillionen von Menschen , und die gehen vor . Wer bei der Europäischen Währungsunion Fehler macht , wird sich ähnliche Folgen einhandeln , wie wir sie bereits erlebt haben . Das muß verhindert werden . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen und werden das tun . . Meine Damen und Herren , der Bundeswirtschaftsminister hat nun gesagt , der Aufschwung sei _ ich zitiere ihn _ zu einem großen Teil Ergebnis unserer Wirtschaftspolitik . Es würde mich einmal fachlich interessieren , zu erfahren , wie die gestiegene Exportnachfrage im Grunde genommen auf Ihre gute Wirtschaftspolitik zurückzuführen ist , . wie der europaweite Aufschwung auf Ihre gute Wirtschaftspolitik zurückzuführen ist , wie insbesondere der Aufschwung in den Vereinigten Staaten auf Ihre gute Wirtschaftspolitik zurückzuführen ist .  Meine Damen und Herren , in aller Bescheidenheit rate ich Ihnen , zu akzeptieren : Für die Exportkonjunktur können Sie relativ wenig , denn diese Nachfrage steuern Sie nicht . Aber die Nachfrage im Innern steuern Sie , und da haben Sie nach wie vor kräftig versagt . . Auch die Bundesregierung hat jetzt bestätigt , daß die Mehrbelastung bei Steuern und Abgaben im nächsten Jahr bei Millionen Arbeitnehmern zu einem Rückgang der Nettoeinkommen führen wird . Das zeigt : im vierten Jahr ein Rückgang der Realeinkommen ! Das kann doch niemandem , der hier so herzerweichend von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geredet hat , gleichgültig sein . Wenn er die sozialpolitische Problematik dabei nicht sieht , muß er zumindest die ökonomische Komponente erkennen . Ich sage Ihnen noch einmal : Ohne daß die Binnenkonjunktur in Gang kommt , ohne daß auch die gesamtwirtschaftliche Nachfrage im Innern in Gang kommt , wird sich das , was jetzt festzustellen ist , nicht als tragend erweisen ; vieles wird eine hohle Sprechblase bleiben , die zerplatzt . . Der Einzelhandel klagt schon seit Juli über Umsatzeinbrüche . Experten der Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen damit , daß die Schwäche des p rivaten Verbrauchs weiter zunimmt . HWWA , IFO und DIW sagen : Die Steuer- und Abgabenerhöhungen zum 1 . Januar 1995 werden die Auftriebskräfte erheblich schwächen . _ Darüber hätten Sie reden sollen , Herr Bundeswirtschaftsminister . Es hätte doch alle , die den wirtschaftlichen Prozeß verfolgen , wirklich interessiert , zu hören , was Sie dazu zu sagen haben . Statt dessen haben Sie über Ihren Wettbewerber geschimpft ; das war keine starke Vorstellung . . Die IFO-Experten rechnen wegen der Steuer- und Abgabenerhöhungen für 1995 mit einem realen Rückgang der Masseneinkommen um bis zu 3 ,5 % . Sie nennen das die stärkste Belastung seit Gründung der Bundesrepublik . _ Das muß einen doch umtreiben , wenn man Verantwortung für die Wirtschaftspolitik hat . Wenn mit dem privaten Verbrauch mehr als die Hälfte der gesamten Nachfrage immer schwächer wird , können negative Impulse auf Investitionen , Wachstum und Beschäftigung nicht ausbleiben . Deshalb besteht bei der für Januar 1995 geplanten Steuerund Abgabenerhöhung die Gefahr , daß der Aufschwung abgewürgt wird und die Arbeitslosigkeit wieder steigt . Aus diesem Grunde wird eine SPD-geführte Bundesregierung unmittelbar nach Amtsübernahme ein Steuersenkungsprogramm für Normalverdiener und Familien verwirklichen . Als erstes werden wir dafür sorgen , daß der Steuerzuschlag in Höhe von 7 ,5 % abgeschafft wird _ aus sozialen und aus ökonomischen Gründen . . Tatsache ist nämlich : Bei dieser Bundesregierung wird die deutsche Einheit gerade nicht nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit finanziert . Der größere Teil der Einheit wird über höhere Verbrauchsteuern und über höhere Sozialversicherungsbeiträge finanziert . Das betrifft aber vor allem die Normalverdiener , die Arbeitnehmer und die Familien mit Kindern . Dadurch ist es zu der aus Ihren Reihen noch vor zwei Jahren beklagten Gerechtigkeitslücke gekommen . Deshalb wollen wir die große Mehrheit der Bevölkerung von dem Steuerzuschlag der Bundesregierung befreien . Aus diesem Grunde ist es auch vertretbar , die hohen Einkommen stärker zu belasten . Nur wenn die Lasten der Einheit gerecht verteilt werden , können wir die innere Spaltung unseres Landes in Arm und Reich , von der die Kirchen zu Ihrem Ärger am Wochenende wieder gesprochen haben , allmählich mildern . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Ministerpräsident , sind Sie bereit , eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lambsdorff zu beantworten ? Bitte sehr . Ansonsten würde ich meine Rede gern im Zusammenhang vortragen . .