Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bedauerlich, wie es manchmal so mit dem Gedächtnis ist. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir nicht mit doppelten Standards agieren. Der Beschluss zum Atomausstieg in Deutschland, der mit dem Beschluss verbunden war, viel mehr erneuerbare Energien zu erzeugen, und auch die Bestrebungen der Europäischen Union werden natürlich konterkariert, wenn der Bundeswirtschaftsminister in die Ukraine fährt und sagt, die Europäische Union solle Strom aus der Ukraine importieren. Denn über 90 Prozent der Stromerzeugung der Ukraine stammen aus Kohle und Atom. Wie man dann noch als Energieminister im Deutschen Bundestag eine glaubwürdige Politik betreiben will, ist vollkommen fraglich. Eine europäische Energiewende im Interesse der Menschen und der Umwelt hat eine klare Absage an nukleare und fossile Energieträger zur Voraussetzung. Aber Gabriels doppelgleisige Irrfahrt durch die Energie- und Klimapolitik und auch die Vorliebe für nukleare und fossile Energieträger bilden leider keine Ausnahme, weder auf deutscher noch auf EU-Ebene. Eine Schwäche für fossile Energieträger offenbaren die jetzt von der EUKommission vorgeschlagenen EU-Energie- und -Klimaziele. Sie spiegeln deutlich die Interessen der energieintensiven Industrie und der Stromkonzerne wider, und zwar zulasten eines sozial-ökologischen Umbaus der europäischen Energieversorgung. Bleibt die EU bei diesem kaum ambitionierten Kurs, blockiert sie damit alle noch verbleibenden Möglichkeiten, den Klimawandel und seine katastrophalen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt einzudämmen. Ganz offensichtlich ist das von der EU-Kommission aber genau so gewollt. Nicht die Interessen der Menschen und der Umwelt, sondern die Interessen der energieintensiven Industrien und der Atomlobby werden mit solchen Zielen geschützt. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass Fracking als europaweite Alternative gehandelt wird. Die Linke lehnt diese Technologie ab, die unverantwortliche Risiken für Bevölkerung und Umwelt birgt, insbesondere auch für das Trinkwasser. Weil hier so viel von dem Problem geredet wird, dass unsere Nachbarländer noch auf Atomstrom setzen, möchte ich sagen: Es ist zwingend notwendig, dass wir endlich mit Euratom Schluss machen. Es kann doch nicht sein, dass über Euratom in den letzten fünf Jahren fast 4 Milliarden Euro in eine Energieform investiert wurden, die wir eigentlich abschaffen wollen. Deshalb müssen wir aus Euratom aussteigen. Dazu eine Kritik am Grünen-Antrag: Sie wollen die Energiewende europäisch verankern, aber gehen in Ihrem Antrag überhaupt nicht auf Euratom ein. Aber man erreicht keine Energiewende, ohne das Thema anzufassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss auch endlich damit Schluss sein, dass wir den Bau von Atomreaktoren in der ganzen Welt mit Hermesbürgschaften finanziell absichern. Wenn das weiterhin betrieben wird, ist das eine unglaubwürdige Politik. Der Klimawandel, aus dem globale Probleme erwachsen, ist nur mit konsequenten und ehrgeizigen Klimazielen zu stoppen. Die Linke fordert deshalb die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 60 Prozent, für eine Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung auf 45 Prozent und für eine Energieeinsparung von 40 Prozent im Endenergieverbrauch bis zum Jahr 2030 einzusetzen. Die Linke fordert eine europaweite Energiewende, bei der auf nachhaltige Energiequellen gesetzt wird, um eine klimafreundliche, für alle Menschen bezahlbare und sichere Energieversorgung zu ermöglichen. Mit der jetzigen EU-Energie- und -Klimapolitik werden wir dieses Ziel jedenfalls nicht erreichen. Morgen wird EU-Energiekommissar Günther Oettinger mit Mitgliedern des EU-Ausschusses sprechen. Seine Zuneigung zu gefährlichen Technologien wie der Atomenergie und dem umstrittenen Fracking ist allseits bekannt. Es bleibt nur zu hoffen, dass seine Amtszeit als EU-Kommissar für Energiefragen in diesem Jahr endgültig abläuft. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Die Energiewende europäisch zu verankern, ist mit einem solchen EU-Kommissar nicht möglich. Vielen Dank.