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Partei: FDP
Ich setze fort . _ Bei Mord ist auf Grund der Bestimmung des § 211 StGB , nach der nur die lebenslange Freiheitsstrafe möglich ist , ein solcher Rahmen gerade nicht gegeben . Die Kronzeugenregelung hat hier zu einer auch nach meinem Rechtsgefühl gerechten Strafe geführt . Sie ist ein Signal an die noch aktiven Angehörigen der RAF _ das möchte ich auch sagen _ , daß die Gesellschaft ihnen nicht blind rächend gegenübertritt . Ich gebe auch folgendes zu überlegen : In Nachbarstaaten , die ebenfalls unter einer terroristischen Bedrohung stark zu leiden hatten , nämlich in Italien und Frankreich , gibt es die Brigate Rosse und die Action Directe nicht mehr . Man hat mit der Kronzeugenregelung dort auch deshalb positive Erfahrungen gemacht , weil es einen breiten Konsens in der Politik und in der Justiz gegeben hat , mit dieser Regelung den Weg zurück in die Gesellschaft zu ebnen . Wir haben angesichts der Möglichkeit einer neuen terroristischen Bedrohung , von rechts nämlich , allen Grund , von unseren Nachbarn zu lernen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ihre Rede , Herr Lohmann , macht es mir wirklich sehr schwer , das durchzuhalten , was ich mir vorgenommen habe : zu beachten , daß wir hier über ein sehr sensibles Thema reden , dessen Auswirkungen in der Öffentlichkeit wir einschätzen können und bei dem jedes Wort auf Mühlen geraten könnte , die wir nicht haben wollen . . Ich denke , wir sollten bei allem , was wir sagen , im Auge behalten und überprüfen , ob es den Menschen hilft , um die es heute geht . Wir sollten von hier aus signalisieren , daß es dabei bleibt , daß bei uns Schutzsuchenden , die vorübergehend Aufnahme in unserem Land finden , eine menschenwürdige Versorgung garantiert wird . . Ich bin von Schulkindern gefragt worden : Müssen Entscheidungen bei euch immer so lange dauern ? Ich habe versucht , ihnen zu erklären , warum Entscheidungen manchmal sehr lange dauern müssen . Hier haben wir ein Beispiel dafür , daß die Kürze der Beratung nicht unbedingt ein Ausweis dafür sein muß , daß ein Gesetz gelingt . . Ich bin mir sicher - das ist aus den Erklärungen der Länder auch abzulesen - , daß sie eigentlich etwas anderes gewollt haben . und daß sie im Gestrüpp der Formulierungen hängengeblieben sind . Das zu vermeiden ist ja auch nicht ganz einfach . Denn so , wie das Gesetz angelegt und gestrickt ist , kann es schon passieren , daß jemand , der sich in dem Recht nicht so auskennt , möglicherweise einer Sache zustimmt , die er so nicht wollte . Lesen Sie , was Bürgerkriegsflüchtlinge anbetrifft , Äußerungen nach ! . Insofern danke ich - im Gegensatz zu Ihnen , Herr Lohmann - allen Organisationen , den Kirchen , den Gewerkschaften , die uns geschrieben . - wenn der uns geschrieben hätte , hätte ich ihm auch gedankt - und uns auf das Problem aufmerksam gemacht haben . Übertreibungen sind für diejenigen , die Anwälte der Flüchtlinge sind , erlaubt . In unserer Gesellschaft , so sage ich einmal , sind sie erst recht erlaubt . . Nur , in der Frage der Bürgerkriegsflüchtlinge , meine Damen und Herren , haben sie sich leider nicht geirrt .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Pflüger , ich haben Ihnen den Entschließungsantrag meiner Fraktion auszugsweise vorgetragen . Ich sage noch einmal - ich kann ihn auch ganz vortragen , wenn Sie wollen - : Für uns ist die Bundeswehr die Parlamentsarmee der bundesrepublikanischen Demokratie . Sie bedeutet wie die bundesrepublikanische Demokratie einen Bruch mit unserer autoritären vordemokratischen Geschichte . Sie bricht - das ist für uns sehr wichtig - mit der Kontinuität zu vordemokratischen oder gar diktatorischen Armeen und ihrer Traditionspflege . Daß die Bundeswehr endlich den Schritt getan hat , sich etwa bei der Benennung von Kasernen von Generälen , die mit demokratischer Traditionspflege überhaupt nichts zu tun haben , zu distanzieren , das nehmen wir anerkennend zur Kenntnis . Das hat eines langen Kampfes bedurft . Ich bin im Gegensatz zu Ihnen alt genug , um die Genesis der Bundeswehr und auch viel Zweideutiges in diesem Bereich - um es einmal ganz milde zu formulieren - zu kennen . Aber ich möchte heute diese Debatte , die eine historische geworden ist , nicht mehr aufmachen . Für mich geht es um etwas anderes . Für mich geht es darum , zweifelsfrei klarzustellen , daß es hier keine Kontinuität gibt . Insofern geht Ihr Vorwurf ins Leere . . Zweitens . Herr Kollege Pflüger , Sie sind ein junger Mann , und Horrorvisionen halten Sie noch gut aus . Daß es für Sie eine Horrorvision ist , wenn Sie in die Opposition müssen , das weiß ich . Ich frage mich aber , ob der Horror nicht größer wird , wenn Helmut Kohl Kanzler bleibt , . und zwar nicht nur für Sie , sondern für das ganze Haus . Drittens . Ich nehme anerkennend zur Kenntnis , daß Sie fest damit rechnen , daß es eine rotgrüne Regierung geben wird . Daß Sie mit allem , was Ihnen zu Gebote steht - das ist nicht viel , und es ist nicht immer sehr geschmackvoll - , dagegen kämpfen , das verstehe ich gut . Aber ich kann Ihnen nur eines sagen : Sie haben völlig recht , Sie können von Rotgrün ausgehen ; Ihre Horrorvision wird Wirklichkeit werden . . .
Partei: GRUENE
Eine Frage, die im weiteren Gesetzgebungsverfahren um das E-Health-Gesetz eine große Rolle spielen wird, will ich noch kurz ansprechen: Erlauben wir bezogen auf die Telematikinfrastruktur und die eGK sogenannte Mehrwertdienste? Das wird eine große Frage sein. Sie können sicher sein: Wir werden dieses Thema kritisch begleiten. Ich bin sehr gespannt, was ich dann von Ihnen höre. Danke schön.
Partei: FDP
Frau Kollegin , nehmen Sie zur Kenntnis , dass wir in der vorherigen und in dieser Legislaturperiode zwei Entschließungsanträge zu diesem Thema eingebracht haben , die Sie offenbar nicht gelesen haben ? Was die diffuse Kritik angeht , überlassen wir die Bewertung besser den Bürgern . Ich finde , das ist ziemlich platt .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hält es nicht für angezeigt , Vermutungen über die künftige Sicherheitslage in Kroatien zu äußern . Ob eine etwaige Änderung der Sicherheitslage in Kroatien es erfordert , die Rückführung kroatischer Kriegsflüchtlinge auszusetzen , werden gegebenenfalls die Länder zu entscheiden haben , denen nach Art . 83 des Grundgesetzes die Ausführung der ausländerrechtlichen Bestimmungen im Bundesgebiet als eigene Angelegenheit obliegt .
Partei: GRUENE
Ja . - Sie sagten eben , daß Sie im Umweltbereich einen einzigen Ausbildungsberuf - und das nach meiner Kenntnis seit 1984 - neu geschaffen haben . Denkt die Bundesregierung , daß dies ausreicht , um das eben genannte Ziel der Rio- Konferenz in die Tat umzusetzen ? Und warum werden dann nur für den Osten Forschungsgelder von der Bundesstiftung Umweltbildung eingestellt ? Meinen Sie nicht , daß dies ein gesamtdeutsches Ziel ist ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Lanfermann, dass Sie uns zum x-ten Mal Ihre Spekulationsreserve aufschwatzen wollen, ist wirklich nichts Neues. Darüber brauchen wir nicht lange zu diskutieren: Wir brauchen sie nicht. Sie haben über die Pflege und die Gohde-Kommission, die Sie wieder einsetzen wollen, gesprochen. Sie haben erklärt: Die Politik muss Vorgaben dazu machen, was die Kommission an Ergebnissen liefern soll. Dann machen Sie doch einmal eine Vorgabe. Diese könnte darin bestehen, zu sagen: Wir brauchen einen neuen Pflegebegriff – so wie ihn die Gohde-Kommission definiert hat –, der die Teilhabe in den Mittelpunkt rückt und sich nicht nur an „satt, sauber, trocken“ orientiert. Dieser Pflegebegriff sollte Grundlage der zukünftigen Arbeit sein. Alles sollte daran ausgerichtet werden, wie er umgesetzt wird, wie Menschen, die Pflege brauchen oder vielleicht sogar inkontinent sind, am Leben teilhaben können. Wenn das die Aufgabe der neuen Gohde-Kommission ist, dann haben Sie eine gute Vorgabe gemacht. Dann geht es nicht nur darum, ob Sie eine Spekulationsreserve einrichten, sondern auch darum, wie Solidarität organisiert wird. Das wäre eine tolle Vorgabe.
Partei: CDU/CSU
Sie kennen ja meine grundsätzlich eher russlandfreundliche Haltung. Gerade deshalb, weil ich an vielen Stellen mit russischen Politikern vertrauensvoll zusammenarbeite und zahlreiche Gespräche geführt habe, gehe ich davon aus, dass es auch dieser russischen Regierung nicht egal sein kann, was gerade vor ihrer Haustür passiert. Selbst wenn man unterschiedliche Vorstellungen davon haben mag, zu welchem Ergebnis man in Weißrussland kommen möchte, hat Lukaschenko aus meiner Sicht – auch was die russischen Partner angeht – jeglichen Kredit verspielt. Wenn die Entscheidung in Moskau liegt, müssen wir dafür sorgen, dass wir gemeinsam mit Moskau den Druck erhöhen. Ich erwarte von dieser Debatte heute, dass als Signal nach Moskau und an die russischen Vertreter in Deutschland geht, dass wir uns natürlich von unseren russischen Partnern erhoffen, dass sie bei diesen Aktivitäten mitmachen, damit Lukaschenko das Handwerk gelegt wird. Ich glaube, dass an dieser Stelle Ihre Frage beantwortet ist.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , dass Sie solche Überlegungen berücksichtigen . Das ist zunächst einmal eine positive Aussage . Könnten Sie mir vielleicht sagen , ob Sie diesbezüglich irgendwelche Maßnahmen ergreifen wollen , also zum Beispiel , indem Sie die obersten Bundesbehörden ermuntern , extra Ausschreibungen für die Betroffenen zu machen , oder indem Sie den Sachverstand der zentralen Vermittlungsstelle für behinderte Akademiker einholen und dort fragen , was denn für den Berufseinstieg der Betroffenen wirklich hilfreich wäre . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich bitte noch einmal um Verständnis : Es geht ja um die Hochschulabsolventinnen und -absolventen . Wie aus meiner Antwort hervorgegangen ist , handelt es sich ohnehin um eine sehr begrenzte Zahl von Betroffenen , weil die Absolvierung solcher Praktika nur ausnahmsweise zugelassen wird . Für den Bereich aller obersten Bundesbehörden haben wir zusammen insgesamt 41 Praktika im letzten Jahr ermittelt . Das sind nicht sehr viele im Vergleich zu den Praktika , die studienbegleitend durchgeführt werden . Ob man angesichts dieser geringen Zahl über eine eigene Strategie nachdenken muss , darüber wird sich die Bundesregierung gerne Gedanken machen .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin gleich am Ende . Vielen Dank . Letzteres ist das Ziel des Gesetzentwurfes , den die PDS vorgelegt hat . Die SPD lehnt laut Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie unseren Entwurf ab , weil angeblich kein Regelungsbedarf bestehe . Das ist etwas rätselhaft , da es in den jüngst veröffentlichten Thesen der AG Telekommunikation und Post der SPD-Fraktion heißt _ ich zitiere _ : Vizepräsidentin Antje Vollmer : Nein , Herr Kollege , es geht wirklich nicht mehr , dass Sie jetzt noch zitieren . Sie sind zwei Minuten über Ihre Redezeit .
Partei: GRUENE
Nein . Ich darf Sie darauf hinweisen , dass dies kein privates Gespräch war . Vielmehr handelte es sich um ein dienstliches Gespräch von zwei Regierungsvertretern . Entscheidend ist aber - ich verweise noch einmal auf die von mir gegebene Antwort - : Es gibt solche oder ähnliche andere öffentliche Äußerungen von Minister Wolfowitz , die in diese Richtung gehen . Wenn man sich mit diesen Fragen der Außenpolitik beschäftigt hat , kennt man diese auch .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ist Ihnen aufgefallen , dass Sie meine Frage überhaupt nicht beantwortet haben ? Ich lese sie Ihnen deswegen noch einmal vor . Meine Frage lautet : Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber , ob Veröffentlichungen zutreffen , dass in Hamburg ABM- Kräfte des Vereins zur Betreuung vonArbeitslosen nicht nur für politische Aktionen missbraucht wurden , sondern auch ein Ferienheim des Deutschen Gewerkschaftsbundes renovieren mussten ? Auf diese Frage haben Sie bisher keine Antwort gegeben . Da Sie , wie ich merke , ausweichen , darf ich Sie in diesem Zusammenhang dann fragen , ob man die Tatsache , dass dieser Verein im selben Haus wie der DGB sitzt , dass führende Leute dieses Vereins und des DGB in Gremien des Arbeitsamtes sitzen und der Hamburger Senat von all diesen Vorgängen wusste , als Filz bezeichnen darf ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Ich möchte mit der Bemerkung einleiten, dass wir natürlich nicht nur psychologische Psychotherapeuten, sondern auch ärztliche Psychotherapeuten und pädagogisch qualifizierte Psychotherapeuten bei der Kinder- und Jugendpsychotherapie haben und dass das natürlich ganzheitlich auch in den Steuerungsfragen betrachtet werden muss. Aber zu meiner Frage. Wir haben jetzt viel über Versorgung, Koordinierung und Digitalisierung geredet. Es gibt ja auch Patientengruppen, denen durch dieses Gesetz zum ersten Mal überhaupt bestimmte Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung zugänglich gemacht werden. Das ist vorhin nicht mehr richtig zur Sprache gekommen, weil es wahrscheinlich zu lange gedauert hätte. Ich möchte trotzdem danach fragen, an welchen Stellen insbesondere für jüngere Menschen Versorgungsverbesserungen stattfinden.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär , ich glaube , ich habe mich eben verhört , als Sie von Segnungen sprachen . Wenn das , was wir in den ostdeutschen Kommunen erleben , schon Ihre Segnungen sind , dann möchte ich nicht erleben , wie Ihre Strafaktionen aussehen ; . denn mit denen kennen wir uns ja bestens aus . Kommunalpolitik in schwerer Zeit , so war vor wenigen Tagen eine Jahresversammlung kommunaler Spitzenverbände überschrieben , auf der wiederum erschreckend deutlich wurde , wie oft die Städte und Gemeinden mit ihren wachsenden Problemen allein gelassen werden und wie aus einer falschen politischen Weichenstellung resultierende strukturelle Fehlentwicklungen , insbesondere im Osten Deutschlands , die Kommunen in einen wahren Teufelskreis aus steigenden Belastungen einerseits und finanziell enger werdenden Handlungsspielräumen andererseits treiben , wobei den Kommunalpolitikern in der Regel die Rolle des Schwarzen Peters zufällt . In Ostdeutschland ist die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden bereits verlorengegangen , bevor sie überhaupt erreicht wurde . Die Kommunen dort stecken seit Anfang ihrer Entwicklung durch spezifische Bedingungen , zu denen auch die Altschuldenproblematik gehört , permanent in Haushaltsnotlagen . Auf die Altschulden _ eine unendliche Geschichte _ werde ich noch zu sprechen kommen . Ich möchte aber etwas Grundsätzliches voranschikken . Abgesehen davon , daß die Einnahmen der ostdeutschen Kommunen durch die auch politisch zu verantwortende Ertragsschwäche der ostdeutschen Wirtschaft gering sind und sie noch lange Zeit hohe Finanzzuweisungen brauchen , dabei aber nur begrenzte Ausgabenspielräume haben , werden ihnen schon jetzt immer rascher steigende Ausgabenlasten bei ungleich schwierigeren Voraussetzungen auferlegt .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Beckmeyer, ich habe erwartet, dass Sie mir diese Antwort geben würden. Nichtsdestotrotz macht es die Sache nicht besser. Denn die kartellrechtliche Entscheidung hat am Ende dazu geführt, dass ein Großteil des 150-Millionen-Euro-Kredits, den Sie als Bundesregierung gewährt haben, nicht zurückgezahlt werden konnte. Diese kartellrechtliche Entscheidung war absehbar. Ich hatte schon im Ausschuss versucht, mit Ihnen zu klären, inwieweit die Bundesregierung bei der Gewährung des Kredites die kartellrechtlichen Fragen geprüft hat. Da haben Sie gesagt: Wir konnten ja zum Zeitpunkt der Kreditgewährung nicht absehen, welches Unternehmen am Ende kaufen würde. Ich habe Sie schon damals Folgendes gefragt – ich stelle diese Frage noch einmal –: Wenn ich 150 Millionen Euro verleihe, dann habe ich ein Interesse daran, dass ich das Geld wiederbekomme. Wenn ich dann sehe, dass im Insolvenzverfahren ein Unternehmen den Zuschlag erhält, bei dem die Kartellabteilung im Bundeswirtschaftsministerium sofort wissen muss, dass das kartellrechtlich nicht funktioniert, verstehe ich nicht, warum die Bundesregierung nicht wenigstens den Hinweis gibt, dass das von der Europäischen Kommission in Brüssel mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht genehmigt wird, und im Interesse der Rückzahlung der 150 Millionen Euro und damit im Interesse der Steuerzahler dem Insolvenz­ verwalter sagt: Wenn du dieses Geschäft so abschließt, dann funktioniert das nicht, und dann werden wir unseren Kredit nicht zurückbekommen. – Es ist doch Ihre Fürsorgepflicht, auch in Anbetracht des Geldes, das Sie da in der Hand hatten, Ihre Kartellabteilung zu befragen und die entsprechenden Hinweise zu geben. Warum haben Sie das unterlassen?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein . Die öffentlichen Schulden müssen verringert , die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden . Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden , wenn der Staat nicht bankrottgehen soll . Die Leute sollen wieder lernen zu arbeiten , statt auf öffentliche Rechnung zu leben . So schon Cicero 55 Jahre vor Christi Geburt . Dass wir so entspannt in diese Haushaltsberatungen eintreten können , hat mit der Lage zu tun , in der wir uns befinden , mit der Regierungskoalition und ihrer Bilanz nach zwei Jahren Arbeit . Das müssen wir wieder deutlich machen . Es ist klar , dass die Opposition sagt : Schöner , besser , größer . - Wer wollte nicht mehr Schulden abbauen ? Wer wollte nicht mehr für die Menschen tun ? Aber darum geht es nicht . Dass Sie sagen , es sei mehr möglich , ist der Beweis dafür , dass wir große Fortschritte gemacht haben ; denn sonst wäre das gar nicht möglich . Aber wir wollen gezielt , nachhaltig und langfristig vorgehen . Wir wollen keine sprunghafte Politik betreiben , sondern berechenbar sein . Die Koalition hat viel erreicht . Alle Fakten sind bereits genannt worden . Ich will es noch einmal deutlich machen : Mehr als 40 Millionen Menschen sind in sozialversicherungspflichtiger Arbeit und Beschäftigung . Das ist ein Rekord und eine Leistung . Das hat positive Folgen , nämlich dass wir höhere Steuereinnahmen haben , dass die Krankenkassenbeiträge stabil geblieben sind und dass der Druck auf die Sozialversicherungen geringer geworden ist . Wir haben Kurs gehalten . Das werden wir weiterhin tun . Es muss heißen : Arbeit für alle . Das ist das oberste Ziel . Kollege Schneider , ein Mindestlohn wird uns nicht helfen , sondern eher Arbeitsplätze kosten . Denn das Existenzminimum muss durch den Staat garantiert werden , während die Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen muss . Aber die Wirtschaft kann nur so viel an Löhnen zahlen , wie sie erwirtschaftet . Wenn Sie den Mindestlohn zu hoch setzen , dann werden Arbeitsplätze verloren gehen und keine geschaffen . Deswegen werden wir diesen Kurs , bei dem es darum geht , mehr Arbeitsplätze zu schaffen , sauber durchhalten . Nun komme ich zu dem berühmt-berüchtigten Sparbuch , lieber Kollege Koppelin . Damit betreiben Sie Rosstäuscherei ; denn ein Sparbuch ist eigentlich eine Urkunde , die verbrieft , dass man bei der Bank Geld hat , das man auf die Seite gelegt hat . In Ihrem Buch ist aber kein Guthaben aufgelistet . Insofern betreiben Sie Rosstäuscherei . Sie nehmen das selber nicht ganz ernst ; denn sonst wäre es mir möglich gewesen , das Buch im Internet zu lesen . - Ich habe heute Morgen ins Internet geschaut . Man musste jede Seite einzeln aufrufen . Dabei ist mir die Lust vergangen ; denn in einem Buch kann man normalerweise blättern . - Schönen Dank , ich nehme es gerne mit .  Jetzt habe ich wenigstens eine tragende Rolle , und Sie haben bald keine Bücher mehr , die Sie verteilen können .
Partei: SPD
Ja. Bei dieser kurzen Antwort muss ich natürlich nachfragen. – Wenn ich in den Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP schaue, dann stelle ich fest, dass dort von verkehrsträgerbezogenen Finanzierungskreisläufen die Rede ist. Bedeutet Ihre kurze und knappe Antwort, dass diese Überlegungen für die Zukunft ad acta gelegt wurden?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , erlauben Sie mir vorweg die Bemerkung , dass ich es mannhaft finde , dass Sie uns hier persönlich für Antworten zur Verfügung stehen . Nach dem Studium der Neuen Osnabrücker Zeitung hatte ich sehr wohl den Eindruck , Sie wollten uns mitteilen , dass in der Agrarpolitik etwas Konkretes geschehen müsse . Denn Sie haben unter anderem ausgeführt , wir müssten uns in der Zukunft verstärkt darum kümmern , dass die Landwirtschaft in Deutschland bleibt , und darauf hingewiesen , dass die Betriebe in der Landwirtschaft wie auch in der verarbeitenden Industrie in der Zukunft größer werden müssten , weil sich das Konsumverhalten in der Gesellschaft ändern werde . Angesichts dieser Feststellungen frage ich Sie : Wollten Sie nicht doch deutlich machen , dass in der Agrarpolitik ein Umsteuern stattfinden müsse ? Am nächsten Tag haben die ehemaligen Landwirtschaftsminister Funke und Bartels Sie in dieser Richtung nachdrücklich unterstützt . Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Kollege Schirmbeck , meine Anwesenheit hier hat nichts mit Mannhaftigkeit zu tun . Im Gegenteil : Ich bin dankbar , dass ich die Gelegenheit habe , hier einige Klarstellungen vornehmen zu können . Zu Ihrem Hinweis , dass sich in dem Gespräch mit dem Journalisten , das ich geführt habe , auch der Halbsatz findet , es gehe darum , die Landwirtschaft in Deutschland zu halten , kann ich sagen : Dies bezog sich insbesondere auf die Umsetzung der Ergebnisse aus der Halbzeitbewertung der jüngsten Agrarreform . Denn es ist in der Tat zu befürchten , dass es bei der weiteren Umsetzung - ich nenne nur das Stichwort Teilentkopplung - in einigen Bereichen , insbesondere in der Rindfleischerzeugung , zu Betriebsaufgaben kommen wird . Dazu gibt es in der einschlägigen Literatur entsprechende Aussagen . Es ist meiner Meinung nach in keiner Weise eine Abweichung von den bisherigen Zielen der Bundesregierung in diesem Bereich , wenn ich mir vor diesem Hintergrund Sorgen gemacht habe , die in der Zeitung zitiert wurden und die Sie jetzt genannt haben . Zu Ihrem zweiten Hinweis , mit dem Sie sich auf meine Aussage bezogen haben , dass es darauf ankomme , sich stärker am Markt zu orientieren : Damit habe ich - das ist in dem Artikel auch deutlich geworden - alle Bereiche gemeint , sowohl den ökologischen Landbau als auch die konventionelle Erzeugung . Gleiches gilt für die im Trend liegenden Convenience-Produkte : Immer fordert die Nachfrageseite ein entsprechendes Angebot .
Partei: SPD
Liebe Frau Klöckner , ich glaube , Sie haben das Modell der Ampel noch nicht verstanden . Folgt man den wissenschaftlichen Empfehlungen , ist , bezogen auf 100 Gramm oder 100 Milliliter , der Anteil an Fett , Zucker , gesättigten Fettsäuren und Salz zu kennzeichnen . Es obliegt dann natürlich dem Verbraucher , darauf zu achten . Wenn ich zum Beispiel einen Brotaufstrich haben will , dann schaue ich selbstverständlich , mit welchen Punkten er versehen ist . Dann wähle ich eben einen Brotaufstrich , der mehr grüne Punkte hat als rote . Das ist eigentlich genau das , was Sie wollen , Frau Klöckner . Aus dem Grunde müssten Sie eigentlich unsere Kennzeichnung unterstützen , weil sie tatsächlich zu einer Optimierung der Produkte führt . - Das ist aber schade . Ich möchte auf die Ampelkennzeichnung zurückkommen . Es ist so , dass die Anforderungen , nämlich Transparenz , schnelle Durchschaubarkeit und Wissenschaftlichkeit , von der englischen Ampelkennzeichnung im Wesentlichen erfüllt werden . Grün heißt unbedenklich , gelb bedeutet nicht so häufig und rot nur selten . So wird der Gehalt an Fett , Fettsäuren , Zucker und Salz gekennzeichnet .