Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Schule ist Ländersache . Aber gerade bei Schulen in freier Trägerschaft können wir auf der Bundesebene klare Rahmenbedingungen setzen , die das Leben für Privatschulen entweder erschweren oder vereinfachen . Das haben wir gerade erst bei der Frage der steuerlichen Absetzbarkeit von Schulbesuchen an Privatschulen gesehen . Durch den Erhalt dieser Absetzbarkeit und durch die Ausdehnung der Grenze auf 5 000 Euro ist ein wichtiger Schritt hin zu ein bisschen mehr Fairness in der Behandlung von Schulen in freier Trägerschaft fortgeschrieben worden . Wenn wir in Deutschland ein Bildungssystem wollen , das auf der Vielfalt der Angebote beruht , müssen wir für die Schulen in freier Trägerschaft Hürden abbauen . Sie sind in ihrem Bildungsauftrag gleichrangig mit jeder staatlichen Schule . Die Entwicklung ist beachtlich . 43 Prozent Steigerung der Schülerzahlen von 1992 bis 2006 machen doch deutlich , dass es einen Bedarf , ja noch mehr : ein Bedürfnis gibt . 4 500 Schulen in freier Trägerschaft mit einer Schülerzahl , die stark auf die Millionengrenze zuläuft , sind beeindruckende Zahlen . Wenn wir von Schulen in freier Trägerschaft sprechen , dann meinen wir doch alle die evangelischen und die katholischen Schulen , die Waldorf- und die Montessori-Schulen , die Alternativschulen und all die Elterninitiativen , die Vereine gründen , um Schulen aufzubauen . Das tun sie nicht , weil sie dicke Geldbeutel haben , sondern sie tun es , weil sie für ihre Kinder eine andere Art der Bildung wollen , weil sie mehr Vielfalt wollen , weil sie neue pädagogische Wege erproben wollen , weil sie auch als Eltern mehr in der Schule vor Ort mitwirken wollen . Daraus können wir für ein modernes , vielfältiges Bildungssystem alle nur Nutzen ziehen . Wir Liberale legen Ihnen deswegen heute einen Gesetzentwurf vor , mit dem wir ein offensichtliches Hemmnis in der Bundesrepublik Deutschland zur Gründung von privaten Grundschulen auf einem ganz einfachen Weg beseitigen können . Art . 7 im Grundgesetz regelt klar das Schulwesen . Art . 7 Abs . 4 regelt die Errichtung von privaten Schulen , mit der klaren Maßgabe der Genehmigung des Staates und der genauso glasklaren Regelung , dass diese den Landesgesetzen und damit ganz selbstverständlich auch der Schulaufsicht unterstehen . Mehr gibt es nicht zu regeln . Gleiches Recht für alle Schulen , egal ob sie staatlich oder privat sind . Jetzt gibt es aber noch Art . 7 Abs . 5 , der hohe und höchste Hürden für die Errichtung einer privaten Volksschule baut , eine Regelung , die eins zu eins aus der Weimarer Reichsverfassung in einem völlig anderen Umfeld übernommen wurde und spätestens jetzt , nach 60 Jahren Bundesrepublik , überprüft werden muss . Die Denkschrift der evangelischen Kirche zu Schulen in evangelischer Trägerschaft - es lohnt sich wirklich sehr , sie zu lesen - weist genau auf diesen Missstand hin . Noch sehr zurückhaltend in ihren Formulierungen stellt sie fest , dass die Genehmigungsbedingungen sehr einengend interpretiert werden , sowohl hinsichtlich der Interpretation des alten Begriffs Volksschule als auch hinsichtlich der konkreten Genehmigungspraxis . Unser Antrag hat ein ganz klares Ziel : kein Sonderrecht für Grundschulen . Es soll ein Recht für Privatschulen geben , sonst nichts . Die Bundesregierung gibt uns recht . Wir haben im Jahr 2007 eine Anfrage eingereicht , und die Antwort darauf hat uns motiviert , hier aktiv zu werden . Die Frage war : Welche voraussichtlichen Konsequenzen hätte die Aufhebung des Artikels 7 Abs . 5 GG für die Entwicklungen im föderalen Bildungsraum Deutschlands ? Antwort der Bundesregierung : Im Falle der Aufhebung des Artikels 7 Abs . 5 GG würde sich die Zulassung von Grund- und Hauptschulen in privater Trägerschaft durch die hierfür zuständigen Länderbehörden nach den Voraussetzungen richten , die für alle privaten Schulen . . . bestimmt sind . Die Aufhebung würde die unterschiedliche Entwicklung in den Ländern bei der Zulassung Freier Ersatzschulen befördern . So weit die Antwort der Bundesregierung . Dem ist rechtlich nichts hinzuzufügen . Ich möchte an dieser Stelle auf einen für uns bedeutsamen Zahlenzusammenhang hinweisen . Im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung sind in der Bundesrepublik Deutschland 61 ,3 Prozent der Einrichtungen in der Hand privater Träger . Zwei Drittel aller Einrichtungen sind also nicht staatlich . Dies zeigt : Die privaten Träger haben ein Angebot , das sich großer Beliebtheit erfreut . Politisch wollen wir das ja auch . Es zeigt aber auch : In den privaten Trägern haben wir einen verlässlichen Partner , einen Partner , dem wir offensichtlich großes Vertrauen bei der Erziehung , bei der Sprachstandsdiagnose und bei der Entwicklung sozialer Kompetenzen entgegenbringen . Diese wichtigen ersten drei Jahre der frühkindlichen Bildung werden in der Bundesrepublik Deutschland zu zwei Dritteln von freien Trägern inklusive der Kirchen gestaltet . Schaut man sich aber den Anteil der privaten Träger an den Grundschulen an , dann stellt man fest , dass der in der Bundesrepublik Deutschland nur bei 3 ,1 Prozent liegt . Hieran wird deutlich : Art . 7 Abs . 5 des Grundgesetzes verhindert massiv ein Engagement der privaten Träger im Primarbereich . Das ist schon deswegen bildungspolitisch falsch , weil wir Kindergarten und Grundschule als Bildungsphase aus einer Hand begreifen müssen . Jede andere Denke ist nicht im 21 . Jahrhundert angekommen . Um genau das alles aufzubereiten , brauchen wir eine breite Bildungsberichterstattung und eine regelmäßige Bildungsforschung über den Bereich der privaten Schulen . Bei 850 000 betroffenen Schülern bietet sich das auch an . Schulen in freier Trägerschaft sind - ich zitiere hier noch einmal die EKD-Denkschrift - ein wichtiger Bestandteil zur Pluralität des öffentlichen Bildungswesens und zu einem vielfältigen Bildungsangebot . Dem ist nichts mehr hinzuzufügen . Wir bitten darum , dass die Grundgesetzänderung in diesem Hohen Haus eine Mehrheit finden wird . Denn sie ist dringend notwendig , um eine faire Behandlung von Grundschulen in freier Trägerschaft zu erreichen . Vielen Dank .