Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Entgleisungen des Kollegen Hartenbach verdeutlichen die Hektik und die Unsicherheit der SPD . . Die CDU/CSU und mit ihr die FDP haben aus guten Gründen und wohl überlegt beantragt , dass der Deutsche Bundestag zu der hessischen Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht keine Stellungnahme abgibt , und zwar , um sich aus diesem Rechtsstreit herauszuhalten , weil sonst der vom Bundestag zu beauftragende Vertreter zu einem vernichtenden Urteil über Art . 78 Abs . 2 und 3 der hessischen Verfassung in Verbindung mit Einzelbestimmungen des hessischen Wahlprüfungsgesetzes kommen müsste . So fürchterlich verwunderlich wäre eine solch negative Stellungnahme dieses Vertreters schon deshalb nicht , weil die hessische Verfassung vom 1 . Dezember 1946 stammt und Bestimmungen enthält , die nach dem Grundgesetz aus dem Jahre 1949 verfassungswidrig sind . So sind dort unter anderem das Verbot des Streiks und _ man höre und staune _ die Todesstrafe festgeschrieben . Es ist also an der Zeit , auch andere Artikel zu überprüfen . Auch das Wahlprüfungsgesetz vom 5 . August 1948 . _ nein , die Todesstrafe steht noch in der hessischen Verfassung ; wenn Sie es nachlesen wollen : Art . 21 _ entstammt einer Zeit , in der es noch keine gefestigte Rechtsordnung in den Ländern gab , weil die Bundesrepublik Deutschland noch gar nicht existierte und somit das Grundgesetz noch nicht in Kraft war . Nun ist es eine ureigen hessische Angelegenheit , ihre Verfassung und ihre Gesetze auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland zu überprüfen und sie gegebenenfalls zu ändern . Die CDU/CSU hält es daher mit Rücksicht auf das föderale System und die Grundsätze guter Bund-LänderBeziehungen für unnötig und überflüssig , zumindest aber Alfred Hartenbach 12229 für entbehrlich , eine Stellungnahme zum verfassungsgerichtlichen Streit abzugeben . Die Regierungskoalition aus SPD und Grünen will etwas anderes _ welcher Teufel Sie geritten hat , weiß ich nicht , Herr Hartenbach _ , . sodass wir auf die Einzelheiten des Wahlprüfungssystems und -verfahrens eingehen müssen . Etwas grob ausgedrückt , deutet dieses System auf eine abenteuerliche Rechtsprechung hin . Da soll ein Gericht , das laut Hessischem Staatsgerichtshof eigentlich kein Gericht ist , einen Beschluss fassen oder ein Urteil fällen , das sofort rechtskräftig ist und somit mindestens der Rechtsstaatsgarantie des Grundgesetzes widerspricht und mit dem alle rechtsstaatlichen Besetzungs- und Befangenheitsregeln außer Kraft gesetzt werden . . Dies ist wie im finsteren Mittelalter , als die Richter von Gottes Gnaden über sich selbst und eigene Angelegenheiten urteilten . . Als politisches Schmierentheater wäre das alles ja noch zu ertragen , wenn nicht _ das ist das Besondere daran _ die höchsten Richter Hessens , der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes , Bernhard Heitsch , und die Präsidentin des Oberlandesgerichtes Frankfurt , Brigitte Tilmann _ beide aktive Wahlkämpfer , direkt oder indirekt , für die SPD _ , über die Nichtigkeit der von der CDU gewonnenen Wahl mit entscheiden würden . Damit fügen sie der Justiz und dem Ansehen der Richter schweren Schaden zu . Schon normaler Anstand und Sitte , erst recht die Selbstbeurteilung als Richter gebieten diesen beiden Präsidenten , sich als befangen abzulehnen , wenn sie darüber entscheiden , ob die Wahl wegen gegen die guten Sitten verstoßender Handlungen gewonnen wurde . Gemeint ist der Aufruf der CDU Ja zur Integration _ Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft , der zu Millionen Unterschriften führte , die angeblich nur deswegen gesammelt werden konnten , weil die Aktion mit unzulässigen Geldmitteln finanziert wurde . Beide Richter haben _ im Übrigen unter Umständen schon entgegen dem Gebot der richterlichen Zurückhaltung in öffentlichen und politischen Angelegenheiten _ in den Landtagswahlkampf bzw . den gleichzeitig stattfindenden Bürgermeisterwahlkampf in Darmstadt durch öffentliche Anzeigen mit Namen , zum Teil sogar mit Titel , eingegriffen . . Schon im Vorfeld haben sie praktisch ihre Entscheidung getroffen und wollen diese nunmehr , allen rechtlichen Gepflogenheiten zum Trotz , durch eine pseudogerichtliche Entscheidung untermauern . Dies , lieber Herr Hartenbach , ist viel eher sittenwidrig als der Wahlkampf der CDU . . Die Richter nutzen nicht einmal die Chance , durch Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dieser Parteienverstrickung herauszukommen . Im Gegenteil : Unter abenteuerlicher Interpretation einer Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofes vom 20 . Juli 1988 _ fast ein Jahr vor der bewussten Hessenwahl _ wird der Berichterstatter angespornt , das Verfahren zügig fortzusetzen . So besteht die Gefahr , dass ein angeblich nicht existierendes Gericht mit befangenen Entscheidungsträgern im Schweinsgalopp eine angeblich nicht aufschiebbare Entscheidung trifft , einzig und allein um die Partei zu treffen , die durch ihren Wahlsieg den Ministerpräsident der SPD , Eichel , aus dem Sattel gehoben hat . Dabei will man natürlich auch die ungeliebte Regierung Koch und den Koalitionspartner FDP treffen , wohlwissend , dass auch eine rechtswidrige und unwirksame Entscheidung Stimmung macht . Sie wird nicht halten . Aber zunächst einmal ist das Parlament ausgehebelt und die SPD wird ihr politisches Süppchen daraus kochen . Im Übrigen sind auch die drei Abgeordneten des Hessischen Landtages Stefan Grüttner , Jörg-Uwe Hahn und Manfred Schaub unter Umständen wegen Befangenheit zur Entscheidung nicht befugt _ wenn es denn ein Gericht und keinAusschuss ist _ , weil sie positiv oder negativ von der Auflösung des Landtages betroffen sind . Nicht nachzuvollziehen ist insoweit auch die Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs , dass die anderen 107 Abgeordneten des Hessischen Landtages , über die in diesem Wahlprüfungsverfahren mitentschieden wird , kein Beteiligungsrecht haben . Auch dies widerspricht dem allgemeinen verwaltungsgerichtlichen Beteiligungsund Beitrittsgedanken und dem allgemeinen Gedanken auf rechtliches Gehör . Aus all diesen rein formalen juristischen Gründen ist eine eventuell ergehende Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts nichtig . Aber auch aus materiell-rechtlichen Gründen kann die bereits angekündigte Entscheidung keinen Bestand haben . Nur mit bedingungslosen , blinden Parteischeuklappen von SPD-Parteigenossen kann der Wahlkampf der CDU als sittenwidrig bezeichnet werden . Es ist geradezu lachhaft , wenn die milliardenschwere SPD der CDU unlautere Machenschaften vorwirft , weil diese unter Umständen im Wahlkampf eigene Gelder aus der Schweiz genutzt und damit für die SPD einen Wettbewerbsnachteil im Wahlkampf geschaffen habe . . _ Herr Hartenbach , hören Sie doch einmal zu . Schlagworte wie mit Millionen aus der Schweiz die Wahl verfälscht brechen doch schlichtweg in sich zusammen , wenn die Zahlen auf den Tisch gelegt werden . Wolfgang Freiherr von Stetten 12230 Die CDU hat im Wahlkampf 4 Millionen DM ausgegeben und die ach so wettbewerbsbenachteiligte SPD 6 Millionen DM , also 50 Prozent mehr .