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Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Kolbe , wahrscheinlich können Sie meiner Aussage zustimmen : Wenn wir angefangen hätten , einzelne Artikel aufzuführen , hätten Sie heute hier gestanden und gesagt , dass wir diesen Artikel vergessen haben und jener nicht unter die Regelung fallen darf . Ich glaube also , dieses Argument zählt überhaupt nicht . Ich möchte Sie fragen , wie Sie sich erklären , dass zum Beispiel der saarländische Ministerpräsident Herr Müller noch 2005 erklärt hat , ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Kinderwaren und -dienstleistungen wäre gut und notwendig , und dass auch Frau Merkel in der Presse signalisiert hat , dass sie sich mittelfristig ein solches Vorgehen vorstellen könne . Wir reden natürlich nur über Kinderkleidung und über Sportsachen , die für den Unterricht notwendig sind . Wir könnten uns dabei durchaus an den Regelungen im EU-Staat Großbritannien orientieren , wo auf Kindersachen und -schuhe für Kinder bis 10 Jahren nicht der normale Mehrwertsteuersatz erhoben wird . Damit wäre jeglicher Missbrauch ausgeschlossen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren auf den Tribünen ! Wir können feststellen , dass sich alle in diesem Hause darüber einig sind , dass Benachteiligungen aufgrund irgendeines der Merkmale , über die wir hier reden , indiskutabel sind . Das ist immerhin mehr als nichts . Dennoch bleibt die Frage , wie das rechtlich ausgestaltet wird . Herr Beck , ich bin wirklich kein Vertreter der freien Marktwirtschaft ; aber ich unterstütze Ihren Vorstoß . Sie können mich gerne in die Liste aufnehmen . Ich finde , dass man so etwas international verankern muss , insbesondere auf der europäischen Ebene . - Ich unterstütze den Antrag , der damit verbunden ist , nicht den ganzen Kontext . Ich kann ja nicht immer gleich alles wegstreichen lassen wollen . Wenn man Kompromisse machen will , muss man sie richtig machen . Lassen Sie uns noch einmal darüber reden , wo die Probleme liegen . Ich sehe nämlich die Gefahr , dass auf dem Wege zur Ächtung jeder Diskriminierung aufgrund eines dieser Merkmale die Diskriminierten wieder einmal gegeneinander ausgespielt werden sollen . Wenn es jetzt heißt , dass man Menschen mit Behinderung nicht diskriminieren darf , was ist dann mit Lesben und Schwulen und mit denen , die aufgrund ihrer Religion diskriminiert werden ? Soll man diese Menschen nicht schützen ? Das wäre infam . Man kann nicht Diskriminierung bekämpfen wollen und dann verschiedene Gruppen von Diskriminierten gegeneinander ausspielen . So etwas können wir nicht zulassen , liebe Kolleginnen und Kollegen . Damit würden wir uns zu Helfershelfern derjenigen machen , die Diskriminierung betreiben . Jeder von Ihnen weiß , dass ich mich seit Jahr und Tag dafür einsetze und dafür kämpfe , dass Diskriminierung aufgrund von Behinderung geächtet wird . Das ist doch gar keine Frage . Natürlich kämpfe ich auch dafür , dass die UN-Konvention - es muss eine vernünftige deutsche Übersetzung erstellt werden , in der nicht wieder glattgebügelt wurde , was eigentlich gar nicht glattzubügeln ist - so schnell wie möglich und so gründlich wie nötig umgesetzt wird . Wenn das aber der Vorwand wäre , andere Diskriminierungsmerkmale sozusagen als etwas weniger wichtig darzustellen , dann wäre ich dagegen , weil ich weiß - das weiß jeder , der sich ein bisschen damit beschäftigt - , dass Diskriminierung , wenn sie auch nur an einer einzigen Stelle zugelassen wird , die Gefahr in sich birgt , dass sie überall akzeptabel ist . Das kann nicht sein . Wenn wir dieses Gegeneinanderausspielen zulassen - egal , ob es von der Bundesregierung , der Europäischen Union oder auch nur von einem einzigen Menschen betrieben wird - , dann werden wir immer verlieren . Deshalb kann ich Ihren Antrag nur unterstützen . Ich denke , er muss noch ein bisschen ausgebaut werden . Dafür arbeiten wir in den Ausschüssen zusammen . Der Grundtenor dessen , was Sie beantragen , ist aber so wichtig , dass wir uns hier nicht gegeneinanderstellen dürfen und dass wir die Regierung drängen sollten , in Brüssel nicht die Bremser zu sein . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Herr Kollege Hein rich , ich hatte während Ihres Vortrages das Gefühl , als wollten Sie den Eindruck erwecken , Sie hätten die Verbesserungen gegen uns erreicht . Sind Sie nicht bereit , zuzugeben , daß wir die Anhörung durchgesetzt und die Verbesserungen des alten Entwurfs , die in der Ausschußfassung enthalten sind _ was auch Sie anerkennen _ , wesentlich auf unserer Initiative beruhen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Feige , Ihre Frage ist sehr allgemein gehalten . Auch hier müßte man präziser wissen , auf was Sie hinaus wollen . Sie können beispielsweise im Verkehrsbereich nicht Einzelschritte unternehmen , ohne den Menschen gleichzeitig Alternativen anzubieten . Deswegen sind wir dafür , daß ein größerer Anteil der Milliarden , die dem Herrn Bundesverkehrsminister zur Verfügung stehen , zur Sanierung und zur Modernisierung des Schienenverkehrs verwendet werden . Deswegen sind wir dafür , daß sie zum Ausbau der ÖPNV-Netze auch im ländlichen Raum verwendet werden , damit die Menschen wirklich ein Angebot haben , wenn die Mineralölsteuern angehoben werden sollten . Deswegen sind wir auch dafür , daß die Arbeit von Steuern entlastet wird , wenn auf der anderen Seite eine ökologische Steuerreform z . B . den Energieverbrauch belastet .  _ Ich würde Sie bitten , Herr Kollege Feige , mich fortfahren zu lassen . Denn es kommt noch ein Tagesordnungspunkt , und am Freitagnachmittag läuft die Zeit noch schneller weg als sonst . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eigentlich möchte ich sehr wünschen , daß der Herr Bundesverkehrsminister , die Frau Bundesbauministerin und auch der Bundeswirtschaftsminister an unserer Debatte teilnehmen könnten . Denn an diese Adresse muß man nämlich die Forderungen richten , insbesondere die , die ich jetzt aus Leipzig mitgebracht habe . Auch im Bereich Gewerbe und Industrie sind falsche Weichenstellungen sichtbar . So monieren die Sachverständigen beispielsweise , daß die heutige Praxis der Investitionszuschüsse im wesentlichen kapitalintensive Produktionsprozesse fördere und nicht arbeitsintensive . Sie verlangen _ zu Recht , meine ich _ , daß die begrenzten staatlichen Mittel auf Zukunftstechnologien , auf Hochtechnologien konzentriert werden und zwar auf solche Produktionsformen , die mit einem Minimum an Energieaufwand und einem Minimum an Rohstoffeinsatz auskommen . Hier besteht echter Handlungsbedarf , hier besteht echter Umsteuerungsbedarf . Freilich , Umsteuern setzt Um12654 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 147 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . März 1993 Liesel Hartenstein denken voraus , und genau dieses vermisse ich bis dato noch bei Ihnen . . Lassen Sie mich zum Schluß sagen , meine Damen und Herren : Willy Brandt hat einmal die Vision formuliert , die ostdeutschen Länder könnten mittelfristig der modernere Teil Deutschlands werden . . Ich frage die Bundesregierung und auch Sie , Herr Gallus , ob sie nicht endlich die Rahmenbedingungen schaffen will , um diese Vision wahrzumachen . Das wäre eine historische Leistung .  _ Ich habe es vernommen . _ Global denken , lokal handeln : Darüber , ob Rio folgenlos bleibt , wird nicht erst beim nächsten Erdgipfel entschieden , sondern vor Ort , auch hier in Bonn . Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf , die Weichen neu zu stellen . _ Haben Sie es vernommen , Herr Gallus ? Danke schön . .
Partei: independent
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während Frau Baerbock ihre Stimme erholt, können wir vielleicht zu einer sachlichen Debatte zur Klimapolitik zurückkommen. In der Tat stellt sich die Frage, warum wir viel zu oft über angebliche Klimaziele reden und dabei vergessen, dass der CO2-Emissionshandel in der Tat nicht viel mehr ist als ein moderner Ablasshandel. Dieser Emissionshandel belastet deutsche und europäische Unternehmen gegenüber dem Rest der Welt, und die hohen Kosten müssen gerade im Mittelstand auf die Produktkosten umgelegt werden. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik für das Land. Darum geht es Ihnen aber auch nicht so häufig; vielmehr geht es Ihnen darum, dass die Ideologie stimmen muss, koste es, was es wolle. Die Freien Demokraten sind zumindest ehrlich genug, zuzugeben, dass die Klimaziele nicht zu erreichen sind. Ehrlich sind sie allerdings nicht, liebe FDP, wenn es darum geht, dass die ganze Klima- und Energiepolitik falsch gelagert ist. Bei jedem FDP-Antrag hoffe ich auf ein tatsächlich freiheitliches Denken, aber dazu fehlt Ihnen nach wie vor der Mut. Wir sollten nicht nur über die Klimaziele, sondern vielmehr auch darüber reden, wie ineffizient die derzeitige Energieerzeugung ist und dass der CO2-Ausstoß steigt anstatt zu sinken – völlig losgelöst davon, ob wir die CO2-Debatte nicht überhaupt endlich wissenschaftlich führen sollten, das heißt, überprüfen sollten, ob die Hypothese der Grünen, dass CO2 ein Schadstoff ist, überhaupt zutrifft. Bevor dieser Bundestag nicht endlich wieder auf dem Boden der Wissenschaft angekommen ist, sind solche Debatten wie diese hier wahre Zeitverschwendung. Wir brauchen eine Energie- und Umweltpolitik, die tatsächlich hilft, die Vielfalt der Flora und Fauna zu erhalten und vor allem Energie für Unternehmen und Bürger bereitzustellen – und das nicht zum Höchstpreis, der, wie Sie wissen, in Europa und in Deutschland massiv gestiegen ist, sondern zu einem vernünftigen Preis, der in einem Industrieland notwendig ist. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Im Übrigen stelle ich fest _ das ist mein letzter Satz , Frau Präsidentin _ : Wir stehen mit unserer Forderung nicht alleine . Wir wissen , dass eine große Mehrheit in der Bevölkerung die Situation genauso sieht . Deshalb sind wir sicher , auf dem richtigen Weg zu sein . Wir bitten Sie deshalb um Zustimmung zu unserer vernünftigen Regelung . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , es gibt ja ein deutsches Sprichwort : Klare Verträge , lange Freundschaft . Gibt es im Wirtschaftsministerium eine sach - und rechtskundige Person , die vielleicht dafür sorgt , daß künftig Pannen dieser Art vermieden werden , oder werden Sie vielleicht die Amtshilfe des Justizministeriums oder des Auswärtigen Amtes in Anspruch nehmen müssen ? .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich habe Ihre Ausführungen vorhin so verstanden, dass Sie nicht bestreiten, dass Unternehmen aufgrund der veränderten Grundlagen in der Energiepolitik möglicherweise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten könnten. Meine Frage ist: Gibt es innerhalb der Bundesregierung – vielleicht auch in anderen Häusern – Überlegungen, Unternehmen, die Investitionsentscheidungen auf dieser Grundlage getroffen haben und nun in Schwierigkeiten geraten, zu unterstützen?
Partei: SPD
Ich wiederhole es _ das habe ich bereits in meiner vorherigen Antwort auf Ihre Frage klargestellt _ : Das , was die Arbeitsverwaltung hier macht , nämlich festzustellen , ob jemand der Vermittlung zur Verfügung steht oder nicht , die Betroffenen bezüglich der rechtlichen Grundlagen , um die es geht , zu beraten und ihnen darzustellen , dass sie sich aus dem Vermittlungsauftrag streichen lassen können , wenn sie sich im Gegenzug dazu verpflichten , zu dem für sie nächstmöglichen Zeitpunkt eine abschlagsfreie Rente in Anspruch zu nehmen , ist Recht und Gesetz . Ich weiß nicht , HerrAbgeordneter Meckelburg , welchen Bestrebungen ich entgegentreten soll .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Frau Ministerin, ich habe noch eine Frage im Anschluss an die Frage des Kollegen von der FDP, der ja schon den begrenzten Stundenkorridor angesprochen hat. Es hat mich gefreut, von Ihnen zu hören, dass auch Sie das als Schwierigkeit ansehen. Wenn Sie hier ein gutes Konzept brauchen: Das haben wir Grünen mit unserem Modell „KinderZeit Plus“ – mit einem wesentlich flexibleren Anspruch. Hieran möchte ich gerne eine Frage anschließen: In den skandinavischen Ländern verändert sich die Länge des Elterngeldbezuges, wenn man in Teilzeit geht. Wenn man dort eine halbe Stelle hat, dann hat man doppelt so viele Elterngeldmonate. Wenn man auf eine Dreiviertelstelle zurückgreift, dann erhält man dafür entsprechend länger Elterngeld. Wenn man seine Stelle auf ein Fünftel reduziert, dann erhält man entsprechend kürzer Elterngeld. Deswegen die Frage: Denken auch Sie in so eine Richtung der Flexibilisierung? Gäbe es die, würde man sich als Elternteil, wenn man vor der Entscheidung steht, vielleicht sagen: Ich gehe auf 80 Prozent. – Derzeit kriegt man aber eh nur doppelt so viele Monate Elterngeld. Das heißt, auch in diese Richtung stellt sich die Frage: Wollen wir den Skandinaviern mit einer Flexibilisierung auch hier folgen?
Partei: SPD
Herr Kollege Rehberg, ich bewundere ja die Zahlen, die Sie genannt haben, und die Tatsache, dass Sie dafür gesorgt haben, dass so viel Liquidität in die Länder und Kommunen geflossen ist. Aber wie bewerten Sie denn die Situation in Niedersachsen – vor zehn Jahren hat man die Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich geändert; das hat dazu geführt, dass in zehn Jahren pro Jahr ungefähr 300 Millionen Euro nicht in den kommunalen Finanzausgleich und an die Kommunen geflossen, sondern beim Land verblieben sind – und den Umstand, dass die Kassenkredite der Kommunen vom Beginn des Haushaltsjahres 2003 bis zum 30. Juni des Haushaltsjahres 2012 von 2 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro gestiegen sind?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Das ist für mich jetzt eine etwas schwierige Situation . . Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde zu einem Thema beantragt , zu dem die Bundesregierung eindeutig Stellung bezogen hat . Der Staatssekretär hat klipp und klar erklärt : Es gibt diese Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung über weitere Sparmaßnahmen nicht . . Deswegen sage ich auch , daß es mir etwas schwerfällt , die Rede , die ich vorbereitet habe , zu halten . Denn über etwas , was es nicht gibt , kann man ja schlecht reden ; das muß man ja , glaube ich , ganz eindeutig so sehen . Ich will aber zur Sache folgendes sagen - darüber müßten wir uns eigentlich auch einig sein - : Wir können noch so viel über Instrumente der Arbeitsmarktpolitik reden , das Wichtigste , was uns in den nächsten Wochen und Monaten gelingen muß , ist doch eine Investitions- und Innovationsoffensive , damit neue Arbeitsplätze entstehen . Wenn wir das nicht hinbekommen , . können Sie die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik erhöhen , wie Sie wollen ; letztlich wird das nicht reichen .  Ich will noch ein Zweites sagen : Ich gehe davon aus , daß die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und für Fortbildung und Umschulung so , wie es geplant war , vom Haushaltsausschuß und den Haushältern der Bundesanstalt für Arbeit zugewiesen werden , damit auch die Arbeitsämter vor Ort planen können . Ansonsten schlage ich vor , daß wir uns nicht an weiteren Spekulationen beteiligen , sondern daß auch Sie mithelfen , bei den notwendigen Strukturveränderungen voranzukommen . Ich meine , daß wir damit den Arbeitslosen den größten Dienst erweisen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Ich möchte Sie bitten , uns zu sagen , auf welche Ausschusssitzung Sie sich beziehen . Ich bin in diesem Ausschuss die Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen . Meiner Erinnerung nach habe ich während der gesamten Legislaturperiode an nur zwei Sitzungen nicht teilgenommen . Ich kann mich nicht erinnern , dass sich dieser Ausschuss im Einvernehmen mit dem Bündnis 90/Die Grünen von der Strategie des Gender-Mainstreaming distanziert hat . Ich kann mich auch nicht erinnern , dass es dort ein Einvernehmen gegeben hätte , die Ministerin zu beauftragen , eine neue Begrifflichkeit für das , was mit Gender-Mainstreaming gemeint ist , zu suchen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , dass die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Außenminister auf Parteiveranstaltungen , bei denen Medien zugelassen und zugegen waren , ihr Abstimmungsverhalten im Bundessicherheitsrat öffentlich begründet haben und steht dieses Verhalten nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz , den Sie gerade beschrieben haben ? Wenn Sie dieser Einschätzung folgen können , frage ich Sie : Halten Sie angesichts dieses Widerspruchs Konsequenzen innerhalb der Bundesregierung für erforderlich ?
Partei: SPD
Herr Kollege Schemken , ich kann das nicht bestätigen . Es wird nicht dadurch wahrer , daß Sie es permanent wiederholen . . Tatsache ist , daß es 1994 Gespräche gab , aber immer unter der Voraussetzung , daß das Schlechtwettergeld tatsächlich bleibt . . Natürlich sind die Gewerkschaften davon ausgegangen , daß das Schlechtwettergeld in der bestehenden Form bleibt . Man hat immer versucht , ein Ganzjahreseinkommen hinzubekommen unter Einbeziehung des Schlechtwettergeldes . Ich habe mich nun mehrmals über dieses Papier , das Sie ja schon mehrfach zitiert haben und das mir der Herr Blüm bei meiner ersten Rede auf den Tisch gelegt hat _ wobei er gemeint hat , daß ich es vorlesen solle _ , mit den Leuten unterhalten , und sie haben mir mehrfach erklärt , daß von Ihnen hier etwas durcheinandergebracht wird . Sie wollten tatsächlich ein Ganzjahreseinkommen sichern , aber unter Einbeziehung der bisherigen Kondition , nämlich daß das Schlechtwettergeld dort in irgendeiner Form mit eingebaut werden soll . . Also , ich glaube , wir sollten das endlich einmal beerdigen , Kollege Schemken . .
Partei: SPD
Herr Hofbauer , niemand wird Geld ausschlagen , das er von der Europäischen Union bekommt . Eine andere Frage ist , ob man die Mittel für ausreichend befindet . Nun zu der Frage nach den für uns wichtigen Verkehrsverbindungen und den Schwerpunkten beimAusbau der Verkehrsinfrastruktur . Ich kann Ihnen versichern : Die Vorkehrungen , die wir für die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten hin treffen , sind keineswegs nur mit dem Geld , das wir von der Europäischen Union dafür bekommen , zu finanzieren . Wir leisten auch erhebliche Eigenanstrengungen , um die notwendigen Vorbereitungen voranzubringen . Die Angaben zur Wirtschaftlichkeit werde ich Ihnen zwecks Überprüfung zukommen lassen . Allerdings kann ich Ihnen nur das zukommen lassen , was uns die Deutsche Bahn AG zur Verfügung stellt .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal , Herr Präsident , darf ich Ihnen bestätigen , daß der Kollege Reuter nicht nur als Schriftführer große Erfahrungen hat , sondern auch im Zusammenhang mit dem hier in Rede stehenden Sachkomplex . Wir haben unsere Meinungen an vielen Stellen immer wieder austauschen können . Dieses ist überhaupt kein Widerspruch . Es ist ganz eindeutig : Wir haben eine Rechtsauffassung , die wir auch dem Kollegen Fischer vorgetragen haben , die wir ihm sogar in der Weisung vorgegeben haben .  Auf der Grundlage dieser unserer Rechtsauffassung kann es kein strafrechtliches Risiko geben . Wenn jemand eine andere Rechtsauffassung zugrunde legt , dann kann er möglicherweise zu einem anderen Ergebnis kommen . Dieses Gutachten werden wir dann natürlich ebenfalls mit durchzusehen haben . Wir haben uns unsere Meinung gebildet und in der Weisung auch niedergelegt . So ist es nun einmal in unserer Verfassungsordnung festgelegt : Diese Weisung ist zu vollziehen . Wer sie nicht vollzieht , stellt sich in einen Gegensatz zur Verfassung . Deswegen ist das vor dem Bundesverfassungsgericht auszutauschen . Einen Widerspruch kann ich darin überhaupt nicht sehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Ich habe eine Nachfrage an Herrn Staatssekretär Andres . Herr Staatssekretär , Sie haben in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Weiß darauf hingewiesen , daß es in den letzten Jahren Situationen gab , daß die Rentenanpassung unterhalb der Preissteigerungsrate lag . Wenn man einmal beiseite läßt , daß bei einer lohnbezogenen Rente die Kaufkrafterhaltung der Rente eigentlich kein Maßstab sein sollte , frage ich Sie , wie Sie zu folgendem Sachverhalt stehen : Nach den Vorgaben der Bundesregierung gehen Sie davon aus , daß sich der Preisauftrieb im nächsten Jahr auf 1 ,6 Prozent beschleunigt . Das steht in den Erläuterungen zum Haushaltsgesetzentwurf . Wenn nun den Rentnern eine Anpassung ihrer Renten in der Größenordnung der Inflationsrate dieses Jahres von 0 ,7 Prozent gewährt wird , bedeutet das , daß sie einen Realeinkommensverlust von fast einem Prozent haben . Das heißt , daß das von Ihnen selbst vorgegebene Ziel der Kaufkrafterhaltung der Renten im nächsten Jahr weit verfehlt wird . Wie stehen Sie zu diesem Sachverhalt vor dem Hintergrund des von Ihnen selbst gesetzten Maß- stabes für die nächste Rentenanpassung ?
Partei: CDU/CSU
Ich denke an die Redezeit und möchte nur noch einen letzten Punkt , nämlich die Finanzierungsfrage , aufgreifen . Der Bundeskanzler hat am Montag dieser Woche erklärt : Weg von Vergangenheitssubventionen , hin zu Zukunftsinvestitionen ! Sie können damit Ernst machen . Es gibt derzeit eine Vergangenheitssubvention : Subventionen in Höhe von 16 Milliarden Euro fließen in die Steinkohle . Ich sage Ihnen : Schichten Sie um ! Geben Sie 5 Milliarden davon für die Hochschulen aus ! Das wäre ein Hochschulsonderprogramm , das sich wirklich lohnen und das den Hochschulen helfen würde . Statt einer punktuellen Förderung von fünf Universitäten müssen wir alle Universitäten stärken , um wirklich zu Spitzenleistungen zu kommen . Wir fordern Sie auf , von den Vergangenheitssubventionen wegzukommen . Investitionen in die Zukunft müssen gelingen . Ich bin zugleich dafür , den Vorschlag zu realisieren , -
Partei: FDP
Herr Kollege Hedrich , auf die von Ihnen angesprochenen Äußerungen hin ist der griechische Botschafter in das Auswärtige Amt einbestellt worden . Außerdem hat Außenminister Kinkel am Rande der jüngsten Genfer Konferenz den griechischen Außenminister Papoulias angesprochen und diesem das Mißfallen der Bundesregierung über die Äußerungen zum Ausdruck gebracht . Unser Botschafter in Athen hat sowohl mit Außenminister Papoulias als auch mit Europaminister Pangalos im gleichen Sinne ein Gespräch geführt . Alle griechischen Gesprächspartner haben großen Wert auf die Feststellung gelegt , daß eine Belastung der deutsch-griechischen Beziehungen nicht beabsichtigt gewesen sei .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie verweisen darauf , daß es sich auf Grund der verstrichenen Zeit bei dem Vorhaben , den polnischen Gemeinden Behelfsbrücken im Hochwassergebiet zur Verfügung zu stellen , nicht mehr um aktuelle humanitäre Hilfe handle , sondern um Strukturhilfe . Wie erklären Sie sich aber , daß seit den ersten Versuchen , nämlich seit September vergangenen Jahres , eine Unterstützung von seiten verschiedener Ministerien dieser Regierung zu bekommen , so viele Monate vergangen sind , bis Sie nun argumentieren können , daß es sich nicht mehr um aktuelle humanitäre Hilfe oder Katastrophenhilfe handle , wie wir auch von seiten des Bundesverteidigungsministeriums vernehmen mußten ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, Ihnen ist bekannt, dass es bereits 2004 eine Verfassungsreform im Sinne der heutigen Opposition gegeben hat. Wollen Sie dementsprechend immer, wenn die Opposition, die gerade dem Westen genehm ist, eine Verfassungsreform fordert, auch eine Verfassungsreform einfordern? Sie selber haben das Selbstbestimmungsrecht angesprochen. Das Selbstbestimmungsrecht erfordert auch, dass sich die Bundesregierung und die Konrad-Adenauer-Stiftung bei der Parteinahme zurückhalten und den politischen Kampf den Menschen in der Ukraine überlassen und nicht von außen steuern. Auch das ist ein Teil des Selbstbestimmungsrechts. Teilen Sie diese Auffassung, ja oder nein?
Partei: FDP
Ihre Redezeit verlängere ich an dieser Stelle gerne, weil ich jetzt zum hundertsten Mal das Thema Hoteliers gehört habe. Sie haben vorhin selbst gesagt, wie wichtig die Binnenschifffahrt ist. Wir haben zufälligerweise entdeckt, dass die schwarz-rote Koalition nicht nur für die Seilbahnen, sondern auch für die Flusskreuzfahrtschiffe einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 Prozent eingeführt hat. Ist Ihnen das bekannt? Glauben Sie, dass die Nutzer von Campingplätzen und die Gäste beispielsweise von Pensionen viel wohlhabender sind als die Passagiere von Flusskreuzfahrtschiffen? Aus welchem Grund haben Sie also in der Großen Koalition für diesen Bereich den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent gesenkt?