Partei: independent
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bedanke mich , daß ich nun doch noch Redezeit bekommen habe . Es hat keinen Sinn , verlorene Schlachten noch einmal zu schlagen . Heute entscheiden wir allein über den Teilnehmerkreis an der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion , über nicht weniger , aber auch nicht über mehr . Über die unzureichenden Rahmenbedingungen für den Übergang zur gemeinsamen Währung wurde früher entschieden . Natürlich wäre es besser gewesen , zumindest zeitgleich einen weiteren Schritt der politischen Integration und der Demokratisierung der Institutionen zu gehen . Und natürlich wäre es besser gewesen , zuvor mehr Elemente einer europäischen Wirtschaftsregierung zu etablieren . Das Beschäftigungskapitel von Amsterdam ist denn doch zu vorsichtig geraten . Die heutige Entscheidung über den Euro-Teilnehmerkreis muß aber die aktuelle Gesamtsituation berücksichtigen . Es geht nicht nur um Defizite , gemessen an den eigenen Zielvorstellungen . Für mich persönlich ist es ganz wesentlich , daß die Kommission einen Teilnehmerkreis von elf Ländern vorgeschlagen hat . Dagegen ist aus Kreisen der Koalition deutliche , wenn auch nicht besonders mutig vorgetragene Kritik geäußert worden . Der Vorschlag der Kommission bedeutet eine eklatante Niederlage für diejenigen , die mit ihrer Konzeption eines sogenannten Kern-Europa einen ganz anderen Weg gehen wollten . . Die CDU/CSU hat am 1 . September 1994 ein zu Unrecht fast in Vergessenheit geratenes Papier mit Überlegungen zur europäischen Politik vorgelegt . Die Hauptthese dieses Papiers hieß : Den festen . noch : Kurt Neumann  diese Konzeption auf ein Zwei-Klassen-Europa unter eindeutig deutscher und ebenso eindeutig neoliberaler Dominanz hinaus . Ich kann das belegen . In diesem Papier heißt es - ich zitiere - : Der feste Kern hat die Aufgabe , den zentrifugalen Kräften in der immer größer werdenden Union ein starkes Zentrum entgegenzustellen und damit die Auseinanderentwicklung zwischen einer eher protektionismusanfälligen Süd-West-Gruppe unter einer gewissen Anführung durch Frankreich und einer stärker dem freien Welthandel verpflichteten Nord-Ost-Gruppe unter einer gewissen Anführung durch Deutschland zu verhindern . Hier wird Deutschland also als Anführer der korrekten weltmarktorientierten Linie angesehen . Diese Konzeption des Kerneuropa hatte natürlich auch Auswirkungen auf die Konzeption der Währungsunion . In demselben Papier heißt es hierzu : Eine Währungsunion im vorgesehenen Zeitrahmen wird es . . . voraussichtlich zunächst nur in einem kleineren Kreis geben - und im kleineren Kreis wird es sie nur geben , wenn der feste Kern der Fünf dies systematisch und mit starker Entschlossenheit vorbereitet . Das war die Konzeption : fünf Kernkräfte , die dann versuchen , den Rest mit ihrer neoliberalen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu dominieren . Aber es ist anders gekommen . Die Konzeption der Spaltung und Bevormundung ist gründlich gescheitert ; das begrüße ich . Es herrschen gegenwärtig andere , es herrschen bessere Verhältnisse in Europa , als von den Autoren dieses Papiers vorausgesehen oder vorausgesagt . . Im Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung war gestern zu lesen - in bezug auf den Wirtschaftsteil glaube ich meistens , was in der FAZ steht - : Besonders Frankreich , Italien , Belgien und die iberischen Länder vertreten die Ansicht , daß Waigels Vorschlag durch den Maastrichter Vertrag nicht gedeckt sei . Mit einer weiteren Selbstverpflichtung zur Konsolidierung der Staatsfinanzen , die noch über den Stabilitätspakt hinausreicht , sehen die Kritiker kaum noch Spielräume für beschäftigungswirksame Maßnahmen . Das bedeutet , daß sich der Südwesten da offenbar doch stärker durchgesetzt hat , als von den Autoren des Papiers befürchtet . Damit ist eine Konzeption , die versucht , über den Euro und den Stabilitätspakt eine Politik zu machen , durch die in allen Ländern neoliberale Tendenzen durchgesetzt werden , gescheitert . Angesichts dieser Situation geht es darum , andere politische Prioritäten zu setzen , eine Politik zu betreiben , die davon ausgeht , daß Stabilität nicht nur Geld- wertstabilität ist , sondern daß gesellschaftliche und soziale Stabilität erforderlich ist , daß ein Mindestmaß an Lebensstandard und Lebensqualität und ein Mindestmaß an ökologischen Errungenschaften in allen Bereichen vorhanden sein müssen . Es trifft zu - das ist im Europaausschuß immer wieder vorgetragen worden - , daß mit Einführung des Euro die Abfederung durch die Möglichkeit der Währungsab- und -aufwertung fehlt . Aber wer glaubt , daß das automatisch zu Lohnsenkungen führt , wie es Teile der FDP und auch Teile einer anderen Partei behaupten , übersieht , daß dagegen politisch gekämpft werden kann und muß . Hier würde es erhebliche Auseinandersetzungen geben . Wer gesellschaftliche Stabilität will , kann diese neoliberale Politik auf der Grundlage eines einheitlichen Währungssystems nicht durchhalten . Wir brauchen - das werden die kommenden Auseinandersetzungen verdeutlichen - eine aktive gemeinschaftliche Wirtschaftspolitik , insbesondere eine gemeinschaftliche Strukturpolitik . Da kann man mir zur Frage der Transfers sagen , was man will : Eine Strukturpolitik , die die Angleichung der Lebensbedingungen in Europa will - und das muß sie wollen - , kommt ohne Transfers nicht aus . Es müssen möglicherweise Mittel von der Landwirtschaft in andere Bereiche umgeschichtet werden . Es wird neue Prioritäten geben müssen . Ob die bisher für Transfers zur Verfügung stehenden Mittel ausreichen oder nicht , weiß ich nicht . Aber in jedem Fall wird es politische Auseinandersetzungen über die richtigen Prioritäten geben . Die Länder , die in dem Papier der CDU/CSU als protektionismusanfälliger Südwesten diffamiert wurden , sind mittlerweile innerhalb der EU sehr stark geworden , und sie werden durch die Bundestagswahlen noch stärker werden . Wir haben viel darüber geredet , welche Chancen und welche Gefahren eine gemeinsame Währung bedeuten kann . Das kann man im vorhinein nicht entscheiden . Wichtig ist , daß man sich im klaren darüber ist , daß man politisch handeln muß , um die Bedingungen weiter zu entwickeln , unter denen die gemeinsame Währung funktioniert . In diesem Sinne werde ich dem Euro zustimmen . Dabei gehe ich davon aus , daß wir von jetzt an die Auseinandersetzungen um eine europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik führen werden , die den Grundsätzen von Freiheit , Solidarität und Gerechtigkeit verpflichtet ist . Ich bedanke mich für die teilweise vorhanden gewesene Aufmerksamkeit . .