Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kuffer, das war fast schon wie im Bierzelt. Respekt! Im ganzen Land werden hochemotionale Debatten geführt – am Stammtisch, hier, unter Freunden, auch in den Parteien. Verbrechen, die von Flüchtlingen begangen werden, heizen solche Debatten weiter an, und sie werden instrumentalisiert. Manche meinen, dass der Rechtsstaat in der Flüchtlingspolitik versagt, und sie tun alles, um diesen Eindruck zu verstetigen. Massiv verstärkt wird das Gefühl dann durch Gerüchte, Vermutungen und Propaganda. Die Frage ist, wie wir hier im Bundestag jetzt damit umgehen. Wollen wir, dass es sich weiter zuspitzt und eskaliert, oder sollte sich nicht zumindest die Koalition lieber um Lösungen bemühen, wie wir das im Koalitionsvertrag nach harten Verhandlungen vereinbart haben? Für mich und für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Antwort klar: Wir wollen Verantwortung übernehmen, wir wollen bestehende Probleme lösen, und wir wollen Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgewinnen, indem wir die Probleme jetzt endlich angehen. Herr Minister, damit endlich wir mit der Arbeit anfangen können, wäre es sinnvoll, wenn wir gemeinsam über die Konzepte des Innenministeriums reden könnten. Aber dafür müssten wir sie kennen. Ein Masterplan Migration ist angekündigt. Er geht – so hört man – über den Koalitionsvertrag hinaus. Er soll – so hört man – gemeinsam mit dem Entwicklungsminister vorgestellt werden. Er darf – so hört man – nicht verändert werden. Dieser Masterplan, der bislang nicht vorgestellt werden durfte und den wir nicht kennen, bietet viel Raum für Spekulationen. Ich nenne einmal ein paar Stichpunkte, auf deren Konkretisierung wir warten: eine Konzeption für ein Einwanderungsgesetz, eine Konzeption für AnKER-Zentren, auf die wir uns verständigt haben, die Ausgestaltung der Asylverfahrensberatung, auf die wir uns verständigt haben, Verbesserungen beim Ausländerzentralregister und Verbesserungen bei den Integrationskursen. Wir warten. Dieses Land hat massiven Verbesserungsbedarf rund um die Migration: die Probleme beim BAMF, ungeklärte Identitäten, Rückführungen, die scheitern, Gerichtsverfahren, die sich über Jahre hinziehen, und nicht zuletzt die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, vor Gefährdern geschützt zu werden. Die Menschen im Land erwarten zu Recht, dass wir zusammenarbeiten und Verantwortung übernehmen: miteinander, nicht gegeneinander und nicht aneinander vorbei. Die SPD, meine Damen und Herren, hat einen klaren Kompass. Wir stehen für ein humanitäres Asylrecht. Wir wollen ein Einwanderungsgesetz, auch deshalb, um Asyl und Arbeitsmigration zu trennen, um eben nicht alles in einen Topf zu werfen. Das wollen wir schon lange und die Grünen genauso. Wir wollen gründliche, aber schnellere Asylverfahren. Wir wollen weiterhin und wir werden ganz massiv in Integration investieren. Das ist die einzige Methode, um unsere Werte zu vermitteln, um sie zu schützen und um Parallelgesellschaften zu verhindern. Das Asylrecht kann kein bedingungsloses Bleiberecht für alle sein. Wer nicht schutzbedürftig ist, muss das Land verlassen. Dafür brauchen wir Abkommen und Anreize. Wir brauchen auch endlich ein transparentes Einwanderungsgesetz zur Steuerung der Migration. Zur Verantwortung gehört, dass wir wirklich Lösungen finden und es nicht bei Überschriften belassen. Wenn wir, Kolleginnen und Kollegen, Transitzentren einfach in AnKER-Zentren umbenennen, dann ist das keine Lösung. Dann ist das einfach nur eine Umetikettierung. Zum Thema „Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze“. Für viele Menschen mag das erst einmal vernünftig klingen. Aber im Grunde würden wir doch nur wieder Kettenreaktionen mit dem Ergebnis auslösen, dass die Flüchtlinge in Italien und in Griechenland bleiben. Das hatten wir aber schon einmal. Die Überforderung dieser Länder und das Versagen der Unterstützung Europas waren Gründe dafür, dass hier 2015 das System zusammengebrochen ist. Man muss sich doch die Frage stellen, ob die Rückkehr dorthin auch nur irgendwie zukunftsweisend sein kann. In Zeiten, in denen so viele Europa spalten und schwächen wollen, bergen nationale Alleingänge das Risiko, Europa zu zerstören. Landtagswahl first, Deutschland egal und Europa völlig wurscht: So wird es nicht laufen. Vielen Dank.