Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vor wenigen Wochen endete das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen . Ein Jahr lang haben Tausende von Menschen in zahlreichen Veranstaltungen auf kreative Weise auf ihre Situation aufmerksam gemacht . Unter dem Motto Nichts über uns ohne uns haben sie sich für Teilhabe , Gleichstellung und Selbstbestimmung eingesetzt . Ihr Engagement und eine erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit haben sicher einiges an positiver Bewusstseinsänderung angestoßen . Dennoch , meine Damen und Herren , bleibt der traurige Beigeschmack , dass auf der politischen Habenseite nicht viel zu verbuchen ist . Herr Thönnes , eines muss ich jetzt , weil Sie ja voll des Lobes für die Bundesregierung , also für sich selbst , waren , schon festhalten : Wenn man die Situation in Deutschland betrachtet , muss man realistischerweise sagen , dass es vielen betroffenen Menschen mit Behinderungen heute schlechter geht als noch vor einem Jahr . Das ist nun mal so . - Doch , das ist so , schon allein deshalb , weil mehr Behinderte arbeitslos sind . Darauf komme ich gleich noch zu sprechen . Dabei sind wir uns im Ziel doch tatsächlich einig . Wir wollen eine Gesellschaft , in der auch Menschen mit Beeinträchtigung gleichberechtigt am Alltagsleben teilnehmen können . Jede und jeder von uns will doch im Leben seine Frau bzw . seinen Mann stehen , den Lebensunterhalt selbst verdienen , statt von Fürsorge abzuhängen , will seine Begabungen , so gut es geht , auch im Beruf verwirklichen , Anerkennung für die eigene Leistung bekommen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen . Beruf und Beschäftigung sind wichtige Elemente , den Menschen mit Behinderungen Teilhabe , Gleichstellung und Selbstbestimmung zu ermöglichen . Deshalb ist es so bedauerlich , dass die Bundesregierung positive und für uns entscheidende Punkte aus ihrem Referentenentwurf , den sie vorgelegt hatte , gestrichen hat . Dieser Entwurf war ja gut . Wir haben unsere Zustimmung zu ihm signalisiert . Hätten Sie die Punkte , die uns wichtig sind , nicht verändert , würden wir zustimmen . Sie waren aber nicht bereit , auf die Punkte , die uns , der Union , wichtig sind , einzugehen . Dies hätte ich mir gewünscht , weil die Aufbruchsstimmung des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen dann auch in die Tat umgesetzt worden wäre . Meine Damen und Herren , der Titel Ihres Gesetzentwurfes lautet - Sie haben ihn ja eben gerade selbst genannt - : Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen . Wenn man sich diesen Titel anschaut , muss man feststellen , dass der Inhalt diesem hohen Anspruch nicht genügt . Im Gegenteil : Ich hätte es viel ehrlicher gefunden , wenn Sie den Gesetzentwurf Änderungen zum SGB IX genannt hätten . Unsere Zusage gilt weiterhin : Die CDU/CSU ist zur fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit bereit , wenn es wirklich darum geht , die Integration behinderter Menschen wirksam zu fördern und vor allen Dingen nachhaltige Verbesserungen zu schaffen . Diese Bereitschaft haben wir übrigens schon häufiger bewiesen . Ich erinnere nur an die Verabschiedung des SGB IX und des Bundesgleichstellungsgesetzes . Hier haben wir Ihnen unsere Zustimmung gegeben . Im vorliegenden Gesetzentwurf sind solche Verbesserungen für behinderte Menschen aus unserer Sicht jedoch nicht zu erkennen . Meine Damen und Herren , im Juni 2003 hat die Bundesregierung ihren Bericht zur Beschäftigungssituation Schwerbehinderter vorgelegt . Auch hier hatte sie viel Lob für sich übrig . Angesichts des desolaten Zustands des Arbeitsmarktes und der noch ungünstigeren Situation für Behinderte war so viel Lob jedoch unangemessen . Dennoch ist ein solcher Bericht notwendig . Wir hätten uns gewünscht , dass der nächste Bericht nicht erst im Jahr 2007 erstellt werden soll , sondern dass dies , wie es auch jetzt der Fall war , regelmäßig alle zwei Jahre geschieht . In dem Bericht wird geschildert , wie sich die Zahl der schwerbehinderten Arbeitslosen nach der Kampagne 50 000 Jobs für Schwerbehinderte zwischen Oktober 1999 und 2002 verringert hat . Wenn man aber genau hinschaut , stellt man fest , dass diese Zahlen nicht dadurch zu erklären sind , dass die Menschen tatsächlich auf dem ersten Arbeitsmarkt einen Arbeitsplatz gefunden haben . Vielmehr beruht der Rückgang hauptsächlich auf Frühverrentung . Der größte Rückgang überhaupt ist bei den über 55-jährigen Schwerbehinderten zu verzeichnen . Sie wollen uns hier ja wohl nicht erklären , dass ausgerechnet bei den über 55-jährigen Behinderten die erfolgreichste Eingliederung gelungen ist .  Die Zahlen vom Dezember 2003 sind deswegen so erschreckend , weil an ihnen deutlich wird , dass hier kein nachhaltiger Erfolg erzielt wurde . Im Dezember 2003 waren 168 951 Schwerbehinderte arbeitslos gemeldet . Das sind fast 13 000 Personen mehr als ein Jahr zuvor . Das ist eine Zunahme von 8 ,1 Prozent . Von einer Verbesserung der Situation kann also nicht die Rede sein . Wir haben vor einem Jahr der Absenkung der Pflichtquote zugestimmt und würden ihr auch heute wieder zustimmen . Grund für uns war nicht , dass wir geglaubt haben , dass dadurch mehr Arbeitsplätze für behinderte Menschen geschaffen würden - so schön das auch wäre - , sondern dass den meisten Betrieben aufgrund der Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung das Wasser bis zum Hals steht . Das ist der eigentliche Grund . Das muss ich so deutlich sagen . Herr Thönnes , wenn Sie wirklich der Auffassung sind , dass durch die Absenkung der Pflichtquote Arbeitsplätze geschaffen werden - das haben Sie behauptet - , dann frage ich mich , wie die SPD auf die Idee kommen konnte , dass eine Ausbildungsplatzabgabe zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen führen werde .  Das ist ein Widerspruch in sich , den ich nicht verstehe . Ich verkenne nicht die Probleme ; das möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen . Wir alle wissen , dass die Situation nicht einfach ist . Deswegen danke ich an dieser Stelle den vielen Unternehmen , besonders den kleinen und mittleren Unternehmen , den Gewerkschaften und den Verbänden , die einen Beitrag dazu geleistet haben , dass die Situation nicht noch schlimmer geworden ist . Wer Missstände beheben will , der muss bereit sein , sie auch zu erkennen . Dazu sind Sie nicht bereit . Der vorliegende Gesetzentwurf wird Ihrer Intention , die Sie eben dargestellt haben , nicht gerecht . Ich teile die Ziele , die Sie genannt haben ; das gilt auch für meine Fraktion . Von diesen Zielen ist aber in Ihrem Gesetzentwurf nichts zu lesen . Er enthält hauptsächlich Soll- und Kannvorschriften und Verfahrensänderungen , die sich aus der praktischen Umsetzung des SGB IX ergeben . Ich behaupte nicht , dass alle Regelungen falsch wären ; wir haben uns ja auch nur auf drei Punkte konzentriert . Das haben wir im Ausschuss auch dargestellt . Durch dieses Gesetz wird unter anderem die Möglichkeit des Missbrauchs des Kündigungsschutzes eingeschränkt . Das ist ein gutes Beispiel . Jeder , der schon einmal mit Behindertenvertretern gesprochen hat , weiß , dass es in der Tat Menschen gibt , die bei einer drohenden Kündigung noch schnell einen Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung stellen , obwohl sie wissen , dass nicht der geringste Grad von Schwerbehinderung anerkannt wird . Dadurch genießen sie einen Kündigungsschutz , der eigentlich anderen Menschen zusteht . Dass dieser Missbrauch eingegrenzt wird , finden wir in Ordnung . Damit ist nicht nur den Betrieben gedient ; Missbrauch bringt ja auch den Kündigungsschutz insgesamt in Verruf . Der Vorschlag , der jetzt aufgenommen worden ist , kam übrigens vom Bundesrat . Hinsichtlich der Frage , ob man den Kündigungsschutz für diese Menschen aufheben sollte , bin ich anderer Meinung als die FDP .  Dieser Kündigungsschutz ist kein Einstellungshindernis , auch wenn er in manchen Fällen problematisch für einen Betrieb ist . Er dient hauptsächlich den Menschen , die während des Erwerbslebens eine Behinderung bekommen . Ziel ist also , dass diese Menschen einen sicheren Arbeitsplatz haben . Deswegen bin ich nicht dafür , ihn aufzuheben . Es wurden hier schon die Punkte genannt , die uns wichtig sind . Ich hätte Herrn Kurth während der ganzen Rede Beifall zollen können , weil er das vertreten hat , was in unseren Anträgen steht . Wenn er unserem Antrag dann noch zugestimmt hätte , hätte ich noch mehr geklatscht . Das wird heute aber wohl nicht mehr eintreten . Wir wollten die Leistungsdauer im Eingangsverfahren und bei der Berufsbildung grundsätzlich ohne Ausnahme festschreiben . Das hätte nicht zu höheren Kosten geführt . Sie wissen , dass für das zweite Jahr der Berufsbildung , wenn es nicht vom Arbeitsamt bezahlt wird , die Sozialhilfeträger und somit letztlich die Kommunen aufkommen . Diese Regelung hätte sogar zu niedrigeren Kosten geführt , da die Bürokratie hätte abgeschafft werden können , die notwendig ist , um festzustellen , ob das zweite Jahr der Berufsbildung noch gewährt werden kann . Außerdem hätten wir damit vermieden , dass Klagen erhoben werden und es zu teuren und schwierigen Rechtsverfahren kommt . Deshalb hätte ich mir gewünscht , dass sie uns zugestimmt hätten . Dann hätten Sie uns viel erspart . Vor allem hätten Sie allen Betroffenen Sicherheit gegeben , den Einrichtungen und den Behinderten selbst . Meine Damen und Herren , ich will noch etwas zu der Regelung des Anhörungsrechts der Schwerbehindertenvertretung sagen . Auch hier muss ich der FDP widersprechen .  Sie sagt , sie sei gegen dieses Anhörungsrecht . Da das Anhörungsrecht im SGB IX schon längst verankert ist , hätten Sie dann den Antrag stellen müssen , dieses Gesetz zu ändern . Die Frage ist aber , wie es in der Praxis umgesetzt wird . Wir haben gesagt : Da das Anhörungsrecht gesetzlich schon zementiert ist , muss auch gefordert werden , dass bei seiner Verletzung eine in einem Betrieb getroffene Maßnahme , die einen Behinderten besonders betrifft , ungültig ist . Sie haben dieses Problem wahrscheinlich erkannt , weil dies auch in Ihrem Referentenentwurf stand und weil Sie jetzt das Bußgeld , das bei Nichtbeachtung zu zahlen ist , erhöhen wollen . Das schlichte Erhöhen des Bußgeldes würde aber längst nicht ausreichen , um das Ergebnis zu erzielen , das wir anstreben . Ich frage Sie : Wie soll eine Schwerbehindertenvertretung überhaupt mitwirken , wenn sie noch nicht einmal die Chance hat , sich dort zu informieren , wo die Probleme entstanden sind ? Das könnte ja auch dem Betrieb dienen . Vielleicht hat dieser zusammen mit dem Integrationsamt und den Integrationsfachdiensten neue Lösungen entwickelt , um den Arbeitsplatz zu erhalten . Herr Kurth , es gibt heute in der Tat mehr technische Möglichkeiten , als so mancher denkt . Da man vom Integrationsamt Zuschüsse aus der Ausgleichsabgabe erhält , könnte man den entsprechenden Arbeitsplatz möglicherweise sogar derart optimieren , dass der Behinderte leistungsfähiger ist als jemand , der diese Arbeit ohne Behinderung leisten würde . Zum Abschluss : Ich hätte mir gewünscht , dass wir dem Antrag zustimmen könnten . Wir konnten Sie leider nicht von Ihren eigenen Anliegen , die im Referentenentwurf noch enthalten waren , überzeugen . Trotzdem erkläre ich natürlich unsere weitere Bereitschaft , an echten und wirklich konkreten Verbesserungen für die Behinderten mitzuarbeiten . Ich sage aber : Dies fängt nicht erst im Erwerbsleben an . Mein Wunsch ist es , dass Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam leben und lernen . Das heißt , ich wünsche mir integrative Einrichtungen nicht erst im Berufsleben , sondern bereits viel früher , nämlich in den Schulen und Universitäten . Ich bedauere zum Beispiel , dass all diese Bereiche im Gleichstellungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - es bestand die Möglichkeit , dort so etwas festzuschreiben - nicht enthalten sind . Ich hätte es mir anders gewünscht ; denn nun haben die Sonderschulen und Sondereinrichtungen wieder einen erhöhten Zulauf .