Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr von Stetten, ich finde, ein bisschen weniger Ideologie und Panikmache hätte der ernsthaften Auseinandersetzung mit der Sache gutgetan. Ich fand es nicht ganz angemessen, was Sie heute hier gemacht haben. Es war vor allem deshalb nicht angemessen, weil die Menschen zu Recht von uns verlangen, dass wir uns mit Fragen bezüglich der Steuersysteme in aller Ruhe und fachlich auseinandersetzen. Steuersysteme werden – das müssen wir uns immer wieder klarmachen – von Menschen nur dann akzeptiert, wenn sie das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht und dass Lasten fair verteilt werden. Nur dann wird das Zahlen von Steuern, die wir brauchen, um zum Beispiel die Bildungschancen zu erhöhen, akzeptiert. Ich bin davon überzeugt, dass die Auseinandersetzung über die Frage, ob Lasten fair verteilt werden, auch über das Steuersystem, gerade jetzt, in den Zeiten der Finanzmarktkrise, wichtiger denn je ist. Übrigens sind die Überlegungen hinsichtlich fairer Lastenverteilung, Privilegien und Beteiligung an der Finanzierung des Allgemeinwohls nicht neu. Die Behauptung im Antrag der Linken, dass diese Fragen in den letzten Jahren nicht berücksichtigt worden seien, ist wirklich hanebüchen. Sowohl in den Zeiten der Regierung von Gerhard Schröder zusammen mit den Grünen als auch in Zeiten der Großen Koalition gab es immer wieder Abwägungen und wurden immer wieder Entlastungen auf der einen Seite mit Verschärfungen und Belastungen auf der anderen Seite verbunden. Ich will Ihnen dazu drei Beispiele nennen: Wenn Sie in Ihrem Antrag auf die Senkung des Spitzensteuersatzes hinweisen, dann sollten Sie wirklich nicht verschweigen, dass es die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung war, die zusammen mit den beiden Fraktionen dafür gesorgt hat, dass der Eingangssteuersatz so deutlich gesenkt worden ist wie nie zuvor in den letzten Jahren. Es war die gemeinsame Regierung der Grünen und der SPD, die dafür gesorgt hat, dass es eine Mindestbesteuerung gab und ein Herunterrechnen auf null nicht mehr möglich war. Auch das kommt in Ihrer Analyse nicht vor. Das halte ich für einen sträflichen Fehler. Es war die Große Koalition, die bei der letzten Unternehmensteuerreform dafür gesorgt hat, dass die Entlastung bei den Steuersätzen mit deutlichen Einschränkungen bei den Gestaltungsmöglichkeiten verbunden war. Wir haben sehr viele Schlupflöcher geschlossen. Wir haben immer auf Ausgewogenheit in diesem Bereich geachtet. Wir erleben jetzt allerdings, dass auf Ausgewogenheit keinen Wert mehr gelegt wird und dass Schlupflöcher verschämt wieder geöffnet werden. Um ein Bild zu gebrauchen: Dieser Pullover wird Stück für Stück von der schwarz-gelben Regierung und der Koalition wieder aufgeribbelt. Von Ausgewogenheit kann jetzt natürlich keine Rede mehr sein. Ich empfehle Ihnen dringend, Ihre Wünsche nicht in Umdrucken zu Gesetzentwürfen zu verstecken, sondern einen Gesetzentwurf vorzulegen, den Sie Entwurf eines Wunscherfüllungsgesetzes nennen. Das ist nämlich die Wahrheit. Ich komme zur Lastenverteilung zurück. Herr von Stetten, Sie sollten einen kurzen Blick auf die Fakten, die uns die OECD liefert, werfen. Die Vergleiche, die Sie bei der Belastung durch die Einkommensteuer angestellt haben, können überhaupt nicht gezogen werden. Sie sprechen die Substanzbesteuerung überhaupt nicht an. Ich weiß auch, warum; denn wenn wir uns die Daten anschauen, die im November 2009 von der OECD gekommen sind, dann sehen wir, dass Deutschland deutlich weniger durch die Substanzbesteuerung einnimmt als fast alle anderen Staaten. Es handelt sich nämlich um nur 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während der OECD-Durchschnitt bei 1,9 Prozent liegt. Verstecken Sie sich also nicht hinter irgendwelchen Einkommensteuerstatistiken. Das ist eine ganz andere Art von Besteuerung. Ich möchte den OECD-Bericht zitieren: „Nur Mexiko, Tschechien, Ungarn und die Slowakei … sowie Österreich erzielen weniger Einnahmen aus dieser Steuerart.“ Dass das unsere Benchmark in dem Bereich sein soll, glauben wir nicht wirklich. Das bedeutet für uns Sozialdemokraten, dass eine Vermögensteuer sehr wohl ein Instrument zur fairen Besteuerung sein kann. Ich will betonen: ein Instrument. Die im Antrag der Linken genannten 5 Prozent jährlich und der Versuch, alle Finanzierungsprobleme damit zu lösen, halte ich für absurd. Wir müssen bestimmte Rahmenbedingungen beachten. Wir dürfen keine Substanzbesteuerung vornehmen, die zu einer Verminderung von Vermögen führt. Es geht nicht darum, Vermögen wegzunehmen, sondern es geht um einen fairen Beitrag der Vermögenden bei der Verteilung von Steuerlasten. Das kann man nicht mit ideologischen Argumenten zurückweisen, wie Sie, Herr von Stetten, es getan haben, sondern damit muss man sich ernsthaft auseinandersetzen. Wir müssen im Übrigen auch wahrnehmen, dass sich die Rahmenbedingungen verändert haben. Erstens. Der Halbteilungsgrundsatz, der sehr lange gegolten hat, gilt aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts so nicht mehr. Das heißt, diese Rahmenbedingung hat sich deutlich verändert. Zweitens. Auch die Reform der Erbschaftsteuer hat die Rahmenbedingungen verändert. Diese Belastungen, die früher im Rahmen einer Panikmache als Verwaltungskosten bezeichnet wurden, werden so nicht mehr anfallen, weil wir aufgrund entsprechender Bewertungsgesetze jetzt andere Ausgangsmöglichkeiten haben. Das sollte man nicht wegdrücken. Wenn sich Rahmenbedingungen verändern, dann sollte man über die eigene Position ruhig einmal nachdenken. Ich finde, zu einer verantwortungsbewussten Politik gehört, nicht immer wieder die alten Geschichten zu erzählen, die schon lange nicht mehr wahr sind. Ich will darauf hinweisen, dass sich natürlich auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen geändert haben. Wir wissen mehr denn je, wie wichtig Bildung nicht nur für unsere Kinder und die Schaffung von sozialer Gerechtigkeit, sondern auch für unseren wirtschaftspolitischen Erfolg ist. Das Aufkommen aus einer Vermögensteuer könnte dazu beitragen, dass die Länder Bildung besser finanzieren können. Die Zeit der Bildungsgipfel haben wir erlebt. Da wurde nur zu Papier gebracht, was man eigentlich tun müsste, und über Finanzierungsinstrumente wurde nicht ernsthaft geredet. Ich finde, es ist die Zeit der Bildungsgipfel und die Zeit, konsequent über Finanzierungsmöglichkeiten zu sprechen und in der Gesetzgebung entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Ich bin davon überzeugt, dass es sich lohnt, im Rahmen eines Gesamtkonzepts über eine sinnvolle Besteuerung von sehr hohen Vermögen nachzudenken und die Vermögensteuer als ein mögliches Instrument auf den Weg zu bringen. Ich sage es noch einmal – ich habe es vorhin schon erwähnt –: Im vorliegenden Antrag wurde alles richtig hingeschnuddelt; ich muss es so sagen. Mit einem Steuersatz von 5 Prozent will man weit in die Substanz hineingehen. Auch andere Dinge wurden hingeschnuddelt. Das kann keine Grundlage für eine seriöse Auseinandersetzung mit dieser Frage sein. Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass, wenn jemand sein Vermögen für die Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzt, dies selbstverständlich berücksichtigt werden muss. Es geht nicht um Neid, sondern um eine faire Verteilung von Lasten und Chancen in unserer Gesellschaft. Wir werden diese Punkte im Rahmen eines steuerlichen Gesamtkonzepts – dahin gehört es nämlich – aufgreifen und die Einführung einer Vermögensteuer einfügen. Ich hoffe, dass wir dann zu einer seriöseren Diskussion kommen, als wir sie gerade erlebt haben. Vielen Dank.