Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hartmann , gleiches Recht für alle bei der Nichtzulassung von Zwischenfragen , aber nicht das Recht auf ein weiteres Gespräch mit mir . Da es nicht so ausschaut , als ob Sie irgendwann einmal in den nächsten Jahren Bundesinnenminister werden , wird Ihnen ein solches Gespräch auch nicht zuteil werden . - Jetzt seien Sie einmal wieder ruhig ! Wenn ich den Kollegen Wiefelspütz zitiere , wird es offensichtlich : Ich weiß nicht , woher der Innenminister seine Mehrheit im Bundestag nehmen will . Von der SPD bekommt er die nicht . Das hat der Kollege Wiefelspütz am 23 . Juni 2004 gegenüber der taz gesagt . Der Kollege Volker Beck hat das Ganze in derselben Ausgabe als ziemlich abwegig bezeichnet . Da zeigt sich wieder , dass die innere Sicherheit für Rot-Grün anscheinend nicht wichtig ist . Ein weiteres sehr wichtiges Beispiel : der Schleuserskandal und die Ausstellung von Visa . Obwohl das Bundeskriminalamt Bedenken gegen einzelne Antragsteller erhoben hat , wurden die Visa erteilt . Der Zusammenhang zwischen Zuwanderung und innerer Sicherheit wurde von Rot-Grün schon seit jeher mit Hartnäckigkeit negiert . Das ist eine gefährliche Fehleinschätzung ; denn gerade bei der Erteilung von Visa besteht die Gefahr , sich Gefahrenpotenziale ins Land zu holen . Diese laxe Handhabung der Erteilung von Visa zeigt : Hier besteht noch immer dringender Handlungsbedarf . Der Bundesinnenminister muss dem Auswärtigen Amt deutlicher entgegentreten , um den Erfordernissen der inneren Sicherheit und auch seinem Amt gerecht zu werden . Herr Minister , eine scharfe Rüge mag zwar aufrütteln , aber für die Sicherheit ist damit noch nichts gewonnen . Vor allem ist der Bundesaußenminister in dieser Angelegenheit selbst gefragt und nicht bloß eine Antwort auf Staatssekretärsebene . Nur ein Beispiel , das im Juli hohe Wellen geschlagen hat : Ein Algerier , der im Schengener Informationssystem und auch in den öffentlich zugänglichen EU-Listen mit einem Hinweis auf Terrorverdacht erfasst ist , erhielt ein Visum . Der Fall dieses mutmaßlichen Islamisten ist nur die Krönung einer Reihe von Fehlern im Auswärtigen Amt . Der Volmer-Erlass gilt trotz aller Fortschreibungen weiterhin . Es gilt noch immer : im Zweifel für die Reisefreiheit , obwohl offenkundig ist , dass Deutschland damit die Einreise für terroristische Gefahrenpotenziale erleichtert . Der Bundesinnenminister darf es nicht dulden , wenn das Außenministerium vorsätzlich gegen die geltende Rechtslage und gegen alle Gefährdungshinweise handelt . Gerade heute hat die Welt wieder darüber berichtet , dass es eine explosionsartige Zunahme der Zahl von Strafanzeigen wegen der Erschleichung von Visa gab und gegen fünf Bedienstete des Auswärtigen Amts Ermittlungsverfahren anhängig sind . Der Bundeskanzler muss in dieser immer noch ungelösten Frage eingreifen und diesen Skandal beenden . Tut er das nicht , zeigt er , dass auch für ihn die innere Sicherheit keine Priorität besitzt . Um eines möchten wir den Kanzler bitten . Er soll das nicht zur Chefsache machen , weil das eine Garantie dafür wäre , dass es nicht funktioniert . Es ist also kein Wunder , dass bei der inneren Sicherheit in der Koalition niemand auf den Bundesinnenminister hört . Wie wir wissen , gibt es fast keine Diskussion , in der sich nicht ein anderes Kabinettsmitglied oder ein Mitglied der Koalition für kompetenter hält als der zuständige Minister . Das mussten wir den ganzen Sommer ja auch in der Wirtschafts- und Steuerpolitik miterleben . Folgendes Fazit lässt sich ziehen : Egal ob der Bundesinnenminister bei seinen Forderungen Unterstützung von der Union erhält oder nicht - die Unterstützung in den eigenen Reihen fehlt . Genau das ist das Kernproblem der Innenpolitik in Deutschland . Eines muss man deutlich sagen : Herr Schily macht in vielen Bereichen gute Ankündigungen , in manchen Bereichen sehr gute Ankündigungen , doch allein davon verbessert sich die innere Sicherheit noch nicht . Man muss diese Ankündigungen auch durchsetzen . Aber die Forderungen von ihm verhallen leider bereits an der Pforte des eigenen Ministeriums . Sie verhallen in Ihrem Geschrei , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition ; Ihnen ist sicherheitspolitisches Denken völlig fremd . Das Zuwanderungsgesetz ist allein dem Verhandlungswillen von CDU und CSU zu verdanken . Seit den Anti-Terror-Paketen im Jahr 2001 hat der Bundesinnenminister keine nennenswerten sicherheitsrelevanten Vorschläge mehr durchsetzen können . Über ein drittes Anti-Terror-Paket redet in der Regierungskoalition niemand mehr . Auch wenn es jetzt für Sie traurig ist , meine Damen und Herren von Rot-Grün : Herr Schily mag noch so viele gute Ideen haben , bei denen wir ihn unterstützen würden - Sie tun es leider nicht . Der Volksmund sagt : Außer Spesen nix gewesen . Wir sagen hinsichtlich vieler Bereiche : Außer Ankündigungen nix gewesen . Das tut uns weh . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .