Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und auch den Unternehmen; denn esHerren! Lieber Herr Gerster, dass die SPD sich wieder einmal zum Beschützer der Schichtarbeiter aufschwingt, die in der elfjährigen Regierungsverantwortung der SPD eher zu den Verlierern der Steuerpolitik gehörten, ist schon sehr verwunderlich. Im Jahr 2005 sind Sie mit dem Versprechen zur Bundestagswahl angetreten, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Das war ein ganz schön gigantischer Wahlbetrug. Sie haben es bei der Steuerfreiheit der Schichtzulagen belassen, weil Ihr Finanzminister Steinbrück durch die Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent viel besser abkassieren konnte, und zwar insbesondere bei den mittleren und unteren Einkommensschichten; denn die trifft das am stärksten. Schon dies belegt die fehlende Glaubwürdigkeit der Sozial- und Steuerpolitik der SPD. Eine Mehrwertsteuererhöhung ist die unsozialste Art der Steuerpolitik, um es klar zu sagen. Ich finde es schon sehr interessant, dass die Steuerfreiheit der Schichtzulagen durch ein Papier aus dem SPD-geführten Finanzministerium infrage gestellt wurde; denn es stellt sich die Frage, warum ein SPD-Minister das überhaupt begutachten lässt. Es war also ein SPD-Finanzminister, der diese Debatte angeheizt hat. Für uns Liberale – das möchte ich hier ganz klar sagen – steht eine Änderung bei der Steuerfreiheit der Schichtzulagen nicht auf der Tagesordnung. Schauen Sie einmal in unser Wahlprogramm. Schauen Sie in unser Steuerkonzept. Nirgends ist von einer Abschaffung der Steuerfreiheit der Schichtzulagen die Rede. Im Gegensatz zu Ihnen von der SPD halten wir das, was wir vor der Wahl gesagt haben, auch ein. Arbeit muss sich wieder lohnen in diesem Land. Mit diesem Versprechen sind wir im Wahlkampf 2009 angetreten. Daran werden wir uns messen lassen. Die ersten Schritte sind getan. Für die nächsten haben wir umfangreiche Vorschläge gemacht. Als Erstes ist unser Steuerreformkonzept zu nennen. Wir wollen, dass sich Arbeit für alle Menschen in diesem Land wieder lohnt. Deswegen wollen wir vor allem diejenigen entlasten, die in der Vergangenheit unter SPD-Verantwortung in besonderem Maße und über Gebühr belastet wurden. Dazu zählen nach unserer Ansicht insbesondere die unteren und mittleren Einkommensschichten. Nach Jahren der Dauer- und Zusatzbelastung durch rote Regierungsbeteiligungen werden wir den Bürgern nun etwas von ihrem Geld zurückgeben. Wir Liberale wollen eben einen anderen Weg gehen. Wir wollen Deutschland zu einem Land des Aufstiegs machen. Deshalb wollen wir einen fairen Steuer- und Sozialstaat. Wir wollen solide Staatsfinanzen im Interesse nachfolgender Generationen. Ein fairer Steuer- und Sozialstaat stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und erhöht die empfundene Steuergerechtigkeit bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die Bereitschaft der Bürger, Steuern zu zahlen, bildet die finanzielle Grundlage jedes staatlichen Handelns und sollte nicht durch eine ungerechte Steuersystematik torpediert werden. Wenn einem Arbeitnehmer in Deutschland mit einem monatlichen Einkommen von ungefähr 3 000 Euro von einer Lohnerhöhung netto weniger als die Hälfte bleibt, dann stimmt etwas mit der Steuergerechtigkeit nicht. Genau dort werden wir ansetzen. Nachdem wir die Familien im Umfang von 4,6 Milliarden Euro entlastet haben, werden wir nun den Mittelstandsbauch abbauen. Durch eine Umgestaltung des Steuertarifs in einen Stufentarif kann die Ungerechtigkeit weitgehend beseitigt werden. Mit unserem Stufentarif werden genau die Berufsgruppen entlastet, von denen Sie behaupten, sie schützen zu wollen; in Wirklichkeit haben Sie sie aber immer mehr belastet. Bei unserem Stufentarif wird die halbtags tätige Krankenschwester mit 12 000 Euro Jahreseinkommen bei der Lohnsteuer um fast 21 Prozent entlastet.