Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der Innenpolitik ist das öffentliche Interesse in diesen Wochen auf das Schicksal der bosnischen Kriegsflüchtlinge gerichtet ; das haben einige meiner Vorredner schon erwähnt . Der Bundesminister des Innern will die zwangsweise Abschiebung ab dem 1 . Oktober durchsetzen , also in den Winter hinein . Man stelle sich die Situation vor , in der sich diese Leute befinden . Die Rückkehr der Kriegsflüchtlinge muß freiwillig erfolgen . . Herr Kanther stellt sich gegenüber wohlbegründeten Bedenken des UNHCR und auch anderer internationaler Organisationen vor Ort sowie späteren Rückführungsplanungen des Landes Schleswig-Holstein stur . Eine massenhafte Rückführung von Flüchtlingen könnte den in Bosnien herrschenden zerbrechlichen kalten Frieden weiter destabilisieren und die Gefahr von Kriegshandlungen erhöhen . Statt Appelle zur Humanität verhallen zu lassen und zwanghaft Stärke zu demonstrieren , ist den Innenministern zu raten , die Abschiebungen , wenn schon nicht aus humaner Einsicht , dann doch wenigstens aus politischer und ökonomischer Klugheit zu unterlassen . Der UNHCR schätzt in Übereinstimmung mit dem Bundesinnenministerium , daß im kommenden Jahr zirka 80 000 Flüchtlinge freiwillig nach Bosnien zurückkehren werden . Sie gilt es zu unterstützen . Eine zwangsweise Abschiebung dürfte erheblich teurer sein , als die freiwillige Rückkehr zu fördern . Es ist kontraproduktiv , die Ansätze des sogenannten REAG- Programms zu kürzen , aus dem die freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge unterstützt werden soll , wie es die Bundesregierung im Haushaltsentwurf 1997 ausweist . In einem anderen innenpolitischen Bereich , dem Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht , von dem Herr Kanther meint , daß er hier seine Hausaufgaben gemacht habe , demonstriert die Regierungskoalition Realitätsferne und zudem permanente Handlungsunfähigkeit . Der Streit , den Sie , meine Damen und Herren , seit Monaten um die Erleichterung der Einbürgerung von hier lebenden Ausländerinnen und Ausländern führen , ist ein Trauerspiel . . Für große Teile der Bevölkerung , erst recht für die Einwanderer und ihre Kinder , ist es nicht mehr nachzuvollziehen . Es wird Zeit , daß alle hier geborenen Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten . Es wird Zeit , daß Menschen , die seit Jahrzehnten hier leben und arbeiten , einen Anspruch auf Einbürgerung bekommen . Diskutable und umsetzbare Vorschläge für eine Reform sind genügend gemacht worden : von meiner Fraktion , von der Ausländerbeauftragten , ja sogar aus der Fraktion der CDU/CSU selbst . . - Natürlich auch von den Sozialdemokraten ; das soll hier nicht vergessen werden . Die Koalition geht statt dessen mit solchen Totgeburten wie der Kinderstaatszugehörigkeit schwanger und schiebt nötige Reformen vor sich her . Während Sie sich bei dringenden Reformen des Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts Zeit lassen und die Fachdiskussionen geflissentlich ignorieren , werden Verschärfungen mit heißer Nadel gestrickt . Was sieht Ihr jüngster Gesetzentwurf vor ? Herr Kanther , Sie haben ihn heute kurz umrissen . Sie planen die Regelzwangsausweisung bei Verurteilungen zu mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe , ja sogar schon bei zwei Jahren Jugendstrafe auch für hier geborene und aufgewachsene ausländische Jugendliche . Sie wollen den besonderen Ausweisungsschutz , ja selbst das Abschiebeverbot für politisch Verfolgte aufheben . So wird das Ausländerrecht zum zweiten Strafrecht , Herr Minister . . Schlimm ist , was Sie an Verschärfungen nicht nur im Ausländerrecht planen . Schlimm sind auch die Unterlassungen , die Sie begehen , wenn Sie auf die dringend nötigen Liberalisierungen des Ausländerrechts verzichten . Dem Reformstau folgt ein Rückfall in die Gastarbeiterära . Es wird ein Gastrecht für Menschen konstruiert , die schon lange keine Gäste mehr sind . Was fehlt , sind deutliche Erleichterungen beim Familiennachzug , ein konsequenter Schutz vor Ausweisung , eine Ausweitung der Rückkehrmöglichkeiten für junge Ausländer und Ausländerinnen sowie großzügige Altfallregelungen . Einer der Schwerpunkte , die sich die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode gesetzt hat , ist die . noch : Manfred Such Kanther - , auch wenn Sie sich vor allem durch den Finanzdruck dazu haben treiben lassen . Wir brauchen in der Tat einen modernen , das heißt vor allem einen bürgernäheren und leistungsfähigeren öffentlichen Dienst als bisher . Doch vor einer reinen Kürzungsorgie kann ich nur warnen . Die öffentlichen Verwaltungen erfüllen zahlreiche unersetzliche soziale Funktionen , die sich weder privatisieren noch abschaffen lassen . Ich sage deshalb : Den billigsten Staat können wir uns nicht leisten . Durch ihre Verzögerungstaktik bei den Reformvorschlägen für den öffentlichen Dienst trägt die Bundesregierung die Verantwortung für Verunsicherung und Demotivation der Bediensteten in diesen Bereichen . . Beim Stichwort Verschlankung der Verwaltung - das wird besonders Herrn Marschewski freuen - liegt der Gedanke auch an die Geheimdienste nicht fern . Von den Ankündigungen , das Personal bis zum Jahr 2000 um 20 Prozent zu reduzieren , ist nichts mehr übriggeblieben . Herr Waigel ist offenbar aus dem Bundeskanzleramt - Herr Bohl ist ja anwesend - zurückgepfiffen worden . Eine Verringerung des Personals komme nicht in Frage . Somit wird der so variabel zur Schau getragene Reformeifer der Regierungskoalition letztlich an den Diensten vorbeigehen . BND , MAD und Verfassungsschutz haben die allermeisten ihrer klassischen Aufgaben verloren . Sie beschäftigen aber weiterhin knapp 10 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Als erste Fraktion haben wir deshalb - zunächst für den BND - ein geschlossenes Reformkonzept entwickelt . Wir halten es ohne Sicherheitsverluste für möglich und geboten , auf die meisten dieser Tätigkeiten zu verzichten und bestimmte weiterhin sinnvolle Aufgaben - auch bei der Nachrichtengewinnung - anderen Behörden zur Wahrnehmung zu übertragen . Der Bundesnachrichtendienst ist inzwischen flüssiger als Wasser . Er ist überflüssig geworden . . Meine letzte Anmerkung gilt dem Feld der inneren Sicherheit , vor allem den von der Bundesregierung aktuell vorgeschlagenen Maßnahmen . Herr Kanther hat das soeben erwähnt . Es ist ein Skandal , daß in dem Regierungsentwurf gegen Korruption die steuerliche Absetzbarkeit von im Ausland gezahlten Schmiergeldern nicht gestrichen wird . OECD und andere internationale Organisationen fordern dies seit langem . Ich kann allerdings mit einer gewissen Befriedigung feststellen , daß die Koalition viele Präventionsmaßnahmen aus unserem Antrag vom März 1995 übernommen hat , obwohl sie diesen zuvor in der Ausschußberatung abgelehnt hatte . Es ist allerdings nicht vertretbar , auf das von den Länderfinanzministern seit langem geforderte zentrale Korruptionsregister zu verzichten , mit dessen Hilfe auffällig gewordene Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgenommen werden könnten . . In ihrem Gesetzespaket hat sich die Bundesregierung aber vor allem auf die Befugnis zum großen Lauschangriff festgebissen . Nach Art . 16 Grundgesetz soll damit nun auch die Unverletzlichkeit der Wohnung demontiert werden . Nach dem Eckwertepapier der Koalition bestehen die angeblich eng begrenzten Voraussetzungen zum Wanzeneinsatz nur aus Worthülsen . Diese angeblich eng begrenzten Voraussetzungen erlauben bei Verdacht von zirka 100 Straftatbeständen eine ausufernde praktische Anwendung . Herr Kanther hat eben gesagt : Lernen durch Üben bzw . durch Anwendung . Das heißt in anderen Bereichen , daß wir inzwischen zum Beispiel Weltmeister im Telefonabhören geworden sind . Es ist zu erwarten , daß wir auch im Bereich des Verwanzens von Wohnungen Weltmeister werden , wenn durch Anwendung gelernt worden ist . Der betroffene Personenkreis läßt sich , anders als uns die Bundesregierung glauben machen will , natürlich nicht begrenzen , denn die Tatverdächtigen sollen per Wanze ja erst festgestellt werden . Es würden hauptsächlich Unbeteiligte betroffen . Wenn Herr Kanther sagt , er möchte Gangsterwohnungen abhören , dann müssen Sie erst einmal definieren , was Gangsterwohnungen sind . Und vor allem müssen Sie einmal sagen , wer erklärt , was eine Gangsterwohnung ist , damit die Polizei hineingehen kann . Das unterlassen Sie aber immer . Nun zu den Sozialdemokraten . Die von der SPD mit großer Geste geforderten Detailänderungen im Anordnungsverfahren für den Lauschangriff existieren bereits im Falle anderer Eingriffsbefugnisse . Sie führen bereits dort zu den bekannten Kontrolldefiziten . Gespannt bin ich auch - Herr Kollege Körper hat ja schon die Katze aus dem Sack gelassen - auf das Verhalten der SPD , die ihre Zustimmung zum Wanzeneinsatz um den Preis einer weiteren Grundrechtsaushöhlung anbietet . Sie fordert die Beweislastumkehr . Ihre Idee , daß künftig Eigentümer den legalen Erwerb verdächtigen Vermögens selbst beweisen sollen , ist absurd und rechtsstaatswidrig . Der Gedanke - Sie haben es eben formuliert , Herr Körper - , die kriminellen Gewinne seien die Archillesferse der Kriminellen und die Beuteausschöpfung sozusagen der kriminalpolitische Königsweg , ist lange widerlegt . Die erzielbaren Abschöpfungsquoten machen auch im Ausland dauerhaft nur einige Promille der kriminellen Umsätze aus . Daher stellen auch die ausgefallensten Aufspürungsmaßnahmen nur Kostenfaktoren in der Kalkulation der Täter dar . Diese werden sich daher neue Wege und zusätzliche Deliktsfelder suchen . Die Kriminalität wird also steigen . Die FDP dagegen verbucht es schon als Erfolg , den Video-Spähangriff auf Wohnungen zugunsten einer Verwanzung verhindert zu haben . Damit hat . noch : Manfred Such Bürgerrechtspartei verabschiedet . . Gefährlichen Kriminalitätsformen ist nicht mit repressivem Aktionismus beizukommen . Das bedeutet nämlich , das Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen . Erforderlich ist vielmehr , durch weitsichtige soziale und technische Präventionsmaßnahmen - im Bereich der Kfz-Verschiebung wird das deutlich - bereits das Entstehen von Kriminalität und kriminellen Gewinnen zu vermeiden . Was wir brauchen , ist eine intelligente Kriminalpolitik , die dem organisierten Verbrechen den Boden entzieht . Unsere Vorschläge etwa zur Drogen- , Korruptions- und Wirtschaftskriminalitätsbekämpfung liegen auf dem Tisch . Gerade die Wirtschaftskriminalität ist ein Bereich , dessen Brisanz und Schadensträchtigkeit die Bundesregierung seit langem geflissentlich ignoriert . Ich erinnere nur an die Fälle Vulkan , Balsam , den Herzklappenskandal usw .