Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Die heutige Debatte in diesem Hohen Hause findet vor dem Hintergrund einer sehr schwierigen und menschlich zutiefst bedrückenden und außerordentlich gefährlichen Lage in Südosteuropa statt , der vielleicht schwierigsten außenpolitischen und sicherheitspolitischen Situation des wiedervereinigten Deutschland . Ich begrüße diese Debatte , die auf Anregung der CDU/CSU-Fraktion hier heute geführt wird , auch deswegen sehr , weil unsere Bürgerinnen und Bürger intensiv mit diesen außerordentlichen Belastungen leben . Sie erwarten natürlich nicht nur die offizielle Information durch die Regierung und die Parteien , sondern sie erwarten natürlich auch die Debatte in diesem Hause , um daraus Informationen zu ziehen . Seien Sie mir nicht böse , Herr Gysi , aber eines muß ich Ihnen schon vorhalten : Sie betreiben in der Tat eine zynische Friedensrhetorik . Deswegen kritisiere ich das . . Angesichts der dramatischen Herausforderung , die systematischen und organisierten Menschenrechtsverletzungen im Kosovo zu beenden , stehen CDU und CSU geschlossen zu ihrer nationalen und europäischen Verantwortung . Wir stehen deshalb hinter der Entscheidung der Bundesregierung , daß sich Deutschland am Einsatz der NATO zur Durchsetzung der Menschenrechte im Kosovo mit militärischen Mitteln beteiligt . Dieses Bündnis setzt sich gerade als Wertegemeinschaft im Kosovo nachhaltig für die Wiederherstellung und Einhaltung der grundlegenden humanitären Prinzipien ein . Aus der Verantwortung vor der Geschichte wissen wir als Deutsche ganz besonders : Denjenigen , die diese Werte mißachten und denen Humanität , Toleranz und das Leben von Menschen nichts gelten , darf kein Freiraum gegeben werden . Die Solidarität des Bündnisses war gerade für Deutschland über Jahrzehnte hinweg in der Zeit des kalten Krieges von existenzieller Bedeutung , vor allem während der Berlin-Blockade und des Mauerbaus , als Deutschland in vorderster Linie stand . Zu dieser Solidarität stehen wir voll und ganz . Diese Gemeinschaft ist nicht nur eine europäische , sondern auch eine atlantische Wertegemeinschaft . Die USA sind und bleiben deshalb ein entscheidender Eckpfeiler für Frieden und Sicherheit in Europa . Zugleich hat der Kosovo-Konflikt erneut deutlich gemacht , daß eine westeuropäische Friedensordnung allein nicht ausreicht , sondern eine gesamteuropäische Friedensordnung geschaffen werden muß . Diese Anliegen genießen heute erfreulicherweise einen noch höheren Stellenwert in der Bevölkerung . Zu einer solchen Friedensordnung gehören die gewachsenen und bewährten Beziehungen zu unserem nordamerikanischen Bündnispartner . Bis auf die PDS gibt es eine nahtlose Solidarität in unserem Land mit unseren Bündnispartnern , auch wenn sich die Zustimmung zum Einsatz militärischer Mittel niemand leichtgemacht hat . Mit unseren Gedanken sind wir bei den Soldaten der Bundeswehr und der NATO , die ihren schwierigen Auftrag im Krisengebiet erfüllen , sowie bei deren Angehörigen . Ich habe , weil nichts besser ist als persönliche Information , mit den Soldaten im Lager Lechfeld gesprochen . Es ist in der Tat eine Belastung , wie sie im zivilen Leben überhaupt nicht vorkommen kann . Man kann sich nicht vorstellen , wie sich diese Menschen für uns , für die Menschenrechte einsetzen . Man kann das nicht oft genug wiederholen und den hohen Stellenwert hervorheben . . Sie sind bereit , dafür größte persönliche Risiken auf sich zu nehmen . Deswegen mein herzlicher Dank in diese Richtung . Es blieb der PDS und ihren Sympathisanten vorbehalten , von einer NATO-Aggression gegen Jugoslawien zu sprechen und der Bundesregierung im Neuen Deutschland imperialistische Absichten zu unterstellen . Ich will hier in dieser Stunde wirklich keine Polemik einführen , aber die SPD muß sich gerade heute angesichts der harten Wortwahl des Bundeskanzlers , der von der fünften Kolonne Belgrads sprach , schon die Frage stellen lassen , wie sie mit einem solchen Partner politische Bündnisse eingehen kann , der eine derartige Sprache spricht und Einstellung vertritt , . wenn es um den Einsatz gegen systematische Vertreibung und massenhaften Mord geht . Das menschenverachtende Regime Milosevics hat der Staatengemeinschaft letztlich keine andere Wahl gelassen , als nun als Ultima ratio den Verbrechen im Kosovo mit militärischen Mitteln entgegenzutreten . Den Kritikern , die demgegenüber die Verletzung der Souveränitätsrechte Jugoslawiens in den Vordergrund stellen _ mein Vorvorredner hat das getan _ , muß man entgegenhalten : Das Völkerrecht rückt zunehmend _ das ist eine gute Entwicklung _ den Schutz der Menschenrechte und des Lebens in den Mittelpunkt . Die Fixierung auf die Souveränität eines Staates verliert in Konfliktfällen an zentraler Bedeutung , wenn es um grundlegende menschliche Werte der Individuen und des Zusammenlebens geht . Das gilt besonders , wenn man es mit menschenverachtenden politischen Systemen zu tun hat . Seit zehn Jahren bringt Milosevic Unglück über die Völker Jugoslawiens . Mit seiner Rede auf dem Amselfeld vor zehn Jahren , am 28 . Juni 1989 _ hier ist darauf hingewiesen worden _ , entfesselte er vor 3 Millionen Menschen den Ungeist des aggressiven serbischen Nationalismus . Jahrelang ist mit ihm auf allen Ebenen ohne Ergebnisse über den Kosovo verhandelt worden . Das muß ich gerade an die Adresse derjenigen richten , die jetzt den militärischen Einsatz kritisieren . Europa würde seine Glaubwürdigkeit und seine Identität als ein Kontinent verlieren , der sich gerade aus den Lehren der Geschichte unseres Jahrhunderts Frieden und Menschenrechten verpflichtet weiß . Die militärische Komponente des NATO-Einsatzes ist kein Selbstzweck . Sie war und ist immer nur ein Mittel , ein Ende der systematischen Verletzung der Menschenrechte im Kosovo zu erzwingen . Der Einsatz militärischer Mittel ist ausschließlich zur Erreichung klarer politischer Ziele verantwortbar . Unser Ziel ist eine dauerhafte Friedensordnung in Südosteuropa . Dieses Ziel ist nicht ohne Einbindung und Einbeziehung Ruß- lands zu erreichen . Deshalb muß _ der Kollege Gerhardt hat völlig recht _ jedes Gespräch genutzt werden , die europäische Mitverantwortung Rußlands deutlich zu machen . Der Freistaat Bayern hat auf Grund der Situation nach Ende der Sowjetunion eine besondere Beziehung zu der Region Moskau . Ich hatte letzte Woche , vom 7 . bis zum 10 . April , zusammen mit dem Kollegen Lamers auf Einladung des Moskauer Oberbürgermeisters Luschkow Gelegenheit zu einer lange geplanten Reise in die russische Hauptstadt . Dieser Besuch fand nun im zeitlichen und im politischen Kontext der dramatischen Zuspitzung der Ereignisse in Jugoslawien statt . In dieser schwierigen Situation habe ich mich _ ich sage das ganz deutlich _ auch mit dem Bundeskanzleramt und mit dem Außenminister abgestimmt . Es war in dieser besonderen Situation unser gemeinsames Ziel , das gute deutsch-russische Verhältnis , das besonders Helmut Kohl in den vergangenen zehn Jahren aufgebaut hat , gerade in dieser angespannten Situation zu bewahren . . Dieses gute Verhältnis ist für uns kein Gegensatz zu unserer atlantischen Solidarität . Dieses Verhältnis zwischen uns und den Russen ist für uns von größter Bedeutung und darf trotz der unterschiedlichen Bewertung des NATO-Einsatzes nicht beschädigt werden . Ich glaube , daß die These , die mein Vorvorgänger Franz Josef Strauß aus historisch bemerkenswerter Sicht schon zu Zeiten des kalten Krieges 1978 gegenüber Breschnew zum Ausdruck gebracht hat , auch heute noch richtig ist : Wenn das Verhältnis zwischen Rußland und Deutschland gut ist , dann ist das immer gut für die Menschen in Rußland , in Deutschland und in Europa , und wenn die Beziehungen zwischen diesen beiden Ländern schlecht sind _ leider waren sie im letzten Jahrhundert immer sehr schlecht , phasenweise sogar außerordentlich kritisch _ , dann ist das schlecht für Europa und vor allen Dingen für die Menschen in Europa , in Deutschland , in Rußland und in allen anderen Ländern . Ich habe in Moskau deutlich gemacht , daß sich die politisch verantwortlichen Kräfte in Deutschland in dieser Frage einig sind . Diese Gemeinsamkeit ist ein großes Gut . Es wäre geradezu fatal , wenn in unserer Bevölkerung und im Ausland ein anderer Eindruck entstehen würde . In meinen Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten Primakow , mit dem Außenminister Iwanow , vor allen Dingen mit dem Moskauer Oberbürgermeister Luschkow , dem Vorsitzenden der Staatsduma Selesnjow und dem Vorsitzenden der Jabloko-Fraktion Jawlinskij ist für mich deutlich geworden : Erstens . Rußland ist ernsthaft darum bemüht , an der politischen Lösung dieses Konfliktes mitzuwirken . Moskau verweigert sich nicht , auch wenn man sich dort , insbesondere zum damaligen Zeitpunkt _ zu Recht oder zu Unrecht _ ausgegrenzt fühlte . Zweitens . Die russische Führung will sich nicht in eine militärische Auseinandersetzung hineinziehen lassen , obwohl starke Kräfte im Land dies fordern . Drittens . Die Kritik an Milosevic nimmt deutlich zu . Die Menschenrechtsverletzungen werden zunehmend verurteilt , jedenfalls von der russischen Regierung und den demokratischen Kräften im Parlament . Viertens . Rußland zeigt Bereitschaft , sich aktiv an den Maßnahmen zu beteiligen , die zum Schutz der Menschen im Kosovo und zur Wiederherstellung der Rechtsordnung notwendig sind . Das könnte die Beteiligung russischer Soldaten an einer gemeinsamen internationalen Schutztruppe bedeuten . Darüber wird ja erfreulicherweise seit dieser Woche intensiv verhandelt . Fünftens . Aber mir wurde auch gesagt _ und zwar von allen , einschließlich der Demokraten , einschließlich Jawlinskij _ Rußland würde den Einsatz von Bodenkampftruppen der NATO als eine sehr ernste Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen und Eskalationsgefahren ansehen . Die russische Regierung hat in der Krise bisher besonnen reagiert , trotz anderer Mehrheiten im Parlament , in der Duma . Dort verfügen die Kommunisten und die Nationalisten , die etwas ganz anderes als die Verantwortlichen in der russischen Regierung wollen , über eine große Mehrheit . Die Bereitschaft Rußlands , an einer politischen Lösung mitzuwirken , müssen wir ernst nehmen . Natürlich bin ich über deutliche Signale des Westens an Rußland froh , daß seine Mitverantwortung gerade in diesem Raum , zu dem es besondere historische und kulturelle Beziehungen hat , gebraucht wird . Ich bin überzeugt , daß die russische Regierung angesichts der innenpolitischen Lage in einer sehr schweren Situation wäre , wenn es zu einem Einsatz von NATO- Bodenkampftruppen im Kosovo käme . Aber auch darüber hinaus wären mit einer solchen Entscheidung der NATO unkalkulierbare militärische Risiken verbunden . Es wird immer wieder gefragt : Warum sagen Sie das in der Situation ? Sie signalisieren doch , daß wir es nicht ganz ernst meinen , Milosevic konsequent zum Rückzug zu bringen . _ Nein , meine Damen und Herren , wir müssen die Dinge aussprechen , über die in der Bevölkerung außerordentlich intensiv diskutiert wird . Wir haben in der Bevölkerung Gott sei Dank _ die neuen Zahlen werden heute abend wieder veröffentlicht _ eine große Mehrheit , die hinter unseren Entscheidungen steht , Milosevic _ das richtet sich nicht gegen die Serben insgesamt _ zur Einhaltung der Menschenrechte mit militärischen Mitteln zu zwingen . Gleichzeitig hat eine große , eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung Sorge und Angst vor möglichen Einsätzen von _ so nenne ich sie immer _ Bodenkampftruppen . Dies spreche ich in diesem Hohen Haus , in dem Haus der Nation , sehr deutlich aus , damit die Menschen die Positionen kennen . . Ein solcher Einsatz würde zwangsläufig gerade die politischen Optionen verbauen , die wir zur Lösung der Probleme benötigen . CDU und CSU haben sich deshalb ebenso wie die Bundesregierung klar gegen den Einsatz von Bodenkampftruppen der NATO in diesem Konflikt ausgesprochen . Wir dürfen keine Mittel einsetzen , die politische Lösungen erschweren oder sogar unmöglich machen und die wir in den Konsequenzen nicht beherrschen können . Diesen Standpunkt müssen wir nicht nur hier , sondern auch innerhalb des Bündnisses immer wieder deutlich machen . Wir stehen in einer schicksalhaften Auseinandersetzung und vor schwerwiegenden Entscheidungen , bei denen das Parlament als Vertretung unseres Volkes gefordert ist . Für den Fall _ ich unterstreiche das , was der Kollege Schäuble gesagt hat _ , daß eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem NATO-Kontingent in Albanien , über humanitäre Maßnahmen im engeren Sinne hinaus erwogen wird , gehe ich davon aus , daß dieses Hohe Haus darüber neu entscheidet . Ein solcher Beschluß des Bundestages müßte Aufgaben und Grenzen des deutschen Beitrages zu diesem NATO-Kontingent in Albanien klar definieren . Jetzt schlägt die Stunde der Politik ; das ist heute schon mehrfach angeklungen . Eine Lösung dieses Problems kann nur auf der Basis _ Herr Außenminister , Sie haben es angesprochen _ von Kapitel VII der UN-Charta gefunden werden . Für diesen Vorschlag habe ich jedenfalls bei meinen Gesprächen in Rußland Aufgeschlossenheit gespürt . Der jetzt vorgelegte Plan der Bundesregierung knüpft meines Erachtens in realistischer Weise an diese Signale aus Rußland an und enthält die unverzichtbaren Bestandteile einer vor allem für die Menschen im Kosovo notwendigen Friedenslösung . Unser Ziel muß es aber weiterhin sein , Präsident Milosevic zu zwingen , seine Truppen zurückzuziehen , den Völkermord und die Vertreibung der Bevölkerung zu beenden . Er muß den ersten Schritt zu einer Lösung des Konflikts machen und seine bewaffneten Einheiten abziehen . Nur dann ist es möglich , daß die Opfer von Gewalt und Vertreibung in ihre Heimat zurückkehren können . Eine Rückkehr dieser Flüchtlinge ohne Absicherung durch eine internationale Schutztruppe ist allerdings nicht vorstellbar . Das ist immer wieder das Problem . Natürlich sagen die Menschen ja zu einer Feuerpause . Vielleicht kann man 24 Stunden , vielleicht zwei Tage verhandeln . Nur , wir haben doch Erfahrungen damit gemacht : Das wäre eine Niederlage der NATO und hätte unabsehbare Konsequenzen . Deswegen sage ich es noch einmal : Den Schlüssel für den Frieden hat Milosevic und niemand anderes in der Hand . Bis zu einer gesicherten Rückkehr der Flüchtlinge muß die internationale Staatengemeinschaft die unsägliche Not und das Leid dieser Flüchtlinge lindern , soweit dies irgendwie möglich ist . Vorrangig muß dabei dafür gesorgt werden , daß diese Menschen möglichst in der Nähe ihrer Heimat untergebracht werden . Albanien und Mazedonien , die selbst unter großer Not leiden , leisten hier Außerordentliches und Beispielhaftes . Es muß eine Selbstverständlichkeit sein , daß die westlichen Industriestaaten diesen Ländern bei der Lösung dieser großen humanitären Aufgabe helfen und sie massiv unterstützen . Jeder ist an seiner Stelle gefordert . Als Beitrag zur Linderung der Not hat beispielsweise der Freistaat Bayern vor zwei Tagen beschlossen , 10 Millionen DM für humanitäre Hilfsmaßnahmen in diesen Ländern zur Verfügung zu stellen . Militärische Solidarität im Bündnis , Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister , verlangt auch humanitäre Solidarität . Es darf nicht geschehen , daß Deutschland wie im Konflikt in Bosnien-Herzegowina die überwiegende Zahl der Flüchtlinge aufnimmt und die damit verbundenen Belastungen alleine trägt . Es darf sich nicht wiederholen , daß wir mehr aufnehmen als alle anderen großen und kleinen Länder in der Europäischen Union zusammen . Soweit eine Unterbringung in den Nachbarstaaten nicht möglich ist , müssen andere Staaten Flüchtlingskontingente aufnehmen . Deutschland hat bisher die Aufnahme von 10 000 Kosovo-Flüchtlingen zugesagt . Wir vermissen aber gleichwertige Beiträge anderer großer europäischer Partner . . Ich will , meine Damen , meine Herren , auch darauf hinweisen _ ich weiß daß das schwierig ist _ , welchen Eindruck ich bei der Landung der Menschen aus Albanien in Nürnberg hatte . Natürlich stand nach ihrer Landung eine große Zahl von Ärzten und Pflegern bereit , um die Flüchtlinge medizinisch und psychologisch zu betreuen . Das war _ ich sage : Gott sei Dank _ erstaunlicherweise überhaupt nicht nötig . Diejenigen , die dort gelandet sind , sind meines Erachtens mit Sicherheit nicht diejenigen , die Hilfe am nötigsten brauchen . Da haben sich vielleicht einige vorgedrängelt ; vielleicht wird auch das eine oder andere über den Tisch geschoben . Wir müssen die Ressourcen unseres Landes für die wirklich Bedürftigen verwenden , also für die Kranken , die Alten und die Pflegebedürftigen . . Deswegen geht meine herzliche Bitte und Aufforderung dahin , in diese Richtung zu wirken . So dringlich die Lösung des aktuellen Konflikts ist , so wichtig ist auch eine langfristig angelegte Konzeption zur Herstellung einer stabilen und dauerhaften Friedensordnung in Südosteuropa . Dazu müssen sich alle Mächte Europas an den Verhandlungstisch setzen , nicht nur die unmittelbar betroffenen Staaten der Region . Am Ende des 20 . Jahrhunderts ist es für Deutschland und für die europäische Staatengemeinschaft eine herausragende Aufgabe , Rahmenbedingungen zu schaffen , unter denen die Völker Südosteuropas eine Perspektive für eine gemeinsame friedliche Zukunft haben . Die Tür zum Frieden hat sich in den letzten Tagen ein ganz klein wenig geöffnet . Ein kleiner Spalt ist sichtbar . Jetzt müssen die NATO und Europa , jetzt müssen wir alle zeigen , daß wir in der Lage sind , europäische Probleme zu lösen . Herzlichen Dank . .