Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir wissen aus Geschichte und Literatur , daß es Daten gibt , die die Welt verändern . Seit der Bundesarbeitsminister vor 14 Tagen den Rentenbeitrag in Höhe von 21 Prozentpunkten bekanntgegeben hat , . hat sich die sozialpolitische Debatte in diesem Lande in einer dramatischen Art und Weise verändert . . Ich muß ganz ernsthaft fragen , Herr Bundesarbeitsminister , insbesondere hinsichtlich Ihrer Beschwörungsformeln am Schluß Ihrer Rede : Wer soll Ihnen , Herr Norbert Blüm , in diesem Lande überhaupt noch irgendeine Zahl glauben ? . Ihr Koalitionspartner sagt in dieser Debatte : Wir waren völlig überrascht . Ich muß Ihnen sagen : Die Fakten sind ganz eindeutig . Erstens . Der Bundesregierung war der Beitragssatz von deutlich über 20 ,6 Prozent bereits seit Anfang August bekannt . Dies war der eigentliche Grund für die damaligen Versuche , die Rentenreform vorzuziehen . Sie wollten mit Ihrer Umfinanzierung den Anstieg des Beitragssatzes verschleiern . Zweitens . Der drohende Beitragssatz von 21 Prozent wurde von Rudolf Dreßler , dem ich sehr gewünscht hätte , daß er hier heute selber hätte reden können , am 8 . August 1997 der Presse mitgeteilt und vom Bundesarbeitsminister wütend dementiert . Dreßler verbiegt die Fakten , um Rentner und Beitragszahler zu verunsichern hieß es bei Ihnen . . Wer hat sie denn verunsichert ? Wer sorgt denn dafür , daß wir wieder die Struktur- bzw . die Grundsatzdebatte in der Altersversorgung führen ? Doch nur Sie ! . Drittens . Es gibt und gab keine einzige Gesetzesvorlage der Koalition , in der die Mehrwertsteuer bereits 1998 erhöht werden sollte , um der Rentenversicherung einen zusätzlichen Zuschuß zu überweisen . Die SPD hingegen hat im Bundestag eine solche Vorlage - zusammen mit der Anhebung der Mineralölsteuer und einer Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages - bereits zweimal zur Abstimmung gestellt , zuletzt am 31 . Oktober 1997 . Viertens . Blüm , Schäuble und andere nennen als Ursache für den Anstieg des Beitragssatzes das Wegbrechen der Einnahmen plus Mißbrauch bei geringfügig Beschäftigten - wie soeben geschehen - und Scheinselbständigkeit . Auf diese Erosion der Beitragszahlerbasis hat die SPD seit langem hingewiesen und längst entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt . Herr Bundesarbeitsminister , wer redet hier , wer hat gehandelt ? . Die hausgemachte Beitragskatastrophe stellt die Akzeptanz der bewährten Sozialversicherung weiter in Frage . In dieser Situation hat Ihnen die SPD die Hand entgegenstreckt . Wir haben Ihnen angeboten , über eine maßvolle Anhebung der Verbrauchsteuer ab 1998 den erneuten Anstieg der Lohnzusatzkosten zu verhindern . Ich wiederhole : Mit uns gemeinsam kann ein Rentenversicherungsbeitrag in Höhe von 21 Prozent schnellstens verhindert werden . Mit uns kann aber nicht das Geschäft gemacht werden , durch eine solche Konstruktion Ihre mißratene Rentenreform über die Bühne zu bringen . Das kommt nicht in Frage ! . Alle hier im Hause sind doch der Meinung , daß die Belastung der Rentenversicherung durch beitragsungedeckte Leistungen verringert werden muß . Eine ordnungspolitisch korrekte Finanzierung dieser Leistungen ist längst überfällig , und das geht nur über Steuern . Lassen Sie uns also das Notwendige tun , Herr Bundesarbeitsminister . . . noch : Gerd Andres Die Volkspartei CDU hat unsere ausgestreckte Hand bisher ausgeschlagen , weil sie sich in die politische Gefangenschaft der FDP begeben hat . . Sie wollen uns zumuten , Ihre langfristig verheerende Rentenkürzungspolitik zu unterschreiben . Nur dann wollen Sie der Entlastung der Beitragszahler bereits ab 1998 zustimmen . Sie nehmen damit die Arbeitnehmer und die Unternehmer in Geiselhaft , um von uns die Mitverantwortung für ein untaugliches Rentenkonzept zu erpressen . Aber das wird es mit uns nicht geben , Herr Bundesarbeitsminister ! . Statt konstruktiver Politik haben Sie Ihre Rentenachterbahn - '99 , '98 , '99 , '98 - um einen sechsten Looping ergänzt . Ich kann Ihnen die technischen Daten nennen : Am 27 . Juni 1997 haben Sie Ihr Rentenreformgesetz mit dem Inkrafttretensdatum 1 . Januar 1999 vorgestellt . Am 5 . August haben Sie in diesem Haus beschlossen , auf das Jahr 1998 vorzuziehen . Am 4 . September haben die Spitzen von CDU und CSU in Andechs bei Starkbier entschieden , lieber auf das Vorziehen zu verzichten , weil das eine Nullrunde für die Rentner bedeuten würde , also 1999 . Am 8 . September hat die CDU/CSU-Fraktion beschlossen : Es bleibt doch bei 1998 . Zugleich beschließt die FDP-Fraktion , die Nichtmehrvorziehung hinzunehmen und zeigt sich vom erneuten Umkehrbeschluß des Partners überrascht , also wieder 1998 . Am 26 . September hat es die Koalition dann doch beim Termin 1999 belassen . Am 10 . Oktober haben Sie sogar die sogenannte Rentenreform 1999 verabschiedet . . Vorgestern verkündet die Koalition , die Rentenkürzung auf 1998 vorzuziehen . . Der Partner CSU befindet sich allerdings weiter auf dem Stand von Andechs und beharrt auf 1999 . Das Ganze wird dann von Herrn Hintze als Rentenreform aus einem Guß bezeichnet . - Was für ein Tollhaus ! . Ich sage Ihnen : Die Menschen in diesem Lande sind Ihre Zumutungen restlos leid . Daher appelliere ich an Sie : Lassen Sie uns gemeinsam den Weg gehen , der sich vorgestern vormittag angedeutet hat . Wir können uns schnell über die jetzt notwendigen Schritte zur Stabilisierung der Rentenfinanzen verständigen . Noch ist Zeit dazu , eine vernünftige Lösung zu finden ; sie läuft jedoch bald ab . .