Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man kann es kurz machen . Da wir heute einen CDU/CSU-Antrag vorliegen haben , macht es Sinn , noch einmal kurz die Glaubwürdigkeit der CDU/CSU in dieser Angelegenheit zu betrachten , und zwar auf zweierlei Weise , . indem wir zum einen schauen , was sie früher gesagt haben und was sie heute sagen , und zum anderen , was sie hier im Parlament und was sie auf der Straße sagen . Zu dem Punkt , was sie früher gesagt haben , könnte man viel zitieren . Das haben wir schon oft gemacht . Wir haben Herrn Schäuble zitiert , wir haben Herrn Repnik zitiert , wir haben Frau Merkel zitiert und auch Herrn Merz zitiert . Sie alle waren früher für die ökologische Steuerreform . . Interessant ist für mich auch , dass sich unter den Namen auf dem hier vorgelegten Gesetzentwurf weder Herr Repnik noch Herr Schäuble , noch Frau Merkel , noch Herr Merz finden , sondern nur Herr Michelbach und die anderen militanten Kämpfer gegen die Ökosteuer . . Das heißt also , es gibt offenbar noch gewisse moralische und intellektuelle Skrupel bei der Führungsspitze der CDU/CSU . Das ist absolut zu begrüßen . Frau Merkel wird früher oder später realisieren , dass man nicht nach dem Motto operieren kann : Was ich früher prima fand , bekämpfe ich heut' im ganzen Land ! Das glauben die Leute nicht . _ Das ist das Erste . . Der zweite Punkt ist : Wie redet man hier im Parlament und wie redet man auf der Straße ? Hier im Parlament heißt es : Wir wären ja für die ökologische Steuerreform , wenn sie denn ökologisch zielführender wäre , wenn sie denn europäisch harmonisiert wäre und wenn sie denn wirtschaftsverträglicher wäre . Draußen auf der Straße randaliert Michelbach und beklebtAutos des BundestagsFahrdienstes mit K .O .-Steuer-Aufklebern . Wer wird wohl die Kosten für die Reinigung der Autos bezahlen ? Aber das ist eine Nebenfrage . Gerda Hasselfeldt 11747 Wir wollen uns den Argumenten zuwenden . Wie sieht es denn mit der europäischen Harmonisierung aus ? Wie war es , als die CDU regiert hat ? 1990 wollte Klaus Töpfer eine nationale CO2-Steuer einführen : 10 DM pro Tonne CO2 . Damit haben ihn seine Parteifreunde aber im Regen stehen lassen ; sie haben gesagt : Hier muss es zu einer europäischen Harmonisierung kommen . Und was geschah auf europäischer Ebene ? Die Harmonisierung stand kurz vor dem Abschluss , als sie von Waigel und Bangemann , die hier so getan haben , als sei dies nur europäisch zu regeln , verhindert wurde . . Das ist die gespaltene Zunge , mit der Sie schon damals gesprochen haben und mit der Sie auch heute sprechen . Nun zur europäischen Harmonisierung : Wo stehen wir denn in Europa ? Bei den Benzinpreisen liegen wir auf Platz neun , im hinteren Mittelfeld , beim Strompreis und beim Heizölpreis im Mittelfeld .Auch von daher ist IhrArgument nationaler Alleingang töricht , falsch und irreführend . Wie steht es mit der ökologischen Zielführung der Ökosteuer ? Wir haben neben dem allgemeinen Lenkungseffekt dieser Ökosteuer verschiedene Begünstigungstatbestände vorgesehen : für die Kraft-Wärme-Koppelung , für die Blockheizkraftwerke , für die Bahn , für den ÖPNV , für die Erdgasfahrzeuge und für hoch effiziente Kraftwerke . Dies wirkt . Das sind jedoch die Details , die Sie überhaupt nicht interessieren . Was aber wehtut _ das führt zum Thema Wirtschaftsverträglichkeit _ ist Folgendes : In Memmingen demonstrieren die Bauern , und zwar nicht gegen die Ökosteuer , sondern dafür , dass man mehr für erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe tut _ genau das , was wir wollen . . Die Waldbesitzer geben heute eine Erklärung heraus , in der es heißt , dass von den hohen Mineralölpreisen der Rohstoff Holz profitiert , wovon man sich große Zukunftschancen verspricht . In Uelzen gibt es eine ganzseitigeAnzeige des gesamten Handwerks , die etwa so lautet : Leute , ihr braucht nicht zu demonstrieren ! Kommt zu uns , wir halbieren sofort eure Heizkostenrechnungen ! _ . Piëch kündigt öffentlich an , VW werde bald das Einliterauto bauen , Daimler und BMW setzen auf Wasserstoffautos und Gesamtmetall ist gegen dieAbschaffung der Ökosteuer . Meine Damen und Herren von der Union , ich verstehe , dass das wehtut . Sie stehen bald allein im Regen . Deshalb ist Ihr Gezeter auch so heftig . . Abschließend zu Baden-Württemberg und RheinlandPfalz : Herr Ministerpräsident , wir kennen uns nicht persönlich . Ich habe Sie immer als knorrigen Konservativen wahrgenommen . Aber gerade deshalb verstehe ich Ihr Staatsverständnis überhaupt nicht . Sind Sie denn ernsthaft der Meinung , dass wir demnächst neben den Preissäulen der Tankstellen Finanzbeamte platzieren sollen , und wenn die Preise steigen , senken wir die Steuer , und wenn die Preise fallen , erhöhen wir die Steuer ? Das kann doch nicht Ihr Ernst als Konservativer sein ! . Ich lebe im Rheinland , die Landesgrenze verläuft 200 Meter hinter meinem Haus . Deshalb hätte ich gern etwas zu den fröhlichen Leuten in Rheinland-Pfalz gesagt . Ich glaube , dass gestern die Stimmung bei den lustigen Leuten in Rheinland-Pfalz noch erheblich gestiegen ist ; denn die jüngste Umfrage besagt , dass die FDP in der Wählergunst von 10 auf 7 Prozentpunkte gefallen ist . . Abschließend zur Kampagne der Union und der FDP Zur Abschaffung der Ökosteuer möchte ich , leicht modifiziert , Wilhelm Busch zitieren _ den kennen Sie alle _ : Das Gute , dieser Satz steht fest , ist stets das Falsche , das man lässt . Das geht an Ihre Adresse . Danke schön . .