Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer der nationalsozialistischen Militärjustiz ist aus zwei Gründen nötig . Zum ersten : Die Forschung , die Öffentlichkeit und ein Teil der dritten und der zweiten Gewalt sind inzwischen weithin der Auffassung , daß die Urteile der deutschen Militärstrafgerichte im Zweiten Weltkrieg Unrecht gewesen sind . Es sind Urteile einer rechtsstaatswidrigen Justiz in einem völkerrechtswidrigen Krieg gewesen . Ich nenne als Beispiele für diesen Debattenstand , ohne auf Einzelheiten einzugehen : erstens die von der Gedenkstätte Deutscher Widerstand , der Neuen Richtervereinigung und der Berliner Senatsverwaltung für Justiz 1993 fertiggestellte und inzwischen in vielen Städten gezeigte Ausstellung über das Reichskriegsgericht , fünf Jahre nach der Ausstellung Im Namen des Volkes , um die sich das Bundesjustizministerium bleibende Verdienste erworben hat ; zweitens die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD in Mecklenburg- Vorpommern von 1994 , die im Zusammenhang mit der Entschädigung für SED- Unrecht aus guten Gründen fordert , auch auf eine Aufhebung der Urteile wegen Desertion gegen Angehörige der Deutschen Wehrmacht hinzuwirken ; drittens die bekannte Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 11 . September 1991 , der bereits mit Rundschreiben vom 21 . April 1992 der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung beigetreten ist . Meine Damen und Herren , aus diesen Vorgängen hat der Deutsche Bundestag noch keine Konsequenzen gezogen . Nach wie vor handeln Bundesregierung , Landesbehörden und die Rechtsprechung uneinheitlich . SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben deshalb ihre bereits 1993/94 behandelten Anträge wieder eingebracht . Wir hoffen nunmehr auf eine Mehrheit , die den Opfern hilft - den wenigen , die noch leben . Doch die Debatte ist hier und heute auch aus einem zweiten Grund nötig . Wir nähern uns dem 8 . Mai 1995 , und schon vor zehn Jahren hat der Deutsche Bundestag für die Beurteilung der NS-Justiz Maßstäbe gesetzt , hinter denen wir bei dem Thema der Militärjustiz nicht zurückbleiben dürfen . Das Haus hat damals einstimmig festgestellt , daß die als Volksgerichtshof bezeichnete Institution kein Gericht im rechtsstaatlichen Sinne , sondern ein Terrorinstrument zur Durchsetzung der nationalsozialistischen Willkürherrschaft war . Und das Parlament hat ausgesprochen , worauf viele Opfer und ein großer Teil der Öffentlichkeit gewartet hatten : Den Entscheidungen des Volksgerichtshofs kommt . . . nach Überzeugung des Deutschen Bundestages keine Rechtswirkung zu . . . . Den Opfern und ihren Familien bezeugt der Deutsche Bundestag Achtung und Mitgefühl . Mit ihrem Widerstand gegen das Naziregime haben sie ein bleibendes Beispiel gesetzt . . noch : Volker Kröning Der SPD-Fraktion geht es um die Opfer der Militärjustiz und ihre Hinterbliebenen , aber nicht nur um sie . Die Opfer _ oft nur Deserteure genannt _ sind diejenigen , die zum Tode oder zu Zuchthaus verurteilt wurden , hingerichtet oder in Straflagern und Strafbataillonen zu Tode geschunden wurden und jahrzehntelang geächtet waren , weil sie den Kriegsdienst verweigerten , die Wehrkraft zersetzten _ wie es damals hieß _ , fahnenflüchtig wurden oder Ungehorsam übten . Die deutsche Militärjustiz verhängte im Zweiten Weltkrieg mehr als einhundert- , wenn nicht zweihundertmal soviel Todesurteile wie im Ersten Weltkrieg und vollstreckte allein Todesurteile wegen Wehrkraftzersetzung und Fahnenflucht wahrscheinlich mehr als vierhundertmal häufiger . Die Zahl der Zuchthausstrafen , die unter KZ-ähnlichen Bedingungen vollstreckt wurden , ist noch viel höher und nicht mehr bezifferbar . Weder das Kaiserreich noch die Westalliierten kannten einen derartigen Exzess . Es geht zunächst um die Würde dieser Opfer , der Toten und der wenigen noch Lebenden , und um die Nachteile , die sie und die Hinterbliebenen , die Witwen und Waisen , erlitten haben . Bis heute gelten sie als vorbestraft oder als Angehörige von Vorbestraften . Sie haben so gut wie keine Entschädigung erhalten . Längst haben Geschichtsschreibung und Rechtspraxis unseres Staates den Widerstandskämpfern Gerechtigkeit verschafft , und keinem Soldaten _ sei es der Wehrmacht oder der Waffen-SS _ ist Entschädigung vorenthalten worden . Längst ist Gemeinplatz , daß es keine Kollektivschuld _ weder der damals noch der heute Lebenden _ gibt , und den meisten unserer Generation ist bewußt , daß wir den Vätern und Großvätern auch individuell Verständnis für ihr Tun und Unterlassen entgegenzubringen haben . Wir und unsere Kinder sollten dies auch mit größerem Abstand fertigbringen , besonders wenn wir bei den Eltern Einsicht angetroffen haben . Doch die Opfer der NS-Justiz im allgemeinen und der NS-Militärjustiz im besonderen hatten und haben es besonders schwer . Niemand hat dies besser ausgedrückt als der ehemalige Bundesjustizminister Hans A . Engelhard und die ehemalige Berliner Justizsenatorin Frau Limbach in ihren Vorworten zu den erwähnten Ausstellungen . Engelhard schreibt : Wie fast alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte war auch die Justiz in den fünfziger und sechziger Jahren nicht bereit , sich ihrer Vergangenheit zu stellen , in einer offenen Diskussion Ursachen und Hintergründe ihres geradezu geräuschlosen Abgleitens in das NS- Unrechtssystem zu erörtern und daraus Konsequenzen zu ziehen . Frau Limbach bemerkt zu dem für die Nachkriegsgeneration beschämenden Kapitel _ wie sie sagt _ der Nachgeschichte der Wehrmachtsgerichte : . . . keiner der Richter des Reichskriegsgerichts _ das gilt ebenso für alle übrigen Wehrmachtsgerichte _ ist je rechtskräftig verurteilt worden . Nicht nur haben sie sich problemlos in die deutsche Nachkriegsjustiz integriert . Sie haben darüber hinaus Geschichtsschreibung in eigener Sache betrieben . Meine Damen und Herren , bei näherem Hinsehen bemerken wir noch mehr : Die Juristen der NS-Zeit haben nicht nur Geschichtsschreibung in eigener Sache betrieben , sondern auch dazu beigetragen , daß die Opfer der Militärjustiz zweimal bestraft worden sind : Durch die Gesetzgebung und Rechtsprechung der Nachkriegszeit zieht sich wie ein roter Faden die Auffassung Was damals Recht war , kann heute nicht Unrecht sein . Ich nenne noch einmal drei Beispiele : Erstens . Die Leistungen nach §§ 1 und 2 des Bundesentschädigungsgesetzes von 1953 sind auf Verfolgte beschränkt . Der Bundesgerichtshof faßt unter diesen Begriff zwar auch Widerstandskämpfer , aber nach wie vor nicht Deserteure . An dieser Auslegung scheitert auch _ und sogar _ die Anerkennung von Rentenersatzzeiten . Zweitens . Das Urteil des Bundessozialgerichtes von 1991 , das die jahrzehntelange Rechtsprechung zu dem verunglückten § 1 Abs . 2 Buchst . d) des Bundesversorgungsgesetzes von 1950 korrigiert hat , beschränkt sich auf dieses Rechtsgebiet ; seine Grundsätze sind kein Gemeingut der Wiedergutmachung von NS-Unrecht geworden . Drittens . Schließlich erhalten die Opfer der NS-Militärjustiz nicht einmal Leistungen nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz ; die Verurteilungen gelten nach wie vor als Ahndung von Unrecht . Die Bilanz der 1988 geschaffenen Härteregelung ist blamabel . Das Bundesfinanzministerium gibt den Betroffenen keinen Einblick in die Verwaltungsvorschriften . Meine Damen und Herren , diese Praxis grenzt an Rechtsverweigerung . Hier kann nur noch der Deutsche Bundestag abhelfen . Deshalb geht es der SPD- Fraktion nicht nur darum , die Urteile der Militärstrafgerichte , zumindest soweit sie Deserteure betreffen , wie die Urteile der sogenannten zivilen Strafjustiz _ des Volksgerichtshofes und der Sondergerichte _ für nichtig zu erklären und die Opfer zu rehabilitieren , sondern auch und vor allem darum , die Entschädigung berechenbar und abschließend zu regeln . Dazu gibt auch der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nützliche Anregungen . Das Ergebnis der Ausschußberatungen muß für die Betroffenen materiell und zeitlich klar sein _ ohne einen rechtlichen und bürokratischen Hürdenlauf , den sie nicht überleben werden . Wir wollen aber auch _ lassen Sie mich bitte damit den abschließenden Gesichtspunkt anschneiden _ Klarheit und Konsequenz in einem weiteren Sinne . . noch : Volker Kröning stehen vor der Alternative , ob wir es bei der historischen Aufbereitung des Nationalsozialismus _ hier der Justiz in der NS-Zeit _ bewenden lassen und so tun wollen , als ob es für die Opfer der Militärjustiz zu spät sei , oder ob wir auch eine Lehre formulieren und diese Lehre beherzigen . Es ist zu fragen , ob wir das sollen und können . Ich meine , ja . Wir schulden unseren Staatsbürgern und besonders den Angehörigen des Soldaten- und Juristenberufes eine Antwort . Diese Antwort _ spät , aber nicht zu spät _ kann und wird auch den Opfern helfen . Mit dem ganzen Ernst der Verantwortung , dessen wir fähig sind , müssen wir zweierlei feststellen : Erstens . Der Krieg und seine Justiz , die , wie ein Mitglied der Reichskriegsanwaltschaft 1940 gesagt hat , ein Mittel , und zwar ein sehr wichtiges , zur Erringung des Sieges war , sie waren nicht Recht , sie waren rechtsstaatswidrig und völkerrechtswidrig und damit Unrecht . Dies hat nicht einer gemacht und begangen ; eine Unzahl von Deutschen war es : nicht nur die Nazi-Partei , sondern auch viele Angehörige der Eliten , auch der militärischen und juristischen Eliten . Gerade diesen Eliten gegenüber , die wir auch in der Demokratie und im Rechtsstaat brauchen , ist Deutlichkeit geboten . Während die Täter zumeist davon gekommen sind , haben wir viele Opfer lange Zeit vergessen . Die Verweigerer und Verzweifelten , die die NS- Militärjustiz verurteilt hat , sind fast die letzten , an die uns zu erinnern wir inzwischen gelernt haben . Wer ihre Geschichte , ihr Schicksal kennt , kann ihnen die Würde nicht absprechen . Sie haben einen Anspruch auf Rehabilitation und Entschädigung nicht weniger als die Opfer des SED-Unrechts , denen bereits durch das Erste Unrechtsbereinigungsgesetz geholfen worden ist . Zum zweiten : Wir haben gelernt , daß die spezifische Differenz zwischen unserer demokratisch-rechtsstaatlichen Lebensform und der NS-Herrschaft _ ich stehe nicht an zu sagen : und beiden Diktaturen auf deutschem Boden in diesem Jahrhundert _ unser Recht ist , das Verfassungsrecht , das einfache Gesetzesrecht , das nach ihm erlassen ist , und das Völkerrecht , in das wir eingebunden sind . Absichtlich hat das Grundgesetz in Art . 102 die Todesstrafe abgeschafft . Absichtlich ist daran bei dem Erlaß der Wehrverfassung und der Notstandsverfassung in den fünfziger und sechziger Jahren festgehalten worden . Ebenso ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein Signum unserer Verfassung und auch im Kriegsfall nach Art . 79 Abs . 3 nicht antastbar . Wir haben eine Verfassung , die den Angriffskrieg verbietet , die Anwendung und Androhung von Gewalt auf Verteidigung beschränkt . Und aus gutem Grund sind in Art . 96 Abs . 2 des Grundgesetzes die Grundzüge einer rechtsstaats- und völkerrechtskonformen Wehrgerichtsbarkeit geregelt , die von zivilem Personal ausgeübt wird und nicht dem Verteidigungs- , sondern dem Justizministerium zugeordnet ist . Dies muß auch nach 50 Jahren der Maßstab bleiben , auch und gerade nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit . Ich spitze es zu : Es geht im Parlament nicht in erster Linie um historisch-moralische Bewertung ; die ist niemals abzuschließen , und die ist auch niemals zur Einmütigkeit zu führen . Es geht vielmehr um einen rechtlichen Maßstab . Auf die juristische Wirkungsgeschichte des unseligen Satzes Was damals Recht war , kann heute nicht Unrecht sein gibt es nur den knappen Kommentar , den die heutige Bundesverfassungsrichterin und frühere Bundessozialrichterin Renate Jäger neulich gegeben hat : Unsere jetzigen Maßstäbe müssen gelten und nicht die der damaligen Zeit . Dies ist die Antwort , die _ und all dies müssen wir leisten _ den Opfern moralisch und materiell hilft , die vor den Soldaten von damals und heute Bestand hat und die unsere Juristen und Verwaltungsbeamten in die Pflicht nimmt . Diese Antwort gibt unser Antrag . Wir bitten um die Zustimmung . .