Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben in dieser Föderalismuskommission II erlebt , wie schwer sich einige - insbesondere der SPD - damit getan haben , die Frage , ob wir die Verschuldung begrenzen wollen , eindeutig mit Ja zu beantworten . Deswegen will ich hier einmal damit anfangen , über Zinsen zu reden , die der Staat in Milliardenhöhe Jahr für Jahr zahlt , und die Frage stellen , wie sozial diese Zinszahlungen eigentlich sind . Es gibt hier ja einige , die meinen , es sei besser , das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an Banken statt zur Bewältigung sozialer Aufgaben auszugeben . Nichts anderes als das ist die Konsequenz Ihres Widerstandes gegen eine effektive Verschuldungsbegrenzung , den Sie in den Kommissionen geleistet haben und den Sie auch nach der Kompromissfindung wieder haben aufleben lassen . Wenn Sie einen Blick in den Bundeshaushalt werfen , werden Sie feststellen , dass die Zinslasten bedrohlich sind . Das bleibt nicht ohne Folgen . Es schränkt die politische Gestaltungsfähigkeit ein . Jeder Euro , den wir für Zinsen ausgeben , fehlt an anderer Stelle für Investitionen in Forschung und Entwicklung , für soziale Aufgaben ebenso wie für Investitionen in Bildung und Kultur . Deshalb ist es unverantwortlich , immer wieder zu behaupten , die Schuldenpolitik des Staates hätte irgendetwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun . Das Gegenteil ist der Fall . Wer wie Teile der Sozialdemokraten oder wie die Linke geschlossen gegen die effektive Schuldenbremse eintritt , der sollte den Menschen in unserem Land auch sagen , warum er das Geld der Bürgerinnen und Bürger lieber an Banken überweist , statt in Bildung , Forschung und Entwicklung oder in moderne Infrastruktur zu investieren . Die FDP hat sich aus diesem Grund entschlossen , für eine effektive Verschuldungsbegrenzung zu kämpfen . Wir haben konkrete Vorschläge gemacht , wie der Bund-Länder-Finanzausgleich neu geregelt , die Verschuldung begrenzt und - was zwingend erforderlich ist - gleichzeitig eine größere Finanzautonomie der Länder geschaffen werden kann . Denn es ist nicht sinnvoll , auf der einen Seite den Gestaltungsspielraum einzuschränken , ohne auf der anderen Seite neue Gestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen . Dass das letzten Endes nicht möglich war , geht auf eine Entscheidung der Großen Koalition zurück . Sie haben sich entschlossen , bei der Reform die Themen Bund-Länder-Finanzausgleich und Finanzautonomie auszuklammern , und sich nur noch mit der Verschuldungsfrage beschäftigt . Ohne eine Neuregelung des Finanzausgleichs und ohne ein Mehr an Finanzautonomie wird aber nie ein großer Wurf in dieser Frage zu erreichen sein . Insofern war der Kompromiss , der in der Föderalismuskommission gefunden wurde , ein kleiner gemeinsamer Nenner . Es war zwar weit weniger als das , was die FDP vorgeschlagen hat - wir hatten konkrete Gesetzentwürfe für alle Bereiche vorgelegt , mit denen wir alles abgearbeitet haben , was zum Auftrag der Kommission gehörte - , aber der Kompromiss , den wir gefunden haben , war trotz allem mehr als nichts . Es war ein Schritt in die richtige Richtung , und es war eine Chance . Deswegen haben wir das in der Kommission auch mitgetragen . Herr Kollege Struck , wenn es bei diesem Kompromiss bleiben sollte , dann wird die FDP weiterhin den Weg aus dem Schuldenstaat mitgehen . Ich glaube , das dürfte völlig außer Frage stehen . Dazu haben wir eine glasklare Position . Es ist aber unverständlich , dass das SPD-Präsidium mit der jüngsten Erklärung den Kompromiss quasi zum Zwischenschritt degradiert hat und die heutige Bundestagsentscheidung als eine Art Diskussionsgrundlage für weitere Beratungen im Bundesrat sieht . Das hatten wir in der Föderalismuskommission nicht miteinander vereinbart . Herr Kollege Struck , dass ausgerechnet Sie sich für diesen Weg offen zeigen , ist mir ehrlich gesagt unverständlich . Es ist für mich nicht vorstellbar , dass der Bund den Ländern Konsolidierungshilfen zahlt , der nivellierende Finanzausgleich erhalten bleibt und die Länder weiterhin frei Schulden machen können . Wer soll eine solche Lösung dann noch als Erfolg bezeichnen ? Wir waren und sind uns sicherlich einig , dass der Kompromiss in der Föderalismuskommission niemals zustande gekommen wäre , wenn die Länder vorgeschlagen hätten , die Frage der eigenen strukturellen Neuverschuldung offen zu lassen , um sie später in einem Bundesratsverfahren zu klären . Wir hätten uns gewünscht , dass es in der parlamentarischen Beratung gelingen würde , die nicht sehr gelungene Formulierung des Gesetzestextes zu verbessern . Auch in der Sachverständigenanhörung wurde einiges an Kritik vorgetragen . Aber das wurde mit Hinweis auf den Kompromiss abgelehnt : An den Texten , die verbesserungswürdig wären , durfte nichts geändert werden . Dagegen sind Sie für eine Änderung in einer fundamentalen Frage , die für uns quasi die Bedingung war , das Vorhaben mitzutragen . An dieser zentralen Schraube wollen Sie jetzt drehen . Diesen Weg gehen wir heute nicht mit . Weil Teile Ihrer Fraktion den Ausstieg aus dem Schuldenstaat nicht mitgehen , wollen Sie den Gesetzentwurf über den Bundesrat entschärfen . Für uns ist dieser Kompromiss - ich betone es noch einmal - kein Zwischenschritt . Wir sind nicht bereit , Ihnen heute einen wackeligen Weg in den Bundesrat zu ebnen , weil Sie in Wahrheit in den eigenen Reihen keine einheitliche Position gegen die Staatsverschuldung zustande bringen konnten . Die FDP steht weiterhin zu ihrer Forderung nach einem Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik . Wir wollen endlich hin zu einer Politik der Generationengerechtigkeit . Aber dann müssen Fehlanreize im System effizient beseitigt werden . Eine dauerhafte strukturelle Neuverschuldung der Länder kommt für uns - das sage ich in aller Deutlichkeit - nicht in Betracht . In der Finanz- und Haushaltspolitik sind mittlerweile alle Dämme gebrochen . Der Bundeshaushalt ist ein einziges Wünsch dir was . Wenn Sie das Geld wenigstens für Strukturreformen ausgäben und mehr Nachhaltigkeit und neue Chancen für unsere Gesellschaft erreichten , wäre etwas geschaffen . Aber das Gegenteil ist der Fall . Es gibt einen weiteren Grund , daran zu zweifeln , dass die Verfassungsänderung , über die wir heute abschließend beraten , von den Ländern überhaupt ernst genommen wird . Es genügt ein Blick auf die Bundesratsbank . Dann wird allen , glaube ich , deutlich , dass das , über was heute entschieden werden soll , nicht die eigentliche Entscheidung sein soll , sondern dass alle darauf setzen , das Kompromisspaket wieder zu öffnen , und zwar hin zu neuer Staatsverschuldung . Das lehnen wir ganz klar ab .