Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Viel hat sich in den letzten Wochen und Monaten auch in rechtspolitischer Hinsicht getan . Aber viel liegt noch vor uns ; über vieles muss noch diskutiert werden . Wir haben uns oftmals einen engen Zeitrahmen gesetzt und wollen auch in diesem Jahr noch einiges schaffen . Allein die Anzahl der öffentlichen Anhörungen , die stattgefunden haben und noch stattfinden werden , spricht für sich . Denken Sie an die Anhörungen zum Unterhaltsrecht , zum Stalking und zur Pressefreiheit sowie an die vielen und zahlreichen Anhörungen zum sehr komplexen Urheberrecht . Wir konnten natürlich - Kollege Stünker hat es gerade grob zusammengefasst - einige Erfolge verbuchen . Lassen Sie mich beispielhaft nur ein Gesetzgebungsverfahren herausgreifen - denn es hat uns sehr viel Kraft und sehr viel Zeit gekostet ; letzten Endes ist aber doch ein gutes Ergebnis zustande gekommen - : das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister , kurz EHUG genannt . Es wird zum 1 . Januar 2007 in Kraft treten . Die genannten Register werden auf den elektronischen Betrieb umgestellt , was natürlich einer dringend notwendigen Anpassung an die neuen Techniken , zum Beispiel an das Internet , entspricht . Weil die Register nun elektronisch geführt werden sollen , können Handelsregistereintragungen künftig auch elektronisch bekannt gemacht werden . Dies ist eine preiswerte und leicht zugängliche Form für jeden Interessierten . Insgesamt führt diese Verlagerung auf die elektronische Ebene dazu , dass unsere Gerichte entlastet werden und dass wesentliche Daten über Firmen , die publikationspflichtig sind , online abgerufen werden können . Wen es interessiert : Ab dem 1 . Januar ist dies unter www .unternehmensregister .de möglich ; das Hineinklicken lohnt sich . In den Diskussionen im Vorfeld haben wir festgestellt , dass die Abkehr von der ursprünglichen Publikation in den Tageszeitungen gegebenenfalls zu Umstellungsproblemen führen könnte , da manch kleiner Unternehmer vielleicht noch gar nicht online vernetzt ist . Deswegen war es uns , der Union , immer sehr wichtig - ich danke an dieser Stelle der Kollegin Voßhoff für ihren regen Einsatz bei diesem Thema - , eine bundeseinheitliche Übergangsfrist von nunmehr zwei Jahren einzuführen . Ich denke , wir kommen hiermit allen Beteiligten entgegen . Ich bin froh , dass wir diesen Kompromiss im Endeffekt erzielt haben . Es wird nun parallel im Internet und in der Tageszeitung veröffentlicht . Jeder der Beteiligten hat die Möglichkeit , sich darauf einzustellen . Ich denke , schon allein das war die Mühe wert . Ein weiteres Thema , mit dem wir uns beschäftigt haben und immer noch beschäftigen , ist die Reform des Unterhaltsrechts . Die öffentliche Anhörung im Oktober hat uns darin bestärkt , dass die Stärkung des Kindeswohls , die Betonung des Grundsatzes der Eigenverantwortung nach der Ehe und die Vereinfachung des Unterhaltsrechts nun unverzüglich umgesetzt werden müssen . Wir , die Rechtspolitiker der Union , hoffen sehr , dass die Bedenken der Familienpolitiker auf unserer Seite ausgeräumt werden können ; denn grundsätzlich unterstützen wir den Reformansatz , dass der Kindesunterhalt in der Rangfolge vor allen anderen potenziellen Unterhaltsberechtigten kommen muss . Bevor es um den Unterhalt des ehemaligen Partners geht , muss der des Kindes gesichert sein . Jeder der beiden Partner - ich betone bewusst : jeder - muss die Chance haben , auch nach einer geschiedenen Ehe einen Neuanfang wagen zu können . In diesem Reformansatz unterstützen wir die Ministerin . Ich denke und hoffe sehr , dass wir zu einem guten Ende dieser Diskussion kommen werden . In den nächsten Wochen , vielleicht auch Monaten , je nachdem wie schnell wir uns eine Meinung bilden können , wird uns eine weitere sehr bedeutsame Frage beschäftigen . Nicht nur die Rechtspolitiker werden sich damit befassen müssen , sondern das gesamte Parlament . Wir werden zu entscheiden haben , wie wir die Patientenverfügung am besten gesetzlich regeln . Dass wir sie gesetzlich regeln müssen , denke ich , ist mittlerweile unumstritten . Aus Gesprächen mit Hospizvereinen , Ärzten und insbesondere mit persönlich Betroffenen wissen wir , dass wir Rechtsklarheit und Rechtssicherheit schaffen müssen . Dies geht nur mit einer eindeutigen gesetzlichen Regelung . Wir werden dabei schwierige und sehr sensible Fragen zu beantworten haben , zum Beispiel : Wie weit kann eine Patientenverfügung reichen ? Kann der Patient im Vorhinein alles anordnen oder alles ausschließen ? Muss eine solche Verfügung nicht in ihrer Reichweite begrenzt werden und wie oft muss sie erneuert werden , um gültig zu sein ? Wir werden die Frage zu beantworten haben , ob es zu einem Behandlungsabbruch bei Wachkomapatienten oder Schwerstdemenzkranken kommen kann . Wir werden uns um so technische Fragen kümmern müssen wie : Bedarf es der notariellen Beurkundung der Patientenverfügung oder reicht die einfache Schriftform ? Ich meine , Letzteres reicht wohl aus . Diese ethischen Gesichtspunkte und schwierigen Fragen werden den einen oder anderen unserer Kollegen vor eine schwere Entscheidung stellen . Klar ist deshalb auch , dass es bei diesem Thema keine vorgefasste Meinung an den Fraktionsgrenzen entlang geben wird . Jeder Kollege wird mit sich selbst ausmachen müssen , welchen Lösungsweg er beschreiten will . Zum jetzigen Zeitpunkt ist auf jeden Fall die Botschaft wichtig , dass sich der Deutsche Bundestag dieses Themas annimmt . Ich bin mir sicher , wir werden auch hier in bewährter Weise eine gute Lösung finden . Herzlichen Dank .