Partei: SPD
Als zuständiger Berichterstatter für Abfallwirtschaft in der SPD-Bundestagsfraktion kann ich dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich zustimmen. Der Antrag greift ein Problem auf, dass auch wir Sozialdemokraten seit längerer Zeit thematisiert haben. Wenn Sie selber genau nachdenken, werden Sie feststellen, dass auch Sie ungenutzte, überholte oder defekte Elektrogeräte im Haushalt gelagert haben. Dies trifft, davon bin ich überzeugt, auf die meisten deutschen Haushalte zu. Die Sammel- und Recyclingquote für Elektroaltgeräte in Deutschland ist im europäischen Vergleich zwar Spitze. Die Umsetzung der europäischen WEEE-Richtlinie war zum damaligen Zeitpunkt angemessen und im europäischen Vergleich beispielgebend. Trotzdem ist gerade im Bereich des Elektroschrotts eine Verbesserung der Sammlung und des Recycling vonnöten. Gerade in diesem Bereich ist die Quote im Vergleich zu anderen Abfallarten geringer. Wie gesagt, dies liegt auch daran, dass viele Elektroaltgeräte vergessen in den Haushalten herumliegen. Viele Elektrokleingeräte werden auch immer noch in den Restmülltonnen entsorgt und gehen damit größtenteils der Kreislaufwirtschaft verloren. Angesichts dieser Realitäten ist eine Verbesserung durchaus machbar. Die Sammlung muss für den Bürger einfacher werden, dann wird auch die Sammlungsquote verbessert. In dem Antrag der Grünen-Fraktion wird ausführlich auf die Bedeutung der zurückgewonnenen Wertstoffe hingewiesen. Ich brauche dies daher nicht zu wiederholen. Ich verweise aber darauf, dass von einer unsachgemäßen Entsorgung von Elektroaltgeräten immer noch ökologische oder gesundheitliche Gefahren ausgehen. Die höhere Anzahl von gebrauchten und defekten Energiesparlampen im Abfall, insbesondere in Altglascontainern, gefährdet nach Untersuchungen aus Skandinavien die Mitarbeiter von Recyclingunternehmen. FCKW in alten Kühlschränken und heute bereits verbotene giftige Stoffe in Altgeräten gefährden immer noch die Umwelt. Wenige alte Batterien können die stoffliche Verwertung von Bioabfällen zu Kompost unmöglich machen. Sie sehen, es gibt nicht nur wirtschaftliche und rohstoffpolitische Gründe für eine Verbesserung des Elektroschrottrecyclings, auch wenn diese sehr wichtig und momentan in der öffentlichen Diskussion im Vordergrund stehen. Aus all diesen Gründen ist eine umgehende Verbesserung des Sammelns und des Recyclings von Elektroaltgeräten nötig. Ich begrüße daher auch, dass die Bundesregierung in einer Antwort auf meine Schriftliche Frage die Neuregelungen bei der Revision der europäischen Elektrogeräterichtlinie, WEEE, befürwortet und umsetzen will. Um dieses Ziel zu erreichen, muss aber am Anfang, bei der Produktion, begonnen werden. Der Ressourcenverbrauch, sowohl der energetische als auch der stoffliche, muss gesenkt werden. Vor allem aber muss die Lebensfähigkeit, die Langlebigkeit und die Wiederverwendbarkeit von Elektro-, Elektronik- und IT-Geräten verbessert werden. Ich weiß, davon reden alle, auch die Wirtschaft. Noch sieht die Realität aber anders aus. Machen wir uns nichts vor: Immer noch werden Elektrogeräte so produziert, dass sie kurz nach Ablauf der Gewährleistungspflicht kaputtgehen. TechZu Protokoll gegebene Reden nisch könnte die Lebensdauer der Geräte, Elektrogeräte, bereits heute viele Jahre länger sein. Aber genau dies geschieht oftmals nicht. Es wird so produziert, dass der Bürger nach einigen Jahren ein neues Gerät kaufen muss. Erhöhung des Umsatzes, nicht nachhaltiges Wirtschaften ist die Realität. Sogar in der Forschung, und dies halte ich für einen großen Skandal, werden Methoden erforscht, damit Produkte relativ schnell defekt werden. Hier muss sich vieles ändern, nicht nur wie bisher mit Worten, sondern auch mit Taten. Die Produktion muss sich ändern in Richtung Nachhaltigkeit. Aber nicht nur die Langlebigkeit muss verbessert werden, auch die Recyclefähigkeit der Produkte muss bei der Produktion berücksichtigt werden. Es müssen recycelbare Materialen eingesetzt werden. Die leichte Zerlegung und anschließende Verwertung muss von Beginn an berücksichtigt und ermöglicht werden. Das Verlöten, Verschweißen und Vermischen unterschiedlicher Materialien, mit der Konsequenz, dass sie nicht oder nur schwer stofflich verwertet werden können, müssen massiv verringert werden. Dazu sind auch politische Vorgaben und Anreize beim Produktdesign notwendig. Der vorliegende Antrag weist hier auf konkrete Möglichkeiten, zum Beispiel die Umsetzung eines TopRunner-Programms, hin. Die SPD fordert seit langem ein solches Programm. Auch die Verlängerung der Gewährleistungspflicht und konsequentere Herstellerverantwortung sind gute Ansätze. Eine Rücknahmepflicht des Handels für Elektrokleingeräte fordern auch wir. Ich halte das für eine sinnvolle, verbraucherfreundliche Möglichkeit, die Sammelquote, vor allem für Elektrokleingeräte, zu verbessern. Diese Rücknahmepflicht sollte meiner Meinung nach umgehend eingeführt werden. Es ist nicht nötig, auf den Zeitpunkt zu warten, bis die EU die Umsetzung vorschreibt. Einige ergänzende Anregungen und kritische Nachfragen seien mir noch gestattet. Bei der damaligen Umsetzung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes hat die SPD Regelungen durchgesetzt, welche den Behindertenwerkstätten und anderen sozialen Einrichtungen weiterhin einen Anteil am Recyclingmarkt gesichert haben. Dies hat zu meiner großen Freude auch gut geklappt. Zahlreiche Kommunen, Entsorgungs- und Elektrounternehmen haben Verträge mit Behindertenwerkstätten für das Elektroschrottrecycling abgeschlossen. Dort wird eine ökologisch und sozial sinnvolle Tätigkeit geleistet. Bei allen notwendigen Reformen muss dies erhalten bleiben. Es wird hier vorgeschlagen, einen verpflichtenden Mindestanteil recycelter Rohstoffe bei der Produktion zu prüfen. Das ist sicherlich überlegens- und prüfungswert. Ich kann mir aber noch nicht vorstellen, wie eine solche Quote, vor allem bei Importprodukten, zu überprüfen ist. Heute haben wir auch über das Ressourcenschutzprogramm der Bundesregierung debattiert. Die Ziele und Grundsätze sind die gleichen wie in dem vorliegenden Antrag. Darüber hinaus hat die Bundesregierung öffentlich die Zustimmung zu der Novelle der WEEE deutlich gemacht. Ich bin gespannt, ob Union und FDP diesem Antrag, der ihren Zielen entspricht, zustimmen werden.