Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mein Resümee zu Ihrem Gesetzentwurf wird Sie nicht erstaunen . In einem kann man sich nämlich bei jedem Vorstoß zum Asyl- und Ausländerrecht von Ihnen sicher sein : Ausländer und Flüchtlinge haben eine Verschlechterung ihrer Rechtslage zu erwarten . Ihr Gesetzentwurf zur Verschärfung des Ausländerrechts , den wir heute in zweiter und dritter Lesung zu beraten haben , läßt sich aus meiner Sicht kurz zusammenfassen : Abschottung , Abschiebung und Kriminalisierung , das ist die zentrale Botschaft Ihrer Vorlage . . noch : Kerstin Müller  Herr Marschewski , daran ändern auch Ihre kleinen Verbesserungen nichts . Sie wollen die Zwangsausweisung bei Verurteilung von mehr als drei Jahren . Sie wollen Jugendliche bereits bei zwei Jahren Jugendstrafe ausweisen . Selbst Asylberechtigte können künftig trotz anerkannter politischer Verfolgung in ihr Verfolgerland abgeschoben werden . Damit machen Sie das Ausländerrecht zum zweiten Strafrecht . Ausweisung statt Resozialisierung : Das ist das Motto Ihres Gesetzentwurfs . . Statt notwendige Reformen endlich anzupacken , statt sogenannten Ausländern endlich die Rechte von Inländern zu gewähren , machen Sie ihnen noch einmal deutlich : Ihr seid in diesem Land nur Gäste . . Auch wenn Sie es nicht gern hören wollen , Herr Kanther und Herr Marschewski : Die Bundesrepublik ist längst ein Einwanderungsland geworden . Dieser Realität müssen wir uns endlich stellen . . 7 Millionen sogenannte Ausländer leben in Deutschland , fast zwei Drittel schon seit über 10 Jahren . Hunderttausende wurden hier geboren . Sie machen mit Ihren Gesetzentwürfen diese Menschen einmal mehr zu Menschen zweiter Klasse . Statt dessen brauchen wir endlich eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts . Wir meinen : Wer seit langem hier lebt , muß einen Anspruch auf Einbürgerung erhalten . Wer hier geboren wird , soll die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können . Das Absurde ist - Frau Sonntag-Wolgast hat es schon angesprochen - : Es gibt sogar eine Mehrheit in diesem Parlament für eine solche Reform . Woran scheitert sie ? Eine Reform scheitert allein zum einen an Ihnen , Herr Minister Kanther , und zum anderen an denjenigen in Ihren Reihen , meine Damen und Herren von der CDU und der CSU , die immer noch am völkischen Bluts- und Abstammungsrecht festhalten wollen . Aus aktuellem Anlaß möchte ich daher noch folgendes ansprechen : Jetzt haben Sie sogar eine illegale Datei über ehemalige sogenannte Ausländer , die inzwischen eingebürgert sind , angelegt , wie die Leipziger Volkszeitung letzte Woche enthüllte . Meine Damen und Herren , das ist wirklich unglaublich . Da offenbart sich , wie Sie eigentlich denken : einmal Ausländer , immer Ausländer . Jeder ist für Sie per se verdächtig : Der kann kein richtiger Deutscher sein ! An solchen Dingen wird mir auch klar , warum bisher jede Reform des Staatsbürgerschaftsrechts scheitern mußte : Sie , Herr Kanther , sind der eigentliche Bremser jeder Reform . . Das einzige Motiv Ihrer Ausländer- und Asylpolitik ist Abschottung und eine völlig unbegründete Furcht vor Einwanderung . Nehmen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis : Einwanderung ist längst eine Realität in diesem Land . Das heißt aber nicht , daß jeder Ausländer , der nach Deutschland kommen will , einwandern will . Es gibt viele Gründe , hierher zu kommen . Diese Menschen bestrafen Sie aber in Ihrem Verfolgungswahn gleich mit . Deshalb verweigern Sie Einwanderern die doppelte Staatsbürgerschaft . Deshalb haben Sie das Asylrecht faktisch abgeschafft . Deswegen verweigern Sie Flüchtlingen den Rechtsanspruch auf ein faires und humanes Asylverfahren . Deshalb haben selbst unbegleitete Flüchtlingskinder bei dem neuen inhumanen Flughafenverfahren keine Rechte . Deshalb erhalten Bürgerkriegsflüchtlinge nur das unsichere Aufenthaltsrecht einer Duldung und haben immer noch keinen Anspruch auf den im Gesetz verankerten Bürgerkriegsstatus . Da zählt eben nicht das Flüchtlingsschicksal in Zaire . Für diese Flüchtlinge benötigen wir dringend einen Abschiebestopp . . Da zählt nicht das Vergewaltigungsopfer aus Bosnien ; auch diese Frau muß nach dem Innenministerbeschluß das Land in Kürze verlassen . . - Nein , es gibt kein Bleiberecht . Sie werden zwar als letzte abgeschoben , aber es gibt nach dem Beschluß kein Bleiberecht . . Herr Kanther , mit dem Beschluß der Innenministerkonferenz zu den bosnischen Flüchtlingen haben Sie das Signal zur Abschiebung gegeben . Meine Damen und Herren von der SPD , nicht nur Bayern , wie Sie es in Ihrem Antrag sagen , sondern auch Berlin , Baden-Württemberg und auch SPD- regierte Länder wie Niedersachsen werden jetzt mit den Abschiebungen nach Bosnien beginnen , und zwar ungeachtet der Lage vor Ort . Das ist unverantwortlich . . - Ich kann Ihnen die Ausweisungsbescheide aus Berlin zeigen , Frau Schmalz-Jacobsen . Wir Grünen waren gerade in Bosnien . Alle unsere Gesprächspartner , ob Regierungsvertreter oder Oppositionelle , haben einhellig erklärt : Es ist zu früh , mit Rückführungen zu beginnen . Die Flüchtlinge können zur Zeit nicht untergebracht werden . Zirka . noch : Kerstin Müller  Unterkünften . Viele dieser Menschen wollen an ihren Heimatort zurück . Aber das braucht Zeit . Ein unkoordiniertes , mit dem UNHCR nicht abgestimmtes Abschiebungsverfahren gefährdet den gesamten Friedensprozeß und kann dort wieder zu einem Krieg führen .