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Partei: SPD
Herr Staatssekretär, könnten Sie denn, weil Sie uns ja eben die Auskunft gegeben haben, dass Sie keine Auskunft geben können, zur Kenntnis nehmen, dass die saudi-arabische Regierung seit mehreren Jahren versucht, Panzer in Deutschland zu erwerben, dass diese Anträge offensichtlich immer wieder gestellt worden sind, bisher aber abgelehnt worden sind, und könnten Sie uns angesichts dessen zumindest insoweit darüber informieren, dass Sie uns mitteilen, ob es jetzt wieder eine Voranfrage in diesem Zusammenhang gegeben hat oder ob möglicherweise eine endgültige Entscheidung zumindest beantragt worden ist?
Partei: CDU/CSU
Das ist zum Teil dadurch geregelt , daß bei bestimmten Verfahren Anwaltszwang besteht , bei anderen nicht . 17248 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Parl Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk Ich will Ihnen das auch erklären : Für das Geltendmachen von Unterhaltsansprüchen vor dem Amtsgericht einschließlich des Familiengerichts _ das sind die Fälle der Scheidungsverfahren _ besteht für den Sozialhilfeträger kein Anwaltszwang . Er selbst hat also kein Interesse daran , einen Anwalt für den Teil , den er einklagen kann , hinzuzuziehen . Das gilt auch für den nachehelichen Unterhalt , der als Scheidungsfolgesache anhängig ist . Das ist geregelt im § 78 Abs . 1 Satz 2 der Zivilprozeßordnung . Der Übergang von Ansprüchen gegen Unterhaltsverpflichtete dient vor allem dazu , den Durchgriff des Sozialhilfeträgers gegen einen gegenüber dem Hilfeempfänger nach Bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen zu erleichtern . Das war die Begründung der Änderung des § 91 , nämlich daß in den Fällen , wo die Sozialhilfe tatsächlich gezahlt werden muß , weil der Unterhaltspflichtige nicht zahlungswillig ist , das nicht zu Lasten des Sozialamtes geht , sondern daß man durchgreifen kann . Das dient also der Reduzierung des Sozialhilfebedarfs . Die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs steht nunmehr nicht mehr im Belieben des Unterhaltsberechtigten . Es gab auch Fälle , wo etwa ein Unterhaltsberechtigter auf Unterhalt verzichtet hat und das Sozialamt trotzdem zahlen mußte , weil kein Einkommen da war , es aber selber an einen Unterhaltsanspruch , soweit er die Sozialhilfehöhe betrifft , nicht herankommen konnte . Dies wollten wir mit der Gesetzesänderung regeln . Das hat nun die Folgen , die ich Ihnen dargestellt habe . Im übrigen sind die Interessen des Unterhaltsberechtigten bisher von den Ländern , die ja für die Durchführung des Sozialhilfegesetzes zuständig sind , nicht an die Bundesregierung herangetragen worden . Uns sind also keine von den Ländern zugetragene Fälle bekannt , wo es Probleme gegeben hat . Im übrigen erfolgt die Kostenabrechnung , wenn ein Anwalt hinzugezogen wird , für den zivilrechtlichen Teil nach der Gebührenordnung der Rechtsanwälte . Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Streitwert . _ Das bezieht sich also auf den überschießenden Betrag , der zivilrechtlich eingeklagt werden muß . Ich stelle Ihnen die Texte zur Verfügung .
Herr Kollege Mattfeldt, ich will noch einmal darauf hinweisen: Bei dem Verkauf der RWE Dea handelt es sich um den Verkauf eines Unternehmens, das Erdgas fördert. Die Letter-One-Gruppe, um die es hier geht, ist ein luxemburgisches Unternehmen. Sie gehört Herrn Fridman, aber Herr Fridman steht nicht auf der Liste der von Sanktionen Betroffenen. Das Außenwirtschaftsgesetz gibt uns keine Handhabe, dieses in Europa ansässige Unternehmen Letter One zu überprüfen. Zum Asset-Tausch und zu den Gasspeichern will ich noch einmal deutlich sagen, dass es sich hierbei um ein Joint Venture handelt. Daran ist Gazprom Germania, also auch ein in Europa ansässiges Unternehmen, beteiligt, und insofern gibt uns das Außenwirtschaftsrecht auch dort keine Handhabe, Investitionen zu versagen. Das wäre nur möglich, wenn die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet wären. Da diese Gasspeicher deutschem Recht unterliegen und diskriminierungsfrei zugänglich sein müssen – die Speicherunternehmen stellen zwar die Speicher zur Verfügung, befüllt werden diese aber über Handelsgesellschaften –, sehen wir an dieser Stelle keine Gefahr hinsichtlich der Versorgungssicherheit.
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Kollege Busen, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Ich kann die Erheiterung gleich zerstreuen; denn ich hätte von dem Kollegen ­Busen gerne einen Kommentar zu einer Aussage der Kollegin Hartmann, die eben gesprochen hat und erklärt hat, dass es durchschnittlich acht Ansitze zu je fünf Stunden dauern würde, um ein Stück Schwarzwild zu schießen. Ich frage den passionierten Jäger Karlheinz Busen, ob er das tatsächlich für eine realistische Größenordnung hält. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Leibrecht , die Bundesregierung hat sowohl die Volksrepublik China als auch Taiwan wiederholt dazu aufgefordert , alle Schritte zu unterlassen , die auf eine Verschärfung der Spannungen in der Straße von Taiwan gerichtet sind . Die friedliche und einvernehmliche Regelung des Taiwankonflikts ist für die Bundesregierung von großer Bedeutung für die Aufrechterhaltung der politischen Stabilität in Ostasien . Sie geht davon aus , dass das jüngste Wahlergebnis bei den Parlamentswahlen in Taiwan dazu beitragen wird , die Lage zu entspannen .
Partei: SPD
Wir stellen die Interessen des Opfers und die Behandlung seiner Verletzungen an die oberste Stelle . Dieser Prozeß zwischen Täter und Opfer , auf den ich gleich noch näher eingehe , befriedigt das Opfer eigentlich schon . Es bleibt natürlich immer noch die Alternative der strafrechtlichen Sanktion oder der Einstellung des Verfahrens , wenn der Täter-OpferAusgleich zu einem Abschluß gekommen ist , dem beide , auch das Opfer , zustimmen . . _ Ja , dann wird eingestellt . . Wir waren gerade dabei , wie der Täter seine Tat und die Sichtweise des Opfers betrachtet . Wenn er die negativen Konsequenzen der Tat für das Opfer wahrnimmt , kommt es auch beim Täter zu einer Umbewertung der Tat . Nach dem Täter-Opfer-Ausgleich soll diese stattgefunden haben . Dem Täter soll klar sein , daß er gegen das Gesetz verstoßen und eine Person geschädigt hat , daß auf die Tat eine Sanktion folgt und daß er für die Folgen verantwortlich ist . Welche Inhalte hat der Täter-Opfer-Ausgleich ? Eine Beratung des Konfliktes , eine Vereinbarung über die Wiedergutmachung , eine Leistung des Täters zur Wiedergutmachung und die Berücksichtigung der Täterbemühungen im Strafprozeß . Im praktischen Ablauf heißt das , daß Konfliktschlichtungsstellen eine Beratung _ an der beide Seiten freiwillig teilnehmen müssen _ in einem strukturierten Prozeß mit Kommunikationsregeln durchführen . Meine Ausführungen zeigen , daß ein Täter-OpferAusgleich nur im Dialog zwischen Täter , Opfer und einer dritten schlichtenden Person erfolgen kann . Es entwickelt sich also ein Prozeßgeschehen , das begleitet werden muß ; das geht aber nur professionell . Den Ländern wird die Durchführung aufgegeben . Die Verantwortung dafür wird sinnvollerweise in erster Linie bei der Justiz selber liegen , aber auch freie Verbände , die schon jetzt in die Bewältigung von justiznahen Aufgaben einbezogen sind , können diese Aufgaben wahrnehmen . Dazu dienen die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen datenschutzrechtlichen Maßnahmen , die ein weiteres Gesetz überflüssig machen . Der Täter-Opfer-Ausgleich unterscheidet sich allerdings noch von dem weitergehenden Prozeß der Konfliktschlichtung . In beiden Fällen ist es ein laufender Prozeß , dem sich die Konfliktparteien unterziehen . Aus diesem Grunde spricht alles dafür , ihn zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens zuzulassen und strafmildernd zu berücksichtigen . Die Gespräche sind in jedem Falle freiwillig und laufen in verschiedenen Phasen ab unter Berücksichtigung der Emotionen , der Annäherung , der Ablehnung und der Unterschiede . Eine gute Sache ist also der Täter-Opfer-Ausgleich , wenn die Länder , die für die Durchführung zuständig sind , und wenn die Richter und Staatsanwälte die Einführung nicht nur als neue gesetzliche Grundlage , sondern als eine dem Frieden dienende Initiative ansehen . Schönen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Luther , ich glaube , ich habe Ihnen die Antwort deutlich genug gegeben . . . noch : Gerald Häfner Sie stellen jetzt eine ganz generelle Frage mit der Schrotflinte . Ich habe Ihnen gesagt , daß wir vor dem Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung gewarnt haben , weil wir schließlich wußten , was das bedeutet . Sie erinnern sich daran , Sie haben das in der 11 . und 12 . Legislaturperiode ja mit vollzogen . . Sie haben aber diesen Grundsatz beschlossen . Nun wollen Sie , daß ich von hier aus fordere , die Länder und Kommunen hätten ihn anzuwenden . Aber da , wo der Bund betroffen ist und wo Sie selber die Verantwortung tragen , wollen Sie ihn nicht anwenden . Das geht mir wirklich nicht in den Kopf . . - Es gibt im übrigen , lieber Herr Luther , in meinen Augen keine Grundstücke von vergleichbarer rechtlicher und politischer Brisanz wie die Mauergrundstücke . Ich bin auch überhaupt nicht der Meinung - das ist ja immer wieder Ihr Thema - , daß wir dieses Problem etwa dem des Bergbaus gleichsetzen können . Enteignungen zum Zwecke des Bergbaus gab es auch im Westen , auch wenn das etwas anders als in der DDR ablief ; das weiß ich wohl . Aber eine Mauer mitten durch die Stadt und zwischen zwei Staaten mit Minenfeld und Schießbefehl , das gab es nur in Berlin . Diese Enteignungen zum Zwecke des Mauerbaus waren also ganz besonderes Unrecht . . Und wenn sie Unrecht waren , dann kann der Bund - das ist das Thema heute - doch nicht den ursprünglichen Eigentümern sagen : Ihr könnt eure Grundstücke von uns zurückkaufen . Man kann doch nur etwas verkaufen , was man rechtmäßig erworben hat . Wenn es aber dem Bund nicht rechtmäßig gehört , dann kann er es doch nicht verkaufen und damit noch ein Geschäft machen . Da werden Sie mir doch wohl zustimmen müssen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich werde _ zum einen _ Ihrem freundlichen Rat , Herr Präsident , folgen und frei sprechen . Zum Zweiten werde ich jetzt nur sehr kurz vortragen . Denn ich habe eine ergänzende schriftliche Erklärung zur Abstimmung gemacht . Nein ich tue das , um es für Sie jetzt nicht zu lange zu machen , liebe Kolleginnen und Kollegen . Das heißt , ich werde jetzt einige kurze Dinge sagen und ansonsten mich schriftlich erklären . . Die Entscheidung über einen Militäreinsatz ist für uns alle eine sehr große Entscheidung . Es kann gut gehen , es kann aber auch Leben kosten . Ich hoffe , das wird hier nicht der Fall sein . Aber dies müssen wir immer bedenken , wenn wir hier über einen solchen Antrag abstimmen . . Das müssen wir alle auf unser Gewissen nehmen . . Jeder von uns muss damit leben , wie er hier abgestimmt hat . Das heißt , wir müssen in dieser Abwägung alle Seiten würdigen und am Ende besonnen entscheiden . Wir entscheiden dabei nicht nur für uns , sondern _ und das macht es schwerer _ wir sind gewählt , um für diejenigen , die uns hierher entsandt haben , mitzuentscheiden . Wir sind Volksvertreter und wir haben einen Auftrag . In diesem Fall gilt sogar der Parlamentsvorbehalt , das heißt : Das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht verlangen , dass aus guten Gründen über Militäreinsätze nur das Parlament entscheiden kann . Um diese ernsthafte Debatte , das Ringen um den richtigen Weg in dieser schweren Entscheidung und um ein wirkliches Abbild dessen , wie das deutsche Parlament zu dieser Frage steht , sind wir durch die Vermischung der Frage des Militäreinsatzes mit der Vertrauensfrage gebracht worden . Diese Vermischung zeitigt geradezu absurde Konsequenzen , wie zum Beispiel _ und das macht es mir dann auch schwer , die Gewissensentscheidung aller Abgeordneten im Hause ernst zu nehmen _ dass eine komplette Fraktion am Montag der Woche erklärt , sie werde für den Militäreinsatz stimmen und am Dienstag aus taktischen Gründen , sie werde dagegen stimmen . . Das heißt , hier ist nicht mehr deutlich geworden , wer eigentlich wofür ist und wer wogegen ist , sondern _ _ Präsident Wolfgang Thierse : Kollege Häfner , ich möchte Sie unterbrechen . Erstens . Der Sinn persönlicher Erklärungen ist nicht , die Debatte fortzusetzen , . sondern eine Bemerkung zum eigenen Abstimmungsverhalten zu machen . Zweitens muss ich Sie fragen : Was gilt nun ? Machen Sie eine ausführliche mündliche Erklärung oder haben Sie vor , eine schriftliche Erklärung abzugeben ? Beides geht nicht .
Partei: CDU/CSU
Ja , wenn ich in diesem Zusammenhang vielleicht noch einen Satz sagen darf . Fünftens . Die Ergebnisse sind dem Verteidigungsausschuß jährlich zu berichten . Als Wahlkreisabgeordneter stelle ich fest , daß die verabschiedeten Punkte nur als Schritte zu einer völligen Schließung von Nordhorn-Range gesehen werden können . 45 Jahre Fluglärm sind für die betroffene Bevölkerung genug . Auch hier sollte gelten : Einer trage des anderen Last . Bitte schön , Herr Kollege . Ich bin mit meinen Ausführungen zwar am Ende , aber Sie dürfen Ihre Frage gern noch stellen ; denn ich habe noch etwas Zeit .
Partei: SPD
In den letzten vier Jahren Ihrer Regierungszeit gab es nur 3 ,5 Prozent Rentenzuwachs Franz Thönnes 22860 in Westdeutschland und in den vier Jahren dieser Regierung 6 ,14 Prozent . . Ihnen wird es nicht gelingen , die Menschen zu verunsichern . Dieses Produkt ist ein gutes Produkt und es wird im Wettbewerb Bestand haben . .
Partei: CDU/CSU
Werte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in unserem Land haben ein Anrecht auf saubere und gesunde Luft. Das wollen wir gewährleisten, und dafür arbeiten wir. Die Frage ist doch, ob die Überprüfung der europaweit geltenden NOx-Werte der richtige Weg ist und ob die Europäische Union mit 28 Mitgliedstaaten dies überhaupt ändern wird bzw. ob dies überhaupt durchsetzbar ist. Lassen Sie uns lieber den Weg in eine Mobilität der Zukunft gehen, mit einem hohen Gesundheitsschutz für unsere Bürgerinnen und Bürger. Denn das ist das einzige richtige Signal, meine Damen und Herren. Wenn Sie sich in der Europapolitik auskennen würden, dann wüssten Sie auch, dass für eine Änderung der Grenzwerte die EU-Kommission einen Vorschlag für die Änderung der Luftqualitätsrichtlinie vorlegen müsste. Zum einen wird die Kommission diesen Vorschlag zur Aufweichung der Grenzwerte sicher nie vorlegen, und zum anderen würde sich dann ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren zwischen Europäischem Parlament und Rat anschließen. Das kann Jahre dauern. Bis dahin ist Deutschland längst verklagt. Die deutsche Automobilindustrie wäre im internationalen Wettbewerb um Umwelttechnologien abgehängt. Das kann doch nicht ernsthaft Ihr Vorschlag für die Zukunft sein, meine Damen und Herren. Wir gehen einen anderen Weg, und zwar den Weg einer modernen, zukunftsgerichteten Mobilität. Dabei ist uns Folgendes besonders wichtig: Wir wollen generelle Fahrverbote vermeiden. Denn wir wollen all diejenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen und in gutem Glauben einen Diesel gekauft haben, nicht mit generellen Fahrverboten bestrafen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , auch Sie werden sicher nicht bestreiten , daß die Arbeitslosigkeit unter Schwerbehinderten besonders hoch ist . Sie haben sich dazu ja gerade auch in Dresden geäußert . Das fand ich sehr positiv und freue mich darüber . Hielten Sie es unter diesen Umständen eigentlich nicht für sinnvoll , daß am Bündnis für Arbeit auch Vertreter der Behindertenorganisationen teilnehmen könnten , wie es von diesen seit langem gefordert wird ? Es würde mich interessieren , ob Sie dazu eine Meinung haben und ob nicht entsprechende Vertreter dazu eingeladen werden könnten .
Partei: SPD
Damit brächten wir dieses wichtige , aber heikle , in der Bevölkerung immer wieder diskutierte - auch ablehnend eingeschätzte - Thema der Auslandseinsätze der Bundeswehr auf einen guten repräsentativen und zugleich verfassungsrechtlich einwandfreien Weg . Das sehe ich in Ihrer Vorlage leider nicht .
Herr Kollege Kekeritz, ich nenne Ihnen jetzt sehr gern ein paar Daten. Ursprünglich wurde im Rahmen der großen Reform, von der ich gesprochen habe, der Reform von GTZ, DED und InWEnt, eine Einsparung von knapp 700 Stellen erzielt. Bedenken Sie bitte: Es geht um circa 17 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in 130 Ländern weltweit und um einen Jahresumsatz von 2 Milliarden Euro. Wir haben die drei genannten Organisationen zusammengeführt und insgesamt eine Einsparung von knapp 700 Stellen erreicht. In einem Gutachten wurde uns eigentlich ein Aufwuchs um 276,5 Stellen zugebilligt, um die Steuerungsfähigkeit im Ministerium herzustellen. Wir haben tatsächlich allerdings nur 210 Stellen in Anspruch genommen; sie sind uns über den Haushaltsauschuss gewährt worden. 65 Stellen wurden im Rahmen der personellen Verstärkung in 2011 verteilt. Die Stellen von ehemaligen Beratungskräften der GTZ sind nach politischer Schwerpunktsetzung einzusetzen. 46 zu verteilende Stellen gehen in die wichtige Verstärkung der Außenstruktur. Diese werden dort als Schwerpunktkoordinatoren eingesetzt. Es gibt 36,5 Stellen aus dem Überhangpersonal des BMVg, die möglicherweise erst im Laufe des Jahres zur Verfügung stehen werden. Diese Gesamtbilanz beinhaltet – ich sage es noch einmal – eine Einsparung im Umfang von netto 300 Stellen. Am 10. Februar werden wir uns mit dem Personalrat im Einzelnen über die Stärkung der Referate im Ministerium, die der Personalrat in seinem Bericht angesprochen hat, austauschen. Wir wissen natürlich, dass die Stärkung der Referate wichtig ist; davon gehen wir aus.
Partei: GRUENE
Ich stelle eine Frage, die in die gleiche Richtung geht. Ich möchte jetzt von Ihnen ganz allgemein wissen: Wie viele solcher Umbewertungen sind in Ihrem Hause schon vorgekommen, und inwieweit gibt es öfter Schwierigkeiten bei der Bewertung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? – Das betrifft nicht den Datenschutz; denn es geht mir nicht um Namen, sondern um Zahlen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nachdem der Herr Kollege Hoffacker vorhin mit zwei Zwischenfragen den Eindruck zu erwecken versucht hat , als ob die Anhörung von uns mehr oder weniger als Alibifunktion o . ä . miß- braucht worden sei , will ich hier nur feststellen : Erstens . Es bestand im Obleutegespräch zuerst Einvernehmen darüber , daß wir Vertreter vergleichbarer ausländischer Institute aus Frankreich _ wie Pasteur _ , den USA oder Japan zu den Anhörungen einladen . Zweitens . Nachdem eine Kostenschätzung vorlag und auch vom Haushaltsausschuß gesagt wurde diese Kosten seien nicht vertretbar , haben wir uns darauf konzentriert , nur jeweils einen Vertreter einzuladen . . Auch dies hat dann nicht geklappt . Drittens _ darauf lege ich Wert _ ist dann angeboten worden , daß wir uns über die deutschen Botschaften in Washington , in Paris und in Tokio entsprechende Berichte über das Funktionieren bzw . auch über die Fragestellungen besorgen , die wir zur Neuorganisation unseres Bundesgesundheitsamtes aufwerfen wollen . Dazu stelle ich nur fest : Das war das korrekte Ablaufverfahren . Wir haben das nie zu einer Farce gemacht . Wir haben allerdings _ auch das muß ich dazu sagen _ bis heute die Berichte nicht erhalten , weil es offensichtlich nicht funktioniert hat . .
Partei: FDP
Frau Kollegin , Sie haben eben den außerordentlich erstaunlichen Umfang der vorläufigen Anwendungsrichtlinien erwähnt , der mich wirklich überrascht hat . Sind Sie als die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung an der Abfassung oder der Formulierung der vorläufigen Anwendungsrichtlinien zum Ausländergesetz in irgendeiner Weise beteiligt gewesen ? .
Partei: SPD
Darüber muss man nachdenken . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Programm zur Humanisierung der Arbeitswelt . Ein ähnliches Programm könnte man auch hier vorsehen . Allerdings sollte die Information über Mitbestimmung und Zusammenarbeit natürlich nicht nur von der Bundesregierung , sondern auch von den Sozialparteien , die dafür ja unmittelbar zuständig sind , in entsprechendem Maße angegangen werden . Gleichwohl nehme ich Ihre Anregung gerne auf .
Partei: CDU/CSU
Ich stelle so selten Zwischenfragen . - Herr Kollege Stiegler , wir sind doch über die Ziele beim Ausbau der regenerativen Energien einer Meinung . Darüber gibt es keinen Streit . Habe ich Sie richtig verstanden - so wie Sie das vorgetragen haben , fand ich das sehr amüsant - , dass wir der regenerativen Energie , die eigentlich umsonst ist , mit sehr viel Geld zum Durchbruch verhelfen müssen ? Ist es Ihre Diktion , dass diese Energieform eigentlich umsonst ist , wir ihr aber doch mit viel Geld auf die Beine helfen müssen ? Eine zweite Frage : Sind Sie mit mir der Meinung , dass im Vergleich zu den Mitteln , die wir dafür einsetzen müssen , selbst die Subventionen für die deutsche Steinkohle eine relativ wirtschaftliche Angelegenheit waren ?
Herr Kollege, es hat in der Tat einige Wochen vorher einen Anschlag auf eine ISAF-Einrichtung in Kandahar gegeben, bei dem ein Tanklastwagen entführt worden war, der zu einer Selbstmordsprengbombe umgebaut worden ist, und der – ich bin bereit, die Zahlen zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren – zwischen 40 und 60 Todesopfer gefordert hat. Es ist in der Tat richtig, dass im Juli/August in gewissen Bereichen Afghanistans ein Gefühl erhöhter Anspannung vorhanden war und man zu der Erkenntnis kam, dass zu den Instrumenten, die für Selbstmordattentate verwendet werden, auch Tanklastfahrzeuge gehören. Es gab übrigens auch im Zuständigkeitsbereich des PRT Kunduz – ich meine, es war in diesem Zuständigkeitsbereich – einige Zeit vorher einen entführten, noch zeitweise gesichteten, dann aber wohl nicht mehr zu ermittelnden Tankwagen. Welche Wirkung Tanklastwagen – seien sie voll oder halb gefüllt, seien sie auch noch mit Sprengsätzen ausgestattet – haben können, brauchen wir beide uns und das Parlament sich insgesamt wohl nicht auszumalen. Es ist ein Gebot aller daran beteiligten Stellen, in solchen Situationen Vorkehrungen und Vorsorge zu treffen, damit weder die afghanische Zivilbevölkerung noch eigene Leute Opfer von Terrorangriffen werden. Das ist eine Selbstverständlichkeit, die ich hier nur der Vollständigkeit halber wiederhole. – Das Verfahren ist jeweils individuell. Die Absprachen und Kontakte, die mit den afghanischen Kräften, die sich zunehmend dahin entwickeln, dass sie sowohl in der Informationsgewinnung als auch in der Gefahrenabwehr tätig sein können, stattfinden, wären im Einzelfall zu beleuchten. Ich kann Ihnen zu den konkreten Fragen bezüglich des 4. Septembers 2009 nur den Hinweis geben, dass diese im Untersuchungsausschuss geklärt werden müssen, weil die entsprechenden Berichte auch andere betreffen. Wenn sie offen sein sollten, sage ich zu, dass ich Sie schriftlich informieren werde.