Partei: independent
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! In den jährlichen Abrüstungsberichten wird gern das Modewort kohärent benutzt , so auch diesmal an mehreren Stellen . Auf dessen Bedeutung möchte ich hier gerne einmal eingehen . Kohärenz wird ja in den unterschiedlichsten wissenschaftlichen Disziplinen benutzt . Kohärenz steht hier für die Widerspruchsfreiheit einer wissenschaftlichen Aussage im Hinblick auf andere sachverhaltsbezogene Aussagen . Wenn die Bundesregierung also behauptet , eine Abrüstungspolitik zu betreiben , die im Verhältnis zu anderen Politikfeldern unter ihrer Verantwortung widerspruchsfrei ist , dann muss ich ihr leider mehr als nur ein paar Tropfen Essig in den Wein gießen . Dabei spreche ich auch über Rüstungsexporte und Bündnispolitik . Ich erkenne durchaus an , dass Sie sich bei vielerlei Abrüstungsinitiativen engagieren , dass es sogar den einen oder anderen Erfolg bzw . Anfangserfolg gibt , zum Beispiel bei der Ottawa-Konvention , die alle Landminen verbietet . Aber die zentrale Frage ist doch , ob Abrüstungspolitik wirksam sein kann , wenn man führendes Mitglied in einem sogenannten Verteidigungsbündnis ist , das sich anmaßt , die Charta der Vereinten Nationen zu unterlaufen , das sich seit 1999 mit deutscher Zustimmung eine globale Interventionsrolle gegeben hat , das unter US-amerikanischer Führung mit seiner aggressiven Erweiterungspolitik nach Osten - bis in den Kaukasus - gegen europäische Sicherheitsinteressen handelt , einem Militärbündnis , das für rund 70 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben in Höhe von 1 ,4 Billionen US-Dollar steht , einem Bündnis , das nach wie vor an der nuklearen Ersteinsatzoption festhält , weil seine Führungsmacht das so will . Nein , meine Damen und Herren , so wird das nichts mit der Abrüstung . Internationale Bemühungen werden nur dann zum Erfolg führen , wenn die führenden Industrienationen dieser Welt deutlich und glaubhaft andere Signale als bisher aussenden , zum Beispiel diese : Erstens . Wir wollen eine Weltordnung , in der keine Macht die andere ökonomisch und militärisch dominiert . Zweitens . Wir beweisen dies , indem wir einseitig mit gutem Beispiel vorangehen und unsere Arsenale so reduzieren und strukturieren , dass sie für andere Länder keine Bedrohung darstellen . Drittens . Wir verzichten auf eine Politik , die von anderen als Bedrohung wahrgenommen wird , gegen die sich andere nur noch mit der Entwicklung eigener Atomwaffen glauben schützen zu können . Viertens . Wir hören damit auf , die ganze Welt mit unseren Rüstungsgütern zu überschwemmen , damit bestehende Konflikte friedlich gelöst werden und bisherige Rüstungsausgaben in die wirtschaftliche Entwicklung der armen Länder fließen können . Hier könnte Deutschland eine Vorreiterrolle übernehmen , macht es aber leider nicht . Noch immer lagern US-Atomwaffen in Büchel in der Eifel . Noch immer , zwanzig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges , hält Deutschland am Anachronismus der nuklearen Teilhabe fest und bildet Piloten für den Atomwaffeneinsatz aus . Wofür ? - fragt sich die Welt außerhalb der NATO zu Recht . Ich fordere die Bundesregierung auf , den vom neuen US-Präsidenten angekündigten Wechsel zu nutzen und den Abzug dieser Waffen zu verlangen . Denn Herr Obama erklärte in Berlin , dass es Zeit sei , damit zu beginnen , dass die Welt von Kernwaffen befreit wird . Ein souveräner Staat kann den Atomwaffenabzug fordern . Rückendeckung für diese Forderung haben Sie ja kürzlich von den Herren Schmidt , Bahr , von Weizsäcker und Genscher erhalten . Solange die deutschen Rüstungsexporte jedoch auf Platz 3 der Hitliste in der Welt stehen und zunehmend auch in Spannungsgebiete gehen , wird der Bundesregierung niemand das behauptete Engagement für Abrüstung abnehmen . Die GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte der beiden Kirchen legt genau den Finger in die Wunde : Auf moralischer Ebene scheint die Verknüpfung von Friedens- , Sicherheits- und Entwicklungspolitik als Merkmal deutscher Außenpolitik zur Disposition zu stehen . Diese Einschätzung zeigt die ganze Widersprüchlichkeit der Bundesregierung in ihrer Abrüstungspolitik . Vielen Dank .