Partei: CDU/CSU
Nein , Frau Präsidentin . Ich bin von der SPD-Fraktion so viel gestört worden , daß ich nun wenigstens gern die Chance nutzen möchte , ein paar Gedanken ohne Unterbrechung vorzutragen . . Zu den Veränderungen , die stattfinden , gehört eben auch , daß die alte Lage Deutschlands in der Mitte Europas wieder aufgelebt ist . Mit dem Ost-West - Konflikt , mit der Mauer und dem Eisernen Vorhang waren wir am Rande , und im Rücken war die Wand , war die Mauer . Jetzt _ ich sage : Gott sei Dank _ sind wir wieder mitten in Europa . Die Türen und Fenster sind nach allen Seiten wieder offen . Aber es zieht von allen Seiten auch kräftig herein in unser deutsches und in unser europäisches Haus . Deshalb müssen wir es wetterfester machen , als es heute schon ist . . Deswegen ist die europäische Einigung so wichtig . Deswegen ist es gut , daß wir in der kommenden Woche gemeinsam Maastricht ratifizieren werden . Deswegen ist unser Beitrag zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik für ganz Europa so unerläßlich notwendig . Deswegen müssen wir bessere Antworten auf die Herausforderungen finden , die uns Osteuropa mit seiner historischen Wende seit den letzten drei Jahren stellt . Ohne solche Antworten würden wir die geschichtliche Chance nicht nutzen , die uns der Wandel in Osteuropa bietet . Aber dazu wird mehr von uns gefordert , als wir bis heute leisten . Natürlich gehört dazu auch , daß wir Deutsche unsere nationale Gemeinsamkeit , die Frage danach , was das ist , was unsere Nation trägt und gründet , klären . Unsere europäische Aufgabe ist es , mitten in Europa auszugleichen zwischen Süd und Nord , Ost und West , was immer die Rolle Deutschlands in Europa war , ob wir es denn wollten oder nicht . Wir liegen nun einmal in der Mitte , und jede Entwicklung im Osten Europas wird uns Deutsche in der Mitte Europas mit betreffen . Unsere Freunde im Westen sollten uns dabei nicht allein lassen . Je eher wir begreifen , daß es mehr unsere Aufgabe als die anderer ist , zur Überwindung der europäischen Teilung , die ja auch noch fortlebt , beizutragen , desto eher finden wir vielleicht auch Antworten , die wir den Menschen geben müssen . Die Menschen fragen nämlich : Was ist denn die Grundlage unserer nationalen Gemeinschaft , für die wir uns einsetzen und engagieren sollen ? Dazu müssen wir diese Diskussion stärker führen . Aber dazu gehört natürlich auch , daß wir die Einheit der Deutschen so rasch wie möglich vollenden . Wir haben diese Einheit der Deutschen in einem europäischen Prozeß gewonnen . Wir schulden Europa , daß wir die deutsche Einheit vollenden und damit auch einen Beitrag zur Überwindung der Teilung Europas leisten . Wenn in Deutschland die Überwindung der Folgen von 40 Jahren Teilung und Sozialismus nicht gelänge , wie soll sie denn dann im europäischen Maßstab gelingen ? . Deswegen bleibt es dabei , daß die Vollendung der Einheit unsere vorrangige Aufgabe ist . Ein französischer Beobachter hat vor einiger Zeit geschrieben : Deutschland ist vereint , aber die Deutschen noch nicht . Daran ist viel Wahres . Das hat viel mit der Überwindung der politischen Lasten der Vergangenheit zu tun . Das ist nicht nur eine Frage von Wirtschafts- und Sozialpolitik . Wir müssen die Last von 40 Jahren Teilung und totalitärem Sozialismus im vereinten Deutschland gemeinsam tragen und auch gemeinsam überwinden , aber nicht mit der Selbstgerechtigkeit , mit der Vergangenheitsbewältigung immer nur beim jeweiligen politischen Gegner betrieben wird . Das wird uns nicht weiterführen . . _ Welchen meinen Sie ? . _ Ich will ihn gern erläutern , damit es kein Mißverständnis gibt , Herr Kollege Duve . . Herr Kollege Duve , ich habe nicht gesagt und wollte schon gar nicht sagen , daß die Sozialdemokraten den Frieden nicht wollen und sich nicht für den Frieden engagieren . Ich sage , Ihre Politik und Ihre Parteitagsbeschlüsse zu den Möglichkeiten des Bundeswehreinsatzes reichen zur Friedenssicherung nicht aus . . Ich hoffe , daß das damit klargestellt ist und da kein Mißverständnis bleibt . Meine Kritik an Ihren falschen Entscheidungen soll nicht dazu führen , daß ich so verstanden werde , als würde ich Ihre Motive , Ihre guten Absichten nicht akzeptieren . . _ Wenn wir uns gegenseitig die guten Absichten nicht absprechen , kommen wir weiter . Aber ich bin von Ihnen gelegentlich mindestens so schlecht behandelt worden wie Sie von mir . Insofern haben wir uns da gegenseitig nicht viel vorzuwerfen . . _ Ich meine Ihre Fraktion als Ganzes . Zur Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen von 40 Jahren Teilung gehört natürlich auch , daß wir nicht nur bei den Überschriften und den guten Vorsätzen bleiben . Herr Kollege Klose , alles , was Sie an zusätzlichen Forderungen genannt haben , ist diskutabel ; das meiste ist übrigens in vielen Vorschlägen meiner Fraktion und der Bundesregierung längst enthalten . Aber es geht auch darum , konkret zu werden . Sie sagen , die Steuer- und Abgabenbelastung sei hoch , und anschließend fordern Sie weitere Steuererhöhungen . . Sie sagen , es müsse gespart werden , aber sobald wir irgendeine konkrete Sparmaßnahme vorschlagen oder durchsetzen , wie die 10 . AFG-Novelle , sagen Sie , Sie seien dagegen . So kann man sich den Pelz nicht waschen , ohne naß zu werden . Das geht nicht zusammen . . Es hilft überhaupt nichts : Wir haben in dem Haushalt 1993 , den wir in dieser Woche beraten und verabschieden , wichtige Weichen gestellt , um die wirtschaftlichen Hilfen für die neuen Bundesländer weiter zu verstärken . Es mutet einen schon grotesk an . Ich habe mich gewundert , Herr Bundesfinanzminister , wie Sie die Forderung nach einem Zukunftsinvestitionsprogramm von zehnmal 10 Milliarden DM jährlich an öffentlichen Investitionen ertragen haben . Herr Kollege Klose , es ist ein Vielfaches dieser Beträge an öffentlichen Investitionen für die ostdeutschen Länder im Bundeshaushalt 1993 längst enthalten . . _ Wir haben 92 Milliarden DM Leistungen für die neuen Bundesländer im Haushalt 1993 . Die öffentlichen Investitionen sind in den neuen Bundesländern nicht das Problem . . Die öffentlichen Investitionen in den neuen Bundesländern sind pro Kopf der Bevölkerung wesentlich höher als die öffentlichen Investitionen in den alten Bundesländern . Das ist auch richtig so , das ist unsere gemeinsame Politik . Das Problem ist vielmehr , daß die privaten Investitionen in den neuen Bundesländern im Verhältnis zur Bevölkerung nicht einmal halb so hoch sind wie in den alten Bundesländern . Deswegen müssen wir die privaten Investitionen verstärken . . Der Fehler der Sozialdemokraten ist immer gewesen , daß sie glauben , nur der Staat könne die Probleme lösen . . _ Ich bin gleich dabei . Sie haben davon gesprochen , daß man nachdenken müsse , welche Produkte man in der Zukunft brauche . Wer soll darüber nachdenken ? Ich warne davor , daß dieses Nachdenken den Politikern vorbehalten bleibt . Das sollen die Unternehmer machen . Die können es besser . . Was wir brauchen , ist eine Verstärkung der privatwirtschaftlichen Auftriebskräfte in den neuen und übrigens auch in den alten Bundesländern . Deswegen müssen wir den Mittelstand in den neuen Bundesländern stärken , deswegen die Verstärkung der Investitionszulage , . deswegen weitere Hilfen für den selbständigen Mittelstand , deswegen eine Verstärkung vor allen Dingen der Möglichkeiten für den Wohnungsbau , aber in erster Linie nicht im Sinne von öffentlichem Wohnungsbau , sondern von Privatisierung der Wohnungen . Wir wollen die Wohnungsgesellschaften dazu bringen , daß sie die Wohnungen privatisieren und nicht immer weiter horten , damit die Menschen in den Neubau , in die Modernisierung von Wohnungen selbst mehr investieren . Das ist der richtige Weg . . Um die notwendigen Mittel für diese Maßnahmen zusätzlich zu erwirtschaften , brauchen wir weitere Einsparungen . Weitere Einsparungen werden wir aber nicht durchsetzen , wenn wir schon bei den ersten Schritten versagen . Die Sozialdemokraten stimmen , wie gesagt , immer schon gegen die ersten Schritte . Es macht auch keinen Sinn , davon zu reden , daß die Armut in Deutschland immer mehr zunehme , und dann zu sagen , wir hätten 5 Millionen Sozialhilfeempfänger . Die Sozialhilfe in Deutschland ist zum Glück so angelegt , daß es rein wirtschaftlich _ Armut ist nicht nur eine Frage von Mark und Pfennig _ nach dem Bundessozialhilfegesetz keine Armut gibt ; denn das Existenzminimum _ das ist relativ üppig _ ist durch das Bundessozialhilferecht gesichert . . Deswegen ist es falsch , wenn man argumentiert , wie Sie es getan haben : Wir haben 5 Millionen Sozialhilfeempfänger , deshalb haben wir 5 Millionen Menschen in Armut in Deutschland . Das ist genau der falsche Weg . . Deswegen ist es auch falsch , Einsparmöglichkeiten von vornherein zu tabuisieren . 10464 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Wolfgang Schäuble Das entscheidende Problem , das wir haben , ist , daß die Bereitschaft zu Arbeit und Leistung nicht wächst , sondern abnimmt .  Das entscheidende Problem ist , daß sich immer mehr Menschen bei hoher Arbeitslosigkeit auch in den neuen Bundesländern schwertun , die angebotene Arbeit anzunehmen , . daß auch in den neuen Bundesländern Handwerksbetriebe , beispielsweise im Baugewerbe , bei hoher Arbeitslosigkeit keine Arbeitnehmer finden . . _ Das hat mit faul nichts zu tun , es hat mit Fehlsteuerungen und mit Demotivierung in unserem Sozialsystem zu tun . . Wir tun den Menschen keinen Gefallen , wenn wir die sozialen Systeme so einrichten , daß ein erheblicher und wachsender Teil den Sinn nicht mehr einsieht , aus einem Lohnersatzverhältnis wieder in ein Arbeitsverhältnis zu wechseln . . Wir müssen bereit sein , darüber unvoreingenommen miteinander nachzudenken , zu reden und dann auch zu entscheiden . Wir können in Deutschland nicht so weitermachen . Die Probleme haben nicht nur mit den neuen Bundesländern zu tun . . Wir haben in Deutschland _ ich will einmal einige Zahlen nennen _ 30 Tage gesetzlichen Urlaub . Wir haben im Durchschnitt aller Beschäftigten 20 Tage Krankheit . Wir haben 15 gesetzliche Feiertage . Das macht 65 Tage . Die Woche zu fünf Tagen gerechnet , d . h . 13 Wochen pro Jahr , ein Viertel des ganzen Jahres , wird im Durchschnitt aller Beschäftigten in Westdeutschland nicht mehr gearbeitet . Wir haben mit das höchste Eintrittsalter in das Erwerbsleben _ wir haben inzwischen mehr Architekturstudenten als Maurerlehrlinge _ , und wir haben das jüngste Austrittsalter aus dem Erwerbsleben bei steigender Lebenserwartung . . Wir werden auf diesem Wege unsere wirtschaftlichen , finanziellen und sozialen Probleme nicht lösen können . . Wir sind dabei , mehr und mehr über unsere Verhältnisse zu leben . . Wer jeden gedanklichen Ansatz , Korrekturen zu ergreifen , von vornherein so tabuisiert , wie Sie das machen , der hat nach wie vor nicht begriffen , welches das Gebot der Stunde ist . . Herr Kollege Klose , Sie haben ja recht , wenn Sie sagen , wir müßten den Kuchen vergrößern . Aber das heißt , daß wir die wirtschaftlichen Auftriebskräfte stärken müssen . Das geht nicht auf dem Weg , daß wir alles , was in Westdeutschland Besitzstand geworden ist , für tabu erklären und sagen , möglichst schnell muß das Anspruchsniveau in Ostdeutschland auf dieses Niveau gebracht werden , und der Rest ist uns egal . So können wir nicht weitermachen . . Es hat übrigens auch damit zu tun _ Jürgen Rüttgers hat gestern davon gesprochen _ , daß wir einmal darüber nachdenken müssen , daß Grundlagenforschung in Deutschland allein nicht ausreicht . Vielmehr müssen wir moderne Forschungsergebnisse auch in der Praxis anwenden . Wir haben uns gemeinsam vorgenommen , das Gentechnikgesetz so zu reformieren , daß gentechnische Forschungsergebnisse in Deutschland in der chemischen und pharmazeutischen Industrie auch wieder angewandt werden können . Wir müssen in der Energiepolitik darüber nachdenken , daß der Strom vielleicht doch nicht nur aus der Steckdose kommt . Wir können Umweltpolitik nicht begreifen , wenn wir nicht auch bereit sind , auf moderne Technologien auch in der Energiepolitik zu setzen . Wir können uns nicht weiter leisten , daß die Genehmigungsverfahren immer noch länger dauern . Als der Bundesverkehrsminister Günther Krause zunächst einmal nur für große Verkehrsinvestitionen in den neuen Bundesländern ein Vereinfachungsgesetz vorgeschlagen und durchgebracht hat , haben Sie dagegen gestimmt . Ich hoffe , daß Sie sich für die Zukunft eines Besseren belehren lassen ; denn es war in der Tat nur ein erster Schritt . So schwerfällig , wie wir geworden sind , werden wir in einer Welt , in der der Wettbewerb härter wird und die Probleme größer werden , nicht an der Spitze der Wohlstandspyramide bleiben können . Deswegen ist Umdenken gefordert . . _ Frau Fuchs , Sie haben auch schon bessere Reden gehalten , als Ihre Zwischenrufe heute sind . . Wenn Sie , Herr Kollege Klose , davon sprechen , daß man den Menschen die Wahrheit sagen soll , würde ich dazu raten , nicht immer nur den anderen zu sagen , sie sollten die Wahrheit sagen . Vielmehr muß jeder für seinen Teil versuchen , die Wahrheit zu sagen . Ich , Frau Präsidentin , meine sehr verehrten Damen und Herren , habe versucht , einige unangenehme Wahrheiten am Beginn dieses zweiten Tages unserer Haushaltsdebatte zu sagen . Ich lade Sie ein , unvoreingenommener , als Ihre Reaktion jetzt in dieser Debatte war , auf diese und andere Fragen einzugehen . Je schneller wir gemeinsam nachdenken und je besser wir gemeinsam handeln , um so besser sind die Chancen für die Zukunft der Deutschen und um so mehr haben wir eine Chance , gerade auch jungen Menschen die Überzeugung zu vermitteln , daß es sich lohnt , sich für diesen Staat und für unsere Freiheitsordnung zu engagieren , und daß es sich lohnt , jenen _ was unsere gemeinsame Aufgabe ist _ Widerstand zu leisten , die an Stelle von Freiheit und Engagement Haß und Gewalt säen . Vielen Dank . .