Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Für den Anlaß dieser Debatte tragen wir keine Verantwortung , für ihren Verlauf sehr wohl . Deshalb sollten wir uns der Ungewöhnlichkeit dieser Aussprache bewußt bleiben und ihr Rechnung tragen . . Es geht um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts , beschlossen durch ein dafür zuständiges Dreiergremium . Wir als Bundestag haben auch in diesem besonderen Fall zu bedenken , was uns die Unabhängigkeit des Gerichts und der Richter wert ist . . Wir sind keine Oberinstanz , die Verfassungsgerichtsentscheidungen prüft und dann endgültig entscheidet . Außerdem : Das Verfahren ist nicht beendet . Das zuständige Gericht erster Instanz muß erneut entscheiden und sollte das nicht unter dem Eindruck tun , daß die Maßgaben dafür außerhalb der Gesetze politisch festgelegt sind . Bei aller verständlichen Erregung dürfen wir der Entscheidung des Verfassungsgerichts keine Bedeutung beimessen , die sie nicht hat und die das Gericht erkennbar ausschließen wollte . . Daß Mißverständnissen der Weg geebnet wird ,  mag uns ärgern und ärgert uns auch . Aber wir dürfen diese Mißverständnisse nicht auch noch unterstützen . Wir würden den Soldaten damit einen schlechten Dienst erweisen . und der Rechtsprechung und uns dazu . Weil Sie , sehr verehrte Damen und Herren von der Koalition , in Ihrem Entschließungsantrag , zu dem Sie zu einem Gespräch mit uns überhaupt nicht fähig und bereit waren , durch falsche Interpretation des Verfassungsgerichtsurteils genau solche Mißverständnisse unterstützen , können wir diesen nicht mittragen , wenn auch manches darin steht , was wir gerne mittragen würden . Deshalb bleibt es bei unserer Stimmenthaltung . . Die Gerichtsentscheidung ist nämlich kein Freibrief für die Beschimpfung der Soldaten der Bundeswehr . Das Gericht hat vielmehr die Feststellung getroffen , daß eine solche Beschimpfung möglicherweise gar nicht vorliegt . Das Nähere muß das zuständige Amtsgericht klären . Natürlich nehmen wir die Wirkung der Gerichtsentscheidung betroffen zur Kenntnis . Bei vielen , zumal bei den Soldaten , ist der Eindruck entstanden , ihre massive Verunglimpfung werde rechtlich gebilligt . Dieser Eindruck ist unzutreffend ,  aber wir müssen uns mit ihm auseinandersetzen . Vielleicht spielt in dieser Angelegenheit eine Rolle , daß die Soldaten der Bundeswehr empfindlich gegen Kränkungen sind , vielleicht empfindlicher als andere Gruppen , die sich gleichermaßen öffentlichen Angriffen ausgesetzt sehen .  _ Sie werden gleich hören , wie ich das verstehe . _ Diese Empfindlichkeit hat aber ihre Vorgeschichte in zahllosen und mitunter massiven und üblen Anwürfen , Herabsetzungen und Ausgrenzungen , denen sich die Soldaten der Bundeswehr seit Gründung der Bundeswehr _ zum Glück heute weniger als früher _ ausgesetzt sehen . . Der Streit um die Verteidigungspolitik ist völlig zu Unrecht immer wieder mit Angriffen auf ihr , der Soldaten , Ansehen und Ehre ausgetragen worden . Insofern gibt es Anlaß zu besonderer Empfindlichkeit . Ich habe Verständnis für diese Haltung . . Trotzdem : Bei der Abwägung der Meinungsfreiheit gegen den Ehrenschutz  müssen wir gleiche Maßstäbe für alle Angegriffenen und Kritisierten , für alle Gruppen von Betroffenen anlegen . . Um sie alle und um ihre Ehre geht es , nicht um eine in ihrer Unantastbarkeit besondere Soldatenehre . Also stehen wir vor der Frage : Was müssen sich Menschen um der Meinungsfreiheit willen gefallen lassen , und zwar Soldaten , Politiker , Ausländer , Polizisten , Asylsuchende und viele andere mehr ? Nicht grundlos sind wir in Sorge , daß sie sich zuviel gefallen lassen müssen . Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut , für den einzelnen wie für die Demokratie . Sie schließt die Freiheit ein , sich öffentlich vernehmbar , also auch scharf und schrill , zu äußern . Daß hierfür weiter Raum besteht , ist erfreulich . Dieser ist auch notwendig . Durch die Ausdehnung aber , die dieser Raum durch die Rechtsprechung auch des Bundesverfassungsgerichts mittlerweile erfahren hat , sind wir im Begriff , den angegriffenen Menschen Lasten aufzuerlegen und ihnen die Hinnahme von Beschädigungen zuzumuten , die zu immer ernsteren Bedenken Anlaß geben . . Es ist die Menschenwürde , die hier betroffen und vielfach verletzt wird . Ihre Unantastbarkeit bekräftigt Art . 1 des Grundgesetzes . Dieser steht in Reihenfolge und Rang vor den die Meinungsfreiheit tragenden Art . 2 und 5 . .