Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Herr Poß seine Rede hier gehalten hat, habe ich gedacht: Warum sagt er eigentlich nichts zu dem Antrag? Warum poltert er ausschließlich herum? Ich habe dann auch an den Montag gedacht, als Sie ein Papier mit dem Titel „Deutschland besser und gerechter regieren“ vorgelegt haben. Darin stehen auf 4 von insgesamt 102 Seiten ein paar Bemerkungen zu den Finanzmärkten. Dieses Papier enthält ein paar Allgemeinplätze, aber keine konkreten Forderungen. Das zeigt doch im Grunde nur, dass Sie sauer sind. In jeder Debatte zeigt sich, dass Sie sich darüber ärgern, dass wir in dieser Koalition so viel geregelt haben. Wo bleibt Ihr Anspruch, es noch besser zu machen, als wir es gemacht haben? Ich weiß, dass die SPD es besser machen will. Aber Sie beweisen hier jedes Mal aufs Neue, dass Sie es wohl doch nicht besser können. Keine Bundesregierung zuvor hat so viel im Finanzmarkt geregelt wie diese Bundesregierung, und zwar nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf europäischer Ebene. Wir sind der Antreiber auf der G-20Ebene, und in vielen Bereichen innerhalb Europas sind wir der Vorreiter und Initiator für neue Gesetze. Daher haben wir hier eine stabile Wirtschaft. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit und die höchste Erwerbsquote. Gerade im Finanzmarkt sind wir deutlich stabiler aufgestellt als viele andere Länder. Wenn man mit den Amerikanern oder Engländern spricht, dann bestätigen uns diese, dass wir ein klar umrissenes System haben. Wir haben auf vielen Ebenen reguliert, aber wir haben die Wirtschaft nicht kaputtgemacht. Wir haben auch die Finanzwirtschaft nicht kaputtgemacht. Denn wir haben ein bankenbasiertes Wirtschaftssystem. Die Unternehmen brauchen Kredite. Sie brauchen Banken, die sie bei ihrem internationalen Geschäft begleiten. Schließlich gehen 40 Prozent unserer wirtschaftlichen Leistung ins Ausland. Dafür brauchen wir ein funktionierendes Bankensystem, aber keine roten Ampeln, wie sie von Ihrer Seite gefordert werden. Wir sprechen heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, über ein Gesetz zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Banken. Wir betrachten dieses Gesetz nicht isoliert. Vielmehr ist es einer der wichtigen Bausteine im Ordnungsrahmen für die gesamte Finanzwirtschaft. Wir werden voraussichtlich in der nächsten Woche den Einigungsprozess auf der europäischen Ebene über Basel III erleben. Basel III regelt die Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen an Banken; das ist einer der wichtigsten Bereiche, von denen viele nach dem Ausbruch der Krise bereits angegangen worden sind. Wir haben in Europa gemeinsam den außerbörslichen Derivatehandel geregelt. Wir haben uns mit den Ratingagenturen befasst. Wir haben gerade in dieser Woche eine Anhörung zur Regulierung von Hedgefonds, Private-Equity-Unternehmen, Investmentfonds und von offenen Immobilienfonds und geschlossenen Fonds durchgeführt. Wir haben auf nationaler Ebene in mehreren Gesetzen den Anlegerschutz gestärkt, und wir haben ein europäisches Aufsichtssystem geschaffen. Wir werden bei der Europäischen Zentralbank die Europäische Bankenaufsicht ansiedeln, um systemrelevante Banken kontrollieren zu lassen. Zusätzlich gibt es eine Aufsicht über Versicherungen und Wertpapiere. Wir sind – das hat auch der Bundesfinanzminister vorhin deutlich gemacht – in vielen Bereichen Vorreiter. Wir waren die Ersten, die die Leerverkäufe verboten haben, und waren damit Initiator für Europa. Wir haben hier vor 14 Tagen den Hochgeschwindigkeitshandel behandelt und Regulierungen in diesem Bereich auf den Weg gebracht. Das gibt es sonst nirgendwo auf der Welt. Nur in Deutschland gibt es eine Regulierung des Hochgeschwindigkeitshandels. Wir haben das Restrukturierungsgesetz geschaffen. Das heißt: Wir in Deutschland sind in der Lage – dafür gibt es die rechtlichen Voraussetzungen –, Banken abzuwickeln. Auch dies ist wieder die Blaupause für Überlegungen auf europäischer Ebene. Meckern Sie also nicht herum, sondern machen Sie lieber mit, und unterstützen Sie die Bundesregierung in diesen Fragen! Das Restrukturierungsgesetz behandelt die rechtlichen Grundlagen einer Abwicklung und Sanierung. Wir wollen aber nicht zwingend abwickeln und sanieren, sondern wir wollen Vorsorge treffen, präventiv arbeiten. Dafür ist dieses Gesetz da. Wir wollen, dass die Banken von vornherein darlegen müssen: Was passiert, wenn sie in eine Schieflage geraten? Wie können sie sich selbst sanieren? Wie können sie abgewickelt werden? Gemeinsam mit der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht müssen die Banken darlegen, wie sie im Krisenfall abgewickelt werden können. Das ist die beste Prävention; denn dann wird für jeden klar: Hier gibt es ein systemisches Risiko. Es geht immer um die systemischen Risiken. Wir wollen nämlich nicht, dass der Steuerzahler für die Risiken, die Banken eingehen, haften muss. Wir wollen, dass die Banken haften, dass sie gegebenenfalls auch pleitegehen und dass der Steuerzahler nicht für die Kosten herangezogen wird. Das ist die Linie dieser Bundesregierung. Dazu müssen die Banken jetzt ein sogenanntes Bankentestament vorlegen. Es gibt noch einen zweiten Bereich, der wichtig ist und über den wir heute diskutieren. Es geht um die Frage, die auch die Liikanen-Kommission – der ehemalige finnische Finanzminister Liikanen hat diese Kommission geleitet – gestellt hat: Ist es nicht sinnvoller, präventiv einen Teil des Bankengeschäftes auszulagern oder abzutrennen? Die Antwort findet sich im Liikanen-Bericht. Es ist doch richtig, dass wir, wenn sich Europa auf der Grundlage dieses Berichtes auf eine Position einigt, diese Position übernehmen und nicht zusätzlich noch eine eigene aufbauen. Was wir im Vorgriff auf europäisches Handeln gemacht haben, haben wir immer mit dem Ziel gemacht, dass wir in Europa eine gemeinsame Lösung finden. Genau diese haben wir übernommen. In dem Liikanen-Bericht wird deutlich, dass die Krise, die ihren Ursprung in den Jahren 2007 bis 2009 hat und die noch heute partiell vorhanden ist, nicht durch das Universalbankensystem entstanden ist. Im dritten Abschnitt des Berichtes wird darauf hingewiesen, dass die Krise völlig unterschiedliche Ursachen hatte. Bei der WestLB – sie ist der SPD bestens bekannt; man kann nachlesen, was dort alles passiert ist – waren es beispielsweise die strukturierten Papiere. Bei der Hypo Real Estate war es das Finanzierungsmodell. Es waren teilweise eben nicht Universalbanken, sondern Investmentbanken, die die Krise ausgelöst haben. Deswegen haben wir gesagt: Wir übernehmen im Vorgriff auf Europa den Vorschlag, einen gewissen Bereich von den Banken zu trennen, um damit auch das Risiko zu beseitigen. Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer Baustein im globalen Ordnungsrahmen für die Finanzsysteme. Wir müssen darauf achten, die Steuerzahler nicht zu belasten, und darauf, dass vor allen Dingen die großen systemrelevanten Banken kontrolliert werden. Nicht die kleinen Banken, nicht die Sparkassen, nicht die Volksbanken vor Ort sind das Problem. Das Problem sind die großen systemrelevanten Banken. Dieses Problem wird mit diesem Gesetz angegangen. Wir sorgen dafür, dass die Aufsicht für die großen Banken bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt ist. Wir fordern eine hohe Eigenkapitalquote. Diese Forderung muss von den großen Banken erfüllt werden. Wir haben jetzt das Restrukturierungsgesetz, und wir sehen die Trennung der Geschäftsbanken von gewissen Bereichen vor. Wir wissen zwar nicht, was in Zukunft passieren wird. Wir wissen nicht – das kann uns auch die Finanzaufsicht nicht sagen –, ob es einmal eine neue Krise auf anderen Feldern geben wird. Aber unser Ziel ist es, Stabilität sowie Sicherheit für jeden Rentner und für jeden Steuerzahler zu schaffen. Das ist die Linie dieser Bundesregierung.