Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Baumann , auch ich möchte Ihrem Horrorszenario nicht zustimmen . . Meines Wissens ist die Ostgrenze eine der am besten bewachten Grenzen weltweit . Wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe , sind etwa 10000 Bundesgrenzschutzbeamte an dieser Grenze tätig und führen verdachtsunabhängige Kontrollen durch . Wir setzen an dieser Grenze über 500 Polizeihunde ein und haben mit Wärmebildkameras und ähnlichen Geräten eine millionenteure Technologie _ ich weiß nicht , wie viel sie tatsächlich kostet _ an den Grenzen aufgebaut . Sie haben hier eine ziemliche Schwarz-Weiß-Malerei betrieben . Ich kann den Inhalt Ihres Antrags nicht nachvollziehen . Man muss wissen , dass in Deutschland Polen und die Tschechische Republik zwar als sicherer Drittstaat gelten , die Flüchtlingsorganisationen und die Menschenrechtsorganisationen aber vielfach darauf hingewiesen haben , dass in beiden Ländern weder das Asylverfahren garantiert ist noch die Unterkünfte für Flüchtlinge menschenwürdig sind . Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen sagen , dass antirassistische Organisationen und Flüchtlingsorganisationen recherchiert haben , dass an den Schengener Außengrenzen insgesamt 2 000 Menschen zu Tode gekommen sind , die von Schleuserbanden in Autos verfrachtet wurden , in denen sie erstickt sind , und dass allein an der Ostgrenze 87 Menschen ihr Leben verloren haben . Man muss fragen : Woran liegt das ? Was hat das für Ursachen ? Cem Özdemir 19765 In der Tat ist gerade die Tschechische Republik einer der Staaten , von dem aus viele Flüchtlinge versuchen , nach Europa zu kommen . Die Abschottung Europas ist meiner Meinung nach keine Lösung des Flüchtlingsproblems . Ganz im Gegenteil : Ich bin der Meinung , dass man die Grenzen für Menschen in Not offen halten muss . Das ist ein ganz entscheidender Punkt , . denn viele Menschen kommen über diese Staaten nach Deutschland und wollen dort Asyl beantragen . Sie wissen ebenso wie ich , dass die Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden und keine Möglichkeit haben , über den Landweg nach Deutschland zu gelangen und dort Asyl zu beantragen . Es ist natürlich ein Leichtes , immer darauf hinzuweisen , man müsse die Betroffenen _ wie das auch im Polizeivertrag steht _ in einem Meldeverfahren registrieren . Ein solches Vorgehen lehnen wir generell ab . Wir lehnen aber auch ab , dass durch den Polizeivertrag ein umfangreicher Datenaustausch zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland stattfindet . Wir meinen , dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Menschen nicht gewahrt ist , weil sie nicht erfahren , welche persönlichen Daten festgehalten werden . Um Auskünfte zu erlangen , müssen sie einen Antrag stellen .Aber auch , wenn sie einenAntrag stellen , erhalten sie nur unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses der jeweiligen Staaten Auskunft . Von daher meine ich _ über den Vertrag wird heute abgestimmt _ , dass es in der Tat nichts mehr nachzubessern gibt , sondern man im Grunde genommen imAusschuss , Kollege Özdemir , hätte dafür eintreten sollen , den Datenschutz zu wahren . Wir werden deswegen beide Anträge ablehnen . Zum Schluss möchte ich dem Kollegen Baumann gern sagen : Ich selbst habe die Grenze mehrfach besucht und mir angesehen , welche Arbeit dort von den Beamten geleistet wird . Ich habe es mir auch angetan , zu einer dieser Bürgerwehren zu gehen .