Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft wird bis Ende 2015 Waren und Dienstleistungen im Wert von voraussichtlich knapp 240 Milliarden Euro mehr ans Ausland verkauft haben, als sie aus dem Ausland bezog. Diese deutschen Exportüberschüsse summieren sich seit dem Jahr 2000 bis zum Ende dieses Jahres auf mehr als 2 Billionen Euro. Möglich ist das natürlich nur, weil Deutschland gleichzeitig diese 2 000 Milliarden Euro dem Ausland leiht. Das Ausland verschuldet sich immer mehr bei uns. Wie nachhaltig ist das? Gar nicht! Das ist überhaupt nicht nachhaltig. Diese Entwicklung drückt sich in einem gewaltigen Leistungsbilanzüberschuss aus, der dieses Jahr bei 8,5 Prozent liegen und damit 250 Milliarden Euro, da er etwas höher als der Exportüberschuss ist, betragen wird. Wie gesagt, möglich ist dies nur, weil das Ausland ständig gezwungen wird, sich immer mehr zu verschulden. Gleichzeitig haben wir eine Regierung, die immer wieder verkündet, Verschuldung sei das Schlimmste der Welt. Aber man nimmt billigend in Kauf, dass sich das Ausland wegen der deutschen Exportüberschüsse ständig weiter verschuldet. Die Bundesregierung betreibt nicht nur eine Wirtschaftspolitik, die gegenüber dem Ausland unfair ist, sondern bricht damit auch europäisches Recht. Der Leistungsbilanzüberschuss darf nach den Regeln nämlich nur 6 Prozent betragen. 8,5 Prozent beträgt er. Er beträgt schon mehrere Jahre mehr als 6 Prozent. Da die Bundesregierung wahrscheinlich schon immer vorausgesehen hat, dass sie diese Regeln brechen wird, hat sie in den europäischen Regeln vorgesehen, dass diese Regelverletzung nicht sanktioniert wird. So kann man europäisches Recht auch mit Füßen treten. Ich finde, das ist ein Skandal. Wenn Wirtschaftsminister Gabriel – wir kennen das aus früheren Diskussionen – diese Exportüberschüsse immer wieder hochhält, dann muss man ihm und denjenigen, die das auch tun – in den Zwischenrufen eben klang das ja an –, deutlich sagen: Sie wollen, dass die Schulden des Auslands dauerhaft weiter steigen, und Sie nehmen dem Ausland jegliche Chance, sich irgendwann einmal zu entschulden. Wie kann man sich eigentlich einbilden, dass die anderen Länder das auf Dauer so hinnehmen? Es ist in Deutschland wohl wenig bekannt, aber es gibt in Italien, Frankreich und anderen – gerade europäischen – Ländern immer wieder Diskussionen, ob man mit diesem Deutschland, das sich so unfair verhält und quasi wirtschaftsimperialistische Züge aufweist, weiter Handel treiben sollte oder ob es nicht besser wäre, aus einem Euro auszusteigen, in dem sich Deutschland – das muss man schon so sagen – wie ein Fuchs im Hühnerstall gebärdet. Was wir brauchen, ist eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik. Deutschland muss endlich auch Defizite im Außenhandel machen, um zum Abbau der Verschuldung des Auslands und zur Beseitigung internationaler Ungleichgewichte beizutragen. Die Probleme hier sind ja vor allem deshalb entstanden, weil die Binnennachfrage in den letzten 15 Jahren zu sehr stranguliert worden ist und damit die Importe viel schwächer angestiegen sind als die Exporte. Der eigentliche Kern des Problems ist eine desaströse Lohnentwicklung, die endlich umgekehrt werden muss. Im Vergleich zum Jahr 2000 liegen die Reallöhne je Beschäftigten heute kaum höher als damals. Das ist ein Skandal in einem so reichen Land. Wären die Reallöhne in den letzten Jahren – wie mein Vorredner ja betont hat – nicht ein bisschen gestiegen, lägen sie heute deutlich unter der Marke des Jahres 2000. Der über die Jahre entstandene Verlust ist längst nicht wettgemacht; deswegen muss dort eine Umkehr stattfinden. Die Entwicklung der Tariflöhne ist dabei noch nicht einmal das vorrangige Problem, obgleich den Gewerkschaften mit Leiharbeit, Befristung und Werkverträgen dicke Knüppel zwischen die Beine geworfen wurden. In der Folge waren viele Tarifabschlüsse auch nicht besonders berauschend. Nein, das eigentliche Problem ist, dass die Tarifbindung durch die Politik der letzten 15 Jahre immer mehr zerbröselt ist. Heute arbeiten nur noch 50 Prozent der Beschäftigten unter dem Schutz eines Flächentarifvertrages, und das in so einem Land wie Deutschland: Das ist doch ein Skandal! Bei den übrigen Beschäftigten, die wie im Frühkapitalismus arbeiten und jede Bedingung akzeptieren müssen, die ihnen der Unternehmer diktiert, sind die Löhne in den letzten 15 Jahren in den Keller gerauscht. Sie liegen pro Kopf 17, 18 oder 19 Prozent niedriger als im Jahr 2000. Es ist doch ein Skandal, dass sich große Unternehmen wie Amazon in diesem Land vor einem Tarifvertrag drücken können. Was unternimmt diese Regierung eigentlich, um den für einen Tarifvertrag streikenden Kolleginnen und Kollegen zu helfen? Nichts! Auch das ist ein Skandal in diesem Lande. Es kann doch nicht angehen, dass solche Unternehmen schalten und walten und mit den Beschäftigten umgehen können, wie sie wollen. Es gab sogar einen Kanzler, der stolz darauf war, dass er eine Politik gemacht hat, die zu solchen Niedriglöhnen in Deutschland führte. Ich finde, das ist wirklich peinlich. Die Lösung der Probleme, die diese Entwicklung mit sich bringt, ist doch eigentlich ganz einfach: Wir brauchen eine Umkehr bei den Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt. Wir brauchen ein Verbot der Leiharbeit und der sachgrundlosen Befristungen. Wir brauchen endlich auch ein Vetorecht des Betriebsrates bei Werkverträgen und auch bei Outsourcing-Strategien der Unternehmen. Das wäre notwendig, um unser Land wieder voranzubringen.