Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute für den Abgeordneten Willsch und nicht für meine Fraktion. Ich will deutlich machen, dass ich meiner Fraktion in diesem Punkt nicht folgen kann. Ich halte diesen Weg, den wir hier weiter gehen, ökonomisch für grundfalsch. Es ist nicht einmal 22 Monate her, dass wir uns mit dem Paket Griechenland I beschäftigt haben; das war im Mai 2010. Damals war die Situation so, dass gesagt wurde: Das ist ein einmaliger Vorgang; das ist strikt befristet und klar konditioniert. Es war die Rede von Ultima Ratio und einer einmaligen Situation. Wir alle wissen, dass das Strickmuster der Politik, zu versuchen, Länder vollständig aus der Marktfinanzierung herauszunehmen und deren Schulden über Vergemeinschaftungsstrukturen zu finanzieren, mit der EFSF und in Zukunft mit dem ESM fortgesetzt wird. Ich halte dies für einen Weg, der nicht gut ist für Europa. Ich kann auch nicht feststellen, dass sich in den letzten 22 Monaten das Zusammenleben und das Zusammenarbeiten in Europa erheblich verbessert hätten, im Gegenteil: Ich höre im Miteinander in Europa Stimmen, die wir lange nicht gehört haben und die ich nicht für positiv halte. Wenn wir durch diese Form der Politik die Signalwirkung hoher Zinsen ausschalten, dann nehmen wir damit den wesentlichen Indikator weg, der es verbietet, sich übermäßig zu verschulden. Wir versuchen, Schulden mit immer mehr neuen Schulden zu bekämpfen, und schalten das einzig wirksame Signal, das es gegenüber einer übermäßigen Verschuldung gibt, nämlich hohe Zinsen, mit dieser Form der Politik aus. Deshalb ist das keine richtige Politik. Lassen Sie mich ganz konkret noch etwas zu Griechenland sagen. Wir haben einen Fiskalpakt verhandelt, der in der Tat Bekenntnisse enthält. Einen Teil dieser Bekenntnisse hatten wir jedoch schon im Vertrag von Maastricht, im Stabilitäts- und Wachstumspakt. Das ist nicht eingehalten worden. Der Pakt war nicht schlecht, aber er wurde nicht eingehalten. Ich hoffe, dass es dem jetzigen Fiskalpakt besser ergehen wird. Wenn wir darüber hinaus sehen, was wir an Konditionalität und wirklichen Verhaltensänderungen für das, was wir gegeben haben, erreicht haben, dann ist das Ergebnis nicht besonders positiv. Jetzt sind es 130 Milliarden Euro, das letzte Mal waren es 110 Milliarden Euro. Das sind mal schlankweg 20 Milliarden mehr; das ist das Gesamtvolumen, das der Verkehrsminister in einem Jahr zur Verfügung hat. Wir haben erlebt, dass uns versprochen wurde: Es wird erheblich privatisiert werden, um den Staat zu entschulden. In Griechenland sollten Privatisierungen im Wert von 50 Milliarden Euro erfolgen; 5 Milliarden Euro davon sollten im ersten Jahr erbracht werden. Jetzt ist das zweite Jahr um. Ende 2011 lag das Ergebnis bei den Privatisierungserlösen bei rund 400 Millionen Euro. Wir kommen dort nicht wirklich weiter, weil die staatlichen Strukturen in Griechenland so sind, wie sie sind, und weil die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Volkswirtschaft so ist, wie sie ist. Ich bin fest davon überzeugt, dass Griechenland außerhalb des Euro mit der Möglichkeit, selbst währungspolitisch zu handeln, eine wirkliche Chance hätte. So wird Griechenland diese nach meiner festen Überzeugung nicht haben. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass dies nichts mit mangelnder Solidarität zu tun hat. Solidarität ist geradezu die Raison d‘Être für die EU. Die gesamte EU ist ein Modell der Solidarität. Seit der Einführung des Euro haben wir netto rund 100 Milliarden Euro aufgebracht; wir sind in der Nettozahlerposition: Wir haben also 100 Milliarden Euro mehr in die Strukturen einbezahlt, als wir herausbekommen haben. Das ist in etwa der Betrag, den Griechenland und Portugal in dieser Zeit gemeinsam erhalten haben. So viel zur Abteilung Solidarität. Darüber hinaus gab es einen so nicht geplanten Effekt, dass nämlich allein durch die Zinsvergünstigungen, die sich dadurch ergeben haben, dass sich Griechenland und andere Länder zu 3 bis 4 Prozent refinanzieren konnten, nachdem sie vorher 13 bis 14 Prozent an Zinsen bezahlt hatten, ein gewaltiger Entlastungseffekt für diese Länder eingetreten ist. Das ist nicht genutzt worden.