Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will mich bemühen , den Beitrag nicht zu gähnen , sondern zu reden , damit er wenigstens für das Protokoll verständlich ist . Erstens . Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern beantragt , den Antrag zum Schürmann-Bau auf die Tagesordnung zu setzen . Leider kommen wir erst heute zu sehr später Stunde dazu , darüber zu sprechen . Wir wollen aber der Öffentlichkeit deutlich machen , daß wir Parlamentarier Klarheit darüber gewinnen wollen , wer die Schuld an der Misere infolge des Hochwassers hat . Zweitens . Wir müssen als Parlamentarier danach fragen , wer die Verantwortung dafür trägt , daß dieses Parlament bis an die Grenze des Erträglichen mit diesem Bauskandal identifiziert wird . Wir machen uns in der Öffentlichkeit mittlerweile lächerlich . . Wenn schon die Ministerin bis heute gegenüber den Beteiligten und der Öffentlichkeit kein Wort der Entschuldigung hervorgebracht hat , so will ich das hier als Mitglied dieses Hauses tun . Ich will mich in aller Form bei Bürgerinnen und Bürgern dafür entschuldigen , wie hier mit Steuergeldern verfahren wurde und noch verfahren wird . . Ich möchte mich bei Architekten , Bauingenieuren , Bauarbeitern und Baufirmen dafür entschuldigen , wie mit ihnen im Rahmen dieses Projektes umgegangen worden ist und weiterhin umgegangen wird . . Ich halte diesen Umgang mit den Beteiligten für unerträglich . Ich kann nur sagen : Ich schäme mich für so ein Parlaments- und Politikverständnis , für diese Inkompetenz und Arroganz von Mitgliedern eines 21716 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Otto Reschke Verfassungsorgans . Ich halte das für unerträglich , und das sollten wir auch öffentlich aussprechen . Für die SPD-Fraktion möchte ich feststellen , daß der ausführende Bauherr nicht das Parlament , sondern die Bundesregierung ist . . Alles das , was wir tagtäglich am Schürmann-Bau sehen , ist nicht Parlamentsarbeit , sondern Regierungsversagen . Das eigentlich zuständige Kabinett befaßt sich seit langem nicht mehr mit dem Schürmann-Bau . Der neue Bauherr ist allem Anschein nach die Koalitionsrunde . Auf eine Frage bestätigte mir das Bauministerium , daß die beteiligten Ressorts an der Umsetzung des Koalitionsbeschlusses arbeiten würden . Ich frage mich : Welche Aufträge hat das Kabinett denn der Bauministerin erteilt , oder nimmt sie nur noch Aufträge der Koalitionsrunde entgegen ? Wir als Parlament haben nach dem Berlin- Beschluß im Jahre 1991 der Bundesregierung zugesagt , die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen , um den Schürmannbau fertigzustellen , und nicht , um ihn abzureißen . Seit dem Jahre 1991 steht der Auftrag dieses Parlaments an die Regierung klar und unmißverständlich fest . Er heißt : Fertigstellung sowie die Nutzung und Verwendung des Bauvorhabens an der Kurt-Schumacher-Straße klären . Heute sieht es so aus : 272 Tage Hochwasser am Schürmann-Bau und nichts als eine l ange Liste von Untätigkeiten , Beschönigungen , Undurchsichtigkeiten und vor allen Dingen von Fehlern . Frau Bauministerin , ich möchte Ihnen einige vorhalten : Erstens . Es war falsch , Frau Jakubeit und der Bundesbaudirektion vorschnell die Schuld zu geben . Zweitens . Es war falsch , die Baustelle stillzulegen . Allein die Stillstandskosten rechtfertigen dies nicht . Mittlerweile ist eine Summe von 60 bis 70 Millionen DM aufgelaufen . . Drittens . Es war falsch , die Baufirmen zu beschimpfen , mit der Folge , daß diese sofort und unverzüglich eine Beweissicherung beantragt haben . Viertens . Es war falsch , die Beweissicherung durch das Bauministerium zu beantragen , bevor man überhaupt mit den Firmen über eine Schadensbegrenzung gesprochen und verhandelt hat . Nun sitzen 19 Firmen und Einzelpersonen am Bonner Richtertisch . Erste Ergebnisse werden für den 28 . September erwartet _ so zumindest das Gericht . Dies wird aber nur ein Zwischenbescheid sein . Die juristische Auseinandersetzung hat noch gar nicht begonnen . Das Beweissicherungsverfahren ist noch lange nicht abgeschlossen . Die Bundesregierung muß sich die Frage gefallen lassen , warum immer noch nicht gelenzt worden ist , warum der Bau immer noch nicht trockengelegt worden ist . Das Gericht wird sicher seine Schlüsse daraus ziehen . Fünftens . Es war falsch , die Bauverträge zu kündigen . Die betroffenen Firmen werden darauf verwiesen , ihre Stillstandskosten dem Verursacher in Rechnung zu stellen . Wer ist dies eigentlich ? Mittlerweile hat die erste Firma einen Mahnbescheid _ im Volksmund heißt dieser noch immer Zahlungsbefehl _ ausstellen lassen und an die Regierung geschickt . Er lautete auf fast 10 Millionen DM . Sie können sicher davon ausgehen , daß dieser Mahnbescheid dazu führt , daß man erneut in die Beweissicherung eintreten wird , obwohl Sie sich bemühen , diese abzusetzen . . Sechstens . Es war falsch , die Baustelle zu räumen . Jeder weiß , daß derjenige , der dort wieder anfangen möchte , zuerst die Eisenwichser dort hinschicken muß , um die Eisen blank zu machen . Siebtens . Es war falsch , nicht mit dem Architekten zu reden . Obwohl Schürmann , der unfreiwillige Namenspatron dieser Schwaetzer-Ruine , den Bau wie kein zweiter kennt , wurde ihm die Bauleitung verweigert . Er hat mehrfach geraten , den Gebäudekomplex zu sanieren und fertigzustellen . Er hat vom Haushaltsausschuß den Auftrag für eine Umplanungs- und Nutzungsstudie schon im November 1993 , also vor dem Hochwasser , erhalten . Aber die Bauministerin redet nicht mit ihm . Jetzt ist es falsch , Frau Ministerin , darauf zu spekulieren und zu hoffen , daß in der parlamentslosen Zeit ein Verkauf reibungslos über die Bühne gehen könnte . Die SPD-Bundestagsfraktion ist nicht bereit , der Bundesregierung eine Genehmigung für den Verkauf des Grundstückes und des Gebäudes an der Kurt-Schumacher-Straße an einen Investor zu erteilen . Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf , dem Bundestag unverzüglich Vorschläge für eine wirtschaftliche und sinnvolle Verwendung des Schürmann-Baus zu unterbreiten und endlich für einen ausreichenden Hochwasserschutz und eine Schadensbegrenzung zu sorgen . . Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion verwehre ich mich auch auf das entschiedenste dagegen , daß die Bundesregierung am Bundestag und Bundesrat vorbei versucht , den Schürmann-Bau zu veräußern . Alle Zeichen sprechen dafür , daß so etwas versucht wird , nicht zuletzt die Weigerung der Koalitionsfraktionen , am heutigen Tage einen Beschluß in der Sache zu fassen . Damit machen sich die Mitglieder der Koalitionsfraktionen mitschuldig an dem Versuch , den Schürmann-Bau entgegen der vernichtenden Kritik des Bundesrechnungshofs und ohne daß die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen an eine Investorgruppe zu veräußern . Wer den Schürmann-Bau ohne erneute Ausschreibung verscherbelt , macht sich strafbar _ das müssen Sie wissen _ , weil festgestellt worden ist , daß hier in einer Ausschreibung gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen worden ist . Ich kann die Bundesregierung nur eindringlich davor warnen , den Schritt in diese Illegalität zu tun . Ich möchte zumindest ein Beispiel dafür nennen , wie unvollständig das Verfahren abläuft , wie zahlreich Pflichtverletzungen vorkommen , wie stark Vermögensinteressen nicht wahrgenommen werden und wem in naher Zukunft große Nachteile zugefügt werden . Deutlich wird dies im Bericht des Rechnungshofs . Dort wird indirekt angemerkt , daß nach den Ausschreibungsunterlagen der _ ich zitiere _ vom Investor zu verantwortende Baufortschritt Vorrang vor der Beweissicherung habe  . Das heißt : Damit sind Ansprüche des Bundes von mehr als 100 Millionen DM berührt und in den Bereich der Gefährdung , wenn nicht sogar der Vernichtung geraten . Ich halte es für unerträglich , wenn man so Ausschreibungen einem Investor auf den Tisch legt . Das Parlament hat durch den Haushaltsausschuß _ auch mit den Stimmen der SPD _ beschlossen , die Deutsche Welle im Schürmann-Bau unterzubringen . Der Schürmann-Bau wäre dafür geeignet , so eine Studie . Der Haushaltsausschuß hat die Bundesregierung aufgefordert , eine Vorlage zu den Alternativen Sanierung sowie Abriß und Neubau entweder im Selbstbau durch den Bund oder durch einen Investor zu erarbeiten . Das Bauministerium untersucht jedoch nur die Alternative Abriß und Neubau durch einen Investor . Die dpa-Meldung mutet wirklich wie von einer Geisterfahrerin an , Frau Schwaetzer . Wenn Sie jetzt der SPD anhängen wollen , sie habe verhindert , daß die Deutsche Welle verlegt wird , dann kann ich nur sagen : Dies ist eine politische Geisterfahrt . . Auf welcher Grundlage soll dieses Parlament denn entscheiden ? Soll dies ohne Beratungsgrundlage geschehen ? Noch nicht einmal die Koalitionsrunde hat dies beschlossen . Noch nicht einmal das Kabinett hat eine Vorlage erhalten . Wo ist denn die zwischen dem Bundesfinanzministerium , dem Bundesinnenministerium und dem Bundesbauministerium abgestimmte Vorlage ? Die Bundesregierung hat bis heute keinen durchgerechneten und prüfbaren Vorschlag für die künftige Verwendung des Schürmann-Baus vorgelegt . Der Versuch der Regierung , sich des Gebäudes durch einen Deal mit einem Investor zu Lasten der Steuerzahler zu entledigen , wird keine Aussicht auf Erfolg haben . Ein Verkauf zu einem Preis , der weit unter dem Grundstücks- und Substanzwert liegt , und der Verzicht auf Schadensersatzforderungen des Bundes wären eine Verschleuderung von Volksvermögen . Die Bauministerin hat den durch das Hochwasser eingetretenen Schaden durch ihr inkompetentes Management weiter vergrößert . . Entgegen Ihrem Auftrag , Frau Ministerin , haben Sie den Schaden für das deutsche Volk vermehrt und den Nutzen vermindert . Ich glaube , sagen zu können : Es ist genug . Es ist an der Zeit , den einzig richtigen Schritt zu tun . Sie sollten den Mut haben , auf Grund dieser Pannen und Fehler endlich die Verantwortung zu übernehmen und endlich zurückzutreten . .