Partei: CDU/CSU
Die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, EAD, ist eine großartige Gelegenheit, ganzheitliches und verlässliches auswärtiges Handeln der Europäischen Union zu fördern. Kohärenz und Kontinuität sind hier die Stichworte. Der EAD muss ein leisZu Protokoll gegebene Reden tungsfähiges und innovatives Instrument zur Unterstützung der Aufgaben der Hohen Vertreterin werden. Er sollte auch den Präsidenten des Europäischen Rates sowie die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben im Bereich der Außenbeziehungen unterstützen und eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Der Vertrag von Lissabon stellt die Europäische Union auf ein neues institutionelles Fundament, das die Handlungsfähigkeit Europas nach innen und außen stärkt und ihre demokratische Legitimation über das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente deutlich verbessert. Die Parlamente der Mitgliedstaaten – und damit auch Bundestag und Bundesrat – erhalten bessere Mitwirkungsrechte gegenüber den Organen der Europäischen Union bei der Subsidiaritätskontrolle und bei institutionellen Entscheidungen. Ich betone das besonders, weil die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon vom 30. Juni 2009 diese demokratische Kontrolle angemahnt hat. Auch in der Außenpolitik ist der Wille der Menschen maßgeblich für das Handeln der Europäischen Union. Die Menschen in Deutschland wollen, dass die Union eine Rolle in der Welt spielt, dass sie für unsere Werte einsteht. In einer Umfrage, die die „BBC“ am 19. April veröffentlicht hat, haben 76 Prozent der befragten Deutschen gesagt: Die EU hat einen positiven Einfluss in der Welt. Zu den wichtigsten institutionellen Reformen des Vertrages von Lissabon gehört die Schaffung des Amtes eines Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, der zugleich Vizepräsident der Europäischen Kommission ist, sowie Vorsitzender des Rates für Auswärtige Angelegenheiten und Außenbeauftragter des Europäischen Rates. Der Europäische Auswärtige Dienst, EAD, unterstützt den hohen Vertreter in allen Aufgaben. Die Hohe Vertreterin Catherine Ashton wurde am 19. November 2009 vom Europäischen Rat für das Amt des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik nominiert und übt diese Funktion seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 aus. Nun gilt es, die Idee des Europäischen Auswärtigen Dienstes mit Leben zu füllen. Die CDU/CSUBundestagsfraktion unterstützt mit ganzer Kraft die Schaffung eines leistungsfähigen Europäischen Auswärtigen Dienstes, weil damit das außenpolitische Handeln der Union kohärenter und effizienter gestaltet werden kann. Sie unterstützt auch die vom Europäischen Parlament geforderte Anlehnung des EAD an die EU-Kommission, damit das Europäische Parlament seine Kontrollrechte wahrnehmen kann. Wer die demokratische Legitimation der Europäischen Union stärken will, muss auch den diplomatischen Dienst der Union so organisieren, dass die wirksame parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament gegeben ist. Die Arbeiten zur Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes befinden sich in ihrer heißen Phase, aber Sorgfalt muss vor Eile gehen; denn es sind noch Fragen offen, die gelöst werden müssen. Hierzu gehören neben der Anbindung des EAD vor allem die Reichweite seiner Kompetenzen und Instrumente, die Ausbildung und Laufbahnplanung, die Personalrekrutierung und Personalfinanzierung sowie die Klärung der künftigen Beziehungen zwischen dem Auswärtigen Dienst der Europäischen Union und den nationalen Botschaften der Mitgliedstaaten. Es wäre wenig erfreulich, wenn nationale Botschaften und EAD-Vertretungen bei ihren Aufgaben miteinander konkurrierten, anstatt sich zu ergänzen. Für die Bundesrepublik Deutschland ist auch zu gewährleisten, dass das nationale Personal nicht nur aus den auswärtigen Diensten gewonnen wird, sondern auf die Kompetenz auch der anderen Ressorts zurückgegriffen wird. Zudem geht es uns um Vermeidung von Doppelstrukturen, um Zusammenlegung statt Zersplitterung von Fähigkeiten, sodass sämtliches Außenhandeln der EU in den angesprochenen Bereichen im EAD zusammengefasst ist. Aktuell befinden wir uns in der Abstimmung zu vielen offenen Detailfragen, wie die Anhörung am gestrigen Mittwoch gezeigt hat. Ich sage es noch einmal: Sorgfalt muss vor Eile gehen! Wir sollten uns aber die Grundzüge und unsere Ansprüche an den EAD nochmals vor Augen führen, um uns nicht in den Detailfragen zu verlieren. Erstens: Zuständigkeitsbereich. Der EAD sollte so aufgebaut sein, dass der Hohe Vertreter seinen im Vertrag festgelegten Auftrag in vollem Umfang erfüllen kann. Zur Gewährleistung der Kohärenz und einer besseren Abstimmung des auswärtigen Handelns der Union sollte der EAD auch den Präsidenten des Europäischen Rates sowie den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben im Bereich der Außenbeziehungen unterstützen und eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Zweitens: einheitliche Ressorts. Der EAD sollte sich aus einheitlichen geografischen und thematischen Ressorts für alle Regionen und Länder zusammensetzen, die unter der Aufsicht des Hohen Vertreters die gegenwärtig von den zuständigen Diensten der Kommission und des Ratssekretariats wahrgenommenen Aufgaben fortführen müssen. Im EAD wird es zwar geografische Ressorts geben, die sich aus allgemeiner außenpolitischer Sicht mit den Bewerberländern befassen, aber die Erweiterung wird in der Zuständigkeit der Kommission verbleiben. Für die Handels- und Entwicklungspolitik im Sinne des Vertrags sollten weiterhin die betreffenden Mitglieder und Generaldirektionen der Kommission zuständig bleiben, aber gemeinsam mit der Hohen Vertreterin die strategischen Ziele bestimmen. Drittens: ESVP und Krisenbewältigungsstrukturen. Damit der Hohe Vertreter die Europäische Sicherheitsund Verteidigungspolitik, ESVP, leiten kann, sollten die Direktion Krisenmanagement und Planung, CMPD, der Stab für die Planung und Durchführung ziviler Operationen, CPCC, und der Militärstab, EUMS, Teil des EAD sein, wobei die Besonderheiten dieser Strukturen zu berücksichtigen sind. Ihre jeweiligen Aufgaben, Verfahren und Einstellungsbedingungen sollten beibehalten werden. Das EU-Lagezentrum, SitCen, sollte in den EAD eingegliedert werden, aber so, dass das Lagezentrum auch weiterhin andere relevante Dienstleistungen für den Europäischen Rat, den Rat und die Kommission erbringen kann. Diese Strukturen werden eine Einheit bilden, die der direkten Aufsicht und Verantwortung der Hohen Vertreterin unterstellt ist. Die Ausarbeitung der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem GASP-HausZu Protokoll gegebene Reden halt und dem Stabilitätsinstrument – Sondermaßnahmen und Interimsprogramme – sollte dem EAD übertragen werden. Nur so kann die Hohe Vertreterin ihre Aufgaben im Bereich der Krisenbewältigung effektiv erfüllen. Beim Entscheidungsprozess wird sich gegenüber der derzeitigen Gestaltung nichts ändern, da der Rat, GASP, und die Kommission – Stabilitätsinstrument – auch weiterhin die Beschlüsse fassen. Die technische Umsetzung dieser Instrumente sollte in den Händen der Kommission liegen. Wichtig ist uns von der CDU/CSU, dass die zivilen und militärischen Instrumente der Krisenvorsorge, also der Prävention, wie auch der Krisenbewältigung ganzheitlich betrachtet werden. Es handelt sich um eine „Werkzeugkiste“ im Sinne des modernen, erweiterten Begriffs der vernetzten Sicherheit. Deshalb lehnen wir den Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen ab, eine eigenständige Generaldirektion ausschließlich für zivile Krisenprävention zu schaffen. Das ist nur zusätzliche Bürokratie und widerspricht allen Anforderungen an ein zeitgemäßes Krisenmanagement. Hier gehören zivile und militärische Verfahren und Fähigkeiten untrennbar zusammen. Mit einer „Militarisierung“ der europäischen Außenpolitik hat die Eingliederung der Arbeitseinheiten für Krisenprävention und Krisenbewältigung nichts zu tun. Wir haben auch bei der öffentlichen Anhörung zum EAD im Auswärtigen Ausschuss am 21. April gesehen: Die „Militarisierungs-Experten“ haben keine Sachargumente, sondern nur ein Schlagwort. Die Militarisierung ist ein polemisches Schlagwort, die Praxis sieht anders aus. In der Praxis braucht die EU die ganzheitliche zivile und militärische Fähigkeit, Sicherheit zu schaffen, damit ein Konflikt durch Vermittlung entschärft werden kann, Stichwort „Werkzeugkiste“. Wenn es nach den Militarisierungsexperten ginge, könnten wir nur zuschauen, statt einer Krise wirksam zu begegnen. Viertens: Rechtsstellung und Personalausstattung. Der EAD sollte einen Organisationsstatus haben, der seine einzigartige Rolle und Funktion im EU-System widerspiegelt und unterstützt. Der EAD sollte ein von der Kommission und dem Ratssekretariat getrennter Dienst eigener Art, „sui generis“, sein. Die notwendigen Anpassungen der Haushaltsordnung, der Kommissionsverordnung über die Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung sowie des Beamtenstatuts sollten zügig umgesetzt werden. Der EAD wird sein Personal aus drei Quellen beziehen: aus den Fachabteilungen des Generalsekretariats des Rates und denen der Kommission sowie aus den Mitgliedstaaten. Alle drei Kategorien dieses Personals sollten gleichbehandelt werden, was auch bedeutet, dass sie für sämtliche Verwendungen unter gleichwertigen Bedingungen in Betracht kommen. Damit haben sie dieselben Möglichkeiten, Rechte und Pflichten – zum Beispiel Funktionen, Verantwortlichkeiten, Beförderung, Dienstbezüge, Urlaub, Sozialleistungen – wie das Personal aus den beiden anderen Bereichen. Gerade die Gleichbehandlung des aus drei Quellen stammenden Personals ist das Grundprinzip der Einstellungs- und Personalpolitik des EAD. Die Hohe Vertreterin allein nimmt die Funktion der Anstellungsbehörde für das EAD-Personal einschließlich der EU-Delegationen wahr. Auch für die Aufbauphase sollte ein Einstellungsverfahren vorgesehen werden, an dem die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates beteiligt werden. Dies schafft die nötige Transparenz. Es ist uns wichtig, darauf hinzuweisen, wie bedeutsam die geografische Streuung bei der Herkunft des EAD-Personals und auch der Grundsatz der adäquaten Präsenz von Staatsangehörigen aus allen EU-Mitgliedstaaten im EAD sind. Zumindest ein Drittel des Personals des EAD soll, sobald der EAD seinen vollen Umfang erreicht hat, aus Bediensteten aus den Mitgliedstaaten bestehen. Darüber hinaus sollte, soweit möglich, Mobilität zwischen dem EAD und der Kommission sowie dem Generalsekretariat des Rates hinsichtlich des Personals aus diesen Organen gewährleistet werden. Gerade der personelle Austausch zwischen nationalen auswärtigen Diensten und dem EAD erhöht die Expertise und schafft ein besseres Verständnis für europäisches und nationales Handeln. Ich sehe eine wirkliche Chance, dass ein europäischer „Esprit de Corps“ die europäischen Diplomaten inspiriert und motiviert. Fünftens: zu entscheidende Fragen. A) Grundsatzfragen. Die EAD ist eine Institution „sui generis“, deren Strukturen auf ihre Rolle zugeschnitten sind und von Kommission und Rat und auch von den Mitgliedstaaten nicht dupliziert werden sollen. B) Beteiligung des Europäischen Parlaments. Wir brauchen die parlamentarische Haushaltskontrolle und zusätzlich die besonderen im Rahmen der GASP vorgesehene Anhörung – Art. 36 EUV – bei einzelnen strategischen Entscheidungen. C) Vertretung der Hohen Vertreterin. Offen ist, ob die Hohe Vertreterin durch einen Generalsekretär – so AshtonEntwurf – oder durch als Sonderbeauftragte ernannte politische Repräsentanten – so EP – vertreten werden soll, insbesondere gegenüber dem EP und Drittstaaten. Wichtig ist, dass die Vertretung im Sinne einer starken und handlungsfähigen HV erfolgt und trotzdem adäquate Ansprechpartner für Parlament, Rat und Kommission gefunden werden. Hier fordern wir pragmatische, vor allem effiziente Lösungen. Derzeit können wir uns nur eine politische Stellvertretung vorstellen. Dies sollte nicht der Generalsekretär sein, dies würde die Stellung der Hohen Vertreterin eher schwächen. D) Aufgabenumfang. Der EAD sollte aus einheitlichen geografischen und thematischen Referaten bestehen, die die zurzeit von der Kommission und vom Ratssekretariat durchgeführten Aufgaben übernehmen: Hier gilt es, bereits auf der Dezernats- und Abteilungsebene zivile und militärische Fähigkeiten zu vernetzen. Die Organisationselemente für Krisenprävention und Krisenmanagement dürfen somit nicht von den Strukturen des EAD getrennt sein, sondern müssen im EAD auf Arbeitsebene zusammengeführt werden. Dies ist unsere feste Überzeugung. E) Programmierung. Fraglich ist die Rolle, die der EAD bei der Programmierung des Europäischen Entwicklungsfonds und des Instrumentes für die Entwicklungszusammenarbeit sowie für die Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik spielen soll. Je integrativer, umso besser. F) Personalauswahl. Die Mitgliedstaaten sind auf allen Ebenen des EAD angemessen zu berücksichtigen. Die ganzheitliche Zusammenarbeit zwischen geografischen und thematischen Ressorts im EAD ist uns wichtig. Gleichzeitig gilt es, ein spezielles Augenmerk auf die besonderen Bedingungen Zu Protokoll gegebene Reden für die Einbeziehung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ESVP, und der Krisenbewältigungsstrukturen in den EAD zu richten. Es darf nicht zu Doppelarbeit zwischen der Kommission, dem Generalsekretariat des Rates und dem EAD kommen. Ich fasse für die CDU/CSU zusammen: Der EAD muss nahe der Kommission angesiedelt sein, um die parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament zu gewährleisten. Doppelstrukturen sind aus Effizienz- und Kostengründen zwingend zu vermeiden. Im Sinne des erweiterten, vernetzten Sicherheitsbegriffs sind bereits auf Arbeitsebene die zivilen und militärischen Krisenvorsorge- und Krisenbewältigungsmechanismen zusammenzufassen, also: „eine Werkzeugkiste“. Die Vertretung der HV in Angelegenheiten des EAD ist pragmatisch und wirkungsvoll zu gestalten, es sollten politische Vertreter in ausreichender Anzahl sein, die auch von den nationalen Parlamenten und Drittpartnern, wie beispielsweise dem Golfkooperationsrat, akzeptiert werden. Unser deutsches Personal sollte direkt entsandt werden. Es sollte die gleichen Rechte und Pflichten haben wie die originären Beamten der EU. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Bildung des Europäischen Auswärtigen Dienstes und sein Aufwachsen aufmerksam und konstruktiv begleiten. Die Europäische Union garantiert den Menschen in Europa seit ihrer Gründung Frieden und Wohlstand. Die Union baut auf Demokratie, Menschenrechte und die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft. Weltweit können wir diese Werte nur verteidigen und verbreiten, wenn die Staaten Europas nach außen als echte Union auftreten. Europas Diplomaten werden für 500 Millionen Bürger Europas sprechen. Sie werden unsere Werte und Ziele weltweit vertreten. 76 Prozent der Deutschen sagen, dass Europa eine positive Rolle in der Welt spielt. Wie alle diese Menschen wollen wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass der Europäische Auswärtige Dienst die starke Stimme Europas in der Welt wird.