Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Westerwelle , Sie haben schon bessere Bemerkungen gemacht . Karl Marx hat selbstverständlich recht , und niemand hat heute gleiche Löhne für alle gefordert . Entschuldigen Sie , aber Sie liegen völlig daneben . Haben Sie die Logik völlig außer Kraft gesetzt ? Es geht nicht um gleiche Löhne für alle . Was Sie vorgetragen haben , ist absurd . Es geht nur darum - um mit Adam Smith zu reden - , dass der Mensch auf einen Lohn angewiesen ist , von dem er leben kann . Kein anständiger Mensch in diesem Hause sollte für Löhne plädieren , die darunter liegen . Ich wundere mich - an dieser Stelle ist in der Tat ein Zerwürfnis festzustellen - , dass Sie das offensichtlich moralisch nicht erreicht . Adam Smith war nicht in erster Linie Ökonom , sondern Moralphilosoph . Sie sollten ernsthaft über das nachdenken , was er festgestellt hat . Soziale Marktwirtschaft heißt nicht , die niedrigsten Löhne zu bieten , und der Staat zahlt den Rest dazu . Was Sie vortragen und als liberale Wirtschaftspolitik reklamieren , ist absurd . Ich möchte darauf hinweisen , dass sich einige Kollegen meiner Fraktion der Stimme enthalten werden , weil sie nach wie vor der Auffassung sind - das ist auch die Auffassung der Gesamtfraktion - , das es heute nicht mehr zulässig ist , bei solchen Dienstleistungen zwischen Ost und West zu differenzieren . Das ist ungerecht . Diese Zurücksetzung der Ostdeutschen ist nicht akzeptabel - wer auch immer das anstrebt - ; denn man kann keinen Produktivitätsrückstand als ökonomisch vertretbares Argument für diese Differenzierung anführen . Sie haben kein einziges vernünftiges ökonomisches Argument dafür . Es ist zwar richtig , dass im Osten noch niedrigere Löhne gezahlt werden als im Westen , was die unteren Tarifbereiche angeht , aber ich muss Ihnen an dieser Stelle Heuchelei vorwerfen , Herr Kollege Brauksiepe . Sie haben als christlicher Demokrat - oder Sozialdemokrat oder was immer Sie inzwischen sein wollen - an die FDP gewandt ausgeführt , dass Sie der Auffassung sind , dass man in Deutschland keinen Lohn unter 6 Euro zulassen sollte . Wenn Sie tatsächlich dieser Auffassung sind , dann sollten Sie endlich aufhören , sich einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu verweigern . Andernfalls heucheln Sie in diesem Zusammenhang . Sie stehen auch im Widerspruch zu den Lehren , auf die Sie sich angeblich immer wieder berufen . Ich halte Ihnen noch einmal vor , dass die christliche Soziallehre , die angeblich Fundament Ihrer Politik ist , einen gerechten Lohn fordert . Dass ein gerechter Lohn so definiert ist , dass man davon leben können muss , dürfte eigentlich jedem unmittelbar einsichtig sein . Insofern ist die Haltung der CDU/CSU an dieser Stelle nicht nachvollziehbar . Sie steht im Widerspruch zu Ihrem Bekenntnis zum christlichen Menschenbild . Das ist nicht nachvollziehbar . Der Verweis auf die Tarifvertragsparteien ist pure Heuchelei oder Zynismus . Gerade Sie verweisen an dieser Stelle auf die Tarifvertragsparteien , obwohl Sie wissen , dass die Tarifvertragsparteien in vielen Fällen gar nichts mehr regeln können . Wenn Sie nur ein bisschen redlich sind , dann müssen Sie auch darauf eine Antwort haben , was geschieht , wenn die Tarifparteien nichts mehr regeln können . Sie müssten dann zu dem Ergebnis kommen , dass der Staat oder die Gesamtgesellschaft gefordert ist . Ihre Verweigerung des gesetzlichen Mindestlohns ist in höchstem Maße unverantwortlich ; denn Sie sind für Ausbeuterlöhne verantwortlich , die in Deutschland immer noch gezahlt werden . Sie sollten sich für die Verweigerung einer solchen zwingenden sozialpolitischen Regelung schämen . Sie sollten sich vielleicht einmal die Frage stellen - das richte ich auch an Sie , Kollege Westerwelle - , wie die Rente eines Menschen aussehen wird , der mit einem Stundenlohn von 5 Euro nach Hause geht . Haben Sie sich das jemals gefragt ? Soll auch dann der Staat Geld drauflegen ? Dass man die Mindestlohndebatte von der Rentenentwicklung abkoppelt , halte ich für einen Skandal . Es kann doch nicht wahr sein , dass Volksvertreterinnen und Volksvertreter diesen Zusammenhang nicht herstellen . Es ist unfassbar , was hier vorgetragen wurde . Wenn wir bei der Lohnentwicklung zulassen , dass Stundenlöhne von 3 , 4 oder 5 Euro gezahlt werden , wie wollen wir dann jemals sicherstellen , dass die Menschen im Alter eine armutsfeste Rente beziehen ? Insofern ist es auch wegen der Rentenerwartung in Zukunft - und zwar in einigen Jahrzehnten - dringend geboten , der schmutzigen Lohnkonkurrenz in Deutschland endlich durch einen flächendeckenden Mindestlohn einen Riegel vorzuschieben . Es ist doch überhaupt kein Wunder , dass im Gegensatz zu der anmaßenden Haltung vieler in diesem so genannten Hohen Hause - schreien Sie ruhig ; an dieser Stelle ist es auch die richtige Gruppe , die schreit - 62 Prozent der Bevölkerung sagen : Es geht in Deutschland nicht mehr gerecht zu . Wir haben keine soziale Marktwirtschaft mehr . - Diese fast zwei Drittel der Bevölkerung analysieren die Verhältnisse in unserem Lande völlig richtig . Wenn nur noch 24 Prozent sagen , wir haben eine soziale Marktwirtschaft , dann sollte das doch jedem Anlass zum Nachdenken geben . Der gesetzliche Mindestlohn wäre eine Maßnahme , um der Bevölkerung zu signalisieren , dass wir dafür Sorge tragen wollen , dass es in diesem Land wieder gerechter zugeht . Der gesetzliche Mindestlohn alleine ist es jedoch nicht . Sie haben , Herr Kollege Kauder , mit anderen zusammen dafür Sorge getragen , dass Deutschland der einzige große Industriestaat ist , in dem seit vielen Jahren die Reallöhne nicht mehr steigen . Das ist eine politisch organisierte Veranstaltung . Da ist nicht nur die Verweigerung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns . Da ist auch Hartz IV mit der Verpflichtung , jeden Arbeitsplatz unabhängig von der Qualifikation und der Lohnhöhe anzunehmen . Da ist auch die totale Öffnung der Leiharbeit , die Sie alle organisiert haben . Damit sind Sie verantwortlich dafür , dass immer mehr Menschen zunächst entlassen werden , dann durch die Drehtür wieder hereinkommen und nur noch die Hälfte des Lohnes bekommen . Da ist das grenzenlose Öffnen für befristete Arbeitsverträge , was natürlich dazu führt , dass diejenigen , die davon betroffen sind , sich nicht mehr in ausreichender Form zur Wehr setzen können . Und da ist das Ausufern der Tatsache , dass immer mehr Minilöhne und Minijobs reguläre Arbeitsverhältnisse ersetzen . Eine faire Lohnfindung ist aufgrund dieses gesetzlichen Rahmenwerkes in Deutschland seit vielen Jahren nicht mehr möglich . Wir sind der einzige Staat , in dem es seit vielen Jahren keine Reallohnzuwächse mehr gibt . Sie können da-rüber lachen , es ignorieren und die ökonomischen Folgen , die sich im Übrigen bald wieder bemerkbar machen werden , übersehen . Laut OECD haben wir eine Rentenformel , die demjenigen , der im Monat 1 000 Euro brutto bekommt , eine Rentenerwartung von 390 Euro in Aussicht stellt . Diese Entwicklungen sind politisch mitorganisiert worden . Sie zeigen , dass die Politik in den letzten Jahren auf dem völlig falschen Weg war . Man kann sich nicht hier immer zu der Formel Wohlstand für alle bekennen , die immer zur Grundlage hatte , dass der Produktivitätszuwachs - so steht es im Buch des Säulenheiligen - den Konsumentinnen und Konsumenten voll zugutekommt . Auch diese Regel ist seit vielen Jahren verletzt worden . Schon seit vielen Jahren ist der Produktivitätszuwachs nicht mehr der Arbeitnehmerschaft in Deutschland zugutegekommen . Wir als Vertretung der Bevölkerung sollten zur Kenntnis nehmen , dass zwei Drittel der Bevölkerung seit langem der Auffassung sind , dass es in diesem Land nicht mehr gerecht zugeht . Wir werden nach wie vor dafür eintreten , dass eine erste Maßnahme , um Gerechtigkeit wiederherzustellen , sein wird , in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen , unterhalb dessen niemand beschäftigt werden darf , weil es menschenunwürdig ist , Leute unter dieser Einkommensgrenze zu beschäftigen .