Partei: FDP
In großer Finsternis freut man sich bereits über eine kleine Kerze . In der Finsternis dieser Bundesregierung ist das Wirken des Kulturstaatsministers immerhin ein Lichtblick . Was Herr Neumann bei den Haushaltsberatungen erreicht hat , insbesondere bei der Filmförderung , nötigt uns Respekt ab . 3 ,5 Prozent Steigerung ist mehr , als seine drei Vorgänger erreicht haben . Das sollte man auch als Angehöriger einer Oppositionspartei hier betonen . Gerade weil die Haushaltsberatungen für die Kultur durchaus ein Erfolg waren , verstehe ich nicht , Herr Kollege Kampeter , dass man sich mit kleinen Mätzchen an vermeintlichen Kritikern schadlos hält . Das Faxverbot für den Deutschen Kulturrat ist ein Späßchen gewesen . Mit Späßchen sollte man aber in einem sensiblen Bereich wie diesem , bei dem es um die Autonomie von Institutionen geht , vorsichtig sein . Deswegen bitte ich ausdrücklich darum , das Faxverbot , über das sich hier schon manche Männerwitze ranken , zurückzunehmen und die erfolgreiche Arbeit des Deutschen Kulturrats nicht mit solchen Maßnahmen zu schwächen . Die geringe Redezeit , die mir zur Verfügung steht , erlaubt es mir nicht , hier längere Ausführungen zur Vergangenheit und Gegenwart zu machen ; vielmehr möchte ich mich einer Zukunftsaufgabe zuwenden . Der Regierende Bürgermeister und künftige Kultursenator von Berlin , Klaus Wowereit , hat uns in seiner grenzenlosen Güte eine der drei Berliner Opern , und zwar die Staats-oper Unter den Linden , sozusagen als Weihnachtspräsent mit der Begründung vor die Füße gelegt , Berlin habe nur noch das Geld , zwei Opern zu finanzieren . Man muss Klaus Wowereit daran erinnern , dass es glasklare Zusagen von ihm selbst und von dem von ihm geführten Senat aus der Zeit , als der Hauptstadtkulturvertrag abgeschlossen wurde , gibt . Klaus Wowereit wird wortbrüchig , wenn er sich jetzt nicht an diese Zusagen hält . Es ist aber wohl auch so , dass wir alle hier gesündigt haben , indem wir dem Hauptstadtkulturvertrag damals nicht lebhaft widersprochen haben . Es war nämlich absehbar , dass Berlin mit den vorhandenen Mitteln die Staatsoper Unter den Linden nicht sanieren kann . Es war auch absehbar , dass das Konzept nicht tragfähig ist . Deswegen möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen : Auch wenn sich Berlin seiner Verantwortung zu entziehen droht , können wir uns hier nicht einfach zurücklehnen und sagen , das sei das Problem Berlins . Die Kultur in Berlin , insbesondere die Staatsoper Unter den Linden , die dringend saniert werden muss , würde dann unter die Räder kommen . Was müssen wir tun ? Es müssen sich alle Beteiligten - dazu gehören nicht nur der Senat und der Kulturstaatsminister , sondern auch die beiden Parlamente - an einen Tisch setzen und darüber nachdenken , wie die Hauptstadtkulturförderung endlich auf eine solide Grundlage gestellt werden kann . Es muss Schluss sein mit einer Kulturpolitik nach Haushaltslage . Es muss Schluss damit sein , dass Institutionen nach zufälligen Gesichtspunkten verteilt werden : Hauptstadtkulturfonds hierhin , Akademie der Künste dahin usw . Es muss nach nachvollziehbaren sachlichen Kriterien entschieden werden , wer in Berlin was fördert , also was Berlin zu tun hat und was der Bund zu tun hat . Letzte Bemerkung von mir : Es hat sich gerächt , dass wir es zugelassen haben , dass damals die beiden Regierungen ohne Beteiligung der Parlamente einen Hauptstadtkulturvertrag abgeschlossen haben , dessen Wortlaut wir übrigens immer noch nicht kennen . Wir brauchen einen Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und der Bundesrepublik Deutschland unter Beteiligung der Abgeordneten . So würde alles auf eine solide Grundlage gestellt . Meine Forderung an Herrn Neumann lautet : Tun Sie es jetzt , bevor der Schaden in Berlin noch größer wird ! Meine Aufforderung an Herrn Wowereit lautet : Stecken Sie den Kopf nicht weiter in den Sand ! Sie werden sich Ihrer Verantwortung noch stellen müssen . Vielen Dank .