Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst der Kollegin Gerda Hasselfeldt sehr herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag gratulieren. Frau Kollegin Hasselfeldt, ich glaube, man hat Ihrer charmanten Rede angemerkt, dass Sie sich gar kein schöneres Geburtstagsgeschenk hätten wünschen können als die Arbeitsmarktbilanz, über die wir heute hier reden. Man muss einmal die Zahlen nennen. Frau Kollegin Pothmer, Sie wollen immer alles schlechtmachen. Eines ist klar: In Ihrer Dagegen-Republik würde es nie Vollbeschäftigung geben. Wir sind auf einem guten Weg. Die Zahlen sehen so aus: Im April sind 40,7 Millionen Menschen in diesem Land erwerbstätig gewesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Rekordniveau. 28,233 Millionen Menschen waren sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Auch das ist Rekordniveau. All das wirkt in einer Art und Weise zusammen, wie wir es uns nur wünschen können: Die Steuern sprudeln. Wir erleben, dass sich die Haushaltskassen, aber auch die Kassen der Sozialversicherungen füllen. Das ist doch etwas Erfreuliches. Es ist die beste Sozialpolitik, die man in einem Land machen kann. Die Arbeitslosenquote auf Basis aller zivilen Erwerbspersonen belief sich im Juni 2011 auf 6,9 Prozent. Das ist zugegebenermaßen noch keine Vollbeschäftigung; aber der Trend nach unten ist ungebrochen. Ich will hier sehr deutlich sagen: Da ist noch einiges drin. Wenn ich mir den Rechtskreis des SGB III anschaue, dann kann ich festhalten: Mit etwa 804 000 betreuten Personen ist hier mittlerweile eine Größenordnung erreicht, bei der man davon ausgehen kann, dass es sich überwiegend um Sucharbeitslosigkeit handelt; diese Zahl lässt sich in einer in Bewegung befindlichen Volkswirtschaft kaum weiter reduzieren. Es sind aber auch 23,1 Prozent weniger Arbeitslose als noch im Vorjahresmonat; da ist eine irre Bewegung drin. Das sollten Sie hier nicht verschweigen, sondern positiv und anerkennend zur Kenntnis nehmen. Im Rechtskreis des SGB II müssen wir arbeiten: 2 089 000 Menschen sind in Langzeitarbeitslosigkeit. Ich will Sie aber darauf hinweisen, dass das 4 Prozent weniger als im Vorjahr sind. Zugegebenermaßen gibt es hier nicht die gleiche Dynamik wie im Rechtskreis des SGB III. Die Probleme der Menschen, die langzeitarbeitslos sind, sind aber auch komplexer; sie müssen angegangen werden. – Auf die Frage „Ja, wie denn?“ antworte ich: beispielsweise indem wir in die Qualifikation und Weiterbildung dieser Menschen investieren. Ich nenne Ihnen jetzt einmal die nackten Zahlen zu den Weiterbildungsausgaben – Rechtskreise SGB II und SGB III – und parallel dazu die Zahlen zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit: Im Jahr 2005 betrugen die Ausgaben für die Weiterbildungsförderung 2 Milliarden Euro, 2,002 Milliarden Euro, um ganz exakt zu sein. Im Jahr 2011 beträgt das Soll für das Aufgabengebiet Weiterbildung – Frau Kollegin Hagedorn, als Haushälterin müssten Sie das eigentlich wissen – 3,076 Milliarden Euro, mithin 1 Milliarde Euro mehr als im Jahr 2005. Um das zu komplettieren: Die Zahl der Arbeitslosen betrug 2005 4,861 Millionen, im Jahr 2011 2,919 Millionen. Das heißt, 2011 waren knapp 2 Millionen Menschen weniger arbeitslos, und die Aufwendungen für diesen Bereich sind um 1 Milliarde Euro gestiegen. Das zeigt: Wir nehmen die Herausforderungen an. Wir kämpfen um jeden einzelnen Menschen, der langzeitarbeitslos ist, damit er eine Chance zur Rückkehr auf den Arbeitsmarkt hat. Das ist die Politik dieser Regierung. Zum Schluss will ich an die Adresse der SPD sagen – heute redet der Kollege Schreiner nach mir; manchmal redet er auch vor mir, sodass ich ihn replizieren kann –: Das Problem ist, dass Sie nicht mehr wahrhaben wollen, wie Sie gehandelt haben. Mit der Agenda 2010 haben Sie im Bereich der Arbeitsmarktpolitik vieles richtig gemacht. Das hat doch gewirkt; das muss man doch anerkennen. Das Problem ist – das ist Ihr Fehler –, dass Sie mit der Agenda 2010 heute überhaupt nichts mehr zu tun haben wollen. Sie wollen die Agenda 2010, wo immer das geht, rückabwickeln. Sie müssen einmal einen Gang runterschalten und sich sagen lassen, dass Sie die Orientierung vollkommen verloren haben. – Sie hätten doch reden können, Herr Kollege Heil, wenn Sie das Thema so sehr interessiert. Ich hätte gerne gehört, was Sie vom Rednerpult aus gesagt hätten. Das findet heute aber offensichtlich nicht statt. Wie die SPD mittlerweile tickt, hat man an der Rede des Kollegen Barthel sehr schön gesehen. Wir sind auf die Tarifautonomie in diesem Land, auf die Tariffindung von Arbeitgebern und Gewerkschaften stolz. Sie aber stellen sich hier bettelnd hin und sagen: Der Gesetzgeber soll es richten. Das ist doch der falsche Weg. Das zeigt: Sie sind nach den diversen Pirouetten, die Sie in den letzten Jahren gedreht haben, völlig irritiert. Nehmen Sie wieder Vernunft an. Nehmen Sie sich ein Beispiel an dieser Koalitionsregierung, die vieles richtig macht und mit guten Arbeitsmarktzahlen dafür belohnt wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.