Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! . Werner Wittlich 15103 Der CDU-Abgeordnete Henke aus Baden-Württemberg und der CDU-Abgeordnete Wittlich aus Rheinland-Pfalz haben gerade zur Ökosteuer gesprochen . Ich kann nur sagen : Das waren echte Wahlkampfknaller . Wenn das der Stand der Diskussion ist , dann brauchen wir uns weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz Sorgen zu machen . . Ich möchte die Gelegenheit beim Schopfe packen , um darauf hinzuweisen , dass vor wenigen Wochen _ ich glaube , es war vor vier Wochen _ der neue Bericht des Klimagremiums der Vereinten Nationen erschienen ist . Ich weiß nicht , ob es der eine oder andere gehört hat . . In diesem Bericht ist nachzulesen , dass die Grenze der Belastbarkeit des Klimas erreicht ist . Wenn das , was in dem Bericht steht , auch nur einigermaßen zutreffend ist , kann man sagen : All das , was wir in den Industrieländern tun , ist so weit vom Notwendigen entfernt , dass wir besser schweigen sollten . . In der letzten Woche ist der dritte Klimaschutzbericht der Vereinten Nationen erschienen , der sich mit den Instrumenten des Klimaschutzes beschäftigt . Aus diesem Bericht sind im Wesentlichen zwei Aussagen festzuhalten : Die erste ist die , dass schon heute etwa 10 Prozent bis 20 Prozent der CO2-Emissionen wirtschaftlich , das heißt mit Gewinn _ die Ökonomen nennen das mit negativen Kosten _ , vermieden werden können . Wir müssen uns also aufmachen , um die Energieeinsparpotenziale zu erschließen . Daneben steht in diesem Bericht _ das ist herausgehoben _ , dass die Umschichtung der Steuerlast vom Faktor Arbeit und damit vom Einkommen auf der einen Seite zum Faktor Energie- und Ressourcenverbrauch auf der anderen Seite ein ganz wichtiges Instrument für den Klimaschutz ist . Dadurch fühlen wir uns in unserer Politik bekräftigt . . Ich komme jetzt auf die Zahlen zu sprechen . Ich glaube , es ist sinnvoll , die Zahlen noch einmal zu nennen . Was können wir _ teilweise als Folge der Ökosteuer , teilweise aber auch als Folge der gestiegenen Energiepreise , die im letzten Jahr auf uns zugekommen sind _ wirklich beobachten ? Im vergangenen Jahr ist der Absatz von Mineralölprodukten in Deutschland um 4 ,3 Prozent zurückgegangen . Der öffentliche Personennahverkehr verzeichnet ein Wachstum von 1 ,5 Prozent , der Fernverkehr der Bahn ein Wachstum von 4 Prozent und der Güterverkehr der Bahn ein Wachstum von 13 Prozent . Wir stellen fest , dass sowohl die Automobilkonzerne als auch die Heizungsanlagenbauer zunehmend mit energieeffizienten Modellen Werbung betreiben . Das ist genau das , was wir wollen . . Des Weiteren stellen wir als Ergebnis der Ökosteuer fest , dass der Rentenversicherungsbeitrag von 20 ,3 Prozentpunkten auf 19 ,1 Prozentpunkte gesenkt wurde und der Teil des Ökosteueraufkommens , der für die Finanzierung der erneuerbaren Energien verwendet wird , unter anderem zum Boom bei den erneuerbaren Energien beigetragen hat . Auch das sind positive Effekte , die es hervorzuheben gilt . Wie sieht es mit der CDU/CSU aus ? Der Blick zurück ist wirklich langweilig , aber man muss es immer wieder machen . Die CDU/CSU und die FDP haben während ihrer Regierungszeit die Mineralölsteuer kräftig erhöht . Die Lohnnebenkosten sind explodiert . Sie haben die Mehrwertsteuer erhöht , um die Rentenversicherungsbeiträge stabil zu halten . . Sie haben nichts für den Klimaschutz getan . . Diese Damen und Herren haben kein Recht , die Ökosteuer zu kritisieren . . ZumSchlussmöchteichdieFragestellen :Wiesollesmit derÖkosteuerweitergehen ?HerrKollegeSchultz ,dieetwas hochnäsigeAttitüde nach dem Motto Die Grünen sind nun einmal die Steuererhöhungspartei hat mir nicht gefallen . . Die Kollegin Scheel steht dafür , dass wir eine andere Linie verfolgen . Die Kollegin Scheel und der Kollege Metzger haben zusammen mit Finanzminister Eichel für eine Finanzpolitik gesorgt , die sich international sehen lassen kann und die für den Standort und für die Wettbewerbsfähigkeit dieses Standorts sehr gut war . Was die grüne Fraktion betrifft , kann ich sagen : Wir sind in der Tat der Meinung , dass wir aus Gründen des Klimaschutzes und aus Gründen der Modernisierung unserer Volkswirtschaft daran festhalten sollten , die Steuerund Abgabenlast vom Faktor Arbeit und damit vom Einkommen schrittweise zurückzunehmen und im Gegenzug die Steuer- und Abgabenlast auf den Faktor Energie- und Ressourcenverbrauch zu erhöhen , sodass wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können : Wir geben damit Anreize zum Energieeinsparen und zur Beschäftigung . Das ist eine vernünftige Strategie und wir tun gut daran , an dieser Strategie festzuhalten . Danke für Ihre Aufmerksamkeit . . Reinhard Loske 15104 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Elke Wülfing von der CDU/CSU-Fraktion .