Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In ihrer Koalitionsvereinbarung haben SPD und Grüne betont , dass Beruf und Kinderbetreuung wieder besser miteinander vereinbar sein müssen . Angekündigt wurde eine umfassende Reform des Erziehungsgeldgesetzes . Das , was die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat , sind allenfalls _ das muss man klar sagen _ erste Schritte zu einer solchen Reform _ mehr leider nicht . Die Höhe des Erziehungsgeldes bleibt unverändert bei 600 DM . Das ist nach wie vor nur ein Taschengeld . Davon kann niemand leben . Seit 1986 haben sich die Lebenshaltungskosten um 33 Prozent erhöht . Nicht einmal das ist ausgeglichen worden . Die Folge ist , dass sich die Bezieherinnen von Erziehungsgeld _ auch künftig werden dies in erster Linie Frauen sein _ in jedem Falle in finanzieller Abhängigkeit von Staat oder Ehemann wieder finden .Alleinerziehende werden im Normalfall zu Sozialhilfeempfängerinnen mit all den Folgen , die das hat : Kündigung der Lebensversicherungen und Verbrauch des Gesparten . Das ist ein Skandal und daran hat die jetzige Bundesregierung nichts geändert . . Im vorliegenden Entwurf eines Erziehungsgeldgesetzes wird nach wie vor davon ausgegangen , dass Kinder in der traditionellen Kleinfamilie , also bei ihren biologischen Eltern , aufwachsen . Immer mehr Kinder jedoch _ das dürfte eigentlich allen hier im Raum bekannt sein _ werden außerhalb der Ehe geboren und wachsen bei Alleinerziehenden , bei so genannten Stiefeltern oder bei ihren lesbischen bzw . schwulen Eltern auf . Es ist überfällig , dass der Gesetzgeber dieser Vielfalt an Lebensformen Rechnung trägt und die Bedingungen für soziale Eltern verbessert . . Das heißt , dass der Anspruch auf Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub auch auf andere Bezugspersonen des Kindes übertragbar sein sollte . Eindeutig positiv sind die ersten Schritte zur Flexibilisierung des Erziehungsurlaubs und auch die Erhöhung der zulässigen Teilzeitarbeit während des Erziehungsurlaubs auf 30 Stunden pro Woche . Wir begrüßen auch die Möglichkeit , künftig das Erziehungsgeld zu budgetieren . Wir meinen , das ist ein klares Signal an Frauen , ihre Erwerbstätigkeit nicht volle drei Jahre am Stück zu unterbrechen . Denn wer heute zwei Jahre und länger aus dem Beruf aussteigt , gilt als dequalifiziert und ist in der Konkurrenz mit Männern um gut bezahlte und Aufstiegschancen versprechende Arbeitsplätze hoffungslos unterlegen . Da helfen auch keine Gleichberechtigungsgesetze und noch so gut gemeinte Frauenförderpläne . Darüber hinaus ist festzustellen : Kindern tut es durchaus gut , im Rahmen gemeinschaftlicher Kinderbetreuung Kontakte zu Gleichaltrigen zu haben und ein Stück weit der Überbehütung durch die eigenen Eltern zu entkommen . . Meine Damen und Herren , damit bin ich bei einem Problem , auf das in dem vorliegenden Regierungsentwurf leider nicht eingegangen wird : Eltern , die all diese angebotenen Neuregelungen nutzen wollen , stehen vor einem schier unlösbaren Problem . Wohin mit den Kindern , wenn die Eltern ihren Teilzeitanspruch einlösen wollen ? Diese Frage lässt die Bundesregierung leider unbeantwortet . Wir alle hier kennen die nach wie vor besonders im Westen , aber zunehmend auch im Osten bestehende Notlage bei der öffentlichen Kinderbetreuung . Es fehlen Plätze sowohl für die ganz Kleinen als auch für die Hortkinder . Nur in einem sehr geringen Teil der Kitas stehen Ganztagsplätze zur Verfügung . Es fehlen also die Rahmenbedingungen , um wenigstens die von der Bundesregierung geplanten kleinen Schritte für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung überhaupt zum Tragen zu bringen . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Ina Lenke 9219 Damit wird im Übrigen _ auch das will ich hier deutlich sagen _ das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom November 1998 ignoriert , in dem ganz klar gefordert wurde , dasAngebot an institutioneller Kinderbetreuung zu verbessern . Das ist die entscheidende Fehlstelle im Konzept der Bundesregierung . . Der Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen bleibt auch künftig das wirksamste Instrument , um Frauen zum Ausstieg aus der Erwerbsarbeit zu zwingen . Die Bundesregierung nennt als Ziel ihrer Reform , Männer mehr an der Familienarbeit beteiligen zu wollen . Ich meine , dass die bloße freundliche Aufforderung an Männer und das Angebot , den so genannten Erziehungsurlaub gleichzeitig mit der Partnerin zu nehmen oder Teilzeit zu arbeiten , im Einzelfall durchaus hilfreich sein können . Was aber ist , wenn kein Krippenplatz frei ist und sich die Frage stellt , wer mit dem Kind zu Hause bleibt ? Für Väter waren die negativen Folgen einer Berufsunterbrechung wie Karriereknick , Statusverlust und materielle Einbußen bislang Grund genug , dankend abzuwinken . Das wird sich nur dann ändern , wenn Männer einen individuellen , nicht übertragbaren Rechtsanspruch auf Freistellung zur Betreuung ihrer Kinder erhalten , der konsequenterweise verfällt , wenn sie davon keinen Gebrauch machen . Ein solcher Rechtsanspruch könnte Männer ebenfalls auch unterstützen , ihren vielfach geäußerten Wunsch nach aktiver Elternschaft gegenüber ihremArbeitgeber oder ihren Kollegen zu vertreten . . Der Vorschlag der Bundesregierung belässt die Verantwortung für Kinder bei den Frauen . Auch in seiner novellierten Form wird dieses Gesetz dazu führen , dass Frauen in der Phase der Familiengründung aus der Berufstätigkeit herauskomplimentiert werden , sie den Weg frei machen für die berufliche Karriere ihres Mannes und aller übrigen Männer . Das Bundeserziehungsgeldgesetz bleibt das , was seine Kritiker und Kritikerinnen von Anfang an befürchtet haben : ein Handicap für Frauen im Beruf . Die von der PDS hier vorgelegten Vorschläge _ im Übrigen haben wir uns schon im Februar dazu positioniert , Frau Lenke _ eröffnen die wirkliche Chance , Frauen wie Männern die Vereinbarkeit von Kindern und Berufstätigkeit zu ermöglichen . Berufstätige Eltern erhalten nach unserem Konzept tatsächlich die Wahlfreiheit zwischen einer vollen Erwerbstätigkeit , einer zeitweisen Freistellung oder einer vorübergehenden Arbeitszeitreduzierung entsprechend den altersspezifischen Bedürfnissen ihrer Kinder und der eigenen , individuellen Lebensplanung . Beruf und Kinder sollen nicht mehr nur nacheinander , sondern auch gleichzeitig lebbar sein . Wir wollen deutliche Anreize setzen , dass die Freistellungsansprüche zwischen Frauen und Männern verbindlich geteilt werden , indem diese zum Teil nicht übertragbar sind . Das ist ein klares Signal vor allem an die Väter : Soll der Freistellungsanspruch nicht verfallen , müssen sie ihren Teil im Interesse ihrer Kinder einlösen . Eltern können den Erziehungsurlaub am Stück oder in einzelnen Zeitabschnitten , nacheinander oder gleichzeitig nehmen . Wir wollen ein Recht auf Teilzeitarbeit für Eltern . Die Zahlung einer Lohnersatzleistung bzw . einer Grundsicherung soll verhindern , dass Familien während der beruflichen Freistellung größere finanzielle Einbußen haben und dass Alleinerziehende von Sozialhilfe abhängig werden . . Ich sage es noch einmal : Das beste Vereinbarkeitsgesetz verfehlt sein Ziel , wenn die Frage der Kinderbetreuung nicht verlässlich gelöst wird . Deshalb gehört für uns zur Vereinbarkeit der Rechtsanspruch auf öffentliche und bedarfsgerechte Kinderbetreuung . Wir wissen natürlich um die Finanzsituation der Kommunen und fordern deshalb _ das ist in unserem Antrag nachzulesen _ , dass sich der Bund endlich an den Kosten für die Kinderbetreuung beteiligt . Die Kosten , die durch unser Konzept entstehen , sind nicht gering . Wer aber die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung wirklich will , der darf über die Kosten nicht schweigen . Ich möchte zum Schluss die Hoffnung zum Ausdruck bringen , dass wir in denAusschussberatungen noch die eine oder andere Nachbesserung an der Vorlage der Bundesregierung vornehmen werden . Danke . .