Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir freuen uns, dass es Ihnen, Frau Staatsministerin, erneut gelungen ist, mehr Geld für die Kultur im Haushaltsentwurf zu verankern. Über 5 Prozent mehr oder, in absoluten Zahlen, 74 Millionen Euro mehr, das ist eine beachtliche Summe – eigentlich. Denn schaut man genauer hin, sieht man, dass der Kulturetat mit 1,35 Milliarden Euro lediglich 0,4 Prozent des Gesamthaushaltes ausmacht. Mal anders gerechnet: Allein das Plus von 2,3 Milliarden Euro im Verteidigungsetat ist fast doppelt so hoch wie die gesamte Kulturförderung. Das ist für uns eine absolut verfehlte Prioritätensetzung, grundsätzlich und erst recht angesichts der aktuellen Herausforderungen. Sie haben, wie von uns gefordert, die Mittel der Programme gegen Rechtsextremismus und zur Demokratieförderung verdoppelt. Wir halten es aber auch für notwendig, bedeutend mehr Geld in die Soziokultur und in die kulturelle Bildung zu investieren. Doch gerade bei den Haushaltsposten, die die Kulturarbeit in der Breite und in ländlichen Räumen fördern, die die freie Szene stärken und die sich partizipativen, inklusiven und transkulturellen Ansätzen widmen, also den Kulturförderfonds oder den besonderen Einzelprojekten in den Bereichen Musik, Literatur, Tanz und Theater, sind die eingestellten Mittel nicht akzeptabel. Ich erwarte, dass hier in den Haushaltsberatungen noch entscheidende Fortschritte erreicht werden können. Wir wollen auch mehr Geld für die Kultur – ja. Aber uns geht es vor allem um eine andere Verteilung der Mittel. Mir stellt sich hier die Frage, warum Sie, Frau Staatsministerin, sich nicht grundsätzlich einmal an die Substanz wagen. Auch wenn Sie unsere Forderungen nach einer grundlegend anderen Kulturförderung, nach einer wirklichen Stärkung der Kommunen, damit sie ihren Aufgaben im kulturellen Bereich überhaupt erst gerecht werden können, nach Abschaffung des Kooperationsverbots und nach Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Kultur nicht umsetzen wollen, hätten Sie doch wenigstens einmal eine neue konzeptionelle Idee entwickeln können. So wären dann auch neue Akzente in der Art und Weise der Kulturförderung möglich. Mit 74 Millionen Euro ließe sich einiges bewegen – und noch viel mehr, wenn man die im Haushalt so sinnlos geblockten 12 Millionen für die Errichtung des Turmes der Garnisonskirche in Potsdam hinzunehmen würde. Ich möchte drei Beispiele für eine sinnvolle Verwendung nennen. Erstens könnte man den Zugang zu den vom Bund geförderten Kultureinrichtungen erleichtern, indem man freien Eintritt zu den Dauerausstellungen gewährt, die Mindereinnahmen der Museen entsprechend kompensiert und auch noch Geld in die Stärkung der museumspädagogischen Arbeit investiert. Die Linke sieht darin einen guten Ansatz für eine generelle Bildungsoffensive, für kulturellen Austausch und für eine Stärkung der Museen mit ihren beeindruckenden Sammlungen. Man könnte – zweitens – endlich bei der Digitalisierung und Sicherung des vielfältigen kulturellen Erbes vorankommen, dafür eine gesamtstaatliche Strategie entwickeln und deren Umsetzung auch ausfinanzieren. Der Handlungsbedarf ist riesig, zum Beispiel beim schriftlichen Kulturgut oder bei der Rettung des Filmerbes. Im Bundesfilmarchiv, aber nicht nur dort, lagern Tausende Filme, die vor dem endgültigen Verfall gerettet werden müssen. Sie müssen digitalisiert werden, sie müssen aber auch im Original erhalten werden, und dazu brauchen wir die technischen Möglichkeiten, analoges Filmmaterial analog zu kopieren. Die Bundesregierung jedoch lässt es gegenwärtig zu, dass das bundeseigene Kopierwerk in Hoppegarten vor dem Aus steht und somit bald keine Möglichkeit mehr bestehen wird, Filme im Original zu erhalten. Das ist eigentlich ein Skandal. Oder man könnte – drittens – für mehr soziale Gerechtigkeit für Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie für kurzfristig Beschäftigte im Kultur- und Medienbereich sorgen. Die aktuelle Studie von art but fair und der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, wie unschön die Arbeitsbedingungen bei den schönen Künsten häufig sind. Eine zentrale Ursache dafür ist die schlechte Honorierung und die damit verbundene mangelnde soziale Absicherung. Da freiberufliche Leistungen aber anderen Gesetzmäßigkeiten unterliegen, kann man die Mindestlohnregelung nicht so einfach darauf übertragen. Es muss aber doch selbstverständlich sein, dass auch Beschäftigte im Kultur- und Medienbereich angemessen vergütet werden, zum Beispiel mit einem branchenspezifischen Mindesthonorar. Das ist wichtig, damit sie heute ein halbwegs auskömmliches Einkommen erhalten und morgen nicht in die Altersarmut fallen. Der Bund könnte hier mit gutem Beispiel vorangehen und bei der Vergabe öffentlicher Gelder die Einhaltung der Honorarempfehlungen der Berufsverbände in den Förderkriterien und Zuwendungsbescheiden festschreiben. Der dadurch steigende Finanzbedarf muss dann natürlich auch in den Projektförderungen und Zuwendungen berücksichtigt werden. Die Haushaltsmittel sind dementsprechend aufzustocken. Mit diesen drei Beispielen habe ich gezeigt, dass man mit der Kulturförderung des Bundes auch grundsätzlich etwas ändern kann, um die öffentlichen Museen mit ihrem Bildungsauftrag zu stärken, um das kulturelle Erbe zu erhalten und zu sichern und um Kultur- und Medienschaffende besser sozial abzusichern – vorausgesetzt natürlich, man will. Vielen Dank.