Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist sehr schade, dass sich die Opposition nicht dazu durchringen konnte, diesem guten Gesetz zuzustimmen. Ich finde, es ist wirklich ein gelungenes Gesetz. Es besteht aus drei Teilen: Reisekostenrecht, Organschaft, Verlustrücktrag. Erster Punkt. Gerade bei den Reisekosten kann man zu Vereinfachungen kommen. Die Dinge, die wir im Reisekostenrecht erreicht haben, machen dieses Gesetz zu einem der wichtigsten Steuervereinfachungsgesetze dieser Legislaturperiode. Hier wurden dramatische Vereinfachungen für die Bürger erreicht. Deswegen ist es sehr bedauerlich, dass sich die Opposition nicht durchringen will, diesem Gesetz zuzustimmen. Wir machen im Reisekostenrecht einige wichtige Schritte. Bisher sind Verpflegungsmehraufwendungen in drei Stufen abzurechnen; da kommt es auf Mindestabwesenheitszeiten und Ähnliches an. Das wird in Zukunft sehr viel einfacher, weil wir bei Verpflegungsmehraufwendungen nur noch zwei Stufen haben werden. Das erleichtert sowohl die Angabe von Reisekosten als auch die Prüfung von Reisekostenabrechnungen. In Zukunft wird auch nicht mehr darüber gestritten werden, welche der verschiedenen Tätigkeitsstätten eines Arbeitnehmers die Haupttätigkeitsstätte darstellt. Stattdessen wird einfach eine Tätigkeitsstätte zur regelmäßigen Tätigkeitsstätte erklärt. Darüber finden dann keine weiteren Streitigkeiten und Auseinandersetzungen mehr statt. Es muss auch nicht 27-mal geprüft werden. Es ist also eine klare Regelung, die man eigentlich nur begrüßen kann. Auch bei der doppelten Haushaltsführung kommen wir zu deutlichen Verbesserungen. Da gab es bisher einen riesigen Verwaltungsaufwand, weil Einzelbelege beigebracht werden mussten. Vergleichsmieten, Durchschnittsmieten und Ähnliches mehr mussten ermittelt werden. Hier kommen wir zur Ansetzung von Pauschbeträgen. Demnächst können im Rahmen der doppelten Haushaltsführung für Wohnung und Unterkunftskosten bis zu 1 000 Euro angesetzt werden. Das ist eine deutliche Vereinfachung und Verbesserung des gesamten Verfahrens. Ich sage es noch einmal: Durch diese Regelungen werden 35 Millionen Menschen von unnützer Bürokratie, von unnützem Aufwand entlastet. Neben denjenigen, die diese Reisekostenabrechnungen zu erstellen haben, gibt es aber auch diejenigen, die diesen Kram prüfen müssen. Das ist aus meiner Sicht, wie gesagt, eines der wichtigsten Vereinfachungsgesetze dieser Legislaturperiode. Zweiter Punkt: Organschaft. Wenn man das Stichwort hört, könnte man denken, dass es irgendetwas mit Unterleibsproblemen zu tun hat. Es geht aber nicht darum, sondern es geht um verbundene Unternehmen, die miteinander sogenannte Organschaftsverträge abschließen, also beispielsweise um eine Mutter- und eine Tochtergesellschaft in einem Konzern, die einen sogenannten Ergebnisabführungsvertrag abschließen. Da hat es in der Vergangenheit immer wieder große Probleme mit der Rechtsprechung gegeben, die diese Verträge kassiert hat, weil irgendwelche kleinen formalen Fehler in den Verträgen enthalten waren oder weil es kleine Fehler bei der Abwicklung dieser Verträge gegeben hat. Diese Regelung haben wir jetzt deutlich vereinfacht. Die Organschaft ist jetzt sehr viel rechtssicherer, als sie früher war. Das war das Petitum aus dem Bereich der Wirtschaft. Es ist in zunehmendem Maße auch für immer mehr kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland wichtig, gerade auch für die, die dieses Land innovativ vorantreiben und international verwoben sind, dass sie sich fest darauf verlassen können, dass ihre Unternehmensverträge, die Verbundverträge, wirklich rechtssicher sind und einer Prüfung standhalten. Deswegen sage ich: Ich finde, auch das ist ein ganz gewaltiger Fortschritt für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dritter Punkt: der Verlustrücktrag. Damit erfüllen wir eine Konvergenzforderung aus dem deutsch-französischen Grünbuch für Unternehmensbesteuerung. Im Übrigen schaffen wir mehr Liquidität für den Mittelstand. Eines aber ist mir besonders wichtig – das möchte ich mit einer allgemeinen Bemerkung verbinden, weil wir ja auch noch über den Antrag der Linken diskutieren wollen –: Die Verlustverrechnung in Deutschland einzuschränken, hielte ich für einen ganz schweren Fehler; denn wir müssen daran denken, dass unser Unternehmenssteuerrecht international wettbewerbsfähig sein muss. Wir können uns hier keine völlig anderen Regeln erlauben als in anderen Ländern, und in anderen europäischen Ländern sind Unternehmensverluste natürlich mit Gewinnen verrechenbar. Alles andere wäre auch völlig schwachsinnig und würde nicht dem Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit entsprechen. Wenn man zum Beispiel ein Auto bauen will, muss man dieses Auto erst einmal entwickeln. Man muss Pläne und Zeichnungen machen und Forschung betreiben. Man muss einen Prototyp bauen und damit arbeiten. Das heißt, man hat über drei, vier und noch mehr Jahre erst einmal einen großen Entwicklungsaufwand. Man sammelt Verluste. Die Verluste in diesen Jahren muss man später mit Gewinnen verrechnen können. Deswegen sind Verlustvortrag und Verlustrücktrag in einem vernünftigen Unternehmenssteuerrecht eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wir meinen, dass das Steuerrecht in Deutschland mit den drei Punkten, die ich genannt habe, weiter optimiert wird. Wir werden, was das Unternehmenssteuerrecht angeht, noch stabiler und noch wettbewerbsfähiger. Mit den Änderungen bei den Reisekosten tun wir ganz viel für die normalen Menschen in diesem Land, die beruflich auf Reisen sind, ob als Handwerker, als Monteure, als Kurierfahrer oder in allen möglichen Varianten von Dienstfahrten. Das, finde ich, ist ein ganz gewichtiger Beitrag. Wie gesagt, ich bedaure, dass Sie dem Ihre Zustimmung verweigern wollen. Vielen Dank.