Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was wußten eigentlich die Menschen in der DDR von der Bundeswehr , die in diesen Tagen ihr 40jähriges Bestehen feiern kann ? Ein weitverbreitetes DDR-Wörterbuch der Geschichte charakterisierte die Bundeswehr als . . . wichtigstes bewaffnetes Machtorgan des staatsmonopolistischen Regimes der BRD , dessen innenpolitische Funktion die Sicherung der monopolkapitalistischen Klassenherrschaft ist und dessen außenpolitische Funktion darin besteht , expansionistische Ziele unter militärischer Gewaltanwendung erreichen zu können . Ich mute Ihnen allen diesen typischen SED-Text zu , weil mir wichtig ist , mit diesem Zitat deutlich zu machen , was die Menschen in der DDR nach dem Willen der DDR-Machthaber von der Bundeswehr glauben sollten . Das Eintreten für den Frieden und die Verweigerung des Waffendienstes in der Nationalen Volksarmee . _ hör doch zu ! _ gehörten in der DDR zu den wichtigsten Motiven für Widerstand und Opposition . Ich selber wurde endgültig zu einem politischen Menschen , als ich mich zum Dienst in den Baueinheiten der NVA entschloß und als Spatensoldat das Gelöbnis verweigerte , mit dem ich meinen militärischen Genossen Vorgesetzten unbedingten Gehorsam geloben sollte . Das konnte und das wollte ich nicht . . Nach dem Sturz der SED-Diktatur wurde aus dem Bausoldaten , der wegen Gelöbnisverweigerung acht Monate Militärhaft hatte abbüßen müssen , ein Minister . Ich legte großen Wert darauf , daß sich das Ministerium , an dessen Spitze ich berufen wurde , Ministerium für Abrüstung und Verteidigung der DDR nannte . Ich glaube auch heute noch , daß wir damit damals ein wichtiges Zeichen gesetzt hatten . Der Verteidigungsauftrag wird im Interesse der Menschen , um deren Verteidigung es geht , immer nur dann richtig begriffen , wenn er alle Möglichkeiten , zu geordneten Formen der Abrüstung zu kommen , im Blick behält . Die Position , die meine Freunde und ich damals einnahmen , war damals keineswegs selbstverständlich . Wir begannen aber zu begreifen , daß die Vereinigung unseres geteilten Landes in Frieden und Freiheit nur dann möglich sein würde , wenn es gelingt , . noch : Rainer Eppelmann Welche harten Konflikte sich damit auch im ganz persönlichen Bereich ergaben , will ich Ihnen mit einer kleinen Geschichte , an die ich mich noch erinnern kann , illustrieren : Als ich zu der Zeit , in der ich Minister für Abrüstung und Verteidigung war , eines Tages nach Hause kam _ ich wohnte damals noch in der Gemeinde , in der ich Pfarrer war _ , war mit großen Lettern an die Wand des Hauses , in dem ich lebte , gesprüht : Eppelmann treibt uns in die NATO . Ich habe hinterher erfahren , daß es ein lieber Mensch war , der das an die Wand gesprüht hatte . Er hat seine Sorgen öffentlich gemacht und versuchte auf diese Weise , seinem Vater etwas ins Stammbuch zu schreiben . Es war mein ältester Sohn , der das an die Wand gesprüht hat . . _ Ja , und _ darauf lege ich Wert _ nicht ohne den Vater denkbar . . Ich erzählte diese Geschichte , um Ihnen deutlich zu machen : Die deutsche Vereinigung erfordert von allen daran Beteiligten ein neues Denken . Wir von der unabhängigen Friedensbewegung in der DDR mußten unsere Auffassungen zur politischen Aufgabe der Verteidigung und zur politischen Funktion einer Bürgerarmee grundlegend überdenken . Bei allen Parallelen gab es nämlich gewaltige grundsätzliche Unterschiede zwischen Bundeswehr und Nationaler Volksarmee , zwischen NATO und WVO . Armee ist eben nicht gleich Armee , und militärisches Bündnis ist eben nicht gleich militärisches Bündnis . . Heute ist mir klar _ als Pazifist sage ich das eigentlich gar nicht so gerne ; aber um der Ehrlichkeit willen muß ich es sagen _ : Ohne NATO und ohne Bundeswehr gäbe es heute kein demokratisches Europa mit einem demokratischen Deutschland . Davon bin ich überzeugt . Darum bin ich froh , daß es sie gegeben hat . . Im Bonner Verteidigungsministerium , in der Bundeswehr und in der Führung der Nationalen Volksarmee mußte man darüber nachzudenken beginnen , wie zwei Armeen , die sich fast vier Jahrzehnte lang als potentielle Kriegsgegner gegenüberstanden , nun zusammengeführt _ zusammen geführt _ werden können . Die NVA-Angehörigen sahen sich zusätzlich einer völlig ungewissen Zukunft gegenüber . Hervorragend ausgebildet und ausgestattet sahen sie , die doch wie alle anderen Bürger auch ihre persönlichen Hoffnungen und Ängste hatten , sich einer mehr als ungewissen Zukunft gegenüber . Das politische Urteil über die Nationale Volksarmee als Klassen- und Machtinstrument der SED konnte durch diese Einsicht jedoch nicht getrübt werden . Die NVA stand immer bereit , ihren sogenannten Klassenauftrag zu erfüllen . Wir wissen heute : Diese Armee bereitete sich im Auftrag der SED-Machthaber auf die Eroberung Westberlins vor , entwickelte Pläne für die Besetzung Westdeutschlands bis zum Rhein und war _ auch das wissen wir inzwischen durch die Arbeit der Enquete-Kommission _ voll einsatzbereit , als in Prag und Warschau die kommunistischen Diktaturen zu wanken begangen . Erst _ aber auch das muß fairerweise dazugesagt werden _ in den letzten Wochen und Monaten der DDR begann sich dieser blinde Gehorsam gegenüber den Diktatoren zu wandeln . Und in der Wendezeit stellte sich die NVA in ihren allergrößten Teilen auf die Seite der ersten demokratisch gewählten Regierung in der DDR . Dafür gehört ihr Dank . . Bundesverteidigungsminister Volker Rühe hat die Überleitung der NVA in die Bundeswehr am 9 . Oktober als eine Leistung gewürdigt , die historisch ohne Beispiel ist . Als einer , der an diesem Prozeß beteiligt war , kann ich dieses Urteil aus meiner Sicht bestätigen . Ich glaube , wir dürfen heute sagen : Die Integration ist _ gemessen am Leben und nicht an irrationalen Träumen _ beispielhaft gut gelungen . Aus Menschen , die sich als Feinde gegenüberstanden , sind Kameraden geworden . Alte Feindbilder sind innerhalb von wenigen Monaten zerbrochen . Rund 3 000 Offiziere und 7 600 Unteroffiziere der ehemaligen NVA wurden von der Bundeswehr übernommen . Bundeswehrdienststellen wurden in den neuen Bundesländern neu aufgebaut , Wehreinrichtungen , Truppenteile und Dienststellen vom Westen in den Osten verlegt . In jedem Jahr der deutschen Einheit wurden die sanitären und hygienischen Verhältnisse , wurde die Unterbringungs- und Betreuungssituation der Soldaten besonders in den neuen Bundesländern durch Milliardenbeträge massiv verbessert . Solche Zahlen und Aussagen verdeutlichen nicht alles . Wichtig war und ist mir , welche Schicksale sich dahinter erkennen lassen . In der gesamtdeutschen Bundeswehr ist jenes Vertrauen gewachsen , das Menschen brauchen , die sich im Ernstfall total aufeinander verlassen müssen . Inzwischen hat auf der Ebene der Wehrpflichtigen jene Durchmischung stattgefunden , die die Integration erst wirklich dauerhaft macht . Bis heute haben 200 000 ostdeutsche junge Männer ihren Wehrdienst in der Bundeswehr abgeleistet _ viele von ihnen an Standpunkten , die sich in den alten Bundesländern befinden . Die Erfahrungen , die sie da mit ihren Kameraden gemacht haben , waren überwiegend positiv . Das finde ich gut . Auch in diesem Bereich wächst allmählich zusammen , was zusammengehört . Mit dem Prinzip der Durchmischung von Wehrpflichtigen , längerdienenden Soldaten und Zivilbeschäftigten aus Ost und West wird für das Zusammenwachsen der Menschen ein besonders wichtiger Beitrag geleistet . Die Bundeswehr bereitet sich damit auf die völlig neuen Aufgaben vor , die ihr ein zusammenwachsendes Europa stellt , in dem Integration , Konfliktbegrenzung und Katastrophenhilfe in ge . . meinsamer Verantwortung organisiert werden müssen . Ich könnte hier noch sehr viel davon berichten , was ich als Pazifist und Zivilist in der Zeit der Überleitung der Nationalen Volksarmee in die Bundeswehr erlebt habe . Gewiß habe ich dabei auch Fehler gemacht . Gewiß bin ich dabei von den Profis auch gelegentlich über den Tisch gezogen worden . Ich habe aber auch hohe Einsatzbereitschaft , Vermittlungsfähigkeit in schwierigen Konfliktsituationen und hohe fachliche Kompetenz bei den Männern erlebt , mit denen ich da zu tun hatte . Auch an dieser Stelle möchte ich deutlich sagen : Es ist ein ungeheures Verdienst , daß bei der Fülle von Waffen , Munition und Material , die uns übergeben worden ist _ das läßt sich heute nachweisen _ , nicht eine Pistole , nicht ein Schuß Munition verlorengegangen ist . Da ist eine ganz wichtige Arbeit zur Erhaltung des inneren Friedens für uns alle geleistet worden . . Das hätte im Frühjahr 1990 alles ganz anders laufen können .  Die Gefahr eines Putsches einzelner bewaffneter Kräfte der SED-Diktatur war nicht nur ein Hirngespinst überängstlicher Gemüter . Wenn wir heute an die Gründung der Bundeswehr vor 40 Jahren denken , dann gehört für mich auch der fünfte Jahrestag der Integration der Nationalen Volksarmee in die Bundeswehr dazu . Immerhin ist das schon ein Achtel ihrer Gesamtgeschichte . Natürlich hätte ich mir gewünscht , daß noch mehr Menschen in diesen Integrationsprozeß hätten einbezogen werden können . Ich weiß aber auch , wo die Grenzen _ auch vor dem Hintergrund von Wien I und Wien II _ des Machbaren und Möglichen liegen . In manchen Punkten hätte man gewiß großzügiger sein können . So halte ich es noch immer für möglich , daß Offiziere der NVA , die sich nichts zuschulden kommen ließen , ihren militärischen Rang mit einem sachlich präzisen Zusatz , z . B . Oberst a . D . oder Oberst der NVA a . D . , führen dürfen . . Auch im Bereich der Versorgungsleistungen halte ich Verbesserungen noch immer für machbar . Wir sollten da so großzügig wie nur möglich verfahren . Wer hier aber kritisiert , sollte dabei fair sein . Das heißt , es geht und es ging uns in unserem politischen Bemühen um eine allgemeinverträgliche Lösung . Nicht alle Wünsche sind erfüllbar , und das Ergebnis ist nicht immer von allen zu akzeptieren . Wer zu laut über nach seiner Meinung zu schlechte Behandlung schimpft , sollte bedenken : Wenn die Geschichte anders gelaufen wäre , hätte kein Soldat und kein Offizier der Bundeswehr in der NVA anerkannt Dienst tun können . Auch hier hat sich der demokratische Rechtsstaat als überlegen und als der menschlichere Staat erwiesen . . Die Bundeswehr ist heute eine gesamtdeutsche Armee , in der Menschen aus den alten und neuen Bundesländern gemeinsam wirken . Sie verstehen sich als Staatsbürger in Uniform , die sich in Befehl und Gesetz nicht an eine Parteiclique , sondern an die Grundwerte unserer freiheitlichen Demokratie und ihr Gewissen gebunden fühlen . Sie verstehen sich als Angehörige einer Armee , die unlösbar in ein umfassendes Bündnis der parlamentarischen Demokratien in dem sich vereinenden Europa eingebunden ist . Sie erproben und bewältigen vor dem Hintergrund unterschiedlichster Biographien Tag für Tag alle die vielfältigen Probleme , die der Prozeß der deutschen Einheit uns allen aufgibt . Die Bundeswehr ist zu einer Schmiede der Integration und der deutschen Einheit geworden . Die Bundeswehr als Bürgerarmee des vereinigten Deutschlands ist zu einem guten Modell dafür geworden , was wir in allen Bereichen unseres Lebens erreichen wollen und müssen . Darum muß sie , solange wir noch eine Armee brauchen , eine Bürgerarmee bleiben ; sie sollte keine Berufsarmee werden und keinesfalls eine Parteiarmee , wie es die NVA war . Ich sage Ihnen ganz ehrlich , daß ich mir vor fünf Jahren diese Entwicklung zwar vorstellen konnte , daß ich keineswegs aber gewiß war , ob es sich auch realistisch umsetzen läßt . Heute kann ich voller Dankbarkeit feststellen : Das große Experiment ist gelungen . Verantwortung füreinander und die Bereitschaft , aufeinander zuzugehen und sich völlig neu zu orientieren , haben sich in der Bundeswehr des vereinten Deutschlands bewährt . Dafür danke ich allen aus den alten und den neuen Bundesländern , die dazu beigetragen haben und dies geschafft haben . Danke schön ihnen allen ! .