Partei: SPD
Über ein Jahr ist es nun her , genauer gesagt am 5 . Juni 2007 , da wurde der entwicklungspolitisch und ökologisch revolutionäre Vorschlag des damaligen ecuadorianischen Energieministers , Alberto Acosta , auf die Erdölförderung im Yasuní-Nationalpark zu verzichten , falls die internationale Gemeinschaft die Hälfte der zu erwartenden Einnahmen kompensiert , durch den Beschluss des ITT-Projektes ins Leben gerufen . Dieses eine Jahr hätte die internationale Weltgemeinschaft fast verschlafen , um gemeinsam nach einer Lösung zur Rettung dieses einmaligen Naturreservats zu streben . Mit unserem heutigen Antrag möchten wir unseren Beitrag leisten , damit das ITT-Gebiet im Yasuní-Nationalpark durch den Verzicht auf Erdölförderung geschützt bleibt . Der Öl-Block ITT , der seine Abkürzung den indianischen Namen Ishpingo und Tambuccocha sowie dem Fluss Tibutini verdankt , beinhaltet knapp ein Fünftel der Ölreserven Ecuadors unter der Erde . Oberhalb , und das ist die eigentliche Besonderheit , beheimatet der Nationalpark ein einmaliges Biosphärenreservat . Über 200 Säugetierarten leben im Yasuní-Park , darunter der vom Aussterben bedrohte rote Flussdelphin und der Tapir . Auf einem Hektar Land findet sich fast die gleiche Anzahl an Baumarten wie in gesamt Nordamerika , und auf einem Baum sind mehr Käferarten beheimatet als in ganz Europa . Darüber hinaus leben in diesem nordöstlichen Gebiet des Nationalparks indigene Stämme , sogenannte verborgene Völker , die bisher noch keinen Kontakt zur Außenwelt hatten . Diese Menschen und die einzigartige Artenvielfalt gilt es zu schützen . Im Februar dieses Jahres konnte ich mich mit einer AWZ-Delegation vor Ort von der Einmaligkeit dieses Naturgebietes überzeugen . Leider jedoch wurde uns auch vor Augen geführt , wie rücksichtslos und unverantwortlich in den Gebieten des Nationalparks die Ölförderung betrieben wird . Unzählige brachliegende und ungesicherte Öltümpel befinden sich in dem von Ölkonzernen ausgebeuteten Teil des Yasuní . Dabei sickert das Öl ungeschützt zurück ins Erdreich , verschmutzt das Trinkwasser von Mensch und Tier und zerstört damit unwiderruflich ein Stück Natur . Das zentrale Problem der Ölförderung im gesamten Amazonasgebiet ist jedoch in den dezentralen Ölförderstationen zu sehen . Man muss sich das einmal vorstellen : Durch den gesamten Urwald schlängeln sich oberirdisch kilometerweit ungeschützte kleine Zuleitungsrohre , die irgendwo auf die Hauptpipeline treffen . Für alle diese Zuleitungsrohre werden Wege und Erschließungsstraßen in den Urwald geschlagen . An diesen Erschließungsstraßen siedeln sich dann wiederum Menschen an , die die Rodung des wertvollen Baumbestandes weiter fortführen . Die lokale indigene Bevölkerung wird zwangsläufig aus ihrem ursprünglichen Lebensraum verdrängt . Eine technisch saubere Lösung der Ölförderung ist somit gar nicht möglich . Vergleicht man dazu den Zustand der jetzt schon erschlossenen Gebiete am Amazonas , dann wird jedem schnell klar , dass durch die infrastrukturelle Erschließung dieses Gebietes die Schäden für den Yasuní-Nationalpark unumkehrbar sind . Viele Leckagen und mangelndes Umweltbewusstsein , verbunden mit Unzuverlässigkeiten , führen zu einer schleichenden Vergiftung des Amazonas . Ölförderung am Amazonas ist unwiderruflich mit der Zerstörung der Natur und damit des Lebensraums von Mensch und Tier verbunden . Dass dieses Naturreservat schützenswert ist und die ecuadorianische Regierung ernsthaft am Erhalt dieses Gebietes interessiert ist , hat sie im Januar durch die Einrichtung eines ITT-Sekretariates und der Berufung eines ITT-Sonderbeauftragten auch institutionell zum Ausdruck gebracht . Man muss der Regierung Ecuadors daher ein großes Kompliment machen . Der ITT-Block , der fast vollständig auf dem Gebiet des Nationalparks liegt , fasst nachweislich mindestens 412 Millionen Barrel Öl . Dass Ecuador auf die Hälfte der Erlöse aus den Erdölvorräten verzichten will , das sind Schätzungen zufolge immerhin rund 4 ,5 Milliarden US-Dollar , ist daher keine Selbstverständlichkeit . Nicht unerwähnt lassen möchte ich in diesem Zusammenhang , dass die Bundesregierung , allen voran Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul , auch die Chance , die dieses Projekt in sich trägt , erkannt hat . Schon seit längerem stellt daher das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten für noch offene Fragen Hilfe und Mittel für den Einsatz von Experten bereit . Einen Punkt möchte ich in dieser Diskussion nicht unerwähnt lassen : Entwicklungsländer haben , wie es andere Staaten auch schon immer eingefordert haben , ein Recht auf die Nutzung eigener Bodenschätze . Gleichzeitig sind sie aber auch der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber verpflichtet , diese Schätze so schonend wie möglich zu nutzen , damit sie als globales , öffentliches Gut nicht vernichtet werden . Dieses Bewusstsein war früher nicht vorhanden . Nun hat die neue Regierung unter dem für Umweltschutz stark engagierten Präsidenten Correa entschieden , neue Wege zu beschreiten . Eine einmalige Chance für die Natur , aber auch für uns als Weltgemeinschaft , zu zeigen , dass wir nicht die Augen verschließen , sondern uns gemeinsam um den Erhalt und damit um die Zukunft unseres Planeten sorgen . Wenn wir nicht jetzt anfangen , den Yasuní-Nationalpark zu schützen , wird es schon bald zu spät sein . Das sollten all jene bedenken , die immer noch eher die Bedenken als die Chancen des Projekts sehen . Den Kritikern und Skeptikern sei auch gesagt , dass in diesem Zusammenhang die Forderungen Saudi-Arabiens als völlig abwegig zu sehen sind , ebenfalls Kompensationszahlungen erhalten zu wollen , sollten sie ihr Öl nicht fördern . Das ist Quatsch . Das ITT-Projekt steht für den Erhalt einer einmaligen Artenvielfalt und ist mit dem Gebiet einer Sandwüste nicht zu vergleichen . Hingegen gibt es durchaus Parallelen zur Situation in Indonesien , wo der verbleibende Regenwald auch durch Kompensationszahlungen für die Nichtumwandlung in Ölpalmplantagen geschützt werden sollte . Ecuador ist bereit , über 13 Jahre auf die jährlichen Einnahmen durch die Erdölförderung von circa 700 Millionen US-Dollar zu verzichten , wenn wir als Weltgemeinschaft die Hälfte , also rund 350 Millionen US-Dollar , dieses Einnahmeausfalls tragen würden . Wie diese Gelder Ecuador zur Verfügung gestellt werden , ist noch unklar . Es liegen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch . Die Kompensationszahlungen könnten demnach durch Schuldenerlasse , Beiträge von Staaten oder in Rahmen einer Fonds-Einzahlung geleistet werden . Dabei wird auch darauf zu achten sein , dass der Fonds gegebenenfalls auch mit Landtiteln so abgesichert wird , dass auch in Zukunft eine Förderung des Öls in diesem Gebiet durch eine andere Regierung ausgeschlossen werden kann . Welcher Weg auch gegangen wird : Wir erwarten von der Bundesregierung , dass sie sich , nach Findung eines soliden und gerechten Finanzierungsmechanismus , gemeinsam mit anderen Gebern an den Zahlungen finanziell beteiligt . Ich ermutige die Bundesregierung daher , auch weiterhin der Regierung Ecuadors bei der Erarbeitung konkreter Vorschläge zur Einrichtung eines Kompensationsfonds mit all ihrem Erfahrungsschatz zur Seite zu stehen und sie bei der Einbindung anderer bi- und multilateraler Geber zu unterstützen . Sicherlich geht es bei dem Projekt auch um viel Geld . Um die Kosten auf möglichst viele Schultern zu verteilen , wäre es daher wichtig und notwendig , dass die Bundesregierung auf das ITT-Projekt innerhalb der EU und OECD sowie gegenüber vielen Partnerregierungen positiv aufmerksam macht , damit möglichst viele Geber ins Finanzierungsboot mit einsteigen . Deutschland sollte , ähnlich wie bei dem 1992 vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl ins Leben gerufenen PPG7-Projekt zum Schutz des Amazonasregenwaldes in Brasilien , die politische Führungsrolle des ITT-Projektes übernehmen und insbesondere die EU-Mitgliedstaaten zum Mitmachen bewegen . Für Ecuador wie auch für die EU-Mitgliedstaaten und andere Geberstaaten wird wichtig sein , dass es einen Ansprechpartner bzw . einen Sprecher für die Moderation und Koordination des Projektes gibt . Ich könnte mir Deutschland gut in dieser Rolle vorstellen . Natürlich sind die Einnahmeausfälle unter ökonomischen Gesichtspunkten insbesondere ein Verlust für die dort lebende Bevölkerung . Mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 3 270 US-Dollar zählt Ecuador zu den ärmeren Staaten Lateinamerikas . Mit über 20 Prozent ist der Erdölsektor immer noch der dominierende Sektor der ecuadorianischen Wirtschaft . Daher müssen wir den Menschen bei der Suche nach alternativen Einnahmequellen unsere Hilfe anbieten . Diese kann nur im Verbund mit einer nachhaltigen Sicherung des Yasuní erfolgen und erfordert daher unsere besondere Aufmerksamkeit . Vor allem wollen wir gemeinsam mit der ecuadorianischen Regierung , dass die Kompensationsmittel insbesondere der lokalen Bevölkerung in und um das Yasuní-Gebiet und dem Schutz der dortigen Natur zugutekommen . Um all diese ambitionierten Vorhaben zu realisieren und damit dieses einzigartige UNESCO-Weltnaturschutzerbe zu erhalten , benötigen wir Zeit . Es ist daher fundamental , dass die Bundesregierung die Regierung Ecuadors um Aufschub der gesetzten Frist bis zum Ende des Jahres 2008 bittet . Diese Zeit sollte genutzt werden , um eine wissenschaftliche Prüfung der vorliegenden Vorschläge als Entscheidungsgrundlage zu haben . Und ich bin zuversichtlich , dass dies auch gelingen wird . Auf der Lateinamerikareise konnte ich Frau Merkel vor den Gesprächen mit dem ecuadorianischen Präsidenten Correa die Vorteile und Wichtigkeit des Projektes erläutern , und sie hat ihm bereits grundsätzlich wohlwollende Unterstützung zugesagt . Nur wenn das ITT-Projekt vorangebracht wird , hat dieses Biosphärenreservat mit seinen dort lebenden indigenen Völkern , Tieren und Pflanzen eine Chance zu überleben . Wir müssen diese Chance mit all unserem Willen , Ernsthaftigkeit und politischer Verantwortung nutzen . Wenn wir nicht jetzt handeln , wird es in wenigen Jahren schon zu spät sein . Dann werden der rote Flussdelphin , der Tapir und viele Käferarten nur noch Legende sein . Viele Pflanzen- und Tierarten , die wir noch gar nicht kennen und die für die Heilung vieler Krankheiten in Zukunft eine große Rolle spielen können , würden unwiderruflich vernichtet werden . Ich bitte Sie daher : Stimmen Sie diesem Antrag zu , damit wir als Weltgemeinschaft beweisen können , dass wir der Verantwortung für unseren Planeten und unsere nachfolgenden Generationen gerecht werden wollen .