Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich habe in dieser Sache keine Lust mehr zu rheto rischen Formeln . Frau Kollegin Wollenberger , ich glaube , wir sollten aufhören , uns hieraus gegenseitig innenpolitische Knüppel zu schneiden . Wenn Sie wissen wollen , wo der Außenminister ist : Er ist in Washington , um eine gemeinsame Haltung der europäischen Außenminister mit den Amerikanern in dieser Sache , über die wir hier reden , herbeizuführen . Sie sollten das nicht kritisieren . . Es gibt im übrigen weniges festzustellen . Erstens . Der Angriff der Serben auf Gorazde , auf die Sicherheitszone der Vereinten Nationen , ist ein Kriegsverbrechen , . nicht mehr und nicht weniger . Am Ende dieses Vorganges muß stehen , daß diejenigen , die dafür verantwortlich sind , als Kriegsverbrecher behandelt werden . . Zweitens . Kein Staat darf in einer zivilisierten Völkergemeinschaft Gewalt oder Gegengewalt ausüben , außer auf dem Boden der Charta der Vereinten Nationen , Drittens . Was zu geschehen hat , kann nicht ein Einzelstaat entscheiden , sondern es geht um eine Entscheidung der Vereinten Nationen , des Generalsekretärs , des Sicherheitsrates ; aber sie müssen sie treffen . Ich habe Zweifel , ob militärische Mittel zu einer anderen Entwicklung geführt hätten . Ich glaube , daß sie im gegenwärtigen Zeitpunkt wenig bringen werden . Es sind Geiseln da . Es ist eine Bevölkerung da , die dort lebt und dort weiterleben will und wird . Man mußsichfragen ,obeigentlichalleMittelausgeschöpft worden sind _ ich weiß nicht , ob alle Mittel ausgeschöpft worden sind _ , um zu einer wirksamen totalen Blockade dieses Gebietes zu kommen . . Viertens . Was wir erleben , ist eine Herausforderung der Vereinten Nationen und damit der Völkergemeinschaft . Wenn sich die Vereinten Nationen in dieser Auseinandersetzung nicht durchsetzen , dann werden sie das Schicksal des Völkerbundes erleiden , dann werden sie ihr Ansehen und am Ende ihre Existenz verlieren . Wenn sie sich nicht durchsetzen , dann wird das eine Herausforderung und eine Ermutigung für alle Aggressoren der Zukunft sein . Fünftens . Wir müssen dafür sorgen , daß der Internationale Gerichtshof nicht nur zusammentritt , sondern daß die Kriegsverbrecher , einschließlich des Herrn Karadzic , vor dieses Gericht gestellt werden und daß jeder von ihnen weiß , daß sie vor dieses Gericht gestellt werden , sobald sie die Grenzen ihres eigenen Landes verlassen . Wenn wir in Zukunft Kriegsverbrechen und Völkermord verhindern wollen , dann geht das nur , indem wir die individuelle Verantwortung nicht nur betonen , sondern durchsetzen . . Sechstens . Die Serben dürfen nicht behalten , was sie mit Gewalt erobert haben . . Wenn wir das dulden , dann ist für alle deutlich , daß auch in Europa , daß in dieser Welt weiter Grenzen mit Gewalt und mit Kriegen verändert werden können . Darum muß alles getan werden , um dieses Kriegsgebiet politisch , wirtschaftlich und international vollkommen zu isolieren . Wenn das wegen der Nachbarn nicht gelingt , dann müssen wir die Nachbarn zwingen , sich zu entscheiden , auf welche Seite sie sich stellen wollen . Siebtens . Natürlich muß alles getan werden , um auch die humanitäre Hilfe , die wir mehr leisten _ das ist unstreitig _ als alle europäischen Nachbarn , fortzuführen , in Mostar und sonstwo , auch zum Aufbau des Gebietes , in dem nicht mehr Krieg herrscht . Ich denke , daß wir auch unsere eigenen Regeln für Bürgerkriegsflüchtlinge in diesem Zusammenhang endlich in Ordnung bringen müssen . .