Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Lektüre des Berichts des Wehrbeauftragten ist spannend und lehrreich . Unvermutet und aus unverdächtiger Feder geht aus ihm hervor , wie erfreulich weit die Entmilitarisierung unserer Gesellschaft schon fortgeschritten ist . Die Armee eines Volkes , das stets eine unheilvolle Begeisterung für alles Militärische hegte und das in diesem Jahrhundert zwei Kriege angezettelt hat , beginnt Eigenschaften abzulegen , die in der Vergangenheit die Welt das Fürchten lehrten : soldatischer Eifer , mechanische Disziplin und Kadavergehorsam . Die Bereitschaft sich selbst und andere auf Befehl zu Tode zu bringen , ist erfreulich gesunken . Ich halte die Abkehr von allem Militärischen für das hoffnungsvollste Zeichen im vereinten Deutschland , da gerade in den letzten Wochen und Monaten rechtsradikale Gewalt und ihre beschämende Billigung durch beifallklatschende Mengen und sensationslüsterne Medien alte Ängste der Welt vor Deutschland frisch geschürt hat . Während der Golfkrise , bemerkte der Wehrbeauftragte , habe sich die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung verdoppelt . Es stellten immer mehr Zeit- und Berufssoldaten den Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer . Der Wehrbeauftragte registriert das mit einer gewissen Fassungslosigkeit . Er macht geltend , daß doch jeder dieser Berufssoldaten bei seinem Eintritt in die Bundeswehr den militärischen Einsatz in seiner Lebensplanung ins Auge gefaßt haben müßte . Aber ich kann aus meiner Erfahrung durch Gespräche in der Truppe bestätigen , daß es tatsächlich eine Reihe junger Offiziere gibt , die keinesfalls gewillt ist , Deutschland irgendwo in Asien , Afrika oder auf dem Balkan zu verteidigen . Sie haben die Aussage Frieden ist der Ernstfall als Grundlage ihres Dienstverständnisses in der Bundeswehr genommen . Wir sollten froh sein über diese neue Art von Berufssoldaten , die im Kern eine ganz neue Art von Streitkräften entstehen lassen , die wehrhaft sind , aber nicht bedrohlich . Das Bewußtsein vieler Soldaten , in einer kriegerischer Auseinandersetzung eingesetzt zu werden , wie es sich im Golfkrieg als denkbar darstellte , hatte sich häufig auf die Vorstellung beschränkt , die Bundesrepublik Deutschland auf heimischem Ter ritorium verteidigen zu müssen , konstatiert der Wehrbeauftragte . Weil die Bedrohung für Deutschland aber inzwischen eingestandenermaßen als gering angesehen werden muß , sinkt die Bereitschaft der Soldaten zum militärischen Einsatz . Den Wehrbeauftragten hat bei seinen gelegentlichen Truppenbesuchen erschreckt , wie auch bei längerdienenden Soldaten diese Möglichkeit verdrängt wurde . Warum die sinkende Bereitschaft von Soldaten , Krieg zu führen , erschreckend sein soll , ist für mich allerdings nicht nachvollziehbar , ist doch die sinkende Bereitschaft zum militärischen Einsatz ein Zeichen wachsender Friedensfähigkeit . Es ist nicht so , daß gewachsene Friedensfähigkeit ein Verschwinden der Bereitschaft bedeutet , Deutschland zu verteidigen . Ich habe jedenfalls niemanden unter den Soldaten getroffen , bei dem das zugetroffen hätte . Sie weigern sich allerdings , weiterhin wie im Kalten Krieg eine Bedrohung für die Welt darzustellen . Das ist gut so . Die Zeit der alten Ang riffs- und Verteidigungsarmeen ist endgültig vorbei . Die Soldaten , von denen eben die Rede war , haben das eher begriffen als manche Politiker , die lieber mit viel Mühe und Not an alten Relikten des Kalten Krieges festhalten und mit neuer Rhetorik die alte Politik der Stärke fortsetzen wollen . Statt nun zu überlegen , wie der Wehrbeauftragte es sich wünscht , wie die Soldaten wieder dazu gebracht werden können , einen nicht im Belieben des einzelnen stehenden Auftrag gegebenenfalls unter Einsatz des eigenen Lebens und ohne die Garantie einer gesunden Heimkehr auszuführen , sollte endlich über die Funktion der Bundeswehr in einer von Grund auf geänderten sicherheitspolitischen Lage nachgedacht werden . Dazu gehört auch die Diskussion über Sinn und Unsinn der Beibehaltung der Wehrpflicht . Unsere Haltung dazu ist bekannt , und ich möchte sie deshalb hier nicht wiederholen . Es geht nicht darum , krampfhaft neue Aufgaben für die Bundeswehr zu suchen oder , wie der Wehrbeauftragte es ausdrückt , mit welchem Etikett ihre Aktivitäten versehen werden , es geht um die Grundsatzentscheidung , welcher Art die Streitkräfte des vereinten Deutschlands sein sollen . Diese Grundsatzentscheidung sind wir allen Soldaten , die in dieser Armee Dienst tun , schuldig . Es geht nicht an , daß die Politiker auf dem Rücken der Soldaten ihre politischen Unklarheiten ausfechten . . _ Ich tue das sowieso nicht , Herr Breuer . Meine Damen und Herren , wie Sie meinen Ausführungen entnehmen konnten , gilt meine Kritik am Wehrbeauftragten vor allem , wenn er versucht , sich in die politische Sinnfindung für die Streitkräfte einzuschalten . Wenn ich das Amt des Wehrbeauftragten richtig verstehe , ist das auch gar nicht seine Aufgabe . Wo er aber seine Aufgaben wahrnimmt , ist der Bericht _ ich habe es schon gesagt _ sehr informativ und _ ich wiederhole das _ spannend . Das betrifft vor allem die Aussagen über das Informationsverhalten des Dienstherrn , das Teile der Truppe bis an den Rand der Disziplinlosigkeit verärgert hat . Wo hätte es das in einer deutschen Armee schon einmal gegeben ? Es spricht für ein erfreulich gewachsenes Demokratiebewußtsein , wenn Weisungen von oben nicht mehr widerspruchslos hingenommen werden . Ich würde jetzt gerne weiter detailliert auf den Bericht des Wehrbeauftragten eingehen , aber die geringe Redezeit unserer Gruppe läßt das leider nicht zu . Ich möchte deshalb am Schluß noch auf zwei Dinge eingehen , die im Jahresbericht des Wehrbeauftragten nicht erwähnt werden . Kurz nach dem 2 . Jahrestag der Deutschen Einheit möchte ich an dieser Stelle sagen , daß wir heute mit der Gestaltung der inneren Einheit wesentlich weiter wären , wenn sich alle gesellschaftlichen Institutionen in gleicher Weise darum bemüht hätten wie die Bundeswehr . . Das sage ich , um Mißverständnissen vorzubeugen , ausdrücklich nicht in bezug auf die Eingliederung von ehemaligen NVA-Soldaten in die Bundeswehr , der ich nach wie vor sehr skeptisch gegenüberstehe , auch weil ich weiß , daß es in neonazistischen Kreisen der DDR usus war , als Zeitsoldat für zehn Jahre in die NVA zu gehen . Dies ist nach meinem Eindruck als Problem noch gar nicht erkannt worden . Nein , ich meine den persönlichen Einsatz vieler örtlicher Kommandeure für den Aufbau der neuen Bundesländer . Ich kenne viele gute Beispiele von Soldaten und Offizieren , die aktiv an den Angelegenheiten ihrer Stationierungsorte Anteil nehmen . Leider wird diese gute Wirkung mancherorts durch unsensible Entscheidungen von oben wieder zunichte gemacht . So besteht bisher die Absicht , den Truppenübungsplatz Wittstock für die Bundeswehr weiter zu nutzen . Dies gegen den entschiedenen , geschlossenen Widerstand der betroffenen Bevölkerung . Diesem Beispiel wäre ein weiteres anzufügen , aber das muß ich mir aus Zeitgründen sparen . Leider hat der Wehrbeauftragte den sympathischsten und zukunftsträchtigsten Teil der Bundeswehr in seinem Bericht nicht erwähnt . Ich meine die Abrüstungssoldaten . Das ist besonders bedauerlich , wenn man bedenkt , daß allgemein über Imageverlust der Bundeswehr geklagt wird . Die Abrüstungssoldaten haben dieses Problem nicht ; im Gegenteil , sie wären geeignet , der Bundeswehr ein neues positives Image zu geben . Leider werden sie vor allem von jenen vergessen , die das sinkende Ansehen der Bundeswehr ausgerechnet mit neuen Kampfaufträgen aufhalten wollen . Statt durch ideologische Feldzüge unter dem B anner sogenannter neuer Risiken bei der Bevölkerung Akzeptanz für Kriegseinsätze erzeugen zu wollen , sollte den friedenserhaltenden Aktivitäten der Abrüstungssoldaten endlich die Beachtung eingeräumt werden , die sie verdienen . Die Offiziere und Unteroffiziere vom Zentrum für Verifikationsaufgaben haben als erste deutsche Soldaten in Uniform Rußland , die Ukraine , Litauen und Polen besucht . Sie haben dabei nicht nur Militärobjekte und Kriegsgeräte ihres ehemaligen Gegners inspiziert , sondern Freundschaften geschlossen , die noch vor drei Jahren undenkbar waren . Wenn heute einem deutschen Offizier am Rande eines Massengrabs , in dem 14 000 russische Gewaltopfer bestattet sind , von einem russischen Offizier gesagt wird : das waren nicht die Deutschen , das waren die Faschisten , so ist das mehr , als ein Deutscher erwarten kann . Es sollte unsere vornehmlichste Aufgabe sein , solches Vertrauen , das uns von diesen Völkern wieder entgegengebracht wird , zu rechtfertigen . Das , meine lieben Kolleginnnen und Kollegen , wird uns am besten gelingen , wenn wir uns den Symbolen der Abrüstungssoldaten anschließen : V nicht für victory , sondern für Vérité , Vernunft , Völkerverständigung und Vertrauen . Vielen Dank .