Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ernst , wenn Sie sich einmal die Mühe machen , den letzten Altersvorsorgebericht der Bundesregierung zu lesen , werden Sie feststellen , dass die Experten sagen , dass derjenige , der das Dreisäulenmodell praktiziert , der gesetzliche Rente mit betrieblicher Altersvorsorge und mit privater , kapitalgedeckter Altersvorsorge , etwa einer Riester-Rente , kombiniert , davon ausgehen kann , dass er ein Versorgungsniveau wie die heutigen Rentnerinnen und Rentner erreicht . Die Geringverdienenden werden dieses Versorgungsniveau eher erreichen und es sogar übertreffen können . Das sind Aussagen des Altersvorsorgeberichts . Experten haben das durchgerechnet , nicht politische Schaumschläger wie Sie . Es überfordert die Linke intellektuell , einzusehen - das ist der entscheidende Denkfehler - , dass die umlagefinanzierte Rente , bei der die Jungen in die Rentenkasse einzahlen , damit die Alten die Rente bekommen , auf die sie in ihrem Erwerbsleben einen Anspruch erworben haben , ein riesiges Demografieproblem hat , wenn viele Alte und wenige Junge da sind . Die kapitalgedeckte Altersvorsorge - die betriebliche Altersvorsorge genauso wie der Riester-Sparvertrag - bedeutet , dass ich , dass Sie , dass jeder von uns für sich , auf seinem Konto , etwas für seine Altersvorsorge anspart und später nicht die Jungen , die arbeiten , belastet . Deswegen sind die von uns vorgenommenen Umstellungen im Altersvorsorgesystem in Deutschland die richtige Antwort auf die demografischen Bedingungen . Ihr Vorhaben , alle Lasten auf die junge Generation zu verschieben , ist ein Betrug an dieser Generation . Aber zurück zu meiner Rede : Entscheidend ist , dass wir bei einer Umstellung unseres Altersvorsorgesystems die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht alleine lassen . Wir müssen ihnen mit konkreter staatlicher Hilfe helfen , damit private kapitalgedeckte Altersvorsorge für sie kein Fremdwort ist , sondern dass sie diese Chance nutzen können . Dabei ist die Große Koalition , wie ich finde , einen sehr konsequenten Weg gegangen . Erstens hat die Große Koalition die Entgeltumwandlung zur Altersvorsorge dauerhaft steuer- und sozialabgabenfrei gestellt . Davon profitiert der weitere notwendige Aufbau der betrieblichen Altersvorsorge . Schon heute haben 65 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland einen Betriebsrentenanspruch . Wir tragen mit dieser Entscheidung konkret dazu bei , dass sich der Anteil weiter erhöht und diese Säule der Altersvorsorge entsprechend stabilisiert wird . Zweitens hat diese Große Koalition die private kapitalgedeckte Altersvorsorge noch attraktiver gemacht . Gegenwärtig haben bereits 11 Millionen Menschen einen Riester-Sparvertrag und es werden täglich mehr . Denn seit diesem Jahr steigt beim Riester-Sparvertrag der staatliche Förderbetrag pro Kind auf 300 Euro jährlich . Als Neuerung planen wir , dass auch der Erwerb von Wohneigentum zur Altersvorsorge gefördert wird , dass junge Leute eine Einstiegsprämie von 100 Euro erhalten und dass Erwerbsgeminderte ebenfalls die staatliche Förderung für private Altersvorsorge erhalten können . Herr Ernst hat auf die Parität der bisherigen jeweils hälftigen Finanzierung der Rentenversicherungsbeiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber hingewiesen . Dem halte ich entgegen : Wenn wir für Niedrigverdiener bei der Riester-Rente eine staatliche Förderquote von bis zu 90 Prozent ermöglichen , dann ist das überparitätisch und kommt gerade denjenigen zugute , die es am nötigsten brauchen . Riester lohnt sich auch und erst recht für den , der wenig verdient . Gleichzeitig stärken wir auch die gesetzliche Rente ; denn sie wird auch in Zukunft die wichtigste Säule der Altersvorsorge bleiben . Die Rentnerinnen und Rentner fordern von uns zu Recht die Chance , auch am wirtschaftlichen Aufschwung teilzuhaben , zumal zusätzliche Belastungen auf sie zukommen wie die soeben beschlossene Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages um 0 ,25 Prozentpunkte ab 1 . Juli bei einer entsprechenden Ausweitung der Versicherungsleistungen . Deshalb will die Große Koalition zusätzliche Leistungen für die Renterinnen und Rentner einführen . Wir wollen , dass die Rentnerinnen und Rentner am 1 . Juli dieses Jahres eine angemessen Rentenerhöhung erhalten , damit auch sie am wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land partizipieren können . Es ist interessant , dass ausgerechnet die Linke - wie Herr Ernst in seiner Rede - dies wieder verteufelt . Ich bin der Überzeugung , dass eine angemessene Rentenerhöhung zum 1 . Juli 2008 , die die Große Koalition jetzt auf den Weg bringt , damit die Rentnerinnen und Rentner am wirtschaftlichen Aufschwung partizipieren können , eine gute und richtige Entscheidung ist . Es ist ein positives Signal für die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land .