Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal daran erinnern, was die Grundlage dafür ist, dass wir heute die Entscheidung zur Abschaffung der Praxisgebühr treffen können: Das ist die gute finanzielle Situation der sozialen Sicherungssysteme, insbesondere der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Lage ist vor allem deswegen so gut, weil die Koalition aus Union und FDP angesichts der Defizite, die für 2011 und 2012 drohten, bereit war, ein Sparpaket zu schnüren, das alle mit einbezogen hat. Zum Zweiten hat die wirtschaftliche Entwicklung – eine Entwicklung, die wir durch gesetzgeberische Maßnahmen befördert haben – dazu beigetragen, dass die sozialen Sicherungssysteme heute so gut dastehen wie seit über zwanzig Jahren nicht. Es gibt Rücklagen. Das ist ein gutes Zeichen für Patienten, Ärzte, Pflegekräfte und alle anderen, die im Gesundheitswesen tätig sind. Angesichts der Forderungen, die über die Abschaffung der Praxisgebühr hinaus erhoben worden sind, gewinnt man manchmal den Eindruck, als habe die Opposition nicht mitbekommen, wie sich die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung in den letzten zehn Jahren entwickelt hat. Deshalb will ich ausdrücklich daran erinnern: Im Jahr 2000 hat die gesetzliche Krankenversicherung 134 Milliarden Euro ausgegeben. 2013 wird die gesetzliche Krankenversicherung 190 Milliarden Euro ausgeben. Das heißt, in den letzten dreizehn Jahren sind die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung – aufgrund der Alterung der Gesellschaft, aufgrund des technisch-medizinischen Fortschritts und aufgrund des Umstands, dass wir eine flächendeckende Versorgung aufrechterhalten wollen – deutlich gestiegen. Diese Steigerung macht überdeutlich, dass es Sinn macht, die Rücklagen der sozialen Sicherungssysteme grundsätzlich zu erhalten. Genau das tut diese Koalition, selbst wenn wir die Praxisgebühr abschaffen. Wir halten Rücklagen vor, weil wir wissen, dass die sozialen Sicherungssysteme sie in den nächsten Jahren brauchen werden. Deshalb ist es falsch, wenn Sie dieses Geld den Menschen versprechen. Die Linken wollen, dass alle Zuzahlungen abgeschafft werden. Hinsichtlich der Sinnhaftigkeit von Zuzahlungen haben wir offenkundig eine unterschiedliche Einschätzung. Ich will ausdrücklich sagen: Wer in Deutschland krank wird – egal, ob er Krebs, MS, Parkinson hat oder Bluter ist –, der kann sich darauf verlassen, dass ihm, egal wie teuer die Behandlung wird, eines der besten Gesundheitssysteme der Welt flächendeckend zur Verfügung steht. Es ist auch eine Form von Solidarität, wenn derjenige, der auf dieses gute Gesundheitswesen vertrauen kann, im Rahmen seiner Möglichkeiten – darum die Einkommensgrenzen von maximal 1 Prozent des Bruttolohns für chronisch Kranke und maximal 2 Prozent des Bruttolohns für alle anderen – durch Eigenbeteiligungen und Zuzahlungen einen Beitrag dazu leistet, dass dieses System so gut sein kann. Das mag Ihnen nicht gefallen, und das ist sicherlich nicht populär. Aber ich bin sehr sicher, dass die meisten Menschen ein gesundes Verständnis dafür haben, dass das richtig ist. Deswegen halten wir an Zuzahlungen grundsätzlich fest. Sie machen in dieser Woche bei den Haushaltsberatungen zum Gesundheitsetat ja sowieso wieder Politik nach dem Motto: Im Himmel ist Jahrmarkt. Sie stellen Anträge im Gesundheitsausschuss. Wir sollen 1 bis 2 Milliarden Euro mehr für Krankenhäuser ausgeben, wir sollen mehr für Prävention ausgeben, wir sollen für die Versorgung in der Fläche mehr ausgeben, und wir sollen die Praxisgebühr und die Zuzahlungen abschaffen. Ich bin der festen Überzeugung, dass Ihnen die Menschen nicht auf den Leim gehen werden. Sie wissen ganz genau, dass eine gute medizinische Versorgung Geld kostet, dass man nicht alles versprechen kann und dass das, was Sie hier machen, tatsächlich billiges Trittbrettfahren ist, wie der Kollege das gerade dargestellt hat, mehr aber auch nicht. Es ist schon drollig, wie sich die Kollegen von der SPD hier winden. Ich will einmal daran erinnern, dass es Ulla Schmidt als Gesundheitsministerin war, die die Praxisgebühr mit unserer Zustimmung eingeführt hat, weil wir sie in der Sache für richtig gehalten haben und noch immer für richtig halten. Was ihr hier acht Jahre später, nachdem ihr sie eingeführt habt, gerade versucht, ist eine Form von unbefleckter Empfängnis. Ihr tut so, als hättet ihr nichts damit zu tun gehabt. Das lassen wir euch in der Debatte aber nicht durchgehen. Ich muss hier fragen: Wo ist denn der große Kollege Lauterbach? Er steht vor jeder Kamera und bei jedem Fernsehteam und erzählt etwas zur Praxisgebühr und zu anderen Themen, aber im Ausschuss, am Mittwoch, war er nicht zu sehen, und heute bei der Debatte ist er auch nicht zu sehen. Es gibt Menschen, die darüber diskutieren, wie oft Herr Steinbrück in den Ausschüssen sitzt, aber es gab in den letzten 30 Jahren im ganzen Parlament keinen gesundheitspolitischen Sprecher, der sich weniger im Ausschuss oder im Plenum hat sehen lassen. Weniger große Klappe im TV und etwas mehr Anwesenheit im Parlament wäre auch einmal angemessen. Wir als Union werden diesen gemeinsam gefundenen Kompromiss am Ende mittragen, obgleich wir es in der Sache für richtig gehalten hätten, die Praxisgebühr beizubehalten. Wir tragen ihn schweren Herzens, aber guten Gewissens mit, weil wir wissen, dass wir selbst mit dieser Entscheidung mehr Rücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung und insgesamt eine stabilere finanzielle Situation haben werden, als das in den letzten 20 Jahren der Fall gewesen ist. Das ist ein Ausdruck erfolgreicher christlich-liberaler Gesundheitspolitik: nicht großes Trittbrettfahren, nicht großes Reden, sondern gutes Handeln. Das setzen wir auch fort.