Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ja , jetzt komme ich dran , und ich finde es , auch wenn es jetzt schon etwas später ist , sehr gut , dass wir über Kenia reden . Es handelt sich um ein wunderschönes Land . Es hat , wie Hunderttausende von Touristen , darunter auch viele deutsche , wissen , eine ausgesprochen freundliche , liebenswürdige und sehr fleißige Bevölkerung . In Deutschland lebt - lassen Sie mich das auch noch einmal erwähnen - eine große Zahl von kenianischen Staatsbürgern , die zum einen mit ihren Überweisungen zur Entwicklung Kenias beitragen , zum anderen aber mit ihrer Tätigkeit hier dafür sorgen , dass das Verständnis für Kenia , sowohl für seine Schönheiten als auch für seine Probleme , zunimmt . Das sollten wir einfach einmal anerkennen . Kenia unterscheidet sich in vielfältiger Weise von anderen Staaten Afrikas . Bewunderungswürdig ist , dass es dort eine sehr lebendige Zivilgesellschaft gibt . Das heißt , die Kirchen und die bürgerschaftlichen Institutionen dort kritisieren all die Missstände , die hier zu Recht angeführt worden sind , zum Beispiel die schreckliche Armut und die Korruption in diesem Land sowie die Diskrepanz zwischen dem armen Norden und dem starken Süden . Wir sollten also - da sehe ich eine der Schwächen dieses Antrages ; lassen Sie mich das so deutlich sagen - nicht meinen , wir müssten nun mit dem erhobenen Zeigefinger Kenia sagen , was es zu tun habe . Wir sollten - da wende ich mich auch an die Kollegin Müller , weil ich hoffe , dass wir diese Diskussion im Ausschuss fortsetzen können - die Zivilgesellschaft bei dem , was sie schon lange fordert , unterstützen . Dann kommt Kenia und dann kommen natürlich auch wir sehr viel weiter . Es ist insgesamt ein Land , das zum großen Teil sehr erfolgreich versucht , voranzukommen . Ich möchte nur eine Zahl in den Raum werfen , damit wir wissen , womit wir es hier zu tun haben : Mehr als 40 Prozent der Menschen , die dort leben , sind unter 18 Jahre . Das heißt , sie haben zusätzlich zu den Entwicklungsproblemen ganz andere Bildungsprobleme , Ausbildungsprobleme und Arbeitsprobleme , als wir es uns hier vorstellen können . Auch da ist sehr viel Engagement möglich und gefragt . Insgesamt kann man aber in keiner Weise bestreiten , dass Kenia seine Bedeutung auch aus der Tatsache bezieht , dass es ein stabiler Staat war und jetzt hoffentlich wieder wird und dass es eine unglaublich starke Ausstrahlung in die gesamte Region hat , und zwar in die Region der East African Community genauso wie in Richtung Zentralafrika . Dass dieses Land Probleme hat , ist bereits gesagt worden . Ich möchte nur noch eines hinzufügen : Es leidet unter anderem an der Betonung der ethnischen Grenzen , die in der Kolonialzeit unter dem Aspekt Teile und herrsche eingebaut wurden . Es ist nicht das einzige Problem , aber es ist ein Problem , das überwunden werden muss . Die unglaublich schwierige Situation der Sozialstruktur mit den furchtbar vielen Armen , die sich in besonderer Weise auf den Norden konzentrieren , ist auch ein Riesenproblem . Ich stimme Ihnen allen zu : Es war nicht nur schrecklich , sondern auch tragisch , dass die afrikanische Staatspräsidentenkrankheit - so will ich es einmal nennen - nach den Wahlen oder bei der Auszählung der Stimmen voll zugeschlagen hat , das heißt , das Nichtanerkennen von Wahlergebnissen , das Unterdrucksetzen der Wahlkommission bis hin zur Manipulation von Wahlergebnissen . Und dann wird noch - auch hier sollten wir allerdings ein bisschen weniger mit dem erhobenen Zeigefinger auftauchen , weil es leider bei uns vergleichbare Versuche von Politikern gibt - die ethnische Karte gezogen und es werden die einen gegen die anderen aufgehetzt . Herauskommen dann die schrecklichen Zustände , von denen wir geredet haben , nämlich mehr als 1000 Tote , viele zerstörte Einrichtungen , ein vollständig in sich zusammengefallener Tourismus , was ja wirklich das Ergebnis ist , und eine unglaubliche Schwächung des gesamten Landes . Übrigens hat das bei uns nicht nur allgemeine Betroffenheit ausgelöst , sondern auch eine ganz konkrete Betroffenheit , weil sicherlich viele Menschen bei uns im Land über die Kirchen , aber auch über andere Einrichtungen konkrete Institutionen in Kenia unterstützen . Ich kenne zum Beispiel eine sehr gute Einrichtung für Kinder und Jugendliche in Eldoret , die von der evangelischen Kirchengemeinde und ihren Freunden in Münsingen in Baden-Württemberg unterstützt wurde und die jetzt ausgebrannt ist , sodass die Kinder auf der Straße stehen . Wenn wir da helfen , verbindet uns das . Ich komme nun auf den Bereich der Politik zu sprechen . Das ist ein ausgesprochen guter Grund für Zusammenarbeit und Hilfe ohne Beckmesserei . Es geht um die Frage , was wir tun können , um den Menschen in Kenia durch Unterstützung mehr Möglichkeiten zu geben , damit sie ihr Leben und ihre Gesellschaft durch Koalitionen und nach den Grundsätzen von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gerechter organisieren können . In der Frage der EU-Überweisung , Frau Schuster , habe ich viel Sympathie für Sie . Ich hätte es allerdings noch netter gefunden , wenn Sie darauf hingewiesen hätten , dass dies ein Vorratsbeschluss der EU war , der kaum gestoppt werden konnte , dass aber die Bundesregierung versucht hat , es zu tun . Dies gehört genauso zur Ehrlichkeit wie die Tatsache , dass es nicht wir waren , die dort eingegriffen haben , sondern dass die Hilfe aus dem Land , nämlich von der Zivilgesellschaft , von der Afrikanischen Union und von Kofi Annan kam .