Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Handel und Entwicklung gehören eng zusammen . UNCTAD-Berechnungen zufolge _ das haben wir heute schon gehört _ gehen dem Süden durch protektionistische Maßnahmen des Nordens Jahr für Jahr 700 Milliarden Dollar verloren . Gleichzeitig ist ein ständig sinkender Beitrag öffentlicher Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu verzeichnen . Im Jahr 2000 lag dieser Beitrag wieder unter 50 Milliarden DM . Wir unterstützen als Koalitionsfraktionen ganz ausdrücklich die Bemühungen von Heidemarie WieczorekZeul , unserer Ministerin , und der Staatssekretärin Uschi Eid , solchen Entwicklungen entgegenzuwirken . Hier möchte ich insbesondere das Querschnittsaktionsprogramm der Bundesregierung und natürlich auch den Einsatz für die Bemühungen um die Wahrung des Menschenrechtes auf Ernährung erwähnen . . Mit dem Einsatz dieses Aktionsprogramms ist ein großer Schritt getan worden , der in den Erfolg führen wird . In den letzten 50 Jahren ist das internationale Handelsvolumen um das 14fache gestiegen . Das hat Wachstum geschaffen . Viele Länder konnten davon profitieren . Einen Automatismus zwischen freiem Handel und Entwicklung gibt es aber nicht . Der freie Handel zeichnet sich in vielen Fällen durch mangelhafte Wertschöpfung insbesondere für die Entwicklungsländer aus . Obwohl gerade die 49 ärmsten Länder der Welt durch die IWF-gelenkten Strukturreformen in den 90er-Jahren eine überdurchschnittliche Handelsliberalisierung betrieben haben , gingen davon leider weder besondere Entwicklungseffekte aus , noch hat sich die Attraktivität dieser Länder für ausländische Direktinvestitionen erhöht . Ganz im Gegenteil müssen wir leider sagen : Die Direktinvestitionen gingen anteilig zurück . Alle Entwicklungsländer zusammen lockten in den 90-er Jahren gerade einmal 1 ,4 Prozent der Auslandsinvestitionen an . Die Öffnung der Märkte allein führt also nicht zu steigendem Wohlstand . So genannte freie Marktkräfte , die von meinem Vorredner von der CDU/CSU erwähnt wurden _ er hat in diesem Zusammenhang von Manchester-Kapitalismus gesprochen _ , können gerade in Entwicklungsländern mit unzureichenden gesetzlichen und institutionellen Rahmenbedingungen enorme soziale , ökologische , gesundheitliche und volkswirtschaftliche Probleme hervorrufen . Gerade am Beispiel BSE sehen wir , wie eine solche Entwicklung der Liberalisierung aussehen kann , wenn sie nicht von entsprechenden Maßnahmen zum Beispiel im Bereich des Verbraucherschutzes , des Gesundheitsschutzes und des Tierschutzes flankiert wird . Globalisierung im Handelsbereich muss mit der Globalisierung der Standards im Verbraucher- , Gesundheits- , Umwelt- und Tierschutz sowie im sozialen Bereich einhergehen , wenn Globalisierung ein Erfolgsprojekt sein soll . . BSE und MKS , die Maul- und Klauenseuche , sollen uns eine Warnung sein . Die Gründe für BSE-Erkrankungen waren , dass billig produziert wurde und die Grundsätze artgerechter Tierernährung sowie des Verbraucherschutzes grob missachtet wurden . Tiere , Futtermittel und Fleisch wurden frei gehandelt , womit die Probleme weltweit verbreitet wurden . Das ist ein ökonomisches Desaster und eine Gefährdung der Gesundheit von Menschen . Der Tierschutz wurde mit Füßen getreten . Darum setzen wir uns dafür ein , dass die Umwelt- und Sozialstandards bei der WTO zu einem entscheidenden Thema gemacht und verankert werden . Ich halte auch nichts davon , Handel und Umwelt institutionell , zum Beispiel durch Auslagerung der Umweltfragen , auf ein anderes UN-Forum zu übertragen oder zeitlich zu entkoppeln . In diesem Bereich muss sich auch die neue amerikanische Regierung überzeugen lassen . Vielleicht ist es ein Beitrag zur Überzeugung , wenn man deutlich macht , dass gentechnisch verändertes Soja ohne Kennzeichnung auf dem europäischen Markt nicht absetzbar ist . . Viele Entwicklungsländer sind gegenüber den Umwelt- und Sozialstandards vorsichtig . Sie fürchten Protektionismus . Hier gilt es , mit vertrauensbildenden Maß- nahmen den Bedenken der Entwicklungsländer zu begegnen . Ein Beispiel dafür können die Hermesbürgschaften sein . Die Industrieländer können hier Vorreiter werden , wenn sie sich gemeinsam auf von der Weltbank 15976 bereits praktizierte Umweltstandards verständigen . Als zweites Beispiel nenne ich die Exporterstattungen im Agrarbereich . Diese Exporterstattungen _ gegen die die Kollegen von der CDU/CSU und FDP keinesfalls gekämpft haben , wie Sie in dieser Debatte vorgeben _ müssen abgebaut werden . Dazu verpflichtet sich diese Regierung . . Der unlautere Wettbewerb , der durch Protektionismus erzeugt wird , bedroht die Existenz der Kleinbauern in den Entwicklungsländern . Wir alle kennen die fatalen Auswirkungen der Rindfleischexporte nach West- und Südafrika . Daraus werden wir die Konsequenzen ziehen . Deshalb erheben wir in den Anträgen , die heute in dieser Debatte zur Abstimmung stehen , entsprechende Forderungen : Erstens fordern wir die Neugestaltung der WTO nach ökologischen , sozialen und gesundheitsschutzbezogenen Regeln sowie die Verankerung der entsprechenden Standards und der Kennzeichnungsregeln . Zweitens fordern wir die Sicherung des Menschenrechtes auf Ernährung als ein essenzielles Anliegen der Entwicklungsländer und damit verbunden die Möglichkeit eines Schutzes der Märkte der Entwicklungsländer . Drittens fordern wir die Verbesserung des Marktzuganges für die Entwicklungsländer und vor allem eine Unterstützung bei der Schaffung von Wertschöpfungsmöglichkeiten , die mit einem solchen Handel , insbesondere im Agrarbereich , verbunden sind . In diesem Zusammenhang fordern wir im Übrigen auch die Entwicklung von entsprechenden Produktlabels , die diese Entwicklungen unterstützen können , zum Beispiel im Bereich des Holzes und der Blumen . Viertens fordern wir den Abbau der Exportsubventionen und eine Stärkung der so genannten Greenbox in den WTO-Verhandlungen . Fünftens fordern wir die Ausrichtung der Strukturanpassungsprogramme auf soziale und ökologische Kriterien im Rahmen der internationalen Finanzinstitutionen und der NGOs , zugunsten einer besseren Unterstützung der Agrarreformen und selbstverständlich _ das ist bereits von den Kolleginnen aufgeführt worden _ einer Verbesserung der Bedingungen für die Arbeit von Frauen in den Entwicklungsländern . Vielen Dank . .