Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin am Ende dieser Debatte schon etwas verwundert . Die CDU/CSU schwingt sich hier zum Verbraucherschützer der Nation auf . Ich will daran erinnern : Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz gestimmt . Aber heute verkauft sie draußen im Lande die damit verbundenen Erfolge . Sicherlich wird es so sein , dass Sie uns in zehn Jahren erzählen , Sie hätten den Atomausstieg Deutschlands forciert . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Bundesregierung macht eine hervorragende Verbraucherpolitik . Das belegt nicht nur der vorgelegte Bericht , sondern das zeigt auch die heutige Debatte in eindrucksvoller Weise . Es wird die Vielfalt der Bereiche deutlich , in denen wir konkrete Maßnahmen umgesetzt haben . Selbst wenn die Kolleginnen und Kollegen der Opposition immer wieder versuchen , das Gegenteil zu suggerieren , werden sie das Rad der guten Entwicklung der Verbraucherpolitik nicht zurückdrehen . Denn die Bündelung der politischen Verantwortung für den Verbraucherschutz in einem eigenen Ressort ist richtig und zielführend . Gerade bei der Bewältigung der Lebensmittel- und Futtermittelskandale - ich nenne hier nur Dioxin in Kartoffeln und Nitrofen im Getreide - hat sich die Neuorganisation der Lebensmittelsicherheit und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes bewährt . Mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung und mit dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit haben wir zwei sehr schlagkräftige Organisationseinheiten , die die Risikokommunikation und auch das Risikomanagement im Krisenfall vortrefflich leisten . Entsprechend werden wir in dem Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechtes mehr Transparenz schaffen und die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin verbessern . Die Verbraucherpolitik in dieser Legislaturperiode ist einfach eine Erfolgsstory . Wir haben das Leitbild des mündigen , selbstbestimmten und informierten Verbrauchers . Es bedarf natürlich einer ganz besonderen Informationskultur , die wir hier mitgestalten . Dass Verbraucher Informationen einfordern , zeigt eine repräsentative Emnid-Umfrage . Sie zeigt nämlich , dass sage und schreibe 72 Prozent der Verbraucher eine lückenlose Auflistung aller Zutaten in den Lebensmitteln fordern . Etwa die Hälfte der Befragten gab an , dass die Informationen auf Lebensmittelverpackungen unzureichend und unverständlich seien . Diese Tatsache allein belegt , dass wir auf dem richtigen Weg sind . Verbraucherschutz ist für bestimmte Gruppen unserer Bevölkerung besonders wichtig . Ich nenne hier Kinder , Jugendliche und ältere Menschen . Ich war in dieser Woche - wie auch Kollegen aus anderen Fraktionen - auf einer Veranstaltung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen zum Thema Zielgruppenorientierte Verbraucherarbeit für und mit Senioren . Auf dieser Veranstaltung haben wir merkwürdigerweise parteiübergreifend festgestellt , dass gerade die älter werdende Generation eine ganz wichtige Zielgruppe ist ; das ist eindeutig . Deshalb müssen wir , müssen alle beteiligten gesellschaftlichen Bereiche für die Verbraucheranliegen von Kindern , von Jugendlichen und von Senioren sensibilisieren und aktuelle Handlungsfelder aufzeigen .  Betrachten wir doch einmal den Jugendschutz . Hier kann man meiner Auffassung nach nicht genug tun . Ich nenne als erstes Stichwort die Handytarife . Es geht nicht an , dass die Wirtschaft ihre Profite vor den Jugendschutz stellt . In diesem Zusammenhang spreche ich Sie , Frau Hasselfeldt , ganz explizit an . Sie haben hier eingangs gesagt , die Wirtschaft und die Verbraucher hätten gleiche Interessen . Das ist eben nicht so . Die Wirtschaft hat Interesse an Profit ; die Verbraucher und erst recht junge Menschen müssen an dieser Stelle geschützt werden . Darum ist der Ansatz von Frau Künast völlig richtig , die Wirtschaft aufzufordern , Handyverträge mit Schutzklauseln für junge Nutzer vorzulegen . Als zweites Stichwort nenne ich die Alcopops . Wie kann es sein , dass wir hier im Bundestag eine verschärfte gesetzliche Regelung zum Schutz unserer Kinder beschließen und am gleichen Tag von der Wirtschaft neue Wege angekündigt werden , um die jugendliche Kundschaft weiterhin mit Alcopops zu bedienen ? Klar ist doch , dass der Gesetzgeber in der Verantwortung steht ; diese Verantwortung nehmen wir gern wahr . Dies zeigt sich auch daran , dass Krisen und Skandale immer besser gemanagt werden . Eines steht doch fest : Das schwächste Glied in der Kette der Lebensmittelsicherung ist entscheidend . Von daher sind die Länder an dieser Stelle aufgefordert , ihrer Verantwortung nachzukommen , nämlich die Lebensmittelkontrollen richtig durchzuführen und für eine entsprechende Ausstattung der Behörden zu sorgen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bei so manchem Skandälchen in der letzten Zeit muss man fragen , ob es nicht förmlich inszeniert ist . Da wir schon mehrfach über die Schadstoffbelastung der Eier geredet haben , ist es doch erstaunlich , dass passend zur Grünen Woche in den Medien und besonders in der Boulevardpresse über den so genannten Dioxinskandal zu lesen war . Eine Woche später konnte man in Monitor sehen und hören , wer hierbei welche Interessen verfolgt und wie an dieser Stelle Politik ganz gezielt in Misskredit gebracht wurde . Ich möchte von Ihnen nicht missverstanden werden , denn ich meine auch , dass der Schutz der Verbraucher absoluten Vorrang hat . Aber angesichts einer solch mangelhaften Datenerfassung kann man bei diesen Angriffen auf die Agrar- und Verbraucherpolitik unserer Regierung , gelinde gesagt , auf einige merkwürdige Gedanken kommen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Verbraucherleitbild ist der mündige und verantwortlich handelnde Marktteilnehmer . Was braucht der ? Verständliche , vollständige und anwendbare Informationen . Das hat Politik zu leisten ; dafür haben wir die Rahmenbedingungen zu schaffen , Frau Kopp . Man kann nicht immer sagen , die Wirtschaft bzw . der Markt werde es schon richten . In unserem Entschließungsantrag fordern wir , dass die Wirtschaft mehr zielgruppenorientierte und zielgruppenbezogene Maßnahmen für Verbraucherinnen und Verbraucher entwickelt , beispielsweise Seniorenprodukte , Heimverträge und Medienangebote . Aber nicht nur die Wirtschaft ist gefragt . Ich appelliere auch an die großen Verbraucherschützer , die sich heute in dieser Debatte auf den Oppositionsbänken gefunden haben .