Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man am Schluss der Aktuellen Stunde drankommt , dann hat man es im Vergleich zum letzten Redner in Debatten , nach denen namentliche Abstimmungen folgen , ein ganz gewaltiges Stück leichter . Herr Kollege Bernhardt , einem einfacheren , einem gerechteren und einem transparenteren Steuersystem stimme ich voll und ganz zu . Ich habe aber eine herzliche Bitte : Ersparen Sie uns den aus Heidelberg , der alles durcheinandergebracht hat . Den dürfen Sie kein zweites Mal aufbieten . Seine Vorschläge führen nicht dazu , dass das Steuersystem einfacher , gerechter und transparenter wird . Der Kollege Wissing von der FDP hat Korrekturen bei der Unternehmensteuerreform gefordert . Dabei hat er allerdings zwei zentrale Punkte ausgeblendet . Das zu erwähnen , gehört auch zur Seriosität und Wahrheit dazu . Herr Wissing , wenn Sie die Zinsschranke kritisieren , wie dies einige andere Redner auch getan haben , dann müssen Sie bitte zur Kenntnis nehmen , dass sich damals , als Sie noch in diesem Hause mitbestimmt haben - das war noch in Bonn ; das ist lange her , und es wird auch noch lange dauern , bis Sie wieder mitzubestimmen haben - , der Körperschaftsteuersatz auf 45 Prozent belief , während er heute bei 15 Prozent liegt . Franz Müntefering würde sagen : Es genügt Volksschule Sauerland , um festzustellen , dass 15 in jedem Fall weniger ist als 45 . In der Frankfurter Rundschau vom 29 . April heißt es : Die besonders umstrittene Zinsschranke führt nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung nur bei 600 Firmen zu einer Mehrbelastung . Bitte nehmen Sie auch das zur Kenntnis . Ihre Argumentation hinsichtlich des Mittelstandes entspricht nicht der Realität . Herr Kollege Meyer , Sie haben davon gesprochen , dass die Krankenschwester oder der Facharbeiter den Spitzensteuersatz zahlt . Ich weiß nicht , wie Sie dazu kommen . Offensichtlich haben Sie lange Zeit keinen Blick mehr in die Steuertabellen geworfen . Zahlen die nämlich nicht ! Selbst der Durchschnittssteuersatz des Abgeordneten , der jetzt spricht - zusammenveranlagte Ehegatten , also Berechnung nach Splitting-Tabelle , und nur Einnahmen aus der Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter - liegt unter 20 Prozent . Das ist weit entfernt von 42 Prozent . Und dann reden wir über eine Größenordnung jenseits der 80 000 Euro . Das sind rund 160 000 DM . Wenn eine Krankenschwester oder ein Facharbeiter das verdienen würde , wären sie gern bereit , einen Durchschnittssteuersatz von 20 Prozent zu zahlen . Das ist also weit weg von dem , was Sie hier zum Besten gegeben haben . Ich will noch eines dazu sagen , um weiter bei der Wahrheit zu bleiben . Herr Kollege Kalb , in Ihrem Wahlprogramm 2005 war die Absicht enthalten , die steuerfreien Zuschläge für Sonntags- , Feiertags- und Nachtarbeit für die Krankenschwester , für den Facharbeiter , für den Busfahrer und für die Altenpflegerin abzuschaffen . Das wären Nettoeinbußen in einer Größenordnung von bis zu 300 Euro pro Monat gewesen . Auf die Frage , wie das ausgeglichen werden soll , ist geantwortet worden : Dies sollten , bitte schön , die Tarifpartner regeln . - Das hätte bedeutet , dass es seit dem Jahr 2006 Einkommenssteigerungen von mehr als 10 Prozent hätte geben müssen . Daher geht diese Rechnung auch nicht auf , Herr Kollege Michelbach . Wir sollten auch nicht so tun , als hätten wir gegen die Krise , in der unser Land und alle anderen Länder auf der Welt sind , nichts unternommen . Wenn man alle Entlastungen , die bereits im Gesetzblatt stehen oder im Zusammenhang mit dem Bürgerentlastungsgesetz noch auf uns zukommen , addiert , dann sieht man , dass die Entlastungen bei ungefähr 50 Milliarden Euro liegen . Dies erreichen wir durch Maßnahmen im Bereich von Steuern und Abgaben , durch Anpassung des Kindergeldes und der Grundfreibeträge sowie durch Anpassungen bei den ALG-II-Empfängern . Dieses Geld kommt zu Recht bei denen an , die es jeden Tag bitter nötig haben . Wer jetzt über Steuersenkungen nachdenkt , wer jetzt den Menschen verspricht , man könnte eben mal so Steuersenkungen in Höhe von 40 oder 50 Milliarden Euro in 2010 und den Folgejahren auf den Weg bringen , handelt fahrlässig , verantwortungslos und unseriös . Darum ist das mit der SPD nicht zu machen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .