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Partei: GRUENE
Herr Kollege Geis , Sie haben den Vorwurf des Miß- brauchs des Asylrechts zum ich weiß nicht wievielten Male wiederholt und haben sich dabei auch auf Zahlen bezogen . Etwa 36 000 Asylbewerber sind im Februar nach Deutschland gekommen . Sie haben auch die Zahl derjenigen genannt , die anerkannt worden sind : 1 ,6 % . Ich denke , die intellektuelle Redlichkeit verlangt es , daß das auch einmal in abstrakten Zahlen ausgedrückt wird . Das sind 552 Asylbewerber , die im Februar 1993 in Deutschland anerkannt worden sind und ein Recht auf Asyl wahrgenommen haben . . Das Zweite . Sie haben den Drittstaaten vorgeworfen , ihre Verantwortung nicht wahrzunehmen . Ich denke , auch da verlangt es die intellektuelle Redlichkeit , zu fragen : Wie soll denn die polnische Republik , wie soll denn die Tschechische Republik ihre Verantwortung angesichts der fatalen Situation in diesen Ländern wahrnehmen ? Was verlangen Sie denn von unseren Nachbarn im Osten , wenn Sie mit Ihrer Konstruktion erreichen wollen , daß sie alle Asylbewerber , alle Flüchtlinge , die wir nicht aufnehmen wollen , obwohl wir unendlich viel besser gestellt sind als Polen und Tschechen , aufnehmen sollen ? Ich denke , diese Frage muß mit allem Nachdruck , mit allem Ernst gestellt werden . Wenn wir bei den Asylregelungen unsere östlichen Nachbarn außer acht lassen und auch weiter nicht über die polnische und tschechische Grenze hinaus denken , wird uns das , was wir jetzt versuchen wegzuschieben , in wenigen Jahren massiert auf die Füße fallen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , hält die Bundesregierung die Beratungszeit _ wenn es so läuft , wie Sie es jetzt angedeutet haben _ zwischen dem Vorliegen der Ergebnisse der Kommission und dem von Ihnen angekündigten Zeitpunkt für ausreichend , um eine Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Vizepräsidentin Anke Fuchs 8999 vernünftige , sachgerechte Entscheidung über die zukünftige Struktur der Bundeswehr zu treffen ? Das sind , wenn ich mir das vor Augen führe , immerhin nur drei Sitzungswochen bis zur Sommerpause .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident ! - Herr Staatssekretär , wir erwarten an den Hochschulen in den nächsten Jahren eine deutliche Erhöhung der Studierendenzahlen , die , zumindest nach jetziger Abschätzung , im Wesentlichen die westdeutschen Hochschulen betrifft . Die Hochschulpaktmittel - die Föderalismusreform ist eben angesprochen und aus meiner Sicht richtig gewürdigt worden - , müssen einvernehmlich mit den Ländern verteilt werden . Mit welche Plänen bzw . Konzepten will Ihr Haus mit Blick auf den Aufbau Ost dafür sorgen , dass die Attraktivität der ostdeutschen Hochschulstandorte vermittelt wird ? Wie wollen Sie verhindern , dass in den westdeutschen Ländern öffentliche Mittel - auch die Mittel aus dem Hochschulpakt sind letzten Endes öffentliche Mittel - zum Ausbau von Kapazitäten verwendet werden , während in den ostdeutschen Ländern Kapazitätsüberhänge bestehen ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich will eine kurze Antwort versuchen . Erstens . Die Universitäten spielen bei der wirtschaftlichen Entwicklung im internationalen Wettbewerb eine ganz zentrale Rolle , weshalb die Bundesregierung zusätzlich 6 Milliarden Euro für diesen Bereich zur Verfügung stellt . Wir müssen Forschung und Entwicklung in Gesamtdeutschland nach vorne bringen , weil wir im internationalen Wettbewerb stehen . Zweitens . Was bedeutet das für die neuen Bundesländer ? Wir haben jetzt mit großen Mehrheiten in beiden Kammern entschieden , dass für dieses Thema zunehmend die Bundesländer die Verantwortung übernehmen . Das bedeutet , dass die Bundesländer jetzt zu einer Prioritätendebatte gezwungen werden und sie sich entscheiden müssen , wofür sie ihre knappen Ressourcen einsetzen . Wir vonseiten des Bundes werben sehr dafür , sich um den Bereich Forschung und Entwicklung besonders zu kümmern , weil wir sehen , dass daraus Erfolge resultieren . Ob das in jedem Bundesland tatsächlich realisiert wird , muss man sehen . Allmählich spricht sich herum , was die Entscheidung der Föderalismuskommission bedeutet . Wir können als Koordinationsministerium für die neuen Länder nicht direkt eingreifen ; das wissen Sie . Das Bundesforschungsministerium hilft den Hochschulstandorten sehr aktiv . Die Frage ist : Was kann der Bund dazu beitragen , dass die ostdeutschen Universitäten bei der Exzellenzinitiative besser als beim ersten Call abschneiden ? Unser Petitum ist , auch da stärker zu kooperieren . Wir stellen uns vor , dass beispielsweise die Universitäten Halle und Leipzig mit der Universität Dresden zusammenarbeiten . Dann müsste es doch eigentlich gelingen , im Exzellenzwettbewerb stärker als in der Vergangenheit in Erscheinung zu treten . Ich glaube , da sind noch nicht alle Ressourcen ausgeschöpft . Was allerdings die Finanzierung der Hochschulen , im Speziellen der Universitäten , anbetrifft , sind die Länder jetzt besonders gefordert . Wir werben sehr dafür , dass sich die Länder darum kümmern .
Partei: SPD
Ja , ich habe das gehört . . Ich denke , es ist für uns und die FDP wichtig _ vielleicht kommen wir da auch zu einer Einigung _ , zu wissen , daß wir auch die Geringverdienergrenze , in gewisser Weise eine Diskriminierung der Arbeitgeber , abschaffen wollen . Sie war eh ein Fossil , das durch die Dynamisierung der Geringfügigkeitsgrenze bald aufgehoben wäre . Wir wollen mit unserem Ansatz einer Entkoppelung der individuellen Versicherungspflicht von Arbeitnehmern und der Beitragspflicht der Arbeitgeber einen Beitrag für die Arbeitsmarktflexibilisierung leisten . Das ist eine Flexibilisierung , die individuelle Arbeitszeiten ermöglicht , die familienfreundlich ist , die aber auch an den Bedürfnissen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer orientiert ist . Das heißt , wenn wir es mit mehr Teilzeit und mehr individueller Arbeitszeit ernst meinen , dann ist die Grundvoraussetzung , daß die geringfügigen oder Teilzeitbeschäftigungen wenigstens sozialversicherungspflichtig sind und daß alle Beschäftigten in diesen Bereichen auch die Chance haben , Rentenansprüche und Arbeitslosenansprüche aufzubauen . Das ist mit unserem Gesetz ermöglicht . Daher ist es ein ganz wichtiger Baustein für eine gleiche Beteiligung von Männern und Frauen am Erwerbsleben und an der sozialen Sicherung ; denn die Rentenansprüche , so gering sie sein mögen , sind im Zusammenhang mit dem Gesamtleistungsmodell sehr wohl von Vorteil für die Frauen . Wir erwarten logischerweise _ lassen Sie mich das zum Schluß sagen _ , daß diese vielen zersplitterten Arbeitsverhältnisse , die eben nicht den Bedürfnissen der Beschäftigten entsprechen , sondern die staatlich subventioniert sind und aus diesem Grunde existieren , sich langfristig tatsächlich auflösen . Für einen Teil , nämlich für Schüler , Studenten und Saisonbeschäftigte , wird das selbstverständlich noch ermöglicht und zum anderen Teil bei Arbeitsverhältnissen , die es Männern und Frauen ermöglichen , einen ausreichenden Verdienst und eine ausreichende Sozialversicherung zu haben . .
Partei: GRUENE
Herr Bundeskanzler , zum gerade von Ihnen angesprochenen Problem der mangelnden Studierwilligkeit in Deutschland bzw . - umgekehrt - im Ausland : Auf unsere Anfrage haben Sie geantwortet , daß daran die Überfüllung deutscher Hochschulen , Desorientierung in nicht strukturierten Studiengängen , überlange Studienzeiten und mangelnde Betreuung schuld sind . Sie haben weiter angegeben , daß es Äquivalenzprobleme gibt , daß Abschlüsse hier im Ausland oft unbekannt sind und falsch eingestuft werden . Weiter haben Sie in der Antwort auf die Anfrage ausgeführt : Die ausländer . noch : Elisabeth Altmann  hinderlich empfunden . . Ferner : Eine im Ausland vermutete ausländerfeindliche Atmosphäre in Deutschland trägt nicht zur Steigerung der Attraktivität der deutschen Hochschulen bei . Jetzt frage ich Sie : Meinen Sie nicht , daß es Aufgabe der Politik , insbesondere der Bundespolitik , ist , dem entgegenzuwirken ? Hätten Sie dem nicht in den letzten 12 Jahren massiv entgegenwirken können ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , nach Ihren Darlegungen gibt es eine gedachte regionale Trennung zwischen einem eher kritischen und einem eher friedlichen Teil Afghanistans . Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Bestrebungen der NATO bzw . der internationalen Gemeinschaft insgesamt , ISAF auf den westlichen und südwestlichen Teil Afghanistans auszudehnen ? Ist nicht spätestens dann eine Notwendigkeit der Zusammenlegung gegeben , schlicht und einfach , weil sich die Taliban nicht an solche gedachten Grenzen zwischen ISAF und OEF halten , sondern dort zuschlagen , wo sie es für richtig halten ?
Partei: CDU/CSU
Zu dem ersten Teil der Frage : Ich habe Ihnen mit Datum vom 21 . Dezember auf Ihre Anfrage eine Antwort geschrieben . Sie gab meinen damaligen Wissensstand wieder . Ich habe gerade ausgeführt , daß wir am 22 . Dezember mündlich und am 3 . Januar schriftlich Kenntnis erhalten haben . Insofern , Frau Kollegin Lucyga , haben wir die Kollegen des Parlaments wahrheitsgemäß informiert .
Partei: FDP
Herr Kollege Arnold, ist Ihnen der Beschluss aus der Zeit der Großen Koalition bekannt? Initiator war der Kollege Kahrs; alle Fraktionen im Haushaltsausschuss haben zugestimmt. Es ging um die Bonizahlungen bei Herkules und um ein paar andere Punkte. Im Haushaltsausschuss wurde der Beschluss gefasst: Wenn die Dinge nicht geklärt werden, steigen wir aus Herkules aus. Daran halte ich mich nur.
Partei: PDS/LINKE
Danke , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , das mit der Fantasie scheint im Moment schon sehr gut zu funktionieren . Mich interessiert , welche Vorkehrungen die Bundesregierung trifft , damit in sensiblen Bereichen , wo es auch darum geht , Beziehungen zu Menschen aufzubauen , ein Vertrauensverhältnis zu schaffen , zum Beispiel im Pflegedienst - dort hat sich meine Kollegin Lötzsch umgesehen - oder auch bei der Kinderbetreuung , Bildung und Erziehung , nicht Abstriche an der Qualität der Betreuungs- und Pflegearbeit dadurch zustande kommen , dass zur Deckung von personellen Engpässen , zum Beispiel in der nächtlichen Betreuung von Pflegefällen , unqualifiziertes Personal eingesetzt wird . Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich möchte dazu den Hinweis geben , dass gerade im Pflegebereich auch bereits zuvor sehr unterschiedlich ausgebildete Kräfte im Einsatz waren . Das Entscheidende ist , dass die vorgegebenen Schlüssel für qualifiziertes bzw . durch praktisches Handeln vor Ort eingewiesenes Personal nicht einseitig verändert werden dürfen ; denn damit ginge ja eine qualitative Verschlechterung der Betreuung einher . Darauf muss man also achten . Diejenigen , die vor Ort tätig sind , tragen dafür die Verantwortung . Zugleich will ich aber darauf verweisen , dass gerade auch im Pflegebereich derartige Personen eingesetzt werden könnten , da sie hier ganz im Sinne des Gesetzes einen öffentlichen Auftrag erfüllen .
Partei: SPD
Ich will mich hier nicht auf eine Diskussion einlassen , Herr Bundesarbeitsminister . . Fest steht , daß niemand das Arbeitsamt Bad Doberan kritisiert hat . Fest steht aber auch , daß der Vizepräsident der Bundesanstalt für Arbeit _ _ . _ Sie halten doch vielleicht einmal den Mund . Oder melden Sie sich ! Was soll dieses Angequatsche von der Seite ? . _ Was soll das Angequatsche von der Seite ? . Lassen Sie mich aber auch ganz deutlich sagen , daß der Vizepräsident der Bundesanstalt für Arbeit , wenn er im zuständigen Ausschuß diese Entscheidung als rechtswidrig einstuft , das nicht als Privatperson , son - dern für die Bundesanstalt für Arbeit macht . Ich möchte aber eine Frage an Sie richten , Herr Bundesarbeitsminister . . Es ist von Ihnen auch die Zusätzlichkeit angesprochen worden . Das heißt , es muß ein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen werden . Über die Rechtslage war die Familie Krause voll aufgeklärt ; . denn sonst hätte man den zuständigen Sachbearbeitern ja nicht für den Fall einer Ablehnung mit einem Widerspruch drohen können .
Partei: GRUENE
Ausdrücklich kann ich Ihrer letzten Feststellung nicht zustimmen. Es ist so gewesen, dass die einmaligen Leistungen, die vorher gewährt worden sind, in den pauschalierten Regelsatz übernommen worden sind. Das geschah leider – das muss man rückblickend sagen – zulasten insbesondere der Kinder, die überproportional einmalige Leistungen in Anspruch genommen haben, weil sie schließlich wachsen. Ich will aber gar nicht in Abrede stellen, dass das Bundesverfassungsgericht die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe als zulässiges und geeignetes Verfahren angesehen hat. Das entbindet einen aber doch nicht von der Pflicht, wenn es um den tatsächlichen Bedarf geht, eine Art Gegenprüfung vorzunehmen. Der Übergang zur Einkommens- und Verbrauchsstichprobe und die Abkehr vom Warenkorb sind damals mit guten Gründen vorgenommen worden. – Das bestätige ich gerne. – Allerdings muss man dazu sagen, dass wir damals ein ganz anderes Lohnniveau hatten. Wir müssen doch sehen, dass seit dieser Zeit die Löhne abgesackt und nicht mehr existenzsichernd sind und dass wir deswegen nicht mehr ausschließlich auf die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zurückgreifen können, wenn wir den tatsächlichen Bedarf feststellen wollen – und dies umso mehr, als die von Ihnen ausgewählte kleine Gruppe, die den Maßstab für den Regelsatz bildet, nicht mehr die unteren 20 Prozent, sondern nur noch die unteren 14 Prozent der Einkommen umfasst. Es geht aber nicht nur allein um den Regelsatz. Der Gesetzentwurf ist umfangreicher. Ich möchte abschließend kurz etwas zur Rechtsposition der Langzeitarbeitslosen sagen. Sie verschlechtern nämlich auch deren Rechtsstellung und führen eine Ungleichbehandlung ein, die ich wirklich als unglaublich empfinde. So soll zum Beispiel bei der Verhängung von Sanktionen zukünftig keine schriftliche Rechtsbehelfsbelehrung mehr notwendig sein, sondern es reicht, wenn der Betroffene davon Kenntnis gehabt hat. Im Zweifelsfall reicht also ein Telefonat mit dem Fallmanager, der sagt: Wenn du das und das nicht machst, verhänge ich eine Sanktion. – Das ist dann die Rechtsgrundlage für die Verhängung einer Sanktion. Wir würden uns doch als Steuerbürger oder als Verkehrsteilnehmer, der einen Bußgeldbescheid erhält, niemals gefallen lassen, dass die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt. Und so etwas kommt von der angeblichen Rechtsstaatspartei FDP. Darüber muss ich mich doch schon sehr wundern. Wenn man dann noch sieht, dass Gerichtskosten nicht im Regelsatz enthalten sind und dass von den von Ihnen regierten Ländern Baden-Württemberg und Bayern Vorstöße kommen, die Prozesskostenhilfe einzuschränken, dann erkennt man, dass Sie auf der bürgerrechtlichen Ebene ebenfalls Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse schaffen. Sie können noch so viel von den neu anerkannten Kinderbedarfen reden: Das ist angesichts dieser schwerwiegenden Mängel ein Tröpfchen auf den heißen Stein. Mir jedenfalls ist zu dem, was die schwarz-gelbe Koalition tut, ein Vers aus Heinrich Heines Deutschland. Ein Wintermärchen eingefallen: Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, Ich kenn auch die Herren Verfasser, Ich weiß, sie tranken heimlich Wein Und predigten öffentlich Wasser. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , als Frän - kin bin ich natürlich bemüht , dieser Debatte zu folgen . Ich habe , nachdem ich sie bisher sprachlich und inhaltlich verstanden habe , die Bitte , daß auch die Zwischenfragen in Hochdeutsch gestellt werden , damit auch ich der Debatte folgen kann . Denn sonst gibt es Schwierigkeiten . Den Kollegen Börnsen verstehe ich gerade noch , aber das Niederdeutsch des Kollegen Tillmann war schwer zu verstehen . Vielleicht geht es anderen Kollegen ebenso .
Partei: GRUENE
- den sich die tschechische Präsidentschaft vorgenommen hat , nicht allein bewältigen . An all diesen Stellen , glaube ich , kommen wir gut nach vorne , wenn die Bundesregierung und das Parlament diese Ratspräsidentschaft unterstützen . Denn sie steht vor wichtigen Aufgaben . Das Wichtigste ist , dass wir vorbereiten , dass der Vertrag von Lissabon , der uns eine handlungsfähige und demokratische Europäische Union beschert , durchgesetzt wird . Deshalb , glaube ich , sollten wir für die Zukunft , für das nächste Jahr darauf unseren Schwerpunkt legen . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , ich fragte ausdrücklich nicht nach der Rechtsaufsicht , sondern nach der moralischen und ethischen Bewertung , die von der Bundesregierung in diesem Fall vorgenommen wird . Ist es nicht an der Zeit , ein bisschen mehr auf die Skeptiker zu hören _ leider hat uns die Zeit in diesem Bereich überrollt ; es wurden ja mehrere Tabus gleichzeitig gebrochen _ und ein gesellschaftliches Klima herbeizuführen , in dem das Betreiben solcher Forschung , die die angegebene Zielrichtung hat und die dann durch die Patenterteilung einen materiellen Ausdruck findet , geächtet wird ?
Partei: GRUENE
Ich habe eine Frage an das Innenministerium. Dieses hat sich jetzt auch öffentlich über die Presse geäußert – noch nicht in der Fragestunde – und seine Kritik am Verhalten des Bundesamts für Verfassungsschutz sowie an den Verfehlungen von dessen Präsident Herrn Maaßen vorgebracht. Deshalb möchte ich gern fragen: Wie werden Sie von der Regierung damit umgehen, wenn Sie feststellen, dass es dort massive Defizite gegeben hat? Welche Rückwirkungen hat dies auf das Vertrauen, das Sie in Herrn Maaßen stecken, und welche Konsequenzen hat das für Ihre Fach- und Rechtsaufsicht?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Breuer , Sie haben zum Ende Ihrer Rede behauptet , daß Grüne den einstimmigen Antrag der Fraktion nicht unterstützen würden , weil sie sich gegen eine Berufsarmee aussprechen , weil sie nicht für eine Berufsarmee sind . Ihre Darstellung impliziert , unsere Fraktion hätte beantragt , die Wehrpflicht abzuschaffen und statt dessen eine Berufsarmee einzusetzen . Ich möchte hier klarstellen , daß meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit diesem Antrag die Wehrpflicht abschaffen will , erstens weil die Wehrpflicht ein Zwangsdienst ist , zweitens weil wir gegen Zwangsdienste sind , drittens weil wir sparen und die Armee reduzieren wollen - also ein abrüstungspolitischer Schritt - und viertens weil wir als Übergangsform dezidiert keine Berufsarmee wollen , sondern eine Freiwilligenarmee , also Soldaten , die in kurzer Frist die Armee durchlaufen , um sicherzustellen , daß wir nicht nur noch Krisenreaktionskräfte , Kämpfer der neuen Art , wie Generalinspekteur Willmann und Herr Rühe sie wollen , produzieren , die als Berufskämpfer durch die Welt schwirren . Genau das wollen wir verhindern . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schwanhold , Sie zeigen in Ihrer Rede geradezu ein Horrorszenario des Mittelstandes auf . . Sie sagen , bei uns sei ein Stillstand in der Mittelstandspolitik eingetreten . Ist es richtig , Herr Schwanhold , daß Sie in der SPD- Fraktion nicht einen einzigen selbständigen Unternehmer aus dem Mittelstand haben ? Wie wollen Sie dann überhaupt die Wirtschafts- und Mittelstandspolitik kennen oder gar gestalten ? Ist Ihnen bekannt , daß 80 % der Mittelständler bei der letzten Bundestagswahl sicherlich berechtigt CDU/CSU gewählt haben ? .
Ihre Ausgangsfrage bezog sich ja darauf, ob die Besuchshäufigkeit gesetzlich festgeschrieben wird. Daraus könnte man Folgerungen auch für die Vergütung ziehen. Da diese Frage aber zu verneinen war, ergibt sich daraus keine zwangsläufige Notwendigkeit für Änderungen. Unabhängig davon hat Ihre Fraktion dazu meines Wissens eine Kleine Anfrage mit verschiedenen Fragestellungen aus dem Bereich der Vergütung gestellt. Ich darf auf die Beantwortung, die bevorsteht, verweisen.
Partei: FDP
Danke schön. – Herr Tiefensee, Sie sind ja kein Haushälter. Deshalb möchte ich Sie auf einen Umstand hinweisen und Sie fragen, ob Ihnen dieser Umstand bei Ihrer Behauptung, dass bei der GA ein Schaden erzeugt würde, vielleicht nicht bekannt gewesen ist: Der Mittelabfluss im Jahre 2009 betrug 86,33 Millionen Euro von immerhin 100 Millionen Euro. Das heißt, der Mittelabfluss war deutlich geringer als das, was wir angesetzt hatten. Dass in einem solchen Fall die Haushälter dafür sorgen – wir alle in diesem Land sind aufgefordert, auch im Hinblick auf die Schuldenbremse zu sparen –, dass hier entsprechend zurückgefahren wird, ist ein ganz natürliches Verfahren im Haushaltsprozess. War Ihnen das nicht bekannt?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Deichmann , die Förderung von Investitionen für die Molkerei in Upahl in Mecklenburg-Vorpommern erfolgte mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes sowie mit Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Ausrichtung . Auf Grund des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes liegt die Zuständigkeit für die Durchführung der Fördermaßnahmen allein bei den Ländern . Die Durchführung der EG-Förderung liegt ebenfalls in der Zuständigkeit der Länder . Demzufolge liegen der Bundesregierung auch nicht die für die Förderung maßgeblichen Unternehmenskonzepte vor . Es stände ihr auch nicht zu , sich in die Kompetenzen der Länder einzumischen und solche Konzepte zu bewerten .
Partei: SPD
Ja , selbstverständlich ; denn wir sind mit der Situation überhaupt nicht zufrieden . Wir müssen uns vor Augen führen , dass sich im Moment nur 13 Prozent bis 14 Prozent der Mädchen in diesen neuen Berufen bewerben , obwohl durchaus mehr genommen werden würden . Da stellt sich die Frage nach dem Berufswahlverhalten von Mädchen und da sind natürlich noch Wünsche übrig . Wir haben das Projekt mit der Wirtschaft , die D-21-Initiative . Das führen wir fort . Dann gibt es das Idee-IT-Projekt , bei dem sich erfolgreiche Frauen aus diesem Bereich für Diskussionen in Schulen , in Ausbildungsveranstaltungen , in den Verbänden , wo auch immer , zur Verfügung stellen , um zu werben , bei dem wir Mädchen Angebote machen nach dem Motto : Guckt euch in diesem Bereich einmal um , damit ihr seht , was da läuft , was sich hinter diesen Berufen im Einzelnen verbirgt ! Dazu gehört _ ich habe es schon einmal gesagt _ , dass in den Schulen natürlich darauf geachtet wird , dass zum Beispiel denjenigen Sabine Jünger 18936 Mädchen , die sich für einen Leistungskurs Physik anmelden , nicht gesagt wird : Mach lieber etwas anderes ; das ist doch eh nichts für dich . . An solchen Stellen lässt sich noch einiges ändern . Wenn wir einmal so weit sind _ das habe ich von der SPD-Bundestagsfraktion gehört _ , dass von zwei Azubis im IT-Bereich eine Person weiblich und eine Person männlich ist , dann haben wir es geschafft . Mehr als einen 50-prozentigen Frauenanteil kann man nicht verlangen . .
Partei: FDP
Nein , ich will das überhaupt nicht leugnen . - Herr Kollege , ich habe Ihnen eben zugehört , als Sie Ihre Frage gestellt haben . Jetzt sollten Sie sich in Geduld üben . Ich habe das als junger Mann ebenfalls lernen müssen . Ich gebe Ihnen nun meine Antwort und erkläre Ihnen das .
Partei: PDS/LINKE
Der Bundesregierung ist aber sicherlich nicht unbekannt , dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt in den ostdeutschen und in den westdeutschen Ländern sehr unterschiedlich ist . Ich möchte gerne wissen , wie Sie jenseits von konkreten Berechnungen die Auswirkungen dieser Gesetze im Hinblick auf die Unterschiedlichkeit von Ostdeutschland und Westdeutschland einschätzen . Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Sie wissen , dass es Diskussionen und auch verschiedene Auffassungen darüber gibt , inwieweit aus dem Konzept der Hartz-Kommission unterschiedliche Konsequenzen für Ost und West gezogen werden müssen . Hierbei handelt es sich allerdings um Meinungen oder - besser gesagt - um Spekulationen , da hierfür keine konkreten Berechnungen angestellt wurden .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , würden Sie sich im Namen der Bundesregierung dann zumindest von den Aussagen . noch : Helmut Lippelt kurzem beendeten Iran-Reise von Aufträgen in Milliardenhöhe am Horizont deutsch-iranischer Wirtschaftsbeziehungen sprach und dazu aufforderte , diese auszubauen ?