Partei: PDS/LINKE
Die Politik dieser Bundesregierung, aber auch ihrer Vorgänger hat zu massiven Problemen beim Fachkräftebesatz in der Bundesverwaltung geführt. Personalabbau, Überalterung und unzureichende Ausbildungszahlen bzw. Neueinstellungen kennzeichnen die Situation. Daraus resultiert eine immer geringere Personaldecke. Die einzelnen Beschäftigten sind deshalb einem immer höheren Aufgabenzuwachs ausgesetzt. Übergroße Aufgabenverdichtung führt über kurz oder lang zu Frustration, innerer Kündigung und – wie jeder den Statistiken entnehmen kann – zu erhöhter Zahl von Krankschreibungen. Womit wird dieser Missklang musikalisch begleitet? Mit längeren Arbeitszeiten und Einkommenskürzungen für die Beamtinnen und Beamten! So gilt die Weihnachtsgeldkürzung von 2005 – entgegen allen Absprachen mit den Gewerkschaften – bis 2015! Ich sage an die Adresse der Bundesregierung: Die Attraktivität des Arbeitgebers Bundesverwaltung hat stark gelitten. Aber auch Ihnen ist nicht entgangen, dass qualifiziertes Personal selbst in abgespeckten Verwaltungen vonnöten ist. Und auch Ihnen ist klar, dass sich der Bund angesichts der gesunkenen Arbeitslosigkeit mit Länderverwaltungen und der Wirtschaft in einer verschärften Konkurrenz um qualifizierte Fachkräfte befindet. In Ihrem Gesetzentwurf sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen, um die Attraktivität des Dienstes in der Bundesverwaltung zu steigern. Diese Maßnahmen sind sinnvoll, gehen aber nicht weit genug. Ihrem Vorhaben, Ausgleichszahlungen für Beamtinnen und Beamte zu ermöglichen, die in die Bundesverwaltung wechseln, stimmen wir zu. Bei der von der Linken geforderten Wiedereinführung eines einheitlichen Besoldungsrechts wären solche Zahlungen allerdings hinfällig. Die Einführung eines Personalgewinnungszuschlages stellt einen besonderen Anreiz für den Dienst in der Bundesverwaltung dar. Der Personalgewinnungszuschlag ist allerdings nicht ruhegehaltfähig. Warum? Mit der Anerkennung von Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten soll der Dienst in der Bundesverwaltung insbesondere für Eltern attraktiver gemacht werden. Das ist ein wichtiges Zeichen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Auch die Erleichterung der Anerkennung außerhalb hauptberuflicher Zeiten erworbener Zusatzqualifikationen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Fraglich ist aber, wieso Sie diese Regelung nicht generalisieren, sondern auf Einzelfälle beschränken. Warum Sie willkürlich nur drei Jahre an Zusatzqualifikationen anerkennen wollen, Regelstudienzeiten und durchschnittliche Promotionszeiten aber nicht, ist ebenso unklar. In der Praxis der Gesetzesanwendung muss ein großes Augenmerk auf die Transparenz bei der Gewährung der Zuschläge gelegt werden. Die Erfahrungen bei den Leistungszuschlägen zeigen, dass unklare und inZu Protokoll gegebene Reden transparente Verfahren zu Günstlingswirtschaft führen können. Nur mit einer starken Einbindung der Mitarbeiterschaft und der Personalvertretungen werden Transparenz und Akzeptanz hergestellt werden können. Wir stimmen Ihrem Gesetzentwurf zu, wohl wissend, dass die Schritte in die richtige Richtung nicht die notwendigen Verbesserungen bei der Gehaltsstruktur ersetzen, beispielweise die Rücknahme der Weihnachtsgeldkürzung. Weder die aktuellen Personalprobleme noch die viel gravierenderen demografischen Probleme in der Bundesverwaltung werden Sie mit solchen Detailmaßnahmen in den Griff bekommen. Der dbb beamtenbund und tarifunion weist darauf hin, dass in den nächsten zehn Jahren der öffentliche Dienst aufgrund des demografischen Wandels fast 20 Prozent der Beschäftigten verliert. Ohne grundsätzliche Änderungen in der Einstellungspolitik wird das nicht lösbar sein. Die Linke fordert deshalb eine umfassende Ausbildungs- und Einstellungsoffensive.