Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Werk , das wir heute beraten , nennt sich Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz . Die Literatur umschreibt Nachhaltigkeit wie folgt : den Bedürfnissen der heutigen Generation zu entsprechen , ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden . Gemessen an diesen beiden Zielen erfüllt die Rentenreform der rot-grünen Koalition kein einziges , weder die Sicherheit für die Rentnerinnen und Rentner von heute noch die Verlässlichkeit für die Lebensplanungen der künftigen Generationen . Weil diese Rentenreform , Frau Schaich-Walch , eine reine Farce ist , gibt es keine Gemeinsamkeit in der Rentenpolitik und deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab . Vieles erinnert mich heute an die Rentendebatte vor drei Jahren . Damals gab es im Vorfeld die gleiche Debatte über das Rentenniveau , die gleichen Annahmen , die zum Zeitpunkt der Verabschiedung schon überholt waren , und die gleichen koalitionsinternen Querelen . Wir wissen , dass diese Jahrhundertreform nicht einmal eineinhalb Jahre gehalten hat . Der Bundeskanzler hat im letzten Jahr die Wahrheit dazu gesagt , nämlich dass Rot-Grün in der Rentenpolitik Fehler gemacht hat . Der erste Fehler war die Rücknahme des demographischen Faktors in der Rentenreform der Regierung unter Helmut Kohl . Auf dieser Fehlentscheidung gründen viele Probleme , die wir heute haben . Dieser Fehler hatte weit reichende Folgen . Es hat nämlich nichts mit äußeren Einflüssen auf die Rentenversicherung zu tun , dass es in diesem Jahr zu einer vielfachen Belastung der älteren Generation kommt und dass wir in diesem Jahr zum ersten Mal in der Geschichte der deutschen Rentenversicherung Rentenkürzungen erleben . Es handelt sich vielmehr um die Folgen Ihrer falschen Rentenpolitik der letzten Jahre . Es gibt heute keine Sicherheit für die Rentnerinnen und Rentner . Zum ersten Mal gibt es Rentenkürzungen in Deutschland . Der Volksmund sagt zwar , dass man aus Fehlern lernt und dass man aus Fehlern klug wird . Sie aber wiederholen die Fehler der Rentenreform vor drei Jahren . Damals wurde ein Rentenniveau von 67 Prozent genannt , obwohl es sich in Wahrheit um ein Rentenniveau von 64 Prozent handelte . Jetzt steht im Gesetz ein Niveau von 43 Prozent , das einem Niveau von netto mehr als 50 Prozent entsprechen soll . Das verstehe , wer will . Niemand blickt mehr durch . Ein ganz großer Witz ist Ihr Änderungsantrag . Ich bin zwar schon lange im Bereich der Rentenpolitik tätig , aber einen Witz von dieser Qualität habe ich noch nicht erlebt . Auf der einen Seite wollen Sie langfristig stabile Beiträge in Höhe von 22 Prozent und auf der anderen Seite ein Mindestrentenniveau in Höhe von 46 Prozent durch dieses Gesetz erreichen .  Wenn Sie es mit diesem Mindestrentenniveau ernst meinen , dann müssen Sie der jungen Generation sagen , dass sie in Zukunft annähernd 24 Prozent Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen hat . Ich möchte Ihnen sagen , warum ich diesen Antrag als Witz bezeichne . Wenn die Koalition gar nichts machen würde , dann gäbe es im Jahr 2030 einen Beitragssatz von gut 24 Prozent . Wenn der Antrag , den Sie heute einbringen , befolgt würde , dann gäbe es im Jahr 2030 einen Beitragssatz von annähernd 24 Prozent . Darauf kann es nur eine Antwort geben : Nehmen Sie die Rentenreform vom Tisch ! Denn Sie kommen ohne Rentenreform fast zum gleichen Ergebnis wie mit Rentenreform . Wenn Sie sowohl das Mindestrentenniveau als auch die Beitragssätze in der genannten Höhe erreichen wollen , dann bleibt als einzige Möglichkeit - Sie müssen heute erklären , ob Sie das wollen - die Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis zum 70 . Lebensjahr . Anders macht diese Zielsetzung keinen Sinn . Diese irreale Debatte über Beitragssatz und Mindestrentenniveau ist die gleiche Debatte wie vor drei Jahren . Durch die gestiftete Verwirrung werden die Fragen in der Rentenpolitik nicht beantwortet , sondern dadurch werden nur neue Fragen aufgeworfen . Die Verabschiedung der heutigen Rentenreform ist daher nichts anderes als der Auftakt zu einer neuen Rentendebatte in Deutschland , weil Sie keine der anstehenden Fragen mit Ihrer Rentenreform beantworten . Wir sagen der Bevölkerung klipp und klar : Die gesetzliche Rente wird ab 2020 , 2025 oder 2030 nicht mehr die Funktion erfüllen können , die sie über 40 Jahre lang erfüllt hat . Sie wird nicht mehr den Lebensstandard sichern können . Die Rente wird für viele nur eine Basisabsicherung sein . Zur Ehrlichkeit im Umgang mit der jungen Generation gehört die klare Aussage , dass die gesetzliche Rente in Zukunft die Lebensstandardsicherung nicht mehr gewährleisten kann und nur noch eine Basissicherung ist .