Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich begrüße auch die wenigen Gäste auf der Besuchertribüne ganz herzlich zu dieser späten Zeit . Zivildienstleistende verrichten eine unheimlich wichtige , eine unheimlich gute und eine sehr humane Arbeit . Dennoch ist der Zivildienst ein Zwangsdienst . Er gehört also abgeschafft , aber nicht auf die kalte Art , wie es die Bundesregierung im vergangenen Jahr mit ihren durch das Haushaltssanierungsgesetz erzwungenen Einsparzielen angefangen hat . Dieses Gesetz führt im Sommer dieses Jahres dazu , dass eine große Lücke von Zivildienstleistenden genau in den Bereichen entsteht , in denen sie zurzeit nicht ersetzbar sind ; die Zivildienstleistenden werden missbraucht . Der Zivildienst hat eindeutig keinen sozialen Sicherstellungsauftrag . Die Zivis stützen aber ganz massiv die soziale Infrastruktur in diesem Lande . Zum Teil gilt dies auch für Fragen der Kultur und des Umweltschutzes . Das will ich überhaupt nicht unter den Tisch kehren . Ich rede jetzt aber insbesondere über die sozialen Aspekte . Was Not tut , ist , den Zivildienst in dauerhafte Arbeitsplätze zu konvertieren , . und zwar in Arbeitsplätze , die nach Tarif bezahlt werden und bei denen diejenigen , die die Arbeit leisten , davon ausgehen können , dass ihre wichtige und der Gesellschaft dienende Arbeit auch in jeder Hinsicht anerkannt wird . Ich meine damit sowohl das Geld als auch das Prestige , das damit verbunden ist . Die PDS-Fraktion hat einen Antrag eingebracht , der vor allem zwei Dinge beinhaltet : Erstens geht es darum , kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen , damit die Lücke , die jetzt durch Ihr Haushaltssanierungsgesetz entstanden ist , wenigstens so geschlossen wird , dass keine Engpässe bei den Menschen entstehen , die zurzeit unbedingt auf die Hilfe der Zivis angewiesen sind . Das sind schwerbehinderte Menschen , insbesondere schwerbehinderte Kinder , das sind aber natürlich auch Menschen in Altenheimen und dergleichen . Dort sind Zivis zurzeit nicht zu ersetzen , weil es momentan keine anderen Möglichkeiten gibt . . _ Völlig richtig , aber , wie gesagt , jetzt werden die Kürzungen massiv wirksam . Damit eine Möglichkeit besteht , das überhaupt zu erfassen , schlagen wir vor , eine Ombudsstelle einzurichten , bei der sich von Kürzungen Betroffene , ihreAngehörigen , die Einsatzstellen für die Zivis und natürlich auch die Selbsthilfeorganisationen melden können , damit die Probleme rasch und unkonventionell gelöst werden . Das ist der erste , kurzfristig wichtige Teil unseres Antrags . Ich finde , das sollte geschehen . Die bereits eingetretenen Engpässe dürfen sich nicht zuungunsten der betroffenen Menschen , die Hilfe brauchen , auswirken . . Zweitens _ das ist der mittel- und langfristig wichtige Teil unseresAntrages _ müssen wir dasAuslaufmodell Zivildienst jetzt konvertieren , und zwar so , dass in keiner Phase der Konversion , an keinem einzigen Tag , zu keiner Vizepräsidentin Petra Bläss 10732 Stunde eine Lücke entsteht . Es gibt nämlich Menschen , die auf die Assistenz der Zivis angewiesen sind und nicht einmal eine Stunde ohne eine begleitende Assistenz sein können . Wer , bitte schön , möchte das verantworten ? Deswegen , meine Damen und Herren von den Grünen : Die Forderung , anstelle des Zivildienstes 90 000 Arbeitsplätze zu schaffen , unterstütze ich ja gern ; aber wir brauchen erst die Arbeitsplätze und dann kann man den Zivildienst abschaffen , nicht erst den Zivildienst abschaffen und dann sehen , ob wir die Arbeitsplätze bekommen . . Wir sehen in diesem Bereich eine hervorragende Möglichkeit , auf Dauer Arbeitsplätze von großer Wichtigkeit , demzufolge auch von hohem sozialem Prestige zu schaffen , die sich aber _ das räumen wir gern ein _ betriebswirtschaftlich nicht rechnen werden . Das sind Arbeitsplätze , die von Selbsthilfegruppen gestaltet werden . Das sind Arbeitsplätze , die von anderen kleinen Hilfsorganisationen ausgestaltet werden können . Diese Arbeitsplätze können sich zwar betriebswirtschaftlich nicht rechnen , aber volkswirtschaftlich und vor allem humanitär gesehen bringen sie einen gewaltigen Gewinn für die ganze Menschheit . Das , finde ich , sollten wir nicht unterschätzen . . Unter diesem Aspekt ist es ein Gebot volkswirtschaftlicher und humanitärer Vernunft , solche Arbeitsplätze dauerhaft und sicher auszugestalten . Das kann durch regelmäßige Zuschüsse geschehen . Wir nennen das öffentlich geförderter , dauerhafter Beschäftigungssektor . Bitte , meine Damen und Herren , geben Sie den Menschen eine Chance , das auszuprobieren . Geben Sie den Menschen eine Chance ,Arbeitsplätze in Bereichen zu finden , in denen sie sich auf Dauer gut fühlen können ! Auf diesem Wege müssen die Selbsthilfegruppen , die Institutionen , die diese Arbeitsplätze bereithalten , natürlich ebenfalls institutionell gefördert werden ; denn ohne feste Arbeitsplätze geht so etwas nicht . Ich bitte Sie , wenn Sie unseren Antrag in den Ausschüssen prüfen und darüber diskutieren : Lassen Sie uns zu einer Lösung kommen , die langfristig nützt , und lassen Sie uns die Lücke , die jetzt durch die Regierung gerissen worden ist , schnell schließen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .