Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe mich gefragt , was die Opposition , was die Union bewogen hat , dieseAktuelle Stunde zu beantragen . Zunächst hatte ich die Vermutung , Sie würden diese Gelegenheit für einen Strategiewechsel nutzen , weil Sie zu der Überzeugung gekommen sind , dass Sie allein mit Schlechtreden des Standortes und mit Trübsalblasen eben nicht über den Rainer Brüderle 23164 Sommer kommen . Das zumindest hat Ihnen das Frühjahrsgutachten vor Augen geführt . . Aber Sie haben sich offenbar entschlossen , die SonthofenStrategie in der Wirtschaft fortzusetzen . Sie suchen das Haar in der Suppe , um es hier rhetorisch zu spalten . . Herr Wissmann , wir haben nicht nur zwei Gutachten zu beachten . Sie sollten sich vielleicht zusätzlich einmal die Expertise von EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes vornehmen , . wenn Sie das Frühjahrsgutachten der EU und das Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute auswerten . Die rote Laterne , die sie der Bundesregierung so gerne überreichen wollen , hängt am Zug der deutschen Einheit . Sie hängt dort , seitdem Sie die Einheit falsch finanziert haben . . Ein Drittel der Wachstumsschwäche geht auf die falsche Finanzierung der deutschen Einheit zurück . Es sind etwa 0 ,3 Prozent Wachstum , die uns auf diese Art und Weise verloren gehen . Das sind etwa 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts , das wir nach wie vor für den Osten bereitstellen müssen , und zwar nicht nur in Form von Investitionen , sondern im Grunde auch durch Sozialtransfers . Das andere Drittel ist die falsche Konjunkturlokomotive , die sie vor den Zug der deutschen Einheit gehängt haben . Ich weise nur auf die überhitzte und überdimensionierte Bauindustrie hin , deren Überkapazitäten jetzt abgebaut werden müssen . Das macht ein weiteres Drittel dieser Wachstumsschwäche aus . Das sind noch einmal 0 ,3 Prozent . Das übrige Drittel sind die nach wie vor ausstehenden Reformen . Die Reformen stehen nach wie vor aus , weil Sie den Zug der deutschen Einheit in einen Verschiebebahnhof gefahren haben . Nicht umsonst war Reformstau einmal das Wort des Jahres . Diesen Reformstau haben wir übernommen . Natürlich ist das noch nicht alles abgebaut . Zwei Drittel der Wachstumsschwäche gehen eindeutig auf Ihr Regierungskonto zurück . Über ein Drittel können wir uns streiten . Wir sind momentan dabei , das abzubauen . . Da haben wir einiges zu bieten , etwa bei der Steuerreform . Ich erinnere Sie nur daran : Wären wir dem Blitzprogramm von Herrn Brüderle gefolgt , dann hätten wir im Herbst ein Aktionsprogramm auflegen und einen hektischen Aktionismus betreiben müssen . . Nein , wir haben Kurs gehalten . Das Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute bestätigt , dass es richtig war , das zu tun . Selbst Forschungsinstitute haben sich jetzt dem Kurs der Regierung angeschlossen und gesagt , dass das so in Ordnung ist , dass es keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen gibt . Wie Sie die Steuersenkungen nach dem 22 . September realisieren wollen , bleibt Ihr Geheimnis . Ich glaube , Sie werden nach der Methode Pieper vorgehen , nach dem Motto : Höppner geht , die Arbeit kommt und Frau Pieper flüchtet . Es war eine Piepshow , die Sie in SachsenAnhalt abgezogen haben . Das ist eine große Täuschung . Wir werden darauf noch zurückkommen . . Es ist kein Spielraum für Steuersenkungen vorhanden . Im Gegenteil , die Forschungsinstitute fordern uns auf , weiter zu sparen . . _ Herr Hinsken , man könnte die drei K , die Herr Wissmann vorgetragen hat , auch anders übersetzen . Es fehlt an Kalkulation , es fehlt an Korrektheit und es liegt noch nicht einmal in dieser Richtung ein Konzept vor . . Das , was Sie da so vollmundig verkünden , Sie wollten beispielsweise beim Familienlastenausgleich einmal so 24 Milliarden herausstreuen , ist überhaupt nicht zu verwirklichen . Das können Sie nicht finanzieren ; auch nicht Steuersenkungen und weitere Versprechungen von sozialen Wohltaten . . _ Zur Konjunktur ? Die Konjunktur sieht relativ günstig aus . . Wir haben allen Grund , optimistisch zu sein . Wir rechnen mit 0 ,9 Prozent Wachstum . Im nächsten Jahr werden wir etwa 2 ,3 Prozent Wachstum bekommen . Herr Schauerte , egal , ob Sie das jetzt zum Lachen bringt oder nicht , es ist einfach so . Das sind die Fakten . . Es wird Ihnen nicht gelingen , das schlecht zu reden . Das reicht nicht für die Zeit bis zum 22 . September . .