Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Nutzung der erneuerbaren Energien - Sonne , Wind , Biomasse , Erdwärme - entwickelt sich sehr dynamisch . Der Beitrag dieser Energien stieg von 6 auf 8 Prozent und wird in naher Zukunft auf 12 Prozent steigen . Das ist sehr erfreulich . 130 000 Arbeitsplätze - das wurde schon gesagt - sind zu verzeichnen . Marco Bülow hat eine Zahl für Nordrhein-Westfalen genannt . Im Osten wurden mehr als 1 000 neue Unternehmen in diesem Bereich gegründet . Es handelt sich um eine dynamisch wachsende Branche in Zeiten der Wirtschaftskrise und um ein sichtbares Zeichen dafür , dass Maßnahmen zum Klimaschutz greifen . Das sind doch wirklich positive Nachrichten . Aber manchen ist das ein Dorn im Auge . Die Gegner nutzen auch diese Debatte zum Frontalangriff . Ich weiß , Frau Meyer , Sie gehören nicht dazu . Das ist völlig klar . Aber Sie wissen , von welchen Personen ich hier spreche . Darüber hinaus machen sich gerade die Vertreter der energieintensiven Industrie Sorgen , dass die Belastungen durch die Umlage steigen , wenn sich die erneuerbaren Energien so positiv entwickeln . Diejenigen , die das Instrument EEG grundsätzlich infrage stellen , müssen sagen , wie man Klimaschutz sonst betreiben soll . Die erneuerbaren Energien sind eine der tragenden Säulen des Klimaschutzprogramms . Zum Beispiel ist es so , dass das EEG die Hälfte der gesamten CO2-Einsparungen bis 2005 im Bereich der Stromwirtschaft leistet . Wer an das EEG gewissermaßen die Axt anlegen will , der muss Alternativen anbieten . Aber ich nehme die Fragen durchaus ernst : Geht mit der dynamischen Entwicklung auch eine Erhöhung der Kosten einher ? - Das eben ist mitnichten so , sondern eine schlichte Falschaussage . Die Kosten werden per-spektivisch sinken , weil wir in das Gesetz marktwirtschaftliche Anreize eingestellt haben . Die Kosten der Windenergie sind in den letzten zehn Jahren um 50 Prozent gesunken und sie werden in den nächsten Jahren weiter sinken . Die Kosten für Photovoltaik sind in den letzten zehn Jahren um 60 Prozent gesunken . Dagegen sieht das Gesetz eine Degression von 5 Prozent vor . Gibt es irgendein Gesetz , das einen dermaßen großen Anreiz zur Entwicklung neuer Technologien enthält ? Ich glaube , ein solches Gesetz gibt es nicht . Das EEG ist auch ein ganz starkes Instrument zur Förderung von Innovationen . Hinzu kommt , dass die Kosten pro produzierter Kilowattstunde sinken werden . Gleichzeitig - Marco Bülow hat das schon angesprochen - werden die Kosten pro produzierter Kilowattstunde im fossilen Bereich steigen . Das hat zwei Gründe : Perspektivisch werden die fossilen Primärenergieträger teurer und - das ist für die nahe Zukunft noch viel wichtiger - es werden nicht mehr die Altinvestitionen , sondern die Neuinvestitionen entscheidend sein , das heißt , dass die Kosten pro produzierter Kilowattstunde im fossilen Bereich in nächster Zeit ansteigen werden . Die Differenz zwischen einer Kilowattstunde , die aus erneuerbaren Energien produziert worden ist , und einer Kilowattstunde , die aus fossilen Energieträgern produziert worden ist , wird also geringer werden . Es wird deswegen zu einem dynamischen Aufwuchs von Strom kommen , der aus Sonne , Wind , Biomasse und Erdwärme produziert worden ist . Gleichzeitig werden die Kosten begrenzt ; perspektivisch werden sie sinken . - Das verstehe ich unter einem Zukunftsgesetz . So sollte der Staat handeln : Rahmenbedingungen schaffen , damit in Zukunftstechnologien investiert wird , damit in Zukunftstechnologien Arbeitsplätze geschaffen werden , damit gleichzeitig die Kostenbelastung der Gesellschaft sinkt . Wir nehmen die Sorgen , die aus der Wirtschaft kommen , ernst und wir werden die Diskussion über das EEG sehr offensiv führen . Jeder , der über Kostensenkungen bei der Industrie spricht , aber gleichzeitig nicht darüber diskutiert , wie die Wettbewerbsintensität in diesem Bereich erhöht werden kann , ist unglaubwürdig . Der durchschnittliche Durchleitungspreis beträgt in Deutschland circa 2 ,6 Cent pro Kilowattstunde . Das ist 1 Cent mehr als der europäische Durchschnitt und doppelt so viel wie die Gesamtbelastung , die vom EEG ausgeht . Ich komme zum Schluss . Wer die Kosten bei Industrie und Verbrauchern senken will , der sollte in erster Linie nicht über das EEG , sondern über eine höhere Wettbewerbsintensität sprechen und gemeinsam mit uns den Staat als Schiedsrichter in diesem Bereich stärken . Ich danke Ihnen .