Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es wird Zeit, dass wir jetzt wieder mal zum Thema, nämlich dem Umwelthaushalt, zurückkehren. Wir beraten heute den Haushalt zu einer hervorragenden Debattenzeit, und das ist auch gut so; denn die Themen „Umweltschutz“, „Naturschutz“, „Klimaschutz“ sind existenzielle, sehr wichtige Themen, auch für uns als Union, um das schon gleich vorweg aufzunehmen. Für uns ist es aber wichtig – so steht es übrigens auch im Klimaschutzplan –, dass wir Ökologie und Ökonomie nicht gegeneinander ausspielen, sondern unter Einbindung der Menschen, aller Akteure vor Ort, miteinander ins Gleichgewicht bringen, und das ist unser Weg, lieber Kollege Miersch. Meine Damen und Herren, Klimawandel ist eine globale Herausforderung. Der Sommer 2018 hat uns vor Augen geführt, dass der Klimawandel wirklich in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist. Extreme Hitze und Dürre haben den Menschen, den Tieren, der Natur, haben allen sehr zu schaffen gemacht. Für mich bedeutet das, dass wir den Weg der Treibhausgasreduzierung konsequent weitergehen und uns verstärkt an die neuen Gegebenheiten anpassen müssen. Dem trägt auch der Entwurf für den Umwelthaushalt Rechnung; denn knapp ein Drittel dieses Haushaltes fließt in den Klimaschutz. Das ist kein Pappenstiel. Das zeigt, dass wir unsere Verantwortung in dem Zusammenhang wahrnehmen – in Deutschland und in der Welt. Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der wir die Menschen mitnehmen müssen. Anders werden wir es nicht schaffen. Dazu gibt es unterschiedliche Wege. Was ist unser Weg, Herr Kollege Miersch? Wir wollen in allen Sektoren Anreizsysteme schaffen. So erreichen wir unsere Ziele und können vermeiden, dass auf der europäischen Ebene Ordnungspolitik droht; denn Verbote und Gebote, mit denen wir die Menschen bevormunden, sind für uns eindeutig der falsche Weg. Wir wollen Anreize, meine Damen und Herren. Genau diese notwendigen Anreize setzen wir zum Beispiel mit der Nationalen Klimaschutzinitiative, mit der Projekte zur Senkung der Emissionen gefördert und der Klimaschutz vor Ort vorangebracht werden; denn es ist wichtig, dass der Klimaschutz vor Ort im Kleinen gelingt. Die Kommunen spielen dabei eine ganz wichtige Rolle; denn vor Ort sind der Klimaschutz und die Maßnahmen in dem Zusammenhang einfach am sichtbarsten. Mit der Kommunalrichtlinie unterstützen wir schon seit zehn Jahren sehr erfolgreich Kommunen dabei, lokale und regionale Klimaschutzkonzepte zu erstellen. Das ist sehr erfolgreich. Da werden Maßnahmen ausgelöst, die dem Klimawandel wirklich entgegenwirken. Dazu gehören zum Beispiel die Umrüstung auf energieeffiziente LED-Straßenbeleuchtung oder andere Klimaschutzmaßnahmen, wie effiziente Hallenbeleuchtung oder Raumbelüftung in Schulen und Sporteinrichtungen. Ebenfalls werden zum Beispiel Klimaschutztechnologien in Kälteund Klimaanlagen oder Mini-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gefördert. Aus eigener Erfahrung, auch aus meiner Heimatstadt, kann ich sagen, dass die Kommunen sehr großes Interesse an der Kommunalrichtlinie haben – sowohl in den Städten – bei mir die Stadt Schweinfurt –, als auch in den Landkreisen – der Landkreis Schweinfurt. Denn sie schlagen zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie tun aktiv etwas für den Klimaschutz, und sie können Energiekosten einsparen. Meine Damen und Herren, wir brauchen diese Anreize in allen Sektoren, auch im Gebäudesektor. Deswegen – ich kann mich nur wiederholen – setzen wir wirklich darauf, dass der Bundesfinanzminister jetzt einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung vorlegt. Und wir setzen auch darauf, dass die Länder dann mitgehen. In unseren Augen, Herr Krischer, braucht man nämlich eigentlich gar keine Gegenfinanzierung. Den Handwerkerbonus, mit dem auch Energieeffizienzmaßnahmen gefördert werden, komplett abzuschaffen und dafür die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung einzuführen – was damals im Raum stand –, ist mit Sicherheit der falsche Weg. Wir brauchen beides. In diesem Sinne setzt sich auch Bayern für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ein, um das klarzustellen. Meine Damen und Herren, Deutschland alleine kann das Klima nicht retten. Wir brauchen die anderen Staaten der Welt. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns international engagieren – natürlich über den Haushalt des Entwicklungshilfeministers, der ganz viele Klimaschutzprojekte im Ausland fördert, aber auch der Umwelthaushalt enthält hierfür einige wichtige Bausteine. So soll zum Beispiel in der Arbeitsgruppe „Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhauseffektes“ weiter daran gearbeitet werden, dass das europäische Emissionshandelssystem in andere Länder exportiert wird und diese dadurch eine CO2-Bepreisung über den Emissionshandel einführen. Das ist der richtige Weg. Auch bei uns bleibt der Emissionshandel in Deutschland und in Europa das Leitinstrument. Und er funktioniert. Der Preis für die Tonne CO2 hat sich im Vergleich zum letzten Jahr mehr als vervierfacht, fast verfünffacht. Aktuell liegt er bei circa 25 Euro. Wir sollten auch einmal wohlwollend zur Kenntnis nehmen, dass die Reform und der Emissionshandel funktionieren. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. In meinen Augen brauchen wir keine neue Zieldiskussion. Vielmehr müssen und werden wir die erforderlichen Maßnahmen für unsere bestehenden Ziele auf den Weg bringen. Da sind alle Ressorts gefragt – keine Frage –, sie müssen zusammen mit den Fachleuten Maßnahmen erarbeiten. Diese Maßnahmen müssen dann in ein Artikelgesetz einfließen. Wir müssen vonseiten der Politik die Anreize für diese Maßnahmen setzen. Ich setze auch auf das Artikelgesetz zum Klimaschutz; denn es ist wichtig für die Planungssicherheit der Unternehmen, damit sie auch in Umwelt- und Klimainnovationen investieren. Es ist auch wichtig für die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt. Nochmals: Wir müssen die Menschen bei diesem Prozess mitnehmen, und wir müssen immer berücksichtigen, welche Auswirkungen unsere Maßnahmen und Gesetze auf die Wirtschaft und auf die Arbeitsplätze haben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.