Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es war kabarettreif , Herr Fricke ; es hatte mit der Realität sehr wenig zu tun . Herr Rehberg hat die Situation in der Automobilbranche eben schon umfassend beschrieben . Er hat dargestellt , was alles von der Abwrackprämie oder der Umweltprämie - mir ist völlig schnurzpiepegal , wie man das nennt ; es ist mir wirklich wurst ; ich komme gleich noch auf den Punkt zu sprechen - abhängt . Die Abwrackprämie - jetzt nenne ich sie auch einmal so - hat sich zu einem Riesenrenner entwickelt , und das wissen Sie alle . Bis gestern sind bereits über 1 ,3 Millionen Anträge beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingegangen . Die Prämie hat damit alle Erwartungen übertroffen . Sie war für die Branche ein spürbarer Anstoß . Sie hat viele Händler und Zulieferbetriebe gerettet und damit - das sollte gerade Sie interessieren - Tausende von Arbeitsplätzen . Nach dem massiven Absatzeinbruch in der Automobilindustrie im vergangenen Jahr wirkt die Prämie nachweislich stabilisierend auf die Konjunktur . Andere Länder wollen dieses Erfolgsmodell kopieren . So gibt es in den USA und Japan Überlegungen , ebenfalls eine Umweltprämie einzuführen . Andere Länder haben sie bereits eingeführt - Herr Rehberg erwähnte es schon - , zuletzt auch Großbritannien . Die von Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagene Prämie konnte schneller als alle anderen Maßnahmen unserer Konjunkturpakete Wirkung entfalten . Das war und ist - jedenfalls in der dramatischen Lage , in der sich unsere Wirtschaft jetzt befindet - immens wichtig . Es ist deshalb richtig , die bislang geltende Deckelung auf 1 ,5 Milliarden Euro aufzuheben und mehr Fahrzeuge als ursprünglich vorgesehen zu fördern . Es ist jetzt wichtig , mit der Aufstockung des Fördertopfs auf 5 Milliar-den Euro Rechtssicherheit zu schaffen : für Autokäufer , für Autohändler und für die Automobilindustrie insgesamt ; denn es gab Effekte , die nicht beabsichtigt waren - das muss man einräumen - , die sich aber eingestellt haben , weil die Käufer besonders schnell kaufen wollten , um in jedem Fall noch vor Versiegen der Mittel des Fördertopfes in den Genuss der Prämie zu kommen . So haben nicht alle Käufer ihr Wunschfahrzeug bekommen . Das drohende Ende der veranschlagten Fördermittel hat zu einem Run auf die sofort verfügbaren Fahrzeuge geführt . Das ist natürlich ein Nachteil . Dieses Windhundverfahren haben wir eigentlich nicht gewollt . Die SPD hat sich daher bei der Ausgestaltung der Prämie stets für mehr Rechtssicherheit eingesetzt . Aufgrund unserer Initiative wurde Ende März dieses Jahres das zweistufige Verfahren eingeführt , mit dem man sich nach der Bestellung eines Autos die Prämie sichern kann . Darauf hatten die Käufer offenbar gewartet . Die Server des zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle brachen am Stichtag 30 . März 2009 aufgrund der Flut der Antragseingänge zusammen . Das macht deutlich , wie wichtig den Autokäufern die Sicherheit ist , dass sie die Prämie auch bekommen . Wir möchten auch weiterhin dafür sorgen , dass die notwendige Klarheit geschaffen wird . Jeder , der bis zum Ende dieses Jahres ein Neufahrzeug oder einen Jahreswagen kauft und sein altes Auto verschrottet , soll die Prämie auch erhalten . Wir wollen nicht in die Situation kommen , dass Käufer , die im Vertrauen auf die Prämie einen Kaufvertrag abschließen und den Antrag auf die Prämie stellen , dann erfahren , dass sie ihren Antrag zwei Minuten zu spät gemailt haben und damit nicht mehr in den Genuss der Prämie kommen . Das kann nicht im Sinne der Kunden sein . Deshalb werden wir uns dafür einsetzen , dass dies auch nicht geschieht . Ich möchte ein Verfahren , das keine Rechtsfragen offen lässt , damit wir nicht über Jahre hinweg mit Klagen enttäuschter Bürgerinnen und Bürger konfrontiert werden . - Nein , das können wir alles noch im Laufe des Verfahrens festlegen . Sie wissen , wie das läuft : Struck'sches Gesetz . Das brauche ich nicht mehr zu erklären . Damit komme ich zu einer weiteren Entwicklung , der wir uns zuwenden müssen . Die Hersteller können nicht in allen Fällen eine Lieferung der Neufahrzeuge in der vorgesehenen Frist von sechs Monaten gewährleisten . Vor allem betrifft das auch Sonderanfertigungen , die beispielsweise für Menschen im Rollstuhl gefertigt werden müssen . Trotz dieser Verzögerungen muss klar sein , dass diese Käufer die Prämie erhalten . In diesen Fällen muss die vorgesehene Befristung aufgehoben werden . Lassen Sie mich noch kurz auf die ökologische Komponente eingehen , die hier bereits mehrmals angesprochen worden ist . Allen Unkenrufen zum Trotz nutzt die Prämie auch der Umwelt . - Ja . Die jetzt verschrotteten Altfahrzeuge sind zwischen neun und 20 Jahre alt . Der Spritverbrauch der neuen Fahrzeuge ist im Schnitt deutlich geringer als der der alten Modelle , weil die Autos in der Regel kleiner und die Motoren effizienter sind . Das ist nachgewiesen . Nicht zu vergessen sind die Dieselfahrzeuge . Keines der Fahrzeuge , die nun verschrottet werden , hat einen Dieselkatalysator , geschweige denn einen Rußpartikelfilter . Alle neuen Modelle haben dies sehr wohl . Insofern sollte man diesen Punkt nicht völlig außer Acht lassen . Alles in allem bedeutet das eine deutliche CO2-Minderung und eine starke Reduzierung der Schadstoffemissionen . Die Abwrackprämie ist deshalb ganz sicher auch eine Umweltprämie . Bei der vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeiteten Richtlinie müssen wir allerdings noch eine kleine Änderung vornehmen . Nach der heutigen Regelung - das ist kein Witz ; es hört sich nur so an - werden ausschließlich vierrädrige Autos gefördert . Es gibt aber auch Elektroautos , die wir sicher alle fördern wollen , die nur drei Räder haben . Diese müssen natürlich mit einbezogen werden . - Wir reden von Autos . - Nein , nicht von Rasenmähern und auch nicht von Kühlschränken , sondern von Autos . Dann bliebe noch die lange Zeitspanne für die Bearbeitung der Anträge bis zur Auszahlung . Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist überlastet . Nach wie vor gibt es lange Warteschlangen bei der Bearbeitung der Anträge . Natürlich muss das geändert werden . Dafür muss auch entsprechendes Personal zur Verfügung gestellt werden . Gestatten Sie mir abschließend ein Wort zu den oft monierten und eben auch schon mehrfach angesprochenen Mitnahme- und Vorzieheffekten bei den Autokäufen auf Basis der Prämie . Natürlich lassen sich solche Effekte nicht ganz ausschließen . Das ist bei jeder Konjunkturmaßnahme so . - Herr Bonde , man muss aber auch bedenken , dass es angesichts des deutlichen Absatzrückgangs im letzten Jahr auch Aufholeffekte gibt , die hier bisher nicht erwähnt wurden . Summa summarum : Die Abwrackprämie hat sich als ein hervorragendes Mittel zur Stimulierung der Nachfrage erwiesen und ist damit genau das , was wir beabsichtigt haben , nämlich eine Konjunkturspritze erster Güte .