Partei: SPD
Es ist so viel , wo das nötig wäre . - Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Das unsägliche Hin und Her der CDU/CSU in den vergangenen Tagen und Wochen zur Studienfinanzierung und auch zum BAföG wäre eigentlich ein köstliches Kabarettprogramm , wenn es nicht so unverantwortlich gegenüber den jungen Menschen wäre , deren bestmögliche Qualifizierung wir alle und sie selbst so dringend benötigen . Nach den sehr großspurigen Ankündigungen der CDU-Landesregierungen , sofort nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil Studiengebühren zu erheben - das haben ja die CDU-Landesregierungen gesagt - , folgte die Einsicht , doch lieber sorgfältig zu schauen , mit welchen Implikationen das verbunden sein könnte . Ein Dauerbrenner blieb dabei die unzählig oft wiederholte lautstarke Beteuerung , dass selbstverständlich Studienbeiträge , also Studiengebühren , sozialverträglich ausgestaltet sein müssen . Das begann zunächst nebulös als Leerformel und mauserte sich dann zu einem Widerspruch in sich , indem nämlich die soziale Abfederung bei den Gebühren im Gewand erheblicher Darlehensbelastungen für die sozial Schwachen , die Studierenden selbst und die einkommensschwachen Familien , daherkam . Dieses mit der Studiengebührenfrage begonnene Trauerspiel steigerte sich dann aufseiten der CDU/CSU zu einem wirklich schrillen Konzert über die Frage einer kompletten Abschaffung des BAföG , nämlich des Zuschusses zum Lebensunterhalt der Studierenden . Hier taten sich besonders die CDU-Kolleginnen und -Kollegen aus Baden-Württemberg hervor . Ich würde sagen : Frau Schavan ist ein Mensch , Herr Rachel . - Wenn Sie sagen : Kein Mensch , stellen Sie das ja infrage . Frau Schavan ist ein Mensch . Frau Wanka aus Brandenburg ist ein Mensch ; Herr Stratmann aus Niedersachsen ist ein Mensch . Herr Dräger aus Hamburg ist ein Mensch . Alle haben sie gefordert , dass das BAföG abgeschafft und die Studienfinanzierung voll auf Kredite umgestellt wird . Das würde dazu führen , dass die Jugendlichen das Studium mit einem Schuldenberg von 60 000 bis 90 000 Euro - je nachdem , wie viel sie in Zukunft abzahlen müssten , 500 Euro oder 200 Euro pro Monat - beenden würden . Dann kommen noch die Studiengebühren hinzu . - Ich sage Ihnen ganz klar , Frau Flach : Auch wenn Herr Glotz das für richtig halten würde , halten ich , meine Fraktion , die SPD , und das Bündnis 90/Die Grünen dieses nicht für richtig . Wir halten es für falsch , die junge Generation mit einem derart riesigen Schuldenberg in das Berufsleben zu entlassen . Das ist eine riesige Belastung , die ich als Bundesministerin nicht verantworten will und die weder die SPD noch das Bündnis 90/Die Grünen mitmachen würden . - Das ist keine Frage des Dürfens . Ich will es nicht , liebe Frau Flach , und zwar aus voller Überzeugung . Den vorläufigen Schlussakkord hat jüngst Frau Kollegin Merkel mit bangem Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gesetzt ; das war offenkundig . Offensichtlich hat die größte Landtagsfraktion Feuer gemacht , sodass sie sich genötigt sah , etwas zu diesem Thema zu sagen . Jetzt erfährt die staunende Öffentlichkeit , dass sie alles missverstanden hat - Herr Rachel hat das eben noch einmal gesagt - , dass das BAföG zwar bestehen bleibt , dass es irgendwie aber doch durch Bankdarlehen ersetzt werden soll . Das geht deutlich aus Ihren Anträgen hervor , Herr Rachel . - Ja , wollen Sie uns denn wirklich für dumm verkaufen ? Vier Landesminister der CDU vertreten in diesem Punkt eine ganz klare Position , die auch in Ihren Anträgen zu lesen ist . Das ist noch gar nicht lange her , Herr Rachel . Sie müssen gelegentlich auch einmal Ihre eigenen Anträge lesen . - Eben , das gilt für Sie . Darauf komme ich gleich noch zu sprechen . Was geradezu lächerlich ist , ist , dass sich dazu ausgerechnet der ungeduldig mit den Hufen scharrende Oppositionsführer in Nordrhein-Westfalen äußert . Er mag ja vielleicht in der Hoffnung leben , dass sich niemand mehr daran erinnert , was er als Bundesminister für Bildung und Forschung von 1994 bis1998 getan hat - Kollege Loske hat darauf hingewiesen - : Damals hat er das BAföG , für das er die Verantwortung trug , wirklich in Grund und Boden gewirtschaftet . Das hatte dramatische Folgen für die Jugendlichen und war mit einem sehr starken Rückgang der Anzahl der Studienanfänger verknüpft , besonders in den Fachbereichen , die wir dringend brauchen und für die wir noch immer alles tun müssen , um diese Folgen zu kompensieren . Er trug damals die Verantwortung für den Niedergang des BAföG . Was viele anscheinend auch vergessen haben , ist , dass er damals den ersten Entwurf eines 17 . BAföG-Änderungsgesetzes in den Bundesrat eingebracht hat , mit dem er zu einer vollständigen Kreditfinanzierung des BAföG übergehen wollte . Herr Rüttgers , der jetzt sagt , er wolle das gegenwärtige System erhalten , hat als Bundesbildungsminister in der Legislaturperiode von 1994 bis 1998 einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht , in dem er die vollständige Kreditfinanzierung des BAföG gefordert hat - so viel zur Glaubwürdigkeit der Position , die Sie in der heutigen Debatte geäußert haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , machen Sie sich nichts vor : Wer ein solch falsches Spiel betreibt , wird der verdienten Quittung nicht entgehen . Daher will ich sowohl für die Bundesregierung als auch für die Koalitionsfraktionen ganz deutlich sagen : Diejenigen , die die Studierenden durch Studiengebühren belasten - die Länder - , müssen auch dafür Sorge tragen , dass es Stipendien gibt . Diejenigen , die die Studierenden belasten , müssen sie auch entlasten . Das ist der erste Punkt . Der zweite Punkt : Ich sage hier im Bundestag noch einmal ganz klar , wofür ich stehe und wofür wir stehen : Das BAföG bleibt , und zwar in Form einer Zuschussfinanzierung , bestehen , als eine bewährte Sozialleistung zur Sicherung der Chancengleichheit für Einkommensschwache , als genau dies und nichts anderes . Basta . Die große BAföG-Reform , die die Bundesregierung durchgeführt hat , hat im Übrigen dazu geführt - Herr Rachel , deshalb sage ich : Lesen bildet - , dass , wie in der Studie des Studentenwerkes , die Sie zitiert haben , ausdrücklich gesagt wird , die Zahl der Kinder aus so genannten bildungsfernen Schichten , die ins Studium gelangen , zum ersten Mal seit den 80er- und 90er-Jahren um 5 Prozentpunkte gestiegen ist . Das ist das genaue Gegenteil dessen , was Sie hier erzählt haben . - Ich kann den Auszug aus dem Bericht des Studentenwerkes gerne dem Protokoll beifügen , damit Sie das im Zusammenhang mit dem Protokoll nachlesen können . - Nein , Herr Rachel , Sie haben Unrecht . Sie behaupten etwas Falsches . Deshalb sage ich Ihnen : Ich werde den Bericht dem Protokoll des Deutschen Bundestages beifügen . Dann kann sich jeder selber informieren , dann kann jeder selber lesen und sehen , dass Sie hier etwas Falsches behauptet haben . Der zweite Punkt : Mein Kollege Loske hat darauf hingewiesen , dass es die Bundesregierung von Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen war , die es durch ihre große BAföG-Reform erreicht hat , eine deutlich größere Zahl junger Menschen zum Studium zu motivieren . Ich will noch einmal die Zahlen insgesamt nennen : 1998 begannen 257 601 junge Menschen ein Studium . 2004 , im letzten Jahr , waren es 366 000 . Ich betrachte das als einen Erfolg . Ich halte die Äußerungen , die ich gelegentlich immer wieder von einigen aus der CDU/CSU höre , dass ein Studierendenanteil von 20 Prozent oder 25 Prozent eines Jahrgangs für eine moderne , leistungsfähige Volkswirtschaft ausreichte , für naiv und auch für falsch . Wir brauchen viel mehr gut ausgebildete Menschen . Das ist unsere Politik ; darauf setzen wir und das unterscheidet uns von Ihnen . Zu Ihnen , Frau Flach , nur einen ganz kurzen Hinweis : Ich stimme Ihnen völlig zu , dass man Kindergeld und BAföG auch als Gesamtheit betrachten muss . Deshalb haben wir ja mit der großen BAföG-Reform erreicht und sichergestellt , dass das Kindergeld jetzt voll zusätzlich zum BAföG gezahlt wird . Bei Ihnen , unter der CDU/CSU/FDP-Regierung , wurde es quasi abgezogen . Das heißt , es wurde nicht voll zusätzlich gezahlt . Bei uns wird es voll zusätzlich gezahlt , mit dem Ergebnis , dass wir jetzt einen BAföG-Höchstbetrag von 586 Euro zuzüglich Kindergeld haben . Indem damals unter der CDU-Regierung das Kindergeld angerechnet wurde , haben gerade die einkommensschwächsten Familien wieder gelitten und hatten nichts davon .