Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wesentlich weniger strittig als andere Teile des Entwurfs zum Jahressteuergesetz ist der Bereich Investitionsförderung in Ostdeutschland . Das ist gut so . Ich widerstehe deshalb der Versuchung , jetzt , fünf Jahre nach Inkrafttreten der Währungsunion , der Frage nachzugehen , wer denn im Jahre 1990 die zutreffenderen Prognosen über die Dauer und die Schwierigkeiten des wirtschaftlichen Anpassungsprozesses und über den Umfang der notwendigen Transferleistungen gemacht hat . Wichtiger erscheint mir , daß wir die gegenwärtige Lage und Entwicklung richtig einschätzen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen . Die volkswirtschaftlichen Daten lassen keinen Zweifel daran , daß die Aufwärtsentwicklung in Ostdeutschland inzwischen deutlich voranschreitet . Auch erste positive Auswirkungen auf die Beschäftigung sind erkennbar . Die nunmehr durchaus eindrucksvollen Wachstumsraten dürfen jedoch niemanden blenden . Sie dürfen weder den zuvor erfolgten Absturz von Produktion und Beschäftigung vergessen machen noch das große wirtschaftliche Gefälle , das in den vier Jahrzehnten der Teilung zwischen dem Westen und dem Osten unseres Landes entstanden war . Eine annähernd gleich hohe ökonomische Leistungskraft in Ost und West ist ein Ziel , das noch in weiter Ferne liegt . Der Bundesfinanzminister hat vorhin in seinen kurzen Ausführungen zu diesem Thema meiner Ansicht nach etwas zu leichtfertig den Eindruck erweckt , als könnten uns die positiven Wachstumsraten , die es seit kurzem gibt , schon glauben machen , das Problem sei so gut wie gelöst . . Eine annähernd gleich hohe ökonomische Leistungskraft in Ost und West ist , wie gesagt , ein Ziel , das noch in weiter Ferne liegt . Dieses Ziel , das für uns alle unverzichtbar sein sollte , bedeutet weit mehr als annähernd gleiche Einkommensverhältnisse . Von denen sind wir zwar auch noch weit entfernt , aber immerhin sind wir Ihnen ein Stückchen näher . Die Ostdeutschen wollen keine Transfereinkommen . Sie wollen und brauchen faire Chancen zum Erfolg durch eigene Leistung . . Der Aufbau einer Marktwirtschaft in Ostdeutschland nach dem Zusammenbruch der Staatswirtschaft war nur mit massiver staatlicher Wirtschaftsförderung möglich . Das schrieb dieser Tage Herr Professor Pohl , der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle . Er fügte hinzu : Wirklich erfolgreich ist Wirtschaftsförderung jedoch erst dann , wenn sie sich selbst überflüssig macht . So weit ist Ostdeutschland allerdings noch nicht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Auffassung von Pohl kann ich nur beipflichten . Deswegen müssen wir uns vor falschen Schritten hüten . Zu einer nüchternen und offenen Debatte über die Effizienz des einen oder anderen Förderinstruments und über die Zweckmäßigkeit , die Fördermaßnahmen deutlicher als bisher auf Schwerpunkte auszurichten , besteht gewiß Anlaß . Für einen Einstieg in den Ausstieg ist es jedoch zu früh . . Lassen Sie mich zwei Beispiele für Akzentsetzungen der SPD-Fraktion im Finanzausschuß erwähnen . Erstes Beispiel : Wir haben darauf hingewiesen , daß einerseits die bisherige Förderung des Mietwohnungsbaus Zweifel erweckt , andererseits aber auch die , wie mir scheint , übereilte Rückführung der Förderung , wie die Koalition sie vorschlägt , Gefahren in sich birgt . Deswegen haben wir vorgeschlagen , daß eine vierzigprozentige Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau gewährt bleiben soll , allerdings bei einer Begrenzung dieser Abschreibung auf eine bestimmte Höhe der Baupreise pro Quadratmeter . Wir möchten nämlich , daß nicht am Markt , d . h . am Bedarf in Ostdeutschland , vorbei gebaut wird , sondern daß Wohnungen mit erschwinglichen Mieten , die dann von der Bevölkerung auch aufgebracht werden können , gebaut werden . . Leider haben wir dafür im Ausschuß keine Mehrheit gefunden . Der zweite Bereich , in dem wir einen Schwerpunkt setzen wollen , ist die Wirtschaftsförderung im Bereich der Industrie . Die Achillesferse der ökonomischen Entwicklung in Ostdeutschland _ das schrieben kürzlich auch die wirtschaftswissenschaftlichen Institute in ihrem Frühjahrsgutachten _ ist nach wie vor die Industrie . Inzwischen arbeiten nur noch etwa 17 % der Beschäftigten in Ostdeutschland in der Industrie . In Westdeutschland liegt der Anteil bei rund 30 % . Dabei geht es nicht nur um die Zahl , den Rückgang . noch : Jörg-Otto Spiller von Arbeitsplätzen insgesamt , sondern wir müssen uns auch vor Augen halten , wie sich die Industrie strukturell entwickelt hat . Etwa zwei Drittel der ostdeutschen Wertschöpfung in der Industrie , so schreibt das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle , sind derzeit in Branchen angesiedelt , die nahezu keinen überregionalen Absatz haben . Sie arbeiten für den lokalen Markt , und das gilt insbesondere für alle Industriezweige , die der Baubranche nahe sind _ Steine und Erden , Baustoffe insgesamt . Das sind Branchen , die in Westdeutschland langfristig zu den schrumpfenden Branchen gehören . Es kann nicht die Absicht sein , daß sich die Industrie in Ostdeutschland schwerpunktmäßig in Branchen entwickelt , die sich der Konkurrenz nicht stellen können , weil sie sich der Konkurrenz nicht erwehren könnten . Es muß das Ziel sein , daß wir zu leistungsfähigen Industriezweigen in Ost wie in West kommen . Deswegen begrüßen wir auch , daß ein Schwerpunkt gesetzt wird , insbesondere in einem Bereich , der neu ist , der Kapitalsammelstelle für Eigenkapitalbeteiligungen für mittlere Unternehmen . Im Ausschuß haben wir vorgeschlagen , daß es eine Aufstockung dieser Ansätze geben soll . Leider sind wir auch damit unterlegen . Wir bringen deswegen heute einen anderen Antrag ein , weil wir an die Kolleginnen und Kollegen in der Koalition , insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen von der CDU aus Ostdeutschland appellieren , die Belange der ostdeutschen Wirtschaft bei der heutigen Abstimmung über andere Gesichtspunkte zu stellen und bei dem zu bleiben , was vor wenigen Tagen von ihnen lautstark verkündet worden ist , nämlich daß das für sie ein Kriterium für die Zustimmung zum Jahressteuergesetz der Koalition ist . . Wir haben deswegen , obwohl wir uns vorher nicht voll damit identifiziert haben , zwei von den Kollegen aus der CDU als wichtig bezeichnete Initiativen ergriffen und in den Deutschen Bundestag eingebracht . Wir bitten dafür um Ihre Zustimmung , denn wir brauchen in Ost wie in West , wir brauchen in ganz Deutschland leistungsfähige Industriezweige , eine leistungsfähige Wirtschaft , denn wir wollen Hochlohnland in ganz Deutschland sein , und wir wollen ein Hochlohnland sein , das zugleich ein Land mit einem hohen Beschäftigungsstand ist . .