Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Scheelen , um die Sorgen der Ministerpräsidenten der CDU- und CSU-geführten Länder brauchen Sie sich nicht zu kümmern , denn sie haben genau den gleichen Antrag über den Bundesrat eingebracht . Die Ministerpräsidenten haben wie die Menschen in diesem Land ganz andere Sorgen , als Sie hier darzustellen versucht haben . In der Debatte heute Vormittag wurde sehr deutlich , dass der Bundeskanzler die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands an die Wand gefahren hat und weltweit Vertrauen zerstört hat . Innenpolitisch , sehr geehrter Herr Kollege Scheelen , sieht es trotz der weißen Salbe , die Sie auszustreichen versuchen , nicht besser aus . Die Auswirkungen der verfehlten Arbeitsmarkt- , Finanz- und Wirtschaftspolitik sind katastrophal : Rekorddefizite in den staatlichen Haushalten , die Zahl der Arbeits losen wächst in beängstigender Geschwindigkeit auf 5 Millionen zu , über 38000 Pleiten im vergangenen Jahr schlagen negativ in der Bilanz dieser Bundesregierung zu Buche . Neugründungen !) Ein Licht am Horizont ist leider nicht erkennbar . Was tun Sie ? - Nichts . Sie wurschteln weiter hilflos , konzeptionslos und ohne Hand und Fuß vor sich hin . Ihr gestern noch schnell gezimmerter Antrag zu der heutigen Debatte bestätigt dies nur . Versuchen Sie nicht , alle notwendigen Entscheidungen Kommissionen zu überlassen . Auf diese hören Sie am Ende ja doch nicht . Das heißt , Sie verstreichen auch hier weiße Salbe . Von vollmundigen Ankündigungen haben die Kommunen jetzt genug . Damit ist ihnen nicht geholfen . Sie wollen Entscheidungen der Verantwortlichen hier im Deutschen Bundestag . Die Städte und Gemeinden stehen am Rande des Ruins . In vielen Kommunen gehen die Lichter aus . Für die meis ten ist es bereits fünf nach zwölf . Sie haben es mit Ihrer verfehlten Politik in wenigen Jahren geschafft , die Finanzen der Kommunen zu ruinieren , und haben damit auch die Axt an die Grundstruktur der kommunalen Selbstverwaltung angelegt . Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ruft in diesen Tagen zu einer Kampagne auf : Rettet die Kommunen ! Warum wohl ? Früher waren starke Städte und Gemeinden ein Element des Erfolgsmodells deutscher Politik . Dieses war auch ein Exportschlager , denn viele junge Demokratien in Mittel- und Osteuropa haben dieses Modell nachgeahmt . Wie sieht es heute aus ? Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und kommunalen Ausgaben geht , wie die Darstellung des Deutschen Städtetages sehr deutlich macht , seit drei Jahren immer weiter auseinander . In diesem Jahr liegt das Gesamtdefizit der kommunalen Haushalte bei 10 Milliarden Euro . Nach Ablauf der Regierungszeit von Helmut Kohl war noch ein Überschuss von 2 Milliarden Euro in den kommunalen Kassen . Damals gab es aber auch noch eine kommunalfreundliche Politik in diesem Haus . Was macht Rot-Grün ? Sie nehmen durch Ihre Regierungstätigkeit den Kommunen einfach die Einnahmen weg . Ein typisches Beispiel sind die Versteigerungserlöse für die UMTS-Lizenzen , die Sie zulasten kommunaler Einnahmen einkassiert haben ; genau das Gleiche gilt für die Einnahmen aus der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage , um die es heute geht . Das Schlimmste ist : Gleichzeitig wurden den Städten , Gemeinden und Landkreisen ständig neue Ausgaben und Aufgaben aufs Auge gedrückt . Diese Rechnung kann nicht aufgehen . Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren , es geht munter weiter mit den Beschlüssen zulasten kommunaler Haushalte . Der Bundeskanzler verspricht den Menschen immer mehr und bessere öffentliche Leistungen , lässt aber andere dafür bezahlen . Ich nenne das unanständig . Ich nenne nur zwei aktuelle Beispiele aus diesen Tagen . Denken Sie nur an die 4 Milliarden Euro für Ganztagsschulen , die der Bund für vier Jahre anbietet , oder an die Verpflichtung zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren . Beide Beschlüsse stellen Trojanische Pferde für die Städte und Gemeinden dar . Denn wieder bekommen sie eine neue Aufgabe aufs Auge gedrückt , auf deren Finanzierung sie am Ende sitzen bleiben . Verstehen Sie mich richtig : Auch die Union will die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern . Wir haben dazu umfassende Konzepte vorgelegt . Aber dieses gesellschaftspolitisch wichtige Ziel auf dem Rücken der kommunalen Haushalte durchzusetzen , das ist ein poli tisches Armutszeugnis . Abgeordneten der FDP) Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden verschlechtert sich dadurch weiter . Diese Politik ist kurzsichtig , durchschaubar und führt nicht nur die Kommunen , sondern ganz Deutschland mittel- und langfristig in den Ruin . Die konkreten Folgen werden zunehmend sichtbar . Allein in Nordrhein-Westfalen unterliegen schon heute zwei Drittel aller Städte und Gemeinden Haushaltssicherungskonzepten . Alle kreisfreien Städte bis auf vier Großstädte sind dabei - Kommunalpolitik am Gängelband staatlicher Aufsicht . Wenn die Gemeinderäte vor Ort nicht mehr selbst über ihre örtlichen Angelegenheiten entscheiden können , ist dies das Ende der kommunalen Finanzautonomie . Das ist die logische Konsequenz . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von der SPD , die Entwicklung macht deutlich : Sie bewegen sich mit Ihrem ständigen Griff in die kommunalen Kassen auch am Rande der Verfassungswidrigkeit . In Art . 28 unseres Grundgesetzes steht aus gutem Grund klipp und klar geschrieben : Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein , alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln . . . . Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung . . . Daran halten Sie sich in keiner Weise . Im Gegenteil : Die ständige Übertragung neuer Aufgaben und die Wegnahme kommunaler Steuereinnahmen zerstören die kommunale Selbstverwaltung und führen zu mehr Zentralismus . Das wollen wir nicht . Wir wollen keinen Zentralismus und vom Sozialismus haben die Menschen in diesem Land ebenfalls genug . Herr Bundesminister Stolpe plant die Einrichtung eines Sonderfonds für finanzschwache Kommunen in Höhe von 1 Milliarde Euro . Er weiß zwar noch nicht genau , woher er das Geld bekommt , ob von den Flutopfern oder aus den Goldreserven ; aber immerhin hat er offensichtlich erkannt , wohin die kommunalfeindliche Politik dieser Bundesregierung geführt hat . bestritten wurde !) Besser wäre es , Herr Kollege Grund , eine Politik zu machen , die die Gemeinden nicht erst ruiniert , sondern sie eigenverantwortlich ihre Aufgaben wahrnehmen lässt . Das ist unser Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung . Die CDU/CSU will einen wirksamen Schutz der Kommunen vor weiteren Aufgaben- und Kostenverlagerungen . Wir wollen , dass in Deutschland wieder der Grundsatz gilt : Wer bestellt , bezahlt . Wir wollen auch , dass dieser Grundsatz in unserer Verfassung festgeschrieben wird . Wir brauchen erstens Sofortmaßnahmen zur schnel leren Verbesserung der kommunalen Einnahmen . Die Rücknahme der ungerechtfertigten Erhöhung der Gewerbesteuerumlage ist dafür eine Möglichkeit ; damit könnten Sie ein Zeichen setzen . Das geht schnell und verschafft den Kommunen kurzfristig Luft zum Atmen . Zweitens . Mittelfristig brauchen wir eine umfassende Neuordnung der Gemeindefinanzen . Drittens müssen wir den Mut aufbringen , nicht mehr leistbare Aufgaben infrage zu stellen . Dies eröffnet zusammen mit Entbürokratisierung und dem Abbau von Vorschriften und Regulierungen eine Fülle neuer Gestaltungschancen für die Kommunen . Selbstverwaltung und Eigenverantwortung sind besser als Zentralismus und Staatsdirigismus . Meine Damen und Herren , wir wollen starke Städte und Gemeinden . Sie sind die beste Grundlage für einen gut funktionierenden Staat . Wir wollen , dass Deutschland die rote Laterne in Europa endlich abgibt und wieder ein starkes Land wird . Die Kommunen können dazu einen wichtigen Beitrag leisten . Geben Sie ihnen die Chance dazu ! Herzlichen Dank .