Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In meiner Heimatregion Braunschweig/ Wolfsburg spreche ich im Moment mit vielen besorgten Menschen, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Volkswagen, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Zulieferern, auch mit Leuten, die mit dem Volkswagen-Konzern und der Branche gar nichts zu tun haben, aber trotzdem besorgt sind. Wir haben es in den Kommunen in meiner Heimatregion mit der Situation zu tun, dass die Haushaltsberatungen verschoben werden, weil die Kalkulationsbasis für die Gewerbesteuereinnahmen überhaupt nicht mehr vorhanden ist. Sie mögen daraus ableiten, wie tief die Verunsicherung ist. Es gibt an dieser Stelle keine zwei Meinungen. Die illegalen Manipulationen, die es bei Volkswagen ganz offensichtlich gegeben hat, sind überhaupt nicht tolerierbar. Hier ist Vertrauen verspielt worden, und dieses Vertrauen muss durch rückhaltlose Aufklärung zurückgewonnen werden. Daran arbeitet die Bundesregierung hart – das ist heute mehrfach richtigerweise gesagt worden –; sie hat in dieser Woche umgehend die richtigen Maßnahmen ergriffen. Wie gesagt: Die Situation ist schlimm. Ich will den Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aber auch einmal ganz deutlich sagen: Wie Sie sich heute hier aufgeführt haben, ist fast genauso schlimm. Für die Menschen in meiner Heimatregion, die Sie heute beobachtet und gesehen haben, mit welcher klammheimlichen Schadenfreude Sie diese Diskussion geführt bzw. begleitet haben, war das über alle Maßen erschreckend. Frau Leidig, zu Ihnen komme ich am Schluss. Das, was Sie hier heute geäußert haben, fand ich ganz besonders bemerkenswert. Der SPD will ich einen guten Rat geben – Kolleginnen und Kollegen aus Nordrhein-Westfalen sind ja da –: Sagen Sie Ihrem SPD-Justizminister in Nordrhein-Westfalen einmal, dass es in dieser Situation nicht hilfreich ist, wenn er um einer billigen Schlagzeile willen sofortige Schadensersatzzahlungen an VW-Fahrerinnen und -fahrer fordert. Damit spielt er meines Erachtens mit den Ängsten. Die Linken haben gefordert, dass die milliardenschweren Eigner von Autokonzernen erst einmal enteignet werden müssen. Frau Kollegin Leidig, das ist kenntnislos. – Ich habe ganz genau zugehört. Sie wollen vor allen Dingen das Land Niedersachsen drankriegen, das an Volkswagen beteiligt ist, und die vielen Belegschaftsaktionärinnen und -aktionäre. Das halte ich für schäbig. Zu den Grünen. Herr Kollege Krischer, ich halte das, was Sie hier gesagt haben, ehrlich gesagt, für über alle Maßen wohlfeil. Es kommt selten vor – es gibt nur einen Fall –, dass die öffentliche Hand an einem Automobilkonzern beteiligt ist. Die Beteiligung an Volkswagen wird durch eine Landesregierung ausgeübt, an der die Grünen beteiligt sind, und Sie stellen sich jetzt hierhin und unterstellen dem mit der Aufklärung befassten Alexander Dobrindt, der das hervorragend macht, dass er bestimmte Dinge gewusst hätte. Ich frage Sie: Was haben Sie und Ihre Parteifreunde in Niedersachsen in ihrer Eigentümerstellung eigentlich gemacht, um dieses Thema frühzeitig anzugehen? Ich sage es Ihnen: Nichts! Deswegen ist das auch wohlfeil, was Sie hier abliefern. Sie spielen mit den Ängsten der Menschen. Was ist zu tun? Erstens. Das verlorengegangene Vertrauen muss zurückgewonnen werden; darüber denken wir heute alle nach, hoffentlich auch Sie von den Linken und den Grünen. Das geht aber nicht einfach so. Rückhaltlose Aufklärung ist erforderlich. Da ist die Bundesregierung gefordert, ebenso andere Stakeholder. Da ist auch die Industrie gefordert, zwar nicht nur Volkswagen, aber vor allen Dingen Volkswagen. Zweitens. Das Thema RDE, Real Driving Emissions, ist heute mehrfach angesprochen worden. Eigentlich soll das 2017 kommen. Dann sollen die Prüfzyklen so durchgeführt werden, dass sie der wirklichen Benutzung der Fahrzeuge auf der Straße entsprechen. Das ist wichtig; denn mit reiner Theorie kann man nichts ausrichten. Zudem führt das zu Verbraucherverunsicherung. Ich könnte mir schon vorstellen – und würde mir das auch wünschen –, dass man hier schneller vorankommt und die RDE-Zyklen nicht erst 2017 auf dem Weg über Europa einführt. Hier müssen wir dranbleiben. Drittens. Wenn man sich mit diesem Thema auseinandersetzt, sieht man, dass es noch andere Möglichkeiten gibt. Wenn wir uns anschauen, welche ISO-Normen beispielsweise für sicherheitsrelevante Systeme in Fahrzeugen gelten – ich hebe hier auf die ISO-Norm 26262 ab –, kann ich mir durchaus vorstellen, eine analoge Regelung in Bezug auf eine unabhängige Testierung der umweltrelevanten Komponenten bei Straßenfahrzeugen zu erreichen. Das sollten wir uns überlegen. Damit können wir, glaube ich, ganz wesentlich Verbrauchervertrauen zurückgewinnen. Meine Damen und Herren, das waren drei Punkte. Ich habe mir während der Debatte noch einen vierten Punkt notiert. Wir alle sollten – ich wende mich abermals an die Grünen und die Linken – nicht mit den Ängsten der Menschen spielen. – Frau Leidig, ich hatte versprochen, dass ich noch zu Ihnen komme.