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Partei: SPD
Nein , Herr Kollege Strobl , die Bundesregierung ist dazu nicht bereit . Wir haben im Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 19239 Gesetz als Überprüfungszeitpunkt das Jahr 2004 verankert . Daran werden wir uns auch halten . Es gibt bei der Gewerbesteuer eine aktuelle Entwicklung , die nicht auf gesetzgeberisches Handeln zurückzuführen ist . Wir haben das eindeutig überprüft . Es liegt nicht an der Steuersenkungspolitik der Bundesregierung , dass wir bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr mit Mindereinnahmen , die so nicht zu erwarten waren , werden auskommen müssen . Die Ursachen für diese Entwicklung sind sehr vielfältiger Natur . Eine Ursache dürften zum Beispiel die besonderen Verhältnisse in einzelnen Wirtschaftszweigen , beispielsweise der Banken , Versicherungen und Stromversorger , sein . Das ist nicht ursächlich mit dem gesetzgeberischen Handeln verbunden . Deswegen sieht die Bundesregierung auch keinen Anlass , die im Gesetz vorgesehene Änderung der Gewerbesteuerumlage vor dem Überprüfungszeitpunkt 2004 , der ja schon im Gesetz steht , zurückzunehmen . Auf der anderen Seite sieht die Bundesregierung durchaus Bedarf , die kommunalen Finanzen zu stärken . Ich habe Ihnen dafür zwei Beispiele genannt , die heute Nachmittag _ ganz aktuell _ im Finanzausschuss im Zusammenhang mit der Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts abschließend beraten werden . Diese Maßnahmen werden insgesamt zu einer Erhöhung des Gewerbesteueraufkommens zugunsten der Kommunen führen . Die Bundesregierung und auch die Länderregierungen werden vor diesem Hintergrund darauf verzichten , das Gewerbesteueraufkommen durch die Zurücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zusätzlich zu beeinflussen . Wir haben eine Maßnahme ins Auge gefasst , die den Kommunen im ersten Jahr ihrer Geltung ein Plus von 1 Milliarde DM bei der Gewerbesteuer zubilligt . Auf der anderen Seite müssen die Länder und der Bund durch dieselbe Maßnahme auf 250 Millionen DM Körperschaftsteuer verzichten . Sie werden dies nicht zumAnlass nehmen , die Gewerbesteuerumlage noch einmal anzugehen , sodass die Kommunen aufgrund des gesetzgeberischen Handelns gerade im Bereich der Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts mit einem Mehraufkommen bei der Gewerbesteuer ab dem nächsten Jahr werden rechnen können . Wie sich die konjunkturelle Lage entwickelt und ob Umstrukturierungen in einzelnen Unternehmensbereichen , zum Beispiel durch zusätzliche Bildungen von Organschaften zwischen Unternehmen , stattfinden _ das unterliegt unternehmerischem Handeln und kann natürlich auch Auswirkungen auf die Gewinnsituation in einzelnen Regionen haben _ , darauf hat der Gesetzgeber keinen Einfluss .
Partei: SPD
Frau Kollegin , bei der Art , wie Sie die Problematik der Abfallgebühren angesprochen haben , haben Sie nicht zugegeben , daß die Kalkulationen , die gerade durch Ihre Regierung verursacht worden sind , zum Beispiel durch den gewaltigen Ausbau der Müllverbrennungsanlagen , dazu geführt haben , daß die Preise enorm in die Höhe gegangen sind . . In den Gebieten , wo das nicht gemacht worden ist und wo eine sinnvolle Planung gemacht worden ist , die auf eine zukünftige Produktion von Gütern , die tatsächlich in Kreisläufe geführt werden können , ausgerichtet ist , sind die Preise noch erträglich .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , die Bundesregierung verfolgt die Entwicklung der Menschenrechtslage im Irak aufmerksam und bringt diese Thematik regelmäßig bei Gesprächen mit irakischen und US-Vertretern zur Sprache . Von den drei erwähnten Vorfällen in Haditha , Ischaki und Hamandiya hat die Bundesregierung aus den Medien sowie aus Berichten der Vereinten Nationen und irakischer Menschenrechtsgruppen Kenntnis erhalten . Sie hat keine Möglichkeit , diese Berichte zu überprüfen . Die Aufklärung und Verfolgung möglicher Straftaten von Angehörigen der multinationalen Truppe im Irak ist zunächst Aufgabe der Entsendestaaten und der irakischen Regierung . Die Bundesregierung hat keine Hinweise darauf , dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die irakische Regierung dieser Verpflichtung nicht nachkommen . In allen drei erwähnten Fällen haben US-Militärbehörden disziplinar- oder strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet , deren Ergebnisse teilweise noch ausstehen . Die irakische Regierung hat die Aufnahme eigener Ermittlungen angekündigt .
Sehr geehrte Frau Kollegin, mit dem bildungs- und forschungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Rupprecht sind wir über dieses nationale Stipendienprogramm selbstverständlich im ständigen Gespräch. Den Eindruck, den Sie hier vermitteln, nämlich dass er es ablehnen würde, kann ich aufgrund der zahlreichen Gespräche, die ich mit ihm geführt habe, nicht bestätigen.
Partei: SPD
Kollege Lambsdorff , halten Sie es wirklich für eine faire Form , einen Begriff wie ökologisch orientierte Wirtschaftspolitik , der nach langen Diskussionen in Ihrer Partei auch Einfluß in Ihr Programm gefunden hat , zunächst als eine bösartige Erbschaft der Apo-Generation herauszustellen und dann zuzugeben , daß das in Ihrem eigenen Programm steht ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , erlauben Sie dann die Frage , warum das BGA auf solche eminenten Veränderungen , die Sie eben vorgelesen haben , in der Beantwortung meiner Frage zu den gesundheitlichen Auswirkungen nicht reagiert hat . Es muß dann wohl irgendwo eine Informationslücke zwischen Hersteller und BGA gegeben haben .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Mücke , es tut mir eigentlich leid , dass Sie die Diskussion jetzt auf dieses Niveau herunterbringen . Ich bin versucht , Sie zu fragen , wie Sie eigentlich mit den zwei Blockparteien umgehen , die Ihre Partei übernommen hat . Mich brauchen Sie nicht zu fragen , möglicherweise genauso wenig wie ich Sie dazu befragen kann . Natürlich erinnern wir uns in unserer Fraktion und in unserer Partei genau an diese Geschichte . Es liegt uns am Herzen , dass viele der Menschen , die damals diesen Wandel herbeigeführt haben - gehen Sie doch einmal durch die ostdeutschen Länder - , sich heute nicht mehr vertreten fühlen . Deswegen finden wir : Wenn es ein Denkmal gibt , dann muss das Denkmal zuerst nach Leipzig . Dort hat alles angefangen , dort soll erinnert werden , und dafür bin ich hier eingetreten .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute nicht das erste Mal, aber formell in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Einführung eines Betreuungsgelds. Bereits im Jahr 2008 hatte die damalige Große Koalition von Union und SPD parallel zum Kitaausbau auch die Einführung eines Betreuungsgelds vereinbart und gesetzlich festgeschrieben. Der Gedanke dahinter war und ist folgender: Alle Eltern sollen dabei unterstützt werden, die Betreuung ihres Kleinkinds so zu organisieren, wie sie es für richtig halten. Für die einen soll eine Sachleistung in Form eines Kitaplatzes zur Verfügung gestellt werden, die anderen, die keinen Kitaplatz wollen oder denen er nicht hilft, sollen eine Geldleistung bekommen, unter anderem, um die Betreuung privat organisieren zu können. Dieselben Sozialdemokraten, die das damals beschlossen haben, laufen heute dagegen Sturm. Ich frage mich schon: Was ist denn das für ein Politikverständnis, etwas in ein Gesetz zu schreiben und sich dann darüber aufzuregen, dass das auch Wirklichkeit wird? Seit Monaten führt die Opposition eine Kampagne gegen das Betreuungsgeld. Uns, die Koalition, wollten Sie damit treffen. Tatsächlich haben Sie Hunderttausende von Eltern beleidigt, vor allen Dingen auch solche mit Migrationshintergrund. Sie haben so getan, als würden Eltern ihren einjährigen Kindern schaden, wenn sie sie nicht in die Kita geben – Stichwort: Bildungsfernhalteprämie. Sie haben so getan, als wären Frauen, die sich dafür entscheiden, sich selbst um ihr einjähriges Kind zu kümmern, nichts anderes als dumme Heimchen – Stichwort: Herdprämie. Sie haben bewusst die Büchse der Pandora geöffnet, mit dem Ergebnis, dass inzwischen jegliche Scham gefallen ist, junge Familien zu beleidigen – Stichwort: Verdummungsprämie. Es gibt in der Tat viele gewichtige Argumente in der Debatte um das Betreuungsgeld, und Sie können sich sicher sein, dass wir darüber in der Koalition auch sehr intensiv diskutieren. Wenn ich aber Ihren Ton höre und diese Anmaßung spüre, mit der Sie mit vollem Vorsatz den Lebensentwurf von 50 Prozent der Familien in Deutschland herabwürdigen, dann muss ich feststellen: Wir sind in Deutschland mit Vielfalt und Wahlfreiheit und mit Respekt und Toleranz offensichtlich noch lange nicht so weit, wie wir immer dachten.
Selbstverständlich nehmen wir mit großer Aufmerksamkeit die Menschenrechtslage nicht nur in Tunesien wahr. Wir beobachten sie kontinuierlich, zumal Folter ein wesentliches Kriterium bei der Beurteilung der Lage und der Entscheidung darüber ist, ob man ein Land zu einem sogenannten sicheren Herkunftsland erklären kann. Für uns ist aber auch die Rechtslage ausschlaggebend – nicht allein, aber auch. Die Rechtslage in Tunesien sieht folgendermaßen aus: Nach Artikel 23 der tunesischen Verfassung – sie stammt aus dem Jahr 2014 – wird jede Form von seelischer und physischer Folter als ein Verbrechen eingestuft, das auch nicht verjährbar ist. Dessen ungeachtet leugnet die tunesische Regierung jedoch nicht, dass Folter im Bereich von Polizei und Justiz in Einzelfällen noch zur Anwendung kommt. Sie bekennt sich zu ihrer Bestrafung auf Grundlage der entsprechenden Vorgaben der Verfassung. Entsprechende Zeichen sind auch der Beitritt Tunesiens zur Antifolterkonvention und die Einrichtung einer nationalen Behörde gegen die Folter.
Partei: CDU/CSU
Weitere Zusatzfrage - ich lasse nicht locker - : Warum sehen Sie nicht die Notwendigkeit , diese Definition bereits vorab in das deutsche Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zu übernehmen , zumal wir wissen , dass gerade das Nichtvorhandensein dieser Definitionen in unserem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Schwierigkeiten bereitet , weshalb ja die Urteile so zustande gekommen sind , wie sie zustande gekommen sind ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sie wissen , dass das deutsche Recht mit dem europä-ischen Recht kompatibel zu sein hat . Hierbei geht es um die Verbringung von Sonderabfällen in Zementfabriken bzw . von Abfällen in Müllverbrennungsanlagen . Wir glauben , dass wir europaweit bessere Definitionen brauchen , um die Fragen europarechtlich verbindlich und rechtssicher zu klären . Sie wissen , dass die Frage , ob man beispielsweise den Heizwert , die Schadstoffbelastung oder die Vermischung von Abfällen zu einem Kriterium machen kann , vom EuGH mit diesen Urteilen verneint worden ist . Hierauf muss der Vollzug des deutschen Abfallrechts durch eine EG-konforme Auslegung reagieren .
Partei: GRUENE
Ein Problem , über das viele Studierende klagen , besteht darin , dass im ersten Reformschritt bei der Umstellung der Studiengänge auf die Bachelorstruktur zum Teil eine sehr starke Verdichtung eingetreten ist , Inhalte eines Diplomstudiengangs in einen Bachelorstudiengang hi-neingepresst worden sind und die Studierbarkeit nicht mehr in ausreichendem Maße gegeben ist . Wie hoch ist der Anteil der Hochschulen , die inzwischen die Studierbarkeit ihrer Studiengänge evaluiert und eine Neujustierung der Studiengänge vorgenommen haben ? Gibt es dabei Unterschiede zwischen Universitäten und Fachhochschulen ? Wo stehen wir in dieser Frage in Deutschland ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist Ihnen nicht bewusst , dass das EU-Recht leider keine eigenen Fördermöglichkeiten der Bundesländer zulässt _ ich verweise auf die Subventionskontrolle _ , sodass wir eine Veränderung der Fördermaßnahmen , insbesondere eine eigene Förderkulisse für die Grenzregionen brauchen , damit in Berlin und in München über entsprechende Maßnahmen entschieden werden kann ? Sehen Sie nicht die Notwendigkeit zur Änderung der Fördermaßnahmen und der Wettbewerbskontrolle der EU ?
Partei: CDU/CSU
Es ist bei der Betrachtung der Vergangenheit immer relativ leicht , solche Kriterien heranzuziehen . Ob die Entscheidungen unter den damaligen Umständen , ob Menschen in Lebensgefahr waren , vor dem Hintergrund ethischer Normen , die heute heranzuziehen sind , anders getroffen worden wären , mag ich nicht entscheiden . Bei uns stand in allen Fällen die unmittelbare Bedrohung des Lebens der Geiseln im Vordergrund . Wir haben bei einer Geiselbefreiung Tote gehabt , wir haben bei Entführungen Tote gehabt - auch von westlichen Ausländern . Unter diesen Umständen schien uns und scheint mir auch noch heute diese Maßnahme als sehr gerechtfertigt . Ich will betonen : Es ist in einem anderen Fall gelungen , Geiseln zu befreien , Geiseln , die mehrere Monate in Erdlöchern verbracht haben , Frauen und Schwerkranke ; der Fall eines krebskranken Ingenieurs ist mir sehr genau in Erinnerung . In der Abwägung führte das zu solchen Maßnahmen , daß wir Schutzpapiere und falsche Pässe ausgestellt haben . Ich will einen Punkt nennen , der mich sehr nachdenklich gestimmt hat . Es war das Argument des Herrn Kollegen Duve im Auswärtigen Ausschuß , nämlich die Überprüfung der Unterstützung bestimmter Organisationen durch Häufung solcher Vorgänge . Das ist ein ganz wichtiger Punkt , bei dem ich ihm vollständig zustimme . Aber nach heutiger Abwägung hat sich diese Frage damals so nicht gestellt .
Partei: CDU/CSU
Nein . In Ergänzung der anderen soeben angesprochenen Frage möchte ich noch sagen , Herr Präsident , daß man natürlich auch die Nachhaltigkeit einer Frage gewichten muß ; denn zu beantworten , was durch Stillegung einer Strecke von 100 m eingespart wird , kann man nicht auf Anhieb zum Ausdruck bringen . Insoweit biete ich , auch unter Zuhilfenahme Ihres Angebotes , Herr Präsident , eine schriftliche Beantwortung der Frage an . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich habe schon verstanden , dass Sie diese Modellversuche mit den Bündnispartnern abgesprochen haben . Ich finde dieses Vorgehen so weit in Ordnung . Ich hätte mir nur eine parlamentarische Debatte zu solch gravierenden Fragen gewünscht . Daher lautet meine zweite Frage : Habe ich Sie richtig verstanden , dass der Titel Modellversuche zur Erprobung neuer Wege in der Arbeitsmarktpolitik , den wir bei den letzten Beratungen zum Haushalt 2000 verabschiedet haben und der 100 Millionen DM _ diese Zahl haben Sie selbst eben genannt _ enthält , 60 Millionen DM sozusagen für die Erprobung zur Etablierung von Niedriglohnbereichen ausweist ?
Es ist, wie Ihnen auch aus der Pressemitteilung des BMU vom 6. Dezember 2010 bekannt wurde, geprüft worden, ob die Brennelemente in der russischen Anlage Majak schadlos verwertet werden können. Ich zitiere jetzt Bundesumweltminister Röttgen: Die vorliegenden Unterlagen lassen eine abschließende Aussage dazu nach den Maßstäben des Atomgesetzes gegenwärtig nicht zu. Genau dies wurde geprüft, und zwar nicht erst ab dem 1. Dezember, sondern auch schon vorher. Die Prüfung hat, wie Sie sich denken können – wir haben Gutachten eingeholt etc. –, einen langen Zeitraum gedauert. Deshalb ist Ihre Frage, denke ich, absolut korrekt beantwortet. Es gab die Prüfung, von der meine Kollegin und der Minister gesprochen haben. Die Prüfungen sind am 6. Dezember zu einem Abschluss mit dem Ihnen bekannten Ergebnis gekommen.
Frau Kollegin Höll, die Bundesregierung sieht in Doppelbesteuerungsabkommen oder in bilateralen Abkommen über den Datenaustausch in der Tat den richtigen Weg, um nicht auf den Ankauf von Daten angewiesen zu sein, wie das jetzt im Fall Baden-Württembergs oder im nach unseren Prüfungen abgeschlossenen Fall Nordrhein-Westfalens der Fall war. Wir streben ein solches Doppelbesteuerungsabkommen mit automatisiertem Informationsaustausch mit der Schweiz an. Die Verhandlungen laufen. Mit Liechtenstein haben wir bereits ein Abkommen über den Austausch von Daten abgeschlossen – nicht in Form eines Doppelbesteuerungsabkommens, sondern in Form eines Abkommens, bei dem es um den Daten- und Informationsaustausch geht. Das muss noch ratifiziert werden. Ich reiche Ihnen gerne nach, mit welchen Ländern wir uns in entsprechenden Verhandlungen befinden und wie der jeweilige Verhandlungsstand ist.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade auf Nachfrage gesagt, dass Sie den lokalen Bildungsbündnissen keine Vorgaben machen möchten, wie mit den Mitteln konkret verfahren werden soll und wie die Schülerinnen und Schüler gefördert werden sollen. Meine Nachfrage lautet: Steht es den Verantwortlichen vor Ort vollkommen frei, was mit dem Geld gemacht wird – sei es die Anschaffung von Sportgeräten, sei es die Finanzierung von Auslandsreisen –, oder wird es doch einen bestimmten Rahmen geben, und, wenn ja, wie sähe er aus?
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Ich habe das Programm zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt des Bundesinnenministeriums zur Kenntnis genommen. Dort heißt es unter Punkt 9: „Kameradschaften überprüfen“, und es wird hier in diesem Monat offensichtlich eine neue Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft eingerichtet. Ich wüsste jetzt gerne: In welchem Verhältnis steht dieses neue Gremium mit seinen Möglichkeiten zu der von Ihnen erwähnten Gruppe und der temporären Datei, bzw. ersetzt dieses neue Gremium das Ganze, und werden die Ergebnisse der bisherigen Arbeit dorthin überführt?
Partei: SPD
Sie wissen , Frau Kollegin , dass mit dem bisherigen Präsidenten Gespräche geführt worden sind , auch was seine zukünftige Verwendung anbelangt . Das hat auch Akzeptanz gefunden . Ich weiß , dass die Frage der Qualität der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung im Kuratorium nicht nur in dieser , sondern auch in der vergangenen Legislaturperiode Gegenstand der Diskussionen und Beratungen gewesen ist . Sie können sich daran nur nicht erinnern , weil Sie damals diesem Kuratorium noch nicht angehört haben . Insofern , denke ich , gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Thema Personalführungsspitze und dem , was bisher als Ergebnis zu verzeichnen war .
Ich glaube, wir müssen sehen, dass in diesem Land Zustände und Strukturen herrschen, die nicht mit normalen Maßstäben gemessen werden können. Es ist eine chaotische Lage. Deshalb wird auch von Regierungsseite versucht, die Dinge einigermaßen nach vorn zu treiben. Wir sind dort mit einer wirklich sehr desolaten Situation konfrontiert.
Partei: FDP
Es gibt zwei Zwischenfragen , weil Sie mich direkt angesprochen haben . Die erste Zwischenfrage . Ist Ihnen bekannt , daß die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bisher jedenfalls insoweit eindeutig ist , daß es einen besonderen Schutz von Ehe und Familie gibt und daß deswegen jedes Institut , das eine völlige Identität zu dem Institut der Ehe bedeuten würde , dramatisch Gefahr läuft , verfassungsrechtlich nicht Bestand haben zu können ? Zweite Frage : Macht die Sache nicht einen Sinn , indem man sagt , diejenigen , die heterosexuell sind , haben die Möglichkeit zu heiraten ? Man will keine Ehe light , man will kein Gegenmodell zur Ehe schaffen . Aber diejenigen , die nicht die Möglichkeit haben zu heiraten , die brauchen ein solches Institut , was man tatsächlich nur mit einem anderen Institut bilden kann .
Partei: CDU/CSU
Eine letzte Frage : Hat das bäuerliche Wohnhaus , das eng am Stall oder an Wirtschaftsgebäuden gebaut ist , den gleichen Wert wie ein vergleichbar anderes Wohnhaus , muss man nicht einen Abschlag vornehmen ? Man muss berücksichtigen , dass alte Bauernhäuser in der Regel viel Wohnfläche haben . Die Berechnung des Verkehrswertes muss agrarstrukturell vorgenommen werden . Die Anhörung findet ja in den nächsten Wochen statt und die Beratungen mit Sicherheit auch . Ein Satz muss mir noch erlaubt sein , weil mir das ein Anliegen ist : Das Recht sollte bitte nicht schon 14 Tage nach Unterschrift des Bundespräsidenten in Kraft treten . Die Betroffenen brauchen eine Schonzeit , um abzuwägen . Sie sollten nicht aus Angst schnell zum Notar rennen und etwas Verkehrtes tun . Ich wünsche mir eine Wirksamwerdung des Gesetzes am 1 . Januar 2009 . Danke schön .
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Sie tun mir schon leid; denn es ist offensichtlich sehr schwer, gegen eine so erfolgreiche Regierung Opposition zu machen. Ihnen fällt nichts anderes ein, als auf persönliche Angriffe unter der Gürtellinie auszuweichen. Ich kann es nur wiederholen: Diese Regierung ist so erfolgreich, wie Sie es sich im Interesse der Menschen in unserem Land nur wünschen könnten. Wir haben in der Bundesrepublik gegenwärtig 41 Millionen Erwerbstätige, so viele wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Wir haben weniger als 3 Millionen Arbeitslose. Die Langzeitarbeitslosigkeit, die die Schwächsten der Schwachen betrifft, sank im letzten Jahr erstmalig seit Einführung des Hartz-IV-Systems um 6 Prozent. Die Jugendarbeitslosenquote liegt bei unter 10 Prozent, also nur halb so hoch wie im europäischen Durchschnitt. Im letzten Jahr wurden 684 000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. Von daher kann ich schon verstehen, dass es schwer ist, Opposition gegen eine so erfolgreiche Regierung zu machen. Ich möchte Sie für Folgendes sensibilisieren. Was ich eben genannt habe, waren die nackten Zahlen. Aber stellen Sie sich vor, wie viele persönliche Lebensschicksale Hunderttausender sich konkret dahinter verbergen: Hunderttausende Menschen, die jetzt wieder schlafen können, Hunderttausende Familien, die in den Urlaub fahren können, Hunderttausende Menschen, die wieder eine Perspektive haben – das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sollten Sie anerkennen um des Lebensglücks dieser Menschen willen. Wir sind nicht so vermessen, alles auf unsere Regierungsführung zurückzuführen. Wir wissen, dass bereits in der Vergangenheit Wesentliches im Bereich der Wirtschaft geschehen ist, das dazu geführt hat, dass es jetzt so viele Chancen für die Menschen auf dem Arbeitsmarkt gibt. Es gibt 1 Million offene Stellen, die darauf warten, besetzt zu werden. Deshalb ist es richtig, dass wir in die Weiterbildung investieren. Wir investieren mehr, als Sie je zu investieren bereit waren. Sie haben 2005 2 Milliarden Euro in die Weiterbildung investiert. Wir investieren 3 Milliarden Euro. Das zeigt deutlich, wo wir uns in der Verantwortung sehen. Wir ergänzen das, was auf dem Arbeitsmarkt durch eine glücklicherweise gute Konjunkturentwicklung möglich war, durch eine kluge Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Lassen Sie mich daran erinnern, dass ich Sie bei der ersten Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfes gebeten habe, sich nicht darauf zurückzuziehen, nur ständig über die Rückführung von Mitteln zu klagen. Ich habe Sie aufgefordert, sich konstruktiv an der Verbesserung der einzelnen Instrumente zu beteiligen; aber von Ihnen ist in dieser Hinsicht nichts gekommen. Wir hingegen haben bei den bereits zur Verfügung stehenden Instrumenten die Stellschrauben justiert, um so in Zukunft größere Erfolge zeitigen können. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Bei den 1-Euro-Jobs bzw. den Arbeitsgelegenheiten haben wir eine sogenannte Nachrangigkeitsklausel eingeführt, sodass das Instrument nur dann anwendbar ist, wenn – –