Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich , daß die Debatte , wenn auch aus historischer Rückbetrachtung resultierend , wieder zur Sache zurückgekehrt ist . Lassen Sie mich mit dem Hinweis beginnen , daß wir vor allen Dingen auf die Zukunft hin diskutieren und daß der Aufbau Ost , unabhängig vom Wahlkampf und unabhängig vom Ausgang der Wahlen ein Problem bleiben wird , das unsere anhaltende Solidarität parteiübergreifend notwendig macht . Wir sollten uns darüber einig sein , daß wir , ganz gleich , wie lange es dauert , niemals akzeptieren dürfen , daß es keine gleichberechtigte Teilhabe der Menschen in Ostdeutschland am gesamtdeutschen Prozeß gibt . Dies setzt eine eigenständige tragfähige wirtschaftliche und soziale Entwicklung in diesen Ländern voraus . Solange diese nicht gegeben ist , so lange bedarf es der uneingeschränkten Solidarität der Menschen in Westdeutschland . Wenn wir uns in diesem Ziel , unabhängig vom Ergebnis der Bundestagswahl , einig wären , wäre meines Erachtens schon sehr viel erreicht . . An diesem Punkt , Herr Bundeskanzler , vergeben wir uns überhaupt nichts , wenn wir Ihre historische Leistung für den Einheitsprozeß in Deutschland , für die staatsrechtliche Einheit , für das Nutzen einer nicht für möglich gehaltenen einmaligen Chance voll anerkennen . Das ist nicht der Streitpunkt . Wir vergeben uns auch nichts , wenn wir die Leistungen anerkennen , die beim Aufbau Ost erreicht wurden . Der Kollege Werner Schulz hat zu Recht darauf hingewiesen . Wir bejammern doch nicht , daß Sie die Mittel für AB-Maßnahmen , für eine aktive Arbeitsmarktpolitik , erhöht haben . Wir haben es beklagt , als Sie diese abgebaut haben . Wir freuen uns , daß Sie sie jetzt im Wahljahr erhöhen wollen . Wir trauen Ihnen , Herr Bundeskanzler , nur nicht zu , daß Sie das über den Wahltag hinaus aufrechterhalten werden . . Wir sehen doch die großen Leistungen , die sich auch Ihre Regierung ans Revers heften kann , beim Aufbau einer modernen Infrastruktur , etwa bei der Telekommunikation . Es ist doch nicht so , daß wir hier in eine ähnliche Kritik verfallen , wie Sie oder Wolfgang Schäuble es als Wahlkämpfer gemacht haben , nämlich den Untergang des Abendlandes zu beschwören , wenn Rotgrün kommt . Wir sagen nicht , das Morgenland geht unter , wenn Helmut Kohl weiter dranbleibt . Nichts dergleichen wird der Fall sein . Das sind Übertreibungen , die einem die Menschen sowieso nicht glauben . Was wir hier konkret diskutieren müssen , ist ein Wettbewerb der Ideen . Dazu bedarf es auch der Kritik . So gern ich Sie auf das Denkmal stelle , aber an diesem Punkt ist Kritik angesagt , solange Sie als . noch : Joseph Fischer  Bundeskanzler aktiv in der Verantwortung für den Prozeß des inneren Aufbaus stehen . . Herr Bundeskanzler , ich kritisiere nicht , daß Sie Honecker empfangen haben . Ich glaube , niemand in der deutschen Öffentlichkeit hat dies kritisiert , außer der rechte Rand in der Union . Aus damaliger Sicht war es Ihre Pflicht , auch im Interesse der Menschen . Ich kritisiere auch nicht , daß die CDU/CSU nach einem schmerzhaften Prozeß und vielen Auseinandersetzungen - ich weiß , was solche Grundsatzauseinandersetzungen für eine Partei bedeuten , weiß Gott - eine Kehrtwendung in der Deutschland- und Ostpolitik nach ihrer Regierungsübernahme 1982/83 vollzogen hat . Und ich weiß , daß es Franz Josef Strauß war , der dabei einen entscheidenden Anteil hatte . Das ist in seiner Biographie nachzulesen , auch sein Verhältnis zu Erich Honecker ; das ist alles nachzulesen . Ich kritisiere das nicht , sondern ich sage : Im Rückblick waren es richtige und notwendige Entscheidungen im Interesse unseres Landes . Ich kritisiere auch nicht , daß es Ihnen - das war einer der größten innenpolitischen Geniestreiche des Helmut Kohl als Parteivorsitzender der Union - anders als der demokratischen Linken gelungen ist , den Teil des politischen Spektrums der DDR , der auch Bestandteil des Herrschaftssystems der Diktatur war , 1990 zu vereinnahmen , nämlich die Blockflöten : die Ost-CDU , die Bauernpartei . Der stellvertretende Vorsitzende der Bauernpartei ist ein geachteter Abendländer und Christdemokrat . Sein langjähriger Vorsitzender gilt als unberührbar , weil er bei der PDS ist . Gegen diese Heuchelei wehre ich mich , meine Damen und Herren ! . Ich bedauere es , daß die PDS im Rückwärtsgang zum Traditionsverein ist , daß man sich da plötzlich wieder für Mauerschützen und ähnliches mehr einsetzt . Das ist es , was ich bedauere : daß der Bruch mit der SED nicht stattgefunden hat , daß sie nicht den Weg anderer Reformkommunisten gegangen ist . Ich hätte mir das im Interesse der gesamtdeutschen Demokratie gewünscht . . Das ist aber eine andere Kritik als diese Heuchelei von dieser Seite . Da sage ich Ihnen , Herr Bundeskanzler : Es reicht nicht , und es wird nicht reichen , daß Sie nach altem abendländischen Ritus meinen , die müßten von Ihnen drei schmerzensreiche Rosenkränze gebetet bekommen , das Aschenkreuz aufs Haupt bekommen , die Kasse im Adenauerhaus abgeben , und dann sind das fortan gute Abendländer , während Sie gleichzeitig Ihre Herrschaft dadurch sichern , daß Sie einen Teil der Opposition in Ostdeutschland für unberührbar erklären . Das wird auf Dauer nicht funktionieren . . Was wir an Ihnen kritisieren - Rudolf Scharping und auch Kollegin Matthäus-Maier haben es zu recht in den Vordergrund gestellt - , ist nicht die staatsrechtliche Einheit , sondern daß Sie meinten , im Moment der staatsrechtlichen Einheit den Westdeutschen nicht die Wahrheit zumuten zu können . Der Fluch dieser bösen Tat wirkt bis heute fort ; ich werde gleich noch darauf eingehen . Wenn Sie sich darüber auslassen , Herr Kohl , wie die SPD - ich muß nicht für die SPD reden - mit Menschen , mit Kandidaten umgeht , dann kann ich Ihnen nur sagen : Es ist ein weites Feld , wie die CDU gegenwärtig mit ihrem Kandidaten umgeht . . Es ist mittlerweile so , daß Herr Schröder einen Wirtschaftsministerkandidaten holen muß , der Sie lobt , weil Sie in der CDU kaum noch jemanden finden , der Sie ehrlicherweise lobt . . Man hätte Sie am liebsten bereits auf dem Altenteil . Herr Necker erklärt dies . Herr Westerwelle - ich beobachte das sehr sorgfältig - darf erst reinkommen , wenn Sie erschöpft wieder Platz genommen haben , damit da keine Risiken existieren . Ich bitte Sie , Herr Kohl , Sie wissen doch so gut wie ich , was in Ihrem Laden bezogen auf Ihre Person los ist . Aber das möchte ich jetzt nicht vertiefen . Entscheidend ist , daß mit der faustdicken Lüge Wählt CDU - keine Steuererhöhungen die Reformverweigerung in diesem Land einhergegangen ist . Die Ostdeutschen haben dafür am brutalsten mit Arbeitslosigkeit zu bezahlen gehabt . Es war ein Irrtum , zu glauben , wir könnten das westdeutsche Modell auf Ostdeutschland übertragen . Ich mache Ihnen das jetzt nicht in dem Sinne zum Vorwurf , daß seinerzeit ein großer Masterplan möglich gewesen wäre . Aber Sie hätten 1990 im Deutschen Bundestag dem deutschen Volk die Wahrheit zumuten und sagen müssen , daß wir Steuererhöhungen brauchen und daß die Solidarität länger notwendig ist , als zunächst vorgesehen war . . Die Konsequenz ist die Reformverweigerung ; das habe ich in den vergangenen vier Jahren mitbekommen . Sie hatten damals , nach der deutschen Einheit , also 1990 , 1991 , 1992 , die Chance zu einer Steuerreform , weil angesichts der damaligen Steuereinnahmen sogar eine Nettoentlastung möglich gewesen wäre . Sie hätten damals die notwendigen Maßnahmen bei der Sozialversicherung , bei der Rentenversicherung , im Gesundheitssystem treffen können und vor allen Dingen eine entsprechende Steuerreform vornehmen können . Sie haben nichts gemacht . Erst , als selbst Michael Glos im November 1996 erklärte , daß die CDU/CSU bei den Bundestagswahlen verlieren werde , wenn sie jetzt nichts ändert - Sie werden auch so verlieren , weil Sie die Änderungen zu spät vorgenommen haben - , haben Sie sich bei den inne . noch : Joseph Fischer  ren Reformen bewegt . Das hatte die Konsequenz , daß die Arbeitslosigkeit Jahr um Jahr gestiegen ist . Dann kamen Sie mit einer Steuerreform , die eine Nettoentlastung beinhaltete , als das Geld nicht mehr da war , sondern nur noch Waigelsche Löcher vorhanden waren . Diesen Vorwurf muß man Ihnen auch vor dem Hintergrund der Probleme in Ostdeutschland machen , Herr Bundeskanzler . . Ein Bündnis für Arbeit , 1996 von Ihnen mutwillig gegen die Wand gefahren , brauchen wir nicht nur für Westdeutschland , sondern vor allen Dingen dringend für Ostdeutschland , damit wir eine Trendwende jenseits der aktiven Arbeitsmarktpolitik , der notwendigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf dem ersten Arbeitsmarkt in Ostdeutschland bekommen . Das halte ich für unverzichtbar ; aber das haben Sie verspielt . . Die Eigentumsregelung wurde angesprochen , die Treuhandpolitik . Die Jenoptik ist deswegen eine einsame Erscheinung , weil das , was die Opposition gefordert hat , nämlich keinen Ausverkauf zu machen , sondern den Betrieben durch Lohnsubvention und anderes eine Chance zu geben , die Teile zu erhalten , die am Markt innerhalb einer Dekade eine Perspektive haben , von Ihnen nicht gewollt war . Ich kann mich noch gut an die Debatte um die industriellen Kerne erinnern . An diesem Punkt wurde die innere deutsche Einheit von Ihnen in den Sand gesetzt . Das werfen wir Ihnen vor . . Meine Damen und Herren , wir brauchen eine Trendwende , und zwar nicht nur eine konjunkturelle und eine wahlpolitische Trendwende . Das wird für jede neue Regierung gelten , und das wird nicht mehr eine Regierung sein , die von Helmut Kohl geführt wird . Wir brauchen eine positive Trendwende auch am Arbeitsmarkt . Diese Trendwende wird weder gegen die Märkte noch gegen die Gewerkschaften durchzusetzen sein . Das macht die Notwendigkeit eines Bündnisses für Arbeit auch und gerade für Ostdeutschland unverzichtbar . .