Partei: FDP
Hinter dem sperrigen Namen dieses Gesetzentwurfs steckt nichts Geringeres als ein echter Meilenstein in der Geschichte der Kinderrechte. Als letztes von allen Menschenrechtsabkommen bekommt die UN-Kinderrechtskonvention jetzt ihren eigenen Beschwerdemechanismus. Damit gewinnen die Kinderrechte international deutlich an Durchsetzungskraft. Deutschland ist hier ein echter Vorreiter: Am 28. Februar 2012 hat Deutschland – vertreten durch die Familienministerin Dr. Kristina Schröder – das Fakultativprotokoll als einer der ersten Staaten überhaupt gezeichnet. Wir haben es aber nicht nur früh unterzeichnet, sondern seine Entstehung auch aktiv vorangetrieben. Ohne Deutschlands Werbung für diese Angelegenheit wäre das Protokoll kaum noch im Jahr 2011 von der UN-Generalversammlung angenommen worden. Ich war im Februar 2012 bei der Unterzeichnung in Genf dabei. Dort konnte ich live erleben, wie bei den anderen Staaten noch gerungen wurde, ob man unterschreibt oder nicht. Letztendlich haben dann 20 Staaten unterzeichnet – ein Riesenerfolg auch für Deutschland und die schwarz-gelbe Regierung. Ich kämpfe seit langem für die bessere nationale und internationale Durchsetzung von Kinderrechten. Das Individualbeschwerdeverfahren halte ich für einen ganz zentralen Baustein. Deshalb haben wir Liberale vor drei Jahren darauf bestanden, diese Forderung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Jetzt ist es so weit: Der Weg ist frei, das Gesetz noch in diesem Jahr zu ratifizieren. Das Kabinett hat den Entwurf gebilligt, der Bundesrat hat keine Einwände. Ich gehe fest davon aus, dass wir bei diesem Thema einen überfraktionellen Konsens auch hier im Bundestag haben. Sobald insgesamt zehn Staaten das Fakultativprotokoll ratifiziert haben, tritt es in Kraft. Je schneller wir hier also sind, desto schneller verhelfen wir den Kinderrechten zu ihrer vollen Wirkung. Was ändert sich durch das Protokoll? Kinder oder ihre Fürsprecher haben in jedem Land, das das Protokoll verabschiedet hat, die Möglichkeit, sich direkt an den Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes zu wenden, zumindest solange sie den nationalen Rechtsweg ausgeschöpft haben. In dringenden Fällen kann der Ausschuss dem betreffenden Vertragsstaat eine sofortige Überprüfung auftragen. Darüber hinaus kann er bei schwerwiegenden und systematischen Verletzungen ein Untersuchungsverfahren einleiten. Zwar sind die Empfehlungen des Ausschusses für die Nationalstaaten nicht bindend. Aber die entsprechenden Staaten werden sich nichtsdestotrotz verpflichtet fühlen, die entsprechende Kinderrechtsverletzung zu untersuchen. Die Überzeugung, dass Kinder Träger eigener Rechte sind, wird dadurch international noch einmal deutlich zunehmen. Dies wird umso mehr zutreffen, als der Ausschuss alle zwei Jahre an die Generalversammlung berichten muss. Außerdem sind die unterzeichnenden Staaten zu deutlicher Öffentlichkeitsarbeit verpflichtet; denn die Kinder im jeweiligen Land sollen auch wissen, dass es den Ausschuss für die Rechte des Kindes gibt. Damit haben wir unsere Regierungsarbeit für Kinderrechte um einen weiteren wichtigen Erfolg erweitert. Er reiht sich ein in unsere anderen Erfolge: Wir haben die Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen. Keine andere Regierung seit 1992, auch nicht Rot-Grün, hat diese Chance genutzt. Kinderlärm ist kein Grund zur Klage mehr. Wir haben dafür gesorgt, dass die Geräusche von spielenden Kindern nicht mehr mit Industrielärm gleichgesetzt werden können. Das hilft den Kindern in diesem Land ganz konkret; denn jedes Kind hat das Recht auf Spielen. Und wir haben Deutschlands erstes Kinderschutzgesetz verabschiedet. Es vernetzt alle Akteure im Kinder- und Jugendschutz und stärkt dadurch die Aspekte Prävention und Intervention im Kinderschutz. Auch die Institution der Familienhebammen wird massiv gefördert. Unsere Bilanz bei den Kinderrechten ist also hervorragend. Das ist auch der FDP zu verdanken; denn für Liberale stehen Kinder im Mittelpunkt der Familienpolitik. Das haben wir so angekündigt – und das haben wir in dieser Legislaturperiode auch genau so umgesetzt.