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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hahn, ich darf gleich am Anfang etwas berichtigen. Es ist nicht richtig, dass das Protokoll der Anhörung bis zu diesem Moment nicht vorliegt. Es wurde heute Mittag kurz nach zwölf verschickt. – Ja gut, wir wollen bei der Wahrheit bleiben. Jetzt haben wir 0.37 Uhr. Das heißt, es wäre ein bisschen Zeit gewesen, um das eine oder andere noch nachzulesen, wenn es für Sie so interessant gewesen wäre.
Partei: CDU/CSU
Es gibt erste Vorstöße des Landes Sachsen . Im Rahmen der Grünen Woche wird morgen Staatsminister Flath zu einem entsprechenden Gespräch einladen . Die Frage an Sie . Sachsen sieht eine Mischfinanzierung vor . Kann man Ihrer Meinung nach einen Weg finden , um durch die Einführung einer Versicherung absehbare Schäden a priori besser abfangen zu können , anstatt a posteriori Gelder für die Geschädigten mühsam zusammenzutragen ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Zunächst einmal muss man sehen , dass ein Teil der Risiken bereits dadurch abgesichert ist , dass der Getreide bauer Prämien in Höhe von etwa einem Viertel seiner Einnahmen - unabhängig von der Erntehöhe - erhält . Zum anderen ist es so , dass in der Vergangenheit bei besonders schweren Schadensereignissen , etwa bei Trockenheit oder Hochwasser , der Steuerzahler eingegriffen hat und eine Solidarität mit den betroffenen landwirtschaft lichen Betrieben in den Fällen , die für die Betriebe exis tenzbedrohend waren , politisch durchsetzbar war . Die Vorschläge aus Sachsen beinhalten in der Tat , dass es zu einer Mischfinanzierung kommt . Unter anderem wird vorgeschlagen , dass dazu Mittel aus Brüssel , so genannte Modulationsmittel , mobilisiert werden können . Wir haben das natürlich geprüft und prüfen das auch weiterhin , sehen aber auch hier Schwierigkeiten . Eine Schwierigkeit besteht darin , dass wir , wenn wir so etwas auf europäischer Ebene regeln , auch in solchen Regionen , in denen es bisher keine Mehrgefahrenversicherung gibt oder in denen es zwar eine Mehrgefahrenversicherung gibt , aber in der Regel weit mehr Schadens ereignisse , zum Beispiel durch Trockenheit , eintreten , ein solches Vorgehen in Form der Mischfinanzierung ermöglichen müssen . Sie wissen , Deutschland ist ein erheb licher Nettozahler . Unter dem Strich würden wir auf diese Weise die landwirtschaftlichen Einkommen in unseren Nachbarländern absichern und neben den deutschen Kosten auch noch erhebliche auf europäischer Ebene haben . Das muss man bei solchen Erwägungen mit berücksich tigen . Die Kommission wird Vorschläge zur so genannten Modulation machen . Zurzeit ist absehbar , dass diese Vorschläge vom Umfang und vom Zeitpunkt her nicht so ausreichend und günstig sind , dass wir im Sinne der sächsischen Vorstellungen sofort in ein solches System ein steigen können . Summa summarum ist klar : Der Staat muss sich erheblich beteiligen . Ohne Berücksichtigung von Sonderschäden , zum Beispiel der Flutkatastrophe , können Sie mit einer Größenordnung von 250 Millionen Euro rechnen , die der Steuerzahler in ein System stecken würde , bei dem rund 25 Prozent der Beiträge der Bauern für Verwaltungskosten ausgegeben werden müssten . Das ist eine so erhebliche Summe , dass man sehr genau darüber nachdenken sollte , ob ein solcher Vorschlag machbar und haltbar ist und ob er gut begründbar allein auf den landwirtschaftlichen Sektor beschränkt werden kann .
Grundsätzlich ist eine Ausweitung des versicherten Personenkreises für die Rentenversicherung im Umlageverfahren mit Einführungsgewinnen verbunden, weil die zusätzlichen Versicherten zunächst nur Beiträge zahlen. Da sie jedoch später eine Gegenleistung in Form von Renten erhalten und deshalb den höheren Beitragseinnahmen längerfristig auch höhere Rentenausgaben gegenüberstehen, ergibt sich für die Rentenversicherung nur in der Übergangsphase eine finanzielle Entlastung. Das Ausmaß der finanziellen Auswirkungen und die Dauer der Übergangsphase hängen dabei maßgeblich vom Potenzial der zusätzlichen Versicherten und von deren Beitragsleistungen ab und können daher pauschal nicht bestimmt werden. Bei Einbeziehung von Beamten in den versicherten Personenkreis ist zudem zu berücksichtigen, dass für den öffentlichen Haushalt eine Doppelbelastung entstünde, da die Gebietskörperschaften sowohl die bereits erworbenen Pensionsansprüche zu bedienen hätten als auch die Arbeitgeberanteile im Rahmen der Rentenversicherungsbeiträge und die Umlage zu den Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes zu leisten hätten. Auf dieses Dilemma möchte ich aufmerksam machen.
Partei: CDU/CSU
Ich bin bei meinem letzten Satz . . Norbert Barthle 18361 Was sich jetzt durch die letzten Kabinettsbeschlüsse angekündigt hat _ Steuererhöhungen , um Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit finanzieren zu können _ , lässt mir wenig Hoffnung darauf , dass Sie tatsächlich zu Steuerentlastungen bereit sind . Der Weg weist offensichtlich auf immer mehr neue Steuern und Steuererhöhungen hin . Das ist der falsche Weg . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, in Anbetracht Ihres Wunsches komme ich zum Schluss. Deswegen sage ich nur: Unser Drehbuch ist gut, unser Personal ist gut, unsere Politik wird, wenn sie umgesetzt werden kann – da bin ich sehr zuversichtlich –, ebenfalls gut. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Abgeordnete , das ist mir bekannt . Auch ich habe Sinn für Humor . Deswegen verzeihe ich Ihnen den letzten Schlenker großzügig . . - Das war spaßig und liebevoll gemeint . - . Aber ist andererseits Ihnen bekannt , daß durch die Verzögerung ebendieser rot-grünen hessischen Lan . desregierung der amerikanische Konzern Eli Lilly auf der Basis eines ähnlichen Genehmigungsverfahrens südlich von Straßburg mit der Humaninsulinproduktion begonnen hat , also längst Geld verdient hat , als in Hessen noch schwadroniert wurde und den Leuten noch Knüppel zwischen die Beine geworfen wurden ? . Und dann immer wieder Transrapid : Man kann es bald nicht mehr hören . Selbst , wenn Sie im Dreieck springen , muß ich Sie jetzt fragen : Ist Ihnen , verehrte Kolleginnen und Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , bekannt , daß ein Transrapid nie die Chance hat , im Ausland verkauft zu werden , wenn nicht im eigenen Land eine entsprechende Referenzstrecke zur Verfügung steht ? . - Verehrte Frau Matthäus-Maier , ist Ihnen auch bekannt - Sie haben es einfacher , der kurze Dienstweg ist ja vorhanden - , daß der Herr Ministerpräsident Eichel , der ja der SPD angehört , in der Kabinettssitzung der hessischen Landesregierung für den Transrapid gestimmt hat ? Ich kann mir natürlich vorstellen , daß das aus streng übergeordneten Gesichtspunkten geschah . . - Ich will ihn doch loben . Wenn er sich immer so darum kümmern würde , daß die Industrie ungestört wirtschaften kann , dann wäre das eine ganz tolle Geschichte . Meine Damen und Herren , von der Kernenergie will ich jetzt nicht sprechen . Das hat der Bundesminister angesprochen , und das steht auch in sämtlichen regierungsamtlichen Verlautbarungen . Diese Haltung erhält unsere volle Unterstützung . Ich möchte nun ein wirkliches Kardinalproblem ansprechen . Das ist die vermeintliche - oder in Teilen der Bevölkerung vielleicht sogar vorhandene - Technikfeindlichkeit . Ich habe Verständnis dafür , daß man vor einer bestimmten Entwicklung Angst hat , weil man sie als Laie nur schwer nachvollziehen kann . Ich habe Verständnis dafür , daß dann auch Ängste wach werden . Ich bitte Sie alle : Helfen Sie doch mit , diese zu überwinden , und tragen Sie nicht zur Panikmache bei ! Verunsichern Sie die Bevölkerung nicht , indem immer wieder der Teufel an die Wand gemalt wird ! Versuchen wir statt dessen gemeinsam , die Risiken nicht überzubewerten . Es gibt keine risikofreie Technik . Das steht fest . Machen wir uns doch einmal klar , daß die Lösung ganz handfester Probleme der Menschen der technologischen Entwicklung bedarf ! Der Bundeskanzler hat in der Regierungserklärung darauf hingewiesen , daß ohne eine positive Einstellung der Gesellschaft zu wissenschaftlich- technischem Fortschritt unser Wohlstand nicht dauerhaft gesichert werden kann . Er fährt wörtlich fort : Wer z . B . Chemie , Gentechnologie oder Kernenergie verteufelt , verkennt die großen Chancen einer ethisch verantwortbaren Nutzung dieser Möglichkeit .
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu all meinen Vorrednern war ich bei allen Beratungen dabei, nämlich sowohl im Rechtsausschuss als auch im Geschäftsordnungsausschuss als auch im Ältestenrat. Wenn man diese Beratungen mitgemacht hat, dann kommt man ganz schnell zu einer Feststellung: Es gibt keinen Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Punkt! Ich kann das, wie ich finde, ganz schnell und auch überzeugend begründen. Es gibt eine Auslegungsentscheidung – sie ist hier vom Kollegen Beck schon zitiert worden –, die besagt: Das Minderheitenrecht der Opposition auf Beantragung einer erneuten Anhörung ist dann verwirkt, wenn es keine wesentliche Änderung der ursprünglichen Vorlage gibt. – Die gibt es nicht, und zwar deshalb nicht, weil alles das, was geändert worden ist – dass geändert werden kann, ist ganz selbstverständlich; deswegen macht man ja Anhörungen; man will wissen, ob man gegebenenfalls noch was ändern muss –, Gegenstand der vorherigen Anhörungen war. Beispielsweise ist das, was hier angesprochen worden ist – die Schnipsel, die Snippets –, von zwei Sachverständigen, die von der Opposition benannt worden waren, ausdrücklich in die Beratungen eingeführt worden. Von daher hat es keine Änderung zu irgendeinem Gegenstand gegeben, der nicht auch in der Anhörung besprochen werden konnte. Deshalb gibt es keinen Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Sie haben gestern versucht, im Geschäftsordnungsausschuss eine Beschlussfassung herbeizuführen. Wir haben dort festgestellt, dass in dieser Auslegungsentscheidung klar festgelegt worden ist, dass die Sachentscheidung der Fachausschuss zu treffen hat, und die hat er am Mittwoch getroffen. – Herr Beck, Sie waren doch gar nicht dabei, als wir im Rechtsausschuss darüber diskutiert haben. – Herr Montag, Sie waren dabei. Ich habe gesagt: Herr Beck war nicht dabei. – Sie, Herr Montag, ja. Im Gegensatz zu dem von mir gerade angesprochenen Kollegen Beck sind Sie ja ein hervorragender Jurist und auch quer durch alle Fraktionen sehr geschätzt. Deshalb, lieber Herr Kollege Montag, hätten Sie mich schwer enttäuscht, wenn Sie nicht auf die Minderheitenrechte hingewiesen hätten. Das haben Sie natürlich, und Sie haben es auch begründet, wie immer übrigens – das darf ich Ihnen durchaus zugestehen – in einer nachvollziehbaren und auch mich nachdenklich machenden Weise. Aber ich sage, dass wir Ihre Argumente klar widerlegt haben. Ich weise noch einmal darauf hin: Sachverständige haben beispielsweise die Snippets, um die es besonders ging, in die Anhörung mit eingeführt. Von daher ist der Geschäftsordnung also Genüge getan worden. Der Fachausschuss hat entschieden. Der Fachausschuss hat sich mit der Frage, ob das Minderheitenrecht verwirkt ist oder nicht, befasst. Von daher sollten wir auch so entscheiden, dass wir heute in der Sache abstimmen können. Vielen Dank.
Partei: SPD
Selbstverständlich . Ich habe immer gesagt - das gilt auch für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion , der in diesem Hohen Hause eingebracht wurde - , dass es sinnvoller ist , ein Gesamtkonzept zu verabschieden , anstatt einzelne Regelungen hintereinander zu schalten . Deshalb war unser Votum , abzuwarten , bis die Arbeit der Justizministerkonferenz abgeschlossen ist . Ich hoffe , dass dies bald der Fall sein wird . Dann werden wir einen Gesetzentwurf aus einem Guss vorlegen .
Partei: SPD
Ich teile Ihre Meinung überhaupt nicht . Wir haben heute im Kanzleramt einen zweiten Vertrag unterschrieben , an dem sich 94 überwiegend mittelständische und größere Unternehmen beteiligt haben , die mit der Bundeswehr in Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Bundesverteidigungsministers Verträge zur Kooperation abschließen wollen . Wenn Sie uns nicht eine so schlechte Organisation auch im zivilen Bereich der Bundeswehr hinterlassen hätten , sondern dort moderne Managementmethoden eingeführt hätten , dann hätten wir keine Probleme damit , diese Kooperation fortzusetzen . Die Firmen sind sehr daran interessiert , mit uns zu kooperieren und mit uns endlich auch die Dauer der Beschaffungsvorgänge in bestimmten Bereichen herunterzufahren . So wollen sie beispielsweise statt in 15 Jahren in sieben Jahren etwas machen . Deswegen ist das , was Parl Staatssekretärin Brigitte Schulte 8522 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 92 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 15 . März 2000 Sie sagen , alles hypothetisch und trifft die Wirklichkeit nicht . Eines kann ich Ihnen sagen : Wir werden Firmen nicht deshalb erhalten , weil es in einem Wahlkampf opportun war , ein siebentes und achtes Los des Panzers Leopard 2 zu kaufen , obwohl wir diesen nicht brauchen . Dieses wird hoffentlich bei einer sozialdemokratisch und vom Bündnis 90/Die Grünen geführten Bundesregierung nicht vorkommen . Von dieser Art Entscheidung wird es in der Zukunft noch ein paar geben . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, wenn schon die Opposition bescheinigt, dass sich Deutschland bei der Klimapolitik im oberen Mittelfeld befindet, und wenn wir die übliche Oppositionskritik, die immer geübt werden muss, unberücksichtigt lassen, dann können wir zu Recht sagen: Wir sind stolz darauf, dass Sie entschlossene und pragmatische Schritte gehen und merklich vorankommen, und zwar sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Der aktuelle UN-Bericht, der New Climate Economy Report, mit dem Titel „Better Growth, Better Climate“ zeigt uns für die nächsten 15 Jahre noch einmal tiefgreifende Strukturveränderungen auf. Die Weltwirtschaft wird weiterhin rasant wachsen. Eine halbe Milliarde Menschen wird zusätzlich in die Städte ziehen, um dort zu leben. Das bedeutet, dass circa 90 Billionen US-Dollar in Städte, Landnutzung, Infrastruktur und Energieversorgung investiert werden müssen. Entscheidend wird tatsächlich sein – da muss ich den grünen Kollegen recht geben –, dass diese Investitionen der Zukunft die richtige Qualität haben. Der Ausbau der erneuerbaren Energien zum Beispiel darf nicht nur in Deutschland, sondern muss auch in Europa Ziel sein. Das Gleiche gilt für die Finanzierung einer besseren Wärmedämmung im Gebäudebereich. Bund und Länder sind hier gefragt und sollten noch einmal den Versuch unternehmen, sich zu einigen. Am Ende entscheiden die Höhe und die Richtung der Investitionen über die Entwicklung des Weltklimasystems. Machen wir so weiter wie bisher, ohne eine qualitative Wende vorzunehmen, dann wird sich das Klima am Ende dieses Jahrhunderts um 4 Grad erwärmt haben.
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Wolf , ich nehme Ihnen ja ab , daß Sie der Meinung sind , daß man die Meisterprüfung als Eingangsvoraussetzung dafür , sich selbständig zu machen , nicht mehr braucht . Sie haben diese Linie immer vertreten . Heißt das , daß Sie sich bei den Koalitionsverhandlungen dahin gehend durchgesetzt haben , daß man die Meisterprüfung als Eingangsvoraussetzung für die Selbständigkeit zukünftig nicht mehr braucht ? Ich kann mir nicht vorstellen _ da kann ich dem Kollegen Schwanhold überhaupt nicht folgen _ , daß , wenn jemand weiß , daß über Ausnahmetatbestände die Möglichkeit gegeben ist , sich trotzdem selbständig zu machen , davon nicht ausgiebig Gebrauch gemacht wird .
Die Bundesregierung finanziert, Herr Abgeordneter Schäfer, den Aufbau des Libya Centre for Mine Action and Remnants of War, einer Behörde des libyschen Verteidigungsministeriums, die für Kampfmittelbeseitigung, Minenräumung und Kleinwaffenkontrolle zuständig ist, mit circa 750 000 Euro. Das Auswärtige Amt hat 2011 zudem Projekte der Kampfmittelbeseitigung und der Gefahrenaufklärung der libyschen Bevölkerung mit insgesamt 437 000 Euro gefördert. 2012 wird die Förderung des Projektes der Gefahrenaufklärung mit 162 000 Euro fortgeführt. Darüber hinaus unterstützte das Auswärtige Amt 2011 ein Projekt der Minen- und Kampfmittelräumung in Höhe von 614 617 Euro. Weitere Projekte mit einem Umfang von 750 000 Euro sind in Planung. Außerdem hat die Bundesregierung Unterstützung bei der Inspektion und der Sicherung von Chemiewaffenbeständen in Form von zwei Inspektionsflügen durch die Bundeswehr und Bereitstellung von Schutzausrüstung sowie Dekontaminationsgeräten geleistet. Wir sind darüber hinaus bereit, die Internationale Atomenergieorganisation bei der Sicherung hochradioaktiver Strahlenquellen zu unterstützen. Hierfür ist ein Betrag von 1,6 Millionen Euro bereitgestellt.
Partei: CDU/CSU
Wann werden die Prüfungen abgeschlossen und wann ist damit zu rechnen , dass das Ergebnis der Prüfungen veröffentlicht wird ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich gehe davon aus , dass Sie rechtzeitig unterrichtet werden , wenn diese Prüfungen zu Ergebnissen geführt haben , die insbesondere für den Innenausschuss und das Parlament relevant sind .
Partei: SPD
Vollkommen unverständlich ist , meine Damen und Herren , daß in den neuen Ländern auch der Außenbereich fünf Jahre lang ohne Rücksicht auf naturschutzrechtliche Belange planerisch zur Verfügung steht . Dies öffnet Tür und Tor für die Zerstörung weiterer ökologisch wertvoller Flächen . Gerade dort , wo 40 Jahre lang der Aspekt der Bürgerbeteiligung auch aus ökologischen Gründen und der ökologisch abgestimmten Planung keine Rolle spielte , kann die Schutzfunktion des Bundesnaturschutzgesetzes nicht noch auf weitere fünf Jahre ausgehebelt werden . Das Gegenteil sollte eingeübt werden . Wir brauchen eine Beteiligung interessierter Bürger . Wir brauchen keine Beschleunigung im Rückschritt für den Naturschutz . Der Artikelgesetzentwurf , meine Damen und Herren , hat zumindest in den Umweltgesetzen viele Vorschläge der Umweltministerkonferenz , die wir mittragen , aufgenommen und umgesetzt . Wir werden das Gesamtpaket daran messen , ob auch die Feststellung der UMK gilt , daß jedes überbeschleunigt durchgeführte Genehmigungsverfahren _ ich füge hinzu , jedes an der Öffentlichkeit vorbei durchgeführte Genehmigungsverfahren _ das Risiko erhöht , im späteren Rechtsstreit wegen materieller und verfahrensrechtlicher Fehler aufgehoben zu werden . Wir werden die vorgelegten Rechtsinstrumente Punkt für Punkt in den Ausschußberatungen durchleuchten , mit der Absicht , wirklich zu beschleunigen , aber zu keiner Zeit ein Umweltdumping im Verfahren und in den materiellen Anforderungen zuzulassen . Das wird unser Maßstab sein . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Poß , nicht nur Ihre Frage , sondern auch Ihr Beitrag hat gezeigt , daß Sie gelegentlich begriffsstutzig sind . Sie brauchen etwas länger , bis Sie Sachverhalte begreifen . Deswegen muß ich etwas länger erklären . . Ich finde es ein starkes Stück , daß die SPD dem Finanzminister zumuten will , Recht zu brechen , nur weil sie nicht einsehen will , daß er mit seinem Vorschlag zur Unternehmensteuerreform auf dem richtigen Weg ist . . - Ich merke , Sie haben auch hier Probleme . Ich will einmal folgendes Zitat aus der heutigen Ausgabe des Handelsblatt vorlesen : Der SPD-Verhandlungsführer für das Jahressteuergesetz 1997 , der Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau , verlangte gestern von Bundesfinanzminister Theo Waigel , die Einführung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern zu verhindern . - Kein Problem , er muß nur unserem Gesetzentwurf zustimmen . Er sagt weiter , notfalls müsse sich Waigel auch über die Bedenken der EU-Kommission hinwegsetzen . Wenn das keine Aufforderung zum Rechtsbruch ist , dann weiß ich nicht , wie dies zu interpretieren ist . .
Partei: CDU/CSU
Das Bundesministerium der Verteidigung hat am 10 . Juni 1994 und am 18 . Januar 1995 Dienstbesprechungen über die beabsichtigte Einführung einer unbaren Wehrsoldzahlung und die damit verbundenen Probleme durchgeführt . An der Besprechung am 10 . Juni 1994 hat der Gesamtvertrauenspersonenausschuß teilgenommen . Das Ergebnisprotokoll hierüber wurde ihm zugesandt . Der Einladung zur Dienstbesprechung am 18 . Januar 1995 ist er nicht gefolgt . Der Gesamtvertrauenspersonenausschuß ist also über die vorgesehene Gesetzesinitiative zur Einführung der bargeldlosen Wehrsoldzahlung informiert worden . Im übrigen wurde er bei den herausgegebenen Verfahrensregelungen stets nachrichtlich beteiligt . Da der Gesetzgeber in § 2 Abs . 5 Satz 4 des Wehrsoldgesetzes die grundsätzliche Entscheidung getroffen hat , daß die genannten Bezüge ab 1 . Januar 1996 im Regelfall auf ein Bankkonto zu überweisen sind , beschränkt sich aus der Sicht des Bundesministeriums der Verteidigung die Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses auf die Zumutbarkeit der Kontoführung und die Festlegung von Ausnahmetatbeständen . Der Gesamtvertrauenspersonenausschuß wurde in einem Schreiben von Staatssekretär Wichert vom 14 . Februar 1996 gebeten , dazu Ergänzungsvorschläge aus seiner Sicht mitzuteilen . Allerdings haben wir bis heute noch keine Antwort erhalten .
Frau Kollegin Kofler, wenn das Parlament den Haushalt 2011 des BMZ so verabschieden wird wie geplant, dann wird es im Einzelplan 23 keine Kürzungen, sondern einen leichten Aufwuchs geben. Allein das ist angesichts der Schwierigkeiten, die wir zu überwinden haben, schon eine enorme Leistung. Das will ich erst mal vorwegschicken. Da sind wir schon sehr gut bedient. Keine vorherige Regierung hat es in den letzten Jahren geschafft, das vorgegebene Ziel des ODA-Stufenplans auch nur annähernd zu erreichen. Trotzdem sagen wir: Wir sehen uns der Erreichung des Ziels verpflichtet, und wir machen uns Gedanken darüber, wie wir diese finanziellen Hürden überwinden können. Denn dass das eine Riesenleistung bzw. ein Kraftakt ist, das werden auch Sie zugestehen. Deshalb machen wir uns Gedanken darüber, wie wir die Quote erreichen können. Sie haben gerade die Presse zitiert. Sie werden sicherlich auch gelesen haben, dass der Minister öffentlich mehrfach erklärt hat, dass das BMZ anstrebt, Rückflüsse, beispielsweise im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit, im Rahmen der EZ zu nutzen. Wir werden selbstverständlich – das betone ich ausdrücklich – für private Investoren Möglichkeiten schaffen, in entwicklungspolitisch sinnvolle Maßnahmen zu investieren. Wir brauchen ausdrücklich auch privates Geld, um Entwicklung voranzutreiben. Wir sehen auch das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ als wichtige Quelle für die Finanzierung von entwicklungspolitisch nachhaltigem internationalen Klima- und Umweltschutz. All das zeigt, dass wir nach Möglichkeiten suchen, nicht nur unseren Verpflichtungen nachzukommen, sondern auch eine Entwicklungspolitik zu betreiben, die diesen Namen tatsächlich verdient, eine inklusive Politik, die der Bevölkerung in den armen Ländern mehr Entwicklung ermöglicht.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , ich möchte Sie auf die Position Sonstiges ansprechen . Dabei geht es immerhin um 3 Milliarden DM . Das sind nicht Peanuts , das ist keine Summe , die im Haushalt zu vernachlässigen wäre . Ich kann mir nicht vorstellen , daß in Ihrem Hause keine Überlegungen dazu angestellt worden sind , was diese 3 Milliarden DM beinhalten sollen . Es kann nicht der Wahrheit entsprechen , wenn Sie sagen , Sie hätten überhaupt keine Informationen darüber , was sich hinter diesen 3 Milliarden DM tatsächlich verbirgt . Deshalb frage ich Sie : Sind damit eventuell Einzelhaushalte gemeint , wie z . B . der Verkehrshaushalt , der dabei Relevanz hat , sind dabei globale Haushaltskürzungen gemeint ?