Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Universaldienstleistungsverordnung für die Post definiert jetzt endlich , nachdem dies die alte Regierung trotz entsprechender Ankündigungen seit 1997 nicht geschafft hat , welche Dienstleistungen in welcher Qualität zu welchem erschwinglichen Preis _ insofern , Herr Jüttemann : die Preise sind nach oben hin gedeckelt , auch bei Briefen von der Hallig auf die Alm _ flächendeckend für jede und jeden zukünftig erwartet werden können . Wir bekennen uns in der Tat dazu , daß wir im Sinne einer modernen Dienstleistungsgesellschaft ein umfassenderes und höherwertiges Angebot an Postdiensten für erforderlich halten , als dies die Konservativen und die Liberalen tun . . Wir wollen zum Beispiel die Flächendeckung und den erschwinglichen Preis auch für die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften sowie für Pakete bis 20 Kilogramm . Wir wollen dauerhaft 12 000 Filialen bundesweit . An dieser Stelle darf ich daran erinnern : Stand unter der alten Regierung waren 10 000 Filialen , bis 2002 begrenzt . Wir öffnen diese Begrenzung nach oben und sichern 20 Prozent mehr Filialen , auch in der Fläche , in jeder Stadt und in jedem Landkreis . . Wenn dann Herr Müller einwendet , 10 000 Agenturen entsprächen 5 000 posteigenen Filialen , ist doch die Frage : Warum hat die alte Bundesregierung nicht durchgesetzt , daß es 20 000 Postfilialen gibt , was finanziell dann ja überhaupt kein Problem gewesen wäre ? . Wir wollen _ es ist bereits gesagt worden _ klarere Kriterien für die Aufrechterhaltung von Filialen : Beibehaltung der 2 000-Meter-Regelung und _ aus Gründen der Qualitäts- und Beschäftigungssicherung _ 5 000 posteigene Filialen bis Ende 2002 . Ich darf daran erinnern : Nach von der alten Bundesregierung gebilligten Plänen wollte die Post AG nach 2002 überhaupt keine oder nur noch in ganz wenigen Ballungszentren posteigene Filialen unterhalten . Wir sichern jetzt bis 2002 ein breites Rückgrat von posteigenen Filialen in der Fläche , das diesen Namen auch verdient . Das bedeutet nebenbei auch Perspektiven für über 25 000 Beschäftigte und dient der Zukunftssicherung von Post und Postbank . . Wir haben endlich eine Grundlage dafür geschaffen , daß die Post AG jetzt ein Filialkonzept vorlegen kann , das sie vertraglich mit dem Sozialpartner vereinbaren kann und das mit den Kommunen und Ländern abgestimmt werden kann . Wie lange haben wir denn darauf gewartet ? . Universaldienstleistung bedeutet Pflichtleistung zu erschwinglichem Preis . Von dieser Pflichtleistung und von dieser Preisgrenze dürfen aber nicht jene profitieren , die meinen , sie müßten Haß und Rassismus unter das Volk streuen . Kein Postunternehmen , weder die Post AG noch irgendwelche anderen , und kein Beschäftigter dieser Unternehmen darf gezwungen werden , Sendungen zu bearbeiten , deren äußere Gestaltung schon erkennen läßt , daß sie gegen die Prinzipien der Genfer Antirassismuskonvention verstoßen . . Dort findet sich eine entsprechende klare Regelung , und dieser Konvention ist die Bundesrepublik vor knapp 30 Jahren beigetreten . Wir vollziehen hier also nur das , wozu wir sowieso verpflichtet sind . Die Union hat dies bis heute abgelehnt ; für uns ist das eine Selbstverständlichkeit . . Verbraucherverbände und Bürgerinitiativen haben die rechtlich abgesicherte Überprüfbarkeit der Vorgaben dieser Verordnung gefordert . Wir sind dieser Forderung im neuen § 5 in Form der Möglichkeit einer Bürgereingabe teilweise gefolgt . Die Bundesregierung ist der Auffassung , daß für weitergehende Vorstellungen an dieser Stelle keine Rechtsgrundlage besteht . Die SPD-Fraktion hält die Bürgereingabe für einen unübersehbaren Fortschritt . Wir werden aber auch ganz genau beobachten , ob die Regulierungsbehörde als Kontrollinstanz diese Eingaben sachgerecht behandelt . Wir wollen auch , daß _ dann eben auf anderen rechtlichen Wegen _ die Rechte der Kundinnen und Kunden in dieser Frage gestützt werden . . An dieser Stelle möchte ich auf die entsprechende Passage in unserem Entschließungsantrag hinweisen , in dem wir dieses berechtigte Anliegen mit aufgreifen . Jetzt komme ich zu den Äußerungen , die wir heute gehört haben und die schon seit ein paar Tagen in der Presse herumgeistern . Deshalb haben wir auch die Frage der Finanzierung des Universaldienstes und des fairen Wettbewerbs in die Entschließung aufgenommen . Kollege Elmar Müller hat gegenüber der FAZ am 27 . Oktober 1999 erklärt , der Post AG sei die Exklusivlizenz beim Brief und die Portoerhöhung zugestanden worden , um sie in die Lage zu versetzen , die Infrastrukturauflagen zu tragen . Wir begrüßen , daß sich Elmar Müller in diesem Punkt unserer Auffassung anschließt . Das heißt nämlich , wir haben einen reservierten Bereich in einem bestimmten Preis- und Mengenvolumen zur Finanzierung des Universaldienstes . Damit dies logisch und europatauglich sowie wettbewerbsrechtlich sauber ist , muß beides , der Universaldienst _ das liefern wir jetzt nach _ und der reservierte Bereich , klar definiert sein . Damit machen wir gemeinsam auch gegenüber der EU-Kommission , der Regulierungsbehörde und gegenüber gewissen Gerichten , die offensichtlich anderer Meinung sind , klar , was der Postgesetzgeber an diesem Punkt gemeint hat . Deswegen freue ich mich über das , was Elmar Müller gesagt hat . Wir sagen ganz klar : Der Universaldienstleister Deutsche Post AG braucht zur Erfüllung seiner Pflichten berechenbare Rahmenbedingungen . Dazu gehört der reservierte Bereich mit auf absehbare Zeit stabilen Entgelten , aber dazu gehören auch faire Chancen im internationalen Wettbewerb . Da kann es eben nicht sein , daß sich in der EU die Liberalisierung so vollzieht , daß ausländische Postunternehmen sich frei auf dem deutschen Markt , der zu zwei Dritteln schon im Wettbewerb ist , tummeln können oder ihre Töchter sich dort tummeln lassen , während in den Herkunftsländern dieser Unternehmen quasi monopolistische Verhältnisse herrschen . . Das ungleiche Niveau der Liberalisierung in Europa _ aber nicht nur da _ hat bekanntlich schon dazu geführt , daß der Ministerrat der EU die bereits für vergangenen Herbst vorgesehene Vereinbarung weiterer Liberalisierungsschritte vertagt hat _ mit Recht . Es macht in dieser Situation überhaupt keinen Sinn , sich von einzelnen EU-Staaten im Verbund mit Union und FDP zur Vereinbarung weiterer Liberalisierungsschritte treiben zu lassen oder für Deutschland schon heute über feste Fristen des Auslaufens der Exklusivlizenz zu entscheiden , während in den meisten europäischen Mitgliedstaaten noch nicht einmal die für Anfang vergangenen Jahres vereinbarten Marktöffnungen vollzogen sind . . Dann möchte ich an dieser Stelle einmal anmerken , daß sich aus meiner Sicht die Anzeichen dafür mehren , daß die derzeitige deutsche Regulierungspraxis bei Telekommunikation und Post die eigenen nationalen Carrier dadurch benachteiligt , daß in deren deutschen Hauptmarkt alle fast alles tun können , während die Deutsche Telekom und die Deutsche Post AG in vielen Ländern mit Hürden zu kämpfen haben . Ich will nur ein Beispiel nennen : Postmarkt Niederlande . Der Delegation unseres Unterausschusses haben sie dort frank und frei , ganz liberal , erklärt , daß im dortigen , ohnehin verspäteten Postgesetz an so etwas wie einen freien Netzzugang überhaupt nicht gedacht sei , den es bei uns seit Jahren in extensiver Form gibt und von dem die niederländischen Postunternehmen in der Bundesrepublik massiven Gebrauch machen . An dieser Stelle wundere ich mich schon über den Kollegen Müller , wenn er in demselben FAZ- Gespräch beklagt , die Post habe die Mehreinnahmen aus dem reservierten Bereich aber auch für Großeinkäufe von 10 Milliarden DM verwendet . Er leitet daraus die Forderung nach Gebührensenkungen und einem baldigen Ende der Exklusivlizenz ab , um sich dann aber wieder zu beklagen , daß die Post AG Rabatte an Großkunden geben darf . Also was denn jetzt ? Wettbewerb ja , Gebührensenkungen ja , Rabatte nein ? Wir wissen doch alle , daß 85 Prozent des Postgeschäfts mit Großkunden gemacht werden . Vor diesem Hintergrund laufen die Forderungen von Union und FDP darauf hinaus zu sagen : Die Post AG muß erstens in dem Umfang Universaldienst leisten , den wir heute beschließen , übrigens auch auf Drängen und mit Unterstützung aller unionsgeführten Länder im Klaus Barthel  Bundesrat . Vielleicht könnte sich die Union hier im Haus mit den Landesregierungen koordinieren . . Weiter mit den Forderungen der Union und FDP : Die Post AG muß zweitens ihre Tarife senken . Sie darf drittens ihren Großkunden keine Rabatte anbieten und muß viertens ihren reservierten Bereich ganz schnell verlieren . Das heißt , die Post AG muß alle Lasten tragen und ist gleichzeitig im Wettbewerb gefesselt . Das ist für die Konkurrenz eine komfortable Lage . Auf diesem Weg entsteht alles mögliche , aber kein fairer Wettbewerb . Es war immer der Einwand der Liberalisierungsgegner , daß die Großkunden von der Liberalisierung mehr profitieren , egal , ob bei der Telekommunikation , beim Strom oder bei der Post . So kommt es natürlich jetzt . Daß die Krokodilstränen über diese Tatsache jetzt ausgerechnet von den Propagandisten der Liberalisierung kommen , ist doch ein Schmierentheater sondergleichen . . Wenn ich mich recht erinnere , war es doch die alte Bundesregierung , die die Liberalisierung der Postmärkte mit der internationalen Entwicklung und Globalisierung sowie damit begründet hat , daß die Deutsche Post AG international wettbewerbsfähig gemacht werden müsse . Die Post mußte ja deswegen auch von einer Einrichtung des öffentlichen Dienstes zu einer Aktiengesellschaft werden . Deswegen soll sie auch an die Börse gebracht werden . Dafür braucht sie gesicherte Bedingungen _ auch einen reservierten Bereich _ für die Übergangszeit . . Wir wissen doch alle , daß im Zuge der vielstrapazierten Globalisierung auch ein Unternehmen wie die Deutsche Post AG im Wettbewerb nur überleben kann , wenn sie sich international aufstellt . Es waren doch Union und FDP , die das für die Postmärkte immer gefordert haben . Jetzt folgt die Deutsche Post AG diesen Vorschlägen der Liberalisierer Union und FDP Wenn sie das tut , schreien dieselben Zeter und Mordio . Da stimmt doch etwas nicht . . Anstatt gemeinsam mit der Bundesregierung , Elmar Müller , gegenüber den Institutionen der Europäischen Union und gegenüber gewissen überforderten Verwaltungsrichtern deutlich zu machen , daß wir in der Bundesrepublik nicht nur eine der liberalsten Gesetzgebungen , sondern den faktisch am weitesten geöffneten Postmarkt haben , während in anderen Ländern zwar liberalistisch dahergeredet wird , aber monopolistische Fakten bestehen , während andere Länder _ übrigens durchaus nicht völlig abwegig _ die Postliberalisierung überhaupt für Unfug halten , liefern jetzt die Vertreter von Union und FDP Argumente gegen die Kunden und gegen die Arbeitsplätze in Deutschland , indem sie von Beihilfen , Quersubventionierung und überdimensionalen Einnahmen aus dem reservierten Bereich faseln . . Sie bauen diese ganze gegen die Marktbedingungen , gegen die Unternehmen und gegen die Arbeitsplätze in Deutschland gerichtete Argumentation mit auf und erklären dann ganz treuherzig , wegen all dieser Widrigkeiten sei nun der Börsengang der Deutschen Post AG gefährdet . Ich darf Sie daran erinnern : Es war doch die von Ihnen getragene Bundesregierung , die den Börsengang geplant und terminiert hat . Da beißt sich doch der Hund selbst in den Schwanz und jault , weil es weh tut . . Wir warnen an dieser Stelle vor einer populistischen Gebührensenkungsdebatte . Für Entgelte gibt es Verfahren , die außerhalb dieses Gebäudes stattfinden . Wir haben mit der Post-Universaldienstleistungsverordnung mehr Klarheit in die Rechnungs- und Begründungszusammenhänge gebracht , auch hinsichtlich der Gebührenfrage . Wer ohne diese Rechnungen und Erwägungen jetzt zu laut schreit , der setzt sich der Gefahr aus , wegen des billigen Effekts und wegen ein paar Pfennigen Porto erstens die Erbringung des Universaldienstes zu gefährden , zweitens die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Carriers zu beeinträchtigen und drittens Zigtausende von Arbeitsplätzen aufs Spiel zu setzen . Zu deutsch : Was nützt es dem Handwerker , wenn das Briefporto um 10 Pfennig billiger wird , aber wenn er nur noch jeden zweiten Tag die Post zugestellt bekommt und wenn er seine Sendungen am Heimatort nicht mehr aufgeben kann , weil es keinen Universaldienst mehr gibt ? Mit den paar Pfennigen Ersparnis kann er den Mehraufwand , den er aufbringen muß , um in die Kreisstadt zu fahren , bestimmt nicht finanzieren . . Unsere klare Linie ist : Den Universaldienst brauchen die Postkundinnen und -kunden im ganzen Land . Zuverlässige Mindestbedingungen brauchen auch die Unternehmen , vor allen Dingen auch die kleinen und mittleren . Das ist ein Standortfaktor . Die Bundesländer und die Kommunen haben das längst begriffen . Diese Infrastruktur kommt nicht von allein und auch nicht durch den Wettbewerb allein . Das ist eine historische und betriebswirtschaftlich logische Tatsache .