Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Auch heute debattieren wir in dieser ersten Lesung über die Lehren aus der Krise und einen neuen Ordnungsrahmen für unser Finanzsystem. Zweifellos hat die Finanz-, Währungs- und Schuldenkrise das Vertrauen in die Märkte nachhaltig erschüttert. Bankenkrise, Boni-Wildwuchs, intransparente Spekulationen, die Nachrichten über europäische Staaten vor dem Staatsbankrott und die Gefahr der Ansteckung, der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB, die Entwicklung der Risiken und die Auswirkungen auf die Realwirtschaft und die Kreditfinanzierung haben viele Menschen in unserem Land verunsichert. Sie haben Angst um das Ersparte. Das hat zu Skepsis gegenüber unserer Währung geführt. Diesen großen Herausforderungen für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung müssen wir uns mit vollem Engagement stellen. Zuallererst geht es jetzt darum, Vertrauen wiederherzustellen und zukünftige Krisen durch gesetzliche Maßnahmen zu verhindern. Es geht um Krisen- und Missbrauchsbekämpfung, nicht um radikale Marktablehnung. Darum geht es. Wir wollen eine Balance zwischen der Sicherung der Marktstabilität und der Bewahrung des Nutzens dynamischer Märkte. Herr Gysi, Herr Zöllmer, Herr Dr. Schick, es liegt im Wesen von marktwirtschaftlichen Prozessen, dass diese nicht endgültiger Natur sind, keine letzten Wahrheiten sind. Marktwirtschaft fördert aber Wohlfahrtszuwachs, auch beim dienenden Faktor des Finanzmarktes. Das darf man nie vergessen. Ohne Instrumente gegen Wechselkurs- und Rohstoffpreisschwankungen gibt es keine globale Wirtschaft. Wir in Deutschland sind die Profiteure der globalen Wirtschaft. Moderne Volkswirtschaften ohne moderne Finanzprodukte sind nicht denkbar oder nur unter erheblichen Wohlfahrts- und Wachstumseinbußen. Es geht also nicht um Radikallösungen, sondern um gezielte Krisen- und Missbrauchsbekämpfung. Dafür kämpfen unser Bundesfinanzminister, Dr. Wolfgang Schäuble, und diese Koalition in großer Einheit. Darin lassen wir uns in diesem Haus von niemandem überbieten. Das ist die Wahrheit. Wir wollen einen neuen Ordnungsrahmen, der es unserer modernen Volkswirtschaft ermöglicht, durch moderne Finanzprodukte auf internationalen, dynamischen Märkten für Wohlstand und Wachstum zu sorgen. Wir wollen eine Balance zwischen der Sicherung der Marktstabilität und der Bewahrung des Nutzens dieser dynamischen Märkte. Maxime unseres Handelns ist dabei, dass es in Zukunft kein Finanzmarktprodukt und keinen Finanzmarktteilnehmer geben darf, der nicht beaufsichtigt oder reguliert wird. Das ist unser Grundsatz, an dem wir uns orientieren müssen. Sie machen der Bundesregierung Vorwürfe. Aber Sie müssen doch einräumen, dass in den sieben Jahren RotGrün das Volumen der Derivatemärkte um Hunderte von Billionen US-Dollar gestiegen ist. Derzeit umfasst es rund 700 Billionen US-Dollar. Das ist die Wahrheit. Ihr damaliger Finanzminister Steinbrück hat die ungedeckten Leerverkäufe nicht abgeschafft, sondern er hat sie befristet. Es handelte sich um nichts anderes als um eine Befristung. Auch das ist die Wahrheit. Die Befristung ist ausgelaufen, bevor wir zu Lösungen auf internationaler Ebene kommen konnten. Da die Lösungen auf internationaler Ebene noch nicht Platz gegriffen haben, hat der Bundesfinanzminister eine Vorreiterrolle übernommen. Das ist hervorragend. Inzwischen hat der französische Staatspräsident Sarkozy gemeinsam mit der Bundeskanzlerin einen Brief an den EU-Kommissionspräsidenten Barroso geschrieben, in dem das gefordert wird, was der Bundesfinanzminister vorgeschlagen hat. Wer nicht bereit ist, selbst voranzugehen und mit Tatkraft zu überzeugen, der kann auch andere nicht überzeugen. Von uns als einer der stärksten Wirtschaftsnationen wird die Übernahme der Vorreiterrolle immer wieder gefordert. Diese Rolle wird durch die Bundesregierung, speziell durch den Bundesfinanzminister wahrgenommen. Wenn betroffene Finanzmarktteilnehmer nun behaupten, unsere Maßnahmen nützten nichts, dann sage ich: Warten wir die Ergebnisse erst einmal ab. Derivate, Verbriefungen, ungedeckte Leerverkäufe, CDS sind nicht das Gleiche wie ein Kredit, sondern sie sind eine Wette auf die Zukunft. Es ist doch ein Unterschied, ob man reale Gegenwerte oder ungedeckte Leerverkäufe ohne Substanz hat. Man muss immer wieder verdeutlichen, was ungedeckte Leerverkäufe sind. Mit ungedeckten Leerverkäufen können Anleger auf sinkende Kurse von Wertpapieren spekulieren, ohne diese überhaupt zu besitzen. Bei ungedeckten Kreditausfallversicherungen können Investoren eine Versicherung auf den Zahlungsausfall eines Gläubigers abschließen, ohne im Besitz einer Forderung zu sein. Das ist der wesentliche Punkt. Man muss reale Substanz und Verbriefungen ohne Transparenz und ohne realwirtschaftlichen Hintergrund unterschiedlich betrachten. Darum geht es letzten Endes. In der Finanzwirtschaft muss verstanden werden, dass wir einen Ordnungsrahmen brauchen, der zwischen den einzelnen Produkten und den Finanzteilnehmern differenziert. Wir brauchen einen neuen Ordnungsrahmen, um für die realwirtschaftlichen Werte Platz zu schaffen. Wir sind auf einem guten Weg, um die internationalen Abstimmungsprozesse weiter voranzutreiben. Es wäre natürlich am besten, wenn man zu Lösungen ohne Wettbewerbsverzerrungen kommen würde, indem man sie international durchsetzt. Wir übernehmen eine Vorreiterrolle, die vielleicht dazu führen wird, dass auf europäischer Ebene, vielleicht auch auf Ebene der G 20, internationale Abstimmungsprozesse stattfinden, die uns in die Lage versetzen, unser Ziel einer neuen, soliden Marktordnung auch auf den internationalen Finanzmärkten durchzusetzen. Ich betrachte nationale, deutsche Alleingänge deshalb immer mit Skepsis. Wenn sie aber zum Ziel führen, gehen sie in die richtige Richtung. Ziel bleibt weiterhin das Zustandekommen zumindest europäischer Regelungen. Wir müssen uns immer wieder die folgenden Fragen stellen: Welche Rolle spielen Finanzmärkte in einer modernen Wirtschaft? Welche Formen der Finanzmärkte und welche Finanzprodukte wollen wir? Darauf aufbauend müssen wir schließlich fragen: Was ist der angemessene und notwendige Ordnungsrahmen für diese gewünschten Formen der Finanzmärkte? Welcher Ordnungsrahmen ist notwendig, damit die Finanzmärkte einen Nutzen für die Allgemeinheit entfalten, ohne unerwünschte Instabilität zu verursachen? Das sind die Fragen, die gestellt werden müssen. Auf diese Fragen werden wir konsequente Antworten geben. Heute machen wir in diesem Sinne einen guten Anfang. Deswegen bitte ich Sie, dass wir nach dieser ersten Lesung den Gesetzentwurf, diese Missbrauchsbekämpfung vorantreiben und damit einen Erfolg für das Gemeinwohl in Deutschland, für unsere Wirtschaft und hinsichtlich unserer Arbeitsplätze erreichen. Herzlichen Dank.