Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Laumann , Sie halten heute ihre Abschiedsrede . Wir haben sieben Jahre zusammengearbeitet . Wir hatten einen fairen Umgang miteinander ; das möchte ich Ihnen bestätigen . Auch Ihre Verlässlichkeit habe ich persönlich sehr geschätzt . Ich weiß trotzdem , dass wir in vielen Punkten in der Sache durchaus unterschiedliche Positionen vertreten haben , auf die ich in meinem Beitrag noch zu sprechen kommen werde . Dem Kollegen Laumann muss man bei der Umsetzung der von uns gemeinsam beschlossenen Reformen viel Glück wünschen , insbesondere auf dem Arbeitsmarkt . Jetzt kommt es in Nordrhein-Westfalen darauf an , dass die Arbeitsgemeinschaften wirklich zügig arbeiten , damit in seiner Verantwortung das sichergestellt wird , was hier auch oft kontrovers debattiert worden ist , zum Beispiel dass die Altenpflegeausbildung in den Ländern , die die Verantwortung dafür bekommen haben , geleistet wird und dass die Bildungseinrichtungen nicht nur als Wallfahrtsort genutzt werden , sondern dass gewährleistet wird , dass sie weiter existieren können . Sie werden große Verantwortung übernehmen . Aus unserer Sicht kann Ihr Vorhaben , die Höhe der Kohlesubventionen nach und nach zu reduzieren , nicht ohne betriebsbedingte Kündigungen ablaufen . Insofern will ich ganz deutlich sagen : Sie sind in Nordrhein-Westfalen wirklich an exponierter Stelle gefordert , einen Beitrag zu leisten , damit Politik weiterhin verlässlich bleibt . Dafür übernehmen Sie Verantwortung und dafür wünsche ich Ihnen eine gute Hand . Heute geht es unter anderem um die Bezugszeiten beim Arbeitslosengeld . Bei diesem Sachthema liegen unsere Positionen deutlich auseinander . Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist nicht so , dass kürzere Bezugszeiten ihre Wirkung entfalten könnten . Wir wissen auch , dass ältere Arbeitnehmer , die ihren Arbeitsplatz verloren haben , nur schwer wieder eine Stelle finden . Bessere Beschäftigungschancen sind aber für Sozialdemokraten die Voraussetzung dafür , kürzere Bezugszeiten beim Arbeitslosengeld umzusetzen . Solange diese besseren Chancen nicht gegeben sind , braucht der Reformprozess Vertrauen . Wir müssen das , was wir jetzt vorhaben , möglichst gemeinsam umsetzen . Sie haben im Übrigen dazu das Feuer mit gelegt . Der zukünftige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens und auch viele Debattenredner hier sprachen von einer 24-monatigen Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld für Ältere . Das ist in der Bevölkerung gut angekommen . Jetzt haben wir eine Regelung vorgeschlagen , die Sie im Übrigen vor 1998 in das Gesetz hineingeschrieben hatten . Heute sagen Sie dazu - das lese ich über Herrn Pofalla - , das sei unsozial . Wie das zusammenkommt , dass heute unsozial ist , was gestern für Sie eine Wohltat war , müssen Sie den Menschen in diesem Land erklären . Wir wollen , um das deutlich zu sagen , auf diesem Gebiet helfen , damit die Menschen Vertrauen in den notwendigen Reformprozess und darin haben , dass Politik rechtzeitig Veränderungen vornimmt , Übergänge schafft und Brücken baut . Wir wollen die Unterstützung für diesen Reformprozess beibehalten . Deshalb werden wir diesen Weg konsequent gehen . Wir müssen uns auch mit dem auseinander setzen , was Sie in Bezug auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes vorschlagen . Sie sagen zuallererst , dass das Arbeitslosengeld für alle Arbeitslosen um 25 Prozent in der ersten Bezugsdekade gekürzt werden soll . Dann soll erst nach zehn Jahren ein Anspruch auf ein zwölfmonatiges Arbeitslosengeld bestehen , nach 25 Jahren auf ein 18-monatiges und nach 40 Jahren auf ein 24-monatiges . Der Anspruch auf das Arbeitslosengeld ist schnell aufgebraucht . Erst nach zehn Jahren wird wieder ein Anspruch auf ein Arbeitslosengeld von einem Jahr gewährleistet sein . Gerade der Schutz derjenigen , die eine solidarische Versicherung brauchen , wird damit zerstört . Damit helfen Sie nicht denjenigen , die genau diesen Schutz dringend haben müssen ; denn auf dem Arbeitsmarkt sind die Geringqualifizierten diejenigen , die häufig einen Arbeitsplatzwechsel vornehmen müssen und für die wir den notwendigen Schutz organisieren müssen . Genau das regeln Sie mit diesem Gesetzentwurf aber nicht . Ihr Vorschlag geht an der Lebensrealität der Menschen vorbei . Arbeitsplatzwechsel wird auch von Ihnen regelmäßig eingefordert : mehr Flexibilität , mehr befristete Arbeitsverhältnisse und mehr Werkverträge . In diesem Zusammenhang wollen Sie die Arbeitslosenversicherung zu einer Ansparversicherung degradieren . Damit verletzen Sie das Subsidiaritätsprinzip in dieser Gesellschaft und damit verletzen Sie das Solidarprinzip in dieser Gesellschaft , weil nur diejenigen Anspruch auf Leistungen haben sollen , die entsprechend umfangreich eingezahlt haben . Dafür brauchen wir keine gesetzliche Pflichtversicherung . Das kann dann jeder selbst machen . Ihr Motto ist das Matthäusprinzip : Denn wer hat , dem wird gegeben . Das ist ein christliches Prinzip , wie Sie sagen ; aber dieses Prinzip werden wir an dieser Stelle nicht mittragen . Wir sind dafür , dass wir eine solidarische Versicherung behalten . Uns geht es aber nicht nur darum , dass Schutzmechanismen erhalten bleiben und dass die Reformen tragfähig bleiben . Uns geht es darum , die Beschäftigungschancen Älterer tatsächlich zu verbessern . Da hätten Herr Singhammer und Herr Pofalla , die sich zu diesem Thema sehr häufig geäußert haben , allen Grund , gerade die Unternehmen systematisch aufzufordern , ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung nachzukommen . In Deutschland ist nämlich die Beschäftigung Älterer unterentwickelt und Unternehmen haben Negativbeispiele en masse geliefert . Damit hätten sie ein gutes Werk für Deutschland getan . Lassen Sie mich etwas dazu sagen , was wir tatsächlich tun . Wir erhöhen die Beschäftigungschancen für Ältere dadurch , dass wir die Weiterbildungskosten zum Beispiel für Arbeitnehmer ab 45 Jahren in Unternehmen bis 200 Beschäftigten noch einmal ausdehnen , indem wir die Entgeltsicherung , also die Zuschüsse für ältere Arbeitnehmer , die eine niedrig entlohnte Tätigkeit aufnehmen , entbürokratisieren und früher ermöglichen . Wir regeln , dass 250 Millionen Euro für 50 regionale Beschäftigungspakte für ältere Langzeitarbeitlose zur Verfügung gestellt werden . Ein Wettbewerb in diesen Regionen soll Best-practice-Beispiele herausarbeiten , damit Chancen auch in einer solchen Übergangsphase für diesen Personenkreis organisiert werden . Auch da gibt es ein weiteres Moment , wo wir , wie ich finde , sehr positive Vorschläge erarbeitet haben . Es sollen 50 000 Zusatzjobs für Ältere geschaffen werden , die in gemeinnützigen Einrichtungen in den Regionen tätig werden können . Die 50 000 Zusatzjobs sollen durch die Länder mitfinanziert werden . Dabei ist auch Ihre Mithilfe gefragt , Herr Laumann . Denn wenn wir glaubwürdig längerfristige Projekte organisieren wollen , in denen sich die Länder an notwendigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen beteiligen , dann sind gerade diejenigen gefordert , die in der Vergangenheit von der Gesellschaft Beiträge zur Integration Älterer erwartet haben . Mit unseren Reformen haben wir einen schwierigen Weg eingeschlagen . Wir wissen aber , dass die Herausforderungen des weltweiten Wettbewerbs und des demographischen Wandels diese Reformen notwendig machen . Unser Weg ist logisch , weil wir das Vertrauen in die Übergangszeiten stärken . Wir stehen für die soziale Marktwirtschaft . Das ist unser Markenzeichen , das uns vor allem in der Frage unterscheidet , wie die Arbeitslosenversicherung justiert werden soll : eben nicht als Sachversicherung bzw . als Prinzip , dass derjenige , der viel einzahlt , viel herausbekommt . Vielmehr muss sich derjenige , der der größten Hilfe und Unterstützung bedarf , auf das Sozialsystem verlassen . Das ist unser Prinzip der sozialen Marktwirtschaft . Unser Umbauprozess soll den Sozialstaat erhalten . Wir wollen den solidarischen Sozialstaat erhalten . Dabei müssen wir die Menschen mitnehmen . Wir müssen ihr Vertrauen stärken , statt ihnen Angst zu machen . Daher kann ich uns nur gemeinsam auffordern , diesem Thema mehr Bedeutung beizumessen , als es in der Vergangenheit im Parteienstreit der Fall war . Ich hoffe , dass Sie Ihren eigenen Antrag , in dem Sie eine Bezugsdauer des Arbeitslosengelds von 24 Mona-ten fordern , jetzt nicht einfach über Bord werfen , wie es von einigen angekündigt wurde . Herr Pofalla hat zum Beispiel in der Presse angekündigt , dass dieses Gesetz im Bundesrat gestoppt und der Vermittlungsausschuss angerufen werden soll , um eine solche - aus unserer Sicht sinnvolle - Änderung auszusitzen . Das zeigt , wie taktisch Sie mit diesen Fragen umgehen : Nach außen wird so getan , als wolle man einer besonderen Gruppe eine soziale Leistung zukommen lassen ; durch die Hintertür wird das Vorhaben dann aber wieder einkassiert . Das geht nicht an und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Heute Morgen besteht genug Gelegenheit , das deutlich zu machen . Ich hoffe , dass Herr Laumann mithilft , dieses Vorgehen im Bundesrat zu stoppen .