Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Kollege Schneider hat entweder nicht über den Haushalt 2011 oder nicht über dieses Land gesprochen; beides ist nicht in Einklang zu bringen. Er scheint in einer anderen Welt zu leben. Beim Eintritt in die Schlussberatung des Haushalts möchte ich drei Bemerkungen machen: Erstens. Der Haushalt 2011 ist nach wie vor von der größten Finanz- und Wirtschaftskrise, die wir je erlebt haben, geprägt. Sie wird uns noch einige Jahre verfolgen. Gerade die gegenwärtigen Ereignisse rund um Irland zeigen, dass dies so ist. Ich gehe davon aus, dass uns der Bundesfinanzminister immer ganz aktuell über die Geschehnisse unterrichtet, wie er dies informell bereits getan hat. Sie wissen: Seit Mai dieses Jahres steht im Gesetzblatt, dass der Haushaltsausschuss in solchen Fällen aktuell unterrichtet werden muss. Zweitens. Mit dem Haushalt 2011 schlagen wir ein neues Kapitel in der Finanzpolitik dieses Landes auf. Wir legen einen Haushalt vor, in dem wir die Ausgaben deutlich kürzen. Eine Rückführung der Ausgaben in diesem Umfang haben wir in diesem Lande schon lange nicht mehr erlebt. Dies muss man insbesondere der Opposition immer wieder ins Stammbuch schreiben. Drittens. Mit dem Haushalt 2011 machen wir den ersten sehr erfolgreichen Schritt hin zur Einhaltung der neuen Schuldenregel, die uns bis zum Jahre 2016 klare Abbauschritte vorschreibt. Dies möchte ich Ihnen gerne anhand einiger Zahlen verdeutlichen. Die Regierung hat ein Zukunftspaket mit einem Einsparvolumen von 80 Milliarden Euro bis 2014 vorgelegt. Wir als CDU/CSU und FDP tragen dieses Zukunftspaket nicht nur mit. Nein, meine Damen und Herren, wir setzen im Rahmen der Haushaltsberatungen sogar zusätzliche Impulse. So haben wir es geschafft, die Gesamtausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf um 1,6 Milliarden Euro, also auf insgesamt rund 305 Milliarden Euro, zu senken. Dies ist eine große politische Leistung, die man nicht hoch genug einschätzen kann. Wenn man den Haushalt 2011 mit dem Haushalt 2010 vergleicht, dann darf man feststellen: Die Ausgaben gehen um 13,7 Milliarden Euro bzw. 4,3 Prozent zurück; auch dies ist eine großartige Leistung, die ihresgleichen sucht. Damit einher geht die Senkung der Nettokreditaufnahme um 9,1 Milliarden Euro auf nunmehr 48,4 Milliarden Euro statt, wie ursprünglich vorgesehen, 57,5 Milliarden Euro. Dies ist ein klarer Beweis dafür, dass diese Koalition nicht nur den Willen hat, zu konsolidieren, sondern auch die Kraft, dies in politisches Handeln umzusetzen. Das zeichnet uns aus. Herr Kollege Schneider, eines muss man schon einmal feststellen: Mit der Nettokreditaufnahme von 48,4 Milliarden Euro liegen wir um 4,7 Milliarden Euro unter der zulässigen Höchstgrenze, die die Schuldenregel vorgibt. – Wir liegen 4,7 Milliarden Euro darunter, selbst unter Einrechnung der Konjunkturkomponente und der finanziellen Transaktionen. Das können Sie nachvollziehen. Wenn Sie nur wollen, dann schaffen Sie das, aber Sie wollen offensichtlich nicht. Ich sage klar und deutlich: Die maximale Verschuldungsgrenze laut Schuldenregel ist für uns in dieser Koalition eine Obergrenze. Das ist kein Sollwert, sondern eine Obergrenze, die wir unterschreiten. Das ist auch ein Ausweis dafür, dass wir konsequent konsolidieren und die erfolgreiche Politik aus dem Jahr 2010 in das Jahr 2011 hinein fortsetzen. Jetzt zu dem immer wieder wie eine Leier vorgetragenen Vorwurf, das sei unsozial. Das wird nicht wahrer, indem man es immer wieder erzählt und immer wieder predigt. Das Gegenteil ist der Fall: Wir machen das sozial sehr ausgewogen. Wir haben innerhalb der parlamentarischen Beratungen noch einige Korrekturen vorgenommen. So haben wir zum Beispiel Vorsorge für das Bildungs- und Teilhabepaket der Hartz-IV-Kinder in Höhe von 586 Millionen Euro getroffen; das ist abgebildet. Wir haben das Wohngeld wieder erhöht. Wir haben den Städtebau besser ausgestattet, um damit unsere Handwerker wieder zu stärken. Wir haben die Minijobber und Aufstocker wieder in den Bezug des Elterngeldes einbezogen, dafür aber diejenigen, die unter die Regel der Reichensteuer fallen, ausgenommen. All das ist Ausweis dafür, dass wir das sozial ausgewogen anpacken. Letztendlich bleibt es dabei: Wir haben dort, wo in der Vergangenheit Fehlanreize gesetzt worden sind, korrigiert, und setzen jetzt Anreize für Leistung, Eigenverantwortung und Selbstvorsorge. Das ist das richtige und wichtige Signal, das von dieser Haushaltsberatung ausgeht. Lassen Sie mich vor allem noch feststellen: Alle Veränderungen, die wir im parlamentarischen Beratungsverfahren vorgenommen haben, sind gegenfinanziert. Wir haben entsprechend an anderer Stelle wieder eingespart, sodass die Steuermehreinnahmen und die Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt eins zu eins zu einer Absenkung der Nettokreditaufnahme geführt haben. Das können Sie dem Zahlenwerk ohne Weiteres entnehmen. Deshalb ist das, was hier von der SPD vorgetragen wird, ganz einfach sachlich falsch. Dann muss ich an die Kritik der Opposition in diesem Frühjahr erinnern, als es um den Haushalt 2010 ging. Damals wurde uns vorgeworfen, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz trage nicht zu Wachstum bei, sondern werde allenfalls die Neuverschuldung erhöhen. Eingetreten ist das genaue Gegenteil: Wir leben in einem Land, in dem der Wachstumsmotor mit Turboantrieb läuft. Die Nettokreditaufnahme wird weiter abgesenkt als jemals vorgesehen war. Genau das Gegenteil dessen, was uns die Opposition vorgeworfen hat, ist also eingetreten. Genauso wird es mit der haltlosen Kritik der Opposition an diesem Haushalt sein. Schauen wir einmal, was da kommt: Die DagegenPartei, die sich Grüne nennt, ist ohnehin gegen alles. Von der SPD kommen Vorschläge, mit denen unsere Sparbemühungen konterkariert und die mit fragwürdigen Maßnahmen gegenfinanziert werden. Bei allem Respekt: Bei 3,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch die Einführung eines Mindestlohns, da muss man die gesamtwirtschaftliche Gegenrechnung aufmachen; es fallen nämlich viele Jobs weg. Dann sieht die Rechnung ganz anders aus.