Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat ein wirklich bedeutsames Urteil gesprochen. Wir sind heute hier im Parlament in der besonderen Situation, dass vonseiten der Regierung zwei Minister sprechen, und man sich fragt: Für welche Regierung? Sprechen sie zusammen? Ihnen, Frau von der Leyen, zolle ich durchaus Anerkennung. Wir hoffen, dass Sie für die ganze Regierung gesprochen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dem Bedarf, mit der Menschenwürde und mit der Anerkennung von Menschen in Armut, insbesondere aber von Kindern in Armut auseinandergesetzt. Eine Rückmeldung an Herrn Westerwelle: Der Unterschied zwischen Frau von der Leyen und Ihnen ist – das merken nicht nur die Menschen, das merken auch wir im Parlament –: Wenn Sie hier sprechen, tauchen diese 6 Millionen Menschen bzw. diese 1,6 Millionen Kinder überhaupt nicht auf. Sie können sich nicht hineinfühlen in das, was diese Menschen, gestützt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, von uns, aber auch von der Regierung erwarten können. Sie sprechen immer über andere, und das belastet die Debatte. Frau von der Leyen hat daher vorweg gesagt: Man führt diese Debatte besser mit Engagement, aber nicht mit Schaum vor dem Mund. Sie haben am Ende immer Schaum vor dem Mund. Es ist gut, dass Sie, Frau von der Leyen, einen anderen Duktus, einen Duktus der Einfühlung, des Sichauseinandersetzens mit den Lebenslagen dieser Menschen, einen Duktus der Kooperation in die Debatte gebracht haben. Für die SPD-Fraktion darf ich Ihnen sagen: Dann muss man, wo es um eine konkrete Kooperationsaufgabe geht, die in einem Zusammenhang steht mit der Situation von Menschen in Armut, die Arbeit brauchen, zeigen, dass man wirklich kooperationsfähig ist. Wir haben das Angebot gemacht, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Besten der Arbeitsuchenden, der Eltern und der Kinder in Richtung einer gemeinsamen Aufgabenverantwortung umzusetzen. Dann müssen Sie aber auch kommen und das mit uns zusammen umsetzen dürfen. Herr Kauder ist jetzt gegangen, Herr Röttgen war gar nicht hier. Sie haben da etwas wiedergutzumachen. Sie haben hier die Möglichkeit, darüber zu sprechen, dass die Menschen schnell in Arbeit vermittelt werden müssen und dass wir Arbeitsfördermaßnahmen im Bildungsbereich brauchen. Das müssen Sie aber auch garantieren. Können Sie da für die ganze Regierung sprechen? Dies ist Ihre Bewährungsprobe: Sie müssen im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ernsthaftigkeit zeigen. Sie dürfen nicht nur reden, sondern müssen zu Ergebnissen kommen. Frau von der Leyen, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es um die Kinder geht. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil in der Tat herausgestellt, dass es um Würde, Chancengerechtigkeit und Gleichheit geht. Es geht aber nicht nur um die persönliche Verantwortung der Eltern, sondern auch um gemeinschaftliche Verantwortung, um die Verantwortung der Gesellschaft, des Staates, all diesen Kindern eine Perspektive zu eröffnen. Dazu braucht es Kooperation. Wir gehen davon aus, dass der Bedarf der Kinder sicherlich höher anzusetzen ist. Gerade wenn es um Bildungschancen geht, ist ein Gutschein nicht die erste Wahl. Die erste Wahl muss sein – das ist in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausdruck gekommen –, dass alle die Chance bekommen, kostenlos einen guten Kindergarten zu besuchen, kostenlos eine gute Ganztagsschule zu besuchen, kostenlos teilzuhaben: zu lesen, zum Beispiel in Bibliotheken, Sport zu treiben, Musik zu machen. Dies bietet vielleicht eine Brücke für eine leidige Debatte, die immer wieder aufkommt und leider auch in dieser Runde mitschwingt: Was ist eigentlich, wenn die einen durch Gutscheine unterstützt werden, andere aber keine Gutscheine bekommen? Wenn wir starke Schulen, starke Kindertagesstätten, starke Bildungseinrichtungen für alle haben, dann beantwortet sich diese Frage jenseits jeder Diskriminierung. Wenn alle eine gute Schule besuchen, wenn alle eine gute Kindertagesstätte besuchen, stellt sich diese Frage nämlich nicht mehr. Wir werben dafür, dass Sie sich dem Kooperationsgedanken verpflichtet fühlen und gute Bildungsinfrastruktur – im Geist des Bundesverfassungsgerichts: gebunden an die Würde des Menschen, gebunden an die Würde des Kindes und im Sinne seiner Entwicklungsmöglichkeiten – langfristig mit aufbauen. Es besteht gewaltiger Zeitdruck. Ein wichtiges Datum ist der nächste Bildungsgipfel. Dieser Bildungsgipfel darf kein Finanztransfergipfel werden, er muss ein Bildungsgipfel werden, bei dem der Bund die Länder, aber auch die Kommunen einbezieht und alle gemeinsam Standards verabreden, die von Pasewalk bis Berchtesgaden garantiert werden. Die Kinderrechte sind schließlich unteilbar, sie müssen in ganz Deutschland geachtet werden. Wir müssen garantieren, dass nicht nur die Bildungsstandards in Deutschland gleich sind, sondern auch ihre Umsetzung. Wir müssen schrittweise zu einem kostenlosen guten Angebot kommen. Das Bundesverfassungsgericht würde das anerkennen. Es würde sagen: Wenn die Standards umgesetzt sind, dann sieht die Frage der Bedarfssätze ganz anders aus; denn der Bildungsbedarf wäre bei allen abgedeckt. Wir wollen Ihnen dies gerne als Kooperationsangebot unterbreiten. Wir wissen, dass Sie dafür die Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen brauchen. Nutzen Sie die Chance des Bildungsgipfels. Noch einmal: Nutzen Sie auch die Chance, dass es sich diese Regierung nicht selber schwerer macht, als es ja offensichtlich ist. Man muss nur in das Rund gucken und weiß nicht, wie Herr Westerwelle in dieser Debatte eigentlich mit sich umgeht. Aber auch die CDU/CSU ist keineswegs begeistert gewesen. Es ist auch anzumerken, welcher Rollenwechsel dabei stattfand. Ich will nicht polemisch fragen, ob Sie Herrn Westerwelle eigentlich am liebsten nicht auf der Regierungsbank sehen würden. Dies kann nicht das sein, was mit diesem ernsthaften Verfassungsgerichtsurteil von uns allen im Interesse der Kinder erwartet wird. Herr Westerwelle, denken Sie an die Kinder und die betroffenen Menschen. Wenn Sie diese Stärke ausdrücken könnten, dann wäre das ein guter Beitrag dafür, die Solidarität und den Zusammenhalt in Deutschland zu sichern. Leider schaffen Sie es bisher nur, zu spalten. Das ist zu wenig.