Partei: CDU/CSU
Ich war schon sehr nahe bei dieser Feststellung , ich habe ihn am Strand vermutet . . Da gibt es gegenwärtig eine Reihe von Hellsehern , die sagen : Wir haben die Lasten schon vor den Wahlen ganz genau gesehen . _ Herr Lafontaine gehört auch dazu . Es gibt noch einen anderen , der auch immer noch sagt : Ich habe es immer gewußt , und das ist der ehemalige Minister der Finanzen der DDR , der Herr Romberg . Herr Romberg ist in seiner Argumentation eigentlich typisch , denn seine klaren Voraussagen haben in der konkreten Abfolge wie folgt ausgesehen : Erstens hat er sich monatelang mit dem Finanzministerium West unterhalten , und da war man sich in der gemeinsamen Einschätzung der zahlenmäßigen Grundlagen weitgehend einig . Daraufhin hat er vier Tage vor der Unterzeichnung des Staatsvertrags erklärt , er könne keine Eckwerte festlegen . Drei Tage später , am 17 . Mai 1990 , war er dann doch bereit , diese Eckwerte festzulegen . 1 ,5 Monate später verkündete Herr Romberg  , vor seiner Vorlage eines Staatsvertrags für das zweite Halbjahr 1990 , er könne den vereinbarten Rahmen für die Kreditaufnahme nicht einhalten . Gleichzeitig hat Herr Romberg aber im Ministerrat massive Ausgabenerhöhungen gefordert , und die wurden auch beschlossen : neue Preissubventionen , Besoldungserhöhungen und und und . Logischerweise _ nächster Schritt _ hat er globale Forderungen an die Bundesrepublik gestellt . Vorgelegt wurde eine sogenannte Modellrechnung , auf genau den Zahlen basierend , die Herr Romberg kurz zuvor selbst bezweifelt hatte . Pauschal wurde der vereinbarte Ausgabenahmen für 1991 um über 20 Milliarden DM erhöht , schematisch für jedes Jahr fortgeschrieben und mathematisch hochgerechnet . Es gab überhaupt keine konkreten Angaben über diese Mehranforderungen .  Die Bundesrepublik hätte das ganze 120 Milliarden DM an Nettokreditaufnahme gekostet ! Warum sage ich dies ? Dieser Mann ist Kronzeuge für das vorausschauende Wissen der SPD . Ich habe den Eindruck , er war damals der Berater von Herrn Lafontaine , und deshalb hat Herr Lafontaine während seiner Kampagne so polemisiert .  Meine Damen und Herren , die von der Koalition beschlossenen Steuererhöhungen , die von den Fraktionen hier mit in den Haushalt eingebracht werden , sind auf Grund einer extremen und besonderen Situation notwendig geworden , auf die der Finanzminister und andere Redner bereits ausführlich hingewiesen haben . Ich darf in diesem Zusammenhang einen von mir sehr geschätzten Politiker zitieren , der sagt : Wer in der Politik nicht bereit ist , sich auf _ manchmal leider sehr schnell _ sich ändernde Daten einzustellen und daraus so verantwortlich , wie es immer nur möglich ist , Folgerungen zu ziehen , sollte eigentlich aufhören , Politik zu machen . Wir sind der Meinung , daß man sich darauf einstellen muß und daß diejenigen , die Regierungsverantwortung tragen , es auch dann tun müssen , wenn es unpopulär ist . Dieses Zitat , das in vollem Umfang auf die gegenwärtige Situation zuträfe , ist nicht aus dem Jahr 1991 , sondern aus dem Jahr 1981 . Gesagt hat es der von mir sehr geschätzte Kollege Gobrecht  , heute Finanzsenator in Hamburg . Er hat es gesagt anläßlich der Einbringung des Verbrauchsteueränderungsgesetzes durch die Regierung Schmidt . Er hat dadurch um Verständnis für diese Anhebung der Steuern geworben . Er , Gobrecht , würde heute hier an diesem Platz mit Sicherheit dasselbe wiederholen . Ich stelle nur fest , daß die Nachfolger von Herrn Gobrecht nicht so weise und nicht so vorausschauend sind wie er , daß sie dies beurteilen könnten .  _ Ihr seid ja auch schon lange nicht mehr an der Regierung , Herr Kollege Poß , wenn ich Ihnen das sagen darf . Es sind allmählich schon fast zehn Jahre . Der Bundesfinanzminister hat in seiner Einbringungsrede darauf hingewiesen , daß er bereits im September 1990 Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen hat . Steuererhöhungen _ so sein Zitat _ müßten das letzte sein , wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind ; Steuererhöhungen dürften nicht am Anfang stehen . Der Finanzminister hat aus meiner Sicht bei diesem Rückblick nur die Hälfte , nur einen Teil der damaligen Ereignisse berichtet . Er hat nicht erwähnt , daß ein Sturm der Entrüstung damals in allen Medien , bei den Verbänden und nicht zuletzt auch bei Ihnen , der Opposition , zu verzeichnen war . Das war ein lautes Lamentieren , ein Sturm der Entrüstung ! Auch in den eigenen Reihen gab es die ensprechenden Besserwisser , die den Kopf geschüttelt und hinter verschlossenen Türen gesagt haben : Wie konnte er nur ! Dieselben Personen , die damals im September 1990 den Bundesfinanzminister wegen seiner Aussage zur prinzipiellen Möglichkeit der Steuererhöhungen gescholten haben , sind heute wiederum entrüstet , weil der Finanzminister den Steuererhöhungsbeschlüssen der Koalition in der heutigen Situation seinen Segen gegeben hat . Ich habe mir gestern , Herr Kollege Poß , noch einmal die große Zahl von Presseerklärungen von Ihnen und Ihrer Vorsitzenden angesehen . Der Gesamteindruck lautet : viel künstliche Aufregung ohne substantielle , fachlich ernstzunehmende Einwände . Meine Damen und Herren von der SPD , was Sie zum Steuerpaket der Koalition sagen , ist keine Alternative , sondern eine Va riante . Auch Sie kommen nicht um die Erkenntnis herum , daß vor allem die Mineralölsteuer erhöht werden muß , daß man kurzfristig einen Zuschlag zur Einkommensteuer benötigt . Lediglich in der Inneneinrichtung dieser Steuervorschläge haben Sie andere Vorstellungen . Bei der Mineralölsteuer sagen Sie : Ja , aber mehr ! Beim Zuschlag zur Einkommensteuer sagen Sie : ja , aber . . . Das sind also Varianten und keine Alternativen , die einer guten Opposition wohl anstünden . Die im Solidaritätsgesetz zusammengefaßten Steuerbeschlüsse erfüllen nach unserer Auffassung drei wesentliche Ziele . Zum einen erfüllen diese Vorschläge die notwendigen fiskalischen Effekte . Mit diesem Steuerpaket können wir bereits im Jahr 1991 _ das ist wich tig _ , obwohl wir nur ein halbes Jahr Erhebungszeitraum haben , die unabdingbaren 17 ,7 Milliarden DM erbringen . Zum zweiten leisten wir mittelfristig durch diese Steuerbeschlüsse einen Beitrag zur verbesserten Struktur unseres Steuersystems . 1952 hatten wir noch einen Anteil von 47 ,4 % bei den indirekten Steuern . 1990 lag dieser Anteil trotz der Entlastungen durch unsere Große Steuerreform noch bei 41 ,8 % . Ziel , meine ich , müßte es sein , daß wir wieder ein gutes Stück dem Wert von 1952 näherkommen . Nur dadurch sind langfristig Dynamik und Leistungsbereitschaft in unserem Land sicherzustellen . Ich bin davon überzeugt , daß die SPD dieser Auffassung sehr gerne zustimmen würde . Ich nehme einmal ein Zitat von Frau Matthäus-Maier aus dem Jahre 1981 ; damals war sie noch in der FDP . Laut Protokoll sagte sie bei der Begründung der Anhebung der Verbrauchsteuern ausdrücklich _ _ . _Ich sage ja : Ihr seid schon lange nicht mehr an der Regierung . Es ist schon fast zehn Jahre , so daß man etwas zurückgreifen muß . Und : Der Zeitraum wird auch noch länger werden , bis ihr wieder regiert . _ Ich zitiere : Wir wollen die Steuerstruktur , die sich in den letzten 25 Jahren sehr eindeutig von den indirekten Steuern hin zu den direkten Steuen verschoben hat , _unter der damaligen Regierung kein Kunststück _ also hin zur starken Besteuerung bei der Lohnund Einkommensteuer , ein wenig in die umgekehrte Richtung korrigieren . Das heißt : die finanzpolitische Spreche rin der SPD selbst gibt uns die _ wie ich meine _ richtigen Argumente für die Anhebung der Verbrauchsteuern . Wir haben mit diesem Paket ein drittes Ziel erreicht . Wir sind davon überzeugt , daß diese Steuererhöhungen die Wachstumsdynamik in unserem Lande nicht beschädigen . Entscheidend hierfür ist vor allem die Befristung des Zuschlages auf die Einkommensteuerschuld . Helmut Maier-Mannhart hat in der Süddeutschen Zeitung vom 2 . März _ meiner Ansicht nach richtigerweise _ darauf hingewiesen , daß der Staat , der sich über die Erhöhung der verschiedenen Steuerarten das Geld holt , dieses Geld ja auch wieder ausgibt _ich zitiere _ : Der Staat entzieht also nicht das Geld dem Kreislauf , sondern läßt es an anderer Stelle wieder einfließen . Die Nachfrage nach Investitionsgütern dürfte stärker zunehmen , weil die staatlichen Mittel beim Aufbau der neuen Bundesländer doch überwiegend in den investiven Bereich fließen werden . Ich will zu dieser Aussage des Leiters der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung hinzufügen : Diese Umlenkung vom komsumtiven Bereich hin zu den Investitionen in den neuen Bundesländern wird nach den Beschlüssen , die die Koalition in der letzten Woche getroffen hat , besonders schnell wirken , weil die Investitionen vor Ort in den Gemeinden schnell greifen werden . Lassen Sie mich einige Anmerkungen zum 7 %igen Zuschlag auf die Einkommensteuerschuld machen . Ich glaube , niemand in der Koalition hat dieses Instrument zur Erfüllung der finanzpolitischen Anforderungen gerne gewählt ; denn diese Koalition hat immer auf die Senkung der direkten Steuern gesetzt und nicht auf ihre Erhöhung . Vertretbar wird dieser Zuschlag in unseren Augen nur durch seine Bef ristung . Die strenge Befristung des Zuschlages auf ein Jahr ist die entscheidende Geschäftsgrundlage für diesen Solidaritätsbeitrag .  Die Befristung ist es auch , die diesen Zuschlag selbst ordnungspolitisch so strengen Herren wie Herrn Barbier von der FAZ erträglich erscheinen läßt . Barbier bezeichnet die Befristung ausdrücklich als ökonomisch vernünftig . Interessant ist jedoch , was dieser Leitartikel der FAZ , am 26 . Februar dazu noch ausführt _ ich zitiere _ :  _Hören Sie einmal zu , was er sagt ; das ist gerade auf Sie gemünzt . Er sagt : Es ist gut , daß die Koalition bei der Ausgestaltung der Ergänzungsabgabe nicht auf diejenigen gehört hat , _ damit meint er Sie ! _ die immer nur in Verteilungsgrößen denken können . Die Beschränkung einer solchen Abgabe auf die Besserverdienenden ist nicht aufrichtig . Wenn eine Abgabe wirklich nur die Bezieher hoher Einkommen treffen soll , dann bringt sie nicht viel für den Fiskus .  Soll sie aber einen zu Buche schlagenden Beitrag erbringen , dann müssen die Besserverdienenden bis hinunter zum jungen Facharbeiter definiert werden . Das sind Mätzchen und Heucheleien , die den Steuerwiderstand eher vergrößern als verringern .  Diesem Plädoyer für einen Zuschlag für alle und nicht für die sogenannten Besserverdienenden ist noch ein Gesichtspunkt hinzuzufügen , Herr Kollege Poß . Wenn man einen Zuschlag auf Einkommensteuerpflichtige mit einem Einkommen von mehr als etwa _wie Sie neuerdings sagen _ 60 000 DM bzw . 120 000 DM beschränkt , würde das lediglich 1 ,5 Millionen Einkommensteuerpflichtige betreffen . Nach unserem Konzept ist die Belastung breit gestreut und leistungsgerecht , d . h . diejenigen , die sehr wenig verdienen , zahlen auch nichts oder zahlen nur sehr wenig , und diejenigen , die mehr verdienen , zahlen auch mehr . Die Last ist breit gestreut auf ungefähr 20 Millionen Schultern .  Das scheint mir die beste Garantie dafür zu sein _ unabhängig von der Festlegung der Koalition _ , daß diese Ergänzungsabgabe nach einem Jahr tatsächlich ausläuft . Je mehr eine derartige Abgabe auf nur wenig Besserverdienende konzentriert ist , um so heftiger werden die Forderungen in diesem Land , insbesondere bei der SPD , sein , diese Abgabe zu verlängern .  _Ich stelle mir jetzt schon , Herr Kollege Gattermann , das Tremolo sozialen Engagements in der Stimme von Herrn Poß oder von Frau Matthäus-Maier vor , wenn sie dann im Frühjahr 1992 gegen das Auslaufen einer Steuer für sogenannte Besserverdienende polemisieren . Genau diese Haltung hat ja dazu geführt , daß die letzte Ergänzungsabgabe im Jahr 1975 von der sozialliberalen Koalition stillschweigend in den Einkommensteuertarif eingearbeitet wurde .  Das war damals eine saftige Steuererhöhung durch die Hintertür . . Genau das wollen wir verhindern !  Meine Damen und Herren , Sie lieben es , unsere große Steuerreform mit den neuen Belastungen zu verrechnen . Dies ist schon im Grundansatz falsch . Die große Steuerreform hat ihrerseits strukturelle Entlastungseffekte . Dem langfristigen strukturellen Entlastungseffekt steht ein kurzfristiger , nur ein Jahr wirkender Belastungseffekt , gegenüber .