Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf darf nicht isoliert, sondern muss im Zusammenhang mit einem Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Verbraucher- und Anlegerschutzes in Deutschland betrachtet werden. Das ist der erste Baustein, den wir dazu vorlegen. Er ist ein guter Baustein, weil er mehr Verbraucherschutz in Deutschland schafft und dafür sorgt, dass die Bürger ihr Geld sicherer und transparenter anlegen können, als es in der Vergangenheit der Fall war. Man muss den Sozialdemokraten ins Stammbuch schreiben: Sie hätten nicht nur elf Jahre Zeit gehabt, all das zu machen, was sie hier beklagt haben, sondern sie hätten es hier auch beantragen können. Sie hätten einen Änderungsantrag zu unserem Gesetzentwurf einbringen können; Sie hätten somit alles, was sie wollen, haben können. Sie haben im Finanzausschuss aber nicht dementsprechend gehandelt, und sie haben auch hier im Plenum keinen Änderungsantrag eingebracht. Deshalb sage ich, Herr Sieling, dass Sie hier eine billige Nummer abgezogen haben. Sie werden der Sache nicht gerecht. Dieses Gesetz ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz in Deutschland. Der entscheidende Faktor für die Transparenz am Finanz- und Kapitalmarkt in Deutschland ist die Transparenz bei der Übernahme von Aktienpaketen. Das ist etwas Substanzielles und praktischer Verbraucherschutz. Was haben wir denn bei VW und Porsche erlebt? Investoren haben sich mithilfe von Finanzinstrumenten an ein Unternehmen herangeschlichen, ohne den Kapitalmarkt darüber zu informieren. Das werden wir ändern. Das wird es in Deutschland in dieser Form nicht mehr geben. Das ist ein Erfolg dieser Koalition. Ein weiterer Punkt ist die Schaffung von Registern. Sie haben unter der Vorgängerregierung selbst ein Register für Versicherungsvermittler in Deutschland geschaffen. Das, was Sie hier kritisieren, nämlich das, was wir im Bankenbereich machen, haben Sie bei den Versicherungsvermittlern in Deutschland geschaffen. Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen: ob Sie das grundsätzlich ablehnen oder grundsätzlich befürworten. Aber Ihr Wischiwaschi, den Gewerkschaften und den Bankenverbänden hinterherzurennen, das ist einfach zu billig. Darüber hinaus werden wir mit dem Produktinformationsblatt für mehr Transparenz sorgen. Auch das ist ein entscheidender Punkt. Derzeit ist es so, dass die Kunden auf den Finanzmärkten mit Papier zugeschmissen werden. Im Kern hat es der Gesetzgeber in der Vergangenheit immer gut gemeint; aber in der Praxis ist weniger Transparenz übrig geblieben. Ich glaube, das Produktinformationsblatt ist wichtig, um dem Kunden die wesentlichen Fakten in vereinfachter Form mitzuteilen. Ich halte für wesentlich, was wir bei den offenen Immobilienfonds geschaffen haben. Es handelt sich dabei um eine wichtige Anlageklasse. Wir in Deutschland haben wenige Anlageklassen, bei denen wir Wettbewerbsvorteile gegenüber dem Ausland haben. Eine der wenigen Anlageklassen, bei der wir noch solche Wettbewerbsvorteile haben, sind die offenen Immobilienfonds. Es ist schlicht Fakt, dass fast ein Drittel der offenen Immobilienfonds inzwischen geschlossen ist oder sich in der Abwicklung befindet. Dabei handelt es sich nicht um Peanuts; vielmehr hat der gesamte Markt ein Volumen von 88 Milliarden Euro. Es geht also um eine ganz wichtige Anlageklasse in Deutschland. Es war für uns eine besondere Verpflichtung, diese Anlageklasse zukunftsfähig zu machen. Wir wollen den Run, den wir im Zuge der Finanzkrise erlebt haben, nicht noch einmal erleben. Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis, das wir erzielt haben. Sie haben kritisiert, dass wir über den richtigen Weg im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens gestritten haben. Ich frage mich: Was ist denn unsere Aufgabe als Parlamentarier? Unsere Aufgabe ist doch, Gesetzentwürfe zu verbessern. Das haben wir in hervorragender Weise getan. Wir haben letztendlich das, was Sie vorhin kritisiert haben, verhindert, nämlich dass Großinvestoren in diese Fonds hinein- und aus ihnen herausgehen und damit das gesamte Produkt in Schieflage bringen. Das haben wir verhindert. Wir haben eine Haltedauer von zwei Jahren und eine Kündigungsfrist von 12 Monaten eingeführt. Das wird dazu führen, dass das Produkt nicht als Geldmarktfonds missbraucht werden kann, sondern für den mittel- und langfristigen Anleger geeignet ist. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass die Kleinanleger gut an ihr Geld kommen können. Ich glaube, das ist ganz entscheidend. Darüber hinaus haben wir die Unabhängigkeit der Sachverständigen wesentlich gestärkt. Wir haben die Lehre aus dem gezogen, was bei den Wirtschaftsprüfern und Ratingagenturen in der Vergangenheit schiefgelaufen ist. Dadurch, dass man Beratung und Bewertung verquickt hat, gab es dort Interessenkonflikte. Das kann man nicht durch gesetzliche Informationsbarrieren verhindern; das funktioniert in der Praxis nicht. Stattdessen haben wir eine klare Linie gezogen. Wer in diesem Markt tätig ist, darf am Ende nur bewerten und nicht parallel auch noch beraten. Das ist ein ganz entscheidender Faktor. Gleichzeitig wollen wir, dass die Sachverständigen nicht dauerhaft bei ein und derselben Kapitalanlagegesellschaft tätig sein dürfen; vielmehr müssen sie, wie wir das auch von den Wirtschaftsprüfern kennen, nach einer gewissen Zeit wechseln. Außerdem machen wir das Produkt stabiler, indem wir die hohen Fremdkapitalquoten, die einige Fonds haben und die in der Krise eher zu Instabilität beitragen, reduzieren. Der vorliegende Gesetzentwurf sowie das Finanzvermittlergesetz und ein Gesetz zur Honorarberatung, zu denen wir in den nächsten Wochen Entwürfe vorlegen werden, bedeuten einen Dreiklang in Bezug auf eine Steigerung des Verbraucherschutzes in Deutschland. Ich kann die Opposition und vor allem die SPD nur auffordern, an diesem Dialog konstruktiv mitzuwirken. Vielen Dank.