Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir wollen und wir sollten uns in dieser Debatte darauf konzentrieren , wie wir Frauen in einer schwierigen Konfliktsituation am besten helfen können , und nicht neue Ängste schüren oder Dinge unterstellen , die nicht stimmen . Im Mittelpunkt unserer Bemühungen - dafür bedanke ich mich sehr herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen , mit denen wir in den letzten Wochen und Monaten viele sehr intensive Gespräche geführt haben - steht , wie wir Frauen helfen können . Ich möchte die Situation , um die es hier geht , noch einmal vor Augen führen : Wir sprechen über Schwangerschaften nach der zwölften Woche , also über Schwangerschaften , bei denen die Entscheidung für das Kind schon gefallen ist , aber im Zuge einer Untersuchung eine eventuelle Behinderung des Kindes festgestellt wurde . Das ist eine schwierige Situation : Die werdenden Eltern freuen sich auf das Wunschkind und müssen nun damit umgehen , dass das Kind behindert , eventuell sogar schwerbehindert sein kann ; vielleicht lautet die Diagnose sogar : nicht lebensfähig . In all diesen Fällen müssen wir dafür sorgen , dass die Betroffenen - die Schwangeren , aber auch die Eltern insgesamt - die bestmögliche Unterstützung erhalten . Unsere Gruppe , die ja erst einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht hat , hat sich nun auf einen neuen gruppenübergreifenden Gesetzentwurf verständigt , weil wir darin unsere wichtigsten Punkte wiederfinden : eine bessere Beratung und Unterstützung der betroffenen Frauen und eine Bedenkzeit . Ziel dieses gemeinsamen Gesetzentwurfes ist es , dass die betroffenen Frauen eine Entscheidung fällen können , mit der sie später leben können . Dafür brauchen sie Zeit und Ruhe - ohne Druck - und dafür brauchen sie eine gute psychosoziale Beratung . Wichtig ist in unserem Gesetzentwurf : Die Ärztinnen und Ärzte werden verpflichtet , die Frauen ergebnisoffen zu beraten , sie in eine psychosoziale Beratung zu vermitteln und zu Selbsthilfegruppen oder Eltern behinderter Kinder . Die Ärztinnen und Ärzte verpflichten wir dazu , die Frauen können aber - das ist wichtig - diese Beratung ablehnen . Die Ärzte haben also Pflichten , die schwangeren Frauen haben Rechte . Gerade in dieser schwierigen Situation , über die wir hier sprechen , ist es bislang nicht gesichert , dass Frauen eine psychosoziale Beratung wahrnehmen können . Eine Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung besagt , dass nur ein Fünftel der Frauen , die mit einem pathologischen Befund konfrontiert werden , also mit einer eventuellen Behinderung ihres Kindes , beraten werden . Auch das haben wir in der Anhörung gehört , die übrigens sehr deutlich gezeigt hat , dass hier Änderungsbedarf besteht . Unser zentrales Anliegen , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist , den schleichenden Automatismus zu durchbrechen , der die Diagnose einer eventuellen Behinderung sehr schnell zu einer Empfehlung zum Abbruch der Schwangerschaft werden lässt . Damit unterstelle ich ausdrücklich nicht allen Ärztinnen und Ärzten , dass sie so beraten . Aber wir wissen aus Studien und Fachgesprächen , aus der Anhörung im Bundestag und auch aus Berichten von Betroffenen , dass diese Tendenz vorhanden ist . Uns hat bewegt , zu erfahren , dass europaweit - für Deutschland gibt es keine genauen Zahlen - über 90 Prozent der Kinder mit Down-Syndrom abgetrieben werden . Wir tasten mit unserem Gesetzentwurf die Möglichkeiten der medizinischen Indikation und erst recht nicht den § 218 StGB - der bleibt so erhalten , wie er ist - an . Aber wir wollen sicherstellen , dass eine solche Diagnose nicht automatisch bedeutet , dass Kinder mit Down-Syndrom gar nicht mehr auf die Welt kommen . Ich bin übrigens davon überzeugt , dass es nicht darum geht , quantitativ die Zahl der Spätabbrüche zu senken - man kann und soll nicht meinen , dies gesetzlich regeln zu können - , sondern es geht um bessere Beratung und darum , eine gute Entscheidung fällen zu können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ein Punkt ist mir sehr wichtig : Wir sind uns in allen Forderungen einig , eine bessere Beratung vor der Pränataldiagnostik zu ermöglichen . Darüber haben wir oft gesprochen . Hier kommt es darauf an , dass Frauen wissen , was diese Untersuchungen bedeuten , dass sie gut informiert sind . Dies unterstützen wir . Ich weise darauf hin : In diesem Gesetz geht es um Schwangerschaftskonflikte . Deshalb muss man gerade für die schwierige Situation , wenn eine solche Diagnose vorliegt , besondere Vorkehrungen treffen . Die Beratung davor ist natürlich genauso wichtig . Wir sind uns sicherlich alle einig , dass die Bedingungen für das Leben mit behinderten Kindern , für eine echte Inklusion von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft verbessert werden müssen . Deshalb empfiehlt unsere Gruppe , dem ursprünglichen Entschließungsantrag von Christel Humme und anderen zuzustimmen , in dem viele richtige untergesetzliche Forderungen aufgeführt sind . Die Verbesserung der Lebenssituation der Menschen mit Behinderungen gehört dazu . Dazu gehört übrigens auch die Verbesserung der medizinischen Versorgung . Ich bin sehr froh , dass im Bundesgesundheitsministerium zurzeit geplant ist , behinderten Menschen mit Brillen und verschreibungsfreien Arzneimitteln weiterzuhelfen . Das wäre ein wichtiger Schritt . Hier bitte ich um Unterstützung aus allen Fraktionen . Ich will mich ganz herzlich bei den vielen Verbänden aus dem Behindertenbereich , bei den Wohlfahrtsorganisationen , den Beratungsstellen , den Ärztinnen und Ärzten , den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern , die uns geholfen haben , bedanken . Wir unterstützen diesen Gesetzentwurf . Dieser unterscheidet sich von dem Gesetzentwurf , den die Kollegin Humme vorgestellt hat , deutlich : Erstens . In unserem Gesetzentwurf wird klarer und eindeutiger geregelt , dass die Ärzte verpflichtet sind , zu beraten und eine psychosoziale Beratung zu vermitteln , und zwar im Einvernehmen mit der Frau . Zweitens . Die drei Tage Bedenkzeit sind uns wichtig . Sie gilt nicht , wenn Gefahr für Leib und Leben besteht . Dazu gehört physische und psychische Gefahr . Entgegen anderen Pressemeldungen von heute gilt diese Frist von drei Tagen natürlich nicht , wenn die Gesundheit der Frau gefährdet wäre . Diese drei Tage sind ein Schutz für die Frauen . Die Formulierung drei Tage ist nicht so ein ungenauer Rechtsbegriff wie die Formulierung ausreichende Bedenkzeit . Diese Bedenkzeit von drei Tagen ist uns wichtig . Sie bedeutet Rechtssicherheit für die Frau und ist wichtig , um eine Entscheidung fällen zu können . Wir empfehlen , dem zweiten Teil des Gesetzentwurfs , dem kleineren Teil , zur statistischen Erfassung nicht zuzustimmen , denn hier geht es nicht um eine Verbesserung der Hilfen für die Frauen , sondern nur um eine genauere statistische Erfassung . Damit ist nicht den Frauen , sondern nur der Statistik geholfen . Ich glaube , dass der wichtigere , große Teil des Gesetzentwurfs eine Mehrheit im Parlament finden kann . Ich werbe deshalb dafür und bitte um Unterstützung , und zwar aus drei Gründen : erstens damit wir sicherstellen , dass Frauen psychosoziale Beratung und Hilfe in dieser schwierigen Situation bekommen , zweitens damit sie Zeit und Unterstützung zur Entscheidungsfindung haben und drittens damit die Gesellschaft und wir alle daran erinnert werden , dass wir mehr tun müssen , damit behindertes Leben gelingendes Leben ist . Vielen Dank .