Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Gleich zu Beginn : Die FDP hat nie etwas gegen Hightechstrategien gehabt , weder in der Vergangenheit bei dem Masterplan von Herrn Clement noch jetzt bei dem schavanschen Strategieansatz . Aber man muss sehr deutlich und klar sagen : Diese Strategie ist bisher nur in den kleinsten Anfängen zu erkennen , Frau Schavan . Das ist unser Problem . Wir haben schon bei der letzten Rede hier feststellen müssen , was es eigentlich heißt , wenn in einem Ministerium etwas umgesetzt wird . So haben wir voll Erstaunen feststellen müssen , dass die Leuchtturmprojekte , die Sie uns hier vorstellen - wie Biotechnologie , Gesundheit und Medizin , System Erde , Mikrosystemtechnik - , genau die Projekte waren , an denen Herr Eichel im letzten Jahr gespart hat . Das ist nicht das , was wir unter Hightechstrategie verstehen , Frau Schavan . Damals gab es die Sparbüchse 2005 , jetzt gibt es die Nachfolgesparbüchse 2006 . Schon aus haushalterischen Gründen - da sind wir völlig der Meinung unserer Haushälterkollegen von der SPD und der CDU/CSU - werden Sie die Exzellenzinitiative in diesem Jahr nicht auf den Weg bringen können . Die globale Minderausgabe erfasst genau dieses Topprojekt Ihrer Initiative . - Ich sage doch : Sie werden sie schon aus haushalterischen Gründen nicht umsetzen können . Das heißt doch in der Praxis - Herr Riesenhuber weiß das genauso gut wie ich - , dass das Projekt gar nicht ans Laufen kommt . Schauen Sie sich die Leuchttürme doch bitte schön einmal an ! Als wir vor zwei Tagen in Ihrem Ministerium nachgefragt haben , hat man uns gesagt , die Leitungsebene habe noch über keinen dieser Leuchttürme abschließend entschieden . Was ist das für eine Strategie , meine Damen und Herren ? Da fehlt einfach ein Ansatz , an dem man erkennen könnte , dass hier das Jahr 2006 zielführend angegangen wird und wir zu dem Ergebnis kommen , das wir alle wollen , nämlich zu Innovation in diesem Lande . Zweiter Punkt : die eigenständige Handschrift . Sie haben mir im Haushaltsausschuss gesagt , Sie wollten das nicht mehr hören . Sie werden es sich aber anhören müssen , Frau Schavan . Sie setzen Programme von Edelgard Bulmahn in diesem Jahr um , nicht mehr und nicht weniger . Sie setzen nur überall ein kleines Hütchen drauf . Aber das muss man Ihnen lassen : Sie haben eine deutlich prosaischere Art als Edelgard Bulmahn . Die Programme werden jetzt nicht mehr mit Anglizismen benannt , sondern mit wunderschönen Bezeichnungen wie - das ist mein Lieblingsprogramm - : Nano geht in die Produktion . Ich finde , das hört sich eher nach einem DDR-Spielfilm an als nach einem neuen Innovationsansatz . Neu ist - danach werden Sie sich fragen lassen müssen , Frau Schavan - zum Beispiel der Ansatz , den Sie in der Hightechstrategie vortragen , dass der Bund sich offensichtlich - ich bitte um Aufklärung , wenn es nicht so ist - finanziell am Bau eines Demonstrationskraftwerkes und an Offshoretestfields beteiligen möchte . Da möchte ich schon wissen - ich vermute , Kollege Hagemann ebenfalls - : Was versteckt sich dahinter ? Erstens ist das ein merkwürdiger ökonomischer Ansatz und zweitens ist es ein merkwürdiger finanzieller Ansatz . Da brauchen wir schon Aufklärung . Abschließend : Sie sind hier heute angetreten , um uns zu sagen , dass Sie die Federführung für die Hightechstrategie haben . Wir haben , Frau Bulmahn - Entschuldigung , Frau Schavan ; man sieht , das mit den Hüten ist offensichtlich wahr - , Herrn Glos gefragt , was er denn davon hält . Herr Glos hat uns auch geantwortet ; er ist ja ein höflicher Mensch . Er hat mir klipp und klar mündlich gesagt , die Koordinierungsaufgaben blieben im Wirtschaftsministerium ; wenn sich das nicht bewähren sollte , könne man darüber ja noch einmal nachdenken . Schriftlich hat er uns mitgeteilt , die F-und-E-Vorhaben der Bundesregierung würden unter der - man achte auf das Wort - redaktionellen Federführung des BMBF abgestimmt und gebündelt dargestellt . Frau Sager , ich vermute , auch Sie werden sich erinnern : Ähnliche Probleme hatte Frau Bulmahn in der letzten Legislaturperiode . Das ist nichts Neues , Frau Schavan ; das ist ganz offensichtlich das Gleiche , was Frau Bulmahn erlebt hat . Die Abstimmung ist eben nicht so , wie sie sein sollte . Ich setze sehr darauf , dass wir in den nächsten Monaten etwas Besseres sehen als im Augenblick .