Partei: CDU/CSU
Heute sprechen wir erneut über den Antrag der Fraktion Die Linke, der einen „sozialen Tourismus“ fordert. Die Teilhabe aller Bevölkerungskreise am Tourismus ist für uns als Unionsfraktion eine Selbstverständlichkeit. Die Wurzeln dieses Selbstverständnisses reichen zurück bis auf die christliche Soziallehre des 19. Jahrhunderts. Diese ist die Basis der modernen sozialen Marktwirtschaft der CDU/CSU. Dies ist ein Bekenntnis mit einer langen Tradition. Aus diesem Grund ist für die CDU/CSU-Fraktion die Teilhabe der gesamten Bevölkerung an der Gesellschaft, also auch der Menschen mit gesundheitlichen, sozialen oder finanziellen Einschränkungen, ein wichtiges Ziel. Bereits seit 60 Jahren wird der gemeinsame Familienurlaub durch die Bundesarbeitsgemeinschaft Familienerholung gefördert. Zielgruppen sind hier Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Pflegebedürftige. Rund 120 Familienerholungsstätten werden gefördert und bieten ein umfangreiches Erholungsangebot. Ich habe gerade erst vor wenigen Wochen eine solche Einrichtung in meinem Wahlkreis besucht, das Adam-Stegerwald-Haus in Rantum auf Sylt. Dort habe ich mich davon überzeugen können, mit welchem Engagement der Träger der Einrichtung, der aus dem Kolpingwerk hervorgeht, Leistungen für Menschen gestaltet, die sich sonst auf dem freien Markt keinen Urlaub leisten könnten. Vergleichbare Angebote gibt es überall in Deutschland. Auch die ländlichen Räume bieten qualitativ hochwertigen Urlaub zu günstigen Preisen. Auch junge Menschen haben wir bei der Tourismusförderung im Blick: Die Deutsche Zentrale für Tourismus wird allein in diesem Jahr mit 28 Millionen Euro durch die Bundesregierung unterstützt. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt in der Förderung des Kinderund Jugendtourismus. Auch dies zeigt die große soziale und entwicklungspsychologische Bedeutung, die die Bundesregierung dem Tourismus beimisst. Die Bundesregierung unterstützt jugendspezifische Einrichtungen und Jugendbegegnungen in vielfältiger Form – auch finanziell. Hinzu kommen Hilfen auf Landes- und Kommunalebene für Familien mit geringem Einkommen. Neben den aus den öffentlichen Mitteln und von gemeinnützigen Organisationen unterstützten Angeboten gibt es für diese Zielgruppe in Deutschland eine Vielzahl attraktiver und preisgünstiger Quartiere. Schwerpunkt ist für uns auch das Handlungsfeld Barrierefreiheit. Gerade vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft, der Herausforderungen des demografischen Wandels und der Tatsache, dass in Zukunft immer mehr Touristen fortgeschrittenen Alters sein werden, ist dieses Thema eine zentrale sozialpolitische Aufgabe, der wir uns stellen. Die Anbieter müssen auf die touristischen Folgen des demografischen Wandels reagieren, indem sie sich in der Kommunikation und beim Vertrieb verstärkt auch an ältere Personen wenden. Bereits jetzt sind etwa 10 Prozent unserer Bevölkerung schwerbehindert. Dieser Anteil wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Zentrale Aufgabe ist es deshalb, dieser breiten Bevölkerungsgruppe das Reisen zu erleichtern und deren Mobilität sicherzustellen. Vorbilder sind hier die Beneluxstaaten oder die skandinavischen Länder. Gerade in dieser Wahlperiode hat die Bundesregierung in ihrer Tourismuspolitik einen Schwerpunkt auf diesen Bereich gelegt. Der Antrag der Linken enthält also Forderungen, die überflüssig sind, weil wir, die Bundesregierung und die Koalition, schon längst gehandelt haben. Der Antrag enthält darüber hinaus Forderungen, die wir überhaupt nicht mittragen können. Sie fordern Reisezuschüsse für Hartz-IV-Empfänger. Ihnen selber sollte jedoch bei einem Blick ins Sozialgesetzbuch klar sein, wie problematisch diese Forderung ist. Die Regelsätze sind verfassungsrechtlich sauber berechnet. Dazu gibt es viele Urteile, die das bestätigen. Immer mehr Leistungen des Staates für Hartz-IV-Bezieher bereitzustellen, schafft hier nur neue Ungerechtigkeiten gegenüber denjenigen, die ihre geringen Einkommen selbst erarbeiten. Nicht jedwede soziale Leistung schafft soziale Gerechtigkeit. Eine weitere Schwäche Ihres Antrags ist, dass Sie nicht klar zwischen Landes- und Bundeskompetenzen unterscheiden. Sie fordern eine „Stärkung von Verantwortung und Kompetenzen des Bundes für einen sozialen Tourismus“. Wenn Sie jedoch einmal in den Gesetzen nachschlagen würden, dann könnten Sie nachlesen, dass die Tourismusförderung primär eine Landeskompetenz ist. Ebenso setzen Sie sich für eine Wiederaufnahme der Landesförderung für Familienreisen in sechs Bundesländern ein. Natürlich ist es bedauerlich, dass viele Bundesländer in den letzten Jahren einige Programme zur Tourismusförderung zurückgefahren haben, aber diese Kritik müssen Sie an die Bundesländer richten, nicht an die Bundesregierung. Der gesamte angesprochene Strauß an Argumenten lässt keine andere Möglichkeit zu, als Ihren Antrag abzulehnen.