Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute debattieren wir über einen wahrhaft historischen Vorgang : die anstehende Erweiterung der NATO um sieben Staaten . Um die herausragende Bedeutung dieses Ereignisses richtig einschätzen zu können , erscheint mir ein kleiner Rückblick angebracht . Am 4 . April 1949 schlossen zwölf Staaten Europas und Nordamerikas in Washington den Nordatlantikvertrag mit dem Ziel , sich gegenseitig Beistand bei Angriffen von außen zu leisten und friedliche und freundschaftliche internationale Beziehungen zu entwickeln . Während des Kalten Krieges standen sich zwei Militärblöcke starr und in Konfrontation gegenüber . Das Ende des Kalten Krieges im Jahre 1990 hat die politischen Gegebenheiten fundamental verändert . Aus ehemaligen potenziellen Feinden sind Freunde und Partner geworden . Die NATO hat durch ihre Kooperation mit diesen Nationen zu dieser Entwicklung einen entscheidenden Beitrag geleistet . Der Wegfall des alten Feindbildes machte die Allianz jedoch nicht hinfällig , sondern erfüllte sie sogar mit neuem Elan . Ehemalige Ostblockstaaten wollten nun neue Mitglieder des Sicherheits- und Wertebündnisses werden . So erfolgte im März 1999 der Beitritt der drei Mitgliedstaaten Polen , Ungarn und Tschechische Republik , was aus euro-atlantischer Sicht der Stabilitäts- und Wertegemeinschaft einen enormen Zuwachs an Festigkeit und Sicherung gebracht hat . Schon zu dieser Zeit stand fest , dass die Tür für weitere Mitgliedstaaten offen bleiben muss . Damalige Befürchtungen über auftretende Probleme wie beispielsweise verstärkte Spannungen mit Russland haben sich als irreal erwiesen . Im Gegenteil : Parallel zur Öffnung der NATO für neue Mitgliedstaaten haben wir in den vergangenen Jahren schrittweise die Kooperation gerade mit Russland vorangetrieben . Insbesondere die Intensivierung der Beziehungen zwischen der NATO und Russland ist ein wichtiger Faktor für Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum geworden . Das hat zu großer Akzeptanz auch in der Bevölkerung bezüglich einer NATO-Erweiterung geführt . Für den gewünschten Beitritt zur NATO gibt es jedoch keinen Automatismus . So haben in den vergangenen drei Jahren weitere Aspirantenstaaten erhebliche Anstrengungen unternommen , um Beitrittsreife zu erlangen . Dazu gehören zum Beispiel die Beilegung von Konflikten , die Einführung demokratischer Kontrolle bei den Streitkräften , die Achtung der Menschenrechte und Strukturreformen im militärischen Bereich . Ausrüstung und Strukturen müssen dabei an die NATO-Standards angeglichen werden . Daran werden natürlich auch künftige Beitrittskandidaten gemessen werden . Schritte zu Reformen werden nicht zuletzt mithilfe der NATO im Rahmen eines Membership Action Plan erzielt . Der Membership Action Plan unterstützt die Beitrittskandidaten in ihren Bemühungen , er eröffnet ihnen konkretes Feedback auf durchgeführte Maßnahmen und steht den Ländern beratend bei der Aufstellung von Programmen zur Seite . Auch Deutschland hat bilateral erhebliche und allseits anerkannte Hilfe geleistet . So wurden beispielsweise militärische und zivile Berater entsandt , von Beitrittsländern benötigte Materialien zur Verfügung gestellt und Ausbildungsunterstützung geleistet . Dieses Engagement ist aber nicht zuletzt auch im nationalen Interesse ; denn Deutschland als ein Land in der Mitte Europas profitiert in besonderem Maße vom Stabilitätstransfer , der mit der NATO-Erweiterung verbunden ist . Die sieben in Prag eingeladenen Staaten könnten nach erfolgreichem Ratifikationsverfahren bereits im Mai 2004 formell Mitglieder der NATO sein . Die Erweiterung ist sowohl ein Erfolg für die Allianz als auch für die Beitrittskandidaten . Sie leistet einen erheblichen Beitrag zur europäischen Stabilität und festigt die transatlantischen Beziehungen . Außerdem beschleunigt sie notwendige Reformen in den Mitgliedstaaten . Die Welt steht nun aber auch vor neuen Herausforderungen , die viel komplexer sind . Auf der einen Seite hat Europa ein System von kooperativer Sicherheit aufbauen können , auf der anderen Seite sehen wir uns mit expandierendem Terrorismus konfrontiert , wie nicht zuletzt durch die dramatischen Ereignisse des 11 . September 2001 drastisch deutlich wurde . Nur die konstruktive ständige Zusammenarbeit der Nationen , für die sich gerade die SPD einsetzt , kann dieser neuen Herausforderung begegnen . Wir müssen Alternativen zu rein militärisch angelegten Reaktionen auf Konflikte finden . Dies ist nur in einem multilateralen Rahmen auf allen relevanten Ebenen zu verwirklichen . Eine elementare Funktion des Bündnisses ist es , die richtigen Erwiderungen auf neue Risiken zu finden . Neben politischer Solidarität gehört dazu die militärische Fähigkeit zur Bekämpfung des Terrorismus , aber auch zur zivilen Notfallplanung . Die NATO ist also mehr als ein reines Verteidigungsbündnis . Sie ist eine Wertegemeinschaft , die entscheidend für die Sicherheit und Stabilität in der Welt sorgt . Außerdem sind Frieden und Sicherheit Grundlagen für gesellschaftliche und wirtschaftliche Prosperität . So trägt die NATO zur Stärkung der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit ihrer Mitgliedstaaten bei . Aber nicht alle Länder , die Mitglied der NATO werden wollen , konnten zum NATO-Gipfel in Prag eingeladen werden . Mit Albanien , Mazedonien und Kroatien müssen wir in intensivem Kontakt bleiben . Gemeinsam mit der Bundesregierung werden wir diese Länder auch weiterhin ermutigen , ihre Anstrengungen fortzusetzen , um die Beitrittskriterien zu erfüllen . Die letzten Jahre haben gezeigt , dass allein die Perspektive , Mitglied der NATO werden zu können , einen entscheidenden Beitrag zur Konfliktprävention und Konfliktlösung leisten kann . Die NATO-Operationen in Mazedonien haben die Handlungsfähigkeit und Wirksamkeit der NATO im Bereich der präventiven Konfliktbearbeitung unter Beweis gestellt . Die Aussicht auf Mitgliedschaft aktiviert und beschleunigt den Reformkurs der Kandidatenstaaten . Sie trägt sichtbar zur Stabilisierung der Länder , aber auch der gesamten Region bei . Eine Erweiterung der NATO bedeutet auch immer Vergrößerung und Stärkung der transatlantischen Wertegemeinschaft . Gemeinsam mit der Erweiterung der Europäischen Union ist sie daher auch in unserem Interesse . Die Politik der offenen Tür muss fortgesetzt werden , denn wir wollen , dass alle Menschen in Frieden , Freiheit und Sicherheit leben können . Daher begrüßt die SPD-Fraktion diese Erweiterung ausdrücklich .