Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Dies gilt auch beim Zugang zum Abitur. Wir wollen strukturelle Benachteiligung abbauen, für mehr Durchlässigkeit sorgen und damit der sozialen Spaltung von Bildungsbiografien entgegenwirken. Die weitgehende Aushöhlung des Schüler-BAföG in den 1980er-Jahren hat vielen jungen Menschen aus einkommensarmen Elternhäusern den Weg zum Abitur zunächst erschwert. Nur noch Schülerinnen und Schüler, die nicht bei ihren Eltern wohnen, können unter sehr engen Voraussetzungen gefördert werden. Der SPD-Antrag ist aber allenfalls gut gemeint. Wir müssen intensiv prüfen und diskutieren, mit welchen Mitteln das eigentliche Ziel, nämlich mehr bildungsfernen Jugendlichen das Abitur zu ermöglichen, am besten zu erreichen ist. Gerade in der Schulbildung gilt für uns Grüne klar der Grundsatz der Institutionenstärkung. Diese ist meist viel wirkungsvoller als Transfers, wie das völlig verunglückte und überbürokratisierte Bildungs- und Teilhabepaket zeigt. Starke Institutionen wie gute Ganztagsschulen bieten allen, aber gerade bildungsfernen Kindern und Jugendlichen bessere Voraussetzungen für eine erfolgreiche Schullaufbahn. Lehrerinnen und Lehrer müssen zudem in ihrer Ausbildung besser auf heterogene Lerngruppen vorbereitet werden. Klar ist auch: Der Lebensunterhalt ist ein Kostenpunkt, der einkommensschwache Eltern davon abhalten kann, ihrem Kind den Zugang zum Abitur zu ermöglichen. Auch deshalb ist es inakzeptabel, dass die Bundesregierung bei Bedarfsgemeinschaften weiterhin eine nachvollziehbare Regelsatzberechnung verweigert. Wir sagen: Für mehr Bildungsaufstieg ist eine kluge Kombination aus Transfers und starken Bildungsinstitutionen notwendig. Viele Studien, zuletzt der nationale Bildungsbericht, haben nachgewiesen, dass der Weg zum Abitur für bildungsferne Jugendliche in Deutschland besonders schwierig ist – aber nicht vorrangig aus finanziellen Gründen in der Oberstufenphase, wie der SPD-Antrag meint. Die negative Auswahlentscheidung wird meistens viel früher getroffen. So liegt die unterproportionale Abiquote von Nichtakademikerkindern vor allem an dem Aussieben beim Übergang aus der Grundschule in die weiterführende Schule. Für diese Kinder und Jugendlichen kommt erschwerend hinzu, dass ihre Leistungen häufig ungerecht beurteilt werden. So hat die Vodafone-Stiftung ermittelt, dass ein Kind aus einer bildungsfernen Familie bei gleicher Leistung oft schlechter benotet wird. Nur zur Hälfte sei die Benotung mit der erbrachten Leistung zu erklären. Bei der Empfehlung zu weiterführenden Schulen betrage die soziale Verzerrung bei gleicher Leistung während der Grundschulzeit mindestens 25 Prozent. Der aktuelle Chancenspiegel von Bertelsmann-Stiftung und TU Dortmund beklagt letztlich die fehlende Integrationskraft und Durchlässigkeit unseres Schulsystems. Aber die Studie belegt auch, dass Fairness, Gerechtigkeit und Leistungsfähigkeit und echte individuelle Förderung in den Schulen, wenn sie verbunden werden, ganz klar ein gutes Mittel sein können, um bildungsferne Kinder und Jugendliche zu fördern. Um Bildungshürden in Deutschland abzuräumen, muss Bildung endlich so organisiert und finanziert werden, dass individuelle Förderung für alle möglich ist. Bund und Länder müssen dabei gemeinsam und in gesamtstaatlicher Verantwortung handeln. Genau deshalb wollen wir das Kooperationsverbot aufheben, um noch mehr gute Ganztagsschulen in Deutschland haben zu können. Für die Einführung eines echten Schüler-BAföG müssten zunächst die Länder gewonnen werden. Deswegen muss sich die SPD schon die Frage gefallen lassen, warum es, von Brandenburg abgesehen, bisher keine relevanten SPD-Initiativen aus den Ländern zum SchülerBAföG gegeben hat. Eine massive Ausweitung des Schüler-BAföG wäre daher ein ehrgeiziges und ambitioniertes Unterfangen. Die von der SPD im Antrag vorgeschlagene Anschubfinanzierung von 100 Millionen Euro reicht dafür sicher gar nicht aus. Sinnvoller könnte es vielmehr sein, zunächst eine schrittweise Ausweitung des Berechtigtenkreises ins Auge zu fassen, zum Beispiel auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Programmen, bei denen Schulabschlüsse nachgeholt werden, sowie auf Berufskollegs. Auch sollten die Richtlinien, die es jetzt gibt, weniger restriktiv ausgelegt werden, etwa in Fällen, in denen jungen Menschen das Zusammenleben mit ihren Eltern nicht zugemutet werden kann. Für einen Bildungsaufbruch müssen strukturelle Hürden beseitigt und die Finanzausstattung der Schulen weiter verbessert werden. Für uns Grüne sind diejenigen Maßnahmen prioritär, die sich unmittelbar auf den Schulerfolg bildungsferner Jugendlicher auswirken und soziale Öffnung bringen. Nur so werden wir dem einzelnen jungen Menschen gerecht und bekämpfen nachhaltig soziale Ausgrenzung und Fachkräftemangel. Ich habe ein paar Beispiele dafür genannt, wie man es besser machen könnte. Wir sind zu solch einer Prioritätensetzung bereit und freuen uns darauf, ambitionierte und zugleich umsetzbare Instrumente auf den Weg zu bringen. Der SPD-Antrag trägt in seiner jetzigen Form noch nicht dazu bei.