Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Schäfer, nachdem Sie einen langen Exkurs in die Vergangenheit unternommen haben, um ein sozialdemokratisches Idol auszugraben, haben Sie zum Schluss an die Grenzen Europas gehen müssen, um Vorbilder der heutigen Sozialdemokratie zu finden. Da Sie „christdemokratisch“ immer so schön betont haben, möchte ich auf Folgendes hinweisen: Keine einzige Regierung hat so viel für Europa getan wie die christdemokratisch geführte deutsche Regierung. Wir haben Einsatz für ein stabiles Europa, ein Europa der Solidarität und ein Europa gezeigt, das einen krisenfesten Neuanfang nimmt. Da wir nun die Haushaltsdebatte führen, schadet es vielleicht nicht, wieder ein bisschen herunterzukommen und auf ein paar Zahlen zu schauen. Wir haben das Thema Kultur schon gestreift. Es ist Tradition, dass wir über den Kulturetat zweimal diskutieren, unter anderem bei den Beratungen über den Etat des Auswärtigen Amtes. Kultur ist schließlich ein bedeutendes Thema. Von der Summe her – Frau Krumwiede hat mit ihrem Hinweis, dass gewisse Kulturvorgänge fast unsichtbar sind, recht – scheint das nicht der Fall zu sein. Der Etat sackt diesmal um 2,7 Prozent ab. Nichtsdestotrotz haben wir die Mittel in wichtigen Kernbereichen im Prinzip verstetigt. Zum Beispiel wurden die Mittel für die deutschen Schulen im Ausland, aber auch für die Projektarbeit, die sehr empfindlich auf Schwankungen reagiert, nur um 0,8 Prozent gesenkt. Es ist richtig, dass sich die Schuldenbremse auch hier auswirkt. Wir haben die Mittel für die institutionelle Förderung gesenkt, weil wir glauben, dass dies für einen gewissen Zeitraum vertretbar ist. Die betroffenen Institutionen haben einen wesentlich längeren Atem als kleinere Projekte. Im Endergebnis geht es um 20 Millionen Euro. Bernd Neumann hat recht: Mit Kürzungen im Kulturbereich kann man einen Haushalt nicht sanieren. Aber natürlich sind alle Bereiche gefordert, einen Beitrag zu leisten. Ich möchte eine Sache aufgreifen, die von der Summe her überhaupt nicht bedeutend ist, die aber ein gewisses Licht auf die ständige Konfliktlinie zwischen Parlament, Regierung und Verwaltung wirft. Ich empfehle der Staatssekretärin Pieper, einmal ins Internet zu gehen und sich ein, zwei Folgen der alten britischen Fernsehserie Yes Minister anzuschauen. Dann wird sie sehen, wie es sein kann, wenn Politik etwas will, was Verwaltung scheinbar nicht will. Was meine ich? Ich meine die Villa Tarabya. Das ist vom Etat her kein großes Projekt. Aber das Parlament hat sich für dieses Projekt eingesetzt. Ab einer gewissen Willensstärke des Parlaments kann auch Verwaltung so etwas nicht ignorieren. Das heißt, sie muss handeln. Manchmal wird dann zu guter Letzt gesagt: Jetzt machen wir, kurz bevor es so weit ist, ein neues Konzept. – Zufälligerweise sind die Haushaltsberatungen auf einen Termin gefallen, zu dem das Konzept noch nicht fertig ist. Das finden wir natürlich schade. Vielleicht kann man noch einmal insistieren; denn wenn das Parlament einen solchen Akzent setzt, erwarten wir, dass dem gefolgt wird. Wenn es Bedürfnisse gibt, das zu ergänzen oder zu verändern, dann kann ich nur sagen: Herzlich gerne, aber bitte nicht so, dass wir nicht mehr darüber beraten können. Das wäre ein Wunsch. Uns ist dieses diplomatisch-kulturelle Projekt wichtig, weil Kultur identitätsstiftend ist, wie es Bernd Neumann vorhin formuliert hat. Im Ausland ist unsere Kultur unsere Visitenkarte. Sie ist quasi ein Bild, das wir von unserem Land abgeben. Wir haben es vorhin gehört: Gerade in Krisenzeiten, wenn andere Länder verstärkt bei der Kultur einschneiden, ist es immer gut, antizyklisch zu investieren. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir im Ausland in das Bild Deutschlands investieren. Dazu gehört: Wer mit seiner Identität werben will, der muss sich seiner Identität sicher sein. Deshalb haben wir immer eine ablehnende Haltung gegenüber einem Multikulti-Mischmasch eingenommen. Wir haben gesagt: Wie soll sich zum Beispiel jemand in eine Nation integrieren, wenn diese Nation selbst gar nicht weiß, was ihr eigenes Bild ist? Kulturelles Bewusstsein ist von daher eine wichtige Grundlage. Ich glaube, dass wir mit unseren Beiträgen zur Kulturpolitik im Ausland auch ein sehr gutes Aushängeschild haben; denn eines ist klar: Deutsche Premiumprodukte werden nicht nur gekauft, weil sie technisch so gut sind. Ein Argument ist auch immer: Wer im Ausland deutsche Produkte nutzt, der nimmt auch ein Stück dieser Kultur auf, weil sie ihm gefällt. Ich glaube, dass es in einer globalisierten Welt wichtig ist, um Menschen zu werben, die sagen: Ich verbringe eine Zeit meines Berufslebens in Deutschland. Das sind diejenigen Menschen, die wir haben wollen. Sie müssen natürlich auch ein attraktives Bild dieses Landes sehen, sie müssen im positiven Sinn angeworben werden. Das gilt genauso für die Menschen, die schon hier sind. Auch diese müssen von uns überzeugt werden. Das ist die Aufgabe der Kulturpolitik im Ausland und natürlich auch im Inland. Deshalb werden wir in diesem Bereich auch zukünftig einen stabilen Kurs fahren, und wir werden im Haushalt immer darauf achten, dass die Kultur immer ein Stück besser fährt als andere Bereiche. Danke schön.