Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In einer Krise den Überblick zu behalten ist eine Fähigkeit , die gute Führungspersonen auszeichnet . . Wenn wir diese Messlatte anlegen , dann hat der Bundeskanzler mit seinen Ministern Funke und Fischer kläglich versagt . . Montags erklärt der Landwirtschaftsminister , dass er Tiermehl für unbedenklich hält . Dienstags behauptet die Gesundheitsministerin das Gegenteil . Freitags erklärt der Bundeskanzler aus Zagreb , dass die Gesundheitsministerin Recht hat . Dann dreht sich auch der Landwirtschaftsminister . Herr Minister , gestern im Kabinett sind Sie kläglich allein gelassen worden . Ich frage Sie , wie lange Sie sich das noch gefallen lassen . Sie werden öffentlich vorgeführt . Sie werden zum Tanzbären des Kabinetts gemacht . . Die Bundesregierung hat _ das meine ich jetzt sehr ernst _ mit ihrem unkoordinierten Verhalten den Landwirten , den Verbrauchern und den Futtermittelproduzenten schweren Schaden zugefügt . Ich bin sicher : Hätte der Bundeskanzler Ende November die Fäden in die Hand genommen , was seine Pflicht gewesen wäre , und seine widerspenstigen Minister zu einheitlichem Handeln veranlasst , dann hätten wir nicht diese tiefe Vertrauenskrise bekommen . Hätte er die Vertreter der Wissenschaft , des Bauernverbandes und der Wirtschaft , aber auch die Verbraucher an einen Tisch bekommen , dann wäre diese tiefe Krise in der Fleischwirtschaft mit Sicherheit nicht entstanden . . Wir müssen eines wissen : In Großbritannien gibt es bis heute mehr als 190 000 BSE-Fälle , in Deutschland zwei . . Auch hier muss man noch Fragezeichen machen . Ich sage es ganz vorsichtig : Es ist schon mehrfach angesprochen worden , dass der Test nicht ganz sauber abgelaufen ist , dass keine Rückstellprobe vorhanden ist und dass der Kopf des Tieres abhanden gekommen ist . Mehr kann man heute dazu nicht sagen . Aber wenn sich da eine andere Entwicklung abzeichnet , dann sind mehrere Köpfe fällig , die die Verantwortung dafür übernehmen müssen . . Meine Damen und Herren , wir kommen nicht weiter , wenn wir nicht für den Verbraucher nachvollziehbare Maßnahmen ergreifen , die ihm das Vertrauen zumindest in das deutsche Rindfleisch zurückgeben . Ich frage deshalb die Bundesregierung : Wie wollen Sie mit Fleischimporten aus Ländern umgehen , in denen , wie in den Niederlanden , zum Beispiel noch Tierfette verfüttert werden dürfen ? Wie wollen Sie mit Fleisch aus Ländern umgehen , in denen kein BSE-Test durchgeführt wird , wie zum Beispiel den meisten Drittländern ? Ich frage auch : Was Jella Teuchner 13662 geschieht mit der Erlaubnis des Imports von britischem Rindfleisch nach Deutschland ? Ich habe gerade die Risikolage geschildert . Auch hier sind Sie nicht konsequent und es müsste gehandelt werden . Sie müssen diese Fragen schnellstens beantworten , damit die Menschen wieder Vertrauen gewinnen . Es stellt sich des Weiteren die Frage , wie wir nach dem Tiermehlverbot die in Deutschland und Europa entstandene Proteinlücke schließen . Ich meine , wir wären gut beraten , wenn wir entsprechende Anreize schaffen würden , damit bei uns wieder proteinhaltige Pflanzen angebaut werden und wir nicht auf Importe dieser Pflanzen aus Nordamerika , die unter Umständen gentechnisch verändert sind , was auch die Verbraucher nicht wollen , oder auf Importe aus Südamerika , was mit Sicherheit eine weitere Rodung des Regenwaldes nicht verhindern würde , angewiesen sind . . Meine Damen und Herren , es wird an dieser Stelle sichtbar , dass wir eine Neuausrichtung der deutschen und der europäischen Agrarpolitik brauchen . Das Absenken der landwirtschaftlichen Produktionspreise auf das Dumpingniveau des Weltmarktes hat jedenfalls nicht zu einer Erhöhung der Lebensmittelsicherheit beigetragen . . Wir brauchen also einen Pakt zwischen Verbrauchern und Landwirten . Wir brauchen eine mehr verbraucherschutzorientierte Lebensmittelerzeugung . Dazu bräuchten wir allerdings eine Bundesregierung , welche in der Lage ist , diesenAnspruch national und international durchzusetzen . oder uns vor Importen von Nahrungsmitteln zu schützen , die unsere Standards nicht erreichen . Im Rahmen der BSE-Tests hat jedenfalls die Bundesregierung ihren Test nicht bestanden . .