Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zypern ist auf dem Sprung in die Europäische Union . Damit finden die Assoziierung Zyperns mit der EG von 1972 und der Beitrittsantrag Zyperns von 1990 ihren krönenden Abschluss . Der Süden der Republik Zypern ist gut auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorbereitet : wirtschaftlich prosperierend , ein Wirtschaftswachstum von 2 Prozent - darauf kann die Bundesregierung nur neidvoll schauen - , eine Arbeitslosenquote von 3 ,9 Prozent , nach einer großen Steuerreform einheitliche Unternehmensteuersätze von 10 Prozent und Einkommensteuersätze von 20 Prozent , 30 Prozent und 35 Prozent . Dieses Land ist spannend . Da ist etwas los . Zypern bleibt für Finanzdienstleistungen nicht zuletzt aufgrund der attraktiven Steuergesetzgebung ein interessanter Standort . Aber in Zypern gibt es ein großes Problem . Das ist die große Mauer , die mitten durch dieses schöne Land Zypern verläuft . Seit 1974 ist das Land zweigeteilt . Als der damalige Staatspräsident Makarios weggeputscht wurde , fand eine Invasion der türkischen Armee statt und die faktische Teilung Zyperns begann . Rauf Denktasch , von dem wir gerade schon gehört haben , hat einseitig die Türkische Republik Nordzypern ausgerufen , die von keinem Staat der Welt außer der Türkei anerkannt wird . Die Vereinten Nationen haben den Vorgang scharf missbilligt . Denktasch hat mehr als 100 000 Siedler vom anatolischen Festland nach Nordzypern geholt . Inzwischen haben Zehntausende Zyperntürken die Insel verlassen und sind überwiegend nach Großbritannien ausgewandert . Die türkischen Zyprer sind mittlerweile im eigenen Staat zur Minderheit geworden . Rund 90 000 Zyperntürken stehen etwa 110 000 Siedlern vom türkischen Festland gegenüber . Gleichzeitig halten Zehntausende türkische Soldaten den Norden Zyperns besetzt . Das ist die bittere Realität , mit der wir es angeblich so friedliebenden Türkei in Europa zu tun haben . Die Situation ist grotesk . Vor wenigen Wochen konnten sich verschiedene Bundestagsabgeordnete im Norden und im Süden Zyperns informieren . Es ist vorbildlich , wie die UNO die Greenline , die Demarkationslinie zwischen Süden und Norden , mit 1 200 Soldaten bewacht , im Westen von Argentinien geleitet , im Mittelabschnitt von Großbritannien und im Osten von Ungarn und der Slowakei . So macht die UNO ihre Arbeit . Eine Polizeieinheit von 400 Männern aus Australien und Irland macht ihren Dienst . Aufgabe dieser Militärs ist es nur , den Status quo aufrechtzuerhalten und Gebietsveränderungen zu verhindern . Ich möchte deshalb an dieser Stelle einen sehr herzlichen Dank an die vielen Soldaten aus den unterschiedlichsten Ländern dieser Welt richten , die im Rahmen der UNO in Zypern ihren friedenserhaltenden Dienst geleistet haben und in vorbildlicher Art und Weise als Militärs zur Friedenserhaltung beitragen . Wer die Demarkationslinie zusammen mit den UNO-Soldaten entlangläuft , mitten in der Altstadt von Nikosia , über strittiges Gelände , über Dächer , Straßen und Ruinen geht , der fühlt sich schon beim Anblick der verfallenden Häuser unweigerlich an die Zeit unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert . Nur sind wir nicht mehr im Jahr 1946 , nein , wir sind im Jahre 2003 und die Besatzungsmacht Türkei hat offensichtlich nichts gelernt . Gespannt schauen wir auf die Parlamentswahlen am 14 . Dezember . Wir hoffen , dass wir gute Ergebnisse bekommen , und wir hoffen , dass die Manipulation von Denktasch das Wahlergebnis nicht verändern kann . Wir hoffen , dass der Annan-Plan Grundlage der Vereinigung wird , der einen bizonalen föderalen Staat mit einer Staatsbürgerschaft und einer Regierung vorsieht , in dem keine Seite die andere übervorteilen kann . Dieser Annan-Plan kann die Grundlage für eine Vereinigung und eine gemeinsame Zukunft Zyperns sein . Er verdient Vertrauen . Wir begrüßen die Öffnung der Demarkationslinie . Hunderttausende sind von Süd nach Nord und von Nord nach Süd gegangen . Es hat keine Zwischenfälle gegeben . Das zeigt , Griechen und Türken können friedlich zusammenleben . Beeindruckend sind die vielen Initiativen der Zivilgesellschaft im Norden , aber auch im Süden Zyperns , die das Kennenlernen , die gemeinsamen Initiativen und den vernünftigen Austausch der beiden Volksgruppen tatkräftig unterstützen . Auch unser Goethe-Zentrum - dessen Finanzierung die rot-grüne Bundesregierung leider erheblich verschlechtert hat , leistet wertvolle Arbeit , wovon wir uns vor Ort überzeugen konnten . Mitten in der Pufferzone von Nikosia zwischen Nord- und Südzypern ist das Goethe-Zentrum eine wichtige Anlaufstelle und Brücke für die Gutwilligen aus beiden Landesteilen geworden . Diese Initiative muss ausgebaut und nicht abgebaut werden . Das ist konkrete Außenpolitik mit friedensförderndem Charakter .