Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit 1987 wird über die Idee der Nachhaltigkeit gesprochen . In der Zwischenzeit wurden in der Bundesrepublik Vorarbeiten hierzu geleistet . In der Europäischen Union gibt es einen Beschluss dazu , an dem sich die Europäische Union als Leitlinie orientieren will . Auf internationaler Ebene haben dazu zwei Weltgipfel stattgefunden . Daraus wollen wir nun die Konsequenz ziehen . Wir meinen , dass auch das Parlament , also das Gremium , das die politischen Diskussionen in unserem Land zu führen hat , institutionell die Debatte über Nachhaltigkeit führen sollte . Das halten wir für einen wichtigen Beitrag , um die Zukunftsfähigkeit zu sichern und um dafür zu sorgen , dass die langfristig aktuellen , globalen Themen im Bundestag stärker und kontinuierlicher diskutiert werden . Das ist Hintergrund und Sinn unseres Antrags . Um der Globalisierung begegnen zu können , brauchen wir ein zeitgemäßes Konzept . Die Nachhaltigkeit betrachten wir dabei als einen wichtigen Ansatzpunkt . In dieser Hinsicht gibt es , wie ich meine , auch keinen Widerspruch zwischen den Fraktionen . Ich begrüße im Grundsatz auch Ihren Antrag auf Einrichtung eines Zukunftsausschusses , auch wenn ich mich etwas darüber wundern musste , dass das Thema Nachhaltigkeit in der Endfassung nicht mehr enthalten ist . Aus meiner Sicht ist Nachhaltigkeit das wichtigste Synonym für Zukunftsfähigkeit . Aber im Grundsatz schätzen Sie die Bedeutung dieses Themas genauso hoch ein wie wir . Das finden wir gut . Wir , das Parlament , müssen uns einigen , dass wir nicht nur über die Tagespolitik entscheiden , Krisenmanagement betreiben und das , was uns gerade von Europa zugewiesen wird , behandeln , sondern dass wir auch die langfristigen zentralen Themen bearbeiten , die mit den Stichworten Zukunftsverträglichkeit , Nachhaltigkeit usw . beschrieben werden können . Aus meiner Sicht ist bei der Entwicklung der Zivilisation eine dreifache Problematik zu erkennen : Erstens . Wenn wir die großen Zukunftsprobleme lösen wollen , dann müssen wir zu einem anderen Umgang mit der Zeit kommen . Es ist beispielsweise nicht möglich , die großen ökologischen Probleme und die Fragen der Innovation sowie der Generationengerechtigkeit zu lösen bzw . zu beantworten , wenn wir nicht zu einem anderen Umgang mit der Zeit kommen . Das heißt , wir sind zu Lösungen nicht in der Lage , wenn allein die Kurzfristigkeit der Maßstab bei politischen Entscheidungen bleibt . Damit kann man keine Zukunftsprobleme lösen . Die Idee der Nachhaltigkeit bedeutet in erster Linie , zu einem längerfristigen rationalen Umgang mit der Zeit zu kommen . Der zweite wesentliche Aspekt der Nachhaltigkeit ist aus meiner Sicht , dass wir den historischen Fehler der modernen Zivilisation überwinden müssen . Die moderne Zivilisation hat nämlich eigentlich schon seit Beginn der Aufklärung , zum Teil aber auch schon seit Beginn der Neuzeit immer geglaubt , die Natur sei ein sich selbst regulierendes System . Die Grundidee der Moderne war immer , es gehe alles immer weiter , schneller und größer . Tatsächlich sind die natürlichen Lebensgrundlagen aber ein limitierender Faktor . Wir können eben nicht von einer Grenzenlosigkeit ausgehen . Insbesondere aufgrund der Erkenntnisse der Ökologie muss man postulieren : Die Menschheit muss mit Grenzen rational umgehen . Das bedeutet zwar nicht die Aufgabe des Wachstumsgedankens , aber das bedeutet die Überführung und Fortentwicklung des Wachstumsgedankens hin zur Idee der Entwicklung eines qualitativen Wachstums , wie wir es früher bezeichnet haben , bzw . einer nachhaltigen Entwicklung , wie es aus meiner Sicht heute zu bezeichnen ist . Drittens . In einer arbeitsteiligen Gesellschaft gibt es immer mehr Teillogiken , die für sich genommen fast alle richtig sind , insgesamt aber nicht stimmig sind . Nachhaltigkeit ist ein Ansatz , um Teilbereiche wieder zu einem organischen Ganzen zusammenzuführen , wie es der Club of Rome gesagt hat . Insofern kennzeichnet die Idee der Nachhaltigkeit für uns in erster Linie einen Prozess , umzudenken , neue Schwerpunkte zu setzen und zu begreifen , dass wir auf die drei großen Herausforderungen , nämlich auf den Umgang mit der Zeit , den Umgang mit Grenzen und die Integration komplexer Gesellschaften , andere Antworten geben müssen . Wir haben bewusst keinen Ausschuss gebildet , weil dann sofort die Konkurrenz zu anderen Ausschüssen entstanden wäre . Herr Kollege Krings , wir haben darüber intensiv diskutiert . Wir merkten , dass in allen Fraktionen Widerstand aufkam und die Frage gestellt wurde , ob denn ein Superausschuss geschaffen werden solle . Deshalb sagen wir : Wir wollen das nicht . Wir wollen Prozesse in Gang setzen und diese drei großen Fragen bei allen Entscheidungen mit einbeziehen . Ich habe Ihren Antrag so verstanden , dass auch Sie das wollen . Deshalb glaube ich , dass der Weg , den wir jetzt gewählt haben , der richtigere ist . Meine Damen und Herren , die Idee der Nachhaltigkeit ist eine Chance , in der Bundesrepublik wieder sehr viel mehr Zukunftskompetenz und -verankerung zu installieren . Es ist die Idee , das Augenmerk nicht nur auf die Ökonomie zu legen - so wichtig sie auch ist ; ohne eine funktionierende Ökonomie gäbe es auch keine Nachhaltigkeit - ; denn eine Ökonomie für sich genommen , ohne soziale und ökologische Leitplanken und ohne Einordnung in eine Dauerhaftigkeit , wird auf Dauer keinen Bestand haben . Deshalb ist die Idee der Nachhaltigkeit gleichzeitig auch die Idee einer langfristigen und umfassende Reform , die vor allem vor dem Hintergrund der Globalisierung eine wachsende Bedeutung gewinnt . Lassen Sie mich einen zweiten sehr wichtigen Punkt nennen . Vor dem Hintergrund der zunehmend globalen Probleme fragt man sich , wer diese Probleme eigentlich noch steuern und regulieren kann . Ich sage : Ich möchte kein globales Regime , weil es sich dabei aus meiner Sicht um eine technokratische Weltherrschaft handeln würde , die allein schon deshalb , weil sie so weit vom Bürger entfernt ist , die Freiheitsrechte fundamental einschränken müsste . Die große Idee der Nachhaltigkeit hat eine Chance , weil sie sehr unterschiedliche Wege zulässt , auf denen man Probleme löst . Mit der Nachhaltigkeit beschreiben wir Probleme , Prinzipien und Regeln . Wie Nachhaltigkeit in den einzelnen Feldern umgesetzt wird , ist von Mal zu Mal , von Land zu Land und von Akteur zu Akteur verschieden . Dies bietet die große Chance , eine globale Politik in Gang zu setzen , ohne dafür die Einrichtung eines Weltregimes vorauszusetzen , welches sowieso am Widerstand großer Staaten scheitern würde und welches auch unter Demokratieaspekten problematisch wäre . Was wir machen wollen , ist , den Prozess der Nachhaltigkeit zu begleiten . Die Bundesregierung legt dazu den zweiten Bericht vor , mit dem sich das Parlament stärker als bisher beschäftigen muss . Es kann nicht sein , dass wir überall in unseren Reden das Prinzip der Nachhaltigkeit hochhalten und es im Bundestag nicht systematisch verfolgen . Insofern wäre die Einrichtung eines Beirates genau das Richtige . Vielen Dank .