Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Donau ist mit ihrer Gesamtlänge von 2 857 km nach der Wolga der zweitgrößte europäische Strom . Sie entwässert eine Gesamtfläche von 817 000 qkm und verbindet vom Zusammenfluß ihrer Quellflüsse im Südwesten Deutschlands bis zur Mündung ins Schwarze Meer viele europäische Länder , Völker und Kulturen . Zwölf Staaten liegen im Einzugsgebiet der Donau . Die Donau ist Verkehrsweg , sie ist Trinkwasserspender , aber sie ist leider auch Abwassersammler , der das Schwarze Meer zu einer Kläranlage degradiert . . - Möglicherweise . - Vor allem in den Ländern , meine sehr verehrten Damen und Herren , in denen Anti-Umweltpolitik kommunistischer Regime vorherrschend war , wurde die Donau mit Schadstoffen aller Art befrachtet . Zum Glück hat die Demokratisierung in diesen Ländern auch ein Umdenken auf ökologischem Gebiet mit sich gebracht , so auch das gemeinsame Bekenntnis zur Verantwortung vor der Schöpfung , zu deren sicherlich attraktivsten Ergebnissen die Donau zählt . Das Donauschutzübereinkommen , das Ihnen zur Ratifizierung vorgelegt wird , ist Ausdruck des nunmehr gemeinsamen Willens , die kranke Donau zu heilen . Es ermöglicht die internationale Zusammenarbeit zur Sanierung der Donau und hat auch eine wichtige außenpolitische Dimension : Die Reformländer an der Donau arbeiten mit Staaten der Europäischen Union eng zusammen , weil europäisches Umweltrecht bei der Zusammenarbeit zum Schutz der Donau angewandt wird . In Deutschland und Österreich wurden in den letzten Jahrzehnten riesige Investitionen zur Schadstoffminderung bei der Einleitung in die Donau bewerkstelligt . Allein im deutschen Einzugsgebiet wurden mehr als 30 Milliarden DM ausgegeben , um über 3 000 kommunale Kläranlagen errichten zu können . Weiterhin wurden industrielle Kläranlagen errichtet und eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Verringerung von Nährstoffeinträgen durchgesetzt . Die Donau verläßt im Ergebnis dieser Bemühungen Deutschland mit der Gewässergüteklasse II . Ich werte es insgesamt als ein sehr ermunterndes Zeichen , daß die Ratifizierungsverfahren in der Zwischenzeit in allen Vertragsstaaten des Donauschutzübereinkommens angelaufen sind . Die Tschechische Republik und Rumänien haben dieses Ratifizierungsverfahren bereits abgeschlossen . Aber das Wichtigste ist , daß bereits jetzt in allen Ländern mit der praktischen Arbeit begonnen wurde . Zur Erfüllung des Abkommens sind dabei folgende Aufgaben vordringlich : die Ermittlung und Inventarisierung der wichtigsten Schadstoffeinleiter , die Erarbeitung eines ersten Aktionsprogramms , also eines Sofortprogramms zum Bau industrieller und kommunaler Kläranlagen , die Festlegung von Mindestanforderungen für die Abwassereinleitungen , die Bestimmung prioritärer Schadstoffe , die vorrangig zu reduzieren sind , und Maßnahmen zur Störfallvermeidung sowie auch Abstimmung eines Warn- und Alarmsystems für mögliche Störfälle . Die Vorarbeiten für das Donauschutzübereinkommen wurden bereits seit 1992 von einer Arbeitsgemeinschaft der Donau-Task-Force eingeleitet . Die Mitglieder dieser Task-Force waren die Donauländer , die Kommission der EU , internationale Geldgeber und natürlich auch Umweltverbände . Sie alle entwickelten einen strategischen Aktionsplan , der im Dezember vergangenen Jahres von den Umweltministern der Donauländer verabschiedet wurde . Er enthält 170 sogenannte hot spots , die als beson . noch : Parl Staatssekretär Ulrich Klinkert sicherlich nicht wundern , daß in Deutschland und Österreich keine solcher Emissionsquellen mehr ausgemacht werden mußten . Die Ergebnisse und Erfahrungen dieser Arbeitsgruppe werden Grundlage der nun berufenen Kommission dieses Abkommens sein . Das Donauschutzübereinkommen beinhaltet umfangreiche ökologische Ziele , die über den reinen Gewässerschutz hinaus gehen , z . B . Emissionsregelungen für Industrieanlagen , abfallpolitische Ziele und die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen . In der Summe ist dieses Abkommen als erster wichtiger Schritt zur ökologischen Zusammenarbeit mit Staaten Ost- und Südosteuropas anzusiedeln . Meine Damen und Herren , ungeachtet dessen , was ich eben gesagt habe , gibt es natürlich im Zuge des Ausbaus der Donau und des Donauschutzes , auch Konfliktfelder , wie bei der beabsichtigten verkehrlichen Nutzung der Donau . Der Konflikt besteht darin , daß sich natürlich alle darüber einig sind , daß der Schiffstransport der ökologisch günstigste ist , weil er die geringsten spezifischen Schadstoffemissionen pro Transportkilometer beinhaltet . Aber zum anderen ist der notwendige Ausbau von Wasserstraßen natürlich auch immer ein Eingriff in ein Ökosystem . Der Bundesverkehrswegeplan aus dem Jahre 1992 sieht den Ausbau der Donau als vordringliche Maßnahme an . Die Interessenkollision mit dem Naturschutz besteht vor allen Dingen durch die beabsichtigten zwei Staustufen oder durch den Ausbau der Donau auf eine Breite bis zu 100 Meter . . Auf der Landesebene Bayern ist ein Raumordnungsverfahren eingeleitet , und anschließend wird ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt . Das Bundesumweltministerium wird , obwohl es an diesem Verfahren formell nicht beteiligt ist , den ökologischen Auswirkungen besondere Aufmerksamkeit schenken , nicht zuletzt deshalb , weil ein gesamtstaatlich repräsentatives Schutzgebiet Isarmündung davon betroffen sein wird . Ich gehe davon aus , daß die bayerische Staatsregierung im laufenden Raumordnungsverfahren alle _ sicher sehr umfangreichen _ Untersuchungen anstellen wird , um die ökologischen Auswirkungen zu berücksichtigen und alle Belange einfließen zu lassen , und daß alle Interessenvertreter ihre spezifischen Befürchtungen in dieses Verfahren einbringen können . Vielen Dank . .