Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister! Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Auf dem Weg zur Vollbeschäftigung – Beste Arbeitsmarktlage seit der Wiedervereinigung ...“ Welch ein Unsinn! „Auf dem Weg zur Vollbeschäftigung“: Wenn man sich die Arbeitslosenstatistik anguckt, dann stellt man fest: Wir haben zurzeit 2,3 Millionen registrierte Arbeitslose. Es gibt aber ungefähr 1 Million Arbeitslose zusätzlich, die darin nicht enthalten sind. Das heißt, in Wahrheit haben wir deutlich über 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Wir sind von der Vollbeschäftigung sehr weit entfernt. Richtig ist, dass die Unterbeschäftigung und die Arbeitslosigkeit gesunken sind – der Kollege Weiß hat das richtig gesagt – und tatsächlich auf einem niedrigen Stand sind. Aber das hat mit dem Handeln der Großen Koalition, weder dieser noch der letzten, irgendetwas zu tun, sondern das hat mit guten ökonomischen Rahmenbedingungen zu tun, die eher ungewöhnlicher Natur sind, weil sie mit der europäischen Situation zu tun haben, und es hat mit einer guten demografischen Entwicklung zu tun; denn die ganzen Babyboomer, die in fünf bis zehn Jahren in Rente gehen, sind jetzt alle erwerbstätig. Zum Beispiel mein Jahrgang, 1964, und all die umliegenden Jahrgänge sind am Schaffen. Deswegen sind die Sozialversicherungskassen gut gefüllt; deswegen haben wir hohe Steuereinnahmen. Das hat nichts mit der Bundesregierung zu tun. Deswegen sind die Arbeitsmarktbedingungen und die ökonomischen Bedingungen gut; aber das ist der Rahmen. Wenn man dann genau hinguckt, sieht es eben nicht mehr gut aus. Wenn man die Arbeitslosen betrachtet, dann stellt man fest, dass wir in Deutschland im europäischen Vergleich an der Spitze sind, was die Langzeitarbeitslosigkeit angeht. Wir haben die höchste Langzeitarbeitslosigkeit aller europäischen Länder, und das auch schon lange. Das ist eine strukturelle Frage, an die die Bundesregierung in den letzten Jahren überhaupt nicht herangegangen ist. Das haben Sie völlig vernachlässigt. Da muss man aber endlich herangehen. Der zweite Punkt, wo wir in der Europäischen Union an der Spitze sind, ist die Armut der Arbeitslosen. Es ist in den anderen Ländern nicht so, dass jemand, der arbeitslos ist, automatisch arm ist. In Deutschland ist es aber so. Da sind wir an der Spitze. Eurostat hat Anfang des Jahres eine Statistik veröffentlicht, wonach die Armutsquote bei den Arbeitslosen bei 70 Prozent liegt. Kurz dahinter ist Estland mit 60 Prozent, und dann kommt mit weitem Abstand erst mal gar nichts. Auch das ist ein Skandal, dass bei uns Arbeitslosigkeit Armut bedeutet. Deswegen brauchen wir eine vernünftige Absicherung und eine vernünftige Grundsicherung. Aber die Armut trägt sich auch noch weiter. Es sind nicht nur die Arbeitslosen, die arm sind, sondern es sind zunehmend Erwerbstätige, die in Deutschland arm sind. Die Kollegin Tatti hat das eben schon gesagt. Die Armut trotz Erwerbstätigkeit hat sich in den letzten Jahren verdoppelt. Es sind mittlerweile 3,5 bis 4 Millionen Menschen, die erwerbstätig sind und arm. Das geht überhaupt nicht. Da muss man unbedingt etwas machen und dafür sorgen, dass Menschen, die arbeiten, über die Armutsschwelle kommen. Dann gibt es zusätzlich noch jede Menge prekäre Beschäftigung. Es gibt insbesondere viele Frauen, zum Teil aber auch Männer, die prekär beschäftigt sind und nur deswegen nicht unter die Armutsgrenze fallen, weil sie eine Partnerin oder einen Partner haben. Das heißt, wir haben über 3 Millionen Arbeitslose, wir haben über 3,5 Millionen erwerbstätige Arme, wir haben zusätzlich noch weitere prekäre Beschäftigung. Da kann man wirklich nicht von der besten Arbeitsmarktlage seit der Wiedervereinigung sprechen, sondern es ist eine schlechte Arbeitsmarktlage. Dagegen muss man etwas tun. Da muss man die gute ökonomische Situation endlich mal ausnutzen und da wirklich etwas machen. Ich habe jetzt noch eine Minute für die Zukunftsherausforderungen, die in dem Titel der Aktuellen Stunde auch enthalten sind. Man muss, glaube ich, viel grundlegender darangehen, als das die Bundesregierung macht. Es ist nicht nur die Digitalisierung, die in den nächsten zehn Jahren eine Herausforderung ist; wir haben die demografische Entwicklung, wir haben aber auch den Klimaschutz, der zu einem enormen Umbau der Wirtschaft führen wird und für den wir neue Qualifikationen der Beschäftigten brauchen. Wir haben die weltweiten Migrationsbewegungen, die auf dem Arbeitsmarkt auch noch mit zu berücksichtigen sind. Alles weist darauf hin, dass wir bei der Weiterbildung deutlich mehr machen müssen. Da bin ich sehr einig mit dem Minister. Aber das, was die Bundesregierung bisher vorgelegt hat, ist viel zu wenig. Wir brauchen eine echte Arbeitsversicherung für alle Erwerbstätigen, die Angebote schafft für Selbstständige und abhängig Beschäftigte, die eine Absicherung schafft bei Arbeitslosigkeit, die aber auch Weiterbildung ermöglicht. Wir müssen die Sozialversicherung insgesamt neu aufstellen. Wir brauchen eine viel universellere Sozialversicherung vor dem Hintergrund der Veränderungen, die wir haben. Das Prinzip „Bürgerversicherung“ muss für Gesundheit, Pflege und vor allen Dingen auch für die Rente gelten. Wir brauchen Bürgerversicherung für die Sozialversicherung. Last, but not least – ich habe die Armutszahlen trotz guter ökonomischer Situation eben genannt –: Wir haben 8 Millionen Menschen, die Grundsicherungsleistungen beziehen. Wir haben verdeckte Arme in der Größenordnung von 4 bis 5 Millionen. Das heißt, wir haben in diesem Land 12 bis 13 Millionen Menschen, die auf Hartz-IV-Niveau leben. Das heißt, wir brauchen auch da neue Wege. Wir brauchen eine Alternative zu Hartz IV. Hartz IV muss überwunden werden.