Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Rede des Verkehrsministers war sehr reziplikativ . . _ Kollege Jobst , möchten Sie wissen , was das heißt ? Das heißt gar nichts , aber es spricht sich so schön , eben so , wie die Regierungserklärung des Ministers war , die er uns gerade zugemutet hat . . Meine Damen und Herren , auf den Fernstraßen und in der Luft geht fast nichts mehr . Die Innenstädte ersticken im Verkehr . Die Umweltbelastungen durch den Autoverkehr entwickeln sich dramatisch . Die Bundesregierung hat nun eine Regierungserklärung Verkehr angekündigt . Sie weckte damit natürlich Hoffnungen . Aber diese Regierungserklärung hat allenfalls klargemacht , daß Ihnen nichts , aber auch gar nichts klar ist , Herr Verkehrsminister . . Was wir hören mußten , war gemessen an der Problemlage , allenfalls die Ka rikatur einer Regierungserklärung . Herr Minister , wenn diese Veranstaltung heute Ihr ramponiertes Ansehen aufpolieren sollte , dann haben Sie diese Chance nicht genutzt . Dabei gibt es doch im Bundesverkehrsministerium einen hervorragenden Sachverstand . Sie sollten diesen im Ministerium vorhandenen Sachverstand endlich nutzen , statt Ihre Mitarbeiter durch peinliche Affären und Schlagzeilen zu demotivieren . . Was Sie heute hier geboten haben , war ein klassischer Flop . Dabei gab es vor kurzem eigentlich einen Hoffnungsschimmer .  Sie selbst , Herr Minister , haben auf Schloß Krickenberg  ja mit formuliert , es sei in der Verkehrspolitik eine grundsätzliche Trendwende erforderlich . Wir hatten gehofft , die heutige Regierungserklärung werde die Eckdaten einer solchen neuen , integrierten Verkehrspolitik aufzeigen .  Aber Fehlanzeige , von Trendwende wahrhaftig keine Spur ! Was sich heute wie ein roter Faden durch Ihre Ausführungen zog , war wieder nur das starre Beharren auf längst gescheiterten Rezepten , zwar gepaart mit einer verzweifelten Hoffnung , die immer weiter steigenden Zuwachsprognosen irgendwann einmal einholen zu können . Herr Minister , eine Verkehrspolitik , die wirklich gestalten will , darf doch nicht Prognosen hinterherhecheln . Sie muß Wege finden , die den Eintritt solcher Horrorvisionen verhindern . Eine Trendwende ist deshalb unaufschiebbar . . Wer wie Sie , Herr Minister , ein weiteres ständiges Verkehrswachstum als gottgegeben hinnimmt , produziert doch mit seiner Politik den Erstickungstod des Verkehrs . Wer heute auf ungezügelte Mobilität setzt , produziert den Stillstand . Ich kann Ihnen nur sagen : Verlassen Sie diesen verhängnisvollen Irrweg , und reduzieren Sie endlich das krebsgeschwürartige Verkehrswachstum ! . Deshalb brauchen wir im Verkehrsbereich einen Wandel von der Quantität zur Qualität . So wie in der Energiepolitik eine Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch möglich war , genauso notwendig und machbar ist die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Verkehrswachstum . . Das , Herr Minister , wäre eine Trendwende . Wir Sozialdemokraten fordern seit Jahren die Erarbeitung eines integrierten Gesamtverkehrskonzepts , das die Systemvorteile der verschiedenen Verkehrsträger ökonomisch und ökologisch sinnvoll nutzt und miteinander verknüpft . . Dabei müssen natürliche die Ziele Verkehrseinsparung , Verlagerung auf die jeweils umweltfreundlichsten Verkehrsträger sowie Optimierung der Verkehrsströme im Vordergrund stehen ; denn heute ist auf jeden Fall sicher : Künftig wird sich jeder gesparte Kilometer rechnen . Ein Weniger an Kilometern bedeutet für eine wachsende Zahl von Menschen ein Mehr an Lebensqualität . . Wo , Herr Minister , ist Ihre Strategie zur Verminderung des Verkehrs ? Wir wollen ein integriertes Gesamtverkehrskonzept , das dann auf wirklich tragfähigen Säulen steht , nicht auf diesen wackeligen Hölzchen , die Sie uns gerade präsentiert haben .  Es gibt drei Steuerungsinstrumente , die das Rückgrat einer neuen , integrierten Verkehrspolitik bilden müssen . Das erste sind die ökonomischen Instrumente . Solange wir nicht zu einer kostengerechteren Anlastung nach dem Verursacherprinzip für jeden einzelnen Verkehrsträger kommen , wird sich an den jetzigen Wettbewerbsverzerrungen zugunsten des Straßenverkehrs nichts ändern . . Deshalb muß endlich damit begonnen werden , dem Verkehr auch seine externen Folgekosten anzulasten . Dies gebieten schon die Gesetze der Marktwirtschaft , die Sie , Herr Minister , offensichtlich im Verkehrsbereich nicht zur Kenntnis nehmen wollen . Ich jedenfalls habe eben dieses Stichwort bei Ihnen nicht gehört . Dabei wäre dies eine wirkliche Trendwende , Herr Minister . Mit der gerechten Anlastung der Wegekosten allein , die Sie offensichtlich so für ausreichend halten , ist es nun wahrhaftig nicht getan . Die Umweltschäden und die Unfallfolgekosten , die der Verkehr verursacht , werden ihm heute so nicht angelastet . . _ Herr Kollege Gibtner fragt nach der Höhe . Das müßten Sie eigentlich wissen ; Sie waren ja sogar schon einmal Verkehrsminister . Sie fragen jetzt danach _ das tut mir wahnsinnig leid , Herr Gibtner . . Ich sage Ihnen nur : Warum sollen eigentlich die Menschen , die nicht Auto fahren können oder wollen , mit ihren Steuergroschen den Individualverkehr mit - subventionieren ? . Herr Minister , Sie haben die Zweiklassengesell - schaft angesprochen . Damit zementieren Sie eine Zweiklassengesellschaft . Das hat doch mit Gerechtigkeit nichts zu tun ; denn do rt , wo soziale Härten auftreten _ z . B . bei Fernpendlern ohne Verkehrsmittelalternative _ , muß dies über die Sozialpolitik abgefedert werden , nicht durch unterlassene Umweltpolitik . . Der zweite Bereich umfaßt die Infrastrukturinvestitionen . Eine Trendwende in der Verkehrspolitik kann nur gelingen , wenn die Investitionsmittel in Zukunft massiv zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsträger wie Bahn , Öffentlicher Personennahverkehr und Binnenschiffahrt sowie zur Vernetzung der Verkehrsträger eingesetzt werden . Meine Damen und Herren , jahrzehntelange Bevorzugung der Straße und Benachteiligung der Schiene haben die Straße konkurrenzlos , die Schiene dagegen chancenlos gemacht . . _ Natürlich , ich sage das doch nicht mit parteipolitischer Schuldzuweisung , Herr Kollege Fischer . Nur , wir müssen das feststellen . Durch das , was über die letzten Jahre hinweg geschehen ist , ist doch der Spruch von der freien Wahl des Verkehrsmittels immer stärker zur Farce geworden ; denn durch die Infrastrukturpolitik wird die Wahl des potentiellen Nutzers automatisch vorbestimmt . Das wird jetzt noch durch die Deregulierung verstärkt . Wenn jetzt nicht eindeutig umgesteuert wird , dann ist die Schieflage für Jahrzehnte nicht mehr zu korrigieren . Im Rahmen eines integrierten Gesamtverkehrskonzepts ist deshalb zügig ein verkehrszweigübergreifender Gesamtausbauplan zu entwickeln . Das heißt , die bisher für die Infrastruktur der einzelnen Verkehrsträger getrennt durchgeführte Planung muß endlich , Herr Kollege Jobst , eine integrierte Planung werden . Das wäre dann in der Tat , Herr Minister , eine Trendwende . Nur , was haben wir heute dazu von Ihnen gehört ? Eine abgestimmte Gesamtstrategie ? _ Davon habe ich nichts gehört . Konkrete Umsetzungsschritte ? Was haben wir dazu gehört ? _ Nichts .  _ Herr Pfeffermann , statt dessen hörten wir die frohe Botschaft , daß die Bundesregierung mit dem Verkehrswegeplan auf der Zielgeraden sei . Nur sage ich Ihnen : Auf der Zielgeraden verhungert sie allerdings schon seit einem Jahr , weil ihr offensichtlich die Kraft fehlt , das Zielband zu zerreißen . Ich sage Ihnen aber : Viel wichtiger als die Zeitpläne sind die Inhalte . Dort , Herr Minister , klaffen Reden und reales Handeln meilenweit auseinander . Das ist das , was wir eben feststellen mußten . . Sie haben hier eben versprochen , Sie würden die Umweltbelastungen durch den Straßenverkehr verringern , politisch und praktisch singen Sie aber im gleichen Atemzug das hohe Lied des Individualverkehrs , und deshalb _ Ihre Konsequenz zur Umsetzung des Regierungsbeschlusses , die CO2-Emissionen bis zum Jahre 2005 um 25 % bis 30 % zu reduzieren _ solle verstärkt der Ausbau der Straßeninfrastruktur vorangetrieben werden . Statt sofort umsetzbare und völlig kostenlose Reduzierungsmöglichkeiten wie z . B . das Tempolimit zu nutzen , . wollen Sie Emissionsminderung durch mehr Straßenbau betreiben . Das ist doch wohl ein Treppenwitz . Herr Minister , haben Sie eigentlich immer noch nicht begriffen : Wer Straßen sät , wird CO2 ernten . . _ Herr Glos , Sie sind natürlich nur in der Rolle des Weihrauchschwenkers . Sie sollten sich mal ein biß- chen mit der Sachpolitik befassen . .