Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In wenigen Tagen , am 9 . November , jährt sich zum zehntenmal der Tag der Maueröffnung . Damit drängt sich die Frage auf , warum es in neun Jahren seit der deutschen Einheit _ zehn Jahre nach dem Mauerfall _ nicht gelungen ist , eine abschließende , befriedende Regelung hinsichtlich des DDR-Unrechts und stalinistischer Willkür zu finden , soweit man überhaupt eine befriedende Regelung finden kann , wenn man sich die schicksalhaften Eingriffe in die Lebensbiographien der Opfer ansieht . Herr Luther , die Wahrheit ist : Die Politik der alten Bundesregierung war für die Opfer des DDR- Regimes durch Zeitverzug , durch unvollständige Lösungen und durch _ dies sage ich hier sehr deutlich _ Spaltung der Opfer in Ost und West gekennzeichnet . Die Vorschläge , die Sie , Herr Luther , jetzt unterbreiten , hätten Sie schon vor Jahren vorlegen können . Wenn Sie dies getan hätten , dann hätten Sie in uns einen aktiven Partner gehabt . Statt dessen haben Sie unsere Vorschläge , die wir über Jahre in den Deutschen Bundestag eingebracht haben , abgelehnt und nur teilweise übernommen . Dies hat bei den Betroffenen verständlicherweise Unmut , Frust und Enttäuschung über die Politik hervorgerufen . Nicht wenige der Opfer haben Zweifel gehabt , ob es überhaupt gelingt , eine befriedigende Lösung der Rehabilitierungsfrage zu erreichen . Eine solche Lösung wird mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf auf den Weg gebracht . Die SPD- Bundestagsfraktion begrüßt es , daß die Bundesregierung jetzt diesen Gesetzentwurf vorlegt . Die Bundesregierung löst damit auch die Versprechen ein , die der SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder vor der Bundestagswahl den Opferverbänden und den einzelnen Opfern gegeben hat . Wir sind also in dieser Hinsicht zusagetreu . Das ergibt sich auch aus der Regierungserklärung und aus der Stellungnahme des Bundeskanzlers in der Regierungserklärung vom 19 . April 1999 zum Stand der deutschen Einheit . Eines ist und bleibt für uns Sozialdemokraten unverrückbar : Gegenüber den Opfern politischer Verfolgung in der DDR bleiben wir in der Pflicht , diese Schicksale zu würdigen und alles Mögliche zu tun , um die heutige Lebenssituation zu verbessern . Die Rehabilitierung durch die Institutionen unseres Rechtsstaates und die Gewährung materieller Ausgleichsleistungen können die schweren Eingriffe in Lebensläufe nicht ungeschehen machen . Das wissen wir alle . Sie können nicht das Leid mildern , und sie können auch heute nur einen Teil des Unrechts wiedergutmachen . Zu Recht fordern aber die Opferverbände , daß wir das , was leistbar ist , tun , und das werden wir in den nächsten Wochen auf den Weg bringen . Wir sind daher auch als gesamtdeutscher Gesetzgeber den Opfern und der Gesellschaft gegenüber in der Pflicht , weil wir ein Zeichen setzen müssen , daß Widerstand gegen jede Form von Diktatur nicht vergessen wird und daß wir aus den schweren Verwerfungen der deutschen Geschichte in diesem Jahrhundert eines gelernt haben : Diktatur in Deutschland darf es nie wieder geben . . Die Bundesregierung greift mit der vorgelegten Gesetzesinitiative die offensichtlichen Defizite der bisherigen Rehabilitierungsgesetzgebung der früheren Bundesregierung auf . Der Inhalt des Gesetzentwurfs ist intensiv und offen mit den Opferverbänden beraten und diskutiert worden . Ich bin sicher , daß der vorgelegte Entwurf bei den Opfern und ihren Vereinigungen eine positive Resonanz finden wird und daß auch die Öffentlichkeit in Deutschland versteht , daß es für uns eine Herzensangelegenheit ist , endlich mehr Gerechtigkeit für die Opfer der SED-Diktatur und auch für ihre Angehörigen zu schaffen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Herr Staatsminister Rolf Schwanitz hat in seiner Rede bereits die Eckpunkte der von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesinitiative dargestellt . Ich möchte daher ergänzend nur folgendes vortragen . Erstens . Auch ich begrüße die beabsichtigte einheitliche Haftentschädigung von 600 DM pro Haftmonat ohne Prüfung der Frage , wo der Häftling später gelebt hat , ob noch in der DDR oder nach Freikauf oder Flucht in der Bundesrepublik Deutschland . Für uns gilt ein Prinzip _ und das haben wir immer vertreten , Herr Luther ; hören Sie jetzt einmal zu _ : Ein Jahr Bautzen ist ein Jahr Bautzen und muß zu gleichen Ansprüchen führen . Das war bisher ein ganz schweres Defizit . Sie sind auf unsere Vorschläge in all den Jahren nicht eingegangen . Zweitens . Noch im Jahre 1989 _ daran sollten wir immer wieder erinnern _ , wenige Monate vor dem Fall dieser schändlichen Berliner Mauer , sind in unmittelbarer Nähe dieses Reichstages Schüsse auf Flüchtlinge gefallen , sind Menschen an der Grenze umgekommen . Die Angehörigen haben ein Recht darauf , endlich auch materielle Leistungen zu bekommen _ ohne Prüfung der Bedürftigkeit ! Für die Opfer _ das wissen wir alle _ stehen die Namen von Peter Fechter und Chris Gueffroy . Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es daher , daß die Bundesregierung nun eine Regelung vorlegt , die bei den Angehörigen sicherlich Akzeptanz und Anerkennung finden wird . . Drittens . Seit der Anhörung zum Rehabilitationsgesetz in der ersten demokratisch gewählten Volkskammer der DDR ist uns durch Anhörungen und Zeugenberichte das Schicksal der aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten jenseits von Oder und Neiße verschleppten Zivilpersonen bekannt . Wir wissen um die Bedingungen der Verschleppung , und wir wissen auch , daß die bisherige Bedürftigkeitsprüfung , die an eine ganz bescheidene Ausstattung des Stiftungsfonds geknüpft war , bei den Betroffenen kein Verständnis erwecken konnte . Der Vorschlag der Bundesregierung sieht daher vor , die Stiftungsleistungen deutlich aufzubessern , und zwar von 300 000 DM auf 1 ,5 Millionen DM . Herr Luther , das sind konkrete Zahlen . Diese Aufstockung wird dazu führen , daß wir hier nicht um 100 oder 200 Anträge zu streiten haben . Das sind vielmehr realistische Schätzungen . Wir werden für diese Gruppe , die über Jahre benachteiligt war , die wir , die SPD-Fraktion _ und ich denke , auch Bündnis 90/Die Grünen _ , über Jahre in unsere Bemühungen eingeschlossen hatten , jetzt eine Regelung schaffen , die von der bisherigen Form der Prüfung der Antragsberechtigung abgeht . Viertens appelliere ich an dieser Stelle ganz nachdrücklich an die Länder , endlich auf untergesetzlicher Grundlage eine Regelung zu finden , damit wir bei der Anerkennung von Gesundheitsschäden zu einer befriedigenden Lösung kommen . . Ich meine , der Handlungsrahmen ist möglich , und die Länder müssen hier ihren Beitrag erbringen . Ich sage hier noch einmal deutlich , daß wir neben den materiellen Leistungen auch immer die moralische Würdigung in den Mittelpunkt rücken müssen . Ich erinnere ausdrücklich daran , daß der Deutsche Bundestag am 17 . Juni 1992 eine Ehrenerklärung abgegeben hat . Diese möchte ich auch in der heutigen Plenardebatte in Erinnerung rufen .