Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben die Regierungserklärung gefordert , um mehr Klarheit in der Debatte zu bekommen . Was sind die Fakten , Herr Bundesaußenminister ? Zunächst hat die NATO imAuftrag der Mitgliedstaaten , auch Deutschlands , einen 30-Tage-Einsatz zur Entwaffnung der UCK-Rebellen vorbereitet . Die Bundesregierung stimmte dem Einsatzplan zu , meldete jedoch im Unterschied zu anderen europäischen Partnern keinen einzigen Soldaten für diese Operation an . . _ Nicht , weil Sie den Parlamentsvorbehalt hatten , sondern Sie haben zu den Terminen immer einen Parlamentsvorbehalt angemeldet ; so haben wir das über die letzten sechs , acht Jahre gehalten . Der Bundeskanzler kritisiert parallel dazu dieses Mandat der NATO , indem er ein robusteres , ein ehrlicheres Mandat fordert . Er selbst und der Fraktionsvorsitzende der SPD , Herr Struck _ er nickt _ , sagen , dieses Mandat sei unrealistisch . Ich stimme ihnen ausdrücklich zu . Es ist eine Fiktion , vielleicht eine Falle für unsere Soldaten . . Ein robustes Mandat heißt : mehr Soldaten über eine längere Zeit . Ich will gleich etwas dazu sagen . Aber es ist jedenfalls der ehrlichere Weg , so über die Situation zu sprechen . Die Frage ist : Warum hat die Bundesregierung dann im NATO-Rat überhaupt diesem unrealistischen 30-Tage-Einsatz zugestimmt ? . Wenn sie dieses Mandat für falsch hält , hätte sie in der NATO eine konzeptionelle Diskussion über die richtige Form dieses Einsatzes führen müssen . Natürlich gibt es im Zusammenhang mit einem robusten Mandat Fragen : Wollen wir nach dem Protektorat in Bosnien und nach dem im Kosovo ein drittes Protektorat in Mazedonien errichten ? Wie verhindern wir eine Spaltung des Landes ? Wir alle wissen inzwischen sehr genau , dass Soldaten den Frieden nicht erzwingen können ; das sehen wir im Kosovo . Deshalb brauchen wir Klarheit über den politischen Prozess , den die NATO in Mazedonien militärisch absichern soll . Wie soll das Zusammenleben der Bevölkerungsgruppen künftig aussehen und welchen Beitrag sollen unsere Soldaten über welchen Zeitraum leisten ? Man fragt sich , ob die Bundesregierung in der Lage ist , einen militärischen Beitrag zu einem solchen ehrlicheren Mandat der NATO zu leisten . Das ist wahrscheinlich der Grund für die erneute Kehrtwende , dass man also zu einem 30-Tage-Einsatz zurückkehrt und eine eher symbolische deutsche Beteiligung inAussicht stellt . Diese Fragen müssen gestellt und beantwortet werden , wenn man nicht leichtfertig in einen Einsatz hineinschlittern und die Sicherheit unserer Soldaten nicht gefährden will . . Der Generalinspekteur der Bundeswehr ist der Kronzeuge dafür _ was er in der Welt am Sonntag zum Ausdruck gebracht hat , das hat er zwei Tage vorher in der Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wortwörtlich gesagt _ , dass ein solcher Einsatz die Möglichkeiten der Bundeswehr aufgrund ihrer drastischen Unterfinanzierung übersteigen würde . Er hat ganz nüchtern und verantwortungsbewusst _ das stammt im Übrigen nicht von einem Oppositionspolitiker _ öffentlich zu Protokoll gegeben , dass die Bundeswehr auf dem Zahnfleisch geht und dass deshalb für einen weiteren Auslandseinsatz keine Durchhaltefähigkeit gegeben ist . Ich möchte ihm im Übrigen für seine offenen Worte danken . Das gibt den Soldaten das Gefühl , dass die oben doch noch wissen , wie es unten in der Bundeswehr aussieht . . Es gibt also einen unmittelbaren sachlichen und inneren Zusammenhang zwischen der Unterfinanzierung der Bundeswehr und der Möglichkeit , internationale Einsätze durchzuführen . Wenn die Bundesregierung die Bundeswehr in einen weiteren Auslandseinsatz schicken will , muss sie diese finanziell deutlich besser ausstatten , als das bisher der Fall ist . Alles andere wäre nicht verantwortungsvoll . . Bundesminister Joseph Fischer 18066 Herr Bundesaußenminister , nicht wir kündigen also den Konsens auf , der im Hinblick auf Auslandseinsätze besteht , sondern diejenigen , die die Bundeswehr durch eine drastische Unterfinanzierung in eine existenzielle Krise geführt haben . . Wir waren es , die in den 90er-Jahren gegen den erbitterten Widerstand aus Ihren Reihen Auslandseinsätze überhaupt erst durchgesetzt und die Voraussetzungen dafür geschaffen haben . . Ich sage dazu einmal ein persönliches Wort _ ich schätze harte politische Debatten durchaus ; aber alles lasse ich mir von Ihnen , Herr Bundesaußenminister , nicht gefallen _ : Ich habe noch sehr gut in Erinnerung , wie ich als Bundesverteidigungsminister _ auch zusammen mit dem Kollegen Kinkel _ anlässlich der Entscheidungen über die ersten Auslandseinsätze in den Verteidigungsausschuss und in das Parlament gekommen bin und mir gedroht wurde : Wenn auch nur ein einziger deutscher Soldat stirbt oder wenn auch nur ein einziger deutscher Soldat einen anderen erschießt , dann fordern wir deinen Rücktritt . _ Das war Ihre Solidarität in der Anfangsphase der Auslandseinsätze , als es darum ging , diese Einsätze überhaupt durchzusetzen . . Im Übrigen sage ich Ihnen : Sie werden mit dem Versuch , die Opposition in Washington , Paris , London und wo auch immer in Misskredit zu bringen , scheitern . Wir haben über viele Jahre ein Vertrauenskapital erarbeitet . . _ Da gibt es überhaupt nichts zu lachen . Sie müssen noch sehr viel tun , um ein vergleichbares Vertrauenskapital zu erreichen . . Die Bundeswehr braucht eine ausreichende materielle und personelle Basis . Sie aber haben das Schwert , mit dem Sie jetzt kämpfen wollen , stumpf gemacht . Wer die Bundeswehr bündnisunfähig macht , darf anderen nicht vorwerfen , sie würden die Bündnissolidarität verletzen . . Die Bundeswehr macht eine ideelle , personelle und materielle Auszehrung durch , die zu kaum wieder gutzumachenden Langzeitschäden führt . Ich könnte viele Zitate auch aus der SPD-Fraktion bringen , etwa des Kollegen Opel . . _ Sie rufen : Bitte nicht ! Das dürfen Sie ihm nun auch nicht antun . Er hat mir als Verteidigungsminister ganz schön zugesetzt . Wenn er jetzt bei Ihnen ebenfalls die Wahrheit sagt , dann müssen Sie das zumindest ertragen . . Die Streitkräfte sind nur noch bedingt einsatzfähig . Das hat der Generalinspekteur öffentlich bekannt gegeben . Als Schlusslicht in den Verteidigungsaufwendungen im Bündnis gilt Deutschland mittlerweile als unzuverlässiger Risikofaktor und Trittbrettfahrer . . Deutschland ist mit den heutigen Haushaltsansätzen nicht in der Lage , seine NATO- und EU-Verpflichtungen zu erfüllen . Die Bundesregierung _ das kann man spüren _ möchte die Bundeswehr international einsetzen , um im Bündnis bestehen zu können . Man kann aber unsere Soldaten nicht in schwere Einsätze schicken , eine tief greifende Reform auf den Weg bringen und dann den Soldaten den Geldhahn immer weiter zudrehen . Das passt einfach nicht zusammen ! . Der frühere Generalinspekteur Dieter Wellershoff , weiß Gott ein Mann , der seine Worte wägt und der auch uns in der Vorgängerregierung manches ins Stammbuch geschrieben hat . _ deswegen ist es ein glaubwürdiger Zeuge , den Sie sehr ernst nehmen sollten _ , hat es auf den Punkt gebracht , als er sagte , dass Ihr Verhalten nicht nur ein Zeichen der Sparsamkeit sei _ insofern hat der Kollege Eichel nicht an allem Schuld _ , sondern ein Symptom für die innere Ferne der politisch Verantwortlichen zu den Soldaten . . Er sprach wörtlich von der _ deswegen ist das nicht nur eine Frage des Geldes _ : inneren Distanz , ja Feindschaft in Teilen der Regierungskoalition gegen die Bundeswehr .  _ Ich finde , Sie sollten sich ernsthaft mit einem so nachdenklichen Mann auseinander setzen , der weiß , worüber er spricht , wenn er diese Worte an Sie richtet . . Ich habe im Übrigen im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg immer gewürdigt , dass Sie die Kraft gefunden haben , in der Kontinuität zu bleiben . _ Da brauchen Sie Volker Rühe 18067 gar nicht zu lachen , Herr Fischer . Ich würdige das noch einmal ; denn ich weiß , dass das Kraft gekostet hat . Der Bundeskanzler und der Außenminister haben die Bundeswehr international als Instrument genutzt , um deutsche Gleichberechtigung in der europäischen Politik deutlich zu machen . Zugleich aber haben sie die Streitkräfte fallen gelassen , indem sie ihr die dafür notwendige finanzielle Ausstattung verweigern . . Das ist die Situation , in die Sie die Bundeswehr gebracht haben . Da ich sehe , dass der Bundeskanzler nun anwesend ist und er von den unsicheren Kantonisten in der Opposition gesprochen hat , sage ich ihm : Herr Bundeskanzler , es gibt viele Zitate . Ich nenne hier nur einmal eines , um daran zu erinnern , wie Ihre Durchhaltefähigkeit in Bezug auf Ihre Argumente ist . Schröder am 7 . August 1993 : Ich bin gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr . Selbst wenn die Partei anders entscheide , werde er seinen Widerstand nicht aufgeben . Schröder : Ich werde mir erlauben , meine Meinung zu behalten . Sie sind ein großer Meinungsbehalter , Herr Bundeskanzler ! . Wir sollten solche Worte wie unsichere Kantonisten nicht verwenden . Die Koalition von CDU/CSU und FDP hat mit ihrer politischen Arbeit unter der Führung von Helmut Kohl so viel internationales Vertrauenskapital erarbeitet , dass unsere Verbündeten wissen : Uns geht es darum , die Bundeswehr zu stärken , damit wir unserer internationalen Verantwortung besser gerecht werden können . . Unser Verhalten zu einem möglichen Mazedonien-Einsatz wird von folgenden Bedingungen abhängen : . Erstens . Für eine deutsche Beteiligung an einem NATO-Einsatz in Mazedonien brauchen wir klare politische Rahmenbedingungen . . Zweitens . Unsere Soldaten brauchen eine klar umrissene Aufgabe , die in einem überschaubaren Zeitrahmen zu erfüllen ist . Drittens . Voraussetzung für eine Beteiligung der Bundeswehr ist die Sicherstellung ihrer Durchhaltefähigkeit . Das gilt auch für die Fiktion eines 30-Tage-Einsatzes . Man darf keinen Einsatz beginnen , wenn man nicht auch die Durchhaltefähigkeit hat , falls das eintritt , was der Kollege Struck und andere gesagt haben . Es geht also nicht darum _ um das gleich sehr präzise zu sagen _ , der Bundeswehr für einen zusätzlichen Einsatz nur etwas mehr Geld zu geben . Was wir brauchen , ist ein Einstieg in eine finanzielle Kehrtwende , damit die Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr für solche Einsätze gestärkt wird . Die Struktur der Bundeswehr und ihre Finanzierung müssen endlich wieder in Übereinstimmung gebracht werden . Das sind die Bedingungen , an denen wir uns orientieren werden , wenn eine Entscheidung über einen Mazedonien-Einsatz auf uns zukommt . Ich danke Ihnen .