Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Neue Zürcher Zeitung nannte den Aufgabenkatalog der kommenden deutschen Ratspräsidentschaft in Europa ambitiös , berichtet aber zugleich , der deutsche Außenminister habe vor der Presse erklärt , daß man nicht den Anspruch erhebe , alle Programmpunkte zu erfüllen . _- Das , meine Damen und Herren , trifft den Kern : große Ankündigungen , aber wie immer ein Hintertürchen offen , falls es anders kommt . . 18 Millionen Arbeitslose gibt es derzeit in der Europäischen Union . Auf Korfu aber hat man nicht über diese Menschen , sondern über einen Menschen , den künftigen Kommissionspräsidenten , geredet . Dies bestimmte die Meldungen _ als sei dies die wichtigste Entscheidung , die zu treffen ist . . Die Europäische Union , Herr Außenminister , befindet sich nicht wegen dieser Frage in schwerem Wasser , sondern weil Ihnen ganz offenkundig nichts zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit einfällt . . 18 Millionen Arbeitslose , meine Damen und Herren , das ist Sprengstoff für die Europäische Union . Ich bin kein Prophet , aber wage eine Prophezeiung : Wenn es nicht gelingt , diese Zahl zu mindern und die Arbeitslosigkeit zu senken , wird der heute schon in der Europäischen Union zu beobachtende Wettbewerb um Arbeitsplätze den Zusammenhalt der Union schwächen und zu einer Renationalisierung auch in Westeuropa führen . Das ist eine besorgniserregende Perspektive . . Die Verantwortlichen in Europa , allen voran die Bundesregierung , müßten sich daher vorrangig um dieses Problem , um Beschäftigung und Wachstum , kümmern . Richtig ist : Sie reden seit etwa einem Jahr darüber ; an Worten herrscht kein Mangel . Es mangelt an Taten . Nehmen wir z . B . die Bundesregierung : Im Mittelpunkt der Beschäftigungsstrategie der Bundesregierung stehen drei Worte : Deregulierung , Flexibilisierung und Kostenreduzierung . Mal abgesehen von der Stillosigkeit , der Kommission in Brüssel in diesen Bereichen mangelnden Sachverstand öffentlich zu bescheinigen , mal unterstellt , dies wären die richtigen Rezepte , um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu verbessern : Was hat denn die Bundesregierung konkret getan , um Aus- und Weiterbildung zu verbessern ? Was hat sie zur Senkung der Lohnnebenkosten getan , was , um die oft beklagte Abgabenlast der Unternehmen zu reduzieren ? Die Antwort lautet : nichts ! Nicht die Bundesregierung hat gehandelt . Die Unternehmen haben sich auf den Weg gemacht , ihre Produktivität zu steigern _ überwiegend zu Lasten der Arbeitnehmer und mit der Folge noch höherer Arbeitslosigkeit . . Die Gewerkschaften haben _ ganz im Sinne der geforderten solidarischen Wirtschaft _ Lohnzurückhaltung geübt und Nettoeinkommensverluste hingenommen . Die Gewerkschaften waren das , nicht die Bundesregierung ! . Die tut nur so , als täte sie etwas . In Wahrheit aber macht sie nichts . Gilt das , meine Damen und Herren , auch für Korfu : Worte und sonst nichts ? _ Stichwort : transeuropäische Netze . Seit Wochen und Monaten wird aus Brüssel , aber auch von der Industrie geklagt , daß die zuständigen deutschen Staatssekretäre offenbar nur ein Ziel hätten : vorgelegte Programmvorschläge zu verhindern . Die Herren machten in Brüssel überhaupt keinen Hehl aus ihrer Überzeugung , daß sie Investitionen zum Ausbau der transeuropäischen Netze für groben Unfug hielten . Warum sitze ich hier eigentlich rum ? , wird ein deutscher Staatssekretär zitiert . _ Ob er sich so geäußert hat oder nicht , ist mir letztlich egal . . Nicht egal ist mir , daß die Bundesregierung offenbar bis zur Tagung des Europäischen Rates in Korfu die Chance für Wachstums- und Modernisierungsimpulse verzögert und ganz bewußt behindert hat . . Letztendlich haben sich die europäischen Staatsund Regierungschefs in Korfu auf eine erste Liste mit vorrangigen , insgesamt I 1 größeren Verkehrsprojekten geeinigt . Auch wenn die Zustimmung der Bundesregierung spät kommt : Wir begrüßen sie , weil von den transeuropäischen Netzen Wachstumsimpulse ausgehen werden , weil hoffentlich Arbeitsplätze geschaffen werden und weil Deutschland noch stärker mit seinen Nachbarn verbunden wird . Dies ist für die Menschen und auch für die Wirtschaft ein Gewinn . Wir fordern die Bundesregierung allerdings nachdrücklich auf , bei der Umsetzung der Beschlüsse von Korfu ihre bisherige Verzögerungstaktik aufzugeben . Daran , daß sie dazu bereit wäre , haben wir noch immer Zweifel , nicht nur wegen der Versäumnisse in der Vergangenheit . Denn erstens hat es die Bundesregierung nicht für nötig gehalten , vor der Anmeldung der prioritären Verkehrsprojekte in Brüssel den Deutschen Bundestag damit zu befassen . Sie wollte das nicht wegen der höheren Verbindlichkeit . Zweitens entscheidet in Brüssel offenbar nicht der deutsche Verkehrsminister über die Durchführung verkehrspolitisch wichtiger Projekte , sondern der Bundesfinanzminister , der sich bisher einer soliden Finanzierung ständig entgegengestellt hat .  _ Das nehme ich nicht zurück , auch wenn Sie es sind , Herr Kollege Waigel . . Schließlich nimmt sich der deutsche Anteil an dem Investitionsvolumen für die Netze mit ca . 18 % seltsam bescheiden aus . Höchst bedenklich ist , daß das Vorhaben Hochgeschwindigkeitszug Paris-Berlin in seiner Variante über Saarbrücken in Mannheim und in der Variante über Straßburg in Karlsruhe endet . Wo bleibt die Verbindung nach Frankfurt , wo die nach Berlin ? . Hier erwarten wir eine baldige Nachbesserung mit Erweiterungsperspektive über Berlin hinaus . Es ist gerade aus deutscher Sicht vernünftig und notwendig , mit der Unterstützung der Europäischen Union die Infrastrukturnetze in Mitteleuropa auszubauen und diese mit den westeuropäischen Netzen zu verbinden . Dies gilt in erster Linie für den Verkehr und die Telekommunikation , aber auch für die Energienetze und die Ver- und Entsorgung . Da Deutschland der beste Systemanbieter von Infrastrukturen ist , ist es auch in deutschem Interesse , diese Projekte zu unterstützen . Dies sind Zukunftsinvestitionen im wahrsten Sinne des Wortes . . Wir haben gehört , daß der Bundeskanzler in Korfu zugestimmt hat _ ich zitiere _ , sicherzustellen , daß diese vorrangigen Projekte nicht auf finanzielle Hindernisse stoßen , die ihre Durchführung in Frage stellen . Wir wüßten nur sehr gern , Herr Bundeskanzler , wie Sie dies machen wollen ,  wie diese Finanzierung sichergestellt werden soll oder ob es sich dabei um jene vielzitierte Finanzplanung handelt , von der wir hören , daß es sie gibt , die aber nicht auf den Tisch gelegt wird , weil der Finanzierungsteil fehlt . . In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf die unbestreitbare Tatsache hinweisen , daß die Änderung der Förderungspolitik für die ostdeutschen Länder , denen in den nächsten sechs Jahren immerhin 26 Milliarden DM aus europäischen Töpfen zufließen sollen , von der Kommission gegen den Widerstand des deutschen Wirtschaftsministers durchgesetzt werden mußte . . In Brüssel gilt die deutsche Förderpolitik schon seit längerem als nicht mehr zeitgemäß . Künftig sollen deshalb nicht mehr nur Infrastrukturmaßnahmen sowie Gewerbeunterstützung und -ansiedlung gefördert werden , sondern auch Umwelt- , Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie Projekte der Aus- und Weiterbildung . Was spricht eigentlich dagegen ? Nichts , im Gegenteil : Wer die Probleme vorurteilslos sieht , wer die Lage gestaltend verändern will , der müßte eigentlich dankbar sein , wenn sich zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen . Der Bundeswirtschaftsminister sieht das offenbar anders . Er setzt auf Nichtstun und nennt das Markt . Wir nennen es falsche Politik . . Die Leistung des Bundeswirtschaftsministers messen wir an seiner Fähigkeit , die Arbeitslosigkeit zu mindern . Geleistet hat er in den Jahren seiner Amts20782 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 .