Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Seit dem Amtsantritt von Bundesfinanzminister Eichel ist bekanntlich die Reduzierung der Nettokreditaufnahme zum vorrangigen Ziel rot-grüner Haushaltspolitik avanciert . Ganz gewiss : Die Verringerung der gigantischen Zinslasten des Bundes sowie die erst jetzt begonnene nennenswerte Tilgung von Bundesschulden _ immerhin belaufen sie sich pro Kopf auf 16 600 DM _ haben für die Handlungsfähigkeit des Bundes große Bedeutung . Haushalts- und Gesellschaftspolitik aber können nicht auf den Schuldenabbau , so wichtig dieser auch sein mag , verengt werden . . Notwendig ist vor allem der drastische Abbau der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit . Notwendig ist eine wirklich Offensive für Bildung und Innovationen , für Wissenschaft und Kultur . Ungeachtet manch positiver Ansätze bleibt , gemessen an diesen Anforderungen , der Haushalt 2001 besonders bezüglich der Zukunftsvorsorge unzureichend . Ich kann 13094 die sehr positive und sehr unkritische Einschätzung des Kollegen Spiller daher nicht teilen . So braucht vor allem die arg gebeutelte Deutsche Bahn endlich ein Zukunftsprogramm und nicht ständig neue Horrormeldungen aus der Konzernzentrale . . Die überfällige Bahnsanierung , auch mit Bundesmitteln , muss sofort auf einer verlässlichen mittelfristigen Finanzplanung beruhen . Sanierung der Bahn statt Halbierung der Bahn , das muss die Devise sein , nicht nur beim Bahnvorstand , sondern auch bei der Bundesregierung . . Die PDS-Fraktion wendet sich vehement dagegen , dass sich der Zugservice weiter verschlechtert , dass Interregio-Verbindungen abgebaut und , Kollege Küster , selbst Landeshauptstädte wie Magdeburg von der InterregioVerbindung abgekoppelt werden sollen . . Gleichzeitig erwarten wir , dass sich die Bundesregierung und der Bahnvorstand dafür engagieren , dass die Bahnwerke eine verlässliche Perspektive erhalten und dort der drohende Beschäftigungsabbau durch konkrete Maßnahmen abgewendet wird . . Die Bundesregierung ist gerade auf diesem Zukunftsfeld immens gefordert . Sie kann sich nicht länger , wie noch unter den vorangegangenen Ministern Müntefering und Klimmt , in _ ich sage es mal ganz bescheiden _ vornehmer Zurückhaltung zur Bahn üben . . Das muss endlich vorbei sein . . Auch in der Wohnungspolitik des Bundes und im Budget für das Bauwesen sind neue Ansätze vonnöten . So hat die Bundesregierung lange Zeit die sich zuspitzenden Strukturprobleme in Ostdeutschlands Wohnungswirtschaft in der Tat verschlafen . Jetzt ist ein erster , wenn auch noch bescheidener Budgetansatz geschaffen , der wesentlich ausgebaut werden sollte . Entschieden mehr Hilfe brauchen auch die Kommunen . Auch unter Finanzminister Hans Eichel , selbst mehr als ein Jahrzehnt Oberbürgermeister einer Großstadt , verkommen sie immer mehr zu einer Melkkuh für den Bund . . In der Koalitionsvereinbarung hingegen wurden den Kommunen noch großzügige Versprechungen hinsichtlich der Stärkung ihrer Finanzkraft gemacht . Eingelöst aber wurde fast nichts . . All das aber trifft auf den entschiedenen Widerstand der PDS-Fraktion . Die Kommunen wurden im Rahmen der Steuerreform überproportional mit Einnahmeausfällen konfrontiert und werden das in den nächsten Jahren immens zu spüren bekommen . Darüber hinaus hat der Bund bekanntlich aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen über 100 Milliarden DM Einnahmen erhalten _ ein wahrer Geldsegen ! Auf der anderen Seite müssen dies die Kommunen mit Steuerausfällen von 17 Milliarden DM in den nächsten 20 Jahren mit bezahlen . Ein schönes Geschäft für den Bund , aber ein Desaster für die Schwachen , die Kommunen ! Das ist unverantwortlich . . Deswegen fordern wir als Soforthilfe für die Kommunen , in den Bundeshaushalt 2001 Mittel für eine Investitionspauschale für die ostdeutschen Kommunen und für Städte , Gemeinden und Landkreise in strukturschwachen Regionen im Altbundesgebiet einzustellen . Der Budgetansatz von 3 Milliarden DM soll direkt aus den UMTS-Erlösen finanziert werden . Die Mittel sollen unbürokratisch direkt vom Bund in die Kassen der Gemeinden fließen und vor allem , Kollege Rauen , dem angeschlagenen Bau- und Baunebenhandwerk zugute kommen und damit Beschäftigung fördern . Der Spareifer des Bundesfinanzministers ist sprichwörtlich . Aber dieser Ruf ist durch den Haushalt 2001 angeknackst . Während er gemeinsam mit den Kollegen Scharping und Schily die von uns seit längerem geforderte Angleichung der Bezüge der Zeit- und Berufssoldaten sowie der Zivilbeschäftigten der Bundeswehr aus Ostdeutschland an die aus Westdeutschland auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben möchte _ dafür wären weniger als 200 Millionen DM erforderlich _ , ist ihm bei prestigeträchtigen milliardenschweren Großprojekten der Bundeswehr offenbar nichts zu teuer . Für die Umrüstung der Truppe zu einer weltweit agierenden Interventionsarmee veranschlagt der Bundesfinanzminister bis zum Jahr 2015 die gigantische Summe von 180 Milliarden DM , ich betone : 180 Milliarden DM .