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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Antrag der FDP , die Mehrwertsteuer in dieser Legislaturperiode nicht zu erhöhen , hat keinerlei Grundlage . Deshalb lehnen wir ihn ab . Die Bundesregierung hat bereits mehrmals deutlich gemacht , dass sie keine Anhebung der Mehrwertsteuer plant . Dasselbe gilt für die Koalitionsfraktionen . Eine Mehrwertsteuererhöhung ist nicht erforderlich . Das wird auch in dem Antrag der Koalitionsfraktionen deutlich . Ich lege Wert darauf , festzustellen , dass die Diskussion um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht von der Koalition ausgegangen ist . Es sind vielmehr Politiker der Opposition , insbesondere Herr Westerwelle , dieser Spaßvogel , die seit einiger Zeit ständig behaupten , die Koalition wolle spätes tens nach dem 2 . Februar die Mehrwertsteuer erhöhen . Nur Politiker der Opposition geben Anlass , über eine Mehrwertsteuererhöhung zu diskutieren , meine Damen und Herren ; niemand aus der Koalition will diese Diskussion . DIE GRÜNEN) Erst am Montag hat der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Böhmer gesagt , man könne über eine Anhebung der Mehrwertsteuer ernsthaft reden . Heute tritt Herr Müller , der saarländische Ministerpräsident , hinzu und spricht sich für eine höhere Mehrwertsteuer aus . Insofern passt diese Debatte sehr gut ; denn so wird den Menschen noch vor den Landtagswahlen am kommenden Sonntag von der Führung der Union klar gemacht , wie die Union in dieser Frage steht . Frau Merkel hat offensichtlich Führungsprobleme . DIE GRÜNEN - Ulrich Kelber [SPD] : Deswegen ist sie auch nicht da !) Deswegen wäre es erfreulich , wenn heute Morgen hier klargestellt wird , ob die CDU/CSU eine Mehrwertsteuer erhöhung anstrebt .
Partei: SPD
Die Bundesländer waren niemals in die Verantwortung des Vorstandes eingebunden . Das Direktorium der Deutschen Bundesbank wird von der Bundesregierung ernannt . Die Präsidenten der Landeszentralbanken werden , wie Sie wissen , aufVorschlag der Landesregierungen , in deren Bereich die einzelnen Landeszentralbanken fallen , vom Bundesrat gewählt . Der Hintergrund für dieses Vorgehen war die geldpolitische Zuständigkeit , die nunmehr entfallen ist .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vorhin schon gesagt: Vielleicht sollten wir es einbürgern, bei jedem Tagesordnungspunkt die Redezeit auf drei Minuten zu beschränken; denn wenn man in drei Minuten nicht sagen kann, was man will, dann reichen meist auch zehn Minuten nicht. Ich möchte bei der Debatte betonen, dass die Ausschreibungen, die wir im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2016 eingeführt haben, ein großer Erfolg sind. Wir konnten dank dieser Ausschreibungen die Kosten im Bereich von Windenergie an Land bei der letzten Ausschreibung beispielsweise auf 5,73 Cent pro Kilowattstunde senken und im Bereich der Photovoltaik sogar auf 4,33 Cent pro Kilowattstunde, und das ist ein enormer Erfolg mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren, gerade wenn man schaut, woher wir da kommen. Wir sehen also insgesamt: Wettbewerb ist nichts Schlechtes. Es war damals bei der Umsetzung so, dass einige befürchteten, die Bürgerenergie komme bei der Ausschreibung nicht mehr zum Zug. Daraufhin wurden Ausnahmeregelungen geschaffen, beispielsweise die, dass bei Bürgerenergiegesellschaften auf die bundesimmissionsschutzrechtliche Genehmigung bei Teilnahme an der Ausschreibung verzichtet werden kann. Der Vorschlag zu dieser Ausnahmeregelung kam übrigens aus dem Bundeswirtschaftsministerium selbst, und auch die Grünen forderten diese Regelung ein. Nun hat sich gezeigt, dass es Missbrauch in erheblichem Umfang gegeben hat. Es wurden häufig Zuschläge für Anlagen erteilt, die a) keine Bürgerenergieanlagen waren und b) nach Bezuschlagung doch nicht umgesetzt wurden. Diesen Missbrauch haben wir in der letzten Legislatur schnellstmöglich unterbunden. Die Regelung, dass auch Bürgerenergiegesellschaften eine solche BImSchG-Genehmigung brauchen, lief befristet bis zum Mai dieses Jahres. Wir verlängern diese Regelung jetzt vorerst noch einmal um zwei Jahre bis zum Juni 2020. Somit kann der Zubau im ursprünglichen Korridor weiter erfolgen. Es wird also keinen Fadenriss geben. Das ist ein wichtiges Zeichen auch für die Branche und die damit verbundenen Arbeitsplätze. Wir werden außerdem schauen, wie wir Bürgerenergiegesellschaften weiterhin innerhalb des Wettbewerbs zielgerichtet fördern können. Wir werden auch das EEG zusammen weiterentwickeln. Ich bedanke mich jetzt bei allen Fraktionen, die diese Gesetzesinitiative unterstützen, die ja ursprünglich vom Bundesrat kam und jetzt noch mal geändert wurde. Die besondere Eilbedürftigkeit war in diesem Fall gegeben, aber sie soll natürlich nicht zur Gewohnheit werden. Ich hoffe, dass wir im Anschluss an die Debatte den Boten noch rechtzeitig zum Bundesrat losschicken können, unter Umständen auch umweltfreundlich mit dem Fahrrad. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. – Danke.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte ein paar Dinge klarstellen, weil die Zuschauerinnen und Zuschauer sonst den Eindruck bekommen könnten, dass wir in einem von Polizeigewalt geprägten Staat leben. Da Sie aus Leipzig stammen: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass in Leipzig alleine im letzten halben Jahr fünf spontane Gewaltaktionen gegen Polizei, staatliche Behörden, Gerichte und das US-Generalkonsulat stattfanden, dass dabei bis zu 600 vermummte Personen wie ein Mob vandalierend durch die Stadt gerannt sind und Bierflaschen und Steine geworfen haben, dass Polizisten verletzt wurden und dass es am Rande der Legida-Demonstrationen zu linksextremistischer Gewalt gegen die Polizei kam, oder wollen Sie das negieren? Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die Bundesregierung hat diesen Beschluss nicht nur zur Kenntnis genommen; die Bundesregierung hat die Aufnahmemöglichkeiten auch umfassend geprüft. Zum Ergebnis der Prüfung wird auf den Bericht der Bundesregierung zur Ausschussdrucksache 58 des 1. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode vom 2. Mai 2014, Ausschussdrucksache 104, verwiesen. Ehe Sie jetzt einwenden: „Das war vor dem Beschluss“, sage ich: Das stimmt; aber der Beschluss umfasst keine neuen Tatsachen oder sonstigen Erkenntnisse. Das Dokument des Europäischen Parlaments ist wichtig, hat aber keinerlei rechtliche Wirkungen.
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen sagen , daß die Bundesregierung gegen ein Haushaltsstrukturgesetz ist . Wenn ich die Überlegungen innerhalb der FDP richtig gesehen habe , ist das dort ein einzelner Rufer . Insofern kann man nicht sagen : die FDP oder der Koalitionspartner . . _ Herr Fischer , ich glaube , Sie sind da genausogut informiert wie ich . . _ So möchte ich das nicht sehen , Herr Kollege Fischer . Der Name ist bekannt : Graf Lambsdorff .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ist der Bundesregierung nicht bekannt _ es ist ihr , jedenfalls nach dem Gespräch , das Kastrup mit Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses geführt hat , teilweise wohl doch bekannt gewesen _ , daß durch diese Klausel _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege , Informationen über Mitteilungen in Ausschüssen werden weder im Plenum noch in der Öffentlichkeit gegeben . Darf ich mir diesen Hinweis erlauben ?
Also, Frau Kollegin, ich glaube, wir ziehen hier wirklich an einem Strang. Uns kommt es darauf an, dass schnellstmöglich aufgeklärt wird. Es sind jetzt fünf vermutliche Täter verhaftet worden. Sie wissen um die Situation dort – wir auch. Wir machen diesen Druck, damit nicht nur die Strafbarkeit festgestellt wird, sondern die Verurteilungen dann auch wirklich realisiert werden. Das ist das, was wir wollen. Ich glaube, man muss jetzt diesen Druck aufrechterhalten. Deshalb habe ich auch in dieser Deutlichkeit gesagt, dass wir die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission befürworten, aber dass wir den ersten Schritt mit der OAS‑Rechtsstaatskommission machen wollen.
Partei: FDP
Lassen Sie mich zum Schluss sagen : Auch im letzten Jahr haben wieder 150 000 zumeist gut ausgebildete und kreative Menschen unser Land verlassen , weil sie sich hier eingeengt fühlen und hier keine Perspektive für sich sehen . Diese Alarmzeichen müssen wir erkennen . Diesen Trend müssen wir umkehren . Statt sich selbst zu loben , sollte die Koalition endlich ihre Hausaufgaben machen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, mich würde noch interessieren, wie viele Familien mit wie vielen Kindern nach Schätzung der Bundesregierung nach Inkrafttreten des Familienentlastungsgesetzes aus dem Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II herauskommen, das heißt, durch die Erhöhung von Kindergeld, Kinderfreibetrag, Grundfreibeträgen etc. Wie viele Familien mit wie vielen Kindern insgesamt werden dann weniger auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sein?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Iwersen , die Frauenbeauftragte kann Ihre Aufgaben gegenüber Ihrer Dienststellenleitung und den weiblichen Beschäftigten selbstverständlich nur erfüllen , wenn sie _ insoweit ist sie mit Mitgliedern des Personalrates durchaus zu vergleichen _ eine eigenständige Rechtsposition hat . Dazu gehört selbstverständlich auch der direkte Kontakt zu den Frauen in den Dienststellen ohne Genehmigung durch den Dienstherren . Das entspricht bereits heute der herrschenden Auffassung über die Funktion der Frauenbeauftragten . Wir sehen eine entsprechende Regelung im Entwurf des Gleichberechtigungsgesetzes vor .
Herr Professor Papier ist als Präsident des Bundesverfassungsgerichts am 16. März 2010 in Ruhestand getreten. Er lehrt jetzt als Hochschullehrer an der LudwigMaximilians-Universität München. Das Bundesministerium der Justiz hatte und hat keinen Anlass, in irgendeiner Weise den Umstand zu bewerten, dass sich Professor Papier Ende Mai und im September 2010 zu einer aktuellen verfassungsrechtlichen Frage wissenschaftlich geäußert hat.
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Nach der Inthronisation von Joseph Blatter in der Schweiz auf dem FIFA-Kongress wird gerade kunterbunt über die Vergaben der Fußballweltmeisterschaften der letzten 20 Jahre diskutiert. Unter anderem ist auch unser Sommermärchen im Gespräch. Außer meinem Erstaunen darüber, dass der DFB-Vertreter auf diesem FIFA-Kongress sehr schweigsam war, Ausdruck zu verleihen, möchte ich gerne Vertreter der Bundesregierung fragen, ob sie in der Zwischenzeit irgendwelche Erkenntnisse darüber haben, ob unser Sommermärchen sauber und nicht gekauft war und ob seitens der Bundesregierung zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann, dass dabei Korruption oder Schieberei im Spiel waren.
Partei: PDS/LINKE
Liebe Frau Vogelsang, Sie haben den Berliner Wahlkampf in den Bundestag getragen. Das ist okay. Dann müssen wir ihn aber auch miteinander führen. Ich will hier noch einmal daran erinnern, dass es der rot-rote Senat von Berlin war, der auf Antrag des Wirtschaftssenators Harald Wolf im Bundesrat den Antrag gestellt hat, die Kürzung bei der Städtebauförderung zurückzunehmen. Der Bundesrat hat dem zugestimmt. Das war die Position des Landes Berlin. Diese Position war richtig. Das Problem besteht nicht im Lande Berlin, sondern bei der Mehrheit des Deutschen Bundestages. Zu den Malkursen, die Ihr Kollege Vaatz angesprochen hat: Wer sich mit der Politik in der Stadt Berlin befasst, der weiß, dass das Quartiermanagement und das Programm „Soziale Stadt“ ganz wichtige Arbeit für den sozialen Zusammenhalt leisten. Die vielen Projekte, die immer wieder gelobt werden – gerne auch von Politikern der CDU, gerne auch von Stadträten; früher waren Sie ja selbst Stadträtin hier in Berlin –, werden ganz maßgeblich vom Programm „Soziale Stadt“ mitfinanziert. Wir brauchen diese Projekte in Berlin dringend. Wenn Sie die Mittel hierfür mit Ihrer Mehrheit kürzen, dann tun Sie den Berlinerinnen und Berlinern ganz sicher keinen Gefallen.
Partei: FDP
Ich teile erstens Ihre Auffassung , daß Vietnam ein äußerst dynamisches Land ist , daß sich dort ähnliche Prozesse vollziehen wie in China . Zweitens : Wir werden aufgeschlossen prüfen _ ich kann das ohne Rückkoppelung nicht zusagen ; es gibt da auch Elemente , die das schwierig machen _ , wir werden aufgeschlossen _ ich betone das , Herr Abgeordneter Schanz _ prüfen , ob wir das recht bald machen können . Lassen Sie mich abschließend sagen _ und da komme ich auf das Stichwort zurück , das mir Herr Kollege Beckmann hier gegeben hat _ : Die großen deutschen Unternehmen können _ obwohl sie das in den letzten zehn , fünfzehn Jahren zumindest teilweise vernachlässigt hatten _ ihre Interessen in dieser Region sehr wohl selbst wahrnehmen . Aber die mittleren und kleinen Unternehmen , die dort auch eine Chance brauchen und die dort auch wohlgelitten und gern gesehen sind , können das nicht so gut . Deshalb ist es unsere Aufgabe , auch von politischer Seite dafür das Terrain zu bereiten . Wir wollen das tun , nicht nur , indem wir Mittelständler in die Delegation aufnehmen . Ich möchte dafür Sorge tragen , daß in dieser Region mehr Messen unter Beteiligung von Mittelständlern stattfinden können . Wir fördern die Messen für Betriebe aus den neuen Bundesländern mit erheblichen Mitteln , wie Sie wissen . Wir wollen das noch einmal verlängern . Wir wollen das bestehende Netz der Kammerorganisationen nutzen , um für Mittelständler mehr zu tun . Was China angeht , so wollen wir uns in besonderer Weise bemühen , die sogenannten Sonderwirtschaftszonen auszuweiten . Das sind Zonen , in denen ausländische Unternehmen , meist aus einem Land kommend _ in diesem Fall aus Deutschland _ , ansässig sind und wo sie _ wie man heute sagt _ Synergieeffekte wahrnehmen können . Das sind die Bereiche , wo Mittelständler eine besondere Chance haben . Das wollen wir ausdehnen und ausweiten . Meine Damen und Herren , ich bin mir sehr wohl bewußt _ das ist der letzte Satz , Herr Präsident _ , daß ein Asienkonzept und Asienpolitik nicht nur Wirtschaftspolitik sind . Es ist sehr viel mehr . Das ist heute auch gesagt worden . Ich bin aber froh , daß heute über unsere Asienpolitik in diesem Haus mit soviel Übereinstimmung gesprochen worden ist und daß auch prinzipielle Übereinstimmung darüber besteht , was auf wirtschaftspolitischem Gebiet zu tun ist . Wir werden von der Bundesregierung alles tun , um das , was wir im Asienkonzept entworfen haben , auch umzusetzen . Schönen Dank . .
Partei: SPD
Gut . Dann sage ich als letzten Satz : Die Politik dieser Bundesregierung verschiebt seit Jahren schon das Entwerfen und den Einsatz dringend überfälliger Alternativen auf den Sankt- Nimmerleins-Tag . Deshalb ist jeder Tag , den Sie regieren , ein verlorener Tag für unser Land und unsere Menschen . Schönen Dank . .
Partei: GRUENE
Das ist wieder eine hypothetische Frage , die anhand von NATO-Verträgen und Stationierungsverträgen zu prüfen wäre . Wenn Sie dieses im Einzelnen wissen möchten , müsste ich Ihnen das schriftlich nachreichen . Aber das sind natürlich die Grundlagen , die wir mit Bündnisverpflichtungen meinen .
Partei: CDU/CSU
Bei Berufsverbrechern werden Sie mit dem erhobenen Zeigefinger wenig Eindruck hinterlassen . Die CDU/CSU-Fraktion wird Ihren Gesetzentwurf ablehnen , weil er Berufsverbrechern keine Schranken setzt , was aber notwendig wäre , um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen . Vielen Dank .
Partei: AfD
Herr Präsident! Herr Minister, die Bundesregierung hat 2 500 Bescheide gegen Flüchtlingsbürgen in Höhe von etwa 21 Millionen Euro erwirkt. Auf eine Kleine Anfrage der AfD wurde mitgeteilt, dass etwa 670 000 Euro bezahlt wurden und der Restbetrag derzeit nicht vollstreckt wird. Meine Frage: Gibt es hierfür Rechtsgründe, oder soll zukünftig auf die Forderung verzichtet werden? Können dann analog Artikel 3 des Grundgesetzes zum Beispiel auch Steuerzahler und GEZ-Zahler darauf vertrauen, dass die Bundesregierung Forderungen nicht mehr beitreibt? – Vielen Dank.
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hoppe. Es ist tatsächlich so, dass die Entwicklung ländlicher Räume in den vergangenen 10, 15 Jahren international, aber auch in der deutschen Entwicklungspolitik sträflich vernachlässigt wurde, vielleicht deshalb, weil man lange braucht, bis man vorweisbare Ergebnisse produziert. Die Entwicklung ländlicher Räume ist von zentraler Bedeutung, weil es nicht nur um Landwirtschaft, sondern auch um Qualifizierung und Ausbildung geht; es geht um Saatgut, aber auch um Bewässerungstechnologien, das Wissen über die Haltbarmachung von Produkten, die Lagerhaltung von Produkten und Infrastrukturmaßnahmen, um Produkte zum nächsten Markt bringen zu können. Dies ist also ein Feld, das sehr viel Arbeit und Zeit beansprucht. Deswegen ist es richtig, dass wir das zu einem Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit gemacht haben. Darüber hinaus halte ich auch eine Unterstützung im Rahmen der G-8-Initiative für richtig und wichtig. Wir sind kein Bestandteil der G-8-Initiative, sondern wir flanschen eine eigene Initiative an die G-8-Initiative an – auch mit der deutschen Wirtschaft und der Agrar- und der Ernährungswirtschaft –, weil wir die gleichen Ziele erreichen wollen, allerdings in den Ländern, in denen wir mit unseren Partnerregierungen ohnehin schon Vereinbarungen zur ländlichen Entwicklung getroffen haben. Wir glauben, dass es besser ist, uns hier zu spezialisieren, da sonst die Gefahr besteht, dass durch die Kooperation von zu vielen Partnern in anderen Ländern zu viele das Gleiche machen. Ich habe von den von Ihnen angesprochenen Vorwürfen gehört und kann Ihnen versichern, dass es im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit dazu nicht kommen wird. Auf der anderen Seite brauchen wir auch große Partner für die Welternährung. In einer Welt, die heute 7 Milliarden und bis zum Jahre 2050 9 Milliarden Menschen ernähren muss, werden wir nur mit kleinbäuerlicher Landwirtschaft nicht in der Lage sein, das Problem zu lösen.
Partei: CDU/CSU
Ich könnte das in aller Ruhe erzählen . _  Ich möchte aber jetzt nach einer Zahl fragen : Können Sie bestätigen , daß dem durchschnittlichen Rentner , dem Eckrentner , auf Grund Ihres Konzepts monatlich 100 DM abgeknöpft werden ? Zweitens möchte ich fragen : Können Sie ebenso bestätigen , daß ein Arbeitsloser dadurch , daß Sie die Zahlungen an die Rentenversicherung für ihn absenken , . im Endeffekt eine geringere Rentenerwartung im Alter haben wird ? Damit wäre das , was Sie eben gesagt haben , irreführend . .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, darauf r Gründung der NATO – das habe ich ja miterlebt – ist, glaube ich, niemand darauf gekommen, dass man diese NATO braucht, um Flüchtlinge abzuwehren. Das ist nun wirklich eine neue Idee. Aber meine Frage: Wenn die Schiffe der Bundesmarine – das haben wir vorhin schon gehört – Menschen aufnehmen, die geflohen sind vor Krieg, Hunger, Vertreibung, Bomben und Ähnlichem und die offenbar in der Türkei auch nicht, ohne Not zu leiden, untergebracht werden konnten, und sie in die Türkei zurückbringen, also damit praktisch die Flucht beenden, ist dann nicht auch nach Auffassung der Bundesregierung das Maß überschritten? Wie kann die Bundesregierung so etwas anordnen, anstatt die Flüchtlinge woanders hinzubringen, wie es etwa im Falle der libyschen Flüchtlinge geschieht, die nicht nach Libyen, sondern nach Italien, zum Beispiel nach Lampedusa, zurückgebracht werden? Das heißt, können die Flüchtlinge – –
Partei: GRUENE
Herr Kollege Gehb , Sie stellen die Frage nach der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Genehmigungsverfahren für Zwischenlager . Die Antwort lautet folgendermaßen : Soweit für Bau und Betrieb eines Zwischenlagers für abgebrannte Brennelemente am Standort eines Atomkraftwerks nach den Vorschriften des Atomgesetzes und der atomrechtlichen Verfahrensverordnung eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschrieben ist , wäre eine ohne Beteiligung der Öffentlichkeit erteilte Genehmigung rechtswidrig .
Frau Kollegin, Frau Bundesministerin Schulze hat vom 19. bis 20. September an dem G-7-Ministertreffen in Halifax teilgenommen. Dort wurde die sogenannte Plastics Innovation Challenge zur Meeresmüllvermeidung verabschiedet. Darin haben die Minister verabredet, national bessere Bedingungen für einen nachhaltigeren Umgang mit Kunststoffen zu setzen, Innovationen zu fördern und, ganz wichtig, die Zusammenarbeit mit Stakeholdern und insbesondere mit Schwellen- und Entwicklungsländern zu stärken. Bundesministerin Schulze hat sich in Halifax dafür eingesetzt, dass in den Kampf gegen die Meeresvermüllung der gesamte Lebenszyklus von Kunststoff und Kunststoffprodukten einbezogen wird. Es ist wichtig, dass wir auf allen Stufen nachhaltiger und ressourceneffizienter mit Kunststoffen umgehen, angefangen beim Produktdesign und dem Produktionsprozess über den Konsum bis hin zur Entsorgung. Diesen Lebenszyklusansatz konnte die Bundesregierung in der Plastics Innovation Challenge auch so verankern.
Partei: SPD
Herr Fuchs, ich habe nicht behauptet, dass Sie bei allen Ihren Wortmeldungen und Zitaten in den letzten Jahren und auch bei Ihrer Rede hier eben als bezahlter Lobbyist tätig waren. Ich habe aber völlig zu Recht behauptet: Durch all Ihre Einlassungen und Ihr permanentes Störfeuer gegen erneuerbare Energien in der Großen Koalition und jetzt wieder wird eindeutig belegt, dass Sie politisch nur im Interesse der Atomindustrie und für niemanden sonst arbeiten. Mit dem, was Sie hier erzählen, machen Sie die Glaubwürdigkeit Ihrer eigenen politischen Wende zunichte. Ich bin übrigens nicht nur Mitglied bei EUROSOLAR, sondern ich besitze sogar Aktien des Bürgerunternehmens solarcomplex AG – für 2 000 Euro. – Kollegin Homburger auch. – Wir setzen uns also für die richtige Sache ein und sorgen dafür, dass die Energiewende vor Ort vorankommt und dass sich die Betreiber der Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien gegen die Atomkonzerne in der Fläche durchsetzen können. Ich sage Ihnen: Für diese Sache kämpfe ich sehr gerne. Gerade im Andenken an den verstorbenen Hermann Scheer – es ist noch nicht so lange her; ich weiß, dass Sie auch ihn in diesem Plenum hier immer als Lobbyisten beschimpft haben – sage ich Ihnen: Ohne Hermann Scheer und ohne den Mut der Parlamentarier von Rot-Grün wären wir bei den Erneuerbaren bis heute dort stehen geblieben, wo Sie noch immer hinwollen.
Partei: SPD
Herr Kollege Siemann , die Bundesregierung misst der Rüstungskooperation mit Osteuropa als vertrauensbildende Maßnahme eine besondere Bedeutung bei . Im Übrigen gehören die meisten dieser Staaten ja heute zum partnership for peace-Programm der NATO . Seit 1995 wurden mit neun ost- , mittel- und südosteuropäischen Staaten Rüstungsrahmenabkommen vereinbart . Dafür wurden bilaterale Rüstungskommissionen eingesetzt , die einmal jährlich tagen . Mit anderen Staaten aus diesem Bereich findet mindestens einmal jährlich ein rüstungswirtschaftliches Gespräch statt . Diese Staaten werden beimAufbau einer funktionsfähigen Organisation des Rüstungsbereichs , bei Fragen der Privatisierung der staatlichen Industrie und der Konversion beraten . Im Rahmen der Möglichkeiten werden diese Staaten durch die unentbehrliche Abgabe ausgesonderten Materials der Bundeswehr unterstützt . Multilateral regte die Bundesregierung ein Nutzerstaatenkonzept für das Luftfahrzeug MiG-29 an . Russland , die Slowakei , Ungarn , Rumänien und Bulgarien nahmen daran teil . Am 28 . April 2000 wurde Einvernehmen über den Entwurf eines Übereinkommens über gemeinsame Standardisierung , Modernisierung und technisch-logistische Versorgung des Flugzeuges MiG-29 erzielt . Wenn ich richtig unterrichtet bin _ das steht hier in meiner schriftlichen Vorlage noch nicht _ , kann dieser Vertrag auf der ILA auch unterschrieben werden .