Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Erst unter dem Druck eines Vertragsverletzungsverfahrens seitens der EU-Kommission und einer drohenden Klage vor dem Europäischen Gerichtshof haben Regierung und Koalition einen Gesetzentwurf vorgelegt , in dem es erneut um die Nachzulassung von Arzneimitteln geht . _ Ich werde die Frage nicht stellen , ob wir diese Debatte zu der 10 . Novelle auch ohne diesen Druck geführt hätten . . Nichtsdestotrotz ist grundsätzlich zu begrüßen , dass nunmehr auch für das Nachzulassungsverfahren die Verpflichtung der Hersteller festgeschrieben wird , von vornherein die notwendigen pharmakologischen und klinischen Prüfungsunterlagen sowie entsprechende Sachverständigengutachten einzureichen . Auch die mit der 5 . Novelle zum Arzneimittelgesetz noch einmal großzügig bis 2004 verlängerte Abverkaufsfrist für noch nicht geprüfte Medikamente wird aufgehoben . Allerdings wird jenen Unternehmen , die endgültig auf eine Nachzulassung verzichten _ man sollte einmal die Frage stellen , warum sie darauf verzichten _ , immer noch ein weiterer Abverkauf von zwei Jahren eingeräumt . Das zeigt , dass der Gesetzgeber bemüht war , nicht nur den Forderungen der EU-Kommission Rechnung zu tragen , sondern auch den heimischen Herstellern deutliche Zugeständnisse zu machen . Während die Pharmaindustrie zunächst dennoch erhebliche Bedenken vorbrachte , spricht sie jetzt von überwiegend sachgerechten Regelungen und davon , dass man sie insgesamt mittragen könne . Die Ursachen für diesen Sinneswandel sind nicht schwer zu finden . Zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens ging die Bundesregierung noch zwingend davon aus , dass zur Straffung der Zulassungen kürzere Fristen für die Einreichung der Unterlagen und für die Beseitigung von Mängeln erforderlich sind . Die Zeitspannen sollten deshalb auf sechs Monate verkürzt werden . Auch die massiven Proteste der Industrie schienen die Regierung zunächst nicht zu beeindrucken . In der Sitzung des Gesundheitsausschusses , in der der Gesetzentwurf eigentlich abschließend beraten werden sollte , präsentierten die Koalitionsparteien aber plötzlich einen weiteren Änderungsantrag . Damit wurde die Mängelbeseitigungsfrist auf zwölf Monate angehoben . Zugleich wurde die zuständige Bundesbehörde verpflichtet , in Zukunft anstelle von Mängelbescheiden vorrangig mit Auflagen verbundene Zulassungen zu erteilen . Natürlich entsprechen beide Veränderungen vor allem den Interessen der Industrie . Fazit : Auf dem Arzneimittelsektor herrschen die gewohnten Kräfteverhältnisse . Im Zweifel setzt sich die Pharmaindustrie durch _ wenn nötig , mit Hilfe des Bundeskanzlers , wie auch in diesem Fall zu hören ist . Es zeigt sich , dass der Regierungswechsel selbst in diesem Detail keinen Politikwechsel gebracht hat . Für die im Interesse der Menschen gebotene Handlungsfähigkeit des Staates in Sachen Arzneimittelsicherheit ist dies allerdings kein gutes Omen . Notwendig ist ein zügiger Abschluss der Nachzulassungsverfahren . Geringere Anforderungen an die behördliche Prüfung der Arzneimittel sind dabei nicht gerechtfertigt . Lieber Kollege Parr , es ist ja richtig : Die Gesundheitspolitik in diesem Land ist auch ein Wirtschaftsfaktor . Dagegen hat niemand etwas einzuwenden . Aber unserer Meinung nach muss der Gesundheitsschutz Vorrang vor den Herstellerinteressen haben . Aus den hier genannten Gründen _ der Gesetzentwurf beinhaltet zwar Fortschritte gegenüber dem alten Zustand , aber wir haben auch Kritik anzubringen _ werden wir uns bei der Abstimmung enthalten . .