Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die optimistische Einschätzung , die hier mehrfach zum Haushalt geäußert worden ist , zuletzt von der Kollegin Wohlleben , kann ich eigentlich nicht teilen . Mir ist noch zu deutlich im Ohr , wie wir vor zwei Jahren zum ersten Mal die Summe von 24 ,4 Milliarden Euro gehört haben , die bis 2006 durchgeschrieben werden sollten . Wir haben jetzt nicht 24 ,4 Milliarden Euro , sondern 23 ,9 Milliarden Euro . Wenn wir die Einnahmen dazurechnen , hat der Minister gesagt , sind wir bei 24 ,04 Milliarden Euro , nicht bei 24 ,40 Milliarden Euro . Dabei ist überhaupt noch nicht eingerechnet , dass wir wegen Hartz im Haushalt noch eine Minderausgabe von über 2 Milliarden Euro einzukalkulieren haben und dass auch die globale Minderausgabe von 1 ,4 Milliarden Euro noch nicht eingerechnet ist . Es wäre schon ziemlich optimistisch , anzunehmen , dass diese Minderausgaben an unserem Haushalt vorbeigehen . Natürlich ist es so , dass die Bundeswehr bei ihren internationalen Einsätzen gut ausgerüstet ist und dass die Soldaten auf das Material , das sie mitnehmen , tatsächlich vertrauen können . Aber das ist doch nicht alles , was wir in der Bundeswehr haben . Gehen Sie doch zum Beispiel einmal zum Fallschirmjägerbataillon 313 nach Varel und fragen Sie , wie die Übungstätigkeit mit dem Wiesel abläuft . Die Wiesel sind nämlich alle im Einsatz . In Varel stehen mitten auf dem Kasernenhof zwar vier neue , sie dürfen aber nicht zu Übungszwecken genutzt werden , weil sie stillgelegt sind , da man sie eventuell irgendwann einmal für einen weiteren internationalen Einsatz braucht . Sie laufen also immer drum herum , anstatt mit diesen Fahrzeugen zu üben . Das Problem ist , dass die mangelnde Ausstattung der Soldaten , die zu Hause geblieben sind , dazu führt , dass die Motivation derer , die üben müssten , gar nicht mehr in dem Maße vorhanden ist , wie es sein müsste . Das ist der politische Vorwurf , den wir dem Ministerium machen . Wir haben heute auch über die GEBB gesprochen . Ich möchte mich diesem Thema noch einmal etwas ausführlicher zuwenden . Herr Minister , Sie stehen gottlob genesen vor den Scherben der Bemühungen Ihres Ministeriums , die Investitionsmöglichkeiten der Bundeswehr durch die Kooperation mit der Wirtschaft nachhaltig zu verbessern . Es sollte Geld gespart werden . Heute können wir feststellen , dass mehr Geld zum Fenster hinausgeworfen worden ist , als für den Investitionsbereich herausgesprungen ist . Der Dilettantismus , mit dem diese Arbeit von 1998 bis 2002 betrieben wurde , hat die gute Idee , die Richard von Weizsäcker in seinem Bericht für uns aufgeschrieben hat , nachhaltig diskreditiert . Das können wir politisch nicht wollen . Aufgrund dessen , wie Ihr Haus ans Werk gegangen ist , hat das Ganze sehr viel Geld gekostet und wurde die Motivation der zivilen und der militärischen Mitarbeiter nachhaltig gestört . Die immensen Kosten für externe Beratungen stehen im umgekehrten Verhältnis zur Beratungsfähigkeit im politischen Bereich . Das können wir heute zumindest feststellen . Ich möchte daraus allerdings nicht den Schluss ziehen , den die Kollegin Leonhard , wenn ich die Zeitung heute richtig verstanden habe , gezogen hat , dass wir nämlich mit diesen Privatisierungsdingen aufhören sollten . Für mich stellt sich nicht die Frage , ob wir das tun , sondern wie wir das tun . Ich bin fest davon überzeugt , dass überall dort , wo der Staat nicht notwendigerweise wirtschaftlich aktiv werden muss , er das auch nicht tun sollte . Wer das will , muss es aber richtig machen . Das heißt , wir müssen uns gemeinsam Gedanken darüber machen , ob die Rechtsform der GEBB und vielleicht auch der Name , der ja mit dieser unseligen Vergangenheit verknüpft ist , geändert werden sollten . Wir müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch das Parlament intensiver einbinden . Ich sage noch eines : Sorgfalt muss vor Eile rangieren . So mancher Fehler ist gemacht worden , weil aufgrund einer zu kurzen Umsetzungsphase Fehler in Kauf genommen wurden . Auch Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind zu berücksichtigen . Ich frage noch einmal sehr deutlich : Wie kann es eigentlich sein , dass im Haushaltsentwurf für 2005 höhere Zuschüsse für die LH-Bekleidung und den Fuhrparkservice veranschlagt sind als noch im letzten und im vorletzten Jahr ? Das wird zu klären sein . Eigentlich liest sich der Bericht des Rechnungshofes , den wir dazu erhalten haben , genauso wie die Liste der Ermahnungen , Warnungen und Hinweise , die wir von der Opposition dem Ministerium in den vier Jahren von 1998 bis 2002 gegeben haben . Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Worte zum Thema Zivilpersonal sagen . Dieses soll ja auf 75 000 reduziert werden . Mir hat bis heute noch niemand irgendeine Struktur vorgelegt , aus der hervorgeht , warum es 75 000 sein müssen . Die einzige Begründung ist die , dass der Finanzminister das Geld nicht hergibt , um mehr zu bezahlen . Das ärgert die Zivilbediensteten der Bundeswehr ; denn sie haben eigentlich erwartet , dass diese Kürzung auf der Grundlage einer Struktur geschieht . Ich muss Ihnen ehrlich sagen , dass es nach den Erfahrungen der Vergangenheit nicht möglich sein wird , diese Reduzierung zu erreichen , indem wir darauf warten , dass viele aus Altersgründen aus der Bundeswehr ausscheiden . Selbst wenn wir optimistische Zahlen annehmen , werden bis 2010 immer noch 5 000 bis 10 000 übrig bleiben . Bis heute weiß niemand , was mit diesen Menschen geschehen soll . Ich glaube , dass wir - Sie als Bundesregierung und wir als Parlament - uns Gedanken darüber machen müssen , wie wir diesen Menschen ein Angebot für die Zukunft machen können . Das kann durch Tarifverträge geschehen . Die Frage lautet aber : Wer hat mit Verdi gesprochen ? Das kann man möglicherweise auch durch Abfindungen regeln . Die weitere Frage lautet : Wer leiert dem Finanzminister das Geld dafür aus den Rippen ? Das kann natürlich auch durch so genannte Auffanggesellschaften geschehen , wie es sie bei der Post und bei der Telekom gab . Ich weiß aber nicht , ob diese Vorgehensweise auch für die Bundeswehr klug wäre . Herr Minister , ich sage Ihnen allerdings eines : Wenn wir dieses Thema nicht ernsthaft anpacken , dann werden sich die Menschen in der Bundeswehr ungerecht behandelt fühlen . Ich kann Ihnen nur sagen : Es handelt sich um Menschen , die soziale Beziehungen und Nöte haben , und nicht etwa nur um Kostenstellen mit zwei Ohren , die man statistisch hin- und herschieben kann . Ich komme zum Schluss . Bei der Erblast , die Sie aufgrund der Fehler bei der GEBB zu tragen haben , können Sie nicht erwarten , dass wir Ihnen hierbei politisch helfen . Sie haben alle unsere Anregungen in den Wind geschlagen , alleine gehandelt und somit auch allein die politische Verantwortung zu tragen . Für die Zukunft will ich Ihnen aber anbieten , dass wir uns gerne kooperativ mit Ihnen auseinander setzen , wenn all das , was die GEBB in der Vergangenheit unzureichend gemacht hat , auf eine neue Basis gestellt wird . Ich bin nämlich der Meinung , dass das ein guter Weg wäre , der Bundeswehr im Investitionsbereich zu helfen . Tun Sie es aber bitte mit dem Parlament und mit der Opposition , damit wir für diese Aktivitäten eine breite Basis haben . Dann sehe ich langfristig die Möglichkeit , im Investitionsbereich zu Mehreinnahmen zu kommen . So , wie es gewesen ist , kann es nicht weitergehen . Ich hoffe , Sie besinnen sich anlässlich dieser Haushaltsberatungen . Schönen Dank .