Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Lieber Herr Heil, Sie haben aufs Neue bewiesen, dass der letzte ernstzunehmende Wirtschaftspolitiker Ihrer Partei der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement war. Deswegen nimmt es nicht wunder, das Wolfgang Clement ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen nicht für die SPD, sondern für Christian Lindner und die FDP Wahlwerbung macht. – Jetzt rufen Sie „Gerhard Schröder“ dazwischen. Auch er macht Wahlkampf, aber auch nicht für die SPD, sondern für Wladimir Putin. Wir haben glänzende Zahlen, solides Wachstum, die geringste Arbeitslosenquote und steigende Löhne wie nie zuvor. Welch faktische Diskrepanz zu dem Gemeckere, dem Gemäre, dem Miesmachen des deutschen Standortes, das wir seit zweieinhalb Jahren von der deutschen Opposition, vor allen Dingen von der linksradikalen deutschen Opposition hören. Dies ist tatsächlich kein Grund, sich zurückzulehnen und die Schlafposition einzunehmen, sondern das ist ein Auftrag, das Erreichte für die Zukunft zu erhalten und auszubauen. Deswegen stehen wir für Wachstum wie keine andere Partei und keine andere Regierungskoalition in Deutschland. Wachstum ist uns Auftrag und Programm. Aber, Frau Kollegin Andreae, das war es dann auch schon an Gemeinsamkeit. In der weiteren Zielsetzung unterscheiden wir uns. Das, was Sie versuchen, ist, uns gescheiterte Konjunkturprogramme à la Solarförderung für Europa zu verordnen. Erst einmal werden durch Ihre Steuererhöhungsorgien 1 Million Arbeitsplätze vernichtet, durch Ihre zusätzliche Bürokratie weitere 500 000 Arbeitsplätze vernichtet, und dann werden durch die Subventionen für Ihre Klientel 400 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Das verstehen Sie unter Green Economy. Das ist aber auf keinen Fall der Weg, den wir beschreiten werden. Wir lehnen es ab, hier und auch in Europa zu einer lächerlichen Strohfeuerpolitik zu kommen, sondern wir müssen sehen, welches die Ursachen für Wachstumshemmnisse sind. Das ist – das haben wir heute gemeinsam im Wirtschaftsausschuss gehört – vor allen Dingen die Bürokratie. Das wäre ein Projekt für Europa, und zwar nicht nur die Formulare zu harmonisieren, sondern sich auch die Standards vorzunehmen und zu prüfen, ob all das, was aus Brüssel, aber auch aus Berlin kommt, wirklich notwendig ist. Das hat einen glänzenden Effekt. Denn erstens sparen sich zum einen die Unternehmen die Kosten, zum anderen spart sich aber auch die öffentliche Verwaltung Administrationskosten. Bürokratieabbau ist eine der zentralen Aufgaben für Europa, um zu Wachstum zu gelangen. Der zweite Punkt ist – auch das möchte ich klarmachen –: Wir lehnen sinnvolle Förderung nicht ab. – Nein. Wir lehnen sinnvolle Förderung dort, wo sie investiv wirkt, nicht ab. Das ist eine wichtige Forderung, beispielsweise in der Forschungsförderung für Technologie. Auch hier steht eine Vision für Europa bevor. Wir erkennen doch in Europa, dass unsere Chancen nicht in billiger Produktion liegen. Hier haben wir vielmehr die Chance, gemeinsam in Europa in Infrastruktur und insbesondere in die Forschungsförderung zu investieren. Das ist ein großes Projekt für Europa und für dieses Land. Darin liegt die Zukunft. Aber das lassen wir uns nicht in einen Gegensatz zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte stellen. Ich rede nicht von Nordrhein-Westfalen, sondern von der Hauptsorge aller Menschen und Unternehmen: dass die Überschuldung der öffentlichen Haushalte das zentrale Problem für Wachstum und wirtschaftliches Gedeihen in Europa ist. Die Menschen erkennen, dass die Überschuldung der öffentlichen Haushalte die Begrenzung und die Strangulierung jeder weiteren Entwicklung dieser Länder ist. Wir sehen gerade in Griechenland, in welche Zinsfalle die Griechen geraten sind und wie wenig Chancen sie noch haben, aus dieser Falle herauszukommen. Das ist uns Auftrag, zu Stabilität in Europa zu kommen. Dieser Verantwortung müssen insbesondere Sie gerecht werden. Sie, Rot und Grün, tragen eine besondere Verantwortung. Schröder, Fischer und Eichel: Das sind die Versager zu Beginn dieses Jahrhunderts in puncto Stabilität. Sie haben Griechenland hereingelassen. Sie haben die Stabilitätskriterien aufgeweicht. Sie stehen deswegen in einer besonderen Verantwortung. Deswegen werden wir Ihnen das keineswegs durchgehen lassen und akzeptieren, dass Sie sich nicht nur aus der Verantwortung schleichen, sondern auch noch mit den Populisten im Inund Ausland gemeinsame Sache machen, um Wachstum und Stabilität in einen Gegensatz zu stellen: zum Schaden dieses Landes, zum Schaden Deutschlands. Sie sind in der Pflicht, an unserer Seite mit unserer Bundesregierung für einen Stabilitäts- und Fiskalpakt zu streiten. Aus dieser Pflicht entlassen wir Sie nicht. Da werden wir Sie stellen. Sie haben hier mitzumachen, statt mit Populisten, egal wo, gemeinsame Sache zu machen. Herzlichen Dank.