Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Antwort auf die umfangreiche , gründliche und interessante Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ist eher dürftig und bescheiden . Sie ist in der DVZ schon entsprechend gewürdigt worden . Ich freue mich aber , dass unsere Häfen gut aufgestellt sind , was nicht zwingend etwas mit der Leistung der Bundesregierung für die Häfen zu tun hat , sondern eine Leistung der Hafenwirtschaft insgesamt ist . Damit wird die Hafenwirtschaft als zentraler Wirtschaftsfaktor in Deutschland der besonderen Bedeutung der Häfen gerecht . Unsere Häfen werden jetzt durch die EU-Osterweiterung und die Globalisierung vor zusätzliche Herausforderungen gestellt . Sie werden diesen Herausforderungen nur gerecht werden können , wenn die Zufahrtswege sowohl zur See als auch aus dem Binnenland deutlich verbessert werden . Ich war bei der Maritimen Konferenz in Rostock dabei , als gleich nach der Sitzung verkündet wurde , was jetzt alles ganz schnell komme . Ich freue mich , dass das meiste davon im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf verankert ist , bin aber traurig darüber , dass die Finanzmittel , die bis jetzt in Aussicht gestellt sind , bei weitem nicht ausreichen , um diese Maßnahmen , die dringend geboten sind , auch nur annähernd umzusetzen . Deshalb , Herr Staatssekretär : Lassen Sie uns nicht gegenseitig Sand in die Augen streuen oder Wasser in die Augen spritzen , sondern gemeinsam daran arbeiten , dass der Bundesverkehrswegeplan möglichst schnell umgesetzt wird ! Da brauchen wir uns überhaupt nicht auseinander zu dividieren . Es besteht ein Riesenkonflikt zwischen Ihrem Haus und dem Umweltministerium . Dieser Konflikt wird von Herrn Trittin auch ganz bewusst geschürt . Wir wissen doch alle , dass das Hochwasser an der Elbe nichts mit der Schiffbarkeit zu tun hatte . Die Durchführung der notwendigen Verbesserungsmaßnahmen bzw . das Herstellen der alten Situation hat endlos lange gedauert und auch jetzt herrscht an der Elbe noch Stillstand . Die IHK Oldenburg und die IHK Bremen haben mir einen Schriftsatz zugeleitet , der sicher auch an andere gegangen ist . Darin stellen sie die umweltpolitischen Regelungen und geplanten Maßnahmen zusammen , die sich auf die Verkehrspolitik mit Schwerpunkt Schifffahrt auswirken . Das tun sie doch nicht , weil sie nichts Besseres zu tun haben , sondern weil sie in großer Sorge sind . Ich will die Stichworte aufzählen : FFH-Richtlinie , EG-Vogelschutzrichtlinie , Wasserrahmenrichtlinie , Artikelgesetz zum Hochwasserschutz , Hochwassertestate , ökologische Hochwasservorsorge , trilaterale Wattenmeerkonferenz , Kompensationsmodell niedersächsisches Wattenmeer , der im Bundesverkehrswegeplan verankerte Wunsch , ein Wasserstraßenausbaugesetz zu bekommen . Diese Fülle an Punkten macht deutlich , dass erheblicher Arbeitsbedarf besteht , um die anderen europäischen Häfen auch nur andeutungsweise zu erreichen . Über Ihre Ausführungen zu einem anderen Punkt , Herr Staatssekretär , bin ich besonders froh - lassen Sie uns auch in dieser Frage Gemeinsamkeit üben - : Es gibt kein Gegeneinander der Bremer Häfen gegen den Hamburger Hafen und es gibt kein Gegeneinander Bremens und Hamburgs gegen den Jade-Weser-Port . Es gibt nur ein Miteinander , um gemeinsam etwas für die Binnen- und die Seehäfen in Deutschland zu tun . Morgen , am 1 . Juli , tritt der ISPS-Code in Kraft . Dazu müssen wir schlicht und ergreifend sagen : Hier sind wir gescheitert . Diejenigen , die in dieser Frage keine zusätzlichen Belastungen wollten , sind gescheitert . Es ist eigentlich ein Skandal , dass eine Staatsaufgabe wie die der Terrorabwehr , die an allen anderen Stellen als eine selbstverständliche Leistung der gesamten Gesellschaft verstanden würde und somit über Steuermittel zu finanzieren wäre , jetzt wieder unseren Häfen angelastet wird . Einige aber werden sich darüber freuen : Das sind die Dicken in anderen europäischen Ländern . Diese werden sich wieder einmal darüber amüsieren , dass die deutsche Politik den Häfen bei uns vor Ort zusätzliche Belastungen aufbürdet . Trotzdem herzlichen Dank für die Anfrage . Sie hat dazu beigetragen , die Situation unserer Häfen ein bisschen mehr in das Bewusstsein zu rücken . Herzlichen Dank .