Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Fischer , ich weiß nicht , warum Sie hier so herumschreien müssen . Ich glaube , das Thema bedarf einer vernünftigen und sachlichen Auseinandersetzung und nicht so vieler Emotionen . . Herr Oswald hat gesagt : Die Bundesregierung muss handeln . Ich darf Ihnen vielleicht ein paar Bereiche nennen , in denen die Bundesregierung bereits gehandelt hat . Wir haben nämlich nicht zugewartet , wie Sie es offensichtlich während Ihrer Regierungszeit gemacht haben . Die Tatsache , dass zumindest in der Vergangenheit viele produzierende Betriebe , die vorher selbst einen Fuhrpark unterhalten haben , ihre bisher fest angestellten Fahrer auf die Straße gesetzt bzw . outgesourct haben , sodass sie fortan als Einzelunternehmer tätig sein mussten , hat unter anderem zu Überkapazitäten und Wettbewerbsverzerrungen am Markt geführt . Diese Fahrer haben sich selbst ausgebeutet und haben damit eine Konkurrenz für viele mittelständische Betriebe dargestellt , die mit der auf Selbstausbeutung beruhenden Preisgestaltung der Kleinstbetriebe eben nicht haben mithalten können . Gegen diese Praxis hat die Bundesregierung 1999 das Gesetz gegen die Scheinselbstständigkeit verabschiedet . Sie haben sich heftig dagegen gewehrt . Das war ein Gesetz für das Fuhrgewerbe . . Ein weiterer Punkt , der heute schon öfter angesprochen wurde , ist dieAufhebung des Kabotageverbotes 1998 . Ich frage Sie : Warum haben Sie denn nicht , als damals die Aufhebung des Kabotageverbotes ausgehandelt wurde , Ihre Zustimmung davon abhängig gemacht , dass zugleich Harmonisierungsdefizite in diesem Bereich beseitigt werden ? Warum haben Sie das nicht getan ? . _ Das Kabotageverbot ist , zu Ihrer Information , im Juli 1998 gefallen . Da waren wir noch nicht an der Regierung . . Ich möchte ein weiteres Problem ansprechen , an dem ich genau zeigen kann , wieso es zu dieser Situation gekommen ist . Das ist das Problem der grauen bzw . illegalen Kabotage . Viele von Ihnen werden nicht wissen , worum es dabei geht ; deswegen möchte ich es kurz erklären . Es ist die Praxis von Fuhrunternehmen , nicht nur einen Firmensitz im Inland bzw . im EU-Ausland zu haben , sondern auch einen in den Staaten des ehemaligen Ostblocks . Auf Fahrzeugen , die im EU-Ausland zugelassen sind , lassen sie Fahrer aus diesen MOE-Staaten ohne die entsprechenden Arbeitspapiere unter ausbeuterischen Bedingungen fahren . Die Fahrer kommen als Touristen oder als Fahrer von MOE-Fahrzeugen nach Deutschland . Es lässt sich nicht kontrollieren , wie sie einreisen . . Das führt zu Problemen bei der Überwachung . Die Kontrolle dieser grauen Kabotage ist sehr schwierig . Wir haben festgestellt , dass es , selbst wenn ein Verstoß gegen das Ausländergesetz in diesem Zusammenhang festgestellt werden kann , immer nur den Fahrer und selten den Halter dieser Fahrzeuge trifft . Der Fahrer wird ausgewiesen , der Halter kann weiter fahren lassen . Viele der großen Fuhrunternehmen in unserem Land , die sich mehrere Firmensitze innerhalb und außerhalb der EU leisten können , machen deshalb von dieser Praxis Gebrauch und drücken damit kleine und mittelständische Unternehmen vom Markt . Die Branche kennt dieses Problem schon lange . Sie wissen das vielleicht auch . Der BGL war leider nicht imstande , auf die Mitglieder des eigenen Verbandes einzuwirken und diese Praxis zu unterbinden . Ich kann mich nicht erinnern , dass die Regierung Kohl irgendetwas gegen diese Dinge unternommen hätte . Wenn Sie , Herr Oswald , jetzt sagen , wir sollten da endlich etwas unternehmen , muss ich Ihnen darauf antworten : Sie sind zu spät dran . Wir haben bereits etwas unternommen . Wir haben eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt . Dirk Fischer  11523 und einen Antrag eingebracht , der Ihnen vorliegt . . Sie sollten sich vielleicht ein bisschen darüber informieren , wie die Situation wirklich aussieht . . IhreAufforderung , in diesem Sinne tätig zu werden , brauchen wir also nicht . Sie sehen , die Probleme des Fuhrgewerbes _ ich führe viele Gespräche mit den Vertretern des Fuhrgewerbes _ werden von dieser Regierung aufgenommen ; und das nicht erst seit gestern . . Ich bin sicher , dass die Besonnenen unter den Fuhrunternehmern und den Verbandsvertretern das wissen und die Probleme gemeinsam mit uns lösen . Mit Geschrei und Populismus _ da bin ich mir ganz sicher _ werden wir dieses Problems nicht Herr werden . Das bedeutet harte Arbeit ; die haben Sie offensichtlich in der Vergangenheit nicht geleistet . .