Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Staatsminister Schwanhold ! Ich habe Ihren Ausführungen sehr aufmerksam zugehört . . _ Schwanitz . Aber von Schwanitz bis Schwanhold ist der Abstand in der Tat nicht weit . _ Ich habe Ihre Ausführungen sehr aufmerksam verfolgt . Ich stelle mit Befriedigung fest , daß die SPD im Jahre acht der deutschen Einheit das Thema Aufbau Ost entdeckt hat . . Was mich gewundert hat , ist , daß Sie , Herr Staatsminister , nicht für blühende Landschaften in den neuen Bundesländern sprechen . Meine Fraktion und ich gehören auch nicht zu denjenigen , die blühende Landschaften versprochen haben , aber wir sollten alle Kraft darauf verwenden , daß blühende Landschaften in den neuen Bundesländern entstehen . Das gehört letztendlich auch zu Ihrer Aufgabe . . Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Aufbau Ost zur Chefsache gemacht . Ich hoffe , daß das auch Chefsache bleibt . Chefsache heißt für mich in erster Linie , sich um die Arbeitsplätze der Menschen in den neuen Bundesländern zu kümmern . Die Arbeitslosigkeit ist dort doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern . . Sie legen Prioritäten auf den zweiten Arbeitsmarkt . Ich sage Ihnen : Wir brauchen eine aktive Mittelstandsförderung gerade auch für die neuen Bundesländer , um Arbeitsplätze schaffen zu können . . Es sind keine Illusionen , wie der Bundeskanzler gestern sagte , die Sie sich machen ; aber es sind falsche Hoffnungen , die Sie sich letztendlich machen , wenn Sie glauben , mit dem zweiten Arbeitsmarkt die Probleme lösen zu können . Wir brauchen eine aktive Mittelstandspolitik . Da werden Sie mit der Ökosteuerreform nichts erreichen . Sie wissen genau wie ich , daß die Energie- und Strompreise in den neuen Bundesländern höher sind als in den alten Bundesländern , die Strompreise um zwei oder drei Pfennig pro Kilowattstunde höher . Wenn Sie jetzt mit einer ökologischen Steuerreform hier noch draufsatteln , dann wird das zarte Pflänzchen Mittelstand in den neuen Bundesländern vernichtet . Das kann man nicht wollen , wenn man den Aufbau Ost vorantreiben will . Wir brauchen hier klare Konzepte für Steuersenkungen . Die FDP hat dazu immer konkrete Vorschläge gemacht . Das vermisse ich von Ihrer Seite . Wie wollen Sie sonst den Mittelstand weiterhin unterstützen ? Da ist nichts von Ihrer Seite zu erkennen . Hier sind Sie zum Handeln aufgefordert . Was den Ausbau der Infrastruktur anbelangt : Wie stehen Sie zu der Position Ihres Koalitionspartners , der immer wieder gefordert hat , Haushaltsmittel für den Bundesfernstraßenbau zu streichen ? In der letzten Legislaturperiode waren das immerhin 3 Milliarden DM . Investitionen für den Ausbau der Infrastruktur in den neuen Bundesländern sind Grundvoraussetzung dafür , daß Investitionen getätigt werden und daß Arbeitsplätze entstehen können . Wie wollen Sie hier einen Schub initiieren , damit Arbeitsplätze entstehen , damit Investitionen kommen und damit verhindert wird , daß Umgehungsstraßen und Autobahnen in den neuen Bundesländern nicht gebaut werden ? Hier fehlt mir ein klares Bekenntnis auch seitens Ihres Koalitionspartners . Ihr Wort habe ich wohl gehört ; allein , mir fehlt der Glaube . Herr Staatsminister , Sie sind hier aufgefordert , sich dazu konkreter zu äußern und zu handeln . Sie sind nicht aufgefordert , nur zu verkünden , daß Sie als Staatsminister den Aufbau Ost wollen , der dann letztendlich mit der Ökosteuer im Abbruch Ost landet . .