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Partei: CDU/CSU
Erstens ging es bei diesem Telefonat um eine reine Rückfrage , nämlich um die Rückfrage , ob etwas dran sei an diesen Plänen oder ob es Termine dieser Art gebe . Zum zweiten habe ich volles Verständnis dafür , Herr Kollege Gansel _ es waren interessante Gespräche , die wir geführt haben _ , daß Sie im nachhinein im einzelnen an dem Ablauf teilhaben möchten . Das gilt im übrigen sicherlich auch für die vielen interessanten Aufzeichnungen , die in der Zeit wiedergegeben sind . Sie hätten auch gerne dabei sein können ; denn wir haben nichts zu verbergen . Eines aber sage ich Ihnen auch _ ich glaube nicht , daß jemand anders in meiner Position hier jetzt anders argumentieren würde _ : Ich bin nicht bereit , Aufzeichnungen von Herrn Schalck-Golodkowski über Vier-Augen-Gespräche oder andere Gespräche und Verhandlungen in einzelnen , etwa noch mit Blick auf einen detaillierten Gesprächsablauf , zu kommentieren , zu dementieren oder zu bestätigen . Da könnten Sie mir hier zehn , 20 Behauptungen oder Einzeldarstellungen vorhalten und mich bitten , dazu Stellung zu nehmen , das möchte ich aus prinzipiellen Gründen nicht tun .
Partei: CDU/CSU
Ein Umdenken wegen offener Azubistellen, die nicht besetzt werden können, findet bei den Arbeitgebern in unterschiedlichem Maße schon statt, auch angesichts des regionalen Fachkräftemangels. Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: Ein Bäcker, der ein Familienunternehmen betreibt, hat einer alleinerziehenden Mutter durch verkürzte Arbeitszeiten, angepasst an die Kitaöffnungszeit, die Möglichkeit geboten, eine Ausbildung als Bäckereifachverkäuferin zu machen. Das ist ein gutes Beispiel, das zeigt, dass Instrumente wirken und aufseiten der Arbeitgeber, der Handwerksbetriebe und auch der Gewerkschaften einiges im Fluss ist. Sie wundern sich vielleicht, dass ich heute etwas milde bin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Thema ist uns allen wichtig. Nur, jetzt muss ich folgenden Punkt erwähnen: die Finanzierung öffentlich geförderter Berufstätigkeit. Sie wollen den Eingliederungstitel durch eine Sonderabgabe der Arbeitgeber in Höhe von 0,5 Prozent der Lohnsumme deutlich erhöhen. Dazu kann ich nur ein Bild aus der Landwirtschaft nehmen und sagen: Wie lange wollen Sie eine Kuh melken? Jeder von uns weiß: Eine gesunde Kuh kann man nur begrenzt melken. Auch unsere gesunde Kuh, die deutsche Wirtschaft und den Mittelstand, kann man nicht unbegrenzt melken. Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Langzeitarbeitslosigkeit ist ein komplexes Problem, das – darf ich dies noch zu Ende ausführen? – nicht einfach mit neuen Arbeitsmarktprogrammen oder der Ausdehnung der öffentlich geförderten Beschäftigung zu lösen ist. Vielmehr ist ein Bündel von Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik erforderlich. Es ist ferner nötig, im Bildungssystem Maßnahmen, die räumlich gebündelt und vernetzt sind, auf den Weg zu bringen. Ihr Antrag greift aus unserer Sicht zu kurz, und deshalb lehnen wir ihn ab.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , vielen Dank . Halten Sie es aber nach dem eben Ausgeführten nicht doch für verwunderlich , daß der Vertrieb dieser CD-ROM ausgerechnet im Wahlkreis des Herrn Bundesministers für Bildung und Forschung , der ja für Multimedia zuständig ist , in dieser ungewöhnlich offensiven Form auf Kosten des Steuerzahlers vorgenommen wird ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Zielsetzung dieser Gesetzesinitiative wird von mir uneingeschränkt bejaht . Alles , was in der Begründung über ihren Anlaß gesagt wird , kann ich vollinhaltlich unterschreiben , auch in der Form , wie es die Frau Ministerin noch einmal vorgetragen hat . Ich möchte darum an dieser Stelle dem Bundesrat , insbesondere dem Land Niedersachsen und seiner Justizministerin , für diese wichtige Initiative danken . . Kopfzerbrechen , Frau Ministerin , verursachen mir nun aber die vorgeschlagenen Lösungen , in ähnlicher Richtung , wie sie der Kollege Mahlo vorgetragen hat . Nicht die vorgeschlagene Schließung der Strafbarkeitslücke im Bereich des Verbreitens bereitet mir Kopfzerbrechen ; das leuchtet mir sofort ein und ist , denke ich , sachgemäß und unter uns wohl unstrittig . Das Problem liegt für mich in dem Versuch , die Umgehung der Strafbarkeit durch Modifikation von Symbolen dadurch zu verhindern , daß ein Begriff aus § 132a StGB , wo es um Mißbrauch von Titeln , Berufsbezeichnungen und Abzeichen geht , eingeführt wird . Ist das mit diesem zum Verwechseln ähnlich wirklich ein guter Gedanke ? Mir schwebte hier eine Wortwahl vor , wie sie der Kollege Mahlo vorgetragen hat , etwa unwesentlich verändert oder etwas dergleichen , denn es kommt nach meiner Meinung darauf an , daß wir den Tätern , die wir hierbei im Auge haben , die Definitionsmacht wegnehmen über das , was ähnlich oder zum Verwechseln ähnlich und dergleichen mehr ist . Da sehe ich ein Problem , aber es ist durchaus lösbar . Ein anderes Problem habe ich mit § 130 , der Ersetzung von Menschenwürde durch Würde schlechthin . Mit diesem Wort erreicht man natürlich deutlich eine Normerweiterung , aber eben eine höchst abstrakte , die zu solchen Fragen führt , wie sie Herr Mahlo gestellt hat . Es geht Ihnen aber doch ganz offensichtlich in der Initiative um die persönliche Würde . Dann könnte man es doch auch sagen . Eine weitergehende Lösung wäre , in den Vierzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches überzugehen . Dann wären wir im Bereich des § 186 , und wir könnten dann in einem neuen Tatbestand von rassistischer Herabwürdigung sprechen . Ich sehe dabei natürlich das juristische Problem , daß wir von den Offizialdelikten zu den Antragsdelikten kommen . Das könnten wir durch eine Änderung im § 194 lösen , aber das ist dann vielleicht kompliziert . Sie sehen , es gibt Stoff für Diskussionen im Rechtsausschuß . Wenn wir uns darüber einig wären , daß es nicht zu sehr darauf ankommt , Normen zu erweitern als zu präzisieren , dann finden wir eine Lösung . Das sollte _ ich stimme Ihnen zu _ so bald wie möglich geschehen . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Die Opposition schafft Studienbeiträge ab, spart kategorisch am falschen Ende und wirft uns dann vor, wir würden die Studierenden im Stich lassen. Ich weiß, das wollen Sie nicht hören, aber ich sage es noch einmal ganz deutlich an dieser Stelle: Knapp die Hälfte aller Deutschen hält Studienbeiträge für ein probates Mittel zur Studienfinanzierung. Mit einem durchdachten System dahinter können gute und auch sozialverträgliche Erfolge erzielt werden. Zum Abschluss noch ein Zitat von Herrn Brecht, der einst so treffend schrieb: Wer A sagt, muß nicht B sagen. Er kann auch erkennen, daß A falsch war. In diesem Sinne lege ich Ihnen nahe, Ihre Haltung zu den eben genannten Punkten noch einmal zu überdenken und sie in ein nicht so ganz weltfremdes Licht zu rücken. Ich bedanke mich.
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Schuster, ich habe Ihnen sehr gerne zugehört. Alles, was Sie gesagt haben, war richtig, bis auf das, was Sie ganz zu Beginn gesagt haben. Da haben Sie gesagt, die neue Koalition habe mit ihrem Koalitionsvertrag Benchmarks für das gesetzt, was sie in Sachen Menschenrechtspolitik in den nächsten vier Jahren erledigen will. Die Enttäuschung der Opposition über das, was Sie da hineingeschrieben haben, ist in der letzten Debatte schon deutlich geworden. Ich hätte mir gewünscht – darauf haben wir ein Stück weit gehofft –, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, durch den von Ihnen auf den Weg gebrachten Antrag ein klein wenig konkretisiert worden wäre. Aber nach intensiver Lektüre dieses Antrages müssen wir feststellen, dass das nicht der Fall ist. Sie haben vieles hineingeschrieben, das richtig ist, aber Sie haben nicht hineingeschrieben, welche konkreten Maßnahmen Sie auf dem Weg zu den Zielen, die Sie beschrieben haben, einsetzen wollen. – Ich werde darauf gleich noch einmal zurückkommen. An einer Stelle haben Sie etwas Richtiges gesagt: Einmischung ist richtig, Solidarisierung ist auch richtig. – Ich darf Sie daran erinnern – ich tue das ganz bewusst zu Beginn meines Beitrages –, dass wir gestern Abend im Menschenrechtsausschuss eine sehr gute Gelegenheit hatten, Solidarität zu beweisen. Ich darf Sie daran erinnern, dass der Vorsitzende des Ausschusses einen Vorschlag für eine Erklärung zum Hungerstreik einer Frau vorgelegt hat, die nichts weiter will, als in ihre Heimat zurückzukehren. Ich fand es wirklich sehr bitter, dass der Menschenrechtsausschuss es nicht hinbekommen hat, in diesem Fall eine klare Solidarisierung zum Ausdruck zu bringen und dadurch deutlich zu machen, dass wir es nicht hinnehmen, wenn ein Staat es einem Menschen verweigert, in seine Heimat, in das Land, in dem er zu Hause ist, zurückzukehren. Das hätten wir machen können.
Weitere Kohlekraftwerke würden die Klimabilanz in Deutschland verschlechtern; es sei denn, es gelänge, die CCS-Technologie in großem Stil einzusetzen und damit Kohlekraftwerke klimaneutral oder nur mit geringen Auswirkungen auf die Klimagasentwicklung zu betreiben. Aus Sicht der Bundesregierung sind das CCS-Gesetz und die Errichtung einer solchen Demonstrationsanlage wichtig, um diese Technologie, die dem Klimaschutz dienen soll, hier im großen Stil zu entwickeln und zu erproben.
Partei: CDU/CSU
Es ist ja notwendig , daß die Transrapid-Strecke nicht irgendwo verläuft , sondern dorthin gelangt , wohin die Leute kommen wollen . . _ Verehrter Kollege , verehrte Kollegin , man muß doch sehen : Es handelt sich um Planungen . Die Planungen sind eine gewisse Grundkonzeption und Ausgangsposition auch für Kostenschätzungen , die im Rahmen dessen , was machbar ist , als durchaus präzise bezeichnet werden können . Wie eine TransrapidStrecke später genau verläuft , muß durch die erforderlichen Verfahren festgelegt werden . Aber diese Planungen sehen es so vor , wie ich es hier vorgetragen habe . Dafür gibt es , wie gesagt , gute Gründe .
Partei: SPD
Frau Ministerin , ist Ihnen bekannt , daß im Bereich des allgemeinen Wohnungsbaus , z . B . bei einem einfachen Sechsfamilienhaus , für eine Bausumme von 1 ,5 Millionen DM bis 2 Millionen DM weit höhere Haftungsverträge von der Bauwirtschaft bzw . von den üblichen Auftraggebern und Baugesellschaften abgeschlossen werden , als Sie es jetzt für den Schürmann-Bau in Rede bringen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Verwahrung von Herrn Braun galt der FAZ . Selten ist die Rolle des Lobbyismus so deutlich geworden wie bei diesem Gesetz . Die FAZ begleitete liebevoll jede Sitzung des Rechtsausschusses , so auch die letzte , mit ihren Hinweisen , das alles sei verfassungs- und rechtsstaatswidrig . Was ist herausgekommen ? Mein Vorwurf ist , daß der jetzige Entwurf trotz bestimmter Fortschritte , die ich nicht bestreiten will , Rechtssicherheit und Rechtsfrieden nur ungenügend schafft . Das gilt zunächst einmal für die sogenannten Briefkopfurteile ; dazu ist hier schon etwas gesagt worden . Es handelt sich um falsa demonstratio ; das war auch die Meinung des Bundesjustizministeriums . Es ist also jemand hingegangen - der Kollege Hacker hat das erklärt - und hat für seine Behörde eine falsche Bezeichnung genannt ; im übrigen aber war alles in Ordnung . Wir waren uns alle einig : Diese Entscheidung des BGH widerspricht der allgemeinen Vorstellung , daß eine falsa demonstratio nicht schadet . Jetzt aber sagt man leider nicht : Wir heben auf , was gesagt worden ist . Wir entscheiden anders . Jetzt werden vielmehr neue Haken eingebaut und neue Probleme aufgeworfen . Im Grunde wird eine politische Billigung gefordert . Das halte ich nicht für besonders gut ; denn jetzt soll politisch bewertet werden , und es hängt im Grunde von der Mehrheit der Gemeinde ab , wie sie damit umgeht . Es handelte sich damals doch nur - darin sind wir uns einig - um eine falsche Bezeichnung . Jetzt aber soll politisch darüber entschieden werden , ob dieser oder jener das zu Recht bekommen hat . Interessant ist auch , daß man hier beim BGH außerordentlich vorsichtig ist . Beim Bundessozialgericht - das haben wir heute gesehen - ist man mit der Umwerfung seiner Urteile viel großzügiger , viel schneller . Da wird eine Entscheidung nach einer Woche gekippt . Bei dem BGH hat man sich weit schwerer getan . Ein weiterer Punkt betrifft die Heilung . Es ist gesagt worden - das ist vernünftig - , daß bestimmte Sach- und Formfehler geheilt werden sollen . Jetzt aber ist der Begriff ordnungsgemäße Verwaltungspraxis enthalten , und niemand weiß genau , wie das ausgelegt werden wird . Nun hat Herr Hirsch gesagt , das alles sei schlimm und nicht rechtsstaatlich . Ich möchte nur aus der Begründung zitieren : Wenn man anders verfahre , würde man die Verhältnisse in der DDR mit einem strengeren Maßstab messen als in den alten Ländern . Dort gilt nämlich der Grundsatz , daß Verfahrens- und Formfehler unerheblich sind , wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte ergehen können , die angestrebte Entscheidung sachlich also möglich war . Hier wird das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes und der Länder zitiert . Man heilt auch hier . Es ist also durchaus nichts Fürchterliches , DDR- Formfehler zu heilen .
Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich sehe das so . Ich sehe das so , daß die Bundesregierung durch ihre Politik , auch durch ihre Wirtschaftspolitik , durch Waffenlieferungen beispielsweise _ _ Was ist in Kurdistan passiert ? . _ Dann machen wir das doch zu einem weiteren Thema . Ich bin sehr wohl der Meinung , daß sich die Bundesregierung durch Waffenexporte etc . etc . daran beteiligt . Auch das sind Menschenrechtsverletzungen , die in aller Welt passieren . Ich empfinde , daß man das auch im Bundestag sagen können muß . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, diese Aufstellung entspricht mit Sicherheit der Wahrheit. Aber ich glaube, das wäre ein falsches Signal zum falschen Zeitpunkt. Deshalb ist es richtig, dass wir so handeln, wie wir es vorhaben. Das ist eine politische Entscheidung. Im Übrigen sind die Beitragsanpassungen nicht unerklärlich oder in irgendeiner Form beliebig getroffen worden, sondern sie ergeben sich aufgrund der Verbesserungen in der Gesundheitsvorsorge, des medizinischen Fortschritts und auch der demografischen Entwicklung, die sich im solidarischen System der GKVen widerspiegelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie fordern, genauso wie der Kollege Lauterbach, nahezu in jedem zweiten Antrag, den wir im Gesundheitsausschuss beraten und im Plenum besprechen, die Einführung der Bürgerversicherung. Wie das konkret und sinnvoll aussehen soll, das habe ich von Ihrer Seite bis heute leider noch nicht erfahren. Ich kann nur sagen: Aus dem vorliegenden Antrag geht das ebenfalls nicht hervor. Außerdem wird im vorliegenden Antrag der Linken die Abschaffung der Zusatzbeiträge gefordert. Diese Zusatzbeiträge haben allerdings einen bestimmten Sinn und Zweck. Wir als CDU/CSU wollen einen Versorgungswettbewerb zwischen den Kassen. Ebenso wollen wir die Krankenkassen zur Wirtschaftlichkeit anhalten. Dafür nutzen wir eine ganze Reihe von Instrumenten. Der Zusatzbeitrag ist eines davon. Die Abschaffung des Zusatzbeitrags würde daher erfordern, eine Alternative anzubieten. Sie verweisen auf Ungenauigkeiten im Morbi-RSA, doch dies ist in meinen Augen eine andere Baustelle. Morbi-RSA und Zusatzbeitrag stehen zwar in einem Zusammenhang, sie sind aber nicht austauschbar, auch nicht, wenn man am Morbi-RSA Änderungen vorgenommen hätte. Abschließend noch ein letzter Gedanke. Wenn die Parität als Prinzip beschworen wird und die Unausgewogenheit der Sozialversicherungsbeiträge thematisiert wird, dann bitte ich, die Situation insgesamt zu betrachten. Es ist doch so, dass eine paritätische Finanzierung der Sozialversicherungssysteme nicht unbedingt von Vorteil für alle Arbeitnehmer wäre. Beispielsweise werden die Beiträge zur Unfallversicherung allein von der Arbeitgeberseite getragen. Auch im Fall von Krankheit wird die Entgeltfortzahlung allein vom Arbeitgeber getragen, bevor die Krankenkasse nach sechs Wochen einspringt und Krankengeld zahlt. Es gibt auch noch andere Beispiele.
Partei: FDP
Ich bin überhaupt nicht sprachlos . Ich sage Ihnen : Reden Sie mit den Betroffenen ! Ich kenne viele Kolleginnen und Kollegen aus diesem Bereich . Reden Sie mit ihnen , wie unterschiedlich die Konkurrenzsituation ist ! Gehen Sie zu den Hoteliers am Rhein , angefangen in Basel und dann flussabwärts . Reden Sie mit denen und lassen Sie sich erklären , wie unterschiedlich die Wettbewerbsbedingungen sind und wie sich das seit der Einführung des Euro auf dem Markt auswirkt . Das hat sich vorher tatsächlich nicht ausgewirkt . Lassen Sie mich noch zu zwei anderen Punkten kommen . Es wurde mehrfach die Ökosteuer angesprochen . Meine Damen und Herren , hören Sie mit dem Märchen auf , in der Tourismuswirtschaft würden die Betriebe entlastet . Genau die sind es nicht . Wir haben hier noch die schöne Situation von vielen Familienbetrieben . Genau die werden belastet und nicht entlastet . Das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen . . Ein zweiter Punkt . Ich bin es wirklich langsam leid , . in der Tourismusdiskussion die Ankündigungen des Wirtschaftsministers und seines Staatssekretärs zu hören . Das Ergebnis ist nur ist heiße Luft . Es folgt überhaupt nichts . Es ist richtig , dass Herr Müller hier Stellung genommen hat , aber sagen Sie mir eine einzige Maßnahme , die bisher konkret zur Förderung des Tourismus durchgeführt wurde . . _ Sie haben bald Gelegenheit dazu , liebe Bruni Irber . Ich hoffe , dass wir da vielleicht einen Schritt weiterkommen . Es gibt einen anderen Punkt , den die SPD vor der Wahl versprochen hat . Auch der Bundeskanzler hat es vor der Wahl versprochen ; ich kann Ihnen das Datum nennen . Es geht um eine Sache , die für unsere Dienstleistungsgesellschaft sehr wichtig ist : die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung . Ich bin gespannt , ob Sie da wieder mauern . Ich bin gespannt , wie lange Sie das Spiel weitermachen , bis die Tourismuswirtschaft es nicht mehr erträgt , Michaele Hustedt 7568 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 nämlich nur Ankündigungen und Versprechungen zu machen und dann vor den Finanzpolitikern zu kuschen . Ich sage : Das ist die falsche Politik . Sie können die Branche nicht weiter so belasten . Es geht um die Arbeitsplätze . Wir dürfen den Jobmotor Tourismus nicht abwürgen . Wir müssen ihn endlich anwerfen und dazu müssen wir die richtige Politik machen . Herzlichen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Das war keine Antwort auf meine Frage, Herr Staatsminister. Zu der „restriktiven Rüstungsexportkontrolle“ möchte ich nur darauf hinweisen, dass es seit drei Jahren die Möglichkeit der Post-Shipment-Kontrolle gibt, um den Endverbleib von aus Deutschland exportierten Waffen zu kontrollieren. In diesen drei Jahren hat diese Bundesregierung ganze drei Kontrollen durchgeführt, und zwar mit zwei Personen, die eine Planstelle für die Kontrolle des Endverbleibs der Waffen haben. Also, ich halte das für eine sehr lächerliche Politik der Kontrolle des Endverbleibs und keine sehr restriktive; aber da ist ja Luft nach oben. In Saudi-Arabien wurde eben nicht geprüft. Deshalb noch einmal meine Frage: Welche Schritte unternimmt diese Bundesregierung ganz konkret, um den Endverbleib der Patrouillenboote zu kontrollieren, um zu verhindern, dass diese deutschen Patrouillenboote bei der saudischen Hungerblockade gegen Menschen im Jemen eingesetzt werden, wo laut Vereinten Nationen gerade 8 Millionen Menschen der Hungertod droht?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , sind Sie bereit , der Wahrheit die Ehre zu geben , . indem Sie anerkennen , dass der unverhoffte Geldsegen , der im Moment die Regierung erreicht , nicht zuletzt der Politik der Minister Waigel und Bötsch insofern zu verdanken ist , . als diese beiden Herren gegen das erklärte Votum der damaligen Landesfürsten Schröder und Eichel _ zum Teil geben sie es wohl zu _ die Privatisierung im Post- und Telekommunikationswesen durchgesetzt haben ? Vor diesem Hintergrund ist es sehr erstaunlich , dass für den Bereich Bildung und Forschung jetzt 1 ,1 Milliarden DM , aber im Bereich Verkehrswesen für die Infrastruktur über 3 Milliarden DM mehr fließen . Ich muss also die Frage stellen , ob die Infrastruktur des Wissens nicht sehr mangelhaft gefördert wird . .
Partei: SPD
Die Schengener Vereinbarungen machen es sinnvoll , daß eine getrennte Abfertigung , soweit es erkennbar ist , von EU-Bürgern und von Bürgern aus Drittstaaten möglich wird , damit jedenfalls EU- Bürger nicht so lange warten müssen . Sie wissen , daß dies so bald nicht möglich ist . Deshalb verwundert mich die Tatsache , daß Sie glauben , daß es keine zusätzliche Belastung geben wird .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle tragen hier gemeinsam eine große Verantwortung. Die Energiewende muss ein Erfolg werden. Wir wissen auch, dass sie auf zwei wesentlichen Säulen basiert: auf der Energieeffizienz und auf den erneuerbaren Energien. Das an sich ist aber trivial. Manche sprechen von einer Energierevolution; ich meine, wir brauchen eine Energieevolution. An dieser Stelle muss man sich ehrlich machen. Keine große Industrienation ist vor uns diesen Weg gegangen. Wir sind die Pioniere. Wenn ich den Vergleich mit Dänemark höre – nichts gegen die Dänen; man muss von überall lernen; man muss überall gucken, was gut gemacht wird –, muss ich sagen: Dänemark kann man wohl eher mit SchleswigHolstein vergleichen als mit der gesamten Bundesrepublik. – Schleswig-Holstein bekommt eine ganze Menge hin. Aber vergleichen wir die Statistiken demnächst. Mein Dank geht an dieser Stelle ausdrücklich an Barbara Hendricks und an Sigmar Gabriel für das Aktionsprogramm Klimaschutz und den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz. Beides ist gestern beschlossen worden, und das hat den heute vorliegenden Antrag gegenstandslos gemacht. Es ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Beide Vorlagen enthalten auch Prüfaufträge. Ich habe heute schon mehrere Zwischenrufe gehört, in denen betont wurde, dass Prüfaufträge darin sind. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, bei so einer komplexen Materie ist es doch richtig: Erst prüfen, dann handeln. Wenn Sie bei den Grünen es andersherum machen – erst handeln, dann prüfen –, dann ist das Ihre Sache. Wir machen das nicht so, weil das unseriös und gefährlich ist. Unser Motto ist: Gründlichkeit vor Hektik. Sowohl Barbara Hendricks als auch Sigmar Gabriel haben betont, dass die Ziele für den Klimaschutz und die Energieeffizienz gelten, die dieses Haus vor langer Zeit beschlossen hat. Ich weiß nicht, warum Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Hörgeräte zu verteilen, wird an dieser Stelle wohl nicht helfen. Große Ziele erfordern große Anstrengungen. Wenn man es richtig macht, bietet die Steigerung der Energieeffizienz große Chancen für die Menschen in unserem Land, für den Mittelstand und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gerade Effizienztechnologien werden ein Exportschlager werden. Es geht um nichts anderes als um die ökologische Modernisierung. Es geht um die Schaffung eines modernen Deutschlands, das im Jahr 2050 auf einer weitgehend dekarbonisierten Wirtschaft basieren wird. Natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir die Potenziale nutzen, vor allem in den Quartieren. Die ganze Intelligenz muss in die Quartierslösungen hinein. Wir brauchen Kraft-Wärme-Kopplung als Effizienztechnologie; das wird natürlich auch schon gemacht. Wir brauchen Strom- und Wärmespeicher, Solarenergie und Geothermie, Power to Heat, intelligente Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnologien – ich kann Ihre Zwischenrufe nicht verstehen; da müssen Sie schon lauter rufen –, die über das Internet verbunden werden und dabei helfen, Energie intelligent zu nutzen.