Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Grundton des Herbstgutachtens , das wir heute debattieren , ist optimistisch und der Bundesfinanzminister fühlt sich angesichts dieses Gutachtens in seiner Politik geadelt . Dabei kommt es vor , dass er für seine Bilanz zutreffende Fakten ebenso verwendet wie solche , die offensichtlich nicht zutreffen . Ich will nur auf einen Satz von ihm zurückkommen . Er sagte , in der Zeit der rot-grünen Regierung seien die Insolvenzzahlen gesunken . Da muss ich ganz energisch protestieren . In einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 4 . Oktober _ sie liegt sicherlich auch Ihnen vor _ heißt es , dass die Zahl der Insolvenzen im ersten Halbjahr 2000 gegenüber dem ersten Halbjahr 1999 um 25 Prozent zugenommen hat , wobei die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um 5 Prozent gestiegen ist . Ich denke , dies darf nicht außer Betracht bleiben . Wenn man schon seine Erfolgsbilanz präsentiert , muss man auch die Dinge ganz deutlich ansprechen , die misslungen sind . _ Ich werde noch auf andere Aspekte zurückkommen . . Herr Brüderle , Sie haben sich hier ganz tapfer . öffentlich von der PDS distanziert . Aber Sie dürfen auch einem PDS-Mitglied abnehmen , dass die Insolvenzen im Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen weniger damit zu tun hatten , dass die Steuerbelastung zu hoch ist . Vielmehr hing dies ganz wesentlich damit zusammen , dass die Zahlungsmoral derart schlecht geworden ist , dass viele Unternehmen in ihrer Liquidität beschränkt sind und nicht überleben können . Deshalb sollten wir _ unabhängig davon , dass wir uns in der Öffentlichkeit voneinander distanzieren _ quer über alle Fraktionen hinweg etwas tun , um der schlechten Zahlungsmoral in diesem Lande sowohl bei privaten Kunden als auch bei der öffentlichen Hand ganz schnell beizukommen . Das wäre eine wichtige Schlussfolgerung aus der heutigen Diskussion . . Bei allem optimistischen Grundton dieses Gutachtens kommen wir aber nicht umhin , einen Widerspruch zu konstatieren : Das Wirtschaftswachstum hält an , wenngleich auch leicht gedämpft . Der Export wird weiterhin boomen . Die Beschäftigung wird in der Statistik als günstiger ausgewiesen . Die Zahl der registrierten Arbeitslosen _ zumindest in den alten Ländern _ nimmt ab . Dennoch , obwohl so viel Positives verzeichnet werden kann , nimmt die allgemeine Wohlfahrt nicht adäquat zu . Das halte ich für einen Widerspruch , der heute angesprochen werden muss . . Immer mehr Erwerbstätige haben Beschäftigungsverhältnisse , die nicht existenzsichernd sind . Dabei habe ich nicht nur die zunehmende Zahl von 630-Mark-Jobs im Auge . Ich spreche auch die zunehmende Leiharbeit an und die Tatsache , dass in der privaten Wirtschaft _ in Ostdeutschland ist das ganz verbreitet , in Westdeutschland nimmt das zu _ Stundenlöhne von 7 oder 8 DM gezahlt werden ; das ist nicht existenzsichernd . Trotz einer zunehmenden Beschäftigung gibt es immer mehr Menschen , die erwerbstätig sind , aber zum Leben zusätzlich Sozialhilfe brauchen . Das muss hier angesprochen werden ; sonst ist die Bilanz unvollständig . . Die Benachteiligung der Frauen auf demArbeitsmarkt hält an . In Ostdeutschland arbeiten knapp 18 Prozent der Frauen freiwillig Teilzeit . Sie müssen Teilzeitarbeitsverhältnisse eingehen , weil es andere Arbeitsangebote gar Margareta Wolf  12328 nicht gibt . Aber damit können sie nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten . Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze für junge Leute reicht in den neuen Bundesländern nach wie vor nicht aus . Ich war schon erstaunt über den Akzent des Bundesfinanzministers , der dies positiver gesehen hat . Ich halte es auch für höchst ungerecht , dass dieses JUMP- Programm , für das sich meine Fraktion immer ausgesprochen hat , vom Beitragszahler und nicht vom Steuerzahler finanziert wird . Das ist ungerecht ; denn die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Dieses Problem kann nicht beim Beitragszahler abgeladen werden . . Die Vermögenspolarisierung nimmt zu . Die Dynamik der Spareinlagenentwicklung nimmt _ zumindest im Osten _ ab . Jedes siebte Kind lebt in einer als arm definierten Familie . Da fragt man sich doch _ diese Frage müssen wir uns heute stellen _ : Was ist eigentlich der Maßstab für wirtschaftlichen Aufschwung und für wirtschaftlichen Erfolg ? . Wenn die Wirtschaft nicht Selbstzweck sein , sondern im Dienste der menschlichen Gesellschaft stehen soll , dann müssen sich verbesserte Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten auch in verbesserten sozialen Bedingungen für die Bevölkerung widerspiegeln . Davon sind wir leider weit entfernt . Das hat viele Gründe . Die Erfolgsmeldungen bezüglich des Arbeitsmarktes stützen sich zu einem nicht unbeträchtlichen Teil auf eine statistische Innovation . Ich weiß nicht , wer in diesem Hause den Bericht , den wir debattieren , wirklich gelesen hat . Lesen Sie die Seite 54 des Herbstgutachtens ! Dort bescheinigen Ihnen die Gutachter , dass die Dynamik bezüglich der Beschäftigungslage , die im Bericht statistisch ausgewiesen ist , von dem Faktum getrübt wird , dass die Zahl der 630-Mark-Jobs neu ermittelt wird . Sie können sich also nicht ständig loben , es seien so viele neue Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt entstanden . Nein , es gibt schon eine ganz konkrete Ursache , die Ihnen auch die Gutachter nennen . Die Entlastungen der Erwerbstätigen durch die Einkommensteuerreform werden größtenteils kompensiert durch Mehrbelastungen wegen gekürzter öffentlicher Ausgaben des Bundes und der Länder sowie durch die Ökosteuer . Die Binnenkonjunktur _ auch das muss man sagen _ hinkt deutlich hinter dem Export her . Sie bleibt anfällig , weil sie vornehmlich auf der Euro-Schwäche beruht . Ich muss den Kolleginnen und Kollegen von der alten Koalition sagen : Sie können die Euro-Schwäche doch bei weitem nicht der neuen Regierung anlasten . Sie haben vielmehr in Ihrer Regierungszeit nicht die Grundlagen dafür gelegt , dass neben einer Einheit Europas im Bereich der Währung auch auf anderen Gebieten eine Harmonisierung erfolgt . Daran krankt der Euro doch ganz wesentlich . . Die aktive Arbeitsmarktpolitik will die Koalition im Jahr 2001 weiter einschränken , indem sie den Zuschuss für die Bundesanstalt fürArbeit völlig streicht . Dabei wird es im Jahr 2001 _ die neuen Eckdaten liegen ja vor _ wiederum mindestens 100 000 Arbeitslose mehr geben . Damit ist Ihr Antrag , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion , den Sie heute einbringen , nämlich den Beitrag für die Arbeitslosenversicherung zu senken , in diesen Stunden doch schon obsolet geworden . Wir leugnen die positiven Tendenzen , die es gibt , nicht . Wir fordern aber die Bundesregierung auf , in stärkerem Maß zu einer aktiven , zu einer gestaltenden Wirtschaftspolitik zurückzukehren . Dazu gehört erstens ein beschleunigter ökologischer Umbau bei kräftiger Stärkung der Binnennachfrage . Nur so kann man die Abhängigkeit von den hohen Ölpreisen und einem schwachen Euro mindern . Wir fordern , dass die in Koalitions- und Regierungskreisen für das Jahr 2003 angedachte grundlegende Änderung der Ökosteuerverwendung hin zu langfristigen volkswirtschaftlichen Umbauprogrammen vorgezogen wird . Man sollte da nicht noch zweieinhalb Jahre verstreichen lassen . Es ist notwendig , dass früher gehandelt wird . Wir wollen nicht die Aussetzung der Ökosteuer , sondern wir fordern , dass die Einnahmen früher für andere Zwecke verwendet werden . Zweitens brauchen wir eine Innovationsoffensive im ganzen Land , vor allen Dingen in Ostdeutschland . Man kann Ostdeutschland im vereinten Deutschland nicht weiterentwickeln und keinen sich selbst tragenden Aufschwung herbeiführen , wenn man dort weiter auf Lohnzurückhaltung , auf Installierung von Niedriglohnsektoren , auf Verdrängungskonkurrenz , die nur auf einem Kostenwettbewerb beruht , setzt . Wir brauchen dort eine höhere Wertschöpfung . Sonst kommt der Osten nicht aus dem Tal heraus , in dem er sich jetzt befindet , und es werden noch mehr junge qualifizierte Menschen abwandern . Wir fordern einen Stopp der Wirtschaftsförderung , die es heute ermöglicht , dass Unternehmen aus dem Westen in den Osten verlagert werden , ohne dass es einen zusätzlichen Arbeitsplatzeffekt gibt . Das geschieht nur , weil man die niedrigeren Tarife nutzen will . . Schließlich meinen wir , man könnte insbesondere der Not leidenden ostdeutschen Bauwirtschaft einen Impuls geben , indem man sich schnell entschließt , eine Entschuldung der dauerhaft leer stehenden Wohnungen vorzunehmen . Wir fordern dafür 3 Prozent der UMTS-Lizenzeinnahmen . Das wären 3 Milliarden DM . Sie wären für einen guten Zweck eingesetzt . Die Bauwirtschaft käme auf die Füße . Menschen hätten Arbeit , bekämen existenzsichernde Arbeit . Sie würden wieder Steuerzahler . Es würde etwas in den Steuersack zurückfließen . Das ist einer unserer Vorschläge . Ich bedanke mich . .