Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als ich den Antrag , von dessen Herkunft ich erst nachträglich erfahren habe , gelesen habe , hat mich die dort getroffene Lageeinschätzung zu zwei Kommentaren he-rausgefordert . Erster Kommentar : Wir sprechen über eine Region dieser Erde mit höchster Gewaltkonzentration . Wer die ausgewiesenen Zahlen , 100 000 Tote , 6 000 Minenopfer im Jahr 2002 - das sind fünfmal mehr als im gleichen Zeitraum in Afghanistan - und 10 000 gefallene russische Soldaten , ins Verhältnis zur Größe der Region mit 700 000 Einwohnern setzt - diese Region ist nicht viel größer als der Freistaat Thüringen - , kann erst einmal ermessen , über welches Inferno wir hier reden . Gemessen daran wünschte man sich natürlich mehr öffentliche Aufmerksamkeit und mehr problembezogene Diskussionen in den politischen Debatten zu Tschetschenien . Wenn wir darüber hinaus die massive Militärkonzentration - 100 000 Soldaten befinden sich zeitweise in dieser kleinen Region und 300 000 in der Umgebung - mit dem Umstand in Zusammenhang bringen , dass ein Großteil staatlicher Gewaltaktivitäten außerhalb des Kriegsrechtes liegt , dann , finde ich , sollten wir unsere Empörung über das Verhalten der Amerikaner in Guantanamo einmal ins Verhältnis zu unserer Empörung über die Entwicklung in Tschetschenien setzen . Ein zweiter Kommentar scheint mir ebenfalls wichtig zu sein . Wir sprechen wirklich über eine Tragödie . Der Konflikt hat tragische Wurzeln - das ist schon mehrfach angesprochen worden - , die in die Zeit der zaristischen Kolonisation und in die Zeit der stalinschen Deportationen zurückreichen . Er hat aber auch tragische Wurzeln im Wesen des tschetschenischen Volkes selber . Die Regierung Maschadow ist nach dem Friedensabkommen , das mit Lebed geschlossen worden war , erkennbar gescheitert . Sie ist auch deswegen gescheitert , weil in dieser Region ein Clandenken noch so stark vorherrscht , dass es offenkundig extrem schwierig ist , Institutionen der Staatlichkeit eigenverantwortlich zu etablieren . Auch dies sollten wir im Blick haben , wenn wir über diesen Konflikt reden . Angesichts einer solchen Lageeinschätzung plädiere ich dafür , dass wir in unserem vergleichsweise behüteten Mitteleuropa uns nicht mit altklugen Ratschlägen oder mit besserwisserischen Urteilen über die Situation äußern ; aber ich kann uns angesichts der Dramatik auch nicht empfehlen , dass die Repräsentanten der deutschen Politik mit gespaltener Zunge sprechen . Dies scheint mir mindestens ebenso wichtig zu sein . In diesem Zusammenhang , Herr Minister Fischer , würde ich gern die FDP vor dem Vorwurf der innenpolitischen Spielerei in Schutz nehmen , denn wenn dieser Antrag zu einem Klärungsprozess innerhalb der Bundesregierung führt , welche Positionen man denn nun gegenüber Russland in Sachen Tschetschenien vertreten will , dann halte ich dies für einen wichtigen und notwendigen Beitrag . Ebenso halte ich es für wichtig , ja für unverzichtbar , dass wir den Dialog mit Russland nicht nur als einen Dialog hinter verschlossenen Türen nach dem Vorbild bismarckscher Diplomatie führen . Die Politik der Europäischen Union , die auf eine strategische Partnerschaft setzt , wird doch nur dann glaubwürdig , wenn wir einen Dialog der Zivilgesellschaften unterstellen . Zu diesem Dialog gehört in punkto Tschetschenien sehr vieles , was zumindest mir bisher viel zu sehr verdrängt wurde . Dass einer der heute meistgefürchteten , gefährlichsten Terroristen , Schamil Bassajew , noch Anfang der 90er-Jahre im Abchasienkonflikt für russische Interessen gegen georgische Truppen gekämpft hat , macht doch eine Diskussion über den Zusammenhang zwischen tschetschenischem Terrorismus und seiner Vorgeschichte notwendig . Wenn russische Truppen - übrigens in einem sehr engen Zusammenhang zur ersten Wahl Wladimir Putins zum Präsidenten ; dies war sogar ein Argument für seine Wahl - mit großer Härte und mit dem Ziel eines Unterwerfungsfriedens in Tschetschenien agieren , so müssen wir uns nicht wundern , dass sie den Widerstand in die asymmetrische Kriegführung treiben und es jetzt terroristische Strukturen gibt , von denen wir zu Recht fürchten , dass sie sich dem Netzwerk des islamistischen Terrorismus anschließen . Es gibt also viel Raum für offene Diskussionen - nicht besserwisserisch , aber offen und nicht beschränkt auf Diplomatie hinter verschlossenen Türen . Wenn die heutige Debatte und der aus einem Parteitagsbeschluss abgeleitete FDP-Antrag einen Beitrag dazu leisten , so erachte ich dies für wichtig und notwendig . Gleichwohl halte ich es nicht für richtig , über diesen Antrag sofort hier im Plenum abzustimmen , denn im Hinblick auf das Problem erkenne ich an dem Parteitagsbeschluss der Grünen noch zu viele Mängel . Weil die Lampe aufleuchtet , will ich nur noch zwei Stichworte nennen . Wir werden mehr Nachdenklichkeit investieren müssen , als wir in diesem Antrag finden , wenn wir die Frage beantworten wollen , was Deutschland und die EU zur Lösung des Tschetschenienkonfliktes beitragen können . Hinsichtlich eines zweiten Punktes will ich durchaus die Sichtweise des Bundesaußenministers unterstützen .