Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gestern in Paris vorgestellte OECD-Studie ist für uns ein Grund zu großer Freude; das will ich sehr deutlich sagen. Es ist ein positives Zeichen, das wir aus Paris erhalten haben. Wir neigen manchmal dazu – Schwarz-Gelb mehr als andere in diesem Haus –, unser Licht unter den Scheffel zu stellen. Das wollen wir heute ausdrücklich nicht tun. Ich will, ebenso wie es der Staatssekretär getan hat, festhalten – dann sitzt es besser; dann kommt auch die Botschaft besser an –: In der Krise ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland deutlich zurückgegangen, während sie in anderen OECD-Ländern erheblich gestiegen ist, und das, obwohl Deutschland vom Wirtschaftseinbruch besonders stark betroffen war. Das ist ein Riesenerfolg für unser Land, für unsere Wirtschaft und auch für unsere Regierung. Weil Sie manchmal behaupten, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe nur negative Wirkungen gehabt, sage ich Ihnen: Das ist nicht der Fall. Es war ein wesentlicher Baustein. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Kaufkraft, die Anfang dieses Jahres in Kraft getreten sind, all das sind wesentliche Signale, die zusammenspielen. Deswegen sage ich: Wir sind auf einem guten Weg. Die OECD lobte zum einen das Kurzarbeitergeld und zum anderen, dass Unternehmen, Belegschaften und Gewerkschaften mit flexiblen Arbeitszeitregelungen einen erheblichen Beitrag geleistet haben; das darf man nicht übersehen. Es ist beileibe nicht so, Frau Kramme, dass all das alleine durch die Kurzarbeit erreicht worden ist, sondern ein Gutteil der Last ist von den Unternehmen selbst getragen und geschultert worden. Dazu ist übrigens in erheblichem Umfang Liquidität eingesetzt worden. Ich betone das deswegen, weil gerade von Ihrer Fraktion, Frau Kramme, immer unterstellt wird, Unternehmen hätten nur den schnöden Mammon im Sinn, und alles andere spiele für sie keine Rolle. Hier ist im Zusammenspiel von Unternehmen und Gewerkschaften sozial sehr verantwortlich gehandelt worden. Auch dies gilt es hier und heute zu betonen. Auf das, was wir erreicht haben, bin ich stolz. Wir haben es uns nicht leicht gemacht, Frau Kollegin Kramme. Aber am Ende haben wir uns geeinigt und eine gute Regelung getroffen; Herr Kollege Schiewerling sei an dieser Stelle ausdrücklich erwähnt. Wir haben die Kurzarbeiterregelung mit Augenmaß verlängert. Auch die OECD hat darauf hingewiesen: Es hat sich um eine Ausnahmesituation, eine Krise gehandelt. Irgendwann muss die Kurzarbeit zurückgeführt werden. – Wir müssen dabei so vorgehen, dass wir davon auch diejenigen profitieren lassen, die die Last – weil nicht alle Branchen gleichzeitig von der Krise betroffen sind, sondern manche früher, andere später – erst am Ende des Krisenzyklus zu tragen haben. Deswegen soll es – das hat die Anhörung bestätigt – auch jetzt noch die Möglichkeit geben, neue Kurzarbeitsanträge mit längerer Frist zu stellen. Das alles läuft aber aus und wird langsam zurückgenommen. Es erfolgt elastisch, damit harte Brüche, die zu Entlassungen führen könnten, vermieden werden. Das alles ist sehr vernünftig. Zeitarbeitnehmern wird es weiter ermöglicht, Kurzarbeitergeld in Anspruch zu nehmen. Frau Kramme, das alles wird dazu führen, dass wir elastisch aus der Kurzarbeit aussteigen und mit dem Wiederanziehen der Auslastung in den Unternehmen aufgrund der guten konjunkturellen Situation wieder zum Normalfall zurückkehren. Die Fristen werden dann wieder kürzer sein. Auch die Erstattungsmöglichkeiten werden nicht mehr so großzügig sein. Die Bundesagentur für Arbeit wird dann bei den einzelnen Anträgen etwas genauer hinschauen. Das alles halte ich für sinnvoll und vernünftig. Ihre Anträge sind nicht sinnvoll und vernünftig. Teilweise gibt es erhebliche Sprünge. Wenn ich Ihren Antrag „Beschäftigte vor Kurzarbeit schützen – Konditionen für Kurzarbeit verbessern“, den Sie in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im April eingebracht haben, mit dem vergleiche, was Sie heute vorlegen, dann stelle ich fest, dass es erhebliche Unterschiede gibt. Damals war die gesetzliche Festschreibung der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nicht Teil des Forderungskatalogs Ihrer Fraktion. Jetzt, zweieinhalb Monate später, haben Sie auf einmal die dringende Notwendigkeit erkannt – erstaunlich, vielleicht auch ein Stück weit unverständlich –, genau dies zu tun. Das ist für mich nur ein weiterer Beleg für die Sprunghaftigkeit Ihrer Politik gerade im Bereich des Arbeitsmarktes. Solchen Vorschlägen kann man nicht zustimmen. Ich bin leider am Ende meiner Redezeit und kann zu dem Antrag der Linken, Frau Zimmermann, nichts mehr sagen. Was Sie vorgelegt haben, ist ohnehin das Übliche: reduzierte Höchstarbeitszeit, Mindestlohn, Verlängerung der Bezugsfrist usw. Das kann man sich ersparen bzw. werden wir bei nächster Gelegenheit kommentieren. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und verweise auf meinen Kollegen Vogel, der alles andere, was nicht das Kurzarbeitergeld betrifft, später kommentieren wird.