Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genosse Lauterbach, ich erinnere mich an die Debatten, die wir vor zwei Jahren geführt haben, übrigens auch vor einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Sie verliefen damals nach dem Motto Und täglich grüßt das Murmeltier, und genau so machen Sie es jetzt sitzungswöchentlich auch. Wir haben damals übrigens – das ist ganz spannend – regelmäßig in Aktuellen Stunden über Ihren Vorwurf diskutiert, wir würden im Gesundheitswesen nicht genug sparen. Das haben Sie 2010 gesagt: Wir sollten mehr sparen. Bei Ärzten, Krankenhäusern, Apothekern und der Pharmaindustrie sollten wir endlich einmal richtig hinlangen. Nun – zwei Jahre später – kann Ihnen, der Opposition insgesamt, das Geldausgeben nicht schnell genug gehen. Sie wollen alle Zuzahlungen – das sind 5 Milliarden Euro – abschaffen. Sie wollen mehr Geld für die Krankenhäuser. Frau Kollegin Bunge hat gestern angedeutet, sie könne sich bis zu 600 Millionen Euro mehr für die Apotheker vorstellen. Sie wollen also mehr für Ärzte und Krankenhäuser und im Zweifelsfall die Zuzahlungen streichen, ohne auch nur einen Satz darüber zu sagen, wie das gegenfinanziert werden soll. Das macht, wie übrigens Ihre ganze Rede, einmal mehr den Unernst deutlich, mit dem Sie diese Diskussion führen. Ihnen geht es an dieser Stelle nicht um die Sache, sondern schlicht und ergreifend um die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Es ist bemerkenswert, dass nach dem Spruch „Currywurst ist SPD“, den ich für den Höhepunkt des Unernstes im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen gehalten habe, Frau Kraft und Frau Löhrmann vor dem Landtag in Nordrhein-Westfalen, einem Ort, an dem eigentlich über die Fragen der Landespolitik diskutiert werden müsste – in Nordrhein-Westfalen gäbe es viel zu diskutieren, was die Verschuldung angeht; das kann ich als Westfale sagen –, plakatieren: Die Praxisgebühr muss weg. Wenn es noch eines Beispiels bedurfte, dass es Ihnen nicht um die Sache, sondern um Klamauk und Wahlkampf geht, dann ist das an dem Tag deutlich geworden. Schade ist daran, dass Sie es am Ende nicht mehr hinbekommen, zu dem zu stehen, was Sie selber beschlossen haben, und zwar aus guten Gründen. Sie sind in Ihrer ganzen Rede, die auch von Klamauk und Witzemachen geprägt war, nicht bereit gewesen, sich ernsthaft mit den ganzen Fragen auseinanderzusetzen. SPD und Grüne haben 2004 aus guten Gründen die Praxisgebühr zusammen mit anderen Zuzahlungen mit unserer Zustimmung eingeführt. Zuzahlungen und Eigenbeteiligung sind nämlich auch ein Ausdruck von Solidarität. Wir haben eines der besten Gesundheitswesen der Welt. Wir bieten flächendeckend in allen Regionen des Landes eine Gesundheitsversorgung auf einem Niveau, wie es das in keinem anderen Land der Welt gibt, und jeder hat unabhängig vom Einkommen Zugang dazu. Ich behaupte, wir haben das beste Gesundheitssystem der Welt. Wir haben 2004 gemeinsam gesagt, dass sich derjenige, der von diesem hervorragenden Gesundheitssystem profitiert – das auch ein teures ist, aber wir wollen das –, im Rahmen seiner Möglichkeiten mit der Eigenbeteiligung auch ein Stück weit mit einbringen soll. Das ist auch Solidarität damit, dass wir ein so tolles System zur Verfügung stellen, auf das man auch unabhängig vom Einkommen und dem, was man nötig hat, zugreifen kann. Bei der Eigenbeteiligung durch Zuzahlungen und Praxisgebühren gibt es aber Einkommensgrenzen. Ein chronisch Kranker muss nicht mehr als 1 Prozent seines Einkommens insgesamt für Zuzahlungen und Praxisgebühr aufbringen, die anderen nicht mehr als 2 Prozent. Das sind bei 800 Euro Rente oder Einkommen im Monat 8 Euro monatlich, die man im Fall der Fälle maximal an Zuzahlungen aufbringen muss. Ich finde, das ist am Ende ausgewogen und ein Ausdruck von gegenseitiger Solidarität. Es bringt zum Ausdruck, dass man bereit ist, für den Nutzen des guten Gesundheitssystems auch etwas mit einzubringen, dass aber gleichzeitig dafür gesorgt wird, dass niemand überfordert wird. Sie machen sich nicht einmal die Mühe, auch nur ansatzweise zu erklären, warum das 2004 eingeführt worden ist und warum auch das einen vernünftigen Kern hatte. Sie geben sich nur dem Wahlkampf hin, weil es viel einfacher ist, alles zu vergessen, was man einmal für richtig gehalten hat. Hinzu kommt die Frage der Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Ihnen kann es mit Hinweis darauf, dass unsere Finanzlage so gut ist wie seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten nicht mehr, nicht schnell genug gehen, das Geld schnellstmöglich auszugeben, ohne zu sagen, wie das mittel- und langfristig sauber finanziert werden soll. Es ist erst einmal etwas Schönes – ich jedenfalls freue mich darüber –, dass es die Politik dieser christlich-liberalen Koalition geschafft hat, dass wir zum ersten Mal seit vielen Jahren in der Gesundheitspolitik nicht über Defizite, Sparmaßnahmen und Kostendämpfungen reden müssen, wie noch 2004, als wir etwa Brillen aus der Erstattung ausgegliedert haben. Wir haben aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung und der Spargesetze dieser Koalition für 2011und 2012 für Solidität und eine gute Finanzlage in der gesetzlichen Krankenversicherung gesorgt, wie es sie seit vielen Jahren nicht mehr gegeben hat. Ich finde, wir sollten uns zuerst einmal über die gute wirtschaftliche und finanzielle Lage freuen. Sie erwecken den Eindruck, als wäre nun alles egal, weil es gut läuft. Mehr Geld für Krankenhäuser, Ärzte und Apotheker sowie Abschaffung der Zuzahlungen, jeder bekommt das, was er sich wünscht. Sie können mir glauben: Wir würden das ebenfalls gerne machen. Aber wir sind der Meinung, dass wir auch Verantwortung für die langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung haben. Wir alle wissen, dass sich die Gesundheitsversorgung in einer älter werdenden Gesellschaft und in einem System, in das wir medizinischen Fortschritt integrieren wollen – wir wollen doch, dass die Menschen auch in Zukunft von dem profitieren, was die Medizin ermöglicht – verteuern wird. Daher macht es doch Sinn, in guten Zeiten Rücklagen aufzubauen und diese dann in den Zeiten, in denen es teurer wird und wirtschaftlich nicht mehr so gut läuft wie im Moment, zu nutzen. Jedenfalls wäre es fatal, in einer beginnenden Wirtschaftskrise wie in den Jahren 2004, 2005 oder 2008 als Erstes die Krankenversicherungsbeiträge erhöhen oder ein massives Sparprogramm auflegen zu müssen; das wäre das Schlechteste. Alles, was wir vorschlagen und worüber wir diskutieren – zum Beispiel zusätzliche Leistungen oder geringere Einnahmen –, muss dauerhaft finanziert sein. Das ist es nicht, wenn man wie Sie kurzfristig auf 5 Milliarden Euro verzichtet. Sie machen die Praxisgebühr nicht umsonst zum Thema in einem Landtagswahlkampf; denn Sie wissen, dass man für die Forderung nach Abschaffung dieser Gebühr zuerst Applaus erntet. Aber wir meinen, dass es zwar unpopulär, aber der Sache wert ist, sachlich zu argumentieren und darauf zu verweisen, dass die Praxisgebühr eine Komponente der Solidarität und der zukünftigen finanziellen Tragfähigkeit darstellt. Wir wollen deshalb an der Praxisgebühr festhalten und die Rücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung für schlechte Zeiten aufheben. Das ist zwar nicht populär, liegt aber im Interesse der Menschen und ist für eine medizinische Versorgung auch in Zukunft das Richtige und das Verantwortbare.