Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, der Arbeitsmarkt entwickelt sich positiver als erwartet. Man könnte fast sagen: Diesen Aufschwung in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf. Das ist bei dieser Bundesregierung das eigentliche Beschäftigungswunder in diesem Land. Wir haben die Vollbeschäftigung noch nicht erreicht. Es gibt enorme regionale Verwerfungen, Frau Hasselfeldt, gerade auch innerhalb von einzelnen Bundesländern, so etwa in Bayern, wo die Spannen zwischen den guten und den schlechten Arbeitsmarktregionen genauso groß sind wie zwischen Ost und West. In der ganzen Republik gibt es solche Orte, wo Sie die Strukturprobleme nicht in den Griff kriegen. Die Arbeitslosigkeit in Oberfranken schießt nur deshalb nicht durch die 10-Prozent-Decke, weil die Menschen dort weg- und den Arbeitsplätzen hinterherziehen. Das ist ein Problem auf dem Arbeitsmarkt. Weiterhin haben wir es mit der Prekarisierung, mit der Polarisierung, mit dem hohen Sockel an Langzeitarbeitslosigkeit und mit den verdorbenen Preisen auf dem Arbeitsmarkt, also den niedrigen Löhnen, zu tun. Aber richtig ist eines – das müssen wir heute auch festhalten –: Vollbeschäftigung rückt in greifbare Nähe. Es gab Sozialdemokraten, die das schon vor vier, fünf, sechs Jahren gesagt haben und die damals als Utopisten verlacht worden sind. Aber wir wollen festhalten: Wir kämpfen weiter für das Ziel der Vollbeschäftigung. Die Ursachen für den Erfolg müssen wir uns aber noch einmal genauer anschauen, weil es ja nicht die Arbeitsmarktpolitik im engeren Sinne war, durch die der Erfolg erzielt worden ist; denn noch so viel Druck auf Arbeitslose, noch so viele Leistungskürzungen, noch so viel Flexibilisierung bringen nichts, solange die Wirtschaft nicht läuft und solange nicht tatsächlich die Arbeitsplätze da sind. Um es mit Bill Clinton zu sagen: It’s the economy, stupid! Das heißt aber gerade nicht, dass sich der Staat und die Politik heraushalten dürfen oder heraushalten können. Im Gegenteil: Gerade die letzten drei Jahre zeigen doch, dass der Staat die richtigen makroökonomischen Impulse setzen muss, dass er antizyklisch in die Wirtschaft eingreifen muss. Deswegen haben wir in der Großen Koalition durchgesetzt, dass erstens die unteren Einkommen gestützt wurden, dass zweitens Konjunkturprogramme aufgelegt wurden, dass drittens eine expansive Haushaltspolitik gemacht wurde, eine antizyklische, und zwar unter dem vehementen Protest der FDP und von Herrn Brüderle – wir können uns alle noch gut daran erinnern – und dass viertens eine Kurzarbeiterregelung eingeführt wurde. Genau dieses klassisch keynesianische Teufelszeug hat uns gestärkt aus der Krise herausgebracht. Das ist die Tatsache, vor der wir heute stehen. Die verteufelten Konjunkturprogramme wirken heute noch nach, und sie haben wieder einmal enorme Hebelwirkungen bewiesen. Es hat sich in der Städtebauförderung, in der energetischen Gebäudesanierung, bei der öffentlichen Infrastruktur gezeigt, dass ein ausgegebener Euro für solche Programme 7, 8, 9 Euro an Investitionen in Bewegung setzt. Genau das ist der Unterschied zu den Hotelsteuergeschenken, bei denen die Proportion genau umgekehrt ist. Wir haben mit der Kurzarbeiterregelung gezeigt – damals waren rechnerisch eigentlich 2 Millionen Arbeitsplätze übrig –, dass Flexibilität in der Arbeit, Flexibilität im Betrieb stattfinden muss und dass es keine externe Flexibilität durch Hire and Fire geben darf. Wir haben das mit Arbeitszeitkonten und mit dem Kurzarbeitergeld gemacht. Diese Flexibilität hat auf der Grundlage von Sicherheit und von Mitbestimmung stattgefunden, mit den Gewerkschaften, mit den Betriebsräten und nicht gegen sie. Das hat erstens bewiesen, dass so etwas nur auf der Grundlage von stabilen, geregelten und mitbestimmten Arbeitsverhältnissen möglich ist. Das hat zweitens bewiesen, dass das Teufelszeug Arbeitszeitverkürzung im Zweifelsfall sehr wohl Arbeitsplätze sichern kann und nicht gefährdet. Das steht ja ganz im Gegensatz zu dem, was hier immer behauptet wird. Ich komme zu den Konsequenzen, die wir auch aus der heutigen Debatte ziehen müssen. Wir sind gespannt, was im Sommer passiert. Es ist doch völlig pervers, was die Bundesregierung im Moment mit der EU-Kommission und anderen in Europa treibt: Trotz der Erfahrungen, die wir gemacht haben, zwingen Sie die Griechen, Portugiesen und Spanier genau das Gegenteil von dem zu tun, was bei uns positiv gewirkt hat. Sie zwingen sie, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und den Kündigungsschutz kaputtzumachen. Sparen, sparen, umverteilen! Sie zerschlagen die Tarifautonomie und reden einer Politik der dezentralen Lohnfindung das Wort. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir hier erfolgreich gemacht haben. Die erste Konsequenz lautet: Wir brauchen eine Neuorientierung in der europäischen Wirtschaftspolitik. Zur zweiten Konsequenz. Nur die Binnenwirtschaft kann auf Dauer den Aufschwung tragen. Wir dürfen uns nicht weiter von der Konjunktur in China, in den europäischen Nachbarländern und den USA, also vom Export, abhängig machen. Wir müssen die Ungleichgewichte in der Leistungsbilanz abbauen. Die Binnennachfrage ist die Achillesferse des Aufschwungs. Schauen wir uns einmal die Zahlen zum ersten Quartal an: ein Plus von 1,9 Prozent beim privaten Konsum, ein Plus von 13 Prozent bei den Exporten. Das heißt, da gibt es ein riesiges Ungleichgewicht. Jeder kann sich vorstellen, was passiert, wenn die Stimmung bei den Exporten abkühlt. Letzte Bemerkung. Die Löhne brauchen natürlich einen Schub. Sie werden sagen: Das ist Sache der Tarifvertragsparteien. Wir alle wissen aber ganz genau – das wurde schon angesprochen –, von welchen Rahmenbedingungen die Lohnfindung abhängt. Jetzt wäre eigentlich die Kanzlerin gefordert.