Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Toncar , ich finde die Einführung in Ihre Rede sehr spannend . Von dem , was Sie gesagt haben , steht aber nicht ein Satz in Ihrem Antrag . - Doch . - Sie haben Ihren Antrag nicht in das eingeordnet , worüber wir heute Morgen , wie ich finde , anderthalb Stunden lang auf allerhöchstem Niveau diskutiert haben . Aus Ihrer Fraktion stammt doch die Anmerkung : Wenn man in diesen Tagen über China debattiert , geht es nicht nur darum , Einzelprobleme herauszugreifen , sondern dann geht es schlicht und ergreifend darum , das Land in seiner Entwicklung zu betrachten und an dieser Stelle klare Position zu beziehen . Das tun wir in diesem Hohen Hause seit sehr vielen Monaten , lieber Kollege Toncar . - Ich komme gleich auf Tibet zu sprechen . Da brauchen Sie keine Sorge zu haben . Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür , dass Sie mich befördert haben . Es ist ungewöhnlich , dass ein Abgeordneter der Opposition einen Abgeordneten der Koalition in die Spitzenetage des Auswärtigen Amtes befördert . Das finde ich bemerkenswert . Ich wäre froh darüber , wenn es so gelaufen wäre . Leider ist es aber nicht so . Dem Journalisten , dem Sie etwas erzählt haben , habe ich an anderer Stelle gesagt : Gehen Sie einfach einmal davon aus , dass in dieser Fraktion Leute sitzen , die einen eigenen Kopf haben , die selbst denken können und die Positionen vertreten , die sie für richtig halten . Gestatten Sie mir an dieser Stelle bitte , noch einmal auf das zurückzukommen , worüber heute Morgen nicht zum ersten Mal diskutiert worden ist . Frau Kollegin Steinbach , ich darf daran erinnern , dass wir in der letzten Sitzungswoche in diesem Hohen Hause in einer ganz konkreten Menschenrechtsfrage keine Einigkeit erzielt haben und das an Ihnen gescheitert ist . Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit : Hier Krokodilstränen zu vergießen , ist kein angemessener Stil . - Das sage ich Ihnen gleich . Warten Sie doch einfach einmal ab ! Wir stehen doch erst am Anfang der Diskussion . Herr Hoyer , Ihre Rede hat mich stark beeindruckt . Ich fand , das war eine der besten Reden , die zum Thema China in diesem Hohen Hause gehalten worden sind . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir gestatten würden , aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages vom heutigen Tag eine Passage aus Ihrer Rede zu zitieren : Ab nächster Woche ist Tibet wieder für Ausländer geöffnet . Das ist eine gute Nachricht . Ich danke dem Präsidenten dafür , dass er eine Anmerkung zur Reise des Menschenrechtsausschusses gemacht hat . Auch in der Tibet-Frage sind Ehrlichkeit und Realismus angesagt , sowohl was die Historie angeht als auch was die Gegenwart und die Zukunft angeht . Unser Rat an die chinesischen Freunde lautet : Ihr seid gut beraten , den direkten Dialog mit dem Dalai-Lama zu suchen und den Dialog ernsthaft zu führen . An dieser Stelle steht : Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN Dann geht es weiter : Wer weiß , was nach ihm kommt . Wir erwarten , dass unsere chinesischen Partner die Gesetze zum Schutz der Tibeter tatsächlich umsetzen . Wir müssen allerdings unseren tibetischen Gesprächspartnern gegenüber klarmachen , dass auch Gewalt von ihrer Seite nicht nur nicht zielführend , sondern inakzeptabel ist . Das heißt , dass wir in den Gesprächen mit dem religiösen Führer der Tibeter - die wir selbstverständlich führen dürfen - sagen müssen , dass wir um eine präzise Definition von Autonomie nicht herumkommen und dass wir keine Forderung unterstützen - die wird nicht von ihm kommen , aber möglicherweise von anderen - , die auf eine Destabilisierung Chinas hinauslaufen würde . Damit ist die Kernposition , die der Deutsche Bundestag vertreten sollte , benannt . All das findet sich leider Gottes in Ihrem Antrag nicht wieder . Nichts davon steht darin . Deshalb dürften Sie eigentlich nicht verwundert sein , dass wir diesem Antrag nicht zustimmen . Ich will Ihnen an dieser Stelle die Punkte Ihres Antrags nennen , die aus meiner Sicht überflüssig sind . Sie sind ja Jurist . Sie wissen aus früheren Klausuren : Was überflüssig ist , ist falsch . Sie sollten einmal - ich finde schade , dass Sie das nicht getan haben - genau nachlesen , was die Bundesregierung , was der Außenminister auf all die Punkte in der Großen Anfrage der Grünen , die Sie zitiert haben , geantwortet hat . Alle Ihre Fragen sind beantwortet ; alle Ihre Forderungen sind erfüllt . Ich weiß überhaupt nicht , warum Sie fordern , was die Bundesregierung schon erklärt hat .