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Partei: FDP
Herr Kollege Lowack , wir haben in der Tat vor und haben auch auch Anlaß dazu , über die Vergabe und über die Kriterien der Vergabe der Stipendien nachzudenken . Man kann jemanden , der ein Stipendium haben möchte , natürlich sehr wohl fragen , ob er bereit ist , zurückzukehren ; aber wenn er das nicht vorhat , wird er das in dieser Phase mit Sicherheit nicht sagen . Der Zeitpunkt , auf den Sie rekur rieren , ist insofern ein gewisses Merkmal , als sich in der letzten Zeit , speziell seit dem Herbst 1992 , hier ein zunehmender Mißbrauch dargestellt hat . Deshalb sind die Vertretungen , die in der Vergangenheit mit der Erteilung von Visa sehr großzügig umgegangen sind , angehalten , etwas restriktiver vorzugehen , weil sich Miß- brauchssachverhalte in der letzten Zeit ergeben haben .
Partei: FDP
Ich bin mit Ihnen dieser Meinung , Herr Kollege . Es wäre ganz sicher angezeigt gewesen , daß die Länder den Mu19106 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 221 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 20 . April 1994 Bundesministerin Irmgard Schwaetzer stereinführungserlaß , der zwischen Bund und Ländern abgestimmt war , umgehend erlassen hätten . Da dies unterblieben ist , ist es leider zu einer weiteren Verschärfung der Diskussion gekommen . Lassen Sie mich allerdings eines hinzufügen : Ich würde es begrüßen , wenn sich die Gemeinden , die von dem Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Gebrauch machen , und zwar in einem Bereich , der im Flächennutzungsplan bisher nicht als Wohnbauland oder als Bauland überhaupt vorgesehen gewesen ist , mit den Eigentümern der Grundstücke in dem be troffenen Bereich auf dem Verhandlungswege einigen würden .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich verspreche Ihnen : Es geht jetzt wieder etwas gepflegter zu . . Auch wenn der Kollege Schreiner hier wie ein Adrenalin-Django aufgetreten ist , . so ist es für die deutsche Volkswirtschaft schädlich , wenn wir Arbeitsplätze statt Produkte exportieren . Aus diesem Grunde müssen wir die Rahmenbedingungen auf die veränderte Situation einstellen , und dazu gehört auch das Sparen . Ich möchte hier nochmals , weil ich ja in dieser Runde der letzte Redner der Koalitionsfraktionen bin , deutlich machen , daß Sparen für uns überhaupt kein Selbstzweck ist . Dies gilt vor allem für den sozialen Bereich . . Die Mitglieder dieser Koalition wissen , was es heißt , wenn jemand arbeitslos ist . . Sie werden in starkem Maße von der Bevölkerung gewählt _ viel stärker als Sie , sonst wären mehr von Ihnen hier im Parlament . . Das kann man nach Adam Riese hier erklären . Sie wissen um die sozialen Probleme der Menschen , wenn sie vor dem Nichts stehen oder in eine schlechtere Situation kommen . Trotzdem oder gerade deswegen lassen wir uns hier überhaupt nicht sagen , daß wir eine Politik gegen den sozial Schwachen oder eine Politik der Entsolidarisierung machen . Das Gegenteil ist richtig . . Meine Damen und Herren , unsere Politik hat in über einem Jahrzehnt der großen Mehrheit der Menschen zu mehr Wohlstand und mehr sozialem Besitzstand verholfen . Dieser Sozialminister Blüm ist erfolgreicher gewesen als alle Ihre Sozialminister , die Sie in diesem Land je gestellt haben . . Wir haben 1982 den Mut gehabt , den Sie damals nicht gehabt haben , und es war erfolgreich für unser Land . Wir haben auch jetzt wieder den Mut , diese Probleme und Herausforderungen anzugehen . Ich bin sicher : Dies wird wieder für eine gute Zukunft unserer Bevölkerung sorgen . . In der Sozialen Marktwirtschaft gibt es keinen Platz für Einbahnstraßen . Es kann nicht sein , daß soziale Besitzstände einmal geschaffen werden und sich nie mehr verändern lassen . Wenn wir es so halten würden , wäre dies das Aus der Sozialen Marktwirtschaft binnen kurzer Zeit . Deswegen muß Soziale Marktwirtschaft auch heißen , daß Besitzstände überprüfbar sind , und dazu müssen wir den Mut haben . . Daß Sie sich so schwertun , das verwundert mich nicht . Sie waren stark zu Zeiten des Klassenkampfes . Aber der Sozialismus ist out , und damit sind Sie schwach . . Ihnen fehlt nämlich nun ein ideologisches Fundament , auf dem Sie weiterbauen könnten . Ich kann wenigstens für mich in Anspruch nehmen , die Jugendjahre überstanden zu haben , ohne Sozialist gewesen zu sein . Darauf bin ich stolz . .
Partei: GRUENE
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen , wie Sie auf dem Bild erkennen können , handelt es sich um eine Frau , die sich , auf der Ladefläche eines typisch amerikanischen Pick-ups stehend , nach vorne beugt . Grundsätzlich geht es uns darum , neue gestalterische Wege zu beschreiten , die zum einen die Phantasie wecken und zum anderen zum Nachdenken anregen . . Parl Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch 14765 Vor allen Dingen aber soll das Foto zuversichtlich stimmen . Mit diesem Bild soll die Weite Amerikas und damit die internationale Dimension assoziiert werden . Es verweist auf die Schlüsselrolle des Menschen in den Industrienationen für den Klimaschutz vor allen Dingen auf die Schlüsselrolle der Vereinigten Staaten . Zudem orientiert es sich sehr stark an dem nachfolgenden Text . Ich denke , dass gerade die Haltung dieser Frau , wenn Sie sie genau betrachten , zum Ausdruck bringt : Ich suche mir meinen eigenen Weg . Das Foto strahlt Selbstbewusstsein und Optimismus aus . Damit personifiziert die Frau in gewisser Weise _ auch nach dem Scheitern der Verhandlungen zum Klimagipfel in Den Haag _ die deutsche Position zum Klimaschutz . Deutschland wird beim Klimaschutz weiterhin Vorreiter bleiben und seine anspruchsvollen Reduktionsziele beharrlich und mit dem Pioniergeist , der aus diesem Foto spricht , durch nationale Maßnahmen verwirklichen . Ich kann Ihnen sagen : Mir gefällt das Foto . Ich habe mich sehr dafür eingesetzt , dass es in der Broschüre Berücksichtigung findet .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr strenger Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie sind streng und gleichzeitig großzügig, wenn Sie das gerne hören möchten. Ich will an dieser Stelle zuerst einmal Hubertus Heil dafür danken, dass er klargemacht hat, wie viel Energie und wie viel Veränderung für die Menschen in diesem Land in diesem Koalitionsvertrag stecken. Ich kann für die SPD-Bundestagsfraktion sagen: Wir stützen diese Politik und freuen uns darauf, in den nächsten Jahren mit ihm gemeinsam an der Umsetzung zu arbeiten. Was macht eigentlich sozialdemokratische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aus? Erstens. Für uns von der SPD ist Arbeit niemals nur Geld verdienen. Arbeit ist Anerkennung, gesellschaftliche Teilhabe und bietet soziale Sicherheit. Genau diese Gedanken finden Sie im Koalitionsvertrag. Wir stärken Tarifbindungen, damit Arbeit besser wird und die Würde der Menschen, die arbeiten, stärkt. Wir drängen Befristungen tatkräftig zurück. Wir sind nicht so weit gekommen, wie wir es gerne gewollt hätten. Wir waren bereit, die sachgrundlosen Befristungen abzuschaffen. Wir waren bereit, bei den Sachgründen noch mehr wegzunehmen. Dennoch: Wir schieben in diesem Koalitionsvertrag den Kettenbefristungen einen Riegel vor. Wir gehen mutig voran. Wir steigern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehr stark, unter anderem mit Rechtsansprüchen. Was macht unsere Politik noch aus? Zweitens. Wer Hilfe braucht, soll sie bekommen. Wir kämpfen mutig gegen Kinderarmut. Natürlich ist es für Betroffene relevant, ob Kinder durch den Kinderzuschlag aus dem SGB-II-Bezug bzw. aus der Kinderarmut herauskommen oder nicht. Deshalb steckt da viel drin. Wenn Familien keinen Euro mehr für das Mittagessen ihrer Kinder zahlen müssen, dann ist das regelsatzrelevant. In diesem Koalitionsvertrag steckt einiges. Drittens. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Zukunft der Arbeit gestaltbar ist. Alle von den Oppositionsfraktionen picken sich hier irgendetwas heraus, bei dem sie finden, es stehe nichts zur Zukunft drin. Im Koalitionsvertrag steht richtig viel zur Zukunft. – Kollege Kurth, wir machen eine verbindliche Weiterbildungsberatung. – Kollege Vogel, wenn wir sagen, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht auf eine Weiterbildungsberatung, dann gestalten wir ganz konkret die Digitalisierung in diesem Land und sorgen dafür, dass die Menschen mitkommen. Und wir werden die schäbigste Form des Arbeitsvertrags, nämlich Arbeit auf Abruf, regulieren. Auch das hilft uns an dieser Stelle. In diesem Sinne freue ich mich über die geringe und knappe Zeit, in der ich Sie dennoch an meinen und unseren Gedanken zu diesem Koalitionsvertrag teilhaben lassen konnte.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, auch ich bin in hohem Maße an dem Umgang der Menschen mit dem neuen Phänomen Wolf interessiert. Ich frage Sie: Welche Erfahrungen wurden gemacht, wenn zum Schutze der Schafherden oder auch anderer Tiere Esel eingesetzt werden? Trifft es zu, dass ein oder mehrere Esel in der Lage sind, Wölfe fernzuhalten oder abzuwehren?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, darf ich Sie daran erinnern, dass bei der Einführung der Lkw-Maut die fachpolitischen Sprecher Ihrer Fraktion genauso wie die der SPD-Fraktion nachhaltig und immer wieder versprochen haben, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut zusätzlich zur Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur verwendet werden sollen? – Aber erst in der Schlussrunde – Entschuldigung, wenn ich gleich auf diese Zwischenrufe antworte – der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss hat man sich dann entsprechend § 11 Mautgesetz geeinigt. – Können Sie bestätigen, dass sich Ihre damaligen Sprecher so geäußert haben?
Partei: SPD
Es gibt zu diesem Thema unterschiedliche Stellungnahmen . . Erlauben Sie mir aber die Feststellung , daß das Votum des Sachverständigenrates hier ein besonderes Gewicht hat . Ich darf sehr wohl darauf hinweisen , daß es einzelne interessengeleitete Stellungnahmen gibt , während es sich beim Sachverständigenrat um Wissenschaftler handelt , die versuchen , losgelöst von parteipolitischen Bindungen und Interessen ein objektives Votum abzugeben . . Im übrigen , meine Damen und Herren : Diese Steuererhöhung für die Unternehmen , für die Sie hier so leidenschaftlich kämpfen , wäre unter verteilungspolitischen Gesichtspunkten durchaus diskutabel ; ich komme darauf noch zu sprechen . Aber diese Steuererhöhung ist deshalb überhaupt nicht akzeptabel , weil sie falsch angesetzt ist , weil sie die Investitionen schmälern würde und weil sie Arbeitsplätze beseiti . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  verhindern . Nehmen Sie zur Kenntnis : Dieser Ansatz hat nicht die geringste Chance der Realisierung . . Sie wissen ja noch nicht einmal , was Sie wollen . Wollen Sie nur die Gewerbekapitalsteuer abschaffen ? Wollen Sie die Gewerbeertragsteuer mindern , was wir in den letzten Jahren mit Zustimmung des Bundesrates schon getan haben ? Oder wollen Sie die Gewerbesteuer insgesamt abschaffen ?  Wenn wir hier ernsthaft über den Gegenstand der Diskussion reden wollen , darf es nicht so sein , daß die Sprecher der Koalitionsparteien Unterschiedliches vortragen . Die einen reden über die totale Abschaffung der Gewerbekapital- und der Gewerbeertragsteuer _ sprich : über 30 Milliarden DM _ , die anderen reden vornehmerweise nur über die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und über eine Reduzierung der Gewerbeertragsteuer . Einigen Sie sich in der Koalition erst einmal darüber , was Sie überhaupt wollen ! Sonst werden Sie nie zu einer seriösen Steuerpolitik in der Lage sein . .
Partei: PDS/LINKE
Ja, aber im Koalitionsvertrag steht: Es muss einen Vertrauensschutz geben, dass diese Rüstungsgüter nicht eingesetzt werden oder weitergegeben werden. – Aber gleichzeitig machen Sie keinerlei Endverbleibskontrollen in Saudi-Arabien. Da führen Sie doch Ihre Festlegungen im Koalitionsvertrag selbst ad absurdum. Sie sagen: „Wir liefern nur Waffen, wenn sie auch im Land verbleiben“, und kontrollieren es aber gleichzeitig gar nicht; es gibt keine Endverbleibskontrollen. Wie wollen Sie das eigentlich der Bevölkerung hier erklären?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmitt , die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH , BVVG , hat im wesentlichen die zivilen Waldflächen der ehemaligen DDR übernommen . Im Rahmen ihres Privatisierungsauftrags hat sie bisher rund 197 000 Hektar Waldflächen privatisiert . Davon entfallen auf Verkäufe rund 151 000 Hektar sowie auf Reprivatisierungen rund 46 000 Hektar . Der Durchschnittspreis betrug bei Verkäufen zum Verkehrswert rund 4 400 DM pro Hektar , bei Verkäufen nach § 3 Ausgleichsleistungsgesetz rund 1 800 DM pro Hektar . Die Bundesvermögensverwaltung verwertet vorwiegend diejenigen ehemals militärisch genutzten Waldflächen , die für Zwecke des Bundes nicht mehr benötigt werden . In den neuen Ländern hat sie bisher durch Restitution , unentgeltliche Abgaben und Verkauf rund 71 000 Hektar verwertet . Die Kaufpreise liegen zwischen 2 000 und 3 000 DM pro Hektar . Wertmindernd wirken sich vor allem Altlasten in Boden und Holzbestand auf Grund der früheren militärischen Nutzung aus .
Partei: GRUENE
Auch Frau Kollegin Hänsel hat es gerade schon gesagt: In dem Punkt, dass wir mehr Mittel brauchen, haben wir gar keinen Dissens. – Die Fragen – sie kann man nur wiederholen – sind aber: Welche Initiativen sind denn mit Blick auf verbindliche Standards von der Bundesregierung ausgegangen? Welche können wir bis zum Ende der Legislaturperiode erwarten? Welches abgestimmte Verfahren gibt es vonseiten des Wirtschaftsministeriums und des Entwicklungsministeriums in Richtung WTO? Welche Initiativen sind gestartet worden, um diese Dinge auf den Weg zu bringen? Dass das Problem nicht auf freiwilliger Basis zu regeln ist, ist hinreichend besprochen worden. Dass diese Probleme nicht alleine vom Markt gelöst werden, ist wohl auch klar. Ich glaube, wir haben keinen Dissens, wenn wir sagen: Wir brauchen Regeln, und zwar verbindliche Regeln. Die Frage ist aber: Was tut diese Regierung? Das wiederum führt zu der Frage nach der Kohärenz, die wir eben schon gehört haben: Ist das nur die Position des Entwicklungsministeriums, während alle anderen Ressorts lieber Richtung CETA, TTIP, Freihandel gehen, oder ist das die gemeinsame Position der Bundesregierung?
Partei: SPD
Um mit der letzten Frage anzufangen , Frau Abgeordnete : Deutschland hat mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Haftbefehl innerhalb der Europäischen Union für große Verwirrung gesorgt . Die Kolleginnen und Kollegen aller europäischen Länder waren doch sehr aufgeregt , weil Deutschland am Europäischen Haftbefehl nicht mehr teilnehmen konnte , der ansonsten nicht zu beanstanden ist , gut funktioniert und , wie ich eben ausgeführt habe , den Betroffenen helfen soll insofern , als die Abarbeitung von Verfahren , die ohnehin anstehen , schneller erfolgt , womit der Eingriff in die Rechte des Betroffenen entsprechend geringer ist . Weil Deutschland sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Europäische Haftbefehlsgesetz nicht mehr am Auslieferungsverfahren hat beteiligen können , wollten wir so schnell wie möglich wieder einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen , damit es Deutschland ermöglicht wird , wieder an diesem Verfahren teilzunehmen . Wir wollten deshalb nicht mögliche Entscheidungen abwarten , für die ein Datum bisher auch gar nicht absehbar ist . Wir gehen nicht davon aus , dass die ausstehende Entscheidung negativ ausfallen wird , aber das weiß man natürlich nie . Sollte die Entscheidung negativ ausfallen , wird das auch Auswirkungen auf den Rahmenbeschluss der Europäischen Union als solchen haben . Dann wird er insgesamt zu ändern sein und es wird erneuter Diskussionen im Rat bedürfen . Ich denke , dass es legitim und vertretbar ist , in Deutschland wieder ein Gesetz zu verabschieden und abzuwarten , wie der EuGH entscheidet . Wenn die Entscheidung entsprechend ausfällt , muss der Rat in seiner Gesamtheit beschließen , wie darauf zu reagieren ist . Hinsichtlich der Bewilligungsentscheidung sage ich Ihnen als Fachfrau nichts Neues , wenn ich sage , dass es hier unterschiedliche Auffassungen gibt . Es gibt zum Beispiel unterschiedliche Auffassungen darüber , ob man nach dem zweistufigen Verfahren vorgehen soll oder nicht . Wir haben uns dazu entschieden , es so zu machen , weil wir meinen , dass es in bestimmten Einzelfällen erforderlich sein kann , dass die Generalstaatsanwaltschaft bzw . bei der Rückübertragung die Länder oder der Bund eine politische Entscheidung treffen , ob eine Überstellung richtig ist oder nicht , beispielsweise in solch seltenen Fällen , dass zwei Länder den Antrag auf Auslieferung einer bestimmten Person zur Strafverfolgung stellen . Wie gesagt , wir haben uns für das zweistufige Verfahren entschieden und die Frage des Rechtsmittels folgendermaßen gelöst : Die Entscheidung soll vorher ergehen , damit das Oberlandesgericht sie mit überprüfen kann . Wenn eine Veränderung erforderlich ist , kann das Gericht auch wieder überprüfen . Die Justiziabilität ist also gesichert . Auf die Rücküberstellung , die Sie angesprochen haben , gehen wir in der Begründung des Gesetzentwurfs ein . Wir rechnen dazu übrigens mit einem weiteren Rahmenbeschluss , in dem die Rechte der Beschuldigten in ihrer Gesamtheit zusammengestellt werden . Dann werden wir das entsprechend nacharbeiten .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wo ist der Staatsminister Schäfer ? Ich wollte ihn gerade ansprechen . . Ich bin der Auffassung , wir sollten in der Diskussion heute abend fair miteinander umgehen . Staatsminister Schäfer hat ja völlig zu Recht auf eine Wunde hingewiesen . Da soll man auch offen sagen : Das ist eine Wunde ; das ist so . Als Fraktion oder als Mitglied einer Fraktion vergibt man ja nichts , wenn man sagt : Wer Flugüberwachung fordert , muß konsequent sein , überall . Das muß so sein , sonst bringt das nichts . Ich halte es für gut , daß wir die Anträge noch einmal in den Ausschüssen diskutieren . Am Schluß werde ich noch zu einem politischen Vorschlag kommen , über den wir reden sollten , obwohl er unterschiedlich bewertet wird . Ich will noch etwas zu dem sagen , was der Kollege Vogel vorgetragen hat . Ich stimme ihm im großen und ganzen zu . Ich halte es allerdings für eine verkürzte Darstellung der Situation , von weltanschaulichen Kämpfen , vielleicht sogar von einem Religionskrieg im Sudan zu sprechen . Das ist falsch . Aber da der Botschafter hier sitzt , muß ich sagen : In unserem L and leben Zehntausende von Muslimen , denen wir erlauben , daß sie hier ihre Scharia praktizieren . Wir hindem sie nicht daran . Das ist der Unterschied zum Sudan . Im Sudan werden Andersgläubige gezwungen , die Scharia zu praktizieren , und zwar mit Gewalt . Das , Herr Botschafter , ist eine Verletzung von Menschenrechten , und das müssen wir hier in diesem Hause kritisieren . . Die Kirchen berichteten _ das ist noch gar nicht lange her _ , daß christliche Kinder eingefangen und zum Konvertieren gezwungen werden . Das ist eine solche Verletzung des Menschenrechts , daß der Deutsche Bundestag dazu nicht schweigen darf ! . Herr Staatsminister , Sie haben zum Waffenembargo gesagt , das sei ein Problem . Ich stimme Ihnen da nicht ganz zu . Mein Kollege Schuster hat schon darauf hingewiesen , daß es der Iran ist . Sie haben das ja auch durch Kopfnicken bestätigt . Ich bin nicht davon überzeugt , daß die Bundesregierung alle Mittel ausgenutzt hat , um den Iran daran zu hindern , dieses mörderische Treiben weiter zu unterstützen . . Deshalb müssen wir das fordern . Ich gebe gerne zu , daß Sie schon etwas unternommen haben ; aber das reicht uns nicht aus . Auch über diesen Punkt müssen wir noch einmal ernsthaft diskutieren . In der Diskussion heute hat mich allerdings gewundert , daß ein Vertreter der Regierungsparteien gesagt hat , die Afrikaner sollten das Problem selbst lösen . Ich frage mich : Wie begründen Sie dann den Einsatz in Somalia ? Das ist auch so eine wunde Stelle . Ich sage ganz offen : Wir sollten uns ehrlich zugestehen : Somalia war ein Flop . . _ Ja ! Wir haben die Probleme nicht gelöst . Wenn die UNO Somalia verlassen haben wird , werden die Probleme wieder die gleichen sein wie am Anfang . . _ Herr Kollege Scharrenbroich , hören Sie bitte einmal einen Augenblick zu ! Es ist gar nicht so leicht zu sagen : Ich bin einer von denen , die den A rt . 7 der UNO-Satzung ernst nehmen , und ich bin für das peace enforcement . Aber es ist in Somalia falsch durchgeführt worden . Das war das Problem .
Partei: SPD
Gleich . Meine Damen und Herren , in der Elektroindustrie in Ostdeutschland ist der Zusammenbruch praktisch da . Die Textilindustrie in Ostdeutschland ist am Ver - schwinden . Die chemische Indust rie ist bis auf einen kleinen Kern reduziert .  Die Maschinenbauindustrie , die teilweise sehr moderne Produkte hatte , ist nicht überlebensfähig , jedenfalls nicht mit der derzeitigen Politik . Wenn Sie nach Ostdeutschland kommen , egal ob nach Dessau , Chemnitz , Zittau oder Schwe rin , klagen Ihnen Kommunalpolitiker und Betroffene , Gewerkschafter genauso wie Unternehmensleiter , daß die Hilfen für die Industrie in Ostdeutschland praktisch ausgeblieben sind . Wir haben eine Deindustrialisierung in Ostdeutschland nach einem weiteren Jahr . Das ist die Realität . Und das ist das ungelöste Problem . . Bitte .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wenn es so ist , wie Sie es eben gesagt haben , daß der Arbeitsplatzverlust und der Abbau an Volumen im Handwerk nicht auf die 400 Millionen DM an zusätzlicher Belastung für die Versicherten zurückzuführen ist und ursächlich auch nichts mit dem zunehmenden Export zu tun hat , wo sehen Sie dann den Grund für den Rückgang ? Ist denn Ihrer Meinung nach die Zahngesundheit der Bevölkerung innerhalb eines Quartals so dramatisch besser geworden ? .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , in wel - chem Umfang fördert die Bundesregierung die Erpro bung des ökologischen Pflanzenanbaus und die Markteinführung ökologisch angebauter Produkte , um letztendlich zu verhindern , daß noch mehr Pflanzenschutzmittel zum Einsatz kommen , die damit unser Trinkwasser gefährden ?
Partei: SPD
Herr Lämmel, darf ich Ihnen eine ganz einfache Frage stellen? Ich möchte nach Ihren Ausführungen – Sie sagen, es gebe Regelungen und es laufe eigentlich alles ganz gut – die einfache Frage stellen: Halten Sie eine gesetzliche Neuregelung in Sachen Fracking für notwendig, ja oder nein?