Partei: GRUENE
Herr Koppelin , Sie sind Mitglied des Haushaltsausschusses und müßten es daher eigentlich besser wissen . Die Eisenbahnerwohnungen sind im Haushalt 1999 etatisiert . Zur Zeit reden wir vom Bundeshaushalt des Jahres 2000 . Das Zukunftsprogramm greift erst im nächsten Jahr . Kollege Koppelin , da Sie gerade das Thema Privatisierung angesprochen haben , liefere ich ein weiteres Argument für die Unseriosität der Opposition , die aus vielen Abgeordneten besteht , die auch der alten Regierungskoalition angehörten . Kollege Austermann ist gestern im Haushaltsausschuß nach der Rechnung der Union auf Grundlage der CDU/CSU-Anträge _ die FDP hat ihnen teilweise zugestimmt _ auf eine bestimmte Nettoneuverschuldung gekommen , indem er die Privatisierungseinnahmen um sage und schreibe 6 Milliarden DM über einen einzigen Antrag erhöhen wollte . Es handelt sich um genau dieselbe unsolide Politik wie in der Vergangenheit , als man durch Privatisierungen strukturelle Defizite zudecken wollte . Man wollte Schulden lediglich auf dem Papier senken , was keine tatsächliche Konsolidierung bedeutet hätte . . Diese Strategie hat die FDP gestern mitgetragen . Das ist einfach verlogen . Zurück zur Generallinie . Der heutige Tag ist für diese Koalition und noch mehr für dieses Land wirklich entscheidend . Mit dem Haushaltssanierungsgesetz wagt diese Koalition trotz eines brutalen Herbstes _ man schaue sich die Wahlergebnisse im September und im Oktober sowie die Diskussionen in unserer Gesellschaft an _ den Einstieg in die Konsolidierung der Staatsfinanzen , die strukturelles Sparen wirklich beinhaltet . Das bedeutet natürlich auch Einschnitte in soziale Leistungen quer durch die Bevölkerungsgruppen . Wir glauben , daß wir dabei trotzdem sozial gerecht handeln , weil sich Gerechtigkeit nicht nur über das Hier und Jetzt definiert . Wir dürfen nicht verprassen , was künftige Generationen an Spielräumen brauchen . Vielmehr müssen wir so haushalten , daß der Staat mit seinen Einnahmen auskommt , sich nicht immer neue Einnahmequellen überlegen muß , trotzdem neue Schulden macht und die Erfüllung seiner Aufgaben nicht mehr gewährleisten kann . Wir wollen mit der falschen Politik der Vergangenheit aufräumen . Das haben Sie und vielleicht auch viele Wählerinnen und Wähler uns nicht zugetraut . Aber sie werden die Wirkung auf den Märkten spüren . Wir machen heute den ersten Aufschlag mit der Verabschiedung des Haushaltssanierungsgesetzes , das konsolidierend wirkt und gleichzeitig Maßnahmen zur Steuerentlastung und zur Familienförderung beinhaltet . Der zweite Aufschlag kommt im nächsten Jahr mit der Unternehmensteuerreform . Dazu wird der Finanzminister am 5 . Januar ein Konzept vorlegen . Ich bin mir absolut sicher , daß das , was sich an den Märkten realwirtschaftlich abspielt , eine konjunkturelle Erholung gerade im größten Industrieland Europas bedeutet , die helfen wird , die Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu lösen . Sie wird auch bei der anstehenden Reform der sozialen Sicherungssysteme _ ich denke an die Rentenreform _ helfen . Wir Grüne glauben , daß die Steigerung der Renten um den Inflationsausgleich in den nächsten zwei Jahren keine Dauerlösung darstellt ; vielmehr sind Strukturreformen im Rentensystem nötig , um der älteren Generation ihren Anteil am lebensstandardsichernden Einkommen innerhalb einer älter werdenden Gesellschaft solide zu gewährleisten . Vor allem wollen wir mit dieser Politik dazu beitragen , daß sich die realwirtschaftliche Situation in Deutschland wieder erholt und daß das reale Wachstum , das in Ihrer Regierungszeit mit Ausnahme der Zeit des Wiedervereinigungsbooms Anfang der 90er Jahre immer unter 2 Prozent lag , auf ein Niveau steigt , durch das die Beschäftigungsschwelle wieder überschritten wird , so daß die Arbeitslosigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt tatsächlich abgebaut wird . Davon haben die Menschen im Land etwas . Wenn sie merken , daß die Konsolidierung zu Erfolgen führt , weil sich die Konjunktur verbessert , dann werden sie , obwohl es immer unangenehm ist , Einschnitte hinzunehmen , auch hinter diesem Kurs stehen . Wir wissen , wofür wir sparen . Wir haben positive Ziele und die Vision einer gerechten Gesellschaft , in der die jeweils lebende Generation mit ihren Einnahmen auskommt . Dafür sind ausgeglichene Haushalte und unsere Konsolidierungsstrategie die Voraussetzung . Dafür stehen Hans Eichel und diese Koalition . Wir wissen , daß hierfür mühsame Überzeugungsarbeit nötig ist . Wir bitten aber die Bevölkerung um Vertrauen in diesen Prozeß . .