Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der Fraktion der Linken erst einmal dankbar, dass sie dieses Thema auf den Tisch bringt. Das gibt uns heute die Gelegenheit, darüber zu reden, was für ein wertvolles System wir in Deutschland haben. Dieses System, das dem einen oder anderen an der einen oder anderen Stelle sicherlich sehr komplex erscheint, stellt für viele Menschen ein wertvolles Gesundheitssystem dar. Diese Debatte gibt uns heute auch die Möglichkeit, die positiven Aspekte in den Vordergrund zu stellen und nicht immer alles nur schlechtzureden. Ich bin Therapeut, habe jahrelang in den USA und England gelebt. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Wir haben hier ein wertvolles System, das vielleicht nicht immer – es wurde angesprochen – hundertprozentig gerecht ist; aber ich glaube, wir können stolz darauf sein. Denn dieses System sorgt für eines – ich glaube, das streitet auch keiner in Europa ab –: Man ist füreinan­der da, es wird sich umeinander gekümmert, und die Schwachen, die Alten werden genauso abgeholt wie die Gesunden und Starken. Das ist der Vorteil unseres Gesundheitssystems. – Es gibt immer Luft nach oben; aber es gibt nie die perfekte Lösung für alle. Der Grund unserer heutigen Diskussion ist die Verbeitragung der Betriebsrenten. Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz 2003, also vor 15 Jahren, hat die damalige Regierung, auch unter Zustimmung der Union, notwendige Änderungen vorgenommen. Was war der Grund? Warum wurden diese vorgenommen? Ein Aspekt ist, dass 1973 rund 70 Prozent der für Rentner aufgewendeten Leistungen durch Beiträge gedeckt wurden. 2003 waren es nur noch rund 40 Prozent. Durch diese Situation – das ist ja nachvollziehbar – ist man gezwungen gewesen, die Finanzierung im Grunde genommen zu novellieren. Man passt sich veränderten Gegebenheiten an. Das ist nun einmal Wirtschaft; das ist auch normal. Eine erneute Halbierung – das ist bereits gesagt worden – hätte uns 2,6 Milliarden Euro pro Jahr gekostet, und das in der heutigen Zeit, in der wir uns fragen: Wie können wir andere Systeme, wie können wir die heutigen Belastungen noch bezahlen? Das Thema Pflege geistert uns allen durch den Kopf. Natürlich muss jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten an der Finanzierung unseres sozialen Systems beteiligt werden. Wie gesagt: Ich glaube, wir haben in Deutschland ein wertvolles System, das nicht unbedingt an jeder Ecke immer gleich schlechtgeredet werden sollte. Ich habe im Ausland gelebt. Sie wissen, wie das ist. Wir können froh und stolz darauf sein, dass wir so ein System haben. Die Diskussionen über das Renteneintrittsalter und natürlich auch über die Rentenbeiträge können und müssen in unserem Land irgendwann auch einmal generationsübergreifend geführt werden. Der demografische Wandel – ich glaube, niemand hat ihn so erwartet, wie er eingetreten ist – ist nun einmal der Grund für ein neues wirtschaftliches Denken in unserem Gesundheitssystem. Das können wir nicht ausblenden. Wir als CDU und CSU sagen aber: Rente muss sicher sein, Rente muss fair sein. Ich glaube, das zeichnet unser Gesundheitssystem aus. Unser Krankenversicherungssystem ist in jedem Falle attraktiv. Es würde sonst nicht so funktionieren. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir diesen Antrag der Linken erst einmal ablehnen. Das enthebt uns aber nicht der moralischen Verantwortung, darüber nachzudenken – es wurde bereits von der Kollegin von den Grünen gesagt –, wie wir mit dem höchsten Gut der Menschen in Deutschland umgehen können. Das ist Vertrauen. Dieses Vertrauen sollte nicht missbraucht und schon gar nicht verbraucht werden. Wir reden über eine Gruppe, die vor 2003 die entsprechenden Beiträge geleistet hat. Für diejenigen, die danach kommen, ist alles geregelt; das muss man auch einmal sagen. Insofern fordere ich hier alle Fraktionen auf: Lassen Sie uns gemeinsam nach Lösungen suchen, die fair nach außen sind.