Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir bis zum Jahre 2006 oder kurz darüber hinaus vorausschauen , werden wir feststellen , dass wir vor drei wirklich zentralen Aufgaben stehen , die nicht nur Deutschland , sondern die Europäische Union als Ganzes in einem hohen Maße fordern werden . Die erste Aufgabe ist , endlich den Schritt zu machen , die europäische Integration zu leisten , und zwar in räumlicher Ausdehnung durch die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten . Das wird , da die Arbeit gut vorankommt _ entsprechend den Vorgaben der Europäischen Räte von Nizza und Göteborg _ , hoffentlich bis zum Frühsommer 2004 gelingen , sodass die ersten neuen Mitgliedstaaten an der Wahl zum Europaparlament werden teilnehmen können . Dies wird aber eine große Herausforderung für uns alle bedeuten , und zwar in finanzieller und institutioneller Hinsicht . Wenn es so kommt , wie die Kommission meint , dass es vermutlich kommen wird , dass zehn neue Mitgliedstaaten aufgenommen werden , werden wir eine Europäische Union der 25 haben . Dies wird das institutionelle Gefüge vor grundsätzliche Herausforderungen stellen , und zwar nicht nur im funktionalen , sondern auch im demokratischen Sinne . Ein Staatenverbund mit 25 Mitgliedstaaten wird die Kompromisse immer undurchschaubarer und die Beziehungen zwischen den unterschiedlichen Nationalstaaten immer komplizierter und überfrachteter machen . Die einzelnen Staaten werden schwerer zusammenzubringen sein , die Kompromisspakete werden von den Menschen immer weniger verstanden werden . Damit wird ein heute bereits sich abzeichnendes Legitimationsdefizit verstärkt werden , sodass die Zustimmung zu der für uns alle unverzichtbaren europäischen Entscheidungsebene _ denn Europa bedeutet unser aller Zukunft _ in den Mitgliedstaaten abnehmen wird . Das kann nicht in unserem Interesse sein . Es ist aber auch die funktionale Seite berührt . Die neuen Mitgliedstaaten haben kein Interesse , in eine Europäische Union einzutreten , die nur noch unzureichend funktioniert oder gar in eine Stagnation verfällt . Wir dürfen uns keine Illusionen darüber machen _ ich plädiere hier für Realismus ; gerade wir Deutsche sind dafür besonders geeignet , da wir innerstaatlich die Schwierigkeiten des Zusammenfindens und Zusammenwachsens bereits erlebt haben _ , wie viel Geduld und gegenseitigen Verständnisses es bedarf . Es treten neue Mitgliedstaaten ein , die für ihre nationale Unabhängigkeit von der Sowjetunion und gegen Diktaturen über fünf Jahrzehnte hinweg gekämpft haben . Wir werden neue Mitgliedstaaten bekommen , die ihren eigenen Zugang zur Gerd Müller 21744 europäischen Integrationsidee haben und _ das ist sehr wichtig _ im Laufe der Zeit weiter entwickeln müssen . Das alles wird keineswegs die Bindungskraft einer sich erweiternden Europäischen Union verstärken . Wenn also zu dem Demokratieproblem auch noch ein Funktionalitätsproblem hinzu käme , würde das die Europäische Union vor sehr ernste Probleme stellen . Genau deshalb besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Erweiterung und Vertiefung der Integration . Hier liegt die Hauptaufgabe . Ich sage unbeschadet der parteipolitischen Positionen , die hier eingenommen werden _ in der Politik zählen die Ergebnisse _ : Wenn der Konvent das Demokratieproblem und das Funktionalitätsproblem nur unzureichend lösen würde , würden wir mit einer Union der 25 eben nur unzureichende Ergebnisse erzielen , die dann zu unzureichenden Konsequenzen führten . Ich wünsche mir , dass sich der Konvent an diesen Grundtatsachen orientiert : Wie kann eine europäische Demokratie der 25 Mitgliedstaaten funktionieren ? Welches institutionelle Gefüge und welches Verhältnis von nationalstaatlicher und europäischer Ebene braucht sie ? Ich stimme völlig damit überein , dass die innerstaatliche Organisationskompetenz bei den Nationalstaaten liegt . Es wäre geradezu unsinnig , bei einer so unterschiedlichen föderalen und zentralstaatlichen Tradition , wie sie beispielsweise in Deutschland und Frankreich besteht , plötzlich von Brüssel her entscheiden zu wollen . Das wird nicht funktionieren . Aber die entscheidende Frage ist die nach der Funktionalität einer europäischen Demokratie . Dabei wage ich die Prophezeiung , dass auf den Konvent eine sehr schwierige Aufgabe zukommt . Meine These ist , dass der Konvent bereits zu 95 Prozent oder mehr über den Erfolg der dann stattfindenden Regierungskonferenz entscheiden wird . Ich sehe nicht , dass die Regierungskonferenz Ergebnisse erzielen wird , die der Konvent nicht schon vorher hinbekommen hat . Aber wir werden sehen , dass die nationalen Widersprüche bzw . die unterschiedlichen Verfassungstraditionen und die unterschiedlichen Vorstellungen von Europa nicht zwischen Parlamentariern und Regierungsvertretern , sondern im Konvent erstens ausgetragen und zweitens in einen Konsens überführt werden müssen . Zugleich bestehen zentrale Interessenwidersprüche zwischen Groß und Klein . Auch die Vorstellungen zur Kompetenzabgrenzung , die Sie eben mit dem Schäuble-Bocklet-Papier artikuliert haben , Herr Müller , werden von sehr vielen _ ich behaupte sogar : von der Mehrheit _ in der Europäischen Union mit großer Skepsis gesehen und nur sehr eingeschränkt geteilt , um es in diplomatische Formulierungen zu kleiden . . _ Es mag ja sein , dass es an Kraft gewinnt , aber diese Kraft könnte sich durchaus auch in derAblehnung solcher Vorstellungen manifestieren . Ich sage nicht , dass es so kommen muss . Ich beschreibe nur das Spannungsverhältnis , in dem sich der Konvent befinden wird . Deswegen plädiere ich für sehr viel Realismus , das heißt , dass visionäre Kraft , wie man sich einen solchen Kompromiss vorstellt , auch mit Realismus gepaart ist . Es wird viele Ideen geben . Für mich lautet die zentrale Frage _ damit komme ich zum Schluss ; das würde ich Herrn Meyer und seinem Stellvertreter Altmaier als Vertreter des Parlaments gerne mit auf den Weg geben _ : Verlassen wir den Staatenverbund und schaffen wir den Schritt in die Föderation ? Schaffen wir also auf der politischen Ebene denselben Schritt , den wir mit dem Maastricht-Vertrag auf der monetären Ebene und der Ebene des gemeinsamen Marktes geschafft haben , ja oder nein ? Das richtet sich danach , ob wir den Staatenverbund überschreiten und zu der Föderation gelangen , was die politische Integration bzw . die Schaffung einer europäischen Demokratie ausmacht . Es wird sich meines Erachtens zeigen , ob die Doppelrolle des Europäischen Rates wirklich überwunden und aufgelöst werden kann _ dazu gibt es unterschiedliche Varianten undAnsätze _ oder ob _ in welcher Form auch immer _ die Doppelrolle des Rates erhalten bleibt . Bleibt die Doppelrolle erhalten , bleiben wir im Staatenverbund . Dann wird es mit 25 Mitgliedstaaten alles andere als einfach werden . Überschreiten wir den Staatenverbund , werden wir den Schritt in die Föderation gehen und der Rat wird sich zwischen Legislative und Exekutive entscheiden müssen . Das ist für mich die zentrale Frage . Die Zeit lässt es nicht zu , näher in die Details zu gehen . Aber ich bin mir sicher , dass wir im Rahmen des Ausschusses , Herr Vorsitzender , noch Gelegenheit haben werden , mit allen am Konvent Beteiligten diese Fragen zu diskutieren . Ich wünsche Ihnen allen und auch uns Erfolg ; denn Europa ist unser gemeinsames Schicksal . Gerade die jüngsten weltpolitischen Ereignisse zeigen : Bleiben die Europäer getrennt und schaffen wir die europäische Demokratie nicht , dann werden wir nicht zum Gestaltungsfaktor , sondern werden mitgestaltet werden . Ich meine , es liegt in unser aller Interesse , gemeinsam mit unseren Partnern im 21 . Jahrhundert ein Gestaltungsfaktor zu werden und zu bleiben . Danke . .