Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Daðdelen , wenn ich Ihnen zuhöre , dann kommt es mir vor , als würden Sie am Nordpol stehen . Von dort aus geht es in alle Richtungen nach Süden . Sie müssen ein bisschen zwischen den verschiedenen politischen Positionen der Grünen und der Union in der Integrationspolitik differenzieren . Es gibt durchaus einige Unterschiede , die ich jetzt deutlich machen werde . Wie beim Nationalen Integrationsplan werden auch im aktuellen Lagebericht der Integrationsbeauftragten Maßnahmen , die die rechtliche Beteiligung von Ausländerinnen und Ausländern fördern sollen , kategorisch ausgeblendet . Bezeichnend ist zum Beispiel , dass im Bericht trotz des Umfangs von über 300 Seiten das Thema Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer in keiner Weise erwähnt wird , obwohl es hierzu aktuelle Gesetzesinitiativen in Bundesrat und Bundestag gibt . Maßnahmen und Vorschläge , wie die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern gefördert werden soll , werden ebenso verschwiegen . Das ist nicht gut . Erfolgreiche Integrationspolitik muss sich an klaren Indikatoren messen lassen , heißt es im Nationalen Integrationsplan . Die Staatsministerin hat ja in der letzten Woche ihre Vorschläge zu solchen wissenschaftlichen Indikatoren vorgestellt . Aber man muss diese Vorschläge noch einmal genau betrachten . Im Bildungsbereich - das hat die Ministerin eben noch einmal gesagt - will die Regierung in Zukunft messen lassen , wie hoch der Anteil der 20- bis 24-jährigen Bürger mit Migrationshintergrund ist , die nicht über einen Schulabschluss verfügen . Was verrät uns das über die Erfolge von Integrationspolitik ? Erst einmal nichts ! Richtig verstandene Messindikatoren würden eben nicht nur die Migranten , sondern auch die aufnehmende Gesellschaft in den Blick nehmen . Es dürfte also nicht nur die Zahl der Schulabschlüsse berücksichtigt werden , sondern es müsste auch systematisch und jährlich erfasst werden , welche speziellen Bildungsangebote und Angebote überhaupt zur Förderung dieser Gruppe in den Bundesländern vorhanden sind bzw . ausgebaut werden . Im Bereich der Politik wird vorgeschlagen , den Anteil von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern mit Migrationshintergrund im Deutschen Bundestag und in den Landesparlamenten als Indikator zugrunde zu legen . Das ist ein völlig falscher Ansatz . Nicht das Zählen der Köpfe hilft , sondern das Zählen der Angebote , die gezielt für die Förderung des politischen Engagements von Menschen mit Migrationshintergrund vorhanden sind . Seien wir ehrlich : Die meisten Abgeordneten mit Migrationshintergrund haben es nicht wegen der guten deutschen Integrationspolitik in die Parlamente geschafft , sondern obwohl es in diesem Land über Jahrzehnte hinweg gar keine Integrationspolitik gab . Die Union war immer dagegen , aber jetzt will sie sich das , wofür Frau Daðdelen , ich und andere eintreten , ans Revers heften . Wir passen da erstens gar nicht hin , und das ist zweitens etwas scheinheilig . Ich komme nun zu einem anderen Punkt , der in dem Bericht angesprochen worden , nämlich das wichtige Thema der Verhinderung von Zwangsverheiratungen . Hier schlägt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung heute mutig Dinge vor , die sie im letzten Jahr nur geflüstert hat . Im Gesetzgebungsverfahren hätte sie das vortragen müssen . Aber sie hat sich nicht durchgesetzt . In dem Paket , das im letzten Jahr beschlossen wurde , wurden die Hauptforderungen der Frauen- und Migrantinnenverbände - Verbesserungen beim eigenständigen Aufenthaltsrecht und ein Rückkehrrecht für junge Frauen , die ins Ausland verschleppt wurden - nicht aufgegriffen . Das muss man hier klar sagen . Herr Kollege Veit , Sie haben eben auf die Zwischenfrage von Frau Kollegin Laurischk , warum es so wenige Strafverfolgungen gibt , nicht antworten können . Das liegt nicht nur an den Staatsanwaltschaften , sondern auch daran , dass es zu wenige Anzeigen gibt ; denn die Frauen müssen die Abschiebung fürchten , wenn sie Anzeige erstatten und das Scheidungsverfahren einleiten . - Wenn das nicht stimmt , sollten Sie einmal mit den betroffenen Frauen reden . Dass Sie , Frau Böhmer , dies erst jetzt im Lagebericht aufgreifen und nicht schon im Gesetzgebungsverfahren , zeigt Ihre Durchschlagskraft . Es hilft nichts , dass Ihr Amt im Kanzleramt angesiedelt ist , wie Sie eingangs bemerkt haben . Offensichtlich wäre es fast besser , wenn Ihr Amt beim Innenministerium angesiedelt wäre ; denn dann fänden Sie mit Ihren Vorschlägen dort endlich Gehör . Das neue Gesetz ist auch im Bereich des Ehegattennachzugs , der geändert wurde , sehr fehlerhaft . Frau Böhmer , viele Beschwerden über die menschlichen Härten , die diese Neuregelung produziert , müssten Ihnen bekannt sein . Hierzu heißt es aber im Kapitel Nachweis einfacher Deutschkenntnisse vor der Einreise , dass man eventuell entstehende Härtefälle genau beobachten muss . Das ist nun wirklich zu wenig . Das ist ein Armutszeugnis . Sie sind doch die Anwältin der Ausländerinnen und Ausländer . Dieses Gesetz gehört nicht genau beobachtet , sondern in die Tonne gekloppt . Es produziert am laufenden Band nur Härtefälle . Im Petitionsausschuss , in dem ich Obmann meiner Fraktion bin , stapeln sich die Eingaben aus allen Kontinenten dieses Planeten mit herzerweichenden Bitten von Ehepaaren , die unter dem Schutz von Art . 6 des Grundgesetzes endlich in Deutschland zusammenleben wollen . Hier müssen Sie handeln . Es geht nicht darum , ein paar eventuell entstehende Härtefälle genau zu beobachten . Hier muss nachgearbeitet werden . Frau Staatsministerin , Sie reklamieren in Ihrem Lagebericht für sich - genauso wie in Ihrer Rede - , einen Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik eingeleitet zu haben . Im aktuellen Bericht liest sich das wie folgt : Der Bund geht dabei neue Wege einer aktivierenden und nachhaltigen Integrationspolitik , die die Potenziale der Zugewanderten erkennt und stärkt und nicht allein auf die Defizite fokussiert . Eben haben Sie von einer falschen Freundschaft gesprochen , die ehemalige Integrationsbeauftragte mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eingegangen seien . Dazu kann ich nur sagen : Das war keine falsche , sondern eine echte Freundschaft . Wir sind stolz auf die Leistungen von Marieluise Beck als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung . Wenn Sie glauben , die für diese Woche geplanten Treffen mit Migrantenverbänden absagen zu müssen , weil diese Ihnen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt haben , dann zeigt das , dass Sie mit Kritik nicht souverän umgehen können . Zum Glück können Sie diesen Termin hier nicht absagen . Im Parlament müssen Sie sich kritisieren lassen . Der vorliegende Bericht zeigt , dass die Bundesregierung bislang vor allem festzulegen versucht hat , was Migrantinnen und Migranten in Deutschland lernen , respektieren und befolgen müssen , bevor man bereit ist , ihnen auf gleicher Augenhöhe zu begegnen . Das ist Integrationspolitik mit erhobenem Zeigefinger . Mein Fazit über den Bericht lautet daher : Er ist nicht ungenügend , aber die Versetzung ist stark gefährdet . Die Liste ließe sich weiter fortführen . - Herr Kollege Körper , das ist nicht oberlehrerhaft . Dafür wären Sie der geeignetere Kandidat . Zu diesem Schluss komme ich , wenn ich an Ihre Zeit als Staatssekretär im Innenministerium zurückdenke . Abgesehen davon , ob es überhaupt sinnvoll ist , den Erwerb gleicher staatsbürgerlicher Rechte von einem Test abhängig zu machen , stellt sich die Frage nach der Gestaltung der Einbürgerungskurse . Es wurde mehrfach angesprochen , dass wir hierzu heute einen Antrag vorgelegt haben . Wir wollen sicherstellen , dass der Deutsche Bundestag und nicht der Beamtenapparat im Innenministerium alleine entscheidet , wie die Einbürgerung in Deutschland zu geschehen hat und welche Wissensgrundlagen vorhanden sein müssen . Herr Kollege Körper , da helfen auch die Krokodilstränen aus der SPD-Fraktion überhaupt nichts : Sie haben im letzten Jahr das Gesetz beschlossen , in dem steht , dass die Regierung das mit einer Verordnung regelt . Der Vorsitzende des Innenausschusses , der Kollege Edathy , den ich sonst sehr schätze , kann mich überhaupt nicht beeindrucken , wenn er jetzt sagt , diese Einbürgerungskurse gehörten in den Verantwortungsbereich des Parlaments . Sie als SPD hätten das im letzten Jahr nicht beschließen dürfen . Sie haben es aber gemacht , und das muss man hier auch einmal sagen . Der Fragenkatalog wird endgültig erst Ende Juni im Innenministerium vorliegen . Wir sind gespannt , ob es auch deutschen Staatsbürgern gelingen würde , die Einbürgerung nachträglich zu erlangen . Generell sagen wir : Man kann über Einbürgerungskurse reden , man muss aber Härtefallregelungen schaffen , und man darf nicht nur Gebildete , Akademiker und ähnliche Personen einbürgern ; auch Menschen aus bildungsfernen Schichten müssen in Deutschland ein Recht auf Einbürgerung haben , wenn sie unbescholten sind , lange hier leben und hier integriert sind . Das muss berücksichtigt werden . Das werden wir uns genau anschauen . Offensichtlich ist es der SPD nicht möglich , innerhalb der Koalition an diesen Dingen teilzunehmen und darauf Einfluss zu nehmen . Das haben wir hier gesehen . Herr Kollege Veit hat hier eine Rede gehalten , die eigentlich die Rede eines Oppositionsabgeordneten war . Den Zuschauern will ich es erklären : Er ist Teil der Regierung und SPD-Abgeordneter . Herzlichen Dank .