Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir hatten in dieser Woche schon mehrfach die Möglichkeit , über das Demokratieverständnis in diesem Hause zu reden . Ich darf festhalten : Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses haben am Mittwoch dieser Woche zu Beginn der Sitzung eine Tischvorlage bekommen . Kollege Jung hat , in durchaus freundlichen Worten _ das will ich unterstreichen _ , gesagt , dass das die Vorstellungen der Koalition seien , über die sie schon ausgiebig diskutiert hätten ; sie sähen sich außerstande , in dieser Sitzung noch etwas zu ändern , obwohl die Vorstellungen , die von der FDP und der PDS vorgelegt worden seien , durchaus bedenkenswert seien . Weiter hat er erklärt , dass es nun einmal die Natur eines Kompromisses sei , dass man nicht alles aufnehmen könne ; dem stimme ich noch zu . Aber einen so genannten gesellschaftlichen Prozess , wie ihn Frau Hustedt beschrieben hat , außerhalb des Parlaments und an einem Teil des Parlaments vorbei ablaufen zu lassen ruiniert die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen , ganz gleich , wer in der Regierung und wer in der Opposition ist . . Ich habe deshalb die dringende Bitte : Sie haben doch sowieso die Mehrheit und können Ihre Vorstellungen durchsetzen . Aber beachten Sie doch wenigstens im Verfahren , dass die anderen Fraktionen das gleiche Recht haben wie die Interessenverbände , in diesen Dialog einbezogen zu werden . Das ist die Grundlage von Demokratie . . Eine zweite Bemerkung . Frau Hustedt , ich denke , dass ganze Haus ist sich darin einig , dass Ziele , wie sie zum Beispiel der Ministerrat der Europäischen Union beschlossen hat _ ich nenne hier zum Beispiel die Verdopplung des Anteils der erneuerbaren Energien oder die Ausweitung des Anteils der Kraft-Wärme-Kopplung _ , in bestimmten Zeiträumen verwirklicht und unterstützt werden müssen . Es besteht aber keine Einigkeit darüber , dass die Ziele mit dem ökonomischsten der zur Verfügung stehenden Mittel erreicht werden müssen . Es muss für unsere Volkswirtschaft so preiswert wie möglich sein . Der Weg , wie Sie das regeln _ ob über Steuern oder Abgaben _ belastet die Volkswirtschaft und steht in direktem Zusammenhang mit der Zahl der Arbeitslosen , die wir im Augenblick in Deutschland haben . . Deswegen sind wir der Meinung , dass es richtig ist _ ich spreche für die KWK _ , darüber nachzudenken , mit welcher Maßnahme man eine Tonne CO2 zu den geringstmöglichen Kosten vermeiden kann . Wenn das Klimaziel an oberster Stelle steht , dann darf ich nicht danach fragen , wie ich das Geld an die Kommunen geben kann , sondern muss danach fragen , wer in unserer Volkswirtschaft dies mit KWK zu den geringsten Belastungskosten am schnellsten verwirklichen kann . Genau diese Gruppe der KWK-Verwender , die Industrie , schließen Sie aus . Sie akzeptieren zwar , dass dort billiger produziert wird , sagen aber einfach , dass diese Produzenten , weil sie das billiger machen , kein Geld vom Staat brauchen . Sie geben bewusst Geld an eine Stelle , wo es unrentabler verwendet wird und wo es die Volkswirtschaft insgesamt mehr kostet . HierzumöchteichnocheinenweiterenPunktansprechen . Ich greife ihn auf , weil Kollege Nooke hier angegriffen worden ist , er sei auf Ostdeutschland fixiert . Frau Kollegin Pieper aus Sachsen-Anhalt sitzt hier im Raum ; deswegen kannichkonkretdaraufeingehen .EsgehtumLeuna .Wirhaben einen Antrag eingebracht , dass die Industrieparks in Ostdeutschland , die man mit den allgemeinen öffentlichen Netzen in Westdeutschland vergleichen kann , die Strom erzeugen und KWK-Anlagen betreiben , die aus der unterschiedlichen Wirtschaftssituation in Ostdeutschland heraus entstanden sind , in die Förderung einbezogen werden . Das hat man verweigert . Das ist ein Schlag gegen den wirtschaftlichen Aufbau von Ostdeutschland . . Michaele Hustedt 21142 Ich kann es _ das muss ich zugeben _ nicht mehr hören , wenn am Mittwoch dieser Woche Bundestagspräsident Thierse sagt , wirtschaftlich müssten die Weichen im Osten neu gestellt werden . . Wir aber kriegen hier ein Gesetz nach dem anderen vorgelegt , in dem die SPD und die Grünen die Möglichkeiten , Ostdeutschland zu fördern , ausschlagen , ja Ostdeutschland sogar im Stich lassen . Das finde ich , auch abseits der klimapolitischen Diskussion , nicht in Ordnung . Wer Leuna hängen lässt , der handelt falsch . . Ich darf Ihnen ausdrücklich sagen : Wenn bei Ihnen das Interesse für das Klima an oberster Stelle stünde , dann würden Sie _ ich wiederhole das _ nicht die Frage nach Industrie oder Kommunen stellen , sondern würden diejenigen fördern , die mit dem geringstmöglichen Einsatz das beste Ergebnis erreichen . Deswegen ist das , was Sie hier konstruieren , falsch . Es ist ein reines Subventionsgesetz in eine Richtung . Das ist nicht in Ordnung . Das ist ein Gesetz mit einer erheblichen Schwäche . Ich glaube nicht , dass es richtig war _ Herr Jung hat begründet , warum das so gemacht worden ist _ , im Laufe der Beratungen außerhalb des Ausschusses die Vergütungen pro Kilowattstunde einfach zu erhöhen , nur _ das haben Sie eingeräumt _ weil der Topf , den man dafür bereitgestellt hat , in der Zeit , die zur Verfügung steht , sonst nicht geleert werden könnte . . Sie hätten nur industrielle Anlagen mit hineinnehmen müssen . Dann wären die Klimaziele übererfüllt worden . Ich füge noch etwas hinzu . Ich bin im Gegensatz zu dem , was Frau Hustedt gesagt hat _ sie weiß das ganz genau _ , der Meinung , dass wir mit diesem Gesetz auch die Möglichkeit der Förderung des Neubaus von KWK-Anlagen in bescheidenem Umfang hätten eröffnen können , ohne dass der Deckel vom Topf geflogen wäre . Wir haben auch diesen Antrag in den Wirtschaftsausschuss eingebracht . Auch dieser Antrag auf Förderung neuer Anlagen zur KWK ist vom Tisch gewischt worden . Das ist ein weiterer Beweis dafür , dass es in diesem Zusammenhang kein Interesse an Klimapolitik und Ökologie gegeben hat . Vielmehr hat man sich an kommunalen Interessen ausgerichtet . In gewisser Hinsicht kann ich das sogar verstehen . Wir haben heute Morgen eine Debatte über die katastrophale Finanzlage der Kommunen gehabt . Diese ist unbestritten . . Aber dann muss man nach Möglichkeiten suchen , die Finanzausstattung der Kommunen vom System her zu verändern und nicht mit Gesetzen , die eigentlich dem Klima und der besseren Nutzung der KWK in Deutschland dienen sollten . Es ist unbestritten , dass wir das wollen . Sie machen es aber mit den falschen Instrumenten unter Vergeudung von Steuergeldern , statt das optimal auszurichten und an die Arbeitsplätze und die Volkswirtschaft zu denken . .