Partei: FDP
Ich komme dazu noch . Meine Damen und Herren , ich habe gesagt , daß wir 18934 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Gisela Babel davon ausgehen , daß sich nach einer Zeit des Durcheinanders die seriösen Firmen durchsetzen werden . Jetzt stelle ich die Frage : Wie wird man denn nun Vermittler ? Wir haben im Gesetz enthalten : persönliche Zuverlässigkeit und eine nicht spezifizierte , fünf Jahre währende Berufserfahrung als Bedingung . Ich gehe davon aus , daß eben , wie ich vorhin schon andeutete , Vermittlungsfirmen branchenbezogen arbeiten werden und dann sozusagen aus der Branche auch kundige , versierte Mitarbeiter gewinnen . Aber wie wäre es denn , meine Damen und Herren , wenn das Arbeitsamt , der große und sicher lange übermächtige Bruder der privaten Arbeitsvermittler , einen Ausbildungslehrgang entwickelte , in dem künftige Vermittler ausgebildet werden ? . _ Ja , meine Damen und Herren , über einen solchen Vorschlag staunen Sie . Aber es wäre doch gar nicht schlecht , wenn das Arbeitsamt die von Ihnen ja auch zu Recht immer wieder herausgestrichene Kompetenz zur Ausbildung von Vermittlern nutzen könnte . Nun könnten Sie einwenden , dann würde ja das Arbeitsamt seine eigene Konkurrenz heranqualifizieren . Meine Damen und Herren , auch das Arbeitsamt erkennt _ ich glaube , es ist viel besser , als Sie vermuten _ den Vorteil des Wettbewerbs . Sie merken heute in Gesprächen mit Arbeitsamtsleitern _ damit beantworte ich Ihre Frage , ob ich denn schon einmal im Arbeitsamt gewesen bin _ , daß sie keine Angst haben , daß sie im Gegenteil den Eindruck eines _ sozusagen _ frischen Windes verspüren , indem sie sagen : Jetzt wollen wir endlich einmal über Vermittlung ein bißchen mehr wissen , aber auch ein bißchen mehr tun . Und sie haben den Eindruck , daß der frische Wind ihnen nicht schaden wird . Meine Damen und Herren , deswegen denke ich , daß wir für alle Beteiligten hier das Richtige tun . . Meine Damen und Herren , ich habe jetzt nur noch ganz wenige Bemerkungen zu dem zu machen , was die Opposition vorweist , nach bekannter Großkritik und Großbeschimpfung , weil wir ja die arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen , die wir hier immer anmahnen , in der Tat kaum kennen . Es wäre viel sinnvoller , wir würden diese Diskussion über das führen , was die SPD eigentlich sagt . Die SPD hat in ihrem eigenen Wahlprogramm nur einen ganz kleinen versteckten Hinweis auf ein neues Arbeits- und Strukturförderungsgesetz . Es sind ja nur die Kollegen im Bundestag , vielleicht nur die im Ausschuß , die damit etwas anfangen können . Denn wir kennen ja dieses Konzept aus dem damaligen Arbeits- und Strukturförderungsgesetz , das wir hier auch schon beraten haben . Meine Damen und Herren , keiner in der Öffentlichkeit weiß eigentlich , was diese Vorstellungen kosten . Der Herr Scharping hat bis jetzt nicht ein einziges Wort darüber verloren . Jetzt hören Sie sich einmal den herrlichen Katalog an , der hier aufgeführt wird und zu dem wir uns dann vielleicht Gedanken machen könn - ten , wer das bezahlen soll und wie das bezahlt wird . . In dem Katalog steht erstens : Rechtsanspruch auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ; Förderung zu 100 % ; Dauer der Maßnahme wenigstens so lange , daß der Teilnehmer einen erneuten Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz erwirbt . Ich möchte heute von den Sozialdemokraten einmal wissen , ob sie sich von diesem Vorschlag distanzieren oder ob sie ihn nach wie vor als einen Programmpunkt beibehalten und wer diesen Drehtüreffekt erstens für richtig und zweitens für bezahlbar hält , meine Damen und Herren . . Zweitens : Förderung sogenannter sozialer Betriebe mit Lohn- und Sachkostenzuschüssen ; Einführung einer sozialen Grundsicherung aus Bundesmitteln zwecks Vermeidung von Sozialhilfe ; Bewertung von Pflege- und Kindererziehungszeiten bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes ; Einführung eines Strukturanpassungsgeldes analog zum Altersübergangsgeld für Arbeitslose . Es gibt keine Evaluierung . Das ist ein 100-Milliarden-Programm , was hier von den Sozialdemokraten als Beschäftigungsprogramm oder als Arbeits- , Struktur- und Förderungsgesetz anvisiert wird . . Ich kann nur sagen , wer als politische Partei in einen Wahlkampf geht und glaubhaft machen will , die Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen , der hat sich mit diesem Konzept _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Frau Babel , Entschuldigung , wenn ich Sie unterbreche . Ich weiß nicht , wie lang der Katalog ist , aber Sie überschreiten die Redezeit .