Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zu Beginn der Debatte darf ich darauf hinweisen , daß wir mit den Fraktionen vereinbart haben , daß über die Ziele und Schwerpunkte der deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union eine eingehende Debatte am 29 . Juni stattfinden wird . Das heißt , daß aus meiner Sicht die Regierungserklärung heute nicht mit diesem Schwerpunkt zu sehen ist . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , in gut zwei Wochen , bei uns am 12 . Juni , werden die Wählerinnen und Wähler in den zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Union das neue Europäische Parlament wählen , das dann in den Jahren von 1994 bis 1999 amtieren wird . Es sind Jahre , die voller Dramatik sein werden . Es sind Jahre , die , wie ich hoffe , die Europäische Union entscheidende Schritte nach vorne bringen werden . In diesem Jahr ist die Wahl zum Europäischen Parlament von ganz besonderer Bedeutung , da das Europäische Parlament durch den Maast richter Vertrag zahlreiche neue Rechte und Kompetenzen hinzugewonnen hat . Ich habe bei meinem Be richt nach der Verhandlung in Maastricht in diesem Hohen Hause schon darauf hingewiesen , daß die Bundesregierung im Blick auf die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments gerne weitergegangen wäre , aber für unsere Position gab es bei den Verhandlungen zum Maastricht-Vertrag noch keine Mehrheit . Doch wir werden an dem Ziel festhalten , daß wir in den nächsten Jahren , vor allem auch im Blick auf die 1996 vorgesehene Überprüfungskonferenz , die Rechte des Europäischen Parlaments weiter ausgebaut werden . . Ich hoffe _ sicherlich mit Ihnen gemeinsam _ , daß sehr bald Österreich , Schweden , Finnland und Norwegen nach den notwendigen Volksabstimmungen in diesen Ländern als neue Mitglieder der Europäischen Union beitreten . Auch sie werden dann im Europäischen Parlament vertreten sein . . Ich möchte diese gute Gelegenheit gerne nutzen , um im Rückblick auf die Verhandlungen über die Erweiterung der Union mit den eben genannten Ländern dem Bundesaußenminister sehr herzlich für seinen ganz außerordentlichen Einsatz zu danken . . Es gab die eine oder andere kritische Stimme im Ausland , die mit dem Vorwurf verbunden war , die Deutschen hätten sich besonders intensiv um diese Beitritte gekümmert . Ich denke , es entspricht unserer gemeinsamen Politik , daß wir die Erweiterung der Gemeinschaft wollen . Insofern ist es ganz richtig , daß sich der Bundesaußenminister _ im Auftrag der Bundesregierung und natürlich auch in meinem _ dafür besonders intensiv eingesetzt hat . . _ Ich weiß nicht , Sie könnten hier doch klatschen . Ich denke , daß die Erweiterung auch in Ihrem Sinne ist . . Ich finde , das parteipolitische Kalkül kann doch nicht soweit gehen , daß alles , was vernünftig ist , von Ihrer Seite hier totgeschwiegen wird . . Ich finde , Sie haben einen gewissen Nachholbedarf beim Klatschen für den Kollegen Kinkel . Das können Sie heute gutmachen . . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , vor wenigen Tagen , am 8 . Mai , haben wir uns überall in Deutschland an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 49 Jahren erinnert . Damals lag Europa in Schutt und Asche , und die Lage der Menschen in Deutschland war verzweifelt . Für viele schien sie ausweglos . Wer diese Zeit erlebt hat , der kann ermessen , welch großartigen Weg wir seit jenen Tagen in Deutschland zurückgelegt haben . Der bisherige Fortschritt auf dem Weg zur europäischen Einigung ist ein großartiger Erfolg . Eine Vision ist dabei , sich zu erfüllen . Für uns Deutsche _ man kann es nicht deutlich genug unterstreichen _ ist die konsequente Fortsetzung der europäischen Einigungspolitik die Schicksalsfrage schlechthin . . Zur Politik der europäischen Einigung gibt es für uns keine verantwortbare Alternative . Diese Einsicht und diese Überlegung haben die Politik aller Bundesregierungen unter Konrad Adenauer , Ludwig Erhard , Kurt Georg Kiesinger , Willy Brandt und Helmut Schmidt entscheidend geprägt . Das Ziel der festen Verankerung Deutschlands im europäischen Einigungsprozeß hat das Handeln aller demokratischen Parteien in Deutschland nach dem Kriege bestimmt . Ich bin ganz sicher , das wird so bleiben . . Die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Gemeinschaft war die entscheidende Grundlage für die Wiederherstellung der deutschen Einheit in Frieden und Freiheit mit Zustimmung all unserer Nachbarn . Ohne diese Politik in den Jahrzehnten vor den Jahren 1989/90 hätten wir die Zustimmung unserer europäischen Nachbarn zur deutschen Einheit niemals bekommen . . Konrad Adenauer hat schon im Jahre 1950 erklärt , daß auch ein wiedervereinigtes Deutschland keinen dauerhaften Frieden haben würde , wenn es nicht fest in ein vereintes Europa eingebettet sei . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , Frieden und Freiheit sind nichts Selbstverständliches . Wir haben erlebt , das beides täglich neu gesichert werden muß . Die europäische Einigung ist die wirksamste Versicherung gegen das Wiederaufflammen von Nationalismus , Chauvinismus und Rassismus auch in unserem Teil des Kontinents . Das Gelingen des europäischen Einigungswerkes ist letztlich eine Frage von Krieg und Frieden . Die europäische Einigung ist die entscheidende Voraussetzung für den Frieden und die Freiheit auch der Deutschen im 21 . Jahrhundert . Wir alle sehen täglich die schrecklichen Bilder aus dem früheren Jugoslawien . Diese kriegerischen Entwicklungen im früheren Jugoslawien haben die Grenzen der Möglichkeiten bei Krisenvorbeugung und Krisenlösung schonungslos aufgedeckt . Seit zwei Jahren sehen wir die schrecklichen Bilder Abend für Abend . Es geht hier in hohem Maße auch um die Glaubwürdigkeit europäischer Demokratien . In vielen Ländern _ auch bei uns in Deutschland _ werden die Bemühungen zur Beendigung des Konfliktes als nicht ausreichend empfunden . Ich kann nur sagen : Wenn das , was wir in Maastricht auf den Weg gebracht haben und was noch längst nicht vollendet ist , sehr viel früher möglich gewesen wäre , dann hätten wir ganz andere Chancen gehabt , auch dort europäische Verantwortung wahrzunehmen . Angesichts der Schreckensbilder im Kriegsgebiet stellen auch in Deutschland viele die Frage , warum die Europäische Union und die NATO nicht sehr viel mehr zur Beendigung des Konflikts tun können . Ich denke , wir alle haben Verständnis für diese Fragen . Dabei wird jedoch von vielen vergessen , wie sehr dieser Bürgerkrieg durch Haß und Irrationalität 20122 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 231 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . Mai 1994 Bundeskanzler Helmut Kohl geprägt wird , durch einen Haß , der zum Teil in Jahrhunderten gewachsen ist . Die internationale Staatengemeinschaft unternimmt immer wieder alle Bemühungen , auch in manch auswegloser Situation eine umfassende Friedenslösung zu suchen . Das Bemühen hat sich gerade in den letzten Wochen und Monaten weiter verstärkt . Es gibt keine Patentrezepte für die Lösung dieses Konfliktes , aber es gibt erste Hoffnungen , daß es doch noch gelingen kann . Gerade wir , die Deutschen , meine Damen und Herren , sollten allerdings mit Ratschlägen an andere besonders vorsichtig und zurückhaltend sein . Wir haben nicht das moralische Recht , von den Verantwortlichen anderer Länder mehr zu verlangen , als wir selbst tun können und zu tun bereit sind . . Wir sollten vielmehr jede Gelegenheit , auch die heutige , nutzen , um den jungen Soldaten anderer Nationen und ihren Angehörigen unseren Respekt und unsere Sympathie zu bezeugen , die dort ihr Leben einsetzen . . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , als ich im Oktober 1982 das Amt des Bundeskanzlers übernahm , war das Schlagwort Eurosklerose das meist - gebrauchte Wort im Zusammenhang mit Europapolitik . Wer hätte damals , nach dem gescheiterten Gipfel in Kopenhagen im Dezember 1982 , vorausgesehen , daß Europa trotz aller Schwierigkeiten und vieler Unwägbarkeiten elf Jahre später mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht einen so entscheidenden Schritt nach vorn schaffen würde ? Man muß es noch einmal rekapitulieren : Seit jenen Tagen ist die Europäische Gemeinschaft einen beispiellosen Weg des Erfolges gegangen _ von der feierlichen Stuttgarter Deklaration über die Europäische Union im Juni 1983 , den Beitritt Spaniens und Portugals am 1 . Januar 1986 , die Einheitliche Europäische Akte und das zukunftsweisende Binnenmarktprogramm bis hin zum Vertrag von Maastricht . Es waren elf Jahre , in denen wir Schritt für Schritt der europäischen Einigung nähergekommen sind . Deutschland und Frankreich haben ganz entscheidend zu dieser Erfolgsgeschichte beigetragen . Staatspräsident François Mitterrand und ich haben mit zahlreichen gemeinsamen Initiativen immer wieder versucht , Europa nach vorne zu bringen . Diese Bemühungen waren nicht _ wie uns gelegentlich vorgeworfen wird _ von hegemonialem Denken gegenüber anderen geprägt , sondern wir haben es aus der besonderen geschichtlichen Verantwortung heraus getan , die Franzosen und Deutsche für das Werden Europas verbindet . . Ich glaube , Frankreich und Deutschland haben Grund , stolz zu sein , daß sie diese Möglichkeiten genutzt haben . Ich will auch gern die Gelegenheit wahrnehmen , im Rückblick auf diese Jahre Hans - Dietrich Genscher für seinen persönlichen Beitrag zum Einigungsprozeß in Europa zu danken . . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , Europa ist lebenswichtig für die zukünftige Entwicklung der deutschen Wirtschaft . Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten ist entscheidend geprägt von der europäischen Einigung . Die Einigung Europas hat entscheidend zur Beschäftigung , zu Wachstum , zu Wohlstand und auch zur inneren Stabilität Deutschlands beigetragen . Ich will hierzu nur ein paar Zahlen nennen : 1957 gingen deutsche Exporte im Wert von 14 Milliarden DM in die zwölf Länder der heutigen Europäischen Union . Im letzten Jahr waren es Exporte im Wert von rund 300 Milliarden DM . Mit über 370 Millionen Menschen wird das künftige Europa der Sechzehn einer der wichtigsten Wi rt -schaftsräumederWeltsein_nebenderNordamerikanischen Freihandelszone , NAFTA , mit 360 Millionen und dem ASEAN-Raum mit 320 Millionen Menschen . Man muß sich darüber im klaren sein , was diese Entwicklung auch für die Zukunft Deutschlands im einzelnen bedeutet . Millionen von Arbeitsplätzen in Deutschland sind abhängig von unseren Exporten in die Europäische Union . Wir Deutsche ziehen wirtschaftlich großen Nutzen aus der Europäischen Union . Im Blick auf die jetzigen Zwölf kann man sagen : den größten Nutzen . Dabei ist klar , daß wir , was unsere Zahlungen an die Union angeht , an der Obergrenze unserer Möglichkeiten angelangt sind . Es ist richtig , daß wir als das wirtschaftlich stärkste Land am meisten bezahlen ; denn wir haben den größten Nutzen . Aber wahr ist auch , daß sich das künftige Finanzierungskonzept in der Gemeinschaft weitaus stärker am Pro-Kopf-Einkommen der einzelnen Länder orientieren muß . Unser Ziel ist , daß auch andere Mitgliedstaaten mit vergleichbarem Pro-Kopf-Einkommen mehr finanzielle Verantwortung übernehmen als in der Vergangenheit . . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , die D-Mark ist die wichtigste Währung in Europa . Sie hat sich im vergangenen Jahrzehnt zum währungspolitischen Stabilitätsanker entwickelt . Die Stabilität der D-Mark ist für die Deutschen ein hohes Gut . Die Erfahrungen unseres Volkes mit zwei Hyperinflationen in diesem Jahrhundert , verbunden mit dem Verlust der Vermögenswerte und einer tiefen Verwerfung der sozialen Struktur unseres Landes , haben deutlich gemacht , daß eine stabile Währung immer auch ein Garant für politische Stabilität ist . Deswegen ist und bleibt unser Kurs auf die Stabilität der D-Mark ausgerichtet . . Ich finde , wir haben am heutigen Tag viel Grund zur Freude , wenn wir die Nachricht zur Kenntnis nehmen , daß die Inflationsrate zum erstenmal seit längerer Zeit auf 2 ,9 % , also auf unter 3 % , abgesunken ist . . Im Maastricht-Vertrag haben wir durchgesetzt , daß die künftige Europäische Zentralbank praktisch dem Modell der Deutschen Bundesbank entspricht . Dies bedeutet , daß es eine gemeinsame europäische Währung nur dann geben wird , wenn diese genauso stabil und von gleicher Qualität ist wie die D-Mark . An den im Maastrichter Vertrag vereinbarten Kriterien für die Teilnahme an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion werden wir ohne Wenn und Aber festhalten . . Wir wollen keineswegs Termine verschieben . Aber realistischerweise muß ich darauf hinweisen , daß die Reihenfolge so sein muß , daß das Stabilitätskriterium an erster Stelle rangiert und die Frage des Kalenders die zweite Stelle einnimmt . Das muß klar und deutlich ausgesprochen werden . . Die Entscheidung für Frankfurt am Main als Sitz der künftigen Europäischen Zentralbank ist der Vertrauensbeweis unserer Partner und Freunde in Europa für unsere Stabilitätspolitik . Es ist ein großer Erfolg . Es gehört zum Alltag in Deutschland , daß diese wichtige Entscheidung nur sehr bedingt zur Kenntnis genommen wird . Die Entscheidung bedeutet , daß in wenigen Jahren _ im neuen Jahrhundert _ Frankfurt neben der Wall Street und Tokio der dritte große Geldplatz der Welt ist . Wer das überdenkt , kann ermessen , was das für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland im einzelnen bedeutet . . Meine Damen und Herren , in der Innen- und Rechtspolitik können wir die anstehenden Probleme nicht mehr allein auf der nationalstaatlichen Ebene lösen . Wir sind hier _ obwohl viele das noch immer nicht glauben _ auf eine noch engere Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn angewiesen . Ihnen ist bekannt , daß die Bundesregierung auch in diesen Fragen bei den Verhandlungen zum Maastrichter Vertrag gerne weitergeg angen wäre . Damals konnten wir uns aber angesichts des Widerstandes unserer Partner nicht durchsetzen . Ich bin ganz sicher , daß die wenigen Jahre nach dem Abschluß des Maastrichter Vertrags dazu geführt haben , daß sich jetzt günstigere Chancen für eine stärkere Bekämpfung mancher Probleme entwickeln . Ich hoffe sehr _ und dies wird unser Ziel sein _ , daß wir 1996 hier zu umfassenderen Lösungen kommen können . Von ganz entscheidender Bedeutung für unsere innere Sicherheit ist vor allem eine engere europäische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Drogenmafia , des grenzüberschreitenden Verbrechens und des illegalen Waffenhandels . Hierzu enthalten der Vertrag von Maastricht und das Schengener Übereinkommen erste Ansätze , auf denen wir weiter aufbauen müssen . Meine Damen und Herren , vor wenigen Wochen ist die Nachricht um die Welt gegangen , daß nach den Schätzungen von Experten in diesem Jahr etwa 250 Milliarden Dollar _ Sie haben richtig gehört : 250 Milliarden Dollar _ zur Geldwäsche nach Europa eingeschleust werden . Es soll doch niemand glauben , daß wir mit den klassischen Methoden der internationalen Zusammenarbeit in Europa diese Herausforderung bestehen können . Das hat nichts mit Kritik an unseren eigenen Polizeibehörden zu tun ; denn es handelt sich hier um eine neue Herausforderung . Wir müssen auf diese Herausforderung die richtige Antwort geben . . Die von uns allen angestrebte Öffnung der Grenzen darf nicht dazu führen , daß dem internationalen Verbrechen mehr Aktionsraum gegeben wird . Deshalb ist die Einrichtung einer europäischen Polizeibehörde , Europol , überfällig , die etwa mit einer Institution wie dem Bundeskriminalamt bei uns vergleichbar ist . Wir werden alles tun , um auf diesem Weg zu verbesserten Beschlüssen zu kommen . Wichtig für uns und alle anderen in Europa ist auch eine gemeinsame Asylpolitik . Wir wollen eine gerechtere Lastenverteilung erreichen , da wir Deutschen zur Zeit die Hauptlast der Flüchtlings- und Asylbewerberströme tragen . Meine Damen und Herren , es liegt in unserem ureigenen Interesse , von stabilen Demokratien und gesunden Volkswirtschaften in unseren Nachbarnländern in Mittel- , Ost- und Südosteuropa umgeben zu sein . Deshalb werden wir die Beziehungen der Europäischen Union zu den mittel- , ost- und südosteuropäischen Staaten konsequent ausbauen . Wir haben ihnen _ auch auf Vorschlag der Bundesregierung _ beim Europäischen Rat in Kopenhagen eine klare Beitrittsperspektive eröffnet . Diese Perspektive muß jetzt schrittweise ausgefüllt werden . Gute Worte allein reichen hierbei nicht aus . . Wir müssen diesen Ländern Möglichkeiten eröffnen _ auch wenn es hierzulande manchem schwerfällt , diesem Gedanken beizupflichten _ , ihre Waren auch auf unserem Markt , auf dem Markt der Europäischen Union , zu fairen Bedingungen anzubieten . . Auch direkte Hilfe ist dabei erforderlich . Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt bilateral wie auch im Rahmen der Europäischen Union und der G 24 die jungen Demokratien Mittel- , Ost- und Südosteuropas mit erheblichen Mitteln . Wir haben unsere Verantwortung frühzeitig wahrgenommen und zur Unterstützung der Reformprozesse in Mittel- , Ost- und Südosteuropa die bei weitem größten Leistungen unter allen G-7-Staaten erbracht . Allein unsere bilateralen Leistungen und Zusagen an die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion beliefen sich Ende des vergangenen Jahres auf knapp 90 Milliarden DM . Hinzukommen rund 37 Milliarden DM für die Staaten in Mittel- , Ost- und Südosteuropa . Dabei sind die erheblichen Mittel noch gar nicht berücksichtigt , die wir über internationale Organisa20124 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 231 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . Mai 1994 Bundeskanzler Helmut Kohl tionen , über die Europäische Union und die G 24 geleistet haben . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , einmal mehr zu sagen : Wir sind jetzt bei unseren Hilfen an der äußersten Grenze unserer Leistungsfähigkeit angelangt . Es ist nötig , daß sich andere , die es auch können , jetzt stärker finanziell engagieren und beteiligen . . Dabei wissen wir , daß das , was wir tun , nur Hilfe zur Selbsthilfe sein kann . Wirtschaftshilfe , Kredite , Beratung allein können wahrlich nicht den Erfolg bringen . Niemand kann diesen Ländern die Verantwortung abnehmen , selbst die begonnenen Reformen zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen . Ich weise in diesem Zusammenhang beispielsweise auch darauf hin , daß die Bundesregierung immer wieder mit großem Nachdruck auf die unzureichende Sicherheit der Kernkraftwerke in einigen der mittelund osteuropäischen Länder aufmerksam gemacht hat . Die bisher getroffenen Maßnahmen reichen nicht aus . Ich bin überhaupt nicht zufrieden mit dem Fortgang in diesem Bereich . Ich werde deshalb beim Europäischen Rat in Korfu wie auch beim Weltwirtschaftsgipfel in Neapel erneut auf Abhilfe drängen . . Aber , meine Damen und Herren , es muß angesichts mancher Kritik bei uns im eigenen Land gesagt werden , daß jede vernünftige Hilfe zur Selbsthilfe auch eine Chance für eine glückliche Zukunft Deutschlands ist . Wenn _ um ein Beispiel zu nennen _ die Reformen in Rußland scheitern und dieses große Land , unser wichtigster Nachbar im Osten , einen Rückfall in alte Strukturen erlebt , ob es nun kommunistische Strukturen sind oder eine Militärdiktatur , wird alles , was dann folgt , für den Westen und für die Deutschen sehr viel teurer werden . Wir wollen nicht wieder Raketen stationieren . Wir wollen , daß Frieden und Freiheit überall in diesen Regionen einkehren . . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , die europäische Wirtschaft _ und damit auch die deutsche _ erlebte in den letzten Jahren eine tiefgehende Konjunkturschwäche und Strukturkrise . Auch wir in Deutschland leiden unter den Folgen dieses Konjunktureinbruchs . Glücklicherweise zeigen die Auftragseingänge in unserer Wirtschaft und viele andere Indikatoren , daß wir jetzt aus dieser Konjunkturkrise herauskommen und daß nicht nur in den Prognosen , sondern in der Realität der Aufschwung begonnen hat . . Wir haben alle Chancen , daß die im Januar von der Bundesregierung vorhergesagte Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts von 1 ,5 % erreicht wird . Die , die uns damals belächelt haben , müssen wenigstens stillschweigend zugeben : Die Entwicklung geht in diese Richtung . Aber , meine Damen und Herren , es gibt nicht den geringsten Grund zur Entwarnung . Wir müssen gerade jetzt , da die Chancen besser sind , aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und alles tun , um den Standort Deutschland , d . h . die Zukunftsfähigkeit Deutschlands , zu sichern und Verbesserungen vorzunehmen . Es ist in diesem Zusammenhang vieles möglich gewesen . Ich erinnere ausdrücklich an die Tarifabschlüsse , an die größere Chance zur Flexibilisierung am Arbeitsmarkt , an viele Überlegungen , die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands als Indust rie- und Exportnation zu verbessern . Es gilt jetzt , auf allen diesen Wegen nicht innezuhalten . Das ist vor allem wichtig für unser vorrangiges Ziel : die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und den Erhalt der Arbeitsplätze . Die Bundesregierung hat mit dem Programm zur Zukunftssicherung des St andortes Deutschland und mit dem Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung die notwendigen Konsequenzen gezogen . Die Dinge sind auf einem guten Weg , aber es bleibt noch viel zu tun . Gleichzeitig hat die Bundesregierung im europäischen Rahmen die Vorschläge aktiv unterstützt , die im Weißbuch des Präsidenten der Kommission , Jacques Delors , enthalten sind ; denn die Zukunftssicherung Deutschlands ist untrennbar mit der Sicherung der Zukunft des Standortes Europa verbunden . Ziel ist es , durch Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene vor allem die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . Viele der Anregungen Jacques Delors entsprechen unseren eigenen Zielsetzungen . Ich nenne nur einige Stichworte : mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt , Senkung der Lohnnebenkosten , Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten , besondere Maßnahmen gegen die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit . Auf deutsche Verhältnisse übertragen , bedeutet das beispielsweise konkret , daß wir unsere ganze Kraft einsetzen müssen , damit auch in diesem Jahr junge Leute in den neuen Ländern , die einen Lehrvertrag abschließen wollen und können , einen Lehrvertrag bekommen und eine gute Ausbildung erhalten . . Als weiteres Beispiel nenne ich die Schaffung von transeuropäischen Netzen im Verkehrs- , Energieund Telekommunikationsbereich . Ein ganz herausragendes Beispiel ist dabei der Ausbau der WestOst- Schienenverbindung . Unser Ziel ist , so schnell wie möglich eine Schnellbahnlinie quer durch den Kontinent zu schaffen : von London über Pa ris , über Frankfurt , Berlin , Warschau bis Moskau . Dies ist auch ein wichtiges Ziel der russischen Politik , wie es kürzlich erst Präsident Jelzin bei seinem Bonner Besuch deutlich gemacht hat . Meine Damen und Herren , das ist keine Zukunftsvision . Das , was bei der Linienführung Ende der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts in dieser Hinsicht möglich war , müßte mit den Mitteln des ausgehenden 20 . Jahrhunderts möglich sein , wenn wir nur gemeinsam wollen und den Sinn einer solchen Verbindung einsehen . . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , offene Märkte und freier Welthandel liegen im ureigensten deutschen und europäischen Interesse . Ein besonders wichtiger Schritt auf diesem Weg war der erfolgreiche Abschluß der Uruguay-Runde im GATT zur Jahreswende . Wir haben damit das umfassendste Liberalisierungspaket für den Welthandel in den letzten Jahrzehnten verabschiedet . Wir haben von deutscher Seite alles getan , um beim Zustandekommen dieses wichtigen Paktes hilfreich zu sein . Ziel der deutschen Europapolitik ist und bleibt ein föderales Europa . Wir wollen Einheit in Vielfalt . Wir wollen keinen europäischen Zentralstaat , der regionale und nationale , der kulturelle Traditionen und geschichtliche Erfahrungen verschwinden ließe . Auch im vereinten Europa , im Haus Europa , wie wir es bauen wollen , bleiben wir Deutsche und Franzosen und erhalten unsere Identität . Heimat und Vaterland und Europa , das sind keine Gegensätze , das ist für uns der Dreiklang der Zukunft . . Meine Damen und Herren , wer ein Europa der Bürger will , der muß auch alle Tendenzen zu einem europäischen Zentralismus ablehnen . Deshalb haben wir im Maastricht-Vertrag das Prinzip der Subsidiarität durchgesetzt . Das heißt übersetzt , daß auf der Ebene Europas _ ich nenne hier Brüssel sozusagen für das Ganze _ , daß in Brüssel nur entschieden werden soll und kann , was nicht auf einer anderen Ebene , etwa der nationalen und der regionalen Ebene , besser entschieden werden kann . In die deutsche Diskussion hinein möchte ich allerdings gerne hier noch sagen : Wenn ich regionale Ebene sage , meine ich nicht nur die Bundesländer , sondern ich meine auch unsere Städte und Gemeinden . . Nach meinem Verständnis wirkt Föderalismus nicht nur in den Beziehungen zwischen Brüssel und Bonn oder zwischen Bonn und Düsseldorf und München , sondern genauso zwischen Düsseldorf und Köln und zwischen München und Nürnberg _ um eine für jedermann klar verständliche Definition zu geben . . Wenn wir Subsidiarität ernst nehmen , dann heißt das auch , daß wir den Mut aufbringen _ wie das jetzt auch in Deutschland geschehen muß _ , bisher bestehende Entscheidungen , Richtlinien , Gesetze und Vorschriften zu überprüfen , ob sie noch sinnvoll sind . Wir sollten bei manchen vielleicht auch die Frage stellen , ob sie je sinnvoll waren . . In Ihren Beifall hinein will ich allerdings auch selbstkritisch sagen : . _ Nun gut , ich weiß , Sie sind mit Beifall nicht verwöhnt ; das verstehe ich auch . . Aber ich denke , heute früh wollen wir doch einmal ein Stück Gemeinsamkeit , jedenfalls in Sachen Europa , suchen . Ich hoffe , Sie stimmen mir zu _ Sie brauchen ja nicht zu klatschen _ , wenn ich selbstkritisch feststelle , . daß viele der Vorwürfe an die Adresse Europas und an dieAdresseBrüsselsimZusammenhangmitRichtlinien und anderem nicht ganz frei von Heuchelei sind , weil viele nationale Interessen , auch der Wirtschaft , dorthin getragen werden , und es wird dann auf der europäischen politischen Ebene ausgetragen . Auch das muß man in dieser Debatte sagen . . Wir dürfen , schlicht und einfach gesagt , nicht versuchen _ das gilt auch in Deutschland für alle Gruppen _ , etwas , was wir auf nationaler Ebene nicht durchsetzen können , über Brüssel durchzusetzen und anschließend auf Brüssel zu schimpfen . Das ist keine sehr faire Politik . . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , Ziel der deutschen Europapolitik ist es , auch 1994 zu einem Erfolgsjahr für die europäische Einigung zu machen und damit an die Erfahrungen und Erfolge der vergangenen Jahre anzuknüpfen . Wir werden , wie ich hoffe _ das sagte ich zu Beginn _ , hier noch vor der Sommerpause eine eingehende und intensive Debatte führen . Ich selbst werde mich in den zuständigen Ausschüssen der Diskussion stellen und dort die Vorschläge der Bundesregierung einbringen , was wir in der Zeit nach dem 1 . Juli , wenn Deutschland die Präsidentschaft übernimmt , tun können und tun wollen . Ich will gleich hinzufügen : Mein Ziel ist , etwas zu versuchen , was bisher so noch nicht gelang , nämlich mit unseren französischen Partnern und Freunden zu Absprachen zu kommen , daß das , was wir Deutschen in unserer Präsidentschaft beginnen , unter der darauffolgenden französischen Präsidentschaft fortgesetzt werden kann ; . denn jeder weiß , daß die Zeit von sechs Monaten ziemlich knapp für solche Entscheidungen ist . Wir werden alle Chancen konsequent nutzen . Die Absicherung und Fortsetzung des europäischen Einigungswerks ist _ das sagte ich bereits _ nicht irgendeine Frage , sondern die Schicksalsfrage unseres Kontinents und für die deutsche Zukunft die Voraussetzung für Frieden und Freiheit . Konrad Adenauer hat 1950 gesagt : Deutsche Einheit und europäische Einigung , das sind zwei Seiten derselben Medaille . Dieser Satz hat sich als ebenso visionär wie im politischen Alltag richtig erwiesen . Wir , die Bundesregierung , wollen unseren Beitrag dazu leisten , daß jetzt und in diesen Jahren die 20126 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 231 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . Mai 1994 Bundeskanzler Helmut Kohl entscheidenden Voraussetzungen für den Bau eines wetterfesten Hauses Europa geschaffen werden und auch kommende Generationen in diesem Haus in Frieden und Freiheit leben können . .