Partei: CDU/CSU
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Bildung ist ein Schlüssel zur persönlichen Entfaltung, zur sozialen Gerechtigkeit und zum Wohlstand … Bildung ermöglicht Aufstieg und schafft Zusammenhalt. Deshalb wollen wir die Bildungsrepublik Deutschland. Das sind die Kernsätze der Präambel des Koalitionsvertrages. Damit skizzieren wir sehr eindeutig das zentrale Projekt christlich-liberaler Politik und die Erkenntnis: Menschen sind unser Potenzial. Auch in der Wirtschaft sieht man es mittlerweile so, dass Arbeitnehmer keine reinen Kostenfaktoren sind, die man eliminiert, sondern Aktivposten im Unternehmen, Innovationsfaktoren im Unternehmen. Wir wissen, dass 83 Prozent aller Patente, die in Deutschland entwickelt werden, von in Unternehmen Beschäftigten kommen. Darauf müssen wir setzen. Eine zentrale Voraussetzung dafür ist, dass wir eine Bildungsrepublik sind. Es wäre undenkbar, dass die arabischen Länder ihre Ölvorräte im Wüstensand versickern lassen. Es wäre undenkbar, dass die Südafrikaner ihre Goldschätze nicht nutzen. Für uns muss es undenkbar sein, dass wir unser Potenzial – den Menschen – nicht entsprechend fördern, aber auch fordern. Die Erkenntnis aus der Börsenkrise ist doch: Wir müssen weniger an der Börse spekulieren und stärker in Menschen investieren. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln beziffert die Einkommensverluste und die Auftragsverluste der deutschen Unternehmen, die durch Facharbeitermangel und Ingenieurmangel entstehen, schon heute auf 18,5 Milliarden Euro jährlich. Wir müssen aufpassen, dass dieses Wachstumshemmnis durch die demografische Entwicklung nicht noch größer wird. 2008 verließen 909 000 junge Menschen die Schulen, 2020 werden es weniger als 800 000 sein. Wir haben darauf reagiert: Bildung ist ein Markenkern unserer Politik; die Regierung Merkel setzt seit Jahren einen Schwerpunkt bei Bildung und Forschung. Die Wahrheit ist immer sehr konkret. 2005, im letzten Jahr von „Basta!“-Schröder, waren im Haushalt für Bildung und Forschung 7,6 Milliarden Euro vorgesehen. Im Haushalt 2010 sind es fast 11 Milliarden Euro, ein Anstieg von 30 Prozent, den wir in den letzten Jahren gemeinsam mit Frau Merkel und Frau Schavan durchgezogen haben. 12 Milliarden Euro haben wir zugesagt, die bis 2012 ergänzend hinzukommen sollen. Keine Bundesregierung seit 1949 hat für Bildung und Forschung mehr ausgegeben als das, was die christlich-liberale Koalition jetzt bereitstellt. Wenn kritisiert wird, dass der Aufwuchs in anderen Ministerien stärker sei als im Ministerium für Bildung und Forschung, muss man auch sehen, wo der Aufwuchs stärker ist, nämlich im Ministerium für Gesundheit und im Ministerium für Arbeit und Soziales. Herr Hagemann, Sie können doch nicht auf der einen Seite sagen: „Wir brauchen einen starken Sozialstaat“, auf der anderen Seite aber gegenüberstellen, was für Bildung, was für Gesundheit und was für Arbeitsmarktpolitik ausgegeben wird. Der Bildungshaushalt ist bei den nichtgesetzlichen Maßnahmen der am stärksten wachsende Haushalt. Das ist zentral, und das ist ein Erfolg von Annette Schavan. Man muss nicht nur nach vorne schauen: 2003 – auch da ist die Wahrheit sehr konkret – saßen Sie von den Grünen in der ersten Reihe, als mit den Hartz-Gesetzen die gesamte Berufsberatung, die Berufsorientierung, die Weiterbildung in Grund und Boden geschossen wurde. In der Weltwirtschaftskrise, die wir derzeit haben, müssen wir uns fragen: Woher kommen wir, und was mussten wir aufbauen, was Rot-Grün in Weiterbildung und Berufsorientierung an verbrannter Erde hinterlassen hatte? Wer Zukunft sichern will, muss früh fordern und bei der Berufsorientierung früh fördern. Daher ist es wichtig, dass im aktuellen Haushalt die Ausgaben für die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung auf 190 Millionen Euro fast verdoppelt werden. Ich mache es an einem Programm ganz konkret fest, das wir gemeinsam mit dem Handwerk und vielen Verbänden noch in der Großen Koalition entwickelt haben: Nicht zwei Monate, sondern zwei Jahre vor der Schulentlassung soll eine frühzeitige Berufsorientierung in überbetrieblichen Ausbildungswerkstätten stattfinden, bei Kolping oder wo auch immer. Zwar kann man nicht alle 342 Berufsbilder in der Schule vortragen, aber zumindest die wichtigsten Berufsfelder in 14 Tagen Berufsorientierung mit pädagogischer Begleitung und einem Profiling am Ende kennenlernen. Dann schaut man eben – in den Bereichen Holz, Metall, Hauswirtschaft, Gartenbau, Verwaltung –, was die Talente, Eigenschaften und Fähigkeiten sind und wie die zwei Jahre in der Schule genutzt werden können, um den Übergang von der allgemeinen Bildung in die berufliche Qualifizierung zielgenauer zu gestalten. Knapp 76 000 Schülerinnen und Schüler haben dieses Programm im letzten Jahr durchlaufen. Die Mittel für dieses Programm werden im neuen Haushalt verfünffacht, hinzu kommen die Ausgaben im Bereich Arbeit und Soziales. So werden wir erstmals in der Lage sein, diese frühzeitige Berufsorientierung flächendeckend allen Schülerinnen und Schüler anzubieten. Nach Aussage des Berufsbildungsinstituts ist die Abbrecherquote auch durch diese Maßnahmen von 25 Prozent auf 19 Prozent abgebaut worden. Das heißt, sie finden schneller eine vernünftige berufliche Qualifizierung, wenn man frühzeitig solche Instrumente einsetzt. Sie schimpfen immer über das Bildungssparen, das wir doch gemeinsam mit der Merkel-Regierung in den letzten Jahren durch die Öffnung des Vermögensbildungsgesetzes durchgesetzt haben: für die Erwerbstätigen, die aufgrund der Hebelwirkung ihrer eigenen Beiträge die Arbeitgeberbeiträge, die Zinsen und die steuerfinanzierten Prämien nutzen können. – Wir schließen jetzt die Lücke, verehrter Herr Rossmann, von der Geburt bis zur Erwerbstätigkeit, weil bereits früher Bildungssparen möglich sein sollte. Wenn diese 150 Euro als Startkapital bereitgestellt werden, dann für alle. Aber dann lasst uns doch einmal kreativ überlegen, statt nur zu schimpfen. Wie kann man denn ein solches Bildungskonto weiter nutzen, beispielsweise diskriminierungsfrei für Bildungsschecks, die man über das Bildungskonto transferieren könnte? Man kann dem Geld ja nicht ansehen, ob es öffentlich geförderte Mittel oder privat angesparte Gelder sind. Oder warum soll das Schulstarterpaket, das wir gemeinsam bis zum Abitur durchgesetzt haben, nicht über das Bildungskonto laufen können? Dies könnte auch für das Betreuungsgeld gelten. Herr Rossmann, Sie haben im Grunde eine starke Schulsozialarbeit – da bin ich an Ihrer Seite – starken Eltern, die starke Kinder erziehen, als Alternative gegenübergestellt. Bei Letzterem sind wir nicht auf Ihrer Seite. Wir wollen das nicht gegen die Eltern ausspielen, sondern wir wollen die Wahlfreiheit der Eltern, damit sie entscheiden können, wie sie die Mittel einsetzen und nutzen. – Liebe Frau Hinz, Sie sind charmant, wenn Sie nicht im Plenarsaal sind; aber hier im Plenum ist es unerträglich. Die Oppositionsfraktionen haben in dieser Debatte drei Schlüsselbegriffe gebracht: kostenfrei, billig und umsonst. Die Bildungspolitik, die wir anstreben, muss finanziell barrierefrei sein, Qualität schaffen und lebenslanges Lernen ermöglichen. Dafür stehen wir.