Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Alle Jahre wieder das gleiche Bild . Steuerschätzung Mai 2002 : 65 Milliarden Euro weniger , Steuerschätzung Mai 2003 : 126 Milliarden Euro weniger , Steuerschätzung Mai 2004 : 61 Milliarden Euro weniger und Steuerschätzung Mai 2005 : 66 Milliarden Euro weniger als ursprünglich angenommen und den Haushaltsplanungen zugrunde gelegt . Wieder einmal werden die optimistischen Wachstumsprognosen dieser Bundesregierung in dramatischer Weise von der Realität widerlegt . Jedes Jahr aufs Neue werden im Bundeshaushalt leichtfertig die Einnahmen zu hoch und die Ausgaben zu niedrig angesetzt . Es rächt sich zunehmend , dass dieser Bundesregierung jegliche ordnungspolitische Orientierung fehlt . Die aktuelle Diskussion um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer passt in dieses Bild . Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre Gift für die Konjunktur und würde die binnenwirtschaftliche Entwicklung zusätzlich belasten . Gelingt es den Unternehmen , die Erhöhung auf die Konsumenten abzuwälzen , wird die Binnennachfrage weiter geschwächt . Kann die Steuererhöhung nicht an die Verbraucher weitergegeben werden , tragen die Unternehmen , vor allem der Einzelhandel und das Handwerk , die zusätzlichen Belastungen . Die Wachstums- und Beschäftigungskrise würde sich ausweiten , Schwarzarbeit weiter zunehmen , Steuer- und Beitragseinnahmen würden erneut zurückgehen . Sie erleben es gerade bei der Tabaksteuer - der Kollege Kampeter hatte schon darauf hingewiesen - : Steuererhöhungen können im Ergebnis zu Steuermindereinnahmen führen . Deshalb ist es unverständlich , warum im Bundesfinanzministerium offenbar Pläne zur Erhöhung der Umsatzsteuer verfolgt werden . Es gibt nur eine denkbare Erklärung : Es ist die pure Verzweiflung des Bundesfinanzministers . Wir haben einen Bundesfinanzminister , der die Übersicht verloren hat , dessen Haushaltspläne Jahr um Jahr danebenliegen , der sich jedes Jahr mit Verstößen gegen das Grundgesetz und die Maastricht-Kriterien blamiert , der mit Tricks wie der Versilberung der Postpensionsverpflichtungen und dem Verkauf von Kreditforderungen versucht , über die wahre Haushaltslage zu täuschen . Tricksen , täuschen , tarnen nennt das die Süddeutsche Zeitung von heute . Der Minusminister braucht mehr Geld um fast jeden Preis , weil er es versäumt hat zu sparen und weil er kein steuerpolitisches Gesamtkonzept hat . Auch den Grünen fehlt der notwendige Sachverstand in der Steuerdebatte . Die Kollegin Hajduk will die Mehrwertsteuer gar um 2 Prozentpunkte anheben . Überdies wollen die Grünen zur Finanzierung der Körperschaftsteuersenkung die Exportwirtschaft mit 5 Milliarden Euro jährlich mehr belasten und legen damit die Axt an diesen sehr erfolgreichen Zweig der deutschen Volkswirtschaft . Auf Initiative der Grünen wurden die Gesetzentwürfe des Bundesfinanzministers zur Senkung der Körperschaftsteuer und der Erbschaftsteuer von der Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen . Wir haben grundsätzliche Bedenken mit beiden Gesetzentwürfen , sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen unter Verweis auf die neue Steuerschätzung . Der zuständige stellvertretende Fraktionschef der SPD wirft dem kleinen Koalitionspartner vor , der Opposition Steilvorlagen zu liefern , obwohl auch in der SPD-Fraktion die vom Bundeskanzler angekündigten Steuergesetze heftig umstritten sind . In dieser Situation stellt sich doch die Frage , ob dieser Finanzminister überhaupt noch irgendeinen wesentlichen Einfluss auf die Steuerpolitik dieser Regierungskoalition hat . Die Wahrscheinlichkeit ist groß , dass die Koalition nicht die Kraft haben wird , die Unternehmensteuern zu senken , und nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Mehrwertsteuer erhöht . Die Haltung der Unionsfraktion ist demgegenüber ganz klar : Mit uns wird es keine zusätzliche Belastung der Bürger und Unternehmen zum Stopfen von Haushaltslöchern geben . Eine kurzfristige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen muss auch über die Kürzung von Ausgaben erreicht werden . Was wir jetzt brauchen , sind ein Nachtragshaushalt und ein Haushaltssicherungsgesetz . Die Unionsfraktion fordert den Bundesfinanzminister auf , endlich eine Haushaltsplanung vorzulegen , die auf realistischen Wachstumsprognosen beruht . Der Konsolidierungsbedarf muss von einer soliden Basis aus berechnet werden . Alles deutet darauf hin , dass es zu Einschnitten kommen muss , auch in Leistungsgesetze . Der schrittweise Abbau von Subventionen , der ja mit dem Koch/Steinbrück-Papier bereits begonnen wurde , muss jetzt fortgesetzt werden . Es ist an der Zeit , dass der Bundesfinanzminister handelt , meine Damen und Herren . Ihnen wünsche ich frohe Pfingsten . Schönen Dank .