Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Ausführungen des Kollegen Krautscheid geben mir Gelegenheit , das zu sagen , was ich ohnehin sagen wollte . Es wäre doch sehr nützlich , wenn wir uns über die Kriterien , die beim Rüstungsexport angelegt werden , verständigten . Denn das ist - das haben wir in der letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses schon gemerkt - ein Thema , das uns auch in der zukünftigen Zeit beschäftigen wird . Wenn man Kriterien hat , dann muß man sie an jeden Rüstungsexport anlegen , nicht nur an U-Boote , weil sie halt schwimmen und nicht beißen und deshalb in inneren Konflikten keine Rolle spielen . Wir haben für diese Kriterien zwei Grundlagen . Die eine Grundlage sind unsere eigenen politischen Grundsätze , und die andere Grundlage sind die Grundsätze der OSZE . Erstes Gebot unserer politischen Grundsätze ist : An NATO-Länder wird geliefert , es sei denn , es stehen ganz schwierige politische Aspekte dagegen . Das ist in meiner gesamten politischen Tätigkeit noch nie vorgekommen . . Zweites Gebot : An Nicht-NATO-Staaten wird nicht geliefert , es sei denn , es ist in unserem eigenen politischen Interesse und besondere politische Gründe sprechen dafür . Es kommt häufig vor , daß offensichtlich besondere politische Gründe dafür sprechen ; denn solche Ausfuhrgenehmigungen werden reichlich erteilt . Es gibt neben den NATO-Staaten und den Staaten außerhalb der NATO , in die nicht geliefert wird , noch die NATO-gleichgestellten Staaten , an die offensichtlich ganz üppig und ziemlich problemfrei geliefert wird ; als Beispiel nenne ich Indonesien . Ich möchte den Vertreter der Regierung , der hier anwesend ist , Herrn Staatsminister Hoyer , dringlich fragen : Welche Kriterien werden bei diesen NATO-gleichgestellten Staaten angelegt ? Klar ist , daß auf keinen Fall in Spannungsgebiete geliefert werden soll . Klar ist auch - gemäß Nummer 12 der politischen Grundsätze - , daß nicht dorthin geliefert werden soll , wo die innere Lage dem entgegensteht und Spannungen erhöht werden . Ich denke , das alles trifft - das haben wir hier heute unwidersprochen gehört - auch auf Indonesien zu . Der nächste Punkt . Es war hier auch immer von den Menschenrechten die Rede . Ich erinnere an die OSZE-Grundsätze . Sie sind in dem neuesten Abrüstungsbericht auf Seite 15 aufgeführt . Die Bundesregierung beruft sich immer ganz stolz darauf . Auch dazu möchte ich Herrn Hoyer fragen : Wie bringen Sie das mit den Lieferungen an Indonesien zusammen , und zwar nicht nur auf die vier U-Boote , die nicht beißen , bezogen , sondern insgesamt auf die Wiesel-Panzer und die anderen 680 Lieferungen zwischen 1986 und 1996 ? In diesen Grundsätzen steht nämlich , daß bei bekannten Menschenrechtsverletzungen - das ist ja bekannt ; das steht auch im Länderbericht - , drohender mißbräuchlicher Verwendung sowie zu erwartenden destabilisierenden oder konfliktverschärfenden Auswirkungen Transfers vermieden werden sollen . . Es wird darauf hingewiesen , daß zum Beispiel im Falle Indonesiens die Indonesier hoch und heilig - - . - Ich habe nichts mit Herrn Opel abgesprochen . Herr Opel spricht für sich , ich spreche für mich . Ich glaube nicht , daß wir bei den grundsätzlichen Kriterien so unterschiedlicher Meinung sind , Herr Nolting . Das können Sie mit einem solchen Zwischenruf nicht unterstellen . Ich will noch auf eines hinweisen , was Ihnen im Eifer des Gefechts vielleicht entgangen ist - ich beziehe mich weiterhin auf die Grundsätze - : In Indonesien ist die Armee sowohl für die innere als auch die äußere Sicherheit zuständig . Da , denke ich , sind einige der Waffenlieferungen - vielleicht die U-Boote , die nicht beißen , mal wieder ausgenommen - doch von höchster Problematik . . Lassen Sie mich jetzt ganz allgemein ein Wort zu den Kriterien sagen , und zwar zukunftsgerichtet . Meine Beobachtung ist , daß diese Kriterien schon immer sehr locker angewendet wurden und sehr dehn . noch : Uta Zapf unter industriepolitischen Gesichtspunkten und unter dem Stichwort europäische Harmonisierung , alles auszuhebeln , was in diesen politischen Grundsätzen steht . Ich sage Ihnen : Die SPD wird sich dagegenstellen . Es kann nicht sein , daß wir , nur weil wir jammern , daß unsere Industrie nicht dabei ist , die Golfregion , Brasilien oder andere , auch Indonesien nicht , mit Ausrüstungsgütern ausstatten . Das mag unter gewissen Aspekten wirtschaftlicher Art zwar ein Riesenjammer sein ; aber ich weise darauf hin , daß zwei Dinge noch immer in unseren Grundsätzen stehen . Erstens . Der Export von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern darf nicht zum Aufbau zusätzlicher exportspezifischer Kapazitäten führen . Zweitens . Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen . Ich glaube , das sollten wir in der Tat beibehalten , so schwierig das in finanzpolitisch engen Zeiten und angesichts knapper Kassen auch ist .