Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute über einen Antrag der Bundesregierung zu einem Mandat , das für die Bundeswehr eine neue Qualität des Einsatzes in Afghanistan bedeutet . Deshalb ist es gut , dass wir heute im Deutschen Bundestag über dieses Mandat diskutieren . Gerade in den letzten Wochen hat es immer wieder Versuche gegeben , die Bundeswehr zu einer Regierungsarmee zu entwickeln . Das ist eine völlig falsche Entwicklung ; sie stößt auf entschiedenen Widerstand der FDP . Ich denke , es ist gut , dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist . Das bringen wir heute mit dieser Diskussion zum Ausdruck . Der Auftrag , um den es hier geht , ist ein Aufklärungsauftrag . Es ist gerade in den letzten Tagen immer wieder darüber diskutiert worden , was mit den Aufklärungsdaten passieren soll . Der Bundesaußenminister hat hier gesagt , sie würden eingeschränkt weitergegeben . Im Antrag heißt es : restriktive Übermittlung . Da frage ich mich natürlich : Wird hier in irgendeiner Form die Praxis verändert ? Das ist wahrscheinlich nicht der Fall . Dann soll die Bundesregierung aber auch dazu stehen . Die Aufklärungsdaten werden weitergegeben , auch an die Operation Enduring Freedom . Alles andere wäre weltfremd , es wäre - ich sage es ausdrücklich dazu - in bestimmten Situationen auch nicht verantwortbar . Daraus leitet sich ganz klar ab : Wenn die Bundeswehr Aufklärungsmaterial liefert , muss damit auch ein Einfluss auf die Kampfführung verbunden sein . Hier erwarten wir eine klare Aussage der Bundesregierung dazu , welchen Einfluss wir hier haben . Für die FDP-Bundestagsfraktion sind vier Punkte von zentraler Bedeutung : Erstens . Wir sind der Auffassung , dass es eine deutliche Verstärkung der Anstrengungen in der zivil-militärischen Zusammenarbeit und beim Wiederaufbau geben muss . Wir sind nicht bereit , einfach nur eine zusätzliche militärische Maßnahme zu beschließen ; denn mit militärischen Maßnahmen allein werden die Probleme nicht zu lösen sein . Wir brauchen verstärkte Wiederaufbauanstrengungen . Wir von der FDP-Bundestagsfraktion erwarten , dass die Bundesregierung nicht nur allgemeine Erklärungen hierzu abgibt , sondern das aufgreift und uns noch einmal darlegt , wie sie in den Bereichen , die sie selbst beeinflussen kann , beispielsweise bei der Polizeiausbildung , weiterkommen will und welche konkreten Schritte sie in diese Richtung tatsächlich unternimmt . Zweitens . Nach den Diskussionen der letzten Wochen innerhalb der NATO muss die Frage erlaubt sein - auch darauf erwarten wir eine Antwort von der Bundesregierung - , ob mit diesem Mandat das Ende der Fahnenstange bei den Anforderungen an Deutschland erreicht ist oder ob mit immer weiteren Anforderungen zu rechnen ist . Es muss aus unserer Sicht sichergestellt sein , dass das jetzige Mandat keinen Einstieg in einen generellen Einsatz von Bodentruppen im Süden Afghanistans darstellt . Ein dritter Punkt , meine Damen und Herren von der Bundesregierung , ist für uns von ganz entscheidender Bedeutung . Sie haben beschlossen , dass die voraussichtlichen zusätzlichen Kosten in Höhe von 35 Millionen Euro für diesen Einsatz bis zum 13 . Oktober aus dem Verteidigungshaushalt erbracht werden sollen . Ich halte diese Entscheidung für falsch . Ich denke , wer zusätzliche Einsätze beschließt , muss das dafür nötige Geld auch aus dem allgemeinen Haushalt bereitstellen . Sie haben sich jetzt anders entschieden . Wir erwarten nun aber , dass Sie uns darlegen , wie sichergestellt wird , dass das nicht zulasten der Ausrüstung und Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz geht . Ein letzter Punkt , der vierte , der aus unserer Sicht von zentraler Bedeutung ist : Ich finde es nicht gut , dass sich die mangelhafte Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber dem Parlament auch bei diesem Mandat , das Sie jetzt zur Abstimmung stellen , weiter fortsetzt . Bis heute haben Sie uns die Einsichtnahme in das Anforderungsschreiben der NATO verwehrt . Die FDP hält das für nicht hinnehmbar . Es ist doch nicht so , dass es sich bei diesem Schreiben um ein Privatschreiben handeln würde . Es handelt sich um eine offizielle Anforderung der NATO . Wir sind der Auffassung , dass es möglich sein muss , dass auch das Parlament Einsicht in dieses Anforderungsschreiben erhält . Wir fordern die Bundesregierung ausdrücklich auf , das jetzt noch nachzuholen . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie sehen , wir machen uns die Abwägung nicht leicht . Ich möchte den Damen und Herren der Bundesregierung einfach nur mit auf den Weg geben : Es lohnt sich , die offenen Fragen zu beantworten . Vielen Dank .