Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Otto, jetzt weiß ich, was ich vier Jahre lang nicht vermisst habe. Im Ergebnis ist billiger Populismus ehrlicherweise ein bisschen einfach, und für einen Norddeutschen ist die Rede, die Olaf Scholz gehalten hat, für seine Verhältnisse relativ lebhaft. Es gibt Menschen, die populistisch unterwegs sind, und es gibt eben Menschen, die auf der Sachebene unterwegs sind, die einen fundierten Haushalt vorlegen, der sauber durchfinanziert ist. Sie versprechen nichts, was sie nicht halten können. Sie hupen nicht laufend in der Gegend herum und sind nicht gefrustet, weil sie selber nicht regieren können. Sie erzählen nicht davon, was sie selber alles unter Schwarz-Gelb gemacht haben. Wir könnten jetzt über die missglückte Brennelementesteuer reden, die uns etliche Milliarden Euro gekostet hat. Wir könnten uns jetzt über die Luftverkehrsteuer unterhalten, die Sie als Steuererhöhungspartei eingeführt haben. Es gibt viele Dinge, über die wir reden könnten. Das Erbe der FDP ist ein bitteres. Wir reden aber über den Haushalt – da haben Sie recht – der nächsten vier Jahre. In den nächsten vier Jahren – das hat Olaf Scholz in Absprache mit CDU, CSU und SPD hier vorgelegt – gibt es einen Haushalt, in dem wir investieren, in dem wir auf der einen Seite etwas für Familien mit Kindern tun und gleichzeitig den Staat stärken. Wir geben auch für die Polizei mehr Geld aus. Wir investieren in Bereichen, die uns wichtig sind. Europa wird mehr Geld kosten; das ist so. Das hat Herr Boehringer von der AfD zwar erwähnt, er hat aber vergessen, zu sagen, dass wir auch die Hauptprofiteure der Europäischen Union sind. Europa ist wichtig. Europa ist gut. Europa ist unsere Zukunft. Es gilt, Europa nicht immer schlechtzureden. Es gilt, auch in schwierigen Zeiten zu Europa zu stehen und Europa zu stärken. Einzelne Staaten können die Probleme, die vor uns liegen, national nicht lösen. Man kann sie nur gemeinsam lösen. Das gilt für das Verhältnis zu den um uns herum liegenden Ländern. Das gilt für Umweltpolitik. Das gilt für Entwicklungspolitik. Das kriegen wir nicht alleine hin. Wenn man kurzsichtig denkt und sich auf seinen eigenen kleinen geistigen Horizont beschränkt, dann kommt man über die deutschen Landesgrenzen nicht hinweg. Wenn man aber eine Politik für dieses Land, für Europa, für die Menschen hier macht, dann legt man genau einen solchen Haushalt vor, wie Olaf Scholz ihn vorgelegt hat, und dann weiß man, dass dieses Land in den nächsten vier Jahren in guten Händen ist. Beide Partner wollen regieren und werden regieren; das sieht man diesem Haushalt auch an. Wenn man über Familien mit Kindern redet, dann kann man über das Kindergeld und über das Baukindergeld reden. Wir Sozialdemokraten haben uns dafür eingesetzt, dass dieses nicht nur für Neubauten, sondern auch für Bestandsbauten gelten soll, dass es zum 1. Januar 2018 eingeführt werden soll, damit Familien mit Kindern davon entsprechend profitieren können und Eigentum gebildet werden kann, damit Menschen dieses Eigentum, von dem wir immer reden, auch als Absicherung für ihr Leben, für ihre Rente finanzieren können. Und das können die SPD, die CDU und die CSU gemeinsam. Wir haben das durchgesetzt. Es steht hier im Haushalt. Es wird kommen. Man kann als FDP natürlich sagen: Man will nicht, dass Eigentum gebildet wird. Man will Familien mit Kindern nicht unterstützen. – Das kann ich verstehen. Die Besserverdienenden machen das alles selber. Wir aber wollen, dass Familien mit Kindern eine Zukunft haben. Hier investieren wir. Deswegen ist es auch ein Investitionshaushalt, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn man sich anguckt, was alles in diesem Haushalt steht, dann stellt man fest, dass wir zum Beispiel im Kitabereich investieren. Wir haben eine Bundesfamilienministerin, die ein Gute-Kita-Gesetz vorgelegt hat. Dieses Gesetz wird kommen; und darin wird stehen, dass wir uns mit jedem Bundesland einzeln darüber unterhalten werden, wie wir die Situation bei den Kitas besser gestalten können – kostenlos oder bessere Qualität, beides wird kommen. Wir werden uns viel Zeit nehmen, und wir werden Geld in die Hand nehmen, um die Qualität in Kitas durchzusetzen und zu finanzieren, weil Familien, die sich auf Kitas verlassen, einen Anspruch nicht nur darauf haben, dass Kitas einen bestimmten Betreuungszeitraum abdecken, sondern auch auf Qualität. Wir als Bund – hier hat Eckhardt Rehberg recht – sind nicht ausschließlich zuständig, aber trotzdem engagieren wir uns, Eckhardt. Ich freue mich auch über deine Unterstützung und die Unterstützung der CDU/CSU, dass wir im Kitabereich investieren können. Das ist richtig, und das ist gut so. Natürlich ist es so, dass man über die Investitionskurve reden muss. Die Investitionskurve liegt durch unsere Investitionen 20 Milliarden Euro über dem, was für den Haushalt vorgesehen war. Gleichzeitig flacht sie am Ende etwas ab. Das liegt aber daran, dass wir Gelder noch nicht gebunden haben, weil sie ausgeplant werden. Wenn diese dann kommen, wird es eine ansteigende Kurve sein. Wir geben mehr Geld an Länder und Kommunen. Der Kollege Rehberg kritisiert das ab und an, weil die Länder und Kommunen manchmal ziemlich eigenwillig damit umgehen. Aber wir Sozialdemokraten haben in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt, dass Länder und Kommunen mehr Geld zur Verfügung haben. Dann wird vor Ort – in den Städten, in den Gemeinden, in den Dörfern – investiert. Dann sehen die Menschen, dass das Geld abfließt und es genau da ankommt, wo die Menschen es brauchen. Deswegen war es richtig und gut von uns Sozialdemokraten, dass wir immer darauf gedrungen haben, dass Geld auch an die Länder und Kommunen geht. Deswegen, Ecki, ist es genauso richtig und wichtig, dass wir aufpassen, dass dieses Geld vernünftig ausgegeben wird. Deswegen ist es auch gut, dass es diese Grundgesetzänderung geben wird. Wir werben dafür um Zustimmung und glauben, dass es im Ergebnis eine gute Sache ist. Dann ist es so, dass von den Steuermehreinnahmen – jeder glaubt, der Bund hat auf einmal 60 Milliarden Euro; das hat er nicht – ein Großteil an Länder und Kommunen geht. Netto bleiben für den Bund in vier Jahren 10,8 Milliarden Euro. Mit diesem Geld werden wir auch Dinge im Bereich der Digitalisierung voranbringen, die wir richtig und wichtig finden. Wir werden durch den Abbau der kalten Progression den Bürger entlasten, und das Jahr für Jahr. Wir werden die Bürger beim Soli entlasten. 90 Prozent der Menschen werden im ersten Schritt entlastet werden. Wenn die AfD sagt, dass sie die anderen 10 Prozent auch sofort entlasten möchte, dann möchte die AfD die Besserverdienenden entlasten. Dann kann eben weniger Geld für Kitas, für Pflege und vor Ort investiert werden. Das, was die AfD hier betreibt, ist billiger Populismus. – Da können Sie hier noch so herumkrähen, wie Sie wollen, gnädige Frau, melden Sie sich einfach, dann sind Sie vielleicht irgendwann einmal dran. – Wir jedenfalls haben diesen Unsinn satt. Jenseits der Sachebene bringt das nichts, was Sie hier treiben. Mit billigem Populismus bringen Sie dieses Land nicht voran. Olaf Scholz, diese Koalition bringt dieses Land voran. Wir wollen regieren. Wir regieren. Der Haushalt zeigt das. Vielen Dank.