Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich möchte gleich am Anfang sagen : Herzlich willkommen ! Ich füge hinzu : Der Titel des Antrags EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Erfolg führen ist zwar schön , aber es wäre schöner gewesen , wenn Sie diesen Antrag nicht gezielt an der Fraktion Die Linke vorbei auf den Weg gebracht hätten . Wie Sie wissen , stimmt unsere Fraktion dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu , wie Herr Kollege Schäfer lobend hervorgehoben hat . Also , liebe Kolleginnen und Kollegen ganz besonders von CDU und CSU , wenn kein Grund zur Konspiration besteht , brauchen Sie auch nicht zu konspirieren . Statt heute hier mit einem gemeinsamen , aufeinander abgestimmten Antrag aller Fraktionen dieses Hauses ein kraftvolles Zeichen nach Europa zu setzen , haben Sie parteipolitischen Kleinmut vorgezogen . Sicher : Wir hätten Ihnen gern den ersten Absatz , dieses völlig unrealistische und überschwängliche Lob , geändert , wonach Frieden , Wohlstand und neue wirtschaftliche Dynamik und politische Stabilität mit der EU-Erweiterung 2004 erfolgt seien . Herr Kollege Schäfer war , als er die Ängste der Menschen benannt hat , etwas realistischer . Durch Schönfärberei erreichen wir keine neue Akzeptanz für Europa . - Weil ihr wusstet , selbstverständlich ! Aber die Prophezeiung kam nicht von den Kollegen der SPD , sondern von denen der CDU/CSU . Ich weiß , Herr Kollege Benneter , dass Sie etwas prognostischer sind . Am Schluss des Antrags wird der vorauseilende Ratifizierungsgehorsam Bulgariens und Rumäniens als neuer Impuls zur Wiederbelebung des Verfassungsprozesses gelobt . Als ob Unterwerfung unter einen gescheiterten Verfassungstext zwingend für den Beitritt gewesen wäre - etwa unter das Aufrüstungsgebot und den Wettbewerbskannibalismus . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , finden Sie sich damit ab : Dieser Verfassungsvertragstext ist endgültig gescheitert . Sackgassen werden auch durch Dauerbeschwörung nicht zu Durchfahrtsalleen ! In diesem Sinne bitte ich auch die Bundesregierung noch einmal ausdrücklich : Verplempern Sie die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft nicht damit , den Bürgerinnen und Bürgern Blähungen des gescheiterten Verfassungsvertrags ständig als Eau de Cologne verkaufen zu wollen . Er ist gescheitert . Arbeiten Sie mit an einer Alternative für einen Text , mit dem wir uns nicht vor einer Volksabstimmung zu fürchten brauchen . Sicherlich können Passagen aus dem vorliegenden Text übernommen werden , aber die Europäische Union braucht eine bessere Verfassung , die - Frau Kollegin Kastner , jetzt hören Sie genau zu - nicht an den Rüstungsmärkten und den Finanzmärkten , sondern an den Grundelementen unseres Grundgesetzes orientiert ist . Das ist das Entscheidende . Wir ringen darum , die Elemente des Grundgesetzes in eine europäische Verfassung zu übernehmen . Dafür werden Ihnen die Fraktion Die Linke , Gregor Gysi und Oskar Lafontaine , in Kürze Grundelemente eines alternativen Verfassungsentwurfs vorlegen . - Ich freue mich über die allumfassende Unruhe . Vielleicht haben Sie doch richtig gehandelt , als Sie bei diesem Antrag auf uns verzichtet haben . Bestimmte kritische Fragen wollen Sie nicht hören . Welches Volk außer den Spaniern und Luxemburgern durfte wirklich direkt darüber abstimmen ? Noch nicht einmal Deutschland - das verschweigen Sie immer - hat ratifiziert . Bundespräsident Horst Köhler hat sich geweigert , den vorliegenden Text zu unterschreiben . Der Mann hat noch ein Gespür für demokratische Hoheitsrechte , was er auch bewiesen hat , als er das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung nicht unterschrieben hat . - Ich bitte Sie , Frau Kastner . - Die Sozialdemokraten unter den SPD-Leuten mögen ihren Kollegen sagen , dass man deswegen nicht extra das Grundgesetz ändern kann . Wir brauchen keine Verfassung nach Kassenlage . Damit die Kassen durch die Privatisierung der Flugsicherung voller werden , können wir nicht das Grundgesetz ändern . Sagen Sie das einmal den Leuten , die jetzt an die Presse gehen und fordern , wir sollten das Grundgesetz ändern , weil Bundespräsident Köhler nicht unterschrieben hat . Dazu kann ich nur sagen : Hände weg vom Grundgesetz . Ich frage hier : Welchem Europa treten Bulgarien und Rumänien bei ? Was alles wollen Sie noch privatisieren ? Was alles gehört noch aus dem Verfügungsbereich der Wählerinnen und Wähler heraus ? Zu den horrenden Managergehältern sagt Herr Kollege Hintze , den wir letzte Woche 15 oder 20 Mal aus dem Plenum dazu befragt haben , das gehöre nur auf die Ebene der Märkte und der Chefetagen der Konzerne . Wenn es denn so ist , wenn am Ende unser Staat und die Steuerzahler die Bundeswehr oder europäische Battle-Groups nur noch finanzieren sollen , um den Energiekonzernen die sprudelnden Ölquellen zu sichern , ist zu fragen : Warum privatisieren wir dann nicht die Bundeswehr und integrieren sie in den Werkschutz von Vattenfall , Eon und RWE ? Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , die Frage muss doch erlaubt sein : Wie verfasst ist diese EU und in welche EU laden wir Rumänien und Bulgarien ein , um sie willkommen zu heißen ? Wir hören : Großbritannien und Irland haben pünktlich zu den Neuaufnahmen die Arbeitsmärkte reguliert ; mein Kollege Hakki Keskin hat schon dazu gesprochen . Zusammen mit der Tatsache , dass seit der letzten Erweiterungsrunde die Mittel für neue EU-Mitgliedstaaten mehr und mehr runtergefahren worden sind , stellt sich doch der Eindruck ein , dass Integration eine Einbahnstraße wird . Export- und Investitionsinteressen : ja ; entsprechende Mittel bereitstellen : nein . Europa muss aber scheitern , wenn es nur zu einer gigantischen und seelenlosen Freihandelszone würde , in der alles - von Gesundheit und Bildung bis zur Energie- und Wasserversorgung - privatisiert , der Zivilisation entzogen und den Konzernen einverleibt wird . Nicht die Linke , nicht das Nein aus Frankreich und den Niederlanden , womit der Verfassungstext gescheitert ist , übt Verrat an der antifaschistischen , aus den Trümmern von 1945 hervorgegangenen großen europäischen Idee . Die Verfechter und Profiteure einer neoliberalen , autoritären und militaristischen EU , das sind die wahren Feinde Europas ! Wir sagen Ihnen : Haben Sie wieder Mut zum Grundgesetz ! Haben Sie Mut dazu , mit dem Angriffskriegsverbot und der Sozialbindung des Eigentums eine neue Verfassung zu gestalten , einen neuen Text zu entwerfen ! Dann können wir gemeinsam dafür werben . Haben Sie mehr Mut zur Demokratie , dass ein gutes Europa blühe ! Es blüht von unten gegen oben hin .