Partei: CDU/CSU
Ja. Ich könnte die Beantwortung eigentlich damit beenden: Ja, dafür halte ich sie. Das Einzige, was wir heute Morgen gemerkt haben, ist, dass Sie Ihre Reden geschrieben haben, lange bevor Sie dem Minister zugehört und den Koalitionsvertrag gelesen haben. Das Einzige, was wir gehört haben, waren linke Überschriften mit wenig Substanz. Frau Kollegin Bunge, ich kann Ihnen folgende Bemerkung nicht ersparen: Ich weiß, wie die Zustände bei der Dialyseversorgung in der ehemaligen DDR waren, wie es in den Altenpflegeeinrichtungen ausgesehen hat und wie die Versorgung chronisch kranker Menschen war. Ich weiß auch, dass für die Nomenklatura der SED heimlich Arzneimittel aus Westdeutschland und Westeuropa importiert worden sind. Ich lasse mir von Vertretern einer Partei, die etwa in Brandenburg jetzt genau dieser Nomenklatura und den Mittuern dieses Systems wieder in Ämter und Funktionen hilft, nicht Zweiklassenmedizin vorwerfen, nicht heute und auch morgen nicht. In unserem Koalitionsvertrag haben wir – der Minister hat darauf hingewiesen – drei entscheidende Zukunftsfelder benannt, die wir in den nächsten vier Jahren angehen wollen: Der erste wichtige Punkt – der war in den letzten vier Jahren mit Ihnen leider nicht zu regeln – ist der Einstieg in die ergänzende Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung. In einer Gesellschaft, in der auch der Anteil der Pflegebedürftigen in den nächsten 10, 20, 30 Jahren enorm steigen wird, haben wir die Verantwortung – eigentlich stehen wir gemeinsam davor, aber Sie wollen ja nicht mitmachen –, das System auf diese Entwicklung vorzubereiten und zukunftsfest zu machen. Das ist nicht nur gerecht gegenüber den nachfolgenden Generationen, sondern auch vorausschauend und zeugt davon, dass wir für diejenigen, die in 30 oder 40 Jahren pflegebedürftig sein werden, mitdenken. Auch diese Menschen haben nämlich einen Anspruch darauf, dass wir uns schon heute Gedanken darüber machen, wie wir die Pflege in 20 oder 30 Jahren finanzieren wollen. Deswegen ist dieser Schritt wichtig. Der zweite wichtige Paradigmenwechsel ist der Einstieg in eine lohnunabhängige Finanzierung des Gesundheitswesens. Das ist kein Selbstzweck. Das ist auch kein Fetisch. Wir wollen den Einstieg in eine lohnunabhängige Finanzierung, weil diese Branche – es ist schon darauf hingewiesen worden, dass das Gesundheitswesen mit 4,2 Millionen Beschäftigten die größte Wirtschaftsbranche in diesem Land ist und im Übrigen ein Bereich, den Sie nicht nach Schanghai oder Peking auslagern können, weil es Dienstleistungen direkt am Menschen sind – in den letzten 20, 30 Jahren immer wieder Kostendämpfungsgesetze ertragen musste, da alle Reformen schwerpunktmäßig ein Ziel hatten, nämlich den Beitragssatz zu stabilisieren. Aus dieser Zielfixierung müssen wir herauskommen und die Dynamik, die in diesem Bereich steckt, freisetzen. Deswegen wollen wir eine lohnunabhängige Finanzierung. Wenn man sie mit Steuermitteln sozial gerecht ausgleicht, ist das die zukunftsfestere Finanzierung dieses Systems. Es ist interessant, zu sehen, wie Sie immer wieder gleich in reflexartiges Gezeter verfallen. Ich kann mich noch daran erinnern, dass wir 2004/2005, übrigens gemeinsam, die 0,9 Prozent vom Beitragssatz allein in die Verantwortung der Arbeitnehmer gestellt haben. Frau Ministerin Schmidt, Sozialdemokratin, wenn ich mich richtig erinnere, hat den Schritt, die Arbeitskosten in Deutschland zu entlasten, befürwortet; ich habe ein Spiegel-Interview mit Ministerin Schmidt aus dem Jahr 2005 vorliegen. Darin hat sie das als richtig beschrieben. Sie hat gesagt, dass es sozial gerecht ist, bei den Arbeitskosten eine Grenze einzuziehen und eine Veränderung beim Beitragssatz von 0,9 Prozentpunkten vorzunehmen, weil das Arbeitsplätze in Deutschland sichert und schafft. Am Ende ist das, was wir tun wollen, deswegen sozial gerecht. Ein dritter Paradigmenwechsel besteht in der Rhetorik – auch das war wohltuend beim neuen Minister –: Wir haben ein klares Bekenntnis und wollen – nicht als Selbstzweck – diejenigen klar unterstützen, die unter großem Einsatz im Gesundheitswesen tätig sind: die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegerinnen und Pfleger, die Apotheker, die Physiotherapeuten und viele mehr. Denn auch Sie wissen aus vielen Gesprächen in den Wahlkreisen und den Diskussionsrunden: Uns droht, dass diese Menschen, die tagtäglich ihren Dienst am Patienten und für die Versicherten leisten, die Lust und Freude am Beruf verlieren, unter anderem weil es zu viel Bürokratie gibt. Wir müssen in der Bezahlung – wir haben da schon erste richtige Schritte gemeinsam gemacht – Neuerungen einführen. Um die Bürokratie zu verringern, ist es wichtig, die Bedeutung der Freiberuflichkeit und der nötigen Unabhängigkeit, die im Übrigen das Leitmotiv dieser Koalition „Freiheit in Verantwortung“ sehr passgenau beschreibt, in den Mittelpunkt zu stellen und diesen Berufsgruppen nicht weiterhin Vorwürfe zu machen. Deswegen bin ich für die nächsten vier Jahre sehr zuversichtlich. Ich biete Ihnen, Herr Minister Rösler – ich denke, auch im Namen der Unionsfraktion –, für die nächsten vier Jahre eine gute Zusammenarbeit an. Wir wollen die von Ihnen aufgezeigten Zukunftsthemen in den nächsten vier Jahren aufgreifen und angehen. Vor allem wollen wir Ihr Denken in linken Überschriften der 80er-Jahre widerlegen, indem wir deutlich machen, dass das, was wir aufgeschrieben haben, zum Wohle der Versicherten, zum Wohle der Patienten in der Praxis tatsächlich funktioniert. Ich freue mich jedenfalls auf diese Arbeit.