Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch wenn wir uns unter innenpolitischen Gesichtspunkten dem heutigen Thema nähern , merken wir trotzdem sehr schnell , daß sich die Bilder von den Flüchtlingen im Kosovo in unseren Köpfen sehr stark eingeprägt haben . Es waren Bilder von Frauen und Kindern , Alten und Kranken . Diese Bilder haben gezeigt , wie die Situation in Serbien und im Kosovo während des Krieges war ; wie sie auch vor der Bombardierung war , eine Tatsache , die meines Erachtens zu häufig übersehen wird . Ich glaube , daß diese Bilder jeden einzelnen von uns gezwungen haben , sich für oder gegen militärisches Eingreifen zu entscheiden . Es ist richtig , daß man bei der Entscheidung für oder gegen den Militäreinsatz nicht fragen kann , wer schuldig ist . Aber wenn wir uns fragen _ das ist für mich die richtige Frage _ , bei welcher Entscheidung wir mehr , bei welcher weniger schuldig geworden wären , dann rückt natürlich sofort die Frage nach der Hilfe für Flüchtlinge in den Mittelpunkt der Diskussion . Wenn ich diese Frage unter innenpolitischen Gesichtspunkten beantworte , dann muß ich auf die große Spendenbereitschaft der Bevölkerung verweisen , die für mich an erster Stelle steht . Wenn man schon vielen dankt _ das ist auch richtig _ , dann sollte die Bevölkerung , die soviel gespendet hat , bei unserer Danksagung an erster Stelle stehen . . Dies ist auch schon deshalb nötig , weil wir heute von mehreren Rednern gehört haben , wie notwendig auch in Zukunft Spenden sind . Vielleicht hilft unser Dank , diese Spendenbereitschaft aufrechtzuerhalten . Deswegen danke ich noch einmal allen , die gespendet haben . Es gibt aber nicht nur Positives zu berichten . Im Gegensatz zu der Spendenbereitschaft hat mich am Anfang der Diskussion das Gezerre um die Frage gestört , welches europäische Land wie viele Flüchtlinge aufnimmt . Herr Schily hat recht : Es ist besser geworden , wenn man die Situation mit Bosnien oder mit dem Anfang des Kosovo-Konfliktes vergleicht . Aber am Anfang war es schlimm . Die Medien waren voller Zahlen darüber , welches Land wie viele Flüchtlinge aufnimmt . Es wurde diskutiert , daß wir zu viele Flüchtlinge aufnehmen , während andere Länder zu wenige aufnehmen . Diese Diskussion wurde den Verhältnissen im Kosovo , wo es Flucht und Vertreibung gab , nicht gerecht . Es zeigt sich weiterhin die Notwendigkeit koordinierten Handelns der EU-Staaten , auch wenn es inzwischen Verbesserungen gibt . Das heißt für mich , daß es schlicht und einfach um mehr europäische Solidarität mit Flüchtlingen geht . . Die Bundesregierung ist viel gelobt worden , wie ich finde , zu Recht . Das Lob , über das ich mich am meisten gefreut habe , war das , das von den Flüchtlingen selbst kam , weil sie am besten unsere Leistung beurteilen können . Das Lob kam sowohl von Flüchtlingen in Mazedonien und Albanien als auch in Deutschland . Ich möchte einen Punkt hervorheben , um einen Vergleich zum Bosnien-Konflikt zu ziehen . Ich war sehr froh , daß die Bundesregierung die Fehler , die während der Aufnahme der Bosnien-Flüchtlinge passiert sind , nicht wiederholt hat . Ich bin sehr froh , daß sie die Bundesländer bei der Finanzierung der Aufnahme der Flüchtlinge nicht alleine gelassen hat . Das war damals ein ganz großes Problem . Ich freue mich besonders darüber , daß wir endlich die gesetzliche Regelung angewandt haben , die eigentlich für die jetzt zu uns kommende Gruppe von Flüchtlingen geschaffen worden ist , nämlich den berühmten § 32 a des Ausländergesetzes . Dieser Paragraph ist für Bürgerkriegsflüchtlinge geschaffen worden . Nun haben wir ihn endlich angewandt . Das war insofern wichtig , als durch ihn die Lasten viel besser auf die einzelnen Länder verteilt werden konnten . Welches Bundesland wie viele Flüchtlinge aufnimmt , ist nicht nur eine materielle Frage , sondern auch eine Frage der in den einzelnen Ländern existierenden Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung . Ich werde mir allerdings nichts in die Tasche lügen : Eine große Spendenbereitschaft ist nicht mit einer großen Aufnahmebereitschaft gleichzusetzen . Das ist wohl wahr . Hier gibt es einen großen Unterschied , der beseitigt werden muß . Wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland es nicht schaffen , die Flüchtlinge auf die einzelnen Bundesländer gerecht zu verteilen _ diesmal ging es ja gut ; ich hoffe , es bleibt dabei _ , dann verpuffen auch unsere Appelle an die europäischen Staaten , sich solidarisch zu verhalten . Wir müssen schon im eigenen Land deutlich machen , daß wir zur Aufnahme bereit sind , damit sich alle Länder in gleicher Weise daran beteiligen , was wichtig ist unter dem Gesichtspunkt der Kosten . Ein Punkt , der mir auch in dieser Diskussion negativ aufgestoßen ist : Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland schon von der Rückkehr von Flüchtlingen in den Kosovo schwadroniert , als die Waffen noch nicht geschwiegen haben . Da gab es bereits die ersten Diskussionen . Das fand ich ausgesprochen peinlich . Ich freue mich , daß jetzt die Diskussion über die Rückkehr von Flüchtlingen in den Kosovo in sehr sachliche Bahnen gelenkt worden ist . Dies sollte man unterstützen . Eines ist klar _ jeder , der in der Flüchtlingspolitik tätig ist , weiß das _ : Der Status eines Bürgerkriegsflüchtlings ist ein Status auf Zeit . Die Frage ist _ das ist politisch zu entscheiden _ : Zu welchem Zeitpunkt können die Flüchtlinge zurück ? Dafür gibt es nur ein Kriterium : Das ist die Situation im Herkunftsland . Sie ist heute mehrfach beschrieben worden , so daß man hier zur Zeit nichts tun kann . Wir sollten deutlich sagen : Die Diskussion über die Frage der erzwungenen Rückkehr von Bürgerkriegsflüchtlingen steht frühestens im Frühjahr nächsten Jahres auf der Tagesordnung . Wir sollten uns in der Zukunft bei allen großen Problemen , die wir zu lösen haben , nicht darauf konzentrieren , über Rückkehrtermine zu reden , sondern darauf , über den Wiederaufbau in der Region zu sprechen . Dies ist nicht nur ein Kriterium für die Rückkehr , sondern auch eine Frage für den Frieden in der Region und damit in Europa . Ich danke Ihnen . .