Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die CDU/CSU- Fraktion hat sich in dem letzten halben Jahr , in den vergangenen Monaten intensiv mit dem Urheberrecht und der Reform des Urhebervertragsrechts beschäftigt . Wir haben das getan , weil das Urheberrecht eine entscheidende Rahmenbedingung für das kulturelle Leben in unserem Land bildet , für seine Vielfalt , für die Chancen , für die Entfaltungsmöglichkeiten , die Künstler in unserem Land haben , für seine internationale Ausstrahlung , aber auch für die Chancen der Kulturwirtschaft in Deutschland . . Auch die Bundesregierung und die Bundesjustizministerin weisen diesem Vorhaben einen hohen Stellenwert zu . Darum bitte ich Sie , es mir nicht übel zu nehmen , wenn ich mein Unverständnis darüber äußere , dass die Bundesjustizministerin dieses Projekt in der Öffentlichkeit propagiert , hier im Plenum des Deutschen Bundestages aber weder die Bundesregierung noch die Bundesjustizministerin noch der Parlamentarische Staatssekretär noch ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete der Koalition zu diesem Projekt das Wort ergreift , meine Damen und Herren . . Alfred Hartenbach 17686 1) Anlage 6 Ich finde es einen unmöglichen Stil , in der Öffentlichkeit wichtige Projekte zu propagieren und jetzt im Bundestag _ auch wenn es spät ist , verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen und auch von den anderen Fraktionen _ nicht mehr Stellung zu beziehen . Unsere Fraktion hat nicht dafür plädiert , dass wir dieses wichtige Projekt noch in letzter Minute in dieser vorletzten Sitzungswoche platzieren . Wir sind nicht dafür und halten es dem Stellenwert dieses Themas nicht für angemessen , dass wir es um halb zehn in einer halbstündigen Debatte mehr oder weniger abhaken . Das entspricht auch nicht dem Stellenwert , den Sie diesem Thema öffentlich einräumen . Ich komme gerade von einer Veranstaltung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels . Wir erkennen in diesem Thema leider auch ein Muster rot-grüner Rechtspolitik . Wie bei der Schuldrechtsreform , die bei dem größten Teil der Rechtswissenschaft wie der Wirtschaft auf große Ablehnung stößt , wie bei der Ziviljustizreform , die auf erbitterten Widerstand der Richterschaft , der Anwaltschaft gestoßen ist , die am Ende auch erfolgreich Widerstand geleistet hat , findet auch dieses Vorhaben absolut geschlossenen Widerstand bei der betroffenen Kulturwirtschaft . Die Verlage _ ob es Zeitungsverlage sind , Zeitschriftenverlage , Buchverlage , Musikverlage _ , Filmwirtschaft , Fernsehen : Alle sind geschlossen gegen dieses Projekt , meine Damen und Herren . Und Sie _ ich begrüße Ihre jetzt laufenden Konsultationen _ halten es nicht für nötig , hier im Bundestag dieses Projekt , das die betroffene Wirtschaft mit Empörung ablehnt , zu verteidigen . Diesen Stil empfinde ich als nicht in Ordnung . Das ist der Grund , warum ich hier das Wort ergreife , meine Damen und Herren . . Bevor ich zur Sachkritik im Einzelnen komme , betone ich , dass die CDU/CSU-Fraktion selbstverständlich auch in dieser rechtspolitischen Frage zur konstruktiven Mitarbeit bereit ist und diese anbietet . Ich sehe den Sinn dieser Debatte am heutigen _ etwas späteren _Abend im Wesentlichen in der Bitte , uns mitzuteilen , ob diesesAngebot von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen angenommen wird . Sind Sie zu einem konstruktiven Dialog mit uns und den Beteiligten in dieser Sache bereit , um am Ende zu einem gemeinsamen Vorschlag zu kommen ? Wenn Sie unser Angebot annehmen , dann können wir nicht hopplahopp nach der Sommerpause zur zweiten und dritten Lesung kommen und dieses Gesetz verabschieden , sondern dann müssen wir miteinander intensiv beraten . Ich komme zum Gesetzentwurf . . _ Die Bemerkungen zuvor waren angemessen . Im Übrigen bitte ich Sie , wenn Sie zu meinen Ausführungen Stellung nehmen wollen , sich auf die Abgeordnetenbank zu begeben . Auch das ist eine Stilfrage , wie sich die Mitglieder der Bundesregierung gegenüber dem Parlament benehmen . . _ Herr Kollege Bachmaier , wenn Sie dieses Stilempfinden nicht teilen , sagt das mehr über Sie als über mich aus . Die Fraktion der CDU/CSU ist der Auffassung , dass es im Bereich des Urheberrechts einen punktuellen Handlungsbedarf gibt : dass es Einzelbereiche gibt , bei denen wir durch die Verbesserung der Rechtsstellung die wirtschaftliche Situation von Künstlern verbessern müssen . Aber es gibt eben nur punktuellen Handlungsbedarf . Der grundlegende Strickfehler Ihres Gesetzentwurfs liegt darin , dass Sie diesem punktuellen Handlungsbedarf nicht mit punktuellen Regelungen entsprechen , sondern dass Sie alles reglementieren wollen , jedenfalls mehr , als reguliert werden muss . Das führt zwangsläufig dazu , dass Sie mit diesem Gesetzentwurf viel mehr Probleme schaffen _ selbst dort , wo es noch gar keine gibt _ , als Sie überhaupt lösen können . Der rote Faden , der sich durch diesen Gesetzentwurf zieht , ist die konsequente Beschneidung der Vertragsfreiheit als Ausdruck privater und gesellschaftlicher Lebensgestaltung . Es ist ein freiheitsfeindlicher Gesetzentwurf ; Sie setzen auf staatliche oder kollektive Reglementierung von Vertragsverhältnissen . Das ist verfassungsrechtlich hoch problematisch . Die Instrumente sind altmodisch . Für die Vielzahl der kleinen und mittleren Betriebe , die die deutsche Kulturwirtschaft prägen , ist es wirtschaftlich existenzbedrohend und es ist international nicht wettbewerbsfähig . Ich komme zu einigen wenigen Einzelbestimmungen , die im Zentrum der Kritik stehen . An erster Stelle ist der vorgeschlagene § 32 des Urheberrechtsgesetzes zu nennen , der gesetzliche Anspruch auf angemessene Vergütung . Das ist staatliche Preisfestsetzung : Nicht der Markt , nicht Angebot und Nachfrage sollen entscheiden , es soll auch nicht nur eine Preisaufsicht , eine Missbrauchskontrolle geben , sondern Gerichte sollen den Preis festsetzen . Das ist unserer Auffassung nach ordnungspolitisch verfehlt und beruht auf einer Fiktion : Was ist denn der angemessene Preis für ein Drehbuch , für einen Beitrag in einer Zeitung ? Wie soll das Gericht das erkennen und diesen Preis festsetzen , wenn es sich um einen kleinen Verlag handelt , der in zehn junge , noch unbekannte Autoren investiert , von denen neun keinen Erfolg haben , während der zehnte erfolgreich ist ? Also muss doch aus den Gewinnen dieses zehnten Autors die Investition in die neun anderen Autoren , denen eine Chance gegeben wurde , bezahlt werden . Diese Mischkalkulation muss ein Verlagsunternehmen anstellen können . Wie sollen Gerichte also den angemessenen Preis festlegen ? Die gesetzliche Festlegung eines Anspruchs auf angemessene Vergütung führt zu einer existenzbedrohenden Rechtsunsicherheit . Das ist ein Damoklesschwert , das über jedem Vertrag schwebt . Es sollen sogar rückwirkend , bis zu 20 Jahre vor In-Kraft-Treten des jetzt vorliegenden Gesetzes , Verträge erfasst werden . Damit besteht auch Rechtsunsicherheit für jeden Werknutzer , also für jeden Lizenznehmer . Sie bringen eine totale Rechtsunsicherheit in die gesamte Kulturbranche , insbesondere in die Verlagsbranche , hinein , die gerade für kleinere und mittlere Norbert Röttgen 17687 Betriebe existenzbedrohend sein kann , weil sie ihre kalkulatorische Basis für Investitionen verlieren . . Sie wollen in § 32 Abs . 5 des Urheberrechtsgesetzes beiden vertragsschließenden Seiten das Recht einräumen , nach mehr als 30 Jahren zu kündigen . Die Verleger der Musikbranche , insbesondere diejenigen , die ernste Musik verlegen , sagen , dass ihre Investitionszyklen 30 bis 60 Jahre umfassen ; denn so lange kann es dauern , bis ein Stück der ernsten Musik erfolgreich ist . Aber Sie haben vorgeschlagen , dass der Urheber schon nach 30 Jahren kündigen kann . Das wird dazu führen , dass kleinere Verlage investieren , dass aber dann , wenn sich ein Erfolg nach 30 oder 40 Jahren einstellt , große Verlage die erfolgreichen Produkte kaufen werden und die kleinen Verlage auf ihren nicht erfolgreichen Investitionen sitzen bleiben werden . Das , was Sie betreiben , ist mittelstandsfeindlich . Das wird von den kleinen Verlagen ganz nüchtern auch so vorgetragen . . Die in § 39 Abs . 3 vorgesehene Gestattungsbedürftigkeit jeder Änderung und die Widerruflichkeit von Änderungen bringen Rechtsunsicherheit mit sich , die insbesondere für die Filmwirtschaft , aber auch für die Verlage sehr problematisch ist . Ein Film zum Beispiel setzt sich aus vielen Werken zusammen . Wenn jede Änderung gestattungsbedürftig und widerruflich ist , dann können Filme praktisch gar nicht mehr hergestellt werden . Ich möchte auf einen letzten sehr problematischen Punkt eingehen , nämlich § 36 , der verbindliche Vergütungsregeln vorsieht . Das sind kollektivistische Regelungen . Das ist schon im Ansatz falsch , weil allgemeine , abstrakte Regelungen der die deutsche Kulturlandschaft prägenden Vielfalt nicht gerecht werden können . Eine kollektive Regelung ist das falsche Instrument , weil sie nicht einzelfallgerecht sein kann . Besonders abstrus ist , dass die Verbände der Verwerter nicht gezwungen sind , Vergütungsregeln miteinander zu vereinbaren , zugleich aber die Verbände der Urheber einzelne Unternehmen zur Annahme solcher Vergütungsregeln zwingen können . Wenn die Unternehmen dazu nicht bereit sind , muss eine Schiedsstelle , also wieder eine staatliche Einrichtung , entscheiden . Sollte keine Einigung möglich sein , dann geht der Fall an die Oberlandesgerichte . Die von Ihnen vorgeschlagene kollektive Reglementierung endet also in gerichtlicher Festsetzung von vertraglichen Inhalten , die eigentlich individuell geregelt werden müssten . Das kann nur schief gehen . . Eine solche Regelung ist auch verfassungsrechtlich sehr problematisch . Das , was Sie vorhaben _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege Röttgen , Sie müssen bitte zum Schluss kommen .