Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Gesetzentwurf zur Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes , der jetzt leider vom Bundesrat verabschiedet wurde , wird von allen , die etwas von der Thematik verstehen , einhellig abgelehnt : von Kirchen , von Flüchtlingsorganisationen - . - ja , von Ihnen natürlich nicht ; Sie verstehen ja auch nichts davon - , . von Wohlfahrtsverbänden und vom UNHCR . Die Caritas bezeichnet den Entwurf als ein Gesetz , das dazu dient , Menschen auszuhungern . Der Münsteraner Weihbischof Voß befürchtet die Abstempelung von Flüchtlingen als unerwünschte Personen . . Die Wohlfahrtsverbände kritisieren das Vorhaben als menschlich untragbar und für Deutschland unwürdig . Diesen Bewertungen kann ich mich nur voll und ganz anschließen . Der UNHCR befürchtet insbesondere - darauf hat Frau Hübner eben schon aufmerksam gemacht - , daß den Menschen , die nach der Genfer Flüchtlingskonvention schutzbedürftig sind , die soziale Sicherung entzogen wird . Gerade der soziale Status und die Leistungen an Menschen , die geduldet sind , sind nach der Vorlage eben nicht eindeutig geregelt . Es mag sein , daß da noch Nachbesserungen möglich sind . Bisher ist aber nicht ausgeschlossen , daß solchen Menschen , die nach § 53 Ausländergesetz , zum Beispiel weil ihnen Folter oder Todesstrafe drohen oder die auf Grund eines Abschiebestopps oder deswegen geduldet werden , weil sie von ihren Herkunftsländern nicht übernommen werden , . die Existenzgrundlage genommen wird . Das sind Menschen , denen deutsche Behörden aus guten Gründen Duldungen erteilt haben und denen man auf der anderen Seite die Sozialhilfe verweigern will . Man kann daran sehen , daß dieser Gesetzentwurf in einem Hopplahopp-Verfahren eingebracht worden ist ; er ist mit heißer Nadel gestrickt , undurchdacht und insbesondere unmenschlich . Er verstößt gegen die Genfer Konvention , die festlegt , daß für Flüchtlinge , die hier leben , auch das soziale Existenzminimum gesichert sein muß . Eine andere Frage ist , wie Sie den Bereich der Ausnahmeregelungen überhaupt umsetzen wollen . Es heißt , es handele sich um eine Kürzung . Tatsächlich ist es aber keine Kürzung , sondern ein Angriff auf die Menschenwürde . Außerdem heißt es , Leistungen würden auf unabweisbare Ausnahmefälle beschränkt . Es fragt sich , wer das ist und wer das entscheidet . . . noch : Amke Dietert-Scheuer Müssen jetzt die Sozialamtssachbearbeiterinnen und Sozialamtssachbearbeiter in jedem Einzelfall entscheiden , ob und wieviel sie einem einzelnen Flüchtling gewähren ? Müssen sie prüfen , ob jemand tatsächlich ausreisepflichtig ist und ob die Ausreise möglich ist ? Das Ganze wird eine Flut von Anträgen und Gerichtsverfahren zur Folge haben , die ja wohl kaum im Sinne des Erfinders sein können . . Eine weitere Folge wird sein , daß die Anzahl von Asylantragsstellungen wiederum in die Höhe getrieben wird , da Menschen , die zum Beispiel auf Grund von Kriegs- und Bürgerkriegssituationen nach Deutschland kommen , nach unserer restriktiven und ebenfalls im Widerspruch zur Genfer Konvention stehenden Auslegung in diesem Lande keine Anerkennungschancen haben und zunächst oft keine Asylanträge stellen . Diesen Menschen wird auf dem Wege des Entzugs der Leistungsberechtigung kein anderer Ausweg gelassen , als ins Asylverfahren zu gehen . Ich sehe schon die Tiraden von Herrn Innenminister Kanther voraus , der sich dann wieder hinstellen kann , um zu sagen : Die Asylbewerberzahlen steigen wieder , also müssen wir wieder die Gesetze verschärfen . - Dasselbe ist schon einmal mit den bosnischen Bürgerkriegsflüchtlingen gemacht worden , die genau zu diesem Zweck unsinnig in die Asylverfahren hineingetrieben wurden . Meiner Meinung nach ist es besonders empörend - bei den sogenannten christlichen Parteien wundert man sich in dieser Hinsicht ja schon über nichts mehr - , . daß auch die SPD immer wieder sämtliche Verschärfungen und Schikanen gegen Flüchtlinge mitträgt und ihnen im Bundesrat und meist ja auch im Bundestag zustimmt . Es reicht nicht aus , im Bundestag die menschenrechtswidrige Ausländer- und Flüchtlingspolitik zu kritisieren , die von den SPD-Innenministern selbst betrieben und in aller Schärfe exekutiert wird . . Nach dem Bundesrat werden auch wir im Bundestag das Gesetz zu behandeln haben . Ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen , insbesondere die aus der sozialdemokratischen Fraktion , dringend auffordern , diesem unsinnigen und menschenverachtenden Gesetzentwurf nicht zuzustimmen . .