Partei: SPD
Zunächst will ich etwas zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes sagen . Ich plädiere dafür , unseren Standpunkt _ zumindest als in der Sache begründet _ zu akzeptieren , daß wir in diesem Zusammenhang ganz gerne eine Abstimmung mit den Ländern hätten ; denn nicht nur der Bund , sondern auch die Länder sind betroffen . Bisher sind wir gut damit gefahren , unsere wichtigen steuerpolitischen Vorhaben mit den Ländern abzustimmen . Ganz ohne den Bundesrat geht es bekanntlich nicht . Deshalb möchte ich jetzt keine Festlegung treffen . Hinsichtlich der Vorschläge zum Thema Ehegattensplitting , die ich nicht bewerten möchte , bitte ich zu bedenken , was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt . Ich habe mir an dieser Stelle während der heutigen Beratungen erlaubt , scherzhaft zu bemerken , wir müßten bezüglich der mittelfristigen Finanzplanung immer eine Fußnote vorbehaltlich der gesetzgeberischen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einfügen . Hier handelt es sich ja nicht um Größenordnungen , die vernachlässigbar sind . Wir brauchen keine tagespolitische Aufgeregtheit , sondern die Abstimmung mit den Ländern . Ihre erste Frage galt den Innovationen . Wir wollen über Forschungs- und Mittelstandsförderung in erster Linie den Rahmen setzen ; die eigentlichen Innovationen aber müssen von denen hervorgebracht werden , die die Nutzer von Forschungsmitteln und Wirtschaftsförderung sind . Ich weiß jetzt nicht , ob diese Antwort den Kern Ihrer Frage trifft . Wenn der Kern Ihrer Frage aber war _ Sie haben die Arbeitsmarktmittel genannt _ , daß Innovationen dadurch gefördert werden sollen , die Arbeitsmarktmittel hinsichtlich ihrer Befristung und ihrer Höhe anders einzusetzen , dann möchte ich Sie bitten , dies im Fachausschuß zu diskutieren , weil das im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes nicht so genau vorgeschlagen werden soll . Dieses Thema sollten Sie also mit den Kollegen im Fachausschuß diskutieren . Das ist meine Empfehlung . Zu dem Steuerausfall für die Gemeinden . Ich möchte dazu etwas Grundsätzliches sagen , und ich werde es immer wieder sagen . Der Haushalt des Bundes ist der schwächste aller Ebenen . Diese Erkenntnis wird zwar nicht dazu führen , daß Länder und Gemeinden damit aufhören , alle Belastungen der Bundeskasse zuzuschieben . Man muß aber festhalten , daß kein anderer Haushalt , auch kein Landeshaushalt , eine Zinssteuerquote von 25 Prozent hat . Mit Ausnahme von Einzelfällen haben die Gemeinden bei weitem nicht diese Zinssteuerquote . Viele kleinere Gemeinden , zumindest in den westlichen Ländern , haben weitaus günstigere Einnahme- und Ausgabenstrukturen als der Bundeshaushalt oder die Länderhaushalte . Wir glauben daher , daß es auch im Hinblick auf die jüngste Entwicklung der Gemeindefinanzen gerechtfertigt ist , die mittelbar beteiligten Gemeinden an den Ausgleichsmaßnahmen , die wir den Ländern angeboten haben , zu beteiligen . Was Schiene und Straße angeht , so weise ich darauf hin , daß die Ausgaben für die Schiene entgegen der einen oder anderen Bemerkung in der öffentlichen Debatte höher sind als die Ausgaben für die Straßen . Ich weiß aber , daß es viele gibt , denen das nicht genügt . In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin , daß wir eine ganze Reihe von Projekten haben , die längerfristig gebunden sind . Insbesondere die sogenannten privat finanzierten Projekte beinhalten längerfristige Verpflichtungen für den Bundeshaushalt , so daß unsere Spielräume nicht allzugroß sind , um hier umzuschichten . Auch dieses Thema kann im Fachausschuß näher diskutiert werden . Dort kann man Vorschläge machen , welches Projekt man zugunsten des Ausbaus der Schienenwege aufgibt . Dann wird man aber erkennen , daß die Spielräume sehr eng sind . Ein Ausweg wäre eine Aufstockung , wofür aber in der gegenwärtigen Situation die Mittel fehlen .