Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Kollege , für die Vorschläge an Herrn Norbert Blüm . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor wenigen Wochen , nämlich zur Jahreswende , haben die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung 4 Millionen Umwertungsbescheide verschickt an 3 ,1 Millionen Rentner . Dabei wurde gleichzeitig der neue Zahlbetrag vom 1 . Januar 1992 an mitgeteilt . Ich möchte zu Beginn für diese außergewöhnliche Leistung allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der deutschen Rentenversicherung herzlichen Dank sagen . . Aber _ und insofern verstehe ich die Aussagen der Kollegin Bläss _ es hat vielfach Unsicherheit , Unverständnis gegeben . Es ist auch nicht leicht , diese Bescheide zu lesen . Es wird noch problematischer , wenn man bedenkt , daß ein Rentner in den neuen Bundesländern der undifferenzierten Ankündigung des Bundesarbeitsministers vertraut hat , die Rente werde um 11 ,65 % angepaßt . Hier sind in unnötiger und wenig verantwortungsvoller Weise mehr als 2 ,5 Millionen Rentenempfänger , deren Rente nicht um 11 ,6 % angepaßt wird , getäuscht worden . Wenn sich nach der Umstellung gegenüber dem Zahlbetrag vom Dezember 1991 eine niedrigere Rente ergibt , wird der Differenzbetrag als Auffüllbetrag weitergezahlt . Dieser Betrag wird jedoch nicht angepaßt ; die Erhöhung ist also geringer als 11 ,65 % . Zu einer Erhöhung nur um Pfennigbeträge kommt es im übrigen bei Behindertenrenten , beim gleichzeitigen Bezug einer Unfallrente und bei zusätzlichen Leistungen aus einer Zusatzversorgung , wo der Zahlbetrag besitzgeschützt ist . Auch hier gibt es keine Erhöhung um 11 ,6 % . . _ Das war uns klar , aber das war den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Ländern nicht klar . Es ist ihnen auch nicht verdeutlicht worden . Norbert Blüm hat Millionen und Abermillionen in die Öffentlichkeitsarbeit , in teure Broschüren gesteckt , aber den Leuten in den neuen Ländern hat er gesagt : 11 ,6 % . Deswegen ist die Unsicherheit völlig erklärlich . . Ich will aber , um Ihnen entgegenzukommen , das Renten-Überleitungsgesetz in seiner Bedeutung nicht schmälern . 900 000 Witwenrenten werden erhöht , es gibt 150 000 neue Witwenrenten . Die Herabsetzung der Altersgrenze betrifft 200 000 Menschen allein in 1992 . Durch die Neufassung des Rechts der Invalidität wird die Zahl dieser Renten um ca . 50 % erhöht . Die SPD hat durch ihre Mitarbeit an diesem Gesetz wesentliche Verbesserungen erreicht . Ich kritisiere das Gesetz nicht , obwohl es nicht voll unseren Erwartungen entspricht . Wir tragen es mit . Wir haben die Geltungsdauer der Besitzstandsbestimmungen bis zum 1 . Januar 1997 verlängert . Das bedeutet : Der Sozialzuschlag wird weitergezahlt . Das bedeutet , daß wir ab 1997 in der Lage sein werden , wenn wir es denn gemeinsam wollen , zur Bekämpfung der Altersarmut für unsere Republik eine Anschlußregelung im Bereich der bedarfsorientierten sozialen Mindestsicherung zu finden . Unsere Beteiligung bedeutet weiter , daß bei der Überführung von Sonder- und Zusatzversorgungseinrichtungen ein Eindringen von strafrechtlichen Elementen in das Sozialrecht verhindert wurde . Es bedeutet eine Begrenzung bei Rente und Zusatzrente nicht bei 1 500 DM , sondern bei 2 010 DM . Durch den Ausbau des Bestandsschutzes sind soziale Ungerechtigkeiten weitgehend vermieden worden . Das wäre der wesentliche und auch vor dem Hintergrund der Entwicklung in den neuen Ländern besonders gebotene Grund für die Einführung einer sozialen Grundsicherung . In diesen Themenkomplex gehört auch die eigenständige Alterssicherung der Frau . Nicht alle Verbesserungen dieses Gesetzes sind für die Menschen in den neuen Ländern sofort erkennbar , werden sofort wirksam . Dies mag zu negativen Urteilen beigetragen haben . Dies wird sich ändern . Es mag aber auch Fehler geben . Dies wäre bei dem Umfang der Aufgabe , der wir uns gestellt haben , verständlich . Es mag auch Ungerechtigkeiten geben , die nicht erkannt wurden . Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sollte sich daher noch in diesem Frühjahr mit den ersten Erfahrungen aus der Rentenüberleitung beschäftigen und gegebenenfalls Konsequenzen anregen .