Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das anspruchsvolle Thema heißt : Gesamtstrategie für die Balkanstaaten und ganz Südosteuropa . Wir haben insgesamt 30 Minuten dafür . Mir bleiben vier Minuten . Was mache ich ? Ich konzentriere mich auf das , was sich bei näherem Hinsehen auf die Beseitigung der Folgen eines beispiellosen Zerfalls- und Zerschlagungsprozesses eines Landes reduziert . Da bin ich mit Ihnen , Herr von Klaeden , über die Leistung der NATO-Staaten gar nicht einer Meinung ; die NATO hat nicht einmal vor einem völkerrechtswidrigen Krieg zurückgeschreckt . Daran ist immer wieder zu erinnern ; denn die Wunden dieses Krieges sind noch heute zu spüren . Jetzt soll der Kosovo von Serbien getrennt werden . Das ist nicht nur das eindeutige Ziel der Kosovo-Albaner , sondern das ist auch das Ziel der NATO-Staaten . Dabei spielt die Ausgangsresolution 1244 des UNO-Sicherheitsrats gar keine Rolle mehr . Diese Resolution spricht noch von der - ich zitiere - Erhaltung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit Serbiens und einer substanziellen Autonomie und tatsächlichen Selbstverwaltung des Kosovo innerhalb der Grenzen Serbiens . Das ist auch das Angebot Belgrads . Von dort wird gesagt : Gebt uns 20 Jahre , um den endgültigen Status dieser Provinz zu finden . - Das ist ein faires Angebot . Beide Seiten müssen sich gemeinsam über die neuen Grenzen und die eventuelle Teilung einigen . Die Entscheidung zwischen Trennung und Autonomie mag noch Zeit erfordern , aber jede Teilung von außen - durch die EU oder sogar durch die NATO - ist nicht nur völkerrechtswidrig , sondern wird mit Sicherheit neue Gewalt erzeugen . Der EU und der Bundesregierung - das wissen wir jetzt - sind 20 Jahre allzu lang und sie drängen auf eine Lösung noch in diesem Jahr . Aber anders als in Montenegro hilft hier kein Referendum ; denn es geht um eine weitere Teilung Serbiens , der auch die serbische Regierung zustimmen muss . Das Recht auf Selbstbestimmung , auf das man sich so oft beruft , gibt in diesem Fall kein einseitiges Recht auf Sezession . Das ist genauso wie zum Beispiel bei den Völkern Abchasiens , Transnistriens , Kurdistans und des Baskenlandes . Deswegen fordern wir von der Bundesregierung - da sind wir , Herr von Klaeden , wieder zusammen - : Unterlassen Sie alles , was eine einseitige und gewaltsame Trennung des Kosovo herbeiführt ! Bleiben Sie bei dem Verhandlungsprozess , auch über das Jahr 2006 hinaus ! Schauen wir dann noch kurz auf Bosnien-Herzegowina , wo drei Völker in einem Protektorat zusammengehalten werden . Hier ist von Separation keine Rede , sondern nur von Demokratiedefizit , Kriminalität , Prostitution und Drogenhandel , sozusagen den üblichen und notwendigen Konsequenzen aus den Schwierigkeiten des Zusammenlebens solcher Völker im Alltag . Hier wird der Aufbau eines neuen multiethnischen Staates versucht . - Serbien hingegen soll in weitgehend monoethnische Teile getrennt werden . Ein Narr , wer einer solchen Gesamtstrategie der Widersprüche nicht misstraut . Wir - damit komme ich zum Ende - unterstützen allerdings alle Versuche , aus dem Protektorat Bosnien-Herzegowina einen eigenständigen und souveränen Staat zu machen und die spätfeudalen Eingriffsrechte eines Hohen Repräsentanten , auch wenn er ein Deutscher ist , abzuschaffen . Aber das ist nur ein Schritt auf dem Weg zu einem richtigen Staat und zu einer richtigen Gesellschaft . - Deswegen unsere Forderung : Ziehen Sie - Herr Stinner , das ist überfällig - die deutschen Truppen der Althea-Mission jetzt ab ; denn diese haben nur noch polizeiliche Aufgaben zu verrichten ; das ist nachgewiesen . Das kann auch eine Polizei machen . Ziehen Sie sie ab , ersetzen Sie sie durch polizeiliche Kräfte und stärken Sie die immer noch schwachen institutionellen Kräfte des Staates ! Dabei werden wir Sie immer unterstützen . Danke sehr .