Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich muss sagen : Die Entwicklung und die Dramatik dieser Krise sind etwas , was ich so nicht vorhergesehen habe . Diese Exzesse an den Finanzmärkten , das Einstürzen der Kreditpyramiden und die wellenförmige Ausweitung der Krise habe ich in dieser Form und Dramatik nicht vorhergesehen . Es mag andere geben , die das alles schon vorher gewusst haben . Ich freue mich , dass die Kollegen von der CDU/CSU sagen , es sei jetzt die Aufgabe der Politik , die Krise zu bewältigen und das Vertrauen wiederherzustellen . In diesem Zusammenhang möchte ich einen Einwand zu Herrn Röttgen machen : Die Orientierung an der sozialen Marktwirtschaft und die Berufung auf die Ethik der sozialen Marktwirtschaft sind immer etwas , was aus einer Gesellschaft heraus kommt , aus dem Wertesystem unserer Gesellschaft . Aber angesichts des globalen Wirtschaftssystems und der globalen Finanzmärkte zu glauben , mit der Ethik unseres rheinischen Kapitalismus die Erlösung bringen zu können , ist ein bisschen wenig . Da bin ich sehr viel näher bei Helmut Schmidt , der sagte : Seefahrt braucht Regeln , und zwar internationale Regeln . Luftfahrt braucht Regeln , und zwar internationale Regeln . Es gilt auch , dass die internationalen Finanzmärkte international durchsetzungsfähige Regeln brauchen . Da gibt es einen fundamentalen Unterschied zwischen uns , Herr Westerwelle : Das können keine Regeln sein , die die Märkte selbst entwickeln ; denn wir haben erlebt , wohin das führt . Es müssen Regeln sein , die für alle gelten und die ausnahmslos gelten . Das heißt , es darf keine nicht regulierten Bereiche in den Finanzmärkten geben ; sonst bekommen wir die Probleme nicht in den Griff . Ich finde aber den Ansatz von Herrn Röttgen und Herrn Kampeter bezogen auf unsere gesellschaftliche Situation und als Leitlinie für eigenes Verhalten zielführend . Dabei geht es darum , eine funktionsfähige Finanzstruktur als öffentliches Gut zu sehen und entsprechend zu behandeln . Wenn das die Leitlinie ist , werden wir bei den Schritten , die wir gehen müssen , gut vorankommen . Ich bin voller freudiger Erwartung , was die Zusammenarbeit angeht . Das gilt auch für die Anreizsysteme , nicht nur auf der Vorstandsebene , sondern auch auf der Mitarbeiterebene . Diese sollen , wie ich höre , in Richtung Nachhaltigkeit und Vermeidung von Exzessen verändert werden . Da werden wir , unter Rückgriff auf Vorarbeiten , Regulierung und Ergebnisse erreichen können . Ebenfalls begrüße ich unsere Übereinstimmung in dem Punkt , dass es bei den Ratingagenturen keine Interessengegensätze zwischen Bewertung und Beratung geben darf . Darauf müssen wir hinwirken , und das werden wir auch tun . Auch in Bezug auf die Eigenkapitalunterlegung und andere Punkte gibt es weitgehend Übereinstimmung . Daran kann man konkret arbeiten . Das unterscheidet sich wesentlich von dem , was in den vergangenen Jahren die Diskussion bestimmt hat , nämlich ein level playing field gegenüber den angloamerikanischen Akteuren herzustellen , was schlicht Deregulierung bedeutete . Ebenso bin ich froh , dass wir gemeinsam der Auffassung sind , dass wir uns mit den Differenzen zwischen in der Realwirtschaft erreichbaren Renditen von 8 bis 12 Prozent und , wie Herr Kampeter eben noch sagte , der Finanzwirtschaft mit Renditeerwartungen zwischen 25 und 35 Prozent beschäftigen müssen . Denn da besteht eine Diskrepanz und Nichtbalance . Das muss in die Balance gebracht werden . Es gibt entsprechende Möglichkeiten , da heranzugehen . Auch da bin ich sehr gespannt auf die gemeinsame Arbeit . Schon auf der Ebene der Feuerwehrfunktion wird deutlich , dass wir die Probleme ohne europäische Dimension nicht lösen können . Wenn ich mir die Insellösungen anschaue - in Island , als unverdächtige Insel , das durch Garantien , die es gewährt hat , inzwischen im Staatsbankrott zu landen droht , aber auch in Irland - , habe ich Sorge . DEPFA , Ormond Quay - woher kam denn der ganze Segen ? Wie ist es gekommen , dass deutsche Banken dort ihre Tochtergesellschaften angesiedelt haben ? Wegen des Vorteils von nur 12 ,5 Prozent Steuern ! Anschließend haben wir das Ganze auszubaden . Ich bin der Meinung , wir müssen auf der europäischen Ebene zu Vereinbarungen und Abstimmungen kommen , auch schon bei den Feuerwehraktivitäten . Das gilt auch für die Garantien . Denn wenn diese Garantien sehr unterschiedlich sind , haben wir dort eine Arbitrage , wie die Banker das immer so schön nennen . Das bezieht sich auf die Frage : Was machen wir mit den Banken , die in der Krise sind ? Wie werden sie saniert ? Wie werden sie herangezogen ? Welche Kontrolle übt der Staat aus , was setzt er an Steuerung ein , was macht er zur Sicherung der Gelder von Steuerzahlern im Sanierungserfolgsfall ? Dies wird meines Erachtens europaweit geregelt werden müssen . Ebenso werden wir auf europäischer Ebene an die Frage herangehen müssen , wie wir der Befeuerung einer Krise durch Leerverkäufe begegnen können ; auch das gehört zum Feuerwehrbereich . Diesen Leerverkäufen muss ein Ende gesetzt werden . Auch halte ich sehr viel von dem , was Reinhard Schultz gefordert hat , nämlich ein Verbot solcher systemdestabilisierender Instrumente . Wir werden - das wird sehr schnell wirksam werden müssen - an die Bilanzierungsvorschriften herangehen müssen . Wir müssen das , was die SEC an der Wall Street gemacht hat , ganz schnell in Europa umsetzen . Wir werden dies nicht allein in Deutschland machen können , weil alle deutschen Gesellschaften europäisch aufgestellt sind . Hier halte ich sehr viel von Bilanzierungsvorschriften , die dicht am HGB orientiert sind . Wenn wir im Geiste dieser Diskussion ans Handeln gehen und dies in den Alltag übersetzen , dann sind wir in der Tat in der Lage , eine etwas bessere Ordnung der Finanzmärkte zu erreichen . Das wäre schon ein wichtiges Ergebnis .