Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Staatsminister ! Meine Damen und Herren ! Drei Erfordernisse zukünftiger deutscher Rudolf Karl Krause  UNO-Politik möchte ich betonen . Ich stehe damit in diesem Hause nicht allein . Erstens . Deutsches Engagement muß der Durchsetzung deutscher Interessen dienen , so wie andere Regierungen den Interessen ihrer Völker dienen . Herr Verheugen sagte ja , frühere und übriggebliebene Großmächte bedienten sich der Vereinten Nationen : arabische Länder und die USA sowie Rotchina in einer Weise , die als undemokratisch gegenüber Nationalchina bezeichnet werden muß . Und vergessen wir nicht : Sehr vehement und sehr erfolgreich hat sich die DDR in den Jahren ihrer Zugehörigkeit zur UNO dieser Organisation zur Durchsetzung ihrer außenpolitischen Interessen bedient . Zweitens . Gleichberechtigung und Völkerfreundschaft _ ich benutze bewußt dieses Wort _ setzen die Abschaffung des Feindstaatenartikels 53 und auch des Art . 107 voraus . Drittens . Ein ständiger Sitz und auch _ wenn der Kanzler das so sagt _ ein Vetorecht sind Voraussetzung für Gleichberechtigung , dafür _ wie es Außenminister Kinkel sagte _ , daß wir alle Rechte und Pflichten übernehmen . Lassen Sie mich kurz einige Sätze zur Analyse sagen . Herr Verheugen sagte , die deutsche Rolle sei in den letzten Jahren in der UNO nicht größer geworden . Ich sage dazu : Sie entspricht nicht unseren wirtschaftlichen Möglichkeiten und ist unserer moralischen Kraft als deutsches Volk auch nicht angemessen . 1973 bis 1989 war die UNO in der Tat nicht das Forum , auf dem deutsche Regierungen die deutsche Frage auch nur angesprochen , geschweige denn durchzusetzen versucht hätten . Das ist , wie vielen Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion bekannt ist , 1988 in Reykjavik vom Bundeskanzler auch abgelehnt worden . Einer mußte dafür auch ins Gras beißen , dem man blühenden Unsinn nachsagte . In der letzten Ausgabe der Zeitung Das Parlament steht sehr richtig auf der ersten Seite : Die deutsche Frage war in der UNO kein Thema . Ich möchte deshalb mit einer gewissen Häme verschiedene andere Politiker zitieren , die mir sonst nicht nahestehen : Außenminister Genscher war der beste Außenminister , den die DDR in den 70er und 80er Jahren hatte . Ich möchte mir einen eigenen Kommentar dazu ersparen . . Die Gleichberechtigung der DDR in der UNO zementierte und rechtfertigte nach außen die deutsche Spaltung bis 1989 . In der UNO wäre auch darüber hinaus mit großer Wahrscheinlichkeit nichts von der deutschen Regierung getan worden , um die deutsche Einheit wiederherzustellen . Das waren die Menschen in der DDR . . Deutsches Engagement zur Durchsetzung deutscher Interessen ebenso wie andere Völker auch _ ich zitiere den Kollegen Andreas Schmidt _ : Ein Sonderweg kann aus der Vergangenheit nicht abgeleitet werden . Auch andere Länder haben ihre Vergangenheit mit ihren Kolonialvölkern . Zur zweiten Forderung : Gleichberechtigung . Feindstaat ist definiert als jeder Staat , der im Verlauf des Zweiten Weltkrieges Feind irgendeines der Signatare war , also auch Finnland , Ungarn , Rumänien , Italien , die Slowakei und möglicherweise Österreich . Deshalb muß die Feindstaatenklausel unbedingt fallen . Ich wende mich aber auch gegen den Erhalt des Art . 107 , der festschreibt , daß alles völkerrechtswidrige und kriegsverbrecherische Kriegs- und Nachkriegsunrecht gegen irgendeinen der als Feindstaaten bezeichneten Nationen festgeschrieben wird . Wenn die deutsche Bundesregierung sagt , wir erkennen Art . 107 an , dann sagt das bitte auch den Heimatvertriebenen , damit da klar Fraktur geredet wird . Erkennen wir die Vertreibung nicht an , dann sind wir gegen Art . 107 , oder eben das Gegenteil ist der Fall . Zum dritten Punkt , zum ständigen Sitz und Vetorecht : Ja , ich bin dafür , daß wir in allen Rechten und auch in allen Pflichten unseren Beitrag als 80-Millionen-Volk auf der Welt leisten . Aber das deutsche Geld , 9 % des Beitrages , muß sich auch in entsprechendem _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter , Ihre Redezeit ist abgelaufen . .