Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die französische Entscheidung , Atomwaffenversuche im Pazifik durchzuführen , hat in der deutschen Bevölkerung wie auch in anderen Ländern Beunruhigung und Sorge ausgelöst . Es war für mich deshalb selbstverständlich , Staatspräsident Jacques Chirac vorgestern bei den deutsch-französischen Konsultationen in Straßburg auf dieses Thema anzusprechen . Deutschland und Frankreich haben in dieser wichtigen Frage unterschiedliche Ausgangspositionen und unterschiedliche Auffassungen . Darüber haben wir , wie dies unter Freunden selbstverständlich ist , ganz offen gesprochen . Die Bundesregierung fordert schon seit langem den Abschluß eines überprüfbaren und weltweit anwendbaren Teststoppvertrags . Sie setzt sich hierfür nachdrücklich bei der Abrüstungskonferenz in Genf ein . Die Bundesregierung hat auch stets die Auffassung vertreten , daß Testmoratorien durch die Kernwaffenstaaten für den Erfolg dieser Verhandlungen in Genf außerordentlich wichtig sind . Unser Einsatz für einen allgemeinen Teststopp ist Teil unserer Bemühungen um eine weltweite nukleare Abrüstung , für die die Bundesregierung - ich möchte sagen : alle Bundesregierungen seit Gründung der Bundesrepublik - immer eingetreten ist . Die Entscheidung der Staatengemeinschaft zugunsten der unbefristeten Verlängerung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen im Mai dieses Jahres in New York war ein ganz bedeutsamer Schritt auf diesem Weg . Die Bundesregierung hat mit großem Engagement mit dazu beigetragen , daß dieser Vertrag jetzt den Charakter einer universellen Norm des Völkerrechts erhalten hat . Deutschland hat schon 1955 als einziger Staat der Welt freiwillig auf atomare , biologische und chemische Waffen verzichtet . Deshalb konnten und können wir dieses Anliegen mit besonderer Glaubwürdigkeit vertreten . Auf der New Yorker Konferenz wurde zusätzlich mit der unbefristeten Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags auch verabredet , bis spätestens 1996 - wir hoffen , bis Mitte 1996 - einen umfassenden Teststoppvertrag abschließen zu können . Eine ausdrückliche Erklärung , schon jetzt , also vor dem Abschluß des Vertrags , auf Nuklearwaffentests zu verzichten , konnte in New York allerdings noch nicht erreicht werden . Wir hätten uns dies gemeinsam mit anderen gewünscht . Dennoch ist die New Yorker Entscheidung ein wichtiger Durchbruch in dieser Sache . Alle Kernwaffenstaaten - einschließlich Frankreichs - haben sich erstmalig zu diesem Zieldatum 1996 bekannt . Wir wollen als Bundesregierung unseren Beitrag dazu leisten , daß die Genfer Teststoppverhandlungen bis spätestens 1996 abgeschlossen werden . Meine Damen und Herren , Staatspräsident Chirac hat in Straßburg noch einmal bekräftigt , daß es sich bei der von ihm getroffenen Entscheidung um einen nationalen , französischen Entschluß handelt . Er und die französische Regierung halten diese Entscheidung im Interesse der Sicherheit der französischen Nuklearwaffen für notwendig . Erst auf dieser Grundlage könnte Frankreich auf Tests verzichten und zur Simulation übergehen . Er hat gleichzeitig seine Absicht bekräftigt , den angestrebten umfassenden Teststoppvertrag im Jahre 1996 zu unterzeichnen . Unabhängig - ich habe das dort wie heute hier deutlich gesagt - von unserer in der Sache abweichenden Haltung handelt es sich um eine souveräne französische Entscheidung . Es entspricht dem Umgang unter Freunden , daß man auch bei sehr unterschiedlichen Auffassungen respektiert , was der andere sagt . Meinem Verständnis vom Umgang mit befreundeten Regierungen widerspricht es auch , daß wir uns öffentlich gegenseitige Aufforderungen zukommen lassen .  In gleicher Weise halte ich auch überhaupt nichts von Boykottaufrufen gegen französische Produkte . . Meine Damen und Herren , auch das möchte ich gerne in diese Stunde hineinsagen : Auch in der Diskussion dieser Tage und bei sehr unterschiedlichen Auffassungen in einer so wichtigen Frage werden und wollen wir nicht vergessen , daß die deutsch-französische Freundschaft einer der größten Erfolge der Nachkriegspolitik ist . . Auch dies gilt : Diese Freundschaft ist und bleibt die entscheidende und unverzichtbare Voraussetzung für die zwingend notwendige europäische Einigung . .