Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Frau Scharfenberg und Frau Zimmermann, Ihre Kritik war mir zu pauschal. Wenn man diesem Thema gerecht werden will, dann muss man schon beim Thema bleiben und die Substanz zumindest ein bisschen würdigen, dann muss man sich mit dem beschäftigen, was wir tatsächlich verbessern. Wenn Sie im Detail Kritik üben wollen, können Sie das gerne tun. Wenn Sie hier aber in Minioppositionsmanier in Bausch und Bogen alles pauschal verdammen, was wir hier machen, dann werden Sie nicht einmal Ihrer Rolle als Opposition ordentlich gerecht. Der Deutsche Bundestag hat vor 20 Jahren die Pflegeversicherung beschlossen. Sie war damals gar nicht unumstritten, was man heute gar nicht mehr glauben mag; denn wir alle wissen, dass diese Pflegeversicherung ein Erfolgsmodell ist, um das uns Europa mittlerweile beneidet. Wir haben in den letzten beiden Legislaturperioden bereits deutliche Verbesserungen vorgenommen: Wir haben Leistungen dynamisiert, Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger und Zusatzleistungen für an Demenz erkrankte Pflegebedürftige beschlossen; das ist nichts Neues. Zusammengenommen gab es dadurch Leistungsverbesserungen mit einem Volumen von über 3 Milliarden Euro. Von einem Stillstand in der Pflegepolitik zu sprechen, war also schon vor der Reform, über die wir heute in erster Lesung debattieren, falsch. Es geht weiter voran. Mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz bringen wir in einer ersten Stufe – ich sage das ganz bewusst; hier hat die Nummerierung tatsächlich einmal einen Sinn, weil es in dieser Legislaturperiode zwei Reformstufen geben wird – die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen im Bereich Pflege auf den Weg. Dabei geht es um eine Vielzahl von Verbesserungen und um ein Volumen von 2,4 Milliarden Euro. Wir haben vor, die Leistungsbeträge um 4 Prozent anzuheben. Dabei geht es um den Inflationsausgleich. – Da können Sie ruhig schreien. – Aber allein das ist ganz wichtig für die Betroffenen, für die Pflegebedürftigen. Mit dem von Ihnen viel gescholtenen Vorsorgefonds setzen wir ein Zeichen, dass wir das System zukunftsfähig machen wollen. Auch das sollten Sie aus meiner Sicht würdigen. Die Leistungen im Bereich der häuslichen Pflege werden deutlich verbessert und flexibilisiert; denn wir wollen jedem älteren Menschen ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung ermöglichen, solange das irgendwie geht. Das ist ein gerechtfertigter und der wichtigste Anspruch älter werdender pflegebedürftiger Menschen. Dafür wollen wir das Zusammenwirken von Fachkräften, Angehörigen und Ehrenamtlichen intensivieren. Die Bereiche ambulante Pflege, innovative Wohn- und Pflegeformen sowie stationäre Einrichtungen sollen Hand in Hand arbeiten. Den pflegenden Angehörigen helfen wir insbesondere durch die vorgesehenen Verbesserungen im Bereich der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie der Tages- und Nachtpflege. Damit greifen wir die Wünsche der vielen pflegenden Angehörigen auf, entlastende und unterstützende Pflegeleistungen flexibler in Anspruch nehmen zu können. Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich für eine weitere Flexibilisierung werben, insbesondere im Hinblick auf die sechsmonatige Wartezeit im Bereich der Verhinderungspflege. Hier geht es darum, mehr Menschen zu motivieren bzw. ihnen die Möglichkeit zu geben, in einem plötzlich und überraschend auftretenden Fall der Pflegebedürftigkeit häusliche Pflege zu praktizieren. Über diesen Punkt sollten wir im Laufe des Verfahrens noch einmal diskutieren.