Partei: FDP
HerrPräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hatte bis in die 90er-Jahre einen weltweit erfolgreichen Rohstoffkonzern von beachtlicher Bedeutung. Der Einfluss einer staatlich kontrollierten Bank aus Nordrhein-Westfalen wirkte sich hier aber so fatal aus, dass das gesamte Rohstoffgeschäft aufgegeben wurde. Der Konzern entwickelte sich in eine völlig neue Richtung. Seitdem ist unsere Wirtschaft an der Rohstoffflanke offen. Heute hängt unsere Wirtschaft mehr denn je von Metallrohstoffen und Industriemetallen ab. Sie ist auf die Importe dieser Rohstoffe nahezu vollständig angewiesen. Selbst wenn ein europaweit agierender Kupferhersteller schon fast 40 Prozent seiner Produktion aus Recyclingmaterial schöpft: Wir wollen und müssen das Recycling noch in vielerlei Hinsicht steigern und die Effizienz beim Einsatz von Rohstoffen deutlich verbessern. Herr Kuhn, wir haben das voll auf dem Radarschirm. Rohstoffabhängigkeit ist und bleibt ein wirtschaftliches Urphänomen. Rohstoffhandel ist Prototyp wirtschaftlicher Interaktion – in Deutschland ganz besonders. Denn von der Sicherheit der Versorgung mit Rohstoffen hängen hier in hohem Maße Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum ab. Sie alle wissen: Im Jahr 2010 hatte das produzierende Gewerbe mit rund 720 Milliarden Euro einen Anteil von knapp 30 Prozent am deutschen Bruttoinlandsprodukt. Diese Tatsache hat uns einen florierenden Arbeitsmarkt und volle Sozialkassen beschert. Die Vorstellung der Linken von einer Rohstoffstrategie, die nicht die Interessen der deutschen und europäischen Industrie zum Ziel hat, kommt einer Deindustrialisierung gleich. Daher ist ihr Antrag abzulehnen. Die Rohstoffsicherung ist eine primäre Aufgabe der Wirtschaft. Es ist erfreulich, dass dies die Wirtschaftsverbände genauso sehen. Die Politik muss sich allerdings um die erforderlichen Rahmenbedingungen kümmern. Sie kann Lieferabkommen schließen und Vorhaben begleiten; sie kann Investitionsgarantien geben und Ungebundene Finanzkredite anbieten. Das wird sie auch tun. Daneben wird sie noch zusätzliche Instrumente prüfen. Die Politik muss darauf hinwirken, bestehende Handels- und Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen Staaten abzubauen. Das gilt ganz besonders für die Seltenen Erden. Dazu ist eine Partnerschaft zur industriellen Entwicklung hilfreich, die von mehreren rohstoffreichen Ländern seit einiger Zeit verstärkt gefördert wird. Die Zusammenarbeit mit Kasachstan ist für den neuen Geist der Partnerschaft ein gutes Beispiel. Der „Interministerielle Ausschuss Rohstoffe“ arbeitet hier im Übrigen eng mit der Wirtschaft zusammen. Wir erleben einen echten Neubeginn, und der ist auch notwendig. Denn heutzutage ist der Aufbau eines weltweit agierenden Rohstoffkonzerns im Alleingang finanziell nicht mehr zu schultern. Bei dem Bestreben der deutschen Industrie, ihre Rohstoffversorgung wieder in die eigene Hand zu nehmen, werden direkte Beteiligungen der Unternehmen an Rohstoffprojekten im Ausland die Versorgungssicherheit erhöhen, selbst wenn dies kein sofortiges Allheilmittel ist. Die Bundesregierung wird durch den weiteren Aufbau von staatlich untermauerten Rohstoffpartnerschaften diesen Weg flankieren. Bemerkenswert finde ich die zunehmenden Klagen von Schwellen- und Entwicklungsländern, denen sich die Chinesen in unmissverständlicher Absicht aufdrängen. Unser Weg der umfassenden wirtschaftlichen Partnerschaften hingegen wird uns viele Chancen eröffnen. Mit ihrer sprichwörtlichen Zuverlässigkeit und Korrektheit kann die deutsche Wirtschaft hier gegenüber Wettbewerbern überzeugend punkten. Wir wollen die Interessen der Partnerländer wahren und ihre eigene Ertragskraft durch den Rohstoffexport stärken. Damit gewährleisten wir unsere eigene Versorgungssicherheit zu dauerhaftem Nutzen. Zu Herrn Hempelmann sei noch gesagt – er sprach Spekulationen bei Rohstoffen an –: Die kräftigen Preisanstiege bei metallischen Rohstoffen, die im Jahre 2002 begannen, waren eine Folge der Urbanisierung und der Infrastrukturaufbaumaßnahmen in China, das damals zum Nettoimporteur wurde. Die Nachfrage auf dem weltweiten Kupfermarkt kommt zu 40 Prozent aus China, bei nur 5 Prozent eigener Produktion. Herr Hempelmann, nach meiner Beobachtung sind es die Lagerbestände und die Explorationskosten sowie die Produktionskosten, die die Preise beeinflussen. Vielen Dank.