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Partei: SPD
Herr Kollege Seifert , die Bundesregierung ist bemüht , das Projekt zu befördern . Wir befinden uns im Moment in der Abstimmung mit den anderen Ressorts , nachdem , wie Sie wissen , die Verbände noch einmal beteiligt worden sind . Ich hoffe , dass es uns gelingt , dieses Projekt noch vor Abschluss der Legislaturperiode zu realisieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Erklärung der Landesgruppe der CDU Sachsen : . Die Landesgruppe Sachsen . im Bundestag wird mehrheitlich der Beschlußvorlage des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung zur AFG-Novelle zustimmen , da auf die Sonderregelungen für die neuen Bundesländer nicht verzichtet werden kann , die ansonsten zum 1 . Januar 1993 auslaufen würden . . Die vorgesehene Kürzung der ABM-Stellen soll durch die Projekte Umwelt Ost kompensiert werden . Wir erwarten jedoch von der Bundesregierung und den Ländern , die finanzielle Absicherung dieses Umweltprogramms zu garantieren . Die soziale Absicherung der in ABM beschäftigten Bürger ist zu gewährleisten . . Noch eine persönliche Erklärung : Für das zum 31 . Dezember 1992 auslaufende Altersübergangsgeld ist den älteren Arbeitnehmern eine Alternativlösung anzubieten . Danke . .
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , die Änderungen , die sich in Birma andeuten , hängen sicher auch mit dem öffentlichen Druck und mit den Boykottmaßnahmen zusammen . Es sind ja in erster Linie Ankündigungen , und es besteht großes Interesse daran , sie auch zu realisieren . Glauben Sie nicht , daß , wenn Kontakte mit der Oppositionsregierung _ so möchte ich es eigentlich gar nicht sagen _ , mit der Parallelregierung , die es ja vom Ministerpräsidenten bis zu den Ministern gibt , auf einer etwas hochrangigeren Ebene stattfinden würden , wie dies andere Länder auch machen würden , dies für den Prozeß eher hilfreich wäre ? Wie würden Sie diese Kontakte beurteilen ?
Partei: CDU/CSU
Es ist permanentes Bemühen der Bundesregierung , die Chancen von Behinderten zu vergrößern , einen Arbeitsplatz zu bekommen bzw . den Platz , den sie haben , zu behalten . Die Schaffung spezieller Erleichterungen - wenn ich das richtig verstehe - etwa bei der Erlangung von EU- oder BU-Renten angesichts der Arbeitsmarktsituation kann nicht Aufgabe der Bundesregierung sein . Es kann nicht so sein , daß wir arbeitsmarktpolitische Probleme mit Hilfe von EU- oder BU-Renten zu lösen versuchen .
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich vermag Ihnen nichts über die Grundsätze der Bundesregierung zu sagen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich es außerordentlich begrüße, dass Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung sich gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern demonstrativ für die Menschenrechte, für Demokratie und für die Menschenwürde eingesetzt haben. Ich kann nicht für Herrn Bundesminister Maas sprechen, aber ich bin mir sicher, dass sich alle Beteiligten, die die Bundesregierung oder auch meine Fraktion vertreten, selbstverständlich gegen alle Stimmen aussprechen, die sich mit diesen Zielen nicht vereinbaren lassen. Wir treten hier für Toleranz und Respekt ein – die Werte, die nicht von allen Abgeordneten dieses Hauses vertreten werden. Deshalb ist es für uns wichtig, dass wir uns diesen Werten verpflichten, auch wenn einige wenige Teilnehmende an dieser Demonstration diese Werte offenkundig nicht vertreten haben. Aber damit sollten wir nicht die vielen diskreditieren, die für Demokratie, gegen Rassismus, gegen Intoleranz und für ein starkes Europa aufgetreten sind.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir debattieren heute über die Konsequenzen der unberechtigten Aufhebung der Immunität des Kollegen Pofalla . Aber _ das will ich deutlich sagen _ ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , dass es in Wahrheit auch um etwas anderes geht . Es scheint nicht nur mir so , als ginge es in erster Linie um die Vorführung der nordrhein-westfälischen Justiz . . Ich kann mich auch des Eindrucks nicht erwehren , dass das Parlament für parteipolitische Interessen instrumentalisiert werden soll . Wenn die CDU/CSU-Fraktion in dieser Angelegenheit meint , das Bundesverfassungsgericht bemühen zu müssen , muss ich fragen : Warum haben Sie dann nicht selbst die Initiative ergriffen ? . Seitdem nunmehr klar ist , dass die Bundesregierung gegen das Land Nordrhein-Westfalen keine Klage einleiten will und ein Fristablauf droht , geht die CDU/CSU-Fraktion selbst nach Karlsruhe .  Das hätten Sie auch gleich tun können . Seit gestern soll die Bundesregierung durch ein Eilverfahren gezwungen werden , ein Bund-Länder-Streitverfahren gegen das Land Nordrhein-Westfalen zu führen . Eckart von Klaeden meinte auch heute wieder , die Einzigartigkeit dieses Vorganges sei der Grund für den Antrag seiner Fraktion . Aber es kann doch nicht darum gehen , eine Einzigartigkeit mit einer Einmaligkeit zu beantworten ; denn einmalig wäre es schon , wenn die Bundesregierung gegen das Land Nordrhein-Westfalen klagen würde . Auch ich habe ernsthafte Zweifel , ob ein Bund-Länder-Streit der richtige Weg ist . Die Immunität _ darüber sind wir uns wohl alle einig _ ist ein sehr hohes Gut . Die Verletzung dieser Schutzvorschrift durch einen rechtswidrigen Akt ist alles andere als ein Kavaliersdelikt . Bekanntlich wurden deswegen in Nordrhein-Westfalen personelle Konsequenzen gezogen und der nordrhein-westfälische Justizminister hat sich entschuldigt . Nein , die Sache ist damit nicht aus der Welt . Weitere sachliche Konsequenzen sind notwendig , um in Zukunft solche Fehlentscheidungen wie im Fall Pofalla auszuschließen . . Nicht zuletzt deshalb wird der Immunitätsausschuss des Bundestages aktiv werden müssen . So sehr der Kollege Pofalla in seiner verfassungsrechtlichen Stellung betroffen ist und der Streit um die Aufhebung der Immunität eine verfassungsrechtliche Dimension hat , so wenig sehe ich die Ursachen für diesen Vorfall im Verfassungsrecht und in dem Bedarf an einer verfassungsgerichtlichen Klärung . Die Verbesserung des Immunitätsverfahrens scheint eher das Problem zu sein , nicht die Vorführung eines SPD-Justizministers . Auch deshalb lehnen wir den vorliegenden Antrag ab . .
Partei: CDU/CSU
Ja, darüber haben sie mich informiert, aber die Kollegen haben gleichzeitig gesagt, dass wir Gorleben zu Ende erkunden wollen. Wir wollen die Erkundung von Gorleben nicht abbrechen; denn wir wollen wissen, was in Gorleben möglich ist. Ist Gorleben geeignet oder nicht? Das ist die ganz einfache Frage, die wir beantworten wollen, und nichts anderes, Herr Kelber. Frau Menzner, auch die Behauptung, das Angebot des Dialogs komme zu spät, ist ein sehr schwaches Argument. Denn bereits im Mai 2010, also ein gutes halbes Jahr nach der Bundestagswahl, hat sich Minister Röttgen gemeinsam mit gewählten Vertretern der Standortkommunen – und das auch unter Beteiligung der örtlichen SPD – darüber unterhalten, wie ein Dialog aussehen könnte. Also ist dieses Argument auch nur ein Scheinargument. Wir haben auch gegenüber den nachfolgenden Generationen die Pflicht, dieses Entsorgungsproblem zu lösen. Denn unsere Generation hat die Kernenergie genutzt, wir haben davon profitiert. Zudem brauchen wir ja auch eine Lösung für die Zeit – das ist ja das, was Sie auch wollen –, wenn die Kernkraftwerke zurückgebaut werden. Dann müssen die kontaminierten Bauteile ja auch irgendwo gelagert werden. Auch darüber muss man sich dann mal Gedanken machen. Dann noch mal zur Forderung, die Möglichkeit zur Enteignung zurückzunehmen. In der Diskussion wird immer wieder der Eindruck erweckt, wir würden dem Grafen Bernstorff seinen Wald wegnehmen. Das ist natürlich völliger Quatsch. Wir wollen auch keine Bürger aus ihren Häusern vertreiben. Es geht hier tatsächlich um Salzrechte in Tausenden von Metern Tiefe, die wir gegebenenfalls mal erkunden wollen. Die Möglichkeit zur Enteignung ist im Übrigen bei Infrastrukturmaßnahmen natürlich eine ganz normale rechtliche Regelung – Frau Brunkhorst hat das schon angesprochen –, die wir im Bundesbaugesetzbuch finden. Die Allgemeinheit muss also die Möglichkeit haben, sich bei national bedeutsamen Maßnahmen auch über den Weg der Enteignung und der damit verbundenen Entschädigung die entsprechenden Flächen – in diesem Falle die Salzrechte in Gorleben – zu sichern. Rot-Grün hat mit dem Moratorium die Region in eine über zehnjährige Ungewissheit gestürzt. Ich finde es schon sehr anmaßend, dass ausgerechnet Sie glauben, zu wissen, wie die Bürgerinnen und Bürger das Dialogkonzept bewerten, zumal es ja noch gar nicht bekannt ist, wie ich am Anfang auch schon ausführte. Ich frage Sie: Wo war die Bürgerbeteiligung unter Trittin, und wo war sie unter Gabriel? Die gab es gar nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, außer Ihrem Dagegensein präsentieren Sie leider wieder einmal gar nichts. Nehmen Sie doch lieber die Chance zum Dialog wahr, die wir Ihnen anbieten. Beteiligen Sie sich mit naturwissenschaftlich fundierter Kritik an diesem Dialog zum Erkundungsprozess, und präsentieren Sie uns Vorschläge, wie wir mit dem Problem dieser hochradioaktiven Abfälle verfahren sollen. Dann nehmen wir Ihre Anträge wieder ernst. Ihr Antrag ist viel zu dünn. Sie haben es gerade einmal auf eine DIN-A4-Seite gebracht. Das ist angesichts dieses hochbrisanten Themas von nationalem Interesse sehr schwach. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Gehb , ich glaube , dass in dieser Sache - das zeigt auch der Beifall - überhaupt kein Dissens besteht . Ich habe gerade ausgeführt , dass die von uns vorgesehene Norm an Art . 5 Grundgesetz gemessen werden muss , nicht an Art . 8 Grundgesetz ; denn wir machen kein Versammlungsrecht , sondern Strafrecht . Wir machen ein Gesetz , das die Meinungsfreiheit einschränkt . Das muss ein allgemeines Gesetz im Sinne von Art . 5 Grundgesetz sein . Wir sind der Auffassung , dass dieses Gesetz so , wie wir es in der nächsten Woche in die Ausschüsse bringen werden , damit in Einklang steht . - Nein , dazu gibt es in den Koalitionsfraktionen überhaupt keine Probleme . Nun machen Sie sich nicht dauernd Gedanken um uns , Herr Strobl , sondern bessern Sie lieber Ihren eigenen Gesetzentwurf nach . Trotzdem muss die Arbeit getan werden : entweder in der Diskussion oder am Schreibtisch sitzend . Das stelle ich anheim . Zu Ihnen , Herr Gehb , wollte ich noch sagen : Darin sind wir uns völlig einig . Unser Gesetzentwurf erfüllt die Anforderungen . Es gibt aber auch das Angebot , gemeinsam noch einmal darüber zu reden . Wir sind gerne dazu bereit .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Willsch, da Sie jetzt schon behaupten, die Elterngeldzahlung habe etwas mit Existenzsicherung zu tun, was vom Grundsatz her nicht stimmt, würde ich Sie gerne fragen: Was soll das, was Sie vorhaben – Sie wollen nämlich an die nicht erwerbstätige Ehefrau eines Einkommensmillionärs weiterhin 300 Euro im Monat auszahlen –, mit Existenzsicherung zu tun haben? – Da Herr Fricke immer dazwischenschreit: Frau Gruß hat ja genau dies kritisiert, wenn ich mich nicht irre.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , daß das Thema , das heute ansteht , hier in einer Art und Weise diskutiert wird , wie es im Grunde genommen nicht angemessen ist . Ich sage das ganz deutlich . Wenn solche Informationen bekanntwerden , dann gehörten sie erklärt . Die Bundesregierung hat dies bei der Beantwortung Ihrer Fragen versucht . Viel wichtiger aber ist es bei solchen Themen , nicht übereinander , sondern miteinander zu reden . Deswegen hat die SPD-Bundestagsfraktion nicht nur den Antrag zu einer Diskussion über diese Fragen im Innenausschuß gestellt , sondern auch ausdrücklich gebeten , daß der Präsident des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zugegen sein wird , damit wir eben diese Fragen miteinander erörtern . . - Ich denke auch , daß das völlig in Ordnung ist . Zweite Bemerkung . Wir sind nach wie vor daran interessiert , daß es in diesem Bundesamt zu einer qualifizierten Arbeit kommt . Ich will gar nicht verhehlen , daß die Personalführung auf Grund der Entwicklung in der zurückliegenden Zeit nicht einfach gewesen ist . Auf der einen Seite hatte man hohe Zugangszahlen bei den Asylbewerbern , aber nicht den dazu notwendigen Mitarbeiterstab . Dieser ist dann aufgebaut worden . Jetzt hat man geringere Zahlen , die natürlich Anlaß geben müssen , sich darauf personell entsprechend einzurichten . Ein ganz wichtiger Grundsatz sollte meines Erachtens auch sein : Wenn man sich überlegt , wie die personelle Ausstattung zukünftig aussieht und wie dadurch eine qualifizierte Arbeit erhalten bleibt , dann sollte man eine solche Entscheidung mit den Beschäftigten treffen und nicht gegen sie . Es ist bekannt , daß beispielsweise die Personalvertretung die angesteuerte Zahl der Mitarbeiter nicht unbedingt für angemessen hält . Deswegen , lieber Herr Kollege Schlee , habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet . Wenn man die Unterrichtung der Bundesregierung zur Straffung der Bundesbehörden zur Kenntnis nimmt , wird auch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als Beispiel genannt . Deswegen richte ich eine herzliche Bitte an Sie : Wenn man solche Konzeptionen entwickelt , gibt es zwei wichtige Punkte , die zu berücksichtigen sind - zum einen , daß eine sachlich qualifizierte Arbeit auch zukünftig möglich bleibt und daß man solche Entscheidungen zum anderen mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern trifft . Dann können wir erfolgreiche Konzeptionen entwickeln . Ich freue mich auf die Diskussion im Innenausschuß , wo wir die einen oder anderen sachlichen Argumente noch austauschen können . Schönen Dank . . .
Herr Kollege Ströbele, es steht Ihnen völlig frei, jede Frage an die Bundesregierung zu richten, und mir steht es frei, die Frage so zu beantworten, wie ich es namens der Bundesregierung für verantwortbar halte. Im Übrigen habe ich eben die Haltung der Bundesregierung wiedergegeben. Darüber hinaus habe ich deutlich gemacht, wie sich die Bundesregierung diesem Beschluss verpflichtet fühlt. Ich habe auf eine Reihe von konkreten Initiativen hingewiesen, die sich auch aus der Beschlussfassung des Bundestages ergeben. Selbstverständlich teilt die Bundesregierung die politischen Zielsetzungen der Forderungen aus dem Beschluss des Deutschen Bundestages. Es gibt – ich will das noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen – keine Distanzierung.
Partei: GRUENE
Es geht um einen Einzelfall aus Husum. Ein Vater mit seiner minderjährigen Tochter hat Asyl beantragt, subsidiären Schutz bekommen und den Nachzug seiner Familie beantragt. Es geht um seine Ehefrau und zwei minderjährige Töchter sowie zwei volljährige Söhne. Einer davon ist gerade 18 geworden und ist schwerstbehindert. Er braucht den ganzen Tag Betreuung, da er querschnittsgelähmt und Asthmatiker ist und regelmäßig Krampfanfälle hat. Die Mutter bekommt für ihre zwei minderjährigen Töchter ein Visum zum Nachzug, die beiden gerade volljährig gewordenen Söhne, darunter der schwerstbehinderte, nicht. Ich schließe jetzt meine Frage an. Ich habe mich für diesen Fall eingesetzt und vor dem Auswärtigen Amt eine Härtefallregelung geltend machen wollen. Das Auswärtige Amt hat mir geantwortet: Es ist menschlich nachvollziehbar, dass auch die bereits volljährigen Söhne, insbesondere der schwerbehinderte Sohn, gemeinsam mit ihren Familien nach Deutschland einreisen wollen. Dies genügt aber nicht für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte. Ich frage Sie also, Herr Minister: Würden Sie persönlich sagen, dass es sich bei dem hier dargestellten Fall um einen Härtefall handelt? Bezug nehmend auf das parlamentarische Verfahren – durch die Härtefallregelung, über die wir sprechen, wurden im letzten Jahr 97 Menschen begünstigt; sie ist also ziemlich ins Leere gelaufen –: Was werden Sie persönlich dafür tun, dass ab August eine Härtefallregelung greift, die Menschen dann auch tatsächlich hilft?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist wohl immer so , dass man einem umfangreichen Weißbuch wie dem vorliegenden alles oder fast alles _ viele Fakten , Vorteile und eine ganze Reihe liebenswerter Vorhaben _ für alle Fraktionen entnehmen kann . Das hat auch Vorteile . Ich würde zum Beispiel das in dem Weißbuch vorgesehene notwendige Vorhaben erwähnen , die Zahl von jährlich 40 000 Straßenverkehrstoten in Europa zu halbieren . Ich meine , dass das Wichtigste , das man zum Weiß- buch feststellen kann , der folgende Widerspruch ist . Einerseits wird in der Gesamtorientierung zu Recht festgestellt , dass eine Verlagerung auf Schiene und Wasser , und zwar eine Rückführung der Anteile von Straße und Luft auf das Niveau von 1998 zugunsten von mehr Anteilen von Schiene und Wasser , notwendig ist . . Gleichzeitig wird aber allseits festgestellt , dass man weiter Flughäfen und Straßen bauen und Engpässe beseitigen müsse . Ich meine , wir machen dabei auf EU- Ebene den gleichen Fehler wie auf bundesdeutscher Ebene , indem man eine parallele Förderung aller Verkehrsträger vornimmt . Aber auf dem derzeitigen hohem Niveau wird man keine wirkliche Wende in diesem Bereich erreichen . Was stattdessen notwendig wäre , sind zwei Dinge . Erstens sollten wir das Thema Transportintensität untersuchen , nämlich die Tatsache , dass für eine Ware der gleichen Qualität von Jahr zu Jahr _ ein Glas Wasser , ein Mikrofon , ein Auto oder ein Fahrrad _ mehr Transportkilometer anfallen und immer weitere Wege zurückgelegt werden , ohne dadurch in irgendeiner Weise einen wirtschaftlichen Vorteil zu haben . Zweitens müssen wir über die individuelle Mobilität diskutieren , bei der nicht über mehr Kilometerfraß mehr Genuss herauskommen muss . Zum Beispiel bietet Ryanair an , für 10 , 20 oder 30 Euro europaweit überall hinfliegen zu können . Selbstverständlich wird dann jede Art von Tourismus im eigenen Land bzw . im Nahbereich nicht mehr realisierbar sein . Interessant ist , dass keiner meiner Vorredner _ ich kann das beurteilen ; denn ich bin der letzte Redner in dieser Debatte _ darauf hingewiesen hat , dass auf Seite 11 des Weißbuches eine grundlegende Strategie zur Entkopplung von Verkehrswachstum und Wirtschaftswachstum gefordert wird . . Horst Friedrich  22299 _ Kollege Friedrich , eine solche Entkopplung findet nicht im Verkehrs- , sondern nur im Energiebereich statt . Die Industrie verbraucht nämlich trotz Wirtschaftswachstums immer weniger Energie . Aber im Verkehrsbereich geht man noch immer davon aus , dass der Verkehr im gleichen Maße wie die Wirtschaft wachsen muss . Das hat beispielsweise schon die Kollegin Rehbock-Zureich gleich zu Beginn ihrer Rede deutlich gemacht . Sie sprach davon , dass das Wirtschaftswachstum irgendwie auf die Verkehrsträger verschoben werden müsse . Ich glaube , dass es nicht verschoben werden muss . Nach meiner Auffassung ist es möglich , das ökonomische System so zu gestalten , dass es Wirtschaftswachstum ohne Zunahme des Verkehrs gibt . Das müsste das Ziel sowohl auf bundesdeutscher Ebene als auch auf EU-Ebene sein . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sehen Sie den politischen Willen der Bundesregierung erfüllt , im Zuge der Hartz-I-Gesetze die Zahl der Arbeitsvermittler in den Agenturen aufzustocken ? Wie erklären Sie vor diesem Hintergrund , dass die Zahl der Vermittlungserfolge in den letzten zwei bis drei Jahren um etwa ein Drittel zurückgegangen ist ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Kollege , Sie sehen schon an den Zahlen , dass es hier eine deutliche Bewegung nach oben gibt . Im Rahmen der Umstrukturierung der Bundesanstalt wird das Verhältnis der Beschäftigten , die im Bereich Arbeitsvermittlung und Berufsberatung tätig sind , gegenüber den Beschäftigten im Verwaltungsbereich nachhaltig verbessert . Auch das ist ein Ziel der Umgestaltung und Umstrukturierung sowie der Zuweisung von neuen Aufgaben an die Bundesagentur , wie Sie genau wissen . Wenn dies in Einzelfällen in manchen Regionalbereichen noch nicht zu dem von uns gewünschten und ins Auge gefassten Ergebnis geführt hat , dann deshalb , weil der Umstrukturierungsprozess noch nicht abgeschlossen ist . Klar ist aber , dass die Vermittlungstätigkeit im Vordergrund der Aufgaben und der Ziele der BA steht und weiterhin entwickelt wird .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich wollte dem Kollegen Schirmbeck nur den guten Rat geben : Falls er noch Aufklärungsbedarf hat , soll er die Internetseite der Bundesregierung zur Nachhaltigkeitsstrategie und Umweltnutzung aufrufen . Dort kann er sich umfassend informieren . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich möchte gerne wissen, wie der Deutschen Flugsicherung ihre Vorbereitungszeit von 13 Monaten – diese Zeit wird in einer Rückmeldung aus Ihrem Hause angegeben – ermöglicht werden soll, wenn die Bauarbeiten am Terminal noch nicht abgeschlossen sind und deswegen kein verbindlicher Eröffnungstermin genannt werden kann. Das hängt miteinander zusammen. Das interessiert mich brennend. Die andere Frage ist: Gibt es mittlerweile ein Bauunternehmen für die Errichtung des Interimsterminals, und falls nicht, wieso nicht?
Partei: FDP
Herr Kollege Weiß , das nehme ich gerne zur Kenntnis . Gleichwohl möchte ich Sie darauf hinweisen : Ich habe gesagt , es gibt viele _ ich sage jetzt einmal _ Künstler , die öffentlich rufen Hände weg vom Asylrecht ! , aber keinerlei Vorschläge machen , wie wir den massenhaften , über 400 000 Personen umfassenden , ungeregelten Zuzug in den Griff bekommen . Ich finde es sehr ehrenhaft , daß Herr Biermann einen Asylbewerber aufgenommen hat . Damit ist aber das Problem der übrigen 438 000 Asylbewerber noch nicht gelöst .  Deswegen sage ich : Wer sagt Hände weg vom Asylrecht ! , der ist verdammt noch mal aufgerufen , uns in diesem Hause sinnvolle Vorschläge zu machen , die über das hinausgehen , was wir bisher hatten ; denn die bisherigen Vorschläge _ darauf haben viele Vorredner hingewiesen _ waren offensichtlich nicht effektiv genug , um dieses Problem zu lösen . . Meine Damen und Herren , ich muß zum Schluß kommen . Nach langen Geburtswehen könnte der Behandlung der Asylproblematik atmosphärisch durchaus ein Modellcharakter für die Bewältigung weiterer drängender politischer Aufgaben in Deutschland zukommen ; denn für die zentralen Probleme der Nation haben wir in diesem Hause eine gemeinsame Verantwortung zu tragen , damit uns nicht _ um nochmals Herbert Wehner in Erinnerung zu rufen _ die Bevölkerung die Absicht , den Willen und die Kraft zur Lösung dieser zentralen Probleme absprechen kann . Ich danke Ihnen . .