Partei: CDU/CSU
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir haben jetzt hier in der Debatte von unterschiedlicher Seite den Arbeitsauftrag des gesamten Hauses an die Enquete-Kommission beleuchtet. Dies haben wir aus unterschiedlicher parteipolitischer Sicht heraus und mit unterschiedlichen Ansätzen getan. Der eine argumentierte politisch, der andere etwas philosophischer, lieber Matthias Zimmer. Unsere Vorsitzendehat sehr verbindlich formuliert, wieder andere waren sehr viel streitbarer bei der Herausarbeitung von Akzenten. Etliche Beiträge waren auch ideologisch geprägt. Gegen Ende der Debatte möchte ich mich auf einen Auftrag konzentrieren, den wir im Einsetzungsbeschluss für diese Enquete-Kommission bekommen haben und den wir in der Projektgruppe 2 bearbeiten. Es geht darum, ein Maß zu entwickeln, mit dem wir den Wohlstand von Volkswirtschaften – den Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland, aber auch den Wohlstand von China, von Bhutan oder von Südafrika – messen und vergleichen können. Ich möchte meinerseits mit einer ideologischen Betrachtungsweise beginnen. Wir haben in den letzten 30, 40, 50 Jahren Wohlstand über Wirtschaftswachstum definiert. Die Volkswirte und alle Wirtschaftswissenschaftler haben das nie für sich reklamiert und das Wirtschaftswachstum nie als ein Maß für Wohlstand angesehen. Wenn ich meine Großmutter gefragt hätte, was Wohlstand ist, hätte ich ganz sicher die Antwort bekommen: dass es uns allen gut geht. Wenn ich sie gefragt hätte: „Was brauchen wir denn dazu, dass es uns allen gut geht?“, dann hätte sie als Erstes geantwortet: dass wir alle gesund sind, dass wir alle eine Arbeit haben, dass wir genug zum Leben haben, dass unsere Umwelt sauber ist, dass wir in unserem Land sicher leben können, dass wir in einem freien Land leben, dass wir sagen können, was wir denken, dass wir demokratisch teilhaben können und dass wir ganz viel Wert darauf legen, dass wir mit einem guten Gewissen das, was wir in unserem Leben geschaffen haben, unseren Kindern und unseren Enkelkindern weitergeben können, damit sie genauso gut leben können. – Das wäre für meine Großmutter Wohlstand gewesen. Das wären für sie die Dinge gewesen, die unseren Wohlstand ausmachen. Über genau diese Punkte, etwas akademischer, mit treffenden Worten gut formuliert, diskutieren wir in der Enquete-Kommission. Wir haben uns in der Projektgruppe 2 in den letzten anderthalb bis zwei Jahren ungefähr 30 oder 40 akademische Werke über Indikatoren zur Messung von Wohlstand angeschaut. Wir haben geguckt: Was machen hier die Kanadier? Was machen die Franzosen? Wir haben uns mit den Indikatoren der Österreicher oder mit unterschiedlichen deutschen Ansätzen beschäftigt. Wir haben uns mit der Frage auseinandergesetzt: Wie können wir am besten das Maß für Wohlstand kommunizieren? Ist es nicht am besten, wenn wir nur eine Zahl kommunizieren? Dann steht sie allmonatlich in der BildZeitung, und jeder kann sie verstehen. Sind nicht drei, fünf oder sieben Zahlen zu kompliziert? Frau Bulmahn, 2002 – Sie waren in dieser Zeit Ministerin – lagen der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung etwas über 30 Indikatoren zugrunde. Kennen Sie einen Bürger, der schon einmal von diesen Indikatoren gehört hat? Richtig ist, dass wir ganz viele Statistiken haben und in vielen Bereichen Messungen vorgenommen werden, auf die es aber gar nicht ankommt. Wenn jemand etwas zu einem speziellen Thema wissen will, bekommt er dazu Daten geliefert, meistens auch die der letzten 10, 15, 20 oder 25 Jahre. Uns in der Enquete-Kommission geht es darum, etwas zu finden, was einfach zu kommunizieren ist und für alle Menschen verständlich darstellt, wie sich der Wohlstand in der Bundesrepublik Deutschland, und zwar für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, im Verhältnis zu dem Wohlstand anderen Ländern entwickelt. Können wir anhand von Kriterien Gefahren für unseren Wohlstand erkennen? Können wir beurteilen, ob wir so weitermachen können? Können wir ein Wohlstandsgut, zum Beispiel Gesundheit, in ein Verhältnis zur Bildung setzen? Kann beides zusammengemischt und mit einem Indikator angezeigt werden? Wenn wir eine gute Bildung haben, hat der entsprechende Indikator den Wert 1; wenn es uns gesundheitlich schlecht geht, führt das zu einem Indikator mit dem Wert 6. Sollen wir dann nach außen einen Indikator mit dem Wert 3,5 kommunizieren? Das ist nicht darstellbar und nicht vernünftig. Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. Das, worauf wir uns geeinigt haben, ist sinnvoll, nämlich dass wir weiter an einem Indikatorensatz arbeiten wollen, der nur sehr wenige Dimensionen beinhaltet; einige der Dimensionen habe ich vorhin aufgezählt. Vielleicht sollte es noch sogenannte Warnsignale für Spezialisten geben, sodass man reagieren kann. Aber in der Hauptsache muss es für die Menschen verständlich sein und das ausdrücken, was schon meine Oma wusste. Danke schön.