Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der von der Bundesregierung und der rot-grünen Koalition vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Zuständigkeiten bei der Gentechnik löst nicht das Kernproblem auf diesem Gebiet , nämlich die Behinderung der Biotechnologie und insbesondere der grünen Gentechnik durch Rot-Grün . Entscheidend ist nicht , welche Zuständigkeit wohin verlagert wird , sondern ob die Gentechnik gefördert oder gehemmt wird . Die rot-grüne Bundesregierung hat sich aber wieder einmal für die Bremserrolle entschieden und vertreibt so mit Vollgas Arbeitsplätze im Biotechnologiebereich aus Deutschland . Die EU-Mitgliedstaaten waren nach EU-Recht verpflichtet , die neue Freisetzungsrichtlinie für transgene Pflanzen binnen 18 Monaten umzusetzen . Deutschland hätte dies durch Änderung des materiellen Rechts des Gentechnikgesetzes bis Oktober 2002 tun müssen . Die Bundesregierung hat aber diese Frist verstreichen lassen . Statt im materiellen Teil des Gentechnikrechts - EU-konform - Nägel mit Köpfen zu machen , wie es von EU-Rechts wegen dringend geboten ist , beschäftigt Rot-Grün den Deutschen Bundestag mit einer Zuständigkeitsregelung , die völlig unnötig ist und die nur weitere Behinderungen für eine zukunftsorientierte Anwendung der Gentechnik bringt . Mit dieser Zuständigkeitswurstelei wird Rot-Grün der Bedeutung der Gentechnik nicht gerecht ; denn für eine gesicherte Ernährung der rasant wachsenden Weltbevölkerung ist der Einsatz der Gentechnik unverzichtbar . Unendlich viele Generationen von Menschen haben sich seit jeher bemüht , Tiere und Pflanzen zu züchten . Bis heute wurde dadurch die Nahrungsgrundlage wesentlich verbreitert und die Qualität verbessert . Durch gentechnische Methoden können Pflanzen mit Resistenzmechanismen gegen Krankheit und Schädlinge ausgestattet werden . Es wird geschätzt , dass in den Entwicklungsländern rund 50 Prozent der möglichen Erträge durch Krankheiten und Schädlinge verloren gehen . Durch die Verbesserung der Resistenz von Kulturpflanzen gegen tierische Schädlinge sowie Virus- und Pilzerkrankungen , wie sie unter anderem durch den Einsatz gentechnischer Methoden möglich wird , könnten also die Ernteverluste gerade in den Entwicklungsländern entscheidend reduziert werden . Darüber hinaus könnte die Gentechnik helfen , Pflanzen gegen die problematischen Einflüsse von Dürre oder Salz tolerant zu machen , sodass sie auch auf schlechten Böden besser wachsen . Durch biotechnische Zuchtmethoden ist es möglich , die Erträge von Pflanzen selbst unter widrigen Anbaubedingungen zu erhöhen . Eine Rekombination der pflanzlichen Gene kann - das ist unbestritten - zu Ernte- und Ertragssteigerungen bis zu 60 Prozent führen . Einen positiven Nebeneffekt haben die bereits erwähnten Züchtungsziele auch auf die Umwelt . Deshalb verstehe ich überhaupt nicht , warum die Grünen dagegen sind . Die Zucht von krankheits- und schädlingsresistenten sowie nährstoffeffizienteren Pflanzen kann zu einem deutlich reduzierten Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln und mineralischen Düngemitteln führen . So ist beispielsweise der Einsatz von Insektiziden in Indien oder Südafrika durch den Anbau gentechnisch behandelter , insektenresistenter Baumwolle um bis zu 80 Prozent gesunken . Ein besonders positiver Effekt ist die Tatsache , dass die Flächenproduktivität der Landwirtschaft gerade in Hungerländern durch den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen enorm gesteigert werden kann . So werden die Nachfrage nach neuem Ackerland und Waldrodungen verhindert und die dort lebende Artenvielfalt wird geschützt . Die grüne Gentechnik bietet somit große Chancen für den Naturschutz ; denn das Vorhandensein ertragreicher Sorten trägt dazu bei , Regenwälder und Savannen zu retten . Biotechnologie und grüne Gentechnik sind für die Welternährung und für den Einsatz der nachwachsenden Rohstoffe unverzichtbar . Deshalb ist die rot-grüne Bremserpolitik auf den Gebieten der Erforschung , Entwicklung und Anwendung dieser Zukunftstechnologie verantwortungslos . Ich bitte darum - die FDP hat ihre Unterstützung bereits angekündigt - , dem Antrag der CDU/CSU zuzustimmen . Die Umsetzung der in ihm enthaltenen Forderungen würde dazu beitragen , dass Arbeitsplätze in diesem Bereich in Deutschland erhalten bleiben . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .