Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Kampeter , nach IhremAuftritt brauchen Sie jetzt nicht mehr darüber zu reden , wer hier souverän und cool ist . Das ist offenkundig geklärt . . Die ganze Zeit haben Sie gesagt , Sie wollten auf gar keinen Fall tricksen und täuschen , wir aber täten dies . Wir sollten uns die diversen Zahlen , die wir uns hier alle um die Ohren hauen , ein bisschen genauer ansehen . Niemand bestreitet , dass die Lage besser sein könnte . Wir hätten alle gern ein höheres Wachstum . . _ Nun seien Sie doch einmal ruhig . _ Es stellt sich die interessante Frage , ob die Lage wirklich so desaströs ist oder ob Ihnen die rote Laterne eines Tages krachend auf die Füße fällt , wenn Sie noch lange mit ihr fuchteln . Steffen Kampeter 23172 Wenn man sich den Bericht der EU-Kommission genauer anschaut , stellt man fest : Der zuständige Kommissar sagt , er sei optimistisch , dass es im nächsten halben Jahr besser gehe . Ich würde Sie gern bitten , noch weiter zuzuhören . Ich habe zum Beispiel gelesen , dass der Kollege Brüderle den Ifo-Index bemüht hat , um zu beweisen , dass die Lage schlecht ist . . _ Herr Brüderle , seien Sie ganz ruhig . Auch dies fällt Ihnen auf die Füße . _ Der Chefvolkswirt des Ifo-Instituts sagt zu dem Einbruch bei den aktuellen Zahlen des Ifo-Index , dass dies ein kurzzeitiger Dämpfer sei . Tendenziell gehe es weiter nach oben . Es wäre auch geradezu ein Wunder , wenn dieser Index immer nur nach oben gehe .An dem langfristigen Pfad sei aber nichts zu deuteln . Der Index ist zurzeit auch deutlich besser als im vergangenen Jahr . . Das Statistische Bundesamt hat uns gerade Zahlen vorgelegt , die zeigen , dass die Exporte wieder deutlich steigen , dass sie inzwischen nur noch 0 ,5 Prozent unter den Zahlen von Februar liegen und der Rückgang der Exporte nach wie vor im Wesentlichen auf den Einbruch der Nachfrage nach dem 11 . September 2001 zurückzuführen ist . Man ist optimistisch _ dies gilt nicht nur für das Statistische Bundesamt , sondern auch für andere volkswirtschaftliche Fachleute _ , dass der Welthandel in diesem Jahr deutlich zulegt . Davon wird vor allen Dingen Deutschland profitieren , weil es hauptsächlich um Einkäufe bei Vorleistungs- und Investitionsgütern geht und weil Deutschland seit Mitte der 90er-Jahre seine Wettbewerbsfähigkeit deutlich verbessert hat . Ich will Ihnen noch eine letzte Zahl nennen , damit Sie wissen , warum ich glaube , dass Sie sich hinter der roten Laterne eher verstecken , als dass Sie uns damit heimleuchten könnten . Die ausländischen Direktinvestitionen sind von 1998 bis heute von 5 Milliarden DM auf rund 45 Milliarden DM gestiegen . . Soviel dazu , dass dieses Land _ _ . _ Wir sagen nicht , dass es keine Probleme gibt . Das steht nicht zur Debatte . . _ Meine Herren , nun seien Sie doch einmal ganz gelassen . Ich kann hier nur noch einmal feststellen : Sie stellen die These auf , die Lage sei so verzweifelt , dass man am besten so etwas wie Sie wählen sollte . Dann müsste sie in der Tat sehr verzweifelt sein . . Wir wären gut beraten , nicht so verzweifelt zu sein , zu einem so falschen Mittel zu greifen . Ich habe eben gesagt : Von mir aus kann die Lage besser sein . Natürlich ist niemand von uns damit zufrieden , dass wir beim Abbau der Arbeitslosigkeit nicht so weiterkommen , wie wir das alle wollen . Aber was sind denn Ihre Rezepte ? Sie wollen die Staatsquote , die Sozialversicherungsbeiträge und den Spitzensteuersatz senken . . Das ist sicherlich ein richtig geniales Programm . Auf der einen Seite gibt es weniger Einnahmen , weil weniger Einkommensteuer eingenommen und die Ökosteuer ausgesetzt wird . Auf der anderen Seite haben wir mehr Ausgaben , zum Beispiel beim Kindergeld , bei dem Sie völlig aberwitzige Dinge versprechen .  Ich erinnere mich an die Rentendebatten mit Ihnen , bei denen Sie immer noch etwas draufsatteln wollten , wenn Sie begründen mussten , warum Sie nicht mitmachen . Sie wollen in der Gesundheitspolitik zwar sparen , dies aber in einer Art und Weise tun , für die Sie 1998 abgewählt wurden . Dabei wünsche ich Ihnen viel Vergnügen . . All das wird weniger Einnahmen auf der einen Seite und mehr Ausgaben auf der anderen Seite mit sich bringen , und zwar in einer gewaltigen Größenordnung . Das soll dann _ das entnehme ich einem Interview mit Herrn Schäuble _ mit Wirtschaftswachstum finanziert werden . Das nenne ich das Prinzip Hoffnung . . Ich glaube nicht , dass wir gut beraten wären , uns dem anzuschließen . Der Wähler wird sich davon nicht täuschen lassen . Es funktioniert nicht , immer weniger Geld einzunehmen und immer höhere Ausgaben zu machen . Vielleicht haben Sie die Idee im Kopf , dass die Leute hinterher freiwillig Steuern spenden oder ähnliche Scherze machen sollen . Wenn Sie solche innovativen Gedanken haben , dann würden wir sie gerne hören . Aber mit dem Programm , das Sie uns vortragen , glaube ich nicht , dass Sie das Wachstum in irgendeiner Form stimulieren könnten . Sie werden damit nur einen Einbruch erreichen . .