Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Debatte hätten wir uns sparen können . Wir haben auf jedes einzelne der jetzt entstandenen Milliardenlöcher schon vor einem Jahr hingewiesen . Hätten Sie uns damals zugehört , dann hätten wir uns nicht nur die heutige Debatte sparen können , sondern vor allem unserem Land 44 Milliarden Euro neuer Schulden . Wie haben Sie uns verhöhnt , als wir den manipulierten und geschönten Haushalt 2004 als nicht beratungsfähig abgelehnt haben ! Sie haben einfach weggehört , als wir Ihnen vorgerechnet haben , dass sowohl der Bundesbankgewinn als auch die geplanten Steuereinnahmen fern jeglicher Realität veranschlagt seien . Sie haben gegen alle fachlichen Ratschläge eine Erhöhung der Tabaksteuer durchgesetzt , von der nicht der Haushalt , sondern nur die organisierte Kriminalität profitiert . Schon ein paar Wochen nach In-Kraft-Treten des Haushaltes 2004 offenbarte die im Mai veröffentlichte Steuerschätzung das katastrophale Ausmaß Ihrer Fehlplanung . Es geht uns hier nicht um Rechthaberei . Diese Zahlen müssen aber auch Sie , die Abgeordneten der Koalition , regelrecht erschrecken : 43 ,7 Milliarden Euro neue Schulden nur in diesem Jahr ; jedes Jahr rund 40 Milliarden Euro Zinsleistungen und das bei niedrigem Zinsniveau ; über 114 Milliarden Euro neue Schulden in nur drei Jahren ! Diese Bundesregierung und dieser Finanzminister ruinieren die Zukunft unserer Kinder . Mit Tricksen , Tarnen und Täuschen verschleiern Sie gegenüber den Bürgern das wahre Ausmaß Ihrer gigantischen Schuldenpolitik . Sie vertrauen auf die Unwissenheit der Bürger . Sie vertrauen auf die Unüberschaubarkeit des gigantischen Schuldenberges . Sie vertrauen natürlich auch auf die blinde Loyalität und Parteiräson hier in der Koalition . Die Dramatik der Staatsfinanzen reduziert sich nicht nur auf den heute vorliegenden Nachtragshaushalt . Die Dramatik liegt im immer schnelleren Wachstum der Schulden in nur wenigen Jahren . Die Herbeiführung dieses Nachtragshaushaltes ist keine Einzeltat . Dieser Nachtragshaushalt von Finanzminister Eichel ist inzwischen das Werk eines Wiederholungstäters . Seit drei Jahren legen Sie dem Bundestag Jahr für Jahr einen Nachtragshaushalt mit neuen Milliardenschulden vor . So haben Sie in nur drei Jahren 114 ,2 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft . Im dritten Jahr in Folge begehen Sie als Folge eines Verstoßes gegen Art . 115 Grundgesetz Verfassungsbruch , denn die Neuverschuldung liegt weit über den Investitionen . Im dritten Jahr in Folge begehen Sie als Folge eines Verstoßes gegen Art . 110 Grundgesetz Verfassungsbruch . Das heißt , Sie legen einen manipulierten Haushalt mit zu hoch geschätzten Einnahmen und mit zu niedrig geschätzten Ausgaben vor . Im dritten Jahr in Folge lassen Sie das Haushaltsrecht des Parlamentes zur Farce verkommen , indem Sie per Nachtragshaushalt zum Jahresende - dann gibt es keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr - Ihren manipulierten Haushalt mit neuen Schulden ausgleichen . Diese Vorgehensweise ist längst zur Regel geworden . Dabei handeln Sie , Herr Minister , nicht etwa fahrlässig oder grob fahrlässig . Nein , es ist viel schlimmer : Herr Finanzminister , Sie handeln mit Vorsatz , Sie handeln mit Absicht , im Bewusstsein dessen , was man damit anrichtet . Die Opfer Ihrer Taten , nämlich unsere Kinder , können sich leider noch nicht wehren . Hören Sie endlich auf mit einer Politik , die vor allem einen Verlierer kennt : die jungen Menschen in unserem Land . Die Sanierung des Haushaltes ist nur durch Wirtschaftswachstum als Folge einer neuen Steuerpolitik , einer neuen Arbeitsmarktpolitik und eines grundlegenden Umbaus unserer Sozialsysteme möglich . Durch sinnvolles Sparen müssen zugleich wieder Handlungsspielräume geschaffen werden . In Zeiten , in denen Millionen Menschen um ihre nackte Existenz fürchten , ist es ein Skandal , dass Sie - dies ist nur ein einziges Beispiel - eine Viertelmilliarde nur für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung ausgeben . Mit Sparen allein ist es jedoch nicht getan . Wir brauchen einen Abbau von Bürokratie , weniger Staat , ein neues betriebswirtschaftlich ausgerichtetes Haushaltsrecht und wirksame Bremsen zum Stoppen dieser unverantwortlichen Schuldenpolitik . Wir brauchen eine bessere Handhabe , um die Bürger vor einer solchen Bundesregierung und einem solchen Bundesfinanzminister zu schützen . Diese Legislaturperiode hat es ans Licht gebracht : Finanzminister Eichel ist ein Wiederholungstäter . Für Wiederholungstäter gibt es keine Bewährung ! Vielen Dank .