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Sehr gerne. – In Ihrer Frage wird nicht die Auffassung der Länder wiedergegeben. Diese teilen vielmehr unverändert die Auffassung der Bundesregierung, dass die Förderung der Teilhabe erwerbsfähiger Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben keine Aufgabe der Eingliederungshilfe ist. Im Beschluss der 90. Arbeits- und Sozialministerkonferenz wird ausdrücklich festgestellt, dass Voraussetzung für ein „Budget für Arbeit“ grundsätzlich der Zugang über den Arbeitsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen sein soll und damit das „Budget für Arbeit“ nur den behinderten Menschen offenstehen soll, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. Eine andere Darstellung der Positionierung der Länder im Sinne der Fragestellung, die einer vorläufigen Protokollfassung der 90. Sitzung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zu entnehmen war, wurde mit der Endfassung korrigiert.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Nach meinem Wissensstand sind die Rotterdam Rules nunmehr von Spanien ratifiziert worden; 24 Staaten haben sie inzwischen unterzeichnet. Insofern ist es schon ein bisschen erstaunlich, dass Sie fünf Jahre dazu brauchen, das Ganze in Gang zu setzen, und es jetzt nicht schaffen, dass diese Rules von Deutschland ebenfalls unterzeichnet werden. Erläutern Sie mir doch bitte die Gründe für diese Vorgehensweise. Wer hat denn da im Hintergrund gedrückt?
Partei: FDP
Ich glaube , es wird erforderlich sein , auf alle Parteien in diesem Konflikt auch Druck auszuüben . Ich möchte allerdings die Bemühungen um eine konstruktive Lösung nicht dadurch erschweren , daß hier in irgendeiner Weise Partei ergriffen wird . Dies würde die Sache nicht erleichtern . In diesem Zusammenhang ist auch unklug , das Schreiben der Geschichte Zyperns vor 22 Jahren zu beginnen . Die Dinge sind älter und komplexer .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Dr. Kippels, ich möchte Sie fragen, inwiefern der Vorstoß von Frau Ministerin von der Leyen am Montag im Morgenmagazin mit dem Aufruf an Freiwillige mit dem Krisenstab abgestimmt war. Wenn das der Fall ist: Wer ist das federführende Ministerium, und welche Kriterien sind für die Auswahl und die Betreuung dieser Freiwilligen vorgesehen? Es wäre schön, wenn Sie mir darauf antworten könnten. Wie Sie wissen, habe ich über zwölf Jahre im Gesundheitswesen in Afrika gearbeitet. Von daher interessiert mich, was hier geplant ist und welche Freiwilligen dorthin entsendet werden. Danke schön.
Partei: FDP
Okay , ich beschränke mich auf eine Stelle , und zwar auf die mir wichtigste : die Bahnstrecke Berlin-Dresden . Sie wurde hier schon angesprochen . Sie haben der Kollegin von der CDU/CSU-Fraktion angeboten , dass Sie ihr Informationen zu dieser Strecke und zum Antragsverfahren , das der Freistaat Sachsen angestrengt hat , zur Verfügung stellen werden . Ich erinnere an die Beantwortung einer schriftlichen Frage , die ich Ihnen zu diesem Thema gestellt habe . Diese Antwort ist jetzt drei oder vier Wochen alt . Ich gehe also davon aus , dass sich der Sachstand kaum geändert hat . Danach möchte Ihr Haus mit der DB AG Finanzierungsvereinbarungen für vier Bauabschnitte auf dieser Strecke abschließen . Diese Verhandlungen sind so weit gediehen , dass die DB AG diese vier Finanzierungsvereinbarungen für diese Bauabschnitte jetzt überarbeiten muss . Geplant ist jedoch nur ein Ausbau bis Tempo 160 km/h . Das heißt , dass wir zwischen Dresden und Berlin eine Fahrzeit von einer Stunde und 45 Minuten haben werden ; das entspricht dem Vorkriegszustand . Ursprünglich war aber durch die Bundesregierung ein Ausbau bis 200 km/h geplant , der zu einer Fahrzeit von 58 Minuten geführt hätte . Das wäre dann eine wirklich sehr hervorragende Bahnverbindung . Herr Minister , habe ich Sie richtig verstanden , dass Sie einen Ausbau bis Tempo 200 km/h nicht befürworten und dass die Bundesregierung bei einem Ausbau bis lediglich 160 km/h bleibt ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , dem Parlament wird dieses Abkommen nach wie vor nicht zur Verfügung gestellt . Wir erfahren nur aus der Presse , was in den einzelnen Artikeln steht . Es beruhigt mich nicht , dass Sie sagen , für Daten wie zum Beispiel denen über eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft gebe es bestimmte Schutzvorkehrungen . Meine Frage an Sie lautet : Von welchen Sicherheitsbehörden in Deutschland und in welchen Dateien werden überhaupt Erkenntnisse über die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft - um nur einen dieser Punkte herauszugreifen - erhoben ? Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Die Frage der Verfügbarkeit dieser Daten würde sich jeweils im Einzelfall stellen . Ich will auf Folgendes aufmerksam machen : Dass Art . 12 in dieses Abkommen , das Ihnen spätestens im Rahmen der Ratifikation vorgelegt wird , aufgenommen wird , bedeutet , dass man gerade bei dieser Kategorie der von Ihnen angesprochenen Daten nur bei Vorliegen einer besonderen Relevanz von einer Übermittlung ausgehen kann . Die Entscheidung über die besondere Relevanz , die eine solche Übermittlung ermöglicht , trifft der Übermittler und nicht der Nachfragende .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter, zunächst einmal muss erstens festgestellt werden, dass es tatsächlich Waffen waren, die die Firma Heckler & Koch hergestellt hat. Zweitens muss festgestellt werden, in welcher Art und Weise sie dort hingekommen sind, also ob die Firma überhaupt eine Ursache dafür gesetzt hat. Das ist nach allem, was ich weiß, nicht der Fall.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , nachdem die Außenminister der EU beschlossen haben , die Sanktionen vom Juni 2003 gegenüber Kuba aufzuheben , und Kontakte zwischen hochrangigen Vertretern Kubas und der EU-Mitgliedstaaten wieder möglich sind , ist angekündigt worden , dass der neue Kommissar für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe , Louis Michel , als erster Repräsentant der EU nach Kuba reisen soll . Wenn dies ein Ergebnis des Beschlusses vom 31 . Januar dieses Jahres ist , dann muss ich Sie fragen : Was ist der Auftrag von Louis Michel ? Reist er zum Vergnügen nach Kuba oder hat er den Auftrag , konkret über den Beginn der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und Kuba zu sprechen ? Uschi Eid , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Zunächst einmal muss ich Sie korrigieren , Herr Abgeordneter . Die Maßnahmen sind nicht beendet , sondern nur vorübergehend ausgesetzt worden . Auch darüber haben wir heute Morgen im Ausschuss diskutiert . Man hat Sie wiederholt darauf hingewiesen , dass die Maßnahmen nur ausgesetzt worden sind . Ich bitte Sie daher , die Schlussfolgerungen des Rates korrekt wiederzugeben . Die ausgesetzten Maßnahmen werden vor Juli dieses Jahres noch einmal überprüft . Dann wird vor dem Hintergrund der Entwicklung die Frage , ob die Maßnahmen fortgesetzt werden sollen , neu gestellt . Ich möchte noch etwas Grundsätzliches zur Reisediplomatie sagen . Herr Kollege Weiß , Sie wissen doch so gut wie ich - das weiß ich ; denn auch er reist in diese Länder - , dass Abgeordnete aller Parteien in solche Länder reisen - wir begrüßen das - , um dort den politischen Dialog zu führen und deutlich zu machen , dass es uns um die Verbesserung der Menschenrechtslage geht . Ich bin davon überzeugt , dass dies auch das Ziel von Herrn Michel ist . Denn der Beschluss des Rates besagt , dass ab jetzt von hochrangigen Vertretern der EU Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der friedlich agierenden Opposition zu führen sind . In Gesprächen mit Vertretern der kubanischen Regierung müssen die Menschenrechtssituation sowie die Lage der Oppositionellen und der Gefangenen angesprochen werden . Dies ist ein Teil des Ratsbeschlusses .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Minister , als FDP teilen wir die Meinung , dass es Aufgabe des Staates ist , dafür zu sorgen , dass die Realwirtschaft und die Bürger unseres Landes wieder Vertrauen in den Finanzplatz fassen . Deshalb haben auch wir dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz zugestimmt . Zu dem Punkt , um welche Papiere es geht , habe ich eine Nachfrage - Sie hatten gerade schon eine Teilantwort gegeben - : Geht es dabei um die Nominalbeträge oder um die abgewerteten Beträge , die derzeit als Risiko in den Bilanzen der Banken vorhanden sind ? Wie verteilt sich das auf Privatbanken und Landesbanken ? Denn einen Großteil der Probleme haben die Landesbanken . Ich wäre dankbar , wenn Sie sagen könnten , wie sich das aus Ihrer Sicht heute in etwa verteilt .
Partei: CDU/CSU
Gern . Heinrich L . Kolb  : Ich bedanke mich , Herr Kollege Brauksiepe . - Ich habe in Erinnerung , dass die CDU in Leipzig eine Art Doppelbeschluss gefasst hat . Nachdem Sie hier verkündet haben , dass die Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I abgehakt ist , möchte ich fragen , wann wir mit der Erfüllung des zweiten Teils des Leipziger Parteitags rechnen dürfen . Denn damals wurde doch , wenn ich mich recht erinnere , die Notwendigkeit gesehen , auch Veränderungen beim Kündigungsschutz voranzutreiben . Wie ist der aktuelle Stand der Dinge , Herr Kollege Brauksiepe ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Weiß, da Sie hier Zahlen genannt haben: Können Sie widerlegen, dass im Jahr 2009 nur 3,7 Prozent aller 64-jährigen Frauen einen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob hatten? Ich wiederhole: 3,7 Prozent. Das sind in absoluten Zahlen 15 454.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 06 umfasst natürlich auch die Bereiche Sport und Aufbau Ost. Über beide Bereiche möchte ich als Berichterstatter kurz sprechen. Zuerst aber bedanke ich mich. Ich bedanke mich bei den Berichterstattern, besonders bei Norbert Barthle und Florian Toncar. Ich bedanke mich beim Innenausschuss, stellvertretend bei Gisela Piltz, beim Sportausschuss, stellvertretend bei Joachim Günther, und natürlich ganz besonders bei Ihnen, Herr Minister Friedrich, und bei Ihnen, Frau Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Angesichts dessen, was Sie und Ihre Ministerien leisten, sage ich: Hut ab! Danke schön! … Sport stärkt Arme, Rumpf und Beine, Kürzt die öde Zeit, Und er schützt uns durch Vereine Vor der Einsamkeit, … Mit diesen Zeilen von Joachim Ringelnatz möchte ich meine Rede zum Sportetat beginnen. Es stimmt: Das Geld ist nicht gerade üppig, aber ausreichend. Immerhin gibt es 90 000 Vereine und 27 Millionen organisierte Mitglieder. Einer davon ist der FC Bundestag, in dem ich mitspiele. Jeder kennt unseren prominentesten Mitspieler: Präsident Lammert kämpft auch mit.
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesminister , das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat herausgefunden , dass in einem Drittel der ostdeutschen Betriebe die 1-Euro-Jobber die Mehrheit stellen . Ich hielt das für unglaublich , aber es ist wahr . Bewerten Sie diesen Fakt als Beleg für den in Ihrem Bericht konstatierten Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt , oder bewerten Sie diesen Fakt genauso wie ich als einen Skandal ?
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , ich glaube , Sie schlagen den Sack Gewerkschaften oder auch Niedersachsen und meinen damit den Bremer Senat . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß sich der Bremer Senat seit 1991 trotz einer Beteiligung Bremens an dem Vulkan nicht mehr am Aufsichtsrat beteiligt hat , und zweitens , daß er sich in dieser Legislaturperiode , unter anderem unter Mitwirkung des von Ihrer Partei gestellten Wirtschaftssenators , vollständig von seiner Beteiligung am Vulkan zurückgezogen hat ?
Partei: CDU/CSU
Man soll ja , bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist , eingreifen . Deswegen stelle ich folgende Frage : Hat die Bundesregierung am neuen Satzungsentwurf inhaltlich mitgearbeitet und Einfluss genommen , sodass persönliche Bereicherung und schwarze Kassen , die wir beim Deutschen Musikrat festgestellt haben , zukünftig nicht mehr möglich sind ?
Partei: CDU/CSU
Wie jeder deutsche Staatsbürger hat auch Werner Mauss Anspruch auf konsularische Betreuung . Die Botschaft in Bogota hat diese konsularische Betreuung übernommen . Der Konsularbeamte der Botschaft hat am 18 . November 1996 gemeinsam mit dem Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland in Medellin das Ehepaar Mauss in der Dienststelle der für die Entführung zuständigen Einheit GAULA in Medellin aufgesucht . - Ich denke , daß der Honorarkonsul alles tut , um eine entsprechende Betreuung zu realisieren . Ich möchte ihm an dieser Stelle danken . Ich weiß , unter welchen erschwerten Bedingungen diese Hilfe nur möglich ist . An der ersten Anhörung durch den Staatsanwalt konnte der Vertrauensanwalt des Ehepaares Mauss teilnehmen , nicht hingegen der Konsularbeamte und der Honorarkonsul . Vom 24 . bis 26 . November haben sich zwei aus Deutschland eingereiste Rechtsanwälte von Herrn Mauss in Bogota und Medellin aufgehalten . Die Botschaft hat den Anwälten bei der Durchreise in Bogota assistiert . Die konsularische Betreuung von Herrn Mauss wird fortgesetzt . Aus Presseberichten von heute geht hervor , daß diese Vorwürfe auf Erpressung , Entführung und Besitz gefälschter Ausweispapiere lauten . Von offizieller kolumbianischer Seite ist die Botschaft hierüber bisher nicht informiert worden . Ich möchte Ihnen noch sagen , daß es für den berufenen Rechtsanwalt mehrere Tage nicht möglich war , Herrn Mauss zu besuchen , weil nach unserer Kenntnis zum einen an drei Tagen gestreikt wurde und zum anderen der zuständige Staatsanwalt in Urlaub - oder wo auch immer - war . Dies waren insgesamt fünf Tage in der 10-Tages-Frist , die nicht genutzt werden konnten . Die Bundesregierung bemüht sich über das Auswärtige Amt um die entsprechende Betreuung und die Hilfestellung für Herrn Mauss und seine Frau .
Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen seit Wochen und Monaten in vielen Runden immer wieder von Politikverdrossenheit. Heute haben die demokratischen Fraktionen dieses Parlaments, des Deutschen Bundestags, gezeigt, dass die Frauen und Männer, die seit dem 1. Oktober 2017 auch gleichgeschlechtliche Ehen eingehen können, sich auf ihren Bundestag, auf ihr Parlament, verlassen können, und damit, glaube ich, ein deutliches Zeichen gegen Politikverdrossenheit gesetzt. Danke sage ich all den demokratischen Fraktionen, die diese Entscheidung heute getroffen haben. In den Ausschussberatungen werden wir zu keinen wesentlich anderen Ergebnissen kommen und können uns nun dem Gesetz zur Angleichung und zum Abbau von Unklarheiten, dem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, widmen. Die Kolleginnen und Kollegen haben viele der Inhalte dieses Gesetzentwurfs bereits beleuchtet. Sie haben insbesondere beleuchtet, dass es sich um kleinere technische und rechtliche Änderungen handelt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle nicht die guten Regelungen dieses Gesetzwurfs in den Mittelpunkt stellen, sondern das Augenmerk auf die Schwachstellen richten. Kollege Lehmann hat es bereits angesprochen, und der Kollege Volker Ullrich hat es sehr gut ausgeführt: Wir haben mit der Ehe für alle immer noch die Schwachstelle, die manchen marginal erscheinen mag, aber für andere Ausdruck staatlicher Diskriminierung ist. Ein vollständiger Abbau von Ungleichbehandlung ist nämlich nur dann möglich, wenn wir auch eine Form der Mutterschaftsvermutung einführen, die erforderlich ist, damit die Ehepartnerin – wie Ehepartner in der heterosexuellen Ehe – automatisch als Mutter eines in der Ehe geborenen Kindes gilt. Es ist nicht verständlich und kann nicht verständlich sein, dass der Vater, der Ehemann einer Frau, auch dann, wenn er nachweislich nicht der Erzeuger des Kindes ist, qua Gesetz der Vater des Kindes ist, dass dies aber in gleichgeschlechtlichen Ehen nicht der Fall ist. Ich stimme mit Kollegen Ullrich darin überein, dass dies sorgsam, sauber und ordentlich auf den Weg gebracht werden kann. Denn die bisherige Rechtslage für Kinder lesbischer Ehepaare, die aktuell nur über den Umweg der Stiefkindadoption beide zur Elternschaft kommen können, ist doppelzüngig und falsch und muss beseitigt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns deshalb offen über das Thema im Ausschuss diskutieren und die Diskriminierung beseitigen – wenn nicht mit diesem Gesetz, dann mit einer Novellierung des Abstammungsrechts. Hierzu hat Staatssekretär Lange bereits seine Anmerkungen gemacht. Ich sage Ihnen und Ministerin Katarina Barley dazu herzlichen Dank. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen ausnahmslos bekämpfen wollen. Und wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen zu unserem Wort und wollen der Politikverdrossenheit mit Verlässlichkeit entgegenwirken. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und einen schönen Abend.
Partei: SPD
Herr Kollege , ich hätte gern noch eine Klarstellung zu Ihrem Satz : Diktaturen kommen nicht wie ein Hagelschauer über ein Land . Damit meinen Sie doch sicher nicht , daß die Ostdeutschen mehr dazu beigetragen hätten , nach dem Krieg in einer Diktatur leben zu müssen , als die Westdeutschen dazu , nach dem Krieg in einer Demokratie zu leben ? So könnte es jedenfalls mißverstanden werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Poß , ich war gestern bei der Diskussion dabei . Jetzt will ich noch einmal bei dem nachkarten , was Kollege Dautzenberg sagte . Sie haben vorhin ausgeführt , es seien 8 Prozent Steuerbelastung in Deutschland _ so die Aussage der OECD _ und 49 Prozent im United Kingdom . Glauben Sie diesen Zahlen der OECD ? Mir sind mittlerweile andere Zahlen bekannt . Lassen Sie im Bundesministerium der Finanzen einmal nachfragen , ob diese Zahlen im internationalen Vergleich überhaupt fair dargestellt sind .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Deutschl and leistet den mit Abstand größten anteiligen Beitrag zum Umweltschutz . Nicht nur der deutsche Steuerzahler , auch die deutsche Wirtschaft leisten dafür die größten Opfer . Für den Haushalt des Umweltministers mit 9 Milliarden DM wird es von meiner Seite nur volle Zustimmung geben . Deshalb wird man auch bei dieser Debatte von meiner Seite keinerlei pauschale Beschimpfung hören , wie das sonst leider viel zuviel üblich ist . Deutsche Umweltpolitik muß drei Zielen dienen : erstens dem anteiligen Schutz dieser Erde , zweitens dem Schutz des deutschen Verbrauchers vor Schädigungen durch in- und ausländische Produkte und Umwelteinflüsse ; Umwelteinflüsse , die auf seinen Körper , seine Seele und seinen Geist einwirken , schließe ich ein . Drittens muß Umweltpolitik dem Schutz ausländischer Käufer deutscher Waren dienen . Das heißt , deutsche Waren müssen sauber bleiben . Aber das beruht eben auch auf Gegenseitigkeit . Eine grüne Eigendiskriminierung der deutschen Wirtschaft dagegen schadet allen diesen Zielen und fördert letztendlich die Massenarbeitslosigkeit . . Es schadet der ganzen Erde , wenn saubere Produzenten wegen hoher eigendiskriminierender Umweltkosten vom Markt verschwinden und dadurch ökologisch verantwortungslosere Konkurrenz inte rnational wächst . Dies schadet der deutschen Wi rtschaft , und es schadet letztlich auch dieser Erde . Wodurch muß geschützt werden ? Erstens muß sicher durch Umweltauflagen für die deutschen Erzeuger geschützt werden . Aber es ist eine grüne Eigendiskriminierung , wenn Importe diese Auflagen nicht zu erfüllen brauchen und wenn kontaminierte Billigprodukte eine unlautere Konkurrenz darstellen . Zweitens . Geschützt werden muß auch durch Einfuhrverbote und Einfuhrzölle , wenn zu importierende Waren nicht deutschen Vorschriften entsprechen . 16810 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Rudolf Karl Krause  Wenn belastete Produkte teurere saubere deutsche Produkte unlauter vom Markt verdrängen , müssen wir auch gegen diese Eigendiskriminierung vorgehen . . Das heißt auch : Wenn wir Energiesteuern wie höhere Benzinsteuern einführen und damit die deutsche Wirtschaft belasten , dann muß das in Zukunft auch durch entsprechende Energiezölle kompensiert werden . Sonst liegt auch hier eine Eigendiskriminierung der deutschen Wirtschaft vor , und wir bekommen letztendlich höhere Arbeitslosigkeit . Letztens .
Partei: FDP
Ich verlängere Ihre Redezeit . - Liebe Frau Kollegin Bär , darf ich Ihnen mitteilen - hoffentlich mit Unterstützung der Obleute des Kulturausschusses - , dass die FDP-Fraktion monatelang versucht hat , einen gemeinsamen , fraktionsübergreifenden Antrag in dieser Frage geradezu wie sauer Bier anzupreisen , und dass Ihre Fraktion sich nicht in der Lage gesehen hat , diesen Antrag gemeinsam mit uns zu tragen ? - Das stimmt absolut und ist im Protokoll festgehalten , lieber Herr Börnsen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich sehe die Schwierigkeit , daß unsere eingereichten Fragen fast gleichlautend sind . Daher würde ich , wenn die Frau Präsidentin das erlaubt , meine Nachfrage hier schon anschließen . Dann können Sie mir meine Fragen schriftlich beantworten . Ich habe starke Zweifel an dem , was Sie soeben zu dem Namen Ruppiner Land ausgeführt haben . Es gibt bereits eine Forderung von 84 000 DM an die Stadt Neuruppin , weil sie auf einem Fahrgastschiff den Namen Ruppiner Land verwenden wollte und hierfür eine Untersagung erhalten hat bzw . pro Monat 7000 DM an eben diesen Markeninhaber zahlen muß . Sehen Sie gerade den Dienstleistungssektor Tourismus nicht in hohem Maße gefährdet , wenn sich diese Tendenz fortsetzt ? Es endet ja nicht bei Luther und Fontane . Es werden ja inzwischen Bach , Fröbel und viele andere Persönlichkeiten , aber auch Landesteile einbezogen . Dies , so denke ich , geht ausschließlich zu Lasten des Dienstleistungsbereichs und -sektors Tourismus . Dazu würde ich gerne die Stellungnahme der Bundesregierung hören .
Partei: SPD
Ich kann sie Ihnen sogar doppelt bestätigen , weil ich selbst von dort mit Transportflugzeugen der Bundeswehr in Richtung der Türkei geflogen bin . Zur Unterstützung der amerikanischen Soldaten bei der Vorbereitung ihrer Operationen wurden vermehrt Flüge durchgeführt . . Selbstverständlich war zu diesem Zeitpunkt sowohl auf amerikanischer Seite als auch bei befreundeten Nationen und natürlich auch bei uns ein erhöhtes Transportaufkommen notwendig . Das will ich gar nicht bestreiten . Inzwischen hat sich die Situation verändert . Nach meinem Kenntnisstand _ wir haben sorgfältig nachgefragt _ hat sich bei diesem ohnehin sehr stark frequentierten Flugplatz gegenüber der Zeit vor September keine signifikante Erhöhung ergeben . Das wollte ich auch zunächst nicht glauben . Deshalb habe ich nachgefragt .
Partei: CDU/CSU
Die Leistungen aus dem Fonds zeitlich und quantitativ zu bemessen ist ausschließlich Sache der Claims Conference . Die Tätigkeit des Fonds steht allein in der Verantwortung der Claims Conference . Der von der Claims Conference beabsichtigte Fonds soll aus verschiedenen Quellen gespeist werden , unter anderem auch aus Eigenmitteln der Organisation . Die Bundesregierung geht daher davon aus , daß der Fonds seine Tätigkeit unverzüglich aufnehmen kann , wie es Ihnen heute vormittag bereits in den Ausschußsitzungen erläutert worden ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jens , nachdem sich Kollege Dreßler in der Zwischenzeit wieder im Plenum befindet , möchte ich einmal nachfragen , ob Sie es , der Sie auf wirtschaftlichem Gebiet seitens der SPD eine gewisse Kompetenz haben , als seriös empfinden , wenn er laut dpa vom letzten Samstag sagt : Nach einem Wahlsieg bei den Bundestagswahlen will eine SPD-geführte Bundesregierung die Zahl der registrierten Arbeitslosen innerhalb nur einer Legislaturperiode halbieren . Dann sagt er : Den Lohn müsse der Staat bezahlen . Er führt weiter aus : Finanziert werden kann dieses Konzept nach Angaben weitgehend über die dann eingesparte Arbeitslosenhilfe . _ Halten Sie das für seriös oder , wie ich meine , daß es bezeichnet werden muß , für unseriös ?