Partei: SPD
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! 1966 hieß der Werbeslogan der Deutschen Bundesbahn: Alle reden vom Wetter. Wir nicht. Als ich das letzte Mal mit der Deutschen Bahn gefahren bin, konnte ich im Zug den Werbeslogan lesen: Reisen wie auf Wolke 7 Diese Wolke hat offensichtlich im Sommer gefehlt, als wir aufgrund der Hitze bei der Bahn ein großes Chaos erlebt haben, und sie hat im letzten Winter und in diesem Winter dafür gesorgt, dass es ein ziemliches Chaos gab. Wir alle haben das mitbekommen. Alle Verkehrsträger waren davon betroffen, aber insbesondere die Bahn mit unzureichenden Informationen, mit dem S-Bahn-Chaos in Berlin, mit den Verspätungen. Am Mittwoch haben wir von Ihnen, Herr Bundesverkehrsminister, im Verkehrsausschuss einen Bericht vorgelegt bekommen, in dem davon die Rede ist, dass die Pünktlichkeit im Fernverkehr tageweise unter 70 Prozent gesunken sei. Heute entnehmen wir der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung die Originalstatistik der Netzleitzentrale der Deutschen Bahn. Danach lag die Pünktlichkeit in der Woche vom 13. bis 19. Dezember bei 40,3 Prozent und in der darauffolgenden Woche bei 29,8 Prozent. An sieben Tagen waren weniger als 30 Prozent der Fernzüge pünktlich, und nur an zwei Tagen fuhren mehr als 50 Prozent der Züge pünktlich ab. Sie berichten uns, die Pünktlichkeit sei tageweise unter 70 Prozent gesunken. Meine Frage ist: Herr Minister, bekommen Sie als Eigentümer der Bahn und als Bundesverkehrsminister nicht die richtigen Zahlen von der Bahn, oder haben Sie im Ausschuss die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht geführt? Das ist die Frage, auf die ich heute von Ihnen eine Antwort erwarte. Wenn man sich anschaut, was Sie, Herr Minister, zu den Zuständen sagen – Sie sind jetzt im zweiten Jahr Bundesverkehrsminister –, dann stellt man fest, dass Sie auf Pontius Pilatus machen: Ich wasche meine Hände in Unschuld; meine Vorgänger sind an allem schuld. In der Passauer Neuen Presse sagen Sie am 11. Januar 2011: Vor der Zeit von Bahnchef Grube und mir hat auf der Bahn ein überzogener Kosten- und Spardruck gelastet. Es gab Kostendruck, Kapazitätsreserven wurden reduziert, Personal abgebaut – all das hat zu diesen Missständen geführt. … Die kaufmännischen Ziele standen zu sehr im Vordergrund, die Interessen der Fahrgäste sind in den Hintergrund gerückt. Das erinnert an Pontius Pilatus. Man könnte auch sagen: Der Schwarze Peter soll an den Amtsvorgänger geschoben werden. Dies ist aus mehreren Gründen unlauter: Erstens. Die Bundeskanzlerin ist diejenige, die schon in der Großen Koalition und auch jetzt am vehementesten für die Privatisierungspläne der Bahn gekämpft hat. Wenn Sie Tiefensee treffen wollen, treffen Sie in Wirklichkeit die Bundeskanzlerin. Zweitens. Als Bundesverkehrsminister sprechen Sie immer davon, dass zuerst die Bahn ihre Hausaufgaben in Deutschland erledigen muss, bevor sie auf Einkaufstour in der ganzen Welt geht. Was ist denn in Ihrem Verantwortungsbereich in Ihrer Zeit passiert? Nach dem ersten Winterchaos ist nicht dafür gesorgt worden, dass sich etwas ändert. Wir haben im Oktober 2010 von Bahnvorstand Homburg Ankündigungen gehört; er hat gesagt, was alles getan worden ist, um das nächste Winterchaos zu vermeiden. Nichts davon ist eingetroffen. Sie haben die Hausaufgaben nicht gemacht, und in Ihrer Verantwortung liegt es, dass trotzdem Zukäufe wie bei Arriva stattgefunden haben. Sie haben den Aufsichtsrat komplett ausgetauscht. Außerdem greifen Sie – wie ich vermute, wenn ich richtig vernommen habe, dass Sie jeden Tag mit Bahnchef Grube telefonieren – doch wohl auch immer selber ins operative Geschäft ein. Meine Frage ist: Herr Ramsauer, was haben Sie denn in den letzten eineinhalb Jahren gemacht? Was haben Sie getan, um dieses Chaos zu verhindern? Das ist doch nicht vom Himmel gefallen, sondern es war absehbar! Sie haben den Renditedruck beklagt und gesagt, dass die Bahn zu wenig Geld für Investitionen in die Infrastruktur hat. Da muss man die Frage stellen: Was machen Sie denn jetzt in Ihrem Verantwortungsbereich, um das zu ändern? In den Haushaltsberatungen im letzten Jahr – das ist noch gar nicht so lange her – mussten wir erleben, dass Ihre Antwort lautet: noch weniger Geld für die Bahn. Sie entziehen dem Konzern jedes Jahr 500 Millionen Euro. Das sind in vier Jahren 2 Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt für Investitionen in die Infrastruktur. Die Bahn soll eine Zwangsdividende an den Bundeshaushalt abführen, übrigens unabhängig von der Gewinnentwicklung. Jetzt erleben wir eine Vernebelungsdebatte, in der gefragt wird, ob man nicht die Finanzierungsstruktur innerhalb des Bahnkonzerns verändern könnte. Das ist zwar eine spannende Frage; die wirklich entscheidende Frage aber ist: Steht nachher mehr oder weniger Geld für die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung? Das, was die schwarz-gelbe Mehrheit in diesem Haus beschlossen hat, bedeutet 500 Millionen Euro pro Jahr weniger. Das zahlt die Bahn. Das bezahlen wir mit einer schlechteren Infrastruktur. Dafür haben Sie die Verantwortung, Herr Minister. Sie können sich nicht damit herausreden, dass Ihre Vorgänger oder die Bundeskanzlerin schuld seien. Spannend ist auch, dass Herr Grube bestreitet, dass der Renditedruck die Ursache für diese Probleme sei. Ich finde, man muss eine vernünftige Analyse vornehmen und schauen, was man im operativen Geschäft verändern kann. Eine Grundvoraussetzung ist, dass wir in Zukunft bestimmte Dinge ändern. Wir fordern in unserem Antrag, die Zwangsdividende von 500 Millionen Euro pro Jahr abzuschaffen und dieses Geld für zehn Jahre im Konzern der Bahn zu belassen, und zwar mit einer Zweckbindung: für Investitionen in die Infrastruktur. Wir wollen, dass insgesamt mehr Mittel für den Ausbau und die Instandhaltung des Schienenverkehrs verwendet werden. Im Sommer habe ich mir viele Bahnhöfe in Bayern angeschaut. Bei der Bahn geht es nicht nur um die Frage, wie man mit dem Winterchaos umgeht. Sie müssen sich auch einmal anschauen, wie es um die Barrierefreiheit bestellt ist. In unserer älter werdenden Gesellschaft müssten wir jetzt umsteuern, damit die Menschen, die auf die Deutsche Bahn angewiesen sind, sie auch benutzen können. – Ich lade Sie gerne ein. Anstatt Zwischenrufe zu machen, können Sie gerne mit den Betroffenen auf die Bahnhöfe gehen und sich das Chaos anschauen. Mütter mit Kinderwagen, ältere Menschen und Gehbehinderte sind in Städten wie Straubing nicht in der Lage, selbstständig mit der Bahn zu fahren. Dieser Zustand ist doch unglaublich! Wenn wir jetzt nicht umsteuern, wird das in den nächsten 10, 20 Jahren so bleiben. Wichtig ist auch – das ist eine weitere Forderung –, dass wir den Personalabbau insbesondere bei den Werkstätten und in den Instandhaltungswerken stoppen und wieder mehr Personal einstellen. Wir hatten jetzt zwei besonders kalte Winter, in denen es zum Chaos kam. Außerdem hatten wir einen besonders heißen Sommer, in dem es ebenfalls zum Chaos kam. Herr Ramsauer, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, jetzt ist es Zeit für Frühling. Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit es Frühling wird!