Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zu dem Antrag der SPD- Bundestagsfraktion möchte ich nun aus der Sicht der Bundesregierung noch folgendes bemerken : Das Deutsche Historische Museum ist ein Geschenk des Bundes an das Land Berlin . Mit dem Land Berlin und den alten Bundesländern ist deshalb in einer Vielzahl von Besprechungen grundsätzliches Einvernehmen erzielt worden , daß als Rechtsträger eine öffentlichrechtliche Stiftung nach Berliner Landesrecht anzustreben ist . Dies entspricht auch der Aufgabenverteilung des Grundgesetzes zwischen Bund und Ländern . Die Gründungsvereinbarung vom 28 . Oktober 1987 geht dementsprechend davon aus , daß der Bund lediglich das Gebäude erstellt und einrichtet . In die weiteren Verhandlungen über den Gesamtkomplex , insbesondere die Finanzierung des Betriebs , müssen deshalb jetzt die neuen Länder einbezogen werden . Auch in den künftigen Verhandlungen , meine Damen und Herren , besteht allerdings keine Möglichkeit , von dem bisherigen Grundkonsens abzugehen , ohne eine durch nichts gerechtfertigte Belastung des Bund-Länder-Verhältnisses heraufzubeschwören . Bei dieser Sachlage ist für ein Bundesgesetz zur Regelung der Trägerschaft kein Raum . Auch der Antrag der SPD enthält hierfür keine sachlichen Gesichtspunkte . Von der PDS ist ein hinreichender Grund , von diesem Ergebnis der Gespräche abzugehen , nicht aufgezeigt worden . Insbesondere war bereits bei Gründung der vorläufigen Trägerorganisation der jetzt von der SPD benannte Status Berlins nicht das entscheidende Argument , das gegen die Errichtung einer Bundesstiftung gesprochen hätte . Ausschlaggebend war vielmehr die verfassungsrechtlich gebotene und aus museumsfachlichen Gründen erwünschte Beteiligung der L ander am Betrieb des Museums . Diesem Gesichtspunkt trägt die Gründungsvereinbarung auch Rechnung , wonach die endgültige Trägerorganisation für die Mitträgerschaft durch die anderen Länder und deren Mitwirkung offen sein muß . In diesem Sinne haben die Bundesregierung und der Senat von Berlin untereinander und mit den Regierungen der anderen Länder Verhandlungen über die endgültige Trägerschaft aufgenommen . Diese Gespräche müssen im Hinblick auf die Meinungsbildung der neuen Länder ohne Zeitdruck und auch mit der notwendigen Sorgfalt geführt werden . Dies ist um so eher möglich , als wir die Errichtung des Gebäudes nach dem Entwurf des Architekten Rossi im Gesamtzusammenhang der Planungen des Parlaments- und Regierungsviertels in Berlin sehen müssen . Hier ist zusätzlich darauf hinzuweisen , daß die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung des Vorhabens , die hier angemahnt worden sind und die das Land Berlin zu schaffen hat , bislang noch nicht vorliegen . Auch steht noch nicht fest , ob auf Grund der neuen Situation in Berlin das Gelände im Spreebogen nicht anderweitig benötigt wird . Im übrigen hat das Deutsche Historische Museum inzwischen eine vorläufige Bleibe im Zeughaus gefunden . Die Trägerschaft des Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durch eine öffentlichrechtliche Stiftung nach Bundesrecht ist auch kein Präzedenzfall für eine Regelung der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums . Das Haus der Geschichte der Bundesrepublik war Teil einer besonderen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern , wonach mehrere , zum Teil langjährige Streitfälle zwischen Bund und Ländern im Rahmen einer Paketlösung bereinigt wurden . Im übrigen handelt es sich auch hier wegen der Schenkung des Deutschen Historischen Museums an das Land Berlin um einen nicht mit dem Haus der Geschichte vergleichbaren Sachverhalt . Für den Antrag der SPD kann auch nicht der im Grundsatz berechtigte Wunsch sprechen , den Bundestag mehr noch als bisher in die Lage zu versetzen , das Deutsche Historische Museum beratend zu begleiten . Das insoweit als Vorbild genannte Haus der Geschichte befaßt sich spezifisch mit der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Daraus erklärt sich auch das besondere Interesse der Parteien an der inhaltlichen Gestaltung dieser Einrichtung zur unmittelbaren Zeitgeschichte . Demgegenüber hat das Deutsche Historische Museum die gesamte deutsche Geschichte zum Gegenstand . Die Zeitgeschichte der Bundesrepublik stellt hier lediglich einen kleinen Teilbereich dar . Gleichwohl ist der Deutsche Bundestag auch über die Planung und Entwicklung des Deutschen Historischen Museums vielfältig unterrichtet worden , z . B . durch Berichte an die Ausschüsse des Deutschen Bundestags und auch durch Gespräche mit den Berichterstattern . Darüber hinaus ist eine Intensivierung der Mitwirkung des Deutschen Bundestages insbesondere über den zwischenzeitlich eingerichteten Unterausschuß Kultur des Innenausschusses möglich und wird seitens der Bundesregierung auch angestrebt . Ich meine , meine Damen und Herren , daß damit dem Unterrichtungs- und Beteiligungsinteresse des Deutschen Bundestags Rechnung getragen werden kann . Die Errichtung einer Stiftung nach Bundesrecht ist hierfür nicht notwendig . Im Hinblick auf die rechtliche und politische Einordnung des Deutschen Historischen Museums als Geschenk an das Land Berlin sowie die bisherigen Absprachen mit den Ländern ist dies auch nicht möglich . Ich danke Ihnen . .