Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Streit um den Namen Sparkasse geht mit Ihrem Antrag in eine neue Runde . Bisher sind die Verhandlungen der Bundesregierung mit der EU-Kommission ein Auf und Ab der Gefühle gewesen . Erst sicherte die Bundeskanzlerin im Mai bei der Einführung des neuen Sparkassenpräsidenten Haasis noch vollmundig zu , den öffentlich-rechtlichen Status der Sparkassen zu schützen . Dann schlug die Bundesregierung eine Insellösung für die Berliner Sparkasse vor . Etwas später legte die Regierung dann einen neuen § 40 Kreditwesengesetz vor , der auch private Rechtsformen und private Eigentümer zuließ . Jetzt machen Sie mit Ihrem Antrag eine Rolle rückwärts . Die Verhandlungsbilanz der Bundesregierung in Brüssel ist bislang katastrophal . Sie schaden mit diesem Rumgeeiere dem Finanzplatz Deutschland . Sie hätten eigentlich aus dem Verhandlungsdebakel um Anstaltslast und Gewährträgerhaftung im Jahr 2001 lernen müssen . Die Vorgehensweise der damaligen rot-grünen Bundesregierung erinnert an den Elefanten im Porzellanladen . Heute können wir feststellen : Anstaltslast und Gewährträgerhaftung führten zu Refinanzierungsvorteilen , die man heute an den schlechteren Ratings der Landesbanken ablesen kann . Fakt ist : Die damalige Bundesregierung konnte sich mit Drohungen in Brüssel nicht durchsetzen . Der Finanzmarkt in Deutschland ist durch den Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung gestärkt worden . Wir müssen die Diskussion um den Finanzplatz Deutschland offensiv führen , nicht rückwärts gewandt . Nur das hilft dem Mittelstand und den Arbeitsplätzen in diesem Land . Fakt ist : Wir haben in Europa mit die höchsten Kreditzinsen . Wir haben mehr Bankstellen als Bäckereien und Tankstellen zusammen . Es gibt in Deutschland keine Bank mehr , die in Europa unter den Top Ten ist . Dabei sind wir in Europa mit Abstand die größte Volkswirtschaft . Länder um uns herum haben ihre Finanzmärkte reformiert , haben ihr Bankensystem durchlässiger gemacht und den Staatsanteil reduziert . Deutschland hat dagegen in Europa nach wie vor den höchsten Staatsanteil im Bankensektor . In Spanien , Italien , Schweden , in den Niederlanden und in Frankreich wurden nach teilweise schweren Krisen Reformen aktiv eingeleitet . Der Wettbewerb wurde intensiver , Bankprodukte sind preiswert und die Institute stehen profitabel da . Das Dreisäulensystem in Deutschland ist längst in der Veränderung begriffen . Der Vertrieb über das Internet hebelt das Regionalprinzip aus , an das sich die Landesbanken ohnehin nicht halten . Der Einstieg von privaten Investoren bei einer Landesbank , der HSH Nordbank , ist bereits erfolgt . Das Land Nordrhein-Westfalen will seinen Anteil an der West-LB ebenfalls privatisieren . Landesbanken übernehmen längst Privatbanken . Gleichzeitig findet ein konstruktiver Wettbewerb in den Ländern um das beste Sparkassengesetz statt . Das begrüßen wir ausdrücklich . Thomas Fischer , der Vorstandssprecher der West-LB und Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken , hat am 25 . November 2004 im Handelsblatt erklärt : Wir sollten es den Eigentümern von Landesbanken und Sparkassen überlassen , wie sie mit ihren Eigentumstiteln verfahren . Das ist nicht Sache von Vorständen und Verbandspräsidenten . Das sehe ich genauso . In diesem Prozess schlagen Sie jetzt in Ihrem Antrag vor , Berlin wieder zu einer Insel zu machen . Wenige Tage vor dem Tag der Deutschen Einheit ist dies besonders pikant . Sie akzeptieren mit der Insellösung Berlin immerhin , dass Sie sich an die Entscheidung der EU-Kommission zu den Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten der Landesbank Berlin Holding halten wollen . Da waren aus dem Regierungslager in den letzten Tagen und Wochen auch schon andere Töne zu hören . Eine diskriminierungsfreie Privatisierung der Landesbank Berlin Holding und damit auch der Sparkasse Berlin kann jedoch nur erfolgen , wenn Rechtssicherheit besteht und wenn alle Bieter den Geschäfts- und Vermögenswert zu gleichen Bedingungen erwerben können . Erst dann kann das Veräußerungsverfahren eingeleitet werden . Dazu ist das Zeitfenster für eine Verständigung mit der EU-Kommission sehr klein . Gelingt dies nicht , dann drohen Deutschland Schadensersatzforderungen in einer Größenordnung von bis zu 9 ,7 Milliarden Euro . Ich glaube nicht , dass Sie das Beihilfeverfahren vom Vertragsverletzungsverfahren trennen können . Dazu hat diese Bundesregierung zu viele Scherben in Brüssel verursacht . Sie werden mit Ihrem Antrag die Fronten weiter verhärten . Deshalb sind Ihre Anträge nicht hilfreich . Die Bundesregierung sollte sich um einen Erfolg bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission bemühen . Sie schlagen die Schlachten der Vergangenheit . Ein jahrelanger Rechtsstreit mit der EU-Kommission schwächt den Finanzplatz Deutschland . Wir werden uns daran nicht beteiligen und uns deshalb der Stimme enthalten . Wir fordern Sie auf , sich endlich auf die Kommission zuzubewegen und sich mit ihr zu einigen , damit die anstehende deutsche Ratspräsidentschaft nicht weiter belastet wird . Wir Liberale wollen einen dynamischen Finanzmarkt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere des Mittelstandes in diesem Lande . Vielen Dank .