Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Umgang mit der Massenflucht von Kurdinnen und Kurden ist für mich ein Paradebeispiel dafür , wie unmenschlich und schäbig gegenwärtig die Flüchtlingspolitik in Europa gehandhabt wird . Diese Menschen sind verfolgt von Krieg , Vertreibung und Menschenrechtsverletzungen . Das ist in diesem Parlament oft genug gesagt worden , wenn über die Türkei/Kurdistan diskutiert wurde . Europa schottet sich ab , wenn es notwendig ist , auch mit militärischer Gewalt . Meine Kollegin von den Grünen hat hier bereits Innenminister Kanther zitiert . Auch seine Parteifreunde meiden in diesem Zusammenhang ganz deutlich das Wort Flucht . Ich sage noch einmal : Wer davon spricht , daß illegal verbrecherisch organisierte Wanderungsbewegungen von den Deutschen nicht mehr ertragen werden können , der macht Flüchtlinge zu Kriminellen bzw . diskriminiert ihre Flucht . Auf der anderen Seite - das haben wir heute morgen im Innenausschuß diskutiert - ist Fluchthilfe erst durch die Abschottungspolitik der Europäischen Union zu einem profitablen Geschäft geworden . Die unmenschlichen Bedingungen , unter denen Menschen hierher geschmuggelt werden , ergeben sich aus den immer höheren europäischen Festungsmauern . Die Kurdinnen und Kurden sind auf der Flucht . Ihre Heimat ist ein verwüsteter Kriegsschauplatz . Ich will es konkret machen : Die UN- Schutzzone im Nordirak ist zu einem der unsichersten Gebiete der Welt geworden .  Immer häufiger marschiert die türkische Armee dort völkerrechtswidrig ein . Gleichzeitig entfacht Ankara einen innerkurdischen Bürgerkrieg . Nach UN-Angaben wurde in den letzten fünf Jahren rund ein Drittel der dortigen kurdischen Bevölkerung vertrieben . Speziell im Gebiet der mit der türkischen Armee verbündeten KDP agiert zudem unbehelligt der irakische Geheimdienst , wie wir auch aus den Medien erfahren konnten . Herr Kanther fordert dazu auf , die Menschen in dieses Schlachtfeld zurückzutreiben . Die Weiterführung des schmutzigen Krieges der Türkei in Kurdistan wird erst durch die deutsche Wirtschafts- , Polizei- und Militärhilfe möglich . Auch dies ist hier immer wieder Thema gewesen und gehört mit zu den Fluchtursachen . Meiner Meinung nach ist es ganz wichtig , auch darüber zu debattieren . . noch : Ulla Jelpke Die türkische Armee hat in den vergangenen Jahren systematisch über 3 Millionen Kurdinnen und Kurden in die Westtürkei vertrieben , einmal abgesehen von den vielen Millionen Menschen , die das Land ganz verlassen haben . Die in der Türkei allgegenwärtige Folter wird immer wieder vom Anti-Folter-Komitee des Europarates und zuletzt vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verurteilt . Am 8 . Januar traf man sich in Rom - auch dies ist von meiner Kollegin bereits erwähnt worden - und hat - auch auf seiten von Herrn Kanther - über das Problem der Massenflucht mit einem Knecht des Folterstaats Türkei verhandelt . Dies ist ein Mann , der jedenfalls nach den Angaben des IHD , des türkischen Menschenrechtsvereins , in den 18 Monaten als Gouverneur im Kriegsgebiet mit dafür verantwortlich war , daß 200 Menschen gefoltert - dies kann namentlich nachgewiesen werden - und 90 Menschen getötet wurden sowie 50 Gefangene verschwunden sind . Es ist wirklich ein Skandal , daß sich ein deutscher Innenminister dazu hergibt , Verhandlungen mit solchen Folterknechten zu führen . Sie erwarten doch wohl nicht von einem Folterer , daß er sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt ! Dies tut er natürlich keinesfalls .  Es ist schon erwähnt worden , daß die Türkei gleich dazu übergegangen ist , Flüchtlinge festzunehmen und daß dabei bereits ein irakischer Kurde ums Leben gekommen ist . Meine Damen und Herren , wir haben in diesem Haus oft über die Situation in der Türkei/Kurdistan diskutiert . Hier hat sich wenig an praktischer Umsetzung der Vorschläge gegen die Politik der Türkei getan . Ich nenne hier die schon erwähnten immer wieder geleisteten Polizei- und Militärhilfen , aber auch die Wirtschaftshilfe . Ich meine auch , daß gegenwärtig durch Herrn Kanther und seine Politik ein Klima geschaffen wird , das den rassistischen Mief weiter fördert , wenn nicht sogar an den Stammtischen befördert .