Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man sich den PDS-Antrag und seine Begründung anschaut , dann muss man feststellen , dass uns dies als Vermittlungspartner im Nahostkonflikt absolut untauglich machen würde ; denn dieser Antrag ist so einseitig , dass es sich Israel von vornherein verbeten würde , uns als Vermittler zu akzeptieren . . Darüber hinaus möchte ich festhalten , dass die Verhältnisse ein bisschen komplizierter sind , als sie in dem Antrag dargestellt werden . Das Kernproblem für uns Deutsche ist , eine Leitlinie zu finden , mit deren Hilfe wir im Nahostkonflikt überhaupt vermittelnd tätig werden können . Es gibt im Grunde genommen nur eine Leitlinie : Erstens . Wir wollen Frieden . Zweitens . Wir wollen , dass die Menschenrechte eingehalten werden . Die Einhaltung der Menschenrechte gilt für beide Seiten . . Hinzu kommt , dass Israel der einzige Staat ist , der den Maßstäben , die wir an eine Zivilgesellschaft stellen , am nächsten kommt . . Auch dieser Gesichtspunkt ist in der Debatte zu berücksichtigen . Ich finde , dass die Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Europäischen Union bisher eine sehr kluge und gute Rolle im Nahostkonflikt gespielt hat . Das sage ich ausdrücklich als Oppositionspolitiker , zumal es im Vergleich zur Nahostpolitik früherer Bundesregierungen , wenn man genau hinschaut , keinen Bruch gibt . . Die Deutschen sind nur innerhalb des europäischen Kontextes fähig , mäßigend auf die Verhältnisse im Nahen Osten einzuwirken . Es finden dort Ausbrüche statt , die mit unserem Verständnis von politischer Auseinandersetzung nicht mehr in Einklang zu bringen sind . Die Mahnung , den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu befolgen , findet weder auf der einen noch auf der anderen Seite Gehör . Dass immer gleich geschossen werden muss , wenn sich die Gemüter erhitzen , gehört in unserer Region _ Gott sei Dank _ der Vergangenheit an . Aber die dort beteiligten Parteien machen regelmäßig und rücksichtslos von der Waffe Gebrauch , und zwar beide Seiten . Ich sage auch als Vorsitzender der Deutsch-Arabischen Parlamentariergruppe Folgendes ganz bewusst : Auch auf der Seite der Steine werfenden palästinensischen Kinder gibt es ausgesprochene Experten . Von solchen Geschossen möchte ich nicht getroffen werden . . Ich muss auch zugeben , dass dieArt und Weise , wie die Israelis gegen die Palästinenser vorgehen , durch nichts gerechtfertigt ist und dass dadurch Menschenrechte in erheblichem Maße verletzt werden . Wer einmal neben dem Zelt einer palästinensischen Familie gestanden hat , deren Haus von den israelischen Militärs einfach abgerissen worden ist , nur weil ein Mitglied dieser palästinensischen Familie als ein der Hamas-Bewegung Angehörender verdächtigt wird , der weiß , mit welcher Brutalität man dort miteinander umgeht . Lieber Herr Irmer , bei aller Sympathie für den Antrag der Freien Demokraten : Es gibt gegenwärtig überhaupt keinen realistischen Anknüpfungspunkt dafür , dass es zu einer solchen Konferenz kommen könnte . Dagegen spricht die archaischeArt und Weise , wie die beiden Konfliktparteien aufeinander losgehen . Wir erleben heute , dass der Konflikt ein Teil der israelischen Innenpolitik hinsichtlich der Regierungsbildung , möglicher Neuwahlen und was auch immer geworden ist . Dieser Zustand lässt kaum Spielraum , einen Ausgleich zwischen den Parteien herzustellen . Es handelt sich dabei im Übrigen nicht um eine Frage des Geldes . Ich möchte daran erinnern , dass allein die Europäische Union zwischen 1993 und 1998 mit 1 ,8 Milliarden Euro der größte Geldgeber Palästinas gewesen ist . Wenn wir hinsichtlich der israelischen Seite feststellen , dass sich die Parteien des Landes nicht in der Lage sehen , auf ein gemeinsames Ziel hinzuarbeiten und sich auf eine gemeinsame Linie im Hinblick auf mögliche Ergebnisse des Friedensprozesses zu verständigen , dann müssen wir genauso sehen , dass ein großer Teil der 1 ,8 Milliarden Euro , an denen die Bundesrepublik nicht unmaß- geblich beteiligt ist , nicht unbedingt dort ankommt , wo er hinkommen soll . . Ulrich Irmer 13849 1) Anlage 23 Um das zu belegen , brauche ich gar keine europäische Quelle , sondern nur den Rechnungshof der Palästinensischen Autonomiebehörde zu zitieren , der der eigenen Regierung einen schlampigen Umgang mit Geld vorwirft . Der Rechnungshof beklagt Korruption , Unterschlagung und vieles andere mehr . Schon Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde , die unmittelbar nebeneinander leben , haben so viele innenpolitische Probleme , dass sie noch nicht einmal in der Lage sind , zu definieren , worüber sie miteinander letztendlich verhandeln wollen , und zwar so , dass sich der Verhandlungspartner auf die Verhandlungslinie des anderen verlassen kann . Schaut man sich das arabische Umfeld an , stellt man fest , dass die Interessen Syriens und Iraks nicht die gleichen sind .Auch die Interessen der Golfstaaten und der bevölkerungsreichen Länder der Region , zum Beispiel Jemen oder Ägypten , sind nicht identisch . Das heißt , die arabische Welt müsste ebenfalls einmal zu einer Definition gemeinsamer Interessen kommen , damit eine solche Konferenz überhaupt einen Gegenstand hat , über den sie verhandeln kann . . _ Herr Kollege Irmer , ich respektiere , dass Sie gesundheitlich nicht voll auf der Höhe sind . Ich verbuche diese Bemerkung unter lässliche Sünde und erteile sofort Absolution . Wenn wir die Sache realistisch betrachten , dann erkennen wir , dass in der arabischen Welt überhaupt keine Chance besteht , eine Grundlage zu finden , auf der man eine solche Konferenz einberufen und solche Verhandlungen führen könnte . In der gegenwärtigen Situation bleibt uns in der Europäischen Union daher nichts anderes übrig , als mit den vorhandenen diplomatischen Möglichkeiten durch Unterstützung der Vereinigten Staaten und durch bilaterale , möglichst nicht auf offenem Markt ausgetragene Gespräche auf die Parteien einzuwirken , zunächst einmal den Ausbruch von Gewalt zurückzudrängen und wieder zu einigermaßen normalen Verhältnissen zu kommen . Wenn das geschehen ist , kann man hoffen , dass die Beteiligten an den Verhandlungstisch zurückkehren , weil es in der Tat keine Alternative dazu gibt . In diesem Zusammenhang richte ich denAppell an den Staat Israel , der etwas Großzügigere zu sein ; denn er ist in der Region der Stärkste . Israel hat die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika im Rücken . Niemand bestreitet das Existenzrecht dieses Staates und niemand will es gefährden . Israel ist die größte Militärmacht in der Region und hat den besten Überblick . Deswegen müsste man von Israel eher ein vernünftiges Entgegenkommen erwarten können , als dies von der zersplitterten arabischen Landschaft zu erwarten ist . Darauf setzen wir unsere Hoffnung . Wir hoffen , dass die Bundesregierung in diesem Sinne ihre Kontakte zu den Parteien nutzt und das fortsetzt , was beim Nahostbesuch des Bundeskanzlers praktiziert worden ist , nämlich befriedend auf die Menschen einzuwirken . In diesem Sinne sehen wir uns nicht in der Lage , die Anträge von PDS und FDP zu unterstützen . Wir lehnen sie beide ab . .