Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir alle sind verpflichtet , Schaden vom deutschen Volke abzuwenden . Das gilt für die Regierung und für das Parlament , und zwar gleichgültig , ob man in einer Regierungsfraktion oder einer Oppositionsfraktion sitzt . Deswegen will ich hier ausdrücklich sagen : Die Lage ist da und muss bewältigt werden . Deswegen werden wir als Freie Demokraten den Gesetzentwurf der Koalition unterstützen und ihm zustimmen . Wir hören natürlich - das wird jedem hier so ergehen - eine Menge fachliche Betrachtungen und auch manches , was wir anders sehen . Darauf will ich gleich noch kurz eingehen . Aber eines will ich vorab klarmachen : Dieses Paket schützt nicht Banken und auch nicht irgendeinen Aktienkurs , sondern die Bürgerinnen und Bürger . Es schützt die Rentnerinnen und Rentner . Es schützt die Mittelständler . Es schützt die Arbeitnehmer . Es ist ein Paket , das Deutschland dient , nicht einigen wenigen . Natürlich wird es bei einem solchen Kompromiss , der bis in den frühen Morgen hinein verhandelt wurde - ich darf mich in diesem Zusammenhang bei dem Haushaltsausschuss herzlich bedanken - , immer so sein , dass viele der darin enthaltenen Maßnahmen unterschiedlich bewertet werden . Das liegt in der Natur der Sache . Wenn eine Fraktion alleine dieses Paket geschnürt hätte , dann würde es vermutlich anders aussehen . Das will ich ausdrücklich auch für uns sagen . Dass wir mehr und vor allen Dingen auch intensiver über das britische Modell nachgedacht haben , will ich hier nicht verschweigen . Ich will auch nicht verschweigen , dass bis hin zum Insolvenzrecht manche Regelungen getroffen worden sind , die wir ausdrücklich nicht teilen und billigen . Deswegen betrachten Sie bitte - Sie verstehen , dass ich das hier zu Protokoll gebe - unsere Zustimmung zu dem Paket nicht als Freifahrtschein für alles , was in dem Paket enthalten ist . Das ist auch nicht anders zu erwarten . Natürlich teilen wir nicht jede Maßnahme dieses Pakets . Aber wir müssen uns umgekehrt einmal Gedanken darüber machen , was es für unser Land , für die Wirtschaft unseres Landes und die Stabilität des Geldes unseres Landes bedeuten würde , wenn dieses Paket heute keine Mehrheit bekäme . Auch darüber muss man sich einmal Gedanken machen . Ich sage das , weil auch wir um Lösungen gerungen haben , wie es sich in einem parlamentarischen Verfahren gehört . Dass man dem Paket nicht zustimmt , weil man die Verantwortung nicht übernehmen möchte und gleichzeitig sicher sein kann , dass es ohnehin eine Mehrheit erhält , ist nicht die richtige Art und Weise , mit der Parlamentarier hier herangehen sollten . Wir haben im Laufe der Beratungen einiges verbessern können . Es ist für mich keine Pflichtübung , sondern es ist mir eine Herzensangelegenheit , mich insbesondere bei den beiden Fraktionsvorsitzenden , Herrn Kauder und Herrn Struck , für die Beratungen zu bedanken , die wir insbesondere in diesen letzten beiden Tagen geführt haben . Es ist uns besonders wichtig , dass die Stellung der Bundesbank in dem Gesetzentwurf , den wir heute beschließen werden , anders geregelt ist als in der Vorlage , die eingebracht worden ist . Die Unabhängigkeit der Bundesbank ist ein hohes Gut . Es ist richtig , dass das in diesem Paket aufgenommen wurde und zum Ausdruck gekommen ist . Es ist vor allen Dingen für jeden Parlamentarier von herausragender Bedeutung , dass wir mit der Beschlussfassung an diesem Tag nicht unsere Parlamentsrechte abgeben . Das sagen wir nicht aus Eitelkeit , sondern das sagen wir im Interesse unserer Verfassung und der Bürgerinnen und Bürger , weil wir diejenigen sind , die den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber für die Verwendung der Steuergelder geradestehen müssen . Deswegen will ich an dieser Stelle noch einmal sagen , dass der in dem Gesetzentwurf neu aufgenommene § 10 a ausdrücklich die Bildung eines Ausschusses in diesem Hause vorsieht , der die parlamentarische Kontrolle und Begleitung dessen zur Aufgabe hat , was jetzt die Regierung umzusetzen hat . Das ist ein wichtiger Beitrag für das Parlament und für die Gewaltenteilung . Als Verfassungspatrioten sagen wir dazu : Es ist notwendig , dass an dieser Stelle das Parlament in weiten Teilen mitwirken kann . Die Kritik , die von manchen geäußert wird , dass diese Mitwirkung im Geheimen passiert , kann ich nicht nachvollziehen . Das Gremium wäre völlig arbeitsunfähig , wenn es öffentlich tagen müsste . Da werden Firmen- und Eigentumsinteressen sowie Arbeitnehmerinteressen behandelt . Bei einem öffentlich tagenden Gremium würde ein Unternehmen , das um Hilfe bittet , in den Ruin getrieben . Die Parlamentsbeteiligung ist ein großer Erfolg , den wir in diesen letzten beiden Tagen gemeinsam durchsetzen konnten . Ich will noch eine Bemerkung an die Adresse der Bundesregierung machen . Grundlage für unsere Entscheidung ist , dass die Bundesregierung mit offenen Karten spielt . Sie erwarten von uns Vertrauen . Wir müssen aber auch Ihnen vertrauen können . Deswegen sage ich mit großem Ernst und aus gegebenem Anlass : Die Informationen , die Sie uns in diesem Haus , in geheimen Unterrichtungen und in den Beratungen der Ausschüsse , haben zukommen lassen , müssen stimmen . Sie stehen dafür gerade , dass Sie keine wesentlichen Informationen verschwiegen haben . Geschäftsgrundlage ist , dass die Bundesregierung mit offenen Karten spielt . Ich will zwei Schlussbemerkungen machen . Ich glaube , dass wir uns als Deutscher Bundestag mit einem gewissen Abstand zu dieser schwierigen Woche trotz einer zweifelsohne belastenden und aufgeregten Situation die Zeit nehmen sollten , grundsätzlicher über die Folgen zu reden . Das ist am heutigen Tage weder leistbar noch notwendig . Wir müssen aber einmal Bilanz ziehen , auch was die Art und Weise angeht , wie wir als Staatsorgane mit dieser Krise umgegangen sind . Eines wird man , wie ich glaube , festhalten können : Viele , die häufig negativ über Europa reden , haben in dieser Zeit hoffentlich verstanden , was für ein Glück es ist , dass wir in einem vereinigten Europa leben dürfen . Europa hat sich in dieser Situation bewährt . Das ist weit mehr als eine Randbetrachtung . Das ist ein wichtiger politischer Vorgang . Meine sehr geehrten Damen und Herren , zum Schluss : Unsere Demokratie , unser Rechtsstaat und unsere soziale Marktwirtschaft werden sich auch in dieser Krise als eine überlegene Ordnung bewähren . Um das zum Ausdruck zu bringen , stehen wir zu der Verantwortung , die wir alle gemeinsam tragen . Die FDP-Fraktion wird das Maßnahmenpaket im Interesse unseres Landes und der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes unterstützen .