Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist es nicht einfach, zu diesem Thema zu sprechen; denn als Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung möchte ich gern beim Aufbau einer friedlicheren Welt mitarbeiten, die Potenzen Deutschlands in Technologie und Wirtschaft dafür nutzen und Demokratie und Menschenrechte fördern. Ich sehne mich nach einer Welt ohne Waffen, ohne Furcht und ohne Feindschaft. Es ist klar: Waffen verschärfen Konflikte. Also lautet die einfache Lösung: keine Waffen. So einfach sieht die Welt von links aus, wie die zahlreichen Anträge zeigen. So einfach ist die Welt aber nicht. Grundlage für die Entscheidung über Rüstungsexporte sind die sehr restriktiven politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern und die gemeinsamen Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern des Rates der Europäischen Union. Der Kollege Stinner hat eindrücklich daraus zitiert. So wird es auch in den Vorbemerkungen der Anträge von SPD und Grünen gesehen. Diese Grundsätze sind wesentlich unter Grün mitgestaltet und von der Bundesregierung nicht aufgeweicht, sondern fortentwickelt worden. Aufgrund dieser Regelungen sind Rüstungsexporte in die kritischen Regionen zurzeit ausgesetzt. Bei dem Versuch, demokratische Staaten aufzubauen – insbesondere nach einem Regimewechsel –, geht es nicht nur um Bildungsstrukturen, Brunnenbohren und Impfkampagnen, sondern ganz zu Beginn um die Schaffung von Sicherheitsstrukturen, den Aufbau einer demokratischen Polizei und Armee und um Grenzsicherung. Nicht vergessen werden darf die Terrorismusbekämpfung, bei der man auf immer stärkere Waffen trifft. Das wird auch in Nordafrika so sein. Es stellt sich schon die Frage, warum für diese Länder ein grundsätzliches Waffenexportverbot gelten soll. Auch werden wir das Recht eines Landes auf Selbstverteidigung nicht aufgeben können. Leider muss auch die zunehmende Piraterie in manchen Regionen der Welt erwähnt werden, deren Bekämpfung im Interesse aller ist. Das Thema Rüstungsexport ist vielgestaltig und nicht leicht abzugrenzen. Bei internationalen Kooperationen erreichen deutsche Zulieferungen für Rüstungsprodukte über andere Staaten kritische Regionen. Zu diesen Gütern werden im Übrigen auch Motoren, Getriebe, Fernrohre und teilweise sogar Sitze gezählt. Problematisch sind die Lizenzen für die Produktion von Produktteilen oder vollständigen Produkten. Wenn von einer vertrauensvollen internationalen Zusammenarbeit ausgegangen werden kann, dann werden auch Wünsche nach Produkten der deutschen Rüstungsindustrie geäußert. In der Vergangenheit sind möglicherweise Entscheidungen getroffen worden, die im Lichte der weiteren Entwicklung zu bedauern sind. Im politischen Handeln wird das wohl nie gänzlich zu vermeiden sein, obwohl deutsche Entscheidungen sorgfältig abgewogen werden. Die deutsche Politik zieht aus solchen Fällen Lehren. Auf jeden Fall ist der Vorwurf einer unkritischen Beurteilung ungerechtfertigt. So einfach, wie es im Antrag der Grünen steht, ist es nicht. Dort heißt es: Durch deutsche Rüstungslieferungen werden oft noch Jahre und Jahrzehnte nach der erfolgten Lieferung bestehende Spannungen und Konflikte ausgelöst … So einfach ist die Welt nicht. Diese vereinfachende Sichtweise können wir vernünftigerweise nicht übernehmen. Das Fehlen deutscher Waffen führt bestimmt nicht dazu, dass Konflikte beseitigt werden. Waffen werden von Menschen eingesetzt. Es ist ein langer und mühevoller Weg, Menschen davon zu überzeugen, dass die friedliche Lösung von Konflikten und die Überbrückung unterschiedlicher Auffassungen für die Menschen und die Natur besser wären.