Partei: FDP
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundesinnenminister hat offensichtlich ein neues Betätigungsfeld für seine Beamten gefunden : das Umzugskistenpacken . Aus unterschiedlichen Gründen müssen der BND , das BKA und jetzt auch noch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz umziehen ; denn es gibt den Wunsch , dass das Amt dahin zieht , wo jetzt ein anderes ist . Da , wo es ist , kann es - nach bisherigen Aussagen - eigentlich kaum bleiben . Die FDP lehnt diesen Gesetzentwurf nicht etwa deshalb ab , weil wir die Bedeutung des Bevölkerungsschutzes gering schätzen würden oder die Gefahr von terroristischen Anschlägen herunterspielen wollten . Gerade weil wir dieses Thema besonders ernst nehmen und uns energisch für den effektiven Schutz der Bevölkerung in Großgefahrenlagen einsetzen , sind wir gegen das Bundesamt in dieser Form . Die Hoffnung der CDU/CSU , die Sie , Frau Kollegin Philipp , hier geäußert haben , reicht der FDP nicht aus . Zu unseren Gründen . Die Behörde , um die es hier geht - ob als eigenes Bundesamt oder eingebettet in das Bundesverwaltungsamt - wird überhaupt nicht operativ tätig und hat auch keine diesbezüglichen Kompetenzen . Die Organisation der Hilfskräfte bei der Oderflut wäre deshalb genauso wenig ihre Aufgabe , wie es die Einsatzleitung bei einem terroristischen Anschlag wäre . Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz soll ausschließlich die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in besonderen Gefahrenlagen vorbereiten . Es fungiert also als reiner Planungsstab . Ohne die Wichtigkeit dieser Aufgabe in Abrede zu stellen : Bis heute hat uns niemand überzeugend darstellen können , warum für diese Aufgaben ein neues Amt unbedingt notwendig ist . Wenn ich das so sagen darf : Ich habe noch kein einziges Mal erlebt , dass mit einem Amt irgendetwas besser geworden wäre in Deutschland . Für diese Aufgaben braucht man intelligente Planer und kompetente Katastrophenschützer , die zweifellos vorhanden sind . Auf welche Weise sie aber in die Verwaltungsstruktur eingegliedert sind , ist für das Ergebnis nur sekundär . Ein politisches Signal allein reicht aus unserer Sicht nicht aus , die Erfüllung der Aufgaben in diesem Bereich zu verbessern . Vieles von dem , was Sie gesagt haben , teilen wir ; aber dafür brauchen Sie wirklich kein Amt . Ich darf Sie weiter daran erinnern , dass Sie erst 2001 das bisherige Bundesamt - zugegeben mit anderer Zielrichtung - mit der Begründung Synergie- und Rationalisierungseffekte aufgelöst haben . Mit der gleichen Begründung schaffen Sie jetzt ein neues Amt . Diesen Zickzackkurs muss mir einmal jemand erklären . Am meisten habe ich mich aber über den Änderungsantrag der Koalition gewundert . Die zusätzlichen 1 ,7 Millionen Euro wurden ohnehin nur für die Leitungsebene in den Haushalt eingestellt . Das hat eine Anfrage von uns bereits im Dezember ergeben . Jetzt besitzen Sie sogar noch die Dreistigkeit - so muss ich es aus meiner Sicht nennen - , dort einen besonders besoldeten Vizeposten einzurichten . Das ist ein Deckmantel für Personalschacher und dient nicht dem Schutz der Bevölkerung . Deshalb sind wir auch dagegen . Noch schlimmer ist : Auch die Sacharbeit wird durch die Umzugsgerüchte behindert . Das sieht man schließlich auch am BKA . So teuer wie beim BKA wird der Umzug nicht werden , aber immerhin : Er wird die Mitarbeiter von der Arbeit abhalten . Besser wäre es , weitere Mittel in die Ausstattung zu stecken - das ist hier bereits gesagt worden - , nämlich zum Beispiel in den BOS-Digitalfunk , der beim Zivil- und Katastrophenschutz dringend gebraucht wird . Herr Präsident , ich komme zum Schluss . Weil wir als FDP der Meinung sind , man sollte die Wirksamkeit des Katastrophenschutzes und nicht dessen Organisation verstärken , stimmen wir diesem Gesetzentwurf nicht zu . Vielen Dank .