Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung mit ihren 17 Zielen ist auch deshalb ein Erfolg, weil sich die Länder des globalen Südens in den Diskussionsprozess stärker einbringen konnten, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Die SDGs sprechen im Gegensatz zu den MDGs auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen von Entwicklung an und nennen mitunter sehr klare Umsetzungsmaßnahmen: etwa die Förderung von Kleinproduzenten – darunter insbesondere Frauen, Indigene, Kleinbauern, Hirten und Fischer –, unter anderem auch durch die Abschaffung von Exportsubventionen, Handelsbeschränkungen und -verzerrungen auf den globalen Agrarmärkten; den Ausbau nachhaltiger Infrastruktur in den Entwicklungsländern, unter anderem durch den verstärkten Transfer von Umwelttechnologien zu günstigen Bedingungen; den Abbau von Ungleichheiten zwischen den und innerhalb der Gesellschaften, zum Beispiel durch die Senkung der Transaktionskosten für Rücküberweisungen, durch eine stärkere Repräsentation der Länder des globalen Südens in den internationalen Institutionen und durch die Verringerung von Einkommensunterschieden; das Erreichen nachhaltiger Produktions- und Konsumweisen unter anderem durch die Rationalisierung ineffektiver Subventionierung fossiler Brennstoffe und eine Umstrukturierung der Besteuerung. Für die konsequente Umsetzung der SDGs, die Sie in Ihrem Antrag ganz richtig fordern, muss eine weitere Spezifizierung geleistet werden. Dazu kann ich aber in Ihrem Antrag nichts lesen. Stattdessen bekräftigen Sie lediglich die Ziele, auf die sich Deutschland ohnehin schon verständigt hat, und richten eine Reihe allgemeiner Forderungen an die Bundesregierung, die diese längst selbst als Anspruch an sich formuliert. So fordern Sie die Bundesregierung auf, ihren politischen Willen, „die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung in die breite Politikgestaltung auf allen Ebenen zu tragen“, deutlich zu formulieren und durch entsprechende Maßnahmen zu unterstützen, ordnen aber diese geforderte Entschlossenheit sofort den „haushalts- und finanzpolitischen Vorgaben der Bundesregierung“ unter und damit der propagierten austeritätspolitischen Alternativlosigkeit, die sich in den letzten Jahren nicht gerade als hilfreich erwiesen hat, um die Nachhaltigkeit in ihren drei Dimensionen, insbesondere auch in ihrer sozialen Dimension, zu fördern. Eine konsequente Umsetzung der SDGs wird aber auch davon abhängen, ob ausreichend finanzielle Mittel bereitgestellt und weitere Ressourcen mobilisiert werden, um die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, ihre Verschuldung abzubauen. Die SDGs enthalten die klare Handlungsaufforderung – auch an die Bundesregierung –, die politischen Weichen in der Außen- und internationalen Wirtschafts- und Handelspolitik neu zu stellen. In diesem Zusammenhang stimmten aber schon die Ergebnisse der dritten internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung im Juli 2015 wenig hoffnungsvoll. Die reichen Industriestaaten schmetterten Vorstöße der G 77 für eine gerechte soziale Entwicklung ab und zielten stattdessen auf die Eigeninitiative der armen Länder und einen stärkeren Beitrag privater Unternehmen. Auch in Ihrem Antrag ist an keiner Stelle die Rede von einer Abschaffung der gerade für Entwicklungsländer extrem schädlichen Subventionen, etwa im Agrarbereich. An keiner Stelle findet sich eine Aussage zur deutschen oder europäischen Handelspolitik oder eine Aussage zu einem gerechten globalen Steuersystem auf der Basis gleichberechtigter Mitbestimmung der Entwicklungsländer im Kontext der Vereinten Nationen. Das ist kein glaubwürdiges Eintreten gegen Steuerflucht. Mehr soziale Gerechtigkeit als Grundlage für nachhaltige Entwicklung weltweit wird ohne Umverteilung von Reichtum und eine Demokratisierung der globalen politischen Strukturen nicht möglich sein. Vor allem aber müssen wir die Frage von sozialer Gerechtigkeit gemeinsam mit der Friedensfrage diskutieren. Es waren gerade die Interventionen und Kriege des Westens in den vergangenen Jahren, die für Elend und Armut, für Millionen von Flüchtlingen und verlorene Zukunftsperspektiven verantwortlich sind. Diese Zusammenhänge nicht nur, wie von Ihnen gefordert, zu verdeutlichen, sondern sie durch klare Handlungsaufforderungen in eine kohärente und verantwortungsvolle Politik zu übersetzen, verlangt mehr Konsequenz, als in Ihrem Antrag zu erkennen ist. Vielen Dank.