Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Energiebesteuerung zementiert endgültig den Stillstand in der Energiepolitik . Mit Klimaschutz und Energieeinsparung hat das nun gar nichts zu tun . Herrn Steinbrück scheint nur eines wichtig zu sein : Kasse zu machen , koste es , was es wolle . Auf ein Beispiel möchte natürlich auch ich eingehen : die Biokraftstoffe . Biodiesel , das am Markt gut geht , soll mit 10 Cent besteuert werden , Pflanzenöl als Kraftstoff - das für die Umwelt völlig unbedenkliche Grundprodukt - mit 15 Cent . Viele kleine Betriebe haben hohe Investitionen in Anlagen , Vertrieb und Motoren getätigt . Gerade der ländliche Raum setzt auf die Nutzung von Rapsöl als Kraftstoff . Nun werden diese Strukturen zerschlagen , indem Sie willkürlich Steuern darauf erheben . Herr Schindler , ich erinnere Sie daran , dass Sie vor kurzem im ländlichen Raum , nämlich in Zweibrücken , eine Ölmühle eröffnet haben . Die trifft es genauso hart . Biodiesel hat sich am Markt erfreulich etabliert . Der Preis dieses Kraftstoffes hat sich an die steigende Preiskurve des Mineralöldiesels angeschmiegt . Da gab es Gewinnmitnahmen . Natürlich macht es Sinn , dieses Produkt langsam an die Besteuerung heranzuführen . Jetzt 10 bzw . 15 Cent auf Biodiesel und in der nächsten Runde der Beimischungszwang bei Vollbesteuerung , das macht die junge Branche allerdings kaputt . So etwas dient nur dem Oligopol der Mineralölindustrie . Die Folge : Kleine und mittelständische Hersteller von Rapsöl- und Biodiesel werden so zu Zulieferern degradiert . Rapsöl und Bioethanol haben als reine Kraftstoffe keine Chance . Auf der Strecke bleiben Arbeitsplätze im ländlichen Raum und der Klimaschutz . Die Autoindustrie reibt sich schon einmal die Hände , kann sie doch ihre Selbstverpflichtung zur Senkung der Klimagase abschütteln . Mit 5 Prozent zwangsbeigemischtem Biodiesel schafft VW sein laxes Klimaziel auch so . Die Linke fordert eine fachliche und differenzierte Bewertung der einzelnen Biokraftstoffprodukte . Biodiesel kann ab dem kommenden Jahr mit 5 Cent je Liter besteuert werden . Die weitere Besteuerung muss davon abhängen , ob es gelingt , die mineralischen Anteile durch biogenes Ethanol zu ersetzen . Pflanzenöl als Kraftstoff muss bis 2010 ohne Besteuerung bleiben . Die Motorenentwicklung ist stärker zu fördern . Bei Bioethanol muss der Steuersatz bis 2010 ebenfalls 0 Cent betragen . Als E85 kann es sofort auf den Markt kommen . Dazu müssen die Mineralölkonzerne ihren 100-Oktan-Sprit , der ohnehin nur ein Werbegag ist und den Verbraucherinnen und Verbrauchern das Geld aus der Tasche zieht , nur durch Bioethanol ersetzen . Der hat übrigens 104 Oktan und entlastet die Umwelt messbar . Die Biokraftstoffe der zweiten Generation sind gerade im Aufbau . Ob als Biodiesel oder Bioethanol : BTL muss mindestens bis 2010 steuerfrei bleiben . Einen Beimischungszwang braucht die Branche nun gar nicht . Der Beimischungsmarkt macht beim Biodiesel bereits 40 Prozent aus und funktioniert auch so . Und wenn Sie den Klimaschutz ernst nehmen , muss der öffentliche Nahverkehr bei der Verwendung von Biokraftstoffen ebenfalls steuerfrei bleiben . Wenn ich die Auswirkungen des Gesetzentwurfes auf die Staatsfinanzen sehe , muss ich mir die Augen reiben . Einnahmen durch klimafreundliche Biokraftstoffe : 361 Millionen Euro . Steuerausfälle durch die Subventionierung der klimaschädlichen Flug- und Schiffsverkehre : 32 Millionen Euro . Bei der Mehrwertsteuer gilt das Gleiche , wie Sie wissen . Fazit : Verkehrte Welt in der Klimaschutzpolitik . Mit freundlichen Grüßen , Ihr Umwelt- und Ihr Finanzminister . Vielen Dank . Ich hoffe , meine Stimme wird wieder besser .