Partei: CDU/CSU
Wir beschäftigen uns heute mit dem Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema „Staatsminister für Ostdeutschland bestellen“. Mit der Bundestagsdrucksache 17/5522 fordert die Fraktion Die Linke die Berufung eines „Staatsministers für Ostdeutschland“ und deklariert die Bestellung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, Herrn Dr. Christoph Bergner, als Zeichen der „Diskriminierung der Belange Ostdeutschlands“. Zudem bezeichnet die Fraktion Die Linke die Aufgabe des Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer als Zeichen „fehlender Innovation und andauernder Ignoranz der Bundesregierung beim Thema Ostdeutschland“. Wir können dieser Argumentation nicht folgen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht ganz deutlich zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Herrn Dr. Christoph Bergner. Im März 2011 übernahm er die Aufgabe des Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer von Thomas de Maizière, der zuvor Bundesinnenminister und zugleich Beauftragter war. Als Beauftragter koordiniert Herr Dr. Christoph Bergner sehr wichtige Politikfelder der Bundesregierung für die neuen Länder Brandenburg, MecklenburgVorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Er vertritt deren Interessen nach innen und außen. Dazu arbeitet Herr Dr. Christoph Bergner mit den Bundesministerien und Regierungen der neuen Bundesländer zusammen. Im Bundesministerium des Innern wird er inhaltlich vom Arbeitsstab „Angelegenheiten der Neuen Bundesländer“ unterstützt. Innerhalb der Referate kümmern sich zahlreiche Mitarbeiter um einzelne wichtige politische Belange. Die Themengebiete reichen von Wirtschafts- und Investitionsförderung über Infrastruktur, Forschungs- und Gesundheitspolitik bis hin zur Aufarbeitung des SED-Unrechts. Bereits diese personelle Ausstattung spricht eindeutig für eine hohe Priorität, die die Bundesregierung dem Thema verleiht. Darüber hinaus ist Herr Dr. Christoph Bergner ehemaliger Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt und in seiner seit November 2005 ausgeübten Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern in besondere Weise geeignet, die Belange wahrzunehmen. Die Forderung, dass die Funktion „Staatsminister für Ostdeutschland“ 21 Jahre nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschland erfolgen soll, ist eindeutig der Klientelpolitik der Fraktion Die Linke geschuldet, die sich vorzugsweise als Anwalt der Belange der neuen Länder versteht. Ihre Behauptung, sehr geehrte Damen und Herren von der Fraktion Die Linke, dass Ostdeutschland großflächig von ökonomischer Schwäche betroffen sei, ist schlichtweg falsch. Denn 20 Jahre nach dem Mauerfall hat die ostdeutsche Wirtschaft in vielen Bereichen aufgeholt. Die Zahlen und Bilanzen der Forschungsinstitute sind eindeutig. Das Produktivitätsniveau in den neuen Bundesländern ist seit der Wiedervereinigung um 40 Prozent auf mehr als 70 Prozent gestiegen. Natürlich ist der „Gesamtrückstand“ noch nicht aufgeholt, aber der Angleichungsprozess verläuft sehr ordentlich und zufriedenstellend. Die Wirtschaftsleistung in den neuen Bundesländern steigt an. Es war unmittelbar nach der deutsch-deutschen Wiedervereinigung schier unmöglich, die Wirtschaftsleistung von null auf hundert hochzufahren. Die Voraussetzungen dafür waren einfach nicht gegeben. Inzwischen hat sich dies geändert. Das haben wir der klugen Politik der CDU-geführten Bundesregierung sowie der CDUgeführten Landesregierungen zu verdanken. Auch die folgenden Jahre werden noch dazu genutzt, die Wirtschaft in den neuen Bundesländern weiter zu unterstützen, damit das Niveau der alten Bundesländer erreicht werden kann. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich die Wirtschaft in den neuen Bundesländern sehr gut entwickelt. Der Fortschritt ist beachtlich und lobenswert. Vor allem gemessen an der Wirtschaftslage vor dem Mauerfall ist dieser Fortschritt in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beachtlich. Ich wiederhole es gern in aller Deutlichkeit: Die Aussage der Fraktion Die Linke, dass Ostdeutschland großflächig von ökonomischer Schwäche betroffen sei, ist schlichtweg falsch. Schauen Sie sich die Erfolgsmodelle in den neuen Bundesländern an. Die Regionen im thüringischen Jena und in Sonneberg weisen eine Arbeitslosenquote von 6 bzw. 7 Prozent auf. Auch der gesamte Wartburgkreis um Eisenach hat aktuell 7 Prozent. Die Kaufkraft ist stark gestiegen. Nehmen Sie das Beispiel Sachsen-Anhalt. Der Landkreise Börde weist mit 8,4 Prozent die geringste Quote in Sachsen-Anhalt auf. Auch zahlreiche Regionen in Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern weisen ähnlich positive Zahlen auf. Insgesamt ist die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft sehr erfolgreich. Die CDU/CSU ist zudem fest entschlossen, diesen erfolgreichen Weg weiterzugehen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fragt sich, wieso nach über zwei Jahrzehnten deutsch-deutscher Wiedervereinigung noch immer von „Ostdeutschland und Westdeutschland“ gesprochen wird. Das Ziel ist doch, eine Gesellschaft zu schaffen, in welcher der gesamtdeutsche Gedanke dominiert und nicht gedanklich zwischen Ostund Westdeutschland unterschieden wird. Die Menschen sollen sich als „Deutsche“ fühlen, nicht als Ost- oder Westdeutsche. Einzig und allein die Fraktion Die Linke versucht, diese Begrifflichkeiten aufrechtzuerhalten und damit ihre Spartenpolitik zu legitimieren. Das ist nicht anständig, wenn man sich das eigentliche Ziel vor Augen führt! Es ist inzwischen eine neue Generation herangewachsen. Diese Generation ist 1990 geborenen und inzwischen 21 Jahre alt. Für diese jungen Bürgerinnen und Bürger existiert kein Ostdeutschland und Westdeutschland. Für sie gibt es nur ein gemeinsames Deutschland. Und das ist positiv. Die Spaltungspolitik der Fraktion Die Linke sollte diesen Prozess nicht stoppen dürfen. Insgesamt lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag damit allumfassend ab.