Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde beschäftigen wir uns hier mit einem Gesetz, das – wenn man die Ausführungen meiner Vorredner wahrgenommen hat – für den einen oder anderen sehr esoterisch klingen mag. Es ist schon sehr speziell. Es ist eine Sache, bei der man sagen könnte, es handele sich ja nur um die Umsetzung von europäischem Recht, angereichert um einen Restanten aus dem Restrukturierungsgesetz: die Mikrofonds und die Schließung von Steuerschlupflöchern. Aber ich glaube, es ist trotzdem wichtig, dass wir uns hier an dieser Stelle mit diesem Gesetz beschäftigen, weil ich es eigentlich nicht mag, wenn wir sagen: Das ist ja nur die Umsetzung von europäischem Recht. – Zu sagen: „Das ist nur die Umsetzung von europäischem Recht“, wertet dieses Haus ab. Wenn man sich die Quantität der Vorhaben, die wir uns hier vornehmen, ansieht, stellt man fest: Das ist oftmals nur die Umsetzung von europäischem Recht. Wir Finanzpolitiker wissen, dass die Umsetzung von europäischen Rechten ziemlich wichtig ist. Sie ist deswegen wichtig, weil wir in den letzten Jahren aus der Krise gelernt haben, dass wir mit nationaler Gesetzgebung oft an unsere Grenzen stoßen. Was hätte es uns genutzt, Ratingagenturen nur in Deutschland zu regulieren, nicht aber in anderen Ländern? Was würde es uns nutzen, Leerverkäufe hier zu verbieten, wenn die entsprechenden Finanzmarktakteure dann nach London abwandern? Was würde es uns nutzen, deutsche Banken mit Eigenkapitalregelungen zu belasten, die in den USA so nicht übernommen werden? Das Ganze könnte man beliebig weiterführen. Meine Damen und Herren, wir haben die Erkenntnis gewonnen, dass große Probleme eigentlich nur international zu lösen sind, am besten weltweit. Aber wir haben auch lernen müssen, dass das nicht möglich ist. Es ist deswegen nicht möglich, weil einige Länder sagen: Das war damals eure Finanzkrise. Was interessiert uns eure Regulierung? Wir brauchen das nicht. Das geht auch deshalb nicht, weil es Länder gibt, leider auch in der EU, die mangelnde Regulierung – Herr Schick hat es gerade angesprochen – als Standortvorteil begreifen; man spricht in diesem Fall von Regulierungsarbitrage oder – böse – von Regulierungsdumping. Irland war kein gutes, sondern ein sehr schlechtes Beispiel dafür. Ich bin nachhaltig der Überzeugung: Wenn es uns nicht gelingt, auf globaler Ebene Lösungen zu finden, dann müssen wir uns bemühen, zumindest mit unseren engsten Partnern, unseren Freunden in der Europäischen Union, Lösungen zu finden, mit denen wir die Regelungen, die das OGAW-IV-Umsetzungsgesetz vorsieht, umsetzen. Wir müssen einen gemeinsamen Markt organisieren und ein Level Playing Field schaffen, mit gleichen Standards, mit guter Aufsicht, mit Austausch von Informationen, mit Kommunikation. Ich bin nachhaltig davon überzeugt, dass wir die wichtigen Fragen, die die Finanzmärkte betreffen, nur europäisch lösen können. Ich wiederhole das: Wir können die wichtigen Fragen, die die Finanzmärkte betreffen, nur europäisch lösen. Dabei werden wir den einen oder anderen Kompromiss, der nicht unbedingt deutschen Interessen entspricht, eingehen müssen, an dieser Stelle und, wie ich befürchte, auch in dem einen oder anderen Bereich, über den momentan im europäischen Kontext diskutiert wird. Umso wichtiger ist es, dass wir als Parlament uns als aktiven Teil dieses europäischen Richtlinien- oder Gesetzgebungsprozesses begreifen, so wie Art. 23 Grundgesetz das eigentlich auch vorsieht. Ich glaube, da haben wir noch eine Menge Potenzial nach oben. Wir dürfen uns zum Beispiel nicht erst dann mit den Richtlinien beschäftigen, wenn sie uns vorgelegt werden und kaum noch zu ändern sind, sondern wir sollten uns früh einschalten. Wir als Deutscher Bundestag sollten unsere Position deutlich machen, indem wir der Bundesregierung für die Diskussionen im Rat ein Mandat mitgeben. Wir sollten den Dialog mit den Verantwortlichen in der Kommission suchen und mehr als in der Vergangenheit mit unseren Kollegen im Europäischen Parlament Hand in Hand arbeiten. Ich denke, hier haben wir durchaus noch einigen Nachholbedarf. Es ist wichtig, dass wir nie sagen: Das ist ja nur die Umsetzung von europäischem Recht. Im Übrigen befreit uns die Nur-Umsetzung von europäischem Recht nicht von der Notwendigkeit, einen sorgfältigen Gesetzgebungsprozess durchzuführen. Es ist nämlich auch eine Herausforderung, die europäischen Vorgaben an die nationalen deutschen Besonderheiten anzupassen. Ich bin sehr froh, Herr Sieling, Herr Schick, Herr Kollege Sänger – Herr Koch, was Sie betrifft, gilt das leider ein bisschen weniger –, dass Sie diesen Prozess sehr ernst nehmen und die Bereitschaft geäußert haben, das Ganze nicht einfach nur durchzuwinken, sondern sich durchaus auch mit den Details zu beschäftigen. Ich halte das für richtig. Sie haben es angesprochen: Wir werden am 23. Februar dieses Jahres eine Anhörung zu diesem Thema durchführen. Wir werden die Anregungen und Hinweise aus dieser Anhörung erwägen und bewerten. Wir werden dieses Gesetz gegebenenfalls ändern. Wir werden unsere Arbeit dann im Sinne von Herrn Koschyk, der ein zügiges Vorgehen erbeten hat, aller Voraussicht nach Ende März dieses Jahres abschließen. Wie ich gehört habe, werden wir das gemeinsam machen. Das ist gut und, wie ich glaube, auch ein gutes Ende dieses Tages. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen.