Partei: FDP
Das Urheberrecht hat uns in dieser Legislaturperiode schon mehrfach beschäftigt und wird uns auch in den kommenden Jahren und Legislaturperioden immer weiter beschäftigen. Dabei handelt es sich um ein Rechtsgebiet, in dem immer wieder überprüft werden muss, ob das bestehende Recht dem neuesten Stand der Technik und den daraus resultierenden Möglichkeiten für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke noch gerecht wird. Dies gilt auch für den Bereich des Urheberrechts, mit dem wir uns heute befassen, das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz. Dieses regelt, nach welchen Vorschriften Verwertungsgesellschaften die ihnen von Urhebern übertragenen Rechte verwerten und wahrnehmen dürfen. Die Linke vertritt in ihrem Antrag auf Bundestagsdrucksache 17/11043 die Ansicht, das System der Verwertungsgesellschaften sei grundlegend modernisierungsbedürftig. Lassen Sie mich nun erläutern, warum ich diese apodiktische Einschätzung nicht teile. Erstens. Die Linke fordert unter anderem, dass Verwertungsgesellschaften über eine Reform des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes grundlegende demokratische Binnenstrukturen verpflichtend vorzuschreiben seien. Sie kritisiert, dass Verwertungsgesellschaften zum Teil zwischen ordentlichen, außerordentlichen differenzieren und diesen unterschiedliche Stimmrechte bei internen Abstimmungen einräumen. Eine solche Vorgehensweise entspräche „in Logik und Demokratieauslassung den Bedingungen des Dreiklassenwahlrechts in Preußen“, was überkommen und undemokratisch sei. Dieser Vergleich hinkt allerdings erheblich. Beim Wahlrecht geht es um Rechte, die dem Einzelnen durch das Grundgesetz vom Staat zugesprochen werden. Hier darf es keine Differenzierung bei der Wertigkeit von Stimmen geben. Eine Verwertungsgesellschaft ist aber keine staatliche Institution. Kein Urheber wird verpflichtet, sich einer Verwertungsgesellschaft anzuschließen. Diese sind nach § 6 Abs. 1 UrhWahrnG verpflichtet, Rechte und Ansprüche der Berechtigten auf deren Verlangen zu angemessenen Bedingungen wahrzunehmen. Hält der einzelne Urheber die Bedingungen, die ihm von einer Verwertungsgesellschaft angeboten werden, für nicht angemessen, steht es ihm frei, kein Mitglied der Verwertungsgesellschaft zu werden und seine Rechte selber zu verwerten. Diese Möglichkeit wird in Zeiten des Internet auch immer häufiger genutzt. Zweitens. In diesem Zusammenhang kritisiert die Linke auch pauschal, dass 3 414 ordentliche Mitglieder der GEMA zwei Drittel der Ausschüttungen erhielten, während bei den 61 364 außerordentlichen und angeschlossenen Mitgliedern der GEMA lediglich ein Drittel der Ausschüttungen ankäme. Dies sei durch den fehlenden Einfluss der außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder auf Fragen über Tarife und Verteilung zu erklären. Allerdings verschweigt die Linke, dass die von ihr beschriebenen Unterschiede bei der Ausschüttung von Einnahmen nur dann problematisch wären, wenn ihnen nicht entsprechende Verhältnisse bei den Einnahmen gegenüberständen. Die Praxis der GEMA wäre nur dann zu kritisieren, wenn den ordentlichen Mitgliedern Einnahmen zuflössen, die sie gar nicht generiert haben. Entsprechende Belege liefert die Linke aber nicht. Wenn aber eine kleine Gruppe von Mitgliedern für zwei Drittel der Einnahmen einer Verwertungsgesellschaft verantwortlich ist, so ist es aus liberaler Sicht nicht zu beanstanden, wenn diese kleine Gruppe auch entsprechend an der Ausschüttung der Einnahmen beteiligt wird. Darüber hinaus ist es den Verwertungsgesellschaften bereits jetzt durch § 7 Satz 1 UrhWahrnG untersagt, bei der Verteilung der Einnahmen willkürlich vorzugehen. Drittens. Die Linke fordert weiter, der staatlichen Aufsicht über Verwertungsgesellschaften sei verbindlich vorzuschreiben, sich nicht auf Evidenzkontrollen zu beschränken, sondern auch im Einzelfall zu kontrollieren, dass die Verwertungsgesellschaften ihren gesetzlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen. Die Aufsichtsbehörde soll die Höhe von Vergütungsforderungen noch vor Aufstellung und Veröffentlichung der Tarife im Bundesanzeiger überprüfen müssen. Genau dies ist aber vom Gesetzgeber nicht gewollt. Die Tarife sollen zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Nutzervereinigungen ausgeangeschlossenenMitgliedernhandelt werden. Der Staat soll sich in diesen Prozess grundsätzlich nicht einmischen. Würde die Aufsichtsbehörde die Tarife schon im Vorfeld überprüfen, käme dies der Situation gleich, dass der Staat die Tarife vorschreibt. Dies kann aber aus liberaler Sicht nicht gewollt sein. Vielmehr obliegt es den Marktteilnehmern, sich auf angemessene Tarife zu verständigen. Nur wenn eine Einigung zwischen den Parteien nicht möglich ist, kann die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt, DPMA, angerufen werden. Viertens. Die Linke setzt sich dafür ein, dass die Verwertungsgesellschaften sowie ihre Tochtergesellschaften und Zusammenschlüsse dazu verpflichtet werden sollen, die einzelnen Rechteinhaber mindestens einmal jährlich in elektronischer Form über an sie entrichtete Beiträge und mögliche Abzüge zu informieren. Hier stellt sich die Frage, ob den Rechteinhabern mit dieser Forderung im Ergebnis nicht Steine statt Brot gegeben werden. Denn diese Informationspflicht wäre zwangsläufig mit Kosten verbunden. Diese Kosten könnten die Verwertungsgesellschaften aber nur aus den Einnahmen bestreiten, die sie an die Rechteinhaber weitergeben wollen. Letztlich würde die Forderung der Linken also dazu führen, dass die Rechteinhaber weniger verdienen. Fünftens. Die Linke will, dass im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz verbindlich festgeschrieben wird, dass die Möglichkeit, Rechte für nichtgewerbliZu Protokoll gegebene Reden che Zwecke selbst wahrzunehmen, durch die Verwertungsgesellschaften nicht ausgeschlossen werden darf. Eine solche Regelung würde einen Eingriff in die Vertragsautonomie darstellen. Der Urheber wird nicht gezwungen, Mitglied einer Verwertungsgesellschaft zu werden. Wenn er für sich bessere Chancen sieht, indem er seine Werke selber vermarktet, steht es ihm frei, diesen Schritt zu gehen und auf eine Mitgliedschaft in der Verwertungsgesellschaft zu verzichten. Will er aber die Dienste einer Verwertungsgesellschaft in Anspruch nehmen, muss er sich auch mit dieser über die Bedingungen, unter denen die Verwertungsgesellschaft seine Rechte wahrnehmen soll, in Vertragsverhandlungen verständigen. Es ist nicht Aufgabe der Politik, in dieses Verhältnis grundlos einzugreifen. Sechstens. Abschließend will die Linke im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz festschreiben, dass eine regelmäßige und unabhängige Überprüfung der wahrgenommenen Repertoires einzelner Verwertungsgesellschaften vorgenommen wird. Dadurch soll die Berechtigung der GEMA-Vermutung überprüft werden. Allerdings ist auch hier ein gesetzgeberisches Handeln nicht erforderlich. Die GEMA-Vermutung wurde von der Rechtsprechung entwickelt. Wer als Musikveranstalter GEMA-freie Musik verwendet, kann der GEMA anhand von Listen nachweisen, dass er für seine Veranstaltung keine oder nur begrenzt Abgaben entrichten muss. Die GEMA-Vermutung erleichtert es letztlich, den Urhebern die ihnen zustehende angemessene Vergütung zukommen zu lassen. Dies sollte nicht pauschal zugunsten von Musikveranstaltern, die ja ihr Geschäft nur mit den Inhalten der Urheber betreiben können, aufgeweicht werden. Aus den genannten Gründen wird die FDP-Bundestagsfraktion den Antrag der Linken ablehnen.