Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das , was Sie heute gebracht haben , war starker Tobak , Herr Louven . Allerdings bedeutet dies nur , daß Sie jetzt mit den Thesen , die hier bereits kursiert sind , den Schritt in die Öffentlichkeit und das Parlament gewagt haben und Ihre Ideologie damit viel offensichtlicher und schonungsloser auf den Tisch gelegt haben als bisher . Im Grunde genommen gibt es drei Antworten , die Sie auf das Problem der Massenerwerbslosigkeit geben . Sie sagen erstens : Runter mit den Löhnen ! Zweitens wollen Sie alle Regulierungen und Schutzvorschriften beseitigen . Drittens wollen Sie das soziale Auffangbecken insgesamt löchriger und schmaler machen , damit wir wieder zu einem Verhältnis der Kräfte kommen , bei dem diejenigen , die ihre Arbeit anbieten , jeden Preis des Arbeitsmarktes annehmen müssen und so mit dem Unternehmer relativ schutzlos aushandeln müssen , welchen Lohn sie erhalten . . In dieser drastischen Form ist das bisher von Ihrer Seite nicht formuliert worden . Ich bin mir sicher _ das ist ein offenes Geheimnis - - , daß Ihre Kollegen von der CDA bei einer solchen Rede eher unter den Tisch rutschen ; denn zumindest da _ gottlob _ gibt es in Ihrer Fraktion doch noch eine Spaltung . . Sie haben eben ziemlich düstere Perspektiven aufgezeigt _ wir wissen , daß die Regierungskoalition im Herbst das Arbeitsförderungsgesetz neu einbringen will _ und uns damit bereits ideologisch auf das vorbereitet , was da kommen soll ; ich habe das sehr wohl gehört . Zum einen haben Sie gesagt , daß ABM Arbeitsplätze auf dem regulären Arbeitsmarkt verhindern . Das heißt also : Sie müssen reduziert werden . Das ist also schon die ideologische Vorbereitung dafür , daß Sie ein AFG vorlegen werden , in dem die aktive Arbeitsmarktpolitik zusammengestrichen sein wird . Zum anderen haben Sie gesagt : Wie soll man den Leuten klarmachen , daß die ABM-Bezahlung genauso hoch ist wie die Entlohnung auf dem regulären Arbeitsmarkt und die Arbeitslosen , die aus anderen sozialen Sicherungssystemen alimentiert werden , sehr viel weniger erhalten ? Auch diese Botschaft konnte man verstehen . Im Klartext bedeutet sie : Sie werden ein AFG vorlegen , in dem Sie die Wege , die Sie schon eingeleitet haben , radikalisieren . Sie werden nämlich eine Absenkung der ABM-Löhne bzw . eine Reduzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik vornehmen und den Schritt der Angleichung an die Sozialhilfe vorantreiben . Dann werden Sie kommen und sagen : Wir brauchen aber ein Lohnabstandsgebot ; deshalb müssen wir die Sozialhilfe absenken . _ Das ist ziemlich schonungslos und für mich fast schon erschreckend ; Herr Louven , das muß ich einmal sagen . . _ Das kommt gleich . Man darf sich doch noch ein bißchen mit dem , was Sie hier vortragen , auseinandersetzen . Oder sollten wir das nicht tun ? - - Ich finde es erschreckend , wenn das , was von Ihnen in dieser drastischen Form vorgetragen worden ist , in den nächsten Jahren von der Koalition umgesetzt werden soll . Nun einmal zu der wunderbaren OECD-Studie , auf die Sie sich immer berufen . . _ Ich habe nicht die Studie gelesen , aber eine Zusammenfassung davon . - - Eines ist klar : Es gibt zwei Wege , mit der Massenerwerbslosigkeit umzugehen . Der eine Weg ist das Modell USA bzw . das Modell England . Hier wird auf Deregulierung und Flexibilisierung gesetzt , was zu einer enormen Spaltung der Gesellschaft führt _ das wissen wir alle _ und was _ das können Sie nicht widerlegen _ nicht verhindern konnte , daß die Erwerbslosigkeit in den USA seit 1992 wieder zunimmt . Abgesehen von der Frage , ob man das sozial will und ob es zur Demokratie und zur sozialen Gerechtigkeit paßt , diesen Weg zu gehen , ist nicht einmal belegt , daß unter dem Gesichtspunkt der Schaffung von Erwerbsarbeitsplätzen dieser Weg erfolgreich wäre . Es gibt ein zweites Modell _ das Modell Schweden , bei dem mit dem Phänomen der Massenerwerbslosigkeit in Industriegesellschaften genau andersherum umgegangen wird . Die soziale Verpflichtung , die Gestaltungsaufgabe wird angenommen . Sie kostet Geld , sie fordert gesellschaftlichen Transfer _ das ist überhaupt keine Frage _ , aber offensichtlich kann auf diese Weise zum einen zumindest der Beschäftigungsgrad gehalten werden , und zum zweiten führt dieses Modell nicht zu einer radikalen Spaltung der Gesellschaft . Sie müssen sich fragen lassen , für welches Gesellschaftsmodell Sie sich entscheiden , Herr Louven . Sie sollten dabei nicht nur danach gehen , was irgendwelche Ökonomen Ihnen erzählen . Wenn Sie einen Wissenschaftler in der rechten Tasche haben , habe ich natürlich einen in der linken Tasche , der mir die andere Statistik vorrechnet . Die Frage ist wirklich , was Arbeitslosigkeit gesamtgesellschaftlich kostet . Das berechnet niemand bei uns . Wir alle starren auf die Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit . Wer kann denn einmal zusammenrechnen _ es kann eben niemand _ , was im Gesundheitswesen , in der Jugendbetreuung , in der Kriminalitätsnachsorge an Folgekosten auf Grund sozialer Zerwürfnisse und Verwerfungen , die mit Massenarbeitslosigkeit zu tun haben , anfällt ? Wenn wir . noch : Marieluise Beck  diese gesamtgesellschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnung aufmachten , Herr hinsichtlich der 10 bis 30 Milliarden DM , die ich noch in aktive Arbeitsmarktpolitik der Bundesanstalt für Arbeit stecken müßte , im Vergleich zu dem , was ich in anderen Bereichen nicht ausgeben müßte , anders aus . Aber wir hocken alle in unseren Kaninchenställen : die Gesundheitspolitiker , die Justizpolitiker , die Kriminalitätspolitiker , die Jugendpolitiker . Jeder starrt auf sein Budget und versucht , es irgendwie zu verteilen , aber der gesellschaftliche Zusammenhang wird nicht hergestellt . Wir kommen aber erst dann einen Schritt nach vorn , wenn wir endlich anfangen , querzudenken ; sonst bleiben wir in unseren ideologischen Bunkern . . Eine zentrale Frage , Herr Louven _ ich werde Sie aus der Beantwortung dieser Frage nicht entlassen , ich werde sie hier weiter stellen _ , beantworten Sie in diesem Hause nicht . Wir wissen , daß alle hochentwickelten Industriegesellschaften _ gleich , ob sie von Konservativen in England , von Sozialisten in Frankreich oder von Konservativ-Bürgerlichen in Deutschland geführt sind _ das Problem der Massenarbeitslosigkeit haben . Und Sie beantworten nicht die Frage _ Sie haben es auch heute wieder nicht getan _ , wie bei ständig steigender Produktivität , bei immer neuen Rationalisierungspotentialen allen Menschen in derartig verfaßten Gesellschaften überhaupt noch Erwerbsarbeit gegeben werden soll . Und selbst die härtesten Wachstumsverfechter _ von dem Kurs kommen wir alle langsam ein wenig herunter _ müssen zugeben , daß Wachstum nie und nimmer in einem Ausmaß zunehmen kann , daß es die immer rasanter werdenden Produktivitätsfortschritte auffängt . . Vor ein paar Wochen war es wieder einmal der Club of Rome _ und das sind ja keine Steinzeitökonomen , wie der Graf immer zu sagen pflegte _ , der gesagt hat : Die Grenzen des Wachstums sind überschritten . _ Damit müssen Sie sich doch auseinandersetzen ! Dann können Sie doch nicht kommen und sagen : Wir machen jetzt ein Deregulierungsprogramm . Wir kurbeln die Wirtschaft an , lassen die Schornsteine rauchen _ und ab in die ökologische Katastrophe ! Herr Louven , Sie können , wenn Sie ein Stück Verantwortlichkeit für die Zukunft annehmen , dieses Programm nicht vertreten . . Jetzt will ich ein bißchen von dieser sicherlich notwendigen ideologischen Auseinandersetzung weg . Sie sagen , Umverteilung von Arbeit gehe nicht . Dieses Ziel haben Sie immer bekämpft . Gleichzeitig haben Sie mit Ihrer Teilzeitoffensive zugegeben , daß Sie selber auf Umverteilung von Arbeit setzen . Nur heißt es bei Ihnen nicht : gleichmäßige Umverteilung auf alle , sondern bei Ihnen ist es ein Modell , mit dem Sie wieder einmal die Frauen mit allen finanziellen und sozialen Konsequenzen an den Katzentisch abschieben wollen . Wenn wir wissen , daß wir neue und differenzierte Arbeitszeitmodelle brauchen _ auch wegen der Notwendigkeit der Umverteilung der Arbeit _ , müssen sich unsere Anstrengungen darauf richten , ordnungspolitisch schützend einzugreifen und sozial zu koordinieren . Das ist unsere Aufgabe . Die Gewerkschaften müssen ihre Aufgabe wahrnehmen und von tariflicher Seite das Absichernde und Schützende dazutun , um nicht einem wilden Ausdifferenzierungsprozeß den Lauf zu lassen , der in Flexibilisierung und Deregulierung endet . Fünf bis sechs Millionen Erwerbslose in diesem Land haben einen Anspruch darauf , daß wir uns dieser Aufgabe annehmen . Eine aktive Arbeitsmarktpolitik _ und jetzt bin ich beim ASFG _ ist natürlich nur eine Teilantwort auf die Massenerwerbslosigkeit . Wenn die SPD sagt , wir hätten zusätzliche Effekte von 500 000 DM _ bei fünf bis sechs Millionen Erwerbslosen _ , dann ist das vollkommen klar . Aber natürlich darf ich diesen Teilaspekt nicht aufgeben , sondern muß meine Anstrengungen in diesem Bereich verstärken , um bei der langfristigen Ausgrenzung aus dem Erwerbsleben gegenzuhalten und um Ausbau und Erhalt von Qualifikationen herbeizuführen . Das führt im Grunde genommen ein Stück in Richtung Rotation auf dem Arbeitsmarkt . Es werden über eine aktive Arbeitsmarktpolitik zwar nicht überall neue Arbeitsplätze geschaffen _ das muß man zugeben _ , aber sie schlägt Brücken , damit diejenigen , die draußen gestanden haben , wieder den Weg ins Erwerbsleben finden können . Das ist ein wichtiger Schritt , um überhaupt Bewegung im Arbeitsmarkt zu halten , so daß es keine Zementierung der Spaltung zwischen denjenigen gibt , die drin sein dürfen , und denjenigen , die draußen bleiben müssen . . Wir werden uns im Ausschuß mit Ihrem Gesetzentwurf , meine Damen und Herren der SPD , noch ausführlicher beschäftigen . Ich will ganz kurz einige Punkte anreißen . Die Grundidee ist richtig . Es ist handwerklich ein gutes Gesetz . Aber es weist natürlich nur einen Teilaspekt auf , es weist nicht die große Perspektive aus der Massenerwerbslosigkeit auf . Diese Perspektive können wir nur gewinnen , wenn wir das Modell der Umverteilung von Arbeit durchsetzen . Nur dann können wir mit Massenerwerbslosigkeit fertigwerden . . Bei Ihrem Modell haben wir Bedenken hinsichtlich der Wachstumsschwelle von 2 % , ab der der Regelzuschuß nicht mehr gezahlt werden soll . Das bedeutet , daß Sie sich nicht an der Zahl der Erwerbslosen orientieren . Wir aber meinen , man müßte sich an der Zahl der Erwerbslosen orientieren , weil Wachstum und Erwerbstätigkeit nicht in direkter Verbindung miteinander stehen . . noch : Marieluise Beck  Wir gehen davon aus , daß die Bundesanstalt für Arbeit von der zentralen Funktion , die sie jetzt hat , sehr stark entbunden werden muß und daß die Entscheidungen in die Regionen verlagert werden müssen . . Da liegt sicherlich ein wesentlicher Schlüssel . Das eröffnet auch Perspektiven für einen effektiveren Einsatz der Mittel . Hier kommt der ganz wichtige Aspekt der Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik ins Spiel . Wir müssen die in der Region vorhandenen Potentiale , Synergieeffekte aus Strukturpolitik , Kulturpolitik , Stadtentwicklung und Wirtschaftsfördermitteln zusammenführen mit dem Ansatz der aktiven Arbeitsmarktpolitik . Diese Entscheidungen _ das Know-how dafür liegt nicht in Nürnberg , nicht in der Zentrale _ sollten in der Region getroffen werden . Denn die Potentiale dafür _ auch die geistigen _ liegen bei den freien Trägern , bei den unabhängigen Trägern , bei all den Akteuren , die vor Ort ihre Region und deren besondere Probleme am besten kennen . Deswegen muß bei der Bundesanstalt für Arbeit der Weg in Richtung radikale Dezentralisierung gehen . Es ist eine große Aufgabe , einen solch riesigen Haushalt wie den der Bundesanstalt in dieser Weise umzusteuern . Wir wissen , wie schwer das bei Reformen im öffentlichen Dienst ist , bei diesem Dinosaurier . Das wird uns noch lange beschäftigen . Wir gehen davon aus , daß das ein zentraler Hebel ist , um zu einer Effektivierung der Mittel zu kommen . Daß die Bäume nicht in den Himmel wachsen , ist uns allen klar . Ganz zum Schluß noch einmal , Herr Louven : Wenn Sie tatsächlich das , was Sie heute angedeutet haben , umsetzen , läuft das im Grunde genommen auf den Entzug von Schutz und auf das Wegschneiden von Mitteln zu . Wenn Sie diesen Weg umsetzen , dann forcieren Sie den gefährlichen Weg in eine soziale Spaltung der Gesellschaft , bei der wir in Deutschland bisher noch ganz gut den Deckel draufgehalten haben . Aber wenn Sie sich die Entwicklung in Südfrankreich anschauen , können Sie sehen , daß wir vor einer gefährlichen Radikalisierung nicht gefeit sind . Auch wir hatten die rechtsradikalen Gruppen schon in unserem Parlament , in unserem Land . Nehmen Sie Ihre Verantwortung an ! Lassen Sie nicht zu , daß die soziale Spaltung dieser Gesellschaft vorangetrieben wird ! Denn sonst werden wir , alle Demokraten hier auf den Bänken sitzen und uns gemeinsam den Kopf zerbrechen , wie wir den Geist wieder in die Flasche holen , der freigelassen worden ist . .