Partei: GRUENE
Diese Bundesregierung in ihren letzten Zügen hat es wieder einmal fertig gebracht , ein gutes Vorhaben so zu vermurksen , dass man nur hoffen kann , dass dieses Gesetz das Ende der Legislaturperiode nicht mehr erreicht . Wie üblich werden auch hier wichtige Fragen der technischen Ausgestaltung der Bürgerportale unter Rechtsverordnungsvorbehalt gestellt . Das ist die gleiche Methode wie beim Audit-Gesetz . So geht es aber nicht . Gesetze sind dazu da , normenklar die wirklich wesentlichen Fragen zu klären . Gesetzliche Bestimmungen sind keine Leerstellen , die von der Exekutive nach Gutdünken am Parlament vorbei geregelt werden können . Ein Bürgerportal ist eine sinnvolle Einrichtung . Die Bürgerinnen und Bürger brauchen ein sicheres System , um mit Behörden , aber auch mit anderen Privaten zu kommunizieren . Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Container , in denen sie sensible Daten sicher ablegen können , und der Staat muss die Sicherheit des Internets genauso gewährleisten wie die Sicherheit auf öffentlichen Straßen . Wir leben im Informationszeitalter . Da unterstützen gesetzlich festgelegte Standards eine sichere Kommunikation mit öffentlichen Behörden . Gut gemeint ist aber noch längst nicht gut gemacht . Was die Datensicherheit angeht , ist der Gesetzentwurf mangelhaft . Hier muss erheblich nachgebessert werden , und ich bin überzeugt , dass der Bundesdatenschutzbeauftragte hier gerne behilflich ist . Sie müssen seine Anregungen allerdings auch aufnehmen und umsetzen . Allerdings fehlt mir beim Thema Datenschutz mittlerweile der Glaube , dass Sie wirklich ernsthaft bemüht sind , den Datenschutz zu stärken . Defizite haben wir hier nicht nur in der Privatwirtschaft , sondern , wie wir hier wieder deutlich sehen , auch bei jedem Gesetz dieser Großen Koalition . Mir fehlt in dem Gesetzentwurf eine wirksame Garantie dafür , dass die datenschutzrechtlichen Standards auch tatsächlich eingehalten werden . Ich habe im Gesetzentwurf vergeblich nach diesen Mindestanforderungen gesucht . Ich teile hier die Forderung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten , dass die Akkreditierung der Anbieter erst dann erfolgen darf , wenn auch eine unabhängige Prüfstelle bescheinigt , dass die Anforderungen erfüllt sind . Die Bundesregierung will ganz offensichtlich verhindern , dass Externe dem BSI auf die Finger schauen . Wir beobachten den Ausbau des BSI mit immer größerer Sorge . Hier entsteht eine Behörde , die immer mehr Zugriff auf Daten erhält und die sich gleichzeitig immer stärker einer Kontrolle entzieht . Ohne Transparenz kann hier kein Vertrauen entstehen . Die Datensicherheit ist beim Bürgerportal in keiner Weise gewährleistet . Ein Gesetz , das keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung festschreibt , ist nicht zustimmungsfähig . Hier muss es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Verbesserungen geben . Es muss klar verboten sein , dass die Nachrichten durch Dritte gelesen oder manipuliert werden können . Was hier an Verschlüsselung angeboten wird , reicht nicht aus . Wenn Verschlüsselung tatsächlich die Zukunft der Datensicherheit ist , dann haben Sie noch nicht verstanden , was die Grundsätze einer sicheren Verschlüsselung sind . Es stellt sich überhaupt die Frage , ob auch das vom Bund angebotene System einer Bürger-E-Mail-Adresse , De-Mail ebenso wie der De-Safe als Zwischenlager für Unterlagen bereits hinlänglich technisch ausgereift ist . Bei allem Verständnis dafür , die Menschen an die moderne elektronische Kommunikation mit der Verwaltung heranzuführen : Hier brauchen wir solide technisch ausgereifte Konzepte und keine Optionen auf erhoffte künftige Entwicklungen . Wie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , schützt das neue Gesetz die Nutzerinnen und Nutzer während des Anmeldevorgangs vor einer Schadsoftware ? Mit dem höchst unsicheren Zugang durch ein Passwort können Sie uns doch nicht zufriedenstellen . Das knackt doch ein Informatikstudent in den Anfangssemestern . Wir treffen Vorsorge für die moderne elektronische Kommunikation . Das ist richtig . Wir dürfen aber auch die Menschen nicht am Wegesrand stehen lassen , die hier nicht mehr mitkommen . Ich denke nicht nur an ältere Menschen , sondern auch an Menschen , die aus vielerlei Gründen mit der modernen Technik nicht mehr zurechtkommen . Auch die haben einen Anspruch , mit Behörden zu kommunizieren , ohne einen Nachteil zu haben . Leider fehlt hier jede Sicherheit , dass sie ohne den Zugriff auf ein Bürgerportal nicht diskriminiert und benachteiligt werden . Wir müssen auch dafür sorgen , dass die Nutzerinnen und Nutzer aufgeklärt und über die Rechtsfolgen dieser Nutzung hinreichend informiert werden . Auch hier reicht der Gesetzentwurf nicht aus . Die Betroffenen müssen wissen , was die Nutzung der neuen technischen Möglichkeiten für den Rechtsverkehr bedeutet . Die Vielzahl der offenen Fragen und Kritikpunkte verbietet einen parlamentarischen Schnelldurchlauf . Wir brauchen , auch wenn die Zeit in den Ausschüssen langsam knapp wird , eine parlamentarische Anhörung , in der auch die vielfältigen Bedenken aus den Bundesländern zur Sprache kommen müssen . Es macht überhaupt keinen Sinn , so ein wichtiges Vorhaben ohne ausführliche Beratung durch das Parlament zu jagen . So fehlerhaft , wie das Gesetz derzeit ist , können wir ihm nicht zustimmen . Wir wollen Bürgerportale mit staatlichen Standards , aber bitte mit Datensicherheit und mit Datenschutz , sonst wird das Ganze ein Flop .