Partei: CDU/CSU
Ich würde gerne fortfahren. Wir haben in der CDU und in der CSU – von Angela Merkel bis Gerda Hasselfeldt – kein Problem mit Frauen an der Spitze. Deswegen sage ich Ihnen sehr deutlich: Die Politik muss in dieser Debatte schon ihre Vorbildfunktion wahrnehmen. Sie alle sollten sich an die eigene Nase fassen und nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Ich möchte deutlich machen – da können Sie mir sicherlich wieder zustimmen –, dass wir einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen müssen. Gleichstellungspolitik – das ist ein Ergebnis des Ersten Gleichstellungsberichts der Bundesregierung, über den wir gestern im Plenum diskutiert haben – soll sich an den grundgegebenen natürlichen Unterschieden zwischen den Geschlechtern orientieren. Es kann nicht darum gehen, unterschiedliche Verhaltensweisen und unterschiedliche Lebensverläufe von Männern und Frauen zu negieren. Im Gegenteil, Gleichstellungspolitik muss diese unterschiedlichen Lebensverläufe ermöglichen. Deshalb brauchen wir flexible und differenzierte Konzepte für verschiedene Lebensphasen. Eine gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen muss in allen Etappen des Lebensverlaufs gewährleistet sein. Dies liegt nicht nur im Interesse der Frauen. Auch Männer stoßen oft auf Widerstand – Sie sollten das nicht lächerlich machen; das ist ein Faktum –, wenn sie selber Verantwortung für ihre Familie, für ihre Kinder übernehmen wollen und Elterngeld beantragen oder zugunsten der Familie Teilzeit arbeiten möchten. Deswegen liegt es auch im Interesse der Frauen, dass Männer zunehmend ihren Teil der Verantwortung für die Familie wahrnehmen. Natürlich reden wir unstreitig über eine vorhandene Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben. Das stellt nicht nur eine Beeinträchtigung ihrer individuellen Chancengleichheit, sondern auch eine Verschwendung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ressourcen dar. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung und den wachsenden Bedarf an Fachkräften können wir uns das schlicht nicht länger leisten. Deswegen sage ich sehr deutlich: Abwarten und nichts tun ist aufgrund der festgestellten Missstände und der offenkundigen Defizite keine Lösung. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass eine freiwillige Selbstverpflichtung in der Wirtschaft bisher nicht zu befriedigenden Ergebnissen geführt hat. Ich bin allerdings der Auffassung, dass die gesetzgeberische Verantwortung zunächst darin besteht, die Wahrung gleicher Teilhabe sicherzustellen, und nicht darin, die gleiche Teilhabe selbst zu realisieren. Der Gesetzgeber darf an dieser Stelle nicht über das Ziel hinausschießen, sondern muss die Eigenverantwortung der Wirtschaft einfordern. Ich darf feststellen, dass hier in den letzten Monaten und Jahren ein Umdenken eingesetzt hat. 24 der DAX-30-Unternehmen haben sich im Frühjahr 2011 konkrete Ziele zur Erhöhung des Frauenanteils in ihren Aufsichtsräten gesetzt. Im Herbst vergangenen Jahres haben die DAX-30-Unternehmen außerdem verbindliche Zielvorgaben vorgestellt, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Im Jahr 2011 sind 40 Prozent der frei gewordenen Aufsichtsratssitze in den DAX-30-Unternehmen mit Frauen besetzt worden. In den Vorständen sind wir noch nicht so weit, aber auch hier ist ein positiver Trend zu verzeichnen. Ein Blick auf die Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zeigt aber auch, dass individuelle Lösungen je nach Größe und Branche der Unternehmen erforderlich sind. Es ist so, dass in vielen Branchen der Anteil von Frauen an der Gesamtbelegschaft schon relativ niedrig ist. Das schlägt natürlich auf die Führungsetagen durch. Führungspositionen werden oft nach einer langjährigen Bewährung im Unternehmen vergeben. Der Personalpool ist begrenzt. In Personalabteilungen und bei Personalagenturen haben Frauen durchaus gute Chancen auf Führungspositionen. Die Forderung der Opposition nach starren Quoten geht aber an der Realität vorbei. Sie wird den spezifischen Gegebenheiten in vielen Unternehmen nicht gerecht. Besonders praxisfern finde ich die Vorstellung, bei einer mangelnden Berufung von Frauen Stellen vorübergehend unbesetzt zu lassen. Das ist ein massiver Eingriff in die Berufsfreiheit und in die Eigentumsfreiheit der Unternehmen. Eine Quotenregelung, die die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens gezielt schwächt, kann niemanden überzeugen. Ich bin durchaus der Auffassung, dass eine gesetzliche Regulierung mithilfe von Quoten als Impuls dienen kann, die Gleichstellung von Frauen voranzutreiben. Wir sind uns sicherlich einig, dass eine stärkere Teilhabe von Frauen an der Unternehmensführung wirtschaftlich sinnvoll ist, dass sie positive Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit und den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens hat. Die Bundesfamilienministerin hat ein Stufenmodell vorgelegt, das individuelle spezifische Lösungen ermöglicht, je nach Branche und Größe des Unternehmens. Dieses Modell setzt auf Transparenz und auf Wettbewerb, auch unter Beteiligung der Belegschaften und der Öffentlichkeit. Das ist meiner Meinung nach der richtige Weg. Ich sage Ihnen aber auch: Wir müssen die Arbeitswelt deutlich familienfreundlicher gestalten, als das heute der Fall ist. Dass von Beginn an Frauen deutlich schlechter bezahlt werden als Männer, nämlich im Schnitt um 22 Prozent, ist schlicht inakzeptabel. Im öffentlichen Dienst gibt es das seit Jahrzehnten nicht mehr. Es ist nicht hinnehmbar, dass die freie Wirtschaft nicht das zuwege bringt, was im öffentlichen Dienst seit Jahrzehnten der Fall ist. Dass Teilzeit in Führungspositionen nur selten möglich ist, ist auch ein Phänomen der Privatwirtschaft, das wir im öffentlichen Dienst so nicht kennen. Selbst die Kinderbetreuung wird im öffentlichen Dienst vielfach besser sichergestellt als in Unternehmen. Das ist auch eine unternehmerische Aufgabe, weil man nur dann im Beruf leistungsfähig ist, wenn man den Kopf frei hat, weil die Kinderbetreuung sichergestellt ist.