Partei: SPD
Wir befassen uns heute mit den Regelungen, nach denen Hartz-IV-Bezieher Leistungen für die Kosten der Unterkunft und der Heizung beziehen. Wir wissen, diese Bestimmungen beruhen auf einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Diese Absprachen sind nicht in Stein gemeißelt. Sie müssen die Erfahrungen, die damit in der Praxis gemacht werden, berücksichtigen. Und sie müssen vor allem die Lage auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigen. Die Länder fordern seit längerem eine Überarbeitung ein, und auch wir von der SPD-Fraktion sehen langfristig Änderungsbedarf. Das, was uns die Linke mit ihrem Antrag vorgelegt hat, halten wir allerdings insgesamt für zu weitgehend und nicht sachgerecht. Die heute bekanntgewordenen Arbeitslosenzahlen für den ablaufenden Monat zeigen, dass die Konjunkturflaute endgültig am Arbeitsmarkt angekommen ist. Saisonbereinigt müssen wir einen Anstieg registrieren. Normalerweise bringt der Herbst regelmäßig eine Belebung des Arbeitsmarktes mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit. Diese ungünstige Entwicklung wird sich auch bei den Bedarfsgemeinschaften niederschlagen. Für den September zählen wir bundesweit 150 693 Bedarfsgemeinschaften. Hier ist absehbar, dass sich die positive Entwicklung der vergangenen Jahre wieder umkehren wird. Schon die letzten Monate haben eine Abschwächung des Trends erkennen lassen. Damit wird auch die Nachfrage nach günstigem Wohnraum weiter ansteigen, und das auf einem Wohnungsmarkt, der in vielen Regionen von Verknappung gekennzeichnet ist. Nehmen wir das Beispiel Berlin. „Berlin braucht Tausende neue Wohnungen“, titelte die Hauptstadtpresse zuletzt. Wie in anderen Großstädten auch wächst die Nachfrage nach Wohnungen deutlich stärker als das Angebot. Das wirkt sich natürlich auf die Mietpreise aus. Die Neumiete liegt in einigen Bereichen bereits bei 8 Euro pro Quadratmeter. 800 Euro für 70 Quadratmeter sind keine Seltenheit. Das sind Mieten, die für Berliner mit geringem Einkommen nicht machbar sind. Hinzu kommt, dass – nicht nur in der Hauptstadt – der Trend zu Einpersonenhaushalten weiter anhält. Das bringt eine zusätzliche Verknappung bei kleineren Wohnungen mit den entsprechenden Verdrängungseffekten mit sich. Zu Protokoll gegebene Reden Auch bei mir im Wahlkreis in Oberhavel zeigt sich dieser Effekt. Das Grundsicherungsamt bestätigte mir, dass Ein- und Zweiraumwohnungen im Speckgürtel von Berlin zu erschwinglichen Preisen inzwischen Mangelware sind. Damit fehlt es ganz grundsätzlich an der Verfügbarkeit von Ausweichmöglichkeiten für Leistungsbezieher, deren Wohnkosten das Angemessenheitskriterium nicht mehr erfüllen. In der Folge führt das oftmals dazu, dass die Leistungsbezieher einen Teil ihrer Grundsicherung für die Wohnkosten aufbringen müssen. Diese Kostensteigerungen werden natürlich auch für die Kommunen zum Problem. Die Folge ist, dass die Kommunen oftmals sehr strikt mit den Unterkunftskosten verfahren und ihren Ermessensspielraum nicht ausschöpfen. Vor diesem Hintergrund fordern die Länder schon seit längerem eine Reform der Vereinbarung mit dem Bund. Sie wollen, dass sich der Bundeszuschuss nicht nur an der Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften bemisst. Nötig wäre eine Orientierung an den tatsächlichen Kosten. „Heizkosten in Berlin und Brandenburg steigen drastisch“, titelte zuletzt die „Berliner Morgenpost“. Für Erdgas müssen Brandenburger jährlich 83 Euro, Berliner sogar 102 Euro mehr zahlen. Das sind jährliche Steigerungsraten um die 10 Prozent. Kehrtwende am Arbeitsmarkt, absehbare Zunahme der Bedarfsgemeinschaften, Wohnraumverknappung in vielen Regionen, drastisch steigende Miet- und Energiepreise, knappe Kommunalfinanzen – das sind die aktuellen Rahmenbedingungen für die Bedarfsgemeinschaften. Per Gesetz müssen sie dafür Sorge tragen, dass ihre Wohnkosten „angemessen“ sind, wie es heißt. Denn „Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind“, so § 22 SGB II. Und das wird unter den gegebenen Bedingungen für immer mehr Bedarfsgemeinschaften zum Problem. Vor diesem Hintergrund greift der Antrag der Linken ein wichtiges Thema auf, zumal die Kosten der Unterkunft regelmäßig zum Streitfall vor den Sozialgerichten werden. Hier könnte eine Überprüfung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen helfen. In vielen Punkten kann die SPD-Fraktion dem Antrag folgen, in anderen nicht. Nach § 22 a SGB II können die Länder die Kommunen ermächtigen oder verpflichten, durch Satzung die jeweilige Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu bestimmen. Im Gegensatz zur Linken halten wir diese Satzungsermächtigung für ein sinnvolles Instrument. Die Kommunen vor Ort kennen die Lage auf dem jeweiligen Wohnungsmarkt am besten. Sie können auf Besonderheiten reagieren und so den gegebenen Ermessensspielraum nutzen, und das meine ich im Interesse der Betroffenen. Alternativ können die Länder die Kreise und kreisfreien Städte auch ermächtigen, für die Kosten für Unterkunft und Heizung eine monatliche Pauschale festzulegen. Diese Pauschalierungen will die Linken-Fraktion abschaffen. Das können wir nachvollziehen. Auch die Mehrheit der Experten der Anhörung im Ausschuss lehnt Wohnkostenpauschalen bei Hartz-IV-Empfängern ab. Die Sachverständigen bestätigten: Pauschalen bringen den Kommunen keine Einsparungen, da es ohnehin Einzelfallprüfungen geben muss. In der Praxis greifen die Kommunen daher so gut wie nie auf Pauschalen zurück. Ich habe oben die schwierigen Rahmenbedingungen auf dem Wohnungsmarkt beschrieben. Für viele Bedarfsgemeinschaften erhöhen sie den Druck, sich nach günstigerem Wohnraum umsehen zu müssen. Per Gesetz muss das spätestens nach sechs Monaten erfolgen. Die Experten der Anhörung konnten die SPD überzeugen, dass die Forderung der Linken, diesen Zeitraum auf ein ganzes Jahr auszudehnen, begründet ist. Das macht Sinn. Schon allein aufgrund der dreimonatigen Kündigungsfrist bleibt den Empfängern gegenwärtig kaum Zeit, sich um eine neue Wohnung zu kümmern. Zudem sollten sie sich eher auf die Suche nach einer neuen Arbeit konzentrieren können. Auch die Forderung nach kostenloser unabhängiger Mieterberatung wurde von den Sachverständigen unterstützt. Das ist ein sinnvolles Instrument, das dabei helfen kann, einvernehmlich zu guten Wohnlösungen zu kommen. In jedem Fall meinen wir, dass man von einem Zwangsumzug bei bestimmten Personengruppen Abstand nehmen sollte: bei Schwerkranken, Pflegebedürftigen oder Behinderten, Älteren, Alleinerziehenden oder bei besonders langjährigen Mietern. Damit könnten auch die umständlichen Einzelfallprüfungen entfallen, die einen hohen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Alle Anzeichen sprechen dafür, dass statt Entspannung auf dem Arbeitsmarkt wieder ein rauherer Wind zu erwarten ist. Zusammen mit der zunehmenden Verknappung auf dem Wohnungsmarkt und der anhaltend klammen Finanzlage der Kommunen wird das auch die Wohn- und Lebenslage der Menschen in den Bedarfsgemeinschaften verschärfen. Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sollten überprüft werden. Auch die Sozialgerichte könnten damit entlastet werden. Vor diesem Hintergrund tragen wir einige Forderungen im vorliegenden Antrag mit. Andere – wie insbesondere die nach bundeseinheitlichen Mindeststandards – schießen über das Ziel hinaus. Deshalb enthalten wir uns.