Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich habe mir Rainer Brüderle 24224 eigentlich vorgenommen , auf Herrn Brüderle überhaupt nicht mehr zu reagieren . Eines möchte ich Ihnen aber doch noch mit auf den Weg geben : Ihnen steht es aus Gründen der intellektuellen Redlichkeit nicht zu , sich auf Ludwig Erhard zu beziehen ; denn Sie kündigen die soziale Marktwirtschaft in unserem Lande auf , und das in jeder Rede , die Sie halten , mehr . . Wir wissen ja , dass die Verdrängung der eigenen Geschichte vonseiten der FDP eine spezielle Note hat . Vielleicht haben Sie vergessen , Herr Kollege , dass Ihre Fraktion bis zu unserem Amtsantritt seit 1974 jeden Wirtschaftsminister gestellt hat . Trotzdem stellen Sie sich hier hin und werfen Nebelkerzen . Sie waren erfolgreich , aber nur im Aufbau von Bürokratie . Ansonsten haben Sie sich nicht durchgesetzt . Wir haben einen unvergleichlichen Bürokratiewust vorgefunden . Das haben Sie mit zu verantworten und dazu sollten Sie auch stehen . . Herr Hauser , ich habe gerne mit Ihnen zusammengearbeitet . Aber die Beamtenschelte , die Sie hier losgelassen haben , finde ich unverhältnismäßig . . Sie hätten nur eine Woche zu warten brauchen . Dann wäre Ihre umfangreiche Große Anfrage beantwortet gewesen und wir hätten eine sachliche Grundlage für diese Diskussion gehabt , eine Diskussion über ein Thema , das uns allen , natürlich auch mir als Mittelstandsbeauftragter , sehr am Herzen liegt und bei dem wir etwas getan haben . Sie hätten sich Ihre Polemik sparen können ; das hätten Sie dann auch gemerkt . Dieser Bundesregierung geht es darum , die Belastungen für den Mittelstand zurückzufahren . Das haben wir uns auf die Fahnen geschrieben . Wenn Sie in den letzten vier Jahren nicht nur körperlich anwesend gewesen wären , hätten Sie gewusst , dass wir hier schon sehr viel erreicht haben . . _ Herr Hinsken , glauben Sie denn wirklich , dass Ihre Große Anfrage mit 172 Fragen _ Herr Eichel hat schon gesagt , dass viele dieser Fragen die Zuständigkeit der Kommunen betreffen und nur dort zu klären sind _ eine Hilfe ist beim Abbau von Bürokratie für den Mittelstand ? Das ist doch wohl eher nicht der Fall . . Sie hätten Ihre Landesminister fragen oder in den Kommunen tätig werden sollen . Dann hätten wir gemeinsam an der Initiative für denAbbau von Bürokratie in Deutschland arbeiten können . . Verehrter Herr Hauser und Herr Brüderle , mich würde wirklich einmal interessieren , wo Sie in den letzten Jahren etwas getan haben , um Bürokratie abzubauen . In allen Regierungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland waren Ihre Parteien , in welcher Form auch immer , beteiligt . Nirgendwo haben Sie etwas getan . Nehmen Sie nur die zahlreichen Initiativen des Bundesrates als Beispiel ! Herr Eichel hat schon auf einige hingewiesen . Ich möchte hier nur einmal auf die Bauabzugsteuer zu sprechen kommen . Woher stammt denn diese Idee ? _ Sie stammt aus Bayern . . Man kann mir nicht erzählen , dass Gesetze in Bayern und Baden-Württemberg , aber auch in Hessen und im Saarland keine Bürokratie nach sich ziehen . Ich finde den Vorgang unmöglich : Die Bundesregierung hat gemeinsam mit dem ZDH einen Vorschlag erarbeitet und wir haben uns mit der Bauabzugsteuer einverstanden erklärt . Aber jetzt laufen Sie mit Herrn Philipp übers Land und erzählen jedem , der es nicht hören will , die Bauabzugsteuer bringe vor allen Dingen Bürokratie . Das haben wir , das hat das Wirtschaftsministerium Ihnen vorher gesagt , aber wir wollten gemeinsam die Schwarzarbeit bekämpfen . _ Ihre Argumentation ist unredlich und das können wir nicht hinnehmen . . Ich möchte auch noch das Tariftreuegesetz anführen ; denn man kann es nicht oft genug sagen :Auch dieses Vorhaben stammt aus Bayern . Wir haben es unterstützt . Ich bin einmal gespannt , was am 21 . Juni im Bundesrat geschieht . Vielleicht ist Bayern ja in der Lage , zusammen mit den anderen Ländern ein Tariftreuegesetz zu schaffen , das gar keine Bürokratie nach sich zieht . Bleiben Sie ehrlich , betrachten Sie , was Sie tatsächlich gemacht haben . . Sie fokussieren Ihre Fragen vielfach auf das Abgabenund Steuerrecht . Ich kann Ihnen nur empfehlen : Sprechen Sie einmal mit Ihren Länderfinanzministern über den Sinn und Zweck so mancher Regelung !Wenn Sie das täten , dann müssten Sie so manche Frage nicht mehr stellen . Vielleicht wäre es auch hilfreich , wenn Sie die Vereinfachungen , die Herr Eichel in der Unternehmensteuerreform durchgesetzt hat , tatsächlich honorierten . . Ein Weiteres kann ich Ihnen nicht ersparen : Sie sagen in Ihrer Großen Anfrage , Bürokratie führt dazu , dass unternehmerische Entfaltung erschwert wird . Jeden Morgen werden wir , wenn wir die Zeitung aufschlagen , von neuen Dingen überrascht , von denen ich meine , dass sie die unternehmerische Entfaltung erheblich erschweren . Parl Staatssekretärin Margareta Wolf 24225 An einem Tag spricht Herr Stoiber von einer Staatsquote unter 40 Prozent . . _ Ja , das machen Sie auch . Die Lichtgestalt _ das ist ein bekannter Fernsehmoderator und von mir sehr geschätzter ehemaliger Ministerpräsident _ sagt : Das ist alles Quatsch , das ist überhaupt nicht zu erreichen , maximal in zwölf Jahren . _ Die FDP _ dieWissenschaftler sagen , sie kann überhaupt nicht rechnen , sie macht nur unseriöse Programme _ toppt das Ganze mit 35 Prozent oder 30 Prozent . Wunderbar . Was lernen wir daraus ? _ Wir sind verwirrt . Herr Seehofer sagt : Die Rentenversicherungsbeiträge werden nach der Wahl um 0 ,5 Prozent steigen . _ Am nächsten Tag lesen wir in der Zeitung , dass Stoiber sagt , die Rentenversicherungsbeiträge werden nicht steigen . Am übernächsten Tag sagt das dann auch wieder Herr Seehofer . Zur Freistellung der Veräußerungsgewinne sagt Herr Stoiber : Das müssen wir überprüfen . _ Früher hat er einmal gesagt , sie muss weg . Herr Späth sagt , das ist eine Gefährdung für den Standort Deutschland . Was sollen die Leute überhaupt noch glauben ? . Die letzte schöne Geschichte handelt von den Krankenversicherungsbeiträgen . Sollen sie steigen oder sollen sie sinken ? Das ist eine Kakophonie , die dazu führt , dass es in Bezug auf Investitionen in diesem Land , gerade die vonAusländern , einen gewissenAttentismus gibt . Das haben Sie zu verantworten . . Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen . Sie haben in Ihrer Großen Anfrage viel von Steuern gesprochen . Ich möchte gern wissen , ob Herr Merz wieder zum Vollanrechnungsverfahren zurück will . . Gestern habe ich gelesen , dass Herr Glos nicht wieder zum Vollanrechnungsverfahren zurück will . Vorgestern habe ich von Herrn Merz gehört , dass er zurück will . Wir alle wissen : Das Vollanrechnungsverfahren hat zu erheblicher Bürokratie geführt , die von den Unternehmen und den Finanzämtern kaum zu bewältigen war . . Werden Sie endlich einmal deutlich . Vielleicht gewinnen wir dann wieder den Eindruck , dass Sie wissen , wovon Sie sprechen . Wir haben ein Gutachten über den Abbau von bürokratischen Hemmnissen bei Existenzgründungen erstellen lassen . Dieses lässt sich uneingeschränkt auf bestehende Unternehmen übertragen . Wenn Sie schon nicht abwarten können , bis wir Große Anfragen beantworten , dann sollten Sie zumindest in der Lage sein , Studien zu lesen , die allen zugänglich sind und jedem Abgeordneten zugesandt werden . Eine solche Studie ist zum Beispiel vom IfM in Bonn . Darin kann man zum verwaltungsbedingten Zeitaufwand für die Umsetzung von Gründungsvorhaben lesen _ ich zitiere aus der Zusammenfassung _ , dass Deutschland , wenn man den tatsächlichen Zeitbedarf bei Existenzgründungen zugrunde legt , knapp hinter den Niederlanden den zweiten Rang belegt . Ein weiteres Zitat : Trotz der größeren Anzahl der zu absolvierenden Verfahren in Deutschland ist der Zeitaufwand im Vergleich zu anderen Ländern mit Ausnahme der Niederlande in Deutschland geringer . . Das zu der Studie . Damit möchte ich aber nicht sagen , dass wir am Ende des Weges angekommen sind . Wir sind jedoch auf einem sehr guten Weg . Ich möchte Ihnen jetzt sagen , welche Hemmnisse im verarbeitenden Gewerbe die Studie , die wir inAuftrag gegeben haben , am häufigsten genannt hat . Ganz oben stand die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern . Hier würde mich vor allem interessieren , was Herr Hinsken dazu sagt . Unter unserer Regierung haben wir zumindest einen Prüfauftrag erfüllt und die Beiträge zu den Industrie- und Handelskammern sind heute so niedrig wie seit 1957 nicht mehr . Wenn Sie Bürokratie konsequent abbauen wollen , dann schleichen Sie nicht immer daran vorbei . . Wir wollen die Industrie- und Handelskammern nicht auflösen , aber wir wollen sie überprüfen . _ seien Sie einmal ruhig , gleich sind Sie noch einmal dran , Herr Hinsken _ und alles dafür tun , dass sie wirklich dienstleistungsorientiert arbeiten . Da sind wir im ständigen Gespräch . Das Zweite , was im Hinblick auf Bürokratieabbau ganz oben auf der Skala rangiert , ist die Handwerksordnung . . Sagen Sie einmal etwas dazu , sehr geehrter Herr Hinsken , woran alle Modernisierungsschritte in Sachen Handwerksordnung scheitern . Ich erinnere nur an die Leipziger Beschlüsse . Wie lange haben wir über Ausnahmeregelungen in Zusammenhang mit § 8 des betreffenden Gesetzes verhandelt ! Sie mussten immer erst mit Herrn Schleyer Rücksprache halten , ehe wir weiterverhandeln konnten . Das alles hat ziemlich lange gedauert . Parl Staatssekretärin Margareta Wolf 24226 . _ Der Wirtschaftsminister hat zusammen mit den Fraktionen die Handwerksordnung modernisiert . Wir werden sie auch nach dem 22 . September weiter modernisieren . . _ Vielleicht sollten Sie in der nächsten Legislaturperiode Herrn Scherhag als Berater nehmen ; dann brauchen Sie auch nicht mehr mit einer roten Laterne herumzulaufen , sehr geehrter Herr Kollege Hinsken . . Die Bürokratie im Steuer- , Arbeits- , Sozial- und Umweltrecht spielt demgegenüber tatsächlich eine untergeordnete Rolle . Sie sollten hierüber nicht nur mit den ideologisch festgefahrenen Berufsfunktionären , sondern auch einmal mit dem Mittelstand in unserem Land reden . . Die Studie zeigt ganz klar auf _ ich erwarte von der Opposition , dass sie auch in Wahlkampfzeiten Studien liest _ , dass wir dort ansetzen sollten , wo wir auf Bundesebene etwas bewirken können , zum Beispiel bei der Mittelstandsfinanzierung . Hier könnten auch Sie als Repräsentant der Commerzbank tätig werden , Herr Kollege Hauser . . Nur 8 Prozent der Befragten klagten über das Steuerrecht , weitere 8 Prozent über Bauvorschriften , aber 31 Prozent über die Schwierigkeiten bei der Finanzierung ihrer betrieblichen Existenz . Mit diesem Thema beschäftigt sich die Bundesregierung , das Wirtschaftsministerium , in der Tat seit 1998 . Wir haben viel erreicht . Das gilt insbesondere für die Verbreiterung der Basis für eine neue Finanzierungskultur . Wir haben Haftungsfreistellungen ermöglicht , Beteiligungskapital evoziert und Bürgschaften als Instrument eingesetzt .Auch sitzen wir mit den Verbänden der öffentlichen und privaten Wirtschaft an runden Tischen zusammen . Anstatt hier herumzukrakeelen , täten Sie gut daran , in Ihren Wahlkreisen darüber zu informieren , was Basel II bedeutet , und die Sparkassen dazu zu bewegen , die Menschen aufzuklären . Wir haben dazu eine Hotline eingerichtet ; bei uns berät ein Stab von Leuten täglich etwa 20 kleine und mittlere Unternehmen , die von ihren Sparkassen , Raiffeisenbanken und privaten Banken kein Geld mehr bekommen . Anstatt hier herumzulamentieren , sollten Sie vor Ort tätig werden . Anstatt 172 merkwürdige Fragen zu stellen , wäre es besser , wenn Sie mit uns endlich einmal an einem Strang zögen . . Das wäre sicherlich eher im Interesse des deutschen Mittelstandes und der dort Beschäftigten , meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen . . Das Bundeswirtschaftsministerium verfolgt mit der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau den Ansatz , durch konkrete Maßnahmen Verwaltungsabläufe für Unternehmen zu optimieren . Sie haben in Ihrer GroßenAnfrage danach gefragt , wie viele Referenten damit beschäftigt seien . DieAntwort : Einer koordiniert dieArbeit und 1 800 sind mit dem Problem befasst . Damit ist eine Ihrer Fragen hier beantwortet . . Ganz zu Anfang haben wir alle Verbände angeschrieben und sie nach konkreten Vorschlägen gefragt . Darauf haben wir kaum einen Rücklauf erhalten . Dann sind wir zu den Verbänden gegangen , haben aber immer noch kaum Rücklauf bekommen . Inzwischen haben wir durch die Einrichtung einer Mailbox einen durchaus repräsentativen Rücklauf von Unternehmen , die sich mit ihren Anliegen unmittelbar an die Projektgruppe wenden . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir führen keine akademischen Diskussionen , wir setzen auch keine Schlichterkommission und keine Deregulierungskommission ein , um hinterher Ergebnisse zu dokumentieren . Vielmehr ist uns an einer ganz pragmatischen Lösung gelegen . So haben wir schon 80 konkrete Maßnahmen zum Abbau bürokratischer Hemmnisse vorgestellt . . _ Im Wirtschaftsausschuss haben wir darüber diskutiert . Sie haben alle Unterlagen . . _ Herr Hinsken , Sie müssen sich nicht jetzt schon warm reden . Sie haben noch ein bisschen Zeit . Durch das Gesetz zur Erprobung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummerhaben wir dieVoraussetzungen geschaffen , die bestehende Normenvielfalt in Deutschland zu reduzieren und die Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und effizienter zu gestalten . Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen ; mit der Erprobung wird am 1 . Juli begonnen werden . Darauf sind wir stolz . Dies kann die Voraussetzung für die bundesweite Einführung einer einheitlichen Wirtschaftsnummer sein . Des Weiteren haben wir die Kommunikation zwischen Unternehmen und Krankenkassen bei den Meldungen vereinfacht und beschleunigt . Das diesbezügliche Projekt ist abgeschlossen und entlastet die Unternehmen ganz erheblich , da alle für die Meldung zur Sozialversicherung relevanten Daten per E-Mail . _ nix Bürokratisierung _ an eine einzige Sammelstelle gesendet werden . Wichtig ist ferner _ das wissen wir inzwischen ja , durch diese Debatte auch Sie _ , dass die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten durch die Entscheider vor Ort in den Kommunen auch tatsächlich genutzt werden müssen . Deshalb haben wir durch das Forschungsvorhaben Good Practice . genau an der Schnittstelle zwischen Kommune und Unternehmen gute Beispiele unternehmerfreundlichen Handelns in Kommunen herausgestellt . Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Kommunen . Wir arbeiten hier mit dem Städtetag und mit dem Landkreistag ganz eng zusammen . Es wird auch schon deutlich , dass zum Beispiel im Baurecht intelligentere Regelungen angewendet werden und der von Ihnen reklamierte one stop shop in vielen Kommunen tatsächlich schon existiert . Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen , ich komme zum Schluss . Jeder kennt jemanden , der auf eine Baugenehmigung mehr als ein Jahr gewartet hat und für die Gründung seines Unternehmens 20 Genehmigungen brauchte . Aber das ist nicht repräsentativ . Ich werfe Ihnen vor , dass Sie in den Debatten ein großes Buhei machen _ es ist Wahlkampf _ . und den Investitionsstandort Deutschland aus Wahlkampfgründen schlecht reden . . Das hat unser Land nicht verdient , das hat der deutsche Mittelstand nicht verdient . Ich bitte Sie wirklich , auch in diesen schwierigen Monaten vor der Wahl eine sachlich orientierte Debatte zu führen , weil wir alle wissen , dass die Situation nicht einfach ist . Wir möchten einen Konjunkturaufschwung und wir werden ihn schon in diesem Jahr bekommen , im nächsten Jahr einen noch größeren . Dafür tragen wir alle gemeinsam eine Verantwortung . Es darf nicht sein , dass man aufgrund billiger Wahlkampfrhetorik , oder weil man sich auf kein Konzept einigen kann , hier den Mittelstand schlecht redet . Danke schön . .