Partei: independent
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich werde im Protokoll der bisherigen Sitzung einmal nachlesen , was die Opposition eigentlich so gefordert hat . Hätten Sie _ nehmen wir das einmal an _ insgesamt eine nachhaltige Energiepolitik von dieser Bundesregierung gefordert , dann hätte ich jetzt sagen können : Wir stimmen mit Ihnen überein , hätte dann allerdings hinzugefügt : Das Problem bei Ihnen , wenn Sie eine nachhaltige Energiepolitik fordern , ist _ das merkt man deutlich _ die Glaubwürdigkeit , weil man ja fragen muss : Was haben Sie in all den Jahren dazu beigetragen ? Das frage ich Sie eingedenk der Tatsache , dass Energiepolitik immer eine sehr langfristige Sache ist . Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen : Sie haben sehr ehrgeizige Klimaschutzziele entwickelt und sie international verbindlich gemacht . Sie haben aber _ das ist ein Problem für diese Bundesregierung _ jahrelang nichts Konkretes eingeleitet , damit diese Ziele auch verwirklicht werden können . . Ich will Ihnen ein anderes Beispiel nennen : Sie haben die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte vorbereitet _ ganz ohne Zweifel _ , aber Sie haben die Thematik , nach welchen Regeln Wettbewerb ablaufen soll , nicht konsequent bearbeitet . Was mich besonders gestört hat : Sie haben nicht dafür gesorgt , dass das irgendwie im europäischen Gleichschritt geschieht . . Deswegen bin ich ganz zufrieden mit dem , was wir nach langen Verhandlungen mit der Europäischen Kommission erreicht haben . Wir werden unter schwedischer Präsidentschaft einen neuen Anlauf nehmen , die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte bis 2005 in Europa verwirklicht zu haben . Das ist , wenn es gelingt , ein wirklicher Durchbruch . _ Dies ist die erste Anmerkung dazu , dass Energiepolitik natürlich , wie Sie gesagt haben , auch europäische Dimensionen hat , aber man muss sie dann auch konsequent befolgen . Nehmen Sie Ihre Auseinandersetzung mit der Kernenergie als weiteres Beispiel . Sie zementieren da alte Grabenkämpfe . Das ist wirklich mein Eindruck . . Ich darf Ihnen sagen : Uns ist es gelungen , im Konsens mit der Wirtschaft diesen Konflikt zu befrieden . . So haben wir bei Regierungsantritt rundherum , auch auf dem Gebiet der Energiepolitik , viel Aufräumarbeit leisten müssen , was nicht immer ein Zuckerschlecken ist . Aber dafür sind wir ja gewählt worden , und wir werden die Wege , die wir eingeschlagen haben , auch konsequent weitergehen . Nach etwa einjähriger Diskussion mit den meisten gesellschaftspolitischen Gruppen und Verbänden haben wir einen Grundkonsens über die Leitlinien einer langfristigen Energiepolitik erzielt . Dabei sind wir mit den allermeisten gesellschaftspolitischen Gruppen , außer der Union , einig , dass die drei energiepolitischen Ziele Versorgungssicherheit , Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit gleichrangig nebeneinander zu verwirklichen sind . . Wir sind uns auch mit allen , außer der Union , einig , dass die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte weiter fortgesetzt werden muss . Der Markt soll also Vorrang haben . Wir sind uns allerdings in den Gesprächen über energiepolitische Leitlinien mit allen , eben außer der Union , auch einig geworden , dass der Markt alleine nicht alles regeln kann . Gerade in diesen Tagen erleben wir doch , dass Liberalisierung im Strommarkt nicht heißen darf , nur auf den Energiepreis zu schauen . Wenn Sie eine rein auf niedrige Preise orientierte Politik machen , erleben Sie , dass die Strommärkte irgendwelche Versicherungsprämien in Eva Bulling-Schröter 14283 Richtung einer langfristigen Zukunft nicht hergeben . Wenn Sie Ihre Strommarktpolitik zehn Jahre fortgesetzt hätten , hätten wir im Jahr 2010 Verhältnisse , wie wir sie heute in Kalifornien haben , das heißt bankrotte EVU und flächendeckende Stromausfälle . . _ Ich rede ja nicht von Ihnen . Ich rede doch von der CDU . . _ Natürlich . Sie wären eine Art kalifornische DunkelUnion geworden . . Sie müssen einfach einmal zur Kenntnis nehmen , was sich in Kalifornien tut , und daraus Rückschlüsse ziehen . Denn so etwas entwickelt sich über ein Jahrzehnt , ist aber dann in Jahren nicht mehr reparabel . Es ist unsere Aufgabe , die Rahmendaten so zu setzen , dass diese Situation gar nicht erst eintreten kann . . Ich will Ihnen sagen , was wir weiterhin mit Brüssel vereinbart haben , weil Sie die Europäisierung richtigerweise für wichtig erachten . Wir haben inzwischen grundsätzliche Übereinstimmung mit den Mitgliedstaaten und Brüssel erzielt , um bei den erneuerbaren Energien unsere nationalen Fördersysteme abzusichern , die teilweise Sie noch eingeführt haben , auch wenn Sie sie heute beklagen , zum Beispiel das Energieeinspeisegesetz . Wir haben in Brüssel auch umfangreiche andere Projekte wie Marktanreizprogramme und vor allem Forschungsförderung abgesichert . Auch mit dem Grünbuch zum Thema Versorgungssicherheit hat die Europäische Kommission jetzt Vorschläge vorgelegt , mit denen unsere Energiepolitik der letzten zwei Jahre in weiten Teilen nunmehr europäisiert werden soll . Die Kommission setzt auf verstärkte Energieeffizienzmaßnahmen insbesondere im Verkehrs- und Gebäudebereich . Sie will die Zusammenarbeit mit den Lieferländern voranbringen . Sie setzt auf die Entwicklung neuer , umweltfreundlicher Technologien und Antriebsstoffe . Sie schlägt vor , Importrisiken durch einen ausgewogenen Energiemix abzumildern . Die Nutzung einheimischer Energieträger hat dabei in diesem Grünbuch einen hohen Stellenwert . Um es kurz zu fassen : Die Kommission greift mutig die Frage auf , ob nur das Thema Liberalisierung der Energiemärkte die Energiepolitik bestimmt oder ob Energiepolitik nicht wesentlich weiter verstanden werden muss . Auch hinsichtlich der Antworten darauf stimmen wir mit der EU-Kommission in vielem überein . Ganz sicher ist es eine Frage der Zukunftsvorsorge , wie die Mitgliedstaaten der EU langfristig ihre Versorgungssicherheit garantieren können und wie die Wirtschaftlichkeit und die Umweltverträglichkeit der Energieversorgung darin eingebettet werden . Ich teile vollkommen die Schwerpunkte , die die Kommission setzt . In puncto Energieeffizienz und Energieeinsparung werden alle Mitgliedstaaten , auch Deutschland , alle Register ziehen müssen , wenn wir die ehrgeizigen Ziele erreichen wollen . Das heißt , wir müssen die Energieeffizienz im Umwandlungssektor , bei der Kraft-WärmeKopplung , durch die Steigerung der Wirkungsgrade von Kraftwerken und durch die Verringerung der Leerlaufverluste von Elektrogeräten erhöhen , vor allem aber den Energiebedarf und die Nachfrage nach Raumwärme und nach Mobilität senken . Diese Strategie vorrangig auszubauen und langfristig und stetig zu betreiben , das wird nicht nur die Umweltverträglichkeit der Energieversorgung erhöhen ; auch die Preisrisiken der Importabhängigkeit werden zunehmend abgefedert . Nur am Rande , Herr Lippold : Es wird Ihnen wahrscheinlich entgangen sein , dass die von Ihnen angemahnte Energieeinsparverordnung vom Kollegen Bodewig und mir vor zwei Monaten im Entwurf der Öffentlichkeit vorgestellt wurde . Wenn Sie so freundlich sind , ihn lesen zu wollen , sende ich Ihnen den Entwurf gerne zu . Deutschland ist in der Entkopplung von Energieverbrauch und Wirtschaftswachstum gerade in den letzten Jahren ein großes Stück weitergekommen . Der Primär energieverbrauch je Einheit Bruttoinlandsprodukt ist in den letzten Jahren kontinuierlich um fast 16 Prozent gesunken . Ich sage ganz deutlich : Wenn wir das Konzept der Energiebesteuerung , der Ökosteuer fortführen , wird der spezifische Energieverbrauch je Einheit Bruttoinlandsprodukt bis 2020 halbiert . . Das sind die Prognosen , die wir im Energiebericht auswerten . Nun ist gefragt worden : Wo bleibt der Energiebericht ? Da haben Sie einmal etwas Richtiges festgestellt : Ich habe ihn noch nicht vorgelegt . Aber ich darf Ihnen sagen : Er wird vorgelegt werden , und zwar genau dann , wenn er fertig ist . . _ Ich weiß nicht , was es da zu lachen gibt . Etwas Halbfertiges haben Sie immer vorgelegt . Wir legen nichts Halbfertiges vor . . Wenn ich an Ihre Energieprogramme denke , darf ich ein Zweites sagen : Ich will den Energiebericht , den ich vorlege , noch in zehn und in 20 Jahren lesen können , ohne rot zu werden . Das tun Sie mit Ihren Programmen nicht ; denn sonst würden Sie rot . . Bundesminister Werner Müller 14284 Meine Damen und Herren von der Opposition , mir ist nicht unbekannt _ das ist heute auch wieder deutlich geworden _ , dass Sie zur Kernenergie als Baustein im Rahmen einer Nachhaltigkeitsstrategie eine andere Meinung haben als diese Bundesregierung . Aber es ist doch auch klar , dass diese nur noch von Ihnen _ warum auch immer _ gepflegte Kontroverse wenig dazu beiträgt , mit einer vernünftigen , nachhaltigen Energiepolitik weiterzukommen . Ich habe in diesem Hause schon öfters gesagt : 85 Prozent unseres Primärenergieverbrauches kommen aus fossilen Energieträgern . . Verkehr und Raumwärme mit einemAnteil von zwei Dritteln am Endenergieverbrauch sind mehr oder weniger vollständig von den Importenergieträgern Öl und Gas abhängig . . Jeder Kundige _ das betone ich _ weiß , dass die steigende Nachfrage nach Verkehrsleistungen Einsparerfolge beim Energieverbrauch überkompensiert und dass sich hier die großen Probleme der Energiepolitik der Zukunft auftun . Jeder Kundige weiß , dass beim Energieeinsatz im Wärmemarkt enorme Einsparpotenziale ausgenutzt werden könnten . Jedenfalls wir wissen das und haben deshalb , wie gesagt , die Energieeinsparverordnung auf den Weg gebracht . Alle Analysen , die wir im Rahmen des Energieberichtes bisher angestellt haben , zeigen uns , dass wir auf dem richtigen Weg sind . Wir wissen , dass wir das Vorwärtskommen auf diesem richtigen Weg noch beschleunigen müssen , damit wir die von Ihnen genannten Klimaschutzziele erreichen . Wir müssen des Weiteren dafür sorgen , dass wir hier in Europa gemeinsam vorwärts kommen . Ein Wort über den Strommarkt , weil Sie ihn immer wieder ansprechen : Bis 2005 hat die Vereinbarung mit der Stromwirtschaft zum Thema Kernenergie keine nennenswerten praktischen Auswirkungen . Nach 2010 stellen sich dann die Fragen des Klimaschutzes und der Kernenergie ganz anders , weil die Masse der Kernenergiestromerzeugung nach 2010 peu à peu vom Netz gehen wird . Aber diese Fragen stellen sich nicht nur bei uns , sondern überall auf den integrierten europäischen Strommärkten , die wir bis zum Jahre 2010 haben werden . Eines will ich Ihnen zu bedenken geben : dass Investoren in liberalisierten Märkten irgendwo in Europa angesichts der hohen Investitionskosten und langfristiger Kapitalbindung auf neue Kernenergiekapazitäten setzen , das muss doch auch Ihnen aus heutiger Sicht völlig unwahrscheinlich vorkommen . Das bedeutet für Europa _ keineswegs nur für die Bundesrepublik _ , dass das Problem des Klimaschutzes nicht mit dem Thema Kernenergie gelöst werden kann , . es sei denn , Sie denken an staatliche Investitionslenkung . . Aber wenn Sie das als Ziel propagieren , dann sind Sie , ähnlich wie Frau Hustedt es gesagt hat , ganz konkret aufgefordert , konsequenterweise ein Kernkraftwerks-Neubau-Gesetz hier in diesem Bundestag vorzulegen . . _ Ich habe gesagt , es werde niemand mehr bauen , und Sie haben auch keine Bauherren , und dann müssen Sie es eben per Gesetz herbeizwingen . So einfach ist das . Auch die Stromerzeugung in Kraftwerken mit niedrigen Umweltstandards in europäischen Mitgliedstaaten kann keine Lösung sein , auf die wir langfristig setzen können . Ich habe deswegen mit Frau de Palacio lange darüber gesprochen , dass wir insbesondere mit den Beitrittsländern auch über eine ökologische Reziprozität verhandeln müssen . . Ich habe im Übrigen mit Frau de Palacio besprochen , dass wir zum Schutz einheimischer Energieträger , seien sie fossil , seien sie regenerativ , in Europa einen nationalen Primärenergiesockel einführen wollen , der vom Wettbewerbsregime der EU freigestellt ist . Alles in allem , meine Damen und Herren , darf ich Ihnen sagen : Diese Bundesregierung macht eine vernünftige Energiepolitik . . Die Punkte , die Sie manchmal kritisch anmerken , werden wir so erledigen , dass sich alle Seiten in den Beschlüssen wiederfinden . Über die Frage , wie der Neubau von Kraft-WärmeKopplungsanlagen erreicht wird , finden , wie Sie wissen , Gespräche statt . Ich bin ganz zuversichtlich , dass wir Ergebnisse erreichen , . die uns dem Klimaschutz näher bringen _ das kann die Kraft-Wärme-Kopplung nämlich _ , . die die Wirtschaftlichkeitsziele nicht außer Acht lassen und die auch beim Strommarkt nicht zu hohen Prozentsätzen neuer Reglementierungen führen . Bundesminister Werner Müller 14285 Wenn Sie in der Stromwirtschaft auf Selbstverpflichtungen setzen _ ich würde das gern tun _ , dann müssen diese erst einmal vorliegen , . und man sollte möglichst nicht nach neuen Subventionen rufen . Ich habe mit dem Thema der Selbstverpflichtung so meine Erfahrungen . . Denn wie Sie wissen , ist die Gaswirtschaft aufgefordert _ oder sollte es als Chance begreifen _ , sich selbst einen Rahmen zu geben , wie der Wettbewerb im Gasmarkt ablaufen soll .Aber die Gaswirtschaft sagt mir mehr oder weniger deutlich : Mach lieber du das , das ist uns viel zu kompliziert . Ich weise abschließend auf Folgendes hin : Wenn die Gaswirtschaft eine staatliche Netzzugangsverordnung will , dann kann sie sie haben . Wir fangen parallel mit der Arbeit an . . Dann wird es eine Regulierungsbehörde Gas geben , und wenn es eine Regulierungsbehörde Gas gibt , dann werden wir auch , weil die Wirtschaft es so will , zu einer Regulierungsbehörde Strom kommen . . _ Bitte , keinen Beifall ! Ich bin ja eigentlich nicht dafür , ich sage das nur so . . Dann werden wir auch das Problem gelöst bekommen , dass wir das einzige Land in Europa sind , das gar keinen staatlichen Regulator hat . Denn wir kommen in ein Problem _ wie Frau de Palacio mir gesagt hat _ : Wenn alle europäischen Staaten im Jahre 2005 einen liberalisierten Strom- und Gasmarkt haben , dann haben alle Länder einen staatlichen Regulator _ Regulierungsbehörde , Netzzugangsverordnung etc . _ , nur Deutschland nicht . Wenn die Energiewirtschaft wirklich ernsthaft sagt , eine Regulierungsbehörde sei besser , dann werde ich mich diesem Diktat beugen . Ich erlebe dann ein weiteres Mal , dass in den häufigen Klagen der Wirtschaft über staatliche Regulierung nichts anderes zum Ausdruck kommt als die mangelnde Bereitschaft , Verantwortung in Form von Selbstregulierung zu übernehmen , sei es aus Bequemlichkeit oder Angst . Das werde ich mir dann merken . Vielen Dank . .