Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Ich stimme dem Kollegen Jens zu , daß wir alles tun müssen , um den Standort Deutschland auf dem hohen Niveau zu halten , auf dem er ist . Bei Ihrem Antrag aber , lieber Herr Jens , sehe ich nicht den leisesten Ansatz dafür , wie durch das Befolgen Ihrer Vorschläge eine Verbesserung der Standortsituation in Deutschland erfolgen sollte . Die Nagelprobe für Ihre richtige Einleitung wird sich in den nächsten Tagen ergeben , wenn nämlich hier über das Standortsicherungsgesetz abgestimmt wird . Da haben Sie die Chance , zu beweisen , ob Sie über Ihre ideologischen Scheuklappen hinwegsehen und hier endlich einmal den Dingen zustimmen können , die lange notwendig sind , um unseren Unternehmen in Deutschland die gleichen Chancen einzuräumen , wie sie ihre ausländischen Wettbewerber haben . In Ihrer zweiten Bemerkung zu Beginn sprachen Sie davon , daß Ihr Antrag zur Deregulierung führen würde . In der Zielsetzung sind wir uns da einig . Aber ich frage mich : Über welchen Antrag haben Sie eigentlich gesprochen ? Ich sehe in dem Antrag nicht Deregulierung , sondern ich sehe darin mehr Regulierung . . Ich werde , wenn ich Ihre vier Punkte im einzelnen seziere , auch sehr deutlich zeigen , daß damit mehr Regulierung und mehr Rechtsstreit verbunden sein wird . Alles in allem möchte ich vorweg bemerken : Unsere Fraktion wird sich vehement , Herr Jens , gegen den Eindruck wenden , den Sie eben hier hervorzurufen versuchten , daß es in Deutschland im Finanzdienstleistungssektor keinen Wettbewerb gebe . Dieses ist einfach nicht richtig . . Aber nun möchte ich die SPD auch einmal loben , und zwar dafür , daß die Sozialdemokraten eine Kontinuität zeigen . Aber wie so oft erschöpft sich diese Kontinuität leider darin , längst bekannte und bereits überholte Forderungen erneut in die parlamentarischen Beratungen einzubringen . . Ausführlich wurden bereits 1989 die gleichen Vorstellungen , die hier von der SPD entwickelt wurden , zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen . Seinerzeit entschied man sich für eine systemgerechte Fortentwicklung des Wettbewerbsschutzes . Eine Durchbrechung der bisherigen kartellrechtlichen Gestaltung , wie dies von der SPD gewünscht wird , wurde damals bereits abgelehnt . Nun zu den vier Kernforderungen der SPD , nämlich der Streichung des § 102 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung , die Begrenzung des Anteilsbesitzes auf 5 % , die Begrenzung des Depotstimmrechts der Banken und die Begrenzung der Zahl der Aufsichtsratsmandate . Zunächst also zu dem § 102 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung . Bei der Forderung nach der Streichung dieses Paragraphen handelt es sich , wie ich eben schon sagte , um einen wenig originellen Neuaufguß einer bekannten Oppositionsforderung . Anläßlich der letzten Kartellrechtsnovelle wurde hier bereits darüber gesprochen . Es wurde festgestellt , daß es sich bei den Bestimmungen des § 102 GWB nicht um eine kartellrechtliche Privilegierung des Finanzdienstleistungssektors handelt . . Vielmehr ist für bestimmte wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen eine permanente Miß- brauchsaufsicht an die Stelle des für die sonstige Wirtschaft geltenden Kartellverbots getreten . Diese Konzeption in der Kartellaufsicht hat sich in der Praxis bewährt . Sie wird durch die umfassende Fachaufsicht durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen und das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen ergänzt . Ich kann mir nicht recht vorstellen , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD , daß Sie wirklich davon überzeugt sind , daß mit Ihrer Streichung dieses Paragraphen eine ordnungspolitische Verbesserung zu erreichen ist . Ein deutliches Indiz dafür ist der umfangreiche Ausnahmekatalog , den Sie ausdrücklich in Ihrem Antrag fordern . Sie wollen den Paragraphen zwar streichen , aber an seineStellesolltreten :eineAusnahmeregelungfür Beziehungen innerhalb historisch gewachsener B an -kengruppen ,eineAusnahmeregelungfürdieAbwicklung des Zahlungsverkehrs , eine Ausnahme für die Sicherung von Einlagen über entsprechende Sicherungsfonds , eine Ausnahme für die Konsortialgeschäfte , eine Ausnahme für den Austausch von Bonitätsmerkmalen von Kreditnehmern , eine Ausnahme für die Bereitstellung gemeinsamer Kalkulationsgrundlagen für die Ermittlung der Nettoprämie von Schadenversicherungen , eine Ausnahme für Tarifierungsgrundsätze des Rückversicherers im Massengeschäft , eine Ausnahme für die gemeinsamen Ta rife im Mitversicherungsgeschäft . Und dieses a lles wird uns verkauft unter dem Deckmantel Deregu lierung . . Mit diesen ausführlichen Ausnahmen , die die Sozialdemokraten jetzt formuliert haben wollen und die Eingriffe in das Gesetzeswerk bedeuten , . wird eins hervorgerufen : ein permanenter Rechtsstreit darüber , ob etwas unter die Ausnahmeregelung fällt oder nicht . Sie räumen mit Ihrem Antrag ein , daß es eine Notwendigkeit gibt , daß die allgemeinen kartellrechtlichen Ausnahmevorschriften gerade in der Bank- und Versicherungswirtschaft nicht ausreichen , um der Entwicklung dieser Wirtschaftszweige gerecht zu werden . Nun zum Punkt 2 Ihres Antrages : Sie fordern darin , daß man den Anteilsbesitz von Kapitalsammelstellen auf 5 % begrenzen sollte . . _ Ja , auf die Ausnahmen komme ich gleich noch zu sprechen ; das trifft nämlich den Nagel genau auf den Kopf . . Es gibt bereits eine Begrenzung im § 12 Abs . 5 des Kreditwesengesetzes . Dort wird eine Obergrenze für die einzelne Beteiligung auf 15 % des haftenden Eigenkapitals des Kreditinstitutes angesetzt bzw . dürfen nicht mehr als 60 % des haftenden Eigenkapitals des Kreditinstituts für die Summe aller bedeutenden Beteiligungen ausgegeben werden . Hier gibt es bereits Begrenzungen . . Eine generelle Beschränkung _ lassen Sie uns darüber einen Moment nachdenken , lieber Herr Jens _ des Anteilsbesitzes auf 5 % ist wenig zweckdienlich . Denken Sie jetzt bitte einmal daran , daß zwischen Bundeskanzler Kohl und der Kreditwirtschaft vereinbart worden ist , im Rahmen des Solidar13182 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 . April 1993 Gunnar Uldall paktes 1 Milliarde DM für Beteiligungen an ostdeutschen mittelständischen Unternehmen zur Verfügung zu stellen . Jetzt wollen Sie die Beteiligung auf 5 % begrenzen . Da kann ich nur sagen : Dieses wäre ein wunderbarer Vorwand für die Kreditwirtschaft , sich aus dieser großartigen Vereinbarung wieder herauszuziehen , weil dieses einfach nicht zu vereinbaren ist . . Wenn man sich einmal die Hauptgründe für die Unternehmensbeteiligungen , die von Banken und Versicherungen eingegangen worden sind , ansieht , stellt man fest , daß diese nur im geringsten Teil zu Kapitalanlagezwecken erfolgt sind . Es überwiegen der Sanierungserwerb , der Erwerb zu Plazierungszwecken , das Engagement zur Abwehr von Überfremdung sowie die Unterstützung kapitalschwacher mittelständischer Unternehmen . Das sind alles die Fälle , die durch eine Ausnahmeregelung sowieso wieder zugelassen werden sollen . Also auch hier kann ich nur sagen : Dieses ist nicht Deregulierung , sondern hier wird weitergehend reguliert , als es bisher schon der Fall gewesen ist . . Nach Angaben des Bundesverbandes der deutschen Banken wurde der prozentuale Anteil von Unternehmensbeteiligungen in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgeführt . Eine zunehmende Gefährdung durch Banken und Versicherungen vermag ich angesichts dieser rückläufigen Beteiligungsquote nicht zu erkennen . Die Banken sollen und wollen ihr Geld durch Bankgeschäfte verdienen und nicht dadurch , daß sie Beteiligungen halten . Dafür sorgen nicht nur die eigenen Geschäftsinteressen der Institute , sondern dafür wird auch die neugefaßte Eigenkapitalrichtlinie , die wir vor einem halben Jahr hier im Hause verabschiedet haben , weiterhin sorgen . Schließlich , was die Versicherungen als Kapitalanlagestellen anbetrifft : Die Bestimmungen für die Versicherungen sind schon so weitgehend hinsichtlich der Anlagevorschriften festgelegt , daß ich auch hier keinen weiteren Handlungsbedarf sehe . Zum dritten Punkt , dem sicherlich sehr populären Thema Depotstimmrecht : Wenn man das Depotstimmrecht der Banken faktisch aufhebt , sehe ich die Gefahr , daß bereits eine kleine Gruppe von Aktionären oder ein Minderheitsgesellschafter , der vielleicht eine Beteiligung von 5 % hält , mit seiner kleinen Beteiligung ein überproportionales Stimmengewicht hat . Denn auf Grund der allgemeinen Massenträgheit , die bei uns in Deutschland immer weiter zunimmt , geht man nicht mehr zu solchen Veranstaltun gen von Hoechst oder Bayer , wo m an hinfahren muß ; die Kosten dafür sind dann höher als das , was man als Dividende zu erwarten hat . Es wird dann eine kleine Gruppe straff organisierter Aktionäre geben , die rigoros stimmen und ihre Interessen durchsetzen werden . Das Ergebnis wird nicht ein Schutz der Kleinaktionäre sein , sondern die Kleinaktionäre werden im Ergebnis brutal durch irgendwelche Interessengruppen niedergestimmt werden . . Ich stelle mir einmal vor , wie wohl die Hauptversammlung von Bayer , die gestern stattgefunden hat , abgelaufen wäre , wenn man Ihrem Vorschlag gefolgt wäre . Da sind 30 000 Aktionäre versammelt gewesen . _ Nebenbei , das sind lächerliche Prozentzahlen der Gesamtzahl der Aktionäre . _ Aber bei dieser kleinen Gruppe von 30 000 Aktionären , die sich do rt versammelt haben , wären irgendwelche Kader aufmarschiert , organisiert von irgendwelchen Umweltverbänden , sage ich mal , und hätten dort Beschlüsse gefaßt . Dann hätten sich aber die anderen 95 % Aktionäre gewaltig umgesehen , welche Ergebnisse dort plötzlich herausgekommen wären . Deswegen kann ich nur sagen : Wenn wir die Aktie stärken wollen , geben Sie um Gottes Willen nicht das Depotstimmrecht auf ! . Sonst wird es dazu kommen , daß der Kleinaktionär einer entsprechenden straff organisierten kleinsten Gruppe oder einer kleinen Gruppierung von Gesellschaftern , die Minimalanteile haben , brutal ausgesetzt ist . . Der letzte Punkt betrifft die Aufsichtsratsmandate . Schon heute gibt es eine Obergrenze für Aufsichtsratsmandate : Man darf nicht mehr als 10 Aufsichtsratsmandate wahrnehmen . Jetzt frage ich Sie : Ist dieses eigentlich ein Thema , Herr Jens ? Nennen Sie mir irgendeinen Fall , wo ein Aufsichtsratsmitglied , weil er zehn Mandate gehabt hat , seine Funktion nicht richtig ausgeübt hat ? Mir ist kein Fall bekannt . Wenn das der Fall wäre , dann müßte der Gesellschafter ihn sofort vor die Tür setzen . Das würde er auch tun ; das brauchen wir nicht gesetzlich zu regeln . Zum Stichwort Verflechtung : Ich frage mich : Gibt es eigentlich eine Verflechtung bei den Bankenvertretern in den Aufsichtsräten _ ich konnte das in der Vorbereitung nicht mehr so schnell feststellen _ , daß z . B . ein Bankenvertreter , der im Aufsichtsrat von Daimler-Benz sitzt , auch bei VW drinsitzt ? Mir sind diese Fälle nicht bekannt . Aber ich kenne führende Gewerkschafter , für die das zutrifft . . _ Nein , hier ist ausdrücklich nur von Banken und Versicherungen , aber nicht von Ihren Gewerkschaftsfreunden gesprochen worden . . Meine Damen und Herren , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird auch künftig einen fairen Leistungswettbewerb sicherstellen und konsequent jede Form von Wettbewerbsmißbrauch auch im Finanzdienstleistungssektor verhindern . Für einen derartigen Miß- brauch liegen heute jedoch weder im Banken- noch im Versicherungsbereich Anzeichen vor . Deswegen werden wir Ihren Antrag sehr kritisch im Ausschuß beraten . Vielen Dank . .