Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Opposition ist immer gut darin, mehr zu fordern. Auch das ist ihre Funktion. Aber man muss dann dort, wo man Verantwortung trägt, auch entsprechend handeln. An der Stelle muss ich das Thema „Kraftwerk in Datteln“ ansprechen. Ihren Antrag überschreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit „Am Ausbau der hocheffizienten KraftWärme-Kopplung festhalten“. Da soll jetzt ein hocheffizientes Kraft-Wärme-Kopplungskraftwerk gebaut werden. Es ist nicht die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung, die hier den Fehler gemacht hat, sondern es liegt am Bebauungsplan der Stadt Datteln. Deswegen muss sich die jetzige Landesregierung fragen lassen, ob sie mit ihrer Landesplanung nicht versucht, die Behebung des Fehlers gerade zu verhindern. Ich sage eines ganz deutlich: Da sollen alte Mühlen, die als Kraftwerke gefahren werden, durch ein Kraftwerk ersetzt werden, das weniger CO2 ausstößt. Es ist ein Kraftwerk, das den Bahnstrom in Nordrhein-Westfalen sichert. Wer sich auskennt, weiß, dass man ein Bahnstromkraftwerk nicht einfach durch ein anderes Kraftwerk ersetzen kann, weil es einen ganz anderen Strom erzeugt. Wer daran festhält, wie es die nordrhein-westfälische Landesregierung und insbesondere die Grünen in NRW tun, zu sagen: „Wir wollen dieses Kraftwerk nicht, und wir wollen die Stilllegungsauflagen für die alten Kraftwerke nicht wieder aufheben“, der macht Folgendes: Erstens. Er gefährdet den Bahnstrom für die Deutsche Bahn in Nordrhein-Westfalen. Zweitens. Er gefährdet die Fernwärmeversorgung von Tausenden von Haushalten in der Stadt Herne. Das ist Ihre Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Meine Damen und Herren, in dieser Beziehung brauchen wir überhaupt keine Nachhilfe. Sie sind diejenigen, die die Kraft-Wärme-Kopplung in Nordrhein-Westfalen verhindern. – Ich amüsiere mich gerade über die Kollegin von der Union. – Entschuldigung. – Herr Hempelmann, Scherze müssen an dieser Stelle auch einmal sein. Das war ein guter Scherz. Jetzt aber zurück zum Ernst der Lage, nämlich zu den Potenzialen, die im Gebäudesektor liegen. Hier hat die Koalition gehandelt. Wir haben das Gebäudesanierungsprogramm nicht nur verstetigt. Wir haben vor allen Dingen mit dem Energie- und Klimafonds endlich eine gesicherte Finanzierung geschaffen, nämlich eine Finanzierung aus dem Emissionshandel und keine Finanzierung über den Bundeshaushalt, der immer größere Lasten zu tragen hat. Es reicht nicht, ein Gebäudesanierungsprogramm auf den Weg zu bringen. Ein Gebäudesanierungsprogramm ist ein gutes Programm für diejenigen, die größere Wohnungseinheiten zu sanieren haben, also beispielsweise für Wohnungsbaugesellschaften. Wir müssen aber auch darauf achten, wie es beim kleinen Vermieter und bei denen aussieht, die sich nicht unentwegt um Förderprogramme kümmern können. Für diese stellt die steuerliche Förderung einen gangbareren Weg dar. Als in den 90er-Jahren die steuerliche Förderung abgeschafft worden war, halbierte sich die Sanierungsrate. Die steuerliche Förderung ist ein effizientes Instrument zur Erhöhung der Sanierungsrate. Was aber macht Rot-Grün? Rot-Grün erzählt uns immer, wir sollten mehr tun. Am Ende stimmt Rot-Grün im Bundesrat aber dagegen. Die Bundesregierung hat jetzt den Vermittlungsausschuss angerufen. Jetzt müssen die grünen und die roten Umweltminister zeigen, ob sie die Finanzminister ihrer Bundesländer im Rücken haben oder ob die Umweltminister reden und die Finanzminister alles verhindern. Das sind Ihre Minister, die roten und die grünen Minister, die das jetzt im Bundesrat zu entscheiden haben. Wir haben den Beschluss im Deutschen Bundestag bereits gefasst. Jetzt sind Sie gefordert, Ihre Blockadepolitik gegen Energieeffizienz endlich aufzugeben. Vielen Dank.