Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Um die Freiheit des Menschen geht es , Freiheit des Menschen in seinem politischen , in seinem religiös-kirchlichen Bekenntnis , daß er , von Angst und Bedrängnis befreit , den Sinn seines Lebens selber suchen und zu erfüllen trachten kann , Freiheit der Menschen zu der ihnen gemäßen Gestaltung der öffentlichen Regelung ihres Gemeinschaftslebens . Ein Zitat von Theodor Heuss zum 17 . Juni 1953 , das nicht nur zum Gedenken dieses Tages geeignet ist , wie ich denke , sondern auch den Bezug zu den Tagen im Herbst 1989 und von dort die Klammer über fast 40 Jahre von 1953 bis 1989 und bis heute herstellt . 40 Jahre sind seit dem 17 . Juni 1953 vergangen , und doch ist er heute besonders präsent . Wir können lesen und lernen , daß das Geschichtsbild im Osten wie im Westen , das wir uns im Laufe der Jahre zurechtgelegt haben , nicht mehr stimmt . Ich glaube , es ist eine Korrektur und mehr als eine Ergänzung , es ist die Revision eines Geschichtsurteils angesagt . Wir müssen mehr tun , als nur neue Akzente zu setzen . Wir müssen ehrlich mit der einen Vergangenheit in zwei deutschen Staaten umgehen . Der Bundestag hat mit der Einsetzung der Enquete-Kommission im vergangenen Jahr sich klar dazu bekannt , daß es eben auch eine politische Aufgabe ist , sich erneut und verstärkt der Vergangenheit zu stellen und den Versuch zu machen , sie aufzuarbeiten . Wir wissen heute und haben es gerade gestern abend im Reichstag wieder intensiv vernehmen können , daß die Geschehnisse um den 16 . und 17 . Juni keineswegs nur auf diese beiden Tage beschränkt sind , daß Aufhellung und Aufklärung in bezug auf die Geschehnisse des Sommers 1953 nötig sind . Wir erfahren aus nunmehr zugänglichen Akten , die bald 40 Jahre lang verschlossen waren , immer mehr , daß es sich keineswegs nur um die Ereignisse in Berlin , in Leipzig , Halle , Bitterfeld oder Jena an zwei oder drei Tagen handelte , sondern daß die Ereignisse sehr viel länger , bis in den August hinein , andauerten . Der Widerstand gegen den von der SED verfügten sogenannten Aufbau des Sozialismus im Frühsommer 1953 war immer stärker geworden , und die Wende der SED , den sogenannten neuen Kurs auf Hinweise aus Moskau hin zu revidieren , war zu kurzfristig gekommen und zu unglaubwürdig , als daß sie von der Bevölkerung hingenommen werden konnte . Wir wissen heute , daß sich bis in den August hinein Widerstand regte , Streiks stattfanden , sich Aufrufe zum Verweigern in der ganzen damaligen DDR fortsetzten und daß weit mehr Opfer als bisher bekannt zu beklagen waren . Todesurteile , standrechtliche Erschießungen und eine Welle von Verhaftungen folgten dem Aufstand des Sommers . Zu Recht muß heute geurteilt werden , daß der Widerstand mehr war als nur die Ablehnung der Erhöhung von Arbeitsnormen und daß neben dieser ökonomischen und sozialen Komponente unübersehbar die freiheitliche und die nationale Komponente stand , die in jenen Tagen den Aufstand der Bevölkerung gegen das Regime kennzeichneten . Zu Recht wird darauf hingewiesen , daß es sich um eine gescheiterte Revolution gehandelt hat , die keineswegs nur an der Macht sowjetischer Panzer zerbrach , sondern auch und gerade in den Tagen nach dem 17 . Juni am Einsatz der kasernierten Volkspolizei und am Einsatz des Ministeriums für Staatssicherheit . Zu Recht darf heute darauf hingewiesen werden , daß die Ereignisse im Herbst 1989 in Beziehung zum 17 . Juni 1953 zu setzen waren . Zu Recht hat vor drei Jahren an dieser Stelle Manfred Stolpe von der sozial-psychologischen Langzeitwirkung des 17 . Juni gesprochen , waren doch die fast 40 Jahre danach von jedermann und zu jeder Zeit unter dem Blickwinkel der Niederschlagung des Volksaufstands und der Folgen zu sehen . Das Trauma ist ja schon mehrfach angesprochen worden . Tatsächlich : Man wird zu Recht von einem Volksaufstand reden können und keineswegs nur von einer Verweigerung der Industriearbeiterschaft oder der Bauarbeiter in der Stalinallee . Auch wenn die Arbeiterschaft Kern und Träger des Widerstandes und der jeweils spontanen Erhebungen vor Ort war , so wissen wir heute , daß bis weit in die sogenannte Provinz und die ländlichen Gebiete sich der Widerstand bis in den Sommer hinein regte und jeweils mit brutalster Gewalt niedergehalten wurde . Wie lachhaft waren doch die sogleich nach dem 17 . Juni vom Politbüro ausgegebenen Parolen eines konterrevolutionären Putschversuches oder des Versuches sogenannter faschistischer Provokateure , die streng vom Westen aus gelenkt worden seien . Wie 13934 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Dirk Hansen lachhaft das war , ist zwar schon in den vergangenen 40 Jahren belegt worden ; aber dies läßt sich heute an Hand der Aktenfunde gerade der letzten Monate besonders gut nachweisen . Krampfhaft versuchte die SED , vom eigenen Unvermögen auf den ideologischen Feind abzulenken , und nur mit Gewalt vermochte sie , sich an der Macht zu halten . Der Mauerbau 1961 , der Einmarsch auch von DDR-Truppen in die Tschechoslowakei 1968 , die Erwägungen , auch in Polen 1980 mit Truppen der Nationalen Volksarmee gegen Solidarno einzuschreiten , und schließlich die Gott sei Dank nicht zum Zuge gekommenen Überlegungen , auch im Oktober und November 1989 mit militärischen Mitteln das Regime , das nicht mehr zu halten war , noch zu halten : Das war nur die Fortsetzung der Mittel , mit denen Ulbricht , Honecker und Genossen sich so lange hatten halten können . Der 17 . Juni 1953 und die 40jährige Geschichte aber rufen auch uns im Westen dazu auf , nicht nur auf die Schergen der SED zu schauen , sondern wir selber im Westen müssen darüber nachdenken , wie wir uns im sicheren und immer größer gewordenen Wohlstand diesen Tag der deutschen Einheit als Feiertag zunutze machten , den Tag , an dem die Politiker Festreden hielten und die Bürger eine Fahrt ins Grüne unternahmen . Der 17 . Juni als sozialer Besitzstand in einer Reihe sonstiger Feier- und Urlaubstage hatte für uns den Sinn der Mahnung an das gemeinsame Deutschland verloren . Wir , die Kinder von Karl Marx und Coca-Cola , hatten uns in der sicheren Lage diesseits des Eisernen Vorhangs und unterhalb des Schirmes des atomaren Patts eingerichtet . Wir müssen uns selbstkritisch fragen , ob wir als Westdeutsche in der Mehrzahl nicht nur alljährlich am 17 . Juni die deutsche Nation und die Einheit aller Deutschen nicht mehr als politisches Ziel verstanden haben . Selbstkritisch müssen wir uns fragen , ob wir als Bürger oder als Bürgervertreter , auch in diesem Hause , über Jahrzehnte hinweg genug getan haben , um die Klammer zwischen Ost und West nicht immer lockerer werden zu lassen , ob wir genug unternommen haben , Brücken zwischen den Deutschen in Ost und West zu bauen und zu begehen , und ob wir genügend Ini tiative entwickelt haben , um auch unsere Bündnispartner auf ihre doch tatsächlich vertraglich eingegangenen Pflichten hinzuweisen . Daß wir den 17 . Juni heute bald drei Jahre nach einem neuen Tag der deutschen Einheit , dem 3 . Oktober 1990 , begehen , lehrt uns in vielfacher Weise , inwieweit wir ehrlich mit der in zahllosen Programmen , Broschüren und Reden propagierten Zielsetzung , die Einheit in Freiheit zügig zu wollen , umgegangen sind . Der Sieg der Freiheit über die Schmach totalitärer Gewaltherrschaft war Gott sei Dank schließlich unabwendbar . Wir sollten heute und weiterhin dankbar sein . .