Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sexualstraftaten gehören zu den abscheulichsten Straftaten . Das gilt besonders dann , wenn Kinder die Opfer sind . Oft fehlen einem angesichts der physischen und psychischen Qualen , die diese Kinder erleiden müssen , die Worte . Im schlimmsten Fall verlieren sie sogar ihr Leben . Zu diesem Martyrium der Opfer kommt noch das Leid der betroffenen Eltern hinzu . Deshalb stoßen Sexualstraftaten in der Öffentlichkeit verständlicherweise auf große Empörung . Zu Recht wird die Forderung nach konsequenter Bestrafung der Täter sowie nach einem wirksamen Schutz vor künftigen Verbrechen erhoben . Deshalb interessiert mich jeder sachgerechte Vorschlag ; und zwar unabhängig davon , von welcher Fraktion er gemacht wird . Die gerade in jüngerer Vergangenheit geschehenen grauenhaften Sexualmorde an Mädchen und Jungen konfrontieren uns als Gesetzgeber mit dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach wirksameren Gesetzen . Daher müssen wir sehr ernsthaft prüfen , ob alle uns zu Gebote stehenden rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden . Denn das zu schützende Rechtsgut ist besonders kostbar und obendrein sehr verletzlich und hilflos . . Wir haben aber die unpopuläre Verpflichtung , jeden einzelnen Vorschlag streng rechtsstaatlich zu prüfen ; denn die Einschnitte in die Persönlichkeitsrechte der Straftäter sind meist tief und nachhaltig . Zunächst zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung . Sie gilt seit ihrer Einführung im Jahre 1933 als kriminalpolitisch umstrittenste Maßregel , weil sie am einschneidendsten ist . Die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen der persönlichen Freiheit des betroffenen Inhaftierten und dem Schutz des Einzelnen bzw . der Gemeinschaft vor gefährlichen Straftätern ist dabei äußerst schwierig . Unter dem Gesichtspunkt eines tatbezogenen Strafrechts ist die Sicherungsverwahrung , vor allem die nachträgliche Sicherungsverwahrung , eine sehr problematische Maß- nahme . Da der Gesetzentwurf dazu keine Aussagen enthält , würden mich vor allem auch die empirischen Daten und Erkenntnisse interessieren , die eine nachträgliche Sicherungsverwahrung notwendig machen .Auch ist aus meiner Sicht zu fragen : Genügen die in der Begründung genannten Bewertungskriterien zur Feststellung der allgemeinen Gefährlichkeit ? Ist das jetzt vorgeschlagene Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht angesichts dieser drastischen Maßnahme tatsächlich ausreichend ? Über diese Fragen , aber auch über die Gefahr der möglichen Zurückdrängung therapeutischer Maßnahmen zugunsten der Sicherungsverwahrung als der vermeintlich leichteren Lösung müssen wir deshalb intensiv diskutieren . Nun zur Verschärfung des Straftatbestandes des sexuellen Missbrauchs von Kindern . Bei aller Notwendigkeit , solche Straftaten konsequent zu verfolgen und zu bestrafen , darf die Möglichkeit eines differenzierten Strafausspruchs entsprechend der konkreten Tat und Schuldschwere nicht eingeebnet werden . Höhere Strafrahmen schrecken erfahrungsgemäß in aller Regel nicht ab und verhindern keine Verbrechen . Die subjektive Wahrscheinlichkeit , entdeckt und zügig verurteilt zu werden , ist dagegen verhaltensrelevant . Die Ergänzung des § 176 StGB um einen neuen Tatbestand scheint mir dagegen durchaus überlegenswert zu sein . Die strafrechtlich wirksamere Erfassung der Anbahnung von Kontakten , die dem sexuellen Missbrauch von Kindern dienen , ist dabei nicht von der Hand zu weisen . Es ist wichtig , dass Schlupflöcher der Kontaktanbahnung , zum Beispiel über moderne Kommunikationstechniken , geschlossen werden , die von solchen Personenkreisen leider zunehmend genutzt werden . Auch bei der DNA-Analyse habe ich ernsthafte Bedenken . Hier wird eine sehr weite Herabsetzung für die Durchführung der DNA-Untersuchung angestrebt . Die Normklarheit für die Anwendung der vorgeschlagenen Volker Beck  19173 Regelung erscheint mir fraglich . Auch darüber müssen wir im Ausschuss reden . Damit bin ich im Grunde wieder bei meiner Eingangsbemerkung . Ich habe eine Reihe von Fragen zu diesen Vorschlägen . Da ich annehme , dass es nicht mir allein so geht _ das hat auch die Debatte heute erbracht _ , und ich dasAnliegen des Gesetzentwurfs ernst nehme , möchte ich eine Expertenanhörung anregen . Dies kann uns helfen , auch darüber hinausgehende gesetzgeberische Maßnahmen zur Verhinderung von Sexualstraftaten zu finden . Denn ich halte im Rahmen unserer Zuständigkeit die Mittel des Strafrechts _ von einigen Ausnahmen abgesehen _ im Großen und Ganzen für ausgeschöpft . Erwiesenermaßen sind die Täter nicht selten selbst Opfer früheren Missbrauchs , Opfer von Gewalt und sozialer Vernachlässigung . Das soll absolut nichts entschuldigen . Aber diese Feststellung eröffnet uns einen Zugang zu den Hauptursachen von Sexualdelikten . . Daher sind mir auch Konzepte in Zusammenarbeit mit den Ländern zur Verhinderung der erstmaligen Begehung dieser Straftaten sehr wichtig . Das heißt , Auffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen stärker nachzugehen , die Hilfsangebote für gewaltgefährdete Minderjährige zu verbessern und über präventive Hilfs- und Beratungsangebote _ gegebenenfalls zunächst anonym _ für Personen nachzudenken , die auf diesem Gebiet bei sich Probleme entdecken , aber noch nicht straffällig geworden sind . Danke . .