Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Hovermann , dass Sie zum jetzigen Zeitpunkt noch von milliardenschweren Einsparpotenzialen in der GKV sprechen , ist natürlich vor dem Hintergrund verständlich , dass Sie im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2001 milliardenschwere Steinbruchpotenziale , zum Beispiel die beabsichtigten Einsparungen bei den Beiträgen der Arbeitslosenhilfebezieher , brauchen , was aber in Zukunft nicht zu einem wirklich guten und fundierten Gesundheitssystem beitragen wird . Das , was Sie hier dargestellt haben , ist sehr verräterisch . . Ist Deutschland zweitklassig ? Als ob es nicht schon schlimm genug wäre : Nicht nur im Fußball sind wir grottenschlecht . Nein , laut WHO-Bericht sind wir auch noch im Gesundheitswesen weit abgeschlagen . Anders unser Nachbar Frankreich : Er ist der aktuelle Fußballweltmeister , spielt um die Europameisterschaft und hat gemäß dem Gesundheitsbericht der WHO das beste Gesundheitssystem der Welt . Italien liegt an zweiter und Spanien an dritter Stelle . _ Auch die haben übrigens gute Fußballmannschaften . _ Deutschland liegt hinter Zypern auf Platz 25 . Da müssen wir uns schon fragen : Was ist denn da eigentlich passiert ? Sicher , über die Methode dieser Studie lässt sich im Einzelnen streiten . Da wird so mancher Apfel mit einer Birne verglichen . Dennoch liegt unterm Strich erstmals ein internationaler Vergleichsmaßstab vor , den wir durchaus ernst nehmen sollten ; denn darin steckt eine ganze Menge an politischer Brisanz . Ich möchte einen Punkt hervorheben : Wenn die Regierungsfraktionen hier sagen , dies sei entweder das Ergebnis einer langfristig verfehlten Politik der heutigen Opposition oder wissenschaftlicher Unfug , dann haben sie den Bericht aus meiner Sicht nicht aufmerksam gelesen . Der Bericht betont nämlich , Deutschland sei im Bereich Fair Eike Maria Hovermann 10494 ness of Financial Contribution mit führend . Das heißt , wir haben eines der sozial gerechtesten Gesundheitssysteme der Welt . Genau das wird von Gro Harlem Brundtland ausdrücklich gewürdigt . Noch nach dem Bundestagswahlkampf haben Sie Gift und Galle gespuckt und von Sozialabbau , sozialer Kälte , Unanständigkeit in der Politik usw . geredet . Natürlich war das , was Sie damals geredet haben , alles Unsinn . Dennoch haben Sie ohne Not eine Kehrwende in der Gesundheitspolitik verkünden müssen und ein gesundheitliches Chaos geschaffen . Die Reduzierung von Zuzahlungen und die Rücknahme von angeblichen Leistungsausgrenzungen sollten _ so war Ihr Anspruch _ den Solidargedanken in der gesetzlichen Krankenversicherung stärken , ohne die Beitragssätze zu erhöhen . Doch heute ist das Gegenteil festzustellen : Jetzt fehlt das Geld und Sie flickschustern mit Finanzsteuerung und Budgets herum . Die Vergangenheit hat doch gezeigt _ auch die Gegenwart macht es wieder deutlich _ , dass Budgets zu Rationierung und zur Kürzung medizinischer Leistungen führen . Ihr Festhalten an Budgets führt in unserem Land in die Zwei-Klassen-Medizin . . Teure Behandlungen werden zum Privileg derer , die sich diese Behandlungen finanziell leisten können . . _ Kollegin Schmidt-Zadel , ich werde das gleich noch weiter ausführen . Budgets sind keine adäquate Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft : auf die demographische Entwicklung , den medizinischen Fortschritt und die steigende Erwartungshaltung der Menschen . Dort , wo Deutschland laut WHO richtig gut ist , bei der sozialen Gerechtigkeit , vermurksen Sie die Dinge . Dort aber , wo objektiv Reformbedarf besteht , kommen Sie nicht zu Potte bzw . verschärfen die Probleme . Ihre dirigistische Budgetierungspolitik vermindert die Effizienz unseres Gesundheitssystems . Genau das beklagt der WHO-Bericht . In der Praxis sieht das dann folgendermaßen aus _ es wäre schon gut , wenn Sie mir zuhörten , Frau SchmidtZadel , zumal Sie vorhin deutlich gemacht haben , dass Sie diesen Bericht noch nicht ganz verstanden haben _ : . Bei der Therapie der multiplen Sklerose , bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder bei Antirheumatika gibt es ganz neue , hoch innovative Präparate , die zugleich effizient und schonend sind . Leider werden diese Arzneimittel nur sehr selten verschrieben , weil sie teuer und die Budgets ausgeschöpft sind . Diese Bundesregierung verlagert mit ihrer Politik , ob sie es will oder nicht , das Morbiditätsrisiko auf denArzt und der Patient ist am Ende der Dumme . . In letzter Konsequenz werden ihm diese Mittel vorenthalten . Was die WHO am deutschen System bemängelt , wird von Rot-Grün geradezu kultiviert . Wenn Sie so weitermachen , werden wir beim nächsten Ranking auf Platz 87 stehen . Wir brauchen leistungsfähige Strukturen , um die Fairness in unserem Gesundheitswesen zu erhalten . Die Teilhabe aller am medizinischen Fortschritt darf keine Frage des Geldbeutels werden . . Die Beitragseinnahmen der Krankenversicherung werden mit den durch die steigende Nachfrage verursachten Kosten nicht Schritt halten . Bei begrenztem Finanzbudget kann es keine unbegrenzten Leistungen geben . Wir brauchen mehr Flexibilität und Wahlfreiheit . Kernleistungen müssen solidarisch finanziert werden , Wahlleistungen durch gestärkte Eigenverantwortung subsidiarisiert werden . . Wir brauchen Wettbewerb und Solidarität . Wir brauchen einen fairen Sozialstaat . Wir brauchen eine neue Politik für eine neue Zeit . Unsere Diskussionspunkte , liebe Kolleginnen und Kollegen , liegen seit letzter Woche auf dem Tisch . Wir haben vorgelegt . Jetzt ist es an Ihnen nachzulegen . .