Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als ich am 8 . Januar vom Stopp der russischen Erdöllieferungen erfuhr , schossen mir sofort zwei Gedanken durch den Kopf : Erstens . Das ist eine Situation , die zeigt , wie abhängig wir von einer sicheren Energieversorgung sind . Das ist eine Situation , die zeigt , dass es uns gelingen muss , wirtschaftliches Wachstum und Energieverbrauch zu entkoppeln . Das ist eine Situation , die zeigt , wie wichtig unsere Anstrengungen im Hinblick auf mehr Energieeffizienz und mehr Energieeinsparung sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien sind . Mein zweiter Gedanke war etwas profaner . Mir war unmittelbar klar , dass ich einmal mehr an dieser Stelle zum Thema Atomenergie reden würde . Manche Zuhörer werden sich vielleicht fragen , warum das . Sachlich besteht natürlich zwischen Erdölimporten und Atomstrom kein Zusammenhang . Das Beispiel vom Auto , das mit Benzin und Diesel fährt , und von Atomkraftwerken , die lediglich Strom erzeugen , muss ich hier nicht wiederholen . Es wurde schon so oft gesagt . Nichtsdestotrotz ist es die Wahrheit . Erdöl wird in Deutschland lediglich zu 1 ,6 Prozent in der Stromerzeugung eingesetzt . Man sollte also annehmen , dass wir nicht über mehr Atomstrom , sondern über einen geringeren Spritverbrauch diskutierten , wie es Umweltminister Gabriel gefordert hat . Wer aber die Diskussionen in den letzten Monaten verfolgt hat , dem musste klar sein : Der Stopp der Öllieferungen aus Russland würde den interessierten Kreisen als willkommener Auftakt für die diesjährige Atomdebatte dienen . Neue Sachargumente haben die zahlreichen Wortmeldungen in den letzten Tagen nicht hervorgebracht . Aber darum geht es auch gar nicht . Vielmehr geht es darum , das Thema Atomenergie um jeden Preis auf der Tagesordnung zu halten . Das Ergebnis der aktuellen Diskussion lässt sich daher in drei Sätzen kurz und knapp zusammenfassen : Erstens . Zwischen Union und SPD bestehen weiterhin unterschiedliche Auffassungen über die Nutzung der Atomenergie . Zweitens . Für eine Änderung des Atomgesetzes gibt es keine parlamentarische Mehrheit . Drittens . Der Atomausstieg steht daher nicht zur Disposition . Ich möchte noch auf eine Meldung aus den letzten Tagen eingehen . Der Kollege Wanderwitz meldete sich in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung zu Wort . In seiner Funktion als Sprecher der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion sprach er sich für den Neubau von Atomkraftwerken aus . - Herr Mißfelder , ich finde das gut . Ich finde es gut , dass diejenigen hier im Hause , die Atomkraftwerke bauen wollen , dies endlich offen zugeben . Ich finde das gut , weil es den Bürgerinnen und Bürgern deutlich macht , dass viele , die von Reststrommengen oder längeren Laufzeiten reden , eigentlich neue Atomkraftwerke meinen . Ich finde das gut , weil man den Bürgerinnen und Bürgern dann deutlich machen kann , was sie zukünftig in Deutschland wieder erwarten könnte . Wenden wir uns kurz dem einzigen Neubauprojekt der Atomindustrie in Westeuropa zu , dem europäischen Druckwasserreaktor in Finnland . Lassen wir das erste Jahr nach Baubeginn Revue passieren , treffen wir auf viele alte Bekannte aus 50 Jahren Atomenergie . Da wären erstens die üblichen technischen Probleme und Baumängel sowie die daraus folgenden Bauverzögerungen . Nur ein Jahr nach Baubeginn hat sich der Termin für die Fertigstellung des Projektes bereits von 2009 auf 2011 verschoben . Der Grund dafür sind gravierende Mängel in der Bauausführung : schlechte Bauplanung , mangelhafte Betonqualität und jetzt der Austausch fehlerhafter Rohre im Reaktorkühlsystem . Da wären zweitens die Subventionen . Auch der finnische Reaktor konnte lediglich auf der Grundlage massiver staatlicher Hilfen und Stromabnahmegarantien realisiert werden . Ohne den Griff in die Tasche des Steuerzahlers werden neue Atomkraftwerke nirgendwo in Westeuropa ans Netz gehen . Da wären drittens die üblichen Kostensteigerungen . Der Hersteller liefert den Reaktor zum Festpreis von 3 Milliarden Euro . Dieser Schnäppchenpreis wurde von Experten von Anfang an als unrealistisch niedrig eingestuft . Hinzu werden weitere Verluste kommen . Alleine die Konditionalstrafen und die Schadenersatzverpflichtungen durch die Bauverzögerungen werden bereits auf rund 1 Milliarde Euro geschätzt . In Finnland treffen die Kostensteigerungen das ausführende Unternehmen . Die Erfahrungen in der Vergangenheit lehren aber , dass bei zukünftigen Projekten der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird . Ein Beispiel aus meiner Heimat : Der Schnelle Brüter in Kalkar am Niederrhein war einst auch ein Prestigeobjekt der Atomindustrie . Er hat zwar nie Strom erzeugt , dafür aber knapp 3 ,6 Milliarden Euro verschlungen . Die einst gepriesene Brütertechnologie war weltweit ein sicherheitstechnisches und finanzielles Fiasko . Statt erneut viel Geld in eine Technologie von gestern zu stecken , sollten wir lieber mutig in die Technologien und Arbeitsplätze von morgen investieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , lassen Sie uns unsere Energie auf Fortschritte in den Bereichen Energieeffizienz , Energieeinsparung und erneuerbare Energien konzentrieren , bei denen wir uns grundsätzlich einig sind . Lassen Sie uns weniger Energie darauf verwenden , zu betonen , wo wir bekanntermaßen unterschiedlicher Auffassung sind . Das wäre in jeder Hinsicht ein wichtiger Beitrag zur Energieeffizienz und zum Klimaschutz . Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit .