Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine zentrale Errungenschaft der europäischen Einigung. Die Möglichkeit, überall in Europa leben und arbeiten zu können, ist für die Mehrheit der Bürger tatsächlich das wichtigste EUBürgerrecht. In den letzten zwei Jahren haben wir in Deutschland dieses Recht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Kroatien eingeschränkt. Diese Einschränkung läuft am 30. Juni 2015 aus. Das Gleiche gilt übrigens für Entsendungen in den Branchen Bau, Gebäudereinigung und Innendekoration. Wir haben hier von einer Übergangsregelung Gebrauch gemacht, die uns der Beitrittsvertrag mit Kroatien einräumt. Gleichzeitig haben wir aber bereits für qualifizierte Arbeitnehmer, für Auszubildende und auch für Saisonkräfte aus Kroatien den Zugang zum Arbeitsmarkt in den letzten zwei Jahren erleichtert. Jetzt müssen wir der Europäischen Kommission förmlich mitteilen, ob wir weiter von dieser Übergangsregelung Gebrauch machen wollen. Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, die bestehenden Übergangsregelungen nicht zu verlängern. Damit hat die Bundesregierung entschieden, zum 1. Juli 2015 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für kroatische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger herzustellen. Was hat uns zu dieser Entscheidung bewogen? Wir haben in der ersten Phase nach dem EU-Beitritt Kroatiens schlicht gute Erfahrungen mit kroatischen Zuwanderern gemacht. Die Zugangserleichterungen wurden seit dem 1. Juli 2013 bereits von vielen Menschen genutzt, nämlich den von mir eben erwähnten gut Qualifizierten, Auszubildenden und anderen. Dabei konnten wir feststellen, dass gerade bei kroatischen Zuwanderern die Integration in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse extrem gut ist. Das hat uns nun auch dazu bewogen, diesen Schritt zu machen. Insgesamt waren 2014 etwa 93 000 Kroatinnen und Kroaten bei uns in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Auch die Europäische Kommission sieht laut einem Bericht vom Mai dieses Jahres nur ein geringes Risiko, dass die Zuwanderung kroatischer Arbeitskräfte in andere EU-Staaten dort zu Arbeitsmarktstörungen führt. Das hat damit zu tun, dass kroatische Arbeitskräfte vorrangig nach Deutschland und Österreich einwandern, also in zwei Länder, in denen die Arbeitsmarktlage recht gut ist. Vor allem aber hat das damit zu tun, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Kroatien, die bei uns Arbeit aufnehmen, meist jung und gut ausgebildet sind, und vor allem damit, dass sie in Wirtschaftszweigen tätig werden, in denen Arbeitskräfte dringend gesucht werden, nicht zuletzt im gesamten Bereich der Gastronomie, aber auch im verarbeitenden Gewerbe. Um den deutschen Arbeitsmarkt ist es momentan insgesamt gut bestellt. Mit der Einführung des Mindestlohns stellen wir sicher, dass die Menschen, die jetzt aus EU-Ländern zu uns kommen, ebenfalls den Mindestlohn bekommen. Von daher sehen wir die Gefahr des Lohndumpings als sehr gering an. Für Deutschland bietet Arbeitsmobilität innerhalb Europas eine große Chance zur Bewältigung des Fachkräftemangels. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird der Fachkräftemangel weiterhin ein Topthema der Bundesregierung sein. Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, den Arbeitsmarkt für kroatische Staatsangehörige vollständig zu öffnen, trägt – so sehe ich das – zur Bewältigung des Fachkräfteproblems bei. Europa wächst, und es wächst zusammen. Davon profitieren wir alle, auch durch einen gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt, dem wir heute wieder ein Stück nähergekommen sind.