Partei: FDP
Für viele Verbraucher wird der Anruf bei einer Servicehotline zu einem nervenaufreibenden und teuren Warteakt. Im schlimmsten Falle fliegt der Anrufer sogar irgendwann mit dem Hinweis aus der Leitung, noch immer seien alle Berater im Gespräch, man solle es später wieder versuchen. Dies ist insbesondere bei 0180er- und 0900er-Nummern ein kostenintensives Ärgernis. Dies ist nicht weiter hinnehmbar. Ob bei Telefonanbietern, Kabelanbietern, bei PayTV-Anbietern, Reparaturhotlines von Firmen – überall lauern die Kostenfallen bei den Warteschleifen. Manchmal leiten sogar 0180er-Nummern auf alternative Festnetznummern um, obwohl den Kunden die Mehrkosten einer 0180er-Nummer in Rechnung gestellt werden. Daher hat sich im Internet bereits ein florierendes Webseitenangebot entwickelt, das die zur 0180er-Nummer gehörende Festnetznummer offenlegt. Fest steht: Die Warteschleifenabzocke bei Sondernummern müssen wir beenden. Aus meinen Gesprächen mit dem Bundewirtschaftsminister weiß ich, dass derzeit im Bundeswirtschaftsministerium über Lösungen nachgedacht und der Dialog mit der Wirtschaft geführt wird. Grundsätzlich muss es aber jedem Unternehmen freistehen, wie es seine Serviceleistungen ausgestaltet. Und ich habe auch grundsätzlich gar nichts dagegen, wenn Unternehmen mit ihrer Servicehotline kostenpflichtige Rufnummern schalten. Aber es muss eine Leistung dahinterstehen. Die Serviceleistung darf dann auch ruhig teuer sein. Dem Unternehmen muss es freistehen, wie es seinen Service ausgestaltet. Manch ein Unternehmen mag für ein Produkt oder eine Dienstleistung ein höheres Entgelt verlangen, dafür aber eine kostenfreie Servicehotline anbieten. Dagegen bietet ein anderes Unternehmen ein Produkt oder eine Dienstleistung zu einem niedrigeren Preis an, dafür entstehen aber für weitere Zu Protokoll gegebene Reden Serviceleistungen per Telefon deutlich höhere Kosten. Dagegen ist nichts einzuwenden, denn der Kunde hat aufgrund der verschiedenen Geschäftsmodelle der Anbieter auch selbst die Wahlmöglichkeit, ob er lieber einen höheren Grundpreis oder eben Mehrkosten im Servicefall tragen will. Aber eine Warteschleife ist nun einmal keine Serviceleistung. Daher schafft die Bundesnetzagentur derzeit im Rahmen des Rufnummernmanagements Voraussetzungen, die es ermöglichen, 0180er-Rufnummern bei Warteschleifen kostenfrei zu schalten. Derzeit ist es nämlich nicht möglich, bei der Abrechnung durch den Rufnummernanbieter zu unterscheiden, ob ein Anrufer sich in einer Warteschleife befand oder ob dieser bereits mit einem Kundenbetreuer verbunden worden war. Die Möglichkeit zum sogenannten Offlinebilling wird aber im Zuge der Umstellung der 0180er-Nummern erfolgen. Solange eine solche technische Möglichkeit aussteht, kann eine gesetzliche Verpflichtung für den gesamten Bereich der 0180er-Rufnummern nicht greifen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen birgt darüber hinaus einige Unschärfen bei der Konnotation der „telefonischen Mehrwertdienste“. Denn Sie wissen ja sicherlich auch, dass es deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Servicenummern gibt. So existieren beispielsweise für 0137er-Nummern bereits Festpreise pro Anruf, zum Beispiel bei TV-Votings mit der Sicherheit der Durchstellung. Bei diesen Rufnummern findet also eine Warteschleifenabzocke schon heute nicht statt. Und auch bezogen auf die 0180erNummern ist Ihr Antrag in gewisser Weise überholt. Denn seit dem Inkrafttreten von Änderungen des Telekommunikationsgesetzes am 1. März 2010 gelten auch für die Nummernbereiche 0180-2 und 0180-4 Festpreise von 6 Cent pro Minute bzw. 20 Cent pro Minute. Aber nicht nur bei teuren, sondern auch bei kostenlosen Servicehotlines sind lange Wartezeiten in Warteschleifen ein Ärgernis für die Verbraucher. Daher appelliere ich an die Unternehmen, die Voraussetzungen zu schaffen, um die Zeit in den Warteschleifen grundsätzlich möglichst gering zu halten. Seien Sie gewiss: Die schwarz-gelbe Koalition wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Verbraucher am Telefon nicht abgezockt wird. Wenn die technische Realisierbarkeit gegeben ist, werden wir entsprechende weitere Schritte unternehmen. Eine gesetzliche Pflicht vor der technischen Realisierbarkeit einzuführen, lehnen wir jedoch ab.