Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach einer langen und aus meiner Sicht außerordentlich verantwortungsvoll geführten breiten gesellschaftlichen Debatte , die sich gerade die Mitglieder meiner Partei nicht leicht gemacht haben , stehen wir heute in diesem Parlament vor einer wichtigen , grundsätzlichen Entscheidung Ich sage an einem der Zwischenpunkte dieser Debatte als Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union : Jedem , den ich in meiner Partei kenne , geht es um die Würde des Menschen . Jedem geht es um eine verantwortbare Entscheidung , und zwar eine ethisch-verantwortbare Entscheidung an einer neuen Wegmarke . Immer wieder haben wir Menschen angesichts neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse vor solchen Wegmarken gestanden . Immer wieder war es nötig , Grenzen zu ziehen , Erlaubnisse zu geben und Erkenntnisse neu zu bewerten . Immer wieder hat dies gegenseitigen Respekt von uns verlangt . Deshalb wird die Antwort , die die Mehrheit dieses Hauses heute findet , auch eine Antwort auf unser Bild vom Menschen sein . Sie wird aber auch eine Antwort sein , die unser Verständnis von Forschung und von den Grenzen der Forschung widerspiegelt . Dass wir diese Debatte heute führen , beruht darauf , dass die Deutsche Forschungsgemeinschaft Anträge zu dem Import von Stammzellen zu bescheiden hat _ Anträge , die sich mit einer Situation außerhalb unseres Landes befassen , die die Existenz solcher Stammzellen bereits impliziert . Wir haben in dieser Debatte _ das ist heute schon gesagt worden _ eine wichtige Erfahrung gemacht : Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat sich nicht einfach darauf berufen , dass ein rechtlich nicht geregelter Bereich durch Handeln ausgefüllt werden kann , sondern sie war bereit , die Debatte in diesem Parlament abzuwarten , um hierüber auch zu einem allgemeinen gesellschaftlichen Konsens zu kommen . Ich halte das für eine sehr wichtige Demokratieerfahrung . . Das , was wir hier heute zu bescheiden haben , ist im Embryonenschutzgesetz nicht geregelt . Es ist darin deshalb nicht geregelt , weil wir zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Embryonenschutzgesetzes von diesen neuen Möglichkeiten noch gar keine Vorstellungen hatten . Dies zeigt , mit welcher Dynamik menschliche Erkenntnis voranschreitet , und zeigt auch , dass es mit Sicherheit nicht die letzte Debatte gewesen ist . Aber ich glaube , jeder von uns weiß , dass das , was wir heute zu entscheiden haben , auf einer Rechtslücke beruht , die den Geist des Embryonenschutzgesetzes nicht etwa außer Kraft setzt , sondern ihn bei der Entscheidung , die wir zu treffen haben , wieder von uns einfordert . Deshalb gibt es für mich auch keinerlei Abstriche bei der Aussage zu machen , dass menschliches Leben mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle beginnt . Dies bleibt für mich der Fixpunkt der gesamten Debatte . Deshalb darf es auf gar keinen Fall eine Erzeugung von Embryonen zum Zwecke der Forschung oder eine verbrauchende Embryonenforschung geben . Die Sorge , die viele hier umtreibt _ egal , zu welcher Antwort sie am Schluss kommen _ , besteht doch darin , dass aus den Möglichkeiten der Forschung mit embryonalen Stammzellen implizit ein Druck erwächst , solche embryonalen Stammzellen aus reinen Nützlichkeitserwägungen heraus zu erzeugen . Dennoch warne ich davor , diejenigen , die sich für eine Forschung an embryonalen Stammzellen unter bestimmten Grenzsetzungen aussprechen , sozusagen als die Erfüllungsgehilfen einer wissenschaftlichen Innensicht zu betrachten , und andere , die diese wissenschaftliche Innensicht nicht teilen , wiederum als diejenigen , die den ethischen Prinzipien verpflichtet sind . . Gute Wissenschaft kann von Ethik nicht getrennt werden . Beides bildet eine Einheit ; das muss auch so sein . Das ist meine Anforderung an die Wissenschaft . Natürlich gehen die Meinung und das Wissen der Forscher in unsere Erkenntnisbildung und Entscheidungsfindung mit ein . Wir wissen , dass es nicht nur im Bereich der embryonalen Stammzellen , sondern zum Beispiel auch der adulten Stammzellen ungeahnte Forschungsmöglichkeiten gibt . Meiner Ansicht nach muss die Forschung an adulten Stammzellen absoluten Vorrang vor allen anderen Forschungen haben . . Deshalb geht es bei dem Beschluss , den wir heute fassen werden , nicht nur um die Frage , ob der Import von embryonalen Stammzellen zu bejahen oder zu verneinen ist , sondern auch um die Frage der neuen , grundsätzlichen Ausrichtung unserer zukünftigen Forschungspolitik , die _ was die Forschung an adulten Stammzellen betrifft _ aus meiner Sicht längst nicht die notwendigen Schwerpunkte setzt , wie sie in Zukunft zu setzen sind . Das muss eine Folge unserer heutigen Debatte sein . . Meine Damen und Herren , es geht also um die Chancen und Möglichkeiten von Forschung , aber vor allen Dingen darum , alles zu tun , um außerhalb Deutschlands _ innerhalb natürlich sowieso _ den Druck zu nehmen , dass Embryonen aus Nützlichkeitserwägungen erzeugt , verbraucht und gebraucht werden und daraus völlig neue Maßstäbe entstehen würden . Deshalb plädiere ich für den Antrag , der Folgendes vorsieht : keine verbrauchende Embryonenforschung und ein grundsätzliches Verbot des Imports , der nur unter strengen Voraussetzungen zugelassen werden soll . Wie schön wäre es , wie bereits einige heute festgestellt haben , wenn man eine so komplizierte Frage mit einem einfachen Ja oder Nein beantworten könnte . . Ich stelle für mich persönlich fest : Ich kann es leider nicht . Wir leben schließlich in einer realen Welt , in der bereits embryonale Stammzellen existieren , und wir wissen , dass man mit ihnen forschen kann und dass die Tötung der Embryonen unter bestimmten Bedingungen , die wir in unseremAntrag sehr deutlich klassifiziert haben , in einem völlig anderen Zusammenhang bereits stattgefunden hat . Deshalb meinen wir , dass ein Stichtag festgelegt werden muss , bis zu dem die embryonalen Stammzellen erzeugt wurden und von dem ab wir _ weil uns neue Erkenntnisse vorliegen _ alles tun , um den Druck zu nehmen , weiter embryonale Stammzelllinien herzustellen . Wir nehmen aber die Welt so zur Kenntnis , dass wir meinen : Wenn es diese Stammzellen gibt und wir diese Grenzen ziehen , dann sollten wir _ weil wir in Deutschland die Therapien einsetzen werden _ uns nicht davor verschließen , unter diesen strengen Grenzziehungen auch den Import dieser Stammzellen zu akzeptieren . Meine Damen und Herren , meine Entscheidung kommt dadurch zustande , dass wir meiner Meinung nach in einer Gesamtwelt leben und nicht für uns allein in einem Land . Das entbindet uns natürlich nicht der Aufgabe , unsere eigenständigen Entscheidungen zu fällen . Das haben wir in Deutschland mit dem Embryonenschutzgesetz und mit unserem Verständnis des Menschen auch eindeutig getan . Ich meine aber auch , dass wir , wenn wir unsere Wertmaßstäbe in dieser Welt erhalten wollen , mehr tun müssen , um in Zukunft auf die internationalen Maßstäbe Einfluss zu nehmen . Um dies zu können , müssen wir sicherstellen , dass kein falscher Druck zur Erzeugung von Embryonen entsteht . Wir müssen aber auch sicherstellen , dass internationale rechtliche Regelungen getroffen werden , die dies für alle bindend festlegen . Deshalb ist Politik in diesem Sinne meines Erachtens nicht auf nationales Handeln beschränkt . Ich sage ganz deutlich : Mich beschwert es , dass Deutschland noch immer nicht die Bioethik-Konvention unterzeichnet hat . . Wir drücken uns vor Entscheidungen und werden dadurch immer wieder mit Situationen konfrontiert werden , in denen wissenschaftliche Erkenntnisse schneller greifen , als wir Grenzen gesetzt haben . Das darf und sollte uns in Zukunft nicht so häufig passieren . Deshalb stimme ich für den Antrag so , wie ich es begründet habe . Herzlichen Dank . .