Partei: SPD
Ach , Sie wissen doch genau , daß das , was Sie sagen , Unfug ist . . Mit so einem Quatsch will ich mich gar nicht auseinandersetzen . . Die Hoffnung auf eine automatische Belebung der Weltwirtschaft und damit der nationalen Wirtschaft ist natürlich wenig tragfähig . Woher wollen wir wissen , daß Frankreich , daß Italien , daß die USA ihre Wirtschaftsprobleme schnell überwinden ? Meines Erachtens gibt es viele Hinweise darauf , daß sie Strukturprobleme haben , die mit unseren vergleichbar sind . Ich finde : Wir müssen jetzt in der Bundesrepublik Deutschland , bei uns also , eine bessere Wirtschaftsund Finanzpolitik machen und dürfen nicht auf die Weltwirtschaft hoffen . . Das heißt z . B . Konsolidierung der Staatsfinanzen , . und zwar an erster Stelle Einsparungen und an zweiter Stelle natürlich , unvermeidbarerweise , auch Erhöhungen bei den Staatseinnahmen . Übrigens hat sich der Sachverständigenrat in der Frage erstaunlicherweise völlig korrigiert ; er hat sich unserer Position angeschlossen . . Er verlangt , wie wir , eine Ergänzungsabgabe . Meine Meinung ist : An der Stelle sollten Sie der SPD und der Opposition dankbar dafür sein , daß sie praktisch Ihre Aufgabe erfüllen , nämlich konkrete Vorschläge zur Stabilisierung der Staatsfinanzen zu machen . . Ich glaube , daß wir uns ein bißchen intensiver mit den strukturellen Verwerfungen in der Bundesrepublik Deutschland auseinandersetzen müssen . Ich wäre froh , wenn Graf Lambsdorff heute wieder hier wäre , um mit uns über diese Frage zu diskutieren , die er ja gestern behandelt hat . Ich glaube nicht , daß das jetzt nur eine Konjunkturkrise ist . Ich glaube nicht , daß das nur konjunkturelle Verwerfungen sind . Dann könnte man sich ja beruhigt zurücklehnen und sich sagen : Wir haben jetzt sieben oder acht Jahre lang konjunkturellen Aufschwung gehabt ; da muß es logischerweise auch mal einen Rückschlag geben . _ Ich glaube nicht , daß das unser Problem zur Zeit ist . . Übrigens glaube ich auch nicht , daß das unser Problem ist , was Sie ständig betonen , nämlich wir hätten zu hohe Löhne , wir hätten zu hohe Lohnnebenkosten , wir seien sowieso zu teuer geworden . Bitte schön , was anderes als hohe Löhne und hohe Nebenkosten soll das reichste Land in Europa denn haben ? Wir können nicht Portugal , Spanien und Griechenland spielen , sondern wir wollen ganz bewußt _ das ist ja unser Ziel _ die höchsten Löhne in Europa haben . . Der Bundeswirtschaftsminister Möllemann hat vor einigen Wochen ein Papier mit dem Titel Strategie für den Standort Deutschland vorgelegt . Deutschland wird darin wieder _ wie in der gesamten Debatte _ gekennzeichnet als ein Land mit hohen Löhnen und hohen Lohnnebenkosten , den kürzesten Arbeitszeiten , Kapitalknappheit , einer zu hohen Steuer- und Abgabenlast , zu s trengen und damit zu kostenträchtigen Umweltvorschriften usw . usw . . Gewiß kann man diese Aspekte als Probleme nennen . Aber warum nennt eigentlich ein Bundeswirtschaftsminister , der auf dem Sessel von Ludwig Erhard sitzt , nicht auch die positiven Seiten unserer Volkswirtschaft , die es weiß Gott gibt ? . Wenn ein japanischer Minister so redete , wäre er von seinem Parlament nach wenigen Tage hinweggefegt . . Wir sollten auch über die positiven Aspekte reden : . Infrastruktursituation , z . B . die Tatsache , daß wir in der Bundesrepublik Deutschl and mit die beste Berufsausbildung haben , qualifiziertere Arbeitsplätze als jeder Staat in Europa . Wir sollten z . B . darüber reden , daß wir durch die europäische Einheit , die jetzt gekommen ist , im Zentrum eines Raums mit 350 Millionen Menschen _ EFTA und EG zusammen _ leben . Diese Aspekte zu nutzen , diese Aspekte positiv zu verstärken , das ist meines Erachtens die Aufgabe eines Wirtschaftsministers .  Der Herr Erhard hat damals immer davon gesprochen , 80 % der Wirtschaftspolitik sei Psychologie . Ich stimme ihm zu . Der Herr Grünbeck hat ihn ja auch zitiert . Herr Grünbeck , können Sie mit dem Herrn Möllemann nicht einmal reden , so daß er den Wirtschaftssubjekten in der Bundesrepublik , den Konsumenten und den Unternehmern , klarmacht , daß es anzupacken gilt und daß es nicht darum geht , zu jammern ? Das ist doch die falsche Tonlage , die diese Bundesregierung da ständig bringt . . Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland von den Voraussetzungen her , von der Fähigkeit unserer Wissenschaftler , Techniker und Ingenieure her sicher eine Chance , diese Wirtschaftsk rise zu bewältigen . Aber ich habe den Eindruck _ das geht über dieses Haus hinaus ; das geht auch in Richtung auf die Unternehmensetagen _ , das wir viel zu wenige unternehmende Unternehmer haben und viel zu viele jammernde Unternehmer . . _ Subventionsnehmende Unternehmer . . _ Ich meine alle , die da betroffen sind . Ich meine übrigens auch uns selbst . Wir beklagen jetzt seit Jahren lange Planungszeiten , Bürokratisierung , Verzögerung bei Investitionsentscheidungen und vieles andere . Ich würde ja gern zusammen mit Uwe Jens und Hans Martin Bury im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages Beschleunigungsgesetze nicht nur für den Osten , sondern auch für den Westen beraten und diskutieren . . 10626 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Wolfgang Roth Sie haben ein Deregulierungsgutachten machen lassen , und seither ist Schweigen im Walde . . Ich habe das im Bundestag schon mehrmals gesagt . Wir haben etwa dreifach längere Planungszeiten und Investitionszeiten als unsere Nachbarländer . Ja , ist das ein Naturgesetz ? _ Ich finde : Das ist zu gestalten . Wir bieten Ihnen an : . _ Schreien Sie doch nicht so viel ! Hören Sie mir zu ! Ich biete Ihnen eine gemeinsame Arbeit auf dem Gebiet der Entbürokratisierung und der Deregulierung an , und zwar von der Post bis zur Bahn , von der öffentlichen Bauwirtschaft bis zu den Investitionsentscheidungen der chemischen Indust rie . Diese Arbeit sollte zu schnelleren Investitionszeiten führen . Das ist doch ein Angebot . . _ Alle meine Kollegen mit Ausnahme von Frau Fuchs klatschen begeistert . .