Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Präsidentin ! Lieber Herr Kollege Trittin , neben nicht wenigen anderen hier im Raum habe auch ich den Eindruck , dass auch Sie schon im Wahlkampf sind und deswegen natürlich besonders auf das Gaspedal drücken . Das ist erlaubt , und es ist eine Freude , sich mit Ihnen auseinanderzusetzen . Sie kennen Koalitionsverträge und die Abläufe in Koalitionen , und Sie wissen genau , dass sich diese Koalition , dieser Außenminister und diese Frau Bundeskanzlerin bei der Außenvertretung unserer nationalen und der internationalen Interessen nicht übertreffen lassen . Wir haben das Abkommen zwischen Indien und den USA über die nuklearen Entwicklungen intensiv studiert . Auch wir haben natürlich Bedenken , aber ich sage Ihnen , dass ein Kompromiss , wonach 75 Prozent der Nukleartätigkeit der Kontrolle unterzogen werden , besser ist als das blanke Chaos ohne Kontrolle . Wir haben erreicht , was möglich war . Dieses Thema muss aber weiterhin auf der Agenda stehen . International muss darum gerungen werden , dass der Atomteststoppvertrag wieder zu dem Maßstab gemacht wird , der er sein soll und muss , um international zu vertretbaren und gerechten Verhältnissen für diejenigen zu kommen , die ihn unterzeichnet haben . Wir müssen zudem auf diejenigen einwirken , die ihn noch nicht unterzeichnet haben , für die es aber höchste Zeit wird . Im Übrigen ist es auch wichtig - das sage ich in Richtung des verehrten Koalitionspartners - , unsere Positionen im Inland , also bei uns , gemeinsam zu vertreten und keinen halben Außenminister , wie gestern das Handelsblatt titelte , zuzulassen . Herr Kollege zu Guttenberg , Sie sind ja gleich an der Reihe und können dazu auch einmal etwas sagen ; denn ich bin immer dafür , am Ort der Auseinandersetzung Ross und Reiter zu nennen und sich nicht über diese in der Tat auch wichtigen Blätter einzulassen . Kehren Sie also zurück zu einer vernünftigen Gemeinsamkeit ; die Sache verdient es , und der Außenminister allemal . Herr Außenminister , ich gratuliere Ihnen im Übrigen zu den strategischen Linien . In der SPD-Fraktion , in Ihrer Fraktion , finden Sie personell und inhaltlich einen Resonanzboden . Ich gehe davon aus , dass die verantwortungsbewussten Fraktionen hier im Deutschen Bundestag - alle außer einer , versteht sich - bereit sind , sich mit Ihnen einzulassen und mit uns darüber zu diskutieren , wie das von den Kollegen Hoyer , Trittin und Schockenhoff gerade verantwortungsbewusst getan wurde . Ein Streit lohnt sich allemal , aber es muss ein Ergebnis herauskommen , das Deutschland nützt und durch das die inhaltlichen Werte und Interessen der Außenpolitik repräsentiert werden . Ich stimme den Rednerinnen und Rednern zu , die gesagt haben , dass wir sehr betrübt sein müssen , dass es überhaupt zu der Georgienkrise gekommen ist . Obwohl die Hängepartie seit 1992 bestand , waren wir nicht in der Lage , Stabilität zu entwickeln , sodass die Ereignisse an diesem 8 . August 2008 hätten vermieden werden können . Das muss uns ernsthaft beschäftigen . Bei allem Lob an die Europäische Union : Wir müssen zu einer internationalen Behandlung des Konflikts kommen . Die Konferenz , die für den 15 . Oktober 2008 in Genf vorgesehen ist , muss so vorbereitet werden - möglicherweise müssen auch Nachfolgekonferenzen stattfinden - , dass über die Internationalisierung eine regionale Stabilität erreicht wird , die mit der Friedensfähigkeit der Beteiligten verbunden ist . Die Aufgaben der Europäischen Union , die Konfliktlinie nach einem Rückzug Russlands aus dem kerngeorgischen Gebiet und der Pufferzone zu überwachen sowie den wirtschaftlichen Aufbau Georgiens und eine umfassende , von mir gerade angesprochene Regionalpolitik mitzugestalten , gehören ganz oben auf die Agenda . Mich hat sehr beeindruckt , was in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom Dekan der Fakultät für Internationale Beziehungen , David Aprasidze , geschrieben worden ist . Für mich ist es wichtig , das hier zu zitieren . Er schreibt : Georgien muss als moderner , westlicher Staat überleben . Es geht jetzt nicht mehr um Saakaschwili und seine Regierung . Es geht auch nicht mehr um Konflikte mit Südossetien und Abchasien . Es geht um eine Frage , die für viele Nationen in der Welt von höchster Relevanz ist , vor allem für diejenigen auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion : Welchen way of life wollen sie , und dürfen sie souverän darüber entscheiden ? Dabei müssen wir Georgien helfen . Wir müssen auch der Ukraine dabei helfen . - Kollege Grund , Sie wissen darüber wie Frau Kofler sehr gut Bescheid . - Aber die Ukraine muss sich auch selber helfen . Sie muss ihre inneren Spaltungen überwinden und aus Gründen der nationalen Bedeutung endlich zur konstruktiven Gemeinsamkeit in ihrem eigenen Land kommen . Die SPD-Bundestagsfraktion - ich gehe davon aus , dass dies auch für andere gilt - wird Delegationen in diese , aber auch in andere Länder schicken , die in diese Konflikte eingewoben und davon betroffen sind . Wir wollen auch nach Schweden fahren . Ich hoffe nicht , dass Carl Bildt seine eigene Agenda über die politische stellt . Es ist schon interessant , zu sehen , dass sich dort gegen die Ostseepipeline Gegner formiert haben , die mit solchen Konflikten in Zusammenhang gebracht werden . Manchmal denke ich , das beste NATO-Mitglied für diejenigen , die dort ihre Interessen verfolgen , nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika , ist das Nicht-NATO-Mitglied Schweden . Auch dies müssen wir aufzuarbeiten versuchen . Der Beitrag Deutschlands auf dieser internationalen Konferenz mit dem Außenminister und der Kanzlerin wird zeigen , dass wir stabil genug sind , die Sache in den Mittelpunkt zu stellen und den Wahlkampf hintanzustellen . Die Zeit bis zur Wahl wird eh immer kürzer . Juli , August und September geht es richtig los . Franz Müntefering ist gerade mitten unter uns . Ich will in der verbleibenden Zeit darauf hinweisen - gleich wird mich Kollege Weisskirchen für die SPD-Fraktion bewährt ergänzen - , dass wir über das Afghanistan-Mandat - darin stimme ich Kollegen Trittin zu - noch sehr viel diskutieren müssen . Diese Arbeit müssen wir auf der Grundlage leisten , dass das , was wir bisher getan haben , richtig ist . Dieses Mandat muss natürlich aufgrund unserer Erfahrungen modifiziert werden . Wichtig ist , dass wir die Afghaninnen und Afghanen nicht alleinlassen können . All das , was auf afghanischer Seite von Autoritäten und Zuständigkeiten bei der Koordinierung , aber auch auf internationaler Ebene an Fehlern gemacht worden ist , muss aufgearbeitet werden . Wir müssen schauen , was andere bisher falsch gemacht haben , und ihnen in geeigneter Weise sagen , wie wir verhindern können , dass Menschen bei diesen schlimmen , aber manchmal notwendigen Auseinandersetzungen zu Schaden kommen . Wir werden die Debatten um Afghanistan inhaltlich zu führen haben , und zwar konstruktiv und mit dem Willen , in der internationalen Gemeinschaft unsere Rolle zu spielen und das Problem einer Lösung zuzuführen . Ich danke .