Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Seifert, wir nehmen nicht nur Verbesserungen im Bereich des Pflegegeldes, sondern auch im Bereich der Pflegesachleistungen vor. Beides sind unterschiedliche Arten der Pflegehilfe. In dem einen Fall müssen Sie direkt etwas ausgeben für die Leistungen, die bezahlt werden müssen. In dem anderen Fall können Sie mit dem Pflegegeld im Sinne eines Budgets agieren. Das ist der Unterschied. Wir bleiben bei dem System, aber die Ansätze für beide Leistungen werden deutlich erhöht. Ich denke, das muss man hier einfach einmal festhalten. Wir werden neben den Demenzkranken einer Vielzahl von Gruppen Pflegebedürftiger helfen. Das Thema Minutenpflege hat die Diskussion über viele Monate hinweg bestimmt. Jeder hat festgestellt, dass diese Art der Pflege renovierungsbedürftig ist. Wir ändern das jetzt. Wir beschreiten einen neuen Weg: Die Minutenpflege wird von einer flexiblen Zuwendungspflege abgelöst. Was heißt das? Der einzelne Pflegebedürftige kann sich erstmals aussuchen, wie viel Grundpflege, wie viel hauswirtschaftliche Versorgung oder Betreuung er in Anspruch nimmt. So kann er für sich selber ein individuell maßgeschneidertes Paket schnüren. Das ist ein Fortschritt. Wer dies kritisiert und nicht will, der soll dem Pflegebedürftigen in die Augen schauen und sagen: Ich möchte, dass es bei der Minutenpflege bleibt; ich bin gegen die Einführung der Zuwendungspflege. Wir wollen sie. Viele Pflegebedürftige leiden unter einer schwierigen Entscheidung: Die Versorgung zu Hause wird zunehmend schwieriger, aber in eine stationäre Einrichtung möchte man nicht. Deshalb schaffen wir eine neue Möglichkeit für all diejenigen, die zu Hause nicht mehr versorgt werden können, aber auch nicht in ein Heim wollen. Wir geben Pflegebedürftigen ein Stück mehr Freiheit, indem jeder Pflegebedürftige 2 500 Euro als Gründungszuschuss für eine ambulant betreute Wohngruppe bekommt, in der er selbstständig Pflegekräfte beschäftigen kann. Wir sehen vor allem auch für die Pflegenden in der Familie, die einen großartigen Dienst leisten, eine eigene Regenerationsmöglichkeit vor. Das heißt, dass die Pflegenden auch einmal in Kur gehen können. Wer täglich pflegt und dadurch stark beansprucht wird, braucht auch einmal eine Auszeit für sich selbst. Er soll die pflegebedürftigen Angehörigen aber mitnehmen können, wenn er zur Kur fährt. Wir wissen, dass viele, die das Angebot bekommen, eine Kur zu machen, in Sorge sind, was in der Zeit mit den pflegebedürftigen Angehörigen geschieht. Deshalb soll er sie mitnehmen können, natürlich nicht, um sie während der Kur zu pflegen, sondern einfach, um sie in der Nähe zu wissen und den Kontakt halten zu können. Das ist ein Stück mehr Menschlichkeit, auf das viele schon lange gewartet haben. Wir werden auch im stationären Bereich etwas tun. Wir haben 77 Millionen Euro vorgesehen, damit Menschen, die sich in einem Pflegeheim befinden, dort künftig eine gute ärztliche und zahnärztliche Versorgung garantiert bekommen. Wir haben mit dem Versorgungsstrukturgesetz begonnen – 20 Millionen Euro für die zahnärztliche Versorgung –, und setzen dies jetzt fort. Das ist richtig; das macht Sinn. Ich sage an dieser Stelle aber auch: Das Haus der Pflege wird noch weitere Stockwerke benötigen. Ich denke zum Beispiel an die demografische Reserve. Die demografische Entwicklung ist nichts Klinisches, das wir im Reagenzglas beobachten können, sondern etwas, das Deutschland in einer Weise umformen wird, wie wir es uns, glaube ich, noch gar nicht vorstellen können. Ich sage an dieser Stelle auch: Alle Zuwanderung der Welt wird das Problem nicht lösen, wenn wir in unserem Land nicht wieder mehr Kinder bekommen. Was werden wir tun? Wir wollen eine private zusätzliche Vorsorge, für die steuerliche Erleichterungen vorgesehen sind; zugleich brauchen wir für diejenigen, für die steuerliche Erleichterungen nicht attraktiv sind, einen Zuschuss. Wir brauchen beides. Wir wollen diese beiden neuen Stockwerke synchron in das Gesetzgebungsverfahren einbringen. Ich möchte noch einmal auf das Stockwerk „Pflegebedürftigkeitsbegriff“ eingehen. Der Begriff der Pflegebedürftigkeit bedarf noch einer Nachjustierung. Wenn wir die Gruppen der Pflegebedürftigkeit neu bewerten – 0 bzw. I bis V –, muss bei 2,3 Millionen schon jetzt Pflegebedürftigen – das ist doch klar – vorher exakt festgelegt werden, wie wir das gestalten. Wann beginnt die Begutachtung? Wie viele Fachkräfte brauchen wir dazu? Mit welcher Gruppe beginnen wir? Diese Fragen muss verantwortungsvolle Politik vorher klären. Ich danke dem Kollegen Wolfgang Zöller, dass er die schwierige Aufgabe übernommen hat, den Beirat weiter zu begleiten, um bald zu einem Ergebnis zu kommen. Wir schieben das nicht auf die lange Bank. Die jetzige Einstufung gerade der Demenzkranken ist die Stufe 0 in dem neuen Katalog. Das heißt, das ist nicht weiße Salbe, sondern wirksame Therapie. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff kommt nicht erst in Zukunft, sondern er wird schon jetzt ein Stück weit umgesetzt und wird damit zur Realität. Lassen Sie mich zum Schluss einen weiteren wichtigen Punkt ansprechen. Gute Pflege braucht vor allem Pflegefachkräfte. Pflegefachkräfte brauchen eine gerechte Entlohnung, einen gerechten Gegenwert für ihre aufopferungsvolle Arbeit. Sie brauchen eine gute Qualifikation; auch das ist wichtig. Was wir aber nicht brauchen, ist eine verpflichtend vorgeschriebene Akademisierung des Pflegeberufs mit der Folge, dass jeder, der in der Pflege tätig sein will, noch vor der Ausübung der Fachpflege eine Hochschulzugangsberechtigung nachweisen muss. Das brauchen wir nicht. – Das will die EU, Frau Ferner. Wir kämpfen hoffentlich gemeinsam dafür, dass das nicht Realität wird. Was Pflegekräfte vor allem brauchen, ist ein großes, weites Herz. Das, was sie tun, ist praktizierte Nächstenliebe. Deshalb, Herr Kollege Lauterbach, ist es wichtig, in einer solchen Debatte all denjenigen, die beruflich oder ehrenamtlich in ihrer Familie jemanden pflegen, ein herzliches Dankeschön zu sagen. Sie verdienen dafür große Anerkennung und großen Respekt. Herzlichen Dank all denen, die diese wunderbare Nächstenliebe jeden Tag praktizieren! Danke schön.