Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es gibt unterschiedliche Gründe , weswegen man keine feurige Rede halten will oder kann . Ein Grund dafür ist , wenn die Stimme es ganz schlicht nicht hergibt . Das ist heute bei mir der Fall . Es gibt aber einen weiteren Grund . Wir haben hier Vorlagen der SPD , der Grünen und der Koalition , die so nahe beieinander sind , daß es aus meiner Sicht überhaupt keinen Grund gibt , jetzt aufeinander einzuhacken . Wir sollten statt dessen festhalten , daß wir über die Wertigkeit der Städtebauförderung einer Meinung sind . Wenn Sie Ihren eigenen Antrag durchlesen , Herr Schultz , dann werden Sie feststellen , daß Ihr Antrag anders klingt als all das , was Sie jetzt an Tiraden gegen den Bauminister losgelassen haben - übrigens schlichtweg zu Unrecht . Aber das ist eine andere Ebene . Ich halte mich an die Anträge , die hier vorgelegt wurden . Diese besagen mit aller Klarheit : Die Städtebauförderung hat sich in den letzten 25 Jahren ungeheuer bewährt . Sie besagen auch , daß sie fortgeführt wird . Das ist die gute Botschaft , und diese lassen wir uns auch nicht nehmen , Herr Schultz . . Sie wissen ganz genau , daß wir auf Grund der Finanzknappheit der öffentlichen Hand gegenwärtig in allen Bereichen sparen müssen und daß die Ansätze zurückgefahren werden . Im Bereich der Städtebauförderung aber halten wir das Niveau der letzten Jahre , und zwar ganz exakt . Das sollte festgehalten werden ; das ist eine positive Nachricht für alle Betroffenen . Die Städtebauförderung hat die Revitalisierung der Innenstädte nachhaltig gefördert . Sie hat dazu geführt , daß ein lebens- und liebenswertes Umfeld in den Städten und in den Kommunen wiederhergestellt werden konnte , dort , wo Innenstädte zu verrotten drohten . Städtebauförderung hat erheblich zum Denkmalschutz beigetragen . Denkmalschutz ist für uns von der FDP ganz besonders wichtig ; denn die Identifizierung mit der eigenen Kommune hat eine Menge mit Gebäuden und mit Plätzen zu tun , die unverändert sind und die an die Erlebnisformen früherer Generationen anknüpfen . Es kommt hinzu , daß über die Städtebauförderung in erheblichem Maß auch sehr preiswerte Wohnungen wiederhergestellt und bewohnbar gemacht werden konnten - eine sehr positive Auswirkung . . noch : Hildebrecht Braun  Wir haben gehört - da sind wir völlig einer Meinung - , daß die Städtebauförderung sehr arbeitsplätzefördernd ist . Gerade das Ausbaugewerbe , also kleine und mittelständische Unternehmen , findet dort Arbeitsplätze in großer Zahl . Allein die Anstoßwirkung , die Sie gar nicht bestritten haben , führt dazu , daß hier Investitionen öffentlicher Mittel in besonders glücklicher Weise stattfinden . Wir haben den Schwerpunkt der Städtebauförderung wieder in die neuen Bundesländer gelegt . Ich gebe zu : 80 Millionen DM für Deutschland West und 520 Millionen DM für Deutschland Ost , das sind happige Zahlen ; denn es gibt natürlich auch in Deutschland West viele Gemeinden , die dringend Städtebauförderungsmittel brauchen könnten . Aber diese Priorität zugunsten der neuen Bundesländer ist auch ein Zeichen der Solidarität der Menschen im Westen Deutschlands mit den Menschen im Osten Deutschlands . Das sollten wir hier auch deutlich betonen . . Ich möchte klarstellen , daß diese Tendenz , den Schwerpunkt im Osten zu setzen , beibehalten werden wird , auch wenn die Zahlen sicherlich nicht dauerhaft im gleichen Verhältnis zueinander stehen werden . Wir mußten nicht zuletzt deshalb - das haben Sie meines Erachtens ganz richtig gesagt , Herr Schultz - im Osten mehr tun , weil das Herausziehen des Einzelhandels aus den Innenstädten in großflächige Einzelhandelszentren auf der grünen Wiese den Prozeß der Verödung der Innenstädte natürlich beschleunigt hat . Deswegen mußte hier gegengesteuert werden . Nach der Vereinigung von Deutschland Ost und West waren Verkaufszentren auf der grünen Wiese zu unbekümmert genehmigt worden . Im Haushalt ist der Ansatz stabil , während viele andere Ausgabenposten - auch im Bauhaushalt - zurückgeführt werden mußten . Wir sind stolz darauf und halten das für richtig . Ich möchte betonen : Es geht hier um echte Zukunftsinvestitionen in die Lebensfähigkeit von Städten und Dörfern . Hier werden nicht Kohlezechen konserviert , sondern die Lebensräume zukünftiger Generationen vor dem Verfall bewahrt , attraktiv gemacht . Sie werden so für alle Schichten zu begehrten Wohnquartieren und Plätzen , an denen man sich gerne aufhält . Kurz : Es handelt sich um eine Politik , die auf eine nachhaltige Entwicklung der Kommunen ausgerichtet ist . Vielen Dank . .