Partei: GRUENE
Ich kann dem Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen . Aber ich habe dafür andere Gründe als der Großteil meiner Fraktion . Unsere heutige Abstimmung stellt eine entscheidende Weichenstellung in der deutschen Geschichte und Politik , aber auch in der internationalen Politik dar . Sie wird von den verschiedensten Seiten und auf den unterschiedlichsten Ebenen gewürdigt werden . Deshalb ist es mir wichtig , die Gesichtspunkte meiner Entscheidung , die in wichtigen Punkten von der Mehrheitsposition meiner Fraktion abweichen , darzulegen . Erstens . Im ehemaligen Jugoslawien tobt kein Bürgerkrieg . Die verbreitete Haltung , wir sollten uns heraushalten , wenn , wie es so oft behauptet wird , die sich im Balkan wieder einmal die Köpfe einschlagen , ist zynisch und hat mit den Realitäten im ehemaligen Jugoslawien überhaupt nichts zu tun . Der Krieg in Bosnien-Herzegowina und Teilen Kroatiens ist ein Eroberungs- und Vernichtungskrieg . Er fiel nicht vom Himmel , brach nicht aus , sondern wurde über lange Zeit angekündigt , erstmalig etwa in der viel zu wenig wahrgenommenen Akademierede von Slobodan Milosevic schon in den 80er Jahren . Das diesem Krieg zugrundeliegende Konzept , überall , wo Serben leben , müsse auch Serbien sein , trägt faschistische Züge und ist in einer pluralistischen , multiethnischen Welt unerträglich . . Seit Jahren wurden Hunderttausende ermordet , vertrieben , vergewaltigt , gefoltert . Die Weltgemeinschaft schaut zu . Milosevic , Karadzic und andere verhöhnen und demütigen die Vereinten Nationen fast täglich , spielen geschickt und gewissenlos die unterschiedlichen Interessen der Staatengemeinschaft gegeneinander aus . Kein Waffenstillstand wird eingehalten , kein Friedensvertrag wird akzeptiert , die von der UNO sichergestellten schweren Waffen wurden gewaltsam zurückerobert , praktisch täglich wird von serbischen Stellungen aus auf Zivilisten , Frauen , Kinder in Sarajevo geschossen . Zweitens . Ich möchte ein eindeutiges Bekenntnis zum Ziel des Friedens , der Menschenrechte und der weltweiten konsequenten Abrüstung ablegen . Von diesem Ziel , das viele von uns politisiert und zusammengeführt hat , werde ich nicht ablassen . Aber _ das habe ich nie anders gesehen _ gerade eine dem Ziel des Friedens und der Menschenrechte verpflichtete Politik darf nicht zulassen , daß der Frieden zerstört , Menschenrechte mit Füßen getreten , friedliche , waffenlose , pluralistische Gesellschaften ausgelöscht und ethnische Säuberungen betrieben werden . Die Lehre , die den Menschen im ehemaligen Jugoslawien und insbesondere in Bosnien-Herzegowina gegenwärtig nahezu täglich erteilt wird , ist eine schwere , tragische , folgenschwere Lehre : Gewalt zahlt sich aus . Wer zur Waffe greift , andere vertreibt und erschießt , wird belohnt . Er bekommt und darf behalten , was er sich genommen hat . Wer dagegen gewaltlos und friedlich bleibt , wird zur Zielscheibe , muß um sein Leben fürchten , ohne daß ihm jemand beisteht . Es ist eine schreckliche , unmenschliche Lehre , die unter den Augen der Weltgemeinschaft nicht weit von uns den Menschen Tag für Tag erteilt wird . Was wundert es da , daß inzwischen die Saat der Gewalt aufgegangen ist und sich die verschiedenen am Krieg beteiligten Seiten im Hinblick auf die Rücksichtslosigkeit und Grausamkeit immer mehr annähern . Wer nicht hilflos zuschauen und mitschuldig werden will , wie nicht weit von uns Menschen auf Grund ihrer ethnischen Zugehörigkeit umgebracht werden und eine über lange Zeit multikulturelle und -ethnische Gesellschaft ausgelöscht wird , der muß sich der Debatte über eine internationale Streitmacht stellen , die im Namen und unter dem Befehl der Vereinten Nationen Friedensbrecher in die Schranken weisen und den Menschen Schutz bieten kann . Dies sollen dann allerdings nach meiner Auffassung gerade nicht mehr nationale Armeen oder die NATO sein , sondern Soldaten eines supranationalen Kontingentes unter alleiniger Verfügung der Vereinten Nationen . Drittens . Die Menschen in Sarajevo und anderen Teilen Bosniens sind zum Teil von jeder Nahrungsmittel- und humanitären Versorgung abgeschnitten . Ohne die internationale Hilfe des UNHCR und anderer Hilfsorganisationen werden sie dem sicheren Tod ausgeliefert . Ohne UNO-Blauhelmsoldaten im Kriegsgebiet wird diese Hilfe nicht mehr fortgesetzt werden können . Schon heute kommen zum Teil monatelang keine Flüge und keine Transporte mehr durch . Die Serben blockieren die Versorgungswege , lassen Transporte nur nach Gutdünken und oft nach Plünderung oder Beschlagnahme eines Großteils der Hilfsgüter durch und machen sich so die Bevölkerung wie die Hilfsorganisationen zu Geiseln . Ein Abzug würde den Krieg verschärfen und den Tod zigtausender weiterer Menschen zur Folge haben . Aber die vor Ort stehenden Blauhelmsoldaten wurden spätestens durch die serbischen Geiselnahmen zu Marionetten gemacht . Ihr Auftrag war von Anfang an unzureichend und Folge der Unentschiedenheit der europäischen und internationalen Mächte . Ihre Entsendung war eher Ausdruck schlechten Gewissens als einer klaren Politik . Sie haben nicht einmal das Recht , Hilfskonvois zu schützen und die wenigen lebensnotwendigen Versorgungswege freizuhalten . Die serbische Seite hat das früh erkannt und die Blauhelme immer wieder als Werkzeug oder Geiseln ihrer Politik genutzt . Nicht erst die jüngsten Demütigungen haben NATO und UNO zu Plänen geführt , alle Blauhelmsoldaten abzuziehen . Viertens . Die Beteiligung der Bundeswehr ändert an dieser Lage nichts . Der Auftrag für die UN-Soldaten in Kroatien und Bosnien-Herzegowina wurde nicht geändert . Damit hängt der Einsatz buchstäblich in der Luft . Er ändert nichts an den Realitäten und Verhältnissen . Das Morden wird weitergehen . Schon durch das jahrelange Zögern ist eine vernünftige , wirkungsvolle Politik immer schwerer geworden . Was jetzt geschieht , ist weit mehr symbolische als reale Politik . Dafür hebe ich nicht die Hand in der vielleicht schwersten politischen Entscheidung dieses Jahrzehnts , schon gar nicht , wenn ich mit meiner Entscheidung nicht nur einem denkbar vagen Auftrag , sondern _ gänzlich gegen meine Überzeugung und mein Gewissen _ möglicherweise sogar der Vorbereitung eines Abzuges der UNO-Truppen aus dem ehemaligen Jugoslawien meine Zustimmung erteilen müßte . Fünftens . Die Entscheidung über die aktive Rolle der Bundeswehr und damit Deutschlands in der Welt stellt eine entscheidende Weichenstellung dar , über die nicht nur wir , sondern auch die Bürgerinnen und Bürger gründlich diskutieren müssen . Es ist eine Frage , die mehr als viele andere in ihrer Konsequenz das ganze deutsche Volk berührt . Wir alle sollten uns deshalb die Frage stellen , wie wir die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes an dieser dringend notwendigen Entscheidung beteiligen können . Ich möchte diese Debatte führen , sie ist dringend erforderlich . Aber sie verlangt einen Konsens sowie vernünftige , ehrliche Grundlagen . Sie muß Antwort auf all die Fragen geben , die der Antrag der Bundesregierung heute offenläßt .