Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja nicht die erste bildungspolitische Debatte am heutigen Tage, und es ist insgesamt sicherlich auch nicht die letzte. Heute geht es um zwei Themen, zum einen um den vierten Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland und zum anderen um den SPD-Antrag, den wir bereits in erster Lesung am 9. Februar in diesem Hohen Hause behandelt haben. Dieser Antrag der SPD ist Bestandteil einer Antragsreihe. Wir haben vorhin gehört: Es kommen immer neue Pakte, neue Geldgießkannen, aber es ist immer der gleiche Inhalt. Ich darf Ihnen einmal aufzeigen, dass die Themen, die Sie hier immer wieder vorwurfsvoll, klagend und voller Mitgefühl vortragen, allesamt abgeräumt sind. Wenn Sie heute Morgen richtig zugehört haben – das war ja das reine Wahlkampfschaulaufen Ihrer Landesminister; die haben Sie hier in die Bütt geschickt –, dann haben Sie auch mitbekommen, dass unsere Redner, allen voran die Bundesministerin Schavan und der Fraktionsvize Michael Kretschmer, Sie in die Wirklichkeit zurückgeholt haben. „Wirklichkeit“ heißt, dass der vorliegende Antrag und viele Ihrer schallplattenartig vorgetragenen Redebeiträge, Herr Schulz, die Sie hier immer wieder leisten, überholt sind. Thema Hochschulbau. Vonseiten des Bundes gab es heute klare Bekenntnisse. Die Länder sind sich noch uneins. Thema Kooperationskultur. Vonseiten des Bundes liegt ein exzellenter Vorschlag auf dem Tisch. Wir warten auf das Votum der Länder. Thema Hochschulpakt. Der Bund steht klar zu seinem Wort. Das haben Sie heute Morgen in der Debatte gehört. Thema BAföG. Das wurde vor kurzem erhöht. Meine Damen und Herren, der Bund ist auf die Länder zugegangen. Er steht mit den Ländern in Verhandlungen. Sie sehen: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Ein Wort zu Ihnen, Herr Schulz. Sie sprechen hier ganz groß über studentischen Wohnraum und Kindergärten. Hierbei kommt es doch ganz entscheidend auf die Kommunen an. Sie unterscheiden nie, ob der Bund, die Länder oder die Kommunen zuständig sind. Schauen wir uns einmal Thüringen an. Hier finden gerade Landratswahlen und Bürgermeisterwahlen statt. Herr Rossmann, wir haben uns heute über die Äußerungen des Thüringer Kultusministers aufgeregt, der bei den Kommunalwahlen zu rot-roten Bündnissen aufgerufen hat. Er hat heute nicht als Minister, sondern als Landesvorsitzender der SPD gesprochen. Wie sieht es in der Heimatstadt des Ministers Matschie, in Jena, aus? In der Stichwahl hat sich der SPD-Bürgermeister wieder durchgesetzt. Ich habe fieberhaft im Wahlkampf geholfen. Dort gibt es keinen ausreichenden Wohnraum für Studierende. Man kümmert sich auf kommunaler Ebene anscheinend nicht um diese Dinge. Lassen Sie mich zum vierten Bologna-Bericht der Bundesregierung kommen. Wir haben gehört – Staatssekretär Braun hat das an vielen Beispielen eindrucksvoll aufgezeigt –: Wir sind auf einem guten Weg, und das, obwohl wir Studienanfängerzahlen haben, von denen wir damals gar nicht zu träumen wagten. Natürlich gibt es noch Handlungsbedarf. Aber es ist oftmals nur Handlungsbedarf, bei dem gesetzgeberisches Wirken nicht möglich ist. Es liegt gerade in der Autonomie der Hochschulen, wie ein Studiengang strukturiert wird, wie Fristen für das Einschreiben in Seminare festlegt werden, wann eine Klausur gestellt wird und wie viele Klausuren geschrieben werden. Ob eine Klausur am Semesteranfang korrigiert sein muss oder nicht, kann man doch nicht gesetzlich bestimmen. Das liegt in der Organisationshoheit der Hochschule. Hier können wir nur für Effizienz werben und die Verwaltungen sensibilisieren. Auf Ihrem Wunschzettel steht auch Etliches zu den Masterstudiengängen; das Thema musste heute erwähnt werden. Wir haben dazu einen festen Standpunkt: Jeder, der die Leistung bringt, soll einen Masterstudienplatz erhalten. Das geschieht in dem Bewusstsein, dass es beim Master um eine wissenschaftliche Vertiefung geht. Der Regelabschluss ist der Bachelor. Dazu haben Sie heute die Fakten gehört. Bachelorabsolventen sind seltener arbeitslos und werden seltener unterhalb ihres Qualifikationsniveaus beschäftigt. Auf dem Arbeitsmarkt ist die Akzeptanz für diesen Abschluss vorhanden. Es gibt zum Beispiel Aktionen wie „Bachelor Welcome“ vonseiten der deutschen Wirtschaft. Die Frage der Masterstudienplätze muss fachspezifisch beantwortet werden. Natürlich gibt es Studiengänge, bei denen der Master als Regelabschluss empfehlenswert ist. Doch unsere differenzierte Hochschullandschaft macht auch hier differenzierte Angebote. Ich freue mich, dass es vor allem durch das Engagement Deutschlands auf der Bologna-Konferenz erstmals gelungen ist, festzuschreiben, dass es beim Bachelor nicht nur um Beschäftigungsfähigkeit geht, sondern dass es auch um das Studienziel der Allgemeinbildung geht, so wie wir das in Deutschland im Sinne des Humboldt’schen Bildungsideals kennen. Abschließend ein Blick auf die Mobilität. Ein wichtiger Schwerpunkt der Konferenz in Bukarest war die weitere Stärkung der internationalen Mobilität. Auslandsaufenthalte sind gerade für junge Menschen eine tolle Gelegenheit, um sprachliche und kulturelle Erfahrungen zu sammeln und sich persönlich weiterzuentwickeln. Im Jahr 2009 ist die Zahl der deutschen Studierenden im Ausland – nicht zuletzt dank der Mobilitätsförderung durch den DAAD und das Auslands-BAföG – auf 115 500 gestiegen. Entscheidend ist für die jungen Menschen aber, dass der im Ausland erworbene Abschluss bzw. die dort erworbenen Scheine – darauf hat der Kollege Gehring zu Recht hingewiesen – hier anerkannt bzw. angerechnet werden. Hier haben wir noch ein Stück Arbeit vor uns; da haben Sie völlig recht. Ich bin aber überzeugt davon, dass wir auf einem guten Wege sind. Ich freue mich bereits auf die nationale Bologna-Konferenz, die im Herbst stattfinden wird, um weiterhin mit allen Akteuren in einem intensiven Dialog zu bleiben. Vielen Dank.