Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich über diese Debatte . Denn sie ist längst überfällig , und sie ist richtig . Wie ist denn die Situation heute ? Nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben in Westdeutschland 8 Prozent der Eltern für ihre Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz . Das heißt im Umkehrschluss : 92 Prozent der Eltern haben keinen . Große Unterschiede gibt es dabei zwischen West und Ost : In den neuen Bundesländern hat sich das Angebot bei ungefähr 37 Prozent eingependelt . Wenn wir von Wahlfreiheit sprechen , muss dies in der Tat heißen , dass jeder die Wahl hat . Wer seine Kinder über einen längeren Zeitraum zu Hause betreuen will , hat unseren Respekt und ist willkommen , dies zu tun . Aber genauso müssen diejenigen , die wieder den Anschluss an ihren Beruf suchen , Angebote vorfinden , wo sie ihr Kind unter drei Jahren betreuen lassen können . Insofern müssen wir auf diesem Gebiet besser werden . Wir haben mit dem TAG das Ziel , dass wir im Jahr 2010 für 17 Prozent der Eltern ein Angebot haben , auch wenn das im Umkehrschluss heißt , dass immer noch 83 Prozent der Eltern kein Angebot haben . Ich finde , moderne Politik muss Politik sein , die am Puls der Zeit ist , die spürt , wenn sich Dinge verändern . Wir haben gemeinsam das Elterngeld eingeführt . Wir alle werden jetzt auf den Versammlungen draußen im Lande spüren - ich bin sicher , gerade Sie als Familien- und Bildungspolitikerinnen- und -politiker werden das jeden Tag erleben - , dass uns die jungen Menschen zu Recht fragen : Was mache ich , wenn das Elterngeld am Ende des ersten Lebensjahres meines Kindes ausläuft und ich wieder in den Beruf zurück möchte ? Ich sage als Familienministerin ganz selbstbewusst : Ungefähr ein Drittel aller Eltern hat Bedarf an einem Betreuungsangebot . Dies ist im Übrigen europäischer Durchschnitt . Im Augenblick jedoch liegen wir , was die Betreuungsmöglichkeiten angeht , noch im unteren Drittel . Diese Zahl ist durch das Deutsche Jugendinstitut , eines der renommiertesten deutschen Institute , die auf diesem Gebiet forschen und veröffentlichen , bestätigt worden . Dies ist Barcelonastrategie . Deshalb ist die Debatte , die wir führen , eine spannende gesellschaftspolitische Debatte , und sie ist hochaktuell . Natürlich wirbelt diese Debatte die bestehenden , üblichen , schablonenhaften Reaktionen durcheinander . Aber genau dafür sind Politikerinnen und Politiker da : am Puls der Zeit zu sein und deshalb dies aktuell zu debattieren . Jetzt komme ich zum zweiten Punkt - ich habe dieses Thema vor vier Wochen angestoßen - : Es ist ein Erfolg , dass es uns gelungen ist , seit der Sitzung des Koalitionsausschusses gemeinsam als Regierung einen Fahrplan festzulegen , wie wir diesem Ziel näher kommen . Die Fragen - wie sehen die Zahlen im Detail aus , wie sieht es in den einzelnen Ländern aus , wie sieht es in den einzelnen Kommunen aus , wer hat massiv ausgebaut in der letzten Zeit , wer hat sich kaum bewegt , wo sind Regionen , in denen zum Beispiel in die Qualität mehr investiert werden muss ? - sind natürlich berechtigt . Dass dies in der Kommunikation am nächsten Tag verkürzt und nicht glücklich herübergekommen ist , darüber bin ich - das will ich auch als Regierungsvertreterin ganz frank und frei sagen - nicht glücklich . Das ändert aber nichts an dem richtigen Ziel , hinter dem wir stehen . Wir haben jetzt einen eindeutigen Fahrplan dafür . Natürlich steht die Bundesregierung mit diesem Ziel nicht alleine da . Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe , und es gibt viele Akteure , die daran mitarbeiten . Auch die Länder und die kommunalen Spitzenverbände sind mit im Spiel . Wir müssen alle mitnehmen , um uns in der Beantwortung der Frage einig zu werden , wie wir das gemeinsam schaffen können . Deshalb werden wir mit einer kleinen Arbeitsgruppe den Weg für eine Konferenz bereiten - Bund , Länder und Kommunen werden daran beteiligt sein - , die im Übrigen am 2 . April 2007 stattfinden wird , um die Zahlen im Detail zu besprechen und auch zu zeigen , was sich in den einzelnen Ländern getan hat . Das ist auch spannend , da gezeigt wird , wo gute Arbeit geleistet wurde und wo noch ein enormer Nachholbedarf besteht . Anschließend werden wir über die Finanzierungswege sprechen . Dabei will ich auch deutlich sagen , dass wir gerade als Bildungs- und Familienpolitikerinnen und -politiker nicht den Fehler machen sollten , zunächst einmal zu schauen , wie die Familien das finanzieren können . Vielmehr sollten wir uns selbstbewusst hinstellen und sagen , dass das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist - dies gilt gerade für die frühkindliche Bildung - , von der später alle profitieren , wenn eine kleine Generation nachwächst . Es ist mir auch deshalb wichtig , dies zu sagen , weil wir in diesem Land gerade hinsichtlich der Finanzierung oft eine polarisierende Debatte geführt haben . Für im Durchschnitt ein Drittel der Eltern wollen wir dieses Betreuungsangebot gemeinsam schaffen . Wenn wir das Thema Wahlfreiheit ernst nehmen , dann dürfen wir aber nicht sagen , dass zwei Drittel der Eltern oder dass Eltern mit Schulkindern das mitbezahlen müssen . Nein , die ganze Gesellschaft muss dies bezahlen ; denn in der Folge profitiert gerade eine Gesellschaft im demografischen Wandel in hohem Maße davon . Wenn nur eine kleine Generation nachwächst , von der gerade wir , die mittlere Generation , die wir später die vielen Alten sein werden , viel verlangen - die jungen Menschen sollen später hochinnovativ und wettbewerbsfähig in dieser Welt arbeiten und sich um ihre Kinder , die sie sich wünschen , und um uns Alte kümmern - , dann müssen wir ihnen am Anfang doch auch das Rüstzeug mitgeben , sodass sie eine Chance haben , diese Aufgaben später bewältigen zu können . Deshalb kann ich nur so schließen , wie ich begonnen habe : Ich freue mich über diese gesellschaftspolitische Debatte . Ich finde , wir Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker sowie Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker sollten eine Bresche für die Kinder und für die jungen Familien in diesem Land schlagen . Vielen Dank .