Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am letzten Sonntag sprach sich Bundestagspräsident Norbert Lammert für ein weitgehendes Rauchverbot in den Gebäuden des Deutschen Bundestages aus . Er verwies darauf , dass Grundsätze , die der Bundestag für andere verbindlich mache , selbstverständlich auch für ihn selbst gelten müssten . Ich begrüße es sehr , dass der Ältestenrat heute ausdrücklich beschlossen hat , dass es für den Deutschen Bundestag keinen Sonderstatus geben wird . Die heutige Debatte gibt uns Gelegenheit , der Öffentlichkeit deutlich zu machen , dass wir für den Bundestag keine Ausnahme beim Nichtraucherschutz machen wollen . Was wir für die Einrichtungen des Bundes beschließen , muss selbstverständlich auch für uns im Deutschen Bundestag gelten . Zeitungsberichte der letzten Woche , nach denen im Bundestag auch in Zukunft weiter geraucht werden könne , werden nicht eintreffen . Am 28 . Februar 2007 beschloss das Bundeskabinett , ein Rauchverbot in bundeseigenen Einrichtungen , öffentlichen Verkehrsmitteln und Personenbahnhöfen einzuführen . Der Gesetzentwurf schafft die Möglichkeit , gesonderte und entsprechend gekennzeichnete Räume vorzuhalten , in denen das Rauchen gestattet ist , wenn insgesamt eine ausreichende Anzahl von Räumen zur Verfügung steht . Es darf sich dabei jedoch nicht um Arbeits- oder Diensträume handeln . Das Bundeskabinett beschloss außerdem , die Altersgrenze für das Erwerben von Zigaretten auf 18 Jahre anzuheben . Das vom Bundestag zu verabschiedende Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten . Von einer jetzt aufgegebenen Blockadehaltung der Bundesregierung , wie es in dem Antrag der Grünen heißt , kann also nicht die Rede sein . Bereits am 23 . Februar 2007 einigten sich die Gesundheitsminister der Länder darauf , das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen und in Diskotheken zu verbieten . Sie schlugen außerdem die Einführung eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie vor . Die Wirte sollen jedoch die Möglichkeit bekommen , separate Raucherräume einzurichten , die allerdings gekennzeichnet sein müssen . Nach heutigen Presseberichten scheint diese Ländereinigung gefährdet zu sein . Ich appelliere daher an die Verantwortlichen der Länder : Sorgen Sie für einen möglichst einheitlichen und umfassenden Schutz vor dem Passivrauchen . Ich kann mir nur schwer vorstellen , dass - zum Beispiel in Autobahnraststätten - je nach Bundesland geraucht werden darf oder nicht . Hinsichtlich freiwilliger Lösungen beim Nichtraucherschutz haben wir so unsere Erfahrungen - wir wurden eines Besseren belehrt - : Alle bisherigen Zielvereinbarungen sind gescheitert . Daher war es richtig , dass Politiker aus mehreren Fraktionen , vor allem Gesundheitspolitiker , im Frühjahr letzten Jahres die Initiative für einen umfassenden Nichtraucherschutz , auch in Gaststätten , ergriffen haben . Wir , die wir uns dafür einsetzten , wussten , dass mehr als zwei Drittel der Bevölkerung dies wollen . Unsere Initiative war erfolgreich ; der Nichtraucherschutz in unserem Land ist einen bedeutenden Schritt vorangekommen . Schon Ende September 2006 wurde bei koalitionsinternen Gesprächen Einigkeit darüber erzielt , dass in öffentlichen Gebäuden , in Theatern und Kinos sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln ein generelles Rauchverbot gelten solle . Beim Thema Nichtraucherschutz in Gaststätten konnte man sich nicht einigen ; es war die Aufgabe einer Arbeitsgruppe , eine Lösung zu finden . Auch wenn das Ergebnis der Arbeitsgruppe aus verfassungsrechtlichen Gründen vom Bund nicht direkt umgesetzt werden konnte , so war es doch sehr hilfreich . Aufgrund der föderalistischen Verfassung der Bundesrepublik liegt die Entscheidung beim Gaststättenrecht bei den Ländern ; wir müssen das akzeptieren . Bundeskanzlerin Merkel hat jedoch sofort die Initiative ergriffen , um zu einheitlichen Standards zu kommen . Mit dem Beschluss des Bundes und der Länder vom Februar sind wir einen großen Schritt vorangekommen . Die gesundheitliche Gefährdung durch Rauchen und Passivrauchen ist wissenschaftlich unbestritten . Wir haben eine große Verantwortung gegenüber der Jugend . Wenn wir auf der einen Seite anprangern , dass Kinder im Durchschnitt bereits im Alter von 11 ,6 Jahren mit dem Rauchen beginnen , dann müssen wir auf der anderen Seite mit gutem Beispiel vorangehen . Der Zigarettenkonsum kann gerade für Kinder und Jugendliche schwere gesundheitliche Folgen haben . Darüber hinaus ist die Zigarette Einstiegsdroge Nummer eins für den späteren Konsum härterer Drogen . Deshalb ist es richtig , den Tabakkonsum aus allen öffentlichen Einrichtungen und aus den Gaststätten generell zu verbannen . Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung wünscht konsequente Rauchverbote . Als Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion hat mich in den letzten Monaten eine Menge von Zuschriften erreicht , in denen ein umfassendes Rauchverbot in Deutschland gefordert wurde . Darunter waren viele Zuschriften von Gastwirten , die auf ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie drängen . Sie wollen durch Rauch an ihrer Arbeitsstätte nicht weiter erheblichen Gesundheitsgefahren ausgesetzt sein . Viele europäische Länder haben uns vorgemacht , wie es geht . Für mich war die italienische Regelung von Anfang an Vorbild . Dort gibt es ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden , Verkehrsmitteln und Gaststätten ; die Wirte haben jedoch die Möglichkeit , streng abgetrennte Raucherräume einzurichten . Die Befürchtung , dass dieser umfassende Nichtraucherschutz mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden sei , ist nicht eingetroffen . Die Zustimmung der dortigen Bevölkerung einschließlich der Gastwirte ist sehr hoch : Sie liegt in Italien bei über 90 Prozent . Nach Angaben der Ärzte Zeitung hatten bereits ein Jahr nach Einführung 500 000 Italiener gänzlich mit dem Rauchen aufgehört . Umsatzeinbußen traten nicht ein ; ganz im Gegenteil : Der Umsatz in Speiserestaurants ist gestiegen , der Getränkeumsatz blieb konstant . Wir sind auf gutem Wege , auch in Deutschland einen umfassenden Nichtraucherschutz zu verwirklichen . Ziel muss es sein , dass wir auch im Deutschen Bundestag unsere Mitarbeiter , unsere Gäste und uns selbst schützen . Ich bin zuversichtlich , dass die Beschlüsse der Länder und des Bundes zielstrebig umgesetzt werden . Dabei gehe ich davon aus , dass wir zeitgleich auch für den Bundestag einen umfassenden Nichtraucherschutz beschließen . Ich sage für meine Person : Hier muss auch die Gastronomie eingeschlossen werden . Der Ältestenrat hat sich heute für eine zügige Umsetzung des Nichtraucherschutzes im Deutschen Bundestag ausgesprochen . Ich bin überzeugt , dass der Deutsche Bundestag , dass wir Parlamentarier unserer Vorbildfunktion gerecht werden .