Partei: PDS/LINKE
Seit drei Wochen rollt der Ball. Endlich einmal eine Fußballweltmeisterschaft in Afrika. Wir haben das eine oder andere wirklich schöne Spiel gesehen. Fanfeste wurden gefeiert, Tore bejubelt, Bier getrunken, Würste gegrillt. Gute Stimmung und Gartenpartys standen die Zu Protokoll gegebene Reden letzten Wochen auf dem Programm. Bei aller Freudetrunkenheit wird der Blick auf die Herkunft der Produkte um uns herum jedoch gerne vernebelt. Ich finde es nicht nur wichtig, zu wissen, wer die Grillwürstchen hergestellt hat und wie die Nutztiere vorher gelebt haben. Ich finde es nicht nur wichtig, zu wissen, wo das Bier gebraut wurde und ob die Landwirtinnen und Landwirte für ihre Braugerste einen fairen Preis erhalten haben. Ich finde es genauso wichtig, zu wissen, ob die Holzkohle aus einer legalen und nachhaltigen Waldbewirtschaftung stammt und ob die Gartenmöbel vielleicht aus illegalem Raubbau stammen. Gerade Gartenmöbel werden oft aus tropischen Hölzern hergestellt. Diese versprechen durch ihr langsames Wachstum und damit härteres Holz eine längere Lebensdauer für Stühle, Tische und Liegen. Doch so einfach ist das nicht. Man kann sich leider nicht sicher sein, dass alles mit rechten, also ökologisch und sozial verantwortungsvollen Dingen zugegangen ist. Illegaler Raubbau in den Wäldern des Südens und teilweise auch Ostens ist immer noch auf der Tagesordnung, leider. Illegaler Raubbau muss geächtet werden. Ihm ist durch wirksame Handelseinschränkung die Grundlage zu entziehen. Genau vor dieser Aufgabe steht die Europäische Union. Darüber wurde in den vergangenen Monaten trefflich gestritten. Im Rahmen der EUGesetzgebung könnte mittels einer wirklich wirksamen EU-Verordnung ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des illegalen Raubbaus geleistet werden. Wirklich wirksame Maßnahmen – beispielsweise die Kontrolle der gesamten Wertschöpfungskette in Kombination mit einem Verbot des Handels mit illegalem Holz – wurden lange von der Bundesregierung und anderen Mitgliedstaaten im Agrarministerrat blockiert. Doch das beständige Lobbying von WWF, Greenpeace, Robin Wood und anderen Umwelt- und Naturschutzverbänden hat Wirkung gezeigt. Auch die Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken haben die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, sich einer wirksamen Verordnung nicht länger in den Weg zu stellen. Die nun zu erwartende EUVerordnung auf EU-Ebene darf gerne als Erfolg dieses gemeinsamen Engagements gewertet werden. Denn Deutschland ist in der EU immer ein wichtiger Taktgeber, sowohl beim Befördern von Ideen als auch beim Blockieren von Vorschlägen. Nun ist der Weg für ein europäisches Holzhandelsgesetz frei. Kommission, Parlament und Ministerrat der Europäischen Union haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf für ein solches Gesetz verständigt. Ich hoffe, dass der euphorischen Meldung des WWF: „EU nimmt Kampf gegen illegalen Holzhandel auf“ eine wirksame EU-Verordnung folgen wird. Der Kompromissentwurf soll im Juli vom Parlament und im Herbst vom Ministerrat verabschiedet werden. Danach muss ernsthaft und wirksam an der Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten gearbeitet werden. Darauf wird die Linke die kommenden Jahre achten. Bei aller Freude über den bevorstehenden Abschluss der EU-Verordnung, möchte ich trotzdem schon mal Nachbesserungsbedarf anmelden. Mittelfristig wird diese Verordnung auf ihre Wirksamkeit überprüft und überarbeitet werden müssen. Dabei sollten einige Punkte, die jetzt unter den Tisch gefallen sind, einbezogen werden. Beispielsweise: Bücher, Zeitungen und andere Druckerzeugnisse müssen in die Regelungen eingeschlossen sein. Doch natürlich bietet sich auch hier die – meiner Meinung nach sinnfreie – Möglichkeit, illegales tropisches Holz auf den europäischen Markt zu bringen. Das muss kritisch im Auge behalten werden. Die Linke unterstützt den Antrag der SPD. Er fasst die auch aus unserer Sicht nötigen Kriterien einer wirksamen EU-Verordnung zusammen. Dass nur Teile davon wirklich umgesetzt werden, anstatt alle Forderungen zu erfüllen, ist zu kritisieren. Aber es ist wichtig, dass nun das Gesetzgebungsverfahren zum Holzhandelsgesetz abgeschlossen wird. Diesen Antrag hätten wir problemlos gemeinsam einreichen können, wahrscheinlich sogar zu dritt. Das ist leider – noch nicht – gewollt. Dem Antrag stimmen wir trotzdem zu.