Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist in der Tat so , dass der vorliegende Gesetzentwurf , der jetzt in zweiter und dritter Lesung erneut zur Debatte steht , ein Licht auf die Gedankenwelt , in der sich die Union bewegt , wirft . Immer dann , wenn es um Ausländer geht , kommt bei Ihnen der Abwehrreflex . Die gesamte Debatte über die Migration wird von Ihnen nur unter dem Gesichtspunkt der Abwehr und der Gefahr geführt . Sie denken nur darüber nach , wie man Dämme bauen , wie man die Fluten zurücktreiben kann . Sie merken gar nicht , wie sich inzwischen die äußeren Verhältnisse mit großer Geschwindigkeit zu verändern beginnen . Sie sitzen immer noch in Ihrem Bau und versuchen die Mauern möglichst noch höher zu ziehen . Sie haben immer noch nicht gemerkt , dass wir gesellschaftlich an einem Punkt angekommen sind , an dem wir aus eigenem Interesse gut beraten sind , die Mauern niederzureißen , weil unsere Gesellschaft Migration bzw . Zuwanderung benötigt und weil es nicht mehr darum geht , Zuwanderung nur unter dem Gesichtspunkt der Abwehr zu sehen . . Diesen gesellschaftlichen Wandel scheinen Sie in der CDU und in der CSU offensichtlich nicht nachvollziehen zu können . Das ist fast dramatisch , weil in der Tat immer deutlicher wird , was schon seit langer Zeit in wissenschaftlichen Nischen der Gesellschaft dokumentiert wird , nämlich dass eine demographische und ökonomische Entwicklung beginnt , in der die Gesellschaft immer stärker aus der Balance zu geraten droht . Das Verhältnis zwischen Alt und Jung fängt an , sich in einer rapiden Weise zuungunsten der Jungen zu verschieben . Statt jetzt noch mehr Ängste in der Gesellschaft im Hinblick auf die anderen , die da kommen und die immer als Bedrohung dargestellt werden , zu schüren , sind wir gut beraten , uns auch geistig darauf vorzubereiten , dass eine Situation entstehen wird , in der wir darum werben müssen , dass andere zu uns kommen , weil wir sonst nicht in der Lage sind , unsere Gesellschaft in einem ausgewogenen Verhältnis bestehen zu lassen . Das ist die Debatte , die Sie mit Ihrem Abwehr- und Angstdiskurs , den Sie immer wieder einbringen , zuschütten und vermauern . Das ist auch das Gefährliche daran . Sonst könnte man Sie ja als altbacken zur Seite schieben und sagen : Das ist eben die Union ; wir stellen sie an den Rand ; denn wir können sie für eine moderne Gesellschaft nicht gebrauchen . Aber natürlich ist es gefährlich , wenn Sie diese Angstmacherei und diese Abwehrhaltung , die , so glaube ich , etwas sehr Natürliches ist _ es ist in Gesellschaften etwas Altbekanntes , dass es eine Abwehr gegen das Fremde gibt _ , immer weiter schüren . Zu Ihnen von der FDP , Herr Kollege Westerwelle , möchte ich Folgendes sagen : Vielleicht wäre es ja doch an der Zeit , dass Sie endlich einmal den Titel Ihres in diesem Zusammenhang genannten Gesetzentwurfes , der Zuwanderungsbegrenzungsgesetz lautet , ändern . Denn genau dieser Titel dokumentiert den Gedankenansatz , dass es um nichts anderes als darum gehen muss , Zuwanderung zu begrenzen . Wir kommen bereits zu einer nächsten Etappe . Es geht um die Gestaltung von Zuwanderung und nicht allein , wie Sie es sich damals _ wohl auch aus Angst vor gesellschaftlichen Reaktionen _ ausgedacht haben , um Begrenzung . .