Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schön, Lesen hätte geholfen. Über dem Gesetzentwurf steht nicht „Gesetz zur Entgeltungleichheit“, sondern „Engeltgleichheitsgesetz“; das Gesetz soll nämlich zur Entgeltgleichheit führen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zehn Wochen bzw. 57 Arbeitstage innerhalb dieser zehn Wochen – so lange müssen Frauen dieses Jahr länger arbeiten, um auf den gleichen Lohn zu kommen wie die Männer. Bis gestern, bis zum Equal Pay Day, waren alle erwerbstätigen Frauen in Deutschland allein damit beschäftigt, den Lohnrückstand aus dem letzten Jahr aufzuholen. Ich hoffe, dass wir uns bei allen Unterschieden wenigstens über eines einig sind: Jeder Tag dieser zehn Wochen ist einer zu viel, und deshalb muss das aufhören. Wenn wir uns darüber einig sind, dann müssen wir auch etwas tun. Lamentieren allein – das stellen wir gelegentlich auch auf anderen Feldern fest – hilft nicht. In den letzten Jahren hat sich nur leider kaum etwas bewegt. Sie haben es zitiert, allerdings falsch ausgewertet: Immer noch verdienen erwerbstätige Frauen 22 Prozent weniger Lohn als die Männer. Das sind pro Stunde immerhin 4 Euro weniger Lohn. Damit sind wir europaweit Schlusslicht bei der Entgeltgleichheit. Das darf doch nicht so bleiben. Es geht hier nicht um die Probleme Einzelner. Schuld sind nicht die Frauen, die – das liest man gelegentlich – bei Lohnverhandlungen entweder zu bescheiden sind oder nicht genügend streng verhandeln können. Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen – das wissen wir doch alle – ist kein individuelles Problem. Da gibt es systematische Benachteiligungen: Erstens werden typische Frauenberufe nach wie vor schlechter vergütet als klassische Männerberufe, obwohl verdammt noch mal in der Altenpflege viel und hart gearbeitet wird. Zweitens sind es eben vor allen Dingen Frauen, die die Erwerbstätigkeit gelegentlich unterbrechen, entweder um die Kinder zu erziehen oder um die Pflege von Angehörigen zu leisten. Je länger die Auszeit ist – auch das zeigt die Erfahrung –, desto höher sind anschließend die Einbußen beim Lohn. Drittens sitzen Frauen zu oft in der Teilzeitfalle. Viertens sind die Führungsetagen immer noch Männerdomänen. Und selbst da, wo es Frauen geschafft haben, gleiche Tätigkeiten auszuüben, ist bei gleicher Qualifikation und gleicher Tätigkeit immer noch schlechterer Lohn für die Frauen an der Tagesordnung. Wenn wir nichts tun, dann wird das so bleiben, und genau das darf nicht sein. Nun ist das keine völlig neue Diagnose. Diese Diagnose liegt schon länger auf dem Tisch. Aber nicht nur das: Auch Rezepte liegen schon länger auf dem Tisch, zum Beispiel der Entwurf eines Gesetzes für mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen, zum Beispiel der Entwurf eines Gesetzes für den Ausbau von Kindertagesstätten. Zu all dem haben wir Vorschläge unterbreitet. Hinzu kommt der Vorschlag, den wir Ihnen heute unterbreiten, der Entwurf eines Entgeltgleichheitsgesetzes. Das Traurige ist: Nichts von dem können wir mit dieser Regierung machen. Alles, was Ihnen in letzter Zeit eingefallen ist, ist ein Betreuungsgeld, das mehr Probleme schafft als beseitigt. Das ist aus meiner Sicht – lassen Sie es mich einmal so sagen – eine zynische Antwort für Frauen, die arbeiten müssen und verzweifelt nach einem Kitaplatz suchen. Das ist bildungspolitisch eine Katastrophe, es ist familienpolitisch falsch, und es ist zynisch. Deshalb ist das die falsche Antwort für Familien, die falsche Antwort für Kinder und erst recht die falsche Antwort für Frauen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das war schon die Forderung der ersten weiblichen Abgeordneten der Weimarer Republik. Ich weiß nicht, ob die sich hätten träumen lassen, dass wir 90 Jahre später noch immer über dasselbe Thema, noch immer über dasselbe Problem, noch immer über Lohnungleichheit in dieser Dimension reden. Weil das so ist, weil wir noch immer darüber reden und das Reden nichts geholfen hat, brauchen wir eine gesetzliche Regelung. Appelle allein – das haben wir gesehen – sind nicht geeignet, um die Welt zu verändern. Die Verantwortlichen sowohl in den Unternehmen als auch, wie ich glaube, die Tarifpartner brauchen einen gesetzlichen Rahmen, in dem Lohndiskriminierung zunächst einmal offengelegt wird, um sie dann zu beseitigen. Nur so erreichen wir – davon bin ich überzeugt – endlich unser Ziel. Das Ziel ist, dass der Equal Pay Day nicht irgendwann Mitte März, sondern in Zukunft am 1. Januar stattfindet. Darum geht es. Die FDP äußert sich zu diesen Dingen überhaupt nicht; das hat sie auch am Brandenburger Tor nicht getan. Die CDU/CSU war, wie in den vergangenen Jahren, auch diesmal vertreten. Deshalb sage ich an die Union gerichtet: Wenn auch Sie der Meinung sind, dass die Lohnunterschiede überholt sind und dass man etwas machen muss, dann machen Sie bitte in Zukunft keine falschen Versprechungen am Brandenburger Tor, sondern zeigen Sie, dass Sie Kreuz haben, und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. Herzlichen Dank.