Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe das Gefühl , wir erleben ein Stück aus dem Tollhaus , Herr Kollege Rexrodt . . Denn ich verstehe wirklich nicht , dass sich die , die diesen Verkauf zwischen 1994 und 1998 mit aller Verve betrieben haben , jetzt hinstellen und _ wie der Kollege Grund mit seinem peinlichen Zwischenruf _ sagen : Wohnungen verramscht , Mieter verarscht ! Ich verstehe Ihre Argumentation überhaupt nicht und finde sie schlicht peinlich . Wir sollten zur Sache reden . . In der Sache geht es darum , zu versuchen _ und das ist das Engagement dieser Regierung und dieser Koalition _ , in einer wirklich erstmaligen und historisch einmaligen Form eine Privatisierung mit einem hohen Maß an Schutz sowohl für die betroffenen Mieter und für den Erhalt der Wohnungsfürsorge als auch für die Beschäftigten und die mit ihnen getroffenen betrieblichen Vereinbarungen zu verbinden . . Ich glaube , dem Zusammenführen dieser beiden Ziele sollten wir nicht mit so peinlich-billiger Polemik begegnen . Wir sollten vielmehr darauf achten , ob es gelingen kann _ ich gehe davon aus , dass es auf der Grundlage der abgeschlossenen Verträge auch wirklich gelingt _ , diese beiden Ziele _ also soziales Engagement sowie soziale Verantwortung für Wohnungsfürsorge und für engagierte Wohnungsbewirtschaftung _ mit einem effizienten privatwirtschaftlichen Wohnungsmanagement zu verbinden . Ich denke , dies wird erreicht werden . Ich möchte von dem , was ausgehandelt worden ist , noch ein paar Punkte , die meiner Meinung nach zu wenig betont wurden , in den Raum stellen . Denn darüber gilt es zu diskutieren . Die Mieter bekommen ein Wohnrecht auf Lebenszeit einzelvertraglich schriftlich zugesichert . Mieterhöhungen sind auf 3 Prozent zuzüglich der Inflationsrate im Jahr begrenzt . Seien Sie nicht böse : Ich bin ziemlich sicher , dass sich der Mieterbund und auch die Präsidentin des Mieterbundes eine solche Begenzung der Mieterhöhungen , . wie sie für die Eisenbahnerwohnungen festgelegt sind _ das ist einmalig in Deutschland , sensationell _ auch für viele andere Wohnungen wünschen würden . . Weitere Punkte sind der Ausschluss von Luxusmodernisierung ; die Aufrechterhaltung der Wohnungsfürsorge und der Wohnungsbeschaffung ; die Privatisierung nur dann , wenn mindestens zwei Drittel der Bewohner Nichteisenbahner sind und damit nicht der Wohnungsfürsorge unterliegen , . die Privatisierung bevorzugt durch Verkauf an die Eisenbahner , und zwar mit dem Angebot , den Kaufpreis um Norbert Königshofen 13577 10 Prozent zu mindern . All das sind Punkte , die für eine großartige Leistung stehen . Ich möchte auch den Bereich der Wohnungsfürsorge ansprechen , weil insoweit diejenigen betroffen sind , die noch nicht in diesen Wohnungen wohnen , die als Beschäftigte der Bahn AG aber den Anspruch auf die Wohnungsfürsorge weiterhin haben werden . In diesem Sinn wird es beim betrieblichen Sondervermögen bleiben , weil das Bundeseisenbahnvermögen 5 ,1 Prozent des Gesellschaftsanteils bei allen Einzelgesellschaften halten wird . . _ Moment , lassen Sie mich doch erst einmal weiterreden . Sie hätten sich die Unterlagen genauer anschauen können , Frau Kollegin . . Der Aufsichtsrat wird nämlich paritätisch besetzt sein ; das Bundeseisenbahnvermögen wird ein Weisungsrecht behalten ; die einheitliche Wohnungsfürsorge in der Wohnungsbeschaffung für Eisenbahnbeschäftigte , die eine Wohnung suchen , wird aufrecht erhalten ; die einzelnen Gesellschaften dürfen nicht mit anderen Gesellschaften der jeweiligen Eigentümer verschmolzen werden . Ich denke , das alles sind enorme Errungenschaften , durch die die Wohnungsfürsorge in Zukunft für die DB AG und für die Beschäftigten der Bahn . erhalten wird . Dazu kommt , dass innerhalb von zehn Jahren maximal 20 Prozent des Wohnungsbestandes verkauft werden dürfen . Ich denke , das ist wirklich eine soziale Leistung , auf die die Beteiligten stolz sein können . . Eines möchte ich noch kurz sagen : Es ist erreicht worden , dass eine unbefristete Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter der Eisenbahner-Wohnungsgesellschaften nach Abschluss der Verträge erhalten bleibt und sie ihre betriebliche Altersvorsorge unbefristet bis zum Eintritt in den Ruhestand behalten , dass die Betriebsvereinbarung und der Erhalt der tarifvertraglichen Besitzstände der Beschäftigten für mindestens zehn Jahre weitergeführt werden _ das sind Punkte , die Sie nicht ausgehandelt hatten _ und dass die Schulung und Weiterbildung als Angebot für die Beschäftigten intensiviert werden . Auch das ist ein wesentlicher Punkt . Ich wünschte mir , in vielen anderen Fällen würde die Privatisierung von Unternehmen mit solchen sozialen Bindungen verknüpft . Dann könnten wir ganz anders diskutieren , als Sie es jetzt mit Ihrer Polemik hier tun . .