threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Herr Minister , teilen Sie die Auffassung der wirtschaftswissenschaftlichen Institute , die in ihrem Herbstgutachten kürzlich die Annahme vertreten haben , dank der Steuerreform werde der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland im kommenden Jahr wesentlich an Breite gewinnen , weil nicht mehr alleine die ausländische Nachfrage die Konjunktur belebt , sondern auch die Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmungen und die gestiegene Konsumnachfrage von breiten Schichten der Bevölkerung , die sich daraus ergibt , dass im kommenden Jahr zum ersten Mal seit langem die Nettolöhne und -gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erheblich kräftiger als die Bruttolöhne ansteigen werden ?
Partei: CDU/CSU
Der letzte Satz, Herr Thierse. – Bei der zweiten großen Gruppe der Volkskrankheiten, bei den Herz-Kreislauf-Erkrankungen, ist die Sterberate seit 1980 aufgrund neuer Medikamente weiter gesunken. Bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen und bei Krebserkrankungen, den großen Killern, haben wir dank eines leistungsfähigen Gesundheitswesens Erfolge erzielt.
Partei: SPD
Herr Kollege Wolf , in dem Papier für eine sozial gerechte Gesundheitsreform , dessen Mitunterzeichner Sie zusammen mit den Kollegen Zöller und Seehofer sind , reden Sie von Wahlleistungen und führen Beispiele an , wonach letzten Endes , so heißt es da , ein Kernbeitragssatz von zwölf Beitragssatzpunkten erzielt werden könnte . Nach dem heutigen Stand wäre das eine Senkung um 1 ,6 Beitragssatzpunkte . Das macht rund 29 Milliarden DM aus . Zusammengerechnet ist das mehr , als die gesamten Hilfsmittel _ Fahrtkosten , Kuren , Heilmittel und häusliche Krankenpflege _ ausmachen . Können Sie den Patientinnen und Patienten erklären , was Sie ihnen alles wegstreichen wollen , um den Beitragssatz zu erreichen , der in Ihrem Papier für eine sozial gerechte Gesundheitsreform steht ?
Frau Kollegin, es ist immer der Wunsch der Bundesregierung – das wird übrigens auch bei einer Frage zu einer anderen Studie zum Ausdruck kommen; auch da hätte ich mir das gewünscht –, gewissermaßen selbst Herr über die in Auftrag gegebenen Studien und ihre Ergebnisse zu sein; darüber besteht gar kein Zweifel. Aber ich will mit dieser Antwort nicht so verstanden werden, dass man glaubt, dass ich vor der Transparenz der Medienlandschaft und ihrer Fähigkeit, bestimmten kritischen Sachverhalten nachzuspüren, keinen hohen Respekt habe.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also, wir waren diesmal nicht diejenigen, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Trotzdem ist es nett, dass wir darüber reden können. Meine Damen und Herren, dass sich jetzt die FDP so massiv für die sofortige Ratifizierung von CETA einsetzt, ausgerechnet die FDP, ist schon ein Hinweis darauf, dass dieses Abkommen mehr den Großkonzernen nützen könnte als dem einfachen Bürger. Normalerweise bringt eine Regierung einen solchen Gesetzentwurf ein. Die FDP wollte aber nicht regieren, wie wir wissen. Vielleicht haben das aber noch nicht alle gemerkt. Denn so einen Gesetzentwurf einzubringen, obwohl CETA ja in weiten Teilen bereits in Kraft ist – nur wenige Abschnitte sind von der vorläufigen Anwendung ausgenommen –, ist, wie gesagt, normalerweise Angelegenheit einer Regierung und nicht der Opposition. Meine Damen und Herren, welche Bestandteile des CETA-Vertrages werden zurzeit nicht angewendet? Nicht angewendet wird vor allem der Investitionsschutz. Ich will nicht wissen, welche zweifelhaften Motive die FDP dazu bringen, sich für die Sonderklagerechte für ausländische Investoren im Rahmen von CETA starkzumachen. Warum ein Sondergericht für ausländische Investoren? Taugen denn unsere nationalen Gerichte nicht? Trauen Sie unseren Richtern nicht? Oder sind Unternehmensinteressen bei einem Sondergericht vielleicht leichter durchzusetzen als bei einem ordentlichen deutschen Gericht? Das ist die Kernfrage. Genau das wollen Sie nämlich. Wir haben unseren Antrag zur Verhinderung dieser Paralleljustiz bereits vorgelegt. Meine Damen und Herren, auch der Deutsche Richterbund kritisiert diese Paralleljustiz. Er spricht von der „Einrichtung eines Gerichts, dem auch weiterhin demokratisch gesetztes Recht als Entscheidungsbasis fehlt“. Der Richterbund warnt, dass der Investitionsschutz – ich zitiere noch einmal – „zu einem Geschäftsmodell einer Klageindustrie oder unlauterer Investoren verkommt“. Er prangert an, dass die staatliche Gerichtsbarkeit geschwächt wird. Aufgrund ihrer Stellung seien Investitionsschiedsgerichte in der Lage, Entscheidungen nationaler Verwaltungen und Gerichte zugunsten eines Investors außer Kraft zu setzen. Meine Damen und Herren, der Deutsche Richterbund warnt: Eine überzeugende Regelung des Investitionsschutzes kann jedoch nur gelingen, wenn auch der Gaststaat und seine Bürger äquivalenten Rechtsschutz vor dem Investor erhalten. Genau das haben diese Gerichte nicht, und deshalb lehnen wir sie ab, meine Damen und Herren. So einfach ist die Welt.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Matthäus-Maier , ich kann das ganz ruhig beantworten . Hein rich von Pierer , der Vorstandsvorsitzende von Thyssen Industrie Rohkamm , viele andere Experten haben dieses Konzept mit uns zusammen erarbeitet . Dieses Konzept sieht als erstes großes Infrastrukturprojekt in Deutschland vor , daß der gesamte Betrieb des Transrapid ausschließ- lich privatwirtschaftlich finanziert wird . Es gibt keine staatlichen Garantien . Um es klar zu sagen : Der Transrapid wird mit Strom angetrieben und nicht mit Subventionen . . Ich halte das für einen großen Fortschritt , den auch Sie konstatieren sollten . Daß wir für den Bau der Strecke des Transrapid öffentliche Gelder aufbringen , ist nur zu selbstverständlich . Ich habe die Freude , in wenigen Monaten den Baubeginn der ICE-Strecke Nürnberg-Ingolstadt-München zu vollziehen . Dort nehmen wir ebenfalls öffentliche Gelder in Anspruch . Würden wir den Transrapid auf der Strecke Hamburg-Berlin nicht verwirklichen , müßten wir wegen des hohen Passagieraufkommens eine Hochgeschwindigkeitsstrecke ICE bauen . Da sage ich ganz klar : Wenn wir diesen Innovationssprung an einer Stelle in Deutschland mit der Chance , die sich daraus auf den Weltmärkten ergeben kann , nicht mehr schaffen und uns scheuen , dabei auch ein Risiko in Kauf zu nehmen , dann sind wir nicht in der Lage , unsere führende Stellung in der Welt als Technologie- und Industrienation zu behaupten . . Deswegen lade ich Sie ein , lösen Sie sich bitte von Vorurteilen . . Ich bin zu jeder Information jederzeit , auch in Ihrer Fraktion , bereit . Mir liegt nicht daran , die Konfrontation zu suchen . Mir liegt daran , mit aufgeschlossenen Geistern auch in Ihren Reihen _ ich hoffe , es gibt sie in großer Zahl _ dieses Konzept gemeinsam durchzusetzen . .
Partei: SPD
Die Verantwortung liegt auch weiterhin bei den Kommunen – wir ändern ja nur den Rechtsrahmen –, sodass die Kommunen in der Lage sind, solche Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Die Anträge dazu müssen auch bei den Kommunen gestellt werden. Wer dort zuständig ist, mag unterschiedlich sein. Im Regelfall werden es die Ordnungsämter oder auch die kommunalen Umwelt­ ämter sein. Das ist in den einzelnen Kommunen unterschiedlich geregelt. Die Veranstalter kennen sich aber damit aus. Diejenigen, die solche Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen ausrichten wollen, sind normalerweise professionelle Veranstalter oder sogar die Kommunen selbst. Daneben kommen aber zum Beispiel auch Betreiber von Biergärten infrage, die bei den Kommunen entsprechende Anträge stellen müssen. Die Kommunen haben dann die Pflicht, eine Abwägung vorzunehmen, zum Beispiel was die Nähe zur Wohnbebauung angeht oder ob besondere Rücksicht zum Beispiel auf eine Alteneinrichtung in der Nähe geboten ist. Es werden zwar nicht alle Anträge positiv beschieden, aber ein durchaus großer Teil wird positiv beschieden. In diesem Zusammenhang muss man auch berücksichtigen: Es geht ausschließlich um öffentliche Plätze oder Biergärten, nicht etwa um Privatgärten.
Partei: CDU/CSU
Jetzt muß ich eine Bemerkung zum Verfahren machen , Frau Präsidentin . Erstens lehne ich es ab , eine solche Frage zu beantworten , weil es eine Suggestivfrage ist . Zweitens . Nach meiner Kenntnis hat jeder , der nicht selber eine Frage gestellt hat , die Möglichkeit , nur eine Zusatzfrage zu stellen .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast möchte ich diese Rede mit einem Lob beginnen, mit einem Lob an die Regierung; denn es ist richtig, aber auch höchste Zeit, dass Sie gegen eine schädliche EU-Harmonisierung der Förderinstrumente für erneuerbare Energien Position beziehen, die von Anfang an als Attacke auf das ErneuerbareEnergien-Gesetz gedacht war, das EEG, das die größte Technologieentwicklung der letzten zehn Jahre ausgelöst hat, das unser bestes Klimaschutzinstrument ist und Zukunftsmärkte eröffnet. Das erfolgreiche EEG darf nicht abgeschafft werden. Leider ist diese Position gegen diese fatale Attacke, die auch noch aus Ihren eigenen Reihen stammt, das einzig Sinnvolle, was Sie zu diesem EU-Gipfel beizutragen haben. Ich möchte einige Beispiele nennen. Es wurde heute sehr viel über Energieeffizienz geredet. Beim EU-Gipfel geht es darum, das 20-Prozent-Ziel verbindlich zu machen. Das ist ein unbürokratisches Instrument, weil jedes Land selbst entscheiden kann, wie es dieses Ziel erreicht. Es schafft dadurch Anreize für Kreativität, und es nutzt unserem Standort. Was ist Ihre Reaktion darauf? Nein, kein verbindliches Ziel. Lieber nur in die Richtung von 20 Prozent. – Stellen Sie sich einmal vor: 27 Firmen wollen gemeinsam ein Projekt starten, und wenn man über das Budget redet, dann heißt es: Na ja, vielleicht gebe ich so in Richtung 20 000 Euro, aber verbindlich festlegen will ich mich nicht. – Das ist doch absurd. Es würde überhaupt nichts in der Wirtschaft passieren. Genau das ist die Durchschlagskraft, die Ihre Energiepolitik hat.
Partei: GRUENE
Frau Schwarzelühr-Sutter, offensichtlich ist Ihnen die Notwendigkeit bekannt, hier Anpassungsmaßnahmen vorzunehmen. Wir brauchen nicht bis zum Jahr 2070 zu warten. Wir hatten bereits Schwerwettereignisse, und wir haben sie. Wir hatten beispielsweise in Deggendorf in Bayern eine schwere Überschwemmung mit Schäden in Höhe von 500 Millionen Euro. Es gibt Menschen, die noch Jahre danach unter posttraumatischen Belastungsstörungen leiden. Es scheint mir also nicht so zu sein, dass national die Sicherheit der Menschen gewährleistet ist und die Länder diese Aufgabe ausreichend wahrnehmen, aus welchem Grund auch immer sie dies nicht tun. Ich frage mich: Wann entscheidet sich der Bund, hier die Verantwortung zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass Menschen nicht zu Hochwasseropfern werden? Wann werden Sie dafür konkret Gesetze erlassen bzw. Finanzierungen bereitstellen?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, können Sie mir zustimmen, dass die Experten des Entwicklungsausschusses der OECD und auch die der Wissenschaft immer gesagt haben, wichtig sei es, die finanzielle und technische Zusammenarbeit zusammenzuführen, und dass das zuerst geschehen solle? Wenn dem so ist, würden Sie mir auch zustimmen, dass die Vorgängerin des Ministers, Frau Wieczorek-Zeul, es richtigerweise probiert hat, diesen ersten Schritt zu machen? Frau Staatssekretärin, würden Sie mir auch zustimmen, dass es falsch ist, wenn Minister Niebel es so darstellt, als würde er jetzt eine Reform durchführen, die die Vorgängerin nicht geschafft hat? Ist es nicht eher so, dass ihm der Mut fehlt, diese große Reform anzugehen, und er jetzt eine kleine Reform als großen Erfolg verkaufen möchte?
Partei: SPD
Herr Thiele , wir begrüßen das , was wir vereinbart haben . Es ist für die vielen Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande sowie für die vielen Betriebe , die sich über die bisherige Regelung beklagt haben , notwendig , daß wir heute auch dazu ein Wort sagen . . Außerdem wollen wir erreichen , daß die vom Arbeitgeber gewährte Reisekostenvergütung pauschal versteuert werden kann , soweit sie die steuerlichen Pauschbeträge um nicht mehr als 100 Prozent überschreitet . Dabei wird die Lohnsteuer auf den steuerpflichtigen Teil der Vergütung des Verpflegungsmehraufwandes mit einem Pauschsteuersatz von 25 Prozent abgegolten . Die Sozialversichungspflicht hierfür entfällt . Für eine zusätzliche Vereinfachung wird die Änderung des Bundesreisekostenrechts sorgen , die heute ebenfalls zur Beschlußfassung vorliegt . Damit wird für die Beschäftigten des Bundes die Verpflegungsvergütung den steuerlichen Abzugspauschalen des Einkommensteuerrechts angeglichen . Dies entlastet die Reisekostenverwaltung erheblich und bewirkt auch eine Gleichstellung der Bundesbediensteten mit den übrigen Arbeitnehmern . Gleichzeitig bitten wir die Länder , diesen Anpassungsprozeß ebenfalls zu vollziehen . Die steuerliche Entlastung von insgesamt 520 Millionen DM jährlich wirkt sich besonders bei Berufstätigen aus , die oft auswärts tätig sind und zur Zeit bei weniger als zehnstündiger Abwesenheit keine steuerliche Anerkennung dafür bekommen , daß sie unterwegs mehr Geld für die Verpflegung ausgeben müssen als zu Hause . Lassen Sie mich noch einige Sätze zur steuerlichen Gleichbehandlung sagen . Die Zusatzkosten bei den Dienstreisen sind unbestritten beruflich bedingt . Es würde gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit verstoßen , wenn einerseits betrieblicher Aufwand steuerlich berücksichtigt wird , andererseits Dienstreisende , in der Regel also Arbeitnehmer , ihren beruflich bedingten Aufwand aus dem versteuerten Einkommen bezahlen müssen . Für die Praxis hat die Entbürokratisierung durch ein erleichtertes Verfahren der Reisekostenabwicklung eine sehr große Bedeutung , vor allem für die Personalverwaltung , aber auch für jeden einzelnen Bürger , der beruflich unterwegs ist . Ich möchte ausdrücklich betonen : Wir begrüßen vor allen Dingen im Interesse der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , aber auch der Betriebe und Verwaltungen , daß wir diesen Kompromiß erreicht haben . Die Neuregelung schafft mehr Steuergerechtigkeit und ist zudem ein Beitrag zur Steuervereinfachung . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Heinrich , wir haben bis zum Stichtag Mai , den Sie erwähnt haben , in unserer Arbeitsgruppe draußen im Lande schon so viele Gespräche geführt , daß die statistischen Zahlen , die später kamen , unseren Eindruck nur noch bestätigt haben . . Ich komme zum Schluß , meine Damen und Herren . Ich will abschließend betonen , daß die Konsensgespräche , deren Ergebnis wir heute gesetzgeberisch umsetzen wollen , in einem verbindlichen und freundlichen Ton geführt worden sind . Mein Kollege Ottmar Schreiner hat seinen Dank in der 12 . Wahlperiode am 19 . Mai 1994 für die damalige Konsensrunde in einer Weise zum Ausdruck gebracht , wie er den Teilnehmern an der jüngst abgeschlossenen zweiten Konsensrunde in gleicher Angelegenheit ebenfalls gebührt . Deswegen , Herr Präsident , erlauben Sie mir , meinen Kollegen Ottmar Schreiner wörtlich zu zitieren : Ich will mich auch beim Staatssekretär Kraus vom Bundesarbeitsministerium bedanken _ stellvertretend für die Regierung und die Koalitionsfraktionen _ , der mit seinem gelegentlich etwas schwermütigen Temperament mit dazu beigetragen hat , daß immer dann ein Ausgleich gefunden werden konnte , wenn die übermütigen Temperamente durchzugehen drohten . Dem habe ich anderthalb Jahre später nichts hinzuzufügen . .
Ja. Wir arbeiten natürlich sehr stark über Mittlerorganisationen; das ist klar. Wir brauchen jetzt nicht darüber zu reden, ob es sich um das Goethe-Institut, den DAAD, die AvH-Stiftung oder andere handelt. Es gibt auch immer wieder Einzelprojekte, die uns am Herzen liegen. Wir müssen aufpassen, dass in Zeiten knapper Kassen nicht ausgerechnet diese Einzelprojekte unter die Räder kommen; denn diese verfolgen häufig äußerst wichtige Anliegen.
Partei: FDP
Deutschland hat sich allen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nur theoretisch verpflichtet gefühlt, sondern ist diesen Verpflichtungen natürlich auch immer nachgekommen. Hier gab es gerade nach 1992 in manchen Bereichen gesetzliche Änderungen. Ich denke besonders an die 1998 vorgenommene Kindschaftsrechtsreform im Familienrecht, die, wenn sie vorher vorgenommen worden wäre, damals bei Zeichnung der Konvention ohne Abgabe des Erklärungsvorbehaltes eher zu Problemen hätte führen können. Aber wir erfüllen die Verpflichtungen aus der Konvention. Für mich geht es jetzt vorrangig darum, zu klären, was das für die Gesetzesanwendung bedeutet. International stehen wir damit gut da. Zu Recht sind die Organisationen – UNICEF, Pro Asyl und viele andere –, die sich der Situation von Kindern annehmen, mit der Entscheidung des Kabinetts einverstanden. Ich denke, das ehrt diese Koalition.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Hajduk, nur zu Ihrer Kenntnis: Es ist, wie ich glaube, große Anerkennung wert, dass ein Minister so handelt, wie unser Minister handelt. Er hat bei der Einbringung des Haushaltes gesprochen, hat uns seine Vorstellungen dargelegt und hat es dann in unsere Hand gelegt, zu handeln. Dass er jetzt die zweite und dritte Lesung nicht als Regierungshandeln, sondern als Parlamentshandeln versteht, finde ich ausgezeichnet. Ich würde mir wünschen, manch anderer Minister würde das auch so machen.
Partei: FDP
Herr Kollege Jäger , ich sage es zur Klarstellung noch einmal : Das Auswärtige Amt ist um Information bzw . auf Grund der Tatsache , daß offensichtlich der Stadt Frankfurt die protokollarischen Probleme aufgefallen sind , um eine Sachdarstellung gebeten worden . Dies ist geleistet worden . Eine Qualifizierung bzw . eine Warnung ist unsererseits nicht ausgesprochen worden . Danach hat das Auswärtige Amt mit diesem Vorgang nichts mehr zu tun gehabt . Die Stadt Frankfurt hat , was selbstverständlich ist , selber gehandelt und muß dies auch selber verantworten .
Partei: GRUENE
Da Sie jetzt plötzlich die Zahlen sehr genau kennen – das hatten Sie mir vorher trotz klarer und eindeutiger Nachfragen nicht beantwortet –, möchte ich Sie fragen, wie viele Kugeln beim Betrieb des Reaktors zu Bruch gegangen sind, das heißt, wie viele Kugeln beim Betrieb des Reaktors zerstört worden sind und wie viele aktiv zerstört worden sind, um daran Forschung zu betreiben. Weiterhin möchte ich fragen, wo diese Daten dokumentiert sind und wo sie gegebenenfalls im Forschungszentrum einsehbar sind.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer oben auf den Tribünen! Als langjährig friedenspolitisch Engagierte begrüße ich das Grundanliegen des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich. Auch ich setze mich seit langem dafür ein, die Arbeit von Friedensfachkräften und anderen im Bereich Peacekeeping und Friedensförderung engagierten Menschen öffentlich zu würdigen und das deutsche Engagement in diesem Bereich zu verstärken. Daher werde ich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, gerne im Unterausschuss für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln über Ihre Vorschläge diskutieren. Im Vorgriff auf diese Diskussion möchte ich einige Worte zum Inhalt Ihres Antrags sagen. Er enthält viele berechtigte Forderungen. Einige hoffen wir zeitnah umsetzen zu können – wie die schon erwähnte Erhöhung der Mittel für das ZIF, aber auch für den Zivilen Friedensdienst. Allerdings hätte ein roter Faden Ihrem Anliegen nicht geschadet. Einen wichtigen Aspekt haben Sie leider komplett ausgelassen: die Forderung nach einer umfassenden Evaluation. Eine Bilanzierung deutscher Interventionen, sowohl militärischer als auch ziviler, steht nämlich immer noch aus. Ich erinnere an den Abschlussbericht des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention aus der letzten Legislaturperiode, in dem eine systematische Auswertung der Aktivitäten im Bereich der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung empfohlen wird.
Partei: GRUENE
Herr Beckmeyer, ich bin enttäuscht, dass Sie nicht bereit sind, mit uns über Zahlen zu sprechen, die dem Ministerium vorliegen, obwohl es für Sie ein Einfaches wäre, sie auszurechnen. Wenn Sie sich weigern, da konkreter zu werden, dann frage ich Sie nach dem konkreten Punkt Netzvorbehalt, der ja auch im Koalitionsvertrag ausgeführt ist. Was könnte die Bundesregierung aus Ihrer Sicht nach all dem, was Sie wissen – in Ihrem Hause wird tagtäglich darüber diskutiert –, denn tun, um neben dem beschleunigten Ausbau der Netze die bestehenden Netze zu entlasten, um den Ausbau der erneuerbaren Energien, gerade des Windsektors, voranzutreiben? Ich denke da beispielsweise an das Atomkraftwerk Brokdorf, das spätestens dann ganz vom Netz gehen sollte, wenn die eigenen Reststrommengen aufgebraucht sind, und nicht noch Reststrommengen von anderen AKWs übertragen bekommen sollte. Die ganze Debatte darüber, dass wir Netzausbaugebiete haben, wo Windenergie verhindert wird, macht erst recht keinen Sinn, wenn die Netzverstopfer weiterhin am Netz bleiben. Können Sie dazu bitte noch etwas sagen?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ich kann nicht beurteilen , inwieweit es in früheren Fällen bei Ernennungen von Ministern im Laufe einer Legislaturperiode nicht auch vorgekommen ist , daß Sondersitzungen des Bundestages stattgefunden haben . . Im übrigen steht Herr Eichel vor dem 8 . April dieses Jahres nicht zur Verfügung . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , in der Geschichte war der Begriff Elite im Weltbild von SPD und Bündnis 90/Die Grünen immer ein Pfuiwort . Daher wundert mich jetzt dieser Schwenk . Ihre Äußerungen zeigen mir , dass man aufseiten der Bundesregierung vielleicht erst hätte nachdenken und dann den Begriff kreieren bzw . reden sollen . Meine Frage lautet : Ist vor der Erstellung dieses Konzeptes bzw . der Wahl dieses Begriffes - denn von einem Konzept kann man bei dem , was Sie uns hier sagen , eigentlich nicht reden ; daher möchte ich nur von der Klärung des Begriffes sprechen - eine Analyse der großen Finanzbudgets von US-Eliteuniversitäten wie Harvard durchgeführt worden ? Hat die Bundesregierung Vorstellungen davon , welches Finanzbudget eine Eliteuniversität braucht ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege , natürlich kennen wir die Finanzdaten von Spitzenuniversitäten , auch die von Harvard , Stanford oder anderen Universitäten . Ich will hier deutlich machen : Unser Weg ist nicht einfach eine Kopie dessen , was in anderen Staaten gemacht worden ist . Wir wollen vielmehr die Bedingungen für die Hochschulen so verändern , dass sich hier stärker Spitzenleistungen herauskristallisieren und dass sich einzelne Hochschulen zu solchen Spitzenuniversitäten weiterentwickeln können . Das halte ich für den richtigen Weg . An dieser Stelle brauchen wir mehr Sichtbarkeit , auch um international die besten Köpfe anwerben zu können . Das brauchen wir nicht nur für unsere weitere wissenschaftliche , sondern auch für unsere wirtschaftliche Entwicklung . Deshalb ist es gut , dass wir diese Diskussion jetzt führen . Herr Kollege , was den Elitebegriff angeht , möchte ich Ihnen nur sagen , dass sich die Mitglieder der SPD und wahrscheinlich auch die der Grünen schon immer auch als Elite empfunden haben .