Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sollten uns nichts vormachen : In dieser Debatte zur Mandatsverlängerung für die UN-Mission im Sudan geht es gar nicht um die Konflikte und Kriege in Afrikas größtem Land . Ich halte das für höchst problematisch . Was hier stattfindet , ist eine Ersatzhandlung für einen konsequenten und strategisch geplanten Umgang mit dem Sudan , der eigentlich bitter notwendig wäre . Hören Sie auf , der Öffentlichkeit vorzumachen , dass Sie mit der Entsendung von 31 Soldaten einen nachhaltigen Beitrag zur Konfliktmilderung im Sudan leisten würden ! Politische und diplomatische Initiativen sind geboten , um auf die sich abzeichnende Eskalation der zahlreichen Konflikte im Land reagieren zu können . Meine Fraktion hat ihre Position zur UNAMID und UNMIS bereits mehrfach dargelegt . Daran hat sich nichts geändert . Während man über den Sinn und die Wirkung des UN-Einsatzes im Süden durchaus diskutieren kann , ist die Intervention in Darfur aus vielen Gründen ein Fehlschlag und trägt kaum etwas zur Konfliktminderung bei . Deshalb wird meine Fraktion die Beteiligung an UNAMID ablehnen , während sich einige meiner Kolleginnen und Kollegen und ich selbst im Fall von UNMIS enthalten werden . Doch die Mandatsfrage ist , wie ich bereits andeutete , nicht das eigentliche Thema , das uns beschäftigen sollte . Vielmehr möchte ich die Bundesregierung fragen , welche diplomatischen Aktivitäten sie gegenüber dem Sudan zu entfalten gedenkt . Bisher kann ich nicht erkennen , dass es in der Bundesregierung ein angemessenes Interesse gibt , sich eingehend und dauerhaft mit einem der bedeutendsten Konflikte in Afrika zu beschäftigen . Ich fordere Sie auf : Positionieren Sie sich endlich ! Wie stehen Sie zur unbeirrten Unterstützung Frankreichs für das Regime von Idriss Déby im Tschad ? Sind Sie der Meinung , dass die neokoloniale Politik unseres Nachbarlandes einer Konfliktbeilegung zuträglich ist ? Sorgen Sie dafür , dass die sich widersprechenden Interessen internationaler Akteure in Bezug auf den Sudan klar benannt werden , und formulieren Sie Ihre eigenen Interessen ; denn wir kennen sie nicht ! Initiieren Sie eine Sudan-Politik auf europäischer Ebene , die diesen Namen auch verdient ! Bisher ist der EU-Beauftragte für den Sudan , Torben Brylle , nicht wie sein Vorgänger durch wirksame Initiativen aufgefallen . Die Ursachen für Kriege , Vertreibung und sporadisch aufflammende Konflikte im Sudan – nicht nur im Westen und Süden , sondern auch in anderen Landesteilen – sind sicherlich vielfältig und komplex . Doch eines ist ihnen allen gemeinsam : Die ungleiche Machtverteilung zwischen dem Zentrum in Khartoum und der dort tonangebenden militärischen und wirtschaftlichen Elite einerseits und politisch sowie sozial marginalisierten Regionen andererseits schafft die Grundlage für Armut , Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit , die letztlich zu Krieg führen . Wir fordern einen umfassenden und langfristig angelegten gesellschaftlichen Dialog , der allen relevanten Bevölkerungsgruppen im Sudan ein Podium zur Formulierung ihrer Positionen bietet . Dieser Wunsch gilt für Dafur , für den Süden , aber auch für den Osten Sudans . Außerdem halten wir es für dringend geboten , den Sudan und dessen Konflikte aus einer regionalen Perspektive zu analysieren und entsprechend darauf zu reagieren . Aufseiten der Bundesregierung ist höchste Eile geboten , endlich eine Politik gegenüber der gesamten Region am Horn von Afrika und dem Sudan zu entwickeln . Ein zweites Somalia wäre eine Katastrophe – für die Sudanesen und ihre Nachbarländer . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .