Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wollen, dass unsere Firmen den wirtschaftlichen Wandel unter den neuen digitalen Voraussetzungen erfolgreich meistern. Managemententscheidungen sollen deshalb erreichen, dass Unternehmen fit für die Zukunft gemacht werden und so langfristig Arbeitsplätze gerade am Standort Deutschland sichern. Es kann aber nicht sein, dass Manager und Anteilseigner den Gewinn allein unter sich ausmachen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Verlierer dastehen. Aber ich möchte an dieser Stelle klarstellen, dass die Politik Rahmenbedingungen festlegt und nicht in die Entscheidungen einzelner Unternehmen eingreifen soll. Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft und nicht in einer sozialistischen Diktatur. Meine lieben Damen und Herren von der Linken, die DDR ist Geschichte, und das ist auch gut so. Unsere Politik sorgt für gute Rahmenbedingungen, um Arbeitsplätze zu schaffen, und auch das ist gut so. Die unionsgeführte Bundesregierung hat den Wirtschaftsstandort Deutschland in der Vergangenheit nachhaltig gestärkt, zum Beispiel durch steuerfinanzierte Milliardeninvestitionen in unsere Infrastruktur und in unser Bildungssystem, das kontinuierlich hochqualifizierte Fachkräfte hervorbringt. Wir haben die richtigen Weichen für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Deutschland gestellt. Davon profitieren die Unternehmen im Land. Dafür erwarte ich aber auch von den Unternehmen, dass sie Verantwortung übernehmen: für ihre Mitarbeiter und für die Standorte, damit nicht ganze Regionen zugrunde gehen, weil auf einen Schlag Werke vollständig geschlossen werden und Zulieferbetriebe und weitere Dienstleister vor Ort mitbetroffen sind. Angesichts eines Rekordarbeitsmarktes, der niedrigsten Arbeitslosenzahl und großer Unternehmensgewinne scheinen Massenentlassungen gegenwärtig paradox. Sie erinnern an große Wirtschaftskrisen und unsichere Zeiten. Dabei beneiden uns andere Länder für unsere aktuelle sehr gute wirtschaftliche Stärke. Aus meiner Sicht können Entlassungen nur das allerletzte Mittel sein, um aus Krisen herauszukommen. Ich bin davon überzeugt, dass Unternehmen gut ausgebildete Fachkräfte, in deren Ausbildung und Qualifizierung viel investiert wurde, auch weiterhin beschäftigen möchten. Alternative Maßnahmen wie Weiterbildung, Arbeitsplatzwechsel oder Altersteilzeit sind zunächst der sinnvollere Weg. Ich verstehe die Angst davor, entlassen zu werden. Der Verlust eines Arbeitsplatzes ist eine existenzielle Bedrohung. Er bedeutet nicht nur den Wegfall des Einkommens, sondern oft auch eine Krise in den Familien. Bei schwierigen Unternehmensentscheidungen setze ich vor allem auf die bewährte Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmerschaft und Management. Hier sind Gewerkschaften und Arbeitgebervertretungen in einer Verantwortung, die sie nicht auf die Politik abwälzen dürfen, meine Damen und Herren. – Danke schön. Die Sozialpartnerschaft ist der Schlüssel zum Erfolg, kein Gesetz, das die Handlungsfähigkeit des Managements und der Arbeitnehmervertretungen, also beider Seiten, erheblich belastet. Wir müssen also an der Stärkung der Tarifbindung arbeiten. So können betriebliche Vereinbarungen sozialverträglich umgesetzt werden. Das setzt natürlich voraus, dass Abmachungen zwischen den Tarifpartnern eingehalten werden. Das setzt aber auch voraus, dass sich die Gewerkschaften nicht – wie beim Mindestlohn – aus der Verantwortung stehlen. Den Mindestlohn haben nämlich wir gemacht, nicht die Gewerkschaften. Arbeitnehmerschaft und Arbeitgeber kennen ihre Unternehmen besser als wir. Im konstruktiven Interessenausgleich können Lösungen in Krisenzeiten am besten gefunden werden. Meine Damen und Herren, wir helfen sehr gerne und vermitteln leidenschaftlich. Eine gesetzliche Regelung halte ich aber für den falschen Weg. An der Stelle wünsche ich Ihnen eine gesegnete Weihnacht und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Danke schön.