Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Tauss , hören Sie mir bitte zu ! Man muss sich an dem , was man sagt , immer messen lassen . Das ist entscheidend . Sie haben bei allen Gelegenheiten erklärt und erklären auch weiterhin , Bildung und Forschung sei der Schwerpunkt Ihrer Regierung . Die Frau Ministerin hat bei der ersten Lesung von goldenen Köpfen gesprochen , die es zu heben gelte . Dem stimme ich ausdrücklich zu . Aber Sie müssen das auch tun . Wenn jedoch das , was Sie tun , mit dem , was Sie im Vorfeld vollmundig angekündigt haben , nicht übereinstimmt , dann müssen Sie sich das vorhalten lassen . - Damit ist die Antwort auf Ihre Frage beendet . Sie können sich wieder setzen . Danke schön . Es gibt keine verlässlichen Planungsgrundlagen . Man kann nicht zusammen mit den Ländern den Forschungseinrichtungen im Juni versprechen , sie bekämen eine Mittelerhöhung von 3 ,5 Prozent , und ihnen im November , wenn die Mittel verplant und die Drittmittel eingeworben sind und wenn das Programm steht , verkünden , sie bekämen diese Mittelerhöhung doch nicht . So kann man im Bereich der Forschung nicht arbeiten . So schadet man nachhaltig dem Forschungsstandort Deutschland . Dieser Umgang trägt vor allen Dingen nicht zu guten Arbeitsbedingungen in den Forschungseinrichtungen bei . Unterhalten Sie sich einmal mit den Direktoren oder dem wissenschaftlichen Personal in den Forschungszentren . Sie werden hören , dass unser Land mehr und mehr ausblutet . Wir verlieren die fähigsten Köpfe . Jahr für Jahr wandern Tausende aus unserem Land aus , weil sie hier nicht die richtigen Bedingungen für Forschung und Entwicklung vorfinden und in anderen Ländern sehr viel besser wissenschaftlich arbeiten können . Dort wird ihre Forschung , anders als hier , gefördert . In Ihren Sonntagsreden versuchen Sie zum Besten zu geben und den Eindruck zu erwecken , Sie seien die modernste Regierung , die es je gegeben habe . Das Gegenteil ist der Fall . Sie müssen das , was Sie versprechen , auch einhalten . Denn anders gibt es kein Vertrauen in Politik und anders wird dem Forschungsstandort Deutschland nachhaltig geschadet . Ich will kurz einige Forschungsbereiche nennen , in denen Sie Einschneidungen bei den Mitteln vornehmen und in denen Sie , da Sie die Förderausgaben senken , nicht weiterhin intensiv Forschung betreiben wollen - der Kollege Mayer wird auf das Problem Raumfahrt näher eingehen - : Forschung an adulten Stammzellen - der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Merz hat das heute Morgen angesprochen - , Bio- und Gentechnologie , Meeres- und Polarforschung , Grundlagenforschung . Das sind alles Bereiche , in denen Sie kürzen , in denen Sie die Förderung entgegen den Ansätzen des letzten Jahres senken . Das halten wir von der CDU/CSU nicht für verantwortbar . Das ist vor allen Dingen vor dem Hintergrund nicht verantwortbar , dass die anderen Länder in der OECD erkannt haben , was die Uhr geschlagen hat . Die USA steigern trotz schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen , die es auch dort gibt , ihre Forschungsausgaben um 15 ,7 Prozent . In Großbritannien beträgt die Steigerung in den Jahren 2003 und 2004 10 Prozent . In Japan sind die Forschungsausgaben in den letzten zehn Jahren um 60 Prozent gestiegen . Auch die CDU/CSU setzt im Gegensatz zu Rot-Grün auf die Stärkung der deutschen Forschungslandschaft . Wissenschaft und Forschung zählen zu den Wachstumsmotoren in unserer Gesellschaft und Wirtschaft . Die Forschungsförderung ist deshalb essenzieller Bestandteil der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der Union . Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede noch kurz auf die im Vorfeld mit linksseitigen Heilserwartungen geradezu überfrachtete Ruckelrede des Kanzlers vom vergangenen Freitag zu sprechen kommen . Dieser Kanzler stellte sich hier hin und kommentierte die Kürzungen im Bereich Bildung und Forschung wörtlich wie folgt : Wir werden unser Wohlstandsniveau nur dann halten können , wenn wir in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation verstärkt in Bildung und Forschung investieren . Weiterhin sagte er , dass in diesem Jahr aus Kostengründen kürzer getreten werden musste . Das dürfe nicht so bleiben . Deshalb werde die Bundesregierung in der gegenwärtigen schwierigen wirtschaftlichen Situation ein Zeichen setzen und die Etats der MPG und anderer Forschungseinrichtungen im nächsten Jahr wieder um 3 Prozent erhöhen . - Das ist ein Wort . Es kommt aber leider zu spät . Da man die schwache Wirkung der Schröder-Rede im Ministerium offenbar realistisch eingeschätzt hat , greift man zum Mittel der Autosuggestion . Im hausinternen Pressespiegel vom 14 . März wird die dpa-Meldung Schröder will mit Reformen neu durchstarten auf zweieinhalb Seiten insgesamt 13-mal wiederholt . Das ist Autosuggestion . Wenn man es auf zweieinhalb Seiten 13-mal liest , muss man es glauben . Sie reden beständig über Bildung und Forschung und wie wichtig sie Ihnen sind . Sie machen den Leuten vor , Sie würden hier Schwerpunkte setzen . In Wirklichkeit betreiben Sie eine unberechenbare und sprunghafte Politik . Sie treiben die besten Köpfe aus unserem Land . Sie können es nicht . Unser Land braucht einen Neuanfang . Wir von der CDU/CSU sind dazu bereit . Vielen Dank .