Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Situation unverheirateter Eltern ist – denn wir haben das Gesetz noch lange nicht beschlossen – nicht zumutbar. Die Situation unverheirateter Eltern ist, wenn es um die Frage des Sorgerechts geht – wir alle kennen Briefe von Betroffenen und Schilderungen aus unseren Wahlkreisen –, unbefriedigend. Diese Situation war schon vor den Gerichtsurteilen so. Seit den Gerichtsurteilen hat sich die Situation nicht stark verändert. Daher ist es sehr bedauerlich, dass erst jetzt ein Gesetzentwurf vorliegt. Wir haben den Konflikten leider zu lange Raum gegeben. Die Gemeinsamkeiten, die wir an dieser Stelle festgestellt haben, sind darin begründet, dass uns die Gerichte einen eindeutigen Auftrag gegeben haben, in welche Richtung wir das Sorgerecht ändern sollen. Wir sollen gesetzlich festlegen, dass der Vater nach der Geburt des Kindes von Anfang an die gleichen Rechte bekommt wie die Mutter. Nun ist es so, dass immer dann ein Konflikt entsteht, wenn entschieden werden muss. An welcher Stelle wird es entschieden? Wie läuft dieses Verfahren ganz genau ab? Wenn Unterschiede vorhanden sind und wenn es zu einer Auseinandersetzung zwischen den Eltern kommt, dann unterscheiden sich die Vorlagen, die wir hier im Hause beraten. Bei unserem Vorschlag spielt das Standesamt eine zentrale Rolle. Wir sagen: Es muss eine Stelle geben, die die Eltern über die Bedeutung des Sorgerechts aufklärt. – Aufgeklärt in Sachen des Sorgerechtes. Vorher müssen sie schon längst aufgeklärt sein; das hoffe ich zumindest. An dieser Stelle muss klargestellt werden, wie die Situation ist. Wenn es dann zum Konflikt kommt, dann soll sich nach unserer Auffassung das Jugendamt vermittelnd einschalten. Ein schnelles Verfahren, wie es der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht, halten wir für nicht richtig. Ein schnelles Verfahren würde bedeuten, dass Eltern und Jugendämter nicht ausreichend zu Wort kämen und das Kindeswohl zu wenig berücksichtigt würde. Ein schnelles Verfahren bedeutet nicht unbedingt immer eine Entscheidung zugunsten der Kinder. Aber eine solche Entscheidung wollen wir herbeiführen. Lieber Kollege Geis, Sie haben mehrfach darauf aufmerksam gemacht, welche Gemeinsamkeiten vorhanden sind. Ich hätte nicht gedacht, dass ich einmal einem Ihrer Redebeiträge applaudieren würde. Das wird sich spätestens bei der nächsten Debatte über das Betreuungsgeld wahrscheinlich wieder ändern. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir im Gesetzgebungsverfahren noch einmal über Kurzfristigkeit der Sechswochenfrist sprechen und darauf hören sollten, wie die Sachverständigen die Praxis bewerten. Ich finde es sehr gut, dass Sie das an dieser Stelle gesagt haben. Ich würde mich freuen, wenn Sie die Sachverständigenmeinung auch beim Betreuungsgeld so ernst nehmen würden wie in dieser Frage. Es gibt schließlich Sachverständige und Experten, die hier Kritik geübt haben. Deshalb hätten wir uns gewünscht, dies nicht erst im Verfahren ändern zu müssen. Wenn aber eine gewisse Bereitschaft besteht, darüber zu reden, dann sind wir Ihnen an dieser Stelle natürlich dankbar. Auch müssen wir klarstellen, dass die Situation von unverheirateten Eltern aktuell nicht zufriedenstellend ist, wenn es um die Frage des Sorgerechts geht. Das hat auch etwas damit zu tun, dass sich das Bild, das wir normalerweise von Familie haben, gewandelt hat. Ich glaube noch immer, dass Herr Geis und ich in diesem Zusammenhang unterschiedliche Bilder haben. Aber wir haben eben erkannt, dass Väter und Mütter, also Männer und Frauen, in der Kindererziehung gleichberechtigt sein müssen. Deshalb ist es gut, dass wir an dieser Stelle jetzt etwas verändern und vom alten, konservativen Bild Abstand nehmen. Ich hoffe, dass sich im Gesetzgebungsverfahren auf Ihrer Seite das eine oder andere noch ändert und dass wir noch mehr zugunsten des Kindes erreichen. Danke schön.