Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist jetzt knapp ein Jahr her , dass wir hier im Plenum das letzte Mal über die Generation Praktikum diskutiert haben . Frau Bär , Herr Barth , ich muss sagen , dass ich es wirklich schade finde , dass seit dieser ersten Debatte in Ihren beiden Fraktionen deutliche Rückschritte erkennbar sind . Ich hatte in der ersten Debatte den Eindruck , dass wir fraktionsübergreifend darin einig waren - Frau Bär , das geht jetzt vor allen Dingen in Ihre Richtung - , dass es grundsätzlich gut und sinnvoll ist , dass Studierende und Auszubildende im Rahmen ihres Studiums bzw . ihrer Ausbildung Praktika machen und dass ihnen diese persönlich viel bringen können . Einen klaren Konsens gab es auch darüber , dass das eigentliche Problem der Missbrauch von Praktika ist . Da kamen aus Ihrer Fraktion Töne - auch die Fraktion der FDP hat das zugegeben - , dass man überlegen muss , was man gegen den Missbrauch von Praktika tun kann . Genau an dieser Stelle haben schon beim letzten Mal die Anträge angesetzt , die von den Grünen und von uns vorgelegt wurden und mit denen wir die Bundesregierung bzw . die Koalitionsfraktionen aufgefordert haben , etwas vorzulegen und die Initiative zu ergreifen . Wir von der Linken haben klar gesagt : Wir brauchen eine gesetzliche Initiative . Nun sagen Sie , Herr Schulz , Sie würden sich darum kümmern . Ich möchte darauf hinweisen , dass Ihr Minister Franz Müntefering hier schon vor weit über einem Jahr erklärt hat , er werde gegen den Missbrauch von Praktika , gegen die Ausbeutung von Praktikantinnen und Praktikanten vorgehen . Mittlerweile hat er die Schirmherrschaft der privatwirtschaftlichen Initiative Fair Company inne . Er fühlt sich da offensichtlich ganz wohl ; denn er gibt uns das jedes Mal zur Antwort , wenn wir nachfragen , wie das weitere Vorgehen ist . Doch es macht diese Initiative Fair Company nicht gerade glaubwürdig , wenn er uns , wenn wir nachfragen , wie in seinem eigenen Ministerium mit Praktikantinnen und Praktikanten umgegangen wird , zur Antwort gibt , dass man darüber diskutiert , ihnen Essensgutscheine zu geben , um ihnen ihren Aufwand ein wenig zu vergüten . Das kann nun wirklich nicht die Perspektive sein . Das ist aus unserer Sicht eine Hinhaltetaktik , und das darf so nicht sein . Aus unserer Sicht ist es nicht sehr von Bedeutung , wie die Zahlen ganz konkret sind . Ich möchte hier noch einmal darauf hinweisen , dass wir alle gemeinsam eine öffentliche Anhörung durchgeführt haben , die deshalb zustande kam , weil mehr als 100 000 junge Menschen eine Petition an den Deutschen Bundestag unterzeichnet haben , in der sie klar gefordert haben , dass sie gesetzliche Regelungen für Praktika haben wollen . Das zeigt , dass ein Problem vorliegt . Dass man hier jetzt so tut , als sei das alles gar nicht relevant und dass man noch eine Studie und noch eine braucht , obwohl mittlerweile schon zwei Studien vorliegen , ist aus unserer Sicht ganz klar die falsche Antwort . Ich würde mich sehr darüber freuen , wenn man nicht nur die Anträge , die wir hier schon das letzte Mal diskutiert haben , sondern auch die Anträge zur Kenntnis nehmen würde , die hier neu vorgelegt worden sind . Die Linke hat heute nämlich auch einen ganz konkreten Gesetzentwurf eingebracht , in dem es darum geht , Regelungslücken , die offensichtlich vorhanden sind , zu schließen . Wir machen einen Vorschlag dafür , in § 26 des Berufsbildungsgesetzes , in dem es um andere Vertragsverhältnisse geht , worunter grundsätzlich auch die Praktika fallen , eine Klarstellung zu treffen , sodass insbesondere Studierende und Auszubildende , die ein Praktikum machen , unter diese Regelung fallen und sichergestellt ist , dass eine Vertragsniederschrift erfolgt . - Das alles ist geprüft . Wir haben das rechtlich und juristisch prüfen lassen . Das ist wasserfest . Wenn Sie das widerlegen wollen , dann können Sie das gerne versuchen . Letzter Punkt . Die FDP hat hier das großartige Beispiel des Fahrraddiebstahls gebracht . Die Konsequenz wäre wirklich : Selbst dann , wenn man hier offensichtliche Regelungslücken gefunden hat , sollte man sie besser nicht schließen . Das heißt dann , dass es das alles nicht braucht , weil es ja wiederum Verstöße dagegen geben könnte . So etwas lehnt die Linke ganz definitiv ab . Wir hoffen darauf , dass es in diesem Parlament grundsätzlich noch eine Mehrheit dafür gibt , nicht einfach ungehindert das Faustrecht des Stärkeren gelten zu lassen , sondern gegen Regelungslücken , wenn sie vorhanden sind - gerade hinsichtlich der Praktika - , vorzugehen und deshalb auch diesen Gesetzentwurf der Linken aufzugreifen und ihm zuzustimmen . Besten Dank .