threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich habe in einem Bericht gelesen , daß im Finanzamt Gotha 97 % Frauen beschäftigt sind . Darf ich einmal fragen , wie hoch die Frauenbeschäftigung im Finanzamt Aachen in Ihrem Wahlkreis ist ? . Ursula Schmidt   : Wissen Sie , wenn Sie vom Finanzamt Gotha sprechen , dann sagen Sie mir einmal , wie viele davon Dauerarbeitsplätze sind und wie viele Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen es gibt . Daß es in einzelnen Bereichen auch besser aussieht , kann doch nicht verschleiern , daß die Situation der Frauen die ist , daß sie durch Ihre konservative Politik aus dem Arbeitsleben , dem Erwerbsleben , an den Herd zurückgedrängt werden . . Wir sind alle mitverantwortlich dafür , daß Frauen _ das ist das Schlimmste _ ihr Vertrauen in die Demokratie genommen wird . Das ist doch das Erschreckende an diesen Zahlen ! .
Partei: GRUENE
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen , dass Sie hier ein Problem anschneiden , das von Brüssel aufgeworfen wurde . Das heißt , es handelt sich um eine EU- Angelegenheit . Das Bundesumweltministerium kümmert sich im Benehmen mit den Ländern intensivst darum , die befürchteten Folgen , nämlich das Zurückhalten von Strukturmitteln , zu verhindern , und hat deshalb seit Mitte des Jahres 1999 , unter anderem mit Schreiben vom 23 . Juni von den zuständigen EU-Kommissaren , alles unternommen , um die fehlenden Unterlagen und Meldungen aus den Ländern , zum Beispiel noch nicht ausgefüllte Standardbögen , beizubringen . Ich denke , es ist wichtig , dafür zu sorgen , dass die Länder dem schnellstens nachkommen . Es besteht ja großer Nachholbedarf für Deutschland , denn alle anderen Länder haben ihre Gebiete für den Entwurf der Gemeinschaftsliste schon vorgelegt .
Partei: SPD
Frau Kollegin , erstens ist Ihre Zahlendarstellung nicht vollständig . Denn durch die Auslagerung des BAföG sieht das Zahlentableau für den Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Wirklichkeit anders aus , als Sie es dargestellt haben . Sie müssen nämlich eine halbe Milliarde DM hinzurechnen . Zweitens haben wir in diesem Haushalt jährlich eine starke Aufstockung der Mittel . Sein Anteil am Gesamthaushalt wird ständig wachsen . Was _ drittens _ das BAföG betrifft , so werden im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung des Gesamthaushaltes _ so ist die Verabredung zwischen Frau Kollegin Bulmahn und mir _ die erforderlichen Mittel aufgebracht werden . Denn eines wird es nicht geben : eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme _ welche Forderungen auch immer bestehen _ , dies werden wir nicht zulassen . Das heißt , eine Aufstockung muss _ darüber besteht Einigkeit _ durch Umschichtungen im Gesamthaushalt erreicht werden . Der restliche Teil der von Ihnen gestellten Fragen betrifft nicht das Bundesfinanzministerium , sondern das Bundesforschungsministerium . Ich bin sicher , dass Frau Kollegin Bulmahn die notwendigen Schritte einleitet .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wiefelspütz , sind Sie mit mir der Auffassung , dass der Vergleich einer Demonstration von Nazis am Brandenburger Tor mit einer Demonstration für ein autonomes Tibet ziemlich absurd ist , . dass es dann , wenn erhebliche schutzwürdige Belange der Bundesrepublik _ das ist der Obersatz _ beeinträchtigt werden , durchaus richtig wäre , dass wir zu Nazi-Demonstrationen am Brandenburger Tor Nein sagen , und dass es neben dem Reichstagsbereich und dem Bereich in Karlsruhe weitere Bereiche in Deutschland geben muss _ Kollege Bosbach hat dies ausgeführt und Rheinland-Pfalz hat dazu einen Antrag in den Bundesrat eingebracht _ , in denen eine Nazi-Demonstration nicht stattfinden darf ? .
Partei: GRUENE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich teile natürlich Ihre Auffassung hinsichtlich der Bedeutung des Ministeriums, das Sie als „Lebensministerium“ beschrieben haben. Es geht dort sehr stark um Ökologie und Artenvielfalt; die Bedeutung ist enorm. Gerade aufgrund dieser hohen Verantwortung möchte ich noch einmal nachfragen. Sie sind in Ihrer Antwort nicht auf meine Frage eingegangen, auf Basis welcher Risikobewertungen die Bundesregierung die Ausnahmegenehmigung für den breitflächigen Einsatz erteilt hat. Die Risikobewertung ist wichtig, weil das BVL die Zulassung für Pestizide mit diesem Wirkstoff 2010 widerrufen hat, und zwar aus gutem Grund. Deshalb frage ich Sie noch einmal nach den Risikobewertungen. Ich füge hinzu: Trifft es zu, dass das zuständige BVL die Ausnahmegenehmigung aus fachlichen Gründen nicht erteilen wollte, und, wenn ja, inwieweit hat die Bundesregierung auf eine Erteilung hingewirkt oder gedrängt?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stockhausen , die Substitution von Schmierstoffen und Ölen auf Mineralölbasis durch biologisch schnell abbaubare Öle auf Pflanzenbasis , z . B . Rapsöl , ist ein wichtiger Beitrag zum Boden- und Gewässerschutz und trägt darüber hinaus zur Verminderung klimarelevanter Spurengasemissionen bei . Dieser Substitutionsprozeß wird von uns mit Hilfe des Umweltzeichens gefördert . Für Kettenschmierstoffe für Motorsägen und für Schmieröle , Schmierfette und Trennmittel auf pflanzlicher Basis hat die Jury Umweltzeichen bereits entsprechende Umweltzeichen vergeben . Für den Bereich der Hydrauliköle wird zur Zeit der Entwurf einer Vergabegrundlage für ein Umweltzeichen erarbeitet . Die technischen Anforderungen an Hydrauliköle sind jedoch komplexer als die an die von mir eben erwähnten Einsatzmittel . Es ist davon auszugehen , daß die Vergabegrundlagen für ein Umweltzeichen für biologisch schnell abbaubare Hydraulikflüssigkeiten bis Ende 1991 vorliegen . Die Vergabe eines Umweltzeichens ist dann für Anfang 1992 zu erwarten . Wir sind dann grundsätzlich bereit , den Beschaffungsstellen von Bund , Ländern und Gemeinden sowie der privaten Wirtschaft den Einsatz pflanzlicher Hydrauliköle zu empfehlen . Voraussetzung ist allerdings , daß die entsprechenden Pflanzenöle den technischen Anforderungen entsprechen .
Partei: SPD
Indem Sie sich auf diese Broschüre beziehen - das sage ich Ihnen zum Abschluß - , beweisen Sie nur Ihre Unkenntnis . Sie machen Sozialhilferegelungen , ohne sich jemals darum gekümmert zu haben , wie sie in der Praxis angewendet werden , wie die Kommentare und Auslegungen dazu ausfallen . . Wenn Sie das einmal nachlesen wollen , empfehle ich Ihnen meinen Kommentar , der dort auf dem Tisch liegt und in den wahrscheinlich nie einer von Ihnen hineingeschaut hat . Da steht zu den Rechten und Pflichten von Sozialhilfeempfängern genau dasselbe drin . Bitte holen Sie es nach , sich zu informieren , und unterlassen Sie es , eine neue Mißbrauchskampagne von diesem Hause aus auszulösen . .
Partei: FDP
Herr Kollege Walther , ich habe , wie Sie wissen , allen Grund , den von Ihnen genannten Mitarbeiter Herren ausdrücklich zu loben . Ich tue das gern an dieser Stelle . . Es mag ein Versäumnis in dem von Ihnen genannten Punkt geben . Mir war seither nicht bewußt , daß früher Mitarbeiter des Finanzministeriums die Arbeit der Arbeitsgruppen der Koalition nicht flankiert haben ; aber ich nehme das zur Kenntnis . Die Frage , was wir nun machen , muß ich allerdings der Diskussion in unserer eigenen Gruppe überlassen .
Partei: CDU/CSU
Es trifft zu , daß der Freistaat Bayern nach eigenen Angaben in den Umbau des Schneeferner Hauses bisher 11 ,5 Millionen DM investiert hat . Die Bundesregierung hat 1993 dem Freistaat Bayern mitgeteilt , daß der Bund die Entscheidung getroffen habe , sich mit dem UHOZ , also dem bereits zitierten Umwelthöhenobservatorium Zugspitze , langfristig an der Nutzung des Schneeferner Hauses zu beteiligen und hierfür entsprechende Räume entsprechend seinem Bedarf anzumieten . Das BMBF hat das Fraunhofer-Institut für Atmosphärische Umweltforschung in Garmisch-Partenkirchen frühzeitig beauftragt , das als Träger und Organisator der Forschungsarbeiten in dem UHOZ vorgesehen war , ein wissenschaftliches Konzept für die Nutzung des UHOZ zu erarbeiten . Dieses Konzept wurde dem BMBF im Mai 1996 vorgelegt . Die nun vorliegende Begutachtung des Konzeptes hat erhebliche Zweifel an dem wissenschaftlichen Bedarf , wie er in dem Konzept vorgeschlagen wurde , ergeben . Die Bundesregierung wird das Ergebnis der Begutachtung nunmehr hinsichtlich der daraus zu ziehenden Konsequenzen mit dem Freistaat Bayern erörtern . Unabhängig vom Ergebnis dieser Beratungen über das UHOZ wären die zwischenzeitlich von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt bereitgestellten Meßgeräte in einschlägigen Forschungsinstituten verwendbar . Das Fraunhofer-Institut für Atmosphärische Umweltforschung nutzt einige Geräte schon jetzt bei seiner Meßstation auf dem Zugspitzgipfel . Soweit die Antwort , Frau Präsidentin . Es liegt an der Systematik , Fragen nicht zusammenzufassen , daß ich diese Frage auf Grund einer Zusatzfrage des Kollegen bereits vorher beantworten mußte . Ich bin selbst verblüfft , wie hoch die Identität meiner jetzigen Antwort mit der vorherigen ist .
Partei: SPD
Herr Uhl , zunächst zur Höhe der Sozialhilfe und der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Nichtdeutsche . In der amtlichen Sozialhilfestatistik werden die Ausgaben nach Hilfearten und nicht für einzelne Personengruppen getrennt erfaßt , somit auch nicht getrennt nach Deutschen und Nichtdeutschen . Nur in der Empfängerstatistik werden die Anteile der nichtdeutschen Empfänger ausgewiesen . Ich kann Ihnen , wenn Sie es möchten , jetzt gern die Zahlen vorlesen . Aber vielleicht wäre es besser , wenn ich sie Ihnen schriftlich gebe , weil das die Kollegen sonst etwas ermüden würde . . Beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslosenhilfe ist es ähnlich : Angaben über die Höhe der an Nichtdeutsche ausgezahlten Leistungen im Rahmen von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe liegen der Bundesanstalt für Arbeit nicht vor . Bei der Buchung der Auszahlungen an die Empfänger von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe werden die Auszahlungen an nichtdeutsche Leistungsbezieher nicht getrennt erfaßt . Für das Jahr 1998 liegen jedoch erstmalig Angaben über die Anzahl der nichtdeutschen Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe vor . Im Jahr 1998 betrug der Anteil der nichtdeutschen Leistungsbezieher an der Gesamtzahl der Bezieher von Arbeitslosengeld 7 ,9 Prozent ; bei der Arbeitslosenhilfe lag der Anteil bei 13 ,1 Prozent .
Partei: CDU/CSU
Wir haben 2001 , das Jahr des Tourismus . Lassen Sie uns alles daransetzen , die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Tourismus gemeinsam zu stärken . Tourismuspolitik ist Mittelstandspolitik und Mittelstandspolitik ist Beschäftigungspolitik . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Das habe ich gehört. – Ich finde es trotzdem bemerkenswert, dass Ihre Rolle in der Regierung momentan darin besteht, dass Sie Ihre Meinung in den Medien publizieren und dadurch den Koalitionspartner dazu auffordern, auf bestimmten Gebieten etwas zu tun, weil dazu nichts im Koalitionsvertrag steht. Da ist natürlich das BAföG an allererster Stelle zu nennen. Ich finde es schon erstaunlich, wie eine absolut mickrige Studienfinanzierung wie das Stipendienprogramm Eingang in einen Koalitionsvertrag findet und die wichtigste Säule der individuellen Bildungsfinanzierung wie das BAföG nicht einmal erwähnt wird. Das lässt schon tief blicken. Die SPD hat sich auch für die Grund- und Ausfinanzierung der Hochschulen starkgemacht. Jetzt lesen wir im Koalitionsvertrag ausschließlich von befristeten Programmen und Wettbewerben, wie der x-ten Auflage des Hochschulpaktes oder der Exzellenzinitiative, was aber doch – das muss man sagen – an den Bedarfen der allermeisten Hochschulen völlig vorbeigeht. Sie wissen doch auch: Genau diese Politik von Pakten und befristeten Programmen ist doch der Grund, warum 90 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen befristet und prekär beschäftigt sind. Immerhin da sieht die Koalition Handlungsbedarf und will das Wissenschaftszeitvertragsgesetz novellieren. Gleichzeitig sagen Sie, dass Sie vor allem die Hochschul- und Wissenschaftseinrichtungen in der Pflicht sehen, dieser Entwicklung gegenzusteuern. Es wäre nicht das erste Thema, bei dem sich die Regierung aus der Verantwortung ziehen will. Die Linke fordert, die Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz abzuschaffen und eine Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter festzulegen. Es muss für diejenigen, die Kinder betreuen oder Angehörige pflegen, der Anspruch auf Verlängerung der Befristungshöchstdauer verbindlich festgeschrieben werden. Das ist natürlich eine Aufgabe des Gesetzgebers. Hören Sie auf, sich davor wegzuducken! Das große Problem der Großen Koalition ist doch Folgendes: Sie denken Bildung und Wissenschaft vom Wettbewerb her, als Standort- und Wirtschaftsfaktor; ich denke, die Rede von Frau Wanka gerade war ein guter Beleg dafür. Die Bedürfnisse der Studierenden und der Beschäftigten, der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Schülerinnen und Schüler sind für Sie doch bestenfalls nachrangig. Ich sage Ihnen: So kann man an Bildung und ihren individuellen und gesellschaftlichen Anspruch nicht herangehen, und das wird Ihnen noch auf die Füße fallen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Minister , ich will keine langen Ausführungen machen , sondern nur drei kurze Fragen stellen . Ich bitte Sie , erstens noch einmal zu verdeutlichen , was mit den Dienststellen der Ministerien gemeint ist , die nach dem Vorschlag der Bundesregierung als Ministerien in Bonn bleiben sollen , aber Dienststellen in Berlin haben werden . Ich bitte um Erläuterung , was mit diesen Dienststellen gemeint ist , wie groß sie sind und ob damit gesichert ist , daß die Bundesregierung ihrer Verpflichtung gegenüber dem Parlament in Berlin nachkommen kann . Zweitens . Dieser Arbeitsstab war ja auch immer ein Arbeitsstab , an dem Berlin und Bonn auf ihre Art beteiligt waren . Ich bitte um Mitteilung , inwieweit die Grundsatzentscheidung , die ja schon vor einigen Wochen gefallen ist _ daß es nämlich ein Mischmodell von vertikalen und horizontalen Maßnahmen geben soll _ , in diesem Arbeitsstab mit den eben Genannten abgestimmt war . Ich bitte Sie drittens , Herr Minister , zu sagen , in welcher Weise die Bundesregierung meint , daß auf Dauer festschreiben zu können , was sie im Augenblick vorschlägt , so daß im Deutschen Bundestag Sicherheit besteht , daß dies nicht nur eine Entscheidung für den Augenblick ist , sondern _ durch ein Gesetz oder in anderer Weise _ auch für künftige Bundesregierungen verpflichtend ist .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Guten Morgen ! Die Koalition hat sich darauf geeinigt , das ILO- Abkommen 96 zu kündigen . Das Kabinett will diese Entscheidung am kommenden Mittwoch nachvollziehen . Es geht dabei nicht um die Beseitigung irgendeines Monopols , sondern um die rechtliche Vorbereitung des nächsten oder übernächsten Schritts zur Deregulierung , das heißt auf deutsch und im Klartext : zur Zerschlagung zentraler Einrichtungen unseres Sozialstaats . . Nächster oder übernächster Schritt deshalb , weil bei dem Tempo , mit dem sich diese Bundesregierung jetzt daranmacht , Institutionen und Regeln , die zu den Eckpfeilern der sozialen Marktwirtschaft und zu den Garanten des sozialen Friedens gehören , abzuschaffen , niemand mehr folgen kann . Nur ein Beispiel : Da hat man erstaunt und erschrokken zur Kenntnis zu nehmen , daß zukünftig Tarifverträge durch Betriebsvereinbarungen abgedungen werden und die Tarifautonomie damit ausgehöhlt werden soll . Schon wird der nächste Angriff vorbereitet : Weil es nicht ganz so einfach und auch schwierig durchzusetzen ist , daß ABM-Beschäftigte zu untertariflichen Arbeitsbedingungen und -entgelten beschäftigt werden , schreibt Herr Möllemann , der Vizekanzler , . an den Kanzler , Herrn Kohl , am 22 . Juni und schlägt ihm vor , AB-Maßnahmen durch Gemeinschaftsarbeiten zu ersetzen , möglicherweise für einen Stundenlohn von 2 DM . . Dann interessieren überhaupt keine tarifvertraglichen Bedingungen mehr . In dieses Konzept der umfassenden Deregulierung gehört auch die Kündigung des ILO-Abkommens 96 . Diese Kündigung macht nur dann Sinn , wenn man die gewerbsmäßige Arbeitsvermittlung zulassen will , . wenn die Suche nach Arbeit , die Vermittlung in Arbeit nach dem einzelwirtschaftlichen Gewinnkalkül , nach Prinzipien der privaten Profitmaximierung erfolgen soll . . Im Klartext : Diese Bundesregierung will offensichtlich die Arbeitssuche ebenso organisieren wie heute die Wohnungssuche organisiert ist . Wir lehnen das ab . Uns reicht das Beispiel am Wohnungsmarkt . . Wir wollen nicht , daß wie jetzt die Menschen bei privaten Grundstücksmaklern , Wohnungsmaklern zukünftig Arbeitslose vor gebührenabzockenden Arbeitsvermittlern Schlange stehen . Wir wollen , daß Arbeit und Arbeitsplätze geschaffen werden und nicht die Arbeitslosigkeit und die Vermittlung in Arbeit ein gewinnträchtiges Geschäft werden . . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat sicherlich das Recht , das ILO-Abkommen zu kündigen . Es ist verfassungsrechtlich eine unbefriedigende , aber abgesicherte Position . Der Bundestag muß ein ILO-Abkommen ratifizieren , aber kündigen kann es die Bundesregierung allein . . Wir bedauern , daß die Bundesregierung nicht dennoch _ und dazu hätte sie die Möglichkeit gehabt _ das Parlament befragt hat . Das Parlament hätte sich , wie ich meine , dazu eine Meinung bilden sollen . . Danach hätte die Bundesregierung anfangen können zu denken . Sie hat hier nicht gedacht . . Ich danke Ihnen fürs Zuhören . .
Partei: SPD
Man muss ganz deutlich sehen , dass es bezüglich der Liegenschaften unterschiedliche Interessenlagen gibt . Wir können nicht alle Liegenschaften _ wir haben noch eine ganze Reihe von Liegenschaften infolge von Schließungen durch die alte Regierung zu verwerten _ durch die GEBB verwerten lassen . Der Bund , in dieser Beziehung gewissermaßen ein Großgrundbesitzer , muss Schwerpunkte setzen . Diese liegen in Bereichen , von denen wir glauben , dass eine Nutzung wirtschaftlicher erfolgen kann , oder wo wir froh sind , dass , möglicherweise in Übereinstimmung zwischen Land , Bund und den betreffenden Kommunen , überhaupt eine vernünftige Nachnutzung erfolgt . Der Bundeswehrstandort in Bayreuth _ der Oberbürgermeister von Bayreuth war ja auch bei mir _ gehört wohl eher zu den Liegenschaften , bei denen der Bund zunächst prüft , ob er sie selber behalten soll . Ich muss Ihnen natürlich nicht sagen , dass ein Verteidigungsbezirkskommando kleiner als das frühere Luftwaffenausbildungsregiment ist . Alles andere wird man sehen . Möglicherweise gibt es noch Bedarf auf Bundes- oder Landesseite .Aber das kann ich nicht mit Sicherheit sagen . Wir haben die Liegenschaften auf unterschiedliche Weise geprüft . Ich gehe davon aus , dass die Mehrheit der Liegenschaften weiterhin durch die Bundesvermögensverwaltung geordert werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Niebel , das klafft nicht nur etwas auseinander , sondern eklatant . Sie haben ebenso wie ich die Gewerkschaftsfunktionäre in der Diskussion über die Ausbildungsplatzabgabe gehört . Damals hieß es : Wir sind keine Unternehmen , wir müssen uns daran nicht beteiligen . Für uns gilt das alles nicht . - Das ist die Wirklichkeit derer , die dort drüben sitzen .
Partei: CDU/CSU
Auf die nationalistischen Exzesse des 1000jährigen Reiches reagierten wir Deutschen nach dem Krieg unter anderen Vorzeichen radikal . Wohl gestanden wir unseren Nachbarn und anderen Völkern ein praktiziertes , gesundes Nationalgefühl zu , selbst aber entwickelten wir zu unserer Nation ein sehr eigenartiges Verhältnis . Schon geringe Bekenntnisse nationalen Selbstwertgefühls wurden verhöhnt und beschimpft . Wir Deutschen sind auf dem Weg , zu einer wirtschaftlichen Interessengemeinschaft zu verkümmern , konturenlos , ohne Bezug zur eigenen Geschichte und Kultur . Wir sind wahrscheinlich nicht das einzige Volk , das sich in Verirrungen verstrickte und Schuld auf sich lud . Aber wir können _ wie auch andere Völker _ unserer Geschichte nicht entfliehen , sie nicht ablegen , ohne damit unsere Identität , unsere Nationalität aufzugeben . Für alle Deutschen , die sich nach wie vor zu ihrer Nation bekennen , ohne damit auch nur ansatzweise die bewährte föderalistische Struktur unseres Staates aufgeben zu wollen , war die Diskussion der letzten Monate um die Hauptstadtfrage beschämend . In Frankreich , Dänemark , England oder einem anderen Land wäre sie undenkbar gewesen . Selbstverständlich kann zur Zeit kein Umzug von Bonn nach Berlin _ aus finanziellen Gründen _ stattfinden , die aktuellen Aufgaben lassen dies nicht zu . Selbstverständlich muß Bonn mit nachrückenden Funktionen und Aufgaben _ evtl . durch europäische Institutionen _ bedacht werden . Selbstverständlich haben wir alle Mitgefühl mit den hier ansässigen Mitarbeitern der Regierung und des Parlaments ; ein Zeitrahmen der Umsetzung von 10 bis 15 Jahren , begleitet von sozialen Hilfestellungen , könnte diese Probleme erheblich mindern . Wir haben aber trotz der momentanen großen Aufgaben und Schwierigkeiten den Zeitpunkt zu fixieren , an dem Berlin wieder unsere voll funktionsfähige Hauptstadt ist . Mit der deutschen Einigung muß der feste Wille hierzu bekundet und festgeschrieben werden . Bis vor kurzem haben wir alle dies gemeinsam beschworen , immer wieder , Jahr für Jahr . Wir haben heute über den Tag hinaus zu entscheiden , und als Deutscher , der sich nicht schämt , Deutschland sein Vaterland zu nennen , gibt es nur eine Entscheidung : Berlin ist die deutsche Hauptstadt !
Partei: FDP
Herr Kollege, ich finde es schon interessant, dass Sie sich als Mitglied einer Partei, die sich nicht innerhalb weniger Wochen, sondern innerhalb weniger Tage aus der Regierungsverantwortung verabschiedet hat und mit alledem, was sie vorher beschlossen hat, nichts mehr zu tun haben wollte, hier hinstellen und sagen, wie es in dem Einzelplan eines Landes aussieht. Kommen Sie her, und wir zeigen Ihnen, was Sie vorgelegt haben und was wir jetzt für Sie ausbaden müssen. Dann können wir die Diskussion hier im Bundestag führen. Wir sollten sie aber nicht über das führen, was im Landtag in Nordrhein-Westfalen in Einzelplänen steht. Das Wichtige ist, dass wir hier im Deutschen Bundestag dafür sorgen, dass der Schuldenberg verringert wird. Hier kann ich damit anfangen. Ich finde es falsch, dass im Land Nordrhein-Westfalen der andere Weg gegangen wird.
Partei: FDP
Für die Fakten , die in dieser Tageszeitung genannt wurden , weiß ich Ihnen nicht die Quelle zu nennen . Das sind nicht meine Fakten , die dort genannt wurden . Ich werde mich nicht für diese Tageszeitung und deren Informanten stark machen ; ich weiß nicht , ob es stimmt , und ich habe mit diesen Zahlen nie gearbeitet . .
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie mich noch einen Satz aus dem sehr bemerkenswerten Papst - Rundschreiben zitieren lassen . _ Und an einer anderen Stelle schreibt der Papst : . _ Das zeichnet unsere Fraktion aus , Herr Duve . Das wachsende Bewußtsein , das man heute auf allen Ebenen für die Lage der Minderheiten wahrnimmt , ist in unserer Zeit ein Zeichen begründeter Hoffnung für die neuen Generationen und für die Erwartungen dieser Minderheitsgruppen . Denn die Achtung ihnen gegenüber muß in gewisser Weise als der Prüfstein für ein harmonisches , gesellschaftliches Zusammenleben und als Beweis für die von einem Land und seiner Einrichtungen erreichte gesellschaftliche Reife angesehen werden . Ich wünsche mir , . . .
Partei: CDU/CSU
Ich war ganz zu Beginn meiner Amtszeit auf dem Deutschen Bauerntag in Fürstenfeldbruck und habe dort gemeinsam mit dem in Bayern für Landwirtschaft zuständigen Kollegen zu den versammelten Landwirten gesprochen. Wir waren uns damals beide darüber im Klaren, dass wir eine entsprechende Verordnung brauchen. Es gab dann einen edlen Wettstreit, bei dem es sozusagen darum ging, wer zuerst mit seinen Arbeiten fertig ist. Ich bin überzeugt, dass es aus Sicht aller Bundesländer, auch aus Sicht Bayerns, Sinn machen wird, eine bundeseinheitliche Regelung einzuführen, weil die Vorteile auf der Hand liegen: Für Investoren, Landwirte und Naturschutzverbände ist es dann wesentlich einfacher, die Folgen von Maßnahmen abzuschätzen und zu Ergebnissen zu kommen. Deshalb vertraue ich darauf, dass unser, mit guten Argumenten unterfütterter Vorschlag am Ende Unterstützung findet.