Partei: SPD
Herr Kollege Haack , mir ist diese Definition für deutsche Preisgestaltung sehr wohl bekannt . Mir ist aber auch bekannt , was ich gerade gesagt habe : Reisen nach Teneriffa , ein weit - verzweigtes Netz von sogenannten Pharmaberatern , und mir ist bekannt , Herr Kollege Haack , daß gerade in diesen Tagen augenscheinlich die Branche , die Geld zur Verfügung hat , nämlich die Pharmaindustrie , hier konkret der Bundesverband der deutschen Pharmaindustrie , in großflächigen Anzeigen in der überregionalen Tagespresse gegen das Gesundheits - Strukturgesetz zu Felde zieht . Wer soviel Geld hat , der hat auch Geld , um einen fünfprozentigen Preisabschlag zu verkraften . Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern , daß vor vier Jahren die gleiche Pharmaindustrie der Bundesregierung angeboten hat , freiwillig 10 % zu geben . Dieses Gesetz beinhaltet 5 % . Das ist nach Adam Riese oder der Mengenlehre von Herrn Blüm die Hälfte . Wer allerdings _ das will ich hinzufügen _ , um bei den Anzeigen der Pharmaindustrie zu bleiben , die Bürgerinnen und Bürger in solchen großflächigen Anzeigen mit politischen Fälschungen , etwa mit der Behauptung , das Gesetz würde den Naturheilmitteln den Garaus machen , in Unruhe versetzt , der stellt unter Beweis , daß ihm die Auseinandersetzung um dieses Gesetz mit der Wahrheit entsprechenden Argumenten erfolgreich nicht mehr möglich ist . Das spricht übrigens nicht gegen , sondern für die Überzeugungskraft des Gesetzes . Selbstverständlich bleiben die Arzneimittel der natürlichen Heilweisen erhalten . Diese Arzneimittel kommen in die Positivliste , mindestens im bisherigen , wenn nicht gar in erweitertem Umfang . . _ Sie sind der letzte , der das noch nicht kennt . Das mag an Ihrem CDU-Parteibuch liegen . Aber Sie werden es auch noch begreifen . Wenn nach Abschluß der Konsensgespräche eine Reihe von publizistischen Wegbegleitern der Gesundheitspolitik feststellten , dieses Gesetz trage eine sozialdemokratische Handschrift , so sage ich , daß ich mit dieser Feststellung leben kann . Wenn eine kleinere politische Gruppierung dieses Hauses damit ihre Probleme hat und ihre Teilnahme an den Konsensgesprächen mit der Erläuterung dessen unter Beweis stellen will , was sie alles an Schlimmem für die wohlorganisierten Interessen verhindert habe , braucht das nicht weiter kommentiert zu werden . Die Sozialdemokratische Partei jedenfalls steht nicht in Beweisnot , daß sie in Lahnstein dabeigewesen ist , meine Damen und Herren . Ansonsten habe ich mich über unfaire Behandlung bisher nicht zu beklagen , sondern für politische Fairneß zu bedanken . Das gilt für den Bundesgesundheitsminister , das gilt für die Vertreter der CSU , aber auch für die Handelnden der CDU und teilweise für die FDP Wir haben eine schwierige politische Operation hinter uns gebracht . Jede beteiligte Seite hat dabei nicht nur Erfolge vorzuweisen , sondern mußte auch Zugeständnisse machen , für sie weniger Schönes vertreten . Das ist nicht immer einfach . Es kann allerdings nicht dadurch gelingen , daß man das Ergebnis dann nach parteipolitischer Zurechenbarkeit auseinanderdividiert . Der Kollege Thomae von der FDP-Fraktion möge mir glauben , daß das auch nur dann gelingt , wenn man den Kompromiß insgesamt vertritt ; denn , Herr Kollege Thomae , nur in seiner Gesamtheit ist er überzeugend . . Die im Gesetzentwurf vorgesehene Neuregelung der Beitragszahlung für freiwillig Versicherte , die nach dem 31 . Dezember 1992 Rentner werden , hat zu heftigen öffentlichen Diskussionen geführt . Auch wenn dieser Neuregelungsvorschlag nicht von uns erfunden wurde , sondern aus den Reihen der Koalition stammt _ die SPD hätte bekanntlich eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bevorzugt _ , haben wir keine Veranlassung , zu dieser Regelung auf Distanz zu gehen . Sie ist sozialpolitisch durchaus vertretbar . Den zukünftigen Normalrentner trifft es nicht . Es trifft jene Rentner , die neben ihrer Rente aus der gesetzlichen Versicherung hohe zusätzliche Einkünfte , etwa aus Kapitalvermögen und Vermietung , haben . Sie werden höhere Beiträge zu zahlen haben , weil jetzt auch die zusätzlichen Einkünfte bis zur Bemessungsgrenze beitragspflichtig werden . Bei einem Teil der freiwillig versicherten Ruheständler war das allerdings schon immer so . Mit der Neuregelung wird also kein Nachteil beschert .