Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben beantragt, heute eine zweite Aktuelle Stunde in dieser Sitzungswoche zur Gesundheitspolitik durchzuführen. Während wir uns gestern über den zutiefst unsozialen Charakter des Konzepts von Ihnen, Herr Minister Rösler, und der Kolleginnen und Kollegen der Koalition ausgetauscht haben, hat die Linke für heute eine Aktuelle Stunde beantragt, die zeigen soll, dass Ihr Konzept, dass Ihre Politik ohne Perspektive ist. Sie bieten für die Zukunft keine brauchbaren Antworten. Mit Beitragssatzerhöhungen und Zusatzbeiträgen muten Sie den gesetzlich Versicherten mit 10,2 Prozent, 8,2 plus 2 Prozent, den höchsten Beitragssatz aller Zeiten zu; den müssen schon bald alle schultern. Heute Morgen gab es ja die ersten Meldungen, dass das Defizit 2011 laut Rechnungen des Bundesgesundheitsministeriums gedeckt sein könnte, dass aber schon Milliardendefizite für 2012, 2013 und 2014 – wir reden über 4 bis 10 Milliarden Euro – absehbar sind. Das allein sollen die Versicherten schultern, und insbesondere Menschen mit den kleinsten Einkommen, also Geringverdiener, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende, überproportional, während die Arbeitgeber und Bestverdienenden außen vor bleiben? Das alles ist zutiefst unsozial. Aber das Ganze ist nicht ohne Alternative. Die Stimmen in der Öffentlichkeit, die eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung befürworten, mehren sich. Viele fordern: Sie muss her! Es geht dabei um eine Versicherung, in die wirklich alle Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden, also auch Beamte, Abgeordnete, Minister, Selbstständige und Manager, und in die auch alle Einkommen einbezogen werden, von denen Menschen heutzutage leben, also auch Kapital- und Zinseinkünfte. Natürlich müssen sich auch die Arbeitgeber wieder zu gleichen Teilen an der Finanzierung beteiligen. Die Parität muss wiederhergestellt werden. Auf dieser neuen Basis reichten für Versicherte und Arbeitgeber 10 Prozent, also 5 plus 5 Prozent, aus, um alle gesundheitlichen Leistungen zu bezahlen. Zuzahlungen und die unsägliche Praxisgebühr könnten sogar abgeschafft werden. Außerdem hätten wir Spielraum für die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Alle reden von den Erfordernissen aufgrund des demografischen Wandels bzw. der älter werdenden Gesellschaft und vom rasanten medizinischen Fortschritt. Wie eine Monstranz trägt man das vor sich her. Aber sind wir wirklich darauf eingestellt? Wir sagen Nein. Ein Blick in Ihr lange ausgebrütetes Konzept bestätigt dies: kein Wort zu Strukturveränderungen. Vielmehr: Der Wettbewerb soll es richten. Ausgaben werden dabei pauschal gekürzt. Nehmen wir nur das Beispiel der Krankenhäuser: Der Ausgabendeckel wird gesenkt – die Ausgaben dürfen maximal in Höhe der halben Steigerung der Grundlohnsumme wachsen –, und für Mehrleistungen ist ein Effizienzabschlag von 30 Prozent zu zahlen. Meinen Sie denn, die Deutsche Krankenhausgesellschaft spricht aus Jux und Dollerei von einem Sanierungsdefizit in Höhe von 50 Milliarden Euro? Meinen Sie, Verdi fordert aus Jux und Dollerei: „Weg mit dem Deckel!“? Die Finanzlöcher in den Krankenhäusern werden zulasten der dort Beschäftigten gestopft. Immer unerträglichere Arbeitszeiten, enorme Arbeitszeitverdichtungen, physische und psychische Belastungen von Ärztinnen und Ärzten, Schwestern und Pflegern sind die Realität. Letztlich wirkt sich dies auch auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten aus. Technik und Pillen allein heilen nicht. Zum Heilungsprozess gehören auch ein aufmunterndes Lächeln und ein gutes Wort. Doch wo gibt es das bei allem Engagement der Beschäftigten – das will ich nicht in Abrede stellen – noch? Wir brauchen endlich konsequente Schritte, um den medizinischen Bedarf in den Regionen unseres Landes konkret zu ermitteln und dabei auch schier unüberwindbare Sektorengrenzen zu überdenken. Man muss entscheiden: Wo wird die Behandlung am besten gemacht? Wo können sich Krankenhaus und ambulant Tätige gemeinsam engagieren? Neue Versorgungsformen wie das erfolgreiche Modell AGnES brauchen eine echte Chance. Dann könnten auch unter Bundesbeteiligung Investitionsmittel in die Hand genommen und ein zielgerichteter Ausbau der Infrastruktur gewährleistet werden. Dann könnten Krankenkassenbeiträge für medizinische Leistungen und Beschäftigte in ausreichendem Maße dorthin fließen, wo die Behandlung effizient stattfindet. Dann würde Arbeit im Gesundheitsbereich endlich wieder attraktiv. Machen Sie mit der Bürgerinnen- und Bürgerversicherung das Gesundheitssystem zukunftsfest! Lassen Sie von Ihrer verkappten Kopfpauschale die Finger! Danke schön.