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Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt ausführlich gehört, welche Missstände es bei der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse gibt und welche Potenziale für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft dort brachliegen. Wir haben gehört, wie frustrierend und beschämend es für die Betroffenen ist, von Pontius zu Pilatus zu rennen, ohne ihrem Ziel näherzukommen, in Deutschland ihren gelernten Beruf ausüben zu dürfen. Wir sind uns in diesem Hause über die Fraktionen hinweg einig, dass dies ein Zustand ist, der dringend geändert werden muss. Lassen Sie mich daher konkreter werden und ein paar Eckpunkte darlegen, die wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner zügig beraten werden. Erstens. Das Thema Neuzuwanderer. Wir werden prüfen, inwieweit es möglich ist, bereits vor der Einwanderung mit der Feststellung der Qualifikation beginnen zu können, um so die Eingliederung in den deutschen Arbeitsmarkt zu beschleunigen. Zweitens. Zur Dauer der Anerkennungsverfahren. Wir haben immer wieder klar gefordert, dass die Dauer der Verfahren nicht länger als sechs Monate betragen soll. Daran wollen wir festhalten. Das muss die Messlatte sein. Drittens. Das Thema Teilanerkennung. Das ist durchaus ein schwieriges Thema, aber auch das möchten wir ermöglichen und gleichzeitig mit Angeboten zur Anpassungsqualifizierung verbinden. Deutschland ist ein Zuwanderungsland, und Deutschland braucht Zuwanderung. Aber – das wird insbesondere den Damen und den Herren von der Linken nicht passen – die Eckpunkte und Instrumente, die ich gerade kurz erläutert habe, müssen sinnvoll eingesetzt und ausgerichtet werden. Das bedeutet: Sie müssen sich an dem Bedarf unserer Unternehmen und Freiberufler, an dem Bedarf unserer Wirtschaft orientieren. Nur so geben wir den Menschen, die in unser Land kommen, eine echte Perspektive und die Chance auf Selbstverwirklichung und Integration. Das ist auch die einzige Möglichkeit, wie wir es in Deutschland schaffen, dem globalen Wettbewerb um die besten Köpfe standzuhalten und sie hierher zu bekommen. Das ist die einzige Chance. Alle, die sich mit diesem Thema befassen, wissen, wie komplex und schwierig es ist, flächendeckend zu befriedigenden Lösungen und Verfahren zu kommen. Ich sage das insbesondere mit Blick auf unsere föderale Struktur. Daher appelliere ich an dieser Stelle ganz klar an die Kolleginnen und Kollegen der Länder, hier zu kooperieren, sodass wir schnell zu Ergebnissen kommen. Wir müssen endlich aufhören, Wachstumschancen zu verschenken; denn das können wir uns weiß Gott nicht leisten. Der Bund hat klare Eckpunkte und ein klares Bekenntnis im Koalitionsvertrag formuliert. Jetzt sind die Länder in der Pflicht. Vielen Dank.
Partei: FDP
Frau Kollegin , der Sinn dieser Debatte ist eigentlich , daß ein Redner bestimmte Vorstellungen äußern kann und daß er nicht am Beginn der Rede gefragt wird , was er am Ende vielleicht sagen kann . Deswegen möchte ich keine weiteren Zwischenfragen zulassen , sondern zunächst fortfahren . Die Politik der Bundesregierung zur Reduzierung der Ozonbelastung ist im Sinne des Vorsorgeprinzips _ darin sind wir uns wohl einig _ primär auf eine nachhaltige Verminderung der Vorläufersubstanzen _ Stickstoffoxyde und die sogenannten flüchtigen organischen Verbindungen _ insbesondere im Verkehrsbereich ausgerichtet . Ich denke , die Bundesregierung hat durch die Maßnahmen der letzten Jahre eine Menge erreicht , z . B . daß in der Bundesrepublik Deutschland heute je etwa 500 000 t Stickstoffoxyde und flüchtige organische Verbindungen pro Jahr weniger emittiert werden als ohne diese Luftreinhaltemaßnahmen und daß bereits im Juli 1991 rund 97 % der neuzugelassenen Pkw mit Ottomotor mit einem geregelten Drei-Wege-Katalysator ausgerüstet waren . Seit dem 1 . Januar 1993 ist der geregelte Katalysator EG-weit obligatorisch geworden , so daß inzwischen mehr als die Hälfte des betreffenden Pkw-Bestands mit dieser Technik ausgestattet ist . Schließlich geht auch die Nachrüstung bei den Kraftwerken zur Verminderung der Stickstoffoxyde weiter . Die Mehrzahl ist bereits heute umgerüstet . . noch : Parl Staatssekretär Walter Hirche Wie bekannt , traten im Sommer 1994 in Deutschland Ozonkonzentrationen an einzelnen Tagen und für einige Stunden von mehr als 300 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft als Stundenmittelwert auf , die Maximalwerte lagen bei über 340 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft . Meine Damen und Herren , wegen des hohen Anteils der Emissionen _ ich erspare mir hier weitere Hinweise _ aus dem Straßenverkehr an den ozonbildenden Stoffen liegt es nahe , zunächst im Verkehrsbereich den Schwerpunkt zu setzen und bei Vorliegen eng umschriebener Voraussetzungen , den Verkehr zu beschränken oder zu verbieten . Jüngste Erkenntnisse belegen , daß es zur Senkung der Spitzenkonzentrationen _ auch hier stelle ich Übereinstimmung fest _ nicht ausreicht , derartige Beschränkungen bzw . Verbote in vereinzelten , lokal eng begrenzten Gebieten vorzusehen . Ich will dazu ausdrücklich sagen : Regelungen im Verkehrsbereich sind vordringlich , das schließt eine Diskussion über Maßnahmen in anderen Bereichen keineswegs aus . Die Bundesregierung und der Bundesrat sind sich in der Zielsetzung einig . Eine Fortentwicklung des Bundesimmissionschutzrechts zur Bekämpfung erhöhter Ozonkonzentration ist unerläßlich . Wegen des hohen Anteils der Emissionen aus dem Straßenverkehr an den ozonbildenden Stoffen ist es erforderlich , daß bei besonders hohen Ozonkonzentrationen vor allem der Straßenverkehr beschränkt wird . Nur hat es sich der Bundesrat etwas zu einfach gemacht . Statt Farbe zu bekennen , welche Maßnahmen erforderlich sind und bei welchen Schwellenwerten diese Maßnahmen ergriffen werden müssen , enthält der Gesetzentwurf des Bundesrates lediglich die Ermächtigung für die Bundesregierung , diese Entscheidung per Rechtsverordnung zu treffen .
Partei: FDP
Ist es richtig , Herr Staatssekretär , dass die Entschädigungszahlungen , die die Landwirte demnächst erhalten werden , fernab von möglichen Schadensersatzforderungen zu sehen sind , die in der Zukunft von Landwirten gegenüber der Bundesregierung Parl Staatssekretärin Margareta Wolf 14214 gestellt werden könnten ? Heißt das also , dass Sie intern ein _ ich nenne es einmal so _ Rechtsgutachten erstellt haben und nach wie vor der Meinung sind , sich auf rechtlich sicherem Boden zu befinden ?
Partei: SPD
Ich will überhaupt nicht verhehlen , daß eine solche Situation in einer Reihe von Fällen beschrieben werden kann . Herr Abgeordneter , die Situation stellt sich allerdings anders dar , wenn Sie zur gleichen Zeit die Inanspruchnahme des Sonderprogramms zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Blick nehmen . Dann werden Sie feststellen , daß die Programmteile dort in aller Regel sehr viel stärker ausgeschöpft worden sind . Ihnen ist vielleicht aus den jüngsten Äußerungen bekanntgeworden , daß wir die ursprünglich anvisierte Zielgröße der Wiedereingliederung von etwa 60 000 bis 70 000 Personen inzwischen nahezu erreicht haben . Es gibt in diesem Bereich ein System kommunizierender Röhren .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach § 138 Abs . 4 des Bewertungsgesetzes gelten die im Rahmen der Bedarfsbewertung maßgebenden Wertverhältnisse vom 1 . Januar 1996 für die Feststellung von Grundbesitzwerten nur noch bis zum 31 . Dezember dieses Jahres . Nach diesem Zeitpunkt tritt ein verfassungswidriger Zustand ein , sofern der Gesetzgeber nicht tätig wird . Das den Ländern zustehende Aufkommen der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer wäre dann ernsthaft gefährdet . Mit der Befristung hat sich der Gesetzgeber selbst verpflichtet , bis zum Ablauf des Jahres 2001 tätig zu werden . Die Bundesregierung hält unverändert an der Auffassung fest , dass die Initiative zur Änderung von Steuern , deren Aufkommen den Ländern zusteht , von den Ländern ausgehen sollte . Die Länder wirken über den Bundesrat an der Gesetzgebung mit und können über den Bundesrat Bundesgesetze einbringen . Der Bund will die Länder bei Steuern , die in deren Bereich fallen , nicht in eine bestimmte Richtung drängen . Sie sind bei Steuern , die in ihre Hoheit fallen , in erster Linie selbst gefordert . Die Bundesregierung hat es den Ländern deshalb überlassen , die Schlussfolgerungen aus den praktischen Erfahrungen mit der Bedarfsbewertung zu ziehen . Die Länder Schleswig-Holstein , Hamburg , Mecklenburg-Vorpommern , Niedersachsen und Sachsen-Anhalt haben einen Gesetzesantrag zur Änderung des Bewertungsgesetzes im Bundesrat eingebracht . Inhaltlich wird darin eine Lösung vorgeschlagen , für die sich die obersten Finanzbehörden aller Länder auf Fachebene ausgesprochen haben . Der Finanzausschuss des Bundesrates hat heute jedoch mit Mehrheit vorgeschlagen , die im geltenden Gesetz enthaltene Befristung um zwei Jahre zu verlängern . . Die Bundesregierung ist bereit , den Ländern weiterhin fachliche Unterstützung zu gewähren . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man hier hört, wie schlecht es uns angeblich geht, muss endlich einmal gesagt werden: Das Gegenteil ist der Fall. Es ist doch deutlich geworden: Deutschland geht es gut, und zwar so gut wie lange nicht, trotz manchem Dämpfer auch konjunktureller Art – 0,2 Prozentpunkte Wachstum geben uns durchaus zu denken –, zahlreichen politischen Krisen in Europa und auch weltweit und der Schuldenkrise in Europa, die sicherlich nicht vorbei ist, aber im Moment pausiert. In einigen Ländern wurden die richtigen Entscheidungen getroffen – dort nimmt die Wettbewerbsfähigkeit zu; auch bei den Exporten legen diese Länder zu –; ich meine Spanien und Portugal. In anderen Ländern wie in Frankreich sind die Weichen noch nicht richtig gestellt. Deutschland steht dagegen so gut da wie nie zuvor. Die Beschäftigtenzahl hat einen historischen Höchststand erreicht: Fast 43 Millionen Menschen sind in Lohn und Brot. Wir eilen hier von Rekord zu Rekord. In den letzten Jahren haben wir erst von 40 Millionen, dann von 41 Millionen und schließlich von 42 Millionen gesprochen. Jetzt scheint es eine realistische Perspektive zu sein, dass 43 Millionen Menschen in Lohn und Brot sein werden. Sehr viele dieser Menschen zahlen natürlich Sozialversicherungsbeiträge und Steuern und ermöglichen dadurch, dass es Deutschland auch weiterhin gut geht. Ich werde versuchen, darauf einzugehen, was wir hier noch tun müssen. Die Arbeitslosigkeit ist im Gegenzug auf einem Rekordtief angelangt. Es gibt zwei Säulen, die dieses Wachstum gleichermaßen tragen. Es ist eben nicht so, dass es keine Lohnzuwächse gibt, wie der Kollege Ernst gesagt hat. Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben in diesem Jahr Reallohnzuwächse, wie wir sie schon lange nicht mehr gesehen haben. Die andere Säule des Wachstums sind die Binnennachfrage und der Export. Im Juli haben wir beim Export erstmalig die Marke von 100 Milliarden Euro geknackt. Insofern ist das, was Sie hier gesagt haben, überhaupt nicht nachvollziehbar.
Partei: SPD
Was den ersten Teil Ihrer Frage angeht , so sage ich noch einmal , dass wir Bewährtes fortschreiben und weiterentwickeln , dass aber durchaus auch eine ganze Menge neuer Punkte in dem Programm enthalten ist . Einige dieser Punkte habe ich genannt . Sie haben mir freundlicherweise noch ein Stichwort geliefert , nämlich das Thema der verstärkten Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Gesellschaft . Das ist für mich nicht eine Frage des Gesetzes , sondern dabei geht es um die Frage : Was machen wir denn eigentlich vor Ort ? Das kann die Bundesregierung nicht allein machen . Deswegen haben wir die Beteiligungsbewegung , über die wir hier sicherlich noch reden werden , initiiert . Ausgehend von der Beteiligungswoche hier in Berlin wollen wir erreichen , dass die Länder und die Kommunen mitmachen . Wir haben alle Länder angeschrieben . Bisher habe ich eigentlich nur Zusagen bekommen , dabei mitzumachen . Wir haben die Verbände angeschrieben mit der Bitte , Beteiligungsformen vorzustellen , die sich bewährt haben , vielleicht auch das eine oder andere neu zu erproben . Wir haben ja auch die eine oder andere Erfahrung in diesem Bereich gemacht . Wir wollen diese Bewegung _ so ist es geplant _ zunächst bis zum Frühjahr fortsetzen . Wir werden dann auch bilanzieren : Was hat sich bewährt ? Wir müssen das Rad ja nicht neu erfinden . Es gibt durchaus Beteiligungsmodelle , die hier gut , woanders vielleicht nicht so gut laufen . Es geht darum , das alles zusammenzubringen , und es geht vor allem darum , zu erreichen , dass Jugendliche wirklich das Gefühl haben , sie seien gefragt , sie erhielten Möglichkeiten zum Mitmachen . Man kann dann auch miteinander darüber diskutieren , wer gute Erfahrungen dabei gesammelt hat . Es gibt ja auch den Jugendtag im Parlament . Das ist für die Jugendlichen , denke ich , durchaus eine Sache , die Spaß macht . Jugendliche sind nämlich bereit , sich im politischen Bereich zu engagieren . Ich war gestern Abend wieder bei einer Diskussion mit Schülerinnen und Schülern . Wenn immer wieder gesagt wird , die seien alle nicht politisch , dann muss ich sagen : Ich weiß nicht , mit wem diese Leute reden . . Die Schülerinnen und Schüler dort waren an der gegenwärtigen politischen Situation sehr interessiert . Wir müssen erreichen , dass die Signale nicht nur von einigen ausgehen , sondern dass wirklich ein breites gesellschaftliches Bewusstsein dafür vorhanden ist , . dass man Kinder und Jugendliche an dem , was sie angeht , in angemessener Weise beteiligt , . nicht als Alibi , sondern eben in angemessenen Formen .
Partei: FDP
Die Tatsache , daß man Unternehmer ist , bedeutet nicht immer gleichzeitig , daß man gesamtwirtschaftlich und ökonomisch gut , treffend und richtig denkt . . In dieser Frage bin ich , was Herrn Bregger anbelangt , sehr zurückhaltend . Ich zweifle , ob das der richtige Ansatz ist . Was tun Sie denn , wenn Sie solche Steuervergünstigungen gewähren ? Sie sperren den Gewinn , Sie sperren das Kapital in der Gesellschaft ein , in der es erwirtschaftet worden ist , und hindern es , dorthin zu gehen , wo die wirtschaftlichsten und wettbewerbsfähigsten Arbeitsplätze entwickelt werden könnten . Kapital muß dahin gehen , wo diese Voraussetzungen erfüllt werden . Mit solchen Anreizen sperrt man Kapital ein . Deswegen ist im Grunde der Denkansatz falsch . Für eine vorübergehende Zeit haben auch wir das in den neuen Bundesländern gemacht . Dann kann man das vertreten . Aber ich warne davor , das zu einer Dauereinrichtung zu machen und gar zu glauben , dies würde die Wirtschaftsstruktur am . noch : Otto Graf Lambsdorff Die weltweite Wende 1989/90 hat _ wir sehen das auch an dieser Diskussion _ viele Risiken gebracht . Aber sie hat auch riesige Chancen für eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft gebracht . Wir müssen sie nur nutzen . Wir brauchen Mut statt Mißmut . Wir brauchen Liberalisierung statt Regulierung . Wir brauchen offene Märkte statt Protektionismus . Wir brauchen Wettbewerb statt Marktabschottung . Wir brauchen eine freiheitliche , eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik . Das will die FDP-Bundestagsfraktion . Darin unterstützt sie den Bundeswirtschaftsminister . Darin unterstützt sie die Bundesregierung . Deshalb stimmt sie dem Haushalt 09 zu . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, die Proteste von Landesfinanzministern resultieren daraus, dass sie den von Ihrem Haus prognostizierten Zahlen nicht trauen. Bei der geplanten Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotel- und Gaststättengewerbe geht die Regierung von Einnahmeausfällen in Höhe von etwa 1 Milliarde Euro aus, Landesfinanzminister sprechen von bis zu 4 Milliarden Euro. Woraus resultiert diese sehr große Diskrepanz der Annahmen? Sind Sie in der Lage, dem Haus kurz zu erklären, warum Sie wesentlich unter den Annahmen der Landesfinanzminister bleiben?
Herr Kollege Kurth, ich antworte Ihnen wie folgt: Die derzeit von der Bundesagentur für Arbeit erhobenen Daten zur Arbeitsmarktsituation schwerbehinderter Menschen bieten eine differenzierte, geschlechtsspezifische Datenbasis zur beruflichen Lage der Betroffenen und eine gute Informationsgrundlage für Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben. Damit wird auch den Forderungen aus Art. 6 und Art. 31 der UN-Behindertenrechtskonvention entsprochen. Unabhängig davon wird die Bundesregierung bei der Entwicklung des Nationalen Aktionsplans und unter Einbeziehung der Verbände von Behinderten und für behinderte Menschen prüfen, welche Maßnahmen zu einer weitergehenden, noch umfassenderen Umsetzung der Art. 6 und 31 der UN-Behindertenrechtskonvention ergriffen werden können. Die Bundesagentur für Arbeit berichtet monatlich über die Arbeitslosigkeit von schwerbehinderten Menschen in verschiedenen Berichten und Statistikheften. Der monatliche Bericht über den Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland orientiert sich an dem Berichtsziel, die allgemeine Entwicklung des Arbeits- und Ausbildungsmarktes darzustellen. Gruppenspezifische Analysen und Daten zur Arbeitsmarktlage werden in ergänzenden Berichten und Statistikheften angeboten. Angaben zu schwerbehinderten Arbeitslosen nach Geschlecht finden sich zum Beispiel in dem Statistikheft „Frauen und Männer“, das monatlich für das Bundesgebiet, für die Länder und die Kreise im Internet angeboten wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Susset , nachdem die Bundesländer immer vehement kritisiert haben , wir würden nicht konsequent und drastisch genug vorgehen , gehe ich davon aus , daß alle Bundesländer im Bundesrat dieser Verordnung zustimmen werden . Wenn sie im Bundesrat beschlossen ist , sind alle Bundesländer verpflichtet , diese Verordnung umzusetzen , das heißt , die Tötung der importierten Tiere durchzuführen , damit diese Gruppe von Tieren , von der ein potentielles Risiko ausgeht , durch die Tötung und Vernichtung so beseitigt wird , daß damit keine Risiken mehr verbunden sind . Ich gehe gleichzeitig davon aus , daß die Bundesländer noch einmal sehr sorgfältig überprüfen , ob sie alle Tiere erfaßt haben . Es ist Aufgabe der Bundesländer , Kontrollen durchzuführen und die Tiere zu erfassen . Die Veränderung der Zahlen seit der Diskussion über dieses Thema zeigt , daß offensichtlich noch nicht alle Tiere erfaßt worden sind . Hier ma . noch : Bundesminister Jochen Borchert die Bundesländer jetzt konsequent alle Tiere erfassen . Gleichzeitig wird mit der Verordnung erreicht , daß die Nachzucht dieser Tiere unter Beobachtung gestellt wird . Auch alle diese Tiere müssen erfaßt werden . Für diese Tiere besteht ein Schlachtverbot . Wenn dies einheitlich und konsequent von allen Bundesländern umgesetzt wird - dazu sind die Bundesländer dann verpflichtet - , haben wir in Deutschland ein einheitliches Vorgehen . Dies würde auch der Beschlußfassung des Krisenstabes entsprechen , der alle Länder zugestimmt haben . Vor Ort hört es sich dann gelegentlich etwas anders an .
Partei: FDP
Vielen Dank . - Frau Staatssekretärin , Ihre Antwort auf meine Frage war sehr formal . Sie haben bestimmte Maßnahmen ergriffen , aber wenn nicht im Einzelnen nachgeprüft werden kann , was an den zitierten Ausführungen von Herrn Nooke dran ist , dann ist wahrscheinlich auch der Erfolg der von Ihnen ergriffenen Maßnahmen nicht nachprüfbar . Vor diesem Hintergrund frage ich Sie , ob die Bundesregierung geneigt ist , den Informationen bzw . Gerüchten nachzugehen ? Es hat tatsächlich den Charakter von Gerüchten , aber als jemand , der lange Jahre in Afrika tätig war , kann ich aus eigener Erfahrung berichten , dass es keine Gerüchte , sondern Tatsachen sind , dass im großen Stil Gelder veruntreut bzw . abgezweigt werden . Ist die Bundesregierung geneigt , diese Gerüchte aufzugreifen , um sicherzustellen , dass die von den Steuerzahlern mühsam erwirtschafteten Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich den von uns gewollten Zwecken zugutekommen und nicht auf irgendwelchen Nummernkonten in der Schweiz oder in anderen Steuerparadiesen landen ? Karin Kortmann , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Herr Addicks , Sie haben als Abgeordneter zwei Möglichkeiten , den Gerüchten nachzugehen . Wenn Ihnen Erkenntnisse oder auch Unterlagen darüber vorliegen , dass Gelder versickern , dann bitte ich Sie herzlich , diese zum einen der Bundesregierung mitzuteilen , damit wir die Informationen überprüfen können und nicht länger auf Mutmaßungen angewiesen sind , und sie zum anderen den Mitgliedern des Haushaltsausschusses vorzulegen , damit sie auch durch die Aufsichtsratsgremien der KfW Entwicklungsbank und der GTZ entsprechend geprüft werden können . Da mir keine Unterlagen vorliegen , die über das Gerücht in einer Zeitungsmeldung hinausgehen , konnten wir keine entsprechende Überprüfung vornehmen . Deswegen ist meine Antwort auf Ihre erste Frage formal ; es war eine formal gestellte Frage , die sich nicht auf ein konkretes Ereignis bezieht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hofmann , die Bundesregierung hat die Aktivitäten von Herrn Mauss zur Lösung einiger dringender humanitärer Problemfälle in Kolumbien positiv begleitet . Dem Ehepaar Mauss wurden im Rahmen humanitärer Bemühungen in der Botschaft Bogota zwei Pässe und konsularische Schutzbriefe ausgestellt . Soweit der Bundesnachrichtendienst bei der Lösung der humanitären Fragen unterstützend beteiligt war - weil Sie nach bundesdeutschen Behörden fragen - , wird die Kontrollkommission darüber unterrichtet .
Partei: SPD
Ich habe eine Nachfrage. Es ist in der Tat so, dass die Empfehlungen der staatlichen Impfkommission umso besser sind, je vollständiger die Informationen sind, auf die sie sich stützen kann. Heute waren im Ausschuss Vertreter des Robert-Koch-Instituts und Paul-Ehrlich-Instituts zu Gast, und es wurde deutlich, dass viele Daten nicht vorhanden sind, zum Beispiel darüber, wie viele Menschen mit der Neuen Grippe – gesplittet nach Altersgruppen – stationär in Krankenhäusern aufgenommen werden. Verwunderlich ist auch, dass keine Aussage darüber gemacht werden kann, wie viele Menschen in Deutschland bisher gegen die Neue Grippe geimpft worden sind, geschweige denn, in welchen Altersgruppen die Impfung erfolgte oder wie es mit der Durchimpfung bei den Risikogruppen aussieht. Insofern frage ich Sie: Halten Sie es erstens nicht für notwendig, die Meldepflicht dahin gehend zu ändern, dass zumindest die stationären Aufnahmen, die durch die Neue Grippe bedingt sind, wieder gemeldet werden müssen? Halten Sie es zweitens nicht für notwendig, dass bei einer Pandemie alle Bundesländer nach gleichen Kriterien melden, wie sie die Impfungen durchführen, wer geimpft wird und welche Impfkomplikationen auftreten?