Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Schick, Sie haben hier einen Schönwetterantrag vorgelegt. Er passt zum heutigen Wetter, aber er löst nicht die Probleme, die wir auf den Finanzmärkten und bei der Vermittlung von Finanzprodukten in Deutschland haben. Vielmehr bedient er grüne Klientel. Das mag auch der aktuellen Situation geschuldet sein; aber ich glaube, wirkliche Probleme löst Ihr Antrag nicht. Was ist in Deutschland wie in allen modernen Volkswirtschaften das Problem bei der Altersvorsorge und der Geldanlage? Das Problem ist, dass es immer mehr ältere Menschen gibt – glücklicherweise werden wir immer älter – und dass es immer weniger junge Menschen gibt. Das heißt, der Altersquotient, also das Verhältnis der über 65-Jährigen zu Personen im erwerbsfähigen Alter, wird in den nächsten 25 Jahren von 35 Prozent auf 65 Prozent ansteigen. Deshalb müssen wir uns Gedanken über die Frage machen: Wie kann man die junge Generation in die Lage versetzen, sich eine eigene Altersvorsorge aufzubauen? Es wäre gut, wenn Sie sich einmal angeschaut hätten, was Sie selbst in der Vergangenheit, nämlich in der rotgrünen Koalition, auf diesem Gebiet getan haben. Damals war – das muss man sagen – nicht alles schlecht. Das, was Sie mit der Riester-Rente geschaffen haben, war sicherlich ein Paradigmenwechsel in Deutschland. Es wäre gut, wenn Sie auf diese Grundlage zurückkehren würden. Diesen Bereich müssen wir weiter ausbauen. Das wollen wir tun. Beispielsweise wollen wir RiesterVerträge auch für Selbstständige öffnen. Denn auch die Altersarmut von Selbstständigen ist ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Außerdem wollen wir zum Bürokratieabbau beitragen; auch dies ist ein zentrales Thema. Die Durchführungswege im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge sind sehr undurchsichtig. Sie müssen entschlackt und vereinfacht werden, damit sie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verständlicher werden. Auch die Regelungen der sogenannten Rürup-Rente müssen flexibilisiert werden. Unter anderem muss das wichtige Thema Berufsunfähigkeit im Rahmen von Rürup- und Riester-Rente stärker berücksichtigt werden. Ich glaube, dass der Antrag, den Sie vorgelegt haben, zwar gut gemeint ist, dass er unter dem Strich aber nicht hilft. Die Praxis, die Sie beschreiben, macht deutlich, welch „nachhaltige“ Wirkung Ihre Konzepte haben. Sie weisen in Ihrem Antrag darauf hin, dass bei Riester-Renten eine Prüfung sozialer, ethischer und ökologischer Gesichtspunkte erfolgt. Gleichzeitig stellen Sie fest, dass nur 1 Prozent der Riester-Verträge tatsächlich nach sozialen, ethischen oder ökologischen Gesichtspunkten abgeschlossen wird. Man muss sich fragen: Wenn das am Markt nicht nachgefragt wird, wieso sollte man es erzwingen? Wer soll am Ende die Kriterien festlegen: ein paritätisch besetzter Beirat aus Arbeitnehmervertretern, also Gewerkschaften, und Arbeitgebervertretern? Ein Beamter im Ministerium oder bei der BaFin? Wer soll das letztlich machen? Entscheidend ist, dass wir auf die Altersvorsorge setzen und Anreize schaffen, damit die Menschen für ihre Altersvorsorge sparen. Dafür brauchen wir eine nachhaltige wirtschaftliche Dynamik. Sie ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Menschen in die Lage versetzt werden, für ihre Altersvorsorge zu sparen. Die Steuerreform ist für die christlich-liberale Koalition die Mutter ihrer Reformen. Wir haben uns die Ziele Steuersenkung und Steuervereinfachung auf die Fahnen geschrieben. Es ist zu einfach, wenn Sie auf der letzten Seite Ihres Antrags schreiben – das passt allerdings zu diesem Antrag –: Grüne Rhetorik allein wird den Klimawandel nicht aufhalten können. Sie sollten sich, statt solche Anträge in den Bundestag einzubringen, um die wirklichen Probleme in diesem Land kümmern. Die Menschen müssen wieder mehr Geld in der Tasche haben, um für ihre Altersvorsorge sparen zu können. Der Staat darf ihnen nicht immer mehr Geld aus der Tasche ziehen. Vielen Dank.