Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bin Abgeordnete der PDS . - In dieser Debatte fiel der Satz Die Gesundheitsreform greift . Ich bin der Auffassung , dieser Satz ist unvollständig . Vollständig müsste er heißen : Die Gesundheitsreform greift den Patienten in die Tasche . Immer wenn ich die Bundesregierung auf Versäumnisse und schwere Fehlentwicklungen im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform hinweise , bekomme ich zur Antwort , dass es in der Bundesrepublik kein staatlich gelenktes Gesundheitssystem gibt . Das ist richtig und das weiß ich . Doch ich finde , das Gegenteil von staatlicher Lenkung können doch nicht Anarchie und gierige Selbstbedienungsmentalität sein . Es ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel , dass die Bundesregierung und die große Koalition von SPD , CDU/ CSU und Grünen eine Gesundheitsreform verabschieden , an die sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger halten muss , dass einige aber diese Gesundheitsreform offensichtlich als wenig bindende Empfehlung betrachten und auf ihre Autonomie verweisen , um sich schamlos zu bereichern . Kann es denn im Sinne des Gesetzgebers sein , meine Damen und Herren , dass viele Menschen auf einen Arztbesuch oder auf Medikamente aus finanziellen Gründen verzichten müssen , obwohl sie jeden Monat brav ihren Krankenkassenbeitrag zahlen ? Gleichzeitig sieht der Gesetzgeber zu , wie sich Vorstände von Krankenkassen das Geld der Beitragszahler mit vollen Händen in die eigene Tasche schaufeln , und hebt höchstens einmal den Zeigefinger . Es ist doch nicht in Ordnung , dass zum Beispiel der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung in Nordrhein-Westfalen 240 000 Euro im Jahr bekommt und darüber hinaus auch noch die Genehmigung hat , nebenbei in seiner Praxis zu arbeiten . Die Bundesregierung misst auch bei der Gesundheitspolitik mit zweierlei Maß : Dem Patienten wird die bittere Pille dreimal im Hals umgedreht , bevor er sie schlucken darf , alles wird bis ins letzte Detail kontrolliert und unerträglich reglementiert . Doch wenn es zum Beispiel um die sittenwidrigen Gehälter der Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Vorstände der Krankenkassen geht , ist die Bundesregierung großzügig und hebt , wie gesagt , zwar mal den Zeigefinger , erklärt sich aber für nicht zuständig . Ich finde , das ist eine absurde Klientelpolitik . An diesen wenigen Beispielen zeigt sich das Dilemma dieser Gesundheitsreform : Sie schröpft die Patienten , sie trägt nicht zur Senkung der Lohnnebenkosten bei und sie hat die pervertierten Strukturen , die die Kosten in die Höhe treiben , eben nicht aufgebrochen . Ich finde es deshalb unredlich , wenn hier alle im Chor die Vorstände der Krankenkassen und auch der Kassenärztlichen Vereinigungen beschimpfen . Sie hatten es mit der Gesundheitsreform in der Hand , die gesetzlichen Regelungen klar zu formulieren . Sie hätten zum Beispiel die anachronistische Kassenärztliche Vereinigung abschaffen können und Sie hätten gesetzliche Vorkehrungen gegen die Gehaltserhöhungen , die jetzt alle beklagen , schaffen können . Also , meine Damen und Herren , heben Sie nicht nur den Zeigefinger , jammern Sie nicht nur , sondern bessern Sie die Gesetze nach ! Vielen Dank .