Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gegen die Rente mit 67 gibt es massive und zuweilen wütende Proteste . Gerade wir Sozialdemokraten waren in den letzten Monaten Zielscheibe dieser Aktivitäten . Dieser Streit ist aus meiner Sicht zum Teil in einer Art und Weise geführt worden , die ich bisher auch aus harten politischen Auseinandersetzungen nicht kannte . Abgeordnetenkollegen wurden steckbrieflich verfolgt , bedroht und als Arbeiterverräter beschimpft . An mir , als jemand , der seine Heimat in der IG Metall und sein Leben in den Dienst der Arbeitnehmerinteressen gestellt hat , geht dieser Protest nicht spurlos vorüber . Um es klar zu sagen : Ich habe Verständnis für die Sorgen und Ängste der Menschen . Diese Sorgen für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren , Ängste zu schüren und die Menschen zu verunsichern , ist jedoch heuchlerisch und verantwortungslos . Wir haben es gerade wieder gehört : Erwartet wird , dass eine Politik nach Meinungsumfragen und möglichen Wahlergebnissen betrieben wird . Das ist keine Politik aus Verantwortung . Das ist eine Politik , die den Menschen Angst macht . Kollege Ernst , dafür haben Sie gerade wieder ein Beispiel geliefert . Für mich und meine Partei will ich hier jedoch klar sagen : Wir nehmen die Sorgen der Menschen sehr ernst . Wir wissen : Viele Menschen können es sich nicht vorstellen , ihre Arbeit bis zum 67 . Lebensjahr durchzuhalten . Natürlich kann man vom Dachdecker nicht erwarten , dass er seine Arbeit auf dem Dachfirst bei Wind und Wetter noch mit 67 leistet . Was kann man zum Beispiel dem Sichtprüfer , der mit höchster Konzentration stundenlang Tausende von Teilen auf mikroskopisch kleine Fehler untersucht , oder dem Arbeiter im Dreischichtsystem am Band oder den Pflegekräften , die nicht nur körperlich , sondern auch psychisch bis an die Grenzen der Belastbarkeit gefordert werden , zumuten ? Die Antwort kann nicht sein : weitere Arbeitsverdichtungen , längere Tages- und Wochenarbeitszeiten und weniger Pausen . Nein , wir brauchen eine tägliche Entlastung , angepasste Taktzeiten und weniger Belastungen . Wir fordern : Die Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden . Arbeit darf nicht krank machen , Arbeit muss leistbar sein . Das heißt , wir brauchen gesundheitsgerechte und altersgerechte Arbeitsbedingungen . Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen : Wenn die großen Wirtschaftsverbände die Kraft , die sie für Forderungen zum Abbau des Kündigungsschutzes , der Mitbestimmung und der Arbeitnehmerrechte generell aufbringen , dafür verwenden würden , die Arbeitsbedingungen zu verbessern , dann wären wir in diesem Land schon ein wesentliches Stück weiter . Wir müssen die Arbeit den Menschen anpassen und nicht umgekehrt . Auch , um Belastungen zu mindern , brauchen wir in Zukunft gleitende Übergänge . Die Altersteilzeit bietet diese Möglichkeit , und die Altersteilzeit läuft nicht aus . Der Bundesarbeitsminister hat es hier noch einmal deutlich gesagt und den Menschen damit ein Signal des Vertrauens gesandt : Die Altersteilzeitregelung , die durch die Bundesagentur wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der geburtenstarken Jahrgänge besonders gefördert worden ist , aber von vornhe-rein bis zum 31 . Dezember 2009 befristet war - also noch fast drei Jahre gilt - , läuft mit Wirkung des Jahres 2015 aus . Das ist ein langer Planungszeitraum , auf den man sich einstellen kann . Wir Sozialdemokraten sind auch bereit , über flexible Übergänge zu reden , durchaus unter Einbeziehung der Bundesagentur . Aber eine verblockte Altersteilzeitform in der jetzt gültigen Fassung stellt ein Frühverrentungsmodell dar , das wir im Kern ablehnen und nicht als zukunftsgerichtet einschätzen . Ich will an diesem Punkt auch ganz deutlich sagen : Es ist schon ungeheuerlich , was die Spitzenverbände der Wirtschaft in diesem Bereich tun . Hier in Berlin laufen sie den Abgeordneten die Büros ein und fordern laut die Abschaffung der durch die Bundesagentur geförderten Altersteilzeit . Vor Ort , zum Beispiel in den Großbetrieben wie Siemens , Bosch und Daimler , werden die Betriebsräte unter Druck gesetzt , und es wird gesagt : Würde es die durch die BA geförderte Altersteilzeit nicht mehr geben , könnten keine Auszubildenden mehr eingestellt oder Ausgebildete nicht in ein Anstellungsverhältnis übernommen werden . Man muss dazu deutlich sagen : Es ist ein Skandal , was sich teilweise im Land abspielt . Hier werden Betriebsräte instrumentalisiert . Das ist nicht in Ordnung . Insofern wehren wir uns gegen diese negative Praxis . Für uns , meine Damen und Herren , stand immer fest : Rente mit 67 kommt nur , wenn ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen haben . Das ist die Voraussetzung für die Anhebung des Renteneintrittsalters . Deshalb haben wir im Gesetz auch eine Überprüfungsklausel vorgesehen . Weil es sich um eine verbindliche Überprüfung handelt , sind wir damit eine politische Verpflichtung eingegangen . Ich kann die Forderung von Frau Schewe-Gerigk , alle zwei Jahre einen entsprechenden Bericht vorzulegen , nur begrüßen . Aus der von der Bundesagentur veröffentlichten Statistik geht jeden Monat hervor , wie sich die Zahl der älteren Arbeitslosen in diesem Land entwickelt bzw . welche Fortschritte beim Abbau der Arbeitslosigkeit erzielt werden . Die Beschäftigungsquote der Älteren muss steigen ; das steht fest . Mit der Initiative 50 plus schaffen wir zum einen Bedingungen , dass Ältere gar nicht erst arbeitslos werden müssen , und zum anderen sorgen wir durch geeignete Förderinstrumente dafür , dass diejenigen , die arbeitslos sind , wieder eine Chance auf Beschäftigung bekommen . Es tut sich was in diesem Land , meine Damen und Herren . Man muss sich nur einmal die Datenlage des letzten Monats vor Augen führen : Die Zahl der arbeitslosen über 50-Jährigen ist im Vergleich zum Vorjahr , also von Februar 2006 zu Februar 2007 , um 172 000 zurückgegangen . Wir sehen also , dass sich die Verhältnisse ändern . Diesen Prozess müssen wir aktiv gestalten , anstatt so zu tun , als sei die Welt statisch und die jetzige Ausgangssituation für immer festgeschrieben und nicht veränderbar . Deshalb sage ich Ihnen , Kollege Ernst , der Sie von einer Luftnummer bei der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen gesprochen haben , ganz klar : Wer hier Luftnummern verzapft , spürt jeder anhand der Datenlage . Wir nehmen die Zahlen ernst . Wenn Sie auch ernst genommen werden wollen , dann sollten Sie diese harten Daten akzeptieren . Der Schlüssel zu längerer Erwerbstätigkeit liegt in der fortlaufenden Qualifizierung und Weiterbildung der Beschäftigten , und zwar , bitte schön , nicht nur in der Führungsetage , sondern aller Beschäftigten . Zu den jetzt schon wieder von vielen Unternehmen zu hörenden Klagen über Fachkräftemangel sage ich ganz klar : Der Gesetzgeber ist der völlig falsche Adressat . Der Adressat ist die Wirtschaft selber . Sie hat es jetzt in der Hand , dafür zu sorgen , dass es genügend Fachkräfte in unserem Land gibt . Wir erwarten in diesem Bereich seitens der Unternehmen ganz klar mehr Anstrengungen und mehr aktive Unterstützung für die Bemühungen der Betriebsräte , die Arbeitsbedingungen zu verbessern und den Ausbau der Weiterbildungsmöglichkeiten zu forcieren . Für uns steht fest : Wir müssen den Rentenzugang flexibilisieren . Das ist eine wichtige Aufgabe . Alle Parteien haben diese Notwendigkeit bei den Beratungen in der letzten Sitzung des Ausschusses , die sich zu diesem Themenkomplex über mehrere Stunden erstreckten , Herr Kollege Kolb , erkannt . Natürlich müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden . Das ist die Hauptaufgabe der Unternehmen . Nur so können wir erreichen , dass die Menschen gesund in Rente gehen können . Wir wollen die Finanzierungsgrundlage der Rente stärken . Mehr Menschen in Arbeit ; der Weg ist beschrieben . Dazu brauchen wir gutes wirtschaftliches Wachstum ; das entwickelt sich zurzeit . Wir wollen die Altersgrenzen an die demografische Entwicklung anpassen . Wir wissen : Wir starten später ins Arbeitsleben und leben länger . Es gibt also keine Verlängerung der Lebensarbeitzeit , sondern nur eine Anpassung an die veränderten Verhältnisse und die Entwicklungen der Vergangenheit . Wir wollen die Beschäftigungschancen Älterer erhöhen : durch alternsgerechtes Arbeiten , gleitende Übergänge , flexiblen Ausstieg . Das leisten wir mit dem Tandem der vorliegenden Gesetzentwürfe . Beide Gesetze gehören zusammen , und beide sind - davon bin ich überzeugt - notwendig und richtig und werden das deutsche Rentenversicherungssystem zukunftssicher in die nächsten Jahre führen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .