Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind uns alle einig : Die Demokratische Repu-blik Kongo gehört nicht nur zu den größten Ländern Afrikas , sondern auch zu den Ländern , die nach der Kolonialzeit zu den größten Hoffnungen Anlass gegeben haben . Die Demokratische Republik Kongo hätte ein Land sein können , das nach der Kolonialzeit keiner Entwicklungszusammenarbeit oder jedenfalls keiner Entwicklungshilfe mehr bedurft hätte , weil es ungeheuer viele eigene Ressourcen in Form von Bodenschätzen wie Diamanten , Kupfer , Coltan und Gold besitzt , die ausgebeutet wurden und viele Menschen - aber zuletzt die Kongolesen selbst - haben reich werden lassen . Die Demokratische Republik Kongo ist bis heute leider nicht das Land geworden , das es hätte werden können , nämlich ein Land mit unabhängiger Entwicklung und Fortschritt für den Wohlstand der Menschen , ein friedliches Land . Die Republik Kongo ist zu einem der schlimmsten Orte des von Krieg , Vertreibung und Zerstörung geprägten Kontinents geworden . Ein solches Land wird man in Afrika an anderer Stelle kaum finden . Die Situation in den letzten Jahrzehnten in der Demokratischen Republik Kongo ist zu Recht mit der Situation in Europa während des Dreißigjährigen Krieges verglichen worden . Die staatlichen Strukturen sind fast völlig zerstört und die Lebensgrundlagen für große Teile der Bevölkerung vernichtet worden . Die Menschen in diesem Land haben von dem Reichtum dieses Landes so gut wie nichts abbekommen . Welches sind dafür die Gründe ? Die Gründe waren wahrscheinlich auch - so zynisch das klingt - der Reichtum dieses Landes , weil die ökonomischen Interessen vieler anderer Länder aus Europa , aber auch aus Afrika an die Entwicklung dieses Landes geknüpft waren . Die ehemaligen Kolonialherren wie auch andere europäische Länder haben in der Folgezeit die Ausbeutung dieses Landes fortgesetzt und zu Kriegen mit Millionen von Toten beigetragen . Nun dürfen wir aber nicht - darin unterscheidet sich Ihr Antrag von dem Antrag der Koalition - vergessen , dass auch Kongolesen an dem Entstehen der heutigen Situation im Kongo beteiligt gewesen sind . Schließlich ist Lumumba im Kongo ermordet worden . Schließlich ist Mobutu als Diktator in der Demokratischen Republik Kongo zu einem ganz wesentlichen Anteil an der Unterdrückung der Bevölkerung und der Ausbeutung des Landes durch auswärtige Staaten beteiligt gewesen . Wir dürfen auch nicht vergessen , dass Laurent Kabila , also der Vater des jetzigen Präsidenten Joseph Kabila , der zunächst zu großen Hoffnungen Anlass gegeben hatte , ein Regime errichtet hat , das bekämpft werden musste . Wir wissen auch , dass im Kongo Konflikte der Region der Großen Seen durch die Nachbarstaaten mit ausgetragen werden . So stationierten beispielsweise Ruanda , Uganda , Burundi , Simbabwe und Angola im Kongo Soldaten , die dort mit Waffengewalt nicht nur eigene Inte-ressen , sondern ebenso die der jeweiligen Staaten wie auch die einzelner Gruppen im Kongo durchzusetzen versuchten . Wir haben jetzt die Chance - darüber ist gesprochen worden - , eine friedliche Entwicklung im Interesse der Bevölkerung zu erreichen , bei der der Reichtum des Kongos den Menschen dieses Landes zugute kommen könnte . Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten . Ich sehe den wesentlichen Unterschied zwischen den Anträgen der CDU/CSU-Fraktion und der Koalition zunächst darin , dass wir einiges aufgelistet haben , was in den letzten Jahren positiv geleistet wurde , und zwar nicht nur von der Bundesregierung , sondern auch von den Abgeordneten dieses Parlaments . Erinnern wir uns doch daran - es ist richtig , dass das in dem Antrag steht - , dass die Aktion ARTEMIS dazu beigetragen hat , das Völkermorden in diesem Lande zu beenden , und dass diese Aktion vom deutschen Parlament mitgetragen worden ist . Erinnern wir uns an die vielen Reisen , die von Abgeordneten dieses Parlaments unternommen worden sind - auch in die Nachbarländer des Kongo - , bei denen wir alle darauf gedrungen haben , dass etwa Ruanda , Uganda oder Burundi ihre Soldaten aus dem Kongo abziehen und damit helfen , eine friedliche Lösung zu erreichen . Nicht nur die Minister waren dort , sondern auch Abgeordnete haben ihren Teil dazu beigetragen . Stellen wir unser Licht nicht unter den Scheffel . Die Gespräche , die wir heute noch führen , die Gespräche , die wir letzte Woche mit Herrn Kabila und seiner Crew geführt haben , und die Gespräche , die wir im April auf unserer nächsten Reise in den Kongo und nach Ruanda führen werden , können zu einer vernünftigen , friedlichen und im Interesse der Bevölkerung liegenden Entwicklung im Kongo beitragen . Lassen Sie mich zuletzt auf einen wesentlichen Punkt hinweisen ,