Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Seifert , ich akzeptiere ausdrücklich , dass das ein wichtiger Punkt ist , den man bedenken muss , wenn man sich um die zweckmäßige Organisation einer solchen Beratung bemüht . Ich komme für mich zu der Schlussfolgerung , dass die Risiken , dass es möglicherweise zu einer Verdoppelung der Beratung kommt , höher sind als die erhofften Vorzüge . Denn nach meinem und offenkundig auch nach breitem Verständnis im Hause soll ein solches Gremium bzw . sollen zwei solcher Gremien nicht operative Vorschläge machen , sondern sie sollen uns , der Regierung wie dem Parlament , helfen , in diesen ungewöhnlich komplexen Materien ein bisschen sicherer in der eigenen und am Ende unverzichtbaren individuellen Urteilsbildung zu werden . Ich glaube nicht , dass dieser Prozess dadurch erleichtert würde , dass wir auf der einen Seite ein Beratungsgremium für die Regierung und auf der anderen Seite ein zweites Beratungsgremium für das Parlament haben . Ein weiterer ernst zu nehmender Punkt ist der Hinweis auf die vorgesehene Trennung zwischen Beratung und Entscheidung , also den Verzicht auf die Beteiligung von Parlamentariern an diesem Gremium . Ich räume ausdrücklich ein , dass es eine Reihe von beachtlichen Argumenten gibt , die für eine solche Verbindung sprechen . Aber ich finde , man muss genauso nüchtern einräumen , dass es auch beachtliche Argumente gibt , die dagegen sprechen . Niemand sollte vernünftigerweise den Anspruch erheben , nur der eine bzw . der andere Weg sei richtig . Ich persönlich spreche mich für die im Gesetzentwurf vorgesehene Lösung aus - ich spreche ausdrücklich nicht für die Bundesregierung ; ich rede als Mitglied dieses Hauses - , weil ich davon überzeugt bin , dass auch an dieser Stelle die Vorzüge einer Trennung , soweit die Trennung überhaupt möglich ist , größer sind als die erhofften Vorzüge bei der anderen Lösung . Ich will zwei praktische Gründe und einen prinzipiellen Grund dafür nennen . Der erste praktische Grund ist : Würden wir dem Vorschlag folgen , ein auf Dauer eingesetztes Gremium aus berufenen externen Beratern und Parlamentariern mit dieser Aufgabe zu betrauen , würden wir zum ersten Mal in der Geschichte des Deutschen Bundestages eine Enquete-Kommission auf Dauer einsetzen . Ich will darauf aufmerksam machen : Das hat der Deutsche Bundestag bisher immer sorgfältig vermieden . Ich denke , das ist aus guten Gründen der Fall gewesen . Wenn wir von dieser bisherigen Tradition abweichen wollten , dann müssten wir schon bessere Gründe haben als die , die genannt wurden und deren Stichhaltigkeit ich eigentlich nicht sehe . Der zweite praktische Grund ist : Wenn eine solche Beratungsstruktur , die wir aufbauen wollen , nicht so eng , sondern so breit wie möglich angelegt werden soll , dann müssen wir die Möglichkeit aufrechterhalten , mit dem Instrument der Enquete-Kommission zu begrenzten Fragestellungen in den dafür vorgesehenen bewährten Strukturen der Verbindung von externem Sachverstand und beteiligten Kollegen Entscheidungsgrundlagen vorzubereiten . Ich habe die ernsthafte Besorgnis : Würde man jetzt - durchaus mit sehr ehrenwerten Motiven - in dem Ethikrat Parlamentarier und Sachverständige zusammenführen , dann würde das Instrument der Enquete-Kommission im Endergebnis für solche Zwecke verbraucht werden . Ich denke , daran können wir kein Inte-resse haben . Ich komme nun zu dem prinzipiellen Punkt . Wir können alle miteinander kein Interesse daran haben , dass der Eindruck entsteht , es gebe im Deutschen Bundestag eine kleine Anzahl von Ethikexperten , aber der große Rest sei bei ethischen Fragen entweder nicht interessiert oder indifferent . Im Übrigen wäre dies nicht nur ein verheerender , sondern auch ein falscher Eindruck , der insbesondere in dieser Kombination kaum akzeptabel wäre . Nimmt man das alles zusammen , dann spricht schon manches für die Grundannahme des Konzeptes , die in dem Gesetzentwurf zum Ausdruck kommt . Das schließt keineswegs aus , dass man über manche der vorgesehenen Formulierungen und Festlegungen noch einmal gemeinsam nachdenkt . Dazu will ich gern drei Anregungen geben : Ich weiß nicht , ob es notwendig ist , und habe gewisse Zweifel , ob es klug ist , gleich in § 1 des Gesetzentwurfs , Bildung des Ethikrates , zu schreiben : Es wird ein unabhängiger Sachverständigenrat zur Bewertung ethischer Fragestellungen in den Lebenswissenschaften gebildet . Ich halte das für eine unnötige Verengung , weil es hier nach meinem Verständnis weder allein um Wissenschaft noch im Kontext der Wissenschaften allein um Lebenswissenschaften geht , auch wenn wir alle miteinander darin übereinstimmen , dass hier in der vorhersehbaren Zukunft besonders spannende Fragen liegen . Ich glaube , dass das , was in § 2 des Gesetzentwurfes , Aufgaben , beschrieben wird , die Intention besser klar macht , als es mit dieser Verengung jedenfalls in der Überschrift angedeutet wird . Wir sollten uns gemeinsam noch einmal die Öffentlichkeitsregelung ansehen , wenngleich ich dazu sofort sagen will : Der Vorwurf der Geheimhaltung ist nicht fair . Das , was im Gesetzentwurf vorgesehen ist , ist ziemlich präzise die Regelung , die der Deutsche Bundestag für seine eigene Arbeit im Verhältnis von Ausschüssen zum Plenum für bewährt und unverzichtbar hält . Wenn wir das für angemessen für unsere eigene Arbeit halten und wenn wir uns gewiss gegen den Vorwurf der Geheimhaltung parlamentarischer Beratungen wehren würden , dann sollte man einen solchen Vorwurf aus Gründen der Redlichkeit für einen analogen Vorschlag nicht erheben . - Na ja , Herr Kollege , ich glaube , das bedarf jetzt keines besonderen Kommentars . - Die jeweilige Struktur ist analog . Wir haben allerdings eine unterschiedliche Besetzung der Gremien . Ich wollte nur diese Anregung geben . - Ja , aber das gilt doch für das Verhältnis , das wir untereinander für den abschließenden Entscheidungsprozess haben , in der gleichen Weise . Wir alle können nicht an all diesen Beratungen beteiligt sein . Gleichwohl erlaube ich mir die Anregung , noch einmal darüber nachzudenken , ob man nicht statt der offenkundig etwas missverständlichen Formulierung : Die Beratungen . . . sind nicht öffentlich schlicht und ergreifend mit dem zweiten Satz beginnt , der dann heißt : Der Deutsche Ethikrat kann öffentlich beraten oder die Ergebnisse nichtöffentlicher Beratungen veröffentlichen . Damit hätte man , so finde ich , den Verdacht besser vermieden , der im Verlauf der bisherigen Diskussion deutlich geworden ist . Schließlich nenne ich noch einen praktischen Aspekt , bei dem ich denke , dass wir uns auf diesen sofort verständigen können : Die Geschäftsstelle soll nach diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung beim Bundestag angesiedelt werden . Das macht auf das Schönste klar , dass auch die Bundesregierung einsieht , Herr Loske , dass die Verteilung der Zuständigkeiten mit Blick auf die zu treffenden Entscheidungen so ist , wie Sie sich und wir alle uns das vorstellen .