Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gäbe es die begründete Aussicht - wie uns die PDS Glauben machen will - , dass man mit der Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer jährlich Steuermehreinnahmen in der Größenordnung von 30 Milliarden Euro erzielen könnte , bekämen viele von uns in allen Fraktionen große Augen . Und ich bin ganz sicher , alle Finanzminister , die nach der Abschaffung der Börsenumsatzsteuer diese Erwartung hätten haben dürfen , hätten sofort gesagt : Das machen wir ! - Ob sie nun Waigel , Eichel , Steinbrück oder Oskar Lafontaine heißen . Aber Oskar Lafontaine hat das natürlich nicht gemacht . Der dachte überhaupt nicht daran , denn das ist ein richtig intelligenter Mann , wenn auch etwas unstet . Sie werden das wahrscheinlich wissen , Frau Höll . Aber es war jedenfalls so : Als Lafontaine in der Verantwortung für die Bundesfinanzen war , da ist er nie auf die Idee gekommen , die Börsenumsatzsteuer wieder einzuführen . Wir in der Fraktion hätten uns das sehr ruhig angehört , aber Oskar Lafontaine hat natürlich auch die wahrscheinlichen Auswirkungen gegeneinander abgewogen : Wie hätte sich das am Finanzplatz Deutschland , insbesondere auf Frankfurt , ausgewirkt , und wie viel Einnahmen hätte man tatsächlich erzielen oder erwarten können ? Nebenbei bemerkt : Die Börsenumsatzsteuer hat in Deutschland im letzten Jahr ihrer Erhebung umgerechnet ungefähr 400 Millionen Euro gebracht . - Ja , D-Mark , aber umgerechnet etwa 400 Millionen Euro . Das ist ein bisschen weniger als 38 Milliarden Euro . Aber Lafontaine ist eben nie auf die Idee gekommen , einen solchen Schritt zu gehen . Als der Bundesrat - es war ja eine Idee von Hessen , die Börsenumsatzsteuer abzuschaffen - darüber beraten hat , hat sich das Saarland auch gar nicht zu Wort gemeldet . Das war denen nicht sonderlich wichtig . Sie können ihn ja gelegentlich einmal fragen , warum er so spät auf diese Idee gekommen ist . Er weiß aber natürlich auch , dass diese 38 oder auch nur 30 Milliar-den Euro eine gänzliche Luftnummer sind . Alle Kollegen - mit Ausnahme von Ihnen - , die vorher gesprochen haben , haben schon darauf hingewiesen , zu welchen Belastungen dies in London , aber auch woanders führen würde und welche Ausnahmen es geben würde . Zum Beispiel unterlägen alle deutschen Aktien , die in London gehandelt würden , keiner Besteuerung , und in Luxemburg wäre das genauso . Das war auch der Grund dafür , weshalb damals gesagt worden ist : Das lassen wir lieber , wir schwächen nur unseren Finanzplatz , aber auf Dauer Geld einnehmen , das werden wir nicht . Also , das müssen Sie einmal mit Ihrem Kollegen Fraktionsvorsitzenden besprechen . Das ist eine Luftnummer . Es schadet eigentlich auch Ihrer Partei , dass Sie solche Dinge fordern , zu denen jeder , der sich damit ernsthaft befasst , sagt : Das hat der Lafontaine nie gewollt . Und wenn der irgendwo wieder in der Verantwortung wäre , würde er solchen Unfug auch gar nicht machen . Aber dazu kommt es ja wahrscheinlich nicht . Nun zu der Frage , was wir im Bereich der Besteuerung von in diesem Fall nicht Börsenumsätzen , sondern von Veräußerungsgewinnen tun werden . Was haben wir gemacht und was werden wir tun ? Ich finde , das ist eine sehr viel seriösere Fragestellung . Wir haben in der letzen Legislaturperiode - damals zusammen mit den Grünen - durchgesetzt , dass die Erfassung von Veräußerungsgewinnen innerhalb der sogenannten Spekulationsfrist von einem Jahr bei den Banken korrekt erfolgt und dass jeder Kunde eine Erträgnisaufstellung bekommt , die er zusammen mit seiner Steuererklärung abgeben muss . Wir werden darüber hinaus - das haben wir in der Großen Koalition vereinbart - mit der Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge , aber auch auf Veräußerungsgewinne die Spekulationsfrist abschaffen . Das ist nicht selbstverständlich . Darüber haben wir debattiert . Ich weiß , dass das insbesondere den Kollegen von der Union nicht leichtfiel . Aber ich finde , dieser Weg ist sehr viel vernünftiger und gerechter . Meine Damen und Herren von der Linksfraktion , Ihr Antrag liefe darauf hinaus , dass beispielsweise ein Rentner , der sich von Bundesobligationen im Wert von 2 000 Euro trennt , weil er größere Anschaffungen vornehmen will , Börsenumsatzsteuer zahlen muss . Wenn sich jemand aus Enttäuschung über die Kursentwicklung von seinen Telekom-Aktien trennt , zahlt er nach Ihrem Vorschlag ebenfalls Börsenumsatzsteuer . Wir wollen dagegen Veräußerungsgewinne fair besteuern . Das halten wir für vernünftig . Im Übrigen wünsche ich mir , dass Sie , wenn Sie Anträge einbringen , einmal darüber nachdenken , ob die Autoren , deren Namen oben auf dem Antrag stehen , überhaupt dahinterstehen .