Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jede Form körperlicher oder seelischer Mißhandlung an einem Kind ist unentschuldbar . Ihnen wird es ähnlich wie mir gehen : Ich kann mir manchmal gar nicht vorstellen , warum und mit welcher Brutalität gegen Kinder vorgegangen wird . Sexueller Mißbrauch ist dabei eine der abscheulichsten Formen von Demütigung und Menschenverachtung . Sexuelle Gewalt an Kindern mißachtet die Rechte der Schwächsten in unserer Gesellschaft . Deshalb ist es unsere gemeinsame Pflicht , Kinder auf bestmögliche Weise zu schützen , damit Verbrechen wie die an Natalie oder Kim verhindert werden können . Verehrte Frau Kollegin Däubler-Gmelin , ich verstehe nicht ganz , warum Sie die Regierungskoalition und die Regierung für die Existenz von Sexualverbrechern verantwortlich machen . Wir hatten - das wissen Sie genauso gut wie ich - in den letzten Jahrzehnten eine recht konstante Anzahl von sexuellem Mißbrauch und Sexualverbrechen . Diese Zahl wird nicht durch irgendeine Handlung der Regierung beeinflußt . Was sich Gott sei Dank verändert hat , ist , daß wir endlich das Tabu gebrochen haben , über diese Verbrechen zu sprechen , sie anzuklagen und dagegen wirklich vorzugehen . . Wenn Sie andere Bereiche meinten , dann will ich auch dazu gern etwas sagen . Wir haben gestern beispielsweise über einen Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität gesprochen und diskutiert . In diesem Zusammenhang verweisen Sie ebenfalls gern auf die Regierungsbank . Man muß dann aber darauf hinweisen dürfen , daß in den 80er Jahren die Kinder- und Jugendkriminalität rückläufig gewesen ist . Ich glaube nicht , daß Sie diese Tatsache mit Dank an die Bundesregierung verbunden haben . Es ist naheliegend , daß durch die seit 1990 bestehenden Veränderungen , die sehr viele soziale Umbrüche mit sich gebracht haben , und daß durch den Zuzug einer großen Zahl von Ausländern nach Deutschland , der große Integrationsleistungen erfordert , Probleme entstanden sind . . Für mich zählt natürlich auch das Strafrecht , verbunden mit der Erhöhung von Mindest- und Höchststrafen , zu den Möglichkeiten des Schutzes der Kinder vor sexuellen Verbrechen . Ich wäre froh , wenn in Zukunft die Justiz die ihr zur Verfügung gestellten Strafmaße auch ausschöpfen würde . Es ist nicht einzusehen , warum Delikte gegen das Eigentum härter bestraft werden als Delikte gegen körperliche Unversehrtheit , zumal sexueller Mißbrauch von Kindern ganz sicher kein Vergehen und kein Kavaliersdelikt ist . Das gilt erst recht für Täter , die sich zum wiederholten Male an Kindern vergreifen . Diese Täter müssen die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen . Deshalb stehe ich dazu , daß wir hier vereinbaren , daß für Wiederholungstäter im Einzelfall die Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann , wenn Therapiemaßnahmen allein nicht ausreichen , um den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen . Ich finde , auch bei der vorzeitigen Entlassung von Wiederholungstätern muß viel sorgfältiger im Einzelfall geprüft werden . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die jetzt zur Abstimmung anstehenden Gesetze sind Teil des Arbeitsprogramms der Bundesregierung gegen Kindesmißbrauch , Kinderpornographie und Sextourismus , das ich im Sommer dieses Jahres , rund ein Jahr nach der Stockholmer Konferenz gegen kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern , für die Bundesregierung vorgestellt habe . Neben der Strafgesetzgebung enthält es Maßnahmen in den wichtigen Bereichen der Aufklärung und Prävention und im Opferschutz . Gerade den Schutz der betroffenen Kinder bei der Zeugenvernehmung halte ich für dringend geboten . Wir müssen die Kinder und Jugendlichen vor weiteren Traumata im Gerichtssaal schützen , denn allein die Tat war Trauma genug . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es muß uns vor allem darum gehen , solche Verbrechen von Anfang an zu verhindern , so gut es geht . Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden : Wir werden keinen hundertprozentigen Schutz sicherstellen können . Deshalb dürfen wir in unseren Bemühungen um Aufklärung und Prävention nicht nachlassen , auch um Eltern Sicherheit im Umgang mit ihren Kindern zu geben und sie nicht weiter in Verunsicherung zu belassen . Unser Aktionsprogramm sieht ganz konkrete Maßnahmen für die Kinder vor , beispielsweise durch den Aufbau eines flächendeckenden Netzes eines Kinder- und Jugendkrisentelefons in den neuen Ländern , wie wir sie hier in den Altbundesländern haben , und durch die finanzielle Unterstützung von Hilfs- und Beratungszentren . Es sieht Maßnahmen für die Eltern durch Aufklärungs- und Präventionsbroschüren und künftig auch in der Familienarbeit vor , ebenso für Multiplikatoren wie Erzieher , Lehrer , medizinisches Personal und Juristen , beispielsweise dadurch , daß Ausbildungsbausteine zur Verfügung . noch : Bundesministerin Claudia Nolte mit Hilfe von Medienpaketen für Schulen zur Gewalt gegen Mädchen vor , die entwickelt werden , wie auch einen Informationsfilm und ein dazugehöriges Handbuch mit dem Titel Stop - Kindesmißbrauch ! ; beides wird im Frühjahr 1998 erscheinen . Ich denke , wir geben damit Eltern und Multiplikatoren eine Vielzahl von Hilfen an die Hand , um den sexuellen Mißbrauch von Kindern zu bekämpfen . Das entbindet uns aber nicht von der Pflicht , daß wir alles in unserer Kraft Stehende tun und uns in den uns zugänglichen Bereichen zugunsten unserer Kinder einsetzen und für sie handeln . Die Eltern der Opfer , alle Eltern mit Kindern erwarten von uns zu Recht , daß wir entschlossen und einmütig vorgehen . Sexueller Mißbrauch von Kindern und Mord an Kinderseelen muß verhindert und konsequent verfolgt werden . . Diesem Ziel kommen wir mit dem Arbeitsprogramm , kommen wir mit der Verschärfung des Sexualstrafrechts durch die heutige Verabschiedung der Gesetzentwürfe einen großen Schritt näher . Vielen Dank . .