Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , ich will auch Ihnen zuerst einmal Dank sagen . Sie haben eben die Berichterstatter erwähnt . Ich bin in dieser Legislaturperiode Hauptberichterstatter für den Etat 05 , Auswärtiges Amt . Ich will mich ausdrücklich bei Ihnen und vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes für die gute Zusammenarbeit bedanken . Da Sie uns Berichterstatter erwähnt haben , will ich hier ausdrücklich sagen , dass wir als Berichterstattergruppe ein ausgesprochen gutes Team sind . Sie werden - das haben Sie erlebt - kaum eine Unterscheidung zwischen Regierung und Opposition finden . Das ändert nichts daran , dass natürlich jede Opposition versucht , Akzente zu setzen . Das gilt ebenfalls für Ihren Haushalt . Auch bei den Koalitionsabgeordneten hat jeder sein Steckenpferd ; das ist völlig in Ordnung . Als Oppositionsabgeordneter sage ich : Wir suchen zwar in jedem Etat nach Einsparmöglichkeiten . Der Etat des Auswärtigen Amtes jedoch hat kaum Speck auf den Rippen . Im Gegenteil : Nach meiner Auffassung - das sage ich ganz deutlich - ist er , wenn man ganz ehrlich ist , unterfinanziert . Für einen Minister gehört es dazu , sich bei den Haushaltsberatungen nicht mit globalen Minderausgaben abspeisen zu lassen , die die Haushälter erbringen müssen . Vielmehr müssen Sie dem Finanzminister sagen : So geht das nicht . Wenn ich Außenpolitik machen und über die Botschaften unserer Wirtschaft helfen soll , Kontakte ins Ausland zu knüpfen , dann gehört es dazu , dass ich einen vernünftigen Etat habe und dass vor allem die Botschaften personell entsprechend ausgestattet sind . Ich will das einmal deutlich machen . Als es darum ging , diesen Haushalt abzuspecken , waren wir alle ohne Ausnahme dabei . Seit 1993 wurde allein bei den Botschaften die Zahl der Beschäftigten um 2 000 reduziert . Der Rest ist Substanz . Mehr geht nicht . Das ist insgesamt die Auffassung der Berichterstatter . Deswegen haben wir schon vor längerer Zeit das Personal des Auswärtigen Amtes von allgemeinen Kürzungen ausgenommen . Ich möchte an dieser Stelle - ich glaube , das tue ich für alle Berichterstatter - nicht nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes , sondern vor allem auch unserem Personal an den Botschaften überall dort , wo es seinen Dienst tut , ausdrücklich danken . Wir haben große Erwartungen , wenn wir Politik machen . Jedes Mal , wenn es darauf ankommt - bei dem Tsunami haben wir es erlebt und erleben das auch bei anderen Katastrophen - , merken wir , welche Leistungsfähigkeit in den Botschaften steckt , obwohl sie teilweise personell ausgesprochen dünn besetzt sind . Sie leisten eine hervorragende Arbeit , ohne dabei im Dienst auf die Uhr zu schauen . Wir müssen uns irgendwann einmal darüber unterhalten - wir haben hier eine Fürsorgepflicht und Verantwortung - , ob unsere Botschaften in dieser Weise noch arbeiten können . Das trifft nicht nur auf das Personal , sondern auch auf die finanzielle Situation zu . Ich finde , so geht es auf Dauer nicht mehr weiter . Wenn wir für die Botschaften gute Leute bekommen wollen , dann muss sich ein Minister darum kümmern , was mit den Ehepartnern derjenigen , die ins Ausland gehen , passiert , die keinen Job haben . Auch bei der Besoldung wird gekürzt . Dadurch wird der Dienst im Auswärtigen Amt bei den Botschaften immer unattraktiver . Das wird dazu führen , dass wir kaum noch gute Leute bekommen . Insofern ist es wichtig , sich darum zu kümmern , an den Botschaften zum Beispiel eine Jobbörse einzurichten , damit die Ehepartner die Möglichkeit bekommen , bei deutschen Firmen , die im Ausland tätig sind , eine Stelle zu finden . Das sollten wir langfristig angehen . Das halte ich für dringend erforderlich . Ich will noch einen weiteren Bereich ansprechen , um den Sie sich als Minister kümmern sollten ; dabei werden wir Sie gerne unterstützen . Ich staune immer über das Tempo , wie hier am Potsdamer Platz die US-Botschaft entsteht . - Entschuldigung . Ich nehme die Korrektur entgegen . Paris ?) - Das ist nicht so entscheidend . Es geht um den Bau dieser Botschaft . Manchmal wünsche ich mir , dass die Baumaßnahmen des Bundes vor allem im Ausland in einem ähnlichen Tempo stattfänden , anstatt Behörden zwischenzuschalten , die - das ist mein Eindruck - blockieren , sodass sich unsere Botschaften noch mit den Behörden herumschlagen müssen . Es wäre gut , sich auch darum zu kümmern , Herr Außenminister . Dadurch könnten wir auch viel Geld sparen . Das ist meine Meinung . Ich habe mich auch deswegen zu Wort gemeldet , um - damit spreche ich sicherlich für alle Berichterstatter - unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Botschaften herzlich zu danken . Sie sollen wissen , dass sie sich auf uns verlassen können . Wir können natürlich kein Geld drucken . Deshalb sind wir darauf angewiesen , dass der Minister erfolgreich mit dem Bundesfinanzminister verhandelt . Herzlichen Dank für Ihre Geduld .