Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Glotz , da ich in demselben Hearing war wie Sie , ist mir nicht entgangen , was Herr Lange gesagt hat . Herr Lange hat sich allerdings nicht generell gegen einen solchen Nachweis nach dem ersten Studien . noch : Christian Ruck teilweise genauso wie er . Was allerdings seinen Hinweis auf die Bürokratie anbelangt _ die auch der RCDS-Vorsitzende eingebracht hat _ , teile ich diese Kritik nicht . Denn sie widerspricht dem , was schon jetzt in den meisten Studiengängen üblich ist . . Ich möchte eines ausdrücklich anerkennen : daß bei einem solchen Studienstandsnachweis manche Professoren zu Recht stärker als bisher gefordert sind , sich um ihre Studienanfänger intensiv zu kümmern . . Wenn die Studentenorganisationen und andere Institutionen umfangreichere Leistungsverbesserungen fordern , als sie unser Gesetzentwurf ausweist , ist dies sicher in manchen Punkten verständlich . Die gestrige Anhörung hat ja einige Handlungsfelder bestätigt , bei denen wir weiter nachdenken müssen , etwa Probleme bei der Versorgung mit bezahlbarem studentischem Wohnraum in den Ballungsgebieten und in begehrten Studienorten wie München . Das Geld für ein neues milliardenschweres Wohnraumbauprogramm ist derzeit nicht aufzubringen . Aber den Spielraum bei der Härteverordnung gerade in diesem Bereich zu vergrößern , halte ich für überlegenswert . Auch die Verlängerung der Studienabschlußförderung , die im nächsten Jahr ausläuft , sollten wir wohlwollend und mit positivem Gestaltungswillen angehen , sofern der vom Bundestag bestellte Bericht im Herbst dieses Jahres nicht zu anderen Schlüssen kommt . Zu bedenken ist auch , ob das Diskussionsritual um das BAföG alle zwei Jahre stattfinden muß und ob die zunehmende Internationalisierung des ökonomischen und des wissenschaftlichen Lebens nicht auch eine gewisse Internationalisierung des BAföG bedingt , d . h . daß ein BAföG-Bezieher auch im Ausland gefördert werden kann , wenn er dort anrechenbare Studienzeiten verbringt . . Das gestrige Hearing hat vor allem noch einmal einen beträchtlichen Reformbedarf bezüglich des gesamten Hochschulsystems in Deutschland deutlich gemacht . Das ist eine Aufgabe , der sich nicht nur der Bund , sondern vor allem auch die Länder und die Hochschuleinrichtungen selbst stellen müssen , was sie bereits in unterschiedlicher Weise tun . Im Zusammenhang mit der Notwendigkeit einer solchen Reform zur Sicherung der Qualität des BAföG-Systems beschränke ich mich auf einige Stichworte . Höchst unterschiedliche Studienzeiten im selben Studienfach an unterschiedlichen Universitäten , überfrachtete Prüfungsordnungen , unausgewogenes Verhältnis zwischen Hochschulen und Fachhochschulen , schleppende Anerkennung von Auslandssemestern _ dies alles sind Punkte , die wir gemeinsam anpacken müssen , wenn wir auch in Zukunft die Treffsicherheit und die Effizienz unseres BAföG-Systems erhalten wollen . . Der nächste wichtige Schritt ist jedoch die Leistungsverbesserung für die Studenten durch den vorliegenden Entwurf . Trotz der angespannten Haushaltslage garantieren diese Verbesserungen , daß das Ziel des BAföG auch weiterhin erreicht wird , nämlich daß niemand in der Bundesrepublik Deutschland auf ein Studium verzichten muß , weil die Eltern zuwenig verdienen . Wem die Erhöhung zu gering ist , möge nicht nur die angespannte Haushaltslage von Bund und Ländern bedenken , sondern auch berücksichtigen , daß wir nicht nur die Leistungsverbesserungen beim BAföG im Haushalt unterbringen , sondern ebenfalls noch in diesem Jahr mit allem Nachdruck den Einstieg in die Förderung des beruflichen Aufstiegs durchsetzen wollen . Die Aufstiegsförderung ist für uns ein unverzichtbarer Schritt zur vielbeschworenen Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung . Ich glaube , das ist von größter Bedeutung für ein ausgewogenes Bildungs- und Ausbildungssystem . Diese Ausgewogenheit ist nicht zum Nulltarif zu haben . Auch da bitte ich Sie alle um Ihre Unterstützung . Vielen Dank . .