Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Kauder – er verlässt gerade den Saal –, Ihre Äußerung, dass Deutsch gesprochen wird, ist ein Beleg dieser Krise. Sie zeigt nämlich die Angst vor den Wählerinnen und Wählern. Aber was nützen Ihnen solche nationalen Töne, wenn Sie damit überhaupt keine europäische Lösung erreichen können? Was nützt Ihnen das? Die totale Verengung des Blickfeldes auf die Innenpolitik ist das Kennzeichen dieser Koalition. – Nein, nein. Das wird weltweit festgestellt: Es gibt eine totale Verengung auf die Innenpolitik. – Wer sich so verhält, wird dem Ausmaß dieser Krise nicht gerecht. Sie starten Angriffe auf die Opposition und wollen von der katastrophalen eigenen Situation ablenken; denn Sie in der Koalition stehen ja kurz vor dem Auseinanderbrechen. Wenn der Mitgliederentscheid in der FDP nicht so ausfällt, wie es Herr Rösler und die Führung gern hätten, was ist denn dann mit der Bundesrepublik Deutschland? Ist dieses Land, das wegen des Zustandes der Koalition schon jetzt nicht voll handlungsfähig ist, dann in der größten europäischen Krise gänzlich handlungsunfähig? Darum geht es auch. Bevor Sie gegen uns polemisieren, sollten Sie wirklich überlegen, wie Sie mit gemeinschaftlichem Handeln Beiträge leisten, diese Krise zu bewältigen. Dazu gab es in der heutigen Debatte viele kluge Anmerkungen, die ich aus Zeitgründen gar nicht wiederholen kann. Sie haben also überhaupt keinen Anlass, Herr Kauder, Herr Brüderle – auch die Kanzlerin –, solche Töne anzuschlagen. Das Spiel, das Sie jetzt spielen, gefährdet letzten Endes Hunderttausende von Arbeitsplätzen hier in der Bundesrepublik Deutschland. Das gefährdet eventuell die Zukunft der Euro-Zone. Darum geht es, wenn Sie sich nur noch parteitaktisch orientieren. Frau Merkel hat heute nicht erkennen lassen, dass sie gewillt ist, weiterzudenken und auch Türen zum Nachdenken zu öffnen. Sie hat wieder nur den Stabilitätskurs betont, den auch wir für richtig halten; aber er reicht nicht aus. Wo war denn die Wachstumskomponente? Das war ja quasi nur als Nachklapp dabei. Das reicht für die größte Volkswirtschaft in Europa und für die politische Führung dieses Landes lange nicht aus. Frau Merkel, Sie spielen mit den Interessen der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und darauf müssen wir hier hinweisen. Die Krise, mit der wir es zu tun haben, kennen Sie selbst, und es geht ja weiter. Die Menschen stellen sich die Frage, ob die Politik der Probleme noch Herr werden kann. Wir müssen alle aufpassen, dass die Staatsfinanzierungs- und Finanzkrise nicht zu einer Krise von staatlicher Legitimation und der Demokratie wird. Insoweit wäre es wichtig, dass auch Sie überlegen, wie es gerechter in diesem Lande zugehen kann, als das derzeit der Fall ist. Das gilt nicht nur für Griechenland, wo die Frage der Ungerechtigkeit mit Händen zu greifen ist, sondern auch für die Bundesrepublik Deutschland. Auch da vergeben Sie Tag für Tag Chancen, die Krise in richtiger Weise anzugehen. Mich hat mit größter Sorge erfüllt, dass Frau Merkel hier schon wieder dieselben taktischen Spiele treibt und aus den letzten zwei Jahren nichts gelernt hat. – Nein, diese Rede ist gerechtfertigt, weil von Frau Merkel keine neuen Signale kommen, und wenn, dann dienen diese Signale nur dem Selbstschutz. Sie tastet nicht die Unabhängigkeit der EZB an. Wie edel! Aber das ist ja ihr Selbstschutz. Deswegen schaut sie zu, wie die EZB jetzt handelt. Das ist nämlich der Hintergrund dieser Äußerung von Frau Merkel. Es besteht die Gefahr einer Politik der verbrannten Erde, in Europa wie auch bei Ihren eigenen Leuten, bei Ihren Anhängern und in der eigenen Koalition. Die eigenen Leute wissen eben auch immer weniger, wofür Sie stehen, Frau Merkel, und was Ihre Überzeugungen sind. Unbestritten ist bei Ihnen die Stabilitätsunion, und darüber hinaus kommt von Ihnen überhaupt nichts mehr. Wenn Sie auf Helmut Kohl verweisen: Bei aller Kritik an Helmut Kohl glaube ich, dass sich Helmut Kohl in dieser Krise anders, angemessener verhalten hätte, als Sie das tun. Ein Letztes. Herr Kauder, Sie haben Gerhard Schröder angesprochen. Gerhard Schröder hat die Aktion damals gemacht, um das Aufkommen des Rechtsradikalismus hier in Europa zu bekämpfen. Dass das dringend notwendig ist, können wir in diesen Tagen beobachten.