Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Fraktion Die Linke fordert von der Bundesregierung , schnellstmöglich ein vielschichtiges Problemfeld zu ordnen . Die Bundesregierung soll den Ländern und Kommunen vorgeben , wie sie kostenlose , umfassende und flächendeckende Kinderbetreuung organisieren sollen . Man sieht auf den ersten Blick , dass es sich um einen Antrag der Opposition handelt , die weniger daran interessiert ist , ein wirklich ernstes Problem ernsthaft zu lösen , als vielmehr daran , in einem ziemlich durchsichtigen Manöver die Familienministerin herauszufordern . Sie soll jetzt schnellstmöglich eine Aufgabe lösen , die in den letzten 20 Jahren nicht bewältigt werden konnte . Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen fordert , den Kommunen zeitnah für Kinder unter drei Jahren eine Ganztagsbetreuung vorzuschreiben , obwohl wir vor Ort , wie alle wissen , gerade erst versuchen , überhaupt Plätze einzurichten . Das ist eine Aufgabe , die für unsere Kollegen auf kommunaler Ebene schon eine echte Herausforderung ist . Ich glaube , die Familien haben nicht viel davon , wenn wir ihnen Luftschlösser bauen . Eltern lassen sich nämlich kein X für ein U vormachen und merken das . Ich selbst bin noch nicht lange Abgeordnete im Bundestag . Vorher hatte ich manches Mal das Gefühl , dass die Familie als Spielball schöner Sprüche benutzt wurde . Das waren praktisch zwei Welten : echte Familie und Familie im politischen Sinn . Deshalb bin ich froh , dass diese Bundesregierung kein hohles Gesetz in die Welt bringt . Die Ministerin hat vielmehr Ziele gesetzt und sie hat uns eine Perspektive aufgezeigt . Wir werden ganz realistisch nacheinander die vielen Schritte gehen , die notwendig sind , um diese Ziele zu erreichen . Die CDU/CSU-Fraktion will eine bessere Infrastruktur für Familien . Wir werden deshalb den Ausbau der Kinderbetreuung vorantreiben . Das haben wir schon im Koalitionsvertrag festgelegt . Aber wir müssen auch ehrlich sein . Von heute auf morgen rund um die Uhr staatliche Betreuung zum Nulltarif vorzuhalten , ist finanziell einfach eine Illusion , egal was man sonst davon halten mag . Es geht nicht , dass wir die Länder und Kommunen mit einer Hauruckmethode überfallen . Denn das ist nicht unser Handlungsfeld , sondern ihre ureigenste Entscheidungskompetenz . Das steht in Art . 104 a des Grundgesetzes . Weil wir aber die Familien nach vorn bringen wollen , weil wir unsere Kinder stärken wollen und weil uns beides wirklich wichtig ist , haben wir gleich zu Beginn der Wahlperiode einen anderen Weg gewählt .  - Frau Kollegin , ich wäre dankbar , wenn ich meine Rede heute so zu Ende bringen könnte . Wir haben einen anderen Weg gewählt . Wir machen unsere Hausaufgaben . Die Koalition hat in den wenigen Monaten drei Maßnahmen ergriffen . Erstens : Wir erstatten den Kommunen das versprochene Geld für das Arbeitslosengeld II . Das ist immerhin ein Betrag von circa 2 ,5 Milliarden Euro , also mehr als das , was Eltern in Deutschland für Kitas bezahlen müssen . Nun können Sie natürlich sagen , das sei eine Selbstverständlichkeit . Aber , liebe Kollegen von den Grünen , Sie haben diese Zahlung in der alten Koalition noch im Oktober verweigert , obwohl Sie sie selber ausdrücklich für die Schaffung von Kinderbetreuung vorgesehen hatten . Zweitens : Die Familienministerin hat gefordert , dass Kitagebühren gesenkt , am besten ganz abgeschafft werden . Dazu hat die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag geleistet . Sie bringt ein Gesetz ein , das es jeder Familie ermöglicht , zwei Drittel der Betreuungskosten von der Steuer abzusetzen . Wenn man im Monat 200 Euro für einen solchen Platz zahlt , dann kann man 130 Euro von der Steuer absetzen . Das ist ja wohl eine klare Senkung der Kosten . Wir wissen aber , dass die Öffnungszeiten von Kitas für die Ausübung einer Berufstätigkeit oft nicht ausreichen - das hat auch die Kollegin von den Grünen festgestellt - ; deshalb sind Eltern zusätzlich auf flexible Betreuungsangebote angewiesen . Das kostet Geld , und zwar in der Regel mehr , als die staatliche Kita verlangt . Deshalb ist es gut , dass man jetzt nicht mehr nur 1 500 Euro von der Steuer absetzen kann , sondern 4 000 Euro . Dadurch werden viele Eltern in der Lage sein , sich eine Betreuung zu leisten , die zu ihrer Arbeitszeit passt . Letzter Punkt hierzu . Sie haben zu Recht festgestellt , dass wir zu wenige Krippenplätze haben . Durch den Geburtenrückgang haben viele Gemeinden Luft , um Betreuung für Kinder unter 3 Jahren anzubieten ; aber das ist durch den Personalschlüssel einfach sehr teuer . Man kann hier natürlich mit der Autorität des Hohen Hauses verkünden : Die Kommunen sollen das trotzdem wuppen und der Gesetzgeber soll für einen Anspruch der Eltern sorgen . Wichtiger ist es meiner Meinung nach , dass wir diesen Eltern jetzt ganz praktisch unter die Arme greifen und ihnen sagen , dass sie einen großen Teil der entstehenden Kosten von der Steuer absetzen können . Das ebnet nämlich den Weg , um solche Angebote einzurichten . Ich komme zu einem weiteren wichtigen Punkt . Diese Bundesregierung und diese Familienministerin haben wie niemand vorher eine Diskussion in Gang gesetzt , die überall Früchte trägt . Wir haben es wirklich geschafft , dass die Vorschläge für bessere , umfassendere und günstigere Kinderbetreuung landauf , landab wie Pilze aus dem Boden schießen . Ministerpräsidenten versuchen , sich damit für Wahlen zu qualifizieren und Bürgermeister entdecken Wettbewerbsvorteile für ihre Gemeinden . Die ersten Nachbargemeinden werden schon nervös . So kommen wir im Wettbewerb - jeder mit seinen eigenen Mitteln - voran und wir orientieren uns dabei am echten Bedarf . Diesen Weg müssen wir konstruktiv begleiten . Das kostenlose dritte Jahr , das alle Kinder bildet - Sie haben es angesprochen , Frau Kollegin - und auf die Schule vorbereitet , steht jetzt wirklich im Raum . Ich bin überzeugt : Wir werden es demnächst in ganz Deutschland verwirklicht haben . Dann haben wir wirklich einen wichtigen Schritt gemacht . Ich möchte am Schluss noch zwei Dinge sagen . Meine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke , Sie wissen ja wohl , dass Sie mit Ihrem Antrag nicht die Armut bekämpfen , auch wenn das darin steht . Es gibt § 90 SGB VIII . Danach werden Eltern nur dann zu Kitagebühren herangezogen , wenn ihnen das aufgrund ihres Einkommens zumutbar ist , sodass ein erheblicher Prozentsatz der Eltern diese Kosten nicht tragen muss . Sie setzen sich mit Ihrem Antrag nur für diejenigen Eltern ein , die ordentlich verdienen und die die gestaffelten Gebühren bezahlen können . - Ich bekomme sogar von der Opposition Zustimmung . Ich möchte noch darauf hinweisen , dass der CDU-Ministerpräsident des Saarlandes , Müller , schon seit 2000 das dritte Kindergartenjahr kostenlos anbietet . - Warten Sie ab ! - Wenige Jahre vorher wurden in Niedersachsen von der rot-grünen Landesregierung die Vorschulen abgeschafft . Das war ein herber Schlag für viele Kommunen , zumal diese kostenlose Vorbildung in den Schulen hervorragend angenommen wurde . Von den Baukosten will ich gar nicht sprechen . - Ich erkläre es Ihnen gleich . Fragen Sie den Kollegen doch einfach ! - Ich weiß nicht , ob Herr Trittin - ich glaube , er ist nicht hier - damals im Landtag oder im Bundestag war . Ich weiß aber , dass immerhin zwei Ihrer Fraktionskollegen an dieser Entscheidung beteiligt waren . Das hat wehgetan . Deswegen sollten Sie sich jetzt nicht hier in diesem Hause als Helden der Kinderbetreuung aufführen . Ich möchte noch mit einem Satz auf etwas eingehen , was mir am Herzen liegt . Wir sollten in dieser ganzen Diskussion nicht vergessen , dass auch Eltern verantwortungsvoll Kinderbetreuung betreiben . Ich danke für die Aufmerksamkeit .