Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin für morgen mit RTL zum Frühstücksfernsehen verabredet . Diese Verabredung findet nicht statt , solange nicht feststeht , daß die beleidigenden Aufnahmen , von denen der Kollege Bühler berichtet hat , nicht gesendet werden , und solange nicht feststeht , daß sich der Sender beim Kollegen Bühler und bei anderen dafür entschuldigt hat . . Ich gehe davon aus , daß sich auch alle anderen Abgeordneten in gleicher Weise kollegial verhalten werden . Als 1976 die Rechtsverhältnisse der Bundestagsabgeordneten neu geregelt , die Diäten auf 7 500 DM erhöht und zugleich steuerpflichtig wurden , habe ich im Bundestag erklärt : Vorbehalte bezüglich der Höhe der MdB-Entschädigung und der Amtsausstattung hätten mich allein nicht bewogen , dem Gesetz meine Zustimmung zu verweigern . Meine Ablehnung gründet sich darauf , daß durch dieses Gesetz ein eigenständiges System der sozialen Sicherheit geschaffen wird , das die Volksvertreter von den sozialen Interessen des Volkes entfremdet . . . . Der Abgeordnete hat aber nur Anspruch auf soziale Sicherheit wie andere Staatsbürger , keinen Anspruch auf Privilegien . Als Sozialdemokrat und Parlamentarier identifiziere ich mich . . . mit einer Aussage des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 5 . November 1975 : Die Demokratie des Grundgesetzes ist eine grundsätzlich privilegienfeindliche Demokratie . Das war 1976 . _ Auch jetzt bestimmt sich meine Haltung nicht durch die geplante Erhöhung der Diäten . Ich habe 1976 vorgeschlagen , die Abgeordnetendiäten in Zukunft jährlich nur mit dem Prozentsatz zu erhöhen , mit dem auch die Renten aus der Sozialversicherung erhöht werden . . Draußen bin ich dafür bejubelt worden , drinnen wäre ich fast gelyncht worden ; für einen Abgeordneten keine glückliche Position , der ja nicht nur draußen gewählt werden will , sondern drinnen auch etwas bewirken will . Von 1977 bis 1992 sind die Renten um 75 % gestiegen . Mit dem gleichen Anpassungssatz würden die Diäten der Bundestagsabgeordneten heute über 13 000 DM betragen und nicht , wie jetzt vorgeschlagen wird , 11 000 DM . Was lehrt uns das ? . Erstens . Bescheidenheit könnte sich gelegentlich langfristig auszahlen .  . noch : Norbert Gansel Zweitens : Manche Kritik am Bundestag ist geheuchelt und unehrlich . . Es gibt konstruktive Kritik , auf die wir hören sollten . Aber es gibt auch Zeichen von Bösartigkeit , die ohne Verantwortung für ihre zerstörerischen Folgen zu Papier gebracht werden wie in der letzten Ausgabe des Spiegel . . Zu dem Änderungsantrag , den mein Kollege Peter Conradi und ich mit über 150 Abgeordneten des Bundestages eingebracht haben , möchte ich fünf ergänzende Bemerkungen machen . Erstens . Mit der von den großen Fraktionen vorgeschlagenen Neuregelung wird aus der Abgeordnetenentschädigung praktisch ein Gehalt ; Status und Selbstverständnis von Abgeordneten werden sich ändern . . Die Konsequenzen sind nicht zu Ende gedacht , und sie sind nicht geregelt worden . Zweitens . Keines der jetzt schon für Abgeordnete bestehenden Privilegien wird abgeschafft . Die in der Parlamentshierarchie zwischen Präsidialmitgliedern , Regierungsmitgliedern und den sogenannten einfachen Abgeordneten oder zwischen städtischen und ländlichen Wahlkreisen begründeten Privilegien werden ebenfalls nicht angetastet . Eine wirkliche Korrektur gibt es nur beim Übergangsgeld . Drittens . Die vorgeschriebene Verfassungsänderung kann Auswirkungen auf die Länderparlamente haben . Deshalb ist es nicht verwunderlich , daß die Verfassungsänderung im Bundesrat nicht als Selbstgänger gilt . Die Länderparlamente könnten nachziehen . Im Ergebnis wird die Distanz , die jetzt schon zwischen den wenigen tausend Quasi-Berufspolitikern , also uns Abgeordneten , und den mehreren hunderttausend ehrenamtlichen Kommunalpolitikern , Funktionären und Aktivisten in den Gemeinden und an der Basis unserer Parteien und Bürgerinitiativen besteht , zunehmen . . Viertens . Vor allem aber befürchte ich , daß die Distanz zwischen Bundestag und Bevölkerung zunehmen wird . Haben wir uns wirklich ausreichend um die vielzitierte Akzeptanz bemüht ? Besteht jetzt nicht die Gefahr einer Trotzentscheidung ?