Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland bauen ihre Altersvorsorge auf mehreren Säulen auf, unter anderem auf der Säule der betrieblichen Altersversorgung. Deswegen haben wir uns politisch dazu entschlossen, die betriebliche Altersversorgung deutlich zu fördern und auszubauen. Unter anderem haben wir in der Großen Koalition beschlossen, die Entgeltumwandlung dauerhaft steuer- und sozialabgabenfrei zu gestalten. Es ist erfreulich, dass immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diese Chance nutzen. Unser Ziel muss sein, die betriebliche Altersvorsorge als zusätzliche Säule der deutschen Alterssicherung weiter zu stärken und möglichst vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu ermöglichen, in diesem Rahmen Geld anzusparen. Es ist im Grunde genommen erfreulich, dass sich die Kommission der Europäischen Union in ihrem kürzlich vorgelegten Weißbuch der betrieblichen Altersversorgung zuwendet, unter anderem dadurch, dass sie ankündigt, die sogenannte Pensionsfondsrichtlinie zu überarbeiten. Diese Richtlinie wurde im Jahr 2003 geschaffen, um eine Mindestharmonisierung des europäischen Finanzaufsichtsrahmens für Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge zu schaffen. In Deutschland findet diese Richtlinie auf zwei Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung Anwendung, nämlich auf die sogenannten Pensionsfonds und auf die sogenannten Pensionskassen. Mit der Überarbeitung sollen grenzüberschreitende Aktivitäten von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung erleichtert und die Aufsichtsregeln verbessert werden. Die Kommission hat die Absicht, die Vorschriften von Solvency II, die ja für das Versicherungswesen gedacht sind, auch auf die Pensionsfonds und die Pensionskassen zur Anwendung zu bringen. Allerdings wäre eine Eins-zu-eins-Umsetzung dieser Bedingungen auf Pensionskassen und Pensionsfonds der betrieblichen Altersvorsorge gerade eben nicht sinnvoll. Die Europäische Kommission glaubt zwar, damit werde die Sicherheit vor Insolvenz solcher betrieblichen Versorgungssysteme erhöht, aber was nach Sicherheit klingt und Sicherheit bringen soll, würde in Wirklichkeit zu einer Aushebelung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland führen. Betroffen wären nach derzeitigem Stand rund 8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Altersvorsorgeansprüche in einem Pensionsfonds oder in einer Pensionskasse ansparen. Wenn die sogenannten Solvency-II-Vorschriften in vollem Umfang darauf angewendet würden, dann entstünde ein zusätzlicher Kapitalbedarf von über 40 Milliarden Euro, von dem niemand weiß, wie er aufgebracht werden sollte. Unsere Pensionsfonds und Pensionskassen müssten nicht mehr, wie bisher, knapp 5 Prozent der Einlagesumme, sondern 30 bis 40 Prozent, also achtmal so viel, zurücklegen. Das wäre Kapital, das in der Liquidität der Unternehmen fehlen würde, Kapital, das ansonsten Investitionen ermöglichen würde, Kapital, das Arbeitsplätze schaffen könnte. Statt zu investieren und die Wirtschaft anzukurbeln, würde man zwangsweise und letztlich unnötig zusätzliche Rücklagen bilden müssen, was Investitionen hemmen würde. Nun müsste man das Argument der Sicherheit, das die Europäische Kommission vorträgt, durchaus ernst nehmen, wenn die Kommission die Besonderheiten der deutschen betrieblichen Altersvorsorge nicht schlichtweg außer Acht lassen würde: Zum Ersten gibt es bei uns nämlich ausgesprochene Schutzvorschriften. Die Betriebsrenten in Deutschland sind im Prinzip meist schon doppelt abgesichert. Einerseits haften die Arbeitgeber auch dann für die Erfüllung eines Pensionsanspruchs, wenn eine Pensionskasse oder ein Pensionsfonds die Rentenzahlungen nicht oder nicht vollständig erbringen kann. Fällt der Arbeitgeber auch aus, dann sorgt der Pensions-Sicherungs-Verein dafür, dass die Betriebsrenten ausbezahlt werden können. Andererseits gibt es noch eine ganze Reihe von Schutzvorschriften des Betriebsrentengesetzes, damit der Arbeitnehmer quasi als Verbraucher nicht übervorteilt wird und die Betriebsrente garantiert erhält. Da Deutschland also schon einen doppelten Schutz dieser Betriebsrenten gewährleistet, brauchen wir nicht noch zusätzliche Schutzvorschriften durch die Europäische Kommission. Zum Zweiten verkennt die Kommission, dass die betriebliche Altersversorgung bei uns in Deutschland eine freiwillige Leistung ist. Gott sei Dank haben sich viele Betriebe dazu entschlossen, und hoffentlich entschließen sich noch viele weitere Betriebe dafür, eine betriebliche Altersversorgung auch durch einen eigenen Beitrag des Betriebs, des Arbeitgebers, anzubieten, aber sie sind nicht dazu gezwungen. Sie sind auch nicht auf dem freien Markt aktiv, sondern sie unterstützen mit ihren Einrichtungen, den Pensionsfonds und den Pensionskassen, lediglich ihre eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es gibt auch keine Gewinnerzielungsabsicht. Deshalb muss klar sein, dass wir Regelungen, die letztlich dazu führen würden, dass die Betriebe eher Abschied von der betrieblichen Altersversorgung nehmen würden, anstatt neu einzusteigen, mit aller Entschiedenheit zurückweisen müssen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, statt dort, wo es bereits genügend Schutzregelungen gibt, zusätzliche Regelungen zu schaffen, sollte die Europäische Kommission eher Maßnahmen und Initiativen ergreifen, um all die Staaten in der Europäischen Union, in denen es keine betriebliche Altersversorgung gibt, dazu anzuhalten, eine betriebliche Altersversorgung einzuführen. Kurzum: Wir brauchen europaweite Initiativen für mehr Altersvorsorge und keine Regelungen, die letztlich zum Abbau einer betrieblichen Altersversorgung führen würden. Vielen Dank.