Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es geht heute hier um ein Thema , dessen Dimension jede Form von Bagatellisierung oder gar von Ignoranz als Frauenfeindlichkeit im Dienst der Aufrechterhaltung patriarchalischer Herrschaft von Männern über Frauen kennzeichnet . . Die jüngsten Erhebungen haben ergeben , daß in Westdeutschland zwischen zwei Dritteln und drei Vierteln der Frauen bereits Erfahrungen mit sexueller Belästigung gemacht haben . Jede dritte Frau fühlt sich durch die Konfrontation mit sexistischem Bildmaterial in ihrem Arbeitsbereich belästigt . Jede dritte hat unerwünschte Berührungen seitens Vorgesetzter oder Kollegen hinnehmen müssen . 3 % der befragten Frauen sind unter Androhung von Nachteilen zu sexuellen Handlungen gezwungen worden . Es ist sicher unstrittig , wenn ich hier sage , daß die Häufigkeit und die Formen sexueller Belästigungen am Arbeitsplatz Indizien für das Ausmaß alltäglicher patriarchaler Gewalt gegen Frauen sind . So kann mit gutem Recht vermutet werden , daß die Größenordnung des Problems Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in der DDR weitaus geringer war , als es in der früheren BRD der Fall war . Zwar ist dieses Thema in der DDR weitaus stärker tabuisiert worden als hier _ es ist nie öffentlich darüber diskutiert worden _ , jedoch kommt in Gesprächen mit ostdeutschen Frauen immer wieder zum Ausdruck , daß das Geschlechterverhältnis in der DDR weit weniger hierarchisch war als im Westen , daß Frauen , insbesondere im Arbeitsbereich , ernstgenommen und in der Regel als gleichberechtigte Kolleginnen angesehen wurden und daß Frauen durchaus über das nötige Selbstbewußtsein verfügten , etwaige Belästiger in die Schranken zu weisen . Hierbei ist sicher nicht unwesentlich , daß es Angst um den Arbeitsplatz so gut wie nicht gab . Im Rahmen retrospektiver Frauenforschung zur Situation von Frauen in der DDR wäre es sicher interessant , dieser Frage nachzugehen , könnte hieraus doch ein vergleichender Aufschluß über Struktur , Form und Ausmaß patriarchaler Unterdrückung von Frauen erlangt werden , wie sie grundsätzlich in beiden deutschen Staaten existiert hat bzw . existiert , jedoch mit gravierenden Unterschieden . Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist Folge des Machtgefälles zwischen Männern und Frauen im Arbeitsbereich . Sie ist aber zugleich auch Mittel zur Aufrechterhaltung dieses Machtgefälles , Mittel zur Aufrechterhaltung der Macht von Männern über Frauen . Überproportional sind Frauen davon be troffen , die ohnehin auf der untersten Stufe der innerbetrieblichen Hierarchieleiter angesiedelt sind : junge Frauen , Frauen , die neu im Betrieb sind , Frauen ohne berufliche Qualifikation und Angehörige ethnischer Minderheiten . Sexuelle Belästigung wird aber auch in besonderem Maße gegen diejenigen Frauen eingesetzt , die versuchen , sich hochzuarbeiten , gegen Frauen also , die eine Chance haben , Vorgesetzte zu werden . Sexuelle Belästigung als Mittel zur Zerstörung weiblicher Autonomie und weiblichen Selbstbewußtseins wird mit Vorliebe auch gegen Frauen eingesetzt , die sich in das weibliche Rollenklischee nicht einfügen , z . B . Lesben . Bei sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz handelt es sich _ entgegen einer beliebten Schutzbehauptung von Belästigern _ in der Regel nicht um sexuell motivierte Flirts , sondern um einen Machtmiß- brauch , der mit der Absicht getätigt wird , mehr Macht zu gewinnen bzw . Macht aufrechtzuerhalten . Und das ist , wie die jüngsten Untersuchungen ergeben haben , den Belästigern zu einem großen Teil durchaus bewußt . Erscheckend ist nicht nur das Ausmaß der Belästigung selbst , sondern die Art und Weise , wie damit umgegangen wird . In den allermeisten Fällen tragen nämlich nicht die Belästiger die Nachteile aus ihrem Verhalten , sondern die be troffenen Frauen . Das finde ich unglaublich , und das zeigt auch den Handlungsbedarf auf . . Fast die Hälfte der befragten belästigten Frauen gab an , daß ihnen auf Grund der Belästigung Nachteile am Arbeitsplatz entstanden sind . Demgegenüber wurden nur 6 % der Täter verwarnt , nur 1 % versetzt , und nur in 0 ,4 % aller Fälle kam es zu einer Entlassung des Täters . Wir _ die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN _ unterstützen den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion , sind jedoch der Auffassung , daß er keinesfalls ausreichend ist . Zwei Dinge sollten unseres Erachtens noch berücksichtigt werden . Erstens : Der Arbeitgeber sollte für die Zustände in seinem Betrieb haftbar gemacht werden können , wobei eine Umkehr der Beweislast vorzusehen ist . Das heißt : Wenn ein Fall von sexueller Belästigung im Betrieb vorkommt , muß der Unternehmer , die Behörde oder welcher Arbeitgeber auch immer nachweisen , daß präventiv alles getan worden ist , um dies zu verhindern . Gelingt das nicht , so besteht eine Entschädigungspflicht gegenüber der belästigten Frau . Zweitens sollte nach unserer Auffassung eine strafrechtliche Möglichkeit zum Vorgehen gegen Belästiger in gravierenden Fällen geschaffen werden . Es ist nicht einzusehen , warum der § 174 StGB , in dem es um den Mißbrauch von Schutzbefohlenen geht , eine Altersgrenze enthält . Das Ausnutzen einer aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis resultierenden Abhängigkeit zu sexuellen Handlungen muß grundsätzlich strafbar sein , nicht nur dann , wenn sie bei Personen unter 16 bzw . unter 18 Jahren erfolgt . Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird prüfen , ob sie diese Forderung in einem Gesetzentwurf einbringt . Vielen Dank . .