Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Diese kurze Debatte findet im Vorfeld der Genfer ILO-Tagung statt , bei dem ein Übereinkommen zur Bekämpfung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit erzielt werden soll . Schlimmste Formen sind die Sklaverei , die Schuldknechtschaft , Zwangsarbeit , Prostitution und die Rekrutierung von Kindern als Soldaten . Ich möchte noch einmal darauf hinweisen , daß die Kinderrechtskonvention , die die Rechte der Kinder umfassend regelt , leider erst von 73 Staaten ratifiziert wurde . Um aber möglichst viele Staaten dazu zu bringen , ein Übereinkommen zum Schutz der Kinder zu unterschreiben , will man jetzt in Genf zumindest die schlimmsten Formen ächten . Dies ist allerdings nur ein erster Zwischenschritt ; er ist keineswegs ausreichend . Kinder müssen nicht nur vor den schlimmsten Exzessen bewahrt werden , sondern alle Kinder müssen wenigstens Zugang zu einer Basisgesundheitsversorgung und zur Grundbildung bekommen . . Nur dadurch können mehr Kinder wenigstens einen Teil des großen Potentials , das in ihnen allen steckt , ausschöpfen . Eine zentrale Aufgabe vor allem im Rahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit ist deswegen die Förderung des Auf- und Ausbaus von Basisgesundheitsdiensten und Institutionen der Grundbildung . Damit Kinder überhaupt eine Chance haben , in die Schule zu gehen , muß selbstverständlich die Armut in vielen Ländern viel stärker bekämpft werden , denn in den meisten Fällen sind Kinder gezwungen zu arbeiten , um ihren Familien das Überleben zu sichern . Es wäre natürlich vermessen zu sagen , daß von Deutschland , von Europa oder von anderen Ländern des Nordens die Probleme der Kinderarbeit gänzlich gelöst werden könnten . Das wäre eine völlige Überforderung . Vielmehr müssen die Verantwortlichen in den betroffenen Ländern selbst wirksame Mittel auch jenseits von Gesetzessanktionen ergreifen , um die Kinderarbeit zurückzudrängen und zum Verschwinden zu bringen . Es gibt Länder , in denen es schon sehr viele Gesetze hierzu gibt . Ein Beispiel dafür ist Indien . Die Menschenrechtskommission hat die dortige Kinderarbeit zu einem zentralen Punkt erhoben , aber die Umsetzung _ das wurde schon von meinem Vorredner gesagt _ läßt zu wünschen übrig . Deswegen ist es insbesondere auch im Rahmen unserer Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik notwendig , in all diesen Ländern einen intensiven Dialog über Kinderrechte sowohl mit den Regierungen als auch mit Nichtregierungsorganisationen zu führen . Wenn Kinder vom Zugang zur Grundbildung ausgeschlossen werden , hat das Folgen . Die schlimmen Folgen der Kinderarbeit können wir besichtigen , wenn wir auf Besuchsreisen in den betreffenden Ländern sind . Den Kindern wird jede Hoffnung auf eine bessere Zukunft genommen . Wenn Selbsthilfeorganisationen von Kindern bestehen , sollten diese zukünftig an der Gestaltung des Übereinkommens beteiligt werden . Diese Selbsthilfeorganisationen von Kindern , die insbesondere in lateinamerikanischen Ländern aktiv sind , dürfen wegen ihrer Aktivitäten nicht kriminalisiert werden , genausowenig wie die arbeitenden Kinder selbst . Sie sind die Opfer ungerechter gesellschaftlicher Verhältnisse und keine Kriminellen . . In unserem Antrag fordern wir , daß Aktionsprogramme zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit in das ILO-Übereinkommen mit aufgenommen werden . Das ist wichtig , damit es nicht bei den unverbindlichen Absichtserklärungen , die bisher die Regel waren , bleibt . Noch einmal : Die Nichtregierungsorganisationen , die in diesem Bereich über langjährige Erfahrungen verfügen und sehr viel Engagement zeigen , sollen bei der Planung und Durchführung der Aktionsprogramme wirklich mit einbezogen werden . Nur so kann sichergestellt werden , daß möglichst viel Sachverstand eingebracht wird . Zum letzten Punkt : Der Einsatz von Kindern als Soldaten muß geächtet und dann auch verboten werden . Dieses Thema steht auch auf der Tagesordnung für die Verhandlungen um ein Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen . Wir müssen das mit Nachdruck angehen . In diesem Zusammenhang möchte ich auch zu bedenken geben , ob nicht die Bundeswehr die Rekrutierung von unter 18jährigen einstellen sollte . Das würde die internationale Glaubwürdigkeit der Deutschen bei den zuvor schon angesprochenen schwierigen Verhandlungen erhöhen . . Besonders erfreulich ist natürlich , daß wir bei der Beratung dieses Themas eine gute Tradition fortsetzen : Ich finde es vorbildlich , daß der Antrag überfraktionell verabschiedet wird . Wir alle hoffen , daß die Verhandlungen über ein ILO-Übereinkommen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit zum Erfolg führen . Kinder werden die Zukunft gestalten . Sie gehören in die Schule und möglichst auch auf Spielplätze . Sie dürfen nicht in Zwangsarbeit , Prostitution oder als Soldaten in bewaffnete Konflikte geschickt werden . Sonst haben wir keine Zukunft . Ich danke Ihnen . .