Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PID ist seit dem Gerichtsurteil im letzten Jahr erlaubt und damit völlig ungeregelt. Jetzt stellt sich die Frage: Wenn man eine Regelung trifft, soll man dann wieder zu dem Verbot zurückkehren, von dem wir alle annahmen, dass es galt, oder soll man die PID zulassen? Ich tue mich schwer, die PID wieder vollständig zu verbieten, weil ich sehe, dass es durchaus einzelne Fälle von Paaren gibt, denen man den medizinischen Fortschritt, den es mit der PID gibt, nicht vorenthalten sollte. Es ist aber eine schwierige Gratwanderung. Ich möchte nicht, dass Frauen begründen müssen, warum sie ein behindertes Kind zur Welt bringen, obwohl die PID erlaubt ist. Außerdem möchte ich nicht, dass die Auffassung bei uns gesellschaftsfähig wird, dass man mit dieser Krankheit leben kann, mit jener nicht. Ich möchte auch nicht, dass sich Behinderte in unserer Gesellschaft ausgegrenzt fühlen. Deswegen geht es in unserem Gesetzentwurf nicht um die Frage, ob das Leben mit einer Krankheit oder Behinderung lebenswert ist, sondern um die Frage, ob ein Leben lebensfähig, überlebensfähig ist. Damit wollen wir Paaren die Möglichkeit eröffnen, überhaupt Kinder zu bekommen, die sonst aufgrund einer genetischen Vorbelastung nur Fehl- oder Totgeburten zu erleiden hätten. Frau Flach, ich fand es interessant, dass Sie aus der E-Mail, die auch wir bekommen haben, zitiert haben. Die Frau, die da geschrieben hat, plädiert für die Variante unseres Gesetzentwurfs; denn sie hat eine genetische Vorbelastung, die zu Tot- und Fehlgeburten führt. Genau das berücksichtigen wir in unserem Gesetzentwurf. Die betroffene Frau plädiert nicht für die PID, um generell schwere Behinderungen auszuschließen. Mit unserem Gesetz wären ihr die entsprechenden Möglichkeiten gegeben. Ich finde, dass Ihr Gesetzentwurf, Frau Flach und Herr Hintze – ich habe länger mit Ihnen darüber diskutiert –, deshalb zu weit geht, weil ich die Formulierung „schwere Behinderungen zu erkennen“ für allzu dehnbar halte. Was ist eine schwere Behinderung? In Großbritannien ist das inzwischen die erbliche Veranlagung für eine Darmkrebserkrankung, die aber heilbar ist. Es kann doch nicht in unserem Sinne sein, dass die PID bei solchen Fällen angewendet wird. Sie sollte auch nicht bei spätmanifestierenden Krankheiten angewendet werden, wie es in Ihrem Gesetzentwurf steht. Das ist bei uns im Gendiagnostikgesetz aus guten Gründen verboten. Wir hätten dann zwei Rechtssysteme, die sich diametral gegenüberstünden. Es kann doch nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, dass die Diagnose einer spätmanifestierenden Krankheit im Rahmen der Pränataldiagnostik ausgeschlossen wird – man kennt den medizinischen Fortschritt gar nicht; wir wissen nicht, ob diese Krankheit in 20 oder 30 Jahren therapierbar ist –, während wir bei der PID Embryonen verwerfen. Das halten wir für grundfalsch. Ich möchte noch zu dem Argument kommen, dass durch die Präimplantationsdiagnostik Abtreibungen verhindert werden. Wenn wir ins Ausland sehen, dann erkennen wir: Dem ist mitnichten so. Wir wissen aufgrund entsprechender Daten, dass in 52 Prozent der Fälle, in denen die PID durchgeführt wird, hinterher auch die Pränataldiagnostik durchgeführt wird und dass in Ländern wie Frankreich die Abbruchrate steigt, obwohl dort die PID eingeführt wurde. Das heißt: Es ist nicht so, dass Abbrüche dadurch vermieden werden. In Deutschland erfolgten 2010 3 Prozent aller Abbrüche als Spätabbrüche aufgrund medizinischer Indikationen. Das heißt doch, dass – und das wissen wir auch – sehr oft erst im Verlauf der Schwangerschaft spontane Fehlbildungen entstehen. Diese kann man in der Petrischale überhaupt nicht erkennen. Von daher würde auch in Deutschland, wenn die PID umfassend eingeführt würde, hinterher eine Pränataldiagnostik stattfinden, und Spätabbrüche wären trotzdem Alltag und Wirklichkeit. Von daher ist die PID hier kein geeignetes Mittel. Aus all dem folgt für mich: In einzelnen Fällen, dann, wenn wir abgrenzen können – das ist medizinisch möglich –, dann, wenn Fehl- und Totgeburten entstehen würden, können wir aufgrund des medizinischen Fortschritts helfen, und hier sollten wir Hilfe auch nicht verweigern. Wir sollten aber keine Ausdehnung zulassen, und wir sollten nicht entscheiden, was lebenswert oder nicht lebenswert ist. Vielmehr sollten wir uns für die Embryonen entscheiden, die lebensfähig sind. Ich glaube, eine solche Entscheidung könnten wir als Gesetzgeber in der Gesellschaft auch gut vertreten. Danke schön.