Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe das Gefühl bzw . die Befürchtung , dass sich vor allem die Fachpolitiker und die Fachbehörde der Regierung nicht detailliert genug mit dem heute zu beratenden Gesetz auseinander gesetzt haben . Denn sonst wäre es zu einigen offensichtlichen Schwächen des Gesetzentwurfs nicht gekommen . Die Umweltprüfung auf Planungs- und Programmebene ist zugegebenermaßen schwer greifbar und sehr abstrakt . Bei einzelnen konkreten Vorhaben ist dagegen einfacher nachzuvollziehen , ob und welche Auswirkungen das Vorhaben auf die Umgebung und die Umwelt hat . In der Gesetzgebung zur Umweltverträglichkeitsprüfung haben wir das berücksichtigt . Jedes Vorhaben wird nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung auf seine Umweltauswirkungen hin untersucht . Die Ergebnisse fließen in die Abwägung ein , ob das Vorhaben zugelassen wird oder nicht . Nun haben EU-Parlament und Rat den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ins Stammbuch geschrieben , dass eine solche Prüfung auch schon auf Planungsebene stattfinden soll . Pläne und Programme , wie etwa Verkehrswegeplanungen oder Abfallwirtschaftsplanungen , werden daraufhin untersucht , ob und welche Auswirkungen auf die Umwelt durch sie zu erwarten sind . Zwangsläufig ist es so , dass über die Umweltauswirkungen in diesem anfänglichen Stadium nur Annahmen getroffen werden können . Konkrete Aussagen sind zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht möglich . Ergebnis der Strategischen Umweltprüfung ist also lediglich eine Erwartung , die in die Abwägung im Planungsprozess einfließt . Um diese Erwartung zu ermitteln , wird eine Menge Aufwand getrieben , der meines Erachtens nicht in Relation zu dem tatsächlichen Nutzen steht . Den Einwand , dass die Bundesregierung darauf keinen Einfluss hat , da es sich um eine Vorgabe der EU handelt , kann ich nicht gelten lassen . Natürlich muss die Richtlinie zwingend umgesetzt werden . Die Umsetzungsfrist war übrigens am 21 . Juli 2004 abgelaufen . Die Bundesregierung war also ein weiteres Mal nicht in der Lage , einen Pflichtumsetzungstermin in der Umweltgesetzgebung einzuhalten . Obwohl die EU-Richtlinien zwingende Vorgaben enthalten , sind sie nicht über alle Kritik erhaben . Nicht jede Regelung , die aus Brüssel kommt , ist der Weisheit letzter Schluss . Es muss zumindest erlaubt sein , über die Sinnhaftigkeit einer europäischen Regelung nachzudenken . Im Bereich der Umweltgesetzgebung sollten wir das viel häufiger tun , Frau Hustedt . Fakt ist nun aber , dass der Ministerrat , dem die Bundesregierung angehört , der Richtlinie zugestimmt hat . Sie ist damit in deutsches Recht zu transferieren . Bei der nationalen Umsetzung besteht ein Handlungs- und Gestaltungsspielraum , der vonseiten der Bundesregierung auch regelmäßig genutzt wird , leider in den meisten Fällen so , dass durch eine überambitionierte Übererfüllung ein deutscher Sonderweg beschritten wird , der unseren Wirtschaftsstandort belastet . Auf die Verzahnung mit bestehendem Recht und die Anerkennung der Tatsache , dass viele neue europäische Vorgaben durch die vorbildliche Umweltpolitik der Union unter den Ministern Töpfer und Merkel in Deutschland bereits seit vielen Jahren Realität sind , wird dagegen keinerlei Wert gelegt , so auch wieder bei der Umsetzung der SUP-Richtlinie in deutsches Recht . Die nahtlose Integration der europäischen Vorgaben in ein bestehendes Gesetzeswerk ist Ihnen auch in diesem Fall misslungen . Durch Ihre Gesetzgebung werden Doppelprüfungen entstehen , die so nicht notwendig sind . Der EU-Gesetzgeber hat diese Gefahr sogar gesehen und in den Art . 4 und 5 der SUP-Richtlinie Möglichkeiten eröffnet , solche Doppelprüfungen zu vermeiden . Diese Option wurde von Ihnen nicht genutzt . Art . 11 der EU-Richtlinie betrifft das Verhältnis der Richtlinie zu anderen Gemeinschaftsvorschriften . In Abs . 2 wird deutlich klargestellt , dass die Mitgliedstaaten koordinierte und gemeinsame Verfahren für die verschiedenen Prüfungsebenen erarbeiten sollen . Damit wäre die Verknüpfung der Strategischen Umweltprüfung mit allen anderen Rechtsvorschriften , in denen ebenfalls eine Prüfung der Umweltauswirkungen vorgesehen ist , möglich und sogar gewünscht gewesen . § 14 n des deutschen Gesetzentwurfes ist in diesem Zusammenhang zu abstrakt , da in ihm keine konkreten Möglichkeiten aufgezählt werden . Verbunden werden können zum Beispiel die Strategische Umweltprüfung und die anlagenbezogene Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Verträglichkeitsprüfung nach der Flora- Fauna-Habitat-Richtlinie , kurz genannt : FFH . Für die Raumverträglichkeitsprüfung ist in § 16 des Entwurfes eine Sonderregelung vorgesehen . Besser wäre jedoch eine einheitliche Regelung gewesen , die sämtliche Verfahren im Hinblick auf die Verträglichkeitsprüfung umfasst . Das heißt , die Möglichkeiten zur Verknüpfung der im deutschen Recht vorgesehenen Prüfung , also der Strategischen Umweltprüfung , der Raumverträglichkeitsprüfung , der anlagenbezogenen Umweltverträglichkeitsprüfung und der FFH-Verträglichkeitsprüfung , wurden von Ihnen nicht ausgeschöpft . Notwendig wäre , bezogen auf eine Zeitachse , eine wechselseitige Anerkennung der durchgeführten Prüfschritte . Dies würde bei allen Beteiligten Kosten sparen und das Verfahren beschleunigen . Mit Ihrem Gesetzentwurf haben Sie aber die Chance vertan , Verfahrensbeschleunigungen und -vereinfachungen im deutschen Recht zu verankern . Parteiübergreifend wird sich seit Jahren der Kopf darüber zerbrochen , wie wir uns in Deutschland von der Gesetzesflut und den bürokratischen Fesseln befreien können . Vor genau einem Jahr , im Dezember 2003 , hat das Bundeskabinett den Masterplan Bürokratieabbau verabschiedet . Mit ihm sollte eine messbare Verbesserung , vor allem durch die Verkürzung der Verwaltungsverfahren sowie die Verringerung des Kostenaufwands , erreicht werden . Wir haben uns viel von dieser Initiative erhofft . Die heutige Bilanz ist niederschmetternd . Abgesehen von ein paar unbedeutenden Einzelfällen sind die Bemühungen spurlos im Sand verlaufen . Eine faktische Entlastung der staatlichen Institutionen hat nicht stattgefunden . Eher ist das Gegenteil der Fall . In diesem Zusammenhang und gerade am heutigen Tag möchte ich noch einmal auf unser Ziel eines Umweltgesetzbuches hinweisen . Vor dem Hintergrund der Beratungen der Föderalismuskommission darf dieses Vorhaben nicht aus den Augen verloren werden ; denn dadurch wäre einer klaren Vereinfachung im Umweltrecht der Weg gebahnt . Zurück zu unserem Thema . Mit der zusätzlichen Prüfung auf der Planungsebene innerhalb des SUP-Gesetzentwurfes kommt ein weiteres Element hinzu , das die kommunalen Behörden beansprucht . In der Begründung , die die Bundesregierung für ihren Gesetzentwurf gegeben hat , ist sogar nachzulesen - ich zitiere - : Die Neufassung des UVPG beinhaltet eine Erhöhung des Verwaltungs- und Vollzugsaufwandes für Bund , Länder und Gemeinden . Von den damit verbundenen Kostenbelastungen sind vor allem die Länder , die für die Ausarbeitung , Annahme und Änderungen der meisten Pläne und Programme zuständig sind , betroffen . Den . . . Kommunen wird , zum Beispiel bei der Ausarbeitung , Annahme und Änderung von Abfallwirtschaftsplänen , Lärmminderungs- und Luftreinhalteplänen , ebenfalls ein erhöhter Verwaltungs- und Vollzugsaufwand entstehen . So lautet die Begründung der Bundesregierung für ihren Gesetzentwurf . Anstatt die nationale Umsetzung so schlank und effizient wie möglich zu gestalten , hat die Bundesregierung auch in diesem Fall der Bürokratisierung Vorschub geleistet . Neben der mangelhaften Integration in bestehendes Recht ist auch die Übererfüllung von Umsetzungsanforderungen zu nennen . Wieder einmal gehen Sie über die Vorgaben der europäischen Richtlinie hinaus , so zum Beispiel bei den §§ 14 b und 14 h , die bestimmen , welche Pläne und Programme SUP-pflichtig sind und welche weiteren Behörden zu beteiligen und zu unterrichten sind . In der Richtlinie ist eindeutig vorgeschrieben , dass solche Behörden zu beteiligen sind , die - ich zitiere - betroffen sein könnten . Das deutsche Gesetz stellt demgegenüber nicht auf die tatsächliche Betroffenheit , sondern auf den abstrakten Aufgabenbereich der Behörde ab . Meines Erachtens wird der Behördenkreis dadurch ausgeweitet . Eine weitere Ausweitung erfolgt durch die Einfügung des - ich zitiere - gesundheitsbezogenen Bereiches . So ist damit zu rechnen , dass künftig sämtliche Behördenorganisationen an den fraglichen Verfahren beteiligt sein dürften . Ebenso ist auf § 14 f Abs . 4 zu verweisen , demzufolge Sachverständige und Dritte von den Behörden hinzugezogen werden können . Hier geht der Gesetzentwurf deutlich über den Richtlinientext hinaus , was auch vor dem Hintergrund abzulehnen ist , dass die Verfahrenskosten durch eine solche Möglichkeit unnötig in die Höhe getrieben werden . Insgesamt bleibt festzuhalten , dass Sie es nicht geschafft haben , erstens die Strategische Umweltprüfung sinnvoll in die bestehende deutsche Umweltgesetzgebung zu integrieren , zweitens die Richtlinie ohne erschwerende Zusätze in nationales Recht umzusetzen , drittens Doppelregelungen und -prüfungen zu vermeiden und viertens den bürokratischen Aufwand für Länder und Kommunen so gering wie möglich zu halten . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion muss Ihren Gesetzentwurf daher ablehnen .