Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist einfach toll , zu erleben , welche Windungen die Union macht , um hier nicht aufklären zu müssen . . Das nächste Mal bringen Sie meinetwegen Grimms Märchen oder ein Kapitel aus einem Buch von John Grisham mit , das wäre noch unterhaltsamer . Lesen Sie uns das oder auch das Telefonbuch vor , aber stellen Sie sich nicht hier hin und reden über alles mögliche , aber nicht über das Thema , um das es hier geht . . Ich sage Ihnen : Man kann sich drehen und wenden , wie man will , der Bauch bleibt immer vorn und das andere hinten . Das ist die Situation , vor der Sie stehen . . Sie müssen das leisten , was Sie leisten können . Sie dürfen nicht allein auf die Staatsanwaltschaft in Augsburg verweisen . Ich darf Ihnen das Parteiengesetz vorhalten . Sie haben die Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung über die Herkunft und die Verwendung der Mittel . Dieser Rechenschaftsbericht nach § 24 des Parteiengesetzes verpflichtet Sie , auch die sonstigen Einnahmen auszuweisen . Er verpflichtet Sie , Finanzanlagen und sonstige Vermögensgegenstände darzustellen . Treuhandbeziehungen tauchen spätestens bei den sonstigen Vermögensgegenständen auf ; denn wenn Herr Weyrauch , der nicht Weihrauch gestreut , sondern Geld gesammelt hat , Ihr Treuhänder war , dann hat die Union nach allgemeinem Rechtsverständnis eine Forderung an ihn . Er muß abrechnen , er muß Rechenschaft ablegen . Diese Rechenschaft können und müssen Sie einfordern . Das ist es , was wir von Ihnen verlangen . Sie müssen sagen : Bitte legen Sie die Treuhandbücher komplett vor und zeigen Sie , was darin steht ; . geben Sie auch zu , wenn Sie auf indirektem Weg Spenden gesammelt haben . Ich verweise auf § 25 des Parteiengesetzes , der besagt , daß Spenden , die in Erwartung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden , nicht angenommen werden dürfen . Auch das mußte einem Bundesschatzmeister der CDU bekannt sein . Der Begriff der Einnahmen nach dem Parteiengesetz _ lesen Sie das nach _ beinhaltet jedes der Partei zufließende Geld und jede geldwerte Leistung . Über alles , worüber Sie verfügen können , sei es direkt oder indirekt , haben Sie Rechenschaft abzulegen _ den Rechenschaftsbericht müssen Sie liefern _ , und Sie haben die Pflicht zur ordnungsgemäßen Buchführung . Hier scheint jedoch eine kreative Buchführung vorzuliegen : . Man hat eine kleine Parteikasse , aber eine große Treuhandkasse . Früher hätte man sie schwarze Kasse genannt . So schaut die Realität aus . Sie kommen aus Ihrer Bredouille nur heraus , wenn Sie wirklich hergehen und sagen : Ich setze in Zusammenarbeit mit dem Bundestagspräsidenten einen Sonderprüfer ein . Jede Firma würde bei einem solchen Vorgang einen Sonderprüfer einsetzen . Dieser schaut in die Bücher und legt korrekt Rechenschaft ab . Ich will diese gar nicht selbst sehen . Sie brauchen sie gar nicht zu veröffentlichen . Aber der Bundestagspräsident muß Einblick in Ihre Bücher und in alle Treuhandbeziehungen haben . Ich bin gespannt , was da alles gelaufen ist . Herr Rühe , der nach Pressemitteilungen angeblich aus dem Treuhandkonto bezahlt worden ist , muß doch , verflucht noch mal , wissen , daß es hier ein Treuhandkonto gibt . Vielleicht geben Sie auch Antworten auf die Frage , wie zwischen 1989 und 1991 Schulden der Union in Höhe von 40 Millionen DM plötzlich verschwunden sind . Auch das ist hier breit diskutiert worden . Wir fordern von Ihnen , daß Sie nicht einfach auf die Staatsanwaltschaft verweisen , sondern daß Sie Ihre rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen und sich nicht _ wie eben Herr von Klaeden _ hierhinstellen und der Bundesregierung Vorwürfe im Zusammenhang mit Waffenlieferungen machen , die gerade in der Fragestunde dementiert worden sind . Wenn Sie über alles so gut informiert sind wie über diesen Fall , dann danke schön . . Nein , meine Damen und Herren , es kommt jetzt darauf an , daß die Union das tut , was sie kann . Sie kann mehr als die Staatsanwaltschaft . Die Staatsanwaltschaft kann Ihren Herrn Weyrauch nicht auffordern , Rechenschaft abzulegen und korrekt auszuweisen , was über die Treuhandkonten A , B oder C geflossen ist . Das können nur Sie allein . Nur auf diese Weise kann dann der Bundestagspräsident feststellen , ob Sie rechtswidrig Spenden empfangen , diese nicht deklariert haben und dann entsprechende Zahlungen an die Bundeskasse leisten müßten . Sie können sich nicht hierhinstellen und die Unschuld vom Lande spielen . Sie müssen vielmehr die Aufgaben erledigen , die nur Sie allein erledigen können . Sie , Frau Merkel , sind die Chefin des Herrn Weyrauch . Er schuldet Ihnen komplette Auskunft . Tun Sie Ihre Pflicht ! Dann können wir weiterreden . Jammern Sie nicht , daß Ihnen so etwas vorgehalten wird , sondern gehen Sie endlich an die Arbeit ! .