Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich gar nicht bemühen , nachzuzählen , wie oft wir wegen dieser Thematik nun schon hier zusammengekommen sind . Um es gleich vorwegzuschicken - das dürfte keinem neu sein ; ich sage es auch ausdrücklich in Richtung unserer Bundesjustizministerin - : Das Vorgehen nach dem Motto Steter Tropfen höhlt den Stein funktioniert bei dieser Thematik mit der Union sicher nicht . Ein noch Mehr an Gleichstellung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft wird es mit uns nicht geben . Wir akzeptieren die bisherige Gesetzgebung dazu , mehr aber auch nicht . Wir wollen auch eines nicht verkennen - der Kollege Fahrenschon hat es , wie ich finde , schon sehr ausführlich dargestellt - : Es hat sich einiges getan . Am 1 . Januar 2005 trat das schon viel zitierte Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts in Kraft . Seither haben wir die weitgehende Anwendung des ehelichen Güter- und Unterhaltsrechts auf die Lebenspartnerschaft , die Einführung des Versorgungsausgleichs , die Einbeziehung der Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung sowie die Möglichkeit zur Stiefkindadoption . Zu Letzterer liegt - Gott sei Dank , möchte ich sagen - ein Normenkontrollantrag des Freistaates Bayern beim Bundesverfassungsgericht vor . Wir werden noch sehen , wie das Gericht da entscheidet . Also noch einmal : Es hat sich viel getan . Wir als Union haben diese Entwicklungen nicht mitgetragen . Wir tragen insbesondere nach wie vor nicht mit , dass im Gesetz die Möglichkeit zur Stiefkindadoption festgeschrieben wurde ; aber wir müssen das notgedrungen so hinnehmen . Alle weiteren Ansätze , die darüber hinausgehen und die insbesondere dazu führen , dass es keinerlei Unterschied mehr zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft geben soll , halten wir für gesellschaftspolitisch verfehlt und außerdem für verfassungswidrig . Werfen wir trotzdem einen kurzen Blick auf den Antrag und die zwei Gesetzentwürfe , die vorliegen . Die Damen und Herren der Linken schreiben in ihrem Antrag , sie fänden zwar die eingetragene Lebenspartnerschaft ganz prima , meinen aber , sie sei nun doch der Ehe wieder zu ähnlich , um wirklich gut zu sein . Das verstehe ich intellektuell nicht . Vielleicht entscheiden Sie sich , ob Sie nun eine Angleichung wollen oder nicht , ob Sie etwas ganz anderes wollen oder was auch immer . Aber wahrscheinlich verfahren Sie auch hier nach dem bei Ihnen üblichen Motto : Alles kann , aber nichts muss . Liest man dann weiter , stößt man auf die schier wegweisende Feststellung , dass die eingetragene Lebenspartnerschaft der Lebensweise von zum Beispiel Singles nicht gerecht werde . Wer hätte jetzt das gedacht ? Das ist sehr interessant . Vielleicht überarbeiten Sie Ihren Antrag , um logische Brüche zu vermeiden . Dann können wir noch einmal darüber reden . Jedes weitere Wort an dieser Stelle wäre , mit Verlaub , Zeitverschwendung . Die Grünen haben den weitestgehenden Gesetzentwurf vorgelegt . Es war nicht anders zu erwarten , dass er mich logischerweise nicht überzeugt . Er ist aber zumindest erheblich intelligenter formuliert als der Antrag der Linken . Und der FDP geht es nur um die Erbschaft- und Schenkungsteuer . - Bitte , gerne . Wenn Sie weitere Beratung brauchen , stehe ich zur Verfügung . Lassen Sie mich aber noch einen Punkt herausgreifen , der für uns von ungeheurer Wichtigkeit ist . Die Union hat sich schon in der letzten Legislaturperiode klar gegen die Stiefkindadoption ausgesprochen . Ein noch weitergehendes Adoptionsrecht für homosexuelle Paare kommt für uns definitiv nicht infrage . Das Wohl des Kindes - es geht nicht um das Wohl eines schwulen oder lesbischen Paares , sondern einzig und allein um das Wohl des Kindes - ist für uns in dieser Konstellation in keiner Weise gewährleistet . Daneben - Herr Beck , Sie werden sicherlich gleich versuchen , Urteilsstellen zu finden - gibt es Art . 6 Abs . 1 Grundgesetz , der Ehe und Familie nach wie vor in unveränderter Weise unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt . Diese Verfassungsbestimmung enthält nach ständiger Rechtsprechung sowohl ein Grundrecht auf Schutz vor Eingriffen des Staates in die Ehe als auch eine Institutsgarantie der Ehe und - das ist für uns ganz wichtig - eine wertentscheidende Grundsatznorm . Dem fühlen wir uns als Union verpflichtet . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom Juli 2002 zwar entschieden , dass das damalige Lebenspartnerschaftsgesetz verfassungsgemäß sei . Es hat aber auch deutlich gemacht - der Kollege Fahrenschon hat es , wie ich finde , in richtiger Art und Weise betont - : Lebenspartnerschaft ist nicht gleich Ehe . Es ist etwas anderes . Deswegen ist auch die andere gesetzgeberische Behandlung der Ehe und Lebenspartnerschaft gerechtfertigt . - An keiner Stelle des Urteils , Herr Beck , findet sich die Aufforderung des Verfassungsgerichts an den Gesetzgeber , eine völlige Angleichung dieser beiden Lebensformen herbeizuführen . - Ich habe alles gelesen , Herr Beck , ich bin dessen mächtig . - Vielmehr hat die Senatsmehrheit erklärt , dass es Aufgabe des Staates ist , einerseits alles zu unterlassen , was die Ehe schädigt , und sie andererseits in geeigneter Weise zu fördern . Sagen Sie mir doch einmal , wie Sie in Zukunft , wenn Sie alles gleichstellen wollen , die Ehe besonders privilegieren und fördern wollen ! Aber darauf warten wir bei Ihnen lange . Die Ehe ist also etwas Besonderes und deswegen etwas besonders Schützenswertes . Wenn man nun etwas schafft , das einen anderen Namen trägt , aber exakt die gleichen Rechte und Strukturen aufweist , dann entspricht das aus Sicht der Union nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben . So hat es im Übrigen auch ein nicht ganz unwesentlicher Verfassungsrichter namens Papier in seiner beachtlich abweichenden Meinung zum damaligen Urteil gesehen . Ich meine , diese abweichende Meinung , Herr Beck , können auch Sie nicht ganz ignorieren . Die Begründung für diesen besonderen Schutz der Ehe liegt doch schlicht und ergreifend auf der Hand , auch wenn Sie es nicht gerne hören : Der Verfassungsgeber hat die Ehe deshalb unter eine besondere Schutznorm gefasst , weil eine Ehe zwischen Mann und Frau zumindest die potenzielle Möglichkeit bietet , Kinder zu bekommen . Allein aufgrund dieser von der Natur gegebenen Voraussetzung ist die Ehe exklusiv und deswegen vom Gesetzgeber zu privilegieren . So einfach ist das . Kurzum : Wir halten uneingeschränkt am Abstandsgebot zwischen Ehe und allen weiteren Lebensformen fest . Wir akzeptieren und schätzen andere Lebensformen und Lebensentwürfe , aber Gleichmacherei in dieser so entscheidenden gesellschaftspolitischen Frage wollen wir definitiv nicht . Vielen Dank .