Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich: Was findet hier statt? Die Faktenlage ist eindeutig und erdrückend, aber nichts passiert. Die Praxisgebühr bringt Belastungen, sie hat keinerlei Steuerungswirkungen, und sie verursacht Bürokratie. Also in Summe: Die Praxisgebühr ist unsinnig, unsozial und ungesund. Faktisch verstößt Deutschland mit der Praxisgebühr gegen Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation. In ihrem Bericht vom letzten Jahr bekräftigte die WHO – ich darf zitieren –: Direkte Zahlungen haben ernste Auswirkungen auf die Gesundheit. Menschen im Moment der Inanspruchnahme bezahlen zu lassen, schreckt sie davor ab, Leistungen in Anspruch zu nehmen. Eine Ratsuchende oder einen Hilfesuchenden eine Eintrittsgebühr zum Arzt zahlen zu lassen, macht Gesundheit zur Ware. Das widerspricht dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung, und deshalb ist die Zustimmung in der Bevölkerung dafür so groß, dass die Praxisgebühr und andere Zuzahlungen, durch die die Kranken jährlich mit insgesamt 5 Milliarden Euro belastet werden, endlich weg müssen. Der Zeitpunkt dafür, diese Praxisgebühr abzuschaffen, war nie günstiger. Zu dem, was wir in den letzten Wochen hier in der Politik beobachtet haben, sagen mir aber viele: Das ist doch ein Schmierentheater. So empfinden wir das. – Alle Oppositionsfraktionen wollen die Praxisgebühr abschaffen, der Bundesgesundheitsminister und die FDP-Fraktion – allen voran der Fraktionschef – sprechen davon, und auch seitens der Union gibt es solche Meinungen. Der Patientenbeauftragte hat Ende März gesagt: Ich würde die Praxisgebühr gerne abschaffen. Daraufhin hat die Kanzlerin ein Machtwort verkünden lassen. Ich denke, damit hat sie die Katze aus dem Sack gelassen. Kollegin Klein-Schmeink, Sie haben völlig recht gehabt: Die Kanzlerin hat am 13. April 2012 verkünden lassen, es sei im Moment kein Thema, die Praxisgebühr abzuschaffen, es käme darauf an, das Geld der Beitragszahler zusammenzuhalten; denn künftig müssten neue Zusatzbeiträge verhindert werden. Ja, das offenbart, warum Versicherten und Kranken das Geld vorenthalten wird: Die Kanzlerin möchte das Wahljahr 2013 schonen und schützen und ein Polster aufbauen, damit es nicht massenhaft zu Zusatzbeiträgen kommt. Wir sagen dazu: Damit wird die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt. Diese soziale Grausamkeit soll vom Wahljahr ferngehalten werden. Ich nenne das Angst vor dem Fluch der eigenen bösen Tat. Aber das Machtwort ist verpufft. Wir diskutieren weiter. Natürlich erreichen wir das auch mit unseren Anträgen. Wir wollen, dass das Geld endlich zu denen fließt, denen es gehört. Es ist von den Kranken genommen worden, und dorthin muss es zurückfließen. Deshalb haben wir den Antrag heute auch ergänzt und sagen: Die Zuzahlungen müssen weg. Wenn heute abgestimmt werden würde, was Sie ja verhindern – das ist hier ausreichend erläutert worden –, dann könnte und müsste die Bundesregierung endlich handeln. Wissen Sie, wie es mir vorkommt, dass das nun verhindert wird, während die FDP trotzdem will – wir haben das auf Ihrer Internetseite gelesen, und auch der Minister wird morgen garantiert wieder davon reden –, dass die Praxisgebühr abgeschafft wird? Das ist wie ein kleiner Hund, der laut bellt, aber nur so lange, wie er an der Leine des großen Herrchens ist. Fakt ist, dass für die Abschaffung der Praxisgebühr und der Zuzahlungen ein Zukunftskonzept für das Gesundheitssystem nötig ist. Das hat die Regierung nicht. Das beweist ja die Angst der Kanzlerin vor den Zusatzbeiträgen. Bei der Opposition sieht das mit den Modellen für eine Bürgerversicherung anders und günstiger aus. Aber Sie von CDU/CSU und FDP diffamieren all diese Alternativen nur. Unser Konzept, das konsequenteste von allen, tun Sie, Herr Spahn – ich sehe ihn jetzt gar nicht mehr –, nur als Schlagwort ab. Schauen Sie einmal auf die Internetseite unserer Fraktion. Dann werden Sie sehen, dass dieses Modell durchgerechnet ist. – Ich finde es toll, dass Herr Spahn jetzt nicht da ist. Ich wollte ihm nämlich gerade das Wesen der Bürgerinnen- und Bürgerversicherung erläutern: Wir beteiligen alle Bürgerinnen und Bürger nach ihren Möglichkeiten an der Finanzierung des Gesundheitssystems und nicht die Kranken nach ihren Möglichkeiten an den Behandlungskosten. Das unterscheidet uns in Bezug auf unser Verständnis von Solidarität. Ich denke, über diesen grundlegenden Unterschied sollten wir einmal reden. Dann werden wir hier auch weiterkommen.