Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch ich danke der SPD , daß sie eine Anfrage in dieser wichtigen Sache eingereicht hat . Ich danke natürlich auch der Bundesregierung , daß sie zwar spät , aber doch ausführlich geantwortet hat .  Ich denke , daß es dem Respekt und dem Dank an die Bundesregierung nicht widerspricht , wenn ich an zwei oder drei Stellen zu dem , was die Bundesregierung gesagt , Widerspruch anmelde . . Der erste Widerspruch gilt dem Satz , auf den vom Herrn Kollegen Schwanitz schon einmal angespielt worden ist _ er bezieht sich in der Tat auf die Ostländer _ : In diesem Zusammenhang _ so sagt die Bundesregierung _ muß betont werden , daß für eine Verunsicherung der Bevölkerung auch kein Anlaß besteht , . . . Der Grund dafür ist nach Meinung der Bundesregierung , daß die Kriminalitätsbelastung , d . h . die Anzahl der Straftaten bezogen auf die Bevölkerung , in den neuen Bundesländern z . Z . noch wesentlicher liegt als im alten Bundesgebiet . Solche Zahlenverhältnisse mögen die beruhigen , die auf solche unbequemen Fragen antworten müssen . Bei den Leuten sieht es etwas anders aus . Neulich wurde im Fernsehen gezeigt , wie sich zwei kleine Berliner Jungen unterhielten und die Lage der Gesellschaft so charakterisierten : Seit der Wende haben wir ein Sicherheitsschloß an der Wohnung und einen Spion an der Tür . . Ich muß in der Beurteilung der Polizeisituation in den neuen Ländern , besonders in Sachsen , wo ich mich auskenne , leider mehr dem Kollegen von der CDU/CSU zustimmen , Herr Schwanitz . Als ich das letzte Mal in Hoyerswerda war und über die Vorfälle des vorigen Herbstes sprach , haben mir die Polizisten erklärt , es hänge in der Tat auch mit ihrer schlechten Ausrüstung zusammen , daß sie dort so wenig effektiv werden konnten . Sie mußten noch in den alten Uniformen herumlaufen , und eine vorhandene erfahrene Einsatztruppe konnte nicht in der nötigen Zeit herangebracht werden . Ich denke , all das kann so nicht bleiben . Aber _ nun bin ich wieder anderer Meinung als Sie , Herr Kollege _ das hat auch etwas mit Bundesproblemen zu tun nämlich mit der Finanzmisere der neuen Länder . Die Auswirkungen in der Innenpolitik sind ganz besonders gefährlich . Wenn , wie Staatssekretär Ermisch in der letzten Sitzung der Föderalismuskommission sagte , die Dinge so weiterlaufen und die Arbeitslosigkeit in Sachsen demnächst die 50%-Grenze erreicht , ist eine solche Polizeisituation gefährlich . Der zweite Punkt ist die Aussage der Bundesregierung , sie teile nicht die Auffassung , daß der Polizei vorrangig die Last der Durchsetzung umstrittener politischer Entscheidungen aufgebürdet werde . Man kann darüber streiten . Ich will nur folgendes anmerken : Ich bin unlängst alarmiert worden , als ich von einem Taxifahrer das Angebot erhielt , er könne einen Kontakt zu einer Taxifahrer-Organisation herstellen , die gleichzeitig Bodyguards vermittle . Auf so etwas war ich natürlich nicht gefaßt . Aber noch mehr , muß ich sagen , hat mich die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Problem alarmiert . Sie sagt nämlich : Die Inanspruchnahme privater Unternehmen in diesem Bereich erleichtert der Polizei die präventive Gefahrenabwehr , ohne sie in ihrer Aufgabenwahrnehmung zu beeinträchtigen . Das ist nun in der Tat eine höchst interessante Auffassung von Gewaltenteilung , zu der ich ausdrücklich sagen möchte : Ich teile sie in gar keiner Weise und kann mir schwerlich vorstellen , daß es dem Ansehen unserer Polizei dienlich ist , wenn sie beispielsweise am Hamburger Hauptbahnhof die Drogenszene gerade zerstreut hat , die Drogensüchtigen woandershin wandern , dort dann von einem privaten Sicherheitsdienst vertrieben werden und dann zum Hauptbahnhof zurückkommen . Was soll die Polizei nun eigentlich tun ? Sie soll sich vermutlich mit diesen privaten Sicherheitsdiensten absprechen . Ich muß schon sagen , es ist ein merkwürdiges Zusammentreffen , daß wir gerade heute über das Gesetz gegen organisierte Kriminalität beraten haben . Ich stelle hier fest : Die Bundesregierung vertritt die Meinung , daß sich die Polizei ihre Aufgabe sehr gut mit privaten Sicherheitsdiensten teilen könne . Das ist , meine ich , durchaus nicht im Sinne des Ansehens unserer Polizei , die durch diesen Gesetzentwurf auch noch in den Untergrund geschickt wird . Ich denke , hier gehen umstrittene politische Entscheidungen durchaus zu Lasten unserer Polizei . Es wird ihr auch noch angesonnen , sich ihre Aufgabe mit Organisationen zu teilen , deren Waffenbesitz in meinen Augen jedenfalls keine Sicherung , sondern eine Gefährdung der Demokratie und sicherlich auch eines der Keimfelder organisierter Kriminalität ist . Davor meine ich nun doch warnen zu müssen . .