Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr von Klaeden , trotz Ihres Bemühens um eine wirklich intelligente Herleitung dessen , was die Union in ihrem Papier fordert , bleibe ich dabei : Ein Nationaler Sicherheitsrat ist überflüssig , verfassungspolitisch verfehlt und verfassungsrechtlich mehr als bedenklich . Sie haben allerlei Ausnahmesituationen angeführt - von der Schleyer-Entführung bis zum NPD-Verbotsverfahren - , die miteinander nichts zu tun haben und über die schlichte Tatsache hinwegtäuschen könnten , dass die Koordinierung ohnehin selbstverständliche Aufgabe einer Bundesregierung ist . Es bedarf also nicht eines neuen Gremiums , das die politischen Achsen nur verschieben würde . Ich stelle mir daher die Frage , wie die Union dazu kommt , ein solches Papier jetzt in die Debatte einzubringen . Kollege Kolbow hat von parteipolitischer Profilierung gesprochen . Die Älteren unter uns - leider gehöre auch ich dazu - werden sich noch an die Große Koalition von 1966 erinnern . Diese war im dritten Jahr ihres Bestehens ebenfalls tief zerstritten . Herr Strauß und Herr Schiller inszenierten damals einen Streit über die D-Mark-Aufwertung . Dies wurde dann zu einem Wahlkampfthema . Wir haben die Sorge , dass die Debatte , die Sie von der CDU/CSU nun begonnen haben , mehr ist als ein vorgezogener Wahlkampf . Wir haben die Sorge , dass es Ihnen um eine entscheidende innenpolitische Weichenstellung geht . Denn Ihre Vorschläge stellen den wiederholten Versuch dar , unsere bewährte Sicherheitsarchitektur auf den Kopf zu stellen und bei der Abwehr terroristischer Gefahren dem amerikanischen Vorbild zu folgen . Aber gerade bei diesem Thema ist das der falsche Weg . Wir von der FDP setzen dem unsere Verfassungstradition entgegen , von der Sie sich gerade verabschieden wollen . Die FDP ist der Überzeugung : Der Rechtsstaat ist wehrhaft , und es gibt keinen Anlass , rechtsstaatliche Grundsätze aufzugeben . Deswegen haben wir mit Sorge in Ihrem Entwurf nicht nur Ihr ewiges Mantra gelesen , dass die Trennung von äußerer und innerer Sicherheit überholt sei . Sie haben vielmehr geschrieben , die Trennung von Kriegszustand und Friedenszeit sei nicht länger aufrechtzuerhalten . Das ist in Ihrem letzten Beschluss nicht mehr enthalten . Die Formulierung fehlt in dem Papier . Aber der Duktus des Papiers beruht genau auf dieser fehlerhaften Annahme . Von dem Denkansatz , wir befänden uns in einem ständigen Kriegszustand , kommen Sie zu falschen Schlüssen . Wir halten dagegen Folgendes fest : Erstens . Es bleibt bei der Trennung der Aufgaben von Bundeswehr und Polizei . Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei im Inland . Der bekannte Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat im November in der Welt geschrieben , die Trennung der Aufgaben von Polizei und Militär sei eine zivilisatorische Errungenschaft . An dieser Errungenschaft wollen wir festhalten . Zweitens . Wir halten an der strikten Trennung der Aufgaben von Polizei und Nachrichtendiensten fest . Drittens . Wir halten daran fest , dass es Eingriffe in die Bürgerrechte nur bei konkreten Gefahrenlagen geben darf . Sie von der CDU/CSU sprechen dagegen in Ihrem Papier davon , man müsse die Abwehrrechte gegen den Staat , also die Grundrechte , anpassen . Nein , die Grundrechte sind nicht anzupassen , sondern zu bewahren . Das ist unsere Aufgabe als Parlament . - Es sind Ihre Formulierungen . Es tut mir leid , Herr Schockenhoff , aber Sie haben von uns verlangt , Ihr Papier gründlich zu lesen . Das haben wir gemacht . Das wendet sich nun gegen Sie . Ich komme daher zu dem Ergebnis : Der Beschluss der CDU/CSU-Fraktion enthält sowohl außenpolitisch als auch insbesondere innenpolitisch eine falsche , ja eine gefährliche Tendenz . Wir als FDP bleiben bei den bewährten Strukturen des Grundgesetzes . Deshalb haben Ihre Vorschläge keine Chance auf Realisierung . Ich möchte Ihnen mit Udo Di Fabio sagen , der es in der Welt auf den Punkt gebracht hat , als er formulierte : Westen muss Westen bleiben . . . . Gerade deswegen gilt : Sicherheit , aber in Freiheit .