Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Gesetzgeber muß endlich eine klare Trennlinie zwischen NS-Unrecht und Recht und Gesetz ziehen . Bis gestern galt noch die Maxime des Kollegen Geis , der ein Gesetz zur Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen im Jahre 1998 für übereilt hielt . Ihr Unbehagen bei diesem Gesetzesprojekt hat man Ihrer Rede deutlich angemerkt . Jetzt ist die Koalition in letzter Minute auf den Kurs der Opposition eingeschwenkt . Dazu sage ich : Gut so ! Weiter so , meine Damen und Herren ! Aber bei Ihrem waghalsigen Schlingerkurs haben Sie einige wichtige Anliegen einfach über Bord gehen lassen . Ihr Gesetzentwurf klammert immer noch große Bereiche des NS-Unrechts aus . Dazu gleich mehr . Vorab eine grundsätzliche Bemerkung . Es ist schon beschämend , daß sich der Bundestag 1998 erstmalig umfassend mit der Frage der Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen mit dem Ziel befaßt , hier gemeinsam zu einem Ergebnis zu kommen . Es ist wirklich höchste Zeit . Es ist beschämend , daß eine Vielzahl solcher Urteile immer noch rechtlichen Bestand hat , daß sie nach der geltenden Gesetzeslage nicht aufgehoben werden können . Ich nenne nur ein Beispiel , das uns beschäftigt hat , das Schicksal des wegen Fahnenflucht zum Tode verurteilten und öffentlich hingerichteten Offiziers Johann Stangassinger . Seine Angehörigen haben jahrelang kein für die Rehabilitierung zuständiges Gericht gefunden . Vom Bundesjustizminister haben sie die Antwort bekommen : Die Rechtsgrundlagen für eine Rehabilitierung Ihres Vaters sind nicht vorhanden . - Als sie dann erfuhren , als zuständiger Gerichtsort komme München in Frage , erhielten sie dort wiederum die Antwort , die Antragsfrist für Neuanträge zur Rehabilitierung sei nach der in Bayern geltenden Rechtslage abgelaufen . Die Hinterbliebenen sind von Pontius zu Pilatus geschickt worden und stehen am Ende weiterhin mit leeren Händen da . Es gibt eine Vielzahl solcher Fälle - Menschen , die nach der Volksschädlingsverordnung , nach der Kriegssonderstrafrechtsverordnung oder als Homosexuelle strafrechtlich verurteilt wurden . Man hat ihnen bis heute nicht den Makel , vorbestraft zu sein , genommen . Die mehr als 350 000 Entscheidungen der Erbgesundheitsgerichte haben formal noch immer Rechtskraft . Das müssen wir endlich abstellen . . Wir erkennen ausdrücklich an , daß der Koalitionsentwurf viele richtige Gedanken enthält , die wir zur Grundlage des weiteren Gesetzgebungsverfahrens machen können . Diese richtigen Vorstellungen finden sich deshalb auch in den Gesetzesvorschlägen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wieder . Aber es gibt auch gravierende Defizite in der Koalitionsvorlage . Wir können es den Opfern nicht zumuten , daß NS- Urteile weiterhin Bestand haben , weil in den 50er und 60er Jahren die Rechtsgrundlage mangelhaft war oder weil ehemalige NS-Richter Rehabilitierungen abgelehnt haben . Wenn der Bundestag dies heute rechtlich anders bewertet , muß er auch eine Aufhebung dieser Fehlurteile in einem für die Opfer würdevollen Verfahren mit in diesem Gesetz vorsehen . Das wirft verfassungsrechtliche Probleme auf . Wir haben in unserem Gesetzentwurf ein Verfahren aufgezeigt , mit dem wir diese Probleme bewältigen und den Opfern ihre Würde zurückgeben können . . Nicht nur die Verurteilungen auf Grund bestimmter Nazigesetze waren Unrecht , sondern diese Gesetze und Vorschriften selbst . Ich nenne beispielhaft die Volksschädlingsverordnung oder die Polizeiverordnung für die Kennzeichnung von Juden . Deshalb wollen wir diese Bestimmungen selbst per Bundestagsbeschluß als rechtlich nichtig , als Unrecht von Anfang an , einstufen . Es muß deutlich gemacht werden : Diese Vorschriften konnten wegen des großen Ausmaßes des ihnen innewohnenden Unrechts von . noch : Volker Beck  Bei der wichtigen Frage der Deserteure enthält der Koalitionsentwurf Unklarheiten . Der Bundestag hat in seiner Entscheidung vom Mai 1997 hinsichtlich der Urteile gegen Deserteure , Kriegsdienstverweigerer und Wehrkraftzersetzer die Unrechtserklärung nicht nur auf die Todesurteile bezogen . Wir sollten daher dafür sorgen , daß das Rehabilitierungsgesetz an diesem Punkt sprachlich und rechtlich Klarheit schafft . Alle Urteile gegen Wehrmachtsdeserteure müssen hier mit hinein . Da darf es kein Deuteln und Wackeln geben . . Wenigstens um einen Bereich wollen wir den Katalog der aufzuhebenden Verurteilungen erweitern . Es sind dies die Strafurteile , die in der NS- Zeit gegen Homosexuelle ergangen sind . Ich spreche dabei von der Bestrafung einvernehmlicher sexueller Handlungen zwischen Erwachsenen im Sinne der §§ 175 und 175 a Nr . 4 des Reichsstrafgesetzbuchs . Die NS- Justiz hat 50 000 Verurteilungen nach § 175 ausgesprochen . Zum Unrecht an den Homosexuellen schweigt sich der Koalitionsentwurf aber einfach aus . Meine Damen und Herren von der F .D .P , Ihre Partei hatte in den 60er Jahren große Verdienste bei der Überwindung des nationalsozialistischen Homosexuellen-Strafrechts im § 175 . Aber wie können Sie dann heute in Ihrem Gesetzentwurf , der von Ihrem Bundesjustizminister federführend mitausgearbeitet wurde , die Rehabilitierung der von den Nazis verurteilten Homosexuellen einfach ausklammern ? Sie haben offensichtlich Ihre eigene Geschichte vergessen . Ich möchte Sie heute daran erinnern , daß wir diesen Fehler korrigieren . Ausgeklammert sind auch die Entscheidungen der Erbgesundheitsgerichte über Sterilisierungen . Seit vielen Jahren kämpfen Zwangssterilisierte mit aller Kraft um eine Rehabilitierung . Jetzt werden sie schon wieder ausgegrenzt . Wie wollen Sie das den Betroffenen erklären ? Die Entscheidungen der NS-Erbgesundheitsgerichte , nach denen 350 000 Menschen zwangssterilisiert wurden , waren Verfolgungsmaßnahmen des NS- Regimes , typisches NS-Unrecht . Sie müssen aufgehoben werden . Das gehört in dieses Gesetz . Meine Damen und Herren , Ihr Gesetzentwurf ist ein Torso . Ich fordere Sie auf , gemeinsam mit der Opposition zu einer wirklich umfassenden Regelung zu kommen . Es darf einfach nicht passieren , daß ein NS- Aufhebungsgesetz Menschen ausgrenzt und neue Ungerechtigkeiten schafft . NS-Unrechtsurteilen darf nicht dadurch der rechtsstaatliche Segen erteilt werden , daß wir sie aus diesem Aufhebungsprozeß , aus dieser Rehabilitierungsmaßnahme ausgrenzen . . Denn mit der Aufhebung des NS-Unrechts wollen wir den Opfern ihre Würde zurückgeben . Das sind wir den Verfolgten und ihren Hinterbliebenen schuldig . Das sind wir unserer Selbstachtung als Rechtsstaat schuldig . .