Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Telekom soll über einen längeren Zeitraum Mitarbeiter , Führungskräfte und Journalisten ausgespäht , abgehorcht und überwacht haben . Von einer Spitzelaffäre ist die Rede . Andere vergleichen sie bereits mit der Spiegel-Affäre in der alten Bundesrepublik in den 1960er-Jahren . Inzwischen ist auch die Bahn AG in ähnliche Schlagzeilen geraten . Einige Kollegen vermuten sogar öffentlich , dass auch sie und weitere Abgeordnete im Visier Mehdorns waren . Sollte das stimmen , dann hat der Bundestag ein sehr ernstes Problem ; denn für beide , für die Telekom und für die Bahn , trägt die Bundesregierung eine besondere Verantwortung . Zurück zur Telekom . Von einer Affäre ist die Rede . Ich finde , so schreibt man einen Skandal klein . Nach Lage der Dinge geht es nämlich um Verfassungsbruch , und zwar mit Vorsatz und mindestens dreifach : Persönlichkeitsrechte wurden ausgehebelt , das Post- und Fernmeldegeheimnis wurde gebrochen , und die Pressefreiheit wurde attackiert . Umso erstaunter vernahm ich die ersten Reaktionen der Bundesregierung : Die Telekom und weitere Telekommunikationsunternehmen sollten nach Berlin kommen und eine Selbstverpflichtung abgeben . Ja , was sollten diese denn sagen ? Wir wollen das Grundgesetz wieder lieb haben oder Ähnliches ? Oder worum sollte es bei dieser Selbstverpflichtung gehen ? Das ist doch Bundeskabarett der schlechtesten Art . Inzwischen wurden weitere Stellungnahmen ausgetauscht . Von krimineller Energie ist die Rede und vom berühmten Einzelfall . Aufklärung wird gefordert und vor Schnellschüssen gewarnt . Die einen wollen schärfere Gesetze , andere wollen härtere Strafen . Wieder andere fordern mehr Datenschutzkontrollen . Das mag alles sinnvoll sein ; aber - Kollege Gehb , in der Sache gebe ich Ihnen recht - das geht am eigentlichen Problem vorbei . Der Datenschutzbeauftragte des Bundes , Peter Schaar , hat übrigens vorgestern gesagt , er habe fünf Mitarbeiter für 5 000 Telekommunikationsunternehmen . Er hat also gar keine Chance , großflächig zu kontrollieren . Folglich ist die Gefahr , beim Datenmissbrauch erwischt zu werden , sehr klein . Sie wäre übrigens kaum größer , wenn Schaar 50 Mitarbeiter hätte , die sich um die Telekommunikationsbetriebe kümmern . Ich möchte Ihnen dazu eine kleine Rechnung präsentieren : Nehmen wir einmal an , an einem Tag telefonieren in Deutschland nur 50 Millionen Bürgerinnen und Bürger , und zwar nur einmal . Sie schicken zudem je eine SMS und eine E-Mail ab . Wenn man Absender und Empfänger addiert , fallen so an einem einzigen Tag 300 Millionen Sätze mit Verbindungsdaten an . Diese wiederum sollen nun laut Gesetz für ein halbes Jahr auf Vorrat gespeichert werden . Das heißt , binnen dieses halben Jahres kommen somit rund 60 Milliarden Datensätze zusammen . In Wirklichkeit sind es dreimal so viel . Aber allein diese Zahl - 60 Milliarden - sollte uns ein Gefühl dafür geben : Das alles ist nicht mehr kontrollierbar . Das eigentliche Problem ist daher nicht der Missbrauch , sondern die Vorratsdatenspeicherung selbst , und deshalb muss sie vom Tisch . Denn je mehr Daten erfasst werden , umso größer ist die Gefahr , dass alles aus dem Ruder läuft . Der einzig sichere Datenschutz ist und bleibt die Vermeidung von Daten . Mit der Vorratsdatenspeicherung haben sich die Union und die SPD für das Gegenteil entschieden . So wachsen die Datenberge , und niemand darf sich wundern , wenn daraus auch kriminelle Begehrlichkeiten wachsen . Nein , eine falsche Politik ist der Kern des Telekom-Skandals . Nun habe ich sehr wohl den Einwand des Kollegen Bosbach und anderer gehört , die Telekom habe die Daten missbraucht , bevor die Vorratsdatenspeicherung zur Pflicht wurde . Natürlich weiß ich auch , dass bereits vordem Verbindungsdaten gespeichert wurden , unter anderem , weil die Telekom-Kunden natürlich ein Recht auf eine transparente Rechnung haben . Aber dieser geschäftliche Speichergrund entfällt im Zeitalter der Flatrate immer mehr . Umso mehr wäre die eigentlich spannende Frage : Wie kann man die Speicherung persönlicher Kommunikationsdaten minimieren , statt sie zu maximieren ? Die Koalition hat sich mit der Vorratsdatenspeicherung fürs Maximieren entschieden . Das ist das Gegenteil von Bürger- und Datenschutz . Die Koalition hat damit noch ein zweites Signal gesetzt , nämlich : Wir brauchen möglichst alles über jeden . Rechtsstaatlich - das habe ich schon damals in der Debatte hier gesagt - rütteln Sie damit an der Unschuldsvermutung , weil auf diese Weise unterstellt wird , jede und jeder ist ein potenzieller Krimineller oder Terrorist . Auch Lidl hat übrigens so argumentiert : Alle sind potenzielle Ladendiebe ; also wurden alle überwacht . Genauso war auch die Denkweise bei der Telekom : Im Zweifelsfall hat der Datenschutz zu weichen , allemal , wenn es ums eigene Geschäft geht . Das ist letztlich dieselbe Haltung , die immer wieder in Äußerungen der Unionsparteien , aber auch anderer zu finden ist , nämlich wenn sie behaupten , dass Datenschutz eigentlich Täterschutz sei . Denn so legitimiert man Datenmissbrauch . Datenschutz ist aber kein Täterschutz , sondern Persönlichkeitsschutz . Das hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach bekräftigt . Wenn es seiner eigenen Rechtsprechung treu bleibt , dann wird auch die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand haben . Über 30 000 Bürgerinnen und Bürger haben in Karlsruhe inzwischen dagegen geklagt . Auch ich gehöre zur Klagegemeinschaft . Es geht im Übrigen aber um noch mehr . Im sogenannten Volkszählungsurteil hatte das Bundesverfassungsgericht betont : Bürgerinnen und Bürger , die nicht mehr wissen oder nicht mehr wissen können , wer was über sie weiß , sind nicht mehr souverän . Und wer nicht mehr souverän ist , kann auch kein Souverän sein . Eine Demokratie ohne Souveräne aber ist undenkbar . So urteilte das Bundesverfassungsgericht bereits vor 25 Jahren . Wer den Datenschutz aushöhlt , untergräbt die Demokratie . Das war die mahnende Botschaft . Sie gilt heute mehr denn je ; denn noch nie war das technische Überwachungspotenzial so groß wie heute im Zeitalter der Handys , des Internets und der allgegenwärtigen Videokameras . Deshalb fordert die Linke auch : Wir brauchen endlich ein neues und modernes Datenschutzrecht . Das alte Datenschutzrecht folgt noch häufig den Spielregeln der Zeit , da mit dem Bleistift geschrieben und das Dampfradio gehört wurde . Heute sind wir im 21 . Jahrhundert , im Internet-Zeitalter . Es ist also höchste Zeit , den Datenschutz den neuen Bedingungen anzupassen . Unter diesen Bedingungen heißt Datenschutz für mich übrigens nicht , rechtsstaatlich zu regeln , wie Daten erfasst , gehortet und gehandelt werden können . Im Gegenteil : Moderner Datenschutz verlangt , rechtsstaatlich zu regeln , wie das Erfassen , Horten und Handeln von persönlichen Daten grundsätzlich minimiert werden kann . Das wäre eine verantwortungsvolle Aufgabe des Bundestages . Stattdessen werden immer mehr persönliche Daten erhoben und via EU und USA ins unkontrollierbare Nirwana verschickt . Dagegen ist der Telekom-Skandal sogar noch ein Kavaliersdelikt . Das macht ihn allerdings nicht besser . Aber es zeigt : Der politisch eingeschlagene Weg ist ein Irrweg . Der leichtfertige und gefährliche Umgang mit persönlichen Daten von Staats wegen und in der Wirtschaft hat leider eine Entsprechung in der Bevölkerung . Noch nie wurde so leichtsinnig mit den eigenen Daten umgegangen wie heute . Prüfe jede und jeder selbst , wie viele Pay-Cards er oder sie in Erwartung von Rabatten oder anderen Vorteilen mit sich herumträgt . - Löblich , Herr Kollege . Es wäre also eine wichtige Aufgabe der Politik - nicht nur von uns beiden , Kollege Tauss - , viel mehr über die Risiken und Nebenwirkungen dieser Karten und der gedankenlosen Datenherausgabe und -weitergabe aufzuklären . Die Bundespolitik aber setzt das gegenteilige Signal . Denn sie suggeriert , gegenüber der Sicherheit und für Schnäppchen sei der Datenschutz zweitrangig . Das kann nicht gut gehen , weil damit die Demokratie nicht reparierbar aufs Spiel gesetzt wird . Deshalb habe ich am Anfang der Woche gesagt : Der Telekom-Skandal ist ein Glücksfall ; denn er kann erhellen , welche Gefahren lauern , wenn wir dem Datenschutz nicht endlich den Stellenwert einräumen , der ihm zukommt . Davon sind wir aber weit entfernt . Also wünsche ich mir etwas weniger Empörung über die Telekom und dafür etwas mehr bundespolitische Verantwortung insgesamt für den Datenschutz und die Bürgerrechte . Abschließend : Es ist höchste Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung . Sie beginnt rund um den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung . Dieser hatte sich am vergangenen Wochenende bundesweit mit dezentralen Aktionstagen zu Wort gemeldet . Er folgt der Erkenntnis , die ich hier unterstreichen will : Der beste Verfassungsschutz sind noch immer agile Bürgerinnen und Bürger . Das war so , und das bleibt so .