Partei: SPD
Herr Kollege Solms , die Assoziation , die erzeugt werden sollte , war schon klar ; sie war von anderen vorher auch schon in der Presse zu lesen . Auch Herr Hörster hat sich so ähnlich eingelassen . Nun aber zur Sache , zunächst zur Gewerbesteuer . Es geht nicht isoliert darum , wie die SPD zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer steht . Es geht darum , daß diese Koalition endlich Klarheit über die Zukunft der Gewerbesteuer insgesamt schaffen muß . Will sie mit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer den Einstieg in den Ausstieg , oder will sie den Gemeinden Planungssicherheit geben ? Will sie bei der Gewerbeertragsteuer bleiben , will die Koalition insgesamt wie Herr Waigel sie sogar im Grundgesetz verankern und damit deren Aufkommen sichern ? Dies ist bis heute unklar . Es wird vernebelt . Sie müssen die Antwort geben , was mit der Gewerbesteuer wird ! . Angesichts der enormen Probleme , mit denen die Kommunen vor Ort zu tun haben , dem Abbau der Infrastruktur , dem Abbau des Sozialangebots , all dem , was auf der Tagesordnung steht , brauchen sie diese Planungssicherheit . Zu Herrn Schäuble - ich nehme ihm nicht übel , daß er nicht mehr da ist - wollte ich nur sagen : Herr Lafontaine hatte recht , als er den Monti- Bericht zitierte . . Während , so steht es im Monti-Bericht ausdrücklich , die Arbeit allerdings immer höher belastet wurde , sank die steuerliche Belastung der übrigen Produktionsfaktoren insgesamt . So , wie es Lafontaine hier dargestellt hat , war es genau richtig . Zurück zu unserem fulminanten Finanzminister Waigel . Schon heute ist abzusehen , daß beim Jahressteuergesetz 1997 das gleiche Beratungschaos und die gleiche Beratungshektik entstehen werden wie bei allen Steuergesetzen der letzten Jahre . Die Verantwortung dafür trägt einzig und allein die Bundesregierung , denn sie zwingt das Parlament , Gesetze in einer Weise zu beraten , die mit einem ordnungsgemäßen Verfahren nichts mehr zu tun haben . . Wir überweisen heute in erster Lesung ein Gesetz an die Ausschüsse , das schon für den Beginn dieses Jahres angekündigt war . Aber die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf , der mit dem heute vorliegenden Entwurf der Koalitionsfraktionen identisch ist , bewußt verschleppt , weil sie sich davon parteipolitische Vorteile versprochen hat . Der erste Grund hierfür ist : Vor den Landtagswahlen am 24 . März wollten Sie den Wählern nicht die Wahrheit sagen : nicht die Wahrheit über die Lage der Staatsfinanzen , nicht die Wahrheit über die Einschnitte , die Sie vorhaben . Monatelang haben Sie behauptet , Sie müßten erst die Ergebnisse der Steuerschätzung im Mai abwarten , denn erst danach hätten Sie die notwendige Klarheit . Dies war aber nur vorgeschoben . Sie sagten : So ist es . . Sie haben die Öffentlichkeit absichtlich getäuscht . Ich zitiere den Bundesfinanzminister aus seiner Presseerklärung zu den Ergebnissen der Steuerschätzung vom 15 . Mai 1996 : Diese Ergebnisse sind von der Bundesregierung seit längerem erwartet worden . Das habe sich schon seit dem Spätsommer 1995 abgezeichnet . Ja , wenn Sie das alles schon so lange gewußt haben , warum haben Sie sich als Bundesfinanzminister nicht hingestellt , Ihrer Verantwortung gerecht werdend , und dies auch der Öffentlichkeit gesagt ? Dazu haben Ihnen Wille und Mut gefehlt , . weil Sie auf Geheiß des Bundeskanzlers und zur Stützung Ihres maroden Koalitionspartners handeln mußten . Die Politik dieser Bundesregierung ist von Falschinformation , Verschleierung , Unwahrheiten und Halbwahrheiten gekennzeichnet . . Was ist das für ein Umgang mit dem Parlament , mit den Bürgerinnen und Bürgern und mit der gesamten deutschen Öffentlichkeit ? Es gibt noch einen zweiten Grund für das Verschleppen Ihres Entwurfs zum Jahressteuergesetz 1997 . Sie wollten zum Jahresende Zeitdruck erzeugen , um die Vermögensteuer zu beseitigen . Der Finanzminister selbst hat mit diesem Fristablauf gedroht , wenn die Länder seinen Plänen nicht zustimmen . Das ist kein Stil für den parlamentarischen Entscheidungsablauf . Das ist brutale parteipolitische Instrumentalisierung . . Die Steuer- und Finanzpolitik dieser Regierung verletzt zentrale Grundsätze der Besteuerung . Sie setzt sie zur bewußten Umverteilung von unten nach oben ein - das kann mit Zahlen belegt werden - und zur Klientelbedienung in einem bisher nicht vorstellbaren Ausmaß . Diese Politik der Klientelbedienung und der sozialen Kälte wird von Ihnen semantisch als Politik zur Standortsicherung verschleiert . Die Koalition betreibt tatsächlich pure Gefälligkeitspolitik . Unser Land braucht aber eine solide Steuerreformpolitik . . . noch : Joachim Poß Die bisher aus Ihren Reihen bekanntgewordenen Vorschläge für eine Reform der Einkommensbesteuerung sind auf billigen Stimmenfang angelegt und finanzpolitisch völlig unseriös . Mit Steuergerechtigkeit haben diese Vorschläge überhaupt nichts zu tun . . Seit dem letzten Wochenende hat die FDP nun ihr Stufenmodell . Es bedeutet im Klartext : Progression nur noch für kleinere und mittlere Einkommen , einheitlicher Grenzsteuersatz für die Bezieher hoher Einkommen . Wer als Alleinstehender 5 000 DM im Monat verdient , soll den gleichen Steuersatz haben wie jemand , der 50 000 DM im Monat verdient . Daß es keine Progression mehr geben soll , ist ein schwerer Verstoß gegen die Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit . . Legt man die Durchschnittsbelastung zugrunde , dann ergibt sich nach dem FDP-Stufenmodell für einen Verheirateten mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 200 000 DM eine Steuerbelastung von etwa 25 Prozent . Das ist Klassenkampf von oben mit Hilfe der Steuerpolitik . . Der von der FDP vorgeschlagene Stufentarif ist aber nicht nur unsozial , er ist auch unseriös . Er reißt riesige Finanzlöcher auf , die FDP selbst gibt bereits ein Finanzloch von rund 75 Milliarden DM zu . Das bei den Haushaltsproblemen des Bundes , der Länder und der Kommunen . Das gleiche gilt für den Vorschlag von Herrn Uldall . Hier gibt es sogar noch höhere Ausfälle . Solche Vorschläge sind das Papier nicht wert , auf dem sie stehen . . Von allen Fachleuten werden diese Stufentarife deshalb zu Recht abgelehnt . Es ist schon ein trauriges Bild , das Sie bei den Reformen der Einkommensbesteuerung abgeben . Erst die kläglichen Versuche bei der Freistellung des Existenzminimums , Buckeltarif usw . , und jetzt diese absurden Stufentarife . Wer eine grundlegende Einkommensteuerreform will , muß sich zuerst ernsthaft Gedanken machen , welche steuerlichen Vergünstigungen und Ausnahmeregelungen er beseitigen will . Dann läßt sich das zur Verfügung stehende Finanzvolumen abschätzen . Ein größeres Volumen erreicht man auch durch konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht . Erst dann kann man über Tarifstrukturen reden . . Aber Ihnen geht es gar nicht um eine ernsthafte Reform ; es geht Ihnen um Augenwischerei . Sie wollen gar nicht ernsthaft Vergünstigungen abbauen . Das Jahressteuergesetz 1997 ist dafür ein weiteres Beispiel . Unter Zielsetzung steht in Ihrem Gesetzentwurf - schauen Sie nach ; das ist Seite 1 - : Abbau von Steuervergünstigungen . Das hat auch Herr Waigel heute morgen erwähnt . Ein Blick in den Teil Finanzielle Auswirkungen des Gesetzes zeigt folgendes : Abbau steuerlicher Vergünstigungen in Höhe von 75 Millionen DM - es handelt sich um den Wegfall der Sonderabschreibungen für Schiffe und Flugzeuge , die ich hier jetzt gar nicht inhaltlich bewerten will - , Ausweitung der steuerlichen Vergünstigungen in Höhe von 400 Millionen DM , nämlich bei der Ansparabschreibung und bei den häuslichen Beschäftigungsverhältnissen . Im Ergebnis ist das also eine Ausweitung von 325 Millionen DM . . Wenn Sie ehrlich wären , hätten Sie nicht in das Gesetz schreiben dürfen : Abbau steuerlicher Vergünstigungen , sondern Sie hätten schreiben müssen : Ausweitung steuerlicher Vergünstigungen . . Das ist ein Etikettenschwindel , der allerdings charakteristisch für Ihre Politik ist . Wir haben für die häuslichen Beschäftigungsverhältnisse ein Modell entwickelt , das eine einkommensunabhängige Förderung außerhalb des Steuerrechts vorsieht . Das ist konkrete Steuervereinfachung ; die Förderung ist einkommensunabhängig und wird transparent ausgewiesen . Nur , Sie haben gar kein Interesse daran , weil Sie bewußt die einkommensstärkeren Gruppen bevorteilen wollen , und Sie nehmen dafür massive Mißbrauchsmöglichkeiten bewußt in Kauf , wenn Sie eine Regelung im Steuerrecht wollen . Deswegen lehnen wir Ihren Vorschlag ab ; unser Vorschlag ist nämlich besser . . Der eigentliche Knackpunkt dieses Gesetzes ist ein verteilungspolitischer Skandal ersten Ranges . Sie haben keine Skrupel , beschlossene Gesetze wieder zu kassieren , um Vermögensmillionären Geschenke in Milliardenhöhe zu machen . Sie wollen die gesetzlich bereits beschlossene Erhöhung des Kindergeldes und des Grundfreibetrags verschieben . . Bei den Familien mit zwei Kindern sammeln Sie pro Monat 40 DM ein . Bei den großen Privatvermögen teilen Sie Geschenke aus , die für einzelne in die Millionen gehen . Die Bundesregierung garantiert einzelnen Vermögensmillionären jedes Jahr einen Volltreffer im Lotto - den Einsatz sollen die Familien mit Kindern und die Bezieher kleiner Einkommen bezahlen . Darum geht es hier . . Sie sagen , da die Sozialhilfe nicht angepaßt werde , sei eine Verschiebung beim Kindergeld und beim . noch : Joachim Poß Grundfreibetrag zumutbar . Das ist blanker Zynismus . Wenn Sie Ihre Argumentation zu Ende denken , heißt das : Wenn Sie die Sozialhilfe ganz abschaffen , dann brauchen Sie überhaupt kein Kindergeld und auch keinen Grundfreibetrag mehr . Das ist , auf den Punkt gebracht , der Kern Ihrer Politik , und das ist die Linie , die der Bundeskanzler vorgegeben hat - wörtlich , so nachzulesen in der FAZ vom 14 . Mai - : Durchstarten oder abdanken . Nein , meine Damen und Herren , in bezug auf diesen verteilungspolitischen Skandal werden Sie sich einer Auseinandersetzung stellen müssen . Hier müssen Sie Farbe bekennen . Es wird Ihnen nicht gelingen , Ihre Position zu verschleiern oder hinter falschen Argumenten zu verstecken . Die Behauptung , die Abschaffung der Vermögensteuer sei nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zwingend , . ist schlicht falsch . Das Gericht faßt das Ergebnis seiner Prüfung wie folgt zusammen - ich zitiere aus dem Urteil - : Das Konzept der geltenden Vermögensteuer entspricht den Anforderungen . Wenn Sie also die Vermögensteuer abschaffen wollen , dann können Sie sich nicht auf das Verfassungsgericht berufen . Sie können sich nicht hinter dem Urteil verstecken . Wir bleiben dabei : Das Vorhandensein von Vermögen begründet eine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit . Das war seit eh und je die Auffassung des Bundesgesetzgebers und auch des Bundesfinanzministers . Diese Begründung steht wörtlich in der Broschüre des Finanzministers Unsere Steuern von A bis Z , auch noch in der Ausgabe 1995 . . In der erst vor einigen Tagen neu aufgelegten Ausgabe 1996 werden Sie diese Passage aber vergeblich suchen . Der Bundesfinanzminister hat offensichtlich angeordnet , daß diese Passage gestrichen wird , weil sie ihn jetzt bei seinen Plänen stört .