Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze über die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages bzw . die Bildung einer Rücklage für die Pensionsverpflichtungen und darüber hinaus sicherlich auch über die Verlängerung der Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld I , welche mit einem noch zu erarbeitenden Gesetzentwurf umgesetzt werden wird . Vor zwei Jahren hätten wir uns nicht vorstellen können , dass der Arbeitslosenversicherungsbeitrag , der damals bei 6 ,5 Prozent lag , zum 1 . Januar 2008 auf 3 ,3 Prozent abgesenkt werden kann . Dies ist letztendlich der Erfolg dieser Bundesregierung , die sich zum Ziel gesetzt hat , den Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz auf unter 40 Prozent zu senken . Dieses Ziel wird mit dem heutigen Tag erreicht . Dass dieses Ziel erreicht werden konnte , ist den Bemühungen der Bundesregierung nach dem Motto Sanieren , Investieren und Reformieren zu verdanken . Dafür sind die Bundeskanzlerin und im Besonderen auch der Bundesarbeitsminister , Franz Müntefering , mit verantwortlich . Ich danke ausdrücklich Bundesminister Franz Müntefering für die Arbeit , die er zur Belebung des Arbeitsmarktes geleistet hat . Damit sind vielen Menschen neue Chancen eröffnet worden . Dies kommt darin zum Ausdruck , dass 1 ,5 Millionen Erwerbstätige mehr zu verzeichnen sind als vor zwei Jahren . Das ist ein Beleg für die erfolgreiche Arbeit dieser Bundesregierung . Dieser Weg wird mit der Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages fortgesetzt , weil auch das ein Faktor ist , mehr Beschäftigung in Deutschland zu bekommen . Wenn in der Vergangenheit manchmal bezweifelt worden ist , dass die Senkung von Lohnnebenkosten hierzu einen Beitrag leisten kann , so muss man feststellen : Die Ergebnisse der vergangenen beiden Jahre zeigen , dass , wenn Sozialversicherungsbeiträge abgesenkt werden , mehr Beschäftigung erreicht und vor allen Dingen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe verbessert wird . Herr Kollege Gysi , wenn Sie dies als Zuckerl für die Arbeitgeber darstellen , möchte ich sagen : Entscheidend ist letztendlich , dass wir Arbeitsplätze haben . Deshalb ist es eine große Chance für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland . Sie wollen ihnen diese Chancen verwehren , wenn Sie heute diesem Antrag nicht zustimmen und sich im Gegenteil für höhere Beitragszahlungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aussprechen . Das ist letztendlich die Abkassierpolitik sozialistischen Gedankenguts , die Sie umsetzen wollen . Ich glaube , dass wir hiermit einen wichtigen Schritt für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft machen . Vor allen Dingen werden damit auch zukünftige Ziele erreicht : Mit der Versorgungsrücklage , die gebildet wird , leisten wir einen wichtigen Beitrag , dass auch Versorgungsansprüche zukünftig gesichert sind . Darüber hinaus ist all dies solide finanziert . Dies wird ja ab und zu in Zweifel gezogen . Kollege Klaus Brandner hat vorhin bereits auf die Überschriften in den Tagesmeldungen verwiesen . Ich möchte nur an den Beginn des Jahres 2007 erinnern . Wir und die BA haben damals mit einem Defizit von 4 Milliarden Euro für dieses Jahr gerechnet . Am Ende dieses Jahres können wir feststellen , dass bei der BA ein Überschuss von 7 Milliarden Euro erwirtschaftet wurde . Das ist eine weite Spannbreite von über 11 Milliarden Euro . Das zeigt , dass die Maßnahmen der Vergangenheit gegriffen haben . In dem Jahreswirtschaftsgutachten wird wiederum von einem Wirtschaftswachstum ausgegangen , wenn es auch nicht mehr so kräftig wie im letzten oder diesem Jahr sein wird . Ich bin überzeugt , dass damit auch zukünftig positive Arbeitsmarkteffekte verbunden sind , die Arbeitslosigkeit in unserem Land dementsprechend weiter sinken und die Erwerbstätigkeit steigen wird , sodass wir für das Ende des Jahres 2008 gegenüber den jetzigen Planungen wieder ein ausgeglichenes Ergebnis bei der BA erwarten können . Ich bin hier sehr optimistisch . Wir sind die Optimisten in unserem Land . Es sind viele Pessimisten unterwegs , aber wir werden sie mit unseren Ergebnissen zum Schluss wieder überzeugen . Es ist hier natürlich auch darzustellen , dass zukünftige Entscheidungen anstehen . Ich möchte hier durchaus auch auf das eingehen , was Klaus Brandner in Bezug auf einen Mindestlohn für Briefdienstleister und zum Übergang von der Arbeitslosigkeit in die Rente gesagt hat , obwohl das heute nicht das Thema ist . Ich wünsche mir einfach , dass hier das Angebot der Union angenommen wird . Wir stehen nicht für niedrige Löhne , sondern wir stehen für hohe Löhne . Diese können auch erreicht werden . Wenn hier für einzelne Bereiche Grundlagen dafür geschaffen werden müssen , dass die Löhne nicht massiv absinken , so reichen wir dafür die Hand . Ich bin überzeugt , dass das möglich ist und dass sich vor allen Dingen auch die SPD zu bewegen hat . Ich glaube , hier ist festzustellen : Für diejenigen , die überwiegend Briefdienstleistungen erbringen , muss eine Untergrenze geschaffen werden . Dazu reichen wir die Hand . Dies müssen aber natürlich die Tarifparteien erarbeiten und in einem vernünftigen Tarifvertrag vereinbaren . Wir werden dieses Ziel angehen und unterstützen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , es wird auch vielfältig über den zukünftigen Übergang vom Bezug des Arbeitslosengeldes I in den Bezug des Arbeitslosengeldes II und die damit verbundene Inanspruchnahme eigener Leistungsfähigkeit und Mittel - sei es in Form von Sparguthaben , sei es in Form eines vorgezogenen Renteneintritts - gestritten . Dies ist sicherlich ein wichtiges Thema . Ich glaube aber , dass es hier völlig überzeichnet und überhöht dargestellt wird , weil sehr viele Menschen die Chance wahrnehmen , lieber eine höhere Rente als niedrigstes Arbeitslosengeld II zu beziehen . Es ist schon bemerkenswert , dass gerade die linke Fraktion hier einen längeren ALG-II-Bezug fordert , obwohl sie doch immer sagt , dass die Hartz-Gesetze und das ALG II abgeschafft gehören .