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Partei: CDU/CSU
Eine kurze Zusatzfrage : Bis wann rechnen Sie mit endgültigen Forschungsergebnissen ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Es gibt verschiedene Forschungsergebnisse . Zum einen ist es so , dass wir , als wir uns im Juni zum ersten Mal mit der Frage , warum und wie Acrylamid entsteht , beschäftigt haben , noch ziemlich im Dunkeln getappt sind . Wir wissen heute sehr genau : Die Voraussetzungen sind das Vorhandensein von reduzierenden Zuckern und Asparaginsäure sowie eine Erhitzung von mehr als 170 Grad unter Abwesenheit von Wasser . Wenn all das zusammenkommt , ist die Wahrscheinlichkeit , dass Acrylamid entsteht , entsprechend hoch . Es gibt noch ein paar andere Faktoren ; aber das sind die wesentlichen . Das heißt , es kommen ständig Forschungsergebnisse hinzu . Darüber hinaus sind wir auf internationaler Ebene mit allen , die an diesem Thema forschen , vernetzt . Die wichtigste Frage wird sicherlich die toxikologische Bewertung des Stoffes Acrylamid sein . Wenn wir diese Frage abschließend geklärt haben , werden wir über Maßnahmen , die über die Minimierungsstrategie hinausgehen , sprechen müssen . Ich hatte eben gesagt , dass wir uns vom Bundesinstitut für Risikobewertung im Frühjahr nächsten Jahres erste Ergebnisse auf diesem Feld - das ist für uns eine der drängendsten Fragen - erhoffen . Bei einem solchen Problem , gerade wenn es um die Frage geht , ob etwas krebserregend ist oder nicht , weiß man aber leider nie auf den Tag genau , wann die Forscher zu einem endgültigen Ergebnis kommen . Denn dies ist doch ein sehr komplexer Bereich .
Partei: CDU/CSU
Ja , nach diesem Satz sehr gern . Wir haben den Antrag intensiv geprüft . Der Vorwurf , dieser humanitäre Einsatz biete einen fließenden Übergang in einen Bodenkrieg , ist völlig unsinnig . Aber die zögerliche Vorlage hat vor dem Hintergrund , den ich eben dargestellt habe , einen Beitrag dazu geleistet , so etwas in sie hineinzuinterpretieren . Diesen Vorwurf kann man Ihnen nicht ersparen . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Meine Nachfrage bezieht sich auf das, was Sie gerade gesagt haben. Sie haben gesagt, für Saudi-Arabien seien die Rüstungsexporte aus Deutschland ja eigentlich nur sozusagen ein Tropfen auf den heißen Stein und nicht wirklich relevant. Das wundert mich doch ein bisschen; denn immerhin hat Saudi-Arabien aus Verärgerung seinen Botschafter abgezogen, als der Vorgänger Gabriel hier eine härtere Gangart angekündigt hat. Jetzt, zwei Wochen nachdem der Bundessicherheitsrat sämtliche Genehmigungen für Exporte nach Saudi-Arabien, die auf Eis lagen, erteilt hat, kommt der saudische Botschafter zurück, und alles ist wieder gut? Wollen Sie uns wirklich erzählen, dass das zufällig geschehen ist und überhaupt keinen Zusammenhang hat? Da frage ich mich schon: Wie verhält sich das denn überhaupt mit dem Koalitionsvertrag, nach dem für Saudi-Arabien gar nichts mehr genehmigt werden soll?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wenn dem so ist , wie Sie gerade gesagt haben , dass es nämlich bei den Zielen bleibt , warum haben Sie dann solche Mühen auf sich genommen , zu verhindern , dass die Kommission eine entsprechende frühzeitige Warnung nachArt . 6 erteilt ? Das bedeutet doch im Grunde , dass Sie das 3-Prozent-Kriterium und das , was damit verbunden ist , nicht interessiert .
Partei: FDP
Nein , das wäre falsch . Ich sage nur , Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , die das hier immer sehr geschickt einführt , hat ein Thema herausgestellt , das mit dem ursprünglichen Sachverhalt , glaube ich , nicht so sehr im Zusammenhang stand , daß ich nun auch noch die Hintergründe der Entstehung der deutsch-französischen Brigade hier darlegen sollte . Das war eigentlich meine Antwort . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , die ursprüngliche Frage lautete , welche Einstellung die Bundesregierung bezüglich der Änderung des Grundgesetzes beim Einsatz out of area hatte . Dazu ist eine klare Antwort gegeben worden . Sie haben in geschickter Form _ das hat der Staatsminister ja gesagt _ mit Ihren Zusatzfragen die ursprüngliche Frage sehr ausgedehnt . Insofern , meine ich , ist der Sachverhalt wirklich ausgiebig befragt worden . Ich schließe ihn damit auch ab . Die Frage 37 des Abgeordneten Hein rich Seesing , die Frage 38 des Abgeordneten Hans Wallow und die Frage 39 der Abgeordneten Monika Ganseforth werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet . Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt . Nun kommen wir zur Beantwortung der Frage 40 des Abgeordneten Kübler : Kann die Bundesregierung Meldungen bestätigen , wonach in Südkorea laut einem jüngst veröffentlichten Be richt der Korean Bar Association seit dem Amtsantritt von Präsident Roh Tae Woh mehr Menschenrechtsverletzungen als vorher registriert wurden , und zwar wurden in der Zeit von Januar 1990 bis November 1990 1 872 Verhaftungen aus politischen Gründen sowie zwischen Dezember 1987 und November 1990 insgesamt 4 176 Verhaftungen mit der Begründung registriert , die verhafteten Personen gefährdeten die Sicherheit des Landes , und welche Initiativen wird die Bundesregierung ergreifen , um deutlich und international wahrnehmbar auf die Unterlassung von Menschenrechtsverletzungen in Südkorea hinzuwirken ? Herr Staatsminister , Sie haben das Wort .
Partei: PDS/LINKE
Herr Pfeiffer, das Problem ist Folgendes: In den bisherigen Verfahren ging es immer um Fälle, in denen die klagenden Unternehmen letztendlich deshalb geklagt haben, weil sie in Erwartung eines bestimmten Rechtszustandes eine Investition getätigt haben. Die Bürger haben hinsichtlich des Rechtszustandes dann möglicherweise anders entschieden, wie zum Beispiel in Kanada. In Bezug auf Québec haben die Bürger gesagt: Nein, wir wollen nicht, dass dort Fracking betrieben wird. – In diesem Fall hat das Unternehmen, das noch gar nicht investiert, sondern nur Probebohrungen durchgeführt hatte, dann gesagt: Jetzt können wir nicht mehr investieren, und deshalb haben wir einen Schaden, weil wir mit den künftigen Investitionen, die noch gar nicht getätigt wurden, kein Geld verdienen können. – Doch, Herr Pfeiffer, das hat genau damit zu tun, aber wenn Sie die Antwort nicht mehr hören wollen, dann müssen Sie sich wieder setzen. Jetzt kommen wir zu dem konkreten Beispiel: In Bezug auf Spanien stellt sich die Frage, ob die Investitionen für die Produktion, die erwartet wurde, dort schon getätigt wurden oder ob es dort um vorbereitete Dinge geht. Wenn die Investitionen schon getätigt wurden, dann ist es, glaube ich, auch dem deutschen Unternehmen zuzumuten, vor ein spanisches Gericht zu gehen und das dort und nicht vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof einzuklagen. Das müsste nämlich auch der Spanier tun, der dort klagt. Auch der spanische Unternehmer müsste vor sein eigenes Gericht gehen. Meine Damen und Herren, ich hatte gerade damit begonnen, über die internationalen Strafgerichte zu reden, die ja zur Debatte stehen. Wir brauchen keinen besonderen Rechtsschutz für Konzerne. Wir brauchen eher die Möglichkeit, Konzerne weltweit stärker zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie sich – insbesondere in den Entwicklungsländern – weder um Umweltschutz noch um soziale Standards kümmern. Ich weiß nicht, wer sich noch an das Beispiel „Rana Plaza“ erinnert. Ich stand an der Grube, wo dieses Werk – es war eigentlich gar kein Werk, sondern ein zusammengeschusterter Bau – zusammengefallen ist und mehrere Tausend Menschen ihr Leben verloren haben. Alle Unternehmen, die daran beteiligt waren, sind davongekommen. Das waren auch deutsche Unternehmen. Deshalb sage ich Ihnen: Wir müssen dafür sorgen, dass die Unternehmen für das verantwortlich sind, was sie im Ausland treiben, zum Beispiel, welche Zulieferer sie dort haben. Das ist bedeutend wichtiger, als es Sondergerichte für deutsche Unternehmen im Ausland sind. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Präsident , ich möchte nur die Frage beantworten : Das Gutachten ist , wenn man will , jederzeit erhältlich . Wenn Sie es haben , dann müssen Sie es auch lesen . Daß es bisher nicht veröffentlicht wurde , daß politischer Druck ausgeübt wurde , das lag eben daran , daß manchen das Ergebnis nicht gepaßt hat . . 1 ,6 % Dieselersatz _ das ist nicht die Lösung . Sie tun so , als wenn man damit das Energieproblem löste . Das ist nicht richtig . Auch der Flächeneinsatz wird nur so gering sein , daß Ihre Hoffnungen dahinfließen werden . Deswegen ist das Gutachten wohl offiziell schwer erhältlich . Wer es aber haben wollte , konnte es bekommen . Hätten Sie es gelesen , dann hätten Sie auch eine Antwort auf die Frage der Tankerunglücke bekommen ; denn die Tankerunglücke bzw . die Meeresverschmutzung werden auch in diesem Gutachten angesprochen und behandelt . Aber Sie versuchen immer , dieses Gutachten von vornherein madig zu machen , weil es nicht in Ihre Konzeption paßt . Das halte ich für unfair . Ein Gutachten , das nicht paßt , wird madig gemacht . .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der bevorstehende EG-Gipfel am 9 . und 10 . Dezember in Maastricht , der also in gut fünf Wochen stattfinden wird , hat Fragen von größter Tragweite , die heute morgen angesprochen worden sind , zur Konsequenz . Die Völker Europas dürfen dabei aber keine Zaungäste bleiben , und die Diskussionen über die Europäische Politische Union und die Wirtschafts- und Währungsunion dürfen nicht im Stil der Geheimdiplomatie früherer Jahrhunderte behandelt werden , sondern wie die Verfassung in einer modernen Demokratie . In der Bundesrepublik gibt es mehr Diskussion und Information über den in der Sowjetunion geplanten Unionsvertrag als über den Unionsvertrag , der für alle Bürger und Bürgerinnen in der Europäischen Gemeinschaft künftig praktische Auswirkungen haben wird . Daß dies so ist , hängt auch mit der Art der Erarbeitung dieser Verträge zusammen ; sie werden nämlich unter Ausschluß der Öffentlichkeit in den Regierungskonferenzen erstellt . Kaum einer weiß , liebe Kolleginnen und Kollegen _ ich hätte mich gefreut , wenn es heute einer der dort Verhandelnden hier gesagt hätte _ , daß ein Teil dieser Europäischen Politischen Union die Annahme der Europäischen Staatsbürgerschaft sein wird . Das heißt , nach Maastricht werden wir ein Kommunalwahlrecht für EG-Ausländer und -Ausländerinnen in allen Ländern der Europäischen Gemeinschaft _ auch hier in der Bundesrepublik _ haben . Das wäre , wenn es ein Regierungsmitglied , der Bundeskanzler oder der Außenminister gesagt hätte , ein Signal der Solidarität an die Ausländer und Ausländerinnen bei uns in der Bundesrepublik gewesen ; es wäre auch eine klare Stellungnahme gegen die Agitationen , die hier von rechts gegen solche Ziele laufen . . _ Wenn es so selbstverständlich wäre , Herr Bundesaußenminister , wäre es gut , wenn es auch in einer solchen Debatte gesagt werden würde . Ich bin nämlich ganz sicher , daß die Kenntnis darüber in der Bundesrepublik nicht weit verbreitet ist . . Vielleicht hängt es auch ein bißchen damit zusammen , daß u . a . das Bundesland , dessen Vertreter hier vor mir gesprochen hat , in dieser Frage in der christdemokratischen Riege der Bundesländer seine Zweifel hat . Deshalb wollte man wahrscheinlich die scheinbare Einigkeit nicht stören .
Partei: SPD
Ja . - Und das gilt einheitlich in Ost und West . Das wollte ich zum Schluss nur noch einmal sagen . Das ist nämlich eigentlich der wichtigste Punkt in unserem Gesetz . Ich denke , wenn wir zukünftig jungen Menschen echte Chancen geben wollen - darauf sollten wir uns konzentrieren - , dann müssen wir effektiver in Ausbildungsmöglichkeiten und Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt investieren . Das ist zukunftsorientiert . Danke .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die FDP wird dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zustimmen . . Dem Kollegen Pofalla ist in gravierender Weise Unrecht geschehen . . Mir ist klar , dass das Immunitätsrecht nicht dem Schutz des Abgeordneten _ auch nicht dem des Kollegen Pofalla _ dient , sondern dem Schutz der Arbeitsfähigkeit dieses Hohen Hauses . Trotzdem kann nicht hingenommen werden , dass aus offensichtlich politischen Gründen versucht wurde , einem Kollegen dieses Hauses zu schaden , und zwar nicht nur in seinem politischen Leben , sondern auch in seiner gesamten bürgerlichen Existenz . . Natürlich weiß ich , dass in einem Wahlkampf mit harten Bandagen gekämpft wird . Das wird in den letzten Tagen eines Wahlkampfes immer so sein . Aber dass man versucht , einen Kollegen niederzumachen , ihm in seiner bürgerlichen Existenz zu schaden , ist wohl einmalig . . Ich empfinde es als einen Skandal , dass auf der Bundesratsbank kein Vertreter des Landes sitzt , das dafür verantwortlich ist . . Diesem Kollegen , der jetzt nicht anwesend ist , müsste man sagen , dass wir keine politische Justiz wollen . Dies war politische Justiz ! . Der Kollege Pofalla ist mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft und den zugrunde liegenden Ermittlungsverfahren völlig überraschend konfrontiert worden , ohne dass ihm die Chance eines rechtlichen Gehörs gegeben worden wäre . Hinzu kommt , dass die rechtlichen Erwägungen hinsichtlich eines möglichen Verjährungseintritts völlig abwegig gewesen sind . Das hätte man auch im Immunitätsausschuss erkennen können . . Eine Eilbedürftigkeit war unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gegeben . . Der Deutsche Bundestag ist insofern selbst betroffen , weil jeden von uns ein solch überraschendes Vorgehen treffen könnte , ohne dass wir jemals mit Gesetzen in Konflikt geraten wären . Auch aus diesem Grund muss der Bundestag ein Zeichen setzen , dass ohne Gewähr des rechtlichen Gehörs keine Aufhebung der Immunität erfolgen darf . Rechte , die jeder Bürger hat , nämlich auf rechtliches Gehör , müssen auch für Bundestagsabgeordnete gelten . . Mir ist bewusst , dass es vielerlei rechtliche Möglichkeiten gibt , um die Rechtswidrigkeit des Verfahrens festzustellen . Vor dem Landgericht Kleve ist dies bereits geschehen . Sicherlich gibt es auch noch andere Wege , um zum Bundesverfassungsgericht zu kommen , aber wegen dieser gravierenden Angriffe auf die Rechte und die Ehre des Kollegen Pofalla sollten alle rechtlichen Wege beschritten werden , die möglich sind . Deswegen stimmen wir dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Kollege Glos _ Sie müssen einen Augenblick stehen bleiben , ich antworte Ihnen ja _ , darf ich Ihre Äußerung so verstehen _ ich verstehe sie so _ , dass Sie jetzt gerade Ihren Fraktionsvorsitzenden korrigieren , der nämlich erzählt hat , er wolle das nicht ? Wenn das so ist , dann nehme ich das mit Zufriedenheit zur Kenntnis . Ich weiß allerdings nicht , ob Sie in Ihrer Fraktion mehr zu sagen haben als Ihr Fraktionsvorsitzender . Bei uns ist es nicht so , dass einer mehr zu sagen hat als der Fraktionsvorsitzende . . Sie dürfen jetzt gern Platz nehmen , Herr Glos . Ich stelle fest , dass wir in der Familienpolitik eine großartige Bilanz vorweisen können . . Ich stelle auch fest , dass es in den vergangenen Jahren viele Regierungserklärungen zur Familienpolitik gegeben hat , auch zu Zeiten der konservativ-liberalen Regierung . Dass es Gerhard Schröder ist , der als erster Bundeskanzler eine solche Regierungserklärung abgibt , zeigt die Bedeutung , die wir diesem Thema beimessen werden . . Die Bilanz hat der Bundeskanzler vorgetragen . Wir werden auch dafür sorgen , dass diese Bilanz bis zum 22 . September vielen Menschen in Deutschland immer wieder vorgelegt wird , damit sie erkennen , was wir zusätzlich getan haben . Hätten Sie es in Ihrer Regierungszeit geschafft , das Kindergeld dreimal zu erhöhen _ von 220 DM auf 300 DM _ , dann hätten Sie jeden Tag Jubelarien gesungen . Das jetzt als nicht ausreichend zu kritisieren ist _ da hat der Bundeskanzler völlig Recht _ absolut lächerlich . . Wir gehen mit dem Angebot der Bundesregierung , 1 Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich für Betreuung zur Verfügung zu stellen , das dem Finanzminister sicherlich nicht ganz leicht gefallen ist und bei dessen Umsetzung sicherlich schwierige Fragen entstehen werden _ das ist so , wenn man mit Ländern und Gemeinden darüber zu verhandeln hat , wie man mehr Ganztagsbetreuungsplätze schafft _ , in die Bundestagswahl . Wir wollen , dass insbesondere mehr und mehr Frauen wieder in den Beruf zurückkehren können , weil wir wissen , dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wichtiges Gut ist . Das hat nichts mit Kritik an der Institution Ehe und dergleichen zu tun . . Wir haben die notwendigen Sofortmaßnahmen getroffen , auch die , die nach dem Bundesverfasssungsgerichtsurteil von uns erwartet wurden . Wir haben die Versäumnisse der 16 Jahre von Helmut Kohl wettgemacht Peter Struck 22780 und jetzt haben wir Luft , um uns neuen Herausforderungen einer noch familienfreundlicheren Politik zu stellen . .
Partei: CDU/CSU
Ich weiß nicht , wer Sie ausgegrenzt hat . Sie können den Anträgen nachher doch zustimmen , wenn wir gemeinsame Anträge vorliegen haben .  _Die FDP hat auch keinen Antrag gestellt , die CDU auch nicht . Hier liegen zwei Anträge vor . Ich habe gesagt , wir werden sie mit dem Ziel beraten , etwas Gemeinsames daraus zu machen . Das ist überhaupt nichts Neues in diesem Hause . Ich nehme an , die FDP fühlt sich im Moment auch nicht ausgegrenzt , weil sie keinen Antrag gestellt hat , und wir natürlich überhaupt nicht . Meine Damen und Herren , das zentrale Problem ist , so meine ich , die Beseitigung der Ursachen . Darauf sollten wir uns jetzt wirklich konzentrieren . Die Frage ist : Was heißt das eigentlich ? Das heißt doch z . B . : Wenn es denn gelänge , jetzt , im Zusammenhang mit diesem schlimmen Krieg , der da war , die C-Waffen zu verbannen , dann gäbe es auch nicht mehr das , was in den Anträgen Giftgasflüchtlinge genannt wird . Das ist ein sehr problematischer Begriff , auf den ich nicht weiter eingehen will . Aber immerhin : Das könnte es nicht mehr geben , wenn es gelingt , die C-Waffen jetzt wegzubekommen . In den Vereinten Nationen wird darüber beraten . Ich hoffe , daß diese Resolution durchkommt und daß diese Resolution in der Region auch durchgesetzt wird . Unser Ziel muß es auch sein , den Irak und andere Länder der Region bei den Genfer Beratungen in den _hoffentlich _ erfolgreichen Versuch mit einzubeziehen , die C-Waffen zu beseitigen . Zweitens . Wenn es gelingt , Volksgruppenrechte durchzusetzen , dann ist der Kern der Spannungen beseitigt . Wir haben bereits vor einiger Zeit eine Entschließung in diesem Sinne gefaßt _ das war ein gemeinsamer Versuch _ , in der es hieß , daß die Bundesregierung aufgefordert ist , die politischen und kulturellen Rechte von ethnischen und religiösen Minderheiten im Zusammenhang mit der Kurdenfrage durchzusetzen . Das haben wir im Februar des Jahres 1990 beschlossen . Im Europarat wird intensiv daran gearbeitet , das Volksgruppenrecht durchzusetzen und zu verbreiten . Das sollten auch wir weiterhin tun . Das dritte ist : Keine Lösung darf mit Gewalt durchgesetzt werden . Gewaltverzicht bei der Lösung innerstaatlicher Probleme _ ob das Jugoslawien ist oder ob das die dortige Region ist _ müssen wir erreichen . Da sollten wir unseren gemeinsamen Willen dokumentieren und unsere Regierung ermuntern , sich in dem immer möglichen Ausmaße dafür einzusetzen . Vielleicht sollten wir auch einmal den Versuch machen , vor Ort zu gehen und die dortigen Regierungen gemeinsam zu beeinflussen , damit sie das endlich begreifen . Ziel jedenfalls _ darin stimmen wir überein _ ist ein gemeinsamer Antrag , damit die irakische Regierung und andere Regierungen die Kurdenfrage im rechten Licht sehen . Dieses Volk hat es verdient , ein Mindestmaß an Autonomie zu haben , um überleben zu können . .
Partei: FDP
Selbstverständlich wird auch dieser Weg beschritten . Welche Tragfähigkeit ein solcher Versuch hat , läßt sich gegenwärtig nicht genau absehen , weil in Minsk die Haltung gegenüber dem russischen Einfluß durchaus widersprüchlich ist , wenn , wie Sie beschreiben , auf der einen Seite Präsident Lukaschenko in der Staatsduma gefeiert wird und auf der anderen Seite sich die weißrussische Führung durchaus über übermäßigen Einfluß aus Rußland beschwert .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich komme zum Schluß . _ Abschließend bleibt festzuhalten : Der Zehnte Kinder- und Jugendbericht enthält viele interessante Basisinformationen und aus unserer Sicht auch zahlreiche richtige Bewertungen der Situation der Kinder und Jugendlichen in Deutschland . Von daher ist er von grundsätzlicher Bedeutung . Eines ist jedoch klar : Nicht abgehobene staatliche Programme können die Situation von Jugendlichen entscheidend verbessern ; vielmehr muß die Priorität der Politik auch in Zukunft auf der Stärkung der Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft liegen . Hierzu gibt es ein klares Bekenntnis von CDU und von CSU . In diesem Sinne werden wir weiterarbeiten . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Erstens . Das Protokoll des Bundestags wird ausweisen , Herr Kollege Duve , daß Sie heute morgen vom Beginn der Rede des Johannes Gerster  Bundesministers an durch Zwischenrufe versucht haben , diese Rede zu stören . . Insofern kann es gar nicht um den Gegenstand gehen , den Sie eben angesprochen haben ; es geht um ganz andere Gegenstände . Zweitens . Der Bundesinnenminister , Herr Duve , hat ständig und wiederholt durch Erklärungen auf das Problem Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele hingewiesen , hat Scham bekundet , hat sich davon distanziert und hat , etwa gestern mit den Innen- und Justizministern , alle Mittel und Methoden eingesetzt , damit die schnellstens bestraft und zur Verantwortung gezogen werden . Drittens . Was ich bedaure , ist , daß es Ihnen ja gar nicht um diesen Komplex geht . Es geht um etwas anderes . Sie wollen den Eindruck erwecken , daß eine Seite des Hauses Gewalt ablehnt und die andere Gewalt befürwortet . . Das ist eine perfide Methode , genauso wie die , . ein manipuliertes Interview von mir im Westdeutschen Rundfunk in unkollegialer Weise zu kommentieren . . _ Würden Sie mich bitte ausreden lassen ! _ Ich komme auch gleich zum Schluß . Herr Präsident , meine Damen , meine Herren , inzwischen liegt das Protokoll der Rede von Frau Däubler - Gmelin vor , und ich darf zitieren , was sie zum Herrn Kollegen Rühe ausgeführt hat : . Ich will Ihnen dazu noch etwas sagen , Herr Rühe , was Sie vielleicht zum Nachdenken bringt _ gerade , wenn Sie dieses nicht beabsichtigt und auch nicht einkalkuliert haben sollten _ : Es gibt Sätze , an denen man Schreibtischtäter erkennt . . Verehrte Frau Kollegin Däubler-Gmelin , . der Begriff Schreibtischtäter steht , wie Sie wissen , für Personen _ fast möchte ich sagen : für Unpersonen _ , welche die politische und persönliche Verantwortung für den Holocaust und damit für einen millionenfachen Mord an Juden tragen . Ich fordere Sie mit allem Nachdruck und in aller Ruhe auf ,  diesen Begriff zurückzunehmen und sich beim Herrn Kollegen Rühe zu entschuldigen . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , mich würde noch interessieren : Gibt es schon Konzepte dafür , wie die Verteilung der Finanzierung zwischen dem Land Hamburg und der Bundeswehr bzw . dem Bernhard-Nocht-Institut , das ja vom Lande finanziert wird , in Zukunft aussehen wird ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Diese Überlegungen werden zurzeit angestellt . Aber aufgrund der Ungewissheit bezüglich der Ausgliederung der stationären Versorgung kann ich Ihnen keine konkreten Zahlen nennen . Dass jedoch in Bezug auf die Behandlung von Bundeswehrangehörigen im Tropeninstitut eine vernünftige Finanzierungsregelung gefunden werden muss , ist selbstverständlich .