Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Große Unternehmen sollen ab 2017 in ihren Geschäftsberichten nicht mehr nur über ihre Finanzsituation informieren. Sie sollen künftig auch öffentlich machen, wie sie die Einhaltung von Menschenrechten, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechten gewährleisten und wie sie ihre Geschäfte und das Unternehmen gegen Korruption schützen. Mit der Berichterstattung zur Corporate Social Responsibility, also unternehmerischen Sozialverantwortung, kurz CSR, sollen Konzerne über die Wahrnehmung ihrer gesellschaftlichen und sozialen Verantwortung Auskunft geben. Insbesondere deutsche Unternehmen haben hier aufgrund ihrer weltweiten Handelsbeziehungen, aufgrund multinationaler Liefer- und Produktionsketten eine besondere Verpflichtung. Wer mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung Profite macht, hat kein legales Geschäftsmodell und muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. 2015 wurde in einer internationalen Studie der Universität Maastricht festgestellt, dass 87 deutsche Unternehmen direkt oder indirekt im Ausland Menschenrechtsverletzungen begangen oder zugelassen haben. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Eines möchte ich ganz klar sagen: Für die Linke ist die Einhaltung von Menschenrechten nicht verhandelbar. Es wird dabei offensichtlich, dass wir uns auf freiwillige Maßnahmen und Selbstverpflichtungserklärungen der Unternehmen nicht verlassen können. Das zeigt leider auch das Textilbündnis von Entwicklungsminister Müller. Der Nationale Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“, durch den unwürdige Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsbranche aufgezeigt und verbessert werden sollten, wurde durch das CDU-geführte Finanzministerium ganz im Sinne der Wirtschaft weichgespült. Der vorliegende Gesetzentwurf stellt die Interessen der Wirtschaft über die gesellschaftlichen und umweltpolitischen Interessen der Menschen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Er fällt hinter zentrale Forderungen der Europäischen Richtlinie zurück. Das ist für die Linke nicht akzeptabel und sollte auch von diesem Parlament nicht hingenommen werden. Von 11 200 großen Unternehmen in Deutschland werden nach diesem Gesetz nur etwa 300 Unternehmen verpflichtet sein, ihre Geschäftstätigkeit nach den genannten Kriterien offenzulegen und über die gesellschaftlichen Folgen ihrer Aktivitäten zu berichten. Nur börsennotierte Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten werden von diesem Gesetz erfasst. Durch diesen sehr eingeschränkten Anwendungsbereich fallen zum Beispiel große Lebensmittelkonzerne wie Lidl, Edeka, Aldi oder auch der dm-Drogeriemarkt durch den Rost. Sie lassen zwar weltweit produzieren, sind aber nicht zur Offenlegung verpflichtet. Aber genau diese Unternehmen werden regelmäßig für die schlechten Produktionsbedingungen ihrer Eigenmarken in fernen Erzeugerländern kritisiert. Die Linke fordert deshalb, dass alle deutschen Unternehmen, die im globalen Handel tätig sind, gesetzlich verpflichtet werden müssen und menschenrechtliche Sorgfalt in den Handelsbeziehungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette garantieren müssen. Die Linke fordert auch, dass der Geltungsbereich des Gesetzes auf Unternehmen ab 250 Beschäftigten erweitert werden sollte, unabhängig davon, ob sie an der Börse notiert sind oder nicht. Nicht zuletzt sollte das CSR-Gesetz auch einer besseren Verbraucherinformation dienen. Daher müssen die Berichte in verständlichen Worten verfasst werden. Und aus verbraucherpolitischer Sicht brauchen wir eine Berichtsform, die Vergleiche verschiedener Unternehmen ermöglicht. Der vorliegende Gesetzentwurf weist eine leider noch lange Liste von Mängeln auf, die ich jetzt nicht mehr aufzählen kann. Die Linke fordert aber die Koalition auf, im Sinne weltweiter Einhaltung von Menschenrechten, des Schutzes der Umwelt und der Arbeitnehmerrechte deutliche Korrekturen an diesem Gesetzentwurf vorzunehmen. Deutschland ist eine der mächtigsten Marktwirtschaften der Welt. Wir könnten viel bewegen, wenn wir denn wollten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.