Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Antrag der SPD und nicht über den Altersbericht der Bundesregierung. Das finde ich schade, denn da wäre mehr drin. Der Titel des Antrags lautet fast genauso wie der Bericht: „Potenziale des Alters und Alterns stärken – Die Teilhabe der älteren Generation durch bürgerschaftliches Engagement und Bildung fördern“. Leider schreiben Sie nicht hinein, dass eine Teilhabe auch durch armutsfeste Renten gefördert werden kann. Die besondere Benachteiligung von Frauen, Migranten und Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt wird auch in Ihrer Begründung nicht angesprochen. Frauen und Migranten haben nicht 47 Jahre in Vollzeit gearbeitet, um eine Rente ohne Abschläge mit 67 Jahren zu erhalten. Sie bleiben in Minijobs und Teilzeitstellen hängen; sie bleiben im Alter arm. Was bieten Sie diesen Menschen an? Als ersten Punkt fordern Sie, meine Damen und Herren von der SPD, den Freiwilligendienst aller Generationen. Die Benachteiligten auf dem Arbeitsmarkt, die keine eigene existenzsichernde Rente aufbauen können, sind aber genau Ihre Zielgruppe – die Freiwilligen aller Generationen –, und sie werden auch dazu gezwungen sein zu arbeiten, wenn sie ihre Teilrente, ihr Hartz IV oder ihre Grundsicherung aufbessern wollen. Diesen Freiwilligendienst von 16 bis 70 Jahren braucht kein Mensch. Die Jugendlichen benötigen stattdessen Ausbildungsplätze. 80 Prozent der Menschen in Deutschland wollen nicht bis 67 arbeiten, und sie wollen auch nicht bis zum Alter von 70 Jahren tätig sein. Hören Sie auf die Gewerkschaften, und verringern Sie das Renteneintrittsalter wieder! Damit schaffen Sie Arbeitsplätze, auch für Jugendliche. Sie haben in der letzten Woche im Bundestag gemeinsam mit der Linken und den Grünen gegen den Bundesfreiwilligendienst gestimmt. Warum fordern Sie jetzt den Freiwilligendienst aller Generationen, wo es noch weniger Geld als Belohnung – zwischen 50 und 150 Euro – gibt? Sind Ihnen denn die älteren Menschen so wenig wert? Wo bleibt das Rentenalter als Lebensabschnitt, der selbstbestimmt und erholsam sein kann, frei vom Zwang der Erwerbstätigkeit? Engagement bedeutet bei diesen Parteien, nicht für sich selbst, sondern für die Gesellschaft, für andere tätig zu sein, und das auch noch mit einem Dienst. Die Älteren fordern das ein, behaupten Sie von der SPD. Mir sind keine Briefe der Gewerkschaften und der Seniorenverbände bekannt, die dies fordern. Die Unternehmen und die Regierungen fordern das, weil sie so mit staatlicher Subvention einen neuen Niedriglohnbereich – Freiwilligendienst aller Generationen – einführen. Kranke, erschöpfte und ältere Menschen und Menschen mit Behinderung werden in Ihrem Antrag nicht bedacht. Wer aber länger fit ist, könnte sich Urlaubswünsche erfüllen und Hobbys nachgehen. Das ist selbstbestimmt, aber das ist nicht vorgesehen. Wenn ein Liedermacher wie Konstantin Wecker Konzerte gegen rechts organisiert, so habe ich nichts dagegen. Er soll singen, solange er möchte. Er kann das auch; denn er ist finanziell abgesichert. Er kann sich frei entscheiden. Setzen Sie sich mit uns für den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro ein, damit die Beschäftigten eine Rente aufbauen können. Dann können sie sich entscheiden. Der Freiwilligendienst aller Generationen orientiert sich an Mehrgenerationenhäusern, die zu Pflegestützpunkten werden sollen. Alle Wege der Freiwilligen führen in die Pflege; denn 35 000 Zivis wollen ersetzt werden. Mit Ihrer Forderung nach lebenslangem Lernen und Überprüfung der Altersgrenzen beim bürgerschaftlichen Engagement unterstützt auch die SPD die Altersbilder im Sechsten Altenbericht der Bundesregierung. Dort geht es um eine Überprüfung der tariflichen Schutzvorschriften für Ältere. Es geht um den Abbau des Kündigungsschutzes. Es geht darum, die noch gewerkschaftlichen Vorstellungen von einem Anspruch auf Rente mit 67 zu beseitigen. Dem Sechsten Altenbericht sind zwei Varianten zu entnehmen: Erste Variante: Das Rentenalter wird, ohne eine Alterszahl zu nennen, erst mit Ende der individuellen Leistungsfähigkeit erreicht. Zweite Variante: Das Rentenalter wird erreicht, wenn das 67. Lebensjahr vollendet ist. Dann wird die individuelle Leistungsfähigkeit überprüft. Warum sollen die Rentnerinnen und Rentner als niedrig Entlohnte bis 70 tätig sein und damit Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst besetzen? Sie leisten doch bereits etwas für die staatliche Gemeinschaft, Stichworte: Einkommensteuer, Medikamentenzuzahlung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, 19 Prozent Mehrwertsteuer und eventuell Hundesteuer. Das ist nicht wenig. Fordern Sie mit uns Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Statt eine Teilhabe durch ausreichendes Einkommen und Rente zu fordern, diskriminieren Sie die Älteren durch Ihr Angebot, sich im Freiwilligendienst aller Generationen zu verpflichten, und das – über die gesetzliche Altersgrenze hinaus – bis 70 Jahre. Damit wenden Sie sich gegen die Beschäftigten, die auf ein gesetzliches Rentenalter vertrauen. Wir hingegen sind für eine armutsfeste Rente und einen zwanglosen Lebensabend. Danke schön.