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Genau, die Frage nach einem konkreten Abbauziel. – „One in, one out“ heißt ja: Es wird, wenn das Prinzip in Kraft tritt, also ab 1. Juli dieses Jahres, keinen Zubau mehr geben. Man kann sich, nachdem man sich in einer Legislaturperiode ein so großes Abbauziel vorgenommen hat, nämlich 25 Prozent weniger Bürokratie, nicht in der nächsten Legislaturperiode schon wieder vornehmen, 25 Prozent abzubauen. Wir sind ein Staat mit einem sehr präzisen Ordnungsrahmen. Das soll so bleiben. Deshalb ist es richtig, das Ziel zu verfolgen, nicht zuzubauen, sondern das Niveau zu halten. Aber ein Abbau von weiteren 25 Prozent, also insgesamt quasi eine Halbierung des Bürokratieaufwandes in Deutschland, wäre unter anderem mit der gewollten Rechtssicherheit und den hohen Umweltstandards in unserem Land nicht zu vereinbaren. Wir wollen keine Standards reduzieren, sondern Verfahren vereinfachen. Da ist „One in, one out“ schon ein ambitioniertes Ziel.
Partei: SPD
Herr Michelbach , Ihnen ist doch sicher bekannt , daß es in der Tat um die Arbeitskosten geht , und zwar um den Gesamtzusammenhang zwischen Löhnen und Lohnnebenkosten . Von daher wird das , was in einem Jahr zur Verteilung auf Gehalt , Arbeitszeit und möglicherweise in den Tariffonds ansteht , zwischen den Tarifvertragsparteien in den Tarifvertragsverhandlungen festgelegt . Ob das im Gehalt landet oder in den Tariffonds geht , stellt , denke ich , für die Arbeitskosten insgesamt keine zusätzliche Belastung dar .
Partei: SPD
Frau Kollegin Pfeiffer, ist Ihnen bekannt, dass die sogenannten PPP-Projekte, also die Public-private-Partnership-Projekte, für die Wirtschaft in Afrika, Asien und Lateinamerika schon in der Amtszeit von Heidemarie Wieczorek-Zeul begonnen worden sind und keine weiteren Zuwächse in diesem Bereich zu verzeichnen sind? Umgekehrt: Ist Ihnen bekannt, dass auch in unserer Regierungszeit das Thema Wirtschaftliche Zusammenarbeit eine Rolle gespielt hat, nicht nur bei Ihnen in der jetzigen Konstellation von FDP und CDU/ CSU?
Erstens. Wir werden uns zu dieser Frage äußern, allerdings gemeinsam mit unseren Partnern. Wir können nicht ständig von Gemeinsamer Europäischer Außenund Sicherheitspolitik reden und dann aber national entscheiden, wenn es konkret wird. Zweitens. Die internationale Bewertung ist sehr unterschiedlich. Der Obersatz ist: Herstellung von Frieden und Rechtsstaatlichkeit in Honduras und der Region. Deswegen sind übereilte Schritte völlig unangemessen.
Partei: CDU/CSU
Wir sind es ja aus der Medizin gewohnt, dass es auf der Basis einer einheitlichen Ausbildung – in dem Fall des Medizinstudiums – nachfolgend eine Spezialisierung gibt. Der Chirurg, der Psychiater, der Internist und der Pathologe sind alle auf der Basis einer einheitlichen Ausbildung Ärzte geworden und haben sich dann auf dieser Basis spezialisiert. Es sind keine unterschiedlichen Berufe. Es ist ein einheitlicher Beruf. Dass diese Konzeption auch für die Ausbildung in der Pflege attraktiv ist, erschließt sich ja. Das finde ich einfach. Wir haben aber natürlich bei, glaube ich, derzeit 126 000 Auszubildenden in der Kranken- und in der Altenpflege und 6 300 Auszubildenden in der Kinderkrankenpflege – darauf sind wir eben schon einmal eingegangen – das Dilemma oder die Sorge, ob die Plätze ausreichen, um die Schwerpunktausbildung in der Kinderkrankenpflege im Praktischen beizubehalten und gleichzeitig auch die pädiatrischen Pflichteinsätze für alle zu ermöglichen. Mich würde interessieren, ob das an der Praxis gemessen wird oder ob es gewissermaßen am Willen gemessen wird.
Partei: FDP
Verehrter Herr Kollege Seidenthal , können Sie mir einmal erklären , warum Sie , obwohl wir im Ausschuß zusammen eine Beschlußempfehlung und einen Bericht verabschiedet haben und wirklich in großer Übereinstimmung auch die Position der SPD- Fraktion aufgenommen haben , Ende April erneut einen Antrag vorgelegt haben , der zu 80 Prozent und mehr dem Wortlaut unserer gemeinsamen Beschlußempfehlung entspricht ? . Wir verabschieden doch heute die Beschlußempfehlung als Auftrag an die Regierung . Warum haben Sie dann diesen Antrag eingebracht ? Das hätte ich gerne gewußt .
Partei: CDU/CSU
Herr Jork , die Förderung der Teilnahme an beruflichen Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen setzt nach § 34 AFG und anderen Vorschriften voraus , daß die jeweilige Bildungsmaßnahme nach Dauer , Gestaltung des Lehrplans , Unterrichtsmethode sowie Ausbildung und Berufserfahrung des Leiters und der Lehrkräfte eine erfolgreiche berufliche Bildung erwarten läßt . Eine gesetzliche Fördervoraussetzung ist hiernach , daß die jeweilige Bildungsmaßnahme qualitativen Anforderungen gerecht wird . Um die Qualität der Bildungsmaßnahme sicherzustellen , hat die Bundesanstalt für Arbeit den Arbeitsämtern u . a . in zwei Erlassen vom August letzten und Juli dieses Jahres detaillierte Handlungsanweisungen zur Überprüfung der Qualität gegeben . Bereits bei der Entscheidung über die Anerkennung der Förderungsfähigkeit von Weiterbildungsmaßnahmen wird an Hand der vom jeweiligen Bildungsträger einzureichenden Unterlagen geprüft , ob die erforderliche Qualität sichergestellt ist . Darüber hinaus werden die Bildungsmaßnahmen aber auch nach ihrem Beginn weiterhin auf ihre Qualität untersucht . Zu diesem Zweck wurden durch die Bundesanstalt sogenannte Prüfgruppen gebildet , die stichprobenweise gegebenenfalls unangemeldete Überprüfungen in einzelnen laufenden Maßnahmen durchführen und auf die Beseitigung etwaiger Schwachpunkte hinwirken . Auch die im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen vorgeschlagenen Änderungen zu den §§ 34 und 36 AFG werden nach meiner Auffassung dazu beitragen , die Qualität der Fortbildung und Umschulung weiter zu steigern . Diese Änderungen beinhalten die Verpflichtung der Bundesanstalt , die generelle arbeitsmarktpolitische Zweckmäßigkeit der Maßnahme vor Maß- nahmenbeginn zu beurteilen , sowie die Einführung einer Beratungspflicht des Teilnehmers vor Eintritt in eine Bildungsmaßnahme .
Partei: CDU/CSU
Lieber Wolfgang Gehrcke, vielen Dank für die Klarstellung. Aber dann liegt es garantiert an mir und daran, dass ich den einen Satz im Antrag der Grünen, den ihr unterstützt, nicht richtig verstanden habe. – Immer erst klatschen, wenn ich fertig bin! – Dort steht: „Die Staaten der ISSG müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln …“ „Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ schließt – das ist, glaube ich, allgemein bekannt und entspricht auch meinem Wissensstand; vielleicht kann ich noch aufgeklärt werden, wenn ich hier falsche liege – Militär explizit nicht aus. Das ist die Wahrheit. Die Linke stimmt heute somit auch militärischen Maßnahmen zu.
Herr Kollege Hüppe, es gab natürlich die ersten Beratungen, wie es in einem parlamentarischen Verfahren üblich ist. Uns ist gerade vonseiten der Wissenschaft und anderer Vereinigungen und Verbände deutlich gemacht worden, dass wir diese Forschung brauchen. Ich möchte daran erinnern, dass gerade im Bereich der demenziell erkrankten Menschen deutlich wurde, dass sich alle Forschungsergebnisse, die wir haben, auf das Frühstadium der Erkrankung beziehen und nicht auf das Ende. Hier besteht Forschungsbedarf; das ist sehr deutlich signalisiert worden. Deswegen haben wir diese Vorgaben aufgenommen.
Partei: SPD
Bis zum jetzigen Zeitpunkt habe ich nicht den Eindruck gehabt , daß das Parlament mit Regierungseingaben zu wenig belastet war . Frau Schnieber-Jastram , wir haben das Vorschaltgesetz zum jetzigen Zeitpunkt eingebracht , weil wir es im Rahmen breiter Befragungen und mit den Mitarbeitern der Arbeitsämter abgestimmt haben . Damit ist das Vorschaltgesetz sozusagen ein Ergebnis der Praxisüberprüfung .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist es zutreffend , daß die zuständige Abteilung im Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen in der vor dem Termin am 23 . Januar 1997 fertiggestellten Stellungnahme zu den abgeschlossenen Tilgungsversicherungen nach dem Optima-Modell die Abberufung von Vorstandsmitgliedern der involvierten Versicherungsunternehmen vorgeschlagen hat , und ist es zutreffend , daß sich Repräsentanten der betroffenen Versicherungsunternehmen beim Bundesministerium der Finanzen über die Untersuchungen des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen beschwert haben ?
Partei: SPD
_ich komme gleich zum Schluß , Frau Präsidentin _ , insbesondere deswegen , weil davon die Entsorgungsfrage abhängt . Wir haben in den Verhandlungen erklärt _ die GRÜNEN waren noch dabei _ , daß wir bei der Entsorgung konstruktiv mitwirken werden , wenn absehbar ist , um welche Mengen von atomarem Abfall es geht . Sie sind erst zu ermitteln , wenn feststeht , wie lange die Ke rn -kraftwerkeamNetzbleiben . Wir bestehen allerdings darauf , daß der Weg der direkten Endlagerung geöffnet wird . Aber wir vertrauen auch darauf , daß sich diese Entsorgungslösung durchsetzen wird , . weil sie unbestritten wirtschaftlicher ist als die Wiederaufarbeitung und die Wiederverwertung abgebrannter Brennelemente . Das hat die Elektrizitätswirtschaft zum Entsetzen der Herstellerindustrie ganz offen in den Verhandlungen erklärt . Dies eröffnet die Perspektive , in absehbarer Zeit , nämlich nach Abarbeitung der Altverträge mit Frankreich und Großbritannien , auch international aus der Plutoniumwirtschaft auszusteigen , nachdem das national _ mit der Aufgabe der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf _ bereits geschehen ist .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Kollege Kahrs . - Ich greife einmal einen Kürzungsvorschlag der FDP heraus , der auch einiges an Geld gebracht hätte . Dazu hätte ich doch gern Ihre Stellungnahme . Sind Sie nicht mit uns der Auffassung , dass man eigentlich zum Beispiel die Stelle des Parlamentarischen Staatssekretärs streichen könnte , der sich kaum noch im Ministerium aufhält , sondern Wahlkampf in Berlin macht und kaum noch Zeit für dieses Ministerium zu haben scheint ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Feldmann , der Bundesminister der Verteidigung hat nicht nur die parlamentarischen Gremien , sondern auch die deutsche Öffentlichkeit darüber in Kenntnis gesetzt , daß wir im Rahmen von Absprachen und Überlegungen mit den Koalitionsfraktionen die Alternativen selbstverständlich sehr intensiv durchforsten , denn wir wollen im Laufe dieses Jahres , wenn die Entwicklung abgeschlossen ist und gegebenenfalls andere Entscheidungen anstehen , dem Hohen Hause vor dem Hintergrund einer sachgerechten Prüfung der gesamten Angebotslage ganz allgemein einen Vorschlag machen , der in sich begründet ist . Das geht nur in der von Ihnen angesprochenen Weise , nämlich daß wir ständig überprüfen und den internationalen Markt auch darauf abklopfen , was machbar ist .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Um das zu erläutern, beziehe ich mich noch einmal auf einen Bericht von Frontex, nach dem die Führungsriege der, wie Sie gesagt haben, Schmuggler, also der profitorientierten Fluchthelfer, ausschließlich aus ehemaligen Polizei- und Militärangehörigen besteht. Das ist natürlich ein wichtiger Punkt, wenn man solche Kooperationen anstrebt. Mich würde interessieren: Welche konkreten Gespräche haben denn mit der libyschen Seite stattgefunden, um dieses Problem anzugehen?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bringe ich hier zum Ausdruck , daß die deutschfranzösische Freundschaft , wie sie sich in diesem Vertrag und in seiner Praxis der letzten 30 Jahre spiegelt , für uns unverändert ein Kernstück deutscher Außenpolitik ist . . Konrad Adenauer und Charles de Gaulle haben am 22 . Januar 1963 gemeinsam erklärt , daß die Versöhnung zwischen dem deutschen und dem französischen Volk , die eine jahrhundertealte Rivalität beendet , ein geschichtliches Ereignis darstellt . Das ist im Jahr 1993 genau so richtig , wie es im Jahr 1963 war . Ich füge hinzu : Die Akkolade , der symbolische Kuß , den Konrad Adenauer und Charles de Gaulle später im Dom von Reims tauschten , ist wie der Kniefall Willy Brandts im Warschauer Ghetto eine der großen symbolischen Gesten der Zweiten Republik . Der Geist , der hinter diesen Gesten steht , sollte auch die Außenpolitik des wiedervereinigten Deutschlands prägen . . Welches historische Kapitel dieser Vertrag abgeschlossen hat , können sich Jüngere oft gar nicht mehr vorstellen .
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Bitten wir auch darum , daß sämtliche Möglichkeiten zur Erinnerung an diese moralische Verpflichtung genutzt werden ! Setzen wir vor allen Dingen dann auf die klare gesetzliche Regelung , die die Zustimmung von den mündigen Bürgern verlangt , von denen wir so viel sprechen ! Diese klare Regelung bringt mehr . Für eine klare Regelung können wir besser werben . Mit dieser klaren Regelung werden wir dann , glaube ich , auch den Hoffnungen gerecht , die gerade die Kranken , die Organspender und die Ärzte auf uns setzen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Wenn das gestern gewesen ist , so entzieht sich das meiner Kenntnis . - Vor der Sommerpause konnten Sie nicht über das Ergebnis der Herat-Mission berichten . Die hat nämlich erst im Sommer stattgefunden . Verdrehen Sie die Dinge nicht ! In der Unterrichtung , die die Bundesregierung den Vorsitzenden der Fraktionen gegeben hat und an der Frau Merkel und Herr Glos für unsere Fraktion teilgenommen haben , ist nicht über Herat , sondern nur über Kunduz berichtet worden . Sie können äußerstenfalls sagen , Sie hätten gestern darüber unterrichtet . Ich bin heute Morgen aus Paris zurückgekommen und weiß nicht , was gestern gewesen ist . Da war ich nicht anwesend . Mein Kenntnisstand ist : In der Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden über Kunduz haben Sie nicht über Herat berichtet . Ich vermute , Sie haben dafür Gründe . Denn es war bemerkenswert , dass an dem Tag , an dem Sie gesagt haben , die Mission in Kunduz könne man durchführen , weil es dort hinreichend sicher sei , sodass man diese Mission den Soldaten der Bundeswehr zumuten könne , während man die Bundeswehr nicht nach Herat schicken könne , die Entwicklungshilfeministerin hat streuen lassen , nach Herat könne man eine zivile Mission ohne militärische Absicherung schicken . Das mag zwar Sinn machen ; aber man sollte begründen , warum das eine zu unsicher ist , um die Bundeswehr dort hinzuschicken , und warum man die Bundeswehr an den anderen Ort schickt . Ihre bisherige Begründung macht keinen Sinn . Ich wollte damit sagen : Wir wollen gemeinsam unseren Beitrag dazu leisten , Afghanistan zu stabilisieren . Dabei sollten die Dinge nicht vermischt werden . Sie sollten genauere und stimmigere Begründungen liefern . Diese fehlen uns und sollten nachgereicht werden .
Partei: GRUENE
Herr Fritsche, angesichts Ihrer Antwort frage ich mich fast, wie viele Geheimagenten und Geheimdienstmitarbeiter von inländischen und ausländischen Diensten, wie Sie gesagt haben, denn nun auf dem Oktoberfest sind und ob es dort leer aussähe, wenn sie alle nicht mehr da wären. Das lässt sich hier aber wahrscheinlich nicht klären, weil Sie auch keinen Zugang zu diesen Informationen haben. Aber: Sie haben jetzt die Chance, eine etwas spaltungsirre Situation aufzulösen: Die Geheimdienstmitarbeiter gehen aufs Oktoberfest und sind dort zu sehen. Wenn ich dort also mit einer Kamera langlaufen und jemanden erkennen würde – oder Herr Ströbele oder sonst wer –, dann könnte ich dort Fotos machen. Das ist ja ein öffentliches Fest, und man zahlt teilweise Eintritt. – Es kann doch nicht sein, dass man auf der einen Seite auf ein öffentliches Fest geht, während auf der anderen Seite die Tatsache, wie viel Bier man getrunken hat, und die Summe, die dahinter steht, geheim sind. Das ist eine absurde Situation. Herr Fritsche, Sie haben hier jetzt die Chance, nicht nur zu sagen, dass eine Änderung der Vorschrift dem Haushaltsgesetzgeber obliegt, sondern auch auszudrücken, dass Sie sich als Geheimdienstkoordinator vom Haushaltsgesetzgeber wünschen, dass diese Zahlen freigegeben werden können. Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Zum Ersten: Frau Abgeordnete Künast, ich gehe davon aus, dass der Haushaltsgesetzgeber Gründe dafür hatte, den § 10a der Bundeshaushaltsordnung so zu formulieren, wie er ihn formuliert hat, und dass diese Gründe wohlerwogen sind. Ich kann mir auch eine Fülle von Gründen vorstellen, warum es bei Nachrichtendiensten im internationalen Bereich eben nicht üblich ist, irgendetwas zu den einzelnen Zahlen und Summen der Haushalte zu sagen. Zum Zweiten, zu Ihrer Bemerkung, dass die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes oder anderer Nachrichtendienste dort offen sitzen: Es ist ja nicht so, dass es den Mitarbeitern deutscher Nachrichtendienste und auch ausländischer Nachrichtendienste untersagt worden ist, sich in der Öffentlichkeit zeigen. Sie treten ja auch nicht mit dem Schild „Hier sitzt der Bundesnachrichtendienst“ auf. Von daher halte ich das für durchaus üblich und für eine internationale Gepflogenheit, und ich verweise noch einmal auf den Bund der Steuerzahler, der gesagt hat, dass er diese Kosten für vertretbar hält, und nur die Geheimhaltung, die der Gesetzgeber bestimmt hat, rügt.
Frau Kollegin, wir sprechen ausschließlich über das ELENA-Verfahren. Wir haben das schon immer isoliert, also ausdrücklich von anderen Verfahren losgelöst, durchgeführt. Das scheint mir auch unter datenschutzrechtlichen Bestimmung sehr wichtig zu sein. Wir übertragen Daten an eine zentrale Speichereinheit zur Erstellung der Nachweise. Darum geht es. Wir wissen – im Ausschuss haben wir das mehrfach diskutiert –, dass es im Augenblick gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen große Probleme gibt. Wir beide bekommen wahrscheinlich eine Menge Briefe zu diesem Thema. Wir prüfen zusammen mit den anderen beteiligten Häusern – BMJ, BMAS und BMI –, ob es weitere Möglichkeiten gibt. Wir befinden uns noch in der Prüfung.
Ich darf auf einen grundlegenden Unterschied beispielsweise zum öffentlichen Schulwesen hinweisen. Der gesetzliche Auftrag für die Integrationskurse lautet, die Integration von Ausländerinnen und Ausländern sowie Zugewanderten mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht in Deutschland zu unterstützen. Das heißt, dieser gesetzliche Auftrag manifestiert keine Einrichtungsgarantie wie der beim Schulwesen. Insofern ist der Vergleich bzw. die Parallelität zur beruflichen Weiterbildung und zur Erwachsenenbildung angemessen. Hier ist insbesondere mit Blick auf die Pluralität der Träger die Verantwortung für die Anstellungsverhältnisse überwiegend bei den Trägern zu suchen. Das schließt nicht aus, dass wir ein Interesse daran haben, dass angemessen vergütet wird und dass eine angemessene Vergütung auch als eine Voraussetzung für die entsprechende Qualität der Kurse gesehen wird.
Partei: SPD
Sie lehnen den gesetzlichen Mindestlohn ja immer ab mit dem Hinweis darauf, ein gesetzlicher Mindestlohn sei eine Einmischung in die Tarifautonomie. Wir bzw. unsere Vorgänger haben in diesem Haus eine Menge Gesetze beschlossen, die sich zum Beispiel damit befassen, wie viel Urlaub mindestens gewährt werden muss, wie hoch die Arbeitszeit in der Woche höchstens sein darf. Wir haben die Betriebsverfassung. Sind das alles Einmischungen in die Tarifautonomie, oder sind das Mindeststandards, die wir in der sozialen Marktwirtschaft für richtig halten?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Herr Staatssekretär . - Nichtsdestotrotz werden ja jetzt die schon für das kommende Wintersemester vorgesehenen Regelungen , die den Zugang für Migrantinnen und Migranten erleichtert hätten , auf jeden Fall weiter nach hinten verschoben . Wir haben heute Morgen auch im Ausschuss darüber diskutiert . Da meinten Sie , dass eine Beschlussfassung frühestens im Herbst in irgendeiner Form erfolgen könnte . Dann würde das Ganze frühestens für das Sommersemester in Kraft treten . Meine Frage lautet jetzt , wie Sie im Hinblick auf das Problem , dass man beim Zugang von Migrantinnen und Migranten zu den Hochschulen kurzzeitig nichts ändern wird , vorgehen wollen , um gerade all diejenigen Betroffenen , die vielleicht schon geplant hatten , im kommenden Semester ein Studium aufzunehmen , zu unterstützen und ihnen einen entsprechenden Zugang zu ermöglichen . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , wie Sie selber zu Recht gesagt haben , habe ich heute im Ausschuss im Zusammenhang mit dem Zeitplan hinsichtlich der BAföG-Novelle deutlich gemacht , dass wir zeitnah zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2008 in diesem Herbst die BAföG-Novelle verabschieden wollen , sodass dann ein Inkrafttreten zum Wintersemester 2008/ 2009 möglich wird . Inwieweit ein vorgezogenes Inkrafttreten einzelner Regelungen , etwa zur Verbesserung der Förderung von Migrantinnen und Migranten , denkbar ist , ist derzeit noch nicht entschieden .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen !Auch wir möchten uns den guten Wünschen anschließen , an Herrn Thalheim zum Geburtstag und auch an den Minister , damit er bald wieder unter uns sein kann . . Faserflachs und -hanf sind keine Eier legenden Wollmilchschweine . Obwohl die potenziellen Einsatzmöglichkeiten von der Textilbranche bis zu den neuen Märkten im Kurzfaserbereich der Automobil- und Dämmstoffindustrie reichen _ wir konnten uns am Wochenende auf der EXPO davon überzeugen ; wir alle begrüßen diese auch _ , greift immer mehr Nüchternheit Platz . Die bestehende gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf ist bürokratisch , teuer und wird missbraucht . . Es ist richtig und überfällig , die untragbaren Missstände insbesondere in den südlichen Mitgliedstaaten endlich zu beenden . . Aus marktwirtschaftlicher Sicht sind allerdings Zweifel angebracht , ob die neue Marktorganisation die richtigenAntworten aufzeigt . Für die FDP hätte ich mir in diesem Zusammenhang einen marktwirtschaftlichen Schnitt gewünscht . . Eine Anschubfinanzierung ist richtig _ ich denke , da sind wir uns alle einig _ , um die vielfältigen Chancen insbesondere auf den neuen Märkten zu nutzen .Aber es kann doch nicht sein , dass wir die Fehler in anderen Bereichen _ ich nenne als Stichwort die Milch _ auf Kosten der Steuerzahler und der Landwirte wiederholen . Natürlich muss alles unternommen werden , damit die politisch gewollten und mit erheblichen Mitteln der EU , des Bundes und der Länder geförderten Investitionen nicht sinnlos waren . . Leider könnte genau das zumindest für die heimischen Landwirte bittere Realität werden . Unsere Hauptkritikpunkte an der Verordnung sind : Erstens . Es wird eine verfehlte Agrarpolitik in Form einer teuren und bürokratischen Marktorganisation zementiert . . Zweitens . Die zahlreichen Regelungen und Vorschriften werden zu einer aufwendigen und komplizierten Umsetzung führen , die deren Akzeptanz weiter verringert . . Drittens . Die für Deutschland im Rahmen der Verarbeitungshilfe vorgeschlagenen Mengen in Höhe von 6 600 Tonnen bleiben weit hinter den Kapazitäten von etwa 27 000 Tonnen zurück . . Spätestens an diesem Punkt beißt sich die Katze in den Schwanz . Werden diese nationalen Quoten weiter aufgestockt , bedeutet das zwangsläufig ein Aufweichen der Haushaltskonsolidierung auf EU-Ebene . Die genannten Argumente sprechen ganz klar für eine marktwirtschaftliche Lösung . Deshalb sollte im Interesse der Landwirte und der betroffenen Wirtschaft die Chance ergriffen werden , um die ausgetretenen Wege der Marktorganisationen zu verlassen . . Wir werden der Beschlussempfehlung nicht zustimmen . Danke . .