Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir befinden uns in Deutschland in einer Phase wichtiger Grundsatzentscheidungen über die zukünftige Politik für dieses Land . Der Bundeskanzler hat am 14 . März von dieser Stelle aus deutlich gemacht , dass wir in der Koalition entschlossen sind , Deutschland wirtschaftlich und sozial an die Spitze in Europa zu führen , und dass wir bereit sind , die nötigen Maßnahmen einzuleiten . Ein wichtiger Punkt dabei wird sein - auch das war Gegenstand seiner Regierungserklärung - , dass wir den Bereich von Bildung und Forschung in den Mittelpunkt unserer Anstrengungen stellen . Deshalb hat der Bundeskanzler zugesagt , die Etatansätze der Max-Planck-Gesellschaft und anderer Forschungseinrichtungen im nächsten Jahr um 3 Prozent zu erhöhen . Das ist eine ganz wichtige Botschaft der Regierungserklärung vom 14 . März . Wer auch morgen und übermorgen Wohlstand haben will , der muss heute in Forschung und Technologie investieren . Das tun wir . Wer morgen ernten will , muss heute säen . Wir sind dabei , dies zu tun . Wir wissen , dass eine große Anstrengung nötig ist . Dies gilt für beide Seiten des Hauses . Ich finde , dass die Art und Weise , in der hier manches schwarz-weiß gemalt wird , an der Realität vorbei geht . Die schlichte Wahrheit ist , dass Sie von der FDP und der CDU/CSU die nötigen Entwicklungen in den 90er-Jahren verschlafen haben , dass Sie zusammen mit Herrn Kohl im Ohrensessel gesessen haben und dass wir heute alle miteinander das auszubaden haben , was Sie damals liegen gelassen haben . Aber der Blick zurück nützt ja nichts . Jetzt müssen wir nach vorne schauen . Deshalb ist es gut , dass Frau Ministerin Bulmahn vortragen konnte , was wir zwischen 1998 und 2003 , also in den letzten viereinhalb Jahren , erreicht haben . Auf die Steigerung in Höhe von rund 25 Prozent im Bereich Bildung und Forschung sind wir stolz . Dies ist eine der wichtigsten Leistungen dieser Koalition in ihrer Regierungszeit . Wir haben aufgeholt . Wir haben das Saatgut nicht mehr verfüttert . In den nächsten Jahren wird daraus Gutes entstehen . Das wissen wir . Wir wissen aber auch , dass Selbstzufriedenheit nicht angebracht ist und dass in den nächsten Jahren viel zu tun sein wird . Hier aber schwarz-weiß zu malen ginge an der Lebenswirklichkeit vorbei . Wir wissen , dass auch andere Länder sich engagieren . Wir wissen , dass Technologie im großen Stil gekauft werden muss , weil wir sie nicht mehr selbst haben . Wir wissen , dass unser Weltmarktanteil im Hochtechnologiebereich niedriger geworden ist . Wir wissen , dass wir unser Geld mit guten und reifen Produkten verdienen , dass aber zu wenige neue Spitzentechnologien darunter sind . Wir wissen , dass bei uns viele Patentanmeldungen vorliegen , dass aber zu wenige neuartige Entwicklungen darunter sind . Vor allen Dingen wissen wir , dass die Entwicklung der letzten Jahre in Deutschland nicht reicht , damit wir wieder an die Spitze kommen . Deshalb muss in diesem Bereich ein neuer Schwerpunkt gesetzt werden . Dazu sind wir entschlossen . Die Frage ist nur : Welche Konsequenzen zieht man aus den Erkenntnissen , die man hat , aus den Entwicklungen der 90er-Jahre und aus der Realität , in der wir uns heute befinden ? Zu den positiven Entwicklungen gehört allerdings , dass die kleinen und mittleren Unternehmen sehr viel stärker als zuvor in die Fördermaßnahmen der Bundesregierung und der öffentlichen Hände überhaupt einbezogen sind . Über 66 Prozent aller an Fördermaßnahmen beteiligten Unternehmen sind heute kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten . Dies entspricht einer absoluten Zahl von 1 700 Unternehmen und einer Steigerung von 45 Prozent gegenüber 1998 . Das ist eine stolze Zahl , die ausdrückt , dass kleine und mittlere Unternehmen heute viel stärker beteiligt sind . Deshalb hat auch der Wirtschaftsminister Recht , wenn er mit seiner Mittelstandsoffensive dafür sorgt , dass dieser Teil der Innovationsförderung , auch auf kleine und mittlere Unternehmen bezogen , neue und zusätzliche Impulse bekommt . Es geht aber nicht nur um neue Arbeitsplätze . Es geht auch darum , ob wir als Gesellschaft Fortschritt wollen und ob wir uns auch in Zukunft bemühen , das Leben mit den Möglichkeiten technologischer Entwicklungen menschlicher und erträglicher zu machen . Deshalb hat dieses Thema auch mit der Hoffnung auf Fortschritt in dieser Gesellschaft zu tun . Es geht um die Frage , ob wir ökonomische , ökologische und gesellschaftspolitische Fortschritte organisieren können . Was die Koalition aus SPD und Grünen in den letzten vier Jahren im Bereich der Erneuerbaren Energien geleistet hat , ist gut . Es wird sich auszahlen . Es ist vernünftig bezüglich der Arbeitsplätze und der Ökologie . In der letzten Legislaturperiode haben wir 16 Gesetze beschlossen , die in diese Richtung gingen . Aber 14 Mal haben Sie dagegen gestimmt . Deshalb haben Sie so wenig Grund , sich über das zu erregen , was an dieser Stelle zu tun ist . Die Frage des heutigen und des zukünftigen Umgangs mit Energie hat nicht nur größten Einfluss auf unsere Gesellschaft , sondern auch auf die Entwicklung der gesamten Menschheit . Deshalb fördern wir auch weiterhin die Entwicklungen im Bereich der Brennstoffzelle . Dies ist eine große Chance für Fortschritt auf dem Energiemarkt ; damit können wir ihn revolutionieren . Wir wollen die Möglichkeiten einer solchen neuen Technologie nutzen und sie unterstützen . Es war diese Koalition , die das Satellitennavigationssystem Galileo in Europa mit entwickelt hat . Es bietet eine große Chance für die Mobilität in unserem Land und in den anderen Ländern der Welt . Das sind Dinge , die in die Zukunft weisen und das Leben menschlicher machen , weil sie den Fortschritt in unsere Gesellschaft bringen . Wir wissen , dass technologische Leistungsfähigkeit Bedingungen hat und deshalb die Frage nach der Bildung und Qualifizierung zentral ist . Es ist daher wichtig , dass wir uns an dieser Stelle darüber unterhalten , was zu tun ist . Es ist soeben schon über die Frage , ob es in Deutschland Ingenieure in ausreichender Zahl gibt , gesprochen worden . Die zuständigen Verbände sagen uns , dass 70 000 bis 80 000 Ingenieure in Deutschland fehlen . Das hängt damit zusammen , dass wir den Menschen bisher nicht rechtzeitig gesagt haben , wo ihre Berufs- und Lebenschancen sind , es hängt aber auch damit zusammen , dass die Unternehmen nicht rechtzeitig dafür sorgen , dass die nötigen Ausbildungen erfolgen . Die Unternehmen dürfen eben nicht nur in der Welt herumreisen und sich die neuesten Maschinen kaufen , sondern sie müssen auch rechtzeitig dafür sorgen , dass die Menschen in unserem Land qualifiziert werden , damit die anstehenden Aufgaben geleistet werden können . Bezüglich der Frage der Leistungsfähigkeit haben sich die Bundesregierung und die Koalition vorgenommen , in dieser Legislaturperiode 8 ,5 Milliarden Euro für die Ganztagsbetreuung der Kinder in Kindergärten und Schulhorten auszugeben . Nun können Sie sagen : Damit fangen Sie aber früh an . - Genau diesen Punkt aber müssen wir sehen . Wir brauchen neue Personalentwicklungskonzeptionen in unserem Land ; das ist die Schlüsselfrage dabei , ob uns Innovationen und technologische Entwicklungen gelingen . Das Problem der Bildung und Qualifizierung in Deutschland werden wir nur lösen können , wenn wir vorn anfangen , nämlich bei den Kindern , den Schulen . Die Koalition wird einen zentralen Beitrag für die technologische Entwicklung und damit für die Zukunft Deutschlands leisten . Wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten die Köpfe über die Alterssicherung und die Zukunft des Sozialstaats heißgeredet . Unabhängig davon , ob wir 65 , 67 oder 69 Prozent als Rentenniveau ins Gesetz schreiben , bleibt die entscheidende Frage , ob Deutschland im Jahre 2020 oder 2040 immer noch ein Wohlstandsland wie heute ist . Der Wohlstand in Deutschland hängt davon ab , ob die innovative technologische Zukunftsfähigkeit dieses Landes gegeben ist . Dafür müssen wir bereit sein , einen Teil dessen , was wir heute erwirtschaften , nicht zu verfüttern , sondern es in die Köpfe und Herzen der Kinder und jungen Menschen zu investieren . Das , was wir heute in Kindergärten , Schulen , Hochschulen und Forschung und Technologie investieren , ist entscheidend auch für die Alterssicherung und die Zukunft des Sozialstaats . Diesen Zusammenhang sehen wir . Bildung und Forschung sind eine der tragenden Säulen in der Agenda 2010 . Wir wissen , dass wir über viele andere Dinge sprechen müssen , aber eben auch über Bildung und Forschung . Auch sie gehören zur Nachhaltigkeit . Wenn Sie Nachhaltigkeit in Wahlkämpfen ansprechen - das wissen Sie auch alle - , erhalten Sie drei kurze Klatscher , mehr Aufmerksamkeit nicht . Diese unsere Politik richtet sich nicht nach Legislaturperioden . Sie wird sich in zehn oder 20 Jahren auszahlen . Das haben wir im Blick und dafür setzen sich Frau Bulmahn und diese Koalition ein . Das werden wir auch in Zukunft machen . Unabhängig davon , wie Sie daran herumkritteln : Wir sind mit der Betonung von Bildung und Forschung auf dem richtigen Pfad und werden das in konkrete Politik umsetzen . Es gibt in Europa eine Zahl , die uns alle bewegt und über die wir jeden Tag sprechen : 3 Prozent . Diese Zahl bezieht sich auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt . Es gibt in Europa aber noch eine andere Zahl , die mit 3 Prozent zu tun hat : Bis zum Jahre 2010 wollen wir mindestens 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung in ganz Europa ausgeben . Diese 3 Prozent sind genauso wichtig wie die 3 Prozent des Stabilitäts- und Wachstumspakts und wir werden sie beide realisieren . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .