Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegin von der CDU/CSU-Fraktion , es lohnte eigentlich nicht , Ihren Antrag zur Weiterentwicklung einer Biotechnologiestrategie zu Papier zu bringen . Nun haben Sie sich auch nicht sehr viel Mühe gemacht ; denn Sie haben im Großen und Ganzen den alten Antrag aus der 14 . Legislaturperiode aus dem Papierkorb geholt und einfach abgeschrieben . Schon damals hinkte dieser Antrag in den allermeisten Punkten der Realität hinterher . Unter Ihrem so genannten Zukunftsminister war der Forschungshaushalt doch lediglich ein Steinbruch , der dazu genutzt wurde , Theo Waigels Haushaltslöcher zu stopfen . Diesen Trend haben wir mit der Regierungsübernahme 1998 umgekehrt . Wir haben den Haushalt für Forschung und Bildung kontinuierlich erhöht . Wir haben die Forschungsförderung gerade für die Biotechnologie von 119 Millionen Euro in 1998 auf 243 Millionen Euro im Jahre 2003 verdoppelt . Mit dieser Verdopplung der Mittel haben wir deutliche Signale für eine Förderung von zukunftsweisenden Technologien gesetzt . Wie Sie alle wissen , war dieser Schritt überfällig ; denn international hatte Deutschland auf dem Gebiet der Biotechnologie in der Tat viel an Boden wettzumachen . Ihr Antrag , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist nicht auf der Höhe der Zeit . Ein Großteil Ihrer Forderungen ist obsolet . Ich muss sagen : Ihr Antrag ignoriert so souverän alles bisher Geleistete , dass wir ihm deshalb nicht zustimmen können . Sie verlangen ein Rahmenkonzept für Biotechnologie . Wir haben eines . Das ist auch überall nachzulesen . Seit 2001 ist dieses Rahmenprogramm mit 800 Millionen Euro für die Förderung von Projekten im Bereich der Biotechnologie ausgestattet , Kollege Heiderich . Darüber hinaus haben wir 180 Millionen Euro für ein Nationales Genomforschungsnetz bereitgestellt , das nicht nur mit den nötigen Mitteln ausgestattet ist , sondern von seiner Infrastruktur und seiner Vernetzung her international Beachtung findet und beispielhaft ist . Wir haben die besten Arbeitsgruppen und Forschungseinrichtungen , die fortgeschrittensten Technologien und die notwendige interdisziplinäre Forschungsexpertise aus Biologie , Medizin , Physik , Ingenieurwissenschaften , Mathematik und Chemie darin gebündelt . Sie sind gut ausgestattet und haben mit 400 Millionen Euro Projektförderung in diesem Bereich eine Basis , sinnvoll zu forschen . Darüber hinaus haben wir - das wurde bereits angesprochen - 480 Millionen Euro für die institutionelle Forschung über die DFG , die MPG und die HGF für den Bereich Biotechnologie zur Verfügung gestellt . Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf einem der wichtigen Zukunftsfelder in Wissenschaft und Wirtschaft ist durch diese Bemühungen damit nachhaltig gestärkt . Deshalb ist es für uns selbstverständlich , die Förderung des Nationalen Genomforschungsnetzes auch über das Jahr 2003 hinaus auf dem erforderlich hohen Niveau zu unterstützen . Sie fordern zum Beispiel eine Fokussierung auf Zukunftsfelder . Ein Beispiel , die Proteomforschung , ist genannt . Auf dieses Beispiel will ich näher eingehen . In der Tat hat sich nach der Aufklärung der Genomsequenzen ein Feld eröffnet , das nach der Sequenzierung des menschlichen Erbguts und vieler größerer und kleinerer Organismen die Erforschung von Struktur , Funktionen und Interaktionen von Proteinen weltweit auf diesen Bereich verlagert . Aber diese Tatsache wurde längst berücksichtigt . Schon im Jahr 2000 gab es einen Förderschwerpunkt Neue effiziente Verfahren für die funktionelle Proteomanalyse . Hierfür wurden 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt , und zwar mit Erfolg . Deutsche Forschergruppen liegen im Bereich der Proteomforschung mit an der Weltspitze . Ein weiterer Punkt : Sie fordern ein Konzept zur Förderung der Bioinformatik . Ohne Zweifel stellt die Bioinformatik ein weiteres Schlüsselfeld in der Forschung dar . Sie aber suggerieren in Ihrem Antrag , wir hätten den Zug verpasst und in Untätigkeit verharrt . Schauen Sie sich einmal die Zahlen an ! Dann werden Sie feststellen , dass dies schlicht nicht stimmt . Schon 2000 gab es eine Ausbildungs- und Technologieoffensive Bioinformatik . Das hat dazu geführt , dass von 2001 bis 2005 für den Aufbau von sechs nationalen Kompetenzzentren im Bereich Bioinformatik 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden . Zu nennen sind : Berlin , München , Köln , Braunschweig , Jena und Gatersleben . In diesen Zentren sollen interdisziplinäre Arbeitsgruppen aus Hochschule , Wirtschaft und außeruniversitären Forschungseinrichtungen innovative Werkzeuge für die Bioinformatik entwickeln und gleichzeitig einen aktiven Beitrag zur Ausbildung qualifizierter junger Bioinformatikerinnen und Bioinformatiker leisten ; denn in der Tat gab es bisher in Deutschland auf diesem Gebiet einen Mangel an qualifiziertem Personal . Die Kompetenzzentren bieten gemeinsam mit den Ländern Aufbaustudien- und Ausbildungsgänge an , um eine schnelle Deckung des Bedarfs an Nachwuchs in Forschung und Wirtschaft sicherzustellen . Mittlerweile gibt es nicht nur diese sechs , sondern elf Kompetenzzentren für Bioinformatik . Wenn Sie sich informieren , werden Sie erfahren , dass an 20 Hochschulen und Universitäten in Deutschland Bioinformatik studiert werden kann . Meine Damen und Herren , es wurde bereits angesprochen : Diese Woche wurde der neue Deutsche Biotechnologie-Report 2003 von Ernst & Young vorgestellt . Die deutsche Biotech-Branche hat sich trotz eines schlechten gesamtwirtschaftlichen Umfeldes behaupten können . Freilich haben wir für das Jahr 2002 leichte Rückgänge auch in diesem Hightechsektor verzeichnen müssen . Aber nach Jahren überschießenden Wachstums erlebt die deutsche Biotechnologie-Industrie eine Phase der Konsolidierung , die von Ernst & Young eigentlich schon länger erwartet worden war , aber erst jetzt eingetreten ist . Vor diesem Hintergrund sehen wir die große wirtschaftliche Bedeutung der Förderung der Biotechnologie . Ein Beispiel für die fortgesetzten Bemühungen , diesen Wirtschaftszweig zu entwickeln , ist das Programm Bio-Chance der Bundesregierung . Es wendet sich gezielt an kleine und mittelständische Unternehmen . Zurzeit werden 52 Firmen mit 50 Millionen Euro unterstützt . Eine kleine Geschichte am Rande : Die Bio-Chance-Preisträger können sich in der Regel sehr erfolgreich am internationalen Markt etablieren . Der Report weist im Übrigen ausdrücklich darauf hin , dass für die erste Phase , die Gründungsphase , bei Biotech-Unternehmen genügend Kapital vorhanden ist und dass es zahlreiche Zuschüsse gibt , allen voran vom Staat . Im Sommer werden Frau Ministerin Edelgard Bulmahn und Herr Minister Wolfgang Clement das Konzept Innovation und Zukunftstechnologien im Mittelstand vorstellen . Mit dieser Mittelstandsinitiative werden unter anderem die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland verbessert und so weitere Anreize geschaffen , dass das in Deutschland zweifellos vorhandene Kapital auch in diesen zukunftsträchtigen Wachstumsmarkt fließt . Meine sehr geehrten Damen und Herren , biotechnologische Produkte erfahren - Frau Reiche hat es angesprochen - eine steigende Akzeptanz und positive Befürwortung durch die Verbraucherinnen und Verbraucher . Es gibt bereits jetzt eine wachsende Nachfrage , gerade im pharmazeutischen Bereich . Die Hoffnungen , die sich auf diesen Sektor unserer Wirtschaft richten , sind damit durchaus berechtigt und für uns überdies Ansporn , den erfolgreichen Weg fortzusetzen . Dafür bedarf es - es tut mir Leid - nicht Ihres überholten Antrages , sondern der Unterstützung der Regierung .