Partei: SPD
Am Schluß meiner Rede ; er hat vielleicht noch mehr zu fragen . Diese Finanzierungslücke kann nur aus Steuermitteln gedeckt werden , es sei denn , die Bundesregierung löst sich vom Einigungsvertrag und stimmt Beitragserhöhungen zu . Für diesen Fall kündige ich Ihnen schon jetzt den entschiedenen Widerstand meiner Fraktion an . . Die finanzielle Belastung der Menschen in den neuen Bundesländern ist sozial kaum noch zu vertreten . Wir haben das vorhin schon im Rahmen der Wohnungsdebatte gehört . Wir sind der Meinung , daß diese Belastung in keinem Fall weiter erhöht werden darf . Die im PDS-Antrag vorgeschlagenen Instrumentarien werden diesem Anliegen allerdings _ wie ich schon sagte _ nicht gerecht . Nach unserer Auffassung könnte das Gefälle zwischen Ost und West und den verschiedenen Kassenarten durch einen bundesweiten Finanzausgleich zwischen den Kassen abgebaut werden . Der Einigungsvertrag mußte dann allerdings schnellstens korrigiert werden , es sei denn , der Bund ist bereit , die Mittel bereitzustellen und die Kassendefizite auszugleichen . Zu Punkt 2 des Antrags : Der Antrag wirkt erstens der Bestrebung entgegen , die Krankenkassen in Ostdeutschland nicht weiter zu belasten . Die Forderung begünstigt zweitens in unberechtigter Weise die Ärzteschaft . Auch andere Anbieter im Gesundheitswesen haben hohe Niederlassungskosten zu tragen . Die Tendenz , den Einigungsvertragsabschlag nach und nach , je nach Stärke der Lobby , aufzuweichen , ist mit dem Prinzip sozialer Gerechtigkeit unserer Meinung nach nicht zu vereinbaren . . Leider , muß ich sagen , hat die Bundesregierung damit begonnen : Zunächst wurde die Pharmaindustrie aus der Verantwortung entlassen , die Ärzte bekommen inzwischen 61 % , während z . B . die Hebammen immer noch mit nur 45 % der derzeit gültigen Gebührenordnung auskommen müssen und damit tatsächlich keine Existenzgrundlage haben , im Gegensatz zu anderen . Wir wollen keine Besserstellung der Ärzteschaft gegenüber den anderen Anbietern im Gesundheitswesen und den Beschäftigten in Ostdeutschland , deren Gehälter schließlich auch eingefroren worden sind . Jetzt zum dritten Punkt und damit zum Anliegen , Frau Kollegin Fischer , daß Sie ganz unbedingt die Polikliniken retten wollen . Ich bin der Meinung , mit diesem Antrag wird die Zerschlagung der Polikliniken gefördert , weil weitere Niederlassungsanreize geschaffen werden , obwohl es keine wirtschaftliche Sicherstellung auch für ihre Kolleginnen und Kollegen gibt . Wir halten dies für falsch . Nach unserer Auffassung ist die Weiterführung der Polikliniken auch über das Jahr 1995 hinaus laut Einigungsvertrag möglich , und im Gegensatz zur Regierung halten wir das auch für ein wünschenswertes Ergänzungsangebot . . Wir sind uns natürlich darüber im klaren , daß vorhandene Mängel durch Umstrukturierungen beseitigt werden müssen , und es ist notwendig , kleinere Einrichtungen in ärztliche Gemeinschaftseinrichtungen umzuwandeln . Es wird sicher auch notwendig sein , bei größeren Einrichtungen Kosten und Leistungsangebot zu überprüfen , bevor man z . B . ein Modell wie das der Gesundheitszentren angeht . Träger dieser Zentren _ damit komme ich zu Ihrer Frage der Kosten _ könnten die Arbeiter der ehemaligen Polikliniken sein , die Kommunen oder karitative Einrichtungen . Ich bin der Meinung , wir sollten die Chance nutzen , durch die Verbesserung und Weiterentwicklung der Polikliniken Modelle für die Integration im Gesundheitswesen zu schaffen , die durchaus auch Anreiz und Innovation für uns in Westdeutschland sein könnten . Ich meine , daß wir hier alle die Verantwortung dafür tragen , daß es zwischen den Anbietern im Gesundheitswesen Chancengleichheit gibt , d . h . für mich auch finanzielle Gleichbehandlung von allen , und daß das , was in den neuen Bundesländern erhaltenswert sein könnte , von uns nicht einfach zur Seite geschoben werden darf . Jetzt würde ich gern zur Beantwortung Ihrer Fragen kommen .