Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Präsident , ich bitte schon vorab um Entschuldigung , falls ich wieder zu schnell rede . Aber mein Flieger geht in einer Stunde . Herr Mayer , ich komme aus einem mittelständischen Rechenzentrum mit einem nicht unerheblichen Softwareanteil . Ich kann Ihnen sagen : Die Konkurrenz den Großen gegenüber bedingt ein knüppelhartes Geschäft . Ich teile Ihre Euphorie in diesem Zusammenhang nicht ganz , daß es den mittelständischen Unternehmen in diesem Bereich außerordentlich gut geht . Das aber nur als Angebot für einen Erfahrungsaustausch , um Ihre Sicht ein wenig objektiver zu gestalten . Eine ganz kurze Bemerkung zu dem , was Herr Rexrodt vorhin gesagt hat : Herr Rexrodt , Ihr kleiner Versprecher mit den 1 ,5 und 1 ,5 Millionen - sicherlich entschuldbar , auch wenn das eine sehr große Differenz ist - offenbart für mich , daß Sie an die Zahl von 1 ,5 Millionen zusätzlichen neuen Arbeitsplätzen selbst nicht richtig glauben . Das wollte ich zumindest einmal bemerkt haben . Der seitens der SPD vorgelegte Antrag geht in seinem grundsätzlichen Anliegen von einem notwendigen , auch von uns unbestrittenen Zusammenhang zwischen Arbeit und Umwelt aus und folgt damit einem Trend , kurz Bündnis für Arbeit und Umwelt genannt . Der Club of Rome hat in seiner Studie Grenzen des Wachstums festgestellt , daß die Industrieländer nicht weiter einen solchen Raubbau an natürlichen Ressourcen betreiben dürfen , wenn sie nicht die Existenz unserer heutigen Welt aufs Spiel setzen wollen . Ansonsten werde die Gesellschaft ihrer natürlichen Grundlage eines wirtschaftlichen , gesellschaftlichen und sozialen Handelns beraubt . Diese Besorgnis - zumindest habe ich das so herausgelesen - spiegelt sich auch in dem vorliegenden Antrag der SPD wider . Mit den darin vorgeschlagenen Zielstellungen - ich verzichte darauf , die Zielstellungen einzeln zu erwähnen - kann sich die Gruppe der PDS - auch wenn ich weiß , Herr Thierse , daß Sie nicht so gerne von uns gelobt werden - inhaltlich voll identifizieren . Des weiteren müssen wir aber , so unsere Ergänzung , von einem steten Anwachsen der Zahl der Menschen - nicht nur im nationalen Maßstab - ausgehen , denen man keine Möglichkeit gibt , über Erwerbsarbeit ihr Leben selbstbestimmend zu gestalten . Welche Wege bieten sich nun an , um das eine mit dem anderen zu verbinden , also das eine zu tun , nämlich Arbeitsplätze zu schaffen , und das andere , die Umwelt zu schonen , nicht zu lassen ? Als Ausweg hat die Politik nun die Innovation erkannt . Wir stimmen mit unserem Zukunftsminister dahin gehend überein , daß sich die deutsche Innovationspolitik in der Krise befindet . Wir sind deshalb auch dafür , das Bundesministerium für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie aufzuwerten und in der Zukunft mit einem größeren Etat auszustatten . Ob sich daraus aber ein Innovationsministerium entwickeln wird und ob sich dieses dann tatsächlich den Umweltinteressen stellt , wage ich zu bezweifeln . Es muß auch noch bewiesen werden , inwieweit eine ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft , deren Notwendigkeit - aus welchem Grund auch immer - keiner mehr bestreitet , mehr Arbeitsplätze schafft . Die im SPD-Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen sind zwar dazu geeignet , neue und auch ökologisch vertretbare Arbeitsplätze zu schaffen ; ob es im Saldo aber tatsächlich mehr Arbeitsplätze sein werden , ist zumindest noch nicht schlüssig . Die PDS steht nicht für eine Verweigerungshaltung gegenüber neuen innovativen Technologien und Technikbereichen , obwohl unsere ethischen Maßstäbe zum Beispiel im Bereich der Gen- und Reproduktionstechnologien deutlich andere sind . Wir stehen aber auch dafür - das ist unser alternativer Ansatz zur Lösung dieses scheinbaren Widerspruchs - , daß Arbeit einfach ganz anders verteilt werden muß . Das bedeutet Verringerung der Lebensarbeitszeit , der Wochenarbeitszeit und der Überstunden sowie die Bezahlung von bisher unbezahlt geleisteter gesellschaftlich notwendiger oder nützlicher Arbeit . Die Arbeit muß ganz einfach auf mehr Schultern , auf mehr Köpfe oder in mehr Hände verteilt werden . Das hat natürlich auch etwas mit der gerechteren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu tun . Schließlich muß man das ja finanzieren können . Falls jemand in diesem Zusammenhang an den Verfassungsschutz denkt , wenn ich von umverteilungsgesellschaftlichem Reichtum von oben nach unten spreche , so erinnere ich ihn ganz einfach an die Sozialpflicht des Eigentums , die für uns ein wesentlicher Bestandteil des Grundgesetzes dieser Bundesrepublik ist . . Nach unserem Innovationsverständnis muß man aufhören , an den End-of- pipe-Technologien herumzudoktern und vorrangig Prestigeobjekte zu fördern . Man sollte auch nicht versuchen , den Eindruck zu erwecken , als wenn die kleinen und mittleren Unternehmen schon die Technologien des 21 . Jahrhunderts irgendwie umsetzen werden . Es ist eine bekannte Tatsache , daß der Anteil der originären Forschungsausgaben dieser Bundesregierung rückläufig ist . Vor allem neue , für die ökologische und soziale Zukunftssicherung bestimmte Forschungen werden auf das gröblichste vernachlässigt . Außerdem läßt sich noch erwähnen : Auch ein Großteil des ostdeutschen kreativen Forschungspersonals wurde in den letzten Jahren ausgeschaltet . Die Antworten der Bundesregierung auf die gegenwärtigen Defizite und Konflikte werden in dem en . noch : Wolfgang Bierstedt hineingezwängt . . Das ist kurzsichtig und im Kern nationalistisch .