Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer unser Regierungsprogramm gelesen hat, der wird vieles aus dem Antrag der Grünen dort bereits gefunden haben; denn für die SPD ist vollkommen klar: Ein einseitiges Setzen auf fossile Antriebe hat keine Zukunft. Wir brauchen saubere, emissionsfreie und leise Antriebe, wenn wir auch in Zukunft individuell mobil sein wollen. Die Zukunft der Autos geht nur elektrisch; da sind wir uns einig. Aber als Sozialdemokraten denken wir natürlich auch an die Arbeitsplätze. – Lassen Sie mich doch ausreden. Da sind wir überhaupt nicht so weit voneinander entfernt. – Wichtig ist – deshalb danke ich den Grünen für den Antrag –, dass wir uns jetzt Gedanken machen; denn die Zeit läuft uns davon. Neben der Förderung von Forschung im Bereich alternativer Antriebe müssen wir dafür sorgen, dass wir einen sanften Übergang für die vielen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der Automobilindustrie hinbekommen. Das Ziel der Grünen, ab 2030 nur noch Elektromotoren zuzulassen, halte ich persönlich für sehr ambitioniert. Wir haben gerade gehört, dass Instrumente wie die Kaufprämie noch nicht so richtig wirken. Aber nur zu sagen, das gehe nicht, hilft uns hier nicht weiter. Hier müssen Konzepte und Lösungen her, die uns einen sanften Übergang in die neuen Technologien ermöglichen. Sehr hilfreich finde ich hierbei die Vorschläge unseres Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die Bundesagentur für Arbeit neu zu strukturieren. Wir brauchen bessere Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote und müssen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit geben, sich in neue Bereiche einzuarbeiten. Wir brauchen Qualifizierung und soziale Absicherung. Wir wollen auch die Bedingungen für Firmengründungen und Start-ups im Bereich Elektroantriebe und Batteriezellenfertigung entscheidend verbessern. Wenn wir von Mobilität reden, dann denke ich als Abgeordnete aus dem Wahlkreis Fulda/Vogelsberg natürlich vor allem an den ländlichen Raum. Anders als in der Großstadt können die Menschen im ländlichen Raum nicht immer auf ein funktionierendes Netz von öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgreifen. – Genau. Carsharing ist derzeit ein gutes Konzept für die Stadt. Aber auch auf dem Land gibt es natürlich viele Menschen, die von A nach B kommen müssen. Was tut man also? Man setzt sich in sein Auto. Das tun viele Menschen auf dem Land. Oft sind es weite Strecken, die sie fahren müssen, und viele Menschen pendeln täglich aus dem ländlichen Raum in die Großstädte. Es gibt zwar schon Modelle von Elektroautos, die eine Reichweite von 500 Kilometern und mehr haben, aber jetzt machen wir uns einmal ehrlich: Diese Autos sind für Otto Normalverbraucher derzeit nicht erschwinglich. – Das ist das Problem; ganz genau. Trotzdem lassen sich auch im ländlichen Raum Konzepte entwickeln, mit denen Emissionen eingespart werden können. Eine flächendeckende Breitbandversorgung und eine ausreichende Funknetzinfrastruktur sind Voraussetzungen für emissionsbewusste Mobilität auch auf dem Land. Staatliche Förderung darf hier und muss hier nach beiden Seiten erfolgen. Durch die Verbesserung unserer digitalen Infrastruktur können sich auch die Menschen im ländlichen Raum besser vernetzen. Dann können auch hier Konzepte wie Carsharing und Plattformen oder Apps für Mitfahrgelegenheiten entstehen; denn das ist umweltschonend, und das ist auch erschwinglich für jedermann und jede Frau. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen eine tollen Sommer. Ich freue mich darauf, Sie alle gesund und munter im September hier wiederzusehen. Herzlichen Dank.