Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Das Thema Islam in Deutschland finde ich schon deshalb passend für eine Diskussion zu jetziger Zeit , weil sich alle Parteien mit den Fragen einer Zuwanderungs- und Integrationskonzeption beschäftigen . Genau in diesen Rahmen gehört auch dieses wichtige Thema . Ich bin auch froh , wenn ich das hier ergänzend noch sagen darf , dass sich in dieser Diskussion ein Konsens anzudeuten scheint . Ich würde mich freuen , wenn beim Konsens über ein Zuwanderungs- und Integrationskonzept der Blick nicht nur in Richtung ökonomische und demographische Notwendigkeiten geht , sondern wenn in diesen Konsens auch die humanitären Aspekte voll einbezogen würden . . Heinrich Fink 16659 Meine Damen und Herren , im Rahmen dieser Integrationsdebatte wird häufig _ vielleicht führt unsere Debatte dazu , dass sich das ändert _ über rechtliche , soziale , ökonomische und andere Fragen diskutiert . Das ist selbstverständlich richtig .Aber ich glaube , wir müssen in dieser Integrationsdebatte viel stärker Fragen der Kultur und der Religion , Fragen der kulturellen Identität etc . aufnehmen . Sie sind wichtig , gerade in einer Zeit , in der _ das betrifft die Mehrheitsgesellschaft wie die Minderheitsgesellschaften _ die Angst vor Identitätsverlust gestiegen ist . Durch einen Zuwanderungsprozess könnte diese Angst sogar noch gesteigert werden . Deshalb finde ich es so wichtig , dass wir uns mit solchen Themen , die die kulturelle und religiöse Identität von Menschen betreffen , beschäftigen . Ich möchte die Harmonie , die bei diesem Thema ausgebrochen ist , nicht stören . . Aber ich habe mich beim Lesen dieser Anfrage doch manchmal gefragt : Wo soll das Ganze eigentlich politisch hinführen ? Was ist das Erkenntnisinteresse dieser Großen Anfrage ? Ich gestehe , dass ich mir meine eigene Frage nicht so richtig beantworten konnte . Ich möchte erst einmal denen ein großes Dankeschön aussprechen , die diese 93 Seiten , die fast Lehrbuchcharakter haben , hier vorgelegt haben . Ich weiß aber auch , dass manche Fragen bereits behandelt worden sind . Zum Beispiel zu Fragen bezüglich Islamisten und Fundamentalisten gibt es den Bericht des Verfassungsschutzes , in dem viele Informationen enthalten sind . Es gibt auch die Broschüren , die wir von der Ausländerbeauftragten bekommen haben : Muslime in Deutschland . Es gibt eine Menge zu diesem Thema . Trotzdem finde ich die Debatte sinnvoll , weil wir die Informationen hier komprimieren . Aber ich wollte bei dieser Gelegenheit auch auf jene Broschüren hinweisen , um zu zeigen , dass das nichts Neues ist . Ich will , wie ich zu Beginn gesagt habe , das Thema in einen Zusammenhang mit Integrationsprozessen bringen . Es ist bereits mehrfach darauf hingewiesen worden , dass man nicht von dem Islam und den Muslimen sprechen kann . Das ist nicht nur abstrakt und akademisch wichtig , sondern dabei geht es auch um das Veränderungspotenzial , das in der Religion und in der Kultur generell liegt . Kultur und Religion sind keine homogenen Blöcke . Sie sind veränderbar und sie verändern selbst . Sie werden geprägt vom gesellschaftlichen Umfeld und sie prägen auch das gesellschaftliche Umfeld . Ich möchte daran erinnern , dass es zurzeit in Deutschland eine Diskussion über einen europäischen Islam gibt . Ich weiß , dass diese Diskussion und selbst dieser Begriff sehr umstritten sind . Aber ich bekenne mich dazu : Ich möchte einen Islam , der in der europäischen Gesellschaft verwurzelt ist ; denn wir reden über Islam in Deutschland und nicht über Islam in Algerien oder sonst wo . Ich möchte gern einen Islam haben , der in dieser Gesellschaft , in der er von den Menschen , die hier leben , praktiziert wird , verankert ist . Dass der Islam eine große Weltreligion und in Deutschland die drittgrößte Glaubensgemeinschaft ist , ist bekannt . Aber auch ich möchte , wie Herr Polenz , die Frage stellen : Wie sieht eigentlich das Islambild in Deutschland aus ? Sicher auch so vielfältig , wie die Richtungen sind .Aber manchmal , auch bei der Lektüre der Zeitungen , die darüber berichten , was in einigen islamischen Ländern geschieht , habe ich das Gefühl , dass die schlimmen Geschehnisse , von denen wir erfahren , mit dem Islam gleichgesetzt werden , dass viele , auch in Deutschland , Islam und Fundamentalismus faktisch als Einheit verstehen und dass der Islam nach dem Ende des Kommunismus in der öffentlichen Debatte als neues Feindbild aufgebaut wurde . Es gibt übrigens auch differenziertere Formen im Umgang mit dem Islam . Es wird zwar toleriert , aber nicht akzeptiert . In diesem Zusammenhang möchte ich an ein Begriffspaar erinnern . Wir benutzen zu Recht _ im positivsten Sinne des Wortes _ immer den Begriff der Toleranz . Aber ich hatte folgendes Erlebnis . Als ich einmal bei einer Veranstaltung das Hohelied der Toleranz gesungen habe , sagte mir ein Mensch arabischer Herkunft : Herr Barthel , ich möchte von Ihnen nicht toleriert werden , sondern ich möchte von Ihnen respektiert und akzeptiert werden . Denn bei dem Begriff der Toleranz klingt mit : Eigentlich mögen wir das nicht , aber wir lassen es zu . Ich finde , dass wir im Zusammenhang mit dem Islam bei uns nicht nur von Toleranz sprechen dürfen , sondern dass der Islam in dieser Gesellschaft als gleichwertig akzeptiert werden muss . . Es gibt aber _ das möchte ich sehr positiv sagen _ inzwischen ein ungestörteres Bild vom Islam , vielleicht gerade durch den Dialog , der durch Menschen unterschiedlicher religiöser Zugehörigkeit entstanden ist . Aber bei aller Achtung des Islam und der Muslime möchte ich hier durchaus noch erwähnen : Es gibt auch das Gegenteil davon . Denken Sie bitte daran , dass auch in Deutschland Moscheen angegriffen und zerstört wurden . Vergleichsweise ist darüber wenig berichtet worden und die Verurteilung war auch viel geringer , aber das ist nun wirklich ein manifester Angriff sowohl auf Muslime als auch auf den Glauben , übrigens auch auf den Dialog zwischen den Menschen aus verschiedenen Kulturen . Was mich bei diesem Fragenkatalog verwundert hat , war folgende Frage : Unter der Überschrift Islam in Deutschland ist die Frage nach der Situation der Christen in islamischen Staaten gestellt worden . Ich will jetzt kein Missverständnis aufkommen lassen . Ich halte das für eine ganz wichtige Frage . Wenn mich nicht alles täuscht , haben wir darüber hier auch schon einmal gesprochen . Mir ist auch bekannt , wie schlimm in manchen arabischen Ländern die Situation von Christen oder Angehörigen anderer Religionen , die nicht islamisch sind , ist , etwa in der Frage der Diskriminierung usw . Ich halte es für vollkommen richtig , diese Frage zu behandeln . Das wäre vielleicht auch einAuftrag an die deutsche Außenpolitik . Eckhardt Barthel  16660 Doch im Zusammenhang mit dem Islam in Deutschland diese Frage zu stellen _ ich weiß nicht , was ich davon halten soll . Sollen damit Rückschlüsse auf Deutschland gezogen werden , eine Art Rückkopplung ? Das hielte ich natürlich für äußerst bedenklich . Wenn wir Berichte aus Afghanistan oder Algerien hören , stellen sich Verbindungen zum Islam und zu Muslimen her . Vielleicht wird denen dann _ gar nicht bewusst _ eine Verantwortung zugeschrieben . Das wäre meines Erachtens etwas ganz Schlimmes . Ich bin auch sicher , dass Sie das nicht gemeint und nicht diese Absicht verfolgt haben . Doch ich will vor diesen Verbindungen , die da hergestellt werden könnten , warnen . Es ist beim Islambild noch weit verbreitet , diese Verbindung zwischen einigen islamischen Staaten , dem Islam generell und den Menschen , die hier leben , herzustellen . Selbstverständlich gibt es in Deutschland Islamisten . Die Antwort der Bundesregierung hat das ja gerade deutlich gemacht . Es gibt Fundamentalisten und Islamisten , also Menschen , die die Religion für ihre politischen Zwecke instrumentalisieren und am liebsten weltweit einen Gottesstaat etablieren würden , die mit einemAbsolutheitsanspruch auftreten , den sie religiös begründen und der eigentlich nichts von dem zulässt , was in unserer Verfassung an Werten niedergeschrieben ist . Es ist klar , dass Organisationen dieser Art nicht der Religionsfreiheit unterliegen , sondern in die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes fallen . Allerdings sollte man hier _ ohne ein Wort davon zurückzunehmen _ doch einen Blick auf die Realität werfen . Es ist gut , dass das in der Antwort auch mit genannt ist . Von den etwa 3 Millionen sind dies 30 000 . Das ist etwa 1 Prozent aller Muslime , die in Deutschland leben . Aber , meine Damen und Herren , das sind immerhin noch 30 000 zu viel . Das ist sicherlich nicht die Frage ; bloß soll es in der richtigen Relation dargestellt werden . Die Anerkennung des Islams auch im Integrationsprozess ist deshalb so wichtig , weil die Alternative dazu führen könnte , dass sich die Menschen in Selbstisolierung oder Selbstethnisierung begeben und dann die besten Integrationsbemühungen vergebens wären . Es muss deutlich werden , dass Muslime in diesem Land Teil dieser Gesellschaft sind , und umgekehrt übrigens auch , dass sie sich selbst als Teil dieser Gesellschaft verstehen . Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort bewusst das neue Staatsbürgerschaftsrecht mit aufgeführt . Da kann man sich erst einmal wundern , ob das dazugehört . Ich glaube jedoch , es ist richtig , dass dieses Staatsbürgerschaftsrecht mit dabei ist , weil es auch signalisiert : Du gehörst dazu , unabhängig vom Glauben . Es gibt ja so eine Aussage , so eine Art Gratulation . Wenn jemand eingebürgert wurde , dann sagt man nicht : Ich gratuliere zur Einbürgerung . Es gibt vielmehr den Spruch _ natürlich , wie sich das gehört , in Englisch _ : Welcome to the club . Ich finde , das ist genau die Sache , um die es hier geht . Das ist eine richtige Formulierung . Insofern ist die Frage der Einbürgerung eine wichtige Frage : Wer gehört dazu ? Da kann es nicht nach der religiösen Herkunft gehen . Meine Damen und Herren , es ist notwendig , dass dieses Thema im Religionsunterricht und in Religionskunde mit behandelt wird . Es ist richtig , wir benötigen Kenntnisse der Religionen , zumindest der Religionen , die von Menschen in unserem Lande praktiziert werden . Ich will es einmal so sagen : Ich halte es für wichtig , dass Kinder christlichen Glaubens wissen , was das Zuckerfest bedeutet , und dass Kinder muslimischen Glaubens wissen , was Ostern bedeutet . Die Kenntnis der Alltagskultur meines Nachbarn führt dazu , dass ich für ihn Verständnis entwickeln und mit ihm umgehen kann . Auf diese Art und Weise ist _ auch das ist ein Ziel der Integrationspolitik _ vor Ort ein friedliches und gedeihliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher kultureller Herkunft möglich . . Die Koranschulen sind erwähnt worden . Ich kenne hier in Berlin eine Menge Koranschulen und kann nur sagen , dass diese den Menschen und dem Glauben gegenüber unwürdig sind . Was dort teilweise gepredigt oder gelehrt wird , das ist sicher nicht das , was wir uns in einem demokratischen Land unter dem Islam vorstellen . Das gilt übrigens auch für andere Bereiche : Ich habe mir ein paar Mal Predigten , die im Offenen Kanal gesendet wurden , übersetzen lassen . Wenn man das hört , gehen einem _ ich darf das einmal so locker sagen _ die Schnürsenkel auf . Deswegen geht es hierbei genauso wie beim Religionsunterricht darum , Alternativen zu schaffen . Es gibt viele _ auch liberale _ Eltern , die möchten , dass ihre Kinder religiös erzogen werden . Wenn sie keine Alternative haben , dann schicken sie ihre Kinder in die Koranschule . Deswegen ist es unsere Aufgabe , eine Alternative anzubieten . Ich weiß , wie schwer das ist : Ich habe an manchem runden Tisch gesessen , an dem Vertreter verschiedener religiöser Richtungen _ von sehr gläubigen Schiiten bis hin zu liberalen Aleviten _ zusammensaßen . Man versuchte dort , sich auf eine Trägerschaft für den Religionsunterricht zu einigen . Das ist jedes Mal gescheitert . Ich bin nicht sehr optimistisch , dass man sich in Zukunft einigen wird . Es ist richtig geantwortet worden : Das Problem ist , dass wir bei der Lösung von solchen Kompetenzfragen keinenAnsprechpartner haben . Der Islam hat , um das einmal kurz zusammenzufassen , keinen Vatikan . Das ist das Problem beim Angebot von Religionsunterricht in den Schulen . Das Gleiche betrifft meines Erachtens die Religionslehrer . Es kann nicht gut gehen , wenn Kinder von Lehrern unterrichtet werden , die weder die Landessprache noch das gesellschaftliche Umfeld , noch die möglichen Konflikte von Kindern kennen , die sich auf der einen Seite in einer liberalen Schule befinden und möglicherweise auf der anderen Seite in einem streng religiösen Elternhaus leben . Das bewirkt Konflikte , die die Kinder austragen müssen . Das müsste von jemandem , zum Beispiel von einem Religionslehrer , aufgefangen werden , der in dieser Gesellschaft zu Hause ist und die Sprache der Kinder spricht . Deswegen ist es notwendig , dass wir derartige Lehrer bekommen . Eckhardt Barthel  16661 Mich hat es betroffen gemacht , als ich in der Antwort auf die Große Anfrage las , dass es in Deutschland keinen Lehrstuhl für Islamische Theologie und keine Studiengänge für islamischen Religionsunterricht gibt . Herr Körper , Sie haben auf die Kompetenzfrage hingewiesen . Das ist , so glaube ich , an dieser Stelle nicht entscheidend . Denn das ist die Beschreibung eines Mangels , der meines Erachtens zwingend behoben werden muss . . Meine Damen und Herren , in dieser Großen Anfrage wurden auch ein paar Reizpunkte genannt , vor denen man sich gerne drückt . Auch wir haben uns heute davor gedrückt . Ich nenne einmal zwei dieser Punkte _ sie sind als Frage formuliert und dann auch beantwortet worden _ : Das ist die berühmte Frage nach dem Kopftuch und die Frage nach dem Schächten . Dies sind zwei Themen , mit denen jedenfalls ich , wenn ich in der Öffentlichkeit über den Islam spreche , permanent konfrontiert werde . Insofern unterscheidet sich die Diskussion , die ich vor Ort führen muss , von der , die wir hier führen ; das ist verständlich . Aber das sind Themen , zu denen man etwas sagen muss . Ich möchte zu beiden noch ein paar Sätze sagen : Ich glaube , wir sollten die Kopftuchfrage auf kleinerer Flamme kochen und nicht so viel in diese Frage hineininterpretieren . Ich weiß , das Kopftuch kann Ausdruck eines fundamentalistischen Glaubens sein . Aber ich weiß auch , dass es bei vielen FrauenAusdruck eines modischen Schmuckes ist . Die Palette der Motive ist sehr breit . Ich weiß , dass dem nicht alle zustimmen . Aber gerade bei jungen Frauen ist diese Bandbreite durchaus zu sehen . Ich würde mich freuen , wenn wir damit in dem Bereich , in dem die Neutralitätspflicht und die negative Bekenntnisfreiheit nicht betroffen sind , etwas pragmatischer umgehen würden . Ich möchte gern einmal ein Beispiel aus Holland dafür bringen , wie man das macht . Die Holländer zeigen uns in vielen Bereichen , wie man damit umgeht . Es gibt dort eine Lebensmittelkette , in der drei Kolleginnen ein Kopftuch tragen wollten . Darüber gab es eine lange Diskussion . Man hat sich zu folgendem Ergebnis durchgerungen : Die Kolleginnen trugen alle die gleiche Schürze . Diese Schürze hat man für alle um ein Tuch ergänzt . Einige trugen es um den Hals und die anderen um den Kopf . Von dem Moment an stellte das Tragen des Kopftuches in dieser Kette kein Problem mehr dar . . Man kann also mit diesem Thema sehr pragmatisch umgehen .