Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich der Vorrednerin und dem Vorredner anschließen und meine große Wertschätzung für die vielen Menschen , die sich - in welcher Form auch immer - ehrenamtlich und freiwillig bürgerschaftlich engagieren , aussprechen . . Ohne sie wäre die Demokratie , ohne sie wäre der Sozialstaat nicht lebendig , ohne ihre Einmischung könnten wir nicht zusammenleben . Heute , am Internationalen Tag des Ehrenamts , werden ihnen allen die Ohren klingen vor lauter Lob , das über sie ausgeschüttet wird . Natürlich könnte man sagen , es ist besser , es gibt einen Tag , an dem ihre Tätigkeit Aufmerksamkeit und Anerkennung bekommt , als gar keinen . Aber wenn man zugleich im Alltag ständig mit lauten Klagen über den vermeintlichen Werteverfall , die Egoistengesellschaft und die zunehmende Kälte konfrontiert ist , dann muß das auch verbittern ; denn es zeigt , daß zu viele in unserer Gesellschaft die verborgene Seite der Demokratie und des Sozialstaats überhaupt nicht wahrnehmen . In einer Debatte um ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement spielt das Subsidiaritätsprinzip eine wichtige Rolle . Ich habe mich daher noch einmal bei einer der besten Quellen zur Interpretation dieses Prinzips vergewissert : Oswald von Nell-Breuning definiert es , unter Verweis auf die Enzyklika von Papst Pius XI . aus dem Jahre 1931 , wo sich der Begriff zum ersten Mal findet , als die Pflicht hilfreichen Beistands . Das , was auf den ersten Blick wie eine unnötige Doppelung wirkt , entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Zugang zum anspruchsvollen Charakter des Subsidiaritätsprinzips , denn es müssen immer zwei Fragen beantwortet werden : Ist der Beistand wirklich hilfreich , indem er nicht das erstickt , wozu die kleine Einheit auch ohne Hilfe in der Lage wäre ? Und die zweite Frage ist : Welchen Beistand brauchen die Teile des Ganzen , damit sie in der Lage sind , das zu leisten , was sie aus eigener Kraft nicht schaffen können ? Das heißt , Subsidiarität ist eine höchst anspruchsvolle Richtschnur für Sozialpolitik . Mein Vorwurf an die Politik der Bundesregierung lautet , daß sie sich auf die negative Seite des Subsidiaritätsprinzips konzentriert , wie von Nell-Breuning es nennt . Das heißt , Sie nehmen nur die Handlungsanweisung , die verlangt , dem einzelnen bzw . der kleinen gesellschaftlichen Einheit die Aufgaben zuzuweisen , die von ihnen am besten bewältigt werden können . Es ist ja auch wirklich so , daß persönliche Unterstützung , Dienste am Nächsten , die Organisation von Freizeit in eigener Initiative , von der Familie , von Verwandten , Freunden , in der Gemeinde am besten geleistet werden kann . Auf diese Weise wird unsere Gesellschaft zusammengefügt . Indem Individuen ihre Verantwortung wahrnehmen , werden wir zu einem Ganzen . . noch : Andrea Fischer  Damit werden große Werte für die Gesellschaft erbracht , und es gibt auch Versuche , diese vielfältige Arbeit im Gegenwert Geld auszudrücken . Dann wird aber auch sehr schnell deutlich , daß es um so immense Werte geht , daß eine Bezahlung in vollem Umfang gar nicht möglich wäre . Das allein ist aber als Argument für das freiwillige Engagement und das Ehrenamt nicht ausreichend . Ich will in einer Gesellschaft leben , in der Liebe , Freundschaft , Verantwortungsgefühl , Mitleid , Veränderungswillen und andere persönliche Motive die Menschen dazu bewegen , sich für andere einzusetzen . . Nach meiner Beobachtung und auch nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen , die mir dazu bekannt sind , gibt es dieses persönliche Engagement millionenfach in unserer Gesellschaft . Die Bundesregierung selbst hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage viele Belege zusammengetragen . Und auch die Pflegeversicherung zeigt uns , wie viele Menschen für andere einstehen . Denn daß 90 Prozent aller Antragsteller das Pflegegeld in Anspruch nehmen , heißt ja , daß die Pflege zu Hause von der Familie oder Freunden geleistet wird . Deshalb ist mir völlig unverständlich , warum im Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen unterstellt wird , daß die allgegenwärtige staatliche Daseinsvorsorge die Menschen sich mehr als Empfänger und Nutzer staatlicher Leistungen denn als Geber und Gestalter des Gemeinwesens wahrnehmen ließe . Angesichts aller Befunde über ein in den vergangenen Jahrzehnten größer gewordenes freiwilliges Engagement , die ja auch in der Antwort der Bundesregierung präsentiert werden , kann solch eine Behauptung doch eigentlich nur noch Ideologie sein ! Die großen Institutionen des Sozialstaats sind für die Daseinsvorsorge da . Sie sichern Lebensrisiken ab . Dies kann in Selbsthilfe und Eigeninitiative nicht gleich gut geschehen . Kollektive soziale Sicherungssysteme sind eine Grundvoraussetzung für Demokratie und Beteiligung . Wer sich um seine eigene materielle Existenz sorgen muß , der kann sich nicht noch um andere kümmern und sich einmischen . Deshalb appelliere ich an Sie , aufzuhören , diesen Gegensatz zu konstruieren . . Freiwilliges Bürgerengagement ist kein Ausfallbürge für den Sozialstaat ! Die Selbsttätigkeit der Bürgerinnen und Bürger ist eine Ergänzung , kein Ersatz für öffentlich organisierte soziale Dienste . Aber diese Selbsttätigkeit entsteht nicht immer von allein . Sie ist voraussetzungsvoll und braucht Unterstützung . Damit möchte ich noch einmal zurückkommen auf meine Kritik am Verständnis des Subsidiaritätsprinzips durch die Regierungsfraktionen . Sie interpretieren Subsidiarität als Freifahrtschein , dem Individuum , der Familie und der Gruppe Verantwortung zuzuweisen und damit die größeren Teile des Ganzen aus der Verpflichtung zu entlassen , die kleineren zu unterstützen . Aber genau das verlangt das Subsidiaritätsprinzip : daß die umfassenden Teile des Ganzen die kleineren stärken und ergänzen . So drückt es Oswald von Nell-Breuning aus . In der Politik sagen wir dazu : Wir müssen die Rahmenbedingungen gestalten . Soziales und gesellschaftliches Engagement will ermutigt und unterstützt , gefördert und gehegt werden . Die gesamte Debatte um das Neue Ehrenamt macht uns das besonders deutlich . Wir haben es mit großen Veränderungen in der Einstellung der Menschen gegenüber freiwilligem bürgerschaftlichen Engagement zu tun . Gerade auch die jungen Menschen möchten sich nicht mehr in einen starren Rahmen begeben müssen , der von ihnen vielleicht sogar noch ein weltanschauliches Bekenntnis verlangt . Die jungen , vor allem aber auch die berufstätigen Menschen suchen nach Mitmachmöglichkeiten , die nicht sofort ihre gesamte Freizeit auffressen . Man kann das organisieren : die vielfache Nachfrage nach freiwilligen Helferinnen und Helfern zusammenbringen mit dem sehr unterschiedlichen Angebot von Menschen , die zum Engagement bereit sind . In Berlin macht dies der Treffpunkt Hilfsbereitschaft seit mehr als zehn Jahren erfolgreich vor . Von dort wird eindrücklich berichtet , wie es durch die richtige Ansprache und das richtige Angebot gelingen kann , auch uralte Muster ehrenamtlicher Tätigkeit zu durchbrechen , zum Beispiel Männer für soziale Arbeit zu gewinnen . Seit einem Jahr ist die Bremer Freiwilligenagentur erfolgreich , seit zwei Jahren die Dortmunder . Letztere war über einen Modellversuch des BMFSFJ finanziert ; nach Auslaufen der Finanzierung ist der Fortbestand des Modells hochgradig unsicher . Spricht man mit den Menschen , die diese Agenturen betreiben , ist man wirklich beeindruckt , mit wieviel Phantasie sie das Solidaritätspotential unserer Gesellschaft ausschöpfen , mit wieviel Phantasie sie sich auch um die Finanzierung ihrer Arbeit bemühen . Aber bei allem Bemühen um Social sponsoring , um Einnahmenerzielung durch Beratungsangebote ist ein Grundbestand an öffentlicher Förderung unerläßlich . Betrachtet man Aufwand und Wirkung , so wird deutlich , daß hier der Verweis auf leere öffentliche Kassen schnell zum Eigentor wird . . Aber es geht um viel mehr als nur darum , durch die finanzielle Unterstützung von Knotenpunkten die solidarischen Netze tragfähig zu machen . Es geht auch noch um viel mehr als um die vielen Maßnahmen im Bereich der Förderung freiwilligen Engagements , die wir in unserem Antrag aufgezählt haben . Diesen Antrag möchten wir als Angebot an das gesamte Haus verstanden wissen , sich auch als Bundestag mit einer Politik der Stützung und Stärkung des freiwilligen Engagements zu beschäftigen . Deswe . noch : Andrea Fischer öffentlichen Anhörung erörtern . Aber jenseits der konkreten Maßnahmen geht es auch um ein neues Verständnis der Rolle , die ehrenamtlichen Tätigkeiten in unserer Gesellschaft zugewiesen wird . Zu lange schon erschöpft sich die eine Seite im folgenlosen Lob des Ehrenamts und die andere Seite in der düsteren Warnung , daß das Ehrenamt als Lückenbüßer des Sozialstaats herhalten müsse . Zu lange hat die Gesellschaft freiwilliges Engagement als selbstverständlich hingenommen . Für alle Instanzen , die auf die Selbsttätigkeit der Menschen setzen - das sind die verschiedenen föderalen Ebenen des Staates , die sozialen Sicherungssysteme ebenso wie Verbände und Institutionen - , folgt eine große politische Verpflichtung aus der Nutzung der gesellschaftlichen Ressource Solidarität . Lassen Sie mich das abschließend an einigen Punkten deutlich machen : Die Aufgabenteilung Männer für den Sport und Frauen fürs Soziale ist - auch wenn sie die ungleichen Geschlechterverhältnisse abbildet - kein Naturgesetz , ebensowenig wie die Verteilung von praktischer Tätigkeit für die Frauen und Besetzung von Führungsgremien durch Männer - ein Bild , von dem die meisten Wohlfahrtsverbände noch immer geprägt sind . . Frauen sind zunehmend unzufrieden mit dieser Verteilung von Arbeit und Macht . Wer sie in Zukunft noch zum Mitmachen gewinnen will , wird veränderungsbereit sein müssen . . Wer mündige Bürgerinnen und Bürger fordert beim Appel fürs Ehrenamt , der muß die so zum Mittun Gewonnenen auch ernst nehmen in ihrer Mündigkeit . Die professionellen Helfer müssen delegieren lernen und demokratische Mitsprache zulassen ; die Institutionen müssen offen sein für die Beteiligung ihrer freiwilligen Helferinnen und Helfer ; und die Politik muß auf allen Ebenen lernen , Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung systematisch vorzusehen . Wer das ernst nimmt , wird in vielen Fällen vor einer schwer erträglichen Herausforderung an gewohnte eigene Verhaltensweisen und Entscheidungsprozesse stehen . Aber billiger ist das bürgerschaftliche Engagement nicht zu haben ! Privates Engagement auf Grund von Verwandtschaft und Freundschaft stößt an Grenzen . Jede , die es aus eigenem Erleben kennt , weiß , was eine Jahre dauernde Pflege zu Hause den Pflegenden abverlangt . Wir haben noch viel zuwenig Phantasie entwickelt , wie angemessene Netze für die Pflegepersonen aussehen müssen , die sie durch Unterstützung vor Überforderung bewahren . Nicht nur für die Pflegesituation gilt : Die Zukunft liegt in einer neuen Verbindung von persönlichem Engagement und professioneller Unterstützung . Diese Aufzählung ist längst nicht vollständig . Ich wollte damit nur darauf hinweisen , wie umfassend die Aufgaben sind , wenn wir gesellschaftliche Selbsttätigkeit fördern wollen . Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement brauchen die öffentliche Anerkennung . Deshalb ist es gut , daß wir auch in Deutschland den Tag des Ehrenamts begehen . Es ist gut , daß der Bundespräsident und Frau Ministerin Nolte einige der Engagierten - stellvertretend für Millionen von ihnen - öffentlich geehrt haben . Aber die gesellschaftliche Einmischung ist nicht nur eine Frage der Ehre . Wer sich beteiligt , darf von der Gesellschaft auch Gegenleistungen verlangen . .