Partei: FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir haben gehört, dass der Bereich Umwelt eines der zentralen Politikfelder ist. Wenn dem so ist, dann frage ich mich, warum sich gerade einmal 3 Prozent des Koalitionsvertrages mit Umweltthemen beschäftigen und wir im Rahmen dieser Debatte der vorletzte Bereich auf der Tagesordnung sind. Christian Lindner hat an Dreikönig das Thema „Erhalt des Lebensraums“ an die allererste Stelle der Zukunftsherausforderungen gesetzt. Ich würde mir wünschen, dass dem Thema Umwelt auch in diesem Haus diese Bedeutung zugerechnet werden würde. Dass dem nicht so ist, liegt vielleicht auch daran, dass Naturschutz und Artenschutz bei den Menschen vor Ort nicht immer positiv konnotiert sind. Das ist ein schwieriges Thema. Beispielsweise sind die Kleine Hufeisennase, der Rotmilan oder der Juchtenkäfer nicht dafür bekannt, dass sie besonders selten und schützenswert sind, sondern dafür, dass sie den Bau von Brücken, Windrädern und Bahnhöfen verzögern, verhindern oder verteuern können. Das liegt eventuell auch daran, dass Naturschutz und Umweltschutz in den letzten 60 Jahren zwar engagiert gemacht worden sind, aber zumeist von oben nach unten diktiert wurden, die Akzeptanz der Menschen vor Ort für den Naturschutz und den Umweltschutz aber nicht in gleichem Maße mitgegangen ist. Das führt dazu, dass unsere Kinder, die in den kommenden Jahren auch die Weltmeere und das Klima schützen müssen, heute noch nicht einmal Heu und Stroh voneinander unterscheiden können. Deswegen brauchen wir neue Wege in den Naturschutz. Wir brauchen einen Naturschutz – das haben Sie sehr richtig gesagt –, der die Gesellschaft mitnimmt, der tatsächlich für die Menschen gemacht ist, zusammen mit den Landwirten und in den Kommunen. Wir brauchen einen Naturschutz, der nicht von oben kommt, sondern von unten, der nicht große Schutzflächen in Deutschland installiert, die isoliert sind, sondern für kleine flächendeckende und vernetzte Biotope sorgt. Diese neuen Wege des Naturschutzes würden uns freuen, und auf diesen Wegen würden wir gerne mit Ihnen gemeinsam mitgehen. Weil wir die Partei sind, die rechnen kann – ich höre schon unsere Haushälter fragen, was das kostet –, habe ich sogar einen Sparvorschlag für Sie –: Nehmen Sie einfach das Geld, das Sie sonst jährlich an die Deutsche Umwelthilfe zahlen würden! Tatsächlich ist es so, dass das Geld, das dort investiert wird, im Wesentlichen in Veranstaltungen und Papiere fließt. Was wir brauchen, ist mehr Geld für konkrete Naturschutzprojekte. Deswegen wäre es gut, wenn wir statt elitärer Lobby für den Naturschutz vor Ort zahlen würden. Eines erkenne ich aber neidlos an: Die Deutsche Umwelthilfe macht manche Sachen schon richtig gut, nämlich den Menschen Angst. Es ist ja so, dass die Nachhaltigkeit drei Säulen hat – eine ökologische, eine ökonomische und eine soziale Säule –, und jede Säule sozusagen an ihrem Ende zieht. Gerade beim Umweltschutz versuchen wir, seine Bedeutung dadurch besonders zu betonen, dass wir Ängste schüren wie zuletzt in der Stickoxiddebatte darüber, dass wir wegen der Luft in den deutschen Städten Todesängste haben. Wir sind daher der Überzeugung, dass wir auch im politischen Stil eine Trendwende brauchen. Seit den 70er-Jahren werden Luft, Böden und Gewässer in Deutschland sauberer. Die größten Errungenschaften in diesem Bereich sind mit der Technik und mit den Menschen geschaffen worden. Wir denken daher, dass auch in der Umweltpolitik Angstmache kein Stilmittel mehr sein sollte, sondern dass wir gemeinsam in einen offenen, fairen und angstfreien Dialog mit den Menschen, den Kommunen und der Wirtschaft treten müssen, um den Umweltschutz in Deutschland weiter zu verbessern. Frau Ministerin Schulze, in der Umweltszene sind Sie bislang noch ein unbeschriebenes Blatt. Das eröffnet Chancen. Wir hoffen, Sie gehen beim Artenschutz mit uns neue Wege, leiten die Gelder von der Lobby weg in konkrete Projekte und machen den Menschen Mut zu Umweltschutz. Denn Mut schafft Chancen.