Partei: SPD
Schon bei früheren Debatten anlässlich der Ratifizierung des Verfassungsvertrags und des Vertrags von Lissabon haben wir hier im Bundestag darüber gestritten, wie wir in Deutschland und Europa mehr Demokratie wagen können. Die Forderung, die plebiszitären Elemente in unserem Grundgesetz auszuweiten und die Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen europapolitischen Weichenstellungen direkt entscheiden zu lassen, ist somit keineswegs neu. Die SPD befürwortet eine stärkere Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen politischen Entscheidungen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werben bereits seit vielen Jahren dafür, die repräsentative Demokratie in Deutschland durch neue Formen der direkten Demokratie zu ergänzen. Damit haben wir in vielen Bundesländern und auf kommunaler Ebene gute Erfahrungen gemacht. Am vergangenen Wochenende haben wir die Forderung nach der Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene in unserem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl am 22. September 2013 bekräftigt. Die Fraktion Die Linke spricht sich in ihrem Gesetzentwurf für eine Grundgesetzänderung aus, die künftig bei jeder Neufassung bzw. Änderung der europäischen Gemeinschaftsverträge eine Volksabstimmung vorschreiben würde. Bislang sieht das Grundgesetz für die Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge ein parlamentarisches Verfahren vor. Dieses Ratifizierungsverfahren in Bundestag und Bundesrat – wie zuletzt praktiziert beim Vertrag von Lissabon, dem ESM-Vertrag oder dem Fiskalpakt – gehört seit Jahrzehnten zu unserer Staatspraxis und Verfassungswirklichkeit. Über das Für und Wider von direktdemokratischen Elementen im Grundgesetz lässt sich trefflich streiten. Schließlich sollten auch wir als Abgeordnete uns nicht den Schneid abkaufen lassen. Das Votum der Bürgerinnern und Bürger in einer Volksabstimmung garantiert nicht zwangsläufig ein besseres Ergebnis oder eine höhere demokratische Legitimation als die Entscheidung von gewählten Volksvertretern. Vielmehr müssen wir zweigleisig fahren, wenn wir mehr Demokratie wagen wollen: Neben der Stärkung der repräsentativen Demokratie – und damit unseres Bundestages – gilt es auch, den Mut zu mehr direkter Demokratie aufzubringen. Fakt ist: Bislang sieht unser Grundgesetz bundesweite Referenden mit Ausnahme von Länderneugliederungen und dem Inkrafttreten einer neuen Verfassung nicht vor. Der Weg zu mehr direkter Demokratie in Deutschland kann daher nur über eine Änderung des Grundgesetzes führen. Doch die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit ist auf absehbare Zeit weder im Bundestag noch im Bundesrat in Sicht. Ich bedauere sehr, dass die schwarz-gelbe Koalition, maßgeblich die CDU, hier weiterhin ihrem Blockadekurs treu bleibt. Trotz unserer Unterstützung für die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene lehnt meine Fraktion den vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke ab. Aus unserer Sicht gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, warum die Öffnung des Grundgesetzes für Referenden ausschließlich auf europapolitische Fragen beschränkt bleiben soll. Vielmehr sollten Volksabstimmungen auch bei wichtigen innenpolitischen Sachfragen möglich sein. Da liegt vielmehr ein ganz anderer Verdacht nahe: Wenn die Verfasser dieses Gesetzentwurfes ehrlich wären, müssten sie zugeben, dass es ihnen nicht in erster Linie um mehr Bürgerbeteiligung geht. Hinter Ihrer fadenscheinigen Initiative steht letztlich der Versuch, künftigen Integrationsschritten – sei es die Übertragung von Souveränitätsrechten auf die EU oder die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten – von vorneherein Zu Protokoll gegebene Reden einen Riegel vorzuschieben. In Wahrheit wollen Sie doch gar nicht mehr Demokratie! Sie wollen weniger Europa! Hierfür kämpfen Sie seit Jahren mit zum Teil bedenklichen Mitteln und inakzeptablen Argumenten. Es ist aus meiner Sicht unverantwortlich, die Öffentlichkeit zunächst mit Falschaussagen und Verschwörungstheorien zu verunsichern, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, es fortwährend tun, und die Bürgerinnen und Bürger dann in diesem Klima über europapolitische Fragen abstimmen lassen zu wollen. Wer so vorgeht, der erweist dem Ziel eines demokratischen, bürgernahen Europas einen Bärendienst. Dennoch bin ich zuversichtlich: Überzeugte Europäer müssen die Stimme des Volkes nicht fürchten. Im Gegenteil! Volksabstimmungen bedeuten zwar keinen Automatismus für mehr Europa. Doch sie würden die Politik dazu zwingen, den Menschen das europäische Projekt endlich noch besser zu erklären. Ein Referendum wäre eine ausgezeichnete Gelegenheit, umfassend für das europäische Projekt zu werben und eine breite gesellschaftliche Debatte über Europa anzustoßen. Am Ende werden wir die Bevölkerung in Deutschland davon überzeugen können, dass wir ein gemeinsames Europa brauchen.