Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! Wir debattieren jetzt – das ist schon erwähnt worden – über den kleinsten Haushalt eines Ministeriums mit einem Volumen von 493 Millionen Euro. Der Anteil am Gesamthaushalt beträgt 0,16 Prozent. Bei einer Deckungsquote von 85 Prozent ergeben sich Einnahmen von 415 Millionen Euro. Der Haushalt 2011 trägt allerdings nicht zur Konsolidierung bei. Wir sehen, dass im Vergleich zum Haushalt 2010 ein Zuwachs von 3,73 Millionen Euro zu verzeichnen ist. Das liegt daran, dass wir die vorhin erwähnte Magnus-Hirschfeld-Stiftung mit 5 Millionen Euro, die wir aus dem Haushalt nehmen, und mit 5 Millionen Euro aus den flexiblen Titeln, wie es die Ministerin eben gesagt hat, gründen. Die Magnus-Hirschfeld-Stiftung hat das Ziel, einen kollektiven Ausgleich für die homosexuellen Opfer von Gewalt während des NS-Regimes zu erreichen und interdisziplinäre Forschung und Bildung bezüglich der Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen zu ermöglichen. Ich unterstütze diese Forderung und Zielsetzung nachdrücklich. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass der Haushalt trotzdem zur Konsolidierung beigetragen hätte. Daneben würde ich mir wünschen, dass wir über den Namen dieser Stiftung noch einmal nachdenken; denn die Person Magnus Hirschfeld ist nicht nur positiv zu sehen. Er hat nämlich in seinen Schriften Themen im Bereich der Eugenik gestreift und dabei bestimmte Völker herabgewürdigt. Über den Namen dieser Stiftung müssen wir also noch einmal nachdenken. Wir sollten im Jahre 2011 in Ruhe darüber diskutieren, in welche Richtung wir mit dieser Stiftung gehen wollen. Gute Rechtspolitik bemisst sich – das ist bereits gesagt worden – nicht an der Höhe des Haushaltsansatzes, sondern an den rechtspolitischen Inhalten. Ich möchte drei Inhalte besonders herausgreifen. Der erste Aspekt, den ich nennen möchte, betrifft das Verhindern von Kinderpornografie im Internet. Wir haben über dieses Thema schon mehrmals diskutiert, und wir bleiben dabei: Als Ultima Ratio muss es möglich sein, kinderpornografische Internetseiten zu sperren. Das hat – anders als Sie, Frau Kollegin Hönlinger, es dargestellt haben – die Expertenanhörung vom 10. November im Rechtsausschuss ergeben. Die Experten haben klar gezeigt, dass das Sperren möglich ist, und es hat sich gezeigt, dass sich die Argumente der Experten der Opposition widersprochen haben. Ich kann nicht sagen: „Sperren geht gar nicht“, und dann sage ich im selben Satz: Aber wir haben die Sorge, dass Sie das Sperren auf andere ausdehnen werden. – Das ist widersprüchlich und stimmt einfach nicht. Das hat die Expertenanhörung gezeigt. Da Sie immer behaupten, dass dieses Sperren nicht gehe, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, sage ich Ihnen: Ihr Abgeordnetenkollege im letzten Bundestag, Herr Lutz Heilmann, hat ja seine Internetseite bei Wikipedia sperren lassen. Da hat es ja anscheinend geklappt. Dann können Sie doch nicht immer behaupten, dass das Sperren überhaupt nicht funktionieren würde. Als Ultima Ratio muss es möglich sein, und daran werden wir festhalten. Sie wollen mehr Polizisten. Ich unterstütze diesen Wunsch. Insbesondere bin ich für die Bezirkspolizisten, die lokal patrouillieren und dann vor Ort auch wissen, was passiert. Aber Sie glauben doch selber nicht, dass ich bei dieser Art Kriminalität neben jede Person einen Polizisten stellen kann. Von welchem Weltbild gehen Sie hier denn aus? Wollen Sie einen Polizeistaat, wo neben jedem Internetuser ein Polizist steht? Das ist weltfremd, was Sie hier machen, meine Damen und Herren. Das geht nicht. Wir müssen der Polizei die richtigen Mittel geben. Darum geht es. Beim Thema Vorratsdatenspeicherung haben die Kollegen Krings und Mayer, glaube ich, bereits die richtigen Aspekte genannt, sodass ich das nicht vertiefen muss. Die Ministerin hat auch aufgezeigt, dass wir hier um Lösungen ringen. Ich möchte Ihnen das einmal an einem Beispiel deutlich machen. Stellen Sie sich mal vor, auf Ihrem Konto wird im Rahmen des Onlinebanking Missbrauch betrieben. Dann gehen Sie zu Ihrer Bank und sagen: Diese Überweisungen habe ich doch gar nicht getätigt. – Darauf sagt der Bankmitarbeiter: Entschuldigung, wir speichern keine Daten mehr; sehen Sie zu, wie Sie wieder zu Ihrem Geld kommen. – Dann werden auch Sie ganz schnell überlegen, ob das Speichern von Internetdaten nicht eine sinnvolle Einrichtung ist und zu Ihrem Schutz beiträgt. Wir suchen nach Lösungen, und von den Grünen höre ich immer nur: Wir sind dagegen; wir machen es nicht mit. Das reicht leider für eine Politik nicht aus.