Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man die Debatte heute verfolgt hat , kann man feststellen , daß die Bundesregierung mit der Vereinigung allem Anschein nach ihren Reformwillen zu den Akten gelegt hat , zumindest was die ambulante Versorgung im Gesundheitswesen anbelangt . . Ich darf daran erinnern , weil anscheinend einige Kolleginnen und Kollegen Schwierigkeiten haben : Nicht umsonst hat der Sachverständigenrat im Gesundheitswesen dringend empfohlen , nicht mehr ausschließlich auf den Kleinbetrieb freie Praxis zu bauen . Ich sage : Wir brauchen deshalb Gesundheitszentren , die eine Weiterentwicklung , eine Umstrukturierung der Polikliniken darstellen , um damit die Zukunft zu meistern , und nicht ersatzweise Ärztehäuser , Frau Staatssekretärin , wie Sie das heute eingebracht haben . Ich möchte ganz deutlich machen : Wir brauchen deshalb ein duales System bei der ambulanten Versorgung , in dem niedergelassene Ärzte auf der einen Seite und Gesundheitszentren auf der anderen Seite nebeneinander für die Versorgung tätig sind . Wir brauchen vor allem Gesundheitszentren , die patientenorientiert und wirtschaftlich arbeiten . Ich sage , damit keine Mißverständnisse aufkommen , gleich vorbeugend : Wir wollen deshalb keinen Naturschutzpark für Polikliniken errichten . . Denn dies widerspräche dem , was wir in der Gesundheitspolitik anstreben und was wir insgesamt wollen : mehr Wirtschaftlichkeit , mehr Pluralität , aber auch Wettbewerb . Wir brauchen deshalb kein bloßes Überstülpen unseres westdeutschen Gesundheitswesens _ ich sage das heute zum drittenmal , weil man es gar nicht oft genug sagen kann _ , weil das den Nachteil hat , daß die strukturellen Nachteile West auf ein System Ost übertragen werden . Ich bin davon überzeugt : Wir brauchen einen geordneten Wandel der leistungsfähigen Polikliniken zu Gesundheitszentren . Wir brauchen vor allem für den Übergang und für den Neubeginn eine eingehende und dauerhafte Beratungsunterstützung der Gesundheitszentren . . Wir sind alle miteinander aufgerufen , die Chancengleichheit bei der Entwicklung der Polikliniken im Osten zu ermöglichen . Wir brauchen im Interesse der Menschen Modelle von Gesundheitszentren , mit denen die Versorgungsqualität verbessert wird . Ich sage : Lassen Sie doch die Menschen darüber abstimmen , welche Gesundheitsversorgung sie haben wollen ! Entscheidend für eine solche Verbesserung der ambulanten Versorgung durch Gesundheitszentren ist deren kooperative Struktur , durch die die unterschiedlichen medizinischen Leistungen wie die Vorsorge , die Diagnose , die Therapie , die Beratung , die Rehabilitation und schließlich die Nachsorge integriert werden _ a lles unter einem Dach . Jetzt gilt es , meine Damen und Herren , Entwicklungsmodelle und nicht Auslaufmodelle zu erstellen ; denn die Entwicklungs- und die Erneuerungsbereitschaft ist bei unseren Menschen im Osten vorhanden . . Ich sage : Aufbruch verpflichtet , aber Aufbruch bedeutet , die integrativen Ansätze in der Gesundheitsversorgung aufzugreifen , die im Osten vorhanden sind , die vorhandenen Chancen für eine ganzheitliche Gesundheitspolitik zu nutzen , sie mit den Empfehlungen des Sachverständigenrates bei der konzertierten Aktion im Gesundheitswesen zu verbinden und dabei die Erfahrungen anderer Länder _ auch das kann man nicht oft genug sagen _ nutzen , die mit den verschiedenen Formen von ärztlicher Kooperation und gesellschaftlichen Zusammenschlüssen die strikte Trennung zwischen ambulanter und stationärer medizinischer Versorgung bereits überwunden haben . Wir können feststellen : An Ideen mangelt es nicht . Die Vorstellungen reichen vom ausgereiften Brandenburger Modell über das der Berliner Ärztekammer bis hin zur fachverbindenden Gemeinschaftspraxis des Verbandes der niedergelassenen Ärzte . Dabei können auch bei einem ganzheitlichen Ansatz Ambulanz und Komplementäreinrichtungen durchaus unterschiedliche Träger haben . Wir sind in dieser Frage für Pluralität . Aber , meine Damen und Herren , ich glaube , ganz entscheidend kommt es darauf an , daß wir bei der Entwicklung von Modellen vor allem eines nachträglich fördern : Wir sollten für eine wissenschaftliche Begleituntersuchung eintreten . Damit kann man dem Gerede von der angeblich mangelnden wirtschaftlichen Effektivität wissenschaftlich gesicherte Fakten gegenüberstellen . Dann hat man Fakten und muß nicht mit Annahmen und Ideologiebegriffen operieren . . Ein solcher Großversuch , wie wir als Sozialdemokraten ihn uns vorstellen , wird eine Signalwirkung für die ambulante Versorgung in Gesamtdeutschland haben . Nur jetzt , solange noch eine große Zahl von Polikliniken besteht , kann ein Reformansatz in den neuen Ländern quasi zum Nulltarif entwickelt und erprobt werden . Ich sage : Greifen wir doch zu !