Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Viele Redner haben es schon angesprochen: Wir blicken auf eine Pannenserie zurück, die uns alle fassungslos macht. Wir antworten hier mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um aufzuklären, wie es zu dieser Pannenserie, in deren Folge zehn Menschen ihr Leben verloren haben, gekommen ist. Wir werfen die Frage auf, ob dadurch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat – so hat es in diesem Jahr der Präsident des Bundeskriminalamtes im Spiegel formuliert – fundamental erschüttert ist. Dem will ich ausdrücklich widersprechen. Der Rechtsstaat ist mehr als die Summe seiner Sicherheitsbehörden. Die Krise, über die wir diskutieren müssen, ist sicherlich eine Krise der Sicherheitsbehörden, weil diese in einer Zeit intensiver Beobachtung des Terrortrios aus dem rechten Spektrum von 1998 bis 2001 verschiedene Gelegenheiten haben verstreichen lassen, um Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe festzunehmen und so die entstandene Mordserie zu verhindern. Zwei Fragen werden den Untersuchungsausschuss zentral beschäftigen: Die eine Frage hat der Kollege Edathy schon angesprochen. Ich möchte noch einmal darauf eingehen. Die Frage lautet: Warum ist es den Sicherheitsbehörden nicht gelungen, das alle Taten verbindende Motiv des Rechtsextremismus zu erkennen, mittels dieses gemeinsamen Motivs Aufklärung zu betreiben und die Täter dingfest zu machen? Ich glaube nicht, dass wir es uns mit der Beantwortung dieser Frage einfach machen können. Wenn wir den Zeitraum von 1998 bis 2001 betrachten, stellen wir als Erstes fest, dass sowohl Landeskriminalämter als auch die Bundesanwaltschaft ermittelt und gefragt haben, ob es sich bei diesem Trio um eine terroristische Vereinigung handelt. Dies wurde verneint. Wir können auch nicht sagen, dass wir uns in dieser Zeit nicht für Rechtsextremismus interessiert hätten; denn 2003 lief das NPD-Verbotsverfahren, bei dem der Extremismus große Aufmerksamkeit bekam. Das ist also keine Entschuldigung. Wenn man sich den besagten Zeitraum genau anschaut, dann stellt man des Weiteren fest, dass das, was uns heute begegnet und fassungslos macht, nichts Neues ist. 2001 titelte die Bild-Zeitung: Das geheime Leben der Terroristen in Hamburg – Terrorbestie lebt acht Jahre in Deutschland. – Es geht hier um diejenigen, die von Hamburg aus die Anschläge in New York vorbereitet haben. Obwohl wir damals wussten, dass es islamistischen Terrorismus gibt, war es für unsere Dienste unfassbar und unvorstellbar, dass Deutschland Rückzugsraum und Vorbereitungsraum für solche Täter ist. Da wir damals die potenziellen Täter nicht erkannt haben, weil es uns an Vorstellungskraft fehlte, müssen wir uns heute fragen: Konnten wir uns nicht vorstellen, dass es rechtsextremistischen Terror in Deutschland gibt, und ist das ein Grund dafür, dass wir das Motiv, das alle Taten miteinander verbindet, nicht rechtzeitig erkennen konnten? Das ist die eine Frage, mit der sich der Untersuchungsausschuss zentral zu befassen hat. Bei der anderen Frage – das ist schon angeklungen – geht es um die Sicherheitsarchitektur. Wie gehen wir mit dem beobachteten Organisationsverschulden um? Informationen wurden nicht weitergegeben. Da beobachten zwei verschiedene Polizeieinrichtungen dieselbe konspirative Wohnung. Die Täter erscheinen, werden aber nicht festgenommen. Jeder hat seine Quellen gehütet und Informationen nicht weitergegeben. Als die Quelle 2001 den entscheidenden Hinweis gibt, dass dieses Terrortrio genügend Geld hat, dass es keine Geldsorgen mehr hat – in den Jahren zuvor wurde das genaue Gegenteil berichtet –, werden die Ermittlungen eingestellt, und es passiert gar nichts mehr, und das, obwohl zu diesem Zeitpunkt in Chemnitz bereits zwei Banküberfälle begangen wurden, durch die Herr Mundlos, Frau Zschäpe und Herr Böhnhardt mit ausreichend Geld versorgt wurden. Ermittlungen fanden aber nicht mehr statt. Vor diesem Hintergrund stellen sich die Fragen, wie dieses Organisationsverschulden aufzulösen ist und warum sich die Behörden nicht in ausreichendem Maße gegenseitig informiert haben. Auch das sind zentrale Fragen, die wir im Rahmen des Untersuchungsausschusses klären müssen. Der Untersuchungsausschuss wird eingesetzt, weil wir eine Verpflichtung gegenüber den Opfern haben. Wir können uns bei ihren Angehörigen nur dafür entschuldigen, dass das, was in den vergangenen zehn Jahren passiert ist – das betrifft auch die Verdächtigungen der Angehörigen –, schlecht war. Wir müssen aber auch sagen: Wir können jetzt nur das tun, was wichtig ist. Das heißt, wir müssen aufklären. Wir müssen diejenigen, die geholfen haben, zur Rechenschaft ziehen und dafür sorgen, dass sie verurteilt werden. Wir müssen aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses Konsequenzen ziehen. Es kann nicht sein, dass es in Deutschland immer wieder verschiedene Organisationen, Behörden und Stäbe gibt, die sich überlegen, wie man die Sicherheitsarchitektur neu organisieren kann – zuletzt war das die Werthebach-Kommission –, aber alle diese Vorschläge in den Schubladen verschwinden, weil die Behörden selbst entscheiden und sie eigentlich keine Änderung wünschen. Das kann nicht die richtige Antwort sein. Insofern wünsche ich uns, dass der Untersuchungsausschuss gute Vorschläge macht, die nicht in den Schubladen, sondern im Gesetzblatt landen. Vielen Dank.