Partei: FDP
Herr Gysi , ich weise nur darauf hin - das zeigt die Überschrift dieses Entwurfs - , daß wir hier über die Verwaltungsgerichtsordnung sprechen und über nichts anderes . Wenn Sie hier den Zivilprozeß vorführen wollen , ist das gut und schön , hat aber nichts mit unserem Tagesordnungspunkt zu tun . . Berufungsmöglichkeiten gegen erstinstanzliche Urteile der Verwaltungsgerichte sollen ebenso wie die aufschiebende Wirkung bestimmter Rechtsbehelfe eingeschränkt werden . Fehler in der Verwaltungsentscheidung während des gerichtlichen Verfahrens sollen einfacher korrigierbar werden , Normenkontrollverfahren künftig denjenigen vorbehalten bleiben , die wirklich selber in ihren Rechten betroffen sind , und das Beweisantragsrecht in Massenverfahren soll beschränkt werden . Das sind alles massive Forderungen im Interesse einer Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland . . - Herr Fischer , ich werde Sie , auch wenn Sie noch so sehr buhlen , nicht wie Herr Gysi mit lieber Joschka Fischer titulieren . . Der Entwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und die übrigen vorgelegten Gesetzentwürfe sind ein deutlicher Beleg für den Willen der Bundesregierung , . mit konkreter Entschlackungspolitik Unternehmen zu Investitionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland zu bewegen . Diesen Weg wird die Bundesregierung fortsetzen . . - In aller Ruhe : Der eingesetzte Sachverständigenrat Schlanker Staat soll nicht neue Gutachten produzieren , sondern ganz konkrete Neuerungsschritte und ihre schnelle Umsetzung in der Praxis vorbereiten . . - Hören Sie vielleicht einmal zu , Herr Fischer ; dann ersparen Sie sich das Lesen . . Erste Empfehlungen des Sachverständigenrates liegen bereits vor : Mit einem Testkatalog für gesetzgeberische Vorhaben soll erreicht werden , daß die Erforderlichkeit von Gesetz- und Verordnungsentwürfen stärker als bisher hinterfragt wird und die Folgen von gesetzlichen Regelungen für den Bürger und die Wirtschaft konsequenter als bisher im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens abgeschätzt werden . . Daneben soll stärker als bisher eine Aufgabenkritik stattfinden . Bei einer Staatsquote von mehr als 50 Prozent ist eine Reduzierung der entsprechend finanzierungsbedürftigen Staatsaufgaben sicher dringend geboten . Dieses Ziel kann nur erreicht werden , . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig bewußt . Weitere Projekte zur Entschlackung der staatlichen Rechtsetzung sind für diese Legislaturperiode in Arbeit . Hierzu zählt eine Novellierung des Baugesetzbuchs und anderer öffentlicher Baurechtsvorschriften . Gleiches gilt für eine Reform des öffentlichen Haushaltsrechts ; Herr Kollege Kanther hat schon darauf hingewiesen . Gerade im Haushaltsrecht können wir uns von einem Schritt weg von der starren alten Kameralistik wirklich Einsparungen versprechen . Unser gegenwärtiges System führt noch immer dazu , daß Einsparungen damit bestraft werden , daß die entsprechenden Haushaltstitel im Folgejahr gekürzt und so diejenigen bestraft werden , die Einsparungen erzielen . . Wir kennen die Auswüchse unter dem Stichwort Dezemberfieber sattsam . . In meinem Geschäftsbereich stehen weitere Reformen zur Verschlankung des Staates an . Es sind dies insbesondere : eine Novelle zum Ordnungswidrigkeitengesetz , eine Vereinfachung des Mietrechts und eine Verbesserung des Zwangsvollstreckungsrechts mit dem Ziel , Gläubigern gerade im Bereich des Handwerks , insbesondere in den neuen Ländern , bessere Chancen zur Durchsetzung ihrer Ansprüche zu geben . . Schließlich ist eine Verschlankung der staatlichen Bürokratie erforderlich . Die Bundesregierung hat bereits eine Vorlage beschlossen , nach der der Umzug nach Berlin genutzt werden soll , Bundesbehörden zu straffen und den Personalbestand des Bundes mittelfristig zu verringern . . Außerdem wurden Behörden verkleinert , zusammengelegt oder aufgelöst . Der Bundesminister der Finanzen hat darüber letzte Woche einen Bericht vorgelegt , an dem , Herr Schily , der Bundesinnenminister natürlich den entscheidenden Anteil hatte . . Ich meinerseits werde mich in meinem Ressort um eine weitere Entlastung des Sektors Justiz bemühen und insbesondere die Länder zu ermuntern versuchen , Organisation , Ablaufstrukturen und Arbeitsausstattung der Justiz zu reformieren . Hier , meine Damen und Herren von der SPD , könnten Sie wirklich intensiv mitarbeiten . In den Landesjustizbehörden gibt es ein großes Maß interner Reformreserven , die nicht ausgeschöpft werden . Bereits in den nächsten Wochen soll im übrigen eine Novelle zum Schiedsverfahrensrecht vorgelegt werden , die die außergerichtliche Streitbeilegung in Deutschland vereinfachen wird . . Meine Damen und Herren , bereits an diesem kurzen Abriß ist abzulesen - auch zu hören , Herr Fischer - , daß die Bundesregierung alles daransetzt , durch Staatsverschlankung Deutschland für den steigenden Konkurrenzdruck in einer immer enger zusammenwachsenden Welt fit zu machen . Sicher ist hierbei auch der Druck der schmalen Kassen hilfreich . Wenn es dadurch gleichzeitig gelingt , die Eigenverantwortlichkeit der Menschen und ihren Willen zur Eigeninitiative durch gesellschafts- und sozialpolitische Maßnahmen zu stärken , braucht uns um die Zukunft Deutschlands als Wirtschaftsstandort nicht bange zu sein . Besten Dank . .