Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren auf den Rängen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den vergangenen Tagen und auch heute wieder viel zum Pferdefleischbetrug gehört – ein weiterer Skandal um Lebensmittel, der sich in eine lange Reihe fügt und das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lebensmittelwirtschaft, aber auch in die Politik erschüttert. Zehn-Punkte-Pläne voller Prüfaufträge helfen wenig. Wir brauchen grundlegende Veränderungen in der Verbraucherpolitik und im Markt. Ganz deutlich ist doch geworden: Die Verbraucherpolitik ist im Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft falsch aufgehoben. Wir brauchen eine neue Ressortaufteilung. Noch bei jedem Lebensmittelskandal haben Sie sich gescheut, die Lebensmittelwirtschaft mit echten Konsequenzen zu konfrontieren. So kann man die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht konsequent vertreten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, Sie haben heute noch einmal die Chance, die Beschlussempfehlung abzulehnen und unserem Antrag zur Neuausrichtung der Verbraucherpolitik zuzustimmen und damit zu beweisen, dass Sie bereit sind, endlich Konsequenzen aus der beim Pferdefleischbetrug erneut sichtbar gewordenen Marktintransparenz und dem Ungleichgewicht der Kräfte zwischen Verbraucherinnen, Verbrauchern und Anbietern zu ziehen. Sie können mit uns zusammen gute Verbraucherpolitik machen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen nämlich den Markt, der für die Menschen da ist, Frau Kollegin Heil. Wir wollen einen wirksamen Verbraucherschutz und die Stärkung der Rechte der Verbraucher und ihrer Möglichkeiten zur Mitgestaltung statt, wie Sie, Herr Holzenkamp, behauptet haben, zur Bevormundung. Zum „Markt für die Menschen“ gehören aber auch faire Arbeitsbedingungen und verantwortungsvoll agierende Unternehmen sowie ein transparentes Angebot am Markt. Leider interessiert sich die Bundesregierung bisher wenig für die Situation der Verbraucher. So wurde der Verbraucherpolitische Bericht nicht für eine ehrliche Bestandsaufnahme genutzt; stattdessen wurde beschönigt und gedichtet. Da ist von der gestärkten Marktposition der Verbraucher die Rede, von der gewährleisteten Sicherheit und Selbstbestimmung und von den durch Verbraucherinformation und -bildung gestärkten Alltagskompetenzen. Doch wie wenig hat das mit der Realität zu tun, mit der Intransparenz am Markt, wo Verbrauchern ein Pferd für ein Rind vorgemacht wird, und mit „Interrail für tote Tiere“, wie die Presse diesen sich quer durch Europa ziehenden Fleischhandel bezeichnet hat. Diese Bundesregierung hat eben keine verbraucherpolitische Strategie. Wenn Skandale Verwerfungen am Markt offenbaren, reagiert sie mit zweifelhaften Informationsangeboten, leeren Ankündigungen oder freiwilligen Vereinbarungen mit der Wirtschaft. Wir brauchen keine Märchen. Wir brauchen eine gründliche Analyse der Schwächen bei der Regulierung des Marktes, bei der Überwachung, der Transparenz, der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir brauchen Regeln und Instrumente, die auf die realen Verbraucher und ihre Bedürfnisse und Probleme zielen und wirken. In einem Verbrauchercheck müssen wir deren Wirksamkeit überprüfen. Wir müssen wissen, wie Verbraucher wirklich ticken und wie zum Beispiel Informationen für Verbraucher aussehen müssen, damit sie verständlich, vergleichbar und schnell erfassbar sind. Hierbei wollen wir die Ergebnisse der Verbraucherforschung, insbesondere der Verhaltensökonomie, nutzen. Ich bin doch sehr überrascht und auch fast erfreut, dass das mittlerweile auch bei der CDU angekommen ist. Wo muss denn der Markt transparenter werden, damit Verbraucher selbstbestimmt entscheiden können? Wo müssen denn die Anbieter stärker in die Pflicht genommen werden? Wo muss der Staat für mehr Schutz sorgen? Das sind die Fragen, die wir angehen müssen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben ein Gesamtkonzept, wir haben Leitlinien für eine Neuausrichtung – dabei lege ich Wert auf das Vorwort „Neu-“ – der Verbraucherpolitik erarbeitet. Wir wollen einen anderen Markt, einen sicheren und transparenten, einen gerechten und auch nachhaltigen Markt. Wir wollen einen verbraucherfreundlichen Markt, und wir wollen endlich eine gute Verbraucherpolitik machen. Helfen Sie uns dabei und unterstützen Sie unseren Antrag! Dann haben wir wirklich eine neue Verbraucherpolitik gemeinsam auf den Weg gebracht. Vielen Dank.