Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es tut mir nicht Leid , Herr Kollege Austermann . Ich komme im Folgenden darauf zu sprechen , warum es mir nicht Leid tut . Wir haben nun drei Monate lang ausgabewütige Oppositionelle erlebt . Der Schuldenberg , den Sie uns hinterlassen haben , sollte noch weiter aufgetürmt werden , . nach der Devise : Was gehen mich meine Schulden von gestern an . Die Maastricht-Kriterien werfen Sie schlicht über den Haufen . . Sie wollen nach der Devise und Tschüss ! weiter auf Kosten zukünftiger Generationen leben . . Die PDS hat mehrfach Scheingegenfinanzierungsvorschläge gebracht und will die Bundeswehr verhökern . . Mir kommt es so vor , als lebten Sie in einer anderen Welt . Ich werde noch ansprechen , dass Sie den Eurofighter und andere Dinge verscheuern wollen . So wird aus der notwendigen Konsolidierung und Nachhaltigkeit unserer Politik nichts . Wir haben in den letzten Jahren immer wieder betont , dass die Bedeutung der Entwicklungspolitik nicht unterschätzt werden darf . Besonders nach den Terroranschlägen vom 11 . September ist das , so glaube ich , jedem klar geworden . Im präventiven Bereich ist sie das wichtigste Instrument , eine Friedensinvestition neben den Möglichkeiten für einen fairen Handel . Entwicklungspolitische Anstrengungen , die dazu führen , dass Armutsbekämpfung , Zugang zu Arbeit , Bildung , Wasser , Ernährung und Gesundheitswesen , Konfliktprävention , humanitäre Hilfe , gute Regierungsführung und Demokratisierung verbessert werden , sind wichtiger denn je . Das sind auf jeden Fall Möglichkeiten , dem Fundamentalismus weltweit den Nährboden zu entziehen . Die Parteitage von SPD und Grünen haben deshalb sehr deutlich herausgearbeitet : Die entwicklungspolitischen Anstrengungen müssen verstärkt und besser koordiniert werden , auch , wie ich hinzufüge , was die internationale , insbesondere die europäische Zusammenarbeit angeht . . Die Regierung hatte den Einzelplan 23 um circa 200 Millionen Euro im Vergleich zu 2001 gekürzt . Die Ministerin hat erfolgreich gekämpft , sodass wir als Koalitionsfraktionen unmittelbar nach der Einbringung durch das Kabinett die Zusage gegeben haben , eine ent Michael von Schmude 20156 sprechende Aufstockung von 102 Millionen Euro auf den Weg zu bringen . . _ Ja , das ist erfreulich . _ Schließlich wurden daraus 104 Millionen Euro . Der Plafond stieg damit auf 3 ,7 Milliarden Euro . Die Verpflichtungsermächtigungen stiegen um 85 Millionen Euro auf 4 ,23 Milliarden Euro . Insgesamt also kann man sagen : Der Haushalt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde im Laufe der Haushaltsberatungen für 2002 deutlich aufgewertet . Aus dem Antiterrorpaket stehen dem Einzelplan 23 noch einmal 102 Millionen Euro zur Verfügung , und zwar für ein Maßnahmenpaket , das aus drei Teilen besteht : der kurzfristigen Krisenbewältigung durch bilaterale Kooperationsmaßnahmen , der Krisenprävention und Friedenssicherung durch strukturbildende und -erhaltende bilaterale Maßnahmen und der Krisenprävention und Friedenssicherung durch Ausbau der Kooperationsfähigkeit von UN-Entwicklungshilfeorganisationen und internationalen Nichtregierungsorganisationen . Dafür werden immerhin 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt . Was angesichts dieses zusätzlichen Pakets wichtig und unabdingbar ist , ist , dass das Ministerium insgesamt 18 neue Stellen bekommen wird , um diese Aufgaben bewältigen zu können . . Ich bin sehr froh , dass die UN-Flüchtlingshilfe , UNHCR , mit einem neuen Aktionsplan für Afghanistan ebenfalls unsere Bemühungen eines Wiederaufbaus unterstützt . Bei der Betreuung von Flüchtlingen und deren Rückkehr werden afghanische Frauen erstmals wieder Arbeit finden können . Ich möchte dazu sagen , dass ich glücklich darüber bin , dass dort wieder _ ich will es einmal so sagen _ gesungen werden kann , dass die Menschen wieder ins Kino gehen und dass Mädchen wieder in die Schule gehen können . . Ebenfalls werden aus dem Antiterrorpaket circa 80 Millionen Euro für einen StabilitätspaktAfghanistan und 40 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt . Auch die politischen Stiftungen erhalten aus demAntiterrorpaket zusätzlich 2 ,5 Millionen Euro für ihre Aktivitäten in Afghanistan . Damit stehen dem Entwicklungsministerium im nächsten Jahr circa 3 ,88 Milliarden Euro zur Verfügung , also deutlich mehr als im Jahr 2001 _ das sage ich an meinen Kollegen Michael von Schmude gerichtet _ , auch wenn der Einzelplan selber als Plafond nicht diese Erhöhung erfahren hat . Ich glaube , es ist wichtiger _ wenn man das Formale einmal beiseite lässt _ , zu sehen , in welcher Höhe Mittel für die Entwicklungspolitik tatsächlich zur Verfügung stehen . . Wir haben auch damit , dass die Mittel deutlich über denen von 2001 liegen , gezeigt , dass uns die Entwicklungspolitik sehr wichtig ist . Ich denke , das kann sich sehen lassen und wird auch der neuen Lage im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus gerecht . Für den Wiederaufbau , für humanitäre Hilfe , Not- und Flüchtlingshilfe sowie Projekte der Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan ist somit Vorsorge getroffen . Nun zu einem Punkt , der ebenfalls viel diskutiert wurde , dem Stabilitätspakt Südosteuropa . Hierzu möchte ich anmerken , dass die Umsetzung der deutschen Zusage zum globalen Aids- und Gesundheitsfonds wahrscheinlich Gegenstand der Haushaltsaufstellung 2003 und der Fortschreibung des Finanzplans bis 2006 sein wird . Das heißt , wir werden die Versprechen , die von den Koalitionsfraktionen gegeben wurden , im Parlament einlösen , aber zur rechten Zeit ; die Mittel werden im nächsten Jahr in den Haushalt für 2003 eingestellt werden . . _ Wir glauben das nicht nur ; das wird passieren , Herr Kollege . Es gab mehrfach Streit um die Zuordnung der Antiterrormittel . Der Kollege von Schmude hat das angedeutet . Sie ressortieren jetzt im Einzelplan 60 . Aus Sicht von seriösen , verantwortungsbewussten Haushältern ist das so in Ordnung . Selbst die FDP war damit einverstanden . Nur die CDU/CSU hat nicht begriffen , was Haushaltskontrolle tatsächlich bedeutet . . Wenn klar ist , welche Projekte mittel- und langfristig gut laufen , welche Mittel in welchen Bereichen wirklich notwendig sind , wird im nächsten Jahr für 2003 das Geld in die entsprechenden Einzelpläne eingestellt . Ich glaube , das ist eine vernünftige Verfahrensweise , mit der sich die große Mehrheit des Ausschusses einverstanden erklären konnte . Wir haben darüber hinaus _ auch das ist vielleicht ein Argument gegen das , was der Kollege von Schmude hier angeführt hat _ eine Haushaltssperre von jeweils 5 Millionen Euro in den Bereichen Auswärtiges Amt und Entwicklungspolitik eingeführt .Auch darüber werden die Kontrolle und die Mitwirkung des Haushaltsausschusses und damit natürlich des ganzen Parlamentes sichergestellt werden können . Ich denke , das ist ein hinreichendes Instrument für diese Kontrolle . An dem Antiterrorpaket werden ebenfalls die Kirchen , die politischen Stiftungen , die NGOs und unsere Durchführungsorganisationen , also die bewährten Instrumente der Entwicklungspolitik , mit einer erheblichen Zahl von Projekten beteiligt sein . Es gibt eine Zusage der politischen Leitung des BMZ , dass dort auf Ausgewogenheit geachtet werden wird . Ich denke , das ist auch für die angesprochenen Institutionen eine vernünftige Lösung ; denn so ist gesichert , dass sie auch im Emil Schnell 20157 nächsten Jahr mit den finanziellen Zuwendungen zurechtkommen werden . . Auch die politische Leitung des Auswärtigen Amtes hat eine Zusage im Haushaltsausschuss gegeben . Es ging um eine nicht unwichtige Frage , und zwar die Frage der Reduzierung der Planstellen der Entwicklungsreferenten in den Botschaften . Die politische Leitung des Auswärtigen Amtes hat uns ganz klar gesagt _ das steht auch im Protokoll _ , dass die Referentenstellen nur mit 1 ,5 Prozent an den Stelleneinsparungen im Hause beteiligt sind . Es wird also nicht das passieren , was vom Auswärtigen Amt angedroht worden war , nämlich dass man die Referentenstellen überproportional an den Stellenstreichungen beteiligt . Das ist vom Tisch . Ich denke , wir haben da eine gute Lösung erreicht . . Lassen Sie mich ganz kurz etwas zu einigen einzelnen Titeln sagen , die wir aufgestockt haben und die von größerer Bedeutung sind . Ich möchte betonen , dass das in großer Übereinstimmung mit den Vorschlägen des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und natürlich auch mit unserer Facharbeitsgruppe geschehen ist . Ich möchte folgende Titel anführen : Es geht zum einen um die Förderung der entwicklungspolitischen Bildung und hier speziell um das ASA-Programm , das wir mit gerade einmal 50 000 Euro aufstocken . Da fehlt leider das Geld , das die Bundesländer nicht mehr geben wollen . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal beklagen , dass sich die Bundesländer zunehmend aus der Entwicklungspolitik zurückziehen . Einige Länder tun dies vollkommen , . andere teilweise . Dies ist keine gute Entwicklung . Wir haben hiermit einen Weg gefunden , für diese Länder einzuspringen . In den nächsten Jahren muss man sehen , wie die Bundesländer damit klarkommen , diese Dinge zu finanzieren . Es handelt sich um ein Arbeits- und Studienaufenthaltsprogramm für Afrika , Asien und Lateinamerika . Den Titel Beiträge an die Vereinten Nationen haben wir mit 10 Millionen Euro und die Verpflichtungsermächtigungen dazu mit 3 ,6 Millionen Euro aufgestockt . Den Titel Politische Stiftungen _ diese Entscheidung wurde im Haushaltsausschuss parteiübergreifend , also einvernehmlich , getroffen _ haben wir mit einer Verpflichtungsermächtigung von 15 Millionen Euro aufgestockt . Ich glaube , dass mittelfristig eine ausreichende Finanzierung der Stiftungen aus den verschiedenen Bereichen , das heißt aus demAktionsprogramm 2015 , aus dem Antiterrorpaket und aus den anderen beschlossenen Maßnahmen , gesichert ist . Daneben gibt es einen wichtigen neuen Titel , und zwar das Aktionsprogramm 2015 . Sie wissen , dass sich die Bundesregierung verpflichtet hat , aktiv an der Halbierung der Armut bis 2015 mitzuwirken . Dort wurden jetzt 40 Millionen Euro bar eingestellt und immerhin 50 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigung . Das ist nicht so viel , wie der Fachausschuss gerne gehabt hätte . Ich glaube aber , dass man damit arbeiten und beginnen kann , dort für die nächsten Jahre vertraglich einzusteigen . . Ein besonderes Signal haben wir für unsere Nichtregierungsorganisationen gesetzt , denen ich auch hier noch einmal herzlich für ihre engagierte und gute Arbeit _ man muss sagen : weltweit _ danke . Wir haben hier noch einmal 0 ,8 Millionen Euro zusätzlich draufgelegt , sodass es inzwischen 19 ,7 Millionen Euro sind . Das ist mehr , als im Einzelplan stand . Ich glaube , dass somit die Arbeit der NGOs gewährleistet ist . In der bilateralen finanziellen und der technischen Zusammenarbeit haben wir deutlich zugelegt . Ich möchte jetzt nicht näher darauf eingehen . Abschließend möchte ich noch die Erwartung bestärken , dass wir nicht jedes Jahr aufs Neue die Kürzungen des Entwicklungsetats im Laufe der Haushaltsberatungen in die Richtung korrigieren müssen , die das Parlament eindeutig formuliert und artikuliert hat . . Für die gute Zusammenarbeit im Sinne der Entwicklungspolitik gilt mein Dank den Häusern _ dem BMZ , dem BMF und dem Bundesrechnungshof _ , meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Facharbeitsgruppe und natürlich besonders meinen Kollegen aus der Haushaltsarbeitsgruppe . Ich bitte um Zustimmung aller Fraktionen zu diesem deutlich aufgewerteten Einzelplan 23 . Wir lehnen die vorliegenden Entschließungsanträge und Anträge ab . Sie haben dort im Wesentlichen Erhöhungen ohne Deckung in folgender Größenordnung gefordert .