Partei: GRUENE
Ich weiß leider nicht , ob die Bundesregierung auch Geld nach Uganda gibt . Im letzten Jahr war ich mit dem Menschenrechtsausschuss in Uganda . Die Budgethilfe der Europäischen Union für den ugandischen Haushalt beträgt 50 Prozent ; das ist zumindest indirekt auch Geld der Bundesrepublik Deutschland . Man konnte dort den Eindruck gewinnen , dass von unserer Seite überhaupt kein Controlling hinsichtlich der Frage durchgeführt wird , wo die ugandische Seite ihre Haushaltsschwerpunkte setzt . Es gibt einen ganzen Landstrich , nämlich Norduganda , in dem Sie keinen einzigen Richter finden . Wenn dort eine Frau vom Militär vergewaltigt wird , kann sie zwar zur Polizei gehen und das anzeigen , aber es passiert nichts , weil jegliche Gerichtsbarkeit fehlt . Deshalb meine ich , dass hinter dem , was Sie gerade so beruhigend vorgetragen haben , nämlich dass die Kontrolle fast so gut ist wie beim Bundeshaushalt , ein Fragezeichen gesetzt werden muss . Brauchen wir mit den Ländern , denen wir eine Budgethilfe geben , nicht eine konkrete Vereinbarung über Entwicklungsstrategien , durch die auch die Menschenrechte gewahrt werden ? Stimmen Sie mir nicht zu , dass das sowohl bei der Europäischen Union als auch bei der Bundesrepublik Deutschland bislang noch nicht geschieht und dass wir noch einmal darüber nachdenken sollten , ob wir nicht genauer hinschauen müssen , was mit unserem Geld in diesen Ländern passiert ? Denn der Zweck , für den wir das Geld geben , nämlich Gutes zu tun , wird oftmals leider verfehlt . Karin Kortmann , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Ich kann Ihnen nicht zustimmen , Herr Kollege Beck . Ich will aber einmal die beiden Ansätze deutlich machen : Zum einen geht es um unsere Budgethilfe innerhalb der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und zum anderen um das , was durch die Europäische Union vergeben wird . Es gibt da Unterschiede und auch einen leichten Dissens , wie Sie gleich feststellen werden . Wir geben nur dann eine Budgetfinanzierung , wenn erstens gesichert ist , dass in den jeweiligen Partnerländern ein Armutsbekämpfungsprogramm existiert , sodass diese Mittel auch genutzt werden , um die Armutsbekämpfung voranzutreiben . Zweitens muss es sich um demokratisch gewählte Regierungen und Parlamente handeln , die auch einer Haushaltskontrolle unterliegen , ähnlich wie hier im Deutschen Bundestag ; das ist für uns ein wichtiger Punkt . Wir beraten diese Länder beim Aufbau des Finanzwesens und auch des Rechtsstaates . Wir unterstützen sie bei der Korruptionsbekämpfung und sorgen dafür , dass sie Berater an die Seite bekommen . Es handelt sich also nicht nur um eine finanzielle Hilfe , sondern in ganz erheblichem Maße auch um die Bereitstellung von Fachpersonal . Aufgrund dessen werden für die Budgetfinanzierung jährlich bestimmte Mittel in den Haushalt eingestellt . Wir kontrollieren den gesamten Haushalt , wir sorgen für die Geberharmonisierung , und wir kontrollieren das Budgetmanagement . Wir ziehen auch jährlich Schlussfolgerungen , ob Erfolge oder Misserfolge erzielt wurden und welche Mittel im kommenden Jahr zur Verfügung gestellt werden . Bei der Europäischen Union - mit knapp 25 Prozent leisten wir tatsächlich den größten Anteil in diesem Bereich - verhält es sich etwas anders , Herr Kollege Beck . Die Europäische Union will die Dauer der Zusagen hinsichtlich der Budgetfinanzierung auf bis zu acht Jahre ausweiten . Wir sind strikt dagegen , weil dann kaum noch Mechanismen vorhanden sind , um die Bereitstellung von Mitteln , die vielleicht nicht einwandfrei verwendet werden , zu stoppen . Wir wünschen uns , dass es bei jährlichen Zusagen bleibt . Wir befinden uns mit der Europäischen Union im Diskussionsprozess darüber ; denn es ist dringend notwendig , diese Gelder sauber zu verwenden . Ich will aber im Rahmen der gesamten Debatte über die Parisdeklaration und die Geberharmonisierung hinzufügen - ich glaube , das muss man bedenken - , dass die deutsche Seite bei Budgetfinanzierungen sowieso sehr verhalten ist ; es müssen sehr viele Komponenten übereinstimmen . Andere Länder wie Frankreich oder Großbritannien haben zu fast 70 bzw . 80 Prozent auf Budgetfinanzierung umgestellt . Von daher ist der Druck innerhalb der Europäischen Union sehr groß . Ich habe eben auf die beiden Durchführungsorganisationen auf deutscher Seite hingewiesen , auf die GTZ und die KfW . Wir haben hier Sicherungsmechanismen eingebaut , sodass es nicht zu einer Veruntreuung der Gelder kommen kann . Dass in manchen Fällen Gelder nicht zu 100 Prozent entsprechend den Vorgaben verwendet werden , ist menschlich ; das gibt es überall einmal . Aber ich warne davor , davon auszugehen , dass die Budgetfinanzierung dafür einen besonderen Zugang bietet . Das ist nicht der Fall .