Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, vielen, die heute zuhören, geht es wie mir. Sie fragen sich: Wann kommt endlich das, was nicht nur Sie, Herr Zimmer, sondern viele aus Ihrer Fraktion ankündigen? Wann kommt endlich ein Gesetzentwurf, der Ihren hohen Maßstäben gerecht wird und über den wir dann diskutieren und auch entscheiden können? – Wir warten schon so lange, und mit uns Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich sagen: Es kann doch nicht sein, dass wir in diesem Land noch immer keine absolut verbindliche Lohnuntergrenze haben. Das will ich gerne voranstellen. Denn über dieses Problem reden wir heute. Ich habe nicht mitgezählt, wie oft wir an dieser Stelle schon über die Frage eines Mindestlohns, der gesetzlich geregelt ist, diskutiert haben. Ich glaube, die Zahl wäre bald dreistellig. Ich fürchte – das muss ich annehmen –, auch heute wird es nicht das letzte Mal sein. Wir alle wissen, Die unendliche Geschichte ist eigentlich ein wunderhübscher Roman. Aber an dieser Stelle ist eine unendliche Geschichte ein Faustschlag ins Gesicht von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland, die ihre Hoffnung darauf gesetzt haben, dass das Parlament eine Lösung bietet. Bis heute steht sie aus. Dabei ist der Niedriglohnsektor in Deutschland groß und damit die Zahl der abhängig Beschäftigten, die für einen Niedriglohn arbeiten, konstant hoch. Aus Auswertungen des Statistischen Bundesamtes wissen wir: Jeder oder jede fünfte Beschäftigte erhält trotz Vollzeitarbeit einen Niedriglohn. Wir haben ohne jeden Zweifel einen sich verstetigenden Niedriglohnsektor. Das hat zur Folge, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht, trotz Arbeit, Fleiß und Anstrengung. Es gibt einen schleichenden Abgrenzungsprozess zwischen denen, die gut verdienen – das ist ihr gutes Recht –, und denen, die genauso gut arbeiten, aber nicht über die Armutsschwelle kommen. Wir alle wissen: Fängt das im Arbeitsleben an, setzen sich die Armutsbedrohung und die faktische Armut im Alter fort. Wer daran Zweifel hat, dem empfehle ich die Lektüre des Vierten Armuts- und Reichtumsberichtes. Er ist zwar von der Regierung ein bisschen schönkorrigiert worden, aber dennoch sprechen die Fakten Bände, dass es dringend Zeit ist, etwas vorzulegen, Herr Kollege Zimmer. Das fehlt bisher. Ich habe ein paar Argumente genutzt. Sie finden sich in der Problembeschreibung des Gesetzentwurfs des Bundesrates, der dankenswerterweise den Deutschen Bundestag erreicht hat. Wir haben am Mittwoch im Ausschuss eine Debatte dazu geführt, aber FDP, CDU und CSU hat leider der Mut gefehlt, sich dazu zu positionieren. Ich finde, das war ein Tiefpunkt parlamentarischer Arbeit. Was ich am Mittwoch erlebt habe, ging wirklich zu weit. Da gibt es diesen Entwurf des Bundesrates. Ich glaube, er datiert vom Februar oder März; es war also hinreichend Zeit, sich damit zu befassen. Er ist klar. Er ist eindeutig. Er ist in seiner Begründung sozusagen absolut sicher. Was passiert aber? FDP, CDU und CSU haben nicht einmal den Mut, zu sagen: Nein, das ist nicht unser Weg. – Herr Zimmer, das ist die Wirklichkeit, über die wir reden. Heute stellen alle, die in die Tagesordnung schauen, fest: Die Beratung des Entwurfs ist für heute abgesetzt. Sie haben dabei nicht einmal den Mut, zu sagen: Nein, das wollen wir hier im Parlament nicht. Da nutzen Parteitags- und sonstige Beschlüsse auch nichts. Der Entwurf ist definitiv nicht zur Abstimmung gestellt worden, obwohl Sie die Möglichkeit gehabt hätten, sich dazu zu verhalten. Ich finde, das ist wirklich feige. Das muss ich Ihnen sagen. Was müssen wir eigentlich daraus schließen? Offenbar gibt es – trotz aller philosophischen Erörterungen – nicht hinreichend Bereitschaft, die Dimension des Problems zu erkennen. Es gibt eben nicht den Mut, bestehendem Lohndumping, und zwar in allen Branchen und für alle Beschäftigten, wirklich etwas entgegenzusetzen. Es ist ja nicht so, dass Sie gar nichts tun. Ich möchte nicht, dass später gegen mich der Vorwurf erhoben wird, dass ich diese Sichtweise hätte. Nein, ich attestiere deutlich: Sie haben etwas getan. Das werden Sie ja bei den folgenden Reden auch noch abfeiern. Nur zu reden, reicht eben nicht aus; denn da, wo Sie mit den bestehenden Regelungen nicht hinkommen, gibt es immer noch schlechte Arbeitsbedingungen und viel zu niedrige Löhne. Deshalb – da bin ich mir ziemlich sicher – brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn. Herr Kollege Zimmer, ich weiß nicht, ob Sie nur einem potenziell SPD-geführten Ministerium so misstrauen. Ich höre daraus eher, dass Sie dem jetzigen Ministerium mit der Frau Ministerin an der Spitze eigentlich auch nicht trauen. Insofern finde ich, dass die Debatte, die Sie da aufgemacht haben, ein bisschen neben der Spur ist. Worauf kommt es der SPD in diesem Zusammenhang an? Uns kommt es auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen an, denn wir sagen: Für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn, zugleich brauchen wir aber noch mehr. Das haben wir in einer Fülle von Anträgen deutlich gemacht. Sie können das auch in unserem Regierungsprogramm nachlesen. Vielleicht besteht der Unterschied darin, dass man in Bezug auf die SPD sehr präzise sagen kann: Aha, das möchten die machen, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem solchen Wohlstandsland wie Deutschland sicher sein können, dass der Wettbewerb nicht über Lohndumping auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Das ist der Punkt, um den es uns geht. Deshalb sagen wir: Da muss etwas passieren. Wir sind der festen Überzeugung, dass man für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit auch gleichen Lohn bekommen muss. Das hat übrigens noch eine ganz andere Dimension, nämlich die der Geschlechter. Wir wissen, dass wir auch da noch jede Menge zu tun haben. Die Lohndifferenz beträgt 22 Prozent. Auch wissen wir, dass das Verhältnis beim Lohngefüge zwischen Ost und West noch lange nicht in Ordnung ist; denn in dem Augenblick, wo wir über „Gefälle“ reden, reden wir über Ungleichheit. Deshalb sagen wir zum Beispiel: Beim gesetzlichen Mindestlohn – da sind wir uns mit den Grünen und den Linken einig – gibt es logischerweise überhaupt keinen Unterschied zwischen Ost und West. Das ist auch ein Schritt, von dem ich denke, dass er unbedingt getan werden muss. Ich will noch einen weiteren Punkt anführen, denn in dieser Debatte – ich nehme an, das wird gleich kommen – wird sicher noch das Hohelied auf die Tarifvertragsparteien und die Tariffreiheit gesungen. Ich kann Ihnen nur sagen: Die SPD ist volle Lotte dafür. Genau das sind wir! – Ja, Herr Straubinger, wir freuen uns, dass die Gewerkschaften alle unsere Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn ausnahmslos ausdrücklich unterstützen. Sie haben dann nämlich die Chance, „on top“ zu verhandeln. Das ist es, was ich gerne haben möchte und was sozusagen Konsens ist. Wenn die Idee aufkommt, sich auf eine Gewerkschaft zu berufen, die diese Forderung nicht unterstützt, dann schauen Sie erst einmal, welche das ist. Dann wissen Sie auch, wo Sie die einzuordnen haben. Insofern steht, wie ich finde, die Stärkung der Tarifvertragsparteien auf der Tagesordnung. Das müssen wir uns alle ins Stammbuch schreiben. Jeder in der Gesellschaft muss das machen. Ich hoffe, Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind gleichermaßen daran interessiert; denn überall, wo es eine hohe Tarifbindung gibt, gibt es auch solide Bedingungen für Arbeit. Das ist gut für die Unternehmen, aber genauso gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wenn ich mir das Kapitel Lohndumping noch einmal vor Augen führe, dann will ich Ihnen sagen: Wir haben hier überhaupt kein Manko an Erkenntnis. Wir haben eine Datenlage, die überhaupt keinen Zweifel daran lässt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Deshalb will ich noch einmal sagen: Auch die SPD tritt für eine Kommission ein. Herr Zimmer hat ja versucht, das, wie ich finde, zu parodieren. Wir sagen: Wir wollen eine Low Pay Commission, ähnlich wie Großbritannien sie hat. Da sind wir im Übrigen ähnlich aufgestellt wie die Linken und die Grünen, die das ebenfalls fordern. Ich denke, über die Frage, wer am Ende bei Nichteinigung entscheidet, kann man in diesem Haus sehr wohl noch einmal debattieren. Da lasse ich mich nicht hinter eine Fichte führen, die für mich sowieso viel zu schmal wäre. Damit kommen wir nicht weiter. Wir sagen eben: Ein gesetzlicher Mindestlohn muss eingeführt werden. Wir wollen nicht noch jahrelang warten, bis CDU, CSU und FDP vielleicht eine Idee haben, mit welchem Gremium wie genau man herausfinden könnte, wie man einsteigt. Nein, das dauert uns zu lange. Deshalb sagen wir: 8,50 Euro sind ein fairer Einstieg. Auch wir wissen, dass ein Lohn von 8,50 Euro in der Stunde auf Dauer nicht zu einer auskömmlichen Rente führt. Wir gehen aber davon aus, dass es im Verlauf des Berufslebens zu höheren Löhnen kommt. Wir können im Übrigen auch davon ausgehen – das zeigen die Vergleiche mit anderen europäischen Ländern –, dass es in der Regel nicht bei diesem Mindestlohnniveau bleibt. Auch das ist eine Erkenntnis. Deshalb will ich Ihnen sagen: Wir wollen diesen Überbietungswettbewerb der Linken nicht mitmachen. Wir sagen ganz deutlich: Wir wollen diesen Einstieg. Wir sind sehr beim Antrag der Grünen, über den wir in unserem Fachausschuss beraten werden. Aber ich will auch sagen: Viele Menschen in diesem Land verstehen überhaupt nicht mehr, warum wir immer noch diskutieren und immer noch reden und immer noch suchen, wo doch die Lösung so offenkundig da ist. Ich glaube, es wird Zeit, dass das Ringen um den gesetzlichen Mindestlohn ein Ende hat und seine Einführung kommt. Offenkundig brauchen wir dafür einen Regierungswechsel. Er wird kommen und mit ihm ein gesetzlicher Mindestlohn.