Partei: SPD
Guten Morgen , Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! . Herr Gehrcke , ich glaube nicht , dass der Gipfel in Göteborg Anlass dazu bieten sollte , antiamerikanische Ressentiments zu pflegen . . Wenn sich die Europäer souverän und auch kritisch in den Dialog mit den Vereinigten Staaten begeben , dann werden wir auch manches Problem , welches es gegenwärtig im Verhältnis zwischen der Europäischen Union als Ganzer auf der einen und den Vereinigten Staaten auf der anderen Seite gibt , lösen können . Wir sollten dies selbstbewusst angehen ! Auch das war eine Botschaft des Göteborger Gipfels . . Der Göteborger Gipfel hat vor allem diejenigen von uns , denen die Erweiterung am Herzen liegt , einen ordentlichen Schritt nach vorn gebracht . Das beschlossene Signal ist begrüßenswert . . _ Herr Müller , bei der CDU/CSU-Fraktion ist nie ganz klar , wie sie zur Erweiterung steht . Sie sehen das so , die anderen sehen das anders und Ihr Ministerpräsident sieht es noch einmal ganz anders . Diesen Klärungsprozess sollten Sie erst einmal in Ihren eigenen Reihen führen , bevor Sie hier den Mund aufmachen . Dazu können Sie nachher ja auch noch etwas sagen . . Es ist ein begrüßenswertes Signal , zu sagen , 2002 sei nicht nur das Jahr des Euros und es werde nicht nur der Ratifizierungsprozess abgeschlossen , sondern nach Möglichkeit werden ab 2003 die ersten neuen Mitgliedstaaten der EU beitreten . . In dieser ständigen Termindebatte sehe ich aber auch ein Problem : Martin Winter , ein von mir geschätzter Wolfgang Gehrcke 17227 Korrespondent der Frankfurter Rundschau in Brüssel , hat gesagt , dass sich der Fortschritt nicht nach der Stoppuhr , sondern allein anhand desAufgabenzettels misst . Das ist das Entscheidende . . Wir haben noch große Probleme vor uns liegen , wenn ich mir allein einmal die Agrarpolitik anschaue , die auch in Ihrem Interesse , Herr Müller , und in dem Interesse der Menschen , die Sie hier im Deutschen Bundestag zu vertreten beabsichtigen , liegt . Wir sollten den Menschen ehrlich sagen , dass es da ein paar Probleme gibt , die wir lösen müssen . Das tun wir nicht dadurch , dass wir sagen : Wir öffnen 2002 die Türen , sondern die Beitrittsländer müssen , bevor sie die Türen öffnen _ das Signal dafür wurde gegeben _ , noch eine Menge Hausaufgaben erledigen . Bis zu Ihnen , Herr Haussmann , scheint es sich noch nicht herumgesprochen zu haben , dass der Vorschlag des Bundeskanzlers _ dieser liegt ja glücklicherweise auf einer Linie mit den Vorstellungen der Europäischen Union _ zwei Seiten beinhaltet : zum einen eine Übergangsfrist von zwei bis maximal sieben Jahren , . zum anderen ein gewisses Maß an Flexibilität . Wenn wir mit Kolleginnen und Kollegen aus den mittel- und osteuropäischen Ländern sprechen , kommen wir alle gemeinsam zu dem Schluss , dass diese Übergangsfrist nach zwei bis drei Jahren schon beendet sein könnte . Das kann man auch in diesen Ländern vertreten , die _ darauf haben Sie zu Recht hingewiesen _ ihre Bevölkerung davon zu überzeugen haben , dass die Mitgliedstaaten aus dem Westen die osteuropäischen Länder in der Europäischen Union willkommen heißen . . Der Ehrlichkeit halber sollten wir aber auch immer wieder erwähnen , dass hierfür Flexibilität erforderlich ist . Im Vorfeld des Göteborger Gipfels wurde ein weiteres wichtiges Signal gesetzt : Erpressungsversuche , die Erweiterung gegen andere , noch zu behandelnde europapolitische Felder wie Regional- und Strukturpolitik auszuspielen , sind endgültig gescheitert . Das spanische Memorandum wird , wie ich glaube , einzigartig bleiben . Das sollte uns alle sehr zufrieden stellen . Wenn wir nämlich diese Büchse der Pandora öffnen , also schwierige Aufgabenfelder aus verschiedenen Ressorts miteinander verknüpfen und daraus einen Teig machen , der nicht aufgeht und niemandem in der Europäischen Union schmeckt , wird uns der ganze Laden um die Ohren fliegen . . Es mag da Differenzen , auch zwischen den Europapolitikern hier im Hause , geben , aber ich finde es bedenklich _ dabei bleibe ich _ , wenn in einer von Berlusconi angeführten italienischen Regierung neofaschistische Kräfte sitzen . . Das kann ich nicht akzeptieren . Ich kann es genauso wenig akzeptieren , wenn Vertreter der FPÖ , einer aus meiner Sicht rechtspopulistischen Partei , in der österreichischen Regierung sitzen . Das muss man doch öffentlich sagen können . Das muss , wie ich meine , auch ein Parlamentarier sagen dürfen . Vor dem Hintergrund unserer Geschichte hielte ich es für notwendig und richtig , ein paar kritische Signale in die entsprechenden Länder auszusenden . . Ein paar Anmerkungen noch zum irischen Nein . Ich sehe das irische Nein schon als Warnruf an die Europäische Union als Ganzes . Es liegt _ da hat der Außenminister zweifellos Recht _ natürlich erst einmal in der innenpolitischen Verantwortung Irlands , zu analysieren , wie es zu dem Nein beim Referendum gekommen ist . Es ist aber , so denke ich , eine gemeinsame Aufgabe , Konsequenzen daraus zu ziehen . Dass das Referendum ein Nein zum Resultat hatte , darf nicht dadurch relativiert werden , dass man sagt , es wird irgendwann einmal ein zweites Referendum geben . Vielmehr sollten wir versuchen , darauf eine selbstbewusste Antwort zu geben . Diese kann nur lauten _ der Bundeskanzler hat es in seiner Regierungserklärung ja auch zum Ausdruck gebracht _ : mehr Parlamentarisierung , mehr Öffentlichkeit und vermehrter kritischer Diskurs . Es hilft nicht , wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU die Europapolitik wieder einmal für innenpolitische Zwecke missbraucht und zwischen 80 und 90 Prozent seiner Rede nur mit innenpolitischen Themen bestreitet , die ihm gerade in den Kram passen . Es muss auch über Europa geredet werden . Man braucht da gar keine Angst zu haben . Das Europa-Thema gehört hier in den Deutschen Bundestag und nicht nur in Fachkreise . Da müssen wir uns auch einmal an die eigene Nase fassen . Jeder von uns sollte das tun und versuchen , einen eigenen Beitrag zu leisten . . Der Göteborger Gipfel ist von Krawallen überschattet worden . Als Reaktion darauf gibt es zwei Antworten . Die eine Antwort hat der Bundeskanzler gegeben : Gewalt ist kein Mittel für Auseinandersetzungen . Mich treibt es aber schon um , wenn junge Leute , die 16 , 17 oder 18 Jahre alt sind , aus vermeintlicher Angst vor der Globalisierung die EU zum Mittelpunkt ihrer Kritik machen . Wir sollten gemeinsam deutlich machen , was die wesentliche Grundlage der Europäischen Union ist . Unsere Basislage für den europäischen Integrationsprozess ist ein gemeinsames zi Michael Roth  17228 vilgesellschaftliches Modell , das auf Solidarität , kultureller Vielfalt und Toleranz beruht . Das sollten wir noch selbstbewusster in unseren Debatten zum Ausdruck bringen . . Es geht eben nicht nur um Binnenmarkt und Handelspolitik . Die Europäische Union ist unsere demokratische und Mut machende Antwort auf die Globalisierungsängste vieler Menschen . Davor sollten wir nicht in die Knie gehen . Wir sollten diesen Punkt , insbesondere im Gespräch mit kritischen jungen Leuten , stärker in den Mittelpunkt rücken . Es kann nicht die Lösung sein _ das ist auch diskutiert worden _ , die zukünftigen Gipfeltreffen von der Öffentlichkeit abzuschotten und auf irgendwelchen Panzerkreuzern außerhalb der schönen Städte Europas zu tagen . Die Gipfeltreffen gehören in die Mitte der Gesellschaft . Aus diesem Grunde sollten wir im Vorfeld der nächsten Gipfeltreffen versuchen , das Thema europäische Zivilgesellschaft , unser gemeinsames Modell in einer globalisierten Welt , nach außen zu tragen . Ich glaube , es wartet noch eine MengeArbeit auf uns . Sie sind zum Mitmachen herzlich eingeladen . Vielen Dank . .