Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Weil sehr viele Menschen bei mir angefragt haben , muss ich zu Beginn erklären und deutlich klarstellen , dass die PDS nicht eingeladen wurde , den gemeinsamen Antrag der anderen Fraktionen mit zu unterzeichnen . Ich bedauere , dass auf diesem unsinnigen Wege immer ein Dialogverlust zustande kommt . Ich will aber auch sagen , dass ich meiner Fraktion empfohlen hätte , den Antrag in der vorliegenden Form nicht zu unterschreiben , und dass wir dem Antrag nicht zustimmen werden . . Ich möchte das inhaltlich erläutern und zuerst einige Dinge klarstellen , damit keine Missverständnisse aufkommen : Das deutsch-polnische Verhältnis ist für die PDS _ auch für mich persönlich _ eine zentrale , wenn nicht sogar die zentrale Frage der Osterweiterung der Europäischen Union . Das deutsch-polnische Verhältnis sollte in der deutschen Europapolitik _ da stimme ich mit dem Kollegen Pflüger durchaus überein _ einen ähnlichen Stellenwert wie das deutsch-französische Verhältnis einnehmen . Dazu muss man sich deutlich bekennen . Für mich ist eine Osterweiterung der Europäischen Union ohne Polen nicht denkbar . . Ich will zugespitzt sogar sagen : Eine Osterweiterung der Europäischen Union , bei der Polen nicht in der ersten Reihe steht , ist für mich politisch nicht denkbar und nicht gewollt . Ich denke , hierüber kann es aus historischen wie auch aus aktuellen Gründen breite Verständigung geben . Ich bin überzeugt davon , dass das deutsch-polnische Verhältnis unabhängig von politischen Konjunkturen und Mehrheitsverhältnissen in den einzelnen Ländern beständig gemacht werden muss . Es ist aber doch nicht zu übersehen , dass die deutsche Unterstützung für die Aufnahme Polens in die EU sehr zögerlich _ aus meiner Sicht zu zögerlich _ ausfällt . Rasch kam die deutsche Forderung nach Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit . Diese Forderung nach Einführung von Fristen wäre nicht nötig gewesen , wenn man rechtzeitiger die Probleme in den Grenzregionen nicht nur betrachtet und allgemein erörtert , sondern sie angepackt und dort konkrete Wirtschaftsentwicklung durchgesetzt hätte . . Wir wissen seit zehn Jahren , was auf uns zukommt . Jetzt so zu tun , als ob das Problem neu aufgetreten sei , ist diesem Verhältnis aus meiner Sicht nicht angemessen . Wir brauchen gezielte Förderung in den Regionen auf beiden Seiten der Grenze . Wir müssen dafür sorgen , dass diese Räume zusammenwachsen . Wenn das gelingt , werden Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit wahrscheinlich nicht nötig . Heute muss man konkret eine solche Politik betreiben und sollte sie nicht nur immer allgemein ankündigen . Das bedeutet auch , dass den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg endlich in besserer Form und umfangreicher bei der Bewältigung dieser Probleme geholfen werden muss . . Ich finde schon , Probleme muss man lösen und darf sie nicht vertagen . Darauf haben auch die Bürger einen Anspruch . So rasch die deutsche Forderung nach Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit kam , so gering fiel das Verständnis für die polnischen Sorgen und dasAnliegen der polnischen Politik aus , Übergangsfristen für den privaten Erwerb von Grund und Boden in Polen einzuführen . Ich kann diese polnischen Sorgen verstehen , weil sich die wirtschaftliche Macht noch immer diesseits und nicht jenseits der Grenze zusammenballt . So viel Sensibilität sollten wir doch gemeinsam aufbringen . . Ich möchte sehr , dass wir eine Politik betreiben , dass in Polen nicht der Eindruck entsteht , dass sein Beitritt zur Europäischen Union ein Beitritt zweiter Klasse sei , wie es polnische Politiker formuliert haben . Systematisch sollten Jürgen Türk 17285 alle Kontakte der zivilen Gesellschaft _ da gibt derAntrag sehr viel Konkretes her , was ich für sehr vernünftig halte _ , alle Treffen und jede Zusammenarbeit von Menschen aus Polen und Deutschland sowie gemeinsame Projekte gefördert und unterstützt werden . Jugendaustausch , gemeinsame Forschungsprojekte , Universitätsarbeit , kulturelle Beziehungen und gemeinsame Geschichtsforschung stehen immer noch amAnfang und haben ihren Endpunkt noch lange nicht erreicht . Ich würde polnische Politiker und Bürger sehr bitten , sich auch als Brücke der Europäischen Union für die weiter östlich liegenden Staaten zu verstehen . An unsere Adresse richte ich die Bitte , dies zu befördern . Ich komme zum Schluss . Ich finde , das Geschichtsbild im Antrag stimmt nicht . Es klammert nämlich den grundlegenden Wandel in den deutsch-polnischen Beziehungen , der mit dem Warschauer Vertrag und der Entspannungspolitik eingetreten ist , ebenso aus wie , dass alles andere , was danach geschehen ist , auf diesem Werk aufbaut . Das blenden Sie in Ihrem Antrag völlig aus ; das wird noch nicht einmal erwähnt . Die Politiker auf der deutschen und auf der polnischen Seite , die Entspannung schon in Zeiten verfochten hatten , als sie gesellschaftlich noch höchst umstritten war , und nicht erst in Zeiten , als sie gesellschaftlich akzeptiert war , müssen mit Namen genannt werden . Das fehlt in Ihrem Antrag . Sie berufen sich in Ihrem Antrag auf die Tradition der Zusammenarbeit mit der NATO . Ich will Ihnen abschließend sagen , dass es auch eine andere Tradition polnischer wie deutscher Politik gibt , die es wert wäre , sich auf sie zu berufen . Ich nenne hier den Vorschlag des polnischen Außenministers Adam Rapacki einer kernwaffenfreien Zone in Europa . Solche Traditionen hätten Sie zumindest aufnehmen und nicht aus Ihrem Antrag ausblenden sollen . .