Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter , lieber Herr Penner ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist kein Zustandsbericht ; das ist uns bekannt , aber wahrscheinlich kaum in der Öffentlichkeit . Er ist aber auch kein reiner Mängelbericht , sondern ist zugleich ein Stimmungsbarometer und Problemindikator , der uns wesentliche Hinweise darauf gibt , was zu tun ist . Herr Penner , ich möchte Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Namen meiner Fraktion wieder herzlich für Ihre Arbeit danken . Wenn ich das zum wiederholten Male tue , dann ist das in keiner Weise ein Ritual , sondern geschieht aus voller Überzeugung . Wir danken Ihnen . Der Bericht des Wehrbeauftragten beinhaltet auch positive Nachrichten . Vor einigen Jahren waren wir sehr beunruhigt über die zunehmende Zahl der Meldungen über bestimmte besondere Vorkommnisse , nämlich über Ereignisse mit Verdacht auf rechtsextremen oder fremdenfeindlichen Hintergrund . Hier gibt es die erfreuliche Entwicklung , dass zumindest die Zahl der Meldungen dieser besonderen Vorkommnisse von fast 200 in den Vorjahren auf 111 im letzten Jahr deutlich zurückgegangen ist . Eine zweite gute Nachricht . Die Integration der Soldatinnen in die Bundeswehr ist besser gelaufen , als von Skeptikern erwartet wurde . Drittens . Eine weitere sehr gute Nachricht ist - das wird von allen Kolleginnen und Kollegen so geteilt - , dass die durchschnittlich 9 000 Soldatinnen und Soldaten , die sich in Auslandseinsätzen befinden , in jedem Monat entscheidend zur Gewalteindämmung und Kriegsverhütung beitragen . Auch vor Ort genießen sie zu Recht hohes Ansehen . Schließlich ist positiv - das steht nicht im Bericht , ist aber für das Parlament sehr interessant - , dass wir so früh wie nie zuvor begonnen haben , diesen Bericht im Bundestag zu debattieren . Das Jahr 2002 war das erste Jahr der neuen großen Einsätze , nämlich der Einsätze in Kabul und im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus . Das ging einher mit einer enormen Steigerung der Belastungen und Risiken . Aber es schlug sich auch in einem enormen Anstieg von Eingaben - die Zahl der Eingaben ist um fast 32 Prozent gestiegen - nieder . Auch wenn die gerade genannten Rahmenbedingungen sicherlich dazu beigetragen haben , so ist dieser Anstieg dennoch beunruhigend . Zu Zeiten des Ost-West-Konflikts war die Motivationslage für Bundeswehrangehörige noch relativ einfach . Mit den neuen Aufgaben , der neuen politischen Unübersichtlichkeit und der Einsatzrealität sind die Rahmenbedingungen für Motivation und Einstellung der Bundeswehrangehörigen zumal angesichts des hohen Anspruchs von Staatsbürgern in Uniform komplizierter geworden . Der Wehrbeauftragte spricht unter anderem folgende Problembereiche an , die die Motivation beeinträchtigen und Hindernisse für die Regeneration und Nachwuchsgewinnung der Streitkräfte sein können : Erstens geht es eben um diese Nachwuchsgewinnung . Es gibt immer noch zu viele Klagen über die Arbeit von Zentren für Nachwuchsgewinnung und Wehrdienstberatern , zum Beispiel über zu lange Bearbeitungszeiten . Bewerberinnen bemängeln , ihnen würden nur die positiven Seiten des Bundeswehrdienstes dargestellt , die beanspruchenden und belastenden jedoch weniger . Weiterhin wird gesagt , die Beratung erfolge oft nur bezogen auf den Bedarf der Truppe und es werde zu wenig auf neigungsgerechte Verwendungen eingegangen . Zweitens . Es wird immer deutlicher , dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Bundeswehr aus zwei Gründen auf die Tagesordnung gesetzt worden ist : Zum einen geschah dies durch den wachsenden Anteil von Soldatinnen und Alleinerziehenden in den Streitkräften . In einer Studie der Bundeswehruni in Hamburg wurde festgestellt , dass einer familienorientierten Personalpolitik in der Bundeswehr in Zukunft eine außerordentliche Bedeutung zukommt . Die Notwendigkeit der Einsatzbereitschaft , des Dienstes in Schiffen und der Auslandseinsätze ist unstrittig . Trotzdem muss sich die Bundeswehr in Teilbereichen Gedanken um flexiblere Arbeitszeiten , Teilzeitbeschäftigung und Kinderbetreuung machen . Zum anderen beeinträchtigen vor allem die Auslandseinsätze das Familienleben von Bundeswehrangehörigen . Gerade in Familien mit kleinen Kindern sind die Entfremdungsprozesse erheblich . Dauer und Häufigkeit von Auslandseinsätzen mindern inzwischen die Bereitschaft von Soldaten , sich weiter zu verpflichten oder gar Berufssoldat zu werden . Die Stehzeit von sechs Monaten ist eines der Probleme , um dessen Lösung sich die Bundesregierung bemüht . Ein anderes Problem sind die Familienbetreuungszentren . Von den zurzeit 19 Familienbetreuungszentren verfügen bisher nur zehn über hauptamtliches Personal . Nach den Angaben im Bericht ist die technische Ausstattung dieser Familienbetreuungszentren mit Kommunikationsmitteln usw . offensichtlich unzureichend . Diese Mängel müssen schnell behoben werden . Drittens nenne ich das Laufbahn- und Beförderungsangebot . Ein attraktives Laufbahn- und Beförderungsangebot ist entscheidend für die Motivation von Bundeswehrangehörigen . Hier gab es etliche Attraktivitätssteigerungen . Ihre Wirkung ist aber offenbar zwiespältig . Ich nenne ein Beispiel - andere sind vorher bereits genannt worden - : Bei Unteroffizieren mit Portepee wurden die zeitlichen Mindestvoraussetzungen für Beförderungen zum nächsthöheren Dienstgrad verkürzt . Nun gibt es viel mehr Anwärter als Dienstposten . Hohe Erwartungen wurden geweckt . Mit der Umsetzung kommt man jedoch nicht nach . Viertens komme ich zu den Wehrpflichtigen : Im Berichtsjahr 2002 stellten insgesamt 189 644 Wehrpflichtige einen KDV-Antrag . Das waren so viele wie noch nie zuvor seit Bestehen der Bundeswehr . Der Wehrbeauftragte vermerkt den Zweifel von Wehrpflichtigen an der Wehrpflicht . Diese Zweifel werden vom realen Wehrdienst offenbar noch befördert . Die 14 . Shell-Jugendstudie brachte hierzu folgendes Ergebnis : Junge Männer lehnen die Wehrpflicht zu 53 Prozent ab - schauen Sie sich einmal die Umfragen der Jahre vor unserer Regierungszeit an ; da gibt es keinen großen Unterschied - und junge Männer , die den Wehrdienst abgeleistet haben , lehnen die Wehrpflicht zu 60 Prozent ab . Das ist ein eklatanter Beleg dafür , dass die Wehrpflicht gerade für die betroffene Bevölkerungsgruppe nicht mehr verständlich und plausibel gemacht werden kann . Ich denke , mit Behauptungen über die Alternativlosigkeit der Wehrpflicht ist das nicht wegzuwischen . Bundeswehrsoldaten - ich glaube , darüber herrscht wieder völliger Konsens - sind keine Söldner . Der Wehrbeauftragte betont die Erwartung der Soldaten , dass Auslandseinsätze rechtlich einwandfrei sein müssen . Diese Erwartung wird von den Soldaten vor allem vor dem Hintergrund der Irakkrise bzw . des jetzt stattfindenden Irakkrieges formuliert , der ohne UN-Mandat begonnen wurde . Weitere Zweifel ergeben sich im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz , bei dem Bundeswehrangehörige möglicherweise zur Verhaftung von Personen beitragen , die im amerikanischen Gewahrsam offenkundig nicht strikt nach dem Völkerrecht behandelt werden . Bundeswehrangehörige zeigen mit diesen Erwartungen ein klares Rechtsstaatsbewusstsein und erweisen sich damit als Staatsbürger in Uniform . Das gehört zu den viel zu wenig wahrgenommenen positiven Nachrichten dieses Berichtes . Diese Haltung ist zugleich Verpflichtung für die Politik der Bundesregierung und der Koalition . Der Bundeskanzler hat heute Morgen in seiner Regierungserklärung dazu eindeutig Stellung genommen . Die rot-grüne Koalition und die Bundesregierung stehen für eine Politik der umfassenden , gemeinsamen und friedlich-vorbeugenden Sicherheit , eine Politik im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen . Rot-Grün steht für die Stärkung der Vereinten Nationen und die Stärke des Rechts . Ich meine , dies ist gerade angesichts des Irakkrieges und der gegenwärtigen Verwilderung der internationalen Sitten zu betonen .