Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Es ist richtig , dass das Thema Klimaschutz wie kein anderes ein globales Thema ist und uns in aller Deutlichkeit die Einheit , aber auch die Zerbrechlichkeit der Erde zeigt . Insofern ist es traurig , dass der Geist von Rio , der vor zehn Jahren geherrscht hat , heute nicht mehr durch die Welt weht . Das muss man einfach feststellen . . Dahinter steckt , dass die Ökologie überall in der Welt nicht mehr als ein so zentrales Thema angesehen wird wie noch am Ende der zweigeteilten Welt und am Beginn des doch so hoffnungsvollen Erdgipfels von Rio . Es hat sich viel geändert . Frau Homburger , auch ich möchte ein Beispiel nennen , das deutlich machen wird _ wenn Sie ehrlich sind , werden Sie das auch zugeben _ , dass Sie sehr schief liegen . . _ Doch , Sie gebärden sich angesichts der großen Herausforderungen , vor denen die Menschheit steht , wie eine miese , rechthaberische Provinzpartei . . Eva Bulling-Schröter 13611 Ich nenne das Beispiel . Ich möchte nicht verhehlen , dass ich im Vorfeld von Rio sehr skeptisch war und manche Zugeständnisse von Herrn Töpfer kritisiert habe . Heute muss ich zugeben : Rio war eine große Leistung , obwohl vieles unkonkret geblieben ist . Trotzdem war Rio ein großer Sprung nach vorne . . Ich gebe auch zu : Klaus Töpfer hat einen großen Anteil am Erfolg von Rio gehabt , keine Frage . . Aber es muss Ihnen doch ein bisschen zu denken geben , dass gerade Klaus Töpfer _ das stellt man fest , wenn man seine heutigen Interviews liest _ der Politik der heutigen Bundesregierung sehr viel näher steht und sich mit ihren Ideen eher identifiziert _ er vertritt und unterstützt beispielsweise die ökologische Steuerreform dieser Bundesregierung _ als mit der Politik der Opposition . Das ist eine Tatsache . Wenn Sie seine Interviews lesen , dann können Sie das gar nicht anders interpretieren und werden auch feststellen , dass er beispielsweise _ ich wiederhole es _ der ökologischen Steuerreform , aber auch vielen anderen Punkten unserer Politik zustimmt . . Entscheidend ist letztlich einzig und allein , was man tut . Was Sie überall ankündigen , ist uns allen , ehrlich gesagt , egal . In dieser Menschheitsfrage Klimaschutz kommt es darauf an , was man tut . Dabei ist einfach festzustellen : Die einen _ wir _ machen die Ökosteuer , die anderen _ Sie _ bekämpfen sie . . Sie suchen nur nach Scheinargumenten , um sich aus der Affäre zu ziehen . Das ist die Wahrheit . . _ Nein , es ist so . Wenn ich mir beispielsweise Ihre früheren Modelle anschaue _ ich erinnere an die von Herrn Rexrodt und an die von vielen anderen der heutigen Opposition _ , dann stelle ich fest : Ihre damaligen Vorstellungen liegen näher bei unserem heutigen Modell als bei dem , was Sie jetzt fordern . Es ist leider so . . _ Ich kann das an vielen Beispielen belegen . Aber vielleicht gehört es zur Logik der Oppositionsarbeit _ möglicherweise war das auch bei uns manchmal so _ , dass man die eigenen Positionen von früher schnell vergisst . Zwei Punkte bestimmen die Diskussion zum Klimaschutz heute . Erstens . Im Vorfeld von Den Haag _ das ist noch nicht erwähnt worden _ hat uns das IPCC noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt , wie alarmierend die Klimaänderungen sind . Sie wissen , dass es eine Zeit lang eine Diskussion mit dem Tenor gegeben hat , das alles sei nicht so schlimm . Die Berichte des IPCC sind eher gravierender ausgefallen , als wir im Vorfeld geglaubt haben . . Die zentrale These des IPCC lautet , dass wir mit einer hohen Wahrscheinlichkeit von einem dramatischen , durch Menschen verursachten Klimawandel in diesem Jahrhundert ausgehen müssen . Das kann nur die eine Konsequenz haben : jetzt Motoren für die Ökologisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu finden . An der Lösung dieser Aufgabe werden wir gemessen . Damit eng verbunden ist die Frage , ob die Bundesrepublik ein Motor in dieser Entwicklung ist . Herr Paziorek , Sie haben zu Recht gesagt : Wir haben nur einenAnteil von 4 Prozent am globalen CO2-Ausstoß . Abgesehen davon , dass das in Bezug auf unsere Bevölkerungszahl sehr viel ist , glaube ich , dass eine quantitative Betrachtung zwar wichtig , aber nicht entscheidend ist . Entscheidend ist vielmehr , dass einzelne wirtschaftlich starke Industriestaaten zeigen , dass Klimaschutz praktisch möglich ist , indem sie Schritte vorwärts machen , Klimaschutz umsetzen und nicht nur darüber reden . Das und nichts anderes ist es , was andere Länder unter Legitimationszwang stellt . . Mittlerweile haben sich die Daten sehr stark verdichtet . Die Simulationsberechnungen der Computer werden immer eindeutiger . Dabei geht man von einer um 2 ,5 Grad durch Menschen verursachte Erwärmung plus eine mögliche weitere Toleranz von bis zu 3 Grad _ die Erderwärmung kann also auch deutlich höher ausfallen _ in diesem Jahrhundert aus . Wir wissen über bestimmte Mechanismen _ beispielsweise über die Reaktionen des Klimasystems auf die verstärkte Verdunstung _ viel zu wenig . In vielen Bereichen gibt es bereits sehr gravierende Veränderungen an zentralen Systemen . Das fängt beim globalen Wasserhaushalt an , führt über den Anstieg des Kohlenstoffkreislaufs und geht bis hin zur Veränderung der Eiszonen . Dazu kommen längerfristige Trends der Wetterbeobachtung . Dies alles signalisiert uns : Die Ampel steht bereits auf Gelb ; wir müssen endlich handeln , damit sie nicht auf Rot springt . . : Das ist wahr !) Das muss heute geschehen , weil es sonst zu spät sein wird . Der zweite wichtige Punkt ist das Scheitern der Konferenz von Den Haag . Wir kommen an der Erkenntnis nicht vorbei , dass einerseits ein Großteil der Welt mit der Einstellung Gewinner und Verlierer an die Klimafrage herangeht und dass andererseits in vielen Bereichen der politische Gestaltungswille bzw . der Gestaltungsmut , sich mit starken wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräften anzulegen , fehlt , um für ein paar unbequeme Wahrheiten zu kämpfen . Michael Müller  13612 Wer in der jetzigen Situation glaubt , dass nach einer zehnjährigen Debatte _ die Diskussion begann in Genf 1990 mit der Festlegung der Reduktionsziele _ , während der wir eine ständige Verringerung der Zielsetzungen erlebt haben , nun spontan ein großer Geist des Handelns durch die Welt fährt und bewirkt , dass alle das Notwendige tun , der erliegt einer Illusion . Der Schlüssel zum Erfolg ist die Beantwortung folgender Fragen : Erstens . Was tut die Bundesrepublik ? Zweitens . Wie können wir mehr Gemeinsamkeit in der Europäischen Union herstellen ? Wie können wir Europa zum Vorreiter ökologischer Politik , zum Vorreiter für mehr Klimaschutz machen ? Drittens . Wie können wir diese beiden Ziele mit mehr Verantwortung für die Welt verbinden ? . Das sind die drei Aspekte , die sich in der jetzigen Situation ergeben . Ich warne davor , auf immer neue Verhandlungen zu setzen und in der Zwischenzeit diese Schritte nicht zu machen . Wir wollen mehr Verhandlungen . Wir hoffen auch , dass die Clinton-Initiative etwas bringt . Aber sie wird nur dann etwas bringen , wenn wir unmissverständlich an unseren Minderungszielen in der Bundesrepublik , in Europa festhalten und wir jetzt Strategien entwickeln , die auch den Entwicklungsländern helfen . Ich bin sehr dafür , dass zum Beispiel die europäischen Banken Kreditprogramme für Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsstaaten auflegen . Wir müssen hier durch Zinsprogramme einen ersten Schritt machen ; denn sonst passiert nichts . . Das wäre aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt nach vorn . Wir unterstützen die Haltung von Bundesumweltminister Trittin in Den Haag . Es ist wahr : Man muss auf solchen Konferenzen Flexibilität zeigen . Aber es ist ebenso wahr : Man muss auf solchen Konferenzen auch Standhaftigkeit zeigen . Beides gehört zusammen . Es nützt uns überhaupt nichts , wenn am Ende ein Beschluss herauskommt , von dem jeder weiß , dass er ein Rückschritt ist . Das darf nicht sein ! Insofern wünschen wir dem Minister viel Glück , dass er vielleicht durch die Initiative von Clinton bei der Fortsetzung der Konferenz in Bonn mehr herausholen kann . Aber die Schlüsselfrage wird sein : Sind wir in der Bundesrepublik konsequent auf unserem Weg einer Neuordnung der Mobilität , einer Neuordnung der Energieversorgung und auch einer Neuordnung der Landwirtschaft ? Auch das ist ein Thema des Klimaschutzes . Es sind nicht abstrakte internationale Fragen , es sind vor allem Fragen des Wirtschafts- und Lebensstils in den Industrieländern , um die es geht , und insofern sind es unsere Fragen , die wir zu beantworten haben , meine Damen und Herren . . Wir sind bereit , einen solchenWeg weiter zu vertiefen . Es passt nämlich nicht zusammen _ um auch das zu sagen _ , dass Sie auf der einen Seite mehr Klimaschutz fordern , auf der anderen Seite aber Kraft-Wärme-Kopplung und das Erneuerbare-Energien-Gesetz bekämpfen . Das passt nicht zusammen . . Wer Kritik an unserer Politik übt , der kann nicht auf der einen Seite sagen : Ihr macht zu wenig , und auf der anderen Seite das , was wir tun , ablehnen . Das passt nicht zusammen . Wir haben _ Herr Paziorek , Herr Lippold und andere _ im Zusammenhang mit der Enquete-Kommission Klimaschutz , wie ich finde , ein gutes Beispiel für die Politikfähigkeit des Parlaments geliefert , wir haben damals sehr ehrgeizige Ziele entwickelt . Heute haben wir eine Reduzierung der Klimagase von etwa 18 Prozent und der CO2-Gase von etwa 15 Prozent erreicht . Das heißt , es fehlen noch etwa 100 Millionen Tonnen bei CO2 um unser Ziel zu erreichen . Das werden wir nicht auf internationalen Konferenzen erreichen , das werden wir nur national erreichen , indem wir unsere Politik auch gegen starken Widerstand fortsetzen . Es war ein positives Zeichen in Den Haag , dass große Teile der Industrie gesagt haben : Wir gehen auf diesem Wege mit . Natürlich sagen sie das auch aus eigenem Interesse , weil mit dieser Entwicklung neue Märkte und interessante Zukunftstechnologien verbunden sind . Aber das ist ein sinnvolles Motiv und auch ein guter Antrieb . Meine Damen und Herren , der entscheidende Punkt beim Klimaschutz wird also heißen : Was machen wir hier in der Bundesrepublik und in Europa ? Nur wenn wir national glaubwürdig sind , können wir erreichen , dass auch international und global der Klimaschutz vorankommt . Vielen Dank . .