Partei: SPD
Diese Antwort gebe ich Ihnen gerne . Erster Punkt . Beim Jobgipfel ging es darum , betrieblich nicht genutzte Grundstücke zu mobilisieren . Zweiter Punkt . In einer anderen konjunkturellen Lage wollten wir damals der Konjunktur einen zusätzlichen Anschub geben . Jetzt haben wir uns in der Anhörung sehr ausführlich mit der Frage beschäftigt , wie man Immobilien für REITs oder für andere Produkte mobilisiert . Damit komme ich zur Frage der Gleichbehandlung , die Sie angesprochen haben . Dazu , dass wir Immobilien gleichbehandeln wollen , sagt das Bundesverfassungsgericht : Gleiches ist gleich und Ungleiches ist ungleich zu behandeln . Jetzt gibt es die eine Möglichkeit , das Gesetz auf alle Formen von Immobilienanlagen auszudehnen , mit der Problematik , dass wir uns dann im Gesetz widersprechen würden . Denn für bestimmte andere Immobilienanlagen gelten dann die Restriktionen , die wir in diesem Gesetz vorsehen , nicht , weil wir Sale-and-lease-back-Konstruktionen entsprechend ausweiten würden . Wir würden damit Steuermehreinnahmen , die Sie so munter verteilen wollten , von Anfang an verhindern . Deswegen haben wir diese Frage in der Anhörung ausführlich debattiert . Die Mehrheit der Sachverständigen hat sehr wohl und zu Recht darauf hingewiesen , dass es mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist , dass wir , wenn wir ein neues Produkt einführen , das in Konkurrenz zu etablierten Produkten steht , speziell dieses neue Produkt fördern . Das stimmt mit dem Gleichheitssatz viel mehr überein , als wenn man willkürliche Abgrenzungen trifft . Wir haben eine Abgrenzung getroffen . Aber es ist eine richtige , weil sie zielgenau dem dient , was wir mit dem Gesetz erreichen wollen , und nicht mit der Gießkanne über die Lande zieht , ohne zu wissen , wo Unkraut wuchert und wo die Blumen blühen . Frau Höll , ich finde es doch schön , wie die PDS nun versucht , die Frage der Wohnungen in eine völlig andere Richtung zu ziehen , als es in dem Gesetz der Fall ist . Sie sprechen von über 700 000 Wohnungen in Mischobjekten . Ich kenne diese Zahl nicht ; ich höre das zum ersten Mal . Wir haben uns sehr bemüht , bestimmte Dinge auch herauszufinden . Sie wissen , dass wir das in dem REITs-Gesetz objektbezogen gestaltet haben . Das bedeutet , das muss in dem konkreten Objekt entsprechend so sein . Uns ging es darum , zu verhindern , dass man in ein Haus , das bisher nur Mietwohnungen hatte , unten einen Frisörladen einbaut und das Ganze so in einen REIT überführen kann . Das haben wir mit einer Abgrenzung hinbekommen , die wir übrigens auch mit dem von Ihnen zitierten Deutschen Mieterbund abgestimmt haben . Der lobt uns übrigens - anders als Sie das darstellen - gerade für die gefundene Regelung zur Herausnahme der Bestandswohnimmobilien . Herr Schick , dann kann man die spannende und richtige Frage ansprechen , wie es nun mit ausländischen und inländischen Wohnungen ist . Wir sagen : Ja , es können heute ausländische REITs in Deutschland Wohnungen kaufen . Das hat etwas mit der Freiheit der Märkte zu tun und damit , dass wir niemandem grundsätzlich verbieten können , hier irgendetwas zu kaufen . Sie unterliegen aber - das ist der Unterschied - hier der Besteuerung . Auch ein ausländischer REIT , der in Deutschland investiert , unterliegt hier der Besteuerung . Das ist ein entscheidender Unterschied . Zweitens wollten wir genau das , was wir hier feststellen , für ausländische Wohnimmobilien verhindern . Wir haben nämlich gesagt , dass , wenn das Heimatland aus genau denselben Gründen wie wir - nämlich Stadtentwicklung und Mieterschutz - sagt , dass solche Bestandswohnimmobilien nicht in REITs überführt werden dürfen , die das für den deutschen REIT genauso wenig regeln könnten wie wir für den ausländischen . Wir haben Vorsorge getroffen , dass , wenn es dort solche Regelungen gibt , die auch von deutschen REITs zu beachten sind . Das ist schon ein wichtiger und entscheidender Unterschied .