Partei: CDU/CSU
Ich bin dankbar für diese Zwischenfrage, Herr Kollege Schneider. Ich will Ihnen gerne noch einmal erklären, was ich vorgeschlagen habe – daraus können Sie etwas lernen –: Ich habe nicht die Erhöhung des Spitzensteuersatzes vorgeschlagen. Ich habe auch keine Steuererhöhung vorgeschlagen. Ich habe gesagt: Es wäre denkbar, zwischen dem bestehenden Spitzensteuersatz und der sogenannten Reichensteuer – dabei geht es um den sogenannten Steuerbalkon, den wir gemeinsam eingeführt haben – eine Progression vorzusehen, um damit die Absenkung der Steuersätze im mittleren Bereich – Stichwort: Bekämpfung der kalten Progression – gegenzufinanzieren. Ich habe also keine Steuererhöhung vorgeschlagen, sondern eine Korrektur des Tarifverlaufs, um so eine Steuersenkung zu finanzieren. Das ist ein fundamentaler Unterschied. – Ich bedanke mich. Jetzt komme ich zurück und halte fest: Wir beim Bund halten die Schuldenbremse ein, und zwar konsequent, strikt und jedes Jahr. Wir unterschreiten sogar die Vorgaben der Schuldenbremse. Ich würde mir wünschen – leider ist der nordrheinwestfälische Finanzminister nicht mehr anwesend –, dass auch die Länder diese Verpflichtung einhalten und die Schuldenbremse in ihre Länderverfassungen übernehmen. Bislang steht die Schuldenbremse lediglich in den Landesverfassungen von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Rheinland-Pfalz. In meinem Heimatland Baden-Württemberg legt die CDU einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Ich bin gespannt wie die grün-rote Landesregierung darauf reagieren wird. Ich höre und lese, dass man in Baden-Württemberg jetzt das Haushaltsrecht ändern will, um mehr Schulden machen zu können und die Verschuldungsspielräume bis 2019 auszuschöpfen. Wenn ich weiterschaue, sehe ich, dass Haushaltssanierung auf Länderebene durchaus gelingen kann. Das Land Sachsen – es wurde bereits angesprochen – macht seit Jahren keine neuen Schulden. Das Land Bayern ist an dieser Stelle ebenfalls vorbildlich. Ich will auch Mecklenburg-Vorpommern erwähnen, das ebenfalls besser als andere dasteht. Das Negativbeispiel ist Nordrhein-Westfalen. Das, was die Ministerpräsidentin dort innerhalb von zwei Jahren im Landeshaushalt angerichtet hat, läuft fundamental gegen die Regeln der Schuldenbremse. Denn auch die Länder müssen bereits jetzt Haushalte mit der Perspektive, ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen, aufstellen. Dagegen wird in Nordrhein-Westfalen fundamental verstoßen. Man hat den Eindruck: Den Schuss, den ganz Europa gehört hat, hat Frau Kraft offensichtlich überhört. Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen letzten Punkt ansprechen. Ich beobachte mit großem Interesse die Diskussion auf europäischer Ebene. Es gab eine Äußerung von Herrn Draghi von der EZB, dass man eine Wachstumsstrategie brauche. Dies halte ich grundsätzlich für richtig. Aber ich mache mir Sorgen, wenn ich sehe, wie zum Beispiel die Sozialisten in Frankreich mit Jubelgeschrei darauf reagieren, weil sie unter Wachstumsstrategie immer schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme verstehen. Wir verstehen darunter Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Das ist ein fundamentaler Unterschied. Deshalb brauchen wir – das wurde schon angesprochen – auf europäischer Ebene Konsolidierung und Wachstum als zwei Seiten einer Medaille. So hat es der Staatssekretär formuliert. Diese Formulierung gefällt mir; ich greife sie gerne auf. Als Letztes abschließend, weil die Kollegen auch über das Betreuungsgeld gesprochen haben, ein leiser Hinweis an unsere ehemaligen Koalitionspartner von der SPD: Wir haben in der Zeit der Großen Koalition ein Gesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen. Dem haben Sie zugestimmt. In diesem Gesetz steht auch das Betreuungsgeld. Das sollten Sie einmal nachlesen. Sie haben dem bereits zugestimmt. Das muss man vielleicht einmal Frau Nahles erklären; auch sie sollte es einmal nachlesen. Herzlichen Dank.