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Partei: CDU/CSU
Die Einführung der Juniorprofessur war – Frau Bulmahn, Sie erinnern sich – mit großen Widerständen verbunden. Unser Ziel war es, sie zu einem ganz normalen Instrument der akademischen Karriere zu machen. Das hat funktioniert. Heute gibt es die Juniorprofessur, und sie ist akzeptiert. Allerdings gibt es auch andere Wege, die möglich sind. Zum Beispiel ist bei den Juniorprofessuren – das freut mich besonders – ein viel höherer Frauenanteil als bei allen anderen Professuren zu verzeichnen. Auch in dieser Hinsicht sind sie also ein geeignetes Instrument. Es besteht aber keine Notwendigkeit, Dinge, die angeschoben und initiiert wurden, auf Dauer zu fördern, wenn man dadurch in das normale Regelwerk der Hochschulen eingreift. Die Hochschulen haben die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie mit diesem Thema – Juniorprofessuren und andere Professuren – umgehen. Ich glaube, wenn der Bund, die Bundesregierung, die Koalitionsfraktionen sagen würden: „Wir wollen die Grundfinanzierung der Hochschulen unterstützen“, dann ginge das weit über unseren Auftrag hinaus. Dazu besteht weder eine rechtliche Verpflichtung, noch gibt es ohne Weiteres die entsprechenden Möglichkeiten. Es wäre eine kleine Revolution, wenn wir das hinbekommen würden. Wir wollen, dass die Bedingungen an den Hochschulen verbessert werden, auch dadurch, dass die Grundfinanzierung verbessert wird. Ein Beispiel ist die Exzellenzinitiative. Wozu führt sie? In der Regel hat sie zur Folge, dass in den Hochschulen viel Geld für qualifizierte Arbeitsplätze vorhanden ist. Dass der Anteil junger Menschen, der an einer Hochschule oder Wissenschaftseinrichtung befristet – das ist für sie ein großer Nachteil – beschäftigt ist, so groß ist, hat damit zu tun, dass der Bund die dafür erforderlichen finanziellen Möglichkeiten geschaffen hat. – Das wird angegangen, haben wir uns vorgenommen.
Partei: FDP
Frau Kollegin , da Sie mich selber angesprochen haben : Sind Sie mit mir _ _ . _ Wie bitte ? . _ Was soll das ? Verzeihen Sie . . Frau Kollegin , da Sie mich angesprochen haben , möchte ich bei dieser Sache noch einmal nachfragen . Zunächst einmal : Stimmen wir darüber ein , dass , als wir uns im Sommer unterhalten haben , um zu sondieren , ob wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen , beabsichtigt gewesen ist , vor allen Dingen auf Mitarbeiterebene _ bezüglich des Justizministeriums und unserer Mitarbeiter _ zunächst einmal die einzelnen Fragmente und einzelnen Spezifika abzuchecken ? Das Zweite ist : Stimmen wir darin überein , dass unser Vertreter im Rechtsausschuss , nämlich Herr van Essen , den Koalitionsfraktionen nicht nur einmal , sondern mehrfach angeboten hat , in Richtung einer gemeinsamen Initiative zu gehen ? Margot von Renesse 12608 Margot von Renesse  : Wir stimmen insoweit überein , dass wir uns im Sommer getroffen haben , und zwar aufgrund meiner Initiative . Wir stimmen nicht darin überein , dass Sie mir gesagt hätten , das Justizministerium sei einzuschalten , sondern Sie haben mir gesagt , ich sollte mich an einen bestimmten Fraktionsmitarbeiter wenden . Wir stimmen schließlich nicht darin überein _ weil ich das mit Nichtwissen bestreiten muss _ , dass sich Herr van Essen an irgendjemanden in unserer Arbeitsgruppe gewandt haben sollte . Denn an mich als Berichterstatterin hat er sich nicht gewandt , obgleich wir uns noch am Montag dieser Woche getroffen haben . . _ Ich habe mit Nichtwissen bestritten . Das ist in solchen Fällen unter Juristen normal .
Dazu müssen wir festhalten, dass bei Lkws Winterreifen nicht zwingend dazu führen, dass diese Fahrzeuge im Winter sicher betrieben werden können. Bei entsprechenden Witterungsverhältnissen und wenn ein Winterdienst nicht oder nicht so schnell gewährleistet werden dass auch Lkws mit Winterreifen liegen bleiben, sodass es zu Staus auf Autoiesen Witterungsverhältnissen leider nicht ganz ausschließen. Aber die Bundesregierung wird alles tun, um dafür zu sorgen, dass die Winterreifenpflicht für alle gilt.
Partei: SPD
Zunächst zum zweiten Teil Ihrer Frage . Charakter der Gespräche ist , mit den Beteiligten Konsens herzustellen . . Denn unserer Erfahrung nach ermöglichen im Konsens gefundene Lösungen nicht nur , zu einer raschen gesetzgeberischen Umsetzung zu kommen . Vielmehr setzt sich das , was im Konsens gefunden wurde , auch in der Praxis besonders gut durch . Wir haben noch nicht über Gesetzesformulierungen geredet . Wie denn auch ? Wir haben über bestimmte Vorstellungen geredet _ das habe ich schon dreimal gesagt , und konkreter kann ich beim besten Willen nicht werden _ , wie wir bestimmte Instrumente in der Art und Weise umgestalten , daß wir zu einer deutlich besseren Beschäftigungsquote bei Schwerbehinderten kommen . Zum ersten Teil Ihrer Frage möchte ich sagen : Wir sind nicht der Meinung , ihnen eigenständige Budgets zur Verfügung stellen zu sollen , damit sie losgehen und suchen können oder etwas anderes machen können . Das werden wir nicht tun .
Partei: SPD
Herr Riesenhuber , Sie haben hier zwar eine historische Wahrheit zum Ausdruck gebracht , die ich nicht bestreite . Das ist aber keine Antwort auf meine Frage gewesen . Abgesehen von diesem einmaligen Ereignis 1982 , welches ich nicht bestreite , ist aber bis 1990 Ihr Forschungshaushalt seit vielen , vielen Jahren kontinuierlich unterdurchschnittlich gestiegen . Das war meine Frage ! Sie können das mit dem Hinweis auf ein einmaliges Ereignis im ersten Haushaltsjahr nicht beantworten .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Kollegin Wagenknecht, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Auch ich werde wie Sie gegen diesen Einsatz stimmen. Aber ich frage mich doch sehr, ob Sie in Ihrer Argumentation nicht etwas einseitig agieren. Sie beklagen zu Recht die zivilen Opfer bei den Luftschlägen in Rakka. Was ist aber mit den Luftschlägen der russischen Seite, zum Beispiel in der Region von Homs? Ich kenne einen syrischen Flüchtling, der genau in dieser Region seine Familie hat und darüber klagt, dass die russischen Bomber seit Mitte September hier massive Einsätze mit vielen Opfern fliegen. Dazu kommt kein Wort von Ihnen, kein Wort auch von Herrn Bartsch in der Debatte letzten Mittwoch. Sind Sie da auf einem Auge blind, dass Sie den Westen für alles verantwortlich machen, aber die verheerenden Einsätze der Russen nicht in diesen Kontext stellen?
Partei: SPD
Diese Bonizahlungen sind geklärt. – Langsam. – Wo der Kollege Kahrs recht hat, hat er recht. Ein Management muss eigentlich daran gemessen werden, ob die Telefone und die Computer an den Arbeitsplätzen möglichst gut funktionieren. Dafür sollen Manager Boni bekommen und nicht für einen betriebswirtschaftlichen Ertrag, der umso höher ist, je weniger sie liefern. Kahrs hat recht: Diese Art Bonizahlungen ist völlig inakzeptabel. Das habe ich als Verteidigungspolitiker übrigens erst vor wenigen Tagen wieder mit Vertretern des Managements besprochen. Sie sagten: Es gibt nicht mehr Geld. Ich sage Ihnen: Ohne mehr Geld im IT-Bereich – egal wohin es fließt – werden die Soldaten nicht das haben, was sie brauchen. Herr Kollege Otte – Sie sind doch Fachpolitiker –, die Reduzierung der Flugstunden als ruhmreiche Einsparung zu bezeichnen, ist abenteuerlich. Nach NATO-Standards sind wir schon jetzt zahlenmäßig an der Grenze. Im Hinblick auf einen verantwortbaren Umfang an Übungsmöglichkeiten für Piloten gibt es keinen Spielraum nach unten mehr; schließlich geht es um eine Armee im Einsatz, die in Kunduz mit ihren Hubschraubern im Staub landen muss und mehr üben müsste als in der Vergangenheit. Ihre Auffassung kann also wirklich nicht richtig sein. Was wir bei dieser Kürzungsorgie erleben, ist ein Vorgeschmack auf die FDP-Ideologie – das wird in den nächsten Jahren noch deutlicher werden –: Steuersenkungen zugunsten weniger – das ist klar –, ein schwacher Staat. Das bedeutet weniger Kitaplätze und weniger Polizisten auf den Straßen. Die Soldaten in der Bundeswehr wissen natürlich, dass schwacher Staat darüber hinaus bedeutet: weniger Verantwortung für die Frauen und Männer, die bei der Bundeswehr ihren Dienst tun. Eines ist klar: Mit diesem Haushalt, Herr Minister, übernehmen Sie die Verantwortung für Mängel wie die fehlenden geschützten Fahrzeuge, die fehlenden Wartungsstunden, die fehlenden Flugstunden, die fehlenden Übungsmöglichkeiten. Dies muss man ganz deutlich sagen. Lassen Sie mich ein weiteres Thema ansprechen. Es ist eine Debatte über die Wehrpflicht aufgeflammt. Der Minister hat die Randbemerkung gemacht, dass die Verkürzung der Wehrpflicht rückwirkend ab Oktober gelten soll. Eine Debatte darüber, was das wirklich bedeutet, wird aber nicht geführt, weder hier noch im Verteidigungsausschuss. So dürfen wir mit diesem Thema nicht umgehen.
Partei: SPD
Vielleicht ist es Ihren Beobachtungen nicht ganz entgangen, dass ich weder im Jahre 2012 noch im Jahre 2013 – in 2013 allenfalls einen knappen halben Monat – Außenminister war. Die Kürzungen, die da zu verzeichnen sind, lasten Sie bitte nicht mir an. – Ja, ich weiß, aber es hat ja von 2012, wie Sie eben berichtet haben, auf 2013 Kürzungen gegeben. – In einem Haushalt, den eine andere Regierung noch beschlossen hat. Einverstanden? Was zu tun ist beim Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre, werde ich mir beim nächsten Besuch in Ghana noch einmal ansehen. Ich glaube, die Freunde und Kollegen in Ghana wissen, dass wir uns und dass ich mich persönlich von Anfang an für dieses Training Centre nicht nur interessiert haben, sondern es auch unterstützt haben. Deshalb wird es nicht in Vergessenheit geraten. Aber wir müssen mit den Mitteln, die wir gegenwärtig zur Verfügung haben, umgehen. Ich hoffe, wir setzen sie einigermaßen zielgerichtet ein.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Bekämpfung des Extremismus ist eine notwendige und aktuelle Aufgabe aller politischen Kräfte in diesem Land . Ich denke , darüber gibt es keine Differenzen . Insofern könnte der Antrag der Grünen , gegen Extremismus vorzugehen , ein Beitrag in diesem Zusammenhang sein . Bei näherem Hinsehen erscheint es jedoch sehr zweifelhaft , ob man dem Problem wirklich auf diese Weise begegnen kann . Die Antragsteller wollen mit einem Eingriff in das Arbeitsrecht Produktion und Verbreitung extremistischen Schriftgutes verhindern . Sie übersehen dabei offensichtlich oder geflissentlich , daß bereits nach . geltendem Recht jeder Arbeitnehmer die Übernahme solcher Aufträge ablehnen kann , ohne daß er auf Grund seines Verhaltens Sanktionen durch den Arbeitgeber oder gar eine Kündigung seines Arbeitsvertrages befürchten muß , sofern - das ist natürlich die Voraussetzung - es sich bei dem zu vervielfältigenden oder zu verbreitenden Gedankengut um Inhalte handelt , welche gegen die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches verstoßen . Damit ist längst eine objektive allgemeingültige Rechtsnorm vorhanden , welche durch den vorgelegten Antrag auch keinerlei Verbesserung erhält . Darüber hinaus hat die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes dem Arbeitnehmer das subjektive Recht zugebilligt , die Übernahme von Arbeiten ablehnen zu können , wenn ihn diese in einen Gewissenskonflikt bringen . Die Auslotung der Frage , ob es sich um einen solchen Gewissenskonflikt handelt , ist allerdings nur durch die Abwägung des subjektiven Einzelfalls möglich . Es bleibt für den Arbeitnehmer an dieser Stelle das Arbeitsplatzrisiko - das ist richtig - , insofern eine Weiterbeschäftigung seiner Person mit anderen Arbeiten in diesem Betrieb nicht möglich ist . An dieser Stelle nun - so habe ich den Antrag jedenfalls verstanden - soll vom Bündnis 90/Die Grünen das Verweigerungsrecht des Arbeitnehmers gestärkt werden , so daß ihm dadurch keine Sanktionen entstehen . Hier liegt aber , wenn man es weiter durchdenkt , eindeutig die Schwäche dieses Vorschlags . Die Frage , was als offensichtlich rechtsextrem und fremdenfeindlich außerhalb der vorhandenen Regelungen des Strafgesetzbuches anzusehen ist , bleibt in dem Entwurf völlig offen . Damit wird die Entscheidung auf den Arbeitnehmer abgeschoben , der damit jedoch grundsätzlich überfordert sein dürfte , insbesondere dann , wenn es um Produktionen oder Dienstleistungen geht , die zwar strafrechtlich nicht zu belangen sind , aber unmittelbar für Parteien , Gruppierungen , Unternehmen oder Einzelpersonen bestimmt sind , die selbst oder deren maßgebliche Vertreter einzelne oder mehrere extremistische Aussagen verbreiten . Die Vorstellung , auf diesem Wege dem Extremismus beizukommen , ist meines Erachtens so weltfremd und praxisfern , daß es wenig Sinn macht , diesen Weg weiterzuverfolgen . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete ! Derzeit wird viel über Familienförderung geredet . Das wäre natürlich richtig , wichtig und auch gut so , wenn es denn ein Wettstreit um die besten Lösungen für die Familienförderung wäre . Aber das , was wir vonseiten der Opposition auf den Tisch bekommen , hat wenig mit Seriosität zu tun . . Das hat auch sehr wenig damit zu tun , was Familien wirklich brauchen . Es ist angesichts der Tatsache , dass wir einen Teil der Leistungen im Familienförderungsgesetz deshalb erbringen müssen , weil wir die von Ihnen hinterlassenen Erblasten abarbeiten müssen , auch nicht besonders überzeugend . Zu den einzelnen Punkten sage ich noch etwas . . Wenn man Familien wirklich unterstützen will , muss man vielfältige Wege gehen . Genau das tun wir . Wir haben in der Kinder- und Familienpolitik eine Wende eingeleitet . Wir haben ein vernünftiges Familienkonzept , das auf mehreren Säulen ruht . Wir reden nicht nur über Kindergeld , sondern über Gesamtleistungen für Familien . Ich will die Säulen unseres Konzeptes nennen : Es geht zum einen darum , die finanziellen Leistungen auszubauen . Es geht darum , die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern _ das Thema ist jetzt sogar schon bei der CDU/CSU angekommen _ , und es geht darum , Eltern in ihrer Erziehungskompetenz zu unterstützen und Kinderrechte auszubauen . Das sind Themen , die ich in der heutigen Debatte , in der es um Familienpolitik geht , vermisst habe . . Zu den einzelnen Punkten sage ich später noch etwas . Zunächst zu den finanziellen Leistungen , die wir mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Familienförderung auf dem Tisch haben . Ich sage noch einmal ganz klar : Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts betreffen erstens Altlasten ; zweitens sind es Beschlüsse , die wir mit einer reinen Steuerfreibetragsregelung hätten umsetzen können . Die Beschlüsse sind so angelegt ; das wissen Sie alle in diesem Haus . Wir wollen eine reine Steuerfreibetragsregelung aber nicht , weil sie sozial nicht gerecht ist ; denn wir wissen , wie unterschiedlich die Entlastungswirkung einer Freibetragsregelung ist . Deshalb legen wir unsere Priorität ganz klar auf die Position : Freibeträge nur so viel , wie unbedingt nötig , und Kindergeld so viel wie möglich . Das ist ein vernünftiges Prinzip , über das wir uns , so glaube ich , verständigen können . . Wir haben dieses Prinzip umgesetzt und werden es weiter umsetzen . Wir wissen _ ich sage das auch noch einmal _ , dass es immer noch eine Schere zwischen dem Kindergeld und der Entlastungswirkung durch Freibeträge gibt . Es existiert aber eine entsprechende Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts . Deshalb kann man auf die Freibetragsregelung leider nicht verzichten .
Partei: CDU/CSU
Wie schätzt die Bundesregierung die Dauer der behördlichen Genehmigungsverfahren für und der sich regelmäßig anschließenden verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren gegen die Errichtung und den Betrieb von Zwischenlagern für abgebrannte Brennelemente am jeweiligen Standort deutscher Kernkraftwerke ein ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , Sie wissen , daß zur Zeit parallel zu dem Antragsverfahren auf Genehmigung der Stilllegung ein Genehmigungsverfahren zur Errichtung eines Zwischenlagers für die Kernbrennstäbe des Kernkraftwerkes Greifswald und des Kernkraftwerkes Rheinsberg _ was einer Vereinbarung zwischen den beiden Bundesländern entspricht _ im Umweltministerium durchgeführt wird . Da das Land Mecklenburg-Vorpommern für den Bund in dieser Frage Auftragshandelnder ist , obliegt es der Entscheidung dieses Landes , die entsprechende Genehmigung zu erteilen oder nicht zu erteilen . Liegt diese Genehmigung nicht auf der Linie des Atomgesetzes , muß der Bund entsprechend aktiv werden . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Eine weitere Zusatzfrage , bitte .
Vielen Dank. – Herr Beck, Sie sind ja kein Jurist, aber Sie versuchen, uns juristisch immer ein wenig auf das Glatteis zu führen. Sie sind vielleicht Erfahrungsjurist. Ich kenne ohnehin nur zwei Erfahrungsjuristen: Der andere ist Ministerpräsident in Bayern. Ich will gerne versuchen, juristisch etwas Licht in die Sache zu bringen, lieber Kollege Beck. Wir haben zwei unterschiedliche Rechtskreise. Das eine ist das Strafrecht, das andere das Ordnungsrecht. Das Ausländerrecht ist ein besonderes Ordnungsrecht. Von daher gibt es andere Maßstäbe und eine andere Schwelle, ab der eine bestimmte Folge eintreten kann. Insofern ist das kein Widerspruch. Vielmehr hat das Strafrecht sehr viel strengere Maßstäbe. Gerade die Inhaftierung, das Wegsperren eines Menschen, ist an ganz besondere Voraussetzungen gebunden, während das Ausländerrecht heute von einem besonderen Ordnungsrecht ausgeht – früher haben wir von Polizeirecht gesprochen. Die Frage, die Sie angesprochen haben, finde ich absolut berechtigt. Nimmt man dem Strafrecht und seinem Anspruch bezüglich der Bewährungsauflagen nicht etwas weg? Nein, das macht man im Ergebnis nicht. Im Schengen-Raum gibt es ein klares europarechtliches Rechts­ prinzip: Die Rückführung aus dem Schengen-Raum hat immer Vorrang vor dem nationalen Strafanspruch. Insofern handeln wir hier konsequent bei der Klarstellung der Kriterien, was das Ausweisungsinteresse anlangt.
Partei: FDP
Frau Kollegin Westrich , wir sind ja , was die konkrete Abwicklung des Programmes anbelangt , in ständigem Austausch auch mit den Ländern . Zur Stunde sitzen - ich weiß das - die Förderreferenten der Länder mit unserem Referat zusammen , um konkrete Fragen zu besprechen . Mir ist nicht bekannt , daß es die von Ihnen angesprochenen Probleme geben könnte .
Partei: GRUENE
Herr Präsident , das ist allerdings keine fristgemäße Beantragung einer Aktuellen Stunde . Meiner Meinung nach gibt unsere Geschäftsordnung eine Beantragung in dieser Weise nicht her . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Die Fraktionen sind nach unserer Auffassung durchaus in der Lage , hier gemeinsam eine Aktuelle Stunde zu beantragen . Ich will mich aber vorsichtshalber noch einmal vergewissern und bitte um eine kurze Unterbrechung . _ Ich glaube , die Geschäftsordnungsinterpretation ist diese : Eine Aktuelle Stunde kann im Ältestenrat vereinbart werden . Dem Plenum steht es jedoch frei , Beschlüsse des Ältestenrates zu korrigieren oder zu verändern . Somit können auch die drei Fraktionen des Hauses eine Aktuelle Stunde jetzt beantragen . Das ist einer der Wege , die möglich sind . Trotz des Stirnrunzelns des Abgeordneten Hirsch erkläre ich diese Interpretation für die gültige und rufe die nunmehr von den Fraktionen der CDU/CSU , der SPD und der FDP gewünschte Aktuelle Stunde auf : Aktuelle Stunde Absage der 1993 in Berlin geplanten Menschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen durch den Bundesminister des Auswärtigen Ich erteile zunächst dem Abgeordneten Sauer  das Wort . . _ Wir sind jetzt in der Aktuellen Stunde .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich stelle gemäß der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages den Antrag , die heute im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes zur Abstimmung stehenden Vorlagen an die nachfolgenden Ausschüsse zur nochmaligen Beratung zurückzuüberweisen : federführend an den Innenausschuß und mitberatend an den Rechtsausschuß und den Haushaltsausschuß . Der Grund ist ganz einfach . Es ist ja vorhin in der Debatte schon zur Sprache gekommen . Ich beziehe mich zunächst nur auf den Teil der Beratung , den ich selbst miterlebt habe . Ich bin Mitglied des Rechtsausschusses . Wir haben die Vorlage am Mittwoch dieser Woche , also gestern , im Rechtsausschuß erstmalig beraten . Der Rechtsausschuß war über die eklatante Ungleichbehandlung von Regierungsmitgliedern auf der einen und Parlamentsmitgliedern auf der anderen Seite verwundert , sah auch Probleme im Hinblick auf Art . 3 des Grundgesetzes und hat deshalb einstimmig folgendes beschlossen : Der Rechtsausschuß empfiehlt einstimmig , den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 13/7554 im Hinblick auf eine Gleichbehandlung von Abgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung zu überarbeiten . Dies ist bis zum heutigen Tage nicht erfolgt . Ich meine , daß wir es als Abgeordnete und Mitglieder dieses Hauses und damit auch als Vertreter derer , die uns gewählt haben , als Vertreterinnen und Vertreter des deutschen Volkes , uns und den Wählerinnen und Wählern schuldig sind , unsere Beschlüsse einzuhalten . Wenn wir der Ansicht sind , eine solche Sache ist nicht zu Ende beraten und bedarf einer Überarbeitung , können wir nicht nach dem Motto Augen zu und durch die Beratungen einfach abschließen , sondern dann müssen wir uns die Zeit für eine gründliche Beratung nehmen . Dies ist meine persönliche Auffassung , und es ist der Antrag meiner Fraktion . Ich glaube aber , dies entspricht auch dem Willen aller Mitglieder des Rechtsausschusses , die den von mir eben vorgetragenen Beschluß einstimmig über alle Fraktionsgrenzen hinweg gefaßt haben . .
Partei: SPD
Herr Minister Kinkel , gestatten Sie , daß ich die den Sozialdemokraten verbliebene Zeit nutze , gewissermaßen in Form einer Kurzintervention auf Ihre Ausführungen zu antworten . Wir Sozialdemokraten unterstreichen mit großem Nachdruck , was Sie zum SED-Unrechtsstaat gesagt haben . Wir unterstreichen die Notwendigkeit des Aufbaus eines Rechtsstaates . Wobei einige lange Zeit gebraucht haben , um zu begreifen , daß ein Rechtsstaat notwendig ist , um die Wirtschaft anzukurbeln . Wir haben Ihnen unsere Unterstützung zugesagt . Wir haben auch einen Forderungskatalog vorgelegt , um Ihnen etwas an die Hand zu geben . Nur : Dabei gibt es eine profane Kritik , die vielleicht nicht so sehr Sie in Person trifft , die aber angebracht werden muß . Auf Grund der Zuschriften und der Beschwernisse , die ich erhalten habe , gibt es Hunderte von Bewerbungen von tüchtigen jungen Staatsanwälten und Richtern , auch von selbstlosen Pensionären . . Aus Zuschriften muß ich entnehmen , daß diese Bewerber zum Teil die Eigeninitiative ergriffen haben , hinübergefahren sind und Gespräche in den dortigen Landesministerien gesucht haben . Mir ist ein Fall bekannt , wo daraufhin einer sogar ein Zimmer angemietet hat und jetzt die Miete zu zahlen hat , aber bis heute nicht angestellt wurde . Das sind Mißhelligkeiten , die Sie bitte der Justizministerkonferenz und den Justizministern , an die ich hier appelliere , unterbreiten mögen , denn ich glaube , dies sollte abgestellt werden . . Wir müssen alles dafür tun , damit der gute Wille nicht durch eine schlechte praktische Handhabe getötet wird . Ich hoffe , ich stoße dabei auf Ihr Verständnis . .
Partei: PDS/LINKE
Ja, das habe ich. – Sie erklärten in den Antworten auf meine Kleine Anfrage, die im Gegensatz zu Ihrer Behauptung meiner Ansicht nach völlig unzureichend sind, dass Deutschland und die EU darauf achten, dass die unveräußerlichen Rechte der Völker der Gebiete ohne Selbstregierung auf ihre natürlichen Ressourcen durch die Abkommen gesichert und garantiert sind. Deshalb möchte ich Sie jetzt fragen: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass der Juristische Dienst des Europaparlaments dem widersprochen hat und die Auffassung vertritt, dass die unveräußerlichen Rechte der Völker der Gebiete ohne Selbstregierung, also der Sahrauis, nicht garantiert werden, dass sie missachtet werden? Nehmen Sie das zur Kenntnis, und was ist die Schlussfolgerung der Bundesregierung?