threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Ich antworte Ihnen darauf wie folgt , Frau Eid : Ich habe davon gesprochen , daß diese Konditionierung im Detail nicht endgültig und zufriedenstellend gelöst ist . Auch ich kenne die Texte , aber wenn good governance wirklich als Kriterium zum Tragen kommen soll , gibt es noch genug Arbeit , um für all die Länder , die in Frage kommen , Fall für Fall zu definieren , was darunter spezifisch für dieses und jenes Land zu verstehen ist . Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen , wo dieses meines Erachtens schiefgegangen ist .  _ Das gehört allerdings auch noch zur Beantwortung meiner Frage . . _ Ich sage das wegen der Redezeit . Der Fall Elfenbeinküste ist auch unter dem Stichwort good governance geregelt worden ; das ist eigentlich schon abgehakt . Trotzdem haben wir , glaube ich , einen Fehler gemacht : Wir haben den Forstsektor länderspezifisch nicht genau festgezurrt . An der Elfenbeinküste liegt ein wichtiger Schwerpunkt auf dem Forstsektor . Im Rahmen des Klimaschutzes müssen an der Elfenbeinküste die letzten Regenwälder gerettet werden . Wir haben Riesenschwierigkeiten , mit der Elfenbeinküste zusammenzuarbeiten . Ich will jetzt gar nicht die Details nennen ; Sie kennen sie wahrscheinlich . Es wäre meiner Ansicht nach wichtig gewesen , in der HIPC-Akte die Kooperation der Elfenbeinküste auch für den Forstsektor zu fordern . Das ist nicht geschehen . Meiner Ansicht nach sind wir im Fall der Gegenwertfonds , die gerade von den NGOs eingefordert wurden , noch nicht konkret genug geworden , obwohl das ein Mittel ist , das wir , wenn wir einiges daran verbessern , gut in die Diskussion einbringen könnten . Ich hoffe , ich habe Ihre Frage damit beantwortet .
Partei: CDU/CSU
Vielleicht reicht dann Ihr Erinnerungsvermögen oder das , was Sie im Geschichtsunterricht einmal gelernt haben , in das Jahr 1946 zurück . . Vielleicht sagt Ihnen das etwas , und die Namen Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck . . Dann fragen Sie einmal , wohin Ihre Genossen verschwunden sind . Sie wären sonst vielleicht auch gern eine Blockpartei geblieben .
Partei: FDP
Herr Kollege Lauterbach, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass Sie keinen Generalverdacht erheben wollen. Ich möchte Ihnen einmal den ersten Satz Ihres Antrages zur Kenntnis geben, der da lautet: Durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnung gehen der gesetzlichen Krankenversicherung jedes Jahr erhebliche Summen an Versichertengeldern verloren. Experten … schätzen … zwischen 3 und 10 Prozent der Gesundheitsausgaben … Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass man hier durchaus von einem Generalverdacht sprechen kann?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können uns glücklich schätzen, über das Instrument der dualen Berufsausbildung zu verfügen – ein ausgesprochen komplexes System mit vielen unterschiedlichen Beteiligten. Ich möchte einige nennen: berufsbildende Schulen, Bund, Länder, Kommunen, Gewerkschaften, Kammern, viele andere Sozialpartner und vor allen Dingen viele engagierte junge Menschen. Das besondere System unserer Berufsausbildung versetzt Jugendliche in die Lage, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Zahlen sprechen hier eine klare Sprache. Deutschland verzeichnete 2013 mit unter 8 Prozent europaweit die geringste Jugendarbeitslosenquote; aktuell sind es – die neuen Zahlen liegen vor – 5,5 Prozent. Zum Vergleich: In Spanien liegt sie bei über 50 Prozent. Frau Dr. Hein, gestatten Sie mir eine Bemerkung, da ich aus dem System komme – ich bin seit fast 30 Jahren Berufsschullehrer –: Meine Betrachtung des Systems steht in diametralem Gegensatz zu Ihrer. Ihre ist eine Außenbetrachtung, die über Zahlen geht, und meine stammt aus dem inneren Erleben, wie das Berufsbildungssystem funktioniert. Wenn unser System so schlecht wäre, wie Sie es darstellen, dann hätten wir die Erfolge der letzten 50 Jahre nicht verzeichnen können. Mit Ihren Darstellungen machen Sie das alles schlecht. Ich möchte das an meinem Werdegang verdeutlichen: aufgewachsen in der Familie eines kleinen Handwerkers, nach der Schule Ausbildung und dann der klassische zweite Bildungsweg: Fachabitur, Studium zum Diplom-Ingenieur an der Fachhochschule und dann Studium zum Gewerbelehrer in Hamburg. Dazu sage ich ganz deutlich: ein erfülltes Berufsleben mit dem Start-up Lehre. Das ist das, was unser System ausmacht und was es wirklich stark macht.
Partei: CDU/CSU
Ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee wurden zunächst für die Dauer von zwei Jahren in ein sogenanntes Probedienstverhältnis übernommen . Von diesem Personenkreis wurden 101 Offiziere und 113 Unteroffiziere mit Portepee , die 40 Jahre und älter waren , als länger dienende Soldaten auf Zeit verpflichtet . Die Verpflichtungsdauer lag in der Regel bei vier Jahren . Bei den gesetzlichen Bestimmungen zu weiteren Dienstzeitverlängerungen ist zwischen Offizieren und Unteroffizieren zu unterscheiden . Für Offiziere ist eine Verpflichtungszeit von maximal 15 Jahren , für Sanitätsoffiziere für maximal 20 Jahre möglich , längstens jedoch nur bis zur Altersgrenze vergleichbarer Berufssoldaten . Dieses wird in Einzelfällen auch praktiziert , soweit dies aus dienstlichen Gründen - so vor allem wegen eines besonderen Bedarfs trotz der allgemeinen Reduzierung der Personalstärke der Bundeswehr - geboten ist . Für Unteroffiziere ist eine weitere Verlängerung der Dienstzeit jenseits des vierzigsten Lebensjahres nach den Bestimmungen des § 40 Abs . 2 des Soldatengesetzes nicht zulässig .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Arnold , würden Sie bitte erstens zur Kenntnis nehmen , dass wir gestern um 12 Uhr ein Gespräch hatten , bei dem Pressevertreter anwesend waren ; das war also vor der Unterrichtung im Verteidigungsministerium . Zweitens wurde bei diesem Pressegespräch eine sehr allgemeine Aussage getätigt - das kann man in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nachlesen - , die meines Erachtens nichts , aber auch gar nichts mit geheim oder sehr geheim zu tun hatte . Das möchte ich hier noch einmal klarstellen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schwanhold , ist es richtig , daß RWE gegen die steuerliche Bevorteilung von Gaskraftwerken im Zusammenhang mit der Braunkohlegewinnung in Garzweiler protestiert hat ? Ist es richtig , daß Sie das Gesetz geändert haben , um die Nutzung der Gaskraftwerke einzuschränken ? Wie beurteilen Sie die Bedrohung der ostdeutschen Braunkohle durch das Gaskraftwerk in Lubmin ? Oder gilt die Bedrohung nur für RWE und Braunkohle in Garzweiler ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , wir sind parteiübergreifend mit der Aufnahme des Themas Baukultur in Deutschland einverstanden . Eigentlich ist unser Ziel - das ist auch das Ziel des Konvents gewesen - , die deutsche Baukultur weltweit bekannt zu machen . Meine Frage dazu : Ist geplant , das auch im Titel zu verankern ? Wir sind uns , wie gesagt , einig bei der Aufgabe , die deutsche Baukultur , die zwar einen Namen hat , aber weltweit leider nicht so bekannt ist - ausgenommen einige Architekten oder Architekturbüros - , zu fördern .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Damit sind wir beim Lebensministerium. Wir kommen zu Fragen des ländlichen Raumes und der Feldmäuse. Wir sind ganz nah – das sage ich auch den Zuhörerinnen und Zuhörern – an den Themen, die Mensch, Tier und Umwelt berühren. Die Kollegin Behm hat eine Frage gestellt, die ich wie folgt beantworte: Das Bundesministerium hat einen Priorisierungsvorschlag für den Rahmenplan ab 2014 erarbeitet, der mit den Ressorts und den Ländern abgestimmt wird. Danach sollen von den insgesamt 87 Fördertatbeständen etwa ein Viertel gestrichen, die Hälfte modifiziert und ein Viertel beibehalten werden. Die Priorisierung erfolgte anhand eines mit den Ländern abgestimmten Kriterienkatalogs. Gründe für die Streichungsvorschläge sind insbesondere eine geringe Inanspruchnahme, vergleichsweise geringe Zielbeiträge zur Agrarstrukturverbesserung usw. Diese Priorisierungsvorschläge sind in zwei Anhörungen mit den Verbänden diskutiert worden. Zurzeit werden insbesondere die zu modifizierenden Maßnahmen fachlich beraten mit dem Ziel, Ende November/Anfang Dezember den überarbeiteten Rahmenplan dem PLANAK zur Beschlussfassung vorzulegen. Soweit es die Beratungen der Legislativvorschläge für die ELER-Verordnung zulassen, ist die Beschlussfassung des Rahmenplans 2014 durch den PLANAK für den 12. Dezember 2012 geplant. Frau Kollegin Behm wird sicher nachfragen. Dann kann man das eine oder andere vielleicht noch so darstellen, dass es auch verstanden wird.
Partei: FDP
Herr Kollege Beckstein , wenn Sie das , was zu den Polizeirechten - also auch für das bayerische Polizeirecht - in diesem Gesetzentwurf steht , für akzeptabel und für besser halten als das geltende Recht : Was hindert Sie daran , das in Bayern durchzusetzen ? Sie brauchen dazu doch nicht auf unsere Gesetzgebung zu warten . .
Partei: FDP
Herr Kollege Fischer , wer die deutsch-deutsche Währungsunion mit der Europäischen Währungsunion gleichsetzt , hat Inhalt , Charakter , Ziel und Technik der Europäischen Währungsunion nicht verstanden . . Es ist neuerdings Mode geworden , sich auf Körpersprache zu berufen . Als Sie vorhin gemeint haben , ich würde jetzt schweigen , hat der Finanzminister zurückgeblickt , und ich konnte von seinem Gesicht ablesen : Schön wäre es ja . . Es wird nicht so sein , zu wessen Freude oder zu wessen Enttäuschung auch immer . Sie haben über die Energiepolitik gesprochen , über die leitungsgebundenen Energien , Konzessionsverträge usw . Seien Sie unbesorgt , diese Themen kommen hier in dieses Parlament . Nur eines müssen Sie wohl vernünftigerweise zugestehen : daß man erst einmal darauf wartet , wie die europäische Energierichtlinie aussehen wird . Am 14 . Dezember ist die . noch : Otto Graf Lambsdorff wird das weitergehen , und dann werden wir sehen , wie Ihre Vorschläge aussehen . Meine Damen und Herren , der Hauptgrund meiner Kurzintervention ist Ihre Kritik an der Arbeitsmarktpolitik . Herr Fischer , das Ihnen nahestehende Öko-Institut _ ich zitiere auch noch andere Quellen _ sagt , man solle dem Abzug der Grundstoffindustrie ins Ausland nicht nachweinen . Wenn wir uns so verhalten , dann bedeutet das den Verlust von mindestens 100 000 Arbeitsplätzen . Die Tatsache , wie Frau Höhn in Nordrhein-Westfalen mit Garzweiler umgeht , und die Umsetzung ihrer Ankündigung beim Bayerwerk Wir werden dafür sorgen , daß die Chemieindustrie , vor allen Dingen die Chlorchemie , sich durch Steuern nicht mehr rechnet bedeuten wiederum den Verlust von 100 000 Arbeitsplätzen . Ihre Arbeitsmarktpolitik besteht darin , daß Sie Arbeitsplätze vernichten . Und dann stellen Sie sich hierhin und kritisieren die Bundesregierung dafür , daß wir zugegebenermaßen auf diesem Gebiet nicht soweit gekommen sind , wie wir es eigentlich wollten . . Dazu fällt einem kaum noch ein eigenes Urteil ein ; man kann sich nur noch auf einen Propheten berufen . Bei Jesaja heißt es : Seht , ihr seid nichts , und euer Tun ist nichts ; ein Greuel , wer euch erwählt . .
Partei: GRUENE
Erstens . Ich muss Sie korrigieren . Ihre Eingangsfrage bezog sich auf Art . 12 zu Teil II und auf die Änderungsanträge dazu . Wenn sich die Änderungsanträge auf Abs . 4 beziehen , dann kann ich schlecht über Abs . 1 reden . Zweitens . Es ist natürlich sinnvoll , eine gemeinsame Einwanderungspolitik auf europäischer Ebene zu entwickeln . Mich erstaunt sehr , dass Sie grundsätzlich etwas dagegen haben . Mir ist nicht bekannt , dass das den Beschlüssen der CDU/CSU widerspricht . Im Übrigen soll die weiter gehende Harmonisierung ausgeschlossen bleiben . Das heißt : Es bleibt nationales Recht . Allgemeines dazu wird auf europäischer Ebene vereinbart ; wenn es konkret wird , bleibt es in der nationalen Zuständigkeit . Ich füge aber hinzu : Das Ganze ist nicht beschlossen . Wir haben hierzu einen Änderungsantrag eingereicht . Ob dieser Änderungsantrag letztlich angenommen wird , kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen .
Herzlichen Dank für diese Frage. Gerade was die Öfen angeht, haben wir einen langen Prozess hinter uns gebracht. Natürlich kommt es immer darauf an, deutlich zu machen, wofür diese Maßnahmen sind. Ich kann nur wiederholen, dass die Feinstäube sehr gesundheitsgefährdend sein können. Sie können Lungenkrankheiten, sogar Lungenkrebs, und Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen. Natürlich geht es um Ausgewogenheit. An dieser Stelle nehme ich das Stichwort des Kollegen Petzold auf: Osterfeuer versus Feinstaubbelastung. Ich glaube, dass wir in allen Fällen für Ausgewogenheit sorgen müssen. Die Maßnahmen, um die sich der neue Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes dreht, betreffen hauptsächlich den Kfz-Verkehr. Dank Umweltprämie aus dem vergangenen Jahr und dank Förderung der Rußpartikelfilter sind wir auf einem guten Weg. In diesem Zusammenhang darf ich für die Rußpartikelfilter werben, deren Einbau wir noch bis zum 31. Dezember 2009 fördern.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute zum zweiten Mal über die Nachhaltigkeitsagenda, zum zweiten Mal zu später Stunde und dann auch nur 30 Minuten. Ich habe den Eindruck, die Koalition will dieses Thema nicht wirklich intensiv diskutieren, obwohl Sie genau wissen, dass die SDGs in ihrer Bedeutung durchaus mit der Paris-Agenda auf einer Ebene liegen. Beide Verträge müssen sich ergänzen. Sie wissen auch, dass in beiden Verträgen Schicksalsfragen der Menschheit adressieren werden. SDGs können nur erfolgreich werden, wenn die Gesellschaft breit darüber diskutiert. Aber Sie glauben, sich wegducken zu können. Sie stehlen sich aus der Verantwortung, weil Sie Angst haben, die Botschaft der Nachhaltigkeitsagenda mit den Menschen zu diskutieren. Noch mehr Angst haben Sie davor, eine konkrete Politik hierfür zu entwickeln; denn Sie wissen, dass Sie Ihre Politik in vielen Fällen radikal verändern müssten.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Häfner , ist Ihnen klar , daß die Überhangmandate der Union im wesentlichen in Wahlkreisen entstanden sind , in denen diejenigen Wähler , die ihre Zweitstimme Bündnis 90/Die Grünen gegeben haben , ihre Erststimme ebenfalls der Partei Bündnis 90/Die Grünen gegeben haben . und die so den Kandidaten der Union zum Wahlkreisgewinn und damit zum Überhangmandat verholfen haben , obwohl die Kandidaten der anderen Parteien eine Mehrheit hatten ? . - Herr Fischer , ich weiß , daß Sie das aufregt ; aber vielleicht lassen Sie mich meine Frage stellen . . Allein in Baden-Württemberg - - . .
Herr Präsident! Herr Kollege Willsch, der publizistisch-wissenschaftliche Artikel, von dem Sie in Ihrer Frage sprechen, ist der Bundesregierung bekannt. Aber wir kommentieren solche Artikel grundsätzlich nicht. Ich möchte jetzt nicht über den Koalitionsvertrag spekulieren, ihn auch nicht bewerten. Das dürfte Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, die sich ja zur Erfüllung des Koalitionsvertrages verpflichtet.
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Präsident . Ich mache es ganz kurz . Das Thema , das ich gerne ansprechen möchte , ist die Türkei . Herr Minister , die Grünen haben Ihre besonnenen Äußerungen zu den Verhandlungen mit der Türkei immer unterstützt . Wir hören aus den Reihen Ihres Koalitionspartners sehr unterschiedliche Positionen zu diesen Verhandlungen mit der Türkei . Das ist ein wichtiges Thema auch für die Zeit unserer Ratspräsidentschaft . Wir kennen die Situation , dass Koalitionspartner unterschiedlich in der Öffentlichkeit agieren . Deshalb lesen wir mit besonderer Aufmerksamkeit das , was in den Papieren zur Vorbereitung des Rates steht . Ich bin überrascht . Auf der einen Seite steht dort : Der Beitrittsprozess soll - ich sage es jetzt einmal frei - nach dem Kriterium der Aufnahmefähigkeit erfolgen . Auf der anderen Seite heißt es zur Türkei und zu Kroatien sinngemäß : Er wird je nach Fortschritt weitergeführt . Meine Frage lautet : Soll neben den geltenden Kopenhagener Kriterien dieses unklare Kriterium der Aufnahmefähigkeit auch in die Verhandlungen mit der Türkei und Kroatien implementiert werden ? Oder gilt das für zukünftige Prozesse ? Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer anstehenden Ratspräsidentschaft den jetzigen Vorschlag der Kommission , was die Verhandlungen mit der Türkei und die Fortführung angeht ?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin WidmannMauz , Ihrer Frage scheint die Annahme zugrunde zu liegen , daß nach geltendem Gemeinschaftsrecht die Angabe eines Verzeichnisses der Zutaten bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1 ,2 Volumenprozent bereits vorgeschrieben sei . Das trifft aber nicht zu . Die EU-Richtlinie 79/112/EWG , die die Kennzeichnung von vorverpackten Lebensmitteln in der Europäischen Union regelt , sieht eine solche Angabe im Unterschied zu sonstigen vorverpackten Lebensmitteln noch nicht vor . Die Bundesregierung bedauert diesen Mangel bei der Kennzeichnung alkoholischer Getränke . Sie ist ebenso wie die frühere Bundesregierung der Auffassung , daß das Verzeichnis der Zutaten ein unverzichtbares Element der Verbraucherinformation über die Zusammensetzung der Lebensmittel ist . Die Richtlinie enthält allerdings die Verpflichtung , die Zutatenangabe bei den alkoholischen Getränken gemeinschaftsrechtlich zu regeln . Der Rat der Europäischen Union konnte sich zum Bedauern der Bundesregierung bisher nicht auf Vorschläge der Europäischen Kommission , mit denen der Verpflichtung aus der Richtlinie nachgekommen werden sollte , verständigen . Aus diesem Grund sind solche Bestimmungen im Verlauf der Beratungen zu dem Vorschlag über die im Januar 1997 erlassene Richtlinie 97/4/EG , mit der die EG- Etikettierungs-Richtlinie zuletzt geändert worden ist , ausgeklammert worden . Die Kommission hat jetzt im Einklang mit einer gegenüber dem Europäischen Parlament abgegebenen Erklärung Anfang Februar 1997 _ das liegt also eine lange Zeit zurück _ einen erneuten Vorschlag zur Einführung eines Zutatenverzeichnisses bei den alkoholischen Getränken vorgelegt . Der Vorschlag sieht im wesentlichen die Verfahrenswege vor , nach denen die erforderlichen Bestimmungen über die Zutatenangabe bei den einzelnen Gruppen alkoholischer Getränke innerhalb einer Frist von drei Jahren zeitgleich erlassen werden sollen . Die Beratungen dieses Vorschlags im Rat der Europäischen Union haben noch nicht begonnen , weil das Europäische Parlament in erster Lesung am 25 . Februar dieses Jahres Stellung genommen hat . Das Parlament unterstützt , mit einigen Änderungen , im wesentlichen die Ansätze der Kommission . Die Bundesregierung wird sich nachdrücklich dafür einsetzen , daß die Beratungen im Rat sowie die anschließende Erörterung zur Festlegung der Einzelheiten der Zutatenangabe so schnell wie möglich und erfolgsorientiert erfolgen .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte versuchen , das in meiner zweiten Frage noch einmal kurz zu konkretisieren . Wir halten gewinnorientiert arbeitende Schulen oder Hochschulen schon für ein Problem , weil wir meinen , dass solche Institutionen im Widerspruch zum Grundrecht auf Bildung stehen . Die Frage wäre also , ob die Bundesregierung diese Bedenken teilt oder sie von vornherein von sich weist . Wenn diese Bedenken in der Bundesregierung in keinster Weise bestehen , dann ist es natürlich logisch - da gebe ich Ihnen recht - , da auch keinen Handlungsbedarf zu sehen . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Die Bundesregierung teilt diese Bedenken in dieser Form nicht .
Partei: CDU/CSU
Ganz eindeutig . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich noch eine kurze Anmerkung zur Situation in den neuen Bundesländern machen . Einige meiner Vorredner sind schon ausführlicher darauf eingegangen . Wer heute nicht bereit ist , die Zeiten des SED-Unrechtsregimes vorbehaltlos aufzuarbeiten , wer die eigene Kungelei mit den dortigen Machthabern unter den Teppich kehren will , der darf sich auch nicht wundern , wenn Jugendliche in Deutschland , speziell aus den neuen Ländern , Probleme haben , Orientierungen zu finden . Zu einer gewissen Orientierungslosigkeit trägt meines Erachtens auch die Säkularisierung _ wenn man es so nennen kann _ der DDR- Gesellschaft bei . Der kämpferische Atheismus war seit dem 19 . Jahrhundert Programmpunkt der linken deutschen Arbeiterbewegung , fortgeführt von der kommunistischen Partei mit ihrem SED-Staatsapparat . Dieses Erbe bringt sicher die nachhaltigste Wirkung mit sich . Der Wiener Schriftsteller Horvath , ein Verfolgter des NS-Regimes , zeigte schon 1937 in seinem Buch mit dem Titel Jugend ohne Gott , wohin dies führen kann und letztlich auch geführt hat . Ein Mensch ohne Wertvorstellungen und ohne Glauben ist leicht verführbar für den , aber auch im Nationalsozialismus oder Marxismus . Daher , meine sehr verehrten Damen und Herren , haben Jugend- und Jugendverbandsarbeit eine große Bedeutung für unsere Gesellschaft . Nutzen wir den Optimismus der jungen Generation . Jugendpolitik in Deutschland braucht keinen Vergleich mit an . noch : Helmut Jawurek ausgezeichnet . Nirgendwo haben junge Menschen bessere Zukunftschancen . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Dem vorliegenden Antrag stimme ich nicht zu ! 1 . Beschlüsse von solch einer Tragweite sollten nicht vom scheidenden 13 . Bundestag , wenige Tage vor der Konstituierung des neuen Bundestages , sondern vom vor drei Wochen neu gewählten 14 . Bundestag gefaßt werden . In diesen drei Wochen wäre eine Konstituierung möglich gewesen . 2 . Die angezeigten Maßnahmen sind , sollten sie zur Anwendung kommen , nicht unbedingt geeignet , eine Lösung des Konfliktes herbeizuführen . Da keine Entwaffnung der albanischen Aufständischen damit erreicht wird , kann es bei dieser Vorgehensweise zur Abspaltung der Provinz Kosovo kommen und damit die territoriale Integrität eines souveränen Staates verletzt werden . 3 . Es besteht die Gefahr , daß im schlimmsten Fall , die Nachbarländer , besonders Albanien , Mazedonien und Bosnien-Herzegowina , in großflächige militärische Auseinandersetzungen verwickelt werden . Diese Unwägbarkeiten , die die künftige Situation nicht berechenbar machen , machen mir eine Zustimmung nicht möglich .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie führen aus , dass Sie keine Projekte im Konzessionsmodell mehr vorantreiben oder genehmigen wollen . Ist Ihnen bekannt , dass die Haushälter der SPD in der Zeit , in der sie in der Opposition waren , die von uns vorgeschlagenen Projekte noch einmal um 13 oder 14 Projekte ergänzt haben , um ihre eigenen Straßen vor Ort zu haben ? Wie beurteilen Sie , nachdem Sie vorher sehr kritisch mit diesem Finanzierungsmodell umgegangen sind , aus heutiger Sicht Ihre damalige Zustimmung zu diesem Modell ?
Partei: FDP
Mir sind diese Zahlen sehr wohl bekannt. Ich habe Ihnen gerade die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit vorgetragen. Man muss sich die Aufstockerstatistik genau anschauen. Ich meine, keine andere Statistik macht so sehr deutlich, ob Menschen in Deutschland unterhalb des Existenzminimums leben müssen oder nicht; dafür gibt es Hartz IV, dafür gibt es die Existenzsicherung, Frau Kollegin. An der Aufstockerstatistik wird deutlich, dass nur einige Zehntausend Menschen alleinstehende Vollzeitaufstocker sind, die wirklich wegen der Höhe ihres Lohnes aufstocken und nicht, weil sie nur Teilzeit arbeiten oder in einer großen Bedarfsgemeinschaft leben und deshalb unterstützt werden. Es stimmt einfach nicht, wenn Sie den Eindruck erwecken, Millionen Menschen in diesem Land würden Vollzeit arbeiten, könnten von ihrem Lohn aber nicht leben. Es stimmt auch nicht, dass jedes Jahr 11 Milliarden Euro für die Subventionierung von Billiglöhnen ausgegeben werden. Diese Aussagen stören mich, weil sie sich in eine Melodie einreihen, die Sie von der Opposition in den letzten Monaten immer wieder spielen. Sie behaupten, dass das deutsche Jobwunder nur auf Billiglöhnen basiert. Damit machen Sie den Menschen in diesem Land die gute Lage am deutschen Arbeitsmarkt, die sie sich hart erarbeitet haben – wenngleich wir noch einiges verbessern müssen; da sind wir uns einig –, madig. Sie machen auch politische Erfolge madig, sogar Ihre eigenen aus der vorvergangenen Legislaturperiode. Das sollten Sie beenden. Wenn Sie das tun, befinden wir uns auf einem Diskussionsniveau, auf dem wir dann über alle weiteren Details konstruktiv streiten können. Vielen Dank.