Partei: FDP
Der Antrag der Linken verdient im Grunde genau ein Wort: Unerträglich! Da schreiben Sie in der Begründung zu Ihrem Antrag: „Es wird deutlich, dass das Engagement deutscher Polizeiausbilder der Führung eines Bürgerkrieges dient.“ Was denken Sie sich eigentlich? In welcher Realität leben Sie denn? Ich kann dazu nur sagen: So etwas macht mich fassungslos. Wie eine Bundestagsfraktion derartige Behauptungen aufstellen kann, ist wirklich nicht zu fassen. Zu Protokoll gegebene Reden Diese unerträgliche Tatsachenverdrehung kann man nicht so stehen lassen. Der Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in Afghanistan ist ein wesentlicher Beitrag zum zivilen Wiederaufbau des Landes, zum Aufbau eines Rechtsstaates, zur Schaffung geordneter Strukturen und zur langfristigen Stabilisierung der Region. Es ist von entscheidender Wichtigkeit, dass vor allem der Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen unterstützt wird, damit die internationale Gemeinschaft in ein paar Jahren ein Land verlassen kann, das nicht wieder in die Hände von Extremisten und Terroristen fällt. Die Polizei Afghanistans muss hier einen zentralen Beitrag leisten, damit ein wirklicher Rechtsstaat entstehen kann. In unserem Antrag in der letzten Legislaturperiode haben wir festgestellt: Der Aufbau eines funktionierenden Polizei-, Justizund Strafvollzugswesens ist eine wesentliche Voraussetzung für die Herstellung der Sicherheit und Ordnung und damit die Herstellung stabiler Verhältnisse in Afghanistan. Ziel ist es, dass die afghanische Regierung zunehmend ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und perspektivisch selbst für die Sicherheit im Lande sorgen kann. Der Einsatz bewaffneter Streitkräfte in Afghanistan, zum Beispiel im Rahmen der International Security Assistance Force, an der Deutschland als drittstärkster Truppensteller mit der Bundeswehr maßgeblich beteiligt ist, darf nicht über Gebühr ausgedehnt werden. Von zentraler Bedeutung für die Herstellung stabiler Verhältnisse in Afghanistan ist der Aufbau einer funktionstüchtigen sowie den rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichteten Polizei. Diese Haltung vertritt die FDP-Fraktion auch heute. Gerade vor dem Hintergrund der Abzugsperspektive für die Bundeswehr aus Afghanistan ist die Polizeiausbildung von besonderer Bedeutung. Die Haltung der Linken hingegen ist verantwortungslos. Die Linke will die Bundeswehr umgehend aus Afghanistan abziehen, lehnt aber zugleich jede Verantwortung für den Wiederaufbau ab, insbesondere für den Aufbau eines Rechtsstaats mit einer funktionierenden Polizei. Es ist unbestritten, dass es auch Probleme beim Polizeiaufbau in Afghanistan gibt. Diese aber damit zu beantworten, das Land sehenden Auges nicht mehr beim Aufbau eines Rechtsstaates zu unterstützen, ist unverantwortlich. Die Antwort kann doch nicht sein, die Flinte ins Korn zu werfen, sondern die Antwort muss vielmehr sein, die bestehenden Probleme anzupacken. Dazu gehört natürlich vor allem, die Ausbildung zügig, aber zugleich möglichst solide zu gestalten. Dass das in Afghanistan be- und entstehende Rechtssystem nicht eins zu eins das Rechtssystem Deutschlands abbildet, auch nicht im Bereich des Polizeirechts, ist nicht nur nachvollziehbar, sondern auch richtig und gut. Afghanistan kann nur dann als Rechtsstaat funktionieren, ein an Demokratie und Menschenrechten orientiertes Rechtssystem und eine Polizei können nur dann Akzeptanz erhalten, wenn sich darin auch eigene Vorstellungen und Rechtstraditionen des Landes wiederfinden. Uns muss es aber darum gehen, die Grundsätze, die jedem Rechtsstaat immanent sein müssen, felsenfest zu verankern, auch und gerade bei der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols. Der FDP-Fraktion war und ist die Sicherheit der in Afghanistan eingesetzten deutschen Polizistinnen und Polizisten ein zentrales Anliegen. Den Vorwurf der Linken, die Bundesregierung entsende Polizistinnen und Polizisten aus Deutschland in einen Krieg, weist die FDP-Fraktion zurück. Afghanistan ist derzeit noch nicht so stabil, dass dort ein gefahrloses Leben möglich ist. Aber wir sehen deutliche Fortschritte. Zudem haben die in Afghanistan eingesetzten Polizistinnen und Polizisten Konsequenzen aus der Gefährdungslage gezogen und ihre eigenen Schutzvorkehrungen entsprechend angepasst, unter anderem auch durch Änderungen bei der Ausbildung der afghanischen Kollegen vornehmlich in den gesicherten Lagern. Die FDP-Fraktion unterstützt die Bundesregierung nachdrücklich in ihrem Engagement beim Polizeiaufbau in Afghanistan und wird sich weiterhin für eine kontinuierliche Verbesserung und für konstruktive Lösungen von Problemen sowie selbstverständlich für die Sicherheit der deutschen Polizistinnen und Polizisten einsetzen.