Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Minister, wir treffen uns jetzt wieder, nachdem wir schon im September über diesen Etat diskutiert haben. Es hat sich nichts Entscheidendes verändert. Lassen Sie mich trotzdem einige Punkte ansprechen. Wenn Sie alle den Blick auf die Tafel lenken, dann sehen Sie, dass dort steht: EPl 12 „Verkehr“. Das trifft genau den Zustand dieses Etats: Der Minister hat sich nur um den Bereich Verkehr gekümmert, aber nicht um den Bereich Bau; darüber können wir gleich diskutieren. Ich bin der Bundestagsverwaltung dankbar, dass sie damit einmal verdeutlicht hat, wie die Lage bei diesem Etat ist. Herr Minister, wenn wir uns den Etat genau anschauen, stellen wir fest, dass der Finanzminister gegen Sie gewonnen hat. In Ihnen selber hat der Verkehrsminister über den Bauminister gewonnen. Wenn man in die Tiefe geht, stellt man fest, dass es im Bereich CO2-Gebäudesanierung eher tragisch gelaufen ist. Wir hatten einmal ein erfolgreiches Programm, das den Zielen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland entsprach. Dann kamen Sie, Herr Minister, und Ihre Staatssekretärstruppe, die hinter Ihnen sitzt. Feine Jungs, in der Sache haben sie aber nicht viel gebracht. Wenn wir uns den Etat genau anschauen, stellen wir fest, dass nicht mehr 1,5 Milliarden Euro vorgesehen sind – die sind für dieses Programm einmal ausgegeben worden –, sondern nur noch etwa 435 Millionen Euro. Sie haben auf den Haushaltsausschuss gehofft. Die Kollegen waren auch alle ganz tapfer. Jetzt ist vorgesehen, dass über den Energie- und Klimafonds vielleicht noch 500 Millionen Euro hinzukommen. Warten wir einmal ab, wie das mit dem Energie- und Klimafonds laufen wird. Wir alle sind sehr gespannt, ob das Geld kommt oder nicht. Selbst wenn Sie das schaffen sollten – es sind noch nicht alle Messen gelesen –, landen Sie bei deutlich weniger als 1 Milliarde Euro. In der Debatte zur ersten Lesung im September hatten wir relativ viel Spaß bei der Diskussion über die Frage, was das Kabinett will. Minister Röttgen hat in der BildZeitung verkündet, dass mindestens 2 Milliarden Euro dafür zur Verfügung gestellt werden sollen. Staatssekretär Mücke war mit 3 Milliarden Euro dabei. Sie sind immer noch bei etwa 435 Millionen Euro plus – vielleicht, wenn es irgendwann einmal klappt – 500 Millionen Euro. Das zeigt, was all die Ankündigungen aus Ihrem Haus letztendlich wert sind: in der Sache nichts. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist nicht irgendein Programm. Man kann darüber streiten, ob alle Programme zielführend sind. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm war zielführend. Es hat nicht nur dazu gedient, die Klimaschutzziele der damaligen Bundesregierung zu erfüllen – das sind übrigens auch die Ziele der jetzigen Bundesregierung, die sie aber nicht erreichen wird –, sondern es hat auch dazu geführt, dass viele Menschen in Deutschland mit finanzieller Unterstützung das umsetzen konnten, was sie bei sich für richtig hielten. Mit diesem Programm wurden die Wirtschaft, der Mittelstand und das Handwerk unterstützt. Wenn man in Wahlkreisen, in Städten und Kommunen, unterwegs ist, sieht man die Trümmer und Schleifspuren, die Sie mit dieser Etatkürzung verursacht haben. Ich glaube nicht, dass das viel Spaß machen wird. Es ist in der Sache falsch. Alle Ankündigungen haben nichts gebracht. Das ist tragisch. Schauen wir uns den Bereich der Städtebauförderung an! Es gibt viele Punkte, über die wir ausgiebig reden könnten. Ich bin sicher, dass einer meiner Kollegen das später tun wird. Schließlich ist die Debatte noch lang genug. Ich möchte jetzt auf einen speziellen Punkt eingehen. In den letzten Wochen und Monaten erhielten wir alle Zuschriften von Betroffenen, denen jetzt klar geworden ist, was es bedeutet, wenn man in diesem Land CDU, CSU oder FDP wählt. Wir haben uns die geplanten Kürzungen im Bereich der Städtebauförderung angeschaut. Die Mitarbeiter des Projekts „Stadtteilmütter in Neukölln“ sagen ganz klar, was sie von der Kürzung halten, was diese Kürzung für ihre Arbeit bedeutet. Der Quartiersrat Falkenhagener Feld – Ost – hat genau aufgeführt, was er im Bereich Quartiersmanagement tut. – Das muss man sich aber einmal im Detail anschauen, Norbert. Hier steht vieles drin, was wahr ist. Wenn man sich die gute Arbeit der Quartiersräte aus Reinickendorf, Spandau, Wedding oder Neukölln anschaut, stellt man fest, dass sie die Integrationsarbeit gemacht haben – ich nenne nur das preisgekrönte Projekt „Stadtteilmütter in Neukölln“ –, über die wir immer gesprochen haben. Worüber reden wir hier immer, und zwar nicht erst seit Sarrazin? Über Integrationsarbeit, darüber, wie es in den Stadtteilen läuft, und darüber, wie wir vermeiden können, dass wir in bestimmten Vororten von Großstädten Zustände wie in Frankreich oder anderswo bekommen! Über solche Programme macht man vor Ort eine vernünftige Integrations-, Sozial- und Stadtteilarbeit. Stadtteile bestehen nicht nur aus Steinen und Mauern. Sie bestehen auch aus Menschen, die dort leben und arbeiten. Wir müssen die Menschen mitnehmen. „Fördern und Fordern“ heißt, dass man die Menschen fördert, wenn man etwas von ihnen fordert. Auf diese Mischung muss man achten. Dieses Programm hat das geleistet. Der Gesamtverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen – kein sozialdemokratischer Kampfverband, wenn man das mal feststellen darf – hat gesagt: Das Programm hat in den vergangenen zehn Jahren wesentlich dazu beigetragen, die Wohnquartiere und Nachbarschaften in den Städten sozial zu stabilisieren und nachhaltig positiv zu entwickeln. Mittel für das Projekt „Näh- & Werkstudios“ im Quartiersmanagement Richardplatz Süd – auch in Berlin – werden jetzt nach und nach gestrichen. Diesen Etat haben Sie ja sowieso zusammengestrichen und halbiert. Hier haben die Kollegen im Haushaltsausschuss jedoch dankenswerterweise ein Einsehen gehabt, weil natürlich bundesweiter Protest kam, weil die Opposition ordentlich Randale gemacht hat, weil wir natürlich klar gesagt haben, dass das so nicht geht. Das hat dann doch wirklich Wirkung gezeigt – ab und an passiert das ja auch mal bei Ihnen –, hat also auch zu Ergebnissen geführt. Die Ergebnisse sind teilweise erfreulich, weil Sie ja am Ende Geld draufgelegt haben, auch wenn Sie immer noch 150 Millionen Euro unter dem bleiben, was es in den Vorjahren gegeben hat. – Das ist nicht falsch, es ist richtig. Sie müssen einfach die Zahlen lesen. Lesen bildet, Denken hilft, Frau Dr. Winterstein – auch bei Ihnen. Wenn wir uns das hier angucken, dann stellen fest, dass hier für die soziale Stadt noch 28,520 Millionen Euro übrig bleiben. Sie haben als Koalition – Sie, Frau Dr. Winterstein, sind da maßgeblich – im Haushaltsausschuss einen Antrag gestellt. Darin steht: Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass die Fördermittel für den Programmteil „Soziale Stadt“ … weit überwiegend für investive Maßnahmen eingesetzt werden. Sie werden also nicht für das eingesetzt, was ich hier eben vorgetragen habe, sondern für das Gegenteil davon. Das ist doch der Punkt. – Ganz ruhig bleiben in der FDP! Erstens haben Sie noch genug Redezeit, zweitens ist das, was Sie hier dazwischenpöbeln, in der Sache falsch, und drittens sollten Sie Ihre eigenen Vorlagen lesen. Bei den Haushaltstiteln zum Einzelplan 12 steht: Die Bundesmittel können zwischen den Programmen nach Maßgabe der Verwaltungsvereinbarung umverteilt werden, jedoch nicht zu Gunsten der Erläuterungsziffer 7. – „Soziale Stadt“. Minderausgaben bei einem Programm können zur Verstärkung in einem anderen Programm verwendet werden; jedoch nicht zu Gunsten der Erläuterungsziffer 7. Das ist wieder: „Soziale Stadt“. Sie sehen also, die haben Sie ganz bewusst ausgenommen. Das ist schäbig, und das ist in der Sache falsch. Abschließend, Herr Minister, kann ich Ihnen einen Punkt nicht ersparen, weil ich ja von der Küste komme. Die Kieler Nachrichten schreiben: Kein Geld mehr für Lotsenboote. Für das Lotsenwesen und das, was wir dafür auch entsprechend brauchen, hatten wir mal einen Etat von 31 Millionen Euro. Das haben Sie für 2010 auf 19 Millionen Euro gekürzt. Das haben wir immer kritisiert. Jetzt stellen wir gerade fest: Dem Lotsenbetriebsverein sind die Haushaltsmittel ausgegangen. Sie haben kein Geld mehr. Sie werden eine überplanmäßige Ausgabe beantragen müssen. Sie werden wieder in den Haushaltsausschuss gehen müssen. Wir hoffen, dass wir für die nächsten ein oder zwei Wochen noch Geld für die Lotsen haben. – Das ist nicht mehr lustig, Herr Minister, auch wenn Sie gerade lächeln. Als Hamburger kann ich Ihnen nur sagen: An Elbe und Weser funktioniert nicht viel ohne Lotsen. Deswegen ist das eine Katastrophe, falsch, wie übrigens auch der Rest der Politik dieser Bundesregierung. Vielen Dank.