Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte meine Redezeit darauf verwenden, eine Antwort auf die Frage zu geben, worum es eigentlich geht, wenn von ÖPP – Öffentlich-Private Partnerschaften – die Rede ist, und damit etwas mehr Klarheit schaffen. Außerdem möchte ich dafür werben, dass wir – ähnlich wie es meine Vorredner zum Teil gemacht haben – dieses Instrument etwas differenzierter betrachten und den Kommunen nicht ein Instrument aus der Hand schlagen, das sie dringend brauchen. Erstens. Wenn die Öffentlichkeit ÖPP hört bzw. Ihren Antrag liest, dann entsteht der Eindruck, es ginge bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften um das Veräußern von Anteilen kommunaler Unternehmen. Dem ist nicht so. Das ist eine Begriffsverwirrung, die wir aufklären müssen. Es ist eine Täuschung, ein Vermischen unterschiedlicher Sachverhalte, was dazu führt, dass in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck entsteht und ein durchaus sinnvolles Instrument desavouiert wird. Zweitens. Wir müssen darüber reden, warum die Kommunen überhaupt über derartige Instrumente nachdenken. Das heißt, hinter unserer Debatte verbirgt sich die Frage, wie es um die Finanzausstattung der Kommunen bestellt ist und ob die öffentliche Hand genug Geld hat, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Da hilft es nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren von Schwarz-Gelb, dass wir einerseits von starken Städten reden – bei Ihnen von der Union –, andererseits vom teuren Schwächling – bei der FDP – und dann wieder die Gewerbesteuer schleifen wollen oder mit einem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Kommunen pro Jahr 1,4 Milliarden Euro entziehen und ihnen bei der Finanzierung von Projekten, die Arbeitsplätze schaffen, den finanziellen Teppich unter den Füßen wegziehen. Das verträgt sich nicht mit dem Thema, das wir heute diskutieren. Jetzt zu den ÖPP. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken, sehr geehrter Herr Senator Wolf, mich wundert es, dass Sie dieses Anliegen vertreten. Denn diejenigen, die sich mit den wirtschaftlichen Verhältnissen der Kommunen auseinandersetzen, wissen, dass wir dieses Instrument – maßvoll und unter ganz bestimmten Kriterien und Restriktionen angewendet – dringend brauchen. Warum? Es geht darum, dass wir Investitionen oder Beschaffungen gemeinsam mit privaten Partnern vornehmen, wenn wir dadurch einen Nutzeffekt haben. Welches sind die Nutzeffekte? Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das Sie besichtigen und demzufolge auf seinen Wahrheitsgehalt hin überprüfen können. Es geht um die Stadt Magdeburg und meinen sehr verehrten Kollegen Trümper, den sozialdemokratischen Oberbürgermeister. Wie viele Oberbürgermeister stand er im Jahr 2008 vor folgender Frage: Soll ich in den Schulen, Kindertagesstätten und Sporthallen weiterhin notdürftig sanieren, Flickschusterei betreiben, oder nehme ich mit dem Instrument der ÖPP 20 Schulen, Kindertagesstätten und Sporthallen auf einmal in Angriff, und – man höre – schaffe eine grundlegende, auch energetische Sanierung innerhalb einer Frist bis zum Jahre 2015? Das ist die Alternative. Jetzt kommen Sie und sagen: Dieses Instrument will ich dem Oberbürgermeister aus der Hand schlagen. Das ist schlecht. Wir sollten der Öffentlichkeit sagen, dass ein solcher Antrag, würde er hier die Mehrheit finden, dazu führen würde, dass es ein solch segensreiches Wirken insbesondere für die Schülerinnen und Schüler nicht geben würde. – Es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage.