Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal auch von meiner Seite herzliche Glückwünsche, Herr Bahr. Ihnen, Ihrer Frau und Ihrer Tochter alles Gute! Auch den beiden Kollegen von der CDU und der CSU wünsche ich für die nächste Lebensphase alles Gute. Klar ist schon: Eigentlich sind Herr Zöller und Herr Zylajew sehr nah bei uns – nur nicht in offiziellen Reden. Das ist so, weil sie nämlich genau wissen, dass Pflegereform anders gehen muss. Wir haben in der einen oder anderen Debatte sowie in persönlichen Gesprächen selbstverständlich nicht nur immer aufeinander gehört, sondern uns war immer klar: Bei einer umfassenden Pflegereform muss es viele Mosaiksteine und Weichenstellungen geben, Mosaiksteine und Weichenstellungen, die nicht nur in wenigen punktuellen Verbesserungen zum Ausdruck kommen dürfen, sondern insgesamt ein umfassendes Pflegekonzept darstellen müssen. Das haben wir vorgelegt. Dabei haben wir ein Stück weit aus der schwarz-roten Koalition gelernt, in der Sie als Bremser dagestanden sind. Sonst wären wir heute schon viel weiter, und das, obwohl in den letzten vier Jahren nichts passiert ist. Unsere umfassende Pflegereform basiert auf einem Pflegebedürftigkeitsbegriff, der die Teilhabe in den Mittelpunkt stellt. Es geht um Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen; da sind wir uns einig. Nur, was hat Herr Bahr gemacht? Er hat den Ball, der 2009 vom Beirat zur Politik geworfen worden ist, zurückgeworfen, weil er nicht entscheiden wollte. Er hat sich vier Jahre gedacht: Ich täusche mal vor, etwas zu tun, und werfe den Ball zurück. Schon 2009 wollten die Personen, die größtenteils auch jetzt im Beirat sitzen, wichtige Dinge für die Politik gemeinsam auf den Weg bringen. Es gibt auch einen Umsetzungsbericht. Von daher, Herr Zylajew: Ich verstehe Ihren Schmerz sehr gut. Sie hätten in dieser Legislaturperiode sehr viel mehr machen wollen. Ich glaube, dass Sie uns, was das Pflegekonzept angeht, das wir vorgelegt haben, recht geben. Neben Case- und Care-Management – unstrittig in der Fachwelt – wollen wir auch eine Verbesserung assistenzgestützter Systeme. Auch das ist ein wichtiger Punkt, wenn Pflegebedürftige im eigenen Haus bleiben wollen. Wir wollen für Pflegepersonen etwas schaffen, was Sie immer blockiert haben, nämlich nicht nur einen Anspruch auf Pflegezeit, sondern auch eine Unterlegung mit Lohnersatzleistungen; denn sonst kann sich das niemand leisten, zum Beispiel Frauen. Auch bei der Pflegezeit, beim flexiblen Zeitbudget von zehn Tagen, wollen wir eine bessere Anrechnung, was die Rente anbelangt, ja! Frauen erziehen erst Kinder, und am Ende ihrer Erwerbstätigenzeit kommt dann die Pflege naher Angehöriger. Dabei wollen wir die Pflegepersonen unterstützen. Das steht in unserem Pflegekonzept drin. Wo bleibt Ihre Antwort? Wir wollen natürlich auch die Kommunen unterstützen. Aber Sie waren diejenigen, die die Einrichtung von Pflegestützpunkten blockiert haben. Deshalb gibt es in manchen Ländern Umsetzungsschwierigkeiten. Ja, wir wollen in den Kommunen niedrigschwellige Beratungssysteme organisieren. Dabei brauchen die Kommunen unsere Unterstützung. Das darf keine Belastung, sondern muss eine Unterstützung sein. Denn nur so können wir dafür sorgen, dass sich die Menschen schon weit im Vorfeld der Pflegebedürftigkeit überhaupt mit diesem Thema befassen können, nämlich wenn sie Unterstützung, Beratung und womöglich auch Hinweise bekommen. Dazu finden Sie in unserem Konzept viele, viele Vorschläge. Wir hier in Berlin – da sind wir uns, glaube ich, einig – wissen nicht, welche Pflegeinfrastruktur in der einzelnen Kommune vorhanden ist. Aber sie muss vorhanden sein. Deswegen: Gucken Sie bitte in unser Konzept! Zum Schluss will ich gerne auf die Finanzierung zu sprechen kommen. Herr Zöller, ich verstehe, dass Sie am Ende Ihrer parlamentarischen Tätigkeit lieber positive Punkte ansprechen; das ist schon klar. Aber als Beiratsvorsitzender müssen Sie hier bitte schön auch feststellen, dass die politische Vorgabe für den Beirat nicht so gestaltet war, dass Sie ein ordentliches Ergebnis haben vorlegen können. Wo ist denn der Finanzrahmen, in dem Sie sich bewegen konnten? Wo ist das Geld? Unsere Aussage lautet: Pflege muss uns auch etwas wert sein. Deshalb: Wir bekommen keine Reform hin, wenn dieses Vorhaben nicht auch mit mehr Mitteln unterlegt ist. Wir werden uns da immer sehr, sehr offensiv positionieren, auch im Wahlkampf; denn das gehört zur Redlichkeit dazu. Wer sich für eine gute Pflegeinfrastruktur, für Unterstützungssysteme, für pflegende Angehörige und vor allen Dingen auch für eine Unterstützung der Fachkräfte einsetzt, muss natürlich auch wissen, wie das zu finanzieren ist. Beim Thema Fachkräfte will ich gerne noch einmal ansetzen. – Das geschieht durch unsere Bürgerversicherung; das wissen Sie doch. Was hat denn der Pflege-Bahr gebracht? Bisher doch gar nichts. Er nützt niemandem. Den Pflege-Bahr kann sich der, für den er – vielleicht – Nutzen hätte, doch gar nicht leisten. Die anderen nehmen ihn schlichtweg mit; das führt also zu Mitnahmeeffekten. Wir wollen Pflegekräfte durch generalistische Ausbildung und vor allen Dingen auch durch einen Mindestlohn unterstützen. Herr Zöller und Herr Zylajew, da sind wir sicher einig: In der Pflege muss es ordentliche Löhne geben. Darüber hinaus braucht es Anerkennung, die sich nicht in Reden erschöpfen darf. Es geht da um Zukunftsperspektiven. Die Ausbildung muss so organisiert werden, dass man nicht noch Geld mitbringen muss, wenn man in diesem Beruf ausgebildet werden will, und, und, und. Ich lege Ihnen unser Pflegekonzept ans Herz. Ich bin sicher – so habe ich Sie beide hier schätzen gelernt, Herr Zöller, Herr Zylajew –, wir haben da, abgesehen vom Thema Bürgerversicherung, eine hohe Übereinstimmung. Ich wünsche Ihnen für Ihre nächste Lebensphase alles Gute. Vielen Dank.