Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Kollege Schöler hat gerade gesagt , es ginge hier nicht um die Macht , sondern um Deutschland . Wenn Sie das ernst gemeint haben , Herr Kollege Schöler , dann schmeißen Sie den Eichel bitte aus seinem Posten he-raus . Das wäre das Beste , was Sie für Deutschland tun können . Herr Kollege Schöler , Sie haben weiterhin den Eindruck erweckt , als sei das Handeln der Bundesregierung verfassungsgemäß und die exorbitant hohe Neuverschuldung , die im Nachtragshaushalt vorgesehen ist , mit dem Grundgesetz vereinbar . Es gibt ein aktuelles Urteil im Zusammenhang mit der Berliner Haushaltssituation , in dem sich dazu klare Worte finden . Das Urteil besagt , dass man , wenn man über die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Grenze hinaus Schulden aufnimmt , auch sagen muss , wofür . Wenn man aber erst zum Ende des Jahres Schulden aufnimmt und wie ein Notar die Entwicklung nachvollzieht , die man im Laufe des Jahres verpasst hat , dann kann das nicht der Behebung oder Verhinderung einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes dienen . Bei dem , was Hans Eichel hier betreibt , handelt es sich lediglich um ein Nachvollziehen , um das notarielle Beschreiben einer gescheiterten Politik . Das ist eigentlich der zentrale Grund , warum man diesen Nachtragshaushalt ablehnen muss . Herr Eichel hat uns heute eine neue ökonomische Theorie vorgestellt : die Pendeltheorie . Herr Bundesminister , Sie haben gesagt , das Pendel schlage immer in die eine oder in die andere Richtung aus , zurzeit in anderen Ländern weniger stark als in Deutschland . Vor einigen Wochen konnten wir lesen , dass gemäß Angaben des Internationalen Währungsfonds Deutschland das einzige Land ist , wo sich das Pendel überhaupt nicht bewegt . Wir sind nämlich das einzige Land , das laut IWF im Jahre 2003 kein Wirtschaftswachstum erzielt . der oder das Pendel ?) Oder anders ausgedrückt : Alle Industrieländer dieser Welt , jedes Schwellen- und auch jedes Entwicklungsland haben eine stärkere wirtschaftliche Dynamik als das Land , dem Sie als Bundesfinanzminister vorstehen . haben eine zu schlechte Opposition !) Diese Form von pendelorientierter Politik , meine sehr verehrten Damen und Herren , können wir uns als Deutsche langsam nicht mehr leisten . Die Sklerose , die Sie zu verantworten haben , muss geheilt werden . Preisstabilität und solide öffentliche Finanzen schaffen günstige Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum . Das sind Sätze , die auch von Ihnen stammen könnten . Ich würde im Übrigen ganz gerne einmal Ihre Rede lesen , die Sie gestern an der Humboldt-Universität gehalten haben . Sie wurde als Grundsatzrede angekündigt . Ich habe heute einmal nach dieser Rede gefragt . Man sagte mir , sie müsse noch überarbeitet werden . Die Grundsätze von gestern müssen heute also schon überarbeitet werden . Deswegen kann die Rede nicht Mitgliedern des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt werden . Das zeigt ja , wie Ihre argumentative Überzeugungskraft in Ihrem eigenen Ministerium gesehen wird . Mangelnde Glaubwürdigkeit nenne ich das . Wenn man Preisstabilität und solide öffentliche Finanzen will , dann muss man dafür mehr tun , als zum gegenwärtigen Zeitpunkt getan wird . Aus dem Geist heraus , dass Defizite und Inflation schlecht für die Volkswirtschaft sind , wurde der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt geschlossen . Haushaltsdisziplin für Wirtschaftswachstum : Das war die Ansage in den 90er-Jahren . Ob dieser Nachtragshaushalt zu einer Rekordverschuldung führt , müssen wir einmal abwarten . Ihre Angaben aus der vergangenen Woche , was die Steuerausfälle betrifft , und die Daten der Steuerschätzung von heute unterscheiden sich um 1 ,7 Milliarden Euro . Innerhalb von einer Woche gab es also eine Verschiebung um 1 ,7 Milliarden Euro . Trotz allem bleibt die Nettokreditaufnahme hoch . Sie ist der größte Anschlag auf den europäischen Stabilitätspakt , den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher erleben mussten . Dieser Angriff muss abgewiesen werden . Sie greifen die Fundamente des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes regelrecht mit dem Presslufthammer an : Ein schönes Bild !) 4 ,2 Prozent Defizit im Jahre 2003 . Die Europäische Union hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben , dass der Schuldenstand , der bei maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen darf , in den nächsten Jahren auf 65 Prozent steigen wird . Es ist also keine Besserung in Sicht ; es geht weiter abwärts . Wer den Stabilitätspakt bricht - dieser Bundesfinanzminister bricht ihn vorsätzlich , doppelt und dauerhaft - , der begeht Verrat am Erbe der Deutschen Mark . Das muss auch in dieser Deutlichkeit gesagt werden . Der Übergang von der D-Mark zum Euro - das sage ich den Menschen im Saal und den Fernsehzuschauern - wurde mit dem Versprechen dauerhaft stabiler Haushalte verbunden . Dieses Versprechen wird jetzt von der Bundesregierung vorsätzlich , wiederholt und dauerhaft gebrochen . Der Angriff auf das Erbe der Deutschen Mark ist eines der übelsten Kennzeichen dieses Nachtragshaushalts . Viele kleine Volkswirtschaften in Europa haben sich diesem Stabilitätspakt verpflichtet gefühlt ; sie haben ihre Haushalte in Ordnung gebracht . Aber die beiden größten Volkswirtschaften in Europa , nämlich Frankreich und Deutschland , haben das Ziel ausgeglichener Haushalte - ursprünglich für 2006 geplant - völlig aus den Augen verloren , was im Fall von Deutschland durch den Nachtragshaushalt deutlich wird . Nach der Steuerschätzung gibt es Steuerausfälle in Höhe von fast 20 Milliarden Euro . Herr Eichel , angesichts der Tatsache , dass keine Besserung in Sicht ist , ist man sich auf nationaler und auch auf internationaler Ebene im Klaren darüber , dass die Situation nicht besser wird . Wir müssen die Glaubwürdigkeit des europäischen Stabilitätspakts endlich wieder herstellen . Wenn Sie in dieser Situation behaupten , man könne in der Rezession nicht sparen , dann ist das falsch . Während der Haushaltskonsolidierung in den 90er-Jahren waren die Wachstumsraten höher als in den 70er- und 80er-Jahren , als diese Defizite aufgebaut worden sind . Konsolidierung ist zu jedem Zeitpunkt das richtige wirtschaftspolitische Konzept . Der Nachtragshaushalt 2003 mit seinem Superdefizit ist eine Wachstumsbremse für Deutschland . Ihr Gerede über die automatischen Stabilisatoren ist wirtschaftspolitischer Blödsinn und führt in den Staatsbankrott . Wir werden diese laxe Haushaltspolitik bitter bereuen . Die Zinswende auf den Märkten , von der wir in diesen Tagen lesen können , ist die Antwort der Märkte auf die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung . Wir können rasch in eine Situation geraten , in der Geldpolitik und Finanzpolitik gegeneinander arbeiten . Inflation und Geldwertdestabilisierung des Euros wird das Ergebnis dieser Politik sein . Sie machen diese Politik nicht alleine ; ich habe vorhin schon von Frankreich gesprochen . Wir Deutsche wären eigentlich aufgerufen , den europäischen Stabilitätspakt zu stärken , anstatt ihn zu schwächen . Das läge in unserem nationalen Interesse . Im Augenblick erinnert das Verhalten Deutschlands und Frankreichs im Ministerrat - das haben Sie zu verantworten , Herr Bundesminister - eher an eine Sündergemeinschaft als an eine Stabilitätsgemeinschaft . Im Augenblick zerstören Sie die Grundlagen der gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik . Die stabilitätspolitischen Notwendigkeiten müssen beachtet werden . Laut Presseerklärung ist für Sie der europäische Stabilitätspakt kein verpflichtendes Instrument zur Haushaltskonsolidierung mehr , sondern lediglich ein Koordinierungsinstrument , mit dem Empfehlungen gegeben werden . Anders ausgedrückt : Der deutsche Finanzminister glaubt nicht mehr an das 3-Prozent-Kriterium . Dieses fatale Signal darf zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht von der Politik ausgehen . Ihre Politik wird zu Zinssteigerungen , zur Inflation und zur Fortsetzung der Wachstumsschwäche führen . Ihre Politik ist schlecht für unser Land . Es ist klar , dass Rot-Grün kein Opfer der wirtschaftlichen Krise ist . Sie sind die Täter , die rufen : Haltet den Dieb ! Diese falsche Politik werden wir Ihnen aber nicht durchgehen lassen . Die Union bietet selbstverständlich klare Alternativen zu diesem rot-grünen Finanzchaos . Die erste ganz wichtige Politikänderung , die Deutschland braucht , zielt auf Verlässlichkeit der Politik im Steuerrecht und in anderen Bereichen , und zwar durch ein klares ordnungspolitisches Gesamtkonzept , das weit über den engeren Bereich der Finanzpolitik hinausgeht . Anders als Sie mit Ihrem Hü und Hott , Zick und Zack , Morgen und Übermorgen muss sich das Konzept an der sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard orientieren . Es muss dieses ordnungspolitische Leitsystem in den Vordergrund stellen . Zweitens . Wir brauchen eine symmetrische Finanzpolitik , eine Finanzpolitik , die nicht immer bloß auf Steuererhöhungen zum Ausgleich von Defiziten setzt , sondern endlich auch auf der Ausgabenseite ansetzt . Herr Eichel , Sie wollen doch nicht allen Ernstes behaupten , Sie hätten irgendwo bei den Ausgaben gespart . Jedes Jahr gibt dieser Staat , geben Sie mehr aus als im Vorjahr . Wer mehr ausgibt , der spart doch nicht . Wir müssen aber endlich mit dem Sparen anfangen . 2000 und 2001 hätten Sie konsolidieren können . Sie haben versagt . Jetzt ist es schwierig , aber wir müssen dringend auf der Ausgabenseite etwas machen . Denn um das Jahr 2010 oder 2015 trifft der demographische Schock nicht nur unsere Sozialsysteme . Denken Sie auch an die Bundesschuld : Immer weniger Menschen werden das zu bezahlen haben , was Sie vergeigt haben . Umsteuern tut Not . Deswegen sind drittens umfassende Reformen auf der Angebotsseite , vor allem auf dem Arbeitsmarkt nötig , aber auch bei den Sozialversicherungssystemen . Vor allen Dingen können wir keine verkorkste vorgezogene Steuerreform brauchen . Wir benötigen stattdessen eine umfassende , grundlegende Sanierung des Steuersystems , wie sie Friedrich Merz vorgeschlagen hat . Das brauchen wir in Deutschland , damit es aufwärts geht , aber nicht die verfehlte Finanzpolitik , für die Hans Eichel steht .