Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung hält sich mit ihrem Gesetzentwurf eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundessozialgerichtes , kann aber keineswegs den berechtigten Wünschen und Interessen der Betroffenen genügen . Der Wunsch , mit diesem Gesetz Rechtsfrieden herzustellen , ist die pure Illusion . . Die FDP hat mit unterschiedlichen Gruppen von Anspruchsberechtigten gesprochen und kommt deshalb insgesamt zu einer Ablehnung dieses Gesetzentwurfes . Ich bedauere , dass sich die Mehrheit offensichtlich zu fein war , unser Gesprächsangebot für gemeinsame Lösungen anzunehmen . Dies ist in der üblichenArt derArroganz der Mehrheit einfach durchgepeitscht worden . Ich glaube , im Interesse der Betroffenen wäre es besser gewesen , zumindest zu versuchen , zu gemeinsamen Lösungen zu kommen . . Lassen Sie mich kurz sechs Anmerkungen machen . Erstens . Die FDP hat sich immer dagegen ausgesprochen , das Rentenrecht mit politischen Motiven zu verknüpfen . Deshalb akzeptieren wir , dass das Bundesverfassungsgericht nun die Versorgung der Bediensteten in staatsnahen Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen auf etwa die Höhe angehoben hat , die die Volkskammer 1990 empfohlen hat . Für weitergehende Verbesserungen , wie in den Anträgen der PDS gefordert , sehen wir allerdings keine Notwendigkeit . Zweitens . Der vorliegende Gesetzentwurf führt zu einer Besserstellung der für die Beschäftigungszeiten bei der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post berücksichtigungsfähigen Arbeitsverdienste , und zwar auch dann , wenn keine Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung gezahlt worden sind . Wir begrüßen dies als eine notwendige Klarstellung , meinen aber , dass es durchaus wünschenswert wäre , für diesen Personenkreis zu Regelungen zu kommen , die ein wenig stärker an das anknüpfen , was für die Bediensteten der Deutschen Bundesbahn in bestimmten Bereichen gilt . Drittens . Ein Thema , das völlig unzureichend behandelt wurde , ist die Altersversorgung vieler Hochschuldozenten . Die FDP ist derAuffassung , dass man sie anders bewerten muss als viele andere in den systemnahen Sonder- und Zusatzversorgungssystemen , einfach weil die Position der Professoren in der ehemaligen DDR nicht mit der in den Ministerien oder der Stasi zu vergleichen gewesen ist . . 16776 Deswegen hat die FDP in einem Entschließungsantrag beantragt , dass , anders als im Gesetzentwurf vorgesehen , der so genannte Zahlbetrag rückwirkend vom 1 . Januar 1992 an zu dynamisieren ist , also der Einkommensentwicklung angepasst wird . Wir legen außerdem Wert darauf , dass die Dynamisierung nicht mit den niedrigen Westwerten , sondern mit den höheren Ostwerten für diesen Personenkreis vollzogen wird . Frau Mascher , es ist zwar richtig , dass das Bundessozialgericht zugelassen hat , dass die niedrigere Westanpassung zugrunde gelegt wird , aber es hat die höhere Ostanpassung natürlich nicht ausgeschlossen . Deswegen ist es gerechtfertigt , dies für den Personenkreis der Professoren anders zu machen als für andere . . Viertens . Eine Gruppe ist in diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht berücksichtigt : der mittlere medizinische Dienst der DDR . Seine Mitarbeiter hatten ein vergleichsweise geringes Einkommen , obwohl sie sehr verantwortungsvolle Tätigkeiten mit erheblichen Belastungen ausgeübt haben . Häufig war es ihnen nicht einmal möglich , der damaligen Freiwilligen Zusatzrentenversicherung beizutreten . Gleichwohl wird im Renten-Überleitungsgesetz jedenfalls denjenigen , die erst nach dem 1 . Januar 1997 in Rente gingen , der an sich für sie vorgesehene Steigerungssatz von 1 ,5 Punkten verweigert . Dazu sind noch einige Klagen beim Bundesverfassungsgericht anhängig . Dennoch möchte ich für uns heute schon sagen , dass diesem Missstand abgeholfen werden muss . Auch diejenigen , die nach 1997 in Rente gegangen sind , müssen den Steigerungssatz von 1 ,5 Punkten bekommen . . Fünftens . Die Berücksichtigung der kommunalen Wahlbeamten haben Sie bisher immer ausgeklammert . Ich frage mich , ob das für Sie ein Personenkreis ist , der Ihnen nur lästig ist . Es geht darum , dass die Demokraten der ersten Stunde nach dem Mai 1990 in beiden Systemen , in der gesetzlichen Rentenversicherung wie in der Beamtenversorgung , vielfach durch den Rost gefallen sind . . Das wollen wir mit unserem ausformulierten Gesetzentwurf korrigieren . Ich bedaure es , dass Sie im Ausschuss nicht einmal darüber diskutiert oder nachgefragt haben . Sie interessieren sich für diesen Personenkreis nicht . Wir werden diese Tatsache bei ostdeutschen Wahlen zur Sprache bringen . .