Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrrechts einschließlich der Vorschriften für den Zivildienst auf dem Tisch. Er ist ein Kompromiss, der, wenn ich die Äußerungen aus der Koalition richtig verstanden und den Koalitionsvertrag richtig gelesen habe, entstanden ist, weil der eine Koalitionspartner gerne die Aussetzung oder Abschaffung der Wehrpflicht hätte und der andere an der Wehrpflicht – zumindest damals noch – gerne festgehalten hätte. Das Resultat ist nun, dass der Wehrdienst und damit auch die Dauer des Zivildienstes von neun auf sechs Monate verkürzt werden. Diesem Gesetzentwurf liegt also keine fachliche, geschweige denn eine verteidigungspolitische Grundlage zugrunde, sondern einfach nur ein Kompromiss. Dazu sage ich: Ich glaube, dabei ist ein fauler Kompromiss zustande gekommen. Sämtliche Fachleute haben in der Anhörung, die wir als Familienausschuss unter der Federführung des Verteidigungsausschusses durchgeführt haben, Kritik an dem Gesetz geäußert, sowohl auf der verteidigungspolitischen Seite als auch beim Thema Zivildienst. Man verkürzt auf sechs Monate und entwickelt nun eine Krücke, um wieder zu verlängern. Erst verkürzt man auf sechs Monate, und dann führt man wieder eine freiwillige Verlängerung ein. Grundsätzlich ist der Zivildienst ein Ersatzdienst für den Wehrdienst. Wenn die Dauer des Wehrdienstes neun Monate oder sechs Monate beträgt, dann hat auch der Zivildienst neun Monate oder sechs Monate zu dauern. Da braucht man keine künstliche freiwillige Verlängerung eines Pflichtdienstes. Die Probleme, die durch diese Krücke nun wieder entschärft werden sollen, haben Sie sich durch Ihre Gesetzesvorlage zuvor selbst geschaffen. Die Planungssicherheit, die Sie jetzt als Grund anführen, machen Sie selbst wieder kaputt. Dieses Gesetz wird hier im Eiltempo vom Bundestag beschlossen. Wir haben erst in der letzten Woche die Beratung begonnen, die Anhörung dazwischengepackt, und jetzt sollen wir es schon verabschieden. Warum dieses Eiltempo? Was noch viel schlimmer ist: Während wir diesen Gesetzentwurf beraten, wird aufseiten der Koalition schon wieder über neue Modelle zum Wehrdienst nachgedacht, nämlich über eine Aussetzung. Dies schafft absolut keine Planungssicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was müssen wir stattdessen tun? Wir haben ein alternatives Modell auf den Tisch gelegt, über das wir gerne mit Ihnen ins Gespräch kommen wollen. Wenn Sie Ihre eigene Kommission zur Reform der Bundeswehr ernst nehmen, dann warten Sie deren Vorschläge ab, doktern jetzt nicht am Wehr- und Zivildienst herum und machen dann ein langfristiges Konzept. Endgültiges Ergebnis Abgegebenen Stimmen: davon Thomas Bareiß ja: nein: enthalten: Ja Dr. Christoph Bergner CDU/CSU Peter Beyer Ilse Aigner Statt eine freiwillige Verlängerung beim Zivildienst einzuführen, zumal Sie zugleich darüber nachdenken, die Wehrpflicht auszusetzen, benötigen wir ganz dringend einen anderen wichtigen Schritt: den Ausbau der Freiwilligendienste. Natürlich sind die sozialen Einrichtungen darauf angewiesen, auch mit jungen Menschen zusammenzuarbeiten und ihnen Felder für ein Engagement zu bieten, aber nur auf wirklich freiwilliger Basis. Daher fordern wir an dieser Stelle: Nehmen Sie mehr Geld in die Hand, und bauen Sie die Freiwilligendienste massiv aus. Abschließend: Nehmen Sie Ihre eigene Kommission ernst, warten Sie deren Vorschläge ab, und diskutieren Sie auch über unseren Vorschlag, der, wie ich weiß, auch in der Kommission eine Rolle spielen wird. Dabei geht es darum, nur diejenigen einzuziehen, die es tatsächlich wollen. Diskutieren Sie darüber ernsthaft, und machen Sie jetzt keine Schnellschüsse, die nur zu Unsicherheit und vor allen Dingen zu Planungsunsicherheit sowohl bei der Bundeswehr als auch bei Zivildienstträgern führen. Schönen Dank.