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Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Kansy , zu den wesentlichen Vereinbarungen im Zehnpunkteprogramm ist gegenwärtig Folgendes festzuhalten : Das Kabinett hat , wie Sie wissen , am 14 . März 2001 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts beschlossen . Wir haben begonnen , stärker als das vorher der Fall war , durch eine Informationsinitiative auf bestehende Fördermaßnahmen für den Wohnungsbau aufmerksam zu machen . Der Bundesbauminister bereitet gemeinsam mit den Verbänden und der IG BAU eine Initiative Preiswertes und ökologisches Bauen vor . Es ist zudem vorgesehen , ein Kompetenzzentrum für preiswertes und ökologisches Bauen beim Institut für Erhaltung und Modernisierung von Bauwerken in Berlin aufzubauen . Die Bundesregierung hat zugesagt , die Ursachen der unterdurchschnittlichen Auftragsvergabe seitens öffentlicher Auftraggeber in den Wintermonaten und deren Auswirkungen auf die saisonale Beschäftigung untersuchen zu lassen . Das Bundesministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen bereitet derzeit _ dazu sind noch Rücksprachen mit der Bauwirtschaft und mit der Gewerkschaft notwendig , die wir für morgen vorgesehen haben _ die Vergabe eines entsprechenden Auftrages in allernächster Zeit vor . Das Kabinett hat am 7 . März 2001 den Entwurf der Energieeinsparverordnung beschlossen . Gemeinsam wollen wir an einem neuen Leitbild der modernen Bauwirtschaft im 21 . Jahrhundert arbeiten . Die Verbände der Bauwirtschaft und die IG BAU werden dazu Vorstellungen vorlegen und anschließend werden wir hierzu in einer gemeinsamenArbeitsgruppe mit dem Bauverbänden , der IG BAU sowie dem BMWi und dem BMBF über dieses Leitbild diskutieren . Wir haben dazu ja auch ein sehr hoch dotiertes Forschungsvorhaben im Bundesministerium für Bildung und Forschung aufgelegt , bei dem es um die Zukunft des Bauens geht . Die Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung werden forciert . Zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und dem BMF wurde bereits im letzten Jahr eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Leistungsmissbrauch geschlossen . BMA und BMWi erarbeiten Entwürfe zum Gesetz zur Bekämpfung illegaler Praktiken bei der öffentlichen Auftragsvergabe und zum Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit . Durch eine Informationskampagne soll in der Bevölkerung das Bewusstsein dafür geschärft werden , dass illegale Beschäftigung erhebliche die Gesellschaft schädigende Konsequenzen hat . Zur Vermeidung von Winterarbeitslosigkeit und zur Entwicklung von Anreizinstrumenten zur Förderung der Winterbautätigkeit hat das BMBF die Rationalisierungsgruppe Bau beim Rationalisierungskuratorium der Deutschen Wirtschaft beauftragt , auf der Basis deutscher und internationaler Erfahrungen einen Instrumenten- und Maßnahmenkatalog zur gleichmäßigen Auslastung der Kapazitäten zu entwickeln .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort auf die Fragen des Kollegen Wunderlich auf die Ausgaben für die Programme zur Bekämpfung des Extremismus Bezug genommen. Davor haben Sie viel über das Land Berlin gesprochen. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass das Land Berlin sehr gut in der Lage ist, die Bekämpfung von Kriminalität – wozu das Anzünden von Autos zweifellos gehört – selbst zu bewältigen? Niemand im Land Berlin – schon gar nicht die zuständige Senatorin für Integration, Carola Bluhm – hat um pädagogische Hilfe, wie sie die Bundesregierung gerne leisten möchte, gebeten. In der Regierung des Landes Berlin herrscht vielmehr die große Sorge vor, dass die sehr wichtigen Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gefährdet sein könnten.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, das ist genau das Problem, das wirdie ganze Zeit über in Ihrer Politik beobachten. Deswegen frage ich Sie noch einmal nach der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor dem Hintergrund des vom Bundesumweltminister Altmaier problematisierten Konzepts des Quotenmodells: Beabsichtigt die Bundesregierung, noch in dieser Wahlperiode eine Novelle des EEG vorzulegen?
Partei: FDP
Herr Staatsminister , Sie müssen zugeben , dass das , was Sie vorgelesen haben , unkonkret ist . Ich betrachte meine Frage deshalb als nicht beantwortet . Ich möchte aber meine Frage ganz konkret beantwortet haben , weil der Außenminister in seiner Oppositionszeit immer von Menschenrechten gesprochen hat und der alten Regierung vorgeworfen hat , sie würde sich nicht um diese Rechte kümmern . . DerAußenminister unternimmt Reisen in alle Welt ; das wissen Sie selbst . Es müsste ein Gender-MainstreamingPrinzip geben . Sie als Staatsminister müssten mir aus dem Stand heraus sagen können , welche Fragen hinsichtlich der Frauen- und Menschenrechte mit den Regierungsvertretern der vom Außenminister besuchten Länder besprochen wurden , um auf diesem Gebiet Erfolge zu erzielen . Ich frage Sie noch einmal : Welche persönlichen Erfolge _ außer der Besichtigung eines Projektes in Indien _ hat der Außenminister Fischer auf seinen Reisen , zum Staatsminister Ludger Volmer 15337 Beispiel nach Indien , erzielt , über die er hier berichten kann ? Im Übrigen gab es zwei Reisen nach Indien und nicht nur eine .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Wissing , wie Sie wissen , sind die Grünen der Auffassung , dass die Hartz-IV-Regelsätze auf 420 Euro erhöht werden sollten und die Regelsätze für Kinder neu justiert werden müssen . Die Sozialminister aller Bundesländer haben bestätigt , dass dieser Schritt angebracht wäre . Wenn man das tut , muss man natürlich auch das steuerfreie Existenzminimum erhöhen . Dieser Vorschlag wird von unserer Seite unterstützt . Wir können den Leuten in der aktuellen Situation und angesichts der gigantischen Staatsverschuldung aber nicht versprechen , dass wir den Steuertarif insgesamt senken , wie Sie es vorgeschlagen haben . Dafür ist jetzt der falsche Zeitpunkt . Jetzt muss man die Dinge tun , die jetzt anstehen , um den Leuten zu helfen , die jetzt Unterstützung brauchen . Deswegen müssen wir sowohl die Hartz-IV-Sätze als auch die unteren Einkommen in den Blick nehmen . Von einer Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums , Herr Wissing , hätten sogar alle etwas . Hinzu käme , dass sehr viele Menschen dann nicht mehr steuerlich belastet würden . Auch das würde insgesamt zur Vereinfachung beitragen . Das wäre die richtige Antwort . Das gilt aber nicht für das Steuerprogramm , das die FDP vorgeschlagen hat . Für uns ist es wichtig , dass wir in die Zukunft investieren . Für uns ist es wichtig , dass wir Regelungen treffen , die Anreize zu mehr Klimaschutz und zur Einsparung von Energie geben . Auch die Einsparung von Energie ist ein gutes Investitionsprogramm ; denn das hat zur Folge , dass die Bürger und die Unternehmen in Zukunft geringere Kosten haben . Wir müssen Schritte in diese Richtung unternehmen . Darüber hinaus treten wir Grüne für ein Green-Car-Konzept ein ; das wissen Sie . Das würde eine ökologische Innovationskraft entfalten , mit der für die Automobilindustrie neue Märkte erschlossen werden können . Auch das geht in die richtige Richtung . Das heißt : Wir müssen den technologischen Wandel fördern . Wir müssen umweltverträgliche Automobile so schnell wie möglich auf die Straße bringen und dürfen nicht das tun , was diese Große Koalition vorgeschlagen hat und heute mit diesem Gesetz verabschieden wird , nämlich CO2-Schleudern auch noch von der Kfz-Steuer zu befreien . Das ist , wie gesagt , die falsche Antwort . Es gibt viele gute Ideen . Die Grünen haben diese Ideen vorgetragen . Wir gehen davon aus , dass wir diese in der Zukunft weiter diskutieren werden . Das werden wir wohl machen , wenn die Regierung im Herbst des nächsten Jahres wechselt . Dann haben wir vielleicht die Chance , diese Ideen umzusetzen , und zwar sofort .
Partei: GRUENE
Nein , dem kann ich nicht zustimmen . Es handelt sich vielmehr darum , daß ich Ihnen die Erlebnisse schildern wollte und daß ich hier öffentlich diese Aufforderung , die ich leider gestern nicht persönlich aussprechen konnte , vortragen wollte . Ich meine , daß Herr de Maizière endlich in der Öffentlichkeit Stellung zu diesem Thema beziehen muß . . _Lassen Sie mich doch ausreden ! _ Es gibt sehr viele Fragen , die da offen sind . Ich denke , daß es wichtig wäre , sie zu klären . Ich würde jetzt gerne in meinem Text fortfahren . . _ Aber nein ! Nein , so ist es nicht . Ich könnte die Geschichte natürlich noch ausweiten .  _ Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen , dann melden Sie sich . _ Darum bitte ich heute nicht nur Herrn de Maizière , sondern auch alle anderen Kollegen und Kolleginnen , die ähnliche Kontakte hatten _ _ Vizepräsident Hans Klein : Frau Köppe , Sie haben einer Zwischenfrage bereits zugestimmt ?
Partei: FDP
Ich habe Ihnen ja gerade gesagt , daß wir bemüht sind , auf unsere Partner einzuwirken , daß sie sich an das Morato rium , das sie freiwillig ausgesprochen haben , auch in Zukunft halten . Ihre Frage kann nur sein , ob nicht wieder andere Staaten auf die Idee verfielen , auch wiederum solche Tests zu machen . Ich glaube nun wirklich , unsere Geduld in solche Tests ist reichlich erschöpft , insbesondere angesichts der Tatsache , daß die beiden größten Nuklearmächte , nämlich Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika , ganz offensichtlich bemüht sind , diesen Teststopp durchzuhalten .
Partei: GRUENE
Ja. – Was bezwecken Sie mit diesen Zahlen, die gerade für Hausbesitzer sehr erschreckend sind? Die Darstellung von Millionensummen, die bei der Sanierung anfallen, und zwar bei einem Zeithorizont bis 2050, ist im Moment nicht zielführend. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass wir die Gebäudebesitzer mitnehmen. Deswegen frage ich Sie: Was ist in dieser Hinsicht Ihre Strategie? Wie wollen Sie die Häuslebesitzer, die Eigentümer, zur Sanierung bewegen, wenn Sie sie mit solchen Zahlen erschlagen?
Partei: FDP
Diese Information geht schon insoweit fehl , als die FDP-Fraktion als einzige Fraktion hier im Deutschen Bundestag ein neues Steuergesetz vorgelegt hat , welches in einfacher , deutlicher und klar verständlicher Sprache abgefasst ist und dazu führt , dass aus heute 475 Seiten reinem Gesetzestext nur noch 33 Seiten werden . Damit haben wir ein Beispiel gesetzt , dem Sie folgen sollten . Im Übrigen bin ich nicht der Meinung , dass Fragen der deutschen Sprache vom Justizministerium zu behandeln sind . Dort pflegt man nur eine Rechtssprache . Wir brauchen aber eine allgemein verständliche Sprache , also eine Sprache , die jeder Bürger versteht . Ich komme zum Schluss . Die große Koalition hat ihrer Arbeit das Motto Lasst uns mehr Freiheit wagen ! vorangestellt . Auch Steuern sind ein Freiheitsthema . Durch Steuerentlastungen können Sie den Bürgern mehr Möglichkeiten geben , ihr Leben so zu gestalten , wie sie es für richtig halten : Sie können mehr Vorsorge betreiben , mehr konsumieren , mehr investieren . Geben Sie den Bürgern mehr Freiheit , auch finanzieller Art , damit sie ihr Leben so gestalten können , wie sie es für richtig halten , und nicht , wie es die Administration für richtig hält . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .
Wir müssen hier etwas genauer hinsehen. Es gibt Situationen, in denen Betroffene – ich sage es einmal so – krankheitswertige Ausprägungen zeigen. Gerade junge Menschen werden mit der Situation konfrontiert, dass sie Fragen haben und noch nicht wissen: Wie sieht es mit der eigenen sexuellen Identität aus? Wohin will ich? – In Einzelfällen kann es möglich und auch nötig sein, wenn es krankheitswertig ist, dass die Therapien verordnet und abgerechnet werden. Aber ich sage noch einmal: In allen anderen Fällen muss der Patient seine Einwilligung zu diesen Therapien geben, sonst dürfen sie nicht durchgeführt werden.
Partei: CDU/CSU
Der Einsatz der Mittel für Qualifizierung geht bei der Bundesagentur für Arbeit immer mehr in Richtung Existenzgründerförderung . Unter den Existenzgründern befinden sich leider sehr wenig Frauen . Es gibt Meldungen , nach denen andere Fördermaßnahmen geringer werden und damit zu befürchten ist , dass die Frauenförderung leidet . Sehen Sie irgendeine Möglichkeit , dem entgegenzusteuern ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Im Moment sehen wir keine Möglichkeit gegenzusteuern . Wir haben das Thema aber im Auge und sind uns dieser Tatsache und dieser Entwicklung sehr wohl bewusst . Mit der Agentur wird im Einzelnen darüber zu reden sein , in welcher Form gegebenenfalls Abhilfe geschaffen werden kann .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantrage ich die Sofortabstimmung über unseren Antrag, der sich mit der Zulassung dreier gentechnisch veränderter Maissorten in Brüssel in den nächsten Wochen befasst. Es ist angekündigt, dass aller Voraussicht nach am 11. November die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel über die Zulassung von drei Genmaissorten abstimmen werden. Wir wollen, dass der Deutsche Bundestag vorher dazu Position bezieht; denn auch die Vertreter des deutschen Landwirtschaftsministeriums werden voraussichtlich am 11. November in Brüssel im Ständigen Ausschuss, der nichtöffentlich tagen wird, abstimmen müssen. Wir sind der Meinung, dass der Deutsche Bundestag vorher der Regierung deutlich machen sollte, welches Votum wir dort erwarten. Meine Fraktion beantragt, in Brüssel die Zulassung dieser drei Maissorten abzulehnen. Ihre Argumentation, dass es ausreicht, dies in der nächsten Sitzungswoche zu tun und deshalb heute unseren Antrag zu überweisen, können wir überhaupt nicht nachvollziehen; denn das hieße, dass sich der Deutsche Bundestag erst einen Tag vorher positionieren würde. Normalerweise argumentieren Sie, zu einem solchen Zeitpunkt sei die Meinungsbildung bereits abgeschlossen und man brauche vor allem Zeit, um Bündnispartner für eine Entscheidung zu finden. Wir glauben, dass dahinter letztendlich, wie Sie das in dieser Debatte heute transparent gemacht haben, steht, dass Sie der Bevölkerung in Deutschland gerne suggerieren, dass Sie die Grüne Gentechnik ablehnen; aber wie die Kollegen heute in der Debatte deutlich gemacht haben, sehen Sie doch Zukunft in der Grünen Gentechnik: Wenn die Verbraucher für gentechnikfreie Produkte nicht mehr Geld zahlen wollten, dann müssten halt diese Produkte zugelassen werden. Damit soll letztendlich kaschiert werden, dass Sie für die Zulassung dieser Produkte und dieser Sorten sind, aber Sie wollen den Schwarzen Peter nach Brüssel schieben. Dort soll die Zulassung erfolgen, und Sie können dann weiter suggerieren, dass Sie sich für die Verbraucherinteressen und für eine gentechnikfreie Landwirtschaft einsetzen wollen. Das verkündet vor allem Ministerpräsident Seehofer besonders gern und besonders intensiv für Bayern. Wir glauben, dass Oppositionsrechte verletzt werden, wenn diese Abstimmung nicht transparent und öffentlich durchgeführt werden kann, bevor in Brüssel entschieden wird. Wir möchten nicht, dass der Antrag, der keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinien fordert und den wir heute eingebracht haben, an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen wird und dort für erledigt erklärt werden muss, weil die Abstimmung in Brüssel bereits gelaufen ist. Deshalb appellieren wir vor allem an die Kollegen der SPD, die sehr glaubwürdig eine transparente Entscheidung heute eingeklagt haben, die Sofortabstimmung über unseren Antrag heute hier im Bundestag vor der Brüsseler Entscheidung zu unterstützen und für die Sofortabstimmung zu plädieren. Danke.
Partei: CDU/CSU
Wir werden uns deshalb als Koalition anschauen, ob wir den Unterhaltsbedarf und Selbstbehalt verbindlich, gerade auch im Hinblick auf unterschiedliche Umgangsmodelle, regeln können. Das könnte dazu beitragen, das gesellschaftlich umstrittene Thema Umgangsrecht zu befrieden.
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin , Sie haben sicherlich selbst in Ihrem persönlichen Umfeld registriert , dass Aktien nicht mehr nur eine Sache der Reichen und der Großen in diesem Land sind . Vielmehr ist es so , dass viele Menschen - das sind die Kleinaktionäre - ihre Altersvorsorge auf Aktien bauen . Mit der von Ihnen geplanten Besteuerung kommt diese Art der Altersversorgung erheblich ins Wanken . Wenn Sie bezweifeln , dass dem so ist , dann schauen Sie sich doch einmal die entsprechenden Berechnungen an . Glauben Sie mir : Sie können die Menschen in diesem Land nicht verdummen . Jeder hat Rechnen gelernt und kann zwei und zwei zusammenzählen . An dieser Erkenntnis ändert auch die PISA-Studie nichts . Deswegen werden Sie eines Tages die Quittung dafür bekommen . Was dieser Coup , die Eigenheimzulage zu streichen , bedeutet , spüren viele Familien jetzt sehr deutlich . Dabei geht es nicht um ein paar Euro mehr oder weniger . Die Umstellung der Eigenheimförderung führt unter dem Strich zu einem Betrag in Höhe von 13000 Euro pro Familie weniger . Das bedeutet , eine Familie müsste sechs Kinder haben , um überhaupt in den Genuss der neuen Förderung - Sie haben gesagt , Sie wollen ausschließlich Familien mit Kindern fördern - zu kommen . Sie müssen die Augen geschlossen haben , weil Sie nicht sehen , dass sich gerade diejenigen , die eine Familie gründen wollen , vorher Eigentum anschaffen wollen , damit sie in Zeiten der stärksten Belastung weiter vorankommen können .
Partei: PDS/LINKE
Erstens . Es geht in dieser Debatte und mit der folgenden Abstimmung darum , einen Vertrag zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat in Kraft zu setzen . Mit diesem Vertrag verpflichtet sich die Bundesregierung , den Zentralrat der Juden in Deutschland auch finanziell zu unterstützen . Konkret geht es um 5 Millionen Euro jährlich , beginnend 2008 und mit einer Laufzeit von fünf Jahren . Mit diesem Geld sollen jüdisches Leben , Kultur und Religion in der Bundesrepublik Deutschland unterstützt werden . Die Fraktion Die Linke begrüßt das ausdrücklich . Zweitens . Gleichwohl wiederhole ich einen Appell , den ich bereits 2003 aus gleichem Anlass an den Zentralrat der Juden gerichtet habe , nämlich die Hoffnung , dass alle jüdischen Einrichtungen und Richtungen von dem Geld etwas haben , allemal von den 2 Millionen Euro mehr pro Jahr . Damit meine ich auch jüdische Stätten und Initiativen , die nicht unter dem Dach des Zentralrates der Juden in Deutschland vereint sind . Auch sie gehören zur kulturellen Vielfalt hierzulande und zum neuen jüdischen Leben in Deutschland . Auch sie verdienen Unterstützung . Drittens . Abschließend spreche ich ein konkretes Problem an , das nicht über diesen Vertrag - jedenfalls nicht allein durch ihn - zu lösen ist . Das Abraham-Geiger-Kolleg in Potsdam ist eine von zwei anerkannten jüdischen Ausbildungseinrichtungen , und es ist in Gefahr . Finanziert wird es aus verschiedenen Quellen . Eine davon besteht aus Spenden , insbesondere aus den USA . Und genau diese brechen jetzt offenbar weg . Die weltweite Finanzkrise - so die akuten Anzeichen - lässt diese Quelle versiegen . Es fehlen aktuell rund 150 000 Euro pro Jahr . Nach meinen Informationen war der Zentralrat der Juden bisher nicht bereit , seine finanziellen Hilfen aufzustocken , und die Kultusministerkonferenz der Länder hat sich bisher nicht auf Zuschüsse geeinigt . Beides wäre aber nach Lage der Dinge bitter nötig .
Ich möchte Ihre Frage positiv beantworten, Herr Raabe, und Ihnen sagen, welchen reformdynamischen Niedrigeinkommensländern Deutschland Budgethilfe leistet. Als Beispiele nenne ich Länder in Subsahara-Afrika: Burkina Faso, Ghana, Mali, Malawi, Mosambik, Ruanda, Sambia, Tansania und Uganda. Die Budgethilfe für Benin ist derzeit ausgesetzt. Wie Sie wissen, beobachten wir auch genau, was in Uganda passiert. Bekanntermaßen gibt es dort eine parlamentarische Initiative, Homosexualität mit der Todesstrafe zu belegen. Bundesminister Niebel hat, wie Sie der Presse sicherlich entnommen haben, den Botschafter Ugandas zu sich bestellt und gesagt, die Bundesregierung erwarte, dass sich die Regierung Ugandas davon distanziere, und über entsprechende Schritte nachdenken werde, wenn dies nicht geschehe. Die Umsetzung dieser Art von Werteorientierung hat schon Wirkung gezeigt. Wie Sie wissen, hat sich die Regierung Ugandas von dieser Initiative distanziert. Wie es dort in dieser Frage weitergeht, müssen wir beobachten. Wir haben jedenfalls die Aufgabe, bei der Finanzierung von Budgets genau darauf zu achten, wohin die Gelder fließen. Es gibt verschiedene Gutachten – ich kann aus ihnen jetzt nicht zitieren, weil ich sie nicht dabeihabe; täte das aber gerne –, die belegen, dass in der Vergangenheit sehr viele Gelder in Kanäle geflossen sind, die zu fördern nicht in unserem Sinne sein kann. Neben der allgemeinen Budgethilfe gibt es ja noch die sektorale Budgethilfe. Aus unserem Programm für die Sektorbudgethilfe erhalten Peru, Ruanda und Äthiopien eine zweckgebundene Unterstützung für die Sicherung sozialer Grunddienste. Für den Senegal und Madagaskar bestehen Budgethilfezusagen. Allerdings ist es hier noch nicht zu einer Auszahlung gekommen. Eine Ausweitung des Länderkreises ist zurzeit nicht geplant. Ich kann Ihnen sagen, dass in Kürze eine erneute Prüfung und Evaluierung betreffend die Fortführung von Budgethilfen und Budgethilfeprogrammen stattfinden werden, um zu sehen, wo wir stehen, ob wir auf dem richtigen Weg sind, wo wir nachjustieren müssen und welche weiteren politischen Schritte wir gehen müssen. Seien Sie versichert: Wir sind darauf aus, die uns anvertrauten Gelder so verantwortlich wie irgend möglich zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in den ärmsten Ländern einzusetzen.
Partei: FDP
Jetzt geht das Mikrophon , meine Damen und Herren . Ich gestehe gerne zu , ich bin in technischen Fragen nicht so beschlagen , Herr Wieczorek , wie Sie . Herr Kollege Jens , darf ich Sie fragen , wie Sie zu der Behauptung kommen , daß ich etwas gegen Deregulierung im Bereich von Banken und Versicherungen habe , und darf ich Sie weiter fragen , ob Ihnen vielleicht bekannt ist , wer nun seit Jahren an der Vorfront der Diskussion in puncto Macht der B anken steht und wer immer darauf hingewirkt hat , daß im Versicherungswesen die Liberalisierung _ und ich werde das in Zukunft im Finanzausschuß weiter tun _ so weit getrieben wird , wie es irgend geht , und zwar über die EG-Richtlinien hinaus . .
Partei: SPD
Herr Kollege Beck , es wird Sie wahrscheinlich nicht überraschen , dass der russische Präsident die Gelegenheit der deutsch-russischen Regierungskonsultationen und des Petersburger Dialoges am vorvergangenen Wochenende nicht benutzt hat , um das im Detail vorzutragen , wozu Sie eben berichtet haben ; er hat vielmehr genau das Gegenteil gesagt . Er hat gesagt , der Amtswechsel werde nicht nur nach der Verfassung erfolgen , sondern er werde dabei auch den Geist der Verfassung berücksichtigen . Das ist das Einzige , was er uns zu diesem Thema öffentlich gesagt hat . Ich sage Ihnen das gerne , weil ich selber dabei war .
Partei: SPD
Ich kann nur wiederholen, was ich eben bei der Antwort auf die Frage Ihres Kollegen Krischer gesagt habe, nämlich dass wir über die Frage, wie der Kraftwerkssektor den bereits in der letzten Legislaturperiode prognostizierten Abbau an Treibhausgasemissionen erbringen muss und erbringen kann, im Rahmen der Festlegung zum Strommarktdesign eine Entscheidung fällen wollen. Das muss im ersten Halbjahr 2015 erfolgen. – Bitte? – Dazu habe ich eine Meinung, ja.