Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die katastrophale Situation der Kommunen ist hinlänglich bekannt , allerdings nicht der SPD , wie ich soeben gehört habe . Es ist ein wahres Vergnügen , zu hören , dass Frau Scheel und Frau Andreae immerhin bestätigen , dass es den Kommunen schlecht geht und dass sie am finanziellen Abgrund stehen . Ich bin allerdings erstaunt , wie beratungsresistent Sie sind , wenn es darum geht , den Kommunen Hilfe zu leisten . Da fordert heute in der Zeitschrift Impulse das SPD-Mitglied Roland Schäfer , Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes : Das Ende der Fahnenstange ist erreicht . Bund und Land müssen sofort eine Rettungsaktion für die Kommunen starten . Da fordern alle kommunalen Spitzenverbände und all diejenigen , die Ahnung von Kommunalfinanzen haben , die Reduzierung der Gewerbesteuerumlage , weil - das hat Herr Bernhardt sehr deutlich gesagt - die Geschäftsgrundlage entfallen ist . Doch Hans Eichel und die rot-grüne Koalition lehnen nach wie vor die Reduzierung dieser Gewerbesteuerumlage ab . Das ist und bleibt skandalös . Herr Scheelen , es gibt nun das neue - ich will es von vornherein richtig bezeichnen - Steuererhöhungsprogramm . Dieses Steuererhöhungsprogramm gibt den Kommunen im Grunde den entscheidenden Stoß für den Schritt in den Abgrund . Sie treffen nämlich mit diesen Maßnahmen die Wirtschaft mitten ins Herz . Sie sind bei der Anhörung am 15 . Januar dabei gewesen . Ich will einmal den exotischen ausklammern und nur die Aussagen der anderen anwesenden Sachverständigen betrachten . Über 90 Prozent der Experten waren der Meinung , dass dieses Gesetzespaket von Ihnen zurückgezogen werden muss . In diesem Paket sind beispielsweise die Mindestbesteuerung , die Verschlechterung im Wohnungsbau und im Immobilienbereich sowie die Neidsteuer für Dienstwagenbesitzer enthalten . All dieses beschleunigt den konjunkturellen Abschwung und wird dazu führen , dass die Kommunen eben nicht mehr Geld , sondern wegen des Ausfalls der Ertragsteuern noch weniger Geld in der Kasse haben . Sie versprechen allen Kommunen in Deutschland im Rahmen dieses Steuererhöhungsprogramms für 2003 einen Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 30 Millionen Euro . Aber das Verbraucherverhalten und der Schaden für Handel und Landwirtschaft finden in Ihrer statischen und fiskalischen Betrachtung keinerlei Berücksichtigung . An dieser Stelle ein Hinweis : Diese 30 Millionen Euro reichen gerade aus , um in meinem Wahlkreis , einem ländlichen Bezirk , die laufenden Defizite in den Verwaltungshaushalten auszugleichen . Minister Stolpe fordert jetzt ein , wie er es nennt , Sonderinvestitionsprogramm für besonders belastete Städte . Welche Städte sind denn nicht besonders belastet ? Ich empfehle Ihnen : Halten Sie sich an Ihr Regierungsprogramm ! Auf Seite 22 schreiben Sie , dass Sie erstens die Finanzkräfte der Kommunen insgesamt stärken wollen und dass Sie zweitens wegen der Aufgabenverlagerung auf die Kommunen einen Finanzausgleich schaffen wollen . Das ist also , wie wir es nennen , die Verwirklichung des Konnexitätsprinzips . Warum halten Sie sich nicht an Ihr eigenes Programm ? Was tun Sie ? Sie setzen eine Regierungskommission - der Kollege Kolbe hat es gerade schon gesagt - zur Reform des Gemeindefinanzsystems ein . Nach vier Jahren Ankündigung schaffen Sie es endlich , im Mai 2002 die konstituierende Sitzung einzuberufen . Die Kommission hat seitdem einmal getagt . In der Kommission sollen die Kommunalsteuern sowie die Arbeitslosen- und Sozialhilfe behandelt werden . Aber warum werden andere wesentliche Bereiche ausgeschlossen ? Die Aufgabenverlagerung und die Kostenverlagerung auf die Kommunen werden nicht diskutiert . Das in Ihrem Regierungsprogramm proklamierte Konnexitätsprinzip findet keine Anwendung . Zweitens . Ausgeschlossen von der Diskussion wird der Abbau der Mischfinanzierung . Drittens . Ausgeschlossen wird eine Verschiebung der Finanzen zwischen den Ebenen Bund , Länder und Kommunen . Das hat für die Kommunen eine sehr große Bedeutung , weil - viertens - die Lösungen für das voluminöse Anwachsen der Kosten und der sozialen Aufgaben ausgeschlossen sind . Bei den sozialen Aufgaben handelt es sich beispielsweise um Eingliederungshilfen für Behinderte , Hilfen zum Lebensunterhalt oder Hilfe zur Pflege sowie Pflegewohngeld . Dort , wo die Kosten bei den Kommunen aufgrund der demographischen Entwicklung besonders dynamisch steigen , finden sie keinerlei Unterstützung bei der Bundesregierung . Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion , Herr Poß , ist nicht mehr anwesend . In den letzten Tagen wurde er in mehreren Zeitungen dahin gehend zitiert , dass strukturelle Korrekturen und keine Lastenverschiebungen notwendig seien . Hören Sie doch endlich auf , die Lasten auf die Kommunen zu verschieben ! Nehmen wir das Beispiel der Grundsicherung im Rentensystem . Was haben die Kommunen mit der Rente zu tun ? In meinem Heimatkreis sind die Belastungen durch die Grundsicherung höher als alle freiwilligen Ausgaben des Kreises zusammen . Frau Andreae , wir leben nicht über unsere Verhältnisse . Sie nutzen die Kommunen aus . Damit gehen Sie an die Wurzel der Demokratie und zerstören ein Stück Demokratie . Wenn das Finanzministerium für drei Tage schließt , wirkt sich das auf die Bürger nicht aus . Das merkt keiner . Wenn aber in einer Gemeinde für drei Tage die Verwaltung , die Schulen , die Kindergärten , die Müllabfuhr oder der öffentliche Personennahverkehr nicht arbeiten , bricht das öffentliche Leben zusammen . Ihre Taten sind weit entfernt von Ihren Ankündigungen und Programmen . Auch die heute erwähnten guten Vorsätze bringen nichts . Es gibt alle guten Vorsätze ; Sie brauchen sie nur noch anzuwenden . Vielen Dank .