Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich nehmen wir die Sorgen von Bürgern, die sich durch Fluglärm gestört fühlen, sehr ernst. Aus diesem Grund haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart, das Fluglärmgesetz zu überarbeiten. Wir wollen das Gesetz dahin gehend ändern, dass Anwohner von Militärflughäfen bei den gleichen Grenzwerten Anspruch auf Erstattung von Lärmschutzkosten haben wie Anwohner von zivilen Verkehrsflughäfen. Gerade wird geprüft, wie wir das konkret umsetzen können. Selbstverständlich versuchen wir dies so schnell wie möglich zum Abschluss zu bringen, doch dieser Prozess gestaltet sich mit Hinblick auf die Zuständigkeiten der Länder momentan sehr komplex. Wer allerdings den Antrag der Linksfraktion liest, muss nicht lange suchen, um zu erkennen, worauf er eigentlich abzielt. In diesem Antrag wird ausschließlich auf den Fluglärm durch US-Streitkräfte Bezug genommen. Andere Bündnispartner oder die Bundeswehr werden überhaupt nicht erwähnt. Das Nachtflugverbot, das Sie fordern, soll ausschließlich für US-Militärflugplätze gelten. Den Kollegen von der Linkspartei scheint es offenbar nicht um Fluglärm zu gehen, sondern um eine ideologisch begründete Ablehnung der Militärpräsenz der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik. Das ist doch der wahre Hintergrund Ihres Antrags. Indessen scheint den Linken dann auch entgangen zu sein, dass sowohl die Zahl der in Deutschland stationierten Truppen als auch die Zahl der Übungsflüge in den vergangenen Jahren signifikant zurückgegangen ist. Die Anzahl der hier stationierten strahlgetriebenen Kampfflugzeuge hat sich allein in den vergangenen zwei Jahren um rund 15 Prozent reduziert. Diese Fakten ignorierend, sprechen Sie in Ihrem Antrag von einer „unzumutbaren Zunahme von Fluglärm“. Diese behauptete Zunahme lässt sich jedoch sachlich in keinster Weise nachvollziehen. Ganz im Gegenteil: Durch die anstehende Bundeswehrreform ist mit einem weiteren Rückgang der Belastung durch Fluglärm zu rechnen. Man kann nicht ernsthaft in eine Debatte um militärischen Fluglärm einsteigen und dabei konsequent außenund sicherheitspolitische Aspekte ausblenden. Doch genau das tun Sie hier. Die Bundesrepublik hat im Rahmen der NATO wechselseitige Verpflichtungen für die Schaffung von Ausbildungsmöglichkeiten mit ihren Bündnispartnern vereinbart. Die gegenseitige Bereitstellung von Ausbildungskapazitäten für unsere Partnerstaaten ist ein wichtiger Bestandteil unseres Engagements in internationalen Verteidigungsbündnissen. Diese Einsicht sucht man in Ihrem Antrag vergeblich. Es ist unser erklärtes Ziel, unseren Soldaten die bestmögliche Vorbereitung auf ihren Dienst am Vaterland zu garantieren. Militärische Übungen und Manöver sind im Sinne nationaler Sicherheit und internationaler Bündnisse zwingend notwendig. Es ist unsere Pflicht, Piloten, die in Auslandseinsätzen ihr Leben riskieren, so gut wie möglich auf ihre Aufgaben vorzubereiten. An einem Flugsimulator lässt sich dieser Anspruch nun einmal nicht verwirklichen. Das wissen Sie genauso gut wie wir. Zu Protokoll gegebene Reden Bei allen negativen Auswirkungen, die Fluglärm zweifelsfrei mit sich bringt, dürfen wir eines nicht vergessen: Wir haben eine gesamtstaatliche Verantwortung gegenüber unseren Bündnispartnern, gegenüber unseren Soldaten und gegenüber dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger. Ich bin mir darüber im Klaren, dass diese nationalen Interessen zum Teil in einem starken Spannungsfeld zu dem berechtigten Interesse von Teilen der Bevölkerung nach Reduzierung der Lärmbelastung stehen. Hier muss ein Konsens gefunden werden. Diesem Konsens muss aber die sachliche Abwägung von Argumenten und darf kein ideologischer Antiamerikanismus zugrunde liegen. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Militärflugplätze, die sich in der Vergangenheit bewährt hat, halten wir für ausreichend und angemessen. Der einseitige und engstirnige Antrag der Linken stürzt sich in seinem Abschluss noch in wilde Spekulationen um angeblich unter der Hand vereinbarte Absprachen zwischen Kommandanten der Flugplätze und den kommunalen Verwaltungen. Einen Beleg dafür bleibt der Antrag jedoch schuldig. Das ist in höchstem Maße unseriös. Meine Fraktion kann und wird diesem Antrag daher unter keinen Umständen zustimmen.