Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine werten Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , Sie müssen unter einer gigantischen Verdrängung leiden , wenn Sie hier von Willkür , Geldbeschaffung und Ökozockerei reden . . Ich möchte Sie nur an ein paar Fakten erinnern . Ich weiß , es tut manchmal weh , an Fakten erinnert zu werden , aber ich kann es Ihnen nicht ganz ersparen . Ich beziehe mich einmal auf die Jahre seit 1989 . Januar 1989 : Erhöhung der Mineralölsteuer um 9 Pfennig ; . Januar 1991 : Erhöhung der Mineralölsteuer um 3 Pfennig ; Juli 1991 : Erhöhung der Mineralölsteuer um 22 Pfennig ; . Januar 1994 : Erhöhung der Mineralölsteuer um 16 Pfennig . . Das alles war in Ihrer Regierungsverantwortung . Das hat auch nicht dazu geführt _ Herr Solms , Sie waren auch daran beteiligt _ , dass die Kraftfahrzeugsteuer verringert worden ist , wie Sie das hier wohlfeil fordern . . Auch die Kraftfahrzeugsteuer ist im gleichen Zeitraum _ zumindest für Dieselfahrzeuge _ um 24 DM pro 100 Kubikzentimeter Hubraum gestiegen . . Sie müssen einmal zu den Fakten zurückkehren , liebe Kolleginnen und Kollegen . . Nun zu der Einordnung dieser Debatte und den Vorwürfen , die Sie hier erheben . Sie sagen , die Wettbewerbsfähigkeit sei gefährdet , wir seien nicht mehr konkurrenzfähig mit unseren Nachbarn . Schauen Sie doch einmal in ein paar Preistabellen hinein . Der ADAC zum Beispiel _ ich gebe Ihnen einen Anstoß _ hat eine Liste der Preise für einen Liter Bleifrei Super herausgegeben , Stand 7 . Januar dieses Jahres : Niederlande : 2 ,10 DM ; Dänemark : 2 ,10 DM ; Frankreich : 2 ,03 DM ; Belgien : 1 ,95 DM ; Deutschland : 1 ,94 DM . Sie sehen , dass viele unserer Nachbarländer höhere Preise haben als wir . Insofern ist der Vorwurf , die Wettbewerbsfähigkeit sei nicht gegeben , völlig absurd . Ich weiß nicht , wie Sie das begründen wollen . . Wenn Sie theoretische Probleme mit dem Fakt haben , dass Verkehr verteuert werden muss , dann möchte ich Sie einmal an eine Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden erinnern . Er hat am 20 . September 1997 vor der CSU _ um denen in Sachen Ökosteuer ein bisschen Nachhilfe zu geben _ eine Rede gehalten . Dabei hat er ausgeführt . _ nein , das ist noch nicht vorgelesen worden ! _ : Es führt kein Weg daran vorbei : Der Straßenverkehr , und zwar der Güterverkehr ebenso wie der Personenverkehr , ist zu billig zu haben . Die Preise spiegeln nicht die wahren Kosten wider . Wir werden den Straßenverkehr teurer machen müssen , gerade in Deutschland . In den meisten anderen europäischen Ländern liegt der Benzinpreis höher als bei uns . Hans Michelbach Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 7399 Das war die Einsicht Ihres Fraktionsvorsitzenden 1997 . . Aber offensichtlich stehen Sie heute nicht mehr dazu , . so wie die Position Ihres Fraktionsvorsitzenden insgesamt ein bisschen infrage steht . Aber ich brauche gar nicht so weit in die Vergangenheit zu gehen . Einer Ihrer Sprecher , Herr Merz , hat in einem Interview 1998 gesagt : Durch die Ökosteuern sollen Steuereinnahmen erzielt werden , um auf der anderen Seite Sozialausgaben zu reduzieren . Über ein solches Konzept kann man reden . Also reden Sie darüber , machen Sie vernünftige Vorschläge , anstatt alles in Bausch und Bogen zu verdammen ! Im Übrigen sind Sie in der Diskussion in Europa weit hinterher . Dänemark , Frankreich , Italien , die Niederlande , Norwegen , Schweden , Großbritannien haben in den letzten Jahren Umweltsteuern eingeführt . In Frankreich wird heute übrigens ein neues Klimaschutzpaket vorgestellt . Ein wichtiger Bestandteil dieses Klimaschutzpaketes ist die Erhöhung der Steuern auf den Verbrauch von Energien . In allen europäischen Staaten ist dieses Konzept im Grundsatz anerkannt . Nur bei Ihnen scheint diese Einsicht überhaupt nicht vorhanden zu sein . . Zu dem Vorwurf der Mehrbelastung in den neuen Bundesländern kann ich nur sagen : Auch hier sollten Sie sich ein bisschen an die Zahlen halten und nicht im Plenum des Deutschen Bundestages herumfantasieren . Die Schätzung des Aufkommens aus der Ökosteuer in den neuen Bundesländern im Jahr 1999 liegt bei 1 ,56 Milliarden DM . Die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge wird 1 ,6 Milliarden DM betragen . Die Entlastung ist hier also etwas höher als die Belastung . Die Energiekosten der privaten Haushalte betragen sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern zwischen 6 und 7 Prozent des Einkommens , obwohl die verfügbaren Einkommen in den alten Bundesländern im Durchschnitt höher sind . Das hängt damit zusammen , dass die Energieverbräuche in den Haushalten in Ostdeutschland niedriger sind . Jetzt komme ich noch zu einem interessanten Punkt . Die Teuerungsrate lag 1999 durchschnittlich bei 0 ,7 Prozent in den alten Bundesländern , in den neuen Bundesländern jedoch nur bei 0 ,4 Prozent . Das hat damit zu tun , dass der Anteil an Heizölverwendung in den ostdeutschen Haushalten wesentlich geringer ist als in den alten Bundesländern . Auch hier ist der Anteil , den die neuen Bundesländer zu leisten haben , wesentlich geringer als der Anteil der alten Bundesländer . Es ist also ein Märchen , wenn man behauptet , Ostdeutschland sei besonders belastet . Ich möchte eine letzte Bemerkung zu Ihres Belastungsrechnung , Herr Austermann , machen . Sie sprachen von 800 DM zusätzlicher Belastung im Jahr durch die Ökosteuer . Nach den Berechnungen , die uns vorliegen , kann ich nur fragen : Sind Sie eigentlich ständig mit dem Lkw unterwegs ? Ich kann mir nicht vorstellen , wie sonst eine solche Belastung für Sie zustande kommt . .