Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen, wenn wir heute diesen Beschluss fassen, eine Ausbildungsmission der Bundeswehr in Mali fort. Frau Kollegin Buchholz, ich finde, wir sollten, wenn wir hier Behauptungen aufstellen, präzise sein. Wenn es einen Kampfeinsatz der Bundeswehr gibt, dann sprechen wir von einem Kampfeinsatz der Bundeswehr; dafür brauchen wir dann ein entsprechend robustes Mandat, und dann sagen wir das auch. Aber hier geht es um eine Ausbildungsmission, die eine Art Grundausbildung der Streitkräfte Malis ermöglicht – nicht mehr und nicht weniger. Das Verwischen und Vermengen mit anderen Einsätzen, zum Beispiel mit MINUSMA, halte ich für unzulässig. Das sollten wir nicht machen. Das ist nämlich unpräzise. Die Soldatinnen und Soldaten sollten klar wissen, was sie machen und wofür sie eingesetzt werden. In diesem Fall ist es die Ausbildung. Im Übrigen: Wenn Sie einen Teil Ihres Pazifismusgefühls, das Sie hier mitschwingen lassen, und einen Teil Ihres Engagements in die Ukraine-Debatte einbringen würden, wäre den Menschen insgesamt sehr geholfen. Das wäre auch ein bisschen aufrichtiger. Wie ist die Situation? Es gibt einen schwachen malischen Staat, der kurz davorstand, zu kollabieren. Es gab in diesem Staat schon vorher Probleme. Schon 2012 kam es zu einem Militärputsch. Es war in der Mehrheit der Bevölkerung eine fehlende Akzeptanz der politischen Machtelite festzustellen. Es gab Korruption, schwache Staatlichkeit, schwache Sicherheitskräfte. Diese Entwicklung hat sich fortgesetzt, als der klassische malische Konflikt zwischen den eher nomadisch lebenden Tuareg-Völkern im Norden und den Völkern im Süden, die eher sesshaft sind – diesen Konflikt gibt es übrigens schon seit Jahrzehnten, wenn nicht Jahrhunderten –, erneut aufgebrochen ist. Niemand in diesem Hause sagt – das tut auch die Bundesregierung in ihrem Antrag nicht –, dass durch diese Ausbildungsmission sämtliche Probleme Malis gelöst würden. Der Kollege Juratovic hat dankenswerterweise den umfassenden Ansatz, den wir innerhalb der Europäischen Union verfolgen – der größte Anteil der Mittel kommt übrigens aus der Bundesrepublik Deutschland –, beschrieben. Natürlich löst diese Ausbildungsmission nicht das Hungerproblem in Afrika; das hat auch niemand behauptet. Dieses Hungerproblem ist drängend. Wir alle sind aufgefordert, hier mehr zu machen. Das ist unstreitig. Aber man wird die Probleme in Mali nicht lösen, wenn man hinnimmt, dass es einen weiteren gescheiterten Staat in dieser Region gibt. Das ist die große Gefahr für diese Region. Diese Ausbildungsmission ist ein Beitrag dazu – nicht der entscheidende Beitrag, aber ein wichtiger Beitrag –, die Staatlichkeit Malis zu erhalten. Dazu gehört auch, dafür zu sorgen, dass der Staat in der Lage ist, in einem gewissen Umfang Sicherheitskräfte und militärische Kräfte einzusetzen. Dabei helfen wir dem malischen Staat. Ich glaube, an dieser Stelle ist unsere Hilfe richtig, notwendig und angemessen. Eine weitere Bemerkung dazu. Wir gehen in sehr engem Zusammenwirken mit unseren französischen Freunden vor. Ich bedaure, dass die Linksfraktion in vielen Debatten immer wieder auf die Vergangenheit rekurriert und meint, dass wir im deutschen Parlament in irgendeiner Weise oberlehrerhaft über die Kolonialvergangenheit Frankreichs urteilen oder sie mit diesem Thema in einen Kontext stellen sollten. Das Engagement Frankreichs hat seinen historischen Ursprung natürlich in der Kolonialzeit; das ist unbestreitbar. Dass die französische Kultur Nordafrika nach wie vor nicht nur in sprachlicher Hinsicht, sondern auch darüber hinaus so sehr prägt, dass es gar nicht zu übersehen ist, ist doch vollkommen klar. Aber Präsident Hollande hat in einer sehr glaubwürdigen Art und Weise – ich fand das schon bemerkenswert – von „Françafrique“ Abschied genommen und das auch deutlich gemacht. Ich finde, wir sollten uns als Europäer freuen, dass wir hier, untergehakt an dieser Stelle, einmal mehr gemeinsam mit Paris – die ehemaligen Erbfeinde Deutschland und Frankreich Seit’ an Seit’ – sicherheitspolitische und darüber hinaus natürlich auch wirtschaftspolitische und entwicklungspolitische Verantwortung in Afrika übernehmen. Es ist ein gutes Beispiel für die deutsch-französische Freundschaft, dass wir an dieser Stelle zusammen wirken. Das sollten wir aus dem Grund auch unterstützen. Letztlich braucht es natürlich eine Aussöhnung innerhalb Malis. Die werden wir nicht bewirken können; aber da spielt das Auswärtige Amt – Herr Außenminister, da gilt unser ausdrücklicher Dank Ihrem Hause und allen dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – auch im EU-Rahmen eine wichtige Mittlerrolle, eine wichtige Unterstützungsrolle. Natürlich werden wir die militärischen Konflikte, die Auseinandersetzungen innerhalb Malis nicht allein mit militärischen Mitteln bewältigen können. Entscheidend ist, dass es zu einer Aussöhnung innerhalb Malis kommt, dass man sich verständigt, ob und in welchem Umfange Autonomie, Selbstbestimmung für den Norden vorstellbar ist, ohne die territoriale Integrität und die Souveränität des malischen Staates grundsätzlich infrage zu stellen. Das scheint mir die Kernfrage zu sein. Man ist in Mali auf einem guten Weg, und auf diesem guten Weg sollten wir Mali begleiten. Ich appelliere nochmals an Sie, dass Sie alle zustimmen. Herzlichen Dank.