Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Die FDP- Fraktion möchte die Arbeitserlaubnispflicht für NichtEU-Ausländer abschaffen . Damit soll das Recht aufgehoben werden , das _ wie es das Bundessozialgericht formuliert _ der Sicherung des Vorrangs deutscher und ihnen gleich gestellter Arbeitskräfte auf dem inländischen Arbeitsmarkt dient . Da die Lage auf unserem Arbeitsmarkt nach wie vor sehr angespannt ist , frage ich , welche Gründe für die Aufhebung dieses Schutzes sprechen . . Die FDP möchte mit ihrem Antrag die Schwarzarbeit verringern , offene Arbeitsplätze besetzen und Bürokratie abbauen . Diese Ziele werden sicherlich parteiübergreifend als wünschenswert angesehen . Aber dabei ist zu berücksichtigen , dass eine Umsetzung des Antrags der FDP-Fraktion einen zusätzlichen Anreiz für Ausländer bedeuten würde , den Weg in die Bundesrepublik Deutschland zu suchen . Asylbewerber und Flüchtlinge , die wohl die Hauptbegünstigten einer Neuregelung wären , würden sich noch mehr als bisher auf Deutschland konzentrieren ; denn in anderen EU-Ländern benötigen Ausländer in der Regel eine Arbeitserlaubnis . Warum sollte die Bundesrepublik im Alleingang mit einer Neuregelung vorpreschen ? Wir haben unser Asylrecht bekanntermaßen schon sehr großzügig geregelt . Wenn Asylbewerber während ihres häufig sehr lange dauernden Asylverfahrens von Beginn an arbeiten dürften , dann wäre dies eine zusätzliche Einladung , auf jeden Fall in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag zu stellen . . Ich schlage vor , einen EU-weiten Konsens zu suchen . Die Europäische Union hat den Mitgliedstaaten bereits Empfehlungen zur Regelung des Arbeitsrechts für Drittstaatler zukommen lassen . . Es ist vorgesehen , noch in diesem Jahr eine Harmonisierung innerhalb der Europäischen Union herbeizuführen . Ein entsprechender Bericht der Kommission befindet sich in der Vorbereitung . Schon im Hinblick auf die bevorstehenden Regelungen auf EU-Ebene macht es keinen Sinn , unser Arbeitserlaubnisrecht jetzt zu ändern . Im Zusammenhang mit dem Thema Asylbewerber möchte ich auf das Problem der Residenzpflicht hinweisen . Während des Asylverfahrens ist der Aufenthalt räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt , in dem sich der Ausländer aufhält bzw . in dem die Aufnahmeeinrichtung liegt . Nur durch diese Begrenzung der Freizügigkeit kann die ordnungsgemäße Durchführung des Asylverfahrens gewährleistet werden . Ich möchte jetzt auf eine andere Gruppe Ausländer zu sprechen kommen , nämlich auf die , die im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommen . Diese Gruppe von Ausländern darf nach § 17 des Ausländergesetzes nur dann einreisen , wenn ihr Lebensunterhalt gesichert ist . Es muss ausreichender Wohnraum zur Verfügung stehen . Das Einkommen der Familie darf rein Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8647 rechnerisch schon gar nicht unter der Sozialhilfegrenze liegen . Hier ist ein Missbrauch der Sozialleistungen , den die FDP angesprochen hat , von vornherein ausgeschlossen . Diese Gruppe von Ausländern würde nach dem Willen der FDP ebenso wie Asylbewerber und Flüchtlinge direkt bei Feststellung ihres rechtmäßigen Aufenthalts das Recht auf Arbeit bedingungslos erhalten . Bisher ist dafür nach § 286 des Sozialgesetzbuches III ein sechsjähriger ununterbrochener Aufenthalt in Deutschland Voraussetzung . Dass Ausländer , die schon viele Jahre in Deutschland leben , eine Arbeit aufnehmen , ist nicht zuletzt auch unter Integrationsaspekten zu befürworten . Ist dagegen beispielsweise ein Asylverfahren schon negativ abgeschlossen worden und wird der Asylbewerber nur noch geduldet , so würde eine Abschiebung bei Vorliegen eines Arbeitsplatzes für alle Beteiligten , den betroffenen Ausländer , den Arbeitgeber und nicht zuletzt die Behörden , unglaublich erschwert . Die von der FDP aufgelisteten Arbeitsplätze , die nur schwer von inländischen Arbeitskräften besetzt werden können , liegen nicht in unbegrenzter Zahl vor . Früher oder später wäre der Arbeitsmarkt gesättigt , für den überwiegend ausländische Arbeitnehmer gewonnen werden können . Bereits im Jahre 1998 waren über 500 000 Ausländer in Deutschland arbeitslos . Dies entspricht einem Fünftel der abhängig Erwerbstätigen . Es sollten andere Lösungswege vorgezogen werden . In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen , dass im Niedriglohnbereich Wege gefunden werden müssen , den Abstand von Löhnen und Sozialleistungen in dem Maße zu wahren , dass Arbeitslose zur Arbeitsaufnahme motiviert werden können . . Die FDP-Fraktion weist darauf hin , dass Arbeitsplätze in die Schwarzarbeit verlagert werden , wenn eine Arbeitserlaubnis nicht oder nicht rechtzeitig erteilt wird . Es hilft uns nicht weiter , meine Damen und Herren von der FDP , einen derart weit reichenden Gesetzesantrag mit dem illegalen Verhalten einiger Arbeitgeber zu begründen . Wie wir alle wissen , beruht die Schwarzarbeit nicht allein auf einer Arbeitserlaubnispflicht für ausländische Arbeitnehmer . Kann für einen Arbeitsplatz kein deutscher Arbeitnehmer gefunden werden , liegt dies möglicherweise auch daran , dass die Arbeitsbedingungen unzureichend sind . Den Arbeitgebern durch eine Befreiung von der Arbeitserlaubnispflicht ausländische Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen , kann keinesfalls im Sinne unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sein . . Jährlich wird immerhin in über 1 Million Fällen eine Arbeitserlaubnis erteilt . Dies bedeutet zwar nicht , dass jährlich 1 Million Ausländer neu auf dem Arbeitsmarkt zugelassen werden , da ein Ausländer im Laufe eines Jahres auch mehrfach eine Arbeitserlaubnis erhalten kann . Die deutschen Arbeitgeber können schon nach der heutigen Rechtslage auf eine große Zahl ausländischer Arbeitskräfte zurückgreifen . Ernst zu nehmen ist das Argument der Verfahrensdauer . Eine Verzögerung der Arbeitsplatzbesetzung um mehrere Wochen ist für die deutsche Wirtschaft überaus hinderlich und ruft tatsächlich nach einer Veränderung . Dazu ist aber eine Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht gemäß § 284 SGB III nicht notwendig . Verbesserungen ließen sich durch eine Änderung des für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis einschlägigen § 285 SGB III erzielen . Die CDU/CSU-Fraktion befürwortet einen Abbau der Bürokratie und eine Beschleunigung des Verfahrens . Sie kann aber angesichts von über 4 Millionen Arbeitslosen in Deutschland den Antrag der FDP nicht unterstützen . Dies wäre gegenüber den inländischen Arbeitssuchenden unverantwortlich . Wir dürfen nicht vergessen , dass die große Anzahl von ABM-Beschäftigten nicht in der Arbeitslosenstatistik auftaucht . Für diese , wie auch für alle , die sich in Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen befinden , soll langfristig ein Platz auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden werden . Mit Blick auf diese Zahlen darf man nicht , wie die FDP in ihrer Antragsbegründung , lapidar darauf hinweisen , inländische Arbeitskräfte seien zu wenig motiviert , zu wenig qualifiziert , die Arbeit stelle zu geringe intellektuelle Ansprüche oder bringe körperliche Belastungen mit sich . Hier muss bei der Motivation und Flexibilität der Arbeitslosen angesetzt und nicht ein Ersatz durch die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte gesucht werden . Wenn die inländischen Arbeitnehmer zu wenig qualifiziert sind , müssen sie weitergebildet werden . Es muss möglich sein , dass die deutschen Arbeitgeber bei dem großen vorhandenen Potenzial geeignete Arbeitskräfte finden . Wir dürfen nicht vergessen , dass jährlich über 70 000 Anträge auf eine Arbeitserlaubnis abgelehnt werden . Die damit zusammenhängenden 70 000 Arbeitsplätze würden den deutschen und den ihnen gleichgestellten Arbeitsuchenden , zu denen viele Ausländer gehören , zu Unrecht vorenthalten . Ich danke Ihnen . .