Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es richtig: Freiwilligkeit ist ein hohes Gut. Aber ich finde, wir müssen in der Diskussion ein bisschen aufpassen, dass nicht der Eindruck entsteht, dass das, was Wehrdienst- und Zivildienstleistende in den letzten Jahrzehnten für dieses Land geleistet haben, weniger wert ist. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es ein wesentlicher Effekt des Wehr- und Zivildienstes war, dass junge Männer diesen Dienst zwar aus einem Zwang oder einer als unangenehm empfundenen Pflicht heraus antraten, ihn aber in dem Bewusstsein beendet haben, dass er ihnen nicht geschadet hat, sondern dass sie auch persönlich davon profitiert haben und etwas Gutes für die Gesellschaft getan haben. Jetzt kommen wir zu der spannenden Frage – damit müssen wir uns gemeinsam befassen –, wie wir gerade die Zielgruppe erreichen, die es nicht von sich aus für lobenswert und erstrebenswert hält, ein Jahr Freiwilligendienst zu leisten. Wie können wir mehr junge Menschen für einen Freiwilligendienst begeistern? Ich bin sehr froh, dass die christlich-liberale Koalition einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag aufgreift und fest in den Blick nimmt, nämlich den Ausbau der Freiwilligendienste. Denn wir sind davon überzeugt, dass das ein wesentliches Element ist, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken; denn so kann jungen Menschen vermittelt werden, dass es um mehr geht, als Steuern zu zahlen und wählen zu gehen, und dieses Land ihre aktive Betätigung braucht, damit sich unsere Gesellschaft in vielerlei Punkten in eine positive Richtung weiterentwickeln kann. Ich habe bereits vor zwei Monaten gesagt – Herr Rix hat darauf angespielt –, dass ein Ende des klassischen Zivildienstes durchaus Chancen zur Etablierung eines neuen Freiwilligendienstes bietet, der – das sehen wir in der Debatte vielleicht unterschiedlich – das Beste aus dem Zivildienst und dem Freiwilligen Sozialen Jahr zusammenführt. Ich hatte am Anfang der Debatte ein bisschen die Sorge, dass beide Seiten in das klassische Denken der Besitzstandswahrung verfallen, wie wir es immer erleben, wenn sich etwas fundamental ändert. Der eigene Besitzstand muss unbedingt verteidigt werden. Man ist nicht bereit, etablierte Strukturen einmal kritisch zu durchleuchten und zu hinterfragen. Im Gegensatz dazu steht, wie ich denke, der Vorschlag der Ministerin, mit dem sie damals eine Diskussionsgrundlage dafür schaffen wollte, dass das eigentliche Ziel wieder in den Mittelpunkt rückt, nämlich der Ausbau der Freiwilligendienste. Eine wichtige Frage ist nun, wie neue Strukturen aussehen können. Ebenso wichtig ist aber auch die Frage der Zuständigkeit. Bei genauerem Hinsehen hilft es, glaube ich, allerdings nicht, zu fordern, dass die Zuständigkeit entweder bei den Ländern oder beim Bund liegt. Vielleicht sollten wir an dieser Stelle aus der Vielfalt eine Stärke machen, wie es innerhalb der Freiwilligendienste bereits der Fall ist. Man muss ja der Wahrheit einmal die Ehre geben und festhalten, dass das Freiwillige Soziale Jahr bundesweit eine sehr bescheidene Angelegenheit wäre, wenn man das Engagement von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen unberücksichtigt ließe. Der Weisheit letzter Schluss ist aber auch nicht zwingend die alleinige Kompetenz des Bundes. Wir müssen über Folgendes ernsthaft reden: Wenn es zwei Säulen gibt – zum einen die Länder, die Verantwortung übernehmen und Gelder zur Verfügung stellen können; zum anderen den Bund, der das Gleiche tut –, dann darf das nicht dazu führen, dass sich für die Freiwilligen in der Struktur des Dienstes erkennbare Unterschiede ergeben. Mit dem Namen „freiwilliger Zivildienst“ versucht man, an das positive Image des Zivildienstes anzuknüpfen. Aber diese Namenswahl ist vielleicht nicht ganz glücklich. Deshalb werden wir mit der Benennung des bundesweiten Freiwilligendienstes den nächsten Schritt gehen und deutlich machen, dass wir vor einem fundamentalen Systemwechsel stehen. Wir haben jetzt so viele Möglichkeiten wie nie zuvor, die Freiwilligendienste auszubauen. Einen solchen Impuls für die Freiwilligendienste gab es noch nie in den letzten Jahren. Wir sind hier auf einem sehr guten Weg. Es ist aber wichtig, dass das auf Augenhöhe mit den Freiwilligen geschieht, weil es keinen Unterschied machen darf, in welcher der beiden Säulen eines gemeinsamen Systems sie ihren Dienst verrichten. Ich persönlich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung in den Gesprächen schon sehr viel weiter ist, als das Ihre beiden Anträge nahelegen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf das Ehrenamt und die Kultur der Freiwilligendienste, in der junge Menschen aufgerufen sind, selber ihre Umgebung attraktiv zu gestalten. Ich möchte noch auf vier Punkte eingehen, die mir wichtig sind. Der erste Punkt ist die Vielfalt der Angebote. Natürlich bleibt der soziale Bereich besonders wichtig. Aber wir müssen Freiwillige auch in der Kultur, im Sport und im Bildungsbereich sehr viel stärker einsetzen. Auch der freiwillige Wehrdienst muss in diesem Zusammenhang genannt werden. Beim zweiten Punkt, der neben der Angebotsvielfalt ebenfalls wichtig ist, geht es um die Frage, wie die Kompetenzen, die die jungen Menschen während ihres freiwilligen Dienstes erwerben, zertifiziert werden können und wie bescheinigt werden kann, dass sie etwas gelernt haben, damit sie auch persönlich den Eindruck haben, von diesem Dienst profitiert zu haben. Das hat auch etwas mit dem dritten Punkt, der unheimlich wichtig ist, zu tun: mit der Anerkennungskultur. Viertens müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir junge Menschen für einen Freiwilligendienst begeistern können. Wir wollen nämlich nicht in einem Land leben, in dem das Prinzip gilt: Wenn jeder an sich selber denkt, ist an alle gedacht. Wir sind vielmehr der Auffassung, dass eine Gesellschaft nur sozial und menschlich ist, wenn nicht der Staat Verantwortung für den Einzelnen übernimmt, sondern wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. In diesem Sinne sind die Freiwilligendienste eine ganz wichtige Säule. Sie haben recht: Es gibt noch viel zu tun. Aber mein Eindruck nach den Gesprächen in den letzten Tagen ist, dass wir nur weiterkommen, wenn wir ein Stück weit gemeinsam daran arbeiten. Ich lade Sie deshalb zur Zusammenarbeit ein. 68. S zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Laut Indikatorenbericht zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie liegen die Stickstoffüberschüsse in der Landwirtschaft immer noch bei 104 Kilogramm pro Hektar.“