Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Girisch , wir haben nie gesagt , dass wir den Umweltschutz erfunden haben . Aber wir sind ein Garant dafür , dass es in diesem Lande noch Umweltschutz gibt . - Ich verstehe nicht , warum Sie heute so aufgeregt sind . So kenne ich Sie gar nicht . Sie haben kritisiert , wir hätten die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie verschleppt . Das stimmt nicht . Sie sind ja im Umweltausschuss bei den Diskussionen dabei . Wir haben sie rasch , zügig und vor allen Dingen auch gut umgesetzt . Das Gesetz , über das wir heute auch diskutieren , das Umweltinformationsgesetz , ist dank unseres Einsatzes gut gelungen . Hans Christian Altmann , ein deutscher Publizist , hat einmal gesagt : Informationen sind notwendig . Wo sie fehlen , entsteht ein Vakuum , da machen sich viel eher Gerüchte , Klatsch und Missverständnisse breit . Ich denke , das ist auf alle Bereiche des Lebens anwendbar , aber besonders auf den Bereich des Umweltschutzes . Frau Homburger , diesen Spruch sollten auch Sie sich einmal zu Gemüte führen ; denn was Sie in puncto Mülltrennung gesagt haben - wir werden nächste Woche ausführlich darüber diskutieren - , kann ich nicht nachvollziehen . Die Antworten der Experten auf unsere Fragen liegen vor . Wenn Sie sich die einmal anschauen , werden Sie feststellen , dass man nur in einer Antwort das nachlesen kann , was Sie dazu gesagt haben , nämlich dass wir jetzt wieder den gesamten Müll zusammentun müssen . Dann werde alles besser und schöner . Die anderen Experten haben gesagt , dass das nicht stimmt . Es werde nicht billiger und das von Ihnen vorgesehene System sei noch nicht für die Praxis tauglich . Ihre Aussagen kann ich nicht verstehen . Ohne den Zugang zu zuverlässigen Daten und wissenschaftlich zuverlässigen Informationen haben die Bürgerinnen und Bürger nicht die Möglichkeit , sich ein eigenes Bild über die Umweltbelange in ihrem Umfeld zu machen . Der unkomplizierte Zugang der Öffentlichkeit zu umweltrelevanten Daten und entsprechenden Informationen bildet daher eine unverzichtbare Basis für eine transparente und bürgerfreundliche Umwelt-politik . Ich denke , dass der vorliegende Entwurf des Umweltinformationsgesetzes diesen Erfordernissen nachkommt . Mit der Inkraftsetzung dieses Umweltinforma-tionsgesetzes wird die EU-Richtlinie vom Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen in nationales Recht umgesetzt . Mit dem Gesetzentwurf wird der Zugang zu Umweltinformationen für die Öffentlichkeit deutlich verbessert . Das neue UIG beinhaltet eine Reihe von Neuerungen und Erweiterungen . So werden zum Beispiel in Zukunft alle Bereiche der Verwaltung des Bundes zur Herausgabe von Umweltinformationen verpflichtet . Das ist ganz unabhängig davon , ob sie spezielle Aufgaben auf dem Gebiet des Umweltschutzes wahrnehmen . Ich begrüße ausdrücklich , dass auch private Stellen in die Auskunftspflicht einbezogen werden . Angesprochen sind hier Unternehmen , die unter der Kontrolle der öffentlichen Verwaltung stehen und im Zusammenhang mit der Umwelt öffentliche Zuständigkeiten haben , öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen . Das gilt für die Bundesbahn , die Telekom und die Post . Wir haben sicher alle die Schreiben der Post und der Bahn zu diesen Vorschlägen bekommen . Diese Vorschläge - das wissen wir alle - sind im Übrigen aus dem Bundesrat gekommen . Diese Unternehmen wollten mit ihren Vorschlägen erreichen , dass nur solche privaten Stellen informationspflichtig werden , die umweltbezogene Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfüllen . Wir können diesen Argumenten nicht folgen . Zum einen sind sie nicht EU-rechtskonform . Zum anderen ist es an der Zeit , dass nicht nur diejenigen für die Umwelt verantwortlich sind , an deren Tür dieses Schild hängt . Die Umwelt geht uns schließlich alle an . Auch das angeführte Argument des nun folgenden Mehraufwandes zieht nur bedingt . Sicher wird es einen Mehraufwand für die Bereitstellung von Umweltinformationen geben . Aber zum einen wird dies im Rahmen der Auslagenerstattung refinanzierbar sein . Zum anderen bringt das neue Recht nicht die Pflicht mit sich , neue Informationen zu beschaffen . Es gibt lediglich die Pflicht , bereits vorhandene Informationen , soweit sie denn öffentlich gemacht werden können , der Öffentlichkeit zugänglich zu machen . Ich denke , das ist vertretbar . Durch den freien Zugang zu diesen Informationen wird den Bürgern die Möglichkeit eröffnet , Verwaltung , Institutionen und , wie gesagt , auch private Einrichtungen bei der Umsetzung des Umweltrechts zu kontrollieren und , wenn erforderlich , sich auch mit den verantwortlichen Stellen in Verbindung zu setzen . Ich sehe das als einen Weg an , ein stärkeres Bewusstsein in den Vordergrund unseres täglichen Handelns zu stellen . Die Fristen für die Beantwortung von Fragen verkürzen sich von zwei auf einen Monat . Die informationspflichtigen Stellen werden verpflichtet , Maßnahmen zu ergreifen , um den Zugang zu den bei ihnen verfügbaren Umweltinformationen zu erleichtern . Dazu gehört beispielsweise , dass zukünftig verstärkt darauf geachtet werden soll , dass die Informationen über den elektronischen Weg abrufbar sind . Die Auskunftspflicht von Landesbehörden wird in landesrechtlichen Vorschriften zu regeln sein . Ich weiß zumindest von Schleswig-Holstein , dass im Kabinett dort schon ein Umweltinformationsgesetz beschlossen wurde . Liebe Kolleginnen und Kollegen , beschließen wir heute den vorliegenden Entwurf des Umweltinformationsgesetzes ! Das ist ein weiterer Schritt , die Akzeptanz der Umweltpolitik zu erhöhen . Denn wir alle wissen : Die Erhaltung einer intakten Umwelt ist eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Ziele unserer Zeit .