Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man den Kollegen Lippold hört , dann fällt einem vor allem eins ein , das wir vergessen haben , nämlich die Novellierung der TA Lärm ; die ist dringend erforderlich . . Ich möchte Ihre Punkte gerne ernst nehmen , muß Ihnen aber auch ganz deutlich sagen : Mit Sonthofen ist bei Ihnen schon einmal ein Kandidat gescheitert . Denken Sie einmal daran . Das ist keine Strategie , die uns hilft . Sie sind doch im Grunde genommen nur neidisch , daß jetzt wenigstens ein paar Schritte in die richtige Richtung gemacht werden . . Wir würden gerne mehr machen , ganz klar . Aber Sie haben doch noch nicht einmal die Kraft gehabt , die Mehrheiten , die Sie in Ihrer Fraktion für die ökologische Steuerreform hatten , umzusetzen . Blasen Sie sich doch nicht so auf ! Sie wissen ganz genau , daß Sie seit etwa vier bis fünf Jahren überhaupt nichts mehr zu sagen gehabt haben . Das ist doch die Realität . . Lassen Sie mich zwei Punkte ansprechen , die mir sehr große Sorge machen und die auch in diese Debatte gehören . Das ist zum einen die Sorge der Menschen um das immer häufigere Hochwasser , und das ist zum anderen die Sorge über die extremen Vorfälle in den Gebirgen , zum Beispiel in den Alpen . Es ist sicher richtig , daß diese Vorfälle etwas mit Zyklen des Wettergeschehens und auch etwas mit menschlichen Fehlern wie beispielsweise Begradigungen , Versiegelungen und ähnlichem zu tun haben . Wenn man sich die langfristige Wetterstatistik anschaut , so macht es uns Sorge , daß die Extreme dramatisch zunehmen . . _ Ja , genau . Ich komme jetzt zum Punkt Klimaschutz . Wir haben dort international Verpflichtungen übernommen , weshalb wir in diesem Punkt , unbeschadet aller Kontroversen , zumindest versuchen sollten , konstruktiv miteinander umzugehen . Wir stellen fest _ diese Fakten muß man einmal nennen _ : Seit 20 bis 30 Jahren gibt es eine deutliche Zunahme von Wetterextremen , insbesondere im Winterhalbjahr . Es gibt extreme Temperaturschwankungen , die alarmieren _ das sind keine Kleinigkeiten . Wir haben im Vergleich zu vor 100 Jahren etwa 5 Prozent mehr Wasserdampf in der Atmosphäre . Wir verzeichnen eine deutliche Abschmelzung , ja eine Halbierung der Gebirgsgletscher in den Alpen . Das alles führt dazu , daß solche Wetterextreme häufiger werden und eine größere Dimension annehmen . Ich denke an Hochwasser , an Lawinen und allgemein an die Zunahme von Abschmelzungsprozessen . Der Klimaschutz wird deswegen für diese Bundesregierung nach wie vor einen hohen Stellenwert haben . In dieser Frage werden wir nicht wackeln . Im Gegenteil : Klimaschutz sehen wir sogar als eine Chance für ökologische Modernisierung an , national und international . Das muß so bleiben . . Wir wissen allerdings auch , daß Klimaschutz jetzt sehr viel schwieriger wird . Die Zahlen sind eindeutig : Wir haben Ende 1997 eine Reduktion von 43 ,6 Prozent gegenüber 1990 in den neuen Bundesländern , aber ein Plus von 1 ,9 Prozent in den alten Bundesländern . Natürlich hat es Bevölkerungsbewegungen gegeben ; das streite ich gar nicht ab . Aber ich muß daran erinnern _ das wissen Sie vielleicht auch noch , Kollege Lippold _ , daß wir in unseren Berechnungen eine gewisse Bevölkerungsbewegung von Ost nach West berücksichtigt hatten . Das ist also nicht völlig überraschend , es ist nur in der Größenordnung mehr , als wir vorhergesagt haben . Tatbestand ist aber , daß wir jetzt unter den Bedingungen liberalisierter Energiemärkte und vor allem tendenziell fallender Energiepreise etwas durchsetzen müssen , was wegen dieser Bedingungen noch sehr viel schwieriger geworden ist : Energie einsparen , die Brücke ins Solarzeitalter schlagen , die Effizienz erhöhen etc . Das bedeutet eine unglaubliche Kraftanstrengung ; darüber muß man sich im klaren sein . Ich halte diese Herausforderung für eine der zentralen Fragen für die Glaubwürdigkeit Europas und für die Rolle , die wir zukünftig unter dem Anspruch sozialökologischer Modernisierung in der Welt spielen . Deshalb werden wir in dieser Frage auch keine Späßchen machen . Sie können jetzt fragen , wieso wir aus der Atomenergie aussteigen . Zunächst einmal ist die Reduktion der CO2-Emissionen auch mit Atomenergie nicht zu erreichen . Sie wissen selbst , daß in den Gutachten für die Enquetekommission niemand einem expansiven Ausbau der Atomenergie das Wort geredet hat . . _ Kollege Laufs winkt ab ; aber er war ja auch nicht dabei . . _ Sie waren nicht in der Kommission . _ Niemand in der Kommission ist für den Ausbau der Atomkraft eingetreten , weil jeder weiß , daß das Entscheidende EinspaKlaus W . Lippold  ren , Einsparen , Einsparen sowie der Ausbau von erneuerbaren Energien ist . Das ist die eigentlich richtige Antwort auf die Klimaveränderungen . . Der Ausstieg aus der Atomkraft , ganz egal , wie Sie ihn werten , bedeutet zumindest eines : Wir beenden den Stillstand und die Stagnation , die in der Energiepolitik seit Jahren herrschen . Der Ausstieg aus der Atomkraft ist also ein ganz wichtiger Punkt , für den viele Gründe sprechen , übrigens auch Klimaschutzgründe . Schauen Sie sich einmal die Weltszenarien an . Nicht ein einziges Weltszenario , das auf den Ausbau der Atomkraft setzt , löst das CO2-Problem , weil die Logik eines Energiesystems , das auf Expansion und hohen Verbrauch setzt , bestehenbleibt . . _ Gut , bei Ihnen ist das Unsinn . In der Zwischenzeit ist die wissenschaftliche Diskussion aber schon ein bißchen weiter . Bevor man über Innovationen redet , sollte man auch einmal die neuere Literatur lesen . Wer über Ausstieg redet , muß auch über Neuordnung reden . Ich sehe vier Punkte , die dafür entscheidend sind , daß wir das schaffen können : erstens eine starke Erhöhung der Energieproduktivität . Wir haben heute ein Wachstum der Energieproduktivität von 1 ,6 bis 1 ,7 Prozent . Angesichts unserer technologischen Möglichkeiten können wir das auf gut 3 Prozent steigern . Wir können zweitens den Anteil der Kraft-WärmeKopplung auf etwa 110 Terawattstunden verdoppeln . Drittens können wir _ heute ist das ja ein bescheidener Anteil von nur 2 ,3 Prozent der Endenergie _ den Anteil der regenerativen Energie verdreifachen . Wenn wir diese drei Schritte gehen und dies mit einer neuen Generation effizienter , schonender und hochwirksamer Kraftwerke vor allem für bestimmte Bereiche der Grundlast verbinden , dann werden wir das Klimaschutzproblem lösen , gerade weil wir durch den Ausstieg aus der Atomkraft zu einer Neuordnung der Energieversorgung gezwungen sind . Ich sage Ihnen umgekehrt : Wenn Sie den Status quo so lassen , wie er heute ist , wird die Bundesrepublik auf dem Feld der Energiepolitik nur verlieren ; denn einen reinen Preiswettbewerb werden wir nicht durchhalten . Wer Beschäftigung sichern will , wer will , daß die modernen Technologien zum Einsatz kommen , muß zu Veränderungen in der Energiepolitik kommen . Das ist die große Chance , um Beschäftigung , Ökologie und Ökonomie in sinnvoller Weise miteinander zu verbinden . Das werden wir machen . .