Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Betriebe brauchen natürlich ein gewisses Maß an Flexibilität – das steht außer Frage –, aber das Bedürfnis der Beschäftigten nach Sicherheit und Perspektiven muss ebenso berücksichtigt werden. Genau diese Balance stimmt für viele Beschäftigte nicht mehr, wenn es um Befristungen oder Leiharbeit geht. Darüber haben wir schon häufig debattiert, aber passiert ist nichts: Wir warten noch immer auf den Gesetzentwurf zur Leiharbeit, und bei den Befristungen stellen Sie von der Union auf Durchzug. Die fehlende Balance können Sie nicht weiter ignorieren; Sie müssen sie endlich ernst nehmen. Herr Oellers, es geht nicht nur um Zahlen. Hinter jeder Zahl stehen Menschen. Heute geht es wieder einmal konkret um die Befristungen, und die sind und bleiben ein Problem. Auch die Fakten sind längst bekannt: Befristet Beschäftigte sind stärker von Arbeitslosigkeit bedroht. Sie machen sich mehr Sorgen über Krankheit und über Armut im Alter. Lebens- und Familienplanung ist nur begrenzt möglich. Wer eine befristete Stelle hat, verdient häufig weniger und hat auch kaum Chancen auf Weiterbildung oder Karriere und Aufstiegsmöglichkeiten. Wie oft müssen wir das eigentlich noch – wie auf einer steckengebliebenen Schallplatte – wiederholen? Wann nehmen Sie das endlich zur Kenntnis? Wir Grünen wollen die fehlende Balance wiederherstellen. Deshalb wollen auch wir die sachgrundlose Befristung abschaffen. Im Detail sind wir an manchen Stellen anderer Meinung als die Linke – das ist bekannt –, aber die Richtung stimmt. Deshalb werden wir heute dem Antrag zustimmen. Damit sind aber nicht alle Verwerfungen aufgehoben; denn manche Arbeitgeber missbrauchen auch die Möglichkeiten der Befristung mit sachlichem Grund. Sie setzen auf Kettenverträge, und darunter leiden die Menschen ganz besonders. Die Beschäftigten wissen manchmal erst zwei bis drei Wochen vor Vertragsende, wie es weitergeht. Sie leben in einer permanenten Unsicherheit. Sie haben aber die Gewissheit, dass sie jederzeit plötzlich auf der Straße stehen können. Das bedeutet Stillstand im Leben der Betroffenen. Sie haben keinerlei Zukunftsperspektiven, und das geht gar nicht. Und doch gibt es genügend Beispiele dafür, dass Beschäftigte über Jahre die gleiche Tätigkeit, zum Teil sogar am gleichen Arbeitsplatz, ausüben, und zwar immer befristet. Bei der Deutschen Post AG gab es mal wieder den krassesten Missbrauch: 17 Jahre und 88 Arbeitsverträge für eine Postbotin – und nach einer Krankheit war dann Schluss. Das ist nicht akzeptabel. Das ist rechtsmissbräuchlich, und das sieht die Rechtsprechung mittlerweile auch so. Die Beschäftigten können also klagen und feststellen lassen, ob es überhaupt einen Befristungsgrund gibt, und, wenn nein, entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Herr Oellers, Sie sagen: Es gibt diese Gerichtsurteile, und das reicht aus. – Nein, sage ich, natürlich nicht! Denn das ist ein steiniger Weg, und viele Beschäftigte schrecken davor zurück. Vor allem darf sich Politik nicht so aus der Verantwortung stehlen. Das wäre ein Armutszeugnis. Der Schutz vor Kettenverträgen ist nicht Aufgabe der Richter, sondern Aufgabe der Politik. Die Linke schlägt nun vor, dass eine Befristung mit sachlichem Grund nur zweimal zulässig sein soll. Ich bin mir nicht sicher, ob es nicht doch immer wieder besondere Konstellationen geben kann, in denen diese zwei Befristungen zu wenig sind. Das wäre dann eventuell zum Nachteil der betroffenen Beschäftigten. Vor allem liegt bei mir aktuell eine Petition auf dem Tisch: In einem Konzern mit zwölf eigenständigen Gesellschaften gibt es Kettenverträge, das heißt, da werden die Beschäftigten immer weitergereicht. Mit der vorgeschlagenen Regelung könnte dort eine Person 24 befristete Arbeitsverträge erhalten. Der Vorschlag verhindert also den Missbrauch in Konzernen eher nicht. Sie merken: Ich bin noch unsicher. Deshalb werden wir den Antrag der Linken bei uns in der Fraktion noch einmal intensiv beraten. Wir werden auch im Ausschuss, hoffentlich in einer Anhörung mit Expertinnen und Experten, darüber diskutieren. Mein Fazit heute ist: Ja, wir brauchen Regelungen, aber sie müssen gut überlegt sein. – „Wir brauchen Regelungen“, habe ich gesagt. Eines ist mir noch wichtig. Es gibt viele Betriebe, die mit der Möglichkeit der Befristung verantwortungsvoll umgehen. Neue Regelungen sind nur notwendig, weil manche Unternehmen jeglichen Anstand verloren haben und alle Gesetze dehnen und ausnutzen, immer zum eigenen Vorteil und ohne jegliche Empathie für die Beschäftigten. Auch eine neue gesetzliche Regelung wird diese Unternehmen wenig beeindrucken. Sie werden weiterhin Zeitverträge abschließen, dann halt mit immer neuen Personen. Sie werden wieder neue Schlupflöcher suchen und nutzen. Gesellschaftliche Verantwortung ist für sie ein Fremdwort. Ich meine, das darf niemand in diesem Haus akzeptieren. Deshalb erwarte ich, dass auch Sie, die Regierungsfraktionen, etwas gegen diese Kettenverträge unternehmen; denn die Menschen leben nicht, um zu arbeiten, sondern sie arbeiten, um gut zu leben. Vielen Dank.