Partei: PDS/LINKE
Das ist mir bekannt . . Ich möchte Ihre Frage gern beantworten . Es ist mir bekannt , daß das 1994 beschlossen worden ist . Ich sage ausdrücklich , daß es wegen der Kompliziertheit des Verfahrens sicherlich richtig gewesen ist , einen so langen Übergangszeitraum zu wählen . Mir ist aber auch bekannt , daß 1997 einige Bundesländer _ darunter das Saarland , Bayern und einige andere _ gefordert haben , das Inkrafttreten des Gesetzes um weitere drei Jahre zu verschieben . . _ Ich beantworte jetzt die Frage des Kollegen . Sie können auch gerne fragen . . Also , das ist mir bekannt . Ich habe gesagt , daß mir das wegen der Kompliziertheit auch eingeleuchtet hat . Aber es ist in der Zwischenzeit wenig geschehen . Ich komme auf die Länder zurück , die hier angesprochen worden sind . Es ist nicht nur so , daß sie im Bundesrat versucht haben , den Zeitpunkt des Inkrafttretens zu verschieben , sondern sie haben auch sehr spät beschlossen . Brandenburg zum Beispiel hat erst am 12 . November 1998 die Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz beschlossen . Wenn jetzt der Herr Parlamentarische Staatssekretär kommt und sagt , daß schon ab Juli Anträge gestellt werden konnten , dann frage ich einmal : Wo denn ? Wo hätten sie denn gestellt werden können ? Erst jetzt ist geklärt , daß diese Stellen eingerichtet werden . Es ist also nicht so , daß sie schon eingerichtet sind . Daher greift das ab 1 . Januar 1999 nicht . Mit diesem Problem muß man sich auseinandersetzen . Wegen der begrenzten Redezeit lasse ich jetzt einige Dinge weg . Ich will nur sagen : Wir haben zwei Änderungsanträge eingebracht . Herr Kollege Beck , ich gebe Ihnen recht , daß diese verspätet vorgelegt worden sind . Allerdings ist mir völlig gleichgültig , warum die Koalition sie ablehnen wird . Sie brauchen keine Pirouetten zu drehen . Sie hätten sie auch abgelehnt , wenn wir sie gestern diskutiert hätten . So ehrlich sollten wir miteinander umgehen . . _ Nein , ich kenne das Verfahren . Die Reform ist eine Reform zugunsten der Gläubiger mit Chancen für Schuldner . Damit sie aber überhaupt funktionieren kann , müssen unseres Erachtens die beiden von uns vorgeschlagenen Veränderungen aufgenommen werden . Herr Hartenbach , Sie haben gesagt : Wer die Musik bestellt , der soll sie auch bezahlen . _ Da stimme ich Ihnen zu . Das Problem ist nur : Bei der Lösung , die jetzt gefunden worden ist , kann es passieren , daß überhaupt keine Musik bestellt wird , daß also gar nicht bezahlt werden muß , weil es einfach nicht greift . Die Grundfinanzierung eines ausreichenden Netzes von Insolvenzberatung muß gesichert werden . Bestimmt haben Sie wie ich voller Freude die 16 Seiten Antragstext gelesen . Ich kann mir vorstellen , daß es ein reines Vergnügen sein wird , zu jemandem zu gehen und mit ihm zusammen den Antrag auszufüllen , damit er zu seinem Recht kommt . Ich glaube , das muß einfacher gemacht werden . Darüber hinaus muß klargestellt werden , daß für Insolvenzverfahren Prozeßkostenhilfe beantragt und gewährt werden kann . Selbst einfache Verfahren dürften nach ersten Schätzungen mindestens 3 000 DM kosten . In der FAZ vom 19 . November war zu lesen , daß Richter sich natürlich darauf einstellen . Sie können die Prozeßkostenhilfe gewähren , sie müssen es aber nicht . Ohne zumindest die Chance zur Ratenzahlung zu haben , dürften die wenigsten Betroffenen überhaupt darüber nachdenken , die neue Möglichkeit zu nutzen . Für mich wäre es absurd , wenn Zahlungsunfähige mangels Geldes ihre Zahlungsunfähigkeit erst gar nicht eingestehen dürfen . Ich sage einmal : Diese beiden Anträge sind keine Schikanen der linken Opposition , sondern allein Schritte zur Herstellung der tatsächlichen Funktionsfähigkeit des neuen Rechts . Ich sage Ihnen auch : Ich bin sicher , daß wir uns heute mit diesem Gesetz nicht zum letzten Mal beschäftigt haben . Danke schön . .