Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! ABM , diese Abkürzung kennt in den neuen Bundesländern jeder . Würde man nach ERP-Förderung fragen , hätte man wohl bei der breiten Masse der Bevölkerung nur wenig Erfolg . Und doch ist dieses Programm , geht man nach den neugeschaffenen Arbeitsplätzen , viel effektiver als das Zauberwort ABM . Zirka 490 000 Arbeitsplätze wurden in den neuen Bundesländern durch die Stimulierung p rivater Initiative geschaffen . Das sind keine Arbeitsplätze , die nach ein oder zwei Jahren wieder verschwinden , wenn die Steuergroschen aufgezehrt sind . Durch die Unternehmensberatung bei der Vergabe der ERP-Mittel muß gerade diesem geförderten Unternehmen eine gute Erfolgs- und Überlebenschance eingeräumt werden . Nur mit solchen Fördermaßnahmen wie ERP-Investitionskrediten können wir das Übermaß an ABM-Stellen , das uns allen Bauchschmerzen bereitet , endlich eindämmen . . Seit dem Beginn dieses Mittelstandsförderprogramms im März 1990 in den neuen Bundesländern war die Resonanz so groß , daß die Mittel bereits 1990 mehrfach aufgestockt werden mußten . Die Mittel für die Investitionsförderung 1991 in Höhe von 7 ,7 Milliarden DM in den neuen Bundesländern sind seit Oktober erschöpft und mußten auch aufgestockt und durch flankierende Maßnahmen gestreckt werden . Bei diesen flankierenden Maßnahmen erschien auf den ersten Blick die schlagartige Herausnahme der Heilberufe aus der ERP-Förderung als unannehmbare Härte . . Durch das Bundeswirtschaftsministerium konnte jedoch nachgewiesen werden , daß durch Eigenmittelprogramme und zukünftige ERP-Kreditbürgschaften diese Streichung nur wenig ungünstigere Bedingungen schafft . Bei eigener Befragung Betroffener konnte ich feststellen , daß diese den Schnitt überwiegend akzeptieren . Weiterhin wird eine Streckung der Mittel auch für das Jahr 1991 durch die Verringerung der Zinsverbilligung erreicht . Wir wollen damit möglichst vielen Mittelständlern diese Hilfe zugänglich machen . Außerdem sollen verstärkt die Berufsgruppen zum Zuge kommen , bei denen im Gegensatz zu den Heilberufen zwischenzeitlich noch eine Qualifikation erforderlich war , wodurch sich der Aufbau eines eigenen mittelständischen Betriebes verzögerte . Damit wird garantiert , daß sich die Förderung auf die Wirtschaftszweige verteilt , die das Fundament für einen soliden Mittelstand in den neuen Bundesländern bilden . Gerade hier wurde durch die DDR - Machthaber mit der Zerschlagung ganzer Mittelstandsbranchen schwer gesündigt . Unsicherheiten bei der Vergabe der ERP-Mittel verursachte in letzter Zeit der beabsichtigte Verkauf der mit dem ERP-Aufbauprogramm betrauten Berliner Industriebank an die Industrie-Kreditbank . Die Vergabe des neuen ERP-Aufbauprogramms an die Berliner Industriebank mit der Vorgabe , dieses Fördergeschäft zusammen mit der dieses Fördergeschäft betreibenden Berliner Belegschaft an eine neue Berliner Filiale der Deutschen Ausgleichsbank zu übertragen , sichert für Kreditnehmer aus den neuen Bundesländern eine gute Zugänglichkeit und einen fließenden Übergang ohne Stocken . Für unsere Entscheidung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Feststellung des Wirtschaftsplanes des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1992 muß eine Befragung der geförderten Existenzgründer durch das Bundeswirtschaftsministerium ausschlaggebend sein . Diese erklärten fast ausnahmslos , daß sie den Schritt zur Selbständigkeit ohne ERP - Mittel nicht gewagt hätten . Auch wenn wir für das Jahr 1992 zur Finanzierung des ERP-Programms nach der letzten Korrektur einen um zwei Milliarden DM erhöhten Kredit aufnehmen müssen , so ist dieses Geld investiv angelegt , und zwar mit einem außerordentlich positiven Initialeffekt für die Wirtschaft , dessen psychologische Auswirkung gar nicht hoch genug angesetzt werden kann . Positiv wirkt sich auch aus , daß hier fast ausschließlich Investoren aus den neuen Bundesländern gefördert werden . Die CDU-Bundestagsabgeordneten der neuen Bundesländer empfehlen daher dringend , den vorliegenden Gesetzentwurf anzunehmen . Verehrte Frau Skarpelis-Sperk , lassen Sie mich noch meine Enttäuschung zum Ausdruck bringen , daß Sie hier diesen Gesetzentwurf ablehnen , nachdem Sie im Unterausschuß die Bedenken bei gleicher Sachlage kaum vortrugen und sich der Stimme enthielten . .