Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der 11 . September 2001 hat uns nicht nur den Terrorismus als Bedrohung aufgezeigt . An diesem Tage sind so gut wie alle Vorhersagen über die sicherheitspolitische Zukunft Deutschlands und seiner Verbündeten zusammengestürzt . Dies war auch für die Wehrpflicht und ihre sachliche Notwendigkeit von nachhaltiger Bedeutung . Bevor ich zu der angeblich fehlenden Dienstgerechtigkeit komme , möchte ich Ihnen daher einige Worte über die sicherheitspolitische Sinnhaftigkeit der allgemeinen Wehrpflicht sagen . Auslandseinsätze sind die große militärische Aufgabe unserer Zeit , aber sie sind nicht alles . Nicht nur am Hindukusch , auch in Heidelberg hat die Bundeswehr Aufträge zu erfüllen . Für beides brauchen wir die Wehrpflicht , aber eine Wehrpflicht , die sinnvoll gestaltet wird . Die Debatte über den Sinn der Wehrpflicht wurde erst richtig laut , als Rot-Grün den Wehrdienst auf neun Monate verkürzt hat . Diese neun Monate sind die Schmerzgrenze ; für manche Einheiten ist sie damit sogar überschritten , weil der Verkürzung keine konsequente Strukturreform folgte . Dauer und Inhalte müssen ein Ganzes ergeben . Aus den zahlreichen Gründen für eine Wehrpflicht - etwa Nachwuchsgewinnung , Verankerung der Truppe in der Bevölkerung , Aufwuchsfähigkeit der Truppe , bessere Qualifikation der Rekruten und besonders der Mannschaften , bessere soziale Mischung der Soldaten in der Bundeswehr - greife ich drei heraus : die Aufwuchsfähigkeit der Truppe , die Bedeutung der Wehrpflichtigen auch für Auslandseinsätze und die soziale Mischung in der Bundeswehr . Im August habe ich die Bundesregierung gefragt , wie viele zivile Infrastrukturobjekte mit militärischer Bedeutung von der Bundeswehr betreut werden . Es sind etwa 3 500 zivile Objekte . Es geht hier also nicht um Kasernen , Depots und Stützpunkte . Für diese 3 500 Objekte - darunter Bahnhöfe , Tankanlagen und Eisenbahnbrücken - sind nach Auskunft der Regierung immerhin 25 000 nicht aktive Soldaten der Heimatschutztruppe vorgesehen . - So würde ich das nicht bezeichnen . - Diese Zahl wirkt imposant ; aber rechnen wir nach : Das sind 7 ,1 Soldaten pro Objekt . Damit kann vielleicht tagsüber eine Eisenbahnbrücke bewacht werden , aber kein Fernbahnhof und kein großes Tanklager . Warum habe ich Heidelberg erwähnt ? In Heidelberg bewacht die Bundeswehr eine US-Liegenschaft mit Soldaten , die aus der aktiven Truppe zusammengesucht wurden . Hier und an anderen Standorten stehen von Bootsbesatzungen der Marine bis zu Angehörigen der Luftwaffe Soldaten , die in einem Spannungsfall andere Aufgaben erfüllen müssen , also dann nicht mehr zur Verfügung stehen . Nur die Wehrpflicht schafft hier Personalreserven , nur sie hat die wichtige Aufwuchsfähigkeit , die aktive Truppe zu entlasten . Die Polizei ist heute auch ohne Krisen schon überlastet . Wir benötigen klare Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten , um in besonderen Gefährdungslagen den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen ihrer besonderen Möglichkeiten ergänzend zu Polizei und Bundesgrenzschutz zu ermöglichen . Sie sehen also : Die schmalen Ressourcen für diese wichtige Aufgabe ruhen auf den Schultern unserer Wehrpflichtigen . Ohne Wehrpflicht hätten wir diese Reserven nicht . Die Zukunft der Wehrpflicht liegt daher auch in einem modernen Konzept für den Heimatschutz . Nicht nur im Objektschutz : Wehrpflichtige können auch als Sanitäter , Pioniere oder ABC-Abwehrsoldaten in einem neu organisierten Heimatschutz wichtige Aufgaben übernehmen . Ob Flutkatastrophe , Anschlag mit C-Waffen oder ein sonstiges Großenschadensereignis : Wir müssen ruhende Strukturen aufrufen können . Von Heidelberg wieder an den Hindukusch . Auslandseinsätze sind ohne Wehrpflichtige nicht zu leisten . Freiwillige Wehrpflichtige stellen hier über ein Drittel der Mannschaften und sie erfüllen ihre Aufträge hervorragend . Viele Wehrpflichtige schließen Lücken , die in der Truppe in der Heimat entstehen . Sie sehen also : Wehrpflichtige erfüllen auch hier sicherheitspolitisch wichtige Aufgaben . Allein an diesen beiden Beispielen erkennen Sie die sicherheitspolitische Notwendigkeit der Wehrpflicht . Die Wehrpflicht ist aber auch notwendig , um die richtige Mischung an Personal für die Bundeswehr zu gewinnen . Eine Armee , die sich mit neuen jungen Wehrpflichtigen immer geistig jung hält , eine Armee , in der sich Wehrpflichtige einbringen können , ist eine Armee , wie sie für unsere Sicherheitsvorsorge sehr gut geeignet ist . Abgesehen davon ist bei gleicher Truppenstärke eine Berufsarmee immer viel teurer . In Ländern ohne Wehrpflicht muss mit enormen Summen um Rekruten geworben werden . Trotzdem melden sich nicht immer die Besten . Es stellt sich aber die Frage , ob eine allgemeine Wehrpflicht noch den Bedürfnissen der Gegenwart genügt . Neben dem militärischen Heimatschutz stehen noch die Feuerwehren , das Technische Hilfswerk , die Rettungsdienste und andere gesellschaftliche Einrichtungen , die im Notfall auf die Leistungsbereitschaft vieler Menschen angewiesen sind . Ohne Vorbereitung und Ausbildung geht das aber nicht . Wir müssen vielleicht darüber nachdenken , von allen jungen Menschen einen Beitrag für die Gemeinschaft zu fordern . Viele junge Frauen leisten schon heute ein freiwilliges soziales Jahr , während junge Männer , die ausgemustert werden , keine gemeinnützige Aufgabe übernehmen müssen . Aus einer Vielzahl von Gründen leistet heute etwa ein Drittel eines wehrpflichtigen Jahrgangs überhaupt keinen Dienst . Etwa 30 Prozent eines Jahrgangs verweigern den Wehrdienst ; 20 Prozent werden aus gesundheitlichen Gründen ausgemustert ; 10 Prozent sind Wehrdienstausnahmen . Aber über ein Drittel leistet seinen Wehrdienst . Nur etwa 2 Prozent der tauglich Gemusterten dienen nicht . Dieses Problem an den Wehrdienstleistenden und ihren Aufgaben festzumachen verzerrt die Perspektive . Der Weg weist nicht in die Aussetzung der Wehrpflicht , sondern eher in die Erweiterung der Möglichkeit zu dienen . Das Prinzip Für jeden eine Aufgabe nach seinen Fähigkeiten sollte in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden . Noch ein Wort zur Neuordnung der Kriegsdienstverweigerung durch Rot-Grün . Die Regierung hat die Verweigerung des Wehrdienstes zu einer Formsache gemacht , die nicht mehr den Anspruch einer Gewissensentscheidung erheben kann . Ich zolle daher jedem jungen Mann Respekt , der nicht der Verlockung , dass Verweigern so einfach wie noch nie ist , folgt und seinen Wehrdienst antritt . Die Frage der Dienstgerechtigkeit betrifft also nur eine geringe Anzahl von jungen Männern , nicht aber die Bundeswehr . Hier muss ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz für den Dienst an der Gemeinschaft gefunden werden . Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch notwendig und gesellschaftspolitisch akzeptabel . Nach Abwägung aller Faktoren komme ich zu dem Schluss , dass wir die allgemeine Wehrpflicht aus vielen Gründen benötigen . Staatliche Sicherheitsvorsorge ist so wichtig , dass wir sie immer über den Tag und das Jahr hinaus betrachten müssen . Dem vorliegenden Antrag , lieber Herr Nolting , können wir daher nicht zustimmen .