Partei: FDP
Es steht außer Frage: Wir tragen als Deutsche besondere Verantwortung, um der Opfer der NS-Terrorherrschaft zu gedenken, um die heutige und zukünftige Generation zu mahnen und zu informieren. Teil des nationalsozialistischen Rassenwahns war die Erfassung, Verfolgung und Ermordung „lebensunwerten Lebens“, die Verfolgung und Ermordung von Menschen mit Behinderungen und psychisch Kranken. Von September 1939 bis April 1940 fielen mehr als 10 000 psychiatrische Patienten aus Pommern, Westpreußen und dem Wartheland den Krankenmorden auf dem damaligen besetzten Gebiet Polens zum Opfer. Von Januar 1940 bis August 1941 wurde die sogenannte Aktion T4 durchgeführt, bei der in eigens eingerichteten Gasmordanstalten mehr als 70 000 Psychiatriepatienten und -patientinnen systematisch und zentral geplant ermordet wurden. Die Aktion T4 wurde benannt nach dem Sitz der koordinierenden Dienststelle in der Tiergartenstraße 4. Wir sind uns fraktionsübergreifend einig: Dieser Ort benötigt ein würdiges Gedenken. Heute erinnert nur eine im Boden eingelassene Gedenktafel, eine nachträglich den Opfern der Aktion T4 gewidmete Plastik von Richard Serra und eine Informationstafel zur Aktion T4 an die dort geplanten Morde. Alle Fraktionen sind sich einig: Die derzeitige Form der Erinnerung und Information an diesem Ort reichen nicht aus, um einem Vergessen angemessen entgegenwirken zu können. Aus diesem Grund haben die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einvernehmlich beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, sich in Zusammenarbeit mit dem Land Berlin dafür einzusetzen, dass das bereits bestehende Denkmal eine angemessene Würdigung am historischen Ort der Planung Aktion T4 erhält und dass an einem solchen Ort die Information über die „Euthanasie“-Morde und die damit zusammenhängenden NS-Verbrechen nicht fehlen dürfen. Ich bedauere es sehr, dass die Fraktion Die Linke sich dieser Initiative durch Zustimmung bisher nicht anschließen konnte. Die Fraktion Die Linke hat im Ausschuss für Kultur und Medien einen Änderungsantrag eingereicht, in dem ein Dokumentations- und Informationszentrum gefordert wird. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt. Es ist unrichtig, in der Öffentlichkeit zu behaupten, dass durch die Bundesregierung eine Informationsstätte zur Aktion T4 nicht gewollt sei. Ganz im Gegenteil: Es gibt bereits vier Gedenkstätten, die der Bund in erheblichem Maße mit unterstützt. So fördert der Bund zusammen mit dem Freistaat Sachsen die Gedenkstätte PirnaSonnenstein, wo sich eine der Tötungsanstalten befand. Aus Mitteln der Gedenkstättenkonzeption des Bundes wurden der Aufbau der Gedenkstätten Grafeneck, Baden-Württemberg, und Hadamar, Hessen, ermöglicht. Ein weiteres Projekt des Bundes betrifft den Aufbau einer Gedenkstätte in Brandenburg an der Havel. Mit unserem Antrag entsteht nun ein Ort in der Mitte Berlins, an dem eine angemessene Würdigung am historischen Standort der Planung und Organisation der Aktion T4 möglich sein wird. Der Bund wird dazu im Rahmen des Haushaltes des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gemeinsam mit dem Land Berlin Gelder zur Verfügung stellen. Information und Dokumentation zur Aktion T4 sind jedoch nicht ausgeschlossen, sondern in der Nachbarschaft – in der Stiftung Topographie des Terrors – möglich. Unter den zahlreichen Erinnerungsorten, Denkmalen und Museen, mit denen heute in Berlin an die Zeit des Nationalsozialismus erinnert wird, nimmt die Stiftung Topographie des Terrors als „Ort der Täter“ eine besondere Stellung ein. Die Aktion T4 findet dort mit ihren 600 000 Besuchern pro Jahr sehr viel mehr Aufmerksamkeit als durch ein neues Informationszentrum in der Tiergartenstraße 4. Der durch das Land Berlin angekündigte Ideenwettbewerb zur künstlerischen Umgestaltung des Geländes steht aus. Dieser Ideenwettbewerb ist Voraussetzung für die Einbringung der Bundesregierung und Umsetzung unseres Antrages. Das Land Berlin ist aufgefordert, schnellstmöglich den angedachten Ideenwettbewerb Zu Protokoll gegebene Reden auszuloben. Wir sind gespannt auf diesen Wettbewerb zur Umgestaltung des Areals Tiergartenstraße 4, in den Betroffene und Verbände in adäquater Weise eingebunden werden.