Partei: CDU/CSU
Derzeit erleben wir in Brasilien, dem Austragungsland der Fußballweltmeisterschaft 2014 und der Olympischen Sommerspiele 2016, dass Sport und Politik zwar unabhängig, aber nicht zwangsläufig voneinander trennbar sind. Dort, wo sich in diesen Tagen auf den Straßen der brasilianischen Metropolen die Hoffnung auf Veränderungen und politischen Fortschritt in Form von Gewalt und Demonstrationen entlädt, werden wir in weniger als zwölf Monaten jubelnde und begeisterte Fußballfans aus allen Teilen der Welt tanzen, singen, feiern und vielleicht auch weinen sehen, angetrieben von der Freude und den Emotionen des Fußballs. Das größte Land Südamerikas, die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt, ja das Fußballland schlechthin, erlebt derzeit, welch enorme Kraft vom Sport ausgeht. Sportgroßveranstaltungen können schon im Vorfeld ein Katalysator für politische oder gesellschaftliche Veränderungen sein. Alle Jahre wieder schaut die Welt bei der Vergabe von sportlichen Großveranstaltungen gespannt auf den weißen Umschlag mit dem Gewinner der Austragung. In einem langjährigen Verfahren haben sich zuvor mehrere Städte oder Staaten um die Ausrichtung beworben. Die Prozedur der Vergabe ist zum Teil undurchsichtig und schwer nachvollziehbar. Die Tragweite der Entscheidung ist nicht allein eine Angelegenheit des Sports. Sie hat auch eine politische Bedeutung. Politische Führer in aller Welt wissen um die Begeisterung für den Sport und die Macht der Bilder. Manche wollen diese für sich und ihr Land nutzen. Es ist der Wunsch, vor einem Milliardenpublikum über mehrere Wochen ein möglichst positives Image seines Landes zeigen zu können: eine Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit, die man kaum anders erreichen kann. Gleichermaßen wissen die internationalen Sportverbände, wie viel dies den politischen Führern – im wahrsten Sinne des Wortes – „wert“ ist. Doch wenn wir diese Erkenntnis haben, warum nutzen wir sie nicht gemeinsam für politische Veränderungen? Genau diese grundsätzliche Frage, inwiefern Sport und Politik miteinander verbunden sind, wird mit dem vorliegenden Antrag thematisiert. Als Peking am 13. Juli 2001 den Zuschlag des Internationalen Olympischen Komitees, IOC, für die Sommerspiele 2008 erhielt, hatten wir die Hoffnung, dass sich auch im Reich der Mitte an der Situation der Tibeter, der Akzeptanz von Behinderungen oder der Meinungs- und Pressefreiheit positiv etwas verändert. Eine spürbare Veränderung hat es aber leider nur in geringem Umfang gegeben. Gleiches galt auch für das Fußball-EM-Austragungsland Ukraine. Wer wie die Ukraine zur europäischen Familie gehören will – und das war ja das Ziel der freiwilligen Bewerbung um die Austragung der Europameisterschaft –, muss auch das Ziel haben, die Werte und Prinzipien unserer europäischen Gemeinschaft zu verinnerlichen. Eine wahrnehmbare Annäherung blieb aus. Auf eine ähnliche Konstellation treffen wir nächstes Jahr in Belarus. Der autokratisch herrschende und nicht wenig eitle weißrussische Präsident Lukaschenko, auch als letzter Diktator Europas bezeichnet, ist bekanntlich ein Eishockey-Narr. Wenn sein Land die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 austragen darf, wird die internationale Staatengemeinschaft genau darauf achten müssen, inwieweit sich Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und echte demokratische Prinzipien in dem nur zwei Flugstunden von Deutschland entfernten Land verbessert haben. Solange Demonstranten konsequent eingesperrt werden, können weder Politik noch die Sportverbände tatenlos zusehen. Die nächste Chance zur gesellschaftlichen Einmischung erhalten FIFA und IOC, wenn 2018 in Russland und 2022 in Katar der Ball rollt und in Sotschi 2014 die Biathleten über die Loipen spuren. Pressefreiheit und politische Mitbestimmung der Opposition stehen dann dem russischen Wunsch nach medialer Selbstdarstellung gegenüber. Ebenso wird sich das Zu Protokoll gegebene Reden arabische Emirat Katar überlegen müssen, ob homosexuelle oder unverschleierte Fußballfans in Stadien und im Land sicher sind. Es bleibt abzuwarten, ob die FIFA diese und andere kritische Themen in Moskau und in Doha frühzeitig anspricht. Die eben genannten Beispiele für die Vergaben an China, Russland, Katar, Ukraine und Weißrussland werfen die Frage auf: Was sind geeignete Kriterien für Vergaben von Sportgroßveranstaltungen? Aus Sicht der Politik fordern wir selbstverständlich die Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung der Menschenrechte sowie der Presse- und Meinungsfreiheit ein. Aus Sicht des Sports geht es primär um Kriterien wie geeignete Sportstätten, ein angemessenes Umfeld für die Sportler, Infrastruktur sowie eine nachhaltige und wirtschaftliche Entwicklung der Region. Lassen sich diese Kriterien verbinden? Stehen sie in einem Widerspruch zueinander? Und welchen Einfluss kann und sollte die Politik auf die autonomen Entscheidungsprozesse in den internationalen Sportverbänden nehmen? Oder stimmt das Argument, dass gerade mit der Vergabe von Sportgroßveranstaltungen an solche Länder eher Verbesserungen herbeigeführt werden können? Ist es richtig, dass wir westlich-geprägten Demokratien selbstverständlich unsere eigenen Grundsätze und Werte als Maßstab für die ganze Welt als gegeben voraussetzen? Dürfen wir das? Unstreitig ist: Die Sportverbände genießen Autonomie. Das widerspricht jedoch nicht dem Gedanken, dass sie bei der Vergabe von sportlichen Großveranstaltungen demokratische Prinzipien, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einfordern können und müssen. Es existiert der leise Vorwurf, dass die großen Sportverbände die Kraft zur Demokratisierung nicht haben, weil sie vielleicht selbst nicht vollständig demokratisch strukturiert sind. Diesem Vorwurf können die Verbände nur durch aktives Tun entgegenwirken. Welche Chancen, welche Kraft und welches Veränderungspotenzial Sportgroßveranstaltungen mit sich bringen, haben die Australier im Jahr 2000 bewiesen, als die Aborigine Cathy Freeman das Olympische Feuer entzündete. Als Botschafterin ihres Volkes, der Ureinwohner Australiens, machte sie die Weltöffentlichkeit auf die Unterdrückung aufmerksam. Ein gewolltes, nachhaltiges, starkes und selbstbewusstes Zeichen der Versöhnung Australiens in die ganze Welt. Pierre de Coubertin hat die Olympischen Spiele der Neuzeit erfunden. Es soll ein „Treffen der Jugend der Welt“ sein und der Völkerverständigung dienen. Doch längst ist aus diesem Gedanken mehr geworden. Wenn die großen Verbände IOC, FIFA und UEFA eine ihre Veranstaltungen vergeben, dann machen sie damit nicht nur ein Geschäft, sondern auch Politik. Mit der 5. UNESCO-Weltsportministerkonferenz 2013 in Berlin und der „Berliner Erklärung“ hat sich die Bundesregierung kraftvoll für eine internationale Verständigung auf sportpolitischer Seite eingesetzt. Die Handlungsfelder gingen dabei über die im Antrag geforderten Punkte weit hinaus. Die Bundesregierung setzt sich an unzähligen Stellen für die Verbesserung von Menschen- und Bürgerrechten im In- und Ausland ein. Dies gilt für den Sport wie auch für alle anderen gesellschaftlichen Bereiche. Im Nachgang der Weltsportministerkonferenz setzt sich die Bundesregierung für die Nachverfolgung der genannten Zielstellungen auf nationaler und internationaler Ebene ein. Die „Berliner Erklärung“ soll im weiteren Verfahren zu einer UN-Konvention weiterentwickelt werden. Deshalb war die Intention des Antrages von Bündnis 90/Die Grünen nachvollziehbar. In den Beratungen im Sportausschuss konnte ich allerdings nicht nachvollziehen, wie es sein kann, dass Bündnis 90/Die Grünen in diesem Antrag die Vergabe von Sportgroßveranstaltungen nach höchsten ökologischen Standards einfordern, aber die Olympischen Winterspiele 2018 in München abgelehnt haben, die diese Kriterien erfüllt hätten. Die Stärkung von Menschen- und Bürgerrechten bei Sportgroßveranstaltungen ist sehr zu begrüßen. In Deutschland wie in vielen anderen Ländern wurden diesbezüglich enorme Fortschritte gemacht. Die normativen Anforderungen lassen sich aber nicht ohne Weiteres auf alle Länder übertragen, ohne dabei zum Beispiel die gesellschaftliche Situation, politische Historie oder Entwicklung zu beachten. Der Antrag verkennt aber die politischen Unterschiede in der Welt. Zudem wird die Autonomie der Sportverbände in Deutschland wie auch vor allem die Unabhängigkeit der sich im Ausland befindenden internationalen Sportverbände missachtet. Die Ergebnisse der hierzu durchgeführten Anhörung haben ferner ergeben, dass nach Einschätzung der Experten ein Wandel auf internationaler Ebene nur durch langfristige, diplomatische Bemühungen erreicht werden kann. Das Ansetzen eigener, zum Teil überzogener Maßstäbe führt nach Ermessen der Experten nicht zum Ziel, sondern zu einer zunehmenden Abschottung. Der Antrag ignoriert weiterhin, dass bei den durch die internationalen Sportverbände vergebenen Sportgroßereignissen die jeweils nationalen Mitgliedsorganisationen in Deutschland nur ein geringes Stimmgewicht haben. Aus Sicht der Sportverbände ist die Internationalität eine unglaubliche Chance zur Verständigung und Annäherung wie auch gleichzeitig eine schwierige Herausforderung hinsichtlich länderübergreifender Einigkeit und politischer Neutralität. Die Statuten deutscher Sportverbände weisen seit langem deutliche Verbindungslinien zu Menschen- und Bürgerrechten sowie anderen Diskriminierungsverboten auf. Die Umsetzung und Einhaltung von Standards bei internationalen Sportveranstaltungen liegt zuvorderst im Kompetenzbereich des jeweilig ausrichtenden Landes. Der Besuch von Großsportveranstaltungen im Inund Ausland durch Regierungsvertreter liegt im persönlichen Ermessensspielraum. Fernbleiben wie auch der Besuch können hierbei ein unterstützendes Signal Zu Protokoll gegebene Reden sein, um beispielsweise auf Missstände hinzuweisen. Darüber hinaus ist die Meinungsfreiheit von deutschen Sportlerinnen und Sportlern bei Sportveranstaltungen in keiner Weise eingeschränkt. Die gescheiterte deutsche Bewerbung um die Austragung der Olympischen Winterspiele 2018 in München wurde trotz höchster ökologischer Standards und aktiver Bürgerbeteiligung dennoch von den Grünen konsequent abgelehnt. Insofern steht die Ernsthaftigkeit des Antrages an sich infrage. Die zeitliche Dimension des Antrages im parlamentarischen Verfahren spiegelt ebenso das tatsächliche Interesse von Bündnis 90/ Die Grünen an dem Thema wider. Der Antrag soll nach mehr als einem Jahr der Beratungen nun abgeschlossen werden. Wir lehnen ihn ab. Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung: Bei meiner Arbeit hier im Bundestag hat mich in den letzten vier Jahren mein wissenschaftlicher Mitarbeiter Lorenz Weser sehr engagiert unterstützt. Da er in wenigen Tagen mein Bundestagsbüro verlässt, möchte ich ihm – was ihn vermutlich besonders freut – an dieser Stelle für die geleistete Arbeit und Unterstützung meinen besonderen Dank aussprechen und viel Erfolg bei seiner neuen beruflichen Tätigkeit wünschen.