Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Lafontaine , Sie haben von Vertrauen gesprochen . Vertrauen bedingt für meine Begriffe Seriosität und Ehrlichkeit , allerdings nicht nur in den rückwärts gewandten Debatten , sondern vor allen Dingen heute . Das gilt besonders , wenn wir über das Thema Rente reden , wenn wir darüber reden , dass zukünftige Generationen höhere Belastungen haben werden , jeder Einzelne , aber auch die Gesellschaft . Deshalb müssen wir sie anders in die Verantwortung nehmen . Nur wer beim Thema Rente die neuen Herausforderungen , nämlich den veränderten demografischen Aufbau - der Aufbau der Gesellschaft ist völlig anders als noch vor 30 Jahren , als der eine oder andere in der PDS seine politischen Konzepte kennen gelernt hat - und den wirtschaftlichen Druck durch Europäisierung und Globalisierung , ignoriert , kann über Rentenpolitik so diskutieren wie Sie , nämlich als wären wir völlig isoliert , als stünde um ganz Deutschland eine Mauer . Wir , diese Koalition , tun das nicht . Wir analysieren den bestehenden Zustand und versuchen , zu gestalten und auch zu verändern . Wir tun nicht so , als sähe die Welt anders aus , als sie ist , sondern wir nehmen sie so , wie sie ist . Daraus leiten wir unser Politikverständnis ab . Das ist bei Ihnen etwas anders . Herr Kollege Ernst , auch wenn Sie Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten haben , hätten Sie Ihrem Namen alle Ehre machen und dieses Thema ernst behandeln können und nicht so populistisch , wie Sie es getan haben . Das hilft niemandem weiter und ist der Sache nicht dienlich . Lassen Sie mich auf einen Punkt eingehen , den Herr Kolb angeführt hat . Sie haben gesagt , das , was wir an dieser Stelle machen , sei eine Bankrotterklärung . Nein , Herr Kolb , das sehe ich völlig anders . Ich kann für meine Fraktion sehr deutlich sagen : Wir wollen die sozialen Sicherungssysteme , wie wir sie heute kennen - nämlich solidarisch aufgebaut und paritätisch finanziert - , auf Dauer erhalten . Das bedingt , dass wir grundsätzlich bereit sind , strukturelle Veränderungen vorzunehmen . Die rot-grüne Koalition hat es getan . Wir haben in den vergangenen Tagen schon über die private Säule , über die Riesterrente , diskutiert . Jetzt gehen wir einen Schritt weiter . Ich will etwas zur Verlässlichkeit sagen . Wenn wir strukturelle Veränderungen , wie sie die Koalition vereinbart hat , vornehmen müssen , dann ist es doch seriös , schon jetzt zu sagen , was auf die Menschen ab 2012 zukommt und wie lange dieser Prozess dauern wird . Im Koalitionsvertrag steht : bis maximal 2035 . Wir haben uns darauf verständigt - den entsprechenden Vorschlag hat der Minister gemacht - , dass wir diesen Zeitraum verkürzen . Es ist also verlässlich , wenn wir jetzt der jüngeren Generation sagen , bis wann welche Prozesse abgeschlossen sind . Lassen Sie mich auch etwas zur Verantwortung sagen . Ich glaube , die Politik muss nicht jede Verantwortung übernehmen . Inwieweit die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich erhöht werden kann , ist keine Frage , deren Beantwortung man ausschließlich auf die Politik abwälzen kann . Es ist aber auch keine Frage , deren Beantwortung man ausschließlich auf das Individuum abwälzen kann .  Dieser Frage müssen sich auch die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Lande stellen . Die schlechte Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer hat unmittelbar mit der Vorruhestandsregelung zu tun , die damals von der schwarz-gelben Koalition - von uns allen gemeinsam getragen - eingeführt worden ist . Wir haben ältere Arbeitnehmer aus dem Arbeitsprozess herausgenommen , um jüngere verstärkt hineinzubringen . Das Prinzip hat nie funktioniert . Herr Lafontaine , es ist übrigens eine ökonomisch wichtige Frage , wie hoch die Beschäftigungsquote der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist . Wir wissen schon jetzt , dass qualifizierte Facharbeiterinnen und Facharbeiter in vielen Branchen fehlen . Es ist doch völlig klar , dass es vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung so nicht weitergehen kann . Daher ist Weiterbildung , die übrigens auch in der Verantwortung der Unternehmen in diesem Lande liegt , ganz wichtig . Der Minister hat sehr deutlich auf das Problem bei den Ingenieuren hingewiesen . Es ist geradezu grotesk , das Wissen der Ingenieure 20 Jahre zu nutzen , aber sie dann zu entlassen , wenn ihr Wissen nicht mehr ausreicht , und anschließend nach neuen Ingenieuren aus dem Ausland zu rufen . Auch die Unternehmen tragen , was die Qualifizierung und Weiterbildung angeht , Verantwortung . Verantwortung muss man richtig zuordnen . Man kann der Politik nicht für alles die Verantwortung zuschieben . Zum Schluss möchte ich sagen : Ökonomische Entwicklung hat , wie gesagt , mit der Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer zu tun . Sie hat mit Qualifizierung und Weiterbildung und auch - da gebe ich Ihnen völlig Recht , Frau Schewe-Gerigk - mit der Frauenerwerbsquote zu tun . Wer an welcher Stelle auch immer die Diskussion darüber führt , dass die Lebenserwartung ein Kriterium für das Renteneintrittsalter sein könnte , der müsste gleichzeitig sagen , dass Frauen aufgrund ihrer höheren Lebenserwartung höhere Rentenbeiträge zahlen müssten . Um es ganz deutlich zu sagen : Ich halte eine solche Diskussion für absoluten Unfug und nicht zielführend . Zur Frage , ob man das Renteneintrittsalter nicht nach der Arbeitsbelastung und damit branchenspezifisch regeln sollte , sage ich - Herr Brauksiepe hat schon sehr deutliche Worte dafür gefunden - : Die Erwerbsminderungsrente ist ein gutes Instrument . Wir sollten allerdings angesichts dessen , dass wir den Menschen mehr abverlangen müssen , darüber nachdenken , ob wir bei diesem Instrument nicht noch an der einen oder anderen Stelle nachsteuern sollten . Darum würde ich in der Diskussion , die jetzt ansteht , werben . Die Initiative 50 plus geht mit einem höheren Renteneintrittsalter einher ; das ist deutlich gesagt worden . Wir sollten das kommunizieren , damit die Menschen keine Angst bekommen . Ich danke .