Partei: GRUENE
Die jungen Menschen sind die Zukunft unserer Gesellschaft . Mit einer Jugend ohne Perspektive waren Sie von der Opposition dabei , die Zukunft unseres Landes zu verspielen . . Für uns hat die Situation von Kindern , Jugendlichen und Familien höchste Priorität . Hinsichtlich des Familienbildes bildet die Ehe in der Tat nicht den Schwerpunkt unserer Familienpolitik . Vielmehr wird auch ohne Trauschein da gefördert , wo Kinder sind . . Die Bundesregierung hat einen ihrer ersten Schritte zum Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugenderwerbslosigkeit beschlossen . Die Maßnahme Jugend und Arbeit wird darüber hinaus die jungen Menschen , besonders junge Frauen , ansprechen , denen das Sofortprogramm nicht gerecht werden kann . Beide Pakete haben hohe Erwartungen geweckt . Diese gilt es nun einzulösen und auszubauen . Das hat die neue Bundesregierung der abgewählten Bundesregierung entgegenzusetzen . Ich denke , das ist ein wesentlicher Fortschritt zur Bekämpfung der Jugenderwerbslosigkeit . . Ich denke , die Privatwirtschaft _ heute hat ja das Bündnis für Arbeit getagt _ und die öffentlichen Dienste stehen in der Ausbildungspflicht . Wir müssen gemeinsam versuchen , eine Perspektive für Jugendliche zu schaffen , die diesen Namen verdient . Hierzu dient das Programm Jump _ Jugend mit Perspektive _ ; der Name ist Programm . Wir werden noch höher springen müssen , um strukturelle Verbesserungen auf den Weg zu bringen . Wir drücken uns nicht wie die alte Bundesregierung davor , sondern versuchen , für alle Jugendlichen gleiche Chancen auf einen Beruf zu erreichen . . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , Arbeit ist aber nicht nur Erwerbsarbeit . Arbeit ist die gesellschaftliche Arbeit insgesamt , bezahlt und unbezahlt . Diese muß fair verteilt werden zwischen Mann und Frau , zwischen Frau und Mann . Auch die jungen Männer wollen heute ihre Kinder nicht erst dann kennenlernen , wenn sie deren Führerschein bezahlen sollen . . Für uns heißt Familienförderung : das Leben mit Kindern ermöglichen , egal , ob verheiratet oder unverheiratet , egal , ob alleinerziehend oder nicht . . Wichtig ist , daß die Menschen , die sich für Kinder entschieden haben , die nötige bezahlte und unbezahlte Arbeit leisten und unter sich aufteilen können . Dafür brauchen wir flexible Erziehungszeiten , die die Betreuung der Kinder sicherstellen . Wenn ich mir einen Abstecher ins Private erlauben darf : Wahrscheinlich bin ich unter den Herren hier der einzige , der schon einmal im Erziehungsurlaub gewesen ist . . _ Es kann sein , daß es hier noch den einen oder anderen Kollegen gibt , für den das auch gilt . Dann können wir uns gerne einmal unterhalten . . _ Ja , ich auch , Kollege . _ . In der jungen Generation gibt es nämlich immer mehr junge Männer , die bereit sind , Erziehungsurlaub zu nehmen und Erziehungsarbeit zu leisten . Meine Damen und Herren , natürlich hätten wir gerne schon in diesem Haushaltsentwurf das Erziehungsgeld erhöht und damit wahr gemacht , was Sie von der rechten Seite des Hauses in den letzten 16 Jahren zwar immer versprochen , aber nie gehalten haben . Die rotgrüne Koalition wird daran arbeiten , daß es in den kommenden Jahren im Rahmen der Gewährung des Erziehungsgeldes zu einer Erhöhung der Einkommensgrenzen und damit zu einer Besserstellung vieler Eltern kommt . Seit 1986 haben Sie , die jetzt in der Opposition sind , zugesehen _ Sie haben nur Däumchen gedreht _ , wie ein schleichender Prozeß einsetzte , so daß nur noch 40 Prozent der Erziehenden das volle Erziehungsgeld bekamen . Die Koalition wird ein Familienentlastungsgesetz vorlegen , das alle familienpolitischen Leistungen , also auch eine Regelung des Erziehungsgeldes , beinhaltet und damit die Situation von Familien verbessert . . Viele Hürden verhindern nach wie vor , daß Frauen einen gleichberechtigten Zugang zur Erwerbsarbeit haben und Männer ihren Anteil zum Beispiel an der Familienarbeit leisten können . Die abgewählte Regierung Kohl hinterläßt auch hier eine große Hypothek . Einen Anfang machen wir in diesem Haushalt _ Frau Ministerin Bergmann hat darauf hingewiesen _ mit dem Aktionsprogramm Frauen und Beruf . Ein Gleichberechtigungsgesetz für den öffentlichen Dienst und die Privatwirtschaft wird folgen und den Frauen den Zugang zur Erwerbsarbeit und zur Hälfte der Ausbildungsplätze sichern .  Hierbei werden wir vor allem dafür kämpfen , daß die jungen Frauen in den neuen Bundesländern und junge Migrantinnen in unserem Land endlich zu ihrem Recht kommen . . Stichworte rotgrüner Politik werden Partizipation und Empowerment , das Starkmachen der Jugendlichen , sein . Stark werden junge Menschen , wenn sie in ihren sozialen und kommunikativen Fähigkeiten gefördert werden und wenn sie sich früh für gesellschaftliches Engagement begeistern können . Deshalb begrüße ich den Einsatz der Bundesregierung für die innerdeutschen und grenzüberschreitenden freiwilligen Dienste . Die Zahl derer , die ein freiwilliges Jahr ableisten , wird immer höher . Dies dient der Orientierung und ist angesichts der oftmals schwierigen Situation der Jugendlichen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt eine sinnvolle Hilfe . Maßnahmen wie die Förderung von Mädchen durch das freiwillige ökologische Jahr sind in diesem Zusammenhang äußerst sinnvoll . Neue Zielgruppen müssen hierbei Migrantinnen und Spätaussiedlerinnen sein . Die freiwilligen Dienste dürfen aber nicht zu billigen Warteschleifen , wie teilweise unter Ihrer Regierung geschehen , verkümmern . Deshalb sind Qualitätsstandards und soziale Absicherung das A und O . Hier können Sie , Frau Ministerin Bergmann , mit vollster Unterstützung von unserer Seite rechnen . . Bewußtseinsbildung und Möglichkeiten der Auseinandersetzung sind auch für die Angehörigen der jungen Generation untereinander wichtig . Das Internationale Jahr der älteren Menschen , das dieses Jahrhundert abschließen wird , werden wir dazu nutzen , die Generationengerechtigkeit auf die Tagesordnung zu setzen . Hier ist Dialog wichtig . Auch vor der politischen Debatte über soziale Gerechtigkeit und damit über die sozialen Sicherungssysteme hat sich die abgewählte Regierung nachhaltig gedrückt . Wir werden uns dieser Debatte stellen , ohne die Generationen gegeneinander auszuspielen . Es ist wichtig , daß die jungen Menschen ihre Zukunft und ihre Verantwortung im Bereich der sozialen Sicherungssysteme erkennen können . Das klappt nur , wenn sie gerecht behandelt und nicht , wie in den letzten Jahren , verprellt werden . Hier geht es um Gerechtigkeit ; sie werden wir herstellen . . Gerechtigkeit ist auch das Stichwort für mein letztes Thema , für den Zivildienst . Im vergangenen Jahr entschieden sich so viele junge Menschen wie nie zuvor für den Zivildienst und gegen den Wehrdienst . Ich habe angesichts dessen von der Opposition Aufschreie gehört . Diese hohe Zahl ist aber ein Zeichen vor allen Dingen dafür , daß sich das große soziale Engagement der Jugendlichen in immer stärkerem Maße auch in der Entscheidung für den Zivildienst ausdrückt . Bündnis 90/Die Grünen kämpfen nach wie vor für die Abschaffung aller Zwangsdienste . Laut Koalitionsvertrag _ und auch im Koalitionsalltag _ ist für uns klar : Zumindest die Ungleichbehandlung der Wehrdienst- und Zivildienstleistenden ist so schnell wie möglich aufzuheben . . Es kann nicht sein , daß Zivildienstleistende mit einer längeren Dienstdauer und niedrigerer Besoldung bestraft werden . . Ich versichere Ihnen _ auch Ihnen , Herr Kollege Hornung , versichere ich das gerne _ , daß wir in diesem Punkt nicht lockerlassen werden . Die neue Bundesregierung wird sich im Gegensatz zur verflossenen der sozialen Verantwortung und Gerechtigkeit stellen . Dies hat Rotgrün mit dem vorliegenden Haushalt getan _ bei allen Problemen , die uns Kohl und Nolte hinterlassen haben . Vielen Dank . .