Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bei der ersten Lesung des Einzelplans 14 am 20. Januar 2010 habe ich von gleicher Stelle ausgeführt, dass der Regierungsentwurf des Verteidigungshaushalts auf den ersten Blick stabil und solide erscheint. Nach den Beratungen im Ausschuss und den Ergebnissen aus der Bereinigungssitzung kann man das allerdings nicht mehr behaupten. In zu vielen Punkten bleibt der oberste Grundsatz der Haushaltswahrheit und -klarheit leider auf der Strecke. Angesichts der Rednerliste sei mir ein kurzer Einwurf gestattet: Ich vermisse auf der Rednerliste den Namen des Ministers der Verteidigung, Herrn Freiherr zu Guttenberg. Man kann nur spekulieren – vielleicht wird diese Spekulation im Laufe der Debatte aufgehoben –: Darf er nicht? Will er nicht? Möchte er nicht? – Schauen wir einmal, was die Koalition zu dieser Angelegenheit sagen wird. Im Rahmen der Haushaltsberatungen ist deutlich geworden, dass 90 Prozent des investiven Anteils durch Großvorhaben über Jahre gebunden sind, sodass für die nächsten Jahre finanzielle Handlungsspielräume für Neues so gut wie nicht mehr vorhanden sind. Das unfassbare Durcheinander bei der Beschaffung des Flugzeugs A400M erreicht heute durch einen kurzfristig eingereichten Antrag der Koalition anscheinend eine neue Größenordnung, man könnte fast sagen: den absoluten Höhepunkt. Man muss sich einmal vor Augen führen, wie die Koalition in dieser Frage in der Bereinigungssitzung mit Ihnen, Herr Minister, umgegangen ist – ich will ganz deutlich sagen, dass die Bundeswehr dieses Flugzeug braucht; die SPD-Fraktion steht nach wie vor zu diesem Beschaffungsvorhaben –; das schreit zum Himmel. Da wird über Nacht ein Kürzungsvorschlag in Höhe von 100 Millionen Euro durchgesetzt – ohne Begründung –, obwohl jeder wusste, dass in 2010 aufgrund des bestehenden Vertrages selbst vor der jüngst erfolgten Einigung mit EADS 250 Millionen Euro fällig geworden wären. Damit das geheilt und das Projekt insgesamt gerettet werden kann, herrschte hier gestern hektische Betriebsamkeit. Der Kollege Willsch, der Kollege Kalb und der Kollege Koppelin waren mehrfach mit dem Minister im Plenarbereich unterwegs. Andere wurden nicht dazugebeten, obwohl es eine durchaus übliche und sehr faire Praxis ist, dass alle Berichterstatter des Einzelplans über Veränderungen informiert werden. Aber nun kommt es: Kurz vor der abschließenden Beratung legt die Koalition einen Antrag vor – dass darüber abgestimmt wird, hat die Frau Präsidentin eben angekündigt – über eine Verpflichtungsermächtigung für den A400M in Höhe von 500 Millionen Euro. Wie sieht es da mit dem Einhalten des hehren Grundsatzes eines jeden Haushälters der Haushaltswahrheit und -klarheit aus, Herr Minister? Die Koalitionsfraktionen – das sage ich in aller Deutlichkeit – tanzen Ihnen auf der Nase herum. Sie haben letztendlich durch diese Vorgehensweise wie bei vielen anderen Einzelplänen auch mehr als deutlich gemacht, dass diese Koalition nicht regierungsfähig ist. Die SPD-Fraktion steht mit dieser Äußerung zur Regierungsfähigkeit nicht alleine da. Ich gehe einmal davon aus, dass auch Sie sich Umfragen und Bewertungen anschauen. Über 70 Prozent der deutschen Bevölkerung – das ist eine deutliche Mehrheit – sind ebenfalls dieser Auffassung; sie sagen: Die können das nicht. – Das ist auch so; aber Sie sind nicht bereit, den ersten Schritt zu tun, um das zu verändern. Einsicht wäre der erste Schritt auf dem Weg der Besserung. Sie aber halten an diesem totalen Durcheinander fest. Es kommt aber noch schlimmer. Der Kollege Kahrs hat in der Bereinigungssitzung den Minister und den Staatssekretär gefragt, wie sie diese über Nacht ausgeheckten Kürzungen bewerten. Antwort des Ministers darauf: Dazu bin ich nicht in der Lage. – Wie sollen dann aber Haushälter eine Entscheidung hinsichtlich von Beschaffungsmaßnahmen für den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten und auch für die gefährlichen Auslandseinsätze treffen? Weder die Verteidigungspolitiker noch die zuständigen Berichterstatter der Opposition wurden über diese – ich muss es wiederholen und möchte es deutlich betonen – über Nacht ausgeheckten Kürzungen informiert. So geht man im parlamentarischen Beratungsverfahren nicht miteinander um. So ist man auch nach 1998 nicht mit den Berichterstattern des Einzelplans 14 und aller anderen Einzelpläne umgegangen. Das ist unfair und macht nur ganz deutlich, dass die FDP wieder einmal versucht, ein bisschen Profil zu gewinnen und eine Gegenfinanzierung für die 1 Milliarde Euro hinzubekommen, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus dem Hotelfenster geworfen haben. Wie durchsichtig das ist, wird daran deutlich, dass die DEHOGA heute erklärt hat, dass ihre Mitgliedsunternehmen bereit sind, im Gegenzug für dieses Steuergeschenk in Höhe von 1 Milliarde Euro vielleicht 400 Millionen Euro zu investieren. Wo bleiben die anderen 600 Millionen Euro? Sie sind wohl als reines Klientelgeschenk der Regierung und der Koalitionsfraktionen anzusehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, Sie müssen den Soldatinnen und Soldaten erklären, warum ab dem Haushaltsjahr 2010 – in den Folgejahren wird der Spielraum ja noch enger – die unbedingt notwendigen Finanzmittel für Schutz und Ausrüstung nicht mehr zur Verfügung stehen. Gestatten Sie mir noch zwei kurze Anmerkungen. Gestern Abend war die Jubiläumsfeier des Verbandes der Reservisten. Dort gab der Minister bekannt, dass er die im Koalitionsvertrag festgelegte Verkürzung des Wehrdienstes auf den 1. Oktober vorziehen will. Damit werden Sie bestimmten Fragen nicht gerecht und verabschieden Sie sich endgültig von einer sicherheitspolitischen Begründung für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht. Sie sagen auch nicht, wie Sie die in vielen Bereichen daraus resultierenden Herausforderungen finanzieren wollen. Bei der von Ihnen vorgesehenen Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate wird der Aufwand für die Ausbildung von Personal, für Material und Infrastruktur in keinem Verhältnis mehr zum Ergebnis stehen. Ich habe bis zum jetzigen Zeitpunkt auch nichts dazu von Ihnen gehört, Herr Minister, wie Sie das in der künftigen Haushaltsplanung darstellen wollen und wie Sie das finanzieren wollen. Lassen Sie mich noch ein paar kurze Anmerkungen zu Lagerhaltung, ÖPP und Privatisierung machen. Ich sage für die SPD-Fraktion ganz deutlich, dass die im Ministerium zurzeit angestellten Vergleichsberechnungen transparent erfolgen müssen und dass man auch die berechtigten Sorgen und Nöte der Beschäftigten ernst nehmen muss. Private Dienstleister sind nämlich nicht generell besser und kostengünstiger. Stichworte wie Bundeswehr-Fuhrpark, BWI oder auch Entwicklungen in anderen von PPP geprägten Bereichen sind der beste Beweis dafür. Es gibt natürlich nicht nur Kritik, sondern durchaus auch erfreuliche Dinge, die ich kurz erwähnen möchte, nämlich die Baumaßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II und das Zentrum für die Traumabehandlung der vom Einsatz zurückkehrenden Soldatinnen und Soldaten, das übrigens auf einen Antrag der Arbeitsgruppe „Sicherheit“ der SPD-Fraktion zurückgeht. Wir brauchen weiterhin eine junge, leistungsstarke Armee. Diese muss, um eine gewisse Attraktivität zu entfalten, gut ausgerüstet sein. Hierzu hat der Wehrbeauftragte in seinem Bericht sehr viele, durchaus nachvollziehbare und kritische Anmerkungen gemacht, die wir in unseren weiteren Beratungen berücksichtigen müssen. Zum Schluss meiner Ausführungen darf ich allen Soldatinnen und Soldaten und dem zivilen Personal den Dank, die Anerkennung und den Respekt der SPD-Fraktion aussprechen. Das gilt insbesondere für die Teile der Bundeswehr, die einen gefährlichen und schwierigen Auslandseinsatz zu bewältigen haben. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums, die uns bei den Berichterstattergesprächen stets die gewünschten Informationen zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenarbeit hat sich bisher ausgesprochen angenehm dargestellt. Wir lehnen den Einzelplan 14 ab und werden auch der heute Mittag kurzfristig von Ihnen eingereichten Verpflichtungsermächtigung über 500 Millionen Euro unsere Zustimmung nicht geben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.