Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich zunächst feststellen, dass ich viele der Anliegen in dem vorliegenden Antrag teile. Der Antrag nimmt Bezug auf den Bericht zu politischen Gefangenen in Aserbaidschan, über den die Parlamentarische Versammlung des Europarates im Januar entschieden hat. Auch wenn der Bericht dort insgesamt nicht die erforderliche Zustimmung erhalten hat, möchte ich doch hervorheben, dass er eine nahezu geschlossene Unterstützung sowohl von den Vertretern der antragstellenden Fraktionen der SPD und der Grünen wie auch von den Vertretern der deutschen Koalitionsparteien in der Parlamentarischen Versammlung erfahren hat. Nicht nur einzelne Mitglieder der deutschen Delegation, auch Deutschland als Ganzes ist in diesem Zusammenhang Objekt scharfer und persönlicher Angriffe von Vertretern Aserbaidschans geworden. Für uns sollte dies umso mehr Anlass sein, hinsichtlich der Wahrung der Grundprinzipien des Europarates Einigkeit zu demonstrieren. In diesem Zusammenhang ist auch die Durchführung von Wahlen von Bedeutung, gerade auch im Blick auf die Präsidentschaftswahl, die im Oktober in Aserbaidschan stattfinden wird. Nach den letzten Parlamentswahlen vom November 2010 hat die OSZE-Wahlberichterstattermission auf eine Reihe erheblicher Probleme verwiesen, die infrage stellen, ob es sich dabei um eine wirklich kompetitive Wahl handelte. Einer der wesentlichen Kritikpunkte betrifft das weitgehende Fehlen freier Medien. Wir sollten allerdings auch nicht außer Acht lassen, dass der Wahlprozess selbst friedlich und ordentlich verlief, unter Beteiligung aller politischen Parteien des Landes. Als einen weiteren Punkt möchte ich das Erfordernis einer Bewältigung des Berg-Karabach-Konflikts hervorheben. Dieser Konflikt hemmt die Entwicklung sowohl Aserbaidschans wie Armeniens. Es kommt noch immer regelmäßig zu Opfern an der Kontaktlinie. Flüchtlinge, die nicht zurückkehren können, werden vieler Lebenschancen beraubt. Und nicht zuletzt können wir auch eine – nicht selten aggressive – Vertiefung der gegenseitigen Feindbilder beobachten. Der Fall Ramil Safarov ist dafür ein besonders bestürzendes Beispiel. Dabei sind die Verhandlungen über eine Konfliktlösung in der Minsk-Gruppe weit fortgeschritten. Die Madrider Prinzipien zeichnen deren Grundzüge vor. Ich sehe dazu keine Alternative. Es kommt jetzt darauf an, deren Umsetzung endlich zu konkretisieren. Wir sollten uns aber auch nicht ausschließlich auf problematische Entwicklungen beschränken. Aserbaidschan bleibt für Deutschland ein wichtiger Partner. Das betrifft nicht nur die Bedeutung Aserbaidschans für die Energieversorgung der EU, sondern auch die Rolle Aserbaidschans in einem schwierigen geopolitischen Umfeld. Und so wenig, wie wir Abstriche an den Grundprinzipien des Europarates machen sollten, so wenig sollten wir die schwierige innen- und außenpolitischen Ausgangslage außer Acht lassen, die die Entwicklung Aserbaidschans in den vergangenen 20 Jahren bestimmt hat. Bei allen Problemen ist diese Entwicklung auch nicht ohne Erfolge geblieben. Von vielen meiner Gesprächspartner in verantwortlichen Positionen in Aserbaidschan habe ich den Eindruck, dass es weder an Problembewusstsein fehlt noch an der Absicht, die Modernisierung Aserbaidschans in wirtschaftlicher, aber auch politischer und nicht zuletzt rechtsstaatlicher Hinsicht voranzubringen. Das ist der Punkt, wo mir der vorliegende Antrag zu einseitig in der Tonlage ist. Kritik ohne Engagement, Kritik ohne Angebot birgt immer nur die Gefahr, eine selbsterfüllende Prophezeiung zu werden. Denn wo wir keine Perspektive zur Zusammenarbeit eröffnen, können wir auch nicht erwarten, dass unsere kritischen Argumente positive Resonanz finden. Im Gegenteil: Wer als Gegner wahrgenommen wird, dessen Kritik wird zwangsläufig auch nur als eine Form von Angriff wahrgenommen. In dieser Hinsicht fehlt es mir an Ausgewogenheit. Bei einer Reihe anderer Punkte hätte ich mir Gespräche über einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag vorstellen können. Dafür hätte es mehr zeitlichen Vorlauf und eine rechtzeitige Ansprache gebraucht. So spät in der Legislaturperiode ist das jetzt nicht mehr möglich gewesen.