Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Auch ich möchte auf die Bedeutung des Petitionsausschusses hinweisen . Es ist eine gute Schule für neue Abgeordnete . Aber das funktioniert nur dann , wenn erfahrene Kolleginnen und Kollegen sozusagen das starke Gerippe des Ausschusses bilden . Das ist ein Zitat von Bernd Reuter vom 12 . Dezember 2001 . Als neue Abgeordnete kann ich dieses Zitat nur bestätigen . Die erfahrenen Kolleginnen und Kollegen sind eine wahre Fundgrube an Daten , ähnlich gelagerten Fällen und Erfahrung . Dass sie dieses Wissen nicht für sich behalten , sondern an die Neulinge weitergeben , verkürzt die Einarbeitungszeit ungemein . Dafür , dass sie nicht verlangen , dass wir all das einfach von ihnen übernehmen , bedanke ich mich , liebe Kolleginnen und Kollegen , ganz herzlich . Als ich mich lange vor Einzug in den Deutschen Bundestag für den Petitionsausschuss entschieden habe , habe ich nicht gewusst , worauf ich mich einlasse . Aber ich wollte diese Unmittelbarkeit , den direkten Kontakt zwischen den Menschen , die wir vertreten , und dem Parlament . Als es dann ernst wurde , wuchs - das gebe ich zu - die Spannung : Was bekomme ich eigentlich auf den Tisch ? Bekomme ich die Petition als Schriftstück und muss dann entscheiden , in welches Verfahren wir gehen ? Wie erkenne ich überhaupt , wer zuständig ist ? Als die ersten Akten dann auf meinem Schreibtisch lagen , war die Erleichterung recht groß . Die Fülle an Informationen , die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusses im Vorfeld zusammentragen , stellt sicherlich die Hauptarbeitslast im Zusammenhang mit den Petitionen dar . Für diese Arbeit möchte ich mich beim Ausschussdienst ganz herzlich bedanken . Ich denke , alle , die im Bereich Petitionen arbeiten , stehen zu diesem kurzen Weg zum Parlament , dem Art . 17 des Grundgesetzes , nach dem jedermann das Recht hat , sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden . Schon 1794 war im Allgemeinen Landrecht für die preußischen Staaten unter anderem vorgesehen , dass einem jeden freistehe , Zweifel , Einwendungen und Bedenklichkeiten gegen Gesetze anzuzeigen . - Das Petitionsrecht ist also keine neue Erfindung ; das gab es auch vorher schon . Für uns bietet sich so die Möglichkeit , die direkte Wirkung unserer Gesetze zu reflektieren . Die Petitionen zeigen , dass es bei weitem nicht nur um aktuelle Gesetze geht , und sie zeigen auch , dass nichts so gut ist , dass es nicht verbessert werden kann . Von Kreditwesen und Asylfragen über offene Vermögensfragen im Osten und alle Facetten von Sozialleistungen bis hin zu Wahlschablonen für Blinde und Petitionen für und gegen die Abschaffung der Splittingtabelle bietet der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses einen Rundgang durch so gut wie alle Gesetze , Behörden und Institutionen . Von allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern wird viel Fleiß , Zeit und Engagement verlangt . Dafür gibt es dann wenig Lob , kaum Anerkennung und so gut wie keine Öffentlichkeitswirksamkeit . Umso mehr ist die exklusive Zeit im Plenum zu loben , die uns hier heute zugestanden wird . Ob Einzel- oder Sammelpetitionen : Jeder Petent hat ein Anrecht darauf , dass seine Petition ernst genommen und verfolgt wird . Natürlich sind die Grenzen unserer Arbeit das geltende Recht , aber nur für Vergangenheit und Gegenwart . Für die Zukunft können , müssen und sollen wir aus Petitionen lernen . Wo Ermessensspielraum ist , da ist auch immer Platz für Einzelfallentscheidungen . Bernd Reuter hat einmal gesagt , dass wir eine Arbeit leisten , die zwischen Lust und Frust eingebettet ist ; ich möchte sagen : manchmal auch zwischen Weinen und Lachen . Wenn eine Petition zum Kreditwesen damit beginnt , dass ein Petent versucht hat , einen Kredit mit dem anderen zu tilgen , dann kann ich den weiteren Verlauf in der Akte voraussagen . Sosehr ich mir dann wünsche , meine Vorahnung möge sich nicht erfüllen , so weiß ich doch , dass es genau so kommen wird . Wir erhalten ganz tiefe und ganz nahe Einblicke in menschliche Schicksale und können nicht immer und nicht allen helfen . Aber wenn es uns in diesen Fällen gelingt , einen geordneten Ausstieg aus der Schuldenfalle anzustoßen , dann ist das ein sehr großer Erfolg . Auf der anderen Seite habe ich wohl mit dem nötigen Ernst , aber auch mit einem Schmunzeln die Petition einer Unternehmerin bearbeitet , die die Steuerberaterrechnung vom Finanzamt bezahlt haben wollte . Sie stand auf dem Standpunkt , dass sie keine Bilanzen und auch keine Steuererklärungen brauche und wenn das Finanzamt unbedingt welche haben wolle , dann soll es dafür auch bezahlen . Das ist ein für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sicherlich des Öfteren nachvollziehbarer Standpunkt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte mich auch bei Ihnen für die Zusammenarbeit und für die gute Atmosphäre bedanken . Die meisten Voten sind einstimmig . Wo das nicht der Fall ist , gelingt es uns oft in der Sitzung , eine Einigung zu erzielen , manchmal nicht in der ersten oder in der zweiten und manchmal eben überhaupt nicht . Manches , mit dem man draußen zu punkten hofft , wird heute aus der Opposition anders beurteilt als zur eigenen Regierungszeit . Trotzdem denke ich , dass wir in erster Linie das Wohl des Petenten zum Ziel haben . Der größte Kummerkasten Deutschlands steht in der Schadowstraße 12 bis 13 . Ich wünsche mir , dass viele Bürgerinnen und Bürger von diesem Kummerkasten und von dieser Möglichkeit der demokratischen Teilhabe Gebrauch machen und wir auch in den nächsten Jahren unter Beweis stellen können , dass wir bestrebt sind , Lösungen zu finden . Hans-Jochen Vogel hat in seiner Rede zum 50-jährigen Jubiläum des Petitionsausschusses gesagt : Ich wünsche Ihnen und mir , dass der jährliche Bericht des Petitionsausschusses auch künftig in der so genannten Kernzeit behandelt wird , und ich wünsche Ihnen und mir außerdem , dass dann die Regierungsbank gut besetzt und vielleicht hin und wieder sogar der Bundeskanzler zugegen ist . Ich schließe mich diesen Wünschen an .