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Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Kollegin . Das heißt wohl , dass ich ziemlich vielseitig einsetzbar bin . Frau Kollegin , Sie haben gerade die baden-württembergische Situation angesprochen . Tatsächlich werden Baden-Württemberg vom Bund 133 Millionen Euro zugeordnet , weil die Regelungen des Bundesgesetzge-bers - - - Die Frage kommt gleich . Ganz locker bleiben ! Baden-Württemberg bekommt also 133 Millionen Euro vom Bund .
Partei: SPD
Ich schließe meine Rede . - Uns geht es um die jungen Menschen , uns geht es um die Hochschulen . Deshalb lassen Sie mich einen letzten Satz sagen : Über die dpa-Nachrichten läuft zurzeit , dass die Ministerpräsidenten die Exzellenzinitiative , die Förderung von Spitzenforschung in Deutschland , wieder auf Eis legen wollen . Ich sage hier ausdrücklich an die Adresse von Frau Merkel - auch wenn sie nicht da ist - : Ich fordere Sie auf , endlich ein Machtwort zu sprechen . Die Union lässt sich von dem hessischen Ministerpräsidenten am Nasenring durch die Arena ziehen . Wenn die CDU/CSU-Ministerpräsidenten heute so entschieden haben , dann ist das eine schallende Ohrfeige für die 15 Wissenschaftsminister , die in der letzten Woche gesagt haben : Wir wollen die Exzellenzinitiative . Es ist vor allen Dingen aber eine schallende Ohrfeige für die Hochschulen , die auf diesen Wettbewerb drängen . Sie nehmen den Studierenden damit wichtige Zukunftschancen . Und es ist eine schallende Ohrfeige für die Wissenschaft in unserem Land insgesamt . Die Hochschulen wissen spätestens seit heute , dass der CDU die Hochschulen und die Wissenschaft nichts wert sind , wenn sich diese Nachricht bewahrheitet .
Herr Präsident! Lieber Kollege Willsch, die griechische Schuldenagentur konnte am 8. Februar dieses Jahres erstmals wieder seit 2010 eine Staatsanleihe mit siebenjähriger Laufzeit am Finanzmarkt platzieren. Die Emission brachte 3 Milliarden Euro ein – bei einer Nachfrage am Markt in Höhe von 7 Milliarden Euro. Das ist die Emission mit der längsten Laufzeit seit Jahren. Zuvor hatte Griechenland 2014 und zuletzt im Juli 2017 jeweils fünfjährige Anleihen begeben und im November 2017 einen umfangreichen Anleihetausch durchgeführt. Diese Entwicklungen sind durchaus positiv zu bewerten. Entscheidend für die Refinanzierungsfähigkeit Griechenlands über das Programmende hinaus bleibt die erfolgreiche und konsequente Umsetzung der Reformagenda.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesinnenminister, im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die Verlängerung der Ehebestandszeit zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltstitels von zwei auf drei Jahre geprüft werden soll. Uns würde interessieren, was bei dieser Prüfung herausgekommen ist; denn Sie haben sich für einen Zeitraum von drei Jahren entschieden. Der Begründung des Gesetzentwurfs entnehme ich dazu nur die Formulierung, dass Wahrnehmungen aus der ausländerbehördlichen Praxis darauf hindeuten, dass die Verkürzung der Mindestehebestandszeit auf zwei Jahre zu einer Erhöhung der Scheineheverdachtsfälle geführt hat. Nun besteht aber ein Unterschied zwischen Verdachtsfällen, bei denen Wahrnehmungen darauf hindeuten, dass ihre Zahl zugenommen hat, und tatsächlichen Fällen. Das Ergebnis Ihrer Prüfung halte ich daher auch in Anbetracht der Tatsache, dass Sie den Sachverhalt ernsthaft prüfen wollten, für nicht besonders stichhaltig. Ich möchte Sie noch zu einem anderen Punkt fragen, und zwar zur Regelung für die Wiedereinreise. Plant die Bundesregierung, für Personen, die von Zwangsverheiratung nur bedroht sind und versuchen, dieser zu entkommen, die Einreise nach Ablauf der Sechsmonatsfrist ebenfalls zu erleichtern, oder halten Sie diese Personengruppe für nicht schutzbedürftig? Nach dem Wortlaut des Gesetzentwurfes gilt das Recht auf Wiedereinreise nur für bereits zwangsverheiratete Personen.
Partei: PDS/LINKE
Noch ein persönliches Nachwort an die Kollegin Beer , Frau Präsidentin : Als ehemalige Parteifreundin schäme ich mich dafür , daß Sie all das , was sie zehn Jahre lang in diesem Parlament vertreten haben , mit Ihrer heutigen Rede einmal mehr verraten haben . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Ich weiß nicht , inwiefern die Fragestunde das weiter trägt . Ich will Ihnen nur sagen , dass wir im Rahmen der Koalition eine klare Vereinbarung getroffen haben , die lautet , dass aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Luftsicherheitsgesetz gegebenenfalls Klarstellungsbedarf im Hinblick auf eine grundgesetzliche Änderung besteht . Das bezieht sich auf die Luft- und Seesicherheit . Dieser Punkt wird federführend vom Bundesinnenminister - er ist für eine Verfassungsänderung zuständig - bearbeitet . Ich gehe davon aus , dass wir hier noch innerhalb dieses Jahres eine entsprechende Initiative vorlegen können . - Die habe ich Ihnen doch gerade deutlich gemacht .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für den Hinweis. In der Tat: Wachstumskräfte werden wir nur dann freisetzen können, wenn wir gerade diejenigen, die Wachstum möglich machen und die Leistung zeigen – die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Lande –, von unnötiger Bürokratie befreien. Es ist das Ziel, auch mit Unterstützung des Normenkontrollrates, Bürokratielasten zu reduzieren. Das ist gelungen, unter anderem durch die Nichteinführung des großen Programmes ELENA im letzten Jahr. Dies wurde vor allem vom Mittelstand immer wieder gefordert, weil man Sorge hatte, durch dieses neue Verfahren in hohem Maße mit neuen bürokratischen Aufgaben belastet zu werden. Wir wollen auf diesem Weg voranschreiten, weil die Unternehmerinnen und Unternehmer durch weniger Bürokratie wieder mehr Zeit für die Ziele haben, deretwegen sie sich ursprünglich einmal selbstständig gemacht haben, nämlich um zu arbeiten, Geld zu verdienen sowie neue Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen. Es stehen konkrete Diskussionen an, zum Beispiel zum Thema E-Bilanz. Dabei geht es darum, ein Verfahren der elektronischen Datenübertragung von den Unternehmen zu den Finanzämtern zu etablieren, und zwar mit dem Ziel, Bürokratie abzubauen. Wir müssen das Augenmerk darauf legen, dieses Ziel so konsequent anzustreben, wie wir uns das als Regierungskoalition vorgenommen haben.
Partei: CDU/CSU
Danke , Herr Präsident . Herr Kollege Habermann , das Existenzminimum von Kindern , gemessen am durchschnittlichen monatlichen Sozialhilfebedarf eines bei seinen Eltern in den alten Bundesländern einschließlich Berlin-West lebenden Kindes , hat sich von Mitte 1991 bis Mitte 1993 wie folgt entwickelt : Stichtag 1 . Juli 1991 , 537 DM ; Stichtag 1 . Juli 1992 , 574 DM , der prozentuale Steigerungssatz liegt bei 7 % ; Stichtag 1 . Juli 1993 , 590 DM , Steigerungssatz plus 3 % . Die anteiligen Wohnkosten eines Kindes wurden bei der Berechnung als gewichteter Pro-Kopf-Anteil der durchschnittlichen Warmmiete von Haushalten , und zwar von Haushalten unterschiedlicher Größe , ermittelt . Die unterschiedliche Größe erstreckt sich auf Familien mit einem Kind , mit zwei Kindern und mit drei Kindern . Zugrunde gelegt wurde jeweils die Anzahl aller im Haushalt von Sozialhilfeempfängern lebenden Kinder , und zwar auf der Basis der Sozialhilfestatistik von 1991 . Das ist die letzte vorliegende Statistik , auf die wir uns stützen können ; denn entsprechende Zahlen für die folgenden Jahre liegen noch nicht vor .
Partei: CDU/CSU
Ich bin gerne bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass Sie außerdem Anträge eingebracht haben, die das Gegenteil dessen bewirken, indem Sie an der Ausgabenschraube drehen. Ich bin auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie dort, wo Sie Verantwortung tragen, nämlich in BadenWürttemberg, das Gegenteil dessen tun, was Sie hier vollmundig ankündigen. – Sie dürfen ruhig noch stehen bleiben. Ich beantworte noch Ihre Zwischenfrage. Das sollte mir nicht auf die Redezeit angerechnet werden.
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Bulmahn , wozu brauchen Sie für all die schönen Dinge , die ich ja richtig finde und die notwendig sind , eine Weltausstellung diesen Stils , ein Massentourismusprojekt mit 40 Millionen Besuchern ? Warum geht das Ganze nicht auch völlig anders ? Die Frage müssen Sie beantworten .
Partei: GRUENE
Nach einer dpa-Meldung ist es so gewesen , dass ein toter Vogel in Schleswig-Holstein am 17 . Februar gefunden worden ist und das Ergebnis des Tests am 24 . Februar vorlag . Bei Funden in Baden-Württemberg lag das Ergebnis nach neun Tagen vor . Es geht also nicht darum , wie lange das Friedrich-Loeffler-Institut auf Riems für die Untersuchung braucht , sondern es geht um die Zeitdauer zwischen dem Auffinden des toten Vogels und dem Vorliegen des Testergebnisses , ob das Tier mit dem H5N1-Virus infiziert war . Es geht also nicht um das Friedrich-Loeffler-Institut auf Riems . Ich frage Sie : Können Sie bestätigen , dass zwischen dem Auffinden des toten Vogels und dem Vorliegen der Ergebnisse zu den Funden in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg , die das Institut auf Riems geliefert hat , sieben bis neun Tage liegen und daher die Daten , die ich einer dpa-Meldung entnehme , richtig sind ? Gerd Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Frau Kollegin , im Augenblick gibt es landesweit - das muss man nachvollziehen - Tausende von toten Vögeln , die aufgefunden werden . Die Behörden vor Ort haben dafür die Verantwortung . Diese Funde toter Vögel werden dann in die Landesuntersuchungseinrichtungen eingeschickt . Dort wird der erste Test zum Nachweis des Virus vorgenommen . Bei einem positiven Befund wird dieser Fund an das FLI , das Friedrich-Loeffler-Institut , weitergeleitet . Dort wird in einem weiteren Schritt , um endgültig Klarheit zu haben , der Nachweis oder Ausschluss von H5- und N7-Subtypen vorgenommen . Wenn auch hier wiederum der Test positiv ist , erfolgt in einer zweiten Runde die weitere Differenzierung oder Pathotypisierung , wie man das Ganze nennt , und im Anschluss daran die Befundmitteilung an die zuständige Behörde . Weil ich Ihre Frage sehr ernst nehme , habe ich heute früh noch einmal mit Mettenleiter darüber diskutiert , ob hier die Zeiträume verkürzt werden könnten . Für das Friedrich-Loeffler-Institut , für das wir als Bund die Verantwortung tragen , wurde mir noch einmal erläutert : Für die H5N1-Untersuchung kann Mettenleiter zusagen , dass nach ein oder zwei Tagen nach Vorliegen des Materials beim Friedrich-Loeffler-Institut das Ergebnis feststeht . Für die darauf folgende Spezifizierung auf HPAI , also die hochpathogene Variante , werden weitere zwei bis fünf Tage benötigt . Ich gestehe Ihnen zu , dass in dem einen oder anderen Fall nach dem Auffinden des Vogels über die Einbringung in die Landesuntersuchungsanstalt bis zur Weiterleitung zum Friedrich-Loeffler-Institut vielleicht ein , zwei oder drei Tage eingespart werden könnten . Ich erkläre aber den Kolleginnen und Kollegen und damit auch Ihnen , dass wir im Vergleich zum europäischen Ausland auf diesem Sektor vorbildlich arbeiten und vergleichbare Länder beispielsweise über die Kapazität , wie wir sie auf Riems haben , gar nicht verfügen , sondern ihre Funde nach Großbritannien schicken müssen .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , worin sehen Sie den besonderen Fortschritt des Vertrages von Amsterdam als erste Revision des Maastrichter Vertrages gerade in bezug auf die Übertragung von Kompetenzen und Zuständigkeiten in bestimmten Bereichen von den nationalen Mitgliedstaaten auf die Europäische Politische Union ? Das heißt , in welchen Übertragungen von Kompetenzen und Zuständigkeiten sehen Sie in diesem Vertrag einen wesentlichen Fortschritt ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Kauder, ich verstehe nicht, warum Sie gegen einen Volksentscheid sind, wenn – wie in Stuttgart – die Dinge offenkundig so verfahren sind, wie sie es sind. Ich verstehe auch nicht, dass sich Frau Merkel indirekt gegen einen solchen Weg ausgesprochen hat. Ich glaube, die Menschen in Stuttgart und in Baden-Württemberg beurteilen das gänzlich anders als Sie.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, beim DQR und beim EQR, also beim Deutschen Qualifikationsrahmen und beim Europäischen Qualifikationsrahmen, geht es ja hauptsächlich um Mobilitätsfragen. Uns geht es aber auch um die Vergleichbarkeit. Wie wollen Sie die Vergleichbarkeit von Abschlüssen verbessern und voranbringen?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . - Ich habe für mich die Entscheidung im Jetzt getroffen . Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht , und ich habe darum lange gerungen . Ich habe sie im Bewusstsein der eigenen Fehlbarkeit , im Respekt auch vor der Meinung anderer , nach intensiver Auseinandersetzung und reiflicher Überlegung , nach einer gewissenhaften Abwägung getroffen . Ich entscheide mich heute für die Verschiebung des Stichtages . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Das Thema ist halt so kompliziert . Ich konnte mir die umfassende Kritik , Frau Präsidentin , auch nicht aussuchen . Der Ministerpräsident des Landes MecklenburgVorpommern , Herr Seite , hat noch mit Schreiben vom 30 . September 1992 an den Generaldirektor der Deutschen Agentur für Raumfahrtangelegenheiten dieses Projekt Raumfahrtpark Peenemünde nachdrücklich unterstützt . Ich werde Ihnen diese beiden Schreiben übergeben . Hierüber wollte und sollte ich die Schirmherrschaft übernehmen . Von einer V-2-Siegesfeier und was hier alles geschrieben und geredet wurde , kann überhaupt nicht die Rede sein .
Partei: GRUENE
Herr Fischer, Sie haben gerade auf den Passiv-AktivTransfer hingewiesen und deutlich gemacht, dass alle an einem Strang ziehen müssen. Kann ich Ihren Worten entnehmen, dass sich die CDU/CSU-Fraktion zukünftig für den Passiv-Aktiv-Transfer einsetzen wird und dass der Fehler, den das Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit von Frau Nahles beinhaltet, nämlich dass dieser Passiv-Aktiv-Transfer nicht vorgesehen ist, korrigiert wird, und zwar mit Ihrer Hilfe, Herr Fischer?
Partei: FDP
Nein . Das zeigt , daß die Bundesregierung _ jedenfalls was ihren Anteil betrifft _ damals richtige Entscheidungen getroffen hat . . Und , Herr Kollege Klose , das zeigt auch , daß wir bereit sind , auf diese Therapie , die wir damals angewendet haben , zurückzugreifen und sie jetzt auch einzusetzen , soweit das in unserer Macht steht . .
Partei: CDU/CSU
Absurd ist das ! _ Zuruf von der CDU/CSU : Duve Dummkopf ! _ Weitere Zurufe _ Unruhe) [INTERVENTION ENDS] . _ Herr Kollege Duve , viele in Ihren Reihen sind mit uns , den Mitgliedern der Fraktion der CDU/CSU , der Überzeugung , . daß wir diese Debatte gar nicht behutsam genug führen können . Aber die Art , in der Sie hier Zwischenrufe machen , zeigt , daß es bei Ihnen noch ein paar gibt , die das offenbar noch nicht wissen . . Es wird Ihnen nicht gelingen _ ich sage es Ihnen gleich _ , . uns davon abzubringen , diese Probleme mit aller Behutsamkeit und Sachlichkeit zu behandeln . . Die Art , in der Sie mich am Reden zu hindern versuchen , fällt nur auf Sie selbst zurück .
Partei: GRUENE
Wie ich bereits gesagt habe _ dies ist auch dokumentiert _ , ist in einer Phase , in der aus unserer Sicht noch größere Möglichkeiten bestanden haben , zu einer anderen Entscheidung zu kommen , sehr zurückhaltend verfahren worden . Wir befinden uns jetzt auf der Zielgeraden . Da ist es natürlich schwierig , noch Entscheidendes zu ändern . Nichtsdestotrotz nehmen wir die Bedenken der Bevölkerung sehr ernst . Auch die gegnerischen Aktivitäten , die sich rund um die Inbetriebnahme vor Ort abspielen , betrachten wir mit Verständnis .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall Zypern zeigt, dass wir es bei der als Euro-Krise beschriebenen Situation im Euro-Raum nicht mit einer Krise der Währung zu tun haben, Herr Schäffler, sondern mit einem überbordenden und unkontrollierten Bankensystem, das die Gefahr birgt, Staaten und Staatsfinanzen und damit im schlimmsten Fall unser Währungssystem zu Fall zu bringen. Das Programm, das wir heute für Zypern verabschieden, ist Ausdruck eines Paradigmenwechsels, den wir Sozialdemokraten gefordert haben und deswegen jetzt auch unterstützen. Der Paradigmenwechsel bedeutet, dass die Privatgläubiger, die Risiken eingegangen sind, indem sie einem Offshorefinanzplatz, wo man wenig Steuern zahlt und sein Geldvermögen geheimhalten kann, Geld anvertraut haben, und diejenigen, die Aktionäre dieser beiden Banken waren, aber auch Einleger – ich will Ihnen sagen: Aus meinem Wahlkreis war das keiner, so reich sind die Leute bei mir in Erfurt nicht; aber es muss wohl welche geben, die dort Einlagen hatten – jetzt die Hauptzeche für die Lasten zahlen, die durch diese Krise entstanden sind, das ist richtig. Herr Schäuble, diesen Paradigmenwechsel hätten Sie, auf Deutsch gesagt, fast noch versaut. Das war der Fehler, den Sie mit Ihren Kollegen gemacht haben. Sie und die Bundeskanzlerin haben uns hier empfohlen, einer Beteiligung der Kleinsparer an der Sanierung der Banken zuzustimmen. Das war ein großer ökonomischer und politischer Fehler, der zu einer tiefen Verunsicherung geführt hat. Ich glaube, es wird gerade in den südeuropäischen Ländern schwer sein, wieder Vertrauen aufzubauen. Nichtsdestotrotz ist das jetzt vorliegende Paket, insbesondere was die Gläubigerbeteiligung betrifft, richtig. Herr Meister, Sie haben wieder die Mär vorgetragen, die Sozialdemokraten wären für eine Vergemeinschaftung der Schulden. Sorry, das ist nicht der Fall. Dass Sie das so gesagt haben, kann nur daran liegen, dass Sie jetzt einen Punchingball brauchen wegen der Abspaltung eines Teils Ihres rechten Flügels, der Alternative für Deutschland. Wenn Sie dem Kollegen Schäffler zugehört haben, haben Sie mitbekommen, dass er auch über die EZB gesprochen hat. Ich teile nicht jede seiner Einschätzungen dazu, vor allen Dingen nicht seine Schlussfolgerung, aber dass wir über die Europäische Zentralbank schon längst in einer Haftungsgemeinschaft sind, ist doch Fakt. Das ist Fakt, Herr Meister.
Partei: CDU/CSU
Im Hinblick auf bekanntgewordene Dopingpraktiken in Deutschland hat der Bundesminister des Innern die Sportorganisationen wiederholt darauf hingewiesen , daß der deutsche Sport energisch und wirksam gegen Doping im Sport vorgehen müsse . Er ist der Auffassung , daß die Bewältigung des Doping eine Angelegenheit des Sports ist , die dieser im Rahmen der von ihm in Anspruch genommenen Autonomie selbst zu regeln hat . Der Bundesminister des Innern hat in diesem Zusammenhang allerdings die weitere Förderbereitschaft der Bundesregierung von der Regelung dieser Frage durch den Sport abhängig gemacht . Eine Einwirkung auf den Deutschen Leichtathletik-Verband im Zusammenhang mit dem Manipulationsverdacht bezüglich der Sportlerinnen Krabbe , Breuer und Möller ist nicht erfolgt . Der Bundesminister des Innern hat lediglich der Hoffnung Ausdruck gegeben , daß eine gründliche und rasche Aufklärung des Sachverhalts erfolgt . An Vorverurteilungen hat sich der Bundesminister des Innern nicht beteiligt .
Partei: SPD
Sie haben die Problemlage beschrieben, zum Teil nicht falsch. Aber Sie haben aus meiner Sicht zum Gesetzentwurf eigentlich nichts gesagt. Daher greife ich das einzige konkrete Beispiel auf, das Sie genannt haben. Sie haben gesagt, dass man als Parkinsonpatient in Münster – wenn man so will, in Ihrer Heimatstadt – auf einen Termin für die Neueinstellung der Medikamente sechs Monate warten muss. Was ändert denn Ihr Gesetzentwurf, den wir heute beraten, an diesem konkreten Fall? Meines Erachtens ändert sich dadurch nichts. Münster ist die Stadt, die vom Kollegen Bahr und Ihnen sozusagen mit betreut wird. In dem einzigen Fall, den Sie als Beispiel genannt haben, ändert sich durch das Gesetz aus meiner Sicht nichts.
Partei: CDU/CSU
Der Bundeskanzler war über die Sondierungsgespräche , die zu Friedensgesprächen hinführen sollten , informiert . Von dem Brief , den Sie zitieren , ist mir nichts bekannt . Ich habe El Espectador vom 1 . Dezember daraufhin auch nicht gelesen . Sie sagen es , aber mir ist dieser Brief nicht bekannt .
Partei: SPD
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , Sie haben eben davon gesprochen - wenn ich Sie richtig verstanden habe - , dass das Ganze eine Chance für die Hochschulen in Deutschland ist . Da Sie gerade gesagt haben , Sie wünschten , dass auch die Universität Halle dabei ist , können Sie erste Zwischenergebnisse nennen und sagen , wie viele deutsche Hochschulen sich schon an diesem Programm beteiligen bzw . eine Beteiligung signalisiert haben und wie man das vielleicht ein bisschen aktivieren kann , um für mehr Bewegung in diesem Bereich der Hochschulen zu sorgen ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege Schmidt , momentan überwiegen noch etwas die Zögerlichkeiten . Weil die konkreten Schwierigkeiten bei der Einführung an den Hochschulen so immens sind und weil es in unserem Interesse ist , diesen Prozess zu beschleunigen , bieten wir gemeinsam mit der Hochschulrektorenkonferenz diesen Service an . Wir sind ganz sicher , dass die starken Universitäten in Deutschland die sich ihnen jetzt bietenden Chancen , die sie haben , wenn sie schnell , präzise und gut sind , nutzen werden . Ich wünsche mir , dass auch sehr viele ostdeutsche Universitäten dies tun werden .
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich habe noch eine Frage . _ Was Sie gesagt haben , ist mir bekannt . Ich möchte erweitert die Frage stellen : Wie steht die Bundesregierung rechtspolitisch zu dem Sachverhalt , dass bei behaupteten Kompetenzüberschreitungen von Studierendenschaftsorganen durch Wahrnehmung des allgemeinpolitischen Mandats eine Art Popularklage erhoben werden kann , die dem Verwaltungsrecht im Übrigen fremd ist ?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Kollege, bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen im Oktober wurde kein Zeitplan für den Aufbau des deutsch-israelischen Jugendwerks vereinbart. Frau Bundesministerin Dr. Franziska Giffey und Minister Naftali Bennett haben bei ihren Gesprächen aber deutlich gemacht, dass eine zeitnahe Gründung des Jugendwerks angestrebt wird. Die Bundesregierung bereitet gegenwärtig den Entwurf für eine Ressortvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem israelischen Erziehungsministerium vor, mit der die erforderlichen Schritte zur Gründung des Jugendwerks festgelegt werden sollen. Der Entwurf der Ressortvereinbarung soll noch im November der israelischen Seite zugeleitet werden.
Partei: FDP
Herr Kollege , der Zwischenruf des Kollegen Hirsch macht das schon deutlich , und Sie kennen auch die Antwort darauf , die bereits gestern gegeben worden ist : . Krisenmanagement _ und die Einschaltung dieser Ingenieurfirma gehört zum Krisenmanagement _ wird sicherlich nicht mit denjenigen abgestimmt , gegen die ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet ist . .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Nachdem Sie, Frau Hänsel, meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, wähle ich dieses parlamentarische Instrument. Sie haben uns etwas Ungeheuerliches unterstellt, nämlich dass wir Menschenrechte nicht ernst nähmen und unser Menschenrechts-TÜV abgelaufen sei. Ihre Parteivorsitzenden schreiben einen Brief an Fidel Castro, in dem das Wort „Menschenrechte“ kein einziges Mal erwähnt wird. Das ist eine Verhöhnung der Opfer, die diese Diktatur aushalten mussten. Gleichzeitig werfen Sie uns hier vor, wir würden Menschenrechte nicht ernst nehmen. Dabei liegt jetzt zum ersten Mal ein verbindliches Menschenrechtskonzept vor. Es waren unser Minister und unsere Staatssekretäre, die die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda eingefroren haben, als dort die Einführung der Todesstrafe für Homosexualität drohte. Es waren unser Minister und unsere Staatssekretäre, die in gleicher Weise gegenüber Malawi reagiert haben, als dort die Presse- und Meinungsfreiheit zurückgefahren worden ist. Wir haben konditioniert. Wir haben die Menschenrechte nach vorne gestellt. Insofern würde ich Sie bitten, Ihre Aussage zurückzunehmen.