Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir es mit einer EU-Perspektive für den gesamten Westbalkan ernst meinen, dann ist es unerlässlich, dass wir uns weiterhin im Kosovo engagieren. Dabei sind die Erfordernisse an die Präsenz von Truppen in den letzten Jahren zurückgegangen. Wir werden auch diesmal die Obergrenze reduzieren, und zwar von 2 500 auf 1 850 Soldaten. Von den geplanten 5 500 Soldaten von KFOR insgesamt werden wir 900 Soldatinnen und Soldaten stellen. Frau Kollegin Evers-Meyer ist nicht anwesend. Deshalb bitte ich, ihr auszurichten, dass Deutschland dort den Kommandeur stellt und damit in dieser Mission die Lead-Funktion hat. Auch stellen wir bis August dieses Jahres den Leiter der EULEX-Polizeimission. Dass wir uns, wie sie es in Bezug auf den UNIFIL-Einsatz gesagt hat, bei diesen Einsätzen zurückhalten, was die LeadFunktion angeht, stimmt also zumindest in diesem Fall nicht. Es ist ein sehr erfolgreicher Einsatz. Im Übrigen darf darauf hingewiesen werden, dass weiterhin in einigen Regionen des Kosovo – Stichwort „Mitrovica und Umgebung“ – ein Eskalationspotenzial vorhanden ist. Insofern sind die Forderungen unbegründet, die wahrscheinlich wieder gebetsmühlenartig von den Linken kommen werden, das Militär an dieser Stelle abzuziehen, weil es nicht mehr nötig ist. – Wenn Sie sagen: „Das war es nie“, dann kann ich nur sagen: So blind kann man in den 90er-Jahren nicht gewesen sein, um nicht zu wissen, dass dort Truppen zur Verhinderung schwerster Menschenrechtsverletzungen notwendig gewesen waren. Es sei denn, man ist ideologisch verblendet. Dann war man vielleicht so blind. Im Übrigen ist dieser Einsatz ein Beispiel für die gelungene Verbindung von militärischen und zivilen Maßnahmen, also für den gelungenen vernetzten Ansatz. Ich habe eben schon erwähnt, dass die Europäische Union dort mit der EULEX-Mission präsent ist. Diese Mission hilft, einen Rechtsstaat mit all seinen Komponenten aufzubauen, sowohl was die Polizeimission als auch den Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen und der Rechtsprechung angeht. Insbesondere die Bundesrepublik Deutschland ist mit erheblichem Potenzial vertreten. Über 100 deutsche Experten aus dem Bereich der Justiz sind dort tätig, ebenso wie Polizeibeamte und andere Kräfte. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist seit Ende der 90er-Jahre dort aktiv, und zwar mit insgesamt 370 Millionen Euro seit 1999. Sie sehen also: Hier geht unter dem Schutz unserer Militärstreitkräfte parallel der zivile Aufbau der Gesellschaft voran. Ich will bei dieser Gelegenheit auf einen allgemeinen Punkt aufmerksam machen. Gerade an dem erfolgreichen Beispiel der Mission im Kosovo zeigt sich die Notwendigkeit, dass wir bei den von mir genannten Kräften wie Polizei, Verwaltungsbeamten und Justizbeamten mehr Potenzial und Kapazitäten bei uns in der Bundesrepublik Deutschland aufbauen und auch innerhalb der Europäischen Union darauf hinwirken, dass die Planziele, die dort vor Jahren vorgegeben worden sind, besser erreicht werden, als es bisher der Fall gewesen ist. Wir werden erleben, dass wir auch in anderen Teilen der Welt gefordert sein werden, und zwar nicht nur militärisch, sondern vor allem auch mit zivilem Engagement beim Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen, um bei der Umsetzung der Rule of Law entsprechend tätig zu werden. Wir sehen an allen Ecken und Enden, dass es an entsprechend qualifiziertem Personal mangelt. Dabei ist für die entsendenden Institutionen in Deutschland, also die Länderjustiz und die Länderpolizei, vorzusehen, dass die dort fehlenden Kräfte durch geeignete Kräfte ersetzt werden. Ich denke, wir alle haben in diesem Punkt eine gewaltige Aufgabe vor uns. Gerade das gelungene Beispiel des Kosovo zeigt, dass es sich lohnt, diese Kapazitäten aufzubauen und zum Teil vorzuhalten. Ich sage zum Abschluss gegen die wahrscheinlich nachher von der Linken kommende Unterstellung der Militarisierung der Politik: Wer nicht erkennt, dass unter dem Schutz der Bundeswehr und der Alliierten, die dort präsent sind, eine Aufbauarbeit für dauerhafte Stabilität und einen dauerhaften Staatsaufbau mit der Perspektive eines Beitritts auch dieser Region zur Europäischen Union geleistet wird, der muss ideologisch verblendet sein. Wir stehen zu diesem Einsatz, weil er in seiner Gesamtheit und in der Verbindung mit EULEX sinnvoll ist, und bitten um Zustimmung zur Verlängerung dieses Mandats. Danke schön.