Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Höll , ich bin vorhin vom Kollegen Habermann ein wenig gerügt worden , daß wir Mißbräuche in allen Bereichen nicht nur in der Sozialgesetzgebung , sondern in allen Bereichen und ganz besonders im Steuerrecht _ sehr verschärft verfolgen wollen , ihnen nachgehen wollen , . und daß wir diese Mittel , die sich aus den Mißbräuchen ergeben , dann natürlich an anderer Stelle brauchen . Ich wäre jedem dankbar , wenn er weitere Mißbräuche aufdeckte und dies sehr deutlich nach außen sagte , damit man da nicht so sehr allein ist ; denn es macht auch nicht nur Freude , permanent gescholten zu werden , weil man Möglichkeiten des Miß- brauchs entdeckt hat , die sich zu Zeiten voller Kassen eingeschlichen haben und dann auf allen Ebenen immer wieder toleriert worden sind . . Ich würde mir wünschen , daß wir uns alle in Zeiten knappen Geldes uns darüber Gedanken machen , egal auf welcher staatlichen , p rivaten oder wirtschaftlichen Ebene Leute die Solidargemeinschaft ausnutzen . . Ich lade Sie alle dazu ein , diese Mißbräuche tatsächlich dann mit aufzudecken . . Ich hätte mich gefreut , wenn der Kollege Struck noch im Saal gewesen wäre . Er hatte in den vergangenen Tagen versucht , einen konstruktiven Vorschlag zu machen . . _ Das habe ich mir gedacht .  Herr Kollege Struck wollte das Kindergeld vom Einkommen abhängig machen und es eigentlich schon ganz streichen . Ich wollte ihn heute nur darauf aufmerksam machen , daß wir nun zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus Mai und Juni 1990 haben , und diese Urteile besagen eindeutig , daß die Sicherstellung des Existenzminimums durch die steuerliche Freistellung und ein Kindergeld von mindestens 70 Mark erfolgen kann . Indem ich sage kann , weise ich darauf hin , daß auch das Bundesverfassungsgericht sehr eindeutig gesagt hat , daß es dem Gesetzgeber freisteht , welchen Weg er wählt . Das wollte ich dem Kollegen Struck heute abend gern noch einmal auch von dieser Stelle aus sagen ; . aber ich kann es auch noch einmal in einem p rivaten Gespräch tun . Da ich schon über den dualen Weg gesprochen habe , will ich mich auch noch einmal sehr deutlich dazu bekennen : Auch in Zukunft werden wir am dualen Familienlastenausgleich festhalten , . nämlich am Kinderfreibetrag , momentan 4 104 DM , und am Kindergeld . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist unabhängig von momentanen aktuellen Haushaltszwängen weiterhin unser erklärtes Ziel , mittelfristig auch den dualen Familienlastenausgleich fortzuentwickeln . _ Ich begrüße den Kollegen Struck ; Sie werden ihm das Gesagte sicher nachher mitteilen . . _ Dazu kann ich Ihnen , Herr Kollege Habermann , gern noch etwas sagen . Ich empfinde es als unwürdig , wenn man Erziehungsgeld mit Gebärprämien vergleicht . Dieses Wort , meine ich , sollte man nicht wählen ; denn wer sich mit der Mate rie tief befaßt und weiß , wie Erziehungsgeld gerade jungen Frauen , jungen Müttern , jungen Familien hilft , der sieht , daß es notwendig ist , daß dieses Erziehungsgeld auch in seiner vollen Höhe erhalten bleibt . Deshalb habe ich seinerzeit auch so darum gekämpft , daß es dort keine Abstriche gibt , und wir haben , wie Sie bitte spätestens heute zur Kenntnis nehmen müssen bei diesem Kampf gewonnen . Es gab keinen Abstrich beim Erziehungsgeld . . Aber lassen Sie mich bitte zum Abschluß sagen , und ich wiederhole es gern noch einmal : Wir sind momentan in Haushaltszwängen , aber wir wollen unabhängig von diesen Haushaltszwängen bei der mittelfristigen Fortentwicklung des dualen Familienlastenausgleichs darauf Wert legen , daß die Förderung den Familien zugute kommt , die viele Kinder haben , und je niedriger das Einkommen und je höher die Kinderzahl ist , desto stärker muß die Förderung auch durch die Finanzierung der Bundesregierung geschehen . Es ist unser erklärtes Ziel , daß die steuerliche Freistellung des Existenzminimums komplett erfolgt ; denn ich bin mit Ihnen der Meinung , daß die eigentlichen Leistungen des Staates erst nach der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums erfolgen . Ich würde mir wünschen , daß wir dann bedarfsgerecht das Kindergeld so schnell wie möglich gestalten können . Wir brauchen allerdings dazu auch Ihre Vernunft und Ihre Hilfe , denn in Zeiten , in denen die Kassen leer sind , ist natürlich auch die Sozialpolitik gefordert , dort , wo sich vielleicht Mißbräuche eingeschlichen haben , Einsparungen vorzunehmen , damit man denen , die tatsächlich Hilfe und Unterstützung vom Staat brauchen , diese entsprechend gewähren kann . .